Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_gelsenkirchen/741d44443404cfc692daf8a94c5c1297c579e2cdcc365d2ee74a5adbe025dbd6
Timestamp: 2020-08-05 07:45:20
Document Index: 256533968

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 113', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 5', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 1', 'Art. 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 118', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 37', '§ 42', '§ 6', '§ 6', '§ 41', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Gelsenkirchen, 14 K 819/06: VG Gelsenkirchen: besondere härte, befreiung, härtefall, bedürftigkeit, altersrente, verzicht, einzelrichter, existenzminimum, empfang, ehre
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 18.09.2007, 14 K 819/06
Aktenzeichen: 14 K 819/06
VG Gelsenkirchen: besondere härte, befreiung, härtefall, bedürftigkeit, altersrente, verzicht, einzelrichter, existenzminimum, empfang, ehre
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 K 819/06
Schlagworte: Rundfunkgebührenbefreiung, besondere Härte, niedriges Einkommen, Altersrente, Verzicht Normen: RGebStV § 6 Abs. 1, RGebStV § 6 Abs. 3,
Leitsätze: Der freiwillige Verzicht auf Sozialleistungen iSv § 6 Abs. 1 RGebStV rechtfertigt bei einkommensschwachen Rundfunkteilnehmern auch dann nicht die Anerkennung einer zur Rundfunkgebührenbefreiung führenden besonderen Härte iSv § 6 Abs. 3 RGebStV, wenn sie die Beantragung von Sozialleistungen aus Gründen der Ehre ablehnen.
Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
2Der im September 1930 geborene Kläger ist bei dem Beklagten mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer gemeldet. Auf Antrag vom September 2004 befreite der Bürgermeister der Stadt H. den Kläger mit Bescheid vom 19. April 2005 wegen geringen Einkommens für die Zeit von Oktober 2004 bis einschließlich September 2005 von der Rundfunkgebührenpflicht.
3Mit formularmäßigem Antrag vom 14. November 2005 begehrte der Kläger gegenüber dem Beklagten eine weitere Rundfunkgebührenbefreiung. Zur Begründung berief er sich in einem gesonderten Schreiben selbigen Datums auf sein weiterhin geringes Einkommen. Da er dem Antragsformular nicht habe entnehmen können, welche „Nr." in seinem Fall einschlägig sei, habe er nichts angekreuzt und den Sachverhalt in dem Begleitschreiben klargestellt. Der ihm zugegangenen Zahlungsaufforderung für den
Zeitraum von Oktober bis Dezember 2005 werde er keine Folge leisten. Dem Antrag beigefügt waren ein Rentenbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) über den Bezug einer Altersrente in Höhe von monatlich 153,99 EUR, ein Wohngeldbescheid des Bürgermeisters der Stadt H. sowie ein Einkommensteuerbescheid 2004, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 25 bis 19 der Beiakte Heft 1 ).
4Mit Bescheid vom 10. Dezember 2005 lehnte der Beklagte den Antrag unter Hinweis darauf ab, dass der vom Kläger in Bezug genommene Befreiungsgrund des „geringen Einkommens" der früheren Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung seit April 2005 entfallen sei und die von ihm vorgelegten Bescheide nicht den nunmehr in § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - abschließend benannten, eine Befreiung rechtfertigenden, sozialen Leistungen unterfielen.
5Zur Begründung seines hiergegen anwaltlich erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, das Gesamteinkommen von ihm und seiner Ehefrau liege deutlich unter dem verfassungsrechtlich verbürgten steuerfrei zu stellenden Existenzminimum. Deshalb sei eine Gebührenbefreiung jedenfalls auf Grund der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV zu bewilligen.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2006 wies der Beklagte den Widerspruch mit der wesentlichen Begründung zurück, dass der eingereichte Rentenbescheid auf einer anderen Rechtsgrundlage basiere als die in § 6 Abs. 1 RGebStV in Bezug genommenen Grundsicherung im Alter; ebenso unterfalle der Bezug von Wohngeld keiner der gesetzlich vorgegebenen Befreiungsvoraussetzungen. Zu dem im Widerspruchsschreiben, wie erforderlich, explizit gestellten Härtefallantrag gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV werde ein gesonderter Bescheid ergehen.
7Mit Bescheid vom 11. Februar 2006 lehnte der Beklagte eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auch nach § 6 Abs. 3 RGebStV ab, weil der Kläger nicht dargelegt habe, aus welchen Gründen er keine sozialen Leistungen im Sinne von § 6 Abs. 1 RGebStV erhalte, so dass davon auszugehen sei, dass die Voraussetzungen für die Gewährung solcher Sozialleistungen nicht gegeben seien und deshalb auch keine vergleichbare Bedürftigkeit im Sinne der Härtefallregelung festzustellen sei.
