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Timestamp: 2016-10-24 14:25:13
Document Index: 278064329

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 51', 'Art. 148', 'Art. 248', 'Art. 87', 'Art. 248', 'Art. 156']

A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Franz D�rig, Alpenstrasse 1, 6004 Luzern,
Kanton Nidwalden, 6370 Stans, Beschwerdegegner, vertreten durch den Regierungsrat des Kantons Nidwalden, vertreten durch den Kantonalen Rechtsdienst, Regierungsgeb�ude, 6371 Stans,
Kantonsgericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, Grosse Kammer I, Kantonsgerichtspr�sident I, Dorfplatz 7a, 6370 Stans.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, Grosse Kammer I, Kantonsgerichtspr�sident I, vom 12. Dezember 2002.
Am 14. Juni 2000 stellte die Tessiner Staatsanwaltschaft ein gegen A.________ angestrengtes Strafverfahren wegen betr�gerischen Konkurses und anderer Delikte ein. Im Rahmen dieses Strafverfahrens war A.________ vom 13. Januar bis 15. April 1993 auf Veranlassung des Verh�ramtes Nidwalden in Untersuchungshaft genommen worden.
Am 10. Juni 2002 reichte A.________ eine Klage gegen den Kanton Nidwalden beim Kantonsgericht Nidwalden ein, mit dem Begehren, es seien ihm Fr. 5'716'904.-- Schadenersatz sowie Fr. 120'000.-- Genugtuung, jeweils mit 5% Zins seit 13. Januar 1993, wegen ungerechtfertigter Haft zu bezahlen. Gleichzeitig beantragte er die Edition s�mtlicher Akten des Strafverfahrens, einschliesslich der bei ihm beschlagnahmten Privat- und Gesch�ftsakten. Mit Rechtsantwort vom 17. September 2002 schloss der Kanton Nidwalden auf Abweisung der Klage; in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das Verfahren sei mindestens bis 31. Juli 2003 zu sistieren, um den Parteien die M�glichkeit zu geben, sich nach Vorlage gen�gender Beweisurkunden und der erforderlichen Angaben f�r die Festlegung einer Genugtuung g�tlich zu einigen.
In der Folge bem�hte sich der Rechtsvertreter A.________s, die Strafakten zu beschaffen. Die Tessiner Staatsanwaltschaft erkl�rte sich bereit, ihm Einsicht in die umfangreichen Strafakten zu geben; f�r eine Herausgabe der Akten sei dagegen eine entsprechende Verf�gung des Zivilgerichts erforderlich. Daraufhin ersuchte A.________ das Kantonsgericht Nidwalden um vorzeitige Edition der Strafakten.
Mit Verf�gung vom 12. Dezember 2002 sistierte der Kantonsgerichtspr�sident das Verfahren bis zum 5. Juni 2003 (Disp.-Ziff. 1). Dem Begehren auf vorzeitige Edition gab er nicht statt: Der Schriftenwechsel sei zu beenden, bevor das Beweisaufnahmeverfahren er�ffnet werde; gegen diese Verf�gung sei kein Rechtsmittel zul�ssig (Disp.-Ziff. 3).
Gegen die Abweisung des vorzeitigen Editionsbegehrens erhob A.________ am 13. Januar 2003 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, Ziff. 3 der Verf�gung vom 12. Dezember 2002 sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Begr�ndung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Gleichentags erhob A.________ Nichtigkeitsbeschwerde bei der Kassationsabteilung des Obergerichts des Kantons Nidwalden mit dem Begehren, Ziff. 3 der Verf�gung vom 12. Dezember 2002 sei aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, dem Begehren um vorzeitige Edition der Strafakten durch die Tessiner Staatsanwaltschaft stattzugeben. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde bis zum Entscheid des Obergerichts �ber die Nichtigkeitsbeschwerde sistiert. Am 21. M�rz 2003 wies die Kassationsabteilung des Obergerichts die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Schreiben vom 9. Mai 2003 bat A.________ um Frist f�r eine allf�llige Erg�nzung seiner staatsrechtlichen Beschwerde und ersuchte um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verf�gung vom 20. Mai 2003 ordnete der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung die Wiederaufnahme des bundesgerichtlichen Verfahrens an. Er wies den Beschwerdef�hrer darauf hin, dass f�r eine allf�llige Anfechtung auch des Urteils vom 21. M�rz 2003 die massgebenden gesetzlichen Erfordernisse zu beachten seien, namentlich Art. 89 und 90 OG. Superprovisorisch wurde angeordnet, dass bis zum Entscheid �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung keine Vollziehungsvorkehrungen betreffend die Zahlungspflicht des Beschwerdef�hrers erfolgen d�rften.
Gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig. Ausnahmsweise kann zusammen mit dem letztinstanzlichen Entscheid auch die Verf�gung oder Entscheidung einer unteren kantonalen Instanz mitangefochten werden (zu den Voraussetzungen vgl. BGE 111 Ia 353; best�tigt u.a. in BGE 125 I 492 E. 1a/aa S. 494 mit Hinweisen). Unzul�ssig ist dagegen grunds�tzlich die alleinige Anfechtung des unterinstanzlichen Hoheitsakts (Walter K�lin, Staatsrechtliche Beschwerde, 2. Aufl., S. 347; Peter Ludwig, Endentscheid, Zwischenentscheid und Letztinstanzlichkeit im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren, ZBJV 110/1974 161 ff., insbes. S. 200).
1.1 Ein kantonaler Entscheid ist letztinstanzlich, wenn die R�gen, die Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde sind, vor keiner weiteren Gerichts- oder Verwaltungsinstanz des Kantons vorgebracht werden k�nnen bzw. wenn gegen den angefochtenen Hoheitsakt auf kantonaler Ebene kein weiteres Rechtsmittel zu Verf�gung steht (BGE 126 I 257 E. 1a S. 258; 119 Ia 237 E. 2b S. 239; K�lin, a.a.O., S. 329 f.).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde r�gt der Beschwerdef�hrer die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung (Art. 51 Abs. 1 BV) durch willk�rliche Auslegung von Art. 148 des Nidwalder Gesetzes �ber den Zivilprozess vom 20. Oktober 1999 (Zivilprozessordnung; im Folgenden: ZPO/NW). Diese R�gen k�nnen grunds�tzlich mit Nichtigkeitsbeschwerde an die Kassationsabteilung des Obergerichts geltend gemacht werden (vgl. Art. 248 Ziff. 4 und 7 ZPO/NW: Nichtigkeitsgr�nde der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs und der willk�rlichen Rechtsanwendung). Die Nichtigkeitsbeschwerde steht auch gegen prozessleitende Entscheide offen, wenn ein schwer wieder gutzumachender Nachteil droht, d.h. unter der gleichen prozessualen Voraussetzung wie die staatsrechtliche Beschwerde (nicht wieder gutzumachender Nachteil gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG).
Dies wird durch das Urteil des Obergerichts best�tigt. Darin wird festgehalten, dass die Nichtigkeitsbeschwerde - entgegen der Rechtsmittelbelehrung in der Verf�gung vom 12. Dezember 2002 - bei Vorliegen besonderer Umst�nde und R�gegr�nde gegen verfahrensleitende Verf�gungen offen stehe. Das Obergericht trat auf die Nichtigkeitsbeschwerde nur deshalb nicht ein, weil kein schwer wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohe und sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen lasse, welcher der Nichtigkeitsgr�nde gem�ss Art. 248 ZPO/NW der Beschwerdef�hrer mit welcher Begr�ndung als verletzt r�ge. Das Obergericht �berpr�fte hilfsweise auch, ob die angefochtene Verf�gung auf willk�rlicher Rechtsanwendung beruhe. Es verneinte Willk�r im Ergebnis, weil der Beschwerdef�hrer zur Abfassung seiner Rechtsschriften nicht auf das prozessrechtliche Instrument der vorzeitigen Edition angewiesen sei, da ihm der Zugang zu seinen Akten nicht verweigert werde. Schliesslich verneinte das Obergericht auch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil Beweisverf�gungen und -beschl�sse nicht begr�ndet werden m�ssten und nicht in materielle Rechtskraft erw�chsen.
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verf�gung vom 12. Dezember 2002 nicht kantonal letztinstanzlich. Sie kann somit nicht isoliert mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, sondern h�chstens gemeinsam mit dem letztinstanzlichen Entscheid des Obergerichts.
1.2 Der Beschwerdef�hrer hat nur die verfahrensleitende Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten vom 12. Dezember 2002 angefochten. Dagegen hat er, trotz ausdr�cklichen Hinweises in der bundesgerichtlichen Verf�gung vom 20. Mai 2003, das Urteil der Kassationsabteilung des Obergerichts vom 21. M�rz 2003 und damit den Entscheid der kantonal letzten Instanz nicht angefochten. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden
Dagegen l�sst sich nicht einwenden, dass der Beschwerdef�hrer, aufgrund der falschen Rechtsmittelbelehrung des Kantonsgerichts, gar nicht verpflichtet gewesen w�re, ein weiteres kantonales Rechtsmittel zu ergreifen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers hat nicht auf die Richtigkeit dieser Rechtsmittelbelehrung vertraut, sondern vertrat selbst die Auffassung, die Nichtigkeitsbeschwerde sei zul�ssig (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 2 S. 3) und hat von diesem Rechtsmittel auch Gebrauch gemacht.
Nach dem Gesagten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten und es sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 156 und 159 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, Grosse Kammer I, Gerichtspr�sident I, schriftlich mitgeteilt.