Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/25_03_2020.html
Timestamp: 2020-07-07 12:09:55
Document Index: 309342719

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 132', 'BGH', '§ 280', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

Betreff: Rechts-Newsletter 13. KW / 2020: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 13. KW im Jahre 2020. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Haftung von Unternehmen für Kundenbewertungen auf Amazon & Co.
2. BFH: Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer
3. BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
4. KG Berlin: Form der Auskunftserteilung über digitalen Facebook-Nachlass
5. OLG Frankfurt a.M.: Italienische Webseite und anwendbares Recht im Eilverfahren
6. OLG München: Online-Werbung eines Maklers "unabhängig und neutral" irreführend
7. LG Berlin: Heimliche Videoaufnahmen führen zu einem Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess
8. LG Stuttgart: Online-Werbung für Codierung von KfZ-Steuergeräten wettbewerbswidrig
9. LG Würzburg: Gutscheine für Rabatte bei Kfz-Hauptuntersuchungen sind kein Wettbewerbsverstoß
10. AG Hamburg: Schadensersatz bei wahrheitswidrigem Leugnen einer Urheberrechtsverletzung
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung grundlegende Ausführungen zur Haftung von Unternehmen für Kundenbewertungen auf Amazon & Co. gemacht (BGH, Urt. v. 20.02.2020 - Az.: I ZR 193/18). Bislang existierte nur die Pressemitteilung, nun liegen auch die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.
Es ging dabei um die Frage, inwieweit eine Firma für Äußerungen von Kunden haftbar sind. In dem konkreten Fall hatten Verbraucher rechtswidrige Äußerungen zu dem verkauften Produkt, einem Kinesiologie-Tape, geschrieben:
- "Schmerzlinderndes Tape!"
- "This product is perfect for pain…"
- "Schnell lässt der Schmerz nach"
- "Linderung der Schmerzen ist spürbar"
- "Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg" oder
- "Schmerzen lindern"
Der BGH entschied nun, dass diese Erklärungen dem Unternehmen nicht zuzurechnen seien:
"1. Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht.
2. Ob das Angebot auf der Online-Handelsplattform Amazon eine Garantenstellung mit der Rechtspflicht begründet, eine Irreführung durch Kundenbewertungen abzuwenden, bestimmt sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls und bedarf einer Abwägung.
3. Bei dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Handelsplattformen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch die Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Bei einem Angebot von Arzneimitteln oder Medizinprodukten kann allerdings das Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit bei der Abwägung zu berücksichtigen sein.
4. Gibt der Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform angebotenen Produkts selbst irreführende oder gefälschte Kundenbewertungen ab, bezahlt er dafür oder können ihm die Kundenbewertungen aus anderen Gründen als Werbung zugerechnet werden, haftet er als Täter, gegebenenfalls Mittäter, eines Wettbewerbsverstoßes."
Der BFH hat die Vorentscheidung jetzt bestätigt. Als Datenschutzbeauftragter übe der Kläger keine dem Beruf des Rechtsanwaltes vorbehaltene Tätigkeit aus. Vielmehr werde er in einem eigenständigen, von seiner Anwaltstätigkeit abzugrenzenden Beruf tätig. Der Datenschutzbeauftragte berate in interdisziplinären Wissensgebieten. Hierfür müsse er zwar neben datenschutzrechtlichem Fachwissen auch Fachwissen in anderen Bereichen (z.B. der Informations- und Kommunikationstechnik und der Betriebswirtschaft) besitzen. Eine spezifische akademische Ausbildung müsse er aber – anders als der Rechtsanwalt - nicht nachweisen.
Urteil vom 14.1.2020 VIII R 27/17
Quelle: Pressemitteilung des BFH v. 19.03.2020
Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es: "Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum 31. Dezember 2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet sich der Verkäufer, diese auf seine eigenen Kosten zu beheben." Nach Übergabe der Wohnung trat Ende 2014 Feuchtigkeit in dem Schlafzimmer der Kläger auf, zu deren Beseitigung die Kläger den Beklagten erfolglos unter Fristsetzung aufforderten.
