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Timestamp: 2018-07-22 06:59:13
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Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 845', '§ 930', '§ 845', '§ 845', '§ 845', '§ 845', '§ 840']

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Archives - Seite 2 von 5 - VollstreckungsTipps.de
Kategorie-Archiv: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Gesetz zur Reform der Sachaufklärung; erste Änderungen ab 01.09.2012
nunmehr kommt die Neuregelung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung immer näher. Erste Änderungen, durch Veröffentlichung der Verordnung im Bundesgesetzblatt 2012 Teil I Nr. 40, S. 1822 (veröffentlicht am 31.08.2012) sind nunmehr seit 01.09.2012 in Kraft.
Das heißt, spätestens ab 01.03.2013 müssen -bislang zumindest drei Formulare- zwingend benutzt werden. Bis dahin können die alten „Formulare“ bzw. selbst erstellte Formulierungen benutzt werden, oder aber auch schon die (ab 01.03.2013 zwingend) vorgeschriebenen Formulare. Es handelt sich um
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen
Ob das Ganze eine Erleichterung darstellt kann ich noch nicht beurteilen, allerdings muss man sich mal wieder umstellen. Außerdem, das ärgert mich ein wenig, sind so Sachen wie z.B. die Herausgabe der Lohnabrechnungen bei Lohnpfändung, ebenfalls mit im Formular enthalten und zum ankreuzen, d.h. meine im Laufe der Jahre herausgefundenen „Zusatzsachen“ sind jetzt gleich im Formular mit drin und alle haben die gleiche Chance. Ist ja auf der einen Seite sicherlich gut, allerdings habe ich mich immer gefreut wenn ich doch noch was besser wusste als ein anderer Gläubiger und somit im Vorteil war.
Na ja, was solls….
Das Bundesministerium für Justiz hat das alles sehr schön erläutert und auch die Formulare ins Netz gestellt; über den Link:
könnt Ihr euch selbst schlau machen und die Formulare entsprechend ansehen/ausdrucken.
Ich werde sicherlich über weitere Neuerungen und im Laufe der Zeit auch über meine Erfahrungen damit berichten.
Viel Spaß und Erfolg beim Vollstrecken
Dieser Beitrag wurde am 13. September 2012 von Jutta in Allgemein, Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZV ab 01.01.2013), Pfändungs- und Überweisungsbeschluss veröffentlicht. Schlagworte: Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Formulare ab 01.09.2012, Gesetz zur Reform der Sachaufklärung, neue Formulare in der ZV, richterliche Durchsuchungsanordnung.
vorläufiges Zahlungsverbot, Vorpfändung
Sinn und Nutzen eines vorläufiges Zahlungsverbots (auch Vorpfändung genannt) meiner Meinung nach:
Wie sicherlich bekannt, kommt es bei Pfändungen sehr oft darauf an schneller zu sein; entweder schneller als ein anderer Gläubiger oder schneller als der Schuldner selbst (Wegschaffung von Vermögenswerten, Auflösung von Konten, Versicherungen o.ä.)
Leider können zwischen dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und dem tatsächlichen Erlass mehrere Tage, wenn nicht sogar Wochen vergehen. Nach Erlass muss dann ja auch noch zugestellt werden.
Somit kann im Einzelfall wertvolle Zeit vergehen.
Durch diesen Zeitablauf drohen zumindest Rangverluste (also dass jemand schneller ist als ich mit meiner Pfändung).
Eine Vorpfändung mache ich im Rahmen der Zwangsvollstreckung nur wegen einer Geldforderung in eine Geldforderung (§ 829 ff ZPO).
zur Vorpfändung steht im Gesetz:
„§ 845 ZPO – Vorpfändung
(2) Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes § 930 sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Benachrichtigung zugestellt ist.“
Die Voraussetzung der Vorpfändung ist ein vollstreckbarer Titel (der erlassen worden ist aber z.B. noch auf dem Weg vom erlassenden Gericht zu uns!)
Ich beauftrage eigentlich immer einen Gerichtsvollzieher aus „meinem“ Gerichtsbezirk den ich schon kenne, meist kündige ich ihm das Zuschicken einer solchen bereits telefonisch an.
Diese durch den Gerichtsvollzieher zugestellte Vorpfändung hat die Wirkung eines Arrestes (siehe Text zu § 845 ZPO oben).
Zahlungen erfolgen auf Grund eines vorläufigen Zahlungsverbotes nicht. Aber zumindest ist mir der Rang gesichert und der Schuldner darf erst mal nicht über das Gepfändete verfügen.
Für die Ausbringung der Vorpfändung mache ich eine 0,3Gebühr geltend (+ Auslagenpauschale + ggf. Mwst.), damit sind auch die Kosten des später folgenden Pfüs „gesichert“.
Da jedoch beim darauf folgende Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die gleichen Gebühren geltend gemacht werden und die Vorpfändung und der Pfü eine Vollstreckungsmaßnahmen darstellen, nehme ich die Kosten der Vorpfändung nicht mit in den Anspruch im Pfü auf (klar?), also nicht ansetzen als bisherige Vollstreckungskosten!
Die Vorpfändung wird gerichtet an einen bestimmten Gerichtsvollzieher (den man kennt) oder an eine Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge (muss ausnahmsweise nicht das Vollstreckungsgericht/Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners sein, aber wenn man sonst keinen Gerichtsvollzieher seines Vertrauens hat kann man das auch gut dahin richten).
Inhaltlich formuliere ich so:
„An die Verteilungsstelle… usw.
In der Zwangsvollstreckungssache:
Gläubiger ./. Schuldner (bitte jeweils vollständige Bezeichnung)
überreichen wir in der Anlage ein vorläufiges Zahlungsverbot mit der Bitte um Zustellung an
a) Drittschuldner
b) Schuldner.
Wir bitten um baldmöglichste Erledigung und anschließende Rückgabe der mit den Zustellungsbescheinigungen versehenen Ausfertigung.
Dann kommt auf Seite 2:
„VORLÄUFIGES ZAHLUNGSVERBOT gem. § 845 ZPO
genaue Bezeichnung! – Gläubiger/in –
gegebenenfalls: Prozessbevollmächtigte(r
genaue Bezeichnung! – Schuldner/in –
Zinsanspruch seit…. bis EUR
vorgerichtliche Kosten Behörde EUR
Vorgerichtliche Mahnkosten Anwalt EUR
Zinsanspruch seit… EUR
ergibt/Restforderung EUR
zuzüglich fortlaufender Zinsen.
Wegen dieser Beträge und der Kosten dieses Antrages steht die gerichtliche
P F Ä N D U N G
der angeblichen Ansprüche des Schuldners an
ganz genaue Bezeichnung des Drittschuldners (kein Postfach!)
– Drittschuldner –
Auf Zahlung von oder aus Anspruch…
hier muss der gleiche Anspruch gepfändet werden wie nachher im Pfü,
(siehe hier meine Beispielpfändungsformulierungen)
Als Bevollmächtigte des Gläubigers benachrichtigen wir hiermit Drittschuldner und Zahlungs­pflichtige gemäß § 845 ZPO von der bevorstehenden Pfändung mit der Aufforderung
AN DEN DRITTSCHULDNER, SOWEIT DIE FORDERUNG PFÄNDBAR IST, NICHT AN DEN SCHULDNER ZU LEISTEN. DER SCHULDNER HAT SICH JEGLICHER VER­FÜGUNG ÜBER DIE FORDERUNG ZU ENTHALTEN
Diese Benachrichtigung hat die Wirkung eines Arrestes (§§ 845, 930 ZPO). Nach Zustellung des gerichtlichen Pfändungsbeschlusses hat der Drittschuldner gemäß § 840 ZPO die Verpflichtung zur Erklärung,
· ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und zur Zahlung bereit ist,
· ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung stellen, und
· ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist.
Im Interesse einer vereinfachten Abwicklung bitten wir um Beantwortung dieser Fragen innerhalb 2 Wochen.
falls durch Anwalt vertreten: Anwaltskosten (Streitwert: EUR 0,00)
0 Kopien gem. Nr. 7000.1 VV RVG EUR
Zu diesen Betrag sind die vom Gerichtsvollzieher gesondert berechneten Zustellungskosten entsprechend den Bestimmungen des GVKostG hinzuzusetzen.
Bei einem vorläufigen Zahlungsverbot müssen keine Belege mitgeschickt werden!!!!I
Ihr müsst natürlich unbedingt danach (oder gleichzeitig!) einen entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen, sonst hat die ganze Vorpfänderei keinen Wert! Auf den Pfü-Antrag mache ich meist ein Post-It-Kleber drauf und schreibe mit Rot drauf „Eilt!! Vorpfändung bereits zugestellt“ oder „Eilt!!Vorpfändung bereits zur Zustellung“
Dann wünsche ich mal wieder viel Erfolg!!
