Source: https://www.buzer.de/gesetz/5537/a75973.htm
Timestamp: 2019-11-18 17:35:03
Document Index: 230251632

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 48', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 3', '§ 23', '§ 186', '§ 23', '§ 24']

§ 23 KVLG 1989 Mitgliedschaft von Antragstellern Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
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§ 23 - Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
(1) Als Mitglieder gelten Personen, die eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte beantragt haben, ohne die Voraussetzungen für den Bezug dieser Rente zu erfüllen. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Beantragung einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte. Sie endet mit dem Tod oder mit dem Tag, an dem der Antrag zurückgenommen oder die Ablehnung des Antrags unanfechtbar wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Person nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig ist.
Text in der Fassung des Artikels 15 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) G. v. 26. März 2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622 m.W.v. 1. April 2007
Frühere Fassungen von § 23 KVLG 1989
Zitierungen von § 23 KVLG 1989
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 KVLG 1989 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KVLG 1989 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... mindestens zwölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 23 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu ...
... Krankenkasse unverzüglich mitzuteilen, daß eine der in § 2 Abs. 1 oder § 23 Abs. 1 genannten Personen nach anderen gesetzlichen Vorschriften versicherungspflichtig geworden ...
... Der Beitrag für nach § 23 versicherte Personen wird durch die Satzung festgesetzt. Dies gilt auch für ... (2) Beitragsfrei sind während der Dauer der Mitgliedschaft nach § 23 Abs. 1 1. der hinterbliebene Ehegatte oder Lebenspartner eines Beziehers einer Rente ...
... des § 48 tragen versicherungspflichtige und freiwillige Mitglieder sowie die in § 23 Abs. 1 genannten Antragsteller die Beiträge allein. (2) Versicherungspflichtige ...
... Wer am 31. Dezember 1994 nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 versicherungspflichtig ist oder nach § 23 Abs. 1 als Mitglied gilt und nach § 2 Abs. 4a oder § 3a ab 1. Januar 1995 ...
... 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) geändert worden ist, werden nach der Angabe „§ 23 " die Wörter „und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, ...
... § 186 Abs. 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergibt." 14. § 23 Abs. 2 wird aufgehoben. 15. In § 24 Abs. 1 wird nach Nummer 7 der Punkt durch ein ...
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