8Mit Gebührenbescheid vom 3. März 2006 forderte der Beklagte den Kläger zur Zahlung rückständiger Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Oktober bis einschließlich Dezember 2005 in Höhe von 51,09 EUR zuzüglich eines Säumniszuschlages in Höhe von 5,00 EUR auf. Nach Aktenlage hat der Kläger weder gegen den Bescheid vom 11. Februar 2006, noch gegen den Gebührenbescheid vom 3. März 2006 Widerspruch eingelegt.
Der Kläger hat am 13. März 2006 Klage erhoben. 9
Er begehrt die weitere Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Zur Begründung trägt er ergänzend vor: Zwar komme eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV nicht in Betracht, da er nicht zu dem dort enumerativ genannten Personenkreis gehöre. Der ablehnende Bescheid vom 10. Dezember 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2006 seien gleichwohl rechtswidrig, weil sein bereits im Schreiben vom 14. November 2005 hinreichend zum Ausdruck gekommener Antrag nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht beschieden worden sei, so dass ein Ermessensnichtgebrauch vorliege. 10
Hätte der Beklagte Zweifel an der Stellung eines Härtefallantrages gehegt, hätte er einen solchen anregen müssen. Da er einen Härtefallantrag mithin nicht erstmals in seinem Widerspruchsschreiben formuliert habe, stehe die etwaige Bestandskraft des gesonderten Bescheides vom 11. Februar 2006 seinem Befreiungsbegehren nicht entgegen.
11Seine wirtschaftlichen Verhältnisse begründeten materiell einen besonderen Härtefall. Nach Abzug der monatlichen Mietbelastung in Höhe von 428,91 EUR verblieben ihm und seiner Ehefrau von dem durch Bescheide nachgewiesenen gesamten Familieneinkommen in Höhe von monatlich 867,82 EUR (153,99 EUR Altersrente, 371,83 EUR Einkommen aus Gewerbebetrieb (Taxi) laut Steuerfestsetzungsbescheid 2004, 188,00 EUR Wohngeld, 154,00 EUR Kindergeld - letzteres entfalle seit Januar 2006 -) insgesamt lediglich 438,91 EUR. Damit liege eine vergleichbare Bedürftigkeit im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV vor, die nach dem Willen des Gesetzgebers als Auffangnorm ihren Sinn und Zweck gerade darin habe, eine Rundfunkgebührenbefreiung in den Fällen zu ermöglichen, in denen die strengen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 RGebStV nicht vorlägen. Die Systematik der Absätze 1, 2 und 3 in § 6 RGebStV zeige auf, dass die Abs. 1 und 2 den in der Massenverwaltung auftretenden Normalfall regeln sollen, während Abs. 3 darüber hinausgehende Einzelfälle, die nicht sämtlich in § 6 Abs. 1 normiert werden könnten, erfassen solle. Anderenfalls ergebe sich für § 6 Abs. 3 RGebStV im Ergebnis kein Anwendungsbereich und die Vorschrift ginge ins Leere.
12Sein ungeachtet einer Massenverwaltung konkret zu überprüfender Einzelfall sei als besonderer Härtefall zu qualifizieren. Die typische Lebens- und Bedarfssituation der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV beschriebenen Vergleichsgruppe sei mit seiner Situation als einem Empfänger einer niedrigen Altersrente vergleichbar. Sein Familieneinkommen liege um mehr als 30 % unter dem Lebensbedarf dieser Vergleichsgruppe, der sich, wie im einzelnen ausgeführt wird, auf 1.044,81 EUR belaufe. Die vorzunehmende Bewertung müsse hiernach zur Annahme einer besonderen Härte führen, zumal die Möglichkeit einer Selbsthilfe für ihn nicht gegeben sei. Für ihn sei auch aufgrund seiner Erziehung der Begriff der Ehre noch bedeutsam. Er nehme deshalb für sich in Anspruch, durch seine Arbeit einen mageren Lebensunterhalt zu bestreiten, anstatt soziale Leistungen im Sinne des § 6 Abs. 1 RGebStV zu beanspruchen. Wenn in einem solchen Fall keine besondere Härte angenommen würde, wäre dies verfassungswidrig, weil das Grundgesetz die Menschenwürde schütze und ihm zudem ein steuer- bzw. gebührenfreies Existenzminimum verbleiben müsse. Ihm sei es nicht zuzumuten, monatlich noch 10 Stunden zusätzlich im Taxi fahren zu müssen, nur um die Rundfunkgebühren entrichten zu können.
14den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 10. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2006 zu verpflichten, ihn für die Zeit von Dezember 2005 bis Februar 2006 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.
