Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=20.09.2005_4P.48-2005
Timestamp: 2020-08-15 05:00:16
Document Index: 119011444

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 190', 'Art. 85', 'Art. 190', 'Art. 85', 'Art. 190', 'Art. 176', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 178', 'BGE', 'Art. 154', 'Art. 155', '§ 15', 'Art. 90', '§ 13', '§ 20', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 85', 'Art. 190']

4P.48/2005 - 2005-09-20 - Schiedsgerichtsbarkeit - Art. 85 lit. c OG; Art. 190 Abs. 2 lit. d, b und e IPRG (Internationales Schiedsgericht; rechtliches Gehör; Zuständigkeit; Ordre public)
Art. 85 lit. c
OG; Art. 190 Abs. 2 lit. b
, d und e IPRG
Im ersten Halbjahr 1998 erfuhr der tschechische Geschäftsmann B.________ davon, dass 337'400 Aktien (71% des Aktienkapitals im Nominalwert von CZK 337'400'000.--) der Gesellschaft C.________, deren Unternehmenszweck die Herstellung von Bier und Malz ist, durch Verkaufsauktion angeboten werden sollten. B.________ wollte diese Aktien durch D.________, eine von ihm indirekt beherrschte Gesellschaft erwerben. Dazu benötigte er finanzielle Mittel und bestimmte Kenntnisse im Gebiet der Bierbrauerei. Er besprach deshalb den Erwerb der Aktien im Mai 1998 mit dem ihm seit einigen Jahren bekannten E.________. Dieser war damals Generaldirektor und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Z.________, (Beschwerdegegnerin 2), einer alten und bekannten tschechischen Brauerei. E.________ empfahl B.________, F.________ in die Transaktion einzubeziehen, und zwar im Hinblick auf dessen Stellung und seinen Einfluss als stellvertretender Vorstandsvorsitzender in der G.________. Die G.________ war eine der grössten tschechischen, staatlich kontrollierten Banken. Im Juni 2000 wurde über diese mangels genügender Liquidität die Zwangsvollstreckung angeordnet. Schliesslich wurde sie von der Y.________ Banka, (Beschwerdegegnerin 1) übernommen, die als
deren Rechtsnachfolgerin gilt.
Nach Art. 85 lit. c
OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Urteile von Schiedsgerichten nach Artikel 190 ff
. des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG). Da sich der Sitz des Schiedsgerichts in Lugano befindet und keine der Parteien beim Abschluss der umstrittenen Schiedsklausel ihren Sitz in der Schweiz hatte, finden die Art. 190 ff
. IPRG Anwendung (Art. 176 Abs. 1
2.1 Art. 190 Abs. 2
IPRG zählt die gegen Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte zulässigen Anfechtungsgründe abschliessend auf (BGE 128 III 50 E. 1a S. 53 mit Hinweisen). Da das Schiedsgericht im vorliegenden Fall seine Zuständigkeit mit Bezug auf die Beschwerdegegnerin 1 verneint hat und auf die Klage nicht eingetreten ist, als sie sich gegen diese richtete, liegt insoweit ein instanzabschliessender Endentscheid vor, der aus allen in Art. 190 Abs. 2
IPRG aufgezählten Gründen angefochten werden kann (vgl. Art. 190 Abs. 3
IPRG; BGE 130 III 76 E. 3.1.1, 755 E. 1.2.2 S. 761 f.).
2.2 Da die Verfahrensregeln der staatsrechtlichen Beschwerde anwendbar sind, hat die Beschwerdeführerin die Rügen, die sie erheben will, zu benennen und den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG entsprechend zu begründen (BGE 128 III 50 E. 1c S. 53). Wird der Beschwerdegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. e
IPRG angerufen, ist die Unvereinbarkeit des angefochtenen Schiedsentscheids mit dem Ordre public im Einzelnen aufzuzeigen (BGE 117 II 604 E. 3 S. 606; 116 II 634 ff.). Das Bundesgericht beschränkt sich auf die Prüfung rechtsgenüglich erhobener und gehörig begründeter Rügen.
