Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-02-04/4-str-553_10
Timestamp: 2017-09-21 16:46:51
Document Index: 279592758

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 66', 'Art. 7', 'EGMR', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7']

BGH, 04.02.2011 - 4 StR 553/10 - Zurückstellung eines Antrags auf nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aufgrund zu erwartender Vorlage zur Reichweite des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots an den Großen Senat für Strafsachen | anwalt24.de
Beschl. v. 04.02.2011, Az.: 4 StR 553/10
Referenz: JurionRS 2011, 10792
Aktenzeichen: 4 StR 553/10
LG Münster - 28.06.2010
BGH, 04.02.2011 - 4 StR 553/10
Das Landgericht hat den auf § 66b Abs. 2 StGB gestützten Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung zurückgewiesen, weil der Anwendung der Vorschrift das konventionsrechtliche Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, NStZ 2010, 263) in Verbindung mit § 2 Abs. 6 StGB entgegenstehe. Der bis dahin strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Verurteilte hatte die Anlasstat - Totschlag zum Nachteil einer sechzehnjährigen Schülerin - in der Nacht zum 7. August 1996 begangen.
Die Ansicht der Strafkammer entspricht der Rechtsauffassung des Senats, die auch seine Entscheidung vom 12. Mai 2010 in der Sache 4 StR 577/09 (NStZ 2010, 567 [BGH 12.05.2010 - 4 StR 577/09]) trägt. Auf die Anfrage des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2010 (5 StR 394/10 u.a.; zum Abdruck in BGHSt bestimmt) hat der Senat mit Beschluss vom 18. Januar 2011 (4 ARs 27/10) an seiner Rechtsauffassung festgehalten, weshalb mit einer Vorlage der die Reichweite des konventionsrechtlichen Rückwirkungsverbots nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK im Recht der Sicherungsverwahrung betreffenden Rechtsfrage an den Großen Senat für Strafsachen zu rechnen ist. Wann eine die aufgezeigte Divergenz ausräumende Entscheidung ergehen wird, ist derzeit nicht absehbar.