Source: http://www.scheidle.eu/m-a-tipps.html
Timestamp: 2017-06-28 12:28:55
Document Index: 123347988

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 613', '§ 442', '§ 7', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 46', '§ 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 13', 'BGH', '§ 15', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 302', '§ 302', '§ 34', '§ 17', '§ 302', '§ 17', 'BGH', '§ 35', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 613', '§ 112']

M & A-Tipps - Scheidle & Partner Augsburg
M & A-Tipps
Anteilserwerb mit Benennungsrecht
Schadenersatz bei Bilanzgarantie
Gewerbesteuer Anrechnung bei Erwerb einer Personengesellschaft
Adressat der Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers nach einer M&A Transaktion
Vorsteuerabzugsberechtigung einer Führungsholding beim Erwerb von Beteiligungen
Auslösung von schenkungssteuerlichen und ertragssteuerlichen Folgen beim Verzicht auf Pensionsanwartschaften anlässlich eines Unternehmensverkaufs
Das vertragliche Benennungsrecht des Erwerbes bei M&A-Transaktionen als „Grunderwerbsteuerfalle“
BGH zur Frage der notariellen Beurkundung im Ausland
Bewertungswahlrecht bei Einbringung
Kaufpreiszahlung bei M & A Transaktionen
Organschaft: Gesetzliche Klarstellung zur Verlängerung der Übergangsregelung für Altverträge
BGH zur Frage von Inlandsumsätzen bei der Zusammenschlusskontrolle
BFH: VGA durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH DStR 2014, 635
Einführung eines Verbandstrafrechts
Abzugsfähigkeit von Veräußerungskosten
BAG konkretisiert Anforderungen an Inhalt des Unterrichtungsschreibens nach § 613aBGB bei Asset Deal durch eine NewCo
08.04.2016: Anteilserwerb mit Benennungsrecht
Die Vereinbarung eines Benennungsrechts hinsichtlich des endgültigen Erwerbs einer Zielgesellschaft mit Grundvermögen in einem Unternehmenskaufvertrag kann zu doppelter Grunderwerbsteuer führen, wenn es zur Benennung einer anderen Konzerngesellschaft als der vertragschließenden Gesellschaft kommt. Diesem Risiko kann durch vorsorgliche Regelungen entgegengewirkt werden.
Allgemein zum Benennungsrecht Im Rahmen von M&A-Transaktionen kommt es häufig vor, dass der "eigentliche" Erwerber im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch nicht feststeht. Der betreffende Anteilskaufvertrag wird dabei i. d. R. von der Muttergesellschaft des Erwerber-Konzerns unterzeichnet. Gegenstand dieses Anteilskaufvertrags ist dann regelmäßig ein dieser Muttergesellschaft zustehendes Recht, eine andere Konzerngesellschaft zu benennen, die im Zeitpunkt des Closing tatsächlich die Anteile an der betreffenden Gesellschaft mit Grundvermögen übernehmen wird (sog. "Benennungsrecht"). In einer Vielzahl von Fällen ist die zu benennende Konzerngesellschaft im Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorgenannten Anteilskaufvertrags noch gar nicht existent. Risiko des doppelten Anfalls von Grunderwerbsteuer bei Implementierung von Benennungsrechten Grunderwerbsteuerlich besteht das Risiko, dass die Ausübung des Benennungsrechts und die damit verbundene Übertragung der Anteile an der zu erwerbenden Grundstücksgesellschaft auf eine Konzerngesellschaft, die nicht im ursprünglichen Anteilsaufkaufvertrag als Erwerber aufgeführt war, zu einem doppelten Anfall von Grunderwerbsteuer führt. Das Problem liegt im Ergebnis darin begründet, dass die Muttergesellschaft des Erwerber-Konzerns einen eigenen Anspruch auf die Übertragung der Anteile an der betreffenden Grundstücksgesellschaft hat. Dabei handelt es sich um einen Anspruch, den diese Muttergesellschaft (aller Voraussicht nach) gar nicht geltend machen wird. Dabei besteht das Risiko, dass allein dieser Anspruch zur Entstehung von Grunderwerbsteuer führt und die spätere Übertragung des Targets auf die eigentliche Erwerbergesellschaft nochmals Grunderwerbsteuer auslöst. Da es derzeit weder eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung noch schriftliche Ausführungen der Finanzverwaltung gibt, sollten Vereinbarungen über mögliche Benennungsrechte mit größtmöglicher Vorsicht getroffen werden. Mögliche Gestaltungsansätze
Vor diesem Hintergrund könnte eine mögliche Lösung darin bestehen, die Muttergesellschaft "nur" als Vertreterin für eine (noch zu benennende) Konzerngesellschaft auftreten zu lassen. Dieser Wille sollte dabei deutlich in dem betreffenden Anteilskaufvertrag zum Ausdruck kommen. Die Muttergesellschaft kann dabei sogar für eine noch nicht existente Gesellschaft handeln. Sollte das Benennungsrecht nicht ausgeübt werden (z.B. weil die betreffende Gesellschaft nicht gegründet wird), so haftet grundsätzlich der Handelnde.
Weitere Lösungsmöglichkeit könnte sein, dass der unter Benennungsrecht abgeschlossene Anteilskaufvertrag unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den zu benennenden Erwerber gestellt wird. 08.04.2016: Schadenersatz bei Bilanzgarantie
Gibt der Verkäufer eines Unternehmens eine übliche sog. harte Bilanzgarantie für das verkaufte Unternehmen ab, haftet er nicht für die Summe der Bilanzierungsfehler, sondern für die Differenz zwischen dem Kaufpreis der vereinbart wurde und demjenigen, wie er sich bei Kenntnis der Bilanzierungsfehler ergeben hätte.
