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Timestamp: 2016-10-26 05:54:15
Document Index: 336479327

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 55', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 677', 'Art. 2', 'Art. 627', 'Art. 677', 'Art. 698', 'Art. 677', 'Art. 660', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 706', 'Art. 652', 'Art. 653', 'Art. 660', 'Art. 706', 'Art. 677', 'Art. 706', 'Art. 706', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 703', 'BGE', 'BGE', 'Art. 706', 'BGE', 'Art. 677', 'Art. 677', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 727', 'Art. 727', 'Art. 727', 'Art. 727', 'Art. 727', 'Art. 727', 'Art. 727', 'Art. 727', 'Art. 727', 'Art. 63', 'Art. 706', 'Art. 727', 'Art. 727', 'BGE', 'Art. 727', 'BGE', 'Art. 727', 'Art. 727', 'BGE', 'Art. 727', 'BGE', 'BGE', 'Art. 727', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 727', 'Art. 8', 'Art. 703', 'Art. 731', 'Art. 727', 'Art. 706', 'Art. 706', 'Art. 706', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 706', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 706']

4C.386/2002 (12.10.2004)
4C.386/2002 /lma
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Nyffeler, Bundesrichterin Kiss, Ersatzrichter Schwager,
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Herrn Dr. Werner W�rgler und Herrn Peter Gubelmann, Rechtsanw�lte,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Herrn Dr. Christian P. Meister und Herrn Dr. Andreas Casutt, Rechtsanw�lte.
Anfechtung von Generalversammlungsbeschl�ssen,
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Oktober 2002.
Die B.________ AG (Beklagte) h�lt als wichtigste Beteiligung das Aktienkapital der C.________ AG, die im Pr�zisions-Werkzeugmaschinenbau t�tig ist. In der beklagten Gesellschaft steht sich je eine Gruppe von Mehrheits- und von Minderheitsaktion�ren gegen�ber, wobei die Minderheitsgruppe im Verwaltungsrat nicht vertreten ist. Zur Minderheitsgruppe geh�rt die A.________ AG (Kl�gerin), die etwa 47 % der Aktien h�lt.
Die ordentliche Generalversammlung der B.________ AG vom 7. Juli 1999 beschloss gegen die Stimmen der A.________ AG die Aussch�ttung einer Tantieme von Fr. 610'000.-- an den Verwaltungsrat und w�hlte ebenfalls gegen die Stimmen der A.________ AG die E.________ F.________ & Partner________ AG f�r die statutarische Amtsdauer von einem Jahr als Revisionsstelle und Konzernpr�ferin.
Am 19. Januar 2000 reichte die A.________ AG beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die B.________ AG Klage ein, in der sie die Aufhebung der vorstehend genannten Beschl�sse verlangte. Mit Urteil vom 29. Oktober 2002 wies das Handelsgericht die Klage ab.
Gegen die Bemessung der Prozessentsch�digung, die das Handelsgericht der Beklagten zugesprochen hatte, f�hrte die Kl�gerin beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich Nichtigkeitsbeschwerde, die dieses mit Beschluss vom 24. Juli 2003 abwies.
Die Kl�gerin f�hrt gegen das Urteil des Handelsgerichts eidgen�ssische Berufung. Sie beantragt die Aufhebung der drei angefochtenen Beschl�sse der Generalversammlung; eventuell sei das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltserg�nzung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; subeventuell sei die vom Handelsgericht vorgenommene Kostenverteilung neu zu regeln. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann.
Eine von der Kl�gerin gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 24. Juli 2003 erhobene staatsrechtliche Beschwerde, welche die H�he der vom Handelsgericht auferlegten Prozessentsch�digung beschlug, hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses gutgeheissen, soweit es darauf eingetreten ist.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht grunds�tzlich an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden. Ausnahmen von dieser Bindung kommen nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Erg�nzung bedarf (Art. 64 OG). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2; 127 III 248 E. 2c S. 252; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum n�her anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, die �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und sind damit unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Erg�nzungen des Sachverhalts haben nur zu erfolgen, soweit sie entscheidwesentliche Tatsachen betreffen. Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung ist im Berufungsverfahren unzul�ssig (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3, je mit Hinweisen). Die vorliegenden Rechtsschriften der Parteien enthalten zahlreiche Vorbringen, welche �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen und den genannten Begr�ndungsanforderungen f�r Erg�nzungen nicht gen�gen. Auf diese Vorbringen ist deshalb nicht einzugehen.
Die Kl�gerin wirft dem Handelsgericht in zahlreichen Punkten eine Verletzung von Art. 8 ZGB vor, da es jeweils unterlassen habe, zu ihren Behauptungen Beweis abzunehmen. Welche konkreten Beweise sie jeweils angeboten hatte, wird von ihr indessen nicht dargelegt. Der blosse Hinweis auf bestimmte Abschnitte ihrer Rechtsschriften gen�gt daf�r nicht. Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Begr�ndung der Antr�ge darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden. Wird eine Verletzung des Rechts auf Zulassung zum Beweis ger�gt, geh�rt dazu, dass in der Begr�ndung auch konkret dargelegt wird, welche form- und fristgerechten Beweisantr�ge im kantonalen Verfahren gestellt worden sind oder in dessen weiteren Verlauf noch h�tten gestellt werden k�nnen, und daher vom kantonalen Richter in Verletzung von Art. 8 ZGB �bergangen wurden (vgl. BGE 122 III 219 E. 3c S. 223). Verweise auf Eingaben im kantonalen Verfahren gen�gen den Anforderungen nicht (BGE 126 III 198 E. 1d). Auf die entsprechenden R�gen ist damit nicht einzutreten.
Bez�glich des angefochtenen Beschlusses auf Aussch�ttung einer Tantieme macht die Kl�gerin geltend, die diesbez�gliche Statutenbestimmung sei von der Generalversammlung bzw. vom Verwaltungsrat ausser Kraft gesetzt worden und der Beschluss sei auch sachlich unhaltbar und willk�rlich. Die Abweisung der Anfechtung in diesem Punkt verstosse damit gegen Art. 677 OR und Art. 2 Abs. 2 ZGB.
