Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111967
Timestamp: 2018-09-25 03:24:40
Document Index: 240836318

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 14']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.10.2016, RV/7102879/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des XY, über die Beschwerde vom 07. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05. Februar 2013, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1, TP 5 Abs. 1 und TP 6 Abs. 2 GebG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt:
Am 13. Juli 2012 langte beim Finanzamt der Befund der Z vom 12. Juli 2012 ein, in welcher Folge sodann der beschwerdegegenständliche Bescheid folgenden Inhalts erlassen wurde:
" Betreff: Eingabe betr. Erteilung einer Befugnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit vom 01.06.2012, eingebracht bei Z zur Zahl zu Rechnung Nummer
Auf Grund der festgesetzten Abgabe und des entrichteten Gebührenbetrages ergibt sich eine Nachforderung in Höhe von 142,60 €
1 amtliche Ausfertigung (en) mit insgesamt 1 Bogen gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG 1957
1 Eingabe (n) gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 GebG 1957
Gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 50% von der nicht entrichteten Gebühr in Höhe von 142,60 € 71,30 €
Gesamtbetrag 213,90 €"
Begründung: Meine CPL Berechtigung wurde von x nach Österreich transferiert. Bei der "Erstausstellung/Erteilung "( Erlaubnis ein Gewerbe in der Luftfahrt betreiben zu dürfen) in Österreich habe ich diese Kosten erstmalig beglichen am 22.10.2010. Die CPL Lizenz wurde für 5 Jahre ausgestellt. Die Lizenz (Formblatt) ist in allen Staaten der JAR FCL Teilnehmer ( ca 30 Staaten ) so.
Diese Eintragung zur Ausübung eines Gewerbes gilt 5 Jahre und bedarf keiner Verlängerung in den folgenden 5 Jahren. Erst bei zu erwartendem Ablaufdatum wird eine "Erneuerung" (der Gewerbeberechtigung für die Luftfahrt) beantragt. Das wird in allen JAR FCL Ländern so gehandhabt. Da ich in x auch Flight Examiner war, bin ich bei der Ernennung (und den Kosten) dieser FE Lizenz eingehend informiert und in dieses Thema eingeschult worden. Lediglich die Verlängerung der FE Lizenz habe ich beantragt nicht die "Ausfertigung".
Jedenfalls antrags- und rechtswidrig war das Vorgehen der Behörde, die Gültigkeitsdauer meiner Gewerbeerlaubnis auf einem "neuen Blatt Papier" auszufertigen. Die reine Verlängerung habe ich selbstverständlich bezahlt. Wenn auch die Kosten für die gleiche Verlängerung in der a, b, x, sehr viel weniger als die österreichischen Kosten ausmachen, so sollte man doch einmal nach den in der EU üblichen Kostenstrukturen verfahren. ...."
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens führte das Finanzamt Erhebungen durch und ersuchte unter anderem die Z um Stellungnahme. Mit Schreiben vom 29.08.2013 führte die Z aus wie folgt:
"..Mit der Rechnung Nummer vom 01.06.2012 wurden dem Berufungswerber für die am 25.05.2012 antragsgemäß erfolgte Verlängerung der Gültigkeitsdauer seiner Lehrberechtigung (Flight lnstructor, Fl, zu Deutsch „Fluglehrer") u. a. entsprechende Gebühren gem. Gebührengesetz 1957 (GebG, BGBI. Nr. 267/1957 in der damals geltenden Fassung BGBl. I Nr.76/2011) zur Entrichtung vorgeschrieben.
Die erwähnte Lehrberechtigung wird bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf Antrag jeweils befristet auf drei Jahre erteilt und in die Lizenz des Piloten eingetragen Da es sich bei dieser Berechtigung um eine solche handelt die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit befugt, sind die entsprechenden Tarifposten des GebG für Eingabe ("erhöht" § 14 TP 6 Abs 2 GebG) und amtliche Ausfertigung (§ 14 TP 2 Abs 1 Z 1 GebG) anzuwenden.
Der Berufungswerber unterliegt einem grundlegenden Irrtum, wenn er meint, die vorgeschriebene Ausfertigungsgebühr falle für die Neuausfertigung seiner Lizenz (Berufspilotenlizenz, "CPL") selbst an, zu der es bei der Eintragung der Verlängerung seiner Lehrberechtigung amtswegig kam. Die Lizenz ist, wie richtig ausgeführt wurde, für 5 Jahre gültig und war zum Zeitpunkt der Verlängerung der Lehrberechtigung nicht neu auszustellen. Für eine derartige ("bloße") Neuausfertigung der Lizenz fallen weder nach dem Gebührengesetz 1957 noch nach der Austro Control-Gebührenverordnung (ACGV, BGBl. Nr. 2/1994 in der damals geltenden Fassung BGBl. II Nr. 466/2010) Gebühren an.
