Source: https://openjur.de/u/131704.html
Timestamp: 2020-06-07 00:59:32
Document Index: 36282913

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 421', '§826', '§ 142', '§ 826', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 421', '§ 422', '§ 142', '§ 422', '§ 142', '§ 423', 'BGH', '§ 422', '§ 142', '§ 422', '§ 286', '§ 142', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 826', '§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 91', '§ 709']

LG Köln, Urteil vom 27.02.2008 - 4 O 272/07 - openJur
Urteil vom 27.02.2008 - 4 O 272/07
LG Köln, Urteil vom 27.02.2008 - 4 O 272/07
openJur 2011, 59707
Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen eine Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Mit der vorliegenden Klage begeht die Klägerin Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung.
Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus Lieferanten und anderen Dienstleistern, die mit der I2 GmbH, später ab. 20.9.2002 I2 GmbH, diese später in Insolvenz, im folgenden einheitlich "B "genannt, sowie deren Tochtergesellschaftender in Geschäftsbeziehungen standen.
Die B wurde am 26.8.1988 gegründet. Sie hatte zum Gegenstand Herstellung und Vertrieb von Medienprodukten aller Art, die Betätigung als Kommissionsagent sowie die Vermietung und Verpachtung von beweglichen und unbeweglichen Sachen. Die Beklagte war die Hausbank der B und der Tochtergesellschaften. Für die Tochtergesellschaften und die Beteiligung der B wird auf Seite 4 der Klagebegründung (Bl 98 d. A) verwiesen. Diese Gesellschaften unterhielten laufende Konten bei der Beklagten. Hinsichtlich der I2 GmbH, der H+ L Verlags- und Werbegesellschaft mbH, der W GmbH, Y Gesellschaft für Medienproduktion mbH und O GmbH war mit der Beklagten unter dem 20.5./13.08.1999 eine Kompensationsvereinbarung geschlossen worden. Danach konnte die Beklagte die Salden auf den bei ihr geführten Konten der vorstehenden Gesellschaften untereinander kompensieren. Die Gesellschaften hafteten für eventuelle Debetsalden als Gesamtschuldner.
Die Beklagte versuchte im Frühjahr 2000 für die Schuldnerin eine Beteiligung eines Finanzpartners zu erreichen. Es wurde über eine Beteiligung in Höhe von DM 15 Millionen verhandelt mit der L GmbH, an der die Beklagte zu 50% als Gesellschafterin beteiligt war. Unter dem 14.6.2000 erteilte die Landeszentralbank NW der Schuldnerin einen Bescheid, nachdem diese nicht als notenbankfähig eingestuft wurde. Aus einem Dispositionsfax der Beklagten vom 27.9.2000 (AH I Anlage K8) bezüglich der "I2gruppe" ergibt sich, eine Überziehung der kompensierten Konten in Höhe von DM 1.078.699,23.
Im Oktober 2000 erfolgte die Absage der L. Unmittelbar danach wurde Herr P von der Schuldnerin beauftragt, die betriebswirtschaftliche Analyse der Schuldnerin und ihrer Tochtergesellschaften zu begleiten. Für die Erstellung des Jahresabschlusses 2000 wechselte die Schuldnerin den Abschlussprüfer: nunmehr testierte die A4. Für den Bericht über die Prüfung des Konzernabschlusses zum 31.12.2000 wird auf Anlage K1, AH I verwiesen.
Im Januar 2001 veranlasste die Beklagte die B die A5 Mittelstandsberatung für die Wirtschaft GmbH mit der Liquiditätsplanung für die B und ihrer Töchter zu beauftragen. Die Beklagte ist an der A5 zu 40% beteiligt. Ab 1.1.2001 wurde als zusätzlicher Geschäftsführer der B Herr T3 bestellt. Ab Januar 2001 erfolgte die Kontodisposition in täglicher Abstimmung mit der Beklagten.
Die Beklagte gewährte der B umfangreichen Kredit:
Datum Kredit Betrag DM Befristung
18.11.1998 Multifunktionskredit 11 Mio 18.11.1999
22.11.1999 Multifunktionskredit 8 Mio ohne
22.11.1999 Multifunktionskredit 3 Mio 30.03.2000
12.05.2000 Überziehungskredit 5 Mio 30.07..2000
09.08.2000 Überziehungskredit 4 Mio 31.10.2000
07.11.2000 Überziehungskredit 4 Mio 30.11.2000
11.12.2000 Multifunktionskredit 4 Mio 30.03.2001
30.03.2001 Multifunktionskredit 4Mio. 30.06.2001
30.07.2001 Multifunktionskredit 4 Mio 30.12.2001
01.08.2001 Kontokorrentkredit 5,5 Mio 15.01.2002.
Zur Absicherung schloss die Beklagte unter dem 5.12.2000 zahlreiche Sicherheitenverträge in Gestalt von Raumsicherungsübertragungen (Übersicht Klageschrift S. 19, Bl 113 d. A.). Mit notarieller Urkunde vom 11.1.2001 ließ sich die Beklagte zusätzlich die Geschäftsanteile des Alleingesellschafters Herrn I2 verpfänden. Darüber hinaus ließ die Beklagte sich am gleichen Tag folgende Sicherheiten bestellen:
Verpfändung des Anspruchs aus den Liquidationserlös bei Auflösung der Gesellschaft oder Ausscheiden des Sicherungsgebers, Verpfändung des Anspruchs auf das Auseinandersetzungsguthaben gemäß einer Abwicklungs- oder Abschichtungsbilanz Verpfändung des Anspruchs auf Gewinnanteile gemäß am Ende eines jeden Geschäftsjahres zu erstellender Handelsbilanz
Desweitern ließ sich die Beklagte das Recht einräumen, einen Zustimmungsvorbehalt bei allen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Schuldnerin, die für die Gesellschaft rechtliche oder wirtschaftliche Änderungen herbeiführen konnten und geeignet waren, ihre Vermögensverhältnisse nachhaltig zu beeinflussen.
Für den am 1.8.2001 gewährten Kredit über 5,5 Mio DM, der in Zusammenhang mit der Finanzierung eines Z2- Projekts ( Janosch- Kalender) stand, ließ sich die Beklagte weiter Sicherheiten geben und zwar
Raumsicherungsübereignungsverträge mit der I2 G.I., der H+L Verlags- und Werbegesellschaft mbH, A und W GmbH, Bürgschaften des Herrn I2 über insgeamt DM 17,5 Mio DM, Abtretung der Rechte und Ansprüche aus dem Lizenzvertrag "Janosch Kalender 2002" Abtretung der Außenstände der I2 GmbH, h+L, W, A, Y und O
Unter dem 27.3.2001 wurde der Beklagten von der A5 im Rahmen einer Präsentation die Liquiditätsplanung der I2-Gruppe ab KW 13 2001 bis September 2001 vorgelegt. Ausweislich dieser Liquiditätsplanung bestand für den in Rede stehenden Zeitraum eine Liquiditätsunterdeckung in Höhe von mindestens TDM 1.255,5 bis in der Spitze TDM 14.179,9. Für die weiteren Einzelheiten wird auf das "Status und Zukunftskonzept I2 Gruppe verwiesen, dessen Teil die Liquiditätsvorschau war ( Anlage K25 AH Ia).
Im Juli 2001 beauftragte der Mit- Geschäftsführer der B Herr T3 die A3 Deutsche Revision mit der Beantwortung der Frage, ob er Insolvenzantrag stellen müsse. Die Antwort erfolgt unter dem 23.08.2001. Für ihren Inhalt wird auf Anlage K 32, AH Ia verwiesen.
Im September 2001 ließ sich der Mitgeschäftsführer T3 abberufen. Zur selben Zeit kam es zu einer Bonitätsauskunft der Beklagten bezüglich der B betreffend die Diskontierung eines Wechsels zugunsten der N3 Gmbh durch die Sparkasse Z.
Im Dezember 2001 veräußerte die B ihr gesamte Warenlager sowie das der Töchter A und W, Y an die H AG. Der Kaufpreis betrug 11 Mio &#8364;. Für die Einzelheiten des Vertrages wird auf Anlage K43, AH Ia verwiesen. In einer Nachtragsvereinbarung wurde der H AG auch ein Rücktrittsrecht für den Fall der Nichtwerthaltigkeit der Warenbestände bei der Vermarktung eingeräumt.
Im Rahmen des Jahresabschlusses 2001 durch die M wurde die Forderung gegen die H AG eingestellt und nicht wertberichtigt. In der Folgezeit wurde lediglich die erste Tranche von der H AG gezahlt (1,5 Mio DM).
Im Oktober 2002 wurde für die B Insolvenz angemeldet. Das Warenlager wurde sodann vom Insolvenzverwalter für 1.177,500,00&#8364; an eine andere Gesellschaft des Herrn I2 verkauft.
Die Gesellschafter der Klägerin meldeten Forderungen im Insolvenzverfahren AG Köln 72 IN 524/02 an und diese Forderungen wurden bis auf die Forderungen der Fa C auch in voller Höhe festgestellt. Im einzelnen handelt es sich um die Forderungen folgender Gläubiger:
D 795,879,55 &#8364; Fa. C 783.115,74 &#8364; festgestellt 597.483,11&#8364; E 4.687,04&#8364; K 23,002,49&#8364; Fa. H GmbH & Co KG 204.340,22&#8364; Fa. T2 GmbH 31.670,00&#8364; Fa. T GmbH & Co KG 87.640,75 Fa. F S.p.A 1.347.709,86&#8364; Fa. G GmbH 135.557,36&#8364; Fa. I GmbH 67.225,03&#8364; Fa. V GmbH & Co KG 783.382,53&#8364;.
Mit der vorliegenden Klage wirft die Klägerin der Beklagten vor, dass sie in der Krise der Kundin Kredite ausgereicht habe, ohne sich über die Sanierungsfähigkeit der Unternehmen ein positives Gutachten vorlegen zu lassen. Vielmehr habe sie aus eigensüchtigen Beweggründen den Todeskampf der oben genannten Gesellschaften mit dem Ziel verlängert, sich während dieses Zeitraums eigene Vorteile vor dritten Gläubigern zu verschaffen.
Die Klägerin behauptet, dass die B bereits zum Stichtag 27.9.2000 insolvenzreif gewesen sei. Die Klägerin stellt insoweit auf den Zeitpunkt des Dispositionsfaxes vom 27.9.2000 ab und die Absage der L Beteiligung.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe die Insolvenzreife der B ab dem Stichtag auch gekannt.
Die Klägerin ist der Ansicht, daher sei das Kontodispositionsverhalten der Beklagten im Hinblick auf Überziehungen über die zugesagten Kreditlinien hinaus von Bedeutung und zwar bis zum Insolvenzeröffnungsbeschluss am 27.12.2002. Die Klägerin beantragt insoweit, der Beklagten gem. § 421 ZPO aufzugeben, die Kontoverdichtungen zu den näher bezeichneten Konten der Schuldnergruppe sowie eventuell weiterer, der Klägerin noch nicht bekannter Konten vorzulegen. Sie beruft sich darauf, dass der Konkursverwalter hinsichtlich der Klägerin, die Beklagte vom Bankgeheimnis befreit habe. Die Klägerin behauptet, dass aus diesen Kontounterlagen ersichtlich werde, dass die Beklagte im besagten Zeitraum der Schuldnerin dauerhaft Überziehungen über den Multifunktionskredit i. H. v. DM 8 Mio. nebst Überziehungskredit von durchschnittlich 4 Mio. DM hinaus in Millionenhöhe zugelassen habe.
Die Klägerin behauptet weiterhin, dass die B jedenfalls zum Bilanzstichtag 31.12.2000 krass überschuldet gewesen sei. Dies ergebe sich aus verständiger Würdigung der Bilanz 2000. Die Klägerin bestreitet, dass das in der Bilanz der B ausgewiesene Guthaben von 13.249.529,18 DM tatsächlich vorhanden gewesen sei. Die Klägerin behauptet, die meist kurzfristig fällig werdenden Schuldwechsel hätten zu einer erheblichen Abschmelzung der liquiden Mittelgeführt, deren tatsächliche Existenz ebenfalls zweifelhaft sei (lediglich Besitzwechsel von Tochtergesellschaften bzw. verbundenen Unternehmen, mangelnde Werthaltigkeit). Rein rechnerisch seien die liquiden Mittel von behaupteten 13,2 Mio. auf rund 2,7 Mio. abgeschmolzen. Insofern beruft sich die Klägerin auf die Bilanzen vom 31.12.1999 und zum 31.12.2001, in denen ein entsprechend hoher Kassenbestand nicht vorhanden ist. Vielmehr sei dieser Betrag, wenn es ihn überhaupt gegeben habe, aufgrund der Kompensationsvereinbarung der Beklagten mit der Schuldnerin und deren verbundenen Gesellschaften untergegangen. Dies ergebe sich auch indirekt aus der Beauftragung der A5, denn wenn ein derartiger Kassenbestand vorhanden gewesen sei, so sei doch die Beauftragung der A5 nicht nötig gewesen. Der angebliche Kassenbestand sei aus bilanzkosmetischen Gründen zulasten der im Haben geführten in die Kompensationsvereinbarung einbezogenen Gesellschaften gepuscht worden, wofür der Konzernabschluss, der ein Kassenbestand von nur 100.000 DM ausweise, spreche. Nach dem Bilanzstichtag seien die alten Verhältnisse wohl wieder hergestellt worden. Es handele sich um gezielte Bilanzkosmetik seitens der Schuldnerin, die von der Beklagten gefördert worden sei. Insofern beantragt die Klägerin gem. § 421 ZPO, der Beklagten aufzugeben, wie Kontoauszüge beziehungsweise Kontoverdichtungen der Schuldnerin sowie das Kompensationskonto und die Konten der in die Kompensationsvereinbarung einbezogenen Gesellschaften vorzulegen.
Die Klägerin behauptet, dass die B im Frühjahr 2001 auch zahlungsunfähig gewesen sei. Sie ist der Ansicht, dass sich die Zahlungsunfähigkeit aus der Liquiditätsvorschau vom 27.3.2001 und deren Fortführung ergebe. Auch behauptet die Klägerin unter Hinweis auf Anlage K23, AH Ia, dass die überfälligen Lieferantenverpflichtungen sich zum Zeitpunkt der 18. KW 2001 ( 2.4 bis 8.4) auf über 14,2 Mio. DM belaufen hätten und damit ein die Bankkreditlinien übersteigender Liquiditätsbedarf von 10,7 Mio. DM bestanden hätte.
Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass die Beklagte durch ihre Kredite die Insolvenz der B verschleppt habe, zumal ihr kein positives Sanierungsgutachten vorgelegen habe. Insbesondere habe es sich bei der Gewährung der Kredite über 4 Mio. DM vom 7.11.2000 und vom1.12.2000 und 30.7.2000 nicht um einfache Prolongationen gehandelt. Dazu behauptet die Klägerin, dass die erneuten Kreditzusagen erst nach Fälligkeit der alten Kreditzusage erfolgt seien, was einer Kreditneugewährung gleichkomme.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte die Gläubiger insbesondere durch Herausreichen des weiteren Kredites vom 1.8.2001 über 5,5 Mio DM über die Zahlungsunfähigkeit der B getäuscht habe. Für das sittenwidrige Verhalten der Beklagten spreche auch, dass die Beklagte im Nachhinein diese neue Kreditgewährung gegenüber dem Klägervertreter und dem Insolvenzverwalter --unstreitig -bis zum 31.5.2006 geleugnet habe. Auch wenn mit dem Kredit - unstreitig- Verbindlichkeiten der Schuldnerin gegenüber der V für die Produktionskosten des Kalenders beglichen und der Restbetrag zu einem Teil von 167.000 DM an die Gläubigerin H AG überwiesen worden seien, so sei der Restbetrag von 1.495.137,50 DM doch - unstreitig - dem laufenden Konto der Schuldnerin gutgeschrieben worden. Die Klägerin behauptet, dadurch habe die Schuldnerin etwas Liquidität erhalten, die indes den Bedarf nicht annähernd habe abdecken können. Die Außenwirkung aber sei gewesen, dass das Unternehmen zahlungsfähig erschien.
Dass die Beklagte die Zahlungsunfähigkeit der B und die Unzulänglichkeit der herausgelegten Kredite erkannt habe, ergebe sich auch aus einer Äußerung ihres Mitarbeiters R gegenüber dem Zeugen T3 anlässlich einer Besprechung vom 8.8.2001 in den Räumen der Beklagten. Die Beklagte behauptet, dieser habe erklärt: " dass die L3 sich darüber im Klaren ist, das die zur Verfügung gestellte Kreditlinie gemessen am Umsatz zu klein ist, der zusätzliche Finanzbedarf DM12 Mio. ist, man aber bei der L3 davon ausgeht, dass sich SM auch in der Vergangenheit immer durchgewurschtelt hat. Die L3 weiß, dass wir "uns auf einer Rasierklinge" befinden." (Bl. 140 d.A.).
Die Klägerin ist der Ansicht, dass auch das Schreiben der A3 vom 23.8.2001 die schlechte Lage der B bestätige, denn die Beklagte hätte aufgrund der Retouren wissen müssen, dass die von der A3 angesprochenen möglichen stillen Reserven nicht vorhanden gewesen seien und dass in den Vorleistungen für bereits erschienen Bücher keine werthaltigen Vermögenspositionen gelegen hätten. Die Klägerin verweist hierzu auf die Remissionslisten vom Stand 23.4.2001 und 30.7.2001. Bereits hieraus ergebe sich, dass eine Zweitauflage keinen Sinn mache und dass darin keine stillen Reserven lägen. Andere Anhaltspunkte für stille Reserven habe es nicht gegeben. Auch im nachfolgenden Versuch des Herrn I2, die Waren und Buchrechte an die H zu verkaufen, habe sich deren Wertlosigkeit gezeigt.
Deshalb sei es nach Ansicht der Klägerin auch falsch gewesen, dass die M im Rahmen der Jahresabschlussprüfung die Forderung an die H in voller Höhe ohne Wertberichtigung eingestellt habe.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die sittenwidrige Eigensucht der Beklagten insbesondere auch durch die bestellten Sicherheiten deutlich werde. Ob die Klägerin aus diesen habe Befriedigung erzielen können, sei nicht erheblich, insbesondere sei auch nicht erforderlich, dass es sich jeweils um Sicherheiten gerade aus dem Schuldnervermögen gehandelt habe.
Zur Höhe des geltend gemachten Schadens behaupte die Klägerin, dass die geltend gemachten Forderungen ihrer Gesellschafter aus Geschäften stammen, die nach Insolvenzreife eingegangen worden seien. Die Aufträge durch die B seien alle erst 2002 erfolgt. Nur ein Auftrag bezüglich einer Teillieferung der Klägerin G sei unter dem 7.11.2001 erfolgt. Soweit die vorgelegten Rechnungen teilweise keine Auftragsdaten trügen, sei nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Rechnungen auf Aufträge zurückzuführen seien, die nur wenige Wochen vor Lieferung und Rechnungsstellung lägen.
Die Klägerin ist schließlich der Ansicht, dass Verjährung nicht eingetreten sei. Insoweit behauptet sie, dass die Gesellschafter der Klägerin erst im Jahr 2006 durch ihren Prozessbevollmächtigten über alle maßgeblichen Tatsachen informiert worden seien.
die Beklagte zu verurteilen an sie 4.269.213,50&#8364; nebst Zinsen in Höhe von 8 -Prozentpunkten über dem Basiszins seit 27.12.2002 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung der auf die Kläger entfallenden Insolvenzquote aus dem Verfahren beim AG Köln 72 IN 524/02 des Insolvenzverwalters Herrn Rechtsanwalt Dr. S.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie nicht zum Schadenersatz verpflichtet sei.
Hierzu beruft sie sich auf eine Stellungnahme des Insolvenzverwalters, der Ansprüche gegen sie geprüft habe (Anlage B1, AH II). Gleichzeitig wirft die Beklagte dem "Kronzeugen" der Klägerin, Herrn P unlautere Motive vor. Er habe den Geschäftspartnern der Schuldnerin bereits im Oktober 2005 Insiderkenntnisse gegen ein Erfolgshonorar von 30% der Nettoschadenersatzsumme angeboten. Auch wirft die Beklagte den Gläubigern vor, sie selbst hätten durch Lieferantenkredite und Wechselverbindlichkeiten die Schuldnerin am Leben gehalten.
Die Beklagte bestreitet, dass die B zum Zeitpunkt der Kreditvergaben insolvenzreif gewesen sei.
Soweit sich die Klägerin auf die Kreditvergaben vor dem 27.9.2000 berufe, so sei ihr Vortrag unschlüssig, da sie selbst erst von einer Insolvenzantragspflicht ab dem 27.9.2000 ausgehe.
Für die Kreditvergaben nach dem 27.9.2000 habe die Klägerin die Überschuldung der Schuldnerin nicht schlüssig dargelegt. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass die Klägerin nicht auf die Schuldnerin abstelle, sondern auf den Konzernabschluss der I2 Gruppe. Ausschlaggebend sei aber die Einzelbilanz der Schuldnerin. Die Beklagte verweist auf die Einzelbilanzen der Schuldnerin, die Jahresüberschüsse von 2,7 Mio. (31.12.2000) und 5,5 Mio. (31.12.2001) bei gestiegener Eigenkapitalquote aufwiesen.
