Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-11-08/iii-za-27_12
Timestamp: 2017-02-24 13:41:33
Document Index: 267390225

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 567', '§ 114', '§ 574', '§ 201', '§ 127', '§ 567', '§ 574', '§ 133', '§ 198', '§ 201', '§ 543', 'BGH']

BGH, 08.11.2012 - III ZA 27/12 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11 - Scheitern der ordnungsgemäßen Verwaltung i.R.e. ...…BGH, 08.11.2012 - III ZA 27/12 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde geg...BGH, 08.11.2012 - IX ZR 77/11 - Insolvenzanfechtung des Eintritts der späteren I...BGH, 08.11.2012 - IX ZB 139/10 - Vorliegen eines Degressionsausgleichs ab einer ...BGH, 08.11.2012 - IX ZB 120/11; IX ZA 12/11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerd...BGH, 08.11.2012 - IX ZB 120/11; IX ZA 12/11 - Qualifizierung der Geschäftsführer...BGH, 08.11.2012 - IX ZR 79/12 - Anforderungen an die Zulassung der Revision bei ...BGH, 08.11.2012 - III ZR 293/11 - Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung aufgru...BGH, 08.11.2012 - VII ZR 199/11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör...BGH, 08.11.2012 - IX ZR 36/12 - Voraussetzungen für die Begründetheit einer Nich...BGH, 08.11.2012 - III ZR 151/12 - Drittschutz aufgrund der den Veterinärbehörden...BGH, 08.11.2012 - IX ZR 88/12 - Zurückweisung einer NichtzulassungsbeschwerdeBGH, 08.11.2012 - V ZB 112/12 - Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde...BGH, 08.11.2012 - VII ZR 191/12 - Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedi...BGH, 08.11.2012 - V ZB 120/12 - Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Zurücksch...BGH, 08.11.2012 - V ZB 124/12 - Durchführung der Zwangsvollstreckung nach Eintra...BGH, 08.11.2012 - V ZR 64/12 - Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren bei Re...BGH, 07.11.2012 - 4 StR 376/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 07.11.2012 - 2 StR 201/12 - Rechtmäßigkeit der Unterbringungsanordnung eine...BGH, 07.11.2012 - 5 StR 322/12 - Grundsätze zur revisionsgerichtlichen Überprüfu...BGH, 07.11.2012 - 5 StR 517/12 - Anforderungen an die Maßgeblichkeit eines DNA-G...BGH, 07.11.2012 - 2 StR 25/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründet…BGH, 02.11.2012 - AnwSt (B) 7/12 - Ausdrückliche Bezeichnung einer grundsätzlich...
BGH, 08.11.2012 - III ZA 27/12 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.11.2012, Az.: III ZA 27/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.11.2012Referenz: JurionRS 2012, 26713Aktenzeichen: III ZA 27/12 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Hamm - 26.09.2012 - AZ: I-11 Sch H 6/12Rechtsgrundlage:§ 567 Abs. 1 ZPODer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Seiters und Dr. Remmert beschlossen: Tenor:Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. September 2012 - I-11 Sch H 6/12 - wird zurückgewiesen. Gründe1 Der Antragsteller beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss, durch den das Oberlandesgericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Entschädigungsklage zurückgewiesen hat. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). 2 Die Beschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. 3 Das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. 4 Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist gegen den angefochtenen Beschluss nicht eröffnet (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Juni 2012 - III ZB 45/12, NJW 2012, 2449). Soweit § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG bestimmt, dass für die Entschädigungsklage, über die in erster Instanz das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug entsprechend anzuwenden sind, ergibt sich hieraus nichts anderes. Gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 567 Abs. 1 ZPO ist die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs - nur - statthaft, wenn es sich hierbei um eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung der Amtsgerichte oder Landgerichte handelt. Entsprechende (erstinstanzliche) Entscheidungen der Oberlandesgerichte können hingegen ausschließlich mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden (s. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 133 GVG; Senat aaO mwN). Diese Rechtslage spiegelt sich darin wider, dass gegen die (erstinstanzlichen) Urteile der Oberlandesgerichte in Entschädigungssachen im Sinne der §§ 198 ff GVG nicht das Rechtsmittel der Berufung, sondern der Revision (beziehungsweise der Nichtzulassungsbeschwerde) gegeben ist (§ 201 Abs. 2 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 543, 544 ZPO). Schlick Remmert Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 20.12.2012 - III ZA 33/12 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Einlegung eines unstatthaften Rechtsmittels
24.02.2017 - 50 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenConcept 1 – Insolvenzverwalter verklagt AnlegerCLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. mehr