Source: https://openjur.de/u/229287.html
Timestamp: 2019-07-17 08:05:26
Document Index: 258451092

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 42', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BPatG, Beschluss vom 07.02.2006 - 27 W (pat) 182/05 - openJur
Beschluss vom 07.02.2006 - 27 W (pat) 182/05
BPatG, Beschluss vom 07.02.2006 - 27 W (pat) 182/05
openJur 2011, 99389
I Die Widersprechende hat gegen die Eintragung der Wortbildmarke Wortbildmarke eyetouchfür "Bekleidungsstücke, Lederbekleidung, Hosen, T-Shirts, Pullover, Hemden, Schuhe, Unterwäsche" Widerspruch eingelegt aus ihrer prioritätsälteren Wortmarke ONE TOUCH eingetragen unter der Nr. 303 31 606 für eine Vielzahl von Waren, u. a. für "Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Schuhwaren".
Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 22. August 2005 den Widerspruch zurückgewiesen, weil die jüngere Marke selbst bei Anlegung strengster Maßstäbe den erforderlichen Abstand zur Widerspruchsmarke einhalte. Auch wenn die Einzelbestandteile der sich gegenüberstehenden Marken dem Verbraucher ohne Weiteres bekannt seien, habe dieser keine Veranlassung, einen von ihnen in den Vordergrund zu stellen. Da die Anfangsbestandteile "Eye" und "ONE" aber prägnant voneinander abwichen, so dass der jeweilige Gesamteindruck sich deutlich unterschiede, sei trotz der Übereinstimmung in dem jeweiligen Bestandteil "touch" eine Verwechslungsgefahr auszuschließen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, die sie nicht weiter begründet hat. Ihren zunächst hilfsweise gestellten Terminsantrag hat sie mit Schriftsatz vom 19. Januar 2006 zurückgenommen.
Der Markeninhaber hat keinen Antrag gestellt und sich zur Beschwerde auch nicht geäußert.
II Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle den Widerspruch zurückgewiesen, weil eine Gefahr von Verwechslungen der Vergleichsmarken nach § 43 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nicht vorliegt.
Unter Berücksichtigung der bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr miteinander in Wechselbeziehung stehenden Komponenten der Waren- und Markenähnlichkeit sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 - Canon; MarkenR 1999, 236, 239 - Lloyd/Loints), wobei ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen größeren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 23 f. - Sabl/Puma; EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. - Canon; BGH GRUR 1999, 241, 243), hält die jüngere Marke den erforderlichen Abstand zur älteren Marke selbst bei Anlegung strengster Maßstäbe wegen der zumindest teilweisen Warenidentität und normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ein.
In bildlicher Hinsicht unterscheiden sich beide Marken in ihrem jeweiligen Gesamteindruck, auf den grundsätzlich bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr unabhängig vom Prioritätsalter der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 1998, 397, 390 Tz. 23 - Sabl/Puma; BGH GRUR 2000, 233 f. - Rausch/Elfi Rauch), schon durch den in der jüngeren Marke enthaltenen Bildbestandteil, der in der als reine Wortmarke eingetragenen Widerspruchsmarke keine Entsprechung findet. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht, wenn mit der Auffassung der Widersprechenden unterstellt wird, dass der optische Gesamteindruck der angegriffenen Marke allein vom Wortbestandteil dominiert wird; denn auch in diesem Fall gibt die Buchstabenfolge "eye" am Wortanfang der jüngeren Marke dem Verkehr keine Veranlassung, eine Erinnerung an die Widerspruchsmarke, deren Wortanfang die hiervon deutlich abweichende Buchstabenfolge "O-N-E" aufweist, wachzurufen.
Aber auch in klanglicher Hinsicht wird der Verkehr beide Zeichen ohne Mühe auseinander halten können, weil der jeweilige klangliche Gesamteindruck beider Kennzeichnungen wegen der völlig unterschiedlichen Aussprache der voneinander abweichenden Bestandteile "eye" und "ONE" sehr unterschiedlich ist. Soweit die Widersprechende als einziges Argument zur Begründung der von ihr angenommenen klanglichen Ähnlichkeit auf den übereinstimmenden Bestandteil "touch" hingewiesen hat, übersieht sie, dass es für die Frage einer verwechslungsbegründenden Übereinstimmung der sich gegenüberstehenden Kennzeichnungen nicht auf mögliche Übereinstimmungen in einzelnen Elementen, sondern ausschließlich auf den klanglichen Gesamteindruck ankommt; wird dieser aber wie vorliegend vor allem durch den klanglich prägnant im Vordergrund stehenden abweichenden Wortanfang bestimmt, reicht der Umstand, dass die Zeichen am erfahrungsgemäß weniger beachteten Wortende eine demgegenüber nur untergeordnete Übereinstimmung aufweisen, zur Annahme einer Markenähnlichkeit nicht aus.
Eine begriffliche Ähnlichkeit schließlich ist weder ersichtlich noch von der Widersprechenden geltend gemacht worden.
Da die Widersprechende ihre Beschwerde nicht begründet hat, ist auch nicht ersichtlich, aus welchen sonstigen Gründen sie den Beschluss der Markenstelle für unrichtig erachtet. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.
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