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Timestamp: 2019-11-15 20:52:12
Document Index: 113382668

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 41', '§ 37', '§ 47', '§ 366', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 96', '§ 76', '§ 122', '§ 118', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 41', '§ 122', '§ 2', '§ 122', '§ 122']

Zugangs­ver­mu­tung für Ver­wal­tungs­ak­te – und der pri­va­te Post­dienst­leis­ter | Rechtslupe
Zugangsvermutung für Verwaltungsakte - und der private Postdienstleister
Die Zugangs­ver­mu­tung für die Bekannt­ga­be schrift­li­cher Ver­wal­tungs­ak­te gilt auch bei der Über­mitt­lung durch pri­va­te Post­dienst­leis­ter, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ent­schie­den hat. Bei der Ein­schal­tung eines pri­va­ten Post­dienst­leis­ters, der mit einem Sub­un­ter­neh­mer tätig wird, ist aller­dings zu prü­fen, ob nach den bei den pri­va­ten Dienst­leis­tern vor­ge­se­he­nen orga­ni­sa­to­ri­schen und betrieb­li­chen Vor­keh­run­gen regel­mä­ßig von einem Zugang des zu beför­dern­den Schrift­stücks inner­halb von drei Tagen aus­ge­gan­gen wer­den kann. Damit kommt es zu einer erheb­li­chen Ein­schrän­kung der Zugangs­ver­mu­tung.
Unter "Auf­ga­be zur Post" i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wird auch die Über­mitt­lung eines Ver­wal­tungs­akts durch einen pri­va­ten Post­dienst­leis­ter erfasst.
Die Ein­schal­tung eines pri­va­ten Post­dienst­leis­ters sowie die wei­te­re Ein­schal­tung eines Sub­un­ter­neh­mers kön­nen für die Zugangs­ver­mu­tung inner­halb der Drei­ta­ges­frist von Bedeu­tung sein, weil hier­durch mög­li­cher­wei­se ein län­ge­rer Post­lauf gege­ben ist. In die­sen Fäl­len ist zu prü­fen, ob nach den bei den pri­va­ten Dienst­leis­tern vor­ge­se­he­nen orga­ni­sa­to­ri­schen und betrieb­li­chen Vor­keh­run­gen regel­mä­ßig von einem Zugang des zu beför­dern­den Schrift­stücks inner­halb von drei Tagen aus­ge­gan­gen wer­den kann.
Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schrift­li­cher Ver­wal­tungs­akt, der durch die Post über­mit­telt wird, am drit­ten Tage nach der Auf­ga­be zur Post als bekannt­ge­ge­ben, außer wenn er nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist. Im Zwei­fel hat die Behör­de den Zugang des Ver­wal­tungs­akts und den Zeit­punkt des Zugangs nach­zu­wei­sen. Die­se in der Abga­ben­ord­nung gere­gel­te Zugangs­ver­mu­tung fin­det sich wort­gleich auch in ande­ren Ver­fah­rens­ord­nun­gen wie­der (z.B. § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG und § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Die Rege­lun­gen stam­men aus einer Zeit als die Deut­sche Bun­des­post für die Beför­de­rung von Brie­fen noch das gesetz­li­che Mono­pol hat­te und man regel­mä­ßig davon aus­ge­hen konn­te, dass ein Brief nach den orga­ni­sa­to­ri­schen und betrieb­li­chen Vor­keh­run­gen der Deut­schen Post AG inner­halb von drei Tagen den Emp­fän­ger erreicht.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ging es um die Ein­hal­tung der Kla­ge­frist, die einen Monat beträgt und mit der Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung beginnt. Auf der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 05.11.2015 hat­te die beklag­te Fami­li­en­kas­se ver­merkt "abge­sandt am: 06.11.2015" (Frei­tag). Nach Aus­kunft der Fami­li­en­kas­se wur­de die ver­sand­fer­ti­ge Aus­gangs­post am Frei­tag zwi­schen 12:30 Uhr und 13:00 Uhr durch einen pri­va­ten Kurier­dienst als Sub­un­ter­neh­mer eines pri­va­ten Post­dienst­leis­ters abge­holt. Gegen die Ein­spruchs­ent­schei­dung erhob der Klä­ger am 10.12 2015 Kla­ge. Im Kla­ge­ver­fah­ren trug er vor, dass die Ein­spruchs­ent­schei­dung ihm erst am 12.11.2015 zuge­gan­gen sei.
