Source: https://politik-bei-uns.de/file/549af3001ae6a008f36db749
Timestamp: 2017-03-25 19:42:16
Document Index: 136999550

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 50', '§ 50', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§\n50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 6', '§ 4', '§ 371', '§ 4', '§ 15', '§ 371', '§ 4', '§ 15', '§ 83', '§ 83', '§ 85', '§ 83', '§ 83', '§ 60', '§ 60', '§ 83']

https://session.bochum.de/bi/getfile.php?id=328726&type=do
In der Sitzung Sitzung 25.09.2014 Rat als Ergebnisprotokoll
10:00 Uhr - 15:16 Uhr
Sitzungsunterbrechungen: von 12:00Uhr bis 12:11 Uhr und von 13:00 Uhr bis 13:40 Uhr
- ab 10:13 Uhr, „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ -
Frau Beaupain
1.1 der Rat bei zunächst 83 anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist;
2. stellt Frau Dr. Scholz fest, dass folgende Unterlagen den Mitgliedern des Rates vor der Sitzung
Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum
- ein Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“
und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141636);
der Stadt Bochum und der Beiräte,
und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141637)
- ein Antrag der AfD-Fraktion (Vorlage: 20141666);
und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141638);
Besetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Bochum gem. § 58 Abs. 1 Satz
11 GO NRW
1. Festlegung der Anzahl der Ausschüsse für einzelne Ratsmitglieder
2. Wahl der Ratsmitglieder zu Mitgliedern mit beratender Stimme
Vorlage: 20141213,
und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141639)
- ein Antrag der AfD-Fraktion (Vorlage: 20141667);
Benennungen (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum
Vorlagen: 20140971, 20140973, 20140974, 20140980, 20140997, 20141037/1,
20141038, 20140972, 20140977, 20141096,
ein Antrag der
- SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE.
im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141640)
- AfD-Fraktion (Vorlage: 20141645),
Die mit der Einladung versandten Anträge aus der Sitzung des Rates am 03.07.2014 der
Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ (Vorlagen: 20141162, 20141154, 20141164, 20141165,
20141155) und die der AfD-Fraktion (Vorlagen: 20141153, 20141174) sind durch die zur
heutigen Sitzung neu angereichten Anträge als zurückgezogen zu betrachten.
Besetzung der Trägerversammlung des Jobcenters Bochum
Vorlage: 20141198,
und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141641);
Neuberufung von Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Agentur für
Vorlage: 20141436,
und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141642);
Neuberufung von Mitgliedern des Ausschusses für anzeigepflichtige Entlassungen der Agentur für Arbeit
Vorlage: 20141443,
und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141643);
Aufwendungen der Bochumer Symphoniker im Haushaltsjahr 2014
Vorlage: 20141464
- ein Änderungsantrag von Herrn Dr. Steude (Vorlage: 20141620);
Straßenbenennung „Peter-Scholl-Latour“
Vorlage: 20141525
- ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Vorlage: 20141668);
3. beschließt der Rat folgende Ergänzung der Tagesordnung
einvernehmlich wegen der Dringlichkeit um den CDU-Antrag zu TOP
Vorlage: 20141604;
Fremdwährungsgeschäfte der Stadt Bochum
Vorlage: 20141623,
Beantwortung der Anfragen der Alternative für Deutschland zur Vorlage:
Vorlage: 20141632,
Aktualisierung der Haushaltsprognose und des Haushaltsplanentwurfes
Vorlage: 20141646,
- mündlicher Bericht von Herrn Dr. Busch;
Vorlage: 20141608,
Beitrag der Sparkasse Bochum zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 20141654,
Jagd auf städtischen Flächen
Vorlage: 20141656;
Verwaltungsvorlage zu Kanalbaumaßnahmen
Vorlage: 20141692;
4. beschließt der Rat über die Aufnahme in die Tagesordnung des wegen Dringlichkeit
zur Sitzung eingereichten CDU-Antrages:
Steinkohlekraftwerk Bexbach
Vorlage: 20141674
Nach Begründung der Dringlichkeit des CDU-Antrages durch Herrn Haardt und eingehender
Diskussion lehnt der Rat die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung wegen fehlender
Dringlichkeit ab.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Aufnahme in Tagesordnung
45 (SPD,Grüne,SL,OB)
39 (CDU,LINKE,FDP/UWG,AfD,Piraten,
FB,ProNRW,StG,NPD)
5. beschließt der Rat, folgende Tagesordnungspunkte wegen des sachlichen Zusammenhanges
gemeinsam zu beraten:
Mittelbereitstellung für die Realisierung des Verwaltungstraktes des Musikzentrums
(Vorlage: 20141506)
Annahme einer Schenkung der Stiftung Bochumer Symphonie - Realisierung des
Verwaltungstraktes für das Musikzentrums (Vorlage: 20141332)
einschließlich des Änderungsantrages von Herrn Dr. Steude (Vorlage: 20141546).
6. spricht sich der Rat wegen Beratungsbedarfs verschiedener Fraktionen einvernehmlich für eine
hier: Sanierung der Gebäude Hohensteinstraße 69 und Heimstraße 1, 3, 5, 7
und 9 zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum
Vorlage: 20141453,
die Aufwendungen der Bochumer Symphoniker im Haushaltsjahr 2014
Vorlage: 20141464 einschl. des Änderungsantrages Vorlage: 20141620.
7. gibt Frau Dr. Scholz noch folgenden Hinweis zum Protokoll der ersten Ratssitzung am
„Die Linksfraktion weist darauf hin, dass sie nicht beabsichtigt hat, gegen die Resolution „Für
ein solidarisches und weltoffenes Bochum“ (Vorlage: 20141112) zu stimmen, sondern dass sie
ausdrücklich dafür ist.
Dies gilt auch für Herrn Gleising von der „Soziale Liste im Rat.“
spricht sich der Rat nach Verlesung einer Solidaritätsadresse durch Frau Dr. Scholz einstimmig
bei einer Enthaltung (ProNRW) für die Unterstützung dieser „Solidaritätsadresse an die Partnerstadt Donezk“ aus, die dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt wird.
hier: Beschluss des Rates in der Sitzung am 26.06.2014 zu Tagesordnungspunkt 1-1.6
zur Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum
Vorlage: 20141203
(Siehe auch Protokollierung zu TOP 1.2 bis 1.5)
Nach Begründung der Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 26.06.2014 durch Frau
Dr. Scholz beschließt der Rat gemäß Vorlage.
Enthaltungen: 3 (AfD)
Frau Dr. Scholz stellt fest, dass durch den zuvor gefassten Beschluss die am 26.06.2014
beschlossene Zusammensetzung der Ausschüsse und somit auch die in der Sitzung am
03.07.2014 durchgeführten personellen Besetzungen der Ausschüsse für Arbeit,
Gesundheit und Soziales sowie für Beteiligung und Controlling aufgehoben sind.
(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.1.)
Der Rat beschließt gemäß Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die
Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Stadtgestalter, Soziale
Liste (Vorlage: 20141636).
Enthaltungen: 5 (AfD/Pro NRW/NPD)
Bochum und Wahl der Mitglieder der Beiräte
nach Hare/Niemeyer) anzuwenden ist.
Die personelle Besetzung ist auf Grundlage der angereichten Anträge:
- Liste 1 = SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE
LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage:
20141637)
- Liste 2 = AfD-Fraktion (Vorlagen: 20141666)
für jeden Ausschuss bzw. Beirat getrennt durchzuführen.
Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger/eine sachkundige Bürgerin,
der/die dem Rat angehören kann, zu benennen. Der/die Benannte wird vom Rat zum
beratenden Mitglied bestellt.
Nach Wortmeldung von Herrn Kasper für die Piraten zu der Nominierung des Herrn
Paul durch die AfD-Fraktion als Mitglied für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und
Soziales, verständigt sich der Rat auf Vorschlag von Frau Dr. Scholz darauf, dass die
Stellvertretungen entsprechend der angereichten Listenvorschläge insgesamt beschlossen werden.
Frau Dr. Scholz stellt nach Rückfrage fest, dass außer der Listen 1 und 2 keine weiteren
Wahlvorschläge angereicht werden. Da die Listen den Fraktionen und allen Gruppierungen zugeleitet worden sind, verzichtet der Rat auf eine Verlesung der namentlichen
Wahlvorschläge. Bei den Mitgliedern bzw. Stellvertretungen, die mit (SB*) gekennzeichnet sind, handelt es sich um sachkundige Bürgerinnen bzw. sachkundige Bürger.
Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin verständigt sich der Rat auf folgenden Ablauf:
Begonnen wird mit der Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses. Danach erfolgen
die Abstimmungen über die anderen zur Besetzung anstehenden Ausschüsse und Beiräte in einem Durchgang. Die Sitzung wird für die Ermittlung der Sitzverteilung durch die
Schriftführung unterbrochen.
Frau Dr. Scholz teilt danach die Einzelergebnisse und die Sitzverteilung mit und verliest
die namentliche Besetzung des jeweiligen Ausschusses/Beirates. Es wird Einverständnis erzielt, dass auf die Verlesung der gewählten Stellvertretungen verzichtet wird. Die
Berechnungen der Sitzverteilungen werden dem Protokoll als Anlagen beigefügt.
Soweit erforderlich werden die beratenden Mitglieder gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO
NRW danach für die einzelnen Ausschüsse benannt und vom Rat bestellt.
Wahl und Ergebnisse:
Die aufgeführten Ratsmitglieder, sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, sachkundige
Einwohnerinnen und Einwohner, Stellvertreterinnen sowie Stellvertreter und beratende
Mitglieder sind in die nachfolgenden Ausschüsse gewählt bzw. bestellt worden:
Bei der folgenden Abstimmung per Handzeichen werden 84 Stimmen abgegeben.
79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL))
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung teilt Frau Dr. Scholz die Sitzverteilung mit. Es
entfallen 16 Sitze auf Liste 1 und 1 Sitz auf Liste 2.
