Source: https://www.trigo.dev/general-terms-and-conditions/
Timestamp: 2020-07-14 03:30:00
Document Index: 394874360

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 1096', '§ 377', '§ 933', '§ 1356']

General terms and conditions - remarkable software solutions
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Leistungen der triGo GmbH (Auftragnehmer), sofern im Vertrag nichts Anderes vereinbart wird. Auf nicht geregelte Sachverhalte kommen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur dann und insoweit als sie der Auftragnehmer schriftlich anerkennt. Die AGB gelten spätestens mit der Leistungsannahme durch den Kunden als angenommen.
2. ANGEBOTE UND AUSARBEITUNGEN
Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern im Angebot nicht anderes angegeben wird. Der Auftraggeber wird das ihm überlassene Angebot sowie ihm überlassene Ausarbeitungen weder als Ganzes noch in Teilen, auch nicht in einer bearbeiteten Fassung, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Dritten zugänglich machen.
Der Auftragnehmer erbringt ausschließlich die im Vertrag vereinbarten Leistungen.
3.2 PFLICHTEN DES AUFTRAGNEHMERS
Der Auftragnehmer wird die vertragsgegenständlichen Leistungen selbst oder durch Subunternehmer unter seiner Verantwortung ausführen. Bei der Auswahl der Subunternehmer sowie bei der Auswahl der zur Vertragserfüllung eingesetzten eigenen Mitarbeiter besteht kein Mitspracherecht des Auftraggebers; der Auftraggeber ist nicht befugt, Mitarbeitern des Auftragnehmers oder Subunternehmern Weisungen zu erteilen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei Erbringung der Leistung zur Einhaltung marktüblicher Sicherheitsstandards und zum bestmöglichen Ressourceneinsatz.
Der Auftragnehmer wird zu Beginn der Arbeiten in Abstimmung mit dem Auftraggeber einen schriftlichen Zeit- und Arbeitsplan erstellen. Der Auftragnehmer wird anhand dieses Planes den Auftraggeber auf dessen Wunsch über den Fortschritt der Arbeiten informieren.
Erkennt der Auftragnehmer, dass die Aufgabenstellung fehlerhaft, nicht eindeutig oder nicht ausführbar ist, so teilt er dies dem Auftraggeber unverzüglich mit. Der Auftraggeber wird mit dem Auftragnehmer, soweit dies möglich ist, eine alternative Lösung vereinbaren. Wenn eine alternative Umsetzung nicht möglich ist, verpflichtet sich der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche Aufwendungen und Schäden zu ersetzen, sofern diese Unmöglichkeit nicht ausschließlich der Sphäre des Auftragnehmers zuzurechnen ist.
3.3 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer im erforderlichen Umfang unentgeltlich durch Einsatz bzw. Bereitstellung entsprechend qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter, Unterlagen etc. sowie durch Mitwirkung an der Anforderungsanalyse, Tests, Abnahmen etc. Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Softwareentwicklungsprojekten insbesondere auch zum Test bereitgestellter Entwicklungsversionen des gesamten oder eines Bestandteiles des noch nicht fertiggestellten Werks im Rahmen eines iterativen Softwareentwicklungsprozesses. Abnahmetests fallen immer in die Verantwortung des Auftraggebers.
Der Auftraggeber verpflichtet sich im Falle, dass Arbeiten auch bei ihm vor Ort durchgeführt werden, für die Mitarbeiter des Auftragnehmers ausreichend Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer uneingeschränkten Zugang zu den für die Vertragserfüllung relevanten IT-Komponenten und IT-Systemen gewähren.
Der Auftraggeber hat angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die von ihm eingesetzten IT-Komponenten und IT-Systeme nicht ordnungsgemäß funktionieren, zu treffen, insbesondere durch Datensicherung.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche für die Vertragsabwicklung notwendige Infrastruktur, Software und Nutzungsrechte rechtzeitig getestet, funktionsfähig und einsatzbereit auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen. Für die Bereitstellung und den Inhalt zu bearbeitender Daten ist der Auftraggeber alleine verantwortlich.
Sollte der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß oder termingerecht erfüllen oder unterbricht der Auftraggeber ein Projekt aus Gründen, die nicht alleine vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Auftraggeber, daraus resultierende Terminverschiebungen zu akzeptieren und daraus resultierende Mehraufwände des Auftragnehmers zu tragen. Dies schließt die Verrechnung von Stehzeiten des Auftragnehmers oder Subunternehmers als Arbeitszeit ein, wenn dieser oder sein Subunternehmer seine Mitarbeiter nicht rechtzeitig anderweitig einsetzen kann. Die erhebliche und anhaltende Verletzung der Mitwirkungspflichten berechtigt den Auftragnehmer zur Auflösung des Vertrages.
3.4 ÄNDERUNGEN VON ZU ERBRINGENDEN LEISTUNGEN
Haben Änderungen, Detaillierungen oder Erweiterungen von Seiten des Auftragnehmers Auswirkungen auf Termine und Kosten des Projektes, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber über diese Auswirkungen informieren und der Auftraggeber kann einen schriftlichen Change Request legen, für den der Auftragnehmer ein Anbot legen wird. Solange keine Einigung über den Change Request erzielt ist, setzt der Auftragnehmer die Arbeit am Projekt ohne Berücksichtigung des Change Requests fort.
4.1 VERWERTUNGSRECHTE
Alle Verwertungsrechte an den vereinbarten Leistungen, insbesondere an erstellter Software, stehen ausschließlich dem Auftragnehmer bzw. seinen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts am gelieferten Werk ein einfaches Nutzungsrecht, das auf die Nutzung auf der im Vertrag spezifizierten Hardware im Ausmaß der erworbenen Anzahl von Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen für die vereinbarte Nutzungsdauer beschränkt ist.
Der Auftraggeber hat hinreichende Vorkehrungen zu treffen, dass von der Nutzungsbewilligung an den vertragsgegenständlichen Produkten nicht umfasste Personen keine Möglichkeit zur Nutzung dieser Produkte erhalten.
Der Auftraggeber darf über die Nutzungsbewilligung hinausgehende Kopien gelieferter Softwareprodukte ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung anfertigen.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, an Softwarekomponenten, die ihm durch den Vertrag zugänglich gemacht wurden, Weiterentwicklungen oder Änderungen selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.
Der Auftragnehmer liefert Software nur in maschinenlesbarer Form, nicht jedoch den Sourcecode. Der Auftraggeber ist nur dann berechtigt, die Software, wenn auch nur teilweise, rückumzuwandeln (zu dekompilieren), wenn er den Auftragnehmer erfolglos schriftlich mit einer angemessenen Frist von mindestens vier Wochen aufgefordert hat, jene Schnittstelleninformationen, die sich der Auftraggeber gemäß § 40 Urheberrechtsgesetz beschaffen darf, gegen Kostenvergütung bereitzustellen. Auch nach Ablauf dieser Frist ist der Auftraggeber nur im Rahmen des § 40 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz zur Dekompilierung berechtigt.
An allen für die Vertragserfüllung relevanten Unterlagen und Vorgaben des Auftraggebers erwirbt der Auftragnehmer ein nicht exklusives, sachlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Der Rechteerwerb an Standardsoftware richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen Rechteinhabers.
4.3 IMMATERIALGÜTERRECHTE, PRODUKTE DRITTER
Der Auftraggeber sichert zu, dass er über alle erforderlichen Immaterialgüterrechte für von ihm im Projekt eingesetzte Produkte Dritter verfügt und hält den Auftragnehmer gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund einer tatsächlichen oder vermeintlichen Verletzung solcher Rechte schad- und klaglos.
Wird der Auftraggeber wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter aufgrund der Nutzung von Leistungen des Auftragnehmers in Anspruch genommen oder ist es absehbar, dass er in Anspruch genommen wird, so informiert der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich und gibt dem Auftragnehmer die Möglichkeit, dem Auftraggeber die erforderlichen Rechte zu verschaffen oder diese Ansprüche abzuwehren.
