Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/632421_67/
Timestamp: 2020-01-18 03:39:48
Document Index: 378392162

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 67', '§ 67']

BNotO § 67 [Aufgaben] - NWB Gesetze
BNotO § 67 i.d.F. 30.10.2017
§ 67 [Aufgaben] [1]
Versicherungsverträge zur Ergänzung der Haftpflichtversicherung nach § 19a abzuschließen, um auch Gefahren aus solchen Pflichtverletzungen zu versichern, die nicht durch Versicherungsverträge nach § 19a gedeckt sind, weil die durch sie verursachten Vermögensschäden die Deckungssumme übersteigen oder weil sie als vorsätzliche Handlungen durch die allgemeinen Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. 2Für diese Versicherungsverträge gilt, daß die Versicherungssumme für jeden versicherten Notar und für jeden Versicherungsfall mindestens 250 000 Euro für Schäden aus wissentlichen Pflichtverletzungen und mindestens 500 000 Euro für Schäden aus sonstigen Pflichtverletzungen betragen muß; die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres von einem Notar verursachten Schäden dürfen jedoch auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. 3§ 19a Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden. 4Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der möglichen Schäden Beträge zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers für alle während eines Versicherungsjahres von allen versicherten Notaren verursachten Schäden in den Versicherungsverträgen begrenzt werden darf;
1Anm. d. Red.: § 67 i. d. F. des Gesetzes v. 1.6.2017 (BGBl I S. 1396) mit Wirkung v. 9.6.2017 .
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