17Er hält die Klage für unzulässig, soweit der Kläger den Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV für sich in Anspruch nehme, weil der insoweit ergangene spezielle Ablehnungsbescheid vom 11. Februar 2006 bestandskräftig geworden sei. Ein Anspruch auf Gebührenbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV stehe dem Kläger nicht zu, wie dieser selbst nicht verkenne.
18Es liege aber auch keine besondere Härte im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV vor, weil ein geringes Einkommen, wie es der Kläger erziele, allein keinen atypischen Härtefall im Sinne dieser Bestimmung begründe. Es spreche, zumal angesichts der Änderungen des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages, nichts dafür, dass der Gesetzgeber etwa Bezieher einer niedrigen Altersrente übersehen haben könnte. § 6 Abs. 3 RGebStV komme nicht die Funktion eines Auffangtatbestandes in dem Sinne zu, immer dann eine Rundfunkgebührenbefreiung zu ermöglichen, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 RGebStV nicht vorlägen. Eine individuelle Einkommensermittlung durch ihn, den Beklagen, solle nach der gesetzlichen Intention nicht erfolgen; eine solche sei angesichts der Massenverwaltung auch tatsächlich gar nicht zu erbringen. Die Härtefallklausel sei vielmehr systematisch auf atypische Einzelfälle beschränkt. Um einen solchen handele es sich vorliegend gerade nicht. Die verfassungsrechtlich allein relevante Willkürgrenze sei insoweit nicht überschritten.
19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere auf die persönliche handschriftliche Erklärung des Klägers vom 7. Juli 2007, Bl. 129 bis 131 der Gerichtsakte, und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
21Die Entscheidung erfolgt gemäß Beschluss der Kammer vom 7. August 2007 durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO -).
22Die Verpflichtungsklage ist im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht begründet.
23Der Bescheid des Beklagten vom 10. Dezember 2005 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Kläger steht die begehrte Rundfunkgebührenbefreiung für das von ihm zum Empfang bereit gehaltene Fernseh- und Rundfunkempfangsgerät für den Zeitraum von Dezember 2005 bis Februar 2006 nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
24Der Kläger hat auf gerichtliche Anregung in der mündlichen Verhandlung seinen Befreiungsantrag klarstellend auf den vorgenannten Zeitraum begrenzt, weil nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG NRW), der der Einzelrichter folgt, in Fällen der vorliegenden Art die gerichtliche Überprüfung auf die Zeit nach der Antragstellung bis zum Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung, hier des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2006, beschränkt ist.
25OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, abrufbar über www.nrwe.de und juris.
Keiner Entscheidung bedarf, inwieweit der Zulässigkeit bzw. dem Erfolg des 26
Klagebegehrens die Bestandskraft des weiteren Ablehnungsbescheides des Beklagten vom 11. Februar 2006 bzw. des Gebührenbescheides vom 3. März 2006 entgegensteht.
27Der Beklagte hat jedenfalls die begehrte Gebührenbefreiung zu Recht abgelehnt. Der Kläger hat nach der hier zu Grunde zu legenden Rechtslage darauf keinen Anspruch. Er hat auch keinen Anspruch auf Neubescheidung.
28Wie dem Kläger aus dem in dieser Sache bereits ergangenen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss der Kammer vom 12. Juni 2006, bestätigt durch Tenorbeschluss des OVG NRW vom 5. Dezember 2006 - 16 E 831/06 -, bekannt ist, gelten seit dem 01. April 2005 die bisherigen Rundfunkgebührenbefreiungsverordnungen der Länder, die u.a. eine Befreiungsmöglichkeit wegen geringen Einkommens vorsahen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 7. der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht NRW vom 30. November 1993), nicht mehr. Rechtsgrundlage einer (neu beantragten) Gebührenbefreiung ist seitdem ausschließlich § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991 in seiner durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 08./15. Oktober 2004 geänderten Fassung (RGebStV). Die seit dem 1. März 2007 gültige Fassung durch den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 30. Januar 2007 (GVBl NRW 2007, S. 107) bewirkt keine hier beachtlichen Rechtsänderungen.
291. Gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV werden von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich nur noch dann befreit, wenn der Betroffene zu dem dort enumerativ aufgeführten Personenkreis gehört, d.h. Hilfen nach den in § 6 Abs. 1 Satz 1, Ziffern 1 bis 6, 9 und 10 (seit März 2007: bis Nr. 11) RGebStV genannten Vorschriften erhält und dies durch einen entsprechenden Bewilligungsbescheid nachweist (§ 6 Abs. 2 RGebStV) oder er zu den behinderten Menschen im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1, Ziffern 7 und 8 RGebStV gehört. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich (§ 6 Abs. 5 RGebStV). Zudem ist die Befreiung nach der Gültigkeitsdauer des Sozialleistungsbescheides zu befristen (§ 6 Abs. 6 RGebStV). Die Befreiungstatbestände gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 (11) sind nach dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers abschließend. Eine - ggf. umfangreiche und schwierige - eigenständige Einkommens- und Bedarfsberechnung durch die Rundfunkanstalten findet nicht mehr statt.
