Source: https://thenex-medical.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-09 04:04:13
Document Index: 217909196

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 323', '§ 323', '§ 950', '§ 377', '§ 478', '§ 478']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - themed
thenex Allgemeine Lieferbedingungen
(1) Diese Lieferbedingungen gelten für sämtliche – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen durch uns, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Gleiches gilt auch für Angebot, Angebotsannahme und Auftragsbestätigung.
(2) Im Verhältnis zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers finden ausschließlich unsere Lieferbedingungen Anwendung. Einkaufsbedingungen und sonstigen AGB des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Der Widerspruch gilt auch dann, wenn wir den Geschäftsbedingungen nach Eingang nicht nochmals widersprechen.
(3) Thenex übernimmt keine Haftung für etwaige irrtumsbedingte Fehler in allgemeinen Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen, die von thenex präsentiert werden.
(1) Bestellungen des Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung durch uns als angenommen. Das Schweigen auf eine solche Bestellung stellt keine Annahme dar.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend. Sie gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung durch uns als verbindlich.
(3) Unsere Erklärungen bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Form im Sinne der §§ 126a, 127 BGB. Der Schriftform genügt auch die Kopie eines bei uns verbleibenden und von uns unterschriebenen Originals. Nicht der Schriftform bedürfen vollmaschinell erstellte Auftragsbestätigungen, die als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind.
(4) Menge, Qualität und Beschreibung sowie etwaige Spezifizierung der Ware oder Leistung entsprechen dem verbindlichen Angebot von thenex (wenn es vom Auftraggeber angenommen wird) oder der Bestellung des Auftraggebers (wenn diese von thenex angenommen wird).
(5) Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung trägt der Auftraggeber die Verantwortung, und der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, thenex jegliche erforderliche Information bezüglich der bestellten Ware oder Leistung innerhalb angemessener Zeit zukommen zu lassen, damit die Bestellung vertragsgemäß ausgeführt werden kann.
(6) Müssen die Waren durch thenex hergestellt, verarbeitet oder bearbeitet werden und hat der Auftraggeber hierfür eine Spezifizierung vorgelegt, so hat der Auftraggeber thenex von jeglichem Verlust oder Schaden, jeglichen Kosten oder sonstigen Ausgaben freizustellen, die der Auftraggeber zu zahlen hat oder zu zahlen bereit ist, weil sich die vertragliche Verarbeitung oder Bearbeitung der Ware aufgrund der Spezifizierung des Auftraggebers als Bruch eines Patents, Copyrights, Warenzeichens oder sonstigen Schutzrechts eines Dritten herausgestellt hat.
(7) thenex behält sich das Recht vor, die Warenbeschreibung im Hinblick auf die Spezifizierung insoweit abzuändern, als gesetzliche Erfordernisse zu berücksichtigen sind, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterungen der Bestellung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit auftreten.
(8) thenex ist berechtigt, die Ware zu verändern und zu verbessern, ohne den Auftraggeber hiervon vorher informieren zu müssen, soweit Veränderung oder Verbesserung weder Form noch Funktion der Ware nachhaltig belasten oder verschlechtern.
(9) Alle Verkaufsunterlagen, Spezifizierungen und Preislisten sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(10) Bei Lieferungen in andere EU-Mitgliedsstaaten ist der Auftraggeber verpflichtet, uns vor Vertragsabschluss seine Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, soll der Kaufpreis der von thenex genannte Preis sein oder, wo dies nicht im einzelnen geschehen ist, der in den aktuellen Preislisten von thenex aufgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.
(2) thenex behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Auftraggebers und vor Auslieferung der Ware oder Ausführung der Leistung, den Kaufpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb der Kontrolle von thenex stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deutlichem Anstieg von Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund der Änderung von Lieferdaten nötig ist.
(3) Alle von thenex genannten Preise verstehen sich auf der Basis „EX WORKS“ gemäß INCOTERMS in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses neuesten Fassung, soweit sie nicht im Angebot oder in den Verkaufspreislisten anders angegeben oder schriftlich zwischen thenex und Auftraggeber anders vereinbart sind.
(4) Die Preise verstehen sich ohne gesetzliche inländischer oder ausländischer Umsatzsteuer.
4. Zahlung; Sicherheiten; Verrechnung
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis zzgl. Mehrwertsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Bitte geben Sie bei der Bestellung IBAN-Nummer, Kontoinhaber und Name der Bank an. Darüber hinaus können nur Privatkunden, keine Firmen oder Institutionen per Bankeinzug zahlen. Der Bankeinzug erfolgt ca. 14 Tage nach Lieferung. Bonität vorausgesetzt, weitere Informationen siehe Datenschutz
(4) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß 5. Lieferung Abs. (10) durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(5) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß Widerrufsrecht widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen.
(6) Der Auftraggeber hat den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu entrichten.
(7) Zahlungen müssen, soweit nicht anders vereinbart, durch Banküberweisung erfolgen; Wechsel- und Scheckzahlung werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt. Zwischen den Parteien kann ein Dokumentenakkreditiv über eine für thenex akzeptable Bank vereinbart werden. Dieses hat den Allgemeinen Richtlinien und Gebräuchen für Dokumentenakkreditive entsprechend der bei Vertragsabschluss jeweils neuesten ICC-Publikation zu genügen.
(8) Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug oder werden unsere Forderungen durch Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers gefährdet, sind wir berechtigt, unsere Forderungen fällig zu stellen oder Sicherheiten zu verlangen. Ferner ist es uns dann gestattet, den Vertrag zu kündigen oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung von Sicherheiten auszuführen. Wir sind dann auch berechtigt, die Einziehungsermächtigung gemäß Ziffer 7 Abs. 7 zu widerrufen.
(9) Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug und deutet dies auf eine Gefährdung der Realisierbarkeit eines nicht unerheblichen Teils unserer Forderung hin, sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung der von uns bereits gelieferten Ware zu untersagen, die Ware zurückzuholen und hierzu gegebenenfalls den Betrieb des Auftraggebers zu betreten. Die Rückholung ist kein Rücktritt vom Vertrag.
(10) Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere von Mehraufwendungen im Zusammenhang mit Finanzierungen, Zinsen, Wechselkursveränderungen und Kurssicherungen, bleibt vorbehalten.
(11) Zölle, Konsulatskosten, Frachten, Versicherungsprämien und andere Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrags stehen, werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Falls abweichend hiervon vereinbart wurde, dass solche Kosten im Preis enthalten sind, wird eine etwaige, nach dem Vertragsschluss erfolgende Kostenerhöhung dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
(12) Holt ein außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Auftraggeber oder dessen Beauftragter Ware ab und befördert oder versendet sie in das Ausland, so hat der Auftraggeber uns dies durch Übergabe von Belegen, die den Anforderungen des Umsatzsteuerrechts der Bundesrepublik Deutschland genügen, nachzuweisen. Wird dieser Nachweis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Übergabe der Ware erbracht, hat der Auftraggeber die Umsatzsteuer gemäß dem für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz auf den Rechnungsbetrag an thenex zu zahlen.
(13) Wir sind berechtigt, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die uns oder denjenigen Gesellschaften, an denen wir unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, gegen den Auftraggeber zustehen.
Wir sind ferner berechtigt, gegen sämtliche Forderungen aufzurechnen, die dem Auftraggeber, gleich aus welchem Rechtsgrunde, gegen uns oder diejenigen Gesellschaften, an denen wir unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, zustehen.
Eine vollständige Liste unserer hier genannten Beteiligungsgesellschaften stellen wir auf Wunsch zur Verfügung.
Sicherheiten, die für uns oder eine unserer Beteiligungsgesellschaften bestehen, haften jeweils für die Forderungen aller dieser Gesellschaften.
(14) Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder mit rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(1) Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind im Rahmen geltender DIN-Normen oder der geltenden Übung zulässig, soweit nicht anders vereinbart. Bei Lieferung von Massengütern ist eine Liefertoleranz von + / – 3 % ohne Anpassung des Kaufpreises zulässig.
(2) Als Lieferbedingung werden Handelsklauseln gemäß den INCOTERMS vereinbart. Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten die INCOTERMS in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Wurde insbesondere die Lieferbedingung „EX WORKS“ vereinbart, so gilt die Lieferung mit Zugang der Versandbereitschaftsmeldung, mit der die Ware dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wird, als erfolgt.
(3) Liefertermine sind vertraglich zu vereinbaren.
(4) Wenn der Auftraggeber vertragliche Pflichten – auch Mitwirkungs- oder Nebenpflichten – insbesondere Eröffnung eines Akkreditivs, Beibringung in- oder ausländischer Bescheinigungen, Leistung einer Vorauszahlung oder ähnliches – nicht rechtzeitig erfüllt, sind wir berechtigt, unsere Liefertermine – unbeschadet unserer Rechte aus dem Verzug des Auftraggebers – entsprechend den Bedürfnissen unseres Produktionsablaufes angemessen hinauszuschieben.
(5) Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch Ereignisse Höherer Gewalt gehindert, die uns oder unsere Zulieferanten betreffen, verlängern sich die Liefertermine um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Wird uns die Lieferung durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag zurücktreten; das gleiche Recht hat der Auftraggeber, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist.
