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Timestamp: 2019-09-19 00:29:09
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Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 320', '§ 271', '§ 215', '§ 320', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 273', '§ 320', '§ 320', '§ 273', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 273', '§ 323']

Schema: Einrede des nicht erfüllten Vertrags, § 320 BGB - Juraeinmaleins
Schema: Einrede des nicht erfüllten Vertrags, § 320 BGB
5. Februar 2015 18. August 2017 by Van
Synallagmatisches Vertragsverhältnis
Gegenforderung wirksam und fällig
Eigene Vertragstreue
Die geschuldeten Leistungen müssen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zueinander stehen.1
Die Gegenforderung muss wirksam und fällig sein gem. § 271 BGB. Beachte: wie bei der Aufrechnung und dem Zurückbehaltungsrecht, greift auch § 215 BGB ein: danach ist die Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht nicht ausgeschlossen, selbst wenn der Gegenanspruch bereits verjährt ist, sofern die Verjährung bei Entstehung des Gegenanspruchs noch nicht eingetreten war.2 Zwar spricht der Wortlaut „nur“ vom Zurückbehaltungsrecht, jedoch ist auch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erfasst.3
Der Schuldner muss ich selbst vertragstreu verhalten, wenn er sich auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrags beruft. Gegen die Vertragstreue spricht eine grundlose Ablehnung des Schuldners bezogen zur Erbringung der eigenen Leistung oder wenn er sich im Schuldnerverzug befindet.4
Gegenleistung vollständig erbracht.5
Bei Teilleistung nur, wenn der Schuldner bei Verweigerung nicht gegen Treu und Glauben verstößt, § 320 Abs. 2 BGB.
Vorleistungspflicht des Schuldners, § 320 Abs. 1, Satz 1, 2. Halbsatz BGB. Beachte die Unsicherheitseinrede gem. § 321 BGB.
Der Schuldner erhält durch § 322 BGB eine aufschiebende Einrede (dilatorische Einrede, vgl. peremptorische Einrede, z.B. die Einrede der Verjährung). Sie führt zu einer Zug um Zug Verurteilung, also identisch wie bei dem Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB.6
Besonderheiten der Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Schuldner gelangt auch ohne Erhebung der Einrede nicht in Schuldnerverzug. Dies setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 320 Abs. 1 BGB gegeben sind.7
Im Prozess wird die Einrede nur dadurch berücksichtigt, wenn der Schuldner die Einrede erhebt.8
Der Anwendungsbereich ist auf gegenseitige Verträge beschränkt. Daher ist die Einrede des nicht erfüllten Vertrags lex specialis gegenüber dem Zurückbehaltungsrecht.9
Eine Abwendung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags durch den Gläubiger durch eine Sicherheitsleistung ist gem. § 320 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgeschlossen (§ 273 Abs. 3 BGB findet keine Anwendung). Anders beim Zurückbehaltungsrecht!
Schaue Dir zudem noch das Schema zum Zurückbehaltungsrecht an.
1 – Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 14. Auflage 2016, § 15, Rn. 310.
2 – Looschelders, (Fn. 1), § 15, Rn. 311.
3 – Supra.
4 – BGHZ 50, 175 (177); Looschelders, (Fn. 1), § 15, Rn. 312.
5 – Looschelders, (Fn. 1), § 15, Rn. 313.
6 – Looschelders, (Fn. 1), § 15, Rn. 314.
7 – Looschelders, (Fn. 1), § 15, Rn. 309.
8 – Supra.
9 – Looschelders, (Fn. 1), § 15, Rn. 297.
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