Source: https://www.hk2.eu/de/articles/
Timestamp: 2019-03-19 09:57:31
Document Index: 42815556

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'BGH', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', '§ 1', 'Art. 28', '§ 13', 'EuG', 'Art. 17', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'BGH', '§ 64', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beiträge | HK2
Neuer Artikel von HK2 Rechtsanwälte
Alle	//
von Matthias Hartmann // 06. März 2019
Einzelne Influencer verdienen gutes Geld mit ihren Posts. Reiseblogger, Mode-Instagrammer oder Youtube Stars bewegen sich aber oft in einer Grauzone. Einerseits könnten Posts als medienrechtliche Äußerungen privilegiert sein, jedenfalls aber fallen sie unter die Meinungsfreiheit. Auf der anderen Seite müssen…»
von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 25. Februar 2019
Ein Unternehmen hatte bei der Aufsichtsbehörde angefragt, wie mit einem spanischen Auftragsverarbeiter zu verfahren sei, der sich weigerte, eine AV-Vereinbarung zu unterzeichnen. Auf den richtigen Hinweis der Behörde hin, dass der Abschluss der Vereinbarung gleichermaßen Pflicht des Auftraggebers sei, teilte…»
von Merlin Backer, LL.M. (Glasgow) // 22. Februar 2019
Vom Generalanwalt des EuGH gibt es kein Like für Facebooks „Gefällt mir“-Button. Die Verbraucherzentrale NRW hatte das Unternehmen Fashion ID verklagt, da dieses auf seiner Website die besagten „Gefällt mir“-Buttons einsetzte, ohne die zu der Zeit geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen der…»
hk2-dunkelrot: Geheim, geheimer, geht halt heim … !
von Karsten U. Bartels, LL.M. // 20. Februar 2019
Ich bin ja ein Freund der gepflegten Empörung. Nicht zu laut, aber auf den Punkt. Leichtfüßig eingeleitet, sich langsam entwickelnd vorgetragen und schwer zu widerlegen… Ich versuch’s mal: WIE KANN ES EIGENTLICH SEIN, DASS DEUTSCHLAND SEINE UNTERNEHMEN IN SACHEN KNOW-HOW-SCHUTZ…»
von Merlin Backer, LL.M. (Glasgow) // 13. Februar 2019
Dies hat kürzlich das Bundeskartellamt entschieden und war mit seiner Entscheidung wesentlich schneller als die Datenschutzaufsichtsbehörden. Zuständig war das Bundesamt aufgrund der marktbeherrschenden Stellung von Facebook. Eine Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk Facebook setzt voraus, dass Facebook Daten über User aus…»
Fotografieren im Museum verboten!
von Nadja Marquard // 08. Februar 2019
Dürfen Werke, die aufgrund von Zeitablauf keinen urheberrechtlichen Schutz mehr genießen, in einem Museum fotografiert und diese Fotos veröffentlicht werden? Antwort des BGH: Nein, wenn das Museum ein Fotografieverbot ausgesprochen hat. In der Urteilsbegründung beantwortet der BGH eine Vielzahl von…»
von Bernhard Kloos // 07. Februar 2019
Ein Fotograf entdeckte eines seiner Fotos auf einer Webseite und wollte, nachdem der Betreiber das Foto innerhalb weniger Stunden entfernt hatte, das noch einmal im Eilverfahren kostenpflichtig von einem Gericht untersagt wissen. Gibt’s nicht, meint das Landgericht Hamburg. Denn es…»
von Philip Koch // 06. Februar 2019
Die DSGVO revolutioniert auch die Welt der Domains. Die DENIC erhebt seit Geltung der DSGVO keine Daten zum administrativen und technischen Kontakt (sog. Admin-C und Tech-C) mehr. Eine entsprechende Umstellung kündigte auch der Registrar EPAG an und zog sich damit…»
„Wie geht’s mir?“ – Auskunftsanspruch erfasst medizinische Untersuchungsergebnisse
von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 06. Februar 2019
Wem die Beantwortung der Frage nach dem eigenen Befinden Probleme bereitet, der kann sich nun mit dem Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO behelfen. Der erfasst nach einem Urteil des Kammergerichts nämlich auch medizinische Gutachten über die eigene Person. Im konkreten…»
hk2 dunkelrot: Wasser verbieten, Wein trinken!
von Merlin Backer, LL.M. (Glasgow) // 31. Januar 2019
Die europäischen Behörden führen einen erbitterten Kampf für den Datenschutz. Die Datenschutz-Grundverordnung ist weiterhin in aller Munde. Und erst kürzlich wurden die ersten hohen und medienwirksamen Bußgelder verhängt, um zu zeigen, dass der Staat es nun ernst meint mit dem…»
Beendet der BGH die Foto-Abzocke im Internet?
von Nadja Marquard // 30. Januar 2019
Ein Fall wie aus dem (Urheberrechts-)Lehrbuch: Das vom Kläger gefertigte Foto veröffentlichte der Beklagte im Internet, um für eine Veranstaltung zu werben. Natürlich ohne den Kläger vorher zu fragen. Es folgt die Abmahnung; der Kläger verlangt u.a. Unterlassung, Schadensersatz sowie…»
Yelp wegen Bewertungspraxis verurteilt
von Tecumtha Hilser, LL.M. (Nottingham) // 18. Januar 2019
Mit Urteil vom 13.11.2018 wurde Yelp vom OLG München (Az.: 18 U 1280/16 Pre) als unmittelbarer Störer wegen der Darstellung der Unternehmensbewertungen auf seiner Webseite zur Unterlassung verurteilt. Zur Vorgeschichte: das Bewertungsportal Qype wurde 2012/2013 von dem Konkurrenzunternehmen „Yelp“ aufgekauft.…»
hk2 dunkelrot: Uber Mietwagen und Taxen
von Matthias Hartmann // 01. Januar 2019
Mancher möchte gerne komfortabel in einer eleganten Limousine zum vereinbarten Termin abgeholt werden und dafür möglichst wenig bezahlen. Das geht mit Taxen oder mit Dienstleistern wie Uber. Aber über Jahrzehnte ist ein gesetzliches Dickicht für das Befördern von Personen entstanden,…»
von Merlin Backer, LL.M. (Glasgow) // 16. Dezember 2018
In der Business-2-Business Kommunikation ist keine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO notwendig, wenn Mitarbeiter per E-Mail kontaktiert werden. Diese Meinung vertritt nicht zuletzt die britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO. Die DSGVO gilt auch für personenbezogene Daten von…»
von Jörg Hennig // 15. Dezember 2018
Für große Unruhe hat kürzlich ein Urteil des BAG gesorgt, wonach Reisezeiten voll als Arbeitszeiten zählen sollen. In dem entschiedenen Fall wurde der Mitarbeiter eines Bauunternehmens auf eine Baustelle nach China entsandt. Für die vier Reisetage zahlte der Arbeitgeber ihm…»
YouTube-Channel kein audiovisueller Mediendienst? – EuGH und BGH: Jein!
von Nadja Marquard // 13. Dezember 2018
Lösen Pkw-Werbevideos auf YouTube die Informationspflichten der Pkw-EnVKV (hierzu unser Factsheet) aus? Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob das Video oder der Channel als “audiovisueller Mediendienst” zu qualifizieren ist. Diese sind – wie Hör- und Rundfunk – von…»
BaFin ist nicht zuständig für cryptocurency
von Matthias Hartmann // 12. Dezember 2018
Bitcoins sind nach Ansicht des Kammergerichts keine Rechnungseinheit im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG. Merkmal einer Rechnungseinheit sei, dass sie einen Wert verkörpere mit dem aufgrund allgemeiner Anerkennung Waren und Dienstleistungen verglichen werden könnten. Bitcoins dagegen…»
Hk2 DunkelRot: KI der Weltklasse
von Matthias Hartmann // 10. Dezember 2018
Kanzlerin Merkel hat gerade verkündet, Deutschland wolle wieder überall Weltklasse werden. Insbesondere bezog sich das auf den Nachholbedarf bei KI und das Erfordernis, in diesen Bereich zu investieren. Hintergrund ist die neue digitale Initiative der Regierung und das Eckpunktepapier für…»
von Karsten U. Bartels, LL.M. // 09. Dezember 2018
Wer kooperativ mit anderen Unternehmen Daten mit Personenbezug verarbeitet, geht meist davon aus, es liege eine Auftragsverarbeitung (AV) nach Art. 28 DSGVO vor. Die Auftragsverarbeitung ist tatsächlich die hergebrachte Lösung für vielerlei Konstellationen, wie z. B. für die Nutzung eines…»
E-privacy-Verordnung lässt weiter auf sich warten
von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 08. Dezember 2018
Die e-privacy-Verordnung kommt wohl frühestens 2020. Wie ein Mitarbeiter des für Deutschland federführend an den Verhandlungen beteiligten Bundeswirtschaftsministeriums auf der diesjährigen 42. Datenschutzfachtagung (DAFTA) der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) mitteilte, herrscht derzeit noch Uneinigkeit zwischen Deutschland und Österreich.…»
Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen? Ja! Nein! – Vielleicht!
von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 12. November 2018
Größere DSGVO-Abmahnwellen sind bisher ausgeblieben, wohl auch weil bisher umstritten war, ob bestimmte DSGVO-Verstöße überhaupt durch Mitbewerber abgemahnt werden können. Für fehlerhafte Datenschutzerklärungen war dies zwar bislang anerkannt. Anders als der seinerzeit zugrunde liegende § 13 TMG stellt die DSGVO…»
von Merlin Backer, LL.M. (Glasgow) // 12. November 2018
Das vom EuGH entwickelte „Recht auf Vergessenwerden“ und das Recht auf Löschung aus Art. 17 DSGVO sind nicht gleichzusetzen. Darauf wies zuletzt noch einmal das OLG Frankfurt hin, als es über einen datenschutzrechlichen Löschungsanspruch gegen Google entschied. Dies wird mit…»
Dunkelrot: Einsitzen nach Wohnsitzen
von Karsten U. Bartels, LL.M. // 12. November 2018
In einem Rechtsstaat darf nur der Staat strafen. So jedenfalls der Plan. Dieses Strafmonopol gibt es, damit eine Strafe Ergebnis eines neutralen und objektiven Verfahrens ist. Die Verhängung der konkreten Strafe – wir nennen das Strafzumessung – darf dabei nicht…»
Preis oder nicht Preis?
von Bernhard Kloos // 12. November 2018
Der BGH hat – im Ergebnis wenig überraschend – eine Gebühr für das Selbstausdrucken von Tickets (sogenannte print@home-Option) als unangemessen kassiert. Das dahinter liegende Dilemma ist komplizierter. Preise können aufgrund der Privatautonomie bis zur Sittenwidrigkeit frei vereinbart werden; Preisnebenabreden mittels…»
E-Mail Marketing und Kundenanfragen
von Tecumtha Hilser, LL.M. (Nottingham) // 08. November 2018
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 05.04.2018, Az.: I-20 U 155/16) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Nutzer Informationen über ein Angebot eingeholt hatte und daraufhin den Newsletter der kontaktierten Versicherungsagentur erhielt. Die Versicherungsagentur berief sich ohne Erfolg darauf,…»
Die Geoblocking-VO: keine Herkunftsdiskriminierung im Online-Handel
von // 24. Oktober 2018
Ab dem 03.12.2018 gilt die Geoblocking-Verordnung (VO (EU) 2018/302) in allen EU- Mitgliedsstaaten. Geoblocking ist eine Technik, mit der Anbieter von Webseiten oder anderen Online-Benutzeroberflächen den Zugriff eines Nutzers aufgrund seines Aufenthaltsortes sperren oder beschränken. Die Verordnung versteht darunter auch…»
Löschrechte in AGB
von Matthias Hartmann // 10. Oktober 2018
Anbieter von Third Party Content im Internet sind in einer schwierigen Position, wenn Dritte Rechtsverletzungen behaupten. Mit der Kenntnisnahme dieser Inhalte beginnt die eigene Haftung des Betreibers. Bislang ist die Empfehlung: im Zweifel löschen. Best Practice ist es entsprechend bei…»
HK2 Dunkelrot: Don’t blame it on GDPR!
von Karsten U. Bartels, LL.M. // 05. September 2018
Es ist gerade fürchterlich schick, der DSGVO (= GDPR) etwas in die Schuhe zu schieben. Verbraucher fühlen sich gegängelt durch den allgemeinen Zustimmungswahnsinn für telefonbuchdicke Einwilligungstexte insgesamt unnützer bis unzulässiger Re-Opt-In-Kampagnen. (Recht haben sie, früher war alles besser!). Oder Unternehmer…»
von Merlin Backer, LL.M. (Glasgow) // 05. September 2018
Auf ein online verfügbares Foto zu verlinken ist zulässig. Dasselbe Foto auf einer anderen Website noch einmal ohne Erlaubnis zu veröffentlichen, kann hingegen unzulässig sein. Dies hat nun der EuGH in seinem ersten urheberrechtlichen Urteil im Jahr 2018 entschieden. Das…»
HK2 goes legal tech. SOKA-BAU
von Jörg Hennig // 05. September 2018
Seit dem 1. August ist HK2 mit einem Legal tech online: Dem "HK2 SOKA-Check". "SOKA(-Bau)" bezeichnet die Sozialkassen des Baugewerbes. Diese Sozialkassen ziehen auf Basis eines Tarifvertrages ("VTV") Beiträge von Bauunternehmen ein und begleichen hiervon u. a. Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern.…»
BGH zum Erbe eines Facebook-Kontos
von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 05. September 2018
Das Nutzer-Konto kann bei einem sozialen Netzwerk wie Facebook im Todesfalle des Inhabers auf dessen Erben übergehen. Anders als die Vorinstanzen sei der Übergang des Nutzungsverhältnisses nicht durch das Fernmeldegeheimnis gesperrt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist an der Entscheidung bemerkenswert, dass…»
Ein seltenes Urteil zur Haftung bei Pflichtverletzungen durch den IT Anbieter (Hosting)
von Matthias Hartmann // 05. September 2018
In Haftungsregelungen wird oft zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit unterschieden. Hier wird schon lange kolportiert „im Rückblick erscheint jeder große Schaden grob fahrlässig“. So entscheidet auch das OLG Hamburg (8 U 69/16). Ein Hostingprovider hatte beim Umzug der Datenbank…»
Abwerbung von Mitarbeitern zulässig?
von Tecumtha Hilser, LL.M. (Nottingham) // 06. August 2018
Die Abwerbung auch einer Vielzahl von Mitarbeitern eines Mitbewerbers ist nur dann verboten, wenn sich die Abwerbung nicht mehr als Versuch der Gewinnung neuer Mitarbeiter auf dem Arbeitskräftemarkt darstellt, sondern nach den Gesamtumständen auf die gezielte Behinderung des Mitbewerbers gerichtet…»
Befristung: „Einmal und nie wieder“
von Ole-Jonas Bödeker, LL.M. (Waikato) // 02. August 2018
Das BVerfG hat der Praxis der nach wie vor üblichen wiederholten, sachgrundlosen Befristungen in Arbeitsverhältnissen ein Ende gesetzt. Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach eine sachgrundlose Befristung unzulässig ist, "wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor…»
Hier kaufen, bezahlen aus dem EU-Ausland
von Karsten U. Bartels, LL.M. // 01. August 2018
Müssen es hiesige Online-Händler hinnehmen, dass Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland die bestellte Ware mittels Lastschrift über ein im EU-Ausland geführtes Konto bezahlen? Ja!, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe kürzlich. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte einem Händler vorgeworfen, Art.…»
HK2 dunkelrot: Die Bedrohung der Freiheit durch Fanpages
von Matthias Hartmann // 03. Juli 2018
Ein Unternehmen betreibt eine Fanpage bei Facebook. Facebook trackt vermutlich die Besucher der Seite. Der EuGH hält den Betreiber der Fanseite für „abgestuft“ verantwortlich für die ihm unbekannte Verarbeitung von Daten. Ein rätselhaftes und wirres Urteil, das vor allem die…»
EuGH: Rufbereitschaft ist oft Arbeitszeit
von Jörg Hennig // 29. Juni 2018
Die Klage eines belgischen Feuerwehrmannes war für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Anlass für eine genauere Definition von Rufbereitschaft als Arbeitszeit. Der Feuermann befand sich in „Rufbereitschaft“ und musste im Alarmfall innerhalb von acht Minuten auf der Feuerwehrwache erscheinen. Diese "passive"…»
HK2 Insights: Dubiose DSGVO–Abmahnungen
von Philip Koch // 24. Juni 2018
Zur Einführung der DSGVO war damit zu rechnen… es überraschte uns deshalb nicht, dass bereits zwei Werktage danach die erste Abmahnwelle rollte. Es traf Personaldienstleister. Viele erhielten Abmahnungen von SPWiediger & Partner (SPW). Begründung: ein fehlender Hinweis auf Google-Fonts in…»
von Tecumtha Hilser, LL.M. (Nottingham) // 21. Juni 2018
Während bislang von der Haftung des Geschäftsführers, neben dem Unternehmen ausgegangen wurde, schränkte der BGH diese Haftung im Wettbewerbsrecht dahingehend ein, dass aus der Organstellung alleine keine Haftung folge. Vielmehr hafte ein Geschäftsführer nur dann persönlich, wenn er an der…»
Missglückte Rechtswahl: BGH zur Anwendbarkeit des UN-Kaufrecht, CISG, auf internationale Verträge
von Bernhard Kloos // 14. Mai 2018
Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, kurz CISG) regelt grenzüberschreitende Verträge zum Warenkauf. Vereinbart man in einem Vertrag deutsches Recht, führt dies grundsätzlich zur Anwendung des CISG, das als Spezialgesetz für den internationalen…»
EuGH zur Wirksamkeit von Entsendebescheinigungen
von Jörg Hennig // 09. Mai 2018
Der EuGH hat am 6. Februar 2018 - C-359/16 (Altun u.a.) entschieden, dass im Ausland ausgestellte A1-Entsendebescheinigungen für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer ihre bisherige „Garantiewirkung“ verlieren und von deutschen Behörden angezweifelt werden können. Erfreulich daran ist die damit deutlich effektivere…»
Private Dateien sprachlich richtig vor dem Arbeitgeber schützen
von Anika Nadler // 06. April 2018
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich entschieden, dass der Arbeitgeber Zugriff auf Dateien hat, die nicht ausdrücklich als "privat" gekennzeichnet sind. Die Bezeichnung als "persönliche" (personal) Dateien reiche nicht aus. Diese sprachliche Differenzierung wollte der Kläger nicht hinnehmen…»
von Philip Koch // 03. April 2018
Seit einigen Jahren sorgt eine in Hongkong ansässige Gesellschaft mit Abmahnungen wegen angeblicher Verletzung ihrer deutschen Wortmarke „Black Friday“ (Az.: 3020130575741) für Unruhe im Online-Handel. Dies nahm u. a. das in Berlin ansässige Internetunternehmen 6Minutes Media GmbH (6Minutes), Betreiberin der…»
HK2 Insights: Verhandeln Sie so gut wie Sie könnten?
von Karsten U. Bartels, LL.M. // 29. März 2018
Wann haben Sie das letzte Mal verhandelt? Beruflich. Oder auch privat. Und wie oft haben Sie sich dabei nicht nur auf das Thema, sondern auch die Verhandlung vorbereitet? Waren Sie mit sich und dem Ergebnis zufrieden? Wenn wir diese Fragen…»
Auftraggeber erhält mittels Garantieklausel keinen Aufwendungsersatz
von Bernhard Kloos // 19. März 2018
Auftraggeber von IT-Leistungen legen Wert auf Qualität. Die vertraglichen Mittel dazu sind vielfältig. Beliebt sind etwa Service Levels oder Key Performance Indicators. Bei der Formulierung von Einkaufsbedingungen ist aber Vorsicht geboten. „Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen…»
Vom Ende des Adresshandels. Oder vom Neustart?
von Karsten U. Bartels, LL.M. // 16. März 2018
Um Kunden individuell werblich anzusprechen, lassen sich Unternehmen inzwischen viel einfallen. Beim Aufbau des Werbeverteilers machen es sich Unternehmen gelegentlich einfach: Statt mühsam Einwilligungen einzuholen, werden Adresslisten gekauft. Auf neudeutsch: generierte Leads werden erworben. Das ist rechtlich problematisch, da der…»
Die GroKo zum Arbeitsrecht
von Jörg Hennig // 27. Februar 2018
Wenig Erbauliches enthält der Koalitionsvertrag zum Arbeitsrecht: Das Zeitalter der Digitalisierung wollen die Möchte-Gern-Koalitionäre als „Chance für mehr und bessere Arbeit nutzen.“ Wer will das nicht? An das Brennpunktthema „Arbeitszeit“ dürfen nur die Tarifparteien heran, in „Experimentierräumen“ sollen sie…»
HK2 dunkelrot: Sind Chips gefährlich?
von Matthias Hartmann // 22. Februar 2018
Mit Verbreitung der End-zu-End-Verschlüsselung werden Schwachstellen von IT Systemen auf Prozessorebene interessanter. Unsichere Chips ermöglichen plattformunabhängige Angriffe. Wer solche Lücken nutzt, kann Passworte, Logins, Accounts ausspähen, kann fremde Identitäten missbrauchen. Das ist nicht nur für Hacker die nukleare Option, sondern…»
BGH hält Tür für nutzungsabhängige Vergütungsregelung offen
von Bernhard Kloos // 13. Februar 2018
Ein Telekommunikations-Anbieter verwendete eine sogenannte Datenautomatik: Nach Verbrauch des inkludierten Datenvolumens wird dieses automatisch erweitert. Pro Erweiterung fallen dafür weitere Kosten an. Der BGH hielt diese Gestaltung trotz Bedenken der Verbraucherschützer für zulässig. Rechtlich unterscheidet man zwischen Leistungsbeschreibung und Nebenabreden.…»
Wann rechtfertigt ein Mangel den Vertragsrücktritt?
von Nadja Marquard // 07. Februar 2018
Ein alltäglicher Fall: Der Vertragspartner erbringt die Leistung nicht wie vereinbart und der andere möchte nicht mehr am Vertrag festhalten. Doch nicht jede Pflichtverletzung berechtigt zum Rücktritt oder zum sogenannten „großen Schadensersatz“. Eine Rückabwicklung des Vertrages (z. B. Herausgabe der…»
Das neue Recht von Mutterschutz und Elternzeit
von Jörg Hennig // 05. Februar 2018
Seit dem 1. Januar 2018 gibt es erhebliche Änderungen: Die für die Praxis wichtigste Neuregelung findet sich bei den Beschäftigungsverboten. Der Arbeitgeber hat nun vor einem Beschäftigungsverbot zunächst die Arbeitsbedingungen durch Schutzmaßnahmen umzugestalten sowie Einsätze auf einem anderen geeigneten Arbeitsplatz…»
Schaltung eines XING-Profils als Indiz für Arbeitsfähigkeit?
von Ole-Jonas Bödeker, LL.M. (Waikato) // 01. Februar 2018
Die Erstellung eines Profils auf Xing ändert nichts daran, dass eine Arbeitnehmerin arbeitsunfähig ist, bzw. sich im Beschäftigungsverbot befindet. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin mit ärztlichem Beschäftigungsverbot, Entgeltfortzahlung verweigert, weil ihre Aktivität auf Xing für ihn Beweis…»
HK2 dunkelrot: Des Anwalts Verschwiegenheit Zukunft
von Karsten U. Bartels, LL.M. // 24. Januar 2018
Man kann Anwälten einiges nachsagen. Wer aber einen aufsucht, weiß zumindest eines: was gesagt wird, bleibt beim Anwalt. Die Verschwiegenheit ist die erste Berufspflicht jeden Rechtsanwalts. Ohne Verschwiegenheit kein Vertrauen. Ohne Vertrauen keine Beratung. Sie wissen schon. Weniger bekannt ist,…»
Trallalalala - Apple darf lala.com behalten
von Philip Koch // 17. Januar 2018
Ein Eigentor hat ein mexikanischer Milchproduzent geschossen: Er meinte, Rechte an der Domain lala.com zu haben, und nahm kurzerhand Apple bei der WIPO unter der United Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), einem außergerichtlichen Verfahren zur Lösung von Domainstreitigkeiten, auf…»
Cookies - Die Rückkehr der immer gleichen Frage
von Bernhard Kloos // 10. Januar 2018
Opt-in oder nicht, das ist bei Cookies die stets wiederkehrende Frage. Bisher antwortete man darauf: Vielleicht. Man wog die ursprüngliche EU Richtlinie gegen die behauptete deutsche Umsetzung ab und räsonierte, inwiefern Browsereinstellungen ausreichen können. Auch dem BGH war die Frage…»
Home is where my datenverarbeitende Niederlassung im Inland is – Anwendbarkeit von deutschem Datenschutzrecht auf Facebook-Werbetätigkeit
von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 05. Januar 2018
Irland – Land der grünen Wiesen, Steilklippen und niedriger Unternehmenssteuersätze. Was hiervon auch immer den Ausschlag für die Ansiedelung des operativen Geschäfts von Facebook auf der grünen Insel gegeben haben mag, im Ergebnis war damit das Geschäftsmodell der Social Media…»
HK2 Insights: HK2 gibt Starthilfe
von Philip Koch // 22. Dezember 2017
Unser Wissen geben wir gerne auch an junge Unternehmer weiter. Deshalb sind wir gerne der Einladung gefolgt, zum 7. Mal in Folge beim „Gründerwettbewerb – Digitale Innovationen“ des BMWi mitzuwirken. Thematisch orientiert sich der vom VDI/VDE Innovation + Technik durchgeführte…»
Verschärfte Regeln bei Einsatz im Rahmen von Auslandsentsendungen
von Jörg Hennig // 07. Dezember 2017
Die EU-Länder haben sich am 23. Oktober 2017 auf verschärfte Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern in das Ausland geeinigt. Die beschlossene Reform der sogenannten Entsenderichtlinie sieht vor, dass entsandte EU-Ausländer künftig genauso bezahlt werden wie einheimische Arbeitnehmer. Das galt…»
Die Crux der Vertragsstrafe
von Tecumtha Hilser, LL.M. (Nottingham) // 07. Dezember 2017
Vertragsstrafen dienen der Sicherung vertragsgemäßen Verhaltens. Zwar kann sich grundsätzlich jeder dazu verpflichten, auch bei kleinsten Vertragsverletzungen hohe Strafen zu zahlen, jedoch ist eine Vertragsstrafe immer auch unter dem Aspekt der Angemessenheit zu betrachten. Dies gilt insbesondere in AGB. Der…»
HK2 beim BGH
von Bernhard Kloos // 06. Dezember 2017
Am Tag, als sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker und Tafelschokoladen befasste, war auch HK2 in einer anderen Markensache mal wieder in Karlsruhe präsent. Über vier Jahre Streit um die Kündigung einer Markenlizenz bedurften…»
OLG München: Werbeblocker sind zulässig
von Nadja Marquard // 04. Dezember 2017
Ja, Werbung im Internet kann nerven. Insbesondere Pop-ups, die sich gefühlt ewig über den gesamten Seiteninhalt legen oder Autoplay-Werbung mit Ton. Die Lösung: Werbeblocker! Eine kostenlose Software sorgt dafür, dass die Werbung gar nicht erst angezeigt wird. Werbefinanzierte Online-Medien versuchen,…»
SCRUM als Werkvertrag mit aufwandsabhängiger Vergütung?
von Bernhard Kloos // 16. November 2017
Die rechtliche Einordnung von agilen Projekten ist noch nicht geklärt. Gespannt blickte man daher nach Frankfurt, wo sich zum ersten Mal ein Oberlandesgericht mit der Thematik befasste. Das dortige Projekt war allerdings zu verkorkst, um sich als Maßstab zu eignen:…»
Unbillige Weisungen nicht mehr verbindlich!
von Ole-Jonas Bödeker, LL.M. (Waikato) // 01. November 2017
Bisher galt der Grundsatz, dass der Arbeitnehmer auch einer unbilligen Weisung zunächst Folge leisten muss, bis gerichtlich etwas anderes entschieden ist. Damit hatte der Arbeitgeber ein beliebtes Druckmittel in der Hand, etwa um unliebsame Arbeitnehmer quer durch die Republik zu…»
Pflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung
von Merlin Backer, LL.M. (Glasgow) // 20. Oktober 2017
Verstößt ein Wettbewerber beim Vertrieb von Produkten gegen das Wettbewerbsrecht und gibt er deshalb eine Unterlassungserklärung ab, umfasst diese nicht nur die Unterlassung der in ihr konkret bezeichneten Handlungen. Nach Ansicht des BGH müsse der Schuldner zusätzlich alle ihm möglichen…»
Auftakt Begleitforschung PAiCE
von Karsten U. Bartels, LL.M. // 05. Oktober 2017
Mitte September nahm PAiCE seine Arbeit auf. PAiCE ist ein Technologieprogramm des BMWi, für das sich insgesamt 15 Verbünde aus Wissenschaft und Industrie zur Förderung qualifiziert haben. Der Name ist Programm und steht für Platforms, Additive Manufacturing, Imaging, Communication und…»
HK2 Webinar: Einführung in das moderne IT Vertragsrecht // 05.10.2017
von Matthias Hartmann // 26. September 2017
Zu unserem nächsten kostenfreien Webinar laden wir Sie herzlich ein. Das Webinar findet am 05.10.2017 von 11:00 bis 12:00 Uhr statt zum Thema: Einführung in das moderne IT Vertragsrecht Häufig sind in aktuellen IT-Projekten neuartige Leistungen Gegenstand von Verträgen.…»
Recht gegen Hetze – HK2 erfolgreich gegen Beleidigung auf Facebook
von Nadja Marquard // 31. August 2017
Beleidigungen waren immer schon alltäglich. Aber wer möchte schon jede Herabsetzung am Stammtisch strafrechtlich aufarbeiten lassen? In sozialen Medien werden solche Straftaten jedoch plötzlich allgegenwärtig, bleibend und erreichen weit mehr Rezipienten. Macht es Sinn dagegen vorzugehen? Wir haben das einmal…»
BGH: So ganz fest darf der Preis auch nicht sein
von Bernhard Kloos // 30. August 2017
Der Auftraggeber eines Bauvertrags verwendete in seinen AGB eine Klausel, wonach die Preise grundsätzlich Festpreise sind und für die gesamte Vertragsdauer verbindlich bleiben. Damit sollte vor allem eine Preisanpassung nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) vermieden…»
von Ole-Jonas Bödeker, LL.M. (Waikato) // 28. August 2017
Ein Arbeitgeber hatte im April 2015 dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt, weil dieser seinen dienstlichen Rechner privat genutzt hatte. Überführt hatte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine heimlich auf allen Dienstrechnern installierte Software, die den Arbeitnehmer betreffenden „Internet-Traffic“ „mitgeloggt“, sämtliche Tastatureingaben…»
HK2 dunkelrot: Aufstehen gegen Angriffe auf den Rechtsstaat
von Karsten U. Bartels, LL.M. // 02. August 2017
Wenn in anderen Ländern Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden, muss man ja mal darauf hinweisen dürfen. Kommt man diplomatisch nicht weiter, wird öffentlich angeprangert und im Zweifel mit Sanktionen gedroht. Die Zivilgesellschaft geht meist effektiver vor. Jedenfalls langfristig. Dieser Tage schauen…»
Personalakte – Datenschutzrechtliche Aspekte
von Ole-Jonas Bödeker, LL.M. (Waikato) // 31. Juli 2017
Wenig überraschend Personalakten sind strikt vertraulich! Gem. § 4 BDSG ist ab 10 bzw. 20 Arbeitnehmern sogar ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Datenspeicherung in der Personalakte ist nur zulässig, soweit dies für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist (BAG 5 AZR 568/77). Daten…»
Liebe Autohändler, teilt bitte keine Fan-Bilder auf Facebook…
von Nadja Marquard // 05. Juli 2017
…und wenn ihr es doch tut, dann müsst ihr die CO2- und Kraftstoffverbrauchangaben einfügen, so das OLG Celle (Urteil vom 01.06.2017 – 13 U 15/17). Der Fall: Ein Autohaus betreibt eine Facebook-Seite mit einem Fotoalbum „Fan-Galerie“. Dort hatte ein Fan…»
Neues Gesetz zur Haftung von WLAN-Betreibern
von Philip Koch // 30. Juni 2017
„Bundesregierung schafft Störerhaftung ab“ war jüngst oft zu lesen. „Schon wieder?“ fragt sich der Leser des roten Fadens (siehe Ausgabe 09/2016). Zu Recht: erst vor knapp einem Jahr hatte sich die Regierung medial schon einmal hierfür feiern lassen. Nur zwei…»
HK2 Factsheet: Informationspflichten bei Fahrzeugwerbung
von Nadja Marquard // 29. Juni 2017
Werbung für Neufahrzeuge muss Angaben zu CO2-Emissionen und Verbrauch enthalten. Der Verbraucher kann dadurch die Energieeffizienz der Fahrzeuge besser vergleichen und bei seiner Kaufentscheidung berücksichtigen. Wann und wie diese Angaben zu machen sind, regelt die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Diese Verordnung stellt…»
von Ole-Jonas Bödeker, LL.M. (Waikato) // 07. Juni 2017
Ole-Jonas Bödeker/ Dr. Hanns-Uwe Richter/ Doris Kilg/ Dr. Jan L. Teusch/ Dr. Carmen Silvia Hergenröder/ Silke Becker/ Dr. iur. Martin Kock/ Dr. Guido Norman Motz, Handbuch: Leiharbeit und Werkverträge, 1. Auflage 2017, bei Forum Verlag Herkert Das im Mai erschienene…»
EuGH zum Streaming: Legal, illegal – doch nicht egal
von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 31. Mai 2017
EuGH schränkt Grundrecht auf kostenlosen Filmgenuss ein! – So interpretierten zumindest manche Medien das Urteil des EuGH zum Vertrieb eines Medienspielers, der auch illegale Quellen nutzbar machte. Tatsächlich entschied das Gericht, dass eine gesetzliche Erlaubnis für flüchtige Vervielfältigungen im Arbeitsspeicher…»
Ich brauche einen Datenschutzhund!
