Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lverfschg/10c
Timestamp: 2017-09-19 12:23:15
Document Index: 333487206

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 100', '§ 10', '§ 11']

§ 10c LVerfSchG, Besondere Bestimmungen für Maßnahmen nach § 10b | anwalt24.de
§ 10c LVerfSchG
Teil 3 – Befugnisse der Verfassungsbeschwerde
§ 10c LVerfSchG – Besondere Bestimmungen für Maßnahmen nach § 10b
(1) Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder aus Eingriffen entgegen § 10b Abs. 7 dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation ist zu löschen, wenn sie für Zwecke einer etwaigen gerichtlichen Überprüfung nicht mehr erforderlich ist. Soweit die Verarbeitung von Daten nach § 10b der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, fällt sie nicht in die Kontrollkompetenz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
(2) Eine Verwertung der bei einer Maßnahme nach § 10b Abs. 1 Satz 2 erlangten Daten zum Zweck der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere solcher für die freiheitliche demokratische Grundordnung, ist zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt oder dies bei Gefahr im Verzug unverzüglich nachgeholt worden ist.
(4) Die aus einer Maßnahme nach § 10b gewonnenen personenbezogenen Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten.
(6) Die Verfassungsschutzbehörde kann nach § 10b erhobene personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies erforderlich ist
zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten nach § 100c Abs. 2 der Strafprozessordnung.
(8) Sind die durch eine Maßnahme nach § 10b erlangten personenbezogenen Daten zur Erfüllung des der Maßnahme zugrunde liegenden Zwecks und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen. Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme zurückgestellt ist, dürfen die Daten ohne Einwilligung des Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; sie sind entsprechend zu sperren. Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Die Akten sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Löschung folgt, zu vernichten. § 11 Abs. 5 gilt entsprechend.