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Timestamp: 2016-10-28 00:53:21
Document Index: 27213163

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 193', 'Art. 193', 'BGE', 'Art. 193', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 193', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 193', 'Art. 193', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 193', 'Art. 16', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39']

90 II 40446. Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Oktober 1964 i.S. Halilovic gegen Schweizerische Bankgesellschaft.
Repr�sentation. Enrichissement ill�gitime. D�nonciation d'instance. Les effets de la d�nonciation d'instance sur les rapports entre le d�non�ant et le d�nonc� sont r�gl�s par le droit mat�riel (consid. 1). Port�e du jugement rendu contre le d�non�ant � l'�gard du d�nonc� qui n'a pas pris part au proc�s (consid. 2-4). Repr�sentation: responsabilit� du repr�sentant sans pouvoirs envers le tiers selon les principes r�gissant l'enrichissement ill�gitime. Art. 39, 62 ss. CO (consid. 5, 6). Faits � partir de page 404
A.- Gem�ss �ffentlicher Urkunde vom 20. Februar 1962 gr�ndeten Frau Halilovic, Mannheim, und Rechtsanwalt Klauser, Zug, die Firma Elo Versand- und Verkaufshaus GmbH mit Sitz in Z�rich. Das Stammkapital von BGE 90 II 404 S. 405Fr. 20'000.-- wurde von Frau Halilovic mit Fr. 19'000.-- und von Rechtsanwalt Klauser mit Fr. 1000.-- gezeichnet. Zum Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift wurde H. Fey ernannt. Gest�tzt auf diese Urkunde wurde die GmbH am 20. M�rz 1962 im Handelsregister des Kantons Z�rich eingetragen.
Vor der Gesellschaftsgr�ndung, am 17. Februar 1962, hatte Frau Halilovic sowohl ihren Anteil am Stammkapital als auch denjenigen von Klauser bei der Schweizerischen Bankgesellschaft in Z�rich auf ein Sperrkonto einbezahlt mit der Massgabe, dass das Geld der Elo GmbH nach deren Gr�ndung zur freien Verf�gung stehen solle. Bei der Einzahlung erkl�rte Frau Halilovic der Bank, sie werde f�r die zu gr�ndende Gesellschaft allein unterschriftsberechtigt sein. Gest�tzt auf diese Angabe bereitete die Bank eine entsprechende Unterschriftenkarte vor, auf welcher vom Kontoinhaber, also der Elo GmbH, nach der Gr�ndung angegeben werden sollte, wer f�r die Firma die rechtsverbindliche Unterschrift f�hre. Die Bank unterliess es dann jedoch, die Karte nach der Gr�ndung der Gesellschaft zur Unterzeichnung zuzustellen, und vergewisserte sich auch sonst nicht, wer namens der Elo GmbH zu handeln befugt sei.
In der Folge forderte die Elo GmbH mit Klage beim Handelsgericht des Kantons Z�rich von der Bankgesellschaft die Auszahlung der Fr. 19'000.--. Sie machte geltend, Frau Halilovic sei nicht berechtigt gewesen, f�r die Firma zu zeichnen und �ber deren Guthaben bei der Bankgesellschaft zu verf�gen; diese k�nne daher der Firma die an Frau Halilovic erfolgte Auszahlung nicht entgegenhalten.
Die Bankgesellschaft verk�ndete Frau Halilovic den Streit, entschlug sich der Fortsetzung des Prozesses und �berliess diese der Streitberufenen auf eigene Kosten. Diese BGE 90 II 404 S. 406trat nicht in den Prozess ein. Das Handelsgericht hiess daher im Vers�umnisverfahren die Klage mit Urteil vom 11. Dezember 1962 gut und verpflichtete die Bankgesellschaft, an die Elo GmbH den Betrag von Fr. 19'000.-- nebst 5% Zins seit 10. September 1962 zu bezahlen.
B.- Am 21. Dezember 1962 liess die Bankgesellschaft den Gesellschaftsanteil der Frau Halilovic an der Elo GmbH mit Arrest belegen. Auf Rechtsvorschlag der Arrestschuldnerin in der Prosequierungsbetreibung hin reichte die Bankgesellschaft gegen sie Klage ein mit dem Begehren, die Beklagte sei zur R�ckerstattung der Fr. 19'000.-- nebst 5% Zins seit 19. September 1962 zu verpflichten; weitere Klagebegehren auf R�ckerstattung der Kosten des Handelsgerichtsprozesses liess die Kl�gerin in der Folge fallen.
