Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_57_NKomVG_Fraktionen_und_Gruppen-d4202571,58.html
Timestamp: 2017-01-24 21:53:39
Document Index: 354580364

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 181', '§ 57', '§ 56', '§ 58']

§ 57 NKomVG, Fraktionen und Gruppen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 NKomVG, Fraktionen und Gruppen Suche
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 57 NKomVG, Fraktionen und Gruppen§ 58 NKomVG, Zuständigkeit der Vertretung§ 59 NKomVG, Einberufung der Vertretung§ 60 NKomVG, Verpflichtung der Abgeordneten§ 61 NKomVG, Wahl der oder des Vorsitzenden§ 62 NKomVG, Einwohnerfragestunde, Anhörung§ 63 NKomVG, Ordnung in den Sitzungen§ 64 NKomVG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 65 NKomVG, Beschlussfähigkeit§ 66 NKomVG, Abstimmung§ 67 NKomVG, Wahlen§ 68 NKomVG, Protokoll§ 69 NKomVG, Geschäftsordnung§ 70 NKomVG, Auflösung der Vertretung§ 71 NKomVG, Ausschüsse der Vertretung§ 72 NKomVG, Verfahren in den Ausschüssen§ 73 NKomVG, Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften§ 74 NKomVG, Mitglieder des Hauptausschusses§ 75 NKomVG, Besetzung des Hauptausschusses§ 76 NKomVG, Zuständigkeit des Hauptausschusses§ 77 NKomVG, Sonstige Rechte des Hauptausschusses…§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 57 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenFünfter Teil – Innere Kommunalverfassung → Erster Abschnitt – VertretungTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) Zwei oder mehr Abgeordnete können sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen.(2) 1Fraktionen und Gruppen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung, im Hauptausschuss und in den Ausschüssen mit. 2Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.(3) 1Die Kommune kann den Fraktionen und Gruppen Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung gewähren; zu diesen Kosten zählen auch die Aufwendungen der Fraktionen oder Gruppen aus einer öffentlichen Darstellung ihrer Auffassungen in den Angelegenheiten der Kommune. 2Die Verwendung der Zuwendungen ist in einfacher Form nachzuweisen.(4) Soweit personenbezogene Daten an die Abgeordneten oder an Mitglieder eines Stadtbezirksrates oder Ortsrates übermittelt werden dürfen, ist es zulässig, diese Daten auch an von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen zu übermitteln.(5) Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen und Gruppen sowie über deren Rechte und Pflichten regelt die Geschäftsordnung.
§ 56 NKomVG, Antragsrecht, Auskunftsrecht§ 58 NKomVG, Zuständigkeit der Vertretung