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Timestamp: 2016-10-27 13:09:30
Document Index: 150394476

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17']

C 320/00 (07.06.2001)
C 320/00 Hm
S.________, 1938, Beschwerdef�hrer,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Neum�hlequai 10, 8001 Z�rich, Beschwerdegegner,
Mit Verf�gung vom 22. Juli 1999 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) Z�rich den 1938 geborenen S.________ wegen ungen�gender Arbeitsbem�hungen f�r 4 Tage ab 1. Juli 1999 in der Anspruchsberechtigung ein.
Mit Verf�gung vom 13. Oktober 1999 verneinte das AWA sodann die Vermittlungsf�higkeit von S.________ ab 1. Juli 1999.
S.________ focht beide Verf�gungen mit Beschwerde an.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vereinigte mit Entscheid vom 22. August 2000 die zwei Verfahren zu einem Prozess, hob die Einstellungsverf�gung vom 22. Juli 1999 auf und best�tigte die Verf�gung vom 13. Oktober 1999.
S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, es sei ihm ab 1. Juli 1999 Arbeitslosenentsch�digung auszurichten; eventuell sei er f�r 4 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen.
1.- Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Vermittlungsf�higkeit als einer Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 Abs. 1 AVIG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 125 V 58 Erw. 6a), namentlich zu Versicherten, die einen nicht bewilligten Kurs besuchen (BGE 122 V 68 [recte: 266] Erw. 4), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- Streitig und zu pr�fen ist die Vermittlungsf�higkeit ab 1. Juli 1999.
a) Es ist nicht bestritten und in den Akten ausgewiesen, dass der Beschwerdef�hrer sich am 29. Juni 1999 zu einem Nachdiplom-Studium an der Schule X.________ angemeldet hat. Diese Ausbildung begann am 9. August 1999, dauerte bis Ende 1999 und fand t�glich von 9 bis 17 Uhr, teilweise zus�tzlich an Abenden und Samstagen statt. Die gesamten Kosten des Kurses beliefen sich auf rund Fr. 26'500.-.
Gem�ss den Allgemeinen Bedingungen der Schule X.________ wird ein Betrag von Fr. 3000.- in Rechnung gestellt, wenn Teilnehmer die Anmeldung weniger als 5 Wochen vor Kursbeginn zur�ckziehen. Bei Annullation weniger als 2 Wochen vor Studienbeginn verfallen 50 % der Kurskosten. Gegen�ber der Verwaltung erkl�rte der Beschwerdef�hrer am 27. September 1999, er sei bereit, diesen Kurs abzubrechen, wenn er eine Stelle als Wirtschaftsinformatiker oder Betriebswirtschafter finde, bei welcher er zu Beginn mindestens 13 x Fr. 6000.- im Jahr und in ein bis zwei Jahren mindestens 13 x Fr. 8000.- verdienen w�rde. F�r andere Stellen sei er nicht bereit, die Schule abzubrechen. Er lehne es ab, eine andere T�tigkeit als die erw�hnten beiden Berufe auszu�ben.
b) Zu unterscheiden sind der objektive und der subjektive Bereich der Vermittlungsf�higkeit. Klarzustellen ist dabei, dass die hier zu pr�fende Vermittlungsf�higkeit gem�ss Art. 15 AVIG nicht mit der Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt gleichgestellt werden darf (BGE 120 V 390 Erw. 4c/aa; vgl. auch Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N. 43 ff. zu Art. 59 AVIG). Zwar kann angenommen werden, diese werde durch den Kursbesuch gesteigert; davon unabh�ngig beurteilt sich indessen im vorliegenden Zusammenhang, ob w�hrend der Arbeitslosigkeit die Vermittlungsf�higkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 AVIG gegeben war (BGE 122 V 266 Erw. 4).
Die Vermittlungsf�higkeit kann daher nur bejaht werden, wenn eindeutig feststeht, dass der Versicherte bereit und in der Lage ist, den Kurs jederzeit abzubrechen, um eine Stelle anzutreten. Dies ist aufgrund objektiver Kriterien zu pr�fen. Die Willens�usserung des Versicherten allein gen�gt hiezu nicht.
In subjektiver Hinsicht muss feststehen, dass der Versicherte auch w�hrend des Kursbesuches seiner Pflicht zu pers�nlichen Arbeitsbem�hungen nachgekommen ist. Daher werden an die Disponibilit�t und Flexibilit�t der Versicherten, die freiwillig und auf eigene Kosten einen nicht bewilligten Kurs besuchen, erh�hte Anforderungen gestellt.
Sie m�ssen ihre Arbeitsbem�hungen qualitativ und quantitativ fortsetzen und bereit sein, den Kurs unverz�glich abzubrechen, um eine angebotene Stelle anzutreten. Eine entsprechende Willenshaltung oder die bloss verbal erkl�rte Vermittlungsbereitschaft gen�gt nicht. Bei fehlender Aktivit�t und Dispositionen, die der Annahme der Vermittlungsbereitschaft entgegenstehen, kann sich der Versicherte nicht darauf berufen, er habe die Vermittlung und Suche einer Arbeit gewollt (BGE 122 V 266 Erw. 4).
c) Im Lichte dieser Rechtsprechung ist die Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers zu verneinen. Nach seinen eigenen Angaben w�re er nur dann bereit gewesen, die Schule abzubrechen, wenn er eine gut bezahlte Stelle als Wirtschaftsinformatiker oder Betriebswirtschafter gefunden h�tte. Damit schr�nkte er die Auswahl an m�glichen Stellen von vornherein stark ein. Von Arbeitslosen wird jedoch erwartet, dass sie sich auch ausserhalb der angestammten Berufe um Stellen bem�hen. Dies wollte der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich nicht. Die hohen Kurskosten sprechen ebenfalls gegen die Bereitschaft zu einem jederzeitigen Kursabbruch, zumal der Beschwerdef�hrer die H�lfte der Gesamtkosten, somit �ber Fr. 13'000.-, nicht mehr zur�ckerhalten h�tte.
Hiegegen kommen die w�hrend des Kurses get�tigten Arbeitsbem�hungen nicht auf. Der Beschwerdef�hrer erf�llt die erh�hte Disponibilit�t und Flexibilit�t von Arbeitslosen, die nicht bewilligte Kurse besuchen, unter den beschriebenen Umst�nden nicht.
d) Was der Beschwerdef�hrer hiegegen einwendet, ist nicht stichhaltig. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass der besuchte Kurs seine Vermittlungsf�higkeit erh�ht. Dies trifft jedoch auf alle Weiterbildungen in mehr oder weniger grossem Ausmass zu. Entscheidend f�r den vorliegenden Rechtsstreit ist dies jedoch nicht. Vielmehr bleibt es dabei, dass der Beschwerdef�hrer nicht uneingeschr�nkt bereit war, den Kurs jederzeit abzubrechen, und damit w�hrend der Kursdauer nicht vermittlungsf�hig war. Ob die Verwaltung das Kursgesuch zu Recht nicht bewilligt hat, ist hier nicht zu pr�fen. Auch das fortgeschrittene Alter ist kein triftiges Argument, wird doch gerade von �lteren Arbeitslosen erwartet, dass sie umso intensiver Stellen suchen (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 Erw. 2; Gerhards, a.a.O. N. 14 zu Art. 17).
Dem ist der Beschwerdef�hrer nicht nachgekommen, indem er sich auf zwei gut bezahlte Berufssparten beschr�nkt hat.