Source: http://www.damm-legal.de/lg-hamburg-zum-hausrecht-von-webseiten-betreibern
Timestamp: 2019-02-24 03:00:55
Document Index: 10542205

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 12', '§ 858', '§ 858', 'BGH', '§ 305', '§ 3']

LG Hamburg: Zum Hausrecht von Webseiten-Betreibern – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber einer Webseite (hier: Seite für Flugbuchungen), der in seinen dort veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Terms of Use“) die Nutzung des Inhalts der Webseite für bestimmte Zwecke (z.B. kommerzielle Nutzung) untersagt, einen Unterlassungsanspruch gegen Nutzer, die dieses Verbot nicht beachten, hat. Dies ergebe sich aus dem so genannten virtuellen Hausrecht, welches den Betreiber einer Webseite berechtige, die Nutzung seiner Seiten ebenso zu beschränken wie dies dem Inhaber des Hausrechts an einer körperlichen Sache zustehe. Das Gericht führte dazu aus, dass die Rechtsprechung hinsichtlich der Zulässigkeit von Zutrittsbeschränkungen bzw. zur Zulässigkeit von „Hausverboten“ grundsätzlich auf die Bedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs, insbesondere dem Handel über Internetshops, übertragen werden könne, hierbei jedoch die Besonderheiten des Mediums „Internet“ zu berücksichtigen seien. Ein Hausverbot könne – z.B. im Zusammenhang mit Testkäufen – jedenfalls dann erteilt werden, wenn der Testkäufer sich anders als „normale“ Kunden verhalte. Zum Volltext der Entscheidung:
Die einstweilige Verfügung vom 07.07.2008 wird teilweise bestätigt und zur Klarstellung neu gefasst wie folgt:
Im Wege der einstweiligen Verfügung wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)
die Webseite www. R…A.. .com zu kommerziellen Zwecken wie folgt zu nutzen und oder nutzen zu lassen:
Informationen zu R…A..-Flügen für Dritte bereitzustellen.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Antragstellerin 1/4, die Antragsgegnerin 3/4.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die für deutschsprachige Kunden vorgesehene Internetseite ist unter www. R…A.. .com/site/DE zu erreichen. Es wird auf Anlagenkonvolut A 4 verwiesen.
Scrollt der Nutzer die Startseite bis zur Fußzeile hinunter, befinden sich dort verschiedene Links. Einer ist gekennzeichnet mit „R…A…com Terms and Conditions“. Hinter diesem Link sind die – ausschließlich auf Englisch vorgehaltenen – „Terms of Use of the R…A.. Website“ hinterlegt.
Ziffer 3 der als Anlage A 3 vorgelegten „Terms of Use of the R…A.. Website“ lautet auszugsweise:
„Permitted use. You are not permitted to use this website other than for the following, private, non-commercial purposes: (i) viewing this website; (ii) making bookings; (iii) reviewing/changing bookings; (iv) checking arrival/ departure information; (v) performing online check-in; (vi) transferring to other websites through links provided on this website; and (vii) making use of other facilities that may be provided on the website. Use of this website for any purpose other than the aforementioned private, non-commercial purposes is prohibited. In particular, use of any automated system or software to extract data from this website for display on any other website („screen scraping“) is prohibited. In addition, the website may not be used without R…A..´s prior consent for providing any commercial basis details of R…A.. flights to others, offering R…A..´s services for sale to others, purchasing Ryanairs services for resale to others, or the like.
Diese „Terms of Use of the R…A.. Website“ befinden sich auch in der Fußzeile der Seiten, die während des Buchungsvorgangs angezeigt werden. Während des Buchungsvorgangs muss das Kästchen „Ich habe die Geschäftsbedingungen … gelesen und akzeptiere sie“ angekreuzt werden.
Die Antragsgegnerin ist ein sog. „virtueller“ Reiseveranstalter, welcher Pauschalreisen über verschiedene Internetportale anbietet. In dem Moment, in dem ein Verbraucher einen Reisewunsch hat, werden verfügbare Flugplätze – darunter auch solche in Flügen der Antragstellerin – über eine sog. IBE (Internet Booking Engine) abgebildet. Die Antragsgegnerin arbeitet in diesem Zusammenhang mit der IBE der Fa. T… zusammen. Für diese IBE sind die Flugdaten der Antragstellerin verfügbar, ohne dass sie von der Antragstellerin eingestellt werden. Die Antragsgegnerin bucht in diesem Fall nicht selber Flüge auf der Internetseite der Antragstellerin.
