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Timestamp: 2017-11-20 15:14:52
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

1770 – LernWerkstatt Geschichte
1770, d. d. 12 May
Meyer-Ordnung für das Fürstenthum Calenberg
"Georg der Dritte, von Gottes
Gnaden König von Groß-Britannien,
Frankreich und Irrland, Beschützer des Glaubens, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg, des Heil. Röm. Reichs Erz-Schatzmeister und Churfürst, sc. sc.
Nachdem unsere getreue Calenbergische Landschaft darauf angefragen, daß nach der schon seit mehreren Jahren gehegten, bisher aber unerfüllet gebliebenen Absicht, eine Meyer-Ordnung abgefasset, und darin dasjenige, was in Ansehung der Meyer-Rechte theils unentschieden sey, theils eine Verbesserung bedürfe, bestimmet werden möge: So haben wir, nach Unserer vor den Wohlstand Unserer Unterthanen tragenden Sorgfalt, diesem Verlangen um so mehr Statt gegeben, und mit ihr eine weitere Communication darüber anstellen lassen, als nicht nur der Gegenstand an sich von vieler Wichtigkeit vor das gemeine Beste und die Aufnahme des so nöthigen Akkerbaues ist, sondern auch die bisherige Ungewißheit, häufige Weitläuftigkeiten und Processe veranlasset hat.
Setzen, ordnen und wollen demnach, in Unserem Fürstenthum Calenberg, jedoch mit Ausschließung des Göttingischen Theils, als worin wir es wegen der Bauer-Güther bey der bisherigen Verfassung und dem Herkommen lassen, wie folget:
1 Cap.I. - Von der Beschaffenheit der Meyer-Güther.
2 Cap. II - Vom Meyer-Brief und Weinkauf
3 Cap. III. - Von den Meyer-Zins und Remißionen.
4 Cap. IV. - Von Besetzung, Veräußerung, Verpfändung, Theilung der Meyer-Güther, u.s.w.
5 Cap. V. - Von der Erbfolge in die Meyer-Güther
6 Cap. VI - Von denen Abfindungen und der Erbfolge im Allodio
7 Cap. VIII. - Von der Abmeyerung.
8 Cap. IX. - Von Meyer-Güthern die zum Concurs kommen.
Cap.I. - Von der Beschaffenheit der Meyer-Güther.
§. 1. Da die mehreste in Unserm Fürstenthum Calenberg befindliche, unfreye Bauer-Güther, Meyer-Güther sind, woran denen Guthsherren das Eigenthum, denen Meyern aber ein Erb-Pacht-Recht, unter der Bedingung zustehet, daß sie das Guth in gutem Stande erhalten, einen jährlichen festgesetzten, und nicht zu erhöhenden, Meyer-Zins richtig abtragen, und bey jeder Veränderung des Hauswirths, auch wo es hergebracht ist, des Guthsherrn, gegen Bezahlung des Weinkaufs, einen neuen Meyer-Brief auslösen; das Beste des Landes auch erfordert, darunter bey einerley Regel so viel möglich zu bleiben: So sollen alle unfreye Bauer-Güther, es mögen Voll- oder Halb-Meyer-, Köther-Höfe oder Brinksitzer-Stellen seyn, so lange das Gegenteil nicht dargethan ist, vor Meyer-Güther von eben beschriebener Eigenschaft gehalten werden, und derjenige, welcher das Gegentheil und eine Ausnahme behaupten will, den Beweis seiner Angabe zu übernehmen schuldig seyn.
§. 2. Dem Meyer und dessen Kindern kommt ein Erb-Recht auch alsdenn zu, wenn gleich der Meyer-Brief nur auf die Lebenszeit des Meyers, oder auch auf gewisse als 9, oder 12 Jahre, gerichtet wäre, maßen dieses ein mehreres nicht zu erkennen giebet, als daß nach Ablauf der gesetzten Zeit der Weinkauf gegen Quittung entrichtet, und dadurch der Meyer-Brief über den Hof für erneuert geachtet werden solle.
§. 3. Wäre jedoch nicht nur die Bemeyerung auf eine gewisse Zeit geschehen, sondern auch die Bedingung hinzugefüget, daß nach deren Ablauf das Guth dem Herrn zu seiner willkührlichen Disposition wiederum anheim fallen solle, es könnte auch nicht dargethan werden, daß diese Clausul neuerlich, zum Abbruch derer das Erb-Recht der Meyer begründenden Landes-Gesetze, dem Meyer-Briefe eingerücket: So ist das Guth, vor ein auf die Erben nicht kommendes blosses Pacht-Guth zu halten.
§. 4. Alle bey einem Meyer-Hofe, es sey ein Voll- oder Halb-Meyer oder Koth-Hof, bisher genutzete Grundstücke, sind so lange für Meyer-Land und eine Zubehörung des Hofes zu halten, bis das Gegentheil dargethan wird.
§. 5. Daß bey denen Höfen befindliche Rott-Land, ist ebenfalls für Meyer-Land zu achten, es sey dann, daß gezeiget werden könnte, wie solches aus des Guthsherrn Eigenthum nicht ausgerodet worden.
§. 6. Demnach, vermöge der Verordnung vom 14ten April 1719, in dem Fall, da verschiedene Guthsherrn zu einem Hofe gehören, derjenige für den vorzüglichstem, dem das Recht der Entsetzung und Besetzung zustehet, zu achten ist, der die also genannte Köhrmede, oder in andern Aemtern und Gerichten den Weinkauf, bekommt: So lassen Wir es dabey bewenden, und soll, wenn mehrere Guthsherrn den Weinkauf erhielten, darauf gesehen werden, wer unter ihnen den stärkesten Zins erhält, oder wer den Weinkauf von dem Hause und der Hofstätte empfängt, wenn nemlich letzterer das Recht den Hof zu besitzen hergebracht, folglich den Vorzug für jenen haben würde, und muß der Meyer, den selbiger setzen wird, auch von den übrigen Guthsherrn angenommen werden.
§. 7. Der Guthsherr kann weder bey neuer Besetzung eines Hofes, noch sonst, von denen dazu gehörenden Ländereyen oder Gerechtsamen, etwas, ohne dagegen dem Meyer, wenn solcher darin williget, mit Zuziehung der Obrigkeit, ein am Werth gleiches Aequivalent, und zwar an liegenden Gründen, nicht aber in Gelde, zu geben, an sich nehmen, oder zum Nachtheil des Meyers, selbigem neuere härtere Bedingungen, als er zu übernehmen schuldig ist, auflegen.
Cap. II - Vom Meyer-Brief und Weinkauf
§. 1. Ein jeder Meyer ist schuldig, einen Meyer-Brief zu nehmen, der Guthsherr aber ihm solchen gegen Bezahlung dessen, sobey einem jeden Hofe hergebracht ist, zu ertheilen, und haben Unsere Beamte und die Gerichtsherren sorgfältig darauf zu sehen, daß bey denen Höfen, wo dergleichen noch nicht vorhanden, dieser Mangel fordersamst ersetzet werde.
Wenn ein Meyer binnen Jahres-Frist nach Antretung der Stelle, sich um den Meyer-Brief nicht meldet, soll der Guthsherr den Weinkauf gedoppelt zu fordern befugt seyn, und dieses auch alsdenn Platz zu haben, wenn gleich vorhin überall ein Meyer-Brief nicht gegeben wäre.
§. 2. In denen Meyer-Briefen sind 1) alle Ländereyen, womit der Meyer bemeyert wird, nach Morgen-Zahl, und wo selbige belegen, so viel möglich zu beschreiben, 2) die gesammte Guthsherrliche von dem Guthe, es sey an Korn, Gelde, oder Dienste, aufkommende Gefälle, deutlich und richtig anzuführen.
§. 3. Der Meyer-Brief ist der Regel nach nur alsdenn zu erneuern, und zugleich Weinkauf zu entrichten, wenn ein neuer Meyer auf die Stelle kommt. Dafern der Meyer vor würklicher Bezahlung des Weinkaufs verstürbe, so muß dennoch solcher, mithin wenn der Hof zweymal in einem Jahr erledigt würde, gedoppelt abgetragen werden.
Bey Veränderung des Guthsherrn wird kein Weinkauf entrichtet, noch ein neuer Meyer-Brief gegeben, wenn gleich solcher ein Successor singularis wäre. Dafern jedoch der Meyer-Brief auf gewisse Jahre, oder auf die Lebenszeit des Guthsherrn, gerichtet, oder erweislich wäre, daß vorhin bey Abgang des Guthsherrn Weinkauf bezahlet worden: So ist selbiger nach Ablauf der gesetzten Jahre, und auch bey Veränderung des Guthsherrn, abzutragen.
Ein Interims-Wirth der nur auf gewisse Jahre auf die Stelle gesetzet wird, und Erb-Recht vor seine Nachkommen, auch eine Leib-Zucht, nicht erhält, giebet regulariter keinen Weinkauf.
§. 4. Wenn erhellet, wie viel in vorigen fällen, an Weinkauf entrichtet sey: So ist es dabey ferner zu lassen, und dessen Erhöhung nicht zu gestatten. Erhellet solches nicht, so ist darauf zu sehen, wie viel bey einer etwa mit mehrern Meyern versehenen Familie, solche zu empfangen pfleget, oder es sonst an jedem Orte gewöhnlich ist, und darnach die Abmaß zu nehmen.
Könnte ein Meyer erweisen, daß vorhin überall kein Weinkauf aufgegeben, auch solcher von ihm nicht gefordert worden, und die Schuldigkeit, den Weinkauf zu entrichten, auf andere Art nicht erwiesen werden, so muß ihm der Meyer-Brief auch ohne dessen Entrichtung ertheilet werden.
Cap. III. - Von den Meyer-Zins und Remißionen.
§. 1. Gleichwie den Meyer-Zins zu steigern nicht erlaubt ist, und solches bey pflichtigen Bauer-Güthern nicht einst alsdenn gestattet werden kann, wann auch der Meyer darin willigen und es sich gefallen lassen wolte: Also erfordern hingegen Recht und Billigkeit, dahin zu sehen, daß der Guthsherr dasjenige was ihm, es sey an Korn, Geld oder andern Praestandis gebühret, richtig, zu gehöriger Zeit und untadelich erhalte. Wir befehlen daher Unsern Beamten und den Gerichtsherren nicht nur ernstlich, auf die von denen Guthsherren, wegen rückständiger oder in gehöriger Güte nicht abgelieferter Gefälle, an sie gebrachte Klagen, die Meyer zu der Bezahlung schleunig anzuhalten, unnöthige Weitläuftigkeiten und Kosten dabey zu vermeiden, und in die letztern, in so weit sie unvermeidlich, den säumigen Meyer zu vertheilen; Sondern es sollen auch diejenigen Beamten und Gerichtsherren, welche diesem Unserm Befehle nicht nachkommen, und sich einen Verzug dabey zu Schulden kommen lassen, auf die desfalls angebrachte und erwiesene Beschwerden, um so mehr bestrafet werden, als das eigene Beste des Bauern erfordert, ihn in Rückstand nicht kommen zu lassen, indem dadurch sein Verfall nur beschleuniget wird
§. 2. Der Meyer-Zins ist zwischen Michaelis und Martini fällig, auch jedes Jahr spätestens vor Weynachten völlig abzutragen. Wenn also nach Weynachten der Guthsherr sich wegen rückständiger Gefälle bey der Obrigkeit meldete, so ist sofort deren Abtrag zu befehlen, und dazu eine vierzehntägige Frist zu setzen, auch falls vor deren Ablauf eine Quittung nicht vorgezeiget wird, auf Kosten des Meyers ex officio, und ohne weiteres Ansuchen des Guthsherrn zu erwarten, die Execution gegen den säumigen Meyer zu erkennen und zu vollstrecken, und wenn solche länger als acht Tage fruchtlos bleibt, mit Ausdroschung des Korns, so weit es zu Befriedigung des Guthsherrn nötig ist, zu verfahren.
Sollte sich finden, daß der Meyer noch vor Martini oder Weynachten seine geerndnete Früchte so weit verkaufet, daß zu besorgen, er werde nicht so viel Korn übrig behalten, als zu Befriedigung des Guthsherrn nöthig ist, so stehet letzterem frey, auch vor Martini bey der Obrigkeit um eine Inhibition des weiteren Verkaufs, bis dahin, daß er befriedigt worden, anzuhalten, und die Obrigkeit soll dieses Inhibitorium erkennen. Wären bereits so viel Früchte veräußert, oder sonst abhanden gebracht, daß der Guthsherr seine Befriedigung für das Jahr nicht mehr erhalten kann, so soll das Quantum, so rückständig bleibet, nach dem um Martini in der nächsten Marktstadt vorhandenen Preise zu Gelde gerechnet, und auf solches Geld exequirert werden. Stünde dieses nicht beyzutreiben, so ist im nächstfolgenden Jahre auf die im Felde stehende Früchte Arrest zu erkennen, und dafern die Bezahlung nicht sofort erfolget, so viel Korn, wenn es in Stiegen stehet, an den Meistbietenden zu verkaufen, als zu Befriedigung des Guthsherrn erforderlich.
Der rückständige Zins, in so fern er die Praestanda von drey Jahren nicht übersteiget, kann auch von denen Erben erfordert werden, und ist künftig, bey entstehendem über das Vermögen des Meyers, gleich nach denen Oneribus publicis zu classificiren. Ein gleiches findet Statt, wenn die Praestanda von mehr als drey Jahren rückständig sind, und der Guthsherr, ohneracht der nachgesuchten richterlichen Hülfe, den Abtrag nicht bewürken können.
§. 3. Der Meyer soll schuldig und gehalten seyn, seinem Guthsherrn völlig, und in allen Fällen gereinigtes, gutes, untadelhaftes Zinskorn, so wie es an seinem Orte gewachsen und gedroschen, und wie er es zu Markte bringet, ohne einige Vermischung mit Drespen oder Radel zu liefern, keinesweges aber darf er das Beste zu Verkauf oder eigener Consumtion abnehmen, und das schlechtere dem Guthsherrn bringen.
§. 4. Damit der Guthsherr versichert sey, daß mit der Güte der Zins-Früchte kein Betrug vorgehe, stehet ihm frey, jedoch auf seine Kosten, sogleich nach der Erndte durch die Amts-Bediente eine Probe von der geerndten Frucht ausdroschen zu lassen, oder auch, wenn es darüber zur gerichtlichen Klage kommt, zu verlangen, daß der Meyer eidlich bestärke, wie er das Korn so liefere, als es auf seinem Lande im Durchschnitt gewachsen ist. Findet sich, daß der Meyer betrüglich gehandelt, so ist er die Kosten zu erstatten schuldig.
§. 5. Wenn in dem Meyer-Briefe eine gewisse Gattung Frucht bestimmet ist, der Meyer bauete aber selbige nicht, sondern eine andere, sie sey besser oder geringer, so ist dennoch dem Meyer-Briefe nachzugehen, mithin die darin benannte Gattung Korn anzukaufen, maßen der Meyer weder eine bessere, als er versprochen, zu liefern, noch der Guthsherr eine schlechtere anzunehmen, schuldig ist.
§. 6. Dem Guthsherrn und Meyer bleibt unbenommen, sich dahin zu vergleichen, daß vor den zu liefernden Korn-Zins ein gewisses an Gelde entrichtet werde, jedoch muß hierunter eine verdeckte Erhöhung des Meyer-Zinses nicht vorhanden seyn.
§. 7. Wegen des denen Meyern, bey erfolgendem Miswachs, angedeihenden Erlasses, und der zu solchem Ende anzustellenden Feld-Besichtigungen, lassen Wir es zwar vorerst, und bis dahin, daß darunter bessere Maß-Regeln ausgefunden sind, bey denen Verordnungen vom 3ten und 14ten März 1738. und 28ten Juni 1740., auch dem Ausschreiben vom 31ten May 1769., bewenden. Wir wollen jedoch, daß a) eine jede Feld-Besichtigung sich über die ganze besaete Flur, keinesweges aber über einen Theil derselben, erstrecken, auch wie solches geschehen, in dem Protocollo bemerket, und wenn dem entgegen gehandelt wird, auf die Besichtigung nicht reflectiret werden solle.
Wenn b) mehrere Guthsherrn, oder der Schatz-Einnehmer, es verlangen, oder die die Besichtigung dirigirende gerichtliche Person es diensam findet, sollen einige von dieser letztern auszuwählende Glieder der Gemeinde vor der Besichtigung eidlich zu erhärten schuldig seyn, wie sie nicht anders wüßten, noch glaubten, als daß in denen sämmtlichen Feldern der Gemeinde, zusammen genommen nicht die Hälfte dessen, was in mittelmäßigen Jahren zu wachsen pflegt, auf dem Lande befindlich sey.
Es sollen auch c) die in eben erwehnter Verordnung von 1738. §. 20. denen Beamten und Gerichten zu nehmen erlaubte Protocoll-Gebühren, nicht so vielfach als Guths-Leute vorhanden, angesetzet, sondern vielmehr nur so viel überhaupt entrichtet werden, als vor ein Protocoll zu nehmen verstattet ist, dergestalt, daß dessen Betrag auf die Guths-Leute vertheilet, und von jedem derselben nur überdem die gewöhnliche Schreib-Gebühren vor die Abschrift, welche ihm verabfolget wird, wenn er nemlich solche verlanget, bezahlet werden.
§. 8. Wenn der Meyer ein ganz neues Wohnhaus oder Scheune, mit Einwilligung des Guthsherrn, bauet, so ist demselben, jedoch in diesem Fall allein, von dem Guthsherrn, dem die Meierstatt gehöret, auf zwey nach einander folgende Jahre, die Hälfte der Guthsherrlichen Gefälle, und falls er durch Pferde- und Viehsterben einen solchen Verlust hat, der den Ertrag eines ganzjährigen Zinses gleich kommt, der vierte Theil desselbigen, zu erlassen. Bey erlittener Feuers-Brunst gedeihet ihm gleichfalls die Remission einjähriger Gefälle an, ob er gleich den Wert seiner Gebäude aus der Brand-Assecurations-Casse erhält. Die Erlassung in diesen dreyen Fällen hat jedoch nur alsdenn Platz, wenn der Guthsherr nicht zeigen könnte, daß der Meyer seinen übrigen Vermögens-Umständen nach, ohne seine Beihilfe sich allein zu helfen, im Stande sey.
§. 9. An solchen Gefällen, woran bisher eine Remission nicht Statt gefunden, soll der Guthsherr auch künftig etwas zu remittiren nicht schuldig seyn.
Cap. IV. - Von Besetzung, Veräußerung, Verpfändung, Theilung der Meyer-Güther, u.s.w.
§. 1. Da nicht nur das Eigenthum des Meyer-Guths dem Guthsherrn zustehet, sondern selbigem auch vorzüglich daran gelegen ist, daß kein anderer Wirth auf den Hof komme, als der solchen vorzustehen im Stande ist, und die davon zu entrichtenden Gefälle richtig abtraget; So geschiehet nicht nur die Besetzung des Hofes von demselben, durch die Ertheilung des neuen Meyer-Briefes, sondern es ist auch dessen ausdrückliche Einwilligung bey allen denen Abreden und Contracten erforderlich, wodurch eine Veränderung bey der Meyerstatt genommen, die künftige Erbfolge in den Hof bestimmet, oder sonst einige von dem Meyer aus solchem zu entrichtende Abgiften festgesetzet werden.
Wenn also dergleichen Contacte, Ehestiftungen, oder Abreden, denen Aemtern und Gerichten zur Bestätigung übergeben, oder vor selbigen errichtet würden, der Meyer brächte aber den Gutsherrlichen Consens nicht zugleich bey, so hat der Richter den Guthsherrn darüber zu vernehmen, diejenige Erinnerungen desselben, welche erheblich sind, und darauf abzielen, daß der Hof in gutem Stande erhalten, und die richtige Abtragung der Gefälle gesichert werde, zu beobachten, bey einem ungegründeten Wiederspruch hingegen an Unserer Justiz-Canzley oder Hof-Gericht zu berichten, damit selbige den Guthsherrlichen Consens, befundenen Umständen nach, ex officio, suppliren. Sowohl die Ober- und Unter-Gerichte haben jedoch in dergleichen Fälle kurz und summarisch zu verfahren, und dahin zu sehen, daß die Sache in processualische Weitläuftigkeiten nicht verwickelt werde.
§ 2. Gleichwie die Veräusserung sowohl des Meyer-Guths selbst, als einiger Stücke desselben, ohne des Guthsherrn Einwilligung, verboten und nichtig ist: Also kann auch der Guthsherr solche Einwilligung willkürlich versagen, ohne daß er Ursachen deswegen anzuführen schuldig ist, sogleich auch alsdenn, wenn bey dem Käufer nichts auszusetzen wäre. Die Genehmigung des Dienst-Herrrn ist aber zu einem Verkauf nicht erforderlich, wenn ihm dadurch nichts entzogen wird.
In Ansehung der gerichtlichen Bestätigung bleibet es bey demjenigen, was in der Verordnung vom 4ten April 1620. versehen ist. Den Verkauf der bey dem Meyer-Guth, es sey eine kurze oder lange Zeit, gewesenen, mit der Meyer Qualität erweislich nicht behafteten Grund-Stücke, ist hingegen der Guths-Herr zu behindern nicht befugt.
§ 3. Ebenmäßig ist der Versatz und die Verpfändung der Meyer-Güther und dazu gehörigen Pertinenzien, ohne ausdrückliche Guthsherrliche Einwilligung, völlig ungültig, und diese Einwilligung kann nur alsdenn als Schuldigkeit gefordert werden, wenn der Meyer durch unversehene Unglücks-Fälle, z. E. durch Brand, Viehsterben, oder dergleichen, genöthigt würde, um den Hof im Stande zu erhalten, Geld anzuleihen, und zu solchem ende etwas von seiner Länderey auf den sogenannten Todschlag zu versetzen; wie denn auch in solchem Fall dem Guthsherrn frey bleibet, solche Bedingungen hinzuzufügen, wodurch das Guth binnen so kurzer Zeit als möglich, wiederum befreyet wird. Der Gläubiger, welcher einem Meyer ohne Guthsherrlichen Consens etwas vorschiesset, hat dessen Wiederbezahlung, wenn gleich das vorgeschossene Geld würklich zu Besten des Hofes verwandt wäre, aus solchem und denen dazu gehörigen Grund-Stücken nicht zu erwarten, sondern ist nur von dem was der Schuldner sonst eigenes hat, zu befriedigen. Der Guthsherrliche Consens hat auch keine andere Würkung als daß der Schuldner, in sofern das Allodium dazu nicht hinreichet, aus dem Hofe, jedoch mit Vorbehalt der Guthsherrlichen Rechte, befriediget werde, massen jenes zuerst anzugreifen ist.
§ 4. Die ohne Einwilligung des Guthsherrn verkaufte, versetzte, oder sonst in andere Hände gekommene Pertinenzien, können sowohl von dem Guthsherrn, als von dem Meyer selbst und dessen Erben, wiederum vindiciret und zu dem Hofe gezogen werden, wenn der Beweis, daß das Pertinenz zu der Meyerstatt gehöret, geführet werden kann, und soll derjenige, der solche besitzet, sie abzutreten schuldig seyn. Der Verkäufer oder Versetzer selbst, oder solche die ihr Recht an dem Hofe von selbigem haben, sie mögen übrigens dessen Erben geworden seyn, oder nicht, müssen inzwischen, dafern sie diese Vindication anstellen, oder die von dem Guthsherrn vindicirte Pertinenzien, ihnen von diesem, wie er, wenn sie den Hof behalten, nach erstatteten Procceß-Kosten zu thun schuldig, wiederum eingeräumet werden, das Kauf- oder auf das Grundstück hergeliehene Geld, jedoch anders nicht erstatten, als wenn solches aus dem Allodio erfolgen kann, oder durch einen übermäßigen Genuß, die Schuld nicht getilget ist, massen sonst die Zurückgabe ohnentgeltlich zu verfügen ist. Erhellet nicht, wie viel der Kauf- und Pfand-Schilling betrage, so ist der Werth des Grundstückes nach seinem jährlichen Ertrage, durch Achts-Leute zu bestimmen. Wenn hingegen ein Meyer, der sein Recht an dem Hofe von dem Versetzer oder Verkäufer nicht hätte, die Vindications-Klage anstellete: So muß solchem das Versetzte oder Verkaufte, ohne einige Bezahlung des Kauf- oder Pfand-Schillings, abgetreten werden. Wer jedoch ein ohne Guthsherrlichen Consens veräussertes Pertinenz 30. Jahre besessen hat, dem ist solches billig zu lassen, weil die alsdenn vorhandene Verjährung, die ermangelnde Guthsherrliche Einwilligung vermuthen lasset, oder allenfalls ersetzet.
§ 5. Die Meyer müssen zwar, der Regel nach, die Meyer-Höfe und dazu gehörige Ländereyen selbst cultiviren und nicht an andere verpachten. Dafern aber bey einem oder andern derselben besondere Umstände eintreten, welche ihm eine Sublocation nöthig oder nützlich machten, der Hof mit einem Reihenmann besetzet bleibet, auch die Bestellung des Landes und Consistenz des Hofes darunter nicht leidet, als welchenfalls der Gerichts- Guths- und Dienstherr zu wieder sprechen befugt ist, so soll demselben verstattet seyn, den Hof entweder ganz, oder einige Stücke desselben, zu verpachten.
§ 6. Ein jeder Meyer-Hof muß mit einem besondern Reihemann besetzet seyn, und es ist keinesweges erlaubet, zwey oder mehrere derselben, wenn gleich selbige vordem zusammen gewesen wären, dergestalt zu vereinigen, daß dadurch die Zahl der Haushaltungen vermindert würde, worüber Unsere Beamte und Gerichtsherren sorgfältig zu halten haben. Die Meyer-Höfe, welche seit 30 oder mehr Jahren bereits vereinigt gewesen, können indes ferner zusammen bleiben, auch diejenigen, welche seit kürzerer Zeit combiniret worden, alsdenn bey einander gelassen werden, wenn die Obrigkeit nebst dem Guthsherrn, als welche solches gemeinschaftlich zu ermäßigen haben, finden, daß dem Publico dadurch kein Reihemann entzogen werde, und die Cultur des Landes dabey gewinne, mithin die Combination dem gemeinen Wesen nützlich oder wenigstens unschädlich sey.
Fiele einem Meyer, der mit einem Hofe versehen ist, ein zweyter, durch Erbschaft oder auf andere Weise, zu, so stehet dem Guthsherrn keinesweges frey, über den letztern willkührlich zu disponiren, sondern der Meyer kann, welchen er von beyden will, vor sich nehmen, und denjenigen, den er fahren lasset, einem seiner Kinder, falls bey dessen Eigenschaften der Guthsherr nichts auszusetzen hat, abtreten, und wenn die Kinder des erstern etwa noch nicht erwachsen, eine Interims-Administration, jedoch dergestalt, daß auf dem Hofe eine besondere Haushaltung bleibe, angeordnet werden. Würde ein solcher auch sich gerathen finden, einen seiner Meyer-Höfe, unter Guthsherrlicher Bewilligung und Direction, einem dritten zu verkaufen, so stehet ihm solches frey, jedoch muß der Käufer ein guter Hauswirth seyn, bey welchem der Guthsherr mit Grunde nichts erinnern kann, auch selbiger die davon bisher geleisteten Prästanda abführen.
