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Timestamp: 2020-01-21 07:57:00
Document Index: 122124024

Matched Legal Cases: ['§ 1697', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art.1', '§ 1666', '§ 1632', '§ 1682', '§ 1626', '§ 1685', '§ 1632', '§ 1666', '§ 1682', '§ 1666', '§ 1697', '§ 1697', '§ 1697', '§ 1684', '§ 1697', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1671', '§ 1697', '§ 11', '§ 1626', 'BGH', 'BGH', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1638', 'Art 2']

Leitprinzip in Kindschaftssachen
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Wegweiser zum Kindeswohlprinzip
Rechtliche Kriterien zum Wohl des Kindes
§ 1697a BGB - Generalklausel für Kindschaftssachen
Förderprinzip - Elterliche Erziehungseignung
Kindeswohl & Umgangsrecht
Kindeswohl & Sorgerecht
Gerichtliche Regelungen, wenn die gemeinsame Elternverantwortung scheitert
Funktioniert die Wahrnehmung der > gemeinsamen Elternverantwortung nicht mehr, müssen Richter zu Ersatz-Pädagogen werden. Sollen Streitigkeiten zwischen den Eltern um Angelegenheit, die das Kind betreffen, familiengerichtlich geklärt werden, wird sich jede gerichtliche Entscheidung am > Kindeswohlprinzip ausrichten und orientieren (vgl. § -> 1697a BGB). Der im Gesetz mehrfach verwendete Begriff des Kindeswohls ist ein „schillernder“ Rechtsbegriff. Dazu haben sich > rechtliche Kriterien herausgebildet.
Verfassungsrechtlicher Maßstab
Diese > rechtlichen Kriterien wurden in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichthofs verwendet. „Entscheidungsleitendes rechtliches Kriterium des Kindeswohls ist darüber hinaus das im GG verankerte Erziehungsziel der selbständigen und eigenverantwortlichen, zu sozialem Zusammenleben fähigen Persönlichkeit (BVerfG FamRZ 2008, 1737) ... Diesem Kriterium sind alle anderen Maßstäbe untergeordnet" (Coester, 2009, 147). „Speziell bei Kindern, die sich erst auf dem Weg zu eigenverantwortlichen Personen befinden, spielen Ansprüche auf chancengleiche und anlagegerechte Entfaltung eine besondere Rolle. Zwar ist thematisch hierfür Art. 6 GG einschlägig, der in seinem Gesamtzusammenhang mehr als jede andere Vorschrift des Grundgesetztes dem Schutz künftiger Generationen dient, in dem Ehe und Familie als Fundament und besondere Verantwortungsinstanz der Kindesentwicklung sowohl geschützt als auch in die Pflicht genommen werden, doch bleibt auch für Art. 2 Abs. 1 GG Gewährleistungsraum, mitunter auch im Sine einer Rechtfertigung für Eingriffe in Art. 6 GG" (Di Fabio, 2001, 201). Das Grundrecht des Art.1, Abs.2 GG auf Persönlichkeitsentfaltung, Fürsorge und Schutz ist somit als Kindesrecht Maßstab für gesetzgeberische Regelungen und das maßgebliche Kriterium für das Kindeswohl und kann über die damit korrespondierende elterliche Erziehungseignung operationalisiert werden (Coester, 2005, 60). Die weiteren Kriterien können ebenso als rechtlich abgesichert angesehen werden: die inneren Bindungen des Kindes (neben der „seelischen" Komponente in § 1666 Abs. 1 vor allem § 1632 Abs. 4, § 1682 BGB; in verallgemeinerter Form § 1626 Abs. 3 und § 1685 BGB), die Wichtigkeit von Kontinuität und Stabilität der Betreuungs- und Erziehungsverhältnisse (vgl. § 1632 Abs. 4, § 1666 a Abs. 1, § 1682 BGB), der subjektive Wille des Kindes sowie der familiären Gesamtzusammenhangs des Kindesschutzes (§ 1666a BGB) (Coester, 2009, Seite 147).
