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Timestamp: 2016-10-21 18:30:43
Document Index: 67978450

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 88', 'Art. 84', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 90', 'Art. 90']

1P.582/2003 (25.03.2004)
Art. 8, 9 und 27 BV (Reklamebewilligung f�r eine Plakatanschlagstelle),
Die A.________ AG erstellt u. a. Plakatw�nde und andere Reklameobjekte und vermietet diese. Des Weiteren �bernimmt und nutzt sie Reklamekonzessionen.
Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern (nachfolgend: Polizeiinspektorat) erteilte der A.________ AG am 31. Juli 1997 die Bewilligung zur Montage eines Plakates Format B12 an der X.________strasse 16 in der Stadt Bern. Gleichentags bewilligte es die Einrichtung und den Betrieb von zwei Plakaten Format B12 am Y.________strasse 18 in Bern. Die beiden Bewilligungen waren je auf f�nf Jahre befristet (Beginn der G�ltigkeitsdauer am 31. Juli 1997) und sollten sich jeweils stillschweigend um ein Jahr verl�ngern, wenn sie nicht sp�testens 60 Tage vor Ablauf der G�ltigkeitsdauer widerrufen w�rden. Beide Entscheide ergingen in Anwendung der damals geltenden Verordnung vom 23. April 1986 �ber die Aussen- und Strassenreklame (Reklameverordnung, aVASR).
Die Reklameverordnung vom 23. April 1986 wurde per 1. M�rz 2000 durch die Verordnung vom 17. November 1999 �ber die Aussen- und Strassenreklame (VASR) abgel�st. Art. 6 lit. 2 VASR bestimmt, dass unter bisherigem Recht befristet bewilligte Reklamen unbefristet g�ltig werden, wenn sie nicht von der bisherigen Bewilligungsbeh�rde sp�testens 60 Tage vor Ablauf der G�ltigkeitsdauer widerrufen werden.
Das Bauinspektorat der Stadt Bern (nachfolgend: Bauinspektorat) widerrief am 5. Februar 2002 die beiden Reklamebewilligungen vom 31. Juli 1997. Das Bauinspektorat nahm an, dass Plakate vor den Liegenschaften "X.________strasse 16 und Y.________strasse 18", die im Bauinventar als sch�tzenswert eingetragen seien, das Strassen- und Quartierbild beeintr�chtigen w�rden.
Die A.________ AG reichte gegen diese Widerrufsverf�gungen am 14. M�rz 2002 beim Regierungsstatthalteramt Bern Beschwerde ein. Sie beantragte die Aufhebung der Verf�gungen vom 5. Februar 2002. Die Bewilligungen zum Errichten und Betreiben der Plakatanschlagstellen "X.________strasse 16 bzw. Y.________strasse 18" sollten ihr belassen werden. Als Eventualantrag verlangte sie die Aufhebung der Widerrufsverf�gungen von Amtes wegen. Subeventualiter stellte sie das Begehren, ihr sei eine angemessene Entsch�digung zuzusprechen sowie eine Frist von mindestens 24 Monaten zur Beseitigung der Plakatst�nder zu gew�hren.
Der Regierungsstatthalter I von Bern wies die Beschwerden am 23. bzw. 24. September 2002 ab und best�tigte die Widerrufsverf�gungen.
Die A.________ AG reichte am 28. Oktober 2002 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden ein. Sie stellte in beiden Rechtsschriften die gleichen Antr�ge wie vor dem Regierungsstatthalter.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vereinigte die beiden Verfahren und f�hrte am 10. April 2003 einen Augenschein durch. Mit Urteil vom 28. August 2003 wies es die Beschwerde hinsichtlich des Standortes "Y.________strasse 18" ab, soweit es darauf eintrat (Urteilsdispositiv Ziff. 1). Die Beschwerde betreffend die X.________strasse 16 hiess es gut, soweit es darauf eintrat, und hob den Entscheid des Regierungsstatthalters vom 23. September 2002 sowie die Verf�gung der Einwohnergemeinde Bern (Bauinspektorat) vom 5. Februar 2002 auf (Urteilsdispositiv Ziff. 2). Das Gericht auferlegte der A.________ AG zudem die H�lfte der Gerichtskosten (Urteilsdispositiv Ziff. 3). Die Einwohnergemeinde Bern wurde verpflichtet, der A.________ AG die H�lfte ihrer Parteikosten vor Verwaltungsgericht und Regierungsstatthalter zu ersetzen (Urteilsdispositiv Ziff. 4).
