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Timestamp: 2016-12-11 12:23:20
Document Index: 353960116

Matched Legal Cases: ['Art.12', 'Art.12', 'Art. 9', 'Art.11', 'Art.12', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art.12', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGE']

⭐Opt-in, Opt-out ^ alles klar in Europa?
Opt-in, Opt-out ^ alles klar in Europa?
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Annegret Auttenberg
1 BERND GRASSL Opt-in, Opt-out ^ alles klar in Europa? Zur Abwehr feindlicher Îffentlicher Ûbernahmeangebote nach der Umsetzung der EU-Ûbernahmerichtlinie I. Einleitung Mit der Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des EuropÌischen Parlaments und des Rates vom betreffend Ûbernahmeangebote ^,,Ûbernahmerichtlinie``1 ^ durch Gesetz vom hat der deutsche Gesetzgeber einen neuen Rahmen fïr europìische Ûbernahmen geschaffen. Mit der Richtlinie verfolgt der europìische Gesetzgeber das Ziel, fïr europìische Îffentliche Ûbernahmeangebote eine einheitliche rechtliche Regelung in Form von Mindestvoraussetzungen festzulegen ^ Level Playing Field ^ sowie gemeinschaftsweit ein angemessenes Schutzniveau fïr AktionÌre zu gewìhrleisten. 3 Der Verabschiedung der Ûbernahmerichtlinie war ein fast 30-jÌhriges Tauziehen vorausgegangen. 4 Stein des AnstoÞes war dabei seit je insbesondere auch die Frage, ob, und wenn ja, in welchem Umfang, es der Verwaltung der Zielgesellschaft erlaubt sein soll, im Fall eines feindlichen Îffentlichen Ûbernahmeangebots MaÞnahmen zu dessen Abwehr zu ergreifen. Gerade hierzu jedoch konnte auch in der Richtlinie aus dem Jahr 2004 keine europaweit einheitliche Regelung getroffen werden. Vielmehr beschrìnkt sich die europìische Regelung bei der Frage der ZulÌssigkeit von VerteidigungsmaÞnahmen gegen feindliche Îffentliche Ûbernahmen und darïber hinaus bei der Frage einer Wirksamkeitsdurchbrechung von den Bieter beeintrìchtigenden BeschrÌnkungen ^ etwamehrstimmrechten oder Vinkulierungen ^ auf eine KompromisslÎsung, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, entsprechende Ausnahmeregelungen vorzusehen. 5 Hier- 1 ABl. EG Nr. L 142 vom , S.12. 2,,Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des EuropÌischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Ûbernahmeangebote Ûbernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz)`` vom , BGBl.I 2006, Vgl. ErwÌgung Nr. 25 der Ûbernahmerichtlinie. 4 AusfÏhrlich zur Vorgeschichte der Richtlinie und zu den verschiedenen EntwÏrfen seit der Vorlage des,,pennington-entwurfs`` im Jahr 1974 GraÞl, Die Finanzierung Îffentlicher Ûbernahmetransaktionen und die besondere Rolle sachverstìndiger Dritter wìhrend des Angebotsverfahrens, 2003, S. 21ff.; PÎtzsch, in: Assmann/PÎtzsch/Uwe H. Schneider,WpÛG, 2005, Einl. Rn. 60ff.; SchÏppen, in: Haarmann/SchÏppen, Frankfurter Kommentar zum WpÛG, 2.Aufl.2005,Einl.Rn.14ff.;Wiesner, ZIP 2004, 343 ff., jeweils m. w. N. 5 Vgl. ErwÌgung Nr. 21 der Ûbernahmerichtlinie; ausfïhrlich zur Entwicklung des Rechtssetzungsverfahrens Maul/Muffat-Jeandet, AG2004,221ff.,306ff.;PÎtzsch, in:assmann/pîtzsch/2 178 Bernd GraÞl nach ist es dem nationalen Gesetzgeber jeweils gestattet, von dem mit der Ûbernahmerichtlinie geschaffenen,,europìischen Konzept`` zur ZulÌssigkeit von AbwehrmaÞnahmen und zur Durchbrechung von Ûbernahmehindernissen abzuweichen ^,,Opt-out``6 ^, wobei jedoch in einem solchen Fall den Gesellschaften in dem betreffenden Mitgliedstaat die MÎglichkeit gegeben werden muss, sich gleichwohl fïr die Geltung des europìischen Konzepts zu entscheiden,,,opt-in``. 7 Die europìischen Regeln sehen in Bezug auf die Abwehr feindlicher Îffentlicher Ûbernahmeangebote eine Pflicht der Verwaltung zur Wahrung strikter NeutralitÌt vor. 8 Gleichzeitig setzt die Richtlinie einzelvertragliche oder laut der Satzung bestehende Ûbernahmehindernisse auþer Kraft. 9 Um jedoch zu verhindern, dass Gesellschaften, die im Wege des Opt-out von gerade diesen Regelungen befreit sind, einen Wettbewerbsvorteil gegenïber solchen Gesellschaften erlangen, die selbst ^ nach der Richtlinie ^ zu einer strengeren NeutralitÌt verpflichtet sind, ist es den Mitgliedstaaten wiederum gestattet, jenen Gesellschaften die MÎglichkeit einzurìumen, sich im Wege des,,gegenseitigkeitsvorbehalts`` von der Anwendung des europìischen Konzepts zu befreien, wenn sie Ziel eines Ûbernahmeangebots werden, bei dem der Bieter selbst gerade nicht den Regeln der Richtlinie unterliegt. 10 Mit der EinfÏgung der 33 aund 33 b in das deutsche Wertpapiererwerbsund Ûbernahmegesetz WpÛG) hat der Gesetzgeber von seinem Recht zum Opt-out sowohl in Bezug auf das Verteidigungsverhalten der Zielgesellschaft als auch auf die Geltung bestehender Ûbernahmehindernisse Gebrauch gemacht. Damit stehen zum einen das strenge europìische Verhinderungsverbot und zum anderen die Durchbrechung von Ûbernahmehindernissen jeweils unter dem Vorbehalt eines Opt-in durch die Zielgesellschaft. Um allerdings gleichwohl einheitliche Ausgangsbedingungen im Sinne eines Level Playing Field auf dem Markt fïr UnternehmensÏbernahmen herzustellen, 11 gestattet es die ebenfalls neu eingefïgte Vorschrift des 33 cwpûg solchen Gesellschaften, die sich fïr einen Opt-in entschieden haben, durch die Hauptversammlung zu beschlieþen, dem europìischen Konzept wiederum dann nicht zu unterliegen, wenn sie Ziel eines Ûbernahmeangebots werden, bei dem der Bieter oder ein ihn beherrschendes Unternehmen den europìischen Regeln selbst nicht unterliegt. 12 Der deut- Uwe H. Schneider, WpÛG Fn.4), Einl. Rn.60ff.; Seibt/Heiser, ZGR 2005, 200 ff.; Wiesner, ZIP 2004, 343 ff. 6 Art.12 Abs.1 der Ûbernahmerichtlinie. 7 Art.12 Abs. 2 der Ûbernahmerichtlinie. 8 Art. 9 Abs. 2, 3 der Ûbernahmerichtlinie. 9 Art.11 der Ûbernahmerichtlinie. 10 Art.12 Abs. 3 der Ûbernahmerichtlinie; hierzu Kiem, in:baums/thoma, WpÛG, Stand: Mai 2007, 33 c Rn. 3; Seibt/Heiser, ZGR 2005, ); dies., AG2006, ). 11 Vgl.,,Gesetzentwurf der Bundesregierung ^ Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des EuropÌischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Ûbernahmeangebote Ûbernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz)``, BT-Drs. 16/1003, 14, li. Sp. 12 Zur Umsetzung der Ûbernahmerichtlinie und zur Entscheidung zwischen Opt-in und Opt-out in anderen europìischen LÌndern Knott, NZG 2005, 849 f.3 Opt-in, Opt-out ^ alles klar in Europa? 179 sche Gesetzgeber hat damit den ihm nach der Richtlinie zustehenden Spielraum voll ausgeschîpft. Die hieraus folgenden Neuregelungen der 33 aff.wpûg sollen nachfolgend dargestellt und analysiert werden. II. Das,EuropÌische Verhinderungsverbot`, 33 a WpÛG Die schon bisher geltende Regelung des 33 Abs.1 Satz1 WpÛG konstituiert den Grundsatz, dass der Vorstand der Zielgesellschaft von der VerÎffentlichung der Entscheidung des Bieters zur Abgabe eines Angebots bis zur VerÎffentlichung des Ergebnisses des Angebots keine Handlungen vornehmen darf, durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden kînnte. Dies gilt jedoch nach 33 Abs.1 Satz 2 WpÛG nicht fïr Handlungen, die auch ein ordentlicher und gewissenhafter GeschÌftsleiter einer Gesellschaft, die nicht von einem Ûbernahmeangebot betroffen ist, vorgenommen hìtte, fïr die Suche nach einem konkurrierenden Angebot,,white knight``) oder fïr Handlungen, denen der Aufsichtsrat zugestimmt hat. DarÏber hinaus gestattet es 33 Abs. 2 WpÛG dem Vorstand der Zielgesellschaft, solche MaÞnahmen zu ergreifen, die zwar in die ZustÌndigkeit der Hauptversammlung fallen, zu denen die Hauptversammlung den Vorstand aber bereits vor der VerÎffentlichung der Entscheidung des Bieters zur Abgabe eines Angebots ^ im Wege eines Vorratsbeschlusses ^ ermìchtigt hat; zu den hiernach zulìssigen Handlungen zìhlen etwa die Schaffung eines genehmigten Kapitals oder der RÏckerwerb eigener Aktien nach 71 Abs.1 Nr. 8 AktG. 13 In Ûbereinstimmung mit dem Optionsmodell steht die Geltung des,,allgemeinen Verhinderungsverbots`` nunmehr zur Disposition der Zielgesellschaft. 