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Timestamp: 2016-10-21 00:34:54
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 219', 'Art. 219', 'Art. 219', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 146', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 219', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 197', 'Art. 204', 'Art. 205', 'Art. 206', 'Art. 208', 'Art. 209', 'Art. 213', 'Art. 96', 'Art. 110', 'Art. 293', 'Art. 295', 'Art. 298', 'BGE', 'Art. 297', 'Art. 298', 'Art. 331', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 232', 'Art. 300', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 306', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 230', 'Art. 146', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 309', 'Art. 309', 'Art. 1', 'Art. 309', 'Art. 205', 'Art. 209', 'Art. 297', 'Art. 298', 'Art. 300', 'Art. 1']

125 III 15429. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Dezember 1998 i.S. Nachlassmasse Neidhardt AG gegen Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband (Berufung)
Action en contestation de l'�tat de collocation; concordat par abandon d'actif; ordre des cr�anciers (art. 146 LP, art. 219 LP; art. 2 al. 3 des dispositions finales de la modification du 16 d�cembre 1994 [RO 1995 1308]). La question de l'application des privil�ges de l'ancien droit, qui ont �t� restreints dans le nouveau droit (art. 146 et 219 LP), se r�sout au regard du droit transitoire non seulement dans le cadre de la faillite et de la saisie, mais aussi dans celui de la proc�dure concordataire; principes r�gissant le comblement de la lacune (consid. 3a). Dans la proc�dure concordataire, qui est comparable � l'ex�cution forc�e, l'octroi du sursis, qui marque l'ouverture de la proc�dure, sortit les m�mes effets que l'ouverture de la faillite et l'ex�cution de la saisie. Pour ce motif, la date de l'octroi du sursis concordataire, et non celle de l'homologation du concordat, est d�cisive pour d�terminer si une cr�ance doit b�n�ficier des anciens ou nouveaux privil�ges de collocation (consid. 3b et 3c). Faits � partir de page 155
BGE 125 III 154 S. 155
A.- Der Neidhart AG war am 21. August 1996 die Nachlassstundung bewilligt und am 13. Februar 1997 war der Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung best�tigt worden. Die Forderung der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband f�r AHV/IV/EO- und ALV-Beitr�ge von Fr. 147'060.25 wurde im Kollokationsplan gest�tzt auf Art. 219 des revidierten SchKG in der dritten Klasse kolloziert.
B.- Das Obergericht des Kantons Luzern hiess auf Appellation der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband die Klage am 16. September 1998 gut und wies die Sachwalter an, die Forderung der Kl�gerin von Fr. 147'060.25 in der zweiten Klasse nach Art. 219 aSchKG zu kollozieren.
C.- Die Nachlassmasse Neidhart AG (Beklagte) hat Berufung eingelegt mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Kollokationsklage abzuweisen, eventualiter festzustellen, dass im Falle der Gutheissung der Kollokationsklage s�mtliche Forderungen nach den altrechtlichen SchKG-Bestimmungen zu kollozieren seien.
Das Bundesgericht hat die Berufung abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
2. Vor Obergericht war einzig streitig, ob auf die Forderung der Kl�gerin die bis Ende 1996 oder die seit Anfang 1997 geltende Privilegienordnung von Art. 219 SchKG anzuwenden, der Anspruch BGE 125 III 154 S. 156mithin in der zweiten oder in der dritten Klasse zu kollozieren sei. Die Vorinstanz h�lt fest, gem�ss Art. 2 Abs. 3 der �bergangsbestimmungen g�lten die im bisherigen Recht enthaltenen Privilegien der Art. 146 und 219 weiter, wenn vor dem Inkrafttreten des revidierten SchKG der Konkurs er�ffnet oder die Pf�ndung vollzogen worden sei. Weder sei ihm bez�glich der Weitergeltung jener Privilegien auf den Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung eine positive Anordnung zu entnehmen, noch seien Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass die Weitergeltung der Privilegienordnung beim Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung in jedem Fall auszuschliessen w�re. Die vorhandene Gesetzesl�cke sei den Art. 2 Abs. 3 der �bergangsbestimmungen zugrunde liegenden gesetzgeberischen Motiven folgend dahin zu f�llen, dass beim Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung die im bisherigen Recht enthaltenen Privilegien weiter g�lten, falls vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes die Nachlassstundung bewilligt worden sei. Darauf, nicht auf den Zeitpunkt der Genehmigung des Nachlassvertrages, komme es an.