Die Antragstellerin tätigte im Mai 2008 eine Testbuchung betreffend eine Pauschalreise bestehend aus Flug und Hotel über das Online-Reiseportal www. u…… .de . Dabei stellte sich heraus, dass die Fluggesellschaft der Antragstellerin als das den Flug durchführendes Unternehmen dargestellt wurde. Es wird auf Anlagenkonvolut A 6 Bezug genommen. Bei der Testbuchung hatte die Antragsgegnerin zum Abschluss von Beförderungsverträgen über die Seite der Antragstellerin in das Buchungstool als Vorname „V.“ und als Nachname „GmbH“ eingegeben.
Mit Schreiben vom 24.06.2008 ließ die Antragstellerin die Antragsgegnerin durch ihre Prozessbevollmächtigten abmahnen. Der Abmahnung waren die „Terms of Use of the R…A.. Website“ beigefügt. Es wird verwiesen auf Anlage A 10.
die Webseite www. R…A.. .com zu kommerziellen Zwecken wie folgt zu nutzen und/oder nutzen zu lassen und/oder diesbezüglich zu werben:
1. Vornahme von Flugbuchungen, um gebuchte Flüge an Dritte weiterzuverkaufen;
2. Informationen zu R…A..-Flügen für Dritte bereitzustellen.
Soweit die Antragsgegnerin über die Internetseite der Antragstellerin in kommerzieller Absicht Flüge buche, habe sie, die Antragstellerin, einen vertraglichen Unterlassungsanspruch aus § 280 BGB. Denn sie könne durch die „Terms of Use of the R…A.. Website“ wirksam vertraglich vereinbaren bzw. verhindern, dass die Seite zu kommerziellen Zwecken verwendet werden könne. Selbst wenn eine Einbeziehung der „Terms of Use of the R…A.. Website“ zunächst – was bestritten werde – AGB-rechtlich nicht erfolgt sei, sei dies spätestens seit der Abmahnung vom 24.06.2008 der Fall gewesen. Denn seit diesem Zeitpunkt habe die Antragsgegnerin Kenntnis von den „Terms of Use of the R…A.. Website“.
Ein Verfügungsanspruch bestehe auch deswegen nicht, weil die „Terms of Use of the R…A.. Website“ nichtwirksam in die rechtliche Beziehung zwischen den Parteien einbezogen worden seien. Jedenfalls enthielten die „Terms of Use of the R…A.. Website“ überraschende Klauseln, welche aus diesem Grunde unwirksam seien. Die Klauseln seien zudem auf Englisch verfasst; auch dies spreche gegen eine wirksame Einbeziehung.
Die einstweilige Verfügung ist, soweit sie der Antragsgegnerin die Nutzung der Webseite www. R…A.. .com zu kommerziellen Zwecken untersagt, zu Recht ergangen.
Die erforderliche Dringlichkeit ist gegeben. Ob die Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG zugunsten der Antragstellerin streitet, weil sich der Unterlassungsanspruch auch auf Vorschriften des UWG stützen lässt, kann offen bleiben. Denn die Antragstellerin hat ein erhebliches Interesse an der Unterbindung im Verfügungsverfahren. Dieses Interesse überwiegt das Interesse der Antragsgegnerin an einer fortgesetzten Nutzung der R…A..-Webseite. Der Antragsgegnerin wird es lediglich erschwert, Flüge eines einzigen Anbieters in ihre Pauschalreisen zu inkludieren. Die Antragstellerin ihrerseits müsste es andernfalls dulden, dass ihre Seite zu von ihr nicht gebilligten Zwecken genutzt wird.
Die Antragstellerin hat einen Unterlassungsanspruch.
Gegenstand des Verbots ist ausschließlich die Nutzung der Internetseite der Antragstellerin zu den im Tenor umschriebenen Zwecken. Andere Handlungen, etwa der „Weiterverkauf“ von Beförderungsverträgen, ist nach der Änderung des ursprünglichen Antrags durch den Schriftsatz vom 07.07.2008 nicht mehr Gegenstand des begehrten Verbots. Die Kammer hatte sich mithin ausschließlich mit der Frage zu befassen, ob die Antragstellerin von der Antragsgegnerin verlangen kann, es zu unterlassen, die Internetseite www. R…A.. .com zu den im Tenor umschriebenen Zwecken zu nutzen oder nutzen zu lassen.
Das ist der Fall. Der Unterlassungsanspruch stützt sich auf §§ 858, 903, 1004 BGB in analoger Anwendung in Verbindung mit den „Terms of Use of the R…A.. Website“. Das „virtuelle Hausrecht“, welches sich auf die §§ 858, 903, 1004 BGB, jeweils in analoger Anwendung, stützt (vgl. zum Begriff LG Bonn, NJW 2000, 963 ff.; zur Herleitung vgl. Maume, MMR 2007, 620, 623), gibt seinem Inhaber das Recht, die Nutzung seiner Internetpräsenz in demselben Maße zu beschränken, wie dies der Inhaber des Hausrechts an einer körperlichen Sache darf.
