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Timestamp: 2016-10-28 08:27:02
Document Index: 212768011

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 22']

121 I 10215. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Mai 1995 i.S. K. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 al. 1 Cst.; r�mun�ration diff�rente des ma�tres titulaires et des ma�tres charg�s de cours dans les �coles professionnelles zurichoises. Au regard des diff�rences de fonction et de statut des deux cat�gories d'enseignants, la r�mun�ration diff�rente des ma�tres titulaires et des ma�tres charg�s de cours des �coles professionnelles zurichoises est compatible avec l'art. 4 al. 1 Cst., m�me lorsqu'il s'agit de branches de formation g�n�rale (consid. 4a-d). Droit des ma�tres charg�s de cours � recevoir une r�mun�ration �gale � celle des ma�tres titulaires apr�s de longues ann�es d'enseignement? (consid. 4e). Faits � partir de page 103
Die Z�rcher Verordnung vom 1. Oktober 1986 �ber das Dienstverh�ltnis der Lehrer an Berufsschulen (in der Fassung vom 3. Oktober 1990; Berufsschullehrerverordnung, BSLV; Z�rcher Gesetzessammlung 413.105) unterscheidet zwischen Hauptlehrern (vom Regierungsrat auf eine Amtsdauer von sechs Jahren gew�hlt; �� 11 ff. BSLV), Lehrbeauftragten I und II (semesterweise durch die Schulleitung ernannt; �� 15 f. BSLV) sowie Lehrbeauftragten III (durch die Aufsichtskommission mit einer garantierten Zahl von Lektionen f�r sechs Semester ernannt; � 17 BSLV). Die Lehrbeauftragten II mit abgeschlossener p�dagogischer Ausbildung und die Lehrbeauftragten III werden besoldungsm�ssig grunds�tzlich gleich behandelt (vgl. � 3 Abs. 2 BSLV); Hauptlehrer sind dagegen lohnm�ssig besser gestellt (vgl. � 2 BSLV).
K. unterrichtet seit Mai 1986 an der Abteilung "Druck-, Gestalter- und Malerberufe" der Allgemeinen Berufsschule Z�rich die allgemeinbildenden F�cher Deutsch, Rechnen, Gesch�fts- und Rechtskunde sowie Staats- und Wirtschaftskunde. Am 22. Februar 1991 er�ffnete ihm das Amt f�r Berufsbildung auf seinen Wunsch seine Besoldungseinreihung als Lehrbeauftragter II, Kategorie B, mit begr�ndeter Verf�gung, wogegen er erfolglos an die Direktion f�r Volkswirtschaft und anschliessend an den Regierungsrat des Kantons Z�rich rekurrierte.
Gegen den regierungsr�tlichen Entscheid hat K. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 und Art. 22ter BV eingereicht. Das Bundesgericht weist diese ab, soweit es darauf eintritt.
4. In der Sache r�gt der Beschwerdef�hrer vor allem die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes nach Art. 4 Abs. 1 BV aufgrund der BGE 121 I 102 S. 104unterschiedlichen Besoldung von Hauptlehrern und Lehrbeauftragten II und III an Berufsschulen. Damit verlangt der Beschwerdef�hrer eine vorfrageweise �berpr�fung der Bestimmungen der kantonalen Berufsschulverordnung auf ihre Verfassungsm�ssigkeit, was im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssig ist. Die R�ge, eine kantonale Norm widerspreche der Bundesverfassung, kann noch bei der Anfechtung eines diese Norm anwendenden Entscheides vorgebracht werden. Die allf�llige Verfassungswidrigkeit der fraglichen Norm f�hrt indessen in diesem Verfahren nicht zu deren Aufhebung, sondern hat lediglich zur Folge, dass die Vorschrift auf den Beschwerdef�hrer nicht angewendet und der gest�tzt auf sie ergangene Entscheid aufgehoben wird (BGE 117 Ia 97 E. 1 S. 99 f. mit Hinweis).
