Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/bezugs-und-absatzpflichten-einer-mastkueken-brueterei-4172
Timestamp: 2020-05-28 05:05:09
Document Index: 228288559

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 310', '§ 14', '§ 309', '§ 307', '§ 307', '§ 138', '§ 138', '§ 307', '§ 138', '§ 1', '§ 307']

Bezugs- und Absatzpflichten einer Mastküken-Brüterei | Landwirtschaftslupe
For­mu­la­rmäßige Vere­in­barun­gen in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ein­er Mas­tküken-Brüterei, durch die sich der Ver­tragspart­ner für eine Ver­tragslaufzeit von zehn Jahren und kündi­gungsab­hängiger Ver­längerung um jew­eils ein Jahr verpflichtet, nach Erstel­lung eines entsprechen­den Stalles den Bezug und den Verkauf der nach dem Ver­trag zur Mast vorge­se­henen Tiere sowie den Erwerb des für die Aufzucht benötigten Fut­ters auss­chließlich über solche Unternehmen abzuwick­eln, die zum gle­ichen Nahrungsmit­telkonz­ern wie die Brüterei gehören, sind nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Wirksame AGB-Klausel zur Vertragslaufzeit
Die in den stre­it­i­gen Klauseln vere­in­barte Ver­tragslaufzeit ist nicht schon gemäß § 309 Nr. 9 Buchst. a und c BGB unwirk­sam. § 309 BGB find­et gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Anwen­dung auf Verträge zwis­chen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, zu denen als gewerblich tätiger Land­wirt auch der Stall­be­treiber gehört. § 309 Nr. 9 Buchst. a und c BGB enthält kein Indiz dafür, dass den dort niedergelegten Klau­selver­boten wider­sprechende for­mu­la­rmäßige Vere­in­barun­gen im kaufmän­nis­chen Rechtsverkehr unwirk­sam seien.
Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs stellt eine Klausel, in der der Ver­wen­der miss­bräuch­lich eigene Inter­essen auf Kosten des Ver­tragspart­ners durchzuset­zen ver­sucht, ohne von vorn­here­in die Inter­essen seines Part­ners hin­re­ichend zu berück­sichti­gen und ohne ihm einen angemesse­nen Aus­gle­ich zuzugeste­hen, eine unangemessene Benachteili­gung des Ver­tragspart­ners des Klau­selver­wen­ders im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.
Ob eine die Laufzeit eines Ver­trages betr­e­f­fende Klausel den Ver­tragspart­ner des Ver­wen­ders gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, ist mit Hil­fe ein­er umfassenden Abwä­gung der schützenswerten Inter­essen bei­der Parteien im Einzelfall festzustellen. Bei dieser Abwä­gung sind nicht nur die auf Seit­en des Ver­wen­ders getätigten Investi­tio­nen, son­dern es ist der gesamte Ver­tragsin­halt zu berück­sichti­gen; notwendig ist eine Gegenüber­stel­lung der ins­ge­samt begrün­de­ten gegen­seit­i­gen Rechte und Pflicht­en.
Bei der im Rah­men der Angemessen­heit­sprü­fung vorzunehmenden Inter­essen­ab­wä­gung ist auf die Beson­der­heit­en des Geschäfts­feldes abzustellen, in dem bei­de Ver­tragsparteien tätig sind. Die massen­hafte Pro­duk­tion, Aufzucht und Ver­w­er­tung von Geflügel zum Zwecke der Nahrungsmit­tel­her­stel­lung find­et, wie sich aus der Natur der Sache ergibt, in einem eng umgren­zten Markt statt, in dem der Stall­be­treiber als Geflügelmäster fort­laufend auf den Bezug und späteren Absatz von jew­eils mehreren zehn­tausend Häh­nchen angewiesen sind. Die Anzahl der in dieser Größenord­nung mit dem Ver­trieb von Geflügel­pro­duk­ten befassten Nahrungsmit­tel­her­steller ist, auch das ist offenkundig, jeden­falls über­schaubar. Ähn­lich­es gilt für Betriebe, die sich mit dem Aus­brüten von Küken in solch großer Zahl beschäfti­gen, allerd­ings nicht notwendig einem der weni­gen im Geschäfts­bere­ich der Geflügelver­w­er­tung täti­gen Nahrungsmit­telkonz­erne ange­hören müssen.
