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Timestamp: 2019-03-20 15:25:24
Document Index: 389232386

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 133', '§ 1', '§ 36', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 727', '§ 1', '§ 1922', '§ 1', '§1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1']

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Kündigung - betriebsbedingt: Abfindungsanspruch
Anrechnung auf SGB II-Leistungen
Der Arbeitgeber darf seinen Mitarbeitern bei einer betriebsbedingten Kündigung das Klagerecht gewissermaßen abkaufen. Die Voraussetzungen dafür bietet § 1a KSchG. Das Gesetz sieht aber entgegen einer von vielen Arbeitnehmern vertretenen Auffassung kein absolutes "Recht auf Abfindung" und auch keinen generellen Anspruch darauf vor. Der Arbeitgeber muss seinem Mitarbeiter das Angebot machen, ihm für den Fall eine Abfindung zu zahlen, dass er die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG ungenutzt verstreichen lässt. Ob dieses Angebot immer sinnvoll ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Manchmal ist es für den Arbeitgeber einfach günstiger, sich verklagen zu lassen. Mit einer gut vorbereiteten und durchgeführten betriebsbedingten Kündigung wird er ohne Abfindung oder mit einer wesentlich geringeren als der in § 1a Abs. 2 Satz 1 KSchG hinterlegten - immerhin 0,5 Monatsverdienste pro vollem Jahr der Beschäftigung! - aus dem Rechtsstreit kommen.
2. Die gesetzlichen Voraussetzungen
Ein Arbeitnehmer hat mit Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung, wenn
die Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse im Sinn des § 1 Abs. 2 KSchG ausgesprochen wird und
er bis zum Ablauf der 3-wöchigen Frist des § 4 Satz 1 KSchG keine Klage auf Feststellung erhebt, dass sein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist (§ 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG).
Das allein reicht aber noch nicht: Bevor es zu einem Anspruch nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG kommt, muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter in seiner Kündigungserklärung darauf hinweisen,
dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und
der Arbeitnehmer die Abfindung nur bei Verstreichenlassen der Klagefrist beanspruchen kann (§ 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG).
Die Überschrift des Gesetzes - "Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung" - ist unter Berücksichtigung der in § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG nachfolgenden Regelung etwas irreführend. Der "Anspruch" besteht weder kraft Gesetzes noch ganz allgemein in den Fällen einer betriebsbedingten Kündigung. Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern diesen Abfindungsanspruch erst verschaffen. Er muss seinen Mitarbeitern im Prinzip ihr Klagerecht abkaufen (weitere Einzelheiten zum Thema Abfindungsanspruch sind in den Stichwörtern Abfindung - Anspruch nach § 1a KSchG und Kündigung - Abfindungsanspruch hinterlegt).
3. Die Höhe der Abfindung
Verspricht der Arbeitgeber dem gekündigten Mitarbeiter eine Abfindung, wenn er die Kündigungsfrist verstreichen lässt, darf er die Höhe dieser Abfindung nicht selbst bestimmen. Sie beträgt
0,5 Monatsverdienste
für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses (§ 1a Abs. 2 Satz 1 KSchG).
Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet, an Geld und Sachbezügen zusteht (§ 1a Abs. 2 Satz 2 KSchG in Verbindung mit § 10 Abs. 3 KSchG). Das heißt im Einzelnen insbesondere:
privat genutzter Firmen-Pkw
Aufwandsentschädigungen und Spesen bleiben außen vor. Sie sind ohne Entgeltcharakter und dienen lediglich dazu, besondere Aufwendungen des Arbeitnehmers zu ersetzen. Der Arbeitgeber braucht die Höhe der Abfindung in seinem Angebot nicht betragsmäßig in Euro und Cent anzugeben. Es reicht aus, wenn er schreibt: "Sie können bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung beanspruchen. Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses".
§ 1a KSchG wurde zum 01.01.2004 ins Kündigungsschutzgesetz gestellt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, dass er da ist - er wird von Arbeitgebern aber nur selten genutzt. Der Weg zum Arbeitsgericht ist in vielen Fällen günstiger. Während § 1a KSchG die starre Grenze von 0,5 Monatsverdiensten vorschreibt, fällt die Abfindung in einem Kündigungsschutzprozess oft deutlich geringer aus. Es kann auch keinem Arbeitgeber vermittelt werden, warum er Arbeitnehmern noch eine Abfindung in der gesetzlichen Höhe zahlen soll, wenn sein Betrieb schon in eine finanzielle Schieflage geraten ist und er eigentlich wegen dringender betrieblicher Erfordernisse kündigen könnte. Hat er alles richtig gemacht, wird seine betriebsbedingte Kündigung ohne Beanstandung und Abfindung durchgehen. Ansonsten hat er vor Gericht die Möglichkeit, über eine Abfindung zu verhandeln, die weit unter den Vorgaben des § 1a KSchG liegt. Unterm Strich ist es ein einfaches Rechenbeispiel, das nach der Kosten-Nutzen-Formel geprüft werden sollte. In jedem Fall muss sich ein Arbeitgeber vor leichtfertigen Abfindungsversprechen hüten.
§ 1a KSchG schließt es nicht aus, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Höhe "ihrer" Abfindung treffen. In diesem Fall handelt es sich dann aber nicht um den Abfindungsanspruch aus § 1a KSchG, sondern um eine eigenständige vertragliche Vereinbarung neben oder außerhalb der gesetzlichen Regelung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben allerdings die Möglichkeit, sich bei Zweifeln über Entgeltbestandteile und die konkrete Entgelthöhe auf einen bestimmten Betrag zu einigen - nur das Angebot muss nach § 1a Abs. 2 Satz 1 KSchG der Höhe von 0,5 Monatsverdiensten entsprechen.
Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr zu runden (§ 1a Abs. 2 Satz 3 KSchG). Ein Zeitraum von genau sechs Monaten oder weniger als sechs Monaten bleibt außer Betracht. Er wird auch nicht anteilig berücksichtigt.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema betriebsbedingte Kündigung und Abfindung nach § 1a KSchG in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt (weitere Urteile sind im Rechtsprechungs-ABC des Stichworts Kündigung - Abfindungsanspruch aufgeführt).
Wählt der Arbeitgeber den Abfindungsweg über § 1a KSchG, schuldet er nach § 1a Abs. 2 KSchG für jedes Jahr der Beschäftigung eine Abfindung in der gesetzlichen Höhe von 0,5 Monatsverdiensten, wenn der Arbeitnehmer die Klagefrist verstreichen lässt. Bietet er jedoch auf vertraglicher Grundlage die Zahlung einer höheren oder niedrigeren Abfindung an, kommt in der tatsächlich angebotenen Höhe nur ein vertraglicher Anspruch in Frage. Schlägt der Arbeitnehmer dieses Angebot aus, ist für einen Anspruch aus § 1a Abs. 1 KSchG kein Raum mehr, weil der Arbeitgeber ja das standardisierte Verfahren nach § 1a KSchG nicht angeboten hat (LAG Baden-Württemberg, 26.06.2006 - 4 Sa 24/06).
4.2 Anrechnung
Der Abfindungsanspruch aus § 1a KSchG ist ein gesetzlicher Anspruch. Kann nur über eine Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB ermittelt werden, dass eine Erklärung nach § 1a KSchG vorliegt, besteht auch dann ein Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von 0,5 Monatsverdiensten für jedes Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber in seiner Erklärung einen Betrag genannt hat, der hinter der gesetzlichen Höhe zurückbleibt. "Eine Dienstvereinbarung zum Ausgleich bzw. zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 11, 38 Abs. 1 Nr. 11 MAVO kann bestimmen, dass eine darin vereinbarte Abfindung auf den Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG anzurechnen ist" (LAG Hamm, 12.12.2005 - 16 Sa 493/05 - Leitsatz).
4.3 Anrechnung auf SGB II-Leistungen
Hat ein Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung bei Beginn des Leistungsbezugs bereits verbraucht, gilt Folgendes: Der Hilfebedürftige muss sein Einkommen "auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage für sich verwenden, wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen (...). Dementsprechend ist er bei Zufluss einer einmaligen Einnahme gehalten, das Geld nicht zur Schuldentilgung zu verwenden, sondern über den Verteilungszeitraum hinweg zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen."
