Source: http://www.gmbhr.de/61555.htm
Timestamp: 2020-02-20 05:14:17
Document Index: 330537298

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 157', '§ 270', '§ 270', '§ 25', '§ 25']

VerÃ¤uÃŸerung eines HandelsgeschÃ¤fts aus der Insolvenz durch den Schuldner in der Eigenverwaltung
Â§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines HandelsgeschÃ¤fts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die VerÃ¤uÃŸerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung erfolgt.
Ãœber das VermÃ¶gen der Elektrogesellschaft H. mbH (Schuldnerin) wurde am 1.8.2014 das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung erÃ¶ffnet. Die Schuldnerin beauftragte die KlÃ¤gerin im Januar 2015 mit der DurchfÃ¼hrung von Elektroinstallationsarbeiten. Die Beklagte zu 1) entstand mit ihrer Eintragung im Handelsregister am 17.3.2015. Am 15.7.2015 verkaufte die Schuldnerin alle zu ihrem GeschÃ¤ftsbetrieb gehÃ¶renden WirtschaftsgÃ¼ter an die Beklagte zu 1) mit Wirkung zum 1.7.2015.
Mit Schreiben vom 2.10.2015 erhob die Beklagte zu 1) eine MÃ¤ngelrÃ¼ge unter Fristsetzung im Hinblick auf die von der Schuldnerin bei der KlÃ¤gerin beauftragten Werkleistungen. Nachdem eine Reaktion der KlÃ¤gerin ausblieb, teilte die Beklagte zu 1) der KlÃ¤gerin am 4.2.2016 mit, den Mangel selbst beheben zu wollen. Sie stellte der KlÃ¤gerin im Folgenden Mangelbeseitigungskosten i.H.v. rd. 2.900 â‚¬ in Rechnung.
AG und LG gaben der gegen die Beklagte zu 1) und deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, den Beklagten zu 2), als Gesamtschuldner gerichteten Klage auf Zahlung von rd. 2.800 â‚¬ nebst Zinsen i.H.v. rd. 1.000 â‚¬ gegenÃ¼ber der Beklagten zu 1) statt, und wiesen sie im Ãœbrigen - ebenso wie die Widerklage der Beklagten zu 1) auf Zahlung der Mangelbeseitigungskosten - ab. Auf die Revision der Beklagten zu 1) hob der BGH die Entscheidungen von AG und LG auf und wies die Klage ab.
Das LG hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Beklagte zu 1) fÃ¼r die Verpflichtung der Schuldnerin zur Werklohnzahlung nach Â§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet. Bei der VerÃ¤uÃŸerung eines HandelsgeschÃ¤fts wÃ¤hrend eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung ist Â§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht anwendbar. Daher kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen einer Haftung nach Â§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB im Streitfall vorliegen.
Nach der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung findet Â§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB beim Verkauf des HandelsgeschÃ¤fts durch den Insolvenzverwalter im erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren keine Anwendung. Die VerÃ¤uÃŸerung des HandelsgeschÃ¤fts durch den Insolvenzverwalter duldet eine Schuldenhaftung des Erwerbers nach Â§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht, da sie den bestimmenden GrundsÃ¤tzen des Insolvenzverfahrens zuwiderliefe. Die Aufgabe des Insolvenzverwalters, das Unternehmen im Interesse der GlÃ¤ubiger an der bestmÃ¶glichen Verwertung der Masse im Ganzen zu verÃ¤uÃŸern, wÃ¼rde durch eine mÃ¶gliche Haftung des Erwerbers fÃ¼r die Schulden des bisherigen UnternehmenstrÃ¤gers erschwert werden. Zudem kÃ¤me es zu einer systemwidrigen Bevorzugung einzelner hierdurch begÃ¼nstigter InsolvenzglÃ¤ubiger unter Benachteiligung der Ã¼brigen InsolvenzglÃ¤ubiger, die sich angesichts einer dadurch zu erwartenden ErlÃ¶sschmÃ¤lerung mit einer geringeren Verteilungsmasse zu begnÃ¼gen hÃ¤tten. Dies widersprÃ¤che dem Grundsatz der gleichmÃ¤ÃŸigen Befriedigung aller InsolvenzglÃ¤ubiger.
Diese Rechtsprechung hat in der Literatur weit Ã¼berwiegend Zustimmung gefunden. Die Gegenauffassung, die mit RÃ¼cksicht auf Â§ 25 Abs. 2 HGB ein BedÃ¼rfnis fÃ¼r eine einschrÃ¤nkende Auslegung von Â§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB verneint, Ã¼berzeugt nicht. Es ist nicht sachgerecht, den Insolvenzverwalter auf eine von weiteren Voraussetzungen abhÃ¤ngige Ausnahmevorschrift (Â§ 25 Abs. 2 HGB) zu verweisen, obwohl die ansonsten regelmÃ¤ÃŸig greifende Erwerberhaftung durchweg mit den bestimmenden GrundsÃ¤tzen des Insolvenzverfahrens kollidiert. FÃ¼r die VerÃ¤uÃŸerung im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung ergibt sich nichts anderes. Entgegen der Ansicht des OLG sind die ErwÃ¤gungen, die zu einem Ausschluss der Anwendung des Â§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auf VerÃ¤uÃŸerungen des Insolvenzverwalters gefÃ¼hrt haben, auf VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤fte des Schuldners im Eigenverwaltungsverfahren Ã¼bertragbar.
Die Entscheidung Ã¼ber den besten Weg zur Erreichung der insolvenzrechtlichen Verfahrensziele (insbesondere Stilllegung, FortfÃ¼hrung, Insolvenzplan, Ã¼bertragende Sanierung) ist gem. Â§ 157 InsO im Insolvenzverfahren der GlÃ¤ubigerversammlung zugewiesen. Daran Ã¤ndert sich grundsÃ¤tzlich nichts, wenn bei der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung angeordnet wird (Â§ 270 Abs. 1 Satz 2 InsO). Das Insolvenzgericht bestellt allerdings keinen Insolvenzverwalter. Der Schuldner bleibt wÃ¤hrend der Dauer des Insolvenzverfahrens nach Â§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und Ã¼ber sie zu verfÃ¼gen. In AusÃ¼bung dieser Befugnisse kann es dem Schuldner obliegen, sein HandelsgeschÃ¤ft im Interesse der GlÃ¤ubiger an der bestmÃ¶glichen Verwertung der Masse im Ganzen zu verÃ¤uÃŸern. Die Anwendung des Â§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB wÃ¼rde auch in der Eigenverwaltung zu einer Bevorzugung einzelner InsolvenzglÃ¤ubiger fÃ¼hren, wodurch die Ã¼brigen InsolvenzglÃ¤ubiger benachteiligt wÃ¼rden. Eine Bevorzugung einzelner InsolvenzglÃ¤ubiger widerspricht dem Grundsatz der gleichmÃ¤ÃŸigen Befriedigung aller InsolvenzglÃ¤ubiger, der auch im Eigenverwaltungsverfahren Geltung beansprucht.
Im Ãœbrigen ist - entgegen der Auffassung des LG - eine VerÃ¤uÃŸerung des HandelsgeschÃ¤fts durch den eigenverwaltenden Schuldner auch nicht mit der VerÃ¤uÃŸerung durch den Sequester nach der Konkursordnung vergleichbar. Zutreffend ist allerdings, dass nach der Rechtsprechung des Senats Â§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auf die VerÃ¤uÃŸerung eines HandelsgeschÃ¤fts durch den Sequester der Konkursordnung anzuwenden war. Zur BegrÃ¼ndung hat der Senat maÃŸgeblich darauf abgestellt, dass Funktionen und Befugnisse von Sequester und Konkursverwalter nicht miteinander vergleichbar sind. Eine VerÃ¤uÃŸerung durch den Sequester vor KonkurserÃ¶ffnung war im Regelfall nicht ohne Zustimmung des Schuldners mÃ¶glich. Sie stand damit rechtlich einer VerÃ¤uÃŸerung durch den Schuldner nÃ¤her als derjenigen durch den Konkursverwalter. Zudem galt im Sequestrationsverfahren noch nicht der Gleichbehandlungsgrundsatz. Einer Ãœbertragung dieser ErwÃ¤gungen auf den eigenverwaltenden Schuldner steht die Ausgestaltung des Eigenverwaltungsverfahrens entgegen. Die Stellung des eigenverwaltenden Schuldners Ã¤hnelt nicht der des Sequesters, sondern ist derjenigen des Insolvenzverwalters angeglichen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.01.2020 15:47