Source: https://www.valmedi.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-05-24 21:20:18
Document Index: 43077946

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen 24.05.2019
(letzte Aktualisierung 19. Mai 2018)
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB sowie Arztpraxen, MVZ und Therapieeinrichtungen. Diese Unternehmen, Praxen, MVZ und Therapieeinrichtungen werden im weiteren „Kunden“ genannt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch gegenüber Personen, die sich über das Stellenportal valmedi bewerben oder Informationen beschaffen. Dabei ist es unerheblich. ob diese Personen bei valmedi registriert sind oder das Portal als unregistrierte Nutzer verwenden.
valmedi ist ein Produkt der MediFlinx GmbH. Vertragspartner ist immer die MediFlinx GmbH. Im Weiteren verwenden wir zum besseren Verständnis valmedi stellvertretend für Mediflinx.
valmedi (steht für MediFlinx GmbH) und der unterzeichnende Vertragspartner ("Kunde") vereinbaren, die in dem zwischen ihnen schriftlich geschlossenen Vertrag definierten Leistungen auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der valmedi-Tarife (veröffentlicht auf valmedi.de) zu erfüllen.
Insofern die Nutzungsbedingungen sowie Umfang und Inhalte einzelner Produkte, Leistungspakete und Anwendungen von diesen AGB abweichende Regelungen enthalten, müssen diese schriftlich vereinbart und bestätigt worden sein. Diese gilt gleichermaßen für individuelle Abweichungen von der Preisliste.
Unsere AGB gelten ausschließlich, d. h. entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende AGB von Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen explizit schriftlich zugestimmt.
Unsere AGB gelten in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses mit dem Kunden gültigen Fassung für die komplette Vertragslaufzeit.
§ 3 Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung
Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn valmedi eine mit Datum und rechtsverbindlicher Unterschrift versehene Annahme eines Vertragsangebotes erhalten hat. Dies kann im Original, per Scan oder als Fax geschehen.
valmedi behält sich vor, Kundenaufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Vertrag beginnt mit dem vereinbarten Vertragsbeginn und läuft bei Einzelanzeigen entsprechend der in der Leistungsbeschreibung definierten Fristen.
Die Laufzeit der Stellenanzeigen-Flatrate mit Arbeitgebern ist unbefristet. Die Kunden haben - sofern nichts Abweichendes vereinbart ist - ein Kündigungsrecht mit 2 Monaten zum Quartalsende. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Während der Vertragslaufzeit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf ein Firmenprofil.
Die Laufzeit der Stellenanzeigen-Flatrate mit Personalagenturen in den Tarifen valmedi M und valmedi L sind unbefristet. Die Kunden haben - sofern nichts Abweichendes vereinbart ist - ein Kündigungsrecht mit 2 Monaten zum Quartalsende. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Während der Vertragslaufzeit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf ein Agenturprofil.
Die Laufzeit der Einzel-Stellenanzeigen beträgt - soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wird - über 6 Wochen. Bei Einzelanzeigen besteht kein Anspruch auf ein Firmen- oder Agenturprofil.
Die Kundenrechte aus dem Vertrag sind weder übertragbar noch abtretbar. Eine Vertragsübernahme oder eine Nutzung, sei es ganz oder in Teilen, durch Dritte bedarf der Zustimmung von valmedi. Dies gilt auch im Falle eines „Change of Control“ beim Kunden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund im Falle eines Change of Control ist ausgeschlossen.
§ 4 Leistungsbeschreibungen und Vergütungsregeln
Die Leistungsinhalte und Tarife zwischen valmedi und deren Kunden werden grundsätzlich schriftlich vereinbart.
Alle von den veröffentlichten Standardleistungen und -preisen abweichenden Einzelvereinbarungen unterliegen absoluter Vertraulichkeit. Diese Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. Ein Bruch der Vertraulichkeit seitens des Kunden kann Schadenersatzforderungen von valmedi nach sich ziehen. Grundlage für die vereinbarten Preise für valmedi-Dienstleistungen sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Tarif-Tabellen. Diese sind auf der valmedi-Webseite veröffentlicht. Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.1. Registrierung als Voraussetzung für Vertragsbeziehungen
Verträge zwischen valmedi und deren Kunden können nur dann geschlossen werden, wenn der Kunde bei valmedi registriert ist. Eine Registrierung bei valmedi erfordert Angaben zu personen-/firmenbezogenen Daten (Pflichtangaben). Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in den Datenschutzbestimmungen erläutert.
valmedi wird die Registrierung und damit die Kundenbeziehung verifizieren. Bei falschen oder unzureichenden Angaben kann eine Registrierung nicht abgeschlossen werden. Nach der Registrierung können die Kunden umfangreiche Unternehmensprofile erstellen.
