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Timestamp: 2020-07-03 19:27:59
Document Index: 333643350

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 301', '§ 249', '§ 223', '§ 224', '§ 52', '§ 250', 'BGH', '§ 177', '§ 250', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH']

Verwendung von Fesselungs- und Knebelungswerkzeugen i. R. der Tatbestandsverwirklichung des schweren Raubes; Verwendungsabsicht bzgl. dieser Werkzeuge zu irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zu deren Beendigung - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 04.08.2016
4 StR 195/16
StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1b und Nr. 2
Verwendung von Fesselungs- und Knebelungswerkzeugen i. R. der Tatbestandsverwirklichung des schweren Raubes; Verwendungsabsicht bzgl. dieser Werkzeuge zu irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zu deren Beendigung
BGH, Urteil vom 04.08.2016 - Aktenzeichen 4 StR 195/16
DRsp Nr. 2016/15250
Für die Annahme des Qualifikationsmerkmals des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB (schwerer Raub) reicht es aus, dass ein Beisichführen und eine Verwendungsabsicht zu irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zu deren Beendigung gegeben sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2013 - 2 StR 583/12, NStZ-RR 2013, 244 , 245; Urteil vom 13. Oktober 1959 - 5 StR 377/59; BGHSt 13, 259 f.).
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 26. November 2015, soweit es den Angeklagten Z. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
soweit der Angeklagte im Fall B. II. der Urteilsgründe verurteilt ist,
im Gesamtstrafen- und Maßregelausspruch.
StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1b und Nr. 2 ; StPO § 301 ;
Nach den zu Fall B. II. der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen begab sich der Angeklagte Z. am 11. März 2015 nach 18.00 Uhr mit drei unbekannt gebliebenen Mittätern zum Hintereingang eines Juweliergeschäfts in M. , um dort auf den Nebenkläger zu warten, der in dem Juweliergeschäft angestellt war und dessen Räumlichkeiten er stets zu dieser Zeit durch die Hintertür zu verlassen pflegte. Alle Täter trugen schwarze Sturmhauben, dunkle Bekleidung und Handschuhe. Als der Nebenkläger gegen 18.25 Uhr die Hintertür nach dem Verlassen des Ladenlokals wieder verschließen wollte, drängten ihn der Angeklagte und seine Mittäter zurück in das Geschäft. Dabei traten und schlugen sie auf ihn ein. Einer der Täter führte einen umwickelten harten Gegenstand bei sich und versetzte dem Nebenkläger damit einen Schlag in das Gesicht. Es konnte nicht festgestellt werden, welcher der Mittäter den Gegenstand nutzte. Zugunsten des Angeklagten ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass die Verwendung dieses gefährlichen Gegenstands nicht Bestandteil der Tatplanung war und er den Einsatz des umwickelten Gegenstands durch einen der Mittäter weder wahrnahm noch billigte. Im Ladengeschäft erhielt der Nebenkläger von dem Angeklagten und mehreren Mittätern Faustschläge und Fußtritte in unbekannter Anzahl gegen den Körper. Sodann forderte einer der Täter, dem gemeinsamen Tatplan entsprechend, von ihm die Herausgabe des Tresorschlüssels. Durch die vorangegangenen Misshandlungen eingeschüchtert, gab der Nebenkläger den Schlüssel heraus. Der Aufforderung, den Tätern zu zeigen, wo er seine Wertgegenstände aufbewahre, kam der Nebenkläger aus Angst ebenfalls nach. Sodann wurde der Nebenkläger von einem der Mittäter in einen Toilettenraum gedrängt. Dort wurden ihm mit einem von den Tätern mitgebrachten Klebeband der Mund zugeklebt und die Hände hinter dem Rücken gefesselt. Der Angeklagte hinterließ an einem Rest dieses Klebebands Zellmaterial. Einer der Mittäter blieb im Toilettenbereich, um eine Flucht oder einen Notruf des Nebenklägers zu verhindern. Sodann entwendeten die Mittäter in arbeitsteiligem Handeln aus dem Tresor Uhren, Schmuck und Bargeld in einem Gesamtwert von 20.000 Euro. Außerdem zerstörten der Angeklagte und seine Mittäter diverse Vitrinen, aus denen sie weitere Wertgegenstände entnahmen. Insgesamt entstand ein Schaden in Höhe von ca. 30.000 Euro. Ferner wurde die Brieftasche des Nebenklägers entwendet, in der sich mehrere Kredit- und Bankkarten befanden. Der Nebenkläger konnte sich kurze Zeit später selbst befreien. Er erlitt mehrere Schwellungen und Unterblutungen. Er war 14 Tage arbeitsunfähig krank.
Das Landgericht hat in dem Einsatz des umwickelten Gegenstandes einen nicht vom Vorsatz des Angeklagten Z. umfassten Exzess eines Mittäters gesehen und die Tat als Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß § 249 Abs. 1, § 223 Abs. 1 , § 224 Abs. 1 Nr. 4 , § 52 StGB bewertet. Es hat für diese eine Einzelstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe verhängt.
1. Ein schwerer Raub gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB liegt vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Als Mittel kommen dabei auch Fesselungs- und Knebelungswerkzeuge in Betracht, wenn sie einem der angeführten Zwecke dienen sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2007 - 5 StR 216/07, NStZ-RR 2007, 375 ; Urteil vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06, NStZ 2007, 332 , 334; Beschluss vom 17. Juni 2003 - 3 StR 177/03, NStZ-RR 2003, 328 , 329 zu § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB ; Urteil vom 6. Oktober 1992 - 1 StR 554/92, NStZ 1993, 79 zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF). Für die Annahme des Qualifikationsmerkmals des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB reicht es aus, dass ein Beisichführen und eine Verwendungsabsicht zu irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zu deren Beendigung gegeben sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2013 - 2 StR 583/12, NStZ-RR 2013, 244 , 245; Urteil vom 13. Oktober 1959 - 5 StR 377/59; BGHSt 13, 259 f.).
2. Nach den Feststellungen wurde der Nebenkläger noch vor der Wegnahme der Uhren, des Bargeldes und der übrigen Wertgegenstände aus dem Tresor und den Vitrinen mit mitgebrachtem Klebeband gefesselt und ihm der Mund verklebt. Dies diente unter anderem auch der Vermeidung eines Notrufes. Zwar lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, ob die Mitnahme des Klebebandes und dessen Einsatz der von vornherein getroffenen Tatabrede entsprachen oder ob es während der Tatausführung insoweit zu einer - sei es auch nur stillschweigenden - Absprache zwischen dem Angeklagten und seinen Mittätern kam. Auch ist nicht festgestellt, dass der Angeklagte an dessen Verwendung zum Nachteil des Nebenklägers unmittelbar beteiligt war. Mit Rücksicht auf das an einem Rest des Klebebandes aufgefundene Zellmaterial und den Umstand, dass sich der Angeklagte nach dessen Einsatz an der Ausführung der Tat weiter beteiligt hat (zur mittäterschaftlichen Zurechnung in solchen Fällen vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 4 StR 265/03, NStZ 2004, 263 ; Urteil vom 19. September 2001 - 2 StR 224/01, NStZ-RR 2002, 9 ), hätte sich das Landgericht aber zu einer Prüfung der Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB gedrängt sehen müssen.
Vorinstanz: LG Magdeburg, vom 26.11.2015
Zitieren: BGH - Urteil vom 04.08.2016 (4 StR 195/16) - DRsp Nr. 2016/15250