Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/erhaltungsaufwendungen-bei-baudenkmaelern-31819
Timestamp: 2020-01-28 04:52:20
Document Index: 167931046

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 177', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen bei Bau­denk­mä­lern | Rechtslupe
Für Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen an Bau­denk­mä­lern sowie in Sanie­rungs­ge­bie­ten wer­den nach den §§ 7h, 7i EStG Son­der­ab­schrei­bun­gen gewährt. Die­se erhöh­ten Abset­zun­gen sind jedoch nicht zu gewäh­ren, wenn durch die Bau­maß­nah­men ein Neu­bau oder ein bau­tech­nisch neu­es Gebäu­de ent­stan­den ist. Inso­weit war zwi­schen dem Bun­des­fi­nanz­hof und der Finanz­ver­wal­tung bis­her strittig,ob die Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Gemein­de- oder Denk­mal­be­hör­de (Beschei­ni­gungs­be­hör­den) nach § 7h Abs. 2 EStG, § 7i Abs. 2 EStG inso­weit als Grund­la­gen­be­scheid für die Finanz­ver­wal­tung bin­dend ist oder aber der Finanz­ver­wal­tung ein eige­nes Prü­fungs­recht zusteht.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun in einem Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2005 sei­ne Auf­fas­sung noch­mals bekräf­tigt, dass allein die Beschei­ni­gungs­be­hör­de für die Prü­fung von Bau­maß­nah­men i.S. des § 177 Bau­GB zustän­dig sei. Somit sei die in der Beschei­ni­gung getrof­fe­ne Ent­schei­dung als Grund­la­gen­be­scheid für die Finanz­ver­wal­tung bin­dend, auch wenn tat­säch­lich ein Neu­bau oder ein bau­tech­nisch neu­es Gebäu­de erstellt wur­de. Der Finanz­ver­wal­tung ste­he bei gegen­tei­li­ger Auf­fas­sung nach Remons­tra­ti­on der Ver­wal­tungs­rechts­weg offen.
Dem will die Finanz­ver­wal­tung aller­dings immer noch nicht im vol­len Umfang fol­gen. Hier­zu ist einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums fol­gen­der Anwen­dungs­er­lass zu ent­neh­men:
Die Rechts­grund­sät­ze des Urteils vom 22. Sep­tem­ber 2005 sind für Sanie­rungs- und Denk­mal­fäl­le anzu­wen­den, bei denen die Beschei­ni­gung vor dem 1. Janu­ar 1999 erteilt wur­de, es sei denn, sie beruht auf einer frü­her ver­öf­fent­lich­ten län­der­spe­zi­fi­schen Be-schei­ni­gungs­richt­li­nie.
Auf Bau­maß­nah­men, bei denen die Beschei­ni­gung nach dem 31. Dezem­ber 1998 erteilt wur­de, sind die län­der­spe­zi­fi­schen Beschei­ni­gungs­richt­li­ni­en zur Anwen­dung der §§ 7h, 7i, 10f, 11a und 11b EStG anzu­wen­den. Danach haben die Beschei­ni­gungs­be­hör­den zwar zu prü­fen und zu beschei­ni­gen, ob die in § 7h Abs. 1 EStG, § 7i Abs. 1 EStG auf­ge­führ­ten Tat­be­stands­merk­ma­le vor­lie­gen. Die Ent­schei­dung über das Vor­lie­gen der übri­gen steu­er­recht­lich bedeut­sa­men Tat­be­stands­merk­ma­le fällt jedoch in die Zustän­dig­keit der Finanz­be­hör­den. Unter die­ses eigen­stän­di­ge Prü­fungs­recht der Finanz­be­hör­den fällt auch die Beur­tei­lung, ob durch die Bau­maß­nah­men ein Neu­bau oder bau­tech­nisch neu­es Gebäu­de ent­stan­den ist. Im amt­li­chen Beschei­ni­gungs­vor­druck wird auf die­ses Prü­fungs­recht beson­ders hin­ge­wie­sen. Die Beschei­ni­gungs­richt­li­ni­en wur­den durch die BFH-Ent­schei­dung X R 19/​02 vom 14. Janu­ar 2004 (BSt­Bl II S. 711) bestä­tigt. Danach han­delt es sich bei der Beschei­ni­gung (z.B. für ein Bau­denk­mal) um einen Grund­la­gen­be­scheid, des­sen ver­bind­li­che Fest­stel­lun­gen sich auf die Tat­be­stän­de des zum Lan­des­recht gehö­ren­den Denk­mal­rechts beschrän­ken. Die­ser Grund­la­gen­be­scheid ist dem­nach für die Finanz­ver­wal­tung nur inso­weit bin­dend, als er den Nach­weis der denk­mal­schutz­recht­li­chen Vor­aus­set­zung des § 7i Abs. 1 EStG erbringt. Denn nach der Beschei­ni­gung prüft die Finanz­be­hör­de wei­te­re, steu­er­recht­li­che Vor­schrif­ten. Dazu gehört ent­schei­dend auch die nur nach steu­er­recht­li­chen Kri­te­ri­en zu beur­tei­len­de Abgren­zung zwi­schen der Sanie­rung und Neu­errich­tung eines Gebäu­des.
Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 16. Mai 2007 – IV C 3 – S 2198‑a/​07/​0001 DOK 2007/​0211410
AbschreibungBeurteilungDenkmalschutzFinanzverwaltungRichtlinieSteuerrecht