Unternehmensprofile haben zwei grundsätzliche Zielsetzungen:
Unternehmensprofile bieten die Möglichkeit für Unternehmen, die Vorteile als Arbeitgeber zu formulieren („Employer Branding“)
Unternehmensprofile bieten Interessenten und Bewerbern einen guten und schnellen Einblick in das Unternehmen eines potenziellen Arbeitgebers
valmedi behält sich die Entscheidung über das Anlegen und Schließen entsprechender Kundenkonten vor.
4.2. Einzelanzeigen Arbeitgeber
Auch die Einzelanzeige setzt eine erfolgreiche Registrierung voraus. Es besteht kein Anspruch auf ein Firmen- oder Agenturprofil.
Die Einzelanzeige kann ausschließlich durch den jeweiligen Arbeitgeber direkt gebucht werden. Chiffre-Anzeigen/anonyme Anzeigen sind nicht vorgesehen. Die Buchung der Einzelanzeige erfolgt mittels einer schriftlichen Vereinbarung und kann per Fax, Scan oder auch postalisch abgeschlossen werden.
4.3. Stellenanzeigen - Flatrate für Arbeitgeber (Premium-Tarif)
Der Premium - Tarif richtet an ambulante und stationäre Einrichtungen mit einem stetigen Personalbedarf. Für diesen Kundenkreis hat valmedi spezifische und abgestimmte Leistungspakete entwickelt. Im Premium-Tarif ist die Anzeigenanzahl und Dauer der Schaltung nicht limitiert. Im Premium-Tarif hat jeder Kunde Anspruch auf ein Firmenprofil. Der Premium-Tarif wird schriftlich abgeschlossen. Grundlage dafür sind das auf der valmedi-Website veröffentlichte Leistungsprofil und die Tariftabelle. Bei Abweichungen im Tarif und in der Leistungsbeschreibung gelten die schriftlich vereinbarten Inhalte.
4.4. Weiterbildung Ärztlicher Dienst
Für die ärztliche Fachweiterbildung hat valmedi eine Datenbank entwickelt, in der Interessenten und potenzielle Bewerber nach Fachweiterbildungen und Zusatzweiterbildungen filtern können. Interessenten und Bewerber können die Weiterbildungsdatenbank zur Information und zur direkten Bewerbung nutzen.
Die personenbezognen Informationen in der Weiterbildungsdatenbank sind entweder nach Kundenangaben oder von der Kundenwebsite oder aus Veröffentlichungen der zuständigen Bundesärztekammer entnommen. Die Erfassung der Weiterbildungsbefugnisse erfolgt mit Sorgfalt, aber für die sachliche Richtigkeit und Aktualität der Informationen in der Datenbank übernimmt valmedi keine Gewähr. Bei valmedi-Kunden sind die personenbezogenen Informationen der Kundenwebsite entnommen oder vom Kunden bereitgestellt. Die valmedi-Vertragspartner erklären sich mit der Nutzung und Veröffentlichung der personenbezogenen Informationen der Weiterbildungsbefugten (einschliesslich der publizierten Fotos), die auf der Website des Vertragspartners veröffentlicht sind oder vom Vertragspartner vorgelegt werden, explizit einverstanden.
4.5. Einzelanzeigen Agenturen
Unter Personalagenturen verstehen wir Personalberater, Personalvermittler und Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung.
Auch die Einzelanzeige setzt eine erfolgreiche Registrierung voraus. Es besteht kein Anspruch auf ein Firmen- oder Agenturprofil. Die Einzelanzeige kann ausschließlich durch den jeweiligen Agentur direkt gebucht werden. Chiffre-Anzeigen/anonyme Anzeigen sind nicht vorgesehen. Die Buchung der Einzelanzeige erfolgt mittels einer schriftlichen Vereinbarung und kann per Fax, Scan oder auch postalisch abgeschlossen werden.
4.6. Vereinbarung von Kontingenten mit Personalagenturen
Unter Personalagenturen verstehen wir Personalberater, Personalvermittler und Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung. Für Pesonalagenturen gelten separate, individuelle vertragliche Vereinbarungen, die insbesondere Preisstaffelungen in Abhängigkeit vom Anzeigenvolumen beinhalten. In diesem Tarif ist die Anzeigenanzahl und Dauer der Schaltung auf eine fest definierte Anzahl an Stellenanzeigen beschränkt. In diesem Tarif hat der Vertragspartner Anspruch auf ein Agenturprofil.
Die Vereinbarung von Kontingenten mit Personalagenturen muss schriftlich abgeschlossen werden. Grundlage dafür sind das auf der valmedi-Website veröffentlichte Leistungsprofil und die Tariftabelle. Bei Abweichungen im Tarif und in der Leistungsbeschreibung gelten die schriftlich vereinbarten Inhalte.
§ 5 Kostenregelungen und Zahlungsmodalitäten
(1) In der tariflichen Vergütung (lt. Preisliste) sind alle Verwaltungs- und Nebenkosten abgegolten.
(2) Der Zahlungsanspruch tritt grundsätzlich mit Vertragsabschluss ein.
(3) Einzelanzeigen werden nach Vertragsschluss in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist sofort ohne Abzug fällig. Auch wenn der Kunde die Position vor Ablauf der vereinbarten Schaltungsdauer löscht, bleibt davon die komplette Zahlungsverpflichtung unberührt.
(4) Der Premium-Tarif für Arbeitgeber sowie die Kontingent-Tarife für Personalagenturen werden monatlich per Monatsanfang in Rechnung gestellt. Die Zahlung ist sofort nach Erhalt fällig. Die erste Monatsrate wird anteilig nach Tagen abgerechnet. Im Rahmen der individuellen Verträge mit Kunden bieten wir Dauerrechnungen an.
(5) Zulässige Zahlungsverfahren sind Zahlungen per Überweisung oder per SEPA- Lastschriftverfahren.
(6) Bei einer Zahlung per Auslandsüberweisung aus dem Ausland sind alle anfallenden Bankgebühren vom Kunden zu übernehmen.
(7) Im Falle vom Kunden zu vertretender Rücklastschriften hat dieser die dadurch tatsächlich entstandenen Kosten zu übernehmen.
(8) Bei mehrfach eingetretenem Zahlungsverzug kann valmedi bei zukünftigen Leistungen auf Vorauskasse bestehen. Ansonsten hat valmedi das Recht, die Kundenbeziehung zu beenden.
(9) Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 6 Prinzipien der Kooperation
6.1. Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde trägt die alleinige rechtliche Verantwortung für die eingestellten Inhalte in Stellenanzeigen, Firmenprofilen und Weiterbildungsangeboten. Dabei hat er zu gewährleisten, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte beinhalten. Er hat zudem sicherzustellen, dass die von ihm online gestellten bzw. übermittelten Texte und Bildmaterialien keine Rechte Dritter verletzten. Die valmedi-Vertragspartner erklären sich mit der Nutzung und Veröffentlichung der publizierten personenbezogenen Informationen der Weiterbildungsbefugten (einschliesslich der veröffentlichten Fotos), die auf der Website des Vertragspartners veröffentlicht sind, einverstanden. Seitens valmedi besteht keine Verpflichtung, eine evtl. Verletzung der Rechte Dritter wie Urheber-, Presse-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen zu prüfen. vom Vertragspartner vorgelegt werden, explizit einverstanden.
Bei Hinweisen darf valmedi die entsprechenden Inhalte ohne vorherige Rücksprache vom Netz nehmen. Der Kunde hält valmedi von entsprechenden Schadenersatzforderungen wegen Verletzung der Rechte Dritter bzw. rechts- oder sittenwidriger Inhalte der von ihm zur Verfügung gestellten Dateien frei und erstattet valmedi sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten bzw. Schäden.
(2) Sollten im Rahmen der Veröffentlichung der zur Verfügung gestellten Inhalte geschützte Markenrechte benutzt werden, erteilt der Kunde automatisch die Genehmigung zu deren Nutzung. Er versichert, dass er zu dieser Genehmigung berichtigt ist.
(3) Für die Dauer des Vertragsverhältnisses räumt der Kunde valmedi das Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Dateien, insbesondere Texten und Bildmaterialien auf valmedi.de ein.
