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Timestamp: 2019-03-24 12:59:32
Document Index: 166572958

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 68', 'Art. 32', '§ 19', 'Art. 91', '§ 21', 'Art. 23', 'Art. 68', 'Art. 54']

An erster Stelle steht die Planung der Vermögensnachfolge.
Erst dann, allenfalls parallel dazu, stellt sich die Frage, wie die Planung steueroptimiert werden kann.
Der Blick auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist wichtig. Gerade in Spanien. Aber die Planung darf sich ihr nicht unterordnen.
Aktueller Stand: 05.05.2015
Manko behoben: Gesetzesänderung auf EuGH-Urteil
(BOE 2014/288, núm. 12327 vom 28.11.2014, disp. fin. tercera )
Der Gesetzgeber hat schnell reagiert. Zur Erinnerung:
Der Europäische Gerichtshof hat die Ungleichbehandlung Residenter und Nichtresidenter bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer für unwirksam erklärt. So sein Urteil vom 03.09.2014. Bis dahin galt
- resident: niedrige (autonome) Steuer
- nichtresident: hohe (staatliche) Steuer
Der Gesetzgeber behebt das Manko, indem er das günstige Steuerrecht der Autonomien auch auf Nichtresidente erstreckt. Künftig kommen Residente wie Nichtresidente gleichermaßen in den Genuß des günstigeren Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts der Autonomen Gemeinschaften.
Für Erbrechtsfälle im Verhältnis Spanien – Deutschland bedeutet das (die Bezifferung entspricht dem Gesetzestext):
Erblasser resident in Deutschland
Anwendbar: Recht der Comunidad Autónoma (C. A.), in der der Nachlaß mit dem höchsten Wert liegt.
Erblasser resident in Spanien (und damit im Gebiet einer C. A.)
Anwendbar: Recht der betreffenden C. A.
Beschenkter in Deutschland
Anwendbar: Recht der C. A., in der die Immobilie liegt
Beschenkter in Spanien
Anwendbar: Recht der C. A., in der der Beschenkte wohnt
Mobiliar in Spanien
Anwendbar: Recht der C. A., in der sich das Mobiliar die meiste Zeit befindet
Die Fallgruppen muten willkürlich an. Mitnichten. Es werden alle Fälle erfaßt, die vormals ungleich behandelt wurden.
Wer ist resident in diesem Sinn?
Wer sich innerhalb von fünf Jahren vor dem Steuerfall die Mehrzahl der Tage in einer Autonomen Gemeinschaft aufgehalten hat, so die Neuregelung.
Schließlich werden noch Konkurrenzregelungen eingeführt, für den Fall der gleichzeitigen Zuständigkeit mehrerer Autonomien, sowie Regelungen zur Selbstveranlagung.
Was oben in Bezug auf Deutschland dargestellt ist, gilt für alle Länder der EU sowie die zusätzlichen EWR-Staaten.
Die Neuregelung trat am 01.01.2015 in Kraft.
Das Gesetz enthält keine Übergangsregelung. Was geschieht also in Altfällen, wenn der Erblasser unter der alten Rechtslage verstorben ist und der Erbe mit der hohen staatlichen Steuer besteuert wurde?
Urteile des Europäischen Gerichtshofes wirken „ex tunc“, von Anfang an. Die Ungleichbehandlung war von Anfang an unwirksam, nicht erst ab dem Urteilsspruch.
Der Erbe wird daher das spanische Finanzamt innerhalb der Verjährungsfrist von vier Jahren mit einer Teil-Rückforderung konfrontieren.
Zahlen die dann was zurück? Das ist eventuell das Manko.
Freibetrag für die vivienda habitual: Kanarische Neuregelung
(DLed Canarias 1/2009 art. 22 ter intrd. L Canarias 4/2012 art. 46, BOC v. 26.06.2012)
Gehört die vivienda habitual des Erblassers zur Erbmasse, kann der Erbe 99 % ihres Wertes, höchstens € 200.000,00, von der Besteuerungsgrundlage (base imponible) abziehen. Voraussetzung ist:
- Erben auf- oder absteigender Linie
- Erben der Seitenlinie älter als 65 Jahre, die mit dem Erblasser zwei Jahre zusammengewoht haben
- Behaltensfrist für die Erben: 5 Jahre
Die Befreiung gab es schon bisher. Neu im autonomen Recht ist die Deckelung auf € 200.000,00. Hier galt bisher die staatliche Reglung mit nur € 122.606,47. Die staatliche Behaltensfrist von 10 Jahren wurde autonom auf 5 Jahre verkürzt. Das autonome kanarische Recht weitet die Privilegierung der vivienda habitual gegnüber der staatlichen Regelung abermals aus.