3.1 Die Statuten einer Aktiengesellschaft k�nnen eine Aussch�ttung von Gewinnanteilen an die Mitglieder des Verwaltungsrates vorsehen (Art. 627 Ziff. 2 und Art. 677 OR). Dabei handelt es sich um eine Art der Gewinnverwendung, �ber welche die Generalversammlung zu beschliessen hat (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4 OR) und welche an die Erf�llung der in Art. 677 OR aufgestellten qualifizierten Voraussetzungen gekn�pft ist. Fehlt eine Grundlage in den Statuten, so verletzt eine von der Generalversammlung beschlossene Aussch�ttung von Tantiemen den in Art. 660 OR verankerten Anspruch der Aktion�re auf einen verh�ltnism�ssigen Anteil am Reingewinn (BGE 91 II 298 E. 10 S. 310 ff.).
Die Statuten der Beklagten sehen in � 28 vor, dass vom Reingewinn 5 % zur Dotierung des gesetzlichen Reservefonds verwendet werden sollen, bis dieser 20 % des einbezahlten Grundkapitals erreicht. Danach soll eine Normaldividende von 5 % ausgesch�ttet werden. Vom �berschuss gehen sodann 20 % als Tantieme an den Verwaltungsrat. Damit ist die vom Gesetz verlangte Voraussetzung der statutarischen Grundlage erf�llt.
Die Kl�gerin macht demgegen�ber geltend, diese Bestimmung sei bei der letzten Statutenrevision vom 2. Juni 1987, als die vormals operative Gesellschaft in eine Holdinggesellschaft umgewandelt worden sei, nur in den Statuten stehen geblieben, weil deren sp�tere umfassende �berarbeitung im Zusammenhang mit dem neuen Aktienrecht in Aussicht gestanden habe. Bereits damals sei aber der innere Wille vorhanden gewesen, diese Bestimmung aufzuheben. Demgem�ss sei auch bis 1999 nie ein Antrag auf Aussch�ttung einer Tantieme an die Generalversammlung gestellt worden. Damit �bergeht die Kl�gerin, dass das Handelsgericht beweism�ssig geschlossen hat, es liege kein solcher innerer Wille vor. Diese in Beweisw�rdigung getroffene tats�chliche Feststellung ist f�r das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlich und kann insbesondere nicht unter Berufung auf Art. 8 ZGB in Frage gestellt werden, soweit die entsprechende R�ge der Kl�gerin �berhaupt den in vorstehenden Erw�gungen 1 und 2 dargestellten Substanziierungsanforderungen gen�gt (vgl. BGE 128 III 419 E. 2.2 S. 422; 122 III 219 E. 3c; 114 II 289 E. 2a S. 291).
Auch ein allenfalls vorliegender innerer Wille, der nicht in einem formellen Beschluss der Generalversammlung seinen Ausdruck gefunden hat, verm�chte im �brigen eine bestehende Statutenbestimmung nicht aufzuheben oder ausser Kraft zu setzen; f�r die �nderung der Statuten verlangt Art. 647 OR einen Beschluss der Generalversammlung, der zudem �ffentlich beurkundet werden muss. Auch die Nichtanwendung einer Statutenbestimmung w�hrend l�ngerer Zeit vermag diese nicht ausser Kraft zu setzen (zur derogierenden innergesellschaftlichen Observanz vgl. Forstmoser, Schweizerisches Aktienrecht, Bd. I/Lieferung 1, Z�rich 1981, � 7 N. 173).
3.2 Die Kl�gerin betrachtet den angefochtenen Beschluss als sachlich unhaltbar und r�gt damit eine Verletzung des Sachlichkeitsgebots.
Nach Art. 706 Abs. 2 Ziff. 2 OR sind Beschl�sse der Generalversammlung u.a. anfechtbar, wenn sie in unsachlicher Weise Rechte von Aktion�ren entziehen oder beschr�nken. Unsachlich ist eine Beeintr�chtigung, die sich bei vern�nftiger wirtschaftlicher �berlegung nicht durch die Interessen der Gesellschaft oder der Gesamtheit ihrer Aktion�re rechtfertigen l�sst bzw. die dazu dient, einer bestimmten Aktion�rsgruppe Vorteile zu verschaffen, die in Wahrheit mit der Verfolgung des Gesellschaftszwecks nichts zu tun haben (Forstmoser/ Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, � 39 Rz. 87 ff.; B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Z�rich 2004, � 2 Rz. 289). Das Sachlichkeitsgebot findet sich im Gesetz auch in Art. 652b Abs. 2 und Art. 653c Abs. 3 OR bei der Aufhebung des Bezugsrechts oder des Vorwegzeichnungsrechts der Aktion�re. Ausserhalb dieser gesetzlich konkretisierten Anwendungsf�lle kommt ihm indessen keine selbst�ndige rechtliche Bedeutung zu, sondern bildet es ein Element des generellen Rechtsmissbrauchsverbots, welches jeden missbr�uchlichen Eingriff in die Rechte von Aktion�ren verbietet (vgl. unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 4C.242/2001 vom 5. M�rz 2003, E. 4.1).
Der Anspruch jedes Aktion�rs auf einen verh�ltnism�ssigen Anteil am Bilanzgewinn besteht gem�ss Art. 660 Abs. 1 OR nur, soweit dieser nach dem Gesetz oder den Statuten zur Verteilung unter die Aktion�re bestimmt ist. Ein Beschluss auf Aussch�ttung einer statutarisch vorgesehenen Tantieme bedeutet deshalb keine Beschr�nkung der Rechte der Aktion�re im Sinne von Art. 706 Abs. 2 Ziff. 2 OR. Den Interessen der Aktion�re tr�gt das Gesetz insofern Rechnung, als es die Aussch�ttung von Tantiemen nur zul�sst, wenn vorg�ngig eine Dividende von mindestens 5 % des Bilanzgewinnes ausgesch�ttet wird (Art. 677 OR). Entgegen der Auffassung der Kl�gerin ist die Ausrichtung von Tantiemen auch nicht einfach unsachlich, weil die aussch�ttende Gesellschaft eine Holdinggesellschaft ist. Ist ein Konzern nach der Holdingl�sung strukturiert, ist die Konzernleitung vielfach in die Holdinggesellschaft integriert (von B�ren, Der Konzern, in Schweizerisches Privatrecht, Bd. Vlll/6, Basel 1997, S. 50). Sch�ttet die Holdinggesellschaft und nicht die einzelne operative Gesellschaft die Tantieme aus, so bemisst sich diese nach dem Ergebnis der gesamten Unternehmensgruppe und nicht nur nach dem Ergebnis der einzelnen Gesellschaft, dem allenfalls schlechte Ergebnisse anderer Gesellschaften gegen�berstehen. Auch die steuerlichen Nachteile, die Tantiemen im Vergleich zu Entsch�digungen des Verwaltungsrates zu Lasten der Erfolgsrechnung haben, verm�gen die Aussch�ttung von Tantiemen nicht einfach als unsachlich erscheinen zu lassen, zumal der Gesetzgeber diese M�glichkeit der Gewinnverwendung im Rahmen der Aktienrechtsrevision von 1991 ungeachtet dieses Umstands im Gesetz beliess. Im Unterschied zur Entsch�digung zu Lasten der Erfolgsrechnung haben die Aktion�re bei der Ausrichtung von Tantiemen ein eigenes direktes Entscheidungsrecht, da daf�r ein Generalversammlungsbeschluss erforderlich ist. In diesem Rahmen besteht f�r die Aktion�re auch eine erh�hte Transparenz hinsichtlich der H�he sowie der Gesetzes- und Statutenkonformit�t der Mittelverwendung. Selbst wo die Statuten die Ausrichtung von Tantiemen unter bestimmten Voraussetzungen zwingend vorschreiben, bleibt den Aktion�ren die M�glichkeit, die betreffende Bestimmung auf dem Weg der Statuten�nderung aufzuheben oder abzu�ndern. Davon wurde jedoch vorliegend kein Gebrauch gemacht, namentlich auch nicht als die Beklagte im Jahre 1987 in eine Holdinggesellschaft umgewandelt und die Statuten revidiert wurden. Art. 706 Abs. 2 Ziff. 2 OR bildet deshalb keine Grundlage f�r eine Anfechtung des Beschlusses vom 7. Juli 1999 auf Aussch�ttung einer Tantieme.
3.3 Die Kl�gerin r�gt weiter eine Ungleichbehandlung der Aktion�re, da nur die Mehrheitsaktion�re im Verwaltungsrat vertreten sind und somit nur diese in den Genuss der Tantieme komme. Dies ist indessen nicht eine direkte Folge des angefochtenen Beschlusses der Generalversammlung, sondern der Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Die dem Verwaltungsrat angeh�renden Personen erhalten die Tantiemen nicht als Aktion�re, sondern als Mitglieder des Verwaltungsrats; auch die H�he ihres Anteils richtet sich nicht nach dem Verh�ltnis ihres Aktienbesitzes. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktion�re ist damit gewahrt. Ebenso wenig liegt eine Benachteiligung der Aktion�re im Sinne von Art. 706 Abs. 2 Ziff. 3 OR vor (vgl. vorne E. 3.2).
3.4 Zu pr�fen bleibt damit noch, ob der angefochtene Beschluss rechtsmissbr�uchlich ist, wie die Kl�gerin geltend macht.
3.4.1 Das Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB) gilt f�r die ganze Rechtsordnung und damit auch f�r die Aus�bung der Mehrheitsmacht in der Aktiengesellschaft (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., � 39 N. 103 ff.; Felix Mathias R�ttimann, Rechtsmissbrauch im Aktienrecht, Diss. Z�rich 1994, S. 56 f.). Wie der Gleichbehandlungsgrundsatz dient es dem Schutz der Minderheit, hat aber neben diesem selbst�ndige Bedeutung. Auch wenn ein Beschluss der Generalversammlung oder ein Akt des Verwaltungsrates das Gebot der Gleichbehandlung aller Aktion�re nicht verletzt, kann er doch in offensichtlichem Missbrauch des Rechts ergangen sein (BGE 102 II 265 E. 2 S. 268; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., � 39 N. 105 ff.; R�ttimann, a.a.O., S. 110, Botschaft vom 23. Februar 1983 �ber die Revision des Aktienrechts, BBI 1983 II 745, 885). Die Aus�bung der Mehrheitsmacht in der Aktiengesellschaft beruht auf einem offenbaren Missbrauch, wenn sie sich nicht durch vern�nftige wirtschaftliche Erw�gungen rechtfertigen l�sst, die Interessen der Minderheit offensichtlich beeintr�chtigt und Sonderinteressen der Mehrheit ohne Grund bevorzugt (BGE 95 II 157 E. 9c S. 164). F�r die Rechtfertigung eines Beschlusses durch vern�nftige wirtschaftliche Erw�gungen ist auf die Interessen der Gesellschaft und der Gesamtheit der Aktion�re abzustellen, wobei indessen keine Pr�fung seiner Angemessenheit erfolgt. Aufgrund des Mehrheitsprinzips, dem sich ein Aktion�r mit dem Eintritt in die Gesellschaft unterwirft, darf die Mehrheit in der Generalversammlung auch ihre eigenen Interessen denjenigen der Minderheit vorgehen lassen. Der Richter hat indessen einzuschreiten, wenn die Mehrheitsaktion�re die Macht, die ihnen Art. 703 OR einr�umt, im Hinblick auf entgegengesetzte Interessen der Minderheitsaktion�re offensichtlich missbrauchen (BGE 99 II 55 E. 4b S. 62; 102 II 265 E. 3 S. 269). Massgeblich sind immer die Umst�nde des einzelnen Falles (BGE 102 II 265 E. 3 S. 268; vgl. zum Ganzen auch das unver�ffentlichte Urteil 4C.242/2001 vom 5. M�rz 2004 E. 5.1).
