Source: https://elitedomains.de/agb
Timestamp: 2019-06-25 02:39:19
Document Index: 209877001

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§1', '§1', '§2', '§2', '§ 312', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§ 247', '§ 312']

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Für die Benutzung von ELITEDOMAINS gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer gültigen Fassung vom 25. Mai 2018. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten insbesondere:
§1 Nutzungsbedingungen (Vertragsgrundlagen)
§2 Domainbedingungen (Domainvertrag)
§3 Zahlungsbedingungen (SEPA-Bedingungen)
Zusätzlich gelten die folgenden Bedingungen der Denic e. G, bei denen ELITEDOMAINS akkreditiert ist:
Alle Leistungen der Jörn Schillmann und Felix Goldstein GbR - nachfolgend auch ELITEDOMAINS, ED, Anbieter oder Registrar genannt- erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, den Angaben auf den Webseiten von ELITEDOMAINS sowie zusätzlichen Vertragsbedingungen, auf die hier verwiesen wird.
Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Individualabreden gelten nur, soweit diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
ELITEDOMAINS ist jederzeit berechtigt allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Registrierungsvertrag, die Nutzungsbedingungen oder die Preislisten zu ändern. Dem Kunden wird die Änderung der AGB oder der Bedingungen per e-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde, so kann ELITEDOMAINS entscheiden, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen sofort oder wahlweise zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen oder zu den alten Bedingungen fortzusetzen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die neuen geänderten Bedingungen als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil.
Der Kunde ist verpflichtet diese Geschäftsbedingungen sowie die den Kunden betreffenden Vertragsanhänge einzusehen. Die aktuellen Geschäftsbedingungen sind jederzeit im Internet abrufbar.
Der Kunde verpflichtet sich, stets vollständige und korrekte Kontaktdaten in seinem Benutzerkonto hinterlegt zu halten. ELITEDOMAINS ist jederzeit berechtigt, die hinterlegten Daten zu prüfen oder Nachweise zu verlangen und bei Feststellen von inkorrekten oder unvollständigen Daten das Konto zu sperren.
Der Kunde ist einverstanden, dass ELITEDOMAINS wichtige Mitteilungen per e-Mail übermittelt. Die im Benutzerkonto abgelegte e-Mail-Adresse ist daher immer aktuell zu halten und regelmäßig abzurufen. ELITEDOMAINS ist nicht dafür verantwortlich, dass der Kunde eine an diese e-Mail-Adresse versandte Mitteilung nicht zur Kenntnis nimmt.
Durch die Aufgabe von Bestellungen bei ELITEDOMAINS beziehungsweise durch elektronische Auslösung von Aktionen erklärt der Kunde, dass er berechtigt ist, im eigenen Namen oder als ordentlicher Bevollmächtigter seines Unternehmens oder seiner Organisation verbindlich Bestellungen zu tätigen und dass er diesen Geschäftsbedingungen in allen Teilen zustimmt.
Tätigt ein Kunde Bestellungen für Dritte oder im Namen Dritter, so bleibt er alleiniger Vertragspartner von ELITEDOMAINS. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für den Dritten; der Kunde wird insoweit den Dritten zu entsprechenden Pflichten und Handlungsweisen verpflichten und diese Bedingungen verbindlich an den Dritten weitergeben.
§1a Vertragsangebot, Vertragsschluss, Lieferumfang, Preise
Das Internetangebot der ELITEDOMAINS stellt eine freibleibende Aufforderung für ein Vertragsangebot durch den Kunden dar. Ein Vertrag kommt mit der ausdrückliche Bestätigung der Annahme in elektronischer Form durch ELITEDOMAINS zustande. Die bloße Nutzung der Website oder Bestätigung des Eingangs eines Angebotes begründet kein Vertragsverhältnis.
Sollte der Auftrag nur partiell ausführbar sein, so akzeptiert der Kunde auch Teillieferungen. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und -beschreibung ergeben sich aus den jeweiligen Einzelverträgen.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ELITEDOMAINS erstellte Auftragsbestätigung online zu prüfen und auf eventuelle Fehler und / oder Unstimmigkeiten hinzuweisen.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen ist ausgeschlossen bei Verbraucherverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie für Dienstleistungen, bei denen der Vertrag auf Kundenwunsch sofort beidseitig erfüllt wurde, bzw. deren Wert dem Kunden schon zugeflossen ist.
Der Kunde stimmt zu, dass nach Vertragsschluss sofort mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird. Bei der Erteilung von Dienstleistungsaufträgen im Bezug auf Domainnamen stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass der Auftrag unmittelbar mit Erteilung ausgeführt wird.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht ist ausdrücklich ausgeschlossen bei Kunden, die keine Verbraucher sind. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Widerrufsbelehrung.