von Merlin Backer, LL.M. (Glasgow) // 30. Mai 2017
Schutz persönlicher Daten durch Haustiere möglich? Im Falle des Ultraschall Cross-Device-Trackings erscheint dieser Gedanke gar nicht so fern zu liegen. Forscher der TU Braunschweig haben kürzlich herausgefunden, dass über 230 Android Apps das Ultraschall-Tracking-Tool SilverPush nutzen. Wie funktioniert diese Technologie?…»
ACHTUNG bei Kundenzufriedenheits-E-Mails
von Tecumtha Hilser, LL.M. (Nottingham) // 09. Mai 2017
Nach dem OLG Köln und dem OLG Dresden hat nunmehr auch das KG Berlin (Beschluss vom 07.02.2017, Az.: 5 W 15/17) entschieden, dass die Nachfrage eines Unternehmers bei seinen Kunden per E-Mail, ob der Kunde mit dem Kauf zufrieden sei,…»
Fahrtenbuch für Surfer?
von Bernhard Kloos // 05. Mai 2017
Wenig ist so umkämpft wie Filesharing. Entsprechend facettenreich ist die Rechtslage. Grundsätzlich gilt: Es spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers. Nutzt er den Anschluss nicht alleine, etwa mit Familienangehörigen, muss er Nachforschungen zum Filesharing anstellen und erklären,…»
Nur noch 72 Stunden – die neuen Mitteilungspflichten
von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 04. Mai 2017
Sowohl unter BDSG als auch DSGVO sind Datenschutzverstöße „unverzüglich“ an die Aufsichtsbehörden zu melden. Aber wie lange ist unverzüglich? Laut DSGVO 72 Stunden - also einen Tag weniger als Liam Neeson im Film „Taken“ zur Befreiung seiner Tochter hat. Die…»
DSGVO führt neues Kopplungsverbot ein
von Karsten U. Bartels, LL.M. // 03. Mai 2017
Bislang darf bei Lead-Generierungskampagnen ein Vertragsschluss mit einer Werbeeinwilligung gekoppelt werden. Davon machen die Unternehmen auch rege Gebrauch, z. B. im Rahmen von Gewinnspielen. Ein Kopplungsverbot nach § 28 Abs. 3b BDSG gibt es für die wenigen Fälle, bei denen…»
HK2 Factsheet: Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
von Jörg Hennig // 05. April 2017
Unser neues Factsheet fasst die wichtigsten Punkte und To Do's zum neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) komprimiert zusammen. HK2_Factsheet_Arbeitnehmerueberlassung (pdf)»
HK2 Factsheet: Rechtskonformes Direktmarketing
von Matthias Hartmann // 05. April 2017
Unser neues Factsheet fasst die wichtigsten Punkte und To Do's zum rechtskonformen Direktmarketing komprimiert zusammen. HK2_Factsheet_Direktmarketing (pdf)»
von Karsten U. Bartels, LL.M. // 05. April 2017
Unser neues Factsheet fasst die wichtigsten Änderungen und To Do's zum neuen Datenschutzrecht komprimiert zusammen. HK2_Factsheet_Datenschutzrecht (pdf)»
von Matthias Hartmann // 03. April 2017
In Fällen von Brand Bidding hat das OLG Frankfurt kürzlich entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, in der Display URL von AdWords mit fremden Marken in der Subdomain zu werben, wenn auf der verlinkten Zielseite nicht mehr als 50% der Produkte…»
von Philip Koch // 01. April 2017
In einschlägigen Nachrichtendiensten wurde in den vergangenen Wochen vermehrt über eine Entscheidung des LG Bielefeld berichtet, die dem Tweet „Wann genau ist aus 'Sex, Drugs & Rock’n’Roll' eigentlich 'Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer' geworden?“ die Schutzfähigkeit abgesprochen hat. Wer nun…»
Angaben und Verlinkung bei Testsiegelwerbung im Internet
von Tecumtha Hilser, LL.M. (Nottingham) // 30. März 2017
Die Verwendung von Testsiegeln im E-Commerce erfreut sich ungebrochen großer Beliebtheit, da viele Kunden diese als Qualitätsmerkmal verstehen und dem ausgezeichneten Händler deswegen mehr vertrauen. Es ist somit nicht weiter verwunderlich, dass Testsiegelwerbung regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist. Der BGH…»
BGH zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle von Preisvereinbarungen - BGH, Urteil vom 08.10.2009 - III ZR 93/09
von Nadja Marquard // 17. Februar 2017
Eine Preisvereinbarung unterliegt ausnahmsweise der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, wenn diese dazu dient, dem Kunden seine dienstvertraglichen Rechte auf Kündigung und Rückerstattung zu entziehen. Bei einem Vertrag, deren Hauptleistungspflicht dienstvertraglichen Charakter hat, verstößt eine Preisvereinbarung, die die Vergütung ausschließlich oder überwiegend für…»
BGH zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung – Urteil vom 10.01.2017 – VI ZR 561/15
von Nadja Marquard // 10. Februar 2017
Zwei Journalisten klagten gegen einen Beitrag in einer Satiresendung. Dort wurden mittels einer Schautafel Verbindungen der Journalisten zu Lobby-Organisationen aufgezeigt und somit ihre Unabhängigkeit bei dem Thema Sicherheitspolitik in Frage gestellt. Die Kläger wandten sich u.a. gegen die Behauptung sie…»
EuGH ändert Rechtsprechung zur Haftung für Links
von Matthias Hartmann // 12. Januar 2017
Als Tim Berners-Lee 1989 den Hyperlink erfand, um den elektronischen Zugang zu an unterschiedlichen Orten abgelegten Dokumenten oder anderen Dateien zu erleichtern, hatte er kaum vor Augen, welche rechtlichen Probleme diese Erfindung auslösen würde. 27 Jahre später ist die Rechtslage…»
BGH zur Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung
von Nadja Marquard // 03. Januar 2017
In Zeiten, in denen der Umgang mit bewusst verbreiteten Falschmeldungen, sogenannte Fake News, diskutiert wird und „postfaktisch“ zum Wort des Jahres 2016 gekürt wurde, stellt sich die Frage nach den rechtlichen Grenzen öffentlichen Äußerungen und Berichterstattung. Ob eine bestimmte Äußerung…»
Datenschutzerwachen in den USA?
von Matthias Hartmann // 04. August 2016
Der US Court of Appeals for the Second Circuit hat am 14.07.2016 den Beschluss gegen Microsoft aufgehoben, im Ausland gespeicherte Daten an Ermittlungsbehörden übergeben zu müssen (Docket No 14-2985).Nach Auffassung des Gerichts hatte der Gesetzgeber bei Erlass der Befugnisnorm für…»
BGH: Belästigung durch Werbung in Autoreply-E-Mails (Urteil v. 15.12.2015 (VI ZR 134/15)
von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 02. März 2016
Ein werblicher Inhalt, der einer automatischen Antwort-E-Mail auf eine Kundenanfrage beigefügt wird - beispielsweise als Footer – kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann, wenn der Kunde die Werbung nicht wünscht. Damit sieht der BGH zusätzliche Inhalte mit…»
BGH: Sperranordnung gegen Anbieter von Internetanschlüssen künftig möglich (Urteile v. 26.11.2015 - I ZR 3/14 und I ZR 174/14)
von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 09. Februar 2016
Anbieter von Internetanschlüssen (Access-Provider) können künftig als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten, auf denen urheberrechtswidrige Inhalte angeboten werden, für ihre Kunden zu unterbinden. Die Fälle Die Klägerinnen im Verfahren I ZR 174/14 sind Tonträgerhersteller verschiedener Musik-Alben, die…»
Bundesverfassungsgericht weist Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung zurück
von Philip Koch // 27. Januar 2016
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvQ 55/15 ) einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die neuen Regeln zur Vorratdatenspeicherung zurückgewiesen. Der Antragsteller wollte erreichen, dass die §§ 113 b und c TKG bis zur Entscheidung über eine…»
Lizenzvertrag kann nachvertraglichen Ausgleichsanspruch auslösen
von Matthias Hartmann // 30. Oktober 2015
Der handelsvertreterrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB wird immer mehr zur Allzweckwaffe, um bei Vertragsende nachkarten zu können. Der BGH erwägt eine entsprechende Anwendung auch auf Markenlizenzverträge, allerdings nur, wenn eine Einbindung in das Vertriebssystem des Lizenzgebers erfolgte und bei…»
BGH: Entfernung rechtswidriger Beiträge aus dem Internet (VI ZR 340/14)
von Matthias Hartmann // 24. August 2015
Der FallDer beklagte Rechtsanwalt hatte über einen Prozessgegner einen Beitrag für die Homepage der Kanzlei verfasst. Der sieht durch einzelne Aussagen des Beitrags seinen wirtschaftlichen Ruf fortdauernd beeinträchtigt. Zwar ist der Beitrag auf Abmahnung von der Kanzleihomepage entfernt worden, im…»
BGH erweitert Veranstalterbegriff
von // 19. August 2015
Der FallNeben der Person, die ein Event durchführt, haftet auch der Veranstalter in bestimmten Fällen. Dies gilt beispielsweise für Urheberrechtsverletzungen eines ausübenden Künstlers für die der Veranstalter einstehen muss.Grund der Haftung ist die Mitwirkung des Veranstalters an der rechtsverletzenden Aufführung…»
OLG Köln: Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV bei YouTube-Videos, Urteil vom 29.05.2015 - 6 U 177/14
von Nadja Marquard // 05. August 2015
Werbespots für Personenkraftwagen auf YouTube können der Kennzeichnungspflicht der Pkw-EnVKV unterfallen. Die Ausnahmeregelung für audiovisuelle Mediendienste gemäß § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV soll auf die Veröffentlichung eines Werbespots in einem YouTube-Channel nicht anwendbar sein. Der Fall Der Fahrzeughändler betreibt einen…»
Pressefreiheit für Werbeblätter
von // 30. Juli 2015
BGH vom 05.02.2015 I ZR 136/13 – TIP der Woche Eine Gesellschaft der Unternehmensgruppe Kaufland gibt die Zeitschrift „TIP der Woche“ heraus. Neben Werbung für Produkte in den Märkten enthalten die Blätter in geringem Umfang allgemeine Beiträge und einzelne Anzeigen…»
BGH: "Textform" für Verbraucher verständlich
von Matthias Hartmann // 24. Juni 2015
KurzIm Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung ist es nicht erforderlich einem Verbraucher gegenüber zu erläutern was "Textform" meint (BGH vom 10.06.2015, IV ZR 105/13)Hintergrund Darf ein Verbraucher einen Vertrag widerrufen, ist eine Belehrung über dieses Recht erforderlich um die Widerrufsfrist auszulösen,…»
BGH: Geltung des Erschöpfungsgrundsatzes bei gebrauchter Software (Urt. v. 11.12.2014, I ZR 8/13 - UsedSoft III)
von Michael Schramm, LL.M. (Minnesota) // 19. Juni 2015
Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts gilt auch für einzelne Vervielfältigungen von Computerprogrammen, die der Erwerber selbst von einer rechtmäßig erstellten Kopie im Rahmen entsprechender Lizenzen vornimmt.Der Fall 1 Die Klägerin, eine Herstellerin bekannter Bildbearbeitungs- und Grafikprogramme schloss mit einer evangelischen Stiftung…»
BGH: Menschen kein Beiwerk zu Prominenten (Urt. v. 21.04.2015, VI ZR 245/14)
von Matthias Hartmann // 15. Juni 2015
Zufällig mit abgebildete Personen können gegen die Veröffentlichung von Bildern vorgehen. Der Fall Auf einem Zeitungsbild, das einen Fußballspieler am Strand zeigt, erkennt sich die Klägerin im Hintergrund. Sie ist im Bikini auf einer Sonnenliege abgebildet. Gegen die Veröffentlichung und…»
2. Entwurf IT-Sicherheitsgesetz
von // 13. Juni 2015
HK2 hat eine erste konsolidierte Fassung zwischen dem 1. Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes und den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen erstellt:2. Entwurf - IT-Sicherheitsgesetz. Unsere Fassung beinhaltet alle Änderungen zum BSI-Gesetz. Wir hoffen, die Meinungsbildung und den Austausch erleichtern zu können.»
BGH: Neues zur Irreführung durch Blickfangwerbung
von Nadja Marquard // 18. Mai 2015
Eine Irreführung, die durch einen Blickfang erweckt wird, kann im Einzelfall durch Hinweise beseitigt werden, die nicht selbst am Blickfang teilnehmen. Der Fall Die Beklagte – Betreiber mehrere Möbelhäuser – bewarb in einem Prospekt eine Schlafzimmerausstattung unter Abbildung eines Doppelbettes…»
BGH: Staffage kein unwesentliches Beiwerk
von Matthias Hartmann // 13. Mai 2015
Zusammenfassung Für die Anfertigung von Katalogbildern des Herstellers werden Möbel in einer Bürosituation arrangiert. Ein Gemälde des Klägers an der Wand wird mit abgebildet und die Fotos im Möbelkatalog und Internet verwendet. Das Gemälde hatte der Kläger dem Möbelhaus zur…»
BGH: Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV bei Baureihenwerbung, Urteil vom 24.07.2014 – I ZR 119/13
von Nadja Marquard // 20. Februar 2015
Wirbt eine Fahrzeughersteller ohne Angabe einer Motorisierung für eine Baureihe, die mehrere Motorisierungen umfasst, so sind CO2- und Kraftstoffverbrauchsangaben nicht erforderlich. Der Fall Die Beklagte warb in einer Zeitschrift für das Fahrzeug „Mercedes-Benz SLK“ ohne Angabe der CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte.…»
Rechtsanwalt Arbeitsrecht (w/m) gesucht
von // 06. Februar 2015
HK2 Rechtsanwälte ist eine auf wenige Beratungsfelder spezialisierte Wirtschaftskanzlei mit 12 Anwälten in Berlin-Mitte. Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt im IT/IP- und im Arbeitsrecht. Unsere Mandanten schätzen an uns, dass wir ihre Anliegen nicht nur rechtlich, sondern zugleich wirtschaftlich, strategisch…»
BGH: Konkludente Einwilligung in Veröffentlichung eines Fotos
von Matthias Hartmann // 06. Februar 2015
Der Fall Die Klägerin geht für eine Promotion-Agentur auf eine „Prominentenparty“ um dort Zigaretten des Auftraggebers der Agentur anzubieten. Bei dieser Tätigkeit wird sie fotografiert und das Bild findet sie später auf einem Eventportal, welches über die Veranstaltung berichtet. Die…»
BGH: Zur Urhebervermutung und Auslegung eines vertraglichen Unterlassungsgebotes, Urteil vom 18.09.2014 - I ZR 76/13 - CT-Paradies
von Nadja Marquard // 03. Februar 2015
Die Urhebervermutung des § 10 Abs. 1 UrhG ist auf im Internet veröffentlichten Fotografien anwendbar, da es sich dabei um Vervielfältigungsstücke von Lichtbildern handelt. Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung umfasst nicht nur die Unterlassung der untersagten Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und…»
LG Wuppertal: Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV bei YouTube-Videos, Urteil vom 31.10.2014 – 12 O 25/14
von Nadja Marquard // 27. Januar 2015
