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Timestamp: 2020-07-15 17:21:31
Document Index: 334569508

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

Landgericht Freiburg, Urteil vom 30. November 2015, Az.: 12 O 46/15 KfH
Aktenzeichen: 12 O 46/15 KfH
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Werbeschriften für neue Personenkraftwagen, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden (im Sinne des § 2 Nr. 1 der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen), des Modells Hyundai i30 1.4. FIFA World Cup Silver Edition zu werben, ohne in dieser Werbung Angaben über deren offiziellen Kraftstoffverbrauch und deren offizielle spezifische CO2-Emissionen (§ 2 Nr. 5 und 6 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschnitt I der Anlage 4 der Pkw-EnVKV) zu machen, die nicht weniger hervorgehoben als der Hauptteil der Werbebotschaft sind, wenn dies geschieht wie in einer Werbeanzeige der Beklagten in der Zeitung €Freiburger Wochenbericht€, Ausgabe vom 30.12.2014, die wie folgt wiedergegeben ist: [im Original: Ablichtung]
In der Ausgabe vom 30.12.2014 der kostenlosen Zeitung €Freiburger Wochenbericht€ warb der Beklagte in einer Werbeanzeige für Neufahrzeuge des Modells Hyundai i30 1.4 FIFA World Cup Silver Edition wie in Ziffer 1 des Tenors bereits dargestellt.
Die Klage ist zulässig. Die Auffassung des Beklagten, der Kläger handele missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG trifft nicht zu. Nach dieser Vorschrift ist die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt. Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine eingehende Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände. Hierzu zählen die Art und Schwere des Wettbewerbsverstoßes sowie das Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß. Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 € I ZR 113/13 €, juris -Bezugsquellen für Bachblüten). Indiz für ein missbräuchliches Verhalten kann sein, dass der Abmahnende überhöhte Vertragsstrafen fordert oder ein verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen verlangt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG 31. Auflage § 8 Rdnr. 4.12). Diese Grundsätze sind sowohl für Wettbewerber wie auch für klagebefugte Verbände anwendbar.
3. Der Verstoß gegen die dargestellten Marktverhaltensregelungen ist erheblich (vgl. BGH, Urteil vom 04. Februar 2010 € I ZR 66/09 €, juris - Gallardo Spyder).
4. Dagegen steht dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen nicht zu. Eine berechtigte Abmahnung im Sinne dieser Vorschriften setzt voraus, dass der Abgemahnte den vermeintlichen Verstoß erkennen kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 € I ZR 36/11 €, juris - Monsterbacke II Rdnr. 44; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren Kap. 41 Rdnr. 14) . Nur dann erfüllt die Abmahnung ihren Zweck, eine gerichtliche Auseinandersetzung gegebenenfalls entbehrlich zu machen. Vorliegend ist der Beklagte pauschal und ohne konkretes Eingehen auf das ihm vorgehaltene Verhalten abgemahnt worden. Eine solche Abmahnung verfehlt ihren Sinn.
Urteil v. 30.11.2015
Az: 12 O 46/15 KfH
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