Source: https://www.kindergeld.info/mutterschaftsgeld/
Timestamp: 2020-03-31 10:31:23
Document Index: 128781213

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 13', '§ 24', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§3', '§ 11']

Mutterschaftsgeld nach MuSchG - Mutterschutzfrist
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Mutterschaftsgeld - Mutterschutzfrist
Mutterschaftsgeld & Mutterschutz
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) stellt berufstätige Frauen vor und nach der Geburt unter Schutz – sowohl arbeitsrechtlich als auch finanziell. Durch die Mutterschutzfrist unterliegen werdende sowie junge Mütter einem Beschäftigungsverbot. Die dadurch ausfallende Lohnzahlung wird vom Mutterschaftsgeld und dem Zuschuss des Arbeitgebers aufgefangen. Je nach Versicherung der Mutter ist entweder das Bundesversicherungsamt oder die gesetzliche Krankenkasse für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständig.
Mutterschaftsgeld im Überblick vorweg
Mutterschutzfrist beläuft sich auf 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes.
Für die Zeit der Mutterschutzfrist wird das Mutterschaftsgeld als Lohnersatzzahlung gezahlt.
Um diese Lohnersatzzahlung zu bekommen, ist Voraussetzung, dass die Mutter in einem Beschäftigungsverhältnis steht oder während der Schwangerschaft / Mutterschaftsfrist zulässig durch ihren Arbeitgeber gekündigt wurde.
Ist die Mutter gesetzlich versichert (als Pflichtmitglied oder als freiwilliges Mitglied), erhält sie für diese Zeit bis zu 13 Euro pro Tag (Tagesnettolohn) von ihrer Krankenkasse.
Ist die Mutter privatversichert oder familienversichert, erhält sie einmalig 210,00 Euro von der Mutterschaftsgeldstelle (Bundesversicherungsamt).
Der Arbeitgeber ist in beiden Fällen dafür verantwortlich, einen Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld zu leisten, um den für den Einzelfall der Frau errechneten Tagesnettolohn zu erreichen, sofern dieser 13 Euro täglich überschritten hat.
Unter gewissen Voraussetzungen übernehmen gesetzliche Krankenkasse / Bundesversicherungsamt auch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.
Um Mutterschaftsgeld zu erhalten, muss die werdende Mutter einen Antrag stellen.
Die übliche Mutterschutzfrist (6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt) verlängert sich bei Mehrlingsgeburten oder einer Frühgeburt auf 12 Wochen nach der Entbindung (§ 3 und § 6 des Mutterschutzgesetzes). Wenn das Gewicht des Kindes bei der Geburt 2.500 Gramm unterschreitet oder das Neugeborene aufgrund nicht vollständig entwickelter Reifezeichen eine umfänglicheren Pflege benötigt, sollte sich die Mutter dies vom zuständigen Arzt bescheinigen lassen und die Bescheinigung beim Bundesversicherungsamt / der gesetzlichen Krankenkasse einreichen, um ihren Anspruch auf die verlängerte Mutterschutzfrist bzw. die verlängerte Zahlung des Mutterschaftsgeldes geltend zu machen.
Freiwillig arbeiten bis zur Geburt
Fühlt sich die schwangere Frau willens und in der Lage, innerhalb der letzten 6 Wochen vor der Entbindung weiterzuarbeiten, kann sie dies in einer Erklärung festhalten und so auch in der letzten Phase vor der Geburt ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stehen. Sollte sie im späteren Verlauf aber feststellen, dass sie sich mit ihrer Absichtserklärung übernommen hat, kann die werdende Mutter ihre Erklärung jederzeit zurücknehmen.
Früher in den Job zurückkehren
Eine weitere Ausnahme betrifft das Beschäftigungsverbot nach der Entbindung: Wenn das Kind verstirbt und die Frau explizit wünscht, ihre Arbeit früher als nach den üblichen 8 Wochen wieder aufzunehmen, ist dies 2 Wochen nach der Entbindung möglich – sofern ihrem Wunsch aus ärztlicher Sicht nichts entgegenzuhalten ist. Auch diese Absichtserklärung lässt sich zu jeder Zeit widerrufen.
Da das Mutterschaftsgeld eine Lohnersatzzahlung ist, haben grundsätzlich nur Frauen, die zu Beginn der Schutzfrist in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Ausnahme: Wird die Frau im Zuge der Schwangerschaft oder innerhalb der Mutterschutzfrist nach der Geburt zulässig gekündigt (dazu bedarf es der Zustimmung der obersten Landesbehörde für Arbeitsschutz), besteht ihr Anspruch weiter. Zusätzlich kommt es auf die Krankenkassenversicherung der Mutter an, wer für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständig ist.
Mutterschaftsgeld durch die gesetzliche Krankenkasse
haben gemäß § 13 des MuSchuG und § 24i SGB V Frauen,
die der gesetzlichen Krankenkasse angehören (Pflichtmitgliedschaft oder freiwillige Mitgliedschaft). Dabei ist Voraussetzung, dass werdende Mütter mit Krankengeld-Anspruch versichert sind oder in einem Beschäftigungsverhältnis stehen bzw. in Heimarbeit beschäftigt sind.
Zu diesen Erwerbstätigkeiten gehört auch ein geringfügiges Arbeitsverhältnis, also zum Beispiel ein Mini-Job bis zu einem Verdienst von 450 Euro. Insofern sind auch Studentinnen, die selbst Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse sind und einen Nebenjob ausüben, durch das Mutterschaftsgeld abgesichert.
Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch das Bundesversicherungsamt
haben gemäß § 13 des MuSchuG Frauen,
die zu Beginn der Schutzfrist Mitglied der privaten Krankenversicherung sind oder über ein Familienmitglied familienversichert sind und in einem Beschäftigungsverhältnis stehen (auch Mini-Job/Heimarbeit).
oder werdende Mütter, die im Zuge der Schutzfrist aus einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis gewechselt sind/wechseln. Zuständig ist das Bundesversicherungsamt ab dem Zeitpunkt des Beschäftigungswechsels.
Ist die werdende Mutter allerdings arbeitslos gemeldet und erhält ALG I, bemisst sich die Höhe des Mutterschaftsgeldes in diesem Fall anhand der Höhe des zuvor gezahlten Arbeitslosengeldes.
Wenn die Mutter ALG II bezieht, hat sie keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld, sondern erhält weiterhin die Leistungen zur Grundsicherung. Falls die Frau jedoch neben dem Hartz IV Bezug in einem Arbeitsverhältnis steht, kann sich trotz ALG II ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld ergeben.
In § 14 des MuSchG ist festgelegt, dass das Mutterschaftsgeld anhand des Nettolohns der letzten 3 Monate vor Eintreten der Schutzfrist errechnet wird. Aus diesem Einkommen wird der Tagesnettolohn bestimmt, der dann für die Höhe der Lohnersatzleistung maßgeblich ist. Die Formel ist:
Summe des Nettoentgelts (letzte drei Kalendermonate) : 90 (Tage) x Anspruchstage
Was fällt in die Berechnung?
In die Berechnung des Nettolohnes fallen auch eventuelle Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit, nicht jedoch Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Auch verminderte Arbeitsentgelte (durch Kurzarbeit, Arbeitsausfälle oder unverschuldetes Arbeitsversäumnis) fließen in die Berechnung nicht ein. Andauernde Einkommenskürzungen, die im Verlauf oder nach Ende des Berechnungszeitraums erfolgen und dabei nichts mit einem mutterschutzrechtlichen Arbeitsverbot zu tun haben, wirken sich hingegen schon auf die Summe des Nettoentgelts aus.
Mutterschaftsgeld richtet sich nach Tagesnettolohn
Von ihrer gesetzlichen Krankenkasse erhalten Frauen maximal 13 Euro. Um Anspruch auf den Maximalwert zu haben, muss die Schwangere ein Nettoeinkommen von 390 Euro monatlich haben. Liegt ihr Nettoeinkommen darunter, verringert sich auch der Tagessatz des Mutterschaftsgeldes. Übersteigt der Tagesnettolohn 13 Euro, zahlt der Arbeitgeber den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, der nötig ist, um den errechneten Tagesnettolohn zu erreichen. Ist die Schwangere aber mit Anspruch auf Krankengeld versichert, richtet sich die Höhe des Mutterschaftsgeldes nach der des Krankengeldes.
Das Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt ist auf höchstens 210,00 Euro für den gesamten Zeitraum der Schutzfrist begrenzt.
Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen das Mutterschaftsgeld in zwei Summen aus – den ersten Teil vor und den zweiten Teil nach der Geburt des Kindes. Das Bundesversicherungsamt hingegen überweist das Mutterschaftsgeld in einer Summe.
Damit der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate erreicht wird, stockt der Arbeitgeber den sich ergebenden Betrag nach § 14 des MuSchG mit dem Areitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeldauf. Das heißt: Die offene Summe zwischen den maximal 13 Euro pro Tag, die die Krankenkasse zahlt, und dem errechneten Tagesnettolohn der Mutter wird durch den Zuschuss des Arbeitgebers (auch bei Mini-Jobs bzw. geringfügig Beschäftigten!) ausgeglichen. Ein Berechnungsbeispiel finden Sie weiter unten.
Zuschuss durch Bundesversicherungsamt / gesetzliche Krankenkasse
Unter gewissen Umständen zahlen jedoch sowohl das Bundesversicherungsamt als auch die gesetzliche Krankenkasse nicht nur das Mutterschaftsgeld, sondern auch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, für den eigentlich der Arbeitgeber die Verantwortung trägt.
dass der Frau entweder im Laufe der Schwangerschaft oder in der Zeit der Schutzfrist nach der Geburt (unter Zustimmung der Aufsichtsbehörde) von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde oder
dass der Arbeitgeber aufgrund eines Insolvenzverfahrens nicht zur Zahlung des Zuschusses fähig ist.
Hat die werdende Mutter ein Nettoeinkommen von 1530 Euro im Monat zur Verfügung und bekommt als gesetzlich versicherte Angestellte den Höchstsatz an Mutterschaftsgeld von 13 Euro täglich durch ihre Krankenkasse, ergibt sich folgende Rechnung:
1.530 Euro x 3 (Monate) : 90 (Tage) = 51 Euro
Ihr Tagesnettolohn liegt also bei 51 Euro. Damit die Frau während der Mutterschutzfrist auf ihren kalendertäglichen Tagesnettolohn kommt, muss der Arbeitgeber einen Zuschuss von 38 Euro pro Tag zu dem Mutterschaftsgeld der Krankenkasse von 13 Euro täglich leisten.
Übersicht über Ansprüche und Zuständigkeiten
Anschpruch?
