Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wettbewerbsrecht-abmahnung-ralf-b-itb-rechtsanwaltsgesellschaft_086004.html
Timestamp: 2019-12-07 08:28:48
Document Index: 261871680

Matched Legal Cases: ['Art 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', '§4', '§ 3']

Wettbewerbsrecht: Abmahnung Ralf B. / ITB Rechtsanwaltsgesellschaft
Erneut wurde uns eine Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft vorgelegt. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft ist vorliegend die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften. Die Abmahnung wird im Auftrag des Herrn Ralf B., welcher im Internet unter dem eBay-Account „b....-trading“ u. a. Lebensmittel vertreibt, ausgesprochen. Die ITB Rechtsanwälte sind uns bisher insbesondere als Anwälte für Mitglieder des sogenannten Händlerbundes aufgefallen. Die ITB Rechtsanwälte scheinen nunmehr auch Abmahnungen auszusprechen.
Gegenstand der Abmahnung ist der gewerbliche Vertrieb von Produkten auf der Handelsplattform eBay.de, ohne dass der Anbieter den erforderlichen Informationspflichten nachkommt.
246 C Nr. 2 EGBGB – Speicherung des Vertragstextes
Art 246 a § 1 Nr. 8 EGBGB – Informationen in Bezug auf das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechtes
312d Abs. 1 BGB iVm Art. 246 a § 1 Abs.2 und Abs. 3, §4 Abs. 1 EGBGB – Belehrung über ein Widerrufsrecht
Die ITB Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass der Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten ein Verstoß gegen § 3a UWG darstelle. Es wird die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 15.000 € gefordert.
Bei Abmahnung: Fachanwälte Dr. Wallscheid & Drouven
Rechtsanwalt Dr. Wallscheid ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert. Wir kennen die Gegner und ihr Vorgehen.
Wenn Sie eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht erhalten haben, nutzen Sie einfach unsere kostenlose Ersteinschätzung und übersenden Sie uns die Abmahnung via Fax oder E-Mail.
Des Weiteren sollten bei einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht folgende Verhaltenstipps beachtet werden:
Vor Abgabe der Unterlassungserklärung ist sicherzustellen, dass die Anforderungen auch erfüllt werden können. Fehlende Pflichtangaben, AGB und Impressum sollten individuell Ihrem Onlineshop angepasst werden.
Wichtig: Vermeiden Sie Verstöße gegen die Unterlassungserklärung! So stellt sich das Vorhandensein eines rechtsverletzenden, aber bereits gelöschten Angebotes im „Google-Cache“ als Verstoß gegen die Unterlassungserklärung dar.
Rechtsanwalt Dr. Wallscheid, LL.M. ist ein erfahrener Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und auf die Abwehr von Abmahnungen spezialisiert. Fachanwalt Dr. Wallscheid, LL.M. Ihr Ansprechpartner im Bereich des Wettbewerbsrechts.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Wallscheid LL.M., ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Wettbewerbsrecht: Abmahnung Ralf B. / ITB Rechtsanwaltsgesellschaft" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
UWG: Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft für ...
Abmahnung Rechtsanwalt Karwiese für Reinhardt Ralf ...