In einem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall wurde von dem Verkäufer einer GmbH eine weithin übliche, sog. harte Bilanzgarantie für den letzten Jahresabschluss der verkauften Gesellschaft abgegeben. Danach garantierte der Verkäufer, dass der Jahresabschluss mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erstellt worden sei und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage abgegeben habe. Ebenso üblich wurde vereinbart, dass der Käufer im Fall unzutreffender Garantizusagen so zu stellen sei, wie er oder die verkaufte Gesellschaft stünde, wenn die entsprechende Garantie zutreffend wäre. Im Nachhinein ergaben sich verschiedene Bilanzierungsfehler in der entsprechenden Bilanz (z.B. fehlende oder fehlerhafte Rückstellungen für Gewährleistungen, Steuer, Personal sowie Wartungs- und Beratungskosten, fehlerhafte Teilgewinnrealsierungen) die bei richtiger Bilanzierung zu einer wesentlichen Minderung des Ergebnisses und des Eigenkapitals der Gesellschaft in dem betreffenden Jahresabschluss geführt hätten.
Aus der vorbezeichneten Bilanzgarantie hat das OLG Frankfurt die uneingeschränkte Haftung des Verkäufers für die Richtigkeit des vorgelegten Jahresabschlusses angenommen. Dies auch dann, wenn der Käufer die Fehlerhaftigkeit des Jahresabschlusses kannte oder hätte kennen müssen, denn durch die abschließende Garantieregelungen des Kaufvertrages sah das Gericht die Regelung des § 442 BGB als ausgeschlossen an.
Den Schaden des Käufers sah das Gericht aber nicht in der Summe der fehlerhaften oder fehlenden Bilanzansätze, sondern in der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Kaufpreis, der voraussichtlich vereinbart worden wäre, wenn in dem konkreten Jahresabschluss keine Fehler enthalten gewesen wären. Der abweichende Ertrag bildet dabei nur einen von mehreren denkbaren Bewertungsparametern (z.B. auch Substanzwert, Synergieeffekte beim Käufer), die für den Kaufpreis ausschlaggebend sind. Insoweit hat das Gericht dem Käufer nur den Ersatz seines Mindestschadens zugebilligt. Diesen Mindestschaden hat das Gericht freihändig auf 80% der sich aufgrund der Bilanzierungsfehler ergebenden Gewinnabweichung in dem betreffenden Jahresabschluss geschätzt und dabei ausdrücklich hingenommen, dass dieser Betrag mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt oder hinter dem wirklichen Schaden zurückbleibt.
Für die Praxis bleibt den Vertragsparteien, eine gerichtliche Schadensschätzung hinzunehmen oder aber selbst in dem Kaufvertrag eine detailliertere Regelung des Schadensersatzanspruches vorzunehmen (z.B. Vorgabe der Unternehmenswertberechnung bei Ertragsabweichungen, Ausgleich der Eigenkapitalabweichung). 19.02.2016: Gewerbesteuer Anrechnung bei Erwerb einer Personengesellschaft
Bei dem Verkauf von Anteilen an einer Personengesellschaft fällt auf Ebene der Personengesellschaft Gewerbesteuer auf den Veräußerungsgewinn an. Eine Anrechnung dieser Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer des Verkäufers ist jedoch in der Regel nur zu einem geringen Teil möglich. mehr
Bei dem Verkauf eines Anteils an einer Personengesellschaft zu einem Kaufpreis, der über dem steuerlichen Kapitalkonto (steuerlichen Buchwert) des Verkäufers liegt, erzielt der Verkäufer einen steuerpflichtigen Gewinn. Dieser Gewinn unterliegt der Gewerbesteuer (Ausnahme: eine natürliche Person verkauft ihren gesamten Anteil an der Personengesellschaft, § 7 S. 2 GewStG). Der Veräußerungsgewinn fällt dabei auf Ebene der Personengesellschaft selbst an. Während er für Zwecke der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer direkt dem Veräußerer zugerechnet wird und von diesem alleine zu versteuern ist, muss die Personengesellschaft die Gewerbesteuer für den Veräußerungsgewinn des Verkäufers selbst tragen (Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer). Letztlich trifft damit die Gewerbesteuer auf den Veräußerungsgewinn des Verkäufers indirekt den Käufer. Üblicherweise wird in dem Anteilskaufvertrag deshalb geregelt, dass der Verkäufer die verkaufte Personengesellschaft von der Gewerbesteuer auf den Veräußerungsgewinn freizustellen hat, soweit der Erwerber die Gewerbesteuer nicht durch Anrechnung auf seine Einkommensteuer verwerten kann. Handelt es sich bei einem Gesellschafter der Personengesellschaft um eine natürliche Person, kann diese natürliche Person die für die Personengesellschaft für den gleichen Veranlagungszeitraum festgesetzte Gewerbesteuer (genauer: das 3,8 fache des Gewerbesteuer-Messbetrages) nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 EStG auf ihre Einkommensteuer anrechnen. Die Einkommensteuer des Gesellschafters vermindert sich dadurch um die von der Personengesellschaft zu zahlende und anteilig auf ihn entfallende Gewerbesteuer (bzw. das 3,8 fache des festgesetzten Gewerbesteuer-Messbetrages). Ebenso wie der Gewinn wird auch die anrechenbare Gewerbesteuer zum Jahresende nach dem gesellschaftsvertraglichen Gewinnverteilungsschlüssel auf die Gesellschafter der Personengesellschaft verteilt (§ 35 Abs. 2 S. 2 EStG). Übersteigt die einem Gesellschafter auf diese Weise zugerechnete Gewerbesteuer die auf seinen Gewinnanteil entfallende Einkommensteuer, ist insoweit eine Anrechnung nicht möglich, das Gewerbesteuer-Anrechnungspotenzial