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Timestamp: 2016-10-28 21:48:23
Document Index: 253503655

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 66']

1C_376/2014 (12.09.2014)
1C_376/2014 � � Urteil vom 12. September 2014
Mit Beschluss Nr. 11 vom 16. Januar 2014 erteilte der Gemeinderat Freienbach der B.________ AG die Baubewilligung f�r den R�ckbau und Neubau des Gewerbehauses auf den Grundst�cken KTN 2241 und KTN 542 in Freienbach unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen. Gleichzeitig wies er die gegen das Bauvorhaben erhobenen Einsprachen ab, darunter auch diejenige von A.________.
Auf eine von A.________ in der Folge eingereichte Verwaltungsbeschwerde trat der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 13. Mai 2014 nicht ein, nachdem der Beschwerdef�hrer weder den ihm auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- geleistet noch ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt hatte.
Hiergegen gelangte A.________ ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Hauptbegehren, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben; es sei davon abzusehen, ihm Kosten aufzuerlegen. Mit Verf�gung vom 10. Juni 2014 wurde dem Beschwerdef�hrer von Seite des Verwaltungsgerichts eine bis 20. Juni 2014 laufende Frist gesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu bezahlen. Da der Beschwerdef�hrer dieser Aufforderung keine Folge leistete, wurde ihm mit Verf�gung vom 1. Juli 2014 eine Nachfrist bis 15. Juli 2014 zur Leistung des Vorschusses oder aber zur Einreichung eines Gesuchs um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege angesetzt. Die Fristansetzung war mit der Androhung des Nichteintretens f�r den Unterlassungsfall unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdef�hrers verbunden.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2014 ersuchte A.________ das Gericht, es sei im h�ngigen Verfahren auf den Kostenvorschuss zu verzichten. Daraufhin wurde ihm am 8. Juli 2014 mitgeteil, dass die Verf�gung betreffend Nachfristansetzung nach wie vor ihre G�ltigkeit habe. Am 9. Juli 2014 erkundigte sich der Beschwerdef�hrer telefonisch beim Gericht nach der M�glichkeit einer anfechtbaren Kostenvorschussverf�gung. Mit Zwischenbescheid vom 10. Juli 2014 hat der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts an der Verf�gung vom 1. Juli 2014, womit dem Beschwerdef�hrer eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 500.-- oder aber zur Einreichung eines uP-Gesuchs bis sp�testens 15. Juli 2014 unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde f�r den S�umnisfall angesetzt wurde, festgehalten.
Mit Eingabe vom 11. August 2014 f�hrt A.________ gegen den Zwischenentscheid vom 10. Juli 2014 "Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten/subsidi�re Verfassungsbeschwerde". ans Bundesgericht. Der Sache nach beantragt er, der Entscheid vom 10. Juli 2014 sei aufzuheben; es sei davon abzusehen, ihm Kosten aufzuerlegen.
Der Beschwerdef�hrer macht mit seiner Eingabe vom 11. August 2014 in erster Linie geltend, er wehre sich in Wahrnehmung �ffentlicher Interessen gegen das Bauvorhaben; es bestehe die Gefahr einer Grundwasserverseuchung. Es schade der direkten Demokratie sehr, wenn Bem�hungen von Seite der B�rger, zum sauberen Grundwasser Sorge tragen zu wollen, mit schikan�sen Vorschussverf�gungen eingedeckt w�rden. Das Verwaltungsgericht habe in Ber�cksichtigung der Kannvorschrift von Art. 73 VRP/SZ auf einen Kostenvorschuss zu verzichten.
Dabei unterl�sst es der Beschwerdef�hrer indes, sich mit der ausf�hrlichen Begr�ndung, die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegt, im Einzelnen auseinander zu setzen und nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern die Begr�ndung des Entscheids bzw. dieser selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Was er insoweit vorbringt, ist im Wesentlichen eine appellatorische Kritik am angefochtenen Beschluss. Auf solche Kritik tritt das Bundesgericht indes gem�ss st�ndiger Rechtsprechung nicht ein (s. etwa BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Aus den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ergibt sich somit nicht, inwiefern die Vorinstanz mit dem angefochtenen Beschluss Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt haben soll.
Auf die Beschwerden ist daher schon aus diesem Grunde nicht einzutreten, so dass die weiteren Eintretensvoraussetzungen - namentlich diejenigen nach Art. 93 Abs. 1 BGG - nicht weiter zu er�rtern sind. Der Begr�ndungsmangel ist offensichtlich, weshalb �ber die Beschwerden im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit Eingabe vom 26. August 2014 hat er es ausdr�cklich abgelehnt, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen.
Der Beschwerdegegnerin ist durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden, so dass ihr keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Freienbach, dem Amt f�r Raumentwicklung, dem Sicherheitsdepartement, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Einzelrichter, sowie C.________ schriftlich mitgeteilt.