Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.04.2012&Aktenzeichen=IX%20ZR%2067%2F09
Timestamp: 2019-10-15 05:25:12
Document Index: 144517641

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', '§ 129', '§ 96', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 170', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.04.2012 - IX ZR 67/09 - dejure.org
https://dejure.org/2012,13126
BGH, 26.04.2012 - IX ZR 67/09 (https://dejure.org/2012,13126)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2012 - IX ZR 67/09 (https://dejure.org/2012,13126)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2012 - IX ZR 67/09 (https://dejure.org/2012,13126)
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§ 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 129 Abs 1 InsO
Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers mit Zustimmung des Sicherungseigentümers
Veräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers durch den Schuldner mit der Zustimmung seiner Bank; Benachteiligung der Gläubiger durch die Verrechnung der Gutschriften aus den Kaufpreisen mit den Gegenforderungen der Bank; Treuhänderische Vereinbarung über das ...
Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnung der Gutschriften aus dem Kaufpreis für ein der Bank zur Sicherheit übereignetes Warenlager mit dem Schuldsaldo des Kontokorrentkontos
Keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Bank die Gutschriften aus den Kaufpreisen von ihr zur Sicherung übereigneten Waren des Schuldners mit Gegenforderungen in Höhe des Wertes des aufgegebenen Sicherungseigentums verrechnet
Keine Benachteiligung der Gläubiger in Höhe des aufgegebenen Sicherungseigentums bei Verrechnung aus Gutschriften
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; InsO § 129 Abs. 1
Keine Gläubigerbenachteiligung bei Abgeltung von Sicherungseigentum der Bank aus dem Kaufpreis
Zur Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung einer Bank gegen den Erlös aus der Veräußerung eines ihr zur Sicherheit übereigneten Warenlagers des Schuldners
Keine Benachteiligung der Gl äubiger in Höhe des aufgegebenen Sicherungseigentums bei Verrechnung aus Gutschriften
Kurznachricht zu "Die Vereinbarungstreuhand im Sicherheitentausch - Zugleich Besprechung BGH v. 26.4.2012 - IX ZR 67/09, ZIP 2012, 1301" von PD Dr. Klaus Bartels, original erschienen in: ZIP 2013, 1756 - 1759.
LG Köln, 18.12.2007 - 3 O 398/06
NJW 2012, 2517
ZIP 2012, 1301
MDR 2012, 873
NZI 2012, 667
WM 2012, 1200
DB 2012, 1429
DB 2012, 1434
Dabei ist zu beachten, dass die Darlegungs- und Beweislast für den Bargeschäftseinwand den Beklagten trifft (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 67/09, WM 2012, 1200 Rn. 41).
Zwar haben die Schuldnerin und die Beklagte in den Lieferverträgen einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart; die Schuldnerin durfte deswegen die Türen und Fenster in die Bauten ihrer Kunden nur einbauen, sofern sie die daraus erzielten Werklohnforderungen an die Beklagte abtrat (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 67/09, NJW 2012, 2517 Rn. 33).
Daher benachteiligt die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, welche der Bank anfechtungsfest zur Sicherheit abgetreten worden waren (BGH…, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 13;… vom 26. Juni 2008 - IX ZR 47/05, ZInsO 2008, 803 Rn. 20;… vom 26. Juni 2008 - IX ZR 144/05, ZInsO 2008, 801 Rn. 14 f;… vom 17. März 2011 - IX ZR 63/10, BGHZ 189, 1 Rn. 32; vom 26. April 2012 - IX ZR 67/09, WM 2012, 1200 Rn. 20).
Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um einen unmittelbaren Sicherheitentausch, der die Gläubiger nicht benachteiligt, wenn die Bank an im Voraus abgetretenen Forderungen ein anfechtungsfestes Absonderungsrecht gemäß § 51 Nr. 1 InsO erworben hatte, welches sich als Pfandrecht an dem auf das Konto der Schuldnerin bei der Beklagten eingezahlten Beträgen fortsetzte (BGH…, Urteil vom 29. November 2007, aaO;… vom 26. Juni 2008 - IX ZR 47/05, aaO; jüngst etwa BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 67/09, WM 2012, 1200 Rn. 10, 20;… vom 11. Juni 2015, aaO Rn. 11).
Jedoch ist der Anspruch auf Gutschrift pfändbar, so dass die Kontokorrentbindung einem AGB-Pfandrecht der Banken (§ 14 Abs. 1 AGB-Banken, § 21 Abs. 1 AGB-Sparkassen) an diesem Anspruch nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1985 - IX ZR 65/84, BGHZ 93, 315, 322 f;… vom 29. November 2007, aaO Rn. 13; vom 26. April 2012, aaO Rn. 10).
Da mittelbare Zuwendungen so zu behandeln sind, als habe der befriedigte Gläubiger unmittelbar von dem Schuldner erworben, findet die Deckungsanfechtung nicht gegenüber dem Leistungsmittler, sondern allein gegen den Leistungsempfänger, hier die M. GmbH, statt (BGH…, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 14; vom 26. April 2012, aaO;… vom 25. April 2013, aaO).