verfällt insoweit. Bei dem Verkauf eines Anteils an einer Personengesellschaft fällt neben dem normalen, laufenden Gewinn der Personengesellschaft idR ein beachtlicher gewerbesteuerpflichtiger Veräußerungsgewinn an. Der Verkäufer ist nach dem Verkauf aber nicht mehr oder nur noch in einem geringeren Umfang an der Personengesellschaft beteiligt. Zwar würde die Einkommensteuer, die der Verkäufer aufgrund seines Veräußerungsgewinns zu bezahlen hat idR erhebliches Potenzial bieten, um die auf den Veräußerungsgewinn anfallende Gewerbesteuer der Personengesellschaft anrechnen zu können, die anrechenbare Gewerbesteuer wird nach § 35 EStG jedoch nur nach dem allgemeinen gesellschaftsvertraglichen Gewinnverteilungsschlüssel auf die Gesellschafter verteilt. Damit bleibt die Gewerbesteuer auf den Veräußerungsgewinn des Verkäufers zum Großteil nicht anrechenbar, weil die übrigen Gesellschafter, denen der Veräußerungsgewinn einkommensteuerlich nicht zugerechnet wird, keinen entsprechend hohen einkommensteuerpflichtigen Gewinn aus der Personengesellschaft erzielen, auf den sie die Gewerbesteuer anrechnen könnten. In dem dem Urteil des FG Baden-Württemberg v. 10.12.2013 (DStR 2015 S. 787, Rev. eing.) zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte der Verkäufer eines Anteils an einer Personengesellschaft darauf geklagt, dass die Gewerbesteuer auf den Veräußerungsgewinn nur ihm zuzurechnen sei. Das FG Baden-Württemberg hat diesem Ansinnen eine Absage erteilt. Nach dem Urteil des FG ändert der Veräußerungsgewinn die gesellschaftsvertragliche Gewinnverteilung, die allein für die Verteilung des Gewerbesteuermessbetrages auf die Gesellschafter maßgeblich ist, nicht. Die Vereinbarung des Veräußerungsgewinns als Vorabgewinnanteil des veräußernden Gesellschafters vermag nach Auffassung des FG hieran nichts zu ändern, weil sich hierdurch der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel nicht ändere. Auch dem weiteren Antrag des klagenden Verkäufers, dass zumindest für die Zeit bis zum Verkauf seines Anteils eine gesonderte gewerbesteuerliche Abrechnungsperiode einzurichten sei, zu deren Ende die Gewerbesteuer, die auf den bis dahin entstandenen Gewinn entfiele und die auf die zum Ende dieser Abrechnungsperiode beteiligten Gesellschafter zu verteilen sei, wurde nicht stattgegeben. Lediglich eine zeitanteilige Verteilung des auf das gesamte Jahresergebnis des Kalenderjahres entfallenden Gewerbesteuermessbetrages auf alle während des Kalenderjahres beteiligten Gesellschafter der Personengesellschaft entsprechend der Dauer ihrer Beteiligung wurde von dem FG für möglicherweise zulässig erachtet. Diese Frage musste allerdings nicht abschließend entschieden werden, da das Finanzamt eine solche Verteilung bereits von sich aus vorgenommen hatte. Das FG sah zudem eine ausreichende Entlastung des ausscheidenden Gesellschafters darin, dass die von ihm nach dem Kaufvertrag zu erstattende Gewerbesteuer auf den Veräußerungsgewinn seinen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn vermindert hat.
In der Praxis sollte bei dem Verkauf eines Anteils an einer Personengesellschaft dem Verkäufer auferlegt werden, dem Erwerber nicht von ihm anrechenbare Gewerbesteuer auf den Veräußerungsgewinn zu erstatten. Als steuerlich vorteilhaft könnte es sich erweisen, den Verkauf erst kurz vor Jahresende durchzuführen, um die Chance zu wahren, dass dem Verkäufer noch ein möglichst hoher (zeitanteiliger) Anteil am Gewerbesteuermessbetrag des Kalenderjahres zugerechnet wird. Ob eine solche zeitanteilige Zurechnung auch an die zum Jahresende nicht mehr beteiligten Gesellschafter tatsächlich zu erfolgen hat, ist nicht abschließend geklärt. 11.02.2016: Adressat der Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers nach einer M&A Transaktion
Die Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers muss gegenüber dem richtigen Gesellschafter erklärt werden. Andernfalls ist sie unwirksam und die Geschäftsführerstellung besteht mit allen Konsequenzen für Gesellschaft und Geschäftsführer fort. Nach einem Anteilsverkauf können sich Zweifel ergeben, wer der richtige Gesellschafter als Adressat einer Amtsniederlegung ist.
Ein Anteilsverkauf zieht oft einen Wechsel in der Geschäftsführung mit Vollzug der Anteilsübertragung nach sich. Nicht zuletzt aus psychologischen Gründen wird dabei häufig der alten Geschäftsführung anstelle einer Abberufung die Möglichkeit einer Amtsniederlegung zum Vollzugstag eingeräumt. Richtiger Adressat für die Erklärung der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers einer GmbH ist nach herrschender Auffassung das für die Bestellung des Geschäftsführers zuständige Organ. Sofern keine besonderen gesellschaftsvertraglichen Regelungen bestehen ist dies nach § 46 Nr. 5 GmbHG die Gesellschafterversammlung. Dabei genügt nach Auffassung der Rechtsprechung die Erklärung gegenüber einem der Gesellschafter.
Im Zeitpunkt des Vollzugs eines Anteilsverkaufs weichen allerdings regelmäßig tatsächlicher (neuer) Gesellschafter und der noch in der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste aufgeführte (bisherige) Gesellschafter voneinander ab, denn die neue Gesellschafterliste ist zu diesem Zeitpunkt in aller Regel noch nicht beim Handelsregister hinterlegt.
