Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-aktenfuehrungspflicht-der-behoerde-3101773
Timestamp: 2020-08-10 22:55:21
Document Index: 45822260

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 18', '§ 80', '§ 80', 'Art. 12', '§ 80', '§ 24', '§ 24', '§ 8']

Die Aktenführungspflicht der Behörde | Rechtslupe
Eine Behör­de ver­stößt gegen die ihr oblie­gen­de Akten­füh­rungs­pflicht, wenn sie vom Füh­ren von Akten durch eine von ihr beauf­trag­te und mit Infor­ma­ti­ons­rech­ten aus­ge­stat­te­te „exter­ne“ Kom­mis­si­on absieht.
Defi­zi­te bei der Auf­klä­rung eines für die Ent­schei­dung mög­li­cher­wei­se erheb­li­chen Sach­ver­halts gehen, soweit sie auf einem vor­werf­ba­ren Ver­stoß gegen die Akten­füh­rungs­pflicht beru­hen, jeden­falls im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Las­ten der Behör­de.
Bei der Ent­schei­dung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht eine eigen­stän­di­ge Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers, von der Voll­zie­hung des Bescheids ver­schont zu blei­ben, und dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung vor­zu­neh­men, bei der aber hin­sicht­lich des Antrags auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung für den grund­sätz­li­chen Vor­rang des Sus­pen­siv­in­ter­es­ses zu beach­ten ist [1]. In ers­ter Linie rich­tet sich die Ent­schei­dung des Gerichts nach den Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­be­helfs in der Haupt­sa­che. Erweist sich die­ser vor­aus­sicht­lich als erfolg­reich, dürf­te regel­mä­ßig das pri­va­te Aus­set­zungs­in­ter­es­se über­wie­gen. Dem­ge­gen­über über­wiegt das öffent­li­che Inter­es­se jeden­falls dann, wenn sich der Rechts­be­helf in der Haupt­sa­che als nicht erfolg­reich erwei­sen und mit der auf­schie­ben­den Wir­kung des Rechts­be­helfs eine Gefähr­dung wich­ti­ger Rechts­gü­ter ein­her­ge­hen wür­de [2]. Das Gericht ent­schei­det hier­über im Rah­men einer – dem Cha­rak­ter des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­spre­chen­den – sum­ma­ri­schen Prü­fung [3].
Wer­den Akten nicht geführt, ist dies ist nicht nur unbe­frie­di­gend, son­dern steht in ekla­tan­tem Wider­spruch zu der bestehen­den Ver­pflich­tung. Auch wenn die Kom­mis­si­on, ent­ge­gen den behörd­li­chen Gepflo­gen­hei­ten, denen auch sie als vom Minis­te­ri­um ein­ge­setzt unter­wor­fen gewe­sen sein dürf­te, kei­ne eige­nen Akten geführt haben soll­te, so sind zumin­dest die Vor­schlä­ge, Dar­le­gun­gen und wei­te­ren Schrift­stü­cke, die anläss­lich von Bespre­chun­gen Kom­mis­si­ons­mit­glie­dern über­ge­ben wor­den sind, als Tei­le eines Akten­be­stan­des der Kom­mis­si­on zu betrach­ten und hät­ten daher an das Minis­te­ri­um wei­ter­ge­ge­ben wer­den müs­sen [4]. Von einer „exter­nen“ und „auto­nom“ han­deln­den Kom­mis­si­on, die nicht nur los­ge­löst vom Minis­te­ri­um son­dern damit auch von behörd­li­chen Pflich­ten agiert hät­te, kann ange­sichts der Umstän­de, unter denen sie ein­ge­setzt und auch ver­pflich­tet wor­den ist, kei­ne Rede sein.
Der somit in mehr­fa­cher Hin­sicht fest­zu­stel­len­de Ver­stoß gegen die all­ge­mei­ne und auch hier bestehen­de Akten­füh­rungs­pflicht [5] macht es der­zeit, d.h. im Rah­men des vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­rens, unmög­lich, durch wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts den genann­ten Vor­wür­fen wei­ter nach­zu­ge­hen. Um einen ent­spre­chen­den Ver­dacht aus­zu­räu­men, wäre die Kennt­nis sämt­li­cher bei der Tätig­keit der Kom­mis­si­on ange­fal­le­nen Akten unab­ding­bar. Ohne Kennt­nis der betref­fen­den Akten kann im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht nach­voll­zo­gen wer­den, auf wel­cher Grund­la­ge die Kom­mis­si­on zu ihren Emp­feh­lun­gen gekom­men ist und wie sie sich im Kom­mis­si­ons­be­richt nie­der­ge­schla­gen haben. Ohne eine damit erfor­der­lich wer­den­de auf­wän­di­ge Beweis­auf­nah­me kann daher ein treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Antrags­geg­ners gegen­über der Antrag­stel­le­rin nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Die­se Beweis­auf­nah­me müss­te, falls ent­schei­dungs­er­heb­lich, dem Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che vor­be­hal­ten blei­ben.
