Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_EEG_NW_Vorbereitung_der_muendlichen_Verhandlung-d146624,25.html
Timestamp: 2017-01-25 01:47:21
Document Index: 326531317

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 53', '§ 24', '§ 24', '§ 192', '§ 11', '§ 23', '§ 25']

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§ 24 EEG NW, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Suche
Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen(Landes...…§ 24 EEG NW, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 25 EEG NW, Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zu...§ 26 EEG NW, Verfügungs- und Veränderungssperre§ 27 EEG NW, Einigung§ 28 EEG NW, Teileinigung§ 29 EEG NW, Entscheidung der Enteignungsbehörde§ 30 EEG NW, Enteignungsbeschluss§ 31 EEG NW, Lauf der Verwendungsfrist§ 32 EEG NW, Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 33 EEG NW, Ausführung des Enteignungsbeschlusses§ 34 EEG NW, Hinterlegung§ 35 EEG NW, Verteilungsverfahren§ 36 EEG NW, Aufhebung des Enteignungsbeschlusses§ 37 EEG NW, Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 38 EEG NW, Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht§ 39 EEG NW, Vorarbeiten auf Grundstücken§ 40 EEG NW, Übernahmeverfahren§ 41 EEG NW, Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung§ 42 EEG NW, Voraussetzung und Verfahren§ 43 EEG NW, Entschädigung für die Rückenteignung§ 44 EEG NW, Kosten…§ 53 EEG NW, In-Kraft-Treten
§ 24 EEG NW, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 24 EEG NWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: EEG NWReferenz: 214Abschnitt: Teil IV – Verfahren → Abschnitt 1 – Enteignungsverfahren (1) Das Enteignungsverfahren soll beschleunigt durchgeführt werden. Die Enteignungsbehörde soll schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um das Verfahren tunlichst in einem Verhandlungstermin zu erledigen. Sie hat dem Eigentümer, dem Antragsteller sowie den Behörden, für deren Geschäftsbereich die Enteignung von Bedeutung ist, Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Enteignungsbehörde kann ein Gutachten des Gutachterausschusses (§ 192 BauGB) oder ein Gutachten anderer Sachverständiger einholen, wenn Eigentum an Grundstücken oder Rechte an Grundstücken entzogen oder beschränkt werden sollen; sie kann auch ein Gutachten über die Höhe der Entschädigung für andere Vermögensnachteile (§ 11) einholen.(2) Die Enteignungsbehörde hat den Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragten im Kreise zu hören, wenn landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans liegen, zur Entschädigung in Land enteignet werden sollen.(3) Enteignungsverfahren können zur gemeinsamen Verhandlung miteinander verbunden werden, wenn dies sachdienlich ist, insbesondere eine Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten ist. Verbundene Enteignungsverfahren können wieder getrennt werden.(4) Für das Enteignungsverfahren bedeutsam persönliche oder sachliche Verhältnisse der von der Enteignung betroffenen natürlichen Personen dürfen nur mit deren Einwilligung in Gegenwart anderer Betroffener verhandelt werden. Die Einwilligung muss schriftlich oder zu Protokoll erklärt werden. Die Betroffenen sind in geeigneter Weise darüber aufzuklären, dass für das Enteignungsverfahren bedeutsam persönliche oder sachliche Verhältnisse offenkundig werden können. Auf die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs der Einwilligung sind sie hinzuweisen. Bei Widerruf muss insoweit getrennt verhandelt werden.
§ 23 EEG NW, Planfeststellungsverfahren§ 25 EEG NW, Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins…