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Timestamp: 2016-10-22 11:51:07
Document Index: 234842168

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 25', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 182', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 276', 'BGE', 'Art. 276', 'Art. 1', 'Art. 276', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 16']

130 V 26338. Auszug aus dem Urteil i.S. B. gegen Ausgleichskasse Luzern und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 3a al. 4 et 6, art. 3b al. 1 let. b, art. 5 al. 1 let. b LPC; art. 16c al. 1 OPC-AVS/AI: Prise en compte des revenus et des d�penses des enfants dans le calcul des prestations compl�mentaires. Savoir si un enfant, donnant droit � une rente, n'est pas compris dans le calcul de la prestation compl�mentaire annuelle du requ�rant se d�termine sur la base d'un calcul comparatif. Le premier calcul doit int�grer les revenus et les d�penses de l'enfant tandis que le second doit en faire abstraction, �tant entendu que pour chacune de ces op�rations, il y a lieu de prendre en consid�ration les diff�rents postes pr�vus par la r�glementation usuelle. C'est pourquoi il faut tenir compte d'un partage du loyer selon l'art. 16c OPC-AVS/AI dans le calcul o� il est fait abstraction de l'enfant (consid. 5.2). Regeste b
Art. 16c al. 2 OPC-AVS/AI: Principe du partage du loyer � parts �gales. En application de la jurisprudence (ATF 105 V 273 consid. 2; VSI 2001 p. 234), dans le cas d'une requ�rante qui vit s�par�ment de son �poux et qui a un devoir d'entretien envers sa fille �g�e de moins de 18 ans faisant m�nage commun avec elle, la participation de l'enfant au loyer doit �tre fix�e, eu �gard aux circonstances du cas d'esp�ce, � un quart. Compte tenu du principe selon lequel seuls les revenus effectivement per�us et les biens existants sont pris en consid�ration dans le calcul pour le droit � une prestation compl�mentaire, un revenu hypoth�tique de l'enfant ne peut pas �tre pris en compte (consid. 5.3). Consid�rants � partir de page 264
3. 3.1 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 ELG haben Schweizer B�rger und B�rgerinnen mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, wenn sie eine der BGE 130 V 263 S. 265Voraussetzungen nach Art. 2a-d ELG erf�llen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) �bersteigen. Dabei entspricht die j�hrliche Erg�nzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG).
3.2 Zu den anerkannten Ausgaben geh�ren bei Personen, die nicht dauernd oder l�ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen), der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh�ngenden Nebenkosten (Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG). Gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG legen die Kantone den Betrag f�r die Mietzinsausgaben fest, h�chstens aber auf Fr. 13'200.- bei Alleinstehenden und Fr. 15'000.- bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern (Art. 1 der Verordnung 01 vom 18. September 2000 �ber Anpassungen bei den Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in Kraft seit 1. Januar 2001). Art. 16c ELV bestimmt, dass der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen ist, wenn Wohnungen oder Einfamilienh�user auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung ausser Betracht gelassen (Abs. 1). Die Aufteilung hat grunds�tzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Abs. 2).
3.3 Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten, Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern sowie von Waisen, die im gleichen Haushalt leben, sind laut Art. 3a Abs. 4 ELG zusammenzurechnen. Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben �bersteigen, fallen gem�ss Art. 3a Abs. 6 ELG f�r die Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistungen ausser Betracht. Auf Grund von Art. 3a Abs. 7 lit. a ELG regelt der Bundesrat die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Familiengliedern (Satz 1); er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung insbesondere bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begr�nden, vorsehen (Satz 2). In Art. 8 Abs. 2 ELV hat der Bundesrat bestimmt, dass unter anderem Kinder, die Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV begr�nden und deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben erreichen oder �bersteigen, nach Art. 3a Abs. 6 ELG bei der Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung ausser Betracht fallen (Satz 1); um festzustellen, welche Kinder bei der Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung BGE 130 V 263 S. 266ausser Betracht fallen, sind die anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben der Kinder, auf die dies zutreffen k�nnte, einander gegen�berzustellen (Satz 2).
In Rz 2055 der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) wird vorgesehen, dass, um festzustellen, welche Kinder ausser Rechnung fallen, Vergleichsrechnungen (einmal mit und einmal ohne das betreffende Kind) vorzunehmen sind (Satz 1); resultiert aus der Globalrechnung (mit dem Kind) eine h�here Erg�nzungsleistung, so verbleibt das Kind in der Berechnung (Satz 2); f�llt dagegen die Erg�nzungsleistung bei Einbezug des Kindes kleiner aus, so ist dieses Kind ausser Rechnung zu lassen (Satz 3).
