Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%205,%2039
Timestamp: 2020-01-29 12:34:38
Document Index: 271302926

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 109', '§ 110', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 80', '§ 109', '§ 29', '§ 80', '§ 109', '§ 110', '§ 109']

BVerwG, 25.04.1957 - II C 50.55 - dejure.org
BVerwG, 25.04.1957 - II C 50.55
https://dejure.org/1957,85
BVerwG, 25.04.1957 - II C 50.55 (https://dejure.org/1957,85)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.1957 - II C 50.55 (https://dejure.org/1957,85)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 1957 - II C 50.55 (https://dejure.org/1957,85)
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BVerwGE 5, 39
NJW 1960, 1496 (Ls.)
Die Staatsanwaltschaften sind, ohne selbst Gerichte zu sein, organisatorisch aus der Verwaltung herausgelöst und bei den Gerichten mit der Aufgabe errichtet, sich an gerichtlichen Verfahren zu beteiligen und diese zu fördern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1961 - GrSen. 4.60 - NJW 1960, 1496 ).
Mit Rücksicht auf diese Regelungen hat das Bundesverwaltungsgericht auch bereits in BVerwGE 5, 39 [42] die Möglichkeit eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums dahin zugestanden, daß der Berechnung der Versorgungsbezüge der Beamten stets die zuletzt mindestens ein Jahr lang empfangenen Dienstbezüge zugrunde zu legen sind.
Im übrigen kann sich die Revision darauf, daß das Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 5, 39 ff. die Regelung des Beförderungsschnitts in § 110 BBG für grundgesetzwidrig erklärt hat, schon um deswillen nicht berufen, weil es sich dort um die Anwendung des § 110 BBG auf einen Bundesbeamten handelte, während es hier um die Anwendung des § 109 BBG auf einen Angehörigen des durch das Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes erfaßten Personenkreises geht.
Der hierarchische Aufbau der vielgliedrigen Verwaltung bringt es mit sich, daß die höheren Ämter an die fachlichen Kenntnisse und die Verantwortung der Beamten höhere Anforderungen stellen als die niederen; unter den Bewerbern ist deshalb derjenige auszuwählen, der durch Leistungen, Fähigkeiten und Persönlichkeit diesen Anforderungen am besten gewachsen ist (vgl. Ule in Bettermann-Nipperdey, "Die Grundrechte", Bd. IV/2 S. 588; BVerfGE 11, 203 [215];Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 1956 - BVerwG II C 129.53 - [ZBR 1956, 265]; BVerwGE 5, 39 [43]; 11, 139 [140 f.]).
In einem - auf Vorlage des erkennenden Senats (BVerwGE 5, 39) ergangenen - die Verfassungsmäßigkeit des Beförderungsschnitts (§ 110 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 [BGBl. I S. 551] - BBG -) verneinenden Beschluß hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz, daß die Versorgungsbezüge nach den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des zuletzt bekleideten Amtes berechnet werden, als hergebrachten Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG anerkannt (BVerfGE 11, 203 [210 f.]) und dargelegt, daß die mit jeder ordnungsgemäßen, nämlich dem Leistungsprinzip entsprechenden, Beförderung eines Beamten verbundene Anerkennung seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung sich nach dem überkommenen System der Beamtenversorgung nicht auf die Zeit beschränke, in der sich der Beamte im Dienst befindet, sondern daß sich diese Anerkennung auch auf sein Ruhegehalt auswirke; sie könne, indem die Abstufung des angemessenen Lebensunterhalts nach Amt und Verantwortung in die Zeit des Ruhegehalts hinüberwirke, als Anerkennung des Leistungsgrundsatzes für die Beamtenversorgung verstanden werden (…a.a.O. S. 216).
Das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 3 3 Abs. 5 GG gehörende Alimentationsprinzip gebietet es allerdings, daß der Dienstherr seinen Beamten und deren Familien einen angemessenen Unterhalt gewährt und sie damit von der Notwendigkeit einer eigenen Daseinsvorsorge freistellt (BVerwGE 5, 39 [40]).
Die Auffassung des Klägers, der diese Bezüge mindestens ein Jahr lang erhalten habe, werden durch den Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 25. April 1957 (BVerwG II C 50.55) gestützt.
Der vom Kläger angezogene Vorlagebeschluß des Senats vom 25. April 1957 (BVerwGE 5, 39) enthält nichts, was die Beschwerdeausführungen stützen könnte.
BVerwG, 11.06.1964 - VIII C 155.63
Das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG zählende Alimentationsprinzip gebietet es allerdings, daß der Dienstherr seinen Beamten und deren Familien einen angemessenen Unterhalt gewährt und sie damit von der Notwendigkeit einer eigenen Daseinsvorsorge freistellt (BVerwGE 5, 39 [40]).
Sie rügt Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG, des § 80 DBG, des § 109 Abs. 1 BBG sowie der §§ 29, 64 und 74 G 131. In sachlich-rechtlicher Hinsicht vertritt die Revision die Auffassung, daß nach dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1957 - BVerwG II C 50.55 - (BVerwGE 5, 39) § 80 Abs. 2 DBG und § 109 Abs. 1 BBG als grundgesetzwidrig anzusehen seien.
Zu Unrecht beruft sich die Revision auf den Vorlagebeschluß des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1957 - BVerwG II C 50.55 - (BVerwGE 5, 39), in welchem die nunmehr auch vom Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluß vom 14. Juni 1960, BVerfGE 11, 203) bestätigte Auffassung der Grundgesetzwidrigkeit des § 110 BBG (Beförderungsschnitt), nicht aber des § 109 Abs. 1 BBG vertreten wird.
Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört das Alimentationsprinzip (BVerwGE 5, 39 [40]).
BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 290.63
BVerwG, 07.11.1968 - II C 65.67
Rechtsanspruch auf Heilbehandlung
BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 169.63
Rechtliche Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Beamten - Bestimmung der …
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BVerwG, 26.10.1960 - VI C 395.57
BVerwG, 17.12.1968 - II C 79.67
Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Treuepflicht des Beamten - Pflicht des Beamten …