Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/NRSITZ/NRSITZ_00004/fnameorig_678995.html
Timestamp: 2018-12-16 02:26:13
Document Index: 72958791

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 57', '§ 44', '§ 57']

Absehen von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der schriftlichen Aus­schussberichte 1 und 2 d.B. gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung ...................................................................... 4
Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung eine Frist bis 15. Dezember 2017 zu setzen – Annahme .............................................................. 4, 39
Antrag der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Mag. Roman Haider, Kolle­ginnen und Kollegen, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 30/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Mag. Roman Haider, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovi­sorium 2018) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 15. Dezember 2017 zu setzen – Annahme................................................. 5, 39
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung ............................................................................................................ 5
Zuweisungen ........................................................................................................... 30, 39
1. Punkt: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 16/A der Abge­ordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Angela Lueger, Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechts­gesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienst­rechts­gesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienst­rechts­ge­setz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirt­schaft­liche Lan­des­vertragslehrpersonengesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundes-Per­sonalvertretungsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2017) (1 d.B.) 5
2. Punkt: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 17/A der Abge­ordneten August Wöginger, Mag. Andreas Schieder, Heinz-Christian Strache, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öf­fentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert wer­den (2 d.B.) ........... 5
Staatssekretärin Mag. Muna Duzdar .................................................................... ....... 6
Mag. Gerald Loacker .............................................................................................. ....... 8
Angela Lueger ......................................................................................................... ....... 9
Mag. Bruno Rossmann .......................................................................................... ..... 11
Mag. Wolfgang Gerstl ............................................................................................ ..... 12
Werner Herbert ....................................................................................................... ..... 14
Mag. Friedrich Ofenauer ........................................................................................ ..... 16
Marlene Svazek, BA ................................................................................................ ..... 17
Mag. Johanna Jachs ............................................................................................... ..... 18
Michael Bernhard ................................................................................................... ..... 26
Zuweisung des Antrages 19/A an den Verfassungsausschuss. ................................... 39
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Die Sitzung ist eröffnet.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Um die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung in Ver­handlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfor­derlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzu­se­hen.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Gerstl und Dr. Bösch beantragt haben, dem Verfassungs­aus­schuss zur Berichterstattung über den Initiativantrag 14/A betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird, eine Frist bis 15. Dezember 2017 zu setzen.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 2,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: für die ÖVP 46, für die SPÖ und FPÖ je 41, für NEOS und für die Liste Pilz je 14 Minuten.
15.34.241. Punkt
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
†Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Muna Duzdar|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute hier die Möglichkeit, Hunderttausenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie auch tatsächlich verdienen.
Das ist genau die Sichtweise, die ich mit den Gewerkschaften geteilt habe. Die Ver­handlungen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der Younion waren daher stets von gegenseitigem Respekt getragen. Ich erachte und schätze die Sozialpart­ner­schaft als wichtige Institution des sozialen Ausgleichs und des Brückenbaus, und genau in dieser Tradition hatten wir allzeit einen fairen Interessenausgleich vor Augen.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Loacker, für 4 Minuten. – Bitte.
†Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS)|: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Duzdar! Es sind ja zwei Themen verhandelt worden: einerseits die Gehaltserhöhung für die öffentlichen Bediensteten und andererseits materielle Teile im Dienstrecht. Bei einer Inflationsrate von in Wirklichkeit 1,5 Prozent ist eine Bezugs­erhöhung um 2,33 Prozent beachtlich – aber wer gute Arbeit leistet, soll auch gut dafür bezahlt werden, das ist in jedem Beruf so. Ein Politiker ist, wenn er gut arbeitet, viel wert – und wenn er nichts arbeitet, ist er nichts wert und bekommt das Geld trotzdem, und das ist in jeder Berufsgruppe so.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Lueger, für 5 Minuten. – Bitte.
†Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin Duzdar! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Werte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Leider ist diese Dienstrechts-Novelle, wie die Frau Staatssekretärin eingangs ausgeführt hat, nur eine sehr abgespeckte Version. Eine weit umfassendere Novelle, die mit den Sozialpartnern ausverhandelt war, stand im Raum, wurde aber jetzt im Zuge der Regierungsum­bildung gekürzt.
Bei der Nachtzeitgutschrift geht es um eine Regelung für Exekutivbedienstete, die mehr als 15 Nachtdienste leisten. Zukünftig erfolgt eine Abgeltung von eineinhalb Stunden Zeitguthaben pro Nachtdienst statt bisher einer Stunde. Das hat den Vorteil, dass erstens die Leistung von Nachtdiensten mehr bewertet wird und zweitens den Polizistinnen und Polizisten die Möglichkeit geboten wird, ihren Ausgleich zu finden. Das hatte zur Folge, dass wir auch die Frist für die Inanspruchnahme des Zeitgut­habens von sechs auf neun Monate erhöhen mussten. Speziell in den Städten ist die Inanspruchnahme oft gar nicht möglich, und das stellt eine besondere Belastung für Polizistinnen und Polizisten dar.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Rossmann, für 5 Minuten. – Bitte.
†Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ)|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mit einigen Ergebnissen aus dem Einkommensbericht 2016 beginnen. Dieser zeigt, dass sich in den vergangenen Jahren – seit 1998 – eine Einkommensschere aufgetan hat: Die niedrigen Einkommen haben extrem verloren, die unteren 10 Prozent haben nahezu ein Drittel ihres Realeinkommens verloren. Die Einkommensmitte stagniert in etwa, und die hohen Einkommen – die höchsten 10 Prozent – gewinnen leicht dazu.
Wenn unsere Fraktion hier diesem Gehaltsabschluss aufgrund dieses linearen Ab­schlusses nicht zustimmen wird, dann hat das nichts mit mangelnder Wertschätzung gegenüber den Beamten und Vertragsbediensteten zu tun. Ganz im Gegenteil! Ich habe Beamte und Vertragsbedienstete immer geschätzt. Sie leisten in diesem Land gute Arbeit, und an dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Bediensteten dieses Hauses bedanken, die ebenfalls sehr, sehr gute Arbeit leisten. – Vielen Dank dafür! (Beifall bei der Liste Pilz.)
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Gerstl, für 6 Minuten. – Bitte.
†Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf gleich beim Kollegen Rossmann anschließen, denn da liegt der Unterschied: Wir sind angetreten, um einen neuen Stil in die Politik zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Dazu gehört, dass wir nicht als Allererstes unser Gehalt erhöhen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, Herr Kollege Rossmann, dass man zuerst die Maßnahmen für Österreich umsetzt, bevor man sich sein Gehalt erhöht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Rossmann.)
Die Einzelmaßnahmen, die wir mit dieser Dienstrechts-Novelle noch durchsetzen, wurden schon angesprochen, aber auf ein Kapitel möchte ich besonders hinweisen: Für unsere Polizistinnen und Polizisten, die gerade vor zwei Jahren so enormem Ar­beitsdruck, so enormem Stress ausgesetzt waren, wird jetzt die Abgeltung der Nacht­dienststunden von 1 : 1 auf 1 : 1,5 erhöht. Dafür sage ich ein besonderes Danke.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Herbert, für 5 Minuten. – Bitte.
†Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich gibt es emotionale Spannungen zwischen den ehemaligen Regierungsparteien. Da ist der Loslösungsprozess noch nicht ganz abgeschlossen, wie ich das mitnehmen darf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Der ist schon lang abgeschlossen!)
Zur Sache selbst: Die zwei hier in Rede stehenden Anträge, nämlich einerseits die Dienstrechts-Novelle 2017, aber auch die Nulllohnrunde für Politiker, sind, glaube ich, wichtige und wesentliche gesetzliche Regelungen. Die Dienstrechts-Novelle ist – und das haben meine Vorredner schon ausgeführt – ein guter, ein wichtiger, aber auch ein wertvoller Ausdruck der Wertschätzung an die öffentlich Bediensteten in den ver­schiedensten Berufen, von den Polizistinnen bis zu den Richtern, von den Lehrern bis zu den Kindergärtnern, von den Verwaltungsbediensteten bis zu den Staatsan­wälten. Es ist ein umfassender Bereich von Bediensteten, die durch diese Lohn­erhö­hung, die wir heute hier beschließen, eine gute finanzielle Abgeltung für ihre Tätigkeit bekom­men.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Ofenauer, für 4 Minuten. – Bitte.
†Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP)|: Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kollegen im Hohen Haus! Wir diskutieren jetzt über zwei Gesetze, nämlich zum einen über die Dienstrechts-Novelle, die Verbesserungen für den öffentlichen Dienst enthält, und zum anderen über das Bezügebegrenzungsgesetz. Mit letzterem Gesetz, dem Bezügebegren­zungsge­setz, verzichten die Politiker auf die vorgesehene Gehaltserhöhung im Jahr 2018. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir auch zum Sparen bei öffentlichen Ausgaben beitragen, wobei es mir dabei wichtig ist zu betonen, dass das nicht für Politiker gilt, die weniger als das Gehalt eines Bundesrates verdienen, was vor allem bei Bürgermeistern der Fall ist. Das ist vor allem auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit dieser Men­schen, die tagtäglich im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen, an vor­derster Stelle sozusagen, so wie auch unsere öffentlich Bediensteten.
Damit aber dieses Gesetz auch am 1. Jänner in Kraft treten kann, gibt es heute auch etwas sehr Seltenes, nämlich drei Nationalratssitzungen an einem Tag, um das parla­mentarische Prozedere einhalten zu können. Man könnte fast sagen, es ist ein Hochamt des Parlamentarismus, aber auch ein Beispiel für ein gutes Miteinander, das zeigt, was alles geht und wie weit man kommt, wenn man ein gemeinsames Ziel vor Augen hat und dieses auch gemeinsam umsetzen will.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Svazek, für 5 Minuten. – Bitte.
†Abgeordnete Marlene Svazek, BA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle hier sind uns einig, dass die Nulllohn­runde für Politiker verglichen mit anderen Beträgen nicht unbedingt den großen budge­tären Mehrwert bringen wird. Ich glaube, wir alle sind uns auch einig, dass wir, wie wir hier sitzen, nicht unbedingt den größten Dank bekommen werden, denn ein Politiker kann in Wirklichkeit nie zu wenig verdienen. Wir sollten uns aber vielleicht auch einmal darüber Gedanken machen, warum das so ist, warum die Bevölkerung der Meinung ist, Politiker hätten gar keine Gehaltserhöhung verdient.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jachs, für 4 Minuten. – Bitte.
†Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Es ist mir eine wirklich große Ehre, dass ich heute – am ersten Sitzungstag nach meiner Angelobung – eine Rede zu zwei sehr wichtigen Themen halten darf, die meiner Meinung nach den neuen Stil der zukünftigen Bundesregierung widerspiegeln. Um Österreich zukunftsfit zu machen, werden wir in den nächsten Jahren noch ver­schiedenste budgetäre Maßnahmen beschließen. Daher ist es für mich persönlich ein wichtiges Signal, dass wir heute zeigen, dass wir den Sparstift nicht bei den öster­reichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zuerst ansetzen, sondern beim System, und das sind wir selbst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 2 der Beilagen.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
†Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Gesetz und zu unserem Vorschlag: Das Ziel dieser Geset­zesvorlage ist es, das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten, in Österreich mit der Begründung, dass dieser Wirkstoff nicht nur im Verdacht steht, sondern dass auch in vielen wissenschaftlichen Studien aufgezeigt wird, dass er die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt beeinträchtigt, zu verbieten und zu verhindern. Damit würden wir auch dem Vorsorgeprinzip nachkom­men, dass man bei Zweifeln an der gesundheitsmäßigen Unbedenklichkeit, also bei Zweifeln, ob er eben doch krebserregend ist, auch die Vorsorge treffen muss, dass es keine Schädigung der österreichischen Bevölkerung gibt.
Warum glauben wir das? – Die Internationale Agentur für Krebsforschung und auch die Weltgesundheitsorganisation haben Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen eingestuft. Ich weiß schon, dass es auch andere Meinungen gibt. Eine andere interessante Meinung haben wir letzten Sonntag in der „Pressestunde“ gehört, nämlich vom Landwirtschaftskammerpräsidenten und ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Schultes, der sagt: „Also ich sage Ihnen was, Gift ist alles“, wenn man es im Übermaß genießt und nicht verträgt. „Aber wenn Sie sagen Gift, dann muss ich darauf sagen: nur in der falschen Verwendung“. So sieht der Landwirtschaftskammerpräsident die Frage Glyphosat. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist insgesamt ein bisschen bedenk­lich, denn wenn das der Umgang der österreichischen Landwirtschaft oder zumindest deren Repräsentanten mit gesunden Nahrungsmitteln ist, dann: gute Nacht! Zum Glück sind aber viele Bauern in Österreich ja wesentlich verantwortungsvoller als der Bauern­bundpräsident. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rädler: Sie sollten sinn­erfas­send lesen lernen!) – Da weiß ich jetzt nicht, ob sich gerade der Richtige meldet. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Schmuckenschlager, für 4 Minuten. – Bitte.
†Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP)|: Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir sehen, dieses Thema Glyphosat beschäftigt uns schon länger, und nicht nur uns, sondern auch die Medien und die Gesellschaft. Wir müssen hier, das hat man auch anhand der Rede meines Vorgängers gesehen, zwei Dinge ganz klar auseinanderhalten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das eine ist der politische Wille zu einer gesellschaftspolitischen Entscheidung, ob man diesen Wirkstoff anwenden will oder nicht, und das andere ist die fachliche Begutachtung. Ich möchte hier wirklich den Einrichtungen Danke sagen, die wir hier haben, ob das eine Ages oder eine Efsa ist, die eindeutig die Unbedenklichkeit beschreiben. Wir sollten uns nicht über das Ergebnis politisch auseinandersetzen, denn das ist fachlich festgelegt, aber wir können die Diskussion darüber führen, wie wir damit umgehen. Diesen Agenturen aber permanent vorzuwerfen, dass sie nicht entsprechend arbeiten, ist nicht richtig, denn das sind für uns als Konsumenten Sicherheitseinrichtungen, die wir brauchen. Wir sollten deren Bediensteten und diesen Fachleuten wirklich einmal unseren Dank ausrichten. (Beifall bei der ÖVP.)
Glyphosat ist deswegen in der internationalen Kritik, weil es ein ganz klares Symbol dafür ist, dass die internationalen Agrarkonzerne damit ein System entwickelt haben, um Megaerträge zu generieren, das aber vor allem mit gentechnisch veränderten Pflanzen in Südamerika und anderswo. In diesen Topf möchte ich die österreichische Landwirtschaft nicht mit hineingeschmissen haben. Das sollten wir ganz klar auseinan­derhalten, denn dieses Haus hat Österreich die Gentechnikfreiheit verordnet, und die österreichischen Bäuerinnen und Bauern leben das. (Beifall bei der ÖVP.)
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Ecker, für 4 Minuten. – Bitte.
†Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Schmuckenschlager, es stimmt: Die Menschen werden immer älter in unserem Land, aber wir hatten auch noch nie so viele krebskranke Menschen in diesem Land, wie wir sie derzeit haben.
Ich möchte meine Ausführungen mit einer Aussage eines der führenden Mediziner in diesem Land beginnen. „Glyphosat tötet ganze Ökosysteme in der Natur, die gesamte Artenvielfalt von Insekten bis zu Singvögeln, und auch die so wichtige Darmflora des Menschen wird durch die Umweltgifte gestört. Krankheiten sind die Folge.“
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Rauch, für 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
†Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten und hier im Saal! Es wird in Zukunft einen nationalen Stufenplan für den Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat geben, das steht fest! Es gibt einen Plan, wie dieser Ausstieg in Zukunft genau ablaufen soll.
Wie werden wir an diese Sache herangehen? – Ganz klar: Wir werden die zuständigen Bundesministerien beauftragen, dementsprechende Maßnahmen zu setzen und auch zu forschen, wie diese Maßnahmen gesetzt werden können. Punkte sollten die As­pekte der wirtschaftlichen Auswirkung auf Landwirtschaft, Verarbeitungsbetriebe, Handel, Gebietskörperschaften und Infrastruktureinrichtungen – hauptsächlich versie­gelte Bodenflächen – sowie die dementsprechende Feststellung der Risiken für die menschliche Gesundheit durch importierte Lebensmittel, die ökologischen Auswir­kungen insbesondere unter Berücksichtigung der Erosion, CO2, alternativen Pflanzen­schutzmitteln und der Bekämpfung von invasiven Arten sein. Ein weiterer Punkt sollte die Festlegung von Grenzwerten beziehungsweise der Nulltoleranz bei Import­pro­duk­ten sein – Stichwort ist das Zertifizierungsverfahren. (Abg. Wittmann: Im Wahlkampf hat das anders geklungen!) – Ich weiß, Sie haben das sinnerfassend nicht ganz verstanden, wie Kollege Schieder vorhin zu erklären versucht hat. Im Endeffekt sind es aber Maßnahmen, die wir im Laufe des Jahres 2018 umsetzen werden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich freue mich diesbezüglich, dass wir gemeinsam einen Weg gefunden haben, den Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat im Jahr 2018 durchzusetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Bernhard, für 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
†Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS)|: Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Glyphosatverbot ist das Thema. Ich weiß, die Diskussion verfolgt uns schon länger. Wir haben als NEOS bereits vor einem halben Jahr ein sehr klares Bekenntnis abgegeben: Wir haben gesagt, wir wis­sen, dass es einen Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat braucht, allerdings in Stufen, weil wir nicht überall die richtige Antwort zur richtigen Zeit haben.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Bißmann, für 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
†Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ)|: Werte Präsidentin! Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kann mir jemand sagen, wieso wir in Österreich unsere einzigartige Ausgangslage und die jahrzehntelange Erfahrung mit alternativer und kleinteiliger Landwirtschaft nicht nutzen? Kann mir jemand sagen, warum wir da nicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen? – Zum einen müssen wir die Substanz unserer wertvollen Böden schützen, die Artenvielfalt erhalten und ein für alle Mal von Glyphosat und anderen chemischen Mitteln befreien. Zum anderen kön­nen wir damit den Anteil unserer biologisch erzeugten Lebensmittel erhöhen und gleichzeitig unsere Wirtschaft stärken. Biologische Lebensmittel sind nämlich ein stark wachsender Absatzmarkt.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Mag. Jörg Leichtfried, für 4 Minuten. – Bitte.
†Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst zu dem, was Kollege Bernhard angesprochen hat: Ja, diese Beantwortung gibt es. Sie hätten sie vielleicht noch zu Ende zitieren müssen, denn eine oder zwei Zeilen darunter steht, dass andere Mittel häufiger eingesetzt werden müssen, um den gleichen Effekt zu erzielen. Ich darf Ihnen aber auch berichten, dass ich letzte Woche ein Gespräch mit den ÖBB gehabt habe und die klargestellt haben, dass sie sofort aussteigen können, wenn es notwendig ist. (Abg. Rupprechter: Was soll das? Was haben die gemacht?)
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.
17.07.124. Punkt
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Wir gelangen zum 4. Punkt der Tagesordnung.
†Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS)|: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger! 209 Millionen Euro sind heuer, 2017, an Parteien geflossen. 209 Millionen Euro, das ist eine ordentliche Stange Geld, so viel pro Kopf wie nirgendwo auf diesem Kontinent. Wir sind da mit Abstand Europameister. Wir sind da mit Japan an der Weltspitze. Selbst wenn man hier die Klubs auf Lan­desebene, auf Bundesebene und die Parteiakademien weggibt, sind es immer noch 142 Millionen Euro, die an die Parteien geflossen sind.
Besonders arg wird es natürlich auf Ebene der Bundesländer, meine Damen und Herren, wenn Sie sich das schauen: Auf Bundesebene sind Sie – unter Anführungs­zeichen – „4,60 Euro“ wert. Das ist die Summe, die dafür pro Kopf ausgeschüttet wird. Dann gibt es Bundesländer, wo pro Kopf über 20 Euro ausgeschüttet werden, nämlich Oberösterreich. In Wien sind sie nimmersatt. In Wien waren sich nämlich die SPÖ, die Grünen in Regierungsverantwortung, die Blauen und die Schwarzen einig.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Singer zu Wort gemeldet, und zwar für 4 Minuten. – Bitte.
†Abgeordneter Johann Singer (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns sind sich wohl einig darin, dass die öffentliche Finanzierung der Parteien demokratiepolitisch notwendig ist. Wir alle wissen, wie die Parteienförderung in den USA funktioniert oder, besser gesagt, wie sie nicht funktio­niert. Dort gibt es keine staatlich geregelte Finanzierung der Parteien. Die Folge davon sind all die negativen Auswirkungen von Abhängigkeiten und Einflussnahmen.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Wittmann zu Wort gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
†Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zu Ihrem Antrag, Herr Kollege: Erstens: Wir werden uns natürlich die Zeit nehmen, diesen Antrag im Verfassungsausschuss eingehend zu diskutieren. Die Rech­nung stimmt nicht. Der Sprung über die 5-Prozent-Hürde würde nicht 2018 erfolgen, sondern erst 2019. Das heißt, die Parteienförderung wird sehr moderat angeglichen.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Lugar, für 5 Minuten. – Bitte.
†Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Jarolim: So schaut Verantwortung aus, meine Damen und Herren! – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Ja, also ich hoffe, man beruhigt sich auf der sozialistischen Seite jetzt wieder. Es stimmt natürlich: Wer zahlt, schafft an, es würde auch keiner auf die Idee kommen, dass man in einem Rechtsstreit den eigenen Anwalt von der Gegenseite aussuchen und auch bezahlen lässt. Niemand würde auf diese Idee kommen. (Anhaltende Zwischenrufe.)
