Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zfdg/23g
Timestamp: 2017-02-24 18:26:01
Document Index: 189561919

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 47', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 96', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 41', '§ 23', '§ 24']

§ 23g ZFdG, Erhebung von Verkehrsdaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23g ZFdG, Erhebung von Verkehrsdaten Inhaltsübersicht
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstg...…§ 23g ZFdG, Erhebung von Verkehrsdaten§ 24 ZFdG, Allgemeine Aufgaben§ 25 ZFdG, Besondere Aufgaben§ 26 ZFdG, Allgemeine Befugnisse§ 27 ZFdG, Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung§ 28 ZFdG, Datenerhebung durch längerfristige Observationen§ 29 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anf...§ 30 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abh...§ 31 ZFdG, Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarb...§ 32 ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnung...§ 32a ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnun...§ 32b ZFdG, Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung§ 32c ZFdG, Unterstützung durch Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder§ 33 ZFdG, Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich§ 34 ZFdG, Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche ...§ 34a ZFdG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäis...§ 35 ZFdG, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe§ 35a ZFdG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermi...§ 36 ZFdG, Abgleich personenbezogener Daten§ 37 ZFdG, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaft...§ 38 ZFdG, Weitere Verwendung von Daten…§ 47 ZFdG (weggefallen)
§ 23g ZFdG, Erhebung von Verkehrsdaten
§ 23g ZFdGGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)BundesrechtKapitel 2 – Zollkriminalamt → Abschnitt 3 – Präventive Telekommunikations- und PostüberwachungTitel: Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZFdGGliederungs-Nr.: 602-2Normtyp: Gesetz(1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass Personen1. Straftaten im Sinne des § 23a Abs. 1 vorbereiten oder2.die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 23a Abs. 3 erheblich gefährden,darf das Zollkriminalamt auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes) bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, erheben, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes der Person erforderlich ist. Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist zulässig.(2) Die Anordnung darf sich nur gegen Personen im Sinne des § 23a Abs. 1, 3 oder 4 richten.(3) Eine Maßnahme nach Absatz 1 darf nur durch das Gericht angeordnet werden, bei Gefahr im Verzug auch durch das Bundesministerium der Finanzen. Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. § 23b Abs. 3 gilt entsprechend.(4) Anordnungen nach Absatz 3 sind schriftlich zu erlassen und zu begründen. § 23b Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Abweichend von § 23b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 genügt eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils bis zu drei Monaten ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen und die Maßnahme verhältnismäßig ist.(5) Auf Grund der Anordnung hat jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), dem Zollkriminalamt die Maßnahmen nach Absatz 1 zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ob und in welchem Umfang hierfür Vorkehrungen zu treffen sind, bestimmt sich nach dem Telekommunikationsgesetz und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung.(6) § 23c Abs. 2 bis 8 sowie die §§ 23d und 23e gelten entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 41a ZFdG, Entschädigung für Leistungen
§ 23f ZFdG (weggefallen)§ 24 ZFdG, Allgemeine Aufgaben