Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/steuerschulden-und-der-eintrag-in-der-insolvenztabelle-360890
Timestamp: 2020-01-24 18:11:36
Document Index: 148878809

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 178', '§ 185', '§ 251', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 173', '§ 130', '§ 130', '§ 178']

Steu­er­schul­den und der Ein­trag in der Insol­venz­ta­bel­le | Rechtslupe
Nach § 178 Abs. 3 InsO wirkt die "Ein­tra­gung in die Tabel­le … für die fest­ge­stell­ten For­de­run­gen ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter und allen Insol­venz­gläu­bi­gern".
Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den hat, 1 ist § 178 Abs. 3 InsO dahin­ge­hend ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, dass der Ein­tra­gung zur Insol­venz­ta­bel­le bei Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis die­sel­be Wir­kung wie der beim Bestrei­ten vor­zu­neh­men­den Fest­stel­lung gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zukommt und wie die­se unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 130 AO geän­dert wer­den kann.
Hier­nach hat das Finanz­amt über den Antrag auf Ände­rung des Tabel­len­ein­trags nach Maß­ga­be des § 130 Abs. 1 AO eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen. Dass der Gesetz­ge­ber in § 130 Abs. 1 AO die Rück­nah­me des Ver­wal­tungs­akts unge­ach­tet des Ablaufs der Rechts­be­helfs­frist in das Ermes­sen der Finanz­be­hör­den gestellt hat, zeigt, dass einer­seits nicht jeder als rechts­wid­rig erkann­te belas­ten­de Ver­wal­tungs­akt zurück­zu­neh­men ist, wäh­rend es ande­rer­seits auch nicht dem Zweck der Ermäch­ti­gung zur Ermes­sens­aus­übung ent­spricht, das Ermes­sen grund­sätz­lich nicht zuguns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen aus­zu­üben. Bei der Ent­schei­dung, ob einem Begeh­ren auf Rück­nah­me eines unan­fecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akts zu ent­spre­chen ist, hat die Ver­wal­tung daher im kon­kre­ten Fall abzu­wä­gen, ob dem Prin­zip der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung und der Gerech­tig­keit im Ein­zel­fall oder dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit am Ein­tritt von Rechts­frie­den und Rechts­si­cher­heit der Vor­zug zu geben ist. Dabei kommt es auf die Schwe­re und Offen­sicht­lich­keit des Rechts­ver­sto­ßes sowie dar­auf an, wes­halb die Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts erst nach Ablauf der Rechts­be­helfs­frist vom Steu­er­pflich­ti­gen gel­tend gemacht wird 2. Des­halb ist das Ermes­sen durch das Finanz­amt in der Regel ermes­sens­feh­ler­frei aus­ge­übt, wenn der Adres­sat die Grün­de, die sei­ner Auf­fas­sung nach eine Rück­nah­me recht­fer­ti­gen, mit einem frist­ge­recht ein­ge­leg­ten Ein­spruch gegen den Bescheid hät­te vor­brin­gen kön­nen und kei­ne beson­de­ren Umstän­de vor­lie­gen, nach denen vom Adres­sa­ten die Rechts­ver­fol­gung im Ein­spruchs­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de bil­li­ger­wei­se nicht erwar­tet wer­den konn­te.
Im vor­lie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Finanz­amt in sei­nem Ableh­nungs­be­scheid vom 26.09.2008 § 130 AO allein des­halb für nicht anwend­bar gehal­ten, weil der Schuld­ner auf­grund des Insol­venz­ver­fah­rens nicht güns­ti­ger gestellt wer­den dür­fe als er im nor­ma­len Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren stün­de. Die im Zusam­men­hang mit der Ände­rungs­be­fug­nis nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ange­stell­ten Erwä­gun­gen sind dabei, auch wenn ver­gleich­ba­re Kri­te­ri­en auch bei der Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 130 AO von Bedeu­tung sein kön­nen, inso­weit nicht zu berück­sich­ti­gen, weil das Finanz­amt die Mög­lich­keit einer Ände­rung –wie die Ein­spruchs­ent­schei­dung bestä­tigt– schlecht­hin ver­neint hat. Auch der Ein­spruchs­ent­schei­dung ist kei­ne Ermes­sens­aus­übung zu ent­neh­men, da die Anwen­dung von § 130 AO allein des­halb abge­lehnt wur­de, weil die Anmel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le kein Ver­wal­tungs­akt sei.
Damit liegt im Streit­fall eben­so wie in dem in BFHE 235, 137, BSt­Bl II 2012, 298 ent­schie­de­nen Sach­ver­halt und anders als in dem vom BFH mit Urteil vom 24.11.2011 3 ent­schie­de­nen Fall kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung vor, die erken­nen lässt, dass das Finanz­amt die den Streit­fall betref­fen­den Ermes­sens­ge­sichts­punk­te gegen­ein­an­der abge­wo­gen hat. Die­se Ermes­sens­ent­schei­dung ist unter Beach­tung der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 4 nach­zu­ho­len. Dabei kann je nach den wei­te­ren Umstän­den des Streit­falls das Unter­blei­ben eines Wider­spruchs gegen die For­de­rungs­an­mel­dung ein Gesichts­punkt sein, der es erlaubt, von einer Ände­rung abzu­se­hen. Allein der Umstand, dass die For­de­rungs­an­mel­dung auf einer Schät­zung beruh­te, ist dem­ge­gen­über kein Grund, der bei einer unzu­tref­fen­den Schät­zung die Ableh­nung einer Ände­rung recht­fer­ti­gen könn­te.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – V R 1/​12
Steu­er­schul­den und der Ein­trag in der Insol­venz­ta­bel­le Nach § 178 Abs. 3 InsO wirkt die "Ein­tra­gung in die Tabel­le … für die fest­ge­stell­ten For­de­run­gen ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein…
Fest­stel­lung einer Steu­er­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le –… Die Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le been­det nicht die Unter­bre­chung eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens über die­se For­de­rung: Wird wäh­rend eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens über einen Steu­er­an­spruch das…
BFH, Urteil vom 24.11.2011 – V R 13/​11, BFHE 235, 137, BSt­Bl II 2012, 298, unter II.4.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 235, 137, BSt­Bl II 2012, 298[↩]
BFH, Urteil vom 24.11.2011 – V R 20/​10, BFH/​NV 2012, 711[↩]
BFH, Urteil in BFHE 235, 137, BSt­Bl II 2012, 298, unter II.5.[↩]
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