Source: http://stattaller.blogspot.com/2008/02/rotzfreche-faxwerbung-akademische-wrde.html
Timestamp: 2017-06-26 19:07:47
Document Index: 368393349

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', '§ 1004', 'Art. 1', '§ 823', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132']

Statt aller: Rotzfreche Faxwerbung: "Akademische Würde" auch ohne Abitur und Studium!
Rotzfreche Faxwerbung: "Akademische Würde" auch ohne Abitur und Studium!
Hoho, diese Werbung wurde meinen alten Herrschaften kürzlich zugefaxt:Zunächst sieht das Ganze recht drollig aus - "auch ohne Abitur und Studium"... "diskret, schnell und legal"... das ist schon ein Schmunzeln wert.Alles in allem ist ungewollte Faxwerbung aber ein echtes Ärgernis, besonders wegen des Papier- und Tonerverbrauchs.Das sieht auch der Gesetzgeber so: Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung des Adressaten vorliegt, ist eine unzumutbare Belästigung im Sinne des UWG. Es handelt sich somit um unlauteren Wettbewerb, der sowohl einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auslöst wie auch schadensersatzpflichtig macht. Problem: Aktivlegitimiert für den Anspruch auf Schadensersatz sind nur Mitbewerber - andere (vermeintliche ?) Titelhändler bzw Abzocker allgemein ? - für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche auch Verbraucherverbände und Industrie-, Handels- oder Handwerkskammern.Der kleine Faxempfänger nicht. Welche Ansprüche hat der? Allgemein zivilrechtliche: Das toner- und papierverbrauchende Faxen dürfte jedenfalls eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 I BGB sein und einen Schadensersatzanspruch auslösen; über §§ 1004 I, 823 I BGB (analog) kann auch Beseitigung und Unterlassung verlangt werden. Aber Moment: Setzt ein Unterlassungsanspruch für die Zukunft nicht eine Wiederholungsgefahr voraus? Grundsätzlich ist sie durch die vorangegangene Verletzung indiziert - und hier auch! Trotz des Kleingedruckten ganz unten auf dem Fax!Übrigens besteht auch ohne Schaden (etwa bei Werbeanrufen oder Spam-Mails) ein Unterlassungsanspruch aus aPR, § 1004 I BGB (analog) iVm Art. 1 I, 2 I GG, vgl. Teichmann in Jauernig § 823 Rn 72.Diese theoretischen Überlegungen haben jedoch praktisch keinen Wert, denn ohne greifbaren Beklagten nützt auch der schönste Anspruch nichts. Die im Fax angegebene Rückantwortnummer beginnt übrigens mit der Vorwahl für GB incl. Ile of Man und der Kanalinseln. Schon das dürfte "Normalverbraucher" von Klagen wegen Faxpapier und Toner abhalten, und wahrscheinlich wird das Fax von dort noch weitergeleitet, etwa Richtung Anitigua ...Wer sich übrigens nicht über die Faxwerbung ärgert, sondern über die Möglichkeit freut, bald einen schönen Doktortitel führen zu können (oder wie wär's gleich mit 'Herr Professor'?) sei noch kurz auf § 138 BGB verwiesen: Als sittenwidriges Geschäft gilt dem BGH auch der Kauf von Titeln und Adelsprädikaten (vgl. BGH NJW 1994, 48 und 187 f.). Mutige können es trotzdem versuchen, in dem Fax ist schließlich nicht dir Rede von einer Gegenleistung...Also: Titelkauf kann zu den Rückabwicklungsproblemen führen, die sich aus §§ 138, 817 BGB ergeben. Außerdem dürfte die Anerkennung im Ausland (entgeltlich) erworbener Titel öffentlich-rechtlich nun schwer zu managen sein. Führt man den Titel trotzdem, mag sich schließlich auch der Staatsanwalt dafür interessieren.Der erste Treffer bei Google für den Suchbegriff "Titelkauf" ist übrigens die Seite http://doktortitelkauf.de - dort werden sog. "kirchliche Doktortitel" feilgeboten, die zu führen angeblich nicht unter § 132a StGB fällt. Adelstitel gibt's auch. Genau wie hier. Tolle Seiten.So, jetzt widme ich mich wieder meiner Doktorarbeit. Dann geht's auf nach St. Tropez, Gräfinnen aufreißen. So bin ich bald ganz auf die Legale promovierter Aristokrat - und das für umme!Nachtrag:Gestern abend gab es auch bei WiSo (ZDF) einen Beitrag über Titelhandel... Guckst du hier!
Genialer Artikel mit geradezu liebevoll gewählten Verlinkungen. :) Mein Favorit ist der Link nach St. Tropez.
12. Februar 2008 um 14:34
Wie genau führt man denn "kirchliche Doktortitel"? Bei dem klassischen "Dr. [Name]" sehe ich ja durchaus Probleme mit § 132 a StGB, zumindest mit dessen Abs. 2.
12. Februar 2008 um 14:52
@bv Mir kommt das auch sehr fraglich vor. Meine kurze Recherche eben hat aber leider kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Nur so viel: Dass es im Lichte des § 132a StGB erlaubt wäre, habe ich nirgends gefunden.
Die Erlaubnis zum Titelführen richtet sich nach Landesrecht. Deshalb gibt es auch Grundsätze für die Regelung der Führung ausländischer Hochschulgrade im Sinne einer gesetzlichen Allgemeingenehmigung durch einheitliche gesetzliche Bestimmungen(Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 14.04.2000) Dort heißt es:1. Ein ausländischer Hochschulgrad, der aufgrund eines nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannten Hochschulabschlusses nach einem ordnungsgemäß durch Prüfung abgeschlossenen Studium verliehen worden ist, kann in der Form, in der er verliehen wurde unter Angabe der verleihenden Hochschule geführt werden. Dabei kann die verliehene Form ggf. transliteriert und die im Herkunftsland zugelassene oder nachweislich allgemein übliche Abkürzung geführt und eine wörtliche Übersetzung in Klammern hinzugefügt werden. Eine Umwandlung in einen entsprechenden deutschen Grad findet mit Ausnahme zugunsten der nach dem Bundesvertriebenengesetz Berechtigten nicht statt. Entsprechendes gilt für staatliche und kirchliche Grade. Ich glaube nicht unbedingt, dass der Erwerb des Super-Doktorgrades über die Homepage zum Führen in den USA berechtigt, allerdings soll er ja ein kirchlicher Grad sein. Folglich ist wohl Arschlecken mit Führen in Deutschland, um hier mal zuende zu subsumieren.Ich hatte vor kurzem einen (echten) Prof. Dr. aus England als Mandanten zu verarzten. Der war angezeigt worden, weil er -gutgläubig- in Deutschland Visitenkarten mit seinem Doktortitel verteilte. Die StA zeigte wenig Humor und kurz darauf einen Strafbefehl. Er hätte Dr. med. (University of...) schreiben müssen.
12. Februar 2008 um 17:27
Ich gehe davon aus, dass man kirchliche Titel allenfalls so tragen darf, wie sie einem "verliehen" worden sind. Bsp: Peter Sansibar, Doctor of DivinityIn keinem Fall aber darf man die Abkürzung "Dr." oder "Dr. div." oder gar "Dr. div. h.c." verwenden, weil es sich hierbei um die Abkürzung für den (Ehren)Doktorgrad handelt - und den hat man eben nicht erworben. Siehe dazu BayObLG NStZ-RR 2000, S. 236:"Die geführte Bezeichnung ist einem akademischen Grad zum Verwechseln ähnlich im Sinne von StGB § 132a Abs 2, wenn nach dem Gesamteindruck eines durchschnittlichen, nicht genau prüfenden Beurteilers eine Verwechslung möglich ist (hier: Honorary Doctor of Divinity)."Das sollte man vielleicht auch mal dem Herren sagen, der diese homepage betreibt - armselig...
So, jetzt heißt es Einsatz zeigen. Denic-Ausdruck für die Domain und Dr. div. h.c. Baron Guenter von Schwarz (den Baron kauft er sich bestimmt bald dazu) bei der StA Kempten anzeigen. Ich würd's machen, hät ich gerade die Zeit.
12. Februar 2008 um 17:49
NStZ-RR 2000, 236
@ NilsIch werde Entsprechendes in die Wege leiten - wozu kennt man schließlich Referendare in der Staatsanwaltschaft?@ AnonymVielen Dank, habe ich bereits im Kommentar um 17:29 zitiert: § 132a StGB "GIGAPLUS" (Quiz: An welchen Repetitor...äh...WuV-Kurs-Dozenten erinnert dieser Ausspruch?)Gruß!PS
und diesmal mit hoffentlich ganzen Links...Das Herz jedes Blogwarts schlägt auch höher bei:http://www.palmroth.de/http://hpt-electronics.de/Kontakt/kontakt.htmlsehr gut auch der ehemalige Hauptschüler:http://www.stayfriends.de/h/1275811/Nordrhein-Westfalen/Essen/Hauptschule/Hauptschule_an_der_SoesterStr_/Dr__Div__Hc_Claus_Salewski.htmlverdächtig auch:http://web49.agencystar.de/sehr gut:Dr.div.h.c. Alexander Mayer (Fakultät der Universal Life Church, Kalifornien)http://www.treffpunkt-hypnose.de/willkommen.htmund diese Liste könnte man jetzt endlos weiter führen...Eine Schande!
12. Februar 2008 um 21:01
Gräfinnen, die sich von nichtadligen aufreissen lassen, sind meist mittellos, d.h. fer umme ist das Vergnügen nicht. There is nothing like free lunch.
13. Februar 2008 um 08:54
Prof. Dr. iur. Dr. h.c. mult. cult. Hirntod
Hi Leute,ich finde das Problem nur halb so wild.Nicht, dass ich jetzt keinen Respekt vor akademischen Graden habe, aber grundsätzlich zeigt ein akademischer Grad ja nur an, dass jemand sich ein paar Jährchen mit einem Thema auseinander gesetzt hat und seine eigene Arbeit dann noch gegen drei Profs verteidigen konnte. Wie teamfähig oder wieviel fluide Intelligenz bei den Leuten vorhanden ist, geht daraus noch lange nicht hervor. Zumal es in Deutschland auch immer noch eine Kostenfrage ist.Ferner finde ich das extrem dämlich, wenn in einer Gerichtsverhandlung einer der Parteienverteter den Richter korrigiert und auf seiner "vollständigen" Namensnennung besteht. Das zeugt m.E. von Kleingeistigkeit:Klar, das Recht ist auf dessen Seite, aber wirkliche Größe zeigt doch schon seit den Tagen des alten Roms nur Derjenige, welcher sein Recht eben _nicht_ gebraucht.Insofern tragen die Dr. (bol.) und Dr. (nig.) eher zu meiner Belustigung denn zu meiner Verärgerung bei.BTW: Deutsche Ärzte bekommen ihre Doktoren eh fast nachgeschmissen und diejenigen approbierten Ärzte die keinen Titel vorweisen können, werden im täglichen Leben trotzdem als von jedem zweiten Patienten "Herr/Frau Doktor" angesprochen. ;-)So what?Beste GrüßeMichaelP.S.:Trotzdem mache ich auch noch meinen Dr. iur. - aber nur wg. der Kohle! :-pP.P.S.:Der o.angegebene Name ist nur fiktiv.
13. Februar 2008 um 11:15
Dr. (in echt) Nils
@ hirntod"grundsätzlich zeigt ein akademischer Grad ja nur an, dass jemand sich ein paar Jährchen mit einem Thema auseinander gesetzt hat und seine eigene Arbeit dann noch gegen drei Profs verteidigen konnte. Wie teamfähig oder wieviel fluide Intelligenz bei den Leuten vorhanden ist, geht daraus noch lange nicht hervor."Jo, Du cooler Checker. Aber check das ma aus: Zum Promovieren regelmäßig vorausgesetzt ist ein geilo-Prädikatsexamen, im Ausnahmefall auch ein befriedigend. Prädikat ist aber ein gewisser Hinweis auf Intelligenz."Zumal es in Deutschland auch immer noch eine Kostenfrage ist."Wieso? Mit Prädikat kannste in der Regel Stelle als Wiss.Mit. bekommen oder nebenbei beim Anwalt arbeiten, heyho.Ferner finde ich das extrem dämlich, wenn in einer Gerichtsverhandlung einer der Parteienverteter den Richter korrigiert und auf seiner "vollständigen" Namensnennung besteht. Das zeugt m.E. von Kleingeistigkeit.Habe ich auch noch nicht erlebt. Du? Wann, wo? Den Anwalt möchte ich sehen, der das macht, um gute Stimmung beim Richter zu erzeugen."Trotzdem mache ich auch noch meinen Dr. iur. - aber nur wg. der Kohle! :-p"Na, das sehen wir mal. Und ob das nur wegen der Kohle ist oder auch weil Papi Dr. rer. nat. Heinz es Dir gesagt hat?
13. Februar 2008 um 11:53
"Vielen Dank, habe ich bereits im Kommentar um 17:29 zitiert: § 132a StGB "GIGAPLUS" (Quiz: An welchen Repetitor...äh...WuV-Kurs-Dozenten erinnert dieser Ausspruch?)"Das muss äh... WuV-Kursleiter RA Dr. U. Schl. sein. Aber soweit ich weiß, können nur GG-Normen GIGAPLUS sein. Gegenstimmen?
Schon in den 70ern wurder der "Dr. div. h.c." verkauft und brachten den Titelhändler ins Gefängnis:
13. Februar 2008 um 18:40
http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument.html?id=42787321&top=SPIEGEL&suchbegriff=dr.+div.+h.c.&quellen=%2BBX%2CWIKI%2C%2BSP%2C%2BMM%2CALME%2C%2BMEDIA&vl=0
13. Februar 2008 um 18:41
Ah! Das beweist mal wieder, dass SPIEGEL- Leser mehr wissen... ;-)@Nils: Einsatz wurde erbracht! Die zuständigen Staatsanwaltschaften wurde heute zumindest in den Fällen des "promovierten" Sportwissenschaftlers und des Hypnotiseurs informiert.Bin gespannt, ob sich da was tut und werde die angeführten Internetseiten im Auge behalten...
13. Februar 2008 um 21:43
@ Johnny Kuppler: Auf jeden Fall bei der StA aktenkundig machen, dass auf Einstellungsbescheid nicht verzichtet wird. Wir wollen am Ausgang des Verfahrens teilhaben.
14. Februar 2008 um 10:05
Also eigentlich sollte Johnny nach diesen Anzeigen schon Bescheide bekommen und zwar ohne da weiteres zu vermerken. Oder siehste das anders, nils?
28. April 2008 um 20:16
Ich möchte mal schnell was zu dem letzen Beitrag ... zum Dr. div. h. c. Alexander Mayer loswerden. Es ist schön das es hier Internetseiten gibt die sich mit der Thematik des Titelkaufs beschäftigen. Wie der Vorredner schilderte hielt der Herr Mayer sämtlichen Überprüfungen stand. Somit besitzt er das Recht diesen Titel tragen zu dürfen. Nach genauen Recherchen stellt man fest das es eine Universal Church of Life und eine Fakultät der Universal Church of Life gibt. Somit existiert eine Fakultät und einen Eintrag in die Doktorenrolle. Sowas kann jeder selbst überprüfen. Sobald ein Eintrag in die Doktorenrolle erfolgte, ist das Tragen des Titels rechtmässig. Auch kann man die Doktorenarbeit nachvollziehen bei einer genauen Recherche. Was mich ein wenig stutzig macht ist die Aussage mit der Inhaftierung von 3 Jahren sowie die falsche oder fehlerhafte Anwendung von Hypnose. Bei sämtlichen Recherchen konnte ich diesbezüglich keine Information finden. Sofern dies wahr sein sollte, bitte ich um Angabe der Quellen. Sollte keine Quellenangabe erfolgen könnte, bitte ich zu berücksichtigen das Rufmord betrieben wird wenn hier solche Äußerungen getätigt werden. Gerade von einem Anonymen User ohne jegliche Kontaktmöglichkeit. Es ist heut zu Tage eine Sauerei das sich jeder einen Titel besorgen kann. Mittlerweile sind die Gesetze diesbezüglich schon soweit ausgebaut das nicht jeder Titel anerkannt wird. Die Innenministerien der einzelnen Bundesländer überprüfen die Fakultäten sowie den Eintrag in die Doktorenrolle. Ohne eine solche Überprüfung bei ausländischen Titeln ist das Tragen der Titel verboten.Wenn der Herr Dr. div.h.c.Mayer sämtlichen Überprüfungen stand hielt, schrieb er eine Doktorenarbeit und ist in die Doktorenrolle der Fakultät eingetragen. Ich weiss nicht warum man dann noch auf solchen Leuten rumtrampelt. Auch wenn es im Ausland einfacher ist eine Doktorenarbeit zu schreiben und einen Titel zu erhalten, heisst es nicht das man diesen Titel kostenfrei bekommt. Lediglich die Studienzeit ist verkürzt.
Lieber "Anonymus",Ihr Kommentar ist absolut lächerlich!1. Die Universal Life Church ist keine Universität, sondern eine (Überraschung!) Kirche.2. Die ULC verleihte keine DoktorGRADE, sondern "kirchliche Würden"3. Nur der DoktorGRAD darf in Deutschland mit der anerkannten Abkürzung "Dr. xy" getragen werden4. Die Würde eines "honorary Doctor of divinty" (SO der Wortlaut; von "Dr. Div hc" ist ÜBERHAUPT nicht die Rede) ist für 29 US-Dollar KÄUFLICH zu erwerben: http://www.ulc.net/index.php?page=shop5. Wer "Dr. Div. hc" nutzt, macht sich strafbar (§ 132a II StGB): BayObLG NStZ-RR 2000, S. 2366. Wenn Sie tatsächlich glauben, dass die Personen eine Doktorarbeit geschrieben haben und lediglich in einem "beschleunigten Verfahren" promoviert worden sind, glauben Sie vermutlich auch an den Weihnachtsmann.HerzlichstPS
20. August 2008 um 18:15
In Rechtsdingen scheint der Mann sich auszukennen: Jetzt hat Dr. div. hc. Alexander Mayer seine Homepage auch noch mit einem hochwirksamen Disclaimer ausgestattet:Haftungsausschluss !Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle, übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
6. August 2009 um 22:44
Wegen der gelöschten Kommentare:Es mögen Fakten sein. Ich kann diese Fakten aber nicht ohne Weiteres nachprüfen.Daher bitte ich darum, solche Kommentare in Zukunft zu unterlassen.Vielen Dank.Gruß!PS
7. August 2009 um 11:58
Der Beitrag von Anonym, ich zitiere: "Was mich ein wenig stutzig macht ist die Aussage mit der Inhaftierung von 3 Jahren sowie die falsche oder fehlerhafte Anwendung "Kann auch nicht nachgeprüft werden und dieser Beitrag bleibt bestehen, wärend andere Beiträge für dessen Beweisführung diverse Links angegeben wurden, werden gelöscht. Quellenangaben waren wohl genügend vorhanden.Es sieht mir mehr danach aus, als ob hier Referendarazubis schon die Arbeiten von Anwälten oder Richtern ausführen wollten.Das messen mit zweierlei Maß müsst Ihr hier mal genau erläutern.
Leseverständnis ist nicht Ihre Stärke.Herzlichst,PS
12. August 2009 um 10:04