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Timestamp: 2020-04-07 01:51:53
Document Index: 118195313

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 329', 'BGH', 'BGH', '§ 329', '§ 344', '§ 329', '§ 329', '§ 329']

OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2016 - 1 Ss 20/16 - openJur
Beschluss vom 29.04.2016 - 1 Ss 20/16
OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2016 - 1 Ss 20/16
openJur 2016, 9206
1. Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Stade vom 18. Februar 2016 wird auf Kosten der Angeklagten als unbegründet verworfen.
2. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Stade vom 28. Januar 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
3. Die Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Ausbleiben im Sinne des § 329 Abs. 1 StPO genügend entschuldigt ist, ist zu Gunsten eines nicht erschienenen Angeklagten ein großzügiger Maßstab anzulegen (BGH, Beschluss vom 1. August 1962 - 4 StR 122/62, BGHSt 17, 391, 397). Entscheidend ist, ob dem Angeklagten nach den Umständen des Falles wegen seines Ausbleibens billigerweise ein Vorwurf zu machen ist (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 329 Rn. 23 mwN). Hiervon ausgehend war das Ausbleiben der Angeklagten nicht genügend entschuldigt. Denn dem neuerlichen Ladungsschreiben vom 14. Januar 2016 war ohne weiteres zu entnehmen, dass mit diesem eine Ladung zu einem weiteren Hauptverhandlungstermin in der vorliegenden Sache erfolgte. Die Formulierung „ist Termin zur Fortsetzung der Berufungshauptverhandlung vom 28.01.2016 (…) bestimmt auf (…)“ macht zweifelsfrei deutlich, dass der Termin vom 28. Januar 2016 nicht verlegt, sondern zusätzlich ein weiterer Termin bestimmt worden war. Denn Fortsetzen lässt sich nur eine bereits begonnene Hauptverhandlung. Bei dem Begriff „Fortsetzung“ handelt es sich auch nicht um einen juristischen Fachterminus, sondern um ein Wort aus der Alltagssprache (anders für den Begriff „Fortsetzungstermin“ OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4. September 2008 - 1 Ws 170/08). Es war der Angeklagten auch unter Berücksichtigung der psychischen Belastung, unter der sie stand, zuzumuten, das zum verständigen Lesen des Schreibens erforderliche geringe Maß an Konzentration aufzubringen.
2. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 28. Januar 2016 ist zulässig. Sie ist nicht nur fristgerecht eingelegt und begründet worden, sondern genügt auch den revisionsrechtlichen Darlegungserfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Zwar ist zur Überprüfung der vom Landgericht in einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO vorgenommenen Wertung eine Verfahrensrüge zu erheben (hierzu OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 2 St OLG Ss 259/08, NJW 2009, 1761). Indes bedarf es, wenn gerügt wird, das Landgericht habe die bei der Urteilsfällung bekannten Umstände rechtsfehlerhaft nicht als genügende Entschuldigung für das Ausbleiben anerkannt, keiner näheren Vereinzelung des Rügevorbringens und insbesondere keiner Wiedergabe des angefochtenen Urteils in der Revisionsbegründung. Vielmehr hat das Revisionsgericht das angefochtene Urteil und die dort niedergelegten Gründe für die Berufungsverwerfung bereits auf eine hier ausnahmsweise zulässige sogenannte „allgemeine Verfahrensrüge“ hin zur Kenntnis zu nehmen und rechtlich zu überprüfen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 Ss 126/08, NStZ-RR 2010, 287; OLG München, Beschluss vom 8. September 2005 - 5 St RR 66/05, NStZ-RR 2006, 20; Brandenburg. OLG, Beschluss vom 10. Januar 1996 - 2 Ss 4/96, NStZ 1996, 249; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 329 Rn. 48 mwN; MüKo-StPO/Quentin, Bd. 2, 2016, § 329 Rn. 101 ff. mwN). Dies gilt auch dann, wenn keine parallele Sachrüge erhoben oder die Verfahrensrüge nicht ausdrücklich als solche bezeichnet worden ist.
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