Source: https://www.natursteinzentrum-rm.de/agb-unternehmer
Timestamp: 2019-08-26 03:22:01
Document Index: 134532926

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 3', '§2', '§ 4', '§ 5', '§2', '§ 7', '§ 1', '§ 377', '§ 8']

AGB Unternehmer | Natursteinzentrum Rhein Main - Zentrum für Naturstein
Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen der Haaf Firmengruppe GmbH & Co.KG und des Natursteinzentrum Rhein Main gegenüber Unternehmern
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle zwischen der Haaf Firmengruppe GmbH & Co.KG, Mittlere Gasse 1, 97268 Kirchheim einschließlich ihrer Zweigniederlassung Natursteinzentrum Rhein Main, Rudolf- Diesel- Straße 7, 64319 Pfungstadt (im Folgenden: Haaf Firmengruppe) und dem Kunden, soweit dieser Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren und der Nutzung des e-shops. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Abweichende Bedingungen des Käufers, die Haaf Firmengruppe nicht ausdrücklich anerkennt, sind für die Haaf Firmengruppe unverbindlich, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggfl. auch an mit Haaf Firmengruppe verbundenen Unternehmen weitergegeben. Zum Beispiel an Spedition, Paketservice oder Kreditinstitut.
Speziell bei Paketzustellung wird darauf hingewiesen, dass die bei Bestellung angegebene email Adresse zur Avisierung durch das Unternehmen DHL verwendet wird und an DHL weitergegeben wird. Dies dient der Kundenfreundlichen Zustellung des Pakets und einer Absprache des Liefertermins mit DHL. Es gelten hier die Datenschutz Bedingungen von DHL.
Der Käufer kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs wird Haaf Firmengruppe die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung ihrer Kundenbeziehung nutzen und verarbeiten oder weitergeben, sowie die weitere Zusendung von Werbemitteln einschließlich des Kataloges und Newsletter unverzüglich einstellen. Wenden Sie sich hierzu bitte an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten. Den Newsletter speziell können Sie jederzeit durch angegebenen link im Newsletter abbestellen.
Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme der Internetseiten (Nutzungsdaten) erhebt die Haaf Firmengruppe nicht.
Die Haaf Firmengruppe erhebt und speichert automatisch Informationen in Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammneführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Diese dienen dazu, das Angebot der Haaf Firmengruppe nutzerfreundlicher zu machen. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
Die Inhalte auf www.Natursteinzentrum-rm.de oder www.firmengruppe-haaf.de können in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Google+ geteilt werden. Auf Haaf Firmengruppe Seiten sind keine Plugins eingebunden, die durch die sozialen Netzwerke Facebook, Google+ oder Twitter zur Verüfgung gestellt werden. Eine automatische Übertragung von Nutzerdaten an die Betreiber dieser Plattformen findet auf Haaf Firmengruppe Seiten nicht statt.
Die Internetseiten der Haaf Firmengruppe enthalten Social- Buttons. Diese mit dem Logo der betreffenden Plattform gekennzeichneten Buttons, stellen den direkten Kontakt zwischen den Netzwerken und Nutzern erst dann her, wenn der Nutzer aktiv auf einen dieser Button klickt. Ist der Nutzer bei einem der sozialen Netzwerke angemeldet, erscheint bei der Nutzung der Social- Buttons von Facceobok, Google+ und Twitter eine Informations-Fenster, in dem der Nutzer den Text vor dem Ansenden bearbeiten kann.
§ 3 Preise- Zahlungsbedingungen und Vertragsabschluss
Alle Preise im Onlineshop der Haaf Firmengruppe verstehen sich brutto, d.h. inkl der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. jeweils anfallender Versandkosten. In den Versandkosten sind nicht die Kosten für die Entladung der Lieferung enthalten. Die Entladung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, soweit nicht ausdrücklich eine Entladung vereinbart worden ist. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird auf Rechnungen gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf schriftlicher Vereinbarung im Voraus. Die Zahlung erfolgt per auswählbaren Zahlungsmittel. Bestandskunden haben zusätzlich die Möglichkeit der Zahlung per Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
Wird ein login für zum Vorsteuerabzug berechtigte Personen durchgeführt, werden dem Nutzer netto Preise excl. MwSt. angezeigt. Diese wird später in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Für die Registrierung benötigt die Haaf Firmengruppe Steuerrelevante Firmendaten, wie Umsatzsteuer Identnummer und Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung. Diese Daten werden gesondert bei Kaufleuten abgefragt und nach in §2 angegebenen Richtlinien gespeichert und verwendet.
Bei Zahlung per paypal erfolgt die Belastung des Paypalkontos des Käufers mit Abschluss der Bestellung. Bei Auswahl der Zahlungsart Überweisung oder SofortÜberweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen zu überweisen. Lieferung erfolgt erst nach eingegangener Zahlung.
Die Darstellung der Produkte und angebotenen Leistungen im Online – Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots.
Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Natursteinzentrum Rhein Main die Bestellung des Käufers durch eine Auftragsbestätigung per email innerhalb von 2 Tagen nach Eingang der Bestellung des Käufers annimmt. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte email unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Mit Abschluss des Vertrages ist der Käufer zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Produkte verpflichtet.
Unsere Preise gelten pro genannter Einheit in vollen Verpackungseinheiten. Für Kleinstmengen oder alternativer Befüllung in Lademittel wie zum Beispiel Big Bag´s oder Eimer werden gesonderte Gebühren erhoben.
§ 4 Eigentumsvorbehaltsicherung
Die Haaf Firmengruppe behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang der vollständigen Bezahlung vor.
§ 5 Sondermaße und Sonderanfertigungen
Bei Sondermaßen ist auch mit längeren Lieferzeiten zu rechnen. Maßtoleranzen können auftreten. Kein Umtausch bei Sondermaßen oder Sonderanfertigung.
Die Haaf Firmengruppe liefert die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Die Lieferung erfolgt in der Regel ab Lager Pfungstadt oder Werk Gaubüttelbrunn. Von den Verkäufern in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, das ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
Die Haaf Firmengruppe haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder bei Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder durch sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die die Haaf Firmengruppe nicht zu vertreten hat.
Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht auf den Kunden über, sobald die Haaf Firmengruppe den Kaufgegenstand dem Transportunternehmen oder eigenen Mitarbeitern zur Auslieferung übergeben hat. Dies gilt jedoch nur, auf Verlangen des Kunden der Kaufgegenstand an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort versandt werden soll. Der Erfüllungsort bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch dann, wenn die Transportkosten im Preis inbegriffen sind und unabhängig davon, von wem die Lieferung durchgeführt wird. Sollten für die zur Lieferung bestimmten Fahrzeuge Stehzeiten durch Verzögerungen entstehen, die der Kunde zu vertreten hat, gehen diese zulasten des Kunden. Die Zufahrt zur Entladestelle muss für das Befahren mit LKW bis 40t Gesamtgewicht geeignet und ausreichend befestigt sein. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben und hat der Kunde die Haaf Firmengruppe schuldhaft nicht darauf hingewiesen, so haftet der Kunde für die daraus entstehenden Schäden, wobei dem Kunden der Nachweis offensteht, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Ein vom Kunden zu vertretender Mehraufwand wegen ungenauer Bezeichnung der Baustelle, Unbenutzbarkeit der Zufahrt oder Gewichtsbeschränkungen ist vom Kunden zu tragen, wobei dem Kunden der Nachweis offensteht, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Die Entladung der zur Lieferung bestimmten Fahrzeuge erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden , sofern eine Entladung nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Die Entladung der zur Lieferung bestimmten Fahrzeuge hat unverzüglich bei Ankunft auf der Baustelle bzw. dem Standort des Kunden durch ihn selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte zu erfolgen. Ist das Abladen durch uns vereinbart, bedeutet dies das Abstellen der Ware direkt neben dem LKW. Der Kunde hat für eine geeignete Abstellfläche zu sorgen. Die den Lieferschein unterzeichnenden Personen gelten uns gegenüber als zur Warenübernahme bevollmächtigt. Liegt eine solche Bevollmächtigung nicht vor, haftet der Unterzeichner des Lieferscheins persönlich. Die Aufzeichnungen des Lieferscheins sind auch dann maßgebend, wenn infolge Abwesenheit des Kunden oder seines Bevollmächtigten der Lieferschein nicht unterfertigt wird. Im Falle des Annahmeverzugs durch den Kunden ist die Haaf Firmengruppe berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern, die Ware zu verrechnen und vereinbarungsgemäß fällig zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderwärtig zu verkaufen. Beanstandungen aus Transportschäden hat der Kunde sofort nach Empfang der Ware schriftlich bei uns vorzubringen.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen den Ablageplatz entsprechend vorzubereiten. Sollten Wartezeiten für das zur Lieferung bestimmten Fahrzeugs entstehen, die der Kunde zu vertreten hat, werden diese dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wobei dem Kunden der Nachweis offensteht, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Das Abladen liegt im Ermessen des Fahrers. Sollte dieser zu dem Ergebnis gelangen, dass eine Abladung nicht ohne zu erwartende Schäden erfolgen kann, bricht er die Abladung ab. Die Lieferkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt und neue Transportbedingungen müssen vereinbart werden.
Nach Lieferung hat die Haaf Firmengruppe keine Verantwortung mehr über die abgestellte Ware. Der Abstellort wird vom Kunden bestimmt und kann nicht im Nachhinein reklamiert werden. Behinderungen von Verkehrsteilnehmern oder eigene Einschränkungen auf dem Grundstück durch die schwere Ware liegt nicht in der Verantwortung der Haaf Firmengruppe nach Erfüllung der Lieferung. Die Haaf Firmengruppe kann Abstellen auf öffentlichen Gehwegen oder öffentlichen Grund, ohne Abstellgenehmigung durch die Stadt oder Kommune ausdrücklich widersprechen. Hier darf der Fahrer des beauftragten Transportunternehmen das Abstellen der Ware verweigern und der Kunde trägt die Kosten der Anlieferung.
Soweit die Haaf Firmengruppe die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so muss der Kunde die Haaf Firmengruppe zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Für Waren, die in unserem e-shop mit einem LKW Symbol als Speditionsfracht beschreiben sind, gelten besondere Lieferbedingungen: Stückgut wird auf Einweg oder Europalette verpackt und der Transport erfolgt durch beauftragte Speditionen. Verpackungsmaterial geht in den Besitz des Käufers über und kann nicht bzw. nur auf eigene Rückversendungskosten zurückgenommen werden. Eine Entladung findet Bordsteinkante mittels Hebebühne und per Hubwagen statt. Für die Lieferung steht Ihnen zusätzlicher, kostenpflichtiger Service zur Verfügung (zum Beispiel: Telefonische Terminavisierung, Zustellung über Nacht etc.) Sollten Sie keinen dieser Service Möglichkeiten auswählen, erfolgt die Lieferung gemäß voriger Beschreibung in einer Regellaufzeit von 48 Std. In PLZ – Randzonen entsprechend länger. Es erfolgt hierüber keine weitere Benachrichtung, wenn keine AVIS - Gebühr beauftragt wurde! Wir liefern nur innerhalb Deutschland und nicht auf deutsche Inseln. Inselzustellung muss gesondert vereinbart werden und unterliegt höheren Gebühren. Die Haaf Firmengruppe behält sich vor, Inselzustellung abzulehnen oder höhere Service- Entgelte der Zustellfirmen in Rechnung zu stellen. Dies kann auch nach einer erfolgten Zustellung noch in Rechnung gestellt werden, sollten zusätzlichen Gebühren uns in Rechnung gestellt worden sein, die vorher noch nicht abzusehen waren.