Dieser Beitrag wurde am 31. Oktober 2011 von Jutta in Allgemein, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss veröffentlicht. Schlagworte: Drittschuldner, Gläubiger, Schuldner, vorläufiges Zahlungsverbot, Vorpfändung.
Hallo zusammen, heute mal wieder ein paar neue Suchbegriffe/Fragen, wieder so wie ich es machen würde (und wie es auch bei mir immer klappt):
– Anzahl Drittschuldner Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Meines Wissen gibt es keine Begrenzung der Drittschuldner im Antrag (allerdings hatte ich tatsächlich noch nie mehr als fünf gleichzeitig). Man kann sogar verschiedene Ansprüche in einem Pfü-Antrag aufnehmen, allerdings sollte man dann klar definieren: Drittschuldner 1: Anspruch 1, Drittschuldner 2: Anspruch 2, usw.
– Pfü-Antrag, Titel auch mit?
Ja dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim zuständigen Amtsgericht muss unbedingt der (oder die) Titel mitgeschickt werden. Ebenfalls, falls dies geltend gemacht wird auch die Nachweise über die bisherigen Kosten der Zwangsvollstreckung im Original.
– Berechnung der Tageszinsen im Pfü-Antrag?
meiner Erfahrung nach mögen es dir Rechtspfleger nicht wenn man den Tageszins mit angibt, besser ist es die Zinsen bis zum Tag vor der Antragsstellung zu berechnen und dann im Antrag aufzunehmen „..zuzüglich fortlaufender Zinsen ab (heute)…“; macht auch deswegen Sinn, da ja, sollten Teilbeträge beglichen werden sich die Tageszinsen dann ggf. ändern.
– (Rechtsanwalts-)Gebühren für das vorläufige Zahlungsverbot und dann für Pfü?
beides geht nicht, da es eine Vollstreckungsmaßnahme ist. Ich weise zwar die Kosten dieser (kommenden) Pfändung im vorläufigen Zahlungsverbot aus, nehme diese jedoch nicht im Pfü-Antrag mit auf.
– Gerichtskosten, Zustellkosten bei Pfü-Antrag mitschicken?
Die Gerichtskosten für einen Pfü-Antrag (derzeit € 15,00) übermittle ich immer gleich mittels V-Scheck. Sollte man keine Schecks zur Hand haben, wird man vom Gericht zur Zahlung der € 15,00 aufgefordert; meiner Erfahrung nach wird der Pfü aber erst erlassen, wenn die € 15,00 dann überwiesen wurden.
Die Zustellkosten werden dann durch den Gerichtsvollzieher beim Gläubiger erhoben (diese Kosten sind aber auch notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung und Inhalt vom Pfü und sollten bei der Berechnung dann nicht vergessen werden!)
– kann eine Lohnpfändung zurückgenommen werden?
Pfändungen können (durch den Gläubiger) immer zurückgenommen werden, allerdings ist das, solange noch Gelder offen sind, nicht empfehlenswert, ich hatte schon mal darüber geschrieben, das Ruhen der Pfändung ist besser!
– muss der Gerichtsvollzieher das vorläufige Zahlungsverbot zustellen?
Ja, damit es Gültigkeit hat
– Pfändung an Drittschuldner, welches Gericht?
Es ist das Gericht zuständig, welches für den Wohnsitz des Schuldners zuständig ist.
– Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Abschriften?
Ich schicke immer (bei einem Drittschuldner) fünf Ausfertigungen zu Gericht, je weiterem Drittschuldner immer eine Ausfertigung mehr.
– Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ohne Titel weil es diesen noch nicht gibt?
Geht gar nicht, ohne Titel kein Pfü.
-vorläufiges Zahlungsverbot, Bezeichnung der Ansprüche?
Die Ansprüche die gepfändet werden sollen müssen genau bezeichnet werden, wie im Pfü auch.
Auch heute wieder viel Erfolg! Und dran bleiben!
Dieser Beitrag wurde am 20. Oktober 2011 von Jutta in Öfters gestellte Fragen oder Suchbegriffe, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss veröffentlicht. Schlagworte: Fragen zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.