Das Bezirksgericht und das Obergericht Z�rich sch�tzten das R�ckerstattungsbegehren der Kl�gerin. Das Obergericht ging in seinem Entscheid davon aus, dass die Beklagte auf Grund ihres Rechtsverh�ltnisses zur Kl�gerin sowie nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen w�re, der an sie ergangenen Streitverk�ndung Folge zu geben. Da sie dies unterlassen habe, m�sse sie das Urteil des Handelsgerichts gegen sich gelten lassen, soweit es feststelle, dass sie sich die von ihr geleistete Stammeinlage von Fr. 19'000.-- wieder habe auszahlen lassen, ohne dazu berechtigt zu sein. Die Kl�gerin k�nne daher den von ihr freiwillig und aus Irrtum an die Beklagte ausbezahlten Betrag wegen ungerechtfertigter Bereicherung derselben wieder zur�ckfordern. Mit R�cksicht auf den infolge ihrer prozessualen S�umnis im Vorprozess angenommenen Verzicht auf Einreden k�nne die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht mehr geltend machen, sie sei von der Elo GmbH zur Entgegennahme des Geldes bevollm�chtigt gewesen und sei nicht mehr bereichert. Die von der Beklagten weiter erhobene Einrede der Verrechnung ihrer Bereicherungsschuld mit Schadenersatzanspr�chen wies BGE 90 II 404 S. 407das Obergericht mit der Begr�ndung ab, durch die Nichtbeteiligung der Beklagten am Vorprozess sei der Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten falschen Auskunft der Kl�gerin und dem angeblichen Schaden der Beklagten unterbrochen worden.
C.- Gegen das Urteil des Obergerichts vom 13. Februar 1964 hat die Beklagte Berufung eingereicht. Sie beantragt, die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kl�gerin beantragt Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1. In erster Linie ist zu pr�fen, ob und inwieweit die Beklagte sich das im Prozess der Elo GmbH gegen die heutige Kl�gerin ergangene Urteil des Handelsgerichts Z�rich entgegenhalten lassen m�sse.
a) Wie andere Zivilprozessordnungen gibt auch � 43 der Z�rcher ZPO einer Prozesspartei die M�glichkeit, einen Dritten zur Beihilfe im Prozess oder zur �bernahme des Streites aufzufordern, wenn sie im Falle des Unterliegens auf den Dritten zur�ckgreifen oder k�nftigen Einwendungen im Streit mit ihm begegnen will. Diese Streitverk�ndung zu ordnen, ist ohne Zweifel Sache des Prozessrechts, soweit Form und Verfahren in Frage stehen. Dagegen kann man sich fragen, ob es Aufgabe des materiellen Zivilrechts oder des Prozessrechts sei, die Wirkungen der Streitverk�ndung, ihrer Befolgung oder Nichtbefolgung, sowie ihrer Unterlassung, auf das Verh�ltnis zwischen dem Streitverk�nder und dem Streitberufenen zu regeln. Die Vorinstanz h�lt hief�r das Privatrecht des Bundes f�r massgebend. Die Parteien wenden gegen diese Auffassung nichts ein, doch hat das Bundesgericht als Berufungsinstanz von Amtes wegen zu entscheiden, ob eidgen�ssisches oder kantonales Recht anwendbar ist.
b) Das Zivilrecht enth�lt vereinzelte Vorschriften, die sich mit diesen Wirkungen der Streitverk�ndung befassen.
