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Timestamp: 2016-10-24 00:01:35
Document Index: 157599226

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 243', 'Art. 674', 'Art. 670', 'Art. 648', 'Art. 648', 'Art. 648', 'Art. 239', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 732', 'Art. 243', 'Art. 674', 'Art. 64', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.212/2000 (02.04.2001)
Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Pr�sident der II. Zivil- abteilung, Bundesrichter Bianchi, Bundesrichter Raselli und
J.A.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Conrad, Schwertstrasse 1, Post-fach 1760, 5401 Baden,
2. E.S.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Erich R�egg, Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden,
A.- J.A.________ ist Eigent�mer des Grundst�ckes GB W.________ Nr. 4380, Parzelle 5294. Das angrenzende Grundst�ck GB W.________ Nr. 549, Parzelle 1948, geh�rt J.S.________ und E.S.________. Urspr�nglich waren die auf den beiden Parzellen stehenden Wohnh�user so zusammengebaut gewesen, dass die Parzellengrenze durch die gemeinsame Brandmauer verlief. Weil J.S.________ und E.S.________ die auf ihrem Grundst�ck befindliche Baute abbrechen wollten, was die Instandstellung der ehemaligen Brandmauer - nunmehr Fassade des auf Parzelle 5294 stehenden Geb�udes - notwendig machte, einigten sie sich gem�ss Best�tigungsschreiben vom 17. Januar 1990 mit J.A.________ wie folgt:
2. Die Erstellung der Brandmauer wird nach den ein- schl�gigen Bestimmungen der SIA-Norm 180 und den
beh�rdlichen Vorschriften zu unseren Lasten in
Glas auszuf�hren. Dadurch entstehende
Breite wird zu unseren Lasten ausgef�hrt.
5. Eine allf�llig vorhandene Sickerleitung wird zu
unseren Lasten erg�nzt und angeschlossen, ebenso
sichern wir eine �ussere Kellerwandbeschichtung
6. Die Erg�nzungen im Grundbuch betreffend dem
Uebertritt f�r Unterhaltsarbeiten und das Ueberbauungsrecht
f�r den Dachvorsprung sowie Grenzbaurecht
r�umen wir Ihnen zu unseren Lasten ein.. "
In der Folge entstanden unter den Parteien Differenzen dar�ber, ob es sich bei der in der Fassade vorgesehenen Verglasung um fest verschraubte oder normal zu �ffnende Fenster handeln m�sse. Da J.A.________ auf dem Einbau normal zu �ffnender Fenster beharrte, weigerten sich die Eheleute J.S.________ und E.S.________, einen Dienstbarkeitsvertrag zu unterzeichnen.
1. "Der jeweilige Eigent�mer von Parzelle 5294 ist
berechtigt, auf einer L�nge von 7 m die �stliche
Dach mit maximal 70 cm auf Parzelle 1948 �berragen
zu lassen. Allf�llige Fenster in dieser Abschlussmauer
2."Der jeweilige Eigent�mer von Parzelle 5294 ist
berechtigt, die seinem Grundst�ck auf Parzelle
f�hren.. "
3. "Der jeweilige Eigent�mer von Parzelle 5294 ist
berechtigt, die Nachbarparzelle 1948 zwecks Aus- f�hrung von Unterhaltsarbeiten an der �stlichen
zu lassen. F�r Sch�den, die der jeweilige
Eigent�mer von Parzelle 5294 oder seine Hilfspersonen
verursachen, ist der jeweilige Eigent�mer von
C.- Gegen den Entscheid des Obergerichts erhebt der Kl�ger eidgen�ssische Berufung mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und den erstinstanzlichen Entscheid zu best�tigen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1.- Der Kl�ger beansprucht hinsichtlich der ehemaligen Brandmauer, die nunmehr die �stliche Abschlussmauer seines Hauses bildet, f�r einen Teil der Mauer und den Dachvorsprung die Einr�umung eines �berbaurechtes zulasten des beklagtischen Grundst�ckes; ferner das Durchleitungsrecht f�r eine Sickerleitung und das Zutrittsrecht f�r Unterhaltsarbeiten.
