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Timestamp: 2019-08-22 11:35:01
Document Index: 241002059

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2047', '§ 2373', '§ 1939', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Legal News - Detail :: Crowe Kleeberg Crowe Kleeberg: Digitale Daten sind vererblich
Digitaler Nachlass, Facebook, Erbrecht
Autor: Philipp Barring
Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben damit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte (BGH-Urteil vom 12.07.2018 – Az.: III ZR 183/17).
Die lange heiß umstrittene Frage, ob das Facebook-Konto eines Verstorbenen vererblich ist, hat der BGH nun entschieden. Seit dem 12.07.2018 steht fest, dass der Zugang zu einem sozialen Netzwerk mit den darin befindlichen Daten wie fast alle sonstigen Rechte und Pflichten auf die Erben übergeht (im Wege der sogenannten Gesamtrechtsnachfolge).
Im entschiedenen Fall wurde von Facebook argumentiert, dass der Vererblichkeit der Daten vertragliche Bestimmungen des Nutzungsverhältnisses entgegenstünden. Danach war nach dem Tode eines Facebook-Nutzers dessen Benutzerseite regelmäßig in den „Gedenkmodus“ gestellt worden, was den Hinterbliebenen, auch mit Kenntnis der Zugangsdaten, das „Einloggen“ in das Profil unmöglich machte. Diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen halte dem BGH zufolge jedoch einer Inhaltskontrolle nicht stand. Abgesehen davon stünde der Vererblichkeit des Facebook-Kontos aber auch nicht das Wesen des Vertrages entgegen. Es handele sich gerade nicht um einen Vertrag höchstpersönlicher Natur, also nicht um einen Vertrag, welcher seinem Wesen nach so eng mit der Person des Berechtigten verbunden ist, dass er nicht übertragen werden kann und mit dem Tode des Berechtigten erlischt.
Der höchstpersönliche Charakter folge auch nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Verstorbenen, auch wenn wohl der Abschluss eines Vertrages mit einem sozialen Netzwerk regelmäßig in der Erwartung getätigt würde, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht Dritten gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Pflicht von Facebook zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten sei von vorneherein nur kontobezogen. Es bestehe kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen würden. Bereits zu Lebzeiten müsse stets mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung gegenüber Dritten seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden, und bei dessen Tode eben auch mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.
Dem BGH zufolge stehe der Vererblichkeit schließlich auch nicht das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers oder das Fernmeldegeheimnis entgegen. Zudem seien auch keine datenschutzrechtlichen Belange des Erblassers betroffen, da die neu geltende Datenschutz-Grundverordnung nur lebende Personen schütze.
Mit der Entscheidung des BGH steht nun also über die Rechtsbeziehungen mit Facebook hinaus fest, dass grundsätzlich alle digitalen Daten (z.B. online gespeicherte E-Mails, Daten in einer Cloud etc.) vererblich sind. In seiner Begründung unterscheidet der BGH beim Zugang zum Facebook-Konto hinsichtlich der Vererblichkeit auch nicht zwischen vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten bzw. Daten, womit auch eine derartige Differenzierung bei sonstigen digitalen Daten nicht angezeigt ist. Bereits aus den Regelungen des § 2047 Abs. 2 BGB und § 2373 S. 2 BGB folgt der gesetzgeberische Wille, dass höchstpersönliche Inhalte vererblich sein sollen, da darin analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererblich gestellt werden.
Mit der Bejahung der Vererblichkeit digitaler Daten besteht nun auch grundsätzlich die Möglichkeit, diesbezüglich individuelle testamentarische Regelungen in letztwilligen Verfügungen (Testament, gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag) zu treffen. Ebenso besteht die Möglichkeit derartige Regelungen bereits in Vorsorgevollmachten aufzunehmen. Es stellt sich zudem die Frage, ob derartige digitale Daten im Wege von Vermächtnissen, welche Bestandteil von letztwilligen Verfügungen sein können, auf den Vermächtnisnehmer übergehen können.
Bei einem Vermächtnis handelt es sich nach § 1939 BGB um eine letztwillige Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine Person, welche nicht Erbe sein soll. Der Vermächtnisnehmer erhält somit einen Anspruch gegenüber den Erben, ihm das Vermächtnis einzuräumen. Als Vermächtnis kommt dabei jedoch alles in Betracht, was Inhalt einer Leistung („Tun“ oder „Unterlassen“) sein kann, mithin also nicht notwendig die Zuwendung eines Vermögensvorteils.
Im Einklang mit der Rechtsprechung ist die Vererblichkeit digitaler Daten im Rahmen von Vermächtnissen somit zu bejahen. Dabei ist an jedwede in Betracht kommende Zuwendung zu denken, z.B. die Zuwendung online gespeicherter E-Mails, gespeicherter Nachrichten in Sozialen Netzwerken oder ähnlicher digitaler Daten.
Zukünftig sollte also in der Rolle als Erblasser bedacht werden, dass auch digitale Daten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergehen und inwiefern diesbezüglich individuelle testamentarische Regelungen getroffen werden sollen. Dabei ist auch die grundsätzliche Möglichkeit des Übergangs von digitalen Daten an andere Personen als die Erben in Rahmen von Vermächtnissen zu bedenken. Zu empfehlen ist auch, eine Aufstellung über den digitalen Bestand nebst Zugangsdaten zu verfassen und diese einer Vertrauensperson mit entsprechenden Anweisungen für den Erb- bzw. auch für einen etwaigen Vorsorgefall zu übergeben.
Anzumerken ist jedoch, dass das BGH-Urteil nur so weit reicht wie der Geltungsbereich der deutschen Rechtsprechung und gerade nicht alle Provider (Anbieter von Kommunikationsdiensten) weltweit erfasst. Soweit Provider ihren Sitz jedoch in der EU haben, dürfte das BGH-Urteil für Erblasser mit Wohnsitz in Deutschland Geltung haben.
Reaktionen von Facebook und anderen Providern
Facebook hat auch nach dem BGH-Urteil bis dato keine Regelungen zur Herausgabe der Kontoinhalte an die Erben veröffentlicht. Für einen unkomplizierten Zugang zum Facebook-Konto müssen die Erben dessen Inhalt mithilfe von Benutzername und Passwort des Verstorbenen sichern, bevor es in den Gedenkzustand versetzt wird. Es gibt jedoch die Möglichkeit in den Kontoeinstellungen einen Nachlasskontakt zu benennen, welcher den Gedenkzustand des Kontos verwalten darf. Dieser kann dabei u.a. auf der Pinnwand fixierte Beiträge schreiben und das Titelbild bzw. Profilbild des Verstorbenen aktualisieren. Das Lesen der Nachrichten ist für den Nachlasskontakt jedoch nicht möglich. Allerdings erklärt Facebook auf seiner Homepage, dass diese Funktion in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen soll.
Erst jüngst hat der Anwalt der Eltern des verstorbenen Mädchens im vorliegenden Fall einen Zwangsgeldbeschluss gegenüber Facebook erwirkt, da diese den Eltern lediglich ein 14.000-seitiges PDF-Dokument auf einem USB Stick ausgehändigt hatten und somit nach Ansicht des LG Berlin das digitale Erbe des Mädchens in nicht ausreichender Form zur Verfügung gestellt haben.
Der Social Media Anbieter Xing SE hat keine Regelung in den Nutzungsbedingungen für den Fall des Ablebens eines Nutzers. Das Profil Verstorbener wird allerdings unsichtbar und inaktiv geschaltet bzw. auf Wunsch von Angehörigen auch gelöscht. In Planung ist wohl auch eine Funktion, mit der die Nutzer dies zu Lebzeiten festlegen können.
Die 1&1 Mail & Media GmbH (u. a. „web.de“ und „gmx.net“) hat angegeben, im Todesfall eines Kunden kostenpflichtige Verträge zu kündigen. Die Übernahme oder Löschung von Postfächern nimmt der Provider auf Basis einer unterschriebenen Zustimmung aller Erben vor, wenn eine Kopie des Erbscheins oder des notariellen Testaments bzw. Erbvertrags mit Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts vorgelegt wird.
Nach Angabe der Deutsche Telekom AG sei es möglich, dass die Erben die Telekommunikations- und Providerverträge in solchen Fällen kündigen können. Nach einer gewissen Zeitspanne würden die Inhalte des gekündigten Vertrags dann gelöscht. Der Zugang zu den E-Mail-Diensten der Telekom sei jedoch nur durch entsprechende Passwörter möglich, welche grundsätzlich nur dem Kunden vorliegen. Die Weitergabe derartiger Passwörter liege allein im Verantwortungsbereich der Nutzer.