Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=26.07.2006&Aktenzeichen=B%203%20KR%206%2F06%20B
Timestamp: 2019-04-24 09:20:00
Document Index: 300687552

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 183', '§ 197', '§ 183', '§ 197', '§ 183', '§ 7', '§ 56', '§ 56', '§ 197', '§ 193', '§ 31', '§ 56', '§ 197']

BSG, 26.07.2006 - B 3 KR 6/06 B - dejure.org
Kostenübernahme von Mietzinsen einer nach § 13 Abs 3 SGB V verordneten Kniebewegungsschiene
Festlegung des Trägers der Gerichtskosten für ein durch Rücknahme erledigtes Beschwerdeverfahren; Unterscheidung zwischen bestimmten Verfahren im Kostenrecht des Sozialgerichtsgesetzes (SGG); Voraussetzung für die Kostenfreiheit von Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Ansehung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde als eigenen Rechtszug (Instanz) im Sinne der kostenrechtlichen Vorschriften
NZS 2007, 440
Daher ist die Anwendung des Gerichtskostengesetzes und der VwGO bereits ausgeschlossen, wenn nur einer der Kläger - wie vorliegend der Kläger zu 1. - zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört (vgl BSG SozR 4-1500 § 197a Nr. 4 RdNr 11, so auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 24.2.2014 - L 1 KR 271/13 - Juris RdNr 32 mwN) .
Die beiden unterschiedlichen Konzepte des SGG, nämlich die Kombination von Kostenfreiheit und Pauschgebührenpflicht auf der einen Seite sowie die Tragung gerichtlicher und außergerichtlicher Kosten durch die unterlegene Partei auf der anderen Seite, lassen sich nicht innerhalb einer Instanz widerspruchsfrei miteinander verbinden, wenn als Kläger oder Rechtsmittelkläger zwei Beteiligte auftreten, von denen nur einer iS des § 183 SGG kostenprivilegiert ist, es aber nur um einen unteilbaren Streitgegenstand geht (BSG vom 26.7.2006 - B 3 KR 6/06 B - SozR 4-1500 § 197a Nr. 4) .
Dabei ist es ohne Belang, ob die objektive Klagehäufung kumulativ ist oder im Rahmen einer Eventualklage erfolgt, über die zu entscheiden ist (so auch BSG, Beschluss vom 26. Juli 2006 - B 3 KR 6/06 B - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Der Senat schließt sich mit dieser kombinierten Kostenentscheidung der Rechtsauffassung des 3. Senats des BSG (Beschluss vom 26.07.2006, B 3 KR 6/06 B) an.
Bei subjektiver Klagehäufung und einem einheitlichen Streitgegenstand ist die Anwendung des Gerichtskostengesetzes und der VwGO schon ausgeschlossen, wenn nur einer der Kläger zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört (BSG, Urteil vom 26. Juli 2006 - B 3 KR 6/06 B - juris-Rdnr 11).
Vielmehr ist bei der Kostenentscheidung zwischen den Streitgegenständen zu differenzieren (so auch BSG, Beschluss vom 26. Juli 2006 - B 3 KR 6/06 B - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Es handelt sich bei einer Statusfeststellung nach § 7a SGB IV aber nicht um eine objektive Klagehäufung nach § 56 SGG, sondern um einen einheitlichen Streitgegenstand (zu dieser Unterscheidung siehe BSG, Beschluss 26.07.2006, B 3 KR 6/06 B).
Da es sich nicht um einen einheitlichen Streitgegenstand, sondern um eine objektive Klagehäufung (§ 56 SGG) handelt, war bei der Kostenentscheidung zwischen den Streitgegenständen zu differenzieren (vgl. BSG, Beschluss vom 26. Juli 2006 - B 3 KR 6/06 B -, SozR 4-1500 § 197a Nr. 4, SozR 4-1500 § 193 Nr. 4; BSG…, Urteil vom 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R -, SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, BSGE 97, 112-125, SozR 4-1200 § 56 Nr. 1, SozR 4-1500 § 197a Nr. 5).
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