Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/551/3/2
Timestamp: 2019-09-23 14:31:00
Document Index: 28425441

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 37', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 11', 'OGH', 'OGH', '§ 66', '§ 74', '§ 64', '§ 76']

Entscheidungen des VwGH zu § 3 VO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/9 2003/05/0087
Auf Grund des Ersuchens vom 26. Mai 1994 teilte die Niederösterreichische Landesregierung der Markgemeinde Deutsch-Altenburg (beschwerdeführende Partei) mit Schreiben vom 9. Juni 1994, VI/9-G-0702/1-94, mit: "Betrifft Mindestausrüstungsverordnung Auf Grund der Angaben (Gebäude der Bauklasse 3, Kuranstalt, 642 Häuser) im do. Schreiben vom 26. Mai 1994 wird die Gemeinde Bad Deutsch-Altenburg in die Klasse 3, Gruppe C, der Mindestausrüstungsverordnung eingestuft. Die ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/9 2003/05/0087
Rechtssatz: Für den Fall, dass eine nach der NÖ Feuerwehr-Mindestausrüstungsverordnung 1997 in einer bestimmten Klasse eingeteilte Gemeinde auf Grund ihrer geographischen Lage, der Art ihrer Bebauung, der verkehrsmäßigen Aufschließung und der Wasserversorgung von einer "Standardgemeinde" bzw. "Einheitsgemeinde" (siehe die Erläuterungen zur NÖ Feuerwehr-Mindestausrüstungsverordnung 1997) - wie in § 1 der Verordnung vorgesehen - derart abweicht, dass sie unter Inanspruchnahme der ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2004
Rechtssatz: Die NÖ Feuerwehr-Mindestausrüstungsverordnung 1997 orientiert sich bei der Festlegung der technischen Mindestausrüstung zur Besorgung der den NÖ Gemeinden im § 37 Abs. 1 NÖ FeuerwehrG (NÖ FG) übertragenen Aufgaben in ihrem § 1 betreffend die Klasseneinteilung der Gemeinden zunächst nur an der Anzahl der im Gemeindegebiet gelegenen Häuser; diese Klasseneinteilung ist die Grundlage für die im § 3 dieser Verordnung festgelegte Grundausstattung. Die erwähnte Verordnung g... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/17 2002/03/0201
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 7. Mai 2001 um 7.35 Uhr in Salzburg, auf der Innsbrucker Bundesstraße stadtauswärts fahrend auf der Höhe der Kreuzung mit der Conrad-von-Hötzendorf-Straße in diese nach links einbiegend als wartepflichtiger Lenker des näher bestimmten Kraftfahrzeuges die entgegenkommende und richtungsbeibehaltende vorrangberechtigte Lenkerin des Mopeds mit dem näher angeführten polizeilich... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/17 2002/03/0201
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung des Obersten Gerichtshofes, der in seinem Urteil vom 18. September 1991, 2 Ob 44/91, unter Verweis auf entsprechende Vorjudikatur, die Auffassung vertreten hat, dass die Annahme eines Vorranges voraussetze, dass der betreffende Verkehrsteilnehmer überhaupt die Möglichkeit zum Weiterfahren bzw. zum zulässigen Weiterfahren gehabt habe. Gemäß § 9 Abs. 6 zweiter Satz StVO 1960 müssen die Lenker von Fahrzeugen auch dann im S... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/23 95/03/0317
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 26. November 1993 um 08.10 Uhr in Salzburg, Georg-von-Nissenstraße, ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und beim Abbiegen nach links in die Berchtesgadenerstraße Richtung stadteinwärts als Wartepflichtige das Vorschriftszeichen "Halt" insoferne nicht beachtet, als sie ihr Fahrzeug nicht so lange angehalten habe, bis der von links kommende und vorra... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/23 95/03/0317
Rechtssatz: Ein in eine Kreuzung einfahrender Kraftfahrzeuglenker darf im Hinblick auf den Vertrauensgrundsatz des § 3 StVO sowie auf die Verpflichtung zur rechtzeitigen Anzeige einer bevorstehenden Änderung der Fahrtrichtung nach § 11 Abs 2 StVO darauf vertrauen, daß ein von links kommender Kraftfahrer, der den rechten Blinker seines Wagens betätigt, auch tatsächlich nach rechts einbiegen werde (Hinweis OGH 17.11.1966, 2 Ob 314/66, und 17.6.1993, 2 Ob 21/93). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vertrauensgrundsatz gilt dann nicht, wenn eine unklare Verkehrssituation vorliegt. In Zweifelsfällen ist eine Verkehrslage stets im bedenklichen Sinne auszulegen (Hinweis OGH 25.1.1962, 11 Os 27/62; hier: Befindet sich unmittelbar im Bereich nach der Kreuzung eine Bushaltestelle, ist - bei pflichtgemäßer Sorgfalt - nach den Umständen mit dem Entstehen einer unklaren Verkehrslage dahin zu rechnen, daß für einen Haltepflichtigen nicht ausreichend erkennbar ist, ob ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/26 91/18/0008
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 20. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 21. Oktober 1988 um 10.40 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws bei der Fahrt auf der Arlberg-Bundesstraße B 316 in Innerbraz, auf der Höhe des Gasthauses Engel, in Fahrtrichtung Bludenz, obwohl es die Verkehrssicherheit nicht erfordert habe, jäh und für den Lenker eines nachfol... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/26 91/18/0008
Rechtssatz: Die bloße Tatsache, daß ein Gasthaus neben der Straße liegt, verhält Fahrzeuglenker noch nicht zu besonders vorsichtigem oder besonders langsamem Fahren. Schlagworte Situation erhöhter GefahrVorschriftswidriges Verhalten eines anderen Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 05.02.2010 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/1/23 89/11/0210
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Jänner 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 3 KFG 1967 die Entziehung seiner Lenkerberechtigung angedroht. Der dagegen erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der genannten Behörde vom 14. Februar 1989 unter Bestätigung des Mandatsbescheides keine Folge gegeben. Die Behörde sprach ferner aus, daß gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung aberkannt wer... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/1/23 89/11/0210
Rechtssatz: Darauf, daß sich andere Verkehrsteilnehmer rechtmäßig verhalten, daß also von rechts einbiegende Fahrzeuglenker den Vorrang nicht mißachten und in kurzen Bogen einbiegen, sowie daß die Fußgänger nicht gegen § 76 StVO verstoßen (insb die Fahrbahn nicht überraschend betreten), darf derjenige, der gegen die Geschwindigkeitsvorschriften verstößt, nicht vertrauen. Schlagworte Eigenes vorschriftswidriges Verhalten I... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1990