Source: https://openantrag.de/ratingen/journal
Timestamp: 2017-05-22 21:24:49
Document Index: 221070200

Matched Legal Cases: ['§45', '§18', '§22', '§29', '§12', '§ 13', '§ 13', '§22', '§19']

OpenAntrag - Stadtrat Ratingen | Journal
OpenAntrag Wolfsburg: Neuer Antrag 'Stadtforst'
Herne: Antragskommentar von 'Ratsfration'
Piratenfraktion in Ratingen
Antragsjournal
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Nachfolgend findest Du alle 9 eingangenen Bürgeranträge für Ratingen
in voller Länge und sortiert nach Eingang.
12. März 2016 22:19
Radwegbenutzungspflicht nur noch als Ausnahme
Die Stadt Ratingen überprüft die Benutzungspflicht an den Ratinger Radwegen vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Demnach darf die Benutzungspflicht nur im Ausnahmefall angeordnet werden und es soll den Radlerinnen und Radlern grundsätzlich auch auf stärker befahrenen Straßen die Benutzung der
Fahrbahn gestattet sein.
Die Stadt Ratingen informiert alle Verkehrsteilnehmerinnen und - teilnehmer über das Recht des Radverkehrs die Fahrbahn zu benützen, sofern keine Benutzungspflicht angeordnet ist.
Zu 1: Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wurde die seit 1997 geltende Rechtslage bestätigt. Nämlich dass die Benutzungspflicht nur im Ausnahmefall angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine außergewöhnliche Gefahrenlage besteht (§45 StVO) und wenn die Kriterien der Verwaltungsvorschrift zur StVO erfüllt sind (ausreichende Breite des Radwegs, sichere Linienführung, guter Zustand des Fahrbahnbelags, ausreichender Platz auch für Fußgängerverkehr, etc.). In Ratingen sind noch zahlreiche Radwege benutzungspflichtig, die diesen Kriterien nicht entsprechen. Dieser Zustand mindert die Attraktivität und die Sicherheit des Radverkehrs.
Die Aufhebung der Benutzungspflicht kommt auch den Interessen der Fußgängerinnen und Fußgänger entgegen, weil in beengten Situationen direkt neben dem Gehweg eher die langsameren Fahrradfahrerinnen und Radfahrer verbleiben, während der schnelle Radverkehr die Fahrbahn nutzt.
Mit der Aufhebung der Benutzungspflicht können Radlerinnen und Radler spontan entscheiden, ob sie sich gerade auf dem Radweg oder auf der Fahrbahn wohler fühlen. Möglicherweise nutzt der gleiche Radfahrer im Stoßverkehr lieber einen evtl. schmalen und ggf. unebenen Radweg während er am Sonntag bei geringem Kfz - Verkehr die Fahrbahn vorzieht.
Nicht zuletzt können bei der Aufhebung der Benutzungspflicht auf vielen Radwegen viele Schilder abgebaut werden. Dies ist ein Beitrag zur Verkehrssicherheit durch den Abbau von Hindernissen und zur Entmüllung des öffentlichen Raums. Auch ohne Beschilderung sind die asphaltierten Radwege im Vergleich zu den Ratinger Gehsteigplatten eindeutig
erkennbar. In den seltenen Fällen, wo dies nicht der Fall sein sollte, können Fahrradlogos diese Information vermitteln.
Gerade bei Situationen mit vielen Querstraßen und Grundstückszufahrten bedeuten Radwege insbesondere für schnelleren Radverkehr keinen Sicherheitsgewinn, weil die Radfahrerinnen und Radfahrer auf ihnen häufiger vom abbiegenden Autoverkehr übersehen werden. Radverkehr auf der Fahrbahn ist dagegen für den Kfz- Verkehr gut sichtbar. Daher dürften die Unfallzahlen nicht zu - sondern eher abnehmen.
Zu 2: Diese Regelungen sind vielen Verkehrsteilnehmerinnen und - teilnehmern nicht bekannt. Sie sollten nicht nur allen Radfahrerinnen und Radfahrern sondern auch den nicht radfahrenden Autofahrenden bekannt gemacht werden, um Belästigungen der Radfahrenden auf der Fahrbahn durch hupende oder bedrängende Autofahrerinnen und Autofahrer zu reduzieren. Missbrauch melden
19. Juni 2015 14:23
Pfandflaschen Sammelringe an den öffentlichen Mülleimern anbringen
Der Pfandring ist ein Zusatz für öffentliche Mülleimer zum
Abstellen von Pfandflaschen. An jeder Ecke der Stadt gibt
es pfandpflichtige Flaschen und Dosen zu kaufen, allerdings
gibt es weitaus weniger Annahmestellen, die zur Rücknahme
verpflichtet sind und da das Flaschen- und Dosenpfand darüber
hinaus vergleichsweise niedrig ist, ist die Hemmschwelle es
einfach wegzuwerfen ähnlich gering.
Link: http://www.pfandring.de/
Diese Ringe werden bereits in Düsseldorf eingesetzt.
Rheinische Post berichtete : Link
Mein Vorschlag wäre die Ringe auch in Ratingen (zumindest in der Innenstadt) einzuführen.
Kurzlink: pirat.ly/3ny3f
Unterstützung (4): Missbrauch melden
14. Juni 2014 21:29
Änderungsantrag Geschäftsordnung für den Rat - Veröffentlichung von Anfragen an den Bürgermeister im Internet
§18 wird um Absatz 4 erweitert:
„Die Anfragen von Einwohnern und deren Beantwortung kann nach deren Zustimmung im Internet veröffentlicht“
Gerade bei den während der Fragestunde mündlich vorgetragenen Einwohneranträgen liegt ein gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit vor. Dementsprechend sollten möglichst viele leicht zugängliche Veröffentlichungswege gewählt werden.
Übernahme durch Thomas Woywod
14. Juni 2014 21:24
Änderungsantrag Geschäftsordnung für den Rat Öffentliche Protokolle
In §22 Absatz (5) wird um Absatz (6) wie folgt erweitert:
„Zudem wird eine digitale Kopie der Niederschrift zeitnah mit der Zuleitung an die Ratsmitglieder im Internetangebot der Stadt veröffentlicht“
Die praktischen Einsichtsmöglichkeiten der Bürger in die Ergebnisse der politischen Gremien können auf diese Weise kostengünstig deutlich erweitert werden.
Kurzlink: pirat.ly/l585n
14. Juni 2014 20:52
Änderungsantrag Geschäftsordnung für den Rat Ergebnisprotokoll des Ältestenrats
Der §29 wird um Absatz (3) wird wie folgt erweitert:
„Über die Besprechungspunkte im Ältestenrat ist vom Vorsitzenden, bzw. einer vom ihm beauftragten Person ein Ergebnisprotokoll zu fertigen und zeitnah im Internet-Angebot der Stadt zu veröffentlichen.“
Die Ergebnisse des im Ältestenrats Besprochenen sind im Interesse der Öffentlichkeit und sind daher zu veröffentlichen.
Kurzlink: pirat.ly/qv8fq
14. Juni 2014 20:50
Änderungsantrag Geschäftsordnung für den Rat Technische Hilfsmittel bei Redebeiträgen erlauben
Der §12 Absatz (7) wird wie folgt erweitert:
„Hilfsmittel zur Strukturierung der eigenen Rede sind zulässig.“
Stichpunktartige (auch elektronische) Notizen können eine Rede stringenter gestalten, ohne sie im Stil deutlich von einer freien Rede zu unterscheiden. Gerade die Nutzung von Tablet-Computer kann ein sinnvolles Hilfsmittel sein. Ein konzentriertes und zielorientiertes Arbeiten in der Debatte wird so eher gefördert.
Kurzlink: pirat.ly/m932v
14. Juni 2014 20:47
Änderungsantrag Geschäftsordnung für den Rat Zwingende Begründung eines GO-Antrages auf Ausschluss der Öffentlichkeit
In § 13 Absatz (1) sind unter g) Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit erlaubt. Nach Absatz (1) wird ein neuer Absatz (2) eingefügt:
(2) Der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 13, Absatz (1) GO muss begründet werden. Die Begründung ist in das Protokoll aufzunehmen.
Die nachfolgenden Paragraphen werden entsprechend neu nummeriert.
Die Begründung erfolgt noch in öffentlicher Sitzung, und kann daher problemlos auch in das Protokoll aufgenommen werden. Durch den Zwang der Begründung erfolgt zumindest noch eine minimale öffentliche Kontrolle, sofern Themen geheim behandelt werden müssen.
14. Juni 2014 20:44
Änderungsantrag Geschäftsordnung für den Rat Foto Film- und Tonaufnahmen nach Abstimmung erlauben
In §22 Absatz (3) wird „Die Tonmitschnitte dürfen ausschließlich vom Bürgermeister und Schriftführer zur Fertigung der Niederschrift und Kontrolle der Beschlüsse verwendet werden. Die Tonmitschnitte sind nach der übernächsten Sitzung zu löschen“
wie folgt geändert
„Nach Abstimmung mit den Ratsmitgliedern sind Foto, Film- und Tonaufnahmen in allen öffentlichen Sitzungen grundsätzlich erlaubt. Dies kann auf Antrag pro Tagesordnungspunkt bestimmt werden.“
Eine Veröffentlichung der Aufzeichnungen im Internet ermöglicht den Bürgern neben den Ergebnissen der Sitzung auch die vorgebrachten Argumente der verschiedenen Ratsmitglieder zu erfahren. Dadurch wird es insbesondere auch möglich, die teilweise komplexen Sachverhalte der im Rat behandelten Entscheidungen besser in der Öffentlichkeit darzustellen.
Kurzlink: pirat.ly/8h618
14. Juni 2014 20:32
Änderungsantrag Geschäftsordnung für den Rat Smartphone-Nutzung erlauben
In §19, Absatz (3) wird
„Die Benutzung von Mobiltelefonen während der Sitzung ist nicht zulässig“
„Die Benutzung von Smartphone (ausgenommen das Telefonieren) während der Sitzung ist zulässig“.
Begründung: Smartphones erlauben verschiedene lautlose Nutzungen, die während der Sitzung keine anderen Ratsmitglieder stören.
Kurzlink: pirat.ly/2j472