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Timestamp: 2013-12-05 16:21:10
Document Index: 255579443

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 174', '§ 2', '§ 1004', '§ 136']

unlautere - - Urteile - Seite 4 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > unlautere - unlautere -Entscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 102/09 vom 29.07.20091. Zur Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG
2. Der Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 a UWG) kann auch durch die Nachahmung einer Warenverpackung erfüllt werden (&quot;Rollschuh&quot;).ARBG-FREIBURG – Urteil, 12 Ca 187/08 vom 22.07.20091. Gibt ein Lehrer amtliche Lösungshinweise für die schriftlichen Abiturprüfungen unbefugt an einen Schüler weiter, rechtfertigt dieser Vorgang grundsätzlich eine fristlose Kündigung. 2. Ein Verwaltungsreferent der schulaufsichtsführenden Behörde ist in keine mit einem Personalabteilungsleiter vergleichbare Stellung berufen. Seine Kündigung kann gem. § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden. 3. Die Zurückweisung einer Kündigung nach acht Tagen ist unverzüglich, wenn in diese Zeitspanne das Wochenende und ein Feiertag fallen und der Sachverhalt rechtlich und tatsächlich einer eingehenden Prüfung vor Zurückweisung bedarf
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 188/07 vom 09.07.20091. Äußert sich ein Arzt in einem Schreiben an einen Dritten nachteilig über einen anderen Arzt (Mitbewerber), so kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vorliegt. An einer geschäftlichen Handlung kann es fehlen, wenn das Schreiben nicht an einen Patienten gerichtet und auch nicht zur Weiterleitung an potentielle Patienten gedacht war.
2. Ein Unterlassungsanspruch bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) setzt eine Wiederholungsgefahr voraus. Nach einer Verletzungshandlung kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr im Einzelfall auch ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung widerlegt werden, wenn sich dies aus den Umständen des Falles ergibt.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 392/07 vom 31.03.20091. Das für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (hier: Berufung) erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Rechtsweg unnötig, zweckwidrig oder missbräuchlich beschritten wird (Anschluss an BSG SozR 4-2700 § 136 Nr. 3).
3. Vor der Bestellung eines beson