33 a Abs.1WpÛG gestattet in der Satzung vorzusehen, dass 33 WpÛG keine Anwendung findet, wobei allerdings in einem solchen Fall zwingend die Regelungen des,,europìischenverhinderungsverbots``des 33 aabs. 2 WpÛG gelten. 1. Der Opt-in der Zielgesellschaft a) MÎgliche GrÏnde fïr eine Opt-in-Entscheidung Die mîglichen GrÏnde fïr eine Unterwerfung der Zielgesellschaft unter das strenge EuropÌische Verhinderungsverbot sind vielfìltig. Zum einen kann etwa die Entscheidung fïr einen Opt-in des europìischen Konzepts auf eine erhoffte Steigerung der AttraktivitÌt der Zielgesellschaft fïr Ûbernahmen zurïckgehen. 14 Die Anwendung des strikten EuropÌischen Verhinderungsverbots vermag die Wahrscheinlichkeit der Abgabe eines Ûbernahmeangebots zu erhîhen, was sich regelmìþig in einem hîheren BÎrsenkurs ausdrïcken wird. 15 In der Regel wird sich also die Hauptversammlung fïr einen Opt-in dann entscheiden, wenn auf- 13 Grunewald,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 Rn Seibt/Heiser, AG2006, ). 15 Kiem, in:baums/thoma,wpûg Fn.10), 33aRn. 8; ebenso Glade, in:heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl. 2007, 33 awpûg Rn. 5, sowie Steinmeyer, in: Steinmeyer/HÌger,WpÛG, 2. Aufl. 2007, 33 arn. 5.4 180 Bernd GraÞl grund dieser Entscheidung mit einem Bewertungsaufschlag fïr das Unternehmen am Kapitalmarkt gerechnet werden kann. 16 DarÏber hinaus kann die Anwendung der europìischen Regeln auch als Zeichen der StÌrke angesehen werden, da hierdurch dem Kapitalmarkt signalisiert wird, dass sich die Gesellschaft zum Schutz vor Ûbernahmen schlichtweg auf ihren eigenen, entsprechend hîheren BÎrsenkurs verlìsst. 17 SchlieÞlich kann die Implementierung des EuropÌischen Verhinderungsverbots auch aus taktischen GrÏnden sinnvoll sein: Unterwirft sich eine Gesellschaft dem strikten Verhinderungsverbot, so kînnen hierdurch Ûbernahmen, bei denen die Gesellschaft selbst als Bieter auftritt, insofern erleichtert werden, als die Unterwerfung unter das europìische Konzept verhindert, dass sich potentielle Zielgesellschaften unter Anwendung des Gegenseitigkeitsvorbehalts von der Geltung der europìischen Regeln befreien und in grîþerem Umfang AbwehrmaÞnahmen ergreifen kînnen. 18 b) Der Opt-in als SatzungsÌnderung FÏr die Unterwerfung der Zielgesellschaft unter das EuropÌische Verhinderungsverbot bedarf es einer Ønderung der Satzung; gemìþ 33 aabs.1 Satz 1 WpÛG kann die Satzung vorsehen, dass 33 WpÛG keine Anwendung findet. Hiermit wird zugleich klargestellt, dass die Entscheidung fïr einen Opt-in ausschlieþlich im Wege der SatzungsÌnderung erfolgen kann und jede andere WillensÌuÞerung der Hauptversammlung fïr die Verwaltung unbeachtlich ist. Entsprechend wìre auch eine ErklÌrung des Vorstands oder des Aufsichtsrats, den europìischen Regeln folgen zu wollen, ohne Bedeutung. Vielmehr kann eine auþerhalb der Satzung abgegebene ErklÌrung die Organe der Zielgesellschaft nicht binden und es gilt das allgemeineverhinderungsverbot des 33 WpÛG. 19 FÏr die Festschreibung des EuropÌischen Verhinderungsverbots in der Satzung gelten die allgemeinen aktienrechtlichen Bestimmungen Ïber SatzungsÌnderungen. 20 Es bedarf daher gemìþ 119 Abs.1 Nr. 5, 179 Abs. 2 Satz 1 AktG ^ vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung in der Satzung ^ eines Beschlusses der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals sowie zusìtzlich gemìþ 133 Abs. 1 AktG der einfachen Stimmenmehrheit. Mit der Eintragung im Handelsregister wird die SatzungsÌnderung wirksam 181 Abs. 3 AktG). 2. Die Regelungen des EuropÌischen Verhinderungsverbots Das EuropÌische Verhinderungsverbot gebietet der Verwaltung die Wahrung strikter NeutralitÌt. Nach 33 aabs. 2 Satz1WpÛG dïrfen Vorstand und Auf- 16 RÎh,in:Haarmann/SchÏppen, Frankfurter Kommentar zumwpûg Fn. 4), 33 Rn Kiem, in:baums/thoma,wpûg Fn.10), 33aRn. 8; ebenso Glade, in:heidel Fn.15), 33 awpûg Rn Seibt/Heiser, AG 2006, ); ebenso Glade, in:heidel Fn.15), 33 awpûg, Rn. 5; Kiem, in:baums/thoma,wpûg Fn.10), 33 arn. 8; Steinmeyer, in:steinmeyer/hìger,wpûg Fn.15), 33 arn Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn BT-Drs. 16/1003, 19, re. Sp.5 sichtsrat von der VerÎffentlichung der Entscheidung des Bieters zur Abgabe eines Angebots bis zur VerÎffentlichung des Ergebnisses des Angebots keine Handlungen vornehmen, durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden kînnte. Ebenso wie im Rahmen des allgemeinen Verhinderungsverbots sind jedoch bestimmte Handlungen gleichwohl zulìssig, etwa Handlungen auf der Grundlage eines ErmÌchtigungsbeschlusses der Hauptversammlung oder Handlungen innerhalb des normalen GeschÌftsbetriebs. a) Vorstand und Aufsichtsrat als Adressaten des NeutralitÌtsgebots Anders als die NeutralitÌtspflicht gemìþ 33 WpÛG richtet sich das EuropÌische Verhinderungsverbot nicht allein an den Vorstand der Zielgesellschaft, sondern darïber hinaus auch an den Aufsichtsrat. Hiermit folgt der Gesetzgeber der Vorgabe in Art. 9 Abs. 6 der Richtlinie, nach dem das Verhinderungsverbot in dem Fall einer dualistischen Leitungsstruktur ausdrïcklich sowohl an den Vorstand als auch an den Aufsichtsrat gerichtet ist. Ob dabei der Aufsichtsrat in seiner Funktion als Ûberwachungsorgan tìtig wird, etwa auf der Grundlage eines Zustimmungsvorbehalts gemìþ 111 Abs. 4 Satz 2 AktG, oder ob er als Verwaltungsorgan tìtig wird, etwaim Rahmen seiner Personalkompetenz, ist insoweit unbeachtlich; 21 das EuropÌische Verhinderungsverbot trifft den Aufsichtsrat in seiner Verwaltungsfunktion ebenso wie in seiner Ûberwachungsfunktion. 22 b) Der Inhalt des EuropÌischen Verhinderungsverbots Opt-in, Opt-out ^ alles klar in Europa? 181 Das Verhinderungsverbot des 33 a Abs. 2 Satz 1 WpÛG untersagt der Verwaltung der Zielgesellschaft, Handlungen vorzunehmen, durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden kînnte. Erfasst werden davon ^ ebenso wie unter Geltung des nationalenverhinderungsverbots 23 ^ grundsìtzlich alle MaÞnahmen des Vorstands und des Aufsichtsrats, die objektiv geeignet sind, ein Ûbernahmeangebot zu verhindern. 24 Allerdings muss die betreffende Handlung eine gewisse Erheblichkeit entfalten; Handlungen von lediglich untergeordneter Bedeutung fehlt es bereits an der objektiven Geeignetheit zurverhinderung des Angebots. 25 Zur Verhinderung geeignete Handlungen sind etwa die Ausgabe neuer Aktien durch die Zielgesellschaft in nicht unerheblicher Anzahl, die Ausgabe einer nicht unerheblichen Menge Options- oder Wandelanleihen, der RÏckerwerb eigener 21 Vgl. zum allgemeinen Verhinderungsverbot des 33 WpÛG Friedl, NZG 2006, 422 f.; Hirte, in: KÎlner Kommentar zum WpÛG, 1. Aufl. 2003, 33 Rn. 49; Krause/PÎtzsch, in: Assmann/PÎtzsch/Uwe H. Schneider, WpÛG Fn.4), 33 Rn. 78; RÎh, in: Haarmann/SchÏppen, Frankfurter Kommentar zumwpûg Fn. 4), 33 Rn Friedl, NZG 2006, ); ebenso Kiem, in:baums/thoma, WpÛG Fn.10), 33 a Rn Vgl. etwa Glade, in:heidel Fn.15), 33 WpÛG Rn. 6; Grunewald, in:baums/thoma, WpÛG Fn.10), 33 Rn. 26; Hirte, in: KÎlner Kommentar zum WpÛG Fn. 21), 33 Rn. 55; Krause/PÎtzsch, in:assmann/pîtzsch/uwe H. Schneider, WPÛG Fn. 4), 33 Rn. 83 f.; Winter/ Harbarth,ZIP2002,1 4). 24 BT-Drs. 16/1003, 19, re. Sp. 25 Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn. 36.6 182 Bernd GraÞl Aktien, die VerÌuÞerung von AktivvermÎgen durch die Gesellschaft, sofern es dem Bieter auf die betreffenden VermÎgensgegenstÌnde ankommt, ein Gegenangebot der Zielgesellschaft auf die Anteile an dem Bieter, die Schaffung kartellrechtlicher Probleme durch den Hinzuerwerb von VermÎgen sowie Absprachen mit AktionÌren, aufgrund derer diese verpflichtet sind, ihre Anteile nicht zu verkaufen; nicht verboten sind hingegen etwa die angemessene Werbung gegen die Annahme des Angebots, die Verteidigung gegen ein Angebot mit Argumenten oder ein Hinweisen der KartellbehÎrden auf mîgliche kartellrechtliche Probleme bei der Ûbernahme. 26 c) Ausnahmen von dem strikten Verhinderungsverbot Ebenso wie im Rahmen des allgemeinen Verhinderungsverbots sind auch unter Geltung des EuropÌischen Verhinderungsverbots bestimmte Handlungen zulìssig, auch wenn durch sie der Erfolg des Angebots verhindert werden kînnte. Ausgenommen von dem Verbot sind nach 33 aabs. 2 Satz 2 WpÛG Handlungen des Vorstands oder des Aufsichtsrats auf der Grundlage eines ErmÌchtigungsbeschlusses der Hauptversammlung, Handlungen innerhalb des normalen GeschÌftsbetriebs, Handlungen auþerhalb des normalen GeschÌftsbetriebs, sofern sie der Umsetzung von bereits vor der VerÎffentlichung der Entscheidung des Bieters zur Abgabe eines Angebots gefassten Entscheidungen dienen, und die Suche nach einem konkurrierenden Angebot. Hierdurch werden die in Art. 9 Abs. 2, 3 und 5 der Richtlinie enthaltenen Ausnahmen von dem strengen Verhinderungsverbot umgesetzt; 27 der Katalog ist abschlieþend. 28 aa) Handlungen auf der Grundlage eines ErmÌchtigungsbeschlusses 1) Der Zeitpunkt der ErmÌchtigung Das EuropÌische Verhinderungsverbot gilt nach 33aAbs.2Satz2Nr.1WpÛG nicht fïr Handlungen, zu denen die Hauptversammlung denvorstand oder Aufsichtsrat nach der VerÎffentlichung der Entscheidung des Bieters zur Abgabe eines Angebots ermìchtigt hat. Zwar kennt auch das Verhinderungsverbot gemìþ 33 WpÛG eine ErmÌchtigungsentscheidung zugunsten der Verwaltung ^ zulìssig sind hiernach MaÞnahmen, fïr die zwar grundsìtzlich die Hauptversammlung zustìndig ist, zu deren Vornahme jedoch die Hauptversammlung den Vorstand ermìchtigt hat 29 ^, allerdings ist dort der Hauptversammlungsentscheid als Vorratsbeschluss ausgestaltet, wohingegen bei einem Opt-in der Zielgesellschaft die ErmÌchtigung zwingend erst nach der VerÎffentlichung der Entscheidung 26 Zu von dem Verhinderungsverbot des 33 WpÛG ^ und damit auch des 33 awpûg ^ erfassten Handlungen etwa Grunewald, in: Baums/Thoma, WpÛG Fn.10), 33 Rn. 27 ff.; Hirte, Fn.21), 33 Rn. 55 ff.; Krause/PÎtzsch, in:assmann/pîtzsch/uwe H. Schneider, WPÛG Fn. 4), 33 Rn. 88 ff.; RÎh, in:haarmann/schïppen, Frankfurter Kommentar zum WpÛG Fn. 4), 33 Rn.112 ff. 27 BT-Drs. 16/1003 Fn.11), S.19, re. Sp. 28 Kiem, in:baums/thoma,wpûg Fn.10), 33 arn. 38; Steinmeyer, in:steinmeyer/hìger, WpÛG Fn.15), 33 arn Hierzu bereits oben unter II.7 Opt-in, Opt-out ^ alles klar in Europa? 183 des Bieters zur Abgabe eines Angebots erteilt werden kann. 30 Die ErmÌchtigung unter Geltung der europìischen Regeln stellt also gerade keine ErmÌchtigung auf Vorrat dar, sondern wird erst in einer konkreten Ûbernahmesituation gewìhrt. 31 2) Die Vorbereitung und DurchfÏhrung der Hauptversammlung Dadie ErmÌchtigung erst nach der VerÎffentlichung der Entscheidung des Bieters zur Abgabe eines Angebots erteilt werden kann, wird dies regelmìþig auf einer eigens hierzu anberaumten Hauptversammlung erfolgen; fïr die Einberufung und DurchfÏhrung kînnen die Erleichterungen des 16 Abs. 4 WpÛG genutzt werden, insbesondere die auf zwei Wochen verkïrzte Frist. 32 Einer Berichterstattung durch die Verwaltung bedarf es jeweils nur in AbhÌngigkeit von der MaÞnahme, fïr die die ErmÌchtigung erteilt werden soll, etwa gemìþ 186 Abs. 4 Satz 2 AktG fïr den Fall einer KapitalerhÎhung unter Ausschluss des Bezugsrechts. Der Umstand an sich, dass es sich bei dem Beschluss um eine ErmÌchtigung gemìþ 33 awpûg handelt, begrïndet noch keine Pflicht zur gesonderten Berichterstattung. Insoweit gilt nichts anderes als fïr die Fassung vonvorratsbeschlïssen gemìþ 33 WpÛG. 33 3) Der Inhalt der ErmÌchtigung Anders als die ErmÌchtigung zur Ûberwindung des allgemeinen Verhinderungsverbots beschrìnkt sich die MÎglichkeit zur Befreiung von dem Verbot des 33 awpûg nicht auf MaÞnahmen, die in der ZustÌndigkeit der Hauptversammlung liegen. Vielmehr kann die Hauptversammlung den Vorstand oder Aufsichtsrat zu jeder Handlung ermìchtigen, durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden kînnte. 34 Denkbar sind insoweit insbesondere die VerÌuÞerung von Betriebsteilen oder wesentlichen Beteiligungen, gleichzeitig kommen aber etwa auch die Vornahme auþergewîhnlicher Kapital- und FinanzierungsmaÞnahmen 35 oder die ErmÌchtigung der Verwaltung zur Abgabe eines Gegenangebots in Betracht. 36 In dem Beschluss muss die MaÞnahme, zu der der Vorstand oder Aufsichtsrat ermìchtigt sein soll, hinreichend bestimmt sein. So ist erforderlich, dass die MaÞnahme eindeutig von anderen MaÞnahmen unterschieden werden kann. Ebenso muss der Beschluss die wesentlichen Eckpunkte der Verteidigungshandlung nennen. Insgesamt muss zweifelsfrei feststehen, zu welcher Handlung die 30 Vgl. Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn BT-Drs.16/1003, Fn.11),S.19,re.Sp. 32 Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn Kiem, in:baums/thoma,wpûg Fn.10), 33 arn. 41; zu 33 WpÛG vgl. LG MÏnchen, ZIP 2005, 352, 353 ff.; Grunewald,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 Rn. 84; Krause/PÎtzsch, in: Assmann/PÎtzsch/Uwe H. Schneider,WPÛG Fn. 4), 33 Rn. 231; Schlitt, in: MÏnchener Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl. 2004, 33 WpÛG, Rn. 223; anders Ekkenga, in: Ehricke/ Ekkenga/Oechsler, WpÛG, 2003, 33 Rn. 80; wiederum anders Hirte, in: KÎlner Kommentar zumwpûg Fn. 21), 33 Rn.106,116 Berichtspflicht bei AusÏbung der ErmÌchtigung). 34 Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn Zur Ønderung der Finanzierungsstruktur der Zielgesellschaft als AbwehrmaÞnahme vgl. Schlitt, in: MÏnchener Kommentar zum Aktiengesetz Fn. 33), 33 WpÛG Rn Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn. 45.8 184 Bernd GraÞl Verwaltung ermìchtigt ist. 37 Gleichzeitig kann jedoch die Hauptversammlung Ïber die konkret zur Abstimmung gestellte MaÞnahme hinaus keine Weisung zur Vornahme weiterer Abwehrhandlungen erteilen; ebenso unzulìssig ist eine VerknÏpfung der ErmÌchtigung mit MaÞnahmen, die nicht zur Abstimmung stehen. 38 bb) Handlungen innerhalb des normalen GeschÌftsbetriebs 1) Vermeidung einer unangemessenen BeeintrÌchtigung Das EuropÌische Verhinderungsverbot gilt nach 33aAbs.2Satz2Nr.2WpÛG auch nicht fïr Handlungen, die innerhalb des normalen GeschÌftsbetriebs liegen. Die Ausnahme dient ^ ebenso wie der Vorbehalt unter dem allgemeinen Verhinderungsverbot zugunsten der Handlungen eines ordentlichen und gewissenhaften GeschÌftsleiters 39 ^ dem Zweck, die Zielgesellschaft in einem Ûbernahmekampf nicht unangemessen in ihrer allgemeinen HandlungsfÌhigkeit zu beeintrìchtigen. 40 Dementsprechend kînnen Vorstand und Aufsichtsrat auch nach der VerÎffentlichung der Entscheidung des Bieters zur Abgabe eines Angebots Handlungen vornehmen, die zwar zur Verhinderung des Angebots geeignet sind, sich jedoch im Rahmen des normalen GeschÌftsgangs halten. 