(6) Für den Fall, dass thenex die Nichteinhaltung von Lieferterminen zu vertreten hat, kann im Vertrag vereinbart werden, dass thenex einen Pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 1 % pro Woche vom Wert der verzögerten Lieferung oder Leistung an den Auftraggeber zahlt, höchstens jedoch 3 % vom Wert der verzögerten Lieferung oder Leistung. Diese Zahlung entfällt, wenn aus den Umständen des Falles erkennbar ist, dass der Auftraggeber durch die Verzögerung keinen Nachteil erlitten hat.
(7) Bei Nichteinhaltung der Liefertermine stehen dem Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB erst dann zu, wenn wir uns im Verzug befinden und er uns eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat, die – insoweit abweichend von § 323 BGB – mit der Erklärung verbunden ist, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Nachfrist ablehne; nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen. Das Rücktrittsrecht erstreckt sich grundsätzlich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Soweit erbrachte Teillieferungen für den Auftraggeber unverwendbar sind, ist er auch zum Rücktritt hinsichtlich dieser Teillieferungen berechtigt.
(8) Weitergehende Rechte des Auftraggebers aus Lieferverzug, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind in dem in Ziffer 9 bestimmten Umfang ausgeschlossen.
(9) Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grunde, den der Auftraggeber zu vertreten hat, für mehr als 4 Tage verzögert, so sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware in Rechnung zu stellen. Unser Zahlungsanspruch ist in diesem Fall 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Das Datum der Versandbereitschaftsmeldung gilt in diesem Fall als Datum des Gefahrübergangs der Lieferung im Sinne der Ziffer 8 Abs. 7 dieser Lieferbedingungen. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt.
(10) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
(11) Wir behalten uns vor, die Lieferung von einem ausländischen Werk oder Lager oder von einem ausländischen Unterlieferanten aus zu versenden.
Soweit nicht anders vereinbart, gehen die Gefahren entsprechend der vereinbarten Lieferbedingung gemäß INCOTERMS auf den Auftraggeber über, insbesondere im Falle der Lieferung „EX WORKS“ mit Zugang der Versandbereitschaftsmeldung, mit der die Ware dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wird.
7. Eigentumsvorbehalt; Forderungsabtretung
(1) Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung gegen den Auftraggeber zustehen.
(2) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Lieferant oder Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1.
(3) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Auftraggeber uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- oder Anwartschaftsrechte an dem neuem Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren, und verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.
Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1.
(4) Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, weiterveräußern, vorausgesetzt, dass er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung nach Abs. 5 und Abs. 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nicht berechtigt.
Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werkverträgen und Verträgen, die die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand haben („Werklieferungsverträge“).
(5) Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten; dies gilt bei Einstellung der Weiterveräußerungsforderung in ein Kontokorrent in deren Höhe auch für die jeweiligen Saldoforderungen. Ebenso werden Versicherungsansprüche des Auftraggebers im Zusammenhang mit der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns abgetreten. Die abgetretenen Forderungen und Versicherungsansprüche dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1.
(6) Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren weiterveräußert, so werden uns die Forderungen aus der Weiterveräußerung bzw. die jeweiligen Saldoforderungen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten.
Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Abs. 3 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten.
(7) Der Auftraggeber ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Saldoforderungen einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einziehungsermächtigung in den in Ziffer 4 Abs. 3 genannten Fällen. Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir dies nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
(8) Zur anderweitigen Abtretung der Forderungen ist der Auftraggeber in keinem Fall berechtigt. Dies gilt auch für Factoring-Geschäfte; diese sind dem Auftraggeber auch nicht aufgrund der Einziehungsermächtigung gestattet. Wir sind jedoch bereit, Factoring-Geschäften im Einzelfall zuzustimmen, sofern der Gegenwert hieraus dem Auftraggeber endgültig zufließt und die Befriedigung unserer Forderungen nicht gefährdet ist.
(9) Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen. Soweit der Auftraggeber dieser Aufgabe nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden.
(10) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
(11) Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt eine dem Eigentumsvorbehalt in diesem Bereich entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist für die Entstehung solcher Rechte die Mitwirkung des Auftraggebers notwendig, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.
(1) thenex sichert die vertragsgemäße Beschaffenheit und Mangelfreiheit der gelieferten Ware zu. Die vertragsgemäße Beschaffenheit und Mangelfreiheit unserer Ware bemisst sich ausschließlich nach den ausdrücklichen Vereinbarungen über Qualität / Eigenschaften und Menge der bestellten Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Wir haften nicht für Verschlechterung oder Untergang oder unsachgemäße Behandlung der Ware nach Gefahrenübergang.