Das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wurde am 21. Oktober 2003 gutgeheissen.
Die Beschwerdef�hrerin ist durch den angefochtenen Entscheid, der die Widerrufsverf�gung best�tigt, in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Sie macht die Verletzung verfassungsm�ssig garantierter Rechte geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Dazu ist sie legitimiert. Da auch die �brigen Prozessvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf ihre staatsrechtliche Beschwerde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen - einzutreten.
2.1 Das Verwaltungsgericht erwog, Reklamebeschr�nkungen zum Schutz des Ortsbildes l�gen grunds�tzlich im �ffentlichen Interesse. Reklametafeln k�nnten zum Schutz des Ortsbildes untersagt werden, jedenfalls wenn dies dem Umgebungsschutz von besonders schutzw�rdigen Bauten diene. Die Liegenschaft "Y.________strasse 18" sei gem�ss dem kommunalen Inventar Teil der erhaltenswerten, weitgehend intakten und einheitlichen H�usergruppe "Y.________strasse 10-22". Es sei grunds�tzlich zul�ssig, die umstrittene Reklamefl�che als Beeintr�chtigung des Erscheinungsbilds der Liegenschaft "Y.________strasse 18" zu betrachten und die Bewilligung der Reklametafel zu widerrufen.
Im Weiteren wies das Verwaltungsgericht auf den erheblichen Beurteilungsspielraum hin, der den Verwaltungsbeh�rden bei der Anwendung baurechtlicher �sthetikbestimmungen zukomme. Dieser Beurteilungsspielraum m�sse jedoch rechtsgleich ausge�bt werden; insbesondere d�rfe bei der Beurteilung von Reklamevorhaben der aus Art. 27 und 94 BV abgeleitete Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen bzw. der Wettbewerbsneutralit�t nicht verletzt werden. Dies verlange, dass im Rechtsmittelverfahren besonders sorgf�ltig gepr�ft werde, ob die Beh�rden eine rechtsgleiche Praxis handhabten. Zwar w�rden die massgeblichen Rechtsnormen sowohl eine eher restriktive als auch eine eher liberale Praxis zulassen. Entschieden sich die Beh�rden jedoch f�r eine bestimmte Praxis, so m�ssten sie diese gleichermassen auf die verschiedenen Plakatfirmen anwenden. Unter diesem Blickwinkel befasste sich das Verwaltungsgericht mit zahlreichen Plakatanschlagstellen, welche die Beschwerdef�hrerin zum Vergleich angerufen hatte, um darzutun, dass die Beh�rden in vergleichbaren Situationen anders entschieden h�tten. Das Verwaltungsgericht gelangte zum Ergebnis, dass es keinen anderen Fall gebe, in welchem bei einer vergleichbaren Konstellation eine Bewilligung nicht widerrufen oder neu erteilt worden w�re. Viele der Vergleichsf�lle w�rden Liegenschaften betreffen, die weder als sch�tzens- noch als erhaltenswert noch als Teil einer solchen Baugruppe inventarisiert seien. Und die anderen Vergleichsf�lle w�rden aus anderen Gr�nden andere Konstellationen aufweisen.
2.2 Nach dem kantonalen Recht ist es grunds�tzlich zul�ssig, Plakatanschlagstellen, die das Erscheinungsbild einer erhaltenswerten Liegenschaft oder H�usergruppe beeintr�chtigen, nicht zu bewilligen bzw. altrechtliche Bewilligungen zu widerrufen. Dies wird von der Beschwerdef�hrerin an sich nicht bestritten. Sie wendet jedoch ein, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit allen Vergleichsf�llen auseinander gesetzt. Dann h�tte es erkennen m�ssen, dass auch bei anderen sch�tzens- und erhaltenswerten Geb�uden vergleichbare Plakatanschlagstellen bewilligt bzw. altrechtliche Bewilligungen nicht widerrufen worden seien. Insofern habe das Verwaltungsgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig und unvollst�ndig abgekl�rt. Als Folge davon habe es gegen das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und gegen die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verstossen.
