Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-10-13
Timestamp: 2019-06-27 08:43:34
Document Index: 340303251

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 86', '§ 125', '§ 256', '§ 60', '§ 256', '§ 229', '§ 229', '§ 125', '§ 2', '§ 2', '§ 125', '§ 15', '§ 256', '§ 60', '§ 125', '§ 125', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 B 10.13: Unterhaltsbeitrag, Ermessen, Rente, Öffentlich
Urteil des BVerwG vom 13.11.2013, 2 B 10.13
2 B 10.13
Unterhaltsbeitrag, Ermessen, Rente, Öffentlich
Unterhaltsbeitrag, Ermessen, Rente, Öffentlich, Rechtsnachfolger, Unterhaltsleistung, Dienstverhältnis, Erwerbsfähigkeit, Begriff, Verfahrenskosten
BVerwG 2 B 10.13 OVG 2 LB 21/12
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung
Die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. November 2012 und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27. Dezember 2011 sind wirkungslos.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 931,20 € festgesetzt.
81, 356 <363>).
3Danach entspricht es billigem Ermessen, dass der Kläger als Rechtsnachfolger
der verstorbenen früheren Klägerin die Kosten des Verfahrens trägt. Denn die
Nichtzulassungsbeschwerde der in beiden Vorinstanzen unterlegenen früheren
Klägerin wäre voraussichtlich erfolglos geblieben.
4Der mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage,
ob der Dienstherr den Unterhaltsbeitrag in Höhe der bisherigen Unterhaltszahlungen des verstorbenen schuldhaft geschiedenen Beamten in voller Höhe an den Berechtigten auszuzahlen hat, ohne Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einzubehalten und an die Sozialversicherungsträger abzuführen,
5kam die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Es hätte keiner
Klärung in einem Revisionsverfahren bedurft, ob von einem Unterhaltsbeitrag
nach § 125 Abs. 2 BBG in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung
vom 17. Juli 1971 (BGBl I S. 1181 <1200>) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuführen sind. Diese Frage wäre unmittelbar aufgrund des Gesetzeswortlauts zu beantworten gewesen.
6§ 86 Abs. 1 BeamtVG bestimmt, dass die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen
an geschiedene Ehegatten sich nach den bis zum 1. Juli 1976 geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften richtet, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist. Nach § 125 Abs. 2 BBG in
der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung vom 17. Juli 1971 (BGBl I
S. 1181 <1200>), der für das auf dem Schuldprinzip beruhende Scheidungsrecht vor 1977 konzipiert worden ist, ist der schuldlos oder aus überwiegendem
Verschulden des Ehemannes geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, die im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwengeldes insoweit zu gewähren, als ihr der Verstorbene zur Zeit seines Todes Unterhalt zu
leisten hätte.
7Nach § 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben die Zahlstellen der Versorgungsbezüge
bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversi-
cherung beziehen, die Beiträge aus Versorgungsbezügen einzubehalten und an
die zuständige Krankenkasse zu zahlen; Entsprechendes gilt wegen der Verweisung des § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI auf § 256 SGB V auch für die Pflegeversicherung. Versorgungsbezüge im Sinne des Sozialgesetzbuch Fünftes
Buch sind nach der Legaldefinition in § 229 Abs. 1 SGB V der Rente vergleichbare Einnahmen, wozu nach § 229 Abs. 1 Nr. 1 SGB V u.a. auch Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zählen, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden.
8Damit erfasst der Begriff der Versorgungsbezüge nach dem Sozialgesetzbuch
Fünftes Buch sowohl die Hinterbliebenenversorgung als auch einen Unterhaltsbeitrag an einen geschiedenen Ehegatten nach § 125 Abs. 2 BBG a.F. (vgl. § 2
Nr. 2 BeamtVG „Hinterbliebenenversorgung“ und § 2 Nr. 1 BeamtVG „Unterhaltsbeitrag“). Der Unterhaltsbeitrag nach § 125 Abs. 2 BBG a.F. ist - wie die
Unterhaltsbeiträge nach geltendem Recht, vgl. §§ 15, 22 BeamtVG - keine Unterhaltsleistung, sondern eine Versorgungsleistung. Als solche unterliegt sie im
Fall des § 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V, § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI der Abführungspflicht für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Dienstherr mit
dem Unterhaltsbeitrag nach § 125 Abs. 2 BBG a.F. nicht Rechtsnachfolger des
verstorbenen Beamten wird und nicht in dessen Rechtsstellung eintritt, sondern
ein neuer, rechtlich selbstständiger öffentlich-rechtlicher Anspruch der schuldlos
geschiedenen Ehefrau gegen den Dienstherrn des verstorbenen Beamten begründet wird. Der Unterhaltsbeitrag nach § 125 Abs. 2 BBG a.F. hat keinen Alimentationscharakter, sondern ist ein beamtenrechtlicher Versorgungsanspruch
(Urteil vom 29. November 1972 - BVerwG 6 C 6.70 - BVerwGE 41, 207
<209 f.>).
9Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.