Source: http://www.verwaltung.uni-halle.de/KANZLER/ZGST/ABL/1997/97'9'03.HTM
Timestamp: 2018-01-20 18:48:20
Document Index: 157546935

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 94', '§ 9', '§ 10', '§ 94', '§ 96', '§ 94', '§ 94', '§ 93', '§ 94', '§ 10', '§ 94', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 72', '§ 94', '§ 6', '§ 94', '§ 28', '§ 94', '§ 20', '§ 88', '§ 20', '§ 70']

7. Jahrgang, Nr. 9 vom 9. Dezember 1997, S. 11
Geschäftsordnung des Klinikumsvorstandes des Klinikums der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
§ 3 Einladung, Tagesordnung
§ 5 Befugnisse, Ausschluß von der Sitzung
§ 7 Eilentscheidungen, Umlaufverfahren
§ 8 Beauftragter bzw. Beauftragter für den Haushalt (§ 94a Abs. 4 HG LSA)
§ 9 Wirksamkeit von Beschlüssen
§ 10 Weitere Regelungen, Inkrafttreten
Anlage 1: Vertreter bzw. Vertreterin der Klinikumsvorstandsmitglieder
Anlage 2: Auszug aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz
Anlage 3: Auszug aus der Geschäftsordnung des Bundestages
Auf Grund des § 94a Abs. 11 Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HG LSA), in Ergänzung der nach § 96 HG LSA erlassenen Satzung hat der Klinikumsvorstand in der Sitzung vom 20.10.1997 folgende Geschäftsordnung beschlossen.
(1) Der Ärztliche Direktor bzw. die Ärztliche Direktorin beziehungsweise sein bzw. ihr ständiger Vertreter bzw. seine bzw. ihre ständige Vertreterin ist nach § 94 Abs. 1 Nr. 1 Vorsitzender bzw. Vorsitzende des Klinikumsvorstandes. Er bzw. sie lädt zu den Sitzungen ein, leitet die Sitzung und ist für die Protokollführung verantwortlich.
(2) Ärztlicher Direktor bzw. Ärztliche Direktorin, Direktor bzw. Direktorin Pflegedienst und das Mitglied des Klinikumsvorstandes nach § 94 Abs. 1 Nr. 4 HG LSA benennen jeweils Vertreter bzw. Vertreterinnen im Amt höchstens für die Dauer ihrer eigenen Amtszeit. Bei der Bestimmung der Vertreter bzw. der Vertreterinnen sind die §§ 93d Abs. 3 und 94 Abs. 2 HG LSA zu beachten.
Die Vertreter bzw. Vertreterinnen werden in der Anlage 1 zur Geschäftsordnung aufgeführt. Durch die Aufnahme in der Anlage 1, die der Klinikumsvorstand zu beschließen hat, erfolgt die Bestellung der Vertreter bzw. Vertreterinnen im Sinne des § 94 a Abs. 11 HG LSA.
Im Vertretungsfalle nehmen die Vertreter bzw. Vertreterinnen mit vollem Rede- und Stimmrecht an den Sitzungen des Klinikumsvorstandes teil.
(1) Der Klinikumsvorstand verteilt in Ausführung der Regelungen des HG LSA und der Satzung des Klinikums seine Aufgaben auf seine Mitglieder jeweils in der ersten Sitzung nach Neubestellung des Ärztlichen Direktors bzw. der Ärztlichen Direktorin.
(2) Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, jedem Vorstandsmitglied aus aktuellem Anlaß spezielle Aufgaben zu übertragen im Rahmen der Bestimmungen des HG LSA und der Satzung des Klinikums.
(1) Der Ärztliche Direktor bzw. die Ärztliche Direktorin lädt unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung spätestens 3 Tage (Eingang bei den Mitgliedern) vor der Sitzung unter Beachtung des § 10 der Satzung schriftlich ein. Zu jedem Tagesordnungspunkt soll eine in die Thematik einführende und die Alternativen aufzeigende Vorlage oder entsprechende Unterlagen beigefügt werden. Die Vorlage sollte so abgefaßt sein, daß eine eindeutige Entscheidung fallen kann.
(2) Die Tagesordnung ist angenommen, wenn nicht ein Mitglied bei Beginn der Sitzung widerspricht. In diesem Fall, oder falls Tischvorlagen vorliegen, beschließt der Klinikumsvorstand die Tagesordnung mit einfacher Mehrheit, wobei die Bestimmungen des § 94a Abs. 4 HG LSA und des § 8 dieser Geschäftsordnung zu beachten sind.
(3) Nach § 10 der Satzung hat der Sprecher bzw. die Sprecherin des Klinikumsausschusses das Recht, zu ausgewählten Tagesordnungspunkten an der Sitzung des Klinikumsvorstandes teilzunehmen.
(1) Der bzw. die Vorsitzende des Klinikumsvorstandes unterzeichnet das Protokoll zum Zeichen der Richtigkeit und der Gültigkeit der gefaßten Beschlüsse. Die Rechte des Klinikumsausschusses nach § 10 der Satzung sind zu beachten.
(2) Das Protokoll wird als Ergebnisprotokoll gefertigt. Es hat Beschlüsse und Entscheidungen eindeutig wiederzugeben.
(3) Das Protokoll ist den Mitgliedern unverzüglich, spätestens mit Einladung zur nächsten Sitzung zu übergeben. Einsprüche gegen die Richtigkeit sind bis zum Beginn der nächsten Sitzung einzulegen. Über Einsprüche entscheidet der Klinikumsvorstand mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.
(4) Die Protokolle sind vertraulich zu behandeln. Jedoch ist auszugsweise den Stellen, die Vorlagen gefertigt haben, und betroffenen Einrichtungen die Entscheidung mitzuteilen. § 10 der Satzung ist zu beachten.
Die Regelungen der §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten sinngemäß (Anlage 2).
(1) Der Vorstand ist nach § 72 HG LSA beschlußfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und die einfache Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
(2) Die Beschlußfähigkeit wird durch den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende vor Eintritt in die Tagesordnung und auf Antrag eines Mitgliedes während der Sitzung festgestellt. Die Feststellung ist in das Protokoll aufzunehmen.
(3) Sind in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung die Mitglieder zum zweiten Male nicht in der für die Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzahl anwesend, so lädt der bzw. die Vorsitzende unverzüglich ohne Einhaltung der Ladungsfrist eine dritte Sitzung ein, die unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist.
(4) Der Klinikumsvorstand ist auch beschlußfähig, wenn der Verwaltungsdirektor bzw. die Verwaltungsdirektorin bzw. sein bzw. ihr Vertreter bzw. seine bzw. ihre Vertreterin an einer Sitzung nicht teilnimmt. Die Beschlüsse werden aber erst wirksam, wenn ihm bzw. ihr das Protokoll zugegangen ist und er bzw. sie nicht bis zum Eintritt in die Tagesordnung der folgenden Sitzung mit der Begründung widerspricht, daß der Beschluß mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht zu vereinbaren ist.
(1) In dringenden Fällen kann der Vorstand zu einzelnen Punkten auch ohne förmliche Einladung zusammentreten. Er ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder, darunter der Verwaltungsdirektor bzw. die Verwaltungsdirektorin oder sein bzw. ihr Vertreter bzw. seine bzw. ihre Vertreterin, anwesend sind und die anwesenden Mitglieder die Beschlußfähigkeit einstimmig feststellen.
(2) Verträgt eine Sache keinen Aufschub und kann auch eine ordnungsgemäß eingeladene bzw. Eilsitzung nach Abs. 1 nicht einberufen werden, so kann der bzw. die Vorsitzende gemeinsam mit dem nach Gesetz, der Satzung oder dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Mitglied eine Eilentscheidung im Umlaufverfahren durchführen. Dabei wird jedem Mitglied ein Entscheidungsvorschlag schriftlich mitgeteilt, das Mitglied spricht sich für oder gegen den Vorschlag aus. Der Vorschlag ist angenommen, wenn mindestens drei Mitglieder zustimmen, in Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen jedoch nur, wenn auch der Verwaltungsdirektor bzw. die Verwaltungsdirektorin zugestimmt hat.
(3) Entscheidungen, die nach den Verfahren der Absätze 1 und 2 getroffen wurden, sind in der nächsten beschlußfähigen Sitzung zu bestätigen.
(1) Nach § 94a Abs. 4 dürfen Entscheidungen des Vorstandes nicht gegen die Stimme des Verwaltungsdirektors bzw. der Verwaltungsdirektorin fallen, wenn er bzw. sie diese mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht für vereinbar hält.
(2) Stimmt der Verwaltungsdirektor bzw. die Verwaltungsdirektorin einem Beschluß nicht zu oder widerspricht er bzw. sie einem Beschluß nach § 6 Abs. 4, ist die Entscheidung nicht getroffen. Die Angelegenheit ist auf der folgenden beschlußfähigen Sitzung, bei der der Verwaltungsdirektor bzw. die Verwaltungsdirektorin teilnimmt, erneut zu beraten.
(3) Stimmt der Verwaltungsdirektor bzw. die Verwaltungsdirektorin in dieser zweiten Beratung nicht zu, so kann der Vorstand mit mindestens drei Stimmen beschließen, die Frage der Rechtmäßigkeit der Nichtzustimmung durch den Verwaltungsrat prüfen zu lassen. Hält dieser die Verweigerung der Zustimmung für rechtmäßig, ist eine Entscheidung in der Sache nicht getroffen. Hält der Verwaltungsrat die Verweigerung der Zustimmung für nicht gerechtfertigt, so ersetzt diese Feststellung die Zustimmung des Verwaltungsdirektors bzw. der Verwaltungsdirektorin.
Bei allen Beschlüssen und tatsächlichen Handlungen beachtet der Klinikumsvorstand die satzungsmäßigen Rechte von Organen des Klinikums, Organen und Mitgliedern der Universität und das geltende Recht. Insbesondere sind bei Beschlüssen die Regelungen der §§ 94a Abs. 10 und 93d HG LSA zu beachten.
(1) Soweit diese Geschäftsordnung keine Regelung enthält, gilt sinngemäß die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates, soweit diese ebenfalls eine Regelungslücke beinhaltet, gelten sinngemäß die §§ 28 32, 51, 59 62, 69 und 71 73 der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages (Anlage 3).
(2) Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in Kraft.
Anlage 1 Vertreter bzw. Vertreterin der Klinikumsvorstandsmitglieder
Vertreter bzw. Vertreterin des Ärztlichen Direktors bzw. der Ärztlichen Direktorin:
Herr Prof. Osten;
Vertreter bzw. Vertreterin des Direktors Pflegedienst bzw. der Direktorin Pflegedienst:
Frau Topp;
Vertreter bzw. Vertreterin des Mitglieds nach § 94 Abs. 1 Nr. 4:
Herr Prof. Rath
Anlage 2 Auszug aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz § 20 Ausgeschlossene Personen
(2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Abs. 4 entsprechend. Anlage 3 Auszug aus der Geschäftsordnung des Bundestages
(3) Meldet sich ein Mitglied des Bundestages zur Geschäftsordnung zu Wort, ohne zu einem Geschäftsordnungsantrag sprechen oder einen solchen stellen zu wollen, so erteilt der Präsident das Wort nach seinem Ermessen.
(1) Ist der Sitzungsvorstand über das Ergebnis einer Abstimmung nicht einig, so wird die Gegenprobe gemacht. Bleibt er auch nach ihr uneinig, so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Sitzungsvorstandes erfolgt die Zählung gemäß Absatz 2.
(2) Nachdem die Mitglieder des Bundestages auf Aufforderung den Sitzungssaal verlassen haben, werden die Türen bis auf drei Abstimmungstüren geschlossen. An jeder dieser Türen stellen sich zwei Schriftführer auf. Auf ein Zeichen des Präsidenten betreten die Mitglieder des Bundestages durch die mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ bezeichnete Tür wieder den Sitzungssaal und werden von den Schriftführern laut gezählt. Zur Beendigung der Zählung gibt der Präsident ein Zeichen. Mitglieder des Bundestages, die später eintreten, werden nicht mitgezählt. Der Präsident und die diensttuenden Schriftführer geben ihre Stimme öffentlich ab. Der Präsident verkündet das Ergebnis.
(1) Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Als vorbereitende Beschlußorgane des Bundestages haben sie die Pflicht, dem Bundestag bestimmte Beschlüsse zu empfehlen, die sich nur auf die ihnen überwiesenen Vorlagen oder mit diesen in unmittelbarem Sachzusammenhang stehenden Fragen beziehen dürfen. Sie können sich jedoch mit anderen Fragen aus ihrem Geschäftsbereich befassen. Weitergehende Rechte, die einzelnen Ausschüssen durch Grundgesetz, Bundesgesetz, in dieser Geschäftsordnung oder durch Beschluß des Bundestages übertragen sind, bleiben unberührt.
(5) Berät der Ausschuß eine ihm überwiesene Vorlage, durch die wesentliche Belange von Gemeinden und Gemeindeverbänden berührt werden, soll den auf Bundesebene bestehenden kommunalen Spitzenverbänden vor Beschlußfassung im Ausschuß Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dies gilt insbesondere bei Entwürfen von Gesetzen, die ganz oder teilweise von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden auszuführen sind, ihre öffentlichen Finanzen unmittelbar betreffen oder auf ihre Verwaltungsorganisation einwirken. Von der Bestimmung des Satzes 1 kann bei Regierungsvorlagen abgesehen werden, wenn aus der Begründung der Vorlagen die Auffassungen der kommunalen Spitzenverbände ersichtlich sind. Die Rechte des Ausschusses aus § 70 Abs. 1 bleiben unberührt.
Vom Vorstand des Klinikums der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg am 20.10.1997 beschlossen.