Source: https://bayrvr.de/2016/10/20/
Timestamp: 2020-02-16 22:37:12
Document Index: 36957162

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 24']

Archives for 20. Oktober 2016
Landtag: Haushaltsausschuss beschließt Haushaltsplan 2017/2018 für den Bayerischen Landtag
Im 150 Jahre alten Maximilianeum steht eine Generalsanierung an. Landtagspräsidentin Barbara Stamm freut sich, dass mit den Sanierungsmaßnahmen nun nächstes Jahr begonnen werden kann: Der Haushaltsausschuss hat die Gelder dafür heute bewilligt. Die Gebäudesanierung ist dabei freilich nicht die einzige Position im Haushaltsplan 2017/2018 für den Bayerischen Landtag. Die Mitglieder des Ausschusses betrachten alle Gelder aber als gut angelegt, schließlich leiste der Landtag auch eine hervorragende Arbeit. Genehmigt wurde außerdem der Stellenplan für den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Tagged With: 17/12806, Anzeigen FinAbSt 1 KAG
Landtag: Neuregelung der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts – Beschlussempfehlung mit Bericht
Die Staatsregierung hatte mit Schreiben vom 14.09.2016 um Zustimmung des Bayerischen Landtags zu den Vereinbarungsentwürfen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren gebeten (vgl. hier). Der federführende Ausschuss hat am 20.10.2016 die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt und Zustimmung empfohlen (LT-Drs. 17/13698 v. 20.10.2016 [PDF]). Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Schulen Tagged With: 17/12935, Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Landtag: Bildungsausschuss – Experten begutachten die Mittelschule
In einer mehrstündigen Expertenanhörung informierten sich die Abgeordneten des Bildungsausschusses über die Situation der Mittelschule. Vor sechs Jahren war diese Schulart als Weiterentwicklung der Hauptschule in Bayern eingeführt worden. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Schulen Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Inklusion
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BGH, Beschl. v. 20.10.2016 – V ZB 33/15 Weiterlesen
BGH: Amtspflichtverletzung wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Kinderbetreuungsplatzes
Sachgebiete: Kommunalrecht; Sozialrecht; Amtshaftungsrecht / BGH, Beschl. v. 20.10.2016 – III ZR 278/15 / Weitere Schlagworte: Anscheinsbeweis für Verschulden des Amtsträgers; Amtspflicht auch im Interesse der Eltern; Ersatz des Verdienstausfallschadens Weiterlesen
Filed Under: Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, http://bayrvr.de/tag/bgh-iii-zr-27815-u-a/
BVerwG: Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem Sicherheitsrisiko
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 – BVerwG 2 A 2.16 / Weitere Schlagworte: Einstellung beim BND Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Landkreistag hält Kita-Urteil des BGH für bedenklich
Der Deutsche Landkreistag hält das heutige Urteil des BGH für bedenklich, mit dem das Gericht Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze für möglich erachtet. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dazu: Weiterlesen
Filed Under: Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, BGH III ZR 278/15 u.a., Kinderbetreuung
DStGB: Kita-Urteil des BGH – Ausbau der Kindertagesbetreuung bleibt Herkulesaufgabe
Heute entschied der BGH, ob Eltern Verdienstausfall aufgrund eines fehlenden Kita-Platzes erhalten können. Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) wird das Urteil keine Klagewelle auslösen, da der quantitative und qualitative Kita-Ausbau in den Städten und Gemeinden nach wie vor hohe Priorität genießt. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Kita-Urteil des BGH – Bund und Länder müssen sich bei weiterem Ausbau der Kindertagesbetreuung finanziell engagieren
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, anlässlich des Urteils des BGH zu Elternklagen wegen Kitaplätzen Weiterlesen
BVerwG: Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur
Im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers ist es zulässig, dass zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abgestellt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und deshalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Hochschulrecht, Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf
BVerwG: Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht / BVerwG, Urt. v. 20.10.2017 – BVerwG 7 C 27.15 Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: (Presserechtlicher) Auskunftsanspruch, Auskunft/Warnung, Informationsfreiheitsrecht
StMAS: BGH-Urteil zur Kinderbetreuung – Familienministerin Müller: „Eltern sind nicht länger Bittsteller“
Bayerns Familienministerin Emilia Müller sieht in dem heutigen Urteil des BGH zum Schadensersatz bei fehlendem Betreuungsplatz eine Stärkung der Elternrechte: Weiterlesen
Digitale Welt erforschen und ausprobieren / Schnellste öffentliche Internetanbindung im Landkreis / IT-Labor für Jedermann kostenfrei zugänglich Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Kommunales Tagged With: BayernLab
Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenstehen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Kosten für die Gewährung von Informationszugang
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen ist. Das gilt auch dann, wenn die informationspflichtige Stelle das Informationsbegehren mit mehreren Verwaltungsakten beschieden hat. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: (Presserechtlicher) Auskunftsanspruch, Informationsfreiheitsrecht
StMGP: Huml fordert Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – Bayerns Gesundheitsministerin kündigt nach EuGH-Urteil Bundesratsinitiative an
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Huml betonte am Donnerstag in München: „Das jüngste Urteil des EuGH zur Preisbindung rüttelt an den Grundfesten der Arzneimittelversorgung. Es ist wichtig, rasch Konsequenzen daraus zu ziehen. Wir brauchen die Apotheken vor Ort auch künftig für den Erhalt einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Deshalb wird Bayern eine Bundesratsinitiative zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln starten.“ Weiterlesen
Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung Tagged With: EuGH C-148/15
Der BGH hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Weiterlesen