Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=21.12.2017&Aktenzeichen=B%209%20SB%2070/17%20B
Timestamp: 2020-02-18 19:41:19
Document Index: 40509944

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 160', '§ 103', '§ 160']

BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B - dejure.org
https://dejure.org/2017,52161
BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B (https://dejure.org/2017,52161)
BSG, Entscheidung vom 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B (https://dejure.org/2017,52161)
BSG, Entscheidung vom 21. Dezember 2017 - B 9 SB 70/17 B (https://dejure.org/2017,52161)
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Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Kenntnisnahme von Vorbringen
SG Braunschweig, 07.05.2014 - S 23 SB 170/13
LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 10 SB 55/14
Soweit der Kläger einen Verfahrensmangel (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG) des LSG in Gestalt einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht rügt, weil das Berufungsgericht kein Sachverständigengutachten insbesondere zu seinen "psychischen Erkrankungen und deren Folgen" eingeholt habe, erfüllt sein Vorbringen nicht die notwendigen Darlegungsanforderungen einer Sachaufklärungsrüge (s hierzu allgemein Senatsbeschluss vom 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B - juris RdNr 3) .
BSG, 23.09.2019 - B 9 V 30/19 B
Soweit die Klägerin mit der Rüge, dass die "Vorgehensweise des Gerichts ... insofern stark beanstandet" werde, sinngemäß eine fehlerhafte Sachaufklärung (§ 103 SGG ) des LSG geltend machen will, erfüllt ihr Vorbringen nicht die notwendigen Darlegungsanforderungen einer Sachaufklärungsrüge (s hierzu allgemein Senatsbeschluss vom 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B - juris RdNr 3).
BSG, 23.09.2019 - B 9 V 31/19 B
BSG, 23.09.2019 - B 9 V 32/19 B
Soweit sie mit ihrem diesbezüglichen Vortrag sinngemäß eine mangelhafte Sachaufklärung (§ 103 SGG ) des LSG geltend machen will, erfüllt ihr Vorbringen nicht die notwendigen Darlegungsanforderungen einer Sachaufklärungsrüge (s hierzu allgemein Senatsbeschluss vom 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B - juris RdNr 3).
Soweit - wie vorliegend - Verstöße gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt werden, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1.) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2.) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3.) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu einer weiteren Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4.) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5.) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (vgl BSG Beschluss vom 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B - Juris RdNr 3 mwN).
b) Soweit der Kläger darüber hinaus noch eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das LSG rügen will, erfüllt sein Vorbringen nicht die Darlegungsanforderungen an eine Sachaufklärungsrüge (s hierzu allgemein Senatsbeschluss vom 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B - Juris RdNr 3) .
c) Soweit der Kläger darüber hinaus noch eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das LSG rügen will, erfüllt sein Vorbringen nicht die Darlegungsanforderungen an eine Sachaufklärungsrüge (s hierzu allgemein Senatsbeschluss vom 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B - Juris RdNr 3).
Dass er im Rahmen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags aufgezeigt habe, über welche im Einzelnen bezeichneten Punkte Beweis erhoben werden solle (zu den Darlegungsanforderungen einer Sachaufklärungsrüge siehe etwa BSG Beschluss vom 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B), behauptet der Kläger indes nicht.
Auf den Verfahrensfehler einer unterlassenen Sachaufklärung (§ 103 SGG) kann er sich aber schon deshalb nicht mit Erfolg berufen, weil er keinen bis zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG aufrechterhaltenen Beweisantrag benannt hat, den das LSG übergangen haben könnte (vgl § 160 Abs. 2 Nr. 3 Teils 3 SGG; zu den Darlegungsanforderungen an eine Sachaufklärungsrüge s hierzu allgemein Senatsbeschluss vom 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B - Juris RdNr 3).
Eine Verletzung des § 103 SGG kann aber gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG von vornherein nur dann gerügt werden, wenn sie sich auf einen Beweisantrag bezieht (zu den weiteren Darlegungsanforderungen an eine Sachaufklärungsrüge , Beschluss vom 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B - Juris RdNr 3).
BSG, 01.07.2019 - B 9 SB 19/19 B
Herabsetzung des Grades der Behinderung
BSG, 03.07.2019 - B 9 V 17/19 B
Beschädigtenrente nach den Vorschriften des OEG wegen erlittener sexueller …
BSG, 17.06.2019 - B 9 SB 14/19 B
Zuerkennung der Voraussetzungen der Merkzeichen G und B
BSG, 15.04.2019 - B 9 SB 73/18 B