Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.03.1986&Aktenzeichen=4%20StR%2040/86
Timestamp: 2013-12-05 05:54:44
Document Index: 108236088

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86 Volltextver�ffentlichungen
Freiheitsentziehende Ma�regel - Schwere andere seelische Abartigkeit - Psychatrische Unterbrinung
Wird zitiert von ... (247) BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88 Zur�ckverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 27.08.2013 - 4 StR 311/13 Form des Revisionsantrages (entbehrliche ausdr�ckliche Bezeichnung); Anordnung …Dieser Zustand muss, um eine Gef�hrlichkeitsprognose tragen zu k�nnen, von l�ngerer Dauer sein (vgl. BGHSt 34, 22, 27).Dieser Zustand muss, um eine Gef�hrlichkeitsprognose tragen zu k�nnen, von l�ngerer Dauer sein (Senatsbeschluss vom 29. August 2012 - 4 StR 205/12, NStZ-RR 2012, 367; BGH, Senatsurteil vom 6. M�rz 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27).
BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96 StGB � 20, � 21, � 63a) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach � 63 StGB setzt die positive Feststellung eines l�nger andauernden, nicht nur vor�bergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschr�nkung der Schuldf�higkeit im Sinne des � 21 StGB begr�ndet (BGHSt 34, 22, 26 f.).F�r � 21 StGB ist in F�llen verminderter Einsichtsf�higkeit nur Raum, wenn die Einsicht zwar gefehlt hat, dem T�ter dies jedoch vorzuwerfen ist (st. Rspr.; BGHSt 21, 27; 34, 22, 25;… BGHR StGB � 63 Tat 4, betreffend den Fall einer diagnostizierten "Borderline"-Pers�nlichkeit).
BGH, 25.09.2003 - 4 StR 316/03 Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …Die Anordnung nach � 63 StGB setzt die positive Feststellung eines l�nger andauernden geistig-seelischen Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Verminderung der Schuldf�higkeit im Sinne des � 21 StGB begr�ndet (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 26 f.).Der T�ter, der trotz generell verminderter Einsichtsf�higkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsf�higkeit erheblich vermindert ist - voll schuldf�hig (BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 25 f.).Die Anordnung nach � 63 StGB setzt die positive Feststellung eines l�nger andauernden geistig-seelischen Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Verminderung der Schuldf�higkeit im Sinne des � 21 StGB begr�ndet (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 26 f.).Der T�ter, der trotz generell verminderter Einsichtsf�higkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsf�higkeit erheblich vermindert ist - voll schuldf�hig (BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 25 f.).
BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91 Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - "schizotype …Unter diesen Umst�nden mu�te der Tatrichter pr�fen, ob die Pers�nlichkeitsst�rung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit �hnlichen - auch sozialen - Folgen st�ren, belasten oder einengen wie krankhafte seelische St�rungen (vgl. BGHSt 34, 22, 28;… BGH StV 1988, 384 = BGHR StGB � 21 seelische Abartigkeit 4; BGH Beschlu� vom 22. September 1978 - 3 StR 330/78 - und Urteile vom 26. Juni 1990 - 1 StR 281/90 - und vom 17. Juli 1990 - 1 StR 305/90 - vgl. auch Rasch StV 1991, 126, 131).
BGH, 08.10.2002 - 4 StR 235/02 Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung …Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt die positive Feststellung eines l�nger andauernden, nicht nur vor�bergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschr�nkung der Schuldf�higkeit im Sinne des � 21 StGB begr�ndet (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 26 f.;… BGHR StGB � 63 Zustand 26).Dabei k�nnen zwar auch nicht pathologisch bedingte St�rungen Anlass f�r eine Unterbringung nach � 63 StGB sein, wenn sie in ihrem Gewicht den krankhaften seelischen St�rungen entsprechen (BGHSt 34, 22, 28).Diese setzt die positive Feststellung eines l�nger andauernden, nicht nur vor�bergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschr�nkung der Schuldf�higkeit im Sinne des � 21 StGB begr�ndet (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 26 f.;… BGHR StGB � 63 Zustand 26).Dabei k�nnen zwar auch nicht pathologisch bedingte St�rungen Anla� f�r eine Unterbringung nach � 63 StGB sein, wenn sie in ihrem Gewicht den krankhaften seelischen St�rungen entsprechen (BGHSt 34, 22, 28).
BGH, 21.02.2006 - 5 StR 8/06 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (tats�chliche verminderte …Eine verminderte Einsichtsf�higkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.;… BGHR StGB � 21 StGB Einsichtsf�higkeit 2, 6).In einem solchen Fall ist auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zul�ssig (BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 26 f.).Eine verminderte Einsichtsf�higkeit ist strafrechtlich jedoch erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.;… BGHR StGB � 21 StGB Einsichtsf�higkeit 2, 3, 4, 5, 6; BGH NStZ-RR 2004, 38).In einem solchen Fall ist auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zul�ssig (BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 26 f.).
BGH, 09.07.1987 - 4 StR 223/87 Verwertbarkeit tagebuchartiger AufzeichnungenMit ihnen wird aber nicht die Frage beantwortet, ob er sich den Tatanreizen hat entziehen k�nnen (vgl. BGHSt 34, 22, 26).Notwendig war vielmehr eine umfassende Gesamtwertung (BGHSt 34, 22, 26), bei der neben dem Pers�nlichkeitsbild des Angeklagten und den Tatumst�nden auch sein Verhalten vor und nach der Tat nicht ohne Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 11. Juni 1987 - 4 StR 31/87).Zu den Voraussetzungen der Anordnung in F�llen der vorliegenden Art verweist der Senat auf BGHSt 34, 22.