Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2010-04-13&Aktenzeichen=XI%20ZR%20197%2F09
Timestamp: 2019-02-19 07:57:15
Document Index: 270458999

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wirksamkeit einer Formularklausel "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen ..." bei Beinhalten eines variablen Zinses in der entsprechenden Vereinbarung ; Entstehen eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Bankkunden bzw. der Bank bei einer Lücke im Vertrag aufgrund (teilweiser) Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht selbst zum Schließen einer Vertragslücke infolge einer unwirksamen Zinsänderungsklausel unter Beachtung eines aussagekräftigen Referenzzinses und einer präzisen Zinsperiode; Selbstständige und uneingeschränkte Nachprüfung durch ein Revisionsgericht bei einer vom Berufungsgericht vorgenommenen ergänzenden Vertragsauslegung infolge einer unwirksamen Zinsänderungsklausel
Wirksamkeit einer Formularklausel "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen ..." bei Beinhalten eines variablen Zinses in der entsprechenden Vereinbarung; Entstehen eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Bankkunden bzw. der Bank bei einer Lücke im Vertrag aufgrund (teilweiser) Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht selbst zum Schließen einer Vertragslücke infolge einer unwirksamen Zinsänderungsklausel unter Beachtung eines aussagekräftigen Referenzzinses und einer präzisen Zinsperiode; Selbstständige und uneingeschränkte Nachprüfung durch ein Revisionsgericht bei einer vom Berufungsgericht vorgenommenen ergänzenden Vertragsauslegung infolge einer unwirksamen Zinsänderungsklausel
Die Parteien hätten sich in Kenntnis der Unwirksamkeit der Anpassungsklausel auf eine Orientierung am 3-Monats-EURIBOR (Durchschnitt Ende 2011: 1,43 %, K 1), die Beibehaltung eines gleichbleibenden Abstands des Vertragszinses zum Referenzzins (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.2014, Az. I-9 U 64/13;… zitiert nach juris, dort Rn. 23) und eine monatliche Anpassung (vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2010, Az. XI ZR 197/09;… zitiert nach juris, dort Rn. 25) bei Erreichen einer Anpassungsschwelle von 0, 2 Prozentpunkten geeinigt.
Ein Abstellen auf den relativen Abstand (vgl. BGH, NJW 2010, 1742, Rn. 27) ist hingegen nicht geboten.
Dass eine Anpassungsschwelle von 0, 2 Prozentpunkten - und nicht ein Verzicht auf eine Anpassungsschwelle (BGH, NJW 2010, 1742, Rn. 25) - den Interessen beider Parteien gerecht wird, ergibt sich daraus, dass die Beklagte in ihren Klauseln eine solche Schwelle festgelegt hat und die Kläger ihren Berechnungen ebenfalls diesen Schwellenwert zugrunde gelegt haben (Anlage K 1).
Entscheidend ist, welche Regelung von den Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der vereinbarten Zinsänderungsklausel nach dem Vertragszweck und angemessener Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als redliche Vertragspartner gewählt worden wäre (BGH, NJW 2010, 1742, Rn. 18).
(1) Hierbei kommt kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der einen oder der anderen Seite in Betracht (vgl. BGH NJW 2010, 1742, Rz. 18 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2014, Az. I-9 U 64/13, BeckRS 2014, 22819, Rn. 9).
Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt (BGH, NJW 2010, 1742, Rn. 18 f.):.
Zwar hat das Gericht in den Fällen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die maßgeblichen Parameter selbst zu bestimmen, wobei in sachlicher Hinsicht (z.B. Umstände einer Zinsänderung, insbesondere Bindung an einen aussagekräftigen Referenzzins) und in zeitlicher Hinsicht (z.B. Dauer der Zinsperiode) präzise Parameter zu wählen sind, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (BGH, NJW 2010, 1742, Rn. 19;… BGH, Urt. v. 14.03.2017, Az. XI ZR 508/15, BeckRS 2017, 107313, Rn. 27).
Die Klausel ist aber in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Urteil v. 13.4.2010 - XI ZR 197/09, NJW 2010, 1742 = BGHZ 185, 166 = juris Rdnr. 16;… Urteil v. 21.12.2010 - XI ZR 52/08, NJW-RR 2011, 625, 626 = juris Rdnr. 12).
Insoweit hat das Gericht Anpassungsmaßstab und -modus zu bestimmen, wobei in sachlicher Hinsicht (z.B. Umstände einer Zinsänderung, insbesondere Bindung an einen aussagekräftigen Referenzzins) und in zeitlicher Hinsicht (z.B. Dauer der Zinsperiode) präzise Parameter zu wählen sind, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Urteil v. 13.4.2010 - XI ZR 197/09, a.a.O., juris Rdnr. 18 ff.;… Urteil v. 21.12.2010 - XI ZR 52/08, a.a.O., juris Rdnr. 17, Rdnr. 21 ff.; jew. m.w.Nw.).
Der Referenzzins, dessen Veränderung Anlass und Höhe einer Zinsanpassung bestimmt, hat sich bei Spareinlagen, die - wie hier - wegen des damit verbundenen Verlustes der Abschlussprämie wirtschaftlich sinnvoll nicht vorzeitig gekündigt werden, grundsätzlich an Zinsen für vergleichbare langfristige Spareinlagen zu orientieren (BGH, Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, a.a.O., juris Rdnr. 22).
Demgegenüber entspricht die von der Beklagten zur Berechnung herangezogene Zeitreihe WZ 9816 weder sachlich noch zeitlich den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Anforderungen, da es sich um die Abbildung einer rein rechnerisch ermittelten Zinsstrukturkurve für börsennotierte Bundeswertpapiere mit einer Laufzeit von fünf Jahren handelt (vgl. auch BGH, Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rdnr. 22).
Bei der Berechnung des angemessenen Vertragszinses ist sodann der anfängliche relative Abstand des Vertragszinses zum Referenzzins für die Vertragslaufzeit beizubehalten (BGH, Urteil v. 13.4.2010 - XI ZR 197/09, a.a.O., juris Rdnr. 25).
a) Der Senat kann die Auslegung der AGB durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen, da diese über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden (…Senat, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11 und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 20).
Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung AGB uneingeschränkt überprüfen, da diese über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden (…Senat, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11 und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 20, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).