30Vgl. Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu Art. 5 Nr. 6 (LT-Drucksache 13/6202, S. 42); VG Freiburg, Urteil vom 02. Dezember 2005 - 2 K 1366/05 -, Juris; Bayerisches VG Regensburg, Urteil vom 17. Januar 2006 - RN 4 K 05.1288 - und VG Köln, Beschluss vom 02. Februar 2006 - 26 K 7276/05 -.
31Die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 RGebStV erfüllt der Kläger für die vorliegend streitige Zeit von Dezember 2005 bis Februar 2006 nicht.
32Einen förmlichen Bewilligungsbescheid über Sozialleistungen i.S.d. § 6 Abs. 1 RGebStV - vornehmlich über den Empfang von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (Abs. 1 Nr. 2) oder über Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII (Abs. 1 Nr. 1) oder über den Bezug von Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 SGB II (Abs. 1 Nr. 3) - hat der Kläger unstreitig nicht vorgelegt, so dass eine Befreiung nach dieser Bestimmung nicht gewährt werden kann.
33Insbesondere steht der Bezug einer Altersrente und damit einer Rente eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers nach dem SGB VI, wie sie dem Kläger ausweislich des überreichten Bescheides der BfA bewilligt worden ist, oder der Bezug von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz den in § 6 Abs. 1 RGebStV speziell normierten staatlichen Sozialleistungen nicht gleich.
34Eine analoge Anwendung der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 RGebStV erfassten Tatbestände auf Empfänger „niedriger Einkommen" ist ausgeschlossen, weil keine ausfüllungsbedürftige unbewusste Regelungslücke des Normgebers vorliegt.
35Insbesondere ist nicht allein darauf abzustellen, ob der Rundfunkteilnehmer im Ergebnis Geldleistungen in Höhe der in § 6 Abs. 1 RGebStV in Bezug genommenen Sozialleistungen nach dem SGB II oder XII erhält. Eine solche Auffassung hätte als Konsequenz eine individuelle Prüfung der jeweiligen Einkommenssituation durch die zuständigen Rundfunkanstalten zur Folge. Dem hat der Normgeber seit April 2005 eine eindeutige Absage erteilt. Ihr ist deshalb nicht zu folgen.
36Ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts seit dem vorzitierten Beschluss vom 12. Juni 2006 - 14 K 819/06 -, vgl. noch Beschluss vom 3. August 2006 - 14 K 983/06 -, nachfolgend ebenfalls durch Tenorbeschluss bestätigend: OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2006 - 16 E 975/06 - (zu Empfängern einer (niedrigen) Erwerbsunfähigkeitsrente zuzüglich Wohngeld) und Beschluss vom 19. März 2007 - 14 K 48/07 - zu Empfängern einer (niedrigen) Altersrente).
37Aus der Herausnahme des vormaligen Tatbestandes der Unterschreitung der Einkommensgrenze aus dem Katalog der Befreiungsgründe in § 6 Abs. 1 RGebStV geht vielmehr hervor, dass die bloße Einkommensschwäche als solche nicht mehr zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht führen soll.
OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - a.a.O.. 38
Das verkennt auch der Kläger im Ansatz nicht. 39
402. Eine solche Konstellation begründet entgegen seiner Auffassung regelmäßig und so auch im vorliegenden Fall keine besondere Härte gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV.
41Nach dieser Ermessensbestimmung kann die Rundfunkanstalt unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Abs. 1 in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.
42Den hiernach notwendigen Antrag dürfte der Kläger bereits in seinem Schreiben vom 14. November 2005 gestellt haben, indem er ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat, er könne dem von ihm unter dem gleichen Datum ausgefüllten Befreiungsformular nicht entnehmen, welcher der dort vorgegebenen Befreiungstatbestände für ihn einschlägig sei.
43Ein besonderer Härtefall im Sinne dieser Bestimmung liegt auf der Grundlage seiner Angaben indessen nicht vor.
§ 6 Abs. 3 RGebStV entspricht dem zwischenzeitlich aufgehobenen § 2 der 44
Befreiungsverordnung. Darunter fielen nur vom Verordnungsgeber unberücksichtigte besondere Härtefälle; eine Umgehung der in § 1 Befreiungsverordnung aufgeführten Fälle war auszuschließen. Für das Verhältnis von § 6 Abs. 1 zu Abs. 3 RGebStV kann nichts anderes gelten. Durch die Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und der Aufhebung der Befreiungsverordnung zum 01. April 2005 wurde einerseits der Kreis der Befreiungsberechtigten erweitert, andererseits aber auch - wie ausgeführt - der allgemeine Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 (niedriges Einkommen) Befreiungsverordnung ersatzlos gestrichen. Ausweislich der Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, Art. 5 Nr. 6, soll ein besonderer Härtefall insbesondere dann vorliegen, „wenn ohne dass die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann." (LT- Drucksache 13/6202 S. 42). Das ist hier nicht der Fall.