Einziger Nachteil: Die neue Deckelung gilt für alle Miterben gemeinsam. Mehrere müssen nun quoteln. Die bisherige Deckelung galt für jeden Miterben einzeln.
Die Befreiung bleibt erhalten, auch wenn der Erlasser vor dem Tod nicht mehr in seiner vivienda habitual, sondern im Altersheim oder einer ähnlichen Einrichtung gewohnt hat.
Die Befreiung tritt neben die sonstigen autonomen oder staatlichen Vergünstigungen.
Nebenwirkung der neuen Befreiung:
Sie treibt den Blutdruck hoch, ob der abermaligen Ungleichbehandlung Residenter und Nichtresidenter. Nichtresidente haben per definitionem keine vivienda habitual in Spanien. Betroffene, die das nicht bis zum EuGH ausstreiten wollen, könnten die Residencia erwägen.
Vererben oder Verkaufen: Das ist hier die Frage
Die vielleicht häufigste Eingangsfrage:
„Soll ich vererben oder verkaufen?“
Die steuerlichen Überblicke
- zum Vererben (s. Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht/Überblick)
- und zum Verkauf (s. Steuerrecht/Überblick: Die Einkommensteuer Nichtresidenter)
ermöglichen es, die Antwort wenigstens grob abzuschätzen. Mehr als eine grobe Einschätzung ist abstrakt vorab nicht möglich. Oft genügt dies jedoch um zu bestimmen, welche Richtung man einschlägt. Genauere Anworten hängen vom Sachverhalt ab.
Vivienda habitual: Wann ist meine vivienda "habitual"?
Die vivienda habitual (deutsch etwa: Familienheim) ist erbschaftssteuerlich privilegiert. Bei der Bestimmung der base liquidable sind 95 % des Wertes der vivienda habitual abzuziehen, gedeckelt durch eine betragsmäßige Obergrenze von maximal € 122.606,47 für jeden Miterben. Es gilt die Definition aus dem spanischen Einkommensteuerrecht (Art. 68.1.3 LIRPF; art. 54 RIRPF):
- Gebäude, Eigentumswohnung.
- Bezug innerhalb eines Jahres ab Erwerb.
- Der Erblasser hat hier während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren seinen allgemeinen Aufenthalt. Ein weniger als drei Jahre schadet nicht, wenn der Erblasser vor deren Ablauf verstirbt oder sonst ein zwingender Grund für einen Auszug vorliegt (z. B. Heirat, Scheidung, Arbeitsplatzwechsel).
Die Auslegung ist restriktiv. Einliegerwohnungen, vermietete Teilbereiche, Wohnwägen u.s.w. zählen nicht zur vivienda habitual.
Vivienda habitual ist nicht gleich der steuerrechtlichen residencia.
Weitere Voraussetzung für die Steuerermäßigung bei der vivienda habitual ist:
- Verwandtschaftsgrad: Ehegatten; Verwandte in auf- oder absteigender Linie; Verwandte aus einer Seitenlinie, die 65 Jahre oder älter sind und mit dem Erblasser mindestens zwei Jahre vor Eintritt des Erbfalles zusammengewohnt haben.
- Der Erbe muß die vivienda habitual mindestens 10 Jahre behalten. Unschädlich ist, wenn bei Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft die vivienda habitual einem der Miterben zu Alleineigentum zugewiesen wird. Unschädlich ist auch ein Verkauf der vivienda habitual, wenn der Erlös wieder in eine vivienda habitual investiert wird.
Um den Zusammenhang zu sehen, braucht es einen Überblick. Die Kürze der Darstellung macht sie notwendigerweise unpräzise. Das sei in Kauf genommen. Wegen der praktischeren Wichtigkeit der Erbschaftssteuer erwähne ich die im Wesentlichen vergleichbar geregelte Schenkungssteuer hier nur am Rande.
Schenkungs- und Erbschaftssteuer, Impuesto sobre Sucesiones y Donaciones (ISD)
Staatlich-spanisches Erbschafts- und Schenkunssteuerrecht (L 29/1987; RD 1629/1991)
Regelungen der Autonomen Gemeinschaften, derzeit 17 mit eigenen erbschafts- und schenkungssteuerlichen Regelungen, etwa Baleares L 22/2006, 6/2007, 1/2009; Canarias DLeg 1/2009, L 9/2006. Ihre Gesetzgebungskompetenz beschränkt sich auf Möglichkeiten, auf die Höhe der Steuer einzuwirken, etwa durch Ermäßigungen, Steuersätze, Befreiungen, Vergünstigungen, neben den oder über die staatlichen Vorgaben hinaus.
Foralrechte, d. h. Lokalrecht in Àvala, Vizkaya, Guipúzcoa.
- Verhältnis zu anderen Steuerarten
Zur spanischen Einkommensteuer (IRPF): Schließen sich aus.
Zur spanischen Gewerbesteuer (IS): Schließen sich aus. ISD erfaß nur natürliche Personen.
Zur spanischen sog. Stempelsteuer (ITP y AJD): Schließen sich dergestalt aus, daß ISD den unentgeltlichen Vermögenszuwachs besteuert, ITP y AJD den gesamtvermögensneutralen Austausch.
Zur spanischen Vermögenssteuer (IP): Ergänzen sich dergestalt, daß ISD den (dynamischen) Vermögenszuwachs besteuert, IP den (statischen) Vermögensstand.
- Steuertatbestand – Was wird besteuert?
Einerseits Positivabgrenzung, nämlich Vermögenserwerb durch Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung. Eine Sonderrolle nehmen Lebensversicherungsleistungen ein. Andererseits Negativabgrenzung, also was nicht besteuert wird, u. a. etwa Glücksspielgewinne, Subventionen
- Befreiungen (exenciones)
Sachverhalte, die zwar den Steuertatbestand erfüllen, aber kraft gesetzgeberischer Entscheidung nicht besteuert werden, wie bäuerliche Familienbetriebe oder Sakralvermögen.
Eigene Befreiungstatbestände in Autonomen Gemeinschaften, wie Familienwohnsitze, Güter unter Denkmalschutz, einzelkaufmännische Unternehmen, Freiberuflerpraxen.
- Steuersubjekt – Wer muß die Steuer bezahlen?
Beim Erwerb von Todes wegen: Der Rechtsnachfolger. Wer das ist, richtet sich nach dem jeweils geltenden Erb- und Zivilrecht.
Beim Erwerb unter Lebenden: Der Begünstigte, etwa der Beschenkte.
Bei Lebensversicherungsverträgen auf den Todesfall: Der Bezugsberechtigte.
Ersatzweise können Dritte für die Steuer haften (responsables subsidiarios), etwa Banken Versicherungen, Börsenmakler.
- Steuerpflicht – Wer unterliegt der spanischen Erschafts- und Schenkungssteuer?
Wer in Spanien unbeschränkt steuerpflichtig ist (obligación personal).
Wer in Spanien beschränkt steuerpflichtig ist (obligación real). Das ist jeder, der nicht in Spanien wohnt, aber dort Vermögen hat (Ferienimmobilie; Bankkonto).
- Steuerveranlagung (liquidación)
Ermittlung des zu besteuernden Vermögens (base imponible)
Ermittlung der base liquidable
Bestimmung der cuota íntegra
Bestimmung der Steuerschuld, cuota líquida
Das ist der erbschaftssteuerliche Wert der Erbmasse. Er wird wie folgt berechnet:
Verkehrswert aller Vermögensbestandteile. Mitunter müssen offizielle mittlere Preise, Koeffizienten und diverse Rechenoperationen angewandt werden. Das Finanzamt kann den Wert auf Antrag in einem Vorbescheid festsetzten oder die Angaben in einem gesonderten Verfahren voll nachprüfen (aprobación de valores).
Wert aller hinzuzurechnenden Vermögenswerte (bienes adicionables). Vermögensverschiebungen in bestimmten Zeiträumen vor Anfall der Steuer mit dem Ziel der Steuervermeidung werden hier rückgängig gemacht.
