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Timestamp: 2019-06-24 12:21:18
Document Index: 248813774

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 242', '§ 9', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 28', '§ 17', '§ 34', '§ 17', '§ 1', '§ 370', '§ 259', '§ 370', '§ 374', '§ 372', '§ 373', '§ 259', '§ 374', '§ 374', '§ 370', '§ 374', '§ 374', '§ 30', '§ 37', '§ 2', '§ 369', '§ 369', '§ 374', '§ 259', '§ 374', '§ 153']

Steuerstrafrecht | strafrechtsblogger - Part 2
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§ 17 UWG Anstiftung Auslandstat Gesestz gegen den unlauteren Wettbewerb Steuer-CD Steuerdaten
Da meine Replik auf den viele Fragen aufwerfenden Kommentar von Christian etwas länger ausgefallen ist und noch ein paar Fragen beleuchtet, die hier bislang nicht diskutiert worden sind, poste ich sie noch einmal als offiziellen Beitrag:
vielen Dank für den freundlichen Kommentar. Es mag, vor allem im oberen Teil, einiges dran sein.
Die Überschrift stammt nicht von mir sondern ist ein Zitat von Prof. Mitsch, der die juristisch z.T. fehlerhafte Diskussion als “Eiertanz” bezeichnet hat. Im Nachhinein wurde mir bewusst, dass man mir diese Überschrift zurechnen würde. Ich habe deshalb auch den ersten Satz angepasst und klargestellt, dass ich das Problem als ein akademisches sehe und den Lösungsansatz als einen unter mehreren. Dazu gehört im übrigen auch, nicht im Voraus zu überlegen, wie der BGH in solch einer Angelegenheit entscheiden würde. Gerade weil das Problem neu ist, drängen sich derartige Gedanken nicht auf.
Zur Ihren Argumenten: Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz haben Sie sicher häufiger mit dem § 17 zu tun als die Steuerstrafrechtler und diesen – uns (wenn man den interessierten Studenten zu den “-rechtlern” hinzuzählen mag) – sicher einiges voraus.
Strafrechtlich liegen sie jedoch nach meiner Auffassung nicht immer richtig.
Sie schreiben: “Schweizer Banken sind bereits keine “Unternehmen” im Sinne der Vorschrift, da das UWG örtlich unanwendbar ist.”
Ob man die Tatbestandseigenschaft von der örtlichen Geltung abhängig machen kann, will ich einmal dahingestellt lassen – ein Apfel bleibt eine Sache iSd § 242 StGB, auch wenn er auf einem Markt in Kairo gestohlen wird – sein strafrechtlicher Schutz (nach dem deutschen Recht) bestimmt sich in erster Linie danach, welche Person mit ihm zu tun hat.
Entscheidender ist jedoch, dass das UWG örtlich sehr wohl anwendbar ist, auch wenn die Tat in der Schweiz (oder Frankreich) vorgenommen wird, (s. auch bereits einer der Kommentare zum Ursprungsartikel).
Dafür sorgt § 9 II StGB: Danach ist es ohne Relevanz, ob die Haupttat, wenn diese im Ausland verwirklicht wurde, an deren ausländischem Tatort strafbar ist, denn für die Teilnahme (und das ist der einzige relevante Prüfungsgegenstand meines Beitrages) gilt gemäß Abs. 2 S. 2 das deutsche Strafrecht (BGH NJW 1999,2683). Will ich prüfen, ob die Teilnahmehandlung strafbar ist, muss ich überlegen, ob die Haupttat, die im Ausland verwirklicht wurde, nach deutschem Recht strafbar wäre.
Das UWG ist daher erst einmal anwendbar.
Kommen wir somit zum § 17 II 2 UWG. Auch ich denke nicht, dass der S ein Mitarbeiter der Bank ist. Auszuschließen ist es nicht, dann hätten wir es strafrechtlich etwas einfacher, aber es ist wenig wahrscheinlich.
Sie schreiben, Täter iSd des § 17 II 2 UWG können nur im weiteren Sinne Beschäftigte des Unternehmens sein.
Der Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG 2009 sagt etwas anderes: Täter können Beschäftigte oder beliebige Dritte sein.
Für die beliebigen Dritten werden dann bestimmte Situationen aufgeführt, in denen sie Täter sein können. Ich mache es mir an dieser Stelle einfach und folge der Ansicht von Tiedemann (ZStW 86 (1974), 1030), nach der jede auf Erlangung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gerichtete Handlung Außenstehender strafwürdig ist.
Aber auch wenn Sie mir hier nicht folgen werden – sie schreiben:
” Schließlich liegt auch kein sonstiges unbefugtes Sichverschaffen oder Sichern von Informationen vor – diese Modalität müsste den zuvor genannten Tatvarianten entsprechen. Da niemand weiß, wie die Daten erhoben wurden, sind hierzu keine Feststellungen möglich.”
Wie kann ich denn als Außenstehender befugt (das bedeutet, indem Rechtfertigungsgründe eingreifen) die Bankdaten von Bankkunden erlangen? Meiner Fantasie sind hier Grenzen gesetzt.
Ich denke, auch der “Auffanghalbsatz” ist einschlägig.
Schließlich stellen Sie auf den subjektiven Tatbestand ab.
“Der Staat kann nicht “eigennützig” im Sinne der Vorschrift handeln; er handelt stets im Interesse der Allgemeinheit.”
Auf die Eigennützigkeit des Staates kommt es gar nicht an. Wir müssen Haupttat und Teilnahmehandlung trennen.
Der S handelt eigennützig. Ich denke, darin besteht Einigkeit.
Der subjektive Tatbestand des Anstifters ist aber ein anderer. Der Anstifter muss Vorsatz haben in Bezug auf die Vollendung der Haupttat (das schließt die Kenntnis wesentlicher Umstände der Tat, die diese rechtswidrig machen, ein) und bezüglich des Hervorrufens des Tatentschlusses.
Der Antstifter muss das subjektive Merkmal des Eigennutzes nicht selbst erfüllen.
Wenn es sich bei dem Beweggrund “Eigennutz” um ein besonderes persönliches Merkmal handeln sollte, ist allenfalls eine Strafmilderung nach §§ 28 I, 49 I StGB denkbar.
Ich freue mich sehr auf Ihre Replik.
Zum Beitrag vom vorvergangenen Dienstag und dem Folgebeitrag, in denen ich die Auffassung vertreten habe, der Ankauf der Steuderdaten-CDs sei strafbar, gab es allerhand Kommentare, darunter auch kritische Anmerkungen. Ich bemühe mich nun, diese zu entkräften.
Nach meiner Wahrnehmung kann man den Kommentaren 6 Argumente gegen eine Strafbarkeit des Ankaufs entnehmen.
Es liege keine Anstiftung vor / das Problem des omnimodo facturus.
Die Weitergabe der Daten sei nicht unbefugt. Der deutsche Staat sei ein berechtigter Empfänger für die Kontodaten deutscher Steuerflüchtiger.
Daten aus einer Steuerhinterziehung seien gar nicht geschützte Daten iSd § 17 UWG.
Die StA macht sich wegen Strafvereitelung strafbar, wenn sie die Daten nicht ankauft und die Tat könnte wegen der wichtigen Rolle von Steuern für die staatliche Finanzierung gerechtfertigt sein, § 34 StGB. Schließlich sei der deutsche Staat ein berechtigter Empfänger für die Kontodaten deutscher Steuerflüchtiger.
Man könne das allgemeine Strafrecht bei einer Behörde nicht ohne weiteres anwenden.
Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken
1. Es liege keine Anstiftung vor / das Problem des omnimodo facturus.
Zum Teil wird in den Kommentaren vertreten, es läge gar keine Anstiftung vor, weil der Schweizer (im Folgenden: S) zur Tat bereits fest entschlossen ist. Diese Ansicht teile ich nicht.
Folgendes Beispiel zum Verständnis: A kommt zu B und erklärt: Wenn du mir 50.000 € zahlst, töte ich deine Frau für dich. Nach völlig einhelliger Auffassung liegt in diesen Fällen stets eine Anstiftung vor, wenn B das Geld zahlt, gerade weil der A bis zur Zahlung (der Erfüllung der Zahlungsbedingung) lediglich tatgeneigt ist. Ohne Zahlung kommt es ja genau nicht zur Straftat. Der Fall des Schweizers ist genauso gelagert. Würde S die Daten freiwillig und bedingungslos an den Staat herausgeben, käme man nicht zu einer Anstiftung und somit Strafbarkeit.
2. Die Weitergabe der Daten sei nicht unbefugt.
Unbefugt bedeutet zunächst nur, dass der Täter nach seinen Vertragspflichten gegenüber dem Geschäftsherrn zur Weitergabe/Verwertung der Daten nicht berechtigt ist – das sollte hier unproblematisch sein, egal ob S nun Mitarbeiter der Bank ist oder gar ein Außenstehender – sowiedem Täter keine Rechtfertigungsgründe zur Seite stehen. Ich sehe keinerlei Rechtfertigungsgründe. Schließlich geht es hierbei um das Verhältnis Bank – S und nicht um das Verhältnis S – Deutscher Staat. Zu einer möglichen Abwägung hinsichtlich der Rechtfertigungsgründe s.u.
