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Timestamp: 2020-04-09 04:34:17
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Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 544', '§ 522', '§ 62', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 544', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 522']

Nichtzulassungsbeschwerde - Dr. Wendt Nassall
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V. Nichtzulassungsbeschwerde
Hat das Berufungsgericht im Berufungsurteil oder in einem Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO die Revision nicht zugelassen, ist dagegen nach § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO (gegebenenfalls i. V. m. § 522 Abs. 3 ZPO) die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet. Das gilt nicht in Familiensachen (unten VII.1.). In WEG-Sachen findet gemäß § 62 Abs. 2 WEG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statt, soweit die anzufechtende Entscheidung vor dem 31.12.2015 verkündet worden ist.
Wegen der für die Nichtzulassungsbeschwerde geltenden Wertgrenze sei auf die Ausführungen oben unter IV. 2. verwiesen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde setzt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO voraus, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1) oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (Nr. 2).
Von diesen Zulassungsgründen ist der dritte – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – in der Praxis des BGH der wichtigste. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BGH ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn die Vorinstanz bei ihrer Entscheidungsbegründung von einem unrichtigen Obersatz ausgeht, wobei es unerheblich ist, ob dieser Obersatz in ihrem Urteil formuliert worden ist oder nicht (BGH, Beschluss vom 18.03.2004 – V ZR 222/03, S. 6). Gleiches gilt, wenn die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Entscheidung auf einem grundlegenden Missverständnis des rechtlichen Ansatzpunktes der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruht. Ein solches Missverständnis begründet wie das Zugrundelegen eines unrichtigen Obersatzes eine strukturelle Wiederholungsgefahr (BGH, Beschluss vom 08.09.2004 – V ZR 260/03, S. 5; vom 11.05.2004 – XI ZB 39/03, S. 7). Auf dieser Grundlage ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen materiellrechtlich falsche Berufungsurteile gegeben, wenn der Rechtsfehler des Berufungsgerichts auch zu einer im Ergebnis unrichtigen Entscheidung geführt hat (dazu BGH, Beschluss vom 12.02.2004 – V ZR 274/03) und verallgemeinerungsfähig ist. Dieses Kriterium der Verallgemeinerungsfähigkeit eröffnet dem BGH naturgemäß einen erheblichen Interpretationsspielraum.
Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) liegt ferner dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung Verfahrensgrundrechte einer Partei verletzt und die Entscheidung darauf beruht. Darauf, ob dieser Verstoß offenkundig ist, kommt es entgegen der früheren Rechtsprechung insbesondere des XI. Senats des BGH nicht mehr an (BGH, Beschluss vom 11.05.2004 – XI ZB 39/03, Seite 8/9). Auf diese Weise können auch gravierende Verfahrensverstöße wie beispielsweise Gehörsverletzungen mit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO gerügt werden; für Gehörsverletzungen ergibt sich dies nunmehr mittelbar aus dem durch das Anhörungsrügengesetz eingefügten neuen Abs. 7 des § 544 ZPO. Der Tatbestand der Gehörsverletzung geht dabei über das schlichte Übersehen von entscheidungserheblichem Vorbringen einer Partei hinaus; er erfasst auch eine Reihe sonstiger Verfahrensfehler.
Schließlich ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Willkürverbots beruht. Das Willkürverbot ist bei einer fehlerhaften Rechtsanwendung verletzt, die sachlich schlechthin unhaltbar ist, weil sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint und sich deshalb der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BGH, Beschluss vom 07.10.2004 – V ZR 328/03, S. 6). Damit kann beispielsweise auch eine grob fehlerhafte Vertragsauslegung revisionsgerichtlicher Kontrolle zugeführt werden.
Der BGH interpretiert die Zulassungsregelung des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO mithin in einer Weise, die ihm auch die bloße Korrektur fehlerhafter Berufungsurteile ermöglicht. Es erstaunt deshalb nicht, dass im Schnitt 80 % aller vom BGH zugelassenen und sachlich verbeschiedenen Revisionen auch Erfolg haben.
3. Zulassungspraxis
Die gegenüber der Anfangszeit des neuen Revisionsrechts großzügigere Interpretation der Revisionszulassungsgründe hat sich mittlerweile auch in einem deutlichen Anstieg der Zulassungsquote niedergeschlagen. Lag sie Ende 2003 noch bei nur rund 10 %, stieg sie seit 2005 auf knapp unter 20 %. Nach der Novellierung des § 522 Abs. 2 ZPO ist sie wieder auf rund 10 % bis 15 % gesunken. Diese Zulassungsquote liegt zwar knapp unter der "Annahmequote" der Annahmerevision des bis zum 31.12.2001 geltenden Verfahrensrechts; seinerzeit war aber die Zahl der vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen deutlich niedriger als heute.