Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-08-2016-8C_447-2016
Timestamp: 2016-09-26 07:01:39
Document Index: 293110067

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 102', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_447/2016 (03.08.2016)
8C_447/2016 � � Urteil vom 3. August 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 20. Mai 2016.
A.________, geboren 1957, arbeitete seit 2000 als Maschinenbediener in der Firma B.________ AG. Ab Oktober 2012 litt er Kopf- und R�ckenschmerzen sowie Schwindel, weshalb er sich am 24. Juli 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Nach einer seitlichen Streifkollision vom 13. Februar 2013 zwischen einem Lastwagen und dem vom Versicherten gelenkten Personenwagen erbrachte die Schweizerische Unfallversicherung (SUVA) f�r die in der Folge geklagten Beschwerden an der Halswirbels�ule (HWS) die gesetzlichen Leistungen nach UVG. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sch�tzte mit rechtskr�ftigem Entscheid vom 20. April 2016 den von der SUVA am 21. November 2013 verf�gten und mit Einspracheentscheid vom 6. M�rz 2014 best�tigten folgenlosen Fallabschluss per 6. Dezember 2013. Mit Verf�gung vom 16. September 2014 verneinte die IV-Stelle Schaffhausen mangels einer invalidisierenden Gesundheitsst�rung einen Leistungsanspruch.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen ab (Entscheid vom 20. Mai 2016).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragen. Eventualiter sei das Verfahren zu sistieren und der Beschwerdef�hrer unabh�ngig fach�rztlich polydisziplin�r zu begutachten. Weiter ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willk�rlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Inwiefern jedoch das kantonale Gericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt oder die Beweise willk�rlich gew�rdigt haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261; 8C_19/2016 vom 4. April 2016 E. 1.2 mit Hinweis).
1.2.�Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit handelt es sich grunds�tzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Gleiches gilt f�r die konkrete Beweisw�rdigung (Urteil 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164). Dagegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln Rechtsfragen.
Die Vorinstanz hat die f�r die Beurteilung des strittigen Anspruchs auf Invalidenversicherungsleistungen nach Gesetz und Rechtsprechung massgebenden Grundlagen im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG).
3.1.�In zeitlicher Hinsicht ist f�r die Beurteilung der Streitsache der Sachverhalt massgebend, wie er sich bis zum Erlass der streitigen Verf�gung (hier: 16. September 2014) entwickelt hat (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweis). Tatsachen, die erst sp�ter eingetreten sind, k�nnen mit einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht geltend gemacht werden (Urteil 8C_322/2016 vom 17. Juni 2016 E. 1.1).
3.2.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194), was in der Beschwerde zu begr�nden ist (Urteil 6B_883/2015 vom 24. November 2015 E. 1). Hierbei handelt es sich um sogenannte "unechte Noven" (Urteil 6B_455/2015 vom 26. November 2015 E. 2). Tatsachen oder Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind, k�nnen von vornherein nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein (Urteil 8C_5/2016 vom 10. M�rz 2016 E. 2.1 mit Hinweisen). Diese sogenannten "echten Noven" sind im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzul�ssig (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).
3.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit beanstandet, beruft er sich auf zwei erstmals vor Bundesgericht neu aufgelegte Berichte der behandelnden Dres. med. C.________, Allgemeine Medizin FMH, und D.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH. Diese beiden von seinem Rechtsvertreter veranlassten Berichte datieren vom 27. und 23. Juni 2016 und sind somit nach Erlass des angefochtenen Entscheides erstellt worden. Dabei handelt es sich um vor Bundesgericht unzul�ssige echte Noven (vgl. hievor E. 3.2 i.f.).
4.1.�Die Vorinstanz hat nach bundesrechtskonformer W�rdigung der Aktenlage mit �berzeugender Begr�ndung - worauf verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG) - zutreffend erkannt, dass der als banal zu qualifizierende Unfall vom 13. Februar 2013 nur zu einer vor�bergehenden Verschlimmerung der R�ckenschmerzen von l�ngstens sechs Monaten f�hrte. Nach einem Schub von R�ckenbeschwerden im Oktober 2012 mit anschliessender Arbeitsunf�higkeit von anf�nglich 100% und sodann 50% ab Januar 2013 sei schon vor dem Unfall die Wiederaufnahme der angestammten T�tigkeit in vollem Umfang auf den 15. Februar 2013 geplant gewesen. Trotz der verbleibenden degenerativen R�ckenproblematik verm�ge der Versicherte seine Arbeitskraft auf dem f�r ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt in leistungsausschliessender Weise wirtschaftlich zu verwerten.
4.2.�Das kantonale Gericht hat in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, dass der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt aufgrund der konkreten Aktenlage hinreichend gekl�rt ist. Dabei handelt es sich um antizipierte Beweisw�rdigung. Insoweit kann einzig Willk�r ger�gt werden (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen; Urteil 1C_135/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 2; vgl. auch Urteil 8C_705/2014 vom 4. Februar 2015 E. 4.3 mit Hinweis). Dass die vorinstanzliche antizipierte Beweisw�rdigung willk�rlich sei, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Mit Blick auf seine Vorbringen finden sich keine Anhaltspunkte f�r eine offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beziehungsweise eine diesbez�gliche Rechtsverletzung. Es l�sst sich damit nicht beanstanden, dass das kantonale Gericht in Bezug auf den bei Verf�gungserlass massgebenden Sachverhalt (E. 3.1 hievor) die Aktenbeurteilungen des Neurologen Dr. med. E.________ vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) der Invalidenversicherung als schl�ssig erachtet hat. Soweit sich der Versicherte hiegegen auf echten Noven (E. 3.3 hievor) beruft, sind seine Vorbringen in diesem Verfahren unzul�ssig. Damit ist auch die R�ge unbegr�ndet, dass die Vorinstanz zu Unrecht in antizipierter Beweisw�rdigung auf die Abnahme weiterer Beweise verzichtet habe (vgl. SVR 2010 UV Nr. 3 S. 11, 8C_283/2009 E. 2.2.2; Urteil 8C_590/2015 vom 24. November 2015 E. 6 mit Hinweisen).
4.3.�Was der Versicherte schliesslich gegen die auf der vorinstanzlichen Feststellung des Gesundheitszustandes und des Leistungsverm�gens beruhende Ermittlung des Invalidit�tsgrades vorbringt, beschr�nkt sich auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, auf welche nicht weiter einzugehen ist (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
5.1.�Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid (vgl. Art. 102 Abs. 1 und 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.
5.2.�Der Prozess ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung, Verbeist�ndung) f�r den letztinstanzlichen Prozess kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht stattgegeben werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).