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Timestamp: 2018-09-25 18:58:10
Document Index: 204367506

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 23', '§ 99', '§ 1', '§ 3', 'EuG']

REISERECHT WIKI | Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO)
REISERECHT WIKI / Gesetze / Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO)
(5) Am 27. September 1968 schlossen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 293 vierter Gedankenstrich des Vertrags das Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, dessen Fassung durch die Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen(4) geändert wurde (nachstehend „Brüsseler Übereinkommen“ genannt). Am 16. September 1988 schlossen die Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten das Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das ein Parallelübereinkommen zu dem Brüsseler Übereinkommen von 1968 darstellt. Diese Übereinkommen waren inzwischen Gegenstand einer Revision; der Rat hat dem Inhalt des überarbeiteten Textes zugestimmt. Die bei dieser Revision erzielten Ergebnisse sollten gewahrt werden.
EuGH, Urt. v. 06.09.2012, Az: C-190/11
EuGH, Urt. v. 14.05.2009, Az: C-180/06
(29) Die Anhänge I bis IV betreffend die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften, die Gerichte oder sonst befugten Stellen und die Rechtsbehelfe sind von der Kommission anhand der von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Änderungen zu ändern. Änderungen der Anhänge V und VI sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) zu beschließen –
(3) In dieser Verordnung bedeutet der Begriff „Mitgliedstaat“ jeden Mitgliedstaat mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.
b) im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes vereinbart worden ist – ist der Erfuellungsort der Verpflichtung
a) aus der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen oder Luftfahrzeugen gemäß Nummer 1 Buchstabe a), es sei denn, dass – was die letztgenannten betrifft – nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, Gerichtsstandsvereinbarungen für die Versicherung solcher Risiken untersagt sind,
5. unbeschadet der Nummern 1 bis 4 alle „Großrisiken“ entsprechend der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 73/239/EWG des Rates(7), geändert durch die Richtlinie 88/357/EWG(8) und die Richtlinie 90/618/EWG(9), in der jeweils geltenden Fassung.
BGH, Urt. v. 24.04.2013, Az: XII ZR 10/10
Unter „Entscheidung“ im Sinne dieser Verordnung ist jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung zu verstehen, ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten.
(2) Ist die Entscheidung in Irland oder im Vereinigten Königreich ergangen, so gilt jeder im Ursprungsmitgliedstaat statthafte Rechtsbehelf als ordentlicher Rechtsbehelf im Sinne von Absatz 1. (3) Das Gericht kann auch die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit, die es bestimmt, abhängig machen.
Bei den summarischen Verfahren betalningsföreläggande (Mahnverfahren) und handräckning (Beistandsverfahren) in Schweden umfasst der Begriff „Gericht“ auch die schwedische kronofogdemyndighet (Amt für Beitreibung).
– den am 30. August 1962 in Den Haag unterzeichneten deutsch-niederländischen Vertrag über gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen;
– das am 15. Juli 1966 in Wien unterzeichnete französisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
– das am 29. Juli 1971 in Luxemburg unterzeichnete luxemburgisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
– das am 17. November 1986 in Wien unterzeichnete finnisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen;
– den am 24. November 1961 in Brüssel unterzeichneten belgisch-niederländisch-luxemburgischen Vertrag über die gerichtliche Zuständigkeit, den Konkurs, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000. Im Namen des Rates
– in Belgien: Artikel 15 des Zivilgesetzbuches (Code civil – Burgerlijk Wetboek) sowie Artikel 638 der Zivilprozessordnung (Code judiciaire – Gerechtelijk Wetboek);
– in Deutschland: § 23 der Zivilprozessordnung;
– in Griechenland: Artikel 40 der Zivilprozessordnung (??????? ????????? ??????????);
– in Frankreich: Artikel 14 und 15 des Zivilgesetzbuches (Code civil);
– in Irland: Vorschriften, nach denen die Zuständigkeit durch Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten während dessen vorübergehender Anwesenheit in Irland begründet wird;
– in Italien: Artikel 3 und 4 des Gesetzes Nr. 218 vom 31. Mai 1995;
– in Luxemburg: Artikel 14 und 15 des Zivilgesetzbuches (Code civil);
– in den Niederlanden: Artikel 126 Absatz 3 und Artikel 127 der Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering);
– in Österreich: § 99 der Jurisdiktionsnorm;
– in Portugal: Artikel 65 und Artikel 65 A der Zivilprozessordnung (Código de Processo Civil) und Artikel 11 der Arbeitsprozessordnung (Código de Processo de Trabalho);
– in Finnland: Kapitel 10 § 1 Absatz 1 Sätze 2, 3 und 4 der Prozessordnung (oikeudenkäymiskaari/rättegångsbalken);
– in Schweden: Kapitel 10 § 3 Absatz 1 Satz 1 der Prozessordnung (rättegångsbalken).