45Hätte der Gesetzgeber den „normalen" Bezug einer Altersrente als Grund für eine Gebührenbefreiung angesehen, hätte er diesen Tatbestand in § 6 Abs. 1 RGebStV, ggf. mit einer Festlegung einer gewissen Höhe, aufgenommen. Das ist indessen nicht geschehen. Somit stellt allein ein Rentenbezug, selbst wenn es sich um eine sehr geringe Rente handelt, keinen Härtefall i.S.d. § 6 Abs. 3 RGebStV dar.
Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 8. Dezember 2005 - AN 5 K 05.02535 -. 46
47Es kann nicht davon ausgegangen werden, der Gesetzgeber habe einen solchen Fall nicht bedacht und es liege ein von der Regelvorschrift des § 6 Abs. 1 RGebStV nicht erfasster atypischer Fall vor, dem die Härteregelung begegnen solle. Würde allein der Bezug eines geringen Einkommens einen besonderer Härtegrund i.S.d. § 6 Abs. 3 RGebStV bewirken, wäre die seit April 2005 maßgebliche grundlegende Neuregelung der Befreiungstatbestände in § 6 Abs. 1 RGebStV weitgehend gegenstandslos. An dieser hat der Normgeber mit der seit März 2007 gültigen Fassung der Befreiungstatbestände ungeachtet der seit April 2005 mehrfach offenbar gewordenen Problematik der Gebührenbefreiung von Rundfunkteilnehmern mit „niedrigem Einkommen" festgehalten und lediglich den Kreis der nach § 6 Abs. 1 RGebStV zu Befreienden (geringfügig) erweitert.
48Wenn, wie dargelegt, eine Einkommensermittlung und Berücksichtigung von notwendigen Ausgaben nach dem Willen des Gesetzgebers von der Rundfunkanstalt nicht vorzunehmen ist, würde es mithin der gesetzlichen Intention widersprechen, wenn regelmäßig im Rahmen der Härtefallregelung eine einkommensabhängige Berechnung durchgeführt und eine Befreiung wieder zugelassen würde. Sähe man das anders, würde dem Beklagten generell die Prüfung einer fiktiven (Sozial-) Hilfebedürftigkeit auferlegt, die er nach der gesetzlichen Intention nicht leisten soll und - etwa in Bezug auf die sozialhilferechtliche Angemessenheit der jeweiligen Mietkosten - schwerlich leisten kann.
49Demgemäß hat das Oberverwaltungsgericht Münster in dem schon mehrfach zitierten Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - entschieden, dass die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf bescheidmäßig nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit nicht dadurch vermieden werden könne, dass einkommensschwache Personen, denen keine der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 9 bis 11 RGebStV genannten Leistungen gewährt werden - sei es, weil die Voraussetzungen für den Empfang dieser Leistungen (noch) nicht erfüllt sind, sei es, weil diese Leistungen bewusst nicht in Anspruch genommen werden -, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV
zugeordnet werden. Andernfalls würde der klar zutage getretene Wille der Staatsvertragsschließenden bzw. des Landesgesetzgerbers missachtet, nicht bescheidmäßig belegbare allgemeine Fälle des Bezuges geringer Einkommen nicht mehr zu berücksichtigen. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht weiter ausgeführt:
50„...Auf dem Umweg über die Bestimmung des § 6 Abs. 3 des Staatsvertrages, die ausdrücklich einen besonderen Härtefall fordert, wäre ansonsten wiederum eine allgemeine Einkommensgrenze - zudem ohne nähere betragsmäßige Fixierung - in das Regelungssystem eingeführt. Dies brächte für die Rundfunkanstalten insbesondere die Notwendigkeit mit sich, entweder jeder im Einzelfall geltend gemachten Unterschreitung einer sozialrechtlich relevanten Einkommens- und Vermögensgrenze - etwa für den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII - nachzugehen, was die verwaltungstechnischen Möglichkeiten der Rundfunkanstalten bei weitem überstiege, oder aber die Angaben der um Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nachsuchenden Personen über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse ungeprüft zugrundezulegen. Denn während die Behörden beispielsweise für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII umfassend und ortsnah die wirtschaftlichen Verhältnisse der Hilfebegehrenden prüfen und in diesem Zusammenhang zumindest in Zweifelsfällen auch im Wege des automatisierten Datenabgleichs auf Erkenntnisse anderer Stellen zugreifen bzw. bei anderen Stellen ihrer Verwaltung, bei ihren wirtschaftlichen Unternehmen und bei den Kreisen, Kreisverwaltungsbehörden und Gemeinden personenbezogene Daten erheben können (vgl. im Einzelnen § 118 SGB XII), fehlen den Rundfunkanstalten derartige Möglichkeiten zur Verifizierung