Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_Nds_SUeG_Unterrichtung_ueber_sicherheitserhebli-d173036,14.html
Timestamp: 2017-01-20 08:28:39
Document Index: 4197221

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 6', '§ 12', '§ 14']

§ 13 Nds. SÜG, Unterrichtung über sicherheitserhebliche Erkenntnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 Nds. SÜG, Unterrichtung über sicherheitserhebliche Erkenntnisse Suche
Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherhe...…§ 13 Nds. SÜG, Unterrichtung über sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 14 Nds. SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 15 Nds. SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 16 Nds. SÜG, Vernichtung der Akten§ 17 Nds. SÜG, Speichern personenbezogener Daten in Dateien§ 18 Nds. SÜG, Zweckbindung§ 19 Nds. SÜG, Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke§ 20 Nds. SÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 21 Nds. SÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 22 Nds. SÜG, Zuständigkeit§ 23 Nds. SÜG, Verfahren§ 24 Nds. SÜG, Ergänzende Verfahrensregelungen§ 25 Nds. SÜG, Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle, Datenverarbeitung§ 26 Nds. SÜG, Reisebeschränkungen§ 27 Nds. SÜG, Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes§ 27a Nds. SÜG, Verordnungsermächtigung§ 28 Nds. SÜG, Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes§ 29 Nds. SÜG, Änderung des Gesetzes über den Niedersächsischen Landesrechnungsh...§ 30 Nds. SÜG, In-Kraft-Treten
§ 13 Nds. SÜG, Unterrichtung über sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 13 Nds. SÜGNiedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds. SÜG -)Landesrecht NiedersachsenZweiter Abschnitt – Die Sicherheitsüberprüfung bei BehördenTitel: Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds. SÜG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SÜGGliederungs-Nr.: 12000040000000Normtyp: Gesetz(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde unterrichten sich gegenseitig unverzüglich, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die betroffene Person oder die einbezogene Person (§ 2) bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen.(2) Die personalverwaltende Stelle unterrichtet die mit den Aufgaben nach diesem Gesetz betraute Stelle (§ 6 Abs. 2) unverzüglich über sicherheitserhebliche persönliche, dienstliche und arbeitsrechtliche Umstände der Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben. Zu solchen Umständen gehören insbesondere: 1.Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden sowie die Nichtaufnahme einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder die Übertragung einer anderen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,2.Änderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit,3.Anhaltspunkte für psychische Störungen, insbesondere krankhafte Abhängigkeiten von Alkohol, Drogen oder Tabletten,4.Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere wenn Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vorliegen,5.Straf- und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen.Die zuständige Stelle unterrichtet die mitwirkende Behörde über die sich aus Satz 2 Nrn. 1 und 2 ergebenden Veränderungen sowie die sich aus Satz 2 Nrn. 3 bis 5 ergebenden Umstände, soweit diese zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen führen können.
§ 12 Nds. SÜG, Vorläufige Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 14 Nds. SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung