Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-05/lg-koeln-open-content-von-wikipediade-darf-bleiben/
Timestamp: 2019-10-21 09:58:44
Document Index: 175264876

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 2', '§ 2', '§ 174', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'EuG', 'BGH']

« Elektronischen Dienst- und Truppenausweise: Die Multifunktionskarten kommen
Video-Überwachung – (k)ein Wahlkampfthema in Kiel »
Die Entscheidung hat den Rückgriff auf die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) im konkreten Zusammenhang zum Teil nicht benötigt. Die Argumentation ist eher technischer Art und hat das Geschäftsmodell von Wikipedia im Kern bestätigt: So ist die Rolle der Moderatoren und auch der Verfelchtung der deutschen Web-Seite mit den gehosteten Inhalten erörtert und zugelassen worden. Fragen machd em effektiven Rechtsschutz für Beleidigungen, nur nach deutschem REcht strafbaren Handlungen, etc. waren hier nicht zu erörtern. Bislang hat sich Wikipedia auch als eine durchaus flexible Plattform erwiesen, mit solchen Harausforderungen fertig zu werden. Aufgrund der Entscheidung wird also künftig weiter der Markt des Open-Content weiter wachsen und von zahlreichen Belastungen frei bleiben. so mancher Foren-Betreiber in Deutschland mag da neidisch schauen oder gar betroffen die bisherige Rechtsprechung zur Forenhaftung mit dem vorliegenden Urteil vergleichen.
Rechtsanwalt Siegfried Exner. Kiel
LG Köln, Urteil v. 14.05.2008, Az. 28 O 334/07 – Kein Unterlassungsanspruch gegen Wikipedia.de für zutreffende Inhalte bzw. Äußerungen auf de.wikipedia.org
1. den Wikimedia Deutschland – Gesellschaft für freies Wissen e.V., vertreten durch den Vorstand (…) Berlin
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Verantwortlichkeit der Beklagten für in einem Artikel auf http://de.wikipedia.org enthaltene Äußerungen, die die Klägerin betreffen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Dachgesellschaft; zu ihrem Konzern gehört u.a. die … Letzterem wiederum sind mehrere „Imprintverlage“ zugeordnet, die selbst keine Rechtspersönlichkeit besitzen, aber verschiedene Genres und Sparten von Literatur abdecken (sog. Labels). Das Geschäftsmodell dieser Verlage weicht von dem klassischer Publikumsverlage insoweit ab, als letztere selbst die Buchveröffentlichung finanzieren; bei den Verlagen der Klägerin hingegen zahlen die Autoren Zuschüsse und finanzieren damit die Veröffentlichung des Werkes. Die Klägerin bzw. ihre Verlage bewerben sodann die Bücher gegenüber dem Buchhandel und bieten weitere unterstützende Maßnahmen an, Zu den von der Klägerin für die Verlage verwendeten Bezeichnungen gehören: … Goethe … Schiller … sowie … Bibliothek … Wissenschaften.
Der Beklagte zu 1) ist ein beim AG Charlottenburg eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, dessen Ziele laut Satzung die Erstellung, Sammlung und Verbreitung freier Inhalte (open content) sind, was hauptsächlich durch den Einsatz von Wikis (im Folgenden erläutert) erreicht werden soll. Als prominentestes Beispiel wird die Wikipedia genannt. Nach § 2 Abs. 3 der Satzung übernimmt der Beklagte zu 1) die Aufgaben einer Sektion der Wikimedia Foundation Inc., der Dachorganisation aller nationalen Wikimedia-Sektionen mit Sitz in Florida. Als Schwerpunkte der Tätigkeit des Beklagten zu 1 ) werden in der Satzung (§ 2 Abs. 4) beispielhaft der Betrieb und die finanzielle Förderung des Betriebs von Internetsystemen zur Erstellung, Sammlung und Verbreitung freier Inhalte genannt, wobei insoweit der Schwerpunkt auf den internationalen Wikimedia-Projekten liegen soll. Der Beklagte zu 1) veranstaltet auch Tagungen zum Thema Wikipedia und anderen Aspekten freien Wissens.
Der Beklagte zu 1) ist darüber hinaus Inhaber der Domain wikipedia.de, als deren administrativer Ansprechpartner der Beklagte zu 2) eingetragen ist. Auf dieser Domain befand sich ursprünglich kein eigener Inhalt, sondern lediglich eine automatische Weiterleitung auf die Domain de.wikip.edia.org. Unter Letzterer ist der deutschsprachige Teil der Online-Enzyklopädie Wikipedia abrufbar. Inzwischen gibt es diese Weiterleitung nicht mehr; stattdessen wird unter wikipedia.de eine Suchmaschine angeboten, mittels derer u.a. Artikel in der deutschsprachigen Wikipedia gesucht werden können.
Nach den Domain-Richtlinien der DENIC eG (dort, unter VIII) hat der administrative Ansprechpartner folgende Aufgaben: „Der administrative Ansprechpartner (admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, und die damit den Ansprechpartner DENICs darstellt. Für jede Domain kann nur ein admin-c benannt werden. Mitzuteilen sind Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des admin-c. Sofern der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hat, Ist der admin-c zugleich dessen Zustellungsbevollmächtigter i. S. v. §§ 174 f ZPO; er muss in diesem Falle seinerseits in Deutschland ansässig sein und mit seiner Straßenanschrift angegeben werden.“
Auf de.wikipedia.org befand sich bei Eingabe des Suchbegriffs … bzw. … unter der URL „de.wikipedja.org/…“ ein die Klägerin betreffender Artikel. Dieser wies bis zu einem bestimmten Zeitpunkt den in Anlage ASt. 7 (Bl. 50 d.A.) wiedergegebenen Inhalt auf; danach wurde er durch den in Anlage ASt. 6 (Bl. 48 d.A.) wiedergegebenen Artikel ersetzt, in dem ebenfalls ein Teil der angegriffenen Äußerungen enthalten ist. Wegen der Inhalte dieser Artikel wird auf die genannten Anlagen Bezug genommen. Beide Artikel wurden nicht von den Beklagten verfasst. Aus der Änderungshistorie des Artikels ergibt sich, dass hieran verschiedene Nutzer Änderungen und Ergänzungen vorgenommen haben.
Dabei sind die folgenden Umstände, die in den Äußerungen angesprochen werden, zwischen den Parteien unstreitig: Die Klägerin selbst führte nicht die angegebenen Verfahren vor dem OLG Stuttgart und vor dem LG München, sondern der …, worauf die Fußnote in dem Artikel hinwies. Auch wurde über die Klägerin in WISO in der Rubrik „WISO ermittelt“ zumindest einmal berichtet. In dieser Rubrik werden Fälle zweifelhafter Geschäftspraktiken verschiedener Unternehmen plastisch dargestellt, indem ein Schauspieler als Detektiv diversen Vorgängen nachgeht. Bei dem zweiten Bericht in WISO ging es u.a. um die … Gesellschaft, die das „Deutsche Literaturfernsehen“ (eine Internetsendung mit Autorenlesungen) vormals unter dem Namen „Literatur im Zweiten“ betrieb. Wegen der Einzelheiten des letzteren Berichts wird auf die zu den Akten gereichte DVD mit dem Mitschnitt des entsprechenden WISO-Berichts verwiesen. Der Geschäftsführer der Klägerin, Herr …, ist ausweislich des Impressums der Webseiten www….de, www….de und www…..de, die sämtlich von der …Gesellschaft unterhalten werden, Geschäftsführer der …-Gesellschaft. Diese hat die gleiche Adresse wie die Klägerin. Der in der letzten Äußerung angesprochene Autorenratgeber wurde kostenlos an Buchhandlungen versandt; in ihm sind Werbecoupons für die Klägerin und die …-Gesellschaft enthalten.
Die Klägerin mahnte den Beklagten zu 1) wegen der Äußerungen ab und forderte ihn auf, sein Verhalten einzustellen, was dieser ablehnte. (…)
Entscheidung: Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Der Klägerin steht der geltend gemachte, aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog gestützte Unterlassungsanspruch hinsichtlich der streitgegenständlichen Äußerungen nicht zu, weil diese sie weder in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht noch in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzen. Dabei erstreckt sich der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch auf Kapitalgesellschaften wie die Klägerin, wenn sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder als Wirtschaftsunternehmen betroffen werden (BGH NJW 1986, 2951).