von Angaben der um Befreiung nachsuchenden Personen über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Daher geht der Anwendungsbereich der Härtefallbestimmung nach § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages jedenfalls nicht über solche denkbaren Fälle hinaus, in denen durch die Vorlage von Leistungs- oder Statusbescheiden - das heißt nach einer Bedürftigkeitsprüfung durch eine andere Sozialleistungsbehörde im weiteren Sinne - eine Bedürftigkeit nachgewiesen ist und in denen die so nachgewiesene Bedürftigkeit den in § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages enumerativ erfassten Fällen unter wertenden Gesichtspunkten gleichsteht. Dies kam insbesondere vorwirkend für diejenigen Fallgruppen des Leistungsbezuges in Betracht, die zunächst nicht in § 6 Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV enthalten waren, aber nach dem Inkrafttreten des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages ins Blickfeld geraten sind und nunmehr in Art. 7 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006 (aaO.) als § 6 Abs. 1 Nr. 5 lit. b und c sowie Nr. 11 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages mit Wirkung vom 1. März 2007 ergänzend in den als lückenhaft erkannten Katalog der Befreiungstatbestände aufgenommen worden sind.
51Vgl. hierzu für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 16 E 1615/05 -, Juris.
52Demgegenüber ist es - abgesehen vom fehlenden bescheidmäßigen Nachweis der Bedürftigkeit - nicht gerechtfertigt, den freiwilligen Verzicht auf Sozialleistungen iSv § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages als besonderen Härtefall anzuerkennen. Insoweit folgt der Senat ausdrücklich nicht der ... vereinzelt gebliebenen - Rechtsprechung,
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 3 O 35/06 - und VG Weimar, 53
Urteil vom 11. Januar 2007 - 2 K 308/06 We -, beide Juris,
54die unabhängig von den dafür angegebenen Gründen den Verzicht auf bescheidgebundene Leistungen - bzw. die Vermeidung einer umfassenden Bedürftigkeitsprüfung durch eine mit den dafür notwendigen Verwaltungskapazitäten ausgestattete Sozialleistungsbehörde - als härtefallbegründend ansieht und überdies das Erfordernis vernachlässigt, die dem Bezug bescheidgebundener Sozialleistungen iSv § 6 Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV gleichgestellte schlechte wirtschaftliche Lage des antragstellenden Rundfunkteilnehmers durch Bescheide nachzuweisen. Soweit das OVG Sachsen-Anhalt zur Ermittlung des Einkommens auf Bescheide über den Erhalt von (sozialversicherungsrechtlichem) Arbeitslosengeld nach dem SGB III (nicht: "Arbeitslosengeld II" nach § 23 SGB II) und von Wohngeld zurückgreift, nimmt es damit Leistungen in Bezug, die gerade keine umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Gesamtsituation erfordern und daher keinen hinreichenden Nachweis über eine den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV entsprechende Bedürftigkeit beinhalten."
55Das macht sich der Einzelrichter zu eigen. Allein die Tatsache, dass der Kläger im streitigen Zeitraum (nur) ein Einkommen erzielt haben mag, das dem in § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV benannten Personenkreis der Höhe nach regelmäßig zur Verfügung steht, und/oder unter dem steuerfrei zu stellenden gesetzlichen Existenzminimum gelegen haben mag, begründet mithin im vorstehenden Zusammenhang ebenso wenig eine „atypische Fallkonstellation", wie es bei anderweitigen Empfängern niedriger Einkommen (z.B. Empfängern einer niedrigen Erwerbsunfähigkeitsrente oder von Krankengeld) der Fall ist.
56Im Rahmen der - wie dem Kläger einzuräumen ist - notwendigen Einzelfallprüfung, ob der Tatbestand eines besonderer Härtefalls gegeben ist, muss zur Überzeugung des erkennenden Gerichts vielmehr die Prüfung hinzutreten, warum der betreffende Antragsteller von einer Sozialleistung i.S.d. § 6 Abs. 1 RGebStV ausgeschlossen ist, die Personen seiner Vergleichsgruppe im Regelfall erhalten. Hinzu kommen müssen also weitere in der Person des Rundfunkteilnehmers und seinen besonderen Lebensumständen liegende Gründe, die die Annahme eines atypischen Falles möglicherweise zu begründen vermögen.
57Vgl. die vorzitierte Kammerrechtsprechung und VG Göttingen, Urteile vom 27. April 2006 - 2 A 552/05 - und 30. November 2006 - 2 A 13/06 - ; vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 29. März 2007 - 10 K 2418/06 -, jeweils abrufbar unter juris.