41 2) Beginn der Umsetzung bereits vor derangebotsphase? Der Wortlaut der Vorschrift erklìrt Handlungen der Verwaltung innerhalb des normalen GeschÌftsbetriebs uneingeschrìnkt fïr zulìssig, unabhìngig davon, ob mit ihrer Umsetzung bereits vor der VerÎffentlichung der Entscheidung des Bieters zur Abgabe eines Angebots begonnen wurde ^ wie dies gemìþ 33 aabs. 2 Satz 2 Nr. 3 WpÛG fïr die ZulÌssigkeit von Handlungen erforderlich ist, die auþerhalb des normalen GeschÌftsbetriebs liegen 42 ^ oder ob sie erst nach diesem Zeitpunkt getroffen und teilweise umgesetzt wurden. Insoweit wird vorgebracht, die Bestimmung sei im Wege der richtlinienkonformen Auslegung so zu lesen, dass sie lediglich solche vereitelungsgeeigneten MaÞnahmen vom Verhinderungsverbot freistelle, mit denen bereits vor der Angebotsphase getroffene Entscheidungen umgesetzt werden. Zur BegrÏndung wird auf Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie verwiesen, demzufolge Entscheidungen, die weder teilweise noch vollstìndig umgesetzt worden sind, der Zustimmung oder BestÌtigung der Hauptversammlung bedïrfen, wenn diese Entscheidungen auþerhalb des normalen GeschÌftsverlaufs gefasst wurden und ihre Umsetzung dazu fïhren kînnte, dass das Angebot vereitelt wird. Hieraus kînne jedoch nicht der Schluss gezogen werden, Entscheidungen innerhalb des normalen GeschÌftsverlaufs seien generell zulìssig, also auch dann, wenn sie erst nach dem Beginn der Angebotsphase gefasst wurden. Einziger Gegenschluss aus Art. 9 Abs. 3 sei vielmehr, dass eine Zustimmung oder BestÌtigung der Hauptversammlung nicht fïr solche 37 Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn Hierzu bereits oben unter II. 40 BT-Drs. 16/1003 Fn.11), S.19, re. Sp. 41 Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn Hierzu sogleich unter cc).9 Opt-in, Opt-out ^ alles klar in Europa? 185 Entscheidungen erforderlich ist, die zwar bis zum Beginn der Angebotsphase weder teilweise noch vollstìndig umgesetzt wurden, die aber eben nicht auþerhalb, sondern ^ im Gegensatz dazu ^ innerhalb des normalen GeschÌftsverlaufs liegen; Ïber nach dem Beginn der Angebotsphase getroffene Entscheidungen besage die Regelung nichts. 43 Zuzugeben ist, dass der Ausnahmetatbestand des Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie nur solche Entscheidungen erfasst, die bereits vor dem Beginn der Angebotsphase getroffen wurden. Gleichwohl ist die Vorschrift des 33 aabs. 2 Satz 2 Nr. 2 WpÛG richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass sìmtliche innerhalb des normalen GeschÌftsbetriebs getroffenen Entscheidungen von dem Verhinderungsverbot ausgenommen sind. Art. 9 Abs. 3 privilegiert erkennbar im normalen GeschÌftsverlauf getroffene Entscheidungen. Sie dïrfen nach der Ver- Îffentlichung der Entscheidung des Bieters zur Abgabe eines Angebots umgesetzt werden, auch wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht getroffen wurden oder mit ihrer Umsetzung noch nicht begonnen wurde. 44 DarÏber hinaus soll zwar nach den ErwÌgungen zur Ûbernahmerichtlinie Handlungen vorgebeugt werden, durch die das Angebot vereitelt werden kînnte, und es sollen zu diesem Zweck die Befugnisse der Verwaltung zur Vornahme auþergewîhnlicher Handlungen beschrìnkt werden, gleichwohl soll jedoch die Zielgesellschaft in ihrer normalen GeschÌftstÌtigkeit nicht unangemessen behindert werden. 45 Insgesamt besteht daher eine generelle Ausnahme von dem Verbot des 33 awpûg fïr Handlungen der Verwaltung innerhalb des normalen GeschÌftsbetriebs. Jedes andere VerstÌndnis wïrde die Zielgesellschaft unangemessen in ihrer HandlungsfÌhigkeit beeintrìchtigen; nur so lìsst sich gewìhrleisten, dass die Gesellschaft ihren GeschÌftsbetrieb im Ïblichen Umfang fortfïhren kann. 46 3) ZulÌssige Handlungen innerhalb des normalen GeschÌftsbetriebs ZulÌssig sind Handlungen der Verwaltung innerhalb des normalen GeschÌftsbetriebs. Wann eine Handlung dem normalen GeschÌftsbetrieb zuzuordnen ist, ist im Einzelfall bezogen auf die Gesellschaft unter BerÏcksichtigung insbesondere des Unternehmensgegenstands und der konkreten GeschÌftstÌtigkeit zu beurteilen. 47 Umfasst ist aber jedenfalls die FortfÏhrung des TagesgeschÌfts. Die Gesellschaft ist also berechtigt, schon vor der VerÎffentlichung der Entscheidung des Bieters zur Abgabe eines Angebots begrïndete vertragliche Pflichten zu erfïllen und darïber hinaus auch weitere GeschÌfte einzugehen, wie dies bereits zuvor der Fall war. 48 Hingegen dïrften solche Handlungen regelmìþig nicht mehr als 43 Glade, in:heidel Fn.15), 33 awpûg Rn.16; Krause, BB 2004, ); Krause/PÎtzsch, in: Assmann/PÎtzsch/Uwe H. Schneider,WpÛG Fn.4), 33 Rn. 28; SchÏppen, BB 2006, ); Seibt/Heiser, ZGR 2005, ); dies., AG2006, ). 44 Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn Vgl. ErwÌgung Nr.16 der Ûbernahmerichtlinie; so Glade/Haak/Hellich, DerKonzern 2004, ); Hopt/MÏlbert/Kumpan, AG2005,109,112;Steinmeyer, in:steinmeyer/hìger, WpÛG Fn.15), 33 arn Kiem, in:baums/thoma,wpûg Fn.10), 33 arn. 48; Steinmeyer, in:steinmeyer/hìger, WpÛG Fn.15), 33 arn Steinmeyer,in:Steinmeyer/HÌger,WpÛG Fn.15), 33 arn Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn. 51.10 186 Bernd GraÞl Handlungen des normalen GeschÌftsbetriebs anzusehen sein, die einer Zustimmung durch den Aufsichtsrat bedïrfen, sowie Handlungen, fïr die nach Ziffer 3.3 des Deutschen Corporate-Governance-Kodex an sich ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Aufsichtsrats geboten wìre, also insbesondere Entscheidungen oder MaÞnahmen, die die VermÎgens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft grundlegend verìndern. 49 cc) Handlungen auþerhalb des normalen GeschÌftsbetriebs ZulÌssig sind nach 33 aabs. 2 Satz 2 Nr. 3 WpÛG auch Handlungen, die zwar auþerhalb des normalen GeschÌftsbetriebs liegen, jedoch der Umsetzung von Entscheidungen dienen, die schon vor der VerÎffentlichung der Entscheidung des Bieters zur Abgabe eines Angebots gefasst und auch teilweise umgesetzt wurden. AuÞerhalb des normalen GeschÌftsbetriebs liegenvorfìlle, denen im Einzelfall bezogen auf die Gesellschaft eine besondere Bedeutung zukommt. Dies kann sich aus der Eigenart des GeschÌfts an sich ergeben, aus seiner GrÎÞe oder seiner RisikotrÌchtigkeit. 50 FÏr die ZulÌssigkeit solcher Handlungen mïssen die entsprechenden Entscheidungen bereits vor dem Beginn der Angebotsphase getroffen und auch teilweise umgesetzt worden sein. 1) Die Entscheidung der Verwaltung Die Entscheidung der Verwaltung zur Vornahme einer auþerhalb des normalen GeschÌftsbetriebs liegenden Handlung ist getroffen, wenn sìmtliche nach den fïr die Gesellschaft geltenden Regularien erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Bedarf eine MaÞnahme der Zustimmung des Gesamtvorstands, so ist die Entscheidung erst dann getroffen, wenn ein entsprechender Beschluss des Gesamtvorstands gefasst wurde. Ist darïber hinaus die Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich, etwa aufgrund eines Zustimmungsvorbehalts gemìþ 111 Abs. 4 Satz 2 AktG, so liegt eine Entscheidung im Sinne des 33 aabs. 2 Satz 2 Nr. 3 WpÛG erst dann vor, wenn die Zustimmung durch entsprechenden Beschluss des Aufsichtsrats erteilt wurde. 