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Timestamp: 2016-09-25 17:22:38
Document Index: 225317682

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

8C_905/2015 (16.03.2016)
8C_905/2015 � � Urteil vom 16. M�rz 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Nicole Allemann,
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach dem 1966 geborenen A.________ f�r die Folgen eines am 27. M�rz 1999 erlittenen Unfalls mit Verf�gung vom 27. Februar 2008 r�ckwirkend auf den 1. Juli 2002 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 71 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung zu. Die unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verf�gung beruhte massgeblich auf dem am 29. M�rz 2006 erstellten, auf Erg�nzungsfragen hin am 20. Mai 2007 erweiterten Gutachten des medizinischen Instituts B.________.
Am 30. Oktober 2008 erhielt die SUVA Kenntnis von im Auftrag der Basler Versicherungen bereits 2007, aber auch 2008 durchgef�hrten Observationen und liess die dazugeh�rigen Akten der Rehaklinik C.________ mit der Frage zukommen, ob sich die bei den Observierungen festgestellten Aktivit�ten von A.________ mit den bisherigen Befunden vereinbaren liessen. Die Rehaklinik bezog dazu am 11. Februar 2009 Stellung. Kurz darauf wurde die SUVA von der IV-Stelle Luzern �ber ein am 2. Juli 2008 in Auftrag gegebenes interdisziplin�res Gutachten der MEDAS Oberaargau vom 25. Mai 2009 informiert. Die SUVA verf�gte am 11. Februar 2011 erneut �ber den UV-Rentenanspruch, setzte diesen dabei r�ckwirkend ab 1. Dezember 2008 neu auf die Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 37 % herab. Zugleich forderte sie Fr. 44'453.90 an zu viel bezahlten Leistungen zur�ck. Auf Einsprache hin hielt sie mit Entscheid vom 12. April 2012 daran fest.
Das Kantonsgericht entschied in der Invalidenversicherungsangelegenheit am 16. Juni 2012 und sprach dabei A.________ in Ab�nderung des Einspracheentscheids der IV-Stelle vom 28. Mai 2010 vom 1. M�rz 2000 bis 31. Dezember 2003 mit Ausnahme der Monate Januar und Februar 2001 eine halbe und vom 1. Januar 2004 bis 30. November 2008 eine Dreiviertelsrente zu. Das Bundesgericht best�tigte diesen Entscheid mit Urteil 9C_604/2012 vom 16. November 2012.
Mit Entscheid vom 28. Oktober 2015 hob das Kantonsgericht den Einspracheentscheid der SUVA vom 12. April 2012 mit der Feststellung auf, A.________ habe ab 1. M�rz 2011 Anspruch auf eine Rente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 33 % (bisher 71 %). Gleichzeitig verneinte es einen R�ckforderungsanspruch auf die im Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis 28. Februar 2011 von der SUVA ausbezahlten Rentenbetr�ge in der H�he von Fr. 44'453.90. Dies, nachdem das kantonale Gericht bereits am 11. M�rz 2014 ein erstes Mal �ber die Sache befunden hatte, alsdann aber vom Bundesgericht mit Urteil 8C_348/2014 vom 17. November 2014 angewiesen wurde, die Arbeitsf�higkeit nicht nur f�r den sich seit urspr�nglicher Rentenzusprechung ver�nderten, einen Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG begr�ndenden psychischen Gesundheitszustand neu festzusetzen, sondern die unfallkausale Arbeitsf�higkeit umfassend neu zu bestimmen.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, soweit die Rentenk�rzung ab 1. M�rz 2011 beschlagend, seien der vorinstanzliche Entscheid vom 28. Oktober 2015 und der Einspracheentscheid vom 12. April 2012 aufzuheben; eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Ist der Versicherte infolge eines Unfalls zu mindestens 10 Prozent invalid, hat er Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG). F�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung der medizinischen Behandlung und allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen k�nnte, wenn sie nicht invalid geworden w�re (Art. 16 ATSG). Die Vorinstanz hat die dabei zu beachtenden Grunds�tze, insbesondere wenn dazu tabellarische Durchschnittswerte herangezogen werden, richtig wiedergegeben (BGE 126 V 75 E. 5b S. 80 f.; 124 V 321 E. 3b/aa; siehe auch BGE 135 V 297 E. 5.1-5.3 S. 300 ff. und 124 V 321). Zutreffend sind auch die Ausf�hrungen zur vom Bundesgericht unl�ngst angepassten Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen anhaltende somatoforme Schmerzst�rungen und vergleichbare psychosomatische Leiden eine rentenbegr�ndende Invalidit�t zu bewirken verm�gen (BGE 141 V 281). Darauf wird verwiesen.
