Source: https://www.verbraucherzentrale-bremen.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/vwabgasskandal-unsere-antworten-auf-haeufige-fragen-12260
Timestamp: 2019-02-22 16:25:53
Document Index: 411169

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 15', '§ 15', '§ 823', 'BGH', '§ 15', '§ 31', '§ 37']

VW-Abgasskandal: Unsere Antworten auf häufige Fragen | Verbraucherzentrale Bremen
Foto: Sven Krautwald / Fotolia
VW erklärt zu den Manipulationen, die die CO2-Werte betreffen, dass diesbezüglich "keine technischen Maßnahmen an den Fahrzeugen notwendig" seien und die genehmigten Werte für die verschiedenen Fahrzeugmodelle im Rahmen üblicher Prozesse angepasst würden.
Hinsichtlich der Modelle mit manipuliertem Stickoxid-Austausch hat das Kraftfahrtbundesamt am 15. Oktober 2015 den Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen angeordnet. VW hat einen Rückrufplan erstellt und am 27. Januar 2016 damit begonnen, diesen Plan umzusetzen.
Das Unternehmen will die Halter der betroffenen Fahrzeuge über den Rückruf informieren und auffordern einen Termin zur Nachrüstung in einer Vertragswerkstatt vor Ort zu vereinbaren.
Betroffen sind nach hier vorliegendem Kenntnisstand Modelle der Marke VW mit EA 189-Dieselmotor – und zwar sowohl 1,2-Liter-, 1,6-Liter- als auch 2,0-Liter-Aggregate. Manipuliert wurden auch Autos weiterer Marken des VW-Konzerns: Audi, SEAT, SKODA und Volkswagen Nutzfahrzeuge. bei der VW-Tochter Audi hat das Kraftfahrtbundesamt unzulässige Abschalteinrichtungen in verschiedenen Modellen des Audi 3,0 l Euro 6 entdeckt. Das Kraftfahrtbundesamt hat Audi verpflichtet, zur Behebung ein Software-Update zur Verfügung zu stellen. Auch bei BMW wurden in zwei Modellen der Luxusklasse unzulässige Abschalteinrichtungen gefunden. Auch hier soll der Hersteller für technische Änderungen sorgen. Auf der Internet-Seite von Volkswagen können Kunden schauen, ob auch ihr Auto dazu zählt.
Weil die Software zur Manipulation eingebaut und aktiviert wurde, dürfte das Auto nach § 434 I S. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einen Mangel haben. Denn durch den Einsatz einer nach EU-Recht unzulässigen Manipulationssoftware entspricht das Fahrzeug nicht der üblichen Beschaffenheit und ist auch nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet. Käufern dieser Autos stehen dann – innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe des Autos – die üblichen Ansprüche zur Gewährleistung bei Mängeln zu. Dies sind Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz.
Wurde das Fahrzeug gebraucht gekauft, kann die Verjährungsfrist im Einzelfall auf ein Jahr herabgesetzt sein. In diesem Fall sollte unbedingt geprüft werden, ob die jeweilige Vertragsbedingung gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs (29.04.2015, Az. VIII ZR 104/14) überhaupt wirksam ist.
Die Ansprüche auf Gewährleistung richten sich allerdings gegen den konkreten Vertragspartner – in aller Regel ein Händler – und nicht gegen VW selbst.
Grundsätzlich muss der Kunde, der seine Ansprüche geltend machen möchte, beweisen, dass die vertraglich zugesicherten Abgaswerte von den tatsächlichen abweichen. Da VW selbst die Manipulation eingeräumt hat und Sie auf einer Internetseite des Konzerns prüfen können, ob Ihr Fahrzeug manipuliert wurde, fällt dieser Nachweis leicht.
Geht man juristisch davon aus, dass die manipulierten Autos mangelhaft sind, dann haben Sie in erster Linie ein Recht auf Nacherfüllung – das heißt: Das Fahrzeug muss repariert oder ausgetauscht werden.
Welche der beiden Varianten er wählt, entscheidet der Autokäufer. Ob der Autohändler die Neulieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern kann, ist zweifelhaft. Das Landgericht Hamburg sprach dem Käufer ein Recht auf Neulieferung eines Fahrzeugs statt des Softwareupdates zu (LG Hamburg, Urteil vom 07.03.2018 329 O 105/17). Wie die Gerichte künftig entscheiden, bleibt abzuwarten.
