Source: https://boemke-partner.de/aktuelles/page/18/
Timestamp: 2020-02-16 20:23:22
Document Index: 395885013

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 8']

Aktuelles – Seite 18 – Boemke und Partner Rechtsanwälte
Hier finden Sie regelmäßig rechtlich relevante Informationen, die wir für Sie zusammengestellt haben.
Newsletter Medizinrecht – GKV-Versorgungsstrukturgesetz und Anerkennungsgesetz
Thema: Medizinrecht – GKV-Versorgungsstrukturgesetz und Anerkennungsgesetz
Im neuen Jahr werden mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz und dem Anerkennungsgesetz zwei Gesetze, die noch im Dezember 2011 verabschiedet wurden, erhebliche Relevanz für den Gesundheitssektor entfalten.
Lesen Sie mehr im Newsletter Medizinrecht – GKV-Versorgungsstrukturgesetz und Anerkennungsgesetz hier.
Neue Mindestlöhne ab 01.01.2012 in drei Branchen
Mit Beginn des neuen Jahres sind in der Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze, in der Gebäudereinigung sowie im Dachdeckerhandwerk neue Mindestlöhne in Kraft gesetzt worden.
Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 28.12.2011 ist die „Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung“ im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden.
Damit gelten folgende Mindeststundenentgelte:
vom 01.01.2012 bis 31.10.2012: 7,89 €
vom 01.11.2012 bis 31.10.2013: 8,19 €
Tarifgebiet Ost (einschl. Berlin)
vom 01.01.2012 bis 31.10.2012: 7,01 €
vom 01.11.2012 bis 31.10.2013: 7,50 €
Die Lohnuntergrenze bewirkt, dass ein vom Gleichstellungsgrundsatz abweichender Tarifvertrag nicht die festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreiten darf, §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 S. 2, 9 Nr. 2 AÜG. Jedem in Deutschland eingesetzten Leiharbeitnehmer ist mindestens das in der Rechtsverordnung festgesetzte Mindeststundenentgelt zu zahlen. Dies gilt sowohl für Einsatzzeiten als auch für verleihfreie Zeiten, § 10 Abs. 5 AÜG. Das Mindeststundenentgelt ist selbst dann zu zahlen, wenn der für vergleichbare Arbeitnehmer gezahlte Lohn im Einsatzbetrieb niedriger ist.
Grundsätzlich gilt das Mindeststundenentgelt des Arbeitsortes. Auswärtig beschäftigte Leiharbeiter behalten aber den Anspruch auf das Entgelt ihres Einstellungsortes, soweit dieses höher ist, § 2 Abs. 3 der Verordnung (VO).
Der Anspruch auf das Mindeststundenentgelt wird spätestens am 15. Bankarbeitstag (Referenzort ist Frankfurt/Main) des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist, § 2 Abs. 4 Satz 1 VO. Das Mindeststundenentgelt für den Januar 2012 ist damit erstmalig Mitte Februar 2012 fällig.
Schließlich enthält die Verordnung eine Regelung zum Umgang mit Arbeitszeitkonten. Danach darf ein Arbeitszeitkonto höchstens 200 Plusstunden umfassen. Ausnahmsweise kann zur Beschäftigungssicherung das Arbeitszeitkonto bei saisonalen Schwankungen im Einzelfall bis zu 230 Plusstunden umfassen. Beträgt das Arbeitszeitguthaben mehr als 150 Plusstunden, muss der Verleiher die über 150 Stunden hinausgehenden Plusstunden einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsabgaben gegen Insolvenz sichern. Die Insolvenzsicherung muss den Mitarbeitern gegenüber nachgewiesen werden. Ohne diesen Nachweis darf das Arbeitszeitguthaben höchstens 150 Plusstunden umfassen.
Ein Verstoß des Zeitarbeitsunternehmens gegen § 10 Abs. 5 AÜG und damit der Verpflichtung zur Einhaltung der Lohnuntergrenze ist gem. § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 € geahndet werden, § 16 Abs. 2 AÜG.
Auf sonstige im Zusammenhang mit der Einführung der Lohnuntergrenze zusammenhängende Pflichten hatten wir bereits in unserem Beitrag vom 22.12.2011 verwiesen.