Alle Entgelte verstehen sich in EURO und ohne Umsatzsteuer. Zahlungen sind vom Auftraggeber ohne Abzug, spesenfrei und sofort ab Rechnungserhalt zu bezahlen. Für den Gesamtauftrag festgelegte Zahlungsbedingungenen gelten analog für Teilzahlungen. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese jeweils sofort in Rechnung zu stellen.
Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird bei Verträgen, die die Lieferung eines Werkes beinhalten, mit Auftragserteilung ein Drittel, mit Lieferung der im Projektplan vereinbarten Meilensteine sukzessive insgesamt ein weiteres Drittel sowie mit Lieferung des fertigen Produkts das verbleibende Drittel des Entgelts fällig.
Bei Servicevereinbarungen werden Pauschalentgelte monatlich im Vorhinein verrechnet.
Preise für Produkte und Dienstleistungen, die auf einer Fremdwährung basieren, können bei Kursschwankungen dieser Fremdwährung entsprechend angepasst werden.
Alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder der damit verbundenen Tätigkeit des Auftragnehmers ergebenden Abgabenschuldigkeiten mit Ausnahme von Ertragssteuern des Auftragnehmers trägt der Auftraggeber. Wird der Auftragnehmer für solche Abgaben in Anspruch genommen, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos halten.
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Auftraggeber nur zur Zurückhaltung eines entsprechend den Auswirkungen des Mangels in Relation zur Nutzbarkeit des gelieferten Produktes angemessenen Teiles des Entgelts, nicht jedoch zur Zurückhaltung des gesamten Entgelts. Der Auftragnehmer hat bis zur vollständigen Begleichung des Entgelts ein Zurückbehaltungsrecht an den ihm vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen
Die Aufrechnung von Entgeltforderungen des Auftragnehmers mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist unzulässig, es sei denn diese wurden vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt oder dem Auftraggeber rechtskräftig gerichtlich zugesprochen.
Allfällige Vertragsgebühren oder sonstige Abgaben sind vom Auftraggeber zu tragen und werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Nichteinhaltung der vereinbarten Bestimmungen über die Leistung des Entgelts, insbesondere wenn der Auftraggeber trotz Mahnung das Entgelt oder einen Teil des Entgelts nicht leistet, berechtigt den Auftragnehmer zum Einstellen laufender Arbeiten und zum Rücktritt vom Vertrag. Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber 12 Prozent Verzugszinsen pro Jahr, dies gilt auch bei objektivem Verzug. Des Weiteren verpflichtet sich der Auftraggeber auch bei objektivem Verzug, dem Auftragnehmer alle Kosten der Forderungseintreibung (insbesondere Rechtsanwaltskosten, Kosten eines Inkassoinstitutes, gerichtliche Verfahrenskosten) zu ersetzen. Auch im Falle leicht fahrlässig verschuldeten Verzuges ist der Auftraggeber dem Auftragnehmer zum Ersatz entgangenen Gewinns verpflichtet.
Der Auftraggeber und der Auftragnehmer benennen bei Vertragsabschluss die jeweiligen Ansprechpartner für die fachliche Abstimmung und Kommunikation zwischen den Vertragspartnern (Projektleiter).
Darüber hinaus benennen Auftraggeber und Auftragnehmer je eine weitere vom Projektleiter verschiedene und diesem nicht weisungsgebundene Person zur Eskalation im Projekt auftretender Schwierigkeiten oder Probleme im jeweiligen Unternehmen (Eskalationspartner).
Die Vertragspartner werden sich bemühen, sämtliche fachlichen Fragen und Abstimmungen zunächst auf der operativen Ebene zu lösen. Sollte dies nicht möglich sein, so wird die Angelegenheit, soweit dies tunlich ist, über den jeweiligen Eskalationspartner eskaliert.
Zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen der Vertragsparteien, die kosten- oder terminwirksam sind, sind jeweils ausschließlich die kaufmännischen Ansprechpartner bevollmächtigt.
Der Auftragnehmer wird sich bemühen, den Terminwünschen des Auftraggebers nachzukommen. Zeiten, in denen der Auftraggeber mit Mitwirkungspflichten in Verzug ist, verlängern jedenfalls die Dauer und verschieben in Aussicht gestellte Termine. Dasselbe gilt für Änderungswünsche des Auftraggebers.
Gegenstand einer Abnahme sind technisch oder funktionell zusammengehörige und als solche deklarierte Arbeitspakete. Alle Einzelleistungen aus dem Vertrag sind teilbar und im Rahmen eines iterativen Softwareentwicklungsprozesses separat abzunehmen. Die unter diesem Vertrag von Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen stehen mit Leistungen des Auftragnehmers aufgrund anderer Verträge in keinem Zusammenhang.
Nach Fertigstellung der abnahmegegenständlichen Leistungen erklärt der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber die Abnahmebereitschaft. Tunlichst unverzüglich, spätestens jedoch 10 Werktage nach Erklärung der Abnahmebereitschaft beginnt der Auftraggeber mit der Überprüfung, welche in Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer erfolgen soll.
Die Überprüfung erfolgt ausschließlich anhand der den abnahmegegenständlichen Leistungen zugrundeliegenden gemeinsam definierten User Stories bzw. Abnahmekriterien.
Der Auftraggeber erstellt über die Ergebnisse der Überprüfung ein Abnahmeprotokoll. Das Abnahmeprotokoll wird dem Auftragnehmer übermittelt.
Unterlässt der Auftraggeber innerhalb der festgelegten Fristen die Mitwirkung bei der Abnahme oder übermittelt dieser das Abnahmeprotokoll nicht spätestens 30 Werktage nach Erklärung der Abnahmebereitschaft, so gilt die Leistung als abgenommen.
Ebenso gilt eine Leistung als abgenommen, sobald sie vom Auftraggeber oder für den Auftraggeber genutzt wird.
Unwesentliche Mängel stehen einer Abnahme bzw. Teilabnahme nicht entgegen.
Ein Mangel ist wesentlich, wenn die zweckmäßige Nutzung eines Teils des Systems nicht möglich oder ernstlich eingeschränkt ist und der Mangel einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsabwicklung oder Sicherheit hat. Alle anderen Mängel sind unwesentlich.
Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so beginnt der Auftragnehmer unverzüglich mit der Fehlerbehebung. Wurde ein wesentlicher Mangel behoben, so wird das Abnahmeverfahren auf Wunsch des Auftraggebers erneut durchgeführt.
Laufende Leistungen gelten mit Bezahlung durch den Auftraggeber als abgenommen.
7. LEISTUNGSSTÖRUNGEN UND SCHADENERSATZ
7.1 VERZUG DES AUFTRAGNEHMERS
Umstände, die nicht in der Einflusssphäre des Auftragnehmers liegen und diesen an der Einhaltung eines Leistungstermines hindern, verlängern für ihre Dauer einschließlich der Dauer einer allenfalls notwendigen Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit des Auftragnehmers die Leistungsfrist.
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass seine Leistungen den Vorgaben entsprechen und frei von Mängeln sind, die ihre vertragsgemäße Nutzbarkeit verhindern oder erheblich einschränken.
Leistungen, die im Betrieb eines IT-Systems oder der dauerhaften Zurverfügungstellung eines IT-Dienstes bestehen (Betriebsleistungen), erbringt der Auftragnehmer möglichst unterbrechungsfrei. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, solche Leistungen nach vorheriger Ankündigung (beispielsweise zu Wartungszwecken) für kurze Zeit einzuschränken oder einzustellen, ohne dass dies vom Auftraggeber als Mangel geltend gemacht werden kann.
Die Gewährleistung des Auftragnehmers ist ausschließlich auf Mängel beschränkt, die er verursacht hat. Nimmt der Auftraggeber selbst oder nehmen Dritte Arbeiten (z.B. Änderungen , Ergänzungen, Reparaturen oder Reparaturversuche) an vom Auftragnehmer gelieferter Software oder Geräten vor, so entfällt die Gewährleistung für die gesamte Software bzw. die gelieferten Geräte, wenn der Auftragnehmer diesen Arbeiten nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Gewährleistung wird für Mängel ausgeschlossen, die auf Bedienungsfehler zurückzuführen sind, die den bei einer Einschulung erteilten Anweisungen widersprechen oder die aus einer nicht den Vorgaben entsprechenden Nutzung der gelieferten Leistung resultieren. Die den Vorgaben entsprechende Nutzung der Leistung schließt immer die Verwendung der vereinbarten oder geeigneter Hardware, der vereinbarten bzw. geeigneter Systemsoftware, geeigneter Datenträger, die Einhaltung der den jeweiligen Komponenten angemessenen Aufstellungsbedingungen (z.B. Trockenheit, Kühlung), sachgemäße Montage und Beachtung der mitgelieferten Dokumentation ein. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die auf Transportschäden, Betriebssystemfehler, Hardwarefehler, geänderte Betriebssystemkomponenten, geänderte Schnittstellen zu anderen Programmen oder Geräten, sonstige geänderte Parameter der Systemumgebung, Computerviren oder andere Schadsoftware zurückzuführen sind.
Wird eine vom Auftragnehmer gelieferte oder bereitgestellte IT-Komponente (Software und / oder Hardware) vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers geändert oder ergänzt, so umfasst die Gewährleistung für diese Änderung oder Ergänzung ausschließlich die dadurch herzustellenden neuen Eigenschaften der IT-Komponente. Die Gewährleistung für die übrigen Teile der IT-Komponente lebt dadurch nicht wieder auf.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der jeweiligen Leistung oder Teilleistung und beträgt ein Jahr. Die Gewährleistung für Betriebsleistungen erfolgt analog zu § 1096 ABGB.
Die Gewährleistung gilt nur für Mängel, die reproduziert werden können.
Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendbarkeit von § 377 UGB. Mängel müssen bei sonstigem Entfall der Gewährleistungspflicht unverzüglich nach Entdeckung und unter Angabe der dem Auftraggeber zugänglichen Informationen, die für die Reproduktion bzw. Behebung des Mangels nützlich sein könnten, schriftlich beim Projektleiter des Auftragnehmers gerügt werden. Der Auftragnehmer wird solche Mängel binnen angemessener Frist nach seiner Wahl durch Austausch oder Verbesserung beheben. Die in diesen AGB normierten Mitwirkungspflichten des Auftraggebers gelten auch für den Fall der Mängelbehebung.
Das Recht des Auftraggebers auf Preisminderung oder Wandlung besteht nur, wenn zumindest drei Behebungsversuche erfolglos verlaufen sind.
Im Rahmen einer Reparatur ausgetauschte Komponenten gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über.
Wird der Auftragnehmer aufgrund einer Mängelrüge tätig, ohne dass ein Fehler vorliegt, so können die dadurch entstandenen Aufwände in Rechnung gestellt werden.
Ansprüche des Auftraggebers auf den besonderen Rückgriff nach § 933b ABGB werden einvernehmlich ausgeschlossen.
Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Schäden beschränkt, für die der Auftraggeber nachweist, dass sie grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Schäden aus Ansprüchen Dritter und Schäden, die in der Zerstörung oder den Verlust von Daten oder Software bestehen oder daraus resultieren, ist, soweit dies gesetzlich möglich ist, ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden die in der Zerstörung oder den Verlust von Daten oder Software bestehen oder daraus resultieren ist jedenfalls ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber nicht nachweist, dass er sämtliche Vorkehrungen für einen sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb getroffen hat. Diese Vorkehrungen umfassen insbesondere die in kurzen und regelmäßigen Intervallen vorgenommene dokumentierte Sicherung aller relevanten Daten und Software und die sichere (auslagerte) Aufbewahrung dieser Sicherungen für einen angemessenen Zeitraum.
Der Auftragnehmer haftet nicht für die Richtigkeit der ihm vom Auftraggeber übermittelten Unterlagen oder Informationen oder für den Inhalt der ihm zur Bearbeitung überlassenen Daten.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die aus der vorübergehenden Unterbrechung der Nutzbarkeit seiner Leistungen entstehen.
