Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Bayern&Datum=09.10.2007&Aktenzeichen=14-VII-06
Timestamp: 2013-05-23 08:06:05
Document Index: 68526430

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 133', 'Art. 134', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 129', 'Art. 7', 'Art. 134']

Rechtsprechung VerfGH Bayern, 09.10.2007 - Vf. 14-VII-06 Volltextver�ffentlichungen
Art. 47 Abs. 3 BaySchFG ist nicht verfassungswidrig
Keine staatliche �bernahme des Schulgeldes f�r Privatschulen �ber den gesetzlich festgelegten Betrag hinaus
institut-ifbb.de , S. 14 (Entscheidungsbesprechung)
Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der finanziellen F�rderung von Schulen in freier Tr�gerschaft (RA Prof. Dr. K�pcke-Duttler; R&B 4/2008, S. 14)
FamRZ 2008, 1181 (Ls.)
D�V 2008, 1012
Wird zitiert von ... (6) VerfGH Bayern, 07.07.2009 - 15-VII-08 Schulwegkosten bei staatlich genehmigten ErsatzschulenDer Verfassungsgerichtshof erstreckt in diesem Fall seine Pr�fung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, auch soweit diese keine Grundrechte verb�rgen (st�ndige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 9.10.2007 = VerfGH 60, 167/170).Allerdings darf eine Gruppe von Normadressaten im Verh�ltnis zu einer anderen Gruppe von Normadressaten nicht anders behandelt werden, wenn zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (st�ndige Rechtsprechung; VerfGH vom 27.7.1984 = VerfGH 37, 126/132 f.; VerfGH vom 15.4.1987 = VerfGH 40, 45/50 f.; VerfGH vom 25.1.1990 = VerfGH 43, 1/8; VerfGH vom 20.4.1990 = VerfGH 43, 81/84; VerfGH 60, 167/171).Gem�� Art. 133 Abs. 1 S�tze 1 und 2 BV ist dieser leistungsstaatliche Auftrag - unbeschadet der Privatschulfreiheit (Art. 134 BV) - prim�r durch die Bereitstellung staatlicher und kommunaler Schulen zu erf�llen (VerfGH 60, 167/171;… Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 2 zu Art. 133; M�stl in Lindner/M�stl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 1 zu Art. 133).Der Verfassungsgeber hat sich damit f�r ein dem Grundsatz nach �ffentliches Schulwesen entschieden, das fl�chendeckend in zumutbarer Entfernung (VerfGH 60, 167/178) ausreichende und hinreichend qualit�tvolle Bildungseinrichtungen bereitzuhalten hat.Denn dort, wo es um die Gew�hrung von Leistungen geht, darf der Gesetzgeber in besonderem Ma� generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen H�rten gegen den Gleichheitssatz zu versto�en (VerfGH vom 4.11.1982 = VerfGH 35, 126/135; VerfGH vom 18.4.2002 = VerfGH 55, 57/61; VerfGH 60, 167/173).Insbesondere hat der Staat die privaten Ersatzschulen auch finanziell zu f�rdern und als Institution in ihrem Bestand zu sch�tzen (VerfGH vom 3.3.1983 = VerfGH 36, 25/34 ff.; zuletzt VerfGH 60, 167/173 f.; BVerfGE 75, 40/61 ff.; 90, 107/115).Der Staat schuldet deshalb einen Ausgleich f�r die von der Verfassung errichteten H�rden (VerfGH 60, 167/174; BVerfGE 75, 40/61 ff.).Dazu geh�rt beispielsweise die Erhebung von Schulgeld im verfassungsrechtlich zul�ssigen Rahmen (VerfGH 60, 167/174; BVerfGE 90, 107/117 f.).Die Privatschulfreiheit w�re erst tangiert, wenn die aufgezeigten F�rderma�nahmen in ihrer Gesamtschau nicht ausreichen w�rden, das Privatschulwesen als Institution in seinem Bestand zu sch�tzen (VerfGH 60, 167/174; BVerfGE 112, 74/84).Zur Begr�ndung wird zun�chst auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 9. Oktober 2007 (VerfGH 60, 167/176) Bezug genommen.
VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07 Verfassungsm��igkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeitr�geWie der Verfassungsgerichtshof wiederholt entschieden hat, kann Art. 129 Abs. 2 BV daher nicht als Ausdruck eines allgemeinen Grundgedankens der Verfassung gewertet werden, dass der Unterricht an s�mtlichen �ffentlichen Schulen unentgeltlich sein m�sse (zuletzt VerfGH vom 9.10.2007 = VerfGH 60, 167/176 m. w. N.).128 Abs. 1 BV verpflichtet den Staat allerdings, im Rahmen der gegebenen M�glichkeiten Vorkehrungen zu treffen, um dem Einzelnen die Chance seiner beruflichen und bildungsm��igen Entfaltung zu gew�hrleisten (VerfGH vom 4.11.1982 = VerfGH 35, 126/135; VerfGH 60, 167/176).
VGH Baden-W�rttemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09 Umfang und Berechnung der staatlichen F�rderung f�r private Ersatzschulen - hier: …Entscheidend ist damit die Frage, ob - und bis zu welcher H�he - das Schulgeld noch als "sozial vertr�glich" bewertet werden kann, so dass die Erhebung nicht zu einer faktischen Zugangssperre f�hrt, die von "Normalb�rgern" nicht mehr �berwunden werden kann und durch die die Privatschule als eine Einrichtung f�r "Besserverdienende" erscheinen w�rde (vgl. etwa Bay. VerfGH, Entscheidung vom 09.10.2007 - Vf. 14-VII-06 -, BayVBl 2008, 78;… Schmitt-Kammler, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 7 Rn. 64;… Hufen, in: Hufen/Vogel, Keine Zukunftsperspektiven f�r Schulen in freier Tr�gerschaft?, 2006, S. 49 [70]).Daraus kann abgeleitet werden, dass der bayerische Landesgesetzgeber Schulgelderhebungen in dieser Gr��enordnung als zul�ssig erachtet hat (vgl. dazu auch Bay. VerfGH, Entscheidung vom 09.10.2007 - Vf. 14-VII-06 -, BayVBl 2008, 78).
VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08 Popularklage gegen das Bayerische StrafvollzugsgesetzDer Gleichheitssatz untersagt dem Normgeber, gleich liegende Sachverhalte, die aus der Natur der Sache und unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit eine gleichartige Regelung erfordern, ungleich zu behandeln; dagegen ist wesentlich Ungleiches nach seiner Eigenart verschieden zu regeln (st�ndige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 9.10.2007 = VerfGH 60, 167/171).
VGH Bayern, 25.10.2010 - 7 ZB 10.880 Finanzielle F�rderung privater Ersatzschulen durch den Staat; sonderp�dagogisches …Die Privatschulfreiheit w�re erst tangiert, wenn die F�rderma�nahmen in ihrer Gesamtschau nicht ausreichen, um das Privatschulwesen als Institution in seinem Bestand zu sch�tzen (BVerfG vom 8.4.1987 BVerfGE 75, 40/56 ff.; vom 9.3.1994 BVerfGE 90, 107/114 ff. und vom 23.11.2004 BVerfGE 112, 74/83 ff.; BVerwG vom 18.12.2000 Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 128; ebenso der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 7.11.1984 [VerfGH 37, 148/154 ff.], vom 9.10.2007 [VerfGH 60, 167/173 ff.] und vom 7.7.2009 [BayVBl. 2010, 76/78] f�r Art. 134 Abs. 1 und 2 BV).
VG M�nchen, 18.04.2012 - M 18 K 12.288 Fahrtkosten f�r den Besuch einer privaten GrundschuleIm Sozialleistungsbereich ist dem Gesetzgeber ein weiter Ermessensspielraum gegeben und es wurde schon mehrfach entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn nur Sch�lern in bestimmten �ffentlichen Schulen Anspruch auf kostenfreie Sch�lerbef�rderung einger�umt wird (vgl. BayVerfGH Entsch. v. 7.7.2009 Az.: Vf. 15-VII-08; auch Entsch. v. 9.10.2007 Az.: Vf. 14-VII-06 zur Begrenzung des Schuldgeldersatzes f�r Sch�ler an privaten Schulen).