Source: https://www.telemedicus.info/article/1955-Offener-Brief-als-Werbetraeger.html?p_campaign=twitter
Timestamp: 2020-07-07 16:55:12
Document Index: 318831915

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 51', '§ 51', 'BGH', 'Art. 2', '§ 48', '§ 97', '§ 14', '§ 48', '§ 51', '§ 48', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 5', '§15', '§ 12', '§ 826', 'Art. 20', '§ 826', '§ 12']

Offener Brief als Werbeträger - Telemedicus
„Erstaunlich, wie man auch ohne Taktgefühl jeden Tag einen Hit landen kann“ – ein solcher Spruch über die BILD-Zeitung überrascht nicht. Auch, dass die BILD im Rahmen ihrer aktuellen Werbekampagne solche und ähnliche kritische Sprüche offensiv verbreitet, ist inzwischen ein alter Hut. Neu ist, dass die Zeitung gleich einen kompletten kritischen Brief im Rahmen dieser Werbekampagne verwendet. Doch ist das erlaubt?
Hintergrund: Der offene Brief von „Wir sind Helden”
Hintergrund der Geschichte ist eine Anfrage der Werbeagentur Jung von Matt an die Band „Wir sind Helden“. Diese sollten für eine Kampagne von BILD gewonnen werden – was den bekanntermaßen BILD-kritischen Bandmitgliedern gar nicht gefiel. Judith Holofernes, Sängerin und Texterin der Band, antwortete mit einem BILD-kritischen Brief, den sie zusammen mit der Anfrage vergangene Woche veröffentlichte. Die Reaktionen im Netz ließen nicht lange auf sich warten: Rasend schnell verbreitete sich die Nachricht; der Server der Band hielt dem Ansturm nicht stand und brach schließlich zusammen. Eben dieser Brief wurde schließlich heute im Rahmen einer ganzseitigen Werbeanzeige in der taz veröffentlicht. Versehen mit der Bemerkung: „BILD bedankt sich bei Judith Holofernes für ihre ehrliche und unentgeltliche Meinung.“
Hier stellt sich natürlich sofort die Frage, ob die BILD mit diesem Brief werben darf.
Als rechtliches Hindernis kann man hier an das Urheberrecht denken: Dass der Brief eine „persönlich-geistige Schöpfung“ ist, damit Werkqualität i.S.d. § 2 UrhG besitzt und somit urheberrechtlichen Schutz genießt, ist recht eindeutig. Zwar ist nicht jeder Brief urheberrechtlich geschützt, die blumige Bildsprache im „Wir sind Helden”-Stil ist aber nicht gerade alltäglich – das spricht für eine erforderliche Schöpfungshöhe. Das steht aber einer Nutzung des Briefes nicht zwingend entgegen. Das Urheberrecht kennt Schranken, die die Nutzung eines Werkes in bestimmten Fällen durchaus zulassen – auch gegen den Willen des Urhebers.
So lässt beispielsweise der § 48 UrhG die Vervielfältigung und Verbreitung von öffentlichen Reden unter bestimmten Umständen zu. Selbst wenn man offene Briefe jedoch grundsätzlich wie öffentliche Reden behandeln will (und deswegen eine Analogie zu § 48 UrhG befürwortet, was allerdings durchaus kritisch ist), würde diese Vorschrift nicht weiter helfen. Denn Schutzzweck ist die Informationsberichterstattung über tagesaktuelle Ereignisse – einem Zweck, dem eine Werbekampagne in einer Fremdpublikation nicht dient.
Auch eine Anwendung des § 49 UrhG – Verbreitung und Vervielfältigung von Zeitungs- und Rundfunkbeiträgen – scheitert. Zwar liegt es nahe, auf offene Briefe eher § 49 UrhG als § 48 UrhG analog anzuwenden. Zum einen schützt aber auch diese Norm (nur) die Informationsberichterstattung und keine Werbeanzeigen; zum anderen müsste der Brief dann zumindest „politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen“ betreffen.
