Source: http://bremerhaven-zuerst.de/kampagnen,8-biw-wollen-burka-verbot-in-deutschland
Timestamp: 2018-09-20 13:24:29
Document Index: 55564077

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 4']

BIW wollen Burka-Verbot in Deutschland
01.02.2010 | Kirche und Religion
Am 01.02.2010 haben die BÜRGER IN WUT über ihren Vorsitzenden Jan Timke eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Mit dieser Petition wird der Gesetzgeber dazu aufgefordert, das Tragen der Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit zu verbieten. Die Burka und der Gesichtschleier Niqab sind mit den Grundwerten unserer Verfassungsordnung, nämlich dem Schutz der Menschenwürde und dem individuellen Persönlichkeitsrecht, nicht vereinbar. Diese Kleidungsstücke dürfen deshalb von Staat und Gesellschaft nicht hingenommen werden, auch nicht mit Hinweis auf die Religionsfreiheit.
Hier der Text unserer Petition:
Die Burka und der Niqab sind Symbole für die Unterdrückung der Frau und verletzen ihr Recht auf Selbstbestimmung, das zum Kernbereich der vom Grundgesetz geschützten Würde und Freiheit jedes Menschen gehört. Beide Kleidungsstücke manifestieren einen archaischen Macht- und Besitzanspruch des Mannes über die Frau, die dadurch zu einem bloßen Sexobjekt degradiert wird. Auch das ist mit der in Art. 1 GG garantierten Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen unvereinbar. Burka und Niqab sind Textilgefängnisse, die für Segregation, Marginalisierung und Ausgrenzung ihrer Trägerinnen in der Öffentlichkeit stehen. Die Möglichkeiten dieser Frauen, sich außerhalb der eigenen Familie aktiv am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, werden dadurch massiv eingeschränkt. Das verhindert ihre Integration in Deutschland und erschwert ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt als Voraussetzung für die berufliche Selbstentfaltung. Burka und Niqab sind damit Ausdruck der Weltanschauung islamischer Fundamentalisten, die eine Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft ablehnen und stattdessen Zuwanderer aus islamischen Ländern in eigenen Parallelwelten abschotten wollen. Das Tragen von Burka und Niqab kann nicht mit dem Grundrecht auf religiöse Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG legitimiert werden. Im Koran als der Heiligen Schrift des Islam findet sich kein eindeutiges Verhüllungsgebot für Frauen. Gegenteilige Interpretationen bestimmter Koransuren durch islamische Geistliche entspringen häufig dem Bemühen, archaische Familientraditionen religiös zu unterfüttern. Solche Traditionen unterfallen aber nicht der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG oder der Europäischen Menschenrechtskonvention. Im Übrigen wird die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG nicht schrankenlos gewährt. Die positive Bekenntnisfreiheit findet dort ihre Grenzen, wo sie auf kollidierende Rechtsgüter mit Verfassungsrang trifft. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass Burka und Niqab sowohl die Menschen- als auch die Persönlichkeitsrechte von Frauen zutiefst verletzt, elementare Rechte also, die sowohl vom Grundgesetz als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert werden. Ein gesetzliches Verbot des Tragens der Ganzkörper- und Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit ist deshalb im Rahmen der Rechtsgüterabwägung auch unter Beachtung des Prinzips praktischer Konkordanz verfassungsrechtlich zulässig.
Zu den Beweggründen der BIW-Petition lesen Sie bitte unsere
Pressemitteilung vom 02.02.2010.
Letzter Stand (14.04.2010): Antwort des Deutschen Bundestages
Zweieinhalb Monate nachdem wir BIW unsere Petition für ein Burka-Verbot beim Deutschen Bundestag eingereicht hatten, erhalten wir endlich die Stellungnahme vom zuständigen Petitionsausschuß. Auf telefonische Nachfrage, warum man sich so lange mit einer Reaktion auf unsere Eingabe Zeit gelassen habe, gab ein Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung an, daß der Vorgang wegen eines Personalwechsels nacheinander auf den Schreibtischen verschiedener Sachbearbeiter landete. So kann das gehen.
Hier geht es zum Schreiben des Deutschen Bundestages und der Begründung für die Ablehnung unserer Petition (PDF-Dokument)
Erwartungsgemäß wurde unsere Petition vom Bundestag abgelehnt. Der Ablehnungsbescheid läßt jedoch Fragen offen. So geht der Petitionsausschuß nicht direkt auf die Eingabe der BIW und unsere Begründung für ein Burka-Verbot ein, sondern verweist auf eine schon früher eingereichte „sachgleiche Petition“, die ebenfalls abgelehnt worden war. Die damalige Entscheidung basierte auf einem Kurzgutachten des Bundesinnenministeriums, unterzeichnet von einem gewissen Dr. Michael Frehse, damals Unterabteilungsleiter im BMI und mittlerweile Vizepräsident beim Bundespolizeipräsidium.
Die Kernaussage der Expertise lautet: Dem weltanschaulich neutralen Staat sei es verwehrt die theologische Frage zu beurteilen, ob das Tragen der Burka durch die Schriften des Islam vorgegeben ist oder nicht. Die Deutungshoheit liegt damit allein bei muslimischen Geistlichen, selbst wenn es sich bei denen um Fundamentalisten handeln sollte. Trägt eine Frau die Burka freiwillig, so Dr. Frehse weiter, dann sei das als Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit sowie der Religionsausübung nach Art. 4 Abs.1 GG durch das Grundgesetz geschützt. Und der Berichterstatter bei Deutschen Bundestag, ein gewisser Wolfgang Dierig, sekundiert in seinem Begleitschreiben, daß die „Grundrechte der Glaubens- und Gewissensfreiheit“ in Deutschland und hier namentlich Art. 4 GG „uneingeschränkt“ gelten.
Doch genau diese Aussage ist falsch. Zwar darf Art. 4 GG nicht durch ein einfaches Gesetz eingeschränkt werden, wie das zum Beispiel beim Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit aus Art. 5 GG der Fall ist; allerdings kann es verfassungsimmanente Schranken immer dann geben, wenn die Bekenntnisfreiheit, um die es beim Tragen der Burka geht, auf kollidierende Rechtsgüter mit Verfassungsrang trifft. Das können hier die Menschenwürde und die Persönlichkeitsrechte der Frau sein, die durch Burka und den Gesichtsschleier Niqab verletzt werden. Darauf hatten wir in der Begründung für unsere Petition auch ausdrücklich hingewiesen. Doch die scheint der Ausschuß wohl überlesen zu haben.
Daß BÜRGER IN WUT mir ihrer Petition, die wir auch den Fraktionen des Deutschen Bundestages zugeleitet hatten, einmal mehr Aufsehen erregt haben, zeigt ein Gutachten zur Möglichkeit eines Burka-Verbotes in Deutschland, das der wissenschaftliche Dienst des Parlaments unmittelbar nach Ablehnung unserer Eingabe erarbeitete. Offiziell wurde die Expertise vom CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer beauftragt. Die zeitliche Nähe zur BIW-Eingabe ist allerdings auffallend.
Auch in diesem Papier kommt man zu dem Schluß, daß ein Burka-Verbot verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar sei. Mehr noch: Selbst eine Grundgesetzänderung, so der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, könne man die islamische Vollverschleierung in der Öffentlichkeit nicht unterbinden. Denn dies würde mit der unverletzlichen Garantie der Menschenwürde in Konflikt geraten. Man mag es nicht glauben: Ausgerechnet die in Artikel 1 Grundgesetz geschützte Menschenwürde soll nach Meinung der Bundestagsverwaltung in Deutschland für alle Zeiten die Burka und damit ein Kleidungsstück legitimieren, daß die Menschenwürde von Frauen zutiefst verletzt. Vielleicht hätten die Gutachter einmal hinterfragen sollen, ob eine Religion, die ihren Gläubigen jedenfalls in dogmatischer Auslegung das Tragen eines Stoffgefängnisses auferlegt, grundsätzlich mit dem Menschenwürdegebot aus Art. 1 GG zu vereinbaren ist. Doch diese Mühe haben sich die Experten beim Deutschen Bundestag wohl nicht gemacht.
Ein Trost bleibt: Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages und seine Rechtsauffassung zu einem Burka-Verbot sind letztlich sekundär. Entscheidend ist, welche Auffassung das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe vertritt, das sich in dieser Frage aber noch nicht geäußert hat. Auf kurz oder lang wird das höchste deutsche Gericht nicht umhinkommen, in einem Grundsatzurteil zur Reichweite der in Art. 4 GG verbrieften Glaubensfreiheit für den Islam und damit einer Religion Stellung zu beziehen, die anders als Christentum und Judentum keine Trennung von Kirche und Staat kennt. Es wird Zeit, daß sich Karlsruhe dieser Herausforderung stellt.
Letzter Stand (13.07.2010):
In Frankreich rückt das Burka-Verbot immer näher. Am heutigen Dienstag hat die französische Nationalversammlung bei nur einer Gegenstimme für eine entsprechende Gesetzesvorlage der Regierung votiert. Jetzt muss nur noch die zweite Kammer des französischen Paralments, der Seanat, zustimmen.
Hier gelangen Sie zu einer aktuellen Meldung in der FAZ.NET
Verwaltuing: Wohngeldstelle muss wegen Überlastung schließen
Häfen: Container-Umschlag droht Rückgang von 10 Prozent