Source: https://www.ebnerstolz.de/de/abgrenzung-zwischen-bar-und-sachlohn-bei-krankenversicherungsschutz-255479.html
Timestamp: 2019-09-15 10:34:42
Document Index: 308620915

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Krankenversicherungsschutz - Ebner Stolz
Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Krankenversicherungsschutz
BFH 7.6.2018, VI R 13/16 u.a.
Die Frage, ob Bar- oder Sach­lohn vor­liegt, ist für die Frei­g­renze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG erheb­lich. Danach sind Sach­be­züge bis 44 € im Kalen­der­mo­nat steu­er­f­rei. Für die Abg­ren­zung von Bar- und Sach­lohn ist der auf Grund­lage der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zu ermit­telnde Rechts­grund des Zuflus­ses ent­schei­dend.
+++ VI R 13/16 +++
In die­sem Fall sch­loss der Arbeit­ge­ber des Klä­gers als Ver­si­che­rungs­neh­mer für die Mit­ar­bei­ter des Unter­neh­mens bei zwei Ver­si­che­run­gen (Grup­pen-)Zusatz­kran­ken­ver­si­che­run­gen für Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen, sta­tio­näre Zusatz­leis­tun­gen sowie Zahn­er­satz ab. Die für den Ver­si­che­rungs­schutz des Klä­gers vom Arbeit­ge­ber gezahl­ten monat­li­chen Beträge blie­ben unter der Frei­g­renze i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 11 EStG. Bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer für das Streit­jahr berück­sich­tigte das Finanz­amt die Ver­si­che­rungs­bei­träge bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit.
Das FG gab der dage­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.
+++ VI R 16/17 (Urteil vom 4.7.2018) +++
In die­ser Sache infor­mierte die Klä­ge­rin in einem "Mit­ar­bei­ter­aus­hang" ihre Arbeit­neh­mer dar­über, ihnen zukünf­tig eine Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rung über eine pri­vate Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft anbie­ten zu kön­nen. Mit­ar­bei­ter nah­men das Ange­bot an und sch­los­sen unmit­tel­bar mit der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft pri­vate Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­träge ab. Die Ver­si­che­rungs­bei­träge wur­den von den Mit­ar­bei­tern direkt an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft über­wie­sen. Hier­für erhiel­ten sie mtl. Zuschüsse von der Klä­ge­rin auf ihr Gehalts­konto aus­ge­zahlt, die regel­mä­ßig unter der Frei­g­renze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG blie­ben. Die Klä­ge­rin berück­sich­tigte die Zah­lun­gen in ihren Lohn­steuer-Anmel­dun­gen für den Streit­zei­traum nicht. Das Finanz­amt setzte die Lohn­steuer sowie die sons­ti­gen Lohn­ab­zugs­be­träge abwei­chend fest.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei dem vom Arbeit­ge­ber ver­schaff­ten zusätz­li­chen Ver­si­che­rungs­schutz um Sach­lohn han­delt.
Die Frage, ob Bar- oder Sach­lohn vor­liegt, ist u.a. im Hin­blick auf die Frei­g­renze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG erheb­lich. Denn nach die­ser Vor­schrift blei­ben Sach­be­züge außer Ansatz, wenn die sich nach Anrech­nung der vom Steu­erpf­lich­ti­gen gezahl­ten Ent­gelte erge­ben­den Vor­teile ins­ge­s­amt 44 € im Kalen­der­mo­nat nicht über­s­tei­gen. Nach der Senats­recht­sp­re­chung ist für die Abg­ren­zung von Bar- und Sach­lohn der Rechts­grund des Zuflus­ses ent­schei­dend. Auf Grund­lage der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ist zu ermit­teln, wel­che Leis­tung der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber bean­spru­chen kann. Ein Sach­be­zug unter­schei­det sich von Bar­lohn durch die Art des arbeit­ge­ber­sei­tig zuge­sag­ten und daher arbeit­neh­mer­sei­tig zu bean­spru­chen­den Vor­teils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfül­lung die­ses Anspruchs.
Kann der Arbeit­neh­mer ledig­lich die Sache selbst bean­spru­chen, lie­gen daher Sach­be­züge i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG vor, die unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG außer Ansatz blei­ben. Uner­heb­lich ist dann, ob der Arbeit­neh­mer die Sache unmit­tel­bar vom Arbeit­ge­ber erhält oder ob der Arbeit­neh­mer die Sache von einem Drit­ten auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers bezieht. Es kommt daher nicht dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer selbst Ver­trag­s­part­ner des Drit­ten gewor­den ist oder der Arbeit­ge­ber die Sach­leis­tung beim Drit­ten bezieht. Hat der Arbeit­neh­mer dage­gen auch einen Anspruch dar­auf, dass sein Arbeit­ge­ber ihm ans­telle der Sache den Bar­lohn in Höhe des Werts der Sach­be­züge aus­be­zahlt, lie­gen auch dann keine Sach­be­züge, son­dern Bar­lohn vor, wenn der Arbeit­ge­ber die Sache zuwen­det. An die­ser Recht­sp­re­chung hält der erken­nende Senat trotz der Ein­wände des Finanzamts und des BMF fest.
Bei Heran­zie­hung die­ser Grund­sätze hat das FG zu Recht Sach­lohn ange­nom­men. Der Klä­ger hatte ledig­lich einen Anspruch auf zusätz­li­chen Ver­si­che­rungs­schutz in Gestalt von ver­schie­de­nen Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen, Che­f­arzt­be­hand­lung und Unter­brin­gung im Zwei­bett­zim­mer sowie bei Zahn­er­satz, jedoch kei­nen Anspruch auf Aus­zah­lung eines ent­sp­re­chen­den Geld­be­trags. Damit ist ihm kein Gut in Geld, son­dern in Gel­des­wert i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG zuge­f­los­sen, das der mtl. Frei­g­renze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG unter­liegt.
+++ VI R 16/17 +++
Das FG ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Klä­ge­rin an ihre Arbeit­neh­mer geleis­te­ten Bei­träge für deren pri­vate Kran­ken­zu­satz­ver­si­che­run­gen einen Sach­be­zug dar­s­tel­len und als sol­cher der Frei­g­renze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG unter­lie­gen. Es han­delt sich um Bar­lohn.
Ein Sach­be­zug liegt nur vor, wenn auch ein arbeits­recht­li­ches Ver­sp­re­chen erfüllt wird, das auf Gewäh­rung von Sach­lohn gerich­tet ist. Die Klä­ge­rin hatte ihren Arbeit­neh­mern letzt­lich nur den Kon­takt zu dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ver­mit­telt und bei Ver­trags­schluss einen Geld­zu­schuss ver­spro­chen. Damit hatte sie ihren Arbeit­neh­mern - anders als im Fall VI R 13/16 - kei­nen Ver­si­che­rungs­schutz zuge­sagt.
Die dif­fe­ren­zie­rende Betrach­tung des BFH ver­deut­licht die für die Arbeit­ge­ber beste­hende Gestal­tungs­f­rei­heit. Ent­schei­det sich der Arbeit­ge­ber dafür, sei­nen Arbeit­neh­mern - wie im Ver­fah­ren VI R 13/16 - unmit­tel­bar Ver­si­che­rungs­schutz zu gewäh­ren, liegt zwar einer­seits begüns­tig­ter Sach­lohn vor, ande­rer­seits ist das Poten­tial für wei­tere Sach­be­züge ange­sichts der mtl. Frei­g­renze von höchs­tens 44 € erheb­lich ein­ge­schränkt. Denn jeg­li­che Über­sch­rei­tung der Frei­g­renze führt zum voll­stän­di­gen Ent­fal­len der Steu­er­f­rei­heit. Die­sem Risiko kann der Arbeit­ge­ber dadurch begeg­nen, dass er sei­nen Arbeit­neh­mern - wie im Ver­fah­ren VI R 16/17 - ledig­lich einen (von vorn­he­r­ein steu­erpf­lich­ti­gen) Zuschuss unter der Bedin­gung zahlt, dass diese eine eigene pri­vate Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rung absch­lie­ßen.
Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung VI R 13/16 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung VI R 16/17 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
13.09.2018 nach oben
Zu unschäd­li­chen Gehalt­s­um­wand­lun­gen bei Arbeit­ge­ber-Zuschüs­sen
Trifft ein Arbeit­ge­ber mit sei­nen Arbeit­neh­mern die Ver­ein­ba­rung, dass er künf­tig Zuschüsse zu Auf­wen­dun­gen der Arbeit­neh­mer zahlt und wird zusätz­lich eine Bar­lohn­ver­zichts­ve­r­ein­ba­rung getrof­fen, liegt darin regel­mä­ßig keine schäd­li­che Gehalt­s­um­wand­lung. ...lesen Sie mehr