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Timestamp: 2016-06-29 05:38:47
Document Index: 392545449

Matched Legal Cases: ['§ 833', '§ 833', '§ 362', '§ 287', '§ 254', '§ 138', '§ 254', '§ 833', '§ 291', '§ 286', '§ 256', '§ 92', '§ 709', '§ 708', '§ 709', '§ 3', '§ 63', '§ 39', '§ 3']

AG München, Urteil vom 1. April 2011 - Az. 261 C 32374/10 x
AG MünchenRechtsprechungUrteil vom 1. April 2011 - Az. 261 C 32374/10
AG München · Urteil vom 1. April 2011 · Az. 261 C 32374/10
261 C 32374/10
openJur 2011, 98559
Zivilrecht § 833 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Tenor1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1250,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.01.2011 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 4/5 sämtlicher materieller zukünftiger Schäden, die aus der durch den Hund der Beklagten am 22.11.2009 im Englischen Garten verursachten Bissverletzung an der rechten Hand der Klägerin resultieren, zu ersetzen, soweit kein Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte erfolgt.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 69 %, die Klägerin 31 %.
5. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des durch die Beklagte aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in selbiger Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 3.250,00 € festgesetzt.
Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer Hundebissverletzung der Klägerin. Am 22.11.2009 gegen 15.00 Uhr befanden sich die Klägerin und die Beklagte mit ihrem jeweiligen Hund im Englischen Garten in der Nähe Biergartens des Mini-Hofbräuhauses. Der Hund der Klägerin ist ein Labradormischling, der Hund der Beklagten ein Ridgeback. Die Parteien ließen ihre Tiere frei herumlaufen. Zwischen den Hunden kam es sodann zu einer Rauferei. Die Klägerin warf die Leine zwischen die raufenden Hunde. Im weiteren Verlauf des Geschehens, welches zwischen den Parteien in den Details streitig ist, wurde die Klägerin in die Hand gebissen. Infolge der Bisswunde erlitt sie eine Blutvergiftung, litt unter Fieber und erheblichen Schmerzen. Die Klägerin war im vollen Umfang erst wieder arbeitsfähig seit 15.2.2010. Noch heute spürt die Klägerin ein Ziehen in der Hand, wenn sie den ganzen Tag am Computer gearbeitet hat. Sie leidet an Sensibilitätsstörungen auf dem Rücken der rechten Hand sowie Spannungsschmerzen. Es blieben Narben zurück. Diese Narben können nur durch eine Narbenrevision operativ entfernt werden. Außergerichtlich wurde der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 750,-- EUR von der Haftpflichtversicherung der Beklagten gezahlt. Die Ansprüche der Klägerin wurden erstmals geltend gemacht mit Schreiben vom 25.1.2010. Mit Schreiben vom 10.5.2010 wurde das Schmerzensgeld abschließend beziffert mit Fristsetzung zum 25.5.2010. Die Klägerin behauptet, es habe sich zu Beginn der Ridgeback auf den Labradormischling gestürzt. Weiter legt sie dar, dass die Hunde sich zunächst getrennt hätten, nachdem sie eine Leine dazwischen geworfen hatte. Die Keilerei sei unterbrochen gewesen und die Hunde in einem Abstand von 1 bis 1,5 Metern voneinander entfernt gewesen. In dieser Situation habe sie ihren Hund zurückgezogen. Daraufhin sei der Ridgeback der Beklagten auf sie zugesprungen und habe sie in die Hand gebissen.