3.4 Gem�ss Art. 35 Abs. 1 IVG haben M�nner und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, f�r jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen k�nnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Anspruch auf eine Waisenrente haben laut Art. 25 Abs. 1 AHVG Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist (Satz 1). Der Anspruch entsteht nach Abs. 4 am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats (Satz 1); er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Satz 2).
4. Die am 18. Juni 1984 geborene Tochter der EL-anspruchsberechtigten Beschwerdef�hrerin war bei Erlass der zwei Verf�gungen vom 12. Dezember 2001 und 11. April 2002 noch minderj�hrig und stand weder in Ausbildung, noch war sie erwerbst�tig. Die Mutter bezog f�r das Kind eine Kinderrente der Invalidenversicherung (Fr. 732.-) und ein monatliches Unterhaltsentgelt des Vaters (Fr. 702.-). Die Ausgleichskasse nahm bei Erlass der Verf�gungen eine Vergleichsrechnung vor und stellte fest, dass bei Einbezug des Kindes die Erg�nzungsleistung der Mutter kleiner ausfallen w�rde. Dabei hatte sie bei der Berechnung der Erg�nzungsleistung ohne Einbezug des Kindes auf der Ausgabenseite vom Bruttomietzins (Fr. 1255.- monatlich) einen Anteil der Tochter von einem Viertel abgezogen. Streitig ist, ob die Ausgleichskasse eine Mietzinsaufteilung gem�ss Art. 16c ELV vornehmen durfte, was die Vorinstanz bejaht hat, die Beschwerdef�hrerin dagegen verneint. BGE 130 V 263 S. 267
5. 5.1 Entgegen dem Antrag der Beschwerdef�hrerin ist eine akzessorische Pr�fung auf Vereinbarkeit von Art. 16c ELV mit Art. 8 Abs. 1 BV nicht vorzunehmen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in BGE 127 V 10 bereits festgestellt, dass der Bundesrat mit Art. 16c ELV im Rahmen seiner Befugnisse (Art. 182 Abs. 2 BV; Art. 19 Abs. 2 ELG) eine reine Vollziehungsvorschrift geschaffen hat, die inhaltlich eine sachgerechte, auf einer �berzeugenden Auslegung des Gesetzes (Art. 3b Abs. 1 lit. b und Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG) beruhende Regelung enth�lt.
5.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, mit einer Mietzinsaufteilung nach Art. 16c ELV werde in F�llen wie dem vorliegenden der Entscheid �ber die Anwendbarkeit von Art. 3a Abs. 6 ELG gleichsam wieder r�ckg�ngig gemacht. Dieses Vorbringen ist nicht stichhaltig. Die in Art. 3a Abs. 6 ELG vorgesehene Ausserachtlassung von auf die Kinder eines Leistungsbez�gers entfallenden Einnahmen und Ausgaben stellt gegen�ber der in Abs. 4 derselben Bestimmung statuierten Zusammenrechnung eine Ausnahme dar, mit welcher verhindert wird, dass der Einbezug von Kindern in die Leistungsberechnung zu einer Schlechterstellung des Berechtigten f�hrt. In der f�r den Entscheid �ber die Anwendbarkeit von Art. 3a Abs. 6 ELG vorzunehmenden Vergleichsrechnung sind die einzelnen Positionen nach Massgabe der �blichen Regelung einzusetzen, die bei Einbezug der Einnahmen und Ausgaben von Kindern einerseits und bei deren Ausserachtlassung andererseits gilt. W�rde in F�llen wie dem vorliegenden der gesamte Mietzins ungeachtet der Regelung nach Art. 16c ELV ohne Aufteilung voll als anerkannte Ausgabe des Leistungsberechtigten eingesetzt, entst�nde, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, im Rahmen der Pr�fung der Ausnahmevoraussetzungen von Art. 3a Abs. 6 ELG eine weitere, vom Gesetz nicht vorgesehene Sonderregelung. Wie die Beschwerdef�hrerin in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selber einr�umt, h�lt Art. 16c Abs. 1 Satz 2 ELV fest, dass die Mietzinsanteile der Personen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind (wie die Tochter der Beschwerdef�hrerin), ausser Betracht gelassen werden m�ssen. Diese Bestimmung kann inhaltlich nur dahin gehend verstanden werden, dass vom anrechenbaren Mietzins des EL-Anspruchstellers ein Abzug f�r den Anteil des Mitbewohners vorzunehmen ist, auch wenn es sich dabei um das eigene Kind handelt. Das weitere BGE 130 V 263 S. 268Vorbringen, die Beschwerdef�hrerin werde im Verh�ltnis zu einer allein stehenden Person benachteiligt, welcher der Bruttomietzins vollumf�nglich angerechnet werde, ist nicht stichhaltig, da mit der Vergleichsrechnung nach Art. 3a Abs. 6 ELG gerade eine Schlechterstellung des Anspruchsberechtigten, dem die elterliche Sorge �ber Kinder zusteht und der mit ihnen zusammenlebt, verhindert wird. Daher ist auch der Hinweis auf den Unterhaltsbedarf der Tochter nicht ausschlaggebend. Die Erg�nzungsleistung ist allein auf Grund der gem�ss ELG anerkannten Einnahmen und Ausgaben des Anspruchstellers zu berechnen.