Das Finanz­ge­richt Müns­ter wies die Kla­ge erst­in­stanz­lich als unzu­läs­sig ab 1. Dem ist der Bun­des­fi­nanz­hof nun jedoch nicht gefolgt. Er hob das Urteil auf und ver­wies den Rechts­streit an das Finanz­ge­richt zurück, da die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht aus­reich­ten, um die Recht­zei­tig­keit der Kla­ge­er­he­bung beur­tei­len zu kön­nen. Dabei stell­te der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf ab, dass bei pri­va­ten Zustell­diens­ten im Rah­men der Lizen­sie­rung die Ein­hal­tung kon­kre­ter Post­lauf­zei­ten nicht geprüft wer­de. Daher müs­se ermit­telt wer­den, ob nach den bei dem pri­va­ten Dienst­leis­ter vor­ge­se­he­nen orga­ni­sa­to­ri­schen und betrieb­li­chen Vor­keh­run­gen regel­mä­ßig von einem Zugang des zu beför­dern­den Schrift­stücks inner­halb von drei Tagen aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne. Dies gel­te ins­be­son­de­re dann, wenn neben dem im Streit­fall beauf­trag­ten pri­va­ten Zustell­dienst, der bei bun­des­wei­ten Zustel­lun­gen regel­mä­ßig nur über Ver­bund­ge­sell­schaf­ten tätig wer­de, ein wei­te­res Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men zwi­schen­ge­schal­tet wer­de. Inso­weit sei die Ein­schal­tung pri­va­ter Post­dienst­leis­ter bei der Fra­ge von Bedeu­tung, ob die Zugangs­ver­mu­tung als wider­legt gel­te, weil hier­durch mög­li­cher­wei­se ein län­ge­rer Post­lauf die Fol­ge sei.
Nach § 47 Abs. 1 FGO beträgt die Frist für die Erhe­bung der Anfech­tungs­kla­ge einen Monat; sie beginnt mit der Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung über den außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf. Die Ent­schei­dung kann auch durch die Post über­mit­telt wer­den (§ 366 AO i.V.m. § 122 Abs. 2 AO). Die Ent­schei­dung gilt gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am drit­ten Tag nach der Auf­ga­be zur Post als bekannt gege­ben, außer wenn sie nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist. Im Zwei­fel hat die Behör­de den Zugang des Ver­wal­tungs­ak­tes und den Zeit­punkt des Zugangs nach­zu­wei­sen.
Bestrei­tet der Steu­er­pflich­ti­ge nicht den Zugang des Schrift­stücks über­haupt, son­dern behaup­tet er ledig­lich, es nicht inner­halb des Drei­ta­ges­zeit­raums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhal­ten zu haben, hat er sein Vor­brin­gen im Rah­men des Mög­li­chen zu sub­stan­ti­ie­ren, um Zwei­fel an der Drei­ta­ges­ver­mu­tung zu begrün­den. Er muss Tat­sa­chen vor­tra­gen, die den Schluss zulas­sen, dass ein ande­rer Gesche­hens­ab­lauf als der typi­sche ‑Zugang bin­nen drei­er Tage nach Auf­ga­be zur Post- ernst­lich in Betracht zu zie­hen ist. Es genügt nicht schon ein­fa­ches Bestrei­ten, um die gesetz­li­che Ver­mu­tung über den Zeit­punkt des Zugangs des Schrift­stücks zu ent­kräf­ten. Es müs­sen viel­mehr Zwei­fel berech­tigt sein, sei es nach den Umstän­den des Fal­les, sei es nach dem schlüs­sig oder jeden­falls ver­nünf­tig begrün­de­ten Vor­brin­gen des Steu­er­pflich­ti­gen 2. Das Erfor­der­nis eines sub­stan­ti­ier­ten Tat­sa­chen­vor­trags darf aller­dings nicht dazu füh­ren, dass die Rege­lung über die objek­ti­ve Beweis­last, die nach dem Gesetz die Behör­de trifft, zu Las­ten des Steu­er­pflich­ti­gen umge­kehrt wird 3.
