Source: https://www.streifler.de/gesetze/brao/siebenter-teil/fuenfter-abschnitt
Timestamp: 2020-01-25 15:06:36
Document Index: 62512129

Matched Legal Cases: ['§150', '§150', '§151', '§152', '§153', '§154', '§155', '§156', '§157', '§158', '§159', '§159', '§159', '§160', '§161', '§161', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 154', '§ 154', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 157', '§ 157', '§ 157', '§ 151', '§ 152', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 114', '§ 150', '§ 150', '§150', '§154', '§150', '§154', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 156', '§156', '§160', '§156', '§160', '§ 157', '§ 118', '§ 118', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 150', '§ 150', '§ 151', '§ 151', '§ 152', '§ 152', '§ 154', '§ 154', '§ 150', '§ 150', '§ 157', '§ 157', '§ 159', '§ 159', '§ 53', '§ 53', '§150', '§154', '§150', '§154', '§ 155', '§ 155', '§156', '§160', '§156', '§160']

Bundesrechtsanwaltsordnung, §150 BRAO, §150a BRAO, §151 BRAO, §152 BRAO, §153 BRAO, §154 BRAO, §155 BRAO, §156 BRAO, §157 BRAO, §158 BRAO, §159 BRAO, §159a BRAO, §159b BRAO, §160 BRAO, §161 BRAO, §161a BRAO | mit Referenzen
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Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) : Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß gegen einen Rechtsanwalt auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt werden wird, kann gegen ihn durch Beschluß ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt werden. § 118 Abs. 1 Satz 1 und 2
§ 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren § 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren , Abs. 1
(1) Ist gegen einen Rechtsanwalt, der einer Verletzung seiner Pflichten beschuldigt wird, wegen desselben Verhaltens die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben, so kann gegen ihn ein anwaltsgerichtliches Verfahren zwar eingeleitet, es muß aber bis zur Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. Ebenso muß ein bereits eingeleitetes anwaltsgerichtliches Verfahren ausgesetzt werden, wenn während seines Laufes die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben wird. Das anwaltsgerichtliche Verfahren ist fortzusetzen, wenn die Sachaufklärung so gesichert erscheint, daß sich widersprechende Entscheidungen nicht zu erwarten sind, oder wenn im strafgerichtlichen Verfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Rechtsanwalts liegen.
(3) Für die Entscheidung im anwaltsgerichtlichen Verfahren sind die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren bindend, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht. In dem anwaltsgerichtlichen Verfahren kann ein Gericht jedoch die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln; dies ist in den Gründen der anwaltsgerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.
(4) Wird ein anwaltsgerichtliches Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 fortgesetzt, ist die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen anwaltsgerichtlichen Verfahrens auch zulässig, wenn die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Verurteilung oder der Freispruch im anwaltsgerichtlichen Verfahren beruht, den Feststellungen im strafgerichtlichen Verfahren widersprechen. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann die Staatsanwaltschaft oder der Rechtsanwalt binnen eines Monats nach Rechtskraft des Urteils im strafgerichtlichen Verfahren stellen.
Hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gegenüber der Staatsanwaltschaft beantragt, daß diese den Antrag auf Verhängung eines Berufs- oder Vertretungsverbotes stellen solle, so ist § 122
§ 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens § 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
entsprechend anzuwenden. Jedoch beträgt die in § 122 Abs. 3 Satz 1
§ 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens § 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens , Abs. 3
bezeichnete Frist zwei Wochen, die in § 122 Abs. 3 Satz 2
für die weitere Tätigkeit der Staatsanwaltschaft bezeichnete Frist einen Monat.
(3) In der ersten Ladung ist die dem Rechtsanwalt zur Last gelegte Pflichtverletzung durch Anführung der sie begründenden Tatsachen zu bezeichnen; ferner sind die Beweismittel anzugeben. Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn dem Rechtsanwalt die Anschuldigungsschrift bereits mitgeteilt worden ist.
(4) Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht nach pflichtmäßigem Ermessen, ohne an Anträge der Staatsanwaltschaft oder des Rechtsanwalts gebunden zu sein.
Zur Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbotes ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.
Hat das Gericht auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbotes verhandeln und entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt zu der Hauptverhandlung nicht erschienen ist.
Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Er ist dem Rechtsanwalt zuzustellen. War der Rechtsanwalt bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihm zusätzlich der Beschluß ohne Gründe unverzüglich nach der Verkündung zuzustellen.
(3) Der Rechtsanwalt, gegen den ein Vertretungsverbot (§ 150 Abs. 1)
§ 150 Voraussetzung für das Verbot § 150 Voraussetzung für das Verbot , Abs. 1
verhängt ist, darf nicht als Vertreter und Beistand in Person oder im schriftlichen Verkehr vor einem Gericht, vor Behörden, vor einem Schiedsgericht oder gegenüber anderen Personen tätig werden oder Vollmachten oder Untervollmachten erteilen.
(5) Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Rechtsanwalts wird durch das Berufs- oder Vertretungsverbot nicht berührt. Das gleiche gilt für Rechtshandlungen, die ihm gegenüber vorgenommen werden.
(1) Der Rechtsanwalt, der einem gegen ihn ergangenen Berufs- oder Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere anwaltsgerichtliche Maßnahme ausreichend erscheint.
(2) Gerichte oder Behörden sollen einen Rechtsanwalt, der entgegen einem Berufs- oder Vertretungsverbot vor ihnen auftritt, zurückweisen.
(1) Gegen den Beschluß, durch den das Anwaltsgericht oder der Anwaltsgerichtshof ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt, ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Gegen den Beschluß, durch den das Anwaltsgericht oder der Anwaltsgerichtshof es ablehnt, ein Berufs- oder Vertretungsverbot zu verhängen, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu.
(3) Über die sofortige Beschwerde entscheidet, sofern der angefochtene Beschluß von dem Anwaltsgericht erlassen ist, der Anwaltsgerichtshof und, sofern er vor dem Anwaltsgerichtshof ergangen ist, der Bundesgerichtshof. Für das Verfahren gelten neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschwerde § 151 Abs. 1, 2 und 4
§ 151 Mündliche Verhandlung § 151 Mündliche Verhandlung , Abs. 1
sowie §§ 152
§ 152 Abstimmung über das Verbot § 152 Abstimmung über das Verbot
§ 154 Zustellung des Beschlusses § 154 Zustellung des Beschlusses
(2) Über die Aufhebung entscheidet das nach § 150 Abs. 3
§ 150 Voraussetzung für das Verbot § 150 Voraussetzung für das Verbot , Abs. 3
(3) Beantragt der Rechtsanwalt, das Verbot aufzuheben, so kann eine erneute mündliche Verhandlung angeordnet werden. Der Antrag kann nicht gestellt werden, solange über eine sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts nach § 157 Abs. 1
§ 157 Beschwerde § 157 Beschwerde , Abs. 1
(3) Über die sofortige Beschwerde entscheidet, sofern der angefochtene Beschluß von dem Anwaltsgericht erlassen ist, der Anwaltsgerichtshof und, sofern er vor dem Anwaltsgerichtshof ergangen ist, der Bundesgerichtshof. Für das Verfahren gelten neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschwerde § 151 Abs. 1, 2 und 4 sowie §§ 152 und 154 dieses Gesetzes entsprechend.
noch nicht entschieden ist. Gegen den Beschluß, durch den der Antrag abgelehnt wird, ist eine Beschwerde nicht zulässig.
(1) Solange das anwaltsgerichtliche Verfahren noch nicht eingeleitet ist, darf ein Berufs- oder Vertretungsverbot über drei Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens noch nicht zuläßt und die Fortdauer des Verbotes rechtfertigt.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist das Verbot nach Ablauf der drei Monate aufzuheben, wenn der Anwaltsgerichtshof nicht dessen Fortdauer anordnet.
(3) Werden die Akten dem Anwaltsgerichtshof vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung.
(1) In den Fällen des § 159a
§ 159a Dreimonatsfrist § 159a Dreimonatsfrist
legt das Anwaltsgericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Anwaltsgerichtshof zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer des Verbotes für erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft es beantragt.
(1) Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt wird, ist alsbald dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen. Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notarkammer an, so ist eine beglaubigte Abschrift unverzüglich der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer zu übersenden.
(2) § 53 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3, Abs. 7 bis 10
§ 53 Bestellung eines Vertreters § 53 Bestellung eines Vertreters , Abs. 4
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß gegen einen Rechtsanwalt auf eine Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4
erkannt werden wird, so kann gegen ihn durch Beschluß ein vorläufiges Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand tätig zu werden, angeordnet werden.
(2) § 150 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3,
§§ 150a bis 154
§150a-§154 §150a-§154
Hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gegenüber der Staatsanwaltschaft beantragt, daß diese den Antrag auf Verhängung eines Berufs- oder Vertretungsverbotes stellen solle, so ist § 122 entsprechend anzuwenden. Jedoch beträgt die in § 122 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Frist zwei Wochen, die in § 122 Abs. 3 Satz 2 für die weitere Tätigkeit der Staatsanwaltschaft bezeichnete Frist einen Monat.
, § 155 Abs. 1, 3 bis 5,
§ 155 Wirkungen des Verbots § 155 Wirkungen des Verbots , Abs. 1
§§ 156 bis 160
§156-§160 §156-§160
(3) Beantragt der Rechtsanwalt, das Verbot aufzuheben, so kann eine erneute mündliche Verhandlung angeordnet werden. Der Antrag kann nicht gestellt werden, solange über eine sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts nach § 157 Abs. 1 noch nicht entschieden ist. Gegen den Beschluß, durch den der Antrag abgelehnt wird, ist eine Beschwerde nicht zulässig.
§ 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren§ 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren, Abs. 1
§ 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens§ 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
§ 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens§ 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens, Abs. 3
§ 150 Voraussetzung für das Verbot§ 150 Voraussetzung für das Verbot, Abs. 1
§ 151 Mündliche Verhandlung§ 151 Mündliche Verhandlung, Abs. 1
§ 152 Abstimmung über das Verbot§ 152 Abstimmung über das Verbot
§ 154 Zustellung des Beschlusses§ 154 Zustellung des Beschlusses
§ 150 Voraussetzung für das Verbot§ 150 Voraussetzung für das Verbot, Abs. 3
§ 157 Beschwerde§ 157 Beschwerde, Abs. 1
§ 159a Dreimonatsfrist§ 159a Dreimonatsfrist
§ 53 Bestellung eines Vertreters§ 53 Bestellung eines Vertreters, Abs. 4
§150a-§154§150a-§154
§ 155 Wirkungen des Verbots§ 155 Wirkungen des Verbots, Abs. 1
§156-§160§156-§160