Source: https://www.datentransfer24.de/Unterhalt-Nichteheliches-Kind.html
Timestamp: 2019-11-14 23:29:38
Document Index: 338836241

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterhalt für nichteheliche Kinder, auch für die Mutter?
Eine Verlängerung der Unterhaltsverpflichtung gibt es nur in Ausnahmefällen. Die Unterhaltspflicht des Vaters des gemeinschaftlichen nicht ehelichen Kindes besteht nach Vollendung dessen dritten Lebensjahres aber weiterhin fort, wenn die Mutter Schwierigkeiten hat, eine mit der Kindesbetreuung zu vereinbarende Vollzeitarbeitsstelle zu finden. Die Unterhaltsansprüche eines nichtehelichen Elternteils sind nicht mehr nachrangig.
Der Unterhaltsanspruch umfasst auch eine angemessene Kranken- und Pflegevorsorge (OLG Bremen). So können vorgeschlagene Betreuungsangebote abgelehnt werden, soweit diese sich mit dem Kindeswohl nicht vereinbaren lassen. BGH - Der der alleinerziehende Elternteil, muss Gründe angeben und nachweisen können, warum er Anspruch über die drei Jahre hinaus auf Betreuungsunterhalt haben möchte. BGH Der BGH entschieden, dass einer alleinerziehenden Mutter auch weit über das dritte Lebensjahr des Kindes Betreuungsunterhalt zusteht. Es kommt auch darauf an, ob überhaupt Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind. (BGH). Umgekehrt gilt: Wenn die Betreuung im Hort auch die Hausaufgaben umfasst, muss die Mutter länger arbeiten. Wenn ein Vater verlässlich anbietet, das Kind zu festen Zeiten regelmäßig zu betreuen, kommt auch das als Betreuung in Betracht (BGH). Von einer Mutter, die ein Kind betreut, das den Kindergarten oder die beiden ersten Grundschulklassen besucht, kann in der Regel nur ein Teilzeitjob verlangt werden. Vor dem Alter von zehn Jahren ist keine Ausweitung auf Vollzeit zumutbar (Thüringer Oberlandesgericht). In der Grundschulzeit kann in der Regel keine Vollzeiterwerbstätigkeit erwartet werden (OLG Frankfurt). Geht eine Fünfjährige in einen Ganztagshort im Nachbardorf, reicht ein 30-Stunden-Job (OLG Zweibrücken). Eine Mutter von zwei sieben und fünf Jahre alten Kindern muss deutlich mehr als halbtags arbeiten (BGH). Betreut die Mutter ein 13- bis 15-jähriges Kind, das an ADS leidet, reicht ein Halbtagsjob (OLG Braunschweig). Der Mutter eines achtjährigen Kindes, das im dritten Schuljahr eine Halbtagsschule besucht, ist die Aufnahme einer Vormittagsbeschäftigung mit einem Nettoverdienst von ca. 250 Euro zuzumuten. Urteil des OLG Hamm
Eine Mutter, die nicht mit dem Vater des Kindes
verheiratet ist, kann vom Vater des Kindes Unterhalt
verlangen, wenn sie wegen der Schwangerschaft bzw.
Geburt kein ausreichendes eigenes Einkommen hat.
Unterhalt für nichteheliches Kind, muss die Mutter
Höhe des Betreuungsunterhaltes an die Mutter des
Der Kindesvater muss maximal denjenigen Unterhalt zahlen, den er als Ehegattenunterhalt zahlen müsste, wenn er mit der Kindesmutter verheiratet wäre. Das sind 3/7 der Differenz zwischen den beiderseits anrechenbaren aktuellen Nettoeinkommen. War die Mutter vor der Schwangerschaft nicht berufstätig, hat sie einen Mindest-Unterhaltsbedarf von monatlich 880,- Euro. Ist die Mutter trotz der Schwangerschaft bzw. Geburt berufstätig, so erhöht sich ihr Mindest-Unterhaltsbedarf auf 1.080,- Euro. Und zwar auch dann, wenn sie vorher weniger als 1.080,- Euro verdient haben sollte. Das eigene Einkommen der Mutter ist anzurechnen. Wenn das Kind jünger als drei Jahre ist aber nur zur Hälfte, weil sie in bei diesem Alter der Kinder nämlich nicht verpflichtet wäre, zu arbeiten. Zum Einkommen zählen Mutterschaftsgeld, Lohnfortzahlung, Elterngeld aber nicht das Kindergeld. Das Elterngeld für nur zur Hälfte angerechnet.
Ob Mutter und Vater zusammenleben, spielt keine Rolle.
Ist der Kindesvater noch weiteren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, so werden diese Unterhaltszahlungen vorab abgezogen. Eine Säuglingserstausstattung stellt Sonderbedarf des Kindes dar. Für diesen Sonderbedarf müssen beide Eltern anteilig im Verhältnis ihrer Einkünfte aufkommen. Der Vater schuldet die Kosten einer Säuglingserstausstattung nur dann alleine, wenn die Mutter kein eigenes Einkommen oberhalb ihres Selbstbehaltes hat. Betreuungsunterhalt an die Mutter- für ein Kind über 3 Jahre- muss auch gezahlt werden, wenn die Mutter nur einer Halbtagstätigkkeit nachgeht. Es kann nicht verlangt werden, dass sie sofort wieder in Vollzeit arbeitet. Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes wird in der Regel eine Obliegenheit zur Teilzeittätigkeit angenommen. Wer bei Betreuung von Kindern unter 12 Jahren dennoch Vollzeit arbeitet, dessen (Vollzeit-)Einkommen wird u.U. nicht vollständig angerechnet.
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