Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Stra%DFenverkaufszeitungen&id=recht
Timestamp: 2019-07-20 21:30:00
Document Index: 13616320

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 36', '§ 36', '§ 22', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Umwelt-online: Straßenverkaufszeitungen
"Straßenverkaufszeitungen"
Drucksache 441/04
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... Zeitungen sind klassische Tageszeitungen, die im Abonnement und Einzelverkauf vertrieben werden, Straßenverkaufszeitungen, Wochen- und Sonntagszeitungen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie in ihrem redaktionellen Teil als Chronist fortlaufend über aktuelle Vorgänge berichten. Anzeigenblätter sind, unabhängig von dem Umfang ihres redaktionellen Teils und ihrer presserechtlichen Bedeutung ebenfalls den Zeitungen zuzurechnen (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH WuW/E 2443 ff., 2559 Südkurier/Singener Wochenblatt). Bei Zusammenschlüssen, die Anzeigenblätter betreffen, kann die Ausnahmeregelung des § 36 Abs. 1a allerdings nur dann in Anspruch genommen werden, wenn betroffene Anzeigenblätter einen so großen redaktionellen Anteil haben, dass "Vorkehrungen" zur Erhaltung eigenständiger redaktioneller Einheiten überhaupt möglich sind. Zusammenschlüsse zwischen Zeitungsverlagen und Unternehmen mit einem anderen Unternehmensgegenstand, z.B. Presse-Grossisten, sind daher von der Anwendung des § 36 Abs. 1a von vornherein ausgenommen.
D. Finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte
Änderung des Gesetzes
Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Europafreundliche Anwendung
Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
Kredit- und Versicherungswirtschaft
Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften
Anzeigenkooperationen
Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
Verpflichtungszusagen
Kein Anlass zum Tätigwerden
Entzug der Freistellung
Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
Vorteilsabschöpfung durch Verbände und Einrichtungen
Vollzug des europäischen Rechts
Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
Behördenzusammenarbeit
Bekanntmachung von Verfügungen
Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
Streitwertanpassung
Zusammenarbeit der Gerichte mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und den Kartellbehörden
2. Anlass und Ziele des Gesetzes
4. Grundzüge der Novellierung
5. Gender Mainstreaming
6. Kosten Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Mehrkosten belastet.
7. Befristung, Evaluierung
unterliegen. Die Verweisungen sind deshalb so gefasst, dass sie die einschlägigen Fälle in dem neuen System erfassen.
Zu den neuen §§ 22 und 23
Zu § 32c
Zu § 32d
Zu § 32e
Zu Abs atz 4
Zu § 34a
Zu Nummer 2l
Zu Absatz la
Zu Absatz l
Zu Nummer 3l
Zu § 50a
Zu § 50b
Zu § 50c
Zu den Absätzen 4 bis 8
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