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Timestamp: 2017-09-23 18:17:45
Document Index: 245937239

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4']

Marktstandsgebührensatzung: Wolgast und Amt Am Peenestrom
Marktstandsgebührensatzung für die Stadt Wolgast
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.01.1998 (GVOBl. S. 29), zuletzt geändert durch 4. ÄndG KV M-V vom 09.08.2000 (GVOBl. S. 360), in Verbindung mit § 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M/V S. 522); geändert am 22. November 2001 (GVOBl. M-V, S. 438) und der §§ 5 und 24 der Satzung über die Benutzung der Märkte der Stadt Wolgast vom 06.09.1994 wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 22.10.2003 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Gebührensatzung erlassen:
§ 1 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
Die Gebührenpflicht für die Erhebung der Standgebühren auf Wochen-, Jahr- und sonstigen Märkten, für Zirkus- und andere Sonderveranstaltungen entstehen und werden fällig mit der Zuweisung des Standplatzes oder mit Beginn der tatsächlichen Inanspruchnahme des Standplatzes bzw. der Fläche.
§ 2 Berechnung der Standgebühr
(1) Die Berechnung der Standgebühr erfolgt auf der Grundlage der durch diese Satzung festgelegten Standgebühr.
(2) Auf allen Märkten wird ein Teil des Tages wie ein ganzer Tag und ein teilweise in Anspruch genommener Meter bzw. Quadratmeter wie ein ganzer berechnet.
Gebührenschuldner ist der, der einen Standplatz beantragt oder diesen tatsächlich in Anspruch genommen hat.
§ 4 Höhe der Standgebühr auf Wochen-, sonstigen Märkten und Sonderveranstaltungen
(1) Für alle Verkaufsstände, geschlossene Verkaufswagen, Warenträger, Tische und Gestelle zum Auslegen, Anbieten und Verkauf von Waren, abgestellte Fahrzeuge oder Anhänger, je angefangenen Frontmeter und Tag,
a) auf dem Thälmannplatz 2,55 €,
b) auf dem Rathausplatz 3,50 €.
(2) Für Verkaufsstände mit einer Tiefe von mehr als 3 m erhöht sich der festgelegte Frontmeterbereich um je 1 € je zusätzlichen Meter.
§ 5 Höhe der Standgebühren auf Jahrmärkten
(1) Für Verkaufsstände mit Marktwaren, Schank-, Schieß-, Schau- und Spielbuden (auch Ausspielung von Marktwaren durch Lose usw.), Karussells, Schaukeln u.ä. sowie Tische und Gestelle zum Auslegen, Anbieten und Verkauf von Waren, Stühle und jeden abgestellten Wagen, je angefangenen Frontmeter und Tag 0,60 €.
(2) Für Verkaufsstände mit einer Tiefe von mehr als 3 m erhöht sich der festgelegte Frontmeterbereich um 1 € je zusätzlichen Meter Tiefe.
§ 6 Höhe der Standgebühren für Zirkusveranstaltungen
Die Standgebühr für Zirkusunternehmen beträgt pro Tag 60,00 €.
§ 7 Zahlung der Standgebühr
(1) Die Standgebühr auf Wochenmärkten wird am Markttag eingezogen. Für die gezahlte Standgebühr wird eine Quittung ausgehändigt.
(2) Für Jahr- und sonstigen Märkten, Zirkus- und andere Sonderveranstaltungen wird die Standgebühr bzw. Platzgebühr mit der Platzübergabe erhoben bzw. ist durch Einzahlungsbeleg nachzuweisen.
§ 8 Beitreibung
Die in dieser Satzung festgelegten Standgebühren bzw. Platzgebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren.
In Fällen besonderer Härte kann der Bürgermeister die Gebührensätze ermäßigen.
Die vorstehende Marktstandsgebührensatzung findet auf die Benutzung der sonstigen öffentlichen Plätze und Wege bei Veranstaltungen im Sinne der §§ 4 -6 dieser Satzung entsprechende Anwendung.
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2004 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten tritt die Marktstandsgebührensatzung für die Stadt Wolgast vom 14.11.2001 außer Kraft.
Wolgast, den 12.11.2003