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Timestamp: 2018-09-26 04:31:43
Document Index: 84798119

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 7', '§ 7', '§ 183', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 134', '§ 183', '§ 7', '§ 812', '§ 817']

LG Düsseldorf: Keine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen lediglich vorgetäuschter Meinungsumfragen – Rechtsanwalt Thomas Rader
Posted on 14. Januar 2014 14. Februar 2014 by Thomas Rader
LG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2013, 33 O 95/13 U
1. Eine durch einen als Meinungsbefragung getarnten Telefonanruf generierte Zustimmung eines Verbrauchers in Werbeanrufe ist unwirksam, wenn die vermeintliche Meinungsbefragung einzig dem Zweck dient, die Auswahl und die Vorsortierung von Adressmaterial durchzuführen, um den Verbraucher mit telefonischer Werbung belästigen zu können. Derartige, den Sinn und Zweck der Verbraucherrechte umgehende Handlungen sind sittenwidrig.
2. Das Ankreuzen des Kleingedruckten auf einer Gewinnspielkarte reicht grundsätzlich nicht aus, um ein generelles Einverständnis mit Telefonanrufen zu Werbezwecken zum Ausdruck zu bringen.
3. Jedes Gewinnspielen, bei dem es in der Regel nichts zu gewinnen gibt und welches alleine dazu dient, Adressdaten zu generieren, um Adresshandel betreiben zu können, ist unlauter und damit sittenwidrig.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 80 % und die Beklagte zu 20 %. Das Urteil ist jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin ist der Auffassung, ihr sei aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens der Beklagten und der dadurch notwendigen Kündigung des Vertrages ein Schaden in Höhe von 70.200 EUR entstanden, nämlich aufgrund der Berechnung 1000 Leads multipliziert mit 27 Wochen bis zum Vertragsende multipliziert mit 2,60 EUR entspricht 70.200 EUR.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 93.657 EUR nebst acht Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz aus 43.457 EUR seit dem 6. Juli 2013 und aus 70.200 EUR ab Zustellung der Klageschrift (29. August 2013) sowie 911,80 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten zu bezahlen.
Hilfsweise und aufschiebend bedingt für den Fall dass die Klage abgewiesen wird,
die Klägerin und Widerbeklagte zu verurteilen, an die Beklagte und Widerklägerin ein Betrag in Höhe von 23.329,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte weder einen Anspruch auf Zahlung von 23.657,00 EUR für die gelieferten aber bisher seitens der Beklagten nicht bezahlten Anschriften aufgrund der vertraglichen Vereinbarung der Parteien noch auf Schadenersatz in Höhe von 70.200 EUR (§ 280 BGB).
Die Klägerin hat keine wirksame Zustimmung von Kunden dadurch erreicht, dass sie diese im Rahmen einer Meinungsumfrage gewonnen hat, die nicht werblichen Zwecken diente und daher vom Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG freigestellt ist.
Tatsächlich führt die Klägerin keine Meinungsforschungsumfragen durch. Vielmehr dient der von ihr vorgenommene Anruf alleine dazu, den Absatz ihrer Kunden – unter anderem der Beklagten – zu fördern. Den Angerufenen wird lediglich vorgegaukelt, dass eine Meinungsumfrage durchgeführt wird. Das Absatzinteresse der Klägerin und ihrer Kunden wird getarnt, um gravierend in die Privatsphäre der Angerufenen eingreifen zu können und die der Klägerin bereits zur Verfügung stehenden Adressdaten noch zielgerichteter verkaufen und dadurch einen Mehrwert im Adresshandel begründen zu können. Eine derartige absatzfördernde Zielsetzung ist daher auch bereits dann anzunehmen, wenn Verbrauchergewohnheiten, wozu unter anderem auch die Frage nach dem Umfang des bei den Angerufenen vorhandene Versicherungsschutzes gehört, abgefragt werden, um diese Angerufenen dann noch individueller mit weiteren Anrufen von den Kunden der Klägerin, also den Anbietern von Produkten, belästigen zu können.
Grundsätzlich sind zwar unerbetene Telefonanrufe zu Markt-und Meinungsforschungszwekcen zulässig, wenn der Anruf weder das beauftragende Unternehmen noch dessen Produkte unmittelbar oder mittelbar erkennbar macht (vgl. dazu Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, § 7 UWG Rdn. 33). Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass ein so genannter Sponsor lediglich zu Tarnzwecken genannt wird, um den eigentlichen Empfänger der Adressdaten und seine Produkte zu verdecken.
Dieser Bewertung steht auch nicht entgegen, dass dem Angerufenen am Ende des Gespräches ein „ja“ für weitere Anrufe entlockt und eine Telefonnummer für den Widerruf seiner Zustimmung genannt wird. Zu diesem Zeitpunkt war die Belästigung, die durch die gesetzliche Regelung verhindert werden soll und verboten ist, bereits eingetreten. Mit der Beantwortung der Frage bezüglich der Zustimmung zu weiteren Anrufen mit „ja“ kann damit weder eine Zustimmung zu dem getarnten Anruf der Klägerin noch zu den weiteren geplanten Anrufen ihrer Kunden und damit auch der Beklagten herbeigeführt werden. Bereits mit der bloßen Frage bezüglich der geplanten weiteren Anrufe wird dem Verbraucher nicht hinreichend nicht deutlich gemacht, dass er sich in unkontrollierbarer Art und Weise Belästigungen durch die Anbieter von Versicherungen aussetzt. Der gesamte „Verkaufscharakter“ der Umfrage erschließt sich dem Verbraucher nicht zwangsläufig. Einerseits wird er zum Umfang seines Versicherungsschutzes und seiner Einschätzungen zur Notwendigkeit des Abschlusses von Versicherungen befragt, danach wird ihm dann psychologisch geschickt eine Zustimmung für weitere telefonische Informationen und Angebote für den Abschluss derartiger Versicherungen entlockt. (vgl. dazu Landgericht Traunstein – 7 O 318/08 – Urteil vom 20. Mai 2008).
Auch die Angabe der Telefonnummer, über die ein Widerruf seiner Zustimmung abgegeben werden kann, vermag diese erschlichene Zustimmung nicht wirksam zu machen. Kein Verbraucher wird sich im Rahmen dieses Telefongespräches diese Telefonnummer merken oder gar aufschreiben. Damit hat er aber keinerlei Möglichkeit tatsächlich diese Erklärung zu widerrufen. Er wird vielmehr in der Folge kaskadenartig weiteren ungebetenen Anrufen ausgesetzt, die alle damit gerechtfertigt werden, dass er diesen einmal zugestimmt haben soll.
Die Klägerin hat auch nicht dargelegt und auch nicht bewiesen, dass die Personen, die sie aus dem ihr vorhandenen Adressbestand angerufen hat, um die entsprechenden Selektionen für ihre Kunden vorzunehmen, wirksam in diese danach als Werbeanrufe zu qualifizierende Telefonate eingewilligt haben.
Unter einer Einwilligung ist das Einverständnis mit dem Anruf zu verstehen. Unter Einwilligung in diesem Sinne ist nicht lediglich die in § 183 S. 1 BGB geregelte vorherige Zustimmung zu verstehen, vielmehr muss das Einverständnis mit einem tatsächlichen Eingriff in das durch § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG geschützte Rechtsgut nämlich in die Privatsphäre der angerufenen Personen verbunden sein. Das durch die gesetzliche Regelung geschützte Rechtsgut nämlich den Schutz des Verbrauchers vor einer unzumutbaren Beeinträchtigungen seiner Privatsphäre und (mittelbar) zugleich seiner Entscheidungsfreiheit, kann nur mit dem Verbot der Durchführung entsprechender Anruf wirksam geschützt werden. Der zu jeder Tageszeit mögliche Anruf als solcher stellt bereits ein Eindringen in das verfassungsrechtlich geschützte Gut des Einzelnen dar, da er in seiner Beschäftigung oder in seiner Ruhe gestört wird (so auch Köhler/Bornekamm a.a.aO. Rdn. 137). Der Anrufer wird genötigt, sich mit dem Anrufenden in irgendeiner Form gedanklich oder verbal auseinanderzusetzen. Im Übrigen wird der Angerufene gestört und möglicherweise auch im geringen Umfang seine Zeit unnötig in Anspruch genommen. Der wirksame Persönlichkeitsschutz gebietet es, die Anforderungen an ein wirksames Einverständnis besonders zu betonen, um dem Schutz des Verbrauchers zu genügen. Insbesondere muss der Verbraucher vor jedweder Umgehung oder kreativer Gestaltung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG durch die Anrufer geschützt werden. Damit ist aber bereits eine sehr enge Auslegung der Einverständniserklärung geboten (Köhler a.a.O. Rdn, 147b).
