Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.09.2018&Aktenzeichen=VI%20ZR%2065%2F18
Timestamp: 2019-07-20 06:26:35
Document Index: 147224390

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 7', '§ 249', '§ 249', '§ 254', '§ 254', '§ 287', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,40862
BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18 (https://dejure.org/2018,40862)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2018 - VI ZR 65/18 (https://dejure.org/2018,40862)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18 (https://dejure.org/2018,40862)
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§ 115 Abs. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG, §§ 249 ff. BGB, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 254 Abs. 2 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 ZPO
Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung und Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten mit der Möglichkeit einer zugänglichen günstigeren und gleichwertigen Reparaturmöglichkeit; Entscheidung der Frage der "Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge" nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten
Verkehrsrecht - Fiktive Abrechnung - gute, möglichst preiswerte Fachwerkstatt maßgeblich!
Verweisung auf günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeiten auch bei Kalkulation mit Durchschnittssätzen möglich
Fiktiven Reparaturkosten nur für gute, möglichst preiswerte Fachwerkstatt
Zumutbarkeit des Verweises auf günstigere Reparaturmöglichkeit -Update zu RÜ 2015, 549 sowie RÜ 2017, 292
NJW 2019, 852
MDR 2019, 94
NZV 2019, 303
VersR 2019, 120
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Schädiger den Geschädigten, der - wie hier - fiktive Reparaturkosten abrechnet, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (BGH, st. Rspr.; vgl. BGHZ 155, 1; 183, 21; zuletzt Urteil vom 25.09.2018 - VI ZR 65/18, juris m.w.N.).
Dies gilt auch, wenn er sich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen muss, soweit bei dieser ebenfalls UPE-Aufschläge erhoben werden (vgl. BGH, Urt. v. 25.09.2018 - VI ZR 65/18, juris).
Soweit sich der Berufungsführer im Übrigen auf die Entscheidung des BGH vom 25.09.2018 - Az. VI ZR 65/18 stützt, kann auch daraus keine für den konkreten Streitfall entscheidungserhebliche Aussage des BGH entnommen werden.
Dies dürfte auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechen, wonach die Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge - nichts anderes dürfte auch für fiktive Beilackierungskosten gelten - sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18 -, juris).