Source: http://forsea.de/tipps/Urteile/095.shtml
Timestamp: 2017-07-22 12:49:58
Document Index: 143888989

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 404', '§ 284', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 284', '§ 11', '§ 11', '§ 81', '§ 464', '§ 46']

ForseA - Nr. 095 der Urteilssammlung unter Tipps / Urteile
Bei der Übersetzung haben wir größte Sorgfalt walten lassen. Dennoch können wir für die übersetzten Texte keinerlei Haftung übernehmen. Geschäftszeichen:
gegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wohnhaft: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aufgrund der Hauptverhandlung vom Mittwoch, den 01.10.2008, Donnerstag, den 02.10.2008, Dienstag, den 07.10.2008, Donnerstag, den 09.10.2008, Dienstag, den 14.10.2008, Donnerstag, den 16.10.2008, Dienstag, den 21.10.2008, Dienstag, den 28.10.2008, Dienstag, den 04.11.2008, Donnerstag, den 06.11.2008 und Montag, den 10.11.2008
Der Betroffene … hat die Kosten des Verfahrens, soweit es ihn betrifft, sowie seine notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe:
Eine Vollmacht für den Betroffenen Rechtsanwalt … für die „Erledigung Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“, eine Honorarvereinbarung gem. § 4 RVG zwischen der zu vermittelnden Arbeitskraft und Rechtsanwalt … . Diese Honorarvereinbarung betrifft die vorerwähnte Erledigung der Aufenthaltsgenehmigung. Danach erfolgt die Abrechnung „vereinbarungsgemäß pauschal mit 1.200,00 EUR“. Entsprechend dieser Vereinbarung ist ein Honorarvorschuss in Höhe von 600,00 EUR fällig. Das Resthonorar war nach Beendigung des Aufenthalts zu zahlen.
Weiterhin wurde den zu vermittelnden Arbeitskräften ein Fragebogen zur steuerlichen Erfassung wegen Aufnahme einer gewerblichen, selbständigen (freiberuflichen) Tätigkeit vorgelegt. In diesem Antrag wurde als ausgeübter Beruf angegeben: „Selbständige Altenpflegerin“.
In Nr. 1 wird bestimmt, dass die Leistung selbständig erbracht wird.
1. Beteiligung des Betroffenen … an den einzelnen Arbeitgeberhaushalten:
Bei den nachfolgenden deutschen Haushalten brachte der Betroffene … seine Hilfestellungen ein, wobei die ebenfalls aufgeführten Arbeitnehmer in den dort genannten Zeiträumen beschäftigt waren.
Die Dienstleistungsempfänger aus den deutschen Haushalten kannten diese Umstände, da die Arbeitskräfte voll in ihren Haushalt integriert waren. Sie wussten auch, dass das Modell auf eine selbständige Tätigkeit der ungarischen Kräfte ausgerichtet war. Sie akzeptierten dieses Modell, obwohl ihnen als deutschen Staatsbürgern bewusst war, dass Hilfskräfte, die in der aufgeführten Art beschäftigt werden, in der Regel als unselbständig geführt werden mit der Folge, dass Sozialabgaben zu zahlen sind. Aus Gründen der Kostenreduzierung wählten sie jedoch das von Rechtsanwalt vorgeschlagene Modell, da auf diese Weise die Sozialabgaben entfielen und somit der Kosteneinsatz geringer wurde. Kaum einer hat sich bei den zuständigen Behörden über die Rechtsmäßigkeit dieser rechtlichen Konstruktion erkundigt. Auch Beratungsgespräche mit Rechtsanwalt G fanden in der Regel nicht statt. Die Dienstleistungsempfänger nahmen in Kauf, dass sie Scheinselbständige beschäftigten. Um eine ordnungsgemäße Genehmigung kümmerten sie sich nicht. Die ihnen von dem Betroffenen … vorgelegten Schriftstücke, die auf die Selbständigkeit hinwiesen, genügten ihnen. 2. Beteiligung des Betroffenen an Ordnungswidrigkeiten der Arbeitnehmer.
