Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A1P89/NOR40144900
Timestamp: 2020-01-23 19:56:23
Document Index: 123044755

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 88', 'Art. 1', '§ 90', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 2']

Art. 1 § 88 am 01.08.2016
Art. 1 § 90 am 01.08.2016
(4) In den Fällen des Abs. 3 lit. b unterliegen bei berufsmäßigen Parteienvertretern Gegenstände, die zu deren Information hergestellt wurden, in keinem Fall der Beschlagnahme; bei Kreditinstituten und den im § 38 Abs. 4 des Bankwesengesetzes genannten Unternehmen unterliegen Gegenstände, die Geheimnisse im Sinne des § 38 Abs. 1 des genannten Gesetzes betreffen, der Beschlagnahme nur für Finanzvergehen, für die das Bankgeheimnis gemäß § 38 Abs. 2 Z 1 des genannten Gesetzes oder in Amtshilfefällen gem. § 2 Abs. 2 ADG aufgehoben ist und für vorsätzliche Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, die mit Finanzvergehen, für die das Bankgeheimnis aufgehoben ist, unmittelbar zusammenhängen.
NOR40144900
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A1P89/NOR40144900