§ 7. Auf die Besetzung der wüsten unbebaueten Höfe ist alle mögliche Aufmerksamkeit zu nehmen, von Unsern Beamten wegen derjenigen, worüber Uns die Guthsherrschaft zustehet, an Unsere Cammer zu berichten, die Privat-Guthsherren fleißig und wiederholend, wegen der ihnen gehörenden, zu erinnern, und wenn besagte Privat-Guthsherren mit gehörigem Eifer vor die Besetzung nicht sorgen sollten, bey Unser Landes-Regierung davon Anzeige zu thun.
§ 8. Obgleich die Meyer-Höfe, ihrer Natur nach, untheilbar sind; So ist dennoch sehr zu wünschen, daß diejenigen, wobey sich viel Land befindet, getheilet, und dadurch sowohl die Zahl der Haushaltungen vermehret, als auch veranlasset werden möge, daß der Acker desto sorgfältiger bestellet werde. Wenn also ein Meyer seinen Hof unter zwey seiner Kinder, oder auch auf andere Art, dergestalt theilen will, daß dadurch (als welches eine nothwendige Bedingung dabey seyn soll,) zwey abgesonderte Häuser und Höfe entstehen: So haben die Beamte und Gerichtsherren diese Absicht möglichst zu befordern, die Guths- und Dienstherren darüber nothdürftig zu vernehmen, und wenn selbige nicht zeigen könnten, daß die Theilung zu ihrem Nachtheil gereiche, sie würklich vorzunehmen. Dabey sind aber zugleich die Onera Verhältnismäßig mitzutheilen, und sowohl die Pertinenzien, welche jeder Hof bekommt, als die Abgiften, die davon abzutragen sind, von Gerichtswegen genau zu verzeichnen.
§ 9. Solche Processe die bey dem Amte oder Gerichte nicht sofort und in der Kürze abgethan werden können, sondern zu einem Schriftwechsel gedeihen, soll der Meyer mit einem dritten, über den Hof und dessen Gerechtsame, anders nicht als mit Einwilligung des Guthsherrn, zu führen befugt seyn, und der Richter diese Einwilligung, wenn sie nicht beygebracht ist, Amtshalber erfordern. Entstünden Processe in solchen Fällen, da der Guthsherr Eviction zu leisten sich verpflichtet hat, so bezahlt derselbe die Kosten; in übrigen fällen aber kann solcher damit nicht beleget werden, sondern der Meyer muß sie selbst tragen. Wenn ganze Gemeinden über Gerechtsame, die zu ihren Höfen gehören, in Proceß gerathen, so ist gleichmäßig die Genehmigung, wo nicht aller, dennoch der mehresten von ihren Guthsherren, von ihnen herbeizuschaffen. Dafern jedoch der Proceß gegen einen guthsherrn selbst geführet werden soll, ist dessen Einwilligung nicht erforderlich.
Cap. V. - Von der Erbfolge in die Meyer-Güther
§. 1. Da das Meyer-Recht ein Erb-Pacht-Recht ist; eine Pacht den Rechten nach die Zeit, welche sie dauert, auf alle und jede Erben des Pächters übergehet; die denen Meyern ein Erb-Recht beylegende Gesetze, eine besondere Erbfolge nicht verordnet haben; auch das gemeine Beste erfordert, die Guths-Leute zu fleißiger Cultur ihrer Höfe dadurch zu ermuntern, daß sie bey ihren Erben, in sofern diese solchen vorzustehen tüchtig sind, auch der Erblasser nicht selbst ein anderes verlanget, verbleiben: So ist die Erbfolge in Meyer-Güther keineswegs auf diejenigen, welche von dem ersten Erwerber abstammen, einzuschränken, sondern es können in Meyer-Güther alle, welchen nach denen gemeinen Rechten eine Erbfolge an den übrigen Güthern des Meyers zukommt, mithin auch Ascendenten und Collateral-Anverwandte, succediren.
§. 2. In Bestimmung der Erbfolge selbst, ist den gemeinen Rechten nachzugehen, dergestalt, daß wer nach solchen der nächste ist, den entferntesten ausschließt.
§. 3. Nachdem aber das Meyer-Guth selbst, nur an einen Erben gelangen kann, und der Regel nach, nicht zu theilen ist: So sollen die Guthsherren die Macht haben, sowohl unter denen Kindern, als unter den nächsten Seiten-Verwandten die etwa gleiches Grades sind, denjenigen zu wählen, der den Hof erhalten soll, sich jedoch von selbigem niemals davor etwas stipuliren oder bezahlen lassen. die mit einem andern Hofe nicht versehene Kinder oder Anverwandte, haben jedoch vor denen die auf andere Höfe geheyrathet, bey der Erbfolge in die Höfe, ein Vorzugs-Recht.
Es muß sich ferner der nächste Erbe, oder die Vormündere der Kinder, wann letztere minderjährig sind, binnen Jahres-Frist nach erledigter Stelle, bey dem Guthsherrn melden, wiedrigenfalls dieselbe vorbeygegangen, und der Hof dem auf ihn in der Succeßion folgenden, eingethan werden kann.
§. 4. Diese Successio ab intestato hat jedoch keinen Platz, wenn der Meyer entweder durch einen letzten Willen, oder auf eine andere rechtsbeständige Art, ein anderes verordnet. Es kann solches aber nicht von ihm ohne des Guthsherrn Genehmigung geschehen. Diese Genehmigung ist der Guthsherr zu versagen nicht befugt, dafern der Vater unter seinen Kindern eines, es sey ein Sohn oder Tochter, wählet, der die Stelle haben soll, falls gegen dessen oder der Tochter Ehemann Tüchtigkeit dem Hofe vorzustehen, etwas erhebliches nicht eingewandt werden könnte. Bey andern Dispositionen über die Erbfolge in die Stelle, stehet hingegen dem Guthsherrn frey, seine Einwilligung willkührlich zu ertheilen, oder zu versagen, und wenn das letztere geschieht, ist selbige ungültig.
§. 5. Eheleute sind befugt, einander die Erbfolge in das Meyer-Guth, in der Ehestiftung, mittelst der gewöhnlichen Clausul: längst Leib längst Guth, oder durch andere genommene Abreden, zu versichern, wenn der Guthsherr seine hinlängliche Ursachen anführen kann, warum er seine Genehmigung dazu nicht geben wolle, ohne daß es der Einwilligung der Geschwister des Meyers, oder anderer dessen Anverwandten, bedürfte.
§. 6. Uneheliche Kinder, wozu jedoch diejenige nicht zu rechnen, welche per subsequens matrimonium legitimiret, sind von der Erbfolge in Meyer-Güthern ausgeschlossen, diese mögen ihren Vätern oder Müttern zustehen, auch gebühret denselben aus dem Meyer-Guthe kein Unterhalt, vielweniger eine Ausstattung.
