Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/s/schlichte-aenderung-lexikon-des-steuerrechts/
Timestamp: 2017-10-18 16:27:52
Document Index: 83828819

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 172', '§ 173', '§ 172', '§ 351', '§ 156']

Schlichte Änderung – Lexikon des Steuerrechts – smartsteuer
Schlichte Änderung – Lexikon des Steuerrechts
Die Anzeige eines Stpfl. nach § 153 AO (→ Anzeige- und Berichtigungspflicht) hingegen stellt noch keine Zustimmung zu einer Änderung der Steuerfestsetzung zu seinen Ungunsten dar (AEAO zu § 172, Nr. 3). Insoweit kommt aber ggf. eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Betracht (→ Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden).
Es ist auch nicht ausreichend, dass der Stpfl. die Änderung rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist ohne Begründung beantragt und den Umfang seines Änderungsbegehrens erst nach Ablauf der Einspruchsfrist konkretisiert (BFH Urteil vom 27.10.1993, BStBl II 1994, 439).
Einspruch und Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 AO sind zulässig (BFH Urteil vom 27.10.1993, XI R 17/93, BStBl II 1994, 439). Gegen Entscheidungen über die schlichte Änderung ist der Einspruch gegeben. Dabei ist allerdings § 351 AO zu beachten. Wird ein Bescheid angegriffen, der einen unanfechtbaren Bescheid geändert hat, kann der Bescheid nur in dem Umfang geändert werden, in dem er vom ursprünglichen Bescheid abweicht. Diese Beschränkung bezieht sich bei einem Steuerbescheid auf den festgesetzten Steuerbetrag. Der Einspruch führt jedoch nicht zu einer Gesamtaufrollung des Steuerfalls, sondern ist beschränkt auf die mit dem Antrag vorgebrachten Punkte (FG Köln Urteil vom 14.11.1991, EFG 1992, 246).
Bei Änderung und Berichtigung von Steuerfestsetzungen ist die aufgrund des § 156 Abs. 1 AO ergangene → Kleinbetragsverordnung (KBV) vom 19.12.2000 (BGBl I 2000, 1790) zu beachten.