Source: https://www.jurablogs.com/2018/01/17/ausdrueckliche-vollmacht-fuer-die-ruecknahme-des-nebenklaegerechtsmittels-erforderlich-oder-nein-sagt-der-bgh
Timestamp: 2018-02-19 08:17:40
Document Index: 335921087

Matched Legal Cases: ['§ 302', 'BGH', '§ 345', '§ 302', '§ 346', 'BGH', 'BGH']

Im Rechtsmittelverfahren gibt es immer wieder Streit/Ärger/Probleme, wenn es um die Rücknahme des Rechtsmittels durch den Verteidiger geht und die Rücknahme den Mandanten – häufig nach einem Verteidigerwechsel – dann später reut. Dann wird um die Wirksamkeit der Rücknahme gestritten und es geht um die Frage, ob der Verteidiger die nach § 302 Abs. 2 StPO ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme hatte. Häufig entscheidet die Frage dann den Streit – sowohl zugunsten als auch zu Lasten des Mandanten.
In dem Zusammenhang hinzuweisen ist jetzt auf den BGH, Beschl. v. 12.12.2017 – 2 StR 34/17. In dem Verfahren war aber nicht die Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch den Verteidiger im Streit, sondern es ging um die Rücknahme der Revision der Nebenklägerin. Um die Revision dr Nebenklägering war es in dem Verfahren ein wenig hin un her gegangen. Zuletzt hatte das LG die Revision erneut als unzulässig verworfen, weil in der Frist gemäß § 345 Abs. 1 StPO keine Begründung abgegeben worden sei. Es hat ausgeführt, die Zurücknahme sei unwirksam. Diese bedürfe „gemäß § 302 Abs. 2 StPO“ einer ausdrücklichen Ermächtigung. Die Vorschrift sei auf Nebenklagevertreter entsprechend anzuwenden. Dagegen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 346 Abs. 2 StPO. Der hatte Erfolg. Der BGH sagt:
Die Zurücknahme der Revision war wirksam. Dies steht der nachfolgenden Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig entgegen. 302 Abs. 2 StPO bestimmt, dass ein Verteidiger zur Zurücknahme ei-nes Rechtsmittels, das zugunsten des Angeklagten eingelegt wurde, einer ausdrücklichen Ermächtigung bedarf. Diese Vorschrift gilt nach ihrem Wortlaut nicht für Verfahrensbevollmächtigte von Nebenklägern (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Oktober 1964 – 2 Ws 372/64, JMBl ...Zum vollständigen Artikel
Revision II: Ausdrückliche Vollmacht für die Rücknahme
Rechtsmittel der StA zu Gunsten oder zu Ungunsten eingelegt?
Für die Vollmachtsverweigerer, oder: „…. nix mit schriftlicher Vollmacht/Ermächtigung“
Ermächtigung zur Rücknahme eines Rechtsmittels
Rechtsmittelrücknahme – Formlos möglich
Diagnostizierter "Querulantenwahn" (und Rechtsmittelrücknahme)
Der Nachweis der ausdrücklichen Ermächtigung -formlos möglich – Auswirkungen bei der Vollmacht?
Berufungsbeschränkung durch (vormals formular-bevollmächtigten) Pflichtverteidiger: Nö, wenn er nichts neues vorlegt!
Rechtsmittelrücknahme “namens und in Auftrag des Mandanten”
BGH vom 3.11.2011 zur Rücknahme der Revision durch Angeklagten unter Umgehung des Verteidigers (2 StR 353/11)
EXPLOSIV: KG zu Ermächtigung bei Rechtsmittelverzicht: Jetzt können Anwälte erstmal ihre Altakten durchforsten...
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 2. Strafsenats12.12.2017 - 2 StR 34/17 -
Veröffentlicht January 17, 2018 3:12pm von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.
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