Source: http://openjur.de/g/uklag/5.html
Timestamp: 2013-05-19 16:33:56
Document Index: 340661205

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 12']

§ 5 UKlaG - Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften - openJur
§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen§ 2 Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a§ 4 Qualifizierte Einrichtungen§ 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften§ 6 Zuständigkeit§ 7 Veröffentlichungsbefugnis§ 8 Klageantrag und Anhörung§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung§ 12 Einigungsstelle§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener§ 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht§ 16 Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen§ 5 UKlaG
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Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.