Source: http://dgjv.de/documents/v_erbfall.html
Timestamp: 2017-11-19 03:01:03
Document Index: 98026089

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 28', 'Art. 1814', 'Art. 1847', 'Art. 1884', 'Art. 368', 'Art. 1995', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 810', 'Art. 1', 'Art. 3']

Die steuer- und prozeßrechtliche Dimension des griechisch-deutschen Erbfalles
aus der Sicht des griechischen Rechts
2. Das internationale Erbrecht aus griechischer Sicht
3. Die Besonderheiten des griechischen Erbrechts
4. Die Besteuerung des griechisch-deutschen Erbfalles
5. Die prozeßrechtliche Dimension
Die zunehmende Bedeutung des griechisch-deutschen Erbfalles liegt auf der Hand. Man schätzt, daß die gemischten Ehen zwischen Griechen und Deutschen mehr als 80.000 sind. Zur Zeit leben in Griechenland um die 40.000 griechisch-deutschen Familien. Die in der nahen und fernen Zukunft entstehende Menge an griechisch-deutschen Erbfällen liegt wohl auf der Hand.
Die Anwendung griechischen, deutschen oder eines Drittstaates Erbrechts hängt weitgehend von den Regelungen des internationalen Privatrechts jeder einzelner Rechtsordnung ab. Das griechische internationale Erbrecht, als Teil des internationalen Privatrechts, ist in den Art. 28 - 33 ZGB geregelt. Das griechische internationale Erbrecht stützt sich auf folgende Grundsätze:
a) Staatsangehörigkeit des Erblassers
Gemäß Art. 28 ZGB wird an das Heimatrecht des Erblasser angeknüpft. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt des Todes. Damit ist nach griechischem IPR das Erbstatut grundsätzlich unwandelbar. Art. 28 ZGB wirft die Vorfrage nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers auf. Diese Vorfrage ist selbständig anzuknüpfen. Die Feststellung der Staatsangehörigkeit erfolgt nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit in Frage steht. Demnach bestimmt allein griechisches oder Deutsches Recht darüber, ob jemand die griechische oder die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder einem Staatsangehörigen gleichgestellt ist. Zu unlösbaren Problemen kann es bei Mehrstaater kommen, die sowohl über die griechische als auch über die Deutsche Staatsangehörigkeit verfügen. Nach Art. 31 S. 1 ZGB verdrängt die griechische Staatsangehörigkeit jede andere.
b) Nachlaßeinheit
Nachlaßeinheit liegt vor, wenn sich die Rechtsnachfolge in den Nachlaß einheitlich nach einer Rechtsordnung bestimmt. Das griechische IPR folgt im Art. 28 ZGB diesem Grundsatz und knüpft ausschließlich an die Staatsangehörigkeit des Erblassers an. Dieses Prinzip gilt jedoch erst nach der Einführung des ZGB im Jahre 1949. Nach dem früher geltenden Recht (Art. 5 § III vom Gesetz T A/1856) galt das Prinzip der Nachlaßspaltung. Entscheidend ist jedoch für die Anwendung der früheren oder heutigen Bestimmung der Zeitpunkt des Erbfalles.
c) Sachnormverweisung
Verweist eine Kollisionsnorm auf ein fremdes Recht, ist damit noch nicht entschieden, ob es insgesamt auf fremdes Recht, einschließlich des fremden Kollisionsrechts, verweist oder nur auf die ausländischen Sachnormen. Es stellt sich daher immer die Frage nach dem Umfang der Verweisung. Soweit nur das ausländische Sachrecht berufen sein soll, spricht man von einer Sachnormverweisung. Art. 32 ZGB besagt ausdrücklich, daß nur auf die Sachnormen der fremden Rechtsordnung verwiesen wird.
