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Timestamp: 2020-02-24 05:38:27
Document Index: 114026636

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 8', '§ 3', '§ 13', 'Art. 13', '§ 13', 'Art. 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 288', '§ 13', 'Art. 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 57', 'Art. 77', '§ 8', 'Art. 80', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 3', 'Art. 80']

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08.07.19 Von Anna Kopylova
Zur wettbewerbsrechtlichen „Abmahnbarkeit“ von Verstößen gegen die DSGVO besteht Uneinigkeit.
Nun äußerte sich das Landgericht Stuttgart zu dem Streit (LG Stuttgart, Urteil v. 20.05.2019, Az. 35 O 68/18) und schloss sich der die Aktivlegitimation von Mitbewerbern ablehnenden Auffassung an.
Im Rechtsstreit gegen einen gewerblichen eBay-Verkäufer wegen Verstoßes gegen die Informationspflichten nach DSGVO hat das Gericht eine Klage des IDO-Verbandes mit der Begründung zurückgewiesen, die DSGVO gehe als abschließende Regelung § 13 TMG und dem UWG vor. Verstöße gegen das Datenschutzrecht könnten daher nicht als Wettbewerbsverstöße abgemahnt werden, so das Landgericht.
Kläger in dem Verfahren vor dem LG Stuttgart war der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. – ein Wettbewerbsverband, der in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner vielen Abmahnungen unter Online-Händlern bekannt geworden ist.
Der Beklagte vertreibt Kraftfahrzeugzubehör über eBay. Der IDO-Verband machte gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 3a UWG wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO geltend. Der Beklagte habe die Nutzer nicht über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unterrichtet und verstoße damit gegen § 13 TMG und Art. 13 DSGVO.
Nach Ansicht des Klägers sei § 13 TMG auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung anwendbar. Jedenfalls verstoße das Verhalten des Beklagten gegen Art. 13 DSGVO. Die Regelungen der DSGVO würden Ansprüche nach dem UWG nicht ausschließen, insbesondere weil das UWG eine andere Zielrichtung habe, wonach nicht das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen, sondern das Recht des Mitbewerbers auf einen unverfälschten Wettbewerb schütze. Jedenfalls folge der Anspruch auch aus dem UKlaG.
In mehreren Beiträgen hatten wir uns bereits mit der Frage beschäftigt, ob Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich verfolgt werden können oder nicht. Es gab bisher mehrere entgegengesetzte Gerichtsentscheidungen, eine vom LG Würzburg, die eine Durchsetzungsbefugnis von Wettbewerbern gegen Konkurrenten annimmt, eine des LG Bochum und eine des LG Wiesbaden, die dies ablehnen und eine vermittelnde Entscheidung des OLG Hamburg, die sagt, „es kommt auf die konkreten Norm an“.
LG Stuttgart zum Verhältnis von Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht
Nach dem LG Bochum wie auch dem LG Wiesbaden hat nunmehr auch das LG Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil v. 20.05.2019, Az. 35 O 68/18) entschieden, dass ein Verstoß gegen die DSGVO, insbesondere hinsichtlich der Informationspflichten, nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann.
Der Kläger stützte seinen Hauptantrag auf § 13 TMG. Nach Auffassung des LG Stuttgart, könne der Kläger jedoch keinen Unterlassungsanspruch aus einem Verstoß gegen § 13 TMG herleiten, da diese Vorschrift vollständig von der seit dem 25.05.2018 geltenden VO (EU) 2016/679 (DSGVO) verdrängt werde und daher nicht mehr anwendbar sei.
„Da es sich um eine Verordnung i.S.d. Art. 288 Abs. 2 AEUV handelt, hat diese unmittelbare Geltung in allen Mitgliedesstaaten mit der Folge, dass nationale Regelungen vollständig verdrängt werden, soweit sie in den Anwendungsbereich des europäischen Rechts fallen. Dies ist für die Regelung des § 13 Abs. 1 TMG anzunehmen, nachdem auch Art. 13 VO (EU 2016/679) Regelungen zu Informationspflichten bei der Erhebung von personenbezogenen Daten enthält (vgl. auch Hullen/Roggenkamp in: Plath, DSGVO/BDSG, 3. Aufl., § 13 TMG Rn. 3). Daher konnte der Beklagte am 16.07.2018 nicht mehr gegen § 13 TMG verstoßen.“
Abschließende Regelung der DSGVO
Die Frage, ob die DSGVO die zivilrechtlichen Rechtsfolgen von Verstößen gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen abschließend regelt, ist stark umstritten und höchstrichterlich noch nicht geklärt. Das LG Stuttgart schließt sich der Auffassung an, dass die DSGVO eine abschließende Regelung der Sanktionen enthält.
„Nach Art. 57 VO (EU) 2016/679 ist die Durchsetzung Aufgabe der Aufsichtsbehörden. Hinzukommen in den Art. 77 ff. VO (EU) 2016/679 Regelungen über Rechtsbehelfe.
Darüber hinaus können die Mitgliedsstaaten nach dem Absatz 2 vorsehen, dass bestimmte Einrichtungen die Rechte auch ohne einen Auftrag im Sinne von Absatz 1 durchsetzen. Hierdurch kommt zum Ausdruck, dass der europäische Gesetzgeber eine eigenmächtige Verfolgung von Verstößen durch Dritte nur zulassen will, wenn die in der Norm genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der nationale Gesetzgeber dies geregelt hat.“
Eine solche Regelung zur eigenmächtigen Verfolgung von Verstößen habe der deutsche Gesetzgeber gerade nicht getroffen. Dafür, dass des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG als Umsetzung der Regelungen aus Art. 80 Abs. 2 DSGVO anzusehen wäre, gebe es zudem keine Anhaltspunkte. Dies stünde einem Anspruch aus § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 3a UWG entgegen, so dass der Kläger danach nicht berechtigt sei, Unterlassungsansprüche geltend zu machen.
Keine Abmahnung nach UWG
Wenn aber in der Datenschutzgrundverordnung eine abschließende Regelung erfolgt ist, so könne man eine Durchsetzung über das UWG auch nicht mit einer anderen Zielrichtung des Wettbewerbsrechts begründen.
Aufgrund der abschließenden Regelung der Datenschutzgrundverordnung, könne der Kläger die geltend gemachten Unterlassungsansprüche auch nicht auf das UKlaG stützen.
„Zwar nennt § 2 Abs. 1 Nr. 11 UKIaG ausdrücklich Vorschriften, die die Zulässigkeit der Erhebung personenbezogener Daten regeln. Die Bestimmung wurde aber lange vor der Datenschutzgrundverordnung in das Gesetz aufgenommen. Auch insoweit kann nicht angenommen werden, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKIaG als Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung anzusehen, nachdem die weiteren Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 2 VO (EU 2016/679) keine Berücksichtigung finden.“
Nach Auffassung des LG Stuttgart können Datenschutzverstöße demnach weder wettbewerbsrechtlich von Wettbewerbern noch von Verbänden nach dem UKlaG geltend gemacht werden.
Die Problematik der Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen wird wohl erst durch eine höchstrichterliche Entscheidung geklärt werden können. Zumindest in der Instanzrechtsprechung scheint sich aber die Auffassung durchzusetzen, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften nicht unter Berufung auf unlautere Handlungen angegriffen werden können.
Auch wenn danach keine entsprechenden Abmahnungen zu befürchten wären, haben die Sanktionen der DSGVO eine beachtliche Tragweite, zB in Gestalt hoher Bußgelden durch die Aufsichtsbehörden. Vor dem Hintergrund sollten Unternehmen die neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen endgültig umsetzen. Transparente Informationen über Datenverarbeitung dient nicht zuletzt auch einer vertrauensvollen Beziehung zum Kunden.