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Timestamp: 2016-10-21 22:05:26
Document Index: 272229495

Matched Legal Cases: ['Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 39', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 135', 'Art. 318', 'Art. 135', 'Art. 39', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_38/2013 (18.06.2013)
1B_38/2013 � � Urteil vom 18. Juni 2013
Strafprozess, Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Honorars des amtlichen Verteidigers,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 20. Dezember 2012 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach er�ffnete am 27. Januar 2012 eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargauernannte Rechtsanwalt X.________ am 21. Februar 2012 (r�ckwirkend ab 1. Februar 2012) als amtlichen Verteidiger. Mit Verf�gung vom 14. Mai 2012 �bernahm die Staatsanwaltsch�aft II�des Kantons Z�rich das Strafverfahren von den Aargauer Strafverfolgungsbeh�rden.
Am 22. Juni 2012 reichte der amtliche Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach eine Honorarnote �ber Fr. 23'546.60 f�r seine Aufwendungen vom 1. Februar bis 15. Mai 2012 (im Aargauer Untersuchungsverfahren) zur Genehmigung ein. Am 22. Oktober 2012 verf�gte die Staatsanwaltschaft, dem amtlichen Verteidiger werde (nach Rechtskraft der Verf�gung) eine Entsch�digung von Fr. 15'768.-- (inkl. MWST) ausbezahlt. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 20. Dezember 2012 nicht ein.
Gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichtes gelangte der amtliche Verteidiger mit Beschwerde vom 31. Januar 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R�ckweisung der Beschwerdesache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Stellungnahmen je ausdr�cklich verzichtet.
Die Vorinstanz ist auf die StPO-Beschwerde des amtlichen Verteidigers mangels rechtlich gesch�tzten Anfechtungsinteresses nicht eingetreten. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 135 StPO sowie eine formelle Rechtsverweigerung.
Gem�ss Art. 135 Abs. 2 StPO legen die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht die Entsch�digung des amtlichen Verteidigers am Ende des Verfahrens fest. Den Entsch�digungsentscheid der Staatsanwaltschaft kann der amtliche Verteidiger bei der StPO-Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO).
�Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach am 14. Mai 2012 das (am 27. Januar 2012 von ihr er�ffnete) Strafverfahren an die Z�rcher Strafverfolgungsbeh�rden (zust�ndigkeitshalber) abgetreten (vgl. Art. 39 StPO). Am 22. Oktober 2012 k�rzte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach die Honorarnote des amtlichen Verteidigers �ber Fr. 23'546.60 f�r dessen Aufwendungen vom 1. Februar bis 15. Mai 2012 (im erledigten Vorverfahren der Aargauer Beh�rden) auf Fr. 15'768.-- (inkl. MWST). Die Vorinstanz trat auf die dagegen erhobene Beschwerde (mangels Rechtsschutzinteresses) nicht ein. Der angefochtene Entscheid h�lt vor dem Bundesrecht nicht stand:
�Die Vorinstanz stellt sich zwar auf den Standpunkt, das Strafverfahren sei (nach seiner �bernahme durch die Z�rcher Beh�rden) noch nicht f�rmlich "abgeschlossen"; der amtliche Verteidiger werde "die seiner Ansicht nach erforderlichen und noch nicht entsch�digten Aufwendungen" (f�r die im Kanton Aargau erledigte Strafuntersuchung) "nach Abschluss des Verfahrens beim urteilenden Gericht ohne Rechtsverlust erneut geltend machen k�nnen". Daher erwachse ihm "aus der durch die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vorgenommenen K�rzung seiner eingereichten Kostennote kein Nachteil". Die Vorinstanz �bersieht jedoch, dass der (Teil-) Kostenentscheid in Rechtskraft erw�chst, falls dem amtlichen Verteidiger die Beschwerdebefugnis mangels Rechtsschutzinteresses abgesprochen wird. Zudem w�rde die Auslegung der Vorinstanz eine bundesrechtswidrige Komplizierung und Erschwerung des Rechtsschutzes nach sich ziehen: Nach der zust�ndigkeitshalber erfolgten Verfahrensabtretung w�hrend des Vorverfahrens h�tte zun�chst die Staatsanwaltschaft des erstbefassten Kantons �ber die Teil-Entsch�digung entschieden. Dieser Kostenentscheid w�re�-entgegen der Regelung von Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO�-�nicht mit StPO-Beschwerde anfechtbar und w�rde in Rechtskraft erwachsen. Erst nach Abschluss des abgetretenen Strafverfahrens k�nnte der amtliche Verteidiger, der mit dem partiellen Kostenentscheid nicht einverstanden ist, an jene Beh�rde des zweitbefassten Kantons gelangen, welche den verfahrensabschliessenden Entscheid f�llt. Diese Beh�rde h�tte dann nachtr�glich nochmals �ber die (bereits rechtskr�ftig entschiedene) Teil-Entsch�digung zulasten des erstbefassten Kantons zu befinden. Ein derart komplizierter und sachwidriger Prozessweg widerspricht dem in Art. 135 StPO verankerten Anspruch des amtlichen Verteidigers auf wirksamen Rechtsschutz bei der Festlegung seiner Entsch�digung (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 und Art. 29a i.V.m. Art. 29 Abs. 3 BV). Im �brigen verkennt die Vorinstanz, dass Art. 135 Abs. 2 StPO nicht von einem f�rmlichen Abschluss des (Vor-) Verfahrens (im Sinne von Art. 318 StPO) spricht, sondern von dessen "Ende", worunter auch die (partielle) Verfahrenserledigung im erstbefassten Kanton nach erfolgter Verfahrensabtretung fallen kann.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an das Obergericht zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat offensichtlich ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des vom ihm angefochtenen (Teil-) Kostenentscheides. In F�llen wie dem vorliegenden hat die kantonale StPO-Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen den angefochtenen partiellen Kostenentscheid (f�r die Entsch�digung im bereits erledigten Untersuchungsverfahren) entgegen zu nehmen und materiell zu pr�fen (�Art. 135 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a StPO; vgl. auch Ziffer 1 des Merkblattes vom 13. September 2011 der Konferenz der Strafverfolgungsbeh�rden der Schweiz [KSBS] zur Behandlung amtlicher Mandate bei interkantonalen Verfahrensabtretungen).�Dies dr�ngt sich umso�mehr auf, als die Justizbeh�rden des erstbefassten Kantons am besten absch�tzen k�nnen, welcher Aufwand des amtlichen Verteidigers im fraglichen Untersuchungsverfahren entsch�digungspflichtig erscheint, und sie bei der Festlegung der betreffenden einschl�gigen Entsch�digung ihren eigenen kantonalen Anwaltstarif anwenden. Erg�nzend ist auch auf Art. 39 Abs. 2 StPO hinzuweisen, der die kantonalen Beh�rden zu Koordinations- und Einigungsbem�hungen bei interkantonalen Zust�ndigkeits- und damit zusammenh�ngenden Abrechnungsfragen verpflichtet.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an das Obergericht zu neuer Entscheidung im Sinne der obigen Erw�gungen zur�ckzuweisen.
�Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Parteientsch�digung (an den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer) ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid vom 20. Dezember 2012 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, aufgehoben�und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ckgewiesen.
Es werden keine Kosten e�rhoben und keine Parteientsch�digung zugesprochen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.