Die Klägerin beantragt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin anlässlich eines Hundebisses vom 22.11.2009 noch ein weiteres Schmerzensgeld zu bezahlen in Höhe von 2.250,-- EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.5.2010. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen zukünftigen Schäden anlässlich der Bissverletzung vom 22.11.2009 zu ersetzen, soweit kein Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte erfolgt ist. Die Beklagte beantragt: Klageabweisung. Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Hund der Beklagten die Klägerin in die rechte Hand gebissen habe. Aufgrund des unübersichtlichen Gerangels könne nicht mit Sicherheit angegeben werden, welcher Hund die Klägerin gebissen hat. Das aggressive Verhalten sei nicht vom Hund der Beklagten ausgegangen, sondern vom Hund der Klägerin. Die Beklagte sei mit ihrem Hund auf eine anliegende Wiese ausgewichen, der Hund der Klägerin sei jedoch hinterher gelaufen und habe sich aggressiv gegenüber dem Hund der Beklagten verhalten. Dadurch sei es zu der Rauferei gekommen. Die Klägerin sei trotz entsprechender Warnungen der Beklagten unmittelbar dazwischen gegangen und habe ihren Hund aus dem Gerangel der beiden Hunde herausgezogen, dabei sie die Verletzung der rechten Hand entstanden. Nach Rechtsauffassung der Beklagten muss sich die Klägerin zum einen die von ihrem eigenen Hund ausgehende tierspezifische Gefahr anrechnen lassen, zum anderen ein ganz erhebliches Eigenverschulden. Daher sei mit der Zahlung des Schmerzensgeldes in Höhe von 750,-- EUR der Anspruch der Klägerin auf jeden Fall erfüllt. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen XXX, XXX und XXX. Bezüglich Inhalt und Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.3.2011 vollumfänglich verwiesen. Im Übrigen wird zur Ergänzung des gesetzlichen Tatbestandes auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und die Protokolle der Verhandlungen vom 15.02.2011 und 29.03.2011 vollumfänglich verwiesen. GründeA: Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.
I. Die ohne weiteres zulässige Leistungsklage ist dem Grunde nach begründet, der Höhe nach jedoch nur teilweise.
1. Die Beklagte haftet dem Grunde nach gem. § 833 S. 1 BGB. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Handverletzung der Klägerin von einem Biss des Hundes der Beklagten herrührt. Sowohl der Zeuge XXX als auch die Zeugin XXX bestätigten die Behauptung der Klägerin, es sei der Ridgeback gewesen, der zugebissen hat. Beide Zeugen machten einen aufrichtigen Eindruck, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie mit der Klägerin privat befreundet sind.. Ihre Aussagen wirkten nicht aufeinander abgestimmt oder zurechtgelegt; vielmehr schienen beide das Geschehen aus eigener Erinnerung zu schildern.
Die Zeugin XXX gab ohne Umschweife zu, das Geschehen nicht von Anfang an verfolgt und das Beißen nicht exakt gesehen zu haben. Sie bestätigte jedoch, der Ridgeback sei auf die Klägerin zugekommen bzw. ihr nachgelaufen, habe dort eine Bewegung gemacht und die Klägerin habe daraufhin die streitgegenständliche Bisswunde aufgewiesen. Diese Beschreibung stellt zwar noch keinen Beweis der streitigen Frage dar, welcher Hund zugebissen hat, da die Zeugin den Ablauf nicht genau sehen konnte. Sie bestätigt jedoch grundsätzlich die Schilderung der Klägerin und des Zeugen XXX, dass die Klägerin nicht in das Hundegerangel hineingegriffen und dabei die Wunde erlitten habe, sondern dass vor dem Biss bereits ein Abstand zwischen den Tieren hergestellt war. Auch erhärtet die Aussage der Zeugin XXX die des Zeugen XXX, der Ridgeback sei auf die Klägerin zugelaufen.
Der Zeuge XXX beschrieb, dass die Klägerin ihren Hund erst gepackt habe, als die Tiere einen Abstand von 1-2 Metern voneinander hatten. Auch er bestätigte mithin, dass die Klägerin nicht etwa in den "laufenden Kampf", die ineinander verkeilten Hunde, eingegriffen habe. Ferner schilderte er, der Hund der Beklagten sei auf die Klägerin zugelaufen und habe sie gebissen. Der Zeuge betonte, sich sicher zu sein, dass nicht etwa der Hund der Klägerin zugebissen habe. Da er nach seiner Aussage direkt hinter der Klägerin zu dem Hundegerangel geeilt war, ist auch nachvollziehbar, dass er das Geschehen genau verfolgen konnte. Die Aussage wirkte in sich schlüssig und nachvollziehbar.
