Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrK&Gesetzesnummer=10000047
Timestamp: 2018-07-16 20:24:26
Document Index: 384491506

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 20', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 83', '§ 91']

RIS - Kärntner Jagdabgabengesetz - K-JAG - Landesrecht konsolidiert Kärnten, Fassung vom 16.07.2018
Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Jagdabgabengesetz - K-JAG, Fassung vom 16.07.2018
Gesetz vom 2. Juli 1971 über die Abgabe für die Ausübung des
Jagdrechtes (Kärntner Jagdabgabengesetz - K-JAG)
StF: LGBl Nr 53/1971
LGBl Nr 52/1973
LGBl Nr 85/1979
LGBl Nr 4/1982
LGBl Nr 31/1992
LGBl Nr 59/1993
LGBl Nr 17/1992 (DFB)
LGBl Nr 6/2001
LGBl Nr 107/2001
LGBl Nr 4/2018
1 Abgabengegenstand
2 Abgabenberechtigter
3 Abgabenschuldner
5 Jagdwert bei verpachteten Jagden
6 Jagdwert bei nicht verpachteten Jagden
6a Mindestjagdwert bei verpachteten Jagden
7 Abgabenbehörde
8 Hilfeleistung der Bezirksverwaltungsbehörden
11 Verfahren und Verweisungen
ANM: Mit Art II Abs. 2 bis 4 des Gesetzes LGBl Nr 6/2001 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:
(2) Bis zum 31. Dezember 2001 tritt im Art. I Z 5 (§ 11 Abs. 2) an die Stelle des Betrages von 360 Euro der Betrag von S 5000,-.
(3) Die Erhöhung des Strafrahmens nach § 11 Abs. 2 bzw. durch Abs. 2 findet auf Verwaltungsübertretungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen worden sind, keine Anwendung.
(4) Bis zum 31. Dezember 2001 tritt in Art. I Z 2 (§ 2 Abs. 3) an die Stelle des Betrages von 98.100 Euro der Betrag von 1,35 Mio. Schilling und an die Stelle des Betrages von 10.900 Euro der Betrag von 150.000,- Schilling.
*ANM: Mit Art V C des Gesetzes LGBl Nr 7/2004 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:
(1) Art. III dieses Gesetzes tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Art. III anhängige Verfahren nach dem Jagdabgabengesetz, LGBl Nr 53/1971, zuletzt geändert durch LGBl Nr 107/2001, sind nach den Bestimmungen des Jagdabgabengesetzes, LGBl Nr 53/1971, zuletzt geändert durch LGBl Nr 107/2001, abzuschließen.
Die Ausübung des Jagdrechtes unterliegt der Jagdabgabe.
(1) Die Jagdabgabe fließt dem Land zu.
(2) Von den jährlichen Erträgen der Jagdabgabe sind
36 vH für Maßnahmen der landwirtschaftlichen Regionalförderung und der Förderung der Forstwirtschaft und
6 vH für die Abdeckung von Schäden, die durch ganzjährig geschonte Wildarten verursacht werden,
(3) Die Landesregierung hat der Kärntner Jägerschaft jährlich einen Betrag zur Verfügung zu stellen, der so hoch ist wie 50 vH der jährlichen Erträgnisse der Jagdabgabe, mindestens jedoch 800.000 Euro. Die Kärntner Jägerschaft hat dem Kärntner Jagdaufseherverband jährlich 2 vH des ihr von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Betrages zweckgebunden für die Aus- und Weiterbildung zur Verfügung zu stellen.
(4) Die Landesregierung hat den im Abs. 3 erster Satz festgelegten Betrag durch Verordnung entsprechend den Änderungen des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindexes 2010 oder eines jeweils an seine Stelle tretenden Indexes neu festzusetzen, wenn die Änderung dieses Indexes seit der letzten Festsetzung mindestens 10 vH beträgt. Diese Verordnung ist jeweils mit Beginn des der Indexsteigerung folgenden Kalenderjahres in Kraft zu setzen.
(1) Zur Entrichtung der Jagdabgabe ist bei verpachteten Jagden der Jagdpächter – im Falle einer Unterverpachtung gemäß § 20 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 der Unterpächter –, bei nicht verpachteten Eigenjagden der Eigenjagdausübungsberechtigte, bei nicht verpachteten Gemeindejagden die Gemeinde verpflichtet.
(2) Die Jagdabgabe ist jährlich für das laufende Jagdjahr festzusetzen. Als Fälligkeitstermin ist der 1. Oktober vorzuschreiben.
(3) Das Jagdjahr läuft vom 1. Jänner bis 31. Dezember.
Die Jagdabgabe beträgt
22 vH des Jagdwertes für
österreichische Staatsbürger;
sonstige Staatsangehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Europäischen Union;
Ausländer, die nicht Staatsangehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Europäischen Union sind, aber ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, und zwar hinsichtlich ihrer in Kärnten gelegenen Eigenjagdgebiete;
juristische Personen, die ihre Hauptniederlassung in Österreich oder in einem sonstigen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Europäischen Union haben;
Vereine im Sinne des § 18 Abs. 4 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 und
30 v. H. des Jagdwertes für alle übrigen Abgabenschuldner.
