Source: https://www.justizportal.niedersachsen.de/service/schlichtungseinrichtungen/rechtsanw%C3%A4ltin-daniela-b%C3%B6hmker-135592.html
Timestamp: 2019-12-10 01:52:07
Document Index: 150221464

Matched Legal Cases: ['§ 794', '§ 13', '§ 166', '§ 10', '§ 794', '§ 197', '§ 204', '§ 10', '§ 8', '§ 204', '§ 1', '§ 13']

Rechtsanwältin Daniela Böhmker | Nds. Landesjustizportal
Frau Rechtsanwältin Dr. Daniela Böhmker führt eine durch das Oberlandesgericht Braunschweig anerkannte Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die Gütestelle hat ihren Hauptsitz in der Moorstraße 36, 21261 Welle. Eine Gütestelle ist eine staatliche anerkannte Stelle zur einvernehmlichen außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten.
Die Gütestelle ist für die außergerichtliche Beilegung von bürgerlich rechtlichen Streitigkeiten zuständig, für die im streitigen Verfahren der Rechtsweg vor einem Zivilgericht im Sinne von § 13 GVG1 eröffnet wäre. Die Gütestelle ist örtlich zuständig, wenn beide Parteien im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle wohnen oder ihren Sitz bzw. eine Niederlassung in diesem Gerichtsbezirk haben.
Die Gütestelle arbeitet nach dem Verfahren der Mediation und fühlt sich dem europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren2 verpflichtet. Grundlage des Güteverfahrens ist die grundsätzliche Allparteilichkeit sowie die Verschwiegenheitspflicht. Die Gütestelle ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie lässt sich allein von den erkennbaren Interessen der Parteien sowie von der geltenden Rechtslage leiten. Das Verfahren der außergerichtlichen Streitschlichtung richtet sich nach der vorliegenden Verfahrens- und Güteordnung. Diese Verfahrens- und Güteordnung gilt nicht für Mediationsverfahren, die außerhalb dieser Verfahrensordnung durchgeführt werden.
Die außergerichtliche Streitschlichtung durch diese Gütestelle ist in nachfolgenden Fällen ausgeschlossen:
7. in Angelegenheiten einer Person, bei der sie oder eine Person im Sinne von 4. gegen Entgelt beschäftigt oder als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs
Lehnt die Gütestelle aus einem der unter Ziffern 1 - 7 genannten Gründen die Tätigkeit ab, endet das Verfahren, ohne dass die Gütestelle Gebühren und Auslagen erhebt.
1. Das Güteverfahren wird durch den Antrag einer oder aller Partei(en) eingeleitet. Der Antrag kann bei der Gütestelle schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Gütestelle gegeben werden. Der Antrag ist an die Gütestelle zu richten, von der antragstellenden Partei bzw. deren Bevollmächtigten zu unterzeichnen und muss enthalten:
2. Bei schriftlichen Anträgen ist die für die Zustellung erforderliche Zahl der Abschriften beizufügen. Falls sich der Antragsteller vertreten lässt, ist eine Vollmacht beizufügen oder auf entsprechende Bitte nachzureichen.
3. Die Gütestelle veranlasst in entsprechender Anwendung der Vorschriften der §§ 166 ff. ZPO, die unverzügliche Zustellung des Güteantrages an die andere Partei. Die Gütestelle kann die Zustellung des Antrages von der Zahlung eines Vorschusses gem. § 10 Ziffer 6 dieser Verfahrens- und Güteordnung abhängig machen. Mit der Bekanntgabe wird die andere Partei aufgefordert, zu erklären, ob sie in das Güteverfahren eintreten möchte. Mit Zustellung des Antrags stellt die Gütestelle den Parteien auch die Verfahrensordnung mit der Bitte um Zustimmung zur Durchführung des Güteverfahrens gemäß der Verfahrensordnung zu.
4. Die Gütestelle wird darüber hinaus nur tätig, wenn alle Parteien freiwillig dem Güteverfahren nach der
Verfahrens- und Güteordnung der Gütestelle zustimmen und beitreten.
