Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-I-377%3Ade&number_of_ranks=0
Timestamp: 2019-01-21 21:02:51
Document Index: 112561081

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 43', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 43', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 61', '§ 14', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 8', 'BGE', 'EGMR', '§ 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 96', 'Art. 6', 'Art. 59', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 43', 'Art. 28', 'Art. 43', 'Art. 96', 'Art. 28', 'Art. 179', 'Art. 141', 'Art. 152', 'Art. 61', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

Eine von der IV-Stelle angeordnete Observation entbehrt einer genügenden gesetzlichen Grundlage und verletzt daher Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV (E. 4).
BGE 143 I 377 S. 378
A.b Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hob die Verfügung vom 5. November 2012 auf und wies die Sache zur ergänzenden
BGE 143 I 377 S. 379
Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 26. Juni 2014). Diese hob den Rentenanspruch auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (Verfügung vom 9. September 2015). Ausserdem hob es die Rückerstattungsverfügung vom 9. November 2012 auf und sprach A. rückwirkend ab Mai 2011 bis zur Rentenaufhebung per Ende Oktober 2015 wieder Rentenleistungen zu (Verfügung vom 22. September 2015).
BGE 143 I 377 S. 380
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass das besagte Gutachten eine rechtskonforme Entscheidgrundlage für die durchgeführte
BGE 143 I 377 S. 381
Rentenrevision nach Art. 17 ATSG darstellt, da eine ausdrückliche und hinreichende gesetzliche Grundlage zur Foto- und Videoobservation im Bereich der Invalidenversicherung fehle. Das Abstellen auf diese Unterlagen resp. auf solche, die sich darauf abstützten, verletze den Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 13 Abs. 1 BV bzw. das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK. Der Beschwerdeführer beruft sich dabei auf das Urteil 61838/10 des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 18. Oktober 2016 (endgültig am 18. Januar 2017).
3.2 In der Unfallversicherung dient(e) primär Art. 43 ATSG in Verbindung mit Art. 28 ATSG als gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer privatdetektivlichen Observation im öffentlichen Raum. Während letztere Bestimmung unter anderem eine allgemeine Auskunftspflicht der versicherten Person statuiert (Art. 28 Abs. 2 ATSG), handelt erstere von der Abklärungspflicht des Versicherungsträgers. Dieser hat die Begehren zu prüfen, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Dazu sieht Art. 96 Abs. 1 lit. b UVG vor, dass die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der
BGE 143 I 377 S. 382
Beaufsichtigung der Durchführung des UVG betrauten Organe befugt sind, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach dem UVG übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um die Leistungsansprüche zu beurteilen sowie Leistungen zu berechnen, zu gewähren und mit Leistungen anderer Sozialversicherungen zu koordinieren.
BGE 143 I 377 S. 383
BGE 143 I 377 S. 384
BGE 143 I 377 S. 385
In diesem Bereich findet sich keine Bestimmung des Beweisverwertungsverbots. Die stattgefundene Observation entbehrt einer formellen Voraussetzung in dem Sinne, dass der Gesetzgeber wohl in der Invalidenversicherung eine Observationsmöglichkeit durch eine Privatdetektei ausdrücklich installieren wollte, diese jedoch nicht hinreichend legiferierte (vgl. E. 3.4 und 4 vorne). Wie der erläuternde Bericht des BSV vom 22. Februar 2017 zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über die Revision des ATSG (S. 5 f. unten) zeigt, soll dieses Manko rasch behoben werden. Da am 1. Januar 2011 zudem die Schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft getreten ist, mit der nebst dem Strafprozessrecht ein weiterer Teil des Verfahrensrechts aktualisiert wurde, rechtfertigt es sich, dass für den Entscheid über die Verwertbarkeit des rechtswidrig erlangten Beweises (vgl. E. 4 vorne) somit hauptsächlich die Interessenabwägung
BGE 143 I 377 S. 386
zwischen privaten und öffentlichen Interessen massgebend ist (vgl. Art. 152 Abs. 2 ZPO). Dies gilt umso mehr, als die meisten kantonalen Verfahrensordnungen (vgl. Art. 61 ATSG) subsidiär auf die ZPO verweisen, so auch § 14 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zug vom 1. April 1976 (VRG; BGS 162.1), und weder das VRG noch die ZPO eine zusätzliche Hürde aufstellen.
5.2.1 Der Beschwerdeführer macht keinen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend. Das Bundesgericht hat daher im vorliegenden Fall keinen Anlass zu überprüfen, ob der Miteinbezug des fraglichen Observationsmaterials, das in Verletzung von Art. 8 EMRK erlangt wurde, das Verfahren als Ganzes unfair erscheinen lässt (vgl. E. 1.2 und 1.3 vorne). Dessen ungeachtet sei an dieser Stelle zumindest kurz und beispielhaft skizziert, welche Kriterien im Falle einer Überprüfung von Relevanz sind: Die versicherte Person muss Gelegenheit haben, die Echtheit des rechtswidrig erlangten Beweises und dessen Verwendung (in einem streitigen Verfahren) anzufechten. Eine Rolle kommt ferner der Beweisqualität
BGE 143 I 377 S. 387
zu. Ebenso den Umständen, unter denen der Beweis gewonnen wurde (vgl. dazu E. 5.1.2 in initio), und der Frage, ob sie geeignet sind, Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit oder Aussagekraft zu wecken. Ins Gewicht fällt ausserdem, welchen Einfluss der rechtswidrig erlangte Beweis auf den Prozessausgang hat (EGMR-Urteil 61838/10 vom 18. Oktober 2016 § 95).
Der Beschwerdeführer bemängelt, im besagten Gutachten werde bloss eine abweichende Einschätzung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes vorgenommen. Dr. med. B. nenne keine Fakten, die eine Verbesserung der Gesundheitslage gegenüber der Rentenzusprache vom 6. Januar 2010 zu begründen vermöchten. Dabei übersieht der Versicherte, dass die Vorinstanz die Tatfrage, ob sich der psychische Gesundheitszustand seit der Rentenzusprache verändert hat, in Würdigung verschiedener medizinischer Berichte, die aktenkundig sind, insbesondere in Anbetracht der ergänzenden Stellungnahme des Dr. med. D. vom 19. März 2015, bejaht hat. Qualifiziert anzufechten (vgl. E. 1.2 vorne) ist daher nicht die retrospektiv andere Einschätzung des Dr. med. B., sondern diese vorinstanzliche Beweiswürdigung, was unterblieben ist, weshalb sie auch für das Bundesgericht gilt (vgl. E. 1.1 vorne). Es ergeben sich immer wieder Konstellationen, bei welchen von einer im medizinischen Gutachten festgestellten Arbeitsunfähigkeit abzuweichen ist, ohne dass dieses
BGE 143 I 377 S. 388
seinen Beweiswert verlöre (vgl. statt vieler Urteil 8C_92/2017 vom 20. März 2017 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
BGE: 135 I 169, 137 I 327, 131 I 272, 130 I 258 mehr... , 141 V 234, 137 V 334, 126 II 377
Artikel: Art. 8 EMRK, Art. 13 BV, Art. 28 ATSG, Art. 96 UVG mehr... , Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 59 Abs. 5 IVG, Art. 8 Ziff. 2 EMRK, Art. 23 Abs. 2 BGG, Art. 95 lit. a BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 105 Abs. 1 BGG, Art. 105 Abs. 2 BGG, Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 1 BGG, Art. 17 ATSG, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 36 BV, Art. 43 ATSG, Art. 28 Abs. 2 ATSG, Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG, Art. 96 Abs. 1 lit. b UVG, Art. 28 ZGB, Art. 179quater StGB, Art. 141 Abs. 2 StPO, Art. 152 Abs. 2 ZPO, Art. 61 ATSG, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 68 Abs. 3 BGG