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Timestamp: 2018-09-23 14:57:36
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Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 10', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 102', 'Art. 34', 'Art. 14', 'Art. 20']

Rechtsstaatsprinzip | Meinjura Wiki | FANDOM powered by Wikia
Aufbau und Systematik des BGB
Urzellen der Bundesrepublik Deutschland
Organstreitverfahren und Bund-Land-Streitverfahren
(1) Man unterscheidet bei den Aufsichtformen:
Rechtsaufsicht: nur Rechtskontrolle durch die Aufsichtsinstanz
Fachaufsicht: Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle (= Vollkontrolle)
Dienstaufsicht: nur Kontrolle des persönlichen dienstlichen Verhaltens (kann mit der R. und F.-Aufsicht auseinanderfallen, Bsp. Polizeibeamter aus dem Nachbarland ist zu einem besonderen Anlaß in Sachsen-Anhalt tätig: FA durch Sachsen-Anhalt, DA durch Herkunftsland)
(2) Bei der Zuständigkeit unterscheidet man folgende Arten:
- funktionale/instantielle Zuständigkeit (= Hierarchieebene, Bsp.: Normenkontrolle von kommunalen Satzungen – Bsp. Erschließungsbeitragsatzung - nicht durch das VG, sondern das OVG, s. § 47 VwGO/§ 10 AG-VwGO LSA).
(3) Es gibt folgende wichtige ungeschriebene Rechtsbehelfe, die man dem Grundsatz des „rechtlichen Gehörs“ (Art. 103 I GG – Rechtsstaatsprinzip) entnimmt, und die weder an eine bestimmte Form (auch mündlich, kein Anwalt nötig), noch an eine Frist gebunden sind:
(a) Gegenvorstellung/Gegendarstellung: Behörde muß entgegennehmen und binnen zumutbarer Zeit beantworten
(b) Fachaufsichtsbeschwerde: fachliche Fehler werden bei der Aufsichtsbehörde gerügt, ebenfalls Entgegennahme- und Beantwortungspflicht der Aufsichtsbehörde
(c) Dienstaufsichtsbeschwerde: persönliches Fehlverhalten des konkreten Amtsträgers wird gerügt, ebenfalls Entgegennahmeund Beantwortungspflicht.
Hauptinhalte des Rechtsstaatsprinzips
Elf Elemente:
1. Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Exekutive
2. Einschränkung von Ermessen und Beurteilungsspielraum der Verwaltung
3. Verbot der Rückwirkung von Gesetzen
4. Rechtsgleichheit
5. Umfassender Rechtsschutz des Bürgers gegenüber Anordnungen der Behörden
6. Rechtliche Ordnung und Durchführung des Verwaltungsverfahrens
7. Rechtliches Gehör, Art. 103 I GG
8. Ausgestaltung des Strafrecht, Art. 102-104 GG
9. Staatshaftung, Art. 34 GG
10. Entschädigungsausgleich, Art. 14 GG
11. Verfassungsbeschwerde
Quellen: Karpen, Der Rechtsstaat des GG, 1992, S. 101/102 unter Bezug auf Scheuner DJTg 1960
[Siehe auch Sachs: in Sachs, GG-Kommentar, Art. 20 Rn. 77 f.]
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