Die Preise für Dienstleistungen und von vermittelte Dienstleistungen Dritter sind unverbindlich und freibleibend, auf der Webseite unter Preise eingestellt und können jederzeit geändert werden.
§1b Laufzeit von Verträgen und Beendigung
Die Laufzeit der Dienstleistung richtet sich nach den in den Einzelverträgen festgelegten Abrechnungsperioden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, oder sich aus der Leistungsbeschreibung ergibt, gilt eine Standardlaufzeit von 12 Monaten für alle Dienstleistungen und Domainverträge (Jahresverträge).
Verträge mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate. Der Tag der Verlängerung ist ein Erneruerungstag für eine weitere Periode.
Verträge mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten verlängern sich um ihre jeweilige Mindestlaufzeit, wenn sie nicht bis zum Ablauftag gekündigt wurden.
Unentgeltliche Leistungen können jederzeit eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden, sofern dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumt wird. In diesen Fällen erlöschen alle Rechte und Pflichten des Kunden an der Dienstleistung.
Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für ELITEDOMAINS insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
Im Falle einer vorzeitigen Kündigung einer Dienstleistung erfolgt keine anteilige Rückerstattung der gezahlten Gegenleistung für die Restlaufzeit, sofern nicht die Kündigung durch ELITEDOMAINS vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne Rechtsgrund verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für sonstige Leistungen oder zusätzlich gebuchte Optionen sowie bei Kündigung aus wichtigem Grund und bei Kündigung aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten.
Für die Beanspruchung von Dienstleistungen bezüglich der Registrierung oder Verwaltung von Domainnamen gelten folgende Registrierungsbedingungen und Verwaltungsbedingungen für Domains (Domainvertrag). Es gelten insbesondere auch die DENIC Domainrichtlinien sowie die DENIC Domainbedingungen, die automatisch Bestandteil dieses Vertrags werden.
§2a Allgemeines
Diese Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten zwischen der ELITEDOMAINS GbR („Registrar“) und dem Domaininhaber, bzw. dessen Vertreter oder Bevollmächtigten („Kunde“) im Bezug auf Domainnamen, welche über den Registrar durch Domaininhaber oder in deren Auftrag registriert und verwaltet werden.
Dem Kunden ist bekannt, dass der Registrar Domainnamen als offizieller bei der Denic e. G. („DENIC“) akkreditierter Registrar handelt. Bei der Bereitstellung und/oder Verwaltung von Domainnamen ist der Registrar im Verhältnis zwischen dem Kunden und den mit der Verwaltung der zentralen Datenbanken beauftragten Stellen („Registries“) lediglich als Vermittler tätig. Er hat keinen Einfluss darauf, dass die für den Kunden beantragten Domainnamen zugeteilt werden können und/oder frei von Rechten Dritter sind. Der Registrar übernimmt insoweit hierfür und für den fortdauernden Bestand der Domainnamen keine Gewähr oder Haftung.
Die unterschiedlichen Top Level Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, nationaler oder privatrechtlicher Organisationen („Registrierungsstellen“) verwaltet. Jede Registrierungsstelle hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Nutzung der Domainnamen, sowie ggf. hinsichtlich der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Der Registrar ist verpflichtet, diese Registrierungsbedingungen und Streitschlichtungsregelungen an seine Kunden weiterzugeben. Mit der Abgabe eines Domainregistrierungs-/ oder Domaintransferauftrages erklärt der Kunde, die jeweils gültigen und aktuellen Registrierungsbedingungen und Registrierungsvereinbarungen der jeweils zuständigen Registrierungsstellen zu kennen und akzeptiert diese als wesentlichen Vertragsbestandteil dieser Vereinbarung.
Der Kunde erkennt weiterhin an, dass sich die Registrierungsbedingungen der zuständigen Registrierungsstellen von Zeit zu Zeit ändern können, und verpflichtet sich, sich selbstständig darüber zu informieren und diese Änderungen entweder zu akzeptieren oder die entsprechenden Domainnamen zu löschen. Der Registrar wird auf wesentliche Änderungen regelmäßig in seinen Newslettern hinweisen und einen aktuellen Link zu den jeweiligen Bedingungen auf seinem Internetangebot bereitstellen.
Der Kunde erkennt an, dass die Registrierung eines Domainnamens aufgrund von Verstößen gegen die Richtlinien der zuständigen Registrierungsstelle oder des Registrars jederzeit aufgehoben werden kann. Er stimmt insbesondere einer Aufhebung, Löschung oder einem Transfer der Domainnamen gemäß einer Bestimmung oder Registrierungsbedingung der zuständigen Registrierungsstelle oder entsprechend einer Maßnahme des Registrars oder der Registrierungsstelle zu, sofern sie von dem Registrar oder dem Registrierungsstellen-Betreiber (1) zur Korrektur eines Fehlers bei der Registrierung oder dem Transfer, (2) zur Lösung von Streitigkeiten, die den registrierten Domainnamen betreffen, oder (3) aufgrund eines Verstoßes gegen die Registrierungsbedingungen vorgenommen wird, und diese Handlung nicht gegen Regelungen der Registrierungsstelle verstößt.
