Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/41a99618f5d9eb7cc406438a75b25647ef14a3a00826b77f253d89252bf1727c
Timestamp: 2018-12-16 03:38:56
Document Index: 6907080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 306', '§ 267']

BGH, 3 StR 232/02: BGH (feuer, gebäude, brandstiftung, krankenhaus, brand, annahme, stand, unterbringung, stpo, achtung)
Urteil des BGH vom 10.01.2002, 3 StR 232/02
3 StR 232/02
BGH (feuer, gebäude, brandstiftung, krankenhaus, brand, annahme, stand, unterbringung, stpo, achtung)
Feuer, Gebäude, Brandstiftung, Krankenhaus, Brand, Annahme, Stand, Unterbringung, Stpo, Achtung
wegen Brandstiftung mit Todesfolge
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 24. September 2002 gemäß § 349
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10. Januar 2002 mit den Feststellungen
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Brandstiftung mit Todesfolge
zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Ihre auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat Erfolg.
1. Die Verurteilung gemäß §§ 306 c, 306 b Abs. 2 Nr. 1, 306 a, 306
Abs. 1 Nr. 1 StGB hat keinen Bestand, weil den Urteilsgründen nicht mit der
erforderlichen Sicherheit entnommen werden kann, daß sich der Vorsatz der
Angeklagten auf die Brandstiftung eines Gebäudes und nicht nur auf eine
Sachbeschädigung bezogen hat.
Nach den Feststellungen hatte sich die Angeklagte entschlossen, in ihrer Wohnung ein Feuer zu legen. Sie zündete die Rundecke der Polstergarnitur an, die vor dem als Raumteiler fungierenden Eßtresen stand. Sie vertraute
"leichtfertigerweise darauf, daß das von ihr gelegte Feuer nur Sachschaden -
wie bei sechs zuvor begangenen Brandlegungen - verursachen und insbesondere nicht vom Wohnzimmer auf das Schlafzimmer, in dem ihr Lebensgefährte
schlief, übergreifen würde". Ihr war auch "bewußt, daß das Feuer möglicherweise auf andere Wohnräume übergreifen und die Flammen auch das ganze
Gebäude, in dem noch weitere Personen lebten, erfassen konnten. Gleichwohl
vertraute sie in bewußt grober Mißachtung der Gefährlichkeit ihres Tuns darauf, daß das Feuer noch rechtzeitig gelöscht werden konnte" (UA S. 9). Tatsächlich stand die Couchgarnitur sofort in Flammen, die dann auf die Profilhölzer des Eßtresens übergriffen. Die Angeklagte erkannte, daß sie das Feuer
nicht mehr alleine löschen konnte, und holte Hilfe aus dem Haus herbei. Es
gelang aber nicht mehr, das Ausbreiten des Feuers zu verhindern und ihren
Lebensgefährten zu retten.
Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Feststellungen die Annahme eines bedingten Vorsatzes, das Gebäude in Brand zu setzen, tragen. Denn wenn
das Landgericht seine Überzeugung zum Ausdruck bringen wollte, daß die Angeklagte nicht darauf vertraut hat, das Feuer werde weder das Gebäude noch
wesentliche Teile erfassen, ist die zugrunde liegende Würdigung der Beweise
nicht frei von Rechtsfehlern. Das Landgericht stützt sich bei der Beweiswürdigung zur subjektiven Seite nämlich maßgebend darauf, daß die Angeklagte bei
den vorangegangenen Brandlegungen erfahren hatte, "daß das von ihr entzündete Feuer schnell außer Kontrolle geraten war und es ihr nicht immer
möglich war, die Flammen selbst zu ersticken". Gerade die Erfahrungen der
Angeklagten können aber gegen die Annahme eines Vorsatzes sprechen, ein
Gebäude in Brand zu setzen. Denn in diesen Fällen blieb es ausweislich der
Urteilsgründe jeweils bei zum Teil nur geringen Sachschäden. Feststellungen
zu über Sachschäden hinausgehenden Schäden am Gebäude oder an wesent-
lichen Teilen enthalten die getroffenen Feststellungen nicht und können auch
den gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zulässigerweise in Bezug genommenen
Lichtbildern nicht entnommen werden.
2. Mit der Aufhebung der die Brandstiftung betreffenden Feststellungen
entfällt auch die Grundlage für die Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Sie war deshalb mit aufzuheben. Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung darauf hin, daß das
Landgericht - entgegen der Auffassung der Revision - bedenkenfrei sowohl
eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit der Angeklagten angenommen als
auch ihre Schuldunfähigkeit ausgeschlossen hat.
Tolksdorf Miebach Pfister