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Timestamp: 2020-02-27 02:14:55
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 89', 'BGH', '§ 89', 'Art. 6', '§ 89', 'Art. 170', 'Art. 170', '§ 89', 'Art. 17', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

BGH, VII ZA 14/12: BGH: europarechtskonforme auslegung, gleichbehandlung, vergleich, anwendungsbereich, handelsvertreter
Urteil des BGH vom 21.02.2013, VII ZA 14/12
BGH: europarechtskonforme auslegung, gleichbehandlung, vergleich, anwendungsbereich, handelsvertreter
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2013 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richter Dr. Eick, Kosziol, Dr. Kartzke
und Prof. Dr. Jurgeleit
eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des
18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2012
wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 114 Satz 1 ZPO.
1Ungeachtet des Umstandes, dass es nach den Ausführungen des Berufungsgerichts im Streitfall nicht entscheidungserheblich ist, ob § 89b HGB in
seiner alten oder in seiner derzeit geltenden Fassung angewendet wird, weist
der Senat vorsorglich auf Folgendes hin:
2Der Senat teilt die Auffassung (BGH, Urteil vom 23. November 2011
- VIII ZR 203/10, NJW-RR 2012, 674 Rn. 20-23), dass sich der Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters, der wie im Streitfall vor dem Inkrafttreten
der Neufassung des § 89b HGB gemäß Art. 6a des Gesetzes zur Neuregelung
der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und
zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512) am 5. August 2009 entstanden ist,
nach § 89b HGB a.F. beurteilt. Nach dem in Art. 170 EGBGB zum Ausdruck
gekommenen allgemeinen Rechtsgedanken untersteht ein Schuldverhältnis
nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen dem
Recht, das zur Zeit der Verwirklichung des Entstehungstatbestandes galt (vgl.
MünchKommBGB/Krüger, 6. Aufl., Art. 170 EGBGB Rn. 3 m.w.N.). Eine richtlinienkonforme Auslegung von § 89b HGB a.F. im Lichte von Art. 17 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr. L 382 S. 17) ist, soweit es um den Ausgleichsanspruch
des Versicherungsvertreters geht, nicht veranlasst. Da Versicherungsvertreter
von der genannten Richtlinie nicht erfasst werden, ergibt sich die Notwendigkeit
einer europarechtskonformen Auslegung von § 89b HGB a.F. nicht aus dem
Europarecht selbst (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 203/10,
NJW-RR 2012, 674 Rn. 25). Eine europarechtskonforme Auslegung ist vorliegend auch nicht wegen des Gebots der einheitlichen Auslegung des nationalen
Rechts erforderlich. Der Senat teilt die Auffassung (BGH, Urteil vom
23. November 2011 - VIII ZR 203/10, NJW-RR 2012, 674 Rn. 26-28), dass ein
Wille des nationalen Gesetzgebers zur Gleichbehandlung des Ausgleichsanspruchs von Handelsvertretern mit dem von Versicherungsvertretern im zeitlichen Anwendungsbereich von § 89b HGB a.F. nicht existiert. Angesichts der
dezidierten Ausführungen der Bundesregierung in BT-Drucks. 11/3077, S. 9 f.,
dass mit der vorgeschlagenen Regelung des § 89b Abs. 5 HGB lediglich der für
Versicherungsvertreter geltende, durch Besonderheiten im Vergleich zum Warenvertreter geprägte Rechtszustand kodifiziert werden sollte, kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber, der im Jahr 1989 der Auffassung des
Rechtsausschusses (BT-Drucks. 11/4559, S. 9) gefolgt ist, § 89b Abs. 1 HGB
entspreche bereits den Anforderungen der genannten Richtlinie, mit der Ablehnung des Vorschlags der Bundesregierung eine Gleichbehandlung von Han-
delsvertretern und Versicherungsvertretern in Bezug auf den Ausgleichsanspruch vornehmen wollte.
3Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen, weil sie nicht
Revision zuzulassen wäre.
LG Münster, Entscheidung vom 29.08.2002 - 25 O 204/00 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.05.2012 - 18 U 148/05 -
Europarechtskonforme auslegung, Gleichbehandlung, Vergleich, Anwendungsbereich, Handelsvertreter