(4) Der Kunde bestätigt nach bestem Wissen und Gewissen, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte wahrheitsgemäße Angaben enthalten. Bzgl. ausgeschriebener Stellen gilt insbesondere:
Stellenanzeigen haben sich auf eine freie Position zu beziehen, Aufforderungen zur Initiativbewerbung sind als solche zu kennzeichnen.
Ort, Inhalt, Anforderungen und Art der Anstellung sind klar, eindeutig und wahrheitsgemäß zu beschreiben.
Einzelanzeigen dürfen nur jeweils eine angebotene Position enthalten. Diese Regelung gilt generell für jedwede mengenmässig limitierten Verträge, insbesondere auch Verträge mit Personalagenturen.
Von einem Kunden geschaltete Stellenanzeigen dürfen sich nur auf den Standort des jeweiligen Kunden beziehen. Eine Ausschreibung für andere Standorte ist unzulässig. Änderungen von dieser Regelung bedürfen der Schriftform.
Agenturkunden können nur Stellenanzeigen bei valmedi schalten, wenn Sie für diese Position auch einen Kundenauftrag haben.
Selbstständige Tätigkeiten oder freie Mitarbeit oder Tätigkeiten in der Arbeitnehmerüberlassung sind klar zu kennzeichnen.
Die Vorgaben des AGG sind einzuhalten.
Vom Bewerber zu erbringende Vorleistungen jedweder Art sind zu benennen.
Werbung für Mitgliedschaften jedweder Art sowie für illegale Strukturvertriebe ist unzulässig.
(5) valmedi behält sich vor, bei Verstoß gegen eine der Vorgaben die Anzeigenschaltung zu verweigern bzw. bereits geschaltete Anzeigen zu löschen. Eine Erstattungspflicht bei bereits geleisteten Zahlungen besteht nicht.
(6) Websites, die vom Kunden valmedi zur Verlinkung angegeben/angeboten werden, müssen den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen. Es ist ausschließlich eine Verlinkung zulässig, die in sinnvollem und erkennbarem Zusammenhang mit dem Unternehmensprofil des Kunden im Rahmen des Personalmarketings steht und/oder relevante Zusatzinformationen zu der ausgeschriebenen Stelle liefert.
(7) Der Kunde verpflichtet sich, gegenüber den über valmedi an ihn eingehenden Bewerbungen sowie gegenüber den von ihm über die valmedi-Datenbank kontaktierten Interessenten strikte Vertraulichkeit zu gewährleisten und alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu einzuhalten.
(8) Der Kunde stellt sicher, dass ausschließlich fachlich mit der Vertragsbeziehung zu valmedi befasste Mitarbeiter Zugang zu den Kontodaten des Kunden besitzen und diese auch ausschließlich im Sinne der vereinbarten vertraglichen Regelungen nutzen. Die bewusste oder fahrlässige Ermöglichung eines Zugangs zum Kundenkonto für nicht vertragsgerechte Nutzung durch interne oder externe Dritte ist unzulässig.
Insbesondere ist unzulässig, dass personenbezogene Daten von Bewerbern an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt auch für alle Informationen zu Lebenslauf, Qualifikation und sonstigen persönlichen Hintergründen von Bewerbern.
Ein bewusster oder fahrlässiger Verstoß kann seitens valmedi mit einer Vertragsstrafe in Höhe einer jährlichen Account-Gebühr geahndet werden, unabhängig von eventuellen zusätzlichen Schadenersatzansprüchen. Der Kunde stellt in einem solchen Falle valmedi von allen möglichen Regressansprüchen Dritter frei.
Der Kunde hat den Zugang zu den Log in-Daten des Kundenkontos auf den intern zur Nutzung berechtigten Personenkreis zu beschränken und dafür Sorge zu tragen, dass absolute Vertraulichkeit gewährleistet ist. Falls beim Kunden eine entsprechende Sicherheitslücke welcher Art auch immer auftritt, die den Verdacht eines unberechtigten Zugriffs nahelegt, ist dies valmedi unmittelbar zu melden, so dass Abhilfe geschaffen werden kann.
Der Kunde hat insgesamt die Datensicherheit und Virenfreiheit – soweit technisch möglich – auf seinen mit valmedi verbundenen Systemen zu gewährleisten. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Systeme in dieser Hinsicht „state of the art“ sind, so dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen des von valmedi angebotenen online- Portals sind.
Im Falle des Auftretens einer Sicherheitslücke, von unberechtigten Zugriffen oder sonstigen Systemstörungen hat er diese unmittelbar nach Bekanntwerden valmedi zu melden sowie soweit möglich unmittelbar abzustellen. Im Falle von Vorsatz oder Fahrlässigkeit sowie verspäteter Meldung kann valmedi den Kunden für Schäden und Rechtsfolgen in Haftung nehmen. Die Beweispflicht, nicht für die vertragswidrige Störung verantwortlich zu sein, liegt beim Kunden.
(9) Während der Vertragslaufzeit stellt der Kunde einen reibungslosen Posteingang für E-Mails von valmedi sicher und richtet in diesem Zusammenhang valmedi bei den von ihm angegebenen Kontaktadressen valmedi als "trusted Server" ein, um zu vermeiden, dass online- Bewerbungen oder vertragliche Kommunikation durch eventuelle firmeneigene Spam- Filter des Kunden blockiert oder aussortiert werden.
(10) Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, nach Vertragsabschluss valmedi alle zur Vertragserfüllung notwenigen und zweckmäßigen Auskünfte und Unterlagen zeitnah zukommen zu lassen. Er übernimmt die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen.
Durch kundenseitig bedingte Verzögerungen bei der Informationslieferung verursachte verspätete oder unvollständige Leistungserfüllungen (z.B. bzgl. der Lieferung von Stellenanzeigen- Informationen und von Content für das Arbeitgeberprofil) sind von valmedi nicht zu vertreten und entbinden den Kunden nicht von vertraglich vereinbarten Zahlungspflichten.
6.2. Rechte und Pflichten von valmedi
(1) valmedi ist berechtigt, dem Kunden bzgl. Inhalten und Art der Darstellung der von ihm bereit gestellten Informationen Vorgaben zu machen und diese zu modifizieren, zu ergänzen und kürzen, insoweit damit keine wesentlichen Verfälschungen und Veränderungen der Kernaussage verbunden sind. valmedi ist auch berechtigt, vom Kunden öffentlich präsentierte sonstige Informationen ergänzend hinzuzuziehen. Ziele eventueller Veränderungen sind dabei eine Optimierung der Darstellung und Inhalten, eine Steigerung von Attraktivität und Aufmerksamkeit sowie die Gewährleistung der inhaltlichen, optischen und sonstigen Standards von valmedi. Wesentliche inhaltliche Änderungen wird valmedi mit dem Kunden abstimmen.
(2) valmedi ist bestrebt, das Leistungsangebot für Kunden zur schnellen und passgenauen Personalgewinnung ständig zu erweitern und zu verbessern. Dies beinhaltet sowohl die laufende Erweiterung und Optimierung von Inhalten und Methoden des valmedi-online-Angebotes, kann aber auch die Nutzung unterschiedlicher Medien (Print, TV, Video, online- Portale, Social Media etc.) und das Eingehen verschiedener Kooperationen beinhalten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte von valmedi ohne weitere Rücksprache in geeigneten Medien weiter verbreitet werden dürfen. valmedi behält sich dabei vor, diese Inhalte in geeigneter Form an das jeweilige Medium zu adaptieren und dabei geeignete Schwerpunktsetzungen und Kürzungen vorzunehmen. valmedi wird dabei sorgfältig auf die Wahrung der Qualität der Präsentation und das Image des Kunden achten.
(3) Der Abschluss eines Kunden-Vertrages berechtigt nicht zur Veröffentlichung von Inhalten und Darstellungsweisen, die nicht den Standards von valmedi entsprechen. valmedi behält sich vor, die Veröffentlichung von Stellenangeboten ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder bereits eingestellte Inhalte wieder zu entfernen. valmedi behält sich außerdem vor, die Registrierung einzelner Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder die Accounts bereits registrierter Kunden wieder zu entfernen. Im Falle klarer Verstöße gegen die AGBs, kundenseitig verursachter Störungen des Netzbetriebes, dauerhafter Zahlungsstörungen, rechtswidriger oder sittenwidriger Inhalte wird zunächst eine Korrektur bzw. Unterlassen angemahnt. Wird dann nicht innerhalb kurzer Frist nachgebessert, so wird der Kundenzugang dauerhaft gesperrt oder bzgl. bestimmter Leistungen dauerhaft eingeschränkt. Eingegangene vertragliche Zahlungsverpflichtungen bleiben davon unberührt.
(4) valmedi übernimmt für angeliefertes Datenmaterial jedweder Art oder für entsprechende Speichermedien keine Verantwortung, valmedi muss diese weder aufbewahren noch an den Kunden zurückgeben.
(5) valmedi ist berechtigt, unter Wahrung seiner Qualitäts- und Vertraulichkeitsstandards Erfüllungsgehilfen einzuschalten.
(6) valmedi ist dazu berechtigt, Kundendaten für Übersichten, Statistiken und Trendanalysen intern zu nutzen und entsprechende Ergebnisse zu veröffentlichen, allerdings nur in anonymisierter Form.
(7) Soweit valmedi im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden dessen E-Mail-Adresse erhalten hat, darf valmedi diesen auch nach Vertragsablauf per E-Mail über Leistungsangebote oder relevante Themen des Personalmarketings und des Gesundheitswesens informieren. Der Kunde kann diesem valmedi gegenüber jederzeit formlos und kostenfrei per E-Mail mit zukünftiger Wirkung widersprechen.
(8) Der Vertrag beinhaltet keinerlei Übertragung von Eigentums-, Nutzungsrechten, Lizenzen an Software sowie von Marken-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von valmedi an den Kunden. Alle von valmedi erstellten Dokumente, Informationen und Analysen unterliegen dessen Urheberrechten, es sei denn, sie wurden in unveränderter Form vom Kunden oder einem Dritten übernommen.
(9) valmedi garantiert in Bezug auf eine veröffentlichte Stellenanzeige oder ein veröffentlichtes Firmenprofil weder eine bestimmte Anzahl von Aufrufen oder Klicks noch den Eingang qualifizierter Bewerbungen. valmedi stellt dem Kunden lediglich eine professionelle Plattform zur Präsentation des Unternehmens und von Stellenangeboten zur Verfügung, übernimmt aber keinerlei Garantie für eine Stellenbesetzung. Im Vorfeld der Vertragsvereinbarung mitgeteilte Daten zur Reichweite oder zu anderen Performance-Werten sind reine Vergangenheitswerte und stellen auch keine Vertragsbestandteile dar.
Gleichermaßen garantiert valmedi auch nicht für die Existenz zum jeweiligen Stellenprofil exakt passender und an der konkreten Position interessierter Kandidaten in der Datenbank. Diese unterliegt zumal laufenden Veränderungen. Auch hat valmedi auf generelle und konkrete Wechselbereitschaft keinen Einfluss, sondern stellt nur Kontaktmöglichkeiten her. Inwieweit diese dann aufgenommen und weiterführt werden, ist nicht mehr in der Verantwortlichkeit von valmedi.
(10) Mängelansprüche setzen erhebliche Abweichungen von der vereinbarten Leistung oder eine erhebliche Beeinträchtigung der Funktionalität voraus. Sämtliche kundenseitigen Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnisnahme des Mangels durch den Kunden bzw. innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von dem Mangel hätte Kenntnis haben können. Typischerweise ist dieser der sichtbare Auftritt des Mangels.
(11) valmedi haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, soweit dies von valmedi zu vertreten ist. Darüber hinaus haftet valmedi für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für von valmedi zu verantwortende Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist beruhen.
Im Übrigen haftet valmedi bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht mit Begrenzung der Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, der unmittelbar mit dem Vertrag verbunden ist.
Zeitliche Verzögerungen oder Störungen bei der vereinbarten online- Schaltung von Netzinhalten sind in keiner Weise haftpflichtig.
Eine Haftung für Kooperationspartner, die Inhalte von valmedi übernehmen, schließt valmedi - gleich aus welchem Rechtsgrunde - aus. Allerdings wird valmedi durch entsprechende vertragliche Regelungen darauf hinwirken, dass auch diese die valmedi-Qualitätsstandards einhalten.
(12) valmedi verpflichtet sich zur uneingeschränkten Geheimhaltung aller als vertraulich gekennzeichneten Dokumente und Informationen des Kunden. Diese Geheimhaltung wird valmedi auch nach Ablauf des Vertrages wahren.
Die Vertragsparteien vereinbaren die Beachtung und Anwendung sämtlicher relevanten Datenschutzgesetze. Der Kunde ist darüber informiert, dass valmedi seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.
(13) Der Vertrag sowie sämtliche rechtlichen Regelungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der MediFlinx GmbH.
§ 7 Bedingungen für Interessenten und Bewerber
valmedi bietet Stellensuchenden im Gesundheitswesen und Interessenten an Gesundheitsberufen vielfältige Informationsmöglichkeiten wie z.B. die Suche nach aktuellen Stellenausschreibungen, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, aber auch nach bestimmten Arbeitgebern im Gesundheitswesen. Die Angebote von valmedi für Interessenten und Bewerber sind kostenfrei, erfordern aber teilweise eine Registrierung. Diese ist insbesondere erforderlich, wenn Sie über neue Stellenangebote von valmedi automatisch per Email informiert werden (Jobwecker) oder eine Merkliste erstellen wollen.
valmedi tritt weder als Arbeitgeber auf noch übernimmt valmedi Verantwortung für die auf seiner Internetpräsenz dargestellten Stellenanzeigen oder Unternehmenspräsentationen. Gleichwohl hat valmedi aber großes Interesse an der Qualität der auf seiner Plattform dargestellten Informationen. Wenn Sie also als Bewerber auf offensichtlich unrichtige Angeben eines Arbeitgebers oder einer Personalagentur stoßen - sei es in Bezug auf eine Ausschreibung oder ein Arbeitgeberprofil -, so bitten wir um entsprechende Information, um ggf. korrigierend eingreifen zu können. Wir weisen darauf hin, dass sich dies ausschließlich auf nachweislich objektivierbare Sachverhalte bezieht, nicht aber auf Meinungen und subjektive Bewertungen. Wie sich ein Arbeitgeber oder eine Personalagentur darstellt, ist generell dessen Angelegenheit. valmedi ist auch kein Arbeitgeberbewertungsportal und enthält sich auch diesbzgl. jedweder eigener Einschätzungen und Stellungnahmen. valmedi wird auch niemals Arbeitgeberbewertungen veröffentlichen.
Die auf dem valmedi-Portal ausgeschriebenen Stellen sind mit einem Arbeitgeberprofil bzw. einem Personalagenturprofil oder einer Weiterbildungsermächtigung verknüpft (= valmedi-Kunden) oder ohne Arbeitgeberprofil veröffentlicht. Stellenanzeigen ohne Arbeitgeberprofil sind öffentlich zugänglichen Informationen des Arbeitgebers entnommen und von valmedi weitgehend anonymisiert. Eine inhaltliche Veränderung bezogen auf Struktur des Arbeitgebers, Aufgabeninhalte, Erwartungen und Angebot hat valmedi nicht vorgenommen. Eine Bewerbung auf diese Stellen kann nur über valmedi stattfinden. valmedi wird dann Kontakt zu dem Arbeitgeber aufnehmen und die Bewerbung ggf. weiterleiten. Der Stellensuchende wird dann direkt vom Arbeitgeber kontaktiert.
Mit der Bewerbung über valmedi stimmt der Stellensuchende der Weiterleitung seiner Bewerbung an den Arbeitgeber grundsätzlich zu. Die Sperrvermerke des Bewerbers werden berücksichtigt. Wir empfehlen daher dem Bewerber Sperrvermerke explizit zu vermerken. Eine Verpflichtung zur Weiterleitung seitens valmedi besteht bei diesen Stellenanzeigen nicht. valmedi kann ohne weitere Begründung von der Weiterleitung einer Bewerbung absehen. Ein Bewerber kann daraus keinerlei Ansprüche gegenüber valmedi ableiten.
valmedi bietet auf seiner Internetpräsenz Informationen und Tipps zu bestimmten Themen. Diese sind ausschließlich als Anregungen zur Bildung eines eigenen Urteils zu verstehen. Sie stellen auch keine Rechts- oder Steuerberatung oder in sonstiger Weise eine Beratung mit Verbindlichkeitsanspruch dar. Insofern sind jedwede Haftungsfolgen ausgeschlossen. valmedi verfügt zur Verbesserung der Services über ein internes Tracking-System und erfasst die Zugriffe auf Stellenanzeigen, Weiterbildungsangebote und Unternehmensprofile. Jeder Nutzer von valmedi erklärt sich explizit durch die Nutzung mit der Erfassung der Zugriffe für statistische Zwecke einverstanden.
7.1. Rechte und Pflichten der Registrierung
(1) Wenn Sie sich auf einer der Webseiten von valmedi registrieren, werden Sie dazu aufgefordert, ein Konto mit E-Mail und Passwort anzulegen und ggf. weitere Pflichtinformationen bereitzustellen. Die von Ihnen angegebenen Informationen werden von valmedi absolut vertraulich behandelt und auch nicht freigegeben, es sei denn, Sie stimmen dieser Freigabe ausdrücklich zu. Insofern können Sie selbst steuern, ob überhaupt und welche Informationen über Sie für externe Nutzer der Plattform sichtbar sind. Als Zustimmung zur Weitergabe personenbezogener Informationen gilt, wenn Sie sich über die Express-Bewerbung von valmedi bei einem Arbeitgeber bewerben. Stellen Sie die Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten sicher und geben Sie niemals sensible persönliche Daten wie Konto-Daten etc. preis. valmedi wird dies nie von Ihnen fordern.
(2) Alle von Ihnen eingestellten Informationen in der valmedi-Datenbank müssen zutreffend sein. Es ist weder zulässig, einzelne falsche Angaben zu machen noch mehrere Lebensläufe einzustellen noch „Fakes“ irgendwelcher Art zu produzieren.
Die Registrierung als Bewerber/Interessent ist ausschließlich im eigenen Namen sowie als potentieller Interessent und Privatperson zulässig. Die Registrierung für eine andere Person, insbesondere um dieser einen Zugang zu für registrierte Interessenten reservierte Informationen zu liefern, ist unzulässig. Jeder nachgewiesene Missbrauch der Datenbank durch willentlich falsche Angaben wird mit einer Strafzahlung in Höhe von 2.500,- € sanktioniert. Arbeitgeber sind gehalten, valmedi entsprechenden Missbrauch zu melden. Wird die missbräuchliche Nutzung der Registrierung als Interessent durch einen Unternehmer gemäß §c 14 BGB oder durch einen von diesem dazu veranlassten Mitarbeiter durchgeführt, so beläuft sich die Strafandrohung auf einen Betrag in Höhe von 5.000,- € je Fall.
valmedi behält sich vor, einzelne Nutzer ohne Angaben von Gründen für die Registrierung zu sperren bzw. die eingegebenen Daten zu löschen. Missbrauch führt automatisch zur Sperrung/Löschung.
(3) Im eigenen Interesse und zur Wahrung der Qualität der Datenbank sind Sie aufgefordert, Ihre Daten aktuell zu halten und bei wesentlichen Änderungen Ihrer Situation oder Qualifikation zu aktualisieren. valmedi behält sich vor, Ihr Konto zu löschen, wenn es über längere Zeit inaktiv war oder erkennbar nicht mehr aktuell ist. Vor Löschung werden Sie aber per Mail angefragt, ob Sie weiterhin registriert sein möchten.
(4) Sie haben keinerlei Eigentumsrechte an Ihrem Konto. Im Falle einer Lösung oder Kündigung haben Sie keinerlei Rückbehaltungsrecht der in der valmedi-Datenbank hinterlegten Informationen. Diese werden rückstandslos gelöscht, für eine entsprechende Sicherung für Sie wichtiger Informationen tragen Sie die Verantwortung.
(5) Im Falle Ihrer Registrierung darf valmedi Sie über zu Ihrem Profil passende Stellenangebote, aber auch zu weiteren eigenen oder Partner- Leistungsangeboten und anderen interessanten Themen rund um das Gesundheitswesen per E-Mail informieren. Sie können diesem valmedi gegenüber jederzeit formlos und kostenfrei per E-Mail mit zukünftiger Wirkung widersprechen. Darüber wird Sie valmedi auch in jeder entsprechenden E-Mail informieren.
(6) valmedi weist darauf hin, dass eine nicht sachgerechte Nutzung seiner Datenbank und der Registrierungs- und Kontaktmöglichkeiten zivil- und strafrechtlich verfolgt wird, insbesondere wenn diese rechtswidrigen oder sittenwidrigen Zwecken dient, geeignet ist, den Geschäftsbetrieb von valmedi oder eines Kunden von valmedi zu stören, den Zugriff zu nicht öffentlich verfügbaren Daten zu erlangen oder einzelne Personen oder Unternehmen zu belästigen oder herabzuwürdigen.
§ 8 Allgemeine rechtliche Hinweise
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