3.1 Das Verwaltungsgericht zog Vergleichsf�lle heran, um den Massstab zu eruieren, der in Bezug auf die in Frage stehenden �sthetikvorschriften der kommunalen Praxis zugrunde liegt. Die Auseinandersetzung mit den Vergleichsf�llen diente in erster Linie der Feststellung dieser Praxis (s. E. 5e des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdef�hrerin wirft - wie gesagt - dem Verwaltungsgericht vor, bestimmte Vergleichsf�lle nicht in die Beurteilung einbezogen zu haben. Darauf bezieht sich der Willk�rvorwurf.
3.2 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen).
4.1 Den Vorwurf, Vergleichsf�lle nicht herangezogen zu haben, bezieht die Beschwerdef�hrerin auf folgende Standorte:
c) Schl�sslistrasse 5 / Kocherpark
4.2 Im angefochtenen Entscheid werden zahlreiche Standorte mit demjenigen der Beschwerdef�hrerin (Y.________strasse 18) verglichen. Dabei wird zwischen Plakatstellen unterschieden, die mit dem so genannten LINK-Konzept im Zusammenhang stehen (E. 6e des verwaltungsgerichtlichen Urteils), und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist (E. 6d). Das LINK-Konzept betrifft Reklametafeln bei Tram- und Bushaltestellen auf �ffentlichem Grund. Zur ersteren Kategorie geh�ren auch die Standorte a) bis c). Diese sind zwar in der Aufz�hlung in E. 6e/aa nicht erw�hnt, indessen werden in E. 6e/cc die Standorte "Nordring 4" und "Kocherpark" genannt. Ferner ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass die abschliessende Beurteilung die Standorte a) bis c) einschliesst. Das Verbot der willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung verlangt nicht eine detaillierte Auseinandersetzung mit jedem einzelnen von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten Plakatstandort. Die R�ge, das Verwaltungsgericht habe die genannten Standorte willk�rlich ausser Acht gelassen, erweist sich als unbegr�ndet.
4.3 Die Standorte d) bis f) hat das Verwaltungsgericht nicht zum Vergleich herangezogen. Es begr�ndete dies damit, dass es sich um altrechtliche Reklamebewilligungen handle, bei denen die Frage eines Widerrufs der Bewilligung erst noch gepr�ft werde. Nach Art. 6 lit. 2 VASR werden unter bisherigem Recht befristet bewilligte Reklamen unbefristet g�ltig, wenn sie nicht von der bisherigen Bewilligungsbeh�rde sp�testens 60 Tage vor Ablauf der G�ltigkeitsdauer widerrufen werden. Das Verwaltungsgericht mass somit altrechtlichen Reklamebewilligungen nur insoweit praxisbildende Bedeutung zu, als diese durch Nichtwiderruf dem neurechtlichen Regime unterstellt worden sind. Nach seiner Ansicht k�nne daher auch nicht von einer Ungleichbehandlung gesprochen werden. Die Beschwerdef�hrerin ist der Meinung, solange die Bewilligungen nicht widerrufen seien, w�rden sie als rechtm�ssig und damit als nicht widerrufen gelten. Die entsprechenden Standorte h�tten deshalb ber�cksichtigt werden m�ssen.
Die Sicht des Verwaltungsgerichts ist keineswegs offensichtlich unhaltbar, zumal das Rechtsgleichheitsgebot gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV nicht ausschliesst, dass die Beh�rde aufgrund einer neuen Beurteilung eine fr�here Bewilligungspraxis �ndert und versch�rft, sofern sie diese Praxis�nderung in Zukunft rechtsgleich handhabt. Das Verwaltungsgericht hatte keinen Anlass anzunehmen, die kommunalen Beh�rden w�rden bei zuk�nftigen Beurteilungen den im vorliegenden Fall angewendeten Massstab mildern. W�re dies allerdings der Fall, w�rde sich - wie das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung festh�lt - dannzumal die Frage einer Ungleichbehandlung stellen. Die Beschwerdef�hrerin macht im �brigen keine weiteren Ausf�hrungen, die unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots von Bedeutung sein k�nnten. Die R�ge der willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung ist auch in Bezug auf die drei genannten Standorte (d - f) unbegr�ndet.