Realer Wert von dinglichen Lasten (z. B. Rentenschulden, Dienstbarkeiten), Verbindlichkeiten (z. B. Hypothekenschulden) und Kosten (z. B. des Erbfalls, der Erbauseinandersetzung).
Einrichtung und Zubehör (ajuar doméstico); pauschal 3 % der Erbmasse.
Bei mehreren Erben:
Berechnung des Anteils, z. B. der Erbquote. Sie richtet sich nach materiellem Erbrecht.
Staatliche oder autonome Ermäßigungen (reducciones). Staatliche Ermäßigungen sind Freibeträge ausgedrückt in Prozent der base imponible, je nach dem Grad der Verwandtschaft, bei minderjährigen Kindern je nach Alter; bei Schwerbehinderung; bei Leistungen aus Lebensvericherungsverträgen; bei Übertragung von einzelkaufmännischen Unternehmen, Freiberuflerpraxen, Gesellschaftsbeteiligungen; für den Hauptwohnsitz (vivienda habitual).
Ergibt die base liquidable.
Anwendung des staatlichen oder eines autonomen oder foralen Steuersatzes (tipo de gravamen). Am einfachsten nimmt man die jeweils einschlägigen Tabellen (tarifas del impuesto) zu Hilfe.
Ergibt die cuota íntegra
Anwendung von Multiplikationskoeffizienten (coeficientes multiplicadores)
Ergibt die cuota tribuatria
Ermittlung von Vergünstigungen (decucciones y bonificaciones)
Ergibt die cuota líquida, d. h. die zu zahlende Steuer.
Im Internet kursieren Steuersparmodelle. Welche sind die besten?
Man kann drei Arten von Steuersparmodellen klassifizieren, nämlich
1. mit illegalen Methoden
Sie sind kriminell, verboten und unter Strafe gestellt. Davon ist abzuraten.
Beispiel: Vorsätzlich falsche Angaben.
2. mit legalen aber fragwürdigen Methoden
Dem vermeintlichen Steuervorteil steht an anderer Stelle ein Nachteil gegenüber. Davon ist ebenfalls abzuraten.
Beispiel: Der privatschriftliche Kauf ohne Eintragung ins Grundbuch erspart die Grunderwerbsteuer, verhindert aber den Gutglaubensschutz durch das Grundbuch.
3. mit legalen Methoden
Wahl einer Konstellation unter dem geltenden Steuerrecht, bei der die Steuerbelastung am geringsten ist. Allerdings sind die Möglichkeiten hier begrenzt. Sie sind einzelfallabhängig und man kann sie nicht als „Modell“ verordnen.
Beispiel: Erwerb durch das Kind erspart die spätere Erbschaftssteuer.
Steuersparen ist wichtig, aber nicht das Wichtigste. Der Wille des Erblassers und die sachgerechte Nachfolgeplanung gehen vor. Sie dürfen sich der Steuer nicht unterordnen.
Die Autonomen Gemeinschaften gewähren Steuervergünstigungen von zum Teil 100%. Wie komme ich in deren Genuß?
Die spanische Erbschafts- und Schenkungssteuer ist eine staatliche Steuer. Anfall und Höhe regelt der spanische Staat. Das Steueraufkommen steht jedoch den Autonomen Gemeinschaften zu. Sie dürfen daher die Steuerhöhe beeinflussen und sie tun dies weitestgehend, etwa durch abweichende Freibeträge und Ermäßigungen.
- Staatliche Regelung
Besonderheiten der staatlichen Regelung sind die geringen Freibeträge (knapp € 16.000,00 als Regelfall) und die hohen Steuersätze (Größenordnung bei steuerlichem Immobilienwert von € 160.000,00 Steuer ca. € 23.000,00; bei Wert € 240.000,00 Steuer ca. 40.000,00, bei Wert € 400.000.00 Steuer ca. € 80.000,00).