Generell: Dass man in Kommentaren keinen Hinweis auf Steuerdaten als taugliche Tatobjekte iSd des § 17 UWG findet, ist wenig verwunderlich, da das Problem eben neu ist.
Ich hätte in meinem Beitrag darauf eingehen können, dass in § 1 UWG als Zweck des Gesetzes u.a. der Schutz von Verbrauchern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen genannt ist. Hier geht es um die Kontodaten der Bankkunden, mit denen nicht korrekt umgegangen wird und den Schutz der Bankkunden. Das UWG auf den diskutierten Fall anzuwenden, scheint sinnvoll.
Ich habe im Erbs/Kohlhaas für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse folgende Definition gefunden:
… sind danach alle Tatsachen, die nach dem erkennbaren Willen des Betriebsinhabers geheimgehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Betriebsinhaber deshalb ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil eine Aufdeckung der Tatsachen geeignet wäre, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.
Ich habe keine Probleme, darunter zu subsumieren. Aber vielleicht seht ihr noch welche? Dann können wir darauf noch näher eingehen. Ich denke, dass der Ansatz letztlich nur an dieser Stelle fehlgehen kann.
Auf die anderen Punkte gehe ich noch ein, werde jetzt aber erst einmal einen Geburtstag feiern gehen. Vielen Dank für die bisherigen Kommentare!
Hehlerei Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht Steuerstrafrecht Strafprozessrecht Strafrechtsdefinitionen
Einfuhrabgaben Schwarzhandel Steuerhehlerei Tabaksteuergesetz Zigaretten Zölle
Kettenraucher K raucht täglich einige Päckchen Zigaretten. Als die Bundesregierung erneut die Tabaksteuer anhebt, hat K keine Lust mehr, seine Zigaretten am Kiosk zu kaufen. Am Bahnhof steht stets ein freundlicher Mann, der in einer Einkaufstüte 2-3 Stangen Marlboro zum Verkauf anbietet. Da der freundliche Mann statt 5 Euro nur 3 Euro verlangt, kauft K seine Zigaretten nun dort. Er weiß natürlich, dass für die Marlboro-Zigaretten des freundlichen Mannes kein Zoll bezahlt wurde, es sich also um „Schmuggelzigaretten“ handelt. Der günstige Preis verscheucht aber alle Bedenken. Macht sich K durch den Kauf der geschmuggelten Zigaretten strafbar?
Zunächst vorweg: Zölle bzw. Einfuhrabgaben sind nichts anderes als Steuern. Werden die nicht gezahlt, landet man in den §§ 370 ff AO (Abgabenordnung), d.h. bei Steuerhinterziehung und Co.
Bekannt dürfte sein, dass es einen Straftatbestand der Hehlerei gibt. Wer in Bereicherungsabsicht eine Sache kauft, von der er weiß, dass sie Diebesgut ist, macht sich strafbar. Das regelt der § 259 Abs. 1 StGB. Im Wortlaut:
Diese Vorschrift passt auf unseren Fall aber noch nicht so gut. K wusste zwar, dass die Zigaretten nicht ganz koscher sind und wollte sich auch bereichern – immerhin spart er eine ganze Menge Geld. Aber die Zigaretten hat der freundliche Mann nicht gestohlen, sondern lediglich ohne Steuern zu zahlen ins Land gebracht.
Es gibt jedoch eine ganz ähnliche Norm in den – ich habe es oben bereits angedeutet – §§ 370 ff AO, genauer: § 374 AO – die Steuerhehlerei.
Zunächst der Wortlaut:
Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes hinterzogen oder Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 [AO] begangen worden ist, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetzen hilft, ums sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wie ihr seht, ist der zweite Teil – einschließlich der Strafandrohung – identisch mit dem zweiten Teil des Tatbestandes der „einfachen“ Hehlerei, § 259 StGB. Die Sachen, um die es aber geht, wurden nicht gestohlen, sondern geschmuggelt, d.h. es wurde bei der Einfuhr Zoll hinterzogen. Dass dies wahrscheinlich nicht an einer deutschen Grenze geschah, sondern an einer EU-Außengrenze, ist für den § 374 AO unerheblich, denn sein Anwendungsbereich wird auf die Hinterziehung von Eingangsabgaben zum Nachteil eines EU- oder EFTA-oder damit assoziierten Staates ausgedehnt. Dass kann man in § 374 Abs. 4 AO iVm § 370 Abs. 6 AO nachlesen. Soll uns hier aber nicht weiter beschäftigen.
