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Timestamp: 2020-07-05 08:02:16
Document Index: 130033129

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 1', '§ 16', '§ 30', '§ 30', '§ 3', '§ 4', '§ 28', '§ 60', '§ 60', '§ 28']

Erlassdatum: 04.11.2004
Fassung vom: 04.11.2004
Fundstelle: GABl. 2004, 789
über die Absonderung von Tuberkulosekranken
Vom 4. November 2004 - Az.: 52-5422-2.3.2 –
Fundstelle: GABl. 2004, S. 789
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), ermöglicht die Absonderung einer ansteckungsfähigen, an Tuberkulose erkrankten Person. Hierzu wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Justizministerium Folgendes bestimmt:
Hat eine Belehrung keinen Erfolg, kann die Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet werden, wenn dies aus seuchenhygienischen Gründen erforderlich ist. Die Absonderung erfolgt in einem Krankenhaus oder auf eine andere geeignete Weise.
Die Anordnung der Absonderung trifft die Ortspolizeibehörde auf Vorschlag der unteren Gesundheitsbehörde (§ 1 Abs. 5 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 19. März 2001 - GBl. S. 376 -). Bei Gefahr im Verzug kann die untere Gesundheitsbehörde die Absonderung selbst anordnen. Gefahr im Verzug ist gegeben, wenn sofort eingegriffen werden muss, weil ein Abwarten bis zu einer Anordnung der zuständigen Ortspolizeibehörde den Erfolg der notwendigen Maßnahmen gefährden oder vereiteln würde, zum Beispiel, wenn an Wochenenden die Ortspolizeibehörde nicht erreichbar ist. Die Ortspolizeibehörde ist von einer Anordnung der unteren Gesundheitsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen; sie kann die Anordnung ändern oder aufheben (§ 16 Abs. 7 IfSG).
Kommt die erkrankte Person der Anordnung einer Absonderung nicht nach oder ist nach ihrem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass sie einer solchen Anordnung nicht ausreichend Folge leisten wird, ist sie zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern (§ 30 Abs. 2 IfSG). Hierfür ist eine gerichtliche Entscheidung erforderlich.
Für eine Entscheidung über die zwangsweise Absonderung ist das Amtsgericht zuständig (§ 30 Abs. 2 IfSG in Verbindung mit § 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 29. Juni 1956 - BGBl. I S. 599 -). Örtlich zuständig ist nach § 4 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen das Amtsgericht, in dessen Bezirk die erkrankte Person, die zwangsweise abgesondert werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sofern die erkrankte Person keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder der gewöhnliche Aufenthalt nicht feststellbar ist, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Freiheitsentziehung entsteht. Befindet sich die erkrankte Person bereits in einer abgeschlossenen Einrichtung, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk diese Einrichtung liegt. Für eilige Anordnungen ist neben den vorgenannten Gerichten auch das Amtsgericht einstweilen zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der eiligen Anordnung entsteht.
Das Gericht entscheidet auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dies ist die Ortspolizeibehörde oder bei Gefahr im Verzug die untere Gesundheitsbehörde. Im Antrag an das Gericht ist die Art der Anstalt zu bezeichnen, zum Beispiel Absonderungseinrichtung für Tuberkulosekranke.
Die zwangsweise Unterbringung von männlichen Tuberkulosekranken aus Baden-Württemberg erfolgt in Bayern im Bezirkskrankenhaus Parsberg I, Fachklinik für Lungen- und Bronchialheilkunde, Robert-Koch-Straße 2, 92331 Parsberg (Telefon: 0 94 92/6 02-0).
Bei weiblichen Tuberkulosekranken aus Baden-Württemberg erfolgt die zwangsweise Unterbringung in der Karl-Hansen-Klinik, Antoniusstraße 19, 33175 Bad Lippspringe (Telefon: 0 52 52/95-45 36 oder 95-44 94, Telefax: 0 52 52/95-45 37 oder 95-44 94) oder in der Fachklinik, Friedrich-Ebert-Straße 100, 23771 Heiligenhafen (Telefon: 0 43 62/9 10).
Ingewahrsamnahme bis zur Entscheidung
Besteht die akute Gefahr, dass sich die erkrankte Person vor der Entscheidung des Gerichts entfernt und andere Menschen ansteckt, ist sie nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1) in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen. Die Ingewahrsamnahme wird von der Ortspolizeibehörde (§ 60 Abs. 1 PolG) oder vom Polizeivollzugsdienst (§ 60 Abs. 3 PolG) angeordnet. Die erkrankte Person darf ohne richterliche Entscheidung nicht länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in Gewahrsam gehalten werden (§ 28 Abs. 3 Satz 2 PolG). Sie darf nicht zusammen mit anderen Personen in einem Raum untergebracht werden. Der Raum ist nach der Entfernung der erkrankten Person unverzüglich im Benehmen mit der unteren Gesundheitsbehörde zu desinfizieren. Soweit Räume von Polizeidienststellen betroffen sind, soll auch der örtlich zuständige polizeiärztliche Dienst beteiligt werden.
Polizeibeamte, die mit der erkrankten Person in Berührung gekommen sind, haben sich innerhalb von 14 Tagen bei der unteren Gesundheitsbehörde vorzustellen. Diese hat unter Berücksichtigung der Intensität des Kontaktes mit der erkrankten Person zu entscheiden, ob Maßnahmen erforderlich sind, zum Beispiel Tuberkulinprobe und/oder Röntgenuntersuchung, unter Umständen weitere Nachuntersuchungen. Hierzu soll eine Beteiligung des polizeiärztlichen Dienstes erfolgen. Kontakte von Polizeibeamten mit Tuberkulosekranken sind bei den örtlich zuständigen polizeiärztlichen Diensten zu melden und werden dort aktenkundig gemacht. Es wird empfohlen, unverzüglich eine Gefährdungsanzeige zu erstellen.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Absonderung von Tuberkulosekranken vom 8. Juli 1997 (GABl. S. 464), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30. August 1999 (GABl. S. 532), außer Kraft.
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