in Arbeitsverhältnis (auch Mini-Job), gesetzlich versichert ja Krankenkasse Mutterschaftsgeld + Zuschuss
in Arbeitsverhältnis (auch Mini-Job), privat versichert ja Bundesversicherungsamt max. 210,00 Euro + Zuschuss
erhält Arbeitslosengeld (ALG I) von der Agentur für Arbeit ja Krankenkasse, Agentur für Arbeit wie ALG I
erhält Hartz IV/ Arbeitslosengeld II vom Jobcenter nein Jobcenter – Mehrbedarf für Schwangere
in Arbeitsverhältnis (auch Mini-Job), familienversichert ja Bundesversicherungsamt max. 210,00 Euro + Zuschuss
ohne Beschäftigung, familienversichert nein
gesetzlich versichert (freiwillig) ohne Krankengeldanspruch nein
gesetzlich versichert (freiwillig) mit Krankengeldanspruch ja Krankenkasse wie Krankengeld
gesetzlich versichert, in Schwangerschaft / Mutterschutzfrist zulässig gekündigt ja Krankenkasse Mutterschaftsgeld + Zuschuss durch Versicherung
privat versichert, in Schwangerschaft / Mutterschutzfrist zulässig gekündigt ja Bundesversicherungsamt max. 210,00 Euro + Zuschuss durch Bundesversicherungsamt
familienversichert, in Schwangerschaft / Mutterschutzfrist zulässig gekündigt ja Bundesversicherungsamt max. 210,00 Euro + Zuschuss durch Bundesversicherungsamt
gesetzlich versichert, befristeter Vertrag läuft während Mutterschutzfrist aus ja Krankenkasse Mutterschaftsgeld und nach Ablauf des Arbeitsvertrags in Höhe von Krankengeld
Eine gesetzlich vorgeschriebene Antragsfrist zur Beantragung des Mutterschaftsgeldes gibt es nicht. Je nach Versicherung muss sich die werdende Mutter entweder an das Bundesversicherungsamt oder an ihre gesetzliche Krankenkasse wenden.
Nötige Unterlagen für den Antrag beim Bundesversicherungsamt
ausgefülltes Antragsformular (vorzugsweise vor der Geburt)
von Arzt / Hebamme ausgestellte Bescheinigung über den mutmaßlichen Entbindungstermin
Arbeitgeber-Bescheinigung
vom Standesamt angefertigte Geburtsbescheinigung, falls Bescheinigung zum voraussichtlichen Entbindungstermin nicht vor der Geburt zugesendet wurde
Nötige Unterlagen für den Antrag bei der gesetzlichen Krankenkasse
vom Standesamt ausgestellte Geburtsurkunde des Kindes
Nötige Unterlagen für den Arbeitgeber
Auch der Arbeitgeber benötigt eine vom Arzt/von der Hebamme ausgestellte Bescheinigung, in der der voraussichtliche Geburtstermin vermerkt ist. Manche Versicherungen übermitteln das ihnen zugestellte Exemplar jedoch auf Wunsch auch weiter an den Arbeitgeber.
Nach §3 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit gilt grundsätzlich, dass das Mutterschaftsgeld in voller Höhe auf das Elterngeld der Mutter angerechnet wird.
Ausnahme: Das Mutterschaftsgeld, das vom Bundesversicherungsamt gezahlt wird, wird dem Elterngeld nicht angerechnet.
Beschäftigungsverbote vor Beginn der Mutterschutzfrist
Falls Frauen ihrer Arbeit – noch vor Eintreten in die Schutzfrist – nur noch teilweise oder gar nicht mehr nachgehen können, weil sie einem Beschäftigungsverbot unterliegen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Gehalt normal weiterzuzahlen. Grundlage der Berechnung ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn der Schwangerschaft (§ 11 des MuSchG).
Beschäftigungsverbote können unter anderem verhängt werden, wenn der Arbeitsplatz eine Gefahr für die Mutter oder das ungeborene Kind darstellt – z.B. Kontakt mit Röntgenstrahlen im medizinischen Bereich.
Werdende Mutter in Elternzeit
Falls die werdende Mutter sich aktuell in Elternzeit für ein bereits geborenes Kind befindet, hat sie keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld, jedoch ist es der Frau möglich, ihre Elternzeit vorzeitig zu beenden. Das Einverständnis des Arbeitgebers ist dafür nicht nötig. Unter diesen Umständen kann die werdende Mutter ihre Mutterschutzfrist in Anspruch nehmen und hat damit auch ein Anrecht auf Zahlung des Mutterschaftsgeldes sowie des Arbeitgeberzuschusses. Beachtet werden sollte allerdings, dass dies nicht rückwirkend möglich ist, daher sollte die werdende Mutter ihren Arbeitgeber frühzeitig in Kenntnis setzen.
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Weitere Informationen zum Elterngeld durch das Bundesversicherungsamt