Source: https://datenschutz-schule.info/tag/art-35/
Timestamp: 2020-08-05 08:16:54
Document Index: 262215025

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', '§ 72', '§ 87', '§ 72']

Art. 35 – datenschutz-schule.info ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Schlagwort: Art. 35
Auch wenn mit Art. 35 DS-GVO die Rechtsgrundlage die gleiche ist, hängt es maßgeblich von der Einschätzung der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde bzw. dem Schulministerium ab, ob Schulen vor der Einführung einer neuen Technologie eine DSFA durchführen müssen. Die einzelnen Bundesländer kommen dabei zu unterschiedlichen Einschätzungen. Während einige Bundesländer im Bereich Bildung durchaus DSFAs vorsehen, geht man in NRW aktuell davon aus, dass es eine solche Erfordernis in der Regel nicht gibt7„Nach den Regelbeispielen im Verordnungstext ist dies insbesondere bei der Verwendung neuer Technologien und nur für Verarbeitungen vorgesehen, die voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat (z. B. systematisches Profiling; kommunale Meldedaten; umfangreiche behördliche Erhebungen im Zuge der Bewilligung von Sozialleistungen).
Daher besteht für die Verarbeitung von personenbezogenen Lehrer- und Schülerdaten für schulische Zwecke, über die auf Ebene einer Einzelschule üblicherweise entschieden wird, nach hiesiger Einschätzung in der Regel keine Verpflichtung der Schulleitung, eine DSFA durchzuführen.“ FAQ Datenschutzrecht an Schulen, Medienberatung NRW, Stand 05/2019. Mit der Formulierung „in der Regel“ schließt man in NRW jedoch nicht aus, dass es Fälle geben kann, in welchen eine eine Schulleitung dann doch zu einer DSFA verpflichtet ist. Die Orientierungshilfe Online-Lernplattformen im Schulunterricht der Datenschutzkonferenz (DSK), an der alle Bundesländer beteiligt sind, nimmt an, dass „aufgrund der Art, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung bei einer Online-Lernplattform in aller Regel“ davon auszugehen ist, dass diese „voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen natürlichen Personen (Schüler, Lehrer, Eltern) zur Folge hat.“
Im Zusammenhang mit Office 365 sind 2018 und 2019 mehrere DSFA entstanden. Das niederländische Justizministerium hatte bei einer Firma, Privacy Company, eine DSFA in Auftrag gegeben, um zu ermitteln, ob der Einsatz von Office 365 in Regierungsbehörden datenschutzkonform möglich ist. Die DSFA sind öffentlich zugänglich in englischer und niederländischer Sprache. Damit erhält man ein sehr gutes Beispiel, wie eine DSFA aussehen und vor allem, welchen Umfang sie haben kann. Auch zu erkennen ist an dem Beispiel, wie viel Expertise erforderlich ist, um eine DSFA von einem so komplexen Produkt wie Office 365 zu erstellen.
DPIA Diagnostic Data In Microsoft Office ProPlus.pdf; 05.11.2018
DPIA Microsoft Office 365 ProPlus, Office 365 online, mobile Apps iOS & Android – Download Seite mit allen drei DSFA und Anhängen; Juni/ Juli 2019
Darunter dann DPIA Office 365 ProPlus version 1905 (June 2019).pdf
Datenschutz-Folgenabschätzung: Leitfaden für Datenverantwortliche, die Microsoft Office 365 verwenden; 07.03.2020
Veröffentlicht am Mai 1, 2019 Juni 25, 2020
In Bezug auf Datenschutz ist vor allem Nr. 2 von Interesse. Auch wenn im Gesetzestext hier das Wort Datenschutz selbst nicht einmal vorkommt, so geht es doch genau um diesen, da Überwachung datenschutzrechtliche Implikationen hat. Werden an einer Schule also technische Einrichtungen eingeführt oder erweitert, bei welchen eine Eignung zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten nicht ausgeschlossen ist, so ist diese Angelegenheit mitbestimmungspflichtig.2„Maßgeblich für die Eignung zur Überwachung ist, ob durch die technische Einrichtung anonym, d.h. ohne dass die Beschäftigten sich dem entziehen können, Daten erzeugt, erhoben oder ausgewertet werden können, die einen unmittelbaren Rückschluss auf ihr Verhalten oder ihre Leistung zulassen. Der seit dem 16.07.2011 geltende – also aktuelle – Gesetzeswortlaut des § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG ist insofern eindeutig: Das Mitbestimmungsrecht wird bereits dadurch ausgelöst, dass die einzuführende technische Einrichtung zur Überwachung oder Leistungskontrolle in technischer Hinsicht geeignet ist.“, Leitfaden zur Mitbestimmung nach LPVG NRW bei der Umsetzung der Open.NRW Strategie.pdf von Open.NRW unter CC BY 4.0 Technische Einrichtungen meint auch digitale Plattformen, egal ob lokal betrieben oder in einer Cloud.3„Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
Eine Vielzahl EDV-gestützter Anwendungen ist dazu geeignet, Mitarbeiterverhalten am Arbeitsplatz zu beobachten. Der weite Anwendungsbereich dieses Mitbestimmungsrechts führt zu einem Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei einer Vielzahl von IT-Sicherheitsfragen.“ heißt es in einer Kommentierung zur durch Paul Voigt in IT-Sicherheitsrecht: Wann ist der Betriebsrat einzubeziehen? Nicht ausgeschlossen heißt, es ist ausreichend, dass die Möglichkeit besteht, selbst wenn eine Überwachung nicht geplant ist.4Ob eine Nutzung der Überwachungs- und Kontrollfunktionen auch beabsichtigt ist oder tatsächlich stattfindet, spielt keine Rolle. Im Ergebnis muss deshalb in aller Regel von einer Überwachungsmöglichkeit und damit der Einschlägigkeit des § 72 Abs. 3 Nr. 2, PVG NRW ausgegangen werden. Anders ist dies nur dann, wenn diese Möglichkeit definitiv -der Nachweis wäre aber in diesem Falle von der Dienststelle zu führen – ausgeschlossen ist“, Leitfaden zur Mitbestimmung nach LPVG NRW bei der Umsetzung der Open.NRW Strategie on Open.NRW unter CC BY 4.0 Die Einführung einer Plattform, welche von der Schulleitung dazu genutzt werden könnte, Rückschlüsse auf das Nutzerverhalten und die Leistungen von Lehrkräften zu ziehen, hat damit immer auch datenschutzrechtliche Implikationen. Es geht dabei um das Risiko, welches durch eine Zweckentfremdung von personenbezogenen Daten, hier Daten, die einen Aufschluss über das Nutzerverhalten geben, zu einem Schaden für die Betroffenen führen könnte.