3.4.2 Auch Beschl�sse der Generalversammlung �ber die Ausrichtung von Tantiemen unterliegen dem Rechtsmissbrauchsverbot. Besondere Verh�ltnisse liegen indessen vor, wenn die Statuten der Generalversammlung die Ausrichtung von Tantiemen nicht nur fakultativ erlauben, sondern diese in einem bestimmten Mass zwingend vorschreiben. In diesem Fall steht den Mitgliedern des Verwaltungsrates, wenn die statutarischen Voraussetzungen erf�llt sind, gegen�ber der Gesellschaft ein Rechtsanspruch auf die Tantieme zu, den sie mit Leistungsklage gegen�ber der Gesellschaft geltend machen k�nnen, ohne den Generalversammlungsbeschluss, der diesen Anspruch missachtet, nach Art. 706 OR anfechten zu m�ssen (BGE 75 II 149 E. 2a S. 153; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., � 28 N. 125; Kurer, Basler Kommentar, N. 12 zu Art. 677 OR; B�rgi, Z�rcher Kommentar, N. 20 zu Art. 677 OR). Dieser Rechtsanspruch bildet Bestandteil des zwischen der Gesellschaft und den einzelnen Mitgliedern des Verwaltungsrats bestehenden synallagmatischen Rechtsverh�ltnisses, das in einzelnen Punkten auch durch die Statuten geregelt ist. Die Erf�llung eines statutarisch festgelegten Anspruchs des Verwaltungsrats auf eine Beteiligung am Reingewinn kann damit in der Regel keinen Rechtsmissbrauch darstellen. Ob die Statuten die Aussch�ttung einer Tantieme nur fakultativ erlauben oder diese in einem bestimmten Mass zwingend vorschreiben, ist durch Auslegung zu ermitteln. Gesellschaftsstatuten sind dabei wie Willenserkl�rungen, die bei Schuldvertr�gen abgegeben werden, nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei sich bei Gesellschaften mit einem breit gestreuten Aktion�rskreis zudem eine analoge Anwendung der f�r die Interpretation von Gesetzesrecht entwickelten Grunds�tze rechtfertigt (BGE 107 II 179 E. 4c S. 186; vgl. dazu auch Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., � 7 N. 38 ff.; Forstmoser, a.a.O., � 7 N. 132 ff.; Baudenbacher, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 620 OR).
Das Handelsgericht ist davon ausgegangen, dass � 28 der Statuten der Beklagten einen Rechtsanspruch der Mitglieder des Verwaltungsrats auf Aussch�ttung einer Tantieme begr�ndet. Nach den erw�hnten Grunds�tzen f�r die Auslegung von Statuten ist dies nicht zu beanstanden und wird von der Kl�gerin denn auch nicht in Frage gestellt.
3.4.3 Soweit die Kl�gerin zur Begr�ndung ihres Standpunktes behauptet, es sei ganz allgemein das Ziel des beklagtischen Mehrheitspools und des von diesem abh�ngigen Verwaltungsrats, die Kl�gerin als 47 %ige Minderheitsaktion�rin zu benachteiligen und auszuhungern, finden ihre Vorbringen in den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz keine St�tze (E. 1 und 2 vorne). Immerhin hat die Vorinstanz ber�cksichtigt, dass sich die Parteien offensichtlich nicht wohl gesinnt seien und insoweit zutreffend erwogen, dies k�nne nicht tel-quel dazu f�hren, dass Regelungen bzw. die Aus�bung ansonsten v�llig unbestrittener gesetzlicher oder statutarischer Befugnisse als widerrechtlich zu qualifizieren seien.
Auch soweit die Kl�gerin geltend macht, der Zweck einer Aussch�ttung von Tantiemen, den Verwaltungsrat f�r seine gesch�ftsf�hrenden Aufgaben zu honorieren, sei seit der Umwandlung der Beklagten in eine Holdinggesellschaft im Jahre 1987 nicht mehr erreichbar, setzt sie sich mit den mangels substanziierter Sachverhaltr�ge nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz in Widerspruch. Diese hielt daf�r, es sei abwegig anzunehmen, die Verwaltungsr�te der Holdinggesellschaft tr�gen zum Gesch�ftserfolg der Tochtergesellschaften und der gesamten Gruppe nichts bei. Auf dieser Grundlage ist davon auszugehen, dass die von der Beklagten ausgerichtete Tantieme dazu dient, erbrachte Leistungen zu honorieren und die Verwaltungsr�te f�r ihre weitere T�tigkeit zu motivieren. Dem entspricht auch die verbindliche vorinstanzliche Feststellung, dass kein innerer Wille der Generalversammlung auszumachen ist, die statutarische Grundlage f�r die Ausrichtung einer Tantieme ausser Kraft zu setzen (vgl. Erw�gung 3.1). Ebenso vermag der von der Kl�gerin dar�ber hinaus geltend gemachte Umstand, dass in der Zeit vor 1999 trotz bestehender Statutenbestimmung w�hrend Jahrzehnten lediglich zwei Mal (1960 und 1974) eine Tantieme an den Verwaltungsrat ausgerichtet worden sei, den angefochtenen Beschluss nicht als rechtsmissbr�uchlich erscheinen zu lassen. Dass diese jahrzehntelange Nichtanwendung der betreffenden Statutenbestimmung diese nicht ausser Kraft zu setzen vermochte, wurde bereits dargelegt (vgl. vorne E. 3.1).
Auch dass der Verwaltungsrat mit dem von der Generalversammlung genehmigten Antrag auf Ausrichtung einer Tantieme ein Recht in Anspruch nahm, das er zuvor w�hrend Jahren nie geltend gemacht hatte, vermag keinen Rechtsmissbrauch zu begr�nden. Allgemein gilt zwar, dass die Geltendmachung eines Rechts missbr�uchlich ist, wenn sie im Widerspruch zu einem fr�heren Verhalten steht und dadurch berechtigte Erwartungen entt�uscht werden (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hielt indessen verbindlich fest, die Kl�gerin habe keine besonderen Umst�nde geschildert, die ihr oder anderen Aktion�ren im Zeitraum nach 1987 den Eindruck h�tten vermitteln d�rfen, der Verwaltungsrat habe mit dem Verzicht auf Antragstellung betreffend Tantiemen einen grunds�tzlichen Verzicht auf den Rechtsanspruch zum Ausdruck bringen wollen. Wohl kann es im �brigen Treu und Glauben widersprechen, sich auf einen Vertrag zu berufen, der durch eine �ber lange Zeit ausge�bte Praxis faktisch ausser Kraft gesetzt worden ist. W�ren aber zur Ausserkraftsetzung des Vertrages zwingende Formvorschriften einzuhalten, wie das f�r eine Aufhebung der statutarischen Grundlage f�r Tantiemen der Fall ist (vgl. Erw�gungen 3.1 und 3.4.2. vorne), kann die Berufung auf den Vertrag trotz seiner langj�hrigen Nichtanwendung nicht als rechtsmissbr�uchlich angesehen werden, da dies darauf hinauslaufen w�rde, die zwingenden Formvorschriften auf dem Weg �ber Art. 2 ZGB auszuschalten (vgl. dazu Baumann, Z�rcher Kommentar, N. 382 f. zu Art. 2 ZGB; BGE 129 III 493 E. 5.1, 618 E. 5.2 S. 622; vgl. zum gegenteiligen Fall der formfreien Entstehung einer Verpflichtung durch Ausrichtung von Leistungen �ber lange Zeit, obwohl den Parteien bekannt ist, dass dazu keine statutarische Rechtspflicht besteht: Forstmoser, a.a.O., � 7 N. 174).