Die Wohnungseigentümer ermächtigten die Kläger durch Beschluss auch insoweit zur Behebung der Schäden, als das Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Mit der Klage verlangen die Kläger von dem Beklagten die Zahlung der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ohne Umsatzsteuer in Höhe von 12.312,90 €; ferner soll festgestellt werden, dass der Beklagte weitere Schäden ersetzen muss.
Der V. Zivilsenat hat wegen einer aus seiner Sicht bestehenden Divergenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung beschlossen, eine Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an den u.a. für das Werkvertragsrecht zuständigen VII. Zivilsenat zu richten. Die Anfrage betrifft zwei Rechtsfragen. Zum einen wird angefragt, ob der VII. Zivilsenat an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festhält, wonach der "kleine" Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden darf.
Zum anderen wird angefragt, ob der VII. Zivilsenat daran festhält, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 67 zu § 280 Abs. 1 BGB).
Beschl. v. 13.03.2020 - Az.: V ZR 33/19
Quelle: Pressemitteilng des BGH v. 13.03.2020
Es genügt, wenn Facebook über den digitalen Nachlass eines verstorbenen Mitglieds mittels eines USB-Sticks Auskunft erteilt (KG Beschl. v. 09.12.2019 - Az.: 31 W 11/19).
Die Parteien stritten seit Längerem über den Zugang zu einem Facebook- Account. Die Kläger wollten Zugriff auf das Benutzerkonto ihrer verstorbenen, minderjährigen Tochter. Vor dem BGH waren sie im Jahr 2018 mit ihrem Begehren erfolgreich (BGH, Urt. v. 12.07.2018 - Az.: III ZR 183/17). Facebook erteile daraufhin Auskunft mittels eines USB-Sticks, auf dem mehr als 14.000 Seiten enthalten waren.
Dies hielten die Eltern für nicht ausreichend und erwirkten vor dem LG Berlin die Verhängung eines Ordnungsgeldes iHv. 10.000,- EUR. Als Begründung führte das Gericht an, dass es sich dabei um keine ausreichende Form handle.
Facebook habe nicht nur die in dem Account hinterlegten Daten zu übermitteln, sondern vielmehr komplett Zugang zu dem Konto zu gewähren.
In der Beschwerde-Instanz hob das KG Berlin diese Entscheidung wieder auf und wies den Antrag auf Zwangsgeld zurück.
Das Urteil des BGH sei so auszulegen, dass es ausreiche, wenn Facebook lediglich die hinterlegten Informationen übermittle. Nicht erforderlich sei es, einen direkten Zugang zu gewähren:
"Entscheidend ist allerdings, dass der BGH in Randnummer des Revisionsurteils ausführt, dass „Gegenstand des Rechtsstreits ... lediglich die Bereitstellung der vorhandenen Kontoinhalte zum Abruf durch die Erben“ sei.
Geht der BGH danach davon aus, dass der Gegenstand des Rechtstreits allein auf die Bereitstellung der Kontoinhalte beschränkt ist, kann der Begriff des „Zugangs zum Konto“ nur dahin verstanden werden, dass er sich insoweit gerade auf die Vermittlung der in am Konto enthaltenen Informationen beschränkt, ohne dass damit eine besondere Art und Weise des Zugangs zu den Informationen in Form eines Zugangs zum Account gemeint ist, der die Gläubigerin in die Lage versetzen würde, sich – ohne neue Inhalte kreieren zu können – im Account der Verstorbenen in einer Weise „zu bewegen“, die einem Login wie ein originärer Account-Inhaber gleichkommen würde.
Denn es ist nicht ersichtlich, dass der BGH der Gläubigerin etwas gewähren wollte, was sie seiner Auffassung nach mit der Klage überhaupt nicht begehrt hat."
Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der USB-Stick 14.000 Einzeldateien enthalte. Denn die Sichtung dieser Dokumente sei nicht unverhältnismäßig:
"Der Erfüllung der Verpflichtung der Schuldnerin steht nicht entgegen, dass auf Grund der Seitenanzahl von über 14.000 und des damit einhergehenden Dateivolumens sämtliche Scroll- und Suchvorgänge innerhalb des Dokuments mit einem jeweils zeitaufwändigen Ladevorgang verbunden sein sollen, sodass die Sichtung der Inhalte des Dokuments nach Ansicht der Gläubigerin "unzumutbar" sei.
Der Umfang der übermittelten Daten ist primär dem Umfang der von der Erblassern entfalteten Aktivität im Account geschuldet. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass das Auffinden von im Account enthaltenen Informationen bei einer anderen Art des Zugangs zu diesen Informationen mit einem so wesentlich geringeren Aufwand möglich gewesen wäre, dass die von der Schuldnerin gewählte Art der Informationsvermittlung als unzumutbar anzusehen wäre."
Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass in derartigen Fällen die Antragstellerin als „beweisfällig“ anzusehen ist (...), was der Senat indes ablehnt. Für den Inhalt ausländischen Rechts gibt es keine Beweislast im eigentlichen Sinn (...) Eine dritte Auffassung (...), der der Senat folgt, sucht die Lösung des Problems darin, dass die Rechtsprüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Form einer summarischen Schlüssigkeitsprüfung durchgeführt wird, die die wahre materielle Rechtslage weitgehend offenlässt. Da in einem solchen Fall die Richtigkeitsgewähr der Entscheidung erheblich reduziert ist, soll eine Abwägung der Interessen von Antragsteller und Antragsgegner hinzutreten."
Die Werbeaussagen eines Versicherungsmaklers "Unabhängigkeit und Neutralität - wir sind unseren Kunden verpflichtet und vertreten ausschließlich deren Interessen..." ist irreführend, wenn eine Mehrheitsbeteiligung durch ein Versicherungsunternehmen besteht (OLG München, Urt. v. 16.01.2020 - Az.: 29 U 1834/18).
Die Beklagte war eine Versicherungsmaklerin-Firma und warb in der Öffentlichkeit mit der Aussage
"Unabhängigkeit und Neutralität - wir sind unseren Kunden verpflichtet und vertreten ausschließlich deren Interessen".
Es existierte eine Mehrheitsbeteiligung durch ein Versicherungsunternehmen.
Eine Mitbewerberin stufte die Werbung als irreführend ein, da aufgrund der wirtschaftlichen Partizipation keine wirkliche Überparteilichkeit mehr herrsche und klagte.
Das OLG München teilte diese Auffassung und verurteilte die Maklerin zur Unterlassung.
Grundsätzlich sei es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine entsprechende Teilhabe eines Versicherungsunternehmers an einer Makler-Gesellschaft bestünde. Der Gesetzgeber habe bewusst von solchen Beschränkungen im geltenden Recht abgesehen. Irreführend sei es jedoch, in einem solchen Kontext zu behaupten, unabhängig und neutral zu sein.
Denn die geschäftliche Mitwirkung geschehe in Form einer Mehrheitsbeteiligung. Hier bestünde die (potentielle) Gefahr, dass der Versicherungsmakler nicht nur die Interessen seiner Kunden im Auge habe, sondern sich auch von Motiven seines Anteilseigners leiten lasse.
Insofern liege in den Statements eine Irreführung des Verbrauchers vor, da dieser über die Abhängigkeit getäuscht werde.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die Maklerin an anderer Stelle auf ihrer Homepage oder im Rahmen der Erstinformation über ihre Beteiligungsstruktur aufkläre, so das Gericht weiter. Denn es sei nicht zwingend, dass der Verbraucher diese Erläuterungen überhaupt in ausreichender Form zur Kenntnis nehme.
Informationen, die durch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts erlangt werden, unterliegen in einer mietrechtlichen Auseinandersetzung der Beweisverwertung (LG Berlin, Urt. v. 13.02.2020 - Az.: 67 S 369/18).
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer mietrechtlichen Kündigung. Die Klägerin verwertete dabei die Umstände, die sie durch heimlich veranlasste Videoaufzeichnungen des Eingangsbereichs der Wohnungen erlangt hatte.
Bereits die heimliche und wochenlange Aufzeichnung sei in jeder Hinsicht unverhältnismäßig und somit klar grundrechtswidrig, so das Gericht.
Der angestrebte Zweck, nämlich die schwere Vertragsverletzung durch die Mieterin (hier: gewerbliche Überlassung an Dritte) zu beweisen, sei zwar durchaus legitim. Jedoch sei nicht die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt worden.
Denn es habe durchaus mildere Beweismittel (z.B. gezielte Scheinanmietungen) gegeben, die ebenso erfolgversprechend gewesen wären.