1. Das Verfahren vor der Gütestelle dient der Vermittlung zwischen den Parteien und hat das Ziel, eine interessengerechte und einvernehmliche Vereinbarung herbeizuführen. Es handelt sich nicht um ein förmliches Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren. Die Gütestelle ist neutral, unabhängig und allparteilich.
2. Das Güteverfahren erfolgt auf der Grundlage dieser Verfahrensordnung, die allen Beteiligten zu Beginn des Güteverfahrens zugänglich gemacht wird.
3. Das Güteverfahren wird in deutscher Sprache geführt. Die Anträge sind in deutscher Sprache zu stellen. Die Hinzuziehung eines Dolmetschers ist auf Antrag einer Partei möglich. Hierfür anfallende zusätzliche Kosten sind grundsätzlich von der beantragenden Partei zu tragen.
4. Die Gütestelle fördert die Beilegung des Streitfalles in jeder Art und Weise, die sie für angemessen und dienlich hält. Dieses beinhaltet unter anderem auch die Entwicklung von unverbindlichen Vorschlägen, die den Parteien einzeln oder gemeinsam vorgelegt werden.
5. Die Parteien sollen grundsätzlich persönlich zur Güteverhandlung erscheinen; ein schriftliches Verfahren ist nur in Ausnahmefällen auf Antrag und nach Zustimmung aller Beteiligten möglich. Die Güteverhandlungen sind nicht öffentlich.
6. Die am Güteverfahren beteiligten Parteien erhalten in jedem Fall die Gelegenheit, selbst oder durch die von ihnen beauftragten Personen Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vorbringen der anderen Partei zu äußern.
7. Der Güteverhandlung können Anwälte oder sonstige Beistände sowie Sachverständige oder Behördenvertreter mit Zustimmung aller Parteien und auf Kosten der Partei, die deren Anwesenheit wünscht, hinzugezogen werden. Eine Beweiserhebung durch die Gütestelle erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch beider Parteien.
8. Die Gütestelle ist ausdrücklich nicht befugt, den Streitfall insgesamt oder teilweise in rechtlich verbindlicher Weise zu entscheiden.
9. Die Gütestelle führt über den Inhalt und den Ablauf des Güteverfahrens sowie über ihre Tätigkeit Akten, die u.a.
a. die Namen und Anschriften der Parteien,
b. den Streitgegenstand,
c. den Zeitpunkt der Einreichung des Güteantrages, seiner Bekanntgabe, weiterer Verfahrenshandlungen der Parteien sowie die Beendigung des Güteverfahrens,
d. den Wortlaut des zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs als auch
e. die von der Gütestelle erhobenen Kosten
10. Eine protokollierte Vereinbarung (Vergleich) kann von den Parteien auch schriftlich durch entsprechende Erklärung gegenüber der Gütestelle angenommen werden, falls eine oder beide Parteien noch Bedenkzeit im Anschluss an die Güteverhandlung benötigen.
11. Die Gütestelle bewahrt Vergleiche nach Beendigung des Güteverfahrens 30 Jahre lang auf. Sonstige Bestandteile der Akten werden nach Beendigung des Verfahrens mindestens 5 Jahre lang aufbewahrt. Im Falle des Erlöschens, des Widerrufs oder der Rücknahme der Anerkennung werden die aufzubewahrenden Unterlagen unverzüglich dem Oberlandesgericht Braunschweig als zuständige Behörde übergeben.
12. Das Güteverfahren ist vertraulich. Die Gütestelle ist hinsichtlich aller Tatsachen, die Gegenstand des Güteverfahrens sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Mit der Zustimmung zu dieser Verfahrensordnung verpflichten sich die Parteien die Gütestelle in einem gerichtlichen Verfahren, bei dem es um Verhandlungsgegenstände des Güteverfahrens geht, nicht als Zeugen zu benennen. Vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen steht der Güteperson sowie der Mitarbeiter der Gütestelle hinsichtlich der Tatsachen, die Gegenstand des Güteverfahrens sind, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.
