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Timestamp: 2020-08-11 12:23:05
Document Index: 137051281

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 75', '§ 12', '§ 61', '§ 23', '§ 1', '§1', '§2', '§3']

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Bremen . Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 28.11.2017 . Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Bremen . Der Senat überreicht der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf des Gesetzes „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Bremen“ mit der Bitte um Beschlussfassung. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen.
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Ein eigenes Heim steht bei vielen jungen Paaren und Familien ganz oben auf der Wunschliste. Doch aufgrund der stetig.
Eltern sollen staatliche Leistungen für ihr Kind ab 2022 deutlich einfacher beantragen können. Das Bundeskabinett hat ein.
Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist die Umsetzung von EU-Datenschutzrichtlinien. Bremen ist spät dran, es droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Wichtige Punkte des Gesetzentwurfs:
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Wie Bremen hätten auch andere Länder zur ersten Lesung des Gesetzes bereits Änderungsanträge gestellt. Zweifel gebe es vor allem auch daran, dass es keiner Zustimmung durch den Bundesrat.
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB § 1 Berechtigte § 2 Umfang der Unterhaltsleistung § 3 (weggefallen) § 4 Beschränkte Rückwirkung § 5 Ersatz- und Rückzahlungspflicht § 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht § 7 Übergang von Ansprüchen.
Übersicht Schulgesetze – Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) Vom 21.09.2004 (GVBl. I Hamburg 2004,43, S. 365 ff.), zul. geänd. durch Gesetz vom 15.07.2015 (GVBl. I Hamburg 2015,32, S. 190) Hamburgisches Gesetz über Schule in freier Trägerschaft (HmbSfTG)
Erstes Gesetz zur Ausführung des SGB VIII zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen (BremAGKJHG), zuletzt geändert am 02.08.2016 Richtlinien zur Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe / Anerkennung nach § 75 SGB VIII (pdf, 42 KB)
Nach den neuerlichen Gewaltausbrüchen gegen Polizisten in Stuttgart und Göttingen fordert die Polizeiseelsorge der.
Berlin.Frischgebackene Eltern sollen staatliche Leistungen für ihr Kind ab 2022 deutlich einfacher beantragen können. Das.
Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Ein erster Pilotversuch mit dem geplanten Kombiantrag soll noch in diesem.
Werder Bremen und der Hamburger SV müssen alles geben, nur um in der Relegation den anderen vielleicht wieder über Bord zu.
Die Senatsressorts in Bremen – Übersicht der Verwaltung – Nachfolgend sind die Dienstsitze der Senatsressorts in Bremen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Bitte beachten Sie, dass zuständige Fachabteilungen und spezielle Dienststellen ggf. abweichende Adressen haben! Informationen zu diesen Fachbereichen.
Hansestadt Bremen verursacht hat, sind die Bürger dieses Landes willens, eine Ordnung des gesellschaftlichen Lebens zu schaffen,
auf Gesetz beruhende Bestimmung dies verlangt oder zulässt. Artikel 4 Glaube, Gewissen und Überzeugung sind frei. Die ungehinderte Ausübung der Religion wird gewährleistet. Artikel 5 (1) Die Würde der menschlichen Persönlichkeit wird anerkannt und vom.
[26.6.2020] Die Beantragung von Familienleistungen soll nicht nur vereinfacht, sondern auch so weit wie möglich digital.
Für den Berufsstand relevante Gesetze und Verordnungen in alphabetischer Reihenfolge A. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (Aushangpflicht nach § 12 Absatz 5 AGG) Approbationsordnung Zahnärzte (ZÄPrO) Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), § 61b (Aushangpflicht nach Artikel 2 des ArbREG-AnpassungsG i.d.F. Artikel 9 des Gleichbehandlungsgesetzes) Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG.
Neues Gesetz für Radio Bremen Die Bremische Bürgerschaft hat am 16. März 2016 eine Neufassung des Radio Bremen-Gesetzes beschlossen. Eine einzelne Änderung im Gesetz hat sowohl in der.
Bildung, Zusammensetzung und Kompetenzen des Senats sind hauptsächlich in den Artikeln 107 bis 121 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen geregelt. Demnach beschließt die Bremische Bürgerschaft die Mitgliederzahl des Senats durch Gesetz und wählt anschließend zuerst den Präsidenten des Senats und danach in einem gesonderten Wahlgang die Senatoren.
Gesetz über die Arbeitnehmerkammer im Lande Bremen Vom 28. März 2000 (Brem.GBl. S. 83), geändert am 20. Juni 2006 (Brem.GBl. S. 291), zuletzt geändert durch: § 23 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 5. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24) Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Kapitel 1.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bremen/BremHG,HB – Bremisches Hochschulgesetz/ Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt (kein Dokument) Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 1 BremHG, Geltungsbereich
Antwort: Im besten Fall die Wahrheit. Grundsätzlich gibt es viele Krankheitsbilder, die Ärzte bezüglich einer.
Freien Hansestadt Bremen 2017 Verkündet am 15. Dezember 2017 Nr. 129 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz Vom 12. Dezember 2017 Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Inhaltsübersicht: Abschnitt 1 Ziele des Gesetzes, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen §1 Ziele des Gesetzes §2 Anwendungsbereich §3.
Berlin (dpa) – Wer eine Immobilie kauft, muss künftig nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten übernehmen. Dieser.
WERDER BREMEN verlangt von allen Zulieferern, dass sie das in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit geltende Recht einhalten. Falls einzelne der nachfolgenden Bestimmungen im Widerspruch zum geltendem.
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