Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/496/
Timestamp: 2020-01-19 07:36:38
Document Index: 358560346

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 32']

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Im Unterschied zur Naturalkomputation384berechnen sich die Fristen sowohl im österreichischen Zivilverfahren als auch im österrei- chischen Verwaltungsverfahren nach der Zivilkomputation von Tag zu Tag.385Eine Frist läuft somit immer mit Ablauf des letzten Tages der Frist ab.386Da die liechtensteinische Zivilprozessordnung in Hinischt auf die Fristbestimmung mit der österreichischen Zivilprozessordnung identisch ist, gilt die Zivilkomputation auch für die Fristbestimmungen im liechtensteinischen Zivilprozess und damit auch für die Verfahren vor dem Staatsgerichtshof. b) Beginn des Fristenlaufes aa) Allgemeines Der Beginn einer Frist kann entweder gesetzlich festgelegt sein oder durch ein bestimmtes Ereignis bewirkt werden.387So ist beispielsweise der Fristbeginn für einen Verordnungsprüfungsantrag von 100 Stimm- berechtigten gesetzlich bestimmt. Er ist innerhalb einer Frist von einem Monat seit der Kundmachung der Verordnung im Landesgesetzblatt zu stellen (Art. 20 Abs. 1 Bst. c StGHG). Eine Individualbeschwerde im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG kann innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung oder Verfügung – fris tenauslösendes Ereignis – erhoben werden (Art. 15 Abs. 4 StGHG).388 Im Zivilverfahrensrecht beginnt der Fristenlauf bei Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, in der Regel am folgenden Tag der Zustellung des die Frist auslösenden Ereignisses (§ 125 Abs. 1 ZPO). Bei Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, beginnt die Frist da- gegen schon am Tag des fristenauslösenden Ereignisses zu laufen (§ 125 496Sachentscheidungs-
bzw. Sachurteils voraussetzungen 384Der Begriff der Naturalkomputation steht für eine Zeitberechnung, bei der nicht der Tag als die kleinste, für das Rechtsleben erhebliche Einheit gewählt ist, sondern bei der von Augenblick zu Augenblick gerechnet wird. Siehe Meyer, S. 95. 385Vgl. § 125 Abs. 2 ZPO und § 32 Abs. 2 AVG. 386Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, S. 103, Rz. 233. 387Siehe Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, S. 103, Rz. 234. 388Siehe etwa StGH 2004/9, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 12; StGH 2004/11, Urteil vom 29. November 2004, nicht veröffentlicht, S. 9; StGH 2004/15, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 12 und StGH 2006/89, Urteil vom 2. Oktober 2006, nicht veröffentlicht, S. 5 f.