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Timestamp: 2016-10-27 03:13:53
Document Index: 360172723

Matched Legal Cases: ['Art. 418', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 156', 'BGE']

4C.181/2002 (10.10.2002)
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Leo Weiss, Dufourstrasse 56, Postfach, 8032 Z�rich,
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. M�rz 2002.
Die X.________ AG betreibt einen privaten Fernsehkanal. Zur Finanzierung ihres Programmbetriebes verkauft sie Werbezeit. Sie unterbreitete der Werbeagentur Z.________ AG im September 1998 einen Einsatzplan und eine Kostenberechnung f�r die Platzierung von Werbespots der Y.________ AG und stellte ihr am 2. Oktober 1998 eine Auftragsbest�tigung zu. Zwischen Januar und Mai 1999 strahlte sie die TV-Werbespots der Y.________ AG aus. Die Z.________ AG hat einen Teil der Ausstrahlungskosten bezahlt. Im Betrag von Fr. 180'354.05 blieb die Rechnung jedoch offen.
Da nach Auffassung der X.________ AG eine Zahlungspflicht der Y.________ AG besteht, erhob sie am 24. August 2000 Klage gegen diese mit dem Begehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 180'354.05 nebst 5 % Zins seit 1. April 2000 zu verpflichten. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage mit Urteil vom 21. M�rz 2002 ab.
Die Kl�gerin beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Streitsache zur Gutheissung der Klage und Festlegung der Nebenfolgen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventuell zur Beweisabnahme im Sinne der Erw�gungen und neuer Beurteilung zur�ckzuweisen.
Die Beklagte schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Berufung.
1.1 Unter den Parteien ist streitig, ob die Z.________ AG durch den Abschluss des Vertrages mit der Kl�gerin sich selbst oder - wie die Kl�gerin annimmt - die Beklagte verpflichtet hat.
1.2.1 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Z.________ AG am 22. Oktober 1998 mit der Beklagten einen Produktionsvertrag geschlossen. Danach hatte die Z.________ AG s�mtliche TV-Werbespots der Beklagten zu planen, zu entwickeln, zu gestalten, ausstrahlen zu lassen und daf�r Werbezeiten einzukaufen. Es wurde eine Pauschalverg�tung vereinbart, welche auch die von der Z.________ AG erbrachten Leistungen f�r den Einkauf und die Abgeltung von Werbezeiten umfasste. Die Z.________ AG hatte die von den Fernsehanstalten gestellten Rechnungen selbst zu bezahlen. Unter Hinweis auf diese Vereinbarung bestreitet die Beklagte eine Zahlungspflicht gegen�ber der Kl�gerin.
1.2.2 Die Kl�gerin hat im kantonalen Verfahren nicht behauptet, die Z.________ AG habe sich ausdr�cklich als Vertreterin der Beklagten zu erkennen gegeben. Sie berief sich vielmehr auf eine Usanz, wonach "Werbeagenturen nie f�r sich selber Vertr�ge abschliessen, sondern stets f�r ihre Kunden", so dass im Televisionsgesch�ft stets die Offerenten der Produkte oder Dienstleistungen, f�r die in einem Spot geworben wird, Kunden der Sendeanstalten seien. Die Kl�gerin glaubte sich daher zur Annahme berechtigt, die Z.________ AG habe im Namen der Beklagten gehandelt.
Im Berufungsverfahren vor Bundesgericht erl�utert die Kl�gerin, was sie im kantonalen Verfahren mit dem Begriff des Handelsbrauchs gemeint hat. Sie f�hrt aus, sie sei aufgrund des Umstandes, dass es sich bei der Z.________ AG um eine Werbeagentur handle, in guten Treuen davon ausgegangen, dass diese tats�chlich als Agentin im Sinne von Art. 418a OR ein Fremdgesch�ft f�r die Beklagte besorge. Das habe die Vorinstanz in Verletzung von Art. 33 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 OR verkannt.
1.3 Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Charakterisierung eines Unternehmens als Werbeagentur zeigt bloss an, dass dessen T�tigkeit schwerpunktm�ssig in der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung besteht. Sie beinhaltet aber keinen Hinweis auf die rechtliche Beschaffenheit der Beziehungen zwischen dem Werbeberater und seinen Kunden. Wegen des weit gef�cherten T�tigkeitsgebiets einer Werbeagentur, das sich von der Gestaltung eines einzelnen Werbegeschenks bis zum Werbe-Gesamtkonzept f�r ein ganzes Unternehmen erstrecken kann, l�sst sich keine allgemeine Aussage �ber die rechtliche Einordnung des Werbevertrags machen. In Frage kommen namentlich Auftrag, Werkvertrag, Agenturvertrag oder ein Innominatkontrakt. Massgebend f�r die Qualifikation ist die individuelle Vertragsgestaltung (David/Reutter, Schweizerisches Werberecht, 2. Auflage, Z�rich 2001, S. 397). Dritte, die ihrerseits mit einer Werbeagentur Gesch�fte im Zusammenhang mit der Erf�llung einer bestimmten Werbeaufgabe abschliessen, haben daher einzig aufgrund des Umstandes, dass sich ihr Vertragspartner als Werbeagentur bezeichnet, keinen Anlass zur Vermutung, dass sie nicht mit diesem, sondern mit dem Produzenten oder Anbieter kontrahieren, f�r den geworben werden soll.
