Source: https://www.kanzlei.biz/05-02-2015-olg-muenchen-6-u-3249-14/
Timestamp: 2020-08-05 04:43:04
Document Index: 180965258

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 14', 'Art. 9', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 148', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 936', '§ 14', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 529', '§ 12', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 263']

Verwendung des Adler-Symbols auf Fanartikeln › kanzlei.biz
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Az.: 6 U 3249/14
3. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz haben die Antragstellerin 71% und die Antragsgegnerin 29% zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Antragstellerin 73% und die Antragsgegnerin 27% zu tragen.
2. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird – unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Landgerichts- auf € 1.400.000,- festgesetzt.
Die Antragstellerin, 100%-ige Tochtergesellschaft und ausschließliche Lizenznehmerin des … nimmt, gestützt auf die am 5.12.1998 angemeldete und am 23.8.2000 unter anderem für Bekleidung (Klasse 25) und Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge (Klasse 27) eingetragene Gemeinschaftsmarke EU 001020338 (Anlage ASt 4 BI. 3/4; BK 2)
die Antragsgegnerin, die bundesweit eine Vielzahl von Einzelhandelsmärkten unterhält und auch ein Onlineangebot unterhält, wegen einer anlässlich der Fußballweltmeisterschaft durchgeführten Verkaufsaktion in der Zeit vom 26.5. bis 7.6.2014 – Angebot und Vertrieb eines Autoteppich-Sets sowie von Retro-Shirts (siehe Anlagen ASt 5 und 6 sowie die im Termin vor dem Senat übergebenen Muster) – im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Drittauskunft in Anspruch.
Der Klagemarke komme von Haus aus eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu, die durch umfangreiche Benutzung gestärkt sei. Im Hinblick auf die bestehende Warenidentität und der Zeichenähnlichkeit bestehe eine Verwechslungsgefahr. Bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit sei auch das Bildelement – Adler – zu berücksichtigen, da es sich bei der Adler-Darstellung in der Klagemarke nicht um einen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG schutzunfähigen Zeichenbestandteil handele. An die Markeneintragung sei das Gericht auch im Rahmen des Verfügungsverfahrens gebunden, da im Falle der Verneinung der Schutzfähigkeit des Bildbestandteils im Ergebnis der Gesamtmarke der Schutz abgesprochen würde. Beim Vergleich der Zeichen ergebe sich eine deutliche bildliche Ähnlichkeit. Das prägende Adler-Element sei nahezu identisch. Ein geringfügiger Unterschied bestehe an der Oberkante der Flügelform (in der Klagemarke etwas runder). Dass die Federn beim Zeichen der Antragsgegnerin komplett in schwarzer Farbe ausgefüllt seien, falle kaum stärker ins Gewicht. Ein markanter Unterschied bestehe in dem Fehlen des Schriftzugs „Deutscher Fußball-Bund“. Die Anzahl der insgesamt vier Kreise sei wiederum identisch; die Proportionen der Kreise zumindest hochgradig ähnlich.
1. Die Antragstellerin ist prozessführungsbefugt Nach der Bestätigung des DFB als Markeninhaber vom 9.9.2013 (Anlage ASt 1) ist der Antragstellerin „die Zustimmung erteilt und (sie ist) dazu ermächtigt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Klage wegen Verletzung einer DFB-Marke zu erheben, § 30 Abs. 3 MarkenG.“ Somit macht die Antragstellerin keine eigenen Rechte, sondern im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft fremde Rechte, des DFB, geltend (vgl. hierzu Hacker, in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 30 Rn. 87; v.Gamm, in Büscher/Dittwer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 30 MarkenG Rn. 37). Dass die Antragstellerin als Lizenznehmerin über das erforderliche berechtigte Eigeninteresse verfügt, wird auch von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen.
Nach der ständigen Rechtsprechung ist die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG/Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b GMV besteht, unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad an Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt. Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen oder dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2013, 833 Tz. 30 mwN – Culinaria/Villa Culinaria).
Bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit hat das Landgericht die Adler-Darstellung der Marke der Antragstellerin mit einbezogen und hat ausgeführt, dass sich beim Vergleich der beiden Zeichen eine deutliche bildliche Ähnlichkeit ergebe, da das prägende Adler-Element nahezu identisch übernommen worden sei. Dem Fehlen des Schriftzugs „Deutscher Fußball-Bund“ als „markantesten Unterschied“ zwischen den sich gegenüber Zeichen hat das Landgericht keine Bedeutung beigemessen. Dem kann nicht gefolgt werden.
Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, dass es auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt. Bei der Beurteilung des Gesamteindrucks ist die Marke des DFB in der eingetragenen Form als Kombination aus Wort- mit Bildbestandteilen der bildlichen Darstellung der Antragsgegnerin gegenüberzustellen. Dieser Grundsatz schließt es allerdings nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise, hier des allgemeinen Publikums, hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH GRUR 2008, 343 Tz. 33 – Bainbridge; GRUR 2010, 1098 Tz. 56 – Calvin Klein; BGH GRUR 2009, 484 Tz. 32- METROBUS; GRUR 2012, 83 Tz. 15 – Maalox/Melox-GRY). Voraussetzung hierfür ist, dass die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen. Dies kann für den Wortbestandteil „DEUTSCHER FUSSBALL BUND“ nicht festgestellt werden, zumal der Erfahrungssatz zu beachten ist, dass der Verkehr den Wortbestandteil einer Marke in der Regel nicht unberücksichtigt lässt, da sich dieser zur verbalen Wiedergabe der Marke eignet (vgl BGH GRUR 2008, 903 Tz. 25 – SIERRA ANTIGUO). Inwieweit dies für den Wortbestandteil „DEUTSCHER FUSSBALL BUND“, da etwa in Bezug auf die in Rede stehenden Waren (Fußmatten) rein beschreibend, vorliegend nicht gelten soll, ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich. Insbesondere ergibt sich dies auch nicht aus den von der Antragstellerin (Antragsschrift S. 11 unten i.V.m. Anlage ASt 8, Ast 16) angeführten Entscheidungen. Keine der Entscheidungen, die sich mit der Verwendung eines Adler-Symbols, umgeben von dem Schriftzug „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“ befassen, enthält Ausführungen im Sinne der Antragstellerin. Auch aus der von der Antragstellerin (in dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz vom 21.1.2015) in Bezug genommenen Entscheidung KG GRUR-RR 2002, 325, 326 ergibt sich nicht, warum der Wortbestandteil „DEUTSCHER FUSSBALL BUND“ aufgrund seiner kreisförmigen Anordnung, die Adler-Darstellung umgebend, in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung mitbestimmen soll. Das KG hat in der Entscheidung ausgeführt, dass die sich gegenüberstehenden Zeichen – abweichend vom Üblichen – vom Bildbestandteil geprägt werden, da sowohl die englischen bzw. die lateinischen Worte, die die beanstandeten Logos umgeben, als auch der Hinweis auf die Klinik, mit der die angegriffene Marke umschriftet ist, in den Hintergrund treten. Ein Erfahrungssatz, wonach eine „Umschriftung“, wie die Antragstellerin in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz meint, in der Regel den Gesamteindruck nicht mitbestimmt, ist nicht anzuerkennen. Ein solcher wurde auch vom KG nicht aufgestellt. Warum die „Umschriftung“ „DEUTSCHER FUSSBALL-BUND“ in den Hintergrund tritt und für den Verkehr unbeachtlich erscheint, vermag die Antragstellerin weiterhin nicht aufzuzeigen.
Der maßgebliche Gesamteindruck der deutschen Marke DE 302012058725 wird durch die zentrale Anordnung des Adlers, eingerahmt durch den Schriftzug „DEUTSCHER FUSSBALL-BUND“ zwischen zwei Kreisen, wobei die siegelartige Anordnung von einem dritten, breiteren Kreis umgeben ist, der im unteren Bereich vier Durchbrechungen aufweist, bestimmt.