§. 7. Wenn ein Meyer mit Hinterlassung unmündiger Kinder stirbet, so sind solchen Vormünder von der Obrigkeit zu bestellen, der Guthsherr ist jedoch befugt, wenn er will, deren Rechnungen einzusehen, und dabey Erinnerungen zu machen.
Die Wittwe kann mit des Guthsherrn Genehmigung zur zweyten Ehe schreiten, und mit dessen, auch der Vormünder, Zuziehung den neuen Ehemann den Hof so lange übertragen, bis eines der Kinder, welches der Guthsherr zu erwählen hat, dem Hofe vorstehen kann. Diesem Interims-Wirthe gebühret alsdenn, wenn er dem Hofe gut vorgestanden, nicht nur vor sich, sondern auch wenn er zu einer anderweiten Ehe, nach Beschaffenheit der Umstände, mit guthsherrlicher Bewilligung Schritte, seiner zweyten Frau, die Leib-Zucht vom Hofe, und seine auf der Stelle erzeugte Kinder erhalten, nach Inhalt der Guthsherrlichen Bewilligung, aus dem Hofe ihre Abfindung, wogegen jedoch sowohl Vater als Mutter ihr Eingebrachtes, und die während der Verwaltung gemachte Verbesserung im Hofe lassen müssen.
§. 8. Alle Erbfolge in Meyer-Güther setzt zum voraus, daß der neue Wirth der Stelle gehörig vorstehen, mithin die davon abzutragende Gefälle und zu leistende Prästanda abzuführen im Stande sey. Der Guthsherr ist also hierauf zu bestehen befugt, und kann, wenn der nächste Erbe, sonderlich dafern solches ein Seiten-Verwandte ist, die gehörige Fähigkeit nicht hat, und z. E. des Land-Haushalts unkundig, ein Säufer, dessen Frau eine schlechte Wirthin ist, u.f.w. selbigen bey Besetzung des Hofes übergehen, und dem in der Ordnung der Succeßion folgenden, die Bemeyerung ertheilen. Solte darüber Streit entstehen, so ist die Sache ohne Weitläuftigkeit summarisch zu untersuchen, und von dem Guthsherrn nicht ein völliger Beweis, sondern nur eine hinreichende Bescheinigung, zu fordern.
Cap. VI - Von denen Abfindungen und der Erbfolge im Allodio
§. 1. Gleichwie die Erfahrung lehret, daß der Verfall der Meyer-Höfe oft daher rühre, daß den Kindern der Meyer zu große Abfindungen ausgelobet werden: Also haben die Obrigkeiten ein sorgfältige Aufmerksamkeit darauf zu richten, daß diesem Misbrauch künftig vorgebeuget werde, und zu Errichtung der Ehestiftungen und andern Handlungen, wodurch die Abfindung bestimmet wird, die Guthsherren jedesmahl zuzuziehen.
§. 2. Das Meyer-Guth selbst kommt, außer dem Cap. IV. §. 8. bemerkten Fall, nicht zur Theilung, sondern gebühret nur einem der Erben. Es ist also bey der Abfindung auf solches und dessen Ertrag einige Rücksicht nicht zu nehmen, und die Abfindung blos nach dem übrigen Vermögen des Meyers, und zwar wenn die Schulden vorher davon abgezogen sind, zu bestimmen.
§. 3. Derjenige welcher den Hof annimmt, soll voraus haben, mithin ihm nicht in Rechnung gebracht werden,
a) die Hälfte der Gebäude, wenn solche neu sind; wären sie in mittelmäßigem Stande, so, daß sie in 8. oder mehr Jahren keine besondere Reparation bedürfen, behält der antretende Meyer daran 2/3tel zu gute; wenn sie aber in den ersten Jahren erkleckliche Reparationes fordern, wird ihm davor nichts angerechnet.
Ferner behält er voraus:
b) Planken, Zäune, Hecken und Bäume,
c) Gail und Gahre im Lande
d) So viel von dem vorräthigen Futter, als er zur Ausfütterung des Vieh-Stapels bis zum neuen bedarf.
§. 4. Alles übrige Vermögen des Meyers gehöret nach Abzug der Schulden, zum Allodio, worin nach Vorschrift der gemeinen Rechte succediret wird, und müssen die Kinder, welche bereits etwas von ihren Eltern erhalten, das empfangene, wenn sie mit zur Theilung gehen wollen, conferiren. Abgefundene Kinder succediren aber im Allodio nicht, so lange als die vorhanden, zu deren Besten sie abgefunden worden. Derjenige, welcher den Hof erhält, wird auch durch dessen Erlangung von seinem Theile am Allodio nicht ausgeschlossen.
§. 5. Wenn der Meyer dasjenige was er seinen Kindern bey seinem Leben zur Ausstattung oder Abfindung mitgiebet, baar vorräthig hat, so bleibet ihm frey, darunter nach seinem Gutdünken zu verfahren, jedoch muß dabey der Pflicht-Theil der übrigen nicht verkürzet, noch der Hof von nöthigen Vieh und andern Geräthschaften entblösset werden. Dafern er aber das zur Ausstattung oder Abfindung ausgelobte nicht sofort abtrüge: So ist eine gerichtliche, jedoch summarische Untersuchung seines Vermögens anzustellen, dem Guthsherrn von dem ausgefundenen Ertrage Nachricht zu geben, und die Abfindung nach dem was sich dabey ergiebet, abzumessen. Wäre diese Untersuchung nicht geschehen: So ist der Nachfolger in der Stelle, seine Einwilligung zu dem ausgelobten sey vorhanden oder nicht, solches zu bezahlen weiter nicht schuldig, als in sofern das Allodium nach Abzug dessen, was er davon voraus bekommt, dazu hinreichet, an welches die Kinder sich halten müssen.
§. 6. Bey der Uebergabe der Stelle, oder bey dem Tode des Meyers, ist mit Zuziehung des Guthsherrn dasjenige Allodium, was der neue Meyer nach Cap. VI. §. 3. nicht zum voraus bekommt, entweder durch eine gütliche Üebereinkunft, oder gerichtlich zu taxieren. Der neue Meyer behält solches in sofern er will, alsdenn vor den ausgemachten Werth, und falls er es nicht sogleich baar bezahlen kann, sind ihm billige Termine zu bestimmen.
§. 7. Stirbet ein Kind ohnverheyrathet, bevor diese Termine abgelaufen, so bleibet dasjenige, was an solches von dem Werthe annoch zu bezahlen gewesen wäre, im Hofe. Zu dessen übrigen Nachlaß gehören aber alle Kinder.
§. 8. Obgleich die Kinder der Meyer und Interims-Wirthe, ihre Abfindung, obstehender Maaße, blos vom Erbe zu erwarten haben, so wird dennoch in favorem alimentorum festgestellet, daß selbige, (den Fall der Abmeyerung ausgenommen,) wenn ihr Theil am Allodio nicht zureichen sollte, aus denen Auskünften des Meyer-Hofes bis nach vollendetem 14ten Jahre ernähret und zur Schule gehalten werden sollen.
