Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.02.1961&Aktenzeichen=VI%20ZR%2095%2F60
Timestamp: 2019-05-19 17:44:11
Document Index: 105789451

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 779', '§ 242', 'BGH', '§ 779', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.02.1961 - VI ZR 95/60 - dejure.org
BGH, 28.02.1961 - VI ZR 95/60
https://dejure.org/1961,8138
BGH, 28.02.1961 - VI ZR 95/60 (https://dejure.org/1961,8138)
BGH, Entscheidung vom 28.02.1961 - VI ZR 95/60 (https://dejure.org/1961,8138)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 1961 - VI ZR 95/60 (https://dejure.org/1961,8138)
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Einschränkende Auslegung eines Abfindungsvergleichs hinsichtlich von Ansprüchen aus unbekannten und nicht vorhersehbaren Schäden - Ausschluss der Erhebung weiterer Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls durch einen Abfindungsvergleich - Epileptische Anfälle eines Minderjährigen als Spätfolgen einer Impressionsfraktur nach einem Verkehrsunfall - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber einem Vergleich im Falle unvorhersehbarer Spätfolgen und eines dadurch enstandenen krassen Missverhältnisses zwischen Schaden und Vergleichssumme
BGH, 20.02.1961 - VI ZR 95/60
VersR 1961, 382
Will der Kläger nunmehr dennoch von ihm abweichen und Nachforderungen stellen, muß er dartun, daß ihm ein Festhalten am Vergleich nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar ist, weil entweder die Geschäftsgrundlage für den Vergleich weggefallen ist bzw. sich geändert hat, so daß eine Anpassung an die veränderten Umstände erforderlich erscheint, oder weil nachträglich erhebliche Äquivalenzstörungen in den Leistungen der Parteien eingetreten sind, die für den Kläger nach den gesamten Umständen des Falles eine ungewöhnliche Härte bedeuten würden (vgl. dazu die Senatsurteile vom 25. Juni 1957 - VI ZR 178/56 - VersR 1957, 505, 506 und vom 28. Februar 1961 - VI ZR 95/60 - VersR 1961, 382, 383 m.w.Nachw.).
Ein solches Ereignis muß bei der Prüfung, ob die Geschäftsgrundlage entfallen ist, unbeachtet bleiben (Senatsurteil vom 28. Februar 1961 - aaO).
Ereignisse, die zu dem im Vertrag übernommenen Risiko gehören, müssen bei der Prüfung, ob die Geschäftsgrundlage entfallen ist, unbeachtet bleiben (BGH VersR 1961, 382, 383 linke Spalte).
Allerdings kann gegenüber einem Abfindungsvergleich auch dann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung erhoben werden, wenn sich nach dem Auftreten nicht vorhergesehener Spätfolgen ein so krasses Missverhältnis zwischen der Vergleichssumme und dem Schaden ergibt, dass der Schädiger gegen Treu und Glauben verstieße, wenn er an dem Vergleich festhalten wollte (BGH VersR 1961, 382; BGH VersR 1966, 243, 244; BGH VersR 1967, 804; Müller VersR 1998, 129, 131).
Deshalb können Äquivalenzstörungen nicht ohne Weiteres die Änderung des Vergleichs rechtfertigen (BGH VersR 1961, 382, 283 linke Spalte).
Festhalten an einem Abfindungsvergleich nach Veränderungen der die Schadenshöhe …
Will die Klägerin von diesem Vergleich abweichen und Nachforderungen stellen, muß sie darlegen, daß ihr ein Festhalten an dem Vergleich nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar ist, weil entweder die Geschäftsgrundlage für den Vergleich weggefallen ist bzw. sich geändert hat, so daß eine Anpassung an die veränderten Umstände erforderlich erscheint, oder weil erhebliche Äquivalenzstörungen in den Leistungen der Parteien eingetreten sind, die für die Klägerin nach den gesamten Umständen des Falles eine ungewöhnliche Härte bedeuten würden (vgl. hierzu grundlegend Senatsurteil vom 28. Februar 1961 - VI ZR 95/60 - VersR 1961, 382 f.; ferner Senatsurteil vom 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81 - NJW 1984, 115 [BGH 12.07.1983 - VI ZR 176/81] = VersR 1983, 1034).
Denn es gehört gerade zu dem von ihm in dem Abfindungsvergleich übernommenen Risiko, dass sich die der Bemessung der von der Beklagten zu 2) gezahlten Entschädigungssumme zugrunde liegenden Tatsachen ändern (vgl. BGH, VersR 1961, 382 (383); BGH, NJW 1984, 115).
Andererseits verstieße der Schädiger, wenn er gleichwohl an den Vergleich festhalten wollte, gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), indem er sich rücksichtslos und grob unbillig über die Belange der Gegenseite hinwegsetzen würde (vgl. BGH VersR 1961, 382, 383; 1966, 243 f und 1967, 804, 805;… auch NJW 1991, 1535 sowie Staudinger/Marburger, a. a. O., § 779 Rn 59).
Sie verstößt damit gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn die Äquivalenz der beiderseitigen Leistungen hierdurch so erheblich gestört worden ist, daß es für die Kläger nach den gesamten Umständen des Falles eine ungewöhnliche Härte bedeutet (BGH, Urteil vom 28. Februar 1961 - VI ZR 95/60 - LM § 779 BGB Nr. 16; Urteil vom 19. Juni 1990 - VI ZR 255/89 - NJW 1991, 1535 m.w.N.).
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