Source: http://www.lifeline-frsh.de/content/132/82/gesetze/vorlaeufige-massnahmen-zum-schutz
Timestamp: 2017-03-25 01:49:58
Document Index: 304048634

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 41', '§ 87', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 79', '§ 42', '§ 42', '§ 39', '§ 42', '§ 47', '§ 15', '§ 42', '§ 42', '§ 45', '§ 44', '§ 34', '§ 42', '§ 45', '§ 44', '§ 53', '§ 45', '§ 48', '§ 42', '§ 42', '§ 27']

Die wesentliche Maßnahme zum Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist die Inobhutnahme. Sie ist in § 42 Sozialgesetzbuch Buch VIII (SGB VIII) geregelt.
Den Ausführungen liegt folgende Literatur zugrunde:
Reinhard Wiesner: SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar
3. Auflage, Verlag C.H.Beck München, S. 746 bis 775
Johannes Münder u.a.
5. vollständig überarbeitete Auslage 2006, Gesetzesstand 1.4.2006, Juventa,Seite 548 bis 582
Erich Peter: Neuregelung der Inobhutnahme unbegleitet eingereister Kinder und Jugendlicherin: DAS JUGENDAMT, Heft 2/2006, S. 60-66
Albert Riedelsheimer / Irmela Wiesinger (Hrsg. Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.): Der erste Augenblick entscheidet
Clearingverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland
Standards und Leitlinien für die Praxis von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe, 2004
Wenn ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten, ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII).
Die vorläufige Schutzgewährung (Inobhutnahme) betrifft alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die sich in Deutschland aufhalten und zwar die,
die einen Asylantrag stellen wollen,
die keinen Asylantrag stellen wollen oder können,
die zur Sicherung der Abschiebung in Haft genommen werden sollen.
Zuständig für die Inobhutnahme eines Kindes und Jugendlichen ist gemäß § 87 SGB VIII der örtliche Träger, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält. Erlangt ein Jugendamt Kenntnis vom Aufenthalt eines unbegleitet eingereisten Minderjährigen in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich, so hat es die Pflicht, ein Verfahren zur Prüfung einer Inobhutnahmeverfügung einzuleiten.
Ist der Jugendliche als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling identifiziert, ist gem. § 42 Abs. 3 SGB VIII unverzüglich die Bestellung eines Vormundes oder Pflegers zu veranlassen und ebenso unverzüglich ein Hilfeplanverfahren zur Gewährung einer Hilfe einzuleiten.
Die Inobhutnahme als vorläufige Schutzgewährung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ist nicht nur eine ordnungsrechtliche Maßnahme. Sie enthält in jedem Einzelfall für das Jugendamt einen sozialpädagogischen Auftrag und eröffnet dem Minderjährigen den Rechtsanspruch auf angemessene Jugendhilfeleistungen.
Sofern eine Inobhutnahme nicht verfügt bzw. abgelehnt wird, ist es möglich, Widerspruch bzw. Untätigkeitsklage einzulegen und vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht zu beantragen. Antragsberechtigt wäre der Erziehungsberechtigte; hierfür müsste allerdings ein Vormund bestellt sein. Denkbar wäre in einem solchen Fall aber auch, dass der Minderjährige selbst beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellt u. gleichzeitig über das Familiengericht die Bestellung eines Vormundes angeregt wird und das Verwaltungsgericht dann mit dem Familiengericht Kontakt aufnimmt, um das weitere Verfahren zu besprechen.
Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen (§ 42 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII).
Die Durchführung der Abklärung des persönlichen Hintergrunds (Clearingverfahren) und der Einstieg in den Hilfeplan (Hilfeplanverfahren) stehen im Mittelpunkt jeder Inobhutnahme.
Die Landesregierung Schleswig-Holstein bzw. das Sozialministerium hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Vorschriften des § 42 SGB VIII ein besonderes Clearingverfahren für unbegleitet eingereiste minderjährige Flüchtlinge nicht vorsieht.
l i f e l i n e vertritt hier folgende Auffassung:
Wenn mit der Neuregelung des § 42 SGB VIII ausdrücklich den örtlich zuständigen Jugendämtern die Handlungspflicht für die Erstversorgung aller unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zugeschrieben worden ist, haben die Jugendämter in ihrer Gesamt- und Planungsverantwortung gemäß §§ 79, 80 SGB VIII entsprechende zielgruppenspezifische Angebote zu garantieren bzw. selbst vorzuhalten, um der Bedürfnisstruktur der Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gerecht zu werden.
Ohne ein Clearingverfahren, das auf den besonderen Hilfebedarf des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings im Einzelfall ausgerichtet ist, bleibt die Inobhutnahme ein reiner Verwaltungsakt und trägt nicht zur Verbesserung der schwierigen Lebenssituation dieser Jugendlichen bei.
