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Timestamp: 2016-10-22 03:38:43
Document Index: 11251806

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 113', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 51', 'Art. 43', 'Art. 50', 'Art. 43', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 50', 'Art. 64']

2C_145/2012 (16.07.2012)
2C_145/2012
Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 4. Januar 2012.
Der kosovarische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1978) heiratete am 16. Juli 2003 in seiner Heimat die in der Schweiz niedergelassene Landsfrau Y.________ (geb. 1982). Nach seiner Einreise in die Schweiz am 12. November 2003 erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Aargau die Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 30. November 2009 verl�ngert wurde. Im Februar 2005 kam die gemeinsame Tochter A.________ zur Welt.
Mit Urteil vom 16. Juni 2006 stellte die zust�ndige Gerichtspr�sidentin fest, dass die Eheleute X.________ seit Ende 2005 getrennt lebten und gestattete ihnen, auch fortan getrennt zu leben. Am 11. November 2009 wurde die Ehe geschieden; die elterliche Sorge wurde der Mutter zugeteilt und dem Vater ein Besuchsrecht einger�umt.
Am 5. Oktober 2009 ersuchte X.________ um eine weitere Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Das kantonale Migrationsamt, das die Voraussetzungen zur Verl�ngerung als erf�llt erachtete, unterbreitete das Gesuch am 10. Dezember 2009 dem Bundesamt f�r Migration (BFM) zur Zustimmung. Mit Verf�gung vom 7. April 2010 verweigerte das BFM die Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und wies X.________ aus der Schweiz weg.
Gegen diese Verf�gung des BFM beschwerte sich X.________ beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 4. Januar 2012 ab.
Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts f�hrt X.________ mit Eingabe vom 8. Februar 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidi�re Verfassungsbeschwerde, beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz (recte: das BFM) sei anzuweisen, dem Antrag des Kantons Aargau auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das BFM beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Mit Verf�gung vom 13. Februar 2012 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht einen Anspruch nach Art. 50 AuG (SR 142.20) geltend. Insoweit ist seine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trotz der Ausschlussbestimmung des Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG zul�ssig (Urteil 2C_304/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 136 II 113). Aufgrund der Beziehung zu seiner minderj�hrigen Tochter kann er sich zus�tzlich auch auf Art. 8 EMRK berufen. Auf das im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Die Verfassungsbeschwerde ist im Verh�ltnis zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten subsidi�r (Art. 113 BGG). Sie kann sich �berdies nicht gegen den Entscheid einer Bundesbeh�rde richten, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mit einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen diese nur dann ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Zudem ist vom Beschwerdef�hrer aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.1 Ausl�ndische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 2 AuG Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit dem Partner zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG). Gem�ss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft der Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 43 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration gegeben ist (lit. a) oder wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b).
2.2 Wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat, verlangt Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG eine dreij�hrige Ehegemeinschaft in der Schweiz (BGE 136 II 113 E. 3.3.5 S. 120). Da die eheliche Gemeinschaft hier unbestrittenermassen weniger als drei Jahre gedauert hat, kommt dem Beschwerdef�hrer aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG von vornherein kein Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu. Ob eine erfolgreiche Integration besteht, muss unter diesen Umst�nden nicht gepr�ft werden.
2.3.1 Die Vorinstanz hat hierzu festgestellt, eine besonders enge affektive Beziehung zu seiner Tochter sei nicht dargetan (vgl. angefochtener Entscheid E. 8.5). Diese Ausf�hrungen sind nicht zu beanstanden: Der Umstand, dass an vier Tagen pro Monat (jedes 1. und 3. Wochenende) Besuche stattfinden, ist keineswegs geeignet darzutun, dass eine (besonders) enge Beziehung zu seiner Tochter besteht. Was das Erfordernis der besonderen Intensit�t der affektiven Beziehung betrifft, ist dieses n�mlich bloss dann als erf�llt zu erachten, wenn ein grossz�gig ausgestaltetes Besuchsrecht einger�umt ist und dieses kontinuierlich, spontan und reibungslos ausge�bt wird (vgl. Urteil 2C_799/2010 vom 20. Februar 2011 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Wohl auch bedingt durch die ablehnende Haltung der Mutter ist es dem Beschwerdef�hrer bisher nicht gelungen, wesentliche Betreuungsfunktionen zu �bernehmen und ein kontinuierlich gepflegtes Verh�ltnis zu seiner Tochter aufzubauen. Soweit der Beschwerdef�hrer ausf�hrt, die Vorinstanz habe sich in Bezug auf das Besuchsrecht mehrheitlich auf �usserungen seiner Ex-Frau gest�tzt, welche nicht belegt werden k�nnten, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. E. 1.3 hiervor). Der Beschwerdef�hrer legt indes nicht substantiiert dar, warum diese offensichtlich unrichtig sein sollen. Der Beschwerdef�hrer gibt sodann selber zu, dass es sich hier um ein "praxis�bliches" - und damit eben nicht ein besonders grossz�giges - Besuchsrecht handle; er f�hrt diesen Umstand darauf zur�ck, dass die Mutter das Besuchsrecht dem Beschwerdef�hrer entziehen bzw. behindern wolle. Dagegen ist einzuwenden, dass das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. April 2010 der Ehefrau im Falle der Missachtung des Besuchsrechts eine Bestrafung mit Busse angedroht hat (vgl. angefochtener Entscheid Sachverhalt lit. E). Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht das Besuchsrecht auf jeden Fall nicht �ber das �bliche Mass hinaus (vgl. etwa Urteile 2C_718/2010 vom 2. M�rz 2011 E. 3.2.1; 2C_787/2010 vom 16. Juni 2011 E. 3.2.2; 2C_335/2009 vom 12. Februar 2010 E. 2.2.3; 2C_194/2009 vom 24. Juni 2009 E. 3.1; 2C_870/2008 vom 26. Mai 2009 E. 2.2.1). Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer auch nichts vor, was auf eine mehr als normale Vater-Tochter-Beziehung hindeuten w�rde.
2.3.2 Der Schluss der Vorinstanz, zwischen dem Beschwerdef�hrer und seiner Tochter bestehe weder in wirtschaftlicher noch in affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung, ist somit nicht zu beanstanden. Bei dieser Sachlage kommt dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer sein Besuchsrecht vom Kosovo aus nur beschr�nkt und mit Schwierigkeiten verbunden wird aus�ben k�nnen, keine entscheidende Bedeutung zu. Dies umso weniger, als der Beschwerdef�hrer sich in der Schweiz nicht tadellos verhalten hat; hier f�llt diesbez�glich ins Gewicht, dass gegen ihn drei Strafbefehle wegen Strassenverkehrsdelikten sowie ein Strafbefehl wegen h�uslicher Gewalt vorliegen. Zudem hat die Vorinstanz festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer - offenbar ohne in Besitz einer Bewilligung f�r einen Kantonswechsel zu sein - in den Kanton Jura gezogen ist (vgl. angefochtener Entscheid E. 9.3).
2.3.3 Soweit der Beschwerdef�hrer die Verletzung von Grundrechten - konkret die Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben - geltend macht, zeigt er nicht auf, inwiefern der angerufene Grundsatz in Bezug auf die Beurteilung des vorliegend relevanten Sachverhaltes verletzt worden sein soll. Es fehlt damit bez�glich der geltend gemachten Grundrechtsverletzung an einer gen�genden Beschwerdebegr�ndung, weshalb nicht n�her darauf eingegangen werden muss. (vgl. E. 1.4 hiervor).
2.3.4 Im Weiteren ist zwar ebenfalls das Wohl des Kindes zu ber�cksichtigen, wie sich namentlich aus Art. 3 des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (UNO-KRK; SR 0.107) ergibt (vgl. BGE 136 II 78 E. 4.8 S. 87). �ber Art. 8 EMRK hinaus gehende Anspr�che auf Bewilligung ergeben sich aus der Kinderrechtskonvention jedoch nicht (vgl. BGE 124 II 361 E. 3b S. 367 f.; Urteile 2C_578/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 3.4.7; 2C_62/2010 vom 30. August 2010 E. 2.3). Insbesondere aus den ebenfalls angerufenen Bestimmungen von Art. 10 Abs. 2 bzw. 16 UNO-KRK kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten (Urteil 2C_657/2007 vom 26. Mai 2008 E. 2.4.3).
2.4 Dem Dargelegten zufolge hat der Beschwerdef�hrer trotz seiner Besuchskontakte zu seiner Tochter keinen Anspruch auf Aufenthalt gem�ss der zu Art. 8 EMRK und Art. 13 BV zitierten Praxis. Es sind ausserdem keine weiteren Umst�nde ersichtlich oder geltend gemacht worden, die im Rahmen der Gesamtw�rdigung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu einer anderen Beurteilung f�hren w�rden. Namentlich ist der Beschwerdef�hrer erst im Alter von 25 Jahren in die Schweiz gelangt und hat seine pr�genden Kinder- und Jugendjahre in seinem Heimatland verbracht und auch dort 2003 geheiratet. Zudem ist er weder beruflich noch privat �berdurchschnittlich integriert. Dass der Beschwerdef�hrer m�glicherweise Schwierigkeiten haben d�rfte, sich bei einer R�ckkehr in den Kosovo in den dortigen Arbeitsmarkt einzugliedern, mag zutreffen, doch gilt das Gleiche auch f�r den hiesigen Arbeitsmarkt (Urteile 2C_1029/2011 vom 10. April 2012 E. 3.2.2; 2C_262/2010 vom 9. November 2010 E. 3.3.4).
Nach dem Ausgef�hrten erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.
Da dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung vor Bundesgericht infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden kann (Art. 64 BGG), hat der unterliegende Beschwerdef�hrer grunds�tzlich die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers wird indessen bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen.
Das Gesuch um entgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.