Aber: "Wenn die einmalige Einnahme, deren Berücksichtigung als Einkommen in Rede steht, tatsächlich aber nicht (mehr) uneingeschränkt zur Verfügung steht, ist ein Leistungsanspruch nicht ausgeschlossen, Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten - hier dem Verbrauch der einmaligen Einnahme in bestimmten monatlichen Teilbeträgen - (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art. 1 iVm. Art. 20 Grundgesetz nicht vereinbar (...). Diesem Gedanken folgt das gesetzgeberische Grundprinzip, dass Einkommen nicht 'fiktiv' berücksichtigt werden darf, sondern tatsächlich geeignet sein muss, Hilfebedürftigkeit zu beseitigen" (BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 38/12 R).
Es reicht für den Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG nicht allein, dass der Arbeitgeber seine Kündigung im Kündigungsschreiben auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Er muss darin auch den Hinweis nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG geben, dass der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung beanspruchen kann. Der Hinweis "Bei Rechtskraft der Kündigung haben Sie einen Anspruch auf eine Abfindung. Die Höhe richtet sich nach dem Sozialplan..." reicht dazu nicht - das "Verstreichenlassen der Klagefrist" nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG ist etwas ganz anderes als die Rechtskraft der Kündigung: Die kann nämlich auch dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer zunächst rechtzeitig Klage erhebt und er sich dann im laufenden Kündigungsschutzprozess entschließt, seine Klage wieder zurückzunehmen (LAG Hamm, 07.06.2005 - 12 Sa 2165/04).
4.5 Individualvereinbarung
4.6 Verbraucherinsolvenz
Es passiert bisweilen, dass Arbeitnehmer während ihrer Verbraucherinsolvenz gekündigt werden und wegen ihrer Kündigung Anspruch auf eine Abfindung haben - entweder nach § 1a KSchG oder via Vergleich erstritten. Das bedeutet für das Insolvenzverfahren: "Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 ZPORechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann eine Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu seinen Gunsten verlangen" (BAG, 12.08.2014 - 10 AZB 8/14 - Leitsatz).
4.7 Vererblichkeit
Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht erst dann, wenn die Kündigungsfrist der zu Grunde liegenden betriebsbedingten Kündigung abgelaufen ist. Wird das Arbeitsverhältnis vorher beendet, weil der Arbeitnehmer stirbt, gibt es keinen Anspruch, der nach § 1922 Abs. 1 BGB auf seine Erben übergehen kann. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall nicht durch die Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse, sondern wegen eines anderen Beendigungsgrunds: den Tod (BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 45/06).
4.8 Verspätete Klage
Der Abfindungsanspruch des § 1a KSchG ist nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage angreift. §1a KSchG will gerichtliche Auseinandersetzungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermeiden und stellt beiden eine einfache, effiziente und kostengünstige außergerichtliche Möglichkeit für einen angemessenen Interessenausgleich zur Verfügung. Auf der Linie dieses Zwecks liegt es, einem Arbeitnehmer die Abfindung nicht zuzusprechen, wenn er ein arbeitsgerichtliches Verfahren eingeleitet hat. Und das gilt auch dann, wenn er seine Kündigungsschutzklage erst nach Ablauf der 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG einreicht und nach § 5 KSchG deren nachträgliche Zulassung beantragt (BAG, 20.08.2009 - 2 AZR 267/08).
4.9 Weitere Bedingungen
Knüpft der Arbeitgeber den Abfindungsanspruch zum einen an das Verstreichenlassen der Klagefrist und zum anderen daran, dass der gekündigte Arbeitnehmer "an 1 bis 2 Tagen für eine ordnungsgemäße Übergabe der Buchhaltung" zur Verfügung steht, ist das nicht der Hinweis, den § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG verlangt. Der Arbeitgeber macht den Abfindungsanspruch damit von einer weiteren - unzulässigen - Bedingung abhängig, die § 1a KSchG gar nicht vorsieht. Möglicherweise kann in dem Kündigungsschreiben allerdings ein Angebot auf Abschluss eines Abwicklungsvertrags gesehen werden (LAG Hessen, 18.10.2007 - 2 Sa 497/07).