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG gilt bei einer Veränderung der Personen der Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Gesellschafter der GmbH, der in der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste als Gesellschafter ausgewiesen ist. Auf den ersten Blick betrifft diese Regelung nur das Verhältnis zwischen Gesellschafter und GmbH, z.B. bei Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung. Es lässt sich aber mit guten Gründen vertreten, dass diese Regelung auch im Verhältnis zwischen Geschäftsführer und GmbH anwendbar ist. Erklärt der Geschäftsführer die Niederlegung seines Amtes mit Vollzug der Anteilsübertragung gegenüber dem neuen Gesellschafter, der in der Regel aus zeitlichen Gründen noch nicht in der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste aufgeführt ist, besteht deshalb ein erhebliches Risiko, dass die Amtsniederlegung unwirksam ist. Folge ist, dass der Geschäftsführer einerseits die GmbHG weiterhin wirksam vertreten kann und ihn andererseits nach wie vor alle Geschäftsführerpflichten, wie z.B. die Pflicht zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung, treffen.
Vorsorglich sollte deshalb bei einem Verkauf der Geschäftsanteile an einer GmbH eine Amtsniederlegung des Geschäftsführers gleichzeitig sowohl gegenüber dem Listengesellschafter als auch gegenüber dem neuen Gesellschafter erklärt werden. Alternativ sollte der Listengesellschafter dem neuen Gesellschafter eine entsprechende Empfangsvollmacht erteilen. Werden nicht aller Geschäftsanteile verkauft, kann die Erklärung des Geschäftsführers statt dessen auch gegenüber dem weiterhin verbleibenden Gesellschafter abgegeben werden. 14.12.2015: Vorsteuerabzugsberechtigung einer Führungsholding beim Erwerb von Beteiligungen
Im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Gesellschaftsbeteiligungen entstehen oftmals hohe vorsteuerbelastete Aufwendungen insbesondere aus den Beratungsrechnungen von wirtschaftsberatenden Berufen (vor allem Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern).
Der EuGH hat nunmehr durch Urteil vom 16.07.2015 die Voraussetzungen zur Vorsteuerabzugsberechtigung und zur umsatzsteuerlichen Organschaft im Rahmen der Beantwortung eines Vorabentscheidungsersuchens des BFH an den EuGH näher konkretisiert (EuGH, Urteil vom 16.07.2015, C-108/14, DStR 2015, S. 1675).
Wenn eine Holdinggesellschaft für die Beschaffung von Kapital zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften vorsteuerbelastete Aufwendungen getragen hat, kann ein Abzug der Vorsteuer erfolgen, soweit die Aufwendungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Die Holdinggesellschaft muss, um in den Genuss einer Vorsteuerabzugsberechtigung zu gelangen, zunächst selbst steuerpflichtig sein. Ist der einzige Zweck der Gesellschaft Beteiligungen an anderen Unternehmen zu erwerben oder/und zu halten, fehlt es an einer wirtschaftlichen Tätigkeit und folglich an der Voraussetzung der Mehrwertsteuerpflicht i.S.d. Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern.
Dies kann sich ändern, sobald die Holdinggesellschaft darüber hinaus entgeltliche Dienstleistungen gegenüber der Tochtergesellschaft erbringt. Verwaltungstätigkeiten wie administrative, finanzielle, kaufmännische und technische Dienstleistungen erfüllen eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.v. Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie.
Der grundsätzlich erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen Eingangsumsätzen und (abzugsberechtigenden) Ausgangsumsätzen ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Dienstleistungen der Holdinggesellschaft als allgemeine Aufwendungen zu berücksichtigen wären. Damit können die Vorsteuerbeträge aus Kosten, die der Holdinggesellschaft für die Tochtergesellschaft entstehen, als allgemeine Aufwendungen abgezogen werden, soweit sie ausschließlich wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht.
Daraus ergibt sich, dass bei einem Erwerb von Beteiligungen unterschieden werden muss, ob eine Steuerpflicht ganz oder nur zum Teil besteht. Die Mehrwertsteuer kann nur in den Fällen vollständig abgezogen werden, in denen die Holdinggesellschaft über den Erwerb der Beteiligung hinaus wirtschaftliche Tätigkeiten in Form von entgeltlichen Dienstleistungen für diese Tochtergesellschaft erbringt.
Übt eine Holdinggesellschaft sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten aus, ist es nach Ansicht des EuGH die Aufgabe der nationalen Behörden Kriterien aufzustellen, die zur Berechnung des Verhältnisses zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten dienen, um mehrwertsteuerfreie Eingangsumsätze festzustellen und zu berücksichtigen, indem sie vom Vorsteuerabzug ausgenommen werden.
Zur Sicherung der möglichst vollständigen Vorsteuerabzugsberechtigung ist insbesondere auch im Nachgang zur einem Beteiligungserwerb darauf zu achten, dass die erwerbende Holdinggesellschaft als sog. Führungs- und Eingriffsholding im Hinblick auf die erworbene Beteiligung fungiert und gegenüber dieser umsatzsteuerpflichtige Ausgangsleistungen erbringt.
Vor dem Hintergrund des vorstehenden EuGH-Urteils und der weiteren Tendenzen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei einer Versagung des Vorsteuerabzugs für Aufwendungen aus dem Erwerb von Beteiligungen durch die Finanzverwaltung regelmäßig die Richtigkeit der Versagung näher zu überprüfen. 01.12.2015: Auslösung von schenkungssteuerlichen und ertragssteuerlichen Folgen beim Verzicht auf Pensionsanwartschaften anlässlich eines Unternehmensverkaufs
Häufig ist ein Käufer nur bereit die Anteile an einem Unternehmen ohne die in der Praxis häufig insbesondere den Gesellschafter-Geschäftsführern erteilten Pensionszusagen zu übernehmen. Damit das Unternehmen frei von Pensionszusagen verkauft werden kann, besteht die Möglichkeit neben der entgeltlichen Abfindung von Pensionsanwartschaften auch auf diese unentgeltlich zu verzichten.
