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Timestamp: 2016-10-24 07:00:26
Document Index: 111078837

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 385', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

88 I 10016. Entscheid des Pr�sidenten des Bundesgerichts vom 7. Juli 1962 i.S. Paperconsult AG gegen Cepal und Mitbeteiligte.
D�signation d'arbitres par le pr�sident du Tribunal f�d�ral. Clause compromissoire internationale disposant qu'en cas de d�faut d'une partie, un arbitre sera nomm� par le pr�sident du Tribunal f�d�ral. - D�termination du droit applicable � la proc�dure arbitrale. Protocole de Gen�ve relatif aux clauses d'arbitrage, du 24 septembre 1923 (consid. 1). - Conditions de la nomination d'un arbitre par le pr�sident du Tribunal f�d�ral. Qu'en est-il lorsque la partie d�faillante conteste la validit� de la clause compromissoire? (consid. 2). Faits � partir de page 100
A.- Die Gesuchstellerin Paperconsult AG in Z�rich, die sich mit der Projektierung und Planung von industriellen Anlagen der Papierindustrie befasst, und die Gesuchsgegner BGE 88 I 100 S. 101Cepal (Central de Papeleras Libres) in Madrid nebst zwei Beteiligten schlossen am 19. Juli 1960 einen Vertrag, nach welchem der Paperconsult u.a. die Ausarbeitung bestimmter Vorstudien und Berechnungen �bertragen wurde f�r die von der Cepal erwogene Errichtung von zwei Papierfabriken in Spanien. Art. 15 dieses Vertrages hat folgenden Wortlaut:
"R�glement de litiges: Les litiges et diff�rends qui pourraient s'�lever au sujet de ce contrat doivent �tre r�gl�s autant que possible � l'amiable. En cas d'�chec, les litiges seront r�gl�s par un tribunal arbitral. Chacune des parties d�signe un arbitre dans les deux mois qui suivent la date de la constatation de l'�chec des pourparlers � l'amiable. Les deux arbitres d�signent le pr�sident dans le d�lai d'un mois apr�s la nomination du deuxi�me arbitre. Si une partie devait omettre de d�signer son arbitre dans le d�lai pr�vu ou si les arbitres ne pouvaient se mettre d'accord sur la personne du pr�sident dans le d�lai pr�vu, l'arbitre ou le pr�sident manquant serait d�sign� par le Pr�sident du Tribunal F�d�ral Suisse.
Le tribunal arbitral a son si�ge � Zurich; il juge d'apr�s le droit suisse."
B.- Unter Berufung auf Art. 15 des Vertrages vom 19. Juli 1960 ersuchte die Paperconsult AG den Pr�sidenten des Bundesgerichts, an Stelle der Gesuchsgegner einen Schiedsrichter zu ernennen.
Dieses Gesuch wurde den Gesuchsgegnern zur Kenntnis gebracht, verbunden mit der Aufforderung, zu erkl�ren, BGE 88 I 100 S. 102ob sie die G�ltigkeit von Art. 15 des Vertrages �ber die Bestellung eines Schiedsgerichts anerkennen oder die Voraussetzungen f�r die Anwendung dieser Art. 15 im vorliegenden Falle bestreiten.
Mit Vernehmlassung vom 13. April 1962 bestritten die Gesuchsgegner die Zust�ndigkeit des Bundesgerichtspr�sidenten zur nachgesuchten Bezeichnung eines Schiedsrichters. Sie machten Folgendes geltend: Der Vertrag vom 19. Juli 1960 unterstehe dem spanischen Recht; die normalen Vorkehren zur Einleitung des Schiedsverfahrens seien nicht getroffen worden; zu einem Schiedsverfahren und zur Bezeichnung der Schiedsrichter bestehe erst Anlass, wenn eine g�tliche L�sung, wie sie in erster Linie vorgesehen und bisher nicht in die Wege geleitet worden sei, sich als unm�glich erweise; der Vertrag sei durch Schreiben der Gesuchsgegner vom 31. Januar 1961 aufgel�st worden, daher Art. 15 nicht mehr anwendbar; Art. 15 des Vertrages sei nach spanischem Recht nichtig, weil er einem Grundsatz der �ffentlichen Ordnung widerspreche und die Erfordernisse des Gesetzes vom 22. Dezember 1953 nicht erf�lle.
C.- Mit Gegeneingabe vom 15. Mai 1962 hielt die Gesuchstellerin an ihrem Antrag fest und wies die vorerw�hnten Einwendungen im einzelnen zur�ck. Zum Nachweis f�r die Zul�ssigkeit der Schiedsklausel und des Vorgehens der Gesuchstellerin auch nach spanischem Recht wurde ein Rechtsgutachten eines spanischen Dozenten vorgelegt. Weiter machte die Gesuchstellerin geltend, das Schiedsgericht unterstehe nach Art. 15 Abs. 2 des Vertrages dem Z�rcher Recht; gem�ss � 369 a der Z�rcher ZPO entscheide das Schiedsgericht (unter Vorbehalt des Rekurses an das Obergericht) �ber die G�ltigkeit einer Schiedsklausel und �ber seine Kompetenz auch dann, wenn die G�ltigkeit des Schiedsvertrages bestritten wird; deshalb m�sse in einem solchen Falle trotz Bestreitung der G�ltigkeit der Schiedsklausel das Schiedsgericht doch gebildet werden, n�tigenfalls im Wege der Ernennung BGE 88 I 100 S. 103eines Schiedsrichters oder des Pr�sidenten durch den staatlichen Richter.
Hier�ber zieht der Pr�sident des Bundesgerichts in Erw�gung:
1. Die von den Parteien in Art. 15 ihres Vertrages vom 19. Juli 1960 vereinbarte Schiedsklausel stellt einen internationalen Schiedsvertrag dar, da die vertragschliessenden Parteien der Gerichtsbarkeit verschiedener Staaten unterworfen sind. F�r diese Schiedsabrede gilt das Genfer Protokoll �ber die Schiedsklauseln vom 24. September 1923 (BS 12 S. 387), denn die Schweiz und Spanien sind diesem Protokoll beigetreten, Spanien freilich unter Vorbehalt der Freiheit, die in Art. 1 Abs. 1 des Protokolls erw�hnte Verpflichtung auf Handelssachen zu beschr�nken. Da der Vertrag der Parteien vom 19. Juli 1960 von Kaufleuten abgeschlossen wurde und zudem ein Gesch�ft des Handelsverkehrs zum Gegenstand hat, sind die Schweiz und Spanien im Sinne des Genfer Protokolls zur Anerkennung der streitigen Schiedsklausel verpflichtet.
Gem�ss Art. 2 Abs. 1 des vorerw�hnten Genfer Protokolls ist f�r das Verfahren in Schiedssachen, einschliesslich der Zusammensetzung des Schiedsgerichts massgebend der Parteiwille und die Gesetzgebung des Landes, auf dessen Gebiet das Schiedsverfahren stattfindet. Landesgesetzgebung im letztern Sinne w�re hier das in der Schweiz geltende Recht, weil die Parteien in Art. 15 Abs. 2 ihres Vertrages Z�rich als Sitz des Schiedsgerichts vereinbarten, das Schiedsverfahren also in Z�rich stattzufinden hat. Hieraus w�rde auch folgen, dass in diesem Falle das Zivilprozessrecht des Kantons Z�rich massgebliches Recht ist; denn nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender schweizerischer Lehre ist die Schiedsabrede ein prozessrechtlicher Vertrag und als solcher wird er vom kantonalen Rechte beherrscht (BGE 41 II 534;BGE 71 II 116, 179;BGE 78 I 358, 361; GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht BGE 88 I 100 S. 1042. Aufl. S. 579, LEUCH, Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern 3. Aufl. S. 357).
2. Der in Art. 15 des Vertrages vom 19. Juli 1960 festgehaltene Parteiwille und das Z�rcher Zivilprozessrecht sind nach der ausdr�cklichen Bestimmung von Art. 2 Abs. 1 des Genfer Protokolls nicht nur f�r das eigentliche Schiedsverfahren -wegleitend, sondern auch f�r die Zusammensetzung, f�r die Bestellung des Schiedsgerichts. Auch nach der Z�rcher ZPO ist eine �ber die Bestellung des Schiedsgerichts getroffene Abrede, wie sie in Art. 15 des Vertrages vorliegt, zul�ssig,
Gem�ss Art. 15 des Vertrages kann eine Partei, wenn sie ihren Schiedsrichter bezeichnet hat und die Gegenpartei innert 2 Monaten nach Konstatierung des Scheiterns von Verst�ndigungsverhandlungen trotz Aufforderung ihren Schiedsrichter nicht nennt, den Pr�sidenten des schweizerischen Bundesgerichts ersuchen, an Stelle der s�umigen Partei einen Schiedsrichter zu ernennen. Ein solches Gesuch hat die Paperconsult AG am 29. M�rz 1962 gestellt.
Weder im Gesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), noch in der Bundeszivilprozessordnung, noch sonstwo ist vorgesehen, dass der Pr�sident des Bundesgerichts oder der Pr�sident einer Abteilung des Bundesgerichts auf Verlangen einer Partei einen Schiedsrichter zu ernennen habe. Es ist aber st�ndige Praxis, dass der Pr�sident des Bundesgerichts, wenn er (in seiner Eigenschaft als Inhaber dieses Amtes) in der Schiedsklausel als Ernennungsinstanz bezeichnet wurde, einem Begehren auf Ernennung eines Schiedsrichters entspricht, sofern die Gegenpartei mit der verlangten Ernennung einverstanden ist. Ob diese Praxis auf blosser �bung oder auf Gewohnheitsrecht beruht, braucht hier nicht er�rtert zu werden.
Eine andere Frage ist die, wie es sich verh�lt, wenn die Gegenpartei gegen ein solches Gesuch Widerspruch erhebt. Hier ist zu unterscheiden:
Wird die G�ltigkeit des Hauptvertrags bestritten, auf den BGE 88 I 100 S. 105die Schiedsabrede Bezug hat, so wird dadurch die G�ltigkeit der Schiedsabrede nicht notwendig betroffen, da ja die Schiedsabrede nach der Rechtsprechung auch dann eine selbst�ndige Vereinbarung darstellt, wenn sie im Hauptvertrag enthalten ist; mitbetroffen wird sie nur, wenn der Ung�ltigkeitsgrund seiner Natur nach f�r den Hauptvertrag und die Schiedsklausel derselbe ist; im Zweifel ist anzunehmen, dass der Wille der Parteien bei Vereinbarung der Schiedsabrede dahin ging, dass auch die Frage der G�ltigkeit des Hauptvertrages vom Schiedsgericht zu entscheiden sei (BGE 59 I 177,BGE 62 I 230,BGE 64 I 44,BGE 65 I 22). Bei dieser Sachlage ist die Ernennung eines Schiedsrichters durch den Pr�sidenten des Bundesgerichts m�glich; eine Rechtspflicht dazu besteht indessen nicht.
Wird dagegen, wie im vorliegenden Falle, die G�ltigkeit der Schiedsabrede bestritten, so kann der gest�tzt auf entsprechende Schiedsabrede von einer Partei um Ernennung eines Schiedsrichters ersuchte Dritte, z.B. der Pr�sident des Bundesgerichts, �ber die G�ltigkeit der Schiedsabrede nicht befinden, sofern er nicht in g�ltiger Schiedsabrede dazu ausdr�cklich erm�chtigt worden ist. Und selbst im letzteren Fall besteht, anders als nach kantonalen Prozessordnungen f�r kantonale Richter, keine Rechtspflicht des Pr�sidenten des Bundesgerichts, einen Schiedsrichter zu ernennen; im vorliegenden Fall fehlt �brigens eine solche ausdr�ckliche Erm�chtigung. Abgesehen davon, dass eine solche Rechtspflicht des Pr�sidenten des Bundesgerichts nicht besteht, m�sste sie auch aus praktischen Erw�gungen abgelehnt werden; denn die Abkl�rung der Frage der G�ltigkeit der Schiedsabrede w�rde h�ufig ein kontradiktorisches Verfahren und Beweiserhebungen erfordern, was ausserhalb der Zust�ndigkeit des Pr�sidenten des Bundesgerichts liegt. �ber die G�ltigkeit und Tragweite einer Schiedsabrede und damit �ber die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts kann endg�ltig nur der zust�ndige staatliche Richter entscheiden, nicht das Schiedsgericht (BGE 7 707, 27 II 515, 38 II 556/7, 40 BGE 88 I 100 S. 106II 77/9; LEUCH Art. 385 N. 1; HAMBURGER, Zur Frage der Kompetenz - Kompetenz der Schiedsgerichte, Internat. Jahrb. f�r Schiedsgerichtswesen 3 (1931) S. 182, 184; GULDENER ZPR S. 587/8). Dies gilt auch dann, wenn ausnahmsweise das Schiedsgericht unter Vorbehalt des Rekurses an ein staatliches Gericht vorl�ufig �ber seine Zust�ndigkeit und �ber die G�ltigkeit einer Schiedsabrede selber entscheidet, wie dies in � 369 a der Z�rcher ZPO vorgesehen ist. Es ist daher st�ndige Praxis, dass der Pr�sident des Bundesgerichts im Falle der Bestreitung der G�ltigkeit der Schiedsabrede die Ernennung eines Schiedsrichters ablehnt (vgl. etwaBGE 78 I 359, 18 S. 617,BGE 31 I 599; nicht ver�ffentlichter Entscheid vom 14. Januar 1958 i.S. Moderna Bienne SA gegen Meier).
Zu pr�fen bleibt, ob der Pr�sident des Bundesgerichts bei bestrittener G�ltigkeit der Schiedsabrede wenigstens vorfrageweise �ber die G�ltigkeit der Schiedsabrede befinden kann. Diese Frage ist zu verneinen. Einem Dritten, z.B. einem Richter, dem die Parteien gem�ss Schiedsabrede die Bezeichnung eines Schiedsrichters �bertragen haben, kommt nur diese Befugnis zu, nicht aber die Zust�ndigkeit zur Beurteilung anderer Streitpunkte, wie sie dem ordentlichen Richter zusteht. Im Zweifel darf nicht angenommen werden, dass die Parteien dem f�r die Ernennung eines Schiedsrichters vorgesehenen Richter eine weitere Befugnis �bertragen wollten, insbesondere etwa die Befugnis zum Entscheid dar�ber, ob die Schiedsabrede g�ltig sei, wenn sich hier�ber unter den Parteien Meinungsverschiedenheiten ergeben. Die Frage der G�ltigkeit muss durch den ordentlichen Richter entschieden werden.
Hieran �ndert auch die Vorschrift von � 369 a Z�rcher ZPO nichts. Diese Vorschrift bedeutet eine Abschw�chung des Grundsatzes, dass �ber die G�ltigkeit der Schiedsabrede nicht das bestellte Schiedsgericht entscheidet. Sie �bertr�gt den Entscheid hier�ber nicht sofort dem ordentlichen Richter, sondern weist diesen Entscheid vorerst dem Schiedsgericht zu, jedoch unter Vorbehalt des endg�ltigen BGE 88 I 100 S. 107Entscheides durch das Obergericht auf Rekurs hin. D:es setzt voraus, dass das Schiedsgericht gebildet werden kann, bzw. bereits gebildet worden ist und dass es den Sitz im Kanton Z�rich hat, sodass seine Entscheidung mit einem Rekurs an das Obergericht weitergezogen werden kann. Kann das Schiedsgericht aus irgend einem Grunde nicht gebildet werden, z.B. weil der damit betraute Dritte die Ernennung eines Schiedsrichters nicht vornimmt oder nicht vornehmen kann, so kann das Obergericht auch nicht als Rekursinstanz �ber die bestrittene G�ltigkeit des Schiedsvertrages, �ber das Bestehen und die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts entscheiden.
Die Vorschrift von � 369 a Z�rcher ZPO �ndert nichts an der Rechtsstellung des Pr�sidenten des Bundesgerichts in der Frage der Ernennung eines Schiedsrichters f�r ein Schiedsgericht, das seinen Sitz im Kanton Z�rich hat. Diese Rechtsstellung ist in keiner Weise abh�ngig von einer Besonderheit kantonaler Bestimmungen �ber Schiedsgerichte. Das Bundesgericht und sein Pr�sident unterstehen nicht der kantonalen Ordnung und seine Befugnisse k�nnen nicht je nach dem Inhalt kantonaler Vorschriften oder gar fremdstaatlicher Bestimmungen �ber die Schiedsgerichte �ndern.