Hat der Klä­ger sei­nen Vor­trag im Rah­men des ihm Mög­li­chen sub­stan­ti­iert, hat das Finanz­ge­richt die Fra­ge, ob "Zwei­fel" dar­an bestehen, dass ihm die Ein­spruchs­ent­schei­dung inner­halb der Drei­ta­ges­frist ‑hier spä­tes­tens am 9.11.2015- zuge­gan­gen ist, "nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung" zu beant­wor­ten (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO). Dies schließt ein, dass die rich­ter­li­che Über­zeu­gung ihre Grund­la­ge in dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens haben muss. Das Gebot "frei­er" Über­zeu­gungs­bil­dung ver­pflich­tet damit das Finanz­ge­richt dazu, sich zunächst die geeig­ne­ten Grund­la­gen zu ver­schaf­fen, um sich dar­auf eine der­ar­ti­ge Über­zeu­gung bil­den zu kön­nen. Hier­zu gehört eine ange­mes­se­ne Auf­klä­rung des maß­geb­li­chen Sach­ver­halts (§ 76 FGO). Das Gericht darf inso­weit Umstän­de, die zum Gegen­stand des Ver­fah­rens gehö­ren, nicht ohne zurei­chen­den Grund aus­blen­den. Der Zugang bleibt mit­hin Gegen­stand der Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richt.
Unter wel­chen nähe­ren Vor­aus­set­zun­gen ein Gericht von der Bekannt­ga­be inner­halb des Drei­ta­ges­zeit­raums nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO über­zeugt ist oder ob noch Zwei­fel am Zugang bestehen, lässt sich nicht all­ge­mein­gül­tig bestim­men, son­dern ist Inhalt der jewei­li­gen tatrich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung 4. Die­se ist grund­sätz­lich nach § 118 Abs. 2 FGO für die Rechts­mit­tel­in­stanz bin­dend. Sie kann im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur dar­auf hin über­prüft wer­den, ob das Finanz­ge­richt von einem unzu­rei­chend auf­ge­klär­ten Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist oder mit sei­ner Sach­ver­halts­wür­di­gung gegen Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen hat 5.
Die vom Finanz­ge­richt im Streit­fall vor­ge­nom­me­ne Wür­di­gung ist auch unter Berück­sich­ti­gung die­ses ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stabs zu bean­stan­den. Das Finanz­ge­richt hat ver­fah­rens­feh­ler­haft nähe­re Ermitt­lun­gen zum Zeit­punkt des Zugangs der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ein­spruchs­ent­schei­dung unter­las­sen, obwohl sich ent­spre­chen­de Ermitt­lun­gen auf­drän­gen muss­ten und ist inso­weit zu Unrecht von der Zugangs­fik­ti­on nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO aus­ge­gan­gen.
Zwar hat das Finanz­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt, dass die Fami­li­en­kas­se die Ein­spruchs­ent­schei­dung am 6.11.2015 zur Post auf­ge­ge­ben hat, indem die­se dem Sub­un­ter­neh­mer des pri­va­ten Zustell­diens­tes – X über­ge­ben wur­de. Unter "Auf­ga­be zur Post" i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wird auch eine Über­mitt­lung des Ver­wal­tungs­akts durch einen pri­va­ten Post­dienst­leis­ter erfasst 6, so dass der Tag der Auf­ga­be zur Post nicht hin­aus­ge­scho­ben wird. Es ist daher nicht zu bean­stan­den, dass das Finanz­ge­richt nach dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens unter Berück­sich­ti­gung der von der Fami­li­en­kas­se geschil­der­ten Vor­keh­run­gen zur Post­ver­sen­dung von einer "Auf­ga­be zur Post" der Ein­spruchs­ent­schei­dung am 6.11.2015 aus­ge­gan­gen ist.
