Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%208,%20418
Timestamp: 2019-08-22 21:20:38
Document Index: 271374194

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 56', 'Art. 3', '§ 56', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 56', 'BGH']

BVerfG, 19.07.2006 - 1 BvR 1351/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1689
BVerfG, 19.07.2006 - 1 BvR 1351/06 (https://dejure.org/2006,1689)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.2006 - 1 BvR 1351/06 (https://dejure.org/2006,1689)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 2006 - 1 BvR 1351/06 (https://dejure.org/2006,1689)
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Zu den Anforderungen an die Auswahl unter Bewerbern um das Amt des Insolvenzverwalters
Ablehnung der Aufnahme eines Rechtsanwalts in die beim Amtsgericht geführte Liste der Insolvenzverwalter und Treuhänder; Recht auf chancengleichen Zugang zum Insolvenzverwalteramt; Wirkungsvolle Insolvenzverwaltung als Zweck der Insolvenzordnung
Kein Verstoß gegen Art. 3 GG bei Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter nur bei Nachweis praktischer Erfahrungen
InsO § 56; GG Art. 3, 12
Zum Anspruch auf Aufnahme in eine beim Amtsgericht geführte Auswahlliste für Insolvenzverwalter
Praxiserfordernis zur Aufnahme in eine Auswahlliste für Insolvenzverwalter
InsO § 56; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
OLG Celle, 27.04.2006 - 16 VA 1/06
BVerfGK 8, 418
ZIP 2006, 1541
NZI 2006, 636
WM 2006, 1683
§ 56 Abs. 1 InsO stellt insoweit eine hinreichende gesetzliche Grundlage dar (vgl. BVerfGK 8, 418 ).
Daraus folgt, dass in eine Auswahlliste jeder Bewerber einzutragen ist, der die grundsätzlich zu stellenden Anforderungen an eine generelle, von der Typizität des einzelnen Insolvenzverfahrens gelöste Eignung für das erstrebte Amt erfüllt (vgl. BVerfGE 116, 1 ; BVerfGK 8, 418 ).
Demgemäß entspricht es in vielen Fällen der Praxis, dass Insolvenzverwalter Mitarbeiter heranziehen und sich der Unterstützung anderer Rechtsanwälte bedienen, deren weitgehend selbständige Tätigkeit sich ihrer äußeren Erscheinung nach kaum von der eines förmlich bestellten Insolvenzverwalters unterscheidet (vgl. BVerfGK 8, 418 ; BGH…, Beschluss vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 31/06 -, NJW 2007, S. 2125 ).
Dabei steht ihm ein weites Auswahlermessen (bzw. Beurteilungsspielraum, da es um die Ausfüllung des Rechtsbegriffs der Eignung geht) zu (BVerfG NJW 2004, 2725, 2727 f.;… Beschluss vom 23.05.2006 Rdn. 30, 31, 41, 43 ff.; Beschluss vom 19.07.2006 ZIP 2006, 1541 f.).
Sie ist so zu führen, dass in sie jeder Bewerber aufgenommen wird, der die grundsätzlich zu stellenden Anforderungen an eine generelle, von der Typizität des einzelnen Insolvenzverfahrens gelöste Eignung für das Amt des Insolvenzverwalters erfüllt (BVerfG…, Beschluss vom 23.05.2006 Rdn. 43 bis 45; Beschluss vom 19.07.2006, ZIP 2006, 1541, 1542).
Die Gestaltung der Vorauswahlliste bleibt im Rahmen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das aber gerade nicht mehrere Listen fordert, den Fachgerichten überlassen (BVerfG Beschluss vom 23.05.2006 Rdn. 45 und ZIP 2006, 1541, 1542).
Der Antragsgegner verlangt danach nicht ausnahmslos praktische Erfahrungen des Bewerbers im Bereich der Insolvenzverwaltung, was zwar verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG ZIP 2006, 1541), nach Ansicht des Senats aber einfachrechtlich bedenklich wäre, weil eine solche Forderung den Bewerber mit eigener Kanzlei nötigen würde, mit einer Insolvenzverwalter-Kanzlei zusammen zu arbeiten - was praktisch unter Umständen nicht oder nur schwer zu realisieren wäre - bzw. sich in einer solchen Kanzlei anstellen zu lassen - was wie im Fall des Antragstellers kaum zumutbar wäre -.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der oben zitierten Entscheidung vom 03.08.2004 dem Richter bei der Insolvenzverwalterbestellung ein weites Auswahlermessen zugestanden (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19.07.2006, ZIP 2006, 1541; Beschluss vom 12.07.2006, ZIP 2006, 1956).
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bleibt mithin die Gestaltung der Auswahllisten den Fachgerichten überlassen (Beschluss vom 23.05.2006, NJW 2006, 2613; Beschluss vom 19.07.2006, ZIP 2006, 1541).
Sie ist so zu gestalten, dass in sie jeder Bewerber aufgenommen wird, der die grundsätzlich zu stellenden Anforderungen an eine generelle, von der Typizität des einzelnen Insolvenzverfahrens gelöste Eignung für das Amt des Insolvenzverwalters erfüllt (vgl. OLG Köln NZI 2007, 105 unter Hinweis auf BVerfG NJW 2004, 2725; ZIP 2006, 1541; vgl. auch OLG Düsseldorf NZI 2007, 48 = ZIP 2006, 2137 und OLGR 2007, 21; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80).
Eine Liste ist so zu führen, dass in sie jeder Bewerber eingetragen werden muss, der die grundsätzlich zu stellenden Anforderungen an eine generelle, von der Typizität des einzelnen Insolvenzverfahrens gelöste Eignung für das erstrebte Amt im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erfüllt (…vgl. BVerfG aaO Tz. 43-45; ZIP 2006, 1541 Tz. 8).
Soweit sie in dieser Eigenschaft tätig geworden sind, unterliegt ihr Handeln der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Kontrolle (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 3. August 2004 aaO; Beschlüsse vom 23. Mai 2006, ZIP 2006, 1355 und vom 19. Juli 2006, ZIP 2006, 1541 und 1954).