Im Einzelnen betreute der Betroffene … folgende ungarischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen:
Die vom Gericht vernommenen Zeugen aus dem Bereich der Dienstleistungsempfänger gaben vor Gericht folgendes an: Zeugin …
Die beiden Damen seien für ihren Vater tätig gewesen. Sie habe eine Vereinbarung über eine selbständige Arbeit mit der ungarischen Firma geschlossen. Die tägliche Beschäftigungszeit der Damen sei unterschiedlich gewesen. Sie seien ihr aber als 24-Stunden-Kraft angeboten worden. Mit Ausnahmen sei dies auch erforderlich gewesen. Die monatliche Entlohnung habe 1.300,00 EUR zzgl. Fahrtkosten betragen. Bezüglich der Arbeitsgenehmigung hätten sie die Kanzlei … kontaktiert. Es sei ihnen gesagt worden, dass diese nicht erforderlich sei. Sie habe auch mit Rechtsanwalt … am Telefon gesprochen. Insgesamt sei ihr die ganze Angelegenheit „suspekt“ gewesen. Konkrete tägliche Arbeitsanweisungen habe es nicht gegeben. Man habe anfänglich die Erwartungen dargelegt. Sie habe aber des öfteren nachgesehen, wie die Damen zurecht kämen.
Sie führte aus, ihre Mutter sei ein Pflegefall gewesen. Sie habe nur kurz mit dem Betroffenen … telefoniert. Es sollte einfach für ihre Mutter jemand da sein, der auch kochen sollte. Die Pflegekraft habe im Haushalt gewohnt, sei aber nicht ständig zugegen gewesen. Konkrete tägliche Arbeitsweisungen habe es nicht gegeben.
Er erklärte, Frau … habe ihm gesagt, dass sich ein Rechtsanwalt aus München, ein Herr … , kümmern werde. Dieser werde dafür sorgen, dass die Beschäftigung der Damen legal ablaufe. Der Rechtsanwalt habe ihm gesagt, dass eine einmalige Gebühr in Höhe von 1.000,00 EUR zu zahlen sei. Er sei daher davon ausgegangen, dass sich der Betroffene … um die gesamten behördlichen Gänge kümmern werde. Die monatliche Zahlung an die Damen habe 1.200,00 EUR betragen. Die Damen hätten bei ihr, seiner Mutter, im Haus gewohnt und seien ständig präsent gewesen. Sie hätten im Haushalt mitgewirkt, und hätten der Mutter beim Waschen Unterstützung geleistet. Über eine Arbeitsgenehmigung habe er sich ernsthaft nicht Gedanken gemacht. Den Damen sei anfangs erklärt worden, was von ihnen erwartet werde. Sie hätten dann zur vollen Zufriedenheit selbständig gearbeitet. Die Kanzlei sei für ihn ein blinder Fleck gewesen. Sie hätte nicht wirklich für ihn existiert.
Sie erklärte, es sei vorrangig um eine Haushaltshilfe gegangen. Die Kräfte hätten einkaufen, kochen und den Vater chauffieren sollen. Tägliche konkrete Arbeitsanweisungen seien vereinbart worden. Sie habe bei Frau … angerufen, da ihr Vater nur legal Beschäftigte haben wollte. Frau habe sie dann an den Betroffenen verwiesen.
Sie erklärte, mit den jeweiligen Herren seien Verträge geschlossen worden. Die beiden Herren seien da gewesen, um präsent zu sein. Sie hätten darüber hinaus geputzt. Es seien deshalb auch keine täglichen konkreten Anweisungen nötig gewesen. Die Höhe der Bezahlungen wisse sie nicht mehr. Mit jeder einzelnen Kraft sei ein Rahmenvertrag geschlossen worden. Rechtsanwalt … werde sich nach der Aussage auch um die steuerrechtlichen Dinge kümmern. Die Arbeitsgenehmigung sei kein Thema gewesen, da er von Selbständigkeit ausgegangen sei.
Sei erklärte, sie sei zu den genannten Zeiträumen im Haushalt … tätig gewesen. Sie habe sich um den Haushalt gekümmert und auf das Ehepaar „aufgepasst“. Pflegerische Tätigkeiten habe sie nicht verrichten müssen. Eine feste tägliche Arbeitszeit sei nicht vorgeschrieben gewesen. Täglich habe sie jedoch über 10 Stunden gearbeitet. Auch nachts musste sie nach ihren Angaben vor Ort sein. Für 4 Wochen habe sie 1.300,00 EUR bezahlt bekommen. Hinzu kam Fahrgeld. Kost und Unterkunft seien frei gewesen. Die Umsatzsteuer habe sie bei dem anderweitig Betroffenen … abgegeben. An Rechtsanwalt … habe sie 1.000,00 EUR und an … 200,00 EUR bezahlen müssen. Eine Arbeitsgenehmigung habe sie nicht gehabt. Mit dem Betroffenen … habe sie selbst nichts zu tun gehabt. Es sei ihr gesagt worden, man werde sich auch um die Arbeitsgenehmigungen kümmern.
Sie habe in Deutschland im Sommer 2005 bis Ende 2006 gearbeitet. Im Haushalt habe sie die Mutter gepflegt und den Haushalt erledigt. Die tägliche Arbeitszeit habe 24 Stunden betragen. Zwar habe sie nachts schlafen können, jedoch sei ihre Anwesenheit durchgehend erforderlich gewesen. Einen freien Tag habe sie nicht gehabt. Für eine Woche habe sie 348,00 EUR Lohn erhalten. Über eine Arbeitsgenehmigung sei nicht gesprochen worden. Mit der Zahlung der 1.200,00 EUR sei alles erledigt, habe man ihr bedeutet. Sie gehe jedenfalls davon aus, dass sie übers „Ohr gehauen“ geworden sei.
Sie erklärte, sie sei im Haushalt … tätig gewesen und zwar von Dezember 2004 bis Januar 2005. Sie habe eingekauft und auf die Dame aufgepasst. Auch das Essen sei von ihr zubereitet worden. Sie habe morgens um 08.00 Uhr begonnen. Nach dem Abendessen gegen 18.00 Uhr sei ihr Arbeitstag beendet gewesen. Nachts habe sie nicht anwesend sein müssen. Arbeitsanweisungen seien von der Tochter und der Schwester der Frau … gekommen. Frau … habe selbst sagen können, was zu tun sei.
Nach ihren Angaben war sie von Januar 2005 bis Dezember 2005 im Haushalt … beschäftigt. Sie habe im Haushalt einkaufen und putzen müssen. Außerdem habe sie die Pflege übernommen. Als der Ehemann der Pflegebedürftigen aus dem Krankenhaus gekommen sei, habe auch dieser gepflegt werden müssen. Zunächst habe sie 1.350,00 EUR und später 1.650,00 EUR im Monat verdient, als der Ehemann als Pflegedürftiger hinzugekommen sei. Über eine Arbeitsgenehmigung sei nicht gesprochen worden, denn anfangs habe der anderweitig Betroffene erklärt, dass alles erledigt sei. Bei ihrer Ankunft seien grundlegende Dinge besprochen worden. Dann habe sie auch selbst entschieden, welche Arbeiten erledigt werden müssten. Anfänglich habe sie jede Stunde nachts aufstehen müssen. Dann habe sie mit der Tochter der Pflegebedürftigen gesprochen. Daraufhin habe sich die Situation gebessert. Tagsüber habe sie von morgens 07.00 Uhr bis abends gearbeitet.
