Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%20S.%2039
Timestamp: 2019-12-14 02:52:17
Document Index: 329022000

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5']

BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,63
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05 (https://dejure.org/2007,63)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05 (https://dejure.org/2007,63)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 (https://dejure.org/2007,63)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,63) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zur Bewertung der Schwere der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form einer kunstspezifischen Betrachtung eines literarischen Werkes mit Wirklichkeitsbezug unter Vermengung tatsächlicher und fiktiver Schilderungen
Zu den Anforderungen an eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Roman - "Esra"
Vorliegen eines besonders starken Eingriffs in die Kunstfreiheit durch das gerichtliche Verbot eines Romans; Verfassungsrechtliche Garantie der Kunstfreiheit; Kunstspezifische Betrachtung eines Romans; Vermutung für die Fiktionalität eines literarischen Textes; ...
Kunstfreiheit und Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen
Biller-Roman »Esra« bleibt verboten
Abwägung von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechten
Abwägung von Kunst- und Persönlichkeitsrechten
Schutz der Intimsphäre kommt vor Kunstfreiheit // Roman "Esra" von Maxim Biller bleibt verboten
Fall "Esra": Roman verletzt Persönlichkeitsrecht
Esra, zehn Jahre später: Drehen am Fiktionalisierungsventil
Zehn Jahre "Esra"-Entscheidung: Wie scharf ist das Damoklesschwert?
afp-medienrecht.de , S. 18 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Schlüsselroman und "Esra" (PräsLG a.D. Dr. Jürgen Helle; AfP 2013, 470-479)
Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit (PrBVerfG a.D. Hans-Jürgen Papier)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum urteil des BVerfG vom 13.6.2007, Az.: 1 BvR 1783/05 (Kunstfreiheit und Verletzung des Persönlichkeitsrechts)" von Prof. Dr. Christoph Enders, original erschienen in: JZ 2008, 581 - 584.
Zusammenfassung von "Die Je-desto-Formel des Bundesverfassungsgerichts in der Esra- Entscheidung und ihre Bedeutung für Grundrechtsabwägungen" von Wiss. Mit. Meinhard Schröder, original erschienen in: DVBl 2008, 146 - 150.
Zusammenfassung von "Grundrechtsschutz zwischen Fiktionalität und Wirklichkeit - Zum "Esra"-Beschluss des BVerfG" von WissMit. Dr. Sophie-Charlotte Lenski, original erschienen in: NVwZ 2008, 281 - 284.
Kurznachricht zu "Nochmals: Der Fall "Esra" und das Verhältnis von Fiktion und Wirklichkeit" von Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen in: AfP 2008, 30 - 32.
K&R 2007, 646
Der Bereich der Intimsphäre genießt überragend bedeutenden Schutz (vgl. BVerfGE 119, 1 Rn. 102).
Diesem Kernbereich gehören grundsätzlich Ausdrucksformen der Sexualität an (vgl. BVerfGE 119, 1, 29).
Soweit es zur Herstellung der Beziehungen zwischen Künstler und Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind auch die Personen durch die Kunstfreiheitsgarantie geschützt, die eine solche vermittelnde Tätigkeit ausüben (BVerfGE 119, 1 [22]).
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Verfügungsrecht des Urhebers oder Tonträgerherstellers, da dieses seinem Inhaber die Rechtsmacht verleiht, gemäß § 97 Abs. 1 UrhG auf Unterlassung der widerrechtlichen Nutzung und Beseitigung der Beeinträchtigung zu klagen sowie damit künstlerische Werke durch staatliche Gerichte verbieten zu lassen (vgl. BVerfGE 119, 1 [21]).
Auch bei der Auslegung und Anwendung dieser privatrechtlichen Vorschrift gebietet jedoch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG eine kunstspezifische Betrachtung (vgl. BVerfGE 119, 1 [27]).
Mit dem Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit werden Elemente der Persönlichkeitsentfaltung gewährleistet, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber um ihrer Bedeutsamkeit für die engere persönliche Lebenssphäre des Einzelnen und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen willen nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 118, 168 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, NJW 2008, S. 39 ).
Ein weitergehender Schutz kann sich aus der von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Verstärkung des Persönlichkeitsschutzes in Situationen des Beisammenseins von Eltern mit ihren minderjährigen Kindern im öffentlichen Raum ergeben (vgl. BVerfGE 101, 361 ; Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, NJW 2008, S. 39 ).
Die Verfassungsbeschwerde der Beklagten zu 1 hat das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Klägerin mit Beschluss vom 13. Juni 2007 zurückgewiesen (vgl. BVerfGE 119, 1 = NJW 2008, 39).
Bei einem Kunstwerk handelt es sich um eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier des Romans, zur Anschauung gebracht werden (BVerfGE 119, 1, 20).
Das hier gegebene Verbot eines Romans stellt einen besonders starken Eingriff in die Kunstfreiheit dar (BVerfGE 119, 1, 22).
Dies wiegt schwer, weil durch die Verletzung der Intimsphäre ein Bereich des Persönlichkeitsrechts berührt ist, der zu dessen Menschenwürdekern gehört (vgl. BVerfGE 109, 279, 313; 119, 1, 34).
Ebenso ist die Schilderung der lebensbedrohlichen Krankheit der Tochter als schwerwiegend anzusehen, weil die Darstellung der Krankheit und der dadurch gekennzeichneten Beziehung von Mutter und Kind bei zwei eindeutig identifizierbaren Personen in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat (vgl. BVerfGE 119, 1, 34 f.).
Dies folgt bereits daraus, dass die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung des Romans im Schrifttum sowie innerhalb des Bundesverfassungsgerichts umstritten war (vgl. BVerfGE 119, 1, 36 ff.;… zu den literaturwissenschaftlichen Stellungnahmen a.a.O., 46 f.).
aa) Auch wenn die Parteien in einem Zivilrechtsstreit, in dem es um den Konflikt von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht geht, um grundrechtlich geschützte Positionen streiten, handelt es sich um einen Rechtsstreit zwischen privaten Parteien, zu dessen Entscheidung in erster Linie die Zivilgerichte berufen sind (vgl. BVerfGE 119, 1 ).
Zu den anerkannten Inhalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 99, 185 ; 114, 339 ; 119, 1 ).
Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann dadurch, dass persönliche Angelegenheiten zum Gegenstand öffentlicher Erörterung gemacht werden, wesentlich empfindlicher gestört werden als die von Erwachsenen (…vgl. Senatsurteile vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346, Rn. 17;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 9; BVerfGE 101, 361, 385; 119, 1, 24; 120, 180, 199).
Erschöpft sich der Text dagegen in einer reportagehaften Schilderung eines realen Geschehens und besitzt er keine zweite Ebene hinter der realistischen Ebene, so fällt er nicht in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (…vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07, AfP 2008, 385 Rn. 8 - Esra; BVerfGE 119, 1, 20 f., 28 f., 31, 33 - Esra;… BVerfG AfP 2008, 155 Rn. 4).
Für den Urheber streitet die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verbürgte Kunstfreiheit, die nicht nur den Schaffensprozess ("Werkbereich"), sondern auch die für die Begegnung mit der Kunst erforderliche Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks ("Wirkbereich") schützt (…vgl. BVerfGE 30, 173, 189 [juris Rn. 49] - Mephisto; BVerfGE 119, 1, 21 f. [juris Rn. 63] - Esra, mwN).
Dem unantastbaren Kernbereich gehören grundsätzlich Ausdrucksformen der Sexualität an (…vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; BVerfGE 119, 1, 29 f.;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 25 f.).
LG Hamburg, 03.06.2016 - 324 O 78/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung eines Spielfilms
BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 350/02
Zu den Anforderungen an eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Roman - …
OLG Hamburg, 03.03.2009 - 7 U 15/08
LG Berlin, 04.03.2014 - 512 Qs 69/13
Wowereit-Lied von Rapper Bushido nicht strafbar
LG München I, 15.12.2008 - 9 O 19617/08
LG Leipzig, 17.12.2007 - 10 O 912/07
LG Hamburg, 15.10.2010 - 324 O 89/08