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Timestamp: 2020-06-07 05:55:24
Document Index: 297076033

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 65', 'Art. 105', 'Art. 146', 'Art. 217', 'Art. 105', 'Art. 80', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 29', 'Art. 65', 'Art. 305', 'Art. 146', 'Art. 305', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 3', 'Art. 245', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 159', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 65']

BB.2005.88 - 2006-12-07 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschwerde gegen Amtshandlungen des Bundesanwalts (Art. 105bis Abs. 2 BStP) bzw. Beschlagnahme (Art. 65 BStP)
Geschäftsnummer: BB.2005.88
Entscheid vom 7. Dezember 2006
Gerichtsschreiberin Joséphine Contu
Beschwerde gegen Amtshandlungen des Bundesanwalts (Art. 105bis Abs. 2
StGB ausgedehnt. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens und Gegenstand mehrerer, von der und an die Schweiz gestellter Rechtshilfeersuchen bildet einerseits der von den türkischen Strafverfolgungsbehörden gegen A. und weitere Personen erhobene Verdacht auf verschiedene Delikte im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bank D. Andererseits wird A. die Teilnahme an betrügerischen Handlungen zum Nachteil der E. Corporation vorgeworfen, mit welchen Lieferungen und Kredite im Gesamtvolumen von insgesamt US-Dollar 800'000'000.-- für den weiteren Ausbau des GSM-Netzes in der Türkei erwirkt worden sein sollen (vgl. im Einzelnen die detaillierte Darstellung in der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 1. Juli 2005 [act. 1.3, BB.2005.82], Ziff. 3 und
4 sowie die entsprechenden Ausführungen in TPF BE.2004.10 vom 22. April 2005 und BB.2005.89 vom 28. November 2005). Dieser Verdacht führte am 20. Dezember 2004 zur Ausdehnung des Verfahrens auf den Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Ziff. 2
StGB (act. 1.3, S. 2 [BB.2005.82].
Mit Verfügungen vom 24. November 2003 und 20. Januar 2004 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft im Rahmen des vorerwähnten Strafverfahrens sämtliche Vermögenswerte von A. bei der Bank F. AG sowie der Bank G. AG (act. 1.25 sowie 1.26 [BB.2005.82]). Des Weiteren verfügte die Bundesanwaltschaft am 7. Juni 2004 die Durchsuchung einer von A. gemieteten Wohnung in Z. (act. 28.1), bei welcher sie fünf Tresore, vier davon zwangsweise, öffnete und umfangreiches Material (Geschäftsunterlagen, Bankcouverts, Bargeld und Checks etc.) sicherstellte (act. 28.2 und 28.8, S. 2). Die in der Folge von A. gestellten Gesuche um Aufhebung der Beschlagnahme der Konti sowie der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände (act. 28.16, 28.24 und 28.25) wies die Bundesanwaltschaft mit Verfügungen vom 1. und 13. Juli 2005 mit Ausnahme bezüglich des Kontos H. ab (act. 1.3 [BB.2005.82] und 1.3). Daneben hiess die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 13. Juli 2005 (act. 1.3 [BB.2005.89]) ein am 11. Juli 2005 gestelltes Gesuch um Akteneinsicht (act. 1.23 [BB.2005.89]), welches im Zusammenhang mit der vorerwähnten Verfügung vom 1. Juli 2005 stand, zwar teilweise gut, wies es jedoch im Übrigen ebenfalls ab.
B. A. wendet sich mit Eingabe vom 22. Juli 2005 (Eingang 26. Juli 2005), ergänzt mit Schreiben vom 5. Oktober 2005 und 14. November 2005 (act. 7 und 8), an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt (act. 1, S. 2 f.):
"1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Juli 2005 aufzuheben;
2. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, dem Beschwerdeführer unverzüglich eine Abschrift eines genauen und vollständigen Verzeichnisses der im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 9. Juni 2004 beschlagnahmten Gegenstände herauszugeben;
3. Es seien dem Beschwerdeführer sämtliche im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 9. Juni 2004 beschlagnahmten Gegenstände, Wertschriften und Dokumente (nachfolgend jeweils zusammengefasst "Gegenstände" genannt) herauszugeben.
4. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den konkreten Bezug der im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 9. Juni 2004 beschlagnahmten Gegenstände zu den vorgeworfenen Straftaten dokumentiert offen zu legen und insbesondere anzugeben, worin der objektiv begründete Deliktsverdacht hinsichtlich der im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 9. Juni 2004 beschlagnahmten Gegenstände bestehen soll; ausserdem sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Ausmass des angeblich durch die vorgeworfenen Straftaten verursachten Schadens zu bezeichnen;
Entsprechend sei die Beschlagnahme der oben in Ziff. 2 genannten bei der Hausdurchsuchung vom 9. Juni 2004 beschlagnahmten Gegenstände auf denjenigen Vermögensumfang zu beschränken, welcher gemäss der substantiierten Verdachtslage mit allfälligen Geldwäscherei- oder Betrugshandlungen konkret in Verbindung steht und tatsächlich der Einziehung unterliegt, währenddem alle darüber hinausgehenden beschlagnahmten Gegenstände frei zu geben sind;
5. Subeventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, dem Beschwerdeführer binnen einer angemessen festgesetzten Frist von maximal 60 Tagen den konkreten Bezug der beschlagnahmten Gegenstände zu den vorgeworfenen Straftaten sowie das diesbezüglich verursachte Schadensausmass rechtsgenügend bekannt zu geben, verbunden mit der Auflage, dass im Unterlassungsfall die beschlagnahmten Gegenstände vollumfänglich freizugeben seien;
C. Überdies erhob A. mit Eingaben vom 12. sowie 25. Juli 2005 auch Beschwerde gegen die beiden weiteren, vorerwähnten Verfügungen vom 1. und 13. Juli 2005 (Geschäftsnummern BB.2005.82 und BB.2005.89). Da A. im letztgenannten Beschwerdeverfahren vollständige Akteneinsicht verlangt hatte und ihm deshalb je nach Ausgang unter Umständen Gelegenheit zur Ergänzung der Beschwerde hätte gewährt werden müssen, setzte die Beschwerdekammer mit Verfügung vom 3. August 2005 den Schriftenwechsel im vorliegenden und im Verfahren BB.2005.82 bis zum Entscheid BB.2005.89 aus (act. 3). Nachdem die Beschwerdekammer die Beschwerde im Verfahren BB.2005.89 am 28. November 2005, soweit sie nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben war, abgewiesen hatte, teilte sie A. mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 mit, dass das vorliegende sowie das Verfahren BB.2005.82 weitergeführt würden. Da letzterer in der Zwischenzeit Einblick in weitere Akten erhalten hatte, räumte die Beschwerdekammer ihm gleichzeitig Gelegenheit ein, bei Bedarf die beiden Beschwerden zu ergänzen (act. 10). Zugleich wurde die Bundesanwaltschaft gebeten, allfällige weitere Akteneröffnungen möglichst umgehend vorzunehmen, damit diese bei einer allfälligen Beschwerdeergänzung
mitberücksichtigt werden könnten (act. 11). Nachdem die Bundesanwaltschaft dieser Bitte mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 (act. 12) nachgekommen war und A. verschiedene weitere Unterlagen zugestellt hatte, ergänzte letzterer innert erstreckter Frist (act. 13-14) mit Eingabe vom 22. Dezember 2005 (act. 15) seine ursprüngliche Beschwerde.
