Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/12-5-beh%C3%B6rden/justizbeitreibungsstelle-des-bgh/
Timestamp: 2019-10-23 11:03:20
Document Index: 181681524

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 240', '§ 34', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 25', '§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 35', 'BGH']

Justizbeitreibungsstelle des BGH - Unrechtsstaat BRD
14.10.2018/173 SG Stuttgart
Anstatt qualifiziert Recht zu sprechen, die Verfassungsrechte zu schützen, nutzen die Verfassungsgerichte die ihnen von den Gesetzgebern überlassene Möglichkeit, zusätzlich zur Verweigerung des gebotenen Rechtsschutzes den in seinen Rechten verletzten Bürger auch noch wirtschaftlich zu beschädigen.Greifen müsste hier § 240 StGB:
Eigentlich wäre der Bundesgesetzgeber, der die Verhängung von Missbrauchsgebühren per § 34 BVerfGG ermöglicht hat, in den Knast zu verbringen - aber der Schweinehund Gesetzgeber wurde von den Bundesverfassungsrichtern ja zur nichtöffentlichen Gewalt erklärt, und die Abgeordneten sind sowieso regelmäßig immun gegenüber jeglicher Strafverfolgung.
Und natürlich hat dieser Schweinehund namens Gesetzgeber auch dafür gesorgt, dass es gegen von den Verfassungsrichtern auferlegte Missbrauchsgebühren keinen Rechtsweg gibt.
Deshalb bleibt als zu empfehlendes Rechtsmittel: Nicht zahlen, und dann Vollstreckungsabwehrklage erheben. Hierzu mehr weiter unten.
Missbrauchsgebühren Bundesverfassungsgericht
Wenn ich falsch parke, kann ich mich gegen ein Knöllchen von 15 EUR zur Wehr setzen. Auf dem Rechtsweg.
Gegen alles und jedes kann ich mich zur Wehr setzen. Ich werde zwar nicht immer Recht bekommen, wenn ich Recht habe, weil die rechtsprechende Gewalt nicht Recht gewähren, sondern grundsätzlich nur Recht behalten will. Aber immerhin, ich kann wenigstens versuchen, mich zu wehren.
Sonderfall Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG
(1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei.
(2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt ist.
Legen die Bundesverfassungsrichter einem Beschwerdeführer eine Gebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG auf, gibt es gegen diese Festsetzung kein Rechtsmittel, keinen Rechtsweg.
Kein Rechtsmittel gegen Missbrauchsgebühren
Legen die Verfassungsrichter einem Beschwerdeführer eine Gebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG auf, gibt es gegen diese Festsetzung kein Rechtsmittel, keinen Rechtsweg. Dabei ist vom Gesetzgeber nicht bestimmt, wann ein Missbrauch des Gerichtes gegeben ist. Das dürfen die Verfassungsrichter selber, und damit vollkommen willkürlich entscheiden.
In den Verfassungsbeschwerdeverfahren
2 BvR 2063/00,
2 BvR 2/01,
2 BvR 342/01
2 BvR 884/01 und
2 BvR 1070/01 wurden mir von den Richtern jeweils 200,00 DM Missbrauchsgebühren auferlegt,
im Verfahren 2 BvR 2247/08 dann 200,00 EUR.
im Verfahren 2 BvR 288/09 dann 250,00 EUR, (erwähnt auf Seite zu Bundespräsidentenwahlgesetz).
Die Begründung war im Grundsatz immer gleich. Hier die aus 2 BvR 884/01 vom 21.08.2001:
Als ob das Bundesverfassungsgericht sich jemals an Verletzungen der „Grundrechte des Einzelnen“ gerieben hätte. Es wird auf die Ausführungen im offenen Brief an das BVerfG vom 08.01.2010 verwiesen, in dem auf die vom Bundesverfassungsgericht selber publizierte erfolglose Quote von 97,5 % aller erhobenen Verfassungsbeschwerden hingewiesen wurde.
Aber im Grundsatz ist es egal, mit welcher Begründung eine Missbrauchsgebühr auferlegt wird. Das Entscheidende ist, dass es gegen diese kein Rechtsmittel gibt, auf dem der betroffene Beschwerdeführer sich unmittelbar gegen diese Gebühr zur Wehr setzen könnte. Konträr zum 15 EUR Knöllchen.
Dieser Fakt allein ist schon grundgesetzwidrig. Was tun dagegen? Nichts, denn auch hier greift die berühmt-berüchtigte Jahresfristregelung des § 93 Abs. 3 BVerfGG. Dazu endet jede Entscheidung des BVerfG mit dem Satz: "Diese Entscheidung ist unanfechtbar."
Und was unanfechtbar ist, ist eben unanfechtbar. Und Unantastbar gleich mit. Also bleibt einem betroffenen Beschwerdeführer nur eines: Zahlen.
Und das in dem – behaupteten – Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Was also bleibt? Die Klage gegen die Vollstreckung.
Gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gibt es keinen Rechtsweg, kein Rechtsmittel, damit auch keinerlei Kontrolle, ob eine Gebühr berechtigt und bezüglich der Höhe richtig festgesetzt worden ist.
Es gibt nur eine Möglichkeit, sich gegen eine Missbrauchsgebühr zur Wehr zu setzen: Nicht zahlen, abwarten, bis der - seit 01.08.2012 freiberuflich tätige Handelsvertreter mit der tollen Bezeichnung - Gerichtsvollzieher vorstellig wird, und dann Rechtsmittel einlegen. Gegen die Vollstreckungsmaßnahme.
In Sachen der mir vom Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsbeschwerdeverfahren2 BvR 2063/00 etc. vor genannten Missbrauchsgebühren wurde in 2001 der Gerichtsvollzieher bei mir vorstellig, weil ich diese 1.000 DM nicht bezahlt hatte.
Gegen die Vollstreckung legte ich sodann Widerspruch in Form einer Vollstreckungsabwehrklage ein. Das Ergebnis vorweggenommen: Die zur Einziehung der Gebühren berechtigte Justizbeitreibungsstelle des Bundesgerichtshofs (BGH), welche ja der Exekutive zugehörig ist, verzichtete auf die Gebühr, wie aus dem nachfolgend zitierten Schreiben des BGH vom 17.05.2002 bestätigt wird.
Im Grundsatz ist dieser Verzicht auf rechtswirksam vom BVerfG auferlegte Missbrauchsgebühren eine Untreuehandlung des BGH gegenüber dem Staat, denn der Mitarbeiter der Behörde BGH verfügt natürlich über keinerlei Legitimation, auf die Einziehung einer von einem Gericht einem Verfahrensbeteiligten auferlegte Gebühr zu verzichten.
Warum Verzicht auf die Missbrauchgsgebühren?
Wie bereits ausgeführt gibt es gegen auferlegte Missbrauchsgebühren kein Rechtsmittel und auch keinen Rechtsweg, auf dem die Richtigkeit und Begründetheit der Gebühr geprüft werden kann. Eine Missbrauchsgebühr ist festgesetzt. Ende.
In einer Vollstreckungsabwehrklage aber können Einwände aller Art erhoben werden, die bewirken können, dass die erhobene Forderung als nichtig zu werten ist. Dazu gehören z. B.
Einwände gegen die Besetzung der Richterbank des Gerichts, welche die Gebühr festgesetzt hat,
Einwände gegen die Rechtsgrundlage, auf der die Gebühr festgesetzt worden ist.
Und genau solche Einwände wurden von mir erhoben. Es wurde beanstandet, dass es gegen die Auferlegung der Missbrauchsgebühr weder Rechtsmittel noch Rechtsweg gibt, ich mich also gegen die Auferlegung der Gebühr nicht zur Wehr setzen konnte. Damit wurde die Vereinbarkeit des § 34 BVerfGG mit dem Grundgesetz aufgeworfen.
Auch die Höhe der Gebühren wurde in Frage gestellt, sie war und ist bis heute objektiv nicht nachvollziehbar, sondern wurde willkürlich festgesetzt.
Folgende Ausführungen waren inhaltlich die Grundlage der Vollstreckungsabwehrklage:
"Die dem Kläger vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Missbrauchsgebühren basieren auf unzureichender rechtlicher Grundlage.
Die betreffenden Verfassungsbeschwerden wurden vom Bundesverfassungsgericht – wie vom Kläger unterstellt wird – mit absolutem Vorsatz und verfassungswidrig nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Gründe in den Entscheidungen dienen nur einem Zweck, die Nichtannahme zu rechtfertigen. Diese jedoch ist grundsätzlich verfassungswidrig. Damit sind die erlassenen Entscheidungen, bei denen es sich weder um ein Urteil noch um einen Beschluss im Sinne des § 25 BVerfG handelt, nichtig.
Die Rechtsgrundlage für die dem Kläger auferlegten Missbrauchsgebühren ist in § 35 BVerfGG gegeben.
§ 35 BVerfGG
(2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Missbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32) missbräuchlich gestellt ist.
Es ist zu beanstanden, dass es der Richterschaft des Bundesverfassungsgerichtes überlassen ist, vollkommen willkürlich zu entscheiden, ob und in welcher Höhe eine Missbrauchsgebühr festgesetzt wird.
So können die Richter eine Missbrauchsgebühr festsetzen, sie müssen es nicht.
Wenn es aber zum Beispiel bei Verkehrsverstößen, bei zu schnellem Fahren zwischen Innerorts und außerhalb geschlossener Ortschaften unterschieden wird, auch die Gebühren unterschiedlich sind, dann ist nicht hinzunehmen, dass der Gesetzgeber in Sachen der Missbrauchsgebühren nach § 35 BVerfGG nicht auch einen Katalog eingeführt hat, in dem ganz klar geregelt ist, wann und in welcher Höhe eine Gebühr vom Gericht festzusetzen ist.
Solange, wie ein solcher Katalog nicht vorliegt, ist die Auferlegung einer jeglichen Missbrauchsgebühr nach dem freien Willen der Bundesverfassungsrichter nichtig.
Zu beanstanden ist, dass es gegen die dem Kläger auferlegte Missbrauchsgebühr kein Rechtsmittel gibt.
Es handelt sich bei der Missbrauchsgebühr eben um eine Gebühr, nicht um Verfahrenskosten. Gegen eine sonst vom Staat verfügte Gebühr gibt es grundsätzlich ein Rechtsmittel. Ein solches ist im Fall nicht gegeben.
Dieser Sachverhalt ist nicht mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, erst recht nicht mit dem Status als Rechtsstaat zu vereinbaren.
Auch aus diesem Grund ist die dem Kläger auferlegte Missbrauchsgebühr nichtig, mindestens derzeit kann sie keiner Vollstreckung unterworfen werden, so lang es kein formelles Rechtsmittel gegen diese Gebühr gibt.
Das heißt, der Kläger war zu keiner Zeit in der Lage, sich gegen die Auferlegung der Missbrauchsgebühren zur Wehr zu setzen. Dies wird belegt durch die Schlussformel in den vorgelegten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Sie lautet: „Diese Entscheidung ist unantastbar.“
Deshalb wird auch nicht die Aufhebung der Gebühr selber verlangt, sondern dass die Vollstreckung untersagt wird. Und zwar dauerhaft.
Es wird auf der Grundlage des gesamten Vortrages, dessen Ausbau vorbehalten bleibt, deshalb zulässig und begründet beantragt, dass der Beklagten untersagt wird, die dem Kläger vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Missbrauchsgebühren in Höhe von 5 mal je 200,00 DM und einmal in Höhe von 200,00 EUR durch Vollstreckungsmaßnahmen beizutreiben.
Die Auferlegung der Missbrauchsgebühren kann jedenfalls nur als Akt gewertet werden, der gegen die guten Sitten, gegen die Verfassung, gegen die Grundrechte der Bürger verstößt."
Weitere Vorhaltungen
Ich beanstandete weiter, dass die Richterbank des BVerfG verfassungswidrig besetzt gewesen ist.
Mit all diesen Fragen grundsätzlicher Bedeutung hätte sich das zuständige Vollstreckungsgericht befassen und darüber entscheiden müssen. Rechtsmittelfähig.
Dass der Staat keinerlei Interesse daran hat, diese Fragen durch ein Gericht verbindlich klären zu lassen, dass versteht sich von selbst. Also war die logische Konsequenz: Die Vollstreckungsabwehrklage durfte nicht in einem Gerichtsentscheid enden. Daher: Verzicht auf die Missbrauchsgebühren durch die Justizbeitreibungsstelle des BGH.
Dass dies eine Unrechtshandlung ist, Untreue gegenüber dem Staat, ist kein Problem:
Der Zweck heiligt die Mittel, im Falle die Untreue,
denn geschützt wird das "höherwertige" Gut namens verfassungswidrige Normen im BVerfGG vor der Bloßstellung.
Und sowas in dem behaupteten "Rechtsstaat" Bundesrepublik Deutschland.