So bleibt von den ausdrücklich normierten Schranken des Urheberrechts noch das Zitatrecht nach § 51 UrhG. Sogenannte „Großzitate“ – also die komplette Widergabe des veröffentlichten Werks – sind unter engen Voraussetzungen erlaubt. Ein nach § 51 UrhG zulässiges Zitat setzt allerdings immer einen bestimmten Zweck voraus, welcher den Umfang des Zitats rechtfertigt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist dies nur dann der Fall, wenn das Zitat selbständigen Ausführungen dient. Im Rahmen der Werbekampagne fehlt es an solchen selbständigen Ausführungen schon mangels eines Begleittextes, der zu dem Brief oder dessen Inhalt irgendwie Stellung nimmt.
Eher fernliegend ist der Gedanke einer konkludenten Einwilligung der Band – der Vollständigkeit halber soll er dennoch erwähnt werden. Die Idee dahinter ist folgende: Judith Holofernes veröffentlichte den Brief gerade als offenen Brief und hat offensichtlich auch keine Einwände dagegen, dass der Brief anderswo widergegeben wird. Inzwischen kursiert er auf zahlreichen Internetseiten. Selbst wenn man jedoch grundsätzlich annimmt, dass eine Verbreitung des Briefes gewünscht ist, wird aus dem Inhalt eines ganz klar deutlich: Als Werbeträger möchte Judith Holofernes auf keinen Fall für die BILD auftreten; sie verwahrt sich sogar dagegen, in irgendeiner Weise mit der BILD in Verbindung gebracht zu werden.
Als weitere rechtliche Hürde ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht denkbar. Dieses aus Art. 2 I i.V.m. 1 I GG entwickelte Recht schützt die Persönlichkeit eines Menschen umfassend. Dieses Recht ermöglicht es dem Einzelnen grundsätzlich selber zu bestimmen, wie er in der Öffentlichkeit auftreten will. Zwar schützt es nicht immer vor kritischer oder negativer Berichterstattung; auch ermöglicht es nicht schlechthin die Selbstbestimmung darüber, in welchen Medien jemand präsentiert werden will (hier kommt es zu einer Kollision mit anderen Grundrechten wie der Pressefreiheit). Allerdings kann es durchaus die Selbstbestimmung darüber beinhalten, für wen (oder für welches Produkt) man unter welchen Bedingungen werben will.
Die Rechtsprechung hat sich schon mehrfach mit solchen Fällen auseinander gesetzt. Entscheidend ist danach, ob sich der Werbende auf die Meinungsfreiheit berufen kann. Wer sich zum Beispiel kritisch oder satirisch mit dem aktuellen Tagesgeschehen auseinandersetzt, hat auch dann die Meinungsfreiheit auf seiner Seite, wenn er seine Meinung in Form einer Werbeanzeige verbreitet. So könnte es auch hier sein: Zwar nutzt die BILD-Zeitung den Namen von Judith Holofernes gegen ihren erklärten Willen, um damit Werbung für ein Produkt zu machen, das Holofernes ablehnt. Auf der anderen Seite war sie es, die die „Auseinandersetzung” in die Öffentlichkeit getragen hat. Wenn sich die BILD-Zeitung damit in ihrer Anzeige auseinandersetzt, spricht das eher dafür, dass die Anzeige zulässig ist.
Erforderlich ist hierfür jedoch eine „Auseinandersetzung” mit dem Brief innerhalb der Werbeanzeige. Eine reine Darstellung des Briefes wird dagegen diesen Anforderungen nicht gerecht. Eine Berufung auf die Meinungsfreiheit wird schon daran scheitern, dass die BILD hier keine eigene Meinung darstellt - vielmehr verbreitet sie fremde Ansichten und stellt diese kommentarlos dar. Auch aus diesem Grund dürfte die Darstellung des Briefes innerhalb der konkreten Werbeanzeige einen Rechtsverstoß darstellen.
Aus diesen Ausführungen wird deutlich: BILD ist mit dieser Anzeige nicht auf der sicheren Seite. Zu bedenken ist jedoch: Rechtliche Maßnahmen liefern nicht immer den gewünschten Erfolg. Schon die Wahl der Zeitung für die Kampagne – die taz als politisch eher links orientiertes Medium – spricht dafür, dass die BILD mit dieser Aktion bewusst provozieren will. Dafür nimmt sie wohl auch die eher zu vernachlässigende Kosten eines möglichen Rechtsstreits in Kauf. Es ist daher nur konsequent, wenn Judith Holofernes ankündigt, gegen diese Anzeige nicht vorgehen zu wollen.
Anfrage der Werbeangentur und der offene Brief im Wortlaut.
Interview mit Judith Holofernes auf blogs.taz.de.
Jan Wesselmann, Telemedicus v. 01.03.2011, http://tlmd.in/a/1955
Adrian 01.03.2011 11:36
Ich sehe das ein bisschen anders: An die "Auseinandersetzung" mit dem Brief darf man nicht zu hohe Anforderungen stellen:
Die Werbung nutzt nicht den "guten Namen" von Judith Holofernes, um das Produkt aufzuwerten. Es entsteht auch nicht der Eindruck, Holofernes empfehle das Produkt. Siehe auch: http://www.telemedicus.info/urteile/209-I-ZR-18204.html
Die inhaltliche Auseinandersetzung mag kurz sein, aber das ist bei Werbeanzeigen systemimmanent. Dennoch hat die Anzeige ein satirisches Element, das man nicht durch die Kürze einfach übergehen kann. Hier darf man auch nicht die Anforderungen beim urheberrechtlichen Zitat mit den Voraussetzungen im Äußerungsrecht vermischen: Der Umfang der Äußerungen spielt beim APR eine viel geringere Rolle, als im Urheberrecht.
Ich meine, dass die Anzeige deshalb auch äußerungsrechtlich zulässig ist.
Jan Wesselmann 01.03.2011 11:58
Ich sehe bei der Werbung ehrlich gesagt überhaupt keine Auseinandersetzung. Der von dir zitierte Fall ist immerhin von einem satirischen Moment gekennzeichnet, es spielt mit dem Rücktritt von Lafontaine. Dagegen wird der Brief komplett unverändert ohne irgendeinen Kommentar der BILD dargestellt. Höchstens die Danksagung könnte man in diese Richtung interpretieren - das ist aber eher eine leere Floskel.
Im Grunde genommen druckt die BILD den Brief in der Zeitung ab und gibt damit ein einziges Statement heraus: "Zur Kenntnis genommen". Das ist meiner Meinung nach keine Auseinandersetzung (die möglicherweise intern stattgefunden haben mag, was aus dem Plakat aber weder ersichtlich noch interpretierbar ist).
RA Markus Kompa 01.03.2011 13:17
Ich tippe darauf, dass die BILD-Anwälte versuchen würden, die Tatsache der ungewöhnlichen Verbreitung des Großzitats als geistige Auseinandersetzung zu werten. Ohne das Großzitat wäre diese Form der Auseinandersetzung nicht möglich gewesen, also benötigt man es. http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/605-BVerfG-Az-1-BvR-82598-Germania-3.html
Dem Veröffentlichen ist ein Meinungsbildungsprozess vorausgegangen. Der bewusste Verzicht auf einen eigenen (manipulierenden) Kommentar ist die originelle Botschaft (man kann nicht "nicht" kommunizieren). Die für das BILD-Image ungewöhnliche Tatsache der Verbreitung der angreifenden Gegenansicht kann man aufgrund der Selbstironie als ein Statement mit Meinungsqualität ansehen. (Muss man aber nicht.)
Ich halte es auch für keineswegs sicher, dass der Schutzzweck des § 48 UrhG durch den Werbecharakter entfällt (Lafontaine!). Viele offene Briefe werden in Form von Anzeigen veröffentlicht. Auch in Anzeigen kann man sich mit tagesaktuellen Themen auseinandersetzen. Man kann nicht einmal ausschließen, dass den BILD-Leuten die Haltung von Holofernes sogar imponiert.
Kein Zweifel besteht jedoch daran, dass den BILD-Leute dieser PR-Coup die Kosten eines Rechtsstreit mehr als Wert gewesen wäre. Die Kosten, welche bei den Rechtsstreiten Diekmann ./. TAZ-Anwalt wegen Eitelkeiten inzwischen aufgelaufen sind, gehen auf keine Kuhhaut.
PH 01.03.2011 13:41
Ein Unterlassungsanspruch könnte sich mölgw. auch aus §§ 97I, 14 UrhG ergeben:
"§ 14 Entstellung des Werkes
Die Integration einer Holofernes-Abfuhr für BILD in eine BILD-Werbeanzeige ist ja quasi wie nen Rembrandt aufs Klo hängen...
Adrian 01.03.2011 13:58
Ob der reine Kontext der originalgetreuen Wiedergabe des Werkes in diesem Fall reicht, um eine Entstellung anzunehmen, würde ich bezweifeln. Vor allem dann, wenn generell das Kopieren und Wiederveröffentlichen geduldet wird.
