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Timestamp: 2019-05-27 04:14:25
Document Index: 314942964

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

BGH zu Auffahrunfall in der Waschstraße
Sonntag, 26.05.2019, 23:11 Uhr
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BGH zum Auffahrunfall in der Waschstraße: Kunden müssen ange­leitet werden
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Eine automatisierte Waschstraße immer und überall zu überwachen ist zu aufwendig, findet der BGH. Den Kunden müsse aber ein Hinweis erteilt werden, wie man sich in der Anlage zu verhalten hat, entschied er.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschstraße darauf hinwirken muss, dass seinen Kunden keine Fehler unterlaufen. Deshalb muss er die Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren (Urt. v. 19.07.2018, Az. VII ZR 251/17).
Ein BMW-Fahrer hatte vom Betreiber einer vollautomatisierten Waschstraße Schadensersatz für sein beschädigtes Fahrzeug verlangt. Die Fahrzeuge werden dort während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit geringer Geschwindigkeit gezogen. Die linken Räder befinden sich dabei auf dem Band, die rechten laufen frei über den Boden. Während des Waschgangs betätigte der Vordermann des BMW-Fahrers grundlos die Bremse seines Mercedes. Der BMW wurde auf den Mercedes geschoben, ein hinter den beiden Fahrzeugen befindlicher Hyundai beschädigte den BMW von hinten.
Das Amtsgericht hatte den Waschstraßenbetreiber zum Schadensersatz verurteilt, das Landgericht hatte das Urteil dann aber aufgehoben. Der BGH verwies die Sache nun zur erneuten Verhandlung zurück an das LG.
BGH: Kunden sind auch ein Risiko
Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landgerichts seien technische Sicherungsvorkehrungen, die ein Auffahren bei einem Bremsvorgang eines vorausfahrenden Fahrzeugs verhindern, bei Waschstraßen nicht üblich, so die Karlsruher Richter. Eine ununterbrochene Überwachung der Anlage, sei es durch den Einsatz von Videoanlagen oder durch Mitarbeiter, sei wegen des damit verbundenen technischen und personellen Aufwands nicht zumutbar und unverhältnismäßig, entschied der BGH.
Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordere es aber, dass von dem Betreiber der Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt werde. Sind Schädigungen bei unsachgemäßer Benutzung der Anlage möglich, muss der Betreiber nach Auffassung des Gerichtshofs darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt. Deswegen müsse er die Kunden in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren.
Ob der Betreiber diese Pflicht erfüllt und den Fahrer des Mercedes entsprechend informiert hat, habe das LG aber nicht geprüft. Dies muss es nun nachholen.
BGH zum Auffahrunfall in der Waschstraße: Kunden müssen angeleitet werden . In: Legal Tribune Online, 19.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29873/ (abgerufen am: 26.05.2019 )
19.07.2018 19:35, @topic
Wer keine simple Waschanlage befahren kann, ohne bei sich und anderen Schaden anzurichten, sollte vielleicht das Auto einfach stehen lassen... Wieso muss man für jeden Vollidioten siebzehn Hinweisschilder aufstellen? Darwin rotiert im Grab, wenn er sehen würde, wie wir den Genpool um seine notwendige Selbstreinigung bringen...
19.07.2018 21:51, mastacheata
Es ist ja gerade eine komplizierte und keine "simple" Waschanlage.
Eine "simple" Waschanlage schleppt das Fahrzeug auf beiden Seiten gleichzeitig, diese hier ist komplizierter und schleppt eben nur an einer Seite. Das ist eher ungewöhnlich, zumindest bei der Hand voll Waschstraßen mit denen ich bisher zu tun hatte, habe ich noch nie so ein System gesehen.
20.07.2018 12:35, Sven
Ich kenne keine vollautomatische Waschstraße, wo man auf beiden Seiten geschleppt wird. Ich werde immer auf der linken Seite mit einer Schleppkette durchgezogen.... beidseitig wird wohl eher die Ausnahme sein
20.07.2018 12:18, [rw]
Handelt es sich bei dem Schleppband nicht um eine Schienenbahn im Sinne des § 1 HaftPflG?
20.07.2018 14:25, Aha, Vollidiot...
Weshalb gleich "Vollidiot"?
Wer verlangt, "siebzehn Hinweisschilder" aufzustellen?
Was hat der Genpool mit einem Blechschaden zutun?
Die Annahme, dass jeder Autofahrer wissen sollte, wie eine Waschstraße funktioniert, und wie man sich darin zu verhalten hat, erscheint mir lebensfremd. Jeder Fahranfänger sieht eine Waschstraße irgendwann zum ersten Mal von innen.
Da scheint es mir doch schon gerechtfertigt, auf die notwendigen Maßnahmen und das richtige Verhalten hinzuweisen.
Aha, Vollidiot...
20.07.2018 14:32, @Aha
Und jeder Mensch sieht irgendwann das erste Mal in seinem Leben ein Pferd. Tackern wir deswegen an jeden Gaul ein Schild mit "Achuung, Pferd. Könnte treten"?
Wer die Gefahren des NORMALEN Alltags (Waschanlage, Rasenmäher, Tiere) nicht erkennt und sich adäquat verhält, der sollte vielleicht völlig zu Recht zu einem Schadensfall werden.
26.07.2018 13:51, Icke
Das Problem ist nicht die Waschanlage, sondern die Technik der neuen Autos mit denen der Kunde oftmals überfordert ist. Selbst wenn man alles richtig macht und das Fahrzeug läuft super los, gibt es doch den ein oder anderen der unbewusst Fehler macht. Wzb. den Motor plötzlich ausstellt und sich die automatische Handbremse einschaltet. Und schon ist es passiert.
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