Der Registrar ist jederzeit berechtigt, diese Registrierungsvereinbarung zu ändern. Der Registrar verpflichtet sich, dem Kunden die Änderung per E-Mail mitzuteilen, sofern dies nicht mit unzumutbaren Aufwand verbunden ist. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von 14 Tagen ab dem Versand der Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde, so kann der Registrar entscheiden, die Verwaltung der für den Kunden registrierten Domainnamen mit einer Frist von 14 Tagen sofort oder wahlweise zum nächstmöglichen Kündigungstermin einzustellen oder zu den alten Bedingungen fortsetzen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die neuen geänderten Bedingungen als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil.
Registriert ein Kunde einen Domainnamen für Dritte, bzw. in deren Auftrag, so hat er vor der Bestellung sicherzustellen, dass der Dritte alle relevanten Bestimmungen und Registrierungsbedingungen, insbesondere diese Registrierungsvereinbarung kennt und akzeptiert.
Kunden, die als Wiederverkäufer oder Zwischenhändler auftreten („Reseller“), sind verpflichtet, diese Bedingungen vollumfänglich und verbindlich an den Endkunden/Domaininhaber weiterzugeben sowie deren Einverständnis durch geeignete Nachweise zu dokumentieren. Gleichfalls ist der Kunde verpflichtet, den Domaininhaber über die Nachrichten des Registrars, das Laufzeitende seiner Domains, sowie anfallende Kosten zu informieren. Die für den Registrar geltenden Verhaltensbedingungen der Registrierungsstellen gelten für den als Wiederverkäufer auftretenden Kunden entsprechend.
Vor einer Kündigung der Domain oder Änderung der Inhaberdaten muss die Rechtmäßigkeit der Kündigung oder Änderung gegenüber dem Dritten sichergestellt werden. Transferanfragen des Dritten sowie Anforderungen von Autorisierungscodes sind entsprechend der Transferbedingungen der betreffenden Registrierungsstelle zu behandeln.
Der Kunde verpflichtet sich, zum Beweis geeignete Nachweise und erforderliche Dokumente aufzubewahren und auf Verlangen die Rechtmäßigkeit der für den Dritten vorgenommenen Handlungen durch Übermittlung dieser Unterlagen gegenüber dem Registrar zu belegen.
Registriert ein Domaininhaber einen Domainnamen durch Dritte, Agenten oder Vertriebspartner, so ist er damit einverstanden, Handlungen und Unterlassungen dieser Parteien für und gegen sich gelten zu lassen. Der Domaininhaber ermächtigt diese Parteien ausdrücklich, für ihn Verwaltungshandlungen im Hinblick auf bei dem Registrar registrierte Domainnamen vorzunehmen.
Sowohl der Registrar als auch von Dritten beauftragte Kunden gelten hinsichtlich der Verwaltung der Domain gegenüber den Registrierungsstellen sowie anderen am Registrierungsprozess beteiligten Parteien als designierte Vertreter des Domaininhabers.
Für den Fall, dass der Registrar nach den Bestimmungen der jeweiligen Registrierungsstelle die Registrierung eines Domainnamens des Kunden oder die Akkreditierung bei der Registrierungsstelle nicht aufrecht erhalten kann, ist der Registrar berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Als designierter Vertreter gegenüber den Registrierungsstellen ist der Registrar jederzeit berechtigt, Maßnahmen wie Transfers oder Inhaberdatenänderungen auszuführen, soweit diese zur Verwaltung eines Domainnamens erforderlich erscheinen.
§2b Neuregistrierungen und Transfer von Domains
Mit dem Auftrag zur Vermittlung der Registrierung und/oder der Übernahme der Verwaltung eines Domainnamens („Transfer“) durch den Registrar bevollmächtigt der Kunde den Registrar alle Eintragungen und Änderungen, die er online durch den Registrar durchführt (wie z.B. DNS Updates, Whois-Updates oder sonstige Domain-Konfigurationen) in seinem Namen direkt und in Echtzeit bei der jeweiligen Registrierungsstelle durchzuführen. Der Registrar ist berechtigt, ungerechtfertigte Operationen rückgängig zu machen.
Der Kunde übernimmt die Garantie, dass der Domainname der von ihm beantragten Registrierung und die vorgesehene Nutzung des Domainnamens die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt, dass der Registrierung auch keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen, die gewählte Bezeichnung nicht gegen die guten Sitten verstößt, der Registrierungsauftrag in Kenntnis und unter Beachtung der Richtlinien der zuständigen Registrierungsstellen erfolgt und dass er berechtigt ist, diese Operation auszuführen. Eine Prüfungspflicht seitens des Registrars besteht nicht. Der Registrar ist berechtigt, einen Registrierungsauftrag oder Transfer eines Domainnamens ohne Begründung abzulehnen.
Der Kunde erkennt an, dass die Registrierung von Domainnamen seitens der Registrierungsstellen in der Regel nach dem Prinzip „First-come, first-served“ erfolgt. Der Registrar übernimmt daher keine Garantie für eine erfolgreiche Zuteilung bestellter Domainnamen und ist im Falle der Unmöglichkeit der Ausführung des Auftrags von der Leistungspflicht befreit. Bei mehreren eingehenden Bestellungen für einen Domainnamen ist der Registrar selbst nicht an das Prinzip „First-come, first-served“ gebunden.
Bei Erstanträgen für die Bereitstellung von Domainnamen und bei Transfers von Domainnamen von einem anderen Registrar kann die Vertragslaufzeit in Abhängigkeit von dem Domainnamen ein bis zehn Jahre betragen.
Durch Beantragung eines Domaintransfers von einem anderen Anbieter zu dem Registrar bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist, über den Domainnamen entsprechend verfügen zu dürfen. Nach erfolgtem Transfer ist der Domaininhaber verpflichtet, die Richtigkeit der im Whois der Domain eingetragenen Daten zu überprüfen und diese, soweit erforderlich, zu korrigieren. Der Registrar ist berechtigt, Domaintransfers rückgängig zu machen, sofern ein früherer Transfer des Domainnamens ohne Zustimmung des Domaininhabers erfolgt ist, oder dieser diesem widerrechtlich abhanden gekommen ist.
Durch Beantragung einer Übertragung eines Domainnamens an einen Dritten („Inhaberwechsel“) bestätigt der Kunde, dass der Dritte dem Inhaberwechsel sowie dieser Vereinbarung ausdrücklich zugestimmt hat und weist dies auf Anfrage durch geeignete Dokumente nach. Andernfalls ist der Registrar berechtigt, Inhaberwechsel rückgängig zu machen oder nicht auszuführen.
Soweit Registrierungen für Domainnamen in multilingualen Skripten oder unter neu eingeführten Top Level Domains erfolgen, weist der Registrar ausdrücklich darauf hin, dass die Registrierungen nicht seiner Kontrolle unterliegen und dass die Nutzungen ohne Vorankündigung dauerhaft unterbrochen und/oder geändert werden können. Der Kunde übernimmt alle Risiken, dass Unterbrechungen und/oder Änderungen die Nutzung und/oder geplante Verwendung einer oder mehrerer Domainnamen beeinträchtigen oder verhindern können, bzw. dass bestimmte Anwendungen nicht oder nicht sofort mit diesen Domainnamen kompatibel sind. Der Kunde erkennt an, dass die Funktionsweise derartiger Domainnamen möglicherweise nicht derjenigen herkömmlicher Domainnamen entspricht. Dem Kunden ist auch bekannt, dass ein Domainname unter Umständen auf Grund notwendiger technischer Neuerungen nicht uneingeschränkt verwendet werden kann oder für jede Nutzung funktionieren muss.
Der Kunde stimmt dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistung durch den Registrar ausdrücklich zu. Bei der Registrierung, dem Transfer und der Verlängerung eines Domainnamens handelt es sich zudem um spezifisch auf den Kunden, nach dessen Vorgaben zugeschnittene Dienstleistungen. Das Widerrufs-/ und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) ist somit ausgeschlossen.
§2c Domainkontakte (Handles, Inhaber, AdminC)
Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung die nachfolgenden Angaben und Daten des Domaininhabers zum Zwecke der Weiterleitung an die Registrierungsstelle und ggf. Veröffentlichung im Rahmen des öffentlichen Whois der registrierten Domainnamen zu übermitteln. Mit der Eintragung und Änderung dieser Daten im Web-Interface sichert der Kunde zu, dass die Angaben korrekt, vollständig und aktuell sind. Dieses betrifft insbesondere:
aktuelle und vollständige Angaben zu Vorname und Name oder Bezeichnung der juristischen Person, Postanschrift, Email-Adresse sowie Telefonanschluss und – soweit vorhanden – Faxanschluss;
Vorname und Name, Postanschrift, Email-Adresse, Telefon- und Faxnummer des administrativen Kontakts, des technischen Kontakts sowie des Rechnungsempfängers.
Die erforderlichen Angaben und Daten können je nach Domainendung abweichen. Soweit weitere Daten erforderlich sind, sind diese im Registrierungsverfahren anzugeben, bzw. auf Verlangen des Registrars nachzuliefern.
Die Angaben und Daten sind bei Bedarf zu aktualisieren, unvollständige Daten sind zu ergänzen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Angabe falscher, nicht aktueller oder unvollständiger Daten zum unmittelbaren Verlust der Rechte aus der Dienstleistung ohne Kostenerstattung führen kann. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde einer Aufforderung des Registrars, Daten zu berichtigen oder die Richtigkeit nachzuweisen, nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt.
Eine Änderung der Inhaberdaten einer Domain kann eine zeitlich begrenzte Sperre gegen Transferanfragen für betroffene Domains nach sich ziehen. Der Registrar ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Domaininhaber ein Opt-Out für diese Regelung anzubieten.
Für die Nutzung von Diensten, die zum Schutz privater Daten angeboten werden, gelten die Vertragsbedingungen der jeweiligen Anbieter. Gleiches gilt für Trustee-Services, die eine lokale Kontaktadresse vermitteln.
§2d Verlängerung von Registrierungen (Renew)
Verlängerungen der Registrierung sind je nach Domainname für ein bis zehn Jahre möglich, sofern die maximal mögliche Laufzeit nicht überschritten wird.
Ein Vertrag über die Registrierung und Verwaltung eines Domainnamens verlängert sich zum Laufzeitende automatisch um jeweils 12 Monate - sofern nichts anderes vereinbart ist - wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekündigt wird.
Für Verlängerungen gelten die jeweils zum Verlängerungszeitpunkt gültigen Preise. Der Kunde erkennt an, dass sich Verlängerungsentgelte und Transfergebühren jederzeit kurzfristig ändern können und stimmt zu, vor jedem Auftrag und jeder im Account eingestellten automatisierten Verlängerung den aktuell geltenden Preis zu überprüfen. Der Registrar wird dem Kunden, soweit möglich, Änderungen der anfallenden Entgelte per Newsletter mitteilen. Der Registrar ist berechtigt, Aufträge zu stornieren, sofern zwischen Auftragsdatum und Ausführungstermin Preisänderungen der Registrierungsstellen auftreten.
Der Kunde wird im Einklang mit den Bestimmungen der betreffenden Registrierungsstelle vor der Fälligkeit des Verlängerungsentgeltes auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Hat der Kunde den Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt und wurde als Zahlungsart Kreditkarte oder Bankeinzug gewählt sowie aktuelle Zahlungsdaten hinterlegt, wird der Betrag automatisch zehn Tage vor Ablauf der Laufzeit eingezogen und der Registrierungsvertrag automatisch entsprechend verlängert. Der Kunde ist für die Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs der anfallenden Entgelte bzw. für die Funktionsfähigkeit der gewählten Zahlungsart selbst verantwortlich.
§2e Beendigung der Verwaltung (Delete, Close)
Kündigt ein Kunde einen Domainnamen, verlängert er die Registrierung trotz Erinnerung nicht oder wird ein fällige Verlängerungsgebühr nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Registrar berechtigt, diesen Domainnamen nach eigenem Ermessen zu deaktivieren bzw. die DNS-Einträge zu ändern („Deaktivierung“) oder die Domain abzustellen („Dekonnektierung“), der Registrierungsstelle zum Zweck der Löschung oder dortigen Verwaltung zurückzugeben („Löschung“) oder zu veräußern, zu versteigern, an Dritte zu übertragen, in den eigenen Bestand zu übernehmen („Verwertung“), wobei der Registrar mit der Verwertung frühestens 14 Tage nach Laufzeitende beginnen wird. Der Kunde ist einverstanden, dass die Kündigung bzw. die Nichtverlängerung des Domainnamens oder Nichtzahlung der fälligen Verlängerungsgebühr seine Zustimmung zu den oben beschriebenen Handlungsweisen sowie, soweit erforderlich für deren Ausübung, einer Verlängerung darstellt, sofern er diesem nicht ausdrücklich vor Laufzeitende widerspricht oder eine abweichende Vereinbarung besteht.
Bei einer Verwertung eines Domainnamens kann der Registrar nach eigenem Ermessen entscheiden einen Teil der Nettoerlöse aus der Verwertung an den Kunden auszuschütten. Dieser Anteil wird dem Kundenkonto gutgeschrieben. Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet "Nettoerlös" die insgesamt gezahlten Gebühren, die der Registrar von einer anderen Partei oder einem Drittanbieter als Ergebnis der Weiterverwertung erhält, abzüglich der hiermit verbundenen, beim Registrar anfallenden Kosten. Der Kunde stimmt zu, dass kein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Anteil des Nettoerlöses besteht. Gleichfalls übernimmt der Registrar keinerlei Garantie dafür, dass bei einer Weiterverwertung ein Nettoerlös anfällt.
Unbeschadet der Regelungen hier und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen können beide Seiten den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Registrar insbesondere dann vor, wenn:
der Kunde bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Gebühr in Verzug gerät;
der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät;
der Kunde schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages, die Registrierungsrichtlinien der Registrierungsstellen, bzw. diese Registrierungsbedingungen verstößt, insbesondere durch die Angabe falscher Registrierungsdaten;
der Kunde mit den unter der Domain erreichbaren Inhalten oder der Domain selbst offensichtlich gegen Gesetze, Normen oder die guten Sitten verstößt, bzw. trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Inhalte nicht derart umgestaltet, dass sie den hier geregelten Anforderungen genügen; oder
der Kunde schuldhaft gegen geltende Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
die Zulassung des Registrars für eine Top Level Domain unter der der Domainname registriert ist endet, und der Registrar die Weiterführung der Registrierung nicht zu gleichen Bedingungen gewährleisten kann, sowie sofern die zuständige Registrierungsstelle den Betrieb einer Top Level Domain einstellt.
Der Kunde ist berechtigt, seinen Domainnamen jederzeit zu einem anderen Anbieter zu transferieren. Der Registrar ist berechtigt, einen solchen Transfer abzulehnen, sofern die von der Registrierungsstellen vorgegebenen Ablehnungsgründe vorliegen. Gleichfalls ist ein Transfer innerhalb von 60 Tagen nach der Registrierung, Inhaberwechsel oder einem Transfer zum Registrar ausgeschlossen, es sei denn die Registrierungsstelle erlaubt eine solche Transaktion ausdrücklich.
§2f Wiederherstellung von Domains (Restore)
Soweit und solange eine Registrierungsstelle die Wiederherstellung („Restore“) von bereits gelöschten oder an die Registrierungsstelle zurückgegebenen Domainnamen in einzelnen TLDs ermöglicht und der Registrar diese Dienstleistung in der jeweiligen TLD ebenfalls anbietet, wird dieser Service freibleibend und ohne Garantie auf eine erfolgreiche Wiederherstellung auf Auftrag des eingetragenen Domaininhabers erbracht. Die Preise hierfür, die möglicherweise ebenfalls anfallende Verlängerungsgebühren nicht beinhalten, ergeben sich aus der Preisliste. Eine Wiederherstellung kann nur bei ausreichendem Guthaben auf dem Kundenkonto ausgeführt werden. Ein Wiederherstellungsauftrag kann zudem nur bearbeitet werden, sofern er rechtzeitig vor der endgültigen Löschung durch die Registrierungsstelle eingeht. Sollte ein Wiederherstellungsauftrag nicht ausgeführt werden können, wird dem Kunden die entsprechende Gebühr auf sein Kundenkonto erstattet.
Soweit der Registrar die erneute Aktivierung eines deaktivierten Domainnamens vor einer Verwertung anbietet, stimmt der Kunde bei entsprechenden Aufträgen zu, die hierfür fällige Reaktivierungsgebühr zuzüglich der Verlängerungskosten zu zahlen.
§2g Streitschlichtung
Der Kunde erkennt an, dass Domainstreitigkeiten nach den von der zuständigen Registrierungstellen gelegten Schlichtungsregeln zu klären und beizulegen sind. Die entsprechenden Regeln sind auf den Webseiten der jeweiligen Registrierungstellen veröffentlicht. Der Kunde wird sich vor Erteilung eines Registrierungsauftrages über die jeweils geltenden Streitschlichtungsbedingungen informieren. Die Sprache der Schlichtungsregeln kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen Landessprache der Registrierungsstelle verfasst sein.
Der Kunde erkennt an, dass der Registrar als akkreditierter Registrar verpflichtet ist, einem auf den Schlichtungsregeln basierenden Schiedsspruch nachzukommen und dies zu einer Sperrung, Löschung oder Übertragung der Domain an einen Dritten führen kann, sofern der Kunde dem Registrar gegenüber nicht innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Zugang des Schiedsspruches bei dem Registrar nachweist, dass er gegen den im Schiedsverfahren obsiegenden Gegner vor einem zuständigen Gericht Klage gegen die Entscheidung erhoben hat.
Eine Zahlung ist nur durch Erteilung eines Abbuchungsauftrags (SEPA) oder per Kreditkarte via STRIPE möglich. ELITEDOMAINS behält sich vor - abhängig vom jeweiligen Einzelfall - verfügbare Zahlungswege zu beschränken.
Die Auftragsausführung kann erst nach Bankeinzug, bzw. bei Eingang des Betrages auf dem Konto von ELITEDOMAINS eingeleitet werden. Sämtliche Bankgebühren gehen dabei ausdrücklich zu Lasten des Auftraggebers. Ein Erfüllungsanspruch des Kunden entsteht erst mit vollständigem Eingang des fälligen Betrags.
Zahlt der Kunde nach Eintritt der Fälligkeit auf Mahnung von ELITEDOMAINS nicht, so befindet er sich automatisch in Verzug. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Verzugseintritts.
Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online im Kundenkonto, sowie per e-Mail, es sei denn aus gesonderten Vereinbarungen ergibt sich ein anderes Verfahren. Verlangt der Kunde eine zusätzliche Versendung der Rechnung auf dem Postweg, so ist ELITEDOMAINS berechtigt, hierfür ein pauschales Entgelt von EUR 3,- pro Versendung zu verlangen.
Der Vergütungsanspruch bleibt unberührt, soweit aufgrund höherer Gewalt und sonstigen, von ELITEDOMAINS nicht zu vertretenden Ereignissen Störungen in der angebotenen Leistung auftreten.
Vorauszahlungen für Dienstleistungen, die nicht erbracht werden können, werden dem Konto des Kunden bei ELITEDOMAINS gutgeschrieben und auf Wunsch erstattet, bzw. automatisch für noch offene Aufträge verwendet, für die bislang kein Geldeingang zu verzeichnen war. Bei Rückerstattung anfallende Gebühren trägt der Kunde.
Kann aufgrund mangelnder Deckung der Rechnungsbetrag nicht vom Kunden eingezogen werden, bzw. wird die Lastschrift auf Veranlassung des Kunden rückabgewickelt oder auf sonstige Weise eine Rücklastschrift verursacht, so ist ELITEDOMAINS berechtigt, vom Kunden die entstandenen Kosten, die zur Zeit EUR 3,- betragen, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von EUR 10,- für jede Rücklastschrift zu verlangen. Zusätzlich ermächtigt der Kunde sein Kreditinstitut unwiderruflich, ELITEDOMAINS oder deren Bevollmächtigten den Namen und die Adresse des Kunden mitzuteilen.
Pro berechtigter Mahnung ist ELITEDOMAINS berechtigt, die entstandenen Kosten, die zur Zeit EUR 3,- betragen, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von EUR 8,- zu verlangen. ELITEDOMAINS ist zudem berechtigt, nach erfolgloser Zahlungserinnerung ohne weitere Vorankündigung jegliche Dienstleistung einzustellen und die Zugänge des Kunden zu sperren.
Gegen Forderungen von ELITEDOMAINS kann der Kunde nur aufrechnen, wenn den Forderungen des Kunden nicht widersprochen wurde oder diese rechtskräftig festgestellt wurden.
Im Verzugsfall ist ELITEDOMAINS berechtigt, Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB, bzw. bei Verbrauchern 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie für Dienstleistungen, mit deren Ausführung auf Kundenwunsch sofort begonnen wurde, bzw. deren Wert dem Kunden schon zugeflossen ist. Der Kunde stimmt zu, dass ELITEDOMAINS nach Vertragsschluss sofort mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung ist insbesondere bei der Registrierung von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen der Fall. Im übrigen verweisen wir auf unsere Widerrufsbelehrung.
Mit dem Zugang zum Bestellsystem und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von ELITEDOMAINS verpflichtet sich der Kunde, ELITEDOMAINS, Zulieferer, Agenten, Partner, ICANN, das jeweilige Zentralregister sowie alle Personen und Unternehmen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und / oder Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung der Dienstleistung, eines von ihm registrierten Domainnamens oder den darauf eingestellten Inhalte beruhen. Dem Kunden wird im Falle der Inanspruchnahme durch ELITEDOMAINS das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass Ansprüche im Rahmen der Freistellung nicht oder nicht in dem geforderten Umfang angefallen und / oder nicht von dem Kunden zu vertreten sind.
Weder ELITEDOMAINS, Registrare, Zulieferer, Agenten, Partner, ICANN, das zentrale Register noch Personen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Kunden oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die ELITEDOMAINS keinen unmittelbaren Einfluss hat.
Leistungsverzögerungen und Serverausfälle aufgrund höherer Gewalt, Verschulden Dritter und aufgrund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von ELITEDOMAINS liegen, hat ELITEDOMAINS - auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine - nicht zu vertreten. ELITEDOMAINS ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weiterhin kann ELITEDOMAINS den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. ELITEDOMAINS ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen oder zu überwachen.
Für alle Leistungen von ELITEDOMAINS wird eine eventuelle Haftung soweit gesetzlich zulässig auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle entgeltlicher Leistungen wird die Haftung von ELITEDOMAINS bei Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. die aktuelle Leistungsperiode begrenzt. Für unentgeltliche Leistungen wird die Haftung von ELITEDOMAINS bei leichter Fahrlässigkeit auf EUR 25,- für einzelne Fälle und EUR 100,- insgesamt beschränkt. In jedem anderen Fall wird die Haftung von ELITEDOMAINS auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche wegen Folgeschäden oder auf Strafschadenersatz sind ausgeschlossen.
Der Kunde ersetzt ELITEDOMAINS sämtliche auf Verstößen gegen diese Geschäftsbedingungen beruhenden Schäden, und stellt ELITEDOMAINS von allen auf seiner Nutzung unserer Dienstleistungen beruhenden Ansprüchen Dritter frei. Dies beinhaltet auch die Erstattung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, sofern aufgrund der Registrierung oder deren Nutzung ein gerichtliches Verfahren gegen den Registrar oder dessen Mitarbeiter angedroht oder eingeleitet wurde.
Der Kunde verpflichtet sich, von ELITEDOMAINS zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und ELITEDOMAINS unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist. Der Kunde erkennt an, dass er sämtliche unter Nutzung seiner Zugangskennung abgegebenen Erklärungen für sich gelten lassen muss, und das Risiko einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten trägt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von ELITEDOMAINS nutzen, haftet der Kunde gegenüber ELITEDOMAINS auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. ELITEDOMAINS ist berechtigt, einen Kundenzugang zeitweise zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Zugang durch Unberechtigte genutzt wird. ELITEDOMAINS wird den Kunden von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichten.
Im Falle der genehmigten Nutzungsüberlassung oder des Weiterverkaufs der Produkte und Dienstleistungen von ELITEDOMAINS an Dritte haftet der Kunde vollumfänglich für alle Schäden, und stellt ELITEDOMAINS von sämtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Vertragsbedingungen durch den Dritten entstehen.
Als Verstöße gelten insbesondere die Nutzung eines Domainnamens unter Verstößen gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten sowie Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.), bzw. die aktive Beförderung derartiger Verstöße, das Angebot von gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen oder rechtsradikalen Inhalten, die Anleitungen zu Straftaten und Inhalten, die geeignet sind, Dritte oder Gruppen von Dritten in ihrer Menschenwürde herabzuwürdigen (sog. Hatepages), das unbefugte Eindringen in fremde Rechner oder Rechnersysteme, die Verbreitung von Schadsoftware, die Verbreitung verbotener oder regulierter Substanzen ohne die dafür erforderlichen Genehmigungen zu besitzen, die Fälschung, das Versenden von unerbetenen oder unerwünschten E-Mails zu Werbezwecken an Dritte (Spamming). Der Kunde verpflichtet sich, bei dem Angebot pornographischer und/oder erotischer Inhalte und auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben, die gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien einzuhalten.
Ein registrierter Domainname kann vorübergehend gesperrt oder deaktiviert werden, wenn der Kunde durch die darunter verfügbar gemachten Inhalte in schwerwiegender Weise gegen geltendes Recht oder diese Vereinbarung verstößt bzw. ein solcher Verstoß glaubhaft gemacht wurde und auf die Aufforderung des Registrars, diese Inhalte zu entfernen oder anzupassen nicht entsprechend reagiert.
Soweit einzelne Domainnamen durch den Kunden, wegen Verstoß gegen die Registrierungsbedingungen, aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten oder aufgrund sonstiger in diesen Bedingungen genannten Gründen gekündigt oder übertragen werden, besteht kein Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain oder eine sonstige Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch den Registrar vorsätzlich oder grob fahrlässig widerrechtlich verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für sonstige Leistungen oder zusätzlich gebuchte Optionen hinsichtlich der betroffenen Domainnamen.
Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform, für Vertragsschlüsse ab 01.10.2016 der Textform, mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Dies gilt ebenfalls für Geschäftsbedingungen von Kunden soweit ELITEDOMAINS diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder eine Person ohne Gerichtsstand oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ist, ist Hamburg Erfüllungsort, Leistungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen soweit möglich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wäre. Soweit rechtlich zulässig, erfolgt ein Ersatz der Klausel im vorstehend beschriebenen Umfang durch ELITEDOMAINS.
Sofern die Bestimmungen der Registrierungsvereinbarung – oder Teile hiervon – den Bestimmungen, Bedingungen, Policies oder sonstigen Regelungen der betreffenden Registrierungsstellen oder ICANN widersprechen, so gelten die Bestimmungen, Bedingungen, Policies oder sonstigen Regelungen der betreffenden Registrierungsstellen oder von ICANN.
Sollten Bestimmungen der Registrierungsvereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen soweit möglich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wäre. Soweit rechtlich zulässig, erfolgt ein Ersatz der Klausel im vorstehend beschriebenen Umfang durch den Registrar.