Source: https://shop.uestra.de/index.php/cms/terms_conditions/0
Timestamp: 2019-12-08 06:43:13
Document Index: 233595250

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 328', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 3']

Mobilitaetsshop - AGB ÜSTRA: Mobility shop ordering process
Die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft (nachfolgend „ÜSTRA“) betreibt im Rahmen der Zusammenarbeit der im Gebiet der Großraum-Verkehr Hannover GmbH (nachfolgend „GVH“) tätigen Verkehrsunternehmen im Internet den Mobilitätsshop, über den der Kunde Fahrausweise für das GVH-Tarifgebiet kaufen und Zugang zu Sonderkonditionen bei Kooperationspartnern der ÜSTRA (nachfolgend „weitere Mobilitätsangebote“) erhalten kann. Der Mobilitätsshop ist insbesondere über die Internetseite des GVH (https://shop.gvh.de) sowie über die Internetseiten verschiedener Verkehrsunternehmen des GVH erreichbar, in eingeschränktem Umfang auch über die GVH App. Kundenvertragspartner im Mobilitätsshop ist, soweit nichts Gegenteiliges geregelt ist, die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft, Am Hohen Ufer 6, 30159 Hannover, Sitz der Gesellschaft: Hannover, eingetragen beim Handelsregister Amtsgericht Hannover unter HRB 37 91, USt.-Id.-Nr.: DE 811 11 61 76. Vertragspartner des Beförderungsvertrages ist das Verkehrsunternehmen, dessen Beförderungsmittel in Anspruch genommen werden. Im Übrigen gelten die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des GVH in der jeweils aktuellen Fassung.
1. Kunden können im Mobilitätsshop die dort aufgeführten Fahrausweise gemäß Ziff. II. 3. der Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen im GVH erwerben.
Die zu erwerbenden Fahrausweise werden im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „diese AGB“ oder „AGB Mobilitätsshop“) als „Tickets“ bezeichnet. Die Tickets können über den Mobilitätsshop zum Selbstausdruck (PrintTickets) oder elektronisch zur Bereitstellung auf einem mobilen Endgerät (OnlineTickets) bezogen werden, ein Postversand erfolgt nicht.
2. Darüber hinaus bietet der Mobilitätsshop dem Kunden Zugang zu Sonderkonditionen bei Kooperationspartnern der ÜSTRA (weitere Mobilitätsangebote, § 4). Der Kunde kann zum Erhalt dieser Sonderkonditionen weitere Verträge mit Kooperationspartnern der ÜSTRA schließen. Entscheidet sich der Kunde hierzu, schließt er den Vertrag unmittelbar mit dem oder den jeweils im Mobilitätsshop ausgewählten Kooperationspartner(n), nämlich der Stadtmobil Hannover GmbH, Karmarschstr. 30-32, 30159 Hannover für das weitere Mobilitätsangebot Carsharing oder der Hallo Taxi 3811 GmbH, Isernhagener Str. 20, 30161 Hannover für das weitere Mobilitätsangebot Taxi. Ein Anspruch des Kunden auf Gewährung der Sonderkonditionen besteht nur gegenüber dem jeweiligen Kooperationspartner als Vertragspartner des Kunden und Leistungserbringer. Es besteht weder ein Anspruch des Kunden gegenüber der ÜSTRA auf Einräumung der konkreten Sonderkonditionen durch die Kooperationspartner, noch wird durch die Eröffnung der Zugangsmöglichkeit ein unmittelbares Recht des Kunden auf die Inanspruchnahme gegenüber der ÜSTRA im Rahmen eines Vertrages zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB) begründet.
3. Soweit diese AGB für den Verkauf von Tickets im Mobilitätsshop gelten, ergänzen sie die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen im GVH in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Des Weiteren regeln diese AGB den Zugang zu Sonderkonditionen für weitere Mobilitätsangebote. Der Vertrag über die Durchführung der weiteren Mobilitätsangebote kommt ausschließlich mit dem jeweiligen Kooperationspartner zustande. Insoweit gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kooperationspartners.
