Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_52_BaySchFG_Schulaufwand_fuer_staatliche_Realschulen_und-d168042,53.html
Timestamp: 2016-10-23 08:38:40
Document Index: 22056775

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 8', 'Art. 51', 'Art. 53']

Art. 52 BaySchFG, Schulaufwand für staatliche Realschulen und Gymnasien in besonderen Fällen | Gesetze auf anwalt24.de
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Art. 52 BaySchFG, Schulaufwand für staatliche Realschulen und Gymnasien in besonderen Fällen
Art. 52 BaySchFGBayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)Landesrecht BayernFünfter Teil – ÜbergangsvorschriftenTitel: Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySchFGGliederungs-Nr.: 2230-7-1-KNormtyp: Gesetz(1) Ist eine kreisangehörige Gemeinde deshalb Träger des Schulaufwands einer staatlichen Realschule oder eines staatlichen Gymnasiums, weil sie sich bisher nicht rechtswirksam verpflichtete, im Einvernehmen mit dem Landkreis diesem das Eigentum an allen dem Schulbetrieb dienenden beweglichen und unbeweglichen Sachen ohne Verbindlichkeiten und unentgeltlich zu übertragen, so trägt sie den Schulaufwand bis zum Ende des Haushaltsjahres, das auf das Jahr folgt, in dem sie sich später rechtswirksam verpflichtet. Entsprechendes gilt für einen Dritten, der nicht nach Art. 8 zum Tragen des Schulaufwands verpflichtet ist.(2) Hat eine Stiftung die Schulanlage bereitgestellt oder hat der Staat eine Schulanlage bereitgestellt, die nicht in seinem Eigentum steht, so tritt im Verhältnis zur Stiftung die kommunale Körperschaft, die den Schulaufwand trägt, in die bisherige Stellung des Staates bezüglich der bereitgestellten Schulanlage ein und übernimmt insbesondere die vorher vom Staat erbrachten Leistungen.
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