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die der Auftraggeber innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt geltend macht, zu dem ihm Schaden und Schädiger bekannt geworden sind oder bekannt sein mussten.
Die Gesamtsumme der Haftung des Auftragnehmers aus einem Auftrag ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, immer mit dem Auftragswert begrenzt.
Der Auftragnehmer haftet nie für Schäden, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Auch Arbeitskampf gilt als höhere Gewalt. Der Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt wird dem Vertragspartner immer unverzüglich bekannt gegeben.
8. REGELUNGEN FÜR DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN
8.1 VERTRAGSDAUER
Dauerschuldverhältnisse werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können jeweils zum 30.6. und 31.12. des Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden. Bei nicht frist- oder termingerechter Beendigung des Dauerschuldverhältnisses durch den Auftraggeber ist jedenfalls das vereinbarte Entgelt bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu entrichten.
8.2 VORZEITIGE VERTRAGSAUFLÖSUNG
Liegt für eine der Vertragsparteien ein Auflösungsgrund vor, so werden Auftragnehmer und Auftraggeber zunächst eine Lösung zur Fortführung des Vertragsverhältnisses anstreben. Im Falle der Nichteinigung muss die Vertragsauflösung schriftlich erklärt werden, um wirksam zu werden.
Im Falle einer berechtigten vorzeitigen Vertragsauflösung durch den Auftragnehmer werden Auftraggeber und Auftragnehmer eine einvernehmliche Lösung über die Tragung der bis zur Auflösung angefallenen Kosten sowie der Folgekosten der Vertragsauflösung anstreben. Kommt keine solche Lösung zustande, so ist unbeschadet aller weiteren Ansprüche (z.B. Schadenersatz) der Auftragnehmer berechtigt, alle bis zur Einstellung der Leistungen bzw. Arbeiten am vertragsgegenständlichen Projekt angefallenen Kosten und Aufwendungen einschließlich etwaiger Folgekosten (z.B. Stehzeiten) zu verrechnen.
Im Falle einer berechtigten vorzeitigen Vertragsauflösung durch den Auftraggeber werden Auftraggeber und Auftragnehmer eine einvernehmliche Lösung über die Tragung der bis zur Auflösung angefallenen Kosten sowie der Folgekosten der Vertragsauflösung anstreben. Kommt keine solche Lösung zustande, so ist der Auftragnehmer berechtigt, alle bis zur Einstellung der Leistungen bzw. Arbeiten am vertragsgegenständlichen Projekt angefallenen Kosten und Aufwendungen zu verrechnen, sofern die davon betroffenen erbrachten Leistungen oder Teilleistungen für den Auftraggeber brauchbar sind oder tatsächlich eingesetzt werden oder wurden.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, im Falle einer Vertragsauflösung auf Wunsch des Auftraggebers alle notwendigen Maßnahmen für eine Auflösung der Leistungsbeziehungen und Überleitung der nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen auf den Auftraggeber oder einen von diesem genannten Dritten zu setzen. Die Kosten für diese Maßnahmen werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
9. ÜBERGABE VON DATEN, LÖSCHUNG VON DATEN
Binnen angemessener Frist nach schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber überträgt der Auftragnehmer die für den Auftraggeber beim Auftragnehmer gespeicherten oder verarbeiteten Daten an den Auftraggeber oder an einen von diesem genannten Dritten in der vereinbarten Form. Die Kosten für diese Maßnahme werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Insbesondere kann der Auftraggeber eine solche Datenübertragung im Falle der Beendigung des Vertrages verlangen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, ihm überlassene Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Wunsch des Auftraggebers zu vernichten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede Abwerbung und Beschäftigung, sei dies direkt oder indirekt über Dritte und in welcher Rechtsform auch immer, von Mitarbeitern des Auftragnehmers, die an der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer beteiligt sind, während der Dauer des Vertrages und zwölf Monate nach Beendigung des Vertrages zu unterlassen. Bricht der Auftraggeber diese Bestimmung, so schuldet er dem Auftragnehmer verschuldensunabhängig, unbeschadet darüber hinausgehender Ansprüche und unbeschadet der Verpflichtung, die Beschäftigung dieses Mitarbeiters zu unterlassen, eine mit dem Verstoß fällige und nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in der Höhe eines Jahresbruttogehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters.
Die Vertragspartner verpflichten sich, die jeweils andere Vertragspartei über alle ihnen zur Kenntnis gelangenden für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen relevanten Umstände, insbesondere über Umstände, die die Erfüllung des Vertrages gefährden, unverzüglich und vollständig in Kenntnis zu setzen.
12. VERTRAULICHKEITSVEREINBARUNG
Die Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung der im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung ausgetauschten Informationen und schließen zur näheren Regelung eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung. Ansprüche wegen Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung durch triGo OG kann der Kunde jedoch nur innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt geltend machen, zu dem ihm der Haftungsgrund bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. Der Ersatz von mittelbaren Schäden, Folgeschäden und Vermögensschäden sowie für Schäden an aufgezeichneten Daten und Datenverlust, nicht erzielten Ersparnissen, Gewinnen, Zinsverlusten und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen triGo OG ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer bleibt Eigentümer aller erbrachten Leistungen, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Im Falle einer vereinbarten Übertragung von Eigentum, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts vor.
Der Auftraggeber wird einer Überbindung der Rechte und Pflichten des Auftragnehmers aus dem mit dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnis an eine Gesellschaft oder sonstige juristische Person zustimmen, wenn der Auftragnehmer in dieser Gesellschaft oder sonstigen juristischen Person direkt oder indirekt über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen („Tochtergesellschaft“), oder wenn diese Gesellschaft oder sonstige juristische Person auf den Auftragnehmer direkt oder indirekt die vorstehend angeführten Einflussmöglichkeiten hat („Muttergesellschaft“) oder wenn diese Gesellschaft oder sonstige juristische Person eine Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft des Auftragnehmers ist, der Auftragnehmer als Ausfallsbürge (§ 1356 ABGB) für die Verbindlichkeiten des Übernehmers haftet.
Soweit nicht gesetzlich oder vertraglich (einschließlich der Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) kürzere Verjährungsfristen gelten, verjähren sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nach drei Jahren.
Alle Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer unterliegen einem Aufrechnungsverbot.
Zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden keine mündlichen Nebenabreden getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel. Auf Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur durch ein schriftliches, von der verzichtenden Partei unterschriebenes Dokument, keinesfalls aber durch stillschweigende Duldung oder Handlung verzichtet werden.
Dem Schriftformgebot wird auch durch unterschriebenes Telefax sowie durch Übermittlung von elektronisch signierten E-Mails genügt, wobei eine E-Mail-Signatur zumindest den Vorschriften des Signaturgesetzes für fortgeschrittene Signaturen entsprechen muss. Alle übrige wichtige Kommunikation erfolgt schriftlich oder per E-Mail.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung durch diese Ungültigkeit nicht berührt. In einem solchen Fall werden unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den unwirksamen vom wirtschaftlichen und rechtlichen Gehalt her so nahe wie möglich kommen.
Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder über ihre Gültigkeit ergeben und nicht einvernehmlich beigelegt werden können, werden durch drei Schiedsrichter nach der Schieds- und Schlichtungsordnung (Wiener Regeln) des ständigen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht kann auch über die Gültigkeit dieser Schiedsvereinbarung bindend entscheiden. Schiedsgerichtsort ist Wien. Verfahrenssprache ist deutsch. Den Parteien steht es frei, vorläufigen Rechtsschutz bei den ordentlichen Gerichten zu suchen, vorausgesetzt, die endgültige Entscheidung des Rechtsstreits erfolgt durch das zuständige Schiedsgericht.
Das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Die Anwendbarkeit der Verweisungsnormen des IPRG, der Verweisungsnormen einer anderen Rechtsordnung, sowie die Anwendbarkeit des UNCITRAL-Kaufrechtsübereinkommens werden ausgeschlossen.
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