Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-01-2013-4A_744-2012
Timestamp: 2016-10-23 07:56:43
Document Index: 311863832

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 76']

4A_744/2012 (25.01.2013)
Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichtspr�sidenten des Kantons St. Gallen vom 6. November 2012.
dass der Pr�sident des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich auf Gesuch der Z.________ mit Entscheid vom 6. November 2012 in Anwendung von Art. 261 Abs. 1 ZPO (vorsorgliche Massnahme) anwies, die Anmeldung der W.________ betreffend Umfirmierung, Sitzverlegung, Zweck- und Statuten�nderung (vgl. Verf�gung vom 18. Juni 2012 des Handelsregisteramtes Z�rich) nicht im Handelsregister einzutragen, und die entsprechende Registersperre gegen die W.________ aufhob;
dass mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen ausschliesslich die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (Art. 98 BGG);
dass das Bundesgericht die Verletzung dieser Rechte nur insofern pr�ft, als solche R�gen in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass das Bundesgericht gem�ss st�ndiger Praxis nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen pr�ft und auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246);
dass die Eingabe vom 10. Dezember 2012 diese gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen offensichtlich nicht erf�llt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass damit offen bleiben kann, ob auf die Beschwerde auch darum nicht h�tte eingetreten werden k�nnen, weil weder die X.________ noch Y.________ gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Erhebung einer Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt waren;
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Pr�sidenten des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen sowie dem Handelsregisteramt des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.