Zeugin … Sie erklärte, zum genannten Zeitraum tätig gewesen zu sein. In Budapest habe sie den Betroffenen … getroffen. Es sei damals von Haushaltsführung die Rede gewesen. Konkret habe sie dann in Deutschland das Essen zubereiten müssen. Ferner waren ihre Aufgaben Putzarbeiten und einkaufen. Pflegerische Tätigkeiten waren nicht zu verrichten. Es habe keine festen Arbeitszeiten gegeben. Sie habe aber regelmäßig von 08.00 Uhr bis 21.00 Uhr abends gearbeitet. In den 4 Wochen der Beschäftigung habe sie keinen freien Tag gehabt. Für 4 Wochen habe sie 1.300,00 EUR bekommen.
Sie war ebenfalls im Haushalt der Frau … tätig. Ihre Aufgabe sei es gewesen, einfach nur da zu sein. Gelegentlich habe sie ja auch putzen müssen. Regelmäßige Arbeitszeiten habe sie nicht gehabt. Sie habe auch einen freien Tag bekommen. Für 4 Wochen seien 1.300,00 EUR bezahlt worden.
Sie bestätigte, im genannten Zeitraum im Haushalt … tätig gewesen zu sein. Von … habe sie gehört, dass sie legal in Deutschland arbeiten könne. Im Haushalt habe sie kochen und putzen müssen. Auch Pflegearbeiten seien durchzuführen gewesen. Die Arbeitszeiten seien nicht genau festgelegt gewesen. Sie habe auch dort nachts geschlafen. Sie habe sich über eine Arbeitsgenehmigung mit … unterhalten.
Er bestätigte den vorgehaltenen Zeitraum. Nach seinen Angaben musste er sich um den Haushalt kümmern. Ferner sei es seine Aufgabe gewesen einzukaufen. Im Monat habe er 1.000,00 EUR erhalten. Konkrete Arbeitsanweisungen habe er erhalten. Festgelegte Arbeitszeiten habe es jedoch nicht gegeben.
Den vorgehaltenen Zeitraum bestätigte sie als richtig. Sie habe eine an Alzheimer erkrankte Dame pflegen müssen. Dazu habe auch gehört, für sie zu kochen. Es sei oft vorgekommen, dass die Dame des Nachts nach ihr gerufen habe. Sie habe deswegen oft ihren Schlaf unterbrechen müssen. Die Dame sei gegen 07.00 Uhr morgens aufgestanden und gegen 22.00 Uhr zu Bett gegangen. Sie habe viele Papiere vor Aufnahme der Tätigkeit in deutscher Sprache unterzeichnet. Mit … habe sie über Abschriften der Verträge gesprochen, aber keine bekommen.
Sie erklärte, dass man über eine Arbeitsgenehmigung nicht gesprochen habe. Sie sei davon ausgegangen, dass alles legal ist. Sie habe der Frau … im Haushalt geholfen und auch den Garten bestellt. Es seien leichte pflegerische Tätigkeiten hinzugekommen. Frau … habe ihr auch konkrete Arbeitsaufträge gegeben. Die Entlohnung habe 1.300,00 EUR betragen. Verlesen wurden in der Hauptverhandlung folgende schriftliche Erklärungen:
Der Zeugin …
Diese Zeugin erklärte in einer schriftlichen Antwort vom 27.11.2006 gegenüber dem Hauptzollamt München, sie sei im ständigen Kontakt mit der Rechtsanwaltskanzlei gewesen. An den habe sie 1.000,00 EUR bezahlen müssen. Sie habe daher gedacht, dass dadurch alles seine rechtlichen Wege gehe und die Arbeit ganz legal verübt werden könne. Rechtsanwalt … habe versichert, es sei alles in bester in Ordnung. Verlesen wurden Rechnungen dieser Zeugin, wonach sie vom 25.11. bis 30.12.2004, vom 28.01.2005 bis 25.02.2005 und vom 10.06.2005 bis 17.06.2005 im Haushalt … in München, … beschäftigt war.
Hier wurden verlesen die Angaben der Zeugin zum Recht auf Freizügigkeit für die Ausländerbehörde. In diesen Angaben bezeichnet sie sich als „selbständig erwerbstätig als Altenpflegerin“. Diese Angaben sind von der Zeugin unterzeichnet. Ebenso kam zur Verlesung die nicht unterzeichnete Rechnung vom 04.01.2006, die unter dem Namen der Zeugin erstellt wurde, wobei sie als selbständige Altenpflegerin bezeichnet wird. Danach war sie vom 02.01.2006 bis 08.01.2006 im Haushalt … tätig.
Zunächst wurde verlesen die unterzeichnete Anmeldung beim Einwohnermeldeamt vom 13.10.2005, wonach sich die Zeugin unter der Kanzleianschrift des Betroffenen …in München anmeldet. Ferner kamen zur Verlesung die Rechnungen vom 27.10.2005, 28.10.2005 und 19.12.2005, wonach die Zeugin vom 10.10.2005 bis 07.11.2005 und vom 05.12.2005 bis 02.01.2006 im Haushalt … beschäftigt war. Schließlich wurde noch verlesen die Vernehmungsniederschrift vom 09.02.2007, wobei die Vernehmung durch das Hauptzollamt durchgeführt wurde. Sie erklärte darin, sie habe den Betroffenen … immer nach Duplikaten der Unterlagen gebeten, aber nie etwas von ihm erhalten. Sie habe nicht gewusst, welchen Status sie in Deutschland habe. … habe ihr jedoch versichert, dass mit der Zahlung der 1.200,00 EUR alles legal sei. Die Rechnungen seien von der Kanzlei … geschrieben worden. Es sei ihr komisch vorgekommen, dass in seinem Namen Rechnungen geschrieben würden. In den Haushalten habe sie kochen, putzen und einkaufen müssen.
Hier wurde verlesen, die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt, wonach sich die Zeugin unter der Kanzleianschrift des Betroffenen … in München anmeldet. Zur Verlesung kamen auch die Angaben zum Recht auf Freizügigkeit, bei denen sich die Zeugin als selbständige Altenpflegerin bezeichnet. Schließlich wurde verlesen, die Rechnung vom 27.12.2005, wonach die Zeugin vom 09.12.2005 bis 23.12.2005 im Haushalt … altenpflegerisch tätig war.
Hier wurde verlesen die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt; danach meldete sich auch diese Zeugin mit Wohnsitz unter der Kanzleianschrift des Betroffenen … an. Verlesen wurde die Rechnung vom 04.07.2005, wonach die Zeugin vom 12.04.2005 bis 24.05.2005 im Haushalt von … beschäftigt war. Schließlich wurden auch die schriftlichen Angaben im Anhörungsbogen des Hauptzollamts vom 30.11.2006 verlesen. Danach gab die Zeugin an, … sei der Vermittler gewesen. Zweiter Vermittler sei … gewesen. Von dem ungarischen Vermittler sei ihr zugesagt worden, dass alle rechtlichen Schritte und Genehmigungen von ihm erledigt würden. Die Sachbearbeiterin des Zolls in dieser Sache, die Zeugin … erklärte, bei der Durchsuchung in der Rechtsanwaltskanzlei … seien 144 Ordner mitgenommen worden. Die in den Ordnern der einzelnen Haushalte befindlichen Dokumente seien aus den Hängeordnern des Betroffenen … abgelichtet worden. Zum Teil seien sie auch von den ungarischen Kräften ausgehändigt worden. Die angeführten Beschäftigungszeiten seien den Rechnungen entnommen worden oder beruhten auf Angaben der ungarischen Kräfte. Das Finanzamt habe mitgeteilt, dass die Beantragung der Steuernummer „auf Eis gelegt worden“ sei. Gewerbeanmeldungen seien nicht erfolgt.
Sämtliche befragten Zeugen aus dem Bereich der Arbeitnehmer hatten die ungarische Staatsangehörigkeit, was die Zeugen aus dem Bereich der Haushalte auch wussten. Keiner der befragten Arbeitnehmer berichtete etwas von einer Arbeitsgenehmigung oder dem Vorliegen einer sogenannten E-101-Bescheinigung. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass in keinem der Fälle eine entsprechende Genehmigung oder Bescheinigung vorlag, zumal auch keiner der Zeugen aus dem Bereich der Haushalte die Existenz solcher Genehmigungen bekundete.
Nach dem übereinstimmenden Bericht aller Zeugen waren die ungarischen Kräfte in die deutschen Haushalte integriert, indem sie dort kostenlos wohnten bei freier Verpflegung. Nach den übereinstimmenden Bekundungen der Zeugen ist auch nachgewiesen, dass die ungarischen Arbeitnehmerinnen zum Teil konkrete Weisungen erhielten oder zumindest bei Beginn ihrer Tätigkeit eingewiesen wurden. Mehrere ungarische Zeuginnen gaben an, dass sie selbständig weiterarbeiten konnten, da sie ohnehin wussten, was zu tun ist. Dies wurde von Zeugen aus den deutschen Haushalten bestätigt, die mit den Leistungen der ungarischen Kräfte zufrieden waren und keinen Anlass sahen, einzugreifen. In keinem Fall lag jedoch ein zuvor fest umrissener Aufgabenbereich vor. Vor allem wurde dies auch in keinem Vertragsverhältnis schriftlich festgehalten, wenngleich es in einigen Fällen zu dem Abschluss sogenannter Rahmenpflegeverträge kam.
Ergebnis der Beweisaufnahme ist auch, dass keine der ungarischen Kräfte eine eigene Firma mit eigenen Firmenräumen hatte. Auch die Arbeitsmittel wurden ausnahmslos von den Haushalten gestellt. Durch die Beweisaufnahme ist auch belegt, dass die wenigsten nach der Legalität dieser Tätigkeit fragten.
1. Beteiligung des Betroffenen … an Arbeitgeberverstößen gem. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III.
a. Arbeitnehmereigenschaft der ungarischen Hilfskräfte
Dass Umsatzsteuer erhoben wurde, ändert nichts an der Beurteilung der Rechtslage. Mit dieser Umsatzsteuererhebung sollte die Rechtslage lediglich verschleiert werden. Die hier vorliegenden abhängigen Beschäftigungsverhältnisse lassen sich nicht mit der Rechtslage bei den Tagesmüttern vergleichen, bei denen die Rechtsprechung in der Regel davon ausgeht, dass sie ihre Leistungen im Rahmen eines Werkvertrages erbringen. Die Tagesmütter sind nicht in den Haushalt der Kindeseltern integriert. Die Tagesmutter unterliegt auch nicht Einzelweisungen der leiblichen Eltern der Kinder. Sie können selbständig bestimmen, wie sie die Betreuung der anvertrauten Kinder durchführen.
b. Für diese unselbständigen Tätigkeiten der ungarischen Hilfskräfte lagen behördliche Genehmigungen nicht vor, obwohl sie erforderlich waren. Nach
§ 284 Abs. 2 S. 2 SGB III ist die Genehmigung vor Aufnahme der Beschäftigung einzuholen. In sämtlichen vorliegenden Fällen wurde sie weder vorher noch nachher eingeholt.
c. Eine Beteiligung nach § 14 OWiG setzt nach herrschender Meinung voraus, dass auch andere, das sind hier die Arbeitgeber, vorsätzlich handelten, vgl. Göhler, OWiG, 14. Auflage, Rd. 5 b zu § 14 OWiG.
In diesem Sinne handelten die Dienstleistungsempfänger vorsätzlich. Sie wussten um die Ausländereigenschaft der ungarischen Dienstkräfte. Sie kannten auch alle Umstände des Beschäftigungsverhältnisses, das sie ja mitbegründet haben. Dass eine Genehmigung durch die zuständigen Behörden nicht vorlag, war ebenfalls allen Arbeitgebern oder deren Beauftragten bekannt. Die beantragte Steuernummer wurde nur in wenigen Fällen vom Finanzamt erteilt.
