Source: https://foerder-bruesseler.de/index.php/infos/satzung
Timestamp: 2020-07-10 01:02:03
Document Index: 86086463

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 58', '§ 5', '§ 9', '§ 26', '§ 26']

Förderverein INA.KINDER.GARTEN Brüsseler Straße e.V.
hier findet ihr unsere aktuellen Aktivitäten
Satzung für den „Förderverein INA.KINDER.GARTEN Brüsseler Straße e.V.“
1. Der Verein trägt den Namen „Förderverein INA.KINDER.GARTEN Brüsseler Straße“ und soll ins Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V.
1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kinder und Jugendhilfe. Ein weiterer Zweck ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen i. S. v. § 53 AO.
2. Der Zweck wird insbesondere erfüllt durch
a) ideelle und materielle Unterstützung der Kita INA.KINDER.GARTEN Brüsseler Straße gGmbH (§ 58 Nr. 1 AO)
b) Beschaffung von Lehr-, Lern- und Anschauungsmaterial sowie Ausstattungsgegenständen einschließlich Wartung, Reparaturen und Pflege
c) Unterstützung bei der Herausgabe einer Zeitung an der Kita (z.B.: Kitazeitung, Elternblatt, Fördervereinsrundbrief)
d) Außendarstellung der Kita
e) Durchführung, Mitgestaltung und Unterstützung von Kitaveranstaltungen
f) Unterstützung und Mitgestaltung von Arbeitsgemeinschaften (z.B. AG Garten, AG Küche, AG Musik, AG Schwimmen, AG Sprachförderung, AG Verkehr usw.)
g) Unterstützung von Abteilungs-, Gruppen- und Kitafahrten
h) Unterstützung einzelner Kinder oder Gruppen
i) Betrieb einer Kitabibliothek
j) Gestaltung des Außengeländes
k) Beschaffung von Spielgeräten
l) Unterstützung hilfsbedürftiger Personen bei der Teilnahme an Aktionen, Projekten und Bildungsangeboten der Kita, soweit nicht staatliche Mittel beansprucht werden können.
m) Unterstützung bei der Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern, Auszubildenden und Praktikanten
3. Die Tätigkeit des Vereins findet in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem INA.KINDER.GARTEN Brüsseler Straße gGmbH und seinen Organen statt. Die Erziehungsziele und der Erziehungszweck dürfen durch die Tätigkeit des Vereins nicht beeinträchtigt werden
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mittel zum Erreichen dieser Zwecke werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen aufgebracht. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
1. Mitglieder des Vereins können volljährige natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen werden, die seine Ziele unterstützen. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben (Höhe und Fälligkeit s. Beitragsordnung).
2. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben. Sie sind von der Beitragszahlung befreit und haben Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung.
3. Die Mitgliedschaft im Verein wird erworben durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag gegenüber dem Vorstand und bedarf dessen Zustimmung. Eine Ablehnung des Antrags braucht nicht begründet zu werden. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung an.
d) Auflösung oder Aufhebung des Vereins.
5. Im Falle des Ausscheidens besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung des entrichteten Jahresbeitrages.
§ 5 Organe des Vereins Organe des Vereins sind
a) Die Mitgliedversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung erfolgt per Mail. Mitglieder, die keinen Email-Anschluss haben sind auf dem Postweg einzuladen. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein schriftlich bekannt gegebene Email-Adresse oder Post-Anschrift gerichtet war.
b) Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
2. Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet.
a) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens mehr Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören, als Vorstandsmitglieder anwesend sind. Sie beschließt über Anträge mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
b) Gewählt wird in offener Abstimmung. Wird von der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die geheime Wahl verlangt, muss die Abstimmung geheim erfolgen. Bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn mindestens ein Mitglied dies verlangt.
c) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Vertretung eines Mitglieds durch ein anderes ist mittels schriftlicher Vollmacht zulässig, jedoch kann ein Mitglied höchstens drei andere Mitglieder vertreten.
f) Bestätigung der vom Vorstand bestellten Beisitzer/innen und Beiräte
g) Festsetzung der Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrags und deren Fälligkeit.
j) Änderung der Satzung (Ausnahme § 9 Abs.4)
4. Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Protokollführung zu unterschreiben und von der Versammlungsleitung gegenzuzeichnen ist.
5. Weitere Einzelheiten zum Ablauf der Mitgliederversammlung können in der „Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung“ geregelt werden.
1. Der Vorstand des Vereins setzt sich wie folgt zusammen:
e) Vertretung der KITA-Leitung
f) Vertretung des Erzieher/-innen-Teams
g) Beisitzer, die bei Bedarf berufen werden können, Vorstand und Beisitzer bilden den erweiterten Vorstand
2. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig
3. Die Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB können den Verein allein gerichtlich und außergerichtlich vertreten, wobei sie an die Vorstandsbeschlüsse gebunden sind.
4. Die Vorstandsmitglieder e) und f) werden vom INA.KINDER.GARTEN Brüsseler Straße selbstständig bestimmt.
5. Die einzelnen Mitglieder des Vorstandes, außer e) und f), werden jeweils für zwei Jahre gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Jedes Vorstandsmitglied, außer e) und f), ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung benennen. Die Wiederwahl ist zulässig. Ist der Schatzmeister verhindert, übernimmt der Vorsitzende die Aufgaben des Schatzmeisters.
6. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte einschließlich der Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel. Zur Festlegung seiner Arbeitsweise kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.
7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnimmt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden, ersatzweise der/des stellvertretenden Vorsitzenden. Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen.
8. Beschlüsse können auch in Textform im Umlaufverfahren gefasst werden.
9. Die Beisitzer/innen werden vom Vorstand für jeweils ein Jahr bestellt und sind von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen. Eine Bestellung ist jederzeit widerrufbar. Die Mitgliederversammlung kann Beisitzer/innen vorschlagen.
10.Die Beisitzer/innen können vom Vorstand mit Aufgaben betraut werden. Sie sind zu den Sitzungen des erweiterten Vorstandes einzuladen und können an ihnen mit beratender Stimme teilnehmen.
1. Die Kasse und die Rechnungslegung des Vereins werden mindestens einmal im Jahr von wenigstens zwei Personen geprüft, die hierzu von der Mitgliederversammlung für jeweils ein Geschäftsjahr zu wählen sind. Die Kassenprüfer/innen dürfen weder Mitglieder des Vorstandes noch Angestellte des Vereins sein.
2. Sie erstatten in der dem Geschäftsjahr folgenden Mitgliederversammlung Bericht und empfehlen bei ordnungsgemäßer Kassenführung der Mitgliederversammlung die Entlastung.
1. Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn sie bei der Einberufung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt gesondert aufgeführt ist.
2. Bei Satzungsänderungen ist der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beizufügen.
3. Eine Satzungsänderung bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
4. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung aufgrund einer Auflage des Finanzamts oder des Registergerichts können vom Vorstand gemäß § 26 BGB beschlossen werden. Sie sind auf der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen des Vereins an den INA.KINDER.GARTEN Brüsseler Straße gGmbH, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Bildung und Erziehung und der Jugendhilfe.
Die vorstehende Satzung wurde in der Vorstandsitzung vom 06.06.2016 verabschiedet.
Elterncafé Abteilung IV
Förderverein auf Trödelmarkt
Herbstfest mit Trödelmarkt für Kindersachen
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