Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/14206/25394.html
Timestamp: 2020-08-11 22:22:14
Document Index: 170297795

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 15', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 11', '§ 91']

REVOSax - Förderrichtlinie LEADER – RL LEADER/2014
Historische Fassung war gültig vom 07.08.2015 bis 18.10.2016
für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung von LEADER-Entwicklungsstrategien
[geändert durch RL vom 10. Juli 2015 (SächsABl. S. 1088)
Sachleistungen in Form von Erbringung von Arbeitsleistungen und Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen, Grundstücken und Immobilien, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege nachgewiesene Zahlung erfolgt ist (Artikel 61 Absatz 3 der Verordnung [EU] Nr. 1305/2013), sind nicht förderfähig. Dies gilt nicht für die im Zusammenhang mit der Erbringung von Arbeitsleistungen erworbenen Materialen.
Handelt es sich um Vorhaben im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit des Begünstigten, sind folgende Voraussetzungen zu beachten:
Freistellungsverordnung – Allgemeiner Wirtschaftssektor
Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gewährt.
Soweit die Voraussetzungen einer Freistellung nicht vorliegen, werden die Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 oder ihrer Nachfolgeregelung gewährt.
De-minimis-Beihilfen – Sektor Landwirtschaft
Die Förderung von Vorhaben des Rückbaus, Abbruchs oder der Entsiegelung mit einer nachfolgenden Nutzung für die landwirtschaftliche Primärproduktion erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 oder ihrer Nachfolgeregelung. Soweit für diese Vorhaben eine beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission erteilt wird, werden die Beihilfen im Rahmen dieser Genehmigung gewährt. Die Identifikationsnummer ist im Bewilligungsbescheid anzugeben.
Next Generation Access (NGA)-Rahmenregelung – Investitionen in die Breitbanderschließung
Die Förderung von Vorhaben des Breitbandausbaus erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Rahmenregelung der Bundesregierung zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung.
Mit Ausnahme der Rahmenregelung zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung gelten für alle Vorhaben, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder durch eine wirtschaftlich betriebene Einrichtung erfolgen, folgende Beihilfehöchstsätze:
Der jeweils erstgenannte Prozentsatz gilt für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2017. Der zweitgenannte Prozentsatz (nach dem Schrägstrich) gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020. Die höheren Beihilfeintensitäten für KMU gelten nicht für Beihilfen, die für große Investitionsvorhaben mit beihilfefähigen Kosten von über 50 Millionen Euro gewährt werden.
Begünstigte von Vorhaben mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit sowie wirtschaftlich betriebener Einrichtungen haben einen Geschäftsplan vorzulegen. Dieser Geschäftsplan hat folgende Anforderungen zu erfüllen:
Kauf oder Leasingkauf neuer Maschinen und Anlagen,
Für Vorhaben, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder durch eine wirtschaftlich betriebene Einrichtung erfolgen, sind die Regelungen von Artikel 14 Absatz 4 und 6 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zu beachten.
Für Vorhaben, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder durch eine wirtschaftlich betriebene Einrichtung erfolgen, sind die Regelungen unter Teil B Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b zu beachten.
Die Förderhöhe beträgt 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
Auf Grundlage von Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden indirekte Kosten als Pauschalsatz von 15 Prozent der förderfähigen direkten Personalkosten gewährt. Indirekte Kosten sind Ausgaben für Raummiete einschließlich Nebenkosten, Telefongebühren, Internetgebühren, Büromaterialien, Versicherungen, Reisekosten. Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit, Erwerb und Leasing von Fahrzeugen, Büroeinrichtung und EDV-Technik sind keine indirekten Kosten.
Die Bemessung der Zuwendung erfolgt auf der Grundlage der von der Bewilligungsbehörde als förderfähig anerkannten Ausgaben. Bei Mischnutzungen von Gebäuden erfolgt die Bestimmung der förderfähigen Ausgaben für alle Vorhabenbestandteile grundsätzlich anhand der prozentualen Nutzflächenanteile.
Innerhalb des ländlichen Gebietes sind investive Vorhaben in städtebaulich eigenständigen Orten bis 5 000 Einwohner als Teile einer Gemeinde und deren Gemarkungen in LEADER-Gebieten förderfähig. Vorhaben der linienhaften Infrastruktur sind auch förderfähig, sofern der überwiegende Anteil des Vorhabens innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches für investive Vorhaben liegt, jedoch nicht außerhalb des ländlichen Gebietes.
Zuwendungen für bauliche Investitionen dürfen nur dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten gewährt werden. Bei Straßen- und Wegebauvorhaben ist der Nachweis der dauerhaften rechtlichen Sicherung durch öffentliche Widmung sowie bei Leitungsnetzen und Beschilderungen der Nachweis der allgemeinen Verfügungsberechtigung ausreichend. Ist der Erwerb von Grundstücken Bestandteil des Vorhabens, hat der Nachweis der Eigentumsübertragung bis zur ersten Auszahlung zu erfolgen.
zuordenbar sind, können auf Grundlage der Auswahl des Entscheidungsgremium auch zur Umsetzung der LES gefördert werden. Bei einer Finanzierung im Rahmen einer LES erfolgt die Förderung nach Maßgabe und unter Einhaltung der Bestimmungen dieser jeweiligen Förderrichtlinie. Vorhaben der RL Landwirtschaft, Innovation und Wissenstransfer, RL Wald und Forstwirtschaft und RL Natürliches Erbe, die im Rahmen einer Zusammenarbeit gemäß des Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 umgesetzt werden, können nicht aus LEADER finanziert werden. Die Antragstellung und Bearbeitung erfolgt in der für die jeweilige Förderrichtlinie zuständigen Bewilligungsbehörde.
