Source: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=NachbG%20TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2020-05-29 01:08:08
Document Index: 20883782

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 912', '§ 915', '§ 912', '§ 5', '§ 912', '§ 913', '§ 34', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 44', '§ 34', '§ 53']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. März 2016 (GVBl. S. 149)
(3) Für die mit Einwilligung des Nachbarn errichtete Nachbarwand gelten die Bestimmungen der §§ 4 bis 12 .
(3) Soweit die Nachbarwand den Bestimmungen des Absatzes 2 entspricht, hat der Nachbar keinen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung ( § 912 des Bürgerlichen Gesetzbuches ) oder auf Abkauf von Boden ( § 915 des Bürgerlichen Gesetzbuches ). Wird die Nachbarwand beseitigt, bevor angebaut ist, so kann der Nachbar für die Zeit ihres Bestehens eine Vergütung nach § 912 des Bürgerlichen Gesetzbuches beanspruchen.
(1) Der Nachbar darf eine Grenzwand durch Anbau ( § 5 Satz 2 ) nutzen, wenn der Eigentümer einwilligt.
(2) Dem Eigentümer und dinglich Nutzungsberechtigten des betroffenen Grundstücks ist ein angemessener Ausgleich in Geld zu leisten. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten § 912 Abs. 2 , die §§ 913 und 914 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
soweit die Anbringung der Fenster, Türen oder Bauteile ( § 34 Abs. 5 ) baurechtlich geboten ist,
(1) Die doppelten Abstände nach den §§ 44 und 45 , in den Fällen des § 44 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. a jedoch die eineinhalbfachen Abstände mit Ausnahme der Abstände für die Pappelarten, sind gegenüber Grundstücken, die
(2) Absatz 1 gilt nicht gegenüber Grundstücken im Sinne von § 46 Abs. 2 Nr. 4 und 5 .
(5) Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anpflanzungen und Anlagen ersetzt, so gelten die §§ 44 bis 50 .
(1) Der Anspruch auf Beseitigung von Einrichtungen im Sinne des § 34 , von Einfriedungen und von Pflanzen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden sind und deren Grenzabstände den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, ist ausgeschlossen, wenn sie dem bisherigen Recht entsprechen oder wenn der Nachbar nicht innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Klage auf Beseitigung erhoben hat.
(5) Die Verjährung der Ansprüche, die nach dem Thüringer Nachbarrechtsgesetz in der vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes und des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Berufsvormündervergütungsgesetz sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter 1) geltenden Fassung bestehen und nicht verjährt sind, bestimmt sich nach § 53 Abs. 1 und 2 in der vor dem In-Kraft-Treten dieses Änderungsgesetzes 2) geltenden Fassung; hiervon abweichend verjähren Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, spätestens mit Ablauf des zehnten Jahres nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes und des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Berufsvormündervergütungsgesetz sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter 1) .