58Dabei muss von denjenigen Rundfunkteilnehmern, die sich auf ein mit Sozialhilfeniveau vergleichbares geringes Einkommen berufen, im Grundsatz verlangt werden, dass sie sich im Wege der Selbsthilfe darum bemühen, staatliche Sozialleistungen, etwa ergänzende Leistungen nach § 23 SGB II oder § 37 SGB XII bzw. § 42 SGB XII, zu erhalten. Ein solches Ansinnen ist für die Betroffenen regelmäßig zumutbar.
59OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - a.a.O., VG Göttingen, Urteile vom 27. April 2006 - 2 A 552/05 - und 30. November 2006 - 2 A 13/06 - und VG Ansbach, Urteil vom 8. November 2006 -AN 5 K 06.00762-, juris.
60Erst wenn ein solches Begehren aus von dem Rundfunkteilnehmer näher darzulegenden Gründen erfolglos geblieben ist, ist für den Beklagten bzw. für das Gericht Raum für die Prüfung eines atypischen Härtefalls im Einzelfall, dem die
Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV begegnen will.
61Einen nach diesen Maßstäben besonderen, untypischen Sachverhalt hat der Kläger nicht dargelegt. Er beruft sich vorrangig auf sein „geringes Einkommen" und macht geltend, dass er nicht darauf verwiesen werden könne, einen Antrag auf ergänzende Sozialleistungen i.S.d. § 6 Abs. 1 RGebStV i.V.m. § 41 Abs. 1 SGB XII zu stellen. Die von ihm dafür angeführten Gründe, vornehmlich der für ihn und viele andere seiner Generation noch bedeutsame Begriff der „Ehre" mache ein solches Ansinnen (die Stellung eines Antrages auf Sozialleistungen) für ihn persönlich unzumutbar, rechtfertigen nicht die Annahme einer besonderen Härtesituation i.S.d. § 6 Abs. 3 RGebStV.
62Diese Argumente liegen ausschließlich in persönlichen Motiven des Klägers und in seiner Sphäre begründet und sind einer Objektivierung nicht zugänglich. Gleiches gilt für den in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten sinngemäßen Einwand, bevor er mit Aussicht auf Erfolg einen Antrag auf Grundsicherung im Alter stellen könne, müsse seine wesentlich lebensjüngere Ehefrau, die mehrere Kinder großgezogen habe, einen „Antrag nach Hartz IV" stellen, was er ebenfalls ablehne. Derartige subjektive Gründe, wie sie auch in anderer Weise vorstellbar sind, sei es das der betroffene Rundfunkteilnehmer nicht weiß, dass er ergänzende Sozialleistungen beanspruchen kann, sei es, dass er sich schlicht nicht darum kümmern will u.a., stellen keine Härtesituation dar, die eine Rundfunkgebührenbefreiung zu rechtfertigen vermag. Es müssen vielmehr objektivierbare Umstände hinzukommen, die belegen und nachvollziehbar machen, warum der Rundfunkteilnehmer einerseits zwar nur ein niedriges Einkommen in Höhe des Existenzminimums oder sogar darunter bezieht, anderseits gleichwohl keine Sozialleistungen i.S.d. § 6 Abs. 1 RGebStV erhält. Daran fehlt es hier.
63Solche Gründe ergeben sich auch nicht aus dem weiteren Einwand des Klägers in der mündlichen Verhandlung, aufgrund der von ihm in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Bewilligung von Wohngeld gemachten Erfahrungen - dieses sei ihm erst nach erfolgreicher Durchführung verwaltungsgerichtlicher Verfahren gewährt worden -, sei davon auszugehen, dass ihm auch eine Grundsicherung im Alter erst nach abermaligem Beschreiten des Rechtsweges bewilligt werden würde; das sei für ihn nicht zumutbar.
64Dem ist nicht zu folgen. Derartige Überlegungen sind rein spekulativ. Es bliebe dem Kläger zudem unbenommen, den Beklagten bei Stellung des Rundfunkgebührenbefreiungsantrages darauf hinzuweisen, dass er einen Antrag auf Leistungen iSv § 6 Abs. 1 RGebStV bei der zuständigen Stelle gestellt habe, insoweit aber noch eine bestands- bzw. rechtskräftige Entscheidung ausstehe - die er nachreichen werde. So liegt es hier gerade nicht.