Die Verweigerung des beantragten �berbaurechtes k�nnte nach Auffassung des Kl�gers den Abbruch und die Zur�ckversetzung der Mauer zur Folge haben. Damit verbundene Baukosten und eine dadurch verursachte Verkleinerung des Geb�udes �bersteigen den erforderlichen Streitwert von Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG) ohne weiteres; der Zul�ssigkeit der Berufung steht demzufolge nichts entgegen.
2.- a) Das Obergericht erwog im Wesentlichen, hinsichtlich der auf der Parzellengrenze stehenden Brandmauer sei Miteigentum zu vermuten. F�r den Abbruch ihres Geb�udes h�tten die Beklagten nicht der Zustimmung des Kl�gers bedurft, sei doch dadurch - jedenfalls bei sorgf�ltiger Ausf�hrung - nicht in dessen Eigentum eingegriffen worden. Es k�nne demnach nicht die kl�gerische Zustimmung zur Ver�nderung des bestehenden Zustandes als Gegenleistung gelten. Die Brandmauer sei zwar h�chstwahrscheinlich sanierungsbed�rftig gewesen und die Beklagten verpflichtet, diese Sch�den beheben zu lassen und f�r den Schutz der Brandmauer und damit des kl�gerischen Geb�udes vor Witterungseinfl�ssen zu sorgen; sie h�tten aber keine weiteren Pflichten gehabt, weder gesetzliche noch vertragliche, noch sittliche. Auch sonst sei keine Gegenleistung des Kl�gers ersichtlich. Soweit daher die Beklagten �ber das Notwendige hinaus Leistungen - namentlich die Einr�umung von Dienstbarkeiten - versprochen h�tten, handle es sich um eine Schenkung. Schenkungsversprechen �ber dingliche Rechte an Grundst�cken m�ssten �ffentlich beurkundet werden (Art. 243 Abs. 2 OR), weshalb die schriftliche Vereinbarung vom 17. Januar 1990 nicht verbindlich sei. Im Weiteren verwarf die Vorinstanz die der Formung�ltigkeit entgegengesetzte Einrede des Rechtsmissbrauchs sowie einen vom Kl�ger in analoger Anwendung von Art. 674 ZGB geltend gemachten realobligatorischen Anspruch auf Einr�umung der verlangten Dienstbarkeiten.
b) Der Kl�ger r�gt, die Vorinstanz sei nicht auf sein Argument eingegangen, es fehle an der f�r die Annahme einer Schenkung notwendigen subjektiven Voraussetzung des animus donandi. Allein aus dem Vorliegen der Unentgeltlichkeit d�rfe nicht auf den animus donandi geschlossen werden.
Im �brigen habe durchaus Anlass zur Einr�umung der umstrittenen Rechte bestanden. Seine Gegenleistung habe in der Zustimmung zum Abbruch und zur Neugestaltung des Nachbargeb�udes bestanden. Durch den Abbruch des Hauses der Beklagten sei die alte Brandmauer entbl�sst und der Witterung ausgesetzt worden, womit sich nicht nur einschneidende �nderungen in der �sthetik, sondern auch der Isolations- und sonstigen Schutzverh�ltnisse ergeben h�tten. Da eine �nderung der Zweckbestimmung eines im Miteigentum stehenden Objekts - hier der Brandmauer - nur mit Zustimmung aller Miteigent�mer m�glich sei, verletze es Bundesrecht, wenn die Vorinstanz annehme, die Beklagten h�tten ihr Haus ohne Zustimmung des Kl�gers abreissen d�rfen. Durch dessen Zustimmung sei ihnen die M�glichkeit er�ffnet worden, ohne weitere Umtriebe und rechtliche Auseinandersetzungen ihr Hausprojekt zu realisieren.
Ob der Kl�ger daraus gegen�ber der bisherigen Situation einen Vorteil gezogen habe, sei unerheblich.
3.- a) Brandmauern als auf der Grenze stehende Vorrichtungen, die sowohl der Abgrenzung der Grundst�cke dienen wie auch beiden Parteien zum Vorteil gereichen, stehen im Miteigentum, wobei sich dieses nicht auf den Boden, sondern auf die Vorrichtung bzw. die Brandmauer erstreckt (Meier-Hayoz, Berner Kommentar, 3. Aufl. , Bern 1974, N. 4 und 10 zu Art. 670 ZGB). Nach Ansicht des Kl�gers hatte er aufgrund seiner Stellung als Miteigent�mer der Brandmauer ein Recht, die Zustimmung zum Abbruch des Hauses der Beklagten zu verweigern, so dass deren Erteilung ein Entgegenkommen darstelle.
