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Timestamp: 2016-10-22 19:49:58
Document Index: 9396967

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE']

I 451/02 (04.02.2003)
I 451/02
B.________, 1990, Beschwerdegegner, handelnd durch seine Eltern S.________ und A.________,
(Entscheid vom 23. Mai 2002)
Mit Verf�gung vom 2. Oktober 2001 lehnte die IV-Stelle Luzern ein Gesuch von B.________ (geb. 1990) um medizinische Massnahmen zur Behandlung einer Epilepsie ab, da die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nicht erf�llt seien.
Die von den Eltern von B.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Mai 2002 gut und verpflichtete die IV-Stelle, medizinische Eingliederungsmassnahmen zu erbringen.
W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die Eltern von B.________ auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf medizinische Massnahmen im Allgemeinen (Art. 12 Abs. 1 IVG; Art. 2 Abs. 1 IVV) und bei Geburtsgebrechen von Minderj�hrigen (Art. 13 Abs. 1 und 2 IVG) richtig dargelegt. Zutreffend sind auch die Ausf�hrungen zum zwischenstaatlichen Recht. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 2. Oktober 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf medizinische Massnahmen erf�llt sind.
2.1 Unbestrittenermassen reiste der Versicherte am 2. November 1998 in die Schweiz ein und besuchte hernach die �ffentliche Schule in Triengen. In der Folge litt der Knabe mehrmals an Bewusstseinsausf�llen, die schliesslich zur Diagnose einer idiopathischen Absenzepilepsie f�hrten. Die IV-Stelle geht davon aus, dass es sich dabei um ein angeborenes Leiden handle, welches bereits bei der Einschulung h�tte diagnostiziert und behandelt werden m�ssen. Deshalb sei die versicherungsm�ssige Voraussetzung eines mindestens einj�hrigen Aufenthaltes in der Schweiz vor Eintritt des Versicherungsfalls nicht erf�llt. Hingegen kam die Vorinstanz zum Schluss, die Krankheit sei erst im Juli 2001 entdeckt worden und h�tte auch nicht fr�her festgestellt werden k�nnen. Zu diesem Zeitpunkt h�tten die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen vorgelegen.
2.2 Gem�ss Bericht von Dr. med. T.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Dezember 2001 liegt ein Geburtsgebrechen nach Ziffer 387 GgV Anhang (angeborene Epilepsie) vor. Der Versicherte habe in der Schule immer wieder kleine Abwesenheitszust�nde. Von diesen Problemen habe Dr. T.________ erst am 12. Februar 2001 erfahren. Daraufhin habe er eine neurologische Abkl�rung veranlasst. Nachdem ein EEG-Befund vorgelegen habe, sei die Behandlung eingeleitet worden. Diese w�re bei entsprechender Abkl�rung sicher schon fr�her angezeigt gewesen.
2.3 Dr. med. M.________, Leitender Arzt der Neurop�diatrie am Spital X.________, untersuchte den Versicherten am 6. Juli 2001 ambulant und diagnostizierte eine fr�hkindliche idiopathische Absenzepilepsie. Der Junge sei vor drei Jahren seinem seit langem in der Schweiz lebenden Vater nachgefolgt. Bisher sei er nie gravierend krank gewesen. Bei der Einschulung sei eine gewisse Schulleistungsschw�che aufgefallen, weswegen der Knabe der Kleinklasse B zugeteilt worden sei. Da wiederholte kurze Bewusstseinspausen aufgefallen seien, werde jetzt eine EEG-Untersuchung vorgenommen. Die Hirnstromkurve best�tige den Verdacht der Lehrerin. Die Anerkennung des Geburtsgebrechens nach Ziffer 387 GgV durch die IV sei in die Wege geleitet worden. Dieses wirke sich seit dem Beginn der Einschulung auf den Schulbesuch aus (Berichte vom 9. Juli und 6. September 2001).
In einem von der Vorinstanz angeforderten Bericht vom 29. Januar 2002 f�hrt Dr. M.________ aus, wiederholte Nichtansprechbarkeit, kurze Abwesenheiten oder Bewusstseinspausen seien bei Kindern mit Lernst�rungen sehr h�ufige Auff�lligkeiten. In der �berwiegenden Mehrzahl der F�lle beruhten solche St�rungen, die lediglich in der Schule, nicht aber zu Hause festgestellt w�rden, auf Konzentrationsschw�chen, Tagtr�umereien oder andern nicht organischen Ursachen. Der Versicherte sei im M�rz 2001 wegen Lernst�rungen vom Hausarzt angemeldet worden. Da jedoch einzig auf Grund derartiger St�rungen keine EEG-Untersuchung notwendig sei, habe das Spital den Hausarzt aufgefordert, den Knaben erst bei Vorliegen eindeutiger Hinweise f�r eine allf�llige epileptogene Bewusstseinsst�rung wieder zuzuweisen. Bei einer erneuten Untersuchung im Juli 2001 seien tats�chlich Bewusstseinsst�rungen epileptischer Art festgestellt worden, die jedoch nur zwei bis vier Sekunden gedauert h�tten und klinisch nicht so eindeutig gewesen w�ren, dass sie den Lehrern, dem Hausarzt oder den Eltern bereits fr�her h�tten auffallen m�ssen. Aus fach�rztlicher Sicht sei eindeutig, das die Diagnose erst bei der EEG-Untersuchung habe gestellt werden k�nnen, nicht jedoch durch eine fr�here allgemeine klinische oder Routineuntersuchung w�hrend der Einschulung. Es k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass bei lernschwachen Sch�lern, welche dem Anforderungsprofil der Regelschule nicht gen�gten, routinem�ssig eine EEG-Untersuchung zum Ausschluss allf�lliger epileptogener Bewusstseins- oder Wahrnehmungspausen durchgef�hrt w�rden.
2.4 Gem�ss Auskunft der Gemeindeschulen Q.________ vom 22. Januar 2002 habe der damalige Lehrer des Versicherten manchmal Bewusstseinsausf�lle, jedoch keine epileptischen Anf�lle beobachten k�nnen. Der Schularzt, Dr. med. T.________, sei dar�ber informiert worden. Die Lehrerin f�r Deutschunterricht habe weder Bewusstseinsausf�lle noch epileptische Anf�lle bemerkt.
3.1 Laut Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidit�t als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv auf Grund des Gesundheitszustandes der versicherten Person festzustellen. Bei medizinischen Eingliederungsmassnahmen gilt die Invalidit�t als eingetreten, wenn das Gebrechen eine medizinische Behandlung oder st�ndige Kontrolle objektiv erstmals notwendig macht. Dies ist dann der Fall, wenn die Behandlungs- oder Kontrollbed�rftigkeit beginnt und keine Gegenindikation besteht (BGE 118 V 82 Erw. 3a, 112 V 277 Erw. 1b, 111 V 113 Erw. 3d und 121 Erw. 1d). Diese Grunds�tze gelten auch f�r Minderj�hrige (BGE 111 V 121 Erw. 1d; Urteil L. vom 19. M�rz 1999, I 276/98). Eine theoretische Diagnosem�glichkeit kann noch nicht als Eintritt des Versicherungsfalls betrachtet werden. Vielmehr ist eine objektive Behandlungs- oder Kontrollbed�rftigkeit im Sinne der Rechtsprechung erstmals dann ausgewiesen, wenn Anzeichen des Beschwerdebildes vorhanden sind oder Standarduntersuchungen auf das Bestehen des Leidens hinweisen (Urteil E. vom 29. Februar 1996, I 372/95).
3.2 Der Versicherte reiste anfangs November 1998, somit im Alter von 8� Jahren, in die Schweiz ein. �ber allf�llige bis zu diesem Zeitpunkt durchgemachte epileptische Ereignisse ist nichts bekannt. Die Annahme der IV-Stelle, es liege eine angeborene Epilepsie vor, ist daher eine Vermutung, die sich nicht auf aktenkundige Tatsachen st�tzen l�sst. Ebenso fehlen Anhaltspunkte daf�r, dass bereits vor der Einreise eine Behandlungsbed�rftigkeit bestanden h�tte. Selbst wenn die Epilepsie des Versicherten ein Geburtsgebrechen sein sollte, w�re damit noch nicht gesagt, dass es mit Standarduntersuchungen bereits im Vorschulalter h�tte festgestellt werden k�nnen oder medizinische Massnahmen bereits im Kleinkindalter angezeigt gewesen w�ren.
3.3 Aus dem Bericht der Gemeindeschulen Q.________ vom 22. Januar 2002 (Erw. 2.4 hievor) ergibt sich, dass die zwei Lehrkr�fte des Versicherten nie epileptische Anf�lle und nur eine von ihnen Bewusstseinsausf�lle feststellen konnten. F�r sie war ein Schluss auf das Vorliegen einer Epilepsie nicht zwingend. W�re das Leiden des Knaben schwerer wiegender Art gewesen, w�re eine erstmalige Anmeldung zu n�heren Abkl�rungen im Spital X.________ nicht erst im M�rz 2001, somit mehr als zwei Jahre nach der Einreise in die Schweiz, erfolgt. Wie Dr. M.________ im Bericht vom 29. Januar 2002 mit einleuchtender und �berzeugender Begr�ndung ausf�hrt, war die Erkrankung leichter Art, dauerten doch die Bewusstseinsausf�lle nur zwei bis vier Sekunden. Daher konnte das Leiden erst anl�sslich der EEG-Untersuchung festgestellt werden und w�re bei allgemeinen oder Routineuntersuchungen w�hrend der Einschulung auch nicht aufgefallen. Sodann ist verst�ndlich, dass nicht alle lernschwachen Sch�ler routinem�ssig einer EEG-Untersuchung zugef�hrt werden. Nach dem Gesagten ist daher erstellt, dass die Krankheit des Versicherten in �bereinstimmung mit der erw�hnten Rechtsprechung fr�hestens bei der Zuweisung an das Spital X.________ im M�rz 2001 objektiv erstmals eine Kontrolle und hernach eine entsprechende Behandlung erfordert hat. Selbst wenn eine theoretische Diagnosem�glichkeit allenfalls schon fr�her bestanden h�tte, w�re die Epilepsie mittels Standarduntersuchungen nicht entdeckt worden. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob Dr. M.________ bereits im M�rz 2001 und nicht erst im Sommer 2001 ein EEG h�tte anfertigen sollen. Da die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen w�hrend des ganzen Jahres 2001 erf�llt waren.