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Timestamp: 2019-12-09 02:07:28
Document Index: 49744923

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 52', '§ 40', '§ 82', '§ 82', '§ 52', '§ 52', '§ 82', '§ 52', '§ 126', '§ 52', '§ 51', '§ 82', '§ 11', '§ 82', '§ 52', '§ 11', '§ 52', '§ 82', '§ 52', '§ 82', '§ 52', '§ 52', '§ 118', '§ 82', '§ 21', '§ 82', '§ 82', '§ 171', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 82', '§ 82', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 10', '§ 52', '§ 7', '§ 52', '§ 10', '§ 52', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 10', '§ 7', '§ 10']

BFH, Urteil v. 06.03.2001 - IX R 64/97 - NWB Urteile
BFH v. 06.03.2001 - IX R 64/97
BFH v. 06.03.2001 - IX R 64/97 BStBl 2001 II S. 796
Bindungswirkung einer Bescheinigung i. S. des § 82 i Abs. 2 EStDV umfasst nicht die persönliche Abzugsberechtigung
Die Bescheinigung i. S. des § 82 i Abs. 2 EStDV und deren Bindungswirkung erstreckt sich nicht auf die Frage der persönlichen Abzugsberechtigung, also nicht darauf, wer die Aufwendungen getragen hat und wem sie als Abzugsberechtigten zuzurechnen sind.
Gesetze: EStDV § 82 iEStG § 52 Abs. 21 Sätze 6, 7
Instanzenzug: FG Münster (EFG 1997, 1521) BFH IX R 64/97 (Verfahrensverlauf), BFH - IX R 64/97, Verfahrensverlauf , BFH - IX R 64/97, Verfahrensverlauf
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Jahren 1989 bis 1994 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt.
Der Kläger, ursprünglicher Alleineigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks, übertrug mit notariellem Vertrag vom September 1988 einen halben Miteigentumsanteil daran auf die Klägerin. Das Gebäude ist seit Juli 1984 in die Denkmalliste der Stadt eingetragen. Nachdem das ursprünglich für das Grundstück bestehende Mietverhältnis zum 30. Juni 1986 beendet worden war, wurde das Gebäude mit einem Kostenaufwand von insgesamt 371 635,97 DM renoviert und saniert (und zwar 1987: 110 318,38 DM; 1988: 224 451,02 DM, 1989: 30 660,33 DM; 1990: 6 206,24 DM).
Zur Finanzierung der Baumaßnahmen, die nach den von der Stadt als unterer Denkmalbehörde gemäß § 40 des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) erteilten und allein an den Kläger adressierten Bescheinigungen i. S. der §§ 82 i und 82 k der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich waren, hatten die Kläger gemeinsam Darlehen in Höhe von ursprünglich 330 000 DM aufgenommen. Aus öffentlichen Mitteln erhielten sie zudem Zuschüsse in Höhe von insgesamt 104 620 DM.
Seit dem 1. Juli 1988 (= Datum der Bezugsfertigkeit) ist die eine Wohnung (Nutzfläche 62 qm) vermietet, die andere Wohnung (Nutzfläche 185 qm) wird von den Klägern zu eigenen Wohnzwecken genutzt.
In ihren Einkommensteuer-Erklärungen für die Jahre 1988 bis 1994 machten die Kläger erhöhte Absetzungen nach § 82 i EStDV in Höhe von jeweils 10 v. H. der angefallenen Baukosten (abzüglich der erhaltenen Zuschüsse) geltend, und zwar entsprechend dem Verhältnis von Fremd- und Eigennutzung zu 25 v. H. als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und zu 75 v. H. als Sonderausgaben gemäß § 52 Abs. 21 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) versagte für die Jahre 1989 bis 1994 unter Hinweis auf die unentgeltliche Übertragung des halben Miteigentumsanteils auf die Klägerin den gemäß § 52 Abs. 21 Satz 7 EStG i. V. m. § 82 i EStDV geltend gemachten Sonderausgabenabzug im entsprechenden Umfang.
Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1997, 1521).
Mit der Revision rügt das FA einen Verstoß gegen § 52 Abs. 21 Satz 7 EStG.
Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage als unbegründet abzuweisen.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hat den Klägern im Ergebnis zu Recht die auf die von ihnen zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung entfallenden erhöhten Absetzungen als Sonderausgaben zuerkannt.
