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Timestamp: 2020-04-01 23:13:33
Document Index: 247799610

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 3', '§ 138', '§ 138']

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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de für öffentliche Auftraggeber! Ab sofort sind insbesondere Hinweise und Leitsätze aus der Rechtsprechung, die für öffentliche Auftraggeber wichtig sind, rot markiert und mit einem erläuternden Hinweis versehen!
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) - Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts! Das für das Vergaberecht zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat ein Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts vorgelegt. Dieses Papier befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den übrigen Bundesressorts. Ein Kabinettsbeschluss soll am 17.12.2014 gefasst werden. Nach der Vorstellung des BMWi wird strukturell das GWB um grundsätzliche Vergaberegelungen erweitert; VgV, SektVO, VSVgV und VOB/A regeln die Einzelheiten des Vergabeverfahrens. Die Konzessions-Richtlinie wird in einer eigenständigen Rechtsverordnung über die Konzessionsvergabe umgesetzt. Das Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen sowie für freiberufliche Leistungen wird in der VgV zusammengeführt; VOL/A und VOF entfallen also. Bauspezifische Vergabeverfahren werden weiterhin in der VOB/A durch den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen geregelt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.11.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Überprüfbarkeit der Entscheidungen von Vergabekommissionen! Bei der Entscheidung von Vergabekommissionen handelt es sich um eine nicht ohne weiteres wiederholbare Entscheidung, die eine stark wertende, aber auch von Fachwissen geprägte Komponente enthält. Die Vergabekammer kann daher in Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Entscheidung einer Kommission der Vergabestelle nur daraufhin überprüfen, ob sie die rechtlichen Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten hat. Eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums ist regelmäßig (nur) anzunehmen, wenn das vorgegebene Vergabeverfahren nicht eingehalten worden ist, nicht von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird oder sachwidrige Erwägungen einbezogen werden, oder wenn der im Rahmen der Beurteilungsermächtigung einzuhaltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Grenzen der Überprüfung der Entscheidung einer Vergabekommission können natürlich nur eingehalten werden, wenn der Auftraggeber die Entscheidung selbst und die Gründe der Entscheidung sorgfältig dokumentiert.
Neue Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit im Bereich der Informationstechnik! Das Beschaffungsamt des Bundes und der Verband Bitkom haben für IT-Hardware und IT-Dienstleistungen ein Formular "Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit" vorgestellt. Das Formular enthält einmal eine Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und einen Textbaustein Vertragliche Regelungen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.11.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Bieter lässt Frist zur Aufklärung verstreichen - Ausschluss des Angebots! Nach § 15 EG Abs. 2 VOB/A kann ein Angebot unberücksichtigt bleiben, wenn ein Bieter die ihm gesetzte Frist zur Aufklärung unbeantwortet verstreichen lässt. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine „Kann-Bestimmung“, die Nichtberücksichtigung des Angebots steht dabei im Ermessen der Vergabestelle und kann von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüft werden. Dieses Ermessen ist bei der konkreten Vorgabe eines Vorlagetermins letztlich aber auf Null reduziert, die Vergabestelle muss bei Nichteinhaltung eines klar gesetzten Vorlagetermins das Angebot unberücksichtigt lassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Eine dem § 15 EG Abs. 2 VOB/A vergleichbare Vorschrift fehlt in der VOL/A. Die Rechtsprechung wendet aber die Regelung des § 15 EG Abs. 2 VOB/A auch im Bereich der VOL/A an.