Man kann nun festhalten, dass unverzollte Zigaretten taugliche Tatobjekte im Sinne des § 374 AO sind. K hat das auch soweit gewusst. Und K hat die Zigaretten gekauft, um Geld zu sparen. Insofern hat er sich auch bereichert.
Eigentlich sind also alle objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 374 AO erfüllt. Hat sich K aber tatsächlich strafbar gemacht?
Wir sind leider – bzw. zum Glück für den K und viele andere Zigarettenkäufer – noch nicht am Ende der Prüfung angelangt. Es fehlt noch ein Blick in das Tabaksteuergesetz (TabStG).
Wir wollen nicht lange herumsuchen. In § 30a Abs. 1 TabStG (Anmerkung: seit 01. April 2010 in § 37 Abs. 1 TabStG) finden wir die Lösung.
Ordnungswidrig handelt, wer zum eigenen Bedarf vorsätzlich oder fahrlässig Zigaretten in Verpackungen erwirbt, an denen ein gültiges Steuerzeichen (§ 2 Abs. 7) nicht angebracht ist, soweit der einzelnen Tat nicht mehr als 1.000 Zigaretten zugrunde liegen. Die §§ 369 bis 374 der Abgabenordnung finden keine Anwendung.
Da haben wir uns durch die Abgabenordnung gearbeitet, die Steuerhehlerei entdeckt, die Voraussetzungen sämtlich bejaht, und nun sagt uns das Tabaksteuergesetz, dass das alles umsonst gewesen sein soll? „§§ 369 bis 374 AO finden keine Anwendung“.. Sehr ärgerlich.
Gut aber für den K. Bei einem Kauf in einem Umfang von bis zu 1.000 Zigaretten pro Tat handelt K lediglich ordnungswidrig. Dafür droht ihm nur eine Geldbuße. Das klingt natürlich schon ganz anders als die Straferwartung des § 374 AO (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe)
K hat sich somit nicht wegen Steuerhehlerei strafbar gemacht, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit begangen: das Schwarzhandeln mit Zigaretten.
Bleibt nur noch zu klären, weshalb der Gesetzgeber das so geregelt hat. Hehlerei als Straftat, aber Steuerhehlerei mit Zigaretten bis 1.000 Stück nur als Ordnungswidrigkeit.
Man könnte argumentieren, dass die Hehlerei, § 259 StGB, das Vermögen von Privatleuten schützt, die Steuerhehlerei, § 374 aber das Vermögen des Staates. Der will das Vermögen der Privatleute besonders schützen und verzichtet auf seinen Strafanspruch, wenn es um sein eigenes Vermögen geht.
Der Grund für die gesetzliche Regelung ist aber wohl ein strafprozessualer.
Für Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Wenn Strafverfolgungsbehörden von einer Straftat Kenntnis erlangen, müssen sie zwingend die Straftat verfolgen.
Für Ordnungswidrigkeiten gilt nicht das Legalitätsprinzip, sondern das Opportunitätsprinzip. Hier kann die Strafverfolgungsbehörde die Ordnungswidrigkeit verfolgen und ahnden, muss es aber nicht.
Stellen wir uns nun vor, zwei Polizisten sind einem Zigarettenverkäufer (dem freundlichen Mann, s.o.) auf den Fersen und wollen nun noch an die Hintermänner heran. Die beiden Polizisten sitzen in ihrem (Zivil-)Fahrzeug und beobachten den Zigarettenverkäufer. Innerhalb einer halben Stunde kämen vermutlich 10 Menschen, um günstig Zigaretten einzukaufen. Wäre das eine Straftat, gälte das Legalitätsprinzip – die Polizisten müssten gegen jeden einzelnen Käufer ein Strafverfahren einleiten (d.h. erst einmal die Personalien aufnehmen), welches dann später nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt würde. Der Zigarettenverkäufer wäre längst über alle Berge – und würde die Polizisten sicher schon von weitem wieder erkennen.
Da es sich aber um eine Ordnungswidrigkeit handelt – und somit das Opportunitätsprinzip gilt, müssen die Polizisten nicht einschreiten und können darauf warten, dass sich der Zigarettenhändler mit seinen Hintermännern zum Kaffeetrinken verabredet.
Allgemein Steuerstrafrecht