Es ist zunächst davon auszugehen, dass die Beklagten sich die Äußerungen nicht zu Eigen gemacht haben, so dass ein eigenes Behaupten, wie es die Klägerin in ihren Verbotsantrag aufnimmt, ausscheidet. Selbst unter Zugrundelegung der Annahme, die Beklagten seien für die Inhalte auf de.wikipedia.org als Störer verantwortlich, folgt hieraus nicht, dass sie diese Inhalte als eigene Äußerung aufstellen. Die Klägerin kann sich insoweit nicht auf die Entscheidung des LG Hamburg (NJW 1998, 3650) berufen, wonach die Verlinkung auf fremde Webseiten bei fehlender Distanzierung des Verlinkenden dazu führt, dass der Verlinkende für die dort aufzufindenden Inhalte wie eigene haftet. Denn diese ist nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar. Der entscheidende Unterschied zum hier zu beurteilenden Streitfall besteht vor allem darin, dass die Beklagten nicht gezielt auf einen bestimmten Artikel verlinkt haben, sondern die Weiterleitung nur auf die Hauptseite von de.wikipedia.org erfolgte; dort wiederum ist eine Vielzahl von Autoren tätig, die eine ebenso große Vielzahl von Artikeln verfasst hat. Vor diesem Hintergrund kann der Weiterleitung nicht die ausdrückliche oder konkludente Erklärung entnommen werden, die Beklagten billigten die in diesen über 600.000 Artikeln enthaltenen Äußerungen und machten sie sich zu Eigen; die Annahme eines solchen Erklärungswerts wäre bloße Fiktion. In ähnlicher Weise haben der BGH (NJW 2007, 2558, 2559) und zuvor bereits die Kammer (Urteil vom 4.12.2002 – 28 O 627/02, teilweise abgedruckt in MMR 2003, 601) angenommen, dass im Falle von Meinungsforen im Internet lediglich ein Verbreiten von Äußerungen durch den Betreiber des Forums gegeben ist. Diese Erwägung ist im vorliegenden Fall ebenfalls durchgreifend; denn macht sich die Wikimedia Foundation Inc. als Betreiberin der Wikipedia – eines Meinungsforums im weiteren Sinne – die darin enthaltenen Aussagen nicht zu Eigen, so kann nichts anderes für die Beklagte zu 1) gelten. Es liegt auf der Hand, dass die Haftung desjenigen, der auf bestimmte Inhalte verweist und auf diese weiterleitet, jedenfalls nicht weiter gehen darf als die des Betreibers der als Ziel der Weiterleitung angegebenen Homepage.
Ein eigenes Behaupten folgt auch nicht daraus, dass – wie die Klägerin behauptet – der Beklagte zu 1) Administratoren anwerbe, die ihrerseits die Befugnis zur Änderung und ggf. Sperrung der Wikipedia-Artikel hätten. Denn die Klägerin verkennt insoweit die Rolle von Administratoren bei der Wikipedia. Wie sich aus dem von der Klägerin selbst vorgelegten und in Bezug genommenen Stern-Artikel (Bl. 220 ff., hier insbes. 230 d.A.) ergibt, sind die Administratoren gerade keine Angestellten des Beklagten zu 1), sondern vielmehr Nutzer bzw. Autoren der Wikipedia mit einem gewissen Sonderstatus. Dieser Sonderstatus beruht aber nicht auf einer entsprechenden Verleihung von Schreibrechten durch den Beklagten zu 1), sondern auf Wahl der Administratoren durch andere erfahrene Nutzer der Wikipedia (Prinzip der Meritokratie). (…)
Angesichts dessen kann dahinstehen, ob auch die nunmehr von den Beklagten unter wikipedia.de eingerichtete Suchmaschine Gegenstand des klägerischen Unterlassungsbegehrens ist, weil auch diese Gestaltung nach dem Gesagten jedenfalls nicht ausreicht, um ein Zu-Eigen-Machen hinsichtlich der streitgegenständlichen Inhalte durch die Beklagten anzunehmen. Es kann gleichfalls offen bleiben, ob beide Beklagte – da ihre täterschaftliche Verantwortung für die streitgegenständlichen Äußerungen mangels eigener Behauptung nicht eingreift – als Störer für die Äußerungen verantwortlich sind. Denn die Äußerungen sind auch bei Unterstellung der Passivlegitimation der Beklagten nicht zu untersagen. Insoweit gilt, dass unabhängig von den weiteren Voraussetzungen der Störerhäftung jedenfalls die beanstandete Handlung des Dritten rechtswidrig sein muss (vgl. BGH NJW 2003, 958, 961 – Paperboy), woran es hier fehlt.
An den Inhalt und die Zulässigkeit der einzelnen Äußerungen sind die für die Abwägung bei Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigungen durch Werturteile oder Tatsachenbehauptungen in der Rechtsprechung entwickelten Prüfkriterien und Abwägungsmaßstäbe anzulegen. Handelt es sich bei einer Äußerung um eine Tatsachenbehauptung, ist in der Regel entscheidend, ob der Wahrheitsbeweis gelingt. Bei Werturteilen wird maßgebend, ob sie als Schmähung, Formalbeleidigung oder Verletzung der Menschenwürde anzusehen und deshalb zu unterlassen sind, oder wenn dies zu verneinen ist, ob sie im Rahmen einer Abwägung dem Persönlichkeitsschutz vorgehen (vgl. BVerfGE 90, 241 ff.; 93, 266 ff.). Für die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil ist dabei der Inhalt der Äußerung, ausgehend vom Wortlaut, unter Berücksichtigung des sprachlichen Kontextes, in dem sie steht, sowie der für den Adressaten erkennbaren Begleitumständen, unter denen sie gemacht wird, zu ermitteln (BGH NJW .2004, 598). Bei Mischtatbeständen – eine Äußerung enthält sowohl Tatsachenbehauptungen wie auch Elemente der Meinungsäußerung – ist für die Abgrenzung entscheidend, ob die Äußerung insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, weil ihr Tatsachengehalt so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt (dann Meinungsäußerung, BVerfG NJW 1983, 1415) oder ob die Äußerung überwiegend durch den Bericht über tatsächliche Vorgänge geprägt ist und bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (dann Tatsachenbehauptung, BGH NJW 1994, 2614).
1. Die erste angegriffene Äußerung stellt keine Verletzung der Rechte der Klägerin dar, weil es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung handelt, die von der Klägerin hinzunehmen ist. (…)
2. Die zweite angegriffene Äußerung betreffend durch die „Verlagsgruppe“ geführte Rechtsstreitigkeiten stellt sich ebenfalls als nicht zu untersagende Tatsachenbehauptung dar. Zwar ist zwischen den Parteien unstreitig, dass nicht die Klägerin selbst, sondern der Bund … jedenfalls die in Bezug genommenen Prozesse vor dem LG München und dem OLG Stuttgart geführt hat. Insoweit kann dahinstehen, ob der in der Fußnote des Artikels enthaltene Text, aus dem ersichtlich ist, dass es sich zumindest bei dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart um ein solches des … handelte, eine ausreichende Klarstellung hinsichtlich der tatsächlichen Prozessparteien enthält. Denn auch unter Zugrundelegung der die Klägerin stärker belastenden Deutungsvariante, wie sie beim Unterlassungsanspruch im Falle mehrdeutiger Äußerungen geboten ist (BVerfG NJW 2006, 207, 209 – „IM Sekretär“ Stolpe), stellt sich die Äußerung als wahre Tatsachenbehauptung dar. (…)
3. Hinsichtlich der Äußerungen über die WISO-Berichterstattung steht der Klägerin ebenfalls kein Unterlassungsanspruch zu. Denn die Berichterstattung in der ersten WISO-Sendung stellt auch die Klägerin nicht in Abrede, so dass insoweit von einer wahren Tatsachenbehauptung, nämlich über den Umstand, dass der WISO-Bericht stattgefunden hat, auszugehen ist. Soweit die Klägerin sich dagegen wendet, dass sie unzulässigerweise in den Ruf von „Bauernfängerei und Betrug“ gestellt werde, so ist dies nicht durchgreifend. Die entsprechende WISO-Rubrik befasst sich tatsächlich mit Firmen, deren Geschäftsgebaren kritisch beleuchtet wird; die von den Beklagten angeführten Beispiele der Berichte über „Laserkämme“ und Schlankheitspillen belegen dies. Die von dem Verfasser des Artikels gewählte zusammenfassende Beschreibung dieser Rubrik als Berichterstattung über Bauernfängerei und Betrug stellt sich in diesem Kontext als zutreffende Zusammenfassung des Inhalts der Sendungen dar. (…)
4. Die Äußerung, bei den Verlagen der Klägerin handele es sich nicht um Verlage im eigentlichen Sinn, stellt sich als zulässige Meinungsäußerung dar. Denn mit ihr nimmt der Äußernde Stellung zum Geschäftsmodell der Klägerin und stellt dies in Relation zum Geschäftsmodell der Publikumsverlage. Insofern steht die Bewertung des Geschäftsmodells der Klägerin im Vordergrund; dem Beweis, ob es sich bei der Klägerin um einen „Verlag im eigentlichen Sinne“ handelt, ist die Äußerung schon deshalb nicht zugänglich, weil dies entscheidend auf dem Vorverständnis beruht, was ein „echter“ oder „eigentlicher“ Verlag für Leistungen erbringt oder erbringen sollte. Eine Unzulässigkeit lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass die entsprechende Wertung des von der Klägerin praktizierten Verlagsmodells auf unzutreffender Tatsachengrundlage beruht. So kann eine als Wertung erscheinende Äußerung zwar dann als Tatsachenbehauptung anzusehen sein, wenn und soweit sie mit unrichtigen oder unvollständigen Tatsachen untermauert und belegt wurde (OLG Köln. NJOZ 2005, 3518, 3525 – Müller Milch). Wie sich aus dem Kontext der hier zu beurteilenden Äußerung ergibt, bezieht sich die Wertung, es handele sich nicht um einen Verlag im eigentlichen Sinne darauf, dass bei der Klägerin die publikationswilligen Autoren die Finanzierung der Veröffentlichung übernehmen müssen und dass dies bei renommierten Publikumsverlagen nicht so ist. Diese Abweichung ihres Geschäftsmodells von dem zuletzt genannten Modell stellt auch die Klägerin nicht in Abrede. Ob die Klägerin oder andere diese Kritik für „falsch“ oder „ungerecht“ hält oder halten, ist nicht von Bedeutung (vgl. BGH NJW 2002, 1192,1193).
