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Timestamp: 2019-09-18 09:44:47
Document Index: 231463989

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 75', '§ 75', 'Art 6', '§ 80', '§ 12', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 77', '§ 73', '§ 75', '§ 75', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 4', '§ 80', '§ 80', '§ 4', '§ 80', '§ 80', '§ 79', '§ 79', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 20', '§ 86', '§ 79', '§ 80', '§ 20', '§ 3', '§ 80', '§ 63']

Landesrecht BW VG Stuttgart 12. Kammer | 12 K 4511/09 | Beschluss | Durchsetzung der Berufsschulpflicht | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 12 K 4511/09
ECLI: ECLI:DE:VGSTUTT:2010:0107.12K4511.09.0A
Normen: § 72 Abs 1 SchulG BW, § 72 Abs 2 SchulG BW, § 73 Abs 2 SchulG BW, § 75 Abs 1 SchulG BW, § 75 Abs 2 SchulG BW ... mehr
Die Berufsschulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder das Erziehungsrecht der Eltern.(Rn.5) Sie wird durch den Besuch der Berufsschule erfüllt.(Rn.7) Der Besuch anderer Einrichtungen kann (nur) zum Ruhen der Berufsschulpflicht führen.(Rn.6)
EzB GG Art 6 Nr 1 (red. Leitsatz und Gründe)
Der Antrag der Antragsteller ist sachdienlich dahin auszulegen, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verfügung des Regierungspräsidiums ... vom 04.12.2009 (12 K 4627/09) wiederherzustellen bzw. anzuordnen. Den Antragstellern war mit dieser Verfügung zur Durchsetzung der Schulpflicht ihres Sohnes ... unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben worden, ihren Sohn an der zuständigen öffentlichen Berufsschule oder an einer genehmigten Privatschule anzumelden und dafür Sorge zu tragen, dass er spätestens ab 15.12.2009 am Unterricht und an den übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt. Weiter war den Antragstellern für den Fall, dass sie dieser Verpflichtung nicht voll umfänglich nachkommen, ein Zwangsgeld von 1.000 € angedroht worden. Dieser Antrag ist zulässig (§§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 VwGO, § 12 LVwVG).
Der Antrag ist aber nicht begründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung überwiegt das persönliche Interesse der Antragsteller an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung und an der Beibehaltung des derzeitigen Zustands.
Die Aufforderung, zur Durchsetzung der Schulpflicht den Sohn ... an der zuständigen öffentlichen Berufsschule oder an einer genehmigten Privatschule anzumelden und dafür Sorge zu tragen, dass er spätestens ab 15.12.2009 am Unterricht und an den übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt, ist nach der im vorliegenden Eilverfahren erforderlichen summarischen Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig.
Für den Sohn der Antragsteller besteht nach § 72 Abs. 1 Satz 1 SchG Schulpflicht. Denn er wurde am 28.10.1993 geboren und wohnt in ... und gehört damit zu den Kindern und Jugendlichen, die im Land Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben. Für ihn besteht die Schulpflicht in Form der Pflicht zum Besuch der Berufsschule (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 SchG). Dabei beginnt die Pflicht zum Besuch der Berufsschule mit dem Ablauf der Pflicht zum Besuch einer Schule gemäß § 73 Abs. 2 SchG (§ 77 SchG). Der Sohn der Antragsteller hat nach den unbestrittenen Ausführungen des Antragsgegners im Schriftsatz vom 18.12.2009 die Schulpflicht nach § 73 Abs. 2 SchG erfüllt. Denn er besuchte die Grundschule 4 Jahre (§ 75 Abs. 1 Satz 1 SchG) und die Hauptschule 5 Jahre (§ 75 Abs. 2 Satz 1 SchG). Gründe, insbesondere gesundheitlicher Art, die der Schulpflicht entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich oder gar nachgewiesen.
Die Schulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Sie dient insbesondere der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags und ist mit dem Elternrecht auf Mitbestimmung bei Erziehung und Bildung der Kinder (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 15 Abs. 3 LV) vereinbar (so die ständige obergerichtliche Rechtsprechung: vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse v. 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 -, v. 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 - und v. 21.04.1989 - 1 BvR 235/89 -, jeweils juris; BVerwG, Beschl. v. 15.10.2009 - 6 B 27.09 - und v. 08.05.2008, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.2002, a.a.O.). Die Schulpflicht verletzt dabei nicht die Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG oder Vorschriften des Gemeinschaftsrechts (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.2002, und BVerwG, Beschl. v. 15.10.2009, jeweils a.a.O.).
Die Berufsschulpflicht des Sohnes des Antragstellers ruht nicht nach § 80 SchG. Denn das Privat-..., dessen Unterricht er besucht, fällt nicht unter § 80 Nr. 1 SchG. Insbesondere ist es keine genehmigte Ersatzschule, die das Recht hat, Kinder und Jugendliche zur Erfüllung ihrer Schulpflicht aufzunehmen (§ 4 Abs. 2 PSchG). Das Privat-... fällt auch nicht unter § 80 Nr. 2 SchG. Denn es ist nicht von der Schulaufsichtsbehörde als ausreichender Ersatz für den Berufsschulunterricht anerkannt. Die Voraussetzungen von § 80 Nr. 3 bis 6 SchG sind von vornherein nicht erfüllt.