Auch habe die Klägerin fehlerhaft auf die Liquiditätswerte abgestellt, es komme allein auf die Fortführungswerte an. Die Fortführungswerte ergäben sich aus den Jahresabschlussberichten der Wirtschaftsprüfer. Die Wirtschaftsprüfer seien verpflichtet auf eine negative Fortführungsprognose hinzuweisen. Entsprechende Hinweise fehlten - unstreitig- aber im Testat der A4 zu 2000 und der M zum Abschluss 2001. Sie - die Beklagte- habe auf diese Angaben vertrauen dürfen
Die Beklagte bestreitet auch, dass die Schuldnerin in dem streitgegenständlichen Zeitraum zahlungsunfähig gewesen sei. Die Liquiditätsvorschau sei lediglich zu Planungszwecken erfolgt und sei keine echte Betrachtung der tatsächlichen Lage gewesen. Die Beklagte bemängelt, dass die Klägerin besonders die Prämisse Wechselprolongationen nicht berücksichtigt habe. Dazu behauptet sie, tatsächlich seien die Wechsel in Höhe von rund 10 Mio. DM prolongiert worden und die Klägerin habe auch den Kassenbestand zum 31.12.2000 in Höhe von immerhin rund 13,2 Mio. DM außer Acht gelassen sowie die aufgelöste Festgeldanlage von rund 9 Mio. nicht berücksichtigt. Die Beklagte behauptet, die Schuldnerin habe sich nicht unwesentlich aus Wechseln finanziert. Auch Gesellschafter der Klägerin selbst hätten der B - unstreitig- Wechsel begeben.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass nach dem 27.9.2000 auch keine im Rahmen des §826 BGB beachtliche Neukreditvergabe erfolgt sei. Es habe sich lediglich um unschädliche Prolongationen gehandelt. Prolongation könne erfolgen, auch wenn der Kredit schon fällig sei, da die Prolongation vor Fristablauf schon abgestimmt werde und in der Praxis die Umsetzung so lange dauere. Die Beklagte behauptet, bei den jeweiligen Kreditgewährungen über 4 Mio. DM seien die B und die Beklagte bereits vor Ablauf der Befristung über die Verlängerung übereingekommen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, bei der Vergabe des Kredites vom 1.8.2001 zur Kalenderfinanzierung Janosch handele es sich nach richtiger Ansicht um eine reine projektbezogene isolierte Finanzierung, die Sonderregeln folge. Bei verständiger insolvenzrechtlicher -Würdigung stelle sich die Finanzierung als ein Bargeschäft nach § 142 InsO dar.
Ein sittenwidriges Verhalten liege auch deshalb nicht vor, weil sie sich keine neuen Sicherheiten von der B habe bestellen lassen. Die Beklagte behauptet, alte Besicherungen der Kreditvergaben vom 22.November 1999 seien bei der Prolongation nur neu festgestellt worden. Das Pfandrecht an den Geschäftsanteilen des Herrn I2 sei beschränkt gewesen (keine Ausübung der Mitgliedschaftsrechte und damit kein Einfluss auf die Gesellschaft), außerdem sei es keine Sicherheit der Gesellschaft B selbst. Die Beklagte ist der Ansicht, dass Sicherheiten eines Drittsicherheitsgebers keinen Schadenersatzanspruch begründen, da diese das Schuldnervermögen nicht aushöhlten. Deshalb spielten auch die Raumsicherungsübereignungen der anderen Konzernmitglieder keine Rolle, ebenso wie die ohnehin nicht werthaltige Bürgschaft des Herrn I2. Die einzige neue Sicherheit habe es bei der Projektfinanzierung Janosch- Kalender gegeben. Diese sei aber in diesem Zusammenhang so erfolgt, dass erst die Lieferanten befriedigt werden sollten, also eine Schädigung der Geschäftspartner gerade ausgeschlossen gewesen sei.
Die Beklagte bestreitet auch den geltend gemachten Schaden. Sie bestreitet - zunächst mit Nichtwissen - Grund und Höhe jeder Einzelforderung.
Die Beklagte wendet Mitverschulden ein. Jedenfalls die vier Gesellschafter der Klägerin, die ihrerseits Wechselgläubiger der B gewesen seien, treffe ein Mitverschulden zu 100% ihrer Forderung, also bzgl. 2.363.541,88 &#8364;, da diese selbst die B am Leben gehalten hätten in Kenntnis der Zahlungsprobleme.
Die Beklagte beruft sich auf Verjährung. Da das Insolvenzverfahren - unstreitig- noch im Dezember 2002 eröffnet sei, behauptet die Beklagte, dass den Gesellschaftern der Klägerin noch vor dem 1. Januar 2003 alle Umstände bekannt gewesen seien.
Für die weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Als Anspruchsgrundlage im Verhältnis der Kläger als Gläubiger der Schuldnerin B zur Beklagten als Bank der Schuldnerin kommt hier nur § 826 BGB in Betracht. Die Kläger waren nicht Kunden der Beklagten, sie haben die Schuldnerin auch nicht etwa im Vertrauen auf eine ihnen von der Beklagten erteilte günstige Auskunft beliefert. Vertragliche Schadensersatzansprüche scheiden damit von vornherein aus.
§ 826 BGB in verpflichtet denjenigen zum Schadenersatz, der einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt. Nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 9.12.1969 NJW 1970, 657 kommt es dabei wesentlich auf das Verhalten der Bank im Hinblick auf die Gläubiger des Schuldners an. Es muss also ein Verhalten der Bank dargetan und gegebenenfalls bewiesen werden, dass als sittenwidrig zu qualifizieren ist und bei dem die Bank die Gläubiger vorsätzlich geschädigt hat. Dies ist der Klägerin vorliegend nicht gelungen.
Die Grenze zwischen dem, was einer Bank bei Gewährung und Sicherung ihrer Kredite noch erlaubt ist, und dem, was für den redlichen Verkehr unerträglich und deshalb sittlich unstatthaft ist, kann nicht fest gezogen werden; die Grenze fließt. Welche Merkmale in objektiver und subjektiver Hinsicht vorliegen müssen hängt stets von den besonderen Umständen des einzelnen Falles ab. Erst deren erschöpfende Würdigung aufgrund einer Gesamtschau aller Umstände erlaubt die Beantwortung der Frage ob die Bank im Rechtssinne sittenwidrig gehandelt hat. Hierzu hat die Rechtsprechung Grundsätze herausgearbeitet, die bei Beantwortung der Frage, ob die Bank sittenwidrig gehandelt hat von Bedeutung sind (BGH NJW 1970, 657). Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass auch die gute Sitte einer Bank nicht ansinnt, die Wahrnehmung ihres eigenen Interesses hinter den Belangen anderer Gläubiger zurücktreten zu lassen. Grundsätzlich kann die Bank davon ausgehen, dass die Gläubiger, so auch die Lieferanten eines Unternehmens, sich selbst darüber vergewissern, ob sie dem Unternehmen auf Kredit liefern wollen, ohne dabei auf Sicherungen zu bestehen. Einer Bank kann es daher in der Regel nicht als Verstoß gegen die guten Sitten angerechnet werden, wenn sie davon absieht, den vom Unternehmer überzogenen Kredit fällig zu stellen. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn sie erkennt, dass das Unternehmen vor dem Zusammenbruch steht und an sich konkursreif ist. Ob sie es fallen lässt, ist ihre Sache. Auch wenn sie voraussieht, dass andere Gläubiger, weil sie ihre Forderung nicht rechtzeitig beitreiben können, wenn die Kreditunwürdigkeit des Unternehmens nicht zugleich von ihr aufgedeckt wird, so reicht das im allgemeinen nicht aus, sie aus § 826 BGB haftbar zu machen. Ihr bleibt es überlassen, ob sie den Anstoß zum Zusammenbruch des Unternehmens geben will (BGH NJW 1970,657 Rn 10 zit. nach Juris, vgl. auch Bestätigung durch BGH Urt. vom 29.5.2001 NJW 2001, 2632, Rn10 zitiert nach Juris).
Entschließt sich die Bank zu dem Versuch, das Unternehmen durch weitere Kredite zu stützen, so verstößt sie nicht schon deshalb gegen die guten Sitten, weil die Möglichkeit eines Misslingens und damit einer Schädigung anderer Gläubiger besteht, die infolge zu günstiger Beurteilung der Lage ihre Forderung nicht rechtzeitig beitreiben oder sichern oder neue Geschäfte eingehen. (BGH Urteil vom 26.3.1984 II ZR 171/83, Rn 62 zitiert nach Juris).
Allerdings kann sie bei einer solchen Lage mit den Interessen der anderen Gläubiger in Konflikte geraten, vor allem mit den Neugläubigern. Das gilt vor allem dann, wenn sie dem konkursreifen Unternehmen nicht (mehr) Kredit in der Höhe geben und/ oder belassen will, den es zur Sanierung braucht, sondern nur einen solchen, der den wirtschaftlichen Todeskampf des Unternehmens lediglich verlängert, damit sie sich in der so gewonnenen Zeit aus ihren Sicherheiten zum Nachteil der anderen Gläubiger ungehindert und besser befriedigen kann. Der anstößige Eigennutz der Bank liegt auf der Hand, wenn sie die um eigener Vorteile willen bewirkte Hinausschiebung des Konkurses veranlasst, obwohl sie weiß oder doch billigend in Kauf nimmt, dass dadurch die Lieferanten des Unternehmens zu Schaden kommen können, während sie, weil deren neue Lieferung kraft des Sicherungsvertrages in ihr Eigentum übergehen, dadurch demnächst günstiger abschneiden kann. Ob und in welchem Umfange sie diesen Zweck bei der Liquidation des Unternehmens erreicht, ist nicht wesentlich. Schon der Beweggrund, der sie bei der Hinausschiebung des Konkurses geleitet hat, macht ihr Verhalten sittenwidrig (BGH NJW 1970, 657 Rn. 11 zit. nach Juris).
Vorliegend ist die Klägerin der Ansicht, dass die Beklagte durch ihr Kreditverhalten nach dem 27.9.2000 diesen Tatbestand einer sittenwidrigen Konkurs- bzw .Insolvenzverschleppung erfüllt hat. Es ist jedoch Voraussetzung für ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten, dass eine objektive Insolvenzreife der B im Zeitpunkt ihres Handelns vorlag und dass sie diese auch gekannt hat beziehungsweise sich dieser Erkenntnis in grob leichtfertiger Weise verschlossen hat. Dies haben die Kläger nicht hinreichend dargelegt.
Voraussetzung für die Verschleppung der Insolvenz ist ebenso wie im Falle der Konkursverschleppung die objektive Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des potentiellen Kreditnehmers. Hierfür ist die Klägerin im Rahmen des § 826 BGB darlegungs- und beweispflichtig ( vgl. BGH NJW 2007, 3130, 3131).
Für eine Insolvenzreife ab dem von der Klägerin zugrundegelegten Stichtag 27.9.2000 fehlen hinreichende Anhaltspunkte.
Gem. § 17 Insolvenzordnung ist allgemeiner Eröffnungsgrund die Zahlungsunfähigkeit. Gemäß § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
Gemäß § 19 Abs.1 InsO ist bei einer juristischen Person auch die Überschuldung Eröffnungsgrund. Gemäß § 19 Abs. 2 InsO liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zu Grunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.
Die Klägerin beruft sich vorliegend zur Begründung der Insolvenzreife auf die Lage der Schuldnerin nach der fehlgeschlagenen Beteiligung der L. Nach dem Vortrag der Klägerin (Bl 104 der Akte) erfolgte die endgültige Absage der L im Oktober 2000. Unter dem 27.9.2000 liegt das Dispositionsfax der Beklagten vor (AH I, K. 8). Danach ergibt sich für die ganze I2 Gruppe, also nicht nur für die Schuldnerin eine Überziehung von über einer Million DM.
Auch wenn die einzelnen Gesellschaften miteinander verbunden sind, so erscheint es der Kammer nicht möglich, allein aus diesem Dispositionsfax schon eine Zahlungsunfähigkeit der B zu folgern. Für eine Zahlungsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt fehlt es im Klägervortrag an einer konkreten Betrachtung der Liquidität dieses Zeitraumes. Allein eine Überziehung lässt keinen gesicherten Schluss auf Zahlungsunfähigkeit zu.
Auch für eine Überschuldung ergibt sich allein aus dem Fax nichts, da hier die Vermögenswerte nicht betrachtet werden. Insofern kann allenfalls auf die folgende Bilanz vom 31.12.2000 abgestellt werden.
Allerdings steht auch eine Insolvenzreife zum Bilanzstichtag 31.12.2000 nicht zur Überzeugung des Gerichts fest.
Hier beruft sich die Klägerin auf den Konzernabschluss Anlage K. 1. Bei dessen Betrachtung ergibt sich hier weder ohne weiteres eine Überschuldung der ganzen I2 Gruppe noch eine Überschuldung der Schuldnerin. Zwar wird auf Seite 23 des Konzernabschlusses ein Risikofrüherkennungssystem gefordert. Auf S. 23 unten heißt es "Der Konzern befindet sich gegenwärtig wegen angespannter Liquidität in einer kritischen Wachstumsphase. Das fehlende Risikomanagement kann daher kurzfristig zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen führen." Allerdings reicht eine derartige Lage des Konzerns für eine Feststellung der Insolvenzreife gerade der B nicht aus.
Die Beklagte hingegen stellt zu Recht auf die Bilanz der B ab. Sie weist daraufhin, dass der Schuldnerin zum 31.12.2000 ein Kassenbestand von DM 13.250.9 56,67 &#8364; zur Verfügung gestanden hat. Ergänzend hat die Beklagte Seite 18 des Berichts der Wirtschaftsprüfer als Anlage B 13, AH II zu den Akten gereicht. Dort haben die testierenden Wirtschaftsprüfer die Richtigkeit des Kassenbestandes nochmals bestätigt. Sie haben diesen als Guthaben bei der Stadtsparkasse L3 ausgewiesen. Dass die Bilanz falsch ist, kann die Klägerin nicht zur Überzeugung der Kammer darlegen und beweisen. Die Klägerin bestreitet zwar, dass dieses Guthaben tatsächlich vorhanden gewesen sei und behauptet, es handele sich um gezielte Bilanzkosmetik seitens der Schuldnerin, die von der Beklagten gefördert worden sei. Insofern haben die Kläger beantragt gem. § 421 ZPO, der Beklagten aufzugeben, wie Kontoauszüge beziehungsweise Kontoverdichtungen der Schuldnerin sowie das Kompensationskonto und die Konten der in die Kompensationsvereinbarung einbezogenen Gesellschaften vorzulegen. Diesem Antrag brauchte die Kammer jedoch nicht zu folgen.
Eine zivilprozessuale Pflicht zur Vorlage von Urkunden der nicht beweisbelasteten Partei kann sich aus den speziellen Vorschriften der §§ 422, 423 ZPO oder aus einer Anordnung des Gerichts nach § 142 Abs. 1 ZPO ergeben. Es ist hier davon auszugehen das die Voraussetzungen einer Vorlagepflicht nach §§ 422, 423 ZPO nicht vorliegen. Die beklagte Bank ist den Klägern als Gläubigern nicht materiellrechtlich zur Herausgabe der Kontounterlagen verpflichtet, da sie mit diesen kein vertragliches Verhältnis unterhält. Auch hat sie sich nicht zur Beweisführung auf die Kontounterlagen bezogen.
Allerdings kann das Gericht nach § 142 Abs. 1 ZPO die Vorlegung von im Besitz einer Partei befindlichen Urkunden anordnen, auf die sich eine Partei bezogen hat. Anders als im Fall des § 423 ZPO reicht dazu die Bezugnahme des beweispflichtigen Klägers auf Urkunden aus, die sich im Besitz der nicht beweisbelasteten Beklagten befinden (BGH Urteil vom 26.6. 2007 NJW 2007, 2989 Rn. 18 zit. nach Beck Online). Darin liegt kein Wertungswiderspruch zu § 422, 423 ZPO, denn die Nichtvorlegung nach § 142 Abs. 1 ZPO ist anders als bei den §§ 422, 423 ZPO nicht mit einer speziellen Sanktion bewährt sondern lediglich gem. § 286, 427 S. 2 ZPO frei zu würdigen. Schließlich liegt in der Anwendung des § 142 Abs. 1 ZPO in diesen Fällen auch keine prozessordnungswidrige Ausforschung des Prozessgegners. Die Vorschrift befreit die Partei, die sich auf die Urkunde bezieht, nicht von ihrer Darlegungs- und Substantiierungslast. Dementsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum bloßen Zwecke der Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrages der Partei anordnen (BGH Urteil vom 26 6.2007 NJW 2007, 2989 Rn. 20 zit. nach Beck Online). Ob die Beklagte als Bank verpflichtet werden kann, auch die Unterlagen herauszugeben, die ihre Geschäftsbeziehung zu Dritten betreffen oder ob sie sich hier auf ein Bankgeheimnis berufen kann, braucht vorliegt nicht geklärt zu werden. Zwar hat der Konkursverwalter nach dem unwidersprochenen gebliebenen Klägervortrag die Beklagte vom Bankgeheimnis befreit (Bl. 161 d.A.), es könnte aber fraglich sein, ob er dies auch für die Tochterunternehmen der B tun konnte. Allerdings scheidet nach Ansicht der Kammer im vorliegenden Fall die Anordnung einer Urkundenvorlegung bereits deshalb aus, weil es an einem konkreten Vortrag der Kläger zu dem Inhalt der geforderten Urkunden fehlt. Bei den herausgeforderten Unterlagen handelt es sich um die Kontounterlagen nicht nur der Schuldnerin, sondern auch damit verbundener Unternehmen über einen Zeitraum von über 2 Jahren. Schon dieser Umfang der geforderten Unterlagen spricht dafür, dass die Klägerin hier bloße Ausforschung betreiben will und die Unterlagen zur weiteren Informationsgewinnung für ihre Klage nutzen will. Dies gilt insbesondere soweit die Klägerin mit Hilfe der Unterlagen umfassende Auskunft über das Kontodispositionsverhalten der Beklagten im Hinblick auf Überziehungen begehrt. In diesem Zusammenhang verlangt die Klägerin sogar die Herausgabe "eventuell weiterer, den Klägern noch nicht bekannter Konten" (Bl. 108 d. A.). Insoweit fehlt es bereits an einer hinreichenden Bestimmtheit des Antrages, da das Gericht eine Nichtvorlage der geforderten Urkunden gerade nicht überprüfen könnte. Was die Unterlagen der Schuldnerin selbst betrifft, so dürften zumindest diese dem Konkursverwalter vorliegen. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass sie insoweit schon zielführende Recherchen hat anstellen lassen.
Die Klägerin stellt eine unbestimmte Manipulationsbehauptung bezüglich der Bilanz auf, für die sie lediglich Vermutungen hat. Ein Vorlegen der Kontounterlagen in diesem Zusammenhang käme hier einem Ausforschen gleich. Die Kläger folgern allein rückblickend aus der späteren Insolvenz der Schuldnerin, dass das Guthaben von über 13 Millionen DM bereits im Zeitpunkt der Bilanz zum 31.12.2000 nicht vorhanden war. Die Kläger haben nicht hinreichend dargetan, worauf sie ihre Annahme stützen, dass die 13 Millionen DM nicht als Guthaben auf Konten bei der Beklagten bestanden haben. Dass die benannten Zeugen sagen können sollen, dass der Schuldnerin das Geld tatsächlich nie zur Verfügung stand, ist unerheblich, denn zum einen ist schon fraglich was die Klägerin mit "zur Verfügung stand" meint, zum anderen ist es für die Richtigkeit der Bilanz nicht erforderlich, dass das Geld kurzfristig z. B. für die aufgestellte Liquiditätsvorschau "zur Verfügung stand". Die Wirtschaftsprüfer haben diesen Kontenbestand zum Stichtag 31.12.2000 festgestellt. Dass die Bilanzen 1999 und 2001 ein entsprechendes Guthaben nicht ausgewiesen haben, lässt keinen zwingenden Rückschluss auf 2000 zu. Auch die Beauftragung der A5 durch die Beklagte zwingt nicht zu dem Rückschluss, dass ein entsprechender Guthabenbestand nicht vorlag. Denn auch mit einem solchen Guthabenbestand kann eine Liquiditätssteuerung sinnvoll sein. Auch die vorgetragene Äußerung des Mitarbeiters der Beklagten R im Gespräch vom 8.8.2001, dass die Schuldnerin im August 2001 einen Liquiditätsbedarf von 12 Millionen habe, lässt keinen Schluss auf eine Manipulation der Bilanz zum 31.12.2000 zu. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Klägerin rückblickend aus der Insolvenz der Schuldner rein nach dem Motto "was nicht sein darf, kann auch nicht sein" folgern, dass die 13 Millionen DM nicht vorhanden waren. Für eine solche Ausforschung ist § 142 Abs. 1 ZPO nicht gedacht. Im Grunde ist im Falle einer Insolvenz jede vorherige Bilanz aus dieser Rückschau so angreifbar. Selbst wenn durch Kontobewegungen nachgewiesen werden sollte, dass das Geld von verbundenen Unternehmen der Schuldnerin stammt, so ist damit nicht eine automatisch eine Bilanzfälschung nachgewiesen. Auch hat die Klägerin auf Seite 9 ihres Schriftsatzes vom 15.11.2007 (Bl. 229 d. A.) vorgetragen: "Die meist kurzfristig fällig werdenden Schuldwechsel führen zu einer erheblichen Abschmelzung der liquiden Mittel, deren tatsächliche Existenz ebenfalls zweifelhaft ist (lediglich Besitzwechsel von Tochtergesellschaften bzw. verbundenen Unternehmen, mangelnde Werdehaltigkeit s. o.). Rein rechnerisch schmolzen die liquiden Mittel von behaupteten 13,2 Mio. auf rund 2,7 Mio. ab." Auch aus diesem Vortrag ist erkennbar, dass die Klägerin im Hinblick auf die 13, 2 Mio. DM die verschiedensten Vermutungen hat, die sie im Wege der Urkundenvorlage ermitteln will.
Soweit die Klägerin behauptet, "bei verständiger Würdigung" der Bilanz zum 31.12.2000 sei das Vorratsvermögen nicht werthaltig gewesen und auch die Bilanzbuchwerte der Beteiligungen hätten offensichtlich nicht den tatsächlichen Werten entsprochen, so vermag das Gericht hieraus allein noch keine Überschuldung folgern, insbesondere keine, die die Beklagte erkennen musste.
Die Klägerin beruft sich hier vor allem auf die Bewertung der Waren und der Anteile der Beteiligungsgesellschaften, die später ebenfalls in Insolvenz gingen. Allerdings beurteilt die Klägerin hier nach den Kenntnisstand, den sie in der Folgezeit des Insolvenzverfahrens erlangt hat. Es ist nicht offensichtlich, dass diese Werte damals schon wirklich niedriger bewertet werden mussten. Wenn man von einer Fortführung des Unternehmens ausging, durfte man nach damaligem Kenntnisstand wohl von höheren Werten ausgehen. Denn besonders die Tatsachen über die Werthaltigkeit der Waren sind erst viel später anders beurteilt worden. Noch die H AG war zuerst bereit 11 Mio. &#8364; für den Warenbestand zu zahlen. Die Anforderungen an die Beklagte als Bank dürfen bei der Bilanzwürdigung nicht überspannt werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Beklagte auf die von den Wirtschaftsprüfern vorgelegten Daten damals vertrauen durfte. Sie musste keine Gegenbilanz mit eigenen Fachleuten aufstellen.
Soweit die Klägerin auf die Liquiditätsvorschau vom 27.03.2001 abstellt, so lässt sich nach Auffassung der Kammer hiermit das Vorliegen einer Insolvenzreife unter dem Gesichtspunkt der Zahlungsunfähigkeit nicht unmittelbar belegen.
Zahlungseinstellung ist dasjenige äußere Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise eine Zahlungsunfähigkeit ausdrückt (BGH NZI 2007, 36 Rn 13 zitiert nach Juris). Eine eigene Erklärung des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, wird hier nicht vorgetragen.
Soweit die Klägerin vorträgt, aus der Liquiditätsvorschau, die der Beklagten am 27.3.2001 präsentiert wurde, ergebe sich eindeutig, dass die I2 GmbH in der 13. KW und in der Folgezeit (Bl. 230), insbesondere in der 18 KW 2001, nachweislich zahlungsunfähig gewesen sei , so erschließt sich dies dem Gericht nicht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NZI 2005,547) ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn ein innerhalb von 3 Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners 10% oder mehr beträgt und nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt wird.
Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit ist eine Liquiditätsbilanz, keine Vermögensbilanz aufzustellen. Ein Verlust in der Jahresbilanz oder eine Gegenüberstellung der Verbindlichkeiten mit den für einen bestimmten Zeitabschnitt verfügbaren Kreditmitteln gestattet noch keinen Schluss auf eine Zahlungsunfähigkeit. Stattdessen sind die maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von 3 Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (BGHZ NZI 2007, 36 zitiert nach Juris Rn 28;vgl. Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 4.Aufl. 2006 § 17 Rn. 22 23 mit weiteren Nachweisen).
Diesen Erfordernissen genügt die Liquiditätsvorschau, die der Zeuge P erstellt hat, nicht. Insbesondere ist sie für den ganzen Konzern erstellt. Des weiteren werden auch ihre Prämissen von der Beklagten substantiiert bestritten. Es sei weder der Wechselbestand noch der Kassenbestand noch die Festgeldanlage hinreichend berücksichtigt worden. Die Gesellschaft habe tatsächlich stets über ausreichende Liquidität verfügt. Auch im Gutachten des Insolvenzverwalters (Anlage B1 AH II, Bl. 85) wird die Frage der Zahlungsunfähigkeit erörtert. Dieser weist zu Recht daraufhin, dass der Nachweis sei in praxi schwierig zu führen ist (vgl. zu Anforderungen an eine substantiierte Darlegung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer Klage des Insolvenzverwalter OLG Köln Urteil vom 29.9.2004 4 ZIP 2005, 222, 224 Ziff.4) :Danach gehört zu einem schlüssigen Vortrag auch, die einzelnen in der Liquiditätsbilanz aufgeführten Positionen ihrerseits substantiiert darzustellen, also beispielsweise bei den Forderungen auch den Grund und die Fälligkeit prüfbar zu machen. Der Insolvenzverwalter im hiesigen Verfahren hat in seinem Gutachten hierzu erklärt, dass er ein solches Rechenwerk im Nachhinein aus den zugänglichen Unterlagen nicht erstellen könne. Die Kläger haben nicht dargelegt, wie eine solche Liquiditätsbilanz vorliegend erstellt werden könnte. Insbesondere ist es nicht Aufgabe des Gerichts anhand von herausbegehrten Kontounterlagen erstmalig durch einen Sachverständigen eine Liquiditätsbilanz erstellen zu lassen.
Allerdings ist eine solche Liquiditätsbilanz dann nicht erforderlich, wenn im Nachhinein anderweitig festgestellt werden kann, ob und was der Schuldner zahlen konnte. Haben im fraglichen Zeitpunkt Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt auszugehen (BGH NZI 2007,36 Rn 28 zitiert nach Juris). Danach steht eine damalige Zahlungsunfähigkeit ebenfalls nicht fest. Gerade die hier geltend gemachten Forderungen der Klägerin selbst sind alle nach eigenem Vortrag erst wesentlich später entstanden. Dass damals schon in großem Umfang sonstige Verbindlichkeiten endgültig nicht bedient werden konnten, ist von der Klägerin nicht dargetan. Die Anlage K22 Anlagenband 1 in der die V am 14. Februar 2001 Rechnungen anmahnt, reicht insoweit nicht, denn gleichzeitig wird in dem Schreiben ein Zahlungsplan der Schuldnerin genannt, von dem nicht bekannt ist, ob er nicht eingehalten wurde. Soweit die Klägerin behauptet, dass die Schuldnerin im Zeitpunkt 1. April überfällige Lieferantenverbindlichkeiten von über 14 Mio DM hatte, die sie auch "auf längere Sicht" nicht tilgen konnte, so verweist sie auf die Anlage K23. Auch aus dieser Anlage sind Zahlungspläne zu erkennen. Was davon wann fällig war und nicht bedient wurde, ist nicht ersichtlich. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass diese Forderungen bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr bedient werden konnten. Den in diesem Zusammenhang angebotenen Zeugenbeweis für die Existenz der Forderungen durch die Zeugen P und T3 (Bl. 117) brauchte die Kammer mangels schlüssigen Vortrages daher nicht zu folgen.
Selbst wenn man davon ausgehen muss, dass die Beklagte durch die Liquiditätsvorschau jedenfalls von schwerwiegenden Liquiditätsproblemen der Schuldnerin Kenntnis hatte, so bedeutet dies nicht, dass die Bank daraus zwingend Insolvenzreife folgern und die Schuldnerin fallen lassen musste. Denn die für die Beklagte gedachte Präsentation muss in ihrer Gesamtheit gesehen werden. Aus dem Fazit (Seite 28) der Präsentation ergab sich eine insgesamt positiv zu beurteilende Fortführungsprognose. Die Präsentation war entgegen der jetzigen Interpretation der Klägerin gerade nicht in erster Linier zur Warnung über eine bestehende oder drohende Zahlungsunfähigkeit gedacht, sondern sollte die guten Zukunftschancen und die Kreditwürdigkeit des Unternehmens im Hinblick auf Kredite durch die Beklagte zeigen. Die Prüfung der Erfolgschancen eines Unternehmens ist eine Prognoseentscheidung, bei der ein Spielraum verbleibt. Jetzt aus den gewonnen Erkenntnissen der erst am 27.12.2002 erfolgten Insolvenzeröffnung zu folgern, dass die damalige Prognose falsch war und bereits Zahlungsunfähigkeit vorlag, ist nicht möglich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Werthaltigkeit des Warenbestandes und der entsprechenden Verlagsrechte. Die H AG hat diese zunächst offensichtlich als so werthaltig angesehen, dass sie sogar bereit war, dafür 11 Mio, &#8364; zu bezahlen. Warum die Beklagte als Bank hier bereits allein aus den Remittenten andere Erkenntnisse gewinnen musste, erschließt sich nicht.
Die Kammer vermag auch nicht aus der vorgetragenen Äußerung des Mitarbeiters der Beklagten R anlässlich der Besprechung vom 8.8.2001 auf Insolvenzreife und Kenntnis schließen, denn im Gesamtzusammenhang der Äußerung geht der Mitarbeiter der Sparkasse gerade davon aus, dass sich die Schuldnerin "durchwurschteln" werde (Anlage K 31). Dass die Beklagte keine Hoffnungen mehr auf eine Sanierung der Schuldnerin hatte, lässt sich damit jedenfalls nicht belegen.
Hinreichende Indizien für die Feststellung der Insolvenzreife ergeben sich auch nicht aus dem Schreiben der A3 vom 23.8.2001. Das Gericht vermag hierin allenfalls einen Hinweis auf eine möglicherweise drohende Überschuldung zu sehen. Selbst wenn man die Beklagte als Bank zu einer dann sofortigen Prüfung verpflichten würde, so ist nicht ersichtlich welches Ergebnis diese zum damaligen Zeitpunkt erbracht hätte. Die Klägerin hat auch nicht vorgetragen, welche weiteren Kredite die Beklagte nach diesem Zeitpunkt noch herausgereicht haben soll. Der sog. Projektkredit über 5,5 Mio. vom 1.8.2001 als letzter Kredit lag zeitlich vorher.
Soweit die Klägerin sich auf eine Insolvenzreife jedenfalls zum Jahresende 2001 beruft, so vermag dies keine Schlüssigkeit der Klage zu begründen. In diesem Zusammenhang vertritt die Klägerin die Ansicht, dass die Bilanz der M grob falsch sei. .Auch wenn dies richtig wäre, so stellt sich hier erneut die Frage, ob die Beklagte nicht auf die Bilanz hätte vertrauen dürfen. Im Übrigen kommt es auf eine Feststellung der erstmaligen Insolvenzreife zum Jahresende 2001 schon deshalb nicht an, weil das angeblich sittenwidrige Verhalten der Beklagten bereits früher lag. Die angeblich Insolvenz verschleppenden Kredite und Sicherheiten wurden alle vor Jahresende 2001 gewährt .
Ist somit nicht davon auszugehen, dass die Beklagte den Tatbestand des § 826 BGB in Form der Insolvenzverschleppung erfüllt hat, so erfüllen auch die weiteren Vorwürfe der Klägerin bezüglich eines Fehlverhaltens der Beklagten nicht den Tatbestand des § 826 BGB.
Soweit die Beklagte zunächst die Existenz des Kredites über 5,5 Mio. DM geleugnet hat, so ist weder erkennbar noch dargetan, inwieweit durch das Leugnen die Klägerin einen Schaden erlitten haben soll, zumal die Beklagte schließlich vorprozessual die Kreditgewährung zugegeben hat.
Die von der Klägerin angegriffenen Bonitätsaussagen der Beklagten bezüglich der N3 GmbH sind nicht inhaltlich nachvollziehbar vorgetragen. Auch hat die Klägerin nicht vorgetragen, ob die einzelnen Mitglieder der Klägerin überhaupt diese angeblichen Aussagen kannten und auf sie vertraut haben, so dass eine Ursächlichkeit für den geltend gemachten Schaden nicht dargetan ist. Im übrigen ist mangels Nachweises einer objektiven Insolvenzreife, die die Beklagte kennen musste, auch davon auszugehen, dass die Beklagte die Bonität der Schuldnerin bejahen durfte, weil sie sich ansonsten möglicherweise sogar dem Schuldner als ihrem Kunden gegenüber haftbar gemacht hätte.
Der Beklagten kann auch bei Verneinung einer Insolvenzreife nicht vorgeworfen werden, dass sie Kredite herausgegeben hat ohne positives Sanierungsgutachten. Allein die intensive Betreuung und Begleitung des Kunden in einer schwierigen Lage bedeutet noch nicht, dass das Kreditinstitut nur auf der Grundlage eines Sanierungsgutachtens handeln darf. Es ist grundsätzlich Sache des Schuldners selbst, ob er in einer schwierigen Situation ein Sanierungsgutachten erstellen lässt, um dem Kreditinstitut ein plausibles und überzeugendes Sanierungskonzept vorzulegen. Dass die Einholung eines positiven Sanierungsgutachtens und entsprechende Sanierungsbemühungen die Beklagte sogar im Falle einer bestehenden Insolvenzreife von dem subjektiven Vorwurf der Insolvenzverschleppung hätten entlasten können (vgl. BGH NJW 1998,1561,1563 zu Sanierungsbemühungen als Beweisanzeichen gegen Gläubigerbenachteiligungsabsicht), bedeutet umgekehrt nicht, dass alleine schon das Unterlassen eines Sanierungsgutachtens ohne zwingende Anhaltspunkte für eine Insolvenzreife sittenwidrig ist.
Auch kann aus dem Klägervortrag nicht entnommen werden, dass die beklagte Bank den Schuldner von einer eigenverantwortlichen Prüfung seiner Insolvenzreife abgehalten hat. Hier hat die Schuldnerin im Januar 2001 die A5 Mittelstandsplanung für die Wirtschaft GmbH mit der Liquiditätsplanung beauftragt. Auch wenn die Beklagte an der A5 zu 40% beteiligt ist, so ergibt sich daraus nach Auffassung des Gerichts noch keineswegs, dass deren Prüfergebnisse einer "Steuerung" durch die Beklagte unterlagen. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin auch nicht konkret vorgetragen, ob und wie die Beklagte auf die Prüfung Einfluss genommen haben soll.
Auch aus dem Vortrag der Klägerin die Schuldnerin habe durch die tägliche Abstimmung und die geführten Konten für die Beklagte gläserne Taschen gehabt, ergibt sich keine Haftung nach § 826 BGB unter dem Gesichtspunkt der Knebelung. Hinzukommen müsste vielmehr ein spezifischer Machtmissbrauch dadurch, dass der Schuldner sein eigenes auf die Befriedigung seiner Geschäftspartner gerichtetes Interesse gegenüber seinem Kreditinstitut nicht zu behaupten vermag (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.9.1999, 19 U 93/97). Dafür fehlt es im vorliegenden Fall aber an konkreten Anhaltspunkten. Vielmehr hat die Beklagte insbesondere bei der Ausgestaltung des Projektkredites vom 1.8.2001 gerade dafür gesorgt, dass die Lieferanten der Schuldnerin vorrangig bedient wurden. Allein aus der Tatsache, dass die Klägerin sich für die von ihr selbst gegebenen Kredite hat Sicherungen einräumen lassen, ergibt sich kein Machtmissbrauch, da es sich insoweit um bankenübliches Verhalten handelt, das kein gesteigertes Maß an eigennütziger Missachtung fremder Interessen erkennen lässt. Die ursprüngliche oder nachträgliche Besicherung von Krediten im Wirtschaftsleben ist üblich und rechtfertigt grundsätzlich nicht den Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens gegenüber dem Geschäftspartner (OLG Köln Urteil vom 24.1.2007, 2 U 50/05, BeckRS Seite 17).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung aus § 709 ZPO.
Streitwert: 4.269.213,50&#8364;
Permalink: https://openjur.de/u/131704.html (https://oj.is/131704)