Das Clearingverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Rahmen der Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII ist ein komplexes Verfahren, das ein Netzwerk benötigt, in dem verschiedene Behörden und Fachkräfte kooperativ zusammenarbeiten und in dem es auch darum geht, die geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen mit den kinder- und jugendrechtlichen Bestimmungen in Einklang zu bringen.
Mit der Neuregelung des § 42 SGB VIII im Oktober 2005 hat der Gesetzgeber klargestellt, dass trotz der geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die Vorschriften über die Gewährleistung des Kindeswohls zu beachten sind.
Dieses kann jedoch nur gelingen, wenn während der Inobhutnahme gründlich abgeklärt wird, welche Maßnahmen (auch ausländerrechtliche Maßnahmen) im Interesse des jeweiligen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings liegen bzw. welche Maßnahmen (auch ausländerrechtliche Maßnahmen) das Kindeswohl gefährden würden.
Eine fundierte Entscheidung darüber, was bei diesen Minderjährigen im Interesse des Kindeswohls liegt, setzt eine klare und umfassende Feststellung der Identität des Jugendlichen voraus einschließlich seiner Nationalität, seiner Erziehung und Sozialisation, seines ethnischen, kulturellen und sprachlichen Hintergrunds, sowie seiner besonderen Notlage und Schutzbedürfnisse.
Deshalb sollen alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ein Clearingverfahren durchlaufen, das auf den besonderen Bedarf dieser häufig physisch und psychisch stark belasteten Kinder und Jugendlichen ausgerichtet ist.
(Vergleiche „Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 – 2010“, Abschnitt „Kinder als Flüchtlinge“, herausgegeben vom Bundesfamilienministerium)
Der Hilfebedarf für diese Jugendlichen ist ebenfalls unter Berücksichtigung ihrer flüchtlingsspezifischen Situation festzulegen. Folgende Indikatoren für einen Hilfebedarf können bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen fast regelmäßig unterstellt werden:
Fehlen einer realistischen Lebensplanung,
Noch nicht abgeschlossener Reifeprozess.
(vgl. Albert Riedelsheimer / Irmela Wiesinger (Hrsg.) Der erste Augenblick entscheidet – Clearingverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland – Standards und Leitlinien für die Praxis, von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe, 2004)
Im Vergleich zu Gleichaltrigen wird bei jugendlichen Flüchtlingen häufig ein hoher Grad an Selbständigkeit unterstellt. Dieses darf bei der Entscheidung über das Maß der Betreuung nicht dazu führen, die oben genannten Indikatoren nicht sorgfältig zu berücksichtigen. Es kann sich herausstellen, dass die aufgrund der Lebensumstände im Heimatland oder während der Flucht erworbenen notwendigen Überlebensstrategien nicht dem tatsächlichen Entwicklungsstand entsprechen.
Auch die häufig beobachtete soziale Kompetenz und ausgeprägte Leistungsbereitschaft der jungen Flüchtlinge ist oftmals ein Anzeichen für die persönlich tief empfundene und durch die Herkunftsfamilie vermittelte „Überlebensschuld“ und kann ernsthafte psychosoziale Folgen haben.
Neben der flüchtlingsspezifischen Problematik können junge Flüchtlinge auch Entwicklungsprobleme haben, die sich durch ihren Status als Jugendliche im Übergang zum Erwachsenenstatus ergeben (Pubertät) oder aufgrund von Beziehungsstörungen innerhalb der Herkunftsfamilie.
Mit Blick auf die spezifische Situation des in Obhut genommenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings können vielfach Recherchen erforderlich werden, deren zeitlicher Umfang beträchtlich ist. Dies gilt insbesondere angesichts der zu klärenden Frage, ob eine Rückkehr in das Heimatland oder eine Familienzusammenführung ohne Gefahren möglich ist.
Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen; § 39 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Das Jugendamt ist während der Inobhutnahme berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind; der mutmaßliche Wille der Personensorge- oder der Erziehungsberechtigten ist dabei angemessen zu berücksichtigen (§ 42 Abs. 2 Sätze 3 und 4 SGB VIII).
Für die Jugendämter besteht eine Primärzuständigkeit für die Erstversorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Die frühere Verfahrensweise, den als minderjährig und unbegleitet identifizierten 16 oder 17jährigen Asylsuchenden gemäß § 47 AsylVfG in die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende oder als unerlaubt eingereisten Ausländer gemäß § 15a AufenthG an die Zentralen Aufnahmestellen weiterzuleiten, steht nicht im Einklang mit § 42 SGB VIII.
Die Jugendlichen sind von dem Jugendamt in Obhut zu nehmen, in dessen Zuständigkeitsbereich sie sich jeweils tatsächlich aufhalten.
Unterbringung während der Inobhutnahme
Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen (§ 42 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII).
Die Inobhutnahme als sozialpädagogische Krisenintervention hat immer nach fachlichen Standards in einer Jugendhilfeeinrichtung mit Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII oder bei einer Pflegefamilie zu erfolgen. Auch diese benötigt – insbesondere bei einer längeren Unterbringung – eine Pflegeerlaubnis gemäß § 44 SGB VIII.
