Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/08/vorteilsnahme-db-netz
Timestamp: 2017-11-23 15:23:41
Document Index: 162243342

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', 'BGH', 'Art. 143', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 87']

Die DB Netz AG ist eine “sonstige Stelle” im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB (Fortführung von BGHSt 49, 214 und BGHSt 52, 290), so dass sich ihre (nichtbeamteten) Mitarbeiter der Vorteilsnahme strafbar machen können.
Ein Mitarbeiter, der der DB Netz AG nicht nach Art. 143a Abs. 1 Satz 3 GG, § 12 Abs. 2 DBGrG als Beamter zur Dienstleistung zugewiesen ist, handelt zwar nicht als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB. Stattdessen ist er jedoch eine zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bestellte Person im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB anzusehen.
Die DB Netz AG ist als sonstige Stelle nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB einzuordnen. Die Frage, ob die DB Netz AG die Anforderungen erfüllt, die an dieses Tatbestandsmerkmal zu stellen sind, ist bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2004 zwar für die DB AG als Ganzes deren Einordnung als “sonstige Stelle” verneint, jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob die DB Netz AG, die im Zuge der zweiten Stufe der Bahnreform im Jahr 1999 durch die Ausgründung des Bereichs “Fahrweg” der DB AG entstand, einer derartigen staatlichen Steuerung unterliegt, dass sie als “sonstige Stelle” im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB einzustufen ist. Dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshof jedoch ebenfalls zu bejahen. Im Einzelnen:
Die DB Netz AG nimmt Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr.
Durch die grundsätzliche Trennung von Schiene und Verkehr, die durch die Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft vom 29. Juli 1991 vorgezeichnet und durch Art. 87e GG sowie das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27 ...
Veröffentlicht March 8, 2011 6:03am im Blog Rechtslupe.
Allgemeines, Vorteilsnahme, Bahn, Bestechung, Bahntrasse, Db Netz Ag, Bestechlickeit