Source: https://www.steuerberater-center.de/51978.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:24:25
Document Index: 150935599

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 62', '§ 32', '§ 24', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 2', 'Art. 306', '§ 173', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 101', 'EuG']

Die am 25.4. und 2.5.2018 verÃ¶ffentlichten Entscheidungen des BFH:
Der BFH hat wieder wichtige Entscheidungen fÃ¼r verschiedene Rechtsgebiete des Steuerrechts verÃ¶ffentlicht. Wir haben die wesentlichen Inhalte der Entscheidungen kurz fÃ¼r Sie zusammengefasst. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.
VerÃ¤uÃŸerung oder RÃ¼ckabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds
Bestehen Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch fÃ¼r andere Verpflichtungen des VerÃ¤uÃŸerers erbracht worden ist (im Streitfall: Verzicht auf SchadensersatzansprÃ¼che, RÃ¼cknahme von Klagen), die nicht den Tatbestand des Â§ 23 Abs. 1 EStG erfÃ¼llen, ist der vereinbarte Kaufpreis insoweit aufzuteilen.
BFH 18.1.2018, III R 16/17
Kindergeldanspruch wÃ¤hrend der Untersuchungshaft eines Kindes
Ein Kindergeldanspruch nach Â§Â§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG fÃ¼r die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorÃ¼bergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus. Eine solche lediglich vorÃ¼bergehende Unterbrechung der Berufsausbildung liegt nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem Zeitpunkt, in dem es AusbildungsmaÃŸnahmen durchfÃ¼hrt, in Untersuchungshaft genommen wird, jedoch weder wÃ¤hrend der Untersuchungshaft noch im Anschluss an deren Ende eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt.
BFH 9.1.2018, IX R 34/16
Einheitliche EntschÃ¤digung bei mehreren Zahlungen
Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche EntschÃ¤digung nur anzunehmen, wenn tatsÃ¤chliche Anhaltspunkte dafÃ¼r festgestellt sind, dass sÃ¤mtliche Teilzahlungen "als Ersatz fÃ¼r entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewÃ¤hrt worden sind.
BFH 21.2.2018, VI R 25/16
Steuerpauschalierung fÃ¼r betrieblich veranlasste Zuwendungen
Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach Â§ 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwendungen, die bei den ZuwendungsempfÃ¤ngern zu einkommensteuerpflichtigen EinkÃ¼nften fÃ¼hren. AuÃŸerdem setzt Â§ 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darÃ¼ber hinaus, dass diese Zuwendungen zusÃ¤tzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden. FÃ¼r das ZusÃ¤tzlichkeitserfordernis in Â§ 37b EStG reicht es deshalb nicht aus, dass die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den ZuwendungsempfÃ¤nger hinzutritt.
Zur Anwendung von Â§ 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer RÃ¼ckdeckungsforderung
Ein RÃ¼ckdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum UmlaufvermÃ¶gen gehÃ¶rt. Die Anschaffung eines RÃ¼ckdeckungsanspruchs ist regelmÃ¤ÃŸig keine von Â§ 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten des UmlaufvermÃ¶gens.
Investitionszulage: Fortbestehen der KMU-Eigenschaft wÃ¤hrend des Verbleibenszeitraums
Ein Anspruch auf eine erhÃ¶hte Investitionszulage fÃ¼r kleine und mittlere Unternehmen nach Â§ 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht wÃ¤hrend des gesamten fÃ¼nfjÃ¤hrigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition fÃ¼r kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der EuropÃ¤ischen Kommission erfÃ¼llt.
BFH 13.12.2017, XI R 3/16
Vorsteuerabzug bei AuflÃ¶sung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier GrundstÃ¼cksverÃ¤uÃŸerung
Der VerpÃ¤chter ist bei vorzeitiger AuflÃ¶sung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom PÃ¤chter in Rechnung gestellten Steuer fÃ¼r dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige AuflÃ¶sung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das PachtverhÃ¤ltnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) GrundstÃ¼cksverÃ¤uÃŸerung noch nicht festgestellt werden kann.
BFH 13.12.2017, XI R 4/16
Ein inlÃ¤ndischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm fÃ¼r sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansÃ¤ssigen Unternehmers, fÃ¼r die er als LeistungsempfÃ¤nger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen Ã¼ber die Margenbesteuerung (Art. 306 ff. MwStSystRL) berufen mit der Folge, dass er entgegen dem nationalen Recht keine Steuer fÃ¼r die erbrachten Leistungen schuldet, weil diese danach im Inland nicht steuerbar sind.
BFH 29.11.2017, II R 52/15
Ã„nderung eines Bescheids Ã¼ber die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
Verzichtet das FA gegenÃ¼ber dem Steuerpflichtigen ausdrÃ¼cklich auf die Abgabe einer fÃ¶rmlichen FeststellungserklÃ¤rung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben fÃ¼r die Ermittlung des fÃ¼r die Grundbesitzbewertung maÃŸgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Dies kann dazu fÃ¼hren, dass eine BescheidÃ¤nderung nach Â§ 173 AO nach den GrundsÃ¤tzen von Treu und Glauben ausgeschlossen ist.
BFH 7.2.2018, XI K 1/17
Zum PrÃ¼fungsmaÃŸstab bei gerÃ¼gtem VerstoÃŸ gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verstÃ¤ndlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Die Beurteilung, ob die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass fÃ¼r einen vernÃ¼nftigen Zweifel kein Raum bleibt, so dass davon abgesehen werden kann, dem EuGH eine vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen, obliegt allein dem nationalen Gericht.
BFH 14.3.2018, V R 36/16
Zur GemeinnÃ¼tzigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnten Vereins
Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrÃ¼cklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnÃ¼tzig.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.05.2018 10:13