Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20W%20(pat)%20172/02
Timestamp: 2020-08-10 11:50:07
Document Index: 26765497

Matched Legal Cases: ['Art. 112', '§ 125', 'BGH', 'Art. 112', '§ 125', 'BGH', 'Art. 108', 'Art. 112', 'BGH']

BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,22207
BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02 (https://dejure.org/2004,22207)
BPatG, Entscheidung vom 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02 (https://dejure.org/2004,22207)
BPatG, Entscheidung vom 09. November 2004 - 27 W (pat) 172/02 (https://dejure.org/2004,22207)
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Die Wirkung der Umwandlung im Sinne von Art. 112 Abs. 3 GMV sei darauf beschränkt, dass die im Wege der Umwandlung entstandene nationale Marke die zeitliche Priorität des Anmeldetages der Gemeinschaftsmarke in Anspruch nehmen könne (vgl. BPatG, Beschluss vom 9. November 2004 - 27 W (pat) 172/02, juris Rn. 22 - TAXI MOTO/MOTO).
Der vom 27. Senat des Bundespatentgerichts vertretene Auffassung, wonach die Vermeidung des Verlustes des durch die Gemeinschaftsmarkenanmeldung begründeten Zeitrangs der einzige Rechtsvorteil sein soll, auf den sich der Anmelder der nationalen Marke berufen könne, während es sich im Übrigen um eine von der Gemeinschaftsmarkenanmeldung unabhängige und eigenständige nationale Anmeldung handele (Beschl. v. 9. Nov. 2004, 27 W (pat) 172/02, Rn. 22 - TAXI MOTO/MOTO, zitiert nach juris), steht bereits der Wortlaut der Norm entgegen.
aa) § 125d MarkenG soll nach h. M. jedoch nur dasselbe materielle Schutzrecht erhalten, das der Anmelder einer Gemeinschaftsmarke bereits erlangt hat (…vgl. BGH GRUR 2016, 83 Rdnr. 26 - Amplidect/ampliteq m. w. N.; a. A. BPatGE 48, 264, 269 - TAXI MOTO).
bb) Doch selbst wenn man der Mindermeinung (BPatGE 48, 264, 269 - TAXI MOTO) folgte, wonach die im Wege der Umwandlung gemäß Art. 112 Abs. 1 GMV entstehende nationale Marke ein von der Gemeinschaftsmarkenanmeldung unabhängiges und eigenständiges Schutzrecht sei, würde sich im Ergebnis nichts ändern.
aa) § 125d MarkenG soll nach h. M. jedoch nur dasselbe materielle Schutzrecht erhalten, das der Anmelder einer Gemeinschaftsmarke bereits erlangt hat (vgl. BGH GRUR 2016, 83 Rdnr. 26 - Amplidect/ampliteq m. w. N.; a. A. BPatGE 48, 264, 269 - TAXI MOTO).
Der 27. Senat des Bundespatentgerichts hat in seiner Entscheidung vom 09.11.2004 (27 W (pat) 172/02 - TAXI MOTO) hierzu ausgeführt, aus Wortlaut sowie Sinn und Zweck des die Umwandlung einer Gemeinschaftsmarke oder Gemeinschaftsmarkenanmeldung in eine nationale Marke betreffenden Art. 108 Abs. 1 und 3 GMV - jetzt Art. 112 Abs. 1 und 3 GMV - ergebe sich, dass einziger Rechtsvorteil der durch die Gemeinschaftsmarkenanmeldung begründete Zeitrang sein soll.
Die Beteiligten haben hierzu im Hinblick auf die Entscheidung des 27. Senats des Bundespatentgerichts vom 9. November 2004 (27 W (pat) 172/02, Mitt.
Wie der Senat bereits grundlegend in Anlehnung an die Sanopharm-Entscheidung des BGH (GRUR 1998, 940, 941) entschieden hat (BPatGE 48, 264, 267 - TAXI MOTO), hat der Wechsel der Inhaberschaft an einer Marke auf Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht keinen Einfluss.
Soweit die Beteiligten über die Frage streiten, ob die Markenstelle den Widerspruch auch aus der Widerspruchsmarke zu 3) zu Recht als zulässig angesehen hat (vgl. dazu BPatG Beschl. v. 9.11.2004 - 27 W (pat) 172/02), bedarf es vorliegend hierzu weder vertiefender Überlegungen noch einer abschließenden Entscheidung.