Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-2-14
Timestamp: 2019-11-19 01:20:06
Document Index: 136283665

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 90', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 17', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 55', '§ 115', '§ 116', '§ 91', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 58', '§ 11', '§ 13', '§ 38', '§ 58', '§ 1', '§ 4', '§ 58', '§ 13', '§ 13', '§ 38', '§ 15', '§ 38', '§ 38', '§ 7', '§ 38', '§ 62', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 139', '§ 140']

BVerwG, 2 WD 2.14: Soldat, Pflicht zur Dienstleistung, Waffen Und Munition, Wahrheitspflicht
Urteil des BVerwG vom 12.02.2015, 2 WD 2.14
Aktenzeichen: 2 WD 2.14
Soldat, Pflicht zur Dienstleistung, Waffen Und Munition, Wahrheitspflicht
Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige Abwesenheit; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Dienstgradherabsetzung; Oberstabsgefreiter; Stabsgefreiter; Herabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad.
2. Eine Dienstgradherabsetzung kann auch in den Dienstgrad eines Oberstabsoder Stabsgefreiten erfolgen.
Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 12. Februar 2015 - BVerwG 2 WD 2.14
I. TDG Nord 3. Kammer vom 3. Dezember 2013 Az: TDG N 3 VL 58/12
BVerwG 2 WD 2.14 TDG N 3 VL 58/12
Herrn Stabsunteroffizier…, …, …,
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 12. Februar 2015, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Richter und ehrenamtlicher Richter Stabsunteroffizier Haase,
1Der 26 Jahre alte Soldat wurde nach dem erweiterten Realschulabschluss und
einer Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann mit Wirkung vom 1. August 2008
unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Stabsunteroffizier ernannt. Seine auf acht Jahre verlängerte Dienstzeit endet mit Ablauf
des 31. März 2016.
2Er hatte verschiedene Dienstposten bei der …/Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst und der …/Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst in L. inne. Vom 8. Oktober 2010 bis zum 31. März 2011 war der Soldat
zum Einsatzverband ISAF nach Mazar-e-Sharif/Afghanistan kommandiert. Dort
war er als Materialbewirtschaftungsfeldwebel eingesetzt und hatte die Verantwortung für die Versorgung der Sanitätskompanie mit NVG und EVG, war Materialverantwortlicher und logistischer Berater des Kompaniechefs der Sanitätskompanie, führte die Waffenkammer und bewirtschaftete die Munition. Nach
seiner Rückkehr zu seiner Stammeinheit nach L. war er als Materialnachweisunteroffizier eingesetzt, bis er zum 1. September 2014 zum Logistikbataillon …
nach B. versetzt und in der S 4-Stabsabteilung verwendet wurde.
3Der Soldat wurde noch nicht planmäßig beurteilt.
4Der Beurteilungsbeitrag für die besondere Auslandsverwendung vom 9. März
2011 bewertete die Erfüllung der Anforderungen mit der Höchstnote “D“. Stabsunteroffizier … sei ein junger engagierter, äußerst loyaler und leistungsfähiger
Unteroffizier, der sich uneingeschränkt mit dem Soldatenberuf identifiziere. Er
habe alle seine Aufträge stets zuverlässig und zur vollsten Zufriedenheit seiner
Vorgesetzten erledigt. Durch sein bereits jetzt sehr umfangreiches Fachwissen
und seine hervorragende physische und psychische Belastbarkeit habe er auch
schwierige und für ihn neue Situationen stets beherrschen können. In seinem
breit gefächerten Verantwortungsbereich habe Stabsunteroffizier … stets vorausschauend gehandelt und seine sehr guten Fachkenntnisse effektiv eingesetzt. Diese habe er durch großes persönliches Interesse an seinem Auftrag
ständig aktualisiert und erweitere sie fortwährend. Darüber hinaus verfüge
Stabsunteroffizier … über hervorragende Vorschriftenkenntnisse, welche er
konsequent im Sinne der übergeordneten Führung nutze, und sei dabei ein
hoch geschätzter Berater für Untergebene, Gleichgestellte und Vorgesetzte. Er
habe die Kompanie auch außerhalb seines direkten Verantwortungsbereiches
stets beispielhaft tatkräftig unterstützt und so zu einem reibungslosen Erfüllen
des Kompanieauftrages beigetragen.
5Die Sonderbeurteilung vom 25. April 2014 bewertete die Aufgabenerfüllung auf
dem Dienstposten im Schnitt mit “7,80“.
Der beurteilende Vorgesetzte hob die fachliche Leistungsfähigkeit und die Sozialkompetenz des Soldaten hervor, der seine physische und psychische Belastbarkeit wiederholt unter Beweis gestellt habe. Er verwies vor allem auf die Integrität, Teamfähigkeit und Empathiefähigkeit des Soldaten. Er solle und müsse
in die Laufbahn der Unteroffiziere mit Portepee übernommen werden.
Der Stellung nehmende weitere Vorgesetzte beschrieb den Soldaten als Unteroffizier, der aus der Menge der Kameradinnen und Kameraden deutlich positiv
hervorsteche. Er sei sehr fleißig, loyal, effizient und von tadellosem Auftreten,
zeige außergewöhnlich hohe und gute Leistungen mit entsprechenden Ergebnissen und solle in die Laufbahn der Unteroffiziere mit Portepee übernommen
6Der frühere Disziplinarvorgesetzte des Soldaten, Hauptmann F., hat diesen in
seiner in der Berufungshauptverhandlung verlesenen Aussage vor dem Truppendienstgericht als ruhigen, bescheiden auftretenden, sehr guten Kameraden
beschrieben, der stets höflich und zuvorkommend sei. Durch seine extrem ruhige Art sei die Stimmungslage des Soldaten schwer einzuschätzen. Ihm sei er
aber durchweg positiv aufgefallen. Im Einsatz habe der Soldat einen fordernden
Job im Umgang mit Waffen und Munition gehabt und für seine Tätigkeit eine
sehr positive Bewertung erhalten.
7Der frühere Fachvorgesetzte, Hauptmann M., dessen Aussage beim Truppendienstgericht in der Berufungshauptverhandlung ebenfalls verlesen worden ist,
hat ausgeführt, der Soldat sei immer pünktlich gewesen und habe auch freiwillig
über die Dienstzeit hinaus Arbeiten angeboten. Der alte Leistungsstand sei
durch das Verfahren nicht gefährdet worden. Ob eine Leistungssteigerung vorgelegen habe, könne er nicht sagen. Der Soldat habe im Laufe der Zeit an Erfahrung gewonnen und insofern auch seine Leistungen gesteigert. Er sehe ihn
im oberen Leistungsdrittel.
8Der gegenwärtige Disziplinarvorgesetzte des Soldaten in B., Hauptmann B., hat
in seiner mit Einverständnis der Beteiligten verlesenen schriftlichen Stellungnahme vom 17. Dezember 2014 den Soldaten als aufgeweckten, reifen, nachdenklichen und verantwortungsbewussten Soldaten charakterisiert, der die
Pflichtverletzung sehr bereue. Der gegenwärtige Fachvorgesetzte des Soldaten
schätze ihn aufgrund seines Auftretens als sehr korrekt, menschlich und ehrlich
9Der Soldat ist Träger der Einsatzmedaillen der Bundeswehr und der NATO für
den ISAF-Einsatz.
10Der Disziplinarbuchauszug vom 14. Januar 2015 enthält keine Eintragung. Die
Auskunft aus dem Zentralregister vom 7. Januar 2015 verweist auf das teilweise sachgleiche Urteil des Amtsgerichts L. vom 21. November 2011, rechtskräftig seit dem 29. November 2011, durch das wegen eigenmächtiger Abwesen-
heit nach § 15 WStG vom 4. bis 11. Juli 2011 eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 € verhängt worden ist.
11Der Soldat ist ledig und kinderlos. Nach der Auskunft des Bundesverwaltungsamtes vom 7. Januar 2015 erhält er Bezüge in Höhe von 2 285,95 € brutto. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge werden ihm tatsächlich
1 943,79 € ausgezahlt.
12In der Berufungshauptverhandlung hat der Soldat ergänzend ausgeführt, er habe keine Schulden. Seit Januar 2015 nehme er im Rahmen des Berufsförderungsdienstes an einer Schulung zum Wirtschaftsfachwirt teil. Anschließend
plane er ein Praktikum und eventuell ein Studium oder eine Ausbildung zum
131. Das Verfahren ist nach Anhörung des Soldaten am 20. Februar 2012 mit Verfügung des Befehlshabers des Sanitätsführungskommandos vom 14. März
2012, dem Soldaten ausgehändigt am 20. März 2012, eingeleitet worden. Die
Vertrauensperson ist am 28. Februar 2012 angehört, ihre Stellungnahme dem
Soldaten bekannt gegeben worden.
14Nach Verzicht auf die Gewährung des Schlussgehörs hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft zunächst nach einer Neufassung der Anschuldigungsvorwürfe
dem Soldaten erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und ihm dann
mit Anschuldigungsschrift vom 23. Mai 2012, zugestellt am 12. Juni 2012, ein
Dienstvergehen zur Last gelegt.
152. Mit Beschluss vom 6. Mai 2013 wurde dem Soldaten gemäß § 90 Abs. 1
Satz 2 WDO für das Verfahren vor dem Truppendienstgericht ein Verteidiger
16Die 3. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat den Soldaten mit Urteil vom
3. Dezember 2013 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines
Hauptgefreiten herabgesetzt.
17Die Kammer hat die folgenden Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils
des Amtsgerichts L. vom 21. November 2011 zugrunde gelegt:
18Ergänzend hat die Kammer auf der Grundlage der geständigen Einlassung des
Soldaten und der Zeugenaussagen Folgendes festgestellt:
Dem Soldaten war gemäß Tagesdienstplan vom 21. September 2010 für die 27. Kalenderwoche befohlen, den Dienst in seiner Einheit, der .../Kdo SES Stabsquartier in … L., am Montag, 4. Juli 2011 um 07:00 Uhr zu beginnen. Er erschien an diesem und den folgenden Tagen bis zu seiner Rückkehr am Montag, 11. Juli 2011 gegen 16:30 Uhr ohne rechtfertigenden Grund nicht zum Dienst bei seiner Einheit in der ...-Kaserne in L. . Er meldete sich erst am darauf folgenden Dienstag, dem 12. Juli 2011 zum Dienstbeginn um 07:00 Uhr bei seiner Einheit.
Zu Beginn seiner eigenmächtigen Abwesenheit am Montag, dem 4. Juli 2011, hatte der Soldat seiner Einheit zwar telefonisch mitgeteilt, dass er sich krank melden werde, setzte dies aber anschließend nicht um. Da er bei seiner Rückkehr zur Einheit am 12. Juli 2011 den für eine Krankmeldung erforderlichen Krankenmeldeschein nicht vorlegen konnte, wurde er von Hauptmann A. zum Dienstbeginn am Dienstag, dem 12. Juli 2011 unter Hinweis auf seine Wahrheitspflicht zum Vorwurf der unerlaubten Abwesenheit - allerdings nur bezogen auf den 11. Juli 2011 - vernommen. In dieser Vernehmung gab er unter anderem an, er habe sich am 4. Juli 2011 beim Truppenarzt im Sanitätszentrum (SanZ) B. krank gemeldet. Er sei dann zum Zahnarzt überwiesen und durch Dr. med. H. in M. bis zum 8. Juli 2011 krankgeschrieben worden. Tatsächlich hatte sich der Soldat aber weder bei Ärzten vorgestellt noch
wurde er krankgeschrieben, sondern befand sich in der Zeit vom 4. Juli 2011 bis 11. Juli 2011 zu Hause.“
19Der Soldat habe damit vorsätzlich die Treuepflicht aus § 7 SG verletzt, zu der
es gehöre, seinen militärischen Dienst zu leisten. Der Tagesdienstplan sei ein
Befehl, dem der Soldat durch das Fernbleiben vom Dienst nicht nachgekommen sei, sodass auch die Gehorsamspflicht aus § 11 Abs. 1 Satz 1 SG verletzt
sei. Im Rahmen der Vernehmung vom 12. Juli 2011 sei der über die Wahrheitspflicht belehrte Soldat verpflichtet gewesen, seinem Disziplinarvorgesetzten, der
noch nicht im Auftrag der Wehrdisziplinaranwaltschaft ermittelt habe, die Wahrheit zu sagen. Daher verletzten die unwahren Angaben die Wahrheitspflicht aus
§ 13 Abs. 1 SG. Insgesamt habe der Soldat auch die Wohlverhaltenspflicht aus
§ 17 Abs. 2 Satz 1 2. Alt SG verletzt und hafte als Vorgesetzter nach § 10
20Das Dienstvergehen wiege sehr schwer. Das Schwergewicht liege in der zentralen Pflicht zum treuen Dienen. Der Soldat habe durch das Fernbleiben vom
Dienst nicht nur seine soldatische Pflicht zur Dienstleistung verletzt, sondern
auch kriminelles Unrecht im Sinne von § 15 Abs. 1 WStG begangen und damit
im Kernbereich seiner Dienstpflichten versagt. Dies berühre die Einsatzbereitschaft der Truppe und erschüttere die Grundlagen des Dienstverhältnisses.
