Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.01.2005&Aktenzeichen=5%20AZR%20617/01
Timestamp: 2019-05-23 04:09:03
Document Index: 314312791

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 49', 'Art. 34', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', 'Art. 12', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', 'Art. 34', 'Art. 9', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 150', '§ 150']

BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01 - dejure.org
https://dejure.org/2005,307
BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01 (https://dejure.org/2005,307)
BAG, Entscheidung vom 12.01.2005 - 5 AZR 617/01 (https://dejure.org/2005,307)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 (https://dejure.org/2005,307)
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Zulässigkeit einer auf eine Nettolohnzahlung gerichteten Klage hinsichtlich hinreichender Bestimmbarkeit der Forderungshöhe ; Notwendigkeit der Darlegung der den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im Einzelnen ; Wirkung der Rechtskraft einer dem Gläubiger günstigen Entscheidung gegen den Hauptschuldner gegenüber dem Bürgen; Verfall der Lohnforderung nach einen für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes (BRTV-Bau); Berücksichtigung einer international zwingenden Eingriffsnorm auf das Arbeitsverhältnis ; Zulässigkeit der Entziehung des Schutzes von zwingendem deutschen Arbeitsrecht durch eine vereinbarte Rechtswahl ; Voraussetzungen der Bürgenhaftung eines Bauunternehmens; Haftung einer Unternehmers nach Beauftragung eines anderen Unternehmers mit der Erbringung von Bauleistungen für die Verpflichtung des beauftragten Unternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an einen Arbeitnehmer; Begriff Unternehmer; Haftung des Generalunternehmers; Ansprüche im Zusammenhang mit der Haftung eines Unternehmers bei der Beauftragung eines Subunternehmens für die Durchführung von Bauleistungen; Folgen der Nicheinhaltung oder Nichterfüllung der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zwingenden Arbeitsbedingungen durch den Nachunternehmer; Vereinbarkeit des § 1a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) mit dem Grundgesetz
Verfassungsmäßigkeit der Bürgenhaftung des Generalunternehmers nach AEntG für Mindestlohnzahlung durch Subunternehmer
Eingriffsnormen des Forumstaates - Anforderungen - Anwendungsfälle - Arbeitnehmerschutzvorschriften
AEntG § 1a; GG Art. 12; EG Art. 49
Arbeit & Soziales - Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
Haftung von Lohnansprüchen
Arbeitsrecht - Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
Spezialfall Bauwirtschaft - So vermeiden Arbeitgeber die Haftung für Mindestlöhne und Urlaubskassenbeiträge
Ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt hat, haftet für die Entgeltansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer als selbstschuldnerischer Bürge
Bürgenhaftung für das Min-destentgelt im Baugewerbe
leinemann-partner.de (Entscheidungsanmerkung)
Bürgenhaftung des Generalunternehmers ist verfassungsgemäß
Sog. Bürgenhaftung: Generalunternehmer muss mit Inanspruchnahme durch NU-Arbeitnehmer rechnen! (IBR 2005, 406)
BAGE 113, 149
ZIP 2005, 1292 (Ls.)
MDR 2005, 997 (Ls.)
NZA 2005, 627
DB 2005, 1061
International zwingend sind im Rahmen von Bestimmungen über Branchenmindestlöhne aber zunächst nur Regelungen über die Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden (vgl. zu Art. 34 EGBGB BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu VIII der Gründe, BAGE 113, 149) .
Entgegen der Auffassung der Beklagten setzt sich der Senat damit nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Fünften Senats vom 12. Januar 2005 (- 5 AZR 279/01 - zu IX der Gründe und - 5 AZR 617/01 - zu VIII und IX der Gründe, BAGE 113, 149) .
unmittelbar gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 -,.
Diese Auslegung des Unternehmerbegriffs steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu der strukturell vergleichbaren Vorschrift des § 1a AEntG (BAG, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - BAGE 113, 149).
Die Grenze wird - allenfalls - dadurch gezogen, dass ein Arbeitsverhältnis nicht deutschem Recht unterfällt (vgl. dazu auch BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 149;… 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - Rn. 12, AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 26 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 135) .
