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Timestamp: 2019-02-17 20:44:46
Document Index: 383331547

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 28', '§ 44', '§ 64', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 95', '§ 95', '§ 97', '§ 112', '§ 120', '§ 129', '§ 138', '§ 54', '§ 77', '§ 81', '§ 27', '§ 61', '§ 20', '§ 61', '§ 55', '§ 106', '§ 30', '§ 20', '§ 85', 'Art. 1', '§ 22', '§ 54', '§ 11', '§ 29', '§ 32', '§ 91', '§ 105', 'Art. 1']

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Die 113 gültigen Paragrafen
der Rechtschreibereform
ZITIERT NACH WIKIPEDIA:
Das Urheberrecht dient dem Schutz bestimmter kultureller Geistesschöpfungen (auch Werke genannt), wie z.B. literarische und wissenschaftliche Texte, musikalische Kompositionen, Tonaufnahmen, Gemälde, Fotografien, Filme und Rundfunksendungen. Es schützt dessen Urheber im Bezug auf das Werk in seinem Persönlichkeitsrecht und seinen wirtschaftlichen Interessen. Teilweise wird auch vom geistigen Eigentum (englisch: intellectual property) gesprochen und so der Schutz des Sacheigentums und Immaterialgüterrecht parallelisiert, dieser Begriff ist jedoch stark umstritten. Urheberrecht muss nicht angemeldet werden und steht dem Urheber zu, sobald ein Werk einmal auf einem Medium festgehalten worden ist. Urheberrecht wird in der Regel nur dann gewährt wenn die Schöpfung neu ist, eine gewisse Eigenleistung und eine Einmaligkeit aufweisen kann.
Im folgenden DIE FASSUNG nach
vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273 ) � Stand 13. September 2003[1]
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Erster Teil � Urheberrecht
Erster Abschnitt � Allgemeines (§ 1)
Zweiter Abschnitt � Das Werk (§§ 2-6)
Dritter Abschnitt � Der Urheber (§§ 7-10)
Vierter Abschnitt � Inhalt des Urheberrechts (§§ 11-27)
Fünfter Abschnitt � Rechtsverkehr im Urheberrecht (§§ 28-44)
Sechster Abschnitt � Schranken des Urheberrechts (§§ 44a-63a)
Siebter Abschnitt � Dauer des Urheberrechts (§§ 64-69)
Achter Abschnitt � Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (§§ 69a-69g)
Zweiter Teil � Verwandte Schutzrechte
Erster Abschnitt � Schutz bestimmter Ausgaben (§§ 70, 71)
Zweiter Abschnitt � Schutz der Lichtbilder (§ 72)
Dritter Abschnitt � Schutz des ausübenden Künstlers (§§ 73-83)
Vierter Abschnitt � Schutz des Herstellers von Tonträgern (§§ 85, 86)
Fünfter Abschnitt � Schutz des Sendeunternehmens (§ 87)
Sechster Abschnitt � Schutz des Datenbankherstellers (§§ 87a-87e)
Dritter Teil � Besondere Bestimmungen für Filme
Erster Abschnitt � Filmwerke (§§ 88-94)
Zweiter Abschnitt � Laufbilder (§ 95)
Vierter Teil � Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Erster Abschnitt � Ergänzende Bestimmungen (§§ 95a-96)
Zweiter Abschnitt � Rechtsverletzungen (§§ 97-111b)
Dritter Abschnitt � Zwangsvollstreckung (§§ 112-119)
Fünfter Teil � Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erster Abschnitt � Anwendungsbereich des Gesetzes (§§ 120-128)
Zweiter Abschnitt � Übergangsbestimmungen (§§ 129-137k)
Dritter Abschnitt � Schlußbestimmungen (§§ 138-143)
vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273 )
� Stand 13. September 2003[1]
1.. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
2.. Werke der Musik;
3.. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
4.. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
5.. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
6.. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
7.. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.
Vierter Abschnitt Inhalt des Urheberrechts
Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.�
Fünfter Abschnitt Rechtsverkehr im Urheberrecht
(2) Räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zur Vervilfältigung des Werkes ein, so verbleibt ihm im Zweifel das Recht, das Werk auf Bild- oder Tonträger zu übertragen.
Sechster Abschnitt Schranken des Urheberrechts
2. eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen,
und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.
1. 1.die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder
§ 54h Verwertungsgesellschaften, Handhabung der Mitteilungen
(1) Zulässig ist die Vervielfältigung sowie die unentgeltliche und nicht zu gewerblichen Zwecken vorgenommene
Verbreitung eines Bildnisses durch den Besteller des Bildnisses oder seinen Rechtsnachfolger oder bei einem auf Bestellung geschaffenen Bildnis durch den Abgebildeten oder nach dessen Tod durch seine Angehörigen oder durch einen im Auftrag einer dieser Personen handelnden Dritten. Handelt es sich bei dem Bildnis um ein Werk der bildenden Künste, so ist die Verwertung nur durch Lichtbild zulässig.
Siebenter Abschnitt Dauer des Urheberrechts
Achter Abschnitt Besondere Bestimmungen für Computerprogramme
2. an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, daß dies für die Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist, 3. für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für irgendwelche anderen das Urheberrecht verletzenden Handlungen verwendet werden.
Zweiter Teil Verwandte Schutzrechte
Erster Abschnitt Schutz bestimmter Ausgaben
Zweiter Abschnitt Schutz der Lichtbilder
Dritter Abschnitt Schutz des ausübenden Künstlers
(2) Dem ausübenden Künstler ist eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn die Darbietung nach Absatz 1 Nr. 2 erlaubterweise gesendet, die Darbietung mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar gemacht oder die Sendung oder die auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergabe der Darbietung öffentlich wahrnehmbar gemacht wird.
Auf die dem ausübenden Künstler nach den §§ 77 und 78 sowie die dem Veranstalter nach § 81 zustehenden Rechte sind die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 entsprechend anzuwenden.�
Vierter Abschnitt Schutz des Herstellers von Tonträgern
(4) § 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1mit Ausnahme des § 61 sind entsprechend anzuwenden.
Fünfter Abschnitt Schutz des Sendeunternehmens
Dritter Teil Besondere Bestimmungen für Filme
Erster Abschnitt Filmwerke
(4) §§ 20b, 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1mit Ausnahme des § 61 sind entsprechend anzuwenden.
Zweiter Abschnitt Laufbilder
Vierter Teil Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
(4) Von den Verboten der Absätze 1 und 3 unberührt bleiben Aufgaben und Befugnisse öffentlicher Stellen
zum Zwecke des Schutzes der öffentlichen Sicherheit oder der Strafrechtspflege.
7. § 55 (Vervielfältigung durch Sendeunternehmen). Vereinbarungen zum Ausschluss der Verpflichtungen
1. nach Satz 1 sind unwirksam.
(1) Von Rechtsinhabern stammende Informationen für die Rechtewahrnehmung dürfen nicht entfernt oder verändert werden, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstandes angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen
Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstandes erscheint und wenn die Entfernung oder Veränderung wissentlich unbefugt erfolgt und dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass er dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder verwandter Schutzrechte veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert.
(1) Rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu
(2) Rechtswidrig veranstaltete Funksendungen dürfen nicht auf Bild- oder Tonträger
aufgenommen oder öffentlich wiedergegeben werden.
Zweiter Abschnitt Rechtsverletzungen
(3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.�
Wird in den Fällen der §§ 106 bis 108 a auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, dass die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekannt gemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
Dritter Abschnitt Zwangsvollstreckung
(1) Gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale von Werken des Urhebers nur mit einer Einwilligung zulässig.
Fünfter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen Anwendungsbereich
Zweiter Abschnitt Übergangsbestimmungen
Vertonte Sprachwerke, die nach § 20 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901 (Reichsgesetzbl. S. 227) in der Fassung des Gesetzes zur Ausführung der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 22. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 793) ohne Zustimmung ihres Urhebers vervielfältigt, verbreitet und öffentlich
wiedergegeben werden durften, dürfen auch weiterhin in gleichem Umfang vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden, wenn die Vertonung des Werkes vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erschienen ist.
(4) Ist vor dem 13. September 2003 einem anderen ein Nutzungsrecht an einem nach diesem Gesetz noch geschützten Tonträger eingeräumt oder übertragen worden, so erstreckt sich, im Falle einer Verlängerung der Schutzdauer nach § 85 Abs. 3, die Einräumung oder Übertragung im Zweifel auch auf diesen Zeitraum. Im Fall des Satzes 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.
Nach Art. 1 Absatz 2 des Urheberrechtsänderungsgesetzes vom 10.9.2003 wird dem Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Absatz 1, die aus der Anlage zu dieser Vorschrift ersichtliche Inhaltsübersicht vorangestellt. Die Untergliederungen des Urheberrechtsgesetzes erhalten die Bezeichnung und Fassung, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage zu dieser Vorschrift ergibt. Die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes erhalten die Überschriften, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage zu dieser Vorschrift ergeben.
§ 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von
öffentlicher Zugänglichmachung
Teil 3 Besondere Bestimungen für Filme
Teil 5 Anwendungsbereich, Übergangs - und Schlussbestimmungen
Anlage (zu § 54d Abs. 1)
[1] in der Fassung der Änderungen
1. vom 25.6.1969 ( BGBl. I, S. 645 ),
2. vom 23.6.1970 ( BGBl. I, S. 805 ),
3. vom 7.7.1971 ( BGBl. I, S. 1784 ),
4. vom 8.7.1971 ( BGBl. I, S. 1943 ),
5. vom 10.11.1972 ( BGBl. I, S. 2081 ),
6. vom 17.8.1973 ( BGBl. II, S. 1069 ) i.V.m. Bek. vom 5.2.1974 ( BGBl. II, S. 165 ) und Bek. vom 15.7.1974 (BGBl. II, S. 1079 ),
7. vom 2.3.1974 ( BGBl. I, S. 469 ),
8. vom 25.10.1978 ( BGBl. I/1979, S. 264 ),
9. vom 24.6.1985 ( BGBl. I, S. 1137 ),
10. vom 18.12.1986 ( BGBl. I, S. 2496 ),
11. vom 11.10.1988 ( BGBl. I, S. 187 ),
12. vom 7.3.1990 ( BGBl. I, S. 422 ),
13. vom 9.6.1993 ( BGBl. I, S. 910 ),
14. vom 27.9.1993 ( BGBl. I, S. 1666 ) i.V.m. Bek. vom 16.12.1993 ( BGBl. I, S. 2436 ),
15. vom 25.7.1994 ( BGBl. I, S. 1739 ),
16. vom 2.9.1994 ( BGBl. I, S. 2278 ),
17. vom 25.10.1994 ( BGBl. I, S. 3082 ),
18. vom 23.6.1995 ( BGBl. I, S. 842 ),
19. vom 19.7.1996 ( BGBl. I, S. 1014 ),
20. vom 22.7.1997 ( BGBl. I, S. 1870 ),
21. vom 8.5.1998 ( BGBl. I, S. 902 ),
22. durch das 2. PatGÄndG - Artikel 12 - vom 16. Juli 1998 BGBl. I, S. 1836, vom 1.9.2000 (BGBl. I, S. 1375; Änderung in der Anlage, Abschnitt II, Nr. 1 "von 2" gestrichen)
23. durch Artikel 5 (25) des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. Teil I/2001, S. 3185; in Kraft ab 1. Januar 2002)
24. durch Artikel 16 des "Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums" vom 13. Dezember 2001 (BGBl. Teil I/2001, S. 3677 f.; in Kraft getreten am 1. Januar 2002),
25. durch Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002, in Kraft ab 1. Juli 2002 (BGBl. Teil I/2002, Nr. 21 vom 28.3.2002, S. 1155) [Änderungen in §§ 11, 31, 34, 35, 71, 75, 88, 89, 95, 132; Neufassung von §§ 29, 32, 33, 36, 90; Einfügung von §§ 32a, 32b, 36a, 63a; Aufhebung von § 91]
26. durch Artikel 7 des "Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG)" vom 23. Juli 2002 (BGBl. Teil I/2002, Nr. 53 vom 31.7.2002, S. 2852; in Kraft getreten am 1. August 2002 - Aufhebung von Abs. 4 + 5 in § 105).
27. durch Art. 1 des "Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft� vom 10. September 2003 (BGBl. Teil I/2003, Nr. 46, vom 12. September 2003, S. 1774).
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