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Timestamp: 2016-10-24 10:41:27
Document Index: 364213965

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE']

104 IA 191
104 Ia 19133. Auszug aus dem Urteil vom 22. November 1978 i.S. A. gegen Kanton M. und Steuerrekurskommission des Kantons M.
Art. 4 Cst. D�ductions admissibles sur le revenu imposable. Il n'est pas arbitraire de refuser de d�duire du revenu imposable, au titre de frais n�cessaires � l'administration de la fortune ou � l'acquisition du revenu, les frais d'un proc�s qui a permis de faire rentrer un bien dans la fortune du contribuable. Faits � partir de page 192
BGE 104 Ia 191 S. 192
Beim Verkauf der Grundst�cke von A. in Z. wurden 80% des Kaufpreises, d.h. Fr. 648'000.-, in der Form von zwei zu 4% verzinslichen Schuldbriefen entrichtet. Es wurde vereinbart, dass die Verzinsung eingestellt werden k�nne, wenn die Parzellen nach Ablauf von zwei Jahren nicht erschlossen und �berbaubar seien. Auf ein K�ndigungsrecht verzichtete A. Zwei Jahre nach dem Verkauf stellte der K�ufer die Verzinsung der Schuldbriefe ein, da eine �berbauung der fraglichen Grundst�cke noch nicht m�glich war. A. focht hierauf den Kaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit an, drang aber mit seiner Klage nicht durch. Immerhin wies die zweite Instanz darauf hin, dass einer erneuten Klage auf �nderung oder Aufhebung des Kaufvertrages nach Ablauf einer angemessenen Frist nichts im Wege st�nde. In der Folge verst�ndigte sich A. mit dem K�ufer in dem Sinne, dass A. das Land zur�ckkaufte.
In seiner Steuererkl�rung f�r die Jahre 1975/6 zog A. den in den Jahren 1973 und 1974 bezahlten Teil seiner im Zusammenhang mit dem erw�hnten Grundst�ckgesch�ft aufgelaufenen, sehr erheblichen Gerichts- und Anwaltskosten vom steuerbaren Einkommen ab. Dar�ber entstand ein Streit, der bis vor die Steuerrekurskommission getragen wurde. Diese verwehrt A. den Abzug und zwar nicht nur in der geltend gemachten H�he, sondern als solcher �berhaupt. Sie vertrat die Ansicht, die betreffenden Kosten h�tten weder der Verm�gensverwaltung noch der Erzielung von Einkommen gedient. Gegen den Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission f�hrt A. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Das Bundesgericht weist sie ab aus folgenden
2. Die Steuerrekurskommission hat einleitend untersucht, wie hoch die Kosten seien, die dem Beschwerdef�hrer in den hier massgebenden Bemessungsjahren 1973/74 im Zusammenhang mit der Prozessf�hrung �ber den Grundst�ckverkauf in BGE 104 Ia 191 S. 193Z. erwachsen sind. Sie gelangte zum Schlusse, es handle sich dabei um einen Betrag von Fr. 3300.-. Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe in den fraglichen beiden Jahren Fr. 13'300.- an Anwaltskosten bezahlt. Indessen unterl�sst er es, darzulegen, weshalb die Feststellung der Steuerrekurskommission geradezu willk�rlich sei, so dass auf diesen Punkt nicht eingetreten werden kann. Er ist im �brigen bedeutungslos, falls sich ergeben sollte, dass der Abzug von Prozesskosten �berhaupt ohne Willk�r verweigert werden durfte.
3. a) Das einschl�gige Steuergesetz sieht keine ausdr�ckliche Regelung der Frage vor, unter welchen Umst�nden Privatpersonen berechtigt sind, Prozesskosten vom steuerpflichtigen Einkommen in Abzug zu bringen. Auch im Wehrsteuerbeschluss und in den Steuergesetzen anderer schweizerischer Kantone ist hier�ber nichts zu finden. Es m�ssen somit die allgemeinen Regeln �ber die zul�ssigen Abz�ge wegleitend sein. Allenfalls in Betracht fallen k�nnten solche Kosten nach kantonalem Recht unter dem Titel von f�r die Verwaltung des Verm�gens notwendigen Auslagen oder unter demjenigen der f�r die Erzielung des steuerbaren Einkommens notwendigen Aufwendungen.
b) In Literatur und Rechtsprechung finden sich nur wenige Anhaltspunkte f�r die steuerliche Behandlung von Prozesskosten. So erw�hnt K�NZIG in seinen Kommentar zur Eidg. Wehrsteuer, zu den ausserordentlichen Gewinnungskosten seien die Gerichts- und Anwaltskosten zu rechnen, die mit der Sicherung oder Einforderung von Zinsen und Gewinnanteilen in Zusammenhang st�nden; auch die Aufwendungen, die der Sicherung oder Einforderung von Guthaben und Beteiligungen und damit mittelbar der Einkommenserzielung dienten, w�rden im Bundesrecht regelm�ssig zum Abzug zugelassen (N. 52 zu Art. 22 WStB). Im z�rcherischen Steuerrecht geh�ren Gerichts- und Anwaltskosten grunds�tzlich zu den nicht abzugsberechtigten Kosten der Lebenshaltung. Nur ausnahmsweise werden sie zu den Kosten der Verm�gensverwaltung gerechnet, z.B. dann, wenn sie f�r einen Hauseigent�mer notwendig sind, um die Einnahmen aus Mietzinsen zu sichern (so Kommentar REIMANN/ZUPPINGER/SCH�RRER, Bd. II, N. 27, 53, 60 und 73 zu � 25 des z�rcherischen Steuergesetzes). GR�NINGER/STUDER f�hren in ihrem Kommentar zum Basler Steuergesetz aus, Anwaltskosten, um einen Kaufpreis erh�ltlich zu machen, seien BGE 104 Ia 191 S. 194nicht Gewinnungs-, sondern Ver�usserungskosten (S. 253). GYGAX (Die Gewinnungskosten im schweizerischen Steuerrecht Diss. Bern, S. 163) unterscheidet zwischen Prozesskosten, die der Sicherung und Erhaltung einer Einkommensquelle dienten, und anderen Prozesskosten; denselben Standpunkt vertritt PETER MEYER (Die steuerfreien Abz�ge vom Erwerbseinkommen unselbst�ndig Erwerbender, Diss. Z�rich, S. 188). Das Bundesgericht hat in einem unver�ffentlichten Urteil vom 21. M�rz 1951 entschieden, es sei nicht willk�rlich, die Kosten des Rechtsstreites eines entlassenen Beamten um seine Pensionsanspr�che nicht als abzugsberechtigte Gewinnungskosten zu betrachten. Schliesslich hat auch das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich in einem mit dem vorliegenden vergleichbaren Fall Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit Verhandlungen �ber die Wandelung eines Grundst�ck-Kaufvertrages oder die Herabsetzung des Kaufpreises entstanden waren, nicht zum Abzug zugelassen (ZBl 66/1965, S. 307 f.).
c) Geht man von der dargestellten Lehre und Rechtsprechung aus, so kann der angefochtene Entscheid der Steuerrekurskommission nicht als unhaltbar betrachtet werden. Mit dem Erwerbseinkommen, das der Beschwerdef�hrer im wesentlichen als Bankangestellter erzielt, stehen die fraglichen Gerichts- und Anwaltskosten in keinem Zusammenhang. Auch ging es nicht um die Sicherung des - �brigens ganz geringf�gigen - Nebeneinkommens aus landwirtschaftlicher Erwerbst�tigkeit, stand doch das ver�usserte Land auf Grund einer besonderen Klausel des Kaufvertrages dem Beschwerdef�hrer auch nach dem Verkauf bis zu einer allf�lligen �berbauung zur Nutzung zur Verf�gung. Schliesslich dienten der mit dem Ziel der Aufhebung des Kaufvertrages angehobene Prozess und die anschliessenden Verhandlungen auch nicht der Sicherung eines Zinseinkommens; denn der Kapitalertrag auf dem gestundeten Teil des Kaufpreises war seit dem 1. Januar 1973 gleich Null, und auch nach der R�ckg�ngigmachung des Vertrages erzielt der Beschwerdef�hrer aus den vorl�ufig un�berbauten Grundst�cken keine wesentliche Rendite. Dass das vom Beschwerdef�hrer ohne Beizug eines Anwaltes erst vor Obergericht gestellte und von diesem Gericht als versp�tet nicht mehr behandelte Eventualbegehren auf Verpflichtung der K�ufer zur weiteren Verzinsung der Schuldbriefe im Steuer-Beschwerdeverfahren BGE 104 Ia 191 S. 195h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen, macht der Beschwerdef�hrer mit Recht selbst nicht geltend.
Auch die Anerkennung der Prozess- und Anwaltskosten als Kosten der Verm�gensverwaltung durfte die Steuerrekurskommission mit Grund verweigern. Wohl mag es zutreffen, dass der Prozess und die anschliessenden Vergleichsverhandlungen der Erhaltung der Verm�genssubstanz des Beschwerdef�hrers dienten; doch wird der Begriff der Verm�gensverwaltung, wie dargelegt, allgemein nicht derart weit ausgelegt, dass derartige Aufwendungen darunter fielen. Wollte man sich der Argumentation des Beschwerdef�hrers anschliessen, so m�sste praktisch jeder Rechtsstreit um finanzielle Anspr�che als Akt der Verm�gensverwaltung betrachtet werden und w�ren die damit verbundenen Aufwendungen als abzugsberechtigt anzuerkennen. Wenn die Steuerrekurskommission es ablehnt, diesen Weg zu beschreiten, so h�lt sie sich im Rahmen bew�hrter Lehre und Praxis. Ihr Entscheid entgeht damit der Willk�rr�ge.