BGE 90 II 404 S. 408Die wichtigste unter ihnen ist Art. 193 OR, wonach der Verk�ufer auf ergangene Streitverk�ndung hin je nach den Umst�nden und den Vorschriften der Prozessordnung dem K�ufer im Prozess beizustehen oder ihn zu vertreten hat, wenn von einem Dritten ein Recht geltend gemacht wird, das den Verk�ufer zur Gew�hrleistung verpflichtet. Ist die Streitverk�ndung rechtzeitig erfolgt, so wirkt ein ung�nstiges Ergebnis auch gegen den Verk�ufer, sofern er nicht beweist, dass es vom K�ufer durch b�se Absicht oder grobe Fahrl�ssigkeit verschuldet worden ist. Diese Regelung beruht auf dem Grundsatz von Treu und Glauben, und es liegt daher nahe, sie sinngem�ss auch auf andere Rechtsverh�ltnisse anzuwenden, aus denen ein Anspruch auf Gew�hrleistung oder Schadloshaltung hergeleitet wird. Lehre und Rechtsprechung hatten allerdings zun�chst Bedenken, Art. 193 OR seines Sondercharakters wegen auch ausserhalb des Kaufrechts gelten zu lassen. Sie hielten daf�r, ausserhalb des Kaufs (und der �brigen vereinzelten F�lle ausdr�cklicher privatrechtlicher Vorschriften entsprechenden Inhalts) sei es Sache des Prozessrechts, diese Wirkungen zu bestimmen (BGE 38 II 578und dort erw�hnte Literatur). In neuerer Zeit brach sich indessen die Meinung Bahn, in Anlehnung an die Regelung des Art. 193 OR seien die Wirkungen der Streitverk�ndung allgemein dem Privatrecht zuzuordnen (GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 283 ff., sowie ZSR 68 S. 238 und ZSR 80 II S. 17 f.; LEUCH, Bernische ZPO, 3. Aufl., Art. 48 N. 1; VOYAME, ZSR 80 II S. 129 f.; DESCHENAUX/CASTELLA, La nouvelle proc�dure civile fribourgeoise S. 74 f.). Nach dieser Auffassung besteht ein allgemeiner zivilrechtlicher Grundsatz, dass ein gegen den Streitverk�nder ergangenes ung�nstiges Urteil dann auch gegen den Streitberufenen wirkt, wenn dieser auf Grund seines Rechtsverh�ltnisses zum Streitverk�nder oder nach den Grunds�tzen von Treu und Glauben verpflichtet war, die Hauptpartei im Prozess zu unterst�tzen, vorausgesetzt, die Streitverk�ndung sei rechtzeitig erfolgt und der BGE 90 II 404 S. 409ung�nstige Prozessausgang nicht durch den Streitverk�nder verschuldet.
Dieser Auffassung ist beizupflichten. Ihr hat sich denn auch der Bundesgesetzgeber beim Erlass des BZP angeschlossen. In der Botschaft zu diesem (BBl 1947 I 1005) wird ausgef�hrt:
Die Wirkungen der Streitverk�ndigung im Verh�ltnis zwischen dem Verk�nder und dem Empf�nger geh�ren dem materiellen Recht an, und zwar nicht nur in den F�llen, wo das materielle Recht sie ausdr�cklich vorsieht - zum Beispiel Art. 193 und 258 OR - sondern in allen F�llen der Gew�hrleistung oder Schadloshaltung.
Dem entsprechend sind in Art. 16 BZP die Wirkungen im Verh�ltnis zwischen Streitverk�nder und Streitberufenem nicht geregelt. Daraus erhellt der Wille des Bundesgesetzgebers, hief�r das materielle Zivilrecht massgebend sein zu lassen, wie denn auch neuere kantonale Prozessgesetze aus dem gleichen Grunde auf eine Ordnung dieses Verh�ltnisses verzichtet haben (DESCHENAUX/CASTELLA a.a.O.).
c) Beurteilen sich die Wirkungen der Streitverk�ndung und deren Nichtbeachtung durch die Beklagte nach Bundeszivilrecht, so hat das Bundesgericht zu �berpr�fen, ob die Beklagte verpflichtet gewesen w�re, dem Vorprozess beizutreten, und inwieweit ihre Nichtbeteiligung an diesem sich auf ihre Rechtsstellung im vorliegenden Prozess nachteilig auswirke.
2. Die Beklagte bestreitet, verpflichtet gewesen zu sein, an Stelle der Kl�gerin in den Vorprozess einzutreten; denn im Zeitpunkt der Abhebung der Fr. 19'000.-- habe zwischen ihr und der Kl�gerin entgegen der Auffassung der Vorinstanz kein Vertragsverh�ltnis mehr bestanden, aus dem sie dazu gehalten gewesen w�re.