d) Gesetzesumgehung und ordre public-Vorbehalt
Bedingt durch die Verweisungstechnik, bietet das internationale Erbrecht die Möglichkeit, bestimmte Rechtsfolgen des griechischen Rechts abzumildern oder ganz auszuschalten. Durch Änderung des Anknüpfungsmomentes ändert sich u.U. das anwendbare Statut, bestimmte als nicht wünschenswert angesehene inländische Rechtsfolgen werden durch vermeintlich günstigere ausländische Regeln ersetzt. In der Praxis kommen oft Versuche vor die griechische Rechtsordnung bezüglich des Pflichtteils zu umgehen. Dies passiert indem man die griechische Staatsangehörigkeit ablegt und z.B. die US amerikanische erlangt, den Wohnsitz in der USA verlegt und sämtliche Immobilien auf eine amerikanische Grundstücksgesellschaft einbringt. Die Umgehung des griechischen Pflichtteilstatuts wird gemäß Art. 33 ZGB als Verstoß gegen die guten Sitten qualifiziert und führt zur Nicht-Anwendung des angestrebten US amerikanischen Rechts.
Das gleiche gilt, wenn die Anwendung der ausländischen Rechtsnorm mit wesentlichen Grundsätzen des griechischen Erb- und sonstigen Rechts verstößt. Bei einem Verstoß eines Erbstatuts gegen die griechische ordre public ist die griechische Rechtsordnung heranzuziehen und anzuwenden. In der Praxis entstehen die meisten Kollisionen mit der ordre public bezüglich des gemeinschaftlichen Testaments und der Erbverträge.
e) Umfang des Erbstatuts
Das Erbstatut des Art. 28 ZGB umfaßt insbesondere die Erbfähigkeit, die gesetzliche und gewillkürte Erbfolge, die Höhe der Erbteile, die Annahme und die Ausschlagung der Erbschaft, den Ausschluß der Erbfolge, die Erbeinsetzung, die Beziehungen der Erben untereinander, die Erbenhaftung, die Testamentsvollstreckung und die Nachlaßverwaltung.
Das Erbstatut ist von den relevanten Statuten abzugrenzen, wie z.B. das Güterrechtsstatut, das Gesellschaftsstatut, das Sachenrechtsstatut oder das Adoptionsstatut.
Die Anwendung griechischen oder Deutschen Erbrechts ist von Bedeutung, wenn unterschiedliche Rechtsfolgen auftreten. In der Praxis unterscheidet sich das griechische vom Deutschen Erbrecht hauptsächlich auf folgende Punkte:
a) Verwandtenerbrecht innerhalb der Erbordnungen.
Das griechische Erbrecht divergiert vom Deutschen in Bezug auf die Erbfähigkeit der Abkömmlinge der Hauptpersonen in der zweiten, dritten und vierten Ordnung (ZGB Art. 1814 f.f.). Zur 2. Ordnung gehören die Eltern und die Geschwister, sowie die Kinder und Enkeln von Geschwistern, die vor dem Tode des Erblassers gestorben sind. Zur 3. Ordnung gehören die Großeltern, ihre Kinder und Enkeln. Zur 4. Ordnung gehören lediglich die Urgroßeltern. Fernere Ordnungen gibt es nicht.
Zu praktisch unlösbaren Problemen führt die doppelte Staatsangehörigkeit, soweit auf der Deutschen Seite entfernte Verwandte ihre Erbansprüche geltend machen. Jede Seite beruft sich auf die Universalsukzession ihrer eigenen Rechtsordnung.
b) Ausschlagungsfrist
Die Ausschlagungsfrist beträgt 4 Monate für den Erben, der seinen Wohnsitz im Inland hat. Ist der Wohnsitz im Ausland, beträgt die Ausschlagungsfrist ein Jahr (ZGB Art. 1847).
c) Gesamthand und Miterbenhaftung
Das Rechtsverhältnis der Miterben untereinander ist als Bruchteilgemeinschaft geregelt (ZGB Art. 1884). Eine Gesamthand existiert nicht. Entsprechend haftet jeder Erbe den Gläubigern gegenüber nur gemäß seines Anteils (ZGB Ar. 1885).
d) Erbverträge
Erbverträge sind generell verboten (ZGB Art. 368). Darunter fällt auch der Erbverzicht. Das Institut des gemeinschaftichen Testaments ist unbekannt und seine Anwendung ist durch die ordre public verboten.
Der Erblasser kann bestimmen, ob der Vermächtnisnehmer auf ein Vindikations- oder Damnationslegat eingesetzt wird (ZGB Art. 1995, 1996).
Die griechische Erbschaftssteuer wird vom gesetzlichen Dekret 118/1973 geregelt. Sie umfaßt alle unentgeltlichen Erwerbe von Todes wegen, d.h. den Erwerb durch Erbfall, durch Vermächtnis und durch Schenkung auf den Todesfall. Die vorstehend genannten Vorgänge sind steuerpflichtig, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes die griechische Staatsangehörigkeit hatte. Der Erbe des ausländischen Erblassers ist steuerpflichtig, wenn er Vermögen in Griechenland hinterläßt oder in Griechenland seinen Wohnsitz hat.
Die Steuerpflicht erstreckt sich auf das gesamte inländische Vermögen jeder Art und auf das bewegliche ausländische Vermögen. Von der Steuerpflicht wird also das unbewegliche Vermögen im Ausland ausgenommen.
Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer ist die Summe der Werte der übergegangenen Vermögensgegenstände abzüglich der damit zusammenhängenden Schulden. Die Bewertung der Grundstücke erfolgt jedoch nicht zum Verkehrswert, sondern zu vom Gesetz willkürlich angeordneten Werten, die in der Regel unter dem Verkehrswert liegen.
Sämtliche unentgeltlichen Erwerbe müssen von den Beteiligten den Finanzämtern gemeldet werden. Meldepflichtig sind auch Banken über das von ihnen verwaltete bzw. bei ihnen deponierte Vermögen Verstorbener sowie alle griechischen Notare, Gerichte, Behörden und Auslandskonsuln. Steuerschuldner ist der Erbe.
Die Vorschriften des griechischen Erbschaftssteuerrechts sind auf das griechische Erbrecht zugeschnitten, benutzen deren Terminologie und verweisen vielfach auf Bestimmungen des ZGB. Der Gesetzgeber hatte, als er die Besteuerung des Nachlasses regelte, die diesen zugrunde liegenden zivilrechtlichen Vorgänge nach griechischem Recht vor Augen. Im Bereich internationaler Erbfälle ist es aber häufig, daß die Erbfolge sich nicht nach griechischem, sondern nach ausländischem Zivilrecht richtet. Daraus ergeben sich Probleme vor allem über die Höhe der Erbschaftssteuer, da sie (Steuerklasse) vom Verwandtschaftsgrad abhängt.
Zuerst ist zu klären, ob ein Erbfall, der sich nach ausländischem Zivilrecht vollzieht, überhaupt vom griechischen Erbschaftssteuerrecht erfaßt wird. Rechtsprechung und Theorie bejahen diese Frage. Ist diese Grundfrage positiv beantwortet worden, stellt sich die weitere Frage, in welchen der erbrechtlichen Vorgänge der Anfall nach ausländischem Recht einzuordnen ist. Diese Qualifikation des ausländischen Rechtsinstituts bereitet im griechisch-deutschen Erbfall kaum Probleme, da beide Rechtsordnungen mit den Instituten der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge, des Vermächtnisses oder des Pflichtteils arbeiten. Ist das deutsche und griechische Rechtsinstitut inhaltlich identisch, wird das Deutsche unter die betreffende Vorschrift des Erbrschaftssteuerrechts subsumiert. Läßt sich eine solche Identität nicht feststellen, dann ist eine Anpassung der Rechtsposition des Steuerpflichtigen an die Strukturen des griechischen Erbrechts erforderlich. Es ist dasjenige Rechtsinstitut des griechischen Erbrechts zu ermitteln, das in seiner Bedeutung dem Rechtsvorgang nach ausländischem Recht am nächsten kommt. Danach erfolgt die Einordnung in den Katalog des Erbschaftssteuerrechts.
Eine solche Anpassung kommt häufig vor, wenn der Verwandschaftsgrad des Erben den Rahmen der griechischen Erbordnungen sprengt. Die Steuerklassen entsprechen den griechischen Erbordnungen und der ausländische Erbfall muß den Steuerklassen angepaßt werden. Dies geschieht durch die Einstufung in einer niedrigeren Steuerklasse, mit der Folge, daß der Erbe mit höherer Steuer belastet wird.
Nach Art. 3 Abs. I des Dekrets 118/1973 umfaßt das steuerpflichtige Vermögen:
1. Inlandsvermögen jeder Art, das entweder Inländer oder Ausländer gehört.
2. Bewegliches Auslandsvermögen griechischen Staatsbürgers und Ausländers, der seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Griechenland hat. Diese Regelung gilt unter dem Vorbehalt eines eventuellen Doppelbesteuerungsabkommens.
Der griechisch-deutsche Erbfall genießt den Schutz des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Griechenland und Deutschland vom 22.01.1912, das die Besteuerung des beweglichen Inlandsvermögens der griechischen Staatsbürger, wohnhaft in Deutschland und der deutschen Staatsbürger, wohnhaft in Griechenland betrifft.
Gemäß Art. 1 des DBA wird das in Griechenland vorhandene bewegliche Inlandsvermögen Deutschen Erblassers, der weder seinen Wohnsitz noch seinen ständigen Aufenthalt in Griechenland hatte, nur dann besteuert, wenn der Erbe zum Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Griechenland hatte. Das gleiche gilt auch umgekehrt. Haben also weder der Erblasser noch der Erbe ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Griechenland oder Deutschland, bleibt das bewegliche Inlandsvermögen unbesteuert.
Im Abkommen selbst wird der Begriff des beweglichen Inlandsvermögens nicht definiert. Dies bestimmt sich nach der inneren Rechtsordnung jedes Landes, mit der Folge, daß es zu Divergenzen kommt. Nach Art. 3 Abs. II des Dekrets 118/1973 gelten in Griechenland insbesondere als bewegliches Inlandsvermögen:
1. Schiffe und Flugzeuge, die in Griechenland registriert sind.
2. Die in Griechenland eingetragenen Patentrechte.
3. Urheberrechte, die in Griechenland geltend gemacht werden können.
4. Aktien und Anteilscheine von Gesellschaften jeder Art, die ihren Sitz in Griechenland haben.
5. In Griechenland gewerblich genutzte Wirtschaftsgüter.
6. Inlandsgesicherte Forderungen
7. Banknoten und sonstige Zahlungsmittel, die sich in Griechenland befinden.
8. Bewegliche Sachen, die sich in Griechenland befinden.
Von besonderer Bedeutung ist Art. 25 Abs. II des Dekrets 118/1973, demgemäß das bewegliche Auslandsvermögen von länger als zehn Jahren ausgewanderten griechischen Staatsangehörigen steuerfrei bleibt. Davon werden jedoch die griechischen Auslandsbeamten ausgenommen.
5. Die prozeßrechtliche Dimension des griechisch-deutschen Erbfalles
Das internationale Prozeßrecht hat die Feststellung der Gerichtsbarkeit und der internationalen Zuständigkeit griechischer Gerichte sowie die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen zum Gegenstand. Es geht mithin um zwei Fragenkomplexe:
1. Ist ein griechisches Gericht international zur Entscheidung berufen?
2. Kann eine ausländische Entscheidung in Deutschland Wirkung entfalten und in welchem Umfang?
Das angerufene Gericht in einem internationalen Erbfall wird sich zunächst fragen, ob es überhaupt zuständig ist. Neben der örtlichen und funktionalen Zuständigkeit ist die internationale Zuständigkeit zu prüfen. Dabei geht es darum, ob das griechische Gericht einen Sachverhalt mit Auslandsberührung entscheiden darf.
Gemäß Art. 3 gr. ZPO unterliegen Griechen und Ausländer der griechischen Gerichtsbarkeit, soweit die Zuständigkeit eines griechischen Gerichts begründet ist. Art. 3 gr. ZPO muß also mit den Bestimmungen der Art. 810 der gr. ZPO über die örtliche Zuständigkeit kombiniert werden, demgemäß das Nachlaßgericht nach dem Wohnort oder dem Aufenthalt des Erblassers bestimmt wird. Hatte der Erblasser weder Wohnort noch Aufenthalt im Inland, zuständig ist das Landgericht Athen.
Es fragt sich, inwiefern ausländische Gerichtsentscheidungen bezüglich des internationalen Erbfalls ohne weiteres Verfahren Rechtskraft, bzw. Bestandskraft in Griechenland entfalten.
