Source: https://www.ebnerstolz.de/de/keine-haftung-nach-71-ao-bei-subventionsbetrug-rechtsprechungsaenderung-52144.html
Timestamp: 2020-06-05 22:50:14
Document Index: 291687987

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 7', '§ 71', '§ 71', '§ 264', '§ 27', '§ 7', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 7', '§ 71', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 71', '§ 7', '§ 71', '§ 191', '§ 823', '§ 830', '§ 264', '§ 27', '§ 8', '§ 34', '§ 233', '§ 233', '§ 169']

Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug - Ebner Stolz
BFH 19.12.2013, III R 25/10
Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage, so die geänderte Rechtsprechung des III. Senats. Die in § 7 Abs. 1 S. 1 InvZulG enthaltene (allgemeine) Verweisung, nach der die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO entsprechend anzuwenden sind, erlaubt es nach ihrem Wortsinn nicht, das auf die "Erschleichung" einer Investitionszulage gerichtete Verhalten als eine Steuerhinterziehung i.S.d. § 71 AO zu behandeln (Rechtsprechungsänderung).
Der Klä­ger wandte sich gegen einen nach § 71 AO ergan­ge­nen Bescheid, durch den ihn das Finanz­amt für eine der W-GmbH zu Unrecht gewährte Inves­ti­ti­ons­zu­lage für das Jahr 1994 i.H.v. 520.000 DM (= 265.871 €) als Haf­tungs­schuld­ner in Anspruch genom­men hatte. Der Klä­ger wurde in die­ser Sache mit rechts­kräf­ti­gem Straf­be­fehl des AG wegen Bei­hilfe zum Sub­ven­ti­ons­be­trug gem. § 264 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB ver­ur­teilt.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH die Vor­ent­schei­dung und den Haf­tungs­be­scheid auf.
Das FG war zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger nach § 7 Abs. 1 Inv­ZulG 1993 i.V.m. § 71 AO haf­tet. Es hatte die Anwend­bar­keit des § 71 AO - im Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Senats­recht­sp­re­chung - zu Unrecht bejaht. Zwar war nach bis­he­ri­ger Auf­fas­sung des Senats auf eine Per­son, die sich als Gehilfe eines Sub­ven­ti­ons­be­trugs straf­bar gemacht hat, die Haf­tungsnorm des § 71 AO ent­sp­re­chend anwend­bar. Hieran hält der Senat aller­dings nicht mehr fest.
Die in § 7 Abs. 1 S. 1 Inv­ZulG ent­hal­tene (all­ge­meine) Ver­wei­sung, nach der die für Steu­er­ver­gü­tun­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten der AO ent­sp­re­chend anzu­wen­den sind, erlaubt es nach ihrem Wort­sinn nicht, das auf die "Ersch­lei­chung" einer Inves­ti­ti­ons­zu­lage gerich­tete Ver­hal­ten als eine Steu­er­hin­ter­zie­hung i.S.d. § 71 AO zu behan­deln. Sch­ließ­lich han­delt es sich bei der Inves­ti­ti­ons­zu­lage nicht um eine Steuer i.S.d. § 3 Abs. 1 AO. Der Gesetz­ge­ber hat die Inves­ti­ti­ons­zu­lage mate­ri­ell-recht­lich auch nicht als eine Steu­er­ver­gü­tung aus­ge­stal­tet. Es fehlt - anders als etwa beim Kin­der­geld - eine Norm, wel­che die Inves­ti­ti­ons­zu­lage als Steu­er­ver­gü­tung qua­li­fi­ziert.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der in den Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­set­zen ent­hal­te­nen Geset­zes­ver­wei­sung (z.B. § 5 Abs. 5 S. 1 Inv­ZulG 1982, § 7 Abs. 1 S. 1 Inv­ZulG 1993), die eine ent­sp­re­chende Anwen­dung der Steu­er­ver­gü­tungs­vor­schrif­ten der AO anord­net. Durch diese Ver­wei­sungsnorm wird die Inves­ti­ti­ons­zu­lage abga­ben­recht­lich nicht in eine Steu­er­ver­gü­tung umqua­li­fi­ziert, son­dern all­ge­mein das Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge­ver­fah­ren gere­gelt. Es lagen auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine ana­loge Anwen­dung des § 71 AO vor.
Es konnte sch­ließ­lich dahin­ste­hen, ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das FG im Kla­ge­ver­fah­ren oder der Senat im Revi­si­ons­ver­fah­ren die vom Finanz­amt im Haf­tungs­be­scheid kon­k­ret zugrunde gelegte Haf­tungsnorm des § 7 Abs. 1 Inv­ZulG 1993 i.V.m. §§ 71, 191 AO durch § 191 Abs. 1 AO i.V.m. § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB hätte aus­tau­schen dür­fen. Denn ein sol­cher ggf. ver­wir­k­lich­ter delik­ti­scher Scha­dens­er­satz­an­spruch kann nicht durch einen Haf­tungs­be­scheid gel­tend gemacht wer­den.
23.04.2014 nach oben
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