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Timestamp: 2020-07-09 15:03:36
Document Index: 379239022

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BGH: Ersteller eines Amazon-Angebots für dessen Inhalt verantwortlich | Riegger Rechtsanwälte Ludwigsburg
BGH: Ersteller eines Amazon-Angebots für dessen Inhalt verantwortlich
Posted on 19. August 2016 by Riegger Rechtsanwälte in Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Recht, Rechtsnews, Rechtstipp, Urteile, Wettbewerbsrecht No Comments
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Der BGH hat mit 2 Urteilen, eine vom 3.3.2016 – I ZR 140/14 – „Angebotsmanipulation bei Amazon“, das andere auch vom 03.03.2016 – Az.: I ZR 110/15 -„Herstellerpreisempfehlung bei Amazon“, zur Frage Stellung genommen, ob bzw. wann ein Amazon-Marketplace Händler für Angebote haftet, die bei Amazon eingestellt sind. Dies gilt auch dann, wenn die Informationen von Amazon vorgegeben werden und der Händler hierauf keinen Einfluss hat.
Im ersten Fall ging es um eine Markenverletzung, im zweiten Fall um eine irreführende Werbung mit falschen UVP-Preisen.
In beiden Fällen war die Argumention des beklagten Marketplace-Verkäufers, dass er nicht für das jeweilige Angebot verantwortlich sei, sondern ein Dritter, weil sich der beklagte Verkäufer im einen Fall an ein Angebot eines anderen Händlers angehängt hatte, im anderen Fall die irreführende Angabe von Amazon selbst eingestellt worden war.
In beiden Fällen wurde der beklagte Marketplace-Verkäufer verurteilt.
Im Markenverletzungsfall heißt es im Urteil des BGH:
„Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt.“
Der BGH schreibt dazu im UWG-Fall:
„Ein Händler, der auf einer Internet-Handelsplattform in seinem Namen ein Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung vorbehalten ist, haftet als Täter für den infolge unzutreffender Angabe der Preisempfehlung irreführenden Inhalt seines Angebots.“
„Unter dem Strich“ bedeutet dies: wer etwas bei Amazon einstellt, haftet für den Inhalt, auch wenn er den ursprünglichen Inhalt gar nicht selbst eingestellt hat, dieser später von einem Dritten abgeändert wird oder sogar noch nicht einmal die Möglichkeit hat, Änderungen vorzunehmen.
Das mag eine juristisch korrekte Begründung sein, in der praktischen Konsequenz „zwingt“ der BGH einen Marketplace-Verkäufer letztlich dazu, entweder gar nicht mehr über Amazon zu verkaufen oder aber selbst gegen Amazon vorzugehen oder aber diese Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Damit öffnet das Gericht aber auch einem Missbrauch Tür und Tor. Es ist zu befürchten, dass ich Abmahnungen in diesem Bereich häufiger werden.
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