Zum Verhältnis Urheberrecht, Schranken und Meinungsfreiheit:
http://telemedicus.info/a/1857.html
PH 01.03.2011 14:15
"generell Kopieren geduldet" : Das eine sind Verwertungsrechte, das andere Urheberpersönlichkeitsrechte - also zwei paar Schuhe. Unter Umständen muss das Kopieren ja sogar im Rahmen des § 48 UrhG oder § 51 UrhG geduldet werden. Dann verfängt das Argument gar nicht.
"Wiederveröffentlichen": Ich steh auf dem Schlauch . Welche rechtliche Indikation hat dieser Begriff ? Das Erstveröffentlichungsrecht, auch ein UrhPersR, ist ja erschöpft...
Bei dem UrhPersR der Entstellung geht es ja rglm. um den Kontext der Darstellung...und wenn man sich in seinen Ausführungen gerade dagegen verwahrt, für die Bild-Zeitung Werbung zu machen, sehe ich in der Nutzung genau dieser Ablehnung innerhalb einer Werbeanzeige schon eine Enstellung...
Jan Wesselmann 01.03.2011 14:34
@RA Markus Kompa: Ich denke auch, dass die BILD versuchen würde, sich darauf zu berufen. Keine Frage. Nur halte ich es für äußerst fragwürdig, ob sie damit durchkommt. Die Verbreitung des Zitats als Auseinandersetzung mit dem Zitat? Dann müsste man der Verbreitung zumindest irgendeine Botschaft zumessen. Diese sehe ich höchstens in der Kenntnisnahme des Briefs, möglicherweise noch verbunden mit der Aussage, dass man andere Meinungen akzeptiert. Ob das für eine "Auseinandersetzung" ausreicht... Ich habe daran starke Zweifel.
Bei § 48 halte ich die Analogie zu Reden an sich schon für sehr schwer, weil ein offener Brief doch eher dem § 49 UrhG nahe steht. Aber ganz abgesehen davon: Natürlich kann man sich in der Werbung mit tagesaktuellen Geschehen auseinandersetzen. Aber erstens sehe ich schon die Auseinandersetzung nicht, zum zweiten ist die Veröffentlichung eines fremden offenen Briefs in einer Werbeanzeige wohl keine "Informationsberichterstattung", das geht meiner Ansicht nach komplett am Zweck der Schrankenbestimmung vorbei.
Adrian 01.03.2011 15:05
Also bei Meinungsäußerungen muss man ja immer den Gesamtkontext beachten. Und der Brief als Werbeanzeige, verbunden mit dem Spruch "Danke für die ehrliche und unentgeltliche Meinung" ist sicher eine Auseinandersetzung mit der Sache. Eigentlich ist es sogar die Entgegnung auf Holofernes scharfe Kritk. BILD hat Holofernes insofern mit ihren eigenen Waffen geschlagen. Oder es zumindest versucht. Und im "Meinungskampf" ist außerhalb Hamburgs ziemlich viel erlaubt, wie wir wissen.
Dass der Brief in erster Linie für sich selbst spricht und nur in zweiter Linie dieser kleine Zusatz von BILD wirkt, tut der Sache mE keinen Abbruch - es zählt eben der Gesamtzusammenhang und nicht nur die Äußerung isoliert.
Oskar 01.03.2011 16:07
Mich würde interessieren, ob nicht nur die Handlung von BILD rechtswidrig ist, oder ob es auch möglich wäre, gegen die Handlung der taz vorzugehen. Immerhin war es offensichtlich, dass keine Erlaubnis von Holofernes vorliegt.
Daher, haben Redakteure auch bei Werbung in diesem Fall eine Prüfungspflicht?
Jan Wesselmann 01.03.2011 17:34
@Adrian: Meiner Meinung nach würde so ein Verständnis von "Auseinandersetzung" dazu führen, dass man mit jedem Promi und jedem Foto werben darf - solange man nur alibimäßig irgendwo am Rand in kleiner Schrift vermerkt, dass der Betroffene nicht einverstanden ist und solange der Betroffene von sich aus an die Öffentlichkeit gegangen ist. Mir sträubt sich alles dagegen, so etwas zuzulassen. Letztendlich ist es eine Abwägungsfrage; Ich kann aber nicht glauben, dass zumindest der BGH so eine Auffassung absegnen würde.