Neuer Mindestlohn in der Gebäudereinigung
In der Gebäudereinigung hat die „Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung“ die zum 31.12.2011 ausgelaufene Verordnung abgelöst. Sie wurde am 29.12.2011 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Ab dem neuen Jahr gelten damit folgende Mindestlöhne:
Tarifgebiet West mit Berlin, Lohngruppe 1
vom 01.01.2012 bis 31.12.2012: 8,82 €
vom 01.01.2013 bis 31.10.2013: 9,00 €
Tarifgebiet West mit Berlin, Lohngruppe 6
vom 01.01.2012 bis 31.12.2012: 11,33 €
vom 01.01.2013 bis 31.10.2013: 11,33 €
Tarifgebiet Ost, Lohngruppe 1
vom 01.01.2012 bis 31.12.2012: 7,33 €
vom 01.01.2013 bis 31.10.2013: 7,56 €
Tarifgebiet Ost, Lohngruppe 6
vom 01.01.2012 bis 31.12.2012: 8,88 €
Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen und Raumausstattungen; Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen sowie Beseitigung von Produktionsrückständen; Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich der Durchführung des Winterdienstes
Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Glasflächen und Außenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art; Reinigung und Pflege von Verkehrsanlagen (z.B. Verkehrsampeln, Mautanlagen) und -einrichtungen (z.B. Verkehrsschilder) sowie von Außenbeleuchtungsanlagen
Schließlich gilt auch für das Dachdeckerhandwerk ein neuer Mindestlohn. Mit der am 29.12.2011 im Bundesanzeiger veröffentlichten „Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk“ werden folgende im gesamten Bundesgebiet einheitlich geltenden Mindestlöhne eingeführt:
ab 01.01.2012: 11,00 €
ab 01.01.2013: 11,20 €
Neugründung der Kanzlei Boemke und Partner Rechtsanwälte
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass sich Susanne Boemke mit Ihrem Team aus der Kanzlei Boemke | Frick | Rechtsanwälte zum 1. 1. 2012 zu der neuen Kanzlei Boemke und Partner Rechtsanwälte, am bekannten Standort, zusammengeschlossen hat.
Einführung einer Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit
Ab dem 01.01.2012 soll in der Zeitarbeit ein für alle – auch ausländische Unternehmen – zwingendes allgemein verbindliches Mindeststundenentgelt in folgender Höhe festgelegt werden:
voraussichtlich ab 01.01.12: 7,89 €
voraussichtlich ab 01.11.12: 8,19 €
voraussichtlich ab 01.01.12: 7,01 €
voraussichtlich ab 01.11.12: 7,50 €
Die Regelung soll bis 31.10.2013 gültig sein.
Der Antrag auf Einführung einer Lohnuntergrenze wurde nach nunmehr fast 9-monatiger Beratung im Tarifausschuss des Bundesarbeitsministeriums beschlossen und am 16.11.2011 im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Mit der einstimmigen Befürwortung des Mindeststundenentgelts kann das Bundesarbeitsministerium die bereits im Entwurf veröffentlichte Verordnung nun nach nochmaliger abschließender Prüfung im Bundesanzeiger bekannt machen. Somit ist das Inkrafttreten spätestens zum Jahresbeginn 2012 zu erwarten.
Zu beachten ist, dass mit Inkrafttreten des Mindestentgelts weitere Änderungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bzw. im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verbunden sind. Für die Überwachung der Einhaltung der Mindestentgelte ist zukünftig nicht die Erlaubnisbehörde, sondern die Zollverwaltung zuständig, § 17 Abs. 2 AÜG, die nach § 5 SchwarzArbG (n.F.) auch die Befugnisse zur Kontrolle beim Entleihunternehmen hat.
Zudem sind die Zeitarbeitsunternehmen und die Entleihunternehmen künftig gemäß § 17 c Abs. 1 und Abs. 2 AÜG verpflichtet, Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Verstöße gegen diese Dokumentions- und Aufbewahrungspflicht können pro Einzelfall mit bis zu 30.000,00 € Geldbuße geahndet werden, § 16 Abs. 1 Nr. 17, 18 i.V.m. 16 Abs. 2 AÜG.
Für Verleiher mit Sitz im Ausland ist auf eine zusätzliche, in § 17 b AÜG festgelegte Meldepflicht Ihrer Kundenunternehmen gegenüber der Zollverwaltung hinzuweisen. Sofern ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung einem Entleiher überlässt, hat der Entleiher vor Beginn jeder Überlassung der zuständigen Behörde der Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit folgenden Angaben zuzuleiten:
Familienname, Vorname und Geburtsdatum des überlassenen Leiharbeitnehmers
Ort im Inland, an dem die nach § 17 c AÜG erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden
Familienname, Vornamen und Anschrift in Deutschland eines oder einer Zustellungsbevollmächtigten des Verleihers
Branche, in die die Leiharbeitnehmer überlassen werden sollen
Familienname, Vornamen und Firma sowie Anschrift des Verleihers.
Sämtliche Änderungen bezüglich dieser Angaben muss der Entleiher unverzüglich melden. Außerdem muss der Entleiher der Anmeldung eine Versicherung des Verleihers beifügen, dass dieser die Verpflichtungen nach § 10 Abs. 5 AÜG einhält, das heißt, das oben genannte Mindeststundenentgelt für die Zeit der Überlassung und für Zeiten ohne Überlassung zahlt.
Für die Verleiher bleibt die halbjährliche statistische Meldepflicht gegenüber der Erlaubnisbehörde nach § 8 AÜG bestehen.