Bezüglich der vorgetragenen von dem Lieferanten T verwendeten Erklärungen kann jedoch festgestellt werden, dass diese nicht den Anforderungen genügen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass insoweit auf eine Liste Bezug genommen wird, die gesondert angeklickt werden muss, um feststellen zu können, welchem der Sponsoren diese Daten nun mitgeteilt werden. Im Übrigen trägt die Klägerin selber vor, dass dieser Text auch für Teilnahme an Gewinnspielen verwendet wird, die per Post abgewickelt werden. In diesem Fall ist es aber nicht möglich, eine Liste zu generieren, die von den Kunden angeklickt werden kann. Der von der Klägerin vorgelegte Text muss auch offensichtlich nicht von dem Kunden gesondert unterschrieben werden.
Grundsätzlich gilt, dass das Ankreuzen des klein gedruckten auf einer Spielkarten nicht ausreicht, um ein generelles Einverständnis mit Telefonanrufen zu Werbezwecken zum Ausdruck zu bringen. Der Verbraucher hat schlicht nicht die Vorstellung, was er mit der Abgabe dieser Erklärung bewirkt. Ein Zusammenhang mit dem Gewinnspielen ist bereits nicht erkennbar. Möglicherweise hat er noch die Vorstellung, dass ihm der Veranstalter des Gewinnspiels weitere Werbematerialien übersenden wird. Dass er aber mit dieser Erklärung seine Zustimmung zu einem kaskadenartigen Weiterverkauf seiner persönlichen Daten abgeben will bzw. abgeben soll, wird ihm nicht deutlich gemacht. Er hat seine Einverständniserklärung praktisch nicht mehr unter Kontrolle. Sie setzt sich durch den unkontrollierten Weiterverkauf seiner Daten fort ohne dass er die Möglichkeit hat, wirksam einen Stopp zu generieren.
Auch die Angabe einer Telefonnummer auf der Erklärungskarte steht dem nicht entgegen. Kein Verbraucher wird die Erklärung kopieren. Eine Gewinnspielkarte wird abgesandt oder die Seite im Internet mit einem Gewinnspiel wird aufgerufen und ausgefüllt. Die Sicherungskopien dieser Erklärungen, sei es durch Kopien oder Kontroll-Ausdruck der Internetseite werden praktisch zu 100 % nicht erstellt, wovon auch die Veranstalter bzw. die Initiatoren dieser mutmaßlichen Gewinnspiele ausgehen. Dem Verbraucher wird auch nicht deutlich gemacht, dass es bei diesem Gewinnspiel in der Regel nichts zu gewinnen gibt sondern diese allein dazu dienen, seine Adressdaten zu generieren, um den Adresshandel, wie er von der Klägerin betrieben wird, betreiben zu können. Ihm wird in keiner Weise deutlich gemacht, dass er mit der Zustimmung die Weitergabe seiner persönlichen Daten in den weltweiten Adressen Handel ermöglichen soll.
Damit liegt aber keine von einem entsprechenden Erklärungswillen des Verbrauchers getragene Zustimmungserklärung vor (vgl. dazu Landgericht Düsseldorf – 38 O 145/06 – Urteil vom 2. Februar 2007). Der Verbraucher weiß bei der Abgabe einer entsprechenden Erklärung schlicht nicht, worauf er sich einlässt. Ihr wird nicht ganz klar gesagt, von welchem Unternehmen eher nun beworben werden soll. Ihm wird erst recht nicht gesagt, dass einige der möglicherweise in einer Liste aufgeführten Unternehmen überhaupt kein Werbematerial versenden sondern vielmehr – wie die Klägerin – seine Anschriften und persönlichen Daten weiterverkaufen.
Jedes Gewinnspielen, welches unter anderem dazu dient, dass nicht nur der Gewinnspielanbieter den Verbraucher bewirbt sondern dazu dient, dass hier die Firma T die Daten an die Klägerin verkaufen kann, ist unlauter und damit auch sittenwidrig (vgl. dazu Ernst NJW 2013, 2637 unter Hinweis auf BGH NJW 2013, 2683).
II. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist über die Hilfswiderklage zu entscheiden. Mit der Abweisung der Klage ist die Bedingung für die Entscheidung über die hilfsweise erhobene Widerklage eingetreten.
Streitwert: 116.986,40 (Klage zuzüglich Hilfswiderklage)
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