Source: http://www.advoexpert.de/43515.html
Timestamp: 2020-04-10 12:51:26
Document Index: 200678912

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 51', '§ 1587', '§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 9', '§ 51', '§ 51', '§ 225', '§ 51', '§ 9', '§ 51', '§ 51', '§ 1587', '§ 51', 'BGH']

BGH 27.1.2016, XII ZB 213/14
Versorgungsanrecht: Ãœberschreiten des HÃ¶chstbetrags nach Â§ 1587 b Abs. 5 BGB
Dass ein Teil eines Versorgungsanrechts im Ausgangsverfahren wegen Ãœberschreitens des HÃ¶chstbetrags nach Â§ 1587 b Abs. 5 BGB nicht Ã¶ffentlich-rechtlich ausgeglichen werden konnte, kann keine die AbÃ¤nderung des Ã¶ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Scheidung begrÃ¼ndende WertÃ¤nderung i.S.v. Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG darstellen.
Die beteiligten frÃ¼heren Ehegatten streiten Ã¼ber die AbÃ¤nderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich. Die 1972 geschlossene Ehe wurde durch Urteil vom 30.9.2005 geschieden. Im Urteil wurde fÃ¼r die Ehezeit vom 1.6.1972 bis zum 30.11.2004 der Versorgungsausgleich durchgefÃ¼hrt. Zum Ausgleich der nach beamtenrechtlichen GrundsÃ¤tzen bestehenden Anwartschaft des Ehemanns bei der beteiligten IHK wurden auf dem Rentenkonto der Ehefrau gesetzliche Rentenanwartschaften von bezogen auf das Ehezeitende rd. 1.700 â‚¬ begrÃ¼ndet. Das entsprach dem damaligen HÃ¶chstbetrag nach Â§ 1587 b Abs. 5 BGB. Ein sich nach damaliger Berechnung ergebender Differenzbetrag von rd. 470 â‚¬ wurde nicht ausgeglichen. Im Rahmen eines Vergleichs verzichtete die Ehefrau auf jeglichen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.
Im Jahr 2011 teilte die beteiligte IHK mit, dass das ehezeitlich erworbene Versorgungsanrecht des Ehemanns im Scheidungsverfahren deutlich zu niedrig mitgeteilt worden sei, namentlich nur mit mtl. rd. 4.7007 â‚¬ statt mit richtig rd. 6.600 â‚¬. Die Ehefrau beantragte daraufhin im vorliegenden Verfahren die AbÃ¤nderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach Â§ 51 VersAusglG. AuÃŸerdem focht sie den Vergleich an und beantragte die Fortsetzung des Ausgangsverfahrens, worÃ¼ber ein gesondertes Verfahren gefÃ¼hrt wird.
Das AG wies den AbÃ¤nderungsantrag zurÃ¼ck. Auf die Beschwerde der Ehefrau Ã¤nderte das OLG die Entscheidung zum Versorgungsausgleich ab und teilte im Wege der Totalrevision die ehezeitlich erworbenen Anrechte des Ehemanns auf gesetzliche Rente und Versorgung nach beamtenrechtlichen GrundsÃ¤tzen, letztere unter BerÃ¼cksichtigung des teilweisen Verzichts, jeweils intern sowie die Beamtenversorgung der Ehefrau extern. Auf die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Ehemanns hob der BGH den Beschluss des OLG auf und wies die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG zurÃ¼ck.
Nach Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG Ã¤ndert das Gericht eine Entscheidung Ã¼ber einen Ã¶ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht erlassen worden ist, bei einer wesentlichen WertÃ¤nderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den Â§Â§ 9 bis 19 VersAusglG teilt.
Bei der Anwendung des Â§ 51 VersAusglG ist zu beachten, dass nur nachtrÃ¤glich eingetretene WertÃ¤nderungen, nicht aber Fehler der Ausgangsentscheidung eine AbÃ¤nderung der Ursprungsentscheidung erÃ¶ffnen kÃ¶nnen. Die nachtrÃ¤glich eingetretene WertÃ¤nderung muss fÃ¼r sich genommen die Wesentlichkeitsgrenze nach Â§ 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. Â§ 225 Abs. 2 und 3 FamFG Ã¼berschreiten. Liegt hingegen eine wesentliche WertÃ¤nderung vor und ist eine AbÃ¤nderung nach Â§ 51 VersAusglG somit erÃ¶ffnet, ist eine erneute Entscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich nach Â§Â§ 9 bis 19 VersAusglG unter BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher in den Versorgungsausgleich einbezogener Anrechte zu erlassen (Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG).
Nur unter diesen Voraussetzungen und in diesem Umfang findet eine "Totalrevision" statt, die hinsichtlich der einbezogenen Anrechte - als begrenzte Rechtskraftdurchbrechung - dann auch eine Fehlerkorrektur einschlieÃŸt. Die angefochtene Entscheidung entspricht diesen MaÃŸstÃ¤ben nicht in vollem Umfang. Nach den vom OLG getroffenen Feststellungen ist eine AbÃ¤nderung nach Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG nicht erÃ¶ffnet. Ein AbÃ¤nderungsgrund kann sich auch nicht daraus ergeben, dass die BegrÃ¼ndung gesetzlicher Rentenanwartschaften bei der Ausgangsentscheidung auf den HÃ¶chstbetrag nach Â§ 1587 b Abs. 5 BGB begrenzt war und dieser Ã¼berschritten wurde. Dass es sich hierbei nicht um eine WertÃ¤nderung i.S.v. Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG handeln kann, hat der Senat der Sache nach bereits entschieden (BGH 22.10.2014, XII ZB 323/13).
Denn der zu beurteilende Wert der Anwartschaft war (und ist) nicht davon abhÃ¤ngig, in welchem Umfang ein Ã¶ffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich vorgesehen war und in welchem Umfang der Ausgleich dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten blieb. Diese Fragen betreffen die Ausgleichsform, nicht aber den Wert des jeweiligen Anrechts. Dementsprechend konnte sich der Wert auch nicht dadurch Ã¤ndern, dass nach dem seit 1.9.2009 geltenden Recht ein HÃ¶chstbetrag fÃ¼r den Ausgleich von Anrechten auf Beamtenversorgung oder vergleichbarer Anrechte nicht mehr vorgesehen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.02.2016 16:04
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