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Timestamp: 2018-01-17 05:05:36
Document Index: 250043662

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BVS: Wir gefährden das sichere Bauen in Deutschland
(Berlin 20. Oktober 2016) Der BVS (Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V.) sowie Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft und beratende Ingenieure kritisieren Änderungen der Bauproduktverordnung.
Rund 330 Milliarden Euro beträgt der Jahresumsatz in der Baubranche. Sichere und dauerhafte Bauwerke müssen mit qualitativ hochwertigen Bauprodukten verbaut sein, damit ein hohes Maß an Sicherheit und Funktionalität sowie die Anforderungen an den Brandschutz, Umweltverträglichkeit und den Gesundheitsschutz gewährleistet werden. Nun gefährdet ein Urteil (Rechtssache C-100/13) des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) die hohen, in Deutschland geltenden Qualitäts- und Sicherheitsstandards.
Produktkennwerte und Anforderungen EuGH-Urteil
In Deutschland werden Bauprodukte, die hinsichtlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes relevant sind, streng geprüft. Hierzu zählen die statische Nachweisbarkeit, statische Prüfung, bauaufsichtliche Zulassung, Entsprechung der Bauregelliste und im Einzelfall die entsprechende Zustimmung. Das aktuelle Urteil des EuGH kippt nun die Produkt-Kennwerte und Anforderungen im Hinblick auf die bauordnungsrechtliche Prüfung. Der Europäische Gerichtshof sah es als erwiesen an, dass die strengen, in Deutschland geltenden behördlichen Regelungen, Einschränkungen und damit Nachteile für ausländische Produkte darstellen.
„Gefordert wird nunmehr zum 16.10.2016, dass Zulassungen und die Bauregelliste bauaufsichtlich als Anforderung an die Produkte, zurückgezogen werden“, erklärt BVS-Vizepräsident Helge-Lorenz Ubbelohde die veränderte Situation für die gesamte Baubranche. „Geht es dann nach dem Willen der EU, so erfolgen Produktnachweise zukünftig lediglich durch freiwillige Produktdeklarationen der Hersteller. Das ist grundsätzlich nicht negativ. Da es aber keine einheitliche Grundlagenprüfnorm (harmonisierten Prüfnormen) in Europa gibt, werden generell die Produkte von EU-Land zu EU-Land u.U. unterschiedlich geprüft. Der BVS kritisiert dies scharf. Harmonisierte Anforderungen an die Produktqualifikationen sind die Grundlage für die sichere Anwendbarkeit von Bauprodukten in der Bauwirtschaft“, erklärt Dipl.-Ing. Ubbelohde.
Baustoffe – EU fehlt in Folge eine harmonisierte Prüfnorm
Gleiche Produkte können künftig unterschiedliche Kennwerte zeigen, so ist der Umkehrschluss des Urteils. Wird beispielsweise ein Wärmedämmstoff in Belgien hergestellt, so wird er nach der belgischen Prüfnorm geprüft. Die belgische Prüfnorm ergibt eine Wärmeleitfähigkeit, die besser ist als der Wert des gleichen Dämmstoffes, wenn er nach deutscher Norm geprüft wird. „Sicherheit und Qualität werden somit eingeschränkt. Offen ist dann auch die Haftungsfrage im Falle eines Mangels oder Schadens“, kritisiert Ubbelohde, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Schäden an Gebäuden, die Lage. „In jedem Falle ist folglich die Sicherheit im Hinblick auf die vertraglich geschuldete Qualität nur noch eingeschränkt gegeben.“ Ob Bauherr, Planer, Handwerksunternehmen oder Gebäudeverwaltung – Haftungs-, Abnahme- und Betreiberkosten respektive Risiken sind nicht mehr einschätzbar.