51 MaÞgeblicher Zeitpunkt diesbezïglich ist jeweils die VerÎffentlichung der Entscheidung des Bieters zur Abgabe eines Angebots gemìþ 10 Abs. 3 Satz 1WpÛG. 52 2) Teilweise Umsetzung der Entscheidung Die Entscheidung muss bereits teilweise umgesetzt sein. Insoweit wird vertreten, von der teilweisen Umsetzung kînne nur dann ausgegangen werden, wenn der Beginn der Umsetzung durch die Zielgesellschaft objektiv nachprïfbar sei und sich nach auþen manifestiert habe. 53 TatsÌchlich jedoch dïrfte sich das Erfordernis einer Manifestation nach auþen in einer Vielzahl der FÌlle als zu eng erweisen. Die Umsetzung unternehmerischer Entscheidungen ^ und insbesondere 49 Steinmeyer,in:Steinmeyer/HÌger,WpÛG Fn.15), 33 arn Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn Kiem, in:baums/thoma,wpûg Fn.10), 33 a Rn. 55, auch zu der Frage der RÏckwirkung einer nachtrìglich erteilten Genehmigung; ebenso Steinmeyer, in: Steinmeyer/HÌger, WpÛG Fn.15), 33 arn Steinmeyer,in:Steinmeyer/HÌger,WpÛG Fn.15), 33 arn.14.11 Opt-in, Opt-out ^ alles klar in Europa? 187 von Entscheidungen, die, wie hier, auþerhalb des normalen GeschÌftsbetriebs liegen ^ erfordert regelmìþig die Vornahme und Vorbereitung mehrerer, auch lediglich interner Schritte. Zu denken ist hier etwaan GesprÌche zwischen Vorstand und Aufsichtsrat oder an die Erstellung eines ersten Gutachtens durch die interne Rechtsabteilung. Erforderlich, aber auch ausreichend ist daher, dass die Umsetzung der Entscheidung zwar bereits in die Wege geleitet wurde, nicht erforderlich hingegen ist, dass die Umsetzung der Entscheidung die SphÌre der Zielgesellschaft bereits verlassen hat; vielmehr sind auch lediglich interne Umsetzungshandlungen ausreichend. 54 dd) Die Suche nach einem konkurrierenden Angebot Von dem EuropÌischen Verhinderungsverbot ausgenommen ist schlieþlich gemìþ 33 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 WpÛG auch die Suche nach einem konkurrierenden Angebot. Die Abgabe eines Angebots durch einen zweiten Bieter stellt fïr die AktionÌre eine weitere Entscheidungsalternative dar 55 und lìuft insofern dem Normzweck des Verhinderungsverbots, die Entscheidungsfreiheit der AktionÌre zu schïtzen, nicht zuwider. 56 Entsprechend groþzïgig ist der Handlungsspielraum der Verwaltung bei der Suche nach einem Konkurrenzangebot zu bemessen, so dass grundsìtzlich alle MaÞnahmen zulìssig sind, die vernïnftigerweise in Zusammenhang mit der Suche nach einem solchen Angebot stehen. 57 In Betracht kommen etwa die Beauftragung von Beratern und Investmentbanken, das Ansprechen mîglicher Investoren,Verhandlungen mit Interessenten sowie insbesondere die Entwicklung eines gemeinsamen unternehmerischen Konzepts fïr die FÏhrung der Gesellschaft nach einer erfolgreichen Ûbernahme. 58 Von Bedeutung ist regelmìþig auch die Offenlegung von Informationen gegenïber dem Bieter zur DurchfÏhrung einer Due-Diligence-PrÏfung, 59 die UnterstÏtzung bei der Erstellung der Angebotsunterlage 60 und schlieþlich die gemeinsame VorabklÌrung mit Kartell- oder AufsichtsbehÎrden Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn Schlitt, in: MÏnchener Kommentar zum Aktiengesetz, 33 WpÛG Rn.151, zu 33 WpÛG; vgl. insoweit auch Hirte, in: KÎlner Kommentar zum WpÛG Fn. 21), 33 Rn. 75; Krause/PÎtzsch, in:assmann/pîtzsch/uwe H. Schneider,WpÛG Fn.4), 33 Rn.163; zu 33 awpûg vgl. Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn BT-Drs. 16/1003, 19, re. Sp.; vgl. Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn. 59 f. 58 Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn Zu der Frage, ob in einem solchen Fall dem ursprïnglichen Bieter dieselben Informationen zur VerfÏgung gestellt werden mïssen wie nunmehr dem konkurrierenden Bieter einerseits Hirte, in: KÎlner Kommentar zum WpÛG Fn. 21), 33 Rn. 77; Hopt, ZGR 2002, ); andererseits Kiem, in:baums/thoma,wpûg Fn.10), 33 arn. 60; Krause, in:assmann/ PÎtzsch/Uwe H. Schneider,WpÛG Fn.4), 22, Rn.94ff.; Krause/PÎtzsch, in:assmann/pîtzsch/ Uwe H. Schneider,WpÛG Fn.4), 33 Rn.170, jeweils m. w. N. 60 Grunewald,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 Rn Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 arn. 60.12 188 Bernd GraÞl III. Die,EuropÌische Durchbrechungsregel`, 33 bwpûg Neben dem Opt-out in Bezug auf das Verteidigungsverhalten der Zielgesellschaft hat sich der deutsche Gesetzgeber auch fïr einen Opt-out betreffend die Geltung von Ûbernahmehindernissen entschieden. Entsprechend gestattet es 33 b Abs.1WpÛG in der Satzung vorzusehen, dass die Vorschriften der,,europìischen Durchbrechungsregel`` gemìþ 33 b Abs. 2 WpÛG gelten. In diesem Fall kommen in einer Ûbernahmesituation bestimmte Abwehrmechanismen wie ÛbertragungsbeschrÌnkungen, StimmbindungsvertrÌge und Mehrstimmrechte nicht zur Anwendung. 1. Der Opt-in der Zielgesellschaft a) MÎgliche GrÏnde fïr eine Opt-in-Entscheidung Die mîglichen GrÏnde fïr die EinfÏhrung der EuropÌischen Durchbrechungsregel entsprechen im Wesentlichen den GrÏnden fïr die EinfÏhrung des EuropÌischen Verhinderungsverbots. 62 Mit der Beseitigung von Ûbernahmehindernissen steigt die Wahrscheinlichkeit einer Ûbernahme der Zielgesellschaft, was sich regelmìþig kurssteigernd auswirken wird. Gleichzeitig wird auch in einem Opt-in der Durchbrechungsregel ein Zeichen der StÌrke der Zielgesellschaft zu sehen sein. SchlieÞlich kann sich auch mit einer Entscheidung fïr die Durchbrechungsregel die Position der Gesellschaft bei der Abgabe eines eigenen Angebots verbessern, dahierdurch der dann wiederum betroffenen Zielgesellschaft die Berufung auf den Gegenseitigkeitsvorbehalt verwehrt ist. 63 b) Der Opt-in als SatzungsÌnderung Ebenso wie die Unterwerfung unter das EuropÌische Verhinderungsverbot kann auch die EinfÏhrung der Durchbrechungsregel alleine im Wege der SatzungsÌnderung erfolgen. Auch insoweit gelten die allgemeinen Vorschriften, 64 es bedarf also auch hier grundsìtzlich eines Beschlusses der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals sowie der einfachen Stimmenmehrheit; mit der Eintragung im Register wird die SatzungsÌnderung wirksam Hierzu bereits oben unter II.1. a). 63 Harbarth, ZGR 2007, f.); Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 b Rn BT-Drs. 16/1003, 20, li. Sp. 65 Vgl. bereits oben unter II.1. b); zu der Frage, ob es fïr die EinfÏhrung der EuropÌischen Durchbrechungsregel neben den erforderlichen Mehrheiten zusìtzlich der Zustimmung aller betroffener AktionÌre bedarf, einerseits SchÏppen, BB 2006, ); andererseits Harbarth, ZGR 2007, 37 41); Kiem, in: Baums/Thoma, WpÛG Fn.10), 33 b Rn.14; Seibt/Heiser, AG2006, ).13 Opt-in, Opt-out ^ alles klar in Europa? Der Inhalt der EuropÌischen Durchbrechungsregel Die EuropÌische Durchbrechungsregel setzt fïr den Fall einer Ûbernahmesituation bestimmte Ûbernahmehindernisse auþer Kraft. GemÌÞ 33 b Abs. 2 Satz1 WpÛG gelten wìhrend der Annahmefrist eines Ûbernahmeangebots 66 bestimmte ÛbertragungsbeschrÌnkungen von Aktien nicht gegenïber dem Bieter, und es bleiben in einer Hauptversammlung, die Ïber AbwehrmaÞnahmen beschlieþt, StimmbindungsvertrÌge und Mehrstimmrechte auþer Betracht; dar- Ïber hinaus entfalten in der ersten Hauptversammlung nach Abschluss des Ûbernahmeverfahrens, die auf Verlangen des Bieters einberufen wird, StimmbindungsvertrÌge sowie Entsende- und Mehrstimmrechte keinewirkung. 67 a) Die Nichtgeltung von ÛbertragungsbeschrÌnkungen GemÌÞ 33 b Abs. 2 Satz1 Nr.1WpÛG gelten wìhrend der Annahmefrist eines Ûbernahmeangebots satzungsmìþige, zwischen der Zielgesellschaft und AktionÌren oder zwischen AktionÌren untereinander vereinbarte ÛbertragungsbeschrÌnkungen von Aktien nicht gegenïber dem Bieter. Erfasst sind hiernach nur satzungsmìþige oder vertragliche Ûbertragungshindernisse, nicht hingegen gesetzliche ÛbertragungsbeschrÌnkungen, selbst wenn ihnen Ïbernahmeverhindernde Zielrichtung zukommt. 