Source: https://julian-johannsen.de/agb/
Timestamp: 2020-08-12 01:07:22
Document Index: 286522846

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Julian Johannsen
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Blackforest Sicherheitstechnik und seinem Kunden abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen und werden nicht Vertragsbestandteile, auch wenn Blackforest Sicherheitstechnik ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Das Angebot von Blackforest Sicherheitstechnik richtet sich an Privatpersonen und Unternehmen im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit.
§ 1. Beratung und Angebot
Beratungen hinsichtlich Einbruchschutz und Videoüberwachung sowie sonstige Auskünfte sind unverbindlich. Sie erfolgen nach bestem Wissen, aktuellen Erkenntnissen, den gültigen Regelwerken und aus der Begutachtung von Einbruchschäden oder eigener Versuchsreihen. Beratungsbasis sind die Empfehlungen der Landeskriminal-Ämter und deren Sicherungsrichtlinien. Es ist bekannt, dass eine absolute und uneingeschränkte Sicherheit nicht zugesagt werden kann.
Alle sicherungstechnischen Empfehlungen werden auf Basis einer Verbesserung der Einbruchhemmung (durch nachhaltige Erhöhung des Widerstandzeitwertes), des Schutzes von Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren, sowie des Erhaltens von Vermögenswerten gemacht.
§ 2. Gültigkeit von Angeboten
Sämtliche Angebote sind freibleibend, unverbindlich und haben eine Gültigkeit von 4 Wochen. Sollten innerhalb dieser Frist Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
§ 3. Vertragsabschluss, Lieferzeiten und Schwachstellenanalyse
Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Brief oder E-Mail zu den Bedingungen dieser AGB angenommen. Mündliche oder per E-Mail vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung per Brief oder Email.
Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten und zu bestätigen. Die genannten Liefertermine sind ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Fixtermine.
Konstruktionsänderungen oder Änderungen des Vertragsgegenstandes, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise der Leistungserbringung, z.B. aus technischen Gründen, bleiben Blackforest Sicherheitstechnik vorbehalten, soweit der Vertragsgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Derartige Veränderungen werden dem Kunden vorher und schriftlich mitgeteilt.
Bei Änderungen des Auftrages durch den Kunden oder sonstigen durch den Kunden verursachten Verzögerungen hat Blackforest Sicherheitstechnik ein Recht auf Vergütung, die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde. Diese Mehrkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und erforderlichenfalls die Liefertermine neu disponiert. Blackforest Sicherheitstechnik behält seinen Vergütungsanspruch für bereits begonnenen Arbeiten.
Aufträge die Online erteilt werden, z.B. über ein Kontaktformular, sind ausdrücklich ohne Unterschrift bindend.
Hat der Kunde Blackforest Sicherheitstechnik keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Umsetzung der angebotenen Leistungen gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Auffassung sowie der technischen Umsetzung ausgeschlossen.
Telefonisch vereinbarte Termine zu einer Schwachstellenanlyse oder Objektbegehung sind bindend. Termine die durch den Kunden nicht binnen 48 Stunden vor dem Termin abgesagt werden, können gemäß unserer Bedingungen in Rechnung gestellt werden. Siehe hierzu Absatz § 8. Leistungsstörung und Ausfallhonorar.
Für die Installation und Erbringung sämtlicher Arbeiten wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder eine vereinbarte Pauschale berechnet.
Bei Neukunden sind 50% der Vergütung bei Vertragsabschluss fällig. Die restlichen 50% bei Abnahme. Blackforest Sicherheitstechnik behält sich das Recht vor, bei Bedarf die anteilige Vergütungshöhe prozentual anzupassen oder zu komplett zu streichen.
Nebenkosten (Reisekosten, Spesen, Einkauf von benötigter Software oder ggf. erforderliche Lizenzen), Materialkosten oder andere Auslagen, die zur Erfüllung des Auftrages notwendig sind, werden vom Kunden nach Vorlage der Rechnungen durch Blackforest Sicherheitstechnik ersetzt und werden gesondert berechnet.
