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Timestamp: 2020-08-11 06:25:40
Document Index: 140961917

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 47']

Bebauungsplanverfahren "Weißenhofstraße am Ortsetter, 1. Änderung" in Erlenbach: Gemeinde Erlenbach
Bebauungsplanverfahren "Weißenhofstraße am Ortsetter, 1. Änderung" in Erlenbach
Vorhabenbezogener Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften nach § 12 BauGB „Weißenhofstraße am Ortsetter, 1. Änderung“ in Erlenbach
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. September 2019 den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Weißenhofstraße am Ortsetter, 1. Änderung“ gefasst. Mit dieser Bebauungsplanänderung wird ermöglicht, dass am Ortseingang Weißenhofstraße statt einer Gewerbegebietshalle ein Mehrfamilienwohnhaus errichtet werden kann. Mit einem Vorentwurf wurde vom 14. Oktober 2019 bis 15. November 2019 die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung durchgeführt.
Der Gemeinderat hat nun in seiner Sitzung vom 23. Juli 2020 den Bebauungsplan als Entwurf aufgestellt und den Auslegungsbeschluss gefasst. Es wird ein sog. „Vereinfachtes Verfahren“ nach
§ 13a BauGB durchgeführt.
Im Einzelnen gelten der Lageplan des Büros Käser Ingenieure, Untergruppenbach, vom 03.07.2019/08.07.2020 mit dem im Textteil enthaltenen planungs- und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen und Hinweisen samt Begründung. Bestandteil der Begründung sind
die Abwägungstabelle aus der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung
der Vorhaben- und Erschließungsplan der Firma Vogt Wohn- und Gewerbebau GmbH, Erlenbach, vom 18.01.2018/29.01.2018
die artenschutzrechtliche Begutachtung durch das Büro Umweltplanung Dr. Münzing, Flein, vom Juli 2020. Dieser beinhaltet die Untersuchung nach Brutvögeln, Fledermäusen und Reptilien.
die Schalltechnische Untersuchung durch das Büro SoundPLAN GmbH, Backnang, vom 15.10.2018
der Geotechnischer Bericht durch das Büro Dr. Stefan Weigand, Würzburg, vom 08.06.2019
die Artenempfehlung des Landratsamt Heilbronn, Stand 2019
Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund § 13a Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung abgesehen wird.
Gemäß § 13a Abs. 2 Ziff. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB liegen der Bebauungsplanentwurf und die örtlichen Bauvorschriften mit Textteil und Begründung vom 10. August 2020 bis 11. September 2020, je einschließlich, im Erdgeschoss, Zi. 2 des Bürgermeisteramtes Erlenbach, Klingenstr. 2, 74235 Erlenbach, während der üblichen Sprechzeiten des Rathauses öffentlich aus. Der Planentwurf mit Begründung steht nach § 4a Abs. 4 BauGB hier zum Download bereit:
- Abwägungstabelle aus der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung
- Vorhabens- und Erschließungsplan
- Artenschutzrechtliches Gutachten
- Geotechnischer Bericht
- Schalltechnische Untersuchung
- Artenempfehlung
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt blieben können. Weiter wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.