Grundsätzlich wiege die Verletzung der Wahrheitspflicht ebenfalls schwer. Hier
sei aber die emotionale Stresssituation bei der Aussage mildernd zu berücksichtigen. Diese Pflichtverletzung wirke sich nicht entscheidend zu Lasten des
Soldaten aus. Schwer wiege aber die Pflicht zur Wahrung von Achtung und
Vertrauen, die funktionalen Bezug zur Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte
und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebes habe. Das Maß der
Schuld werde durch den Vorsatz bestimmt. Der Soldat sei voll schuldfähig. Bei
kürzerer unerlaubter Abwesenheit sei eine Dienstgradherabsetzung, bei länger
dauernder, wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht die
Höchstmaßnahme Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Bei einem
Fernbleiben von elf Tagen sei jedenfalls von einer länger dauernden Abwesenheit auszugehen, während bei fünf Tagen noch von einer “kürzeren“ unerlaubten Abwesenheit gesprochen werden könne. Vorliegend erstrecke sich die eigenmächtige Abwesenheit auf acht Tage. Die Grenze zum strafrechtlich rele-
vanten Fehlverhalten nach § 15 Abs. 1 WStG sei deutlich überschritten. Ein
Zusammenhang mit einer Maßnahme der Berufsförderung am Dienstzeitende
bestehe nicht. Die Einleitung von Nachforschungen habe der Soldat zudem
durch den Hinweis auf den angeblich geplanten Arztbesuch verzögert. Von der
Verhängung der Höchstmaßnahme könne aber abgesehen werden. Der Soldat
habe nicht wegen einer grundsätzlich negativen Haltung gegenüber seinen
Dienstpflichten gehandelt. Er habe sich in einer neuen Verwendung unterfordert
gefühlt. Ihm sei zwar vorzuwerfen, dass er mit seinen Vorgesetzten nicht über
die ihn belastende Unterforderung gesprochen habe. Dies sei aber seinem eher
ruhigen Charakter zuzuschreiben. Der Soldat dürfe aber nicht selbst über die
Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben entscheiden. Die Auswirkungen der Tat
seien gering. Der Soldat hätte Urlaub nehmen können. Die Kammer sehe keine
gravierenden Defizite der persönlichen Integrität des Soldaten, die zu einem
endgültigen Vertrauensverlust führen würden. Die Verfehlung sei ein einmaliges, persönlichkeitsfremdes Ereignis, aber keine Augenblickstat. Für ihn sprächen die Unrechtseinsicht und sein Geständnis sowie die gleichbleibende Leistungshöhe während des Disziplinarverfahrens. Das Absehen von einer Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG zeige, dass noch Vertrauen in den Soldaten bestehe. Eine Dienstgradherabsetzung sei geboten, aber auch ausreichend. Ein Vorgesetztendienstgrad könne dem Soldaten aber nicht belassen werden. Die
Dienstgrade des Oberstabsgefreiten und Stabsgefreiten müssten tadelfreien,
besonders bewährten Mannschaftsdienstgraden vorbehalten bleiben, sodass
der Soldat in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten herabzusetzen sei. Die Wiederbeförderungssperre könne verkürzt werden.
213. Gegen das ihm am 15. Januar 2014 zugestellte Urteil hat der Soldat am
Montag, den 17. Februar 2014 beschränkt auf die Maßnahmebemessung Berufung eingelegt.
22Die Kammer habe eine zu harte Maßnahme verhängt, weil sie die Schwere des
Dienstvergehens schematisch an die Dauer des Fernbleibens geknüpft und die
Umstände nicht hinreichend gewürdigt habe. Die Degradierung um zwei
Dienstgrade in einen Mannschaftsdienstgrad sei nicht zwingend aus Eigenart
und Schwere des Dienstvergehens herzuleiten. Den personenbezogenen Zu-
messungskriterien komme besondere Bedeutung zu. Die Kammer habe viele
für den Soldaten sprechende Umstände angeführt, diese aber nur zur Begründung des Abweichens von der Höchstmaßnahme genutzt, die sie gar nicht in
Betracht gezogen habe. Bei angemessener Berücksichtigung dieser Umstände
müsse die Maßnahme milder ausfallen. Es handele sich um eine persönlichkeitsfremde Fehlleistung, die nicht Folge einer charakterlichen Prägung oder
einer negativen Einstellung zu den Dienstpflichten sei. Vielmehr sei der Soldat
überdurchschnittlich leistungsstark. Er habe Unrechtseinsicht und Reue gezeigt
und ein Geständnis abgelegt. Seine Leistungen seien auch nach dem Vorfall
dem oberen Drittel seiner Vergleichsgruppe zuzurechnen. Der Soldat habe in
einer psychischen Ausnahmesituation gehandelt, weil er nach einer anspruchsvollen höherwertigen Verwendung im Auslandseinsatz nach seiner Rückkehr zu
seinem Stammtruppenteil durch eine “faktische Verwendungslosigkeit“ aus der
Bahn geschleudert worden sei.
23Mit Beschluss vom 16. April 2014 ist Rechtsanwalt H. für das Berufungsverfahren zum Verteidiger des Soldaten bestellt worden.
24Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 WDO formund fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet.
25Das von dem Soldaten eingelegte Rechtsmittel ist auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt worden. Der Senat hat daher gemäß § 91 Abs. 1
261. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat wissentlich und
willentlich entgegen dem Befehl eines Tagesdienstplans vom 4. Juli 2011 bis
zum 11. Juli 2011 dem militärischen Dienst ferngeblieben ist. Außerdem habe
er in einer Vernehmung nach Hinweis auf seine Wahrheitspflicht bewusst wahrheitswidrig angegeben, er habe sich am 4. Juli 2011 beim Truppenarzt krankgemeldet, sei zum Zahnarzt überwiesen und durch diesen bis zum 8. Juli 2011
krankgeschrieben worden. Dies hat das Truppendienstgericht als vorsätzliche
Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG), der Gehorsamspflicht (§ 11
Abs. 1 Satz 1 SG), der Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) und der Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. SG) gewürdigt.
