Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-II-136%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 12:04:26
Document Index: 111384020

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 620', 'BGE', 'BGE', 'Art. 604', 'Art. 605', 'Art. 621', 'Art. 604', 'Art. 604', 'Art. 605', 'Art. 621', 'Art. 604']

113 II 13625. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Januar 1987 i.S. M. X. gegen N. X. und Mitbeteiligte (Berufung)
Droit successoral paysan (art. 620 al. 1 CC). Le projet d'un nouveau plan de zones est tout � fait propre � influencer la d�cision sur l'attribution � la valeur de rendement d'une exploitation agricole en son entier; cependant, il n'est pas admissible d'en exclure certaines surfaces sous r�serve d'une modification effective du plan de zones dans le sens du projet. Faits � partir de page 136
In dem zwischen den Parteien h�ngigen Erbteilungsprozess hat das kantonale Obergericht das teils auf dem Gebiet der Gemeinde A., teils auf demjenigen der Gemeinde B. gelegene landwirtschaftliche Heimwesen C. dem Beklagten M. X. ungeteilt zum Ertragswert zugewiesen; es nahm jedoch gewisse Grundst�ckfl�chen von der Zuweisung aus, verbunden mit dem Vorbehalt, dass sie nach Inkrafttreten des neuen Zonenplanes f�r die Gemeinde A. nicht in die Landwirtschaftszone umgezont sein w�rden.
Das Bundesgericht heisst die Berufung und die Anschlussberufung, die von den Parteien hiergegen erhoben wurden, teilweise gut und weist die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zur�ck.
5. a) Die Zuweisung, die ein landwirtschaftlich genutztes Grundst�ck in der Zonenordnung erf�hrt, stellt ein wesentliches BGE 113 II 136 S. 137Kriterium zur Beurteilung seiner k�nftigen Verwendung dar. Der �nderung bzw. Neufestlegung der Nutzung durch Planungsmassnahmen kommt deshalb grosses Gewicht zu, besonders dann, wenn sie auf dem am 1. Januar 1980 in Kraft getretenen Bundesgesetz �ber die Raumplanung (RPG; SR 700) beruht (vgl. BGE 111 II 327). Die Zoneneinteilungen neurechtlicher Nutzungspl�ne bleiben regelm�ssig �ber viele Jahre hinweg g�ltig. Zwar sollen die kantonalen Richtpl�ne, welche die Raumplanung in den Grundz�gen festlegen und wegweisend f�r die kommunale Nutzungsplanung sind, in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft �berpr�ft und n�tigenfalls �berarbeitet werden (Art. 9 Abs. 3 RPG). Eine �berpr�fung dieser Pl�ne setzt indessen voraus, dass sich die Verh�ltnisse erheblich ge�ndert haben (Art. 21 Abs. 2 RPG); ausserdem m�ssen gewichtige Gr�nde tats�chlicher oder rechtlicher Art f�r eine Anpassung gegeben sein (BGE 111 II 327 mit Hinweis).
Die planerischen Massnahmen beruhen auf prognostischen Annahmen �ber die Nutzung des fraglichen Landes und tragen Gegebenheiten wie der geographischen Lage, der Eignung f�r eine bestimmte Nutzung, der bestehenden Erschliessung und den vorhandenen Infrastrukturen, aber auch den legitimen Bed�rfnissen vorab der Landwirtschaft im allgemeinen und der einzelnen Betriebe im einzelnen sowie des Gewerbes, der Industrie und des Wohnungswesens Rechnung. Die Nutzungsplanung orientiert sich nicht an den Markterwartungen, sondern beeinflusst den Markt, indem sie - den verbindlichen Richtlinien des Raumplanungsrechts folgend - Zonen festlegt, in denen gebaut werden darf oder f�r die ein Bauverbot bestehen soll. Der Nutzungsplan bestimmt, welche landwirtschaftlich genutzten Fl�chen durch Eind�mmung des Siedlungsgebietes im �ffentlichen Interesse geschont und welche f�r die �berbauung freigegeben werden sollen. Am rechtskr�ftigen neuen Zonenplan orientiert sich alsdann der Markt mit der Folge, dass f�r die in den Landwirtschafts- oder Schutzzonen gelegenen Fl�chen der Nachfragedruck nachl�sst, w�hrend er sich um so st�rker auf die eingezonte Baulandreserve auswirkt. Ausserhalb des Marktes f�r reines Landwirtschaftsland bleibt die Nachfrage f�r ausgezonte bzw. nicht eingezonte Fl�chen auf eher spekulative Bauerwartungen im Sinne langfristiger Baulandreserven beschr�nkt. Was die eingezonten, jedoch noch landwirtschaftlich genutzten Grundst�cke anbelangt, darf im allgemeinen angenommen werden, dass sie unter dem Einfluss des erh�hten Nachfragedrucks, aber auch der sich ebenfalls am Nutzungsplan orientierenden BGE 113 II 136 S. 138Erschliessung bzw. Infrastrukturanpassung innerhalb einer 15j�hrigen Zeitspanne (vgl. Art. 15 RPG) f�r die Landwirtschaft verlorengehen. Landwirtschaft wird auf solchen Fl�chen gewissermassen nur noch auf Zusehen hin betrieben.
