Source: https://btdirekt.de/thema/berufspolitik/sollen-erwerbstaetige-betreute-verguetung-aus-ihrem-schonvermoegen-zahlen.html
Timestamp: 2020-08-08 09:45:25
Document Index: 237635469

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 82', '§ 90', '§ 1836', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 1836', '§ 90']

Der Bundesrat entscheidet in der kommenden Woche über das Bundesteilhabegesetz, das in einem neuen § 60a SGB XII ein höheres Schonvermögen für erwerbstätige Menschen mit Behinderungen regelt. Geschont werden sollen künftig auch Beträge, die überwiegend als angespartes Erwerbseinkommen während des Leistungsbezugs gem. § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII erworben werden. Nicht geschont werden sollen Ansparungen von anderen Einkommensarten (Unterhalt, Rente oder vor dem Leistungsbezug erworbenes Vermögen). Der neue Schönvermögensbetrag, der im Jahr 2020 auf 50.000 € erhöht werden soll, gilt neben anderen Freibeträgen, deren Verwertung gem. § 90 Abs 3 Satz 1 SGB XII eine Härte wäre.
§ 1836c BGB verweist zwar generell auf § 90 SGB XII. Die Auffassung, dass damit auch die Härtefallkonstellationen des § 90 Abs 3 SGB XII gemeint sein, wurde in älteren betreuungsgerichtlichen Entscheidungen jedoch zurückgewiesen; für die Betreuervergütung sei maßgeblich nur das Schonvermögen in der Rechtsverordnung zum § 90. Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einer Änderung dieser Verordnung die Schongrenze auf 5.000 € zu erhöhen.
Weil zu erwarten sei, dass die Justiz den in der Sozialhilfe geschützten Betrag bis 25.000 € für die Betreuervergütungen in Anspruch nehme, müsse § 1836c BGB künftig ausdrücklich auch auf die Härtefallkonstellationen des § 90 Abs 3 SG B XII verweisen, so der BVfB-Vorsitzende Klitschka in dem Schreiben an Bundesjustizminister Maas.