Der Gesamteindruck der angegriffenen Gestaltung wird durch die zentrale Anordnung eines Adlers, der von drei Kreisen, von denen der äußere Kreis breiter ausgestaltet ist, umgeben ist, geprägt. Dabei ist das Landgericht zwar zu Recht davon ausgegangen, dass der ebenfalls im Zentrum der Kreise angeordnete Adler nahezu identisch der Adler-Darstellung in der Marke des DFB entspricht. Diese Übereinstimmungen sind jedoch nicht geeignet, eine hinreichende Zeichenähnlichkeit mit der Marke des DFB in bildlicher Hinsicht zu begründen, da deren Gesamteindruck – wie vorstehend ausgeführt – durch den die Adler-Darstellung umgebenden Wortbestandbestandteil „DEUTSCHER FUSSBALL-BUND“ mitgeprägt wird.
Soweit die Antragstellerin demgegenüber unter Bezugnahme auf die eBay-Ausdrucke (AST 21) und die Abschlusserklärung der Antragsgegnerin (Anlage AST 11, BI. 4 f.) in Bezug auf die gegen sie ergangene einstweilige Verfügung (Anlage AST 11, BI. 1 – 3), mit der ihr die Bewerbung der Autofußmatten „mit DFB-Logo“ verboten wurde, die Auffassung vertritt, allein aufgrund der fast identischen Übernahme des Adlersymbols werde der angesprochene Verkehr in dem angegriffenen Logo das DFB-Logo sehen, kann dieser Beurteilung nicht beigetreten werden.
Eine Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Waren im Rahmen der Verwechslungsprüfung kann grundsätzlich angenommen werden, wenn diese unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblichen Faktoren, wie insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (vgl. BGH GRUR 2015, 176 Tz. 16 mwN- ZOOM/ZOOM). Durch die Qualifizierung der sich gegenüberstehenden Waren als Merchandising-Waren können diese maßgeblichen Kriterien – nach ständiger Rechtsprechung ist eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen, wenn die Waren oder Dienstleistungen einander nicht ähnlich sind, dieses fehlende Kriterium kann durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Marke der Antragstellerin nicht ausgeglichen werden (BGH aaO Tz. 10 mwN – ZOOM/ZOOM) – nicht „ausgehebelt“ werden. Relevante Übereinstimmungen in Bezug auf Beschaffenheit, gemeinsame Herkunft, Verwendungszweck, Ergänzungsfunktion etc. sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist nicht dargetan, dass von Unternehmen, die Bekleidungsstücke herstellen, auch Teppiche, Bodenbeläge oder Fußmatten hergestellt werden.
bb. Die vom Landgericht offen gelassene Frage, ob und in welchem Umfang die deutsche Marke für Autositzbezüge und Picknickdecken/Strandlaken benutzt wurde und inwieweit hierin eine rechtserhaltende Benutzung der EU-Marke gesehen werden kann, bedarf auch keiner Entscheidung durch den Senat, da aus den vorstehend genannten Gründen eine Verwechslungsgefahr bei – unterstellter – Warenähnlichkeit wegen fehlender Zeichenähnlichkeit zu verneinen ist. Denn der Wortbestandteil „DEUTSCHER FUSSBALL-BUND“ tritt auch hier nicht gegenüber dem Bildbestandteilen (Adler-Darstellung, zwei Kreise) in den Hintergrund mit der Folge, dass der Wortbestandteil die Marke den Gesamteindruck mitbestimmt und eine Verwechslungsgefahr nicht allein auf die Übernahme von Bildbestandteilen gestützt werden kann.
