Source: https://www.boxwanted.com/terms-conditions
Timestamp: 2017-07-26 20:45:05
Document Index: 106050027

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 312', '§ 355', 'Art. 246', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 9']

Terms & Conditions - Boxwanted™
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Boxwanted Sports GmbH (im folgenden „Boxwanted“) und den Anbietern von Trainingsangeboten und -einrichtungen (im folgenden „Anbieter“). Entgegenstehenden AGB von Anbietern widerspricht Boxwanted.
§ 1 – Leistungen von Boxwanted
(1) Boxwanted betreibt unter der Domain „www.boxwanted.com“ – und unter ggf. weiteren Domains – ein Informationsportal („Portal“), auf dem verschiedene Trainingsangebote und -einrichtungen (im folgenden „Box“ oder „Boxen“) präsentiert und beworben werden.
(2) Vertragsgegenstand ist die Gewährung der Nutzung des Portals insofern, als dass die Anbieter ein oder mehrere Boxen in Text und Bild innerhalb des Portals darstellen, deren Nutzung bewerben lassen können und Besucher des Portals sich diese Boxen und deren Programm ansehen und auf elektronischem Wege Kontakt zum Anbieter aufnehmen können.
(3) Darüber hinaus bietet Boxwanted keine unmittelbare Möglichkeit eines Vertragsschlusses zwischen Anbieter und Trainingsinteressenten. Insbesondere eine mögliche Buchung von Trainingsprogrammen kann nur durch separate, individuelle Vereinbarung zwischen Anbieter und Trainingsinteressenten zustande kommen.
§ 2 – Aufnahme von Boxen in das Portal
(1) Boxwanted entscheidet über die Aufnahme neuer Boxen in das Portal nach freiem Ermessen unter Einbeziehung verschiedener Merkmale von Anbieter und vorgeschlagener Box. Berücksichtigt werden u.a. Geeignetheit des Objektes als Box. Als Box geeignet sind insbesondere Einrichtungen, die offizielle Partner und Lizenznehmer (sog. Affiliates) der CrossFit Inc. 1250 Connecticut Avenue, N.W., Suite 200, Washington, DC 20036, USA. Ein Anspruch des Anbieters auf Aufnahme in das Portal besteht nicht.
(2) Der Anbieter übermittelt an Boxwanted diejenigen Daten (z.B. Texte und Bilder über die Box), die in das Portal übernommen werden sollen, zusammen mit dem Antrag zur Aufnahme. Der Anbieter garantiert dabei, dass seine Darstellung der Box den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Nach Sichtung der Daten entscheidet Boxwanted über die Aufnahme der Box in das Portal und teilt dem Anbieter das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses oder dessen Ablehnung per E-Mail mit.
(3) Boxwanted übernimmt die vom Anbieter übermittelten Daten unverändert, soweit sie den Vorgaben in technischer Hinsicht entsprechen; eine Prüfung auf inhaltliche, rechtliche, sprachliche oder grammatikalische Richtigkeit schuldet Boxwanted nicht.
(4) Die Veröffentlichung der Box im Portal erfolgt, sobald alle erforderlichen Daten bei Boxwanted eingegangen sind. Jede Veröffentlichung setzt einen vorherigen Vertragsschluss nach Abs. 2 Satz 3 voraus. Boxwanted bestätigt dem Anbieter den Veröffentlichungsbeginn per E-Mail.
§ 3 – Verfügbarkeit des Portals
(1) Boxwanted stellt das Portal mit einer zeitli­chen Verfüg­barkeit von durchschnittlich 98,5% zur Verfügung. Die Ver­fügbarkeit berechnet sich auf Basis der im Vertragszeitraum auf den jeweilig­en Kalendermonat entfalle­nden Zeit unter Abzug folgender vertraglicher Wartungszeiten: Boxwanted ist berechtigt, diens­tags und frei­tags je­weils ab 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages für ins­gesamt 8 Stunden im Kalender­monat War­tungsarbeiten durchzuführen, während derer das Portal ganz oder teilweise unerreichbar sein kann. Wartungs­arbeiten wird Boxwanted dem Anbieter mindestens 48 Stunden vor ihrem Beginn per E-Mail ankündi­gen. Die o.g. Zeitangaben beziehen sich auf die Zeitzone des Sitzes von Boxwanted (Reichshof).
(2) Die Leistung von Boxwanted bei der Übermitt­lung von Daten beschränkt sich auf die Kom­munikation zwischen dem Server, auf dem das Portal betrieben wird, und einem von Boxwanted zu wählenden, geeigneten Verbindungs­punkt mit dem Inter­net. Boxwanted hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der außerhalb seines eige­nen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolgreiche Wei­terleitung von Daten vom Verbindungs­punkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschuldet.
(1) Die Bewerbung der Boxen im Portal erfolgt als entgeltliche Leistung von Boxwanted. Für den Eintrag des jeweiligen Profils zahlt der Anbieter
a) eine monatliche Pauschale und, soweit von Boxwanted angeboten und technisch möglich ist,
b) eine Provision für die Vermittlung der von Nutzern beim Anbieter gebuchten Kurse.
(2) Die monatliche Pauschale (a)) für die Nutzung des Portals wird für einen Zeitraum von 12 Monaten jeweils im voraus fällig. Der mit Zahlung abgegoltene Zeitraum beginnt mit Bestätigung der Veröffentlichung der Box (§ 2 Absatz 2). Ergänzend gilt die bei Vertragsschluss jeweils aktuelle Preisliste. Preisangaben verstehen sich netto in Euro zuzüglich gegebenenfalls anfallender Umsatzsteuer.
(3) Sobald Boxwanted die Möglichkeit der Kursbuchung eröffnet und der Nutzer diese in Anspruch nimmt, zahlt der Anbieter für jeden von Nutzern über das Portal gebuchten und im Anschluss bezahlten Kurs beim Anbieter an Boxwanted eine Provision in Höhe von 15 % der Kursgebühr.
(a) Die Provisionsabrechnung erfolgt dann durch Boxwanted monatlich zum Ende des Folgemonats. Über das Ergebnis der Abrechnung und die sich daraus zu zahlenden Beträge erstellt Boxwanted dem Anbieter eine Rechnung. Der Anbieter erklärt sich schon jetzt damit einverstanden, die Rechnung ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail zu erhalten.
(b) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zweifeln an der Richtigkeit der Abrechnung, nach mindestens zweiwöchiger schriftlicher Vorankündigung, durch einen von ihm zu beauftragenden Sachverständigen, der der beruflichen Schweigepflicht unterliegt und weder direkt noch indirekt der Konkurrenz von Boxwanted angehört oder für diese tätig sein darf, alle die Kursbuchung betreffenden Bücher und Unterlagen während der normalen Geschäftszeiten in den Geschäftsräumen von Boxwanted einsehen zu lassen. Das entsprechende Prüfungsrecht kann während der Vertragslaufzeit jeweils einmal im Quartal ausgeübt werden und kann sich auf die zurückliegenden und/oder das laufende Quartal erstrecken. Sollte die Überprüfung ergeben, dass die Abrechnung in Höhe von mehr als zwei (2) % der abgerechneten Beträge zu Ungunsten von Boxwanted von den tatsächlich geschuldeten Beträgen abweichen, so hat der Anbieter die Prüfungskosten zu tragen, ansonsten Boxwanted.
(4) Rechnungsbeträge sind sofort fällig und innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungszugang zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung kommt es nicht auf die Absendung des Geldes, sondern auf dessen Gutschrift bei Boxwanted an. Zahlungen an Boxwanted erfolgen ausschließlich bargeldlos per PayPal oder Kreditkarte und für den Zahlungsempfänger spesenfrei. Schecks werden nicht akzeptiert.
(5) Der Aufruf des Portals und die Nutzung seiner Suchfunktionen sind für die Nachfrageseite (Mietinteressenten) kostenlos.
§ 5 – Sonstige Pflichten der Anbieter
(1) Der Anbieter ist verpflichtet, sich bei der Nutzung des Portals an geltende Gesetze zu halten, insbesondere dürfen nicht
(2) Weiter verpflichtet sich der Anbieter,
- nicht öffentlich zur Löschung von Inhalten, Bewertungen und Kommentaren von anderen Nutzern des Portals aufzufordern.
- keine Zitate aus privaten Nachrichten von Nutzern, anderen Anbietern oder Boxwanted zu veröffentlichen.
- im Rahmen des Portals keine Werbung für konkurrierende Webseiten oder Portale zu betreiben.
- keine getarnte (z.B. als Bericht) und/oder offensichtliche Werbung für Waren, Dienstleistungen und/oder Unternehmen zu machen,
(3) Der Anbieter ist verpflichtet, allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten, einschließlich der Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung (in Deutschland: „Impressum“, geregelt in: § 5 Telemediengesetz, TMG), zur Information über den Umgang mit Daten (in Deutschland: § 13 TMG), zum Fernabsatz von Waren- und Dienstleistungen und zum e-Commerce (insbesondere zum „Widerrufsrecht“ in Deutschland geregelt in: §§ 312d bis 312e, § 355 ff. BGB, Art. 246, §§ 1, 3 EGBGB) für seine Angebote und Inhalte nachzukommen. Eigene Bedingungen des Anbieters dürfen nicht im Widerspruch zu den AGB von Boxwanted stehen.
(4) Dem Anbieter obliegt es, während der Vertragslaufzeit jede Änderung von Eigenschaften seiner Box unverzüglich gegenüber Boxwanted mitzuteilen oder, soweit möglich, Änderungen über die Benutzeroberfläche des Portals selbst einzutragen. § 2 Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 6 – Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Soweit der Anbieter Bilder, Texte, Videos oder andere Daten (z. B. Logos) für die Bewerbung seiner Box liefert, obliegt es dem Anbieter sicherzustellen, dass die Daten zur zweckentsprechenden Verwendung geeignet sind und der Anbieter zur Verwendung auch berechtigt ist. Boxwanted schuldet hier keine tatsächliche oder rechtliche Prüfung.
(2) Der Anbieter stellt Boxwanted von jeglichen Ansprüchen frei, die ein Dritter gegenüber Boxwanted erhebt auf Grund einer Verletzung von Obliegenheiten des Anbieters, soweit die Inanspruchnahme nicht auf einem Verschulden von Boxwanted beruht. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die zweckmäßigen Kosten der Anspruchsprüfung und Rechtsverteidigung.
(3) Der Anbieter räumt Boxwanted ein einfaches, weltweites Nutzungsrecht ein an den vom Anbieter für die Präsentation seiner Box bereitgestellten Daten (Texte, Bilder, Audio-, Video- und ggf. sonstige Daten) zur Verwendung in elektronischer Form auf den Webseiten des Portals sowie auf anderen Webseiten, die über das Portal informieren oder das Portal bewerben, zur Verwendung im Rahmen von mobilen Programmanwendungen (z.B. Smartphone-Apps), zur Versendung von Informationen per E-Mail und zur Verwendung in gedruckter Form für Informations- und Werbemittel einschließlich Flyern, Werbeanzeigen in Zeitungen, Zeitschriften, Beilegern und in der Außenwerbung (z.B. auf Plakaten, Postern, Leuchtreklamen, Werbeflächen auf und in öffentlichen Verkehrsmitteln). Das Nutzungsrecht ist in zeitlicher Hinsicht beschränkt auf die Vertragslaufzeit.
(4) Das Portal unterliegt urheberrechtlichem Schutz sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung der Benutzeroberflächen einschließlich enthaltener grafischer und typografischer Elemente als auch hinsichtlich des dahinterliegenden Programmcodes. Ein Nutzungsrecht an diesen Bestandteilen wird den Anbietern ausdrücklich nicht eingeräumt.
§ 7 – Vertragslaufzeit (1) Der Vertrag über die Präsentation der Box hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, während der weder der Anbieter noch Boxwanted – sofern zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – zur ordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt ist. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn er nicht unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. zum Ablauf der jeweiligen Vertragsverlängerung vom Kunden oder Boxwanted gekündigt wird.
(2) Das Recht jeder Partei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Ein wichtiger Grund kann für Boxwanted insbesondere gegeben sein, wenn der Anbieter unrichtige Informationen zu seiner Box gemacht hat und diese Informationen aus Sicht eines Nutzers eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für eine etwaige Besuch der Box bzw. die Kursbuchung in der Box berühren würden (etwa geografische Lage, Ausstattung, Kurspreis).
(4) Jede Kündigung muss in Textform erfolgen. Soweit die Benutzeroberfläche des Portals ein Formular o.ä. für die Abgabe einer Kündigungserklärung zur Verfügung stellt, ist die Benutzung einer solchen Funktion gleichwertig.
(5) Endet die Vertragslaufzeit vor Ablauf des bezahlten Zeitraums, erstattet Boxwanted das auf den nicht genutzten Zeitraum entfallende anteilige Entgelt. Ein nicht laufzeitabhängiges Entgelt (z.B. einmalig anfallendes Einrichtungsentgelt), wird im Fall einer vom Anbieter erklärten ordentlichen Kündigung nicht erstattet.
(1) Nachfolgende Regelungen zur Haftungsbeschränkung von Boxwanted gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung etc.). Ausgenommen sind Ansprüche von Nutzern wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Rechte und Ansprüche des Nutzers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Boxwanted oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die Boxwanted eine Garantie übernommen hat, sowie Ansprüche und Rechte des Nutzers, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Boxwanted selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche des Nutzers gemäß Produkthaftungsgesetz. Für sämtliche vorstehenden Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.
(3) Es obliegt dem Anbieter, nur Kopien von Unterlagen oder Dateien an Boxwanted zu übermitteln, da bei der Übermittlung und Verarbeitung von Daten ungewollte Verluste nie völlig auszuschließen sind. Der Anbieter sichert zu, zur Vermeidung von unwiederbringlichen Datenverlusten die Originale bei sich zu behalten.
§ 9 – Nachträgliche Vertragsanpassungen
(1) Boxwanted darf die zur Erbringung seiner Leis­tungen eingesetzte Hardware oder Software wäh­rend der Vertragslaufzeit an den jeweiligen Stand der Technik anpassen. Ergeben sich auf­grund ei­ner sol­chen Anpas­sung geänderte Anfor­derungen an vom Anbieter gestellte Dateien (insbesondere Video- und Audiodateien), so wird Boxwanted dem Anbieter die geänderten Anforderun­gen mindestens sechs Wo­chen vor der beabsich­tigten Umstellung mitteilen. Sind die neuen Anfor­derungen an die Dateien des Anbieters höher als bisher, so dass der Anbieter die Da­teien ändern müss­te, um sie lauffähig zu halten, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungs­recht mit Wir­kung zum Zeit­punkt der angekündigten An­passung zu. Das Sonderkündigungsrecht kann der Anbieter bis zwei Wochen vor der Anpassung durch Erklärung in Textform aus­üben. Auf das Sonderkündigungs­recht wird der Anbieter in der Ankündigung beson­ders hingewiesen werden. Macht der Anbieter von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, obliegt es ihm, erforderlichenfalls seine Dateien zu aktualisieren.
(2) Sofern sich nach Vertragsschluss Entgelt-Bestandteile aufgrund gesetzlicher Vorgaben ändern, insbesondere aufgrund von Steuern oder Gebühren, ist Boxwanted berechtigt und verpflichtet, die Entgelte mit Wirkung der gesetzlichen Änderung entsprechend anzupassen.
(3) Boxwanted ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
(1) Boxwanted erhebt, speichert, verändert und übermittelt zur Auftragsbearbeitung personenbezogene Daten. Es gilt zusätzlich die Datenschutzerklärung von Boxwanted mit einer Darstellung von Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in seiner jeweils gültigen Fassung.
(2) Der Anbieter kann nur auf Grund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte geltend machen.
(3) Mehrere Personen, die gemeinsam Anbieter sind, sind Gesamtschuldner und -gläubiger der gesamten Leistungen.
(5) Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von Boxwanted, soweit der Anbieter Kaufmann ist.
(6) Sollten sich einzelne Regelungen dieser Ge­schäftsbedingungen als unwirksam oder undurchf­ührbar er­weisen, so soll dies nicht den Be­stand der übrigen Regelungen berühren. Ersatzweise soll eine wirk­same Regelung als vereinbart gelten, die dem ange­strebten Zweck wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahe kommt. Entspre­chendes gilt für eine unbeab­sichtigte Regelungs­lücke.