In bestimmten Fällen, wenn also zum Beispiel die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist oder wenn eine angemessene Frist zur Nacherfüllung abgelaufen ist, können Sie sich grundsätzlich auf weitere Rechte berufen:
Rücktritt: Prinzipiell kommt ein Rücktrittsrecht in Frage. In diesem Fall müssten Sie Ihr Auto an den Verkäufer zurückgeben. Dieser würde den Kaufpreis erstatten – eventuell abzüglich eines Ersatzes für die bereits erfolgte Nutzung. Der Rücktritt setzt jedoch einen erheblichen Mangel voraus. Einige erstinstanzliche Gerichte haben im Zusammenhang mit dem VW-Skandal geurteilt, dass es sich bei dem betreffenden Mangel nicht um einen erheblichen Mangel handeln soll. Andere erstinstanzliche Gerichte wiederum nehmen in ihrem Urteil einen erheblichen Mangel an. Welche Ansicht weitere Gerichte, insbesondere die zuständigen Gerichte in den nächsten Instanzen, teilen, bleibt abzuwarten und kann nicht abschließend beurteilt werden. Ebenfalls abzuwarten bleibt, ob und wie der Bundesgerichtshof diese Frage beurteilen wird.
Minderung: Grundsätzlich können Sie ein Minderungsrecht geltend machen. In diesem Fall würden Sie das Auto behalten und einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen.
Schadensersatz: Schadensersatz müsste der Verkäufer nur leisten, wenn er den Mangel verschuldet hat und Sie einen bezifferbaren Schaden vorweisen können. Dies wird in der Regel wohl nicht der Fall sein.
Hat VW für das Fahrzeug eine Garantie gegeben, können Sie innerhalb des festgelegten Zeitraums unter Umständen auch Rechte gegen den Konzern geltend machen. Maßgeblich sind die jeweils konkreten Garantiebedingungen.
Gegenüber VW als Hersteller kann der Kunde nicht aus dem Kaufvertrag vorgehen, stattdessen kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Voraussetzung ist, dass es sich bei dem Einbau der manipulierten Abschaltsoftware um eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung handelt. Einige Gerichte haben Kunden einen Schadensersatzanspruch zugesprochen. Er ist darauf gerichtet, den Kaufpreis gegen Rückgabe des Wagens rückerstattet zu bekommen.
Bis zu welchem Termin kann ich meine Rechte geltend machen?
Der VW-Konzern hat die Autohändler aufgefordert, sich nach dem Abgasskandal in Bezug auf die betroffenen Autos bis Ende 2017 nicht auf eine Verjährung etwaiger Ansprüche berufen. Allerdings ist bis dahin noch nicht mit einer endgültigen Klärung der Rechtslage durch die Gerichte zu rechnen.
Wer Ansprüche gegen die Autohändler stellen möchte, musste deshalb vor dem 31.12.2017 aktiv werden. Bei Ansprüchen gegen VW sieht es anders aus: Dort läuft die Frist unter Umständen noch bis Ende 2018. Was dabei zu beachten ist, erklären wir in einem separaten Beitrag.
Was bedeutet die vom Kraftfahrtbundesamt angeordnete Rückrufaktion für mich?
Wenn in meinem Auto ebenfalls eine Manipulationssoftware eingebaut worden ist, muss VW auch mein Auto für eine Umrüstungsmaßnahme zurückrufen. VW hat angekündigt, die Halter schriftlich zu informieren, wenn das betroffene Auto umgerüstet werden kann.
Sollte ich bereits vor der Rückrufaktion tätig werden?
Unabhängig von der Rückrufaktion können Kunden grundsätzlich bestehende Ansprüche gegen die Verkäufer geltend machen. Ob sie dies tun sollten, hängt insbesondere davon ab, ob die Verjährung dieser Ansprüche unmittelbar bevorsteht. In der Regel werden die Ansprüche gegenüber dem Verkäufer frühestens zwei Jahre nach Übergabe des Autos an den Käufer verjähren. Allerdings kann es Ausnahmen geben, wenn der Verkäufer eines Gebrauchtwagens die Verjährungsfrist wirksam etwa auf ein Jahr herabgesetzt hat.
