Source: https://liquikon-verbraucherschutz.de/mitgliedschaft/satzung/
Timestamp: 2018-01-16 21:10:20
Document Index: 132886786

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 41', '§ 14']

Vereinssatzung | LIQUIKON Kreditprüfung, Kontenprüfung uvm.
Vereinssatzung	Rackowitz Bettina	2017-11-10T15:42:15+00:00
LIQUIKON,
Hilfe für Banken,- und Sparkassengeschädigte e.V.
ist auch das Geschäftsjahr.
Zweck des Vereins ist der Schutz der Verbraucher vor unredlichen Finanzdienstleistern. Dieser Zweck wird vornehmlich durch Aufklärung und Beratung von Verbrauchern wahrgenommen. Die Aufklärung und Beratung der Verbraucher erfolgt durch die Verbreitung von Schriften, durch Vorträge und Versammlungen und durch Einrichtungen von Beratungsstellen. Der Verein klärt die Verbraucher insbesondere über Marktlage, die Qualität und Preiswürdigkeit der auf dem Markt angebotenen Finanzdienstleistungen auf. Er schützt die Verbraucher vor Übervorteilung und warnt vor irreführenden Angaben in der Werbung. Es wird keine Rechtsberatung durchgeführt.
(1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mittel des Vereins dürfen keinen Mitgliedern des Vereins zugewendet werden. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(2) Der Zweck des Vereins ist nicht auf wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und Gewinnerzielung gerichtet. Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des geltenden Steuerrechts.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Organisation SOS Kinderdörfer für gemeinnützige Zwecke.
§ 5 Eintritt der Mitglieder:
Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden. Sie müssen voll geschäftsfähig sein. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Ein ablehnender Bescheid ist nicht anfechtbar. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
(1) Vollmitglieder sind berechtigt, die Information des Vereins zu erhalten und an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Darüber hinaus sind sie unter anderem abstimmungsberechtigt. Alle Vollmitglieder sind hinsichtlich des Stimmrechts gleichgestellt.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins nach Kräften zu fördern und den Verein nicht zu schädigen.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Verein jährlich im Voraus einen Betrag in Geld zu entrichten, dessen Höhe sich aus der vom Vorstand zu beschließenden Vereinsbeitragsordnung ergibt.
Die Mitgliedschaft endet entweder durch Austritt oder durch Ausschluss.
(1) Der Austritt muss dem Verein gegenüber schriftlich mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende erklärt werden. Die Mitgliedschaft beträgt mindestens 2 Jahre. Das Recht des Austritts aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(2) Ein Mitglied kann mit einfacher Stimmenmehrheit des Vorstandes ausgeschlossen werden. Die Entscheidung über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied mit Gründen versehen zuzustellen.
(3) Gegen den Beschluss kann das Mitglied schriftlich Berufung einlegen. Sie ist innerhalb eines Monats an den Vorstand zu schicken. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung bei der ersten nach der Berufung stattfindenden Mitgliederversammlung. Die Entscheidung dort ist unanfechtbar.
§ 8 Die Organe des Vereins:
(1) Der Vorstand besteht aus 3 Vereinsmitgliedern und wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der dort Anwesenden gewählt.
3. der/dem Kassierer/in und Schatzmeister
(3) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt. Er bleibt bis zur wirksamen Bestellung eines nachfolgenden Vorstandes durch die Mitgliederversammlung im Amt.
(4) Soll ein Vorstandsmitglied vor Ende seiner Amtszeit von seinem Amt enthoben werden, so müssen das mindestens zwei Vorstandsmitglieder schriftlich durch geheime Wahl bei einer von ihnen einzuberufenden außerordentlichen Vorstandssitzung empfehlen. Das Ergebnis der Empfehlung ist dem davon betroffenen Vorstandsmitglied unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Über diese Empfehlung ist bei der ersten Mitgliederversammlung nach der außerordentlichen Vorstandssitzung mit einfacher Stimmenmehrheit der dort Anwesenden zu entscheiden. Wird die Empfehlung bestätigt, hat diese Mitgliederversammlung eine/n Nachfolger/in für das seines Amtes enthobene Vorstandsmitglied vorzuschlagen und zu wählen. Auch dabei entscheidet die einfache Stimmenmehrheit der dort Anwesenden.
(5) Jedes Vorstandsmitglied kann sein Amt vor Beendigung seiner Amtszeit mit eingeschriebenem Brief an den Vorstand zur Verfügung stellen. Es bleibt bis zur wirksamen Bestellung seines Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung im Amt.
(6) Die /der erste und die/der zweite Vorsitzende sind je alleinvertretungsberechtigt. Ihre Vertretungsmacht ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass der Verein für Rechtsgeschäfte mit einem Umfang von mehr als € 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro) oder dem entsprechenden Wert in Euro durch mindestens ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten wird. Vertretungsberechtigt sind dann gemeinsam 1. die / der erste Vorsitzende und nach deren / dessen Wahl ein weiteres Vorstandsmitglied oder alternativ 2. die / der zweite Vorsitzende und nach deren / dessen Wahl ein weiteres Vorstandsmitglied.
(7) Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder werden mit brutto EUR 25,00 je Stunde honoriert. Ausgenommen davon sind fest angestellte Vorstandsmitglieder. Der zu honorierende Arbeitsaufwand ist für die 2. Vorsitzende/ den 2. Vorsitzenden, die Kassiererin/ den Kassierer auf monatlich maximal 8 Stunden begrenzt. Etwaige Mehrleistungen sind nicht zur Honorierung auf nachfolgende Monate zu übertragen. Die zu honorierenden Stunden sind der Kassiererin /dem Kassierer vor Beginn eines Monats anzukündigen und von ihr/ihm gemeinsam mit der / dem 1. Vorsitzenden zu genehmigen.
(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mind. Einmal jährlich – möglichst im ersten Kalendervierteljahr –statt.
(2) Die Mitglieder werden vom Vorstand schriftlich eingeladen an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Die Einladung wird spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung an jene Adressen geschickt, die die Mitglieder dem Verein als letzte mitgeteilt haben. Mit der Einladung wird auch die Tagesordnung der Mitgliederversammlung bekanntgegeben.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn sie entweder von mindestens zwei der drei Vorstandsmitglieder für erforderlich gehalten wird oder mindestens ein Viertel aller Mitglieder sie durch schriftliche Eingabe beim Vorstand fordert.
(4) Über jede Versammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Kassierer zu unterschreiben.
4. Änderungen der Satzung und Auflösung des Vereins Satzungsänderungen, die behördlich verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
5. Entscheidung über die Berufung eines oder mehrerer Mitglieder gegen dessen / deren Vereinsausschluss durch den Vorstand.
6. Entscheidungen über die Amtsenthebung eines Vorstandsmitgliedes entsprechend § 10, Punkt 4. Dieser Satzung.
7. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, auf Antrag von mindestens einem Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder schriftlich und geheim. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
§ 12 Änderungen der Tagesordnung:
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, schriftlich eine Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung zu beantragen, die ihm mit seiner Einladung zur Mitgliederversammlung zuging.
(2) Der Antrag auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung einer Mitgliederversammlung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung an den Vorstand zu richten.
(3) Lehnen mindestens zwei Vorstandsmitglieder solche Änderungs- oder Ergänzungsbeschlüsse ab, hat der Vorstand das auf der Mitgliederversammlung zu begründen.
(1) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB9) ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der zur Mitgliederversammlung erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
(3) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen des Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
§ 14 Wirksamkeit dieser Satzung:
Die Satzung ist errichtet am 14.08.2009 und gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17.11.2009 geändert.
Tag der Eintragung: 03. Dezember 2009