Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_KA_20905_6_G_26_1_98/GEMRE_KA_20905_6_G_26_1_98.html
Timestamp: 2019-11-21 22:23:19
Document Index: 379287024

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4']

FRANTSCHACH – ST. GERTRAUD
Bezirk Wolfsberg - Kärnten
9413 St. Gertraud 1 – DVR: 1018442
des Gemeinderates der Marktgemeinde Frantschach - St. Gertraud vom 29. Oktober 1998, Zahl: 6-G 26/1/98, mit der Bestimmungen zum Schutz gegen Lärm erlassen werden (Lärmschutzverordnung).
Gemäß § 2 des Gesetzes über Anstandsverletzung und Lärmerregung, LGBl. Nr. 74/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 18/1987, wird verordnet:
Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung (§ 2 Abs.1 des Gesetzes über die Anstandsverletzung und Lärmerregung).
Unter störendem Lärm sind die wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretenden Geräusche zu verstehen (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Anstandsverletzung und Lärmerregung).
Lärm wird ungebührlicherweise erregt, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, jene Rücksichten vermissen läßt, die im Zusammenleben mit anderen Menschen verlangt werden müssen (§ 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Anstandsverletzung und Lärmerregung).
Störender Lärm (" 2 Abs. 2 wird jedenfalls ungebührlich erregt (§ 1 Abs.3) durch:
Singen, Musizieren, Kegeln, den Betieb von Musikgeräten oder Radios u.ä. Tätigkeiten in Wohn- und Kurgebieten sowie in unmittelbarer Nähe von bewohnten Objekten in der Zeit von 22.00 Uhr bis 8.00 Uhr;
das Starten von Kraftfahrzeugen und Motorfahrrädern (Mopeds), sofern dieses nicht die Zu- oder Abfahrt betrifft, auf Straßen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, und sonstigen Privatgrundstücken sowie durch das Laufenlassen von Verbrennungsmotoren aller Art auf diesen Grundflächen, sofern diese Straßen und Grundflächen im Wohn- oder Kurgebiet oder in unmittelbarer Nähe von bewohnten Objekten liegen;
den Betrieb von Maschinen und Geräten wie Ketten- und Kreissägen u.ä., die im Freien einen 50 dBA übersteigenden Lärm erzeugen, in Wohn- und Kurgebieten, Siedlungen sowie in der Nähe von bewohnten Objekten an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr;
die Benützung von Rasenmähern, Heckenscheren und Baumsägen mit Verbrennungsmotoren in Wohn- und Kurgebieten, in Siedlungen sowie in der Nähe von bewohnten Objekten an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr;
den Betrieb von Modellflugzeugen mit Verbrennungsmotoren in bewohnten Gebieten oder in der unmittelbaren Nähe dieser Gebiete;
das Klopfen von Teppichen, Polstermöbeln, Matratzen und Decken an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr.
Verwaltungsübertretungen sind gemäß § 4 des Gesetzes über die Anstandsverletzung und Lärmerregung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 218,02 oder Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
Diese Verordnung tritt mit Wirksamkeit vom 31.10.1998 in Kraft.
(Ingrid Hirzbauer)