Source: http://www.ortsgemeinde-eulgem.de/index.php/2014-07-15-15-32-01/2014-07-15-16-01-58/gemeindehaus
Timestamp: 2017-07-27 00:29:51
Document Index: 295052716

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§ 836', '§3', '§5', '§24', '§ 2', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§3', '§40', '§7', '§ 1', '§2', '§3', '§ 24', '§ 2', '§ 2']

§1 Allgemeines Die gemeindlichen Räume des Gemeindehauses der Ortsgemeinde Eulgem sind eine öffentliche Einrichtung. Sie stehen in der Trägerschaft der Ortsgemeinde Eulgem Soweit sie nicht für eigene Zwecke der Ortsgemeinde benötigt werden, stehen sie allen örtlichen Vereinen und sonstigen Gruppen nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung für Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen zur Verfügung, ferner für private Familienfeiern. §2 Art und Umfang Die Gestattung der Benutzung ist beim Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Eulgem zu beantragen. Mit der Inanspruchnahme erkennen die Benutzer der gemeindlichen Räume des Gemeindehauses die Bedingungen dieser Benutzungsordnung und die damit verbundenen Verpflichtungen an. Aus wichtigen Gründen, z.B. dringender Eigenbedarf, kann die Gestattung zurückgenommen oder eingeschränkt werden. Dies gilt auch bei nicht ordnungsgemäßer Benutzung. Das Hausrecht in den gemeindlichen Räumen des Gemeindehauses steht der Ortsgemeinde und deren Beauftragten zu. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten. Die Gestattung gilt nur für den vorher bestimmten Zeitraum. §3 Pflichten der Benutzer Der Benutzer muss die gemeindlichen Räume des Gemeindehauses pfleglich behandeln. Auf die schonende Behandlung aller Einrichtungsgegenstände ist besonders zu achten. Das Anbringen von Befestigungen (Nägel, Klebebänder usw.) an Wänden und Decken im Gemeindehaus ist untersagt. Zu Dekorationszwecken dürfen nur die vorhandenen Haken und Spanndrähte verwendet werden. Außerdem ist die Verwendung von Bierzeltgarnituren untersagt. Beschädigungen aufgrund der Benutzung sind unverzüglich dem Ortsbürgermeister zu melden. Die Unterhaltungskosten (Strom, Wasser, Heizung) sind vom Benutzer so gering wie möglich zu halten. Die Benutzung bei Vereinen und Gruppen setzt die Benennung einer verantwortlichen Person voraus. Diese ist dem Ortsbürgermeister rechtzeitig zu benennen. Dieser Person wird das Gemeindehaus und das Inventar übergeben. Alle Einrichtungsgegenstände dürfen nur ihrer Bestimmung gemäß genutzt werden. Nach Übungsbetrieb sind die benutzten Räume zu reinigen. Bei Veranstaltungen sind die gemeindlichen Räume des Gemeindehauses ordnungsgemäß zu reinigen. Andernfalls wird diese Reinigung durch eine von der Ortsgemeinde beauftragte Person auf Kosten des Benutzers vorgenommen. Nach Abschluss der Benutzung der gemeindlichen Räume des Gemeindehauses muss das Porzellan, die Bestecke, Gläser usw. soweit benutzt, ordnungsgemäß gereinigt werden. Der anfallende Müll ist vom Benutzer zu entsorgen. Im Winter obliegt dem Benutzer die Reinigungs- und Streupflicht auf den zum Grundstück gehörenden Flächen. §4 Haftung Die Ortsgemeinde übernimmt keine Haftung für Unfälle und Diebstahl (Entwendung oder Beschädigung von Kleidungsstücken). Der Benutzer stellt die Ortsgemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Beauftragten, der Benutzer seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Einrichtungen und der Zugänge zu diesen Räumen und Anlagen stehen. Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Ortsgemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffansprüchen gegen die Ortsgemeinde und deren Beauftragte. Die Haftung der Ortsgemeinde als Grundstückseigentümerin für den verkehrssicheren Zustand der Gebäude gem. § 836 BGB bleibt hiervon unberührt. Der Benutzer haftet für Schäden, die der Ortsgemeinde an den überlassenen Einrichtungsgegenständen, am Gebäude und an den zum Grundstück gehörenden Flächen durch den Benutzer entstehen. Er haftet ferner für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass die in §3 übertragenen Pflichten nicht oder nicht ausreichend erfüllt werden. Mit der Benutzung der gemeindlichen Räume des Gemeindehauses erkennen die benutzungsberechtigten Personen diese Benutzungsordnung und die damit verbundenen Verpflichtungen ausdrücklich an. §5 Inkrafttreten Die Benutzungsordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Eulgem, den 13.02. 1995 Ortsgemeinde Eulgem,gez. Weiler, Ortsbürgermeister - für die gemeindlichen Räume des Gemeindehauses in Eulgem Gebührensatzung
