Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81250000003.htm
Timestamp: 2018-12-12 12:45:55
Document Index: 73386910

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 16']

1.25.003 Weinberghang und Wäldchen um die Burg Neipperg
Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen auf Markung Neipperg ("Zaberwacht", Datum unbekannt).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) wird mit Ermächtigung des Herrn Württ. Kultministers in Stuttgart als der höheren Naturschutzbehörde für den Bereich des Kreises Brackenheim folgendes verordnet:
Die in der Landschaftsschutzkarte bei dem Landrat in Brackenheim mit roter Farbe eingetragenen Landschaftsteile (Weinberghang und Wäldchen um die Burg Neipperg) auf Markung Neipperg, werden in dem Umfang, der sich aus der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tag der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
Es ist verboten, innerhalb der in der Landschaftsschutzkarte durch besondere rote Umrahmung kenntlich gemachten Landschaftsteile Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten. Hierunter fällt insbesondere die Anlage von Bauwerken aller Art, Verkaufsbuden, Zelt- und Lagerplätzen, Müll- und Schuttplätzen sowie das Anbringen von Inschriften und dergleichen. Es ist ferner verboten, Treppen, Mauern und dergleichen aus Zement oder Beton auszuführen; sie sind in Naturstein oder Natursteinverblendung zu erstellen. Der Bau von Weinberghäuschen ist genehmigungspflichtig; als genehmigte Muster gelten die auf dem Rathaus Neipperg niederlegten Typenpläne. Das Wäldchen ist, unbeschadet der Entnahme einzelner Bäume, in seinem Gesamtbestand zu erhalten. Unberührt bleibt die wirtschaftliche Nutzung, soweit sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widerspricht.
Ausnahmen von den Vorschriften im § 2 können von mir in besonderen Fällen zugelassen werden.
Wer den Bestimmungen des § 2 zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 in der Fassung vom 01.12.1936 und 20.01.1938 und dem § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.
Diese Verordnung tritt nach ihrer Bekanntmachung in der "Zaberwacht" in Kraft.
Brackenheim, den 30. August 1938
Der Landrat in Brackenheim