Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F101-IA-427%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 18:03:35
Document Index: 225653330

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 218', 'Art. 218', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 219', 'Art. 218', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 218', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 218', 'Art. 73', 'Art. 219', 'Art. 73']

101 Ia 42769. Auszug aus dem Urteil vom 19. November 1975 i.S. Strafkommission Obwalden gegen M�ller und den Oberauditor der Armee sowie das Eidg. Milit�rdepartement
Conflit de comp�tence selon l'art. 223 CPM. Lorsqu'un fonctionnaire de l'Administration militaire viole les r�gles de la circulation routi�re et, ce faisant, endommage par n�gligence un v�hicule de service, au sens de l'art. 73 CPM, la condition � laquelle l'art. 218 al. 3 CPM subordonne la comp�tence de la juridiction militaire est remplie. Cette derni�re disposition n'exclut pas que cette comp�tence puisse �tre �galement admise lorsque l'infraction au droit militaire est en rapport �troit avec la contravention aux r�gles de la circulation routi�re, qu'elle ne constitue en fait que la cons�quence de celle-ci et qu'elle est de peu de gravit�. (consid. 4). Faits � partir de page 428
Adj Uof Emil M�ller, Instruktor der Fliegertruppe, fuhr am 5. M�rz 1975, morgens, in Uniform mit seinem Instruktorenwagen vom Wohnort Hergiswil zu seinem Dienstort in Alpnach. In Alpnach-Dorf kollidierte er mit einem Personenwagen. Mit Strafbefehl vom 15. April 1975 wurde er von der Strafkommission des Kantons Obwalden mit einer Geldbusse von Fr. 80.-- belegt. Adj Uof M�ller erkl�rte innert der Einsprachefrist, er nehme den Strafbefehl nicht an, die Milit�rjustiz sei in seinem Falle zur Strafverfolgung zust�ndig.
Zur Stellungnahme aufgefordert schrieb das Oberauditorat der Armee der Strafkommission, infolge Besch�digung des Instruktorenwagens habe sich Adj Uof M�ller des Missbrauchs und der Verschleuderung von Material gem�ss Art. 73 MStG schuldig gemacht, er unterstehe daher in Anwendung von Art. 218 Abs. 3 MStG der Milit�rgerichtsbarkeit.
"Es sei die Zust�ndigkeit der Justizorgane des Kantons Obwalden zur Strafverfolgung gegen Emil M�ller wegen des Strassenverkehrsunfalles vom 5. M�rz 1975 zu best�tigen und die Zust�ndigkeit der Milit�rjustiz in dieser Sache zu verneinen."
2. Gem�ss Art. 218 Abs. 1 MStG ist eine Person der Milit�rgerichtsbarkeit unterworfen, soweit sie dem Milit�rstrafrecht untersteht.
Adj Uof M�ller trug unbestrittenermassen im Zeitpunkt des Verkehrsunfalles die Uniform. Dem Milit�rstrafrecht unterstehen die Beamten der Milit�rverwaltung u.a. immer dann, Wenn sie in Uniform auftreten (Art. 2 Ziff. 2 MStG). Auch Ziff. 3 von Art. 2 MStG, der das Auftreten jedes Dienstpflichtigen in Uniform erfasst, k�nnte anwendbar sein, sofern Adj Uof M�ller noch dienstpflichtig ist.
Die Strafkommission des Kantons Obwalden macht geltend, Adj Uof M�ller habe ein geschlossenes Fahrzeug ben�tzt; dass er die Uniform trage, sei nicht ohne weiteres sichtbar gewesen. Wenn ein Beamter der Milit�rverwaltung BGE 101 Ia 427 S. 429(oder ein Dienstpflichtiger) bei der in Frage stehenden Handlung oder Unterlassung die Uniform tr�gt, dann ist die Voraussetzung von Art. 2 Ziff. 2 bzw. 3 MStG erf�llt. Ob das Tragen der Uniform von andern Beteiligten wegen der Sichtverh�ltnisse mehr oder weniger leicht festgestellt werden kann, ist f�r die Anwendung dieser Vorschriften �ber den Geltungsbereich des Milit�rstrafrechts unerheblich. Die Unterstellung unter das Milit�rstrafrecht kann nicht davon abh�ngen, ob die Uniform ohne weiteres als solche erkannt werden konnte.
3. Gem�ss Art. 219 MStG bleiben die dem Milit�rstrafrecht unterstehenden Personen f�r strafbare Handlungen, die im MStG nicht vorgesehen sind, in der Regel der b�rgerlichen Strafgerichtsbarkeit unterworfen. Da die Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht im MStG nicht vorgesehen sind, greift grunds�tzlich bei Verkehrs�bertretungen von Personen, die an sich dem Milit�rstrafrecht und der Milit�rgerichtsbarkeit unterstehen, die zivile Strafgerichtsbarkeit Platz.
