Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-6&nr=16318&pos=20&anz=51
Timestamp: 2019-07-16 10:47:29
Document Index: 296349900

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 253', '§ 2', '§ 322', '§ 1', '§ 253', '§ 253', '§ 611', '§ 22', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 19', '§ 10', '§ 13', '§ 25', '§ 10', '§ 2', '§ 2', 'Art. 33', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 25']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2012, 4 AZR 304/10
1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Februar 2010 - 5 Sa 2613/09 - wird zurückgewiesen.
(1) Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich - soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist - nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bis zum 8. Januar 2003 geltenden Fassung sowie den Regelungen, die bis zum 8. Januar 2003 für den Arbeitgeber Land Berlin gegolten haben und zwar auch solchen, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits in der Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG) befanden. Dazu gehören insbesondere die mit dem Land Berlin bzw. dem Arbeitgeberverband, dem das Land Berlin bis zum 8. Januar 2003 angehört hat, bis dahin vereinbarten Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen der Angestellten.
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein (BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 333/09 - Rn. 13 mwN, EzTöD 100 § 2 TVöD-AT Bezugnahmeklausel Nr. 30; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26), so dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Bei einer stattgebenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen (BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 333/09 - aaO; 23. Januar 2002 - 4 AZR 461/99 - zu I 1 a der Gründe). Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage (BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 333/09 - aaO; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 53, AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 20). Dabei ist für das Verständnis eines Klageantrages nicht am buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften. Vielmehr ist das Gericht gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass eine Sachentscheidung über sie ergehen kann (BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3). Das gilt auch im Revisionsverfahren (BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 333/09 - aaO; 23. Januar 2007 - 9 AZR 557/06 - Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 4).
a) Es handelt sich bei ihm um einen im öffentlichen Dienst gebräuchlichen Eingruppierungsfeststellungsantrag, gegen dessen Zulässigkeit keine Bedenken bestehen (vgl. nur BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308).
b) Soweit mit ihm nicht die unmittelbare Feststellung der maßgebenden Vergütungs-/Entgeltgruppe begehrt wird, spricht dies nicht gegen dessen Zulässigkeit. Eine Feststellungsklage kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis beschränken (sog. Elementenfeststellungsklage; st. Rspr., vgl. nur BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 15, NZA 2012, 100). Nach den in der Revisionsverhandlung abgegebenen Erklärungen der Parteien kann der Streit über Grund und Umfang der streitigen Leistungspflichten in dem vom Antrag erfassten Zeitraum abschließend geklärt werden.
„Die Lehrkräfte sind nach der Vergütungsgruppe des BAT eingruppierungsmäßig zu behandeln, die nach § 11 Satz 2 BAT der Besoldungsgruppe entspricht, in welcher der Angestellte eingestuft wäre, wenn er im Beamtenverhältnis stünde. Zur Erfüllung der fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen gehören auch ggf. nach den beamtenrechtlichen Vorschriften abzuleistende Probe- oder Bewährungszeiten sowie eine ggf. erforderliche Befähigungszuerkennung. Mit Teil A der Richtlinien wird eine möglichst weitgehende Gleichstellung der im Beamtenverhältnis und im Angestelltenverhältnis tätigen Lehrkräfte in Bezug auf die Vergütung bezweckt. Kommt daher bei beamteten Lehrkräften aus beamtenrechtlichen Gründen die Besoldung nach einer bestimmten (höheren) Besoldungsgruppe erst nach Ableistung eines Zeitraumes in Betracht, steht auch einer entsprechenden Lehrkraft im Angestelltenverhältnis nicht früher Vergütung nach der vergleichbaren Vergütungsgruppe zu (BAG vom 25. November 1987 - 4 AZR 386/87 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).“
b) Die Regelung dient der Gleichstellung der angestellten mit den beamteten Lehrerinnen und Lehrern. Lehrkräfte, die nach ihren fachlichen Qualifikations- und Tätigkeitsmerkmalen als gleichwertig anzusehen sind, sollen eine annähernd gleiche Vergütung für ihre Tätigkeit ohne Rücksicht darauf erhalten, ob sie Beamte oder Angestellte sind. Eine solche Regelung ist auch angesichts des Umstandes sachgerecht, dass angestellte und beamtete Lehrkräfte oft nebeneinander an derselben Schule und außerdem unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 24 mwN, BAGE 126, 149; 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271). Angestellte Lehrer sollen nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden als beamtete Lehrkräfte. Deshalb kommt es bei ihrer Eingruppierung nicht zur „klassischen“ Tarifautomatik. Diese würde den Grundsätzen des Berufsbeamtentums widersprechen, wonach die Besoldung sich nach dem übertragenen Amt und nicht unmittelbar nach der auszuübenden oder - erst recht - nach der ausgeübten Tätigkeit richtet. Daher ist bei einem auf einen Angestellten übertragenen Funktionsamt zur Ermittlung der Eingruppierung grundsätzlich ein „fiktiver Beamtenlebenslauf“ nachzuzeichnen (vgl. BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - aaO; 6. September 2001 - 8 AZR 625/00 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M Nr. 93; so auch Abschn. A Ziff. 1 LehrerRL).