Selbst wenn die Kl�gerin aufgrund des Marktauftritts der Z.________ AG tats�chlich zur Annahme berechtigt gewesen w�re, diese vertrete die Kl�gerin, h�tte das im �brigen nicht ohne weiteres, sondern nur nach Massgabe von Art. 33 Abs. 3 OR zur Folge, dass sich die Beklagte den mit der Kl�gerin abgeschlossenen Vertrag entgegenhalten lassen m�sste (Z�ch, Berner Kommentar, N. 48 zu Art. 33 OR). Die objektive Mitteilung der Vollmacht muss vom Vertretenen ausgehen. Vorausgesetzt wird, dass dessen Verhalten nach Treu und Glauben auf einen Mitteilungswillen schliessen l�sst. Dieses Verhalten kann in einem positiven Tun bestehen, indessen auch in einem passiven Verhalten, einem bewussten oder normativ zurechenbaren Unterlassen oder Dulden. Die Bindungswirkung tritt nicht bereits dann ein, wenn der Dritte auf den Bestand einer Vollmacht schliessen darf, sondern bloss dann, wenn das Unterlassen des Vertretenen objektiv als drittgerichtete Mitteilung, als Vollmachtskundgabe zu werten ist (BGE 120 II 197 E. 2b/bb). In diesem Zusammenhang hat sich die Kl�gerin im kantonalen Verfahren darauf berufen, dass die Beklagte, obschon sie von der erw�hnten Usanz Kenntnis gehabt habe bzw. gehabt haben m�sse, nicht eingeschritten sei.
Entgegen der Auffassung der Kl�gerin w�rde das blosse Kennen bzw. Kennenm�ssen einer solchen Usanz die Beklagte nicht zum Einschreiten verpflichten, wenn sie mit einer Werbeagentur einen Vertrag abschliesst, welcher dieser Usanz widerspricht. Die Beklagte darf sich in diesem Fall darauf verlassen, dass ihre Vertragspartnerin bei der Ausf�hrung des Werbevertrags f�r hinreichende Klarheit beim Dritten sorgt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, k�nnte der Beklagten ihr passives Verhalten gegen�ber der Kl�gerin nur dann als stillschweigende Vollmachtkundgabe zugerechnet werden, wenn sie das Vorgehen der Z.________ AG gegen�ber der Kl�gerin im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss betreffend Platzierung der TV-Spots als Vertreterhandeln h�tte kennen m�ssen. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz war jedoch der Beklagten das Vorgehen der Z.________ AG gegen�ber der Kl�gerin nicht bekannt. Zudem durfte die Beklagte - wie bereits festgehalten - darauf vertrauen, dass die Z.________ AG gegen�ber der Kl�gerin Klarheit schaffen w�rde, weshalb sie sich nicht �ber deren Vorgehen im Zusammenhang mit dem Vertrag vom 2. Oktober 1998 zu informieren brauchte. Damit bleibt es dabei, dass die Z.________ AG mit der Kl�gerin ein Eigengesch�ft abgeschlossen hat. F�r eine Bevollm�chtigung der Beklagten im Sinne von Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 3 OR besteht unter diesen Umst�nden kein Raum, wie die Vorinstanz zutreffend erwog. Ebenso erkannte die Vorinstanz zu Recht, dass die allf�llige Existenz des von der Kl�gerin behaupteten Handelsbrauchs an diesem Ergebnis nichts zu �ndern verm�chte. Wenn die Vorinstanz bei dieser Sach- und Rechtslage dazu keinen Beweis erhob, ist dies im Lichte von Art. 8 ZGB nicht zu beanstanden (vgl. BGE 122 III 219 E. 3c S. 223).
Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Kl�gerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beklagte ist nicht anwaltlich vertreten. Ihr ist praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da sie nicht dargetan hat, dass besondere Umst�nde vorliegen, welche einen entsprechenden Anspruch zu begr�nden verm�chten (vgl. BGE 125 II 518 E. 5b).
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. M�rz 2002 best�tigt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.