Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Ubas&Dokumentnummer=UBAST_20070308_303_045_C1_4E_V_13_06_00
Timestamp: 2018-12-10 22:40:01
Document Index: 300057287

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 66', '§ 75', '§ 38', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 7', '§ 126', '§ 9', '§ 126', '§ 9', '§ 7', 'Art. 1', '§ 1', 'in casu']

RIS - 303.045-C1/4E-V/13/06 - Entscheidungstext - Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungstext 303.045-C1/4E-V/13/06
303.045-C1/4E-V/13/06
Mag. Benda
AsylG 1997 §7
Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Benda gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 75 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) entschieden:
Die Berufung von M. S. vom 03.07.2006 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.06.2006, Zahl: 04 26.176-BAT, wird gemäß § 7 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 abgewiesen.
Die am 00.00.1974 geborene Asylwerberin, eine Staatsangehörige der Republik Serbien aus der unter internationaler Verwaltung stehenden Provinz Kosovo, reiste nach eigenen Angaben am 30.12.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte sie am 31.12.2004 die Gewährung von Asyl.
Vor der Behörde erster Instanz gab die Antragstellerin im Rahmen ihrer Einvernahme vom 12.01.2004 an, Angehörige der Volksgruppe der Goraner zu sein und aus der Gemeinde Dragash zu stammen.
Als zentralen Grund für das Verlassen des Kosovo führte die Antragstellerin vor der Erstbehörde ins Treffen, dass sie in seiner Heimat im Zuge von Einkäufen beschimpft und gedemütigt worden sei, da sie goranische Tracht getragen habe. Als zentralen Fluchtgrund gab die Antragstellerin zu Protokoll, dass es dort (gemeint: in der Gemeinde Dragash) keine Mittelschule gäbe, welche ihre Kinder besuchen könnten. Zwar wies sie auf den ständigen Hass zwischen den Völkern, weiters sei es ein Risiko gewesen, mit ihrem kranken Kind zum Arzt nach Dragash oder nach Prizren zu fahren. So sei beispielsweise das Fahrzeug einmal mit Steinen beworfen worden.
Weiterhin verwies die Antragstellerin auf die Behandlungsnotwendigkeit ihres minderjährigen Sohnes.
Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.06.2006, Zl. 04 26.176-BAT, gemäß § 7 AsylG 1997, idgF, abgewiesen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Antragstellerin nach Serbien gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. nicht zulässig ist. Weiters wurde der Antragstellerin gemäß § 8 Abs. 3 iVm § 15 Abs. 2 Asyl 1997 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 20.06.2007 erteilt.
Gegen den Ausspruch gemäß § 7 AsylG wurde fristgerecht berufen und wurde im Rahmen des Berufungsschriftsatzes auf nach wie vor bestehende Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen hingewiesen; dies trotz der mittlerweile eingerichteten multiethnisch zusammengesetzten Polizei. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass Goraner weiterhin wegen einer ihnen unterstellten Identifizierung mit dem "Milosevic-Regime" gefährdet seien. Auch wurde auf die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt bei einer ohnehin großen Arbeitslosigkeit hingewiesen, was eine Quelle inter-ethnischer Spannungen sei.
Im Rahmen der abgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat vom 06.11.2006 wurde dem Ehegatten der Antragstellerin sowie dieser selbst Gelegenheit geboten, neuerlich die Ausreisemotive darzulegen sowie wurde der Antragstellerin bzw. ihrem anwesenden rechtsfreundlichen Vertreter die behördliche Informationslage betreffend die Situation der Bosniaken in der Gemeinde Dragash sowie die Allgemeinsituation im Kosovo zur Kenntnis gebracht. So wurden der Bericht der UBAS Fact Finding Mission vom Mai 2006, sowie das erstellte Gutachten "Bosniaken in der Gemeinde Dragas" Dr. D. August 2006. erörtert.
Die Antragstellerin wurde auf die vorliegenden aktuellen Länderinformationsunterlagen verwiesen.
Im Zuge der eingebrachten Stellungnahme vom 16.11.2006 zitierte der rechtsfreundliche Vertreter der Antragstellerin auszugsweise aus einzelnen behördlichen Berichten sowie verwies der Antragsteller auf einen erfolgten Bombenanschlag vom Oktober 2006.
Die Antragstellerin ist Angehörige der goranischen Volksgruppe aus der Gemeinde Dragas/Kosovo. Die Antragstellerin war vor ihrer Ausreise keinen planmäßigen Verfolgungshandlungen von intensiver Qualität ausgesetzt. Die Antragstellerin sowie deren Familie war zum vormaligen Zeitpunkt verbalen Anfeindungen und Steinwürfen durch Angehörige der albanischen Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt.
Zur speziellen Situation der Angehörigen der goranischen Volksgruppe in der Gemeinde Dragash/Dragaš wird der Inhalt des Gutachtens erstellt seitens Dr. V. D. , Human Rights Officer, OSCE Mission in Kosovo, Regional Centre Prizren, vom August 2006 wie folgt festgestellt:
"Bosniaken in der Gemeinde Dragash/Dragaš"
Die Gemeinde Dragash/Dragaš umfasst ein Territorium von 434 km². Es grenzt im Nordosten an die Gemeinde Prizren, im südöstlichen Teil an Mazedonien und im Westen und Südwesten an Albanien. Die Stadt Dragash/Dragaš befindet sich ca. 36 km von Pirzren entfernt und ist ethnisch gemischt (Albaner und Goraner). Die Gemeinde ist zweigeteilt in einem nördlichen Teil genannt Opoje, welcher ausschließlich von ethnischen Albanern bewohnt ist, und einem südlichen Teil genannt Gora, woraus sich auch der Name der ethnischen Gruppe der Goraner ableiten lässt, welche diese Region bevölkern.
Gemäß der letzten offiziellen Volkszählung im Jahre 1981 lebten in Gora 18.500 Goraner. Die heutige Bevölkerungszahl wird auf 10 100 Personen geschätzt. Der Rückgang der Bevölkerungszahl erklärt sich daraus, dass viele Goraner die Ortschaft aufgrund der schweren Lebensbedingungen verlassen haben bzw. bezeichnen sich einige Bewohner heute nicht mehr als Goraner sondern allgemein als Bosniaken.
Als Bosniaken werden alle Moslems slawischer Herkunft bezeichnet. Sie stellten im ehemaligen Jugoslawien die dritt grösste Bevölkerungsgruppe dar . Die Kosovo-Bosniaken gliedern sich in zwei Gruppen. Die erste Gruppe setzt sich aus Bosniaken zusammen, die aus Bosnien, Montenegro, und vor allem aus dem Sandžak, nach dem Zerfall des osmanischen Reiches, in den Kosovo auswanderten. Heute leben diese vorwiegend in Pejë/Pec, Istog/Istok, Mitrovicë/Mitrovica und Prishtinë/Pristina.
Die zweite Gruppe ist im Kosovo autochton und bevölkert die Region inklusive die Stadt Prizren/Prizren, die Ortschaft Gora und Župa. Gemäß der letzten offiziellen Volkszählung im Kosovo in 1981 zählte die Volkgsgruppe der, zu jener Zeit allgemein Moslems genannten, Bosniaken 38.562 Mitglieder. Die aktuelle Zahl beläuft sich heute auf eine Gesamtbevölkerung von 32.032 . Die Mehrheit der Bosniaken lebt in der Gemeinde Prizren/Prizren, insgesamt 23.010 Personen. 5 500 leben in Pejë/Pec, 1 330 in Istog/Istok, 895 in Mitrovicë/Mitrovica, 561 in Leposaviq/Leposavic, 300 in Prishtinë/Pristina, 120 in Gjakovë/Dakovica. In allen anderen Gemeinden liegt die Zahl der Bosniaken unter 100 Personen.