Damit sind folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in den Haupt- und
Finanzausschuss gewählt:
1 Reinirkens, Peter
Hemmerling, Klaus
2 Päuser, Hermann
Lichtenberger, Gerd
3 Schmück-Glock, Martina
4 Schäfer, Gabriela
5 Fleskes, Dieter
Breßlein, Wolfgang
6 Schnell, Martina
Herzog, Hans-Peter
7 Steinbach, Ernst
Lueg, Friedhelm
Wilske,Silvia
Gottschlich, Simone
Steffens, Deborah
Scholz-Wittek, Johannes
Hildebrand, Marc
Kühlborn, Reiner
8 Haardt, Christian
Horneck, Wolfgang
9 Henneke, Hans
Ankenbrand, Gabriele
10 Hundrieser, Helga
11 Mitschke, Roland
Dümenil, Angelika
12 Stahl, Erika
Gräfingholt, Lothar
Herlitz, Karsten
Janura, Elke
Jox, Dr. Stephan
Lindemann, Arne Ralf
Meckelburg, Gabriele
Rettich, Wolfgang
Jeßel, Barbara
Tekkan, Esra
Finke, Karsten
Schubert-Loy, Katharina
Foltys-Banning, Martina
Calikoglu, Mustafa
Pewny, Sebastian
Demir, Züleyha
Sarialtun, Sevim
Aksevi, Gültaze
Heider, Dschamilja
Haltt, Felix
Flöring, Wilfried
13 Preuß, Manfred
14 Platzmann-Scholten, Astrid
15 Lange, Ralf-Dieter
FDP/UWG (1) 16 Sekowsky, Karl-Heinz
17 Loose, Christian
Im Anschluss an die Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen die Abstimmungen über die anderen zur Wahl anstehenden parlamentarischen Gremien in
einem Durchgang. Nach Berechnung der Sitzverteilungen gibt Frau Dr. Scholz getrennt
für jeden Ausschuss bzw. Beirat die Wahlergebnisse bekannt und verliest die jeweilige
Ausschuss für Beteiligung und Controlling:
Es werden per Handzeichen 84 Stimmen abgegeben.
Liste 1 = 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL) 14 Sitze
Liste 2 = 5 Stimmen (AfD,ProNRW,NPD)
Damit sind folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder gewählt:
2 Steinbach, Ernst
3 Marquardt, Fred
4 Steffens, Deborah
Mantesberg, Susanne
5 Breßlein, Wolfgang
Czwikla, Jörg
6 Guth, Alfred (SB)
Jentsch, Burkart
7 Gräfingholt, Lothar
8 Küpper, Ulrich
9 Stawars, Marcus
Henneke, Hans
10 Franz, Klaus (SB*)
Mitschke, Roland
Preuß, Manfred
Lange, Ralf-Dieter
Sekowsky, Karl Heinz
Dicke, Hartmut (SB*)
Scheer, Markus (SB*)
Scheer, Nicole (SB*)
11 Rettich, Wolfgang
12 Cordes, Wolfgang (SB*)
FDP/UWG (1)
13 Hohmeier, Horst
14 Behr, Dr. Volker (SB*)
1 Fleskes, Dieter
2 Hanke, Hans
3 Herzog, Hans-Peter
4 Wilske, Silvia
5 Jobs, Rita (SB*)
Reinirkens, Peter
6 Elsner, Thilo
Ströttchen, Jonathan
Kosel, Stephan
7 Caemmerer, Dirk
8 Gräfingholt, Lothar
9 Küpper, Ulrich
Dewender, Dr. Sascha
10 Bergtholdt, Sylvia (SB*)
11 Jeßel, Barbara
12 Calikoglu, Mustafa
13 Duman, Can (SB*)
14 Forth, Hans-Otto (SB*)
1 Walger-Demolsky, Gabriele
Stahl, Erika
Kotalla, Stephanie
Hucke, Doris (SB*)
Ratajcak, Sven-Erik (SB*)
Klotz, Andrea (SB*)
Hülder, Klaus-Peter (SB)
Pizzuto, Marianne (SB*)
Winkler, Hans-Josef (SB*)
Borowski, Nils (SB*)
Ausschuss für Sport und Freizeit:
1 Herzog, Hans-Peter
Rogall, Reiner
2 Schuh, Gabriele
3 Kosel, Stephan
4 Lueg, Friedhelm
5 Ströttchen, Jonathan
6 Jentsch, Burkart
Päuser, Hermann
7 Ankenbrand, Gabriele
8 Henneke, Hans
9 Horneck, Wolfgang
10 Donschen, Hans-Friedel (SB*)
Lammert, Lars
Lindemann, Arne-Ralf
10 Stahl, Erika
11 Lücking, Jens
11 Demir, Züleyha
12 Tekkan, Esra
13 Ratajczak, Sven-Erik (SB)
14 Flöring, Wilfried
Cordes, Wolfgang (SB*)
Duman, Can (SB*)
Selzener, Markus (SB*)
Ortmann, Manfred (SB*)
Pischel, LuisaMaximiliane (SB*)
Dören, Dirk (SB*)
Wennrich, Christopher (SB*)
15 Demolsky, Wolfgang (SB*)
Ausschuss für Schule und Bildung:
Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 6 beigefügt.
Wilske, Silvia
Schug, Rainer
10 Lichtenberger, Gerd
10 Pieper, Monika
11 Finke, Karsten
13 Krutschinna, Benny (SB*)
14 Pischel, Luisa-Maximiliane
15 Scheer, Nicole (SB*)
Bröker, Anne (SB*)
Balyemez, Ayse (SB*)
Platzmann-Scholten,
Heider, Bernd-Udo (SB*)
Göring, Achim (SB*)
Neuber, Nils (SB*)
Schmalstieg, Bodo (SB*)
Glenz, Horst Jörg (SB*)
Ausschuss für Strukturentwicklung:
2 Schmück-Glock, Martina
3 Fleskes, Dieter
4 Gottschlich, Simone
5 Steffens, Deborah
6 Czwikla, Jörg
Elsner, Thilo
10 Lueg, Friedhelm
11 Schug, Rainer
8 Dewender, Dr. Sascha
10 Mitschke, Roland
Stawars, Marcus
11 Foltys-Banning, Martina
12 Rettich, Wolfgang
13 Gleising, Günter
14 Sekowsky, Karl Heinz
15 Liese, Wolf-Dieter
Bender, Dr. Kirsten (SB*)
Happe, Holger (SB*)
Guidato, Dr. Patrick (SB*)
Wittbrodt, Jens (SB*)
Ausschuss für Planung und Grundstücke:
Fleskes, Dieter
10 Schäfer, Gabriela
11 Päuser, Hermann
10 Lammert, Lars
11 Pieper, Monika
13 Stawars, Marcus
12 Jeßel, Barbara
Schulz, Frank (SB*)
Ratajczak, Sven-Erik (SB*)
Scheyert, Kristin (SB*)
Zheng-Mertes, Joe (SB*)
Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität:
1 Schnell, Martina
2 Rogall, Reiner
3 Elsner, Thilo
4 Hildebrand, Marc
5 Lueg, Friedhelm
6 Gottschlich, Simone
7 Christoph, Karl-Heinz
8 Schmidt, Dirk
9 Lücking, Jens
10 Pieper, Lukas (SB*)
Jox, Dr. Stefan
Greca, Martin (SB*)
12 Hoenninger, Patrick (SB*)
13 Schmeichel, Michael (SB*)
14 Rademacher, Dennis
Lehmann, Sabine (SB*)
Linke, Heinz-Werner (SB*)
Weber, Dennis (SB*)
Beck, León (SB*)
Walger-Demolsky,Gabriele
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung:
1 Schmück-Glock, Martina
2 Hemmerling, Klaus
Knappe, Christina
3 Rogall, Reiner
4 Czwikla, Jörg
5 Elsner, Thilo
6 Hildebrand, Marc
8 Janura, Elke
9 Schmidt, Dirk
10 Worm, Bernhard J.E. (SB*)
Worm, Christina (SB*)
Platzmann-Scholten, Astrid
Ciochon, Dr. Theo (SB*)
Sen, Serkan (SB*)
Hövermann, Marc (SB*)
Gösser, Nadine (SB*)
11 Pewny, Sebastian
12 Buschmann, Oliver (SB*)
1 Wittbrodt, Jens (SB*)
10 Jox, Dr. Stefan
11 Schubert-Loy, Katharina
12 Pewny, Sebastian
1 Schuh, Gabriele
3 Breßlein, Wolfgang
4 Knappe, Christina
5 Gottschlich, Simone
6 Marquardt, Fred
7 Haardt, Christian
9 Lammert, Lars
12 Finke, Karsten
13 Sarialtun, Sevim
14 Haltt, Felix
14 Marquardt, Sebastian
Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe:
1 Steinbach, Ernst
2 Kühlborn, Reiner
4 Breßlein, Wolfgang
5 Hartmann, Bastian
6 Marten, Dirk
7 Dümenil, Angelika
10 Lindemann, Arne Ralf
11 Preuß, Manfred
12 Demir, Züleyha
13 Tofik, Wahed (SB*)
14 Mehring, Jannis Ernst (SB*)
15 Scheer, Markus (SB*)
Baldschus, Manfred (SB*)
Pieper, Lukas (SB*)
Umlegungsausschuss (5 Mitglieder, davon 2 Ratsmitglieder):
Es liegt nur die Liste der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im
Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter vor.
Für diese Liste werden per Handzeichen 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,
FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL) abgegeben.
Damit sind folgende Mitglieder und die persönlichen Stellvertretungen gewählt:
1 Steffens, Deborah
zu 1 Jentsch, Burkart
2 Jox, Dr. Stefan
zu 2 Hundrieser, Helga
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
Für die Wahl sind folgende Listenvorschläge eingereicht worden:
- Mitglieder und Stellvertretungen:
Liste 1 = SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE
Liste 2 = AfD-Fraktion (Vorlagen: 20141666);
Liste 1 = SPD-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20141637);
Liste 2 = CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktion „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie
Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141637)
Frau Dr. Scholz stellt nach Rückfrage fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge angereicht werden. Danach erfolgen die Wahl der Mitglieder und Stellvertretungen sowie die
Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner.
Mitglieder und Stellvertretungen:
Es werden per Handzeichen 79 Stimmen abgegeben.
Liste 1 = 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL)14 Sitze
Liste 2 = 0 Stimmen
0 Sitze.
Nach der Stimmabgabe teilt die AfD-Fraktion auf Rückfrage von Frau Dr. Scholz mit,
dass sie keinen Wahlvorschlag für diesen Ausschuss eingereicht hat.
Anmerkung zur Besetzung des Ausschusses (zeitlich nach dem Abstimmungsergebnis zum Frauenbeirat):
Nach den Abstimmungen über die Besetzung der Ausschüsse und Beiräte geht Frau Dr.
Scholz auf die durchgeführte Wahl der Mitglieder für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein. Die AfD-Fraktion hatte nach Rückfrage mitgeteilt, dass sie keinen
Wahlvorschlag eingereicht habe. Ein entsprechender Vorschlag, der als Liste 2 zu werten ist, liegt jedoch vor. Da die AfD-Fraktion bei der Abstimmung kein Votum für ihre
Liste abgegeben und ihren Wahlvorschlag nicht zurückgezogen hat, wurden nur 14 statt
15 Mitglieder in den Ausschuss gewählt. Dies widerspricht dem Beschluss des Rates
über die Zusammensetzung der Ausschüsse (siehe TOP 1.2).
Der Rat spricht sich auf Vorschlag von Frau Dr. Scholz einvernehmlich für eine erneute
Durchführung der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder aus.
Liste 2 = 5 Stimmen
Schäfer Gabriela
Kühlborn, Rainer
Kosel, Stefan
Menzel, Klaus (SB*)
Becker, Irina (SB*)
Hoffmann, Eduard (SB*)
Agethen, Peter (SB*)
Demolsky, Wolfgang (SB*)
Paul, Johannes (SB)
Wahl der Mitglieder und Stellvertretungen:
Liste 1 = 43 Stimmen (SPD,Grüne)
Liste 2 = 36 Stimmen (CDU,LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL)
Damit sind folgende sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner gewählt:
Borchert, Ursula
Diakonie / Innere Mission
AG der Behindertenverbände
Kuka, Elke
Sozialverband / VdK
Schelte, Holger
Rohm, Carl-Gerhard
Chraga, Aleksander
Frau Dr. Scholz weist darauf hin, dass es eine Liste mit zwei Gruppen gibt. Neun vom
Rat zu wählende Mitglieder und sechs Mitglieder von Trägern der Jugendhilfe, die in
einem Wahlgang zu wählen sind. Es ist nur einmal abzustimmen. Die Stimmen werden
nach Hare-Niemeyer zunächst für die erste und dann für die zweite Gruppe ausgewertet.
Da gesetzlich eine persönliche Stellvertretung vorgeschrieben ist, wird in dem Wahlvorgang mit über die Stellvertretung abgestimmt.
Liste 1 = SPD-Fraktion, Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20141637),
Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141637).
Frau Dr. Scholz stellt nach Rückfrage fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge angereicht werden.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wird wie folgt besetzt:
Hildebrand. Marc
8 Heider, Dschamilja
Sarialtun. Sevim
9 Haltt, Felix
Weiter entfallen auf beide Listen je drei sachkundige Mitglieder. Es sind somit als
sachkundige Mitglieder und Stellvertretungen gewählt:
Hagemeister, Maria
Künker, Michael
Jobs, Rita
Geers, Rolf
Pattmann, Marc
Borgwardt, Jonas
Salewski, Doris
Liste 1 = SPD-,CDU-Fraktion,Fraktion „Die Grünen im Rat“, Freie Bürger, Stadtgestalter
(Vorlage: 20141637),
Liste 2 = FDP/UWG-Fraktion, Piraten (Vorlage: 20141637),
Liste 3 = Fraktion „DIE LINKE. im Rat“, Soziale Liste (Vorlage: 20141637),
Liste 4 = AfD-Fraktion (Vorlage: 20141666).
Es werden per Handzeichen 84 Stimmen abgegeben. Somit entfallen auf
Liste 1 = 67 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;FB,StG)
Liste 2 = 6 Stimmen (FDP/UWG,Piraten)
Liste 3 = 6 Stimmen (LINKE,SL))
Liste 4 = 5 Stimmen (AfD,ProNRW,NPD)
Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 7 beigefügt.
Damit sind folgende Mitglieder gewählt:
Goldschmidt, Gudrun
Hille, Gerd
Jarzombek, Ingrid
Malzahn, Rudolf
Radandt, Johanna
Clevinghaus, Heinrich
Guttke, Ingrid
Sayed, Jutta
Ciochon, Dr. Theo
Frauenbeirat:
Faulenbach, Eva
Tigges-Brünger, Diane
Gecks, Ingrid
Schenk, Adelheid
Deist, Heidemarie
Jacobs, Thea
Hövermann, Gabriele
Klotz, Andrea
Frau Dr. Scholz stellt fest, dass alle Fraktionen in jedem Ausschuss einen Sitz erhalten
haben und somit keine beratenden Mitglieder gemäß § 58 Abs. 1 vom Rat zu bestellen
(Siehe auch Protokollierung unter Vor Eintritt in die Tagesordnung“.)
Frau Dr. Scholz stellt fest, dass ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande gekommen und somit das Wahlverfahren nach § 58 Abs. 5 GO NRW anzuwenden ist. Sie stellt
das weitere Verfahren zur Besetzung der Ausschussvorsitze und Stellvertretungen vor.
Der mit der Einladung zugegangene Antrag aus der Sitzung des Rates vom 03.07.2014
(Vorlage: 20141183) ist zurückgezogen worden. Es liegt ein neu zur Sitzung angereichten Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und
„DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage:
20141638) vor, der als Listenvorschlag 1 angesehen wird. Frau Dr. Scholz stellt nach
Rückfrage fest, dass keine weiteren Listenvorschläge eingereicht werden.
Bei der folgenden Abstimmung per Handzeichen entfallen auf die Liste 1 insgesamt 79
Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL). Es sind drei Gegenstimmen (AfD,ProNRW,NPD) abgegeben worden.
Frau Dr. Scholz stellt fest, dass alle Vorsitze und Stellvertretungen auf die in der Liste 1
vertretenden Fraktionen entfallen. Die Fraktionsvorsitzenden erklären, dass es bei der
Zuteilung, wie in dem gemeinsamen Antrag aufgeführt, verbleibt.
Es sind folgende Ausschussmitglieder zu Vorsitzenden bzw. stellvertretenden
Vorsitzenden gewählt:
stellvertretende VorsitzBezeichnung des Ausschusses Vorsitzende / Vorende / stellvertretender
Wahl erfolgt durch den
Ausschuss für Beteiligungen und
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit
Astrid PlatzmannScholten
Ausschuss für Kinder, Jugend und
Familie (JHA)
Wahl erfolgt durch
Ausschuss für Strukturentwicklung Dr. Peter Reinirkens
Ausschuss für Planung und
Ausschuss für Infrastruktur und
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit
Martina SchmückGlock
Besetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Bochum gem. § 58 Abs. 1 Satz 11
1. Festlegung der Anzahl der Ausschüsse
Vorlage: 20141213
- Hinweis von Frau Dr. Scholz auf
- die vorliegenden Anträge der Frau Kotalla sowie der Herren Cremer, Gleising,
Kasper, Dr. Steude auf beratende Mitgliedschaft gemäß § 58 Abs. 1 Satz 11 GO
- den zur Sitzung angereichten Änderungsantrag zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages der SPD-,CDU-, UWG/FDP-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“
und „DIE LINKE. im Rat, Piraten, Freie Bürger, Stadtgestalter und Soziale Liste
sowie auf den Änderungsantrag der AfD-Fraktion,
- Antrag auf beratende Mitgliedschaft im Ausschuss für Beteiligung und Controlling
durch Herrn Adler,
1. Zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages:
Der Änderungsantrag der SPD-,CDU-, UWG/FDP-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen
im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat, Piraten, Freie Bürger, Stadtgestalter und Soziale
Liste (Vorlage: 20141639) wird beschlossen.
Enthaltungen: 1 (ProNRW)
4 (AfD,NPD)
79 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,FDP/UWG,
Piraten,FB,StG,SL)
2. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Vorlage: 20141667) wird abgelehnt.
79 (SPD,CDU;Grüne,LINKE;FDP/UWG,
5 (AfD,ProNRW,NPD)
Gemäß Beschluss kann ein Ratsmitglied einem Ausschuss als beratendes Mitglied gemäß § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW angehören. Der Antrag von Herrn Cremer auf zwei
beratende Mitgliedschaften ist somit abgelehnt. Frau Dr. Scholz stellt nach Rückfrage
fest, in welchen Ausschuss die Antragsteller als beratendes Mitglieder bestellt werden
Der Rat beschließt danach in Ergänzung des Punktes 2. des Beschlussvorschlages wie
„Der Rat bestellt aufgrund des vorgenannten Beschlusses folgende Ratsmitglieder als
Mitglied mit beratender Stimme in die nachstehend aufgeführten Ausschüsse:
Name Ratsmitglied:
Ausschuss für Strukturentwicklung.“
Danach wird die Beschlussvorlage (Vorlage: 20141213) einschließlich der zuvor
beschlossenen Änderungen und Ergänzungen beschlossen.
Frau Dr. Scholz stellt das weitere Verfahren zur Benennung von Vertretern der Stadt
Bochum in die verschiedenen Gremien im Rahmen der wirtschaftlichen Beteiligungen
vor. Sie weist darauf hin, dass die Amtszeit der Vertreter der Stadt Bochum in den
Organen der Gesellschaften der Dauer der Wahlzeit des Rates entspricht. Das Amt der
Mitglieder endet auch vor Ablauf der Wahlperiode mit dem Ausscheiden aus dem Rat
oder aus der Verwaltung. Auf Beschluss des Rates haben die Vertreter ihr Amt jederzeit
Frau Dr. Scholz stellt fest, dass kein einheitlicher Wahlvorschlag für die Benennungen zu
den Tagesordnungspunkten 1.6 bis 1.15 zustande gekommen und somit gemäß § 50
Abs. 4 GO NRW das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW anzuwenden ist.