BVS fordert Widerspruch der Bundesregierung zu EuGH-Urteil
Grundsätzlich könnte sich die Bundesregierung der Anforderung der Umsetzung des EuGH Urteils widersetzen mit dem Hinweis, dass die Grundlagennormen zur Ermittlung der Anforderungen nicht harmonisiert sind. „Die Bauaufsichten müssten demzufolge das bislang in Deutschland übliche Verfahren zur Sicherstellung der Produktqualität nicht aufheben, bis europaweit die Grundlagennormen bzw. Prüfnormen harmonisiert wurden“, so Ubbelohde.
Empfohlene Überbrückungsregelung am Beispiel anderer EU-Länder
Anforderungen an Bauprodukte gibt es auch in anderen europäischen Ländern. Diese Anforderungen werden jedoch nicht durch das öffentliche Recht eingefordert. „In Frankreich, zum Beispiel, werden die Anforderungen privatrechtlich vom Auftraggeber mit der ausführenden Baufirma vereinbart“, erklärt Bau-Ingenieur Ubbelohde. „Hier greift dann kein Europarecht und die privatrechtlichen Anforderungen können umgesetzt werden.“
Der BVS sieht in dieser Maßnahme auch für Deutschland eine gute Lösung. „Gemeinsam mit der Bauwirtschaft und der in der Bauwirtschaft tätigen Verbände sollten Produktanforderungen durch ein privates Qualitätssiegel nachgewiesen werden „quasi“ als Ersatz für das bisherige Ü-Kennzeichen. Zudem müssen die Anforderungen gemäß den deutschen Prüfnormen geprüft werden. Ebenso sollte die Bauregelliste weiterhin privatrechtlich Gültigkeit haben. Diesen Weg sehen wir solange als notwendig, bis es europaweit einheitliche Grundlagenprüfnormen gibt“, fordert Ubbelohde, Bundesfachbereichsleiter Bauwesen im BVS.
Zu erwartende Reaktion der Immobilien- und Bauwirtschaft
In Folge des Urteils erwartet der BVS, dass die Wohnungswirtschaft künftig zur Qualitätssicherung privatrechtliche Anforderungen an die Auftragnehmer bei der Vertragsvergabe stellt. „Konkret bedeutet das: Produktnachweise müssen nach der deutschen Prüfnorm erbracht werden“, so Ubbelohde. Ab diesem Moment setzt sich eine Kette in Gang: Die Baufirmen fordern vom Baustoffhandel die Nachweise der Produktanforderungen. Diese wiederum geben die Produktanforderungen an den Produkthersteller weiter. Diese wiederum müssen, um auf dem deutschen Markt (weiterhin) bestehen zu können, die Produktdeklaration nach den deutschen Prüfnormen vornehmen.
Zusammenfassung der Situation und Forderungen
Der BVS und das Verbände–Bündnis fordern die Politik auf, die Umsetzung des EuGH-Urteils nur im verantwortungsvollen Rahmen umzusetzen und nicht auf bestehende Qualitäts- und Sicherheitsstandards zu verzichten. „In diesem Zusammenhang appellieren wir gemeinsam mit den Verbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft an die Bauaufsichten, das bisherige qualitätssichernde System nicht zu demontieren“, so Ubbelohde.
Auch die EU sieht der BVS in der Verantwortung. So sei, nach Auffassung des Sachverständigenverbandes, eine zeitnahe Harmonisierung der Prüfnomen erforderlich. Weitere Punkte der gemeinsamen Stellungnahme (Download unter
http://www.bvs-ev.de/fileadmin/user_upload/downloads/2016-08-_31_Bauprodukte_Verbaendeappell_Anlage_final.pdf)
Die Bauaufsicht soll Bauteilanforderungen anstelle von Produktforderungen formulieren; alle Instanzen des Bauwesens werden aufgerufen, privatrechtliche Anforderungen in Hinblick auf die Produkte zu stellen, so dass nur Produkte, die nach der deutschen Prüfnorm geprüft wurden, verbaut werden.
- Ein Hintergrund oder Experten-Interview,