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Timestamp: 2018-05-24 13:43:57
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43']

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Beschlussunfähigkeit: Eigentümer verlässt Eigentümerversammlung
Am 19. Februar 2016 von Redaktion
AG Neumarkt, Urteil v. 20.08.2015, Az. 4 C 5/14 WEG Ein Wohnungseigentümer kann die Eigentümerversammlung verlassen, selbst dann, wenn er für mehrere andere Eigentümer vertretungsbefugt ist und sein Verlassen die Beschlussunfähigkeit der Versammlung herbeiführt. Eine spätere Beschlussanfechtung kann er dennoch … Weiterlesen →
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Einsicht in Wohnungsgrundbücher der Miteigentümer nur beschränkt zulässig
Am 17. Februar 2016 von Redaktion
OLG München, Beschluss v. 09.10.2015, Az. 34 Wx 184/15 Mitglieder in Wohnungseigentümergemeinschaften haben kein unbeschränktes Einsichtsrecht in die Wohnungsgrundbücher der Miteigentümer. Gestattet ist die Einsicht dem, der ein berechtigtes Interesse vorweisen kann und wenn die Einsichtnahme nicht bloß der Verfolgung … Weiterlesen →
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Erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums
Am 15. Februar 2016 von Redaktion
BGH, Urteil v. 20.11.2015, Az. V ZR 284/14 Ein Eigentümer kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft die Verlegung einer Wand verlangen, wenn das Ziel die plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums ist. Dafür ist unerheblich, ob die Wand lediglich zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt. Im … Weiterlesen →
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Kurz und knapp: Die WEG-Jahresabrechnung
Am 11. Februar 2016 von Redaktion
Die Jahresabrechnung wird vom WEG-Verwalter nach Ablauf eines Kalenderjahres erstellt und listet die Einnahmen und Ausgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft auf. Dann werden die Einnahmen und die Kosten anteilig auf alle Wohnungseigentümer umgelegt. Außerdem wird über die Höhe und die Entwicklung der … Weiterlesen →
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Verbraucherschutz und Qualifikation: „Führerschein“ für WEG-Verwalter
Am 2. Februar 2016 von Redaktion
Rund neun Millionen Eigentumswohnungen gibt es derzeit in Deutschland – Tendenz steigend. Die eigene Immobilie spielt nicht nur für die Altersvorsorge, sondern auch in der Vermögensbildung eine wichtige Rolle. Zur Finanzierung nehmen Verbraucher oft hohe Kredite auf oder investieren einen … Weiterlesen →
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BGH-Urteil: WEGs sind Verbraucher
Am 23. Dezember 2015 von Redaktion
BGH, Urteil v. 25.03.2015, VII ZR 243/13 Auch wenn WEGs durch einen gewerblichen WEG-Verwalter vertreten werden, so sind sie gemäß § 13 BGB als Verbraucher zu behandeln. Dies hat der BGH entschieden. WEGs handeln in der Regel mit dem Ziel … Weiterlesen →
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KfW-Programm „Altersgerecht umbauen“ erweitert
Am 21. Dezember 2015 von Redaktion
Eigentümer können künftig von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) noch höhere Zuschüsse erhalten, wenn sie ihre Wohnung gegen Einbrüche schützen oder altersgerecht umbauen. Auch die Mindestinvestitionskosten wurden gesenkt. Bisher gab es für Einzelmaßnahmen einen Zuschuss von acht Prozent für Einzelmaßnahmen … Weiterlesen →
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Wohnungskäufer kann bei Mangelansprüchen auch alleine klagen
Am 18. Dezember 2015 von Redaktion
BGH, Urteil v. 24.07.2015, V ZR 167/14 Der Käufer einer gebrauchten und nicht neuwertig sanierten Wohnung kann bei etwaigen Mängeln auch alleine, also ohne die anderen Eigentümer, klagen. Das gilt vor allem, wenn die Wohnung unter Ausschluss der Sachmängelhaftung und … Weiterlesen →
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Ordnet das Gesundheitsamt eine Spülung der Wasserleitungen an, um einen Legionellenbefall zu bekämpfen, so ist es für WEG-Eigentümer ratsam, dieser Anordnung nachzukommen. Andernfalls können den Eigentümern Bußgelder drohen. In Bad Harzburg im Landkreis Goslar war das Gesundheitsamt gegen Wohnungseigentümer vorgegangen, … Weiterlesen →
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Neues Meldegesetz: Die Vermieterbescheinigung ist zurück
Am 14. Dezember 2015 von Redaktion
Seit dem 1. November 2015 gilt eine neue Vorschrift im Bundesmeldegesetz: Die vor mehr als zehn Jahren abgeschaffte Vermieterbescheinigung ist wieder Pflicht. Nun müssen Vermieter oder Verwalter bei der Ab- und Anmeldung ihrer Mieter aktiv mitwirken. Was ist zu tun? … Weiterlesen →
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Vertretung der Eigentümergemeinschaft nach außen
Am 11. Dezember 2015 von Redaktion
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.03.2015, OVG 2 A 3.15 Der Beirat einer WEG ist in der Regel nicht befugt, die WEG nach außen in zu vertreten. Dies ist Aufgabe des WEG-Verwalters, der dabei durch den Beirat bei der Durchführung seiner … Weiterlesen →
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Rauchwarnmelder: Nachrüstpflichten laufen zum Ende des Jahres aus
Am 10. Dezember 2015 von Redaktion
Rauchwarnmelder retten Leben – ein Großteil derer, die in Folge von Wohnungsbränden ums Leben kommen, sterben nicht etwa an den Flammen selbst, sondern durch den entstehenden, giftigen Rauch. Seit 2003 bemühen sich die Bundesländer daher um die verpflichtende Einführung von … Weiterlesen →
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Betriebskostenverteilung: Kopfprinzip nicht zwingend
Am 9. Dezember 2015 von Redaktion
BGH, Urteil v. 10.07.2015, V ZR 198/14 Obwohl laut Wohneigentumsgesetz grundsätzlich das Kopfstimmprinzip gilt, kann in einigen Fällen durch die Teilungserklärung davon abgewichen werden. Wenn eine Regelung ausdrücklich auf das Kopfprinzip Bezug nimmt, findet das Objekt- oder das Anteilsprinzip keine … Weiterlesen →
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Generalvollmacht des Verwalters ist in der Regel unzulässig
Am 7. Dezember 2015 von Redaktion
OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 03.11.2014, 20 241/14 Eine Regelung in der Teilungserklärung, nach welcher der WEG-Verwalter ausdrücklich eine allumfassende Bevollmächtigung erhält, ist unzulässig. Eine solche Regelung ist mit den Grundprinzipien des WEG-Rechts unvereinbar und würde die Kompetenzverteilung zwischen den Eigentümern … Weiterlesen →
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Gebietserhaltungsanspruch: Eigentümer kann ohne die WEG klagen
Am 3. Dezember 2015 von Redaktion
OVG Bremen, Beschluss v. 13.02.2015, 1 B 355/14 Auch ein Wohnungseigentümer alleine kann ein Nachbarbauvorhaben angreifen, wenn er einen Gebietserhaltungsanspruch geltend machen kann, das Gebäude also nicht den Nutzungsvorschriften des jeweiligen Baugebiets entspricht. Im konkreten Fall hatte eine Eigentümerin vor … Weiterlesen →
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Kein Sondereigentum an nicht in sich abgeschlossenen Räumen
Am 9. Oktober 2015 von Redaktion
KG, Beschluss v. 06.01.2015, 1 W 369/14 Voraussetzung für die Begründung von Sondereigentum ist, dass der Raum in sich abgeschlossen ist. Nur dann kann der Raum auch als Sondereigentum in das Grundbuch eingetragen werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. … Weiterlesen →
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Mieter hat ein gesetzliches Vorkaufsrecht bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
BGH, Urteil v. 21.01.2015, VIII ZR 51/14 Verkauft ein Eigentümer seine Mietwohnung, und informiert den Mieter vorab nicht über sein Vorkaufsrecht, so kann der Mieter unter Umständen hohe Schadensersatzforderungen geltend machen. Das hat der BGH entschieden. Zum Hintergrund: Vor dem … Weiterlesen →
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Streit über das Sondereigentum ist eine allgemeine Zivilsache
BGH, Beschluss v. 11.06.2015, V ZB 34/13 Geht es im Streit zwischen Wohnungseigentümern um den Umfang oder um Ansprüche aus dem Sondereigentum, so handelt es sich dabei nicht um eine WEG-Sache im Sinne des § 43 Nr. 1 WEG, sondern … Weiterlesen →
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Die Tücken der Teilungserklärung
In der Teilungserklärung sind die Grundlagen der WEG geregelt. Sie gibt Antwort auf alle rechtlichen und finanziellen Fragen rund um das Wohnungseigentum – kann aber auch einige Tücken mit sich bringen. Daher gilt es, ein paar Dinge zu beachten. Für … Weiterlesen →
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Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum
Frage von Denise M. aus S. Nach dem Tod meiner Mutter habe ich ihren Miteigentumsanteil an der gemeinsamen Wohnung meiner Eltern geerbt. Mein Vater würde gerne weiterhin in der Wohnung meiner Eltern wohnen bleiben und ich möchte ebenfalls nicht, dass … Weiterlesen →
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Teilnahme von Angehörigen an der Eigentümerversammlung
Frage von Beate O. aus T. Bei uns steht bald die nächste Eigentümerversammlung an. Da unsere erwachsene Tochter sich künftig um die Wohnung kümmern soll, wenn wir irgendwann nicht mehr dazu in der Lage sind, würden mein Mann und ich … Weiterlesen →
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Pflicht zur Straßenreinigung
Frage von Stefan K. aus I. Meine Mutter ist 93 Jahre alt und für ihr Alter noch recht fit, aber dennoch körperlich eingeschränkt. Vom Ordnungsamt kam nun die Aufforderung, sie solle sich um die Reinigung und die Schneeräumung auf dem … Weiterlesen →
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