5. Die Beurteilung der Äußerung, dass die Klägerin den Namen des „Deutschen Literaturfernsehens“, welches vormals unter dem Namen „Literatur im Zweiten“ vermarktet wurde, auf Betreiben des ZDF ändern musste, folgt im Wesentlichen derjenigen der unter 3. erörterten Äußerung. Sie führt dazu, die Äußerung als zulässig anzusehen. (…)
6. Die Bezeichnung des „Ratgebers für neue Autoren 2007 / 2008″ als nicht gekennzeichnete Werbung für die Klägerin ist gleichfalls nicht zu untersagen. Die Klägerin hat den Inhalt dieses Ratgebers, den die Beklagten substantiiert vorgetragen haben, nicht bestritten. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass die in dem angegriffenen Beitrag enthaltenen Tatsachengrundlagen sämtlich zutreffend sind, insbesondere dass der (formal von einem anderen Verlag als der Klägerin stammende) Ratgeber zusammen mit einem Essayband des Herrn … an Buchhandlungen verschickt wurde und dass die darin enthaltenen Beiträge sich kritisch mit alternativen Publikationsformen auseinandersetzen, während das Zuschussmodell der Klägerin durchweg positiv beurteilt wird. Auch den weiteren inhaltlichen Aspekten des Ratgebers ist die Klägerin nicht entgegengetreten. Dies betrifft die Gestaltung der darin enthaltenen Adressliste, in der nur – für die angesprochenen Autoren unerreichbare – Publikumsverlage und Verlage der Klägerin unter Auslassung von deren direkten Konkurrenten wie dem Frieling-Verlag aufgeführt werden und die Beigabe von Werbecoupons (nur) für die Klägerin bzw. einen ihrer Verlage und die (ihr nach dem oben. Gesagten; zuzurechnende) …-Gesellschaft im Anhang des Buches. Unter Zugrundelegung dieser Tatsachengrundlagen stellt sich die Bezeichnung des Ratgebers als „nicht gekennzeichnete Werbung für die Klägerin insgesamt als zulässige Meinungsäußerung dar; mit ihr wird erkennbar die auf den genannten zutreffenden Tatsachengrundlagen beruhende und nicht fern liegende Bewertung abgegeben, dass der Ratgeber, ohne dies offen zu legen, einer Förderung des Geschäftsbetriebs der Klägerin diene. Eine Schmähkritik liegt hierin ersichtlich nicht.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO. Streitwert: 60.000,- € (2 x 30.000,- €)
[ Volltext: telemedicus.info ]
Tags: Abmahnungen, Community-Recht, Domain-Recht, Internationales, Multimediarecht, Urteile
Beweis Abo-Falle Persönlichkeitsrecht eBay Rundfunk Streitwert Verbraucher Internet Bild BVerfG Widerrufsbelehrung Hamburg Meinungsfreiheit Domain filesharing EuGH Urheberrecht Haftung Schadensersatz UWG Daten Provider Berlin Abmahnkosten Düsseldorf BGH Auskunft Reform München Köln Handy Pressefreiheit Telefon E-Mail AGB Unterlassungserklärung Musiktauschbörsen Frankfurt Foto einstweilige Verfügung Computer Unterlassung Straftat Abmahnung Werbung