Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20257/11
Timestamp: 2020-06-04 12:34:00
Document Index: 67931936

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 278', '§ 280', '§ 281', '§ 633', '§ 254', 'BGH', '§ 254', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 278', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', '§ 254', 'BGH']

BGH, 15.05.2013 - VII ZR 257/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,14751
BGH, 15.05.2013 - VII ZR 257/11 (https://dejure.org/2013,14751)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2013 - VII ZR 257/11 (https://dejure.org/2013,14751)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11 (https://dejure.org/2013,14751)
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§ 254 Abs 1 BGB, § 254 Abs 2 S 2 BGB, § 278 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB
Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des Auftraggebers zu den Boden- und Grundwasserverhältnissen; zurechenbares Verschulden des beauftragten planenden Architekten
Prüfpflicht des Statikers für Bodenverhältnisse; Grundlagenermittlung; Standfestigkeit; Baugrundprüfung; Grundwasserverhältnisse; mangelhafte Statik; Mitverschulden; Verschuldenszurechnung; Wasser im Keller
Zur Frage, wann die von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellte Statik mangelhaft ist; zur Mithaftung des Auftraggebers für die mangelfreie Erstellung der Statik, wenn er oder der von ihm beauftragte Architekt unzutreffende Angaben zu den Boden- und ...
BGB § 633 Abs. 2; BGB § 254
AG muss zutreffende Angaben zum Baugrund machen!
Enthaftungs- und Freizeichnungshinweise auf Plänen befreien nicht von der Haftung!
Bodenverhältnisse unklar: Haftet der Tragwerksplaner?
Auftraggeber: Mithaftung für falsche Angaben (hier: Statik)
Mangelhafte Statik - Mitverschulden des Bauherrn?
Freizeichnungshinweis befreit Planer nicht von der Verpflichtung eine funktionstaugliche Planung zu erstellen.
Tragwerksplaner muss Angaben zu den Bodenverhältnissen einholen! (IBR 2013, 474)
Übergabe unzureichender Planunterlagen an Tragwerksplaner begründet Mitverschulden! (IBR 2013, 476)
Freizeichnungshinweise auf Plänen befreien nicht von der Haftung! (IBR 2013, 475)
LG Münster, 18.03.2009 - 10 O 36/08
BGHZ 197, 252
NZBau 2013, 519
WM 2014, 179
BauR 2013, 1468
ZfBR 2013, 654
Eingesetzte Ordner sind deshalb keine Personen, derer sich die Klägerin zur Erfüllung einer Obliegenheit im Sinne einer gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Anwendung von § 278 Satz 1 BGB gegenüber dem Beklagten bedient hat (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252 Rn. 20-22;… vom 14. Juli 2016 - VII ZR 193/14 Rn. 16-18).
Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck des Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11 - BGHZ 197, 252, Tz. 12).
Es hätte deshalb einer Prüfung und Erörterung bedurft, ob der Beklagte mit der allein durch das Berufungsgericht festgestellten Übersendung einer Zeichnung eines Fassadendetails, aus der sich ergibt, dass eine Polycarbonatfassade zur Ausführung gelangen sollte, das seinerseits Erforderliche getan hat, um sicher zu stellen, dass die Klägerin ihrer Planung den richtigen k-Wert zugrunde legt (…zur Prüfpflicht vgl. BGH, Urteile vom 4. März 1971 - VII ZR 204/69, BauR 1971, 265, 267, juris Rn. 25; vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252 Rn. 20;… OLG Düsseldorf, BauR 2015, 856, 860, juris Rn. 71 = NZBau 2015, 882).
Hat der mit der Objektplanung beauftragte Architekt diese fehlerhaft erstellt, muss sich der Besteller dessen Verschulden gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB im Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten zurechnen lassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 2013, VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252).
Werden ihm insoweit unzutreffende Angaben gemacht oder ergeben sich sonst aus den ihm als Grundlage seiner Berechnungen übergebenen Unterlagen unzutreffende Boden- und Grundwasserverhältnisse, verletzt der Besteller die ihm gegenüber dem Tragwerksplaner bestehende Obliegenheit, diesem die der Tragwerksplanung zugrunde zu legenden tatsächlichen Verhältnisse mitzuteilen (BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252 Rn. 21 f.).
Überlässt der Besteller einem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten fehlerhafte Pläne des von ihm mit der Objektplanung beauftragten Architekten, muss er sich die Mitverursachung des infolge einer mangelhaften Planung eingetretenen Schadens durch diesen gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB zurechnen lassen, weil er sich dieses Architekten zur Erfüllung der ihn aus § 254 Abs. 1 BGB im eigenen Interesse treffenden Obliegenheit bedient hat (vgl. BGH…, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 Rn. 30 f.; Urteil vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252 Rn. 20).
Eine Fallgestaltung, in der der Bauherr dem Tragwerksplaner durch den Architekten fehlerhafte bzw. unvollständige Unterlagen aushändigen lässt (siehe BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, für BGHZ bestimmt), ist hier nicht gegeben.
Die Untersuchung der Baugrundverhältnisse ist zwar in aller Regel vom Architekten zu veranlassen (BGH, Urteile vom 15. Dezember 1966 - VII ZR 151/64, VersR 1967, 260; vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, aaO unter II 1 c).
Beauftragt ein Bauherr verschiedene Architekten mit der Planung unterschiedlicher Bereiche und sind die Pläne des einen für die Planung des anderen von Bedeutung, muss der Bauherr sich etwaige Fehler in den Plänen des einen Architekten gegenüber dem anderen Architekten dann nicht im Sinne eines Verschuldens gegen sich selbst nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB als Mitverschulden zurechnen lassen (BGH Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06; Urteil vom 15. Mai 2013 - Az.: VII ZR 257/11), wenn die Planungsfehler den Bereich betreffen, mit dessen Planung der andere Architekt selbst beauftragt war.
95 cc) Soweit sich die Beklagte zu 2. im Hinblick auf die Frage eines Mitverschuldens der Klägerin wegen Fehlern des Beklagten zu 1. auf die Entscheidungen des BGH vom 27. November 2008 (Az.: VII ZR 206/06, juris) und vom 15. Mai 2013 (Az.: VII ZR 257/11, juris) beruft, in denen dieser u. a. ausgeführt hat, dass den Bauherrn die Obliegenheit trifft, dem bauaufsichtsführenden Architekten mangelfreie Pläne zur Verfügung zu stellen und er sich das Verschulden des von ihm eingesetzten Planers zurechnen lassen muss, wenn er den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels in Anspruch nehmen will, helfen ihr - der Beklagten zu 2. - diese Entscheidungen nicht.
In dem Urteil vom 15. Mai 2013 (a. a. O.) hat der BGH ausgeführt:.
Gründe i. S. d. § 543 ZPO, die die Zulassung der Revision rechtfertigen, sind - auch in Anbetracht der von der Beklagten zu 2. zitierten Entscheidungen des BGH vom 27. November 2008 (Az.: VII ZR 206/06, juris) und vom 15. Mai 2013 (Az.: VII ZR 257/11, juris) - nicht gegeben, weil diese für den vorliegenden Sachverhalt ohne Relevanz sind.
Im Anschluss daran hat der BGH unter Aufgabe seiner älteren Rechtsprechung die Mitverantwortung des Auftraggebers auch in dem Fall bejaht, dass eine schuldhafte Statik auch darauf zurückzuführen ist, dass der Architekt des Auftraggebers dem Statiker unzureichende Angaben zu den Bodenverhältnissen gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2013, VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252).
Das Verschulden des von ihm beauftragten Architekten ist dem Auftraggeber gem. § 278 BGB als Mitverschulden zuzurechnen (BGH, Urt. v. 15.5.2013 - VII ZR 257/11, BauR 2013, 1468).
Durch eine Entscheidung aus dem Jahr 2008 (BauR 2009, 515) und eine anschließende Entscheidung aus dem Jahre 2013 (BauR 2013, 1468) hat sich inzwischen eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebildet, nach der sich der Bauherr auch das Verschulden eines von ihm beauftragten Sonderfachmanns gemäß §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen muss.
Nur wenn die Klägerin somit unzutreffende Angaben gemacht und es deshalb zu den Schäden gekommen wäre, würde die Klägerin als Auftraggeberin für einen daraus entstehenden Schaden eine Mithaftung wegen Verschuldens gegen sich selbst treffen (BGH, Urteil vom 15.05.-, Az.: VII ZR 257/11, u.a. in: NJW -, Seiten 2268 ff.).