Source: https://www.stadt-alpirsbach.de/de/Kommunalpolitik/Sitzungsdienst/Gemeinderatsitzungen-2018/19.04.2018
Timestamp: 2020-08-07 15:50:35
Document Index: 105700219

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 21', '§ 21']

Stadt Alpirsbach | Sitzung des Gemeinderats am 19. April 2018
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Sitzung des Gemeinderats am 19. April 2018
Ein Einwohner fragte nach, warum der Feuerwehrbedarfsplan an eine externe Firma vergeben wurde und ob der Feuerwehr nicht mehr getraut wird. Er möchte eine Aufschlüsselung der bereits entstandenen Kosten in Höhe von 400.000 Euro für das geplante Feuerwehrhaus.
Bürgermeister Pfaff erklärte, dass sich der auf einen fraktionsübergreifenden Antrag hin gebildete Ausschuss zum Neubau des Feuerwehrhauses für die externe Vergabe ausgesprochen hat. Außerhalb des Landkreises Freudenstadt gibt es einige Gemeinden, die durch externe Firmen den Feuerwehrbedarfsplan erstellen haben lassen. Bei der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes arbeiten auch die Feuerwehr und der Kreisbrandmeister mit. Es gibt keinen Vertrauensverlust gegenüber der Feuerwehr. Eine Übersicht über die bereits entstandenen Kosten wird erstellt.
Ein anderer Einwohner weist darauf hin, dass im Kreuzungsbereich Ortsstraße/Herdweg die Verkehrssituation unklar ist. Dort meinten die Autofahrer, sie hätten Vorfahrt trotz Rechts-vor-links-Regelung. Zur Klarstellung sollen weiße Streifen angebracht werden. Außerdem müssen die Ortsein- und Ortsausgangsschilder erneuert werden. Darüber hinaus ist die rechte Straßenseite der Landesstraße in Richtung Peterzell von Alpirsbach kommend holprig und der Asphalt am Straßenrand in schlechtem Zustand. Die Stellen in schlechtem Zustand sollen zumindest farblich markiert werden.
Bürgermeister Pfaff bemerkt dazu, dass die Verkehrssituation an dieser Kreuzung aufgrund der 30er-Zone klar geregelt ist. In jeder 30er-Zone gilt Rechts vor Links. Die Anregung wird die Verwaltung trotzdem in die Verkehrsschau aufnehmen. Die Ortsein- und Ortsausgangsschilder können nicht neu bemalt werden. Sie sind im Schilderaustauschprogramm der Stadt erfasst und sollen im Laufe des Jahres erneuert werden. Für die Straßenunterhaltung der L 415 Richtung Peterzell ist das Regierungspräsidium zuständig. Bei diesem wurde der Zustand der Straße bemängelt und angezeigt. Wann diese Straße saniert wird, ist nicht bekannt.
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am 22.03.2018 beschlossen, dass die Vorkaufsrechte für die Flurstücke 42, 196 und 200 in Reinerzau nicht ausgeübt werden.
Das Landratsamt Freudenstadt hat mit Schreiben vom 13.04.2018 die Verwaltung über den erlassenen Zurückstellungsbescheid bezüglich des Bauvorhabens für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage Typ Enercon E-141 in Reinerzau, Gewann „Knechtsbauernhof“, Flst. Nr. 256 informiert. Die Zurückstellung erfolgt bis zum 05.11.2018 (geplanter Abschluss des Aufstellungsverfahrens für den Teilflächennutzungsplan Windkraft Alpirsbach). Die sofortige Vollziehung der Zurückstellung wurde damit angeordnet.
Zum Pressebericht im Schwarzwälder Bote vom Samstag, 14.04.2018, aus Schenkenzell bezüglich der Verunreinigung der Kinzig durch die Kläranlage Alpirsbach erklärt Bürgermeister Pfaff: Der dargestellte Sachverhalt in dem o.a. Presseartikel entspricht nicht den Tatsachen. Der Gemeinderat wurde in seiner letzten Sitzung über den tatsächlichen Sachverhalt durch das Wasserwirtschaftsamt des Landratsamtes und das beratende Ingenieurbüro Jedele und Partner informiert. Seit diesem Termin traten keine weiteren Zwischenfälle auf. Die Verwaltung befindet sich gemäß der Beauftragung im ständigen Kontakt mit Landratsamt und Jedele und Partner, um die Vorgaben des Wasserrechtes herzustellen und zu erfüllen. Im Rahmen der Berichterstattung hat die Verwaltung ein Gespräch mit Bürgermeister Heinzelmann aus Schenkenzell geführt und ihn über den tatsächlichen Sachstand informiert. Schon davor stand die Verwaltung in Kontakt mit den entsprechenden Behörden und verantwortlichen Ämtern im unteren Bereich der Kinzig. Die Aufgabenerfüllung der Kommune dokumentiert das Schreiben des Landratsamtes Freudenstadt, welches den Gemeinderäten nichtöffentlich zur Verfügung gestellt wird und welches nach der letzten Sitzung in Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Landratsamt und Jedele und Partner erarbeitet und abgestimmt wurde.
Bürgermeister Pfaff gibt weiter bekannt, dass die Landesverbände des Gemeindetags, Städtetags und der Verband Kommunaler Arbeitgeber per Pressemitteilung über die Tarifanpassung 2018 informiert haben. Das Ergebnis sieht Gehaltserhöhungen in drei Stufen vor. Ab März 2018 steigen die Einkommen um 3,19 Prozent, ab April 2019 um 3,09 Prozent und ab März 2020 um 1,06 Prozent. Die Laufzeit beträgt 30 Monate. Zudem haben die Verhandlungspartner in den unteren Einkommen eine Mindesterhöhung in Form einer Einmalzahlung von 250 Euro zum März 2018 vereinbart. Ebenfalls werden die Ausbildungsentgelte in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 50 Euro erhöht. Der Urlaubsanspruch der Auszubildenden steigt auf 30 Arbeitstage.
4. Nachrücken und Vereidigung von Herrn Utz Hügle als Gemeinderat
Aufgrund des Todes von Herrn Reinhold Bronner und dem damit verbundenen Ausscheiden aus dem Gemeinderat rückt die als nächste Ersatzperson festgestellte Person (listenbezogen) gemäß § 31 Abs. 2 GemO nach. Aufgrund der Ergebnisse aus der Wahl 2014 ist die nächste Ersatzperson Herr Utz Hügle. Herr Utz Hügle hat das Amt als Gemeinderat angenommen.
Bürgermeister Pfaff verpflichtet Herrn Utz Hügle als Gemeinderat und verliest die Vereidigungsformel: Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. Utz Hügle bestätigt mit „Ich gelobe“.
Der Gemeinderat nimmt die Vereidigung von Herrn Utz Hügle zur Kenntnis.
- Verabschiedung der Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan
- Verabschiedung Wirtschaftspläne 2018 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Haushaltsrede StR Korneffel:
Ich verzichte auf eine große Rede zum Haushalt, der in diversen Sitzungen des Gemeinderates, Ausschüssen und Fraktionssitzungen intensiv beraten wurde. Hieraus wurde das vorliegende Zahlenwerk erarbeitet. Große Investitionen werden uns in den kommenden Jahren begleiten, ich nenne nur zwei davon: Feuerwehrhaus und Kläranlage. Die Beschlüsse zu Untersuchungen gemäß Klausursitzung bedeuten nicht die Schließung oder Abschaffung von öffentlichen Einrichtungen, sondern eine Analyse der jetzigen Situation, um zukunftsfähige Beschlüsse fassen zu können. Schwerpunktthemen, die zur Abarbeitung in der Klausurtagung festgelegt werden, sind: Jugendarbeit, Schulen/Kindergärten, Freibad, Bücherei, Märkte, Friedhöfe, Haus des Gastes, Kooperation im Bereich Tourismus, Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeuge. Ich möchte die Verwaltung an dieser Stelle auffordern, die notwendigen Themen aufzuarbeiten, damit sie im Gemeinderat behandelt werden können. Wir müssen wissen, wo wir hinwollen. Das neue Gremium wird nicht sofort nach der Kommunalwahl 2019 in alles eingearbeitet sein können. Ich hoffe auf offene und konstruktive Diskussionen und Beschlüsse zum Wohle unserer Stadt sowie einen fairen Umgang miteinander und auch gegenüber der Stadtverwaltung. Es sind genug Probleme da, man sollte sich nicht noch weitere schaffen. Wir danken der gesamten Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltsplans.
Haushaltsrede 2018 der ZfA-Fraktion
Zuerst möchten wir Herrn Wöhrle als Kämmerer und den Mitarbeiterinnen der Kämmerei und natürlich der gesamten Verwaltung danken, dass der Haushaltsplan 2018 am 19.04. beraten und beschlossen werden kann.
„Wer kein Ziel hat für den ist jeder Weg der richtige“. Wir wollen eine gute Zukunft für unsere Stadt, deshalb ist es lebensnotwendig, dass wir – möglichst gemeinsam – Ziele formulieren und diese auch umsetzen. Die Zukunft für eine Stadt zu gestalten geschieht so, dass sie attraktiv sein muss. Dazu gehört, dass sie Arbeitsplätze anbietet und das Bildungsangebot und die Lebensqualität hoch sind. Arbeitsplätze bedeuten auf die Dauer Gewerbesteuereinnahmen, Arbeitsplätze und hohes Wohnniveau bedeuten auf Dauer neue Einwohner. Das wiederrum bedeutet Familien mit Kindern, eine Auslastung der Schulen und eine Verjüngung der Bevölkerungsstruktur. (Alpirsbach hat mehr als doppelt so viele 50-60jährige wie 10-20jährige). Unabhängig der Erklärung von Herrn Wöhrle liegen die Gewerbesteuereinnahmen in der gedruckten Form des Haushaltsplans (3.750.000 € (17) mit 2 900 000 € (18) um 850 000 € niedriger), dafür steigen die Personalkosten zum ersten Mal über 4 Mio. €.
Wir sind nicht nur sehr froh, dass die Höhe 1 mit ca. 85.000 qm Land gekauft wurde und dass die Absicht besteht, dass diese Erweiterung des Industriegebiets von der KE (Kommunal Entwicklung Baden-Württemberg) übernommen und somit der städtische Haushaltsplan entlastet wird, dass die KE die Planung, Erschließung und Vermarktung zeitnah durchführt, so dass 2019 schon die ersten Baumaßnahmen durchgeführt werden können.
In diesem Bereich ist der nächste Schritt, dass Grundegert II gekauft und für eine kleinere Industrieansiedlung ein geeignetes Gebiet ausgewiesen wird.
Ebenfalls positiv sehen wir, dass die Aktualisierung des Feuerwehrbedarfsplans vergeben ist und hoffen nun, dass zeitnah Vorschläge über den Standort und das neue Feuerwehrmagazin vorgelegt werden. Der seitherige Bedarfsplan ist an vielen Punkten nicht mehr aktuell und hätte schon lange fortgeschrieben werden müssen. Außerdem ist es nur nachvollziehbar, dass ein solcher Bedarfsplan von einem neutralen Institut erstellt werden muss. Der Standort muss nicht nur günstig gelegen sein, sondern auch ins Stadtbild passen.
Positiv sehen wir, dass die Landschaftspflege besser in den Blick gerückt wurde. Dafür wurden 25.000 € eingestellt. Das Freimachen der Kuppe über der Galerie ist ein gutes Beispiel, wie die „Freihaltung der Landschaft“ aussehen kann und vor allem, wie wichtig dies für Alpirsbach ist, wenn wir nicht vollends zuwachsen und in Bäumen und Hecken verschwinden wollen. Ebenso positiv sehen wir die Besetzung der Stelle der Flüchtlingsbeauftragten mit 50 %. Diese leistet eine sehr gute Arbeit.
Bildung. Wir sind sehr froh, dass ein Einstieg in die Schulsozialarbeit mit der 50 % Stelle an der Grundschule geschaffen wurde. Sehr wichtig ist, dass sowohl inhaltlich wie auch baulich Ziele bei den Kindergärten und Schulen formuliert und umgesetzt werden. Die Gebäude der Grundschule gehören dringend saniert. Außerdem sollte die Schulleitung merken, dass sie respektiert wird. Wenn ihre Mails unbeantwortet bleiben, zeugt das von wenig Höflichkeit und Professionalität. Eine mehrseitige Mängelliste liegt seit Langem vor, die dringend abgearbeitet gehört. Über die Raumsituation des Schulzentrums Sulzberg muss man sich – nicht zuletzt wegen der Container - zeitnah Gedanken machen. Der Bestandsgarantie für die Schulen müsste auch eine öffentliche Bewerbung folgen. Das hat leider gefehlt.
Jetzt sind wir schon bei den Baustellen, die stillgelegt sind oder ruhen oder die Ziele verfehlt wurden. Stadtentwicklung ist hier das zentrale Wort. Wohin wollen wir unsere Stadt entwickeln? Die Umsetzung der DSL-Anschlüsse und die offene Abrechnung sind nicht zufriedenstellend. Grundegert I ist seit Jahren finanziert, es geht jedoch nichts sichtbar voran. Eine neue Homepage der Stadt ist seit langem im Gespräch, außer dem Gespräch ist nichts geschehen. Die Zukunft des Freibades muss angegangen werden. Die Neugestaltung des Klosterplatzes soll angegangen und im Jahr 2019 umgesetzt werden. Wir sind der Meinung, dass im Rahmen der Altstadtsanierung III der gesamte Bereich Klosterplatz/Schillerstraße/Schulhausberg und Kurgarten in einem Guss überarbeitet und eine einheitliche Planung erarbeitet wird. Es soll ein Gebiet entstehen, das dem historischen Kern Alpirsbachs entspricht und noch einladender wird als es derzeit ist. Eine Reduzierung des Kurgartens um mehrere hundert qm, dafür Stellflächen für 50 Autos und eine Abtreppung in den Garten kann nicht unser Ziel sein. Dass man die Neugestaltung dann nachträglich auf sich zukommen lassen muss, ist zu wenig. Hier wurden vor Jahren weit über 30 gesunde Bäume gefällt. Seither ist für die Gestaltung nichts geschehen. Das ist ein Armutszeugnis. Wir brauchen keinen Festplatz, sondern eine sinnvolle, einladende Gestaltung.
Die Frage der Energieversorgung wird uns weiterhin beschäftigen. Obwohl die BES Vorschläge zur Nahwärmeversorgung gemacht hat, haben uns andere Gemeinden weit überholt. (Loßburg bietet Bauplätze mit einer Schnittstelle für die Wärme- und Internetversorgung an). Straßenbeleuchtung mit LED, die durch einen Anbieter umgesetzt werden, der sich über die Einsparungen der Kommune finanziert. Ladestationen für Elektroautos. Die Windkraft und die kontroverse Diskussion darüber werden uns in naher Zukunft beschäftigen. Die Genehmigung des Teilflächennutzungsplans steht bevor.
Zum Schluss noch zwei Punkte: Ich überschreibe den ersten: Mit Schönreden ist nicht geholfen. Am 22.03. stellten uns die beiden Vertreter des Wasserwirtschaftsamts und der Fachingenieur Schilling von Jedele und Partner die äußerst schwierige Situation unserer Kläranlage vor. Diese sei seit Jahren bekannt und er hätte seinen Vortrag von 2007 wortwörtlich wiederholen können. Beim Sitzungsbericht dieser Sitzung aus dem Nachrichtenblatt habe ich mich kaum wiederfinden können und mir verwundert die Augen gerieben. Als ich jedoch dann den Bericht des Schwabo vom 14.04. mit der Überschrift: „Sauerei: Kläranlage ist eine Dreckschleuder“, gelesen habe, bekam ich den Eindruck, dass hier von unterschiedlichen Anlagen geredet wird. Schönreden hilft also nicht, dieses Problem muss sofort angegangen werden, und wir müssten uns bei den Gemeinden Schenkenzell und Schiltach für diese Versäumnisse entschuldigen.
Wir sehen mit großer Sorge den starken Personalwechsel in der Stadtverwaltung. Ein überschaubarer Wechsel ist normal. Wenn diese Fluktuation auf große Unzufriedenheit zurückgeht, dann müssen wir so schnell als möglich den Ursachen auf den Grund gehen und diese ändern. Ob dies mit einem neuen Gutachten geschehen kann, ist fraglich. Das Organisationsgutachten halten wir mit 40.000 € für zu teuer.
Es sind positive Anfänge gemacht. Das gibt uns neuen Mut für den Blick nach vorn. Wir begrüßen es sehr, dass Lösungen über die Fraktionsgrenzen hinweg gesucht und gefunden wurden und sehen das als den richtigen Schritt. Wenn dies argwöhnisch beäugt wird, können wir das nicht verstehen. Nun, wo wir die vor uns liegenden Aufgaben und Herausforderungen fraktionsübergreifend angehen, werden wir weiterkommen. Alles Kleinliche bleibt eben klein.
Unsere Fraktion sieht die Zeichen des Aufbruchs und ist der Überzeugung, dass es in die richtige Richtung geht. Wenn wir gemeinsam an der Zukunft arbeiten, kann es gelingen.
Fraktion UBL:
Die Fraktion UBL verzichtet aufgrund der Abwesenheit des Fraktionsvorsitzenden auf das Verlesen einer Haushaltsrede. Wir bedanken uns für die Erarbeitung des Haushaltsplans bei der Verwaltung, namentlich Herrn Wöhrle. Der Haushalt muss verabschiedet werden, damit wir in die Umsetzung einsteigen können. Das Ergebnis ist angesichts der konjunkturellen Lage und des enormen Steueraufkommens nicht berauschend und eine Nettoinvestitionsrate von nur 8.000 Euro gibt so gut wie keinen Spielraum. Es ist weiter nötig, strukturelle Änderungsansätze zu finden, um der steigenden Kosten Herr zu werden und die Investitionstätigkeiten zu intensivieren. Deshalb ist es auch wichtig, die in der Klausurtagung angefangene Strukturanalyse weiterzuführen, um zu sehen, wo Möglichkeiten der Optimierung und Entlastung zu finden sind.
Fraktion SPD/Frauenliste:
Bürgermeister Pfaff hat in seiner Haushaltsrede schon alles Wichtige gesagt. Deshalb verzichtet die Fraktion SPD/Frauenliste auf eine eigene Haushaltsrede. Auch wir danken der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplans.
Bürgermeister Pfaff versichert, dass die Verwaltung versuchen wird, die Anregungen und Forderungen der Haushaltsreden umzusetzen und konsequent an der Aufgabenerfüllung weiterzuarbeiten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verabschiedung
- der Haushaltssatzung 2018 mit Verwaltungs- und Vermögens-
haushalt inklusive Stellenplan und Finanzplanung 2017 bis 2021.
- des Wirtschaftsplans 2018 der Wasserversorgung Alpirsbach mit
Erfolgs- und Vermögensplan inklusive Stellenplan und Finanz-
planung 2017 bis 2021.
- des Wirtschaftsplans 2018 der Abwasserbeseitigung Alpirsbach mit
planung 2017 bis 2021
6. Übertragung von Ausgabeansätzen in das
Nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung besteht die Möglichkeit, Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt und Verwaltungshaushalt in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen. Die Haushaltsausgabereste werden durch die Verwaltung gebildet, die Entscheidung, ob sie in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, trifft der Gemeinderat.
I Übertragung von Ausgabeansätzen in das Haushaltsjahr 2018 gem. § 19 Abs. 2 GemHVO (Verwaltungshaushalt)
Es wird vorgeschlagen, folgende Ausgabeansätze in das Haushaltsjahr 2018 zu übertragen:
Einführung NKHR 59.000 €
Einrichtung gesamte Verwaltung
Homepage 14.700 €
Funkgeräte und Meldeempfänger 1.970 €
Löschgeräte 14.450 €
Jugendfeuerwehr 1.080 €
Kopiergerät 140 €
Schuleinrichtung 650 €
Lehr- und Unterrichtsmittel 200 €
Lehr- und Unterrichtsmittel 5.820 €
Kopiergerät 290 €
Schuleinrichtung 450 €
Lehrmittel 50.790 €
Kopiergeräte (Wartung) 90 €
Schuleinrichtung 2.550 €
Kopiergeräte (Miete) 270 €
Lehrmittel 19.820 €
Bildungszentrum Sulzberg
Medienetat (gemeinsame Ausgaben) 8.910 €
Flächennutzungsplan 148.880 €
Gesamtsumme Verwaltungshaushalt 330.060 €
II Übertragung von Ausgabeansätzen in das Haushaltsjahr 2018 gem. § 19 Abs. 1 GemHVO (Vermögenshaushalt)
Schulmöbel für ein Klassenzimmer 3.500 €
Grundsanierung (Planung) 10.000 €
Gewerbegebiet Grundegert Peterzell
Straßenplanung 14.000 €
Straßenbau 585.000 €
Straßenbau 40.910 €
Beschaffung Winterdienstgerät (Streuer) 16.820 €
Breitbandversorgung 344.500 €
Freizeitanlage Tiefengraben
Bau eines Toilettenhäuschens 10.000 €
Erstausstattung für Brandopfer 5.000 €
Gesamtsumme Vermögenshaushalt 1.029.730 €
Nach eingehender Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Übertragung der Ausgabeansätze in das Haushaltsjahr 2018 wie in der Anlage dargestellt.
7. Satzungsänderung der F. u. I. Glück-Stiftung
Frau Irmgard Glück erklärte im Jahr 2007 gegenüber der Stadt Alpirsbach, dass Sie dieser Ihre Vermögenswerte im Falle Ihres Todes zuwenden möchte. Dies wurde in der Satzung der F. u. I. Glück-Stiftung festgehalten, die Bestandteil des Testaments wurde. Mit Schreiben vom 27.07.2007 nahm der damalige Bürgermeister die Zuwendung an und sicherte Ihr zu, dass die Stadt die Grabpflege während der Ruhezeit von max. 25 Jahren übernehmen werde. Zweck der Stiftung ist die Hilfe für ältere und bedürftige Menschen, die im Gebiet der Stadt Alpirsbach leben.
Mit dem Tod von Fr. Glück im Jahr 2010 ist das Vermögen (i.H.v. 138.680,86 Euro) an die Stadt übergegangen und wird seitdem als nicht rechtsfähige kommunale Stiftung unter dem Unterabschnitt 4984 im Haushalt geführt. Bisher wurden noch keine Mittel bewirtschaftet.
Durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Freudenstadt wurde nun festgestellt, dass die zwingenden Voraussetzungen für die Annahme einer nicht rechtsfähigen kommunalen Stiftung in der Satzung vom 15.03.2007 nicht vorlagen. Prägendes Merkmal einer nicht rechtsfähigen kommunalen Stiftung ist bei Beachtung des Stifterwillens der Einfluss der Gemeinde und ihrer Organe auf die Stiftung und die Tatsache, dass das Stiftungsvermögen der Gemeinde endgültig zugewendet wurde.
Der Stifterwille muss sich innerhalb der die Gemeinde bindenden kommunalverfassungsrechtlichen Grundnormen bewegen. Dies ist in der bisherigen Satzung nicht der Fall, da die Organe der Stadt Alpirsbach nicht das alleinige Verfügungsrecht zur Erfüllung der vorgegebenen Stiftungsaufgaben haben. Der Testamentsvollstrecker Helmut Jahn ist bisher Teil des Vorstands der Stiftung, gegen seine Stimme kann kein Beschluss gefasst werden.
Eine Heilung dieser Stiftungsannahme ist durch eine Satzungsänderung nach § 10 der Stiftungssatzung möglich. In Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht, dem Finanzamt Freudenstadt und dem Testamentsvollstrecker Herrn Jahn wurde der beiliegende Satzungsentwurf erarbeitet. In diesem wird die Stiftung von den Organen der Stadt Alpirsbach (Gemeinderat und Bürgermeister) verwaltet. Zur Beratung (ohne Stimmrecht) wird ein Beirat gebildet, dem die Pfarrer der Evangelischen und Katholischen Kirchengemeinden, der Testamentsvollstrecker sowie jeweils ein Mitglied aus den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen angehören.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Satzungsänderung.
8. Änderung der Wassersatzung bezüglich Zählerablesung
Nach Beschluss des Gemeinderates im November 2016 wurden zunächst in den Höhenstadtteilen und dieses Jahr in Teilen der Kernstadt und in Reinerzau die neuen Wasserzähler verbaut. Zwischenzeitlich sind auf Länderebene die Datenschutzbeauftragten mit funkauslesbaren Wasserzählern befasst. Das in Alpirsbach eingesetzte Modell entspricht allen Datenschutzrelevanten Anforderungen.
Wegen der in Deutschland fehlenden Regelung zu solchen Geräten raten Fachanwälte und Datenschützer zu einer Regelung innerhalb der maßgeblichen Satzung, in Alpirsbach also der Wasserversorgungssatzung.
Mangels Vorlagen in Baden-Württemberg wurde der Ergänzungsvorschlag zur Wasserversorgungssatzung § 21 in Anlehnung an die Empfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums formuliert. Der Vorschlag wurde auch der Kommunalaufsicht sowie unserem Datenschutzbeauftragten zur Stellungnahme vorgelegt.
Die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) in der Fassung vom 25.09.2001, zuletzt geändert mit Satzung vom 14.12.2017 soll im § 21 um folgende Sätze ergänzt werden.
Die Gemeinde ist berechtigt, einen defekten oder nach eichrechtlichen Vorschriften zu wechselnden Wasserzähler durch einen elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul zu ersetzen. Mithilfe dieser elektronischen Funkwasserzähler dürfen verbrauchsbezogene und trinkwasserhygienisch relevante Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.
Es dürfen insbesondere folgende Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden:
Die in einem elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul gespeicherten Daten dürfen durch Empfang des Funksignals turnusmäßig (in der Regel einmal jährlich) ausgelesen werden, soweit dies zur Abrechnung oder Zwischenabrechnung erforderlich ist. Sie dürfen in gleicher Weise anlassbezogen ausgelesen werden, soweit dies im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren für den ordnungsgemäßen Betrieb der gemeindlichen Wasserversorgungs-anlage erforderlich ist. Zu anderen Zwecken ist eine Auslesung der gespeicherten Daten, auch durch Empfang des Funksignals, nicht zulässig.
Ausgelesene Daten dürfen nur zu den Zwecken von Satz 4 und Satz 5 genutzt oder verarbeitet werden. Die in einem solchen Zähler gespeicherten Daten sind spätestens nach 500 Tagen zu löschen. Nach Satz 5 ausgelesene Daten sind, soweit sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden, spätestens aber fünf Jahre nach ihrer Auslesung zu löschen.
Dem Einbau und Betrieb solcher Zähler kann ein Betroffener schriftlich widersprechen. Mechanische sowie elektronische Wasserzähler ohne Funkmodul werden von einem Beauftragten der Gemeinde möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen der Gemeinde vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen bzw. ausgelesen.
Bei elektronischen Wasserzählern mit Funkmodul, bei denen nicht sämtliche gespeicherte Daten per Funk übermittelt werden, erfolgt eine Auslesung vor Ort nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers. Dieser hat dafür zu sorgen, dass die Wasserzähler leicht zugänglich sind. Wird die die Datenübertragung per Funk auf Wunsch des Anschlussnehmers deaktiviert bedingt dies eine jährliche manuelle Auslesung des Zählers. Dafür wird eine einmalige Gebühr in Höhe von 177,95 €, für die voraussichtliche Lebensdauer des Zählers von 15 Jahren, fällig.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung der Wassersatzung.
9. Wahl der Freiwilligen Feuerwehr Alpirsbach – Abteilung Reinerzau
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Wahl von Herrn Klaus Kater zum Abteilungskommandanten und Herrn Tom Schufen zum stellvertretenden Abteilungskommandanten zu.
10. Wahl der Freiwilligen Feuerwehr Alpirsbach
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich bei einer Enthaltung der Wahl von Herrn Daniel Pfaff zum stellvertretenden Abteilungskommandant zu.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben
Wiederaufbau Wohngebäude mit Ökonomieteil nach Brand (Flst. 79, Unterer Hummelberg 21, Peterzell)
Wiedererteilung der Baugenehmigung vom 23.12.2013 (Bebauung der Grundstücke Flst. 67/1 und 67/2, Gutleutweg 29 und 31, Alpirsbach)
Einbau eines Frisörsalons in ein bestehendes Wohnhaus mit ehemaligen Ökonomiegebäude (Flst. 205/2, Hochmössinger Straße 12, Römlinsdorf)
Nachträgliche Genehmigung einer Stützmauer (Flst. 390/14, Am Höhneck 4, Alpirsbach)
Erweiterung der Produktionshalle (Flst. 267/1 und 254/1, Lange Straße 24, Reutin)