Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/Urteil_BFH_I_R_68_14.htm
Timestamp: 2018-12-16 11:37:01
Document Index: 71975434

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Arbeitnehmerbesteuerung: I R 68/14: Besteuerung von in D. ansÃ¤ssigem FlugzeugfÃ¼hrer der brit. Zweigniederlassung einer US-amerik. Fluggesellschaft; I R 69/14: kein BesteuerungsrÃ¼ckfall fÃ¼r im Quellenstaat teilweise besteuerte EinkÃ¼nfte
I R 68/14:
1. FÃ¼r EinkÃ¼nfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier fÃ¼r Arbeitslohn eines FlugzeugfÃ¼hrers nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA-GroÃŸbritannien1964/1970), wird die Freistellung der EinkÃ¼nfte unbeschadet des in Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG2002i.d.F. des JStG2007 angeordneten BesteuerungsrÃ¼ckfalls auch dann gewÃ¤hrt, wenn der andere Vertragsstaat (hier GroÃŸbritannien) das ihm abkommensrechtlich zugewiesene Besteuerungsrecht an den EinkÃ¼nften im Rahmen der beschrÃ¤nkten Steuerpflicht des FlugzeugfÃ¼hrers nur fÃ¼r einen Teil der EinkÃ¼nfte wahrnimmt (entgegen BMF v. 12.11.2008 â€“ IV B 5 - S 1300/07/10080, BStBl. I 2008, 988; BestÃ¤tigung des Senatsbeschlusses vom 19.12.2013 [BFH v. 19.12.2013 â€“ I B 109/13, BFHE 244, 40]).
2. VergÃ¼tungen fÃ¼r Dienstleistungen, die an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr erbracht werden, kÃ¶nnen nach Art. XI Abs. 5 DBA-GroÃŸbritannien1964/1970 in dem Gebiete besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsleitung des Unternehmens befindet. An die Stelle der tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsleitung des Unternehmens kann der Ort einer Zweigniederlassung eines solchen Unternehmens treten, wenn die betreffenden Luftfahrzeuge von dort aus selbstÃ¤ndig in Dienst gestellt werden und dort die entsprechenden Leitungsaufgaben wahrgenommen werden. FÃ¼r die Zwecke der Freistellung solcher VergÃ¼tungen gelten die Dienstleistungen nach Art. XVIII Abs. 3 Buchst. b DBA-GroÃŸbritannien1964/1970 aber nur als in dem Gebiet erbracht, in dem eine dort ansÃ¤ssige Person die Luftfahrzeuge betreibt.
I R69/14:
1. EinkÃ¼nfte eines in Deutschland ansÃ¤ssigen Piloten aus seiner nichtselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit fÃ¼r eine in Irland ansÃ¤ssige Fluggesellschaft, die in Irland im Rahmen der beschrÃ¤nkten Steuerpflicht teilweiseâ€“ soweit die TÃ¤tigkeit in Irland ausgeÃ¼bt wurdeâ€“ besteuert wurden, sind in Deutschland steuerfrei. Der BesteuerungsrÃ¼ckfall nach Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG greift nur bei vollstÃ¤ndiger Nichtbesteuerung, nicht hingegen bei teilweiser Besteuerung der EinkÃ¼nfte im Quellenstaat ein.
2. Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht jene EinkÃ¼nfte in den BesteuerungsrÃ¼ckfall ein, die abkommensrechtlich der Freistellung unterfallen; eine tatbestandliche Verbindung mit den beschrÃ¤nkt steuerpflichtigen EinkÃ¼nften im anderen Vertragsstaatâ€“ und den dortigen tatbestandlichen Erfordernissenâ€“ wird hingegen erklÃ¤rtermaÃŸen nicht gezogen.
3. Jedenfalls nach der Neuregelung in Â§ 50d Abs. 9 Satz 3 EStG2009i.d.F. der Ã„nderung durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 (BGBl. I 2013, 1809 = BStBl. I 2013, 790) sind Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 und Â§ 50d Abs. 8 EStG nebeneinander anzuwenden.
Download BFH, Urt. v. 20.5.2015 â€“ I R 68/14
Download BFH, Urt. v. 20.5.2015 â€“ I R 69/14
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.10.2015 14:28