Source: http://bolsobutler.com/seiten/agb.php?
Timestamp: 2018-01-17 07:28:05
Document Index: 360696349

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 15']

Bolsobutler GbR Heiko Schütz und Alexandra Schütz (nachstehend Bolsobutler.com genannt) betreibt unter der URL http://www. bolsobutler.com (www.bolsobutler.de, www.handtaschen-staender.de) eine Internetseite für Handtaschenständer. Als Betreiber und Inhaber dieser Internetseite ist die Bolsobutler GbR Heiko Schütz und Alexandra Schütz der Vertragspartner derjenigen Personen, die Waren über diese Internetseite oder andere Wege (z. B. E-Mail, Brief, Telefax oder im Direktkontakt vor Ort beim Kunden) beziehen. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Bolsobutler.com und deren Kunden unterliegen ausschließlich den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bolsobutler.com in der jeweiligen zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden und Partnern finden keine Anwendung. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die im Bestellformular geforderten Angaben (Name, Firma, Anschrift etc.) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Aus der Falschheit derartiger Angaben resultierende Schäden hat der Kunde zu ersetzen.
Unsere Angebote sind in allen Teilen freibleibend und unverbindlich. Aufträge/Bestellungen können direkt über die Internetseite, schriftlich per Brief, per Fax und E-Mail aufgegeben werden.
Bei unseren Internetangeboten handelt es sich nicht um bindende Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern lediglich um eine Einladung an Sie zur Abgabe eines Angebots. Aufgrund Ihrer Bestellung geben Sie uns daher ein Angebot zum Abschluss eines Kauvertrages ab. Nach Eingang Ihrer Bestellung und Prüfung durch Bolsobutler.com erhalten Sie von uns eine E-Mail. Diese E-Mail stellt gleichzeitig unsere Annahme Ihres Kaufangebotes dar und impliziert das Zustandekommen des Kaufvertrages.
Die Wahl der Versandart und des Versandweges erfolgt nach bestem Ermessen durch Bolsobutler.com. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Eine Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht.
Besondere Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten und Risiko des Bestellers. Der Kunde kann abweichend der Rechnungsanschrift eine Lieferanschrift bekannt geben. Die Lieferung von Waren innerhalb des deutschen Festlandes erfolgt ab Werk. Die Frachtkosten werden ausdrücklich mit genannt. Der Versand von Waren außerhalb Deutschlands und auf deutsche Inseln ist möglich. Die dafür anfallenden Versandkosten werden dem Besteller in der Annahme des Kaufvertrages per E-Mail mitgeteilt und in Rechnung gestellt. Es erfolgt kein Versand an Packstationen.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin als verbindlich zugesagt wurde. Soweit nach Art und Umfang der Bestellung dem Kunden zumutbar, ist Bolsobutler. com auch berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
Falls die Nichteinhaltung einer ausdrücklich schriftlich vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Bolsobutler.com nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei Bolsobutler.com kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Der Kunde hat die Pflicht den Liefergegenstand anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Abnahme verhindert. Bleibt der Kunde mit der Annahme des Liefergegenstandes länger als drei Tage ab Mitteilung der Bereitstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist Bolsobutler. com nach Setzung einer Nachfrist von weiteren fünf Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen und Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf die Kunden über.
Für alle Aufträge gilt die schriftliche Bestätigung. Es gelten bei Ihrer Bestellung die zu diesem Zeitpunkt von uns veröffentlichten Preise. Die Preise werden von uns in Euro angegeben inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse. Die Kontodaten von Bolsobutler.com werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges mitgeteilt.
Bei Zahlungsverzug ist Bolsobutler.com berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet und ausgewiesen.
§ 7 Widerruf und Rückgaberecht
Sie haben das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Den Widerruf können Sie schriftlich oder per E-Mail erklären. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
Durch den rechtzeitigen Widerruf sind Sie nicht mehr an den Vertrag mit bolsobutler.com gebunden. Bolsobutler.com erstattet Ihnen den bereits gezahlten Kaufpreis abzüglich Versandkosten innerhalb von 30 Werktagen nach Erhalt der Ware zurück. Sie sind lediglich zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Ware hat bei einer Reklamation in einem originären Zustand zu sein, allein Bolsobutler.com entscheidet darüber, ob dies der Fall ist. Der Kunde hat bei einer Reklamation dafür Sorge zu tragen, dass die Ware innerhalb der Reklamationsfrist in den von Bolsobutler.com dann zu benennenden Geschäftsräumen ausreichend frankiert ankommt. Nur dann können Ihre Artikel zurückgenommen werden. Der Widerruf ist jedoch ausgeschlossen, wenn die bestellte Ware nach Ihren Spezifikationen angefertigt wurde, eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten oder die Ware weder durch Bolsobutler.com noch den Transport beschädigt worden ist. Bitte verwenden Sie nach Möglichkeit zur Rücksendung immer die Originalverpackung. Wenn Sie uns Mangel an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für die Mangelbeseitigung oder die Ersatzlieferung aufkommen. Gelingt dies uns nicht, haben Sie das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs der mangelhaften Ware. Rücksendungen, Preisabzüge, Aufrechnungen oder Einbehaltung des Preises sind nicht statthaft, soweit sie nicht vom Auftragnehmer als berechtigt anerkannt wurden.
§ 9 Gewährleistung gegenüber Unternehmen
Rügepflicht: Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Verjährung: Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von Bolsobutler. com gelieferten Ware beim Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung von Bolsobutler.com einzuholen. Nachbesserung: Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird Bolsobutler.com die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist Bolsobutler.com stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
Rücktritt vom Vertrag: Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ausschluss von Mängelgründen: Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Verbringung der Ware: Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von Bolsobutler.com gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Rückgriffsanspruch: Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen Bolsobutler.com bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6. entsprechend.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen Bolsobutler.com dadurch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Bolsobutler.com.
Der Besteller/Käufer ist damit einverstanden, dass seine dem Anbieter/Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden streng vertraulich behandelt.
Erfüllungsort unserer Leistungen ist 22297 Hamburg. Sofern der Besteller Kaufmann ist oder der Besteller seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand 22297 Hamburg vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Vertragssprache ist Deutsch.
Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Bei Unwirksamkeit einer einzelnen Regelung gilt zwischen den Parteien ersatzweise das als vereinbart, was dieser unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nahsten kommt.
§ 15 Vervielfältigung und Urheberrechte
Bolsobutler.com hält sich das Recht vor, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die unter der Internetseite www.bolsobutler.com sowie auf allen Papierträgern, die der Firma entsprungen sind, Fotos, Texte sowie Zeichnungen/Skizzen für private und/oder kommerzielle Zwecke zu nutzen und/oder zu vervielfältigen.
Es bedarf einer außerordentlichen Genehmigung in schriftlicher Form, mündliche Vereinbarungen gelten nicht.
Bolsobutler.com benutzt auf allen Seiten seiner Darstellung eigenes Foto-, Text- und Zeichenmaterial. Es ist daher strafbar, das Urheberrecht zu verletzen.
Jeder handelt strafbar, der ohne die erforderliche Zustimmung der Inhaber des Gebrauchsmusters ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist herstellt, anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genannten Zwecke entweder einführt oder besitzt.
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Bad Nauheim 2016