Allein die Frage, wo der Zeuge XXX im Moment des Bisses war, wurde von den Zeugen XXX und XXX uneinheitlich beantwortet. Das Gericht geht davon aus, dass der Zeuge XXX im Moment des Bisses tatsächlich nicht vor Ort, sondern an der Schenke war; es ist nicht ersichtlich, warum der Zeuge XXX hier hätte die Unwahrheit sagen sollen, insbesondere, weil er ja die Aussagen seiner Bekannten - der Beklagten - aus eben diesem Grunde nicht zu stützen vermochte. Dennoch schmälert dieser Widerspruch aus Sicht des Gerichts nicht die Glaubwürdigkeit des Zeugen XXX. Dieser wollte ganz offensichtlich nicht in diesem Punkt, der für den hiesigen Rechtsstreit ja auch nicht relevant ist und der Klägerin nicht weiterhilft, bewusst die Unwahrheit sagen. Vielmehr schien er der Überzeugung zu sein, der Zeuge XXX sei von Anfang an vor Ort gewesen, nicht erst nach dem Biss. Angesichts des Zeitablaufs seit dem streitgegenständlichen Tag ist es aber durchaus nachvollziehbar, dass derartige Details durcheinandergebracht werden. Dies lässt nicht den Schluss zu, der Zeuge XXX habe sich insgesamt an das Geschehen nicht, unvollständig oder unrichtig erinnern können. Denn die Zufügung der Handverletzung ist ein so einprägsames Geschehen, dass das Gericht keinen Zweifel daran hat, dass den Zeugen XXX hier seine Erinnerung nicht trügt. Abweichungen in Details wie der Anwesenheit einzelner Personen ändern daran nichts.
An der Glaubwürdigkeit des Zeugen besteht kein Zweifel (s.o.).
2. Für die erlittenen Verletzungen kann die Klägerin ein Schmerzensgeld von 2000,00 Euro fordern, wobei die Tiergefahr ihres Hundes berücksichtigt wurde sowie die 750,00 Euro in Abzug zu bringen sind, die bereits geleistet wurden, § 362 I BGB. Mithin besteht der Anspruch noch in Höhe von 1250,00 Euro.
a) Ein Schmerzensgeld von 2000,00 Euro scheint angesichts der erlittenen Verletzung und den Folgen unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles angemessen, § 287 ZPO.
Das Gericht konnte zwar in der Verhandlung am 15.02.2011 feststellen, dass nur leichte Narben an der Hand der Klägerin zurückgeblieben sind. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Klägerin volle Arbeitsfähigkeit erst nach Monaten wieder eingetreten ist. Ferner litt die Klägerin durch die Blutvergiftung an Fieber und erheblichen Schmerzen. Als Folgeschäden blieben Sensibilitätsstörungen und Spannungsschmerzen. Zulasten der Beklagten ist auch zu berücksichtigen, dass nach überzeugender Aussage des Zeugen XXX die Beklagte keinen Versuch unternahm, ihren Hund zu bändigen, sondern passiv das Geschehen beobachtete. Die Tatsache, dass eine stationäre Behandlung nicht erforderlich war, rechtfertigt wiederum den Ansatz eines geringeren Schmerzensgeldes als in ansonsten ähnlichen Konstellationen; vgl. dazu etwa OLG Naumburg, NJOZ 2011, 498, Urteil vom 5.8.2010, wo für einen Biss in die Wade 4500,00 Euro zugesprochen wurden, der Geschädigte jedoch 4 Wochen in stationärer Behandlung war. Die Tiergefahr des Hundes der Klägerin ist analog § 254 BGB haftungsmildernd zu berücksichtigen. Das Gericht geht davon aus, dass die Aggression letztlich vom Hund der Klägerin ausging, wie es die Beklagtenseite geschildert hat. Die eigene Darstellung der Klägerin ist nicht glaubhaft, da der glaubwürdige Zeuge XXX erklärte, die Klägerin habe den Beginn der Rauferei gar nicht mitbekommen. Es wäre grundsätzlich zulässig gewesen, die Behauptung der Beklagtenseite mit Nichtwissen zu bestreiten, § 138 IV ZPO. Da dies aber ausblieb und die Darstellung der Klägerin nicht glaubhaft ist, geht das Gericht von der der Beklagten aus. Die Behauptung scheint auch angesichts der geringen Größen- und Kraftunterschiede zwischen den Hunden nicht abwegig. Es mag sein, dass der Ridgeback dem Mischling der Klägerin körperlich leicht überlegen ist, jedoch schon aufgrund der Größenverhältnisse nicht derartig, dass ein Angriff des Hundes der Klägerin abwegig scheint oder für die Gefahrbegründung unerheblich wäre.
Der Hund der Klägerin hat damit die Gefahr mitbegründet, die sich letztlich realisiert hat. Auch nach der Unterbrechung der Rauferei waren die Hunde fraglos noch aufgewühlt, so dass der Biss des Hundes der Beklagten letztlich ein Resultat dieses Kampfes ist. Andererseits gilt es zu bedenken, dass der Kampf unterbrochen war und der Biss mithin eine nur mittelbare Ursache der Hunderauferei war. Daher wird es als ausreichend erachtet, wegen der Tiergefahr des Hundes die Verantwortlichkeit der Klägerin mit 1/5 zu beziffern. Ausgehend von einem ohne Berücksichtigung der Tiergefahr aufgrund der Verletzungen grundsätzlich angemessenen Schmerzensgeldes von 2500,00 Euro ergibt sich somit insgesamt eine Summe von 2000,00 Euro.
b) Aufgrund der Zeugenaussagen muss sich die Klägerin kein Mitverschulden, § 254 BGB, wegen ihres eigenen Verhaltens zurechnen lassen. Die Klägerin hat nach Überzeugung des Gerichts nicht mit bloßer Hand in das Hundegerangel hineingegriffen (s.o.). Wenn aber in einer "Kampfpause", in der die Hunde bereits Abstand gewonnen haben, der eigene Hund festgehalten wird, so ist dies nicht als sorgfaltswidriges Verhalten zu werten. Der Versuch, mit bloßer Hand sich verbeißende Hunde zu trennen, ist etwas vollkommen anderes als das Festhalten des eigenen Hundes, um eine Fortsetzung der Keilerei zu verhindern. Letzteres Verhalten ist vielmehr das, was ein ordentlicher und verständiger Mensch in einer derartigen Situation an den Tag legen sollte (vgl. Palandt, 70. Auflage, § 833 Rn. 13). Es muss nicht damit gerechnet werden, dass trotz der Unterbrechung des Gerangels der fremde Hund wieder angreifen und dabei auch den Hundehalter verletzen könnte. Das Eingreifen eines Menschen in das Geschehen scheint vielmehr vernünftig, um die Rauferei endgültig zu beenden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin ein legitimes Interesse daran hatte, durch das Festhalten ihres Hundes diesen und mithin ihr Eigentum zu schützen. 3. Der Zinsanspruch beruht auf §§ 291, 288 I BGB. Die Beklagte wurde nicht durch eine vorangegangene Mahnung in Verzug gesetzt, da die Klägerin außergerichtlich einen zu hohen Betrag forderte. Eine Zuvielforderung ist aber nur dann eine wirksame Mahnung, wenn der Schuldner den geschuldeten Betrag zuverlässig ermitteln kann (vgl. Palandt, 70. Auflage, § 286 Rn. 20). Dies war hier nicht der Fall; selbst für den juristisch Kundigen ist die stets von Schätzungen abhängige Schmerzensgeldhöhe nicht mit Sicherheit festzustellen. II. Feststellungsklage
Das Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass nach dem unbestritten gebliebenen substantiierten Vortrag der Klägerseite durch die möglicherweise notwendig werdende operative Narbenentfernung die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Da ein absolutes Rechtsgut verletzt wurde, genügt die Möglichkeit künftiger Schadensfolgen (vgl. Zöller, § 256 Rn. 9).
Die Begründetheit ergibt sich aus dem zur Leistungsklage Dargestellten.
B: Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I ZPO.
C: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 2 ZPO sowie §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO iVm § 709 S. 2 entsprechend.
D: Der Streitwertbeschluss erging aufgrund von § 3 ZPO, § 63 II GKG, § 39 I GKG. Der Streitwert des Feststellungsantrags wird auf 1000,00 Euro geschätzt. Da noch nicht absehbar ist, wie hoch der materielle mögliche Schaden in der Zukunft sein wird, auf den sich die Feststellungsklage bezieht, kann hier nur geschätzt werden; eine Operation, wie sie die Klägerin für möglicherweise notwendig hält, wird nach allgemeiner Lebenserfahrung wohl Kosten von etwa 1500,00 Euro verursachen. Ein Abschlag von 1/3 gegenüber einer hypothetischen Leistungsklage scheint angemessen (vgl. Zöller, § 3 Rn. 16, Stichwort "Feststellungsklagen").
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