D. Weil die Parteien für den Entscheid über die Aufrechterhaltung der vorliegenden den Ausgang der Beschwerde im Parallelverfahren BB.2005.82 abwarten wollten, stellten sie mit Datum vom 26. Januar 2006 einen gemeinsam unterzeichneten Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid im Parallelverfahren (act. 19). Diesem gab die Beschwerdekammer mit Verfügung vom 30. Januar 2006 statt (act. 20). Nachdem der Entscheid im Verfahren BB.2005.82 am 16. August 2006 ergangen war, wurde die Sistierung vorliegenden Verfahrens gleichentags aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen (act. 21).
Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. September 2006 innert mehrfach erstreckter Frist (act. 22, 24 und 27) vollumfängliches, kostenfälliges Nichteintreten, eventuell die Abweisung der Beschwerde (act. 28).
Die Parteien halten im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels mit innert mehrfach erstreckter Frist (act. 31-32) eingereichter Beschwerdereplik vom 30. Oktober 2006 (act. 38) bzw. mit innert erstreckter Frist (act. 40) eingereichter Beschwerdeduplik vom 17. November 2006 (act. 41) an ihren Anträgen fest. Letztgenannte Eingabe (samt Beilagen) wurde A. von der Bundesanwaltschaft zur Kenntnis gebracht.
1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Artikel 214
BStP). Damit jemand zur Beschwerde legitimiert ist, muss er einen Nachteil finanzieller, ideeller, materieller oder anderer Natur nachweisen. Vorausgesetzt wird mithin ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse. Auf ein Rechtsmittel ist nicht einzutreten, wenn sich selbst im Fall der Gutheissung an der angefochtenen Verfügung nichts ändern würde; zur abstrakten Beantwortung einer Rechtsfrage ist kein Rechtsmittel gegeben. Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217
BStP). Die Beschwerde gegen eine Säumnis des Bundesanwalts ist hingegen an keine gesetzliche Frist gebunden.
1.2.1 Vorliegend wendet sich der Beschwerdeführer zum einen gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Juli 2005 (act. 1.3) und beantragt deren Aufhebung - und mithin, entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (act. 28, S. 9), sehr wohl die Aufhebung der Beschlagnahme -sowie die Herausgabe der sichergestellten bzw. beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte. Die Beschwerdegegnerin hält dafür, dem Beschwerdeführer fehle ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der Beschlagnahme sowie an der Herausgabe, seien dieselben Gegenstände und Vermögenswerte doch auch im Rechtshilfeverfahren unter Beschlag und eine Herausgabe daher nicht möglich, solange jenes nicht abgeschlossen sei (act. 28, S. 9; act. 41, S. 2 und 4).
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die strafprozessuale Beschlagnahme und die rechtshilfeweise Beschlagnahme sind in verschiedenen Verfahren erfolgt und sind auch je eigenständig anfechtbar, nämlich einerseits gestützt auf die BStP (Art. 105bis Abs. 2
) resp. andererseits auf das IRSG (Art. 80e). Da der unmittelbar Betroffene die Herausgabe von in zwei verschiedenen Verfahren beschlagnahmten Gegenständen resp. Vermögenswerten nur durch Anfechtung der Beschlagnahme in beiden Verfahren erreichen kann, muss ihm auch in jedem der beiden Verfahren jeweils ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der Beschlagnahme und an deren Herausgabe zuerkannt werden. Wollte man ihm dieses in einem der Verfahren mit dem Argument absprechen, die Gegenstände seien im anderen Verfahren beschlagnahmt, käme dies einem Zirkelschluss gleich, womit der Rechtsmittelschutz faktisch aufgehoben würde. Dies kann nicht angehen. Dem Beschwerdeführer als direkt von der Sicherstellung resp. Beschlagnahme persönlich und unmittelbar Betroffenen ist daher ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der strafprozessualen Beschlagnahmeverfügung bzw. an der Herausgabe der strafprozessual unter Beschlag gelegten Gegenstände und
Vermögenswerte zuzusprechen. Daran ändert nichts, dass, wie die Beschwerdegegnerin ausführt, nicht alle in der durchsuchten Wohnung vorgefundenen Vermögenswerte resp. Gegenstände zweifelsfrei dem Beschwerdeführer zugeordnet werden können (act. 28., S. 17). Solange die Inhaberschaft des Beschwerdeführers nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann - was gemäss der Beschwerdegegnerin gerade nicht der Fall ist -, ist er zur Beschwerde legitimiert. Auch führt das blosse "in Aussicht Stellen" der Aufhebung des strafprozessualen Beschlags über einen Teil der Gegenstände (act. 28, S. 7; act. 28.31) entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (act. 33, S. 2) nicht zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde in diesem Punkt. Die blosse Ankündigung eines Rechtsakts steht der tatsächlichen Ausführung desselben nicht gleich (siehe unten, E. 5.4.3). Die Beschwerde gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin, mithin einer Amtshandlung, ist überdies fristgerecht eingereicht worden. Auf die Beschwerde ist daher insoweit einzutreten.
1.2.2 Zum anderen rügt der Beschwerdeführer die bisher nicht erfolgte Zustellung eines genügend detaillierten Verzeichnisses der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, mithin eine Säumnis. Die Beschwerdegegnerin hält hingegen dafür, dem Beschwerdeführer sei ein den Anforderungen von Art. 70
BStP genügendes Verzeichnis bereits zugestellt worden (act. 28, S. 10). Der Beschwerdeführer fordere aber ein über die Anforderungen von Art. 70
BStP hinaus gehendes Verzeichnis, welches jedes einzelne Blatt der beschlagnahmten Gegenstände resp. Vermögenswerte angeben solle. Ein detaillierteres "Verzeichnis" - jedoch auch da nicht ein "Blatt für Blatt"-Verzeichnis - werde erst bei der tatsächlichen Herausgabe der Gegenstände in Form eines Empfangsscheins ausgehändigt. Da die Herausgabe im Strafverfahren aber infolge der Beschlagnahme im Rechtshilfeverfahren derzeit nicht möglich sei, ermangele es dem Beschwerdeführer an einem aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresse am Erhalt eines derartigen Verzeichnisses resp. Empfangsscheins (act. 41, S. 4). Darüber hinaus sei das Verzeichnis nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, betreffe mithin keine Zwangsmassnahme, was sich unter anderem auf die Kognition der Beschwerdekammer auswirke
(act. 41, S. 5).