68 aa) SatzungsmÌÞige ÛbertragungsbeschrÌnkungen Die EuropÌische Durchbrechungsregel erfasst satzungsmìþige ÛbertragungsbeschrÌnkungen. Gemeint sind in der Satzung vorgesehene Zustimmungserfordernisse fïr die rechtsgeschìftliche Ûbertragung von Aktien, in erster Linie Vinkulierungsbestimmungen gemìþ 68 Abs.2 AktG. 69 Die Aktien kînnen ohne Zustimmung an den Bieter Ïbertragen werden Zu der Frage einer Anwendbarkeit der Durchbrechungsregel auf Pflichtangebote gemìþ 35 ff.wpûg einerseits etwa Steinmeyer, in:steinmeyer/hìger, WpÛG Fn.15), 33 b Rn. 6; andererseits Harbarth, ZGR 2007, 37 48); Kiem, in: Baums/Thoma, WpÛG Fn.10), 33 b Rn. 21; Seibt/Heiser, AG2006, ). 67 Zu der hieraus folgenden EntschÌdigungspflicht des Bieters fïr Rechtsentzug gemìþ 33 b Abs. 5 WpÛG Harbarth, ZGR 2007, ff.). 68 Kiem, in:baums/thoma,wpûg, 33 b Rn.18; Krause, BB 2004, ); Seibt/Heiser, ZGR 2005, ); Steinmeyer, in:steinmeyer/hìger, WpÛG Fn.15), 33 b Rn. 7; gesetzliche ÛbertragungsbeschrÌnkungen mit Ïbernahmeverhindernder Zielrichtung sind zum einen etwasogenannte,,golden shares``, die auf Gesetz beruhen und gewissen AktionÌren unmittelbar Sonderrechte einrìumen; zum anderen sind von der Durchbrechungsregel satzungsmìþige Stimmrechts- oder ÛbertragungsbeschrÌnkungen ausgenommen, die aufgrund gesetzlicher Regelungen zwingend vorzusehen sind, in Deutschland etwa die Sonderrechte nach demvw- Gesetz oder die gesetzliche Vinkulierung nach dem LuftNaSiG, so Steinmeyer, in:steinmeyer/ HÌger,WpÛG Fn.15), 33 b Rn. 7, BT-Drs. 16/1003, 20, li. Sp. 70 Kiem, in:baums/thoma,wpûg Fn.10), 33 b Rn. 25; ebenso Steinmeyer, in:steinmeyer/ HÌger,WpÛG Fn.15), 33 b Rn. 8.14 190 Bernd GraÞl bb) Vereinbarte ÛbertragungsbeschrÌnkungen Die Durchbrechung gilt darïber hinaus fïr alle schuldrechtlichen ÛbertragungsbeschrÌnkungen Ïber Aktien, die zwischen der Zielgesellschaft und AktionÌren oder zwischen AktionÌren untereinander vereinbart wurden. 71 Hierzu zìhlt insbesondere das Erfordernis einer Zustimmung zur AktienÏbertragung, sei es der Gesellschaft, eines AktionÌrs, einer AktionÌrsgruppe oder eines AktionÌrs- oder Konsortialausschusses. 72 Gleichzeitig sind jedoch als ÛbertragungsbeschrÌnkungen in diesem Sinne auch Vorkaufs- und Vorerwerbsrechte anzusehen, daihre NichterfÏllung jeweils SchadensersatzansprÏche gegen denverpflichteten auslîsen kann, 73 sowie darïber hinaus ^ angesichts ihrer funktionalen Vergleichbarkeit mit Vorkaufs- und Vorerwerbsrechten ^ Optionsrechte, deren AusÏbbarkeit an die beabsichtigte VerÌuÞerung von Aktien geknïpft ist. 74 Erfasst werden schlieþlich auch Haltevereinbarungen, aufgrund derer ein AktionÌr seine Aktien wìhrend der Dauer eines bestimmten Zeitraums, etwa nach einer BÎrseneinfÏhrung oder Aktienplatzierung, nicht verìuþern darf,,lock-up``), 75 sowie Vertragsstrafeversprechen, die fïr den Fall einer Ûbertragung von Aktien an den Bieter eine Strafzahlung vorsehen. 76 cc) Die relative Nichtgeltung von ÛbertragungsbeschrÌnkungen ÛbertragungsbeschrÌnkungen gelten unter der EuropÌischen Durchbrechungsregel nicht gegenïber dem Bieter, die Durchbrechung wirkt lediglich relativ. 77 Unbeachtlich ist insoweit, ob die Ûbertragung an den Bieter im Wege der Annahme des Angebots oder auþerhalb des Verfahrens vorgenommen wird ^ etwa in Form eines Paketkaufs ^, solange sie nur wìhrend der Annahmefrist erfolgt. 78 Hingegen bleibt im VerhÌltnis zu Dritten die ÛbertragungsbeschrÌnkung unberïhrt und gilt unverìndert fort. 79 dd) Dauer der Nichtgeltung und Abwicklung des Angebotsverfahrens Die ÛbertragungsbeschrÌnkung gilt nicht wìhrend der Annahmefrist fïr das Ûbernahmeangebot. Hierzu zìhlt nach Ïberwiegender Ansicht nicht nur die gesetzliche Annahmefrist gemìþ 16 Abs. 1WpÛG, sondern darïber hinaus auch 71 Vgl. Harbarth, ZGR 2007, f.); Kiem, in: Baums/Thoma, WpÛG Fn.10), 33 b Rn. 26f.; Steinmeyer,in:Steinmeyer/HÌger,WpÛG Fn.15), 33 b Rn Kiem, in:baums/thoma,wpûg Fn.10), 33 b Rn. 28; ebenso Harbarth, ZGR 2007, f.). 73 Harbarth, ZGR 2007, 37 44); Kiem, in:baums/thoma, WpÛG Fn.10), 33 b Rn. 29; ebenso Glade,in:Heidel Fn.15), 33 bwpûg Rn Harbarth, ZGR 2007, 37 44); enger Kiem, in: Baums/Thoma, WpÛG Fn.10), 33 b Rn. 29; differenzierend Meyer,WM2006, ). 75 Vgl. Seibt/Heiser, ZIP 2002, ). 76 Glade, in:heidel Fn.15), 33 bwpûg, Rn. 7; Kiem, in:baums/thoma,wpûg Fn.10), 33 b Rn. 32; Seibt/Heiser, ZIP 2002, ); dahingehend auch Harbarth, ZGR 2007, 37 45). 77 Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 b Rn Harbarth, ZGR 2007, 37 50); ebenso Kiem, in:baums/thoma, WpÛG Fn.10), 33 b Rn Harbarth, ZGR 2007, 37 49); Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 b Rn. 34.15 die weitere Annahmefrist des 16 Abs. 2 WpÛG. Dem ist insofern zuzustimmen, als die erweiterte Annahmefrist sicherstellen soll, dass diejenigen AktionÌre, die sich bislang nicht fïr die Annahme des Angebots entschieden haben, eine weitere MÎglichkeit zur VerÌuÞerung ihrer Aktien erhalten, um zu verhindern, dass sie sich nach Abschluss des Verfahrens in einer Minderheitsposition in einer Gesellschaft finden, fïr deren Aktien kein liquider Markt besteht. 80 Dies gilt jedoch gleichermaþen unter Anwendung der Durchbrechungsregel.Wollte man demgegenïber die Durchbrechungsregel auf die gesetzliche Annahmefrist begrenzen, kînnten die betroffenen AktionÌre ihre Anteile nur bis zum Ende der gesetzlichen Annahmefrist verìuþern und befìnden sich damit in gerade der Zwangslage, die die Vorschrift des 16 Abs. 2 WpÛG durch die EinrÌumung der weiteren Annahmefrist vermeiden will. 81 Es erscheint daher gerechtfertigt, in den Anwendungsbereich der Durchbrechungsregel auch die weitere Annahmefrist gemìþ 16 Abs. 2 WpÛG einzubeziehen. 82 FÏr die Durchbrechungsregel ist unbeachtlich, ob die Ûbertragung der Aktien noch wìhrend der Annahmefrist oder erst nach dem Ende des Angebots erfolgt. MaÞgebliches Ereignis ist allein die Annahme des Angebots durch den AktionÌr. 83 Dem wird zwar entgegengehalten, der eindeutige Wortlaut ^,,wìhrend der Annahmefrist`` ^ verbiete eine Erweiterung der Geltungsdauer Ïber das Ende der Annahmefrist hinaus. 84 Allerdings wìre es widersinnig, die Geltung der Durchbrechungsregel von dem zufìlligen Ereignis des EigentumsÏbergangs abhìngig zu machen, zumal in einer Vielzahl der FÌlle die Abwicklung des Angebots erst nach dem Ablauf der Annahmefrist erfolgt. 85 Die Durchbrechungsregel erfasst damit auch solche Ûbertragungen, die erst nach dem Ende der Annahmefrist erfolgen; entscheidend ist allein, dass der Rechtsgrund fïr die Ûbertragung wìhrend des Ûbernahmeverfahrens gesetzt wurde. 86 b) Die Nichtgeltung von Stimmrechtsregelungen Opt-in, Opt-out ^ alles klar in Europa? b Abs. 2 Satz1 Nr. 2 WpÛG ordnet an, dass wìhrend der Annahmefrist eines Ûbernahmeangebots in einer Hauptversammlung, die Ïber AbwehrmaÞnahmen beschlieþt, StimmbindungsvertrÌge keine Wirkung entfalten und Mehrstimm- 80 Fleischer/Kalss, Wertpapiererwerbs- und Ûbernahmegesetz, 2002, S. 94; Hasselbach, in: KÎlner Kommentar zum WpÛG Fn. 21), 16 Rn. 31f.; Scholz, in:haarmann/schïppen, Frankfurter Kommentar zum WpÛG Fn. 4), 16 Rn. 16 f.; Seiler, in: Assmann/PÎtzsch/Uwe H. Schneider,WpÛG Fn.4), 16 Rn. 28 ff.; Thoma/StÎcker, in:baums/thoma,wpûg Fn.10), 16 Rn. 29 ff.; vgl. auch Harbarth, ZGR 2007, 37 49); Kiem, in:baums/thoma,wpûg Fn.10), 33 b Rn Harbarth, ZGR 2007, 37 49); Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 b Rn Im Ergebnis so auch Krause, BB 2004, ); Seibt/Heiser, ZGR 2005, ); Steinmeyer,in:Steinmeyer/HÌger,WpÛG Fn.15), 33 b Rn Harbarth, ZGR 2007, 37 49). 