Source: https://www.weka.at/gesellschaftsrecht/News/Zur-Reichweite-eines-Aufgriffsrechts-bei-exekutiver-Verwertung-eines-gepfaendeten-GmbH-Geschaeftsanteils
Timestamp: 2019-08-24 14:59:16
Document Index: 71740252

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 76', '§ 76', '§ 76', 'OGH', 'OGH', '§ 76', 'OGH', '§ 76']

Zur Reichweite eines Aufgriffsrechts bei exekutiver Verwertung eines gepfändeten GmbH-Geschäftsanteils - Gesellschaftsrecht online
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Dokument-ID: 488779
Lukas Schenk - Florian Linder | News | 09.11.2012
Die Gastautoren Dr. Lukas Schenk (Foto) und Dr. Florian Linder beantworten in ihrem Beitrag ausführlich anhand jüngster OGH-Judikatur Fragen zum Aufgriffsrecht in einer GmbH und geben Vorschläge für die Gestaltung des Gesellschaftsvertrages.
In der Entscheidung vom 22.02.2012, 3 Ob 223/11g hat sich der OGH mit der exekutiven Verwertung eines GmbH-Geschäftsanteils auseinandergesetzt. Dabei war die Frage zu beurteilen, ob ein im Gesellschaftsvertrag verankertes Aufgriffsrecht zu berücksichtigen ist. Im konkreten Fall konnte sich ein Mitgesellschafter im Ergebnis nicht erfolgreich auf das Aufgriffsrecht stützen. Ausgehend von dieser Entscheidung stellt sich die Frage, wie im Gesellschaftsvertrag effektiv für den Fall der exekutiven Verwertung eines Geschäftsanteils vorgesorgt werden kann.
Eine Vinkulierung iSd § 76 Abs 2 GmbH, wonach die Übertragung von Geschäftsanteilen von der Zustimmung der Gesellschaft abhängig gemacht wird, war im Gesellschaftsvertrag hingegen nicht vorgesehen.
Bei der Vinkulierung iSd § 76 Abs 2 GmbHG bedarf die Übertragung eines Geschäftsanteils der Zustimmung der Gesellschaft. Die Gesellschaft – und nicht einzelne Gesellschafter – haben somit ein Zustimmungsrecht. Nur für diesen Fall sieht § 76 Abs 4 GmbHG eine Sonderregelung vor, wenn auf den Geschäftsanteil eines Gesellschafters Exekution geführt wird. Vereinfacht gesagt, wird die Gesellschaft von der beabsichtigten exekutiven Verwertung verständigt und hat binnen 14 Tagen das Recht, einen Erwerber namhaft zu machen, der den Geschäftsanteil gegen Bezahlung eines den Schätzwert (Übernahmspreis) erreichenden Kaufpreises übernimmt. Wird kein Käufer namhaft gemacht, kann der Geschäftsanteil ohne Zustimmung der Gesellschaft exekutiv verwertet werden.
Der OGH geht nun davon aus, dass ein Aufgriffsrecht nicht einem satzungsmäßigen Zustimmungsrecht iS einer Vinkulierung gleichzuhalten ist. Mit dem Aufgriffsrecht kann nämlich – im Gegensatz zur Vinkulierung – nicht der Verkauf des Geschäftsanteils verhindert werden, ohne dass vom Berechtigten Geld in die Hand genommen werden müsste. Der OGH verneint daher eine analoge Anwendung des § 76 Abs 4 GmbHG auf den Fall eines satzungsmäßigen Aufgriffsrechts. In diesem Fall hat das Exekutionsgericht daher nicht die Gesellschaft von der beabsichtigten Verwertung zu verständigen und es besteht kein Recht des aufgriffsberechtigten Gesellschafters, den Geschäftsanteil zum Schätzpreis zu übernehmen. Der OGH lehnt damit entgegenstehende Lehrmeinungen ab (Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 76 Rz 32; vgl Hager-Rosenkranz, wbl 20006, 256). Im konkreten Fall war die Frist zur Ausübung des Aufgriffsrechts zudem bereits abgelaufen.