Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lvwg/271
Timestamp: 2017-02-28 17:56:45
Document Index: 75927557

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 280', '§ 281', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 288', '§ 337', '§ 271', '§ 270', '§ 272']

§ 271 LVwG, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 271 LVwG, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts Inhaltsübersicht
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 271 LVwG, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 272 LVwG, Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte§ 273 LVwG, Legitimation der Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten§ 274 LVwG, Leistungen an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamt...§ 275 LVwG, Befugnisse der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten§ 276 LVwG, Hinzuziehung von Zeuginnen und Zeugen§ 277 LVwG, Befugnisse von Hilfspersonen§ 278 LVwG, Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen§ 279 LVwG, Niederschrift§ 280 LVwG, Drittwiderspruch§ 280a LVwG, Gütliche Erledigung, Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarun...§ 281 LVwG, Vermögensermittlung§ 281a LVwG, Vermögensauskunft§ 282 LVwG, Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnah...§ 283 LVwG, Erteilung von Urkunden§ 284 LVwG, Verweisungen§ 285 LVwG, Pfändung§ 286 LVwG, Pfändungspfandrecht§ 287 LVwG, Vorzugsweise Befriedigung§ 288 LVwG, Ausschluss der Gewährleistung§ 288a LVwG, Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 271 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt V – Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen → Unterabschnitt 1 – I. Allgemeine VorschriftenTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Gegen Gemeinden, Kreise und Ämter sowie gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts darf erst vollstreckt werden, nachdem die für die Vollstreckungsschuldnerin oder den Vollstreckungsschuldner zuständige Aufsichtsbehörde die Vollstreckung zugelassen hat. Dies gilt nicht, soweit dingliche Rechte verfolgt werden. (2) Auf Antrag der Vollstreckungsbehörde hat die Aufsichtsbehörde die Vermögensgegenstände zu bestimmen, in die eine Vollstreckung zugelassen wird. Sie hat auch über den Zeitpunkt zu befinden, zu dem die Vollstreckung stattfinden soll. Sie darf die Vollstreckung in Vermögensgegenstände der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners nicht zulassen, wenn dadurch die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners, der geordnete Gang der Verwaltung oder die Versorgung der Bevölkerung gefährdet würde. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Vollstreckungsverfahren gegen Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen des öffentlichen Rechts. (4) Soll gegen das Land vollstreckt werden, so trifft die Entscheidung nach Absatz 2 das fachlich zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.
§ 270 LVwG, Mahnung§ 272 LVwG, Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte