Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_MitbestG_Erfasste_Unternehmen-d142073,2.html
Timestamp: 2016-10-23 12:27:10
Document Index: 235735190

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

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Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)...…§ 1 MitbestG, Erfasste Unternehmen§ 2 MitbestG, Anteilseigner§ 3 MitbestG, Arbeitnehmer und Betrieb§ 4 MitbestG, Kommanditgesellschaft§ 5 MitbestG, Konzern§ 6 MitbestG, Grundsatz§ 7 MitbestG, Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 8 MitbestG, Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner§ 9 MitbestG, Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer§ 10 MitbestG, Wahl der Delegierten§ 11 MitbestG, Errechnung der Zahl der Delegierten§ 12 MitbestG, Wahlvorschläge für Delegierte§ 13 MitbestG, Amtszeit der Delegierten§ 14 MitbestG, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegier...§ 15 MitbestG, Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbe...§ 16 MitbestG, Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat§ 17 MitbestG, Ersatzmitglieder§ 18 MitbestG, Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer§ 18a MitbestG§ 19 MitbestG, Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats§ 20 MitbestG, Wahlschutz und Wahlkosten…§ 41 MitbestG, In-Kraft-Treten
§ 1 MitbestG, Erfasste Unternehmen
§ 1 MitbestGGesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)BundesrechtErster Teil – GeltungsbereichTitel: Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MitbestGGliederungs-Nr.: 801-8Normtyp: Gesetz(1) In Unternehmen, die 1. in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft betrieben werden und2. in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen, haben die Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht nach Maßgabe dieses Gesetzes.(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf die Mitbestimmung in Organen von Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer nach 1. dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 347) - Montan-Mitbestimmungsgesetz -, oder2.dem Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 7. August 1956 (BGBl. I S. 707) - Mitbestimmungsergänzungsgesetz -,ein Mitbestimmungsrecht haben.(3) Die Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer nicht nach Absatz 1 oder nach den in Absatz 2 bezeichneten Gesetzen ein Mitbestimmungsrecht haben, bestimmt sich nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes (BGBl. 2004 I S. 974).(4) 1Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend 1.politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder2.Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist, dienen. 2Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.Zu § 1: Geändert durch G vom 23. 7. 2001 (BGBl I S. 1852), 23. 3. 2002 (BGBl I S. 1130), 8. 5. 2004 (BGBl I S. 974) und 14. 8. 2006 (BGBl I S. 1911).
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