Source: https://www.vertragsrecht.ch/obligation/beteiligte-personen/parteiwechsel-im-vertrag
Timestamp: 2018-05-25 16:51:05
Document Index: 230308901

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 1406', 'Art. 1407', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Der Vertragsparteiwechsel kann rechtsgeschäftlich (Singularsukzession) oder auch kraft Universalsukzession erfolgen. In der allgemeinen Form ist die Vertragsübernahme nicht im Schweizerischen Obligationenrecht (OR) geregelt. Die Einzelheiten sind:
Parteiwechsel im Vertrag = Auswechslung einer Vertragspartei durch eine andere, mit der der Vertrag fortbestehen soll
Vertragsübernahme = eine neue Partei tritt an Stelle der alten in das gesamte Vertragsverhältnis mit sämtlichen Forderungen, Schulden und Gestaltungsrechten ein
OR 261 Abs. 1, OR 263 Abs. 3, OR 292, OR 333 Abs. 1, VVG 54 Abs. 11, LPG 14, ZGB 121, PartG 32, FusG 75 ff., PRG 17
Draft Common Frame or Reference (DCFR, Full Edition), Chapter 5, Section 3, III.-5: 301 Scope + III-5: 302
Principles of European Contract Law (PECL, Chapter 12, Section 2, Art. 13:201 (Transfer of Contract)
Europäisches Vertragsgesetzbuch (EVG) / Vorentwurf (VE-EVG)
Italien: Codice Civile, Libro IV, Titolo II, Capo VIII, Art. 1406 (Nozione) und Art. 1407 (Forma) etc.
Niederlande: Burgerlijk Wetboek (Art. 6:159)
Vertragsbeitritt (tripartiter Vertrag)
= Ein Dritter konstituiert sich nachträglich als zweite Partei auf der einen Seite eines bestehenden Vertrages (tripartiter Vertrag), meistens als Solidarschuldner
Quasi-Übernahme
= Kombination von Zession und Schuldübernahme in Einzelschritten (selten, unüblich und unvorteilhaft bei zwischenzeitlich veränderten Verhältnissen)
Eigenständiger Vertrag
Die herrschende Lehre vertritt die „Einheitstheorie“, wonach es sich bei der rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme um einen „eigenständigen Vertrag“ handelt und nicht bloss um eine Kombination von Zessionen und Schuldübernahme, weshalb alle künftigen Forderungen in der neuen Partei und nicht in der Person des ursprünglichen Vertragspartners entstehen (vgl. GAUCH / SCHLUEP / REY, N 3756, m.w.H.)
Verfügungsvertrag sui generis
Vertragsübertragungsvertrag (= Verpflichtungsgeschäft)
Übertragungsvertrag (= Verfügungsgeschäft)
Verwirklichung des Austrittswillens einer bisherigen Partei und Absicht einer Person, als deren Rechtsnachfolger in den vorbestandenen Vertrag einzutreten
Ausscheiden als Partei
Austrittswillige Partei möchte sich – aus welchen Gründen auch immer – von der Parteistellung lossagen (können)
Bisherige, austrittswillige Partei
will sich aus dem Grundverhältnis lösen (aus persönlichen oder sachlichen Gründen)
Neue, eintrittswillige Partei
will ins Grundverhältnis eintreten (aus eigenen Motiven (sieht erfolgreiche Umsetzung) oder ev. gar für Rechnung eines (nicht genannt sein wollenden) Dritten (als Treuhänder)
Eine wesentliche Rolle spielt die Vertragsnachfolge in der wirtschaftlichen Praxis im Zusammenhang mit Geschäftsübernahmen
Ausgliederungsvarianten | ausgliederung.ch
Umwandlung in eine Gesellschaft | einzel-firma.ch
Grundstücksverkäufe (Kettengeschäfte)
Wirtschaftliche Handänderungen in dem Sinne, dass anstelle einer grundbuchlichen Übertragung im Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) ein Parteiwechsel stattfindet
Latente Steuern, Kettengeschäfte und Zusammenrechnung von Landpreis und Werklohn für die Baute | immobilien-transaktionen.ch
Verkauf von Land mit angefangener Baute
Grundstückkauf über Land + angefangene Baute | bau-land.ch
Kauf- oder werkvertragliche Gewährleistungsnormen? | gewaehrleistung.ch
Rechtsgeschaeftvarianten | immobilien-ab-plan.ch
Einleitung zu Immobilien schlüsselfertig | immobilien-schluesselfertig.ch
Übertragung Werkverträgen mit angefangenen Werken etc.
Liefervertraege | auffanggesellschaft.ch
Parteiwechsel oder Vertraege | auffanggesellschaft.ch
= Vertragsparteiwechsel nach allgemeinem Vertragsrecht
= Vertragsparteiwechsel bei Universalsukzession
Verbleibende Partei
Austretende Partei
Eintretende Partei
Kausalverhältnis
Vertragsübertragungsvertrag
Parteistellungen in Schuldverträgen sind übertragbar
Grundvertrag muss noch erfüllbar resp. noch nicht vollzogen sein
Zustimmung aller (drei) Beteiligten (vgl. KGer VD, SJZ 2001, 328 f.)
Übertragbarkeit des Grundvertrages ist durch entsprechende Abrede im Vertrag ausgeschlossen
Übertragbarkeit ist durch Gesetz ausgeschlossen
Zuschnitt des Grundvertrages auf die austrittswillige Partei in einem Masse, die eine rechtsgeschäftliche Vertragsübertragung ausschliesst
Parteistellung haben alle bisherigen und neuen Parteien des Grundvertrages
Die rechtsgeschäftliche Vertragsübertragung erfordert 3 Vertragsbeziehungen
Grundvertrag, bei dem eine bisherige Vertragspartei ausgetauscht werden soll
Vertragsübertragungsvertrag, mit der Verpflichtung zur Vertragsübertragung (Verpflichtungsgeschäft oder Kausalgeschäft)
Übertragungsvertrag(Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts)
Gegenleistung für den Parteiwechsel
Verrechnungsverbotsklausel
Ein- und Austrittszeitpunkt
Kostenfolgen (v.a. bei formpflichtigen Rechtsgeschäften
Zusicherung?
Konventionalstrafen-Klausel
ev. Saldoklausel
Mediationsklausel oder Schiedsklausel
Der Übertragungsvertrag ist grundsätzlich formfrei gültig, d.h. auch stillschweigend oder konkludent
Zustimmung im Voraus, durch Konkludenz?
Für verbleibende Partei kann von grosser Bedeutung sein, dass ihr eine stillschweigende Zustimmung zum Parteiwechsel vorgehalten wird
Daher: in jedem Grundvertrag sollte der Schriftformvorbehalt nicht fehlen
Ausnahme (Formpflicht)
Für den Vertragsübertragungsvertrag sind die Formvorschriften zu beachten, die für das Grundgeschäft gelten
Form Arten | vertragsrecht.ch
Die Rechtswirkungen richten sich primär nach der Parteiabrede im Vertragsübertragungsvertrag und sekundär nach dem Zweck der Vertragsübertragung resp. nach der Natur des Grundvertrages
Zwischen verbleibender Partei und Übernehmer
Identische Weiterführung des Grundvertrages
Auswirkungen auf die Abwicklung des Grundvertrages, sofern und soweit diese an die subjektiven Eigenschafen der wechselnden Partei anknüpft
Zwischen austretender Partei und Übernehmer
Haftung aus Kausalverhältnis der Vertragsübertragung, wenn die Vertragsübertragung entgeltlich erfolgte
Möglichkeit, die Haftungsordnung im Rahmen des Kausalverhältnisses abzuändern
Zwischen austretender und verbleibender Partei
Auflösung der Rechtsbeziehungen aus dem Grundvertrag
Befreiung der austretenden Partei aus dem Grundvertrag
Abweichende Abrede zur Befreiung aus dem Grundvertrag (zB Weiterhaftung für befristete Dauer oder für bestimmte Pflichten etc.)
(kausale) Abhängigkeit des Übertragungsvertrages von der Gültigkeit des Vertragsübertragungsvertrages
Indirekte Abhängigkeit des Übertragungsvertrages vom Grundgeschäft
Dahinfallensfolgen
Dahinfallen Übertragungsvertrag (Erfüllungsgeschäft)
ex tunc (von Anfang an, rückwirkend)
Parteiwechsel wird so behandelt wie wenn er nie stattgefunden hätte
Ausnahme bei Dauerschuldverhältnissen
ex nunc (von nun an, ab jetzt)
v.a. bei Dauerschuldverhältnissen und Sukzessiv-Lieferverträgen als Grundgeschäft
Vertragsübergang nach Spezialvorschriften des Vertragstypenrechts
Rechtsgeschäftliche Vertragsübertragungen bzw. Vertragsübergänge
Übertragung der Miete auf einen Dritten (OR 263) | mieterwechsel.ch
Übertragung der Miete | geschaeftsraum-miete.ch
Übertragung der Pacht auf einen Dritten (OR 292)
Pachtübertragung | pacht.ch
Übertragung der Pacht auf einen Dritten | unternehmenspacht.ch
Übernahme von Zupachten bei Betriebsübergabe (LPG 19)
Eigentuemerwechsel | pacht.ch
Abtretung der Buchung einer Pauschalreise (PauRG 17)
Richterliche Vertragsübertragungen bzw. Vertragsübergänge
Übertragung der Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag bei Scheidung auf einen Ehegatten allein, der wegen der Kinder oder aus wichtigen Gründen auf die Familienwohnung angewiesen ist (vgl. ZGB 121 Abs. 1 oder PartG 32 Abs. 1)
Wohnung Eigenheim | ehescheidung.ch
Eigentümerwechsel resp. Vermieterwechsel (OR 261)
Eigentümerwechsel resp. Verpächterwechsel (OR 290)
Eigentümerwechsel | pacht.ch
Pflichten von Pächter und Verpächter | landwirtschaftliche-pacht.ch
Veräusserung des Pachtgegenstandes durch den Verpächter | unternehmenspacht.ch
Übergang Arbeitsverhältnis bei Betriebsübernahme (OR 333)
Übergang des Arbeitsverhältnisses | arbeits-recht.ch
Veräusserung des Pachtgegenstandes | landwirtschaftliche-pacht.ch
Kauf bricht Pacht nicht bei landw. Pacht (Veräusserung oder Grundstückverwertung) und Ausnahmen (LPG 14 f.)
(VVG 54)
Exkurs: Halterwechsel | auto-recht.ch
Besondere Klauseln für Kaufverträge im Zusammenhang mit Stockwerkeigentum | stockwerk-eigentum.ch
Vertragsübergang (Vertragsparteiwechsel bei Universalsukzession)
Die Parteinachfolge durch einen oder mehrere Rechtsnachfolger findet in den Fällen der Universalsukzession in den dafür vorgesehenen Fällen automatisch statt
Erbschaftserwerb nach ZGB 560
Erwerb von Erbschaft und Vermächtnis | erb-recht.ch
Fusionsübergang nach FusG 3 ff.
Unternehmensfusion | unternehmensfusion.ch
Spaltung nach FusG 29 ff.
Vermögensübergang durch Vermögensübertragung nach FusG 69 ff.
KEINE UNIVERSALSUKZESSION findet statt bei der Übernahme eines Vermögens oder Geschäftes nach OR 181; hier ist der Veräusserer verpflichtet, die vom Erwerber zu übernehmenden Aktiven zu über; der seltene Fall der Übernahme von Schulden erfolgt durch eine sog. Schuldübernahme
Richterliche Vertragsübertragung
Die Möglichkeit eines Vertragsparteiwechsels durch Gestaltungsurteil kann gesetzlich vorgesehen sein
Richterentscheid
Gläubigerwechsel ohne Zession | zession.ch
Siehe oben, unter „Vertragsübergang nach Spezialvorschriften des Vertragstypenrechts“
Vertragsübertragung (hinkend vollzogen, d.h. Vertragsübertragungsvertrag geschlossen, Übertragungsvertrag nicht vollzogen)
Konkursverwaltung muss entscheiden, ob sie in den Vertrag eintritt und den Übertragungsvertrag erfüllt oder nicht (SchKG 211)
Übertragungsverpflichtung wird zur Massaschuld
Vertragsübertragung im Konkursverfahren (Parteiwechsel wird erst während des Konkursverfahrens motiviert)
Eintritt Konkursverwaltung in den vorbestandenen Grundvertrag
Vertragsübertragungsvertrag (Konkursverwaltung vertritt bisherige, austrittswillige Gemeinschuldnerin)
Damit die Konkursverwaltung solcherlei unternimmt, muss der Masse ein Vorteil, ein finanzieller Mehrwert erwachsen (Teilvollzogenes Grundgeschäft mit Entschädigungsanspruch der Masse, Entschädigungszahlung des Vertragsnachfolgers, Reduktion oder Verzicht einer (pfandgedeckten) Konkursforderung, Freiwerden eines Pfandrechtes oder einer Kautionsvaluta bei der Bank uam
Hier geht es um verfahrens- und vollstreckungsrechtliche Aspekte des Parteiwechsels
Die prozessuale Geltendmachung eines Parteiwechsels stellt ein nicht auf eine Geldleistung lautendes Begehren dar
Grundsteuerpflicht infolge zB wirtschaftlicher Handänderung,
v.a. bei Handänderungssteuer
bei zusatzentschädigtem Parteiwechsel, auch grundstückgewinnsteuerpflichtig
Latente Steuern Kettengeschäfte etc. | grundsteuern.ch
zB Kauf durch zur Vermeidung von Interessenboni
Vermeidung von Interessenboni | bnlawyers.ch
je nach Gegenstand
je nach Forderungsart
Der Parteiwechsel im Vertrag ist ein variabler Vorgang. Die rechtsgeschäftliche Vertragsübertragung ist in hohem Masse von der Vertragsgestaltung im konkreten Einzelfall abhängig. Den vom Parteiwechsel betroffenen Personen ist zu empfehlen, sich frühzeitig und eingehend mit den Elementen der Vertragsübertragung zu befassen.
BAUER CHRISTOPH, Parteiwechsel im Vertrag: Vertragsübertragung und Vertragsübergang, unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Vertragsrechts und des Fusionsgesetzes, Zürich/St Gallen 2010, 471 S.
MINDER MATTHIAS, Die Übertragung des Mietvertrags bei Geschäftsräumen, Diss. Zürich 2010
CERUTTI ROMEO, Der Untervertrag, Diss. Freiburg, 1990
BUCHER EUGEN, OR AT, S. 593
Geschäftsübernahmevertrag (OR 181)
BGE 115 II 418, Erw. 2b
BGE 126 III 378, Erw. 2c
Auswechslung einer Vertragspartei durch Singularsukzession (Vertragsübernahme)
BGE 47 II 416, Erw. 2
BGE 4C.103/2003, Erw. 4.2, vom 04.08.2003
BGE 4P.28/2001, Erw. 4a, vom 07.05.2001
BGE 4P.107/2003, Erw. 2.2, vom 19.06.2003
OGer Zürich, in: ZR 1996, Nr. 55, Erw. III/2b
KGer Wallis, ZWR 1990, 155 ff., Erw. 4a
KGer VD, SJZ 2001, 328 f
Erscheinungsformen | schulduebernahme.ch
Closing Conditions | unternehmenskauf.ch