a) Art. 70
BStP bezweckt die Gewährleistung der schützenswerten Interessen des Inhabers beschlagnahmter Gegenstände und die Vollständigkeit der Dokumente sowie anderer beschlagnahmter Gegenstände. Das Verzeichnis von Geschäftsunterlagen hat zudem den Zweck, dass der Inhaber über den Aufbewahrungsort informiert ist und er um Rückgabe oder Kopie der für seine laufenden beruflichen Aktivitäten notwendigen Dokumente ersuchen kann. Art. 70
BStP verlangt von der beschlagnahmenden Behörde dabei nicht "a priori" die detaillierte Auflistung jedes einzelnen beschlagnahmten Dokuments. Vielmehr bestimmt sich der Detaillierungsgrad des Verzeichnisses fallweise nach Massgabe der Notwendigkeit in Bezug auf die genannten Zwecke. Diejenigen Dokumente sind einzeln aufzuführen, an denen der Inhaber ein aktuelles Interesse hat, wie beispielsweise ein Testament oder Wertpapiere. Hingegen genügt eine generelle Auflistung im Sinne der Auflistung als Unterlagenkomplexe beispielsweise von Rechnungen, Bankauszügen oder Korrespondenz, sofern diese in geordneter und logischer Weise vorgenommen wird. Dabei ist es Sache der beschlagnahmenden Behörde, die zur Gewährleistung der vollständigen Rückgabe der Unterlagen notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. zum
Ganzen BGE 112 Ib 134, 135 E. 3a).
b) Dem Beschwerdeführer wurden von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 28. Februar 2005 (act. 28.6) verschiedene Unterlagen zur Dokumentation der erfolgten Hausdurchsuchung zugestellt, darunter ein "Editions-/Hausdurchsuchungsprotokoll" vom 9. Juni 2004 mit beiliegendem "Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände" (act. 28.9, mit einer diesbezüglichen Ergänzung in der Beschwerdeantwort, act. 28, S. 7). Auf Ersuchen des Beschwerdeführers wurde diesem zudem mit Schreiben vom 27. Juli 2005 ein weiteres, die spezifischen Sicherstellungen in den verschiedenen Tresoren betreffendes Verzeichnis zugestellt (act. 28.28). Das erstgenannte Verzeichnis listet die verschiedenen Räumlichkeiten auf, in denen die Beschlagnahme durchgeführt worden ist, und zählt die entsprechenden darin beschlagnahmten Objekte nach verschiedenen Positionen auf. Dabei werden einerseits Unterlagenkomplexe benannt, wie beispielsweise "Bankauszüge, Fax-Nachrichten" (Position 3.08), "Belege/Rechnungen/Quittungen" (Position 7.01), teilweise mit näherer Bezeichnung, beispielsweise "gelbes Couvert I." (Position 3.08) oder "Monatsrechnung J. AG" (Position 3.06). Auch werden verschiedene beschlagnahmte Archivboxen mit Angabe der jeweiligen Beschriftung, beispielsweise
"Archivbox K." (Positionen 7.12 bis 7.22), einzeln aufgelistet. In Bezug auf das beschlagnahmte Bargeld wird der genaue Betrag sowie die Währung angegeben (Position 7.27). Lediglich die Positionen in Bezug auf den beschlagnahmten Inhalt aus den Tresoren geben keinen genügenden Aufschluss über die hieraus beschlagnahmten Unterlagen, worunter sich Wertpapiere befanden, weshalb der Beschwerdeführer zu Recht ein zusätzliches Verzeichnis verlangte. Dieses zählt die beschlagnahmten Vermögenswerte denn auch im Einzelnen auf. Zusammen sind die beiden Verzeichnisse hinsichtlich ihres Detaillierungsgrades unter dem Blickwinkel von Art. 70
BStP nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdeführer argumentiert in seiner Replik denn auch zu Recht nicht mehr damit, eine "vollständige Aufstellung und Umschreibung" der "namentlich in den Safes konfiszierten Gegenstände" würde fehlen (act. 1, S. 67, N. 258). Hingegen führt er neu aus, das Verzeichnis sei deshalb ungenügend, weil die beschlagnahmten Unterlagen nicht lückenlos im Detail genannt seien, so dass er nicht wissen könne, welche allfälligen Beweismittel der Beschwerdegegnerin vorlägen (act. 38, S. 12, N. 52). Auch diese Argumentation geht indessen fehl. Eine pauschale Pflicht der beschlagnahmenden Behörde zur detaillierten Auflistung jedes einzelnen beschlagnahmten Papiers besteht gestützt auf Art. 70
BStP im Lichte der bundesgerichtlichen Praxis nicht. Zudem kann im Moment der Sicherstellung der Gegenstände noch nicht bestimmt werden, welche als Beweismittel von Belang sein können und welche nicht. Diese Beurteilung ist erst nach der Sichtung und Triage der beschlagnahmten Unterlagen möglich und erst in diesem Moment erfolgt dann auch die tatsächliche Beschlagnahme der Gegenstände und/oder Unterlagen mit möglicher Beweisqualität. Zur Wahrnehmung seiner diesbezüglichen Verteidigungsrechte genügt es folglich, wenn der Beschwerdeführer über diese
Letzteren genügend detaillierte Angaben erhält. Dies ist vorliegend der Fall, hat die Beschwerdegegnerin doch dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. August 2006 eine genaue Auflistung der unter Beschlag bleibenden Gegenstände zukommen lassen (act. 28.31, S. 1 ff.) und zudem in der Beschwerdeantwort weitere Unterlagen genau bezeichnet, die weiterhin beschlagnahmt bleiben müssen (act. 28, S. 8, 12). Im Übrigen war und ist es dem Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte unbenommen, von der Beschwerdeführerin (und unter deren Aufsicht) um Einsichtnahme in die Unterlagen und um Erstellung von Kopien zu ersuchen. Dies wurde ihm von der Beschwerdegegnerin denn auch angeboten (act. 28, S. 15); dies hat die beschlagnahmende Behörde nicht von sich aus vorzunehmen, solange die Sichtungs- und Triagearbeiten nicht abgeschlossen sind. Letzteres ist gemäss Aussage der Beschwerdegegnerin nunmehr der Fall, weshalb sie dem Beschwerdeführer die Rückgabe der nicht mehr benötigten Originale angekündigt hat (act. 28, S. 14).
c) Soweit sie nicht zufolge des im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens nachgeholten zusätzlichen Verzeichnisses gegenstandslos geworden ist, erweist sich die Rüge der Säumnis damit als unbegründet.
1.2.3 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die Modalitäten der Durchführung der Hausdurchsuchung rügt, ist festzuhalten, dass die Hausdurchsuchung bereits durchgeführt wurde, weshalb in Bezug auf die dabei einzuhaltenden Modalitäten ein aktuelles praktisches Interesse am Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht mehr gegeben ist. Diesbezüglich fehlt es mit anderen Worten an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse (vgl. BGE 124 IV 94, 95 f. E. 1c; TPF BB.2005.100 vom 16. November 2005 E. 2; TPF BB.2004.6 vom 27. Mai 2004 E. 2.2; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 1209, 1603 ff.; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 536 f., 970, 975 ff.). Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts kann jedoch ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet werden. Das Bundesgericht prüft Beschwerden trotz Wegfall des aktuellen praktischen Interesses materiell, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht, und sofern dies im Einzelfall kaum je rechtzeitig gerichtlich geprüft werden könnte (BGE 125 I
394, 397 E. 4b; BGE 118 IV 67, 69 E. 1d). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist. Auch besteht - anders als in TPF BA.2005.9 vom 16. November 2005 - kein Anlass, die in der Beschwerde erhobenen Rügen unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.