Kinderpsychlogischer Maßstab
Dabei ist die Terminologie in der Rechtspraxis nicht immer einheitlich (Coester, 2009, 354). Weiterhin werden diese Kriterien auch bei Westhoff & Kluck (2013) zur Erstellung von psychologischen Gutachten als Anforderungsprofil genannt auf das hin die psychologisch-diagnostischen Fragen, die entsprechenden Datenerhebungen und Schlussfolgerungen auszurichten sind (Westhoff & Kluck 2013, 48). Auch bei Salzgeber (2011) werde diese Kriterien verwendet (Salzgeber, 2011, 378-526) und der Sachverständige wird dort angehalten zur Ausfüllung des Kindeswohlbegriffs keine alltagstheoretische und persönlich motivierten Vorstellungen heranzuziehen, sondern sozialwissenschaftliche Erkenntnisse anzuwenden, die aber nicht statisch sind (Salzgeber, 2011, 12). „Neben dem emotionalen, psychologischen Bereich umfasst der juristische Kindeswohlbegriff auch den körperlich-physischen Bereich, ferner auch Pädagogisches — auch Achtung von Rechtsstaatlichkeit - Ethisches und Religiöses, nicht zuletzt den sozio- ökonomischen Bereich" (Salzgeber, 2011, 11). Die Kindeswohlklausel ist keine Gesamtverweisung auf außerrechtliches Aussagenmaterial, sondern als Anweisung an den Richter zu verstehen unter Beachtung des maßgeblichen Erfahrungswissens vom Kinde die sozialen Lebensverhältnisse, zu rechtschöpferischer Gestaltung zu ordnen (Coester, 1983, 164). In der Rechtsprechung, in der Rechtswissenschaft (z.B. Maier, 2013) und der rechtspsychologischen Literatur werden die von Coester (1983, 2009) genannten > Kindeswohlkriterien durchgängig angewendet und je nach Bedarf und des Untersuchungsgegenstandes durch Erkenntnisse der Psychologie, der Pädagogik, der Sozialwissenschaften, der Humanwissenschaften operationalisiert und differenzierter ausgestaltet (z. B. Westhoff & Kluck, 2013, 48; Salzgeber, 2011, 378-526; Salzgeber & Fichtner, 2012, 225-230; Westhoff, Terlinden-Arzt, Klüber, 2000, 29, 32-79, 203-211). Die Inhalte, die zur Ausfüllung des Rechtsbegriffs herangezogen werden, müssen dabei rechtlicher Betrachtungsweise standhalten. Die inhaltliche Ausfüllung der Kindeswohlkriterien hat sich in den letzten Jahrzehnten relativ unsystematisch und vor allem bezüglich der Sorgerechtsregelung nach Trennung oder Scheidung herausgebildet (Zitelmann, 2007, 149).
§ 1697a BGB - Gesetzestext
> Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft das Gericht in Verfahren über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
Anmerkung zu § 1697a BGB
§ 1697a BGB unterwirft einen gesamten Titel (= 5. Titel: Sorgerecht, des 2. Abschnitts: Verwandtschaft) dem Kindeswohlprinzip. Teil dieses 5. Titel ist auch das Umgangsrecht (§ 1684 BGB). Coester stellte im Jahr 1983 und 2009 mit umfassenden wissenschaftlichen Arbeiten rechtliche Kriterien zum Kindeswohl auf, die zwischenzeitlich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (> verfassungsrechtlicher Maßstab) und kinderpsychologischen Literatur (> kinderpsychologischer Maßstab) annerkannt sind. Sie sind Argumentationsgrundlage, die bei jeder gerichtlichen Einzelfall-Entscheidung zum Sorge- und Umgangsrecht in der Gesamtabwägung zu berücksichtigen sind. Gestritten wird in der Praxis nicht um die Anerkennung der rechtlichen Kriterien, sondern um die Intensität und das Gewicht der jeweiligen Kriterien in der tatrichterlichen Gesamtabwägung. Der Kindeswohlbegriff kann als Generalklausel angesehen werden, die das generelle Regelungsmuster insbesondere in zwei Richtungen offenhalten will: ,,Gegenüber den Besonderheiten des Einzelfalls und den sich wandelnden Anschauungen über die Bedürfnisse von Kindern in bestimmten Krisensituationen" (Coester, 1986, 39). Der Maßstab /was dem Kindeswohl am bestenentspricht gilt nur dann, wenn keine anderweitige gesetzliche Eingriffsschwelle zu beachten ist.
