Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2003/OLG-Duesseldorf/Zur-Frage-wann-die-Kosten-fuer-die-Beauftragung-eines-Unterbevollmaechtigten-zur-zweckentsprechenden-Rechtsverfolgung-notwendig-waren
Timestamp: 2019-07-16 03:29:14
Document Index: 298417510

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 406', '§ 1', '§ 16', '§ 260', '§ 359', 'BGH', '§ 329', '§ 58', '§ 54', '§ 25', '§ 7', '§ 305', '§ 7', '§ 580', '§ 91', 'Art. 21', '§ 990', '§ 335', '§ 696', '§ 1066', '§ 574', '§ 1617', '§ 359', '§ 9', '§ 121', '§ 104', '§ 11']

Zur Frage, wann die Kosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren / OLG Düsseldorf / 2003 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Hat der mit einem Richter besetzte Bußgeldsenat die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zugelassen, muss er die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, der dann zur Entscheidung in der Sache selbst berufen ist.«
»Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 FPersV vor, so trifft den Fahrer selbst dann keine Pflicht zur Vorlage einer Bescheinigung über arbeitsfreie Tage, wenn er sich eine solche von dem Unternehmer mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel hätte überse
Unwirksamkeit der Erhebung einer pauschalen Sondervergütung in einem formularmäßigen Verwaltervertrag wegen Verstoßes gegen das AGBG
»§ 406 g StPO findet im Jugendstrafverfahren keine Anwendung.«
Zur Frage, ob ein Hausverwalter beim Abschluss eines Vertrages mit einem Dritten im eigenen Namen oder im Namen des Hauseigentümers handelt
Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe beim unerlaubten Handeltreiben
»1. Die dem Oberlandesgericht obliegende Entscheidung, ob die angeordnete vorläufige Auslieferungshaft als endgültige Auslieferungshaft fortzudauern hat, setzt den Nachweis voraus, dass der ersuchende Staat das förmliche Auslieferungsersuchen mit den dazu
Wohngeldabrechnung nach niederländischem Recht bei in Deutschland ansässigen Miteigentümern
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei Verzögerung der Anklageerhebung
Vergütungsanspruch des Architekten - Beweis- und Darlegungslast für Auftragserteilung - unentgeltliche Aquisitionsleistung?
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Wirksamkeit einer Vereinbarung einer Einstandszahlung des Handelsvertreters für die Übernahme der Handelsvertretung
Erfüllungswahl durch Veräußerung eines Gegenstandes; Begriff der Veräußerung
Anforderungen an eine Entschädigung gem. § 1 Abs. 1 ZSEG
»Die in einem Erbverzichtsvertrag zugunsten der verzichtenden Tochter enthaltene Erklärung, diese erhalte nach dem Tode ihrer beiden Eltern das Alleineigentum an einem Hausgrundstück, begründet keine Rechtsposition, die durch Eintragung einer Vormerkung f
Kündigung eines Mietvertrages wegen des Auftretens von Ratten
Anspruch des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses bei widerspruchsloser Hinnahme einer Minderung
Zur Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess
Zur Frage des Entstehens einer Werklohnforderung für die Erstellung von Musterflächen im Rahmen eines Vergabeverfahrens
Besichtigung einer wegen Patentverletzung beanstandeten Vorrichtung
Anwendung des Kristellerschen Handgriffs bei Schulterdystokie als grober Behandlungsfehler
Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen
»Die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft setzt im Geltungsbereich des EuAlÜbk voraus, dass das ausländische Festnahmeersuchen eine konkrete Umschreibung des dem Verfolgten vorgeworfenen Verhaltens enthält; die bloße Bezeichnung des gesetzlichen St
Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens; Beantragung der Anhörung des Sachverständigen nach Ablauf einer gesetzten Frist
Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden durch einen Wassereinbruch; Mitverschulden des Mieters
Zur Anwendung der Grundsätze über unternehmensbezogenes Handeln im Rahmen eines Mietvertrages
Tätigkeit des Jugendschutzbeauftragten als unerlaubte Rechtsberatung
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Vertretung minderjähriger Kinder im Verfahren der Erbausschlagung
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Vertretung einer Gesellschaft bei Verweigerung der Mitwirkung eines Gesellschafters in einem Gerichtsverfahren
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung eines Betreuers
Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüche eines neugeborenen Kindes gegen den Krankenhausträger bzw. die behandelnden Ärzte wegen einer postnatalen cerebralen Blutung, die zu einer dauernden erheblichen geistigen und körperlichen Behinderung führt
Zum Schadensersatz bei folgenreicher Intervention (Fehlverhalten der verantwortlichen Ärzte) beim Vorliegen eines Spinal-/Epiduralabszesses
Zum Anspruch auf Schmerzensgeld bei Eintritt eines Behandlungsrisikos auf das im ärztlichen Aufklärungsgespräch hingewiesen wurde
Weisungsrecht des Facharztes ggü. Assistenzarzt
Keine modernisierende Instandsetzung bei Abkoppelung einer Wohnung von der gemeinsamen Heizungsanlage
Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf die Hälfte des Erlöses aus Hausverkauf bei entsprechender unbenannter Zuwendung
Voraussetzungen für die Auszahlung nicht verbrauchter Vorschüsse an einen Prozessbevollmächtigten
Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsverlangen hinsichtlich einer ohne Zustimmung durchgeführten baulichen Veränderung
Verbindlichkeit eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft auf Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens und Abtretung von Ersatzansprüchen
Zur Leistungspflicht des Alleinerben (Ehefrau) gegenüber der Lebensgefährdin des Erblasser auf Grund eines mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Erblasser unterzeichneten deklaratorischen Schuldanerkenntnisses
Zur Rückgängigmachung eines Kaufvertrages im Wege der Wandelung bei zahlreichen vorangegangenen Mängelrügen und nich sach- und fachgerechter Reparatur eines Kraftfahrzeugs
KfZ-Vermietung: Eintrittspflicht der Kaskoversicherung auch bei Unfallverursachung durch einen angestellten Fahrer des Mieters
Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Abschleppkosten durch einen Abschleppunternehmer
Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unzureichender Beratung im Zusammenhang mit der Vereinigung aller Anteile einer GmbH in einer Hand und der hierbei anfallenden Grunderwerbsteuer
Zur Schadenersatzpflicht des Verkäufers wegen unzureichender Geräteeinweisung bzw. Bedienungsanleitung
Bestimmung des Auftragsumfangs bei einem Pauschalvertrag
Kalkulationsrisiko bei Übernahme einer Bauverpflichtung vor Fertigstellung der genehmigten Entwurfsplanung
Inhalt eines Aussonderungsanspruchs; Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens
Zum Bereicherungsanspruch einer Bank gegenüber einem ohne Vollmacht Verfügenden und der Durchsetzung dieses Anspruchs
Zur Frage, welche Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren
Zum Anspruch auf Schmerzensgeld bei Notwendigkeit der Brustentfernung wegen fehlerhafter ärztlicher Diagnose
Haftung eines Tankstellenpächters für durch langjährigen Betrieb einer Tankstelle verursachte Bodenkontaminierungen
Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks
Haftung eines für einen bestellten Hausverwalter tätigen Gehilfen / Schadensersatzpflicht des Verwalters
Zur Zulässigkeit einer Teil-Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Klage auf Zahlung von Werklohn gegen ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen
Reichweite der Kostenregelung eines gerichtlichen Vergleichs
Wohnungsteileigentum: Zuordnung von Instandhaltungsaufwendungen und Hausmeistervergütungen zu Gemeinschaftskosten oder Sondereigentümer-Kosten
Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; rechtliche Einordnung eines Vertragstyps; Wirksamkeit eines wegen Irrtums über den Vertragstyp nicht ausgeschriebenen Vertrages
Verzugszinsen für Werklohnforderung trotz fehlender Nachfristsetzung gem. § 16 Nr. 5 Abs. 3 Satz 1 VOB/B
»Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung kann nach zunächst erfolgter Bejahung durch die Staatsanwaltschaft auch noch im Revisionsverfahren verneint werden.«
»1. Die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung kann konkludent (z.B. durch Anklageerhebung oder durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls) erfolgen.2. Ist die Anklage wegen des Vorwurfs eines Offizialdelikts (hier: wegen g
Hausratsversicherung: Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Vorlage einer Stehlgutliste
Zur Nichtigkeit eines gebündelten Gebäudeversicherungsvertrags aufgrund Vermögensbeschlagnahme nach § 260 StPO
Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung bei Vorlage einer Stehlgutliste zwei Wochen nach dem Versicherungsfall
Irreführung über eine Senf-Saatgutmischung
Zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung über den Auskunftsanspruch des Gesellschafters einer GmbH
Anforderungen an Nutzungsentgelte für die Benutzung öffentlicher Eisenbahnen und der Eisenbahn-Infrastruktur; Zulässigkeit eines vom Umfang der Inanspruchnahme abhängigen Preissystems
Antrag auf Erstattung des Behandlungshonorars sowie Schmerzensgeldanspruch wegen einer ohne wirksame Einwilligung der Patientin und außerdem fehlerhaft ausgeführten Fettabsaugung (Liposuktion)
Anforderungen an die Eignung der Beweismittel i.S. von § 359 Nr. 5 StPO
Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Zahnarzt; Angemessenheit von Laborkosten
Zum Garantieschutz durch ein Garantie-Versicherung von einem Garantieanbieter beim Verbrauchsgüterkauf (gebrauchtes KFZ)
Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäft bei fehlender notarieller Beurkundung einer Vorkaufsklausel in einem Mietvertrag
Umfang der Regelung eines gerichtlichen Vergleichs über die Kosten
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages unter türkischen Eheleuten
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich in einem Übergabeprotokoll nicht aufgeführter Mängel einer Mietsache; Vorenthaltung der Mietsache durch Durchführung von Renovierungsarbeiten auf Verlangen des Vermieters
