Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-21115_BGH-bejaht-Zurueckbehaltungsrecht-des-Kaeufers-bei-Lieferung-eines-Neuwagens-mit-geringfuegigem-Lackschaden.news23357.htm
Timestamp: 2019-08-24 03:00:18
Document Index: 175177363

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 433', '§ 320', '§ 273', '§ 433']

Urteil > VIII ZR 211/15 | BGH - BGH bejaht Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfügigem Lackschaden < kostenlose-urteile.de
- VIII ZR 211/15 -
Vor Beseitigung des Mangels muss weder Kaufpreis gezahlt noch Fahrzeug abgenommen werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug "zurückweisen" darf.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Die Parteien vereinbarten kostenfreie Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Käufers. Bei der Auslieferung durch eine von der Klägerin beauftragte Spedition wies das Fahrzeug einen Lackschaden an der Fahrertür auf. Im Lieferschein der Spedition ist insoweit vermerkt: "Kleine Delle Fahrertür, Kosten für Ausbesserung werden von ... [der Klägerin] ... übernommen." Noch am gleichen Tag erklärte der Beklagte, dass er das Fahrzeug "zurückweise" und den Kaufpreis nicht freigebe. Die Klägerin machte geltend, dass es sich um einen "Bagatellschaden" handele und verlangte Überweisung des vollständigen Kaufpreises. Der Beklagte übersandte ihr daraufhin den Kostenvoranschlag eines Autolackierbetriebes, wonach Lackierkosten in Höhe von 528,30 Euro entstünden. Die Klägerin erklärte daraufhin, dass sie bei Vorlage des Originals der Reparaturrechnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht maximal 300 Euro übernehmen werde.
Klägerin verlangt unter anderem Ersatz von Transportkosten
Da die Parteien sich nicht einigten, holte die Klägerin das Fahrzeug im August 2013 beim Beklagten ab, ließ den Lackschaden beheben und lieferte das Fahrzeug im Oktober 2013 wieder an den Beklagten aus, der daraufhin den gesamten Kaufpreis zahlte. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Ersatz von Transportkosten für die Rückholung und Wiederauslieferung des Fahrzeugs, ferner "Standgeld" sowie Verzugszinsen auf den Kaufpreis, insgesamt 1.138,64 Euro.
Käufer muss Kaufpreis auch bei geringfügigen Mängeln nicht zahlen
Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Käufer auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängeln - wie dem hier vorliegenden Lackschaden - grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen muss, bevor der Mangel beseitigt ist. Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB* hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Hieraus folgt das Recht des Käufers, vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln der Sache zu verlangen und bis dahin die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB** und die Abnahme des Fahrzeugs nach § 273 Abs. 1 BGB*** zu verweigern. Diese Rechte stehen dem Käufer bei einem behebbaren Mangel auch dann zu, wenn er - wie der hier vorliegende Lackschaden - geringfügig ist.
Klägerin hätte Reparatur im Rahmen der Erfüllung der Verkäuferpflichten in eigener Verantwortung veranlassen müssen
Zwar können der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bei besonderen Umständen des Einzelfalls (ausnahmsweise) mit Rücksicht auf Treu und Glauben Schranken gesetzt sein. Derartige besondere Umstände lagen hier indes nicht vor. Im Gegenteil hatte die Klägerin dem Beklagten zunächst nicht einmal angeboten, selbst für eine ordnungsgemäße Behebung des Lackschadens zu sorgen und so ihrer Erfüllungspflicht als Verkäuferin nachzukommen. Sie hatte sich nämlich lediglich zu einer Übernahme der Reparaturkosten bereit erklärt. Es oblag jedoch nicht dem beklagten Käufer, einen Reparaturauftrag zu erteilen, sondern die Klägerin hatte die Reparatur im Rahmen der Erfüllung ihrer Verkäuferpflichten in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko zu veranlassen. Zudem hat die Klägerin selbst an der (unzureichenden) Bereitschaft zur Übernahme der Kosten nicht uneingeschränkt festgehalten, sondern eine Obergrenze von 300 Euro gesetzt, so dass den Beklagten das Risiko der Werkstattkosten, einschließlich eines etwaigen unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen Arbeitens des Werkstattbetriebes, getroffen hätte.
Transportkosten und "Standgeld" waren ohnehin von Klägerin zu tragen
* - § 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. [...]
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[Aktenzeichen: 4 C 91/14]
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[Aktenzeichen: 1 S 86/14]
(Landgericht Wuppertal, Urteil vom 18.12.2014
[Aktenzeichen: 9 S 134/14])
Fahrzeugverkäufer darf Rückzahlung des Kaufpreises nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers nicht von Abtrittsansprüchen gegen Kaskoversicherung abhängig machen
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2015
[Aktenzeichen: VIII ZR 38/14])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.10.2016 [Aktenzeichen: VIII ZR 211/15]
Urteile zu den Schlagwörtern: Autokauf | Kaufvertrag | Lackschaden | Lackkratzer | Lieferung | Mangel | Mängel | Defekt | Nachbesserung | Zurückbehaltungsrecht
Jahrgang: 2017, Seite: 206 zfs 2017, 206
Dokument-Nr. 23357
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