a) Ein Erlass verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 4 Abs. 1 BV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird; vorausgesetzt ist, dass sich der unbegr�ndete Unterschied oder die unbegr�ndete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh�ltnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze und des Willk�rverbotes ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (BGE 118 IV 192 E. 2e S. 195; BGE 117 Ia 97 E. 3a S. 101 mit Hinweisen). Dies gilt in besonderem Masse in Organisations- und Besoldungsfragen (BGE 121 I 49 E. 3b).
b) Der Regierungsrat hat ausgef�hrt, die Besoldung gem�ss Hauptlehrertarif nach � 2 BSLV setze die Wahl als Hauptlehrer voraus. Die Unterscheidung zwischen auf Amtsdauer gew�hlten Hauptlehrern und befristet ernannten Lehrbeauftragten sei wegen der besonderen Erfordernisse des Berufsschulunterrichts notwendig (verschiedene F�cherkombinationen, stets schwankende Lehrlingszahlen, Interesse der Schulbeh�rde an einer m�glichst guten Aussch�pfung der Berufspraxis der Lehrbeauftragten). Aufgrund der unterschiedlichen Wahl- bzw. Anstellungsbedingungen st�nden die f�r sechs Jahre gew�hlten Hauptlehrer der Berufsschule in der Regel vollamtlich zur BGE 121 I 102 S. 105Verf�gung, w�hrend die �berwiegend in Teilzeit besch�ftigten Lehrbeauftragten nur lose an die Schule gebunden seien. Aufgrund der Berufsschullehrerverordnung seien nur die Hauptlehrer grunds�tzlich verpflichtet, ein volles Pensum mit 25-26 Lektionen pro Woche zu �bernehmen (� 19 BSLV); nur sie treffe rechtlich die Pflicht zur �bernahme von Stellvertretungen (� 25 BSLV), die Wohnsitzpflicht (� 29 BSLV) und die Bewilligungspflicht f�r Nebenbesch�ftigungen (� 27 BSLV).
c) Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass die besonderen Erfordernisse des Berufsschulunterrichts die Unterscheidung zwischen gew�hlten Hauptlehrern und befristet ernannten Lehrbeauftragten rechtfertigten; dies gelte allerdings nur f�r den berufskundlichen Unterricht, der oft von Lehrkr�ften erteilt werde, die eine hauptberufliche T�tigkeit in einem Betrieb aus�bten, nicht aber f�r Lehrkr�fte, die - wie er - allgemeinbildende F�cher unterrichteten. F�r diese stelle der Berufsschulunterricht in der Regel die Existenzgrundlage dar; zudem sei die Anzahl der Sch�ler sowie der F�cher relativ konstant.
Wie bereits dargelegt, steht dem kantonalen Gesetz- bzw. Verordnungsgeber hinsichtlich Organisation und Besoldung im �ffentlichen Dienst ein grosser Spielraum zu. Innerhalb der Grenzen des Willk�rverbots und des Rechtsgleichheitsgebots ist er befugt, aus der Vielzahl denkbarer Ankn�pfungspunkte die Tatbestandsmerkmale auszuw�hlen, die f�r die Einteilung und Besoldung von Lehrkr�ften massgebend sein sollen, und damit festzulegen, welche Kriterien eine Gleich- bzw. eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Im vorliegenden Fall hat der Verordnungsgeber bei der Besoldungsfestsetzung nur die Schulart (Berufsschule), die Ausbildung (vgl. � 3 Abs. 2 BSLV) und den Status (Lehrbeauftragter oder Hauptlehrer) ber�cksichtigt und von einer weiteren Differenzierung nach der Art der unterrichteten F�cher abgesehen. Die grunds�tzliche Gleichbehandlung von Lehrkr�ften berufskundlicher und allgemeinbildender F�cher entspricht dem doppelten Auftrag der Berufsschulen, die notwendigen theoretischen Grundlagen zur Aus�bung des Berufs zu vermitteln und durch eine allgemeine Bildung die Entfaltung der Pers�nlichkeit zu f�rdern (Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 �ber die Berufsbildung, BBG; SR 412.10), und dem grunds�tzlich gleichen Stellenwert beider F�chergruppen f�r eine umfassende Berufsbildung. Grunds�tzlich ist somit die vom Verordnungsgeber getroffene Unterscheidung zwischen den auf eine Amtsperiode von sechs Jahren gew�hlten, in der Regel voll der Berufsschule zur Verf�gung BGE 121 I 102 S. 106stehenden Hauptlehrern und den auf k�rzere Dauer ernannten, nur mit einem Teilpensum betrauten Lehrbeauftragten bei Ber�cksichtigung der besonderen Bed�rfnisse des Berufsschulunterrichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch soweit, als sie die Lehrkr�fte allgemeinbildender F�cher betrifft. Diesen steht von Verfassungs wegen kein genereller Anspruch darauf zu, als Hauptlehrer besch�ftigt bzw. besoldungsm�ssig den Hauptlehrern gleichgestellt zu werden.
