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Timestamp: 2020-08-09 13:42:34
Document Index: 236313681

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 11']

Landesrecht BW BiblGebVO | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Erhebung von Bibliotheksgebühren (Bibliotheksgebührenverordnung - BiblGebVO) vom 27. April 2014 | gültig ab: 31.05.2014
Ausfertigungsdatum: 27.04.2014
Fundstelle: GBl. 2014, 260
Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Erhebung von Bibliotheksgebühren (Bibliotheksgebührenverordnung - BiblGebVO) vom 27. April 2014 31.05.2014
Eingangsformel 31.05.2014
§ 1 - Anwendungsbereich 31.05.2014
§ 2 - Benutzungsgebühr 31.05.2014
§ 3 - Mahn- und Überschreitungsgebühren 31.05.2014
§ 4 - Fernleihe 31.05.2014
§ 5 - Auslagenersatz 31.05.2014
§ 6 - Foto- und Reproarbeiten 31.05.2014
§ 7 - Nutzung einer Reproduktion von Bibliotheksgut 31.05.2014
§ 8 - Schriftliche Auskünfte und Gutachten 31.05.2014
§ 9 - Schlüsselpfand 31.05.2014
§ 10 - Ersatzbeschaffung 31.05.2014
§ 11 - Verlust oder Beschädigung eines Datenträgers 31.05.2014
§ 12 - Inkrafttreten 31.05.2014
Auf Grund von § 4 Absatz 2 sowie § 11 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) wird verordnet:
(2) Die Benutzungsgebühr beträgt:
(3) In der Ausbildung befindliche Personen (Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende), öffentliche Bibliotheken in Baden-Württemberg, die dem regionalen Leihverkehr angeschlossen sind, und Institutionen des Landes Baden-Württemberg, die die Landesbibliotheken für dienstliche Zwecke nutzen, sind von der Benutzungsgebühr befreit.
(4) Die Gebühr ist bei der Ausstellung des Bibliotheksausweises sowie bei Verlängerung der Gültigkeit zu entrichten. Die Gebühr ist als Gesamtsumme fällig. Eine Rückerstattung ist nicht möglich. Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 2 oder des Absatzes 3 zum Verlängerungszeitpunkt entfallen, wird die Gebühr aufgrund der neuen Sachlage festgesetzt.
Mahn- und Überschreitungsgebühren
Foto- und Reproarbeiten
Nutzung einer Reproduktion von Bibliotheksgut
(3) Für die Nutzung einer Reproduktion der in Absatz 1 genannten Materialien werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben, wenn die Reproduktion wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Zwecken mit dem Ziel einer Veröffentlichung dient und nicht in überwiegend gewerblichem Interesse liegt. Ein gewerbliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn Antragstellerinnen oder Antragsteller eine selbstständige Tätigkeit ausüben, aus der Nutzung vor allem einen wirtschaftlichen Vorteil erzielen wollen und regelmäßig am allgemeinen Geschäftsleben teilnehmen.
Schriftliche Auskünfte und Gutachten
(1) Schlüssel für Arbeitskabinen, Schränke und sonstige Behältnisse können gegen ein Schlüsselpfand bis zur Höhe von 3 Euro zur Verfügung gestellt werden. Wenn der Schlüssel nach Ablauf der eingeräumten Nutzungsdauer nicht zurückgegeben wird, verfällt das Schlüsselpfand. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt unberührt.
(3) Der Gebührenanspruch und der geleistete Wertersatz werden durch eine spätere Rückgabe Medien nicht berührt.
Verlust oder Beschädigung eines Datenträgers
STUTTGART, den 27. April 2014