Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/erkrankung
Timestamp: 2017-11-19 21:34:37
Document Index: 223376197

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 155', '§ 155', '§ 227', '§ 55', '§ 12', '§ 55', '§ 12', '§ 565', '§ 514', '§ 155', '§ 227', '§ 227', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 96', '§ 227', '§ 155']

Erkrankung | Rechtslupe
Rechtslupe » Erkrankung
Beiträge zum Stichwort	‘ Erkrankung	’
Die abgelehnte Terminsverlegung – und die Verletzung des rechtlichen Gehörs
28. Februar 2017	| Steuerrecht
Das Gericht verletzt den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör dadurch, dass es trotz ärztlich bescheinigter Verhandlungsunfähigkeit des Klägers, der zugleich Bevollmächtigter der Klägerin war, und des konkludent gestellten Antrags auf Terminsverlegung die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Kläger durchführte (§ 119 Nr. 3 FGO). Nach § 155 FGO i.V.m. …
Stichworte: Erkrankung, Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, rechtliches Gehör, Terminsverlegung | Rubrik: Steuerrecht
Terminsverlegung – wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
17. Februar 2017	| Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Der Termin muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs aufgehoben oder verlegt werden, selbst wenn das Gericht …
Stichworte: Erkrankung, Finanzgerichtsverfahren, rechtliches Gehör, Terminsverlegung, Verhandlungstermin | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
Psychisch krank im Staatsexamen
1. Juni 2016	| Verwaltungsrecht
Gemäß § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 JAPrO BW ist ein wichtiger Grund, mag sich dieser auch über mehrere Prüfungstermine erstrecken, für jeden einzelnen Prüfungstermin nachzuweisen. Ein Nachweis im Sinne des § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3 JAPrO wird nicht …
Stichworte: Attest, Erkrankung, Rechtsreferendar, Staatsexamen | Rubrik: Verwaltungsrecht
Panikattacken bei der Berufungsbegründung
1. Dezember 2015	| Kanzlei und Beruf
Leidet der Prozessbevollmächtigte an einer Krankheit, die sporadisch und plötzlich zu akuten Erkrankungszuständen führt, muss er im allgemeinen damit rechnen, dass die plötzlichen Erkrankungszustände erneut auftreten können; er ist deshalb verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen vornimmt. Im hier entschiedenen Fall wurde …
Stichworte: Erkrankung, Fristversäumnis, Organisationsverschulden, Wiedereinsetzung | Rubrik: Kanzlei und Beruf
Die plötzliche Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
16. Oktober 2015	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Mit der Unterrichtungspflicht eines durch plötzlich auftretende Krankheit an der Wahrnehmung des Einspruchstermins gehinderten Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt. Die …
Stichworte: 2. Versäumnisurteil, Anwaltsverschulden, Einspruchstermin, Erkrankung, Prozessbevollmächtigter, Säumnis, Terminsverlegung, Versäumnisurteil | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
8. September 2015	| Kanzlei und Beruf
Die Krankheit eines Prozessbevollmächtigten schließt das Verschulden der Versäumung einer Frist nur dann aus, wenn die Erkrankung für den Prozessbevollmächtigten nicht vorhersehbar war. Ist der krankheitsbedingte Ausfall dagegen vorhersehbar, muss sich der Rechtsanwalt durch konkrete Maßnahmen darauf vorbereiten. Im vorliegenden Fall war allerdings für den Bundesgerichtshofs nach dem eigenen Vortrag …
Stichworte: Berufungsbegründungsfrist, Erkrankung, Fristverlängerung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzung | Rubrik: Kanzlei und Beruf
Berufungsbegründungsfrist – und die erkrankte Partei
6. Juli 2015	| Zivilrecht
Die Erkrankung einer Partei kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sie infolge der Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, den Rat ihres Rechtsanwalts einzuholen und diesen sachgemäß zu unterrichten. Dabei kann die grundsätzliche Notwendigkeit einer Rücksprache des Prozessbevollmächtigten mit seiner Partei vor …
Stichworte: Berufungsbegründungsfrist, Erkrankung, Fristverlängerung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzung | Rubrik: Zivilrecht
Terminsverlegung wegen Erkrankung – aber nicht wegen Arbeitsunfähigkeit…
3. Juli 2015	| Steuerrecht
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein gerichtlicher Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor, verdichtet sich die nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Ein solcher Grund kann u.a. darin liegen, dass der Prozessbevollmächtigte …
Stichworte: Erkrankung, Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Terminsverlegung | Rubrik: Steuerrecht
Vertagung wegen plötzlicher und unerwarteter Erkrankung
15. Mai 2015	| Steuerrecht
Das Gericht kann die Vertagung einer mündlichen Verhandlung wegen plötzlicher und unerwarteter Erkrankung des Klägers nicht mit der Begründung ablehnen, dieser sei bereits vor Jahren krank gewesen und hätte entsprechend vorsorgen müssen. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzgericht trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung entschieden, …
Stichworte: Erkrankung, Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung | Rubrik: Steuerrecht
Die krankheitsbedingte Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
13. Mai 2015	| Steuerrecht
Die Nichtteilnahme eines Beteiligten an einer mündlichen Verhandlung aus ärztlich attestierten Gründen ist dann nicht unverschuldet, wenn der Beteiligte damit aufgrund seiner gesundheitlichen Disposition rechnen musste und sich nicht rechtzeitig um eine Vertretung bemüht hat. Für eine unverschuldete Verhinderung des Klägers legt das Finanzgericht Hamburg dieselben Maßstäbe an, die bei …
Der erkrankte Prozessbevollmächtigte – und die versäumte Beschwerdefrist
6. März 2015	| Steuerrecht
Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist dem Kläger nach …
Stichworte: Beschwerdefrist, Einlegungsfrist, Erkrankung, Nichtzulassungsbeschwerde, Prozessbevolmächtigter, Wiedereinsetzung | Rubrik: Steuerrecht
Erkrankung des Prozessbevollmächtigten – die liegengebliebene Fristsache
15. Januar 2015	| Kanzlei und Beruf
Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden verhindert war, die Revisionsbegründungsfrist einzuhalten, und den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt sowie die zur Begründung des Antrags vorgetragenen Tatsachen glaubhaft gemacht hat (§ 56 …
Stichworte: Erkrankung, Fristenkontrolle, Wiedereinsetzung | Rubrik: Kanzlei und Beruf
Die langandauernde Erkrankung des Arbeitnehmers – und die Urlaubsabgeltung
5. September 2014	| Arbeitsrecht
Bei Erkrankung des Arbeitnehmers tritt nach Ablauf von 15 Monaten seit dem Ende des Urlaubsjahres ein Verfall der Urlaubsansprüche ein. Dies gilt auch für über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende Urlaubsansprüche aus dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Baden-Württemberg. Für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs und des tariflichen Mehrurlaubs spielt es …
Stichworte: 15 mtv urlaub, Erkrankung, Jahresurlaub, tariflicher Mehrurlaub, Urlaub, Urlaubsabgeltung | Rubrik: Arbeitsrecht
Die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten – und die Substantiierungsanforderungen an den Terminsverlegungsantrag
21. Februar 2014	| Steuerrecht
Zwar ist ein Gericht zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) grundsätzlich verpflichtet, einen Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO vorliegen. Auch kann ein solcher Grund dann anzunehmen sein, …
Stichworte: Attest, Erkrankung, Prozessbevollmächtigter, rechtliches Gehör, Terminsverlegung | Rubrik: Steuerrecht
Wiederholung eines PKH-Antrags
Änderung eines Steuerbescheids – wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
Strafzumessung – und die Urteilsgründe
Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde – und ihre rückwirkende Verlängerung
Diebstahl mit Pfefferspray
Die Revision der Staatsanwaltschaft – und der Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung
Der durch Sacheinlage erworbene Geschäftsanteil – und seine Bewertung
Besonders schwere räuberische Erpressung – und die Frage des minder schweren Falls
Unterbringung eines Dealers in der Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang mit der eigenen Sucht
Überversorgung – und die Eindeutigkeit von Pensionszusagen
Liebhaberei im Yachtgeschäft
Ein mit links geschriebenes Testament
Prozesskostenhilfe – und die nicht beantworteten Fragen zum Vermögen
Die tarifvertragliche Schiedsvereinbarung
Gesellschaftereinlagen “in letzter Minute” – als nachträgliche Anschaffungskosten
Leistungen einer Krankenhauscafeteria – und die Umsatzsteuer
Arbeitsunfall beim Sonntagsspaziergang
Kapitaleinkünfte aus einem verschwiegenen Auslandsdepot
Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker
Hauptantrag, Hilfsantrag – Rechtsmittel und Rechtskraft
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