Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-07-2014-5A_322-2014
Timestamp: 2017-02-23 16:11:58
Document Index: 336032362

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 308', 'Art. 310', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 310', 'Art. 314', 'Art. 12', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_322/2014 Urteil vom 14. Juli 2014
A. X.________ (geb. 1967) und Y.________ (geb. 1980) sind die Eltern von Z.________ (geb. 2005). Z.________ lebte bei ihrer Mutter. Die Eltern sind nicht miteinander verheiratet. Das Kind erhielt einen Beistand zur Regelung des Besuchsrechts. Dieser kümmerte sich zunächst um die Unterhaltspflichten des Vaters. Später überwachte er auch den persönlichen Verkehr. Am 1. Mai 2012 errichtete die Vormundschaftsbehörde der Stadt S.________ ausserdem eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB. Damit betraute sie den Besuchsrechtsbeistand C.________. Überdies ordnete die Behörde eine aufsuchende Familienbegleitung (AFB) an.
B. Am 4. Juni 2012 erschien Y.________ mit Z.________ auf dem Vormundschaftsbehörde der Stadt S.________. Er erklärte, das Kind werde von der Mutter geschlagen und vernachlässigt. Er habe X.________ angezeigt. Seine Tochter werde er bis zur Klärung der Sache bei sich behalten. In der Folge ersuchte die Staatsanwaltschaft Zug die Vormundschaftsbehörde, für Z.________ zusätzlich eine Vertretungsbeistandschaft zu errichten, da gegen die Mutter ein Verfahren eröffnet worden sei. Gestützt auf einen Antrag des bisherigen Beistands C.________ entzog die Vormundschaftsbehörde X.________ am 6. Juli 2012 vorübergehend die Obhut und teilte diese Y.________ zu. Die Behörde ordnete an, dass über den endgültigen Aufenthalt des Kindes nach dem Vorliegen eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens entschieden werde, und setzte eine Rechtsanwältin als Prozessbeiständin ein.
C. Am 10. September 2012 lag das Erziehungsfähigkeitsgutachten des Zentrums für Psychologie und Verhaltenstherapie (T.________) vor. Der Rechtsvertreter von X.________ äusserte Bedenken gegen den Inhalt des Gutachtens und forderte die Einholung eines Zweitgutachtens. In der Folge erhielt der Anwalt Gelegenheit, der Vormundschaftsbehörde Ergänzungsfragen einzureichen. Am 28. Januar 2013 lieferte das Zentrum für Psychologie und Verhaltenstherapie (T.________) sein Ergänzungsgutachten ab. Mit Entscheid vom 26. März 2013 stellte die neu zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons Zug Z.________ endgültig unter die Obhut des Vaters und traf weitere Anordnungen betreffend die Eltern. In Ziffer 6 ihres Rechtspruchs entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Am 16. April 2013 ernannte die KESB A.________ zur neuen Beiständin im Sinne von Art. 308 Abs. 1 i.V.m. Art. 310 ZGB; am 7. Mai 2013 setzte sie mit Rechtsanwältin B.________ für Z.________ wiederum eine Prozessbeiständin ein.
E. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. April 2014 wendet sich X.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie stellt das Begehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. März 2014 aufzuheben und ihr die Obhut über ihre Tochter zuzuteilen; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
1. Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG), mit dem das Verwaltungsgericht als letzte kantonale Instanz (Art. 75 BGG) in einem Verfahren auf dem Gebiet des Kindesschutzes über die Zuteilung der elterlichen Obhut entschieden hat. Das ist eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG) und keiner Streitwertgrenze (Art. 74 BGG) unterliegt. Auf die rechtzeitig (Art. 100 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerin will, dass ihr die elterliche Obhut über die gemeinsame Tochter Z.________ "rückübertragen" wird. Wie das Verwaltungsgericht richtig festhält, entscheidet im Wesentlichen das Kindeswohl darüber, wem die elterliche Obhut zugeteilt wird. Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen (Art. 310 Abs. 1 ZGB). Die Gefährdung des Kindeswohls liegt darin, dass das Kind in der elterlichen Obhut nicht in der für seine körperliche, geistige und sittliche Entwicklung nötigen Weise geschützt und gefördert wird. Ob die Eltern ein Verschulden an der Gefährdung des Kindes trifft, ist unerheblich. An die Würdigung der Umstände ist ein strenger Massstab zu legen. Die Entziehung ist nur zulässig, wenn andere Massnahmen ohne Erfolg geblieben sind oder von vornherein als ungenügend erscheinen (Urteil 5C.132/2006 vom 18. September 2006 E. 3.1 mit Hinweis).
3. Das Verwaltungsgericht prüft die Erziehungsfähigkeit beider Eltern. Es stützt sich im Wesentlichen auf die Akten der Zuger Strafverfolgungsbehörden, auf das aussagepsychologische Gutachten des Forensischen Instituts D.________ vom 2. April 2013, auf das Erziehungsfähigkeitsgutachten des Zentrums für Psychologie und Verhaltenstherapie (T.________) vom 10. September 2012 bzw. 28. Januar 2013 (Ergänzungsgutachten) und auf einen Abklärungsbericht der Unterstützenden Dienste des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz vom 29. November 2012. Mit Bezug auf die Mutter hält das Verwaltungsgericht zusammenfassend fest, die von Z.________ beschriebenen tätlichen Übergriffe der Mutter hätten mit grosser Wahrscheinlichkeit tatsächlich stattgefunden und seien dem Kind nicht von Dritten bzw. von ihrem Vater eingetrichtert worden. Die Mutter sei derzeit nicht in der Lage, ihre Tochter altersadäquat zu fördern. Z.________ sei es momentan nicht möglich, sich im Haushalt ihrer Mutter emotional und geistig ihrem Alter entsprechend zu entwickeln. Des Weiteren habe die Art des Alkoholkonsums der Beschwerdeführerin zwar nicht abschliessend geklärt werden können. Es gebe jedoch verschiedene ernstzunehmende Hinweise auf einen problematischen Umgang mit Alkohol. In Würdigung der gesamten Umstände müsse der Mutter derzeit die Erziehungsfähigkeit abgesprochen werden. Was die Erziehungsfähigkeit des Vaters angeht, kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, es gehe dem Mädchen bei seinem Vater psychisch und physisch gut. Der Vater sei in der Lage, seine Tochter im alltäglichen Rahmen zu unterstützen, ihre Grundbedürfnisse sicherzustellen und sie altersadäquat zu fördern. Der Beschwerdegegner biete Z.________ eine geordnete Wohnsituation, eine geregelte Tagesstruktur und einen kurzen Schulweg. Des Weiteren organisiere er eine lückenlose Betreuung. Ein Drogenkonsum habe mit einer ärztlich kontrollierten Abstinenzkontrolle ausgeschlossen werden können. Die Erziehungsfähigkeit des Vaters sei somit zu bejahen, weshalb sich Ausführungen zu einer allfälligen Fremdplatzierung des Kindes erübrigen würden. In Übereinstimmung mit der Vertretungsbeiständin sei somit festzuhalten, dass das Kindeswohl eine Obhutszuteilung an den Beschwerdegegner nahelege. Die KESB Zug habe jedoch in regelmässigen Abständen zu überprüfen, ob sich die Verhältnisse verändert haben.
5. In prozessualer Hinsicht stört sich die Beschwerdeführerin daran, dass Z.________ als "betroffenes Kind" im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht persönlich angehört worden sei. Damit habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz missachtet, den in Art. 314a ZGB statuierten Gehörsanspruch verletzt und Art. 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (SR 0.107) verletzt.
6. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin unterliegt. Sie hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet. Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons Zug, A.________, B.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Fürsorgerechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.