Source: https://www.iww.de/ee/archiv/erbengemeinschaft-verwaltungsregelungen-zwischen-miterben-stellung-eines-verwalters-f9074
Timestamp: 2019-10-17 09:29:03
Document Index: 181413046

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2038', '§ 34', '§ 47', 'BGH', '§ 2038', '§ 745', '§ 745', 'BGH']

Erbengemeinschaft | Verwaltungsregelungen zwischen Miterben: Stellung eines Verwalters
05.01.2009 |Erbengemeinschaft
Verwaltungsregelungen zwischen Miterben: Stellung eines Verwalters
von RA Ernst Sarres, FA Familien- und Erbrecht, Düsseldorf
Die Erbengemeinschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH weder partei- noch rechtsfähig (BGH NJW 02, 3389; ZEV 07, 30; NJW-RR 04, 1006). Sie kann als gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist, im Rechtsverkehr mangels Rechtspersönlichkeit wirksam keine Geschäfte mit Dritten vornehmen. Entweder müssten die Miterben gemeinsam handeln oder sich durch einen oder mehrere Vertreter eine geeignete Handlungsorganisation geben, mit der sie im Rechtsverkehr berechtigt und verpflichtet werden können. Hierzu können die Miterben abweichend von § 2038 BGB z.B. einen Miterben beauftragen, die Verwaltungsarbeit für bestimmte Nachlassgegenstände (z.B. Grundstücke, Mietobjekte, Aktien, Sammlungen) zu übernehmen.
Fraglich ist, ob der als künftiger Verwalter zur Wahl stehende Miterbe bei der Wahlentscheidung ein eigenes Stimmrecht hat oder ob dieses aufgrund einer Interessenkollision ausgeschlossen ist.
Stimmrecht für Verwalter-Anwärter: Auch der zum Verwalter vorgesehene Miterbe ist stimmberechtigt, soweit es um seine Wahl und seine Vergütung geht. Eine Interessenkollision liegt grundsätzlich nicht vor (Muscheler, ZEV 97, 169, 174 f.; Groll/v. Morgen, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 2. Aufl., S. 1287). Denn es geht um die innere Ordnung der Erbengemeinschaft, also um gemeinsame Angelegenheiten mit im Wesentlichen gleichlaufender Interessenrichtung (Muscheler, a.a.O., 175 unter Hinweis auf § 34 BGB, § 47 Abs. 4 GmbHG).
Kein Stimmrecht bei Abwahl: Umgekehrt besitzt der Verwalter oder Bevollmächtigte aber in der Regel kein Stimmrecht mehr, wenn über seine Abwahl abgestimmt wird, da er sonst Richter in eigener Sache wäre (zu weiteren Fragen der Interessenkollision vgl. BGH ZEV 07, 486 mit Anm. Ann; Muscheler, a.a.O., 175).
Die fünfköpfige Erbengemeinschaft nach dem Erblasser E besteht aus den gleichberechtigt erbenden K1 bis K5. Es wird bisher von K1, K2 , K4, K5 erwogen, K3 für bestimmte Verwaltungsaufgaben einzusetzen und diese auch zu vergüten. K3 ist nur daran interessiert, wenn alle Miterben an einem Strang ziehen. Deswegen möchte er wissen, ob er auch an der für ihn wichtigen einstimmigen Entscheidung mitwirken kann.
Lösung: Grundsätzlich können die Einzelheiten zu den hier vorliegenden ordnungsgemäßen Nachlassverwaltungsmaßnahmen unter den Miterben frei vereinbart werden. Dies betrifft Art, Umfang und Dauer der Verwaltungshandlungen sowie das Engagement eines Verwalters, § 2038 Abs. 2 BGB i.V. mit § 745 BGB. Nach § 745 BGB ist Stimmenmehrheit ausreichend. Daher kann auch einem bestimmten Miterben oder einem Dritten die Verwaltung überantwortet werden (BGHZ 49, 183; Muscheler, ZEV 97, 222, 232: „ Auftragsvertrag mit Verwalter“).
Musterformulierung: Verwaltungsvereinbarung
zwischen der Erbengemeinschaft nach dem am ... in ... verstorbenen ..., bestehend aus den Miterben K1 bis K5 (Name, Anschrift, im Folgenden Erbengemeinschaft bzw. Auftraggeber)
dem Miterben K3 (Name, Anschrift, im Folgenden Auftragnehmer/Verwalter)
1. Erbrechtliche Grundlagen
Der am ... verstorbene Erblasser ... errichtete am ... ein notarielles Testament. Die Miterben K1 bis K5 sind dessen Rechtsnachfolger mit einem Anteil von je 1/5. Sämtliche Miterben erkennen das Testament und die darin enthaltenen Anordnungen an.
