Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%20918
Timestamp: 2019-05-24 02:01:52
Document Index: 385997497

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 415', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 143', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.11.1985 - VIII ZR 316/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,127
BGH, 27.11.1985 - VIII ZR 316/84 (https://dejure.org/1985,127)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1985 - VIII ZR 316/84 (https://dejure.org/1985,127)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1985 - VIII ZR 316/84 (https://dejure.org/1985,127)
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Leasingvertrag - Vertragsübernahme - Arglistige Täuschung - Anfechtung
Anfechtung einer mehrseitigen (Leasing-)Vertragsübernahme nur durch Erklärung gegenüber allen Beteiligten
BGB §§ 123, 143, 305
BGHZ 96, 302
NJW 1986, 918
ZIP 1986, 164
WM 1986, 163
BB 1986, 422
Eine Vertragsübernahme erfolgt durch einen drei- oder mehrseitigen Vertrag unter Beteiligung der bisherigen Parteien und der übernehmenden Partei oder durch zweiseitigen Vertrag zwischen der ausscheidenden und der übernehmenden Partei mit Zustimmung der verbleibenden Partei (BGH, Urteil vom 27. November 1985 - VIII ZR 316/84, BGHZ 96, 302, 308;… Bamberger/Roth/Rohe, aaO § 415 Rn. 27).
Ebensowenig kann eine nur gegenüber einem von mehreren Vertragspartnern ausgesprochene Kündigung das Vertragsverhältnis auch zu Lasten des oder der anderen am Vertrag Beteiligten umgestalten (BGHZ 96, 302, 310).
Er hat für diese Konstellation an seiner Entscheidung vom 27. November 1985 (- VIII ZR 316/84 - BGHZ 96, 302, 309 ff.) ungeachtet der daran geübten Kritik (Dörner NJW 1986, 2916) festgehalten, in der er eine Anfechtung der Partei, die alle Rechte und Pflichten aus dem zwischen den beiden anderen Parteien geschlossenen Vertrag übernommen hat, gegenüber dem verbleibenden und ausscheidenden Vertragspartner für erforderlich gehalten hat.
Andernfalls hätte er es in der Hand gehabt, nur einen Teil der Rechtsbeziehungen mit seiner Anfechtungserklärung zu vernichten, obwohl diese zugleich auch die Umgestaltung des Schuldverhältnisses zu Lasten der verbleibenden Vertragspartner zur Folge gehabt hätte (vgl. BGH 27. November 1985 - VIII ZR 316/84 - BGHZ 96, 302, 309; Staudinger/Roth [2003] § 143 Rn. 23) .
Der Bundesgerichtshof hat dazu in BGHZ 96, 302 ff. entschieden: "Ist, wie bei einer Vertragsübernahme, der damit erstrebte Erfolg einer Rechtsnachfolge in ein Schuldverhältnis überhaupt nur durch das Zusammenwirken des verbleibenden, des ausscheidenden und des übernehmenden Vertragspartners erreichbar, so muß die Anfechtung, die die Rechtsnachfolge in das Schuldverhältnis mit rückwirkender Kraft beseitigen soll, allen Beteiligten gegenüber erklärt werden, weil sie alle Beteiligten berührt" (…aaO S. 310).
Soweit der Bundesgerichtshof in dem Urteil BGHZ 96, 302, 310 für den dort entschiedenen Fall einer Vertragsübernahme offengelassen hat, ob die lediglich von einem Beteiligten begangene arglistige Täuschung zu Lasten der selbst nicht täuschenden Partei "ohne weiteres materiell zur Anfechtung berechtigt", ist dies nach alledem für den hier vorliegenden Fall zu verneinen.
Wie das Senatsurteil vom 20. Juni 1985 - IX ZR 173/84 (JZ 1985, 1093 mit Anm. Von Nörr; ebenso BGH Urt. v. 27. November 1985 - VIII ZR 316/84, WM 1986, 163 ) im Einklang mit der herrschenden Meinung ausgesprochen hat, kann ein Vertrag ohne einen Neuabschluß übernommen werden, so daß der Übernehmer als Rechtsnachfolger des bisherigen Vertragspartners in den alten Vertrag eintritt.
OVG Sachsen, 15.11.2012 - 4 E 68/11
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