27Diese Schuldfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und für den Senat damit bindend. Ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom Truppendienstgericht rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat nicht überprüft werden.
berücksichtigen. Hiernach ist die vom Truppendienstgericht verhängte Dienstgradherabsetzung in ihrem Umfang zu mildern.
30Das Schwergewicht der Verfehlung liegt in der Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG). Sie gehört zu den zentralen Pflichten eines Soldaten, deren Verletzung von erheblicher Bedeutung ist. Der besondere Unrechtsgehalt
konkreter Wahrnehmung zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Anwesenheit und gewissenhaften Dienstleistung (vgl. BVerwG, z.B. Urteile vom 26. Januar 2006 - 2 WD 2.05 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 50 und vom
4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 6). Die Verletzung der Pflicht zur militärischen Dienstleistung berührt nicht nur die Einsatzbereitschaft der Truppe, sie erschüttert auch die Grundlagen des Dienstverhältnisses selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2009 - 2 WD 17.08 - BVerw-
GE 134, 379).
31Der Gehorsamsverstoß wiegt schwer (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013
- 2 WD 16.12 - juris Rn. 48). Die Pflicht zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 SG) gehört
zu den zentralen Dienstpflichten eines jeden Soldaten. Alle Streitkräfte beruhen
auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Vorsätzlicher Ungehorsam stellt
daher stets ein sehr ernstzunehmendes Dienstvergehen dar (BVerwG, Urteil
vom 16. März 2011 - 2 WD 40.09 - Rn. 52 m.w.N.). Fehlt die Bereitschaft zum
Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in Frage gestellt sein.
32Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sind auch durch die Verletzungen
WDO 2002 Nr. 7 Rn. 23). Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr in dienstlichen Angelegenheiten unwahre Erklärungen
abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein. Die Bedeutung der
Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) kommt schon darin zum Ausdruck, dass diese - anders als z.B. bei Beamten - für Soldaten gesetzlich ausdrücklich geregelt
BVerwG, u.a. Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - m.w.N. nicht
veröffentlicht in Buchholz 450. 2 § 38 WDO 2002 Nr. 26>). Wer als Soldat in
dienstlichen Äußerungen und Erklärungen vorsätzlich unrichtige Angaben
der Wahrheitspflicht nicht im gebotenen Umfang vorhanden ist. Eine solche
Dienstpflichtverletzung und die daraus folgende Beschädigung seiner persönlichen Integrität haben damit erhebliche Bedeutung für die militärische Verwendungsfähigkeit des Soldaten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011
- 2 WD 4.10 - m.w.N.).
33Aber auch die Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem
hier - ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Da-
bei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, BVerwG, z.B. Urteile vom
13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 27 - m.w.N. - und vom 4. Mai
2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 29 nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2
§ 58 WDO 2002 Nr. 6>). Dies war hier der Fall.
in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SG i.V. m. § 4
Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner
7.08 - m.w.N. -, vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - Rn. 28 und vom 4. Mai
2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 30 nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2
§ 58 WDO 2002 Nr. 6>).
35b) Das Dienstvergehen hatte nachteilige Auswirkungen für den Dienstherrn,
dem für den Zeitraum des Fernbleibens die Arbeitskraft des Soldaten nicht zur
Verfügung stand, obwohl er dessen Bezüge zahlte.
36Der finanzielle Schaden des Bundes ist durch die nach den glaubhaften Angaben des Soldaten in der Berufungshauptverhandlung erfolgte Rückzahlung der
Bezüge für den fraglichen Zeitraum wiedergutgemacht worden, war aber eingetreten.
37Nach den in der Berufungshauptverhandlung verlesenen Aussagen des Fachvorgesetzten Hauptmann M. ist das Dienstvergehen im Kameradenkreis bekannt geworden, hat dort aber nicht zur Beschädigung des Ansehens des Soldaten, sondern zu Unverständnis, Sorge und Mitleid geführt. Von Unruhe, Störungen des Dienstbetriebs oder Beschädigungen des Ansehens des Soldaten
ist in keiner Aussage eines Zeugen die Rede gewesen, auch nicht im Verhältnis
38c) Die Beweggründe des früheren Soldaten sprechen nicht für ihn.
Nach eigenen Angaben war er nach seiner Rückkehr aus dem Auslandseinsatz,
in dem er sich auf einem höherwertigen Dienstposten sehr gut bewährt hatte,
deutlich unterfordert, weil er mangels eines SAP-Lehrganges im Wesentlichen
nur mit der aus seiner Sicht sinnlosen und seiner bisherigen Verwendung und
Ausbildung nicht entsprechenden Führung eines IT-Bestandsverzeichnisses
beschäftigt werden konnte. Die Frustration über diese Situation mag nachvollziehbar sein. Es zeugt aber von einer nicht altersangemessenen Unreife, hierauf mit dem Fernbleiben vom Dienst zu reagieren, zumal der Soldat nach eigenen Angaben von der Möglichkeit, seine Vorgesetzten auf seine Unterforderung anzusprechen und um die Zuweisung zusätzlicher Aufgaben zu bitten, gar
keinen Gebrauch gemacht hatte.
39d) Das Maß der Schuld des voll schuldfähigen Soldaten wird durch sein vorsätzliches Handeln bestimmt.
40aa) Ein Milderungsgrund in den Umständen der Tat, der die Schuld des Soldaten mindert (BVerwG, vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - 2 WD 18.07
m.w. N.), liegt im Hinblick auf die Wahrheitspflichtverletzung durch das freiwillige Offenbaren des Fehlverhaltens (BVerwG, Urteil vom 9. März 1995 - 2 WD
1.95 - BVerwGE 103, 217 <218> m.w.N.) vor.
41Freiwillig ist die Offenbarung eines Fehlverhaltens, wenn sie ohne äußeren oder
inneren zwingenden Anlass erfolgt und wenn das Verhalten des Soldaten erkennbar von Einsicht oder Reue bestimmt ist (objektiv nachträgliche Prognose).
Der Soldat ist einen Tag nach der Falschaussage während der Vernehmung
erneut bei seinem Disziplinarvorgesetzten erschienen und hat noch vor einer
Nachfrage beim zuständigen Truppenarzt und dem von ihm benannten Zahnarzt und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem er noch nicht durch Beweismittel
überführt war, die Falschaussage richtiggestellt. Daher wertet der Senat sein
Geständnis als freiwillig.
42bb) Zur Überzeugung des Senates hat der Soldat trotz der für ihn unbefriedigenden dienstlichen Situation nach seiner Rückkehr aus dem Auslandseinsatz
nicht unter dem Eindruck einer psychischen Ausnahmesituation versagt.
43Das Handeln in einer seelischen Ausnahmesituation kann zwar einen Milderungsgrund in den Umständen der Tat begründen (vgl. dazu BVerwG, z.B. Urteil vom 16. Oktober 2002 - 2 WD 23.01, 32.02 - BVerwGE 117, 117 <124>
= Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 9 S. 16 f. m.w.N.).
Die Belastungsfaktoren, auf die sich der Soldat vorliegend beruft, begründen
aber keine außergewöhnlichen Besonderheiten seiner Situation zum Zeitpunkt
der vorgeworfenen Handlungen. Diese Umstände erreichen hier nämlich keinen
so hohen Grad an Zuspitzung, dass ein normgemäßes Verhalten kaum noch
erwartet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2014 - 2 WD 10.13 -
Rn. 78).
Der Soldat war nach seinen eigenen Ausführungen in der Berufungshauptverhandlung nicht ohne jede Beschäftigung. Vielmehr hatte er mit der Führung des
IT-Bestandsverzeichnisses und mit der Bearbeitung von Schadensfällen eine
Aufgabe erhalten, die seine Dienstzeit auch ausfüllte. Dass er selbst diese Tätigkeit nicht für sinnvoll hielt und sie auch nicht den Aufgaben entsprach, die er
zuvor erledigt hatte, begründet keine schwere psychische Belastung. Vielmehr
muss von einem Soldaten erwartet werden, dass er die ihm übertragenen Aufgaben auch dann erfüllt, wenn er dadurch deutlich weniger gefordert wird als
bisher und er selbst der Einschätzung seiner Vorgesetzten zum Sinn der Aufgabe nicht folgen kann. Mit Phasen geringerer Arbeitszufriedenheit muss jeder
Angehörige des öffentlichen Dienstes rechnen. Diese Umstände begründen
keine außergewöhnlichen Besonderheiten. Da der Soldat nach seinen eigenen
Angaben mehrfach truppenärztlich untersucht worden ist, ohne dass eine psychische Erkrankung diagnostiziert werden konnte, liegt es auch fern, dass die
Fortdauer der subjektiv als unbefriedigend empfundenen Situation gravierende
psychische Beeinträchtigungen mit sich gebracht hätte.
44Auch eine persönlichkeitsfremde Augenblickstat liegt im Hinblick auf das Fernbleiben vom Dienst nicht vor, weil die Dauer der Tat ein Augenblicksversagen
45Dass ein “klassischer“ Milderungsgrund in den Umständen der Tat nicht erfüllt
ist, schließt es allerdings nicht aus, die genannten Umstände des beruflichen
Umfeldes - wenn auch mit geringerem Gewicht - zugunsten des Soldaten bei
der Bemessung zu würdigen (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 WD 14.13 -
Rn. 28). Der Senat berücksichtigt zugunsten des Soldaten, dass sein Fehlverhalten angesichts seiner durch den Beurteilungsbeitrag, die Sonderbeurteilung
und die Zeugenaussagen dokumentierten Zuverlässigkeit und seines Diensteifers persönlichkeitsfremd war.
