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Timestamp: 2018-04-20 16:46:56
Document Index: 162703452

Matched Legal Cases: ['§613', '§ 114', '§ 613', '§ 613', '§ 611', '§611', '§613', '§615', '§114', '§ 60', '§ 25', '§ 53', '§ 60', '§7', '§53', '§60', '§78']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 18:46h
Sonstige Rechtsgebiete - Seemannsrecht
LAG Hamburg - LG Hamburg
6 Sa 68/04
Aktenzeichen: 6Sa68/04 Paragraphen: BGB§613a Datum: 2005-04-01
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Betriebsverfaasungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Seemannsrecht Betrieb Betriebsteil
1 Sa 35/04
Die Parteien streiten darüber, ob das Heuerverhältnis des Klägers von der Reederei R. GmbH (im Folgenden: Nebenintervenientin zu 1) auf die Beklagte durch Betriebsübergang übergegangen ist. Ferner nimmt der Kläger die Beklagte auf Beschäftigung und auf Zahlung von Heuer für die Monate Januar bis einschl. Mai 2004 in Anspruch.
Seeschiff als Betriebsteil
1. Bei einem Seeschiff handelt es sich nicht um ein einzelnes Betriebsmittel wie eine zur Produktion eingesetzte Maschine oder den Lastkraftwagen einer Spedition, sondern um eine Gesamtheit verschiedenster Gegenstände, die mit Hilfe einer arbeitsteilig eingesetzten Gruppe von Arbeitnehmern zur Verwirklichung eines auf Dauer angelegten eigenständigen arbeitstechnischen Zwecks eingesetzt wird. Auf Grund des erforderlichen arbeitsteiligen Einsatzes der Arbeitnehmer auf einem im Dienst befindlichen Seeschiff findet sich dort auch die für den Betriebsteilbegriff wesentliche betriebliche Teilorganisation. Dieser auf einem Seeschiff festzustellenden eigenständigen Teilorganisation hat der Gesetzgeber in §§ 114 ff. BetrVG Rechnung getragen. Unabhängig vom allgemeinen Betriebsbegriff bezeichnet er dort die Gesamtheit der Seeschiffe eines Seeschifffahrtsunternehmens als Seebetrieb. Die einzelnen Seeschiffe sieht er als organisatorisch eigenständige Teileinheiten dieses Betriebes an, indem er für sie, wenn dort nur mehr als fünf Besatzungsmitglieder beschäftigt sind, die Wahl einer eigenen Bordvertretung mit Betriebsratsaufgaben vorsieht. Die Kontinuität dieser besonderen Form der Betriebsvertretung, die allein an das Seeschiff und seine Besatzung anknüpft, wäre entgegen einem der Zwecke des § 613 a BGB gefährdet, verlangte man für die Annahme eines Betriebsteils i. S. des § 613 a BGB, dass neben der betrieblichen Teilorganisation auch zugehörige Vertragsbeziehungen übertragen werden. Die Vorschrift liefe in einem solchen Fall weitgehend leer. In aller Regel werden Fracht-, Liefer- oder Agenturverträge vom Reeder nicht für bestimmte Schiffe abgeschlossen. Hat er mehrere für den Transport geeignete Schiffe zur Verfügung, wird er sich vernünftigerweise nicht im Vorhinein vertraglich binden, welches seiner Schiffe er zur Erledigung der vertraglich übernommenen Aufgabe einsetzt.
2. Für die Annahme, dass es sich bei einem Seeschiff grundsätzlich um einen Betriebsteil handelt, auf den das Recht des Betriebsüberganges Anwendung finden kann, spricht auch die Richtlinie 77/187/EWG. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 611, 613 a, 615
Aktenzeichen: 1Sa35/04 Paragraphen: BGB§611 BGB§613a BGB§615 betrVG§114 Datum: 2005-03-03
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Arbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Urlaubsrecht Seemannsrecht
24.6.2003 9 AZR 423/02
1. In der Seeschiffahrt ist nach § 60 Seemannsgesetz und nach § 25 Kapitäns-MTV der Resturlaub abzugelten, wenn eine Verlängerung des Heuerverhältnisses in Folge Eingehens eines neuen Heuer- oder sonstigen Arbeitsverhältnisses nicht möglich ist. Ansonsten verlängert sich das Arbeitsverhältnis automatisch um die Resturlaubstage. Hierzu bedarf es keiner Willenserklärungen der Arbeitsvertragsparteien.
Seemannsgesetz § 53 Abs. 2, §§ 60, 78
Tarifvertrag zur Vereinbarung über Anstellungsbedingungen für Kapitäne in der deutschen Seeschiffahrt vom 17. April 1986 idF vom 18. August 1996 (Kapitäns-MTV)
Aktenzeichen: 9AZR423/02 Paragraphen: BUrlG§7 Seemannsgesetz§53 Seemannsgesetz§60 Seemannsgesetz§78 Datum: 2003-06-24
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