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Timestamp: 2017-11-22 09:16:59
Document Index: 131420082

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 19']

Autor Thema: Stadtwerke Calw (Gelesen 3524 mal)
« am: 15. August 2012, 18:36:47 »
Hier die aktuelle Entscheidung des Kartellsenats vom 15.05.2012
Re: Stadtwerke Calw
« Antwort #1 am: 20. Juni 2015, 16:11:18 »
Neuigkeiten beim BGH-Kartellsenat in Sachen Calwer Wasserpreise:
Verhandlungstermin: 14. Juli 2015
KVR 77/13
OLG Stuttgart - Beschluss vom 5. September 2013 – 201 Kart 1/12
Im Streit ist ein kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise.
Betroffen ist die Energie Calw GmbH, die in Calw Kunden mit Trinkwasser versorgt. Die zuständige Landeskartellbehörde hat im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens nach §§ 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2, 32 Abs. 1, Abs. 2 GWB in der bis zum 29. Juni 2013 geltenden Fassung* gegen die Betroffene eine Verfügung erlassen, wonach diese unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 bei allen Tarifkunden einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 € je Kubikmeter Wasser anzulegen und im Falle einer bereits erfolgten Endabrechnung den Kunden die Differenz zu erstatten habe. Zuvor hatte die Betroffene 2,79 € je Kubikmeter Wasser verlangt.
Auf die Beschwerde der Betroffenen hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Verfügung wegen grundlegender Bedenken gegen die von der Landeskartellbehörde gewählte Kontrollmethode aufgehoben. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 15. Mai 2012 – KVR 51/11 (WUW/E DE-R 3632 – Wasserpreise Calw) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dabei hat der Kartellsenat ausgeführt, dass das Oberlandesgericht die Betroffene zwar zutreffend als marktbeherrschendes Unternehmen angesehen habe, da diese als Verfügungsberechtigte über das Leitungsnetz ein natürliches Monopol habe. Abweichend vom Oberlandesgericht hat der Senat aber angenommen, ein Preishöhenmissbrauch im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB aF* könne nicht nur aufgrund einer Vergleichsmarktbetrachtung festgestellt, sondern auch dadurch ermittelt werden, dass die Preisbildungsfaktoren überprüft würden; dabei sei festzustellen, ob und inwieweit die Auswahl und Gewichtung der Preisbildungsfaktoren darauf schließen ließen, dass ein wirksamem Wettbewerb ausgesetztes Unternehmen zur bestmöglichen Ausnutzung seines Preissetzungsspielraums abweichend kalkulieren würde.
Das Oberlandesgericht hat die Verfügung der Landeskartellbehörde daraufhin mit Beschluss vom 5. September 2013 erneut aufgehoben und die Sache zur neuen Bescheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts an die Landeskartellbehörde zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht ist davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2012 die Vorgaben der Strom- bzw. Gasnetzentgeltverordnung eine zulässige und tragfähige Einstiegsgröße zur gebotenen Preismissbrauchskontrolle seien. Es hat jedoch verschiedene Kürzungen in der Kostenkalkulation der Landeskartellbehörde beanstandet.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3. Juni 2014 – KVR 77/13 die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. September 2013 zugelassen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren wird es insbesondere um die Bewertung von Preisbildungsfaktoren sowie um die Frage gehen, ob eine Anwendung der Grundsätze der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung mit anderen Methoden der Preisfindung zur Ermittlung des angemessenen Preises kombiniert werden kann.
*§ 19 GWB Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
(4)Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen
Nr. 2Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen;
(1)Die Kartellbehörde kann Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen verpflichten, eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes oder gegen Artikel 81 oder 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzustellen.
(2)Sie kann hierzu den Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen alle Maßnahmen aufgeben, die für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich und gegenüber dem festgestellten Verstoß verhältnismäßig sind.
« Antwort #2 am: 14. Juli 2015, 18:35:24 »
Anbei die PM des BGH-Kartellsenats
(Abweichung von der Entscheidung des OLG Stgt - Einschreiten der Kartellbehörde bereits dann, wenn eine Überschreitung von 3% vorliegt):
Nr. 121/2015 vom 14.07.2015
Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit einem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise befasst. Die zuständige Landeskartellbehörde hat der Betroffenen aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 allen Tarifkunden einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 € statt zuvor 2,79 € je Kubikmeter Wasser zu berechnen und ihnen im Falle einer bereits erfolgten Endabrechnung die Differenz zu erstatten.
Auf die Beschwerde der Betroffenen hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Verfügung wegen grundlegender Bedenken gegen die von der Landeskartellbehörde gewählte Kontrollmethode aufgehoben. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 15. Mai 2012 – KVR 51/11 ebenfalls aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Dabei hat der Kartellsenat ausgeführt, ein Preishöhenmissbrauch im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB* könne nicht nur aufgrund einer Vergleichsmarktbetrachtung festgestellt, sondern auch dadurch ermittelt werden, dass die Preisbildungsfaktoren überprüft würden.
Das Beschwerdegericht hat die Verfügung der Landeskartellbehörde daraufhin mit Beschluss vom 5. September 2013 erneut insgesamt aufgehoben und die Sache an die Landeskartellbehörde zurückverwiesen. Es ist davon ausgegangen, dass die Vorgaben der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung zwar eine zulässige und tragfähige Einstiegsgröße zur gebotenen Preismissbrauchskontrolle darstellten, dass sie aber, wenn man sich dafür entscheiden würde, als geschlossenes System insgesamt angewendet werden müssten, was die Landeskartellbehörde nicht getan habe. Im Übrigen hat das Beschwerdegericht verschiedene Kürzungen in der Kostenkalkulation der Landeskartellbehörde beanstandet.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Rechtsbeschwerde der Landeskartellbehörde auch den Beschluss des Beschwerdegerichts vom 5. September 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Er hat entschieden, dass das Beschwerdegericht nicht berechtigt ist, die angefochtene Verfügung vollständig aufzuheben, wenn sich diese nur teilweise als rechtswidrig erweist. Das Beschwerdegericht hätte unter dieser Voraussetzung vielmehr nur den für rechtswidrig erkannten Teil der Verfügung aufheben dürfen und im Übrigen die Beschwerde zurückweisen müssen.
Im weiteren Verfahren vor dem Beschwerdegericht wird es u.a. wieder um den zutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt der Kostenkontrolle gehen. Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass die Kartellbehörde bei einer Preismissbrauchskontrolle anhand der Preisbildungsfaktoren auf die einschlägigen und gegebenenfalls weiterzuentwickelnden ökonomischen Theorien zurückgreifen könne. Der Begriff der "ökonomischen Theorien" sei dabei weit zu verstehen und umfasse auch die Grundsätze der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung. Anders als vom Beschwerdegericht angenommen bestehe jedoch keine Bindung an diese Verordnungen in dem Sinne, dass sie entweder ganz oder gar nicht berücksichtigt werden dürften. Vielmehr müsse die Tragfähigkeit aller von der Kartellbehörde angewandter Methoden der Kostenkontrolle je für sich überprüft werden.
Weiter hat der Kartellsenat Ausführungen zur Beweislast gemacht. Zwar herrsche im Kartell-Verwaltungsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Das betroffene Unternehmen habe jedoch Mitwirkungspflichten. Wenn es diese verletze, könne dies im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu seinen Lasten Berücksichtigung finden.
Der Kartellsenat hat ein Einschreiten der Kartellbehörde anders als das Beschwerdegericht, das die Grenze bei 7,5 % gesehen hat, schon dann für möglich gehalten, wenn die Preise um 3 % überhöht sind.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. September 2013 – 201 Kart 1/12, ZNER 2013, 614
Karlsruhe, den 14. Juli 2015
*§ 19 GWB: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
Nr. 2Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; …
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