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Timestamp: 2016-10-26 07:45:34
Document Index: 262943952

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87']

1A.185/2001 (20.12.2001)
1A.185/2001/bie
A.________, 8280 Kreuzlingen,
B.________, 8280 Kreuzlingen,
C.________, 8280 Kreuzlingen,
D.________, 8280 Kreuzlingen,
vertr. durch F.________, 8280 Kreuzlingen,
X.________, Burgstrasse, 8280 Kreuzlingen, Beschwerdegegner,
Stadtrat Kreuzlingen, Rathaus, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen,
Baubewilligung f�r eine Gartenwirtschaft
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 20. Juni 2001)
X.________ betreibt auf der in der Wohnzone W3 gelegenen Parzelle Nr. 626 in Kreuzlingen das Restaurant Burg. Zum Zwecke einer besseren Auslastung in den Sommermonaten plant er nunmehr die Errichtung einer Gartenwirtschaft mit 50 Pl�tzen.
Gegen das Baugesuch von X.________ erhoben A.________, B.________, C.________ und D.________ sowie die Stockwerkeigent�mergemeinschaft E.________ Einsprache. Die Stadt Kreuzlingen wies die Einsprache am 2. November 1999 ab und erteilt die Baubewilligung unter Auflagen (Errichtung einer L�rmschutzwand, Beschr�nkung des Betriebes bis 22.00 Uhr). Den von den Einsprechern erhobenen Rekurs wies das Departement f�r Bau und Umwelt am 13. Dezember 2000 ab.
Die Einsprecher gelangten in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess die Beschwerde am 20. Juni 2001 teilweise gut und wies die Angelegenheit zur Vornahme von l�rmtechnischen Abkl�rungen und Erg�nzungen an das Departement zur�ck. Das Verwaltungsgericht f�hrte aus, das Bauprojekt f�r eine Gartenwirtschaft sei in Anbetracht des Baureglementes der Stadt Kreuzlingen sowie der konkreten Verh�ltnisse nicht zonenwidrig (E. 2). Hinsichtlich des L�rms stelle sich insbesondere die Frage, ob die zu errichtenden Schallschutzw�nde die umliegenden Liegenschaften und insbesondere deren oberste Stockwerke unter dem Gesichtswinkel der L�rmimmissionen hinreichend sch�tzen w�rden. Angesichts seiner beschr�nkten Kognition kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass diese Frage von der Vorinstanz mit einem Gutachten abzukl�ren sei. Je nach dem w�ren strengere Auflagen zu verf�gen oder w�re die Baubewilligung zu verweigern, da die Baubewilligung nur bei gen�gender Schallschutzwirkung erteilt werden k�nne. Im �brigen nahm das Verwaltungsgericht zur L�rmvorbelastung an der Burgstrasse, zum privatrechtlichen Immissionsschutz, zur Anzahl der Parkpl�tze und zu weiteren Fragen Stellung.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts haben A.________, B.________, C.________, D.________ sowie die Stockwerkeigent�mergemeinschaft E.________ beim Bundesgericht am 8. November 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellen den Antrag, der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich der Feststellung aufzuheben, dass die geplante Gartenwirtschaft mit 50 Pl�tzen in der Wohnzone W3 mit der Empfindlichkeitsstufe II zonenkonform und bewilligungsf�hig sei. In prozessualer Hinsicht f�hren sie aus, vorerst habe das Bundesgericht �ber die streitige Frage zu befinden, bevor das Departement allenfalls aufgrund des angefochtenen R�ckweisungsentscheides die entsprechenden l�rmtechnischen Abkl�rungen treffe, r�umen indessen ein, dass auch eine Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens denkbar sei. Ferner weisen sie darauf hin, dass X.________ die Liegenschaft ver�ussert habe und daher der Nachfolger in das Verfahren eintreten m�sste. Unter materiellen Gesichtspunkten f�hren sie aus, dass die Natur und der Betrieb einer grossen Gartenwirtschaft mit dem Charakter der Wohnzone sowie mit der Empfindlichkeitsstufe II unvereinbar sei. Auf die Begr�ndung ist, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erw�gungen einzugehen.
Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Entscheid zum einen festgestellt, dass das umstrittene Projekt der Erstellung einer Gartenwirtschaft im Sinne des Baureglementes der Stadt Kreuzlingen zonenkonform und damit grunds�tzlich bewilligungsf�hig sei. Zum andern hat es die Angelegenheit hinsichtlich der von der Gartenwirtschaft ausgehenden L�rmimmissionen gest�tzt auf das Umweltschutzgesetz zu n�herer Abkl�rung an das Departement zur�ckgewiesen. In Anbetracht dieser prozessualen Sachlage stellt sich die Frage, welches Rechtsmittel in Betracht f�llt und wie es sich mit dessen Zul�ssigkeit verh�lt. Wegen der Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 1 OG) ist vorerst zu pr�fen, ob die vorliegende Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen genommen werden kann.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht ist zul�ssig gegen Entscheidungen, die sich auf Bundesverwaltungsrecht st�tzen (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG). Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht zu Recht das Umweltschutzgesetz zur Anwendung gebracht. Der Schutz vor L�rmemissionen aus ortsfesten Anlagen wie auch der durch Gastwirtschaftsbetriebe verursachte L�rm werden nach den eidgen�ssischen L�rmschutzvorschriften beurteilt (vgl. Urteil vom 25. Januar 2000, in: ZBl 102/2001 S. 163 E. 2b/bb, mit zahlreichen Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid stellt indessen einen Zwischenentscheid dar, mit dem die Angelegenheit zu n�herer Abkl�rung an das Departement zur�ckgewiesen wird. Er bewirkt f�r die Beschwerdef�hrer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 45 VwVG). Ebenso wenig wird hinsichtlich des Bundesumweltschutzrechts ein Grundsatzentscheid getroffen, der als Endverf�gung betrachtet werden k�nnte (vgl. BGE 118 Ib 196 E. 1b S. 198, 118 Ib 335 E. 1b S. 339, mit Hinweisen). Demnach kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.
Es ist daher zu pr�fen, ob die staatsrechtliche Beschwerde in Bezug auf die Feststellung der Zonenkonformit�t der Gartenwirtschaft zul�ssig ist.
Die Zonenkonformit�t beurteilt sich nach dem kantonalen bzw. kommunalen Recht. Der Umschreibung der Wohnzone kommt auch im Zusammenhang mit Streitigkeiten �ber L�rmemissionen gegen�ber dem Bundesumweltschutzrecht selbst�ndige Bedeutung zu (vgl. Urteil vom 25. Januar 2000, in: ZBl 102/2001 S. 163 E. 2, mit zahlreichen Hinweisen). Wird in einem kantonalen Entscheid die Zonenkonformit�t oder -widrigkeit festgestellt, f�llt daher grunds�tzlich die staatsrechtliche Beschwerde in Betracht.
Der angefochtene Entscheid ist ein R�ckweisungsentscheid, schliesst das Verfahren nicht ab und stellt daher auch in dieser Hinsicht einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG dar. Er k�nnte lediglich angefochten werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte. Ein solcher Nachteil wird nach st�ndiger Rechtsprechung bei R�ckweisungsentscheiden nicht angenommen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass die Frage der Zonenkonformit�t vom Verwaltungsgericht abschliessend beurteilt worden ist (BGE 122 I 39, mit Hinweisen). Denn es hat offen gelassen, ob die Bewilligung f�r die Gartenwirtschaft nach den noch zu treffenden Abkl�rungen �berhaupt oder allenfalls unter welchen (weitergehenden) Auflagen erteilt werden k�nne. Bei dieser Sachlage ist auch unter diesem Gesichtswinkel auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrer werden je nach dem Ausgang des Verfahrens vor dem Departement im Anschluss an einen allf�llig erneuten Entscheid des Verwaltungsgerichts gest�tzt auf Art. 87 Abs. 3 OG wieder staatsrechtliche Beschwerde erheben k�nnen.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer ist das vorliegende Verfahren auch nicht bis zum Abschluss der departementalen Abkl�rungen zu sistieren. Wegen des nahen Sachzusammenhangs von Zonenkonformit�t und Immissionsschutz ist es vielmehr angezeigt, die Fragen gesamthaft zu pr�fen.
Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen. Eine Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner entf�llt mangels Einholung einer Vernehmlassung.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Stadtrat Kreuzlingen sowie dem Departement f�r Bau und Umwelt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.