Grundlage für die Benennungen sind die angereichten Listen:
- der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE
20141640) zu den Tagesordnungspunkten 1.6 bis 1.15
- der AfD-Fraktion (Vorlagen: 20141645) zu den Tagesordnungspunkten 1.10 bis 1.14.
Frau Dr. Scholz stellt nach Rückfrage fest, dass zu den Tagesordnungspunkten 1.6 bis
1.15 keine weiteren Wahlvorschläge angereicht werden.
Die zur Sitzung des Rates am 03.07.2014 angereichten Anträge der Fraktion „DIE
LINKE. im Rat“ (Vorlagen: 20141162, 20141154, 20141164, 20141165, 20141155) und
die der AfD-Fraktion (Vorlagen: 20141153, 20141174) sind durch die zur heutigen
Sitzung neu angereichten Anträge als zurückgezogen zu betrachten.
Auf Vorschlag von Frau Dr. Scholz verständigt sich der Rat darauf, dass unter den
Tagesordnungspunkten 1.6 bis 1.15 bei den Gremien, bei denen die Oberbürgermeisterin einen Personalvorschlag unterbreiten kann bzw. nur ein Mandat zu vergeben
ist, zunächst über diese Benennung per einfachen Mehrheitsbeschluss und danach über
die weiteren Benennungen pro Gremium abgestimmt wird. Die Stellvertretung wird anhand der angereichten Listenvorschläge entsprechend des Stimmverhältnisses mit beschlossen. Vor der jeweiligen Abstimmung verliest Frau Dr. Scholz die eingereichten
Namensvorschläge.
- Äußerungen von Herrn Lange für die Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ zur Nominierung
des Herrn Paul durch die AfD-Fraktion,
- Stellungnahme hierzu von Herrn Loose (AfD)
- Feststellung, dass zu Tagesordnungspunkt 1.6 nur eine Liste vorliegt, über die abzustimmen ist,
beschließt der Rat nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20140971) um
die Vorschläge der Oberbürgermeisterin sowie die Namensvorschläge gemäß Antrag
(Vorlage: 20141640), die Gremien wie folgt zu besetzen:
1. In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund RheinRuhr werden folgende Vertreter der Stadt Bochum bestellt:
1. Dr. Ernst Kratzsch (Vorschlag OB)
Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (AfD)
2 (ProNRW,NPD)
80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE;
FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB)
2. Friedhelm Lueg
3. Dirk Schmidt
4. Martina Foltys-Banning
2. In die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Freizeitzentrum
Kemnade werden folgende Vertreter der Stadt Bochum bestellt:
84 (SPD,CDU;Grüne,LINKE;
FDP/UWG,AfD,Piraten,FB,
ProNRW,StG,SL,OB)
2. Dr. Peter Reinirkens
3. Gerd Lichtenberger
4. Mustafa Calikoglu
5. Monika Pieper
6. Marcus Stawars
Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW)
3. In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes IT-Kooperation Rhein/Ruhr
werden folgende Vertreter bestellt:
1. Birgitt Collisi
(Vorschlag OB)
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD)
4. In die Verbandsversammlung des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes werden
folgende Vertreter bestellt:
1. Dr. Ottilie Scholz (Vorschlag OB)
2. Martina Schmück-Glock
3. Reiner Rogall
4. Sebastian Pewny
5. Karl-Heinz Christoph
6. Dirk Schmidt
Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (ProNRW)
In den Verbandsrat werden folgende Vertreter bestellt:
3. Karl-Heinz Christoph
(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.6.)
Zur Besetzung der Gremien ist nur ein gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU-,
FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten,
Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Liste 1) angereicht worden, der hier zur Abstimmung steht.
Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20140973) um die Vorschläge der
Oberbürgermeisterin und der Liste 1 (20141640) beschließt der Rat, die Gremien wie
folgt zu besetzen:
1. Freizeitzentrum Kemnade GmbH (FZK)
1.1 Gesellschafterversammlung:
Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD)
1.2 Verwaltungsrat (jeweils bestellte Mitglieder):
1. Birgitt Collisi (Vorschlag OB)
2. Hans Peter Herzog
3. Erika Stahl
Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW)
2. Tierpark Bochum gGmbH
2.1 Gesellschafterversammlung:
Enthaltungen: 2 (ProNRW,NPD)
3 (AfD)
2.2 Aufsichtsrat:
Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20140974) um die Vorschläge der
1. Stiftung der Sparkasse Bochum zur Förderung von Kultur und Wissenschaft
Mitglieder gem. § 6 Abs. 1 Ziff. 1.3 der Stiftungssatzung (Ratsmitglieder):
1. Dieter Fleskes
2. Ulrich Küpper
Mitglieder gem. § 6 Abs. 1 Ziff. 1.4 der Stiftungssatzung (Bürgerschaftsvertreter):
1. Jürgen Mittag
2. Clemens Kreuzer
3. Doris Hucke
2. Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets
Mitglied gem. § 6 Abs. 1 Buchst. a) der Stiftungssatzung:
Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20140980) um die Vorschläge der
Baugenossenschaft Heimat Bochum Stiepel eG (Heimat)
Torsten Hauert
1. Michael Townsend (Vorschlag OB)
2. Bernd Wilmert
(Mitglied, das von der Stadtwerke Bochum Holding GmbH entsandt wird.)
3. Wolfgang Breßlein
4. Hans Henneke
5. Martina Foltys-Banning
6. Felix Haltt
Der mit der Einladung zugegangene Antrag der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ aus der
Sitzung des Rates vom 03.07.2014 (Vorlage: 20141162) und der Antrag der AfDFraktion (Vorlage: 20141153) sind zurückgezogen worden. Die neu zur Sitzung eingereichten Anträge (Vorlagen: 20141640 und 20141645) sind Grundlage für die heutige
Frau Dr. Scholz weist darauf hin, dass für die Besetzung der Aufsichtsräte der EGR und
der Wirtschaftsförderung Bochum Holding WBH GmbH (siehe Punkt 1.2 und 4.2) jeweils
zwei Listenvorschläge angereicht wurden. Es ist daher gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW das
Wahlverfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW (Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer)
Herr Marquardt widerspricht für die AfD-Fraktion der offenen Abstimmung zu allen
Punkten, in denen die AFD-Fraktion einen Listenvorschlag eingereicht hat.
Nach Stellungnahme von Frau Dr. Scholz, dass der Rat dies zur Kenntnis nimmt, stellt
Herr Marquardt klar, dass sich sein Widerspruch auf § 50 Abs.2 Satz 1 GO NRW bezieht
und somit sein Antrag klar formuliert ist.
Nach entsprechender Rückfrage bei der AfD-Fraktion und Feststellung durch Frau Dr.
Scholz, dass es sich bei dem Widerspruch der offenen Abstimmung zu allen Punkten,
in denen die AfD-Fraktionen einen Listenvorschlag eingereicht hat, um einen Antrag
handelt, lehnt der Rat den Antrag mehrheitlich wie folgt ab:
FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB
Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20140997) um die Vorschläge der
Oberbürgermeisterin und der Fraktionen/Gruppierungen beschließt der Rat, die Gremien
I. Unmittelbare Beteiligung:
Nach der v.g. Abstimmung wird die Sitzung in der Zeit von 12:00 Uhr bis 12:11 Uhr
unterbrochen. Herr Loose hatte unter Hinweis auf die Ablehnung des Widerspruches der
offenen Abstimmung zu allen Punkten, in denen die AFD-Fraktion einen Listenvorschlag
eingereicht hat, eine Sitzungsunterbrechung beantragt.
Danach erfolgt die Abstimmung über:
1. Dr. Ottilie Scholz
Es sind acht weitere Vertreter vom Rat in den Aufsichtsrat der EGR zu
entsenden. Es wurden hierzu zwei Listenvorschläge angereicht.
Bei der folgenden Abstimmung per Handzeichen sind 81 Stimmen abgegeben
Liste 1 (Vorlage: 20141640)
Liste 2 (Vorlage: 20141645)
80 Stimmen (SPD,CDU;Grüne,LINKE;FDP/UWG,
Piraten,FB,StG,SL,OB)
1 Stimme (NPD)
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung für die Ermittlung des Wahlergebnisses teilt Frau Dr. Scholz die Sitzverteilung mit.
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses erhalten
Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 8 beigefügt.
Damit werden neben Frau Dr. Scholz als weitere Vertreter folgende Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat der EGR entsandt:
1. Dr. Peter Reinirkens
2. Gabriela Schäfer
3. Dieter Fleskes
4. Roland Mitschke
5. Ulrich Küpper
6. Wolfgang Rettich
7. Horst Hohmeier
8. Denis Rademacher
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 4 Enthaltungen (AfD,ProNRW)
chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis
(chip GmbH)
Wirtschaftsförderung Bochum Holding WBH GmbH
4 (AfD,ProNRW,NPD)
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 4 Enthaltungen (AfD,NPD)
Es sind acht weitere Vertreter vom Rat in den Aufsichtsrat zu entsenden. Hierzu
sind zwei Listenvorschläge angereicht worden.
Liste 1 (Vorlage: 20141640) 80 Stimmen (SPD,CDU;Grüne,LINKE;FDP/UWG,
1 Stimme (Pro NRW)
Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 9 beigefügt.
Damit sind die folgenden acht weiteren Vertreter in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Bochum Holding WBH GmbH gewählt:
2. Dieter Fleskes
3. Gabriela Schäfer
4. Christian Haardt
5. Roland Mitschke
7. Günter Gleising
8. Karl Heinz Sekowsky
ecce- european centre for creative ecenomy GmbH
Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (ProNRW,NPD)
Der Aufsichtsrat ist personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH.
rku.it GmbH (rku)
2. Frank Thiel
TMR-Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH (TMR)
Sensor Basierte Neuronal Adaptive Prothetik (SNAP), Bochum
Der Aufsichtsrat ist personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Bochum Holding WBH GmbH.
5. Wolfgang Rettich
Vorlage: 20141037/1
Sitzung des Rates vom 03.07.2014 (Vorlage: 20141154) und der AfD-Fraktion (Vorlage:
20141174) sind zurückgezogen worden. Die neu zur Sitzung eingereichten Anträge (Vorlagen: 20141640 und 20141645) sind Grundlage für die heutige Beschlussfassung.
Frau Dr. Scholz weist darauf hin, dass für die Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bochum Holding GmbH (siehe Punkt 1.2) drei Listenvorschläge angereicht wurden. Es ist daher gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 3 GO
NRW (Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer) durchzuführen. Liste 1 beinhaltet die Vorschläge der SPD-Fraktion/„Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20141640); Liste 2 die Vorschläge der CDU-, FDP/UWG-Fraktion, „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141640) und Liste 3 die Vorschläge der AfDFraktion (Vorlage: 20141645).
Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20141037/1) um die Vorschläge
der Oberbürgermeisterin und der Fraktionen/Gruppierungen beschließt der Rat, die
Gremien wie folgt zu besetzen:
Herr Wilmert (Geschäftsführung der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH
Bochum gem. Ratsbeschluss vom 29.10.1981)
Es sind neun weitere Vertreter vom Rat in den Aufsichtsrat zu entsenden.
Es wurden hierzu drei Listenvorschläge angereicht.
Bei der folgenden Abstimmung per Handzeichen sind 80 Stimmen abgegeben
Liste 2 (Vorlage: 20141640)
Liste 3 (Vorlage: 20141645)
44 Stimmen (SPD,Grüne,OB)
36 Stimmen (CDU,LINKE;FDP/UWG,Piraten,
FB,StG,SL)
Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 10 beigefügt.
Damit werden neben Frau Dr. Scholz als weitere Vertreter folgende Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum Holding GmbH entsandt:
3. Ernst Steinbach
4. Dieter Fleskes
5. Wolfgang Cordes
6. Uwe Schittek (Betriebsrat)
7. Christian Haardt
8. Klaus Franz
9. Jens Lücking
10.Horst Hohmeier
Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (AfD,ProNRW,NPD)
2 (AfD)
(Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum Holding GmbH)
personengleich mit den Aufsichtsratsmitgliedern der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH (s. gesonderte Vorlage - TOP 1.34 dieser
11.-16. sechs Arbeitnehmervertreter (vom Rat bestellt aufgrund einer Vorschlagsliste der Betriebsversammlung)
1. Lothar Mellinghaus
2. Nicole Misterek
3. Volker Goldstein
4. Andreas Bogdahn
5. Dirk Schröder
6. Marco Scala
Die Besetzung des Aufsichtsrates ist personengleich mit der Stadtwerke Bochum
Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH (BOGE-Bahn)
2. Friedrich Kreidt (Grüne)
1. Dr. Ottilie Scholz - bleibt bis zur HV 2015 im Amt -
2. Dieter Fleskes (SPD) - bleibt bis zur HV 2015 im Amt 3. Gerhard Mette (CDU) - bleibt bis zur HV 2017 im Amt Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD)
1. Thorsten Lumma
3. Dr. Peter Reinirkens
5. Lothar Gräfingholt
6. Karl-Heinz Christoph
7.2 a) Vertreter der Stadt Bochum:
(personenidentisch mit dem obligatorischen Aufsichtsrat der USB Bochum GmbH)
7.2 b) Arbeitnehmervertreter:
Es werden folgende durch die Arbeitnehmer der USB Bochum GmbH
gewählten Aufsichtsratsmitglieder auch in dem Aufsichtsrat der USB
Service GmbH entsendet:
1. Andreas Hemke
2. Jürgen Becker
3. Gregor Siedlaczek
Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH (WMR)
3. Elke Janura
4. Doris Hucke
5. Karl Heinz Sekowsky
9. Fernwärmeversorgung Universitäts-Wohnstadt Bochum GmbH (FUW)
1. Dr. Ernst Kratzsch
3. Bernd Wilmert
4. Gabriele Ankenbrand
5. Dr. Stefan Jox
6. Astrid Platzmann-Scholten
Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG
Aufsichtsrat (nur nachrichtlich):
1. Dr. Ottilie Scholz (bleibt bis zur HV 2016 im Amt)
2. Klaus Franz (bleibt bis zur HV 2016 im Amt)
3. Bernd Wilmert (bleibt bis zur HV 2016 im Amt)
Kommunaler Beirat:
3. Manfred Preuß
4. Arne Ralf Lindemann
KSBG Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
KSBG Kommunale Verwaltungs GmbH
DEB-Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH (DEB)
2. Martina Schmück-Glock (SPD)
RAU-Recycling am Umweltpark GmbH (RAU)
a) Abzuberufende Vertreter:
2. Dr. Peter Reinirkens (SPD)
b) Vorzuschlagende Vertreter:
Abstimmungsergebnis 1.+2.:Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,
20.1 Gesellschafterversammlung
Die Besetzung der Gesellschafterversammlung ist personengleich mit der ewmr GmbH.
20.2 Aufsichtsrat
Die Besetzung des Aufsichtsrates ist personengleich personengleich mit der ewmr
Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.6.)
Sitzung des Rates vom 03.07.2014 (Vorlage: 20141164) ist zurückgezogen worden. Die
neu zur Sitzung eingereichten Anträge (Vorlagen: 20141640 und 20141645) sind Grundlage für die heutige Beschlussfassung.
Frau Dr. Scholz weist darauf hin, dass für die Besetzung des Aufsichtsrates Holding für
Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) (siehe Punkt 2.2) drei Listenvorschläge
angereicht wurden. Es ist daher gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW das Wahlverfahren nach §
50 Abs. 3 GO NRW (Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer) durchzuführen.
Liste 1 beinhaltet die Vorschläge der SPD-Fraktion/„Die Grünen im Rat“ (Vorlage:
20141640); Liste 2 die Vorschläge der CDU-, FDP/UWG-Fraktion, „DIE LINKE. im Rat“,
Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141640) und Liste 3 die
Vorschläge der AfD-Fraktion (Vorlage: 20141645).
Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20141038) um die Vorschläge der
Gesellschafterversammlung und Gesellschafterausschuss für Bochumer
1. Dr. Manfred Busch
Zu bestellende Vertreter:
2. Klaus Hemmerling
3. Helga Hundrieser
2. Gabriele Schuh (SPD)
3. Ernst Steinbach (SPD)
4. Wolfgang Cordes (Grüne)
5. Erika Stahl (CDU)
Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV)
Weitere neun Vertreter sind vom Rat in den Aufsichtsrat zu entsenden. Es wurden hierzu drei Listenvorschläge angereicht.
FB,StG,SL,
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses entfallenen auf die
Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 11 beigefügt.
Damit werden neben Frau Dr. Scholz als weitere Vertreter folgende Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum
(HVV) entsandt:
6. Uwe Schittek
10. Ralf-Dieter Lange
Stadtwerke Bochum Holding GmbH (HVV)
Vereinigung ehemaliger Aktionäre der VEW GmbH (VkA)
3. Arne Ralf Lindemann
Bochum Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft
des bürgerlichen Rechts (Stadtbahn GbR)
Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD
Sitzung des Rates vom 03.07.2014 (Vorlage: 20141165) ist zurückgezogen worden. Die
Frau Dr. Scholz weist darauf hin, dass für die Besetzung des Aufsichtsrates der Bochu-
mer Veranstaltungs GmbH (siehe 4.2) zwei Listenvorschläge angereicht wurden. Es ist
daher gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW
(Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer) durchzuführen.
Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20140972) um die Vorschläge der
2. Reiner Kühlborn
4. Katharina Schubert-Loy
5. Sevim Sarialtun
6. Karl Heinz Sekowsky
1.2.a Vertreter der Stadt Bochum
1. Britta Anger
2. Ernst Steinbach
4. Astrid Platzmann-Scholten
5. Hans Henneke
1.2.b Arbeitnehmervertreter
1. Hans-Raimund Stock
2. Ilona Kohut
3. Reiner Lehmkuhl
3. Martina Schnell
4. Wolfgang Rettich
5. Christian Haardt
6. Lars Lammert
1. Michael Townsend
Weitere acht Vertreter sind vom Rat in den Aufsichtsrat zu entsenden. Es wurden
hierzu zwei Listenvorschläge angereicht.
79 Stimmen (SPD, (CDU,Grüne,LINKE;
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses erhalten:
Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 12 beigefügt.
Damit werden neben Frau Dr. Scholz als weitere Vertreter folgende Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Bochumer Veranstaltungs-GmbH entsandt:
2. Klaus Hemmerling (SPD)
3. Dr. Peter Reinirkens (SPD)
4. Marc Hildebrand (SPD)
5. Dirk Caemmerer (CDU)
6. Lars Lammert (CDU)
7. Barbara Jessel (Grüne)
8. Ralf-Dieter Lange (LINKE)
9. Stephanie Kotalla (Piraten)
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 04.07.2002 setzt sich die Gesellschafterversammlung aus den Vertretern/Geschäftsführungen der Gesellschafter VfL Bochum 1848 Fußballgemeinschaft e. V. (VfL), der Stadtwerke Bochum GmbH
(STW) und der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH (EGR) zusammen.
3. Wolfgang Horneck (CDU)
4. Esra Tekkan (Grüne)
Sitzung des Rates vom 03.07.2014 (Vorlage: 20141155) ist zurückgezogen worden. Die
Frau Dr. Scholz weist darauf hin, dass für die Wahl der sachkundigen Mitglieder, der
Dienstkräfte (Mitglieder) sowie deren Stellvertretungen des Aufsichtsrates der Sparkasse
Bochum drei Listenvorschläge angereicht wurden. Es ist daher gemäß § 50 Abs. 4 GO
NRW das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW (Auszählverfahren nach
Hare/Niemeyer) durchzuführen. Das durch das Wahlverfahren ermittelte Ergebnis ist
analog auf die Vorschlagslisten für die Dienstkräfte anzuwenden.
Liste 1 beinhaltet die Vorschläge der SPD-Fraktion und der Fraktionen „Die Grünen im
Rat“; Liste 2 die der CDU-, FDP/UWG-Fraktion, „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie
Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (vergl. Vorlage: 20141640) und Liste 3 die
Der Rat beschließt nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20140977) um
die namentlichen Vorschläge wie folgt:
Sachkundige Mitglieder, Stellvertreter und Dienstkräfte der Sparkasse
Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 13 beigefügt.
Damit werden neben Frau Dr. Scholz folgende sachkundigen Mitglieder, Dienstkräfte der Sparkasse (Mitglieder) sowie deren Stellvertretungen entsandt:
1. Hermann Päuser
2. Martina Schnell
3. Züleyha Demir
4. Wolfgang Breßlein
5. Friedhelm Lueg
6. Wolfgang Horneck
7. Elke Janura
8. Gabriele Meckelburg
9. Ralf-Dieter Lange
Dienstkräfte der Sparkasse
Frank Kenkmann
Holger zur Oven
Marco Battling
Martin Hasselmeier
Hans-Dieter Drawer
Erste Stellvertreterin oder erster Stellvertreter des vorsitzenden
Zweite Stellvertreterin oder zweiter Stellvertreter des vorsitzenden
(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“und zu TOP 1.6.)
- zusätzlichen Erläuterung durch Frau Dr. Scholz zum Verfahren und Mitteilung, dass
der für den Geschäftsbereich der AöR Schauspielhaus Bochum zuständige Beigeordnete den Vorsitz hat und seine Vertreterin die Oberbürgermeisterin ist
- Hinweis, dass nur über die Liste der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen
„Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste,
Stadtgestalter (Vorlage:20141640) abzustimmen ist, da keine weiteren Wahlvorschläge angereicht werden,
beschließt der Rat in Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20141096) um die
namentlichen Vorschläge wie folgt:
„Der Rat der Stadt Bochum wählt die folgenden Mitglieder und ihre Vertreterinnen bzw.
Vertreter des Verwaltungsrates der AöR Schauspielhaus Bochum für die Dauer der
Wahlperiode 2014 – 2019 (fünf Jahre) gemäß § 6 der Satzung der AöR Schauspielhaus
1. Vorsitz: Michael Townsend
Vertreter/in: Dr. Ottilie Scholz
2. Mitglied: Dieter Fleskes
Vertreter/in: Silvia Wilske
3. Mitglied: Dr. Hans Hanke
Vertreter/in: Johannes Scholz-Wittek
4. Mitglied: Hans-Peter Herzog
Vertreter/in: Rita Jobs
5. Mitglied: Lothar Gräfingholt
Vertreter/in: Angelika Dümenil
6. Mitglied: Dirk Caemmerer
Vertreter/in: Gabriele Ankenbrand
7. Mitglied: Barbara Jeßel
Vertreter/in: Doris Hucke
8. Mitglied: Horst Hohmeier
Vertreter/in: Ralf-Dieter Lange.
80 (SPD,CDU,Grüne,LINKE;FDP/UWG,
Vorlage: 20141198
Nach zusätzlichen Erläuterungen von Frau Dr. Scholz und Hinweis auf die eingereichten
Wahlvorschläge beschließt der Rat in Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage:
20141198) wie folgt:
„Der Rat der Stadt Bochum wählt zur künftigen Wahrnehmung der zusätzlichen
kommunalen Stimmanteile in der Trägerversammlung des Jobcenters Bochum gemäß
§ 4 Absatz 2 der Kooperationsvereinbarung für die Dauer der XVI. Legislaturperiode die
folgenden drei Vertreterinnen und ihre jeweiligen Stellvertretungen:
1. Vertreterin: Gabriela Schäfer
Stellvertretung: Klaus Hemmerling
2. Vertreterin: Christina Worm
Stellvertretung: Simone Brand
3. Vertreterin: Katharina Schubert-Loy
Stellvertretung: Esra Tekkan.
1(NPD)
80 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,FDP/UWG,
Neuberufung von Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit
Vorlage: 20141436
Nach zusätzlichen Erläuterungen von Frau Dr. Scholz und Hinweis auf die von der
SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE.
im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter eingereichten Wahlvorschläge (vergl. Vorlage: 20141642) beschließt der Rat in Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20141436) wie folgt:
„Die Stadt Bochum schlägt unter Berücksichtigung der § 371 ff. Sozialgesetzbuch
Drittes Buch (SGB III), des § 4 Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) und
des § 15 Bundeswahlgesetz (BWahlG) mit Beginn der XVI. Legislaturperiode des
Rates folgende drei Vertreterinnen und Vertreter sowie folgende drei Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die 12. Amtszeit des Verwaltungsausschusses der
Agentur für Arbeit Bochum vor:
1. Britta Anger – Stadträtin Bochum (Vorschlagsrecht der Oberbürgermeisterin)
3. Gabriele Meckelburg
1. Ute Bogucki – Leiterin Sozialamt
2. Klaus Hermerling
Erika Stahl.
80 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,FDP/UWG,Piraten,
FB,StG,SL;OB)
Neuberufung von Mitgliedern des Ausschusses für anzeigepflichtige Entlassungen der
Vorlage: 20141443
Nach zusätzlichen Erläuterungen von Frau Dr. Scholz und Hinweis auf die von der SPD-,
CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“,
Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter eingereichten Wahlvorschläge (vergl.
Vorlage: 20141643) beschließt der Rat in Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20141443) wie folgt:
„Die Stadt Bochum schlägt unter Berücksichtigung der §§ 371 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), des § 4 Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) und des § 15
Bundeswahlgesetz (BWahlG) mit Beginn der XVI. Legislaturperiode des Rates folgende
Vertreter/in sowie folgende drei Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Besetzung
des Ausschusses für anzeigepflichtige Entlassungen der Agentur für Arbeit Bochum in
der Amtszeit vom 01.04. 2010 bis zum 31.03.2016 vor:
Britta Anger – Stadträtin Bochum (Vorschlagsrecht der Oberbürgermeisterin)
3. Arne Ralf Lindemann.
bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD)
Vorschlagsliste zur Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bei dem
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen für die Amtszeit vom 01.01.2015 bis
Vorlage: 20141344
Genehmigung der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Sparkasse Bochum
Vorlage: 20141258
- Hinweis auf den vom Verwaltungsrat der Sparkasse am 26.06.2014 getroffen
Beschluss durch Frau Dr. Scholz,
- Anregung von Herrn Sekowsky, dem Rat künftig zur Information die Vita der betreffenden Person mit anzureichen
- Zusage von Frau Dr. Scholz, dass mit dem Vorstand der Sparkasse geklärt wird,
welche personenbezogenen Informationen künftig mit angereicht werden können,
beschließt der Rat gemäß Vorlage.
Enthaltungen: 4 (AfD,NPD)
Erweiterung der Betrauung der EGR
Vorlage: 20141449
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für das Ordnungsamt zur Vorauszahlung des Trägeranteils an die AöR CVUA
Vorlage: 20141226
Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW
sowie einer Verpflichtungsermächtigung gem. § 85 GO NRW für Baumaßnahmen in der
Produktgruppe 5304 - Abwasserbeseitigung Vorlage: 20141373
hier: Sanierung der Gebäude Hohensteinstr. 69 und Heimstr. 1, 3, 5, 7 und 9 zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum
Vorlage: 20141453
Die Vorlage ist wegen Beratungsbedarf der SPD-Fraktion bis zur nächsten Sitzung
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen der Bochumer Symphoniker im Haushaltsjahr 2014
Wegen Beratungsbedarf der AfD-Fraktion wird die Beratung der Vorlage: 20141464 einschließlich des Änderungsantrages von Herrn Dr. Steude (Vorlage: 20141620) bis zur
nächsten Sitzung zurückgestellt.
Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für die
Sanierung von Brücken „Radweg Parkband West“ in der Produktgruppe 5501
Vorlage: 20141505
Bereitstellung finanzieller Mittel für die Realisierung des Verwaltungstrakts des Musikzentrums in den Jahren 2014 und 2015
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 3 GO NRW Vorlage: 20141506
(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.32.)
- Hinweis von Frau Dr. Scholz auf die zu Beginn der Sitzung vereinbarte gemeinsame
Beratung der Tagesordnungspunkte 1.27 und 1.32 sowie des eingereichten Änderungsantrages von Herrn Dr. Steude (Vorlage: 20141546),
- Stellungnahme zum Sachverhalt, zur Terminierung und Begründung, warum eine
Dringlichkeitsentscheidung getroffen wurde durch Herrn Haardt,
- ausführliche Diskussion, in deren Verlauf Sprecher der Fraktionen sowie die Herren
Lücking und Dr. Steude Stellung nehmen,
- zusätzliche ausführliche Erklärungen und Beantwortung der Fragen durch Herrn
1. Die Beschlussvorlage der Verwaltung (Vorlage: 20141506) wird mehrheitlich
18 (LINKE,FDP/UWG,AfD,Piraten,
67 (SPD,CDU;Grüne,FB,OB)
2. Der Änderungsantrag (Vorlage: 20141546) wird mehrheitlich abgelehnt.
76 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,Piraten,
FB,ProNRW,NPD,SL,OB)
8 (FDP/UWG,AfD,Piraten,StG)
3. Die Beschlussvorlage der Verwaltung (Vorlage: 20141332) wird mehrheitlich
16 (LINKE,FDP/UWG,AfD,ProNRW,
StG,NPD,SL)
69 (SPD,CDU;Grüne,Piraten,FB,OB)
der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen:
Auslegungsbeschlüsse für drei Änderungsverfahren in Herne (18 HER u. 19 HER) und
Oberhausen (20 OB)
Vorlage: 20141346
Nach Antrag von Herrn Haardt für die CDU-Fraktion, über die RFNP-Änderungsverfahren Herne und über das RFNP-Änderungsverfahren Oberhausen getrennt abzustimmen, fasst der Rat folgende Beschlüsse:
1. RFNP-Änderungsverfahren 18 und 19 HER
Enthaltungen: 9 (LINKE,AfD,ProNRW)
2. RFNP-Änderungsverfahren 20 OB
Enthaltungen: 8 (LINKE,AfD)
23 (CDU,NPD)
54 (SPD,Grüne,FB/UWG,Piraten,FB,
Vorlage: 20141044/1
- Hinweis von Herrn Horneck auf die langen Bauzeiten und die damit verbundenen
Beeinträchtigungen für den Einzelhandel sowie Anregung zu prüfen, wie die Durchführung der Baumaßnahme beschleunigt werden kann
- Stellungnahme von Frau Dr. Scholz und Mitteilung, dass die Anregung bereits durch
die veranlassten Maßnahmen und Absprachen umgesetzt ist,
Annahme einer Schenkung der Stiftung Bochumer Symphonie Realisierung des
Verwaltungstrakts für das Musikzentrum
- Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 GO NRW Vorlage: 20141332
(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.27.)
