Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/06/massaker-opfer-scheitern-strassburg
Timestamp: 2017-02-21 01:31:29
Document Index: 36857164

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGH', 'EGMR', 'EuG']

BlogsVerfassungsblogJuli 2011Massaker-Opfer scheitern in StraßburgDie Europäische Menschenrechtskonvention gibt Opfern von Nazi-Massakern keinen Anspruch, die Bundesrepublik Deutschland auf Entschädigung zu verklagen. Der EGMR hat heute Klagen von vier Griechen, die als Kinder das Massaker von Distomo überlebten und dabei ihre Eltern verloren, als unzulässig zurückgewiesen: Die Weigerung der deutschen Gerichte, ihnen einen Anspruch auf Entschädigung zuzugestehen, sei keine willkürliche Anwendung nationalen und internationalen Rechts, daher sei der Geltungsbereich von Art. 1 Prot. 1 der EMRK gar nicht erst eröffnet. die Ungleichbehandlung von Opfern von Wehrmachts-Massakern gegenüber anderen NS-Opfern und Zwangsarbeitern sei keine Diskriminierung.Das BVerfG hatte diese Ungleichbehandlung schon 2004 abgesegnet. Damals ging es um italienische Militärinternierte, die nicht in die Zwangsarbeiterentschädigung einbezogen worden waren:Dem Gesetzgeber ist es im Hinblick auf Art. 3 Abs ...Zum vollständigen Artikel37 LeserVerfassungsblog:Gibt es eine Sauberkeitsvermutung für völkerrechtlich legitimierte Konflikte?7 Lesergrundundmenschenrechtsblog.de:Wer erinnert sich? Kolonialismus, Völkermord und Zwangsarbeit.10 verwandte ArtikelEntschädigung für die Waffen-SS-Massaker in GriechenlandBGH: Serben gehen leer ausOLG München: Kein Anspruch auf Richtigstellung in der Presse, wenn mehrdeutige Formulierung eine rechtskonforme Deutung zulässtIGH: Staatenimmunität auch bei KriegsverbrechenUnrecht und RechtDie Bundeswehr als RohrkrepiererDas schreckliche Massaker von Oradour – Ein paar Gedanken zur Verteidigung eines ehemaligen SS-Mannes, der aus meiner Sicht nicht hätte
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