Das heißt, wer zahlt, schafft an, und das Problem haben wir ja in den USA, wo sich Wirtschaft und Geldadel dementsprechend die Präsidenten kaufen. Man braucht da bis zu einer Milliarde Dollar, um überhaupt Präsident zu werden, und dort gibt es keine Parteienförderung. Das heißt: Wer zahlt, schafft an, und wir sehen immer dann, wenn Präsidenten ins Amt kommen, dass sie nachher natürlich dann auch die Gesetze machen, die vorher von den Sponsoren gewollt wurden.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Noll, für 4 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)
†Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ)|: Ich komme gleich zur Frage der Parteien­finanzierung, davor aber zu etwas, was Kollege Wittmann zu Recht erregt hat. Wer glaubt, mit so einem Fristsetzungsantrag die parlamentarische Arbeit befördern zu können, der begeht eine demokratiepolitische Widerlichkeit ersten Ranges.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Wöginger, für 3 Minuten. – Bitte.
†Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine ge­schätzten Damen und Herren Abgeordneten! Zur Parteienfinanzierung kann ich nur sagen, dass eine öffentliche Finanzierung richtig ist, was die Parteienlandschaft anbe­langt. Ansonsten schließe ich mich dem an, was Herr Abgeordneter Singer zu dem The­ma gesagt hat: Es wird eine ordentliche Behandlung im zuständigen Ausschuss geben.
Nachdem aber jetzt bei der Sozialdemokratie Panik ausgebrochen ist, was Frist­setzungsanträge anbelangt, und vor allem auch vom Rednerpult aus zu einem Aus­schuss geladen wird, ist es doch notwendig, noch ein paar Sätze dazu zu sagen. Was vor der Wahl richtig und anscheinend auch moralisch in Ordnung war, kann nicht nach der Wahl verwerflich sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Scherak, für 1 Minute. – Bitte.
†Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)|: Frau Präsidentin! (Ruf bei der ÖVP: ... Haselsteiner!) – Herr Kollege Rädler, es reicht eigentlich schon.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Rosenkranz, für 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Jarolim: Jetzt bin ich gespannt! – Abg. Rosenkranz – auf dem Weg zum Rednerpult –: In der Sozialdemokratie ist man bereits gespannt! – Abg. Jarolim: Jawohl!)
†Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Fürch­tet euch nicht!, ist gesagt worden. Ich möchte die Bierzeltstimmung im SPÖ-Sektor jetzt ein wenig bremsen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Zwischenrufe, die an sich bereits ordnungsrufverdächtig wären, lasse ich jetzt auch einmal weg. Es hat hier an diesem Pult schon einen anderen gegeben, der eigentlich bei jeder Rede dieses Hohe Haus zu irgendetwas eingeladen hat: Ja, es war Otto Pendl, er war aus Ihrer Fraktion, aber er hat sicherlich nie von hier aus zu einem Ausschuss eingeladen. Also ich kann mich nicht daran erinnern, aber es macht jetzt alles nichts. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Ja, ich weiß schon, Kollege Scherak, Sie würden halt gerne, insbesondere im ganzen nächsten Jahr, über ein Bundesministeriengesetz verhandeln und auch entscheiden. (Abg. Scherak: Drüber reden schon!) Ich sage Ihnen eines: Das Wesentliche ist, dass die Ressorteinteilung im Prinzip eigentlich die machen sollten, die in der Regierung sitzen, und nicht die anderen. Das wäre an sich schon etwas; also die Mehrheiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Oder, Kollege Scherak, wollen Sie die Ressorts für eine Mehrheit festlegen? Nein, es ist nach wie vor die Mehrheit. (Abg. Scherak: Aber der Gesetzgeber sind schon wir, oder?!)
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­ne­ter Krainer, für 2 Minuten. – Bitte. (Rufe: Gibt’s den Beratervertrag noch? Kern-Berater!)
†Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Natürlich sind Fristset­zungs­anträge ein normales Werkzeug des Parlamentarismus. Sie sind für den folgenden Fall da: Da wir hier quasi eine Einstimmigkeit für Ausschusssitzungen brauchen, ist es so, dass dann, wenn die Mehrheit ein Gesetz beschließen will und eine Minderheit das technisch verhindern will, indem sie den Ausschuss blockiert, das normale Mittel der Mehrheit, um das durchzusetzen, der Fristsetzungsantrag ist.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
†Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Gerstl und Dr. Bösch, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Initiativantrag 14/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz geändert wird, eine Frist bis 15. Dezember 2017 zu set­zen.