1. Nach § 52 Abs. 21 Satz 7 i. V. m. Satz 6 EStG (in der für die Streitjahre geltenden Fassung) können Herstellungskosten, die nach dem 31. Dezember 1986 und vor dem 1. Januar 1991 aufgewendet werden und im Fall der Vermietung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 y i. V. m. § 82 i EStDV zur Vornahme von erhöhten Absetzungen berechtigen würden, im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Kalenderjahren jeweils bis zu 10 v. H. wie Sonderausgaben abgezogen werden. Das FG hat diese Voraussetzungen im Ergebnis zu Recht (sowohl in der Person des Klägers als) auch in der Person der Klägerin als erfüllt angesehen.
a) Entgegen der Auffassung des FG findet § 11 d Abs. 1 Sätze 1, 3 EStDV im Rahmen des § 82 i EStDV i. V. m. § 52 Abs. 21 Satz 7 i. V. m. Satz 6 EStG weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung. § 11 d Abs. 1 EStDV regelt lediglich die Bemessungsgrundlage und den Abzugszeitraum und ist keine selbständige Anspruchsgrundlage für den Einzelrechtsnachfolger zum Abzug von erhöhten Absetzungen. Bezogen auf den unentgeltlichen (Teil-)Erwerb lässt sich aus § 52 Abs. 21 Satz 7 i. V. m. Satz 6 EStG nichts anderes herleiten (siehe Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. August 1991 X R 116/89 , BFHE 165, 267, BStBl II 1992, 736; vom 5. November 1996 IX R 105/93, BFH/NV 1997, 339).
b) Der Abzug der erhöhten Absetzungen wie Sonderausgaben nach § 82 i EStDV i. V. m. § 52 Abs. 21 Satz 7 i. V. m. Satz 6 EStG steht der Klägerin jedoch aus eigenem Recht zu. Denn sie wäre im Fall der Vermietung zur Vornahme von erhöhten Absetzungen nach § 82 i EStDV berechtigt gewesen.
Zwar war die Klägerin zum Zeitpunkt der mit der Durchführung der Baumaßnahmen anfallenden Kosten weder zivilrechtliche noch wirtschaftliche (Teil-)Eigentümerin des Grundstücks. Das schließt jedoch die Berücksichtigung der von ihr getragenen Aufwendungen nicht aus. Hat nämlich ein Steuerpflichtiger sich an den Herstellungskosten für ein im Alleineigentum des Ehepartners stehendes Gebäude beteiligt und nutzt er das Gebäude zur Erzielung von Einkünften, so kann er diese Herstellungskosten als eigene Aufwendungen durch erhöhte Absetzungen grundsätzlich als Werbungskosten abziehen (vgl. BFH-Beschluss vom 23. August 1999 GrS 1/97 , BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778). Zwar werden nach Auslaufen der Nutzungswertbesteuerung und ohne Inanspruchnahme der sog. großen Übergangsregelung (§ 52 Abs. 21 Satz 2 EStG) bei der Selbstnutzung von Wohneigentum keine (fiktiven) Einkünfte mehr erzielt (vgl. BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 X R 89/90 , BFHE 166, 346, BStBl II 1992, 295). § 52 Abs. 21 Satz 7 EStG knüpft jedoch nach Wortlaut (,,würden''), Sinnzusammenhang (,,im Fall der Vermietung'') und Zweck (Fortgeltung der Subventionsgewährung) notwendig an einen nur gedachten ,,Fall der Vermietung'' an.
Diese Voraussetzung ist im Streitfall in der Person der Klägerin erfüllt. Denn nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit den Senat bindenden Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) hat die Klägerin - gemeinsam mit dem Kläger - die Herstellungskosten für das Gebäude getragen, so dass sie - bei unstreitigem Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 82 i EStDV (zum Umfang der Bindungswirkung der Bescheinigung siehe nachfolgend unter 2.) - als finanziell Mitbeteiligte im Fall der Vermietung die erhöhten Absetzungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 21 Abs. 1 EStG abziehen könnte.
2. Dem stehen - entgegen der Auffassung des FA - die nur an den Kläger gerichteten Bescheinigungen i. S. des § 82 i Abs. 2 EStDV nicht entgegen.
Nach § 82 i Abs. 2 EStDV können die erhöhten Absetzungen nur in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige die Voraussetzungen des Absatzes 1 für das Gebäude . . . und für die Erforderlichkeit der Herstellungskosten durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nachweist. Die Bindungswirkung einer solchen Bescheinigung (Grundlagenbescheid i. S. der §§ 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung - AO 1977 -) beschränkt sich - ausweislich des Wortlauts der Vorschrift - nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 15. Oktober 1996 IX R 47/92, BFHE 181, 312, BStBl II 1997, 176, und vom 5. November 1996 IX R 42/94, BFHE 181, 482, BStBl II 1997, 244) auf die Denkmaleigenschaft des Gebäudes sowie darauf, ob die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind. Danach erstreckt sich die Bescheinigung und deren Bindungswirkung nicht auf die Frage der persönlichen Abzugsberechtigung, also nicht darauf, wer die Aufwendungen getragen und wem sie als Abzugsberechtigten zuzurechnen sind (Stuhrmann in Bordewin/Brandt, Einkommensteuergesetz, § 7 i Rz. 26; Kleeberg in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 7 h Rdnr. C 2; a. A. Siebenhüter in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuergesetz, § 7 i Anm. 35). Diese Frage haben die Finanzbehörden in eigener Kompetenz zu entscheiden.
Danach ist im Streitfall unerheblich, dass die nach § 82 i Abs. 2 EStDV erforderliche Bescheinigung nur an den Kläger adressiert ist; denn entscheidend kommt es darauf an, dass die von der Klägerin getragenen Aufwendungen als Herstellungskosten für Baumaßnahmen an einem Gebäude, für das eine Bescheinigung i. S. des § 82 i EStDV vorliegt, verwendet wurden.
FG Baden-Württemberg 9.2.2006 - 3 K 307/02
BFH 11.3.2003 - IX R 17/99
BFH 11.3.2003 - IX R 16/99
BFH 21.8.2001 - IX R 20/99
BStBl 2001 II Seite 796
BB 2001 S. 1517 Nr. 30
BFH/NV 2001 S. 1170 Nr. 9
BFHE S. 211 Nr. 195
BStBl II 2001 S. 796 Nr. 19
DB 2001 S. 1592 Nr. 30
DStRE 2001 S. 968 Nr. 18
FR 2001 S. 1018 Nr. 19
INF 2001 S. 539 Nr. 17
FAAAA-89070
Langenkämper, Denkmalschutz, infoCenter
Leisner, Die Erteilung einer Denkmalbescheinigung nach § 7i EStG als steuerlich rückwirkendes Ereignis, NWB 8/2004 S. 531
Der Umfang steuerlicher Bindungswirkung von Denkmalbescheinigungen, NWB 40/2002 S. 3321
Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken in Sanierungsgebieten, NWB 26/1997 S. 2147
EStG § 7i
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2002) H 83a
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2004) H 83a
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2002) H 83b
EStR 2005 R 7i
EStR 2001 R 83a
EStR 2003 R 83a
EStR 2001 R 83b
EStR 2003 R 83b
OFD Frankfurt/M. 6.8.2012 (S 2198b A - 4 - St 215) - Übersicht über die zuständigen Bescheinigungsbehörden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Baudenkmale (§§ 7i, 10f, 11b EStG, § 52 Abs. 23b und 27 EStG) oder für schutzwürdige Kulturgüter (§ 10g EStG, § 52 Abs. 27a EStG)
BMF 6.1.2009 (IV C 1 - S 2198 b/08/10002) - Übersicht über die zuständigen Bescheinigungsbehörden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Baudenkmale (§§ 7i, 10f, 11b EStG, § 52 Abs. 23b und 27 EStG) oder für schutzwürdige Kulturgüter (§ 10g EStG, § 52 Abs. 27a EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl 2002 I S. 4210), zuletzt geändert durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Oktober 2003
BMF 16.5.2007 (IV C 3 - S 2198 a/07/0001) - Reichweite der Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2, § 7i Abs. 2 EStG; Anwendung des BFH-Urteils vom 22. September 2005 — IX R 13/04 — (BStBl 2007 II S. 373)
BMF 20.10.2003 (IV C 3 - S 2253 a - 48/03) - Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Gesamtobjekten, von vergleichbaren Modellen mit nur einem Kapitalanleger und von gesellschafts- sowie gemeinschaftsrechtlich verbundenen Personenzusammenschlüssen (geschlossene Fonds)
BMF 10.11.2000 (IV C 3 -S 2198 a - 20/00) - Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (§§ 7h, 7i, 10f, 11a und 11b EStG); - Stand November 2000 -
Bundesministerium der Finanzen 4.10.1999 (IV C 3 - S 2198 b - 35/99) - Übersicht über die zuständigen Bescheinigungsbehörden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Baudenkmale (§§ 7i, 10 f, 11b EStG, § 52 Abs. 21 Satz 7 EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997, BGBl 1997 I S. 821) oder für schutzwürdige Kulturgüter (§ 10 g EStG); Berichtigung
BMF 25.8.1999 (IV C 3 -S 2198 b - 34/99 ) - Übersicht über die zuständigen Bescheinigungsbehörden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Baudenkmale (§§ 7i, 10 f, 11b, 52 Abs. 21 Satz 7 EStG) oder für schutzwürdige Kulturgüter (§ 10 g EStG)
BFH, Urteil v. 06.03.2001 - IX R 64/97 ablegen in?