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Timestamp: 2018-05-24 19:57:01
Document Index: 113839451

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kinderwunschbehandlung: BGH zur Präimplantationsdiagnostik | Recht | Haufe
08.07.2010 | allg. Zivilrecht
Kinderwunschbehandlung: BGH zur Präimplantationsdiagnostik
Der BGH hat entschieden, dass bei einer Kinderwunschbehandlung Embryonalzellen auf das Vorliegen genetische Anomalien untersucht werden dürfen. Es sei zulässig, nur Zellen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft zu übertragen, die keine schwerwiegende genetische Schäden haben.
Nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar?
Bisher agierten Mediziner am Rande der Strafbarkeit, wenn sie bei Durchführung einer Kinderwunschbehandlung Gentests an künstlich befruchteten Embryonen machten.
Arzt drang mit Selbstanzeige auf Klärung
Nun hat der BGH und ein Berliner Mediziner, der Anzeige gegen sich selbst stellte, um für Klarheit zu sorgen, für etwas mehr Rechtssicherheit in diesem heiklen Feld der Genmedizin gesorgt, wenn auch sicherlich für weitere Diskussionen und Kontroversen.
Gentests an künstlich befruchteten Embryonen
Strittig war mit Blick auf das Embryonenschutzgesetz die Zulässigkeit der Untersuchung von Embryonen außerhalb des Mutterleibs auf Erbkrankheiten mit Hilfe der Präimplantationsdiagnostik (PID).
Der Gynäkologe hatte für drei erblich vorbelastete Paare die umstrittene Untersuchung gemacht und dabei Embryos mit genetischen Defekten entdeckt. Bei ihnen bestand die Gefahr eines Aborts, einer Totgeburt, eines Versterbens des Neugeborenen nach der Geburt oder die Geburt eines schwerkranken Kindes.
Die Frauen lehnten ein Einpflanzen der auffälligen Embryonen ab und der Mediziner übertrug daher nur Embryonen ohne Defekt.
Rechtssicherheit für medizinisches Handeln
Die Embryonen mit festgestellten Chromosomenanomalien wurden hingegen nicht weiter kultiviert und starben in der Folge ab.
Da duch dieses Handeln ein Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz möglich schien, zeigte er sich an, um Rechtssicherheit für seine berufliche Tätigkeit zu gewinnen.
BGH sah keine Strafbarkeit: keine missbräuchliche Behandlung
Das Landgericht Berlin sprach den Arzt im Mai 2009 frei. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein, die der BGH nun verwarf.
Der BGH befand, dass der Arzt
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG = missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken
und § 2 Abs. 1 ESchG = missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen
Behandlung verstößt nicht gegen Schutzzweck des Gesetzes
Dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck des Schutzes von Embryonen vor Missbräuchen läuft die PID nicht zuwider:
Das Embryonenschutzgesetz erlaubt die extrakorporale Befruchtung zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ohne weitere Einschränkungen.
Ein strafbewehrtes Gebot, Embryonen auch bei genetischen Belastungen der Eltern ohne Untersuchung zu übertragen, birgt hohe Risiken in sich.
Insbesondere bestünde die naheliegende Gefahr, dass sich die Schwangere im weiteren Verlauf nach einer ärztlicherseits angezeigten und mit denselben Diagnosemethoden durchgeführten Pränataldiagnostik für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet.
Daher sei die Behandlung auch nicht missbräuchlich, denn eine solche Handlungskette könne nicht Ziel des Gesetzes sein.
BGH: Keine Erlaubnis für Wunschkind-Diagnostik
Der BGH hat aber auch betont, seine Entscheidung nur die Untersuchung von Zellen auf schwerwiegende genetische Schäden zur Verminderung der genannten Gefahren im Rahmen der PID sei. Einer unbegrenzten Selektion von Embryonen anhand genetischer Merkmale, etwa um die Geburt einer "Wunschtochter" oder eines "Wunschsohnes" herbeizuführen, ist hierdurch nicht zulässig geworden.
(BGH, Urteil v. 6. 7. 2010, 5 StR 386/09).
Bisher seien diese Tests in Deutschland sonst nicht gemacht worden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Reproduktionsmedizin, Prof. Jan-Steffen Krüssel.
«Wir haben die Paare ins Ausland geschickt. Ich finde das sehr mutig, was der Kollege getan hat».
Betroffen sei in Deutschland eine Minderheit von Paaren, die erblich vorbelastet sind. «Wir rechnen im Jahr mit 150 bis 200 Paaren.» Die genetische Untersuchung am Embryo außerhalb des Mutterleibs komme nur für Menschen mit erblichen Vorbelastungen infrage. Konkrete Hinweise auf das Vorliegen von bestimmten Erbkrankheiten seien nötig.»
Der Fortpflanzungsmediziner rechnet auch nicht mit einem Dammbruch durch die Legalisierung der PID.
In anderen europäischen Ländern ist die Methode unter unterschiedlichen Bedingungen schon seit längerem erlaubt. Vorreiter war Großbritannien. Nach Angaben der Europäischen Gesellschaft für Reproduktionsmedizin wurden bis Ende 2006 fast 123 000 Embryonen in Europa nach der künstlichen Befruchtung getestet.
Gentests während der Schwangerschaft
Gentests am Embryo durften in Deutschland bisher schon während der Schwangerschaft vorgenommen werden. Wird eine schwere Erkrankung diagnostiziert, darf dann auch in einer späten Schwangerschaftsphase abgetrieben werden.
Weitere Stimmen zum Urteil
Kritiker befürchten, dass die Diagnostik dazu missbraucht werden könnte, dass am Ende das «Designer-Baby» steht - ausgewählt vielleicht nach Haar- oder Augenfarbe und Geschlecht.
Kritik an dem Urteil kam von der Aktion Lebensrecht für alle und vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken ZdK. Die Unverfügbarkeit menschlichen Lebens verbiete jede Selektion von Embryonen.