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Timestamp: 2017-06-27 05:18:40
Document Index: 154550240

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 128', '§ 124', '§ 102', 'Art. 5', '§ 102', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 115', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 111', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 97', 'Art. 2', '§ 97']

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eingefügt am 01.07.2011
Leitfaden des BMVBS zur Durchführung von Planungswettbewerben im Straßen- und Ingenieurbau: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat mit Schreiben vom 18.04.2011 einen Leitfaden zur Durchführung von Planungswettbewerben im Straßen- und Ingenieurbau eingeführt. In dem Leitfaden werden die bei der Durchführung von Wettbewerben nach RPW 2008 gewonnenen Erkenntnisse aufbereitet. Behandelt werden darin insbesondere „Nichtoffene Wettbewerbe“, da diese im Straßen- und Ingenieurbau vorzugsweise Anwendung finden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 30.06.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Anspruch eines Beteiligten auf Erstattung seiner Anwaltskosten für den Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung in der Hauptsache und Vorlage an den BGH! Die Vorschrift des § 128 Abs. 4 GWB enthält weder ausdrücklich noch in ergänzender Auslegung eine Rechtsgrundlage für einen prozessualen Anspruch eines Beteiligten auf Erstattung seiner Anwaltskosten für den Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung in der Hauptsache. Mit Blick auf die unterschiedliche Rechtsprechung des OLG Dresden (Beschluss vom 10. August 2010 - Az.: W Verg 008/10) wird die Sache gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Rechtsschutz gegen Direktvergaben nach der Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste gemäß §§ 102 ff GWB! Nach Art. 5 Abs. 7 VO erfolgt der Rechtschutz gegen geplante und erfolgte Direktvergaben nach Maßgabe derjenigen Maßnahmen, welche die Mitgliedsstaaten getroffen haben. Insoweit hat die Bundesrepublik Deutschland keine Maßnahmen getroffen. Es ist daher unklar, welcher Rechtsweg für die Überprüfung geplanter und erfolgter Direktvergaben zur Verfügung steht. Der Senat schließt sich insoweit ausdrücklich der Ansicht des OLG Düsseldorf an, dass die §§ 102 ff. GWB in analoger Anwendung heranzuziehen sind. Die nachträglich entstandene Rechtslücke kann zur Sicherstellung eines von der Rechtsmittelrichtlinie geforderten effektiven Rechtschutzes und wegen der Sachnähe zu den sonstigen Nachprüfungsverfahren am sinnvollsten mit der analogen Anwendung der GWB-Vorschriften geschlossen werden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass eine Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession sowie Direktvergabe oft nur schwer zu ziehen sein wird und eine weitere Zersplitterung der Nachprüfungsrechtswege im Interesse der Rechtssuchenden soweit wie möglich vermieden werden sollte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.06.2011
Europäische Kommission – Binnenmarktakte: EU-Rahmen für das öffentliche Auftragswesen führt zu Einsparungen von rund 20 Mrd. Euro! Die Kommission hat die Ergebnisse einer umfassenden Bewertung der Auswirkungen und der Wirksamkeit der EU-Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens veröffentlicht. Die Bewertung kommt zu dem Schluss, dass die EU-Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe zu einer Kultur der Transparenz und ergebnisorientierten Auftragsvergabe in der EU beigetragen haben. Dadurch wurden der Wettbewerb unter den Auftragnehmern angeheizt und Einsparungen sowie qualitative Verbesserungen bei den Beschaffungen erzielt. Eine offene und wettbewerbsorientierte Auftragsvergabe hat die Kosten um bis zu 4 % gesenkt und zu Einsparungen von rund 20 Mrd. Euro geführt, womit die Kosten für den Regulierungsrahmen in Höhe von schätzungsweise 5 Mrd. Euro bei weitem übertroffen werden. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Bieterschützende Wirkung des § 19 EG Abs. 6 VOL/A? § 19 Abs. 6 VOL/A-EG hat grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung. Zweck der Norm ist es in erster Linie, den Auftraggeber davor zu schützen, dass der Auftragnehmer infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten schlecht leistet oder leistungsunfähig wird. Dies hat zur Folge, dass ein Antragsteller in aller Regel den Zuschlag auf ein Unter-Kosten-Angebot eines Wettbewerbers nicht mit einem Nachprüfungsantrag verhindern kann. Die Vorschrift des § 19 Abs. 6 VOL/A-EG kann ausnahmsweise dann drittschützende Wirkung haben, wenn der Bieter, dessen Angebot als unauskömmlich beanstandet wird, in der Absicht gehandelt hat, einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) zu verdrängen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Berücksichtigung der Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsantrags bei einem Antrag auf Gestattung des Zuschlags! Sind die Erfolgsaussichten bereits gut einzuschätzen, so müssen sie auch Berücksichtigung bei der Entscheidung über den Nachprüfungsantrag finden. In diesem Sinne ist auch § 115 Abs. 2 S. 4 GWB zu verstehen – sind noch keine Erfolgsaussichten abzusehen, so kann die Abwägung auch ohne deren Berücksichtigung erfolgen, sind sie aber absehbar, so müssen sie auch Berücksichtigung finden. Die fehlende Erfolgsaussicht führt dazu, dass das Interesse der Antragsteller am Erhalt des Primärrechtsschutzes zurücktritt und z.B. hinter dem Interesse der Antragsgegner, der Versicherten und damit der Allgemeinheit an der gesicherten Rabattvertragsumsetzung zum 1. Juni 2011. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.06.2011
Deutscher Asphaltverband (DAV) e.V. - Leitfaden „Ausschreiben von Asphaltarbeiten“: Der Deutsche Asphaltverband (DAV) e.V. legt bereits in der 3., umfassend überarbeiteten, Neuauflage den Leitfaden „Ausschreiben von Asphaltarbeiten“ vor. Das Werk gibt den mit der Planung, dem Bau und der Ausschreibung bzw. Angebotserstellung von Straßenbauarbeiten befassten Mitarbeitern in Verwaltungen, Kommunen oder Ingenieurbüros wertvolle Hilfestellung bei der täglichen Arbeit. Näheres finden Sie hier.
Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht (3. Auflage 2011): Die Kommentierung zur Sektorenverordnung wurde auf den Stand 18.06.2011 aktualisiert. Damit ist der ganze Praxiskommentar Vergaberecht auf dem Stand 18.06.2011. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 25.06.2011
Die letzte Änderung der Vergabeverordnung ist in der Praxis noch kaum bekannt, da wurde schon die nächste Änderung der Vergabeverordnung auf den Weg gebracht! Im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Energiewende werden auch Vorschriften des öffentlichen Auftragswesens geändert. Für die öffentliche Beschaffung werden hohe Energieeffizienzkriterien als ein wichtiges Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge rechtlich verbindlich verankert. Dazu wird in einem ersten Schritt die Vergabeordnung entsprechend angepasst. Grundsätzlich sollen Produkte und Dienstleitungen beschafft werden, die im Hinblick auf ihre Energieeffizienz die höchsten Leistungsniveaus haben und zur höchsten Effizienzklasse gehören. Die neuen Regelungen ergänzen die existierenden Regelungen zur energieeffizienten Beschaffung. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.06.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Grenzen der Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen nach der neuen VOL/A 2009! § 19 Abs. 2 VOL/A-EG ist kein allgemeiner Korrekturtatbestand für jegliche Art formeller Fehler in Angeboten. Der Nachforderungstatbestand ist vielmehr im Fall der fehlenden Unterschrift oder Signatur nicht anwendbar. Der Wortlaut der Norm bezieht sich auf „Erklärungen und Nachweise“ und korrespondiert somit allein mit § 19 Abs. 3 lit. a) VOL/A-EG, nicht aber mit den übrigen Ausschlusstatbeständen des § 19 Abs. 3 lit. b) – g) VOL/A-EG. Eine fehlende Unterschrift oder Signatur darf daher nicht nachgefordert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Stuttgart: Auskunftsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz auch über Details der Durchführung und Abwicklung eines Vergabeverfahrens - im Einzelfall ja! § 14 Abs. 3 VOL/A/Ausgabe 2009 begründet eine Verwahrpflicht und eine Pflicht des Auftraggebers zur vertraulichen Behandlung während des laufenden Vergabeverfahrens und dehnt die Verwahrpflicht und die Pflicht des Auftraggebers zur vertraulichen Behandlung in zeitlicher Hinsicht im Gegensatz zur VOL/A 2006 auch auf die Zeit nach Abschluss des Vergabeverfahrens aus. Die Regelung bezieht sich jedoch ausdrücklich nur auf die „Angebote und ihre Anlagen“ sowie auf die „Dokumentation über die Angebotseröffnung“. Sie enthält demnach keine Vorgaben für den Umgang mit Unterlagen, die dem Auftraggeber erst nach dem