Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=14.06.2012&Aktenzeichen=29%20U%201204/12
Timestamp: 2019-11-17 03:07:47
Document Index: 131730527

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 51', '§ 940', '§ 51', '§ 97', 'Art. 37']

OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,13279
OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12 (https://dejure.org/2012,13279)
OLG München, Entscheidung vom 14.06.2012 - 29 U 1204/12 (https://dejure.org/2012,13279)
OLG München, Entscheidung vom 14. Juni 2012 - 29 U 1204/12 (https://dejure.org/2012,13279)
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Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des zulässigen Zitatzwecks bei Übernahme eines Sprachwerks; Verletzung von Verwertungsrechten an einem Buch
Zulässigkeit der teilweisen Wiedergabe eines Werks in Form eines Zitats
GG Art. 5; UrhG § 51; ZPO § 940
"Mein Kampf" und die Veröffentlichung in Deutschland
Mein Kampf - vorerst keine Veröffentlichungserlaubnis
Veröffentlichungsverbot für Hitlers "Mein Kampf" bestätigt
Freistaat Bayern kann Unterlassung der Veröffentlichung einer Broschüre mit Auszügen von Hitlers "Mein Kampf" verlangen
afp 2012, 395
Das Zitat darf demgegenüber nicht die Hauptsache des aufnehmenden Werkes darstellen (OLG München, AfP 2012, 395 - Mein Kampf;… Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 51, Rn. 3).
Die Antragsgegnerin hätte nach diesen Maßgaben selbst gemäß § 97 Abs. 1 UrhG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können; denn nachdem der in Bayern gelegene Nachlass Hitlers gemäß Art. 37 des Gesetzes zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 vollständig eingezogen worden war und die Bezirksfinanzdirektion München am 26. Januar 1965 unter anderem die Urheberrechte an "Mein Kampf" dem Freistaat Bayern übertragen hatte (vgl. OLG München, Urteil vom 14. Juni 2012 - 29 U 1204/12 -, juris, m.w.N.), hatte die Antragsgegnerin zu Recht zu befürchten, von dem den Freistaat Bayern vertretenden Bayerischen Staatsministerium für Finanzen als Inhaber der urheberrechtlichen Verwertungsrechte an Hitlers "Mein Kampf" wegen einer Urheberrechtsverletzung belangt zu werden.
Hierzu hat das Oberlandesgericht München in seinem Urteil vom 14. Juni 2012 (29 U 1204/12, juris) ausgeführt: Dieser Vorschrift liegt zu Grunde, dass das Urheberrecht eine Schranke in der Zitierfreiheit findet.
Auch darf die Hinzufügung nicht allein zum Ziel haben, dem Endbenutzer das übernommene Werk leichter zugänglich zu machen (vgl. OLG München, AfP 2012, 395 - Mein Kampf;… KG, GRUR 1970, 616 (618) - Eintänzer, erkennende Kammer, Urt.v. 02.10.2014,14 O 333/13, Afghanistan Papier, zitiert nach juris Rn. 67 m.w.N.).