Im vor­lie­gen­den Fall erge­ben sich aber aus den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les Zwei­fel an dem typi­schen Gesche­hens­ab­lauf, dass das Schrift­stück am drit­ten Tag nach Auf­ga­be zur Post (in C) den Emp­fän­ger (den Klä­ger in B) errei­chen konn­te. Zwar trifft es zu, dass es regel­mä­ßig zunächst nur im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Absen­ders liegt, das zu beför­dern­de Schrift­stück den pos­ta­li­schen Bestim­mun­gen ent­spre­chend recht­zei­tig zur Post zu geben, sodass es nach den orga­ni­sa­to­ri­schen und betrieb­li­chen Vor­keh­run­gen des Post­dienst­leis­ters den Emp­fän­ger inner­halb eines Drei­ta­ges­zeit­raums erreicht 7. Die Zugangs­fik­ti­on des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO kann sich dabei wei­ter auch auf schrift­li­che Ver­wal­tungs­ak­te erstre­cken, die durch lizen­zier­te pri­va­te Post­dienst­leis­ter ‑zu denen auch der Post­dienst­leis­ter X gehört- über­mit­telt wer­den, da die Zuver­läs­sig­keits­prü­fung durch die Regu­lie­rungs­be­hör­de die Ver­mu­tung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gewähr­leis­ten kann (vgl. zu § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG: Sächs. OVG, Beschluss vom 05.09.2014 – 3 A 722/​12, Sächs­VBl 2015, 44, Rz 10 ff.). Zu beach­ten ist aber, dass im Rah­men der Lizen­zie­rung die Ein­hal­tung kon­kre­ter Post­lauf­zei­ten nicht geprüft wird 8. Daher ist grund­sätz­lich zu ermit­teln, ob nach den bei dem pri­va­ten Dienst­leis­ter vor­ge­se­he­nen orga­ni­sa­to­ri­schen und betrieb­li­chen Vor­keh­run­gen regel­mä­ßig von einem Zugang des zu beför­dern­den Schrift­stücks inner­halb von drei Tagen aus­ge­gan­gen wer­den kann. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn neben dem pri­va­ten Zustell­dienst, der wie die X bei bun­des­wei­ten Zustel­lun­gen regel­mä­ßig nur über Ver­bund­ge­sell­schaf­ten tätig wird, ein wei­te­res Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men zwi­schen­ge­schal­tet wird. Inso­weit kann die Ein­schal­tung pri­va­ter Post­dienst­leis­ter bei der Fra­ge von Bedeu­tung sein, ob die Zugangs­ver­mu­tung als wider­legt gilt, weil hier­durch mög­li­cher­wei­se ein län­ge­rer Post­lauf die Fol­ge ist 9.
Der Klä­ger hat auf die­se beson­de­ren Umstän­de im Streit­fall hin­ge­wie­sen. Wei­te­re Aus­füh­run­gen, um die Zugangs­fik­ti­on zu erschüt­tern, sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs bei der hier vor­lie­gen­den Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on nicht erfor­der­lich. Dem Begriff des Zwei­fels ent­spricht es, dass auch unbe­wie­se­ne Tat­sa­chen die­ser Art die Nach­weis­pflicht der Behör­de aus­lö­sen 10. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass die ein­zel­nen orga­ni­sa­to­ri­schen und betrieb­li­chen Abläu­fe bei dem von der Behör­de in Anspruch genom­me­nen Dienst­leis­ter im behörd­li­chen Ver­ant­wor­tungs- und Risi­ko­be­reich lie­gen.
Bei die­ser Sach­la­ge und im Hin­blick auf den auf einen Frei­tag fal­len­den Post­auf­ga­be­tag hät­te das Finanz­ge­richt den orga­ni­sa­to­ri­schen und betrieb­li­chen Ablauf beim Post­dienst­leis­ter und sei­nem Sub­un­ter­neh­mer wei­ter auf­klä­ren müs­sen.
Im Streit­fall ist ins­be­son­de­re nicht bekannt, ob und wann das mög­li­cher­wei­se nur regio­nal täti­ge Sub­un­ter­neh­men die von der Fami­li­en­kas­se emp­fan­ge­nen Schrei­ben an den pri­va­ten Post­dienst­leis­ter X wei­ter­ge­lei­tet hat. Wei­ter­hin ist unge­klärt, ob der zwi­schen der X und der Fami­li­en­kas­se geschlos­se­ne Zustell­ver­trag bei Ein­schal­tung eines Sub­un­ter­neh­mers die zeit­na­he Zustel­lung ihm über­ge­be­ner Brief­sen­dun­gen auch über­re­gio­nal sichert. Der bis­her fest­ge­stell­te Sach­ver­halt gibt kei­nen Auf­schluss über die orga­ni­sa­to­ri­schen und zeit­li­chen Beför­de­rungs­ab­läu­fe. Der Fami­li­en­kas­se obliegt eine gewis­sen­haf­te Prü­fung, ob eine Zustel­lung inner­halb des Drei­ta­ges­zeit­raums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den hier gewähl­ten pri­va­ten Post­dienst­leis­ter mit jeden­falls gleich hoher Ver­läss­lich­keit zu erwar­ten ist wie bei einer Ver­sen­dung im Rah­men des Post­uni­ver­sal­diens­tes 11. Das Sub­un­ter­neh­men ist auch kein Uni­ver­sal­an­bie­ter für Post­dienst­leis­tun­gen, für die die Post-Uni­ver­sal­dienst­leis­tungs­ver­ord­nung (PUDLV) vom 15.12 1999 12 und die dar­in ein­ge­for­der­ten Qua­li­täts­merk­ma­le für die Brief­be­för­de­rung (§ 2 PUDLV) Anwen­dung fin­den. Die Zugangs­ver­mu­tung wür­de bei­spiels­wei­se nicht ein­grei­fen, wenn die Behör­de einen pri­va­ten Post­dienst­leis­ter beauf­tragt und die­ser erst einen Tag nach Erhalt der Sen­dung die­se an ein wei­te­res Unter­neh­men zur Wei­ter­be­för­de­rung wei­ter­lei­tet 13.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Juni 2018 – III R 27/​17
FG Müns­ter, Urteil vom 30.03.2017 – 13 K 3907/​15 Kg[↩]
BFH, Urteil vom 03.05.2001 – III R 56/​98, BFH/​NV 2001, 1365[↩]
BFH, Urteil vom 11.07.2017 – IX R 41/​15, BFH/​NV 2018, 185, Rz 18, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 31.10.2000 – VIII R 14/​00, BFHE 193, 392, BSt­Bl II 2001, 156[↩]
BFH, Urteil vom 12.03.2003 – X R 17/​99, BFH/​NV 2003, 1031[↩]
BFH, Beschluss in BFH/​NV 2013, 1218, Rz 17; Mül­ler-Fran­ken in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 122 AO Rz 335, m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2000 – 1 BvR 199/​00, HFR 2001, 495, Rz 8[↩]
vgl. LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 21.08.2017 – L 2 R 49/​17 Rz 32, m.w.N.[↩]
BFH, Beschluss in BFH/​NV 2013, 1218, Rz 17[↩]
BFH, Urteil vom 07.11.1985 – V R 3/​83, BFH/​NV 1987, 274[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 04.09.2008 – I R 41/​08, BFH/​NV 2008, 2042; Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­der­sach­sen vom 21.08.2017 L 2 R 49/​17, Rz 39[↩]
BGBl I 1999, 2418[↩]
vgl. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27.02.2013 – 2 K 3274/​11, EFG 2013, 1090; vgl. BFH, Beschluss vom 25.03.2015 – V B 163/​14, BFH/​NV 2015, 948; Mül­ler-Fran­ken in HHSp, § 122 AO Rz 392[↩]
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