Eine markenmäßige Benutzung setzt voraus, dass das angegriffene Zeichen wie eine Marke benutzt wird, d.h. die Benutzung des Zeichens durch den Dritten die Hauptfunktion der Marke, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (EuGH GRUR 2009, 756 Tz. 58 – L’Oréal/Bellure; BGH GRUR 2010, 726 Tz. 16 – Opei-Blitz II). Die Herkunftsfunktion ist beeinträchtigt, sofern das Zeichen zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen verwendet wird (BGH GRUR 2014, 1101 Tz. 23 – Gelbe Wörterbücher). Daran fehlt es, wenn das Zeichen nur als dekoratives Gestaltungsmittel oder in einem rein beschreibenden Sinn verwendet wird.
Das Landgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass das angegriffene Zeichen auf den T-Shirts auf der linken Brust angebracht ist, d.h. in einem Bereich, wo dem Verkehr nicht nur bei Sportbekleidung Herkunftshinweise begegnen. Soweit die Antragsgegnerin dem die Rechtsprechung zu Aufdrucken auf T-Shirts entgegenhält (BGH GRUR 1993, 151 – Universitätsemblem), ist dies nicht geeignet, die Beurteilung des Landgerichts in Frage zu stellen. Denn entgegen der Annahme der Antragsgegnerin wird der angesprochene Verkehr den Aufdruck auf den streitgegenständlichen T-Shirts nicht lediglich als Hinweis auf die Nationalität- deutsch- ansehen, denn anders als bei dem im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 11.7.2014 (Seite 24 =BI. 89; Anlage AST 19, S. 9) herangezogenen Fußball-Trikot befindet sich auf der Vorderseite der angegriffenen T-Shirts kein weiteres Wort-Bildzeichen eines bekannten Sportartikelherstellers, das der Verkehr als (alleinigen) Herkunftshinweis auffassen könnte.
Auch hinsichtlich des Umfangs der Benutzung – die Antragstellerin macht geltend, dass es sich bei dem Retro-Shirt um ihr erfolgreichstes Merchandising-Produkt handele, was auch auf dem Film „Das Wunder von Bern“ beruhe – ist von einer ausreichenden Benutzung auszugehen.
c. Das Landgericht hat die EU-Marke als durchschnittlich kennzeichnungskräftig angesehen und ihr aufgrund der umfangreichen Benutzung in Gestalt des Retro-Shirts eine gesteigerte Kennzeichnungskraft zugesprochen. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Auch wenn von Seiten der Antragstellerin keine näheren Angaben zu den Umsätzen gemacht wurden, verweist sie zu Recht darauf, dass nicht nur auf diejenigen Teile des Verkehrs abgestellt werden kann, denen die Marke aufgrund des Angebots und des Vertriebs der Retro-Shirts begegnet ist, sondern auch auf den Teil des Publikums, der den im Kino und zwischenzeitlich auch im Fernsehen ausgestrahlten Film „Das Wunder von Bern“ gesehen hat.
d. Ausgehend von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft und der gegebenen Warenidentität ist eine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Kennzeichen zu bejahen, da – wie das Landgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat – eine hinreichende Ähnlichkeit der Zeichen in schriftbildlicher Hinsicht besteht.
aa. Die EU-Marke des DFB wird durch die Anordnung des Adlers in der Mitte, umgeben von zwei Kreisen, in denen der Schriftzug „DEUTSCHER FUSSBALL-BUND“, die Adler-Darstellung umschließend, angeordnet ist. Die Adler-Darstellung bei der angegriffenen Kennzeichnung weist zwar hinsichtlich der Flügelform Ähnlichkeit auf, weicht aber hinsichtlich Anzahl und Form der Federn, Ausgestaltung der Fänge und des Kopfes deutliche Unterschiede auf. Die angegriffene Kennzeichnung greift aber ebenfalls in der Anordnung des Schriftzuges “Deutschland Deutschland Deutschland“, innerhalb von zwei Kreisen, der die in der Mitte befindliche Adler-Darstellung umschließt, die Form eines Siegels auf. Unter Berücksichtigung des Erfahrungssatzes, dass der angesprochene Verkehr die sich gegenüberstehenden Kennzeichen nicht nebeneinander sieht und sie daher nicht vergleichen kann, reichen die vorhandenen Unterschiede nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr verneinen zu können.