Sie wäre im Fal­le der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit auch gebo­ten, denn soll­ten tat­säch­lich die Kom­mis­si­on oder auch nur ihre Emp­feh­lun­gen mit Blick auf ein auf deren Grund­la­ge gelin­gen­des Abwahl­ver­fah­ren von Sei­ten des Minis­te­ri­ums Ein­flüs­sen aus­ge­setzt gewe­sen sein, die ein Gelin­gen des – erneu­ten – Abwahl­ver­fah­rens zum Ziel hat­ten, so wäre der Vor­wurf eines treu­wid­ri­gen Ver­hal­tens nicht von vorn­her­ein und ohne genaue Prü­fung des Sach­ver­halts als abwe­gig anzu­se­hen. Ein sol­ches Ver­hal­ten könn­te viel­mehr als Mani­pu­la­ti­on des Ver­fah­rens nach § 18 Abs. 5 LHG anzu­se­hen sein und damit zur Rechts­wid­rig­keit der Ent­schei­dung vom 26.02.2015 füh­ren.
Da die­ser Man­gel allein dem Antrags­geg­ner zuzu­rech­nen ist, darf hier­aus der Antrag­stel­le­rin kein Nach­teil erwach­sen. Zum Schutz der Antrag­stel­le­rin ist daher bei die­ser Sach­la­ge aus den vor­lie­gen­den Män­geln der Akten­füh­rung zwar – noch – kei­ne Umkeh­rung der Beweis­last [6], aber doch eine Offen­heit des Aus­gangs des Ver­fah­rens in der Haupt­sa­che anzu­neh­men. Da die­se Offen­heit nur dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass die Details des Gesche­hens inner­halb der Kom­mis­si­on, wäh­rend ihrer Gesprä­che mit Ange­hö­ri­gen der Hoch­schu­le und im Zusam­men­hang mit der Erstel­lung ihres abschlie­ßen­den Berichts und den dar­in ent­hal­te­nen Emp­feh­lun­gen der­zeit nicht wei­ter auf­zu­klä­ren sind und die­ser Umstand sei­nen Grund allein im Zustän­dig­keits­be­reich des Antrags­geg­ners hat, ist hier­aus dar­über hin­aus auch ein Über­wie­gen des Sus­pen­siv­in­ter­es­ses der Antrag­stel­le­rin abzu­lei­ten.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 10. Novem­ber 2015 – 10 K 3628/​15
vgl. Kopp/​Schenke, VwGO, 21. Aufl.2015, § 80 Rn. 114 und 152a zum Aus­set­zen des sofor­ti­gen Voll­zugs bereits bei offe­nen Erfolgs­aus­sich­ten einer Kla­ge und Gleich­ge­wich­tig­keit von Aus­set­zungs- und Voll­zie­hungs­in­ter­es­se in Fäl­len des § 80 Abs. 1 mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO[↩]
vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 24.08.2011 – 1 BvR 1611/​11, NVwZ 2012, 104, 105[↩]
vgl. Kopp/​Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 125, 152, 158[↩]
vgl. zur Ent­ge­gen­nah­me­pflicht Schenk, in: Ober­may­er/­Fun­ke-Kai­ser, VwVfG, Kom­men­tar, 4. Aufl.2014, § 24 Rn. 179[↩]
vgl. Schenk, a.a.O. § 24 Rn. 57–59 unter Hin­weis auf BVerfG, Beschluss vom 06.06.1983 – 2 BvR 244/​83, NJW 1983, 2135 f. und in Juris, dort Rn. 3 f.; OVG MV, Beschluss vom 22.12.2000 – 2 L 38/​99, NVwZ 2002, 104, 106 f. und Juris Rn. 55 f. m. Nachw.; vgl. auch LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 17.01.2012 – 1 Sa 84 b/​11, Juris Rn. 69[↩]
vgl. dazu VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 04.08.2010 – 9 S 2315/​09, Juris Rn. 40; OVG MV, Beschluss vom 22.12.2000 – 2 L 38/​99, NVwZ 2002, 104, 106 und Juris, dort Rn. 52[↩]
Die Akten­füh­rungs­pflicht der Behör­de Eine Behör­de ver­stößt gegen die ihr oblie­gen­de Akten­füh­rungs­pflicht, wenn sie vom Füh­ren von Akten durch eine von ihr beauf­trag­te und mit Infor­ma­ti­ons­rech­ten aus­ge­stat­te­te „exter­ne“ Kom­mis­si­on…
Ent­las­sung aus dem Frei­wil­li­gen Poli­zei­dienst in… § 8 Abs. 1 Satz 1 des baden-würt­tem­ber­gi­schen Geset­zes über den Frei­wil­li­gen Poli­zei­dienst (FPolDG BW) vom 12.04.1985 ((GBl. BW 1985, S. 129)) bestimmt, dass Ange­hö­ri­ge…
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