Für Mängel, die auf eine fehlerhafte Warenbeschreibung oder Spezifikation des Auftraggebers zurückgehen, übernimmt thenex keine Gewährleistung.
Diese Gewährleistung erfasst auch keine Mängel, die auf vom Auftraggeber zu vertretende fehlerhafte Installation oder Wartung, fehlerhafte Nutzung oder Fahrlässigkeit oder andere vom Auftraggeber zu vertretende Gründe zurückzuführen sind.
(2) Eine Gewährleistung für eine bestimmte Eignung oder einen bestimmten Einsatzzweck wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich vereinbart ist; im übrigen liegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich beim Auftraggeber. Inhalte der vereinbarten Spezifikation und ein etwa ausdrücklich vereinbarter Verwendungszweck begründen keine Garantie; die Übernahme einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
(3) Der Auftraggeber hat im Sinne von § 377 HGB empfangene Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Gewährleistungsrechte bestehen nur, wenn Mängel unverzüglich schriftlich gerügt werden. Versteckte Sachmängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden.
(4) Der Auftraggeber hat uns bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprüfung der beanstandeten Ware zu geben; auf Verlangen ist uns die beanstandete Ware oder eine Probe derselben auf Kosten des Auftraggebers an einem von uns benannten Ort zur Verfügung zu stellen
Bei unberechtigten Beanstandungen trägt der Auftraggeber die durch die Überprüfung entstandenen Kosten, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird.
(5) Bei Vorliegen eines Sachmangels werden wir nach unserer Wahl – unter Berücksichtigung der Belange des Auftraggebers – auf unsere Kosten Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung leisten.
Wird die Nacherfüllung durch uns nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgreich durchgeführt, so kann der Auftraggeber uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf er entweder den Kaufpreis herabsetzen oder von dem Vertrage zurücktreten kann; weitergehende Rechte aufgrund von Mängeln sind in dem in Ziffer 9 bestimmten Umfang ausgeschlossen.
(6) Bei Vorliegen eines Rechtsmangels steht uns das Recht zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Rechtsmangels innerhalb angemessener Frist, die in der Regel mindestens zwei Wochen ab Eingang der Mängelanzeige beträgt, zu. Im Übrigen gilt Abs. 5 entsprechend.
(7) Die Frist zur Verjährung von Ansprüchen wegen Sachmängeln beweglicher Sachen beträgt unbeschadet der §§ 478, 479 BGB und soweit nicht ein anderes zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist,
a) drei Jahre ab Gefahrenübergang der Lieferung nach Abs. 1 bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat,
b) im Übrigen ein Jahr ab Gefahrenübergang der Lieferung nach Abs. 1.
Darüber hinaus gelten hinsichtlich der Verjährungsvorschriften in Ansehung von Mängeln die gesetzlichen Bestimmungen.
(8) Stehen dem Auftraggeber gemäß § 478 BGB Rückgriffsansprüche gegen uns zu, so sind diese beschränkt auf den gesetzlichen Umfang der gegen den Auftraggeber geltend gemachten Gewährleistungsansprüche Dritter. Der Auftraggeber ist verpflichtet, solche Ansprüche – soweit tunlich – abzuwehren.
(9) Für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten wir in gleicher Weise Gewähr wie für die ursprüngliche Lieferung. Entsprechende Ansprüche verjähren
a) bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, drei Jahre nach Vollendung der Nachbesserung oder Gefahrenübergang der Ersatzlieferung nach Abs. 1, keinesfalls jedoch später als 48 Monate nach dem Gefahrenübergang der ursprünglichen Lieferung nach Abs. 1 , und
b) im Übrigen ein Jahr nach Vollendung der Nachbesserung oder Gefahrenübergang der Ersatzlieferung nach Abs. 1, keinesfalls jedoch später als 18 Monate nach dem Gefahrenübergang der ursprünglichen Lieferung nach Abs. 1.
(1) Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten oder bei der Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(2) Bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Unsere Haftung ist insgesamt beschränkt auf Leistungen unserer Betriebshaftpflichtversicherung.
(4) Bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung darüber hinaus insgesamt beschränkt auf das Zweifache des Auftragswerts derjenigen Lieferung, die schadensursächlich war.
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Unbeschadet der Gerichtsstände für Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ist Gerichtsstand für alle sonstigen Rechtsstreitigkeiten unser Gesellschaftssitz, wir können den Auftraggeber jedoch auch bei den Gerichten seines allgemeinen Gerichtsstandes verklagen.
11. Teilunwirksamkeit; Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung anfallende Daten werden von thenex in Dateien gespeichert.
Bocholt, 21.06.2011