Source: https://www.stotax-first.de/news/news.jsp?id=85282
Timestamp: 2019-07-16 07:00:28
Document Index: 234278741

Matched Legal Cases: ['§ 1897', '§ 1906', '§ 1896', '§ 1904', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 09.07.2019
BAG zur Eingruppierung eines Caritas Vereinsbetreuers
BAG, Urteil vom 14.03.2019, 6 AZR 90/18
Verfahrensgang: LAG Düsseldorf, 9 Sa 384/17 vom 27.11.2017
ArbG Düsseldorf, 2 Ca 6837/16 vom 16.03.2017
2. Nach dem Willen der Arbeitsrechtlichen Kommission ist die Tätigkeit eines typischen Vereinsbetreuers (§ 1897 Abs. 2 BGB), der mit allen Aufgabenkreisen im Rahmen einer rechtlichen Betreuung (Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmungs-recht, sozialrechtliche Angelegenheiten, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, sonstige Wirkungskreise entsprechend gerichtlicher Bestellung) betraut ist und in dessen Arbeitsalltag nur gelegentlich eine Unterbringung gemäß § 1906 BGB anfällt, nicht nach der Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR bewertet (Rn. 20 ff).
Der Beklagte ist ein anerkannter Träger der Jugend- und Familienhilfe sowie der Gefährdetenhilfe. In diesem Rahmen übernimmt er auch rechtliche Betreuungen gemäß §§ 1896 ff. BGB für Personen, die infolge einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr eigenständig regeln können. Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Sozialpädagoge und seit 1988 bei dem Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nimmt die "Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in ihrer jeweils geltenden Fassung" in Bezug. Seit 2009 wird der Kläger im Fachbereich Betreuungen als bestellter Vereinsbetreuer eingesetzt. Zu seinen dienstlichen Aufgaben gehört ausweislich eines Nachtrags zum Arbeitsvertrag ua. die persönliche Übernahme von Betreuungen.
"4. Ziele der Stelle
7.1 Bei der Führung rechtlicher Betreuungen erfolgt die Aufgabenerfüllung mittels verschiedener typischer Methoden bzw. Arbeitsformen. Dies sind insbesondere
7.2 a) Gesundheitssorge
• rechtliche Vertretung des Betreuten (bei Einwilligung oder Ablehnung) in Medikamentierung, Heilbehandlungen und besonderen Behandlungsmaßnahmen, einschließlich der nach § 1904, 1906 BGB genehmigungspflichtigen Veranlassungen,
7.3 a) Aufenthaltsbestimmungsrecht
• Vorbereitung, Einleitung und Durchführung einer Unterbringung im Krankenhaus, Wohnheim, therapeutischen Einrichtung Pflegeheim,
• Antrag bei Gericht auf zwangsweise Unterbringung bei Selbstgefährdung
7.4 a) Sozialrechtliche Angelegenheiten
7.5 a) Vermögenssorge
7.6 a) Wohnungsangelegenheiten
7.7 a) Sonstige Wirkungskreise entsprechend gerichtlicher Bestellung
"Anlage 33 - Anhang B
Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, oder mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z. B. Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise)."
"Anlage 33 - Anhang D
(1) Diese Übergangs- und Besitzstandsregelung gilt für alle Mitarbeiter im Sinne des § 1 der Anlage 33 zu den AVR, die am Tag vor dem Inkrafttreten der Anlage 33 zu den AVR durch Beschluss der jeweiligen Regionalkommission in einem Dienstverhältnis gestanden haben, das am Tag des Inkrafttretens der Anlage 33 zu den AVR durch Beschluss der jeweiligen Regionalkommission im Geltungsbereich der AVR fortbesteht, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Dienstverhältnisses.
Vergütungsgruppe (AVR) alt|Entgeltgruppe (SuE)
Anlage 2d|Anhang B zur Anlage 33
-|S5
4b (Ziff. 17, 17a, 20, 21, 23 und 24) mit Aufstieg nach 4a)|S12
-|S14"
aa) Nach § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR werden die Mitarbeiter so in das neue System übergeleitet, als ob sie seit dem Zeitpunkt, seit dem sie ununterbrochen im Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen Bereich der katholischen Kirche tätig waren, nach Anlage 33 AVR eingruppiert und eingestuft worden wären. Anhang E Anlage 33 AVR enthält eine Zuordnungstabelle, in welcher den bisher einschlägigen Vergütungsgruppen der Anlage 2d AVR die neuen Entgeltgruppen der Anlage 33 AVR zugeordnet werden. Diese Zuordnungstabelle regelt die Überleitung konstitutiv und ist nicht lediglich eine unverbindliche Arbeitshilfe (BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 550/17 - Rn. 24 mwN). Mit der von der Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen Tabelle soll die Überleitung in die neuen Entgeltgruppen rechtssicher und praktikabel vorgenommen werden können. Eine solch schematische Überleitung ist möglich und geboten, da eine Neubewertung der einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Überleitung nicht erfolgen soll. Anhang E Anlage 33 AVR setzt die abstrakte Vorgabe des § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR, wie sich bereits aus der Bezeichnung "Zuordnungstabelle" ergibt, bezogen auf die Eingruppierung mit zwingender Wirkung um. Die individuelle Vergütung der übergeleiteten Beschäftigten in der neuen Entgeltgruppe bestimmt sich dann nach der Besitzstandsregelung in § 3 Anhang D Anlage 33 AVR sowie den Vorgaben des § 2 Satz 2 und Satz 3 Anhang D Anlage 33 AVR zur Stufenzuordnung. Diese Wahrung des Besitzstands entspricht § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR (BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 550/17 - aaO).
aa) Bereits der Wortlaut und die Systematik der Eingruppierungsregelung sprechen dafür, dass die Tätigkeit eines typischen Vereinsbetreuers nach dem Willen der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht der Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR unterfällt. Ersichtlich trifft dieser weder Entscheidungen noch leitet er Maßnahmen ein, wie sie von der ersten Alternative dieser Norm verlangt werden. Er übt aber auch keine "gleichwertigen" Tätigkeiten im Sinne der zweiten Alternative der Bestimmung aus. Im Unterschied zur ersten Alternative ist dafür zwar keine Entscheidungsbefugnis erforderlich, so dass begleitende Maßnahmen zu einer zwangsweisen Unterbringung im Sinne einer Gefahrenabwehr genügen. Erforderlich ist jedoch eine Initiierung der zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder die Begleitung einer solchen Unterbringung in nicht unerheblichem Maß (vgl. zur inhaltsgleichen Entgeltgruppe S 14 TVöD (VKA) BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 35 ff.). Mit dem Begriff der "psychischen Krankheiten" hat die Arbeitsrechtliche Kommission offensichtlich an die für zwangsweise Unterbringungen nach öffentlichen-rechtlichen Vorschriften maßgeblichen Voraussetzungen anknüpfen wollen. Für den Unternehmenssitz des Beklagten ergeben sich diese Voraussetzungen aus dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten vom 17. Dezember 1999 des Landes Nordrhein-Westfalen (PsychKG NRW). Dieses Gesetz regelt gemäß § 1 Hilfen, Schutzmaßnahmen und Unterbringungen von Personen, die psychisch erkrankt sind, dh. nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 2 an behandlungsbedürftigen Psychosen oder anderen behandlungsbedürftigen psychischen Störungen und Abhängigkeitserkrankungen von vergleichbarer Schwere leiden. Mit dem Klammerzusatz des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR "z. B. Sozialpsychyiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise" hat die Arbeitsrechtliche Kommission diesen Willen verdeutlicht. Dabei handelt es sich nicht um ein Regelbeispiel, das im Anwendungsbereich der AVR nicht erfüllt werden könnte und deshalb sinnlos wäre, sondern um die Bezeichnung eines Fachdienstes, der verdeutlicht, welche Anforderungen an eine gleichwertige Tätigkeit zu stellen sind (vgl. BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 32).
dd) Die Annahme, dass die Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR nicht die typischen Vereinsbetreuer erfasst, führt entgegen der Ansicht des Klägers nicht dazu, dass diese Entgeltgruppe sinnentleert wäre, weil es im Bereich der Caritas keine Tätigkeiten nach dem PsychKG NRW gibt. Die Regelung ist vielmehr als "Vorratsregelung" für den Fall anzusehen, dass sich zukünftig Tätigkeiten oder Tätigkeitszuschnitte ergeben, die die Voraussetzungen der Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR erfüllen. In Verbindung mit der Zuordnungstabelle in Anhang E Anlage 33 AVR wird deutlich, dass nach der Vorstellung der Arbeitsrechtlichen Kommission am Überleitungsstichtag keine Mitarbeiter vorhanden waren, deren Tätigkeiten mit der Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR vergütet werden sollen. Das gilt auch für die typischen Vereinsbetreuer wie den Kläger.