Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/94383,0.html
Timestamp: 2019-09-18 14:35:36
Document Index: 55427176

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 363', '§ 364', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 377']

Nutzung einer gelieferten Ware = Kaufvertrag?
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Nutzung einer gelieferten Ware = Kaufvertrag?
Verfasst am: 08 Nov 2006 - 10:37:08 Titel: Nutzung einer gelieferten Ware = Kaufvertrag?
Ich knusper zur Zeit an einem Fallbeispiel und komme nicht wirklich weiter:
Angenommen ein Unternehmer hat an seinen Kunden eine Auftragsbestätigung (AB) bezüglich einer vorausgegangenen Bestellung geschickt und entsprechend dieser AB eine Ware oder Leistung geliefert. Später stellt der Unternehmer fest, dass in der AB einige Änderungen bezüglich der ursprünglichen Bestellung enthalten waren und somit eigentlich kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. (Die AB stellt somit einen neuen Antrag gemäß Vertragsrecht dar.)
Der Kunde hat die Ware oder Leistung aber angenommen und verwendet bzw. die Dienstleistung nicht beanstandet und ggf. auch die Rechnung bezahlt.
Ist durch das Verhalten des Kunden nun doch ein Kaufvertrag zustande gekommen? Kann man das als Willenserklärung bzw. konkludente Handlung verbuchen?
Nach meinem allgemeinen Rechtsverständnis sollte dies eigentlich der Fall sein.
Im BGB findet sich ansonsten nichts, was wirklich passend ist.
§ 155 könnte greifen:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__155.html
§ 363 hört sich gut an:
http://bundesrecht.juris.de/bgb/__363.html
§ 364 scheint sich nur auf rechtsgültige Verträge zu beziehen:
http://bundesrecht.juris.de/bgb/__364.html
Verfasst am: 08 Nov 2006 - 19:31:55 Titel:
Schwierig. Würde sagen nein. Zwar kann eine Annahme auch durch konkludentes Handeln erfolgen, das entbindet aber noch nicht von der Tatsache, dass die Willenserklärung (egal ob konkludent oder nicht) erst mit Zugang gegenüber dem Unternehmer wirksam wird.
Hinzu kommt, dass durch die konkludente Handlung auch ersichtlich werden muss, dass der Käufer sich der Tatsache bewusst ist, eine von der bestellten Lieferung abweichende Ware erhalten zu haben, sie aber dennoch mit dem Willen sie zu behalten in Gebrauch nimmt.
Verfasst am: 08 Nov 2006 - 21:54:40 Titel:
Man kann in diesme Fall den Meinungsstreit erwähnen und dadurch auch lösen, ob ein Vertrag durch das tatsächliche Verhalten des Käufers entstanden ist.
Verfasst am: 08 Nov 2006 - 23:59:34 Titel:
Ein Zustandekommen des Vertrags lässt sich hier wohl nur konstruieren, wenn man den Zugang der Annahme gem. § 151 S. 1 für entbehrlich hält, indem man einen konkludenten Verzicht auf den Zugang mit der Sendung der Waren annimmt. Erwägungen in diese Richtung bspw. bei Looschelders, SchuldR AT, Rn. 105.
Verfasst am: 09 Nov 2006 - 11:38:54 Titel:
Hm, das ist auch wieder war. Wenn er aber die Rechnung bezahlt, könnte man das als Willenserklärung interpretieren.
Ich denke mal, dass das nebensächlich ist. Gab es nicht so eine neue EU-Richtlinie, nach der ein "normaler, verständiger und mit Vernunft begabter Geist" (so ähnlich!) angenommen werden kann / soll. Ich denke, dass demnach angenommen werden darf, dass ein "normaler Mensch" eine von der Bestellung abweichende Lieferung selbstständig feststellt.
Ein Zustandekommen des Vertrags lässt sich hier wohl nur konstruieren, wenn man den Zugang der Annahme gem. § 151 S. 1 für entbehrlich hält ...
Soweit ich weiß, geht das aber nur wenn der Kunde aus der geänderten Auftragsbestätigung und Lieferung nur Vorteile erlangt, zum Beispiel Lieferung höherwertiger Produkte zum gleichen Preis.
Zusammenfassend kann man also sagen, dass es für solche Situationen keine allgemeingültige Regelung gibt und es von Fall zu Fall unterschiedlich ist. Sehe ich das richtig? Mich stört dabei ein wenig, dass es in Deutschland also viele Kaufverträge gibt, die eigentlich keine sind und die Vertragsparteien es meist gar nicht merken. Das böse Erwachen kommt dann erst, wenn in einer gerichtlichen Verhandlung geprüft wird, ob überhaupt ein Kaufvertrag zustande gekommen ist ... Ich könnte mir auch vorstellen, dass manche das bewusst ausnutzen.
Verfasst am: 09 Nov 2006 - 12:03:03 Titel:
Du hast mich falsch verstanden oder den Satz nicht zuende gelesen. Die Entbehrlichkeit lässt sich - wenn überhaupt - durch einen (konkludenten) Verzicht auf den Zugang durch den Warenlieferanten erklären.
Verfasst am: 09 Nov 2006 - 15:59:01 Titel:
Jetzt wird's richtig kompliziert. Ich glaube, dass ich das gar nicht falsch verstanden habe:
--> Gemeint ist die Entbehrlichkeit der Annahmeerklärung des Kunden gegenüber dem Lieferanten ...
... indem man einen konkludenten Verzicht auf den Zugang mit der Sendung der Waren annimmt.
--> Der Lieferant hält die Annahmeerklärung für entbehrlich, weil er davon ausgehen kann, dass der Kunde mit der Lieferung höherwertiger Produkte zum gleichen Preis einverstanden ist (oder weil er andere Vorteile aus der Lieferung zieht).
Oder eine andere Überlegung gemäß Wortlaut des § 151:
... wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist
Wenn also der Lieferant davon ausgehen muss, dass er vom Kunden keine erneute Antwort zu seiner (leicht) geänderten Auftragsbestätigung erhält und der Kunde auf die Lieferung wartet.
Verfasst am: 10 Nov 2006 - 11:40:08 Titel:
Ich würde hier ganz auf eine konkludente Annahme eines neuen ANtrags durch den Unternehmer aufbauen.
Ein Vertrag, in Form eines Kaufvertrages, bedarf ja Antrag und Annahme
Antrag = Bestellung des Kunden
Annahme = hier nicht erfolgt durch Unternehmer, da Bestätigung von eigentlich gewollten Inhalt abweicht
deshalb: Auftragsbestätigung ist ein (neuer) Antrag (diesmal) vom Unternehmer an den Kunden.
Jetzt hat der Kunde darüber zu entscheiden, ob er diesen neuen Antrag annimmt. Ausdrücklich hat er dies nicht gemacht, jedoch kann in der Ingebrauchnahme eine konkludente Annahme gesehen werden.
Verfasst am: 11 Nov 2006 - 01:47:55 Titel:
Halte ich nicht für nebensächlich. Angenommen du erhältst ein defektes Produkt, merkst aus grober Fahrlässigkeit den Defekt nicht und nimmst dann das Produkt in Gebrauch bzw. bezahlst es, darf ich das dann als ein konkludentes Angebot verstehen, dass du auf Sachmängelansprüche verzichtest?
Mit anderen Worten, der Käufer würde mit deiner Argumentation dazu gezwungen ein Produkt vor Ingebrauchnahme zu überprüfen und eventuelle Mängel sofort zu rügen. Eine derartige Pflicht trifft nach § 377 HGB aber nur einen Unternehmer.
Das Leitbild des durchschnittlichen und mündigen Verbrauchers, auf was du dich beziehst, spielt im Wettbewerbsrecht, insbesondere bei irreführender Werbung, eine Rolle.
Verfasst am: 11 Nov 2006 - 11:45:06 Titel:
desweiteren wäre es mit den Verbrauchsgüterkaufbestimmungen hier nicht vereinbar, den Käufer eine so weitreichende Pflicht aufzuerlegen, da hier ja erst nach 6 Monaten die Beweislastumkehr entfällt.