Source: https://jura-online.de/lernen/erlass-eines-versaeumnisurteils-gegen-den-klaeger-330-zpo/2937/excursus
Timestamp: 2020-02-21 00:43:20
Document Index: 25667133

Matched Legal Cases: ['§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 335', '§ 331', '§ 276', '§ 276', '§ 79', '§ 78', '§ 8', '§ 333', '§ 344', '§ 707', '§ 331', '§ 331', '§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 78', '§ 333', '§ 335', '§ 335', '§ 344', '§ 719', '§ 335', '§ 335']

Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Kläger, § 330 ZPO - Exkurs - Jura Online
Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Kläger, § 330 ZPO
§ 330 ZPO
Erscheint der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist auf Antrag das Versäumnisurteil dahin zu erlassen, dass der Kläger mit der Klage abzuweisen sei.
§ 335 ZPO
(1) Der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten ist zurückzuweisen:
wenn die erschienene Partei die vom Gericht wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstandes erforderte Nachweisung nicht zu beschaffen vermag;
wenn die nicht erschienene Partei nicht ordnungsmäßig, insbesondere nicht rechtzeitig geladen war;
wenn der nicht erschienenen Partei ein tatsächliches mündliches Vorbringen oder ein Antrag nicht rechtzeitig mittels Schriftsatzes mitgeteilt war;
wenn im Falle des § 331 Abs. 3 dem Beklagten die Frist des § 276 Abs. 1 Satz 1 nicht mitgeteilt oder er nicht gemäß § 276 Abs. 2 belehrt worden ist;
wenn in den Fällen des § 79 Abs. 3 die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung erst in dem Termin erfolgt oder der nicht erschienenen Partei nicht rechtzeitig mitgeteilt worden ist.
(2) Wird die Verhandlung vertagt, so ist die nicht erschienene Partei zu dem neuen Termin zu laden.
§ 78 ZPO
(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.
(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
§ 333 ZPO
Als nicht erschienen ist auch die Partei anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt.
§ 344 ZPO
Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung erlassen wird.
(1) Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, dass ihre Säumnis unverschuldet war.
(2) Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Die Parteien haben die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen.
Fall: Alles schief gegangen
§ 331 ZPO
Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten, § 331 ZPO
Antragsbezogene Prozessgeschichte
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
Tenorierung beim Versäumnisurteil nach Einspruch
Systematik der ZPO
Aufbau der Prüfung - Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Kläger, § 330 ZPO
Der Erlass eines Versäumnisurteil gegen den Kläger ist in § 330 ZPO normiert. Der Erlass eines Versäumnisurteils wird in diesem Fall in vier Schritten geprüft: Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteil, Säumnis, kein Erlasshindernis und Zulässigkeit der Klage.
I. Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
Wie beim Versäumnisurteil gegen den Beklagten muss es zunächst einen Sachantrag geben, der vom Beklagten regelmäßig darauf gerichtet ist, die Klage abzuweisen. Ist der Kläger säumig, wird der Beklagte ferner einen Prozessantrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gemäß § 330 ZPO stellen. Eine Auslegung des Antrags ist zweifelsohne möglich. Beispiel: Beantragt der Beklagte in der mündlichen Verhandlung nur den Erlass eines Versäumnisurteils, nachdem er schriftsätzlich den Klagabweisungsantrag gestellt hat, ist dies entsprechend auszulegen.
II. Säumnis
Weitere Voraussetzung des Erlasses des Versäumnisurteils ist die Säumnis des Klägers. Insoweit existieren zwei Varianten. Zum einen gilt das Nichterscheinen des Klägers als Säumnis. Gegebenenfalls ist an dieser Stelle § 78 ZPO zu beachten. Erscheint vor dem Landgericht nur der Kläger, nicht jedoch sein Anwalt, gilt der Kläger aus Sicht des Gerichts als nicht erschienen. Zum anderen stellt auch das Nichtverhandeln nach § 333 ZPO eine Form der Säumnis dar. Das Nichtverhandeln ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kläger zwar vor Ort ist, aber keine Anträge stellt.
III. Kein Erlasshinderniss, §§ 335 ff. ZPO
Darüber hinaus darf kein Erlasshindernis i.S.d. §§ 335 ff. ZPO bestehen. Ein solches Erlasshindernis ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Kläger nicht ordnungsgemäß zum Termin geladen ist. In diesem Fall darf gegen ihn kein Versäumnisurteil ergehen. Liegt ein Erlasshindernis vor und ergeht dennoch ein Versäumnisurteil, dürfen nach Einspruch dem Säumigen nicht die Kosten der Säumnis nach § 344 ZPO auferlegt werden. Überdies besteht dann die Möglichkeit der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nach § 719 I 2 ZPO. Im Hinblick auf § 335 ZPO ist anzumerken, dass § 335 Nr. 3 ZPO im Fall des Versäumnisurteils gegen den Kläger nicht gilt.
IV. Zulässigkeit der Klage
Letzter Prüfungspunkt ist - wie beim Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten - die Zulässigkeit der Klage. Ist die Klage schon unzulässig, ergeht ein Prozessurteil gegen den Kläger. Liegt die Zulässigkeit hingegen vor, ergeht ein Versäumnisurteil.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Schlüssigkeit der Klage bei dem Versäumnisurteil gegen den Kläger nicht zu prüfen ist.