Source: https://profi.sonax.at/Haendlerinfos/Internationale-Verkaufsbedingungen
Timestamp: 2017-07-28 06:35:10
Document Index: 280157418

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 376', '§ 478', '§ 10', '§ 11']

Internationale Verkaufsbedingungen für nicht in Deutschland ansässige Kunden :: Händlerinfos - Autopflege, Lackpflege & Waschanlagenprodukte von SONAX - reinigen und polieren wie die Profis
Unsere „Internationalen Verkaufsbedingungen für nicht in Deutschland ansässige Kunden“ gelten für alle Kunden der Fa. SONAX GmbH, deren maßgebliche Niederlassung nicht in Deutschland liegt. Für in Deutschland niedergelassene Kunden gelten die „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ von SONAX. Maßgeblich ist jeweils die Niederlassung, die den Vertrag im eigenen Namen abschließt.
Es gilt die deutsche Fassung der Verkaufsbedingungen, wie nachstehend, als ausdrücklich vereinbart. Die englische Fassung dient lediglich der Erläuterung. Sie hat keine Rechtsverbindlichkeit und ist nicht Vertragsbestandteil.
Unsere Preise verstehen sich in EURO ab Werk auf Grund der zur Zeit der Bestellung gültigen Preisliste ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Fracht, Porto und Versicherung. Der Besteller trägt zusätzlich die im Zusammenhang mit der Warenlieferung anfallenden Zölle, Verzollungskosten, Steuern und Abgaben. Die Kosten des Verpackungsmaterials sind frei. Die bei uns anfallenden Palettengebühren trägt der Besteller.
Verlangt der Besteller von uns Rücknahme der Transportverpackungen, trägt er die anfallenden Kosten für Verpackung, Beladung, Transport bis zu unserem Werk, Neuburg/Donau und die Entladungskosten. In diesem Fall verpflichtet sich der Besteller, in eigenem Namen und auf eigene Kosten einen entsprechenden Beförderungsvertrag abzuschließen. Soweit die zurückgenommenen Transportverpackungen nicht wieder befüllt werden können, trägt der Besteller die bei uns anfallenden Verwertungskosten und zusätzlich die durch die Rücknahme der Transportverpackungen anfallenden Verzollungskosten, Steuern und Abgaben.
§ 5 Abnahme und GefahrenübergangDie Ware gilt auch dann als „ab Werk“ verkauft, wenn wir frachtfreie Lieferung übernommen haben. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Meldung der Versandbereitschaft der Ware an den Besteller auf diesen über. Dies gilt auch für den Fall der Übernahme der Anlieferung durch uns. Holt der Besteller die Ware nicht unverzüglich nach Meldung der Versandbereitschaft ab, sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl auf Kosten des Bestellers entweder zu versenden oder zu lagern.§ 6 Lieferzeit
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 376 HGB ist;
soweit als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist;
soweit der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt;
soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall haften wir ebenfalls nur für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
Für weitergehende vertragliche oder deliktische Ansprüche, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden haften wir nicht.
Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt 5 Jahre ab Lieferung.
Bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die und gegen den Besteller jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware(Vorbehaltsware) unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
§ 10 ExportkontrolleDer Besteller verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher einschlägigen Ausfuhrgesetze und -vorschriften der EU, der EU-Mitgliedsstaaten sowie der USA. Der Besteller wird insbesondere seine Vertragsbeziehungen prüfen und gewährleisten, dass keine Personen, Unternehmen und Vereinigungen direkt oder indirekt mit Vertragsprodukten beliefert werden, die in den jeweils gültigen EU-Anti-Terrorismus-Verordnungen genannt werden ( Verordnung (EG) Nr.2580/2001 und Verordnung (EG) Nr. 881/2002 in der jeweils gültigen Fassung);
keine Personen, Unternehmen und Vereinigungen direkt oder indirekt mit Vertragsprodukten beliefert werden, die in den jeweils gültigen Sanktionslisten der USA genannt werden ( insbesondere - aber ohne Beschränkung hierauf - der Denied Persons List, Entity List, SDN-OFAC);
die überlassenen Produkte und die hierauf bezogenen technischen Daten nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind und/oder benutzt werden;
Der Besteller haftet für jeglichen Schaden, der aufgrund der vorzeitigen Vertragsbeendigung entsteht. Die Schadensersatzverpflichtung des Bestellers beinhaltet auch den Ersatz von entgangenem Gewinn, mittelbarem Schaden sowie Neben- und Folgekosten. Der Besteller stellt uns von jeglicher Haftung sowie von jeglichen Ansprüchen, Forderungen und Kosten (einschließlich Sachverständigen- und Anwaltskosten), Schadensersatzverpflichtungen und Geldstrafen frei, die aus der Verletzung der oben genannten Verpflichtungen entstehen oder in irgendeiner Weise damit in Zusammenhang stehen. § 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort – anwendbares Recht
(Stand: 01. Mai 2009)