aa. Ist gegen die Klagemarke ein Löschungsantrag oder ein Antrag auf Nichtigerklärung wegen absoluter Schutzhindernisse anhängig, kann das Verletzungsgericht ein Hauptsacheverfahren gemäß § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit aussetzen. Dies setzt voraus, dass der Angriff gegen die Marke mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg verspricht (vgl. BGH GRUR 2014, 1101 LS 1 und Tz. 16 f. – Gelbe Wörterbücher; GRUR 2003, 1040 – Kinder I). Da eine Aussetzung eines Verfügungsverfahrens im Hinblick auf den Eilcharakter nach allgemeiner Auffassung nicht in Betracht kommt, wird in der Rechtsprechung und Literatur unter Verweis auf die entsprechende Handhabung im Bereich des Patentrechts erörtert, ob und unter welchen Voraussetzungen im Rahmen der Interessenabwägung ein Verfügungsgrund verneint werden kann mit der Argumentation, das Interesse des Antragsgegners, aus einer nicht schutzfähigen Marke in Anspruch genommen zu werden, überwiege das Interesse des Antragstellers an der Durchsetzung seiner in Kraft stehenden Marke (vgl. hierzu lngerl/Rohnke, Vor §§ 14-19d Rn. 209; Hacker aaO § 14 Rn. 22; Büscher aaO § 14 Rn. 55; Sosnitza, Festschrift Bundespatentgericht, 2011, Seite 765, 767; jeweils mwN), wobei zum Teil die Auffassung vertreten wird, dass die Verneinung des Verfügungsgrundes wegen vermeintlichen Vorliegens eines absoluten Schutzhindernisses nicht auf die Handhabung im Bereich des Patentrechts gestützt werden könne, da das Eintragungsverfahren bei Marken deutlich weniger fehleranfällig sei und den Interessen des Antragsgegners dadurch hinreichend Rechnung getragen werden könne, dass eine angemessene Sicherheitsleistung (§§ 936, 921 ZPO) verlangt werde (Hacker aaO). Nach anderer Auffassung ist der Verfügungsgrund zu verneinen, wenn der Angriff auf die Marke voraussichtlich Erfolg verspricht (Büscher aaO mwN), zum Teil unter der einschränkenden Voraussetzung, dass eine Verneinung des Verfügungsgrundes nur dann in Betracht kommt, wenn von einer offenkundigen Schutzunfähigkeit auszugehen ist (vgl. lngerl/Rohnke, Vor §§ 14-19d Rn. 209; OLG Harnburg GRUR-RR 2008, 293; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 146, 147) bzw. wenn bereits eine Löschungsanordnung vorliegt, die nur noch mit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde angefochten werden kann (OLG Köln GRUR-RR 2008, 193).
Im Ausgangspunkt stimmt der Senat der Auffassung von Hacker zu, dass die Handhabung im Patentrecht nicht ohne weiteres auf das Markenrecht übertragen werden kann, da bei der Prüfung von erteilten Patenten auf Vorliegen von Einspruchs- oder Nichtigkeitsgründen in der Regel tatsächliche Fragestellungen- im Erteilungsverfahren nicht berücksichtigter Stand der Technik- im Vordergrund stehen. Dennoch ist eine „absolute“ Bindung an die Markeneintragung, insbesondere wenn bereits ein Löschungs- und Nichtigkeitsantrag anhängig ist und die Voraussetzungen für eine Aussetzung einer Hauptsacheklage zweifelsfrei vorlägen, nicht anzuerkennen, denn allein der Umstand, dass der Markeninhaber seine Rechte im Wege der einstweiligen Verfügung geltend macht, stellt keine sachliche Rechtfertigung dafür dar, warum es der Antragsgegner hinnehmen muss, aus einer offensichtlich zu Unrecht eingetragenen Marke in Anspruch genommen zu werden, weil eine Aussetzung des Verfügungsverfahrens wegen dessen Eilcharakter nicht in Betracht kommt. Ein sich daraus ergebendes Ungleichgewicht kann auch nicht ohne weiteres durch die Anordnung einer Sicherheitsleistung ausgeglichen werden.
