Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwg/9-interne-sicherungsmassnahmen
Timestamp: 2013-05-25 20:10:04
Document Index: 139282190

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 11', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

§ 9 GwG - Interne Sicherungsmaßnahmen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GwG > § 9 GwG - Interne Sicherungsmaßnahmen Stand: 20.05.2013§ 9 GwG - Interne SicherungsmaßnahmenGesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Abschnitt 2 (Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsmaßnahmen)(1) Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1 müssen angemessene interne Sicherungsmaßnahmen dagegen treffen, dass sie zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können. Für Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 7a gilt dies nur, soweit sie die dort genannten Geschäfte regelmäßig ausführen.
(2) Interne Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 sind 1.für Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3, 11 und 12 die Bestellung eines der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordneten Geldwäschebeauftragten, der Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, das Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und die nach § 16 Absatz 2 zuständige Behörde ist. Für den Fall seiner Verhinderung ist dem Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter zuzuordnen. Seine Bestellung und Entpflichtung sind der nach § 16 Absatz 2 zuständigen Behörde mitzuteilen. Dem Geldwäschebeauftragten ist ungehinderter Zugang zu sämtlichen Informationen, Daten, Aufzeichnungen und Systemen zu verschaffen, die im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben von Bedeutung sein können. Die Verwendung der Daten und Informationen ist dem Geldwäschebeauftragten ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgaben gestattet. Ihm sind ausreichende Befugnisse zur Erfüllung seiner Funktion einzuräumen;2.für Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2b bis 3, 5, 7 bis 11 und 13 die Entwicklung und Aktualisierung angemessener geschäfts- und kundenbezogener Sicherungssysteme und Kontrollen, die der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dienen. Hierzu gehört auch die Verhinderung des Missbrauchs von neuen Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder für die Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen;3.Verfahren und Informationen zur Unterrichtung der Beschäftigten über Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und die zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehenden Pflichten durch geeignete Maßnahmen;4.geeignete risikoorientierte Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten. Zuverlässig ist, wer die Gewähr dafür bietet, dass die Pflichten nach diesem Gesetz, sonstige geldwäscherechtliche Pflichten und die beim Verpflichteten eingeführten Grundsätze, Verfahren, Kontrollen und Verhaltensrichtlinien zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sorgfältig beachtet, Tatsachen im Sinne des § 11 Absatz 1 dem Vorgesetzten oder Geldwäschebeauftragten, soweit ein solcher bestellt ist, meldet und sich nicht selbst an zweifelhaften Transaktionen oder Geschäften aktiv oder passiv beteiligt. Die Personalkontroll- und Beurteilungssysteme des Verpflichteten sollen grundsätzlich eine regelmäßige, die Zuverlässigkeit betreffende Überprüfung der Beschäftigten gewährleisten.
Weitere Vorschriften um § 9 GwG§ 4 - Durchführung der Identifizierung§ 5 - Vereinfachte Sorgfaltspflichten§ 6 - Verstärkte Sorgfaltspflichten§ 7 - Ausführung durch Dritte§ 8 - Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht§ 9 - Interne Sicherungsmaßnahmen§ 9a - Interne Sicherungsmaßnahmen der Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 12§ 9b - Spieleridentifizierung§ 9c - Spielerkonto und Transparenz der Zahlungsströme§ 9d - Besondere Sorgfaltspflichten für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2a§ 10 - Zentralstelle für VerdachtsmeldungenEntscheidungen zu § 9 GwGOLG-HAMM, 11.04.2000, 1 VAs 18/2000Leitsatz:
Eine Heranziehung und Verwendung der nach § 9 Geldwäschegesetz erhobenen Daten durch Private ist mit: dem Grundgesetz nicht vereinbar, so dass aus diesem Grund auch keine Einsicht in solche Aufzeichnungen enthaltende Akten an Dritte gewährt werden darf, auch wenn diese ein berechtigtes Interesse haben.Erwähnungen von § 9 GwG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 9 GwG:
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