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Timestamp: 2018-02-22 14:28:43
Document Index: 80633788

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 120', '§ 25', '§ 159', '§ 25', '§ 25', '§ 28', '§ 28', 'EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 53', '§ 55', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 1', '§ 22']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2267947 (8)
14.02.2018, 04:49 #1
1. 1 LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2017 (Az.: L 18 AS 1984/17 B ER):
1. Von einem Drohen von Wohnungslosigkeit im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II ist bereits dann auszugehen, wenn vermieterseitig die Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzug deutlich in Aussicht gestellt wurde. Damit ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller mit den Kosten einer Räumungsklage belastet werden könnte. Es darf hier insoweit nicht nur auf die Erhebung einer Räumungsklage als Voraussetzung für die Heranziehbarkeit des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II abgestellt werden.
2. Eine Übernahme von Mietschulden kann auch dann gerechtfertigt und notwendig im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II sein, wenn der vom Antragsteller für die bisherige Wohnung aufzubringende Mietzins nicht als angemessen entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II einzuschätzen ist. Dies gilt gerade dann, wenn auch im Hinblick auf die Höhe der Mietschulden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einer dauerhaften Sicherung dieser Unterkunft ausgegangen werden kann, z. B. weil antragstellerseitig die Gewährung von Alg I zu erwarten ist, und der SGB II-Träger dem Grunde nach der Obliegenheit zu entsprechen hat, gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II die ungeschmälerten Kosten der Unterkunft übergangsweise anzuerkennen.
1. 2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 29.01.2018 - L 18 AS 126/18 B ER - rechtskräftig
Orientierungssatz Redakteur:
Hier zur Übernahme der Kosten der Einzugsrenovierung im Rahmen der Folgenabwägung ( hier bejahend ).
1. Aus Anlass des Einzugs in eine neue Wohnung anfallende Renovierungskosten sind, soweit diese "angemessen" sind, als Bestandteil der Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchen-de – (SGB II) zu übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – mietvertraglich eine Einzugsrenovierung nicht vereinbart worden ist.
2. Die Angemessenheit der Einzugsrenovierungskosten, die grundsätzlich unabhängig von der Angemessenheit der Unterkunft selbst gegeben sein muss, ist in drei Schritten zu prüfen (vgl insoweit BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 – B 4 AS 49/07 R ).
Quelle: L 18 AS 126/18 B ER · LSG BRB · Beschluss vom 29.01.2018 · rechtskräftig
1. 3 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11.01.2018 - L 18 AS 2586/17 B ER - rechtskräftig
Energiekostenrückstände - Gasschulden - einstweilige Anordnung - Arbeitslosengeld II - Folgenabwägung - Zahlung an den Versorger
Bei der vorzunehmenden Folgenabwägung wurde berücksichtigt, dass der Sicherung einer – gerade im Winter und bei den derzeit herrschenden Außentemperaturen - ausreichend beheizbaren Unterkunft aus verfassungsrechtlichen Gründen zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz ein überragender Stellenwert zukommt. Dies gilt umso mehr, als hier kleine Kinder betroffen sind und die Antragstellerin schwanger ist.
Quelle: L 18 AS 2586/17 B ER · LSG BRB · Beschluss vom 11.01.2018 · rechtskräftig
1. 4 LSG München, Urteil v. 29.11.2017 – L 11 AS 544/16
Anspruch gegenüber dem Jobcenter auf Beantwortung von Fragen - § 120 SGG sperrt grundsätzlich - nicht - eine Anwendung des § 25 SGB X
1. Zur Frage des Anspruches auf Beantwortung von Fragen und damit in Zusammenhang stehender Akteneinsicht (Rn. 29 – 32)
2. Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG.
Ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 25 Abs. 1 SGB X besteht nach dem Zweck der Vorschrift zwar nur während eines Verwaltungsverfahrens; für dessen Ende ist jedoch auf die Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes abzustellen (vgl. Rombach in: Hauck/Noftz, SGB, 12/13, § 25 SGB X mwN), womit auch während eines gerichtlichen Verfahrens, das sich an ein Verwaltungsverfahren anschließt, der Anspruch auf Akteneinsicht gegenüber der Behörde fortbesteht.
Quelle: http://www.gesetze-bayern.de/Content...138098?hl=true
1. 5 Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 17.08.2017 - L 11 AS 786/15
2. Ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen ist wegen des Eigentums an verwertbarem Vermögen lediglich dann insgesamt auszuschließen, wenn an jedem Tag des streitigen Zeitraumes Vermögen vorhanden war, das einem Leistungsanspruch entgegengestanden hat. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz)
Quelle: http://www.gesetze-bayern.de/Content...140067?hl=true
1. 6 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.12.2017 - L 15 AS 323/16
1.§ 28 Abs. 4 SGB II umfasst nicht die Übernahme von Fahrkosten für den Besuch eines Kindergartens oder einer Kindertagesstätte.
2.Ein Anspruch nach § 28 Abs. 4 SGB II setzt voraus, dass tatsächlich Aufwendungen für die Beförderung entstanden sind.
Rechtstipp: vgl. ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 08.11.2017 - L 18 AS 933/17 u. SG Detmold, Urteil vom 10.09.2015 - S 18 AS 248/14
1. 7 Hessisches Landessozialgericht, Urt. v. 17.03.2017 - L 7 AS 124/14
2. 1 Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. August 2017 (Az.: S 134 AS 7027/17):
2. 2 Sozialgericht Berlin, Beschluss v. 31.01.2018 - S 91 AS 10974/17 rechtskräftig
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten für das Klageverfahren.
1. Es ist grundsätzlich Ausdruck eines fachgerechten Verwaltungshandelns, wenn die Behörde zunächst die Begründung des Widerspruchs abwartet und erst dann die eigentliche Bearbeitung des Widerspruchs einschließlich der ggf. erforderlichen Ermittlungen in die Wege leitet.
2. Trägt der Widerspruchsführer die Begründung nicht mit der Einlegung des Widerspruchs sondern erst später vor, darf er nicht damit rechnen, dass die Behörde innerhalb der Frist von drei Monaten ab Einlegung des Widerspruchs eine Entscheidung trifft. Vielmehr verlängert sich die Frist (mindestens) um den Zeitraum, der zwischen der Einlegung des Widerspruchs und dem Eingang der Begründung liegt.
2. 3 Sozialgericht Landshut, Urt. v. 31.01.2018 - S 11 AS 624/16
1. Bereits die Gewährung von Kost und Logis kann ausreichen, wenn dieses im Verhältnis zu Art und Umfang der Tätigkeit nicht völlig unangemessen ist (EuGH, Urteil vom 5. Oktober 1988 - C-196/87 - Rechtssache van State - Hausmeistertätigkeit; Urteil vom 24. Januar 2008 - C-294/06 - Au-Pair mit zusätzlicher Vergütung von ca. 103 EUR wöchentlich; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. November 2014 - L 8 SO 306/14 B ER). Ab einer Arbeitsstundenzahl von zehn Wochenstunden ist in aller Regel von einem Arbeitsverhältnis auszugehen (vgl. SG Aachen, Beschluss vom 24. Juni 2016 - S 14 AS 525/16 ER).
2. 4 SG Kassel, Beschluss vom 12.09.2008 - S 7 AS 554/08 ER
Ein Hartz-IV-Bezieher hat das Recht, zu Terminen mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE neu Jobcenter )) bis zu 3 Personen als Beistände gemäß § 13 Abs 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interessen mitzunehmen.
Aus § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB X ergibt sich nicht, dass ein Beteiligter nur mit (maximal) einem Beistand zu Verhandlungen oder Besprechungen erscheinen darf. Es ergeben sich bereits keine Anhaltspunkte dafür, dass das Wort "einem" in § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB X vom Gesetz als Zahlwort verwendet werden würde. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung ist vielmehr davon auszugehen, dass sich der Beteiligte der Unterstützung auch von mehr als einem Beistand bedienen darf, wenn er dies für geboten hält. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Durchführung eines ordnungsgemäßen, zügigen und sachgerechten Verwaltungsverfahrens noch möglich sein muss. Deshalb dürfte in der Regel die Grenze bei zwei, höchstens drei Beiständen liegen
Der vom Hessischen Landessozialgericht in Beschluss vom 22.06.2007 (L 9 B 68/06 AS) vertretenen Auffassung folgt das Gericht angesichts dessen nicht. Es handelt sich dabei ohnehin lediglich um eine Äußerung im Rahmen einer summarischen Rechtsprüfung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren. Zudem war die Auslegung des LSG zu § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB X nicht tragender Grund für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe(so genanntes obiter dictum).
Rechtstipp: aA.: Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 22.06.2007 - L 9 B 68/06 AS
1. Hartz IV – Empfänger dürfen sich entgegen der Auffassung des Jobcenters ihren „ Beistand“ auswählen – Es besteht aber kein Anspruch auf mehrere Beistände.
2. Der Beistand muss auch nicht bei der Behörde (vor-) angemeldet werden; es genügt, wenn der Beistand zusammen mit dem Beteiligten präsent ist.
2. 5 Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 23. Januar 2018 (Az.: S 12 AS 3451/17 ER):
1. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter verpflichtet wird, „monatlich aktiv sechs schriftliche, telefonische und persönliche Bewerbungen einzureichen“, das Jobcenter dort aber die Angabe der hier maßgebenden ermessensleitenden Gesichtspunkte – trotz der aus § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X hervorgehenden Begründungspflicht – gänzlich unterlässt, dann macht dies diese Verfügung rechtswidrig.
2. 6 Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 10. Januar 2018 (Az.: S 27 AS 5835/17 ER):
1. Ein gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt, aus dem keine Beschränkung der Geltungsdauer hervorgeht und der den vom Jobcenter getätigten Angaben zufolge ohne jede Begründung „bis auf weiteres“ gültig sein soll, hat als rechtswidrig aufgefasst zu werden.
2. Die für eine Eingliederungsvereinbarung in § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II festgesetzte Überprüfungsfrist von sechs Monaten hat – gerade bei einer dieser einseitigen Festlegung nicht zugrunde liegenden Ermessensausübung – auch bei Eingliederungsverwaltungsakten volle Gültigkeit. Diese Zeitspanne gibt erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits auch durch eine fortlaufend durchgeführte Beobachtung des Leistungsfalls, dass seitens des SGB II-Trägers nicht an Eingliederungszielen starr festgehalten wi5rd, die als unvertretbar aufzufassen sind.
3. Entscheidungen der Sozialgericht zur Sozialhilfe ( SGB XII )
3. 1 Sozialgericht Karlsruhe, Urteil v. 18.01.2018 - S 2 SO 1269/16
3. 2 Sozialgericht Freiburg, Beschluss vom 19. September 2017 (Az.: S 9 SO 3387/17 ER):
1. Der Rehabilitationsträger, dem von der gesetzlichen Krankenkasse eines suchtmittelabhängigen Haftentlassenen der Antrag auf Abgabe einer Kostenzusage für die Anschlussbehandlung in der Adaptionsphase gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX („Zuständigkeitserklärung“) zugeleitete wurde (hier: dem Sozialhilfeträger), hat den Rehabilitationsbedarf (hier: nach den §§ 53 ff. SGB XII in Verbindung mit § 55 SGB IX) unabhängig von seiner tatsächlichen (objektiven) Zuständigkeit festzustellen.
2. Diese Zuständigkeit des zweitangegangenen Sozialleistungsträgers wird hierzufolge kraft Gesetzes bestimmt.
3. Eine erneute Weiterleitung an einen anderen, aus Sicht des zweitangegangenen Trägers zuständigen Sozialleistungsträger ist ebenso wenig möglich wie eine nochmalige Weiterleitung durch den erstangegangenen Träger (§ 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 bis 3 SGB IX).
4. 1 SG Speyer: Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II - Anmerkung von ,Richter am LSG Dr. Claus-Peter Bienert, LSG Berlin-Brandenburg, Potsdam
SG Speyer: Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II
SGB II §§ 22, 38; GG Art. 1 I, 20 I, 100
1. Die Begrenzung in § 22 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 SGB II auf angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist verfassungswidrig. Dieser Wertung stehen die Beschlüsse des BVerfG vom 06.10.2017 (BeckRS 2017, 130816) sowie vom 10.10.2017 (NJW 2017, 3770) nicht entgegen.
