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Timestamp: 2016-10-27 18:45:50
Document Index: 295029164

Matched Legal Cases: ['Art. 160', 'Art. 69', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE']

6B_111/2011 (24.05.2011)
6B_111/2011
Mehrfache Hehlerei; Beweisw�rdigung, Konfrontationsrecht etc.,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 1. Dezember 2010.
Der Strafgerichtspr�sident Basel-Stadt sprach X.________ mit Entscheid vom 29. Januar 2009 der mehrfachen Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu Fr. 80.--, abz�glich 58 Tagess�tze f�r 58 Tage Untersuchungshaft. Die beschlagnahmten Gegenst�nde wurden - mit Ausnahme einer Digitalvideokamera und eines Klimager�ts - gest�tzt auf Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte mit Urteil vom 1. Dezember 2010 den erstinstanzlichen Entscheid in Abweisung der von X.________ dagegen erhobenen Appellation.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Hehlerei freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Die Vorinstanz geht mit der ersten Instanz von folgendem Sachverhalt aus. Zwischen M�rz und Oktober 2004 t�tigte eine Gruppe von in der Nordwestschweiz wohnhaften Personen tamilischer Herkunft um A.________ mit gef�lschten, sog. geskimmten Kreditkarten nebst weiteren Versuchen erfolgreiche Transaktionen �ber einen Gesamtbetrag von ann�hernd Fr. 250'000.--. In der Zeit vom 31. August bis zum 6. September 2004 erwarben Mitglieder der Gruppe in einem Gesch�ft in Pratteln unter Verwendung von gef�lschten Kreditkarten unter anderem ein Plasma TV-Ger�t zum Preis von Fr. 5'405.-- und eine Heimkinoanlage zum Preis von Fr. 1'989.--. Der Beschwerdef�hrer erwarb diese Ger�te nach Absprache mit A.________ Ende September 2004 f�r Fr. 5'000.-- und liess sie durch B.________ an seinen Wohnort liefern. Er installierte sie im Wohnzimmer zum Gebrauch. In einer weiteren Aktion erwarben Mitglieder der Gruppe am 15. und 16. Oktober 2004 in einem Gesch�ft in Basel unter Verwendung von gef�lschten Kreditkarten nebst weiteren Unterhaltungselektronikartikeln zwei Plattenspieler, drei Mischpulte, zwei Keyboards und zwei Paar Lautsprecher zum Preis von insgesamt Fr. 12'634.--. Der Beschwerdef�hrer nahm diese Gegenst�nde von B.________ originalverpackt zur weiteren Lagerung im Keller an seinem Wohnort entgegen. Die vom Beschwerdef�hrer erworbenen und gelagerten Gegenst�nde wurden anl�sslich der Hausdurchsuchung vom 26. Oktober 2004 beschlagnahmt.
1.2 Der Beschwerdef�hrer machte stets geltend, er habe weder gewusst noch annehmen m�ssen, dass die Gegenst�nde deliktischer Herkunft seien. Das Plasma TV-Ger�t und die Heimkinoanlage habe nicht er, sondern sein in Holland lebender Bruder C.________ anl�sslich eines Besuchs in der Schweiz erworben. Da der Bruder anschliessend nach Indien weitergereist sei, habe dieser die beiden Ger�te vor�bergehend in seiner Wohnung installiert. Bei seiner R�ckkehr werde der Bruder die Ger�te jedoch nach Holland mitnehmen. Er sei davon ausgegangen, dass sein Bruder die beiden Gegenst�nde rechtm�ssig k�uflich erworben habe. In Bezug auf die im Keller gelagerten Gegenst�nde habe ihm B.________ versichert, dass diese k�uflich erworben worden seien, und ihm entsprechende Quittungsbelege vorgelegt.
Die Beschwerdegegnerin stellte gleichzeitig mit der Erhebung der Anklage betreffend die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Handlungen mit Beschluss vom 9. M�rz 2007 das Verfahren in verschiedenen weiteren Punkten ein, auch weil der Beschwerdef�hrer den rechtm�ssigen Erwerb der Gegenst�nde belegen konnte. Dies erweckt indessen entgegen einem nicht n�her begr�ndeten Einwand in der Beschwerdeschrift nicht den Eindruck, dass der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Handlungen in Verletzung der aus der Unschuldsvermutung (Art. 6 EMRK) abgeleiteten Beweislastregel deshalb schuldig gesprochen worden sei, weil er insoweit seine Unschuld nicht habe beweisen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer zeigt denn auch in seiner Beschwerdeschrift nicht auf, aus welchen Erw�gungen im angefochtenen Urteil beziehungsweise im erstinstanzlichen Entscheid, auf welchen die Vorinstanz im �brigen verweist, sich solches ergeben soll.