Die Beschwerdeführerin rügt, das Schiedsgericht habe sich in Bezug auf die Beschwerdegegnerin 1 zu Unrecht für unzuständig erklärt, indem es entschieden habe, diese sei nicht an die im Aktionärbindungsvertrag enthaltene Schiedsklausel gebunden. Diese Rüge ist gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. b
IPRG zulässig.
3.1 Das Bundesgericht prüft die Zuständigkeitsrüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b
IPRG in rechtlicher Hinsicht frei. Damit unterliegt diese Rüge nicht dem an einzelne Verfassungsrügen, namentlich die Willkürbeschwerde gesetzten qualifizierten Begründungserfordernis. Die Beschwerdeführerin hat bloss darzutun, dass und weshalb das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint habe. Hängt die Beantwortung der Frage von der Anwendung materiellen Rechts ab, genügt es, wenn in der Beschwerde dargelegt wird, inwiefern nach Auffassung der Beschwerdeführerin dieses Recht verletzt wurde (BGE 127 III 279 E. 1c; Corboz, a.a.O., S. 14). Allerdings überprüft das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zuständigkeitsrüge nur, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2
IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde Noven berücksichtigt werden (BGE 129 III 727 E. 5.2.2; 128 III 50 E. 2a S. 54 mit Hinweisen). Der schiedsgerichtlich festgestellte Sachverhalt kann mit der Schiedsbeschwerde nur über Rügen von Verfahrensfehlern (Verweigerung des rechtlichen Gehörs, Verletzung von Regeln des
verfahrensrechtlichen bzw. formellen Ordre public) angefochten werden, nicht aber als sachlich unhaltbar (Hans Peter Walter, Praktische Probleme der staatsrechtlichen Beschwerde gegen internationale Schiedsentscheide [Art. 190
IPRG], ASA Bulletin 2001 S. 2 ff., S. 8; vgl. dazu auch BGE 121 III 331 E. 3a; 119 II 380 E. 3c; 116 II 634; ferner BGE 127 III 576; 126 III 249 E. 3a und b).
3.2 Das Schiedsgericht erwog hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage zunächst, dass zwischen B.________, E.________ und F.________ eine mündliche Vereinbarung zustande gekommen sei, in der sich diese Parteien über die Rollen und Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Erwerb der C.________-Aktien geeinigt hätten. Diese Vereinbarung sei mit dem Aktionärbindungsvertrag vom 21. August 1998 definitiv geworden und bilde einen integrierenden Bestandteil desselben. Die in jenem enthaltene Schiedsklausel beschlage den ganzen Vertrag, d.h. auch die mündliche Vereinbarung. Die Klausel unterliege nach der von den Parteien für den Aktionärbindungsvertrag getroffenen Rechtswahl schweizerischem Recht und bilde eine gültige Schiedsvereinbarung nach Art. 178
IPRG zur Beurteilung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verletzung der mündlichen Vereinbarung zwischen B.________, E.________ und F.________. B.________ habe seine Rechte aus dem Aktionärbindungsvertrag gültig an die Beschwerdeführerin abgetreten (vgl. BGE 128 III 50 E. 3), womit auch die Schiedsklausel als Nebenrecht auf diese übergegangen sei.
Zur Bestimmung seiner Zuständigkeit gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 prüfte das Schiedsgericht zunächst, ob diese zu den Parteien zähle, die durch den Aktionärbindungsvertrag bzw. die Schiedsklausel gebunden sind. Es stellte dazu zunächst fest, dass sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin, die G.________, im Aktionärbindungsvertrag nicht erwähnt sei und der Vertrag auch keine Ergänzungsklausel für diese enthalte. Sodann erwog es, dass die G.________ nach dem auf die Frage anwendbaren tschechischen Recht von F.________, ihrem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, nicht (gültig) vertreten und dass dieser den Aktionärbindungsvertrag vom 21. August 1998 in Lugano ausschliesslich in eigenem Namen und auf eigene Rechnung unterschrieben habe. Ferner verneinte das Schiedsgericht, dass die Schiedsklausel aufgrund des konkludenten Verhaltens der G.________ in subjektiver Hinsicht auf diese ausgedehnt werden könne, da von der Beschwerdeführerin ein dazu erforderliches eindeutiges aktives Verhalten der G.________ im Rahmen der Vollziehung des Vertrages nicht bewiesen worden sei. Es kam somit zum Schluss, dass nebst B.________ nur E.________ und F.________ als Parteien des Aktionärbindungsvertrags bzw. der darin enthaltenen Schiedsvereinbarung
betrachtet werden könnten.
3.3.1 Das Schiedsgericht prüfte die Frage, ob F.________ die G.________ beim Abschluss des Aktionärbindungsvertrags gültig vertreten hatte nach tschechischem Recht als dem Statut, dem die G.________ als Gesellschaft untersteht (Gesellschaftsstatut; Art. 154
und Art. 155 lit. i
IPRG), und nicht nach dem von den Parteien für den Aktionärbindungsvertrag gewählten Recht. Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet.
3.3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst nicht geltend, auch der Abschluss des Aktionärbindungsvertrages, der die Schiedsklausel enthält, gehöre zu den üblichen Handlungen der G.________ im Sinne von § 15 HGB (Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG). Die in der von der Beschwerdeführerin allein angesprochenen mündlichen Vereinbarung übernommenen Pflichten können aber nicht vom Aktionärbindungsvertrag und den darin eingegangenen Verbindlichkeiten losgelöst auf ihre Üblichkeit hin beurteilt werden, da die mündliche Vereinbarung nach den unangefochtenen Feststellungen des Schiedsgerichts einen integrierenden Bestandteil des Aktionärbindungsvertrags bildet. Inwiefern auch die im Aktionärbindungsvertrag eingegangenen Pflichten für eine Bank üblich sein sollen, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Sie hat überdies die Erwägungen des Schiedsgerichts nicht angefochten, wonach eine Vertretungswirkung nach § 13 HGB in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BGB zu verneinen sei, weil der Abschluss des Aktionärbindungsvertrags den Gegenstand der Geschäftstätigkeit der G.________ nicht betreffe. Ausgehend von dieser Feststellung ist es nur schwer nachvollziehbar, weshalb eine Handlung, die vom Gegenstand der Geschäftstätigkeit der G.________ nicht umfasst wird,
eine übliche Handlung darstellen soll, die jede Person, die für sie tätig ist, vornehmen kann. Überdies hat das Schiedsgericht unbestritten festgehalten, dass die Beschwerdeführerin die "gesamte Handlung" in ihrer Schlussschrift vom 19. März 2004 selber als unüblich beschrieben habe. Sie verhält sich daher widersprüchlich, wenn sie die entsprechende Feststellung des Schiedsgerichts vorliegend bestreitet.
3.3.2.2 Selbst wenn angenommen würde, die Verpflichtungen in der mündlichen Vereinbarung und im Aktionärbindungsvertrag seien für eine Bank üblich, ist nicht dargetan, dass das Schiedsgericht materielles Recht verletzt hätte, indem es entschied, die G.________ sei nicht kraft Stellvertretung durch F.________ Partei des Aktionärbindungsvertrages geworden und insoweit nicht an die darin enthaltene Schiedsklausel gebunden: Denn das Schiedsgericht hat in einer weiteren selbständigen Begründung festgehalten, dass eine Bevollmächtigung von F.________ seitens der G.________ zur Eingehung entsprechender Verpflichtungen nicht nachgewiesen worden sei, was die Beschwerdeführerin nicht bestreitet. Der Vertrag, der somit unter Kompetenzüberschreitung von F.________ abgeschlossen worden sei, so das Schiedsgericht sinngemäss weiter, könne die G.________ (selbst wenn die darin eingegangenen Verpflichtungen für eine Bank üblich wären) auch nicht (zufolge berechtigten Vertrauens von B.________ in eine vermeintlich bestehende Vollmacht) verpflichten, weil B.________ von dieser Überschreitung gewusst habe oder zumindest habe wissen können. Damit hat das Schiedsgericht den guten Glauben von B.________ als Voraussetzung einer Vertretungswirkung trotz
fehlender Vollmacht infolge Schutzes des berechtigten Vertrauens in eine vermeintlich bestehende, das "Übliche" abdeckende Vollmacht verneint. Auch dies wird von der Beschwerdeführerin nicht in einer den Begründungsanforderungen im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde genügenden Weise angefochten, da sie dazu bloss die gegenteilige Behauptung aufstellt, B.________ habe sich in gutem Glauben wiegen können, dass F.________ im Auftrag seiner Gesellschaft gehandelt habe. Ist demnach nicht davon auszugehen, dass B.________ hinsichtlich der Vertretungsbefugnisse F.________s guten Glaubens war, hat das Schiedsgericht schon aus diesem Grund zu Recht verneint, dass das Handeln von F.________ die G.________ trotz fehlender Vollmacht verpflichten konnte.
3.4.1 Das Schiedsgericht prüfte die Frage, ob im vorliegenden Fall eine Ausdehnung der Schiedsklausel durch konkludentes Verhalten der G.________ zu bejahen sei, nach schweizerischem Recht, was von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet wird. Es nahm dabei unter Berücksichtigung der in BGE 129 III 727 veröffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichts an, es sei für die Ausdehnung einer Schiedsklausel durch konkludentes Verhalten auf eine Drittpartei erforderlich, dass diese im Rahmen der Vollziehung des Vertrages in ständiger und wiederholter Weise interveniere. Auch dies stellt die Beschwerdeführerin nicht in Frage, weshalb vorliegend vom entsprechenden Prinzip auszugehen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG). Dieses ist in Anbetracht des Umstandes, dass sich das Schiedsgericht auf BGE 129 III 727 bezogen hat, immerhin insoweit zu ergänzen, als die Einmischung in die Vollziehung des Vertrages den Willen des Dritten erkennen lassen muss, selber Partei der Schiedsvereinbarung zu sein, wie das Bundesgericht im entsprechenden Entscheid festgehalten hat (BGE 129 III 727 E. 5.3.2 S. 737).
3.4.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begründung - dem in Art. 29 Abs. 2
BV gewährleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 128 III 234 E. 4b; 127 III 576 E. 2c). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 127 III 576 E. 2c; 130 III 35 E. 5 S. 38, je mit Hinweisen). Auch im schiedsgerichtlichen Verfahren gilt demnach der Gehörsanspruch nicht unbegrenzt. So ist es dem Schiedsgericht nicht verboten, den Sachverhalt nur aufgrund der als tauglich und erheblich erachteten Beweismittel festzustellen (BGE 116 II 639 E. 4c S. 644). Das Beweisverfahren darf geschlossen werden, wenn die noch offenen Beweisanträge eine nicht rechtserhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und in
vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. dazu BGE 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a). Die antizipierte Würdigung von Beweisen durch ein internationales Schiedsgericht kann im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder anderer dem Ordre public angehörender Rechtsprinzipien (vgl. dazu BGE 128 III 191 E. 4a S. 194; 127 III 576 E. 2b am Ende; 126 III 249 E. 3a und b, 327 E. 2b) überprüft werden (vgl. die vorstehende Erwägung 3.1; Corboz, a.a.O., S. 23 bei Fn. 124 und S. 29; Walter, a.a.O., S. 8).
