Source: https://www.diesel-abgasskandal.de/news/der-april-in-kuerze-news-updates-im-diesel-abgasskandal-2/
Timestamp: 2020-08-15 10:03:13
Document Index: 353544232

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der April in Kürze: News & Updates im Diesel Abgasskandal - Diesel Abgasskandal
Kategorie: Allgemein, Mercedes Abgasskandal, VW - Volkswagen
17.04.2020 | Quelle: br.de
Im Abgasskandal droht eine weitere Klagewelle. Das Landgericht Regensburg hat VW nun zu Schadensersatz verurteilt, da nach dessen Meinung auch im Motor EA 288 in Euro-6-Dieseln eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde. Geklagt und Recht bekommen hat ein VW Golf VII Besitzer. Er erhält dem Urteil nach 9.149 Euro zuzüglich Zinsen.
23.04.2020 | Quelle: anwalt.de
BMW zum ersten Mal im Abgasskandal verurteilt
Das gab es bisher noch nicht: Zum ersten Mal in der Geschichte des Abgasskandals wurde der Autobauer BMW verurteilt. Am 31. März verurteilte das LG Düsseldorf den BMW-Konzern, da nach dessen Ansicht im BMW X1 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde (AZ: 7 O 67/19).
In der Urteilsbegründung nahm das LG Düsseldorf auf den Beschluss vom Bundesgerichtshof vom 28. Januar 2020 Bezug. Darin machte der BGH deutlich, dass der Kläger keine unbeachtlichen Behauptungen ins Blaue aufstelle, wenn er greifbare Anhaltspunkte für eine illegale Abschalteinrichtung in seinem Diesel vorzuweisen hat. Derartige Ansatzpunkte hatte der Kläger in dem vom LG Düsseldorf entschiedenen Fall nach Auffassung des Gerichts geliefert.
Kurz: Dieselfahrer, die eine illegale Abschalteinrichtung in ihrem Diesel vermuten, dürfen mit ihren Schadensersatzansprüchen nicht einfach vor Gericht abgewiesen werden. So auch der Fahrer seines BMW X1, dem nun entsprechende Schadensersatzansprüche zugesprochen wurden.
27.04.2020 | Quelle: anwalt.de
5 Urteile an einem Tag im Mercedes Abgasskandal
Kein guter Tag für die Daimler AG: Am 31. März wurden gleich fünf Urteile zugunsten der Verbraucher gegen den Autobauer gefällt (AZ: 23 0 186/19, 23 O 236/19, 23 0 2945/17, 23 0 3078/18 und 23 0 2222/18). Das Gericht hat Klägern neben dem Schadensersatz auch einen Zinsenanspruch ab Zahlung des Kaufpreises zugesprochen. Hauptsächlicher Grund der Verurteilung waren die sogenannten Thermofenster, die sich in zahlreichen Dieselfahrzeugen von Mercedes wiederfinden und die nach Auffassung der entscheidenden Kammer des Landgerichts Stuttgart vorliegend eine illegale Abschalteinrichtung darstellen.
30.04.2020 | Quelle: heise.de
Erste Klage im VW Abgasskandal vor dem BGH
Der VW Abgasskandal ist in der höchsten richterlichen Instanz angekommen. Zum ersten Mal beschäftigt sich der Bundesgerichtshof am 5. Mai mit dem VW Dieselskandal. Konkret prüft der BGH die Forderungen eines Klägers aus Rheinland-Pfalz. Dieser fordert von VW die Rücknahme seines Diesels für den vollen Preis in Höhe von rund 31.500€. Das Urteil wird mit Spannung erwartet, da die Gerichte der darunterliegenden Instanzen (Landgerichte und Oberlandesgerichte) in der Regel der Rechtsprechung des BGH folgen.
30.04.2020 | Quelle: diesel-abgasskandal.de
EuGH: Generalanwältin stuft Abschalteinrichtungen als illegal ein
Längst ist der Diesel Abgasskandal auch beim Europäischen Gerichtshof gelandet. Ein EuGH-Urteil könnte die Autobauer ganz besonders schwer treffen. Denn wenn es nach der Einschätzung der Generalanwältin Eleanor Sharpston geht, sind Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich unzulässig, wenn sie dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß nicht eingehalten werden. Dies machte Sharpston in ihrem Schlussantrag am 30. April unmissverständlich klar.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die EuGH-Richter diesem Antrag folgen, ist hoch. Ein Urteil in dieser Instanz wäre bahnbrechend für die Dieselfahrer. „Nicht nur VW-Kunden, sondern auch die Käufer anderer Marken hätten dann gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen“, sagt unser Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz der CLLB Rechtsanwälte. Alle Infos dazu haben wir auch hier für Sie zusammengefasst.