2. Aufwendungen bei Mehrpersonenhaushalten sind den Personen als Bedarf zuzuordnen, die die Aufwendungen tatsächlich haben. Dies sind im Regelfall diejenigen, die den Mietvertrag geschlossen haben. Für eine Aufteilung nach Kopfteilen besteht keine Rechtsgrundlage. (Leitsätze des Verfassers)
SG Speyer, Beschluss vom 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17 ER, BeckRS 2017, 139799
1. Der Beschluss des SG Speyer ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert, wendet er sich doch gleichermaßen gegen die recht eindeutige Einschätzung der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG jedenfalls in seinem Beschluss vom 10.10.2017 (a.a.O.), wonach sich die Begrenzung der Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Tatbestandsmerkmal der Angemessenheit durch Auslegung hinreichend konkretisieren lasse und die Begrenzung der Übernahme auf angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung auch im Hinblick auf die Höhe des Leistungsanspruchs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wie auch die vom BSG in ständiger Rechtsprechung vertretene Zuordnung der Unterkunfts- und Heizkosten nach der "Kopfzahl".
2. Formal mag es zutreffen, dass eine Kammerentscheidung über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde – wie hier etwa durch den Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017 geschehen – die Fachgerichte nicht bindet. Ob sich die Einschätzung des SG aber wirklich durchsetzt, mag bezweifelt werden.
3. Auch die Abweichung vom "Kopfteilprinzip" ist bemerkenswert.
weiter und Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/...gFDSozVR201802
Dazu auch Harald Thomé im "Thomé Newsletter 06/2018 v. 11.02.2018" unter Ziffer 4
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/start...chiv/d/n/2311/
4. 2 BAföG auf Hartz IV angerechnet – kann das sein? Ein Beitrag von Rechtsanwältin Berna Cohn-Mondri, Bochum
Gemischte Bedarfsgemeinschaft – SGB II (Hartz IV / Arbeitslosengeld II) – und BAföG-Empfänger; Anrechnung von Leistungen nach dem BAföG
Lebt ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV / Arbeitslosengeld II; im Folgenden nur „SGB II“) mit einem Empfänger von Leistungen nach dem BAföG in einer Bedarfsgemeinschaft, so kann es passieren, dass Leistungen nach dem SGB II aufgrund von bedarfsübersteigendem Einkommen (der Höchstsatz des BAföG liegt häufig über dem Bedarf) gekürzt werden. Daher ist es wichtig, hinsichtlich der Freibeträge genau hinzuschauen, damit eine eventuelle Anrechnung auf die Leistungen abgewendet werden kann.
Das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das Leistungen nach dem BAföG erhält, ist von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Hinsichtlich des Bedarfes wird dann jedoch ein fiktiver Bedarf errechnet (Regelbedarf und anteilige Kosten der Unterkunft und Heizung) und den Einnahmen durch BAföG gegenübergestellt. Ergibt die Gegenüberstellung einen Überschuss, so werden die Leistungen für den oder die Empfänger von Leistungen nach dem SGB II entsprechend gekürzt.
II. Freibeträge auf Leistungen nach dem BAföG: Mindestens 100 €, bei Nachweis höherer Freibetrag möglich
weiter: https://www.anwalt.de/rechtstipps/ba...in_126915.html
4. 3 Wehrpflichtige Syrer haben Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus
Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 4/2018 v. 08.02.2018: https://www.juris.de/jportal/portal/...enachricht.jsp
4. 4 A-Info 184: Dezember 2017
Quelle: http://www.erwerbslos.de/a-info/663-...-dezember-2017
4. 5 SG Karlsruhe, (Beschluss der 1. Kammer vom 03.01.2018 - S 1 KO 24/18 - Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins auf „notwendige“ Kosten beschränkt
weiter: http://www.sozialgericht-karlsruhe.d...STPAGE=4880401
tacheles, rechtsprechungsticker, 07/2018
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 03/2018 with attitude Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 15.01.2018 09:19