Es ist zwar un�bersehbar, dass sich die Aussch�ttung einer Tantieme im Ergebnis zum Nachteil der Minderheitsaktion�re auswirkt, die nicht im Verwaltungsrat vertreten sind und somit an diesem Teil des zur Verteilung gelangenden Bilanzgewinns nicht partizipieren. Es wurde dazu indessen bereits dargelegt, dass dies eine Folge der Zusammensetzung des Verwaltungsrats ist und nicht des Beschlusses �ber die Aussch�ttung von Tantiemen, die ihrer Natur nach allgemein zu Lasten der Aktion�re geht. �berdies l�sst sich dem angefochtenen Urteil keine Feststellung entnehmen, dass s�mtliche Aktion�re der Mehrheitsgruppe im Verwaltungsrat vertreten w�ren und damit nur Aktion�re der Minderheitsgruppe nicht in den Genuss der ausgesch�tteten Mittel k�men.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz l�sst sich in Bezug auf den angefochtenen Beschluss insgesamt kein offensichtlicher Missbrauch der Mehrheitsmacht ausmachen. Die Vorinstanz hat damit einen Rechtsmissbrauch zu Recht verneint.
Die Kl�gerin ficht die von der Generalversammlung getroffene Wahl der Revisionsstelle als ungesetzlich an und bem�ngelt vor allem eine fehlende Unabh�ngigkeit der gew�hlten E.________ F.________ & Partner AG. Sie wirft diesbez�glich dem Handelsgericht eine Verletzung von Art. 727a f. und 727c OR vor.
4.1 Die als Revisionsstelle gew�hlten Revisoren m�ssen fachlich bef�higt sein (Art. 727a und 727b OR). Das Gesetz nimmt dabei eine Zweiteilung vor. F�r die Revision kleinerer und mittlerer Gesellschaften gen�gt, dass die Revisoren bef�higt sind, ihre Aufgabe bei der zu pr�fenden Gesellschaft zu erf�llen (Art. 727a OR). F�r die Revision gr�sserer Gesellschaften im Sinne der Umschreibung von Art. 727b Abs. 2 OR m�ssen die Revisoren demgegen�ber besonders bef�higt sein. Die daf�r erforderlichen fachlichen Anforderungen werden in der Verordnung vom 15. Juni 1992 �ber die fachlichen Anforderungen an besonders bef�higte Revisoren (SR 221.302) festgelegt. Diese stellt auf das Vorliegen bestimmter Diplome und F�higkeitsausweise, allenfalls verbunden mit einer bestimmten Dauer der praktischen Erfahrung ab.
Die Beklagte geh�rt unbestrittenermassen zu den Gesellschaften gem�ss Art. 727b OR, deren Revisoren besonders bef�higt sein m�ssen. Die Generalversammlung der Beklagten vom 7. Juli 1999 hat die Revisionsgesellschaft E.________ F.________ & Partner AG als Revisionsstelle gew�hlt. Die mit der F�hrung des Mandats betrauten Revisoren E.________ und F.________ sind seit 1992 bzw. 1994 eidg. dipl. B�cherexperten bzw. Wirtschaftspr�fer. Sie erf�llen damit unbestrittenermassen das Erfordernis der besonderen Bef�higung im Sinne von Art. 727b OR und der zugeh�rigen Verordnung. Weitere Voraussetzungen f�r die W�hlbarkeit lassen sich auch nicht aus Art. 727a OR ableiten. Mit dieser Bestimmung soll einzig die eigentliche Laienrevision bei kleineren und mittleren Gesellschaften ausgeschlossen werden (Botschaft, a.a.O., BBl 1983 II 745, S. 928; Watter, Basler Kommentar, N. 2 und 4 ff. zu Art. 727a OR; B�ckli, a.a.O., � 15 N. 60; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., � 32 N. 4 ff.). Eine spezifische, auf die jeweilige Gesellschaft bezogene Eignung, welche �ber die in Art. 727b OR geforderten fachlichen Qualifikationen hinausgehende Elemente umfasst, ist nicht W�hlbarkeitsvoraussetzung. F�r die Rechtm�ssigkeit der Wahl sind daher die von der Kl�gerin behauptete fehlende Kenntnis der Werkzeugmaschinenbau-Branche und fehlende internationale Erfahrung der Revisoren E.________ und F.________ unerheblich. Die diesbez�glichen Vorbringen stehen im �brigen auch im Widerspruch zu den f�r das Bundesgericht nach Art. 63 Abs. 2 OG verbindlichen Feststellungen des Handelsgerichts, dass diese Qualifikationen in gen�gender Weise gegeben sind. Unerheblich ist ebenso der von der Kl�gerin erhobene Vorwurf, die Revision der Jahresrechnung 1998, welche die Revisoren E.________ und F.________ noch f�r die damals als Revisionsstelle gew�hlte I.________ & Partner AG durchgef�hrt hatten, sei ungen�gend und unbefriedigend gewesen. Auch in diesem Punkt hat das Handelsgericht im �brigen den Vorwurf der Kl�gerin, der sich lediglich auf den von ihr behaupteten, den Angaben der Beklagten widersprechenden Zeitaufwand st�tzte, als unbegr�ndet betrachtet. Erst recht hatte das Handelsgericht nicht zu pr�fen, ob allenfalls eine andere, insbesondere die von der Kl�gerin vorgeschlagene Revisionsgesellschaft f�r das Mandat geeigneter w�re, da die von der Generalversammlung getroffene Wahl nur angefochten werden kann, wenn sie gegen das Gesetz oder die Statuten verst�sst (Art. 706 Abs. 1 OR).