4.4 Das Verwaltungsgericht zog ferner den Standort "Kursaalstrasse 15" nicht zum Vergleich heran und verneinte eine Ungleichbehandlung. Es wies darauf hin, dass f�r diesen Standort keine Bewilligung vorhanden sei und dass gem�ss einem - in einem anderen Fall ergangenen - Urteil des Regierungsstatthalters von Bern vom 17. April 2001 unter diesen Umst�nden die Bewilligung nicht nach Art. 6 Abs. 2 VASR widerrufen werden k�nne, weil die hierf�r massgebende Frist nicht bekannt sei. Nach der Ansicht der Beschwerdef�hrerin h�tte die Beschwerdegegnerin die Entfernung der Plakattr�ger (Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustands) verlangen k�nnen, wenn sie gewollt h�tte. Die Duldung der Reklame sei Ausdruck der herrschenden Bewilligungspraxis. Das Objekt h�tte deshalb verglichen werden m�ssen. Damit liege eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und eine rechtsungleiche Behandlung vor.
Die Beschwerdef�hrerin geht davon aus, dass f�r den Standort "Kursaalstrasse 15" keine Bewilligung bestehe, es sich also um einen rechtswidrigen Plakatanschlag handle, und dass die Stadt Bern dies dulde, obwohl der rechtm�ssige Zustand problemlos h�tte wiederhergestellt werden k�nnen. Inwiefern der Duldung eines rechtswidrigen Zustandes praxisbildende Bedeutung f�r die Auslegung baurechtlicher �sthetikvorschriften zukommt, kann offen bleiben. Gleich verh�lt es sich in Bezug auf die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf diese Situation einen Anspruch auf Bewilligung der umstrittenen Plakatanschlagstelle hat, obwohl die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen nicht erf�llt sind. Die Annahmen, aus welchen die Beschwerdef�hrerin ihre Schlussfolgerungen zieht, stehen keineswegs fest. Dem verwaltungsgerichtlichen Urteil liegen andere Annahmen zugrunde. Wie es sich beim Standort "Kursaalstrasse 15" mit den Bewilligungsverh�ltnissen genau verh�lt, wurde nicht abgekl�rt. Ob es sich effektiv um einen rechtswidrigen Zustand handelt, den die kommunalen Beh�rden dulden, obwohl der rechtm�ssige Zustand wiedergestellt werden k�nnte, steht jedenfalls nicht fest. Gest�tzt auf die Annahmen des Verwaltungsgerichts l�sst sich diesem keine Willk�r vorwerfen, dass es den Standort "Kursaalstrasse 15" nicht zu Vergleichszwecken beizog. Eine andere Frage ist freilich, ob das Verwaltungsgericht verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen w�re, die Bewilligungssituation des umstrittenen Standortes n�her abzukl�ren. Diese Frage wird aber in der vorliegenden Beschwerde nicht aufgeworfen. Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Nichtber�cksichtigung der sieben erw�hnten Vergleichsstandorte sei willk�rlich, erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Dann aber stellt sich die Frage nicht, ob bei begr�ndeter Willk�rr�ge dar�ber hinaus auch das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verletzt w�ren, wie es die Beschwerdef�hrerin geltend macht. Jedenfalls kann auf diese R�gen angesichts der Begr�ndungsanforderungen nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht eingetreten werden.
Soweit die Beschwerdef�hrerin daf�rh�lt, das Verwaltungsgericht habe die "Rodtmattstrasse", die "Schwarztorstrasse 11" und den Standort beim Schloss Holligen willk�rlich nicht als vergleichbar erachtet, kann auf die Beschwerde mangels gen�gender Substanziierung der R�ge nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich diesbez�glich nicht im Einzelnen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander und zeigt nicht gen�gend begr�ndet auf, inwiefern das Verwaltungsgericht gegen das Willk�rverbot verstossen haben soll (vgl. Art. 90 Abs 1 lit. b OG).
Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens. Die obsiegende Stadt Bern verlangt - in Beachtung der bundesgerichtlichen Praxis - keine Parteientsch�digung.