Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/kaeuferfreundliches-un-kaufrecht_210_147750.html
Timestamp: 2017-06-28 09:15:56
Document Index: 202275187

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 40', '§ 377', 'Art. 38', '§ 377', 'BGH', '§ 377', 'BGH', '§ 377', 'Art. 8']

Käuferfreundliches UN-Kaufrecht? | Recht | Haufe
21.11.2012 | BGH
Käuferfreundliches UN-Kaufrecht?
Welches Recht gilt bei grenzüberschreitenden Einkäufe?
Wird bei grenzüberschreitenden Warenkaufverträgen auf ein nationales Recht verwiesen und die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) nicht ausgeschlossen, ist häufig das CISG anwendbar. Das CISG weist erhebliche Unterschiede zum BGB-Kaufrecht auf.
HintergrundDie deutsche Klägerin bestellte bei einem holländischen Zulieferer Kartoffelseparierungston zur Verwendung im Lebensmittelbereich. Die beklagte Lieferantin wusste, dass der Ton Dioxin enthielt. Dies teilte sie der Klägerin jedoch nicht mit, die Klägerin verlangte Schadensersatz.Die Beklagte wandte ein, die Klägerin hätte bereits in der Wareneingangskontrolle feststellen müssen, dass der Ton dioxinhaltig war. Die Klägerin habe ihre Gewährleistungsansprüche nicht rechtzeitig angezeigt und diese somit verloren.Das Urteil des BGH vom 26.09.2012, Az. VIII ZR 100/11Der BGH gab der Klage nur teilweise stand. Allerdings stellte er klar, dass die Klägerin ihre Gewährleistungsrechte nicht deshalb verloren hat, weil sie den Mangel zu spät anzeigte. Nach Art. 40 CISG kann sich der Verkäufer nicht auf den Einwand der verspäteten Rüge berufen, wenn er den Mangel kannte oder kennen musste. Im Ergebnis wurde der Schaden zwischen den Parteien hälftig aufgeteilt, da sowohl die Verkäuferin als auch die Käuferin zur Entstehung des Schadens beigetragen hatten. Während die Verkäuferin mangelhaften, nicht zur Futtermittelseparierung geeigneten Ton geliefert hat, hat die Käuferin sich nicht über die futtermittelrechtliche Unbedenklichkeit des Tons vergewissert. Die Klägerin hätte auf die Verwendung ausdrücklich hinweisen können und zum anderen die futtermittelrechtliche Unbedenklichkeit überprüfen müssen. Den Grundgedanken des CISG folgend wurde der Schaden also – dem deutschen Recht entsprechend – zwischen den Parteien aufgeteilt, d.h. die Käuferin konnte nur Erstattung eines Teils des Schadens verlangen.AnmerkungEine Obliegenheit des Käufers, die Ware zu untersuchen und Mängel zu rügen, besteht sowohl nach dem im BGB und HGB geregelten Kaufrecht (§ 377 HGB) als auch nach dem UN-Kaufrechtsabkommen (Art. 38 f. CISG). Ein für die Praxis sehr bedeutsamer Vorteil für den Käufer besteht bereits darin, dass nach dem UN-Kaufrecht eine Rüge des Käufers, die innerhalb eines Zeitraums von einer Woche bis zu einem Monat erfolgt, - je nach Einzelfall – noch als rechtzeitig angesehen werden kann, während gemäß § 377 HGB eine Rüge grundsätzlich – je nach Einzelfall – innerhalb von zwei bis zehn Tagen zu erfolgen hat.Die Entscheidung des BGH zeigt anschaulich einen weiteren Vorteil des UN-Kaufrechts für den Käufer gegenüber dem im BGB und HGB geregelten Kaufrecht: Nach § 377 Abs. 5 HGB verliert der Verkäufer den Einwand der nicht rechtzeitigen Rüge nur, wenn der Verkäufer den Mangel „arglistig“ verschwiegen hat. Das ist nur der Fall, wenn der Verkäufer den Käufer absichtlich täuscht und gleichzeitig weiß oder vermutet, dass die Ware mangelhaft ist. Nach dem UN-Kaufrecht behält der Käufer seine Gewährleistungsansprüche bereits in denjenigen Fällen, bei denen der Verkäufer von dem Mangel „hätte wissen müssen“. Damit setzt das CISG keine Absicht des Verkäufers voraus, sondern eine grob fahrlässige Unkenntnis des Verkäufers vom Mangel genügt.In der Praxis wird das UN-Kaufrecht oft unwissentlich vereinbart, indem die Parteien bei grenzüberschreitenden Lieferverträgen i) entweder keine Rechtswahl in ihrem Kaufvertrag regeln oder ii) auf ein nationales Recht verweisen und dabei vergessen, die Anwendung des UN-Kaufrechts auszuschließen. Bewusst entscheiden sich bislang nur wenige für das UN-Kaufrecht, obwohl das UN-Kaufrecht – wie z.B. die hier besprochene BGH-Entscheidung zeigt – gegenüber dem BGB-Kaufrecht Vorteile bieten kann. Dabei ist das UN-Kaufrecht jedoch weder generell käufer-, noch generell verkäuferfreundlich, sondern führt je nach Fallkonstellation entweder für die eine oder die andere Partei zu Vorteilen gegenüber dem BGB-Kaufrecht. Vor diesem Hintergrund ist der Ausschluss des CISG nicht in allen Fällen ratsam. Es ist vielmehr zu empfehlen, für die jeweilige grenzüberschreitende Warenlieferung genau zu prüfen, ob das UN-Kaufrecht oder das BGB-Kaufrecht auf den Liefervertrag anwendbar sein soll.Rechtsanwälte Dr. Hendrik Thies, Dr. Jan Henning Martens, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg
Schlagworte zum Thema: Schadensersatz, Gewährleistung
Kaufvertrag und Rückrittsrecht: UN-Kaufrecht – Rücktrittsrecht gegenüber BGB deutlich erschwert
In einem nach UN-Kaufrecht zu beurteilenden Kaufvertrag soll ein Rücktrittsrecht nur als letzte Möglichkeit („ultima ratio“) zur Verfügung stehen, sofern kein anderer Rechtsbehelf eine ausreichende Lösung darstellt. Im Fall eines Mangels kommt ein Rücktritt z.B. in Betracht, wenn die Parteien einen Umstand als rücktrittsbegründend eingestuft haben oder die Sache für den Käufer weitgehend wertlos ist.Weiter
Anwendung des HGB bei Lieferung an Dritte: Rügeobliegenheit auch bei Durchlieferung an Nichtkaufmann
Einen Käufer trifft auch dann die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB, wenn der Verkäufer auf Anweisung des Käufers die Ware unmittelbar an einen Dritten liefert. In diesem Fall ist der Käufer auf die rechtzeitige Rüge seines Abnehmers angewiesen. Dies gilt auch dann, wenn der Abnehmer kein Kaufmann ist.Weiter
Rückkauf: UN-Kaufrecht – Unklarheiten in AGB gehen zu Lasten des Verwenders
Eine Rückkaufverpflichtung in einem nach UN-Kaufrecht zu beurteilenden Kaufvertrag untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls dem CISG. Die Regeln des Art. 8 CISG für die Auslegung von Parteierklärungen sind auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen anzuwenden. Dabei gilt, dass unklare Erklärungen und Mehrdeutigkeiten zu Lasten desjenigen gehen, der die Bedingung der anderen Partei vorgelegt hat.Weiter
Bei nur teilweiser Ablehnung eines Angebots bleiben die Teile des Angebots, denen nicht explizit widersprochen worden ist, gültig. Die Parteien sollten sich nicht darauf verlassen, dass Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln automatisch von einer teilweisen ...mehr