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Timestamp: 2018-04-21 10:21:36
Document Index: 36524400

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 60', '§ 37', '§ 80', '§ 110', '§ 32', '§ 80']

Aktuelle tierseuchenrechtliche Anordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 12. Januar 2017
Autor: Dr. Michael Görgen, Amtstierarzt des Kreises Plön
LfdNr./Jahr Veröffentlichungsdatum: 12.01.2017
Amtliche Bekanntmachung des Kreises Plön
Allgemeinverfügung zur Wildvogelgeflügelpest
Neufestsetzung eines Beobachtungsgebietes
Aufgrund der §§ 6, 24, 26, 37 und 38 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I, S. 1324), des § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AG TierGesG) vom 16. Juli 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 141), der §§ 55, 65 Abs. 1 Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung - GeflPestSchV), jeweils in der aktuellen Fassung wird Folgendes angeordnet:
Das Gebiet der nachfolgenden Gemeinden wird als Beobachtungsgebiet festgelegt.
Die Abgrenzung des Beobachtungsgebietes ergibt sich aus der anliegenden Karte (Anlage 1), welche Bestandteil der Allgemeinverfügung ist. Die Abgrenzung des Beobachtungsgebietes ist in der Karte blau umrandet dargestellt.
Im Beobachtungsgebiet gelten für die Dauer von 9 Tagen gem. § 56 GeflPestSchV folgende Regelungen:
1. Gehaltene Vögel dürfen aus dem Beobachtungsgebiet nicht verbracht werden,
2. Gehaltene Vögel dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden.
3. Die Jagd auf Federwild darf im Rahmen der jagdrechtlichen Bestimmungen ausgeübt werden. Der Kreis Plön macht insofern von den Bestimmungen des § 56 Abs. 2 im Wege dieser Allgemeinverfügung Gebrauch.
4. Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Beobachtungsgebiet nicht frei umherlaufen. Hiervon ausgenommen sind der Einsatz sowie die Ausbildung von Jagd- und Diensthunden sowie Suchhunden nicht behördlicher Hilfsorganisationen.
Der Kreis Plön, Veterinärabteilung kann gem. § 60 GeflPestSchV Ausnahmen von Nr. 1 zulassen. Anträge auf Ausnahmegenehmigung sind schriftlich bzw. per e-mail an vetabt@kreis-ploen.de zu stellen.
Rechtsbehelfe gegen die Anordnungen der Ziffer I. 1 und 2 haben gem. § 37 Satz 2 Ziffer 1 Tiergesundheitsgesetz keine aufschiebende Wirkung.
Im öffentlichen Interesse wird bezüglich Nr. 3 und 4 gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der zurzeit gültigen Fassung die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung angeordnet.
Die Begründung der Allgemeinverfügung kann beim Kreis Plön, Amt für Sicherheit und Ordnung, Veterinärwesen und Kommunalaufsicht, in 24306 Plön, Hamburger Str. 17/18, Zimmer B 228, während der allgemeinen Sprechzeiten eingesehen werden.
Diese Allgemeinverfügung gilt gem. § 110 Abs. 4 S.4 Landesverwaltungsgesetz mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 TierGesG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Tierseuchenverfügung zuwiderhandelt.
Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld geahndet werden; die Geldbuße kann bis zu 30.000,- Euro betragen.
Gegen diese tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Landrätin des Kreises Plön, Hamburger Str. 17/18, 24306 Plön, erhoben werden.
Dieser Widerspruch kann
1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der vorstehenden Anschrift
2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz in der jeweils geltenden Fassung an vetabt@kreis-ploen.de oder
3. Durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz in der je jeweils geltenden Fassung an verwaltung@kreis-ploen.demail.de erhoben werden.
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Daher sind trotz eines eingelegten Widerspruchs die in der Allgemeinverfügung benannten Verpflichtungen unverzüglich zu befolgen.
Auf Antrag kann das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in 24837 Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Str. 13, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen diese Anordnung ganz oder teilweise wieder herstellen.
Plön, den 12.01.2017
(Dr. Michael Görgen)
Az.: 1401- 144/152-24