Im Meinungskampf außerhalb Hamburgs ist sicherlich viel erlaubt; aber auch außerhalb Hamburgs hat der Meinungskampf irgendwo Grenzen.
Aus wissenschaftlichen Gründen wäre Holofernes eine Klage also durchaus anzuraten - eine Entscheidung des BGHs (oder sogar des Bundesverfassungsgerichts) zu der Sache wäre nämlich ziemlich interessant ;)
Adrian 01.03.2011 19:20
Meiner Meinung nach würde so ein Verständnis von "Auseinandersetzung" dazu führen, dass man mit jedem Promi und jedem Foto werben darf - solange man nur alibimäßig irgendwo am Rand in kleiner Schrift vermerkt, dass der Betroffene nicht einverstanden ist und solange der Betroffene von sich aus an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Naja, man darf den Fall jetzt auch nicht zu sehr abstrahieren. Ich meine, wer sich in eine Auseinandersetzung mit jemandem begibt und diese Auseinandersetzung öffentlich macht, braucht sich nicht wundern, wenn die Gegenseite darauf öffentlich reagiert - zum Beispiel in Form einer satirischen Werbeanzeige.
Natürlich muss man da immer im Einzelfall gucken, ob die konkrete Anzeige zulässig ist. Dazu gibt es ja auch schon einiges an Rechtsprechung. Lafontaine hab ich oben verlinkt, ebenso sieht es der BGH in "Zerknitterte Zigarettenschachtel":
http://www.telemedicus.info/urteile/747-I-ZR-9607.html
Diese Grenzen halte ich für vernünftig und sehe sie in diesem Fall auch eingehalten.
@Oskar 01.03.2011 19:27
M.E. bemisst sich eine Hadftung der Taz auf Unterlassen anhand der Grundsätze zur Störerhaftung (Keine Haftung als Täter/Teilnehmer, da kein zu-eigen-machen der Werbeanzeige). Fraglich ist demnach, ob sie Prüfungspflichten verletzt hat.Dies würde ich auch angesichts der Diskussion über die Rechtswidrigkeit, die sich hier entspinnt, bezweifeln wollen.
Bernd 01.03.2011 21:14
Ich weiß nicht, ob sich die Zeitung mit solchen Aktionen freunde schafft oder ihr Image verbessert. Wenn ich solche Werbung sehe, denke ich mir meinen Teil. Ich weiß nicht, ob das alle so sehen, aber bei mir ist es so.
Simon Möller 01.03.2011 21:36
Stichwort "unentgeltlich" - was ist mit APR aus dem Aspekt der Rufausbeutung? Wäre ich Holofernes, würde ich zumindest die Spende einfordern.
Thorsten 02.03.2011 10:09
Für mich hat das ganze juristisch eher einen schalen Beigeschmack, denn die Botschaft, die ich sozusagen "zwischen der Zeile" (die BILD hat ja nur eine Zeile beigesteuert) lese, lautet:
"Wir sind BILD. Scheiß auf eventuelle juristische Probleme: Wir können machen, was wir wollen. So, das habt Ihr davon!"
Peter Scharan 02.03.2011 11:09
Durfte Judith Holofernes denn die Anfrage der Werbeagentur im Volltext veröffentlichen?
Jan Wesselmann 02.03.2011 11:29
@@Oskar (Ich glaube, der Beitrag stammt von Adrian, oder? ;)): Keine Einwände. Die Haftung der taz dürfte sich tatsächlich nach den Grundsätzen der Störerhaftung bemessen.
@Simon Möller: Den Aspekt der Rufausbeutung halte ich für eher schwierig. Natürlich kann man damit argumentieren, dass ein Brief interessanter wird, wenn er von einer bekannten Persönlichkeit stammt; Hier muss man meines Erachtens aber berücksichtigen, dass Judith Holofernes zum einen nicht in einen positiven Zusammenhang mit dem Produkt BILD gebracht wird, zum zweiten der Brief tatsächlich so von ihr geschrieben wurde und zum dritten der Name nicht unmittelbar "Aufhänger" im Sinne von "Eyecatcher" der Werbung ist.
Wobei ich dabei ausdrücklich darauf verweisen muss, dass es sich bei dieser "Ansicht" eher um erste unsortierte Gedanken zu dem Thema handelt. Dem könnte man wohl die mittelbare Aufmerksamkeit entgegenhalten, die der Name "Holofernes" mit sich bringt: Würde der Brief von einem unbekannten stammen, würde wohl die Reaktion in Blogs oder anderen Medien anders ausfallen.
Die Rechtsprechung scheint mir jedenfalls bei der Rufausbeutung im Rahmen des APR nicht wirklich umfangreich zu sein - was daran liegen mag, dass der Begriff "Rufausbeutung" wohl primär aus dem Wettbewerbsrecht bekannt ist und eine 1:1-Übertragung unnötig ist, wenn man unbefugte Werbung mit einem fremden Namen grundsätzlich als Persönlichkeitsrechtsverletzung einstuft.
Was die Spende angeht: Nach der im Artikel geäußerten Ansicht hätte Holofernes ohnehin einen Anspruch auf Schadensersatz, den man durchaus in Höhe der Spende festsetzen könnte. Wobei die Ansicht ausweislich der Kommentare hier durchaus auf Widerspruch stößt; Jedenfalls dürfte für das APR aus dem Aspekt der Rufausbeutung die selben Grundsätze in Bezug auf die Abwägung gelten.
@Thorsten: Ich gehe konform, dass ein schaler Beigeschmack bleibt; ob dieser allerdings juristischer Natur ist, lasse ich mal dahingestellt. Andererseits muss man sich immer verdeutlichen: Grade wenn man aktuelle Geschehnisse in irgendeiner Weise im Rahmen von Werbung o.ä. aufgreift, muss man mit juristischen Problemen rechnen. Irgendjemand kann sich immer angegriffen fühlen und rechtlich auf der (ganz) sicheren Seite ist man kaum, da Abwägungen immer zu Gunsten beider Seiten ausfallen können. Es kommt eben auch darauf an, wie man bestimmte Kriterien gewichtet.
Adrian 02.03.2011 12:04
@@Oskar (Ich glaube, der Beitrag stammt von Adrian, oder? ;-))
Negativ. Ich bin und bleibe Adrian. :-)
Dirk Burchard 02.03.2011 13:08
Zunächst ist sowieso sehr fraglich, ob der sogenannte Rechtsweg überhaupt zu einem sachgerechten Ergebnis kommen könnte.
Viel interessanter finde ich daher die Frage, warum die Band überhaupt auf die Anfrage jener Werbeagentur geantwortet hat, anstatt dieses sicherlich ekelhafte Erlebnis in einem Song kreativ abzuarbeiten. Daß jetzt noch einiger Ekel hinzugekommen sein dürfte, dafür wäre dann auch die taz verantwortlich, die einfach den Abdruck hätte verweigern sollen, anstatt sich so arg billig zu prostituieren auf Kosten anderer, die das zu vermeiden versuchen.
Letztlich haben BILD und ihre Werbeagentur allerdings auf jene Weise "gewonnen" wie Reisers Schweinepriester der in einem Cartoon eine Frau anmacht, die ihn schnell vergessen hätte, wenn er hübsch und freundlich gewesen wäre, aber seine vollgeschissene Unterwäsche wird sie nicht so schnell aus ihrem Kopf bekommen...
Jan Wesselmann 02.03.2011 13:46
@Adrian: Da hat mich meine Erinnerung betrogen - irgendwas habe ich aus den Benachrichtigungsmails verwechselt :D
@Dirk 02.03.2011 14:49
Es ist gar nicht gesagt,dass die taz eine Anzeige so einfach ablehnen kann. Über die Tendenzfreiheit lässt sich das jedenfalls nicht so ohne weiteres rechtfertigen, da es nicht vorrangig die inhaltliche Ausrichtung der Zeitung betrifft. Die BILD kann sich hingegen auf Art. 12 GG und möglw. auch auf Art. 5 GG berufen, denn die ANzeige zeitigt ka auch gerade dadurch so eine Wirkung, dass sie in der taz abgedruckt wird - und ein Substitut für die taz existiert in der Presselandschaft nicht...
Florian Blaschke 02.03.2011 18:04
Letztlich eine reine Troll-Aktion. Ignorieren ist die beste Abstrafung. Das hat sich Frau Holofernes wohl auch gedacht.
