Source: http://www.immob-schneider.de/8-17/Beiratsinformation.htm
Timestamp: 2013-06-19 13:27:43
Document Index: 367719646

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 21', '§ 10', '§ 10', 'BGH']

Beiratsinformation bei Immobilien R. Schneider KG
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WEG §§ 10 Abs. 2, 16 Abs. 2, 23 Abs.4
1.) Eine einen Änderungsanspruch begründende Unbilligkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG liegt nicht bereits dann vor, wenn eine in der Gemeinschaftsordnung geregelte Kostenverteilung zwar ungewöhnlich, aber nicht als ,,nicht sachgerecht" erscheint.
2.) Ist dem Erwerber eines Wohnungseigentums eine in der Gemeinschaftsordnung enthaltene Kostenverteilungsregelung von Anfang bekannt und waren deren praktische Auswirkungen absehbar, kann er nicht mit dem Einwand der Unbilligkeit eine Änderung der Kostenverteilung verlangen.
3.) Auch eine jahrzehntelange Anwendung eines vereinbarungswidrigen Kostenverteilungsschlüssels führt nicht zur wirksamen Änderung der in der Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilung. Eine mit dem vereinbarungswidrigen Schlüssel beschlossene Jahresabrechnung ist auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären
4.) Ein Wirtschaftsplan widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung und ist für ungültig zu erklären, wenn er Bezug nimmt auf einen seit 30 Jahren praktizierten, aber nicht wirksam vereinbarten Kostenverteilungsschlüsssel.
0411, Quelle: Der Wohnungseigentümer ●
1.) Wird ein Beschluss zur Änderung der Kostenverteilung nach § 16 Abs. 3 WEG abgelehnt, kann zur Durchsetzung des Änderungsanspruchs der Beschluss angefochten und eine Entscheidung nach § 21 Abs. 8 WEG beantragt werden. Eine solche Änderung kann aber nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG verlangt werden.
2.) Ein schwerwiegender Grund, vom gesetzlichen oder vereinbarten Verteilungsschlüssel abzuweichen, setzt voraus, dass der geltende Verteilungsschlüssel für den die Änderung verlangenden Eigentümer zu einer erheblich (grundsätzlich um mindestens um 25 vom Hundert) höheren Belastung als eine Verteilung nach den Wohn- oder Nutzflächen führt. Dieser Wert ist bei einer Abweichung von mehr als 70 vom Hundert weit überschritten.
3.) Das Maß der finanziellen Mehrbelastung ist nicht alleiniges Kriterium für die Beurteilung der Unbilligkeit des Festhaltens an dem vereinbarten Verteilungsschlüssel. Hierzu bedarf es einer Abwägung der gesamten Umstände des Einzelfalls.
4.) Der Unbilligkeit eines Festhaltens an der geltenden Regelung steht jedoch die bei Erwerb bereits bestehende Erkennbarkeit der - vermeintlich oder tatsächlich - nicht sachgerechten Kostenbelastung und das Vertrauen des Erwerbers auf den Bestand des geltenden Kostenverteilungsschlüssels grundsätzlich entgegen.
5.) Die Erkennbarkeit und der Vertrauensschutz dürfen nicht überbewertet werden, wenn sich die ursprünglich vereinbarte Regelung von Anfang an oder aufgrund Grund nach der Aufteilung in Wohnungseigentum eingetretener Umstände als verfehlt oder unzweckmäßig erweist.
6.) Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG bestimmen sich nicht nach der tatsächlich ausgeübten, sondern nach der rechtlich zulässigen Nutzung.
7.) Bei der Berücksichtigung unterschiedlicher Nutzungen von Wohnungs- oder Teileigentum ist von einer typisierenden, generalisierenden Betrachtung der Kostenverursachung auf der Grundlage der nach der Teilungserklärung zulässigen Nutzung der Sondereigentumseinheiten auszugehen.
BGH, Urteil vom 17.12.2010, V ZR 131/10 0411, Quelle Der Wohnungseigentümer