Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgg/170
Timestamp: 2017-02-21 08:50:51
Document Index: 224273895

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 223', '§ 170', '§ 170', '§ 202', '§ 547', '§ 161', '§ 169', '§ 170']

§ 170 SGG, Entscheidung über die Revision | Gesetze auf anwalt24.de
§ 170 SGG, Entscheidung über die Revision Inhaltsübersicht
Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bundesrecht…§ 170 SGG, Entscheidung über die Revision§ 170a SGG, Zuleitung einer Abschrift des Urteils an die ehrenamtlichen Richter§ 171 SGG, Ablehnung einer Gerichtsperson§ 172 SGG, Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Sozialgerichte§ 173 SGG, Frist und Form der Beschwerde§ 174 SGG (weggefallen)§ 175 SGG, Aufschiebende Wirkung der Beschwerde§ 176 SGG, Entscheidung durch Beschluss§ 177 SGG, Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Landessozialge...§ 178 SGG, Beschwerde gegen Entscheidungen des ersuchten oder beauftragten Richt...§ 178a SGG, Anhörungsrüge§ 179 SGG, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens§ 180 SGG, Weitere Fälle der Zulässigkeit§ 181 SGG, Abgabe der Sache zur Entscheidung an das gemeinsam nächsthöhere Geric...§ 182 SGG, Streitige Leistungspflicht zweier Versicherungsträger§ 182a SGG, Beitragsansprüche von Unternehmen der privaten Pflegeversicherung§ 183 SGG, Kostenfreiheit des Verfahrens§ 184 SGG, Gebühren für das Verfahren§ 185 SGG, Fälligkeit der Gebühr§ 186 SGG, Ermäßigung der Gebühr§ 187 SGG, Beteiligung mehrerer Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen R...…§ 223 SGG (weggefallen)
§ 170 SGG, Entscheidung über die Revision
§ 170 SGGSozialgerichtsgesetz (SGG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Rechtsmittel → Zweiter Unterabschnitt – RevisionTitel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGGliederungs-Nr.: 330-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundessozialgericht die Revision zurück. 2Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Gesetzesverletzung, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision ebenfalls zurückzuweisen.(2) 1Ist die Revision begründet, so hat das Bundessozialgericht in der Sache selbst zu entscheiden. 2Sofern dies untunlich ist, kann es das angefochtene Urteil mit den ihm zu Grunde liegenden Feststellungen aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zurückverweisen, welches das angefochtene Urteil erlassen hat.(3) 1Die Entscheidung über die Revision braucht nicht begründet zu werden, soweit das Bundessozialgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. 2Dies gilt nicht für Rügen nach § 202 in Verbindung mit § 547 der Zivilprozessordnung und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.Absatz 3 geändert durch G vom 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1887).(4) 1Verweist das Bundessozialgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 161 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Landessozialgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. 2Für das Verfahren vor dem Landessozialgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung beim Landessozialgericht anhängig geworden wäre.(5) Das Gericht, an das die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zu Grunde zu legen.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R - Beitragsnachforderung aufgrund einer irrtümlich unterbliebenen Anwendung einer steuerrechtlichen Bestimmung; Notwendige Beiladung sämtlicher von der…BSG, 17.12.2014 - B 12 KR 19/12 R - Nachträgliche Gesamtsozialversicherungsbeitragspflicht wegen gewährter Fahrvergünstigungen; Geldwerter Vorteil; Sonstige Bezüge; Pauschalierung der LohnsteuerBSG, 17.12.2014 - B 12 KR 20/12 R - Keine Beitragspflicht von im Jahr 2003 gewährten Fahrvergünstigungen einer Konzerntochter der Deutsche Bahn AG für die MitarbeiterBSG, 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R - Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch rechtzeitige Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch den ArztBSG, 28.11.2013 - B 3 KS 2/12 R - Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung; Rechtmäßigkeit einer Einkommensprognose für selbstständige KünstlerBSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R - Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen; Obliegenheiten zur ärztlichen…BSG, 25.05.2011 - B 12 R 14/09 R - Versicherungspflicht einer Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständig tätige ErzieherinBSG, 30.03.2011 - B 12 KR 24/09 R - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung; Fortführung eines zunächst als private…BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung einer Umsatzbeteiligung bei der BemessungBSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer Spermainjektion; ICSI;…BSG, 31.05.2016 - B 1 A 2/15 R - Keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse über einen Gruppenversicherungsvertrag mit einem privaten KrankenversichererBSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R - Kein Recht auf einen Krankenkassen-Wechsel für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger in der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 25.11.2015 - B 3 KR 12/15 R - Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Betriebshilfe in der Krankenversicherung der LandwirteBSG, 17.11.2015 - B 1 KR 18/15 R - Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit der Behandlung mit einer RadiojodtherapieBSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R - Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern…BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 27/14 R - Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Feststellung des nächsterreichbaren Leistungserbringers durch…BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 16/15 R - Rechtmäßigkeit der Feststellung des Ruhens des Leistungsanspruchs in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Beitragsrückständen nach KassenwechselBSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/13 R - Krankenversicherung der Rentner; Feststellung einer hauptberuflichen SelbständigkeitBSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R - Anspruch auf häusliche Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Einrichtung der EingliederungshilfeBSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R - Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung mit Krankengeldberechtigung durch erneute ärztliche Feststellung der…
§ 169 SGG, Prüfungsumfang§ 170a SGG, Zuleitung einer Abschrift des Urteils an die ehrenamtlichen Richter