Source: http://xn--brgermeister-benn-akteneinsicht-oid.xn--behrde-willkr-kmb3h.de/
Timestamp: 2020-01-23 20:27:13
Document Index: 81348811

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 12', '§ 83', '§ 25', '§ 25', 'Art. 15']

﻿ Sören Benn, Bezirksbürgermeister Pankow - verhindert Akteneinsicht ?
Sören Benn will unbedingt verhindern, dass der Vater das Sorgerecht behält, - um Schadensersatzforderungen zu verhindern !
Bezirksbürgermeister Sören Benn, Pankow - verhindert Akteneinsicht des Vaters in seine Akten beim Jugendamt.
Zum Rechtsstaat gehört ferner die Rechtssicherheit. Der Einzelne muss sich auf die bestehenden Gesetze verlassen können, er muss vorher sehen können, welche rechtlichen Folgen sein Handeln hat.
Eine politische Partei ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes danach streben, möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen. Wesentlicher Teil des Erringens bzw. Ausübens solcher politischer Macht ist es, Führungspositionen in staatlichen und anderen Institutionen mit Parteimitgliedern oder der Partei nahestehenden Menschen zu besetzen. (dann steht auch immer die Frage der Eignung und entspr. Qualifikation)/h4>
zur Zeit wird die Demokratie ausgehölt - auch aktiv von Sören Benn !
Neben dem Akteneinsichtsrecht nach § 25 SGB X besteht – auch außerhalb des Verwaltungsverfahrens und auch für Personen, die nicht Beteiligte im Sinne des § 12 SGB X sind – unter den Voraussetzungen des § 83 SGB X ein Auskunftsrecht .
den § 25 SGB X können Sie unter Gesetz § 25 SGB X einsehen.
nach Art. 15 DSGVOAuskunftsrecht hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf Informationen. Eine Übersicht über die Problematik erhalten Sie in Art. -15 DS GVO .
seit Sommer 2016 wird beim Jugendamt und Bürgermeister eine Akteneinsicht vom Vater und Großvater verfolgt
dies wird ohne Begründung abgelehnt bzw. seit drei Jahren nicht mehr reagiert.
somit wurde jetzt beim Verwaltungsgericht Klage wegen Untätikeit erhoben.
Untätigkeit ist ein beliebtes Verfahren der Behörden, die Verfahren zu verzögern
Beamte und Politiker nehmen lieber Kritik wegen Untätigkeit in Kauf, als Kritik für aktive Tätigkeit
dies kann auch bei dem Thema Klima gesehen werden.