Source: http://www.jurablogs.com/2016/12/21/eugh-zur-vergaberechtlichen-beurteilung-der-uebertragung-von-aufgaben-der-abfallentsorgung-auf-einen-zweckverband
Timestamp: 2017-04-28 04:43:52
Document Index: 74236899

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsBayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Dezember 2016EuGH: Zur vergaberechtlichen Beurteilung der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf einen ZweckverbandEuGH: Zur vergaberechtlichen Beurteilung der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf einen Zweckverband21. Dezember 2016 by Klaus KohnenDer EuGH hat heute sein Urteil in der Rs. C-51/15 (Remondis gegen Region Hannover) zur vergaberechtlichen Beurteilung der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover verkündet. Das OLG Celle hatte ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen gestellt.Zum Sachverhalt (Rn. 1 und 2):Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.04.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Remondis GmbH & Co. KG Region Nord und der Region Hannover über die Rechtmäßigkeit der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung und -bewirtschaftung, mit denen die Region Hannover betraut war, auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover.Vorlagefragen des OLG Celle (Rn. 34):Stellt eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage die Gebietskörperschaften durch Satzungen einen gemeinsamen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen, der fortan bestimmte Aufgaben, die bislang den beteiligten Gebietskörperschaften oblegen haben, in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, einen „öffentlichen Auftrag“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst ...Zum vollständigen Artikel70 LeserVergabeblog:Gründung eines Zweckverbandes: Voraussetzungen für die Vergaberechtsfreiheit geklärt (E...67 LeserVergabeblog:EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zur kommunalen Aufgabenübertragung auf Zweckver...38 LeserCMS Hasche Sigle:Gründung eines Zweckverbands: Vergaberecht nicht anwendbar3 verwandte ArtikelUnterliegt die Gründung eines Zweckverbands dem Vergaberecht?Interkommunale Kooperation – OLG Düsseldorf legt Frage zum Anwendungsbereich des Vergaberechts dem EuGH vorWeg frei für die Inhouse-Vergabe? EU-Kommission knickt nach EuGH-Urteilen ein und stellt zwei Vertragsverletzungverfahren gegen Deutschland
einÜber den ArtikelVeröffentlicht December 21, 2016 12:15pm von Klaus Kohnen im Blog Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR).ThemenRechtsprechung, Umweltrecht, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Im Fokus, Kommunales, Abfallbeseitigungsrecht, Europa (Eugh, Egmr), Anzeigen Genot, Anzeigen Kommrecht, Versorgung/ EntsorgungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIllegaler Fotoklau: Schadensersatz in Millionenhöhe nach Verletzung des Urheberrechtsvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumMandant abgetaucht und Rechnung noch offenvon AnwVS - Anwaltliche VerrechnungsstelleWie ein Rasenmäher-Roboter einen Polizeieinsatz auslöstevon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAG Potsdam: Nur einmal „Beginn einer Tempo 30-Zone“-Schild passiert – kein Fahrverbotvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogNach sechs Wochen noch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?von FernsehanwaltAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, oder: Wenn der B ...