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Es ist grundsätzlich Sache des Bieters, Zweifel an der Auskömmlichkeit seines Angebotes zu entkräften! Im Rahmen des in § 19 EG Abs. 6 Satz 1 VOL/A vorgegebenen Aufklärungsverlangens ist der Auftraggeber weder verpflichtet noch berechtigt, Anforderungen für eine erfolgreiche Aufklärung anzugeben. Dies gilt auch, wenn die Frage im Raum steht, ob der Bieter das indizierte Unterschreiten des Tariflohns ausräumen und damit auch seine Gesetzestreue belegen kann. Jedoch ist ein Auftraggeber gehalten, seine Zweifel zu konkretisieren und die vom betroffenen Bieter abzugebenden Erklärungen/ggf. Nachweise zur Wahrung der Transparenz und der Gleichbehandlung unter dem Gesichtspunkt vergleichbarer Maßstäbe zu verbalisieren, indem er von dem Bieter die Darlegung seiner Kalkulation in einem Kalkulationsschema, die Ausweisung von Kranken-, Urlaubs- und Feiertagen und die Begründung der vorgelegten Zahlen in einem gesonderten Dokument unter Fristsetzung verlangt. Kommt der Bieter dem nicht nach, ist sein Angebot auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Legt der Auftraggeber intern eine Schwelle fest, ab der er die Auskömmlichkeit eines Angebots überprüfen will, muss er diese Schwelle nicht vorab den Bietern bekannt geben.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zulässige Interimsvergabe durch Beauftragung des bisherigen Leistungserbringers - nicht in jedem Fall möglich! Der Auftraggeber muss auch bei einer freihändigen Vergabe von besonders dringlichen Leistungen i. S. des § 3 Abs. 5 lit. g VOL/A den angesichts des zeitlichen Rahmens größtmöglichen Wettbewerb herstellen. Er muss also grundsätzlich mit mehreren Unternehmen verhandeln, wenn hierfür Zeit bis zum Eintreten des vertraglosen Zustandes bleibt. Der öffentliche Auftraggeber muss die auf diesem Wege getroffene Auswahlentscheidung zudem sachlich begründen. Eine ausnahmsweise zulässige Interimsbeauftragung befreit ihn nicht von der Bindung an den Gleichbehandlungsgrundsatz, den Wettbewerbsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot. Der Auftraggeber darf daher nicht ohne weitere Begründung den bisherigen Auftragnehmer weiter - bzw. im vorliegenden Fall über das laufende Vertragsverhältnis hinaus zusätzlich - beauftragen, wenn innerhalb des ihm zur Verfügung stehenden Zeitrahmens auch andere Wettbewerber eingebunden werden können. Er muss zumindest prüfen, welche Unternehmen den Interimsauftrag übernehmen könnten und welche Beauftragung unter den gegebenen Umständen die wirtschaftlichste Lösung bietet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Eine ansonsten zulässige Interimsvergabe ist als gebotene ultima ratio auf den unbedingt für die Durchführung eines vergaberechtsgemäßen förmlichen Vergabeverfahrens notwendigen Zeitraum zu begrenzen. Daher sollte der Zeitraum einer Interimsbeauftragung regelmäßig ein Jahr nicht übersteigen.
eingefügt am 16.11.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landgericht Saarbrücken: Keine Ansprüche aus einem wegen kollusiver Umgehung des Vergaberechts nichtigen Vertrag! Im Falle eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Auftraggeber und Bieter kann eine Nichtigkeit des Vertrages nach § 138 BGB vorliegen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts handelt, er also entweder weiß, dass der betreffende Auftrag dem Vergaberecht unterfällt, oder er sich einer solchen Kenntnis mutwillig verschließt, und er zudem kollusiv mit dem Auftragnehmer zusammenwirkt. Ist den Beteiligten bekannt, dass die streitgegenständlichen Leistungen auszuschreiben sind und erfolgt trotz dieser Kenntnis eine Vergabe ohne Durchführung einer entsprechenden Ausschreibung, handeln die Parteien mutwillig, da sie sich gemeinsam über die Ausschreibungspflicht hinwegsetzen. In diesem Falle ist das Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB objektiv sittenwidrig, weil es aus der Gesamtschau von Inhalt, Beweggrund und Zweck mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Verstößt ein öffentlicher Auftraggeber kollusiv mit einem Auftragnehmer gegen vergaberechtliche Vorschriften und ist der Vertrag deshalb sittenwidrig, muss ein Rückforderungsanspruch des öffentlichen Auftraggebers für geleistete Vergütungen, aber auch ein Anspruch des Auftragnehmers auf Wertersatz für seine Leistungen ausscheiden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Ergänzung: Der Fall ist - soweit ersichtlich - in seiner Deutlichkeit einzigartig in der Vergaberechtsprechung! Außerdem kommt noch hinzu, dass ein Projektsteuerungshonorar von 5% der Baukosten vereinbart war, ein geradezu abenteuerlich hohes Honorar.
eingefügt am 15.11.2014