Zu den „geeigneten Einrichtungen“ zählen solche, in denen Hilfe nach § 34 SGB VIII gewährt wird, vor allem aber Kinder- und Jugendnotaufnahmedienste, sowie Kinderschutzzentren, Mädchenhäuser usw.
Eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende, bzw. ein Aufnahme- oder Ausreisezentrum für unerlaubt eingereiste Ausländer ist keine „geeignete Einrichtung“ im Sinne des § 42 SGB VIII.
Die Gemeinschaftsunterkünfte für erwachsene Ausländer und Familien sind lediglich Unterkünfte zu Wohnzwecken. Sie unterliegen nicht der zum Schutz von Kindern und Jugendlichen erforderlichen sog. Heimaufsicht gemäß § 45 SGB VIII Darauf weist das Asylverfahrensgesetz in § 44 - sowie in § 53 ausdrücklich hin.
Die Unterbringung während der Inobhutnahme muss eine jugendgerechte Betreuung und Begleitung des unbegleiteten Minderjährigen gewährleisten. Eine Unterbringung in einer Sammelunterkunft mit anderen erwachsenen Ausländern scheidet wegen des hohen Gefährdungspotentials für den Jugendlichen aus.
Sie fällt auch nicht unter die Rubrik „sonstige Wohnform“. Mit der Formulierung „sonstiger Wohnform“ will der Gesetzgeber die Unterbringung von schwer misstrauischen Kindern und Jugendlichen, wie etwa langjährig allein „auf der Straße“ lebende Minderjährige, die eine betreute Wohnform ablehnen, z.B. in Hotelzimmern ermöglichen. (Vergleiche Erich Peter)
Die Jugendlichen sind von dem Jugendamt in Obhut zu nehmen, in dessen Gebiet sie sich aufhalten unabhängig von einem möglicherweise schon vorherigen Kontakt mit anderen Stellen (z.B. Bundespolizei, Ausländerbehörde) (vgl. Hinweis des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein an alle Jugendämter der Kreise und kreisfreien Städte am 14.Oktober 2005)
Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die sich selber in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Neumünster melden oder die irrtümlich dort von Behörden oder Landsleuten hingeschickt werden, werden vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten regelmäßig den jeweils örtlich zuständigen Jugendämtern zur Inobhutnahme gemeldet.
Auch für die 16- und 17jährigen unbegleiteten Flüchtlinge, die nach dem Asylverfahrensgesetz verfahrensfähig sind, hat die Inobhutnahme in einer Jugendhilfeeinrichtung mit Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII zu erfolgen.
Die Verpflichtung, als Asylbegehrender in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende zu wohnen, endet nach § 48 AsylVfG mit der Verpflichtung des/der Jugendlichen durch das Jugendamt, im Rahmen der Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII in einer Jugendhilfeeinrichtung zu wohnen.
Sollten Minderjährige ohne Eltern oder andere Sorgeberechtigte in der Zentralen Gemeinschaftsunterkunft in Neumünster oder einer kommunalen Sammelunterkunft für erwachsene Ausländer angetroffen werden, sollte sofort beim örtlich zuständigen Jugendamt auf die Inobhutnahme des Jugendlichen und Unterbringung in einer jugendschutzgerechten Einrichtung hingewirkt werden.
Beendigung der Inobhutnahme
Die Inobhutnahme endet mit
der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch
(vgl. § 42 Abs. 4 SGB VIII).
Für die Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach der Einreise kommt nach dem Kommentar zum Kinder- und Jugendhilfegesetz von Reinhardt Wiesner eine andere zeitliche Dimension in Betracht als für die klassischen Konstellationen mit inländischen Kindern und Jugendlichen.
Mit Blick auf die spezifische Situation der in Obhut genommenen minderjährigen Flüchtlinge können vielfach Recherchen erforderlich werden, deren zeitlicher Umfang beträchtlich ist. Dies gilt insbesondere angesichts der zu klärenden Frage, ob eine Rückkehr in das Heimatland oder eine Familienzusammenführung ohne Gefahren möglich ist.
Die Zentralen Clearingstellen und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehen von 3 bis 6 Monaten aus. (Inobhutnahmeverfahren sollen gewöhnlich nicht länger als 2 bis 3 Wochen dauern.)
Die beiden Beendigungsgründe für die Inobhutnahme dürfen in der Praxis für unbegleitete minderjährigen Flüchtlinge nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. (Vergleiche Erich Peter)
Oft ist es nämlich so, dass eine Übergabe an den Vormund im Einzelfall vorerst scheitert, weil dieser im Anschluss an die Inobhutnahme keine geeignete anderweitige Unterbringung und bedarfsgerechte Versorgung kurz- oder mittelfristig sicherstellen kann. Der Vormund stellt deshalb dann in der Regel gleich nach seiner Bestellung einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII. Die Inobhutnahme endet in diesen Fällen dann erst mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Gewährung der Hilfe zur Erziehung bzw. mit der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Anschlussversorgung.
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