Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2067/13
Timestamp: 2020-04-07 10:33:17
Document Index: 48768161

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 91', 'Art 54', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.06.2015 - X ZR 67/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,22558
BGH, 16.06.2015 - X ZR 67/13 (https://dejure.org/2015,22558)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2015 - X ZR 67/13 (https://dejure.org/2015,22558)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2015 - X ZR 67/13 (https://dejure.org/2015,22558)
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§ 121 Abs. 2 PatG, § 91 Abs. 1 ZPO
Art 54 EuPatÜbk, § 3 PatG
Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel
Zum Nichtigkeitsantrag im Patentrecht wegen angeblich unzureichender Offenbarung einer Erfindung
Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bzgl. eines Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Übertragungspapier für das Bedrucken von Textilien oder polyesterbeschichtetem Material
Patentfähigkeit von Komponenten eines Tintenstrahldruckers
Diese allgemeinen Regeln gelten auch für die objektive Eignung eines Gegenstandes mit Blick auf Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben im Patentanspruch (BGH BeckRS 2015, 14874).
Der Fachmann hatte daher, ohne in eine unzulässige rückschauende Betrachtung (vgl. BGH, GRUR 1980, 100, 103 - Bodenkehrmaschine; BGH, GRUR 1981, 338 - Magnetfeldkompensation; BGH, GRUR 1989, 899, 902 - Sauerteig; BGH, Urt. v. 16.06.2015, X ZR 67/13, BeckRS 2015, 14874;… Benkard/Asendorf/Schmidt, Patentgesetz, 11. Aufl., § 4 PatG Rz. 29 m.w.N.) zu verfallen, ausgehend von der eine in sich abgeschlossene Lösung offenbarenden D2/D2a keinen Anlass, diese mit der Porsche-Tiptronic-Schaltung zu kombinieren.
Diese Anforderungen gelten auch für die objektive Eignung eines Gegenstands mit Blick auf Zweck, Wirkung oder Funktionsangaben in dem Patentanspruch, um dessen Vorwegnahme durch den Stand der Technik es geht (BGH, X ZR 67/13, Urteil v. 16.06.2015).
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z. B. BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - X ZR 67/13 - Übertragungspapier für Tintenstrahldrucker, dort Rn 32) ist der Senat der Überzeugung, dass eine für die Ausführbarkeit ausreichende Offenbarung grundsätzlich bereits dann anzunehmen ist, wenn mindestens ein Weg aufgezeigt ist, auf dem die Erfindung ausgeführt werden kann.
Diese Bedingung ist grundsätzlich bereits dann hinreichend erfüllt, wenn die Erfindung dem Fachmann mindestens einen Weg zur Ausführung aufzeigt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - X ZR 67/13, Rdn. 32, juris;… BGH GRUR 2013, 1210, Rdn. 15 - Dipeptidyl-Petidase-Inhibitoren).
Diese Bedingung ist grundsätzlich bereits dann hinreichend erfüllt, wenn die Erfindung dem Fachmann mindestens einen Weg zur Ausführung aufzeigt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - X ZR 67/13, Rdn. 32, juris;… GRUR 2013, 1210, Rdn. 15 - Dipeptidyl-Petidase-Inhibitoren).
Ein Gegenstand ist nämlich nur dann neuheitsschädlich getroffen, wenn die Vorveröffentlichung den Gegenstand unmittelbar und eindeutig zeigt (vgl. BGHZ 179, 168, Tz. 25 - Olanzapin), was auch für die objektive Eignung eines Gegenstands mit Blick auf Zweck- oder Funktionsangaben in dem Patentanspruch gilt, um dessen Vorwegnahme durch den Stand der Technik es geht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2015, X ZR 67/13, Tz. 37).