Fällige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen spätestens 21 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung nicht nachkommt. Blackforest Sicherheitstechnik kann bei Zahlungsverzug einen Verzugszins in Höhe von bis zu 18 Prozent des ursprünglich veranschlagten Rechnungsbetrages geltend machen.
Blackforest Sicherheitstechnik behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden beglichen sind. Ist der Kunde in Zahlungsverzug (siehe Abschnitt § 4), hat Blackforest Sicherheitstechnik zu jederzeit und ohne Nachfristsetzung das Recht, den Zugriff, die Nutzung oder Veröffentlichung der erbrachten Leistung bis zur vollständigen Bezahlung zu untersagen ggf. zu sperren.
Hiervon unberührt bleibt Blackforest Sicherheitstechnik Eigentümer aller Rechte an Installationen, Einrichtungen, Material, Konstruktionen und Bauplänen und anderen nicht explizit genannten Leistungen
§ 6. Urheber- und Nutzungsbestimmungen
Blackforest Sicherheitstechnik steht das Urheberrecht an den erbrachten Leistungen nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu. Dies betrifft insbesondere die Gestaltung und Umsetzung aller Arbeiten.
Die von Blackforest Sicherheitstechnik erbrachten Leistungen sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Kunden bestimmt.
Blackforest Sicherheitstechnik ist berechtigt, seine Urheberbezeichnung auf der erbrachten Leistung anzubringen und hat das Recht, auf die Mitwirkung an der Erstellung der Leistung hinzuweisen, insbesondere mit einem Link oder Vermerk zu seiner eigenen Webseite.
Blackforest Sicherheitstechnik ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für die eigene Arbeit zu nutzen. Zu diesem Zweck können auch Vervielfältigungen einzelner Teile vorgenommen, die Leistungen öffentlich ausgestellt, vorgeführt, gesendet oder auf sonstige Weise verwertet werden. Wünscht der Kunde dies nicht, kann Blackforest Sicherheitstechnik diesem zustimmen und ggf. hierfür eine zusätzliche Vergütung in Rechnung stellen.
Das Nutzungsrecht geht auf den Kunden erst mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung über.
Von uns erstellte Angebote, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurück zu geben.
§ 7. Haftung und Datensicherung
Blackforest Sicherheitstechnik haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit, der vom Kunden vorgegebenen Sachaussagen über seine Produkte, seine Leistungen oder sein Unternehmen. Mit der Freigabe und Abnahme der Leistung, übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Richtigkeit. Blackforest Sicherheitstechnik ist nicht verpflichtet, die erbrachten Leistungen auf ihre Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Alle Daten, die an den Kunden (zurück-) geliefert werden, werden auf Vollständigkeit und Virenbefall geprüft. Für einen potentiellen Virenbefall des Rechners beim Kunden wird keine Haftung übernommen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist hiermit ausgeschlossen.
Der Kunde versichert, dass sämtliche Daten und Aufzeichnungen, rechtlich entsprechend für Ihren Einsatzzweck verwendet werden dürfen. Anderenfalls haftet der Kunde für Schäden an Rechtsgütern Dritter, die durch die Verwendung und/ oder Veröffentlichung dieser Daten entstehen.
Blackforest Sicherheitstechnik übergibt dem Kunden alle Daten, die dieser benötigt, um die erbrachte Leistung zu aktualisieren und die Inhalte zu bearbeiten. Das Datenformat und die Art der Datenträger bestimmen die Parteien einvernehmlich. Wird keine Bestimmung getroffen, kann Blackforest Sicherheitstechnik ein geeignetes Datenformat und einen geeigneten Datenträger wählen.
Hat Blackforest Sicherheitstechnik dem Kunden Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von Blackforest Sicherheitstechnik verändert werden.
Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Kunde und werden bei Bedarf gesondert berechnet.
§ 8. Leistungsstörung und Ausfallhonorar
Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die Blackforest Sicherheitstechnik nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar, sofern ein Pauschalpreis vereinbart wurde entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält Blackforest Sicherheitstechnik auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Kunde nachweist, dass Blackforest Sicherheitstechnik kein Schaden entstanden ist.
Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Kunden kann Blackforest Sicherheitstechnik Schadensersatzansprüche geltend machen.
Blackforest Sicherheitstechnik führt kostenlose Schwachstellenanalysen durch, mit der Annahme Aufträge zu erhalten. Kommt es wider Erwarten zu keinem Auftrag durch den Kunden, ist Blackforest Sicherheitstechnik dazu berechtigt die entstandenen Kosten mit dem Kunden abzurechnen. Die Berechnung der Höhe der Ausfallhonorare obliegt allein Blackforest Sicherheitstechnik. Es besteht kein genereller Rechtsanspruch auf eine kostenfreie Schwachstellenanalyse.
Zum Geschäftsverkehr erforderliche Daten des Kunden können gespeichert werden. Blackforest Sicherheitstechnik verpflichtet sich, alle im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Selbige gilt auch für den Kunden.
Blackforest Sicherheitstechnik kann, wenn dies zur Erfüllung der Vertragsleistung notwendig ist, Teilaufträge an Partner und Dritte vergeben. In diesem Falle bedarf es keiner gesonderten Genehmigung des Kunden. Entsprechende Datenschutzbestimmungen werden eingehalten.
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die Löschung sämtlicher Daten zu beantragen. Dies wird umgehend durchgeführt, der Kunde erhält hierzu eine schriftliche Bestätigung, vorausgesetzt alle offenen Forderungen wurden beglichen.
Ausgenommen sind Daten die einer gesetzlichen Verwahrungsfrist unterliegen.
§ 10. Elektroinstallationen
Sollten bei Installationen im vorhandenen Leitungsnetz Mängel vorhanden sein, werden diese nach Absprache mit dem Kunden durch einen Elektronikfachbetrieb behoben.
Die daraus entstandenen Mehrkosten wie z.B. Wartezeiten, Montage- bzw. Material- und Arbeitskosten trägt der Kunde.
Hinweis zur Installationen am Stromnetz:
Für Installationen am Stromnetz des Kunden muss das Stromnetz freigeschaltet werden können. Unter Spannung kann nicht montiert werden. Entsprechen bauseitige Verkabelungen nicht den Anforderungen, so wird bauseits auf Kostennachweis zu Lasten des Kunden nachgebessert.
§ 11. Reparatur und Erneuerung von Bauelementen
Für Instandsetzungen, Umarbeitungen und Reparaturen kann der endgültige Preis erst nach Fertigstellung der Arbeiten festgestellt werden. Vorher angegebene Preise sind unverbindliche Schätzungen.
Die Aus- und Einbauarbeiten von Fenstern, Türen und Rollläden sowie Gittermontagen werden mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt. Entstehende Schäden am unmittelbar angrenzenden Verputz, Fliesen und/oder Fensterbänken gehen zu Lasten des Kunden.
Alle weiteren Gefahren aus solchen Arbeiten, Glas- und Bruchschäden sowie Schäden an der Oberfläche des Reparaturobjektes, trägt der Kunde, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Blackforest Sicherheitstechnik vorliegt.
§ 12. Einbruchmeldeanlagen
Schadensersatz und Folgekosten für Fehlalarm können nur gegenüber Blackforest Sicherheitstechnik geltend gemacht werden, wenn eindeutiger Montage- oder Projektierungsmangel vorliegt.
Einbruchsmeldeanlagen müssen einer jährlichen Wartung unterzogen werden.
Bei Wartung oder Eingriff Dritter in eine Anlage, oder bei unsachgemäßer Handhabung der Anlage erlischt jegliche Gewährleistung und Haftung seitens Blackforest Sicherheitstechnik.
Hinweis zu Funkmeldeanlagen:
Es kann im Nachhinein zu Veränderungen der Umfeld-Bedingungen kommen, die eine Zwischenschaltung weiterer Relais zur Reichweitenerhöhung erfordern. Bauliche Veränderungen im und außerhalb des Objekts hat Blackforest Sicherheitstechnik nicht zu vertreten, das Risiko trägt der Kunde.
§ 13. Zutrittskontroll- und Schließanlagen
Schadensersatz und Folgekosten für Ausfälle können nur gegenüber Blackforest Sicherheitstechnik geltend gemacht werden, wenn eindeutiger Montage- oder Projektierungsmangel vorliegt.
§ 14. Batteriebetriebene Systeme
Bei Verwendung von mit Batterie betriebenen Elektroniksystemen wird der Kunde durch Blackforest Sicherheitstechnik in der Verwendung und hinsichtlich einstellender Batterieschwäche geschult.
Werden diese Empfehlungen und Hinweise ignoriert, werden aus einem Batterieausfall begründete Schäden des Kunden ausgeschlossen.
§ 15. Arbeiten an Rechnern und Servern
Arbeiten an Workstations oder Servern werden nur in Abstimmung mit den jeweiligen Administratoren durchgeführt. Entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen. Für aufgespielte Software oder durch Arbeiten auftretende Fehlfunktionen oder Stillstände wird keine Haftung übernommen.
Vor der Installation von Software oder Treiber verpflichtet sich der Kunde entsprechende Sicherungsmaßnahmen oder Backups (Datensicherungen) vorzunehmen. Eine Systemverträglichkeit wird nicht garantiert und wird im Vorfeld mit den jeweiligen Administratoren geprüft.
Für Programme oder Datenträger besteht keine Garantie auf Virenfreiheit. Haftungsvereinbarungen oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Blackforest Sicherheitstechnik ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 16. Wartungsverträge
Einbruchsmeldeanlagen, Videoüberwachungsanlagen sowie Zutritts- und Türoffenhalteeinrichtungen unterliegen zur Wahrung der Herstellergarantien oder der Erfüllung gesetzlicher Vorschriften Wartungsintervallen.
Für die Wartung von Anlagen wird ein gesonderter Wartungsvertrag mit Blackforest Sicherheitstechnik, der den gesamten Wartungsumfang regelt, vorausgesetzt.
Hinweis zur Übernahme von bestehenden Wartungsverträgen:
Bei Übernahme von Wartungsverträgen durch Blackforest Sicherheitstechnik müssen für Anlagen von Fremdfirmen entsprechende Dokumentationen in vollen Umfang vorliegen.
Eine Haftungsübernahme ist generell ausgeschlossen.
§ 17. Telefonaufschaltung von Gefahrmeldeanlagen
Die Aufschaltung auf einen Wachdienst oder auf eine durch den Kunden individuell bestimmte Person ist mit Mehrkosten verbunden. Die damit im Einzelfall verbundenen Gebühren sind durch den Kunden zu tragen.
Eine Kostenübernahme von Gebühren wird von Blackforest Sicherheitstechnik ausgeschlossen.
Blackforest Sicherheitstechnik haftet im Schadensfall nicht für Leistungen oder Mitarbeiter entsprechender Wachdienste. Beauftrage Wachdienste handeln auf eigene Rechnung gegenüber dem Kunden.
Für Fehlfunktionen an Telefonleitung oder Internetleitungen wird kein Haftung durch Blackforest Sicherheitstechnik übernommen. Arbeiten an Telefon- oder Telefonanlagen werden auf Nachweis geführt.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Blackforest Sicherheitstechnik.
Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so gilt der Geschäftssitz von Blackforest Sicherheitstechnik als Gerichtsstand vereinbart.
Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz von Blackforest Sicherheitstechnik als Gerichtsstand vereinbart.