Ins­beson­dere darin unter­schei­det sich die vor­liegend zu beurteilende Ver­tragskon­stel­la­tion von den­jeni­gen, in denen der Anbi­eter frei auf dem Markt ver­füg­bar­er Ver­brauchs­güter, etwa Min­er­alöl oder Bier, durch entsprechende ver­tragliche Vere­in­barun­gen auf lange Zeit an einen bes­timmten Her­steller solch­er Pro­duk­te gebun­den wird. In diesen Fällen, in denen dem Ver­tragspart­ner des Klau­selver­wen­ders allein durch langfristige ver­tragliche Bezugs­bindun­gen die Möglichkeit genom­men wird, die von ihm ver­triebe­nen Waren auf dem freien Markt zu beziehen, wird das Inter­esse des Ver­tragspart­ners an ein­er langfristi­gen ver­traglichen Bindung an den Her­steller regelmäßig auch damit begrün­det, von diesem Unter­stützung für die Eröff­nung bzw. die Aufrechter­hal­tung seines Geschäfts­be­triebes zu erhal­ten. Deshalb hat der Bun­des­gericht­shof die Angemessen­heit der­ar­tiger for­mu­la­rmäßiger Laufzeitk­lauseln stets auch vom Umfang solch­er Gegen­leis­tun­gen abhängig gemacht und maßge­blich auf den Gesicht­spunkt abgestellt, in welchem Ver­hält­nis die Dauer der Ver­trags­bindung zu der Amor­tisierung des vom Her­steller – etwa durch die Gewährung von Dar­lehen oder die Zurver­fü­gung­stel­lung der erforder­lichen Tech­nolo­gie oder Betrieb­sausstat­tung – zur Durch­führung des Ver­trages einge­set­zten Kap­i­tals ste­ht.
Dieser Amor­ti­sa­tion­s­gesicht­spunkt hat für die rechtliche Beurteilung der hier in Rede ste­hen­den Ver­tragsklauseln nicht in gle­ich­er Weise entschei­dende Bedeu­tung. Er wird über­lagert von dem sich aus der Natur ihres Geschäfts­be­triebes ergeben­den eige­nen Inter­esse des Stall­be­treibers an der langfristi­gen Sicherung der Bezugs- und Absatzmöglichkeit­en für das von ihm in großer Zahl aufge­zo­gene Geflügel. Dieses Inter­esse bestand für den Stall­be­treiber bei Abschluss der bei­den Mastverträge in beson­derem Maße. Aus den Laufzeitk­lauseln in bei­den Verträ­gen geht her­vor, dass die mit dem Liefer­an­ten vere­in­barte Häh­nchen­mast in neu zu errich­t­en­den Ställen erfol­gen sollte. Die hier­für erforder­lichen Investi­tio­nen, zu deren Absicherung der Liefer­ant im Übri­gen durch Zahlung eines in Zusatzverträ­gen vere­in­barten Zin­szuschuss­es von 2.000 DM jährlich beige­tra­gen hat, ste­hen fol­glich in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit der dem Stall­be­treiber erst durch die Verträge mit dem Liefer­an­ten eröffneten Möglichkeit, während eines län­geren, für die Amor­tisierung sein­er Investi­tio­nen benötigten Zeitraums, massen­haft Geflügel nicht nur beziehen, son­dern vor allem nach der Aufzucht gesichert wieder abset­zen zu kön­nen. Bei­de Mastverträge tra­gen diesem Gesicht­spunkt durch entsprechende Zusagen dem Liefer­an­ten Rech­nung, den Stall­be­treibern die erforder­liche Anzahl an Geflügel eben nicht nur aus eigen­er Pro­duk­tion zu liefern, son­dern auch zur Schlach­tung in einem Schwesterun­ternehmen des W.Konzerns gegen Bezahlung wieder abzunehmen.
In Erwä­gung dessen unter­liegen die Ver­wen­der durch die Vere­in­barung ein­er langfristi­gen Bezugs- und Abnah­me­bindung an Betriebe aus dem W.Konzern nicht in gle­ich­er Weise ein­er über­wiegend den Inter­essen ihres Ver­tragspart­ners dienen­den Beschränkung ihrer wirtschaftlichen Bewe­gungs­frei­heit und Selb­ständigkeit, wie sie den Anbi­etern frei am Markt ver­füg­bar­er Ver­brauchs­güter durch langfristige Bezugs­bindun­gen an die Pro­duzen­ten solch­er Güter aufer­legt wird. Das gilt erst recht, weil die Stall­be­treiber keinen Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen unter­liegen und durch die ver­traglichen Vere­in­barun­gen mit dem Liefer­an­ten nicht gehin­dert sind, ihren Geschäfts­be­trieb auszuweit­en und die Geflügel­mast, gegebe­nen­falls nach Errich­tung weit­er­er Ställe, auch für andere Auf­tragge­ber zu betreiben. Diese Umstände kön­nen nicht ohne Auswirkung auf die Beant­wor­tung der Frage bleiben, welche berechtigten Inter­essen dem Liefer­an­ten es abseits der nach den Zusatzverträ­gen durch Zin­szuschüsse in rel­a­tiv geringem Umfang gewährten finanziellen Unter­stützung zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen, die Stall­be­treiber durch for­mu­la­rmäßige Ver­tragsklauseln für die Dauer von min­destens zehn Jahre in das Pro­duk­tions- und Ver­w­er­tungssys­tem des W.Konzerns einzu­binden.
Die sich aus der von ihr vorgegebe­nen Ver­tragskon­stel­la­tion für der Liefer­ant ergeben­den Vorteile liegen auf der Hand. Sie beste­hen zunächst darin, langfristig einen Abnehmer für eine große Zahl der von ihr pro­duzierten Küken zu den üblichen, von ihr regelmäßig eingeräumten Bedin­gun­gen zu haben. Darüber hin­aus hat der Liefer­ant, ohne hier­durch unmit­tel­bar einen eige­nen Vorteil zu erlan­gen, zugun­sten des W.Konzerns, dem sie allerd­ings ange­hört, sichergestellt, dass zu dem Konz­ern gehörende Fir­men die von dem Stall­be­treibern aufge­zo­ge­nen Tiere – eben­falls zu üblichen Bedin­gun­gen – zur weit­eren Ver­w­er­tung erhal­ten. Schließlich sieht der zweite Mastver­trag zum Vorteil eines weit­eren Unternehmens des W.Konzerns vor, dass die Stall­be­treiber das für die Tier­aufzucht benötigte Fut­ter von jen­em Unternehmen zu han­del­süblichen Kon­di­tio­nen beziehen müssen. Die in dieser Ver­tragskon­struk­tion ver­ankerten, an ein­er langfristi­gen Sicherung von Absatz- und Bezugsquellen ori­en­tierten Inter­essen dem Liefer­an­ten kor­re­lieren, wie aus­ge­führt, weit­ge­hend mit denen der Stall­be­treiber. Sie find­en dort allerd­ings keine Entsprechung und führen deshalb zu ein­er den Belan­gen der Stall­be­treiber ent­ge­gen­ste­hen­den Beschränkung ihrer wirtschaftlichen Bewe­gungs­frei­heit, soweit ihnen durch den im zweit­en Mastver­trag vorgeschriebe­nen Fut­ter­mit­tel­bezug die Möglichkeit genom­men ist, sich dieser­halb auf dem freien Markt zu bedi­enen.
Soweit sich aus diesen Umstän­den Bedenken gegen die Angemessen­heit der in Rede ste­hen­den Ver­tragsklauseln ergeben kön­nen, sind diese durch die gebotene Berück­sich­ti­gung weit­er­er berechtigter Inter­essen dem Liefer­an­ten aus­geräumt. Bere­its das Beru­fungs­gericht hat mit Recht Aspek­te der Qual­itätssicherung in die Gesamtab­wä­gung der maßge­blichen Umstände ein­be­zo­gen. Es hat zutr­e­f­fend her­aus­gear­beit­et, dass die massen­hafte Tier­pro­duk­tion und ver­w­er­tung zum Zwecke der Nahrungsmit­tel­her­stel­lung es erfordert, beson­dere Anforderun­gen an eine taugliche Qual­itätssicherung zu stellen. Es ist all­ge­mein bekan­nt, dass der erfol­gre­iche Ver­trieb indus­triell pro­duziert­er tierisch­er Nahrungsmit­tel nicht zulet­zt von dem Ver­trauen der End­ver­brauch­er in die Qual­ität und die medi­zinisch sowie nahrungsmit­tel­tech­nisch unbe­den­kliche Beschaf­fen­heit dieser Pro­duk­te abhängt. Für den Her­steller solch­er Nahrungsmit­tel ist es deshalb von großer, wenn nicht über­ra­gen­der Bedeu­tung, deren Qual­ität und Unbe­den­klichkeit nicht nur gewährleis­ten, son­dern gegebe­nen­falls auch doku­men­tieren zu kön­nen. Dem trägt das Bezugs- und Ver­trieb­ssys­tem des W.Konzerns, in das der Liefer­ant als dessen Tochter­fir­ma einge­bun­den ist und zu dessen Ver­wirk­lichung sie zur Wahrung auch ihrer eige­nen berechtigten Geschäftsin­ter­essen durch den Abschluss der vor­liegend zu beurteilen­den Verträge beige­tra­gen hat, in angemessen­er Weise Rech­nung. Denn es liegt auf der Hand, dass sich die vom W.Konzern nach dem Prinzip des soge­nan­nten “fünf­fachen D” (Eltern­tiere aus Deutsch­land, Küken geboren in Deutsch­land, Häh­nchen aufge­zo­gen in Deutsch­land, Häh­nchen geschlachtet in Deutsch­land, Tier­nahrung aus Deutsch­land) organ­isierte Qual­itätssicherung ger­ade dadurch beson­ders wirkungsvoll durch­führen lässt, möglichst viele der fünf genan­nten Pro­duk­tion­ss­chritte in eige­nen Tochterun­ternehmen aus­führen und überwachen zu lassen. Soweit – wie hier – die Aufzucht des Geflügels Unternehmen außer­halb des Konz­erns über­tra­gen wird, erfordert es die zweck­entsprechende Aufrechter­hal­tung des Qual­itätssicherungssys­tems, auch diese Unternehmen so weit wie möglich in die konz­erneigene Pro­duk­tions­kette einzubeziehen. Das bet­rifft über den Bezug der Küken und die Liefer­ung des aufge­zo­ge­nen Geflügels hin­aus auch und ger­ade den Erwerb des Tier­fut­ters von einem dem W.Konzern ange­hören­den Tier­fut­ter­pro­duzen­ten.