4.2 Nach Art. 727c Abs. 1 OR m�ssen die Revisoren vom Verwaltungsrat und von einem Aktion�r, der �ber die Stimmenmehrheit verf�gt, unabh�ngig sein. Insbesondere d�rfen sie weder Arbeitnehmer der zu pr�fenden Gesellschaft sein noch Arbeiten f�r diese ausf�hren, die mit dem Pr�fungsauftrag unvereinbar sind. Wird eine Handelsgesellschaft als Revisionsstelle bestellt, so gilt das Erfordernis der Unabh�ngigkeit sowohl f�r diese als auch f�r alle Personen, welche die Pr�fung durchf�hren (Art. 727d Abs. 3 OR).
4.2.1 Diese Bestimmungen wurden anl�sslich der Aktienrechtsrevision von 1991 mit dem Ziel eingef�hrt, die Anforderungen an die Unabh�ngigkeit der Revisionsstelle zu versch�rfen (BGE 123 III 31 E. 1a S. 32). Unabh�ngigkeit bedeutet Weisungsungebundenheit, Freiheit des Urteils und Selbst�ndigkeit im Entscheid (Botschaft, a.a.O., BBl 1983 II 929; sog. innere Unabh�ngigkeit). Die Unabh�ngigkeit fehlt indessen nicht erst bei tats�chlicher Voreingenommenheit. Vielmehr richtet sich Art. 727c Abs. 1 OR bereits gegen �ussere Beziehungen, die bei unbeteiligten verst�ndigen Dritten den Anschein der Voreingenommenheit entstehen lassen k�nnen (sog. �ussere Unabh�ngigkeit). Die Unabh�ngigkeit fehlt damit auch bei weniger leicht erkennbaren beteiligungsm�ssigen, hierarchischen oder wegen anderer Zusammenh�nge gegebenen Abh�ngigkeiten (BGE 123 III 31 E. 1a S. 32 f.; Urteil 4A.2/1997 vom 11. Juli 1987 E. 1, publ. in: Pra 86/1997 Nr. 173 E. 1 S. 934 sowie ZBGR 79/1998 S. 282; Watter, a.a.O., N. 1 und 6 zu Art. 727c OR; B�ckli, a.a.O., � 15 Rz. 67 f.; Christian Wind, Die Unabh�ngigkeit der Revisionsstelle gem�ss Art. 727c Abs. 1 OR, Diss. St. Gallen 1998, S. 137 ff.). Mit der geforderten Unabh�ngigkeit unvereinbar sind damit nach der Rechtsprechung n�here famili�re Beziehungen (Urteil vom 11. Juli 1987, a.a.O., E. 2: Revisor mit dem Delegierten des Verwaltungsrates verschw�gert) oder eine wirtschaftliche Verflechtung, bei der die Revisionsstelle eine Gesellschaft revidiert, deren Verwaltung mit jener ihrer eigenen Revisionsstelle identisch ist (BGE 123 III 31 E. 2).
4.2.2 Bis und mit dem Gesch�ftsjahr 1996 war die H.________ Revisionsstelle und Konzernpr�ferin der Beklagten gewesen. Am 30. April 1997 w�hlte die Generalversammlung dann, nachdem sich der bisherige Mandatsleiter I.________ selbst�ndig gemacht hatte, gegen den Willen der Kl�gerin die neue I.________ & Partner AG als Revisionsstelle und Konzernpr�ferin. Diese Wahl wurde anl�sslich der Generalversammlung vom 10. Juni 1998 f�r das Rechnungsjahr 1998 best�tigt. Nachdem er mit den Revisionsarbeiten bereits begonnen hatte, verstarb I.________ am 17. Februar 1999. Darauf wurden diese von E.________ und F.________ weitergef�hrt, denen der Verwaltungsrat der I.________ & Partner AG am 9. M�rz 1999 die Zeichnungsberechtigung erteilte. Die I.________ & Partner AG erstattete am 27. April 1999 den Revisionsbericht zur Jahresrechnung 1998, der von E.________ und F.________ unterzeichnet wurde. Am 7. Juli 1999 w�hlte die Generalversammlung der Beklagten dann die E.________ F.________ & Partner AG als Revisionsstelle und Konzernpr�ferin f�r das neue Rechnungsjahr.
Entgegen der Auffassung der Kl�gerin begr�ndet diese Vorgeschichte keine Zweifel an der Unabh�ngigkeit der gew�hlten Revisionsstelle. Zu Recht weist das Handelsgericht darauf hin, dass nach dem Tod von I.________ Handlungsbedarf bestand. Dass die Beklagte von der Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung zur Wahl einer neuen Revisionsstelle und Konzernpr�ferin f�r das bereits abgelaufene Rechnungsjahr 1998 absah, war vertretbar. W�hlt die Generalversammlung eine als juristische Person konstituierte Revisionsgesellschaft, hat sie keinen Einfluss auf die Bestimmung der Person des Mandatsleiters und muss sie auch einen diesbez�glichen Wechsel akzeptieren. Es ist auch nicht bekannt, wie der Kontakt zu den neuen Revisoren E.________ und F.________ zustande kam und von welcher Seite der Vorschlag f�r das gew�hlte Vorgehen kam. Dieses ist deshalb entgegen der Auffassung der Kl�gerin nicht geeignet, einen Anschein der Voreingenommenheit entstehen und die Revisoren E.________ und F.________ als willf�hriges Instrument des Verwaltungsrates der Beklagten erscheinen zu lassen. Erst recht kein Vorwurf l�sst sich daraus ableiten, dass die Zeichnungsberechtigung von E.________ und F.________ f�r die I.________ & Partner AG erst am 17. Mai 1999, also rund drei Wochen nach der Erstattung des Revisionsberichts, im Handelsregister eingetragen wurde. Da dem Eintrag nur deklaratorische Bedeutung zukommt, gen�gte die bereits am 9. M�rz 1999 durch den Verwaltungsrat erteilte Zeichnungsberechtigung.
