Source: https://sokolowski.org/date/2008/02/
Timestamp: 2020-08-08 23:58:11
Document Index: 241972867

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 344', 'BGH']

Februar 2008 | Strafverteidiger
Strafanzeige der etwas anderen Art
Eine Strafanzeige der etwas anderen Art erreichte am 10.2. die Polizeistation in Seligenstadt per „Online-Wache“. Ein 29-Jähriger schildert, was ihm am Rosenmontag, vermutlich zwischen 2 und 4 Uhr, widerfahren ist:
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Vom: 13. Februar 2008 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: StGB, StPO
BGH: Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung
In dem Verfahren 3 StR 318/07 hat sich der BGH mit den Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates befasst und u.a. folgendes ausgeführt:
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Vom: 12. Februar 2008 • Geändert: 3. Oktober 2010 • Ohne GewährTagged With: Ausländer, § 136 StPO, § 344 StPO, BGH, Revision, StGB, StPO, Urteil
In Inhabergeführten Einraum-Gaststätten in Rheinland-Pfalz darf zunächst weiter geraucht werden
Das Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft, nach einer Entscheidung des VGH Rheinland-Pfals darf aber in kleinen betreibergeführten Gaststätten vorläufig weiter geraucht werden.
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Vom: 12. Februar 2008 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: Änderung, VGH