Dirk Burchard 02.03.2011 18:09
Eine Anzeige, die jemanden zum Werbeobjekt macht, der das bekanntermaßen ausdrücklich abgelehnt hat, sollte aber ganz problemlos abzulehnen sein. Tatsächlich ist die Ablehnung eines Abdrucks wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten sogar durchaus üblich: http://www.heise.de/tp/blogs/8/149293
flipo 02.03.2011 18:14
@ Dirk: Unstreitig muss eine Zeitung keine rechtsverletzenden Anzeigen abdrucken und hat diesbezgl. sogar gewisse Kontrollpflichten. NUr ist es halt unklar, ob PersR überhaupt verletzt werden. das könnte dafür ins Feld geführt werden, dass es gerade möglich sein muss, den Abdruck einer solchen Anzeige zu verweigern. Andererseits führt diese Unklarheit ja gerade dazu, dass die taz keinesfalls haftet, da Prüfungspflichten nicht verletzt werden, wesh. es für sie iegentlichen keinen guten grund gibt, diese Amnzeige abzulehnen. Außer man sagt, dass das Abdrucken einer Anzeige eines konservativen Organs, die womöglich die PersR einer "Linken" verletzt, durchaus die Tendenzfreiheit einer "linken" Zeitung verletzt...
Dirk Burchard 02.03.2011 19:07
flipo, das ist nun wirklich keine juristische Frage, wofür die taz hier haften könnte, weil sie in dieser Sache ziemlich sicher nicht verklagt wird und sich mit dieser Anzeige wahrscheinlich sowieso mehr selbst bei ihren Anhängern geschadet hat.
Das Problem hier sind vielmehr die arg verrufene Zeitung, sowie deren Werbeagentur, die jemandem zum Werbeobjekt gemacht haben, der das nicht wollte. Sixt hat das auch mal mit Merkel gemacht, die sich dann entschieden hat, sich darum einfach nicht zu kümmern. War vielleicht auch besser, zumindest für sie als Politikerin, weil das nach Humor riecht, wofür dieser Berufsstand wenig berühmt ist, und die Anzeige war auch so herausragend witzig, daß Nachahmer es sowieso schwer gehabt hätten. Wie aber im vorliegenden Fall den Ekel loswerden, gegen seinen erklärten Willen benutzt worden zu sein?
Jean-Remy von Matt hat mal Blogger als Klowände bezeichnet (sich später dafür entschuldigen müssen) und dabei gefragt: "Was berechtigt eigentlich jeden Computerbesitzer, ungefragt seine Meinung abzusondern?" So einer ist einfach nur ein Spammer, wenn er "ungefragt" Angebote jemandem unterbreitet, von dem er bei seiner Adressatenauswahl wußte, daß die das nicht wollen. Er würde doch genauso aus der Bundespressekonferenz fliegen, wenn er dort ein Kabinettsmitglied fragte, ob die sich für tausend Euro für seinen Kunden prostituieren würden. Ich würde der Band aber eher empfehlen, einen Song draus zu machen, anstatt sich irgendwelchen sogenannten rechtstaatlichen Verfahren auszuliefern, die den Ekel sogar noch vergrößern könnten...
Dirk Burchard 02.03.2011 19:19
...achja, steht übrigens im taz.blog, daß Judith Holofernes den Ekel wohl einfach abgeduscht hat ;-D
Mutmaßung 02.03.2011 19:45
mal überlegt, dass die geschichte genau so inszeniert sein könnte?
Stefan W. 03.03.2011 08:25
Die taz eine linke Zeitung? Doch schon seit 20 Jahren nicht mehr!
@PH: Erstveröffentlichungsrecht erschöpft? Wo gibt es ein solches denn? Ich finde im UrhG nur die Feststellung, dass der Urheber selbst über die Veröffentlichungen entscheidet.
§15 UrhG: http://dejure.org/gesetze/UrhG/15.html
Der Vergleich mit dem Photo hinkt, weil da greift das Recht am eigenen Bild. Urheberrecht gibt es da auch, aber das betrifft den Fotografen, und natürlich sind Fotografen und Texter zu entlohnen, selbst wenn das nachbearbeitet wird.
Die Bild hat hier eine Enteignung betrieben, aber ein linkes Blatt ist sie damit auch nicht geworden.
Die Auseinandersetzung sehe ich wie Thorsten: Bild sagt, "Wir kümmern uns einen Kehricht um Frau Holofernes Meinung, und damit es jeder sieht drucken wir es in der TAZ, der wir damit auch noch eins auswischen - sie steht jetzt als unsere käufliche Komplizin da!"
Als redaktioneller Beitrag hätte die Sache ganz anders ausgesehen.
Wenn das so leicht wäre, dann würde morgen jeder mit den Stones werben, mit dem Gesicht von Promi A und dem Busen von Promi B, und nichts bezahlen. Sonst geht's noch?
PH 03.03.2011 12:37
@ Stefan W: § 12 Abs. 1 UrhG
Simon Möller 03.03.2011 13:59
@Dirk (21): Natürlich hätte die taz die Anzeige ablehnen dürfen. Verleger dürfen jede Werbeanzeige ablehnen, ganz unabhängig davon, ob die Anzeige rechtmäßig ist oder nicht. Einzige Ausnahme wäre, wenn die taz "essential facility" wäre, was aber nicht zutrifft. Die Grundrechte der Bild-Zeitung gelten nicht im Verhältnis zur taz.
Oli 03.03.2011 15:52
Mein lieber Simon (in anderen Artikeln auch zum meist-plagiierten Autor selbsternannt),
das absolute, herrische, eben hochnäsige (wie in besagtem Artikel von anderer Seite treffen festgestellt), führt ja nicht selten zur Ungenauigkeit , wenn nicht gar zur Fehleranfälligkeit.
Du denkst freilich zu kurz, wenn du behauptest die Grundrechte gelten nicht im Verh. zur taz. Eine wesentliche Einbruchsstelle der Grundrechte ins Zivilrecht ist bspw. § 826 BGB – eine oft genutzte AGL für Teilnahmeansprüche jedweder Art.
Mit dem „Schlagwort“ „essential facilities“ meinst du womöglich (wohlwollend interpretiert) einen Anspruch aus GWB; genau darum geht es.Die Begrifflichkeit einer marktbeherrschenden, marktmächtigen Stellung ist freilich rechtlich exakter und damit zu nutzen – arbeite mit dem Gesetz. Es spricht zu dir!
Also wäre es auch in diesem Fall sinnvoll, Art. 20 GWB genau zu subsumieren (unter Hinzuziehung von grundrechtlich. Positionen), statt irgendwas rauszuraunzen. Das ist halt das ewige Problem von Blog-/Foren-Diskussionen. Die Leute schießen zu schnell. Es fehlt an Qualität!
Next time better! (bist ja noch jung) :)
Simon Möller 03.03.2011 17:08
Sie können ja gerne ein Rechtsgutachten hier in die Kommentare schreiben, wenn Sie das Thema essential facilities bzw. § 826 BGB so interessant finden. Ich halte das Thema - ebenso wie Ihre Ausführungen zu "grundrechtlich. Positionen" - in diesem Fall für abwegig.
Falls Sie diese Diskussion fortsetzen möchten, sollten Sie außerdem Ihren Tonfall mäßigen. Falls ich zu dem Schluss komme, dass Sie ein Troll sind, klinke ich mich nämlich aus.
JBS 03.03.2011 19:19
Was an der Werbung satirisch sein soll, wie hier so viele behaupten, hab ich nun gar nicht verstanden.
Diese Art der Werbung hat Grundschulniveau, da wird auf eine Beleidigung auch nur "Selber!" geantwortet...
Stefan W. 04.03.2011 04:02
PH: Ja, habe ich gelesen - da steht aber nicht, dass die Rechte des Autors mit der Erstveröffentlichung erschöpft sind.
In 12.1 steht:
12.2, bevor Sie damit kommen, spricht vom Mitteilen des Inhalts des Werks, im Kontrast zum Werk an sich. Da geht es also um eine Inhaltsangabe (Young couple get's in trouble and out again).
PH 04.03.2011 10:51
@ Stefan W. : Ich kann da ja auch nichts für, dass das in § 12 Abs. 1 UrhG scheinbar nicht ausdrücklich genug drin steht. Es geht um das ERSTveröffentlichungsrecht - finden wir uns damit ab :) Alles Gute!
Stefan W. 04.03.2011 12:32
Es geht um das Erstveröffentlichungsrecht, es steht aber nicht drin?
Und wieso sollte ich mich damit abfinden?