Das wochenlange Ausforschen durch die Klägerin stelle eine massive Grundrechtsverletzung dar und führe zu einem Beweisverwertungsverbot.
Die Online-Werbung für die Codierung von KfZ-Steuergeräten ist wettbewerbswidrig, wenn der Werbende nicht über eine entsprechende Eintragung in die Handwerksrolle verfügt (LG Stuttgart, Urt. v. 12.12.2019 - Az.: 11 O 334/19).
Der Beklagte warb auf seine Homepage umfangreich mit der Nachrüstung der elektronischen Kfz-Ausrüstung:
"Codierungen
Gebrauchtes Kombi Instrument anpassen
US Import Umbau, inkl. TÜV-Zulassung
PDC vorne und hinten (= Park Distance Control)
Sport oder Komfortsitze (mit Massage und Belüftung)
Außenspiegel, anklappbar, beleuchtet, automatisch abblendend
Das Gericht stufte dies als Wettbewerbsverstoß ein, weil der verklagte Unternehmer nicht in die Handwerksrolle eingetragen sei.
Die beworbene Tätigkeit falle auch unter die zulassungspflichtige Tätigkeit eines Handwerksbetriebs:
"Aus Sicht der Kammer handelt es sich bei den vom Beklagten beworbenen Tätigkeiten somit um solche, die (zumindest auch) typischerweise von einem Kraftfahrzeugmechatroniker erbracht werden.
Ob es darüber hinaus weitere Tätigkeiten gibt, die für den Beruf des Kraftfahrzeugmechatronikers profilgebend sind, ist dagegen nicht entscheidend. Typischerweise besteht das Profil eines Berufs aus verschiedenen Tätigkeitsbereichen. Gerade die Unterteilung der Anlage A zur KfzMtrAVO in einen allgemeinen Teil, der die berufsprofilgebenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten ausweislich seiner Überschrift generell festlegt, sowie in besondere Teile, die für die jeweiligen Schwerpunktbereiche weitere besondere Fertigkeiten aufzählen, zeigt, dass eine generalisierende Betrachtung angezeigt ist und besondere Fertigkeiten das Berufsbild des Kraftfahrzeugmechatronikers konkretisieren, diesem aber nicht sein typisches Gepräge verleihen."
"Aus Sicht der Kammer handelt es sich nach den oben dargestellten Grundsätzen auch um Tätigkeiten, die i. S. v. § 2 Abs. 2 S. 1 HwO für das Kraftfahrzeugtechnikergewerbe wesentlich sind.
Moderne Fahrzeuge heutiger Zeit, mit denen sich der Beklagte befasst, unterscheiden sich gerade deshalb von älteren Fahrzeugen, weil sie über eine Vielzahl von Informations-, Kommunikations-, Komfort-, Sicherheits- und Fahrassistenzsystemen verfügen. Damit befasst sich der Beklagte schwerpunktmäßig. Er kann sich im Hinblick auf die Frage der Zulassungspflicht deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, dass andere, für das Kraftfahrzeugtechnikergewerbe wesentliche Tätigkeiten von ihm nicht ausgeübt werden. Darauf kommt es nicht an. Denn die vom Beklagten beworbenen Tätigkeiten gehören (auch) zum Kernbereich des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks. Hierzu konnte die Kammer auf die KfzMtrAVO zurückgreifen (...).
Die vom Beklagten beworbenen Tätigkeiten machen aus Sicht der Kammer auch den Kernbereich des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks aus und verleihen ihm sein essentielles Gepräge. Jedenfalls sind diese Tätigkeiten zum Kernbereich des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks zu zählen. Dass dies auch für andere Tätigkeiten gelten mag, macht keinen Unterschied."
Bietet ein Unternehmen Gutscheine mit Rabatten für die Prüfgebühr bei einer Kfz-Hauptuntersuchung an, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. Denn entscheidend ist allein, ob die staatlich festgelegten Entgelte am Ende bezahlt werden. Nicht relevant ist, ob der Kunde oder ein Dritter den finanziellen Ausgleich vornimmt (LG Würzburg, Urt. v. 24.01.2020 - Az.: 1 HKO 936/19).
Die Beklagte bot u.a. die Durchführung von Kfz-Hauptuntersuchungen an und warb mit einem Gutschein, den der Kunde bei einer Hauptuntersuchung einlösen konnte. Der Verbraucher musste dadurch nicht mehr die volle staatliche Prüfgebühr bezahlen, sondern einen Teil übernahm ein Dritter.
Die Wettbewerbszentrale sah hierin einen Rechtsverstoß, da staatlich festgelegte Gebühren unterschritten würden. Derartiges Dumping sei unzulässig, da andernfalls die Gefahr bestünde, dass das hoheitliche Handeln, nämlich die Kfz-Hauptuntersuchung, einem Preis- und Leistungswettbewerb ausgesetzt sei. Genau dies wolle der Gesetzgeber nicht, um die Funktionsfähigkeit und die Qualität derartiger staatlicher Kontrolltätigkeiten nicht zu gefährden.
Das LG Würzburg folgte dieser Argumentation jedoch nicht und wies die Klage ab.
Maßgeblich sei allein, ob die amtlich festgelegte Gebühr bezahlt würde. Entscheidend sei nicht, von wem sie beglichen würde, so das Gericht.
Das Gesetz verlange nicht, dass die Entgelte nur vom Kunden kommen dürften. Relevant sei lediglich, dass am Ende das Prüfungsinstitut die volle Summe erhalte.
Dies werde im vorliegenden Fall gewährleistet, denn der durch den Gutschein eingesparte Anteil werde durch einen Dritten übernommen.
Somit sei die Funktionsfähigkeit und Leistungsqualität der prüfenden Stelle in keiner Weise gefährdet, da sie den gesetzlich vorgeschrieben Betrag erhalte.
Wer außergerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt und dabei wahrheitswidrig leugnet, Kenntnis von der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung zu haben, macht sich schadensersatzpflichtig (AG Hamburg, Urt. v. 14.01.2020 - Az.: 18b C 82/19).
Die Klägerin war Rechteinhaberin und mahnte die Beklagte ab, weil über deren Internet-Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen worden waren. Auf die Abmahnung hin gab die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Die Erstattung der Kosten verweigerte sie jedoch. Auf Nachfrage erklärte die Schuldnerin dabei:
"Unsere Mandantin wohnt zusammen mit zwei weiteren Personen in einem Haushalt. Es handelt sich um eine Wohngemeinschaft. In dem Haushalt gibt es (lediglich) einen Wlan-Anschluss.
Alle im Haushalt unserer Mandantin lebenden beziehungsweise verkehrenden Personen bestreiten auf Nachfragen unserer Mandantin bis jetzt einen Upload interessenwahrend. Damit kann der vermeintliche Täter nicht ermittelt werden (LG Hamburg, 11.08.2010, 308 O 171/10).“
Daraufhin erhob die Gläubigerin Klage auf Erstattung der angefallenen Abmahnkosten.
Im Rahmen des Prozesses gab die Beklagte dann zu, dass die außergerichtliche Erklärung unwahr gewesen sei. Ihr Mitbewohner habe bereits kurz nach Erhalt des Abmahnschreibens die Tat gestanden.
Daraufhin stellte die Klägerin ihr Begehren um und verlangte nun, dass die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen habe.
Das AG Hamburg gab diesem Begehren statt und verurteilte die Beklagte zur Übernahme sämtlicher Kosten.
Durch die Unterlassungserklärung sei aus rechtlicher Sicht zwischen den Parteien ein Schuldverhältnis zustande gekommen. Beide Parteien seien zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.
Die Beklagte habe außergerichtlich gelogen, denn ihr sei der tatsächliche Täter bekannt gewesen.
Die Beklagte habe ihre Pflicht zur Rücksichtnahme dadurch verletzt, dass sie die Klägerin in ein aussichtsloses Klageverfahren habe laufen lassen.
Dadurch würden der Beklagten auch keinerlei Aufklärungspflichten auferlegt, so das Gericht weiter. Denn es wäre ihr unbenommen gewesen, sich auf die Abmahnung hin nicht zu äußern oder sich in der Antwort darauf zu beschränken, die Täterschaft wahrheitsgemäß zu bestreiten.
Genau dies habe die Beklagte aber gerade nicht getan.