Dabei beruft er sich auf Art. 648 Abs. 2 ZGB, wonach die Ver�nderung der Zweckbestimmung einer im Miteigentum stehenden Sache der �bereinstimmung aller Miteigent�mer bedarf, soweit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben.
Die Vorinstanz verwirft diese Auffassung mit der Begr�ndung, dass bei sorgf�ltiger Durchf�hrung des Abbruchs des beklagtischen Geb�udes kein Eingriff in das Grundeigentum des Kl�gers erfolgt sei. Die einzigen Pflichten der Beklagten h�tten darin bestanden, Sch�den an der ehemaligen Brandmauer zu beheben sowie deren Schutz und damit der nunmehrigen kl�gerischen Geb�udefassade zu gew�hrleisten. Alle dar�ber hinaus gehenden Leistungen der Beklagten seien deshalb in Ermangelung einer Gegenleistung als Schenkung zu betrachten.
b) Die Frage, ob der durch den Abbruch des Geb�udes der Beklagten bedingte Funktionswandel der Brandmauer von einer Innen- zu einer Aussenmauer eine zustimmungsbed�rftige Zweck�nderung im Sinne von Art. 648 Abs. 2 ZGB darstellt (verneinend wie die Vorinstanz auch Obergericht Z�rich, in: ZR 36/1937 S. 270 f.; Meier-Hayoz, Berner Kommentar,
5. Aufl. , Bern 1981, N. 52 zu Art. 648 ZGB), ist indes nicht n�her zu er�rtern. Erweist sich n�mlich, dass die Abrede der Parteien mangels Schenkungswillens ohnehin nicht als Schenkung gew�rdigt werden kann, ist die Frage nach einer allf�lligen Gegenleistung von vornherein unerheblich. Damit er�brigt sich dann aber auch die n�here Pr�fung, ob eine �nderung des Zwecks der Brandmauer zustimmungsbed�rftig sei.
4.- a) Als Schenkung gilt jede Zuwendung unter Lebenden, mit der jemand aus seinem Verm�gen einen anderen ohne entsprechende Gegenleistung bereichert (Art. 239 Abs. 1 OR).
Das Obergericht hat - entgegen der Darstellung der Beklagten - keine f�r das Bundesgericht verbindlichen Tatsachenfeststellungen bez�glich eines beim Vertragsschluss vorliegenden Schenkungswillens der Beklagten getroffen (Art. 63 Abs. 2 OG). Indem es vom Fehlen einer Gegenleistung auf einen Schenkungswillen geschlossen hat, hat es vielmehr eine objektivierte Auslegung nach Massgabe des Vertrauensprinzipes vorgenommen, welche als Rechtsfrage durch das Bundesgericht im Berufungsverfahren �berpr�fbar ist (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168; 125 III 263 E. 4a S. 266, je mit Hinweisen).
b) Objektives Element einer Schenkung ist die Bereicherung des Empf�ngers; subjektives Element ist der Schenkungswille (animus donandi) des Zuwendenden sowie der Annahmewille des Empf�ngers. Zwischen den Parteien muss Einigkeit �ber die Unentgeltlichkeit der Zuwendung bestehen. Auch bei der gemischten Schenkung (negotium mixtum cum donatione) ist vorausgesetzt, dass dem Leistungsaustausch ein Beg�nstigungs- oder Zuwendungswille des Schenkers zugrundeliegt. Das Bundesgericht hat j�ngst best�tigt, dass bei der gemischten Schenkung das subjektive Merkmal des animus donandi ein unverzichtbares Erfordernis darstellt, weshalb nicht alleine aus dem m�glicherweise erheblichen Missverh�ltnis der ausgetauschten Leistungen auf einen Zuwendungswillen geschlossen werden d�rfe (BGE 126 III 171 E. 3a-b S. 173 f. mit Hinweisen; 116 II 225 E. 3e/aa S. 234). Bloss aufgrund des m�glicherweise erheblichen Wertes der einger�umten Servitute f�r das kl�gerische Grundst�ck sowie des Fehlens einer �quivalenten Gegenleistung des Kl�gers darf deshalb nicht eine (allenfalls gemischte) Schenkung angenommen werden.
