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Timestamp: 2016-10-28 10:22:08
Document Index: 339750787

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 44', 'Art. 314', 'Art. 405', 'Art. 314', 'Art. 397', 'Art. 314', 'Art. 405', 'Art. 397', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 43', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 314', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 310', 'Art. 397', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 307', 'Art. 310', 'Art. 314', 'BGE', 'Art. 307', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.279/2000 (30.01.2001)
L. und M. G.________, Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Ineichen, Weggisgasse 29, Postfach, 6000 Luzern 5,
Obhutsentzug, f�rsorgerische Freiheitsentziehung, hat sich ergeben:
A.- Mit Entscheid vom 23. August 2000 entzog der Gemeinderat S.________ als Vormundschaftsbeh�rde den Eheleuten L. und M. G.________, die zusammen sieben Kinder zur Welt gebracht hatten, die elterliche Obhut �ber ihre drei j�ngsten, noch unm�ndigen Kinder D.________ (geboren 1985), H.________ (geboren 1989) und R.________ (geboren 1992), weil diese von ihrem Vater wiederholt sexuell missbraucht worden waren. Er brachte die drei Kinder in der Jugendsiedlung X.________ in L.________ unter. Weiter ordnete er f�r diese Kinder eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an, setzte einen Amtsvormund als Beistand ein und regelte dessen Pflichten und Befugnisse.
Schliesslich entzog er einer allf�lligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung.
Weil die Tochter D.________ nicht in der Jugendsiedlung bleiben und zu den Eltern zur�ckkehren wollte, sie angesichts ihres Alters kaum noch Opfer ihres Vaters werden k�nne und sich gegen allf�llige sexuelle Angriffe zu wehren w�sste, hob der Gemeinderat S.________ betreffend diese Tochter den Obhutsentzug und die f�rsorgerische Freiheitsentziehung mit Entscheid vom 21. September 2000 wieder auf.
B.- Nach der Anh�rung von H.________ und R.________ durch den pr�sidierenden Richter und den Fachrichter am 21. September 2000 sowie der Eheleute G.________ durch das urteilende Gericht am 25. September 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 23. Oktober 2000 die von L. und M. G.________ gegen den Entscheid vom 23. August 2000 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab; bez�glich der nicht mehr von Massnahmen betroffenen Tochter D.________ erkl�rte das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als erledigt. Ferner ber�cksichtigte es bei der Kostenliquidation die bescheidenen finanziellen Verh�ltnisse der Eheleute G.________.
C.- L. und M. G.________ beantragen dem Bundesgericht mit Berufung, in Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils seien der Obhutsentzug und die f�rsorgerische Freiheitsentziehung aufzuheben; die beiden Kinder seien in die Obhut der Berufungskl�ger zur�ckzugeben.
D.- Mit R�cksicht auf die von L. und M. G.________ beantragte unentgeltliche Rechtspflege hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung mit Verf�gung vom 19. Januar 2001 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Gesuchsbehandlung auf Antrag des bundesgerichtlichen Referenten in Aussicht gestellt.
1.- Das vorliegende Urteil kann sowohl bez�glich der Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung als auch bez�glich des Obhutsentzuges mit Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 44 lit. d und lit. f OG in der seit dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung). Der f�rsorgerische Entzug der Freiheit basiert auf Art. 314a ZGB (vgl. Art. 405a ZGB). Obwohl diese Massnahme entsprechend dem Verweis in Art. 314a Abs. 1 ZGB im Zusammenhang mit Art. 397a ZGB zu verstehen ist, wonach die Selbstgef�hrdung einer m�ndigen oder entm�ndigten Person oder eine Gef�hrdung durch diese f�r Dritte erforderlich ist, steht hier der Schutz der Kinder im Vordergrund; die Gef�hrdungslage muss kindesrechtlicher Art sein (P. Breitschmid, Basler Kommentar, N 8 zu Art. 314a ZGB; Th. Geiser, ebenda, Bd. I/2, N 3 zu Art. 405a ZGB; E. Spirig, Z�rcher Kommentar, N 36 der Vorbemerkungen zu Art. 397a ff. ZGB; Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 3. Aufl. 1995, Rz 1228a S. 440).
2.- a) Aus dem Strafuntersuchungsverfahren, in dem sexuelle �bergriffe nach 1996 nicht h�tten nachgewiesen werden k�nnen, leiten die Berufungskl�ger ab, die Kinder seien in Zukunft nicht mehr gef�hrdet. Indessen f�hren sie damit neue, im angefochtenen Urteil nicht festgestellte und damit unzul�ssige Tatsachen an (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Im Weiteren begehren die Berufungskl�ger, das Bundesgericht m�ge bez�glich der angeordneten Massnahmen auch in tats�chlicher Hinsicht selber entscheiden, ob daran festzuhalten sei. Damit verkennen sie, dass das Bundesgericht von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist (Art. 55 Abs. 1 lit. d, Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357; 115 II 484 E. 2a). Es w�rdigt im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht Beweise, sondern geht ger�gten Bundesrechtsverletzungen nach (Art. 43 OG).
Soweit die Berufungskl�ger die vom Verwaltungsgericht aus den Darlegungen seines Fachrichters Dr. med.
W.________ gezogenen Schlussfolgerungen als voreilig und fachlich nicht ausreichend bezeichnen, �ben sie Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz, auf die nicht eingetreten werden kann (BGE 125 III 78 E. 3a; 120 II 97 E. 2b S. 99).
b) Die Berufungskl�ger machen unter Hinweis auf Art. 63 Abs. 2 OG geltend, das Bundesgericht d�rfe Sachverhaltsfeststellungen �bergehen, die unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen seien. Infolgedessen verlangen sie, die Tochter T.________ h�tte vom Verwaltungsgericht einvernommen werden m�ssen; auch h�tte beim gegenw�rtigen Therapeuten der Familie der Berufungskl�ger ein Gutachten zur Frage eingeholt werden m�ssen, ob weitere sexuelle �bergriffe wahrscheinlich seien. Weil der Vorinstanz insoweit keine willk�rliche antizipierte Beweisw�rdigung vorgeworfen werden kann (vgl. E. 5a des Urteils zur staatsrechtlichen Beschwerde), ist einzig noch zu kl�ren, ob dieses Vorgehen Bundesrecht verletzt (Art. 43 OG).
Die Berufungskl�ger haben offenbar Art. 8 ZGB vor Augen, �bersehen aber, dass antizipierte Beweisw�rdigung nicht gegen diese Bestimmung verst�sst (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291 Abs. 2; zuletzt 122 III 219 E. 3c S. 223 f. mit Hinw.). Dass Art. 8 ZGB in der Berufungsschrift nicht genannt wird, schadet den Berufungskl�gern nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749, 93 II 317 E. 2d S. 321 f.).
3.- Die Berufungskl�ger machen unter Hinweis auf die ihrer Ansicht notwendigen und unterlassenen weiteren Beweiserhebungen eine Verletzung von Art. 397d ff. ZGB, insbesondere von Art. 397e Ziff. 5 ZGB geltend.
Die R�ge, wonach die bei Anordnung sowohl des Obhutsentzuges als auch des f�rsorgerischen Freiheitsentzuges geltende Untersuchungsmaxime (vgl. E. 3c a.E. des Urteils zur staatsrechtlichen Beschwerde) die Abnahme von weiteren Beweisen geboten h�tte, verf�ngt aus doppeltem Grund nicht: Zum einen l�uft das Begehren angesichts des Umstandes, dass das Verwaltungsgericht eine stattliche Zahl von Beweisen gew�rdigt hat (vgl. die Zusammenfassung in E. 5 a.A. des Urteils zur staatsrechtlichen Beschwerde) darauf hinaus, ein unbegrenztes Beweisverfahren zu verlangen. Zum anderen entbindet die Untersuchungsmaxime die Parteien nicht davon, bei der Erhebung der Beweise mitzuwirken (BGE 125 III 231 E. 4a S. 238 f.; 118 II 93). Es h�tte den Berufungskl�gern somit frei gestanden, vom jetzigen Therapeuten eine schriftliche Stellungnahme zur Familiensituation zu verlangen und diese der Vorinstanz einzureichen. Ob sie von der Vorinstanz eine solche Erg�nzung der Urteilsgrundlagen �berhaupt prozesskonform verlangt haben, kann somit offen bleiben.
Inwiefern Art. 397e Ziff. 5 ZGB verletzt sein k�nnte, wonach bei psychisch Kranken nur unter Beizug eines Sachverst�ndigen geurteilt werden darf, ist nicht ersichtlich.
Die Berufungskl�ger verweisen selber darauf, dass dem Verwaltungsgericht ein Fachrichter angeh�rt hat. Bei diesem darf es sich um einen psychiatrisch geschulten Allgemeinpraktiker handeln (Spirig, a.a.O. N 174 ff. und 184 f. zu Art. 397e ZGB; Geiser, a.a.O. N 20 zu Art. 397e ZGB). Die Berufungskl�ger behaupten nicht, der Fachrichter habe keine entsprechenden Kenntnisse oder schon im vormundschaftlichen Verfahren mitgewirkt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 118 II 249 E. 2c S. 253; Spirig, a.a.O. N 194 zu Art. 397e ZGB).
Art. 397e Ziff. 5 ZGB ist nicht verletzt, und es kann offen bleiben, inwieweit diese auf psychisch Kranke zugeschnittene Bestimmung hier �ber Art. 314a Abs. 1 ZGB �berhaupt Anwendung findet.
4.- a) Entsprechend dem Gebot von Art. 397f Abs. 1 ZGB, wonach �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung in einem einfachen und raschen Verfahren befunden werden muss, verlangen die Berufungskl�ger, das Bundesgericht m�ge im vorliegenden Fall die Sache (in rechtlicher Hinsicht) selber beurteilen und sowohl den Obhutsentzug als auch die f�rsorgerische Freiheitsentziehung aufheben.
Die Berufungskl�ger �bersehen, dass Art. 397f Abs. 1 ZGB die Parteien nicht davon entbindet, die erforderlichen prozessualen Handlungen vorzunehmen. Sie h�tten demnach unter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid darlegen m�ssen, inwiefern dieser namentlich gegen Art. 310 und 314a i.V.m. Art. 397a ff. ZGB verst�sst und die Gef�hrdungslage der Kinder (vgl. E. 1 hiervor) den Schluss zul�sst, es seien keine oder bloss mildere Massnahmen zu ergreifen.
Insoweit haben die Berufungskl�ger Art. 55 Abs. 1 lit. c OG missachtet (BGE 116 II 745 E. 3, 116 II 92 E. 2).
b) Schliesslich sind die Berufungskl�ger im Ergebnis der Meinung, die angeordneten Massnahmen seien deshalb bundesrechtswidrig, weil sie auf der unbelegten Vermutung beruhten, es k�nnten weitere sexuelle �bergriffe stattfinden.
aa) Da Kindesschutzmassnahmen keine Sanktionen darstellen und somit nicht erforderlich ist, dass (weitere) Beeintr�chtigungen des Kindeswohles eingetreten sind, gen�gt die Gef�hrdung der Kinder f�r die Anordnung der geeigneten und rechtzeitig einsetzenden Massnahmen (BGE 111 II 119 E. 5 S. 123 f.; Breitschmid, a.a.O. N 4 f. und 17 f. zu Art. 307 ZGB, N 3 zu Art. 310 ZGB sowie N 6 und 8 zu Art. 314/314a ZGB). Die Interessen der Kinder gehen denjenigen der Eltern vor (BGE 111 II 119 E. 5 S. 124 oben).
D�rften Massnahmen erst nach einer (erneut) vorgekommenen Sch�digung der Kinder oder erst dann ergriffen werden, wenn eine Beeintr�chtigung des Kindeswohls sehr wahrscheinlich ist, w�rde die Schutzfunktion der Massnahmen illusorisch. Deshalb ist auch denkbar, dass es dem Kindeswohl dient, selbst Kinder, die nicht mehr Opfer sind oder sogar mit Sicherheit nicht mehr werden k�nnen, aus psychologischen Gr�nden nicht mit dem T�ter unter dem gleichen Dach wohnen zu lassen, damit sie z.B. Abstand nehmen und das Erlittene besser verarbeiten k�nnen.
bb) Es ist den Berufungskl�gern zuzubilligen, dass weitere sexuelle �bergriffe auch ausbleiben k�nnen (vgl.
Indessen hat die Vorinstanz anders entschieden, und in der Unsicherheit jeder Zukunftsprognose liegt auch ein Grund daf�r, dass der rechtsanwendenden Beh�rde bei der Wahl der geeigneten Massnahme ein gewisses Ermessen zusteht (Breitschmid, a.a.O. N 26 zu Art. 307 ZGB; Deschenaux/Steinauer, a.a.O. Rz 1175 S. 425). In dieses greift das Bundesgericht bloss mit Zur�ckhaltung ein (BGE 123 III 193 E. 2c/cc S. 199 mit Hinw.).
5.- Mit Blick auf die Begr�ndung der Berufungsschrift konnten dieser von vornherein keine Erfolgschancen beigemessen werden (Art. 152 Abs. 1 OG; BGE 124 I 304 E. 2c).
Somit kommt auf die Frage nichts an, ob die unterlegenen Berufungskl�ger bed�rftig sind. Sie haben die gem�ss E. 6 des Urteils zur staatsrechtlichen Beschwerde bemessene Gerichtsgeb�hr unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG), schulden jedoch schon deswegen keine Parteientsch�digung, weil keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und somit auch keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts (verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Luzern vom 23. Oktober 2000 wird best�tigt.
2.- Das Gesuch der Berufungskl�ger um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird den Berufungskl�gern auferlegt.