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Timestamp: 2016-10-21 13:15:22
Document Index: 289244949

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 66']

Die IV-Stelle des Kantons Aargau verf�gte im Rahmen eines Rechtsstreits um Leistungen der Invalidenversicherung am 27. April 2012, dass S.________ durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) begutachtet werden solle. In diesem Zusammenhang wies die Verwaltung das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Verbeist�ndung mit der Begr�ndung ab, eine Vertretung sei nicht notwendig (Verf�gung vom 14. Mai 2012).
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen die Verf�gung vom 14. Mai 2012 erhobene Beschwerde ab (Entscheid VBE.2012.368 vom 13. November 2012).
S.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm f�r das Verfahren bei der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren. Ausserdem ersucht er f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und Verbeist�ndung).
1.1 Strittig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren.
1.2 Im angefochtenen Entscheid werden die allgemeinen Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeist�ndung nach Art. 29 Abs. 3 BV sowie deren Konkretisierung in Bezug auf das vorliegend einzig umstrittene Erfordernis der Notwendigkeit bzw. sachlichen Gebotenheit der Vertretung im Verwaltungsverfahren vor der IV-Stelle (Art. 37 Abs. 4 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen (vgl. etwa BGE 132 V 200 E. 4.1 und SVR 2009 IV Nr. 3 S. 4, I 415/06 E. 4.2).
2.1 Zur Beurteilung der Frage nach der sachlichen Gebotenheit einer Rechtsverbeist�ndung bezog sich das kantonale Gericht auf seinen R�ckweisungsentscheid vom 20. Oktober 2010, mit welchem es die Sache zur weiteren Abkl�rung und neuen Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen hatte. Darin habe es das weitere Vorgehen festgelegt und Leitplanken definiert. So sei ausf�hrlich dargelegt worden, weshalb eine fr�here Begutachtung unzureichend gewesen sei (z.B. fehlende Akten). Auch mit Blick auf die pers�nlichen Voraussetzungen sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdef�hrer im IV-Verfahren zurechtzufinden verm�ge. W�rde unter diesen Bedingungen die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeist�ndung angenommen, so w�re sie wohl regelm�ssig zu bejahen, sobald eine medizinische Begutachtung angeordnet werde. Dies k�me einem generellen Anspruch auf eine unentgeltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren gleich, was der von einem strengen Massstab ausgehenden gesetzlichen Konzeption widerspreche (vgl. Urteil 8C_438/2012 vom 28. Juni 2012 E. 2.2.1). Hinzu komme noch, dass die IV-Stelle bereits ein fr�heres Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung abgewiesen habe. Seit dieser - unangefochten gebliebenen - Verf�gung vom 17. Februar 2012 habe sich in sachverhaltlicher Hinsicht, bis auf das f�r die Notwendigkeit einer Rechtsverbeist�ndung nicht erhebliche Bekanntwerden der Namen der einzelnen Gutachter, nichts ge�ndert.
Insgesamt sei der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren - mangels Notwendigkeit im Sinne der st�ndigen Rechtsprechung - nicht gegeben.
2.2 Zun�chst kann auf diese Ausf�hrungen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdef�hrer wendet ein, er habe das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung im Hinblick auf die Bezeichnung der Sachverst�ndigen gestellt. Die Frage sei von grosser Tragweite, da medizinische Gutachten oft streitentscheidend seien. Dies m�sse bei der Notwendigkeit der Rechtsverbeist�ndung ber�cksichtigt werden. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seinen Standpunkt allerdings weitgehend damit, dem einzelnen Versicherten fehlten die Kenntnisse �ber Eigenschaften, die gewissen Medizinischen Abkl�rungsstellen (MEDAS) und dort t�tigen Sachverst�ndigen zuzuschreiben seien (Ziff. 4 ff. der Beschwerdeschrift). Solche Elemente sind indessen gerade nicht geeignet, um formelle Ablehnungsgr�nde oder materielle Einwendungen (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 274) im konkreten Fall darzutun; erstere k�nnen regelm�ssig nicht allein mit strukturellen Umst�nden begr�ndet werden (wie sie in BGE 137 V 210 behandelt worden sind) oder mit negativen Erfahrungen mit einer bestimmten MEDAS resp. mit bestimmten Sachverst�ndigen in fr�heren F�llen (BGE a.a.O. E. 2.2.2 S. 277; so aber Ziff. 9 ff. der Beschwerdeschrift). Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich geltend macht, das gesamte Prozedere (Vorschlagsrecht bez�glich Gutachter[-stelle], Vorlage von Gutachterfragen etc.) erfordere eine anwaltliche Unterst�tzung (Ziff. 10 f.), so verlangt er praktisch, dass der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung - Bed�rftigkeit vorausgesetzt - im Zusammenhang mit der Anordnung medizinischer Gutachten in jedem Fall bejaht werden m�sste. Das kantonale Gericht hat dargelegt, dass diese Konsequenz mit dem Gesetz nicht vereinbar ist.
3.1 Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann daher nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG; BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135).
3.2 Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umst�ndehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten) ist daher gegenstandslos.