Mithin muss die Bank, sofern ein Guthaben oder eine offene Kreditlinie vorhanden ist, grundsätzlich eine Überweisung vornehmen, selbst wenn sie von der Zahlungsunfähigkeit des Kontoinhabers Kenntnis erlangt hat (BGH, Urteil vom 26. April 2012, aaO Rn. 23;… vom 24. Januar 2013, aaO Rn. 30).
Setzt die Schuldnerbank als Zahlstelle die Erledigung von Aufträgen des Schuldners lediglich zahlungstechnisch um, kommt deshalb eine Vorsatzanfechtung ihr gegenüber auch bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners regelmäßig nicht in Betracht, weil es sich bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch ein Kreditinstitut um alltägliche Geschäftsvorgänge handelt, denen ein Wille des Überweisenden, seine Gläubiger zu benachteiligen, für die Bank regelmäßig nicht zu entnehmen ist (BGH, Urteil vom 26. April 2012, aaO Rn. 24;… vom 24. Januar 2013, aaO Rn. 31).
Liegen die Voraussetzungen der Anfechtung von Verrechnungen im Kontokorrentverhältnis vor, kann auch die Verrechnung von Gutschriften mit dem Aufwendungsersatzanspruch der Bank aus solchen Belastungsbuchungen, die im Anfechtungszeitraum vorgenommen worden sind, gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam sein (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 67/09, WM 2012, 1200 Rn. 11 mwN).
Für den Dritten muss es sich erkennbar um eine Leistung des Schuldners handeln (BGH…, Urteil vom 16. November 2007, aaO; vom 26. April 2012, aaO;… vom 25. April 2013, aaO).
BGH, 27.09.2018 - IX ZR 313/16
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Pachtzahlungen im Altfall: …
b) Die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs hat der Anfechtungsgegner darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, weil es sich dabei um einen für ihn günstigen Umstand handelt, der dem sonst möglichen Schluss von erkannter Zahlungsunfähigkeit auf einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners entgegenstehen kann (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 67/09, WM 2012, 1200 Rn. 41;… vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, WM 2016, 172 Rn. 39).
Dementsprechend begründet im Anfechtungsrecht das bloße Entfallen von Kostenbeiträgen gemäß §§ 170, 171 InsO keine objektive Gläubigerbenachteiligung, weil die Kostenbeiträge lediglich die Mehrkosten ausgleichen sollen, die durch die Bearbeitung von Absonderungsrechten innerhalb des Insolvenzverfahrens anfallen (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 67/09, WM 2012, 1200 Rn. 28 mwN).
Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder seine drohende Zahlungsunfähigkeit, kann daraus nach ständiger Rechtsprechung auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden (BGHZ 155, 75, 83 f;… BGHZ 167, 190, 195 Rn. 14; BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, aaO, S. 1513 Rn. 19 Urteil vom 26.04.2012- IX ZR 67/09, ZIP 2012, 1301, Rn. 43;… Urteil vom 14.06.2012 - IX ZR 145/09, ZIP 2012, 1422, Rn. 31).
Eine objektive Gläubigerbenachteiligung liegt daher nicht vor, wenn der Schuldner ein Absonderungsrecht durch Zahlung des Betrags ablöst, den der Absonderungsberechtigte durch Verwertung des Sicherungsguts hätte erzielen können (BGH, Urt. v. 26.04.2012 - IX ZR 67/09, ZInsO 2012, 1429, 1432 Rn. 22 m.w.N.;… Urt. v. 12.02.2015 - IX ZR 180/12, NZI 2015, 320, 321 Rn. 8).
Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des IX. Zivilsenats zur Unanfechtbarkeit des Bargeschäfts: Danach ist es unschädlich, wenn ein Kreditinstitut nur noch einzelne Belastungsbuchungen zulässt, sofern hierbei das Bestimmungsrecht des Schuldners gewahrt wird (BGH, Urt. v. 26.04.2012 - IX ZR 67/09 - Tz. 13;… Urt. v. 01.10.2002 - IX ZR 360/99; Ganter, NZI 2013, 209 [225]).
OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 4 U 30/18
Fehlende Gläubigerbenachteiligung bei Ablösung von Vermieterpfandrecht oder …
Maßgebend ist, dass nach der in der mündlichen Verhandlung erörterten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.04.2012, IX ZR 67/09, Rn. 22, zit. nach juris) eine Befriedigung, die ein Gläubiger aufgrund eines insolvenzfesten Absonderungsrechts erlangt, die Gesamtheit der Gläubiger nicht benachteiligt.
Der Annahme eines anfechtungsrechtlich neutralen Tauschgeschäfts steht auch keine Zugriffsmöglichkeit der Gläubiger des Schuldners entgegen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.04.2012, IX ZR 67/09, Rn. 24), weil das Vermieterpfandrecht der Beklagten nach der oben dargelegten Auslegung der zwischen dem Schuldner und der Beklagten geschlossenen Aufhebungsvereinbarung nicht erloschen ist, bevor die Teilabtretung des Kaufpreisanspruchs gegen die Nachmieterin wirksam und werthaltig geworden ist.