d) Der Beschwerdef�hrer ist allerdings der Auffassung, Statusunterschiede allein k�nnten eine unterschiedliche Besoldung nicht rechtfertigen. Auch wenn das �ffentliche Interesse die Einreihung einer Lehrkraft in die Kategorie der Lehrbeauftragten rechtfertige, habe diese Anspruch auf das gleiche Gehalt, wenn sie dieselbe Leistung wie ein Hauptlehrer erbringe, dieselben F�higkeiten besitze und denselben Belastungen ausgesetzt sei. Diese Voraussetzungen seien bei Lehrbeauftragten II mit abgeschlossener p�dagogischer Ausbildung bzw. Lehrbeauftragten III - jedenfalls in den allgemeinbildenden F�chern - grunds�tzlich gegeben und tr�fen insbesondere auch auf seine Person zu. Die vom Regierungsrat genannten rechtlichen Unterschiede zwischen Hauptlehrern und Lehrbeauftragten verm�chten angesichts der tats�chlichen Verh�ltnisse an den Berufsschulen eine unterschiedliche Besoldung nicht zu rechtfertigen: Die meisten Lehrbeauftragten in allgemeinbildenden F�chern w�rden es vorziehen, h�here Pensen zu erhalten, anstatt sich f�r schlechter bezahlte Stellvertretungen melden zu m�ssen, um einen Zusatzverdienst zu erhalten. Auf der anderen Seite nehme unter den Hauptlehrern der Trend zu Teilpensen zu. Die tats�chliche Belastung von Lehrbeauftragten mit Stellvertretungen, Verpflichtungen ausserhalb der eigentlichen Unterrichtsstunden und �hnlichem sei nicht geringer als diejenige der Hauptlehrer.
