Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsdg/24
Timestamp: 2017-02-22 08:43:42
Document Index: 58714410

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 25']

§ 24 SächsDG, Beweiserhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 SächsDG, Beweiserhebung Inhaltsübersicht
Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG) Landesrecht Sachsen…§ 24 SächsDG, Beweiserhebung§ 25 SächsDG, Zeugen und Sachverständige§ 26 SächsDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 SächsDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 SächsDG, Protokoll§ 29 SächsDG, Innerdienstliche Informationen, Informationen aufgrund des Artikel...§ 30 SächsDG, Abschließende Anhörung§ 31 SächsDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 SächsDG, Einstellungsverfügung§ 33 SächsDG, Disziplinarverfügung§ 34 SächsDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 SächsDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 SächsDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldve...§ 37 SächsDG, Kostentragungspflicht§ 38 SächsDG, Zulässigkeit§ 39 SächsDG, Rechtswirkungen§ 40 SächsDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Dienst- oder Anwärterbez...§ 41 SächsDG, Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs§ 42 SächsDG, Widerspruchsbescheid§ 43 SächsDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44 SächsDG, Kostentragungspflicht…Anlage 1 SächsDG, Gebührenverzeichnis
§ 24 SächsDG, Beweiserhebung
§ 24 SächsDGSächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Landesrecht SachsenTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 2 – DurchführungTitel: Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDGGliederungs-Nr.: 241-3Normtyp: Gesetz(1) Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. Hierbei können insbesondere1.schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt,2.Zeugen und Sachverständige vernommen oder ihre schriftliche Äußerung eingeholt,3.Urkunden und Akten beigezogen sowie4.der Augenschein eingenommenwerden.(2) Niederschriften über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne erneute Beweiserhebung verwertet werden.(3) Über einen Beweisantrag des Beamten ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dem Beweisantrag ist stattzugeben, soweit er für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Art und Höhe einer Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein kann.(4) Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Er kann von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Ermittlungen oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. Ein schriftliches Gutachten ist ihm zugänglich zu machen, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen.
§ 23 SächsDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder…§ 25 SächsDG, Zeugen und Sachverständige