4. Diese AGB sowie die im Rahmen dieser AGB erwähnten weiteren Allgemeinen Geschäfts- und/oder Angebotsbedingungen können über die folgenden Links jeweils in ihrer aktuellen Fassung abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden:
- Allgemeine Geschäftsbedingungen stadtmobil (im Folgenden „AGB stadtmobil“)
- Besondere Bedingungen stadtmobil für Kunden des Mobilitätsshops (im Folgenden „BB stadtmobil“)
1. Zur Nutzung des Mobilitätsshops benötigt der Kunde ein Kunden-Login (abweichend hiervon § 5 Ziff. 1b „Unregistrierter Kauf“). Ein Kunden-Login darf nur von uneingeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen über 18 Jahren eingerichtet werden. Die Einrichtung des Kunden-Logins ist für den Kunden kostenlos, ein Anspruch auf Einrichtung des Kunden-Logins oder Nutzung des Mobilitätsshops besteht nicht.
2. Der Kunde erhält nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten (Näheres zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Daten ist in der Datenschutzerklärung Mobilitätsshop geregelt) einen Benutzernamen (E-Mail-Adresse des Kunden) sowie das von ihm gewählte persönliche Passwort zugeordnet. Ferner erhält der Kunde von der ÜSTRA eine Registrierungsnummer. Danach kann sich der Kunde im Mobilitätsshop in sein Kundenkonto mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort einloggen. Aus Sicherheitsgründen ist das Passwort geheim zu halten und sollte in regelmäßigen Abständen im Bereich „Persönliche Daten“ des Kundenkontos geändert werden. Der Kunde ist verpflichtet, die ÜSTRA umgehend zu informieren, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Dritter sein Kundenkonto missbraucht hat.
5. Die ÜSTRA behält sich das Recht vor, das Kundenkonto zu sperren oder zu löschen und den Kunden von der weiteren Nutzung des Mobilitätsshops auszuschließen, wenn der Kunde bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat, im Zusammenhang mit dem Mobilitätsshop gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder andere anwendbare Vertragsbedingungen verletzt oder ein anderer wichtiger Grund (insbesondere wenn eine Lastschrift unberechtigt vom Kunden zurückgegeben wird oder der Einzug einer fälligen Forderung bei dessen Kreditinstitut aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitert) gegeben ist.
7. Mit Löschung oder während einer Sperrung des Kundenkontos ist der Kunde nicht berechtigt, den Mobilitätsshop zu benutzen. Bereits gekaufte Tickets verlieren ihre Gültigkeit nicht. Über den Mobilitätsshop abgeschlossene, noch nicht vollständig erfüllte Verträge zu weiteren Mobilitätsangeboten (insbesondere Carsharing-Rahmenvertrag) bleiben von der Löschung oder Sperrung des Kundenkontos unberührt. Die ÜSTRA und die Kooperationspartner haben aber das Recht, solche Verträge außerordentlich zu kündigen.
a) Die Darstellung der Tickets im Mobilitätsshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung der ÜSTRA an den Kunden zum Erwerb dar. Der Kunde unterbreitet der ÜSTRA ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im sogenannten Warenkorb befindlichen Tickets, indem er zum Ende des Bestellvorgangs diese AGB sowie die Datenschutzerklärung Mobilitätsshop akzeptiert (abweichend hiervon § 6 Ziff. 4) und das Angebot durch Auswahl der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ an die ÜSTRA übermittelt („Kaufangebot“). Die ÜSTRA bestätigt dem Kunden die Übermittlung des Kaufangebotes durch Weiterleitung in den Bereich „Bestätigung“, wo Einzelheiten zum Kaufangebot zusammengefasst wiedergegeben werden und der Kunde durch Aktivierung der Schaltfläche „Ticket Download“ das Ticket zur weiteren Verwendung als PDF-Datei herunterladen kann (nur bei Buchung im Web). Bei Buchung über die App erfolgt die Darstellung in der Ticketübersicht innerhalb der App. Ergänzend erhält der Kunde per E-Mail eine Eingangsbestätigung zu seinem Kaufangebot. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Die Annahme des Kaufangebotes (Vertragsschluss) erfolgt vielmehr durch das Zur-Verfügung-Stellen des Tickets als Online- und/oder PrintTicket.
b) Der Vertragstext wird von der ÜSTRA nicht gesondert gespeichert. Diese AGB, die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen im GVH sowie die Datenschutzerklärung Mobilitätsshop können unter www.gvh.de/ nur in der jeweils aktuellen Fassung eingesehen werden. Der Kunde sollte daher von der Möglichkeit der Speicherung der Eingangsbestätigung sowie dieser AGB, der Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen im GVH und der Datenschutzerklärung Gebrauch machen (vgl. § 1 Ziff. 4). Eine zusammenfassende Übersicht zu seinen Ticket-Bestellungen aus den letzten 12 Monaten stehen dem Kunden über sein Kundenkonto über die Schaltfläche „Meine Bestellungen“ zur Verfügung.