Nach dem Gesagten haben Ausgleichskasse und Verwaltung zutreffend bei der Vergleichsrechnung ohne Einbezug des Kindes einen Mietzinsanteil gem�ss Art. 16c ELV ber�cksichtigt.
5.3 Nach der Rechtsprechung k�nnen im Einzelfall Umst�nde vorliegen, die eine Abweichung des in Art. 16c Abs. 2 ELV statuierten Grundsatzes gebieten, wonach die Aufteilung des Mietzinses zu gleichen Teilen zu geschehen hat. So kann das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder moralischen Pflicht beruhen und daher zu einer anderen und - ausnahmsweise - auch zu einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben (BGE 105 V 273 Erw. 2; AHI 2001 S. 237). Dieser Praxis haben Ausgleichskasse und Vorinstanz Rechnung getragen, indem sie in Ber�cksichtigung des Umstandes, dass die Mutter f�r ihre noch minderj�hrige Tochter gem�ss Art. 276 ZGB unterhaltspflichtig ist, den Mietzinsanteil auf einen Viertel des Bruttomietzinses veranschlagten. Allerdings hat das kantonale Gericht, wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend vorbringt, zu Unrecht ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Tochter ber�cksichtigt. Nach der Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechtigung nur die tats�chlich vereinnahmten Eink�nfte und vorhandenen Verm�genswerte zu ber�cksichtigen sind, �ber die der Leistungsansprecher ungeschm�lert verf�gen kann (BGE 122 V 24 Erw. 5a mit Hinweisen). Dieser Grundsatz hat auch zu gelten, wenn der angemessene Umfang eines Mietzinsanteils des minderj�hrigen Kindes zu beurteilen ist. Denn der Unterhaltsanspruch des Kindes nach Art. 276 ZGB umfasst auch den Anspruch auf Unterkunft, welche auch dann zu gew�hren ist, wenn dem Kind die Aufnahme einer Arbeitst�tigkeit zugemutet werden kann (vgl. PETER BREITSCHMID, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I: Art. 1-456 ZGB, 2. Aufl., Basel 2002, N 20 f. und 31 ff. zu Art. 276). Im BGE 130 V 263 S. 269Ergebnis l�sst sich aber der vorinstanzliche Entscheid nicht beanstanden. Im Urteil M. vom 15. Mai 2002, P 19/00, worauf das kantonale Gericht in den Erw�gungen verweist, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bei vergleichbaren Verh�ltnissen einen unverminderten Mietzinsanteil des gerade 18 Jahre alt gewordenen, in der Berufslehre stehenden Sohnes als angemessen betrachtet. Demgegen�ber lagen dem in AHI 2001 S. 237 publizierten Urteil G. vom 5. Juli 2001, P 56/01, ganz andere Umst�nde zu Grunde. Bei einer verwitweten EL-Ansprecherin, die mit ihrem ausserehelichen minderj�hrigen Kind zusammenlebte, das noch zur Schule ging, zu keiner Waisenrente berechtigte und nur mit einem Unterhaltsbeitrag von Fr. 555.- monatlich unterst�tzt wurde, war keine Mietzinsaufteilung vorzunehmen.
105 V 273,
Art. 3a Abs. 6 ELG,
art. 3b al. 1 let. b, art. 5 al. 1 let. b LPC,
Art. 16c al. 2 OPC-AVS/AI suite... ,
art. 16c al. 1 OPC-AVS/AI,
Art. 16c Abs. 1 Satz 2 ELV,