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Timestamp: 2017-06-27 12:15:55
Document Index: 207708474

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 241', '§ 249', '§ 280', '§241', '§249', '§280', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§25', '§256', 'BGH', '§ 1025', '§ 1032', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 6', '§ 1025', '§ 1032', '§ 19', 'Art 2', 'Art 12', 'BGH', '§ 25', '§ 241', '§ 311', '§25', '§241', '§311', '§ 9', '§9', 'Art 6', 'Art 34', '§ 19', '§ 19', 'Art 5']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.06.2017 14:15h
Sonstige Rechtsgebiete - SportrechtBFH - OLG Köln - LG Köln
Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten.Aktenzeichen: VIIZR14/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-22Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36453Sonstige Rechtsgebiete - SportrechtBGH - OLG Köln - LG Köln
BGB § 241 Abs 2, § 249 Abs 1, § 280 Abs 1Aktenzeichen: VIIZR14/16 Paragraphen: BGB§241 BGB§249 BGB§280 Datum: 2016-09-22Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36582Sonstige Rechtsgebiete - SportrechtBGH - OLG Bremen - LG Bremen
Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden.Aktenzeichen: IIZR25/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-20Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36444Sonstige Rechtsgebiete - SportrechtBGH - OLG Bremen - LG Bremen
ZPO § 256Aktenzeichen: IIZR25715 Paragraphen: BGB§25 ZPO§256 Datum: 2016-09-20Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36550Sonstige Rechtsgebiete - SportrechtBGH - OLG München - LG München I
1. Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO.
2. Ein nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben marktbeherrschend.
3. Es stellt keinen Missbrauch der Marktmacht des Sportverbands dar, wenn er die Teilnahme eines Athleten an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung abhängig macht, in der gemäß den Anti-Doping-Regeln der CAS als Schiedsgericht vorgesehen ist. Die Verfahrensordnung des CAS enthält ausreichende Garantien für die
Wahrung der Rechte der Athleten, und die Schiedssprüche des CAS unterliegen einer Kontrolle durch das schweizerische Bundesgericht.
4. Der Verfahrensordnung des CAS mangelt es auch nicht deshalb an ausreichenden Garantien für die Wahrung der Rechte der Athleten, weil die Schiedsrichter von den Verfahrensbeteiligten aus einer geschlossenen Liste auszuwählen sind, die von einem Gremium aufgestellt wird, das mehrheitlich mit Vertretern des Internationalen Olympischen Komitees, der nationalen Olympischen Komitees und der internationalen Sportverbände besetzt ist. Sportverbände und Athleten stehen sich bei der Bekämpfung des Dopings grundsätzlich nicht als von gegensätzlichen Interessen geleitete "Lager" gegenüber.
5. Unter diesen Umständen ist die Schiedsvereinbarung auch nicht im Hinblick auf den Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 GG, das Grundrecht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG oder das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention unwirksam.
ZPO § 1025 Abs 2, § 1032 Abs 1
GWB § 19 Abs 1
GG Art 2 Abs 1, Art 12 Abs 1Aktenzeichen: KZR6/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-07Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36191Sonstige Rechtsgebiete - SportrechtOLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
Unzulässigkeit der Anwendung einzelner Regelungen aus dem DFB-Reglement für SpielervermittlungAktenzeichen: 11U70/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-02Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36085Schadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Schadensersatz Sonstiges SportrechtOLG Köln - LG Köln
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 30.000,00 € in Anspruch, nachdem dieser bei einem Heimspiel ihrer Lizenzspielermannschaft gegen die Lizenzspielermannschaft des SC Paderborn am 09.02.2014 einen Knallkörper gezündet hatte.Aktenzeichen: 7U54/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-17Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35901Sonstige Rechtsgebiete - SportrechtBGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
1. Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden Personen losgelöstes Regelwerk aus sich heraus objektiv auszulegen ist.
2. Ein Monopolverband, der als einziger bestimmte Leistungen unter von ihm selbst aufgestellten Kriterien an Nicht-Verbandsangehörige erbringt, ist verpflichtet, diese Leistungen jedem zu gewähren, der die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung erfüllt.
BGB § 25, § 241 Abs 2, § 311 Abs 2Aktenzeichen: IIZR23/14 Paragraphen: BGB§25 BGB§241 BGB§311 Datum: 2015-10-13Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35692Sonstige Rechtsgebiete - SportrechtLG Hannover
2 O 289/14
Erstritten und übermittelt von Rechtsanwalt Hermann Schade aus Hannover!
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf die Erstattung einer ihr im Zuge eines sportgerichtlichen Verfahrens auferlegten Geldstrafe in Anspruch.
1. Die Abwälzung einer Verbandsstrafe (DFB) auf einen Dritten ist nur im Ausnahmefall zulässig.
2. Ordnungsmaßnahmen von privatrechtlichen Verbänden unterliegen einer Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte in der Weise, dass die jeweilige Entscheidung mit dem ihr zugrunde liegenden Regelwerk in Einklang stehen muss.
3. Ein Verbandsverfahren hat nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu erfolgen.
4. Strafen haben sich nach den persönlichen Verhältnissen des Täters zu richten. (Leitsatz der Redaktion)
RuVO § 9a (Rechts- und Verfahrensordnung des DFB)Aktenzeichen: 2O289/14 Paragraphen: RuVO§9a Datum: 2015-05-26Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35145Wirtschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kartellrecht SportrechtOLG München Kartellsenat - LG München I
Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Missbrauch der Marktmacht durch einen marktbeherrschenden Sportverband durch Verlangen einer Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS; Hinderung der Anerkennung eines CAS-Schiedsspruchs zur Wettkampfsperre wegen Dopings für eine deutsche Spitzen-Eisschnellläuferin
1. Das Verlangen einer Schiedsvereinbarung durch den Ausrichter internationaler Sportwettkämpfe stellt nicht schlechthin einen Missbrauch von Marktmacht dar.
2. Ein Missbrauch von Marktmacht liegt jedoch vor, wenn ein marktbeherrschender Sportverband die Zulassung zu einem von ihm ausgerichteten Wettkampf von der Zustimmung zu einer Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS abhängig macht, weil die Vorgaben für die Besetzung des für eine konkrete Streitigkeit zwischen Verbänden und Athleten zuständigen1o CAS-Kollegiums ein strukturelles Übergewicht der Verbände begründen, das die Neutralität des CAS grundlegend in Frage stellt.
3. Verletzt eine Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS das kartellrechtliche Missbrauchsverbot, so ist ein gleichwohl ergangener Spruch des CAS nicht anerkennungsfähig, weil dadurch der Missbrauch in einer der öffentlichen Ordnung widersprechenden Weise perpetuiert
VollstrZustÜbk 2007 Art 6 Nr 1
BGBEG Art 34
GWB vom 15.07.2005 § 19 Abs 1, § 19 Abs 4 Nr 2
SchSprAnerkÜbk Art 5 Abs 2 Buchst bAktenzeichen: U1110/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-15Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34723