– in Belgien beim tribunal de première instance oder bei der rechtbank van eerste aanleg oder beim erstinstanzlichen Gericht;
– in Deutschland beim Vorsitzenden einer Kammer des Landgerichts;
– in Griechenland beim ????????? ???????????;
– in Spanien beim Juzgado de Primera Instancia;
– in Frankreich beim Präsidenten des tribunal de grande instance;
– in Irland beim High Court;
– in Italien bei der Corte d’appello;
– in Luxemburg beim Präsidenten des tribunal d’arrondissement;
– in den Niederlanden beim Präsidenten der arrondissementsrechtbank;
– in Österreich beim Bezirksgericht;
– in Portugal beim Tribunal de Comarca;
– in Finnland beim käräjäoikeus/tingsrätt;
– in Schweden beim Svea hovrätt;
– im Vereinigten Königreich:
a) in England und Wales beim High Court of Justice oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Magistrates‘ Court über den Secretary of State;
c) in Nordirland beim High Court of Justice oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Magistrates‘ Court über den Secretary of State.
d) In Gibraltar beim Supreme Court of Gibraltar oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Magistrates‘ Court über den Attorney General of Gibraltar.
– in Belgien:
b) im Falle des Antragstellers bei der cour d’appel oder beim hof van beroep;
– in Deutschland beim Oberlandesgericht;
– in Griechenland beim ???????;
– in Spanien bei der Audiencia Provincial;
– in Frankreich bei der cour d’appel;
– in Luxemburg bei der Cour supérieure de Justice als Berufungsinstanz für Zivilsachen;
– in Portugal beim Tribunal de Relação;
– in Finnland hovioikeus/hovrätt;
a) in England und Wales beim High Court of Justice oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Magistrates‘ Court;
c) in Nordirland beim High Court of Justice oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Magistrates‘ Court;
d) in Gibraltar beim Supreme Court of Gibraltar oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Magistrates‘ Court.
– in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden: die Kassationsbeschwerde,
– in Deutschland: die Rechtsbeschwerde,
– in Irland: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf beim Supreme Court,
– in Österreich: der Revisionsrekurs,
– in Portugal: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf,
– in Finnland: ein Rechtsbehelf beim korkein oikeus/högsta domstolen,
– in Schweden: ein Rechtsbehelf beim Högsta domstolen,
– im Vereinigten Königreich: ein einziger auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf.
(Deutsch, alemán, allemand, tedesco, …) 1 Ursprungsmitgliedstaat
3 Gericht, das die Entscheidung erlassen hat/vor dem der Prozessvergleich geschlossen wurde(1) 3.1 Bezeichnung des Gerichts
4 Entscheidung/Prozessvergleich(2) 4.1 Datum
4.3 Die Parteien der Entscheidung/des Prozessvergleichs(3) 4.3.1 Name(n) des (der) Kläger(s) 4.3.2 Name(n) des (der) Beklagten
4.3.3 gegebenenfalls Name(n) (der) anderen(r) Partei(en) 4.4 Datum der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, wenn die Entscheidung in einem Verfahren erging, auf das sich der Beklagte nicht eingelassen hat
Unterschrift und/oder Dienstsiegel …
3.1 Stelle, die an der Aufnahme der öffentlichen Urkunde beteiligt war (falls zutreffend) 3.1.1 Name und Bezeichnung dieser Stelle
3.2 Stelle, die die öffentliche Urkunde registriert hat (falls zutreffend) 3.2.1 Art der Stelle
Die öffentliche Urkunde ist im Ursprungsmitgliedstaat gegen den Schuldner vollstreckbar (Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung) Geschehen zu … am …
BeklagterEntschädigungEuGVVOEuropäische VerordnungEuroparechteGerichtGerichtsortGerichtsstandGerichtszuständigkeitHaftunghandelsrechtHandelsrichterhandelssacheninternationalinternationale GerichteKlageKlägerKlageschriftnationalnationale GerichteRichterUmbuchungWohnortzivilrechtZivilrichterzivilsachenZustellung