65Objektivierbare Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger im Falle einer entsprechenden Antragstellung eine ergänzende Grundsicherung im Alter aus dann möglicherweise härtefallbegründenden Umständen nicht bewilligt worden wäre, sind nicht ersichtlich. Vielmehr hätte die Vorlage eines entsprechenden Bewilligungsbescheides zugleich auch die vorliegend streitigen Befreiungsvoraussetzungen begründet, während bei einer eventuellen bestands- bzw. rechtskräftigen Ablehnung wohl davon auszugehen gewesen wäre, dass die Einkommenssituation des Klägers und seiner Ehefrau die Annahme einer Sozialleistungsbedürftigkeit - und damit auch das Vorliegen eines
Härtefalles im hier streitigen Sinne - nicht rechtfertigt.
Vgl. hierzu VG Ansbach, Urteil vom 8. November 2006 - AN 5 K 06.00762 - a.a.O.. 66
673. Diesem (Auslegungs-) Ergebnis stehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. Insbesondere verstößt die Tatsache, dass der „Gesetzgeber" Bezieher unterschiedlicher staatlicher (Sozial-)Leistungen verschieden behandelt, weder gegen Art. 3 GG, noch liegt in der Ablehnung einer besonderen, eine Rundfunkgebührenbefreiung rechtfertigenden, Härte für einkommensschwache Rundfunkteilnehmer, die freiwillig auf Sozialleistungen i.S.d. § 6 Abs. 1 RGebStV verzichten, ein Verstoß gegen die Menschenwürde und/oder die verfassungsrechtlich gewährleistete Rundfunkfreiheit (Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).
68Dem Gesetzgeber steht im Bereich der Sozialleistungen, zu denen auch die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gehört, ein weiter Ermessensspielraum zu, der erst an der Willkürgrenze endet. Es ist seiner Entscheidung überlassen, für bestimmte Fallgruppen Begünstigungen vorzusehen, für andere aber nicht. Zudem können im Bereich der Rundfunkgebührenbefreiung, die eine Massenverwaltung darstellt, im Interesse der Verwaltungsvereinfachung pauschalierende Regelungen geschaffen werden, bei denen der Gesetzgeber im Einzelfall entstehende Härten durchaus hingenommen hat und hinnehmen konnte. Er darf generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Die Typisierung setzt allerdings voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, wofür praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht sind.
69Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1993 - 1 BvR 1690/92 -, NVwZ 1993, 881; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2004- 4 Bf 286/99 -; NJW 2005, 379 m.w.N..
70Diesen Anforderungen ist mit der Neuregelung der Rundfunkgebührenbefreiungstatbestände Genüge getan. Die Staatsvertragsschließenden bzw. der Landesgesetzgeber durfte(n) davon ausgehen, durch die Ausweitung der bescheidgebundenen Befreiungstatbestände in § 6 Abs. 1 RGebStV vor allem für den einkommensschwachen Personenkreis eine hinreichende Befreiungsmöglichkeit geschaffen zu haben. Atypischen Einzelfällen kann durch die Ausnahmeregelung in § 6 Abs. 3 RGebStV wirksam begegnet werden. Eine verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Regelungen ergibt sich in Fällen der vorliegenden Art insbesondere daraus, dass es - wie dargelegt - Rundfunkteilnehmern mit geringem Einkommen frei steht, bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf ergänzende Sozialleistungen zu stellen, um so möglicherweise eine aus ihrer Sicht bestehende „Härtesituation" zu beseitigen und die Voraussetzungen für eine Befreiung auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 RGebStV zu schaffen.
So u.a. auch VG Aachen, Urteil vom 13. Dezember 2006 - 8 K 2445/05 - www.nrwe.de . 71
72Lehnen Rundfunkteilnehmer eine solche Antragstellung aus in ihrer Sphäre liegenden subjektiven Gründen ab, wie es der Kläger für sich in Anspruch nimmt, müssen sie die sich aus ihrem Verhalten ergebenden Konsequenzen tragen. Es bleibt der
Entscheidung einkommensschwacher Rundfunkteilnehmer überlassen, einen Antrag auf Leistungen iSv § 6 Abs. 1 RGebStV bei den dafür zuständigen Stellen zu stellen und im Falle einer durch Bescheid nachgewiesenen Bewilligung eine Rundfunkgebührenbefreiung beanspruchen zu können, oder einen solchen Antrag zu unterlassen, mit der Folge, rundfunkgebührenpflichtig zu sein. Es ist verfassungsrechtlich jedenfalls nicht geboten, einen solchen freiwilligen Verzicht auf (ergänzende) Sozialleistungen als atypischen Härtefall gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV anzuerkennen.
73Liegt mithin schon tatbestandsmäßig ein Fall einer besonderen Härte nicht vor, bedurfte es keiner gesonderten Ermessenserwägungen des Beklagten.
74Die Kostenentscheidung der danach abzuweisenden Klage folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708, 711 der Zivilprozessordnung.
14 K 819/06
Besondere härte, Befreiung, Härtefall, Bedürftigkeit, Altersrente, Verzicht, Einzelrichter, Existenzminimum, Empfang, Ehre