Der Rückgang dieser Bevölkerungszahl erklärt sich teilweise auch aus dem Umstand, dass ein Teil der Moslems bzw Bosniaken sich heute als Türken deklarieren. Die Zahl der Türken im Kosovo wird mit insgesamt 21 785 Personen beziffert.
Vertreter der bosnischen Gemeinschaft sprechen von insg. 100.000 Kosovo-Bosniaken und geben an, dass die Hälfte bereits ausgewandert sei . Nach 1999 wurden die Kosovo Bosniaken entweder als "Moslemische Slaven", als "Moslems" oder aber als "Torbesh" in verschiedenen Dokumenten angeführt. Eine exakte Definition der Volksgruppen ist allerdings entscheidend zur Verwirklichung der Minderheitenrechte, wie etwa Unterricht in der Muttersprache, Vertretung in politischen Institutionen, etc.
Gemäß den Angaben der Communities Section der UNMIK leben in Dragash/Dragaš auschließlich Goraner bzw. mit anderen Worten Bosniaken, die in Gora leben und somit aufgrund ihres Siedlungsgebietes Goraner genannt werden. Diese Verallgemeinerung entspricht allerdings nicht der Realität. Während sich die Mehrheit der Bewohner Goras tatsächlich als Goraner bezeichnen, gibt es immer noch Bewohner die sich als Bosniaken deklarieren. So gelten folgende Dörfer Goras als auschließlich bzw mehrheitlich von Bosniaken bewohnte Dörfer:
Rap?a, Radesa, Or?use, Vraniste, Globo?ica, Mlike, Ljuboviste, Kukulane, Zlipotok, Brod and Reštalica.
Die Mehrheit der Goraner sieht sich als eigenständige Volksgruppe. Um sich von den Bosniaken, welche ebenfalls slawischer Herkunft sind und dem Islam angehören, abzugrenzen, geben die Goraner als Muttersprache Serbisch an. Obgleich die Goraner einen Dialekt (Našinski) sprechen, welcher der mazedonischen Sprache verwandter ist als der Serbischen.
Für Aussenstehende sind die Unterschiede zwischen Goranern und Bosniaken nicht wahrnehmbar zumal sich deren Bräuche und Traditionen voneinander kaum unterscheiden. Insbesondere für die albanische Mehrheitsbevölkerung bzw. die albanische Bevölkerung der Gemeinde Dragash/Dragaš ist die Abgrenzung der Goraner von den Bosniaken ohne Bedeutung, zu beiden Volksgruppen besteht ein sehr gutes Verhältniss. Die Ausführungen im folgenden treffen daher auf Goraner und Bosniaken in der Gemeinde Dragash/Dragaš gleichermassen zu.
II. Situation der Goraner/Bosniaken in der Gemeinde
A. Politische Vertretung
Die Goraner haben eine eigene Partei zur Verwirklichung ihrer politischen Rechte gegründet. Nämlich "Citizens Initiative of Gora" (GIG). Desweiteren sind Goraner in der Koalition "Vakat" vertreten. Vakat setzt sich zusammen aus den Parteien "Democratic Party of Bosniacs (DSB) von Prizren, Democratic Party Vatan von Dragash/Dragaš und die Bosniac Party (BSK) aus Peje/Pec.
Während die Koalition für die Rechte aller Bosniaken, einschließlich der Goraner eintritt, konzentriert sich die GIG auschließlich auf die Verbesserung der Situation der Goraner und versucht dem Trend, dass sich immer mehr Goraner als Bosniaken bezeichnen, entgegen zu wirken.
Die Goraner haben einen reservierten Sitz im Kosovo Parlament inne. Die Bosniaken haben drei reservierte Sitze, sowie einen weiteren Sitz aufgrund des letzten Wahlergebnisses.
Das Ministerium für Gesundheit wird von einem Bosniaken geleitet.
Die Goraner/Bosniaken sind auf Gemeindeebene in den Institutionen angemessen proportional zur Bevölkerungszahl vertreten. Zwei Goraner und 3 Bosniaken gehören der 21 Mitglieder zählenden Gemeindeversammlung von Dragash/Dragaš an.
Die Parteienverteilung sieht folgendermassen aus: 8 LDK (Demokratische Liga des Kosovo), 6 PDK (Demokartiche Partei des Kosovo), 5 Vatan Koalition (2 Goraner, 3 Bosniaken), 1 AAK (Alianz für die Zukunft Kosovos), 1 LPK (Volksbewegung Kosovo).
Der Vize-Präsident der Gemeindeversammlung ist Bosniake. Vier Direktorien der Gemeinde Dragash/Dragaš unterstehen Bosniaken. Das Gemeindeamt für Volksgruppenangelegenheiten wird von einem Gorani geleitet, die Leitung des Amtes für Flüchtlingsrückkehr teilen sich ein Gorani und ein Albaner. Der Anteil der in den Gemeindeinstitutionen beschäftigter Mitarbeiter, goranischer bzw. bosniakischer Volkszugehörigkeit liegt insgesamt bei 38%. In allen wichtigen Gremien auf Gemeindeebene sind Goraner als auch Bosniaken in angemessener Zahl vertreten.
Im Kommunalgericht in Dragash/Dragaš sind als Richter ein Gorani und ein Bosniake beschäftigt. Die verbleibenden sechs von insgesamt acht Richterposten haben Albaner inne. Daneben sind sechs weitere Mitarbeiter goranischer/bosniakischer Herkunft beim Gericht beschäftigt.
B. Zugang zum Bildungssektor
Zugang zum Bildungssektor wird für Goraner und Bosniaken zwar uneingeschränkt gewährleistet. Es besteht jedoch ein Magel an qualifiziertem Lehrpersonal mit bosnischen Sprachkenntnissen. Um diesem Problem entgegen zu wirken, wurden Lehrer aus Sarajevo/BIH und dem Sandžak beschäftigt.
Insgesamt befinden sich 33 Grundschulen in der Gemeinde. 22 davon sind lediglich Volksschulen (1-4 Schulstufe) und befinden sich in entlegenen Bergdörfern. In der Stadt Dragash/Dragaš gibt es eine Grundschule (1-9 Schulstufe), die von albanischen und goranischen/bosnischen Schülern besucht wird, sowie eine ethnisch gemischte Mittelschule. Schulklassen sind nach Volksgruppen getrennt, lediglich der Sport- und Englischunterricht wird gemeinsam gestalltet. Die Segregation ist erforderlich, da die Goraner ihre Kinder in serbischer Sprache unterrichten lassen und daher das serbische Curriculum und dementsprechend serbische Schulbücher Verwendung finden. In den von Bosniaken gewohnten Dörfern der Gemeinde Dragash/Dragaš erfolgt der Unterricht in bosnischer Sprache. Das serbische Unterrichtsministerium finanziert den Schulbetrieb für Gorani. Dies führt dazu, das goranische Lehrkräfte zwei Gehälter beziehen, eines vom kosovarischen Unterrichtsministerium und ein zusätzliches Gehalt vom serbischen Ministerium in Belgrad.