a) Diese Auffassung ist unrichtig. Wohl war das Vertragsverh�ltnis, das durch die Hinterlegung der Fr. 19'000.-- seitens der Kl�gerin zu Handen der in Gr�ndung befindlichen GmbH zwischen den Parteien begr�ndet worden war, mit der Auszahlung des Geldes abgewickelt; aber Handeln im Interesse des Vertragsgegners kann auch nach Abwicklung BGE 90 II 404 S. 410eines Rechtsgesch�fts durch Treu und Glauben geboten sein. Anders w�re Art. 193 OR nicht zu verstehen; denn er betrifft zumeist einen Sachverhalt, bei dem die Kaufsache �bergeben, der Preis entrichtet und damit das Gesch�ft abgewickelt ist. Auch im vorliegenden Fall war nach den gesamten Umst�nden die Beklagte gehalten, der Kl�gerin zur Abwehr der Klage auf nochmalige Auszahlung des Geldes zu Hilfe zu kommen, weil die Kl�gerin ohne solche Unterst�tzung der Klage der Elo GmbH nicht wirksam begegnen konnte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, vermochte die Kl�gerin auf Grund der ihr zur Verf�gung stehenden Unterlagen nicht nachzuweisen, dass sie die hinterlegte Summe berechtigterweise an die Beklagte ausbezahlt hatte. Nur die Beklagte h�tte darzutun vermocht, dass sie auf Grund des internen Verh�ltnisses der Gesellschafter zur Entgegennahme der Fr. 19'000.-- zu Handen der Gesellschaft befugt gewesen sei oder dass sie mindestens das Geld bestimmungsgem�ss zur Tilgung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft verwendet habe und deshalb die Gesellschaft durch eine nochmalige Auszahlung ungerechtfertigt bereichert w�rde. Die Beklagte w�re darum nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, die Kl�gerin in ihrem Prozess mit der Gesellschaft zu unterst�tzen.
b) Fragen kann sich einzig, wie weit diese Pflicht reichte, insbesondere, ob die Beklagte den Prozess gegen die Elo GmbH als Vertreterin der Bank h�tte weiterf�hren m�ssen, nachdem sich diese des Streites entschlagen hatte, oder ob von der Beklagten lediglich h�tte verlangt werden k�nnen, der den Streit selber fortf�hrenden Bank bei der Beschaffung der Angriffs- und Verteidigungsmittel zur Seite zu stehen. Diese Frage entscheidet sich in erster Linie nach den Vorschriften der massgebenden Prozessordnung (vgl. Art. 193 OR). Die Vorinstanz hat entschieden, dass es nach � 46 der vorliegend anwendbaren Z�rcher ZPO dem Streitverk�nder freistehe, sich der Fortsetzung des Prozesses zu entschlagen und sie dem Streitberufenen auf eigene Kosten BGE 90 II 404 S. 411zu �berlassen. Dieser auf Grund des kantonalen Prozessrechtes getroffene Entscheid bindet das Bundesgericht. Die Beklagte ist daher nicht zu h�ren mit dem Einwand, es sei f�r sie als rechtsunkundige, mittellose Ausl�nderin, welche die Fr. 19'000.-- in guten Treuen entgegengenommen habe, nicht zumutbar gewesen, von Mannheim aus f�r die Kl�gerin den Streit vor dem Handelsgericht Z�rich weiterzuf�hren. Es ist �brigens nicht einzusehen, weshalb sie nicht schon damals einen Anwalt h�tte beiziehen k�nnen, wie sie es dann im vorliegenden Verfahren tat. Selbst wenn sie sich bei der Abhebung des Geldes in guten Treuen f�r berechtigt halten mochte, die Summe f�r die Elo GmbH in Empfang zu nehmen, so erfuhr sie dann durch die Streitverk�ndung, dass die Elo GmbH diese Befugnis bestritt und von der Bank erneute Auszahlung verlangte. Das h�tte sie veranlassen m�ssen, der an sie gerichteten Aufforderung zur Weiterf�hrung des Prozesses nachzukommen.
3. War die Beklagte nach Treu und Glauben verpflichtet, der Streitverk�ndung Folge zu geben, so konnte ihre S�umnis f�r sie doch nur nachteilige Wirkungen zeitigen, wenn die Kl�gerin ihr den Streit rechtzeitig verk�ndet hatte und den ung�nstigen Prozessausgang nicht selber verschuldete (GULDENER, Zivilprozessrecht S. 284).
Versp�tete Verk�ndung behauptet die Beklagte nicht. Nach dem angefochtenen Urteil hat sie der Kl�gerin auch nicht vorgeworfen, den ung�nstigen Ausgang des Streites verschuldet zu haben. Die Beklagte behauptet indessen, diese Feststellung der kantonalen Instanz beruhe auf offensichtlichem Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG.