- Autonome Regelungen
Beispiel: Balearen
Hier wurde etwa zugunsten von Kindern der Steuersatz auf 1 % (!) ermäßigt. Zudem wurden hohe Freibeträge eingeführt, etwa € 180.000,00 für die Hauptwohnung (vivienda habitual) zugunsten von Ehegatten, Abkömmlingen oder Verwandten in der Seitenlinie älter als 65 Jahre, die mit dem Erblasser in den letzten beiden Jahren zusammengewohnt haben. Begünstigt sind ferner Immobilien, die als Kulturerbe klassifiziert sind, bestimmte Lebensversicherungen, Geldschenkungen u.s.w.
Beispiel: Kanaren
Auch hier wurde der Steuersatz für bestimmte Fallgruppen um 99 % oder gar volle 100 % ermäßigt, d. h. die Erbschafts- und Schenkungssteuer faktisch abgeschafft. Begünstigt werden auch hier nur Familienangehörige, Familienunternehmen, bestimmte Lebensversicherungen u.s.w.
In den Genuß autonomer Vergünstigungen kommt man unter zwei Voraussetzungen:
Zum einen müssen die autonomen Regelungen überhaupt anwendbar sein. Das ist der Fall, wenn der Erblasser fünf Jahre im Gebiet der betreffenden Autonomen Gemeinschaft resident war (Ley 22/2009 Art. 32.5).
Zum anderen, so die Ansicht der Finanzverwaltung, muß auch der Erbe im Gebiet der Autonomen Gemeinschaft ansässig sein (Dirección General de Tributos, Consulta Vinculante CV vom 11.04.2008, Nr. V2298-05).
In der Regel ist weder der klassische Ferienhauseigentümer noch dessen Erbe in Spanien resident, so daß letzterer nicht in den Genuß autonomer Steuervergünstigungen kommt.
Falls doch, ist für die jeweilige Autonome Gemeinschaft zu prüfen, wie deren Regelungen aussehen und ob deren Voraussetzungen erfüllt sind.
Eltern schenken ihrem Kind ihre spanische Ferienimmobilie. Läßt sich die spanische Schenkungssteuer vermeiden, wenn die Schenkung vor einem deutschen Notar erfolgt?
Zivilrechtlich ist die Schenkung wirksam. Sie unterliegt neben der deutschen gleichwohl auch der spanischen Schenkungssteuer. Die Steuer fällt mit Abschluss des Schenkungsvertrages an. Die Beurkundung in Deutschland entbindet nicht von der Pflicht, in Spanien eine Schenkungssteuererklärung abzugeben. Wer trotzdem davon absieht, begeht eine Steuer-Ordnungswidrigkeit.
Es ist auch nicht ratsam, diese Ordnungswidrigkeit in Kauf zu nehmen und nach dem Motto „In Spanien erfährt das ohnehin niemand“ zu versuchen, der Schenkungssteuer auszukommen, indem man von der Eintragung im spanischen Grundbuch absieht. Zum einen verzichtet man auf die Schutzfunktion des Grundbuches zugunsten des eingetragenen Eigentümers (z. B. positive und negative Publizität, Gutglaubensschutz), zum anderen ist die Eigentümer-Linie im Grundbuch unterbrochen (tracto sucesivo) mit der Folge, dass sich die Immobilie nur mehr außerhalb des Grundbuches weiter veräußern lässt, was ein seriöser Käufer niemals akzeptieren wird.
Ebenso wenig hilft es, wenigstens für die ersten vier Jahre von der Eintragung in das spanische Grundbuch abzusehen und auf Verjährung zu spekulieren. Die 4-jährige Verjährungsfrist beginnt im Falle der Beurkundung durch einen ausländischen Notar nämlich erst mit Vorlage des Vertrages in ordnungsgemäßer Übersetzung beim spanischen Grundbuchamt. Solange die Frist nicht begonnen hat, kann sie auch nicht ablaufen und es kann keine Verjährung eintreten.
Kann man Erbschaftssteuer sparen, indem man das ererbte Vermögen zu niedrig bewertet?
Die meisten Autonomen Gemeinschaften erheben die Erbschafts- und Schenkungssteuer im Wege der Selbstveranlagung (autoliquidación). Der Erbe gibt eine Steuererklärung ab. Darin hat er die einzelnen Gegenstände der Erbschaft mit ihrem Verkehrswert anzusetzen. Daraus wird nach verschiedenen Zu- und Abschlägen die Erbschaftssteuer berechnet. Die Versuchung liegt nahe, zu niedrige Werte anzugeben.