Die Palette muss durch den Kunden oder eine Person seines Vertrauens persönlich entgegen genommen werden. Sollte keine Terminavisierung ausgewählt worden sein und der Zusteller niemanden an angegebener Lieferadresse antreffen, wird die Ware kostenpflichtig nach weiterer Absprache erneut zugestellt. Diese Kosten werden dann gesondert in Rechnung gestellt und variieren nach Gewicht der Sendung, bis 100kg max. 60€, bis 250 kg max. 100€, bis 500kg 155,-€, bis 1000 kg max. 215€, bis 2500kg max. 360 €. Die Haaf Firmengruppe behält sich vor bei Verzug der Annahme vom Kauf zurückzutreten und die entstandenen Lieferkosten und Rücksendungskosten in Rechnung zu stellen. Eine erneute Zustellung erfolgt erst nach Kostenübernahme. Die Lieferzeit erhöht sich entsprechend der Kontaktaufnahme- und Abwicklungszeit entsprechend. Für die terminliche Avisierung benötigt die Haaf Firmengruppe eine Telefonnummer, die gemäß §2 gespeichert und verwendet wird.
Produkte unseres Lieferanten GSH (Artikelnummer beginnend mit ZIZ und Zahlenfolge: Beispiel: ZIZ10238044) unterliegen gesonderten Widerrufbedingungen des Herstellers: Retourekosten sind 195 € zzg. MwSt. pro Stellplatz (meint pro Big Bag oder Palette). Diese werden von Warengutschrift in Abzug gebracht.
§ 7 Mängelhaftung, Gewährleistung und Lademittel
Natursteine unterliegen individuellen Schwankungen. Quarzadern, Poren, Abweichungen in Abmessung (Verarbeitung), Farbe, Maserung und Korngröße, Einsprengungen sowie Unterschiede in mechan./physik. Eigenschaften und Beschaffenheit des Naturstein können entstehen und mindern nicht den Wert bzw. die Qualität, sondern zeigen die Einzigartigkeit des Materials.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt ist der Kunde nach seiner Wahl zu Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zu Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Erforderliche Aufwendungen für Transport, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde trägt die Haaf Firmengruppe, allerdings nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. §§ 1 ff. HGB , so setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377,381 HGB)nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriflich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche ab Empfang der Ware erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig
von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/ oder Mängelanzeige, ist die Haftung der Haaf Firmengruppe für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Die Haaf Firmengruppe übernimmt keine Haftung für Schäden durch Missachtung der Gebrauchsanweisung chemischer Produkte von Haaf Firmengruppe Handelspartnern. Sollte Ihnen keine Gebrauchsanweisung vorliegen, sind Sie dazu verpflichtet sich entsprechend auf den Internetseiten oder Service Hotlines der Hersteller zu informieren. Sollten Ihnen hierzu keine Kontaktdaten vorliegen, können Sie diese jederzeit über Haaf Firmengruppe Kontaktdaten (siehe IMPRESSUM) od. Internetseite erfragen.
Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Haaf Firmengruppe bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Fall des Buchstaben b) und für den Fall, dass uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschänkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie oder Beschaffenheitsrisiko übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Durch die unregelmäßige Beschaffenheit und Tolleranzen bei Naturstein können Mengenberechnungen durch Haaf Firmengruppe Personal stets nur ungefähre Angaben sein. Eine genaue Berechnung eines tatsächlichen Bedarfs, ist schon aus Gründen der unterschiedlichen Verbauung nicht möglich. Zudem nimmt die Haaf Firmengruppe kein eigenes Aufmaß beim Kunden und haben daher nur die Daten zur Mengenberechnung, die der Kunde uns selbst gibt. Die Überprüfung der Richtigkeit dieser Daten kann durch uns nicht durchgeführt werden. Die Haaf Firmengruppe hält sich stets an die üblichen Berechnungen und Angaben der Hersteller. Mauersteine und andere verpackte Waren werden nur in vollen Verpackungseinheiten, mit teils variierenden Gewichten abgegeben. Sollte dem Kunden hierdurch eine Mehrmenge entstehen, kann er diese abnehmen oder kostenpflichtig rücksenden. Die Rücksendekosten für gewünschte Abholung von Mehrmengen trägt der Kunde. Service- Entgelte der Widereinlagerung oder neuen Palettierung/ Verpackung werden in Rechngung gestellt. Unterschliedliche Gewichte der Verpackungseinheiten entstehen durch die unterschiedliche Beschaffenheit und Verarbeitung von Naturstein, sowie bei losem Schüttgut durch die Beladung mittels Radlader. Abgerechnet wird stets nach tatsächlichem Gewicht, was von der Angebotsmenge bis zu 20 % +/- abweichen kann. Diese tatsächliche Menge muss abgenommen werden. Bitte beachten Sie stets die Einheit der bestellten/ angebotenen Ware. Wird die Ware nach Stück oder mit konkretem Gewicht abgegeben sind die vorigen Erläuterungen belanglos.
Paletten werden nur in einwandfreiem Zustand sofort bei Lieferung ausgetauscht. Ein nachträglicher Rücktransport durch uns ist kostenpflichtig. Wenn Paletten mit Pfand durch uns berechnet wurden, wird der Betrag bei Rückgabe in einer unserer Geschäftsstellen gutgeschrieben, allerdings nur vollständig, wenn der Transport durch den Kunden durchgeführt wurde und die Paletten nicht beschädigt sind. Paletten müssen nicht im Angebot aufgeführt werden und werden als Lademittel nach Bedarf berechnet. Einwegpaletten sind vom Tausch ausgeschlossen und werden ohne Pfand berechnet.
Big Bag´s sind vom Tausch ausgeschlossen, können aber kostenlos zur Entsorgung bei uns abgegeben werden.
§ 8 Ladungssicherung
Bei Abholung von Waren aus dem Lager in Pfungstadt oder Gaubüttelbrunn hat der Kunde stets selbst Verantwortung für die Ladungssicherung der erworbenen Ware. Er hat dafür Sorge zu tragen, die Ladung nach gesetzlichen Bestimmungen zu sichern und den Lageristen über die max. Zuladung seines Fahrzeugs in Kenntnis zu setzen. Wenn dies durch den Kunden selbst, oder die beauftragte Person versäumt wird, schließen wir jegliche Haftungsübernahme für Schäden aus.
Sollten beim Verladen oder unmittelbar vor Einbau Mängel an der Ware auffallen, hat er dies unverzüglich schriflich bzw. persönlich in unserem Büro an uns zu melden.
Das Befahren des Betriebsgelände geschieht nur nach vorheriger Absprache und auf eigene Gefahr. Eine Anmeldung in unseren Geschäftsbüros ist Pflicht. Selbstbeladung ohne Absprache oder Befahren unseres Geländes ohne vorherige Einweisung werden angezeigt.
Nach ODR Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und deren Ergänzung: Richtlinie 2013/11/EU (ADR-Richtlinie) wurde eine Plattform zur Alternativen Streitbeilegung geschaffen. Die EU hat dieses Portal eingerichtet, um bei Streitigkeiten, die durch den Kauf von online angebotenen Waren, entstehen, eine außergerichtlichen Streitbeilegung zu erzielen und das Vertrauen in den Binnenmarkt zu stärken. Sie erreichen die Plattform über folgenden link: Online - Streitbeilegung
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Haaf Firmengruppe Würzburg.
Sollten einzelne Teile des Vertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle von Regelungslücken gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
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