Ein den Vorsatz ausschließender Tatbestandsirrtum oder Subsumtionsirrtum liegt nicht vor. Letzterer ist gegeben, wenn der Betroffene irrig glaubt, ein Merkmal, das er dem Wesen nach kennt, falle nicht unter die betreffende Bestimmung. In dieser Hinsicht haben die meisten Dienstleistungsempfänger angenommen, die Tätigkeit der ungarischen Hilfskräfte falle nicht unter die Bezeichnung Arbeitsverhältnis, vgl. Fischer aaO, Rd. 13 zu § 16 StGB. Dies führt jedoch nicht zum Tatbestandsirrtum. Es reicht für die Annahme vorsätzlichen Handelns aus, wenn der Täter nur die tatsächlichen Umstände in seinen Vorsatz aufnimmt, die das Merkmal ausmachen, vgl. Göhler, OWiG, Rd. 3 zu § 11 OWiG. Hinzukommen muss eine Parallelwertung in der Laiensphäre. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Betroffene juristisch exakt subsumiert. Vielmehr genügt es, wenn seine Vorstellung dem wesentlichen Sinngehalt des Merkmals entspricht, vgl. Göhler aaO, Rd. 7 zu § 11 OWiG.
Dies ist hier der Fall. Alle Dienstleistungsempfänger oder die Personen, die für sie handelten, kannten die Umstände der Dienstausübung, die eine abhängige Beschäftigung ausmachten. Die falsche Wertung, ob die ungarischen Kräfte selbständig oder unselbständig tätig waren, kann allenfalls zu einem Verbotsirrtum führen.
Man ist angesichts des Mangels an Pflegekräften gern auf das Angebot des
Betroffenen … eingegangen. Hätten die Arbeitgeberhaushalte den konkreten Fall bei der Bundesagentur für Arbeit zur Entscheidung vorgelegt,wären sie auf die tatsächliche Rechtslage hingewiesen worden. Natürlich sind Auskünfte eines Rechtsanwalts zunächst mit einer hohen Glaubwürdigkeit versehen. Diese Auskunft wurde aber nicht persönlich sondern über den Laien eingeholt.
d. Unterstützung durch den Betroffenen
2. Beteiligung des Betroffenen … an den Ordnungswidrigkeiten der ungarischen Hilfskräfte.
Durch die ungenehmigte Arbeitsaufnahme haben die ungarischen Hilfskräfte den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit der ungenehmigten Beschäftigungsausübung nach §§ 284 Abs. 1, 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III erfüllt. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden.
Auch diese Hilfskräfte arbeiteten vorsätzlich, da sie sämtliche Tatumstände kannten. Bei ihnen ist jedoch von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum auszugehen, § 11 Abs. 2 OWiG. Sie konnten sich auf die Auskunft eines deutschen Rechtsanwalts verlassen, vgl. Göhler aaO, Rd. 26 b zu § 11 OWiG.
„Notwendige Erledigungen zum Zwecke der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“. Insofern unterscheidet sich der Fall der Arbeitnehmer von dem Fall der Arbeitgeber, die kein Mandatsverhältnis mit dem Betroffenen … hatten. In dieser Vollmacht wird zum Ausdruck gebracht, dass die geplante Tätigkeit vom Rechtsanwalt als selbständig angesehen wird. Als Ausländer, die die deutsche Rechtslage nicht kannten, durften sie sich auch darauf verlassen. Im Gegensatz zu den deutschen Arbeitgebern, die sehr wohl um die Problematik der Scheinselbständigkeit wussten, kann man bei den ausländischen Arbeitskräften nicht von einem gleichen Informationsstand ausgehen.
3. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren war auch nicht nach § 81 OWiG in ein Strafverfahren überzuleiten, da ein Straftatbestand nicht gegeben ist.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 464, 465 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG. Richter am Amtsgericht