Source: http://www.blue4media.de/agb.html
Timestamp: 2018-04-20 00:38:46
Document Index: 151072281

Matched Legal Cases: ['§286', '§ 287', '§ 8', '§ 11', '§312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§12', '§ 13', '§ 2', '§ 2']

AGB - Blue4Media
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehung zwischen Blue4media, Inhaber Matthias Graf, und deren Kunden unabhängig davon, ob diese Unternehmer oder Verbraucher sind. Für Verträge mit Verbrauchern gelten z.T. besondere Bestimmungen, auf die im Nachfolgenden hingewiesen wird. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Rechtsverbindlichkeit.
1. Die in Prospekten, Anzeigen, auf unserer Homepage usw. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich.
2. Die bei Vertragsschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand (ggf. auch Dritter) zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben ebenso vorbehalten wie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht im Rahmen des Zumutbaren. Für Druckfehler übernimmt die Blue4Media keine Haftung.
1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind unsere Preise in Euro ausgewiesen. Sie gelten ab Werk ausschließlich Verladung und Verpackung. Alle genannten Preise enthalten nicht die jeweils gültige Umsatzsteuer. Bei Teillieferungen kann jede einzelne Lieferung gesondert berechnet werden.
2. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug. Bei Skontovereinbarungen hat die Zahlung innerhalb der Fristen so zu erfolgen, dass uns der Rechnungsbetrag innerhalb der Fälligkeitsfrist zur Verfügung steht. Unberechtigter Skontoabzug wird nachgefordert. Bei versäumter Zahlung geraten Sie nach §286 III BGB automatisch nach Fälligkeitsdatum und Zugang der Rechnung ohne weitere Mahnung in Verzug. Sämtliche Mahn- u. Inkassokosten sind zu ersetzen.
3. Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe von max. 50 % des vereinbarten Preises mit der Auftragsbestätigung einzufordern, sowie 50 % bei Lieferung und/oder Montage, jeweils sofort netto Kasse. Bei Neukunden behalten wir uns Lieferungen und Serviceleistungen gegen Nachnahme, Vorauskasse oder Teilvorauskasse vor.
4. Gerät der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Zusätzlich sind wir berechtigt, zu den genannten Zinsen eine pauschale Mahngebühr in angemessener Höhe anzusetzen. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld auf einmal fällig zu stellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
5. Die Aufrechnung ist nur mit Forderungen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die erweiterte Haftung nach § 287 Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Bei Lieferungen, die durch Dritte erbracht werden, übernehmen wir für zugesagte Termine keine Haftung.
1. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens Blue4Media. Der Versand erfolgt für Rechnung des Kunden unfrei. Versandart, Versandweg und Verpackung liegen in unserem Ermessen. Auf Wunsch des Kunden wird die Sendung auf seine Kosten versichert.
2. Für Verbraucher ergeben sich die Kosten des Versands aus der aktuellen Versandkostenliste.
3. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, wenn die Ware an den zur Ausführung der Versendung Beauftragten übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung unser Lager verlassen hat auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer zwölf Monate und für Verbraucher zwei Jahre. Die Frist beginnt ab Gefahrübergang.
2. Schadensersatzfristen verjähren gegenüber Unternehmern und Verbrauchern ein Jahr ab Gefahrübergang.
3. Ist der Kunde Unternehmer, muss er die Lieferung unverzüglich bei Ankunft der Ware auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit untersuchen. Offene Mängel und unvollständige Lieferungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Lieferung schriftlich zu beanstanden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder die rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt. Nach Erhebung einer ordnungsgemäßen Mängelrüge ist uns Gelegenheit zu geben, den Mangel an Ort und Stelle festzustellen.
4. Bei Vorliegen eines Mangels sind wir nach unserer Wahl zur kostenfreien Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung gegen frachtfreie Rückgabe der mangelhaften Sache berechtigt. Ein Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag besteht nur dann, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt. Geringe Mängel berechtigen nicht zum Rücktritt.
5. Schadensersatzansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen, sofern die Schäden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder durch leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten (vertragswesentlicher Pflichten) durch die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Blue4Media entstanden sind. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, bei verschuldeten Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
§ 8 Verlängerter umfassender Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Begleichung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der Blue4Media gegen den Kunden bleibt die von uns gelieferte Ware unser Eigentum. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
2. Wird die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußert, oder erlangt der Kunde hinsichtlich der Vorbehaltsware Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Zerstörung oder Verlust, so tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber bzw. gegen die Versicherung oder den Schädiger an Blue4Media ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde hat auf unsere Aufforderung hin die Abtretung offen zu legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (insbesondere durch Pfändung) hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Durch solchen Zugriff entstehende Kosten trägt der Kunde.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
1. An Kostenvoranschlägen behalten wir uns das Eigentum und das Urheberrecht vor. Dritten gegenüber dürfen diese Unterlagen nur mit unserer Genehmigung vorgelegt werden. Auf Verlangen sind uns diese Unterlagen zurückzugeben.
1. Die Haftung des Unternehmens Blue4Media auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt:
a) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern die Schäden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder durch leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten (vertragswesentlicher Pflichten) durch die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Blue4Media entstanden sind. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
b) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von EUR 10.000,00 beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung von Kardinalspflichten handelt.
2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, bei verschuldeten Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
§ 11 Widerrufsrecht / Rückgaberecht
Verbraucher im Sinne des §312 BGB haben das Recht, den Artikel unter den nachfolgend angegebenen Bedingungen zurückzugeben:
in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
E-mail: mgraf@blue4media.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sachen zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§12 Kosten für die nichtdurchgeführten Aufträge
§ 13 Gutscheinbedingungen
Das Angebot gilt nur für den angegebenen Zeitraum in der Gutscheinaktion. Jeder Gutschein ist für einen Nutzer nur einmal gültig. Pro Buchung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Nicht kombinierbar mit anderen Werbe-Aktionen. Ein Gutschein kann nicht auf bereits getätigte Buchungen insbesondere nicht vor Ausstellungsdatum des Gutscheins eingelöst werden. Ein Rechtsanspruch auf die Verfügbarkeit des beworbenen Produktes besteht nicht. Mitarbeiter und Vertragspartner sowie deren Angehörige sind von der Nutzung ausgeschlossen. Alle Angaben gelten vorbehaltlich Preis – und/oder Druckfehler. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Der Nutzer muss volljährig und voll geschäftsfähig sein. Die AGB des Unternehmens finden auch für den Einsatz des Gutscheines Anwendung.
$ 14 Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht
2. Jeder an den Auftragnehmer erteilte (Gestaltungs-)Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an ihren Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmungen der §§ 2 und 31UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Vom Auftragnehmer gelieferte Entwürfe, Muster, Bilder, Grafiken, Texte sowie entwickelte Logos sind somit urheberrechtlich geschützt und stehen dem Vertragspartner nur für die Vertragsdauer des betreffenden Projekts zur Verfügung. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung, Veränderung oder Nachahmung (auch von Teilen oder Details jeder Art) sowie die Weitergabe an Dritte sind unzulässig bzw. nur mit schriftlicher Genehmigung des Auftragnehmers gestattet. Mit der Zahlung eines Gestaltungsentgeltes erwirbt der Auftraggeber lediglich das Recht, die Arbeiten im Rahmen des betreffenden Projekts zu verwerten bzw. zu nutzen. Vorschläge und sonstige Mitarbeit des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
3. Wir behalten uns vor Ihr Logo bzw. ePlakat als Referenz z. B. auf unserer Website oder in Informationsmaterialien abzubilden. Sollten Sie dieses nicht wünschen teilen Sie uns dies bitte mit. Desweiteren behalten wir uns vor Ihre Digital-Anzeige zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu schalten. Dies jedoch nur bei allgemeingültigen Anzeigen. Sollten konkrete Zeit- bzw. Angebotspreis-Informationen auf Ihrer Anzeige abgebildet sein, wuürde eine erneute Schaltung erst nach Absprache mit Ihnen stattfinden.
1. Es gilt deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Blue4Media. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen Blue4Media und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.