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Timestamp: 2020-07-14 23:03:58
Document Index: 286499161

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 242']

Sommer, SGB V § 53 Wahltarife / 2.6 Anspruch auf Krankengeld (Abs. 6) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Die Krankenkassen haben ihren Mitgliedern, deren Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen ist und denen bei Arbeitsunfähigkeit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen entgeht (vgl. § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3), Tarife anzubieten (Satz 1). Die Tarife enthalten Ansprüche auf Krankengeld und regeln den Beginn dieser Leistung. Damit sollen ungerechtfertigte Bereicherungen insbesondere älterer Versicherter vermieden werden. Damit entscheiden diese Mitglieder eigenständig, aber auch freiwillig über ihre finanzielle Absicherung im Krankheitsfall. Der Satzungsgeber übt kein Ermessen hinsichtlich der Einführung entsprechender Tarife aus.
Die einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber der Krankenkasse wird im Zeitpunkt des Zugangs wirksam. Geht die Wahlerklärung der Krankenkasse während einer Arbeitsunfähigkeit zu, wirkt die Wahlerklärung erst zu dem Tag, der auf das Ende dieser Arbeitsunfähigkeit folgt (§ 44 Abs. 2 Satz 4).
Begünstigt sind Mitglieder, die entweder hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind oder im Krankheitsfall nicht mindestens für 6 Wochen einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben (z. B. unständig Beschäftigte oder Beschäftigte in einem auf weniger als 10 Wochen befristeten Arbeitsverhältnis). Alternativ oder in Kombination mit einem Wahltarif können diese Personen auch eine Wahlerklärung abgeben und damit den gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld erlangen.
Von der Regelung profitieren vor allem freiwillig versicherte Selbstständige, aber auch nach dem KSVG Versicherte. Sie haben teilweise kein Interesse an der Leistung Krankengeld, weil z. B. ein Betrieb auch bei Arbeitsunfähigkeit des selbstständigen Unternehmers als Existenzgrundlage weiter geführt werden kann. Deshalb sah das frühere Recht Krankengeld nicht als Pflichtleistung der Krankenkasse vor. Diese konnte allerdings Selbstständigen zu ermäßigten oder erhöhten Beitragssätzen entsprechende Angebote machen, verbunden mit Veränderungen der Beitragshöhe.
Auch andere Personengruppen, wie z. B. kurzzeitig Beschäftigte ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für mindestens 6 Wochen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung können entsprechende Tarife abschließen. Da viele dieser Beschäftigungen kurzfristig angenommen werden, liegt es an den Krankenkassen, umfassende Aufklärungsarbeit zu den Zusatztarifen zu leisten. Die Krankenkasse ist verpflichtet, für diese Personengruppen einen Wahltarif anzubieten. Hierfür hat die Krankenkasse eine Prämienzahlung durch die Mitglieder vorzusehen. Eine Differenzierung nach Versichertenstatus ist nicht möglich, so dass bei gleicher Prämienhöhe jedes Mitglied den gleichen Leistungsanspruch erhält.
Die nach dem KSVG versicherten selbstständigen Künstler und Publizisten konnten nach der bisherigen Rechtslage wählen, ob sie ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit oder von einem früheren Zeitpunkt an Krankengeld beziehen wollten. Im letzteren Fall setzte der Krankengeldbezug spätestens ab der 3. Woche der Arbeitsunfähigkeit ein. Die damit verbundene höhere Beitragsbelastung hatten die nach dem KSVG Versicherten allein zu tragen und an die Künstlersozialkasse abzuführen.
Die Wahltarife können den Krankengeldanspruch von dem in § 46 Satz 1 Nr. 1, 2 genannten Zeitpunkt oder von einem späteren Zeitpunkt an entstehen lassen. Nach § 46 Satz 1 Nr. 1, 2 entsteht der Krankengeldanspruch
im Übrigen vom Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an.
Die Wahltarife können vom gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld abweichende Regelungen über Höhe und Berechnung des Krankengeldes vorsehen (Satz 3). Hinsichtlich der Höhe des Krankengeldes sind die Krankenkassen nicht an die Vorgaben des § 47 gebunden. Sie können ihren Mitgliedern auch eine höhere oder niedrigere Absicherung anbieten (BT-Drs. 16/12256 S. 65 zu Nr. 4 Buchst. b).
Durch die Wahlmöglichkeit wird das bisherige Verfahren ersetzt. Der nach dem KSVG Versicherte hat, anstelle des sich aus § 242 a. F. ergebenden Erhöhungsbeitrages, eine individuelle Prämie an seine Krankenkasse zu zahlen. Die Regelung soll ungerechtfertigte Belastungen, insbesondere älterer Versicherter, verhindern und der Verwaltungsvereinfachung dienen.
Die Höhe der Prämie ist in der Satzung festzulegen und hat sich an durchschnittlichen Krankengeld-Aufwendungen zu orientieren. Bei der Festsetzung der Prämienhöhe werden altersabhängige Staffelungen und Differenzierungen nach Geschlecht oder Krankheitsrisiko des Mitglieds ausgeschlossen (Satz 4).
Die Krankenkasse kann die Durchführung der Krankengeld-Wahltarife durch Satzungsregelung auf eine andere Krankenkasse oder einen Landesverband übertragen (Satz 5). Die Beitragszahlung hat jedoch an die Krankenkasse zu erfolgen, der das Mitglied angehört (Satz 6). Ergeben sich gleichwohl Fehlb...