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Timestamp: 2016-10-25 12:13:51
Document Index: 378369415

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 86', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

1P.531/2000 (27.10.2000)
Bezirksgericht Dielsdorf, II. Abteilung, Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission,
(Entsch�digung als amtlicher Verteidiger), hat sich ergeben:
A.- Rechtsanwalt Dr. P.________ wurde mit Verf�gung des Bezirksgerichts B�lach vom 4. Januar 1999 r�ckwirkend auf den 6. Oktober 1998 als amtlicher Verteidiger von F.________ ernannt. F.________ verstarb am 5. Oktober 1999.
Das Bezirksgericht Dielsdorf beendete das bei ihm h�ngige Strafverfahren f�rmlich mit Beschluss vom 28. Oktober 1999.
Am 11. November 1999 ersuchte P.________ um Entsch�digung der ihm durch das Mandat entstandenen Aufwendungen von Fr. 11'725.-- zuz�glich Fr. 777. 80 Barauslagen und Fr. 937. 70 Mehrwertsteuer. Das Bezirksgericht Dielsdorf sprach ihm am 7. Februar 2000 eine Entsch�digung von Fr. 8'475.-- zuz�glich Fr. 610. 50 Barauslagen und Fr. 681. 40 Mehrwertsteuer zu. P.________ beschwerte sich gegen diesen Beschluss bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich. Diese sprach ihm am 29. Juni 2000 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde weitere Fr. 1'875. 45 (Fr. 1'410.-- Honorar, Fr. 334. 60 Spesen und Fr. 130. 85 Mehrwertsteuer) sowie eine Parteientsch�digung von Fr. 250.-- zu. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auferlegte sie P.________ zur H�lfte.
B.- P.________ f�hrt gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er r�gt eine willk�rliche Rechtsanwendung (Art. 9 BV) und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit darin seine Honorarforderung gek�rzt worden sei, sowie die R�ckweisung der Sache an das Obergericht, damit dieses ein neues Honorar zuz�glich Barauslagen von Fr. 777. 90 und 7.5 % Mehrwertsteuer festsetze und ihn f�r das obergerichtliche Verfahren angemessen entsch�dige.
Das Bezirksgericht und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet.
1.- Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, mit dem das Anwaltshonorar f�r ein amtliches Strafmandat festgelegt wurde (Art. 86 f. OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch diesen Entscheid, mit dem seine Kostenaufstellung gek�rzt wurde, in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 88 OG).
Der Beschwerdef�hrer beantragt �ber die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids hinaus die R�ckweisung der Sache zur Neubemessung des Honorars sowie zur Zusprechung von Barauslagen im Betrag von Fr. 777. 80 zuz�glich 7.5 % Mehrwertsteuer. Auf diesen Antrag kann nicht eingetreten werden, da die staatsrechtliche Beschwerde - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur ist (BGE 125 I 104 E. 1b S. 107; 125 II 86 E. 5a S. 96). Im �brigen sind die Sachurteilsvoraussetzungen jedoch erf�llt.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Anwendung von � 15 Abs. 2 in Verbindung mit � 9 der Verordnung vom 10. Juni 1987 �ber die Anwaltsgeb�hren des Kantons Z�rich. Er ist der Auffassung, das Obergericht habe bei der Bemessung der Entsch�digung dem Kriterium des "notwendigen Zeitaufwands" zu wenig Rechnung getragen. Seine Kostenaufstellung sei angesichts der ungew�hnlichen Umst�nde des betreffenden Strafverfahrens angemessen. Besondere Probleme h�tten sich insbesondere aufgrund der schwierigen Pers�nlichkeit seines Mandanten sowie der Erweiterung der Tatvorw�rfe im Verlauf des Verfahrens ergeben. Weiter wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht vor, ihm trotz teilweisen Obsiegens eine unhaltbar geringe Parteientsch�digung zugesprochen zu haben.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt den kantonalen Instanzen bei der Bemessung des Honorars eines amtlichen Verteidigers ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die kantonalen Bestimmungen, welche die Bemessung der Entsch�digung umschreiben, willk�rlich angewendet worden sind oder die kantonale Beh�rde ihr Ermessen offensichtlich �berschritten oder missbraucht hat. Die Festsetzung eines Honorars verletzt das Willk�rverbot dann, wenn sie ausserhalb jeden vern�nftigen Verh�ltnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und Bem�hungen nicht ber�cksichtigt, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers geh�ren (BGE 122 I 1 E. 3a mit Hinweisen; 118 Ia 133 E. 2b; zum Begriff der Willk�r: BGE 126 I 168 E. 3a mit Hinweisen).
c) Das Obergericht hat die Kostenaufstellung des Beschwerdef�hrers in weiterem Umfang anerkannt als das Bezirksgericht, aber dennoch gewisse K�rzungen beibehalten.
Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, f�r das amtliche Mandat m�ssten ihm insgesamt 75.3 Stunden entsch�digt werden. Streitig ist vorliegend noch ein Zeitaufwand von 9.45 Stunden. Davon entfallen 5.85 Stunden auf Telefongespr�che, 2.5 Stunden auf das Studium von Akten und 1.1 Stunden auf Arbeiten administrativer Natur.
aa) Das Obergericht hat den mit 23.5 Stunden verrechneten Aufwand f�r insgesamt 119 Telefonate um einen Viertel (5.85 Stunden) gek�rzt. Es geht davon aus, dass bei den 30 mit der Mutter des Mandanten gef�hrten Gespr�chen deren soziale Betreuung im Vordergrund gestanden habe. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, angesichts der Drogen- und Alkoholprobleme, der verschiedenen Hospitalisierungen sowie der mangelnden Kooperationsbereitschaft seines Mandanten habe dessen Mutter eine Vermittlerrolle �bernommen, was im Ergebnis sogar zu einer Kostenersparnis gef�hrt habe.
Dass der Einbezug der Mutter des Mandanten den Informationsaustausch erleichterte, wird vom Obergericht nicht grunds�tzlich in Abrede gestellt; ebenso wenig die Tatsache, dass der Auftrag aufgrund der Suchtprobleme des Mandanten und der verschiedenen Vorf�lle w�hrend des Verfahrens - u.a. dem Ausbruch aus einer psychiatrischen Klinik sowie der Begehung weiterer Straftaten - mit einer seelischen Unterst�tzung der Betroffenen verbunden war. Das Obergericht beanstandet unter dem Gesichtspunkt der notwendigen amtlichen Verteidigung einzig das Ausmass des daf�r geleisteten Einsatzes. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, die fraglichen Telefonate seien f�r die Wahrung der Interessen seines Mandanten unabdingbar gewesen oder h�tten �berwiegend dazu gedient, ihm die f�r die rechtlichen Abkl�rungen notwendigen Informationen zu verschaffen. Im �brigen anerkennt er selbst, dass der Fall keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bot, selbst wenn sich die Tatvorw�rfe w�hrend des Verfahrens von K�rperverletzung und Strassenverkehrsverst�ssen auf Drohung und Diebstahl ausweiteten. Die Sch�tzung des Obergerichts, rund ein Viertel des f�r Telefongespr�che verrechneten Zeitaufwands sei f�r eine pflichtgem�sse Mandatsf�hrung nicht erforderlich gewesen, erscheint unter diesen Umst�nden nicht unhaltbar.
bb) Der Beschwerdef�hrer erachtet den f�r das Aktenstudium in Rechnung gestellten Aufwand von 10 Stunden als notwendiges Minimum. W�hrend dieser Zeit habe er sich immerhin mit einem Spezialgutachten betreffend den Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand, einem umfassenden psychiatrischen Gutachten sowie den Untersuchungsakten befasst. Das Obergericht begr�ndet die um einen Viertel auf 7.5 Stunden vorgenommene K�rzung mit dem Argument, die Sichtung dieser Unterlagen h�tte objektiv weniger Zeit beansprucht, zumal dem Beschwerdef�hrer durch die Teilnahme an allen Einvernahmen der wesentliche Sachverhalt bekannt gewesen sei. Diese Betrachtungsweise ist sachlich vertretbar.
Der Einwand des Beschwerdef�hrers, das Spezialgutachten habe die Frage des Nachtrunks betroffen und aufgrund einer neu verwendeten Untersuchungsmethode ein vertieftes Studium erfordert, l�sst die ger�gte K�rzung nicht als willk�rlich erscheinen.
cc) Nicht zu beanstanden ist sodann die Streichung von 1.1 Stunden f�r T�tigkeiten administrativer Natur wie etwa das Weiterleiten von Unterlagen und das Erstellen von Kurzbriefen. Die Auffassung, wonach Sekretariatsarbeiten bereits im anwaltlichen Stundenansatz ber�cksichtigt sind, ist haltbar.
d) Das Obergericht hat insgesamt der Tatsache, dass die anwaltlichen Aufwendungen im Rahmen eines Mandats neben der Komplexit�t des massgebenden Sachverhalts und dem rechtlichen Schwierigkeitsgrad auch von der Pers�nlichkeit des Klienten und seinem Umfeld abh�ngen, ausreichend Rechnung getragen. Es kann auf die zutreffenden Erw�gungen des angefochtenen Entscheids verwiesen werden. Die vom Obergericht best�tigten K�rzungen der Aufwandpositionen sind nicht wirklichkeitsfremd oder unverh�ltnism�ssig und verletzen das Willk�rverbot daher nicht.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die ihm vor Obergericht zugesprochene Parteientsch�digung von Fr. 250.-- werde jenem Verfahren in Umfang und Bedeutung nicht gerecht und widerspreche damit � 68 der Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 des Kantons Z�rich. Er ist der Auffassung, die Entsch�digung h�tte entsprechend dem Ausgang des obergerichtlichen Verfahrens zumindest seinen Aufwand decken m�ssen.
Der Beschwerdef�hrer ist vor Obergericht mit seinem Antrag rund zur H�lfte durchgedrungen: Von den dort streitigen Fr. 3'250.-- sprach ihm das Obergericht weitere Fr. 1'875. 45 (davon Fr. 1'410.-- Honorar) zu. Angesichts der relativ geringen Streitsumme, dem Gegenstand des Verfahrens sowie dem nur teilweisen Obsiegen des Beschwerdef�hrers liegt in der Festsetzung der erw�hnten Parteientsch�digung keine offensichtlich falsche und daher stossende Handhabung des Ermessens.
4.- Demnach ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Dielsdorf (II. Abteilung) und dem Obergericht des Kantons Z�rich (Verwaltungskommission) schriftlich mitgeteilt.