Source: https://www.urs-gruppe.de/de/aktuelles/meldungen/rechtsberatung/832058824.php
Timestamp: 2018-09-18 21:54:37
Document Index: 327285845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 92', '§ 89']

BGH erachtet Kündigungsfrist im Handelsvertretervertrag für unwirksam
Der BGH (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 224/12) hat die Unwirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendeten Formularbestimmung im Vertrag festgestellt, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist. Diese Klausel ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.
Ist ein solches Vertragsverhältnis - wie hier - auf unbestimmte Zeit eingegangen, kann es gemäß § 92 b Abs. 1 Satz 2 HGB mit einer Frist von einem Monat für den Schluss eines Kalendermonats gekündet werden.
Eine zeitlich gestaffelte Verlängerung der Kündigungsfrist sieht § 92b Abs. 1 Satz 2 HGB - anders als § 89 HGB für den hauptberuflichen Handelsvertreter - nicht vor.
Eine Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach eine Vertragsstrafe unabhängig von dem Verschulden des Vertragspartners verwirkt werden kann, benachteiligt diesen unangemessen.
Beitrag verfasst am 17.06.2013
Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 10:50 Uhr