Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/beeg/2-hoehe-des-elterngeldes.html
Timestamp: 2020-04-01 11:06:47
Document Index: 4095339

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 6', '§ 4', '§ 2']

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Â§ 2 BEEG
HÃ¶he des Elterngeldes
(1) Elterngeld wird in HÃ¶he von 67 Prozent des in den zwÃ¶lf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus ErwerbstÃ¤tigkeit bis zu einem HÃ¶chstbetrag von 1Â 800 Euro monatlich fÃ¼r volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus ErwerbstÃ¤tigkeit erzielt. Als Einkommen aus ErwerbstÃ¤tigkeit ist die Summe der positiven im Inland zu versteuernden EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbststÃ¤ndiger Arbeit und nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit nach Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes nach MaÃŸgabe der AbsÃ¤tze 7 bis 9 zu berÃ¼cksichtigen.
(2) In den FÃ¤llen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus ErwerbstÃ¤tigkeit vor der Geburt geringer als 1Â 000 Euro war, erhÃ¶ht sich der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte fÃ¼r je 2 Euro, um die das maÃŸgebliche Einkommen den Betrag von 1Â 000 Euro unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent. In den FÃ¤llen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus ErwerbstÃ¤tigkeit vor der Geburt hÃ¶her als 1Â 200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte fÃ¼r je 2 Euro, um die das maÃŸgebliche Einkommen den Betrag von 1Â 200 Euro Ã¼berschreitet, auf bis zu 65 Prozent.
(3) FÃ¼r Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus ErwerbstÃ¤tigkeit erzielt, das durchschnittlich geringer ist als das nach Absatz 1 berÃ¼cksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen aus ErwerbstÃ¤tigkeit vor der Geburt, wird Elterngeld in HÃ¶he des nach Absatz 1 oder 2 maÃŸgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus ErwerbstÃ¤tigkeit gezahlt. Als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus ErwerbstÃ¤tigkeit ist dabei hÃ¶chstens der Betrag von 2Â 700 Euro anzusetzen.
(4) Lebt die berechtigte Person mit zwei Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder mit drei oder mehr Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt, so wird das nach den AbsÃ¤tzen 1 bis 3 und 5 zustehende Elterngeld um 10 Prozent, mindestens um 75 Euro, erhÃ¶ht. Zu berÃ¼cksichtigen sind alle Kinder, fÃ¼r die die berechtigte Person die Voraussetzungen des Â§ 1 Abs. 1 und 3 erfÃ¼llt und fÃ¼r die sich das Elterngeld nicht nach Absatz 6 erhÃ¶ht. FÃ¼r angenommene Kinder und Kinder im Sinne von Â§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gilt als Alter des Kindes der Zeitraum seit der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person. Die Altersgrenze nach Satz 1 betrÃ¤gt bei behinderten Kindern im Sinne von Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch jeweils 14 Jahre. Der Anspruch auf den ErhÃ¶hungsbetrag endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine der in Satz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen entfallen ist.
(5) Elterngeld wird mindestens in HÃ¶he von 300 Euro gezahlt. Dies gilt auch, wenn in dem nach Absatz 1 Satz 1 maÃŸgeblichen Zeitraum vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus ErwerbstÃ¤tigkeit erzielt worden ist. Der Betrag nach Satz 1 wird nicht zusÃ¤tzlich zu dem Elterngeld nach den AbsÃ¤tzen 1 bis 3 gezahlt.
(6) Bei Mehrlingsgeburten erhÃ¶ht sich das nach den AbsÃ¤tzen 1 bis 5 zustehende Elterngeld um je 300 Euro fÃ¼r das zweite und jedes weitere Kind.
(7) Als Einkommen aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit ist der um die auf die Einnahmen aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit entfallenden Steuern und die aufgrund dieser ErwerbstÃ¤tigkeit geleisteten PflichtbeitrÃ¤ge zur Sozialversicherung in HÃ¶he des gesetzlichen Anteils der beschÃ¤ftigten Person einschlieÃŸlich der BeitrÃ¤ge zur ArbeitsfÃ¶rderung verminderte Ãœberschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert Ã¼ber die mit einem ZwÃ¶lftel des Pauschbetrags nach Â§ 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes anzusetzenden Werbungskosten zu berÃ¼cksichtigen. Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige BezÃ¼ge behandelte Einnahmen werden nicht berÃ¼cksichtigt. Als auf die Einnahmen entfallende Steuern gelten die abgefÃ¼hrte Lohnsteuer einschlieÃŸlich SolidaritÃ¤tszuschlag und Kirchensteuer, im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil. Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne BerÃ¼cksichtigung einer VerlÃ¤ngerung des Auszahlungszeitraums nach Â§ 6 Satz 2 Elterngeld fÃ¼r ein Ã¤lteres Kind bezogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwÃ¶lf fÃ¼r die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberÃ¼cksichtigt. UnberÃ¼cksichtigt bleiben auch Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz Ã¼ber die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen wÃ¤hrend der Schwangerschaft wegen einer maÃŸgeblich auf die Schwangerschaft zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden Erkrankung Einkommen aus ErwerbstÃ¤tigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist. Das Gleiche gilt fÃ¼r Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Wehrdienst nach MaÃŸgabe des Wehrpflichtgesetzes oder des Vierten Abschnitts des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach MaÃŸgabe des Zivildienstgesetzes geleistet hat, wenn dadurch Erwerbseinkommen ganz oder teilweise weggefallen ist.
(8) Als Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbststÃ¤ndiger Arbeit ist der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser ErwerbstÃ¤tigkeit geleisteten PflichtbeitrÃ¤ge zur gesetzlichen Sozialversicherung einschlieÃŸlich der BeitrÃ¤ge zur ArbeitsfÃ¶rderung verminderte Gewinn zu berÃ¼cksichtigen. Grundlage der Einkommensermittlung ist der Gewinn, wie er sich aus einer mindestens den Anforderungen des Â§ 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes entsprechenden Berechnung ergibt. Kann der Gewinn danach nicht ermittelt werden, ist von den Einnahmen eine Betriebsausgabenpauschale in HÃ¶he von 20 Prozent abzuziehen. Als auf den Gewinn entfallende Steuern gilt im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der Einkommensteuer einschlieÃŸlich SolidaritÃ¤tszuschlag und Kirchensteuer. Auf Antrag der berechtigten Person ist Absatz 7 Satz 5 und 6 entsprechend anzuwenden.
(9) Ist die dem zu berÃ¼cksichtigenden Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbststÃ¤ndiger Arbeit zu Grunde liegende ErwerbstÃ¤tigkeit sowohl wÃ¤hrend des gesamten fÃ¼r die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maÃŸgeblichen Zeitraums als auch wÃ¤hrend des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums ausgeÃ¼bt worden, gilt abweichend von Absatz 8 als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus dieser ErwerbstÃ¤tigkeit der durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn, wie er sich aus dem fÃ¼r den Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid ergibt. Dies gilt nicht, wenn im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 5 und 6 vorgelegen haben. Ist in dem fÃ¼r die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maÃŸgeblichen Zeitraum zusÃ¤tzlich Einkommen aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit erzielt worden, ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die Voraussetzungen der SÃ¤tze 1 und 2 auch fÃ¼r die dem Einkommen aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit zu Grunde liegende ErwerbstÃ¤tigkeit erfÃ¼llt sind; in diesen FÃ¤llen gilt als vor der Geburt durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen nach Absatz 7 das in dem dem Veranlagungszeitraum nach Satz 1 zu Grunde liegenden Gewinnermittlungszeitraum durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit. Als auf den Gewinn entfallende Steuern ist bei Anwendung von Satz 1 der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der im Steuerbescheid festgesetzten Einkommensteuer einschlieÃŸlich SolidaritÃ¤tszuschlag und Kirchensteuer anzusetzen.
Â§ 2 BEEG- HÃ¶he des Elterngeldes