Ein gleicher Unterhalt findet bey gebrechlichen und zur Arbeit untüchtigen Kindern bis an ihren Tod statt, jedoch müssen diese, so viel sie können, zum Besten des Hofes mit arbeiten, auch ihr Erbtheil in solchem bleiben.
Cap. VII. - Vor der Leib-Zucht.
§. 1. Ein Meyer muß weder ohne Gerichts- und Guthsherrliche Einwilligung, noch vor dem 60sten Jahre seines Alters, den Hof übergeben, es sey denn, daß er Schwachheits halber solchem ferner vorzustehen nicht im Stande, oder ihm der Hof nur auf gewisse Jahre interims-weise eingeräumt wäre.
§. 2. Wenn der Meyer den Hof übergiebet, so gebühret demselben vor sich und seine Frau eine nach denen Umständen, dem Ertrage des Guths, und dem Vermögen, was der abgehende Wirth außer solchem besitzet, zu bestimmende Leib-Zucht, wobey allezeit darauf Rücksicht zu nehmen, ob die abgehenden dem Hofe gut vorgestanden, ihn verbessert, Schulden abgetragen, neu gebauet, auch viel eingebracht und in dem Hofe zu dessen Besten verwendet haben, als in welchen Fällen ihnen mehr gebühret, als wenn der Hof unter ihrer Administration heruntergekommen ist. Auch genießet der, von welchem der Hof herkommt, billig eine höhere Leib-Zucht, als der, so darauf geheyrathet hat. Wenn letzterer den Hof herunter gebracht, wird er der Leib-Zucht ganz verlustig, und muß die gemachten Schulden, auch die erweisliche Deterioration, wovon diese die Präferenz vor den übrigen Schulden hat, aus seinem Eingebrachten, so weit solches reichet, bezahlet werden. Zu der Bestimmung der Leib-Zucht wird die Einwilligung des Guthsherrn erfordert, wenn sie gültig seyn soll, und ist allezeit dahin zu sehen, daß der Hof dadurch nicht zu sehr beschweret werde.
§. 3. Die auf den Leib-Züchter fallende Onera personalia, auch die zu entrichtende Gefälle von den zu Leibgedinge abgetretenen Pertininezien, müssen die Leib-Züchter bezahlen, wenn nicht ein anderes hergebracht, oder bey Bedingung des Altentheil bestimmet wird.
§. 4. Es lässet sich zwar nicht behindern, daß, wenn mehrere Todes-Fälle auf einander folgen, auch mehrere Leib-Züchte bestellet werden müssen. Die zweyte muß jedoch geringer seyn, als die erstere, und nachdem diese aufgehöret, vorkommenden Umständen nach, verbessert werden, wenn die Umstände der Leib-Züchter, und das Recht, eine Leib-Zucht zu fordern, übrigens gleich sind.
§. 5. Wenn Mann und Frau auf die Leib-Zucht ziehen, und es stürbe einer derselben, so fället die Halbschied wieder an den Hof.
§. 6. Was den alten Leuten von der Stelle an Hausgeräthe und Vieh überlassen worden, soll nebst dem Korn, so auf dem zum Altentheil ausgesetztem Lande annoch auf dem Halm befindlich ist, nach ihrem Tode im Hofe verbleiben. Was aber die Leib-Züchter von eigenem auch auf der Leib-Zucht erworbenen Vermögen besitzen, darüber können sie nach Gefallen disponiren, oder es fällt solches in Ermangelung einer Disposition ihren nächsten Verwandten zu, wogegen diese die Begräbniß-Kosten übernehmen. Wenn der Hauswirth nach der Verabredung die Begräbniß-Kosten stehen muß, soll davor gehalten werden, daß die Absicht gewesen, solchem das ganze Vermögen des Leib-Züchters zu lassen.
§. 7. Dafern ein Stief-Vater die Leibzucht erhält, so kann derselbe, wegen der während seiner Administration etwa gemachten Verbesserung, nichts verlangen, und so wenig als seine Frau, ihr Eingebrachtes zurück fordern.
Cap. VIII. - Von der Abmeyerung.
§. 1. Die Abmeyerung hat Platz: erstlich wann der Meyer an denen dem Guthsherrn, er mag deren einen oder mehrere haben, gebührenden Zinsen und Gefällen, so viel restiret, als ein dreyjähriges Quantum derselben betraget, es mag dieser Rückstand in drey oder mehrern Jahren erwachsen, darauf geklaget oder nicht geklaget, und inzwischen etwas entrichtet seyn oder nicht. Nur alsdann hat dieses eine Ausnahme, wenn erwisen werden könnte, daß der Meyer durch unvermeidliche Unglücks-Fälle ohne seine Schuld, an dem Abtrag behindert wäre.
Zweytens: Wenn der Meyer einen concurs erreget, oder doch der von ihm ohne Guthsherrlichen Consens gemachten Schulden wegen, das Allodium dergestalt angegriffen werden muß, daß der Haushalt auf dem Hofe von ihm gehörig nicht fortgesetzet werden könnte.
Drittens: Wenn derselbe durch Gesöff und einen liederlichen Haushalt, Versäumung des Ackerbaus, Verfall der Gebäude, Verderb der Holzung, ohne Guthsherrliche Einwilligung geschehene Veräußerung oder Versetzung der Grundstücke, und anderes diesen ähnlichen Betragen, sich als ein untauglicher Hauswirth bezeiget5, und solches durch sachverständige Zeugen erweislich zu machen stehet; auch eine ihm desfalls geschehene ernstliche Admonition fruchtlos geblieben ist, mithin bey seiner fernern Administration sowol der Wohlstand des Hofes, als des Landes, und der Guthsherr wegen richtiger Abtragung der Gefälle, Gefahr läufet.
§. 2. Auf die in diesen Fällen von dem Guthsherrn anzustellende Abmeyerungs-Klage, hat der Richter die Sache, jedoch summarisch und mit Vermeidung unnöthiger Weitläuftigkeit, zu untersuchen, und wann die Klage gegründet befunden wird, niemahls eine Vereinzelung der Pertinenzien, oder Administration des Hofes, sondern allezeit die Abmeyerung zu erkennen, und der Meyer muß während der Abmeyerungs-Klage, so lange solche dauret, den currenten Zins jedesmahl bezahlen, ohne daß solches der Klage entgegen gesetzt werden kann.
§. 3. Der Hof fällt, bey erkannter Abmeyerung, dem Guthsherrn, zu einer anderweiten willkührlichen Besetzung, anheim, ohne daß die Kinder oder Anverwandten des abgemyerten Meyers einigen Anspruch daran machen können.
§. 4. Gleichwie der Guthsherr von dem Meyer-Contract ohne hinlängliche Ursachen nicht abweichen, noch den Meyer und dessen Erben verstossen kann; Also ist ebenwenig der Meyer befugt, solchen Contract seiner Seits aufzurufen, sondern nebst seinen Erben schuldig, denselben zu erfüllen, und dasjenige zu leisten, wozu ihm solcher verbindet; Es sey denn, daß er dem Guthsherrn einen andern annehmlichen und ihm anständigen Meyer verschaffe.
Cap. IX. - Von Meyer-Güthern die zum Concurs kommen.
§. 1. Wenn es mit einem Meyer zum Concurs kommt, und derselbe dieserwegen den Hof fahren lassen muß, so ist solcher keineswegs, nach der bisherigen, sowohl denen öffentlichen Cassen, als denen übrigen Eingesessenen des Dorfes, in mancherley Betracht höchstnachtheiligen Gewohnheit, zu vereinzeln oder zu adminstriren, sondern sofort wiederum mit einem neuen Meyer zu besetzen.
§. 2. Es sind also in diesem Fall die Schulden des Meyers und der Werth des gesammten vorhandenen Allodi, von Gerichtswegen zu untersuchen, wobey der Guthsherr, wenn er will, selbst oder durch seinen Gevollmächtigten seyn kann.
§. 3. Hierauf ist der Guthsherr zu vernehmen, ob er, in einer ihm dazu zu setzenden Frist von 3 Monaten, entweder selbst, oder durch einen neuen Meyer, den herausgebrachten Werth des Allodii, in so fern solches bey dem Hofe bleibet, bezahlen, und in das Gericht liefern wolle, welchenfalls ihm die freye willkührliche Besetzung des Hofes zukommt.
§. 4. Dafern der Guthsherr sich hierzu nicht erkläret, so stehet denen Gläubigern frey, in einer Zeit von ebenfalls 3 Monathen, jemand in Vorschlag zu bringen, welcher gegen Bezahlung des Allodii den Hof annehmen will, und wenn gegen dessen Tüchtigkeit nichts zu erinnern, so soll der Guthsherr schuldig seyn, solchem einen neuen Meyer-Brief zu ertheilen.
§. 5. Könnten die Gläubiger dergleichen eben wenig ausfinden: Allsdenn hat der Guthsherr, und in dessen Entstehung das Gericht, den Hof dergestalt zu besetzen, daß der neue Meyer dasjenige, was nach Cap. VI. §. 3. einem den Hof annehmenden Meyer vom Allodio frey zufällt, abziehe und nur dessen übrigen Betrag bezahle.
§. 6. Während dieser Handlung, und so lange der neue Meyer den Hof nicht antritt, wird derselbe, wenn mit Guthsherrlicher Einwilligung die Administration nicht besser eingerichtet werden kann, von dem abgehenden cultiviret, und von der Obrigkeit möglichst dahin gesehen, daß er von solchem nicht deterioriret werde.
§. 7. Nachdem auf diese Weise ausgemacht ist, was ad massam concursus zu liefern sey, so sind darin die gläubiger denen Rechten gemäs, und also auch der Guthsherr, wenn er rückständigen Zins zu fordern hat, nach Vorschrift dieser Verordnung Cap. III. §. 2. zu classifciren.
§. 8. Dem neuen Meyer muß von denen alten Schulden, sie rühren von Abfindungen, oder aus andern Ursachen, her, nichts zur Last bleiben, als die mit Einwilligung des Guthsherrn ausgelobte, oder wenn solche Einwilligung fehlet, nach der Billigkeit zu bestimmende, Leib-Zucht. Dem Meyer, welcher einen Concurs erreget hat, und dessen Ehefrau, gebühret aber eine Leib-Zucht nicht, jedoch ist letztere, wenn sie an dem Verfall des Hofes nicht schuldig ist, mit ihrem erweislich zu würklichem Besten des Hofes verwendeten Eingebrachten, nach den Guthsherrlichen Gefällen zu classificiren, und wenn sie solches aus dem Allodio nicht erhalten kann, ihr eine halbe Leib-Zucht zuzubilligen.
§. 9. Der Guthsherrliche Consens in einige Schulden würket, wie bereits Cap. IV. §. 2. verordnet worden, weiter nichts, als daß, wenn die damit versehene Gläubiger an dem ihnen gebührenden Ort aus dem Allodio ihre Befriedigung nicht erhalten können, sie darauf zu dringen befugt sind, daß entweder der Guthsherr sie bezahle, oder geschehen lasse, daß der Hof selbst, jedoch mit Vorbehalt der Guthsherrlichen Rechte, mit zum Verkauf komme. Fände sich alsdenn kein tauglicher Käufer, der den Hof auf andere, als die §. 5. erwehnte, Bedingungen annehmen wolte, und sie könnten auf solche Weise nicht bezahlet werden, so müssen sie ausfallen, und der Hof dennoch besetzet werden.
§. 10. Die ohne Einwilligung des guthsherrn geschehene gerichtliche Bestätigung einiger Schulden, soll demselben und dessen Rechten völlig unnachtheilig seyn.
§. 11. Dafern diesem allen ohnerachtet ein Hof zur Adminstration käme, so ist der Guthsherr allemahl befugt, die darüber geführte Rechnungen einzusehen, und dabey Erinnerungen zu machen, welche, in so weit sie gegründet, von dem Gericht zu beobachten sind.
Gleichwie Wir in gegenwärtiger Verordnung, blos gewisse Regeln in Absicht der Guthsherren, und ihrer Erb-Pacht-Meyer, festsetzen; So findet solche auf die an einigen Orten in Unserm Fürstenthum Calenberg vorhandene Häger-Leute, Eigenbehörige, auf die Ziehung des Theil-Korns, auch auf das mit einem Erb-Meyer-Rechte nicht behaftete Pacht- oder Erben-Zins-Land und Güther keine Anwendung, sondern es hat damit in alle Wege bey dem Herkommen sein unveränderliches Bewenden.
Damit nun dasjenige, was durch alles vorstehende wohlbedächtig festgestellet, und verordnet ist, künftig genau beobachtet, und die etwa entstehende Streitigkeiten darnach beurtheilet werden mögen:
So befehlen Wir nicht nur Unsern Ober- und Unter-Gerichten, Aemtern und anderen Obrigkeiten, imgleichen Unserer Cammer, in sofern, vermöge des Reglements vom 19ten October 1719, die Meyer-Sachen derer Höfe, woran Uns die Guthsherrschaft zustehet, vor selbige gehören, in denen bey ihnen vorkommenden Fällen sich darnach zu richten, und die an sie gebrachte Klagen und Rechts-Händel, mit möglichster Abkürzung unnöthiger Weitläuftigkeit, solcher gemäs, und ohne auf die bisher etwa beobachtete Observanz, wenn sie dieser Verordnung entgegen ist, zu sehen, zu entscheiden, sondern Wir wollen auch, daß solche gehörig publiciret und affigiret, in jedes Dorf ein oder mehrere Abdrücke derselben gegeben, und die Unterthanen von deren Inhalt, auf die Art, wie jedes Orts Obrigkeit es diensam finden wird, verständiget werden sollen. Gegeben St. James, den 12ten May 1772. Unseres Reichs im zwölften Jahre.
J. F. C. von Alvensleben."
Quelle: NHSTAHann74 Calenberg Nr.469
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