aa) Es mag zutreffen, dass im Fall des Beschwerdef�hrers hinsichtlich Ausbildung, Berufserfahrung, Verantwortung und Aufgabenbereich kein Unterschied zu Hauptlehrern an Berufsschulen besteht. Dass die Wahl zum Hauptlehrer eine entsprechende - in einem besonderen Wahlverfahren festzustellende - Qualifikation voraussetzt und diese Funktion in der Regel auch mit bestimmten zus�tzlichen administrativen Aufgaben verbunden ist, darf jedoch bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der ger�gten Ungleichbehandlung nicht ausser acht gelassen werden. Es w�re auch realit�tswidrig zu verlangen, dass der Status eines Beamten in diesem Zusammenhang v�llig ohne Einfluss bleiben muss und die Besoldung allein BGE 121 I 102 S. 107nach der Qualit�t der geleisteten Arbeit bzw. den tats�chlich gestellten Anforderungen bestimmt werden d�rfe. Der f�r den �ffentlichen Dienst typischen Zuordnung bestimmter Stellen zu bestimmten Besoldungsstufen ist ein gewisser Schematismus inh�rent, da an typische generelle Merkmale und nicht oder nicht prim�r an die individuelle Leistung und den Einsatz des konkreten Beamten angekn�pft wird. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz gem�ss Art. 4 Abs. 1 BV bel�sst in diesem Bereich sowohl dem Gesetzgeber wie auch den f�r die Besoldungsfestsetzung im Einzelfall zust�ndigen Beh�rden einen gewissen Spielraum. Es ist nicht von vornherein unzul�ssig und verfassungswidrig, dem auf Amtsdauer gew�hlten Hauptlehrer eine h�here Besoldung zu gew�hren als dem mit gleichen fachlichen Aufgaben betrauten Lehrbeauftragten, zumal mit dem Status des Hauptlehrers typischerweise gewisse zus�tzliche Rechtspflichten verbunden sind (vgl. oben, E. 4b). Die Zul�ssigkeit solcher Unterschiede ist eine Frage des Masses (unver�ffentlichter Entscheid i.S. E. B. vom 10. Dezember 1993, E. 5a/aa).
bb) Der Regierungsrat hat dargelegt, dass bei einem - wegen der unterschiedlichen Pensen und Jahresstufeneinteilungen rein theoretischen - Vergleich die Jahresgrundbesoldung eines Lehrbeauftragten in Kategorie B, Jahresstufe 8, Fr. 110'975.-- betrage, w�hrend ein Hauptlehrer Fr. 118'812.-- verdiene. Diese - vom Beschwerdef�hrer nicht bestrittene - Differenz von j�hrlich Fr. 7'837.--, d.h. rund 6,6%, gegen�ber der Besoldung eines Hauptlehrers ist zwar nicht unerheblich, doch h�lt sie sich im Rahmen des Vertretbaren.
e) Der Beschwerdef�hrer wirft den z�rcherischen Beh�rden vor, die Kategorie der Lehrbeauftragten zu missbrauchen und aus Kostengr�nden Lehrbeauftragte an Stelle von Hauptlehrern zu ernennen, auch wo dies nicht durch sachliche Bed�rfnisse der Berufsschule gerechtfertigt sei. Die vom Regierungsrat genannten Zahlen sprechen jedoch gegen eine derartige Annahme: Im angefochtenen Entscheid wird, unter Berufung auf den Gesch�ftsbericht des Regierungsrates 1991, ausgef�hrt, dass trotz der hohen Zahl von Lehrbeauftragten (1637 gegen�ber 446 Hauptlehrern) immerhin �ber 50% der Lektionen an Berufsschulen von Hauptlehrern erteilt werden. Daraus l�sst sich ableiten, dass die Lehrbeauftragten in der Regel f�r provisorische Aufgaben bzw. zur Erteilung einzelner, spezifischer Lektionen eingesetzt werden.
Auch bei Betrachtung der konkreten Situation des Beschwerdef�hrers ergibt sich nichts anderes: Im Entscheid i.S. E. B. vom 10. Dezember 1993 BGE 121 I 102 S. 108betreffend Lehrkr�fte an z�rcherischen Mittelschulen hat das Bundesgericht erwogen, dass ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit Hauptlehrern bei besonders langdauernden Lehrauftragsverh�ltnissen aus dem Rechtsgleichheitsgebot abgeleitet werden k�nne, sofern der Nachweis erbracht sei, dass sich der oder die betreffende Lehrbeauftragte hinsichtlich Ausbildung, Berufserfahrung, Verantwortung und Aufgabenbereich nicht von den Hauptlehrern unterscheide. Dabei wurde eine zeitliche Grenze von 15 Jahren in Betracht gezogen (a.a.O., E. 5a/dd). Diese Grenze war im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt des regierungsr�tlichen Entscheids l�ngst nicht erreicht und ist auch heute noch nicht �berschritten worden.
Art. 4 und Art. 22ter BV