13. Die Parteien können die Gütestelle nur gemeinschaftlich von der Schweigepflicht entbinden. Sollte eine der Parteien die Entbindung von der Schweigepflicht verweigern, so sind sich die Parteien darüber einig, dass von ihnen in einem Gerichtsverfahren der Einwand der Beweisvereitelung nicht geltend gemacht werden kann.
Aus der/dem von der Gütestelle protokollierten Vereinbarung/Vergleich kann die
Zwangsvollstreckung betrieben werden (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Ansprüche aus diesen
Vereinbarungen verjähren innerhalb von 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Durch die Veranlassung
der Bekanntgabe des Güteantrages wird die Verjährung gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Für
die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist das Amtsgericht Tostedt zuständig.
6. eine Partei nicht zu dem angesetzten Termin erscheint und sich auch nicht hinreichend
7. eine Partei binnen einer Frist von 7 Werktagen nach schriftlicher Mahnung durch die Gütestelle den ggf.
angeforderten Kostenvorschuss gem. § 10 Nr. 6 ganz oder teilweise nicht leistet,
Das Güteverfahren gilt in den Fällen des § 8 Ziffer 4. – 8. als gescheitert. Über eine ohne Erfolg durchgeführte außergerichtliche Streitschlichtung erteilt die Gütestelle den Parteien eine Bescheinigung. Maßgeblich für den Lauf der Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 2 BGB ist in den Fällen des Scheiterns des Güteverfahrens das Datum der schriftlichen Bekanntgabe des Scheiterns durch die Gütestelle. Die Erfolglosigkeitsbescheinigung enthält:
Für das Verfahren vor der Gütestelle werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die Höhe der Kosten bestimmt sich, soweit sich aus den §§ 1 – 9 nichts anderes ergibt, nach dieser Verfahrensordnung im Einzelnen wie folgt:
1. Für die Annahme des Antrages sowie die Herbeiführung der Zustimmung der anderen Partei zum Güteverfahren wird eine Pauschale von einmalig 80,00 € zzgl. ges. MwSt. erhoben. Wird die Zustimmung verweigert, reduziert sich der Betrag auf 30,00 € zzgl. ges. MwSt. Für Post und Telekommunikationsdienstleistungen im Güteverfahren werden einmalig pauschal 20,00 € zzgl. ges. MwSt. berechnet.
2. Für die Gütesitzungen fällt eine Gebühr in Höhe von 150,00 € zzgl. ges. MwSt. je voller Zeitstunde an. Erscheint eine Partei oder erscheinen beide Parteien nicht zum Termin, haben sie die Kosten der Gütesitzung in Höhe einer vollen Zeitstunde zu tragen, sofern sie nicht bis 24 Stunden vor dem Termin abgesagt haben. Im Falle des unverschuldeten Nichterscheins einer Partei aufgrund höherer Gewalt tragen die Parteien die Kosten der Gütesitzung in Höhe einer Zeitstunde grundsätzlich je zur Hälfte; in diesem Fall kann die Gütestelle auch von der Erhebung der Kosten absehen. Im Einzelfall kann auch ein abweichender Stundensatz vereinbart werden.
6. Die Gütestelle kann von der Partei, die die Güteverhandlung beantragt, einen Vorschuss für das vorbereitende Verfahren und die 1. Gütesitzung in Höhe von 200,00 € verlangen und die Anberaumung eines Termins von der Zahlung des Vorschusses abhängig machen.
7. Die Ausfertigungen von Vergleichen und Vereinbarungen sowie die Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Einigungsversuches als auch die Ausfertigung von Abschriften des Protokolls können zurückbehalten werden, bis die angefallenen und fälligen Kosten ausgeglichen sind.
Gleiches gilt für die Veranlassung der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung.
1 § 13 GVG: Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von
Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere
Gerichte bestellt oder zugelassen sind.
2 Der europäische Verhaltenskodex für Mediatoren kann auf der Internetseite des Bundesverbandes für Mediation unter dem
Link: http://www.bmev.de/index.php?id=eu_verhaltenskodex oder in der Gütestelle eingesehen werden