Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45769
Timestamp: 2019-04-25 00:21:46
Document Index: 247886816

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 35', '§ 37', '§ 89', '§ 37', '§ 37', '§ 46']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.03.2010, FSRV/0059-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen GX, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Jänner 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor Horst Hackenschmied, vom 21. Dezember 2006, GZ 100/00000/06/2006-AFA/Hd, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 21. Dezember 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100000/2006/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er in der Zeit von September 2005 bis Oktober 2006 im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zu gleich Monopolgegenstände seien, nämlich 4.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, 4.800 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue und 8.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Lights, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lt. a, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden seien, im Zollgebiet der Europäischen Union an sich gebracht und hiermit die Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Jänner 2007. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:
Der Betrag von € 3.097,92 sei vom Bf. unverzüglich am 5. Dezember 2006 in der Hoffnung überwiesen worden, sofort wieder aus dem Finanzstrafregister entfernt zu werden und damit jegliche Schuld beglichen zu habe. Am 29. Dezember 2006 sei dem Bf. statt dessen ein Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zugestellt worden. Der Bf. sei Vater von zwei Kleinkindern. Das selbst errichtete Haus stehe noch im Rohbau. Monatliche Kreditrückzahlungen seien eine sehr große finanzielle Belastung. Das gesamte Familienleben sei seit dem Vorfall getrübt. Der Bf. bedaure sein Verhalten zutiefst.
Am 26. Jänner 2006 zeigte ein bei der Fa. X, XY1, Beschäftigter bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz fernmündlich an, dass in dem genannten Unternehmen ein schwunghafter Handel mit Zigaretten betrieben werde. Der Anzeiger teilte weiters mit, dass der Bf. in diesem Unternehmen Zigaretten sackweise verkaufen würde.
Am 12. Oktober 2006 entdeckten Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz bei einer Nachschau in der Wohnung des Bf. in XY, insgesamt 140 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue Lights sowie sieben leere Zigarettenstangenhüllen (zwei Stück der Marke Memphis Blue, drei Stück der Marke Memphis Blue Lights sowie zwei Stück der Marke Camel) und beschlagnahmten diese gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG.
Der Bf. sagte anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 12. Oktober 2006 ua. im Wesentlichen wie folgt aus:
Er habe ca. ein Jahr zuvor begonnen, seine Zigaretten nicht mehr in der Trafik zu kaufen. Pro Monat habe der Bf. sieben bis acht Stangen Zigaretten, meistens solche der Marken Memphis und Camel um € 21,00 je Stange von unbekannten Personen gekauft. An der Autobahnraststätte XY2 würden ausländische LKW-Fahrer die Zigaretten stangenweise verkaufen. Vier Stangen Zigaretten seien jeweils für den Eigenverbrauch des Bf., drei Stangen jeweils für den Verkauf um € 23,00 je Stange vorgesehen gewesen. Die Abnehmer seien dem Bf. nur vom Sehen bekannt. Damit versuche der Bf., die Kosten seines Zigarettenkonsums zu reduzieren. Der Bf. habe nicht mehr als 84 Stangen Zigaretten illegal gekauft.
Auf den Verpackungen der og. Zigaretten der Marke Memphis Blue Lights befinden sich keine EU-Gesundheitswarnhinweise.
Die og. Ermittlungsergebnisse sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Zigaretten, die zugleich Monopolgegenstände sind, an sich gebracht hat. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Findok-Nr: 45769.1, aufgenommen am: 14.04.2010 07:57:53, zuletzt geändert am: 27.04.2010, Dokument-ID: 65f75f72-c71b-4f6c-8d58-e7eaf0f0935f, Segment-ID: 12dec38a-5b56-4624-b8e6-eaad10c784a1