c) Bei Buchung im Web kann der Kunde vor Übermittlung des Kaufangebotes gemäß Ziff. 1 a) seine Angaben, die er im Rahmen eines Bestellvorgangs gemacht hat, ändern. Hierzu wird dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs die Übersicht „Prüfen“ angeboten, bevor er sein Kaufangebot an die ÜSTRA verbindlich übermittelt. In der Übersicht „Prüfen“ werden das bzw. die ausgewählte(n) Ticket(s) und die erfassten Kundendaten (einschließlich der vom Kunden angegebenen Zahlweise) aufgeführt. Der Kunde kann seine Angaben prüfen und seine Angaben bzw. seine Ticketauswahl über die Schaltflächen „ändern“ und „löschen“ entsprechend korrigieren. Ferner kann der Kunde seine Angaben im Bereich „Persönliche Daten“ des Kundenkontos über die Schaltfläche „Ergänzen oder ändern“ korrigieren. Nach Übermittlung des Kaufangebotes durch Auswahl der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ kann der Kunde die Angaben zu seiner Bestellung nicht mehr ändern.
2. Bereitstellung und Nutzung von Tickets
b) Einzelheiten zu den jeweils aktuellen Kooperationspartnern und jeweils aktuell erhältlichen Sonderkonditionen finden sich im Mobilitätsshop in der „Produktübersicht“ unter „Carsharing“ und „Taxi“. Die Vergünstigungen der Kooperationspartner sind nicht Bestandteil dieses Vertrages. Für den Fall, dass Kooperationspartner ihre Sonderkonditionen ändern oder einstellen, kann die ÜSTRA die entsprechende Zugangsmöglichkeit für den Kunden jederzeit ändern oder einstellen. Die ÜSTRA ist jederzeit berechtigt, den Kreis der Kooperationspartner zu erweitern oder zu begrenzen (beispielsweise im Falle der Beendigung einer Kooperation mit einem Kooperationspartner) oder die weiteren Mobilitätsangebote insgesamt einzustellen.
b) Die Darstellung des weiteren Mobilitätsangebotes Carsharing stellt kein rechtlich verbindliches Angebot des Kooperationspartners dar, sondern eine Aufforderung des Kooperationspartners zur Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Carsharing-Rahmenvertrages durch den Kunden („Vertragswunsch“). Der Kunde unterbreitet dem Kooperationspartner seinen Vertragswusch, indem er zum Ende der Aktivierung des weiteren Mobilitätsangebotes die AGB Mobilitätsshop, die AGB des Kooperationspartners, die BB stadtmobil sowie die Datenschutzerklärung Mobilitätsshop akzeptiert und den Vertragswunsch durch Auswahl der Schaltfläche „kostenlos bestellen“ oder „kostenpflichtig bestellen“ (sofern kostenpflichtige Optionen ausgewählt wurden) an die ÜSTRA übermittelt. Die ÜSTRA bestätigt dem Kunden die Übermittlung des Vertragswunsches durch die Mitteilung „Vielen Dank für die Bestellung“. Ergänzend erhält der Kunde per E-Mail eine Eingangsbestätigung zu seinem Vertragswunsch. Die Annahme des Vertragswunsches erfolgt durch eine weitere E-Mail des Kooperationspartners. Hierdurch ist der Carsharing-Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner zustande gekommen und das weitere Mobilitätsangebot Carsharing aktiviert.
c) Der Vertragstext des Rahmenvertrages wird nicht gesondert gespeichert. Der Kunde sollte daher von der Möglichkeit der Speicherung der Eingangsbestätigung sowie der AGB Mobilitätsshop, der AGB des Kooperationspartners, der BB stadtmobil sowie der Datenschutzerklärung Mobilitätsshop Gebrauch machen (vgl. § 1 Ziff. 4).
Um den e-Payment-Service nutzen zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Punkte bei der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft registrieren (abweichend hiervon s.u. „Unregistrierter Kauf“):
- Kontoverbindungen und International Bank Account Number (IBAN) (im Falle SEPA Lastschriftverfahren)
- PayPal-Daten (im Falle Bezahlung per PayPal)
Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner persönlichen und vertragswesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlart) unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich (Kundenkonto) entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, so ist LogPay berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.
