Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2064,%20355
Timestamp: 2020-08-05 23:08:32
Document Index: 133951072

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.06.1975 - VIII ZR 55/74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,444
BGH, 04.06.1975 - VIII ZR 55/74 (https://dejure.org/1975,444)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1975 - VIII ZR 55/74 (https://dejure.org/1975,444)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1975 - VIII ZR 55/74 (https://dejure.org/1975,444)
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Befreiung der Energieversorgungsunternehmen von der Haftung für die aus den typischen Betriebsgefahren der Versorgung mit elektrischer Energie herrührenden Schäden durch Stromunterbrechung und Unregelmäßigkeiten der Stromzuführung - Zulässigkeit der Abwälzung des ...
BGHZ 64, 355
NJW 1975, 1512
VersR 1975, 926
WM 1975, 866
DB 1975, 1455
Soweit der Senat in der Entscheidung BGHZ 64, 355 ausgeführt hat, daß der in Abschnitt II Nr. 5 der "Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz" (AVB) enthaltene Haftungsausschluß für die aus der Unterbrechung der Stromzufuhr hergeleiteten Schäden neben vertraglichen Ansprüchen auch deliktische Ersatzansprüche erfaßt, gehen diese Ausführungen von einer mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbaren Sach- und Interessenlage aus.
Daß die Entschädigungslosigkeit gerade solcher Beeinträchtigungen vom Gesetz nicht als untragbar empfunden wird, ergibt sich unter anderem daraus, daß die praktisch besonders wichtige und rechtlich zunächst in Betracht kommende Verantwortlichkeit des Stromlieferanten selbst für solche Ausfälle durch bundesweit angeordnete Lieferungsbedingungen wirksam ausgeschlossen wird (vgl. BGHZ 64, 355, 356) [BGH 04.06.1975 - VIII ZR 55/74].
Allenfalls könnte sich fragen, ob nicht die solchen Unfällen anhaftende Gefahr unübersehbarer und mindestens in ihrer Gesamtheit möglicherweise sehr hoher Sachschäden allgemein die teilweise Entlastung des Schädigers von einem Risiko rechtfertigen könnte, von dem sich der Stromlieferant mit staatlicher Billigung freizeichnet (BGHZ 64, 355, 356) [BGH 04.06.1975 - VIII ZR 55/74].
Und zum anderen ist es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 64, 355, 357 zur Haftungsprivilegierung in Fällen einer Unterbrechung der Stromversorgung) ohne Bedeutung, wie es zur Unterbrechung der Stromzufuhr gekommen ist, ob durch unabwendbare Zufälle im Betriebsablauf des Versorgungsunternehmens (für die es freilich schon am Haftungsgrund fehlt), durch vermeidbares technisches Versagen oder durch menschliches Fehlverhalten.
Der Senat hat indessen bereits in der Entscheidung BGHZ 64, 355 klargestellt, daß damit nur solche Schadensersatzansprüche gemeint sind, denen schadenstiftende Ereignisse anderer Art als der Ausfall der Stromversorgung zugrunde liegen (…aaO S. 357 f.).
Der Senat hat auch - für den vergleichbaren Fall der Freizeichnung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens - wiederholt darauf hingewiesen, daß sich im Rahmen der Daseinsvorsorge die Ausschöpfung der Freizeichnung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zur Vermeidung unübersehbarer Haftungsrisiken als notwendig erweist, und daß dabei auch das Bestreben, unter sozialpolitischen Gesichtspunkten den Strom möglichst billig anbieten zu können, eine weitgehende Abwälzung des Risikos auf den Abnehmer rechtfertigen kann (Senatsurteile vom 9. Juni 1959 - VIII ZR 61/58 = NJW 1959, 1423 - LM BGB § 138 [Cc] Nr. 2 und vom 4. Juni 1975 - VIII ZR 55/74 = BGHZ 64, 355, 356 f; vgl. auch Senatsurteil vom 5. Juni 1963 - VIII ZR 259/61 = LM BGB § 276 [Ci] Nr. 15).
Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz (AVB) ergangenen Entscheidung vom 4. Juni 1975 (BGHZ 64, 355).
Der BGH hat die in Abschnitt II Nr. 5 AVB enthaltene Klausel "Nachlässe und Schadensersatz werden in keinem Fall gewährt" schon frühzeitig im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion dahingehend interpretiert, daß eine Haftungsfreistellung nur bei "typischen Betriebsgefahren", namentlich der Unterbrechung und der Unregelmäßigkeit der Stromversorgung, in Betracht kommt (grundlegend BGH, NJW 1959, 38 [BGH 21.10.1958 - VIII ZR 145/57] ), und zwar ohne Rücksicht darauf, wie es zu der Unterbrechung bzw. der Unregelmäßigkeit gekommen ist (BGHZ 64, 355, 357), Nicht erfaßt von der genannten Klausel sollten hingegen schadensstiftende Ereignisse anderer Art als ein Ausfall oder eine Unregelmäßigkeit in der Versorgung sein, wie beispielsweise die versehentliche Verbindung eines stromführenden Leiters mit einem Null-Leiter oder eine Brandverursachung durch einen Kurzschluß (…BGH, aaO, S. 358).
Ziel der Neuregelung war es allerdings, den Kundenschutz gegenüber der bisher geltenden Verordnung zu stärken (BT-Drucksache 7/3919, S. 44;… WolfHorn-Lindacher, Kommentar zum AGBG, 2. Aufl. 1989, §§ 26, 27, Rz. 2), Der insoweit vom Verordnungsgeber gefundene Kompromiß, bei grober Fahrlässigkeit die Haftung des Elektrizitätsversorgungsunternehmens für Sach- und Vermögensschäden einerseits durch eine Globalsummenbegrenzung je Schadensfall, andererseits aber auch durch ein Einzelkundenlimit in Höhe von 5.000,- DM zu begrenzen, kann nach Auffassung der Kammer nicht beanstandet werden (…ebenso Schmidt-Salzer, aaO, § 6 AVBEltV/GasV, Rz. 141;… Tegethoff-Büdenbender-Klinger, Das Recht der öffentlichen Energieversorgung, § 6 AVBOasV, Rz. 35; teilweise a.A, Emmerich, ZfEnW 1980, 110, 116;… Wolf-Horn-Lindacher, aaO, § 23 AGBO, Rz. 162; offengelassen in BGHZ 64, 355, 360).
Unterschiedliche Fallgestaltungen und unterschiedliche Kreise von Verwendungsgegnern können jedoch bei gleichem Klauseltext zu unterschiedlichen Ergebnissen führen (BGH, Urteil v. 04.06.1975, VIII ZR 55/74;… Grüneberg in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 307 Rn. 12).
Die gegenteilige Auffassung der Revision beruht ersichtlich auf einem Mißverständnis der von ihr zitierten Entscheidungen in BGHZ 64, 355, 356 [BGH 04.06.1975 - VIII ZR 55/74] und 71, 226, 228. Auch dort wird die Notwendigkeit enger Auslegung nicht in Zweifel gezogen, sondern nur ausgeführt, daß im Rahmen des Geltungsbereichs der Klausel (Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten der Strom- bzw. Wasserzuführung) die Freizeichnung alle für den Schaden verantwortlichen Ursachen und Handlungen einschließlich deliktischer erfasse.
Die vom erkennenden Senat zur Haftungsausschlußwirkung jener Klausel entwickelten Grundsätze (vgl. BGHZ 64, 355 = WM 1975, 866) gelten auch für die Klausel II Nr. 5 AVB-Gas.
Ersatz von Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit einem Brand auf einem …
LG Duisburg, 17.09.1981 - 8 O 175/81