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Timestamp: 2016-10-21 22:12:02
Document Index: 242351481

Matched Legal Cases: ['Art. 312', 'BGE', 'Art. 177', 'Art. 177', 'Art. 312', 'Art. 312', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 312', 'Art. 312', 'Art. 312', 'Art. 177']

108 IV 4812. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. M�rz 1982 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 312 CP; abus d'autorit�. Cette disposition ne r�prime que les d�cisions et mesures prises par le magistrat ou fonctionnaire qui use des pouvoirs dont il dispose en vertu de sa fonction. Le fonctionnaire de police qui frappe sans r�fl�chir une personne qu'il vient d'arr�ter parce qu'elle lui adresse des injures portant atteinte � sa dignit� d'�tre humain ne commet pas un abus d'autorit� mais se rend coupable, le cas �ch�ant, de voies de fait. Faits � partir de page 48
A.- In der Nacht vom 17. zum 18. April 1980 waren die Polizeibeamten X. und Y. beauftragt, Personen anzuhalten, die der Beteiligung an Schmierereien an der Fassade des Geb�udes des britischen Generalkonsulats in Z�rich verd�chtig waren. Den beiden Beamten gelang es, Frau B. und W. zu stellen. W. konnte fliehen. Er wurde von X. nach einer Verfolgungsjagd �ber rund einen Kilometer durch das Seefeldquartier gefasst und zum Streifenwagen zur�ckgebracht, bei dem in der Zwischenzeit der Polizeibeamte Y. mit Frau B. gewartet hatte. Nachdem X. den W. auf BGE 108 IV 48 S. 49die Sinnlosigkeit seiner Flucht und die Gefahr des Schusswaffengebrauchs aufmerksam gemacht hatte, �usserte Frau B. sinngem�ss, es w�re nicht das erste Mal, dass jemand von der Polizei grundlos abgeknallt w�rde, das kenne man inzwischen, das sei das Einzige, was die Polizei machen k�nne. Dar�ber hinaus beschimpfte Frau B. den Polizeibeamten X. und seinen Kollegen mit W�rtern wie "Dreckh�ng", "Dreckchaibe", "Dreckmore", "Drecksau", "Sauhund". Auf diese Beschimpfungen reagierte X. mit einem Schlag mit dem Handr�cken der offenen Hand gegen das Kinn von Frau B.
B.- Am 7. Juli 1981 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich X. von der Anschuldigung des Amtsmissbrauchs und - in Anwendung von Art. 177 Abs. 3 StGB - der T�tlichkeit frei, �berband ihm aber die Verfahrenskosten.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft sprach das Obergericht des Kantons Z�rich X. am 10. November 1981 des Amtsmissbrauchs und der T�tlichkeit schuldig. F�r den Amtsmissbrauch bestrafte es ihn mit einer bedingt vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 300.--; hinsichtlich der T�tlichkeit nahm es in Anwendung von Art. 177 Abs. 3 StGB (Retorsion) von einer Bestrafung Umgang.
C.- X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung von der Anschuldigung des Amtsmissbrauchs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1. Gem�ss Art. 312 StGB werden Mitglieder einer Beh�rde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzuf�gen, mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft. Der Kassationshof hat diesen namentlich in bezug auf die Tathandlung sehr allgemein umschriebenen Tatbestand einschr�nkend ausgelegt und erkannt, dass nur derjenige im Sinne von Art. 312 StGB die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtm�ssig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verf�gt (Zwang aus�bt), wo es nicht geschehen d�rfte (BGE 76 IV 286; BGE 104 IV 22, BGE 101 IV 410, BGE 99 IV 13, BGE 88 IV 70; s. auch LOGOZ, Commentaire, BGE 108 IV 48 S. 50N. 4 zu Art. 312, S. 750, STRATENWERTH, BT II, S. 340).
2. a) Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass der Polizeibeamte X. und sein Kollege auch dann noch "in amtlicher Funktion t�tig" waren, als sie mit den festgenommenen B. und W. auf das Eintreffen des per Funk herbeigerufenen Gefangenenwagens warteten, und dass von einer "zwanglos verbrachten Wartezeit" (so das Urteil des Einzelrichters) keine Rede sein kann. Aus dem Umstand allein, dass die beiden Polizeibeamten auch w�hrend dieser Wartezeit in amtlicher Funktion t�tig waren, zumal sie ja die beiden Festgenommenen zu bewachen hatten, l�sst sich jedoch entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht ableiten, der inkriminierte Schlag stelle - wie die Verfolgung, Festnahme und Bewachung usw. - eine "dienstliche Verrichtung" dar und erf�lle, da er unter den gegebenen Umst�nden unzul�ssig war, den objektiven Tatbestand von Art. 312 StGB. Diese Bestimmung erfasst nicht s�mtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erf�llung seiner Pflichten ausf�hrt; unter den Tatbestand des Amtsmissbrauchs k�nnen nach der bereits erw�hnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur jene unzul�ssigen Verf�gungen und Massnahmen fallen, die der Beamte kraft seines Amtes, in Anwendung seiner hoheitlichen Gewalt, trifft.
b) Nach der von der Vorinstanz in einem andern Zusammenhang vertretenen Auffassung stellt der inkriminierte Schlag eine "geradezu klassische Retorsion" dar. Damit bringt das Obergericht zum Ausdruck, die Maulschelle sei eine spontane Reaktion des durch die Schimpfw�rter wie "Sauhund", "Drecksau" usw. in seiner Ehre als ehrbarer Mensch verletzten Polizeibeamten X. gewesen. Wie im erstinstanzlichen Urteil und in der Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausgef�hrt wird, deutet nichts darauf hin, dass X. die Frau B. mit dem Schlag an der Flucht hindern oder sie veranlassen wollte, irgendwelche Aussagen oder Zugest�ndnisse zu machen, in den Polizeiwagen einzusteigen oder sonstige Anordnungen zu befolgen. Der Beschwerdef�hrer �bte mithin nicht kraft seines Amtes Zwang aus, als er Frau B. den Schlag versetzte. Art. 312 StGB ist daher entgegen der Ansicht des Obergerichts nicht anwendbar. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, womit indessen nicht gesagt ist, dass der erteilte Schlag zu billigen sei. Der Beschwerdef�hrer wurde deswegen zu Recht der T�tlichkeit schuldig gesprochen, und das vorinstanzliche Urteil blieb in diesem Punkte unangefochten.
104 IV 22,
99 IV 13,
88 IV 70
Art. 177 Abs. 3 StGB