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Timestamp: 2020-04-06 19:14:22
Document Index: 93205426

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 7', '§ 175', '§ 4', '§ 3', '§ 19', '§ 15', '§ 3', '§ 41']

Erbbaubelastete Grundstücke: Aufteilung des Grundbesitzwerts
Steuerbescheid: Finanzamt muss die Berechnung erläutern können
Grundstücksverkauf: Erhöhter Preis für Verzicht auf Nachbarrechte
Räumungskosten: Zwangsräumung eines unbebauten Grundstücks
Ansparabschreibung: Keine Sammelrücklage bei mehreren Investitionen
Sonderausgaben: Änderung des Bescheids bei "Minuskirchensteuer"
Betriebsausgaben: Dacheindeckung eines Wirtschaftsgebäudes
Keine außergewöhnliche Belastung: Urlaub mit behinderten Kindern
Tätigkeit im freiwilligen sozialen Jahr: Keine Berufsausbildung
Spekulationsgewinne aus Immobilienverkäufen: Abzug von Schuldzinsen
Einführung des Formulars: Anlage EÜR kommt erst für 2005
Freiberufler: Tätigkeit erfordert Eigenverantwortlichkeit
Regelmäßige Arbeitsstelle bei Architekten: Ablauf der Drei-Monats-Frist
Nachhaltige Tätigkeit: Verkauf von zwei Mehrfamilienhäusern
Geburtstagsfeier des Gesellschafters: Kosten nicht absetzbar
Voller Vorsteuerabzug: Dienstleistungen zur Aufnahme des Gesellschafters
Wechsel der Besteuerungsart: Vorsteuerberichtigung möglich
Vorsteuerabzug: Zuordnung zum unternehmerischen Bereich
Dienstwagen: Navigationsgerät ist keine Sonderausstattung
Steuerfreie Arbeitgeberleistung: Übernahme der Instrumentenversicherung
Geldwerter Vorteil: Arbeitgeber spendiert Raucherentwöhnung
Nichtabführung von Lohnsteuer: Finanzamt darf schätzen
Abzug von Umzugskosten: Verkürzung des Weges weniger als eine Stunde
Berufsfeuerwehrmann: Einsatzwechseltätigkeit nicht gegeben
Steuertermine im Monat November 2004
Die gesetzlichen Regeln für die Ermittlung des "Grundbesitzwerts" bei einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück führen nicht immer zu sachgerechten Ergebnissen. Einen besonders krassen Fall hat jetzt der Bundesfinanzhof zu Gunsten eines Steuerzahlers entschieden.
Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer werden bebaute Grundstücke mit dem so genannten Grundbesitzwert angesetzt. Bei einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück wird dieser Grundbesitzwert nach einer besonderen Regelung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Inhaber des Erbbaurechts (dem Erbbauberechtigten) aufgeteilt. Ausgangsbasis ist der Grundbesitzwert des unbelasteten Grundstücks. Beim zivilrechtlichen Eigentümer des Grundstücks beträgt der anteilige Grundbesitzwert immer das 18,6-fache des jährlichen Erbbauzinses. Der "Rest" des Grundbesitzwerts wird dem Erbbauberechtigten zugewiesen
(§§ 146, 148 Bewertungsgesetz).
Das kann bei einem hohen Erbbauzins dazu führen, dass sich für den Grundstückseigentümer ein unverhältnismäßig hoher "Grundbesitzwert" ergibt. Für den Pächter, der auf eigene Rechnung ein Gebäude auf dem Grundstück errichtet hat, bleibt ein vergleichsweise viel zu niedriger "Grundbesitzwert" übrig.
Im zu Grunde liegenden Fall war der auf Basis des Erbbauzinses errechnete "Grundbesitzwert" mehr als dreimal so hoch wie der gemeine Wert des reinen Grund und Bodens. Zudem hatte der Eigentümer des Grundstücks keinen Vorteil von den Gebäuden, die der Erbbauberechtigte auf dem Grundstück errichtet hatte: Bei Beendigung des Erbbaurechts war der Grundstückseigentümer nämlich zu einer angemessenen Entschädigung für die dann vorhandenen Gebäude verpflichtet.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass bei einer derartigen Konstellation der Sohn, der das Grundstück von seiner Mutter geerbt hatte, nicht auf den gesamten Grundbesitzwert - in Höhe von 1,3 Mio. DM - Erbschaftsteuer zahlen müsse, sondern nur auf den nachgewiesenen gemeinen Wert des reinen Grund und Bodens (Bodenrichtwert) von rund 400.000 DM. In der Begründung hierzu heißt es: Der Ansatz der 1,3 Mio. DM würde gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verstoßen, wenn der Kläger so viel mehr versteuern muss, als sein reiner Grund und Boden tatsächlich wert sei. Das Gesetz sei deswegen verfassungskonform auszulegen (BFH-Urteil vom 5.5.2004, Az. II R 45/01).
Kann das Finanzamt die Berechnungen eines Steuerbescheids weder verbal noch schriftlich in verständlicher Form erklären, muss das Finanzamt dessen Vollziehung aussetzen. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Hamburg.
Das Finanzgericht sah ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids, da das Finanzamt die Berechnung nicht verständlich erklären konnte, die Vollstreckung des Bescheides aber bereits angeordnet war (Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 16.4.2004, Az. III 114/04).
Wird ein zum Privatvermögen gehörendes Grundstück zur Vermeidung von Streitigkeiten an den Nachbarn zu einem über dem tatsächlichen Wert liegenden Preis verkauft, liegen keine steuerpflichtigen sonstigen Einkünfte vor.
Im Urteilsfall sollte auf dem Nachbargrundstück eines Einfamilienhauses ein Frachtzentrum errichtet werden. Dagegen klagte der Hauseigentümer, der sein Einfamilienhaus 1989 für rund 140.000 DM erworben hatte. Der Betreiber des Frachtzentrums wollte sein Vorhaben jedoch zügig über die Bühne bringen und kaufte dem Hauseigentümer sein Grundstück noch vor Abschluss des gerichtlichen Verfahrens für über 2,5 Mio. DM ab. Der Kläger verpflichtete sich im Kaufvertrag, seine Rechtsmittel zurückzunehmen und auf seine Nachbarrechte zu verzichten. Das Finanzamt wollte die Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert (ca. 150.000 DM) und dem Verkaufspreis als sonstige Einkünfte versteuern. Das sah der Bundesfinanzhof jedoch anders. Die Nachbarrechte sind grundstücksbezogen und stehen dem Grundstückseigentümer als Teil seiner Eigentumsrechte zu. Mit dem Verkauf des Grundstücks gingen die Nachbarrechte unter. Auch ohne vertragliche Regelung im Kaufvertrag hätte er ab dem Verkauf seine Nachbarrechte nicht mehr geltend machen können. Der Kaufpreis ist daher nicht aufzuteilen. Er entfällt einheitlich auf die Veräußerung des Grundstücks und ist nicht steuerpflichtig, solange kein Spekulationsgeschäft vorliegt (BFH-Urteil vom 18.5.2004, Az. IX R 63/02).
Die steuerliche Behandlung der Kosten der Zwangsräumung eines unbebauten Grundstücks hängt davon ab, was der Eigentümer mit dem geräumten Grundstück vorhat, so der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil hierzu:
Wird das Grundstück bebaut, zählen die Räumungskosten zu den Herstellungskosten des neuen Gebäudes. Sie wirken sich bei einer Verwendung des Gebäudes zur Einkünfteerzielung (zum Beispiel Vermietung) über die Gebäudeabschreibung Steuer mindernd aus.
Wird das Grundstück unbebaut vermietet, zählen die Räumungskosten zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens. Sie wirken sich nur bei einem steuerpflichtigen Verkauf des Grundstücks Steuer mindernd aus.
Wird das Grundstück teilweise bebaut und teilweise als Freifläche vermietet, sind die Räumungskosten entsprechend aufzuteilen und zählen dann anteilig zu den Gebäudeherstellungskosten bzw. zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens.
Hinweis: Kann ein bebautes Grundstück nach einer Zwangsräumung mit einer höheren Miete als bisher vermietet werden, sind die Räumungskosten sofort als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften abziehbar. Wird das Grundstück aber steuerfrei verkauft oder anderweitig verwendet (zum Beispiel für eigene Wohnzwecke), steht die Zwangsräumung im Zusammenhang mit der anschließenden steuerfreien Verwendung. Die Kosten können steuerlich nicht geltend gemacht werden (BFH-Urteil vom 18.5.2004, Az. IX R 57/01).
Die für die Ansparabschreibung erforderliche Rücklage muss für jede geplante Investition einzeln gebildet werden (§ 7g Einkommensteuergesetz). Es reicht nicht, einen einheitlichen Rücklagenbetrag für mehrere Investitionen anzugeben, so der Bundesfinanzhof. Das heißt im Klartext: Werden mehrere Investitionen geplant, so sind die voraussichtlichen Kosten für jedes einzelne Wirtschaftsgut anzugeben (BFH-Beschluss vom 16.6.2004, Az. X B 172/03).
Ist im Jahr einer Kirchensteuer-Erstattung keine Verrechnung mit laufenden Kirchensteuer-Zahlungen möglich, darf die Einkommensteuer des betreffenden Vorjahres geändert werden. Es handelt sich um ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Abgabenordnung. Mit dieser Aussage bestätigt der Bundesfinanzhof die Steuerzahler-ungünstige Auffassung des Bundesfinanzministeriums (Schreiben vom 11.7.2002, Az. IV C 4 - S 2221 - 191/02, BStBl 2002 I, 667). Ob diese Verwaltungsauffassung Bestand hat, wird jedoch der Bundesfinanzhof in Kürze entscheiden, da ein entsprechendes Verfahren anhängig ist (Az. XI R 68/03). Betroffene Steuerzahler sollten also gegen die Steuerbescheide Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen.
Rechtsanwalt Klein hat 2002 Kirchensteuer in Höhe von 2.000 Euro gezahlt und bei Abgabe der Steuererklärung 2003 als Sonderausgaben abgezogen. 2003 musste er keine Kirchensteuer zahlen, weil er mit seiner Kanzlei Verluste gemacht hat. Er bekam aber 2003 von seiner im Jahr 2002 gezahlten Kirchensteuer 500 Euro zurück. Er hat also 2003 eine "Minuskirchensteuer" von 500 Euro. In diesem Fall darf das Finanzamt die Einkommensteuer 2002 nachträglich ändern.
Hinweis: Die Entscheidung gilt sinngemäß für alle anderen Sonderausgaben (BFH-Beschluss vom 5.5.2004, Az. XI B 27/04).
Der Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes kann die Aufwendungen für die Erneuerung einer Dacheindeckung bei einem Wirtschaftsgebäude als Betriebsausgaben ansetzen, wenn die Maßnahme in der Erwartung einer späteren Eigentumsübergabe erfolgt ist - so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung.
Vom Grundsatz geht das Steuerrecht davon aus, dass der Steuerpflichtige von seinen Einkünften auch die Aufwendungen abziehen kann, die in Bezug auf in fremdem Eigentum stehenden Wirtschaftsgütern erbracht worden sind. Maßgeblich ist hierbei allein, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen im eigenen betrieblichen Interesse selbst getragen hat und er das Wirtschaftsgut auch für die betrieblichen Zwecke nutzen darf. Geht der Pächter also bei der Vornahme seiner Aufwendungen erkennbar davon aus, dass ihm der durch die Reparaturen geschaffene Mehrwert des Wirtschaftsgebäudes später als Eigentümer einmal zufließen wird, handelt er ausschließlich im eigenen Interesse.
Im Urteilsfall erweiterte der Pächter durch die Dacherneuerung die nutzbare Fläche des Wirtschaftsgebäudes. Damit schied zwar ein sofortiger Abzug als Erhaltungsaufwand aus, jedoch konnte der Pächter seine Aufwendungen über die Absetzung für Abnutzung als Betriebsausgaben abziehen (BFH-Urteil vom 13.5.2004, Az. IV R 1/02).
Aufwendungen, die den Eltern von behinderten Kindern für einen Urlaub mit den Kindern entstehen, erwachsen nicht zwangsläufig und sind keine außergewöhnlichen Belastungen, so die Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts.
Im zu Grunde liegenden Fall ging es um die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung, die den Steuerpflichtigen für den Urlaub mit ihren zwei schwerbehinderten Kindern (beide Kinder zu 100 Prozent schwerbehindert) entstanden waren. Die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung lehnte das Niedersächsische Finanzgericht mit der Begründung ab, die Aufwendungen hätten in Höhe und Art auch bei jeder anderen Familie entstehen können, da die Eltern als Familienverband mit ihren Kindern Urlaub machen wollten. Bei Kindern im Alter zwischen 13 und 16 Jahren ist auch dann von einem gemeinsamen Urlaub mit den Eltern auszugehen, wenn diese nicht behindert sind. Die Kosten, die der Familie entstanden, sind den Aufwendungen der Begleitung zuzuordnen und sind keine Krankheitskosten. Somit handelt es sich auch nicht um außergewöhnliche Belastungen (Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.3.2004, Az. 2 K 535/03, Revision eingelegt beim BFH unter Az. III R 22/04).
Die Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres ist grundsätzlich nicht als Berufsausbildung zu beurteilen. Für den Zeitraum, in dem das Kind ein freiwilliges soziales Jahr leistet, steht den Eltern daher kein Ausbildungsfreibetrag zu, so die Auffassung des Bundesfinanzhofs.
Hinweis: Das aktuelle Urteil stützt sich unter anderem auf einen schriftlichen Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendarbeit (BTDrucks VI/2138, S.2). Der Gesetzgeber selbst beurteilt in diesem Bericht die Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres grundsätzlich nicht als Berufsausbildung. Unter anderem wird ausgeführt, dass das freiwillige Jahr weder ein Arbeits- noch ein Ausbildungsverhältnis darstellt und daher nicht auf die Berufsausbildung angerechnet werden kann (BFH-Urteil vom 24.6.2004, Az. III R 3/03).
Wer durch die Veräußerung einer Immobilie einen Spekulationsgewinn versteuern muss, kann die ab dem Veräußerungsentschluss beginnenden Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung und die übrigen Grundstücksaufwendungen vom Spekulationsgewinn abziehen - so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung.
Im Urteilsfall erwarb der Steuerpflichtige ein Gebäude in der Absicht, dieses selbst zu nutzen. Nachdem unverhofft ein beruflicher Wechsel beim Steuerpflichtigen anstand, musste dieser das Gebäude noch vor seinem Einzug innerhalb der Spekulationsfrist wieder veräußern. Die nunmehr auf den Zeitraum zwischen dem Verkaufsentschluss des Steuerpflichtigen und der erhaltenen Kaufpreiszahlung entfallenden Schuldzinsen, Finanzierungskosten und Grundbesitzabgaben können als Werbungskosten bei den "Spekulationseinkünften" abgezogen werden. Sie mindern damit den zu versteuernden Spekulationsgewinn.
Hingegen lehnte der Bundesfinanzhof einen Abzug der Werbungskosten für den Zeitraum vom Zeitpunkt der Anschaffung des Gebäudes bis zum Verkaufsentschluss des Steuerpflichtigen ab, da die Grundstücksaufwendungen durch die geplante Eigennutzung des Gebäudes veranlasst worden sind. Die mit der Anschaffung des Gebäudes verursachten Kosten sind damit bis zum Verkaufsentschluss allein der Privatsphäre zuzuordnen. Ein Abzug als Werbungskosten ist nicht möglich (BFH-Urteil vom 16.6.2004, Az. X R 22/00).
Kleinunternehmer und Freiberufler können für dieses Jahr wie bisher ihre Gewinnermittlung formlos nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz vornehmen. Erst für Gewinne des Jahres 2005 wird die heftig umstrittene Anlage zur Einnahme-Überschuss-Rechnung (EÜR) eingeführt. Das haben die Finanzminister der 16 Bundesländer einstimmig beschlossen. Und nicht nur das: Bis zur Einführung soll das Formular erheblich vereinfacht werden.
Das Formular mit 82 Zeilen hatte zu massiver Kritik von Verbänden, Medien und Wirtschaft geführt. Tenor: Unverständlich und viel zu bürokratisch. Seinen Ursprung hatte die neue Anlage zur Steuererklärung im Kleinunternehmerförderungsgesetz. Dieses sollte die Steuererhebung für Unternehmen und Finanzämter erleichtern und führte gleichzeitig zu erhöhten Buchführungsgrenzen.
Kurios am plötzlichen Rückzug des Formulars: Erst eine Woche zuvor hatte das Bundesfinanzministerium in einer Pressemitteilung verlauten lassen, dass die Anlage EÜR für 2004 gilt und lediglich einige Erleichterungen angekündigt. Doch die Steuererhebung ist Ländersache. Dem Bundesfinanzministerium bleibt nichts anderes übrig, als den Beschluss der Finanzministerkonferenz der Länder zu übernehmen.
Aber auch ohne schematische Anlage müssen 4/3-Rechner einige Aufzeichnungspflichten beachten; Punkte, die in der überarbeiteten Anlage EÜR sicherlich auch wieder zum Pflichtprogramm zählen werden. Zu erwähnen sind etwa das Bestandsverzeichnis beim Betriebsvermögen sowie die umfangreichen Aufzeichnungspflichten bei Einnahmen und Ausgaben, die sich schon aus dem Umsatzsteuergesetz ergeben.
Bei einer von zwei Ärzten in Form einer GbR betriebenen Gemeinschaftspraxis für Labormedizin nimmt das Finanzgericht Brandenburg einen Gewerbebetrieb an.
Unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls wurden als Indiz für die Gewerblichkeit insbesondere die Anzahl der fachlich vorgebildeten Angestellten und der bearbeiteten Untersuchungen herangezogen. Im Ärztelabor waren bis zu 70 Arbeitnehmer beschäftigt; es wurden jährlich bis zu 500.000 Untersuchungen durchgeführt. Da die dahinter stehenden Ärzte darüber hinaus häufig mit organisatorischen Aufgaben und nicht mit den Untersuchungen selbst beschäftigt waren, fehlte es schlichtweg an der notwendigen Eigenverantwortlichkeit der Ärzte. Sie konnten weder jeden Untersuchungsauftrag zur Kenntnis nehmen, noch die Bearbeitung im Einzelnen anweisen und das Ergebnis kontrollieren. Ihnen war es nicht mehr möglich, der von der Gemeinschaftspraxis ausgeübten ärztlichen Tätigkeit ihren persönlichen "Stempel" aufzudrücken. Offen ließ das Finanzgericht allerdings die Frage, ob sich die Gewerblichkeit der Tätigkeit bereits schon aus der atypisch stillen Beteiligung von zwei weiteren Laborärzten ergibt, die auf Grund ihrer Entfernung zum Sitz der Klinik weder eigenverantwortlich noch leitend tätig sein konnten und damit als gewerblich tätige Mitunternehmer die gesamte Tätigkeit der GbR als gewerblich erscheinen lassen (Finanzgericht Brandenburg, Urteil vom 14.1.2004, Az. 2 K 1149/01, Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt unter Az. XI B 26/04).
Ein auswärtiger Beschäftigungsort wird nach Ablauf der Drei-Monats-Frist nur dann zur weiteren regelmäßigen Arbeitsstätte, wenn er sich im Vergleich zur bisherigen regelmäßigen Tätigkeit als zumindest gleich geordnet darstellt. Kriterien dafür sind:
die Dauer und das Gewicht der jeweiligen Arbeiten,
die ständige Rückkehr zur regelmäßigen Arbeitsstätte sowie
die Verkehrsanschauung.