2.1 Wie in seiner Beschwerde im Parallelverfahren BB.2005.82, rügt der Beschwerdeführer zunächst in formeller Hinsicht unter Verweis auf die Praxis des Bundesstrafgerichts, dass es absolut unhaltbar sei, auf (angeblich) umfangreiche Dokumente zu verweisen, ohne ihm diese im Einzelnen - und zwar vorgängig - bekannt zu geben. Darin liege eine klare Verletzung des durch Art. 29 Abs. 2
BV garantierten Anspruches auf rechtliches Gehör (act. 1, N. 208).
2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gemäss der angerufenen Rechtsprechung (vgl. TPF BE.2004.10 vom 22. April 2005 E. 3.1) immer dann gegeben, wenn ein Hoheitsakt unmittelbar die Rechtsstellung eines Einzelnen berührt, und steht der Partei eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens unabhängig von ihrer Berechtigung in der Sache zu (BGE 129 I 232, 236 ff. E. 3.2 und 3.3, je mit weiteren Hinweisen). Er besagt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur Tatsachen und weitere Umstände wie Beweismittel zugrunde gelegt werden dürfen, die den betroffenen Beteiligten eröffnet wurden und zu denen sie sich äussern konnten; damit soll vermieden werden, dass für den Betroffenen belastende Entscheide ohne vorgängige Äusserungsmöglichkeit gefällt werden (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 251, 254). Darüber hinaus gebietet der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass das Gericht seinem Entscheid in tatsächlicher Hinsicht nicht eine völlig neue, von den Parteien nicht zu erwartende Begründung zugrunde legt und dem durch ihn Betroffenen keine Möglichkeit gibt, sich dazu zu äussern (BGE 114 Ia 97, 99 E. 2a; Schmid, a.a.O., N. 255 i.f.). Dieser Grundsatz wäre verletzt, wenn zugelassen würde, dass sich die Strafverfolgungsbehörde
2.3 In Anbetracht der im Vergleich zu seiner Beschwerde vom 12. Juli 2005 im Parallelverfahren BB.2005.82 unveränderten Argumentation des Beschwerdeführers ergibt sich, unter Verweis auf den Entscheid BB.2005.82 vom 16. August 2006 auch im vorliegenden Fall, dass die Beschwerdegegnerin den ihr obliegenden Substantiierungs- und Begründungspflichten zumindest im Schriftenwechsel im geforderten Masse nachgekommen ist und daher nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden kann. Für die weitere Begründung wird vollumfänglich auf die Erwägungen 3.2 und 3.3 im genannten Entscheid verwiesen.
3.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Juli 2005 (act. 1.3), mit welcher diese sein Ersuchen um Aufhebung der Beschlagnahme sowie Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte abgewiesen hatte. Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt hätte, die ursprüngliche Amtshandlung der Beschwerdegegnerin, nämlich den Durchsuchungsbefehl vom 7. Juni 2004 (act. 28.7), jeweils innert der Frist von fünf Tagen nach Kenntnisnahme (Art. 105bis Abs. 2
BStP; vgl. act. 28.7, S. 2) anzufechten. Davon hat er - soweit aus den Akten ersichtlich - abgesehen. Stattdessen wandte sich er bzw. sein Vertreter mit Eingabe vom 11. Juli 2005 (act. 28.25) an die Beschwerdegegnerin.
3.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich nicht gehalten, sich mit Wiedererwägungsgesuchen betreffend von ihnen erlassene, verfahrensleitende Verfügungen zu befassen, es sei denn, die Pflicht zur Behandlung wäre gesetzlich vorgesehen oder ergäbe sich aus konstanter Praxis (vgl. zum Ganzen eingehend TPF BB.2005.72 vom 19. Oktober 2005 E. 2.2 m.w.H.). Dem Einzelnen steht allerdings gestützt auf Art. 29
3.3 Letztgenannte Eingabe ist - ebenso wie es die Eingaben des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin vom 29. März sowie 24. Juni 2005 (act. 1.31 und act. 1.35 [BB.2005.82]) betreffend die Beschlagnahme seiner Konti waren - als Wiedererwägungsgesuch zu qualifizieren, weshalb auch diesbezüglich am Ergebnis des im Parallelverfahren gefällten Entscheids TPF BB.2005.82 vom 16. August 2006 festgehalten und auf die dortigen Erwägungen (E. 4.2. und 4.3) verwiesen wird. Es kann demnach auch hier offen bleiben, ob und inwieweit der Beschwerdeführer Tatsachen und Beweismittel, die ihm zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Durchsuchungsbefehls vom 7. Juni 2004 (act. 28.7) bereits bekannt waren, heute noch geltend machen kann - so namentlich in Bezug auf das nach seiner Darstellung politisch motivierte und rechtswidrige Vorgehen der türkischen Behörden (dazu ausführlich act. 1, N. 62 ff.), das zum Strafverfahren im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bank D. geführt haben soll. Dies vorliegend deswegen, weil die Beschwerde - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - lediglich aus formellen Gründen in einem Punkt zu schützen ist (vgl. unten, E. 5.4.3).
4. Die Beschlagnahme gemäss Art. 65
. StGB unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht (nachfolgend E. 5), das Vorliegen eines der beiden vorstehend genannten Beschlagnahmegründe (E. 6) sowie die Beachtung der Verhältnismässigkeit (E. 7).
5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet materiell vorab in verschiedener Hinsicht das Vorliegen eines Tatverdachtes, wobei er seiner diesbezüglichen Zusammenfassung bzw. rechtlichen Würdigung (act. 1, N. 199 ff.) eingehende Ausführungen zum Sachverhalt (act. 1, N. 27 ff.) voranstellt, auf die nachfolgend jeweils ebenfalls verwiesen wird. Da die einzelnen Rügen mit praktisch identischem Wortlaut wie in der Beschwerde vom 12. Juli 2005 im Parallelverfahren BB.2005.82 vorgebracht werden, sind diese im Folgenden in zusammengefasster Form wiedergegeben und wird im Übrigen auf die Erwägungen im Entscheid BB.2005.82 vom 16. August 2006 E. 6.1.1 - 6.1.3 verwiesen.
5.1.1 Der Beschwerdeführer hält in Bezug auf den Tatbestand der Geldwäscherei zunächst dafür, es sei kein genügender Tatverdacht hinsichtlich der (bestrittenen) Vortaten gegeben (vgl. hierzu sowie den nachfolgenden Ausführungen act. 1, N. 199-209). Der Verdacht der Geldwäscherei gehe nur auf angebliche Vortaten zurück, welche der türkische Staatsanwalt in seinem Auslieferungsbegehren an die USA (act. 1.47) in allgemeiner und oberflächlicher Weise ohne substantielle Belege vorbringe. Die erhobenen Vorwürfe hätten sich im Laufe der bisherigen, rund 20-monatigen Untersuchung in keiner Weise erhärtet. Auch aus den durch die Beschwerdegegnerin neu in ihrer Verfügung vom 13. Juli 2005 (act. 1.3) vorgebrachten Grundlagen zur Untermauerung des Tatverdachts gehe keine einzige, einer konkreten Person vorzuwerfende, individuelle bzw. ganz bestimmte Tat hervor. Mittlerweile seien seit der Beschlagnahme über 13 Monate verstrichen, ohne dass die Beschwerdegegnerin den schwachen (und bestrittenen) Tatverdacht auch nur annähernd hätte verdichten können. Von einem in dieser Phase der Beschlagnahmedauer geforderten hinreichenden und objektiv begründeten Tatverdacht könne also keine Rede sein.