Es trifft zu, dass die Beklagte im kantonalen Verfahren geltend machte, die Kl�gerin h�tte sich des Prozesses gegen die Elo GmbH nicht entschlagen d�rfen, sondern sie w�re verpflichtet gewesen, sich bei der Beklagten �ber die Zusammenh�nge zu orientieren; da sie dies unterlassen habe, treffe sie am ung�nstigen Prozessausgang ein Verschulden.
BGE 90 II 404 S. 412Die Vorinstanz hat diese Ausf�hrungen jedoch nicht �bersehen. Sie setzte sich damit auseinander und entschied, dass und warum die Kl�gerin die Weiterf�hrung des Prozesses der Beklagten habe �berlassen d�rfen. Die beanstandete Feststellung ist offensichtlich in dem Sinne zu verstehen, es sei nicht der Vorwurf erhoben worden, dass der ung�nstige Prozessausgang auf eine mangelhafte F�hrung des Prozesses durch die Kl�gerin (im Sinne der Ausf�hrungen von GULDENER, ZSR 68 S. 248 oben) zur�ckzuf�hren sei. Bei richtiger Betrachtungsweise ist demnach der R�ge der versehentlichen Tatsachenfeststellung der Boden entzogen.
4. Der Beklagten wurde der Streit rechtzeitig verk�ndet; sie war auf Grund ihrer Rechtsbeziehungen zur Kl�gerin nach Treu und Glauben zur Hilfe im Prozess verpflichtet, kam aber der Aufforderung dazu nicht nach und muss das Urteil des Handelsgerichts gegen sich gelten lassen, da der ung�nstige Prozessausgang nicht durch die Kl�gerin verschuldet wurde.
Die Beklagte wendet ein, wenn grunds�tzlich das Urteil des Handelsgerichtes auch gegen sie gelten sollte, so w�re es ihr gegen�ber mangels Zust�ndigkeit des urteilenden Gerichtes nichtig, weil sie Anspruch darauf gehabt h�tte, an ihrem Gerichtsstand Mannheim belangt zu werden.
Dieser Einwand ist unbegr�ndet. Das Urteil des Handelsgerichtes erging zwischen der Elo GmbH und der heutigen Kl�gerin. Die Beklagte war nicht Partei. Selbst wenn sie an Stelle der Bank den Prozess fortgesetzt h�tte, w�re das Urteil nicht auf ihren Namen, sondern auf den Namen der Bankgesellschaft auszuf�llen gewesen (� 46 Z�rcher ZPO). Die Nichtbefolgung der Streitverk�ndung bewirkt nicht, dass die Rechtskraft des Urteils auf die Beklagte erstreckt w�rde (GULDENER, ZSR 68 S. 250; Zivilprozessrecht S. 284). Sie hat bloss zur Folge, dass die Beklagte der Kl�gerin heute nicht mehr entgegenhalten kann, das Urteil im Vorprozess sei unrichtig, und dass der Beklagten daher die Einreden abgeschnitten sind, welche die Richtigkeit BGE 90 II 404 S. 413jenes Urteils in Zweifel ziehen w�rden (GULDENER, ZSR 68 S. 246 ff.).
5. a) Da die Beklagte infolge ihrer S�umnis im Vorprozess das handelsgerichtliche Urteil gegen sich gelten lassen muss, kann sie im vorliegenden Verfahren nicht mehr einwenden, sie sei bevollm�chtigt gewesen, die Fr. 19'000.-- im Namen der Elo GmbH entgegenzunehmen. Denn dieser Einwand h�tte, wenn er im Vorprozess erhoben und als begr�ndet befunden worden w�re, zur Abweisung der Klage der Elo GmbH f�hren m�ssen. Mit deren Gutheissung hat das Handelsgericht entschieden, dass die Beklagte die Geldsumme nicht f�r die Elo GmbH empfangen hat. Mit dieser Beurteilung muss sich die Beklagte mit R�cksicht auf ihr Verhalten im Vorprozess heute abfinden.