Bei Architekten - so der Bundesfinanzhof - spricht schon die Verkehrsanschauung dafür, dass ihr Tätigkeitsmittelpunkt auch nach Ablauf der drei Monate weiter im Planungsbüro ist. Die Arbeit auf der Baustelle bleibt von untergeordneter Bedeutung. Arbeitgeber können daher Mitarbeitern, die Langzeitbaustellen betreuen, auch nach Ablauf von drei Monaten Reisekosten im Sinne des § 3 Nummer 16 EStG steuer- und sozialabgabenfrei erstatten. Dazu zählen Fahrtkosten nach der Dienstreisepauschale, Verpflegungsmehraufwand und anfallende Übernachtungskosten (BFH-Urteil vom 18.5.2004, Az. VI R 70/98).
Werden zwei - in Eigentumswohnungen aufgeteilte - Mehrfamilienhäuser in zwei Kaufverträgen an zwei verschiedene Erwerber mit Gewinnerzielungsabsicht veräußert, liegt eine nachhaltige Tätigkeit vor, so die Auffassung des Bundesfinanzhofs.
Fraglich war im zu Grunde liegenden Sachverhalt, ob der Steuerpflichtige mit dem Ankauf und der Veräußerung von zwei in 12 und 10 Eigentumswohnungen aufgeteilten Grundstücken an jeweils einen Erwerber Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat.
Der BFH sah in dem Vorgang einen gewerblichen Grundstückshandel, da die bedingte Veräußerungsabsicht bereits bei Anschaffung bestanden habe. Dafür spreche die Zahl der veräußerten ETW und der kurze zeitliche Abstand zwischen Anschaffung und Veräußerung. Die ETW gelten jeweils als eigenständiges Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze! Zwar könne der Steuerpflichtige die Vermutung der Wiederverkaufsabsicht widerlegen. Die bloße Behauptung, er habe sich erst später zu einem Verkauf der Objekte entschlossen, reiche dafür aber nicht aus. Im Übrigen hält es der Bundesfinanzhof für gleichheitsrechtlich unbedenklich, dass zwei ungeteilte Mehrfamilienhäuser nur als zwei Objekte angesehen werden, geteilte Mehrfamilienhäuser dagegen so viele Objekte darstellen, wie Wohneigentumsrechte bestellt wurden (BFH-Urteil vom 15.7.2004, Az. III R 37/02).
Übernimmt die Kapitalgesellschaft die Kosten der Geburtstagsfeier des Gesellschafters, zu der dieser in eigenem Namen eingeladen hat, so sind die sich hieraus ergebenden Aufwendungen eine verdeckte Gewinnausschüttung. Das gilt unabhängig von der Anzahl der eingeladenen Personen und von der Höhe der Aufwendungen. Diese Beurteilung ändert sich auch dann nicht, wenn die Teilnehmer der Veranstaltung überwiegend Arbeitnehmer der Gesellschaft sind. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden.
In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt finanzierte die Gesellschaft die Feier zum 50. Geburtstag ihres Geschäftsführers, der im eigenen Namen zu dieser Veranstaltung einlud. Der Geschäftsführer war zugleich über eine mittelbare Beteiligung beherrschender Gesellschafter der GmbH. An der Feier nahmen rund 2.650 Personen teil. Lediglich 70 Gäste waren keine Betriebsangehörigen, sondern Freunde und Geschäftspartner. Die GmbH machte die hierdurch entstandenen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend. Das veranlagende Finanzamt nahm statt dessen eine verdeckte Gewinnausschüttung an.
Der Bundesfinanzhof bestätigte in seinem Urteil die Meinung des Finanzamtes. Grundsätzlich sei darauf hinzuweisen, dass Aufwendungen für Geburtstagsfeiern sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften regelmäßig dem Privatbereich zuzuordnen seien. Diese Rechtsauffassung müsse auf Kapitalgesellschaften entsprechende Anwendung finden. Da das Fest nicht klar von der Privatsphäre abgegrenzt werden könne, es sich jedoch eindeutig um eine Geburtstagsfeier und nicht um eine Betriebsversammlung handele, kann nur von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgegangen werden (BFH-Urteil vom 14.7.2004, Az. I R 57/03).
Für Dienstleistungen, die eine Personengesellschaft bei der Aufnahme eines Gesellschafters in Anspruch nimmt, erhält sie den vollen Vorsteuerabzug, wenn sie ansonsten steuerpflichtige Umsätze tätigt. Erbringt sie sonst steuerfreie Umsätze (z.B. eine Ärzte-GbR) ist der Vorsteuerabzug dagegen nicht möglich. Der Bundesfinanzhof folgt damit der Linie des Europäischen Gerichtshofs.
Im zu Grunde liegenden Sachverhalt beabsichtigte eine Personengesellschaft, unter Aufnahme eines neuen Gesellschafters ein Erbbaurecht an einem Grundstück in einem Einkaufszentrum zu erwerben, das Grundstück zu bebauen und das Gebäude anschließend umsatzsteuerpflichtig zu vermieten. Für die Aufnahme des Gesellschafters wurden der Personengesellschaft Rechtsberatungskosten mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Fraglich war in diesem Zusammenhang, inwieweit die Umsatzsteuer aus dieser Rechnung als Vorsteuer abziehbar ist.
Der Bundesfinanzhof entschied hierzu Folgendes. Die Rechtsberatungskosten des Unternehmens sind allgemeine Kosten des Unternehmens und hängen grundsätzlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens zusammen. Mithin erfolgte die rechtliche Beratung ausschließlich zur Ausführung steuerpflichtiger Vermietungsumsätze. Die entsprechenden Vorsteuerbeträge sind abziehbar (BFH-Urteil vom 1.7.2004, Az. V R 32/00).
Eine Sondertantieme, die der Betriebsinhaber seiner bei ihm angestellten Ehefrau für deren besondere Leistungen im abgelaufenen Jahr sowie den Vorjahren bezahlt, ist einkommen- und gewerbesteuerlich dann nicht anzuerkennen, wenn sie nicht auf einer vor dem Bezugszeitraum getroffenen Vereinbarung beruht, die auch die genauen Bemessungskriterien im Vorhinein festschreibt.
So entschied das Finanzgericht München im Fall eines Einzelunternehmers. Die Ehefrau war bereits seit 13 Jahren im Einzelunternehmen angestellt und erhielt über das Festgehalt (Bruttogehalt rund 63.000 Euro) hinaus eine nach dem Gewinn gestaffelte und genau bezifferte Tantieme. Nachdem der Gewinn des Unternehmens erheblich gesteigert werden konnte, schloss der Unternehmer mit seiner Ehefrau eine Sondervereinbarung, in der ihr zusätzlich eine auszuzahlende Tantieme von rund 50.000 Euro zugesagt wurde. Die daraufhin gebildete Rückstellung erkannte das Finanzamt nicht an. Die Klage beim Finanzgericht blieb erfolglos.
In der Begründung des Urteils heißt es, die Sondertantieme stelle keine typische Tantieme dar, die üblicherweise einem Arbeitnehmer als besonderer Leistungsanreiz für die Zukunft zugesagt wird. Diesen Zweck erfüllt eine Tantieme nur dann, wenn sie von vornherein klar und verbindlich vereinbart wird und der Arbeitnehmer seine Leistungen darauf einstellen kann. Das heißt aber, dass die Tantieme an eine (künftige) betriebswirtschaftliche Größe, wie Gewinn oder Umsatz, gebunden wird. Dies war im zu Grunde liegenden Fall nicht gegeben, vielmehr handelte es sich hierbei um eine nachträglich festgelegte Gratifikation. Zudem fehlte es an vergleichbaren Zusagen an andere Arbeitnehmer des Unternehmers, die den Zweifel ausräumen könnten, es handele sich um eine Bevorzugung unter Angehörigen (FG München, Urteil vom 19.2.2004, Az. 15 K 873/01, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt beim BFH unter Az. X B 27/04).
Der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer (§ 19 Umsatzsteuergesetz) zur Regelbesteuerung ist eine Änderung der Verhältnisse im Sinne der Vorsteuerberichtigung (§ 15a UStG). Das heißt, ein Kleinunternehmer darf im Erstjahr der Verwendung eines Wirtschaftsguts seines Unternehmensvermögens keinen Vorsteuerabzug vornehmen. Wechselt er später zur Regelbesteuerung und läuft für das Wirtschaftsgut noch der Berichtigungszeitraum, darf er im Wege der Vorsteuerberichtigung die Vorsteuern für die Zeit vom Wechsel zur Regelbesteuerung bis zum Ende des Berichtigungszeitraums nachträglich zurückfordern (BFH-Urteil vom 17.6.2004, Az. V R 31/02).
Für die Abgrenzung, ob eine Lieferung oder sonstige Leistung, die nicht Neben- oder Hilfsgeschäft ist, dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen ist, kommt es darauf an, dass diese (weitere) Haupttätigkeit nachhaltig ausgeübt wird.
Diese Entscheidung traf das Finanzgericht Hamburg im Fall eines selbstständigen Versicherungsmaklers, der einen gebrauchten Pkw inklusive Umsatzsteuer kaufte und wenig später ins Ausland weiter verkaufte. Der Steuerpflichtige erteilte dem Käufer eine Rechnung auf dem Briefbogen seines gewerblichen Unternehmens und hatte nach seinen Angaben auch im Übrigen seine betrieblichen Einrichtungen wie Telefon und Fax genutzt. Das Finanzamt lehnte die Umsatzsteuerpflicht dieses Geschäftes ab, weil der An- und Verkauf des Pkws nicht mit der ausgeübten Tätigkeit als Versicherungsmakler im Zusammenhang stehe und nicht im Rahmen seines Unternehmens erbracht worden sei. Das Finanzgericht konnte sich der Auffassung des Maklers ebenso wenig wie das Finanzamt anschließen und versagte den Vorsteuerabzug, da die Lieferung nicht für sein Unternehmen ausgeführt worden sei.
In der Begründung zu diesem Urteil wird unter anderem darauf hingewiesen, dass es sich um kein Hilfsgeschäft handelt, da die Anschaffung weder für den betrieblichen noch für den privaten Bereich getätigt wurde. Auch ist der An- und Verkauf keine Haupttätigkeit des Unternehmers, da diese Tätigkeit nicht nachhaltig ausgeführt wird. Es handelt sich um ein einmaliges Geschäft. Der Umstand, dass der Makler für den Verkauf des Fahrzeugs inserierte und die betrieblichen Einrichtungen seines Unternehmens nutzte, führt nicht dazu, dass die Tätigkeit auf Wiederholung angelegt ist. Insoweit unterscheidet sich das Handeln des Maklers nicht wesentlich von einem Autokauf einer Privatperson. Der Vorsteuerabzug bleibt damit untersagt (FG Hamburg, Urteil vom 29.1.2004, Az. VII 214/01, rechtskräftig).
Ein Navigationsgerät zählt nicht zur Sonderausstattung eines Dienstwagens, sondern ist ein Telekommunikationsgerät im Sinne von § 3 Nummer 45 Einkommensteuergesetz.
Die Kosten für ein Navigationssystem dürfen daher nicht in die Bemessungsgrundlage für die "Ein-Prozent-Regelung" einfließen. Mit dieser Entscheidung stellt sich das Finanzgericht Düsseldorf gegen die bisherige Praxis der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 10.6.2002, Az. IV C 5 - S 2334 - 63/02, DStR 2002, 1667). Erwartungsgemäß hat die Finanzverwaltung Revision eingelegt (BFH, Az. VI R 37/04) (FG Düsseldorf, Urteil vom 4.6.2004, Az. 18 K 879/03 E).
Beteiligt sich ein Arbeitgeber an den Kosten einer Instrumentenversicherung, die seine angestellten Orchestermitglieder abgeschlossen haben, handelt es sich nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Es sind Aufwendungen im Interesse des Arbeitgebers, so die Entscheidung des Finanzgerichts Thüringen.
Im Urteilsfall unterhielt ein städtischer Eigenbetrieb ein Orchester. Die Mitglieder spielten überwiegend auf eigenen Instrumenten. Sie hatten die Instrumente in der Regel gegen Diebstahl und Beschädigung versichert. Von der jährlichen Versicherungsprämie hatte ihnen der Arbeitgeber 70 Prozent steuerfrei ersetzt. Das Urteil ist rechtkräftig (FG Thüringen, Urteil vom 15.10.2003, Az. IV 272/00).
Übernimmt ein Arbeitgeber die Kosten einer Raucherentwöhnung für seinen Arbeitnehmer, überwiegt trotz betrieblichen Interesses der private Aspekt der Gesundheitsförderung. Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer die Kosten der Raucherentwöhnung als geldwerten Vorteil versteuern muss. Das hat das Finanzgericht Köln rechtskräftig entschieden. Um die Einhaltung eines Rauchverbots in den Betriebsräumen zu optimieren und kostenträchtige Raucherpausen abschaffen zu können, hatte der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Raucherentwöhnungskurse, Nikotinpflaster und -kaugummi sowie Akupunkturbehandlungen und Tabletten finanziert. Die Entwöhnung der Mitarbeiter sei aber trotzdem in erster Linie deren Privatsache, so das Finanzgericht in seiner Begründung (FG Köln, Urteil vom 24.6.2004, Az. 2 K 3877/02).
Wenn ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid festsetzen. Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht diesem Vorgehen nicht entgegen, so der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall.
Im zu Grunde liegenden Sachverhalt übernahm eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland die Fleischbearbeitung in inländischen Schlachthöfen mit eigenem Personal und schloss zu diesem Zweck Werkverträge ab. Lohnsteuer-Anmeldungen gab die Kapitalgesellschaft im Inland nicht ab.
In den unterschiedlichen Instanzen blieb es bis zur Entscheidung durch den Bundesfinanzhof fraglich, wer Steuerschuldner der Lohnsteuer ist und ob ohne Abgabe einer Lohnsteuer-Anmeldung eine Schätzung durch das Finanzamt rechtens ist. In seinem Urteil legt der Bundesfinanzhof jedoch eindeutig fest, dass das Finanzamt durchaus das Recht besitzt, die Lohnsteuer durch Schätzungsbescheide festzusetzen, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht, wie in § 41a Einkommensteuergesetz vorgeschrieben, angemeldet und abgeführt hat. Weiterhin heißt es in der Begründung des Urteils, es sei unerheblich, ob der Arbeitgeber eine Lohnsteuer-Anmeldung abgegeben habe, da die Steuer nicht erst mit Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung entstehe, sondern in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt (BFH-Urteil vom 7.7.2004, Az. VI R 171/00).
Der Ausdruck aus einem Tabellenkalkulationsprogramm (Excel) entspricht nicht den Anforderungen, die die Finanzverwaltung an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch knüpft, so das Urteil des Niedersächsischen Finanzgericht.
Im Zusammenhang mit einer Außenprüfung blieb streitig, ob der Steuerpflichtige ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt habe. Vorgelegt wurde eine Auflistung, erstellt mit dem Programm Excel, das alle Aufzeichnungen zu betrieblichen Fahrten enthielt. Folgende Rubriken wurden durch das Programm unterteilt: "Datum", "Anfangsbestand", "Endbestand", "Strecke", "Reiseziel" und "Reisegrund". Die Betriebsprüferin erkannte diese Form der Aufzeichnung nicht an. Auch eine Klage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht führte nicht zum Erfolg für den Steuerpflichtigen.
In der Begründung zu diesem Urteil heißt es: Bei einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch handelt es sich um fortlaufend und zeitnah geführte Aufzeichnungen mindestens mit Angaben zum jeweiligen Datum, dem Tachostand zu Beginn und Ende der Fahrt, den gefahrenen Kilometern sowie bei betrieblichen Fahrten dem Reiseziel, dem Reisezweck, der Reiseroute und den aufgesuchten Geschäftspartnern. Diese Aufzeichnungen sind in der Regel nur handschriftlich zu führen. Sie können aber auch in Gestalt eines "elektronischen Fahrtenbuchs" geführt werden. In beiden Fällen müssen jedenfalls nachträgliche Veränderungen (technisch) ausgeschlossen oder zumindest dokumentiert sein.
Diesen Anforderungen genügen die vom Steuerpflichtigen vorgelegten Aufzeichnungen grundsätzlich nicht. Die Aufzeichnung hat der Steuerpflichtige elektronisch mittels einer Tabellenkalkulation erstellt. Sie lassen nachträgliche Veränderungen durch Eingabe in der Software zu, die nicht dokumentiert werden. Damit können die Aufzeichnungen spurlos verändert werden, so dass an einem späteren Ausdruck die Authentizität der Angaben nicht überprüft werden kann (Niedersächsisches FG, Urteil vom 5.5.2004, Az. 2 K 636/01).
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Umzugskosten als Werbungskosten anzuerkennen sind, wenn die Aufwendungen auf Grund eines beruflich veranlassten Wohnungswechsels entstanden sind. Dies ist unter folgenden Voraussetzungen anzunehmen:
Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verkürzt sich durch den Umzug erheblich (nach bisheriger Auffassung um mindestens eine Stunde).
Der Umzug ist durch die erstmalige Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, durch den Wechsel des Arbeitgebers oder durch eine Versetzung veranlasst.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg ließ in einem aktuellen Urteil nun jedoch auch Umzugskosten von rund 5.400 Euro zum Steuerabzug zu, obwohl sich die Fahrtzeit um lediglich 46 Minuten verkürzte. Begründet wurde das Urteil mit der überdeutlichen Verkürzung des Fahrtweges auf vier Minuten, der künftig zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmittel zu absolvieren sei. Zudem sei die Verfügbarkeit der Arbeitnehmerin durch den Arbeitgeber, eine Klinik, durch den Umzug wesentlich verbessert worden (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.4.2004, Az. 8 K 34/00).
Ein Berufsfeuerwehrmann, der während der Dienstzeit grundsätzlich in der Feuerwache anwesend sein muss, dort stets Arbeiten zu verrichten hat und nach jedem Einsatz dorthin zurückkehrt, übt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs keine Einsatzwechseltätigkeit aus.
Der Begründung des Berufsfeuerwehrmanns, Verpflegungspauschalen wegen Einsatzwechseltätigkeit seien bereits dann zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer immer wieder an Einsatzorten tätig werden muss, die für ihn nicht vorhersehbar sind, folgt der Bundesfinanzhof in seinem Urteil nicht. Stattdessen ist gemäß Urteil eine Einsatzwechseltätigkeit schon auf Grund des Berufsbildes eines Feuerwehrmanns zu verneinen. Grundsätzlich stellt für ihn die Feuerwache die regelmäßige Arbeitsstätte dar. Dort verbringt er den wesentlichen Teil seiner Arbeit. Die vom Feuerwehrmann vorgelegte Aufstellung der Einsatzzeiten belegte zudem, dass die auswärtigen Einsätze nur einen geringen Umfang der Gesamtarbeitszeit einnahmen. Die Tatsache, dass er immer wieder zur Feuerwache zurückkehrte und dass er seinen Dienst dort jeweils angetreten und beendet hat, bestätigen die grundsätzliche Auffassung des Gerichts. Somit kommen für die vorübergehenden Auswärtstätigkeiten lediglich die bei Dienstreisen zum Zuge kommenden Pauschalen in Betracht (BFH-Urteil vom 7.7.2004, Az. VI R 11/04).
Im Monat November 2004 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:
Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung von Umsatzsteuer bis Mittwoch, den 10. November 2004, Zahlung bis Montag, den 15. November 2004
Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung von Umsatzsteuer bis Mittwoch, den 10. November 2004, Zahlung bis Montag, den 15. November 2004