Source: https://www.projekt29.de/sind-persoenlichkeitsrechte-vererbbar-nein/
Timestamp: 2019-04-19 16:48:16
Document Index: 141717380

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 2']

Sind Persönlichkeitsrechte vererbbar? Nein! – Projekt 29 GmbH & Co. KG
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jetzt in einem aktuellen Urteil, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich ist.
Im vorliegenden Fall hatte eine Tochter von der Kasse eine Geldentschädigung wegen unbefugter Nutzung und Weitergabe der Krankengeschichte der mittlerweile verstorbenen Mutter verlangt. Konkret hatte die Krankenkasse im Rahmen eines die Mutter betreffenden sozialgerichtlichen Verfahrens deren allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt: durch den Einsatz eines unzureichend anonymisiertes sozialmedizinisches Gutachtens mit personenbezogenen Daten.
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 29. November 2016 – VI ZR 530/15:
Insbesondere kann ein Anspruch auf immaterielle Entschädigung nicht auf § 7 Satz 1 BDSG gestützt werden. Auch bei richtlinienkonformer Auslegung gewährt § 7 Satz 1 BDSG für diesen Fall nicht-automatisierter Datenverarbeitung keinen Anspruch auf immaterielle Entschädigung. Ein solches (einzelnes) Gutachten ist keine Datei im Sinne von Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 Datenschutzrichtlinie, so dass der Anwendungsbereich der Richtlinie insoweit nicht eröffnet ist.