46e) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien “Persönlichkeit“ und “bisherige Führung“ sind dem Soldaten seine guten dienstlichen Leistungen vor der Tat zugute zu halten, die insbesondere durch den Beurteilungsbeitrag für den Auslandseinsatz, aber auch durch die Bekundungen des Disziplinar- und des Fachvorgesetzten belegt sind. Hiernach hat er sich sowohl bei seiner Stammeinheit im
Inland als auch im Auslandseinsatz auf höherwertigen Dienstposten überzeugend bewährt und damit deutlich überdurchschnittliche Leistungen erbracht.
47Er hat sich nach dem unüberlegten, ersten Verschleierungsversuch geständig
eingelassen und schon in der zweiten Vernehmung auch die Bereitschaft zur
Wiedergutmachung bekundet. Diese hat er nach seinen glaubhaften Angaben
in der Berufungshauptverhandlung und den in dieser verlesenen Aussagen seines Fachvorgesetzten auch durch die Bereitschaft zur Übernahme von Aufgaben am Wochenende und über die reguläre Dienstzeit hinaus dokumentiert. An
Reue und Unrechtseinsicht hat der Senat daher keine Zweifel.
48Der Senat hält dem Soldaten auch eine Nachbewährung (zu den Anforderungen vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 WD 10.12 - Rn. 48.) zugu-
te. Nach den Äußerungen seines Fachvorgesetzten beim Truppendienstgericht
mag diese noch fraglich gewesen sein. Im Hinblick auf die zwischenzeitlich erstellte Sonderbeurteilung ist eine deutliche Leistungssteigerung, in der maßgeblich der Wille zum Ausdruck kommt, Zweifel an der Leistungsbereitschaft und
Zuverlässigkeit des Soldaten auszuräumen, zur Überzeugung des Senats jedoch nachgewiesen. Die Leistungssteigerung wird nicht nur durch die sehr gute
Benotung der erbrachten Leistungen dokumentiert, sondern vor allem dadurch,
dass sich der beurteilende und der weitere Vorgesetzte nachdrücklich für eine
Übernahme des Soldaten in die Feldwebellaufbahn ausgesprochen haben.
Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts eine Dienstgradherabsetzung um zwei
Dienstgrade erforderlich und angemessen.
51Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2010
- 2 WD 9.09 - juris Rn. 35 ff.) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:
53Das Truppendienstgericht geht mit Recht davon aus, dass der Schwerpunkt des
Fehlverhaltens im Fernbleiben vom Dienst über den Zeitraum von acht Tagen
der Truppe ist aus spezial- und generalpräventiven Gründen bei kürzerer unerlaubter Abwesenheit Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung, gegebenenfalls bis in den Mannschaftsdienstgrad; bei länger dauernder, wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit
oder Fahnenflucht ist das Dienstvergehen so schwerwiegend, dass es regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder den Ausspruch der sonst
gebotenen Höchstmaßnahme indiziert (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September
2009 - 2 WD 17.08 - juris m.w.N. nicht veröffentlicht in BVerwGE 134,
379 und Buchholz 450.2 § 13 WDO 2002 Nr. 1> und vom 25. Oktober 2012
- 2 WD 32.11 - Rn. 42).
54Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
55Von einer Entfernung aus dem Dienstverhältnis als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen auszugehen, setzt voraus, dass durch das in Rede stehende
allein aus seiner Dauer abgeleitet, dann muss diese für einen objektiven Beobachter den äußeren Anschein begründen, der Soldat habe sich innerlich vom
Dienstherrn und seinen Dienstpflichten gelöst. In diesem Fall indiziert nämlich
die reine Dauer des Fernbleibens eine Haltung eines Soldaten, die der die
Strafbarkeit als Fahnenflucht begründenden Absicht an Schwere gleichkommt
und deshalb auch in gleicher Weise das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und
Integrität eines Soldaten zerstört.