Die Goraner bezeichnen Serbisch als ihre Muttersprache, nur ein kleiner Teil gibt Bosnisch als Muttersprache an. Dementsprechend fordern sie Unterricht in serbischer Sprache und kooperieren mit den Institutionen in Serbien. Diese Affiliation zu Serbien führte dazu, dass sie unmittelbar nach dem Krieg von den Albanern als Kollaborateure der Serben betrachtet wurden. Es kam vereinzelt zu Übergriffen gegenüber dieser Volksgruppe. Mittlerweile hat sich die Sicherheitslage verbesser und konnten seit 2001 keine Übergriffe dokumentiert werden.
C. Zugang zum Gesundheitssektor, Sozialsystem, Arbeitsmarkt
Die Stadt Dragash/Dragaš verfügt über ein Krankenhaus. Desweiteren befinden sich 13 Ambulanzen in verschiedenen Ortschaften der Gemeinde, die eine medizinische Basisversorgerung der Bevölkerung gewährleisten. Von den 98 Mitarbeitern im Gesundheitswesen sind 36 Gorani. Insgesamt gibt es 14 Ärzte, davon sind 8 Goraner und 6 Albaner.
Das Sozialhilfesystem steht allen Bewohnern Kosovos offen, vorausgesetzt sie erfüllen die Aufnahmebedingungen. Es existieren spezielle Mechanismen, um sicherzustellen, dass auch isoliert bzw. in Enklaven lebende ethnische Minderheiten Zugang zu diesem System haben. Um die Effektivität des Systems sicherzustellen, wurden strenge Kriterien aufgestellt. So müssen alle Antragsteller Unterlagen vorlegen, die ihre Hilfsbedürftigkeit dokumentieren. Angestellte der Zentren für Sozialarbeit besuchen in Einzelfällen auch Familien, um die gemachten Angaben zu überprüfen.
Goraner und Bosniaken sind bei der Arbeitssuche und beim Zugang zu sozialen Diensten in keiner Weise benachteiligt. Die Kriterien Sozialhilfe zu erhalten sind allgemein sehr hoch angesetzt und daher der Kreis der Bezieher eingeschränkt. So haben Anpruch auf Sozialhilfe nur Familien mit mindestens zwei minderjährigen Kindern. Eine Erwachsene kinderlose Person (bzw. dessen Kinder bereits volljährig sind), hat nur dann Anspruch auf Sozialhilfe, wenn es das Pensionsalter in Höhe von 65 Jahren erreicht hat. Ist die Person unter 65 muss ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden, dass die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Alle Antragsteller sind in der Regel zwar arbeitslos aber dennoch nicht alle auch arbeitsunfähig, weshalb viele vom Bezug der Sozialhilfe ausgeschlossen werden.
In der Gemeinde Dragash/Dragaš beziehen insgesamt 2500 Familien Sozilhilfe und gibt es keine Berichte darüber, dass Goraner oder Bosniaken bei der Vergabe von Sozialhilfe diskriminiert werden.
Die Lebensbedingungen in der Gemeinde Dragash/Dragaš sind gleichermassen für Albaner und Goraner schwierig. Bedingt durch die isolierte Lage der Gemeinde mit schlechter Infrastruktur, bleiben Investitionen in der Region aus. Die Gemeinde Dragash/Dragaš zählt zur unterwentwickelsten Region Kosovos. Alle Fabriken die in der Gemeinde bestanden wurden nach dem Krieg stillgelegt. So etwa die Textilfabrik "Drateks", die vor dem Krieg 600 Arbeitsplätze bot. 2005 wurde die Fabrik durch die KTA (Kosovo Trust Angency) privatisiert und an das lokale Unternehmen "KUK Commerc" verkauft. Bisher wurde die Fabrik nicht wieder in Betrieb genommen. Die Lebensmittelkette "Sharr Prodhimi" beschäftigte nach dem Krieg zuletzt noch 230 Mitarbeiter. Seitdem dieses Unternehmen nicht mehr vom "World Food Programm" finanziell unterstützt wird, ist auch die Anzahl der Mitarbeiter drastisch reduziert worden.
Die Arbeitslosenrate ist extrem hoch. Die Gemeindeinstitutionen sind derzeit der grösste Arbeitgeber in der Gemeinde. Die Gemeinde Dragash/Dragas konzentriert sich darauf einen Tourismus Sektor aufzubauen und erhofft sich damit die Immigration vor allem der jungen Bevölkerung Goras zu stoppen.
D. Sicherheitslage
Die Polizeistation der Stadt Dragash/Dragaš wurde im November 2004 in die Zuständigkeit der lokalen Polizeikräfte (KPS) übertragen. Dem albanischen Polizeikommandanten ist ein Goraner als Stellvertreter zur Seite gestellt. Von den insgesamt 76 Polizeibeamten sind 43 Albaner und 33 Goraner bzw. Bosniaken. Neben der Polizeistation in der Stadt besteht eine weitere im Dorf Krushevë/Kruševo, wo zwei Polizisten, goranischer Herkunft, Dienst verrichten.
Die Polizeieinheiten, die in Gora ihren Dienst verrichten, setzen sich aus Goranern und Bosniaken zusammen, die regelmässig mit der Bevölkerung Kontakt aufnehmen, um deren Sicherheitsgefühl zu stärken.
Kosovoweit sind 8% aller Polizeiposten an Bosniaken vergeben. Dies stellt eine positive Diskriminierung der Bosniaken dar, die im Verhältniss zu ihrem Bevölkerungsanteil überproportional bei der Polizeiinstitution vertreten sind.
Die lokalen Polizeikräfte werden von 5 internationalen Polizisten (UNMIK-Police) unterstützt. Zudem ist ein türkisches KFOR Battalion als Teil der unter deutschem Kommando stehenden multhinationalen Brigade Süd in Dragash/Dragaš stationiert. Im April 2002 hat die deutsche KFOR ein CIMIC Office in der Stadt Dragash/Dragaš eröffnet. Das CIMIC Office unterstützt humanitäre Projekte und ermöglicht über dieses Büro der Bevölkerung eine direkte Kontaktaufnahme mit den KFOR Sicherheitskräften.
Im Dezember 2004 wurde zwischen der UNMIK und KFOR ein "Memorandum of Understanding” (MOU) unterzeichnet, welche spezifische Mechanismen und eine Kooperation zwischen der lokalen Polizei (KPS) und der KFOR zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung vorsieht. Die Kooperation zwischen der KFOR und der KPS in der Gemeinde ist sehr gut.
Illegale Grenzübertritte und illegale Holzfällungen stellen die grössten Probleme dar, mit denen die Sicherheitskräfte der Region zu kämpfen haben.
Interethnische Konflikte gibt es keine. Seit 2001 gab es keine ethnisch motivierten Übergriffe auf Goraner, Bosniaken oder Albaner.
Die Gemeinde hat im April 2006 den "Municipal Safety Council" etabliert. Dies ist ein Gremium das sich aus Vetretern der Polizei, der KFOR, der Gemeindevertretern und Vertretern der einzelnen Volksgruppen der Gemeinde zusammensetzt. Aufgabe dieses Rates ist es über die Sicherheitslage und speziellen Bedürfnisse der Volksgruppen zu beraten.
Alle Volksgruppen leben friedlich nebeneinander und gibt es keine besondere Gefährdungssituation aufgrund der ethnischen Herkunft. Die Goraner genießen im Kosovo volle Bewegungsfreiheit. Nennnenswert ist, dass eine grosse Anzahl an Goraner in Serbien lebt bzw arbeitet. Viele Goraner pendeln zwischen dem Kosovo und Serbien und es gibt reguläre Busverbindungen zwischen Pizren, Gora und Belgrad. Da UNMIK Dokumente von den serbischen Behörden nicht anerkannt werden, haben Goraner sich serbische Reisepässe in Kragujevac ausstellen lassen, dies ermöglicht es ihnen zwischen Serbien und dem Kosovo zu reisen.