Kriterien der Kindeswohl
Im Rahmen einer gerichtlich festzulegenden Umgangsregelung ist nach § 1697a BGB diejenige Entscheidung zu treffen, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Insoweit sind insbesondere die
Belastbarkeit des Kindes,
die bisherige Intensität seiner Beziehungen zum Umgangsberechtigten und
seine Vertrautheit mit diesem,
die Interessen und Bindungen von Kind und Eltern,
das Verhältnis letzterer zueinander,
die persönliche und berufliche Situation und
Betreuungsmöglichkeit des Umgangsberechtigten,
der Wille des Kindes, soweit er mit seinem Wohl vereinbar ist, sowie dessen Alter und altersbedingtes Zeitempfinden, Entwicklungs- und Gesundheitszustand in den Blick zu nehmen (vgl. Völker/Clausius, a.a.O., § 2, Rz. 50 m.w.N.).
Das Förderprinzip umfasst im Wesentlichen die elterliche Erziehungseignung zur Unterstützung des Aufbaus der Persönlichkeit des Kindes (BGHZ, 3, 52; NJW, 1981, 217). Dabei sollten folgende Aspekte berücksichtigt werden:
- Persönlichkeit und persönliche Lebensumstände der Eltern
- Verhalten der Eltern im persönlichen Bereich
- Kindbemühtheit bzw. die Haltung der Eltern zur Gestaltung der Beziehungen der Kinder nach der Trennung (z.B. die Instrumentalisierung von Kindern)
- Erziehungsziele und Förderung des Kindes (z.B. Stabilität der Lebensverhältnisse, persönliche Betreuung des Kindes, Qualität der elterlichen Zuwendung, Bindungstoleranz, familiäres und soziales Umfeld (Großeltern, Geschwister), zukünftige Stabilität der Erziehungsbedingungen) (Coester, 2009, 355-372)
Die Qualität der jeweiligen Eltern-Kind-Beziehung und die Bindungen des Kindes zu beiden zu beiden Eltern und anderen Bezugspersonen.
als Ausdruck der Selbstbestimmung;
als Ausdruck der Verbundenheit
OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2019 - 10 UF 18/19
Kriterium Kindeswille
(Zitat, Rn 12 ff) " Beachtlichkeit des Kindeswillens nicht bedeutet, dass Entscheidungskompetenz und -verantwortung auf das Kind "abgewälzt" werden. Der geäußerte Kindeswille bleibt ein Gesichtspunkt im Rahmen des übergeordneten Entscheidungsmaßstabs des Kindeswohles, also des "wohlverstandenen Kindesinteresses" (BGH, Beschl. v. 28.04.2010 - XII ZB 81/09, FamRZ 2010, 1060; Staudinger/Coester (2016), § 1671, Rn. 234). Demgemäß muss stets die Verträglichkeit der vom Kind gewünschten Lösung mit seinem "Wohl" geprüft werden (BVerfG, Beschl. v. 08.03.2005 - 1 BvR 1986/04, FamRZ 2005,1057, (1058); BVerfG FamRZ 2007, 1797 (1798)). Der Kindeswille allein ist daher kein Grund, das gemeinsame Sorgerecht der Eltern aufzuheben, wenn nicht noch objektive Gründe des Kindeswohls dafür sprechen (OLG Schleswig, Beschl. v. 03.01.2012 - 10 WF 263/11, FamRZ 2012, 1066). Umgekehrt können die "wohlverstandenen Kindesinteressen" es aber auch rechtfertigen, von einem grundsätzlich nachvollziehbaren Kindeswillen abzuweichen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.1996 - 6 UF 510/94, FamRZ 1996, 1096).
Im Übrigen kann - wie auch vorliegend - das Gewicht des Kindeswillens im Einzelfall sehr verschieden sein. Hierbei scheint dem Senat zunächst von Bedeutung, dass B offenbar im Nachgang zur Trennung der Eltern "Partei" zugunsten der Kindesmutter hat ergreifen wollen, was ihre Ablehnung gegenüber dem Vater möglichweise eher (mit)erklären mag als die von der Kindesmutter angeführte "Ungleichbehandlung" beider Kinder durch den Vater. Ursache und Wirkung scheinen hier nicht klar trennbar.
Ebenso maßgebend für den Senat ist, dass - bei konstanter Kontaktverweigerung seit der Trennung - B durchaus wechselhafte Positionen zur (hiervon zu trennenden) Frage der elterlichen Sorge eingenommen hat, was sich in den Stellungnahmen von Jugendamt und Verfahrensbeistand und schließlich in der Kindesanhörung selbst zeigt. Hiernach wurde zunächst konstatiert, dass sie zwar den Kontakt ablehne, aber konkrete Beispiele für Sorgerechtskonflikte nicht habe benennen können (Bericht des Jugendamts Bl. 28 d.A.), sodann, dass die Kinder der Sorge weitgehend offen bis gleichgültig (sei "ihnen egal", Bericht des Verfahrensbeistands Bl. 31 d.A.) gegenüberstünden, schließlich - in der Anhörung - dass sie (ohne weitere Begründung) das alleinige Sorgerecht der Mutter wünsche (Bl. 46 r. d.A.).
Ein solcherart schwankender, unentschlossener Wille hat indes weniger entscheidungsleitende Bedeutung - er ist regelmäßig Ausdruck von Loyalitätskonflikten und innerer Hin- und Hergerissenheit des Kindes (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 20.08.2007 - 13 UF 166/07, FamRZ 2008, 2301 (2302); OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.04.2008 - 9 UF 191/07, FamRZ 2008, 1474 (1476); OLG Köln, Beschl. v. 28.08.2008 - 4 UF 102/08, FamRZ 2009, 434; OLG Thüringen,Beschl. v. 21.02.2011 - 1 UF 273/10, FamRZ 2011, 1070 (1071); OLG München, Beschl. v. 17.10.2011 - 2 UF 990/11, FamRZ 2012, 1062 (1063)), ein Umstand, der auch vorliegend nicht von der Hand zu weisen sein dürfte.
Der Senat verkennt nicht, dass der geäußerte Kindeswille der bereits 13 Jahre alten B als ein Akt der Selbstbestimmung der zur Selbständigkeit erzogenen und strebenden Person in Sorgerechtsentscheidungen weitgehend zu berücksichtigen ist, soweit dies mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist (vgl. OLG München, Beschl. v. 27.09.2006 - 4 UF 270/06, FamRZ 2007, 753 (754)), und bei Nichtberücksichtigung des Kindeswillens auch zu beachten ist, ob nicht das Kind in der Entwicklung seiner Persönlichkeit bereits so weit fortgeschritten ist, dass eine seinem Willen zuwiderlaufende Entscheidung eine Gefährdung seiner Entwicklung bedeuten könnte (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 14.05.2009 - 2 UF 63/09, FamRZ 2009, 1763). Vorliegend indes bezieht sich der Kindeswille maßgebend auf die Ablehnung persönlicher(Umgangs--)Kontakte zum Vater. Spezielle, gegen die Mitausübung der elterlichen Sorge gerichtete Einwände (mit Ausnahme des generellen und aus der Ablehnung persönlicher Kontakte wurzelnden Wunsches, der Vater möge nichts über sie erfahren) hat B nicht vorgebracht. Mit dem Amtsgericht ist daher für den Senat von Bedeutung, dass die gemeinsame Sorge jedenfalls aktuell nicht zu Entscheidungen von solcher Bandbreite zwingt, dass ein Eltern- oder Kindeskonflikt bereits virulent wäre. Entsprechend haben auch Verfahrensbeistand und - in zweiter Instanz erneut - das Jugendamt das Aufrechterhalten der gemeinsamen Sorge der Eltern befürwortet.