Zur Frage bestehender Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüche wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers
Nachprüfung der Entscheidung des Operateurs über die Operationsmethode; Zeitpunkt einer Revisionsoperation; Vertrauen des behandelnden Arztes auf durch einen hinzugezogenen Arzt oder Pathologen erhobene Befunde
Zur Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
Anwendbarkeit Deutschen Rechts auf einen mit einem ausländischen Unternehmen geschlossenen Handelsvertretervertrag; Wirkung eines für die Vertragsseite des Handelsvertreters geltenden Wettbewerbsverbots
Haftung des Reiseveranstalters für Diebstahls aus einem Hotelzimmer
Anforderungen an einen Verzicht auf das Vermieterpfandrecht
Prüfung der internationalen Zuständigkeit im Berufungsverfahren; Beweiswürdigung im Urkundenverfahren; Anwendung ausländischer Schutzvorschriften auf den Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers; Beginn der Zwei-Wochen-Frist für die fristlose Kündigun
Schweigen auf eine Mitteilung des Gerichts als konkludente Erledigungserklärung
Anforderungen an die Zustimmung des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers
Zur Bemessung des Schmerzensgelds für unfallbedingte Verletzungen
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall - Nachweis der Unfallursächlichkeit
Zur Aufklärungspflicht über Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden an einem gebrauchten KFZ durch den Verkäufer
Erteilung der Vollstreckungsklausel für österreichischen Zahlungsbefahl - Nachweis der Zustellung
Kartellrechtliche Zulässigkeit der Erhebung eines Eintrittsgeldes für den Beitritt zu einer Taxigenossenschaft
Ausschluss eines Angebots wegen Verdacht der Korruption
Wirksamkeit einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern; Zahlungspflicht des Auftraggebers bei Insolvenz des Auftragnehmers
1. Das Unterlassen medizinisch erforderlicher diagnostischer Untersuchungsmaßnahmen, die Aufschluss über die Art der Krankheit geben und dann Grundlage für die weiter einzuschlagende Therapie sind, stellt einen ärztlichen Behandlungsfehler dar (vgl. BGH,
Standzeit eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als offenbarungspflichtiger Mangel
»Wird die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen, bleiben die Mitglieder der Strafkammer bis zum Ablauf der Frist für das Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. bis zur rechtskräftigen Zurückweisung des Widereinse
Zur Haftung des Rechtsanwalts bei Zulassung derVerjährung eines Mandantenanspruchs; zum Anspruch auf Schadenersatz wegen unzureichender präoperativer Risikoaufklärung bzw. wegen ärztlichen Behandlungsfehlers
Zur Frage der Verjährung von Honoraransprüchen für zahnärztliche und zahnprotetische Leistungen
Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Voraussetzungen eines Anspruchs des aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigten auf Eintragung einer Baulast
Zur Anwendbarkeit des § 58 Abs. 2 GKG auf die Fälle der Übernahmehaftung nach § 54 Nr. 2 GKG
Zum Anspruch einer beamteten Postzustellerin auf Leistungen aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit Beamtenklausel bei Versetzung in Ruhestand wegen gesundheitsbedingter Dienstunfähigkeit
Zur Verjährung von Ansprüchen aus Betriebshaftpflichtversicherung bei mangelhafter Lieferung durch Versicherungsnehmer und zur Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Anzeigeobliegenheit
Leistungspflicht bei einer BUZ-Versicherung mit Beamtenklausel
Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Anforderungen an Beschluss der Wohnungseigentümer zum Fällen von Bäumen in Wohnungseigentumsanlage
Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine juristische Person des privaten Rechts; Nichtigkeit einer Vergabe
Schadensersatzansprüche wegen des Abfeuerns von Feuerwerk
Wirkung einer einem Miteigentümer für konkrete Eigentümerversammlung erteilten Stimmrechtsvollmacht
Zum Schadensersatz bei Sorgfaltspflichtverletzung im Straßenverkehr (Fahrbahnwechsel/Geschwindigkeitsüberschreitung)
Zum Recht auf außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses trotz Nachzahlung wegen Mietmängeln einbehaltener Mietzinsteile
Verwendung des Firmenschlagworts eines Automobilherstellers im Titel einer Zeitschrift
Anforderungen an Identitätsangaben eines überörtlich werbenden Schlüsseldienstes
Gebür bei einer vorläufigen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechtes der leiblichen Eltern; Erstattungsfähigkeit eines Sachverständigengutachtens
Verlängerung der Gewährleistung bei Abschluss und nach Beendigung eines Wartungsvertrages
Zum bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch bei Leistung auf nicht bestehende Forderung aus einem Factoringgeschäft
Zur Frage, wann die Kosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren
Haftung des Steuerberaters für Beratungsfehler bei unerlaubter Rechtsberatung
Zur Wirksamkeit einer von § 25 Abs. 2 WEG abweichenden Stimmrechtsregelung - rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Stimmenmehrheit?