Es ist somit davon auszugehen, dass die Beklagte die Fr. 19'000.-- als nicht bevollm�chtigte Stellvertreterin der Elo GmbH entgegengenommen hat. Die Rechtsfolgen dieser Zahlung beurteilen sich in erster Linie nach Art. 39 OR. Danach hat die Kl�gerin gegen die Beklagte Anspruch auf Schadenersatz, und zwar auf Ersatz des negativen Vertragsinteresses. Die Beklagte muss die Kl�gerin so stellen, wie wenn die Zahlung nicht erfolgt w�re, d.h. sie hat die empfangenen Fr. 19'000.-- zur�ckzugeben. Vorbehalten bleibt der Einwand der Beklagten, die Kl�gerin h�tte den Mangel der Vollmacht kennen sollen (Art. 39 Abs. 1 OR). Bei Verschulden des Vertreters kann der Richter, wo es der Billigkeit entspricht, auf Ersatz weiteren Schadens, n�mlich auf Ersatz des Erf�llungsinteresses, erkennen (Art. 39 Abs. 2 OR). In allen F�llen bleibt die Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung vorbehalten (Art. 39 Abs. 3 OR).
b) Es kann offen gelassen werden, ob ein Schadenersatzanspruch der Kl�gerin auf R�ckgabe ihrer an die Beklagte gemachten Leistung gem�ss Art. 39 Abs. 1 OR desbalb BGE 90 II 404 S. 414ausser Betracht falle, weil der Mangel der Vollmacht f�r die Kl�gerin erkennbar war. Denn abgesehen davon, dass die Beklagte einen solchen Einwand mindestens nicht ausdr�cklich erhoben hat, erweist sich das R�ckforderungsbegehren der Kl�gerin auf jeden Fall aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung als begr�ndet. Dieser Bereicherungsanspruch, der in Art. 39 Abs 3 OR ausdr�cklich in allen F�llen (also auch beim Fehlen von Schadenersatzanspr�chen gem�ss Art. 39 Abs. 1 und 2 OR) vorbehalten bleibt, steht dem Dritten nicht nur gegen�ber dem angeblich Vertretenen zu (so OSER/SCH�NENBERGER, OR Art. 39 N. 17), sondern auch gegen�ber dem vollmachtlosen Stellvertreter, der eine Leistung zu Handen des angeblich Vertretenen entgegengenommen hat (BECKER, 2. Aufl. OR Art. 39 N. 8; VON TUHR/SIEGWART, OR II S. 345 f.).
c) Die kantonalen Instanzen haben die Rechtsgrundlage dieses Bereicherungsanspruches in Art. 63 OR betreffend die freiwillige Zahlung einer Nichtschuld aus Irrtum erblickt. Diese Bestimmung trifft jedoch nicht unmittelbar zu. Sie gilt nur dort, wo der Zahlende glaubt, er sei Schuldner des Empf�ngers. Die Kl�gerin hat aber nie geglaubt, sie sei Schuldnerin der Beklagten. Sie hat eine in Wirklichkeit bestehende Schuld gegen�ber der Elo GmbH tilgen wollen und in der Beklagten ein Organ oder wenigstens eine bevollm�chtigte Vertreterin der Elo GmbH gesehen. Ihr Irrtum bezog sich nicht auf das Bestehen der Schuld oder die Person des Gl�ubigers, sondern auf die Vertretungsbefugnis des Zahlungsempf�ngers.
Dagegen kann die R�ckforderung auf Art. 62 OR gest�tzt werden. Denn da die Beklagte nicht berechtigt war, die Zahlung der Kl�gerin f�r die Elo GmbH entgegenzunehmen, hat sie eine Zuwendung ohne jeden g�ltigen Grund erhalten und ist dadurch ungerechtfertigt bereichert worden.
6. a) Die Beklagte wendet ein, sie sei heute nicht mehr bereichert, weil sie die zu Unrecht empfangenen Fr. 19'000.-- zur Tilgung von Schulden der Elo GmbH verwendet BGE 90 II 404 S. 415habe. Die Vorinstanz hat entschieden, dieser Einwand h�tte im Vorprozess vorgebracht werden m�ssen und sei daher im vorliegenden Verfahren nicht mehr zul�ssig. Die Beklagte ficht diese Auffassung mit der Berufung als rechtsirrt�mlich an.
