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Timestamp: 2016-10-26 21:15:37
Document Index: 59251879

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

U 44/03 (19.01.2004)
U 44/03
S.________, 1955, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
"Z�rich" Versicherungs-Gesellschaft, Alfred-Escher-Strasse 50, 8022 Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Attilio R. Gadola, Kirchstrasse 7, 6061 Sarnen 1
Die 1955 geborene S.________ zog sich am 9. Dezember 1993 bei einem Verkehrsunfall (Auffahrkollision) ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule zu. Die Z�rich Versicherungs-Gesellschaft, bei welcher sie obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen versichert war, sprach unter anderem eine Invalidenrente ab 1. Januar 1997 auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 30 % und eine Integrit�tsentsch�digung auf der Grundlage einer Integrit�tseinbusse von 27,5 % zu (Einspracheentscheid vom 28. Februar 2000). Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 12. Februar 2001). Mit Urteil vom 22. Oktober 2002 hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es den kantonalen Entscheid bez�glich der Invalidenrente aufhob und die Sache an die Vorinstanz zur�ckwies, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin neu befinde.
Mit Entscheid vom 10. Februar 2003 hat das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den "Einspracheentscheid vom 28. Februar 2000 bez�glich der Invalidenrente aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie nach erfolgten Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 22. Oktober 2002 �ber den Rentenanspruch neu entscheide bzw. neu verf�ge".
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr f�r das kantonale Verfahren eine Parteientsch�digung von mindestens Fr. 3'360.- zuz�glich Mehrwertsteuer zuzusprechen.
Die Z�rich Versicherungs-Gesellschaft und das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht hat mit Eingabe vom 25. Februar 2003 hiezu eine Stellungnahme eingereicht.
Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts stellt der R�ckweisungsentscheid einer kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht anfechtbare Endverf�gung dar (BGE 120 V 237 Erw. 1a). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher ein R�ckweisungsentscheid einer Vorinstanz angefochten wird, ist daher einzutreten.
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Vorinstanz, nachdem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 22. Oktober 2002 (U 227/01) die Sache an sie zur�ckgewiesen hatte, damit sie nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch auf Invalidenrente neu entscheide, befugt war, eine R�ckweisung an den Unfallversicherer zur Ermittlung der hypothetischen Vergleichseinkommen anzuordnen.
2.1 Anfechtbar ist grunds�tzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begr�ndung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines R�ckweisungsentscheides ausdr�cklich auf die Erw�gungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, f�r die Beh�rde, an die die Sache zur�ckgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich (BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis). Bez�glich der Bundesrechtspflege legt das Gesetz diesen Grundsatz f�r Zivil- und Strafsachen ausdr�cklich (Art. 66 OG, Art. 277ter BStP) fest, doch gilt er ebenfalls, wenn �ber eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit zu befinden ist (BGE 117 V 241 Erw. 2a mit Hinweisen). Die genannten Bestimmungen beruhen auf dem Gedanken, dass die betreffende Rechtsfrage f�r den konkreten Streitfall als endg�ltig entschieden zu gelten hat, wie dies bei einem letztinstanzlichen Endurteil der Fall ist. Wird der neue Entscheid der unteren Instanz wiederum weitergezogen, so ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht an die Erw�gungen gebunden, mit denen es die R�ckweisung begr�ndet hat (RKUV 1999 Nr. U 331 S. 127 Erw. 2).
2.2.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat im Urteil vom 22. Oktober 2002 erwogen, dass auf Grund der widerspr�chlichen Angaben der Arbeitgeberin der Versicherten das streitige Einkommen ohne Gesundheitsschaden nicht bestimmt werden kann. Vorinstanz und Unfallversicherung haben keinen Einkommensvergleich angestellt, sondern ohne Angaben erwerblicher Faktoren einen Invalidit�tsgrad von 30 % entsprechend der fach�rztlich eingesch�tzten Arbeitsunf�higkeit angenommen. Damit erwies sich die Invalidit�tsbemessung nicht als rechtskonform, weil dazu unabdingbar geh�rt, dass die beiden hypothetischen Vergleichseinkommen m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden (BGE 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen). Die Sache wurde daher an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie durch geeignete Abkl�rungen die Vergleichseinkommen bestimme und gest�tzt auf die Ergebnisse den Invalidit�tsgrad festlege. Das kantonale Gericht ist dem nicht nachgekommen mit der Begr�ndung, es sei grunds�tzlich Sache der Verwaltung, die Grundlagen zur Ermittlung der Vergleichseinkommen zu beschaffen. Sie verf�ge nicht �ber das dazu notwendige, fachlich ausgebildete Personal. Die Pflicht, Abkl�rungen richterlich durchf�hren zu m�ssen, w�rde zu einer ungerechtfertigen Belastung des kantonalen Gerichts f�hren und das Verfahren unn�tig verz�gern. Schliesslich sei es im Interesse des Versicherten, wenn die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen werde, weil ihm damit der gesamte Instanzenzug gewahrt bleibe.
2.2.2 Der vorinstanzlichen Auffassung ist nicht beizupflichten. Sowohl das kantonale wie auch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht sind an die verbindlichen Weisungen gem�ss Urteil vom 22. Oktober 2002 gebunden. Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung es grunds�tzlich im pflichtgem�ssen Ermessen der Beschwerdeinstanz steht, weitere Abkl�rungen selber vorzunehmen oder in Aufhebung der Verf�gung die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen (BGE 127 V 231 Erw. 2a mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt aber nur f�r F�lle, wo kein formell rechtskr�ftiger Entscheid der letzten Instanz vorliegt, dessen Verbindlichkeit auch dann gilt, wenn die Vorinstanz ihre R�ckweisung damit begr�ndet, auf diesem Weg werde dem Beschwerdegegner der Instanzenzug bewahrt (BGE 117 V 242 Erw. 2b; RKUV 1999 Nr. U 331 S. 127 Erw. 3b).
Nach dem Gesagten ist der kantonale Entscheid vom 10. Februar 2003 aufzuheben und die Vorinstanz wird gem�ss Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 22. Oktober 2002 nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Invalidenrente neu zu befinden haben.
Nachdem der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben ist, ist der Antrag der Beschwerdef�hrerin um �berpr�fung der H�he der im kantonalen Verfahren zugesprochenen Parteientsch�digung gegenstandslos. Das kantonale Gericht wird diese im neu auszuf�llenden Entscheid f�r beide Verfahren festzulegen haben.
5.1 Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG).
5.2 Dem Prozessausgang entsprechend hat die Z�rich Versicherungs-Gesellschaft als formell unterliegende Partei der obsiegenden Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 10. Februar 2003 aufgehoben.
Die Z�rich Versicherungs-Gesellschaft hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, und dem Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) zugestellt.