Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-80/17
Timestamp: 2020-02-18 03:59:10
Document Index: 183061956

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 1', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-80/17 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018
https://dejure.org/2018,26882
EuGH, 04.09.2018 - C-80/17 (https://dejure.org/2018,26882)
EuGH, Entscheidung vom 04.09.2018 - C-80/17 (https://dejure.org/2018,26882)
EuGH, Entscheidung vom 04. September 2018 - C-80/17 (https://dejure.org/2018,26882)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Zweite Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 4 - Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags - Auf einem Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug - ...
Für fahrbereites, nicht stillgelegtes Fahrzeug muss Haftpflichtversicherung bestehen
SERV - Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat
Verkehrsrecht - Nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug benötigen Kfz-Haftpflichtversicherung!
Wer zahlt für die Folgen eines Unfalls mit einem vom Eigentümer nicht mehr genutzten und nicht versicherten Fahrzeug?
Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kfz-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat
Tödlicher Unfall mit nicht versichertem Auto - Solange ein ungenutztes Fahrzeug nicht offiziell stillgelegt ist, muss es versichert sein
Auch ungenutzte Fahrzeuge müssen versichert werden
Nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug benötigt weiterhin Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Bei fehlender Versicherung können Fahrzeuginhaber bei Unfällen auch als Unfallunbeteiligte haftbar gemacht werden
EuZW 2018, 1056
VersR 2018, 1370
Die Entscheidungen des EuGH vom 28.11.2017- C 514/16, ZfSch 2018, 155 und vom 04.09.2018 - C 80/17, ZfSch 2018, 632, stehen dieser Sichtweise keinesfalls entgegen, wie sich schon aus der vorzitierten BGH-Entscheidung vom 08.12.2015, namentlich den dortigen Ausführungen unter Rn. 29 bei juris zur Zulässigkeit einer überschießenden, dem Geschädigten günstigeren Umsetzung der maßgeblichen EU-Richtlinien, ergibt, welche ohnehin in den beiden vorgenannten Entscheidungen des EuGH ebenfalls weit ausgelegt werden.
Dieses Verständnis von Reichweite und Inhalt des § 7 Abs. 1 StVG wird vom 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter zutreffendem Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 28.11.2017 - C-514/16 - juris ZfSchr 2018, 155 und v. 04.09.2018 - C-80/17 - juris - ZfSchR 2018, 632 geteilt.
20 Vgl. Urteil vom 4. September 2018, Juliana (C-80/17, EU:C:2018:661, Rn. 39 und 42).
https://dejure.org/2018,10104
Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-80/17 (https://dejure.org/2018,10104)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.04.2018 - C-80/17 (https://dejure.org/2018,10104)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. April 2018 - C-80/17 (https://dejure.org/2018,10104)
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Vorabentscheidungsersuchen - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Versicherungspflicht - Geltungsbereich - Begriff der "Benutzung eines Fahrzeugs"
Versicherungsschutz und Regress bei Unfallverursachung durch ein faktisch stillgelegtes und gestohlenes Fahrzeug