Source: https://www.rbh-recht.de/rechtsgebiete/widerruf-darlehensvertrag/
Timestamp: 2020-04-02 19:48:12
Document Index: 144997372

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 492', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'EuG', 'BGH']

Auch neue Darlehensverträge ab 2010 fehlerhaft!!! Wir prüfen Ihre Verträge kostenlos!
Raus aus dem Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung
Laut EuGH: Auch bei Darlehensverträgen ab 2010 möglich!!
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EuGH: Auch die Darlehensverträge ab Juni 2010 sind fehlerhaft!!!
Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 23.03.2020 bestätigt, dass viele Widerrufsbelehrungen auch jetzt noch fehlerhaft sind. Nachdem der Gesetzgeber den Widerruf von Altverträgen bis zum Juni 2010 zeitlich bis zum 21.06.2016 befristet hat, hat der EuGH jetzt auch den Widerruf von Verträgen, welche nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, ermöglicht. Betroffen sind hier nicht nur Immobiliendarlehen, sondern alle Darlehen, bei welchen die fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet wurde.
Nach der Gesetzesänderung zum 11.06.2010 hat der Gesetzgeber den Beginn der Widerrufsfrist davon abhängig gemacht, dass der Verbraucher alle Pflichtangaben, welche sich im Darlehensvertrag oder in den entsprechenden Anlagen befinden müssen, erhalten hat. Auch hier hat der Gesetzgeber den Unternehmen ein Muster für eine Widerrufsinformation an die Hand gegeben, welche auch von nahezu allen Kreditinstituten verwendet wurde. In diesem Muster wird allerdings nicht angegeben, welche Pflichtangaben dies konkret sind, sondern allenfalls einige Beispiele (Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehen, Angabe zur Vertragslaufzeit). Vielmehr wird hier auf eine gesetzliche Vorschrift, nämlich § 492 Abs. 2 BGB verwiesen.
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Warum RBH? Ganz einfach…weil wir kein Massengeschäft betreiben…
Sowohl die vergangene Widerrufs-Welle als auch der Abgasskandal haben dazu geführt, dass sich viele Anwaltskanzleien bemüht haben, hier ihre Dienste anzubieten. Teileise handelt es sich hierbei um Kanzleien, welche diese Fälle als eine Art Massengeschäft behandelt haben. Aufgrund der in vielen Fällen gleich gelagerten Sachverhalte dies auch durchaus möglich, allerdings steckt auch hier manchmal der Teufel im Detail. Denn bei diesen gleich gelagerten Fällen werden oft die Unterschiede übersehen, welche gerade den Unterschied zwischen einem Volk und einer Niederlage ausmachen.
Die Rechtsanwaltskanzlei RBH hat sich hier das Ziel gesetzt, sich in regelmäßigen Abständen auf solche Fallkonstellationen zu spezialisieren, diese aber nicht im Rahmen von Masserverfahren zu bearbeiten, um zum einen die maßgeblichen Aspekte jeder Fallkonstellation zu erkennen und zum anderen auch ausreichend Kapazitäten zur Verfügung zu haben, um mit unseren Mandanten individuelle Lösungen zu besprechen. Gerade im Bereich des Widerrufs von Immobiliendarlehen muss das Vorgehen gezielt mit den Mandanten abgestimmt werden. Unsere Mandantenbewertungen sprechen hier eine klare Sprache und zeigen, dass wir uns diese Zeit auch nehmen.
Suchen Sie daher einen Ansprechpartner, der sich ausreichend Zeit nimmt, um mit Ihnen Ihr Anliegen zu besprechen und das weitere Vorgehen nicht nur zu planen, sondern Sie in dieser Zeit auch zu begleiten, dürften Sie in unserer Kanzlei genau richtig sein.
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Widerrufsbelehrung der DKB Bank erneut fehlerhaft!
Datiert Ihr Darlehensvertrag nach dem 10.06.2010? Dann lassen Sie Ihre Widerrufsbelehrung durch uns prüfen!
Denn die Frist vom 21.06.2016 betrifft dann Ihren Darlehensvertrag nicht, so dass ein Widerruf auch weiterhin zulässig ist. Hat sich Ihre Bank nicht wortwörtlich an das gesetzliche Muster gehalten, dann bestehen gute Chancen, dass auch diese Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. So kommen Sie auch weiterhin aus Ihrem jetzigen Darlehensvertrag raus und können sich aufgrund des seit 2010 gefallenen Zinsniveaus Zinsen sparen. Zwischenzeitlich haben auch mehrere Gerichte Widerrufsbelehrungen nach dem 10.06.2010 für fehlerhaft erklärt, wenn das gesetzliche Muster nicht übernommen wurde.
Bitte übersenden Sie uns auf dem Postweg keine Originale Ihrer Darlehensverträge, sondern ausschließlich Kopien!!!
Diesbezüglich gibt es aber auch eine weitere Möglichkeit, wie sich der Verbraucher ohne den Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung von seinem Darlehensvertrag lösen kann:
Lesen Sie im Folgenden die wichtigsten Fragen, die sich zu diesem Themenkomplex ergeben:
Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so wurde die Zweiwochenfrist nicht in Gang gesetzt, da diese nur zu laufen beginnt, wenn die Belehrung über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß erfolgt ist. War dies nicht der Fall, so hat die Frist noch nicht begonnen und der Widerruf kann auch jetzt noch erklärt werden.
Können Sie Ihren Darlehensvertrag widerrufen, so bewirkt dieser, dass der gesamte Darlehensvertrag rückabzuwickeln ist. Das bedeutet, der Verbraucher erhält seine geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen sowie ggf. Agio/Disagio sowien eine etwaige Bearbeitungsgebühr von dem Kreditinstitut zurück. Im Gegenzug muss er natürlich die erhaltene Kreditsumme zurück bezahlen. Hinzu kommt noch eine marktübliche Verzinsung. Eine Vorfälligkeitsentschädigung fällt hingegen nicht an.
Für den Fall, dass das Kreditinstitut den Widerruf akzeptiert, sind Sie innerhalb von 30 Tagen ab Widerruf zur Rückzahlung der Netto-Darlehenssumme nebst marktüblicher Verzinsung verpflichtet. Folglich sollten Sie im Vorfeld bereits schon sicherstellen, dass für diesen Fall eine Umschuldung eines noch offenen Saldo unproblematisch möglich ist. Weiter muss berücksichtigt werden, dass häufig bei Immobiliendarlehen eine Grundschuldbestellung auf die Immobilie erfolgt ist und sich der Verbraucher diesbezüglich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Der Verbraucher muss daher dafür Sorge tragen, dass im Laufe einer gerichtlichen Auseinandersetzung das Kreditinstitut nicht selbst aufgrund der ausbleibenden Ratenzahlungen die Kündigung ausspricht.
Anders sieht es aus, wenn Sie die finanzierte Immobilie veräussern wollen. In diesem Fall stellt sich das Problem, dass die Banken erst dann die Sicherheiten für den lastenfreien Erwerb durch den Käufer freigeben, wenn die Vorfälligkeitsentschädigung entrichtet wurde. Hier besteht die Möglichkeit, die Vorfälligkeitsentschädigung unter Vorbehalt zu leisten, so dass dem Darlehensnehmer die spätere Rückforderung immer noch offen steht.
Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die anfallenden Kosten?
Sollten Sie rechtschutzversichert sein, so sollten Sie im Vorfeld klären, ob diese die anfallenden Kosten übernimmt. Hier ist zu beachten, dass dem Rechtsschutzversicherungsvertrag in der Regel allgemeine Rechtsschutzbedingungen (ARB) zugrunde liegen. Diese sind nicht alle gleich, sondern können von Versicherung zu Versicherung unterschiedlich gestaltet sein.
In den §§ 2 und 3 der ARB sind die Fälle geregelt, welche vom Umfang des Versicherungsschutzes ausgenommen sind. Hier sind häufig Ausschlüsse zu finden, welche den Erwerb eines Neubaus oder die Fremdnutzung der Immobilie betreffen. Hier muss genau geprüft werden, wie die Klauseln gefasst sind, denn insbesondere in älteren Bedingungen wurden entsprechende Klauseln durch die Rechtsprechung für ungültig erklärt, so dass trotz der aufgenommenen Ausschlussklausel Versicherungsschutz besteht.
Eine häufig auftauchende Argumentation der Rechtsschutzversicherung ist auch, dass der Abschluss des Darlehensvertrages vor dem Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages liegt und deshalb kein Versicherungsschutz besteht, da der Verstoß der Banken bereits schon in der damaligen Überlassung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegt.
Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof klar entgegengetreten, indem er durch ein Urteil vom 24.04.2013 enschieden hat, dass wenn der Versicherungsnehmer die Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung begehrt, ein Rechtsverstoß erst dann vorliegt, wenn die Bank die Rückabwicklung aufgrund der fehlerhaften Belehrung zurückweist oder auf eine gesetzte Frist nicht reagiert.
Aufgrund der letzten Widerrufs-Welle haben viele Rechtsschutzversicherungen mittlerweile den Bereich aufgrund Widerrufs in ihren ARB ausgeschlossen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn Sie einen Rechtschutzversicherung Vertrag in den letzten 3-4 Jahren abgeschlossen hatten.
Daher empfehlen wir, dass die Prüfung der Einstandspflicht und die Anfrage der Kostenübernahme ebenfalls durch einen auf diese Materie spezialisierten Rechtsanwalt vorgenommen wird.
Diese Prüfung und die Korrespondenz übernehmen auch wir gerne für Sie.
Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben oder diese die anfallenden Kosten nicht übernehmen, bieten wir Ihnen an, die Bank zu festen Pauschalpreisen anzuschreiben und ggf. die weiteren Verhandlungen mit der Bank zu führen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, dann verbleibt es für Sie bei diesem Pauschalpreis. Sollten hingegen Ihre Ziele erfolgreich durchgesetzt werden können oder zumindest eine Einigung erzielt werden können, dann fällt neben der Pauschalen noch eine weitere Erfolgsgebühr an.
In jedem Fall sind die für Sie anfallenden Kosten so transparent und jederzeit nachvollziehbar.
Sollte es erforderlich sein, Ihre Ziele im Wege eines Klageverfahrens durchsetzen zu müssen, so sprechen wir mit Ihnen im Vorfeld über die hierbei anfallenden Kosten.
Weitere Informationen erhalten Sie gerne von Ihrem zuständigen Ansprechpartner. Rufen Sie uns an.
Nach unseren Erfahrungen akzeptieren Kreditinstitute keinen Widerruf, der vom Verbraucher erklärt wurde. In manchen Fällen reicht die Geltendmachung der Rechte aus einem wirksamen Widerrufs durch den Rechtsanwalt aus, dass mit dem Kreditinstitut im Hinblick auf die weitere Fortführung des Darlehensvertrags neue Konditionen vereinbart werden. Häufig sträuben sich die Kreditinstitute aber trotz der klaren Rechtslage, so dass in vielen Fällen auch der Weg zum Gericht erforderlich ist.
Auch aufgrund der jüngsten Entscheidung des EuGH ist davon auszugehen, dass sich diese Haltung der Banken grundsätzlich nicht ändern wird, zumal sich die Banken immer noch auf eine vorherige Rechtsprechung des BGH berufen können. Allerdings kann ebenfalls angenommen werden, dass die Banken kein Interesse daran haben, eine weitere Klagewelle bezüglich des Widerrufs aufkommen zu lassen und deshalb bei Einschaltung eines spezialisierten Rechtsanwalts einen Rechtsstreit vermeiden wollen.
Sprechen Sie mit uns – wir erarbeiten mit Ihnen eine konkrete Vorgehensweise im Hinblick auf Ihre konkrete Situaton und Ihre Ziele.
So sieht die Bearbeitung Ihres Mandats aus:
Wir prüfen zunächst kostenlos Ihre Widerrufsbelehrung
Wir holen für Sie Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung ein oder wir ermitteln für Sie zunächst die Kosten einer außergerichtlichen Durchsetzung des Widerrufs Ihres Darlehensvertrags.
Wir begleiten Sie bei der eigenen Erklärung Ihres Widerrufs oder erklären für Sie den Widerruf, führen den Schriftverkehr mit der Bank und verhandeln mit dieser über Ihre Ziele.
Wir führen das Klageverfahren für Sie auf Feststellung des wirksamen Widerrufs oder auf Rückzahlung einer geleisteten Vorfällitgkeitsentschädigung sowie Ihrer Zins- und Tilgungsleistungen durch.
Auf Wunsch stellen wir den Kontakt zu einem Vermittler her, welcher mit Ihnen die Umschuldung Ihres Darlehens durch eine andere Bank abklärt.
Während des gesamten Prozesses stehen wir Ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung und begleiten Sie bis zum Ende des von Ihnen gewünschten Ziels.
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