Source: http://www.fotorecht.de/publikationen/architekturfotografie-v.html
Timestamp: 2016-05-28 07:54:01
Document Index: 170421270

Matched Legal Cases: ['§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 51', '§ 59', 'BGH']

ARCHITEKTURFOTOGRAFIE - Rechtsfrage
Was darf ich drinnen, was darf ich draußen? Rechtsfragen der Architekturfotografie
Gebäude sind als Motiv und Location für Fotografen immer wieder interessant. Regelmäßig stellt sich dabei die Frage, ob die Aufnahmen von der Außenansicht des Gebäudes oder gar Innenaufnahmen machen und die Bilder anschließend auch verwerten dürfen oder ob es einer speziellen Fotografiererlaubnis bedarf. Rechtlich sprechen gegen das Fotografieren zunächst zwei Aspekte: das Urheberrecht des Architekten (Fotografieren als zustimmungsbedürftige Vervielfältigung des Architektenwerkes) und das Eigentumsrechts am Grundstück inkl. dem daraus resultierenden Hausrecht. In besonderen Konstellationen können noch das Persönlichkeitsrecht des Gebäudebewohners oder Sicherheitsaspekte, z.B. bei militärischen Anlagen hinzukommen.
1. Außenaufnahmen
a) Panoramafreiheit und Architektenurheberrecht
Im Hinblick auf Urheberrechte des Architekten und die Außenansicht eines Bauwerkes hat der Gesetzgeber in § 59 UrhG entschieden, dass Außenaufnahmen und deren Verwertung ohne Zustimmung des Urhebers (=Architekten) zulässig ist. Voraussetzung ist jedoch, dass die Aufnahme nicht von einem Privatgrundstück, sondern von öffentlicher Straße (Straße ist der öffentlich gewidmete Verkehrsraum inkl. Fahrbahn, Gehweg und Radweg) aus erfolgt. Es darf also kein anderer Aufnahmestandpunkt gewählt werden, als ein allgemein zugänglicher. Deshalb dürfen nach der Rechtsprechung des BGH keine Hilfsmittel (z.B. Leiter, Hubschrauber, Superstativ, Balkon des gegenüberliegenden Hauses) genutzt werden, um eine bessere, der Allgemeinheit aber nicht öffentlich zugänglichen Perspektive zu erreichen. Bei Aufnahmen von einem Boot als Hilfsmittel von Gebäuden im Ufer oder Küstenbereich ist es zweifelhaft, ob die Panoramafreiheit gegeben sein kann. Rechtsprechung hierzu ist noch nicht bekannt.
Werden diese Voraussetzungen eingehalten, bedarf es weder für das Fotografieren, noch für die Verwertung der Fotos einer Zustimmung Architekten. Gleiches gilt für andere Werke, die sich um öffentlichen Raum befinden, etwa Kunst am Bau, Skulpturen etc. Hier muss jedoch eine weitere Voraussetzung eingehalten werden: das Werk muss zum dauerhaften Verbleib in der Öffentlichkeit vorgesehen sein und nicht nur für einen Ausstellungs- oder Aktionszeitraum. Aufnahmen des von Christo verhüllten Reichtags  vom BGH als Werk der bildenden Kunst eingeordnet  durften nicht ohne Zustimmung von Christo im Rahmen der Panoramafreiheit auf Gedenkmünzen und Postkarten verwertet werden, da die Verhüllung nur für einen bestimmten Zeitraum geplant war. Eine Fotoveröffentlichung im Rahmen der Tagesberichterstattung, § 50 UrhG, über das Kunstereignis war jedoch zulässig.
Liegen die Voraussetzungen der Panoramafreiheit vor, kommt es - anders als beim Recht am eigenen Bild - nicht auf die Unterscheidung zwischen redaktioneller und werblicher Nutzung der Architekturfotos an, beides ist bei Außenaufnahmen von einem öffentlichen Aufnahmestandpunkt aus zulässig.
b) Eigentums- und Hausrecht
Der Eigentümer eines Grundstücks kann grundsätzlich bestimmen, wer sei Grundstück betreten darf und ob derjenige auf seinem Grundstück fotografieren darf. Bei der Erlaubnis, das Grundstück zu betreten und dort zu fotografieren, kann der Eigentümer mit dem Fotografen auch vereinbaren, für welchen Zweck die Fotos genutzt werden dürfen. Dies gilt für Außen- und Innenaufnahmen gleichermaßen. Der Eigentümer kann diese Befugnis auf den Mieter oder Pächter übertragen, der dann das Hausrecht ausübt. Wird von öffentlicher Straße aus fotografiert, liegt keine Verletzung fremden Eigentums vor.
c) Persönlichkeitsrecht
Werden Außenaufnahmen von Gebäuden mit Angabe des Namens der Bewohner und der Adresse veröffentlicht, stellt dies einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar und berührt Datenschutzinteressen. Ein derartiger Eingriff kann aber durch die Pressefreiheit gerechtfertigt sein, insbesondere dann, wenn die Bewohner zuvor anderen Berichterstattungen über ihre Wohnsituation zugestimmt haben, sog. Homestorys.
d) Marken- und Wettbewerbsrecht
Bei Architekturaufnahmen kommt es auch zu Abbildungen von Firmennamen und Logos, die regelmäßig markenrechtlich geschützt sind. Sofern die Fotos von Gebäuden mit Firmenlogos (z.B. Tankstelle, Bankturm, Autohaus) nicht von einem Konkurrenzunternehmen oder markenmäßig zur Kennzeichnung anderer Unternehmen oder deren Waren bzw. Dienstleistungen verwendet werden, kein irreführender Eindruck hervorgerufen wird und keine Ausnutzung des guten Rufs des Markeninhabers erfolgt, ist die Nutzung von Fotos mit fremden Marken marken- und wettbewerbsrechtlich zulässig.
2. Innenaufnahmen
a) Hausrecht
Für Innenaufnahmen gibt es keine gesetzliche Erlaubnis. Der Eigentümer oder Mieter kann mit den Personen, die sein Grundstück betreten, frei vereinbaren, ob sie z.B. nur für private oder auch für kommerzielle Zwecke fotografieren dürfen, ob sie mit oder ohne Stativ und Blitz fotografieren dürfen und ob sie für diese Erlaubnis ein Entgelt zu zahlen haben. Dies gilt auch für Gebäude, die bestimmungsgemäß der Öffentlichkeit zugänglich sind, wie etwa Museen, Kirchen, Schlösser, Konzerthallen etc. Wenn in den Gebäuden Veranstaltungen oder andere berichtenswerte öffentliche Ereignisse stattfinden, kann sich aus der Pressefreiheit und dem jeweiligen Landespressegesetz für Pressefotografen ein kostenfreies Zugangsrecht ergeben, soweit die Fotos der Unterrichtung der Öffentlichkeit dienen.
b) Zitatrecht
Nicht abgedeckt ist davon die Nutzung der Fotos für andere Zwecke, z.B. Werbung, Postkarten, Bücher etc. Wenn sich jedoch ein Autor wissenschaftlich, und sei es nur populärwissenschaftlich, mit der Architektur eines Gebäudes, einschließlich der Innenarchitektur, auseinandersetzt, darf er zu diesen Zweck in seinem Artikel bzw. Buchbeitrag zur Erläuterung eine Außen- oder auch Innenaufnahme des besprochenen Bauwerkes abbilden. Dies ergibt sich aus der urheberrechtlichen Schranke des Zitatrechts, § 51 Ziff. 1 UrhG. c) Religionsfreiheit
Kirchen steht aufgrund der ihnen grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit außer dem Eigentums- und Hausrecht ein weiteres Recht zur Regelung von Fotografiererlaubnissen in Kirchen, Klöster und Friedhöfen zur Seite. So können sie selbst bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen wie Trauungen und sonstigen Gottesdiensten das Fotografieren untersagen. Selbstverständlich können Kirchen sich auch gegen die Nutzung ihrer Gebäude als Kulisse für kommerzielle Fotografien (z.B. Werbeaufnahmen) und insbesondere Aktfotografien wenden. 3. Property Release
Gerade wenn die kommerzielle Verwendung der Fotos beabsichtigt ist, sollte der Fotograf bei Architekturaufnahmen, bei denen ein fremdes Grundstück betreten wird, eine schriftliche Vereinbarung  oft Property Release genannt - mit dem Eigentümer bzw. Verwalter und mit dem Architekten bzw. dem Inhaber der Architektenrechte (z.B. Bauherr) treffen, in der ein etwaiges Entgelt, gewünschte oder zulässige Angaben zum Gebäude und der Verwendungszweck festgelegt werden.
Die Höhe des Entgelts für die Fotografier-Erlaubnis ist Verhandlungssache. Wenn von öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. städtischen Museen Gebühren für Fotografiererlaubnisse verlangt werden, lässt sich argumentieren, dass der gebührenrechtliche Grundsatz des Kostenersatzes zur Anwendung kommt. Dann dürften lediglich die tatsächlichen Kosten für z.B. Strom, Aufsichtspersonal etc. berechnet werden. Dieser Grundsatz greift m.E. hier jedoch nicht, da die öffentliche Einrichtung bei der Erteilung der Fotografiererlaubnis nicht hoheitlich, sondern privatrechtlich tätig wird und daher wie Private auch die Preise verhandeln kann.
Rechtsanwalt Mainz, den 12.03.07
und ist Mitautor des Beck-Rechtsberater im dtv Internet-Recht im Unternehmen
veröffentlicht in Visuell 2/2007, S. 34
Robby Williams, Foto-Verträge und Boykott-Aufrufe, Visuell 5/2006, S. 48 zu Vertragsinhalt, Hausrecht, Bildnisrecht, Pressefreiheit, Urheberrecht, Leserfotos
Robbie Williams, Konzertfoto-Verträge und Boykott-Aufrufe, Photopresse 33/34-2006, S. 10 - zu Hausrecht, Bildnisrecht, Zugangsanspruch, Pressefreiheit, Leserfotos
Gebäudefotografie in der EU - Neues vom Hundertwasserhaus, Photopresse 1/2, 2006, S. 16 zu § 59 UrhG, Straßenansicht, Panoramafreiheit, Aufnahmestandpunkt
Von Haus zu Haus verboten? Aktuelles BGH-Urteil zur Gebäudefotografie, veröffentlicht in visuell 4/2003, 41; u Gebäudefotografie, Straßenansicht, Panoramafreiheit, Urheberrecht am Architektenwerk, fotografische Vervielfältigung, urheberrechtliche Schranke
Auf den Standpunkt kommt es an, Photopresse 28/2003, S. 6 zu Gebäudefotografie, Straßenansicht, Panoramafreiheit, Urheberrecht am Architektenwerk, fotografische Vervielfältigung, urheberrechtliche Schranke
Luftbilder von Promi-Villen erlaubt, Visuell 1/2004, S. 26, zu Christiansen, Gundlach, Peter Sylent, Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsschutz, Panoramafreiheit Fotografieren von und in Gebäuden, veröffentlicht in visuell 5/2001,
Fotos von fremdem Eigentum, Visuell 3/2004, S. 30 zu Fotos von fremden Sammelstücken, Hausrecht, Sammlung von Wayang-Figuren
Fotografieren in öffentlichen Verkehrsmitteln, veröffentlicht in visuell 1/2001, S. 88