Source: http://www.jurablogs.com/topic/opportunitaetsprinzip
Timestamp: 2017-12-11 11:36:35
Document Index: 196516145

Matched Legal Cases: ['Art. 98', '§ 47', '§ 153', '§ 153', '§ 109', '§ 153', '§ 153', '§ 206']

OPPORTUNITäTSPRINZIP - JuraBlogs
… Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Michael Peters hat heute am Rande des Festaktes zur beabsichtigten feierlichen Eröffnung des neuen Großflughafens BER von Bundestag und Bundesrat gefordert, mehr legislative Zurückhaltung zu wahren. Die Verfassung legitimiere Bundestag und Bundesrat nicht dazu, einen derart dominierenden Einfluss…
Justiz-und-Recht- 379 Leser - January 30, 2016 11:53am
… Rechtsauffassung durch das für Fälle der leichteren und mittleren Kriminalität geltende Opportunitätsprinzip nie und nimmer gedeckt. Vor Tagen hatte ich es an einem rheinischen Amtsgericht mit einem wesentlich weniger bedeutenden Fall zu tun, der aber nach meiner Auffassung ebenfalls jenseits der Grenzen des Strafprozessrechts seine Erledigung fand. In der…
… opulenten Vorwurf gegen Zahlung eines absurd hohen Betrages auf eine Aufklärung verzichtet wird, dann hat das mit dem oben genannten Opportunitätsprinzip nur insoweit etwas zu tun, als dass es wirtschaftlich opportun zu sein schien, dem Freistaat Bayern zu einer fetten Einnahme zu verhelfen. Meines Erachtens kann es einfach nicht sein, eine hochkarätige…
Rainer Pohlen/ strafblogin Strafrecht- 274 Leser - December 21, 2014 2:50pm
… Selbstverständlichkeit und hinterließ bei nicht wenigen Kommentatoren den faden Geschmack einer Klassenjustiz. Das Handelsblatt berichtet jetzt ganz aktuell darüber, dass die Schweizer UBS Bank einen Deal mit der Bochumer Staatsanwaltschaft über die Einstellung eines Verfahrens wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung anstrebt und dafür…
strafblog- 304 Leser - January 26, 2014 10:22am
… Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Paar Schuhe, nicht nur als erfahrener Strafverteidiger weiß man das. Deshalb gilt es in jedem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, sich erst einmal einen Überblick über Sach- und Rechtslage zu verschaffen, die Beweislage zu eruieren und dann die Chancen und Risiken gegeneinander abzuwägen. Zeit…
… Am 1. Januar 2013 tritt der erste Teil des so genannten Verkehrssicherheitspakets «Via sicura» in der Schweiz in Kraft. Im Paket enthalten ist gemäss dem neuen Art. 98a Abs. 3 lit. a u. Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, PDF) auch ein Verbot öffentlicher Radarwarnungen: «Mit Busse wird bestraft, wer […] öffentlich vor behördlichen…
Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 35 Leser - November 14, 2012 8:15am
… ist das in § 47 Abs. 1 OWiG: “Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.” Die Behörde braucht also nur einzuschreiten wenn es ihr opportun erscheint, es gilt das “Opportunintätsprinzip.” Anders ist es bei Straftaten: Wenn eine Straftat mindestens plausibel angezeigt wird, muss die…
Strafverfahren gegen zu Guttenberg nach § 153 a StPO eingestellt - Tagungen zum "Wissenschaftsplagiat" in Regensburg und Bayreuth
… Wie Spiegel Online berichtet, wurde das Verfahren gegen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner zusammenplagiierten Doktorarbeit gemäß § 153 a StPO eingestellt. Zu Guttenberg muss 20.000 Euro an die Kinderkrebshilfe zahlen, und kann damit das Interesse an der Strafverfolgung so weit reduzieren, dass eine Anklageerhebung entbehrlich ist…
beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 72 Leser - November 23, 2011 12:14pm
… Laut Presseberichten (z.B. welt-online, Nordbayerischer Kurier)stehen die strafrechtlichen Ermittlungen (nach § 109 UrhG) im Fall des früheren Verteidigungsministers zu Guttenberg vor dem Abschluss. Die Staatsanwaltschaft erwägt danach offenbar eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO. Das großflächige "Abschreiben" in der Dissertation zu…
beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 153 Leser - November 2, 2011 12:14pm
Amtsanwalt Amtsgericht Bayerischer Verdienstorden Bernie Ecclestone Bestechung Bundesverfassungsgericht Dispositionsmaxime Dissertation Dritte Gewalt Einstellung Ermessenspielraum Ermessensreduzierung Auf Null Gerichte Gesetzgebung Guttenberg Horst Seehofer Juristische Methodik Und Arbeitsweise Justiz Kinderpornografie Klassenjustiz Kriminologie Legislative Zurückhaltung Materielles Strafrecht Nebenstrafrecht News Vom Rande Des Ber Objektiver Gesetzeszweck Plagiat Rainer Pohlen Rechtspolitik Und Methode Rechtspolitische Beiträge Rechtsprechung Richterliche Unabhängigkeit Straf News Strafrecht Strafverfahrensrecht Uli Hoeness Umgrenzungsfunktion Der Anklage Untreue Urheberrecht Verfahrenseinstellung Verwaltungsgerichte Vodafone Mannesmann Prozess Wille Des Gesetzgebers § 153a Stpo § 206a Stpo