Die Beklagte zieht nicht infrage, dass die im alten Recht enthaltene Privilegienordnung auch im Falle eines Nachlassvertrages mit Verm�gensabtretung Geltung beanspruchen k�nne; sie h�lt indessen daf�r, dass die dogmatisch einzige, zu einem widerspruchsfreien Ergebnis f�hrende L�sung jene sei, die f�r deren Weitergeltung auf den Zeitpunkt der Genehmigung des Nachlassvertrages abstelle.
Die Kl�gerin teilt demgegen�ber die Auffassung des Obergerichts.
3. a) Das Obergericht geht zutreffend davon aus, es liege eine Gesetzesl�cke vor (BGE 121 III 219 E. 1d/aa S. 225 mit Hinweisen). Die Frage der Geltungsdauer der nach altem Recht vorgesehenen, im neuen Recht eingeschr�nkten Privilegien gem�ss Art. 146 und Art. 219 SchKG bedarf nicht bloss im Konkurs sowie im Pf�ndungsverfahren, wo sie durch Art. 2 Abs. 3 der �bergangsbestimmungen denn auch getroffen wird, sondern ebenso im Nachlassverfahren notwendigerweise der Regelung. Eine ersch�pfende Ordnung kann in dieser �bergangsbestimmung nicht erblickt werden; und eine auch das Nachlassverfahren umfassende Regelung ist dem Gesetz indessen weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt zu entnehmen. Die vorhandene Gesetzesl�cke ist vom Richter in der Art des Gesetzgebers nach allgemeinen Rechtsprinzipien (Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB) zu f�llen. Da die zu findende Norm den Charakter einer allgemein g�ltigen Regel tragen und sich in das Gesetz m�glichst nahtlos einf�gen soll, ist dabei von BGE 125 III 154 S. 157analogen, gesetzlich bereits geregelten Tatbest�nden auszugehen (BGE 119 Ib 311 E. 4b S. 322 und BGE 118 II 139 E. 1a S. 141, je mit Hinweisen), hier also insbesondere von der f�r Konkurs und Pf�ndung in der gleichen Frage getroffenen Regelung, wie es das Obergericht zutreffend getan hat.
b) Bestimmend daf�r, welche gesetzliche Privilegienordnung angewendet werden muss, ist gem�ss Art. 2 Abs. 3 der �bergangsbestimmungen im Konkurs die Konkurser�ffnung, bei Pf�ndung der Pf�ndungsvollzug. Diese Regelung ergibt sich als zwingende Folge aus den Rechtswirkungen von Konkurser�ffnung und Pf�ndungsvollzug, wie altes und neues Recht sie vorsehen. Mit der Konkurser�ffnung bildet s�mtliches pf�ndbare Verm�gen des Schuldners eine einzige, zur gemeinsamen Befriedigung der Gl�ubiger dienende Masse (Art. 197 Abs. 1 SchKG), sind Rechtshandlungen des Schuldners �ber zu dieser geh�rende Verm�gensst�cke den Konkursgl�ubigern gegen�ber ung�ltig (Art. 204 Abs. 1 SchKG) und k�nnen zur Masse geh�rende Forderungen nicht mehr durch Zahlung an den Schuldner getilgt werden (Art. 205 Abs. 1 SchKG); ferner sind alle gegen den Schuldner h�ngigen Betreibungen aufgehoben und k�nnen neue Betreibungen f�r vor der Konkurser�ffnung entstandene Forderungen nicht eingeleitet werden (Art. 206 Abs. 1 SchKG); sodann werden s�mtliche Schuldverpflichtungen f�llig (Art. 208 Abs. 1 SchKG), der Zinsenlauf gegen�ber dem Schuldner h�rt auf (Art. 209 Abs. 1 SchKG), und die Verrechnung ist teilweise ausgeschlossen (Art. 213 SchKG). Der Pf�ndungsvollzug bewirkt, dass der Schuldner bei Straffolge ohne Bewilligung des Betreibungsbeamten nicht mehr �ber die gepf�ndeten Verm�gensst�cke verf�gen darf (Art. 96 Abs. 1 SchKG); Gl�ubiger, die das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 Tagen stellen, nehmen an der Pf�ndung teil (Art. 110 Abs. 1 SchKG).
Im Nachlassverfahren zeitigt die Bewilligung der Nachlassstundung, durch welche das Verfahren er�ffnet wird, gleichartige Wirkungen wie Konkurser�ffnung und Pf�ndungsvollzug: Es sind unverz�glich die zur Erhaltung des schuldnerischen Verm�gens notwendigen Anordnungen zu treffen (Art. 293 Abs. 3 SchKG), es muss ein Sachwalter bestimmt werden, der die Handlungen des Schuldners, insbesondere die Fortf�hrung der Gesch�ftst�tigkeit, falls und soweit sie dem Schuldner �berhaupt �berlassen wird, �berwacht (Art. 295 Abs. 1 und 2 sowie Art. 298 Abs. 1 SchKG); eine Betreibung gegen den Schuldner kann weder eingeleitet noch fortgesetzt werden, Verj�hrungs- und Verwirkungsfristen stehen still, BGE 125 III 154 S. 158der Zinsenlauf f�r alle nicht pfandgesicherten Forderungen h�rt auf, und f�r die Verrechnung gelten die Vorschriften des Konkursverfahrens, wobei an die Stelle der Konkurser�ffnung die Bekanntmachung der Nachlassstundung tritt (Art. 297 Abs. 1, 3 und 4 SchKG); weder darf Anlageverm�gen vom Schuldner ver�ussert oder belastet, d�rfen Pf�nder bestellt, B�rgschaften eingegangen oder unentgeltliche Verf�gungen getroffen werden (Art. 298 Abs. 2 SchKG); f�r die Berechnung der Frist zur Anfechtung von Rechtshandlungen ist anstelle der Konkurser�ffnung oder der Pf�ndung die Bewilligung der Nachlassstundung massgeblich (Art. 331 Abs. 2 SchKG). Im Nachlassverfahren, das eine Art Vollstreckungsersatz darstellt (BGE 76 I 282 E. 2 S. 285), kann dieser Gleichartigkeit wegen einzig der Zeitpunkt der Bewilligung der Nachlassstundung f�r die Anwendbarkeit der bisherigen oder der neuen Privilegienordnung entscheidend sein, die insbesondere die individuelle Weiterverfolgung von Gl�ubigeranspr�chen ausschliesst und eine Ver�nderung der Verh�ltnisse unter den betroffenen Gl�ubigern nicht mehr zul�sst; bei der das Nachlassverfahren abschliessenden Genehmigung des Nachlassvertrages fehlte jegliche derartige �bereinstimmung. Nur bei Massgeblichkeit der Bewilligung der Nachlassstundung ist daher eine einheitliche, logische, in sich widerspruchsfreie und systemgerechte L�sung gew�hrleistet, wie sie f�r Konkurs und Pf�ndung in Art. 2 Abs. 3 der �bergangsbestimmungen ausdr�cklich getroffen worden ist. Wie im Konkursverfahren (Art. 232 SchKG), so findet auch im Nachlassverfahren ein Schuldenruf statt (Art. 300 SchKG); durch die blosse, rechtzeitige Anmeldung beim Sachwalter bleibt jegliches Privileg, so wie es bei Bewilligung der Nachlassstundung zu Recht bestand, f�r das Nachlassverfahren wirksam gewahrt, und es ist den angemeldeten Privilegien ohne weiteres Rechnung zu tragen (BGE 76 I 282 E. 2 mit Hinweisen), indem die privilegierten Forderungen bei Berechnung des Quorums nicht mitzuz�hlen sind (Art. 305 Abs. 2 SchKG) und f�r sie hinreichende Sicherstellung zu verlangen ist (Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Notwendigkeit und Art der Quorumsberechnung schliessen es aus, dass die Frage der tats�chlichen Privilegierung und ihr zugrunde liegend jene der anwendbaren Privilegienordnung nach Bewilligung der Nachlassstundung noch bis zur Genehmigung des Nachlassvertrages in der Schwebe bleiben k�nnte; und ist die Bewilligung noch vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts erfolgt, m�sste - w�rde der Auffassung der Beklagten gefolgt- das Quorum unterschiedlich berechnet werden. Auch aus diesem Grunde bleibt notwendigerweise der Zeitpunkt BGE 125 III 154 S. 159der Bewilligung der Nachlassstundung entscheidend, wie es das Obergericht zutreffend erkannt hat, nicht jener der Genehmigung des Nachlassvertrages, welche mit der Konkurser�ffnung und dem Pf�ndungsvollzug �berhaupt nichts gemein hat.
c) Was die Beklagte einwendet, um stattdessen den Zeitpunkt der Best�tigung des Nachlassvertrages als bestimmend anzusehen, h�lt nicht stand. LORANDI/SCHWANDER (AJP 1996, S. 1466) erachten den Zeitpunkt der Genehmigung des Nachlassvertrages deswegen als massgeblich, weil erst dann feststehe, ob �berhaupt ein Kollokationsplan erstellt werden m�sse; k�me es darauf als entscheidenden Vorgang an, so bliebe unerkl�rlich, weshalb im Konkurs und bei der Pf�ndung nach der eindeutigen �bergangsbestimmung von Art. 2 Abs. 3 als solcher die Konkurser�ffnung bzw. der Pf�ndungsvollzug vorgeschrieben worden ist, wo infolge der M�glichkeit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230 SchKG) oder der Befriedigung s�mtlicher Gl�ubiger (Art. 146 SchKG) ebenso wenig als bei Bewilligung der Nachlassstundung feststeht, ob in der Folge ein Kollokationsplan n�tig sein wird. Ist nach eigenem Zugest�ndnis der Beklagten beim Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung �in wesentlichen Bereichen analog dem Konkurs vorzugehen�, so dr�ngt sich daher auf, als analoges Stichdatum zur Konkurser�ffnung dasjenige der Bewilligung der Nachlassstundung und nicht jenes der Genehmigung des Nachlassvertrages heranzuziehen. Die Nachlassstundung hat, wie die Erw�gungen zu deren Bedeutung und Wirkung zeigen, weder funktionell noch verfahrensm�ssig oder im Ergebnis etwas mit Betreibungsferien oder Rechtsstillstand gemeinsam; sie kann diesen folglich auch nicht gleichgestellt werden. Bedeutet die Best�tigung des Nachlassvertrages nach richtiger Darstellung der Beklagten den Abschluss eines der Zwangsvollstreckung dienenden Verfahrens, so kann diese gerade deswegen nicht �die genau gleiche Bedeutung bzw. Funktion� wie die Konkurser�ffnung oder der Pf�ndungsvollzug haben, welche das betreffende Verfahren - wie die Bewilligung der Nachlassstundung- in Gang setzen. Inwiefern bei Massgeblichkeit der Bewilligung der Nachlassstundung ein unl�sbarer Widerspruch zu Art. 2 Abs. 3 der �bergangsbestimmungen geschaffen werden, dies gar zu einem klaren Gesetzesverstoss f�hren k�nnte, bleibt unerfindlich; bei Konkurs kommt es nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift stets und allein, also unbek�mmert darum, ob diesem eine Nachlassstundung vorausgegangen, die erteilte Stundung widerrufen oder der Nachlassvertrag nicht genehmigt worden ist, damit aber auch im Falle von BGE 125 III 154 S. 160Art. 309 SchKG, auf den Zeitpunkt der Konkurser�ffnung an, was die Beklagte in anderem Zusammenhange ohne Bedenken unterstellt; liegen Bewilligung der Nachlassstundung und Konkurser�ffnung im Sinne von Art. 309 SchKG nicht beide vor oder nach dem Inkrafttreten des neues Rechts, so sind die Forderungen notwendigerweise unterschiedlich zu kollozieren. Dass besondere Elemente des konkreten Einzelfalles bei der L�ckenf�llung unbeachtlich bleiben m�ssen, anerkennt mit Recht auch die Beklagte; das Obergericht hat solche Elemente denn auch nicht zur L�ckenf�llung herangezogen, sondern anhand derselben einzig belegt, dass sich die abstrakt gefundene L�sung gerade unter den konkreten Umst�nden des vorliegenden Falles bew�hre. Die These der Beklagten, bei der L�ckenf�llung sei es eher angebracht, einer baldm�glichen Befolgung der neurechtlichen Bestimmungen zum Durchbruch zu verhelfen, ist mit dem Grundsatz der Nichtr�ckwirkung (Art. 1 Abs. 1 SchlT ZGB) unvereinbar.
Art. 309 SchKG,
Art. 205 Abs. 1 SchKG,
Art. 209 Abs. 1 SchKG,
Art. 297 Abs. 1, 3 und 4 SchKG,
Art. 298 Abs. 2 SchKG,
Art. 300 SchKG,
Art. 1 Abs. 1 SchlT ZGB