Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202007,%20308
Timestamp: 2019-02-19 22:03:41
Document Index: 270274350

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 16', 'Art. 10', '§ 16', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99 - dejure.org
BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99
Die Speicherung von Verbindungsdaten (hier: bei Prepaid-Karten) gegen den ausdrücklichen Kundenwunsch stellt einen nicht nur unerheblichen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar und ist unzulässig.
Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur kurzfristigen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
GG Art. 10 Abs. 1, TKV § 16 Abs. 2
Löschung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
Rechtmässigkeit der Speicherung von Verbindungsdaten durch einen Mobilfunkanbieter bei Nutzung eines Mobiltelefons mit einer Prepaid-Karte; Anspruch eines Mobilfunkkunden gegen einen Mobilfunkanbieter auf sofortige Löschung von Telekommunikationsdaten nach Ende der Verbindung; Reichweite des Gewährleistungsgehalts des Fernmeldegeheimnisses
Prepaid-Handy / Prepaid Handy
Art. 10 Abs. 1 GG
Pflicht für Prepaid-Karten-Anbieter zur Löschung von Verkehrsdaten
TKV § 16 Abs. 2; GG Art. 10 Abs. 1
Recht Inhabers einer Prepaid-Karte auf sofortige Löschung der Verbindungsdaten
Löschungspflicht von Prepaid-Kartenanbieter
Löschung von Verkehrsdaten bei Prepaid-Handy
Prepaid-Kartenanbieter sind grundsätzlich zur Löschung der Verkehrsdaten verpflichtet
AG Düsseldorf, 20.08.1999 - 20 C 2789/99
BVerfGK 9, 399
NJW 2007, 3055
MMR 2007, 308
K&R 2007, 263
In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht der Gerichte bestätigt zu prüfen, ob im Sinne einer Abwägung der betroffenen Belange, hier zwischen dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, eine Erlaubnis erforderlich ist, und wenn ja, in welcher Form (BVerfG 27. Oktober 2006 - 1 BvR 1811/99 - BVerfGK 9, 399; 11. Juni 1991 - 1 BvR 239/90 - BVerfGE 84, 192; zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundlegend: BVerfG 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - BVerfGE 65, 1) .
In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht der Gerichte bestätigt, zu prüfen, ob im Sinne einer Abwägung der betroffenen Belange, hier zwischen dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, eine Erlaubnis erforderlich ist, und wenn ja, in welcher Form (BVerfG 27. Oktober 2006 - 1 BvR 1811/99 - BVerfGK 9, 399; 11. Juni 1991 - 1 BvR 239/90 - BVerfGE 84, 192; zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundlegend: BVerfG 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - BVerfGE 65, 1) .
Hingegen waren die Diensteanbieter nach der bisherigen Rechtslage nicht verpflichtet oder auch nur berechtigt, Verkehrsdaten unabhängig von ihrem eigenen Bedarf zu öffentlichen Zwecken wie der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr zu speichern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2006 - 1 BvR 1811/99 -, NJW 2007, S. 3055 ).
Insbesondere Art. 10 Abs. 1 GG begründet nicht nur ein Abwehrrecht gegen den Staat, sondern auch einen Auftrag an diesen, Schutz insoweit vorzusehen, als Private sich Zugriff auf Kommunikationsdaten verschaffen (BVerfG NJW 2007, 3055 Rn. 13).
Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und macht - unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.06.2006 zum Aktz. 1 BvR 1811/99 (abgedruckt in NJW-2007, 3055 = MMR 2007, 308), die sich mit der Speicherung von Verkehrsdaten befasst, die nach der Nutzung eines mittels einer Prepaid-Karte genutzten Mobiltelefons gespeichert wurden - geltend, die sofortige Löschung der IP-Adresse sei für die Beklagte sowohl technisch möglich als auch praktikabel.
Der Grundrechtsschutz erstreckt sich daher auch auf die Verkehrsdaten der Telekommunikation, die Aufschluss über die an der Kommunikation beteiligten Personen und die Umstände der Kommunikation geben (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 1 BvR 1811/99, NJW 2007, 3055 mwN;… Maunz/Dürig/Durner, 78. EL, GG Art. 10 Rn. 86).
34 - Für das Fernmeldegeheimnis geht das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 9. Oktober 2002 (1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98, BVerfGE 106, 28 [37], Randnr. 21 der Fassung auf www.bundesverfassungsgericht.de) und vom 27. Oktober 2006 (1 BvR 1811/99, Multimedia und Recht 2007, 308, Randnr. 13 der Fassung auf www.bundesverfassungsgericht.de) sogar von einer entsprechenden Schutzpflicht des Staates aus.
AG Meldorf, 14.09.2010 - 81 C 1605/09
Nachweispflicht eines Postdienstleisters für die geschuldeten …
Auch der Nachweis einer ordnungsgemäßen Zustellung erfordert nicht die Erhebung von Daten über die näheren Umstände postalischer Kommunikation, weil der Postdienstleister - wie noch auszuführen sein wird - von der Beweislast befreit ist (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3055).
Die mit einer solchen Vorratsdatenspeicherung verbundenen Gefahren für die Unbefangenheit des vertraulichen Briefverkehrs überwiegen das mögliche Interesse der Absender an einer solchen Dokumentation bei weitem (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3055).
VG Regensburg, 20.04.2017 - RO 5 K 16.278
Gewerbeaufsichtsamt, Subunternehmer, Tageskontrollblätter, Lenk- und Ruhezeiten, …
Entschieden ist dies aber für Fälle (BVerfG, Beschluss vom 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99 Rn. 12, 13 m.w.N.), in denen Versender- oder Empfängerdaten Gegenstand des Verfahrens waren, schließlich könnten hieraus Rückschlüsse gezogen und so die Vertraulichkeit verletzt werden.