c) Die Besoldung eines Beamten des Landes Berlin richtet sich gemäß § 1b Abs. 1 Nr. 1 Landesbesoldungsgesetz (LBesG) iVm. § 19 Abs. 1 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) nach der Besoldungsgruppe des ihm verliehenen Amtes. Dies ist das Amt, das dem Beamten im Wege der Statusbegründung erstmals oder nach einer Beförderung zuletzt übertragen wurde. Um diese Statusbegründung zu bewirken, müssen die Laufbahnvoraussetzungen erfüllt und eine besetzbare Planstelle vorhanden sein (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 126, 149).
a) Eine Beamtin des beklagten Landes hätte in das Amt einer Sonderschulrektorin nur berufen werden dürfen, wenn sie Beamtin auf Lebenszeit gewesen wäre (§ 10a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Landesbeamtengesetz in der hier maßgebenden bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung - LBG). Dies hätte mindestens eine Bewährung in einer dreijährigen Probezeit erfordert (§ 13 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über die Laufbahnen der Beamten in der hier maßgebenden bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung - LfbG). Ferner setzt eine Beförderung zur Sonderschulrektorin nach § 25 Abs. 1 Nr. 7 Schullaufbahnverordnung (in der hier maßgebenden bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung - SchulLVO) eine mindestens dreijährige Dienstzeit voraus. Dabei wird ein solches „Amt mit leitender Funktion“ einer Beamtin zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe übertragen, wobei die Probezeit zwei Jahre beträgt (§ 10a Abs. 1 Satz 2 LBG). Während dieser Probezeit erfolgt die Übertragung des Amtes nicht auf Dauer, so dass ein „Rückfall“ auf das bisherige Amt mit der diesem entsprechenden Besoldung möglich bleibt.
aa) Der beamtenrechtlichen Übertragung eines Amtes auf Dauer und der Einweisung einer Beamtin in eine Planstelle entspricht bei einer Angestellten die - einseitig ohne Änderungskündigung nicht mehr änderbare - vertragliche Vereinbarung über die für die Amtsausübung erforderliche Tätigkeit. Dh., bei einer angestellten Schulleiterin wird mit der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung einer bestimmten Tätigkeit und einer endgültigen Einweisung der Lehrerin in eine entsprechende Planstelle dem beamtenrechtlichen Gleichstellungsgebot Genüge getan (vgl. BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 25, BAGE 126, 149; jetzt auch 29. September 2011 - 2 AZR 451/10 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 151 = EzA KSchG § 2 Nr. 82).
bb) Dem entspricht, dass im Grundsatz auch einer Beamtin, der eine leitende Funktion wie die einer Schulleiterin auf Dauer übertragen und die in die entsprechende Planstelle vorbehaltlos eingewiesen worden ist, dieses Amt und die damit verbundene Zuordnung zu einer entsprechenden Besoldungsgruppe einseitig auch dann nicht mehr entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass ihre Qualifikation für die Übertragung des Amtes nicht ausreichend oder fehlerhaft angenommen worden ist. Ist haushalts- und besoldungsrechtlich ein zu verleihendes Amt vorhanden und wird dieses Amt vom Dienstherrn unter Verkennung der Qualifikationsvoraussetzungen der Beamtin übertragen, liegt weder ein Fall der Nichternennung vor noch ist die Amtsübertragung nichtig. Dies schließt nicht nur eine Rücknahme der Amtsübertragung, sondern auch eine Rücknahme der Einweisung in die Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe aus (BVerwG 23. Februar 1989 - 2 C 25/87 - BVerwGE 81, 282).
cc) Entgegen der Ansicht des beklagten Landes ist deshalb bei einer Neueinstellung einer angestellten Lehrerin außerhalb eines Eingangsamtes nicht eine neu eingestellte Beamtin zum Vergleich heranzuziehen, sondern eine Beamtin, die die - vertraglich vereinbarte - Tätigkeit und Funktion der angestellten Lehrerin unter Einhaltung aller hierfür maßgebenden Vorschriften (Probezeiten, Mindestdienstzeiten usw.) nach der Übertragung des Amtes und Einweisung in die entsprechende Planstelle als Beamtin ausübt. Die beamtenrechtlichen Voraussetzungen sind für die vertragliche Ausübung der konkret vereinbarten Tätigkeit, die dem übertragenen Amt entspricht, als erfüllt anzusehen. Die durch den Arbeitsvertrag und die endgültige und vorbehaltlose Übertragung der Aufgaben begründete Stellung einer angestellten Schulleiterin entspricht dabei grundsätzlich der einer Beamtin, der rechtmäßig, dh. unter Wahrung aller für die Besetzung des Dienstpostens geltenden Regelungen das entsprechende Amt übertragen worden ist. Ein Rückfall hinter diese Bedingungen ist ohne Vertragsänderung nicht mehr möglich.
dd) Dies folgt auch daraus, dass die beamtenrechtlichen Regelungen in der Sache erstmals nach Abschluss des entsprechenden Arbeitsvertrages und der Übertragung des Amtes überhaupt Anwendung finden können. Dem öffentlichen Arbeitgeber ist es daher verwehrt, sich nach der vertraglichen Vereinbarung und ihrem Vollzug durch die Übertragung des Amtes und Einweisung in die Planstelle nunmehr darauf zu berufen, die besoldungsrechtlichen Folgen seien nicht eingetreten, weil die Angestellte bestimmte, für die Besetzung der Stelle durch eine Beamtin vorher zu erfüllende erforderliche Voraussetzungen nicht aufweise. Die dem Beamtenrecht entsprechenden Voraussetzungen werden durch den Vertragsschluss ersetzt und ergänzt. Erst mit Beginn des Vertragsverhältnisses wirken die beamtenrechtlichen Regelungen - zB über die LehrerRL - auch auf das Arbeitsverhältnis ein. So gilt die arbeitsrechtliche Tarifautomatik für das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht. Eine Angestellte kann zB eine Beförderung nur insoweit geltend machen, als dies auch eine Beamtin könnte, also unter den - ansonsten arbeitsrechtlich nicht vorgesehenen - Voraussetzungen der Erfüllung der Laufbahnregelungen und des Bestehens einer freien Planstelle sowie einer Reduzierung des dem Dienstherrn/Arbeitgeber bei Besetzungs- und Beförderungsentscheidungen zustehenden Ermessens auf Null (vgl. dazu ausf. BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - BAGE 126, 149). Dies gilt aber erst und nur für die Veränderung des vertraglich begründeten Status der eingestellten Arbeitnehmer, nicht dagegen für die bei der Einstellung vereinbarten vertraglichen Regelungen selbst. Diese sind für den Inhalt der vertraglich begründeten Rechte und Pflichten maßgebend. Die mit dem entsprechenden Amt verbundene Besoldungsgruppe ist daher auch für die grundlegende Erst-Eingruppierung verbindlich.
(1) Dem öffentlichen Arbeitgeber steht es frei, eine ausgeschriebene und „bewertete“ Planstelle mit einer Beamtin, die die entsprechenden - auch laufbahnrechtlichen - Voraussetzungen erfüllt, mit einer bereits vorher angestellten Lehrerin, die gleichfalls diese Voraussetzungen erfüllen muss, oder mit einer neu einzustellenden Angestellten nach den Maßstäben von Art. 33 Abs. 2 GG zu besetzen. Entscheidet sich der öffentliche Arbeitgeber für eine zivilrechtliche Gestaltung seiner Dienstverhältnisse, muss er aber die sich aus diesen Regeln ergebenden Folgen gegen sich gelten lassen.
(2) Im Übrigen wäre es dem öffentlichen Arbeitgeber nach beamtenrechtlichen Regelungen sonst gar nicht möglich, auf vertraglicher Grundlage Arbeitnehmer auch für solche Tätigkeiten einzustellen, die nicht im Eingangsamt der entsprechenden Beamtenlaufbahn erfolgen. Nach § 15 Abs. 3 LfbG dürfen Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, nicht übersprungen werden. Auch § 10a Abs. 2 und Abs. 5 LBG bestätigt diesen Ansatz. Die dort für die Probezeit mit leitender Funktion vorgesehene Möglichkeit eines Entzuges der Leitungstätigkeit und des damit verbundenen Rückfalls auf die bisherige, niedrigere beamtenrechtliche Stellung liefe ins Leere, wenn der Angestellten bereits vertraglich das mit der Leitungsfunktion verbundene Amt auf Dauer übertragen worden ist, insbesondere dann, wenn sie vorher nicht auf einer niedriger bewerteten Stelle als Angestellte tätig war. Für sie kann diese besondere Probezeit schon deshalb - auch nicht fiktiv - gelten, weil sie keinen vertraglich geregelten Status hätte, der bei einer Nichtbewährung als Auffang dienen könnte.