Von diesem Grundsatz gibt es nun aber gem�ss Art. 218 Abs. 3 MStG wichtige Ausnahmen:
"Die dem Milit�rstrafrecht unterstehenden Personen sind ferner der Milit�rgerichtsbarkeit unterworfen, wenn sie bei einer milit�rischen �bung, bei einer dienstlichen Verrichtung der Truppe oder im Zusammenhang mit einer in diesem Gesetz vorgesehenen strafbaren Handlung eine Widerhandlung gegen die Gesetzgebung des Bundes �ber den Strassenverkehr begehen. Die Strafbestimmungen des b�rgerlichen Rechts sind anwendbar. In leichten F�llen erfolgt disziplinarische Bestrafung." (Vgl. zur Auslegung MKGE 8 Nr. 60.)
Die zwei ersten in dieser Vorschrift erw�hnten Ausnahmen - milit�rische �bung, dienstliche Verrichtung der Truppe - fallen im vorliegenden Fall ausser Betracht. Hingegen st�tzt das EMD die Beanspruchung der milit�rischen Zust�ndigkeit auf die dritte Ausnahme: Durch die Kollision wurde der dem Bund geh�rende Instruktorenwagen fahrl�ssig besch�digt. EMD und Oberauditorat gehen davon aus, dass damit der Tatbestand von Art. 73 MStG erf�llt worden sei und dass M�ller folglich das Strassenverkehrsdelikt im Zusammenhang mit einer im MStG vorgesehenen strafbaren Handlung begangen habe.
4. Obschon das Ergebnis, dass Adj Uof M�ller wegen des auf dem Arbeitsweg mit einem Instruktorenwagen verursachten Verkehrsunfalls nicht der b�rgerlichen sondern der milit�rischen BGE 101 Ia 427 S. 430Gerichtsbarkeit unterstehen soll, in praktischer Hinsicht nicht recht befriedigt, muss festgestellt werden, dass die Einwendungen der Strafkommission des Kantons Obwalden eine abweichende L�sung nicht zu begr�nden verm�gen.
a) Art. 73 MStG setzt voraus, dass die besch�digte Sache dem T�ter "dienstlich anvertraut oder �berlassen" worden ist.
Instruktorenwagen sind gem�ss Art. 1 Abs. 1 der Instruktorenwagenordnung Milit�rmotorfahrzeuge im Eigentum des Bundes, die dem Halter in erster Linie die Erf�llung seiner dienstlichen Pflichten erleichtern sollen. Der Halter ist gem�ss Art. 1 Abs. 2 dieses Erlasses zwar befugt, den Wagen in seiner dienstfreien Zeit privat zu verwenden; er kann auch zivile Kontrollschilder ben�tzen. Das �ndert aber nichts daran, dass das dem Bund geh�rende Fahrzeug dem Instruktor in erster Linie zum dienstlichen Gebrauch anvertraut wird. Trotz der Erlaubnis ausserdienstlicher Verwendung handelt es sich um ein im Sinne von Art. 73 MStG dienstlich anvertrautes Fahrzeug, das durch diesen Straftatbestand gegen missbr�uchliche Verwendung, Ver�usserung, Verpf�ndung usw. sowie gegen vors�tzliche oder fahrl�ssige Besch�digung gesch�tzt ist (vgl. Urteil des Milit�rkassationsgerichtes vom 18. M�rz 1952 MKGE 6 Nr. 15).
Ob die Anwendbarkeit von Art. 73 MStG bei einem sowohl f�r dienstliche als auch f�r ausserdienstliche Verwendung zur Verf�gung gestellten Fahrzeug auf Besch�digung bei Dienstfahrten beschr�nkt werden k�nnte, erscheint als sehr fraglich, braucht aber im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, da die t�gliche Fahrt eines Instruktors vom Wohnort zur Dienstleistung am Dienstort und zur�ck gem�ss Art. 8 der Instruktorenverordnung als Dienstfahrt gilt. Es handelt sich dabei um Fahrten, f�r die im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b/Art. 7 Abs. 1 der Instruktorenwagenordnung und Art. 10 Abs. 3 der Verordnung �ber das Instruktionskorps eine Verg�tung der Transportauslagen vorgesehen ist. Die in Frage stehende Verwendung des Fahrzeuges ist also nicht eine ausserdienstliche.
