Source: http://juratisbona.de/index.php/vorstand-beirat/satzung
Timestamp: 2017-11-21 15:23:01
Document Index: 68728705

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 26', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 26', '§ 8', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 12', '§ 26']

Der Verein führt den Namen „Juratisbona - Alumniverein der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg“. Er wird in das Vereinsregister eingetragen und führt danach den Zusatz „e. V.“. Sitz des Vereins ist Regensburg.
Die Alumni-Vereinigung der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg ist ein Verein von Alumni für Alumni. Er soll die Verbindung zwischen Lehrenden, Studierenden und Absolventen der Juristischen Fakultät sowie Förderern außerhalb des universitären Bereiches pflegen. Als Netzwerk der Fakultät und ihren Ehemaligen stärkt er die Stellung der Juristischen Fakultät in der Universität sowie in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Diesem Satzungszweck dienen insbesondere:
a) der Meinungs- und Erfahrungsaustausch unter den Absolventen,
b) der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Praxis,
c) die Durchführung von Veranstaltungen und Seminaren,
d) die Unterstützung von Forschung und Lehre der Fakultät und
e) die Förderung von Partnerschaften zwischen Studierenden und Absolventen
mit Unternehmen und gesellschaftlichen Institutionen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Vereinigung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz tatsächlich erfolgter Auslagen. Im Übrigen erhalten sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied des Vereins kann werden, wer:
• an der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg studiert oder studiert hat,
• an der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg promoviert worden ist oder habilitiert hat,
• Mitglied oder Mitarbeiter der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg ist oder war, oder
• der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg anderweitig in besonderer Weise verbunden ist.
Der Beitritt zum Verein erfolgt durch schriftlichen Antrag an den 1. Vorsitzenden. Dieser bestätigt schriftlich die Aufnahme in den Verein; damit ist der Eintritt wirksam. Stehen der Aufnahme in den Verein wichtige Gründe entgegen, ist der Vorsitzende verpflichtet, den Antrag dem Gesamtvorstand zur Entscheidung vorzulegen. Der Vorstand entscheidet über den Antrag innerhalb von vier Wochen mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen und wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres (§ 4) möglich und dem Vorstand (§ 26 BGB) mindestens vier Wochen im Voraus schriftlich zu erklären. Ein Ausschluss ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, insbesondere wenn das Mitglied mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge für mehr als zwei Jahre im Rückstand ist. Über den Ausschluss beschließt der Gesamtvorstand mit der Mehrheit seiner Stimmen. Bei einem Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§ 7), der Vorstand und der Gesamtvorstand (§ 8) sowie der Beirat (§ 9).
a. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes gemäß § 26 BGB;
b. Entgegennahme des Kassenprüfungsberichts;
c. Entlastung des Gesamtvorstands;
d. Beschlussfassung über den Haushaltsplan des Vereins für das kommende Jahr;
e. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Gesamtvorstands gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 und 3;
f. Wahl zweier Kassenprüfer, die nicht Mitglied des Gesamtvorstands sein dürfen;
g. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins;
h. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern im Falle eines Einspruchs (§ 5 Abs. 4 S. 5);
i. Festsetzung des Mitgliedsbeitrags;
Die ordentliche Mitgliedversammlung wird einmal im Jahr vom 1. Vorsitzenden einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe von Zweck und Gründen vom Vorstand gemäß § 26 BGB fordert.
Alle Mitglieder sind elektronisch unter Bekanntgabe von Tagesordnung, Zeit und Ort mindestens 14 Tage vor der Ver-sammlung einzuladen. Auf Wunsch eines Mitgliedes erfolgt die Einladung auf dem Postwege. Für die ordnungsgemäße Ladung genügt die Zusendung an die zuletzt bekannte Adresse. Jedes Mitglied kann in elektronischer oder schriftlicher Form bis eine Woche vor der Mitgliederversammlung die Ergänzung der Tagesordnung beantragen; das gilt nicht für Wahlen und Satzungsänderungen. Der Vorsitzende gibt die Ergänzungen bekannt.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, bei Verhinderung beider vom Schatzmeister geleitet.
Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschiene-nen Mitglieder; darauf ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen Mitglieder gefasst, soweit nicht in dieser Satzung etwas anderes bestimmt ist. Beschlüsse über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszwecks bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Abstimmungen müssen in geheimer Form durchgeführt werden, wenn ein Viertel der erschienenen Mitglieder dies verlangt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Wahlen sind in geheimer Form durchzuführen.
Über die Mitgliederversammlung fertigt der Schriftführer binnen zwei Monaten eine Niederschrift. Diese ist vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben.
Der Gesamtvorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen alle Aufgaben, die nicht durch diese Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind.
Dem Gesamtvorstand soll je ein Professor, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter und ein Studierender der Juristischen Fakultät angehören. Die übrigen Vorstandsmitglieder sollen aus dem Kreis der Absolventen oder Förderer kommen. Der Dekan der Juristischen Fakultät wird zu den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme eingeladen.
Fünf Mitglieder des Gesamtvorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Scheidet ein gewähltes Gesamtvorstandsmitglied vorzeitig aus, wird auf der nachfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die verbleibende Amtsdauer des ausscheidenden Mitglieds gewählt. Der Gesamtvorstand ist berechtigt, bis zu drei Mitglieder zum Gesamtvorstand zu kooptieren und diese auch wieder abzuberufen. Deren Amtszeit endet mit der nächsten Wahl des Gesamtvorstandes.
Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Jedes Vorstandsmitglied vertritt stets einzeln.
Die Gesamtvorstandsmitglieder bestimmen aus ihrer Mitte den 1. Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, den Schatzmeister und den Schriftführer.
Der 1. Vorsitzende oder im Falle der Verhinderung sein Stellvertreter leitet die Vorstandssitzungen. Er beruft den Ge-samtvorstand einmal im Semester ein, ebenso wenn zwei Vorstandsmitglieder dies beantragen. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. § 7 Abs. 8 gilt entsprechend.
Der Beirat unterstützt und berät den Gesamtvorstand bei der Förderung der Vereinszwecke. Insbesondere gibt er Impulse für die Zusammenarbeit des Vereins mit der Universität sowie mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Der Beirat wird durch Beschluss des Gesamtvorstands für die Dauer der Amtszeit des Gesamtvorstandes bestellt. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes können an den Sitzungen des Beirats mit beratender Stimme teilnehmen. Sie sind zu dessen Sitzungen zu laden. Über die Sitzungen des Beirates wird binnen zwei Monaten eine Niederschrift gefertigt.
Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Zahlung eines Jahresbeitrages. Dieser ist im Voraus, spätestens bis zum 31. März des Kalenderjahres, zu entrichten. Der Jahresbetrag wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
Studierende und Absolventen sind bis zum Abschluss des ersten vollen Kalenderjahres nach Abschluss der ersten juristischen Prüfung von der Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen befreit. Der Vorstand kann darüber hinaus in sachlichen begründeten Fällen von der Pflicht zur Entrichtung der Beiträge befreien.
Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen befreit.
Neben den laufenden Mitgliedsbeiträgen sollen Spenden zur Unterstützung des Vereins eingeworben werden. Die Spender sind berechtigt, den Verwendungszweck zu spezifizieren.
§ 12 Eintragung des Vereins
Der Vorstand gemäß § 26 BGB wird ermächtigt, die vom Registergericht oder Finanzamt verlangten Satzungsänderungen zur Eintragung des Vereins im Vereinsregister einstimmig zu beschließen und die Eintragung zu beantragen.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine eigens zu diesem Zwecke zur Abstimmung einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der 1. Vorsitzende vertretungsberechtigter Liquidator. Er vertritt stets einzeln. Nach Beendigung der Liquidation oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das vorhandene Vermögen der Universität Regensburg mit der Zweckbestimmung zu, es unmittelbar und ausschließlich zugunsten der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg im Sinne steuerbegünstigter Zwecke zu verwenden.
Die Satzung wurde am 5. Dezember 2008 beschlossen.