Der Ausschluss der Einrede der Vorausklage ändert nichts an dieser Abhängigkeit der Bürgschaftsschuld von der Hauptschuld (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - AP AEntG § 1a Nr. 2 = EzA AEntG § 1a Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Die Vorschrift bezweckt auch, dass in Deutschland dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen und Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft verhindert wird, dass Generalunternehmer verstärkt Aufträge an zuverlässige kleine und mittlere Unternehmen vergeben, von denen sie wissen, dass sie die gesetzlichen Bestimmungen einhalten (Plenarprotokoll 14/14 Verhandlung des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember 1998 S. 868 D, vgl. auch BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - AP AEntG § 1a Nr. 2 = EzA AEntG § 1a Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Sie dient damit der wirksamen Durchsetzung des § 1 AEntG und soll auch bewirken, dass in Deutschland dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen und Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft verhindert wird, dass Generalunternehmer verstärkt Aufträge an zuverlässige kleine und mittlere Unternehmen vergeben, von denen sie wissen, dass sie die gesetzlichen Bestimmungen einhalten (Plenarprotokoll 14/14 Verhandlung des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember 1998 S. 868 D; vgl. auch BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - aaO; 2. August 2006 - 10 AZR 348/05 - und - 10 AZR 688/05 - AP AEntG § 1a Nr. 3 = EzA AEntG § 1a Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Bauherren fallen daher nicht in den Geltungsbereich des § 1a AEntG (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - BAGE 113, 149, 159 f. mwN).
Selbst wenn die Einbeziehung aller Unternehmer iSv. § 14 Abs. 1 BGB in den Geltungsbereich des § 1a AEntG kein unzulässiger Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit wäre und somit auch vom Unternehmerbegriff des § 14 Abs. 1 BGB erfasste Freiberufler, Handwerker, Landwirte und Kleingewerbetreibende (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - BAGE 113, 149, 159) an sich der Bürgenhaftung des § 1a AEntG unterliegen könnten, war es Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Unternehmer im Interesse einer wirksamen Durchsetzung der zwingenden Arbeitsbedingungen im Baugewerbe als Bürgen für die Verpflichtungen ihrer Auftragnehmer nach § 1 AEntG haften sollen.
§ 1a AEntG aF enthält eine gesetzliche Sonderregelung, die eine Nettolohnklage in Höhe der sich im Jahr des Tätigwerdens ergebenden Vergütung zulässt (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu I 3 der Gründe, BAGE 113, 149) .
Die Beklagte stellt nicht in Abrede, Unternehmer iSd. Norm zu sein (zu der gegenüber § 14 BGB gebotenen einschränkenden Auslegung des Begriffs, vgl. BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 113, 149) .
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.01.2005 - 5 AZR 617/01 - sei nicht einschlägig, da sie sich ausschließlich auf die Bürgenhaftung beziehe und nicht auf den Umfang der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers übertragen werden könne.
Nur insoweit handelt es sich um international zwingende Normen iSd. Art. 34 EGBGB aF bzw. Art. 9 Rom-I-VO (vgl. BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 279/01 - zu IX 1 der Gründe, EzAÜG AEntG § 1a Nr. 7; 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu IX der Gründe, BAGE 113, 149;… Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler AEntG 3. Aufl. § 5 Rn. 17).
d) Den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 279/01 - und 5 AZR 617/01 - kann nicht entnommen werden, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nicht eine Feiertagsvergütung gemäß § 2 EFZG bzw. eine Entgeltfortzahlung gemäß §§ 3, 4 EFZG beanspruchen kann, bei der als Geldfaktor die Mindeststundenvergütung zugrunde zu legen ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Fall der Erbringung der (ausgefallenen) Arbeitsleistung gemäß § 8 Abs. 1 AEntG diese hätte zahlen müssen.
d) Auch den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 279/01 - und 5 AZR 617/01 - kann nicht entnommen werden, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nicht eine Feiertagsvergütung gemäß § 2 EFZG in Höhe des Mindestentgelts beanspruchen kann, wenn der Arbeitgeber das Mindestentgelt dem Arbeitnehmer im Falle der Erbringung der Arbeitsleistung gemäß § 8 Abs. 1 AEntG hätte zahlen müssen.
Auch wenn die verschuldensunabhängige Bürgenhaftung durch keine noch so sorgfältige Auswahl und Überwachung der Nachunternehmer ausgeschlossen werden kann und ein Unternehmer des Baugewerbes über § 150 Abs. 3 SGB VII das Insolvenzrisiko des Nachunternehmers trägt, ist im Hinblick auf die weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auf dem Gebiet der Sozialordnung und die Tatsache, dass der Gesetzgeber Gefährdungs- oder Garantiehaftungstatbestände für Sachverhalte und Betätigungen, von denen besondere Risiken für schutzbedürftige Gemeinwohlinteressen ausgehen können, einführen kann (siehe BAG, Urteil vom 12.01.2005, - 5 AZR 617/01 - m.w.N.) die Regelung des § 150 Abs. 3 SGB VII vertretbar.
LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2005 - 9 Sa 1330/02
Haftung des Subunternehmers - Mindestentgelt
LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2005 - 8 Sa 832/02
ArbG Cottbus, 06.06.2013 - 3 Ca 171/13
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und an Feiertagen in Höhe …
LG Magdeburg, 17.04.2012 - 11 O 1698/11
Fristlose Kündigung des Vertrages bzgl. eines Wach- und Sicherheitsdienstes wegen …