4.2.3 Anl�sslich der Generalversammlung vom 7. Juli 1999 stellte die Kl�gerin bei der Behandlung des Gesch�ftsberichts und der Jahresrechnung 1998 verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem so genannten "X.________" Gesch�ft. In seiner Antwort erw�hnte der Verwaltungsratspr�sident der Beklagten, dass der Verwaltungsrat eine der international t�tigen Revisionsgesellschaften mit der Pr�fung dieser Darlehensvergabe beauftragt und deren Bericht den Revisoren f�r die Abschlussrevision zur Verf�gung gestellt habe. Auf die Frage, ob die Revisoren der Gesellschaft die Angelegenheit selbst gepr�ft h�tten, antwortete E.________ dann, sie h�tten den Vorgang nicht nochmals gepr�ft, sondern sich auf den Bericht der dazu beauftragten Revisionsgesellschaft abgest�tzt. Entgegen der Auffassung der Kl�gerin l�sst sich daraus kein Vorwurf fehlender Unabh�ngigkeit ableiten. Mit dem Vorwurf, die Revisoren h�tten in diesem Punkt einfach den Befund einer anderen Revisionsgesellschaft unbesehen �bernommen, wird die gemachte Aussage verf�lscht. Im �brigen erscheint es als widerspr�chlich, wenn die Kl�gerin einerseits verlangt, f�r die Beklagte m�sse eine international t�tige Treuhandgesellschaft als Revisionsstelle und Konzernpr�ferin eingesetzt werden, anderseits aber von den eingesetzten Revisoren erwartet, dass sie die Angelegenheit des "X.________"-Darlehens trotz Vorliegens eines Berichts einer solchen Revisionsgesellschaft noch h�tten selbst �berpr�fen m�ssen.
4.2.4 Die Kl�gerin verneint die Unabh�ngigkeit der gew�hlten Revisionsstelle auch mit der Behauptung, dieses Mandat der Beklagten beschlage mehr als 10 % der Honorareinnahmen der E.________ F.________ & Partner AG.
Art. 727c Abs. 1 OR untersagt dem Revisor, f�r die zu pr�fende Gesellschaft Arbeiten auszuf�hren, die mit seinem Mandat unvereinbar sind. Unvereinbar ist namentlich die F�hrung der Buchhaltung der zu pr�fenden Gesellschaft, da die Revisoren damit am Zustandekommen des Pr�fungsgegenstandes mitwirken w�rden (BGE 116 IV 26 E. 4c S. 31). Zu vermeiden ist indessen auch eine wirtschaftliche Abh�ngigkeit, die den Revisor in seiner Entscheidungsfreiheit wesentlich einschr�nkt (BGE 123 V 161 E. 3b/cc S. 165; Botschaft, a.a.O., BBl 1983 II S. 929; Watter, a.a.O., N. 12 zu Art. 727c OR; B�ckli, a.a.O., � 15 Rz. 71; Wind, a.a.O., S. 218 ff.). Die von der Treuhand-Kammer erlassenen "Richtlinien zur Unabh�ngigkeit" bestimmen in diesem Sinne in Ziff. 3.13 (Fassung 1992; gleich Ziff. 4.2 der Fassung 2001), dass der Honoraranteil eines einzelnen Kunden nicht mehr als 10 % der gesamten Honorareinnahmen des Abschlusspr�fers ausmachen darf. Diese Richtlinien einer Berufsvereinigung sind f�r die Konkretisierung des Erfordernisses der Unabh�ngigkeit zwar heranzuziehen, haben aber selbst keine Gesetzeskraft. Wie das Handelsgericht zu Recht bemerkt, l�sst sich eine unzul�ssige wirtschaftliche Abh�ngigkeit nicht derart mit einem ziffernm�ssig festgelegten Anteil der Honorareinnahmen verkn�pfen, dass bei einem Wert, der geringf�gig unterhalb der Limite liegt, die Unabh�ngigkeit per se gegeben und bei einem Wert geringf�gig dar�ber per se eine Abh�ngigkeit anzunehmen w�re. Auch die Bankenverordnung vom 17. Mai 1972 (SR 952.02), welche die obligationenrechtlichen Bestimmungen �ber die Revisionsstelle f�r Banken in verschiedener Hinsicht versch�rft, sieht in Art. 36 Abs. 4 eine Limite von 10 % mit dem Vorbehalt der Bewilligung von Ausnahmen durch die Bankenkommission vor. Eine tiefe und absolut gehandhabte Limite w�rde sodann kleinere oder neu gegr�ndete Revisionsgesellschaften sowie selbst�ndig t�tige Revisoren unbesehen der weiteren Umst�nde generell von der �bernahme einzelner bedeutender Revisionsmandate ausschliessen, was zu Wettbewerbsverzerrungen f�hren w�rde. Auch wenn das Bundesgericht in BGE 123 V 161 E. 3b/cc S. 165 die von der Treuhand-Kammer statuierte 10 %-Limite erw�hnt hat, besteht rechtlich keine entsprechende starre Regel. Vielmehr ist von Fall zu Fall zu pr�fen, ob die H�he des Anteils der aus einem Revisionsmandat fliessenden Honorareinnahmen die Unabh�ngigkeit der Revisionsstelle beeintr�chtigt (so Wind, a.a.O., S. 222; Druey, Die Unabh�ngigkeit des Revisors - was besagt Art. 727c OR?, Der Schweizer Treuh�nder [ST] 69/1995 703 S. 707).
Das angefochtene Urteil enth�lt keine Feststellungen �ber den tats�chlichen Anteil der Honorareinnahmen aus dem Revisionsmandat der Beklagten an den gesamten Honorareinnahmen der E.________ F.________ & Partner AG. Mangels konkreter Angaben dar�ber ging das Handelsgericht davon aus, dass die gew�hlte Revisionsstelle im Zeitpunkt ihrer Wahl gegen 30 andere Kontrollstellenmandate innegehabt habe, womit eine wirtschaftliche Abh�ngigkeit vom Mandat der Beklagten zu verneinen sei. F�r ihre Behauptung, dass ein Anteil von 10 % �berschritten werde, nennt die Kl�gerin keine Beweismittel, die sie im kantonalen Verfahren beantragt h�tte. Damit fehlt die erforderliche Begr�ndung f�r den Vorwurf der Verletzung ihres Anspruchs auf Zulassung zum Beweis und ist auch der vom Handelsgericht festgestellte Sachverhalt nicht zu erg�nzen (vgl. die vorstehenden Erw�gungen 1 und 2). Die Kl�gerin nennt auch keine anderen Anhaltspunkte, die f�r eine wirtschaftliche Abh�ngigkeit sprechen w�rden. Da bei der Anfechtung von Generalversammlungsbeschl�ssen die Behauptungs- und Beweislast f�r die Verletzung von Gesetz oder Statuten beim Kl�ger liegt (Art. 8 ZGB), hat das Handelsgericht die Unabh�ngigkeit der gew�hlten Revisionsstelle zu Recht bejaht.