(3) Gegen dieses Ergebnis spricht auch nicht, dass Leitungspositionen nur unter Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe besetzt werden können (§ 10a Abs. 1 LBG). Das beklagte Land hat mit der Klägerin - was möglich gewesen wäre - kein Arbeitsverhältnis auf Probe begründet, sondern das Arbeitsverhältnis unbefristet auf Dauer abgeschlossen und ihr das Amt dauerhaft übertragen, ohne sich eine Probezeit vorzubehalten. Ihr durch den Vertragsschluss begründeter Status entspricht daher dem einer Beamtin, der dieses Amt - ggf. nach Ableistung der zweijährigen Probezeit - auf Dauer übertragen worden ist. Das beklagte Land räumt in der Revisionsbegründung sogar selbst ein, dass die endgültige Übertragung des Amtes mit Leitungsfunktion eine in gleicher Weise endgültige laufbahnbezogene Entscheidung darstellt. Deshalb kommt es auch nicht entscheidend auf die Ausübung der Funktion als solcher an, sondern auf die Übertragung des mit dieser Funktionsausübung auf Dauer verbundenen Amtes und der Einweisung in die entsprechende Planstelle.
d) Die Klägerin wäre als Beamtin jedenfalls im Streitzeitraum nach BesGr. A 15 LBesO zu besolden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sie bereits mit der Übertragung der Funktion einer Sonderschulleiterin und der Einweisung in die hierfür vorgesehene Planstelle der BesGr. A 15 LBesO im September 2005 einen entsprechenden Vergütungsanspruch erworben hat. Jedenfalls mit Beginn des Streitzeitraums ab 1. September 2008 - nach dem sie sogar die fiktive Mindestdienstzeit von drei Jahren nach § 25 Abs. 1 Nr. 7 SchulLVO absolviert hat - steht ihr dieser Anspruch zu. Das beklagte Land kann darüber hinaus nicht von ihr die Erfüllung einer mindestens fünfjährigen Dienstzeit zur Erfüllung der vergütungsrechtlichen Voraussetzungen für das Beförderungsamt einer Schulleiterin verlangen. Es würde die Klägerin damit - trotz der entsprechenden Tätigkeit - so behandeln, als sei sie Beamtenanwärterin. Gerade dieser Umstand würde aber dem Gleichstellungsgebot der LehrerRL für „entsprechende Lehrkräfte“ widersprechen, und nicht - wie das beklagte Land meint - die Erwägung, dass es in seinem Schuldienst keinen verbeamteten Schulleiter geben könne, der vergütungsbezogen nicht die Mindestdienstzeit und die allgemeine Probezeit durchlaufen müsse und deshalb ein Verzicht auf diese Voraussetzungen auf eine Besserstellung der angestellten Lehrkräfte hinausliefe. Wenn das beklagte Land als privatrechtlicher Arbeitgeber auftritt, ist es bei der Einstellung zivilrechtlich nicht zwingend an Voraussetzungen gebunden, die nur für bereits ernannte Beamte gelten. Die Vertragsfreiheit ermöglicht ihm, zivilrechtlich wirksam Arbeitsverträge auch für Tätigkeiten zu schließen, die sonst von Beamten ausgeübt werden. Die daraus erwachsenden Pflichten richten sich allein nach Vertragsrecht. Werden beamtenrechtliche Regelungen für die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses in Bezug genommen, bestehen dagegen im Grundsatz keine Bedenken. Es ist jedoch nicht möglich, im Nachhinein für eine bereits erfolgte Vertragsbegründung dabei nicht vereinbarte nachträgliche und gleichsam rückwirkende Beschränkungen vorzunehmen, auch wenn sie bei der Übertragung der entsprechenden Tätigkeit auf einen bereits vorher im Landesdienst beschäftigten Beamten anzuwenden gewesen wären.
e) Dem Ergebnis steht auch nicht die Bezeichnung der VergGr. IIa BAT im Arbeitsvertrag der Parteien entgegen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird mit der Nennung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag regelmäßig nur wiedergegeben, welche Vergütungsgruppe der Arbeitgeber bei Anwendung der maßgeblichen Eingruppierungsbestimmungen als zutreffend ansieht, ohne dass daraus eine eigenständige Vergütungsvereinbarung folgt, nach der die angegebene Vergütung unabhängig von den tariflichen Bestimmungen gezahlt werden solle (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340, 348).