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Timestamp: 2016-08-26 13:50:40
Document Index: 369611732

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 372', '§ 373', '§ 374', '§ 375', '§ 376', '§ 377', '§ 378', '§ 379', '§ 380', '§ 381', '§ 382', '§ 377', '§ 874', '§ 37', '§ 377', '§ 377', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 377']

§ 377 BGB - Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 377 BGB - Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts § 377 BGB - Unpfändbarkeit des RücknahmerechtsBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse) Titel 2 (Hinterlegung)(1) Das Recht zur Rücknahme ist der Pfändung nicht unterworfen.
(2) Wird über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann während des Insolvenzverfahrens das Recht zur Rücknahme auch nicht von dem Schuldner ausgeübt werden.Weitere Vorschriften um § 377 BGB§ 372 BGB - Voraussetzungen§ 373 BGB - Zug-um-Zug-Leistung§ 374 BGB - Hinterlegungsort; Anzeigepflicht§ 375 BGB - Rückwirkung bei Postübersendung§ 376 BGB - Rücknahmerecht§ 377 BGB - Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts§ 378 BGB - Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme§ 379 BGB - Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme§ 380 BGB - Nachweis der Empfangsberechtigung§ 381 BGB - Kosten der Hinterlegung§ 382 BGB - Erlöschen des GläubigerrechtsNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 377 BGBOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 07.02.2013, 20 W 399/12Bei der Eintragung einer Sicherungsreallast kann ein aus der verabredeten Tilgungswirkung von Zahlungen aus der schuldrechtlichen Rentenverpflichtung auf die Reallast resultierendes Leistungsverweigerungsrecht des Eigentümers gemäß § 874 BGB durch Bezugnahme auf die Bewilligung verdinglicht werden.OLG-STUTTGART, 29.11.2012, 19 U 141/12a) Wurde fehlerhaft durch streitgemäßes Urteil anstatt durch echtes Versäumnisurteil erkannt, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen das Urteil die Berufung zulässig. b) Zur Vermeidung der Perpetuierung des Formfehlers in diesem Fall.OLG-HAMM, 28.11.2012, 12 U 115/121. Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen.
3. Wird...OLG-HAMM, 12.04.2012, I-2 U 177/11Eine mit der Regelung der Ziff. VII 2. a) S. 1 NWVB inhaltsgleiche Bestimmung in den allgemeinen Verkaufsbedingungen für neue Fahrzeuge eines Kraftfahrzeughändlers beinhaltet weder das Abbedingen, noch eine Modifikation der Verpflichtung zur rechtzeitigen kaufmännischen Rüge gegenüber dem Verkäufer.
Die Regelung enthält auch nicht die...OLG-BREMEN, 07.09.2011, 5 UF 52/11Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil, nachdem das Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung aus dessen Haushalt in eine betreute Wohnform gewechselt ist, keine Auskunft über die Einkommensverhältnisse verlangen. Die Auskunft ist wegen vollständiger...LAG-HAMM, 17.09.2010, 10 TaBV 26/10Einer Freistellung oder einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht, wenn ein Betriebsratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teilnehmen will, deren Erforderlichkeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber streitig ist. Ein auf Freistellung gerichteter Antrag ist unzulässig.LG-BONN, 02.08.2010, 10 O 508/09Bei Nichtanwendbarkeit von § 377 HGB ist Voraussetzung für die Annahme eines Ablieferungszeitpunkts abweichend vom Zeitpunkt der Übergabe der Sache, dass bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabsschlusses bzw. spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Käufer zwischen den Parteien des Kaufvertrages konkret abgesprochen ist,...OLG-HAMM, 25.06.2010, I-19 U 154/09Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers gem. § 377 HGB trotz Vorlage eines Werkszeugnisses über die chemische Zusammensetzung der Kaufsache durch den Verkäufer.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.03.2010, 20 W 360/09Sich widersprechende Eintragungen im Grundbuch heben dessen Rechtsschein auf; bei widersprüchlichem Grundbuchinhalt scheidet ein gutgläubiger Erwerb grundsätzlich aus. Dann kommt auch die Eintragung eines Amtswiderspruchs nicht in Betracht.LG-KARLSRUHE, 24.04.2009, 6 S 51/021. In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes wird der Auffüllbetrag nach § 98 Abs. 7 VBLS a.F. nicht bei Altersrente für Schwerbehinderte gewährt. 2. § 98 Abs. 7 Sätze 3 bis 7 VBLS a.F. regelt keine "allgemeine Nebenversorgungsrente".VBL: Keine "allgemeine Nebenversorgungsrente" in § 98 Abs. 7 Sätze 3 bis...
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