Nach welchen Regeln medizinische Unterlagen zu werten sind, ist in BGE 125 V 351 im Einzelnen festgelegt.
Strittig ist der Rentenanspruch ab 1. M�rz 2011.
Das kantonale Gericht erwog dazu, trotz �nderung und Pr�zisierung der Rechtsprechung zu den psychosomatischen Leiden (BGE 141 V 281) gen�ge das MEDAS-Gutachten vom 25. Mai 2009 den Anforderungen an eine beweiskr�ftige Expertise. Gest�tzt darauf und auf die Stellungnahme der Rehaklinik C.________ vom 11. Februar 2009 zu den Observationsberichten vom 14. Februar, 16. Juli und 28. Oktober 2008 sowie nach erfolgter Pr�fung der Standardindikatoren (BGE 141 V 281 E. 4.1.2 S. 297) hat es festgestellt, dass die von der MEDAS diagnostizierte undifferenzierte Schmerzst�rung keinen Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit habe, der Invalidit�tsgrad allein gest�tzt auf die somatische Beurteilung festzulegen sei, wonach der Beschwerdef�hrer in einer angepassten, leichten bis gelegentlich mittelschweren vollzeitigen Besch�ftigung mit frei w�hlbarem Wechsel zwischen Sitzen, Stehen und Gehen eine um 10 % verminderte Leistungsf�higkeit aufweise. Von dieser Einsch�tzung ausgehend legte das kantonale Gericht mittels Einkommensvergleichs den ab 1. M�rz 2011 f�r die Rentenbemessung geltenden Invalidit�tsgrad auf 33 % fest.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert die von der Vorinstanz zur Entscheidfindung herangezogenen Arztberichte der MEDAS vom 25. Mai 2009 und der Rehaklinik C.________ vom 11. Februar 2009.
5.1.�Bezogen auf den im polydisziplin�ren MEDAS-Gutachten getroffenen somatischen Befund behauptet er einen offenen Widerspruch zum von Dr. med. D.________, bilddiagnostisches Institut E.________, im Bericht vom 10. April 2000 Ausgef�hrten.
Dr. med. D.________ stellte gest�tzt auf zwei am 28. M�rz 2000 vorgenommene MRIs identische craniocervicale Rotationsumf�nge C0/C1 und eine Inklinationsblockierung C5 fest und �usserte deshalb den Verdacht auf eine Dysfunktion der mittleren und oberen HWS. Der das orthop�dische Teilgutachten f�r die MEDAS durchf�hrende Dr. med. F.________ griff diesen Bericht auf und verglich die von Dr. med. D.________ gemachten MRIs vom 28. M�rz 2000 sowohl mit fr�her als auch mit sp�ter angefertigten zus�tzlichen Bildern, um alsdann in nachvollziehbarer Weise zu einer differenzierten Einsch�tzung zu gelangen.
Der Bericht von Dr. med. D.________ fand ebenfalls Eingang in das neurologische Teilgutachten vom 12. Mai 2009. Inwiefern er dergestalt geeignet sein soll, das MEDAS-Gutachten zu ersch�ttern, wie vom Versicherten geltend gemacht, ist nicht einsichtig.
5.2.�Weiter wird bem�ngelt, in den erw�hnten Berichten seien zwar die nicht rein somatisch erkl�rbaren Beschwerdeschilderungen des Versicherten erfasst, an einer inhaltlichen Auseinandersetzung dazu fehle es indessen g�nzlich; es k�me hinzu, dass die im MEDAS-Gutachten angef�hrte Diagnose einer undifferenzierten Schmerzst�rung nicht nachvollziehbar erkl�rt sei; insgesamt erweise sich der psychische Zustand als unvollst�ndig abgekl�rt.