Abschluss des Vergabeverfahrens im Rahmen der Vertragserfüllung zugehen und begründet damit nach ihrem klaren Wortlaut offensichtlich auch keine Pflicht des Auftraggebers zur vertraulichen Behandlung der Dokumentation der späteren Vertragsabwicklung. Die Vorschrift des § 111 GWB kann ebenfalls nicht als verdrängende Spezialvorschrift i.S.d. § 1 Abs. 3 IFG eingestuft werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Deutsche Energie-Agentur - Beratung zur Beschaffung energieeffizienter Straßenbeleuchtung: Durch die Reduzierung der Energie- und Wartungskosten können kommunale Haushalte spürbar entlastet werden – und durch den niedrigeren Stromverbrauch kann die Kommune außerdem die C02-Emissionen reduzieren. Nicht zuletzt werten moderne Beleuchtungsanlagen das Straßenbild auf und vermitteln den Einwohnern, dass ihre Kommune der Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz und Energieeffizienz gerecht wird. Um Kommunen bei der Umsetzung Ihres Modernisierungsvorhabens zu unterstützen, stellt die dena mit einen Lotsen für energieeffiziente Straßenbeleuchtung einen praxisorientierten Leitfaden zur Verfügung. Der Lotse ist nicht nur bei der Identifikation von Beleuchtungs-Bestand und -bedarf in der Kommune behilflich, sondern fasst auch die wesentlichen technischen, politischen und finanziellen Rahmenbedingungen eines Straßenbeleuchtungsprojektes zusammen. Nach Projektstart, Istanalyse sowie Planung und Finanzierung ihres Modernisierungsvorhabens steht in einem gesonderten Kapitel die erfolgreiche Beschaffung energieeffizienter Straßenbeleuchtung im Mittelpunkt. Hierzu wird zunächst ein Überblick über die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen gegeben, in dem sich Kommunen in Deutschland bewegen. Im Folgenden wird die Einbindung von Energieeffizienzkriterien in den Beschaffungsprozess beschrieben – von der Strukturierung des Vergabeverfahrens bis zur finalen Prüfung und Bewertung der Angebote. Abgeschlossen wird das Kapitel mit Hinweisen zum Abschluss des Beschaffungsvorhabens. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Ein weiterer Baustein der novellierten VOL/A 2009 trägt nicht! Trotz Wegfalls der Vorschrift des § 8 Abs. 3 VOL/A im Zuge der VOL/A-Novelle 2009 kann sich der betroffene Bieter auch weiterhin auf eine unangemessene Risikoverteilung als Vergabeverstoß berufen. Dies ist zwar in der Literatur nicht unbestritten. Nach überwiegender Auffassung, der sich die erkennende Kammer anschließt, war der seinerzeitige Schutzzweck des § 8 VOL/A 2006 lediglich Ausdruck des allgemeinen Wettbewerbsgebots (§ 97 Abs. 1 GWB) und des Diskriminierungsverbots (Art. 2 VKR; § 97 Absatz 2 GWB), weshalb die Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses nach wie vor nicht zulässig ist. Die Auferlegung ungewöhnlicher Wagnisse beeinträchtigt die Chancengleichheit der Bewerber eklatant. Denn nur besonders leistungsstarke Unternehmen sind in der Lage, ungewöhnliche Wagnisse einzugehen. Kleinere und je nach Auftragsvolumen auch mittelständische Unternehmen werden dies schon wegen des Insolvenzrisikos nicht akzeptieren können. Dem begegnen die Vergabevorschriften durch das Diskriminierungsverbot. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Nicht immer schadet eine ungenaue Bekanntmachung der Eignungskriterien! Weist die Bekanntmachung nicht konkret darauf hin, dass Referenzen im Verwaltungsbau für einen Nachweis der besonderen Eignung maßgeblich sein werden und fordert Ziffer III.2.3 der Bekanntmachung zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit, die wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen aufzulisten, sind diese Anforderungen jedoch in Zusammenhang mit der Beschreibung des Auftrags in Ziffer II.1.5 der Bekanntmachung zu sehen. Ist dort dargestellt, dass es sich bei dem ausgeschriebenen Planungsauftrag um den Umbau und die Generalsanierung eines Verwaltungsgebäudes handelt, zeigt dies einem fachkundigen Bewerber, dass Erfahrungen im Verwaltungsbau und seiner Sanierung bei der Auftragsentscheidung von Bedeutung sind. In einem solchen Fall ist es nicht als zweckwidrig zu beanstanden, wenn die Vergabestelle hinsichtlich der besonderen Eignung nicht auf - etwa anhand der bereits bedienten HOAI-Zonen festzumachende - "Maximalplanungsleistungen" der Bewerber abstellt, sondern ihr Augenmerk auf einen Vergleich zum konkret geplanten Objekt richtet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.