Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A137493%2C85.html
Timestamp: 2017-12-12 19:52:33
Document Index: 18137990

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 93', '§ 98', '§ 93', '§ 93']

§ 83 SGB IX
Teil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 3 – Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen
§ 83 SGB IX – Inklusionsvereinbarung
Überschrift geändert durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) (30. 12. 2016).
(1) 1Die Arbeitgeber treffen mit der Schwerbehindertenvertretung und den in § 93 genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 98) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung. 2Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung wird unter Beteiligung der in § 93 genannten Vertretungen hierüber verhandelt. 3Ist eine Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden, steht das Antragsrecht den in § 93 genannten Vertretungen zu. 4Der Arbeitgeber oder die Schwerbehindertenvertretung können das Integrationsamt einladen, sich an den Verhandlungen über die Inklusionsvereinbarung zu beteiligen. 5Der Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt, die für den Sitz des Arbeitgebers zuständig sind, wird die Vereinbarung übermittelt. 6Das Integrationsamt soll dabei insbesondere darauf hinwirken, dass unterschiedliche Auffassungen überwunden werden.
Absatz 1 Sätze 1 und 4 geändert durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) (30. 12. 2016). Satz 5 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848). Satz 6 angefügt durch G vom 23. 12. 2016 (a. a. O.) (30. 12. 2016).
Absatz 2 Satz 2 eingefügt durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) (30. 12. 2016); der bisherige Satz 2 wurde Satz 3.
(2a) In der Vereinbarung können insbesondere auch Regelungen getroffen werden
Absatz 2a eingefügt durch G vom 23. 4. 2004 (BGBl I S. 606).
(3) In den Versammlungen schwerbehinderter Menschen berichtet der Arbeitgeber über alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Eingliederung schwerbehinderter Menschen.