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Timestamp: 2018-08-21 20:27:38
Document Index: 42426783

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 45']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-151049/11/Lg/Ba
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VwSen-151049/11/Lg/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Ewald Langeder nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 20. November 2013 über die Berufung des G E, M, M, Deutschland, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 19. Juni 2013, Zl. 0036497/2012, wegen Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes (BStMG) zu Recht erkannt:
"Der Beschuldigte, Herr G E, geboren am X, wohnhaft: M, M, hat als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen X (D), dessen höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, am 26.05.2012 um 15.06 Uhr die A1, Mautabschnitt Asten St. Florian - KN Linz, km 164,057, Richtungsfahrbahn: Staatsgrenze Walserberg (mautpflichtige Bundesstraße A, Bundesautobahn) benützt, ohne die zeitabhängige Maut (Vignette) ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Nach den Bestimmungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes unterliegt die Benützung von Mautstrecken (Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen) mit einspurigen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zu­lässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, einer zeitabhängigen Maut.
"Der im Spruch angeführte Sachverhalt wurde mit Schreiben der ASFINAG vom 28.8.2012 ange­zeigt.
Mit Strafverfügung vom 17.10.2012 wurde gegen den Beschuldigten wegen der im Spruch darge­stellten Verwaltungsübertretung ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.
Der Beschuldigte erhob gegen diese Strafverfügung fristgerecht Einspruch und brachte im We­sentlichen vor, er klebe seine Vignette an Holm und Fenster, da man sie leichter entfernen könne. Möglicherweise sei die Vignette dadurch auf dem Bild nicht klar erkennbar, obwohl der größte Teil auf der Windschutzscheibe geklebt sei.
Für die erkennende Behörde ist der im Spruch dargestellte Sachverhalt aufgrund der Aktenlage sowie des Ergebnisses des durchgeführten Ermittlungsverfahrens erwiesen. Auf den Beweisfotos der Asfinag ist ersichtlich, dass die Vignette - wie vom Beschuldigten geschildert - nur teilweise auf die Windschutzscheibe geklebt worden ist.
(4) Kommt es bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 zu keiner Betretung, so ist die Auto­bahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktienge­sellschaft ermächtigt, im Falle einer Verwal­tungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 den Zulassungsbesitzer schriftlich zur Zahlung einer Ersatz­maut aufzufordern, sofern der Verdacht auf automatischer Überwachung beruht, im Falle einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 den Zulassungsbesitzer schriftlich zur Zahlung einer Ersatzmaut aufzufordern, sofern der Verdacht auf automatischer Überwachung oder auf dienstli­cher Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht beruht. Die Aufforderung hat eine Iden­tifikations­nummer und eine Kontonummer zu enthalten. Ihr wird entsprochen, wenn die Ersatzmaut binnen vier Wochen ab Ausfertigung der Aufforderung dem angegebenen Konto gutgeschrieben wird und der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer enthält.
Nach Punkt 7.1 der Mautordnung ist die Vignette - nach Ablösen von der Trägerfolie - unter Ver­wendung des originären Vignettenklebers unbeschädigt und direkt so auf die Innenseite der Wind­schutzscheibe anzukleben ist, dass sie von außen gut sicht- und kontrollierbar (z.B. kein Ankleben hinter einem dunklen Tönungsstreifen) ist. Jede andere Anbringung (z.B. durch [zusätzliche] Kle­bestreifen) ist nicht gestattet und verwirkt den Nachweis der ordnungsgemäßen Mautentrichtung.
Der Beschuldigte hat als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen X (D), dessen höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, am 26.05.2012 um 15.06 Uhr die A1, Mautabschnitt Asten St. Florian - KN Linz, km 164,057, Richtungsfahrbahn: Staats­grenze Walserberg (mautpflichtige Bundesstraße A, Bundesautobahn) benützt, ohne die zeitab­hängige Maut (Vignette) ordnungsgemäß entrichtet zu haben.
Die Vignette hatte keine Gültigkeit, da sie zum Tatzeitpunkt nicht vollflächig mittels des originären Klebers an die Innenseite der Windschutzscheibe geklebt war.
Die Verpflichtung, sich über die rechtlichen und faktischen Voraussetzungen der legalen Benüt­zung mautpflichtiger Strecken auf geeignete Weise in Kenntnis zu setzen, besteht auch für aus­ländische Kraftfahrer. Der Beschuldigte ist seiner Verpflichtung, sich über die ordnungsgemäße Anbringung der Vignette (Notwendigkeit des vollflächigen Anbringens der Vignette an der Wind­schutzscheibe) in Kenntnis zu setzen, nicht nachgekommen.
Als strafmildernd wurde die bisherige Unbescholtenheit der Beschuldigten gewertet, straferschwe­rend war kein Umstand.
Bei der Berücksichtigung der Vermögens-, Einkommens- und Familien­verhältnisse des Beschul­digten ging die Behörde aufgrund einer realistischen Schätzung von einem monatlichen Nettoein­kommen von € 1.200,-- aus. Bei entsprechender Berücksichtigung sämtlicher gemäß § 19 VStG maßgebender Bemessungsgründe erscheint daher die verhängte Strafe dem Unrechtsgehalt der Tat sowie dem Verschulden des Beschuldigten angemessen.
"Wie mit unserem Mitarbeiter, Herrn E, telefonisch besprochen, bestätige ich, Inhaber von N, dass Hr. E das Kfz X (Opel) von Herrn E die letzten zwei Wochen vom 7.7. bis heute für die Firma in Rumänien unterwegs war, um Geschäftskontakte für die Firma herzustellen. Herr E. fährt die Route M Wien Budapest zweimal im Monat und hat Anweisungen, immer eine Vignette zu benutzen, so auch am 26. Mai 2012 geschehen.
Laut Auswertung der Ihnen vorliegenden Bilder ist die Vignette nicht ganz flach auf die Fensterscheibe geklebt. Da sich 15 Vignetten angesammelt haben, wurde sie nicht vollständig aufgeklebt, da sonst die Vignetten keinen Platz mehr haben.
Herr E. betont, dass bei jeder Fahrt durch Österreich eine Vignette gekauft und auch meistens ordnungsgemäß aufgeklebt wird. Jetzt wurde z.B. wieder eine 2-Monats-Vignette gekauft.
Wir meinen daher, keine Straftat begangen zu haben und bitte um erneute Prüfung des Falles."
4. Der Bw ist zur öffentlichen mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen. Der Amtssachverständige führte aus:
"Dem Bw wird im gegenständlichen Straferkenntnis vorgeworfen, er habe am 26.5.2012 um 15:06 Uhr die A1 Mautabschnitt Asten St. Florian – KN Linz, km 164,057, Richtungsfahrbahn Staatsgrenze Walserberg benutzt, ohne die Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Die Vignette habe keine Gültigkeit gehabt, da sie zum Tatzeitpunkt nicht vollflächig mittels des originären Klebers an die Innenseite der Windschutzscheibe geklebt gewesen sei. (Dazu verweist der Amtssachverständige auf das Beweisfoto.) Das Beweisfoto zeigt, dass die Vignette nicht entsprechend der Mautordnung angebracht ist. Die Vignette ist an der Windschutzscheibe angebracht, und zwar aus der Sicht des Fahrers am linken Rand. Die Vignette ist etwa zu einem Drittel sichtbar. Dies ist darauf zurückzuführen, dass nur eine teilweise Verklebung stattgefunden hat. Man sieht die Allonge mit dem Strichcode zum Teil. Auch daraus ist zu schließen, dass die Vignette nicht wie vorgeschrieben abgelöst wurde.
Außerdem liegt eine Wiedergabe vor, auf die der Zeitraster projiziert ist. Dort ist deutlich sichtbar die Allonge. Nachdem ein Teil der Vignette von der Kamera nicht erfasst ist, hat die Bearbeitung auch keine Lochung gefunden. Es handelt sich um eine Tagesvignette, was an dem großen T erkennbar ist. Eine Lochung konnte jedoch aus dem angegebenen Grund nicht geortet werden."
Der Amtssachverständige legt dazu Kopien der angesprochen Fotos vor.
Der Verhandlungsleiter stellt fest, dass die Feststellungen des Amtssach­verständigen auf diesen Fotos gut zu erkennen sind, obgleich die Wiedergabe auf dem Laptop eine bessere Qualität aufweist.
Der Bw ist dem vollständigen, schlüssigen und dem Stand der Technik entsprechenden Gutachten des Amtssachverständigen nicht (bzw. schon gar nicht auf gleicher fachlicher Ebene) entgegengetreten. Daher ist davon auszugehen, dass die Vignette zum ganz überwiegenden Teil nicht mit dem Originalkleber an der Windschutzscheibe befestigt war. Gemäß der ausdrücklichen Regelung von Pkt. 7.1 der Mautordnung wird durch die nicht vollständige Anbringung der Vignette der Tatbestand der Mautprellerei verwirklicht.
Die Tat ist daher dem Bw in objektiver und, da keine Entschuldigungsgründe ersichtlich sind, auch in subjektiver Hinsicht zuzurechnen. Da sich der Bw nicht mit den Anbringungsvorschriften für die Vignette (Mautordnung, Anleitung auf der Rückseite der Vignette) vertraut gemacht hat, liegt Fahrlässigkeit vor.
Zur Bemessung der Strafhöhe ist zu bemerken, dass im angefochtenen Straferkenntnis ohnehin die Mindestgeldstrafe und eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde. Eine Anwendung des außerordentlichen Milderungsrechts (§ 20 VStG) erscheint vertretbar, da es sich um eine Tagesvignette handelte und bei einer solchen die Missbrauchsgefahr entsprechend gering ist. Das Verschulden kann jedoch im Hinblick auf die verletzte Informationspflicht des Lenkers nicht als geringfügig im Sinne des § 45 Abs.1 Z 4 VStG eingestuft werden, deren weitere (kumulativen) Voraussetzungen ebenfalls nicht vorliegen.
Um weiteren Missverständnissen vorzubeugen, sei Folgendes bemerkt:
Zum schriftlichen Hinweis des Bw (Schreiben vom 18.11.2013), das Verfahren sei zwischenzeitig eingestellt worden, weil eine "Pauschalstrafe gegen den Fahrzeughalter ergangen ist von 336,00 € (wegen zu später Mitteilung des Fahrers)" ist festzuhalten, dass es sich dabei schon nach dem Inhalt des Vorbringens nicht um das gegenständliche Verfahren handeln kann bzw. "Pauschalstrafen" der ins Auge gefassten Art in der Rechtsordnung nicht vorgesehen sind. Zum als Beleg angeführten Hinweis: "AZ 10/1238499! Stadt Wien Buchhaltungsabteilung 35, Tel. 60534/10620" wurde seitens der Magistratsabteilung 6 – Buchhaltungsabteilung 35 der Stadt Wien auf Anfrage dem Unabhängigen Verwaltungssenat mitgeteilt, dass dortamts kein Strafverfahren gegen den Bw aufscheine.