Die Berufsschulpflicht wird (nur) durch den Besuch der nach § 79 SchG vorgesehenen Berufsschule erfüllt. Das Privat-... gehört nicht zu den nach § 79 SchG vorgesehenen Berufsschulen. Damit erfüllt der Sohn der Antragsteller derzeit die Schulpflicht nicht.
Verantwortlich für die Erfüllung der Schulpflicht sind die Erziehungsberechtigten (§ 85 Abs. 1 Satz 1 SchG), d. h. vorliegend die Antragsteller. Nach dieser Vorschrift haben sie zur Erfüllung der Schulpflicht die Anmeldung des Kindes zur Schule vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass der Schüler am Unterricht und an den übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt. Diesem gesetzlichen Gebot kommen die Antragsteller nicht nach.
Kommen die Erziehungsberechtigten ihrer Pflicht nach § 85 Abs. 1 SchG nicht nach, kann die obere Schulaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld festsetzen (§ 86 Abs. 1 SchG). Diese Vorschrift ermöglicht den Erlass einer Verfügung, mit der die Erziehungsberechtigten aufgefordert werden, die Maßnahmen zu ergreifen, die der Erfüllung der Schulpflicht dienen und - bei Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung - gleichzeitig ein Zwangsgeld nach § 20 Abs. 1 und 2 LVwVG anzudrohen (vgl. Lambert/Müller/Sutor, Schulrecht Baden-Württemberg, § 86 Anm. 2).
So ist vorliegend das Regierungspräsidium ... verfahren, als es die Verfügung vom 04.12.2009 erlassen hat. Die Verfügung ist zur Durchsetzung der Schulpflicht ergangen. Die Erfüllung der Berufsschulpflicht wird - wie oben ausgeführt - nur durch den Besuch der nach § 79 SchG vorgesehenen Berufsschule erfüllt. Andere Maßnahmen, die die Antragsteller erwähnen, können allenfalls zum Ruhen der Berufsschulpflicht führen. Das Regierungspräsidium ... musste deshalb diese Maßnahmen nicht zusätzlich berücksichtigen oder eröffnen. Es hat dabei allerdings überobligatorisch den Antragstellern die Möglichkeit eröffnet, zur Vermeidung eines Zwangsgeldes den Sohn alternativ an einer genehmigten Privatschule anzumelden, obwohl dies nicht zur Erfüllung Berufsschulpflicht, sondern nach § 80 Nr. 1 SchG nur zu deren Ruhen führt.
Das Regierungspräsidium ... hat dabei auch die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 LVwVG notwendige Frist dadurch bestimmt, dass es den Antragstellern aufgegeben hat, die notwendigen Maßnahmen so durchzuführen, dass die Schulpflicht ab dem 15.12.2009 erfüllt wird.
Die Antragsteller können sich demgegenüber nicht mit Erfolg darauf berufen, das Regierungspräsidium ... habe zu spät reagiert und der Sohn könne bei Wechsel der schulischen Einrichtung nicht den Hauptschulabschluss im Frühjahr 2010 ablegen. Das Regierungspräsidium ... hat vielmehr schon mit Schreiben vom 19.06.2009 darauf hingewiesen, dass der Sohn der Antragsteller die Berufsschulpflicht nicht durch den Besuch des Privat-... erfüllen kann.
Darüber hinaus hat das Regierungspräsidium ... zu Recht darauf hingewiesen, dass der Sohn den Hauptschulabschluss im Frühjahr 2010 dadurch erreichen kann, dass er sich an einer öffentlichen Hauptschule anmeldet. Dabei muss er sich für die Klasse 9 anmelden. Nach § 3 Hauptschulabschlussprüfungsordnung nehmen alle Schüler der Klasse 9 der Hauptschulen an der Abschlussprüfung teil.
Der Vortrag im Schriftsatz der Antragsteller vom 22.12.2009, die Leistungen des Sohnes im Schuljahr 2008/2009 hätten nicht zum Hauptschulabschluss geführt, sind nicht entscheidungserheblich. Denn ausschlaggebend ist der Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung des Regierungspräsidiums ... vom 04.12.2009.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist hinreichend begründet (§ 80 Abs. 3 VwGO). Es ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden, dass dort ausgeführt wird, die Pflicht zum Besuch der Schule diene dem objektiven Interesse der Allgemeinheit an der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags, ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung bliebe dem Sohn der Antragsteller die notwendige schulische Förderung weiterhin und unter Umständen so lange vorenthalten, bis dessen Berufsschulzeit abgelaufen wäre.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 1 GKG. Dabei geht die Kammer für die Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht von einem Streitwert von 5.000 EUR im Hauptsacheverfahren aus und setzt für das vorliegende Eilverfahren die Hälfte als Streitwert fest. Für die Androhung des Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 EUR wird ein Viertel dieses Betrags als Streitwert festgesetzt.
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