Die ver­tragliche Durch­set­zung der nach alle­dem berechtigten Inter­essen dem Liefer­an­ten durch eine langfristige Bindung des Stall­be­treibers an Unternehmen des W.Konzerns erweist sich auch nicht durch eine unangemessene Gestal­tung und Fes­tle­gung der den Stall­be­treibern gewährten Bezugs- und Absatzpreise als miss­bräuch­lich. Der Stall­be­treiber ist, keinem ver­traglichen Preis­dik­tat des W.Konzerns unter­wor­fen. Ihm wer­den für den Fut­ter­mit­tel­bezug han­del­sübliche, mithin den all­ge­mein gel­tenden Mark­t­preisen entsprechende Kon­di­tio­nen eingeräumt, die im Stre­it­fall gerichtlich über­prüf­bar sind und schon deshalb keine unangemessene Preis­bindung bedin­gen. Der Erwerb der Küken und der Verkauf der Mas­thäh­nchen erfol­gt zu den all­ge­mein für Jungge­flügelzüchter im Rah­men ihrer Geschäfts­beziehun­gen zum Liefer­an­ten üblichen Bedin­gun­gen. Diese Preise sind ver­han­del­bar; sie wer­den, wie das Beru­fungs­gericht fest­gestellt hat, auch tat­säch­lich mit den Geflügelmästern ver­han­delt. Dass der W.Konzern eine Mark­t­stel­lung innehat, die es ihm ermöglicht, let­ztlich entschei­den­den Ein­fluss auf die Gestal­tung der Preise für den Bezug und die Liefer­ung des Mast­ge­flügels zu nehmen, verken­nt das Beru­fungs­gericht nicht. Allein darin liegt allerd­ings kein Umstand, der über mark­t­machtbe­d­ingte Ein­flussnah­memöglichkeit­en eines Großkonz­erns hin­aus den Vor­wurf eines ver­traglich organ­isierten Preis­dik­tats recht­fer­ti­gen kön­nte.
Der von der Revi­sion in anderem Zusam­men­hang vorge­brachte Ein­wand, die im ersten Mastver­trag vere­in­barte Kündi­gungs­frist von zehn Monat­en zum Jahresablauf sei unangemessen lang und in Anse­hung der für den zweit­en Mastver­trag auf drei Monate verkürzten Frist erkennbar nicht durch berechtigten Inter­essen der Bekla­gen gerecht­fer­tigt, ver­fängt nicht. Die Ein­hal­tung der Kündi­gungs­frist belastet die Stall­be­treiber, denen als Betreiber eines auf Massen­pro­duk­tion aus­gerichteten land­wirtschaftlichen Mast­be­triebes die ver­ständi­ge Wahrnehmung ihrer geschäftlichen Inter­essen zuge­traut wer­den muss, nicht in ein­er Weise, die geeignet sein kön­nte, die Angemessen­heit der for­mu­la­rmäßig vere­in­barten Ver­trags­bindung ins­ge­samt in Zweifel zu ziehen.
Keine Nichtigkeit des Vertrages
Eine Nichtigkeit der in Rede ste­hen­den Verträge gemäß § 138 Abs. 1 BGB ergibt sich nach obi­gen Erwä­gun­gen eben­falls nicht. § 138 Abs. 1 BGB stellt bere­its im objek­tiv­en Bere­ich höhere Anforderun­gen an die eine Nichtigkeit des Ver­trages begrün­den­den Umstände als sie für die Unwirk­samkeit ein­er Ver­tragsklausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sein müssen. § 138 Abs. 1 BGB set­zt überdies eine grobe Inter­essen­ver­let­zung von erhe­blich­er Stärke voraus, die hier nicht vor­liegt.
Kein Verstoß gegen ein Kartellverbot
Anknüp­fungspunk­te für einen Ver­stoß gegen ein Kartel­lver­bot im Sinne des § 1 GWB sind nicht ersichtlich und wer­den von der Revi­sion auch nicht gel­tend gemacht. Daraus fol­gt auch, worauf ergänzend hinzuweisen ist, dass sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion aus den kartell­rechtlichen Regelun­gen und den damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Grup­pen­freis­tel­lungsverord­nun­gen kein geset­zlich­es Leit­bild im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB für die Beurteilung der Ver­trags­dauer der vor­liegen­den Mastverträge ergibt.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 8. Dezem­ber 2011 – VII ZR 111/11
AbsatzpflichtBezugspflichtGeflügelzucht