Die Schritte zur gerichtlichen Umgangsregelung
Wie in jedem > MERKBLATT des Familiengerichts zum > Umgang zu lesen ist, so vermag ein Familiengericht allenfalls die am wenigsten schädliche Regelung für das Kind zu treffen. Zum Wohle des Kindes können ausschließlich die Eltern aufgrund eines einvernehmlichen Konzepts ihrer beiderseitigen elterlichen Verantwortung handeln. Jede gerichtliche Entscheidung ist nur ein "Notnagel", die über die Kinder zu fällen ist, wenn die Eltern - aus welchen Gründen auch immer - keine gemeinsame Linie finden können. Bei allen Entscheidungen in Sorgerechts- oder Umgangsangelegenheiten haben sich die Familiengerichte - soweit nichts anderes gesetzlich bestimmt ist - diejenige Entscheidung zu treffen, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1697a BGB: Kindeswohlprinzip). Wie Gerichte in der Praxis diese gesetzliche Vorgabe umsetzen, soll beispielhaft gezeigt werden:
OLG Köln, Beschluss vom 15.3.2012 - 4 UF 18/12
1. Bei einer zu treffenden Umgangsrechtsentscheidung ist auch unter Beachtung der widerstreitenden Elternrechte stets oberstes Gebot das Kindeswohl. Dabei ist das Kind in seiner Individualität als eigenständige Persönlichkeit zu akzeptieren und ihr Recht auf gedeihliche Entwicklung ihrer Persönlichkeit der Umgangsrechtsentscheidung zu Grunde zu legen.
2. Haben die Eltern in noch nicht weit zurückliegender Zeit eine einvernehmliche Regelung zum Umgangsrecht getroffen, sprechen in der Regel unter KindeswohIgesichtspunkten triftige Gründe für eine Beibehaltung der vereinbarten Besuchskontakte, wie z. B. Kontinuitätsgesichtspunkte und das Vertrauen des Kindes in die Verlässlichkeit getroffener Regelungen.
Reicht ein nur behaupteter Verdacht von Kindeswohlgefährdung zur Beschränkung des Umgangsrechts?
zur Übertragung des Sorgerechts
Kriterien die maßgeblich dafür sind, dass sich ein "Kind wohl fühlt" und das gesetzlich in § 11 ff SGB VIII formulierte Erziehungsziel der Jugendarbeit durch die Eltern erreicht wird, sind
die Erziehungseignung des Antragstellers
die Bindungen des Kindes an seine Eltern
die Beachtung des Kindeswillens (§ 1626 Abs.2 BGB)
Orientiert an diesen Kriterien findet eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls statt. Diese Vorgehensweise führt nicht dazu, dass jede "erzieherische Verfehlung" eines Elternteils, unmittelbar zum Entzug des Sorgerechts führt. So kann im Ergebnis einer Interessenabwägung durchaus festgestellt werden, dass z.B. die Mutter nicht immer Verhaltensweisen zeigte, die dem Kindeswohl gerecht werden. Dennoch wird es beim Sorgerecht der Mutter bleiben, wenn sich für das Kind keine verbesserte Lage prognostizieren lässt, wenn das elterliche Sorgerecht allein dem Vater übertragen wird.
BGH Urteil v. 26.10.2011 - XII ZB 247/11
(Zitat, Rn 25) "Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Senat die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 und vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 mN, jeweils zu § 1671 BGB)".
OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.12.2011 - 4 UF 158/10
Zwar betrifft dieser Fall die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater bei ursprünglichem alleinigen Sorgerecht der Mutter, aber auch diesen Fall behandelt das OLG Frankfurt nach den Prinzipien und Maßstäben des § 1671 Abs.2 Ziff. 2 BGB. Die Ausführungen des OLG dazu sind ebenso ausführlich wie lehrreich.
Schimke, Rechtliche Rahmenbedingungen der Veröffentlichung von Kinderfotos im Netz durch Eltern, in: NZFam 2019, 851
Bettine Kircher, Gefährdung des Kindeswohls aus der kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht, in: NZFam 2016, 600
Coester, M., Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an die Gefährdung aus juristischer Sicht, in: NZFam 2016, 577
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