b) Dass der Instruktorenwagen bei der von Adj Uof M�ller mitverursachten Kollision fahrl�ssig besch�digt wurde, ist unbestritten. Art. 73 MStG beschr�nkt die Strafbarkeit der Besch�digung nicht auf F�lle grober, besonders schwerer Fahrl�ssigkeit, sondern erfasst im Prinzip jede schuldhafte Besch�digung. BGE 101 Ia 427 S. 431
Die von der Strafkommission des Kantons Obwalden vertretene Auffassung, blosse Unachtsamkeit gen�ge nicht, es brauche f�r die Anwendung von Art. 73 MStG eine qualifizierte Form der Fahrl�ssigkeit, findet im Gesetzestext keine St�tze. Die in Ziff. 2 von Art. 73 MStG einger�umte M�glichkeit disziplinarischer Bestrafung best�tigt, dass auch leichte F�lle schuldhafter Besch�digung dienstlich anvertrauter Sachen unter Art. 73 MStG zu subsumieren sind.
c) Art. 73 Ziff. 1 MStG enth�lt allerdings in Abs. 3 eine einschr�nkende Klausel: Diese Strafnorm soll nur Anwendung finden, "sofern keine andere Strafbestimmung zutrifft". Es liesse sich die Interpretation vertreten, wenn bei einer Kollision im Strassenverkehr die Fahrl�ssigkeit des Motorfahrzeugf�hrers, welche die Besch�digung eines dienstlich anvertrauten Fahrzeuges zur Folge hat, durch die Bestrafung wegen Widerhandlung gegen Vorschriften des Strassenverkehrsrechts geahndet werde, so sei nach der einschr�nkenden Subsidiarit�tsklausel von Art. 73 Ziff. 1 Abs. 3 MStG auf die gleichzeitige Bestrafung wegen Missbrauch und Verschleuderung von Material zu verzichten. Die Praxis der Milit�rjustiz hat aus der einschr�nkenden Klausel keine solchen Folgerungen gezogen. Art. 73 MStG wird offenbar in der Regel neben andern Strafbestimmungen angewendet, sofern dies nicht nach den allgemeinen Grunds�tzen der Konkurrenz als ausgeschlossen erscheint. Nach diesen Prinzipien ist es vertretbar, bei einer durch Missachtung von Strassenverkehrsregeln verursachten fahrl�ssigen Besch�digung eines Dienstfahrzeuges neben dem Verkehrsstrafrecht auch Art. 73 MStG in Konkurrenz anzuwenden.
Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, im Rahmen eines Kompetenzkonfliktes dar�ber zu befinden, ob der einschr�nkenden Klausel in Art. 73 Ziff. 1 Abs. 3 MStG nicht doch eine weitergehende Bedeutung zukommen sollte. Im Rahmen der Entscheidung der Frage, ob eine Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht im Sinne von Art. 218 Abs. 3 MStG mit einem nach MStG strafbaren Verhalten zusammenh�ngt, ist lediglich zu pr�fen, ob das behauptete milit�rische Delikt aus sachlichen Gr�nden nach den Umst�nden in Betracht kommen kann. Da im vorliegenden Fall nach der Praxis der Milit�rjustiz eine Bestrafung gem�ss Art. 73 MStG als durchaus m�glich erscheint, ist die Voraussetzung f�r die Zust�ndigkeit BGE 101 Ia 427 S. 432der milit�rischen Strafgerichtsbarkeit erf�llt. Dass das mit der Verkehrs�bertretung im Zusammenhang stehende milit�rische Delikt leichter Natur ist und einfach die Folge der Missachtung von Verkehrsvorschriften darstellt, ist nach dem Wortlaut und Sinn von Art. 218 Abs. 3 MStG ohne Bedeutung. Diese Vorschrift schliesst nicht aus, dass die milit�rische Zust�ndigkeit in solchen F�llen auch durch den Zusammenhang mit einem eher geringf�gigen milit�rischen Delikt begr�ndet werden kann. Nur wenn jeder solche Zusammenhang fehlt, sind Verkehrs�bertretungen der dem Milit�rstrafrecht unterstehenden Personen durch die zivilen Beh�rden zu verfolgen und zu beurteilen.
Der Strafbefehl der Strafkommission des Kantons Obwalden vom 15. April 1975 wird aufgehoben; f�r die Verfolgung und Beurteilung der am 5. M�rz 1975 von Adj Uof Emil M�ller begangenen Widerhandlung gegen die Gesetzgebung �ber den Strassenverkehr werden die milit�rischen Gerichte als zust�ndig erkl�rt.
art. 73 CPM,
art. 218 al. 3 CPM,
Art. 73 Ziff. 1 Abs. 3 MStG,
art. 223 CPM suite... ,
Art. 219 MStG,
Art. 73 Ziff. 1 MStG