Source: https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/arbeitsrecht-verzug-verzugspauschale-gehaltszahlung/
Timestamp: 2020-07-05 10:50:05
Document Index: 311319482

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288']

Arbeitsrecht: Verzug kann für den Chef teuer werden
Gehalt nicht bekommen, Dienstwagen nicht verfügbar? Bei Zahlungsverzug hat der Gläubiger inzwischen Anspruch auf eine Pauschale von 40 Euro. Das könnte viel Geld bringen, falls die Regel für Arbeitsverträge gilt. Von Dr. Alexander Ulrich.
Zahlt ein Schuldner nicht, ist das ärgerlich – und kostet den Gläubiger Zeit und damit Geld. Im Zuge der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (EU-RL 2011/7/EU vom 16. Februar 2011) hat der deutsche Gesetzgeber § 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) um die Absätze fünf und sechs ergänzt. Damit kann der Gläubiger zusätzlich zu den Verzugszinsen eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro geltend machen, sollte der Schuldner mit einer Entgeltforderung im Verzug sein.
Für das Arbeitsrecht sieht § 288 Abs. 5 S. 1 BGB keine Bereichsausnahme vor. Dennoch gibt es namhafte Stimmen, die die Verzugspauschale nicht bei Arbeitsverhältnissen anwenden wollen. Die Rechtsprechung tendiert mittlerweile aber stärker in die entgegengesetzte Richtung.
Wertungswiderspruch durch Regeln zur Kostenerstattung
In Sachen Kosten gibt es im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine Besonderheit: Es gibt in der ersten Instanz keine Kostenerstattung der obsiegenden Partei. Das gilt nach § 12a Abs. 1 S. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) für die Entschädigung wegen Zeitversäumnis genauso wie für die Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Dieser Ausschluss gilt sowohl für prozessuale Kostenerstattungsansprüche als auch für materiell-rechtliche Ansprüche.
In der zweiten Instanz sieht das anders aus: Dort gilt § 12a ArbGG nicht, Rechtsverfolgungskosten sind erstattungsfähig. Gleichzeitig ist in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB explizit geregelt, dass die Verzugspauschale auf Ersatzansprüche wegen der Rechtsverfolgung anzurechnen ist. Praktisch bedeutet das: In Arbeitsverfahren bekäme der Gläubiger erstinstanzlich pauschal 40 Euro, die in der zweiten Instanz aberkannt werden müsste. Darin sehen das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf (Urt. v. 12.05.2016, Az. 2 Ca 5416/15) und das ArbG Nürnberg (Urt. v. 11.11.2016, Az. 12 Ca 6016/15) einen Wertungswiderspruch, der den Ausschluss der Verzugspauschale im Arbeitsrecht gebiete.
Anders beurteilt die Frage das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Urt. 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16): Das kann hier keinen Wertungswiderspruch erkennen. § 288 Abs. 5 S. 3 BGB erfasse nur materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche. Daher sei die Verzugspauschale in der zweiten Instanz nicht auf die prozessualen Rechtsverfolgungskosten anzurechnen. Der Arbeitnehmer könne daher auch zweitinstanzlich die Verzugspauschale zusätzlich zur Erstattung seiner Rechtsverfolgungskosten verlangen.
Ziel ist die pünktliche Zahlung
Auch das LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 13.10.2016, Az. 3 Sa 34/16) wendet die Verzugspauschale im Arbeitsrecht an. Zweck der Verzugspauschale sei die pauschale Entschädigung des Gläubigers für seine internen Betreibungs- und Mahnkosten. Der pauschale Anspruch in Höhe von 40 Euro entstehe gerade unabhängig davon, ob tatsächlich ein Verzugsschaden eingetreten ist. Richtig sei zwar, dass der Arbeitnehmer erstinstanzlich keine Erstattung seiner Rechtsverfolgungskosten verlangen kann, jedoch soll er im Verzugsfall wenigstens die Entschädigung erhalten.
Ferner habe der Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie gezielt den Schutz von Arbeitnehmern im Blick gehabt, so das LAG Baden-Württemberg. Der Gesetzgeber habe in Abweichung von der Zahlungsverzugsrichtlinie bewusst die Anwendbarkeit der Verzugspauschale auch auf Ansprüche des Verbrauchers gegen Unternehmer erweitert. Hauptanwendungsfall für Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Unternehmer sei der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber.
Schließlich, so wiederum das LAG Köln, solle die Verzugspauschale den Druck auf den Schuldner erhöhen, Zahlungen pünktlich und vollständig zu erbringen. Dieser Gedanke sei besonders im Arbeitsverhältnis relevant. Der Arbeitnehmer habe ein großes Interesse daran, seinen Lohn pünktlich und vollständig zu erhalten.
Pauschale Kostenerstattung über § 288 BGB auch im Arbeitsrecht?
Häufigkeit der Forderung, Ausschlussfristen und Kleinstbeträge
Dr. Alexander Ulrich, Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht: Viel Musik in 40 Euro . In: Legal Tribune Online, 29.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22507/ (abgerufen am: 04.07.2020 )
29.03.2017 21:13, .
Ich verstehe die Aufregung nicht, ich halte die Norm für ziemlich eindeutig, die vermeintlichen Probleme lassen sich anhand des Wortlauts der Normen lösen:
1) Prozessuale Kostenerstattungsansprüche sind kein "Schadensersatz", der angebliche Wertungswiderspruch kann nicht bestehen. Außerdem: die Anrechnungsregelung sorgt nicht dafür, dass die Verzugspauschale zu kürzen wäre, sondern dass die Rechtsverfolgungskosten zu kürzen wären (wenn angeblich auch prozessuale Kostenerstattungsansprüche betroffen wären, müssten diese im Kostenfestsetzungsverfahren gekürzt werden, während das Urteil über die Verzugspauschalen in der Berufung bestätigt werden müsste).
2) Ein Anspruch auf Überlassung eines Dienstwagens ist ein geldwerter Vorteil, aber keine "Entgeltforderung".
3) Eine allgemein gehaltene Ausschlussklausel ist dann eben nicht "grob unbillig", sonst entstünden nicht begründbare Wertungswidersprüche.
4) Im Falle einer Kündigung könnte man je nach Fallkonstellation dem Arbeitgeber mangelndes Vertretenmüssen hinsichtlich weiterer Nichtzahlungen zugute halten, so dass kein Verzug bestünde.
5) Dass der Verzug auch mit bloß 0,01€ eben 40,00 € Verzugspauschale auslöst, hat der Gesetzgeber so vorgesehen. Man muss aber berücksichtigen, dass dies nur in einer bereits "kranken" Geschäftsbeziehung bzw. nur in einem bereits "kranken" Arbeitsverhältnis tatsächlich eingefordert würde.
6) Der einzige Punkt, an dem es etwas schwieriger wird, ist die Häufigkeit der Verzugspauschale im Arbeitsrecht. Hier wird man meines Erachtens alle Vergütungsbestandteile, die zum selben Fälligkeitsdatum gezahlt werden müssten und demnach denselben Verzugsbeginn (am Tag nach Fälligkeit) haben, als eine Forderung zusammenfassen müssen.
07.04.2017 15:31, Nadine
vielen Dank für den interessanten Artikel über das <a href='http://www.fachanwalt-arbeitsrecht-familienrecht.de/arbeitsrecht' > Arbeitsrecht</a>. Meiner Meinung nach ist der Bereich des Arbeitsrechts sehr komplex. In solchen Fällen sollte man immer um die Hilfe eines Rechtsanwalt bitten.
04.09.2017 16:06, Sophie G
Danke für den Artikel! Es ist sehr wichtig, von den Aktualisierungen und Ergänzungen in den Gesetzbüchern zu berichten, egal ob es um Arbeitsrecht, Strafrecht oder ÖRecht geht. So bleibt man auf dem laufendem!
http://www.kanzlei-geimke.de/arbeitsrecht.html
29.09.2017 09:27, Ralf
Endlich mal wieder eine verbraucherfreundliche Entscheidung, die meinen Ärger über 12 Monate zuwenig Geld ein wenig gelindert hat.
Was ich alledings bislang noch nicht gefunden habe, ist die steuerliche Bewertung dieser Pauschale - steuerpflichtig oder nicht?
Da ist mein Arbeitgeber anderer Meinung als ich.
Da die Pauschale kein Arbeitslohn/ keine Zahlung die sich aus meiner Arbeitsleistung begründet, ist, denke ich, sollte das steuerfrei sein.
05.08.2018 10:08, Michael
Die Verzugskostenpauschale ist kein Arbeitslohn und ungekürzt auszuzahlen.
Ist im Prinzip genauso wie ein Auslagenersatz für getätigte Aufwendungen.
Sollte der Arbeitgeber das unbedingt gerne versteuern und Sozialabgaben darauf zahlen wollen, kann er das natürlich gerne tun, solange die 40 € ungekürzt (="netto") überwiesen werden ("Brutto" wäre das natürlich entsprechend mehr). ;-)
14.08.2018 15:12, Karl
Guten Tag in die Runde. Meine Frage zur Verzugskostenpauschale. Gilt diese Pauschale von 40,-€ einmalig oder monatlich. Bei wird z.B. eine beschlossene Gehalterhöhung für Oktober 2017 weiterhin vorenthalten. Alle anderen gleichgestellten Angestellten haben diese Erhöhung erhalten, meine wurde angeblich irrtümlich an einen anderen Angestellten überwiesen. was es da nicht alles so gibt. Ich danke für die Antwort.
29.10.2018 16:47, Jule
hallo:-) die 40 Euro brutto oder Netto? und monatlich 40 Eurowenn jeden Monat das Geld zu spät kam oder?
15.02.2019 12:26, R. Becker
Das ist alles seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. September 2018 (8 AZR 26/18) überholt. 12 a ArbGG verdrängt § 288 V BGB.