Bemessungserwägungen sind nicht schematisch an Tatbestandselemente des
Strafrechts anzuknüpfen (vgl. BVerwG, auch Urteil vom 30. Oktober 2012
- 2 WD 28.11 - BVerwGE 145, 31 = Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 41
Rn. 53). Die Einstufung eines Verhaltens als Wehrstraftat indiziert nicht bereits
die disziplinarische Ahndung mit der Verhängung der Höchstmaßnahme. Das
Überschreiten der zeitlichen Grenze der Einstufung als Wehrstraftat nach § 15
Abs. 1 WStG ist für die Abgrenzung der kürzeren von der längeren Dauer im
Sinne der o.g. Bemessungserwägungen nicht ausschlaggebend. Ob bei einem
Fernbleiben über elf Tage hiernach von einem länger dauernden Fernbleiben
gesprochen werden kann (so das BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 WD
6.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 35 Rn. 30), bedarf hier keiner Entscheidung. Ein Fernbleiben über acht Tage ist jedenfalls noch nicht als länger
dauernd zu werten. Denn ein Fernbleiben über einen Zeitraum, der über den
regulären Urlaubsanspruch ohne Weiteres abgedeckt werden könnte, dokumentiert in aller Regel bei objektiver Betrachtung noch keine Abkehr vom
Dienstherrn, weil dies eine Zeitspanne ist, nach der ein Soldat typischerweise
56bb) Auf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die
niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach "oben" bzw.
nach "unten" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn
57Die Verhängung einer der Art nach anderen Maßnahme als eine Dienstgradherabsetzung ist nicht geboten:
Zu der den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bestimmenden Verletzung der zentralen Dienstleistungspflicht aus § 7 SG treten mit der Gehorsamspflichtverletzung und der Wahrheitspflichtverletzung weitere gewichtige
Verletzungen soldatischer Kernpflichten hinzu. Diese schließen trotz der ange-
führten Milderungsgründe in der Person des Soldaten eine Milderung der Maßnahmeart aus. Wegen der Milderungsgründe ist es aber auch nicht erforderlich,
im Hinblick auf die weiteren Pflichtverletzungen die Höchstmaßnahme in Betracht zu ziehen.
58Hier verlangen die erschwerenden Umstände, namentlich die bei der Bestimmung des Ausgangspunktes der Zumessungserwägungen noch nicht berücksichtigten Verletzungen der Wahrheits- und der Gehorsamspflicht, zwar eine
Herabsetzung um mehr als einen Dienstgrad, sodass dem Soldaten ein Vorgesetztendienstgrad nicht mehr belassen werden kann. Die für ihn sprechenden,
mildernden Umstände, insbesondere die freiwillige Offenbarung der unwahren
Angaben wie die in seiner Person und den Tatumständen liegenden Aspekte,
wiegen das Gewicht der erschwerenden Umstände aber soweit auf, dass die
Herabsetzung auf zwei Dienstgrade beschränkt werden kann.
59Ist eine Herabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad tat- und schuldangemessen, sind die Dienstgrade des Stabs- und Oberstabsgefreiten nicht von der
Betrachtung ausgenommen. Soweit der Senat in der Vergangenheit eine andere Auffassung vertreten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1995 - 2 WD
3.95 - BVerwGE 103, 246 <248>), hält er hieran nicht fest (vgl. bereits BVerwG,
Urteil vom 24. April 2014 - 2 WD 39.12 - Rn. 49 ff.).
Das verfassungsrechtlich verankerte Schuldprinzip verlangt, die Sanktion
tat- und schuldangemessen festzusetzen. Ist nach dem Gewicht von Tat und
Schuld die Herabsetzung in einen Spitzendienstgrad der Mannschaften geboten, widerspräche es dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, stattdessen in einen
niedrigeren Mannschaftsdienstgrad zu degradieren. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende und auch für das Disziplinarrecht geltende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet die Verhängung einer schwereren Disziplinarmaßnahme als die nach den Bemessungsfaktoren des § 38 Abs. 1 WDO
gebotenen Maßnahme. Bei der Dienstgradherabsetzung sind die Gerichte nur
an die Beschränkungen gebunden, die ihnen die Wehrdisziplinarordnung auferlegt; es kommt nicht darauf an, ob der zu degradierende Soldat die Voraussetzungen für die Erlangung des neuen Dienstgrades nach der Soldatenlaufbahnverordnung erfüllt (BVerwG, Urteil vom 19. November 1973 - 2 WD
52.72 - S. 11 f. des Urteilsabdruckes, Dau § 62 WDO, Rn. 3). Daher ist auch
unerheblich, ob der Soldat den Dienstgrad, in den er herabzusetzen ist, zuvor
innegehabt hatte. Hinzu kommt, dass nach den vom Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwaltes in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Informationen schon faktisch die Spitzendienstgrade der Mannschaftslaufbahn nicht
mehr nur in besonderen Einzelfällen erreicht werden, vielmehr entsprechende
Beförderungen regelmäßig ausgesprochen werden.
60Weder § 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO stehen einer Dienstgradherabsetzung entgegen.
61Die Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme ist auch nicht mit Rücksicht auf die teilweise sachgleiche strafrechtliche Verurteilung des Soldaten geboten. Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer
623. Da das Rechtsmittel des Soldaten Erfolg hatte, sind die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 139 Abs. 1 Satz 1 WDO, die dem Soldaten im Beru-
fungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen gemäß § 140 Abs. 4 WDO
2 WD 2.14
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