Werbespots für Personenkraftwagen auf YouTube können der Kennzeichnungspflicht der Pkw-EnVKV unterfallen. Die Ausnahmeregelung für audiovisuelle Mediendienste gemäß § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV soll auf die Veröffentlichung eines Werbespots in einem YouTube-Channel nicht anwendbar sein. Der Fall Ein Fahrzeughändler betreibt einen…»
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2014 – I-20 U 175/13: Fehlende wesentliche Informationen bei Online-Banner-Werbung
von Nadja Marquard // 10. Dezember 2014
Das Verschweigen von wesentlichen Informationen in Online-Banner-Werbung stellt einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG dar. Der Fall Eine Bank hatte auf ihrem eigenen Internetauftritt mittels Online-Banner ein Anlageprodukt beworben. Der in diesem Banner ausgelobte Zinssatz war mit einem…»
EuGH: Zur Zulässigkeit von Embedded Content - Beschluss vom 21.10.2014 – Rs. C-348/13
von Nadja Marquard // 27. Oktober 2014
Die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken durch das Einbetten auf einer Homepage (sog. „Framing“ bzw. „Embedded Content“) ohne Einwilligung des Rechteinhabers stellt nicht zwangsläufig eine Urheberrechtsverletzung dar. Beim Framing wird dem Internetnutzer bspw. ein Video auf einer Website angezeigt, obwohl…»
BGH: Schutzfristenvergleich im internationalen Urheberrecht – Urteil vom 26.02.2014 – I ZR 49/13 - Tarzan
von Nadja Marquard // 09. Oktober 2014
Die Schutzfrist von 70 Jahren post mortem auctoris gemäß § 64 UrhG a.F. genießt keinen Bestandsschutz gegenüber dem Schutzfristenvergleich nach Art. IV Abs. 4 bis 6 WUA. Im Rahmen des Schutzfristenvergleichs ist auf die inländische Schutzfrist abzustellen, die vor der…»
CO2- und Kraftstoffverbrauchangaben bei getunten Kfz - OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.08.2014 - 6 U 61/14
von Nadja Marquard // 06. Oktober 2014
Das OLG Frankfurt setzt sich in dieser Entscheidung mit dem Begriff „neuer Personenkraftwagen“ im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV auseinander. Es stellt bei der Auslegung des Begriffs nicht auf den Kilometerstand des Kfz als Kriterium ab (vgl. hierzu…»
von // 03. Oktober 2014
Ex news»
Ein Vorführwagen ist bis zum tausendsten Kilometer ein Neuwagen hinsichtlich der Pflichtangaben der PKW-EnVKV
von Matthias Hartmann // 16. Juni 2012
BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10 Die EntscheidungHersteller und Händler von PKW müssen in Werbeanzeigen den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen angeben. Die komplizierten Einzelheiten sind in der PKW-EnVKV geregelt.Ein Händler hatte einen Vorführwagen…»
Separate Werbeeinwilligung bei Gewinnspielen erforderlich
von Bernhard Kloos // 17. Mai 2011
Zur Gewinnung von marketingfähigen Kundendaten werden oft Preisausschreiben oder Gewinnspiele veranstaltet. Die Teilnahmeformulare sehen dann vor, dass mit der Teilnahme auch die Einwilligung in Marketingmaßnahmen, z.B. per Telefon erklärt wird. Der Bundesgerichtshof verbietet das und schafft gleiche Voraussetzungen für Telefon-…»
Link in die Meinungsfreiheit
von Matthias Hartmann // 15. April 2011
Im Rahmen eines zulässigen Presseartikels darf auf fremde Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verlinkt werden, wenn dies dem Beleg der berichteten Angaben oder der ergänzenden Information dient.BGH vom 14.10.2010, I ZR 191/08 - AnyDVDa Der Fall In Heise-Online wurde über einen in…»
Verbraucherinformationen bei Pkw-Werbung
von Matthias Hartmann // 01. Februar 2011
Ein Beitrag von Matthias Hartmann und Felix SchmidtDie Vorschriften der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind Marktverhaltensregeln nach § 4 Nr. 11 UWG und damit abmahntauglich. Ob eine lediglich typ- oder fabrikmarkenbezogene Werbung vorliegt, ist allein formal nach der erteilten Betriebserlaubnis zu beurteilen.BGH…»
Verletzergewinn bei Nutzung auf Portalseite
von Matthias Hartmann // 10. Dezember 2010
Wird auf einer Newsseite ein Film ohne Lizenz abgespielt, kann der Rechteinhaber Auskunft über die Werbeeinnahmen verlangen, die der Portalbetreiber während der Dauer der Anzeige des rechtswidrigen Materials erzielt hat.BGH vom 25.03.2010, I ZR 130/08Der FallAuf einem werbefinanzierten Newsportal wird…»
Online-Abrufbarkeit ist keine Textform
von Bernhard Kloos // 06. Dezember 2010
Bei den Instanzgerichten hatte sich bereits herausgebildet, dass die vorgeschriebene Textform für Verbraucherinformationen, etwa zur Belehrung über ein Widerrufsrecht, nur durch E-Mail oder per Post gewahrt werden kann. Der BGH zementiert dieses Verständnis des dauerhaften Datenträgers und erschwert damit moderne…»
von Bernhard Kloos // 07. November 2010
Musikplattform darf Weitergabe von Musikdateien vertraglich verbieten
von Bernhard Kloos // 02. November 2010
Für körperliche Werkstücke gilt im Urheberrecht der Erschöpfungsgrundsatz, der einen Weiterverkauf z.B. von Büchern über Antiquariate ermöglicht. Beim Online-Download gibt es diese Weitergabebefugnis grundsätzlich nicht. Das LG Berlin hält deshalb ein vertragliches Weitergabeverbot in AGB „vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln“…»
Verantwortlichkeit bei Preissuchmaschinen
von Bernhard Kloos // 19. Oktober 2010
Mit seiner dritten Entscheidung zu Preissuchmaschinen im Internet verdichtet der BGH die diesbezüglichen Anforderungen an E-Commerce-Angebote. Danach muss der Online-Shop zumindest sicher stellen, dass die Versandkosten zutreffend angegeben und der Preis aktuell ist, wenn er selbst die Preisangaben dem Betreiber…»
Angebote auf Preisvergleichsportal müssen stets aktuell sein
von Matthias Hartmann // 25. August 2010
Wer seine Preise an ein Preisvergleichsportal übermittelt, muss dafür sorgen, dass der dort angezeigte Preis stets aktuell ist.BGH 11.03.2010, I ZR 123/08 – EspressomaschineDer FallEin Versandhändler meldete an die Preissuchmaschine Idealo.de ein sehr günstiges Angebot für eine Espressomaschine. Von 45…»
von Matthias Hartmann // 06. April 2010
Die Anpassung eigener Software des Anbieters an die Belange des Kunden sowie Neuprogrammierung von Schnittstellen ist ein Werkvertrag.BGH vom 25.03.2010, VII ZR 224/08 – SoftwaresystemDer FallEin typisches Projekt: Der Anbieter verspricht, bestehende Komponenten seiner Software an die Belange des Kunden…»
Kopplungsverbot der Werbung mit Gewinnspiel aufgehoben
von Matthias Hartmann // 21. Januar 2010
Ab sofort ist die Kopplung von Gewinnspielen an den Warenbezug zulässigEuGH vom 14.01.2010. C-304/08, Wettbewerbszentrale ./. PlusDer FallDie Plus Warenhandelsgesellschaft mbH hatte mit dem Hinweis „Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen“ für die Teilnahme an einer Bonusaktion unter dem Motto…»
Werbung mit nicht bestehenden Marken unzulässig
von Matthias Hartmann // 15. Januar 2010
Die Verwendung des Symbols ® in der Werbung ist nur zulässig, wenn eine entsprechende Markeneintragung oder Lizenz besteht.BGH vom 26.02.2009, I ZR 219/06 - ThermorollDer FallFür den Vertrieb von Rollos verwendete ein Unternehmen die Bezeichnung „Thermoroll“ mit dem angefügten ®.…»
Digitale Privatkopie bleibt zulässig
von Philip Koch // 02. November 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung digitaler Privatkopien zurückgewiesen. Die eigentliche Kernfrage, ob die Zulassung digitaler Privatkopien die Musikindustrie in ihrem verfassungsmäßigem Recht auf Eigentum verletzt, hat das Gericht jedoch offengelassen. Bundesverfassungsgericht vom 07.10.2009, 1 BvR 3479/08 Die…»
Wertersatz in Fernabsatz
von Matthias Hartmann // 16. Oktober 2009
Mit europäischem Recht ist nicht vereinbar, wenn dem Verbraucher im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts generell ein pauschal berechneter Wertersatz für die Nutzung der Sache auferlegt wird. EuGH vom 03.09.2009, C-489/07 Messner ./. Krüger.EuGH vom 03.09.2009, C-489/07 Messner ./. KrügerDer…»
Sublizenz überdauert Hauptlizenz
von Matthias Hartmann // 03. September 2009
Das als Sublizenz gewährte einfache Recht zur Nutzung einer Software besteht auch dann fort, wenn die ausschließlichen Rechte des Hauptlizenznehmers wegen Nichtausübung zurückgerufen werden, § 41 UrhG.BGH vom 26.03.2009, I ZR 153/06 – Reifen ProgressivDer FallDer Hersteller einer Software räumt…»
Kaufrecht bei Individualsoftwareerstellung?
