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Timestamp: 2016-10-21 09:12:29
Document Index: 54426388

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 132', 'Art. 33', 'Art. 135', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 35', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

K 138/04 (29.12.2004)
�������K 138/04
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ursprung; Gerichtsschreiberin Amstutz
G.________, Beschwerdef�hrerin,
Mit Entscheid vom 26. August 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die gegen einen Einspracheentscheid der Sanitas Krankenversicherung vom 1. Juli 2004 erhobene Beschwerde der G.________, soweit es darauf eintrat, ab und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes X._________ (Zahlungsbefehl vom 30. April 2004) f�r ausstehende Krankenkassenpr�mien im Betrag von Fr. 7155.60 zuz�glich Verzugszinsen von 5 % seit dem 17. Juni 2003 und Umtriebsentsch�digung von Fr. 70.- auf.
Gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich hat G.________ am 9. Oktober 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 gab das Eidgen�ssische Versicherungsgericht G.________ Gelegenheit, sich zur Rechtzeitigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu �ussern, worauf die Versicherte am 8. November 2004 eine entsprechende Stellungnahme einreichte.
1.1.�Gem�ss Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht innert 30 Tagen seit der Er�ffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen. Diese Frist kann gem�ss Art. 33 Abs. 1 OG (anwendbar nach Art. 135 OG) nicht erstreckt werden. Nach Art. 32 Abs. 3 OG ist die 30-t�gige Frist nur gewahrt, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sp�testens am letzten Tag der Frist beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eingegangen oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben worden ist. Bei der Fristberechnung wird gem�ss Art. 32 Abs. 1 OG der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgez�hlt. Die Frist endigt am n�chstfolgenden Werktag, wenn ihr letzter Tag ein Samstag, Sonntag oder ein vom zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist (Art. 32 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1963 �ber den Fristenlauf an Samstagen [SR 173.110.3]).
L�uft die 30-t�gige Bechwerdefrist unbenutzt ab, so erw�chst der angefochtene Entscheid in Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf eine versp�tet eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eintreten darf.
1.2.�Die vers�umte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die vers�umte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesetz l�sst somit die Wiederherstellung nur zu, wenn der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter) kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 Erw. 2a, 110 Ib 94 Erw. 2, 107 Ia 169 Erw. 2a). Entschuldbare Gr�nde liegen vor, wenn die s�umige Person aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gr�nden davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen (BGE 119 II 87 Erw. 2, 114 II 182 Erw. 2). Es muss sich indessen um Gr�nde von einigem Gewicht handeln. Arbeits�berlastung oder Ferien rechtfertigen keine Wiedereinsetzung, wohl aber beispielsweise Milit�rdienst, schwere Erkrankung oder Unfall (BGE 112 V 255 Erw. 2a, 108 V 110 Erw. 2c). Wiederherstellung kann nur in F�llen klarer Schuldlosigkeit gew�hrt werden (Pra 1988 Nr. 152 S. 540).
Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. August 2004 wurde am 6. September 2004 versandt und gem�ss postamtlicher Bescheinigung am 8. September 2004 an G.________ ausgeh�ndigt. Als erster Tag der 30-t�gigen Beschwerdefrist gilt somit der 9. September 2004 (vgl. Art. 32 Abs. 1 OG), und der letzte Tag f�llt in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 OG auf den Freitag, 8. Oktober 2004. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Oktober 2004 ist damit versp�tet (Erw. 1.1 hievor). Als Grund f�r die versp�tete Einreichung gibt die Beschwerdef�hrerin starke Arbeits�berlastung sowie die am 8. Oktober 2004 anstehende Ferienabreise (Schreiben an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht vom 8. November 2004), mithin keinen anerkannten Fristwiederherstellungsgrund an (Erw. 1.2. hievor).
Die zufolge versp�teter Einreichung offensichtlich unzul�ssige Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdef�hrerin die gest�tzt auf Art. 134 OG e contrario zu erhebenden Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 250.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 900.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 650.- wird zur�ckerstattet.
Die Pr�sidentin der III. Kammer:��������������Die Gerichtsschreiberin: