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Timestamp: 2020-02-25 00:43:46
Document Index: 175120344

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', 'Art. 40', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', 'BGH']

BGH-Entscheidung zur Haftung von Google für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Vorschläge der Auto-Complete-Funktion liegt im Volltext vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 24. Mai 2013
Urteil vom 14.03.2013
VI ZR 269/12
ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1, § 1004
Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Google haftet für Autocomplete-Funktion ab Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung - Google-Autocomplete" über die Entscheidung berichtet. Damit gibt es nun eine höchstrichterliche Entscheidung, die es ermöglicht entsprechende Einträge bei Google oder anderen Suchmaschinen zu löschen. Dabei ist jedoch die richtige Vorgehensweise zu beachten.
a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.
BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12 - OLG Köln - LG Köln
Tags für diesen Artikel: auto-complete, autocomplete, bettina wulff, bgh, google, haftung, kenntnis, persönlichkeitsrechtsverletzung, prüfungspflicht, seo, störer, suchergänzungsvorschlag, suchmaschine, suchmaschinenrecht, wulff