Aufgrund der regelmäßig signifikanten Höhe der Pensionsanwartschaften sind die ertragssteuerlichen und schenkungssteuerlichen Folgen und hierdurch ggf. ausgelösten Steuerlasten bei einem Verzicht auf Pensionsanwartschaften im Vorfeld einer Transaktion sorgfältig zu prüfen. Ertragssteuerlich ist die Pensionsrückstellung bilanziell erfolgswirksam zu buchen. Dieser Ertrag wird durch den werthaltigen Teil der verdeckten Einlage neutralisiert.
In der Praxis ist insbesondere zu beachten, dass die Werterhöhung der GmbH-Anteile als fiktive Schenkung gemäß § 7 Abs. 8 ErbStG erfasst sein kann, wenn mehrere Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt sind und nur einer der Gesellschafter auf seine Pensionsanwartschaft verzichtet. Die eingetretene Werterhöhung der Gesellschaftsanteile beim nicht verzichtenden Gesellschafter ist nicht nach § 13b ErbStG begünstigt. 27.04.2015: Das vertragliche Benennungsrecht des Erwerbes bei M&A-Transaktionen als „Grunderwerbsteuerfalle“
Bei stetig steigenden Grunderwerbssteuersätzen gewinnt die Grunderwerbs-steuer bei M&A Transaktionen an Bedeutung. Deshalb ist darauf zu achten, dass diese nicht mehrfach ausgelöst wird
Bei M&A-Transaktionen (Share-Deals) ist zum Zeitpunkt des Abschlusses des Anteilskaufvertrages häufig noch unklar, welcher Ebene der Unternehmensgruppe des Erwerbers die Zielgesellschaft letztendlich zugeordnet werden soll. Daher ist in derartigen Verträgen oft ein „Benennungsrecht“ zugunsten des Erwerbes vorgesehen, welches diesem erlaubt, vor dem Vollzug des Vertrages eine Gesellschaft seiner Unternehmensgruppe als Anteilserwerberin zu benennen. Damit soll vermieden werden, dass die Grunderwerbssteuer bei der gruppeninternen Weitergabe ein zweites Mal ausgelöst wird. Dieses „Benennungsrecht“ kann jedoch nach einem Urteil des FG Köln vom 26.03.2014, 5 K 235/11 im Ergebnis gerade eine doppelte Grunderwerbsbesteuerung auslösen, wenn die Zielgesellschaft über inländisches Grundvermögen verfügt.
Auch wenn der Argumentation des Finanzgerichts Köln im Schrifttum auf Ablehnung stösst, so sollte bei ähnlichen Konstellationen („Vereinbarung von Benennungsrechten“) das erhebliche Risiko von mehrfacher Belastung durch die Grunderwerbssteuer bis zur Revisionsentscheidung des BFH beachtet werden. Entschärfen lässt sich das Problem derzeit dadurch, dass im Vorfeld der Transaktionen für die in Betracht kommenden Gruppengesellschaften das grunderwerbsteuerliche Risiko geprüft wird (Risikoanalyse) und die Käuferin möglichst frühzeitig – vor Abschluss der Transaktion - bestimmt und in den Vertrag aufgenommen wird. 27.04.2015: BGH zur Frage der notariellen Beurkundung im Ausland
Die Beurkundung der Abtretung eines GmbH-Anteils durch einen ausländischen Notar wird nicht durch die Verpflichtung des Notars, bei der Beurkundung eine geänderte Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen, gehindert.
Wer einen Geschäftsanteil an einer deutschen GmbH verkaufen und abtreten will, muss den Verkauf und die Abtretung nach § 15 GmbHG notariell beurkunden lassen. Dies kann bei größeren Transaktionen mit hohen Geschäftswerten mitunter empfindlich hohe Notargebühren auslösen. Um diese zu vermeiden, können deutsche Vertragspartner die Beurkundung auch im kostengünstigeren Ausland – vornehmlich in Österreich und der Schweiz – vornehmen lassen. Diese Praxis war bislang nicht unbestritten. Zudem hat der Gesetzgeber für weitere Unsicherheiten gesorgt, da nach Einführung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) im Jahr 2008 / 2009 Unklarheit darüber herrschte, ob ein ausländischer Notar die neue Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG einer GmbH gleichermaßen zum Handelsregister einreichen darf, wie ein deutscher Notar, wenn er an den Veränderungen des Gesellschafterbestandes mitgewirkt hat. Nach Ansicht des BGH scheitert die Gleichwertigkeit einer Auslandsbeurkundung zumindest nicht an der vermeintlichen Listenkompetenz deutscher Notare. Vielmehr dürfe das Registergericht die eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil diese von einem ausländischen Notar stamme (Beschluss v. 17.12.2013). Der BGH vertritt jedoch nach wie vor die Auffassung, dass eine Beurkundung durch einen ausländischen Notar insgesamt nur dann wirksam ist, wenn die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist. Dabei ist nach Ansicht des BGH eine ausländische Beurkundung vom deutschen Handelsregister jedenfalls dann zu akzeptieren, wenn für das Registergericht nicht offenkundig ist, dass es dem betreffenden ausländischen Notar oder seiner Beurkundung an der erforderlichen Gleichwertigkeit mangele.
Soll aus Kostengründen eine Beurkundung im Ausland stattfinden, so muss auch künftig geprüft werden, ob die ausländische Beurkundung dem deutschen Beurkundungsverfahren entspricht. Dies sollte deshalb im Vorfeld mit dem hierfür zuständigen deutschen Handelsregister abgeklärt werden. Zudem sollte im Vorfeld geprüft werden, ob die geplante Beurkundung im Ausland tatsächlich kostengünstiger ist und darüber hinaus zwischen dem Gebührenvorteil und dem Risiko einer möglichen Unwirksamkeit abgewogen werden. 27.04.2015: Bewertungswahlrecht bei Einbringung
Häufig erfolgen in der Praxis Unternehmenszusammenschlüsse dadurch, dass der Einbringende sein Unternehmen oder einen Unternehmensteil zum Buchwert gegen Gewährung neuer Anteile in eine Erwerbergesellschaft einbringt. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich jüngst zu den Voraussetzungen für eine steuerneutrale Einbringung in diesen Fällen geäußert (Verfg. v. 07.07.2014 – S 1978d.2.1-17/1 St32). mehr
Grundsätzlich hat die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen, also Teil-/Betrieb oder Mitunternehmeranteil, mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Abweichend hiervon kann sie auf Antrag den Buch- oder Zwischenwertansatz wählen. Der Antrag ist spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz, in der das übernommene Betriebsvermögen erstmals auszuweisen ist (= Übernahmebilanz), bei dem für die Besteuerung der übernehmenden Gesellschaft zuständigen Finanzamt zu stellen. Dabei handelt es sich bei der steuerlichen Schlussbilanz um eine eigenständige, von der Gewinnermittlungsbilanz nach §§ 4, 5 EStG zu unterscheidende Bilanz.
Der Antrag bedarf keiner besonderen Form, kann also auch konkludent gestellt werden; allerdings ist er bedingungsfeindlich und unwiderruflich; d.h. ein vor Ablauf der Antragsfrist gestellter Antrag kann auch nicht bis zum Ablauf der Antragsfrist widerrufen oder geändert werden. Aus dem Antrag muss sich ausdrücklich ergeben, ob das übergehende Vermögen zum Buchwert oder zu einem Zwischenwert anzusetzen ist. Wird mithin erklärt, dass die abgegebene Steuerbilanz (§§ 4, 5 EStG) zugleich die steuerliche Schlussbilanz i.S.d. UmwStG sein soll, dann ist in dieser Erklärung – bei entsprechendem Buchwertansatz – zugleich ein konkludent gestellter Antrag auf den Buchwertansatz zu sehen. Wird dagegen lediglich die Steuerbilanz i.S.d. §§ 4, 5 EStG ohne weitere Erklärung auf den Bilanzstichtag abgegeben, sieht die Finanzverwaltung darin keine Abgabe einer steuerlichen Schlussbilanz. In diesen Fällen wäre deshalb die Frist zur Abgabe eines Antrags auf Ansatz des Buch- oder eines Zwischenwerts noch nicht verstrichen.
Bei Nichteinreichen einer steuerlichen Schlussbilanz am steuerlichen Übertragungsstichtag wird die Gesellschaft aufgefordert, sich zur Ausübung des Bewertungswahlrechts ausdrücklich/konkret zu äußern. Zu empfehlen ist, dass sich die übernehmende Gesellschaft dazu ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt, ob der Buchwert- oder Zwischenwertansatz gewählt werden soll. Weiter sollte sich der Einbringende im Rahmen des Einbringungsvertrages vertraglich absichern, dass die Gesellschaft verpflichtet ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen. 20.10.2014: Kaufpreiszahlung bei M & A Transaktionen
Bei dem Kauf eines Unternehmens oder Unternehmensteils sollte sich das Risiko zwischen Käufer und Verkäufer regelmäßig dahingehend verteilen, dass der Verkäufer für die Vergangenheit und der Käufer für die Zukunft des Unternehmens verantwortlich ist.
Dementsprechend muss sich der Käufer darauf verlassen, dass Risiken des erworbenen Unternehmens in der Vergangenheit entweder nicht bestehen oder aber bei der Kaufpreisbemessung berücksichtigt sind. Eine Due Diligence vor dem Erwerb kann in der Regel nicht jedes Detailrisiko aufdecken. Sie dient auch nicht dazu, den Verkäufer von Gewährleistungsregeln zu entlasten, sondern die Frage zu bantworten, ob der Käufer das Unternehmen überhaupt erwerben möchte und um gegebenenfalls erkennbare Risiken möglichst von Anfang an bei den Vertragsverhandlungen zu berücksichtigen.
Stellt sich im Nachhinein ein Mangel des verkauften Unternehmens heraus, wird der Verkäufer in der Regel weder bereitwillig einen Teil des Kaufpreises zurückzahlen noch u.U. in der Lage sein, überhaupt Schadensersatz zu leisten (Insolvenzrisiko). Um dies zu vermeiden, bietet es sich an, nicht sofort den vollen Kaufpreis auszubezahlen. Ein Teil des Kaufpreises kann dann entweder beim Erwerber zurückbehalten oder, um auch ein Insolvensrisiko des Verkäufers für den Käufer zu vermeiden, auf einem Treuhandkonto, z.B. des Notars, hinterlegt werden. Alternativ kommt eine Gewährleistungsbürgschaft in Betracht; dies wird jedoch aufgrund der zusätzlichen Kosten häufig gescheut.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den vollständigen Kaufpreis abhängig von der kurz-bis mittlfristigen Entwicklung des Unternehmens auszubezahlen. Über die Absicherung von Gewährleistungsansprüchen hinaus lassen sich auf diese Weise Fehleinschätzugen des Käufers oder kurzfristige Risiken, denen das erworbene Unternehmen ausgesetzt ist, abschwächen (z.B. Kundenverlust durch Eigentümerwechsel, bevorstehender Markteinbruch). Solche Anpassungsmechanismen zur Festlegung des endgültigen Kaufpreises können etwa Umsatz- oder Ergebniskennziffern sein, die in den nächsten 1-3 Geschäftsjahren beim Käufer erreicht werden.
Umgekehrt muss im Fall eines variablen Kaufpreises der Verkäufer durch rechtliche Fixierung der Bilanzierung, der Ermittlung der Kennziffern und durch die künftige Geschäftsführung des Käufers für dies Zeit abgesichert werden. Um den Käufer in seiner Handlungsfreiheit im Zweifel nicht einzuschränken (z.B. durch Integration des erworbenen Unternehmens in sein Unternehmen), sollte ihm zusätzlich das Recht eingeräumt werden, einseitig auf die Variabilität des Kaufpreises zu verzichten. Für diesen Fall muss der Kaufvertrag alternativ einen festen Kaufpreis vorsehen. 20.10.2014: Organschaft: Gesetzliche Klarstellung zur Verlängerung der Übergangsregelung für Altverträge
Bei Unternehmenskäufen spielen Organschaften häufig eine bedeutsame Rolle. Vielfach ist der Gegenstand eines Unternehmenskaufs auch eine Organgesellschaft.
Im Rahmen einer Due Diligence ist auch der steuerrechtlich wirksame Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages zwischen der Zielorgangesellschaft und der potentiellen Verkäuferin zu prüfen. Wird ein Ergebnisabführungsvertrag steuerlich nicht anerkannt, ergeben sich regelmäßig erhebliche Steuerauswirkungen bei der Organgesellschaft für die Vergangenheit. Bei dem Abschluss neuer Ergebnisabführungsverträge (Verträge, die nach dem 26.2.2013 abgeschlossen oder geändert wurden) muss eine Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in der jeweils gültigen Fassung vereinbart werden. Bei Altverträgen fehlte es in der Praxis häufig an diesem sog. dynamischen Verweis auf die Vorschrift des § 302 AktG in der jeweils gültigen Fassung.
Durch das sog. Kroatiengesetz, welches am 1.8.2014 in Kraft getreten ist, wurde gesetzlich geregelt, dass die bislang in § 34 Abs. 10b KStG enthaltene Anwendungsregelung durch einen entsprechenden Verweis in § 17 Abs. 2 KStG ausdrücklich fort gilt. Somit muss der dynamische Verweis auf § 302 AktG nur in Gewinnabführungsverträgen enthalten sein, die nach dem 26.2.2013 abgeschlossen oder geändert wurden. Die für Altverträge bis 31.12.2014 geltenden Übergangsregelungen, wonach eine Anpassung von Altverträgen unterbleiben konnte, sind damit auf für Zeiträume nach dem 31.12.2014 anwendbar.
Die Vorschrift des § 17 KStG in der derzeit geltenden Fassung können Sie hier abrufen. 05.08.2014: BGH zur Frage von Inlandsumsätzen bei der Zusammenschlusskontrolle
Schließt ein im Ausland ansässiges Unternehmen mit einem im Inland ansässigen Abnehmer einen Vertrag über die Lieferung von Waren und liefert es die Waren nach Deutschland, handelt es sich um inländische Umsätze.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zusammenschlusskontrollrele- vante Inlandsumsätze im Sinne des § 35 GWB auch dann vorliegen, wenn die Einkaufsorganisation eines multinationalen Unternehmens im Ausland ansässig ist, die von ihr bestellte Ware aber nicht anderen Sitz verbracht und in der Folge von ihr verteilt wird, sondern vereinbarungsgemäß direkt an den deutschen Standort geliefert wird. Für die geographische Zuordnung des Umsatzes ist maßgeblich wo der Bedarf besteht, der durch die zu liefernde Ware gedeckt werden soll (Bedarfsmarktkonzept) 04.08.2014: BFH: VGA durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH DStR 2014, 635
In einem Urteil vom 11.9.2013, welches jüngst veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof eine Grundsatzentscheidung zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) durch Kapitalabfindung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer Stellung genommen. mehr
Anlass der Kapitalabfindung war eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Zahlt eine GmbH ihrem beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter-Geschäftsführer aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen eine Abfindung gegen Verzicht auf die ihm erteilte betriebliche Pensionszusage, obschon als Versorgungsfälle ursprünglich nur die dauernde Arbeitsunfähigkeit und die Beendigung des Geschäftsführervertrages mit oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres vereinbart waren, ist nach Ansicht des BFH regelmäßig eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis und damit eine vGA anzunehmen.
Die Kapitalabfindung führt nach Ansicht des BFH bei der GmbH auch dann zu einer Vermögensminderung als Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn der Begünstigte zeitgleich auf seine Anwartschaftsrechte auf die Versorgung verzichtet und die bis dahin gebildete Pensionsrückstellung erfolgswirksam aufgelöst wird. Es gilt insofern eine geschäftsvorfallbezogene, nicht aber eine handelsbilanzielle Betrachtungsweise. 09.07.2014: Einführung eines Verbandstrafrechts
Während es in angelsächsischen Ländern sowie in den allermeisten Staaten in West- und Mitteleuropa bereits gesetzlich möglich ist, Unternehmen (und nicht nur die verantwortlichen Vertreter der juristischen Personen) strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, ist dies – bisher – in Deutschland nicht vorgesehen gewesen.
Zukünftig könnte dies anders werden, da Nordrhein-Westfalen (NRW) eine Initiative im Bundesrat eingebracht hat, ein sogenanntes Verbandsstrafgesetzbuch zu erlassen, das die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Verbänden regeln soll. In der Justizministerkonferenz wurde der Entwurf bereits positiv aufgenommen. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundesrat diskutiert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt.
Der Entwurf sieht diverse Sanktionen vor, wenn sogenannte Verbände (das können entweder privatrechtliche Unternehmen wie beispielsweise AG, GmbH, OHG oder KG sein, oder öffentlich-rechtliche Organisationsformen wie u.a. Körperschaften, Stiftungen, Anstalten, Eigenbetriebe) ihre Pflichten verletzten. Die Sanktion kann eine Geldstrafe bis zu 10 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes, die öffentliche Bekanntmachung einer Verurteilung, der Ausschluss von Subventionen und öffentlichen Aufträgen oder – bei privatrechtlichen Organisationsformen im Wiederholungsfall – deren zwangsweise Auflösung sein.
Bei gesetzlichen Verstößen wäre eine Sanktion nur vermeidbar, wenn der Schaden unbedeutend oder wieder gut gemacht wurde – jedoch setzt dies voraus, dass der Verband für ein hinreichendes Compliance-Management gesorgt hat.
Somit werden auch Unternehmen des Mittelstandes und auch kleinere Unternehmen zukünftig – wie schon bisher die börsennotierten Unternehmen – faktisch verpflichtet sein, ein Compliance-Management einzuführen, sofern der Gesetzentwurf aus NRW geltendes Recht werden sollte. Da keine größere Organisation gegen Rechtsverletzungen gefeit ist – hierzu gehören auch steuerrechtliche Rechtsverletzungen – wäre es angesichts der Möglichkeit, Strafbefreiung durch Compliance-Management-Maßnahmen zu erreichen, keine korrekte Unternehmensleitung mehr, auf diese Option zu verzichten.
Wie ein adäquates Compliance-Management aussehen muss, um die drohenden Sanktionen zu vermeiden, lässt sich aus dem Gesetzentwurf nicht entnehmen. Der Entwurf weist jedoch darauf hin, dass es auf die jeweilige konkrete Situation des Verbandes ankommt. Es wird erforderlich sein, zunächst die Ist-Situation in punkto Compliance anhand eines Benchmarks zu analysieren und zu prüfen, welche Ansätze hiervon bereits im jeweiligen Unternehmen vorhanden sind. Sodann können Maßnahmen beschlossen werden, die erforderlich erscheinen, um ein adäquates Compliance-Management-System zu errichten. Es sollte aber je nach Größe des Unternehmens für die Umsetzung eine Dauer von sechs bis zwölf Monaten eingeplant werden, sodass mit der Umsetzung spätestens mit Konkretisierung des Gesetzesvorhabens begonnen werden sollte und nicht erst nach Inkrafttreten des Gesetzes, da das Unternehmen andernfalls mit empfindlichen Sanktionen rechnen kann, sofern es zu Pflichtverletzungen kommt. 07.07.2014: Abzugsfähigkeit von Veräußerungskosten
Veräußert eine Kapitalgesellschaft ihren Anteil an einer anderen Kapitalgesellschaft, so ist der Gewinn hieraus nach § 8 b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei. Nach § 8 b Abs. 3 KStG werden lediglich 5 % des Gewinns als nichtabziehbare Betriebsausgaben dem Veräußerer wieder hinzugerechnet. mehr
Wermutstropfen hierbei ist, dass auch Veräußerungskosten des Verkäufers nicht dessen laufenden Gewinn, sondern nur den Gewinn aus dem Verkauf der Beteiligung mindern. Da dieser ohnehin steuerfrei ist, wirken sich Veräußerungskosten, wie z. B. Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf, im Ergebnis bei dem Verkäufer nicht steuermindernd aus. Geringfügige Ausnahme ist, dass auch der Hinzurechnungsbetrag (5%) nach § 8 b Abs. 3 KStG um die Veräußerungskosten geschmälert ist. Nicht zwingend zu den Veräußerungskosten gehört jedoch eine von dem Verkäufer an die Geschäftsführung der veräußerten Gesellschaft gezahlte Tantieme. Wird eine solche Tantieme anlässlich der Veräußerung, jedoch für die langjährige Tätigkeit in der Unternehmensgruppe bezahlt, so stellt sie nach einer Entscheidung des BFH vom 12.03.2014 (I R 45/13) keine Veräußerungskosten dar, selbst wenn diese Tätigkeit des Managements zu einer Kaufpreiserhöhung für die verkaufte Beteiligung geführt hat. Die Tantieme wird dann nicht wegen, sondern nur anlässlich der Veräußerung bezahlt. Anders könnte es sich dagegen verhalten, wenn eine Zusatzzahlung an die Geschäftsführung der verkauften Gesellschaft geleistet wird, damit diese auch für einige Zeit nach dem Verkauf dort weiterhin Geschäftsführer bleibt, insbesondere wenn ein solcher Verbleib in dem Kaufvertrag dem Verkäufer zugeischert wurde. Vergleichbare Erwägungen dürften auch im Fall einer Veräußerung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch eine natürliche Person gelten, bei der Veräußerungskosten nach § 3 c Abs. 2 EStG im Ergebnis nur zu 60 % berücksichtigungsfähig sind. 04.07.2014: BAG konkretisiert Anforderungen an Inhalt des Unterrichtungsschreibens nach § 613aBGB bei Asset Deal durch eine NewCo
Gehen im Rahmen eines Asset Deals Arbeitnehmer auf eine neugegründete Gesellschaft über, sind die betroffenen Arbeitnehmer im Unterrichtungsschreiben unbedingt darüber zu informieren, dass die Erwerberin gemäß § 112a II BetrVG nicht sozialplanpflichtig ist. mehr
Erfolgt diese Unterrichtung nicht, ist das Unterrichtungsschreiben unvollständig, so dass die Widerspruchsfrist für die betroffenen Arbeitnehmer nicht zu laufen beginnt. Konsequenz ist, dass die Arbeitnehmer noch lange nach dem Vollzug des Kaufs dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber widersprechen können. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Betriebsänderung geplant oder in Aussicht genommen wurde. SCHEIDLE & PARTNER