3.1 Die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz st�tzen sich unter anderem auf im Rahmen einer �berwachung des Fernmeldeverkehrs aufgezeichnete Telefongespr�che, die einerseits zwischen dem Telefonanschluss von B.________ und dem Anschluss von A.________ und andererseits zwischen dem Anschluss von B.________ und dem Anschluss des Beschwerdef�hrers gef�hrt wurden. Der Beschwerdef�hrer machte im kantonalen Verfahren geltend, die Gespr�che von seinem Mobiltelefon aus habe zumindest teilweise nicht er, sondern sein Bruder gef�hrt, welcher das Mobiltelefon habe verwenden d�rfen, wenn er in der Schweiz gewesen sei. Er k�nne aufgrund der Tonbandaufzeichnungen nicht erkennen, wer spreche. Soweit in den Telefongespr�chen zwischen den Anschl�ssen von B.________ und A.________ der Name "D.________" gefallen sei, sei nicht er, der Beschwerdef�hrer (X.________), sondern sein Bruder C.________ oder eine Drittperson mit �hnlichem Namen gemeint gewesen. Zum Beweis seiner Behauptung, dass nicht er der Gespr�chspartner gewesen sei, beantragte er einen gutachterlichen Stimmenvergleich.
3.2 Die Vorinstanz setzt sich mit diesen Einw�nden des Beschwerdef�hrers ausf�hrlich auseinander. Sie kommt nach eingehender W�rdigung zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer und nicht eine Drittperson die abgeh�rten Telefongespr�che mit B.________ gef�hrt hat und dass der Beschwerdef�hrer gemeint ist, soweit in den zwischen den Anschl�ssen von B.________ und A.________ gef�hrten Gespr�chen der Name "D.________" erw�hnt wird. Die Vorinstanz st�tzt diese Schlussfolgerungen auf das Aussageverhalten des Beschwerdef�hrers, das sie als ausweichend, z�gerlich und teilweise widerspr�chlich qualifiziert, auf den Inhalt der abgeh�rten Telefongespr�che sowie auf die Aussagen von B.________, und sie verzichtet in antizipierter Beweisw�rdigung auf weitere Beweisvorkehrungen.
3.3 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, es sei entgegen den Feststellungen der Vorinstanz durchaus m�glich, dass sein Bruder das Mobiltelefon verwendet habe. Um dies auszuschliessen, h�tte die Stimme in den aufgezeichneten Telefongespr�chen mit der Stimme seines Bruders gutachterlich verglichen werden m�ssen. Da dies unterblieben sei, k�nne nicht zweifelsfrei gesagt werden, dass er die abgeh�rten Gespr�che gef�hrt habe. Eine andere W�rdigung der Beweise bedeute eine offensichtliche Verletzung der Unschuldsvermutung. Der Beschwerdef�hrer macht zudem geltend, dass sich die tamilische Sprache nicht einfach und ohne weiteres in die deutsche Sprache �bersetzen lasse. So best�nden vorliegend beispielsweise Unklarheiten, ob in einem Telefongespr�ch von der "Ehefrau" (des Beschwerdef�hrers) oder allgemein von einer "Frau" die Rede gewesen und um wessen Fahrrad es in einem bestimmten Telefongespr�ch gegangen sei.
Was der Beschwerdef�hrer damit vorbringt, ersch�pft sich in unzul�ssiger appellatorischer Kritik an der Beweisw�rdigung. Er verkennt zudem, dass das Bundesgericht nur zu pr�fen hat, ob die Beweisw�rdigung der Vorinstanz willk�rlich ist. Inwiefern dies vorliegend zutreffe, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist nicht ersichtlich. Dass die Vorinstanz die Aussagen des Beschwerdef�hrers als nicht glaubhaft qualifiziert, bedeutet entgegen dessen Meinung nicht, dass sie ihm in unzul�ssiger Weise die Beweislast f�r seine Unschuld auferlegt und gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstossen habe.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Aussagen des Belastungszeugen B.________ seien nicht verwertbar, da er nie mit diesem Zeugen direkt konfrontiert worden sei.
4.1 Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Angeschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mit der Garantie soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgest�tzt wird, ohne dass dem Angeschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen d�rfen in der Regel nur nach erfolgter Konfrontation zum Nachteil des Angeschuldigten verwertet werden. Dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, kommt insofern grunds�tzlich ein absoluter Charakter zu. Er erf�hrt in der Praxis aber eine gewisse Relativierung. Er gilt uneingeschr�nkt nur, wenn dem streitigen Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt. Auf eine Konfrontation des Angeklagten mit dem Belastungszeugen oder auf die Einr�umung der Gelegenheit zur erg�nzenden Befragung des Zeugen kann unter besonderen Umst�nden verzichtet werden, so etwa, wenn der Zeuge inzwischen verstorben ist oder trotz angemessener Nachforschungen unauffindbar blieb (siehe zum Ganzen BGE 131 I 476 E. 2.2; 124 I 274 E. 5b, je mit Hinweisen).
4.2 Die Vorinstanz kommt unter Berufung auf diese Rechtsprechung zum Ergebnis, dass die Aussagen des Zeugen B.________ auch ohne erfolgte direkte Konfrontation als erg�nzende Beweismittel herangezogen werden d�rfen. Zur Begr�ndung h�lt sie fest, der aus Sri Lanka stammende B.________ sei verurteilt und in der Folge aus der Schweiz ausgeschafft worden. Sein genauer Aufenthaltsort sei nicht bekannt und seine Ladung daher nicht m�glich. Eine direkte Konfrontation mit B.________ sei somit sowohl anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als auch anl�sslich der Appellationsverhandlung unm�glich gewesen. Dass bisher keine Konfrontationseinvernahme durchgef�hrt worden sei, k�nne aber auch den Strafverfolgungsbeh�rden nicht angelastet werden. Zur Begr�ndung hief�r h�lt die Vorinstanz fest, dem Beschwerdef�hrer seien anl�sslich seiner staatsanwaltlichen Einvernahme vom 23. Dezember 2004 Sachverhalte mit einem Bezug zu B.________ vorgehalten worden. Zu jenem Zeitpunkt habe sich dieser noch in der Schweiz befunden. Obschon der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer anl�sslich der Einvernahme vom 23. Dezember 2004 Kenntnis von ihn belastenden Aussagen von B.________ erhalten habe, habe er keinen Antrag auf Durchf�hrung einer Konfrontationseinvernahme gestellt. Er habe es somit unterlassen, eine solche rechtzeitig und formgerecht zu beantragen.
Mit diesen Erw�gungen qualifiziert die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdef�hrers entgegen dessen Einw�nden weder als Verstoss gegen Treu und Glauben noch als Verzicht auf eine Konfrontationseinvernahme. Die Vorinstanz bringt vielmehr zum Ausdruck, dass der Beschwerdef�hrer seinen Antrag nicht bereits anl�sslich seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 23. Dezember 2004 und daher nicht rechtzeitig gestellt habe. Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, gem�ss der damals geltenden Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt habe vor dem erstinstanzlichen Strafgericht ein weitestgehend uneingeschr�nktes Unmittelbarkeitsprinzip gegolten. Dabei habe die Praxis ergeben, dass grunds�tzlich auf Konfrontationen in der Voruntersuchung verzichtet und solche erst im Rahmen der erstinstanzlichen m�ndlichen Hauptverhandlung durchgef�hrt worden seien. Wenn, wie im vorliegenden Fall, ein Zeuge allenfalls zu einem sp�teren Zeitpunkt nicht mehr befragt werden k�nne, so sei es an den Strafverfolgungsbeh�rden, den entsprechenden Beweis so zu sichern, dass er im Rahmen einer richterlichen Beurteilung verwertet werden k�nne. Im �brigen entziehe es sich grunds�tzlich der Kenntnis eines Angeschuldigten und seiner Verteidigung, wann und wie lange eine entsprechende Konfrontation faktisch noch m�glich sein werde.
4.3 Den Aussagen von B.________ kommt keine ausschlaggebende Bedeutung im Sinne der zitierten Rechtsprechung zum Konfrontationsrecht zu. Bereits aus dem Aussageverhalten des Beschwerdef�hrers und aus dem Inhalt der zwischen den Telefonanschl�ssen von B.________ und des Beschwerdef�hrers gef�hrten Telefongespr�che ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer und nicht sein Bruder oder eine Drittperson diese Gespr�che f�hrten und es somit der Beschwerdef�hrer war, welcher das Plasma TV-Ger�t und die Heimkinoanlage erworben hatte, die anl�sslich der Hausdurchsuchung in seiner Wohnung beschlagnahmt wurden. Dies stellt die erste Instanz denn auch in ihrem Urteil vom 29. Januar 2009 (S. 13) unmissverst�ndlich fest. Die Aussagen von B.________ dienten lediglich dazu, das Beweisergebnis zu st�tzen, und wurden als zus�tzliches Indiz daf�r verwendet, dass der Beschwerdef�hrer die in seiner Wohnung beschlagnahmten Ger�te erwoben hatte (erstinstanzliches Urteil S. 13). Sie stellen gem�ss den Erw�gungen der Vorinstanz bloss ein erg�nzendes Beweismittel dar (angefochtenes Urteil S. 4). Zur Zeit der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der Appellationsverhandlung war B.________ bereits ausgeschafft und eine Konfrontationseinvernahme daher unstreitig nicht m�glich. Der Beschwerdef�hrer erhielt bereits im Verlauf der Strafuntersuchung Kenntnis davon, dass er durch die Aussagen von B.________ belastet wurde. Er unterliess es aber, die Durchf�hrung einer Konfrontationseinvernahme zu beantragen, welche ohne weiteres m�glich gewesen w�re. Unter diesen Umst�nden sind die Aussagen von B.________ auch ohne Konfrontation verwertbar.
Der Beschwerdef�hrer behauptet, er habe der Lagerung der originalverpackten Gegenst�nde in seinem Keller erst zugestimmt, nachdem ihm B.________ auf sein Verlangen hin die Kaufbelege gezeigt habe. Angesichts dieser Belege habe er nicht annehmen m�ssen, dass die Gegenst�nde durch strafbare Handlungen gegen das Verm�gen erlangt worden seien.
Der Einwand ist unbegr�ndet. Belege werden beispielsweise auch produziert, wenn Gegenst�nde - wie im vorliegenden Fall - unter Verwendung von gef�lschten Kreditkarten k�uflich erworben werden.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Gesuch ist abzuweisen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hatte. Somit hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.