Source: http://www.juraforum.de/lexikon/rechtliche-aspekte-bei-hilfeleistung
Timestamp: 2017-04-24 11:30:03
Document Index: 104686930

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 34', '§ 323', '§ 323', 'Art. 128', '§ 323', '§ 13', '§ 212', '§ 223', '§ 49', '§ 212', '§ 223', '§ 323', '§ 222', '§ 229', '§ 13', '§ 49', '§ 222', '§ 229', '§ 17', '§ 2', '§ 128', '§ 13']

Rechtliche Aspekte bei Hilfeleistung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff Rechtliche Aspekte bei Hilfeleistung
Gerät ein Mensch in ein Notlage, herrscht bei Ersthelfern oft große Unsicherheit bei Fragen wie der Verpflichtung zur Hilfeleistung, eventueller Haftung bei Schäden oder bei Fehlern bei der Anwendung der ersten Hilfe.
Der Gesetzgeber in Deutschland hat dazu im Strafgesetzbuch (StGB) eindeutig festgelegt:
Bei Nichtbeachtung und einer Anzeige wegen Unterlassener Hilfeleistung kann das Gericht auf Freiheitsstrafe oder Geldstrafe erkennen.
In Österreich gilt eine vergleichbare Regelung (§ 95 StGB), sowie noch zusätzlich eine ausdrückliche Hilfeleistungspflicht für Beteiligte und Zeugen von Verkehrsunfällen. In Deutschland ist eine entsprechende Pflicht in § 34 StVO geregelt, die hier aber nur für Beteiligte gilt.
Unter Umständen kann schon der Notruf bei Polizei, Feuerwehr oder dem Rettungsdienst die Hilfe sein, die dem Patienten das Leben rettet. Häufig sind aber die Eintreffzeiten der professionellen Rettungsdienst zu lange, wenn nicht bereits der Ersthelfer lebensrettende Sofortmaßnahmen durchführt. Diese können in einem Erste-Hilfe-Kurs bei Hilfsorganisationen leicht erlernt und geübt werden.
2.1 Verpflichtung zur Hilfeleistung
2.1.1 Unterlassene Hilfeleistung gem. § 323c StGB
2.1.1.1 Objektiver Tatbestand: Unterlassen der erforderlichen und zumutbaren Hilfe in einer Notlage
2.1.1.1.1 Notlage
2.1.1.1.2 Erforderlichkeit der Hilfe
2.1.1.1.3 Zumutbarkeit der Hilfe
2.1.1.1.4 Unterlassen der Hilfe
2.1.1.2 Subjektiver Tatbestand (Vorsatz)
2.1.1.3 Strafzumessung
2.1.2 Vorsätzliche unechte Unterlassungsdelikte
2.1.2.1 Garantenstellung
2.1.2.2 Besondere Tatmerkmale
2.1.2.3 Strafzumessung
2.1.3 Fahrlässige unechte Unterlassungsdelikte
2.2 Schäden durch Hilfeleistung
2.2.1 Vorsatztaten
2.2.2 Fahrlässigkeitstaten
3.1 Ansprüche des Opfers gegen den Nichthelfer
3.1.1 Geschäftsführung ohne Auftrag
3.1.2 Auftrag
3.1.3 Sonderproblem: Professionelle Helfer
3.2 Ansprüche des Helfers
3.2.1 Ansprüche gegen das Opfer
3.2.2 Ansprüche gegen Unfallverursacher
3.2.3 Ansprüche gegen gesetzliche Unfallversicherung
Jeder Mensch ist dazu verpflichtet, einer Person Hilfe zu leisten, wenn die Situation es verlangt, ohne sich jedoch unzumutbar selber zu schaden.
Wird dagegen nicht geholfen, so können sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich erhebliche Folgen auf den Nichthelfer zukommen; selbst dann, wenn er – aufgrund sorgfaltswidrig mangelnder Erkundung – keine Ahnung von der Notlage hat.
Dass einer Person in einer Notlage geholfen werden muss, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Der Gesetzgeber hat dies auch so gesehen; er hat aber zur Unterstreichung dieser ‒ in erster Linie moralisch-ethischen ‒ Pflicht zur Hilfeleistung den Straftatbestand der Unterlassenen Hilfeleistung gem. § 323c StGB eingeführt (Schweiz: Art. 128 (120) Strafgesetzbuch).
Wenn Hilfe geleistet wird, wird der Laie auch dann nicht bestraft, wenn die von ihm ergriffenen Maßnahmen sich im Nachhinein als falsch erweisen.
Die allgemeine Hilfeleistungspflicht wird in § 323c StGB strafrechtlich sanktioniert. Daneben kommt bei einer sog. „Garantenstellung“ noch eine ‒ evtl. deutlich höhere ‒ Bestrafung wegen anderer Delikte, sog. unechten Unterlassungsdelikten, also bspw. Körperverletzung oder Tötung durch Unterlassen in Betracht.
der objektive und der subjektive Tatbestand der Unterlassenen Hilfeleistung erfüllt sind (Tatbestandsmäßigkeit)
sowie die Tat rechtswidrig (Rechtswidrigkeit) und
schuldhaft ist (Schuld).
Es handelt sich hierbei um ein "echtes Unterlassungsdelikt". Das "Nichttun", also das Ausbleiben der helfenden Handlung, wird hier unter Strafe gestellt. Es ist zu unterscheiden vom "unechten Unterlassungsdelikt". Beim unechten Unterlassungsdelikt (bei Garantenstellung) kommt das "Nichttun" einer aktiven Handlung gleich und wird unter Strafe gestellt (z.B. eine Mutter lässt ihre Kinder verhungern).
Die erforderliche und zumutbare Hilfe ist zu leisten, nicht nur irgendeine Hilfe. Z.B. dürfte regelmäßig der Handyanruf im Vorbeifahren nicht ausreichen, um die Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung zu vermeiden.
Vorsätzliche unechte Unterlassungsdelikte
Einem wesentlich höheren Strafmaß setzt sich eine Person aus, die die gebotene Hilfe unterlässt, obwohl sie in einer sog. Garantenstellung eine besondere Verantwortung für den Schutz eines Rechtsguts bzw. die Überwachung einer Gefahrenquelle trägt (vgl. § 13 StGB). In einem solchen Fall ist die Person genauso strafbar, wie sie es wäre, wenn sie den Schaden durch (positives) Tun herbeigeführt hätte.
In Betracht kommen dabei insbesondere Bestrafungen wegen Körperverletzung, Totschlags, Sachbeschädigung.
Die Garantenstellung kann sich, wie oben erwähnt, aus einer Beschützerfunktion ergeben. Hier sind beispielsweise
enge familienrechtliche Beziehungen,
andere Lebens- und Gefahrengemeinschaften (Bergsteigergruppe) oder
freiwillige Übernahme der Beschützerfunktion (Notarzt) zu nennen.
Die Garantenstellung kann sich aber auch aus einer Überwachungsfunktion ergeben. Darunter sind
Verkehrssicherungspflichten (z. B. Hauseigentümer für Räumung und Streuung der Zufahrt),
Pflichten aus gefährdendem Vorverhalten bzw. Ingerenz (fahrlässige Verursachung eines Unfalls).
Besondere Tatmerkmale
Nach den einzelnen Delikten (z. B. Totschlag gem. § 212 StGB, Körperverletzung gem. § 223 StGB) richten sich die besonderen Tatmerkmale, die neben der Garantenstellung und dem Unterlassen der Rettungsmaßnahmen vorliegen müssen, um aus einem vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikts bestrafen zu können.
Wenn nun eine solche Garantenstellung vorliegt und Maßnahmen zur Abwendung des „Erfolgs“ (Tod, Körperverletzung etc.) nicht ergriffen werden und auch die allgemeinen Voraussetzungen der Strafbarkeit vorliegen, ist man aus dem Strafrahmen des Begehungsdelikts strafbar; allerdings kann die Strafe gem. §§ 49 Abs. 1, 13 Abs. 2 StGB gemindert werden. Bei einem Totschlag (Tötung außer Mord) gem. § 212 StGB ist beispielsweise die Mindeststrafe Freiheitsstrafe von fünf Jahren (im Falle einer Minderung zwei Jahre); bei einer (einfachen) Körperverletzung gem. § 223 StGB ist die Höchststrafe fünf Jahre (gemindert: drei Jahre neun Monate). Das Risiko einer erheblichen Bestrafung ist also im Falle einer Garantenstellung erheblich höher.
Fahrlässige unechte Unterlassungsdelikte
Die unechten Unterlassungsdelikte sind aber v. a. im Bereich der Fahrlässigkeit von Bedeutung. Das echte Unterlassungsdelikt der Unterlassenen Hilfeleistung gem. § 323c StGB greift nämlich nur bei Vorsatz ein.
Wie dieses Beispiel zeigt, kann sich die im Rahmen der Fahrlässigkeit schädliche Sorgfaltspflichtverletzung auch auf das Erkennen der Garantenpflicht beziehen. Das muss aber nicht sein. Wenn A im obigen Beispiel erkennt, dass er einen Betrunkenen angefahren hat, er aber wegen der Nähe eines Großkrankenhauses darauf vertraut, dass dem Angefahrenen ohne weiteres Zutun durch A rechtzeitig Hilfe zuteil wird, bezieht sich hier die Sorgfaltspflichtverletzung nicht auf das Erkennen der Garantenstellung, sondern das Erkennen der Erforderlichtkeit schneller Hilfe.
Der Strafrahmen bei einer fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB beträgt bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, bei fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB bis zu drei Jahre. Bei einem unechten Unterlassungsdelikt kann die Strafe gem. § 13 Abs. 2 StGB, § 49 Abs. 1 StGB vom Gericht gemildert werden. In diesem Fall beträgt die Höchststrafe für fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gem. § 222 StGB drei Jahre neun Monate und bei fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB zwei Jahre drei Monate.
Schäden durch Hilfeleistung
Wenn der Helfer einen potentiellen Schaden bei Aufnahme seiner Handlung kennt und sein Eintreten in Kauf nimmt, ist eine Strafbarkeit nach einer Vorsatztat zu prüfen. Als Beispiel kann hier das Wissen um mögliche Rippenbrüche bei einer Reanimation angeführt werden.
Ein Sonderproblem stellt die Helmabnahme bei einem Motorradunfall dar. Aufgrund der befürchteten Beschädigung der Wirbelsäule wurden früher Helmaufkleber verteilt, die dem Ersthelfer verboten, den Helm abzunehmen. Klebt ein solcher Aufkleber auf dem Helm eines Opfers, kann von einer mutmaßlichen Einwilligung des Opfers nicht ausgegangen werden, denn dessen ausdrücklich geäußerter Willen hat Vorrang vor dem mutmaßlichen Willen eines „vernünftigen“ Opfers. Allerdings kann die Helmabnahme trotzdem durch den rechtfertigenden Notstand gerechtfertigt werden. Bei der Interessenabwägung zwischen den zu schützenden Rechtsgütern Leben und Leib muss aber auch die vom Opfer als Rechtsgutsinhaber geäußerte Privilegierung des Leibes berücksichtigt werden. Eine endgültige Aussage kann nur im Einzelfall bei Abwägung aller Umstände getroffen werden. Ein Ersthelfer, der den Helm trotz Aufkleber abnimmt und dadurch ein Querschnittslähmung verursacht, dürfte aber jedenfalls wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums gem. § 17 StGB nicht bestraft werden, da die Hilfsorganisationen einhellig lehren, man müsse den Helm in jedem Fall wegen der Erstickungsgefahr abnehmen.
„Das einzige Mittel anzuwenden, das Hoffnung gewährt, ist, wo der Tod droht, immer noch richtiger als nichts zu tun. Dieses ex ante (vorher) richtig erscheinende Urteil bleibt unerschüttert, auch wenn sich ex post (nachträglich) ergibt, dass der Gebrauch des Mittels statt einer Verzögerung die Beschleunigung des Endes zur Folge gehabt hat. Die Rechtsordnung verlangt nicht, dass die letzte Chance deshalb versäumt wird, weil der Versuch, sie zu nutzen, scheitern kann. Sie erwartete im Gegenteil, dass sie genutzt wird.“ (Bockelmann)
Grobe Fahrlässigkeit liegt nur dann vor, wenn die nach dem allgemeinen Verkehrsanschauung erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsste. Dabei sind auch individuelle Umstände zu berücksichtigen, wie dass der Helfer ungeübt ist, keine oder nur geringe Kenntnisse in Erster Hilfe hat oder zumindest keine fachliche Ausbildung genossen hat.
Auch wenn evtl. Ansprüche gegen das Opfer oder den Unfallverursacher nicht bestehen oder nicht geltend gemacht werden (können), bleibt der Ersthelfer nicht auf seinen Schäden sitzen. In solchen Fällen springt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Ersthelfer sind beim jeweiligen Unfallversicherungsträger gem. § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. a SGB VII versichert. Für die Ersthelfer sind gem. § 128 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII die Unfallversicherungsträger für den Landesbereich zuständig. Dies gilt selbst dann, wenn es einen Unfallversicherungsträger für den kommunalen Bereich gibt (wie z. B. einen Gemeindeunfallversicherungsverband).
Weiterhin sieht § 13 SGB VII den Ersatz von Sachschäden, die durch die Hilfeleistung an den im Besitz des Hilfeleistenden befindlichen Gegenständen entstanden sind (z.B. zerstörte Kleidung, beschädigtes Kfz), auf Antrag an den zuständigen Unfallversicherungsträger vor.
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL. Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu Rechtliche Aspekte bei HilfeleistungBund muss Kosten für rechtswidrige Hartz-IV-Leistungen erstatten (03.07.2013, 10:57)Kassel (jur). Haben Kommunen, die die Hartz-IV-Leistungen alleine in eigener Regie verwalten, rechtswidrig Zusatzleistungen an Langzeitarbeitslose gewährt, muss der Bund grundsätzlich dafür geradestehen. Nur wenn die Kommunen vorsätzlich oder grob...Schulspeisung für alle – interreligiöses Kochen im WABE-Zentrum Osnabrück (28.06.2013, 14:10)Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Religionen trafen sich an der Hochschule Osnabrück zu einem besonderen „Kochkurs“Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinde in Niedersachsen, Michael Grünberg, brachte es bei der...Zusammen denken, was zusammengehört: M.A. Philosophy, Politics, and Economics (28.06.2013, 11:10)Neuer Masterstudiengang an der Universität Witten/Herdecke startet mit Beginn des Wintersemesters 2013/14 / Anmeldefrist läuftIn einer weltweit vernetzten und gleichzeitig immer unübersichtlicher werdenden Welt steigt in Wirtschaft, Politik und...Keine Auskunftspflicht des Arbeitgebers beim Einstellungsverfahren (28.06.2013, 10:46)Ein Arbeitgeber soll nicht verpflichtet sein, einem abgelehnten Bewerber mitteilen zu müssen, welche Kriterien er zur Einstellung herangezogen hat und ob ein anderer Bewerber die Stelle erhalten hat.
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