Daneben wendet der Beschwerdeführer ein, es fehle ein genügender Tatverdacht hinsichtlich der vorgeworfenen (bestrittenen) Geldwäschereihandlungen (vgl. hierzu sowie zu den nachfolgenden Ausführungen act. 1, N. 210-213). Genügend objektive Anhaltspunkte, welche die beschlagnahmten Konti zu verdächtigten Geldwäschereihandlungen in Verbindung bringen würden, lägen nämlich nicht vor. Auch habe die Beschwerdegegnerin trotz 20-monatiger Verfahrensdauer nicht plausibel aufzuzeigen vermocht, dass verdächtigte Vermögenswerte tatsächlich über die beschlagnahmten Konti geflossen wären.
5.1.2 Sodann hält der Beschwerdeführer dafür, es liege auch kein genügender Tatverdacht hinsichtlich der vorgeworfenen (bestrittenen) Betrugshandlungen vor (vgl. hierzu act. 1, N. 214). Aus den durchwegs pauschalen Behauptungen und Vorwürfen, welche die Beschwerdegegnerin aus den mehrheitlich von den türkischen Behörden verfassten Dokumenten importiere, lasse sich keine einzige konkrete, dem Beschwerdeführer vorzuwerfende Handlung herauslesen.
5.1.3 Neben den vorerwähnten Einwänden gegen den behaupteten Tatverdacht an sich trägt der Beschwerdeführer schliesslich vor, von einer zügigen Abklärung desselben könne keine Rede sein (vgl. act. 1, N. 226-234). Soweit bekannt habe die Beschwerdegegnerin seit Aufnahme der Strafuntersuchung gegen ihn nur folgende Abklärungen zum Tatverdacht vorgenommen, nämlich (1.) das Erstellen einer grobkursorischen Aktennotiz über den Hintergrund der beschlagnahmten Konti (act. 1.54), (2.) das Einreichen eines Rechtshilfeersuchens an die türkischen Behörden "namentlich im Blick auf weitere Erkenntnisse bezüglich der in Frage stehenden möglichen deliktischen Herkunft der beschlagnahmten Gelder" am 1. Juni 2004; diesbezüglich sei bemerkenswert, dass sich die Beschwerdegegnerin offenbar erst 6 Monate nach der Beschlagnahme dazu veranlasst gesehen habe, in der Türkei um weitere Angaben hinsichtlich des Geldwäschereiverdachts nachzusuchen; (3.) habe die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der anlässlich der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Gegenstände in ihrem Schreiben vom 28. Februar 2005 lapidar festgehalten, dass noch eine Auswertung erfolgen solle, die erst im Abgleich mit noch ausstehenden Unterlagen aus Rechtshilfeersuchen abgeschlossen werden
könne (act. 1, N. 176; act. 1.56), wobei diese Auswertung trotz Eingang entsprechender Unterlagen jedoch auch nicht stattgefunden habe. Angesichts der spärlichen und wenig glaubhaften Tatverdachtsmomente, des grossen Umfangs der Beschlagnahme und den einschneidenden Wirkungen für die Betroffenen (deren gesamtes Vermögen in der Türkei ebenfalls konfisziert worden sei; act. 1, N. 58) wäre es angezeigt gewesen, dass die Beschwerdegegnerin allfällige Rechtshilfeersuchen ohne Verzug abschicken und sich aktiv um eine rasche Bearbeitung dieser Ersuche bemühen würde. Sie könne daher den ungenügenden Tatverdacht nicht damit rechtfertigen, dass zuerst umfangreiche internationale Abklärungen auf dem Rechtshilfeweg vorgenommen werden müssten.
5.2 Gemäss Rechtsprechung setzt der hinreichende - in Abgrenzung zum dringenden - Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Der hinreichende Tatverdacht unterscheidet sich damit vom dringenden vor allem durch ein graduelles Element hinsichtlich der Beweislage, wobei der Strafverfolgungsbehörde auch in der Sachverhaltsdarstellung ein geringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden muss (vgl. zum Ganzen TPF BE.2004.10 vom 22. April 2005 E. 3).
5.3 Im vorliegenden Fall wird der Beschwerdeführer der qualifizierten Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 2
StGB (nachfolgend E. 5.4.1) sowie des gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2
StGB (E. 5.4.2) verdächtigt. Allgemein ist im Sinne einer Vorbemerkung festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen an den Verdachtsnachweis deutlich
überspannt, wenn er - in wörtlicher Wiederholung der Vorbringen in seiner Beschwerde vom 12. Juli 2005 im Parallelverfahren BB.2005.82 - beispielsweise in Bezug auf den Tatbestand des Betrugs bereits jetzt die Beantwortung der Fragen "Worin bestand die Irreführung, worin die Vorspiegelung falscher Tatsachen? Welche Tatsachen waren richtig? Was wurde vorgespiegelt? Wer wurde in die Irre geführt? Worin bestand die Arglist? Worin bestand das Lügengebäude oder die besonderen täuschenden Machenschaften? Worin bestand die Vermögensverfügung? Wer hat worüber verfügt? Wohin flossen die Gelder? Woraus ergibt sich der Kausalzusammenhang zwischen der Irreführung und der Verfügung? Welcher unrechtmässige[r] Vermögensschaden wurde dadurch verursacht? Sind die subjektiven Elemente erfüllt?" fordert (act. 1, N. 91). Wie im Entscheid BB.2005.82 vom 16. August 2006 (E. 6.3) erwogen, beabsichtigt der Beschwerdeführer mit seinen höchst detaillierten und umfangreichen Ausführungen offensichtlich bereits im heutigen Zeitpunkt über eine vorgezogene Beweiswürdigung eine faktische Vorentscheidung der Angelegenheit herbeizuführen, was nicht angehen kann.
5.4 Der Beschwerdeführer bringt gegenüber seiner Beschwerde vom 12. Juli 2005 im Parallelverfahren BB.2005.82 nichts Neues vor, weshalb in Bezug auf die rechtliche Würdigung hinsichtlich des jeweiligen Tatverdachts sowie der Rüge betreffend die Verfahrensdauer an der Rechtsprechung im Entscheid BB.2005.82 vom 16. August 2006 festgehalten wird. Gestützt auf die dortigen Erwägungen (E. 6.3.1 f.), auf die vollumfänglich verwiesen wird, ergibt sich demnach zusammengefasst was folgt:
5.4.1 In Bezug auf die für den Tatbestand der Geldwäscherei nach Art. 305bis
StGB vorausgesetzte Vortat wird die ausführliche und mit zahlreichen Akten belegte Darstellung der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 13. Juli 2005 (act. 1.3) resp. in derjenigen vom 1. Juli 2005 im Parallelverfahren BB.2005.82 (dortiges act. 1.3) bzw. den im Rahmen des Schriftenwechsels eingereichten Stellungnahmen (act. 28 und 41 sowie act. 21 und 36 [BB.2005.82]) den von Lehre und Rechtsprechung an die Substantiierung der Vortat gestellten Anforderungen gerecht, indem die Beschwerdegegnerin darin im Einzelnen substantiiert und belegt, weshalb ihrer Ansicht nach die erforderlichen Vortaten zu bejahen sind. Wie im Entscheid BB.2005.82 vom 16. August 2006 festgestellt, überzeugen die Ausführungen der Beschwerdegegnerin hinsichtlich beider behaupteter Vortatenkomplexe (Straftaten im Umfeld der Bank D. und Bank L., einerseits, betrügerische Handlungen zum Nachteil der E. Corporation bzw. M., andererseits) und belegen diese beim jetzigen Stand des Verfahrens in hinreichendem Masse.
Auch hinsichtlich des Verdachts betreffend die eigentliche Tathandlung, d.h. die Vornahme von Handlungen, welche geeignet sind, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung der deliktischen Vermögenswerte zu vereiteln, begründen die Transaktionen, welche über die Konti des Beschwerdeführers bei der Bank G. AG bzw. der Bank F. AG erfolgten und welche die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 1. Juli 2005 (act. 1.3, S. 11 ff. [BB.2005.82]; siehe auch die angefochtene Verfügung, act. 1.3, S. 4 f.) bzw. im Rahmen des Schriftenwechsels im Parallelverfahren BB.2005.82 (act. 21, S. 30 ff.; act. 36, S. 16 ff.) namentlich in Bezug auf die Abwicklung über die Bank L. bzw. die Bank D. insgesamt plausibel geschildert hat, mit Rücksicht auf die Komplexität des Verfahrens (dazu E. 5.4.3) einen hinreichenden Verdacht. Gleiches gilt in Bezug auf die Herkunft der beschlagnahmten Vermögenswerte aus den Vortaten.
5.4.2 Auch was den Tatverdacht in Bezug auf die vorgeworfenen Betrugshandlungen anbelangt, ergeben sich, wiederum unter Verweis auf die Erwägungen im Entscheid BB.2005.82 (E. 6.3.2), aus den getätigten Ermittlungen derzeit genügende Hinweise auf die mutmassliche Beteiligung des Beschwerdeführers.
5.4.3 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin, wie bereits in seiner Beschwerde vom 12. Juli 2005, einerseits eine unbegründete Verfahrensverzögerung infolge allgemeiner Untätigkeit vor und macht andererseits geltend, der Tatverdacht habe sich trotz fortgeschrittener Beschlagnahmedauer infolge der Versäumnisse der Beschwerdegegnerin
oder anderer (insbesondere türkischer) Strafbehörden nicht weiter verdichten lassen (eingehend E. 5.1.3). Wie im Entscheid BB.2005.82 E. 6.3.3 erkannt, gehen beide Vorwürfe fehl, hat doch die Beschwerdegegnerin (vgl. auch die angefochtene Verfügung; act. 1.3, S. 5, sowie die Verfügung vom 1. Juli 2005; act. 1.3, S. 14 f. [BB.2005.82]) in nicht unerheblichem Umfang Ermittlungshandlungen vorgenommen. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die anlässlich der fraglichen Hausdurchsuchung sichergestellten resp. beschlagnahmten Gegenstände: Die diesbezüglichen Auswertungsarbeiten konnten gemäss Darstellung der Beschwerdegegnerin inzwischen abgeschlossen werden (act. 28, S. 7, 9; act. 41, S. 3). Angesichts der Komplexität und des Umfangs des Verfahrens ist damit zudem weder die Dauer der Auswertungsarbeiten noch die Konkretisierung des Tatverdachts zu bemängeln. Insgesamt kann, wie im zitierten Entscheid erkannt, vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen nicht davon gesprochen werden, das Verhältnis zwischen Natur, Umfang und Komplexität des Strafverfahrens sowie der Gesamtheit der übrigen Umstände einerseits und der Dauer der Zwangmassnahme andererseits sei unangemessen.
Allerdings hat die Beschwerdegegnerin selbst eingeräumt, die Auswertungsarbeiten hätten in der Zwischenzeit abgeschlossen werden können. Der Beschlag über einen Grossteil der Papiere könne folglich aufgehoben werden, da die Originale nicht mehr gebraucht würden (act. 28, S. 7, 9). Die Beschwerdegegnerin hat die in Aussicht gestellte Aufhebung des strafprozessualen Beschlags jedoch bis heute mit dem Argument nicht vorgenommen, die Gegenstände könnten infolge ihrer Beschlagnahme im Rechtshilfeverfahren ohnehin nicht herausgegeben werden, weshalb die Aufhebung der Beschlagnahme im Strafverfahren nichts ändern würde resp. nicht nötig sei (act. 28, S. 9; act. 41, S. 4). Dieser Argumentation kann unter Hinweis auf die Ausführungen unter E. 1.2.2 nicht gefolgt werden; die Aufhebung der strafprozessualen Beschlagnahme bedeutet immerhin, dass unter diesem Rechtstitel einer Herausgabe nichts entgegensteht. Offensichtlich sind die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme über einen Grossteil der Papiere nicht mehr gegeben, weshalb der Beschwerdeführer einen Anspruch darauf hat, dass hierüber die Beschlagnahme aufgehoben wird. Insoweit ist die Beschwerde daher zu schützen. Der Anspruch auf Aufhebung der Beschlagnahme führt
in der Regel zur Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände oder Vermögenswerte. Dies allerdings nur, soweit diese nicht in einem anderen Verfahren beschlagnahmt sind, denn ein Beschlag unter einem anderen Rechtstitel bleibt von der Aufhebung der Beschlagnahme im vorliegenden Strafverfahren unberührt.
6.1 Des Weiteren hält der Beschwerdeführer dafür, dass selbst unter der Annahme, dass der Tatverdacht hinsichtlich der Vortaten begründet wäre, keine Anzeichen vorlägen, dass die beschlagnahmten (Konti sowie) Gegenstände mit den vorgeworfenen Straftaten in Verbindung stünden, weshalb die Voraussetzungen sowohl der Beweismittelbeschlagnahme wie der Einziehung fehlten (act. 1, N. 159, 170, 182 ff., 195, 215 ff. sowie 235; act. 38, N. 13 ff., 76 ff.).
