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Timestamp: 2019-09-24 09:38:06
Document Index: 253878257

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 12', '§ 144', '§ 80', '§ 119', '§ 119', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 119', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144']

BSG > 2010 > BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer...
Urt. v. 14.09.2010, Az.: B 7 AL 33/09 R
Arbeitslosengeld I: Wer selbst kündigt, verliert den Anspruch nicht immer für 12 Wochen
Wird einem Arbeitslosen vom Arbeitgeber gekündigt, kündigt er aber während der Kündigungsschutzfrist selbst zu einem früheren Zeitpunkt, bedeutet das nicht unbedingt, dass ihm die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld I für 12 Wochen sperren darf. Ist der Grund für die Vorverlegung des Endes seiner Beschäftigung ein neues Gesetz, das die Anspruchsdauer für das Arbeitslosengeld I stark verkürzt, wovon er betroffen wäre, wenn das vom Arbeitgeber gesetzte Ende wirksam würde, hat seine Kündigung einen nachvollziehbaren Grund gehabt. (Hier bestätigte das BSG aber dennoch die von der Agentur für Arbeit ausgesprochene Sperrzeit ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld I, weil diese mit 3 Wochen um 3/4 geringer ausgefallen war, als sie nach dem Gesetz bei Eigenkündigung hätte verhängt werden können.)
Referenz: JurionRS 2010, 31669
LSG Rheinland-Pfalz - 24.09.2009 - AZ: L 1 AL 50/08
SG Mainz - 06.05.2008 - AZ: S 3 AL 120/06
AuR 2010, 475
Breith. 2011, 578-581
EzA-SD 3/2011, 16
info also 2011, 135
NZS 2011, 713-715
SGb 2010, 648
StBW 2010, 901 (Pressemitteilung)
Az: B 7 AL 33/09 R
L 1 AL 50/08 (LSG Rheinland-Pfalz)
S 3 AL 120/06 (SG Mainz)
Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündlichen Verhandlung vom 14. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter Dr. F i c h t e und C o s e r i u sowie die ehrenamtlichen Richterinnen G e p p e r t und H a r t m a n n
Die zulässige Revision ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Das LSG hat zu Unrecht den Bescheid der Beklagten über den Eintritt einer Sperrzeit für die Zeit vom 31.1. bis 20.2.2006 aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung von Alg für die Zeit vom 1. bis 20.2.2006 verurteilt.
Der wichtige Grund ist nach der stRspr des Bundessozialgerichts (BSG) unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrzeitregelung, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder deren Behebung er unbegründet unterlässt, zu bestimmen (vgl nur BSGE 84, 225, 230 [BSG 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R] mwN = SozR 3-4100 § 119 Nr 17 S 81; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr 15 S 64 mwN); die Sperrzeit greift dabei Obliegenheitsverletzungen des Versicherten auf (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 119 Nr 14 S 58 f). Ein wichtiger Grund liegt nach der stRspr des BSG - vereinfacht formuliert - vor, wenn dem Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden konnte (vgl Voelzke in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 337 mwN; Coseriu in Eicher/Schlegel, aaO, § 144 RdNr 167 ff, Stand Juni 2010). Allerdings ist diese allgemeine Umschreibung dahin zu konkretisieren, dass es sich um Umstände handeln muss, die sich auf die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses beziehen (BSGE 21, 205, 207 [BSG 17.07.1964 - 7 RAr 4/64] = SozR Nr 3 zu § 80 AVAVG Bl Ba3 Rücks; BSGE 43, 269, 271 [BSG 20.04.1977 - 7 RAr 112/75] = SozR 4100 § 119 Nr 2 S 4; BSGE 52, 276, 277 [BSG 12.11.1981 - 7 RAr 21/81] = SozR 4100 § 119 Nr 17 S 80 f; Marx, Absprachen der Arbeitsvertragsparteien zur Vermeidung einer Sperrzeit gemäß § 144 SGB III, 2008, S 55 f), die nach der historischen Entwicklung der Sperrzeitregelungen grundsätzlich entweder der beruflichen oder der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers entspringen müssen.
Mit § 144 SGB III hat der Gesetzgeber eine typisierende und pauschalierende Regelung getroffen, mit der er ua deutlich macht, dass sich ein Arbeitnehmer prinzipiell nicht an der Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses beteiligen soll. Zumindest dies belegt die nicht ganz gelungene Formulierung (vgl Eicher, SGb 2005, 553), dass die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses (bereits) ein versicherungswidriges Verhalten sei; nur ausnahmsweise soll keine Sperrzeit eintreten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher kann aber jedenfalls nicht angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis nur löst, um sich für ihn günstigere arbeitsförderungsrechtliche Rechtsfolgen zu erhalten, die sich aus der Lösung, also dem (normativ) versicherungswidrigen Verhalten, ergebenden Rechtsfolgen jedoch nicht so gravierend sind, dass sie ihn unverhältnismäßig treffen. Dabei spielt bei der von § 144 SGB III gewählten Typisierung und Pauschalierung keine Rolle, ob bzw wann das Beschäftigungsverhältnis ohnedies geendet hätte; denn nach der stRspr des BSG hat die Sperrzeitregelung weder Strafcharakter noch ist sie ein pauschalierter Schadensausgleich (BSGE 84, 225, 230 [BSG 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R] = SozR 3-4100 § 119 Nr 17 S 81; BSG SozR 4-4300 § 144 Nr 7 RdNr 12). Diesem Gesichtspunkt wird vielmehr hinreichend durch die Härteregelungen des § 144 Abs 3 SGB III mit der Verkürzung der Sperrzeit Rechnung getragen. Hierzu hat das BSG bereits entschieden, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen unter Berücksichtigung der Zielsetzung des § 144 SGB III nicht erforderlich ist, die Dreiwochenfrist weiter zu verkürzen, wenn das Ende des Beschäftigungsverhältnisses um weniger als drei Monate - wie vorliegend - vorverlagert wurde (BSG SozR 4-4300 § 144 Nr 7 RdNr 13; vgl im Einzelnen Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 497, Stand September 2006).