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern das Schiedsgericht mit dieser antizipierter Beweiswürdigung in einer Weise gegen fundamentale Rechtsgrundsätze verstossen hat, dass sein Entscheid Ordre public-widrig erschiene (Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG; Erwägung 2.2 vorne). Sie beschränkt sich vielmehr darauf, ausführlich in appellatorischer Weise geltend zu machen, das Schiedsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass verschiedene zur Edition beantragte Urkunden und einzuvernehmende Zeugen nichts zum Beweis eines aktiven Verhaltens der G.________ im Rahmen der Vollziehung des mündlichen Vertrags beitragen könnten. Darin liegt keine rechtsgenügliche Begründung der erhobenen Rügen der Gehörsverletzung bzw. der Ordre public-Widrigkeit, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
Die Beschwerdeführerin macht allerdings weiter geltend, das Schiedsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es verschiedene Beweismittel übersehen oder irrtümlich nicht berücksichtigt habe. Insoweit ist zu beachten, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d
IPRG nicht bereits gegeben ist, wenn ein offensichtliches Versehen zu einem Fehlentscheid führt, da es sich diesfalls um eine materielle Rechtsverweigerung handelt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid, weshalb es nicht Sache des Bundesgerichts ist, zu prüfen, ob das Schiedsgericht sämtliche Aktenstellen berücksichtigt hat. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nur vor, wenn den Parteien die Möglichkeit, am Prozess teilzunehmen, ihn zu beeinflussen und ihren Standpunkt einzubringen, verbaut, mithin ihr Anspruch auf rechtliches Gehör durch das offensichtliche Versehen faktisch ausgehöhlt wird. Dies allein rechtfertigt, den Entscheid ohne Rücksicht auf die materiellen Erfolgschancen der Beschwerde aufzuheben, da der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht die materielle Richtigkeit, sondern das Recht auf Beteiligung der Parteien an der Entscheidfindung
garantiert (BGE 127 III 576 E. 2b-d mit Hinweisen). Wer aus einem offensichtlichen Versehen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten will, kann sich demnach nicht darauf beschränken, auszuführen, inwiefern das behauptete Versehen zu einer fehlerhaften Beweiswürdigung führte, da darin, wie auch in einer willkürlichen Beweiswürdigung, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt. Die betreffende Partei hat vielmehr darzulegen, dass ihr das richterliche Versehen verunmöglicht hat, ihren Standpunkt in Bezug auf ein prozessrelevantes Thema in den Prozess einzubringen und zu beweisen, indem das Gericht aufgrund des Versehens eine von ihr erhobene wesentliche Behauptung nicht zur Kenntnis nahm (BGE 127 III 576 E. 2e-f).
Zum letzteren Punkt bemerkt die Beschwerdeführerin, dass der Entscheid zur Kreditgewährung nicht auf Grund eines Berichts der Kreditabteilung gefällt worden sei und darin kein Bezug auf ein Kreditgesuch oder hängiges Dossier genommen worden sei und dass die G.________ damit das wirtschaftliche Risiko der Aktienübernahme getragen habe. Das entsprechende Dossier dürfe deshalb nicht ausschliesslich als Kreditdossier der G.________ betrachtet werden. Insoweit können ihre Vorbringen nicht berücksichtigt werden, da sie damit von den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, ohne eine nach Art. 190 Abs. 2
IPRG zulässige Rüge zu erheben oder darzulegen, inwiefern die angerufenen Sachverhaltselemente im vorliegenden Verfahren als zulässige Noven berücksichtigt werden könnten.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Ausgeführten infolge Rückzugs abzuschreiben, soweit sie sich gegen die Beschwerdegegnerin 2 richtet (Erwägung 1 oben). Soweit die Beschwerde die Beschwerdegegnerin 1 betrifft und darauf eingetreten werden kann, ist sie abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
OG). Diese hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1
OG). Die der Beschwerdegegnerin 1 zuzusprechende Parteientschädigung ist dieser zu Lasten der Bundesgerichtskasse aus der geleisteten Sicherheit auszurichten. Bei der Bemessung von Gebühr und Entschädigung ist dem hohen Streitwert Rechnung zu tragen.
Entscheid : 4P.48/2005
Publiziert : 26. Oktober 2005
Regeste : Art. 85 lit. c OG; Art. 190 Abs. 2 lit. d, b und e IPRG (Internationales Schiedsgericht; rechtliches Gehör; Zuständigkeit; Ordre public)
OG: 85 90 156 159
106-IA-161 • 116-II-634 • 116-II-639 • 117-II-604 • 117-II-94 • 119-II-380 • 120-II-155 • 121-III-331 • 122-II-464 • 124-I-208 • 126-III-249 • 127-III-279 • 127-III-576 • 128-III-191 • 128-III-234 • 128-III-50 • 129-III-445 • 129-III-727 • 130-III-35 • 130-III-76
4P.48/2005
bundesgericht • staatsrechtliche beschwerde • frage • anspruch auf rechtliches gehör • verhalten • schiedsentscheid • schiedsvereinbarung • sachverhalt • rechtsanwalt • beweismittel • weiler • wille • kaufpreis • guter glaube • offensichtliches versehen • materielles recht • sachverhaltsfeststellung • konkludentes verhalten • treu und glauben • schweizerisches recht