Die Beschlussvorlage der Verwaltung (Vorlage: 20141332) wird mehrheitlich beschlossen.
Der Änderungsan Der Änderungsantrag (Vorlage: 20141546) wird mehrheitlich abgelehnt.
hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013
Vorlage: 20141469
Enthaltungen: 10 (LINKE,AfD,ProNRW,NPD)
Herr Sekowsky bezieht sich auf die nachfolgend aufgeführten Punkte in der Begründungen der Beschlussvorlage, die seiner Meinung nach nicht ausreichend erläutert worden
„Die Zunahme der Rückstellungen resultiert im Wesentlichen aus der Bildung von Rückstellungen für Steuern und Zinsen aus einer steuerlichen Betriebsprüfung sowie für das
aktuelle Geschäftsjahr von insgesamt 18.865 T€.
Der Aufwand für Steuern stieg im Wesentlichen durch höhere Ertragsteuern
(+13.262 T€) aufgrund der Ergebnisentwicklung und der Auswirkungen einer steuerlichen Betriebsprüfung.“
Die Verwaltung wird daher um nähere Erläuterungen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling gebeten.
Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH und Holding für Versorgung und Verkehr GmbH
hier: Zustimmung zu den Jahresabschlüssen 2013
Vorlage: 20141467
evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH (evuz)
Vorlage: 20141465
Kein Fracking auf Bochumer Stadtgebiet
Vorlage: 20141103/1
- Begründung des zur heutigen Sitzung neu eingebrachten Antrages durch Herrn
Hohmeier für die Fraktion „DIE LINKE. im Rat“,
- Änderungsantrag und Begründung von Herrn Haardt für die CDU-Fraktion, den Beschlusstext des Antrages der Faktion „DIE LINKE. im Rat“ im Sinne des Beschlusses
des Rates vom 05.07.2012 komplett zu ändern
beschließt der Rat gemäß Änderungsantrag von Herrn Haardt wie folgt:
„Der Rat der Stadt Bochum hält an seinem Beschluss vom 05.07.2012 fest, keine städtische Grundstücke und Flächen für unkonventionelle Erdgasgewinnung zur Verfügung zu
80 (SPD,CDU;Grüne,FDP/UWG,AfD,Piraten,
FB,ProNRW,StG,NPD,SL,OB)
Frau Dr. Scholz stellt fest, dass sich durch den zuvor gefassten Beschluss eine Abstimmung über den Antrag (Vorlage: 20141103/1) erübrigt.
Raumsituation der Parteien
(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 3.16.)
Frau Dr. Scholz weist darauf hin, dass die von Herrn Preuß in der Sitzung am
03.07.2014 gestellten Fragen durch die Mitteilung der Verwaltung (vergl. TOP 3.16,
Vorlage: 20141565) beantwortet wurden.
Herr Lange zieht den Antrag seiner Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ nach Erläuterung der
Gründe zurück.
Eine Beschlussfassung ist daher nicht mehr erforderlich.
Straßenbenennung "Peter Scholl-Latour"
Nach Hinweis auf den zur Sitzung angereichten Änderungsantrag der AfD-Fraktion
(Vorlage: 20141668) von Frau Dr. Scholz und Zusage, dass die bereits vorliegenden
Anregungen, Straßen auch nach anderen Persönlichkeiten zu benennen, aufgegriffen
werden und das Verfahren für Straßenbenennungen grundsätzlich zu überdenken ist,
zieht Herr Haltt den Antrag der FDP/UWG-Fraktion zurück.
Eine Beschlussfassung über den Änderungsantrag ist daher nicht mehr erforderlich.
Vorlage: 20141604
(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“, zu TOP 3.17 und
- Begründung des CDU-Antrages durch Herrn Haardt,
- Bitte von Herrn Loose darüber zu informieren, welche Erfolge das hier angewandte
Zinsfinanzmanagement gegenüber dem klassischen erzielt und künftig die Verluste
der Fremdwährungsgeschäfte mitzuteilen
spricht sich der Rat einvernehmlich auf Antrag von Herrn Preuß dafür aus, den Antrag
zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Vorlage: 20141136
Dorstener Straße/Riemker Straße: Pilotprojekt zur Lärmminderung
Vorlage: 20141143
Jobcenter-Logo auf Briefumschlägen
Vorlage: 20141186
Nachweisung über überplanmäßige/außerplanmäßige Mittelbereitstellung größer 5.000
Euro (§ 83 GO NRW) für den Zeitraum 01.01.2014 - 30.06.2014
Vorlage: 20141252
Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Betreuung an städtischen Schulen
Vorlage: 20141296
Vorlage: 20141330
Vorlage: 20141342
Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher und Schulverweigerinnen und Schulverweigerer in Bochum
Vorlage: 20141355
Gewinnerprojekt „Spieldrache“ des Sponsoringwettbewerbes 2013 der Stadtwerke Bochum
Vorlage: 20141375
Vorlage: 20141382
Vorlage: 20141412
Ankauf der 49 % STEAG Anteile
Vorlage: 20141460
Vorlage: 20141507
Sachstandsbericht zur Entwässerungssituation der Straßen „Im Dorf
Hiltrop/Fortmannweg“ und „Ecksee“
Vorlage: 20141254
Baugebiet Dorneburger Mühlenbach; Austausch des Bettungsmaterials
Vorlage: 20141517
Vorlage: 20141565
(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 2.2.)
Vorlage: 20141623
(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“, zu TOP 2.4 und
TOP 4.11.)
Beantwortung der Anfragen der Alternative für Deutschland zur Vorlage 20141332
Vorlage: 20141632
Aktualisierung der Haushalts-Prognose und des Haushaltsentwurfs 2015
Vorlage: 20141646
Aktuelle Haushaltsituation
Herr Dr. Busch bezieht sich auf die Mitteilung zu TOP 3.19 (Vorlage: 20141646). Er
berichtet, dass aufgrund derzeitiger Erkenntnisse (u.a. Ergebnisse aus der Halbjahresprognose, Erkenntnisse aus der Umsetzung der Haushaltssperre) aktuell für das Haushaltsjahr 2015 von einem Kompensationsbedarf in den Haushaltsplanberatungen von ca.
15 Mio. EUR ausgegangen wird. Auf längere Sicht (Jahr 2022) müssen voraussichtlich
im HSK ca. 30 Mio. EUR durch neue Maßnahmen kompensieren werden.
Neue Asylbewerberheime in Bochum und Wattenscheid
Vorlage: 20141208
Vermarktung des Gewerbeparks Hiltrop
Vorlage: 20141232
Vorlage: 20141233
Die Anfrage ist durch die Mitteilung der Verwaltung zu TOP 3.10 (Vorlage: 20141382)
schriftlich beantwortet worden.
Ausgleichsabgabe für fehlende Spielplätze
Vorlage: 20141476
Vorlage: 20141477
Vorlage: 20141478
Aufwandsentschädigung von Ratsmitgliedern
Vorlage: 20141516
Entwässerungsprobleme in Bochum
Vorlage: 20141524
Fragen zum Musikzentrum
Vorlage: 20141542
Spricht sich die Oberbürgermeisterin gegen die Fortführung von ÖPEL aus?
Vorlage: 20141544
Vorlage: 20141608
3.17.)
Die Anfrage ist durch die Mitteilung der Verwaltung (Vorlage: 20141623) beantwortet
Vorlage: 20141654
Vorlage: 20141656
Verwaltungsvorlagen zu Kanalbaumaßnahmen
Vorlage: 20141692
Herr Henneke schildert folgenden Sachverhalt:
Bei Verwaltungsvorlagen zu Kanalbaumaßnahmen werden offensichtlich Bauzeiten angegeben, die nicht den Zeitraum der Gesamtbaumaßnahme abbilden. Dies trifft insbesondere bei betroffenen Anliegern zu Recht auf Unverständnis. So wurde bei der Verwaltungsvorlage 201404
Kanalerneuerung Hüller Straße unter iffer 5 die Bauzeit mit 4
Monaten angegeben. Als unvermeidbare Beeinträchtigung der Bevölkerung durch diese
Baumaßnahme wird in der Beschlussvorlage auf eine Vollsperrung der Hüllerstraße
aufmerksam gemacht. Die Umleitung sieht die Erreichbarkeit des Ortsteiles Günnigfeld
von Wattenscheid über die Nachbarstadt Gelsenkirchen vor. In diesem Fall wird die
Strecke von 1 km auf 3 km nahezu verdreifacht und alternativ über die Ortsumgehung
Günnigfeld mit 6 km entsprechend versechsfacht.
Der Baubeginn der Maßnahme wird durch die Verwaltung für das dritte Quartal 2014,
also zwischen Juli und September, festgelegt.
Der Beschlussvorlage der Verwaltung Kanalerneuerung Hüller Straße haben sowohl
die Bezirksvertretung Wattenscheid, als auch der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr im März des Jahres 2014 zugestimmt.
Irgendwann im Juli 2014 werden die Anwohner über die anstehende Baumaßnahme
durch das undatierte Schreiben "Das Tiefbauamt informiert" darüber in Kenntnis gesetzt,
dass die Baumaßnahme im August des Jahres 2014 beginnt und voraussichtlich erst
Ende Mai 2015 beendet sein wird. Gegenüber der Beschlussvorlage eine Verlängerung
der Bauzeit von 4 auf 10 Monate und damit wurde auch die Zeit der Beeinträchtigungen
der Bürger so mehr als verdoppelt.
Als Baubeginn hat das Tiefbauamt Anfang August 2014 angegeben, offensichtlich hat
aber die Baumaßnahme bis heute, 19. September 2014, noch nicht begonnen, so dass
nach den vorliegenden Information mit dem Ende der Maßnahme nicht vor Juli 2015
In diesem Zusammenhang ist auch die Kanalerneuerung "Aschenbruch/Parkstraße" zu
nennen, durch die sich in Verlängerung der Hüllerstrasse, der Aschenbruch nur noch in
Richtung Gelsenkirchen als Einbahnstraße befahren lässt.
Mit dieser Maßnahme ist planmäßig begonnen worden, aber auch sie wird nicht, wie in
der Beschlussvorlage angegeben, in 2014 abgeschlossen sein und sich bereits in der
Planung um 50% verlängern, statt der angegeben 4 Monate sind es wohl jetzt 6 Monate.
Eine Information der Mitglieder der Beschlussgremien von den erheblichen Abweichungen und Auswirkungen auf die Bürger ist bis heute nicht erfolgt. So sehen z.B. anliegende Gewerbetreibende in den zeitlichen Verlängerungen der Baumaßnahmen zum Teil
existenzgefährdende Eingriffe.
Herr Henneke fragt daher an:
1. Für eine Entscheidungsfindung der politischen Gremien der Stadt ist nicht nur die
tatsächliche Dauer der Beeinträchtigungen der Anlieger und Bürger bei Straßenbaumaßnahmen ein ganz wichtiges Kriterium, sondern auch für die Akzeptanz der Maßnahme in der Bevölkerung selbst. Warum wird von der Verwaltung eine Bauzeit für
eine Maßnahme angegeben, die sich im konkreten Fall offensichtlich nicht mit der
tatsächlichen Dauer der Beeinträchtigung für die Bevölkerung deckt?
2. Sofern Baumaßnahmen durch eine Bezirksvertretung, einen Ausschuss oder durch
den Rat beschlossen werden, gilt dieser Beschluss auch immer unter Berücksichtigung der von der Verwaltung im Beschluss angegebenen Rahmenbedingungen, wie
Kosten oder auch des Zeitrahmens. Warum informiert die Verwaltung das Beschlussgremium nicht, wenn von diesen Rahmenbedingungen erkennbar und so erheblich abgewichen wird, wie z.B. im Fall der Maßnahme „Hüller Straße“ mit der Verlängerung der Bauzeit von 4 auf 10 Monate?
Baumpflanzungen nach Sturm "Ela"
Vorlage: 20141689
Die Piraten weisen darauf hin, dass nach dem schweren Unwetter zu Pfingsten diverse
Aussagen zu den Kosten für die Neupflanzung der (Straßen-) Bäume im Revier durch
die Presse gingen. Dabei lag die Stadt Bochum mit Aussagen von ca. 4.000,00 EUR pro
Baum im oberen Bereich der Städte im Ruhrgebiet.
Frau Kotalla fragt an:
1. Welche Kosten werden im Durchschnitt für die Ersatzpflanzungen eingestellt?
2. Welche Kosten sind dabei für Fällung und Herrichten eingeplant?
3. Welche Baumsorten sind vorgesehen? Welche Kriterien sind für deren Auswahl
gesetzt? Wie sind z.B. die Empfehlungen der Gartenamtsleiter-Konferenz (GALKListe), Klimawandel, etc.?
4. Welche Baumqualitäten (wie oft verpflanzt, Stammumfang, etc.) sind vorgesehen?
5. Welche Verankerungsmethoden und Schutzmaßnahmen für Leitungen sind
6. Erfolgt die Pflanzung nach den gängigen FLL-Richtlinien (ca. 12cbm)?
7. Werden die alten Standorte wieder bepflanzt?
8. Wann sollen die Bäume nachgepflanzt werden?
9. Erfolgt die Kostenermittlung in den anderen betroffenen Kommunen im Revier nach
den gleichen Grundlagen bzw. im gleichen Umfang? Gibt es eine interkommunale
Zusammenarbeit in diesem Bereich?
In diesem Zusammenhang bittet Frau Ankenbrand zusätzlich um Beantwortung folgender Fragen:
10. Wie viele Bäume sind schon gefällt worden und wie viele Baumfällungen müssen
noch durchgeführt werden?
11. Werden die Arbeiten der beauftragten Fremdfirmen durch die Verwaltung kontrolliert?
Gibt es ein Kontrollmanagement?
Verpflegung in Bochumer Kindertagesstätten
Vorlage: 20141690
Frau Kotalla weist auf folgenden Sachverhalt hin:
Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung "Is(s)t KiTa gut?" ist die Verpflegung in Kindertagesstätten sehr oft schlecht. Das Fazit: zu wenig Obst und Gemüse, zu viel Fleisch.
Laut der Studie sind Angebote und Rahmenbedingungen, in denen den Kindern das Essen angeboten wird, extrem heterogen. In den Durchschnittswerten wird aufgezeigt,
dass ein Großteil der Kinder schlichtweg schlecht versorgt ist.
Die Speisenqualität ist oft nicht nach DGE-Qualitätsstandards. Nur ein Zehntel der KiTas
bietet genug Obst an; Fleisch landet zu häufig auf dem Teller.
Lediglich 9 % der KiTas werden von einem auf Kinder bzw. Jugendliche spezialisierten
Anbieter beliefert.
KiTas sind oft unzureichend ausgestattet, sodass sich kaum hygienische Standards einhalten lassen können, die in der Gemeinschaftsverpflegung eingehalten werden müssen.
62% der KiTas beschäftigen Haushaltspersonal, von dem aber nur 33% hauswirtschaftliche Fachkräfte sind. Dies sei problematisch, da in der Kita, unabhängig vom eingesetzten Verpflegungssystem, die Speiseplanung und die Einhaltung von hygienischen Standards sichergestellt werden muss.
Die Preise variieren zwischen 75 Cent und 6,00 EUR; der gezahlte Durchschnittspreis
liegt bei 2,40 EUR.
1. Wie viele Hauswirtschaftskräfte werden in den Bochumer KiTas beschäftigt?
2. Wie viele der angestellten Hauswirtschaftskräfte sind gelernte Fachkräfte?
3. Wem obliegt die Speiseplanung innerhalb der KiTas und erfolgt diese nach ernährungsphysiologischen Grundsätzen?
4. Werden die Erzieher und die Hauswirtschaftskräfte ernährungsphysiologisch geschult, und in welchen Abständen?
5. Wie hoch ist der bestellte Anteil an Rohkost und Obst in den KiTas derzeit?
6. Wird mit einem Caterer zusammengearbeitet, der auf die Verpflegung von Kindern
und Jugendlichen spezialisiert ist?
7. Welches Budget wird durchschnittlich für ein Mittagessen in den KiTas veranschlagt?
8. Wie sind die Küchen in den Bochumer KiTas ausgestattet; können die für eine Gemeinschaftsverpflegung vorgeschriebenen Hygienebedingungen (HACCP) eingehalten werden?
Vorlage: 20141693
Die STEAG GmbH und die EnBW Energie Baden-Württemberg AG haben laut Presseberichterstattung beschlossen, dass die STEAG die EnBW-Anteile am Kraftwerk Bexbach (75 %) übernimmt. Die Übernahme ist zum 01. Januar 2015 geplant.
1. In wie weit passt der Erwerb eines 31 Jahre alten Steinkohlekraftwerkes mit der erklärten Neuausrichtung der STEAG GmbH, den Anteil der erneuerbaren Energien im
Strom-Mix weiter auszubauen, zusammen?
2. Seit wann hat die Beteiligungsverwaltung Kenntnis über den geplanten Kauf?
3. Wie hoch ist der Kaufpreis für den zu erwerbenden Anteil?
4. Für wann hat die Beteiligungsverwaltung beabsichtigt, die politischen Gremien über
den Kauf der EnBW-Anteile entscheiden zu lassen?
5. Wurde zwischen der STEAG GmbH und der EnBW Energie Baden-Württemberg AG
ein Gremienvorbehalt (Ratsentscheidung) vereinbart?
Überflutung des Kellers der Gräfin-Imma-Schule
Vorlage: 20141694
Nach Informationen aus der Elternschaft ist es im Bereich des Lehrschwimmbeckens der
Gräfin-Imma-Schule zu einem Rohrbruch gekommen. Dadurch wurde das Lehrschwimmbecken zum Leerschwimmbecken, da der gesamte Inhalt des Beckens in den
Keller der Gräfin-Imma-Grundschule lief und diesen vollständig überflutet hat. Dadurch
wurden Einrichtungsgegenstände sowie gelagerte Materialien unbrauchbar. Das Lehrschwimmbecken liegt nicht im eigentlichen Schulgebäude.
1. Was konkret war die Ursache für den Rohrbruch und die Überschwemmung der Kellerräume?
2. Wie wird sichergestellt, dass sich solch ein Vorfall nicht wiederholt?
3. Wie hoch schätzt die Verwaltung die entstandenen Schäden
a) am Lehrschwimmbecken,
b) an der Ausstattung und den Materialien der Schule in den Kellerräumen und
c) an den dort gelagerten Materialien des Fördervereins?
4. Sind die Schäden versichert?
5. Wann sind die Kellerräume und das Lehrschwimmbecken voraussichtlich wieder uneingeschränkt nutzbar?
Verkehrsverhältnisse am Springerplatz an Markttagen
Vorlage: 20141695
Herr Lücking weist auf das hohe Verkehrsaufkommen am Springerplatz während der
Markttage hin. In den Mittags- und Abendstunden entstehen in diesem Bereich durch die
Marktbesucher, die mit dem Auto kommen, prekäre Situationen im Begegnungsverkehr.
Zeitweise kommt der Verkehrsfluss dort ganz zum Stillstand.
1. Sind der Verwaltung die geschilderten Verkehrsverhältnisse bekannt?
2. Ist daran gedacht worden, eine zeitweise Einbahnstraßenregelung rund um den
Springerplatz an Markttagen einzuführen, damit der Verkehr geordnet fließen kann?
Eventuelle Abweichungen zwischen Abstimmungsergebnis und Anwesenheitsliste
sind darauf zurückzuführen, dass einzelne Ratsmitglieder kurzfristig den Sitzungssaal