Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_08_11_2010_1_BvR_2590_10_Nichtannahme_einer_Verfassun-d4228188.html
Timestamp: 2017-01-18 04:19:06
Document Index: 345544077

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 23', '§ 92', '§ 93', '§ 43', 'Art. 12', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 93', 'Art. 3', '§ 92', 'Art. 12', '§ 43', '§ 93']

BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 2590/10 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07 - Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung...…BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 2590/10 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ma...BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit d...BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 661/06 - Geltendmachung des Unterbleibens einzelner T...BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07 - Vereinbarkeit einer Rückführung der Steuerv...BVerfG, 03.11.2010 - 2 BvR 1377/07 - Erforderlichkeit eines Antrags gem. § 113 A...BVerfG, 01.11.2010 - 1 BvR 261/10 - Vereinbarkeit der einer Vergabeentscheidung ...
BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 2590/10 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 08.11.2010, Az.: 1 BvR 2590/10Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.11.2010Referenz: JurionRS 2010, 33363Aktenzeichen: 1 BvR 2590/10 Rechtsgrundlagen:§ 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG§ 92 BVerfGG§ 93a Abs. 2 BVerfGGRedaktioneller Leitsatz:Ist es dem Betroffenen nicht grundsätzlich untersagt, auf die von ihm erworbene Zertifizierung in anderer Form als durch einen Zusatz im Sinne des § 43 Abs. 2 und 3 StBerG werbend hinzuweisen, liegt keine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG vor.In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde ...hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardtund die Richter Gaier, Paulus gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. November 2010 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Werberecht der freien Berufe hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 57, 121 <133>; 76, 196 <205 ff.>; 82, 18 <28>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Hinsichtlich der Rüge zu Art. 3 Abs. 1 GG fehlt es bereits an einer den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Begründung. Für eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG ist nichts ersichtlich. Insbesondere wird dem Beschwerdeführer durch die angegriffenen Entscheidungen nicht grundsätzlich untersagt, auf die von ihm erworbene Zertifizierung in anderer Form als durch einen Zusatz im Sinne des § 43 Abs. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) werbend hinzuweisen.2Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.3Diese Entscheidung ist unanfechtbar.Hohmann-Dennhardt Gaier PaulusHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 08.11.2010BVerfG, 04.11.2010