Nach Erlass des Bewilligungsbescheides hinzutretende Mittel Dritter, öffentliche Zuwendungen oder sonstige Deckungsmittel ermäßigen die Zuwendung. Handelt es sich bei diesen Mitteln um private Mittel, so werden die förderfähigen Ausgaben um diese Beträge reduziert. Bei öffentlichen Mitteln reduzieren die Beträge die Zuwendung. Bei Mitgliedsbeiträgen und -umlagen handelt es sich um Eigenmittel.
Nach- und Ergänzungsbewilligungen sind ausgeschlossen. Das hat zur Folge, dass bei Überschreitung der Gesamtausgaben keine Erhöhung der Zuwendung erfolgt. Auch sind Ergänzungen des Bewilligungsbescheides um weitere Vorhabenbestandteile nicht möglich.
Die Auszahlung erfolgt nur auf Antrag und darf nur für die im Bewilligungsbescheid genannten Vorhaben verwendet werden. Ist ein Teilauszahlungsantrag zugelassen, ist dieser als selbstständiger Auszahlungsantrag zu behandeln. Für Vorhaben, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder durch eine wirtschaftlich betriebene Einrichtung erfolgen, sind Teilauszahlungen ausgeschlossen.
Die Ausgaben des Begünstigten sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Ist dies nicht möglich, so sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen. Soweit Belege nur noch in elektronischer Form vorliegen (zum Beispiel Online-Rechnungen) können die Ausdrucke dieser Belege als Originalbelege anerkannt werden. Die Belegpflicht gilt nicht bei Gewährung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätzen. Als Zahlungsnachweise werden Kontoauszüge durch die Bewilligungsbehörde anerkannt. Der Zahlungsempfänger muss auf den Zahlungsnachweisen eindeutig identifizierbar sein. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts werden zudem Auszahlungsanordnungen oder ähnliche innerhalb der Körperschaft erzeugte Dokumente als Zahlungsnachweise anerkannt, wenn sie zweifelsfrei auf die Zahlung schließen lassen.
die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283 vom 27.9.2014, S. 65),
2Bei Vorhaben, welche ausschließlich über standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätze gefördert werden, ist ein Finanzierungsplan nicht erforderlich, ausreichend ist die Erklärung des Begünstigten, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Ist der Begünstigte aufgrund von §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, und der Vergabeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3854) geändert worden ist, sowie von § 1 Absatz 1 des Sächsischen Vergabegesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 109), in der jeweils geltenden Fassung, verpflichtet, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), die Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A) oder die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) anzuwenden oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, so hat er die Einhaltung dieser Verpflichtung der Bewilligungsbehörde durch die Vorlage der Vergabedokumentation (§ 20 VOB/A, § 20 EG-VOB/A, § 20 VOL/A, § 24 EG-VOL/A, § 12 VOF) einschließlich eines Preisspiegels, der Bekanntmachung (§ 12 VOB/A, § 12 EG-VOB/A, § 12 VOL/A, § 10 EG-VOL/A, § 15 EG-VOL/A, § 9 VOF), der Niederschrift über die Angebotsöffnung (§ 14 VOB/A, § 14 EG-VOB/A, § 14 VOL/A, § 17 EG-VOL/A und § 11 VOF) und des Zuschlags (§ 18 VOB/A, § 18 EG-VOB/A, § 18 VOL/A, § 21 EG-VOL/A und § 11 VOF) mit dem ausgewählten Angebot einschließlich Vertragsunterlagen nachzuweisen. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, weitere Unterlagen nachzufordern und Vergabeprüfungen durchzuführen.
Liegen bei Aufträgen nach Absatz 1 Satz 1 besondere Umstände vor, die ein grenzüberschreitendes Interesse ausschließen (keine Binnenmarktrelevanz) und wird auf eine Veröffentlichung verzichtet, ist dies zu begründen. Als Nachweis ist der Bewilligungsbehörde die Begründung vorzulegen.
Ist der Begünstigte nach Nummer 4.1 zur Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften verpflichtet und kommt es im förmlichen Vergabeverfahren zu erheblichen Verstößen oder kann der Nachweis des ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens durch den Begünstigten nicht erbracht werden, so wird die Auszahlung ganz oder teilweise abgelehnt oder die Zuwendung ganz oder teilweise zurückgenommen.
Vergabe zusätzlicher Bau-/Dienstleistungs-/Lieferaufträge (wenn diese Vergabe eine wesentliche Änderung der ursprünglichen Auftragsbedingungen darstellt) ohne Wettbewerb, falls nicht eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:
Ist der Begünstigte nach Nummer 4.2 verpflichtet, die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot zu beachten und können die erforderlichen Nachweise nicht erbracht werden oder liegen Verstöße gegen die Anforderungen an eine transparente und diskriminierungsfreie Bekanntmachung vor, wird die Auszahlung ganz oder teilweise abgelehnt und die Zuwendung ganz oder teilweise zurückgenommen.
Die Prüfungen können insbesondere durch die zuständigen Bediensteten der Bewilligungsbehörde, des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, der Bescheinigenden Stelle im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, der Europäischen Kommission, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, des Sächsischen Rechnungshofes (§ 91 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 [SächsGVBl. S. 153], die zuletzt durch Gesetz vom 6. Mai 2014 [SächsGVBl. S. 286] geändert worden ist) und des Europäischen Rechnungshofes durchgeführt werden.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/14206/25394.html Stand vom 12.08.2020