Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/olg-frankfurt-urteil-vom-01-11-2017-4-u-280-16/
Timestamp: 2018-07-20 03:12:10
Document Index: 474107

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 291', '§ 291', '§ 292', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 51']

1. Der Kläger verlangt in der vorliegenden Klage von der Beklagten zu 1), mit welcher er über den Geschäftsbesorgungsvertrag vom 06.12.2010 verbunden war, sowie dem Beklagten zu 2), der bis August 2014 Alleingesellschafter und bis Januar 2016 Geschäftsführer der Beklagten zu 1) und zugleich bis August 2014 Mitglied des Vorstands des Klägers war, im Wege der Stufenklage Auskunft und anschließend Zahlung eines noch zu beziffernden Betrages, ferner zuletzt zudem Zahlung eines Mindestbetrages von je 100.000,– €.
Der Beklagte zu 2) gründete die Beklagte zu 1) mit Gesellschaftsvertrag vom 26.01.2010. Der satzungsmäßige Unternehmensgegenstand der Beklagten zu 1) lautet: „Der Betrieb und die Entwicklung der als Galopprennbahn O1 bekannten Liegenschaft. Die Gesellschaft kann weitere Unternehmen, auch solche der Gastronomie, gründen und betreiben.“ Der Beklagte zu 2) war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Am 05.08.2014 schloss er mit der Stadt O1 in einer notariellen Urkunde des Notars I (UR 2/14, Anlage K5 zur Klageschrift im Anlagenband) einen Kauf- und Abtretungsvertrag über seine Geschäftsanteile und eine Vereinbarung über die Aufhebung des Mietvertrags vom 06.09.2010. In Ziffer I. des Vertrags verkaufte der Beklagte zu 2) sämtliche Geschäftsanteile an der GmbH im Nennbetrag von 100.000 € sowie 1.900.000 € vollständig an die Stadt O1 und übertrug sie im Wege der Abtretung an diese. In Ziffer II. hoben die Stadt O1 und die Beklagte zu 1), vertreten durch den Beklagten zu 2), den Mietvertrag vom 06.09.2010 mit sofortiger Wirkung auf. In Ziffer II.4. verpflichtete sich die Stadt O1, an den Beklagten zu 2) persönlich einen Betrag von 2.980.000 € zu zahlen. Die Zahlung sollte für die Übernahme aller Gesellschaftsanteile an der Beklagten zu 1) und zugleich zum Ausgleich aller getätigten Investitionen in das Rennbahngelände (Pferde-, Golf- und Freizeitsportfläche) und zugleich zur Verlustabdeckung aller für den Rennbetrieb seit 2009 in Vergangenheit und Zukunft aufgetretenen Defizite ungeachtet des Betreibers der Rennbahn erfolgen, soweit sich die Stadt O1 an diesen Kosten bislang nicht durch einen Zuschuss beteiligt habe. Über die vorgenannten Investitionen und Defizite hatte der Beklagte zu 2) der Stadt O1 nach kaufmännischen Gesichtspunkten Rechnung zu legen. Ein nicht belegter Betrag war von dem Beklagten zu 2) persönlich zurückzuzahlen.
Gegen das dem Kläger am 19.09.2016 zugestellte Urteil hat er am 07.10.2016 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 08.12.2016 an diesem Tag begründet. Er ist der Auffassung, das Landgericht habe die Regelung in § 4 Ziff. 1 S. 2 des Geschäftsbesorgungsvertrages zu Unrecht als Gewinnabführungsvertrag angesehen. Vielmehr handle es sich um eine Formel, um eine variable Vergütung für die Klägerin zu berechnen. Die Klausel beziehe sich nicht auf den Bilanzgewinn oder den Gewinn, welchen die Beklagte zu 1) erwirtschaftete. Gegen die Annahme eines Gewinnabführungsvertrages im Sinne von § 291 AktG spreche zudem, dass die Klägerin ein gemeinnütziger VereinBitte wählen Sie ein Schlagwort:
und kein Unternehmen sei. Das Landgericht sei ferner zu Unrecht von einer doppelten Rechtshängigkeit hinsichtlich des Auskunftsbegehrens für die Jahre 2014 und 2015 ausgegangen. Der in dem Rechtsstreit Az.: 9 Landgericht O1 (= Az. 10 OLG O1) verfolgte Anspruch auf Rechenschaftslegung beziehe sich nur auf die dort seitens des Beklagten zu 1) erklärte Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen für Zahlungen auf Verbindlichkeiten des Klägers. Das Landgericht habe ferner nicht berücksichtigt, dass dem Kläger eine genauere Substantiierung der begehrten Auskünfte nicht möglich sei, weil der Beklagte zu 2) die Geschäfte sowohl der Klägerin als auch der Beklagten zu 1) im Wesentlichen allein geführt habe. Sie bezieht sich wie schon in 1. Instanz auf das als Anlage K2 vorgelegte Sondergutachten der Y Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, aus welchem hervorgehe, dass ihm Buchhaltungsunterlagen nicht vorlägen und die Geldflüsse zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) in erheblichem Umfang nicht nachvollziehbar seien. So stünden den Spenden- und Sponsoringeinnahmen gemäß den Renntagsabrechnungen i.H.v. 1.384.812,– € in den der Klägerin vorhandenen Unterlagen lediglich verbuchte Einnahmen i.H.v. 511.792 € gegenüber. Ausweislich des Gutachtens der Y habe die Beklagte zu 1) in der Zeit vom 16.09.2010, jedenfalls aber ab Anfang 2012, bis zum 29.08.2014 Sponsorengelder und Spenden jedenfalls in Höhe von ca. 873.029 € nicht an den Kläger weitergeleitet. Abzüglich anderer Überweisungen der Beklagten zu 1) an den Kläger sei ihm dadurch jedenfalls ein Schaden in Höhe von ca. 466.763,44 € entstanden. Des Weiteren bestünden hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass vertragliche Zahlungsansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten zu 1) jedenfalls i.H.v. 648.000 € nicht erfüllt bzw. entsprechende Forderungen seitens des Klägers nicht geltend gemacht worden seien. Es bestehe daher der Verdacht, dass dem Kläger dadurch insgesamt jedenfalls ein Schaden in Höhe von ca. 1,1 Millionen € entstanden sei. Seit Beginn des Geschäftsbesorgungsvertrages sei nicht bekannt, wie die Beklagte zu 1) ihren Verpflichtungen aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag nachgekommen sei. Es sei für den Kläger weder nachvollziehbar, inwieweit die Festvergütung gezahlt worden sei, noch inwieweit Überschüsse gezahlt worden seien. Der Beklagte zu 2) habe in Alleinregie sämtliche Vorgänge abgewickelt. Die Beklagte zu 1) habe hinsichtlich der Festvergütung für das Jahr 2014 und 2015 Verrechnungseinwände erhoben. Gleiches erfolge auch für die Festvergütung in den Vorjahren. Teilweise seien bei dem Kläger Zahlungen mit dem Verwendungszweck „Überschusszahlung“ eingegangen. Der Kläger könne anhand der ihm vorliegenden Unterlagen nicht zuordnen, welche Verpflichtungen die Beklagte zu 1) aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag erfüllt habe bzw. inwieweit die Beklagte zu 1) die von dem Beklagten zu 2) behaupteten Verpflichtungen des Klägers erfüllt haben will. Darüber hinaus sei für den Kläger nicht nachvollziehbar, welche Transaktionen der Beklagte zu 2) sowohl selbst als auch über die Beklagte zu 1) im Hinblick auf Sponsorengelder vorgenommen habe. Diese seien zum Teil über die Familienstiftung des Beklagten zu 2), namentlich der G2-Stiftung, transferiert worden.
1. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen, welche geschäftlichen Transaktionen sie in den Jahren 2011 bis 2013 vorgenommen hat und sämtliche Vorgänge durch Vorlage der Bilanzen, der Gewinn- und Verlustrechnungen, der Konten und sämtlicher diesbezüglicher Belege offenzulegen und dem Kläger Einsicht in diese Unterlagen durch Übergabe von Kopien der vorgenannten Dokumente zu geben.
2. den Beklagten zu 2) zu verurteilen, dem Kläger Auskunft über sämtliche Transaktionen zu erteilen, die die Beklagte zu 1) in den Jahren 2011 bis 2015 vorgenommen hat und sämtliche Vorgänge durch Vorlage der Bilanzen, der Gewinn- und Verlustrechnungen, der Konten sowie sämtlicher diesbezüglicher Belege offenzulegen und dem Kläger Einsicht in diese Unterlagen durch Übergabe von Kopien der vorgenannten Dokumente zu geben und Auskunft darüber zu geben, welche den Kläger und die Beklagte zu 1) betreffenden Transaktionen nicht über Konten der Beklagten zu 1) abgewickelt wurden, sondern über Konten des Beklagten zu 2) und sonstiger Dritter und entsprechende Belege offenzulegen und dem Kläger durch Übergabe von Kopien diesem Einsicht zu geben, sowie Auskunft darüber zu geben, ob er noch in Besitz von Unterlagen des Klägers ist und diese Unterlagen an den Kläger herauszugeben,
3. die Beklagten zu verurteilen, die Richtigkeit der von ihnen gegebenen Auskünfte an Eides statt zu versichern,
4. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an den Kläger einen Geldbetrag in einer nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe, mindestens 100.000 €, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
5. den Beklagten zu 2) zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz in einer nach Auskunft noch zu bestimmenden Höhe, mindestens jedoch 100.000 €, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
1. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen,
a) welche Zahlungsflüsse in den Jahren 2011-2015 zwischen ihr und der G2-Stiftung stattgefunden haben,
b) welche Sponsoring- und Spendeneinnahmen zur Durchführung von Renntagen sie vereinnahmt hat, welche Zahlungen und in welcher Höhe sie an den Beklagten zu 2) vorgenommen hat,
c) sämtliche Kontoauszüge ihrer Bankkonten, insbesondere bei der Bank1 und bei der Bank2 dem Kläger vorzulegen,
d) sämtliche Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Einzelkonten und sämtliche diesbezüglichen Belege offenzulegen und dem Kläger Einsicht in diese Unterlagen durch Übergabe von Kopien der vorgenannten Dokumente zu geben,
2. den Beklagten zu 2) zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum 2011-2015 Auskunft über sämtliche Transaktionen zu erteilen,
a) insbesondere, welche Zahlungsflüsse zwischen der Beklagten zu 1) und der G2-Stiftung vorgenommen wurden,
b) welche Sponsoring- und Spendeneinnahmen zur Durchführung von Renntagen von der G2- Stiftung eingenommen wurden,
c) welche Sponsoring- und Spendeneinnahmen zur Durchführung von Renntagen erzielt wurden und welche Personen, Stiftungen oder Kapitalgesellschaften diese vereinnahmt haben,
d) welche Einlagen er bei der Beklagten zu 1) geleistet hat,
e) welche Entnahmen er bei der Beklagten zu 1) vorgenommen hat,
3. die Beklagten zu verurteilen, die Richtigkeit der erteilten Auskünfte an Eides statt zu versichern,
4. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an den Kläger einen Geldbetrag in einer nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
5. den Beklagten zu 2) zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz in einer nach Auskunft noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Kläger weist in der Berufungsbegründung allerdings zu Recht darauf hin, dass bei einem Unternehmensvertrag nach § 291 AktG beide Vertragsteile Unternehmen sein müssen. Lediglich die unter § 292 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AktG fallenden Unternehmensverträge (Teil-Gewinnabführungsverträge und Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge) können auch mit Nichtunternehmern geschlossen werden (Altmeppen in: Münchner Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Aufl., Vorbemerkung § 291 AktG, Rn. 3). Allein die Tatsache, dass der Kläger in der Rechtsform eines Vereins organisiert ist, spricht aber noch nicht gegen eine analoge Anwendung der §§ 291 ff. AktG. Auch ein Verein kann unternehmerisch tätig ist. Hierfür ist jedoch die Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht erforderlich. Der Kläger beruft sich im vorliegenden Fall allerdings darauf, dass er ein gemeinnütziger VereinBitte wählen Sie ein Schlagwort:
sei, also gerade keine Gewinnerzielungsabsicht bestehe. Dies führt indes letztlich zu keinem anderen Ergebnis, weil in dem Fall, dass einem der Vertragspartner eines Unternehmensvertrages die Unternehmenseigenschaft fehlt, der Vertrag schon deswegen nichtig ist. Die Rechtsfolgen des Gewinnabführungsvertrages (Aufhebung der Kapitalbindung in der abhängigen Gesellschaft) sind nach dem Gesetz nur für den Fall vorgesehen, dass die Vertragspartner Unternehmen sind. Nur dann kann die vom Gesetzgeber zugelassene wirtschaftliche Fusion verwirklicht werden. Ein mit einem Nichtunternehmer geschlossener Vertrag kann die Rechtsfolgen eines Gewinnabführungsvertrages dagegen nicht auslösen (vgl. Altmeppen, a.a.O., zu § 291 AktG, Rn. 13,15).
Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte zu 2), wie der Kläger meint, bei der Aufhebung des Mietvertrags über das Rennbahngelände sittenwidrig zum Nachteil des Klägers gehandelt hat. Jedenfalls ist dem Kläger nicht dadurch ein Schaden entstanden, dass der Beklagte zu 2) mit der Stadt O1 keine Ausgleichszahlung für die Aufhebung des Mietvertrags an die Beklagte zu 1) vereinbart hat, welche bei dieser zu einem entsprechenden Überschuss geführt hätte, weil der Kläger keinen Anspruch auf Auszahlung eines etwaigen Überschusses der Gesellschaft hat. Darüber hinaus widerspricht der Vorwurf des Klägers, der Beklagte zu 2) habe den Gegenwert für die Zustimmung zur Aufhebung des Mietvertrages als Kaufpreis für eine dann wertlose Gesellschaft in die eigene Tasche gesteckt, dem Inhalt der notariellen Vereinbarung zwischen der Beklagten zu 1), vertreten durch den Beklagten zu 2), und der Stadt O1 vom 05.08.2014. Danach verpflichtete sich die Stadt O1, an den Beklagten zu 2) persönlich einen Betrag von 2.980.000 € zu zahlen für die Übernahme aller Geschäftsanteile an der Beklagten zu 1) und zugleich zum Ausgleich aller getätigten Investitionen in das Rennbahngelände und zugleich zur Verlustabdeckung aller für den Rennbetrieb seit 2009 in Vergangenheit und Zukunft aufgetretenen Defizite. Über die Investitionen und Defizite hatte der Beklagte zu 2) der Stadt O1 nach kaufmännischen Gesichtspunkten Rechnung zu legen. Sollte der Zahlungsbetrag nicht in vorgenannter Höhe ohne Umsatzsteuer belegt werden, ist der Überschießende Betrag an die Stadt O1 zurückzuzahlen, wobei der Beklagte zu 2) diese Verpflichtung als persönliche Schuld übernimmt
Schlagworte: Anspruch auf Auskunftserteilung, Antrag des Gesellschafters auf gerichtliche Entscheidung über Informationsrechte, Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Auskunftsanspruch, Auskunftsanspruch gegen Gesellschafter, Auskunftsverlangen, Auskunftsverweigerungsrecht, Informationsanspruch nach § 51 a GmbHG, Informationserzwingung, Informationsrechte des Gesellschafters