b)Die Beklagte geht zutreffend davon aus, dass sie sich die Entscheidungsgr�nde des im Vorprozess ergangenen Urteils nur insoweit entgegenhalten lassen muss, als sie f�r dessen Entscheidung notwendig waren, w�hrend Fragen, die im Streit zwischen der Elo GmbH und der Bank unerheblich und darum nicht zu beurteilen waren, durch das Urteil des Vorprozesses nicht pr�judiziert sind (GULDENER, ZSR 68 S. 249 f.). Gest�tzt hierauf macht die Beklagte geltend, im Vorprozess habe es sich ausschliesslich darum gehandelt, ob die Bank die Fr. 19'000.-- an einen Unberechtigten ausbezahlt habe und darum die Summe der Elo GmbH noch schulde; ob der Unberechtigte, d.h. die Beklagte, das Geld gutgl�ubig empfangen habe und heute nicht mehr bereichert sei, habe im Vorprozess keine Rolle gespielt und h�tte darum dort nicht vorgebracht werden k�nnen. Die Beklagte sei deshalb befugt, im vorliegenden Prozess den Einwand zu erheben, sie habe das empfangene Geld zur Zahlung von Schulden der Elo GmbH verwendet und sei daher nicht mehr bereichert.
c) Diese Auffassung ist unrichtig. Wenn die Beklagte schon im Vorprozess vorgetragen und bewiesen h�tte, dass sie die Fr. 19'000.-- zur Tilgung von Schulden der Elo GmbH verwendet habe, h�tte deren Klage gegen die Bank abgewiesen werden m�ssen, weil die Elo GmbH bei nochmaliger Auszahlung durch die Bank ungerechtfertigt bereichert worden w�re. Dass es sich dort um eine Bereicherung der Elo GmbH gehandelt h�tte, w�hrend heute die Frage dahin geht, ob die Beklagte sich darauf berufen k�nne, sie sei entreichert, ist belanglos. Die Bereicherung der Elo GmbH und die Entreicherung der Beklagten sind wohl rechtlich gesehen zwei verschiedene Dinge; aber beide beruhen auf ein und derselben Tatsache, n�mlich auf der BGE 90 II 404 S. 416Zahlung von Schulden der Elo GmbH durch die Beklagte mit dem empfangenen Gelde. Diese angebliche Tatsache h�tte die Beklagte zur Unterst�tzung der Kl�gerin im Vorprozess unter Nennung und Beibringung der Beweismittel vorbringen m�ssen. Da sie dies unterlassen hat, darf sie es auch im vorliegenden Verfahren nicht tun. Sie k�nnte die Einrede des Wegfalls der Bereicherung nur erheben, wenn sie sich auf Tatsachen st�tzen w�rde, die im Vorprozess keine Rolle h�tten spielen k�nnen. Die Beklagte begr�ndet aber ihre Einrede ausschliesslich damit, sie habe das Geld zur Zahlung von Schulden der Elo GmbH verwendet.
Ob die Beklagte, falls es sich tats�chlich so verhalten sollte, gutgl�ubig gehandelt habe, ist unter diesen Umst�nden unerheblich und braucht nicht gepr�ft zu werden.
Die gegenteilige L�sung w�rde zu einem Ergebnis f�hren, das sich mit Treu und Glauben nicht vertr�ge. Erwiese sich n�mlich der Einwand der Beklagten, sie habe das von der Kl�gerin erhaltene Geld gutgl�ubig zur Bezahlung von Schulden der Elo GmbH verwendet und sei darum nicht mehr bereichert als richtig, so m�sste die vorliegende Klage abgewiesen werden. Es bliebe dabei, dass die Kl�gerin die Fr. 19'000.-- zweimal bezahlt h�tte; denn obwohl der Elo GmbH der Betrag zweimal zugekommen w�re, k�nnte die Kl�gerin von ihr nichts zur�ckfordern. Wird dagegen die Beklagte im vorliegenden Verfahren zur R�ckerstattung der ihr ohne Rechtsgrund zugeflossenen Zahlung verpflichtet, so hat sie die rechtliche M�glichkeit, auf die Elo GmbH zur�ckzugreifen, die den Betrag zweimal erhalten hat und damit ungerechtfertigt bereichert ist.
7. Die Beklagte h�lt schliesslich auch ihre im kantonalen Verfahren erhobene Verrechnungseinrede aufrecht. Sie hat es jedoch unterlassen, diesen Standpunkt in der Berufungsschrift n�her zu begr�nden. Auf diese Einrede kann deshalb gem�ss st�ndiger Rechtsprechung nicht eingetreten werden. Sie ist �brigens von der Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung abgewiesen worden.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 13. Februar 1964 best�tigt.
Art. 39 Abs. 1 OR,
Art. 193 und 258 OR suite... ,
Art. 16 BZP,
Art. 39 OR,
Art. 39 Abs. 2 OR,
Art. 39 Abs. 1 und 2 OR,