Die Rehaklinik �berpr�fte die Konsistenz der Beschwerdeschilderungen insbesondere anhand des ihr zur Verf�gung gestellten Observationsmaterials. Sie kam zum Schluss, der Versicherte sei k�rperlich und geistig weitgehend leistungsf�hig. Eine Beeintr�chtigung aufgrund einer somatoformen Schmerzst�rung konnte dabei zwar nicht g�nzlich ausgeschlossen werden. Der Experte bezeichnete jedoch eine solche, falls �berhaupt gegeben, als sich h�chstens zu 20 % leistungsmindernd auf eine vollschichtige T�tigkeit auswirkend. Eine positive Evidenz f�r das Vorliegen einer solchen Leistungsminderung konnte er indessen ausdr�cklich nicht nennen. Die MEDAS-Experten ihrerseits griffen den Bericht der Rehaklinik - wohl in Unkenntnis desselben - zwar nicht auf, pr�ften den Versicherten indessen allumfassend. Insbesondere zog deren Psychiater dabei auch s�mtliche bisher ergangenen fachspezifischen Berichte bei, w�rdigte sie erg�nzt durch die eigenen Untersuchungen, ehe er - wie bereits schon fr�her der Fachkollege Dr. med. G.________ mehrfach (am 22. Mai 2002, 13. November 2002 und 29. November 2005), aber auch das medizinische Institut B.________ im interdisziplin�ren Gutachten vom 29. M�rz 2006 (S. 20) - endlich mit n�herer Begr�ndung die Diagnose einer undifferenzierten Somatisierungsst�rung F 45.1 stellte, was denn auch so in den interdisziplin�r abgefassten Schlussbericht vom 25. Mai 2009 einfloss.
Ob der rein k�rperlich nicht erkl�rbare Beschwerdeteil nun als undifferenzierte Somatisierungsst�rung oder aber somatoforme Schmerzst�rung bezeichnet wird, ist vorliegend zweitrangig. Entscheidend ist, dass trotz umfassender psychiatrischer Abkl�rung kein vom somatischen trennbares, eigenst�ndiges psychisches Beschwerdebild mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit diagnostiziert werden konnte, so dass die Frage nach dem tats�chlich erreichbaren Leistungsverm�gen bzw. der Schl�ssigkeit der gutachterlichen Einsch�tzung dazu letztlich allein anhand der in BGE 141 V 281 vorgegebenen Indikatoren zu beantworten ist. Insoweit stossen auch diese Vorbringen des Beschwerdef�hrers ins Leere.
Entgegen der vom Versicherten vertretenen Auffassung lassen sich aus dem umfangreichen MEDAS-Gutachten und dem Bericht der Rehaklinik hinreichend Anhaltspunkte f�r eine abschliessende Beurteilung entnehmen:
Es ist nicht ein einzelnes Kriterium, das entscheidend ist, sondern es ist die Gesamtschau, aufgrund derer die Frage nach dem tats�chlich erreichbaren Leistungsverm�gen zu beantworten ist. Und diesbez�glich hat das kantonale Gericht mit einl�sslicher Begr�ndung dargelegt, weshalb hierf�r allein auf die Einsch�tzung der �rzte zur rein organisch erkl�rbaren Arbeitsunf�higkeit abzustellen ist. Darauf ist zu verweisen. Insbesondere hat es auch den Komplexen "Pers�nlichkeit" oder "Sozialer Kontext" in geb�hrendem Umfang Raum verschafft. Nicht erforderlich ist, wovon der Beschwerdef�hrer aber ebenfalls auszugehen scheint, dass in einem einzelnen der im Recht liegenden Gutachten selbst diese Komplexe von �rztlicher Seite her abschliessend abgearbeitet sein m�ssen. Auch hat das kantonale Gericht die aus den Observationsberichten gewonnenen Erkenntnisse wie auch der Feststellung, bis dato sei weder eine Schmerztherapie, eine psychiatrische Behandlung oder eine Therapie mit Analgetika konsequent durchgef�hrt worden, zu Recht als gegen einen schweren Leidensdruck und damit gegen die geltend gemachte Einschr�nkung sprechend gewertet. Von einer rechtsfehlerhaften Konsistenzpr�fung kann nicht die Rede sein.
Steht fest, dass f�r die Invalidit�tsbemessung allein die organisch ausgewiesene Arbeitsunf�higkeit von 10 % heranzuziehen ist, erweisen sich auch die kantonalgerichtlichen Ausf�hrungen zur Invalidit�tsbemessung als zutreffend. Nicht nur, dass f�r die Bemessung des Invalideneinkommens der im privaten Sektor insgesamt durchschnittlich f�r eine einfache und repetitive T�tigkeit erzielbare Verdienst als Ausgangsgr�sse herbeizuziehen ist, sondern es entf�llt auch ein leidensbedingter Abzug. Da die diesbez�glichen Vorbehalte des Beschwerdef�hrers bereits von der Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung entkr�ftet worden sind, er�brigen sich auch dazu letztinstanzlich Weiterungen. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegr�ndet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die beg�nstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanw�ltin Nicole Allemann wird als unentgeltliche Anw�ltin bestellt.
Luzern, 16. M�rz 2016