Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/822
Timestamp: 2019-01-17 19:15:37
Document Index: 389423880

Matched Legal Cases: ['Art. 100', '§ 29', '§ 57', 'Art. 125', 'Art. 72', '§ 16', '§ 91', '§ 161']

BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 52/52 | OpinioIuris
BVerfGE 4, 60; DÖV 1955, 61; DVBl 1955, 405; JZ 1955, 19; NJW 1954, 1762
1 BvL 52/52
FG Rheinland-Pfalz, 23.05.1952 - Rm L Nr. II 38/52
- 1 BvL 52/52 -
Am 20. November 1947 befahl der Gouverneur, daß 31,5 Millionen Liter Wein "guter und handelsüblicher Qualität zu einem Durchschnittsverkaufspreis des Großhändlers von höchstens 2.- RM pro Liter" spätestens bis 1. März, 1. April und 1. Mai 1948 durch 85 Weinhandelsbetriebe des Landes – sogenannte Zentralkellereien – an die Besatzungsmacht zu liefern seien.
Die festgesetzte Menge wurde zur Lieferung an die Besatzungsmacht aus dem insgesamt beschlagnahmten Wein – die Ernte des Jahres 1947 im Lande Rheinland-Pfalz betrug schätzungsweise 90 Millionen Liter – freigegeben und von Vertretern der Zentralkellereien bei den Winzern unter Vorlegung von "Teilentnahmescheinen" abgefordert. In nahezu allen Fällen wurde der Kaufpreis sofort bezahlt.
Die Intendanturweinlieferungen blieben jedoch weiterhin Gegenstand von gelegentlichen Erörterungen. Am 13. Juli 1950 bildete der Landtag einen Sonderausschuß zur Überprüfung der Intendanturweinfrage und beauftragte ihn, "die Frage der Sondergewinne der Zentralkellereien zu überprüfen und geeignete Vorschläge zu deren Sicherstellung bzw. Verteilung an die geschädigten Winzer auszuarbeiten" (LT Rheinland-Pfalz 1. Wahlperiode, Drucks. Abt. I Nr. 84 S. 2442 f.). In der Sitzung des Landtags vom 7. März 1951 legte der Sonderausschuß mit seinem Bericht den Entwurf eines Landesgesetzes "über Ausgleichsforderungen aus der Intendanturweinauflage 1948" vor (LT Rheinland-Pfalz 1. Wahlperiode, Drucks. Abt. I Nr. 92 S. 2740 ff. und Drucks. Abt. II Nr. 1739). Dieser nach Beratungen in den zuständigen Ausschüssen geänderte Entwurf wurde am 29. März 1951 bei einer Stimmenthaltung angenommen (LT Rheinland- Pfalz 1. Wahlperiode, Drucks. Abt. I Nr. 94 S. 2806 ff.) und als "Landesgesetz zur Bereinigung der Folgen der Intendanturweinauflagen" – IWAG – am 4. April 1951 verkündet.
Durch einen dieser beiden Abgabebescheide ist gegen den Weinhändler Johann Sch. in Albig eine Ausgleichsabgabe von 2075.84 DM festgesetzt worden. Er hat dagegen die zulässigen Rechtsbehelfe ergriffen. Das Finanzgericht in Neustadt hat das bei ihm anhängige Berufungsverfahren durch Beschluß vom 23. Mai 1952 – Rm. L Nr. II/38/52 – gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und durch seinen Vorsitzenden die Akten dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Das Finanzgericht ist der Ansicht, das IWAG ziele im wesentlichen auf einen Lastenausgleich für Härten der Währungsreform im Sinne des § 29 des Umstellungsgesetzes - UG -. Dafür bestehe eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes. Im Lande Rheinland-Pfalz sei der Anfang eines Lastenausgleichs mit dem Soforthilfegesetz vom 6. September 1949 (GVBl. S. § 57) gemacht worden. Dieses Gesetz sei gemäß Art. 125 GG Bundesrecht geworden, da ihm fast gleichlautende Gesetze in den übrigen Ländern der französischen Besatzungszone entsprächen. Die Kompetenz der Länder zur Regelung von Lastenausgleichsschäden sei daher beim Erlaß des IWAG bereits gemäß Art. 72 Abs. 1 GG gesperrt gewesen.
Vor allem aber ergibt der Inhalt des IWAG, daß die Beseitigung der Folgen von Besatzungsanordnungen – Beschlagnahme bei den Winzern vor der Währungsreform und Freigabe bei den Zentralkellereien nach der Währungsreform – nur der Anknüpfungspunkt, jedoch nicht der Gegenstand des Gesetzes ist. Denn die Ausgleichsabgabe wird nicht nur von dem Wein erhoben, den die Besatzungsmacht beschlagnahmt, dann aber nicht abgenommen, sondern freigegeben hat; vielmehr unterliegen der Ausgleichsabgabe auch die 6 129 493 Liter Wein, die die Zentralkellereien nach dem 21. Juni 1948 an die Besatzungsmacht geliefert haben. Dieses Quantum hat die Besatzungsmacht überhaupt nicht freigegeben, so daß von einer Folgenbeseitigung insoweit keine Rede sein kann.
Das wird noch deutlicher, wenn man das Gesamtbild des Lastenausgleichs mit dem des Intendanturweinausgleichs vergleicht: Im Lastenausgleich sind Abgaben und Leistungen ohne Beziehung aufeinander geregelt; die Ausgleichsabgaben werden nach dem Gesamtvermögen des Ausgleichsschuldners (Vermögensabgabe, § 16 ff. LAG) oder doch unter Berücksichtigung gewisser Vermögenskomplexe (Hypothekengewinnabgabe § 91 ff. LAG, und Kreditgewinnabgabe, § 161 ff. LAG) bemessen, innerhalb deren Aktiva und Passiva, Vorteile und Nachteile ausgeglichen oder außergewöhnliche Verluste berücksichtigt werden. Bei den Ausgleichsleistungen für Härten werden von den durch die Neuordnung des Geldwesens verursachten Schäden nur Sparerschäden berücksichtigt, und auch diese nur in engen, sozial stark differenzierenden Grenzen. Es soll also nicht das unbillige Ergebnis eines einzelnen Geschäfts zwischen den Partnern ausgeglichen, sondern einer Gruppe von Sparern aus allgemeinen Mitteln ein gewisser Ausgleich für die besondere Benachteiligung eingeräumt werden, den sie vor allem im Vergleich zu Sachwertbesitzern und zu Pensions- oder Rentenberechtigten des öffentlichen Rechts erlitten hat. Das IWAG hingegen knüpft Ausgleichspflicht und Ausgleichsanspruch an bestimmte Weinkäufe und -verkäufe und macht – unabhängig von der übrigen Vermögenslage von Gläubigern und Schuldnern – den Gegenstand einzelner Rechtsgeschäfte zur Grundlage des Ausgleichs.
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