84 Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 b Rn Seibt/Heiser, AG 2006, ); Steinmeyer, in:steinmeyer/hìger, WpÛG Fn.15), 33 b Rn Steinmeyer, in:steinmeyer/hìger,wpûg Fn.15), 33 b Rn.11; ebenso Glade/Haak/Hellich, Der Konzern 2004, ); Harbarth, ZGR 2007, 37 49); Krause, BB 2004, ); Seibt/ Heiser, ZGR 2005, ); dies., AG2006, ).16 192 Bernd GraÞl rechtsaktien zu nur einer Stimme berechtigen. Unter StimmbindungsvertrÌgen sind sìmtliche vertraglichen Vereinbarungen zu verstehen, durch die sich ein AktionÌr in Bezug auf die AusÏbung des Stimmrechts bindet oder einschrìnkt; hierzu zìhlen in erster Linie StimmpoolvertrÌge. 87 AbwehrmaÞnahmen in diesem Sinne sind bei Geltung des EuropÌischen Verhinderungsverbots solche gemìþ 33 aabs. 2 Satz 2 Nr.1WpÛG, 88 bei Geltung des allgemeinen Verhinderungsverbots alle nach dem Beginn der Annahmefrist getroffenen BeschlÏsse der Hauptversammlung mit Verhinderungseignung. 89 Allerdings erfasst die Durchbrechung nur solche BeschlussgegenstÌnde, die eine AbwehrmaÞnahme gegen ein Ûbernahmeangebot betreffen, nicht hingegen weitere GegenstÌnde, Ïber die die Hauptversammlung ebenfalls entscheidet. Die Vorschrift dient alleine der Sicherstellung der Gleichheit und EntschlieÞungsfreiheit der AktionÌre bei dem Beschluss Ïber die Vornahme von Abwehrhandlungen, es besteht jedoch kein Grund zur Ausdehnung der Rechtswirkungen der Durchbrechungsregel auf solche BeschlÏsse, die mit dem Beschluss Ïber AbwehrmaÞnahmen lediglich zufìllig zusammenfallen; insoweit gelten die allgemeinen Regeln. 90 c) Besonderheiten in der nachfolgenden Hauptversammlung GemÌÞ 33 b Abs. 2 Satz1 Nr. 3 WpÛG entfalten in der ersten Hauptversammlung, die nach dem Abschluss des Angebots auf Verlangen des Bieters einberufen wird, um die Satzung zu Ìndern oder Ïber die Besetzung der Leitungsorgane zu entscheiden, StimmbindungsvertrÌge und Entsendungsrechte keine Wirkung, und Mehrstimmrechtsaktien berechtigen zu nur einer Stimme; Voraussetzung ist allerdings, dass der Bieter Ïber mindestens 75 Prozent der Stimmrechte verfïgt. aa) Hauptversammlung auf Verlangen des Bieters Die Hauptversammlung muss auf Verlangen des Bieters einberufen werden. Gemeint ist ein fîrmliches Einberufungsverlangen gemìþ 122 Abs.1 AktG. 91 Allerdings muss es sich bei der Hauptversammlung nicht um die erste Hauptversammlung der Zielgesellschaft Ïberhaupt nach dem Ende der Annahmefrist handeln, vielmehr wïrde sonst durch die Einberufung einer vorherigen Hauptversammlung durch die Verwaltung dem Bieter die MÎglichkeit genommen, eine Hauptversammlung mit den besonderen Rechtswirkungen der Durchbrechung einzuberufen. Andererseits kann das Einberufungsverlangen des Bieters auch nicht ohne zeitliche BeschrÌnkung geltend gemacht werden, vielmehr muss der Bieter sein Verlangen spìtestens bis zur Einberufung der ersten ordentlichen Hauptversammlung nach dem Ablauf der Annahmefrist stellen Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 b Rn Hierzu bereits oben unter II. 2. c) aa). 89 Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 b Rn Harbarth, ZGR 2007, 37 54); ebenso Kiem, in:baums/thoma, WpÛG Fn.10), 33 b Rn. 42, sowie Steinmeyer,in:Steinmeyer/HÌger,WpÛG Fn.15), 33 b Rn Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 b Rn. 44; anders Harbarth,ZGR2007,37 56). 92 Kiem, in:baums/thoma,wpûg Fn.10), 33 b Rn. 45; anders Harbarth, ZGR 2007, 37 56): bei sehr langem ZuwartenVerwirkung.17 Opt-in, Opt-out ^ alles klar in Europa? 193 bb) Ønderung der Satzung oder Besetzung der Leitungsorgane Die Hauptversammlung muss zum Zweck der Ønderung der Satzung oder der Besetzung der Leitungsorgane einberufen werden. Ausreichend ist insoweit jede vorgeschlagene Ønderung der Satzung. Diese muss keinen Ïbernahmespezifischen Grund haben, vielmehr soll dem Bieter nach dem erfolgreichen Abschluss des Ûbernahmeverfahrens die MÎglichkeit gegeben werden, die Satzung insgesamt nach seinenvorstellungen neu zu fassen. 93 In Bezug auf die Besetzung der Organe der Zielgesellschaft erfasst die Vorschrift lediglich die Besetzung des Aufsichtsrats. 94 Ûber die Besetzung des Vorstands als des eigentlichen Leitungsorgans 76 Abs.1 AktG) entscheidet nach dem aktienrechtlichen KompetenzgefÏge nicht die Hauptversammlung, sondern der Aufsichtsrat 84 Abs.1 AktG). 95 Allerdings umfasst die Besetzung des Aufsichtsrats dabei nicht nur dessen ordentliche Mitglieder, sondern auch Ersatzmitglieder. 96 cc) 75 Prozent der Stimmrechte Der Bieter muss nach dem Abschluss des Angebotsverfahrens Ïber mindestens 75 Prozent der Stimmrechte verfïgen. FÏr die Zurechnung von Stimmrechten ist der allgemeine Zurechnungstatbestand des 30 WpÛG heranzuziehen. 97 SpÌtester Zeitpunkt fïr das Erreichen der Schwelle ist die Stellung des Einberufungsverlangens durch den Bieter. 98 Allerdings muss der Bieter die erforderliche Anzahl von Stimmen auch noch in der betreffenden Hauptversammlung halten. 99 dd) Durchbrechung von Stimmbindungen, Entsende- und Mehrstimmrechten In der Hauptversammlung entfalten StimmbindungsvertrÌge sowie Entsendungs- und Mehrstimmrechte keine Wirkung. Sie werden in der Hauptversammlung als nicht existent behandelt. 100 Ein entsandtes Aufsichtsratsmitglied kann daher gemìþ 103 Abs. 2 Satz 2 AktG von der Hauptversammlung abgewìhlt und durch ein neues Mitglied ersetzt werden. Der Bieter kann also den Aufsichtsrat mit eigenen Kandidaten besetzen und sodann Ïber die Besetzung des Vorstands Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen. 101 Zwar leben nach dem Abschluss der Versammlung die betroffenen VertrÌge und Rechte wieder auf, allerdings verliert das anstelle des entsandten Aufsichtsratsmitglieds gewìhlte neue Mitglied gleichwohl nicht seine Amtsstellung, sondern bleibt bis zum Ablauf der Amtszeit im Amt; andernfalls wïrde der Zweck der Vorschrift, 93 Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 b Rn BT-Drs. 16/1003, 20, li. Sp. 95 Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 b Rn Harbarth, ZGR 2007, 37 59). 97 Harbarth, ZGR 2007, 37 57); Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 b Rn Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 b Rn Harbarth, ZGR 2007, 37 57). 100 Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 b Rn Harbarth, ZGR 2007, 37 58); Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 b Rn. 51.18 194 Bernd GraÞl dem Bieter die unbeeintrìchtigte Zusammensetzung der Anteilseignervertreter des Aufsichtsrats zu ermîglichen, konterkariert. 102 IV. Der,Vorbehalt der Gegenseitigkeit`, 33 cwpûg Mit der EinfÏhrung des 33 cwpûg hat der deutsche Gesetzgeber den in Art.12 Abs. 3 der Richtlinie enthaltenen,,vorbehalt der Gegenseitigkeit`` umgesetzt. Hiernach kann die Hauptversammlung einer Gesellschaft, die sich im Wege des Opt-in fïr die Geltung des EuropÌischen Verhinderungsverbots oder der EuropÌischen Durchbrechungsregel entschieden hat, beschlieþen, dass lediglich das allgemeine Verhinderungsverbot gilt oder die EuropÌische Durchbrechungsregel keine Anwendung findet, wenn der Bieter oder ein ihn beherrschendes Unternehmen dem europìischen Konzept selbst nicht unterliegt. Die Gesellschaft soll also gegenïber Bietern, fïr die die europìischen Regeln nicht gelten, nicht in Nachteil geraten Der Beschluss der Zielgesellschaft a) AusschlieÞliche ZustÌndigkeit der Hauptversammlung Die Entscheidung Ïber denvorbehalt fìllt in die ausschlieþliche ZustÌndigkeit der Hauptversammlung. Ebenso wie Ïber die Geltung des EuropÌischen Verhinderungsverbots und der EuropÌischen Durchbrechungsregel kînnen auch insoweit dervorstand oderaufsichtsrat der Zielgesellschaft nicht entscheiden. 