Source: https://kirchenrecht-ekm.de/document/17101
Timestamp: 2019-07-20 14:03:32
Document Index: 6416110

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 32', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 24', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 20', '§ 201', '§ 9', '§ 1', '§ 20']

731 B Archiv Kirchengesetz kirchliche Altersversorgung (KAV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
731 B Archiv Kirchengesetz kirchliche Altersversorgung (KAV)
Geltungszeitraum bis: 19.11.2010
Kirchengesetz über die kirchliche
Altersversorgung (KAV)
Vom 22. März 1997 (ABl. ELKTh S. 144), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 14. November 2008
(ABl. S. 379)
Neufestsetzung der Versorgungstabelle (Kirchliche Altersversorgung)
2009 S. 186
Abschnitt I: Geltungsbereich, Allgemeine Vorschriften
Abschnitt II: Zusatzrente
Abschnitt III: Gesamtversorgung
( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die privatrechtlich beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen.
ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes kirchliche Altersversorgung nach dem Kirchengesetz über kirchliche Altersversorgung vom 12. November 1994 beziehen,
ausgeschiedene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes unverfallbare Anwartschaften nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage des Kirchengesetzes über die kirchliche Altersversorgung vom 12. November 1994 haben.
( 3 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die unter den Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes fallen, werden nicht bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse oder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer vergleichbaren Versorgungseinrichtung versichert.
( 3 ) Bei der Ermittlung der Dienstzeiten nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a) und § 4 Abs. 1 Buchstabe b) ist § 32 Abs. 3 KAVO entsprechend anzuwenden.
( 4 ) 1 Dienstzeiten bis einschließlich 31. Dezember 1991 sind nur anzurechnen, wenn sie mindestens 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters oder einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin umfasst haben. 2 Ab dem 1. Januar 1992 zurückgelegte Dienstzeiten werden berücksichtigt, wenn die Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1 SGB IV – ohne Berücksichtigung des § 8 Absatz 2 SGB IV – überschritten wurde.
( 1 ) 1 Witwer und Witwen, die eine Witwer- oder Witwenrente beziehen, erhalten 60 Prozent der Kirchlichen Altersversorgung, die dem leistungsberechtigten Mitarbeiter oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin zugestanden hat oder hätte, wenn der Anspruch darauf zum Zeitpunkt seiner oder ihres Todes entstanden wäre. 2 Die Zahlung der Witwer- oder Witwenversorgung beginnt mit dem auf den Todestag des leistungsberechtigten Mitarbeiters oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin folgenden Kalendermonat.
( 2 ) 1 Die Zahlung nach Absatz 1 reduziert sich um den Betrag, den die Witwe oder der Witwer aus einer eigenen Kirchlichen Altersversorgung oder einer ähnlichen zusätzlichen Altersversorgung erhält. 2 Mindestens jedoch werden 50 v. H. der Leistungen nach Absatz 1 gewährt. 3 Eine zusätzliche Altersversorgung ist der Kirchlichen Altersversorgung ähnlich, wenn sie von einer der in § 5 Abs. 1 genannten Stellen, einer Zusatzversorgungskasse oder von einer Stelle, die mit einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat, gezahlt wird.
( 1 ) Waisen, die Waisenrenten beziehen, erhalten als Halbwaise 12 Prozent, als Vollwaise 20 Prozent der Kirchlichen Altersversorgung, die dem leistungsberechtigten Mitarbeiter oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin zugestanden hat oder hätte, wenn der Anspruch darauf zum Zeitpunkt seiner oder ihres Todes entstanden wäre.
( 1 ) 1 Leistungen nach diesem Kirchengesetz werden auf Antrag gewährt. 2 Der Dienstgeber soll den leistungsberechtigten Mitarbeiter oder die leistungsberechtigte Mitarbeiterin auf das Antragsrecht hinweisen.
( 2 ) Zahlungspflichtig ist die Landeskirchenkasse.
1 Ansprüche verfallen, soweit sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen schriftlich geltend gemacht werden. 2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für spätere Ansprüche unwirksam zu machen.
Für die Berechnung und Auszahlung der Kirchlichen Altersversorgung gelten die Bestimmungen des § 24 KAVO entsprechend.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes dem in § 1 Abs. 2 Buchstabe a genannten Personenkreis angehören, erhalten Kirchliche Altersversorgung nach den Vorschriften dieses Abschnittes als Zusatzrente.
( 1 ) 1 Die Zusatzrente wird pro vollendetem kirchlichem Dienstjahr (§ 5) monatlich in Höhe von 2,5 Prozent des durchschnittlichen monatlichen zusatzrentenfähigen Entgelts der letzten zwölf Beschäftigungsmonate gewährt. 2 Die Höchstgrenze der anrechenbaren kirchlichen Dienstzeit beträgt 40 Dienstjahre.
( 3 ) 1 Die Zusatzrente wird in Form einer Mindestversorgung gewährt, wenn dies für den leistungsberechtigten Mitarbeiter oder die leistungsberechtigte Mitarbeiterin im Vergleich zu Absatz 1 günstiger ist. 2 Die Mindestversorgung beträgt bei einer ununterbrochenen Dienstzeit von zehn Dienstjahren monatlich 60,00 Euro. Sie erhöht sich für jedes weitere volle Dienstjahr um 6,00 Euro; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
1 Die Dienstgeber haben für die leistungsberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Rückdeckung der Kirchlichen Altersversorgung einen pauschaliert errechneten Versicherungsbeitrag in Höhe von 4 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Arbeitsentgelts zu zahlen. 2 Näheres regelt der Rahmenversicherungsvertrag zur Rückdeckung von Versorgungspflichten für Personengruppen zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kirchlichen Versorgungskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit vom 15. November 1996.
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes den in § 1 Abs. 2 Buchstaben b bis d genannten Personenkreisen angehören, erhalten Kirchliche Altersversorgung nach den Vorschriften dieses Abschnittes als Gesamtversorgung.
1 Abweichend von § 4 Abs. 1 wird Kirchliche Altersversorgung auch bei Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährt, wenn der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin aus diesem Grunde nach einer mindestens fünfjährigen ununterbrochenen kirchlichen Dienstzeit aus dem kirchlichen Dienst ausscheidet; § 5 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. 2 In diesem Fall wird mindestens der Grundbetrag nach § 20 Abs. 3 gezahlt.
§ 201#
( 1 ) Kirchliche Altersversorgung wird in der Höhe gewährt, in der die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Einzelfall hinter der sich nach diesem Abschnitt ergebenden Gesamtversorgung zurückbleiben.
( 2 ) 1 Die Höhe der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich aus dem von dem leistungsberechtigten Mitarbeiter oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin vorzulegenden Rentenbescheid. 2 Nach Beginn der Kirchlichen Altersversorgung führen allgemeine Rentenerhöhungen in Höhe des jeweiligen Prozentsatzes zur entsprechenden fiktiven Erhöhung der nach Satz 1 zugrunde zu legenden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. 3 Die fiktive Erhöhung erfolgt mit Beginn des Monats, in dem die allgemeine Rentenerhöhung wirksam wird.
( 3 ) 1 Die Gesamtversorgung beträgt bei einer zehnjährigen Dienstzeit 18,75 Prozent des Gesamtversorgungsstufenwerts (Grundbetrag) und steigt bis zu einer Höchstgrenze von 40 Dienstjahren für jedes weitere volle Dienstjahr um 1,875 Prozent des Gesamtversorgungsstufenwerts. 2 Die Zuordnung zu den Gesamtversorgungsstufen erfolgt nach Maßgabe der Vergütungsgruppe, die der Vergütungszahlung zuletzt zugrunde lag, anhand der folgenden Versorgungstabelle:
X – IXa,
VIII – VII,
VI b – IV b,
I b – I
2.617,45 €
Die leistungsberechtigte Mitarbeiterin oder der leistungsberechtigte Mitarbeiter hat bei Beantragung der Kirchlichen Altersversorgung die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch Vorlage des Rentenbescheides nachzuweisen.
Abweichend von § 9 Abs. 1 ist für Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 2 Buchstabe c die Antragstellung entbehrlich.
1 ↑ § 20 Abs. 3 Versorgungstabelle geändert durch Neufestsetzung der Versorgungstabelle vom 22.06.2009 (ABl. S. 186).