Der UNHCR verweist ebenfalls darauf, dass die Goraner bzw. Bosniaken keine schutzbedürftige Gruppe in der Gemeinde sind.
In weiten Teilen des Kosovo berrscht der Kampf ums wirtschaftliche Überleben den Alltag der Menschen ungeachtet ihrer ethnischen Volkszugehörigkeit. Die Situation der Goraner und Bosniaken wie auch der übrigen Bevölkerung ist geprägt durch eine hohe Arbeitslosikgkeit und wirtschafttlicher Not. Dies ist bedingt durch die allgemein schlechte wirtschaftliche Lage im Kosovo im allgemeinen und in der Gemeinde Dragash/Dragaš im speziellen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Goraner und Bosniaken der Gemeinde Dragash/Dragaš keiner Verfolgung oder Übergriffen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ausgesetzt sind. Mangel an Arbeitsplätzen zwingt viele Bewohner, Goraner und Bosniaken gleichermassen wie Albaner, die Gemeinde Dragash/Dragaš zu verlassen.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in das erstinstanzliche Aktenkonvolut unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Antragstellers vor der Erstbehörde, des bekämpften Bescheids, sowie weiters durch niederschriftliche Einvernahme des Antragstellers im Rahmen der abgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 06.11.2006; sowie zur Feststellung der Allgemeinsituation durch Berücksichtigung nachstehender Unterlagen:
Kosovo - Bericht 1. April 2006 von Mjr. A. V., ÖB Außenstelle
Auswärtiges Amt der BRD, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien u. Montenegro (Kosovo) vom 22.11.2005
Home Office, Operational Guidance Note, vom Oktober 2005 UNHCR Positionspapier vom März 2005
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Erkenntnisse Serbien und Montenegro, Sonderbericht 2001-2005, vom September 2005 Auswärtiges Amt der BRD (bez. d. Amnestiegesetzes) vom 28.02.2006 ;
Erhebungsbericht zum behaupteten Brand durch die österreichische Botschaft Belgrad, Außenstelle Prishtina, Verbindungsbeamter, vom 05.09.2005;
Bericht Fact Finding Mission Kosovo Mai 2006
Die Situation der Goraner in der Bezirkshauptstadt Prizren wird wie folgt festgestellt:
1. In Prizren kam es niemals zu Übergriffen gegen die Goranische Volksgruppe. Prizren ist ein Beispiel einer multiethnischen Stadt. Ca. 33 % der Bevölkerung von Prizren sind Gorani und sie nehmen Teil am politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Geschehen. Sie stellen im Stadtrat gemäß ihrem prozentuellen Anteil, Gemeinderäte, etc. 2. Es gab auch keine Übergriffe gegen ethnische Mischehen im Prizren. 3. In Prizren gibt es keine Diskriminierung gegenüber Kindern anderer Ethnien. Der Zugang zu den Institutionen in Prizren ist prinzipiell problemlos möglich. Es befinden sich in allen öffentlichen Behörden, Ämtern, Schulen, Polizei, etc. Angehörige der dort lebenden Minderheiten gemäß ihrem prozentuellen Anteil (dies ist eine der Strategien v. UNMIK, ethnische Problematiken zu beseitigen und gegenseitige Akzeptanz zu schaffen) Als Beispiel hiezu kann die Situation in der Gemeinde Dragash (Bezirk Prizren) angeführt werden: Im Bereich des Gemeindeverbandes finden permanente Patrouillentätigkeiten der türkischen, deutschen und österreichischen KFOR-Truppen sowie der Polizeistation Dragash (37 Goraner und 43 Albaner, sowie 1 US-amerikanischer und 1 österr. Polizeibeamter sowie 1 albanischer und 2 goranische Übersetzer) statt.
Durch die Abgelegenheit der Region, und speziell die schwer zugänglichen Dörfer innerhalb des Gemeindeverbandes Dragash relativiert sich die von den ethn. Goranern - im Asylverfahren - behauptete Gefährdungslage selbst. Seit Juli 2001 gab es nachweislich keine ethnisch motivierten Übergriffe auf die goranische Bevölkerung. Nicht einmal die Unruhen im März 2004 hatten direkte Auswirkungen auf die Goraner im Gemeindegebiet von Dragash.
Wirtschaftliche Situation der Goraner am Beispiel Dragash:
Die Unternehmer beider in Dragash lebenden Ethnien (Albaner und Goraner) haben ihre Firmen aus wirtschaftlichen Gründen hauptsächlich in der Bezirkshauptstadt Prizren etabliert. Die Firmeninhaber und ihre im Gemeindeverband lebenden Angestellten pendeln täglich zwischen den beiden Ortschaften. Dies konnte vom Unterzeichnenden persönlich beobachtet werden. Während untertags auf der Hauptverbindungsstrecke zwischen Dragash und Prizren kaum Verkehr zu beobachten war, verkehrten viele Privatfahrzeuge aber auch die privaten Kleinbuslinien morgens und abends auf dieser Strecke. (Berufsverkehr). Der Gemeindeverband Dragash war vor dem Krieg berühmt für ihre landwirtschaftlichen Produkte. So kommen auch heute noch Molkereiprodukte (Käse, Milch, etc.) aber auch Fleischprodukte (Schaf) aus dieser Region.
(allerdings stark reduziert). Die Bevölkerung im gesamten Kosovo schwärmt immer noch von der hervorragenden Qualität der genannten Produkte. Laut diesen Angaben musste man sich vor dem Krieg rechtzeitig anmelden, um die hochpreisigen Produkte aus Dragash zu bekommen. Die früheren großen Schafbauern sind heutzutage beinahe verschwunden. Die Goraner, wie auch die Albaner setzen auf kleine Familienunternehmen mit wenig Ertrag. Der wirtschaftliche Fortschritt wird dadurch behindert. So war früher ein staatlicher Betrieb dafür verantwortlich, die Exporte zu koordinieren und so für alle beteiligten Bauern ein sicheres Einkommen zu schaffen. Der Rest der Produktion wurde am freien Markt verkauft. Dazu gibt es schon seit Jahrzehnten in Dragash wie auch in Prizren einen Goraner-Markt. Der Bürgermeister Prof. Halim Shemsidin gibt als Ursache für die jetzige schlechte wirtschaftliche Situation
folgend Gründe an:
• Zu kleine Unternehmen, die wirtschaftlich nicht rentabel sind
• Kein ausreichender staatlicher Schutz vor Billigimporten.
• Die Unfähigkeit der Bevölkerung sich in Zweck-Gemeinschaften zu organisieren und dadurch den Vorteil des gemeinsamen Ein- und Verkaufs zu nutzen.
Als einzige Firma sorgt "Sharr Prodimi" ("staatl. Unternehmen der KTA) für einige Arbeitsplätze. (Molkerei- und Fleischprodukte).
Trotz dieser schlechten wirtschaftlichen Situation besitzen sowohl Goraner als auch Albaner Fahrzeuge (durchschnittlich 1 PKW/Familie) und schöne Häuser. Im Gegensatz zum übrigen Kosovo ist die Mehrzahl der Häuser in "fertigem" Zustand und sehr schön erhalten. Die wirtschaftliche Situation in Dragash betrifft alle Ethnien gleich.
Zur Allgemeinsituation im Kosovo wird festgestellt:
Seit dem Rückzug der jugoslawischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo und Beendigung der Kampfhandlungen zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien am 10. Juni 1999 steht der Kosovo unter internationaler Verwaltung, die eine zivile (UNMIK) und eine militärische Komponente (KFOR) hat. Die Rechtsgrundlage hiefür bietet Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999. Im Rahmen der UNMIK wirkt eine erhebliche Anzahl von zivilen Experten am Wiederaufbau mit. Es sind derzeit dort ca. 3495 Personen als internationales Personal beschäftigt.
Gemessen an den Kosten, welche die internationale Gemeinschaft im Kosovo aufgewendet hat, haben die zivilen Aufbauprozesse in den sieben Jahren seit dem Nato-Erstschlag immer noch nicht die erhofften Erfolge gebracht. Die Wirtschaftslage hat sich zweifellos nicht günstig entwickelt, da die Arbeitslosenquote mit 55% beziffert wird.
Durch massiven Einsatz der internationalen Gemeinschaft konnte die Stabilisierung der Sicherheitslage und ein einigermaßen sicheres Umfeld für die zivilen Aufbauaufgaben erreicht werden. Ein ernsthaftes Problem stellt die organisierte Kriminalität dar, deren nachhaltige Bekämpfung durch die internationale Gemeinschaft bislang versäumt wurde.
Durch die von vielen Bürgern begrüßte Beruhigung der ethnischen Spannungen, kann wohl davon ausgegangen werden, dass es zu keinen gleichartigen kriegsähnlichen Zuständen wie im März 2004 mehr kommen wird.
Im Kosovo herrscht ungeachtet der Ethnie grundsätzlich vollständige Bewegungsfreiheit.
Es liegen weiters dem Auswärtigen Amt der BRD keine Informationen vor, dass bestimmte Ethnien vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen wären oder noch eines grundsätzlichen besonderen Schutzes bei der Nutzung von Verkehrsmitteln bedürften. Es ist z.B. bekannt, dass nicht selten Bosnijaken in den Überlandbussen anzutreffen sind, die dabei auch unbehelligt die serbokroatischen Sprache nutzen.
Am 23.Oktober 2004 fanden zum zweiten Mal im Kosovo Parlamentswahlen statt. Die Wahlen, die erstmals in eigener Verantwortung der Zentralen Wahlkommission des Kosovo organisiert wurden, sind insgesamt friedlich und ohne Zwischenfälle jedoch unter geringfügiger Wahlbeteiligung seitens der Serben, verlaufen.
Das erste Quartal 2004 begann im Bezug auf die Sicherheitslage relativ ruhig. Nach den Märzunruhen beruhigte sich die Sicherheitslage dann wieder und blieb relativ stabil. Insgesamt hat sich die Sicherheitslage seit Juni 1999 verbessert, mit der Unruhen Mitte März 2004 wieder punktuell eingetrübt (ohne auf das Niveau von 1999 zurückzufallen). VN-Sonderbotschafter Kai Eide bezeichnet die Sicherheitslage in dem Bericht, der dem Sicherheitsrat am 07.10.2005 vorgelegt wurde, zwar insgesamt als stabil, aber für die Minderheitsangehörigen als beunruhigend ("troubling"). Laut UNHCR hat sich seit März 2004 die generelle Sicherheitssituation gemessen an schweren Übergriffen an Minderheiten verbessert.
Im Jahr 2004 wurden 172 Fälle innerethnischer Vorfälle registriert (2003:138 Fälle). Die Opfer waren in 111 Fällen Kosovo-Serben, in 20 Fällen Kosovo-Albaner, in 16 Fällen Roma, in 16 Bosniaken, in drei Kroaten und in zwei Türken.
Die Statusverhandlungen beeinflussen die momentane Sicherheitslage. Jener Teil der Bevölkerung (Kosovo-Albaner, die der Idee des Großalbaniens nachhängen und die Kosovo-Serben, welche sich von einer klar distanzieren), der die Zuerkennung einer Form von Unabhängigkeit nichts positives abgewinnen können, werden versuchen, dieses Ziel mit allen Mitteln zu bekämpfen, es dürften aber die Unruhen, wie im März 2004, nicht wahrscheinlich sein. Momentan reduziert sich dieser "Zweckterrorismus" jedoch auf eine Zunahme von Behauptungen von ethnischen motivierten Übergriffen und geschieht dies mit Hilfe der serbischen Behörden.
Die Schwerstkriminalität ist im Laufe der Jahre erheblich zurückgegangen.
Die (derzeit vorherrschende) Kriminalität im Kosovo ist OK (Organisierte Kriminalität)-orientiert. Dies bedeutet das praktische Nicht-Vorhandensein von überwiegender und "gefährlicher" Straßenkriminalität. Die organisierte Kriminalität (OK) stellt jedoch nach Ansicht vieler internationaler Beobachter eines der Hauptprobleme des Kosovo dar. Wie in vielen Ländern des Balkan hat OK das durch die Ereignisse der 90er-Jahre bestehende Vakuum ausgenützt und weit reichende Netzwerke aufgebaut. Die Hauptfelder der OK sind der Schmuggel von Kraftstoffen, der Zigaretten und Medikamenten in den Kosovo sowie Menschenhandel (Prositution). Trotzdem ist Prishtina obwohl es ein Nachkriegsland ist, diesbezüglich sicherer als vergleichsweise Wien.
In Bezug auf die Kleinkriminalität ist das momentane Hauptaugenmerk der Polizei auf die Bereiche Diebstahl, Kfz Diebstahl, Einbruchsdiebstahl, Raub, illegaler Waffenbesitz und Gewalt in der Familie fokussiert. Die Kleinkriminalität nimmt in den Übergangsmonaten Oktober, November sowie im Februar und März im Kosovo im Verhältnis zu den restlichen Monaten zu. Die Ursache darin sieht UNMIK und die KPS in der Verbesserung der Witterung (besser als im Hochwinter) und im trotzdem noch frühen Eintritt der Dunkelheit.
Sicherheitsaspekte in Bezug auf UCK und AKSH:
Die UCK hat die im Juli 1999 gegenüber KFOR deklarierten großen Waffen abgegeben und sich am 21. September 1999 formell aufgelöst.
Um den Bertoffenen eine greifbare Perspektive für eine berufliche Zukunft sowie eine Rückkehr ins Zivilleben zu bieten, wurde am 01. Februar 2000 das zivile Hilfkorps "Kosovo Protection Corps" (KPC, alb. TMK "Kosovo Schutz Truppe") eingerichtet, um politisch neutral und multi-ethnisch organisiert strikt zivile Aufgaben wie Katastrophenschutz, Such- und Rettungsdienste, Minenräumung, Wiederaufbau, humanitäre Hilfseinsätze etc. zu übernehmen.
In den Jahren 2002/2003 machte die "Albanische Nationale Armee"(AKSh), vormals "Front für Albanische Nationale Einheit" (FBKSh), wiederholt durch großalbanische Propaganda in den Medien und durch die Übernahme der "Verantwortung" für den Sprengstoffanschlag auf die Eisenbahnlinie bei Zvecan im April 2003 auf sich aufmerksam. Eine akute Gefährdung der Sicherheitslage in der Region stellt diese bewaffnete Gruppierung, die Verbindungen zu ehemaligen und aktiven Mitgliedern der TMK und zu Strukturen der organisierten Kriminalität hat, derzeit jedoch nicht dar. Die UNMIK hat diese bewaffnete Gruppierung als terroristische Organisation verboten.