Die Antragstellerin hat durch die Freischaltung der unter der Domain www. R…A.. .com hinterlegen Inhalts zunächst ein allgemeines Einverständnis mit der Benutzung der Webseite erklärt. Als Ausfluss der Privatautonomie ist sie jedoch grundsätzlich berechtigt, die Nutzung der von ihr auf Anbahnung eines Vertragsschlusses gerichteten Internetpräsenz nach ihren Vorstellungen zu beschränken. Der Fall liegt nicht anders als etwa bei einem Kaufhaus, das für den allgemeinen Verkehr geöffnet ist, in dem der Hausrechtsinhaber auch auf sein Hausrecht – jedenfalls zum Teil – verzichtet. Im Bereich etwa eines Kaufhauses ist es anerkannte Rechtsprechung, dass der Hausrechtsinhaber das Hausrecht durch eine Hausordnung begrenzen kann (vgl. etwa BGH NJW 1994, 188). Nichts anderes kann bei einer Internetseite gelten, bezüglich derer der Anbieter berechtigt ist, die Nutzung zu regeln und damit auch einzuschränken.
Es kann offen bleiben, ob die „Terms of Use of the R…A.. Website“ wirksam in das Verhältnis zwischen den Parteien einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen sind. Auf die Frage, ob eine – ggf. gemäß § 305 BGB zu prüfende – unangemessene Benachteiligung vorliegt, kommt es demnach nicht an. Denn die Antragstellerin hat im hier zu entscheidenden Fall ihren Anspruch nicht lediglich auf die „Terms of Use“ gestützt, sondern auch auf die in der Abmahnung vom 24.06.2008 unzweifelhaft zum Ausdruck kommende Aufforderung, eine Nutzung der Webseite zu unterlassen. Denn jedenfalls durch die Abmahnung, der die „Terms of Use“ beigefügt waren und in der die Antragstellerin eindeutig darauf hingewiesen hat, dass sie eine Nutzung ihrer Internetseite durch kommerzielle Nutzer nicht wünscht, hat sie von ihrem sog. „virtuellen Hausrecht“ Gebrauch gemacht.
Ein Hausverbot kann – im Zusammenhang mit Testkäufen (vgl. OLG Hamburg a.a.O.) – jedenfalls dann erteilt werden, wenn der Testkäufer sich anders als „normale“ Kunden verhält. Dann bewegt sich sein Verhalten nicht mehr im Rahmen des generellen Verzichts auf das Hausrecht durch den Hausrechtsinhaber. Ein vergleichbarer Fall ist vorliegend gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Seite der Antragstellerin nicht wie ein Privatkunde genutzt, der händisch einzelne Suchanfragen und ggf. auch Buchungen durchführt. Vielmehr hat die Antragsgegnerin über das Buchungstool der Fa. T… eine Vielzahl von Anfragen und auch Buchungen über die Seite der Antragstellerin getätigt.
Im Übrigen ist die einstweilige Verfügung aufzuheben. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, dass es die Antragsgegnerin unterlässt, damit zu werben, dass diese die Webseite www. R…A.. .com zu kommerziellen Zwecken nutzt, indem sie Flüge bucht, um gebuchte R…A..-Flüge an Dritte weiterzuverkaufen und/oder dass sie damit wirbt, Informationen zu R…A..-Flügen für Dritte bereitstellt.
Der missverständlich formulierte Antrag ist in seiner ersten Alternative so auszulegen, dass die Antragsgegnerin nicht mehr damit werben soll, dass Teil der von ihr angebotenen Pauschalreisen R…A..-Flüge seien. Insoweit fehlt es an einer Rechtsgrundlage für das Verbot. Aus den „Terms of Use“ ergibt sich ein derartiger Anspruch nicht. Auch aus §§ 3, 5, 8 UWG folgt kein Unterlassungsanspruch. Denn dass die Antragsgegnerin nicht die Webseite der Antragstellerin benutzen darf, hat nicht zwangsläufig zur Folge, dass sie keine R…A..-Flüge anbieten kann. Unstreitig werden die Flüge der Antragstellerin auch über ihr Call-Center vertrieben. Dass die Antragsgegnerin sich auf diesem Weg keine Tickets beschaffen kann, ist nicht vorgetragen.
Hinsichtlich der zweiten Alternative fehlt es schon an einer Begehungsgefahr. Gegenstand des Verbots ist, dass die Antragsgegnerin es unterlassen soll, damit zu werben, dass sie Informationen zu R…A..-Flügen für Dritte bereitstellt. Es ist nicht dargetan, dass die Antragsgegnerin derartig geworben hätte.