Source: http://www.shopgate.com/us/merchant_terms
Timestamp: 2013-05-25 22:08:31
Document Index: 298256392

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§3', '§ 2', '§ 3', '§1', '§1', '§ 4', '§ 7', '§5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

§ 1 Einleitung A.) Shopgate GmbH, Schloßstraße 10, D-35510 Butzbach, www.shopgate.com, nachfolgend: "Shopgate", ist Betreiberin und Entwicklerin der mobilen Einkaufslösung Shopgate "Shopgate-System" ,
verschiedener mobiler Portale "Shopgate-Apps", ferner aller alternativen Zugangsmöglichkeiten zum Shopgate-System über Verbindungen mit anderen Diensten und Plattformen und geplanten Plattformen z.B. über Partner-Seiten und Apps für iPhone, Android, Windows Phone und mobile Browser. B.) Shopgate ist ein System für die Abwicklung von Bestellungen über mobile Endgeräte, d.h. die Erfassung, Bearbeitung und Weiterleitung von Bestellungen von Versandgütern und damit zusammenhängenden Waren- bzw. Dienstleistungen zwischen dem Kunden "Nutzer" und dem vermittelten Geschäftskunden von Shopgate "Anbieter". C.) Mit der Registrierung über die Webseite www.shopgate.com berechtigt der Anbieter Shopgate als Vertreterin mit Abschlussvollmacht für den Anbieter aufzutreten ("Vollmacht"). Die Vollmacht bezieht sich auf:
Die Vermittelung von Angeboten,
den Abschluss eines oder mehrerer Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Nutzer
den Geldempfang gemäß §3.4 (Geldempfangsvollmacht). D.) Shopgate vermittelt Bestellungen zwischen Nutzer und Anbieter, erfüllt jedoch nicht Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter.
E.) Neben diesen AGB regelt insbesondere das Gebührenreglement, die mit der Nutzung der Software und der Dienstleistungen von Shopgate verbundenen Gebühren und den vollständigen Leistungsumfang ür Anbieter. Das Gebührenregelment für Anbieter ist hier ersichtlich. F.) Die AGB und das Gebührenreglement bilden die ausschließliche Grundlage der Nutzung der Systeme und Apps von Shopgate. Die Gültigkeit dieser AGB erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen von Shopgate. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen, der Software oder Dienste von Shopgate sind diese AGB verbindlich.
G.) Die Inhalte und Dienstleistungen von Shopgate sind, ihrer Art und Weise nach, weitgehend selbsterklärend und tagesaktuell abrufbar, sowie ständigem Wandel unterworfen. Eine Pflicht zur Bereitstellung durch die Shopgate GmbH besteht nicht. Diese Regelung bleibt von einer entsprechend anderslautenden Regelung in gesonderten Vereinbarungen zwischen Nutzer und Shopgate unberührt. Shopgate ist bemüht, Inhalte und Angebot der Dienstleistungen stets auf dem neuesten Stand zu halten. Erklärungen, die Shopgate gegenüber dem Nutzer bzw. Anbieter abgibt bzw. die der Nutzer bzw. Anbieter gegenüber Shopgate abgibt, sind auch dann wirksam, wenn sie per SMS, MMS, E-Mail, Fax oder sonstigen Kommunikationsmitteln verfasst und übermittelt werden und beim Empfänger ankommen. § 2 Betreiber der Plattform / Geltungsbereich 2.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von allen Dienstleistungen, Systemen und Apps von Shopgate, unabhängig von der aufgerufenen Domain oder Subdomain. 2.2. Vertragspartner ist die Shopgate GmbH, Schloßstraße 10, D-35510 Butzbach, Deutschland auch wenn der Dienst in einem anderen Land angeboten und nutzbar ist. 2.3. Die Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn die Website, die mobilen Applikationen oder Bereiche davon von anderen Website, Applikationen oder Print-Medien aus genutzt werden, die den Zugang zu Shopgate vollständig oder ausschnittweise ermöglichen.
§ 3 Allgemeine Bestimmungen 3.1. Anwendungsbereich Mit dem Klicken auf den Button "Bestellung abschicken" auf der Checkout/Bestellseite akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen. Ergänzende Vereinbarungen können für einzelne Inhalte, Dienstleistungen und Angebote gesondert gelten. Auf diese wird dann gesondert hingewiesen.
3.2. Vorhaltepflicht Die von Shopgate angebotenen Dienstleistungen hängen in hohem Maße von der Verfügbarkeit dritter Dienstleister und Geschäftskunden ab. Explizit erwähnt seien hier die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der weltweiten Mobilfunk- und Internet-Infrastruktur, Erreichbarkeit der Domains, der Apps und des Domain-Registrars sowie die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Telefonleitungen, Mobilfunknetzwerken sowie Zahlungspartnern. Die vollständige Bereitstellung von Shopgate ist somit eng an die Bereitstellung der bei Shopgate verwendeten Dienstleistungen Dritter geknüpft. Shopgate ist jederzeit berechtigt, das Angebot ganz oder teilweise ohne Nennung von Gründen ganz oder befristet für alle Nutzer oder einzelne Gruppen von Nutzern oder einzelne Anbieter zu sperren oder nicht anzubieten.
3.3. Gewährleistung, Vertragsschluss und Haftung
3.3.1. Shopgate versteht sich als reine Vermittlerin zwischen Anbieter und Nutzer und ist berechtigt, als Vertreterin des Anbieters aufzutreten. Shopgate kann keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstigen Aspekte der von den teilnehmenden Anbietern erbrachten Dienstleistungen und Waren übernehmen. Der Anbieter kann bei negativen Bewertungen durch Nutzer, oder wenn Shopgate aus anderen Gründen bekannt wird, dass der Anbieter seinen Vertragspflichten gegenüber den Nutzern fortgesetzt nicht nachkommt, im wiederholten Falle aus dem Angebot von Shopgate ausgeschlossen werden. Um ein hohes Qualitätsniveau der vermittelten Anbieter zu gewährleisten, ist Shopgate auf Bewertungen und Hinweise durch die Nutzer angewiesen. 3.3.2. Die auf der Internetseite und in den mobilen Applikationen von Shopgate dargebotenen Waren und Dienstleistungen der Anbieter stellen kein verbindliches Angebot dar. Ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ist erst die über Shopgate vermittelte Bestellung des Nutzers. Es liegt außerhalb des Einflusses von Shopgate, ob der Anbieter die über Shopgate übermittelten Bestellungen bearbeitet oder nicht. Shopgate kann das Angebot des Nutzers daher erst für und namens des Anbieters annehmen, wenn Shopgate die Verfügbarkeit der Bestellung beim jeweiligen Anbieter überprüft hat. Der Vertrag kann daher erst nach der Überprüfung der rechtzeitigen Verfügbarkeit der Lieferung der Bestellung zustande kommen. 3.3.3. Sind die vom Nutzer in der Bestellung bezeichneten Produkte nicht verfügbar oder nicht rechtzeitig lieferbar und wird dies Shopgate vom Anbieter mitgeteilt, sieht Shopgate von einer Annahme des Vertrages im Namen des Anbieters ab und teilt dies dem Kunden unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Hierbei wird Shopgate eventuell bereits geleistete Zahlungen des Nutzers unverzüglich erstatten. Erhält der Nutzer von Shopgate nicht innerhalb von 5 Tagen nach der Bestellbestätigung eine Benachrichtigung über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der bestellten Produkte, gilt dies als Annahme des Vertrages. 3.3.4. Auf die Verfügbarkeit und Bearbeitung der Bestellung hat Shopgate keinen Einfluss. Dem Nutzer ist bekannt, dass gegen Shopgate keine Ansprüche hinsichtlich der vom Anbieter nicht oder nur unzureichend erfüllten Bestellungen geltend gemacht werden können. 3.3.5. Für die Übertragung von Daten zwischen Nutzer und Shopgate sowie zwischen Shopgate und Anbieter werden teilweise ungesicherte Verbindungen genutzt, ferner auch Verbindungen, die keinen Rückkanal erlauben. Somit ist es für Shopgate in Einzelfällen unmöglich, festzustellen, ob und welche Daten bei der Übertragung wie verändert worden sein können. Shopgate ist stets bestrebt, durch die Nutzung aktueller Technologien das Auftreten von Fehlern zu verhindern bzw. zu minimieren. 3.3.6. Shopgate schließt generell jegliche Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die in diesem Absatz enthaltene Haftungsbeschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3.3.7. Im Rahmen der in §1. Abs. C erteilten Geldempfangsvollmacht kann Shopgate auch Zahlungsmittel oder Zahlungsdienstleister einsetzen, die ihrerseits einen Käuferschutz für Nutzer oder sonstige Garantien oder Schutzmechanismen anbieten, aus denen ein Haftungsanspruch gegenüber Shopgate entstehen kann. Sollte Shopgate den Haftungsanspruch für berechtigt halten, so hat der Anbieter hierfür in vollem Umfang sofort einzustehen, etwaige Kosten aus der entsprechenden Rechtsberatung für Shopgate oder aufgrund entsprechender gerichtlicher Verfahren zu tragen und Schadenersatz zu leisten. Ein solcher Fall kann beispielsweise aber nicht ausschließlich dann auftreten, wenn ein Anbieter sein Vertragsverhältnis mit dem Nutzer verletzt und bei einer durch Shopgate vermittelten Bestellung die Ware nicht liefert.
3.3.8. Sollte Shopgate einen oder mehrere Haftungsansprüche gemäß 3.3.7. für berechtigt halten, bucht Shopgate den Zahlungsbetrag zurück auf das für die Zahlung relevante Konto des Nutzers, sofern Shopgate über den vom Nutzer zugunsten des Anbieters ausbezahlten Betrages noch verfügt. Sollte Shopgate nicht mehr über diesen Betrag verfügen oder sollte der Betrag bereits an den Anbieter überwiesen worden sein, kann Shopgate die Nutzung des Shopgate-Systems für den Anbieter beschränken oder einen Anbieter ganz von der Nutzung des Shopgate-Systems ausschliessen. - Shopgate behält sich auch das Recht vor, Beträge in der Höhe des Gesamtbetrages einer angefochtenen Bestellung oder eines Haftungsanspruches vorübergehend einzubehalten und für den entstandenen Haftungsanspruch einzusetzen. 3.4. Bezahlung der Bestellung 3.4.1. Der Nutzer hat die Möglichkeit a.) via Kreditkarte, b.) ClickandBuy, c.) über den Zahlungsanbieter "Sofortüberweisung.de", d.) über Vorauskasse oder e.) über einen von Anbieter selbst angebotene Zahlart zu bezahlen. Die Zahlungsweise muss bei der Bestellung angegeben werden. Im den Fällen a.) bis d.) zahlt Nutzer mit schuldbefreiender Wirkung direkt an Shopgate. Shopgate zieht also in diesen Fällen in eigenem Namen für fremde Rechnung die Kosten für die Bestellung ein. Im Fall e.) bezahlt der Nutzer eine Bestellung direkt an den Anbieter. 3.5. Bewerbung durch den Anbieter
3.5.1. Falls der Anbieter über Newsletter oder Kundeninformationen seine Kunden über seinen über das Shopgate-System betriebenen mobilen Shop oder über die Shopgate-Apps informieren möchte, verwendet er dafür die Texte und Bilder auf der Shopgate Webseite unter: http://www.shopgate.com oder spricht diese im Einzelfall mit Shopgate ab.
3.5.1. Damit der Nutzer erkennt, dass der Verkäufer auf das Shopgate-System nutzt oder in den Shopgate-Apps gelistet ist, fügt der Verkäufer an gut sichtbarer Stelle seiner Webseite ein Logo oder einen Banner von Shopgate ein. Die Banner richten sich nach der Vorlage auf: www.shopgate.com/de/logo.
3.6. Kündigung durch den Anbieter
3.6.1. Diese AGB gelten auf unbestimmte Zeit.
3.6.2. Die Mindestvertragslaufzeit für Anbieter beträgt 12 Monate vorbehaltlich §1, Abs.2 dieser AGB. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Sofern das Vertragsverhältnis nicht rechtzeitig aufgelöst wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.
3.6.3. Die Kündigung kann nur schriftlich an die in der Einleitung dieser AGB genannte Adresse erfolgen.
3.6.4. Das Recht auf außerordentliche Kündigung in den gesetzlichen Fällen bleibt unberührt. In diesen Fällen ist Shopgate zur sofortigen Sperrung des Verkäufers berechtigt.
§ 4 Datenschutz 4.1. Datenhaltung 4.1.1. Bei Nutzung von Shopgate speichert Shopgate Informationen über den Nutzer in eigener Datenhaltung zu Zwecken der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und zur Optimierung der Plattform. Ferner kann der Besuch Informationen auf dem Computer oder mobilen Endgerät des Nutzers, sogenannte "Cookies", hinterlassen, die den reibungslosen Betrieb des Dienstes und eine besonders hohe Bequemlichkeit ermöglichen. 4.1.2. Die Löschung von Cookies ist nach jeder Nutzung möglich - hierfür sollte vom Nutzer das Handbuch des jeweiligen Zugangsprogrammes "Browser" oder des mobilen Endgerätes zu Rate gezogen werden. 4.1.3. Werden die Cookies nicht gelöscht, ist es dem nachfolgenden Nutzer am selben Gerät möglich, die Adresse und sonstige vom Nutzer eingegebene Daten des vorherigen Nutzers zu erfahren. Diese werden aus Bequemlichkeitsgründen im System gespeichert. 4.1.4. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten zu Zwecken der Auswertung, des Marketings, Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Dienstes sowie mit der Weiterleitung seiner Daten an den Anbieter seiner Wahl einverstanden. 4.1.5. Die Sicherheit der bei Shopgate gespeicherten und übertragenen Daten ist dem Grad der Wichtigkeit entsprechend. Je nach Anwendungsfall können Daten teilweise unverschlüsselt übertragen und gespeichert werden. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein voller Schutz gegen alle Gefahren nicht möglich. 4.2. Datenschutz 4.2.1. Maximaler Datenschutz ist ein Grundsatz von Shopgate. 4.2.2. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG sowie dem Telemediengesetz TMG. 4.2.3. Keinesfalls wird die Shopgate GmbH Daten von Nutzern anderweitig als für die Erfüllung der Vermittlung an die Anbieter nutzen, d.h. die Nutzerdaten werden insbesondere keinesfalls an Dritte außerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses weitergegeben, wie z.B. für E-Mail Werbung oder ähnliche Zwecke. 4.2.4. Die bei Shopgate erfassten Daten werden gemäß den in Deutschland geltenden Datenschutzbestimmungen gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es ist für die Erbringung der Vermittlungsleistung erforderlich bzw. es liegt eine gesetzliche Verpflichtung für die Weitergabe vor. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten gemäß der rechtlichen Datenschutzgrundsätze einverstanden. 4.2.5. Hat der Nutzer sich bei Shopgate mit einem Nutzerkonto registriert, ist von einem Interesse dieses Nutzers an Shopgate auszugehen. Daher steht die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse für die Kommunikation von Shopgate mit dem Nutzer zur Verfügung. Shopgate verwendet diese Daten unter Verwendung elektronischer Post nach § 7 Abs. 3 UWG ausschließlich zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen und nur solange der Nutzer der Verwendung nicht widerspricht. Der Nutzer wird zudem bei jeder Verwendung seiner E-Mail-Adresse deutlich darauf hingewiesen, dass er der Verwendung jederzeit ohne Nennung von Gründen widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen Opt-Out-Verfahren. 4.2.6. Eventuelle Kooperationen mit Partnern, Anbietern oder besondere Aktionen werden als solche gekennzeichnet. Die Verwendung der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse erfolgt hier nur mit der gesonderten Einwilligung des Nutzers, sog. Double-opt-in Verfahren. 4.2.7. Hat der Nutzer sich bei Shopgate mit einem Nutzerkonto registriert, ist von einem Interesse dieses Nutzers an Shopgate auszugehen. Eine unregelmäßige Nutzung der bei der Registrierung angegebenen Kontakte für eigene Kommunikation behält sich Shopgate daher vor.
4.2.8. Shopgate wird alle genannten Kommunikationsmittel so angenehm wie nur möglich gestalten. 4.3. Web- und Mobile-Analyse
4.3.1. Shopgate benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. "Google". Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf dem Computer oder mobilen Endgerät des Nutzers oder Anbieters gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website, des Shopgate-Systems oder der Apps von Shopgate einschließlich der IP-Adresse werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. 4.3.2. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website, des Shopgate-Systems und er Shopgate Apps auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. 4.3.3. Nutzer können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser Software verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite, des Shopgate-Systems der der Shopgate Apps vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website, des Shopgate-Systems oder der Shopgate Apps erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Datenerhebung und -speicherung kann über folgenden Link jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout. 4.4. Sicherheit
4.4.1. Shopgate unternimmt alle möglichen Anstrengungen, um die Datensicherheit der bei Shopgate hinterlegten Daten zu gewährleisten. Schlüssel zu den zum jeweiligen Nutzer gespeicherten Daten ist seine E-Mail-Adresse. Auf Verlangen der Nutzer willigt Shopgate ein, eventuell gespeicherte Daten unwiderruflich zu löschen, frühestens jedoch einen Monat nach erfolgtem Abrechnungsintervall mit dem in die Transaktion einbezogenen Anbieter. 4.4.2. Eventuelle Zahlungsinformationen werden nur im Kontext einer konkreten Transaktion abgefragt und auch nur für eine konkrete Transaktion gespeichert. Zahlungsdaten werden ausschließlich verschlüsselt abgespeichert und können nicht wiederhergestellt werden. 4.5. Links
4.5.1. Shopgate enthält auch Links zu anderen Webseiten. Die Shopgate ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser Nutzungsbedingungen. 4.6. Änderungen
4.6.2. Shopgate behält sich vor, die konkrete Ausgestaltung seiner Datenschutzbemühungen künftig zu ändern, falls dies aufgrund gesetzlicher oder sonstiger Verpflichtungen notwendig sein sollte. Sollten sich durch gesetzliche oder sonstige Pflichten für Shopgate Änderungen in der Handhabung der gespeicherten Daten ergeben, und existiert eine gültige Kontaktadresse, wird Shopgate die registrierten Nutzer rechtzeitig über Änderungen aufmerksam machen. Auf dem Computer oder dem mobilen Endgerät des Nutzers gespeicherte Cookies sind davon nicht betroffen und können durch den Nutzer selbst jederzeit gelöscht werden. 4.7. Kontaktdaten
4.7.1. Shopgate verpflichtet sich in jeder an den Nutzer gesendeten Nachricht eine Möglichkeit für den ganzen oder teilweisen Widerspruch gegen die Nutzung der Kontaktdaten durch Shopgate anzubieten. Hierzu genügt entweder die Versendung einer E-Mail an die aus der jeweils beanstandeten Nachricht hervorgehenden E-Mail-Adresse oder das Anklicken des Opt- Out-Links am Ende der beanstandeten Nachricht selbst. 4.7.2. Der Nutzer hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. In diesem Fall sowie bei Fragen, Anregungen oder Wünschen, kann sich der Nutzer an support@shopgate.com wenden. Dies kann allerdings dazu führen, dass Shopgate zur Erfüllung ihrer vertragsgemäßen Aufgaben nicht mehr in der Lage ist. Eine Haftung von Shopgate oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist in diesem Fall ausgeschlossen.
§5 Urheberrecht 5.1. Rechte Dritter
Sollte ein Nutzer bei seiner Nutzung von Shopgate Rechte Dritter verletzen, sei es als Teil eines Angebots oder Teil eines Kommentars oder jeglicher anderer Teil, so verpflichtet er sich, Shopgate von Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung hinausgehen, schadlos zu halten. 5.2. Nutzungsrechte
Der Nutzer gestattet Shopgate die nicht ausschließliche Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte im Rahmen des Betriebes von Shopgate. Ferner gehen die Nutzungsrechte an vom Nutzer übermittelten Inhalte, insbesondere Kommentare zu Anbietern insofern an Shopgate über, als dass Shopgate diese mit Partnern gemeinsam nutzen oder an Partner zur Nutzung übermitteln kann. Dies erfolgt ohne gesonderte Nachricht an den Nutzer. Ferner stellt Shopgate die Nutzerkommentare über die bei Shopgate gelisteten Anbieter zum Zwecke der Qualitätssicherung den Anbietern zu.
§ 6 Gebühren 6.1. Die Nutzung von Shopgate ist für den Nutzer gebührenfrei, mit Ausnahme einzelner Zahlarten, für die Shopgate gegebenfalls einen Aufpreis vom Nutzer verlangen darf. 6.2. Für Anbieter gilt das jeweils aktuelle Gebührenreglement von Shopgate. § 7 Missbräuchliche Nutzung, verbotene Aktivitäten und Beschwerden 7.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die von Shopgate vermittelten Waren- und Dienstleistungen Dritter nur im Rahmen der Gesetze zu nutzen. 7.2. Insbesondere ist die Übermittlung von nicht mit Rechtsbindungswillen erfolgten Bestellungen an Anbietern auch sog. Bestellungen "im Scherz" nicht gestattet und wird durch Shopgate unter Zuhilfenahme der gespeicherten Verbindungsdaten im gesetzlich zulässigen Rahmen verfolgt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bestellung von Waren- und/ oder Dienstleistungen in der Absicht, das vereinbarte Entgelt an den Anbieter nicht zu zahlen, als Betrug strafbar sein kann.
7.3. Der Anbieter ist dazu verpflichtet, seine Geschäfte in einer Weise zu führen oder Shopgate in einer Weise zu nutzen, die nicht zu Beschwerden, Konflikten, Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Gebühren, Vertragsstrafen, Bußgeldern oder einer sonstigen Haftung von Shopgate oder eines Dienstleisters von Shopgate, einem Dritten oder dem Auftraggeber führt oder führen könnte.
7.4. Aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen, dem Shopgate Geschäftsmodell und Vorgaben wichtiger Vertragspartner von Shopgate, insbesondere Apple Inc., Googl Inc. und PayPal Inc. ist Anbietern untersagt, Shopgate oder ein von Shopgate bereitgestelltes System für Aktivitäten zu nutzen, die: Gesetze, Verordnungen, gesetzliche Dokumente, Bestimmungen, Vorschriften, Regeln oder Bescheide verletzen, mit dem Verkauf von (a) Rauschmitteln, Steroiden, bestimmten kontrollierten Substanzen oder anderen Produkten, die ein Risiko für die Verbrauchersicherheit darstellen, (b) Drogenutensilien, (c) Artikeln, die Andere ermutigen, fördern, erleichtern oder anweisen, sich illegal zu betätigen, (d) Artikeln, die Hass, Gewalt oder die finanzielle Verwertung eines Verbrechens begünstigen, (e) Artikeln, die als obszön anzusehen sind, (f) Artikeln, die Urheberrechte, Markenrechte, Rechte auf Öffentlichkeit oder Privatsphäre oder andere Eigentumsrechte gemäß den Gesetzen jeder Rechtsprechung verletzen, (g) bestimmten sexuell orientierten Materialien oder Diensten oder (h) bestimmten Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen oder Zubehör, Munition, Waffen oder Messern zu tun haben,
sich auf Angebote beziehen, die (a) persönliche Daten Dritter entgegen gesetzlicher Bestimmungen zugänglich machen, (b) Pyramidenspiele oder ähnliche Programme unterstützen, die einen schnellen Geldgewinn versprechen, (c) in Verbindung mit dem Kauf von Grundstücken, Renten- oder Lotterieverträgen oder vergleichbaren Programmen, die zur Finanzierung bzw. Refinanzierung von Kreditkartenschulden stehen, (d) zum Kauf von Ware dienen, über die der Verkäufer zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfügt, (e) durch einen anderen Zahlungsanbieter im Namen des Verkäufers abgewickelt werden, (f) mit einer der folgenden Finanzdienstleistungen in Verbindung stehen: Dem Verkauf von Reiseschecks oder Geldanweisungen, den Wechsel von Währungen oder die Einlösung von Schecks, (g) zur Aufbesserung der Kreditwürdigkeit oder der Bereinigung von Schulden dienen,
mit dem Verkauf von Produkten oder Angebot von Dienstleistungen verbunden sind, bei denen Behörden vor einem hohen Betrugsrisiko warnen,
Glücksspiel und/oder Spielaktivitäten, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Casinospiele, Sportwetten, Pferde- oder Windhundrennen, Lotteriescheine, Geschicklichkeitsspiele und andere Unternehmungen, die Glücksspiele, Geschicklichkeitsspiele (gleichgültig, ob rechtlich als Lotterie definiert) und Gewinnspiele ermöglichen, sofern der Betreiber keine vorherige schriftliche Genehmigung durch Shopgate erhalten hat und sich der Betreiber und Kunden ausschließlich in Gerichtsbarkeiten befinden, in denen solche Glücksspielaktivitäten gesetzlich erlaubt sind.
Produkte, die rechtsradikale oder terroristische Ideologien verherrlichen oder darstellen.
Erotikinhalte oder Inhalte, die das Jugendschutzgesetz oder den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verletzen.
7.5. Bei Beschwerden können sich Nutzer und Anbieter eine Email an support@shopgate.com senden. Sämtliche Emails an diese Adresse werden in das interne Ticketing-System von Shopgate aufgelistet und je nach Typ der Anfrage an die Technik, Kundenbetreuer, Buchhaltung oder sonstige relevante Abteilungen von Shopgate weitergeleitet und innerhalb von maximal 2 Werktagen bearbeitet. Shopgate bietet auch eine telefonische Kontaktnahme unter der Nummer +49 6033 7470 - 0 an.
§ 8 Partnerschaft, Vermarktung und Weiterleitung
8.1. Die Produkte und Dienstleistungen von Shopgate bezwecken eine Umsatzsteigerung für den Anbieter, indem mobile Nutzer über eine von Shopgate im Auftrag des Anbieteres erstellte mobile Webseite, eine native Applikation ("App"), über den Shopgate Marktplatz oder andere von Shopgate angebotene Kanäle einfacher und schneller bestellen können. 8.2. Damit die Produkte von Shopgate für Anbieter verkaufsfördernd wirken können, bietet Shopgate eine Technologie an, mittels der mobile Nutzer über des Online-Shops des Anbieters auf die von Shopgate erstellte mobile Webseite für Smartphones und die mobile Webseite für Tablets weitergeleitet werden ("Weiterleitung") und - je nach bestelltem Leistungsumfang - eine native App mit Bestellfunktion installieren können. Zudem bietet Shopgate je nach bestelltem Leistungsumfang Beratungsleistungen an, die den Anbieter dabei unterstützen sollen, die Produkte und Dienstleistungen von Shopgate für den Anbieter verkaufsfördernd einzusetzen.
8.3. Die Mobile Webseite kann nur dann verkaufsfördernd wirken, wenn der Anbieter die von Shopgate angebotene Technologie für die Weiterleitung einsetzt. Die Partnerschaft zwischen dem Anbieter und Shopgate basiert im erfolgsabhängigen Modell gemäss Gebührentabelle auch darauf, dass Shopgate für den Erfolg der angebotenen Produkte und Dienstleistungen honoriert wird. Der Anbieter verpflichtet sich deshalb, sicherzustellen, dass mobile Nutzer seiner Webseite auf die von Shopgate im Auftrag des Anbieters erstellten mobile Webseite weitergeleitet werden. Sollte ein Anbieter auf den Einsatz der Weiterleitung verzichten, behält sich Shopgate das Recht vor, die monatlichen Bereitstellungsgebühren um bis zu 300 Euro pro Monat zu erhöhen. § 9 Kündigung und Löschung 9.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Shopgate ist für beide Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar. E-Mail genügt. Die Pflicht zur Bezahlung einer aufgegebenen Bestellung gegenüber dem Anbieter wird hiervon nicht berührt. Auch nach Kündigung durch den Nutzer ist eine Löschung aller seiner öffentlich vergebenen Kommentare zu den bei Shopgate gelisteten Anbietern nicht zumutbar. Eine Löschung von einzelnen Kommentaren nimmt Shopgate auf Anfrage vor. Shopgate behält sich das Recht vor, auch nach Kündigung eines Nutzerkontos Inhalte des Nutzers Kommentare im System zu halten, zu verarbeiten und anzuzeigen, sofern sie Teil des Gesamtmeinungsbildes über einen Anbieter sind.
9.2. Für das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Shopgate gelten die Mindestvertragslaufzeiten gemäß der Shopgate Gebührentabelle. § 10 Schlussbestimmung 10.1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 10.1.2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen Sitz im Inland, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Gerichtsstand Frankfurt am Main. 10.2. Schriftform
10.2.1. Ergänzungen des vorliegenden Vertrages sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Als Schriftform gilt ebenfalls E-Mail, SMS, MMS sowie Fax. 10.3. Speicherung der Nutzungsbedingungen
10.3.1. Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung dieser Nutzungsbedingungen. Es gilt der jeweils aktuell gültige Text der Nutzungsbedingungen auf Shopgate.
Wir wünschen Ihnen viel Spass und Erfolg beim Mobile-Shopping über Shopgate! Bei Fragen bitten wir Sie, uns direkt anzurufen unter +49 (0)6033 74 70 - 100.