(1) Bei verpachteten Jagden ist der Jagdwert der
jährliche Pachtzins einschließlich des Wertes allenfalls ausbedungener Nebenleistungen, sofern sich aus § 6 a nicht anderes ergibt. Nebenleistungen sind alle Geld- und Sachleistungen des Pächters aus Anlaß der Jagdpachtung an den Verpächter oder an dritte Personen, insbesondere Entschädigung für Hüttenbenützung, Wegbenützung, Brennholzbeistellung, pauschalierter Wild- oder Jagdschadenersatz und ähnliches. Leistungen, die die Wildfütterung, den Ersatz des tatsächlichen Wild- und Jagdschadens oder die Jagdaufsicht betreffen, gelten nicht als Nebenleistungen.
(2) Bei der Ermittlung des Jagdwertes hat die Umsatzsteuer außer Betracht zu bleiben.
(1) Der Jagdwert bei nicht verpachteten Jagden ergibt sich aus der Vervielfachung des für den Bereich des Landesgebietes ermittelten durchschnittlichen jährlichen Pachtzinses pro Hektar für verpachtete Gemeindejagden (Abs. 2) mit der Hektaranzahl der Jagd. Darf in einem nicht verpachteten Jagdgebiet pro 200 ha der Jagdgebietsfläche nicht mehr als ein Stück Schalenwild - ausgenommen Schwarzwild - erlegt oder gefangen werden, so gilt für den Jagdwert § 6 a Abs. 2 sinngemäß.
(2) Die Abgabenbehörde hat alljährlich mit Stichtag vom 1. Juli für den Bereich des Landesgebietes den durchschnittlichen jährlichen Pachtzins pro Hektar für verpachtete Gemeindejagden zu ermitteln. Die Ermittlung dieses Durchschnittswertes hat so zu erfolgen, daß für den Bereich des Landesgebietes die Summe der sich aus § 5 ergebenden jährlichen Pachtzinse der verpachteten Gemeindejagden einschließlich ihrer Nebenleistungen durch die Summe der verpachteten Flächen (Hektaranzahl) von Gemeindejagden geteilt wird.
Mindestjagdwert bei verpachteten Jagden
(1) Ist der sich aus § 5 ergebende Jagdwert pro Hektar der Jagdgebietsfläche niedriger als 75 v.H. des durchschnittlichen jährlichen Pachtzinses pro Hektar für alle verpachteten Gemeindejagden im Landesgebiet (§ 6 Abs. 2), so ist der Bemessung der Jagdabgabe (§ 4) bei verpachteten Jagden ein Jagdwert zugrunde zu legen, der sich aus der Vervielfachung von 75 v.H. des durchschnittlichen jährlichen Pachtzinses pro Hektar für alle verpachteten Gemeindejagden im Landesgebiet (§ 6 Abs. 2) mit der Hektaranzahl des Jagdgebietes ergibt.
(2) Darf in einem Jagdgebiet, für das die Voraussetzungen des Abs. 1 hinsichtlich der Höhe des jährlichen Pachtzinses zutreffen, pro 200 ha der Jagdgebietsfläche nicht mehr als ein Stück Schalenwild - ausgenommen Schwarzwild - erlegt oder gefangen werden, so hat die Abgabenbehörde auf Antrag des Abgabenschuldners der Bemessung der Jagdabgabe (§ 4) einen Jagdwert zugrunde zu legen, der sich aus der Vervielfachung von 20 v.H. des durchschnittlichen jährlichen Pachtzinses pro Hektar für alle verpachteten Gemeindejagden im Landesgebiet (§ 6 Abs. 2) mit der Hektaranzahl des Jagdgebietes ergibt; diese Anträge sind bis spätestens 15. Juli eines jeden Jahres bei der Abgabenbehörde einzubringen.
(1) Mit den Aufgaben der Abgabenbehörde wird die Kärntner Jägerschaft im übertragenen Wirkungsbereich beliehen. Die Erlassung der Bescheide obliegt dem Landesjägermeister (§ 83 Abs. 1 Kärntner Jagdgesetz 2000).
(2) § 91 Abs. 3 bis 8 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 gilt in gleicher Weise.
Hilfeleistung der Bezirksverwaltungsbehörden
Die Bezirksverwaltungsbehörden haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die zur Bemessung der Abgabe erforderlichen Daten für sämtliche Jagden bekanntzugeben.
Die Abgabenschuldner sind verpflichtet, der Abgabenbehörde auf deren Verlangen alle mit der Bemessung der Jagdabgabe zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen.
Verfahren und Verweisungen
(1) Bei der Bemessung, Einhebung und zwangsweisen Einbringung der Jagdabgabe sind, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird, die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2017, und das Kärntner Abgabenorganisationsgesetz, in seiner jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.
(2) Soweit in diesem Gesetz auf das Kärntner Jagdgesetz 2000 verwiesen wird, gelten diese Verweisungen als solche auf das Gesetz in seiner jeweils geltenden Fassung
(LGBl Nr 4/2018)
Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.