StGB sieht die Beschlagnahme solcher Gegenstände vor, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sowie derjenigen Gegenstände und Vermögenswerte, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu belohnen, und damit - sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden - der Einziehung gemäss Art. 59 Ziff. 1
StGB unterliegen. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, können im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3
StGB weitere Vermögenswerte des Betroffenen beschlagnahmt werden. Sowohl für eine Beweismittelbeschlagnahme wie für eine Einziehung bedarf es damit unter anderem eines Konnexes, eines "adäquaten Zusammenhangs" zwischen Anlasstat und beschlagnahmten Gegenständen bzw. Vermögenswerten. Erfolgt die Beschlagnahme hingegen im Hinblick auf eine Einziehung unter dem Titel von Art. 59 Ziff. 3
StGB, entfällt angesichts der dort statuierten Beweislastumkehr der Nachweis eines Konnexes zwischen den (zwingend) zu beschlagnahmenden Vermögenswerten und den vorgeworfenen Straftaten (vgl. zur Beweismittelbeschlagnahme BGE 99 Ia 78, 94
f. E. 6c sowie Oberholzer, a.a.O., N. 1139; vgl. zur Einziehung BGE 122 IV 91, 95 E. 4 sowie Schmid in: Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, N. 23 ff., 126 ff., 188 ff. zu Art. 59
6.3 Vorliegend ist dieser Deliktsbezug sowohl hinsichtlich der Beweismittelbeschlagnahme als auch bezüglich der Vermögensbeschlagnahme unter Verweis auf die entsprechenden Feststellungen der Beschwerdegegnerin (act. 1.3, S. 4 f. i.V.m. act. 1.3, S. 11 ff. [BB.2005.82]; act. 28, S. 13 f. i.V.m. act. 21, S. 30 ff. [BB.2005.82] und act. 36, S. 16 ff. [BB.2005.82]) zu bejahen. Von der Beschwerdegegnerin kann beim derzeitigen Stand des Verfahrens und angesichts der hohen Komplexität der zu untersuchenden Sachverhalte (dazu bereits E. 5.4.3) nicht erwartet werden, dass sie bereits jetzt zur vollen Überzeugung des Gerichts nachweist, wie die fraglichen Vermögenswerte und Gegenstände im Einzelnen mit den vorgeworfenen Straftaten zusammenhängen. Mit Bezug auf die Beweismittelbeschlagnahme genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das Beweisobjekt unmittelbar oder mittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang steht (vgl. Hauser/Schweri/ Hartmann, a.a.O., S. 340 f. N. 2; SJZ 63/1967, S. 158). Mit seinem Vorwurf, die Beschwerdegegnerin könne bis heute nicht angeben, "welches der Dokumente denn nun genau welchen Bezug zu welchem Delikt" habe (act. 38, N. 77, 134), will der Beschwerdeführer im Ergebnis erneut eine antizipierte
Beweiswürdigung und damit faktische Vorentscheidung erreichen (vgl. bereits oben, E. 5.3), was nicht zulässig ist. Solange, wie vorliegend, die Möglichkeit besteht, dass sich unter den beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten solche befinden, die zur Abklärung des Sachverhalts dienen können, sind sie deshalb zu den Akten zu erheben und ist die Beweismittelbeschlagnahme nicht zu beanstanden (vgl. SJZ 63/1967, S. 158). Daran vermag auch das Argument des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach sich der Inhalt der Safes seit über sieben oder acht Jahren in seiner Wohnung befinde und dieser sich zuvor in Kundensafes der N. befunden habe (act. 1, N. 219). Auch wenn, wie der Beschwerdeführer hier nahe legen will und wovon nicht zwingend und ohne weiteres auszugehen ist, der beschlagnahmte Inhalt aus den Safes älter sein sollte als der interessierende Zeitraum der mutmasslichen Straftaten, schliesst dies nicht aus, dass sich darin auch Hinweise auf die Zusammenhänge resp. Umstände der (späteren) Straftaten befinden könnten. Ebenfalls unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, wonach bei unbekannten Eigentumsverhältnissen hinsichtlich einzelner Vermögenswerte der Deliktsbezug nicht nachgewiesen werden könne und die
Voraussetzungen für eine Einziehung daher nicht gegeben seien (act. 38, N. 111). Richtig ist vielmehr, dass die Beschlagnahme aufrecht zu erhalten ist, solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Eigentümer der Vermögenswerte eruiert werden kann. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zum Deliktsbezug sind mit Blick auf die zahlreichen Ungereimtheiten gegenwärtig als ausreichend zu betrachten. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Beschlagnahme selbst dann möglich wäre, wenn der Beschwerdeführer nicht wie hier als mutmasslicher Täter in Frage käme, sondern nicht beschuldigter Dritter wäre (die Beweismittelbeschlagnahme diesfalls freilich nur, sofern nicht ein Beschlagnahmeverbot infolge eines Zeugnisverweigerungsrechts besteht, die Einziehungsbeschlagnahme nur, soweit er nicht durch Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2
StGB geschützt wäre, worüber in der Regel der Sachrichter zu entscheiden hat; vgl. Hauser/Schweri/ Hartmann, a.a.O., S. 341 ff. N. 5 ff.; TPF BB.2004.79 vom 22. April 2005 E. 5.2).
Nachdem der erforderliche Deliktsbezug gegeben ist, braucht die Beschlagnahme unter dem Titel der Einziehung gemäss Art. 59 Ziff. 3
StGB nicht geprüft zu werden.
7.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Er bringt dabei in Bezug auf die Beweismittelbeschlagnahme vor, die Erstellung von Kopien hätte genügt, ohne dass die Originale hätten beschlagnahmt zu werden brauchen. Zudem erweise sich die Beschlagnahme als unverhältnismässig, weil die Beschwerdegegnerin heute selber bestätige, die Beschlagnahme über einen Grossteil der betroffenen Gegenstände sei aufzuheben (act. 1, N. 220, 223; act. 38, N. 5, 16). Hinsichtlich der Vermögensbeschlagnahme macht er sodann geltend, dass die Strafuntersuchungsbehörde den jeweiligen Wert der Vermögenswerte darzutun habe, was die Beschwerdegegnerin vorliegend nicht tue (act. 38, N. 124, 140). Die Beschlagnahme sei schliesslich insgesamt auch deswegen unzweckmässig, ungeeignet und unverhältnismässig, weil die Gegenstände bereits im Rechtshilfeverfahren beschlagnahmt seien (act. 38, N. 95).