Ein Antrag auf "Verlängerung" der Gültigkeitsdauer einer (jeweils auf 3 Jahre befristeten)
Lehrberechtigung führt demnach zur entsprechenden Eintragung in eine amtswegig neu
ausgefertigte Lizenz. Formal (und rechtstechnisch) gesehen handelt es sich bei der
"Verlängerung" einer befristeten (hier Lehr-)Berechtigung um die neuerliche Erteilung dieser Befugnis für einen weiteren befristeten Zeitraum. Die folgliche Neuausausfertigung ist so wie die Eintragung der Berechtigung in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift (Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006, ZLPV 2006; BGBl. II Nr.205/2006 id damals gF BGBl. II Nr. 71/2009, bzw. in deren Anlage 1, JAR-FCL 1) geregelt. Gemäß § 9 ZLPV 2006 hat die Behörde Berechtigungen auf Antrag zu verlängern, wobei diese von der Behörde in die Lizenz einzutragen sind.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die "amtliche Ausfertigung" iS des GebG durch eine entsprechende Eintragung der verlängerten Berechtigung in die Lizenz des Antragstellers erfolgt (wobei die Lizenz - aus verwaltungstechnischen Gründen - neu
ausgedruckt wird).
Zur Illustrierung ist dem Schreiben auch die Kopie der am 25.05.2012 neu ausgefertigten
(ausgedruckten) Lizenz angeschlossen."
Am 10. September 2013 erließ das Finanzamt folgende Berufungsvorentscheidung:
"Es ergeht die Berufungsvorentscheidung betreffend die Berufung vom 07.02.2013 (eingelangt am 08. 02.2013) von XY gegen Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 05.02.2013.
Ihr Antrag vom 25.05.2012 betrifft die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lehrberechtigung. Laut Z wird bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf Antrag die Lehrberechtigung jeweils befristet auf 3 Jahre erteilt und in die Lizenz des Piloten eingetragen. Da es sich bei dieser Berechtigung um eine solche handelt, die zur Ausübung einerErwerbstätigkeit befugt, sind die entsprechenden Tarifposten des Gebührengesetzes für Eingaben gem. § 14 TP 6 Abs. 2 GebG, amtliche Ausfertigungen gem. § 14 TP 2 Abs 1 Z.1 GebG und Beilagen gem. § 14 TP 5 Abs. 1 GebG anzuwenden. Ein Antrag auf "Verlängerung" der Gültigkeitsdauer einer Lehrberechtigung führt zu einer Eintragung in eine amtswegige neu ausgefertigte Lizenz. Daher war die Berufung abzuweisen."
Mit Schreiben vom 26.09.2013 brachte der Bf am 30.09.2013 erneut Berufung - nunmehr Beschwerde - ein, und führt ergänzend aus:
"...Bei meiner Begründung habe ich dezidiert erläutert‚ dass die aufgeführten Gebühren nicht zweimal erhoben werden können. Diese Eintragung (eingetragen am 22.10.2010) CPL Berechtigung zur Ausübung eines Gewerbes gilt 5 Jahre und bedarf keiner Verlängerung in den folgenden 5 Jahren. Erst bei zu erwartendem Ablaufdatum wird eine „Erneuerung“ (der Gewerbeberechtigung für dieLuftfahrt) beantragt. Das wird in allen JAR FCL Ländern so gehandhabt. Die Z erfindet hier einen Zusammenhang zwischen Gewerblichkeit und Lehrberechtigung. Die gleiche Lehrberechtigung kann (und wird auch) in eine sogenannte PPL eingetragen. Hier wird keine Gebühr erhoben. Die Gewerblichkeit ist auch ohne FE Eintrag in den CPL gegeben. Also ist die Gewerblichkeit weiter erlaubt. Lediglich die Verlängerung der FE Lizenz habe ich beantragt nicht die "Ausfertigung".
Streitgegenständlich ist in vorliegendem Fall, ob die von der Z angeforderten Gebühren i.H. von insgesamt 142,60 €, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 71,30 € zu Recht festgesetzt worden sind.
Wie in der Stellungnahme der Z ausgeführt, wird die erwähnte Lehrberechtigung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf Antrag - welchen der Bf unstreitig gestellt hat - jeweils befristet auf drei Jahre erteilt und in die Lizenz des Piloten eingetragen. Da es sich bei dieser Berechtigung um eine solche handelt die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit befugt, sind die entsprechenden Tarifposten des Gebührengesetzes für Eingaben ("erhöht" § 14 TP 6 Abs 2 GebG) und amtliche Ausfertigungen (§ 14 TP 2 Abs 1 Z 1 GebG) anzuwenden.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102879.2013
Pilotenlizenz; , Verlängerung von Berechtigungen; , Antrag;, Bewerber;, Gültigkeit;, Eingabe
Findok-Nr: 111967.1, aufgenommen am: 18.11.2016 08:26:26, Dokument-ID: 1bbb8baa-2102-4b53-860e-b736eef12eb7, Segment-ID: 8ad414f9-ba62-42d7-9920-dc1deeae694d