Vom Raumplanungsrecht gepr�gte Nutzungspl�ne lassen sich mit den fr�heren Zonenpl�nen mit ihren sehr oft �berdimensionierten Bauzonen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Markt und die k�nftige �berbauung der eingezonten Gebiete nicht vergleichen. Die fr�here Einzonung einer Liegenschaft oder eines Grundst�cks in eine grossz�gig bemessene Bauzone �nderte an der Nutzungsart oft nichts und spielte daher als Kriterium f�r die Zukunftsprognose bei einem Zuweisungsentscheid der vorliegenden Art nur eine untergeordnete Rolle. Anders verh�lt es sich, wenn bei der neuen Zoneneinteilung die Bauzonen redimensioniert und den Bed�rfnissen der Bev�lkerung sowie der Bev�lkerungsentwicklung angepasst worden sind (vgl. hierzu BGE 107 Ib 335 f. E. 2b mit Hinweisen), was zwangsl�ufig zu einer Verknappung des zur Verf�gung stehenden Baulandes und damit zu einer Beschleunigung der Entwicklung mit Bezug auf die �berbauung der eingezonten Baulandreserve der betreffenden Gemeinde f�hren muss. Bei der Beurteilung der Frage, ob einem Grundst�ck im Sinne von Art. 620 ZGB landwirtschaftlicher Charakter beizumessen sei, d.h. ob gesagt werden k�nne, es bestehe f�r die absehbare Zukunft keine bestimmte Erwartung f�r eine �berbauung (vgl. BGE 83 II 113 f.), bilden solche Zonenpl�ne deshalb ein gewichtiges Indiz.
b) Dass das Obergericht den Vorarbeiten zu einem neuen Zonenplan f�r die Gemeinde A. Rechnung trug, statt einfach auf den noch g�ltigen Plan aus dem Jahre 1973 abzustellen, ist nach dem Gesagten grunds�tzlich nicht zu beanstanden. Die Ausscheidung eines Grundst�cks im Zonenplan ist indessen f�r den Zuweisungsrichter nicht absolut verbindlich. Dieser hat anhand der konkreten Gegebenheiten vielmehr f�r jedes einzelne Grundst�ck zu pr�fen, ob sich nicht allenfalls eine vom Plan abweichende Prognose aufdr�nge. Im vorliegenden Fall ist zudem zu beachten, dass im Zeitpunkt der F�llung des angefochtenen Urteils ein neurechtlicher Zonenplan noch nicht in Kraft stand. Auch bei einem rechtskr�ftigen Plan kann im �brigen nicht die Gewissheit bestehen, dass eine der Bauzone zugeschlagene Parzelle innerhalb der n�chsten 15 Jahre tats�chlich auch �berbaut werden wird.
c) Kann der Zonenplan f�r den Richter nicht die Bedeutung einer verbindlichen Weisung haben, erscheint die von der Vorinstanz BGE 113 II 136 S. 139ins Urteil aufgenommene Resolutivbedingung schon aus dieser Sicht als unzul�ssig. Mit dieser hat das Obergericht den endg�ltigen Entscheid �ber die Zuweisung der fraglichen Grundst�ckfl�chen den Verwaltungsinstanzen �berlassen. Vor allem aber l�uft der angebrachte Vorbehalt Art. 604 Abs. 1 ZGB zuwider, wonach jeder Miterbe das Recht hat, zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft zu verlangen. In gewissen F�llen kann oder muss die Teilung zwar aufgeschoben werden: Die Erben k�nnen durch die letztwillige Verf�gung des Erblassers verpflichtet werden, die Gemeinschaft f�r eine bestimmte Zeit fortzuf�hren, oder sie haben auch die M�glichkeit, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Sodann sieht das Gesetz selbst f�r gewisse F�lle den Aufschub der Teilung vor, so wenn beim Erbgang auf ein noch nicht geborenes Kind R�cksicht zu nehmen ist (Art. 605 Abs. 1 ZGB) oder wenn der Erblasser noch unm�ndige Nachkommen hinterl�sst (Art. 621ter ZGB). Schliesslich kann gem�ss Art. 604 Abs. 2 ZGB auf Ansuchen eines Erben hin auch der Richter die Verschiebung der Teilung anordnen (vgl. TUOR/PICENONI, N. 5 ff. zu Art. 604 ZGB; NEUKOMM/CZETTLER, Das b�uerliche Erbrecht, 5. Aufl., S. 251 f.). M�glich ist allenfalls auch die vorl�ufige Einstellung des eingeleiteten Teilungsverfahrens. Keine der genannten Voraussetzungen ist indessen hier erf�llt. Das obergerichtliche Urteil verst�sst mithin insofern gegen Bundesrecht, als bez�glich der dem Beklagten mit Vorbehalt zugewiesenen Teilfl�chen der Parzellen Nrn. ... die Parteien in Missachtung ihres Teilungsanspruchs verpflichtet werden, die Erbengemeinschaft bis zum Eintritt der Rechtskraft des neuen Zonenplans fortzuf�hren.
Die vorinstanzlichen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid erlauben es dem Bundesgericht nicht, selbst �ber die Zuweisung der fraglichen Grundst�ckfl�chen zu befinden. Das Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit dieses unter Einbezug der ausserhalb des Zonenplanprojektes liegenden Gesichtspunkte (zu denken ist insbesondere an die voraussichtliche Nachfrage f�r die konkreten Landfl�chen) seine tats�chlichen Feststellungen erg�nze und alsdann neu entscheide. Dabei wird die Vorinstanz - im Lichte der prozessrechtlichen Vorschriften und in Aus�bung des ihr zustehenden Ermessens - zu pr�fen haben, inwiefern den (zum Teil vor Bundesgericht erstmals und deshalb in unzul�ssiger Weise gestellten) Beweisantr�gen der Parteien stattzugeben sei.
111 II 327,
83 II 113
Art. 605 Abs. 1 ZGB,
Art. 621ter ZGB,
Art. 604 Abs. 2 ZGB,