7.2 Eine gestützt auf Art. 65
7.3 Vorliegend fanden die durchführenden Beamten anlässlich der Hausdurchsuchung umfangreiches Material vor, wovon viele Dokumente in türkischer Sprache, welche zunächst übersetzt werden mussten, bevor deren Sichtung und spätere Analyse überhaupt möglich war (act. 28, S. 7). Dass der Entscheid über deren Relevanz und darüber, welche Dokumente im Original benötigt werden und von welchen eine Kopie genügt, gerade unter diesen Umständen nicht ad hoc an Ort und Stelle möglich gewesen war, ist offenkundig und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Zudem war es dem Beschwerdeführer unbenommen, von der Beschwerdegegnerin die Erstellung von Kopien für von ihm benötigte Dokumente zu verlangen (vgl. oben, E. 1.2.2). Unhaltbar ist die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach die Beschlagnahme als von Beginn weg unverhältnismässig zu qualifizieren sei, weil die Beschwerdegegnerin heute bereit sei, den Beschlag über einen Grossteil der Gegenstände wieder aufzuheben. Folgte man dieser Argumentation, erwiese sich jede Beschlagnahme stets als unverhältnismässig, wenn der Beschlag in einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise aufgehoben werden müsste. Entscheidend ist allein, ob im Zeitpunkt der Beschlagnahme bzw. im Zeitpunkt der Ablehnung eines
Herausgabebegehrens die Voraussetzungen dafür erfüllt waren. Liegen genügende Verdachtsgründe vor, ist die Beschlagnahme gemäss dem Gesetzestext von Art. 65
BStP zwingend und verletzt auch nicht das Verhältnismässigkeitsprinzip, wenn sich nach der Sichtung resp. Auswertung des beschlagnahmten Materials ergibt, dass die Voraussetzungen zu ihrer Aufrechterhaltung ganz oder teilweise entfallen sind. Hinsichtlich des betragsmässigen Umfangs der Beschlagnahme mag sodann unter Hinweis auf den Entscheid BB.2005.82 vom 16. August 2006 (E. 8.3) der Hinweis genügen, dass sich die mutmassliche Deliktssumme im Bereich von wenigstens mehreren Hundert Millionen US-Dollar, unter Umständen gar im Milliardenbereich bewegt und damit den beschlagnahmten Betrag offenkundig bei weitem übersteigt. Auch unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die Beschlagnahme mithin als verhältnismässig. Daran ändert nichts, dass dieselben Gegenstände im Rechtshilfeverfahren ebenfalls mit Beschlag belegt sind. Die Beschlagnahme derselben Gegenstände in zwei verschiedenen Verfahren ist sehr wohl möglich. Gleich wie von der Beschwerdegegnerin nicht argumentiert werden kann, der Beschwerdeführer habe kein Rechtsschutzinteresse an einer Aufhebung des strafprozessualen
Beschlags wegen Fortbestand des Beschlags im Rechtshilfeverfahren, kann der Beschwerdeführer nicht geltend machen, die eine Beschlagnahme sei unnötig und unverhältnismässig, weil ja die andere Beschlagnahme bestehe. Die Beschlagnahme ist in jedem Verfahren für sich und unter Berücksichtigung der jeweils verschiedenen gesetzlichen Grundlagen gesondert zu beurteilen (vgl. E. 1.2.1 und E. 5.4.3).
8. Der Eventualantrag gemäss Ziff. 4 der Beschwerde ist wie im Entscheid BB.2005.82 vom 16. August 2006 (E. 9) abzuweisen, wird von der Beschwerdegegnerin damit doch letztlich nur die Erfüllung ihrer gesetzlichen und durch die Rechtsprechung konkretisierten Aufgaben gefordert. Für eine besondere "Anweisung", wie sie der Beschwerdeführer verlangt, besteht mit Blick auf die bis anhin nicht zu beanstandende Pflichterfüllung in Bezug auf den geforderten Nachweis des Deliktsbezugs kein Anlass. Abzuweisen ist schliesslich auch der Subeventualantrag des Beschwerdeführers gemäss Ziff. 5 der Beschwerde. Nachdem der Beschwerdegegnerin keine unbegründete Verfahrensverzögerung vorgeworfen werden kann, besteht für eine Fristansetzung kein Raum.
Zusammenfassend ist die Beschwerde lediglich insoweit zu schützen, als über diejenigen Dokumente der Beschlag aufzuheben ist, bezüglich denen die Auswertungsarbeiten gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin beendet sind und die nicht mehr im Original benötigt werden (vgl. oben, E. 5.4.3). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann (vgl. oben, E. 1.2.3) und soweit sie nicht wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist (vgl. oben, E. 1.2.2).
9.1 Vorliegend erscheint in Berücksichtigung aller Faktoren, insbesondere des hohen Aufwands für das Gericht infolge der umfangreichen Rechtsschriften, eine Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- als gerechtfertigt. Nachdem der Beschwerdeführer nur in einem sehr untergeordneten Teil seiner Beschwerde durchgedrungen ist, wird ihm die Gebühr im Umfang von neun Zehnteln unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- (act. 5), auferlegt (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32; Art. 245
BStP in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1
OG). Im restlichen Umfang wird sie auf die Bundeskasse genommen.
9.2 Gemäss Art. 159 Abs. 1
OG ist mit dem Entscheid über die Streitsache selbst zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der Unterliegenden zu ersetzen sind. Art. 159 Abs. 3
OG sieht vor, dass die Kosten verhältnismässig verteilt werden können, wenn der Entscheid nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Partei ausfällt oder sich die unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen durfte. Nachdem der Beschwerdeführer in einem geringen Umfang obsiegt hat, sind ihm die durch das Beschwerdeverfahren verursachten notwendigen Kosten bloss teilweise und in reduziertem Umfang zu ersetzen. Dabei ist allerdings zusätzlich zu berücksichtigen, dass ein wichtiger Teil der Beschwerde im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens gegenstandslos geworden ist, wobei die Säumnis der Beschwerdegegnerin anzulasten ist, da das erste Verzeichnis hinsichtlich der beschlagnahmten Tresoreninhalte ungenügend war (vgl. oben E. 1.2.2). Ermessensweise wird deshalb ein grösserer Anteil entschädigt als das bloss geringfügige Obsiegen rechtfertigen würde. Anwendbar ist das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.31). Gemäss Art. 3 Abs. 3 desselben
wird das Honorar nach Ermessen festgesetzt, wenn bis zur Schlussverhandlung oder innert einer vom Gericht angesetzten Frist keine Kostennote eingereicht wird. Gestützt auf Art. 3 Abs. 3 des Entschädigungsreglements wird deshalb eine pauschale Entschädigung (inkl. MwSt) von Fr. 3'000.-- festgesetzt. Die Beschwerdegegnerin hat diese dem Beschwerdeführer auszurichten.
1. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, die Beschlagnahme über diejenigen Dokumente aufzuheben, bezüglich denen die Auswertungsarbeiten beendet sind und die nicht im Original gebraucht werden.
4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
Bellinzona, 13. Dezember 2006
Entscheid : BB.2005.88
Regeste : Beschwerde gegen Amtshandlungen des Bundesanwalts (Art. 105bis Abs. 2 BStP) bzw. Beschlagnahme (Art. 65 BStP)
BStP: 65 70 105bis 214 217 219 245
IRSG: 105bis
112-IB-134 • 114-IA-97 • 118-IV-67 • 120-IV-365 • 122-IV-91 • 124-IV-313 • 124-IV-94 • 125-I-394 • 129-I-232 • 99-IA-78
1P.45/2002 • 1S.16/2005 • 1S.42/2005
beschwerdekammer • hausdurchsuchung • verdacht • frist • weiler • bundesgericht • bundesstrafgericht • vortat • beweismittel • original • frage • kopie • sachverhalt • schriftenwechsel • strafbare handlung • tag • stelle • monat • rechtsanwalt • anspruch auf rechtliches gehör
BE.2004.10 • BB.2004.6 • BB.2005.88 • BB.2005.82 • BB.2005.72 • BB.2005.6 • BB.2005.100 • BB.2005.89 • BB.2004.79 • BB.2005.4 • BB.2005.97 • BA.2005.9 • BB.2006.11
63/1967 S.158