Es ist auch ein sogenannter „Unregistrierter Kauf“ möglich. Der Kunde muss bei jedem Kauf alle für die Ticketkonfiguration elementaren Informationen sowie die Zahlungsdaten eingeben (Ausnahme: Bezahlung mit PayPal via „PayPal Express“). Das Ticket wird im Gegensatz zum registrierten Kauf ausschließlich in der App auf dem Endgerät gespeichert. Ein Übertragen auf andere Geräte bei Verlust oder leerem Akku ist aufgrund der nicht erfolgten Registrierung/Zuordnung zu einem Account nicht möglich. Bei Löschen/Deinstallieren der App vom Endgerät ist ein Wiederherstellen der Tickets nicht mehr möglich. Beim „Unregistrierten Kauf“ steht das Bezahlverfahren „SEPA-Lastschriftverfahren“ nicht zur Verfügung.
Für die Zahlung der gebuchten Tickets gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlarten stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung. Mit Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Kunde, dass er zum Zeitpunkt des Kaufvertrags über 18 Jahre alt und somit voll geschäftsfähig ist.
d) Zahlarten und Abrechnung:
Der Kunde kann für Bestellungen im Mobilitätshop zwischen folgenden Zahlarten wählen:
- Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren (nur für registrierte Kunden)
Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend „Umsatzübersicht“) ist ausschließlich elektronisch über den Mobilitätsshop nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.
Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und seine Kontoverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Kunde mit seiner Zustimmung zu diesen AGB LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen.
Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates.Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurückschicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.
Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist mit Visa, MasterCard oder American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden derzeit nicht akzeptiert.
Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicherzustellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann, die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.
Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa/MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ nicht oder noch nicht unterstützen, wird dieser Punkt automatisch übersprungen.
Die gekauften Fahrausweise/Tickets erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Kreditkartenherausgebers als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde im Mobilitätshop unter („Meine Bestellungen“) einsehen und abrufen.
h) Zahlung per PayPal:
Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlart aus. Er wird dann im Browser auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt und die Zahlung bestätigt. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde eine Bestätigung über den Kauf, andernfalls erhält er eine Ablehnung. Das Kaufangebot des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Zahlung mittels PayPal erfolgreich durchgeführt wurde.
2. Weitere Mobilitätsangebote
a) Für Forderungen aufgrund der Inanspruchnahme von weiteren Mobilitätsangeboten steht dem Kunden als Zahlart ausschließlich das SEPA-Lastschriftverfahren zur Verfügung. Die ÜSTRA ist ermächtigt, den Forderungseinzug für weitere Mobilitätsangebote im eigenen Namen vorzunehmen. Ein Verkauf oder eine Abtretung der Forderung erfolgt nicht.
b) Den Forderungseinzug nimmt für die weiteren Mobilitätsangebote die cantamen GmbH, Am Hohen Ufer 3A, 30159 Hannover (nachfolgend „cantamen“) im Namen der ÜSTRA vor. Der Forderungseinzug erfolgt monatlich für die im Vormonat entstandenen und fällig gewordenen Forderungen.
c) Das SEPA-Lastschriftverfahren steht nur voll geschäftsfähigen Personen, insbesondere Personen über 18 Jahren zur Verfügung. Ansonsten haben beschränkt geschäftsfähige Personen die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter einzuholen.
d) Für das SEPA-Lastschriftverfahren sind personenbezogene Daten (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung erforderlich. Der Kunde ermächtigt cantamen mit seiner Zustimmung zu diesen AGB, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleisters an, die von cantamen auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sein angegebenes Konto über ausreichende Deckung verfügt.
e) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber, IBAN) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular (SEPA-Lastschriftmandat) einzutragen. Der Kunde erhält eine Vorabankündigung (Prenotification) über Einziehungstag und ‑betrag mindestens zwei (2) Bankarbeitstage vor Einzug der Forderung. Die Vorabankündigung ist in der Rechnung zu den einzuziehenden Forderungen enthalten. Der Einzug der Forderungen erfolgt durch cantamen innerhalb von drei (3) Bankarbeitstagen nach dem in der Vorabankündigung genannten Einziehungstag.
f) Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Mandates.Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers, dem Gläubiger und cantamen erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an mobishop@cantamen.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an cantamen postalisch zurückschicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.