Zum einen kann das Finanzamt die Wertangaben nachprüfen (comprobación de valores, siehe Steuerrecht, dort Grunderwerbsteuer). Auffällig niedrige Wertangaben könnten das Finanzamt zu dieser Nachprüfung veranlassen.
Zum anderen haben einige Autonome Gemeinschaften Koeffizienten eingeführt, mit denen im Fall von Immobilien deren Katasterwert zu multiplizieren ist. Der in der Steuererklärung angegebene Verkehrswert darf diesen Wert nicht unterschreiten.
Stimmt es, daß das Finanzamt eine Immobilie, die der Erbe in der Erbschaftssteuererklärung zu niedrig bewertet hat, zu diesem niedrigen Preis enteignen kann?
Gemäß § 19 des spanischen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes hatte der Staat ein Erwerbsrecht, wenn die Nachprüfung (comprobación de valores) ergab, daß der Erbe den Wert um mehr als 100 % zu niedrig angeben hatte. Diese Bestimmung wurde 1998 ersatzlos aufgehoben.
In einigen Foralrechten, d. h. dem Recht in Gebieten Spaniens mit eigener Rechtsetzungsbefugnis, gibt es solche Erwerbsrechte weiterhin (Guipúzcoa, Vizcaya), ebenso im Bereich der Grunderwerbsteuer (Art. 91.5 Reglamento del Impuesto sobre Transmisiones Patrimoniales y Actos Jurídicos Documentados).
Ich wohne in Deutschland und zahle hier meine Steuern. Ist spanisches Erbrecht für mich überhaupt ein Thema?
Wer in Deutschland seinen Wohnsitz hat, unterliegt im Hinblick auf alle steuerlich relevanten Vorgänge dem deutschen Steuerrecht. Auf deutsche und ausländische Einkünfte, auf Welteinkünfte, ist in Deutschland deutsche Einkommensteuer an das deutsche Finanzamt zu zahlen. Man sagt, der Betroffene ist in Deutschland „unbeschränkt steuerpflichtig“. Daher ist auch auf ererbte Auslandsimmobilien in Deutschland deutsche Erbschaftssteuer an das deutsche Finanzamt zu zahlen, sind die spanischen Mieteinnahmen zu versteuern u.s.w.
Gleichzeitig kann der selbe Vorgang, wenn er Bezug zu einem ausländischen Staat hat, auch dem Steuerrecht jenes Staates unterliegen. Bei einer Immobilie in Spanien, unterliegen alle Vorgänge, beschränkt auf die Immobilie, gleichzeitig auch dem spanischen Steuerrecht. Man sagt, der Betroffene ist in Spanien „beschränkt steuerpflichtig“, eben beschränkt auf Steuern, die in Zusammenhang mit der Immobilie stehen. Daher ist auch in Spanien spanische Erbschaftssteuer an das spanische Finanzamt zu zahlen, sind die spanischen Mieteinnahmen zu versteuern u.s.w.
Dieses System gilt auch in Spanien:
Unbeschränkte Steuerpflicht – obligación personal
Beschränkte Steuerpflicht – obligación real
Heißt das, daß im Erbfall doppelt, also in Deutschland und Spanien, Erbschaftssteuer zu zahlen ist?
Der Erbfall unterliegt deutschem Erbschaftssteuerrecht, denn der Erbe wohnt in Deutschland. Der Erbe ist hier unbeschränkt steuerpflichtig.
Der Erbfall unterliegt gleichzeitig spanischem Erbschaftssteuerrecht, denn die Immobilie liegt in Spanien. Der Erbe ist dort beschränkt steuerpflichtig.
Es kann daher doppelt Erbschaftssteuer anfallen.
Das ist legal, aber ungerecht. Einzelne Staaten haben daher Abkommen getroffen, um doppelte Besteuerung zu vermeiden (sog. Abkommen zur Vermeidung doppelter Besteuerung, kurz: Doppelbesteuerungsabkommen).
Zwischen Deutschland und Spanien besteht ein solches. Leider enthält es keine Regelung zur Erbschaftssteuer.
Beide Länder haben daher unabhängig voneinander in ihre jeweiligen Steuergesetze Regelungen aufgenommen um eine Doppelbelastung jedenfalls abzuschwächen.
Deutschland: Ausländische Erbschaftssteuer kann auf die deutsche angerechnet werden (§ 21 ErbStG).
Spanien: Deutsche Erbschaftssteuer kann auf die spanische angerechnet werden, allerdings nur, wenn der Erbe in Spanien unbeschränkt steuerpflichtig ist (Art. 23 LISD).
Der in Deutschland wohnende Erbe einer spanischen Immobilie ist daher doppelt steuerpflichtig. Er kann aber die spanische auf die deutsche Erbschaftssteuer anrechnen.
Wegen der hohen Freibeträge bei der deutschen Erbschaftssteuer wird der deutsche Erbe in Deutschland oft keine Erbschaftssteuer zahlen, in Spanien aber voll.
Daraus erhellt, warum sich letztlich meist alles auf eine Frage zuspitzt: Wie kann die spanische Erbschaftssteuer vermieden (oder zumindest verringert) werden?
Was ist der Unterschied zwischen Steuerermäßigungen im Erbschaftssteuerrecht des spanischen Staates und der Autonomen Gemeinschaften?
Die Autonomen Gemeinschaften dürfen auf die Höhe der Erbschaftssteuer Einfluß nehmen. Soweit sie dies tun, gewähren sie Steuermäßigungen, die meist über die staatlichen Ermäßigungen hinausgehen.
Zum Teil haben sie eigene, zusätzliche Ermäßigungstatbestände eingeführt.
Die Voraussetzungen, um in den Genuß autonomer Ermäßigungen zu kommen, sind, wie oben gesagt, für deutsche Eigentümer einer Spanienimmobilie kaum zu erfüllen.
Welche Steuerermäßigungen gewährt der spanische Staat?
Freibeträge in Abhängigkeit vom Grad der Verwandtschaft zwischen Erblasser und Erbe:
Der Freibetrag für Kinder ist am höchsten und beträgt € 15.956,87 pro Kind. Mit jedem Jahr, um das ein Kind jünger als 21 Jahre ist, erhöht sich der Freibetrag um € 3.990,72 auf maximal € 47.858,59.
Freibeträge bei Erwerbsminderung:
Bei festgestellter Minderung der Erwerbsfähigkeit des Erben
von 33 % bis 65 % € 47.858,59
über 65 % € 150.253,03
Freibeträge auf Leistungen aus Lebensversicherungen:
Für Ehegatten und Verwandte in auf- und absteigender Linie sind Zahlungen aus Lebensversicherungen i. d. R. zu 100 % freigestellt.
Freibeträge bei unternehmerischer Tätigkeit:
Einzelkaufmännische Unternehmen, Freiberuflerpraxen und unternehmerische Beteiligungen sind im Grundsatz mit 95 % ihre Wertes freigestellt. Die Einzelheiten erfordern eine vertiefte Betrachtung.
Freibetrag auf die Familienwohnung (vivienda habitual):
Freistellung mit 95 % des Wertes, maximal € 122.606,47.
Freibeträge für Immobilien, die als Kulturgüter gelten; in deutschen Begrifflichen also Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen.
Freibeträge bei wiederholten Erbgängen innerhalb von zehn Jahren.
Ich bin Rentner und wohne fest in meiner Spanienimmobilie. Kommt für meine Erben der staatliche Freibetrag für die Familienwohnung „vivienda habitual“ in Betracht?
Ja, unter drei Voraussetzungen.
Erstens muß es sich bei der Immobilie um die „vivienda habitual“ handeln. Das Erbschaftssteuerrecht definiert den Begriff „vivienda habitual“ nicht. Man greift daher auf das spanische Einkommensteuerrecht zurück. Hiernach muß der Erblasser für mindestens drei Jahre seinen gewöhnlichen Wohnsitz in der Immobilie gehabt haben. Der gewöhnliche Wohnsitz wiederum setzt voraus, dass der Erblasser die Immobilie tatsächlich und dauernd selbst bewohnt hat (Art. 68.1 Nr. 3 LIRPF und Art. 54 des zugehörigen Ausführungsgesetzes RIRPF).
Zweitens muß es sich beim Erben um den Ehegatten oder Verwandte in auf- oder absteigender Linie handeln.
Drittens muß der Erbe die Immobilie zehn Jahre im Eigenbesitz behalten.