Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-07-2004-I_541-2003
Timestamp: 2016-10-28 19:48:17
Document Index: 258506083

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE']

I 541/03 (06.07.2004)
S.________, 1966, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, Sch�tzenweg 10, 3014 Bern,
Mit Verf�gung vom 18. November 2002 lehnte die IV-Stelle Bern ein Leistungsgesuch von S.________ ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu n�heren psychiatrischen Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
1.1 Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), f�r den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (Art. 8 IVG, s�mtliche Vorschriften jeweils in den bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassungen) sowie die Rechtsprechung zur Schadenminderungspflicht aller Versicherten (BGE 113 V 28 Erw. 4a; vgl. auch BGE 123 V 233 Erw. 3c) richtig dargelegt. Zutreffend ist ferner, dass die materiellen Bestimmungen des ATSG vorliegend nicht anwendbar sind. Darauf wird verwiesen.
1.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in H�rtef�llen hat der Versicherte nach Art. 28 Abs. 1bis IVG (in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung) bereits bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente. F�r die Bemessung der Invalidit�t wird gem�ss Art. 28 Abs. 2 IVG (in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung) das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re.
2.1 Dabei ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer auf Grund allein der k�rperlichen Leiden keine schweren Arbeiten mehr aus�ben kann, in einer dem R�cken angepassten, leichten T�tigkeit jedoch noch eine Arbeitsf�higkeit von 100 % aufweist. Uneinigkeit besteht hingegen in Bezug auf die psychischen Beeintr�chtigungen. Diesbez�glich stehen sich zwei medizinische Berichte gegen�ber: einerseits der Bericht von Dr. med. L.________, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Februar 2003, wonach eine volle Arbeitsunf�higkeit aus psychiatrischer Sicht seit 1999 vorliege, anderseits das Gutachten von Dr. med. R.________, Spezialarzt FMH f�r Rheumatologie und physikalische Medizin, und Dr. med. H.________, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom April 2002, laut welchem der Versicherte in psychiatrisch-psychosomatischer Sicht als gesund zu beurteilen sei. Die Vorinstanz hat auf das Letztere abgestellt und eine Invalidit�t in rentenberechtigendem Ausmass verneint, w�hrend der Beschwerdef�hrer die Schlussfolgerungen des Gutachtens R.________/H.________ bestreitet. Hiezu reicht er einen neuen Bericht des Dr. L.________ vom 21. August 2003 ein.
2.2 Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, sind die beiden Gutachten R.________/H.________ umfassend, beruhen auf den Vorakten sowie auf einer pers�nlichen Untersuchung des Versicherten, ber�cksichtigen die geklagten Beschwerden und erscheinen in ihren Schlussfolgerungen einleuchtend. Sie stehen �berdies, sieht man von Dr. L.________ ab, in �bereinstimmung mit den Berichten von Dr. med. A.________, Neurochirurgie FMH, vom 5. September 2000 und 22. November 2001. Dr. H.________ hat sodann im Gegensatz zu Dr. L.________ zutreffend auch invalidit�tsfremde Faktoren erkannt, welche die Arbeitsf�higkeit des Versicherten beeinflussen k�nnten (z.B. die Sorge um die herzkranke Ehefrau). Um nichts zu �bersehen, hat Dr. H.________ zudem eine testpsychologische Untersuchung durchgef�hrt, welche nichts Auff�lliges an den Tag brachte. Demnach lagen keine latenten psychischen Probleme vor. Dass die Untersuchung bei diesem Arzt bloss 10 Minuten gedauert haben soll, ist angesichts des entsprechenden Gutachtens und der darin enthaltenen Angaben sowie der Tests unglaubw�rdig. Gegen die ausf�hrlichen Gutachten R.________/H.________ vermag der Bericht von Dr. L.________ vom 24. Februar 2003 nicht aufzukommen. Weiterer Abkl�rungen bedarf es nicht. Daran vermag auch der Bericht von Dr. L.________ vom 21. August 2003 nichts zu �ndern.
2.3 Anhaltspunkte f�r sprachliche Verst�ndigungsschwierigkeiten finden sich entgegen der Behauptung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht, verneint doch Dr. R.________ solche ausdr�cklich, und Dr. H.________ weist zweimal auf den guten affektiven Rapport zum Versicherten hin. Ob eine medizinische Abkl�rung in der Muttersprache der zu untersuchenden Person oder unter Beizug eines �bersetzers im Einzelfall geboten ist, hat grunds�tzlich der Gutachter im Rahmen sorgf�ltiger Auftragserf�llung zu entscheiden. Massgebend f�r die Frage, in welcher Form sprachlicher Verst�ndigung Rechnung getragen werden muss, ist letztlich, ob das Gutachten aussagekr�ftig und beweism�ssig verwertbar wird (AHI 2004 S. 146 Erw. 4.2.1). Angesichts der von Dr. R.________ und Dr. H.________ geschilderten sprachlichen Situation bestand kein Anlass, einen Dolmetscher einzusetzen. Zudem hatte auch der Versicherte vor der entsprechenden Untersuchung nicht den Beizug eines Dolmetschers beantragt. Demnach muss es dabei sein Bewenden haben, dass bis zum Datum der streitigen Verwaltungsverf�gung (18. November 2002), welches die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 130 V 140 Erw. 2.1, 121 V 366 Erw. 1b), auch unter Ber�cksichtigung der psychischen Leiden keine Invalidit�t in rentenbegr�ndendem Ausmass bestanden hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA), Bern, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.