Es hiesse die Interessenlage der Parteien und namentlich den inneren Zusammenhang der einzelnen Vertragsklauseln zu verkennen, w�rden vereinzelte derselben isoliert betrachtet und argumentiert, dass die Beklagten an sich nicht gehalten gewesen w�ren, dem Kl�ger die umstrittenen Rechte einzur�umen. Mit dem offensichtlich im Interesse der Beklagten stehenden Abbruch ihres mit dem anderen Geb�ude durch die Brandmauer verbundenen Hauses entstand ein Komplex tats�chlicher und rechtlicher Probleme. Die Vereinbarung der Parteien vom 17. Januar 1990 diente dazu, diese einer g�tlichen, die beidseitigen Interessen ber�cksichtigenden L�sung zuzuf�hren.
Erfahrungsgem�ss sind Vertr�ge das Ergebnis von Verhandlungen, bei denen die Parteien mehr oder weniger vor- und nachgeben, was es im Einzelfall schwierig machen kann, zu beurteilen, ob die Vereinbarung unter allen in Betracht fallenden Aspekten ausbalanciert sei oder nicht, oder ob jeder einzelnen Leistungsabrede eine entsprechende Gegenleistung gegen�bergestellt werden kann. Im Rahmen einer am Vertrauensprinzip orientierten Auslegung geht es nicht an, eine von den Parteien als Gesamtl�sung verstandene Vereinbarung nachtr�glich gleichsam in Einzelteile zu zergliedern, eine Einzelklausel der Gesamtvereinbarung - im vorliegenden Fall die Einr�umung der Dienstbarkeiten - herauszugreifen und diese als Schenkung zu interpretieren, nur weil ihr keine spezifische Gegenleistung gegen�bergestellt werden kann. Eine solche Vorgehensweise tr�ge dem Charakter der Vereinbarung vom 17. Januar 1990 als Gesamtl�sung der mit dem geplanten Neubau verbundenen Probleme keine Rechnung und kann von vern�nftigen und redlichen Parteien in guten Treuen nicht so verstanden worden sein.
Mithin bestehen keine �berzeugenden Anhaltspunkte, die es gebieten, auf einen animus donandi der Beklagten, d.h.
Demzufolge kann im Engagement der Beklagten, wie es in der in Frage stehenden Vereinbarung zum Ausdruck kommt, und soweit es �ber die nach dem Geb�udeabbruch notwendig gewordene Instandstellung der Brandmauer hinaus geht und dem Kl�ger namentlich die streitigen Dienstbarkeiten zugesichert wurden, kein Schenkungsversprechen erblickt werden.
c) Ist aber die Zusicherung der beschr�nkten dinglichen Rechte nicht als Schenkungsversprechen zu qualifizieren, war sie nicht beurkundungsbed�rftig (Art. 732 ZGB).
Somit braucht auch die in der Literatur umstrittene Frage nicht entschieden zu werden, ob Art. 243 Abs. 2 OR - richtig ausgelegt - f�r die Schenkung dinglicher Rechte an Grundst�cken, auch wenn es sich um Grunddienstbarkeiten handelt, die �ffentliche Beurkundung vorschreibt. Mangels Entscheiderheblichkeit sind bei dieser Sachlage ebenso wenig die Rechtsmissbrauchseinrede des Kl�gers sowie seine auf Art. 674 ZGB gest�tzten Ausf�hrungen zu pr�fen.
5.- Nach dem Gesagten ist die Berufung gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Ziff. 6 der Vereinbarung vom 17. Januar 1990 spricht von einem "Grenzbaurecht", derweil das Bezirksgericht im Wege normativer Auslegung offenbar auf ein �berbaurecht erkannt hat. Das Obergericht hat sich weder dazu noch �berhaupt zu den einzelnen Klagebegehren ge�ussert.
Die Sache ist daher zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG). Der Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens rechtfertigt es, die entsprechenden Kosten den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Sie haben zudem dem Kl�ger eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).
1.- Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, vom 29. Juni 2000 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Die Beklagten haben den Kl�ger f�r das bundesge-richtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.