104 Allerdings handelt es sich hier ^ anders als im Fall der 33 aund 33 bwpûg ^ nicht um eine fîrmliche Ønderung der Satzung der Gesellschaft, vielmehr gestattet die Vorschrift nur deren vorïbergehende Durchbrechung durch einfachen Beschluss der Hauptversammlung. 105 Aus diesem Grund bedarf es auch keiner Eintragung in das Register; die gleichwohl erforderliche PublizitÌt des Beschlusses wird durch die Pflicht der Gesellschaft gemìþ 33 c Abs. 3 Satz 4 WpÛG gewahrt, die ErmÌchtigung unverzïglich auf ihrer Internetseite zu verîffentlichen. 106 b) Beschlussfassung und Dauer des Vorbehalts Der Vorbehalt kann sich auf die Geltung des EuropÌischen Verhinderungsverbots, der EuropÌischen Durchbrechungsregel oder beider Regelungen beziehen. 107 GemÌÞ 33 c Abs. 3 Satz1 WpÛG kînnen die beiden GegenstÌnde in einem einheitlichen Beschluss zusammengefasst werden. Der Beschluss bedarf gemìþ 133 Abs. 1 AktG der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stim- 102 Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 b Rn Seibt/Heiser, ZGR 2005, ); ebenso Kiem, in: Baums/Thoma, WpÛG Fn.10), 33 c Rn Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 c Rn Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 c Rn Kiem, in:baums/thoma, WpÛG Fn.10), 33 c Rn. 5; vgl. auch Steinmeyer, in:steinmeyer/hìger,wpûg Fn.15), 33 c Rn Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 c Rn. 6.19 Opt-in, Opt-out ^ alles klar in Europa? 195 men 108 und kann fïr hîchstens 18 Monate gefasst werden. In der Praxis bedeutet dies, dass der Beschluss auf jeder ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft erneuert werden muss Der Inhalt des Gegenseitigkeitsvorbehalts a) Der Bieter und ein ihn beherrschendes Unternehmen Die Zielgesellschaft kann beschlieþen, dass das EuropÌische Verhinderungsverbot oder die EuropÌische Durchbrechungsregel nicht gelten, wenn der Bieter oder ein ihn beherrschendes Unternehmen einer jeweils entsprechenden Regelung nicht unterliegen. Dies gilt unabhìngig davon, ob es sich um einen Bieter mit Sitz in einem Staat des EuropÌischenWirtschaftsraums oder einem Drittstaat handelt. 110 FÏr die Frage, ob der Bieter beherrscht wird, ist an das Konzept des 290 Abs.1, 2 HGB anzuknïpfen, 111 wobei wiederum ebenfalls unbeachtlich ist, ob das beherrschende Unternehmen seinen Sitz in einem Staat des EuropÌischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittstaat hat. 112 b) Die Gleichwertigkeit des Regelungskonzepts Der Gegenseitigkeitsvorbehalt stellt darauf ab, ob der Bieter oder ein ihn beherrschendes Unternehmen einer dem EuropÌischen Verhinderungsverbot oder der EuropÌischen Durchbrechungsregel entsprechenden Regelung unterliegen. Dies ist fïr beide Konzepte gesondert zu beurteilen, da 33 cwpûg der Gesellschaft die MÎglichkeit gibt, den Vorbehalt auf die Anwendung des 33 awpûg oder des 33 bwpûg zu beschrìnken. 113 FÏr einen Bieter mit Sitz in einem Staat des EuropÌischenWirtschaftsraums ist die Frage danach zu beurteilen, ob er den Regelungen der Richtlinie unterliegt. Dies kann zum einen der Fall sein, weil das Recht des Mitgliedstaats die Geltung der Regelungen zwingend vorschreibt. Zum anderen kann sich aber der Mitgliedstaat auch fïr einen Opt-out entschieden haben, und lediglich der Bieter oder das ihn beherrschende Unternehmen unterliegen aufgrund eines Opt-in den europìischen Regeln. Beides genïgt den Voraussetzungen des Gegenseitigkeitsvorbehalts. 114 FÏr einen Bieter mit Sitz in einem Drittstaat ist demgegenïber darauf abzustellen, ob die insoweit geltenden Regelungen den europìischen Regeln inhaltlich gleichwertig sind. 115 Dies ist im Rahmen einer wertenden Ge- 108 Harbarth, ZGR 2007, 37 67); Kiem, in:baums/thoma, WpÛG Fn.10), 33 c Rn. 8; Meyer,WM2006, ); Steinmeyer,in:Steinmeyer/HÌger,WpÛG Fn.15), 33 c Rn. 7; kritisch Seibt/Heiser, AG2006, ). 109 Kiem, in:baums/thoma, WpÛG Fn.10), 33 c Rn. 5; Steinmeyer, in:steinmeyer/hìger, WpÛG Fn.15), 33 c Rn BT-Drs. 16/1003, 21, li. Sp. 111 Harbarth, ZGR 2007, 37 65); Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 c Rn Kiem, in: Baums/Thoma, WpÛG Fn.10), 33 c Rn.11; anders Maul/Muffat-Jeandet, AG 2004, ). 113 Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 c Rn.13 f. 114 Harbarth, ZGR 2007, f.); Kiem, in:baums/thoma,wpûg Fn.10), 33 c Rn.13; Steinmeyer,in:Steinmeyer/HÌger,WpÛG Fn.15), 33 c Rn BT-Drs. 16/1003, 21, li. Sp.20 196 Bernd GraÞl samtschau zu ermitteln: FÏr die Gleichwertigkeit in Bezug auf das Verhinderungsverbot ist die konkrete Pflichtenlage der Unternehmensleitung fïr den Fall einer feindlichen Ûbernahme zu beurteilen, in Bezug auf die Durchbrechungsregel ist entscheidend, ob fïr den Bieter oder das ihn beherrschende Unternehmen Ïberhaupt Rechte bestehen, die nach 33 b Abs. 2 WpÛG in einer Ûbernahmesituation durchbrochen werden; ist dies nicht der Fall, ist von Gleichwertigkeit auszugehen. 116 V. Zusammenfassung und Ausblick Bei der Umsetzung der Ûbernahmerichtlinie hat der deutsche Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum voll ausgeschîpft. Die Regelungen der 33 aund 33 bwpûg enthalten einen Opt-out sowohl in Bezug auf das Verteidigungsverhalten der Zielgesellschaft als auch auf die Geltung bestehender Ûbernahmehindernisse. Gleichzeitig gibt 33 cwpûg den Gesellschaften die MÎglichkeit zur Entscheidung fïr denvorbehalt der Gegenseitigkeit; unterwirft sich also eine Gesellschaft imwege des Opt-in dem europìischen Konzept einer strikten NeutralitÌt und einer Durchbrechung bestehender Ûbernahmehindernisse, so ist eine Herstellung von,,waffengleichheit``117 fïr den Ûbernahmefall gleichwohl mîglich. Inwieweit sich in Zukunft deutsche Gesellschaften tatsìchlich fïr das Ïbernahmefreundlichere europìische Regime entscheiden werden, bleibt abzuwarten. Die GrÏnde fïr einen Opt-in liegen auf der Hand: Mit der Entscheidung wird regelmìþig eine Steigerung des BÎrsenkurses verbunden sein, und wer selbst als Bieter aufzutreten gedenkt, erhîht die Wahrscheinlichkeit, bei der Zielgesellschaft auf entsprechende Regelungen zu stoþen; hierdurch werden die Rechtsund Planungssicherheit erhîht und grenzïberschreitende Ûbernahmen erleichtert. 118 Andererseits jedoch steigert natïrlich die Gesellschaft durch die Annahme der europìischen Regeln ihre AttraktivitÌt fïr Ûbernahmen und vergrîþert selbst die Wahrscheinlichkeit eines Ûbernahmeangebots, so dass im Ergebnis ein Opt-in wohl ausschlieþlich dann erfolgen wird, wenn die Gesellschaft von ihrer eigenen StÌrke Ïberzeugt ist. Letztlich bedeutet die EinfÏhrung des Optionsmodells durch die Richtlinie nichts anderes, als dass das angestrebte Level Playing Field fïr Unternehmens- Ïbernahmen in Europa noch nicht erreicht ist. Ebenso wie der deutsche Gesetzgeber hat sich auch eine Mehrheit der Ïbrigen Mitgliedstaaten fïr einen Opt-out entschieden. Einheitliche Wettbewerbsbedingungen werden hierdurch gerade nicht hergestellt. 119 Allerdings ist Ïber Bestand und Dauerhaftigkeit der Richtlinie das letztewort noch nicht gesprochen Harbarth, ZGR 2007, f.); Kiem,in:Baums/Thoma,WpÛG Fn.10), 33 c Rn.15 f. 117 So etwa Diekmann, NJW 2007, 17 18); Merkt/Binder, BB 2006, ). 118 Knott, NZG 2005, ). 119 Merkt/Binder, BB 2006, ); ebenso Seibt/Heiser, ZGR 2005, ). 120 Dahingehend auch, unter Verweis auf die Revisionsklausel des Art. 20 der Ûbernahmerichtlinie, SchÏppen, BB 2006,165. Mehr anzeigen
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