Satzung der Ortsgemeinde Eulgem über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Räume des Gemeindehauses in Eulgem. Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des §24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14.02.1973 (GVBL. S. 419) in der jetzt geltenden Fassung sowie der §§ 2 und 16 des Kommunalabgabengesetzes vom 05.05.1986 (GVBL. S. 103) folgende Satzung beschlossen. §1 Allgemeines Zur teilweisen Deckung der Kosten für die Unterhaltung de gemeindlichen Räume des Gemeindehauses erhebt die Ortsgemeinde Eulgem für die Benutzung Gebühren nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. §2 Gebührenpflichtige Gebührenpflichtige sind die Benutzer der gemeindlichen Räume des Gemeindehauses, bei Vereinen der Vorstand. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. §3 Entstehen der Gebührenpflicht Die Gebührenpflicht entsteht an dem Tag, an dem die Benutzung der gemeindlichen Räume des Gemeindehauses erfolgt. Das Ein- und Ausräumen vor dem Festtag ab 12.00 Uhr und nach dem Festtag bis 12.00 Uhr ist gebührenfrei. §4 Gebührenrechnung §5 Zahlung der Gebühr Die Veranlagung der Gebühren erfolgt durch die Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch und wird dem Gebührenpflichtigen durch Zusendung einer Zahlungsaufforderung bekannt gegeben. Die Veranstaltungen werden von dem Ortsbürgermeister rechtzeitig der Verbandsgemeindeverwaltung mitgeteilt. §6 Anwendung der Kommunalabgabengesetzes Für die Erhebung der Gebühren gelten im übrigen die in §3 des Kommunalabgabengesetzes bezeichneten Vorschriften der Abgabenordnung sowie die in §40 des Kommunalabgabengesetzes bezeichneten Vorschriften über die Zustellung, die Rechtsbehelfe und Vollstreckung. §7 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Eulgem, den 13.02.1995 Ortsgemeinde Eulgemgez. Weiler, Ortsbürgermeister § 1 Die Satzung der Ortsgemeinde Eulgem vom 13.02.1995 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Räume des Gemeindehauses Eulgem in der derzeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert: §2 Gebührenberechnung§3 In-Kraft-Treten Diese II. Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Eulgem, 30.08.2004 Ortsgemeinde Eulgem gez. Rita Bleser, Ortsbürgermeisterin
Satzung der Ortsgemeinde Eulgem über die III. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Räume des Gemeindehauses in Eulgem vom 02.08.2015
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) und der §§ 2 Abs. 1 und 7 Kommunalabgabengesetz für Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), alle in der jeweils geltenden Fassung, folgende III. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Räume des Gemeindehauses beschlossen:
Die Satzung der Ortsgemeinde Eulgem vom 13.02.1995 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Räume des Gemeindehauses Eulgem in der derzeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert:
§ 2Gebührenberechnung
Veranstaltungen durch Vereine und für private Anlässe:
In den Wintermonaten (Oktober bis Ende März) wird eine Heizkostenpauschale i. H. v. 20,00 EUR erhoben.
(1) Die Gebühren für Einwohner der Ortsgemeinde betragen:
mit Küchenbenutzung je Tag der Benutzung 50,00 EUR
In den genannten Gebühren sind die Nebenkosten enthalten.
(2) Die Gebühren für auswärtige Benutzer betragen:
1. mit Küchenbenutzung je Tag der Benutzung 85,00 EUR
2. für gewerbliche Veranstaltungen 125,00 EUR
(3) Gebühr für das Ausleihen von:
a) 1 Garnitur (1 Tisch und 6 Stühle) 10,00 EURb) 1 Tisch alleine 4,00 EURc) 1 Stuhl alleine 1,00 EURd) 6 Kaffeegedecke 2,00 EURe) 6 Menuegedecke 2,00 EURf) Kaffeemaschine 10,00 EUR
Diese III. Änderungssatzung tritt zum 01.09.2015 in Kraft.Eulgem, den 02.08.2015 Ortsgemeinde Eulgem gez. Rita Bleser, Ortsbürgermeisterin
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