Zur Frage der Entschädigung eines Sachverständigen im aktienrechtlichen Spruchverfahren nach der Bestimmung des § 7 ZSEG
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Entziehung der Faherlaubnis bei Nichtkatalogtat
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Pflichten des Veräußerers sanierter Altbauwohnungen aus dem Kaufvertrag
Begründung von Neumasseverbindlichkeiten
Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-BWS-Syndrom, Syndesmophytenfraktur, 8 Tage stationärer Behandlung und 2 Monate Arbeitsunfähigkeit
Aussetzung einer Patentstreitsache bis zur Entscheidung über einen gegen das Patent gerichteten Rechtsbehelf
Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Fortgeltung des bisherigen Wirtschaftsplans und Zahlungsplans der Wohngelder
Zur Wirksamkeit einer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossenen Gebühren- und Benutzungsregelung für den Gebrauch einer zum Gemeinschaftseigentum gehörigen Sauna
Zum Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren bei störenden Reflexionen an der Innenseite der Windschutzscheibe eines Neufahrzeuges
Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes gegen Blutzucker- und Blutdruckmessungen durch einen Apotheker
Volle Verantwortlichkeit des Unfallverursachers für Schäden, die durch den Unfall ausgelöst worden sind, selbst wenn degenerative Vorschäden vorhanden waren
Berechnung einer Abfindung bei Gewährung von Aktien einer anderen Gesellschaft gemäß § 305 Abs. 3 AktG
Verjährungsfrist bei Fehler eines Software-Programms zur Steuerung, Regelung und Überwachung von Heizkesseln
Zur Frage der Auszahlung des nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschusses
Ansprüche aufgrund eines Patents für eine Laderaumtür für einen Kastenaufbau; Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens im Hinblick auf das gegen das Klagepatent anhängige Einspruchsverfahren
Zur Frage der Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Übernahme eines Krankenhausbetriebes als Ganzes
Zur Einforderbarkeit der Vergütung des Steuerberaters für Teilnahme an Ermittlungen wegen Steuerstraftat zugunsten einer GmbH
Ansprüche eines wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzten beamteten Feuerwehrmannes aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit Beamtenklausel
Zur Annahme der Berufsunfähigkeit aufgrund Hirninfarkts und Belastungsinsuffizienz des Herzens bei einem für Wirtschaftsunternehmen auf dem Gebiet der Multimedia-Techniken tätigen Berater
Zum Inhalt und Umfang einer Sportversicherung inform einer KFZ-Zusatzversicherung
Zu den Rechten und Pflichten eines Versicherers nach § 7 BB-BUZ gegenüber dem Versicherungsnehmer
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Steckmuffendichtung für Betonrohre, da die beanstandete Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents nicht Gebrauch macht
Einstweiliges Vergügungsverfahren: Anspruch auf Herausgabe von Bürgschaftsurkunden wegen Unwirksamkeit der besonderen Vereinbarungen über die Sicherungsabrede in einem Bauvertrag - Herausgabe an den Gerichtsvollzieher zwecks Verwahrung bis zur Hauptsachee
Aussetzung des Hauptsacheverfahrens bis zum Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens
Voraussetzungen der Aussetzung des Hauptsacheverfahrens
Zur Haftungsverteilung und Bemessung von Schmerzensgeld bei Mitverschulden des Unfallgeschädigten (hier: Fußgänger)
Zur Zulässigkeit einer Restitutionsklage - Vorliegen der Restitutionsgründe gem. § 580 Ziff. 4 und Ziff. 7b ZPO
Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einem dem Gemeinschaftseigentum unterliegenden Spitzboden durch konkludentes oder stillschweigendes Verhalten
Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz bei eigenkapitalersetzender Gebrauchsüberlassung
Anforderungen an den Ausschluss einer Krebserkrankung bei Feststellung gutartiger Zysten in der Leber
Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen nicht ordnungsgemäßer Vertretung der Mandanteninteressen im Anhörungsverfahren gem. § 91 AO
Übersetzung der Anklage nach Verlesung in der Hauptverhandlung
Eigenkapitalersetzendes Darlehen eines Nichtgesellschafters
Gewährung von Darlehen durch ein Mitglied einer Erbengemeinschaft
Zur Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde zum Oberlandesgericht gegen die zweitinstanzliche Entscheidung des Landgerichts
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage auf Gewinnauszahlung nach Gewinnzusage durch ein im Ausland ansässiges Versandunternehmen
Gültigkeit der Stimmabgabe eines Bruchteilseigentümers in der Wohnungseigentümerversammlung
Zum Vorwurf der groben Fahrlässigkeit im Rahmen des Art. 21 ScheckG sowie zur Frage des gutgläubigen Besitzerwerbs im Sinne des § 990 BGB
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Packung eines Materialstreifens und ein Verfahren zur Bildung einer solchen Packung
Wohnungseigentum: Fortgeltung des Wirtschaftsplans und Vorschusspflicht
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Berichtigung des Grundbuchs nach Unwirksamkeit einer Sicherungshypothek
Teilinanspruchnahme eines Dokumentenakkreditivs zur Sicherung und Abwicklung der Bezahlung von Warenlieferungen
Bewilligung der Zustellung einer in den USA erhobenen Sammelklage
Erstattung außergerichtlicher Kosten des Berufungsbeklagten
Verwendung des Namens einer Gemeinde in Alleinstellung als so genannte Second-level-Domain durch einen anderen - solingen-info.de
Verwendung des Firmenschlagworts als selbst nicht sichtbar werdendes Suchwort für Suchmaschinen im Internet
Klage auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit: Notwendige Streitgenossenschaft der Miteigentümer auf der Passivseite - Eintragung einer Baulast zugunsten eines Miteigentümers - Mögliche Duldungspflicht der übrigen Miteigentümer
Mangelnde Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einschränkung der nach der Teilungserklärung erlaubten gewerblichen Nutzung eines Teileigentums
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
Unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Aufnahme einer Nebentätigkeit
Schadenshöhe bei der Schädigung von Bäumen
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs
Zur Wirkung der Zahlung von - zugunsten des Unterhaltsberechtigten titulierten - Unterhaltsbeträgen durch den Unterhaltsverpflichteten an nicht forderungsberechtigten Sozialhilfeträger
Inhaltliche Anforderungen der Aufforderung an den Vormund zur Einwilligung in ein Grundstücksgeschäft
Anforderungen an die Aufforderung zur Herbeiführung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages
Operationsmethode bei einem Carpaltunnelsyndrom
Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung zur Zuweisung von Gemeinschaftseigentum zur alleinigen Nutzung; Begründung eines Sondernutzungsrechts aufgrund jahrelanger Nutzung von Gemeinschaftseigentum
Geltendmachung einer Restwerklohnforderung - Zurückbehaltungsrecht bei Annahmeverzug? - Folgen eines Schuldnerverzugs - zur Wirksamkeit einer Vertragsklausel über Vereinbarung eines pauschalierten Schadenersatzanspruchs (hier: Zinsschaden)
Rechtsmittel bei Aussetzung des Ordnungsgeldverfahrens gemäß § 335a HGB
Behandlung der zur Insolvenzsicherung auf im Bruchteilseigentum stehenden Grundbesitz eingetragenen Zwangssicherungshypotheken
Hinweis des Steuerberaters auf mögliche Problemfälle verpflichtend, aber keine abschließend Beurteilung; im Schadensfall Ursächlichkeit der im Beratungszeitpunkt gegebenen Pflichtverletzung entscheidend für geltend gemachten Schaden
Mögliche leistungsbefreiende Auszahlung eines Sparguthabens an den Sohn des Kontoinhabers auf Grund notarieller Generalvollmacht
Rechtsfolge der Belastung einzelner Bruchteile eines Grundstücks mit Zwangssicherungshypotheken; Umwandlung in eine Eigentümergrundschuld nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners
Auslegung einer Vollmachtserklärung an Mitarbeiter des Notars
Umfang der Mitarbeitern eines Notars im Rahmen des Grundbuchvollzuges erteilten Vollmacht
»Bei dem nur hilfsweise für den Fall einer nachteiligen Bescheidung des Sachantrags gestellten Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung handelt es sich nicht um einen echten Hilfsantrag.«
Rechtsanwaltsvergütung: Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung
Relatives Veräußerungsverbot nach Beschlagnahme eines Aktienzertifikats
Einleitung eines kartellverwaltungsrechtlichen Missbrauchsverfahrens - Anforderungen an die Begründung eines Anfangsverdachtes
Voraussetzungen für den Rücktritt vom Kaufvertrag (nach neuem Recht)
Vereinbarung einer 10jährigen Laufzeit bei der Vermietung von Telekommunikationsanlagen
Wirkung eines wegen unzulässiger Rechtsberatung nichtigen Treuhandvertrages auf Folgeverträge bzw. Vollmachten - Umsatzerwartung als Geschäftsgrundlage eines Mietvertrags?
Aufklärungspflichten im Rahmen des Wertpapierhandels
Verletzung eines Mitwirkungs- oder Partizipationsrechts durch fehlerhafte Auswahl des Versammlungsorts einer Gesellschafterversammlung
Voraussetzungen der gerichtlichen Durchsetzung eines in einem Dienstvertrag mit einem Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Wirksamkeitsvoraussetzungen einer fristlosen Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags; Zivilproze
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Erklärung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums durch den Verwalter
Abberufungsbeschluss der Wohnungseigentümer als fristlose Kündigung des Verwaltervertrages?
Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition
Voraussetzungen der Einräumung einer Sicherungshypothek
Zahlungen nach Konkursreife einer GmbH; Erstellung der Überschuldungsbilanz; Passivierungspflicht für eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen
Zur Verwertbarkeit eines heimlich mitgehörten Telefongesprächs als Nachweis für Vergütungsvereinbarung
Pflicht des Steuerberaters zur Beratung des Mandanten in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten?
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Parteizustellung
Pflichtwidriges Verhalten des Verwalters bei einem Antrag auf Eigentümerversammlung; Zumutbarkeit einer Zusammenarbeit der Eigentümer mit dem Verwalter bei Verdacht auf finanzielle Unregelmäßigkeiten
Prozessgebühr bei Durchführung des Mahnverfahrens gemäß § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Haftungsumfang bei Unfall eines Passanten im Dunkeln wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht- Anspruchsmindernde Berücksichtigung konstitutioneller Schwächen des Verletzten
Zur Leistungspflicht eines Kaskoversicherers bei einem ein Schaltgetriebe gewohnten Automatikfahrer
Pflicht eines Gerichts zur Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht
Pflichtverletzungen des Steuerberaters bei Beratung über Unternehmensgestaltung (hier: Gründung einer GmbH und Einbringung des Einzelunternehmens als Sacheinlage)
Entscheidung des Berufungsgerichts bei fehlerhafter Feststellung über einstimmende Erledigungserklärungen; Zulässigkeit abweichender Tilgungsbestimmungen durch den Versicherungsmakler
Haftung eines Steuerberaters wegen fehlerhafter Auskunft; Mitverschulden des GmbH-Geschäftsführers
Auflösung einer Miteigentümergemeinschaft durch Veräußerung des gemeinschaftlichen Grundstücks bei bestehendem Nießbrauchsrecht am ideelen Miteigentumsanteil eines der beiden Miteigentümer - zur Anwendung des § 1066 Abs. 3 BGB
Beiladung zu kartellbehördlichen Verfahren auf Erteilung der Ministererlaubnis
Zum Ersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt auf Zahlung einer Unterhaltsrente wegen versäumter Durchsetzung einer entsprechenden Forderung gegen den Unterhaltspflichtigen
»1. Für die Anordnung der DNA - Identitätsfeststellung ist vor Erhebung der Anklage und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts zuständig: im Übrigen ist das erkennende Gericht zur Entscheidung berufen.2. Wech
Zur Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des LG nach der Neuregelung des Beschwerderechtes gem. § 574 ZPO
Zur wirksamen Zahlung der nach dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH geschuldeten Stammeinlage - Einforderung der Stammeinlage durch den Insolvenzverwalter
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers; Beteiligung eines Bieters an einer Bietergemeinschaft
Anforderungen an die Meldung einer Arbeitnehmererfindung gegenüber dem Arbeitgeber
Zur Wirksamkeit und den Folgen der Voll- und Vertretungsmacht nach italienischem Recht
Anforderungen an die Werbung für einen Mobilfunktarif im Rundfunk
Anforderungen an die Darlegung eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen Unfallverhütungsvorschriften
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes bei verschwiegenem Umfang eines Vorschadens
»1. Hat der Erstrichter - ausdrücklich oder stillschweigend - abgelehnt, aus einer früher erkannten Geldstrafe und der nunmehr verhängten Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden, so ist das Berufungsgericht bei alleinigem Rechtsmittel des Angeklagten
Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen; Besetzung des Gerichts; Nachprüfung des Gebührenbestimmungsrechts des Verteidigers
Zu den Auswirkungen einer Komplettheitsklausel in einem BGB-Pauschalpreisvertrag und zum Gewährleistungseinbehalt bei einer Bürgschaft
Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung und Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen in Bezug auf die Hausordnung
Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 1617 b Abs. 1 BGB bei Versäumung der Frist
Beschwerdebefugnis eines neu bestellten WEG-Verwalters und Voraussetzungen für die vorzeitige Abberufung des Verwalters
Spekulatives Zurückhalten einer Rüge; Anforderungen an die Auswahl der Vergabekriterien
Erlöschen einer Schuld bei Erbringung einer Leistung unter Vorbehalt der Rückforderung - Aufgabe des Rückforderungsvorbehalts
Behandlung eines Schlaganfalls durch Heparinisierung als ärztlicher Behandlungsfehler
Zum Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf rückständige Gehaltszahlungen sowie zur Entstehung eines Schadenersatzanspruchs der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer wegen Warenfehlbeständen u.a.
WpHG nicht bei Verlusten aus Wertpapiergeschäften bei Verzicht auf Aufklärungspflichten anwendbar
Schmerzensgeld wegen Unfallverletzungen
Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung seiner Belehrungs- und Hinweispflichten - Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist - Wirkung von Erklärungen eines Sozietätsmitglieds
Vereinbarungsdarlehen geschuldeter Gebührenrechnungen zwischen Mandant und Steuerberater
Kostenerstattungsansprüche unter Versicherungen bei einer Flugrückholkosten-Versicherung
Sittenwidrigkeit der Werbung für die Aufnahme in ein Online-Firmenverzeichnis
Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
Amtspflichtverletzung bei versäumter Nottrauung wegen Nichterreichbarkeit des Standesbeamten
Begriff des vergaberechtsfreien Eigengeschäfts bei Vergabe eines öffentlichen Auftrags an ein noch zu gründendes Tochterunternehmen eines städtischen Unternehmens
Zur Frage, ob ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung des Vermieters mit einem Mietzinsanspruch mit einem Schadensersatz- oder Kostenbeteiligungsanspruch hinsichtlich der Reparatur des in der Mietwohnung befindlichen Parkettbodens e
Beteiligung eines im Vergabeverfahren von den öffentlichen Auftraggebern eingeschalteten Sachverständigen als Bieter
Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit einer als eigenkapitalersetzend anzusehenden Leistung
Erhebung des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung
Voraussetzung der Miturheberschaft bei Erschaffung einer Tonskulptur bei fehlender Verständigung
Beantragung von Prozesskostenhilfe durch den Berufungsbeklagten bei angekündigter Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags im Unterhaltsverfahren; Berücksichtigung der vollständigen Finanzierung eines Neuwagens durch den Unterhaltsverpflichteten; Obliegenheit zur Stellung eines Verbraucherinsolvenzantrages
Primäre Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln am Gemeinschaftseigentum
Berücksichtigung des Unterhalts für ein nichteheliches Kind bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts; Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Berücksichtigung von Zinsen zur Finanzierung des Zugewinnausgleichs
Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers beim Zusammentreffen von Obliegenheitsverletzungen vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls
Zur Frage der Leistungsfreiheit im Falle eines Unfalles im Zustand der Trunkenheit mit Fahrerflucht
Zum Beschwerderecht des Nachlassgläubigers gegen die ablehnende Entscheidung des Nachlassgerichts
Zum Rechtsschein einer erteilten Bevollmächtigung des Maklers durch den Versicherer
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen des Insolvenzschuldners
Wohnungseigentum - Sanierung der Garagendächer als Maßnahme der Instandhaltung bzw. Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums
Zum Erlöschen der Haftung aus (wirksam) übernommenen Bürgschaften für Miet- und Darlehensverbindlichkeiten nach Abschluss eines Beherrschungsvertrages
Schadenersatzanspruch des Leasinggebers bei Reparaturbedürftigkeit des Leasingfahrzeugs am Ende der Vertragslaufzeit
Unzulässige Klage gegen Gesellschafter einer beendeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall in der Anfahrtphase nach Ampelumspringen
Pfändbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung der Darlehensvaluta aus einem Grundstückskaufvertrag
Zur Anordnung von Sicherungshaft bei angekündigtem Abschiebetermin, wenn der Asylfolgeantrag noch nicht beschieden ist und der Betroffene nicht am angegebenen Ort angetroffen wurde
Zur Zulässigkeit der Herabsetzung der Bezüge des Vorstandes und zur Zulässigkeit der fristlosen Kündigung des Dienstvertrages durch den Aufsichtsratsvorsitzenden einer AG
Berücksichtigung von Sachbezügen im kommenden Jahr anstehenden Gehaltsreduzierungen bei der Unterhaltsbemessung
Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen einer GmbH im Kostenfestsetzungsverfahren
Zur Rechtshilfe auf Antrag, mit dem Ziel der Zustellung eines dänischen Versäumnisurteils
Vollbeendigung einer GmbH; Durchführung eines Schiedsverfahrens bei Vermögenslosigkeit
Wettbewerbsrecht: Zur Frage der Werbung für eine unzulässige Sonderveranstaltung durch Formulierungen in einer Werbebeilage
Zur Zustellung einer sofortigen Beschwerde und zur Verhängung eines Ordnungsgeldes
Zur Zulässigkeit der Herabsetzung der Bezüge des Vorstandes sowie zur Zulässigkeit der fristlosen Kündigung des Dienstvertrages durch den Aufsichtsratsvorsitzenden einer AG
Zur Frage der fristwahrenden Kündigung eines Mietverhältnisses nach erfolglos versuchter Zustellung des Kündigungsschreibens und anschließender Hinterlegung bei der Poststelle
Vertragsauslegung im Vergabeverfahren bei unbegründetem Anspruch auf Mehrvergütung infolge funktionaler Leistungsbeschreibung
Unbegründete Schadensersatzklage gegen Steuerberater bei pauschalierender Auskunft gegenüber Kommanditisten
Voraussetzungen eines Mehrvergütungsanspruchs bei Demontage bestehender Fensteranlagen
Blutzucker- und Blutdruckmessungen für Krankenkassenmitglieder
Haftung des Betreibers eines Pflegeheims für körperliche Schäden, die eine schwer demenzkranke, in der geschlossenen Abteilung des Heims untergebrachte Bewohnerin durch einen Sturz erlitten hat
Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit Verlängerungsoption
Mit zwei Unterschriften und einem Siegel bzw Stempel der Gemeinde versehene Eintragungsbewilligung als Beleg für Vermutung, das die Unterzeichner zur Vertretung der Gemeinde befugt sind
Zur hinreichenden Transparenz einer Jahresabrechnung
Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über Altlasten eines Grundstücks
Negative Feststellungsklage bei Anfechtung und fristloser Kündigung eines Vertrages über Verbindungsleistungen zwischen Telekommunikationsnetzbetreibern
Örtlich zuständiges Gericht bei deliktischer Schädigung
Zur Nutzung von Sondereigentum und zum Unterlassungsanspruch bei Duldung der Nutzung über einen langen Zeitraum
Voraussetzungen des Feststellungsinteresses für Ersatzpflicht und Schmerzensgeld bei einem Unfall
Bemessung von Schmerzensgeld und Verdienstausfallschaden nach unfallbedingter Verletzung
Höhe des Schmerzensgeldes wegen unfallbedingter Unterschenkelamputation
»Die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 359 ff. StPO) finden auf einen Beschluss, mit dem die Strafaussetzung rechtskräftig widerrufen worden ist, keine (analoge) Anwendung.«
Haftung einer Grundstücksvermittlungsgesellschaft einer kommunalen Gebietskörperschaft für Altlasten auf einem verkauften Grundstück
Umfang der Verpflichtung des Mieters zur Entrichtung von Betriebskosten bzw. Betriebskostenvorschüssen bei Miete über Gewerberäume
Zur Anwendbarkeit des § 9 ZPO bei Ersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt auf Zahlung wiederkehrender Lohnforderungen
Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verweigerung einer Untersuchung in der Unfallversicherung
Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehler zur Verjährung des Schadenersatzanspruchs; verjährungsunterbrechende Wirkung von Zahlungen der Haftpflichtversicherung
Minderung des Reisepreises aus Garantiezusage bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
Streitwert eines Verfahrens betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen
Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zuteilung eines bestimmten, ziffernmäßig seiner WE-Einheit entsprechenden Kellerraumes zur besonderen Nutzung
Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Verschweigens eines erheblichen Fahrzeugmangels - hier: Durchrostungen im Bereich der Hinterachse - und eines wegen mangelnder Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verursachten Unfall
Zum Umfang der Gewährleistungspflichten des Vermieters eines von Gemeinde als Aussiedlerheim genutzen Hotels nach Freigabe des Verwendungszwecks durch Mietvertragsänderung
Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Autowaschanlage
Zum Schadenersatzanspruch des Mandanten gegen Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Beratung über Prozessrisiken im Zusammenhang mit Ehescheidung
»Werden nach dem Erlass eines Haftbefehls weitere Taten des Beschuldigten im Sinne eines dringenden Tatverdachts bekannt, beginnt mit dem Erlass eines neuen oder eines um diese Taten erweiterten Haftbefehls die 6-Monatsfrist des § 121 Abs. 1 StPO erneut z
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Architekten
Pflichten des Architekten zur Ermittlung der Kosten und zum Hinweis auf wirtschaftliche Risiken
Unbegründete Untersagungsverfügung gegen Stromnetzbetreiber wegen missbräuchlicher Preisgestaltung gegenüber Stromhändlern
Schadensersatzverpflichtung des Vermieters bei Veranlassung des Mieters zur Kündigung
Schadensersatzanspruch aus Untervermietverhältnis bei Kündigung durch Hauptvermieter wegen Zahlungsverzugs des ersten Untervermieters
Pflichten des Betreibers einer Skihalle bei einem Zusammenstoß zweier Skifahrer
Voraussetzungen für die Abrechnung eines Schadens auf Neuwagenbasis (unechter Totalschaden)
»Der Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Straftat des Probanden ist ohne rechtskräftige Aburteilung der Anlasstat ausnahmsweise zulässig, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft vor einem Richter eingestanden hat. Dies verletzt auch na
Duldungspflichten des Grundstückseigentümers hinsichtlich einer Transformatorenstation
Beteiligung eines in Trägerschaft einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft stehenden Jugendaufbauwerks an einer öffentlichen Ausschreibung
Offenbarungspflichten beim Verkauf eines gebrauchten, nicht vollständig reparierten PKW mit Totalschaden
Zum Umfang der Offenbarungspflicht des Verkäufers eines Gebrauchtwagens mit erheblichem Unfallschaden (wirtschaftlicher Totalschaden)
Zum Erstattungsanspruch der Kosten einer Unterbevollmächtigung
OLG Frankfurt/Main (12 W 152/04) | Datum: 29.09.2004
OLG Düsseldorf (10 W 34/03)
Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf 2003, 423
I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Ablehnung des Antrags, auch die Kosten für den Unterbevollmächtigten festzusetzen, ist gemäß §§ 104 Abs. 3 567 Abs. 1 Nr. 1 569 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 [...]