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Timestamp: 2019-08-19 23:24:20
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anlageberater müssen ihre Kunden ungefragt aufklären - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Anlageberater müssen ihre Kunden ungefragt über alle für ihre Anlageentscheidung relevanten Details informieren. Dazu zählen auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Produktanbieter, so das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).
Laut einem Urteil des BGH in Karlsruhe (Aktenzeichen: III ZR 81/11) muss ein Anlageberater seine Kunden ungefragt darüber informieren, wenn gegen Verantwortliche eines Fonds strafrechtliche Ermittlungen laufen. Er darf damit nach Auffassung des Gerichts nicht warten, bis Anklage erhoben oder es sogar zu einer Verurteilung gekommen ist.
Ein Anlageberater habe die Pflicht, seinen Kunden über alle entscheidungsrelevanten Eigenschaften und Risiken richtig und vollständig zu informieren erklärte das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Diese Aufklärungspflicht beziehe sich nicht nur auf das angebotene Finanzprodukt, sondern auch auf Umstände, die Schlussfolgerungen auf die Seriosität und Zuverlässigkeit des Anbieters erlauben. Zu diesen Umständen zählt das BGH nunmehr auch die Einleitung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.
Die Aufklärungspflicht gilt sogar dann, wenn lediglich Schwestergesellschaften aus der Initiatorengruppe von den Ermittlungen betroffen sind. Entscheidend ist vielmehr, dass es „um Taten geht, die aus der Sicht eines vernünftigen Anlegers geeignet sind, die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen in Frage zu stellen“. Davon sei jedenfalls dann auszugehen, wenn die Anlagegesellschaft wirtschaftlich und personell eng mit der Initiatorengruppe verflochten ist.
Muss ein Anlageberater seinen Kunden auch mündlich über die Risiken der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds aufklären, selbst wenn entsprechende Informationen eindeutig bereits im Verkaufsprospekt nachzulesen sind? Nein, sagt der Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil unter dem Aktenzeichen III ZR 293/12 ausdrücklich nicht verlangt, dass ein Berater die im Verkaufsprospekt erläuterten Risiken eines geschlossenen Fonds nochmals Punkt für Punkt mit dem Anleger durchsprechen muss. Das höchste deutsche Zivilgericht wies damit die Revision des Klägers gegen das Urteil der Vorinstanz (OLG Karlsruhe, Az.: 17 O 6/12), die ohnehin nur in zwei Einzelpunkten zugelassen worden war, zurück. Eine fehlerhafte Anlageberatung durch den Beklagten habe somit nicht vorgelegen, erklärt dazu Andreas Müller-Wiedenhorn, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek in Köln. Deshalb habe der Kläger seinen Anspruch auf Schadenersatz nicht durchsetzen können. Zu den Hintergründen erläutert Müller-Wiedenhorn:
Bereits im Jahr 1996 hatte sich der Anleger und spätere Kläger an einem geschlossenen Immobilienfonds mit 40.000 D-Mark, umgerechnet knapp 20.000 Euro, plus Ausgabeaufschlag von fünf Prozent beteiligt. Mit Eigen- und Fremdkapital sollten der Erwerb und die Vermietung einer Vorsorge- und Rehabilitationsklinik mit immerhin 240 Betten finanziert werden, die bei Auflage und Platzierung des Fonds noch nicht fertiggestellt war.
In den Jahren 1998 und 1999 erhielten die Investoren Ausschüttungen, danach geriet der Fonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Während einer Gesellschafterversammlung zur Jahresmitte 2001 wurde ein Sanierungskonzept beschlossen. Die Gesellschafter, darunter auch der Kläger, beteiligten sich an einer Kapitalerhöhung. Dennoch erfolgten auch nach der Kapitalerhöhung keine Ausschüttungen.
Der Anleger verklagte daraufhin seinen Berater auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. In erster Instanz hatte das Landgericht (LG) Mosbach die Klage abgewiesen (Az.: 2 O 93/11). Auch die Berufung des Anlegers vor dem Oberlandesgericht blieb erfolglos. Dagegen richtete sich die vom OLG Karlsruhe zugelassene Revision des Klägers. Wichtig: Diese Revision erfolgte lediglich in beschränktem Umfang, nämlich in zwei Punkten. Dabei ging es um die mangelnde bis praktisch nicht vorhandene Fungibilität, die bei Anteilen an geschlossenen Fonds allgemein üblich ist. Der andere Streitpunkt war die "Avale Bauzeit". In beiden Fällen habe, so der Kläger, wegen nicht vorhandener oder völlig unzureichender Risikoaufklärung fehlerhafte Anlageberatung vorgelegen, für die der Vermittler durch Zahlung von Schadenersatz die Verantwortung übernehmen müsse.
Streit um das Risiko "Fungibilität"
Anders als etwa Aktien, Aktienfonds oder Bundesanleihen sind Anteile an geschlossenen Fonds nicht ohne Weiteres "fungibel". Sie können also während der Fondslaufzeit praktisch nicht verkauft werden. Und falls doch, zum Beispiel an der Fondsbörse in Hamburg, dann häufig nur mit erheblichem Abschlag auf den Nominalwert. Diese Tatsache ist zweifellos ein Risiko, über das der Investor aufgeklärt werden muss. Im vorliegenden Fall war zwischen beklagtem Anlageberater und klagendem Investor strittig, ob der Vermittler dies hätte mündlich während seiner Beratung tun müssen.
Auch der BGH sieht im konkreten Fall keine Aufklärungspflicht des Beraters. Auszug aus der Urteilsbegründung: "Die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters entfällt, wenn die entsprechende Belehrung in einem Prospekt enthalten ist und der Berater davon ausgehen darf, dass der Kunde diesen gelesen und verstanden hat sowie gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellt." Bereits das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe) hatte sowohl einen Fehler im Verkaufsprospekt des geschlossenen Immobilienfonds als auch eine Verletzung der Aufklärungspflicht des beklagten Anlageberaters verneint.
Aufschlüsselung beim Kosten-Posten "Avale Bauzeit" unnötig
Im zweiten Revisionspunkt ging es um die "Avale Bauzeit", die im Verkaufsprospekt im "Investitions- und Finanzierungsplan" unter der Überschrift "Investitionsplan" mit knapp 800.000 D-Mark angegeben wurde. Nach Auffassung des BGH wird der Begriff "Aval" allgemein als gleichbedeutend mit dem Begriff "Bürgschaft" gesehen. Im vorliegenden Fall waren also mit der Position "Avale Bauzeit" die Kosten für Bürgschaften und andere Garantien summiert. Der Kläger argumentierte, dass sein Berater den Gesamtbetrag unter "Avale Bauzeit" hätte einzeln aufschlüsseln müssen. Das Unterlassen dieser Aufschlüsselung sei somit fehlerhafte Anlageberatung, die ebenfalls zu Schadenersatzansprüchen führe.
Der BGH widersprach. Begründung: Zum einen sei der Kosten-Posten "Avale Bauzeit" von knapp 800.000 D-Mark angesichts von mehr als 90 Millionen D-Mark Fondsvolumen eher geringfügig und praktisch zu vernachlässigen. Zum anderen betonte der BGH, dass für einen Anleger ausschließlich der Gesamtbetrag interessant sei, da dieser eine Orientierung über die Höhe der Vertriebs- und sonstigen weichen Kosten gebe. Die Aufschlüsselung bringe demnach keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn. Darum sei eine persönlich-mündliche Aufklärung des Vermittlers, wie sich der Gesamtbetrag unter "Avale Bauzeit" zusammensetze, nicht erforderlich, weshalb eben keine fehlerhafte Anlageberatung vorliege. Aus diesem Grund wies der BGH auch den zweiten Revisionsangriff des Klägers ab.
Empfehlung an Berater: Verkaufsprospekt lieber drei als zwei Mal lesen
Insbesondere vor Gericht geben sich manche Anleger unverständiger, als sie tatsächlich sind, in der Hoffnung, ihrem Berater nach verlustträchtigen Fehlinvestitionen den "Schwarzen Peter" zuschieben zu können. Im vorliegenden Fall kam der Kläger mit seinem Versuch nicht durch. Der BGH verlangte zu Recht, dass ein Anleger – zumal bei einem Investitionsbetrag von 40.000 D-Mark – den Verkaufsprospekt, der im vorliegenden Fall übrigens in den monierten Punkten fehlerfrei war, aufmerksam liest und analysiert. Außerdem unterstellte der BGH auch, dass ein Anleger bei Unklarheiten oder Verständnisschwierigkeiten seinen Berater fragt und um Erklärung bittet, was der Normalität entsprechen sollte. Genau das hatte der Kläger – aus welchen Gründen auch immer – in diesem Fall nicht getan.
Für Anlageberater ist das BGH-Urteil erfreulich. Doch Vorsicht: Wie immer ging es hier um einen Einzelfall, der nicht automatisch auf andere, möglicherweise vergleichbare Fälle übertragbar ist. Um Streit mit einem Anleger, der die Verantwortung für ein Fehlinvestment nicht bei sich, sondern bei anderen sucht, von vornherein zu begrenzen oder gar auszuschließen, sollte der Berater selbst den Verkaufsprospekt auf "Herz und Nieren" prüfen. Besser drei als zwei Mal lesen, um gewappnet zu sein. Er muss also genau das verinnerlichen, was sein Kunde und Anleger später ebenfalls zur Kenntnis nimmt. Und: Es schadet zweifellos nicht, den Anleger wiederholt zu fragen, ob er denn den Verkaufsprospekt sorgfältig gelesen hat und ob nach dieser Lektüre noch einzelne Fakten geklärt werden müssen
„Anleger sind allerdings nicht schutzlos gestellt. Liegt eine Falschberatung oder das Verschweigen über Kick-Backs vor können sie Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Dabei muss aber immer der Einzelfall geprüft werden“, erläutert Cäsar-Preller.
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