g) Der Kunde hat sicherzustellen, dass das angegebene Konto über eine ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine Lastschrift unberechtigt vom Kunden zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch – scheitern, so ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung bzw. für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag das jeweils gültige Bearbeitungsentgelt sowie die anfallenden Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters spätestens nach 14 Werktagen eingezogen werden können. Gleichzeitig kann das Kundenkonto für die weitere Nutzung von Mobilitätsangeboten gesperrt werden. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass die Kosten für die Rückbuchung überhaupt nicht angefallen oder wesentlich niedriger seien als das Bearbeitungsentgelt. Die Ansprüche auf Rücklastschriftgebühr sowie auf Erstattung von Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters stehen unmittelbar cantamen zu. Selbstzahlungen wie bspw. Überweisungen durch den Kunden werden nicht akzeptiert.
h) Scheitert der Einzug, erfolgt die weitere Durchsetzung der Forderungen, die unmittelbar aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der Kooperationspartner gemäß § 4 entstanden sind, durch den Kooperationspartner oder durch von ihm anderweitig Beauftragte. Ansprüche auf Rücklastschriftgebühr sowie auf Erstattung von Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters des Kunden werden weiter von cantamen durchgesetzt.
1. Der Kunde hat über die GVH App die Möglichkeit, den Mobilitätsshop in beschränktem Umfang zu nutzen. Die Nutzungsmöglichkeiten der GVH App umfassen den Kauf von Tickets sowie den beschränkten Zugang zum Kunden-Login gemäß § 2 (Änderung persönlicher Daten, Kontoverbindung und Passwort). Der Kunde hat über die GVH App keine Möglichkeit, sich für weitere Mobilitätsangebote gemäß § 4 zu registrieren oder den von ihm ausgewählten Mobilitätsmix zu bearbeiten.
3. Tickets können in der GVH App nur als OnlineTickets erworben werden (davon abweichend siehe auch § 6 Ziff. 6). Die Darstellung der OnlineTickets in der GVH App stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung der ÜSTRA an den Kunden zum Erwerb dar. Der Kunde unterbreitet der ÜSTRA ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das/die ausgewählte/n OnlineTicket/s, indem er zum Ende des Bestellvorgangs diese AGB sowie die Datenschutzerklärung Mobilitätsshop akzeptiert und das Angebot durch Auswahl der entsprechenden Schaltfläche an die ÜSTRA übermittelt („Kaufangebot“; abweichend hiervon § 6 Ziff. 4). Die ÜSTRA bestätigt dem Kunden die Übermittlung und die Annahme des Kaufangebotes durch den Hinweis „Sie haben Ihr Ticket erfolgreich gekauft“. Ergänzend erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung zu seiner Bestellung.
4. Der Kunde kann vor Übermittlung des Kaufangebotes gemäß Abs. 3 seine Angaben, die er im Rahmen eines Bestellvorgangs gemacht hat, prüfen. Hierzu wird dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs die Übersicht „Warenkorb“ angeboten, bevor er sein Kaufangebot an die ÜSTRA verbindlich übermittelt. Nach Übermittlung des Kaufangebotes durch Auswahl der entsprechenden Schaltfläche kann der Kunde die Angaben zu seiner Bestellung nicht mehr ändern. Der Kunde kann darüber hinaus auch ohne weitere Prüfung des Kaufangebots bzw. des Warenkorbs den Bestellvorgang abschließen. Für diesen sogenannten Quick-Checkout muss er ein Standardzahlungsmittel hinterlegt haben und kann dann über den entsprechenden Button den Kauf durch einmaliges Tippen ausführen. Beim Einrichten des Quick-Checkouts und bei jeder weiteren Änderung müssen den AGBs und der Datenschutzerklärung Mobilitätsshop zugestimmt werden.
6. Die in der GVH App gekauften OnlineTickets können nicht gesondert (z.B. mittels Download) gespeichert oder ausgedruckt werden. Die in der GVH App gekauften OnlineTickets werden aber auch über den Mobilitätsshop unter „Meine Bestellungen“ für 12 Monate gespeichert. Aktuell oder zukünftig gültige OnlineTickets können dort auch heruntergeladen, ausgedruckt und als PrintTicket oder gemäß § 3 Ziff. 2 c) als OnlineTicket genutzt werden.
6. Anfragen, die sich auf die Bestellungen oder den Erwerb von Tickets oder auf die Aktivierung von Mobilitätsangeboten beziehen, kann der Kunde an das ÜSTRA Kundenzentrum richten:
LogPay Financial Services GmbH Schwalbacher Str. 72
Bei Fragen zur Abrechnung von weiteren Mobilitätsangeboten kann sich der Kunde auch direkt an cantamen wenden, vorzugsweise per E-Mail: