Source: https://www.wien.gv.at/kontakte/ma06/ds-info/kommunalsteuer-ds.html
Timestamp: 2019-08-22 01:04:40
Document Index: 371655233

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 49', '§ 11', '§ 11', '§ 133', '§ 201', '§ 11', '§ 198', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 217', '§ 135', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 111', '§ 227', '§ 6', '§ 6', '§ 212', '§ 243', '§ 293', '§ 239', '§ 5', '§ 98', '§ 15', '§ 8', '§ 3', '§ 14', '§ 81', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 14', '§ 132', '§ 207', '§ 14', '§ 91', '§ 111', '§ 119', '§ 141', '§ 143', '§ 111', '§ 143', '§ 114', '§ 144', '§ 147', '§ 161', '§ 166', '§ 158', '§ 183', '§ 184', '§ 40']

Datenschutzrechtliche Informationen - Kommunalsteuer
Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Kommunalsteuer
Zweck: Erhebung der Kommunalsteuer
Rechtsgrundlage: Die Kommunalsteuer ist im Kommunalsteuergesetz 1993 - KommStG 1993, BGBl. Nr. 819/1993, in der jeweils maßgebenden Fassung, geregelt.
Das Abgabenverfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO), BGBl. Nr. 194/1961, in der jeweils maßgebenden Fassung.
Gemäß § 49 Abs. 2 BAO sind unter Erhebung im Sinn dieses Bundesgesetzes alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen. Das sind alle Maßnahmen, die die Ermittlung, Festsetzung, Einhebung (einschließlich Rückzahlung und Nachsicht) und zwangsweise Einbringung zum Ziel haben (VwGH 25.4.1996, 96/16/0068). Dazu gehören etwa auch die Androhung und Festsetzung von Zwangsstrafen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204). Es kommen insbesondere folgende Abgabenvorschriften zur Anwendung:
Erklärungspflichten und Aufzeichnungspflichten der Untehmerin und des Unternehmers: Steuererklärung (§ 11 Abs 4 KommStG 1993), Aufzeichnung der abgabepflichtigen Tatbestände (§ 11 Abs. 5 KommStG 1993), §§ 133 bis 140 BAO
Selbstberechnung der Abgabe: §§ 201 und 201a BAO § 11 Abs. 3 KommStG
Amtswegige Bemessung der Abgabe: §§ 198 bis 200 BAO und § 11 Abs. 3 KommStG
Nebenansprüche: § 3 Abs. 1 und 2 BAO, § 3a BAO; Säumniszuschläge (§§ 217 und 217a BAO); Verspätungszuschlag (§§ 135 und 135a BAO); Stundungszinsen (§ 212 Abs. 2 und § 212b Z 1 BAO); Aussetzungszinsen (§ 212a Abs. 9 und § 212b Z 3 und 4 BAO); Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen (§§ 111 bis 112a BAO); Mahngebühren (§ 227a BAO)
Gesamtschuld, Haftung und Rechtsnachfolge: § 6a KommStG 1993, §§ 6 bis 19, 80, 224 und 225 BAO
Stundung, Ratenzahlung, Aussetzung der Einhebung: §§ 212, 212a und 212b BAO
Beschwerdeverfahren inklusive Beschwerdevorentscheidung, Vorlageantrag und Verfahrenshilfe (ordentliche Rechtsmittel): §§ 243 bis 292 BAO
Sonstige Maßnahmen wie beispielsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiederaufnahme des Verfahrens; Berichtigungen, Abänderungen, Rücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden (außerordentliche Rechtsmittel): §§ 293 bis 310 BAO
Verwaltungsbehördliche Vollstreckung: Bundesgesetz vom 30. März 1949 über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben (Abgabenexekutionsordnung - AbgEO), BGBl. Nr. 104/1949, in der jeweils maßgebenden Fassung
Gerichtliche Vollstreckung: Gesetz vom 27. Mai 1896, über das Exekutions- und Sicherungsverfahren, (Exekutionsordnung - EO), RGBl. Nr. 79/1896, in der jeweils maßgebenden Fassung
Rückzahlung: §§ 239, 239a, 240, 241 BAO
Abgabenrechtliche Vereinbarungen: mit Steuerschuldnern (§ 5 Abs. 3 KommStG 1993)
Erhebungen über Central Liaison Office (CLO) beim Bundesministerium für Finanzen, beispielsweise aufgrund folgender Vorschriften:
Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (EU-Amtshilfegesetz - EU-AHG), BGBl. I Nr. 112/2012, in der jeweils maßgebenden Fassung
Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz - EU-VAHG), BGBl. I Nr. 112/2011
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen, BGBl. Nr. 526/1990
Zustellungen: §§ 98 und 104 BAO; Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz - ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, in der jeweils maßgebenden Fassung
Wegen Nichteinhaltung abgabenrechtlicher Pflichten sowie Abgabenverkürzungen und Abgabenhinterziehungen können nach den folgenden Rechtsvorschriften auch Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt und Verwaltungsstrafen verhängt werden:
Abgabenrechtliche Verwaltungsübertretungen: § 15 KommStG 1993; §§ 8 bis 10 Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR), LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der jeweils maßgebenden Fassung; Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG BGBl. Nr. 52/1991 (WV), in der jeweils maßgebenden Fassung
Einbringung der Abgabenstrafen, insbesondere:
Freiheitsstrafen: VStG, insbesondere III. Teil Strafvollstreckung
Verwaltungsbehördliche Vollstreckung: Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53/1991 (WV), in der jeweils maßgebenden Fassung, insbesondere § 3 iVm Abgabenexekutionsordnung - AbgEO; VStG, insbesondere §§ 14 und 54b
Gerichtliche Vollstreckung: Exekutionsordnung - EO
Bundesgesetz über die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen von Verwaltungsbehörden im Rahmen der Europäischen Union (EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz - EU-VStVG), BGBl. I Nr. 3/2008, in der jeweils maßgebenden Fassung
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-FinStrZG), BGBl. I Nr. 105/2014, in der jeweils maßgebenden Fassung
Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl. Nr. 41/1969, in der jeweils maßgebenden Fassung
Erhebungen über sonstige Rechtshilfeabkommen und Doppelbesteuerungsabkommen, beispielsweise aufgrund folgender Vorschriften:
Zustellungen: Zustellgesetz - ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, in der jeweils maßgebenden Fassung
Überdies erstattet sowohl die Abgabenbehörde als auch die Strafbehörde beim Verdacht auf eine Übertretung von Verwaltungsvorschriften, zum Beispiel beim Verdacht auf einen Verstoß gegen das Gewerberecht, und gerichtlich strafbare Handlungen Anzeige an die zuständige Behörde, beispielsweise nach folgenden Vorschriften:
An das Finanzamt: § 81 Bundesgesetz vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz - FinStrG.), BGBl. Nr. 129/1958, in der jeweils maßgebenden Fassung
An die Abgabenstrafbehörde: § 11 Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR), LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der jeweils maßgebenden Fassung
An die Bezirksverwaltungsbehörde: § 6 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991 (WV), in der jeweils maßgebenden Fassung
Im Zuge des Verfahrens können bei Bedarf Abfragen bei den nachstehenden Registern durchgeführt werden:
Firmenbuch, Justiz-Ediktsdatei, zentrales Vereinsregister, zentrales Melderegister (ZMR), Lokales Melderegister (LMR), Gewerbeinformationssystem Austria (GISA), Grundbuch, Finanz Online, Abfragen beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Grundstücksdatenbank der Stadt Wien (LIMA GRUGIS), Auftragnehmerkataster Österreich (ANKÖ), sonstige IT-Systeme des Magistrates der Stadt Wien, für die Einbringung: KFZ-Register
Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfängerinnen und Empfänger weitergeleitet bzw. können diese an folgende Empfängerinnen und Empfänger weitergeleitet werden:
Abgabenverfahren, insbesondere
MA 6 - zuständige Abgabenbuchhaltung: insbesondere Führen von Abgabenkonto samt Buchungen und Gebührstellungen; Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Erklärung und Entrichtung der Landes- und Gemeindeabgaben dienen, einschließlich Aufforderungen und Zwangsstrafen, ausgenommen Steueraußenprüfung; Nebenansprüche; Zahlungserleichterungen; Nachsicht
MA 6 - Referat Landes- und Gemeindeabgaben: Durchführung der Abgabenbemessung und sonstiger abgabenbehördlicher Verfahren nach der BAO, die nicht von der zuständigen Abgabenbuchhaltung durchgeführt werden
Zuständiges Verwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und Verfassungsgerichtshof (VfGH): Durchführung von Rechtsmittelverfahren gegen Abgabenbescheide bzw. Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes
Jeweils zuständige Behörde im Rahmen eines Amtshilfeersuchens, zum Beispiel über Central Liaison Office (CLO) beim Bundesministerium für Finanzen
MA 6 - Referat Zahlungsverkehr und KundInnenservice
MA 6 - Referat Scanzentrum: insbesondere Abwicklung der Dienstpost
Zuständiges Finanzamt im Wege Finanz Online (§ 11 Abs. 4 und § 14 Abs. 2 (KommStG 1993)
Verwaltungsstrafverfahren wegen abgabenrechtlicher Verwaltungsübertretungen, insbesondere
MA 6 - Referat Parkometerabgabe und Abgabenstrafen: Durchführung des Verfahrens und Verhängung der Abgabenstrafen
MA 6 - zuständige Strafbuchhaltung: Anlage von Konten samt Buchungen
Zuständiges Verwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und Verfassungsgerichtshof (VfGH): Durchführung von Rechtsmittelverfahren gegen Strafbescheide bzw. Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes
Einbringung von Abgaben, insbesondere
MA 6 - zuständige Abgabenbuchhaltung: Rückstandsüberwachung, Mahnwesen; Einleitung des Vollstreckungsverfahrens, Pfändungsgebühren, Aussetzung der Einhebung; Anmeldung der Rückstände zum Insolvenzverfahren, Anmeldung der Rückstände zur Verlassenschaft
MA 6 - Erhebungs- und Vollstreckungsdienst: Durchführung der verwaltungsbehördlichen Vollstreckung
Zivilgerichte: Durchführung der gerichtlichen Vollstreckung
Einbringung von Abgabenstrafen, insbesondere
MA 6 - zuständige Strafbuchhaltung: insbesondere Einleitung der Vollstreckung, Vollstreckungsverfügungen, Zahlungserleichterungen, Aufschub und Unzulässigkeit der Vollstreckung
Zuständige Landespolizeidirektion bzw. Bezirkshauptmannschaft: insbesondere Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafen
Jeweils zuständige Behörde im Rahmen eines Amtshilfeersuchens, zum Beipiel über Central Liaison Office (CLO) beim Bundesministerium für Finanzen
Anzeigen wegen Verdacht auf eine Übertretung von Verwaltungsvorschriften, zum Beispiel gegen das Gewerberecht, und gerichtlich strafbarer Handlungen Anzeige an die zuständige Behörde:
Bezirksverwaltungsbehörde (zum Beispiel zuständiges Magistratisches Bezirksamt):
Anzeige wegen des Verdachtes der Verletzung melderechtlicher Vorschriften
Anzeige wegen des Verdachtes der Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften
Finanzamt: Anzeige wegen Bundesabgaben
Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied der EU sind) findet nicht statt.
Die Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben, z.B. § 132 und §§ 207 bis 209a BAO und § 14 Abs. 2 KommStG 1993, gelöscht.
Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung. Diese Rechte bestehen soweit, als keine gesetzlichen Verpflichtungen dem entgegenstehen.
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Durchführung des Abgabenverfahrens gesetzlich vorgeschrieben.
Eine Nicht-Bereitstellung der personenbezogenen Daten für das Abgabenverfahren und Abgabenstrafverfahren hätte für Sie folgende Konsequenzen:
Vorladungen vor die Abgabenbehörde: Die Abgabenbehörde ist gemäß § 91 BAO berechtigt, Personen, deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen. Wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, hat die Verpflichtung, der Vorladung Folge zu leisten, und kann zur Erfüllung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalten werden.
Zwangsstrafen: Die Abgabenbehörde ist gemäß § 111 BAO berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, zum Beispiel die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.
Offenlegungs- und Wahrheitspflicht: §§ 119 und 120a BAO
Hilfeleistung bei Amtshandlungen: Gemäß § 141 BAO haben die Abgabepflichtigen den Organen der Abgabenbehörde die Vornahme der zur Durchführung der Abgabengesetze notwendigen Amtshandlungen zu ermöglichen. Sie haben zu dulden, dass Organe der Abgabenbehörde zu diesem Zweck ihre Grundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume innerhalb der üblichen Geschäfts- oder Arbeitszeit betreten, haben diesen Organen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und einen zur Durchführung der Amtshandlungen geeigneten Raum sowie die notwendigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen. Diese Verpflichtungen treffen auch Personen, denen nach den Abgabenvorschriften als Haftungspflichtigen die Entrichtung oder Einbehaltung von Abgaben obliegt, sowie Personen, die zur Zahlung gegen Verrechnung mit der Abgabenbehörde verpflichtet sind.
Allgemeine Auskunftspflicht:
Die Abgabenbehörde kann gemäß § 143 Abs. 1 und 2 BAO von jedermann Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen verlangen, auch im Wege von Zwangstrafen nach § 111 BAO.
Gemäß § 143 Abs. 1 und 2 BAO ist die Abgabenbehörde zur Erfüllung der im § 114 BAO bezeichneten Aufgaben berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten.
Nachschau: Gemäß § 144 BAO kann die Abgabenbehörde für Zwecke der Abgabenerhebung bei Personen, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften Bücher oder Aufzeichnungen zu führen haben, Nachschau halten. Nachschau kann auch bei einer anderen Person gehalten werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass gegen diese Person ein Abgabenanspruch gegeben ist, der auf andere Weise nicht festgestellt werden kann. In Ausübung der Nachschau dürfen Organe der Abgabenbehörde Gebäude, Grundstücke und Betriebe betreten und besichtigen, die Vorlage der nach den Abgabenvorschriften zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sowie sonstiger für die Abgabenerhebung maßgeblicher Unterlagen verlangen und in diese Einsicht nehmen.
Außenprüfung, insbesondere §§ 147 ff BAO: Die Abgabenbehörde kann bei jedem, der zur Führung von Büchern oder von Aufzeichnungen oder zur Zahlung gegen Verrechnung mit der Abgabenbehörde verpflichtet ist, jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen.
Prüfungen der Abgabenerklärungen, insbesondere §§ 161 ff BAO
Beweisaufnahmen, auch durch Sachverständige, insbesondere §§ 166 ff BAO
Erhebungen im Wege der Amtshilfe, insbesondere § 158 und § 183 BAO
Schätzung: Die Abgabe kann gemäß § 184 BAO im Wege einer Schätzung mit Bescheid vorgeschrieben werden.
Verwaltungsstrafen: Überdies können Verwaltungsstrafen und u.U. auch gerichtliche Strafen wegen Nichteinhaltung abgabenrechtlicher Pflichten und Abgabenverkürzungen und Abgabenhinterziehungen verhängt werden.
Abgabenstrafverfahren, insbesondere §§ 40 ff VStG Ladung des Beschuldigten zu dessen Vernehmung.
Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen