Source: https://kgv-zweendamm-grimmen.beepworld.de/vorschlag-satzung.htm
Timestamp: 2018-08-20 23:55:06
Document Index: 1922492

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§5', '§3', '§3', '§8', '§591', '§556']

Vorschlag einer neuen Satzung zur Ansicht
§1 Name , Sitz, Geltungsbereich
Der Verein führt den Namen „Verein der Gartenfreunde Zweendamm e.V.“
Der Verein hat seinen Sitz in Grimmen und ist in das Vereinsregister Nummer VR 1086 mit dem Gerichtsstand Amtsgericht Stralsund eingetragen.
Der Verein baut sich auf demokratischer Grundlage auf und ist eine Zusammenfassung seiner Mitglieder unter Ausschluss jeglicher parteipolitischer oder konfessioneller Ziele.
Der Verein stellt die rechtliche und organisatorische Zusammenfassung von 47 Kleingärten mit einer gemeinsamen Wege- Wasser- und Energieanlage dar.
Der Verein ist Rechtsnachfolger der Kleingartensparte Zweendamm und ist Mitglied des Der Verein erstreckt sich räumlich auf die Fläche der Kleingartenanlage in der Gemarkung Grimmen, Flur 9, zwischen der Eisenbahnanlage und der Regionalverbandes der Gartenfreunde Nordvorpommern e.V..
Der Verein der Gartenfreunde Zweendamm e.V verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Vereinsförderungsgesetzes vom 16.11.1989, indem seine Ziele und Aufgaben auf die Wahrung und Verwirklichung der kleingärtnerischen Nutzung der Kleingärten durch seine Mitglieder lt. Bundeskleingartengesetz und der Abgabenordnung (Abschnitt, steuerbegünstigte Zwecke) in der jeweils aktuellen Fassung gerichtet ist.
Förderung der Naturverbundenheit sowie der Körperlichen und geistigen Entspannung der Vereinsmitglieder und Ihrer Familienangehörigen.
Erhaltung und Ausgestaltung der Kleingartenanlage , die der Allgemeinheit zugänglich ist.
Förderung der Interessen der Mitglieder zum pfleglichen Umgang mit dem Boden und einer naturnahen Gartengestaltung.
Sicherung eines hohen Ordnungszustandes innerhalb und im Umfeld der Kleingartenanlage.
Weiterverpachtung und Beaufsichtigung des Pachtlandes zur
nicht erwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, zur Gewinnung gärtnerischer Produkte für den Eigenbedarf der Familie,
Nichtvergabe der Gartenlaube an Dritte, um zusätzlich Einkünfte für den Pächter des Kleingartens zu erzielen.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Abschluss von Kleingarten - Unterpachtverträgen mit den Mitgliedern des Vereins als Pächter der Kleingärten.
Umschreibung der Kleingarten- Unterpachtverträge beim Pächterwechsel mit einem vom Vorstand bestätigten Kaufvertrag über das Eigentum an Baulichkeiten und gärtnerischen Kulturen des aufgebenden (alten) Pächters.
Jeder aufgebende Pächter hat das Recht und die Pflicht, einen kaufwilligen neuen Pächter zur weiteren Nutzung seines Kleingartens dem Vorstand vorzuschlagen.
Abschluss von Versicherungsverträgen zur Gewährleistung eines finanziellen Ausgleichs im Schadensfall für das persönliche Eigentum der Mitglieder auf dem gepachteten Kleingarten und für das gemeinschaftliche Eigentum des Vereins. Unfallversicherung / Haftpflichtversicherung
Förderung der gärtnerischen Tätigkeit durch Fachberatungen und praktische Unterweisungen der Mitglieder.
Unterstützung der individuellen Gestaltung der Kleingärten und einer vereinsspezifischen Ausprägung der Kleingartenanlage als eine naturverbundene Freizeitgestaltung, zur Vertiefung der Heimatliebe, zur Pflege der Schrebergartenbewegung, zur Förderung einer gesunden Lebensweise und dem Schutz der heimischen Flora und Fauna.
Mitgliedschaft des Vereins der Gartenfreunde e.V. kann jeder Bürger werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt und seinen ständigen Wohnsitz im Land Mecklenburg Vorpommern hat. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Vereins.
Die Aufnahme gilt mit der Aushändigung des Vertrages, der Satzung und der Gartenordnung des Vereins durch den Vorsitzenden oder dessen beauftragten Vertreters als vollzogen.
Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft ist jedes Mitglied des Vereins verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung, der Gartenordnung, die Beschlüsse der Jahreshauptversammlung sowie die Beschlüsse und Entscheidungen des Vorstandes zu erfüllen.
Jedem Mitglied steht das Recht zu:
Vornehmliches Recht jedes Mitgliedes ist die Ausübung des Stimmrechts.
Jedes Mitglied hat die Pflichten zu erfüllen, die sich aus der Vereinsmitgliedschaft (§4Ziff. 4) ergeben.
Mitgliedsbeiträge, Umlagen und andere finanzielle Verpflichtungen, die sich aus der Pacht des Kleingartens und den Beschlüssen der Jahreshauptversammlung ergeben, sind lt. Aufforderung zu entrichten.
Kosten für eine zweite und weitere Aufforderungen, wie Mahnungen nebst Verzugszinsen (monatlich 5%) hat das Mitglied zusätzlich zu tragen.
Rückstände von finanziellen Verpflichtungen können lt. Entscheidung des Vorstandes eingeklagt werden.
Vom Vorstand des Vereins beschlossene Gemeinschaftsleistungen sind zu erbringen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist ein Ersatzbetrag von 5 Euro je Stunde zu zahlen.
Von allen Mitgliedern sind die Bestimmungen der Gartenordnung zu erfüllen.
Die Mitgliedschaft im Verein der Gartenfreunde Zweendamm e.V. endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Mitteilung.
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein darf nur erfolgen:
wenn das Mitglied schuldhaft seine Pflichten verletzt, die ihm aufgrund der Satzung obliegen,
wenn das Mitglied durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt,
wenn das Mitglied der Pflicht zur kleingärtnerischen Nutzung seines Kleingartens nicht nachkommt.
Ein Mitglied das länger als 3 Monate mit seinen finanziellen Verpflichtungen lt. §5 Ziff. 4 und 6, im Rückstand ist und trotz schriftlicher Aufforderung diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Beschluss ist dem Mitglied mit Begründung schriftlich mitzuteilen.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft enden die Rechte und Pflichten des Mitgliedes, unbeachtlich der Auflösung des Pachtvertrages gemäß §3 Abs. 2. Mit Bekanntgabe des Ausschlusses ist das Mitglied darauf hinzuweisen, dass der von ihm genutzte Kleingarten zum nächstzulässigen Termin gekündigt wird.
Für Nichtmitglieder mit festgesetztem Pachtverhältnis sind:
die Bestimmungen der Bundeskleingartengesetzes der Vereins- und Gartenordnung,
die finanziellen Lasten und Arbeitsleistungen der Mitglieder bindend.
Diese haben eine Betreuungsgebühr in Höhe des Mitgliedsbeitrages zu entrichten.
Die Beendigung der Mitgliedschaft ist durch den Vorstand gesondert zu behandeln, sofern die Umschreibung des Kleingarten- und Unterpachtvertrages lt. §3 Ziff. 2, bei Vorliegen von Kündigungsgründen lt. §8 u. 9 des Bundeskleingartengesetzes erzwungen wird. Sofern es nicht zum Kaufvertrag kommt, legt der Vorstand Fristbindungen für das Wegnahmerecht lt. §591 BGB bzw. für eventuelle Wegnahmeverpflichtungen lt. §556 BGB fest.
Organe des Vereins der GartenfreundeZweendamm e.V. sind:
die Rechnungsprüfgruppe des Vereins
zu 7a. Die Jahreshauptversammlung des Vereins ist die Mitgliederversammlung im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches – das höchste Organ des Vereins. Die Hauptversammlung ist vom Vorstand des Vereins mindestens einmal im Jahr oder, wenn es die Belange des Vereins erfordern, einzuberufen.
Die Einladung hat mit einer Frist von mindestens 14 Tagen an die Mitglieder zu erfolgen.
Die Leitung der Jahreshauptversammlung erfolgt durch ein gewähltes Mitglied.
Beschlüsse der Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Mehrheitsbeschlüsse sind für alle Mitglieder des Vereins bindend.
Die Abstimmung über die Beschlüsse kann offen oder auf Beschluss der Jahreshauptversammlung in geheimer Abstimmung erfolgen. Anwesenden Gästen kann auf Wunsch das Wort erteilt werden.
Beschlussfassung über die Satzung und Ihre Änderungen
Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfgruppe und des Schriftführers
Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge , Umlagen und andere finanzielle Verpflichtungen
Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder des Vereins
Entgegennahme und Beschlussfassung
-des Tätigkeitsberichts des Vorstandes
-des Finanzberichtes des Vereins
-des Berichtes der Prüfgruppe
Beratung und Beschlussfassung über die Grundsätze des Vereinslebens.
zu 7b. Der Vorstand des Vereins ist der Vorstand im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches und besteht aus Mitgliedern des Vereins. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden mindestens 3mal im Jahr einberufen.
c. dem Vorstandsmitglied für Finanzen
1. Beschlussfassung zur Umsetzung der Bestimmungen der Satzung des Vereins und
2. Aufgabenstellungen in Auswertung der Jahreshauptversamml
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder zum angesetzten Termin
anwesend sind. Der Vorsitzende beziehungsweise der stellvertretende Vorsitzende.
Im Rechtsverkehr wird der Verein durch den Vorsitzenden bzw. durch ein
beauftragtes Vorstandsmitglied vertreten.
Die Mitglieder des Vorstandes werden für 3 Jahre gewählt und amtieren bis zur Neuwahl.
Durch die Jahreshauptversammlung kann eine Abwahl erfolgen.
Weitere Arbeitsgrundsätze werden durch die Geschäftsordnung bestimmt,
die der Vorstand des Vereins beschließt.
Das Protokoll über die Beratungen des Vorstandes erhalten alle Mitglieder des Vorstandes.
Die Tätigkeit des Vorstandes erfolgt ehrenamtlich. Zur Wahrnehmung Ihnen obliegender Pflichten
werden entstandene Reisekosten erstattet.
zu 7c. Die Rechnungsprüfgruppe des Vereins besteht aus mindestens 2 Mitgliedern des Vereins
und hat die Prüfung der Kassenführung des Vereins durchzuführen. Zur Jahreshauptversammlung ist
ein Prüfbericht vorzulegen. Die Rechnungsprüfgruppe unterliegt keiner Weisung oder Beaufsichtigung
zu 7d. Der Schriftführer fertigt Niederschriften zu den Beschlüssen der Hauptversammlung.
Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Umlagen uns anderen Beiträgen sowie Zuschüssen, Spenden und Einnahmen aus der Vermögensverwaltung.
Die finanziellen Verpflichtungen der Mitglieder umfassen:
Mitgliedsbeiträge je Kleingarten und Jahr
Pachtzins je m² und Jahr
Wasser- u. Energiekosten nach individuellem Verbrauch
Haftpflicht- u. Unfallversicherung
Umlagen für Wasser- u. Energieinstandsetzungen einschließlich Ersatzbeschaffung
Finanzielle Verpflichtungen werden in der Jahreshauptversammlung festgelegt.
Die Finanzbewegungen sind ständig durch das Vorstandsmitglied für Finanzen zu kontrollieren.
Der Verein haftet Dritten gegenüber nur mit seinem Vermögen.
Die finanziellen Bewegungen des Vereins werden schriftlich nachgewiesen.
Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an XXXXXXXXX die der das unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde am XXXXXXX von der Mitgliederversammlung beschlossen,
damit ist die Satzung vom 21.08.1990 außer Kraft.
Unterzeichnung der Satzung des Vereins der Gartenfreunde Zweendamm e.V. Grimmen von 7 Mitgliedern des Vereins.