von Matthias Hartmann // 24. August 2009
Auf Verträge, die die individuelle Programmierung und Überlassung von Software zum Gegenstand haben, wird in erster Linie Kaufrecht Anwendung finden.BGH vom 23.07.2009, VII ZR 151/08 – Lieferung von BauteilenProblemstellungSeit der Schuldrechtsreform wird darüber diskutiert, ob auf Verträge über die Erstellung…»
Leitentscheidung zum Datenschutz im Internet
von Matthias Hartmann // 26. Juli 2009
Die Zulässigkeit personenbezogener Beiträge in Internetforen ist in Abwägung der Interessen des Betroffenen mit dem Recht auf Kommunikationsfreiheit zu beurteilen. Die Speicherung und Übermittlung von Informationen aus der Sozialsphäre des Betroffenen kann durch ein entsprechendes Informationsinteresse der Nutzer berechtigt sein.…»
von Matthias Hartmann // 26. Juni 2009
Unter den konkreten Umständen mit den gegebenen Einschränkungen hinsichtlich Zugänglichkeit und Inhalten ist die Lehrerbewertungsplattform „Spickmich.de“ zulässig.BGH vom 23.06.2009, VI ZR 196/08 – spickmich.deDie EntscheidungAuf dem Portal „Spickmich.de“ können Schüler anhand vorgegebener Kriterien anonym ihre Lehrer bewerten. Aus mehreren Bewertungen…»
Haftung für Account-Daten
von Matthias Hartmann // 04. Mai 2009
Wer seine Account-Daten nicht vor fremdem Zugriff schützt, haftet für Rechtsverletzungen, die Dritte über den Account dadurch begehen können.BGH vom 11.03.2009, I ZR 114/06 - HalzbandDer FallDie Ehefrau des Beklagten hatte ohne dessen Wissen und Wollen heimlich den eBay-Account des…»
von Matthias Hartmann // 01. April 2009
Die Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken für das Keyword Advertising bleibt vorerst ungeklärt und liegt dem EuGH zur Entscheidung vor.BGH vom 22.01.2009, I ZR 125/07 - bananabayAktueller HinweisInzwischen liegt die Entscheidung des EuGH vor (Beschluss vom 26.03.2010, Rechtssache C 91/09,…»
BGH bleibt unnachgiebig gegenüber Preisanpassungsklauseln
von Bernhard Kloos // 02. Februar 2009
Der BGH zeigt einmal mehr, dass er unklare Preisanpassungsklauseln nicht toleriert. „Selbst“ Gasversorgungsunternehmen sind nicht befugt, sich auf allgemein gehaltene, an Rechtsverordnungen angelehnte Klauseln zu berufen. Sie müssen sich daher für die vertragliche Mindestlaufzeit an ihrem Preis festhalten lassen. BGH…»
Für Lizenzanalogie ist der objektive Wert entscheidend
von Bernhard Kloos // 27. Januar 2009
Bei der Geltendmachung urheberrechtlicher Schadensersatzansprüche wird auch für Übernutzungen regelmäßig auf die Lizenzanalogie abgestellt. Die bestehende Nutzungsvereinbarung ist für die Übernutzung aber nur dann ausschlaggebend, wenn sie dem objektiven Wert der Nutzungsberechtigung entspricht. Bundesgerichtshof vom 02.10.2008, I ZR 6/06 –…»
von Matthias Hartmann // 07. Januar 2009
Die Anpreisung der eigenen Leistungen mit Selbstverständlichkeiten ist unlauter, wenn der Verbraucher davon irregeführt wird.BGH vom 22.10.2008, I ZR 121/07 – AnkaufgebührEntscheidungAngegriffen worden war die Bewerbung des Ankaufs von Edelmetallen „ohne Ankaufsgebühr“. Nachdem wie bei den meisten Bargeschäften auch hier…»
von Matthias Hartmann // 19. November 2008
Das Wettbewerbsrecht schützt gegen die Nachahmung von früheren Produkten, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Plagiats im Inland noch bekannt sind.BGH vom 09.10.2008, I ZR 126/06 – GebäckpresseDer FallEin deutscher Kaffeeröster, der in seinen Filialen allerlei Produkte vertreibt, hatte sich…»
Produktempfehlungen via E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten zulässig (?)
von Bernhard Kloos // 21. Oktober 2008
„Send to a friend“, E-Cards und ähnliche Funktion zur mittelbaren E-Mail-Werbung wurden bislang überwiegend als unzumutbare Belästigungen eingestuft. Der BGH deutet an, hiervon im Hinblick auf die gegen „Direktwerbung“ gerichtete zugrundeliegende EU-Richtlinie abweichen zu wollen. BGH vom 29.05.2008, I ZR…»
Prominente Namen in der Werbung
von Matthias Hartmann // 15. Oktober 2008
Werbung darf den Namen eines Prominenten verwenden, um in satirisch-ironischer Weise zur Meinungsbildung beizutragen.BGH vom 05.06.2008, I ZR 96/07 – zerknitterte ZigarettenschachtelDer FallFür Zigaretten der Marke Lucky Strike wurde geworben mit den Fragesätzen „War das Ernst? oder August?“ oberhalb der…»
Schutzmaßnahmen der Plattform gegen Rechtsverletzer
von Matthias Hartmann // 13. Oktober 2008
Die als Störerin in Anspruch genommene Plattform hat bei späteren Verletzungen darzulegen und zu beweisen, dass ihre Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen nicht möglich oder zumutbar waren.BGH vom 10.04.2008, I ZR 227/05 – Namensklau im InternetDer FallName und Adresse des…»
Schadensersatz bei Verletzung von Betriebsgeheimnissen
von Matthias Hartmann // 06. Oktober 2008
Bei der Verletzung von Betriebsgeheimnissen ist der gesamte dadurch erzielte Gewinn als Schadensersatz herauszugeben.BGH vom 19.03.2008, I ZR 225/06Die EntscheidungDer Verletzer eines fremden Betriebsgeheimnisses war zur Herausgabe seines gesamten daraus erzielten Gewinnes in Millionenhöhe verurteilt worden. Er machte geltend, dies…»
von Matthias Hartmann // 13. August 2008
Auch Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung können die Kosten des mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beauftragten Anwalts erstattet verlangen.BGH vom 08.05.2008, I ZR 83/06 - AbmahnkostenersatzDie Entscheidung des BGHMahnt ein Unternehmen einen Mitbewerber wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht berechtigt ab, sind die…»
Kombinierte „Opt-out“-Einwilligung (nur) für Erhalt von Werbung per E-Mail und SMS unwirksam
von Bernhard Kloos // 16. Juli 2008
Verbraucherschutzverbände und das Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“ streiten schon länger über Art und Inhalt der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung. Der BGH gibt Payback weitgehend recht, untersagt allerdings die Konstruktion, wonach die Einwilligung zum Erhalt von Werbung per E-Mail und SMS im Rahmen…»
Information über Gewinnspielbedingungen
von Bernhard Kloos // 11. Juli 2008
An Gewinnspiele werden strenge Maßstäbe angelegt. Alle Bedingungen müssen klar und eindeutig bereits bei der Ankündigung angegeben werden (§ 4 Nr. 5 UWG). Ist die Teilnahme aber noch nicht unmittelbar möglich, können vorhersehbare Regelungen der Gewinnspielbedingungen auch erst im späteren…»
Unwirksamkeit durch Auslegung
von Matthias Hartmann // 11. Juli 2008
Mehrdeutige Klauseln in AGB sind immer unwirksam, wenn dies für mindestens eine Auslegungsalternative gilt.BGH vom 23.04.2008, XII ZR 62/06An Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden hohe Anforderungen gestellt. Bei der Auslegung von AGB gilt nach § 305 Abs. 2 BGB: Im Zweifel…»
Veröffentlichung privater Fotos kann nicht allgemein verboten werden
von Bernhard Kloos // 02. Mai 2008
Betroffene einer unzulässigen Veröffentlichung möchten vor allem eine identische oder vergleichbare erneute Beeinträchtigung verhindern. Bei Bildveröffentlichungen lässt der BGH aber nur ein Verbot identischer Fotos zu. BGH vom 13.11.2007, VI ZR 265/06 – Vorbeugende Unterlassung bei Bildberichterstattung Der Fall Eine…»
EU-Recht verlangt nicht die Offenlegung von Filesharern im Zivilverfahren
von Bernhard Kloos // 22. Februar 2008
Rechteinhaber versuchen, flächendeckend gegen illegale Downloads vorzugehen und vom Filesharing abzuschrecken. Erster Schritt bei der Rechtsverfolgung ist die Feststellung der Identität des Verletzers. Hierfür benötigt der Rechteinhaber die Auskunft durch den Access-Provider, welche natürliche Person einer IP zu einem bestimmten…»
von Matthias Hartmann // 29. Januar 2008
Der Hersteller eines Produkts kann zusätzlich Garantieleistungen von der „Gegenleistung“ turnusgemäßer Wartungsdienste bei Vertragswerkstätten abhängig machen.BGH vom 12.12.2007, VIII ZR 187/06 – mobilo lifeDie EntscheidungDie Mobilo Life Langzeitgarantie von Mercedes Benz war laut AGB daran geknüpft, dass der Käufer ab…»
Gewinnspiel darf nicht nachträglich mit Einwilligung gekoppelt werden
von Bernhard Kloos // 22. Januar 2008
Kunden können zumeist nur aufgrund einer Einwilligung effizient und zielgerichtet beworben werden. Zur Motivation setzen viele Anbieter auf Prämien oder Gewinnspiele. Das ist aber dann unzulässig, wenn das Erfordernis der Werbeeinwilligung erst im nachhinein offengelegt wird. OLG Köln vom 15.08.2007,…»
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