Gemäß Art. 6ter Abs. 4 PVÜ wurden von der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Internationalen Büro verschiedene Hoheitszeichen notifiziert (siehe die Wiedergabe in der Berufungsbegründung, S. 16/20 =BI. 159/163), u.a. auch das Bundeswappen. ln diesen Darstellungen ist der Bundesadler zwar in teilweise verschiedener grafischer Ausgestaltung enthalten. Er wird in all diesen Hoheitszeichen jedoch jeweils an zentraler Stelle herausgestellt und prägt die Hoheitszeichen mit der Folge, dass er selbständig Schutzgegenstand dieser Zeichen ist (vgl. EuG GRURInt. 2014, 681 Tz. 44 – European Network Rapid Manufacturing). Soweit der DFB darauf verweist, dass er die Adler-Darstellung bereits seit den 1920-er Jahren verwendet, ist dies nicht maßgeblich, weil es auf die Priorität entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht ankommt (EuG GRURInt. 2011, 949 Tz. 21; Ströbele, in Ströbele/Hacker, § 8 Rn. 794).
Neben den zehn notifizierten Hoheitszeichen verweist die Antragsgegnerin auf (mindestens) weitere 12 Bundesadler-Gestaltungen (Schriftsatz vom 9.12.2014, S. 13 ff. = BI. 270 ff.), die nach ihrer Auffassung in den vier maßgeblichen Merkmalen (einköpfiger Adler, schwarzer Adler, Kopf nach rechts gewendet, Flügel offen) übereinstimmen. Soweit die Antragstellerin demgegenüber• auf weitere Merkmale abstellt (Berufungserwiderung, S. 10 ff. = BI. 203 ff: einköpfiger Adler, schwarzer Adler, offene Flügel, fünf Federn je Flügel, Flügelspitzen auf der Höhe des Kopfes des Adlers, jeweils eine kleine Feder an jeder Flügelspitze, Federspitzen verkürzen sich gleichmäßig in gerader Linie zum Körper hin, Schnabel, Zunge und Fänge von roter Farbe, Kopf nach rechts gewendet, ), vertritt die Antragsgegnerin die Auffassung, dass die sonstigen Merkmale einzelner Ausprägungen (Gesamtform, Körperform, Schnabelform und -stellung, Gefiederdarstellung, Anzahl der Federn, Anzahl der Schwanzspitzen, Darstellung der Fänge) des Bundesadlers für die Bestimmung des heraldischen Ausdrucks ohne Bedeutung seien (aaO S. 20 ff. =BI. 277 ff.).
Im Ausgangspunkt stimmen die Parteien darüber ein, dass das Verbot der Nachahmung eines konkreten Hoheitszeichens nur Nachahmungen desselben im heraldischen Sinne betrifft, d.h. Nachahmungen, bei denen die heraldischen Konnotationen vorliegen, die das Hoheitszeichen von anderen Zeichen unterscheiden. ln der Entscheidung vom 13.3.2014 hat das EuG (GRUR lnt. 2014, 681 – European Network Rapid Manufacturing) hierfür nicht auf die grafische Darstellung, sondern seine heraldische Beschreibung abgestellt (Tz. 36) und dabei, anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH, maßgeblich auf drei Gesichtspunkte abgestellt. Ob eine Marke eine „Nachahmung im heraldischen Sinne“ eines Hoheitszeichens enthält, ist aus der Sicht des angesprochenen Publikums zu beurteilen (Tz. 38 mwN, Tz. 47). Da die heraldische Beschreibung gewöhnlich nur bestimmte beschreibende Elemente und keine Details zur künstlerischen Interpretation enthält, sind mehrere künstlerische Sichtweisen ein- und desselben Kennzeichens anhand der gleichen Beschreibung möglich (Tz. 39 mwN). Dass das Hoheitszeichen in der fraglichen Marke nicht vollständig dargestellt ist, schließt die Annahme einer Nachahmung im heraldischen Sinne ebenso wenig aus wie der Umstand, dass die Marke aus einem zusätzlichen Bestandteil (hier: Wortbestandteil „DEUTSCHER FUSSBALL-BUND“) besteht (aaO Tz. 40, 51).
Von diesen Grundsätzen ausgehend hängt der Ausgang des Nichtigkeitsverfahrens zum einen davon ab, ob als heraldische Beschreibung nur die in der Bekanntmachung aus dem Jahre 1950 niedergelegte Beschreibung, die notifizierten Darstellungen oder auch hiervon abweichende tatsächlich genutzte Darstellungen zugrunde gelegt werden können. Insbesondere ist von Bedeutung, ob die von der Antragstellerin geltend gemachten Unterschiede zwischen dem Bundesadler und der (deutschen) Marke (Berufungserwiderung, Seite 19 f. = BI. 212), da nicht auf die Sicht eines „Fachmanns der heraldischen Kunst“ sondern auf die Sicht des allgemeinen Verkehrs (EuG aaO Tz. 38 mwN) abzustellen ist, als relevant anzusehen sind, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Adler-Darstellungen sowohl in Hoheitszeichen als auch in Marken häufig Verwendung finden. Dass dies ohne Zweifel oder mit hoher Wahrscheinlichkeit im Sinne der Antragsgegnerin zu entscheiden sein wird, vermag der Senat nicht zu konstatieren.
7. Ohne Erfolg stützt die Antragstellerin die Unterlassungsanträge in zweiter Instanz auf Wettbewerbsrecht. Zu Recht weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass hierdurch ein neuer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt wurde. Wie bereits im Termin erörtert, stellen auf UWG gestützte Ansprüche neben kennzeichenrechtlichen Ansprüchen einen eigenen Streitgegenstand dar (BGH GRUR 2009, 783 – UHU; GRUR 2009, 672 LS 4 und Tz. 57 – Ostsee-Post; jeweils zu § 5 Abs. 2 UWG neben kennzeichenrechtlichen Ansprüchen) mit der Folge, dass die Antragserweiterung in zweiter Instanz nicht nur an den Bestimmungen der §§ 529 ff ZPO zu messen ist, sondern auch die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG als widerlegt anzusehen ist (Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl., Rn. 218, Rn. 84, Seite 72 mwN). Die gegenteilige Auffassung der Antragstellerin findet auch keine Stütze in der von ihr herangezogenen Kommentierung in Köhler/Bornkamm (§ 5 Rn. 4.241), wonach Ansprüche aus § 5 Abs. 2 UWG zu kennzeichenrechtlichen Ansprüchen in Anspruchskonkurrenz stehen. Denn damit wird nicht die vorstehend zitierte BGH-Rechtsprechung in Frage gestellt, sondern erläutert, dass kennzeichenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche nebeneinander bestehen können. Im Übrigen macht die Antragstellerin, wie ebenfalls im Termin bereits erörtert, wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus eigenem Recht, nämlich als Mitbewerberin der Antragsgegnerin bei Vermarktung der mit den angegriffenen Zeichen versehenen Waren, geltend. Bei Ansprüchen aus eigenem Recht handelt es sich im Verhältnis zu Ansprüchen aus fremden oder abgeleiteten Ansprüchen nach ständiger Rechtsprechung um einen eigenen Streitgegenstand (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 263 Rn. 7 mwN).
Antragsstellerin: Ausschließliche Lizenzinhaberin
Antragsgegnerin: Unterhaltung von Einzelhandelsmärkten sowie einem Onlienshop
2. Instanz: OLG München, Az.: 6 U 3249/14 am 05.02.2015
Adler-Symbol Deutsche Marke Fanartikel Gesamteindruck einer Marke Textilkennzeichnung Verwechslungsgefahr