4.3 Die Kl�gerin bezeichnet es schliesslich als fragw�rdig, wenn in einer Aktiengesellschaft eine Revisionsstelle gegen den klaren Willen einer Minderheit mit einem Aktienanteil von 47 % eingesetzt werde. Zu Recht macht sie dabei aber selbst nicht geltend, damit w�rde irgendeine Gesetzes- oder Statutenbestimmung verletzt. Die Pflicht, ihre Rechnungslegung und Berichterstattung durch eine Revisionsstelle pr�fen zu lassen, bietet zwar den Minderheitsaktion�ren und den Gl�ubigern einen gewissen Schutz, der durch das Erfordernis der Unabh�ngigkeit verst�rkt wird. Dies �ndert aber nichts daran, dass die Revisionsstelle von der Generalversammlung - unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen in den Statuten - jeweils mit dem absoluten Mehr der vertretenen Aktienstimmen (Art. 703 OR) gew�hlt wird und eine solche Wahl somit auch gegen den Willen einer starken Minderheit erfolgen kann. Die Anfechtung der von der Generalversammlung beschlossenen Wahl der Revisionsstelle erweist sich damit in allen Punkten als unbegr�ndet.
Die Kl�gerin ficht auch die Wahl der E.________ F.________ & Partner AG als Konzernpr�ferin f�r das Rechnungsjahr 1999 an und wirft dem Handelsgericht dabei eine Verletzung von Art. 731a OR vor. Nach dieser Bestimmung ist nur ein besonders bef�higter Revisor (Art. 727b OR) w�hlbar; bez�glich der Unabh�ngigkeit gelten f�r den Konzernpr�fer die Bestimmungen �ber die Unabh�ngigkeit der Revisionsstelle sinngem�ss. Wie vorstehend dargelegt, erf�llen die Revisoren E.________ und F.________ der als Konzernpr�ferin gew�hlten E.________ F.________ & Partner AG die Voraussetzungen der besonderen Bef�higung (vgl. vorne Erw�gung 4.1) und ist auch die erforderliche Unabh�ngigkeit der Revisoren und der Revisionsstelle gegeben (vgl. vorne Erw�gung 4.2). Damit erweist sich die Berufung auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Die Kl�gerin r�gt schliesslich eine Verletzung von Art. 706a Abs. 3 OR bez�glich der vom Handelsgericht getroffenen Verlegung der Verfahrenskosten. Nach ihrer Auffassung h�tte es ihr selbst bei einem Unterliegen ihrerseits keine Gerichtskosten auferlegen d�rfen und die Parteikosten wettschlagen m�ssen.
Art. 706a Abs. 3 OR regelt nur die Verlegung der Kosten des Verfahrens zwischen der Gesellschaft und dem anfechtenden Aktion�r. Die Festsetzung der H�he dieser Kosten und insbesondere der f�r die Bestimmung der Parteientsch�digung massgeblichen Anwaltskosten wird durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Diesbez�glich kann der Entscheid des kantonalen Richters nur wegen Willk�r mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Art. 706a Abs. 3 OR gibt dem Richter bei Anfechtungsklagen von Bundesrechts wegen die Befugnis, bei Abweisung der Klage die Kosten nach seinem Ermessen auf die Gesellschaft und den Kl�ger zu verteilen. Es geht dabei um eine Billigkeitsentscheidung (Art. 4 ZGB), die auf objektiver Interessenabw�gung unter Beachtung der Umst�nde des beurteilten Falles beruht (BGE 128 III 428 E. 4 S. 432 mit Hinweisen). Ermessensentscheide dieser Art �berpr�ft das Bundesgericht an sich frei. Es �bt dabei aber Zur�ckhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihm zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat oder wenn ihr Entscheid sich im Ergebnis als offensichtlich unbillig, in stossender Weise ungerecht erweist (BGE 130 III 213 E. 3.1 S. 220; 128 III 428 E. 4 S. 432 mit Hinweisen).
Gr�nde dieser Art werden von der Kl�gerin nicht geltend gemacht. Es kann zun�chst kaum gesagt werden, die Kl�gerin h�tte f�r ihre Klage begr�ndeten Anlass gehabt. Die angefochtene Aussch�ttung einer Tantieme hat sich nach dem f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt klarerweise weder als statutenwidrig, unsachlich, gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Aktion�re verstossend oder gar missbr�uchlich erwiesen. Auch bez�glich der Anfechtung der Wahl der Revisionsstelle und der Konzernpr�ferin bestand kaum begr�ndeter Anlass zur Klageerhebung. Dass sie von der Beklagten erst im Verfahren Auskunft �ber den Zeitaufwand erhielt, den die Revisoren E.________ und F.________ f�r die Pr�fung der Jahresrechnung 1998 aufgewendet hatten, erwies sich als unerheblich (vgl. E. 4.1 vorne). Entscheidend erscheint vorliegend, dass Art. 706a Abs. 3 OR vor allem f�r den Kleinaktion�r das Missverh�ltnis zwischen dem Kostenrisiko und den finanziellen Chancen mildern soll (B�ckli, a.a.O., � 16 N. 126; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., � 25 N. 80 f.). Die Kl�gerin ist indessen keine Kleinaktion�rin und hinter ihrer Klage stehen, wie sie selbst darlegt, grosse eigene Interessen. Wenn sie die ihr vom Handelsgericht auferlegte Parteientsch�digung als prohibitiv betrachtet, hat dies ihren eigenen Vorbringen nach seinen Grund vor allem im Streitwert, den das Handelsgericht der Festsetzung ihrer H�he zugrunde gelegt hat. Dar�ber hat das Bundesgericht aber im Verfahren der Berufung nicht zu befinden. Die vom Handelsgericht vorgenommene Verlegung der Verfahrenskosten verletzt somit kein Bundesrecht.
Die Berufung ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr von der Kl�gerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat die Beklagte �berdies f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Es besteht kein Anlass, gem�ss Art. 706a Abs. 3 OR von dieser im Gesetz als Regel vorgesehenen Kostenverlegung nach Obsiegen und Unterliegen abzuweichen, wozu auf das in vorstehender Erw�gung 6 Ausgef�hrte verwiesen werden kann.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 20'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 22'000.-- zu entsch�digen.