Source: http://m.opinioiuris.de/artikel/1046
Timestamp: 2017-10-21 21:18:07
Document Index: 381771565

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 5', '§ 10', 'BGH', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 41', 'Art. 61', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 84', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 126', 'Art. 93', '§ 32', 'Art. 93', '§ 105', '§ 16', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktenzeichen | OpinioIuris
1.1. Geschäftsordnung für die Königliche Regierung in Cassel vom 1. April 1899
1.2. Preußische Aktenordnung vom 28. November 1934
3. Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts
4. Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs
4.1. Zivilsachen
4.2. Strafsachen
4.3. Zivil- und Strafsenate
4.4. Sonstige Sachen
5. Aktenzeichen von Gerichten und Staatsanwaltschaft
§ 17 Verteilung der Eingänge an die Bearbeiter, Eintragung in das Tagebuch, Aktenbeifügung
Der Registrator setzt [nach der Eintragung des Eingangsstücks in das Tagebuch] die laufende Nummer darauf, prüft, ob die im Eingangsstück bezeichneten Anlagen vorhanden sind, macht über etwaige Unvollständigkeiten einen Vermerk und giebt die Zahl der Anlagen sowie das Aktenzeichen unten auf der ersten Seite des Eingangs an.
Deutsche Justiz, 1934, Seite 1492
Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften vom 28. 11. 1934 (Aktenordnung) nebst Preußischen Zusatzbestimmungen. AB. d. RuPrJM. v. 28. 11. 1934 (VI a 23 160).
I. Auf Grund des Art. 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. 2. 1934 – RGBl. I S. 91 – habe ich heute eine Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften (Aktenordnung) erlassen, die als Sonderausgabe der Deutschen Justiz erscheint und den Landesjustizverwaltungen, in Preußen den Provinzialjustizbehörden in den nächsten Tagen in der für den Dienstgebrauch der Justizbehörden erforderlichen Zahl von Stücken zugehen wird. Sie tritt am 1. 1. 1935 in Kraft.
Soweit landesrechtliche Besonderheiten etwa Abweichungen von den neuen Vorschriften erforderlich machen, sind die notwendigen Anordnungen nach § 10 Abs. 1 der Aktenordnung von den Landesjustizverwaltungen mit meiner Zustimmung zu treffen. Da die Aktenordnung bereits am 1. Januar in Kraft tritt, bitte ich, mir die Entwürfe der Anordnungen mit möglichster Beschleunigung vorzulegen.
Für das Reichsgericht, das Reicharbeitsgericht, den Volksgerichtshof und die Reichsanwaltschaft bewendet es bei den bisherigen Vorschriften.
II. Für Preußen sind die zur Ergänzung der Aktenordnung erforderlichen Vorschriften und die außerhalb des Gebiets der Aktenverwaltung noch fortgeltenden Bestimmungen der Geschäftsordnung vom 21. 10. 1931 in den Preußischen Zusatzbestimmungen zur Aktenordnung vom 28. 11. 1934 zusammengefaßt. Sie sind den für die preußischen Justizbehörden bestimmten Stücken der Aktenordnung angeheftet. die Zusatzbestimmungen treten ebenfalls am 1. 1. 1935 in Kraft; die Geschäftsordnung vom 21. 10. 1931 wird mit Wirkung vom gleichen Zeitpunkt ab aufgehoben. Durch die Aktenordnung und die Preußischen Zusatzbestimmungen verlieren auch die sonstigen entgegenstehenden Vorschriften, wie z. B. die RV. v. 30. 8. 1930 – I 13 295 –, ihre Bedeutung.
III. Die Beschaffung der neuen Registervordrucke liegt den Landesjustizverwaltungen oder den von ihnen bestimmten Stellen, in Preußen den Provinzialjustizbehörden ob. Soweit es angängig erscheint, können vorhandene Vordrucke für bisher benutzte Register usw., gegebenenfalls nach zuvoriger Änderung, aufgebraucht und einstweilen auch noch weiter bezogen werden.
IV. Die Aktenordnung und die Preußischen Zusatzbestimmungen sind, wie die sonstigen Sonderveröffentlichungen der Deutschen Justiz, bei R. von Decker's Verlag G. Schenck in Berlin W 9, Linkstr. 35, oder im Buchhandel käuflich zu beziehen.
Ein Bespiel anhand des Sirius-Falles des BGH vom 05.07.1983, Az. 1 StR 168/83:
1 = 1. Strafsenat
StR = Revision in Strafsachen
186 = laufende Nummer/Fallsache des Jahres
83 = Jahr
BvA Verwirkung von Grundrechten (nach Art. 18 GG) BVerfG
BvB Feststellung der Verfassungswidrigkeit bei Parteien (nach Art. 21 II GG) BVerfG
BvC Wahlprüfungsbeschwerden (nach Art. 41 II GG) BVerfG
BvD Bundespräsidentenanklage (nach Art. 61 GG) BVerfG
BvE Organstreitverfahren (nach Art. 93 I Nr. 1 GG) BVerfG
BvF abstrakte Normenkontrolle (nach Art. 93 I Nr. 2 GG) BVerfG
BvG Bund-Länder-Streitigkeiten (nach Art. 93 I Nr. 3, Art. 84 IV 2 GG) BVerfG
BvH Andere Streitigkeiten zw. Bund und Ländern (nach Art. 93 I Nr. 4 GG) BVerfG
BvJ Anklage von Richtern (nach Art. 98 II, V GG) BVerfG
BvK Landesverfassungsstreitigkeiten (nach Art. 99 GG) BVerfG
BvL konkrete Normenkontrolle (nach Art. 100 I GG) BVerfG
BvM Überprüfung von Völkerrecht als Bundesrecht (nach Art. 100 II GG) BVerfG
BvN Auslegung des Grundgesetzes nach landesverfassungsgerichtlicher Vorlage (nach Art. 100 III GG) BVerfG
BvO Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts als Bundesrecht (nach Art. 126 GG) BVerfG
BvP anderweitig zugewiesene Verfahren durch Bundesgesetz (nach Art. 93 II GG) BVerfG
BvQ einstweilige Anordnungen (nach § 32 BVerfGG) BVerfG
BvR Verfassungsbeschwerden (nach Art. 93 I Nr. 4a, 4b GG) BVerfG
BvT Sonstige Verfahren BVerfG
PBvS Beendigung des Richteramtes am BVerfG (nach § 105 BVerfGG) BVerfG
PBvU Plenarentscheidung (nach § 16 BVerfGG) BVerfG
PBvV Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts (nach § 97 BVerfGG a. F.) BVerfG
Die Aktenzeichen ergeben sich aus einer Bezeichnung für den zuständigen Senat (römische Zahlen für die Zivilsenate, arabische Zahlen für die Strafsenate), dem Registerzeichen, einer laufenden Nummer innerhalb des nach einem Schrägstrich folgenden Jahres (z. B. II ZR 17/02 oder 4 StR 95/03).
AR(Enw) Rechtsbeschwerden in Bußgeldverfahren nach dem EnWG GBA
AR(Kart) Rechtsbeschwerden in Kartellbußgeldverfahren GBA
AR(Ri) Allgemeines Register beim Dienstgericht des Bundes BGH
EnRB Rechtsbeschwerden in Bußgeldverfahren nach dem EnWG BGH
EnVR Rechtsbeschwerden in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen nach dem EnWG BGH
EnVZ Nichtzulassungsbeschwerden in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen nach dem EnWG BGH
EnZA Anträge außerhalb eines in der Rechtsmittelinstanz anhängigen Rechtsstreits in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG BGH
EnZB Rechtsbeschwerden und Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG BGH
EnZR Revisionen, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG BGH
KRB Rechtsbeschwerden in Kartellbußgeldverfahren BGH
KVR Rechtsbeschwerden in Kartellverwaltungssachen BGH
KVZ Nichtzulassungsbeschwerden in Kartellverwaltungssachen BGH
NotSt(B) Beschwerden gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Disziplinarsachen gegen Notare BGH
NotSt(Brfg) Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile der Oberlandesgerichte in Disziplinarsachen gegen Notare BGH
NotZ Verwaltungsstreitverfahren in Notarsachen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte BGH
PatAnwSt(B) Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Beschwerden nach der PatAO GBA / BGH
PatAnwSt(R) Revisionen nach der PatAO GBA / BGH
PatAnwZ Verwaltungsstreitverfahren in Patentanwaltssachen; Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung und Beschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte BGH
RiSt Disziplinarsachen und Anträge auf Einleitung oder Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens, auf vorläufige Dienstenthebung, auf Einbehaltung von Dienstbezügen sowie auf Aufhebung dieser Maßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte im Bundesdienst sowie Mitglieder des Bundesrechnungshofes BGH
RiSt(B) Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Beschwerden der Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Bundesrechnungshofes gegen Disziplinarverfügungen BGH
RiSt(R) Revisionen in Disziplinarsachen nach dem Deutschen Richtergesetz BGH
RiZ Anträge betreffend Richter im Bundesdienst und Mitglieder des Bundesrechnungshofes auf gerichtliche Entscheidung im Versetzungs- und Prüfungsverfahren sowie auf vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte BGH
RiZ(B) Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision nach dem Deutschen Richtergesetz BGH
RiZ(R) Revisionen in Versetzungs- und Prüfungsverfahren nach dem Deutschen Richtergesetz BGH
StbSt(B) Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Beschwerden in berufsgerichtlichen Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen GBA / BGH
StbSt(R) Revisionen in berufsgerichtlichen Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen GBA / BGH
WpSt(B) Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Beschwerden in berufsgerichtlichen Verfahren in Wirtschaftsprüfersachen GBA / BGH
WpSt(R) Revisionen in berufsgerichtlichen Verfahren in Wirtschaftsprüfersachen GBA / BGH
Hoffmann, Heinz: Schriftgutverwaltung in Bundesbehörden - Einführung in die Praxis, 2 Aufl., 2005, Bundesverwaltungsamt
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