Unter dem Vorbehalt internationaler Abkommen hat eine ausländische Entscheidung in Griechenland die gleiche Rechts- bzw. Bestandskraft ohne weiteres Verfahren unter der Voraussetzung, daß das ausländische Gericht das materielle Recht angewandt hat, das nach dem griechischen IPR anzuwenden war und das Gericht über internationale Gerichtsbarkeit verfügte, gemäß der Rechtsordnung, deren materielles Recht angewandt wurde.
Eine entsprechende Regelung kennt das deutsche Recht nicht. Es fragt sich also, ob und unter welchen Voraussetzungen z.B. eine griechische Gerichtsentscheidung in Deutschland Anerkennung ohne weiteres Verfahren finden könnte.
Anhand des Beispiels des Erbscheins werde ich meinen Vortrag zu Ende bringen.
Art. 1 Abs. I des deutsch-griechischen Abkommens vom 4.11.1961 über die beiderseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen besagt, daß die Entscheidungen im Bereich der FGG beider Länder ohne weiteres Verfahren anerkannt werden, es sei denn (Art. 3 des Abkommens), daß die betreffende ausländische Entscheidung den ordre public verletzt oder eine Sache betrifft, für die das inländische Gericht ausschließlich zuständig war.
Für die Rechtsordnungen, die den Erbschein kennen, entsteht die Frage der Anerkennung oder Nichtanerkennung des in einem anderen Staat erteilten Erbscheins. Aus rechtsvergleichender Sicht bestehen zwei Arten von Erbscheinen:
aa) Erbscheine, die vom Gericht selbst im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erstellt werden, so daß der Erbschein die Form und die Wirkungen einer gerichtlichen Entscheidung der FGG hat, aber natürlich ohne Rechtskraftwirkung über das Erbrecht des Antragstellers (so das frühere griechische Recht).
bb) Erbscheine, die vom zuständigen Beamten der Geschäftsstelle erteilt werden, nach einem Verfahren der FGG und Erlaß einer Entscheidung des befaßten Gerichts, die den Erlaß des Erbscheins anordnet (so das geltende griechische Recht).
Im zweiten Fall ist zwar der Erbschein selbst keine gerichtliche Entscheidung. Er ergeht jedoch aufgrund einer solchen und in den von ihr angeordneten Grenzen. Der zuständige Beamte der Geschäftsstelle ist nicht befugt, von den Bestimmungen der gerichtlichen Entscheidung abzuweichen, die ihn zur Erteilung des beantragten Erbscheins befiehlt.
Es liegt nahe, auf den in dieser Weise ergangenen Erbschein die Vorschriften und Rechtsprinzipien über die Anerkennung ausländischer Urteile der FGG analog anzuwenden, und nicht der in einzelnen Ländern herrschenden Rechtspraxis zuzustimmen, die sich auf diejenigen Erbscheine beschränkt, die von einem Gericht selbst erstellt wurden.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Anordnung zur Erteilung eines Erbscheins der ausschließlichen Zuständigkeit des Nachlaßgerichts unterliegt, d.h. des Gerichts des letzten Wohnsitzes des Erblassers. Wenn also für die Erben eines Ausländers, der seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte, nur der von einem inländischen Gericht erteilte Erbschein anerkannt würde, bestünden gleichzeitig zwei zuständige Gerichte zur Anordnung der Erbscheinserteilung, d.h. das ausländische Nachlaßgericht über das ganze Erbschaftsvermögen und daneben das inländische Gericht über die vereinzelten Erbschaftsgegenstände, die sich im Inland befinden.
Die Gefahr des widersprüchlichen Ausgangs von zwei parallelen gerichtlichen Verfahren, und somit die Gefahr der Ausstellung von sich widersprechenden Erbscheinen, was mit erheblichem Kosten- und Zeitaufwand verbunden wäre, liegt auf der Hand.
Falls ausländische gerichtliche Entscheidungen der FGG anerkannt werden, sollten meines Erachtens auch die aufgrund und in den Grenzen solcher Entscheidungen erteilten Erbscheine interpretativ dieselbe Anerkennung genießen. Somit würde ein griechischer Erbschein ohne weiteres Verfahren in Deutschland anerkennungsfähig.
Die obigen Ausführungen hatten selbstverständlich exemplarischen Charakter und versuchten einen Querschnitt aus der komplexen Materie des internationalen Erbfalles und dessen steuer- und prozeßrechtliche Dimension zu erläutern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit