Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BGH/Abgrenzung-bedingter-Vorsatz-bewusste-Fahrlaessigkeit-Anforderungen-an-das-Urteil
Timestamp: 2020-06-01 01:57:42
Document Index: 121200051

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 224', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 224', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

Abgrenzung bedingter Vorsatz - bewusste Fahrlässigkeit, Anforderungen an das Urteil - Rechtsportal
2 StR 50/08
StGB § 15 § 224 Abs. 1
BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 12
NStZ 2008, 451
StraFo 2008, 253
Abgrenzung bedingter Vorsatz - bewusste Fahrlässigkeit, Anforderungen an das Urteil
BGH, Beschluß vom 05.03.2008 - Aktenzeichen 2 StR 50/08
DRsp Nr. 2008/8736
1. Bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit unterscheiden sich lediglich darin, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und deshalb auf ihren Nichteintritt vertraut, während der bedingt vorsätzlich Handelnde mit dem Eintreten des schädlichen Erfolgs in der Weise einverstanden ist, dass er ihn billigend in Kauf nimmt oder dass er sich wenigstens mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet. 2. Da die Grenzen dieser beiden Schuldformen eng beieinander liegen, müssen die Merkmale der inneren Tatseite durch ausreichende tatsächliche Feststellungen belegt und dabei insbesondere die Rechtsbegriffe Vorsatz und Fahrlässigkeit in ihre tatsächlichen Bestandteile aufgelöst werden.
StGB § 15 § 224 Abs. 1 ;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die mit der Sachrüge in vollem Umfang Erfolg hat (§ 349 Abs. 4 StPO ).
1. Nach den Feststellungen gab der Angeklagte aus dem geöffneten Wohnzimmerfenster in Richtung der vor dem Haus verlaufenden Straße mehrere Schüsse aus einem mit so genannter "Diabolo-Munition" geladenen Luftgewehr ab. Er wollte den Kaugummiautomaten treffen, der auf dem den Hof begrenzenden Holzlattenzaun angebracht war. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass ihm dies zuverlässig gelingen und die Schüsse nicht auch den dahinter liegenden Straßenraum erreichen würden, hatte der Angeklagte nicht. Während der Schussabgabe - es war bereits dämmrig - näherte sich aus Blickrichtung des Angeklagten von rechts kommend der Zeuge G., der auf dem Gehweg sein Fahrrad schob. Als der Zeuge sich etwa 1-2 Meter von dem Kaugummiautomaten entfernt befand, fiel ein Schuss, der das Fahrrad des Zeugen streifte, ohne es erkennbar zu beschädigen.
2. Diese Ausführungen des Landgerichts genügen bei dem hier gegebenen Sachverhalt nicht den Anforderungen, die an die Darlegung und Begründung des Tatvorsatzes zu stellen sind. Die Merkmale der inneren Tatseite ergaben sich bei der vorliegend gebotenen - vom Landgericht nicht vorgenommenen - Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit nicht von selbst aus der Schilderung des äußeren Sachverhalts. Beide Schuldformen unterscheiden sich lediglich darin, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und deshalb auf ihren Nichteintritt vertraut, während der bedingt vorsätzlich Handelnde mit dem Eintreten des schädlichen Erfolgs in der Weise einverstanden ist, dass er ihn billigend in Kauf nimmt oder dass er sich wenigstens mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (BGHSt 37, 1 , 10). Da die Grenzen dieser beiden Schuldformen eng beieinander liegen, müssen die Merkmale der inneren Tatseite außerdem durch ausreichende tatsächliche Feststellungen belegt und dabei insbesondere die Rechtsbegriffe Vorsatz und Fahrlässigkeit in ihre tatsächlichen Bestandteile aufgelöst werden (BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 2).
Vorinstanz: LG Gera, vom 11.09.2007
Zitieren: BGH - Beschluß vom 05.03.2008 (2 StR 50/08) - DRsp Nr. 2008/8736