Wer Bedenken hat, dass seine Gewährleistungsrechte gegenüber dem Autohändler / Verkäufer bis zum Rückruf durch VW verjähren, der kann sich an seinen Händler wenden, um mögliche Nachteile zu vermeiden, falls VW nicht für alle Schäden / Mängel aufkommt.
VW hat erklärt, bis zum 31. Dezember 2017 keine Einrede der Verjährung zu erheben: Dieser Verzicht bezieht sich auf etwaige Ansprüche im Zusammenhang mit der Software, die in Fahrzeuge mit Motortyp EA 189 eingebaut wurde; er soll auch gelten, soweit diese Ansprüche bereits verjährt sind. An die Erklärung des Konzerns wird sich allerdings der einzelne Händler, unserer Einschätzung nach, nicht halten müssen. Sie wird wohl nur dann bedeutsam werden, wenn der Kunde das manipulierte Auto direkt bei VW gekauft hat.
Um seine Ansprüche auf Gewährleistung zu sichern, sollte sich der Verbraucher jedoch vor dem Nachrüsten schriftlich bestätigen lassen, dass sich der betreffende Vertragspartner (Händler) die Nachrüstungsarbeiten durch VW zurechnen lässt. Dazu können Sie unseren Musterbrief nutzen.
Nach dem Nachrüsten kann es unter Umständen schwierig sein, den vorhergehenden technischen Stand des Kfz zu beweisen.
Wer sich vorbehalten möchte, nach dem Nachrüsten – je nach Erfolg der Korrektur – seine Gewährleistungsrechte geltend zu machen, der sollte sich im Zweifel rechtlich beraten lassen.
Wie wird die Nachrüstung ausgeführt?
Die EA 189-Motoren mit 1,2 und 2,0 Liter Hubraum bekommen ein Software-Update. Dies soll rund eine halbe Stunde dauern.
Beim 1,6-Liter EA 189-Motor soll vor dem Luftmassenmesser ein sogenannter "Strömungsgleichrichter" befestigt werden und ein Software-Update erfolgen. Dazu soll voraussichtlich eine Stunde benötigt werden.
Wer gibt mir einen Termin zum Nachrüsten?
Nach unserem Erkenntnisstand wird der Kunde aufgefordert werden, einen Termin bei einer beliebigen VW-Vertragswerkstatt zu vereinbaren.
Steht mir für die Zeit des Nachrüstens ein Ersatzwagen zu?
Ob VW im Rahmen der Rückrufaktion die Kosten eines Ersatzwagens zu tragen hat, ist rechtlich nicht eindeutig geklärt. Das Unternehmen hat bisher angekündigt, den betroffenen Kunden einen Ersatzwagen zur Verfügung zu stellen. Ob dies dann in der Praxis tatsächlich klappt, ist nicht gesichert.
Um zu vermeiden, dass die zuständige Zulassungsbehörde den Betrieb des Autos untersagt, sollte der Kunde sein Fahrzeug nachrüsten lassen. Allerdings ist zum jetzigen Stand noch nicht absehbar, ob sich die Nachrüstung negativ auf die Motor- und Fahrleistung sowie den Verbrauch auswirkt.
Wo kann ich mein Auto nachrüsten lassen und wer hat die Kosten zu tragen?
Der Auto-Halter sollte eine VW-Vertragswerkstatt aufsuchen. VW hat angekündigt, die Kosten des Nachrüstens zu übernehmen.
Muss ich wegen des erhöhten CO2-Ausstoßes in der Vergangenheit mit einer Steuernachzahlung rechnen?
Wegen der Manipulationen der CO2-Werte könnten die Kfz-Steuern zu niedrig festgesetzt worden sein; deshalb droht dem Halter grundsätzlich, Steuern nachzahlen zu müssen. Bislang ist aber nicht davon auszugehen, dass dies tatsächlich passiert.
Woran werden Gebrauchtwagenkäufer in Zukunft erkennen können, ob das Fahrzeug bereits nachgebessert wurde? Gibt es eine spezielle Kennzeichnung am Fahrzeug?
Als Nachweis für eine erfolgte Nachbesserung sind vorgesehen:
ein Aufkleber im Bereich der Mulde fürs Reserverad,
ein Vermerk in der elektronischen Fahrzeughistorie,
ein Eintrag im Serviceplan des Fahrzeugs.
Wird sich die Nachrüstung negativ auf Motor- und Fahrleistung sowie den Verbrauch auswirken?
Es wird vermutet, dass eine Drosselung des CO2-Ausstoßes zwangsläufig die Motorleistung verringern und den Verbrauch erhöhen wird. VW selbst hat zum Ziel erklärt, ein Verfahren zu entwickeln, welches weder Motor- und Fahrleistung noch den Verbrauch beeinträchtigen soll. Ob dies gelungen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestätigt werden.
Der Kfz-Halter sollte sich jedoch vor der Korrektur der Software schriftlich bestätigen lassen, dass sich der Händler, gegenüber dem er seine Ansprüche auf Gewährleistung geltend machen will, die Nachrüstung durch VW zurechnen lässt. Hierfür stellt die Verbraucherzentrale einen Musterbrief zur Verfügung.
Schwieriger und in der Regel mit höheren Kosten verbunden ist es, vor dem Nachrüsten Beweise zum technischen Stand des Kfz zu sichern. Hierbei läuft der Verbraucher Gefahr, diesen nach dem Nachrüsten nicht mehr ausreichend beweisen zu können. Wer sich vorbehalten möchte, nach dem Nachrüsten  je nach Erfolg der Korrektur  seine Gewährleistungsrechte geltend zu machen, der sollte sich im Zweifel rechtlich beraten lassen.
Kann ich meinen VW noch vor der Nachrüstung verkaufen?
Ja. Allerdings sollte der neue Käufer auf erhöhte Stickoxidwerte hingewiesen werden. Darüber hinaus bietet es sich an, Ansprüche auf Gewährleistung an den neuen Käufer abzutreten.
Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits?
Es empfiehlt sich, beim Versicherer vorab eine Deckungszusage einzuholen, dass er eventuelle Prozesskosten übernimmt.
Habe ich als Besitzer von VW-Aktien Anspruch auf Schadenersatz?
Einige auf Anlegerschutz spezialisierte Kanzleien bringen sich bereits in Stellung und sprechen von Schadensersatzansprüchen.
Hintergrund ist folgender: Nach § 15 des Gesetzes über den Wertpapierhandel (WpHG) muss ein Herausgeber (Emittent) von Aktien (hier die VW AG) sämtliche Informationen unverzüglich veröffentlichen, soweit sie ihn betreffen und bedeutsam für den Kurs der Wertpapiere sind. Zwar war nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der § 15 WpHG in der alten Fassung kein Schutzgesetz im Sinne § 823 Abs. 2 BGB (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.09.2002, Az. 2 BvR 742/02), dennoch stellt eine längere Zeit unterlassene Information der Öffentlichkeit eine sittenwidrige Schädigung dar (siehe auch BGH vom 19.07.2004, Az. II ZR 217/03).
Ob die Rechtsprechung den § 15 WpHG in der neuen Fassung künftig als Schutzgesetz einordnet, kann nicht abgeschätzt werden. Die Vorschriften der §§ 31 WpHG sind in ihrer neuen Fassung keine Schutzgesetze.
Ein weiterer Schadensersatzanspruch kann sich aus § 37 b WpHG ergeben. Dazu muss jedoch der Nachweis gelingen, dass die unterbliebene Information der Öffentlichkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.
Übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Kosten, wenn ich gegen VW wegen des Wertverlustes der Aktien klagen will?
Rechtsstreitigkeiten um beispielsweise Aktiengeschäfte haben Versicherer in vielen ihrer Verträge ausgeschlossen. Zuallererst sollten Sie daher die Versicherungsbedingungen prüfen. Ob eine solche Klage überhaupt Erfolgsaussichten hat, ist fraglich.
Musterbrief VW_ Zurechnung der Nachbesserung.pdf | 47.82 KB
VW-Abgasskandal: erste Fristen laufen Ende 2017 aus