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Timestamp: 2017-02-27 15:48:19
Document Index: 23268355

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 66', '§ 2134', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 54', '§ 22', '§ 22', '§ 30', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 193', '§ 144', '§ 13', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Jobcenter ist zur Übernahme doppelter Mietaufwendungen für eine behindertengerechten Wohnung im Zuge eines vom ihm veranlassten Umzugs verpflichtet. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterweiterbildung Widerspruch Hartz anhörung sanktion Antrag Erstausstattung untersuchung Erbschaft wohnung grundsicherung Jobcenter umzug heizkosten mietkaution euro nachzahlung führerschein klage wegen darlehen Verwaltungsakt einkommen Unterschrift nicht maßnahme Die neuesten Themen» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaftMi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB IIMi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema» CV Info zu UnionsbürgerausschlussgesetzMi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema» SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XIIMi 22 Feb 2017 - 12:08 von Willi Schartema» LSG NSB: Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht istMi 22 Feb 2017 - 11:55 von Willi Schartema» Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER Mi 22 Feb 2017 - 11:43 von Willi Schartema» Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 AufenthG, wonach die Verpflichtung zur Wohnsitznahme auf Antrag der betroffenen nichtdeutschen Person aufzuheben ist, wenn der Wohnungswechsel bereits vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes Di 21 Feb 2017 - 14:31 von Willi Schartema» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 von einem schlüssigen Konzept ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm, grundsätzliche Bedeutung hat, zum anderen die Frage, ob Di 21 Feb 2017 - 14:27 von Willi Schartema» Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I - Ermessen erkannt - Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers - Vorerbschaft - Verwertungsausschluss gem. § 2134 Satz 1 BGB - Verwertung der Guthaben stellt für den Kläger keine besondere Härte dar Di 21 Feb 2017 - 14:22 von Willi Schartema» 12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlenDi 21 Feb 2017 - 14:17 von Willi SchartemaFebruar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Jobcenter ist zur Übernahme doppelter Mietaufwendungen für eine behindertengerechten Wohnung im Zuge eines vom ihm veranlassten Umzugs verpflichtet. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Jobcenter ist zur Übernahme doppelter Mietaufwendungen für eine behindertengerechten Wohnung im Zuge eines vom ihm veranlassten Umzugs verpflichtet. von Willi Schartema am Di 17 Jul 2012 - 10:27Sozialgericht Dortmund ,Urteil vom 24.04.2012,- S 29 AS 17/09 - Auf welche Vorschriften des SGB II sich ein Anspruch für die Erstattung von umzugsbedingten Doppelmieten stützt, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Die Mehrzahl der Landessozialgerichte (Bayrisches LSG – L 16 B 665/08 und L 7 AS 99/06; LSG Sachsen-Anhalt – L 5 AS 331/11 ER - tendieren dazu, § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II a. F. jetzt § 22 Abs. 6 SGB II als maßgebliche Anspruchsgrundlage zu sehen; die durch einen Umzug übergangsweise entstandenen doppelten Mietbelastungen werden den Wohnungsbeschaffungskosten zugeordnet.Doppelte Mietaufwendungen sind Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne von § 22 Abs. 6 SGB II.SG Dortmund, Urt. Vom 24.04.2012 - S 29 AS 17/09 (rechtskräftig)Aus den Gründen: Die Klage ist zulässig und begründet.Die Klägerin ist durch die Entscheidung des Beklagten im Sinne von § 54 Abs. 2Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert, denn sie hat Anspruch auf die Übernahme der Kosten derUnterkunft und Heizung für die im Dezember 2008 noch angemietete bisherige Wohnung und dieab Dezember 2008 angemietete neue Wohnung.Auf welche Vorschriften das SGB II sich ein Anspruch für die Erstattung von umzugsbedingtenDoppelmieten stützt, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.Die Mehrzahl derLandessozialgerichte (Bayrisches LSG - L 16 B 665/08 und L 7 AS 99/06; LSG Sachsen-Anhalt -L 5 AS 33 1/1 1 ER, sämtlich abrufbar über Sozialgerichtsbarkeit.de - Entscheidungen) tendierendazu, § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II als maßgebliche Anspruchsgrundlage zu sehen; die durch einenUmzug übergangsweise entstandenen doppelten Mietbelastungen werden denWohnungsbeschaffungskosten zugeordnet. Dem schließt sich die Kammer an, denn wollte manderartige Kosten den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zuordnen, müsstengrundsätzlich die Kosten mehrerer, gleichzeitig inne gehabter Wohnungen für angemessen erachtetwerden. Dies kann jedoch nicht richtig sein, weil grundsätzlich nur die Kosten der Wohnung zuberücksichtigen sind, die der Leistungsempfänger tatsächlich bewohnt oder wo er eine Wohnungunter Umständen inne hat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten undbenutzen wird (§ 30 Abs. 3 SGB I). Angemessen im Falle eines Umzuges können bis zu dessenZeitpunkt daher nur die Kosten der Wohnung sein, die aktuell noch bewohnt wird.Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten, denen die Kammer die Kosten einerDoppelmiete zuordnet, können nach § 22 Abs. 3 SGB II jedoch nur bei vorheriger Zusicherungdurch den örtlich zuständigen Kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung zumUmzug hat der Beklagte im vorliegenden Fall am 6.10.2008 erteilt.Dementsprechend hatte er nach Maßgabe des ihm in § 22 Abs. 3 SGB II eingeräumten ErmessensWohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten zu übernehmen. Die Übernahme der Kostensteht zwar nach dem Wortlaut der Vorschrift im Ermessen des Beklagten, das sich aber im Falleeines von ihm veranlassten Umzuges auf die Höhe der Kosten reduziert. Im vorliegenden Einzelfallgeht das Gericht davon aus, dass das Ermessen des Beklagten nur dahingehend ausgeübt werdenkonnte, die der Klägerin für den Monat Dezember 2008 entstandene Doppelmiete zu übernehmen.Zum einen hat nämlich die Klägerin glaubhaft und aufgrund ständiger Recherchen der Kammer imInternet nachvollziehbar dargelegt, dass Wohnungen, die den finanziellen Vorgaben des Beklagtenfür Ein-Personen-Haushalte entsprechen und auch behindertengerecht sind (Vermeidung vonTreppen) selbst bei dem in Dortmund ansonsten als entspannt anzusehenden Wohnungsmarktschwer zu finden sind, und zum anderen hat das Gericht berücksichtigt, dass der Beklagte selbstbei der Auswahl der Umzugsunternehmen, für die die Klägerin Kostenvoranschläge eingereichthatte, das Unternehmen F. unter Zusage einer Kostenübernahme vom 24.11.2008 ausgewählt hatte,das sein Angebot erst für ein Auftragsdatum am 8.12.2008 erstellt hatte. Der Klägerin kann vordiesem Hintergrund auch unter Berücksichtigung des dem Beklagten zustehenden Ermessens nichtvorgeworfen werden, grundlos höhere Kosten des Umzuges und der Wohnungsbeschaffungverursacht zu haben.Genauso wenig kann ihr vorgehalten werden, sie habe bei der Wohnungssuche bereits hinreichendauf die Vermeidung einer Doppelmiete hinwirken können. Zwar ist dem Gericht hinsichtlich derWohnungssituation im Bereich der Stadt Dortmund bekannt, dass auch kleine Wohnungen für Ein-Personen-Haushalte unter Beachtung der Kostenvorgaben des Beklagten ohne Weiteres anzumietensind und der Wohnungsmarkt insoweit entspannt ist. Anders gestaltet sich dies nach denregelmäßigen Recherchen der Kammer im Internet jedoch bei behindertengerechtenWohnungen. Kleine Wohnungen im Parterre oder über einen Aufzug erreichbar stehen kaum zuden finanziellen Vorgaben des Beklagten zur Verfügung. Die Entscheidung der Klägerin, die ihrenBedürfnissen entsprechende verfügbare Wohnung bereits zum 1.12.2008 anzumieten, ist nachalledem nachvollziehbar. Das dem Beklagten nach § 22 Abs. 3 [SGB II] hinsichtlich der zuübernehmenden Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten zustehende Ermessen ist nachalledem nach Auffassung des Gerichts dahingehend reduziert, dass die der Klägerin tatsächlichentstandenen Kosten zu übernehmen sind. Insoweit muss sich der Beklagte insbesondere an derAufforderung gegenüber der Klägerin, das Umzugsunternehmen F. zu beauftragen, festhaltenlassen, wo aus dem Kostenvoranschlag bereits hervorging, dass ein Umzug erst im Dezember 2008stattfinden würde, die weitere Nutzung der alten Wohnung also zwangsläufig war.Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.Die Zulassung der Berufung hat das Gericht für nicht erforderlich angesehen, denn das vorliegendeUrteil weicht nicht von einer Entscheidung eines Obergerichtes ab und hat auch keinegrundsätzliche Bedeutung (§ 144 SGG). Geregelt worden ist lediglich ein Einzelfall unterBerücksichtigung der besonderen Situation der Klägerin und der vom Beklagten vorab gemachtenVorgaben bezüglich des Umzuges.http://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2012/06/sg-dortmund-v-24-4-2012-s-29-as-17-09.pdfhttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/jobcenter-ist-zur-ubernahme-doppelter.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Übernahme von Mietschulden für eine unangemessene Wohnung i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II ist nach § 22 Abs. 8 SGB II grundsätzlich nicht gerechtfertigt» Stromkosten-Schulden bei ALG II Bezug L 7 B 251/07 AS ER Übernahme bei Stromschulden» Übernahme von Betriebskostennachzahlungen bei Anerkennung der tatsächlichen Miete im Abrechnungszeitraum!» Kosten für Sperrmüll gehören zu den Kosten der Unterkunft wenn sie angemessen sind und müssen vom Jobcenter übernommen werden (SG Aurich, 08.03.2012 - S 35 AS 201/11 R).» Übernahme der Energieschulden durch das Jobcenter im Rahmen der Folgenabwägung, denn die Wohnung des Antragstellers ist seit November 2013 nicht mehr mit Strom versorgt. Damit fehlt dem Antragsteller die Möglichkeit, in der Wohnung zu kochen, LichtquellenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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