2. Nachlassvermögen
Zum Nachlass gehören u.a.: Zwanzig Oldtimer im Schätzwert von 1,6 Mio EUR. Im Einzelnen handelt es sich um Fahrzeuge, die in Anlage 1 zu dieser Vereinbarung aufgeführt sind. Die Fahrzeuge befinden sich in der angemieteten Halle ... in ... (Anschrift).
Die Erbengemeinschaft beauftragt den Miterben K3 auf der Grundlage der nachfolgend beschriebenen erbrechtlichen Verhältnisse und Bedingungen mit der Verwaltung und Betreuung der zum Nachlass gehörenden Sammlung von Oldtimern des Erblassers, die sich in der Lagerhalle ... in ... befindet.
Zu seiner Tätigkeit gehört im Einzelnen:
Sicherung und Pflege der Oldtimer: Der Auftragnehmer muss die Fahrzeuge nach fachlichen Gesichtspunkten pflegen oder pflegen lassen, um ihren hohen Wert zu erhalten. Hierzu kann er auch Fachleute aus der Autoindustrie hinzuziehen. Zunächst muss er Kostenvoranschläge für die Dauerpflege einholen, um den Aufwand für die fachliche Hilfe abschätzen zu können. Über das weitere Vorgehen soll der Auftragnehmer dann die Genehmigung der Miterben durch schriftlichen Umlauf einholen.
Sichtung und Wertermittlung: Zur Bestandssicherung und Klärung der Vermögensverhältnisse der Erbengemeinschaft soll der aktuelle Marktwert der Oldtimer ermittelt werden. Hierzu sind Expertisen einzuholen. Dies ist eine der Hauptaufgaben des Auftragnehmers, da die Expertisen als Entscheidungshilfen für eine Veräußerung der Fahrzeuge dienen sollen. Über die Veräußerung wird gesondert entschieden.
Verfügungsobergrenze 8.000 EUR: Der Verwalter darf für einzelne Maßnahmen (Reparaturen, Pflegemaßnahmen) höchstens einen Betrag von 8.000 EUR je Fahrzeug in Anspruch nehmen. Höhere Beträge sind genehmigungspflichtig.
Beauftragung von Reparaturarbeiten: Für solche Arbeiten darf der Verwalter nur ausgewiesene Fachleute einsetzen, um keine Wertminderungen zu riskieren.
Wesentliche Veränderungen: Solche dürfen an den Fahrzeugen nicht vorgenommen werden.
Beauftragung von Rechtsanwälten und Steuerberatern: Bei Streit mit beauftragten Firmen über Leistungsmängel oder Zahlungen kann er erforderlichenfalls Anwälte zur Interessenwahrnehmung für die Erbengemeinschaft beauftragen. Das Auftragsvolumen soll 8.000 EUR je Fahrzeug nicht überschreiten. Höhere Beträge sind genehmigungspflichtig.
Abschließung von erforderlichen Versicherungen: Der Verwalter muss überprüfen, ob der Versicherungsschutz für die Fahrzeuge noch ausreichend ist.
Vermietung der Fahrzeuge: Der Verwalter soll prüfen, ob die Fahrzeuge für Festveranstaltungen Dritten gegen angemessenen Mietzins zur Nutzung überlassen werden können.
4. Vollmacht-Auftragserteilung
Alle vertragskonformen Maßnahmen des Auftragsnehmers erfolgen auch ausdrücklich im Namen der anderen Miterben. Diese werden hierdurch berechtigt und verpflichtet.
5. Auskunft - Rechnungslegung
Der Verwalter ist den anderen Miterben gegenüber jährlich, beginnend mit dem ..., durch eine Auflistung von sämtlichen Einnahmen (z.B. Vermietung für Festveranstaltungen) und Ausgaben (z.B. Miete, Wartungskosten) über das vergangene Geschäftsjahr zur Rechnungslegung verpflichtet.
Beanstandungen sind von den Miterben innerhalb von vier Wochen nach dem Zugang der Abrechnungen gegenüber dem Verwalter geltend zu machen.
6. Zu besonderen Streitfragen können von jedem Miterben oder vom Verwalter Miterbenbesprechungen einberufen werden. Diese müssen spätestens fünf Wochen nach Antrag stattfinden.
Zudem finden halbjährlich zum 30. September und 31. März Besprechungen mit allen Miterben zu anstehenden Fragen sowie zur wirtschaftlichen Lage der Erbengemeinschaft statt. Vorbereitung und Durchführung der Besprechungen sind Sache des Verwalters.
Der Verwalter erhält für seine Verwaltertätigkeit pauschal ein Jahreshonorar in Höhe von ... EUR, erstmalig zahlbar zum ...
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist gesondert zu zahlen.
Die Vereinbarung gilt zunächst für die Dauer von rund zwei (drei) Jahren und endet erstmalig mit Wirkung zum ... 30.11.10/11.
Quelle: Ausgabe 01 / 2009 | Seite 6 | ID 123532
20.09.2018 · Erbengemeinschaft