Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/enwg-1/5
Timestamp: 2017-02-22 06:51:02
Document Index: 210263605

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 119', '§ 5', '§ 5', '§ 91', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

§ 5 EnWG, Anzeige der Energiebelieferung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 EnWG, Anzeige der Energiebelieferung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 5 EnWG, Anzeige der Energiebelieferung§ 5a EnWG, Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten§ 5b EnWG, Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten§ 6 EnWG, Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung§ 6a EnWG, Verwendung von Informationen§ 6b EnWG, Rechnungslegung und Buchführung§ 6c EnWG, Ordnungsgeldvorschriften§ 6d EnWG, Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers§ 7 EnWG, Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern§ 7a EnWG, Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern§ 7b EnWG, Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentüme...§ 8 EnWG, Eigentumsrechtliche Entflechtung§ 9 EnWG, Unabhängiger Systembetreiber§ 10 EnWG, Unabhängiger Transportnetzbetreiber§ 10a EnWG, Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität ...§ 10b EnWG, Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen§ 10c EnWG, Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhän...§ 10d EnWG, Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers§ 10e EnWG, Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unab...§ 11 EnWG, Betrieb von Energieversorgungsnetzen§ 12 EnWG, Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnung...…§ 119 EnWG, Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm...
§ 5 EnWG, Anzeige der Energiebelieferung
§ 5 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz1Energieversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden mit Energie beliefern, müssen die Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit sowie Änderungen ihrer Firma bei der Regulierungsbehörde unverzüglich anzeigen; ausgenommen ist die Belieferung von Haushaltskunden ausschließlich innerhalb einer Kundenanlage oder eines geschlossenen Verteilernetzes sowie über nicht auf Dauer angelegte Leitungen. 2Eine Liste der angezeigten Unternehmen wird von der Regulierungsbehörde laufend auf ihrer Internetseite veröffentlicht; veröffentlicht werden die Firma und die Adresse des Sitzes der angezeigten Unternehmen. 3Mit der Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit ist das Vorliegen der personellen, technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung darzulegen. 4Die Regulierungsbehörde kann die Ausübung der Tätigkeit jederzeit ganz oder teilweise untersagen, wenn die personelle, technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit nicht gewährleistet ist. 5Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, wenn das Energieversorgungsunternehmen von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ordnungsgemäß zugelassen worden ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSA§ 91 EnWG, Gebührenpflichtige Handlungen§ 95 EnWG, BußgeldvorschriftenUrteileBGH, 07.06.2016 - EnVZ 30/15 - Verpflichtung eines Energiedienstleisters zur Anzeige seiner Tätigkeit der Belieferung von Haushaltskunden mit Energie durch die Bundesnetzagentur; Androhung eines…BGH, 22.12.2009 - EnVR 64/08 - Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen in kartellrechtlichen und energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen; Möglichkeit der Anfechtung eines Beweisbeschlusses
§ 4d EnWG, Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit…§ 5a EnWG, Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten