Source: http://www.zbgr.ch/deu/inh.php?Jahrgang=64&Heft=1
Timestamp: 2019-03-20 16:34:01
Document Index: 312050358

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 145', '§ 351', 'Art. 145', '§ 351', 'Art. 145', '§ 351', 'Art. 960', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 177', 'Art. 177', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 674', 'Art. 675', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 672', 'Art. 62', 'Art. 672', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 531', 'Art. 531', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 704', 'Art. 704']

Heft Nr. 1/1983 – 64. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
NotG § 18; Handänderungsgebühr bei Übergang des Gesamteigentums einer Kollektivgesellschaft auf die einzelnen Gesellschafter. 1
NotG § 18; Handänderungsgebühr bei Übergang des Gesamteigentums einer Kollektivgesellschaft auf die einzelnen Gesellschafter.
§ 18 NotG knüpft an die grundbuchamtliche Verrichtung an, die genau gleich ist, wenn ein Grundstück von einer Kollektivgesellschaft auf einen Gesellschafter oder auf einen Dritten übertragen wird. Nicht die «Eigentumsübertragung», sondern die «Eigentumsänderung» löst die Gebührenpflicht aus, und diese umfasst - im Gegensatz zur materiellrechtlichen Ubertragung - das ganze Grundstück (Bestätigung der Rechtsprechung).
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, 10. Oktober 1980 (BlZR 80 S. 230 Nr. 93).
Handänderungssteuer. Befreiung bei Liegenschaften mit öffentlichem Zweck. 3
Handänderungssteuer. Der Bund und seine Anstalten sind von der Handänderungssteuer nur in bezug auf Liegenschaften befreit, die unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen.
VERWALTUNGSGERICHT, 23. März 1981 (BlZR 80 S. 238 Nr. 98 = Zbl 82 S. 381).
ZGB Art. 145 und 960 Abs. 1 Ziff. 1. Grundbuchsperre zur Sicherung güterrechtlicher Ansprüche. 5
ZGB Art. 145 und 960 Abs. 1 Ziff. 1. Grundbuchsperre zur Sicherung güterrechtlicher Ansprüche, wenn das Grundstück im Allein- oder Miteigentum des beklagten Ehegatten oder im Gesamteigentum einer Gemeinschaft steht, deren Mitglied er ist, oder wenn es einer juristischen Person gehört, an der er beteiligt ist.
OBERGERICHT, II. Kammer, 14. September 1979 (Maximen XII S. 521 Nr. 465).
ZGB Art. 145 und 960 Abs. 1 Ziff. 1, ZPO § 351. Vorsorgliche Massregeln im Scheidungsprozess. Sicherung güterrechtlicher Forderungen durch eine Grundbuchsperre. 7
ZGB Art. 145 und 960 Abs. 1 Ziff. 1, ZPO § 351. Vorsorgliche Massregeln im Scheidungsprozess. Bundesrechtlicher Anspruch auf Sicherung güterrechtlicher Forderungen durch eine Grundbuchsperre im Verfahren nach Art. 145 ZGB und § 351 ZPO. Eine Verfügungsbeschränkung nach Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB kann nur zur Sicherung obligatorischer Ansprüche dienen, die sich auf das betreffende Grundstück selbst beziehen (Präzisierung von Maximen XII Nr. 239 = ZBGR 61 S. 168).
OBERGERICHT, II. Kammer, 11. Mai 1979 (Maximen XII S. 523 Nr. 466).
Parteifähigkeit und Sachlegitimation der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft (Art. 712 l ZGB) 9
Parteifähigkeit und Sachlegitimation der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft (Art. 712 l ZGB).
Unterirdische Autoeinstellhalle auf einer Liegenschaft, an der Stockwerkeigentum begründet wurde, wobei die mit dem Wohnhaus nicht zusammengebaute Autohalle als selbständige Stockwerkeinheit behandelt ist. Begründung einer Vielzahl von Miteigentumsanteilen an der Autohalle, wobei Stockwerkeigentümer und Miteigentümer nicht durchwegs identisch sind.
Zur Klage wegen baulicher Mängel der Halle sind nicht Stockwerkeigentümer der Gesamtliegenschaft, sondern die Miteigentümer der Halle sachlegitimiert.
KANTONSGERICHT, Urteil vom 6 . Juni 1978 (PKG 1978 S. 9 Nr.1).
Details einblendenDetails ausblenden Verwaltungspraxis der Bundesbehörden / Jurisprudence des autorites administratives de la Confederation
Stiftung. Errichtung durch öffentliche Urkunde. Der Stifter ist nicht verpflichtet, das Stiftungsvermögen auszuscheiden oder sicherzustellen. 12
Stiftung. Errichtung durch öffentliche Urkunde. Der Stifter ist nicht verpflichtet, das Stiftungsvermögen auszuscheiden oder sicherzustellen. Beurkundender Notar und Handelsregisterführer sind nicht befugt zu prüfen, ob das Stiftungskapital sichergestellt ist.
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 10. Juni 1980 (VPB 44 S. 515 Nr. 105).
Art. 177 Abs. 3 ZGB. Grundpfandverschreibung und Interzessionsverbot. 12
Die Errichtung einer Grundpfandverschreibung fällt nicht unter das Interzessionsverbot gemäss Art. 177 Abs. 3 ZGB.
KANTONSGERICHTSAUSSCHUSS, Urteil vom 14. Juli 1978 (PKG 1978 S. 83 Nr. 26).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 105 la 219
BV Art. 4 und 22ter; Strandwegprojekt, Interessen der Seeanstösser. Kein Recht auf Fortbestand des Seeanstosses. 14
BV Art. 4 und 22ter; Strandwegprojekt, Interessen der Seeanstösser.
Der Anstoss eines Grundstückes an ein öffentliches Gewässer bildet - abweichende kantonale Vorschriften vorbehalten - lediglich einen für den Eigentümer günstigen tatsächlichen Zustand, der im öffentlichen Interesse geändert werden kann. Die tatsächliche Vorzugsstellung verschafft dem Anstösser kein unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehendes Recht auf Fortbestand des Seeanstosses (Erw. 2).
Das Strandwegprojekt verletzt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, I. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 26. September 1979 i. S. Dr. Blaser und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde der Stadt Thun und Regierungsrat des Kantons Bern (Staatsrechtliche Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 105 la 324
Güterzusammenlegung; Neuzuteilung. Kriterien der Überprüfung von Neuzuteilungs-Entscheiden auf staatsrechtliche Beschwerde hin. 18
Güterzusammenlegung; Neuzuteilung.
Kriterien der Überprüfung von Neuzuteilungs-Entscheiden auf staatsrechtliche Beschwerde hin (Erw. 2).
Anwendung dieser Kriterien im konkreten Fall (Erw. 3-5). Voraussetzungen, unter denen bei der Neuzuteilung nicht ausschliesslich auf die Bonitierungswerte abgestellt werden darf (Erw. 3b).
BUNDESGERICHT, I. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 19. Dezember 1979 i.S. Heri gegen Bürgergemeinde Horriwil, Flurgenossenschaft Horriwil und Regierungsrat des Kantons Solothurn (Staatsrechtliche Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 105 lb 187
Conditions et objet de l'expropriation (art. 1 al. 1er et 5 al. 1er LEx); réparation en nature (art. 18 al. 2 LEx). 23
1. Als Einsprachegrund kann nicht lediglich vorgebracht werden, für das im öffentlichen Interesse liegende Werk könnten ebenso gut andere Grundstücke enteignet werden (Erw. 3).
2. Nur die im Privatrecht vorgesehenen dinglichen Rechte an Grundstücken können Gegenstand der Enteignung sein. Der Enteignete kann im Einspracheverfahren geltend machen, dass die Bestellung der vom Enteigner beanspruchten Rechte aufgrund des Privatrechtes ausgeschlossen sei (Erw. 4a).
3. Wann stellt die horizontale Aufteilung eines Gebäudes mittels Einräumung von Uberbaurechten im Sinne von Art. 674 ZGB sowie von dinglich gesicherten, gegenseitigen Durchgangs- und Benutzungsrechten eine Umgehung des in Art. 675 Abs. 2 ZGB enthaltenen Verbotes dar? Frage offen gelassen (Erw. 5).
4. Gutheissung der Einsprache, weil die von der Enteignerin verlangte horizontale Aufteilung des Gebäudes nicht im öffentlichen Interesse liegt (Erw. 6a).
5. Voraussetzungen, unter denen die Zulässigkeit einer Sachleistung schon im Einsprache- und nicht erst im Schätzungsverfahren geprüft werden kann. Im vorliegenden Fall ist der Enteignete nicht zur Annahme der von der Enteignerin angebotenen Sachleistung verpflichtet (Erw. 6b).
TRIBUNAL FEDERAL, Ière Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 11 juillet 1979 dans la cause Javner contre Entreprise des PTT (recours de droit administratif).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 105 II 92
OR Art. 62 Abs. 2 und 67, ZGB Art. 672; Verjährung. Anspruch des Mieters für bauliche Aufwendungen. 30
OR Art. 62 Abs. 2 und 67, ZGB Art. 672; Verjährung.
1. Anspruch des Mieters für bauliche Aufwendungen, die ohne Abrede über die Kostentragung, aber in Erwartung eines längerfristigen Mietverhältnisses gemacht worden sind (Erw. 1 und 2).
2. Wird das Mietverhältnis entgegen einer solchen Erwartung vorzeitig aufgelöst, so beginnt die Verjährungsfrist für den Ersatzanspruch am Tage der Auflösung zu laufen (Erw. 3).
3. Dieser Zeitpunkt ist gemäss Art. 64 OR auch massgebend für den Umfang des Bereicherungsanspruches (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Urteil vom 6. März 1979 i.S. R. gegen M. (Berufung) (Nr. 17).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 105 II 204
OR Art. 531 Abs. 3 und 548 Abs. 1; Gewinnberechnung. 36
OR Art. 531 Abs. 3 und 548 Abs. 1; Gewinnberechnung.
1. Wird ein Grundstück bloss zur Uberbauung in eine einfache Gesellschaft eingebracht, so fällt es bei deren Auflösung an den Gesellschafter zurück, dessen Eigentum es geblieben ist.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 30. April 1979 i.S. Stäger gegen Brandt (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 105 II 253
Erbvertrag, in dem einer Bank ein Vermächtnis ausgesetzt wird mit dem Auftrag, den vermachten Betrag zur Errichtung einer Stiftung zu verwenden. Anspruch auf Stiftungsvermögen. Behandlung der Erbschaftssteuern. 40
- Zustandekommen der Stiftung (Erw. 1).
- Unter welchem Titel kann die Stiftung gegen die Bank Anspruch auf das Stiftungsvermögen erheben? (Erw. 2).
- Behandlung der auf dem vermachten Betrag erhobenen Erbschaftssteuern (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 13. Dezember 1979 i.S. Kantonalbank von Bern gegen Lüthy-Pfund-Stiftung (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 105 II 308
BRB betreffend Verbot der Anlage ausländischer Gelder in inländischen Grundstücken. Zulässigkeit der Berufung und Zuständigkeit.Umgehung des Verbots durch Gewährung von Grundpfanddarlehen. 48
1. Zulässigkeit der Berufung, mit der gerügt wird, zur Anwendung des BRB seien nicht die Zivilgerichte, sondern einzig die Verwaltungsbehörden zuständig (Erw. 1).
2. Befugnis des Zivilrichters, vorfrageweise zu prüfen, ob ein Rechtsgeschäft unter das Verbot der Anlage ausländischer Gelder in inländischen Grundstücken falle (Erw. 2).
3. Zivilrechtliche Folgen eines Verstosses gegen das Verbot (Erw. 3/4).
4. Umgehung des Verbots durch Gewährung von Grundpfanddarlehen (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 28. November 1979 i.S. B. AG gegen H. Bank (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 106 II 311
Cst. art. 4 ; CC art. 704. 55
BV Art. 4; ZGB Art. 704.
Einen durch das an die Oberfläche getretene Grundwasser gebildeten Weiher in einer Kiesgrube auf privatem Grund nicht als Quelle im Sinne von Art. 704 ZGB zu betrachten, ist nicht willkürlich.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 19 décembre 1980 dans la cause hoirs Robyr et Fontannaz contre Conseil d'Etat du canton de Vaud (recours de droit public).
Gesetzgebung Verordnung über das Liegenschaftswesen des Eidgenössischen Militärdepartementes, vom 9. November 1982. AS 1982 S. 2100. 58
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland. Änderungen Bundesrat vom 22. November und 6. Dezember 1982, Änderungen EJPD vom 22. November und 29. Dezember 1982 sowie 19. Januar 1983. AS 1982 S. 2099, 2234, 2235 und 1983 S. 3, 134. 60
Gesetzgebung Verordnung über die Benützung des eidgenössischen Kartenwerkes und der Pläne der Grundbuchvermessung. Änderung vom 12. Januar 1983. AS 1983 S. 102. 61