Seitdem war nichts Wesentliches mehr zu vernehmen, allenfalls propagandistisch großalbanische "Internet - Auftritte" und ist es 2004 in Albanien zu Verhaftungen mutmaßlicher führender AKSh-Mitglieder gekommen.
Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der internationalen Behörden:
Zur Zeit sind 2.160 Vollzugsbeamte der internationalen Polizei aus 44 Ländern vor Ort im Einsatz (Stand: Oktober 2005, aus Deutschland 238 Polizisten).
Der Aufbau einer lokalen, multi-ethnischen Polizei (Kosovo, Police Service, KPS) ist weit vorangetrieben worden. Im Kosovo sind derzeit ca. 19.000 KFOR-Soldaten aus NATO-und Nicht NATO-Staaten stationiert
UNMIK (United Nations Mission in Kosovo) - KPS (Kosovo Police Service) - KFOR (Kosovo Force). Alle drei Sicherheitskörper gemeinsam sorgen für ein sicheres Umfeld. Der Sicherheitsstandard ist als hoch zu bewerten . In gleicher Weise wird im Bericht des britischen Homeoffice ausdrücklich und wiederholt festgestellt, dass UNMIK, KPS und KFOR für alle ethnischen Albaner, (auch für solche aus Minderheitengebieten, für solche, die mit dem serbischen Regime in Zusammenhang gebracht werden, für solche, die sich vor UCK (Englisch: KLA)- Übergriffen/Vorwürfen fürchten, und für solche aus gemischten Ehen) zulänglichen Schutz bieten.
UNMIK-Police (Internationale Polizei) hat insges. ca. 1800 Mitarbeiter (CivPol und Ziviladministration). Die massive Präsenz der internationalen Polizei im Kosovo in Verbindung mit KPS stellt sicher, dass die Polizei ihren Aufgaben nachkommt.
Momentane Rolle der UNMIK-Police:
Polizei Stationen: Alle bestehenden wurden bereits an die KPS
Monitoring (im Stations- und regionalen Bereich):
Grundsätzlich gibt es pro Polizeidienststelle 2 internationale CivPol-Beamte in der Funktion als Monitor und Berater. Die Grenzsektion der UNMIK-Polizei steht nach wie vor unter internationaler Führung und Verantwortung
Community Police (bürgernaher Polizeidienst): Verdichtete Streifentätigkeit in den Wohngebieten der ethnischen Minderheiten. Die soll vor allem der Bevölkerung und den internationalen politischen Vertretern zeigen, dass die Minderheiten besonderen Schutz genießen und dass auf deren Anliegen mit besonderer Sensitivität eingegangen wird.
KFOR (ca. 19.000 Soldaten): Durch nachstehende Aufgabenerfüllung (i.e. Intelligence, Patrouillen, Joint Patrols mit KPS und UNMIK-Police) werden hohe internationale Sicherheitsstandards durchgesetzt.
UNMIK-Administration (DOJ - Justizdepartment) internationale und nationale Staatsanwälte und Richter. Durch Aufgabenverteilung ist sichergestellt, dass
internationale Staatsanwälte und Richter folgende Sachverhalte
Internationale Verbrechen (inkl. OK)
Ethnisch motivierte Straftaten
Die restlichen Straftaten werden bereits - unter Aufsicht und Mentoring -
Der "Internationalen" durch einheimische Richter und Staatsanwälte
KPS (Kosovo Police Service): - Multiethnisch, 6.831 Polizeibeamte und 1148 Zivilbedienstete (401 Beamte in der Polizeischule in Vushtri) mit Stand März 2006. Der Vertrauensgrad der Bevölkerung im Kosovo in die KPS ist nach wie vor ungebrochen hoch.
Um die Behauptung einer ethnisch motivierten Straftat, Anzeige derselben auf einer Polizeidienststelle und die daraus resultierenden Auswirkungen am anschaulichsten darzustellen, darf ein Beispiel angeführt werden, welches in Österreich - wohl mehr als oft erwünscht - seitens Ausländern gegenüber polizeilichem Einschreitens verwendet wird: Ein Ausländer (meist aufgrund der Abstammung visuell als solcher erkennbar) behauptet, dass er nur aufgrund seiner Abstammung oder Hautfarbe von behördlichen Organen diskriminiert wurde. Diese Behauptung wird mit Sicherheit genaueste Erhebungen zur Folge haben. Es besteht keine Möglichkeit auch nur daran zu denken, dass man keine polizeilichen und disziplinären Erhebungen vornimmt.
Dieser Vergleich ist durchaus auf die Behauptung einer ethnisch motivierten Straftat im Kosovo anzuwenden. Keine Behörde wird sich der Gefahr aussetzen, eine derartige Anzeige nicht entgegen zu nehmen noch keine adäquaten Erhebungen zu führen.
UNHCR-Position:
Der UNHCR wies bereits im Januar 2003 darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der Kosovo - Albaner, die während der Kosovo - Krise geflohen waren, nach Hause zurückgekehrt ist. Im Positionspapier vom März 2005. wird aber darauf hingewiesen, dass es immer noch einige Kategorien von Kosovo - Albanern (so z. B. aus Gebieten in denen sie eine ethnische Minderheit bilden oder Kosovo - Albaner in Mischehen und Personen gemischt-ethnischer Herkunft, sowie Kosovo - Albaner, die der Mitarbeit mit dem serbischen Regime nach 1990 verdächtigt werden) gibt, die mit ernsten Problemen, einschließlich physischer Gefahr, konfrontiert werden könnten, wenn sie derzeit nach Hause zurückkehren würden. Kosovo - Albaner christlichen Glaubens sind keinen Diskriminierungen durch die muslimische Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt.
Aus den erörterten Berichten ableitbare Erkenntnisse bezüglich der Sicherheitslage im Kosovo
Hinsichtlich Repressionen Dritter gibt es in den erörterten Berichten, die eine Vielzahl von namhaften Quellen beinhalten, keine Hinweise dafür, dass ethnische Albaner in Gebieten, in welchen sie der Mehrheitsbevölkerung angehören, gehäuft Opfer von Übergriffen sind.
In allen Berichten wird übereinstimmend festgestellt, dass die Organisierte Kriminalität ein Problem ist. Es kann jedoch nicht erkannt werden, dass "Normalbürger" mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon betroffen sind, da sich organisierte Kriminalität bevorzugt auf Geschäftsfelder, wie etwa internationaler Schmuggel und illegaler Handel (Drogen, Zigaretten, Waffen, Menschen etc.) mit hohen logistischen Anforderungen erstreckt .
Für den einzelnen ethnischen Kosovo-Albaner, der nicht in
organisierte Kriminalität verwickelt ist, besteht hingegen
im Vergleich zu anderen Staaten, etwa auch Österreich kein
Sicherheitsdefizit. Vielmehr kann er vor eventueller privater Bedrohung effektiven Schutz erhalten, zumal die drei Sicherheitskörper UNMIK, KPS und KFOR, deren Sicherheitsstandards als hoch bewertet werden, als geeignete behördliche Interventionsstelle anzusehen sind.
Demgemäß wird im jüngsten Bericht der ÖB, Außenstelle Prishtina, von Mjr. V., der monatelang vor Ort war und in direktem Kontakt mit der ansässigen Bevölkerung vorhandene Probleme recherchiert hat, ausdrücklich festgehalten, dass asylrelevante Problematiken ethnischer Albaner hinsichtlich einer subjektiv wahrgenommenen Verfolgung oder Bedrohung lediglich im nördlichen Teil von Mitrovica nachvollziehbar und im Einzelfall vor Ort zu beurteilen wäre. Im übrigen Kosovo können solcherlei Verfolgungen oder Bedrohungen zur Zeit keinesfalls nachvollzogen werden.
Rückkehrfragen: Wirtschaft, Wohnsituation u. Gesundheitssystem im Kosovo:
KFOR und die EU leisteten in den Jahren 1999 bis 2002 wesentliche Hilfe bei der Beseitigung der Kriegsschäden und beim Aufbau der Infrastruktur (1.400 Straßen wurden instand gesetzt und zerstörte Brücken wieder aufgebaut). Weiters wurden aus Mitteln der E.U. - Finanzhilfe 20.000 Häuser für 300.000 Menschen wieder aufgebaut. Ab 2002 setzte eine deutliche Reduktion der Mittelzuflüsse der internationalen Gemeinschaft ein. Die Arbeitslosenquote liegt bei geschätzten 55% bzw. 57% bzw. 70% bei den unter 30-Jährigen, wobei bei diesen Zahlen der informelle Sektor nicht berücksichtigt ist. Die Bevölkerung des Kosovo ist bis auf wenige Ausnahmen (sozial schwache Bewohner von Enklaven) nicht mehr auf Lebensmittelversorgung durch internationale Hilfsorganisationen angewiesen. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist gewährleistet. Es sind in den erörterten Berichte keine Fälle dokumentiert, dass aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage Personen tatsächlich lebensgefährdend in ihrer Existenz bedroht waren oder aktuell sind.
Der Gesundheitssektor des Kosovo ist durch die Entwicklungen in den 90er-Jahren schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Wiederherstellung der medizinischen Grundversorgung ist prioritär, aber letztlich nur langfristig möglich. Die Möglichkeiten komplizierte Behandlungen oder operative Eingriffe durchzuführen sind zur Zeit noch begrenzt. Medikamente, die eigentlich kostenfrei erhältlich sein sollen, werden teilweise nur gegen Bezahlung an Patienten abgegeben. Die "Primär Versorgung", zu der alle Ethnien Zugang haben und die mit Österreichs Hausarztsystem verglichen werden kann, ist eine Obsorgeverpflichtung der Gemeinden - Gemeindeverbände stellen die finanziellen Mittel zur Verfügung (hauptsächlich Krankenschwestern und Allgemeinmediziner). Es ist ein symbolischer Beitrag nach einem sozialen System (€ 1,- bis 10,-) zu leisten. In der Primär-Versorgung werden Krankheiten diagnostiziert und bei Bedarf Überweisungen an Spezialisten (Sekundär und Tertiär-Versorgung) verfügt sowie Medikamente verschrieben.
Die "Sekundäre und Tertiäre Versorgung", ebenfalls für alle Ethnien zugänglich, ist eine staatliche Grundversorgung (Gesundheitsministerium stellt die finanziellen Mittel zur Verfügung), es gibt Bezirkskrankenhäuser und die Uniklinik Prishtina. Operative Eingriffe, decken prinzipiell alle spezialisierten medizinischen Bereiche ab;
Therapiemöglichkeiten sind eingeschränkt, teilweise aufgrund der ärztlichen Ausbildung bzw. der vorhandenen Therapieplätze. Es ist ebenfalls ein symbolischer Beitrag (€ 5,- bis 50,- max.) zu leisten.
Nach Auskunft des Gesundheitsministeriums im Kosovo werden posttraumatische Belastungsstörungen in der Regel rein medikamentös behandelt und ist die Behandlung durch psychotherapeutische Methoden nur selten. Die Behandlung sowie die Therapie in den Mental Health Centers ist kostenfrei, gleichfalls die Angebote von NGO´s.
Im Kosovo ist die Versorgung mit Medikamenten in beinahe jeder kleinen Ortschaft gegeben. In Dörfern, die keine anerkannte Apotheke haben, wird dieses Bedürfnis durch private Apotheken gedeckt. Die bisherigen Erhebungen ergaben, dass die gesamte Palette der Medikationen abgedeckt ist. Die Preise sind je nach Apotheke unterschiedlich und variieren bis zu 100 %. Die Marken der Medikamente, wie sie in Österreich bekannt sind, gibt es zum Großteil nicht. Hinsichtlich der Qualität der großteils von China importierten Ware kann nicht beurteilt werden. Tatsache ist, dass alle Generika im Kosovo erhältlich sind.
Wohnsituation der Rückkehrer:
Habitat (UN Centre of Human Settlement) Wiederaufbau v. zerstörten Häusern: Dieser Prozess ist zum Großteil abgeschlossen. Die meisten Häuser, so die Besitzer die Eigentumsrechte nachweisen konnten, wurden wieder aufgebaut. Municipalities - Gemeindeverbände (Büro f. Heimkehrer): Seit Juni 2005 wurde die Notwendigkeit seitens der UNMIK erkannt, diesen Institutionen mehr Aufmerksamkeit zu widmen und den lokalen Behörden vor Augen zu führen, dass deren bisherige Anstrengungen keinesfalls den erwarteten Anforderungen entsprechen. Folglich wurde dieser Sektor weiterentwickelt und funktioniert weit besser als dies in der Vergangenheit zum Ausdruck kam. Die Municipalities wurden stärker in die Verantwortung genommen und werden heute mit den vermehrten Rückkehrern konfrontiert. Die Aufgabe der Gemeindeverbände besteht darin, eine Unterkunft bereitzustellen, sollte die Familie dazu nicht in der Lage sein (was sehr selten vorkommt) und durch diverse Pogramme und finanzielle Zuwendungen die Wiederansiedlung und Eingliederung der Rückkehrer zu unterstützen. Es besteht noch ein eklatanter Aufholbedarf in der Professionalität dieser Institutionen. Dies war auch Teil der Kritik im Kai Eide - Report und durch den SRSG.
Traditionelles Sozialsystem - Kanun: UNMIK erkannte aufgrund des vorhandenen traditionellen Sozialsystems lange nicht die Notwendigkeit einer staatlichen Vorsorge oder zumindest nicht in dem erforderlichen Ausmaß. Aufgrund der traditionellen Verpflichtungen seitens der Kosovo Albaner auch entfernter Verwandte Familienmitglieder in ihren Verband aufzunehmen, gab es auch keinerlei Schwierigkeiten für die Rückkehrer. Bekannte Gründe - die Rückkehrunwilligen behaupten keine Wohnmöglichkeit zu haben - lösten die oben beschriebene Reaktion der UNMIK aus. Es wurde de facto ein Auffangbecken für jene geschaffen, die wirklich kein Familienmitglied mehr im Kosovo haben.
Ich beziehe mich letztlich auch auf einen jüngsten Berichte einer gemeinsamen Fact Finding Mission vom Mai 2006, bei welcher auch mehrere UBAS-Mitglieder beteiligt waren und ist auch hieraus der Entschluss zu ziehen, das allgemeine Sicherheitsniveau hoch zu bezeichnen ist bzw. das die vor Ort agierenden Sicherheitsinstanzen effizient arbeiten.
Die ob dargestellte Lageeinschätzung basiert auf nachstehenden Dokumentunterlagen:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Erkenntnisse Serbien und Montenegro, Sonderbericht 2001-2005, vom September 2005 Auswärtiges Amt der BRD (bez. d. Amnestiegesetzes) vom 28.02.2006
Bericht UNHCR Juni 2006
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in das erstinstanzliche Aktenkonvolut unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Antragstellers vor der Erstbehörde, des bekämpften Bescheids, sowie des Berufungsschriftsatzes.
Durch niederschriftliche Einvernahme der Antragstellerin sowie deren Ehegatten im Rahmen des Berufungsrechtsgespräches vom 06.11.2006 sowie weiters durch detaillierte Erörterung der obzitierten Länderunterlagen insbesondere des spezifisch zur Lage der Goraner in der Region Dragas erstellten Gutachtens durch die ständige im Kosovo für die internationale Organisation OSCE Mission in Kosovo Original Center Prizren als Human Rights Officer tätige SV Dr. V. D..
Beweiswürdigend wird ausgeführt, dass sich die erkennende Behörde mit der Problemstellung der Angehörigen der Minderheit der Bosniaken und Goraner in der Region Dragas durch die Einholung eines sich gezielt auf die Problemlage beziehenden Gutachtens durch eine unabhängige Mitarbeiterin der OSZE befasst hat.
Des Weiteren wurde ergänzend eine Lageanalyse anhand vorliegender aktueller Länderberichte sowie insbesondere hervorzuheben den Bericht der österreichischen Botschaft Außenstelle Prishtina vom April 2006 durchgeführt.
Übereinstimmend berichten die Quellen sowie insbesondere die vor Ort für österreichische Asylbehörden tätigen Organe, dass generell in der Region Dragas Angehörige der Volksgruppe der Gorani keinerlei eingriffsintensive Verfolgung, von welcher Seite auch immer, zu gewärtigen haben.
Angehörige der Bosniaken und Goraner in der Gemeinde Dragas sind keinerlei Verfolgung oder Übergriffen aufgrund ihrer ethischen Zugehörigkeit ausgesetzt.
Das allgemeine Sicherheitsniveau in der Region Dragas wird von den beigezogenen Expertenberichten als überdurchschnittlich gut hervorgehoben bzw. ist auch nicht davon auszugehen, dass Goraner im Rahmen der Verbrechensbekämpfung aus ethnische Gründen diskriminiert werden.
Im durchgeführten Ermittlungsverfahren war es weder der Berufungswerberin noch auch deren Ehegatten möglich, das fundierte detaillierte Dokumentationsmaterial bzw. die darin zum Ausdruck gebrachten Erkenntnisse durch umfassende aktuelle Lageanalysen oder Einzelinformationen gleicher Qualität bzw. vom gleichen fachlichen Niveau in Zweifel zu ziehen.
Hinsichtlich des aufgezeigten Bombenanschlages vom Oktober 2006 auf das Haus eines Goraners ist auszuführen, dass tatsächlich vereinzelt im Kosovo ein gewisses kriminelles Potential vorhanden ist.
Festzuhalten ist, dass insbesondere auf die Region Dragas bezogen in den letzten Jahren keinerlei Sicherheitsrisiken oder gar Körperverletzungen oder Morde an Goranern zu verzeichnen waren.
Die im Rahmen der Verhandlung vom 06.11.2006 umfassend erörterten Länderdokumentationsunterlagen zeichnen ein klares Bild dessen, dass in der Gemeinde Dragas - wie auch anderswo im Kosovo - Goraner oder Bosniaken keinerlei Sicherheitsprobleme zu gewärtigen hatten.
Hiezu hat die erkennende Behörde erwogen:
Gemäß § 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 F G) tritt dieses Bundesgesetz mit Ausnahme des § 9 Abs. 1 mit 01. Jänner 2006 in Kraft. Gemäß § 126 Abs. 2 (Verfassungsbestimmung) tritt § 9 Abs. 1 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005 mit 01. Jänner 2006 in Kraft.
Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiverweise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorherigen Aufenthalts zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende bzw. pro futuro zu erwartende Verfolgungsgefahr dar.
Bei einem aus dem Kosovo stammenden Staatsangehörigen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien ist zunächst darauf zu verweisen, dass gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einem derartigen Fall sowohl der Kosovo als auch die Bundesrepublik Jugoslawien (ohne den Kosovo) [nunmehr: Serbien und Montenegro, Provinz Kosovo (ohne den Kosovo)] jeweils als "Herkunftsstaat" i.S.d. § 1 Z 4 AsylG anzusehen ist (vgl. VwGH v. 09.07.2002, Zl. 2001/01/0550, VwGH
v. 06.03.2001, Zl. 2000/01/0402, VwGH v. 21.12.2000, Zl. 2000/01/0126, VwGH v. 07.09.2000, Zl. 2000/01/0116, VwGH v. 07.06.2000, Zl. 2000/01/0162, VwGH v. 03.05.2000, Zl. 99/01/0359). Dabei käme dem Betreffenden nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu, wenn ihm in beiden "Herkunftsstaaten" asylrelevante Verfolgung drohte (VwGH v. 21.12.2000, Zl. 2000/01/0126) oder eine Verweisung eines im Kosovo von asylrelevanter Verfolgung Bedrohten in den Herkunftsstaat Serbien und Montenegro, Provinz Kosovo (ohne Kosovo) nach Maßgabe des Konzepts einer inländischen Flucht- oder Schutzalternative nicht möglich ist (VwGH v. 09.11.2004, Zl. 2003/01/0534).
Die eingehenden Erhebungen zur Spezialsituation von bosniakischen bzw. goranischen Volksangehörigen in der Gemeinde Dragash haben ergeben, dass Angehörige der genannten Volksgruppe jedenfalls nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Ziel harten Diskriminierungsmaßnahmen oder sonstiger wie immer gearteter Verfolgung von erheblicher Eingriffsintensität ausgesetzt sind. Goraner und Bosniaken der Gemeinde Dragash sind keiner Verfolgung oder Übergriffen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ausgesetzt bzw. sind im konkreten Verfahren auch keine Indizien dafür hervorgekommen, dass der Antragsteller bei Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer planmäßigen oder auch spontanen intensiven Verfolgung seiner Person ausgesetzt wäre.
Einerseits ist hervorgetreten, dass die in Rede stehende Gemeinde jedenfalls gemischt-ethnisch organisiert ist bzw. Angehörige der goranischen Volksgruppe an der Verwaltung und Sicherheitsverwaltung teilnehmen. Andererseits zeigt die allgemeine Sicherheitssituation, dass es auch in casu nicht maßgeblich wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller bei Rückkehr in relevanter Weise behelligt oder gar diskriminiert oder verfolgt werden würde.
Minder eingriffsintensive Beeinträchtigungen durch Anfeindungen, Beschimpfungen etc. vermögen die Asylgewährung nicht zu tragen.
Der Antragstellerin war sohin keine wohlbegründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung, in concreto auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit oder anderer ihr inhärierender Momente zuzubilligen.
Des Weiteren ist hervorzuheben, dass es der Antragstellerin jedenfalls auch für den Fall einer tatsächlich bestehenden Bedrohung von Seiten Privater zumutbar ist, sich im Falle einer allfälligen Bedrohung an die örtlich agierenden nationalen sowie internationalen Sicherheitseinrichtungen zu wenden. Im Verfahren ist des Weiteren hervorgekommen, dass die örtlichen Sicherheitsautoritäten jedenfalls wirksamen Schutz vor kriminellen Übergriffen durch Privatpersonen bieten bzw. derartige kriminelle Handlungen nicht auch nur ansatzweise geduldet würden.
Volksgruppenzugehörigkeit, Sicherheitslage, mangelnde Asylrelevanz, private Verfolgung, staatlicher Schutz
UBAST_20070308_303_045_C1_4E_V_13_06_00