Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202004,%20317
Timestamp: 2019-03-24 10:01:29
Document Index: 249603171

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 37', '§ 531', '§ 37', '§ 121', '§ 5', '§ 681', '§ 677', '§ 166', '§ 5', '§ 130', '§ 5', '§ 166', '§ 166', 'BGH', '§ 131', '§ 130', '§ 767', '§ 91', '§ 92', '§ 120', '§ 124', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 143', '§ 329', '§ 134', '§ 134', '§ 329']

Rechtsprechung: OLG-Report 2004, 317 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 16.03.2004 | OLG Celle, 09.03.2004 | OLG Karlsruhe, 16.10.2003 | OLG Karlsruhe, 21.10.2003 | OLG Brandenburg, 25.03.2003 | AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2004
OLG Frankfurt, 27.05.2004 - 3 U 82/03
§ 276 BGB; § 37 BSHG
Krankenhausvertrag: Fürsorgepflicht bei nicht von der Krankenkasse übernommenen Pflege- und Behandlungskosten
Zur Fürsorge- und Hinweispflicht eines Krankenhauses zur Niedrighaltung der Kosten für den Patienten durch den Krankenhausvertrag
ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; BSHG § 37; BSHG § 121
Verletzung der in einem Krankenhausvertrag beinhalteten Fürsorgepflicht durch unverhältnismäßige Kostenbelastung des Patienten; Pflicht zur Information des Patienten, dass die Krankenkasse die Kostenübernahme für bestimmte Behandlungen abgelehnt hat; Hinweispflicht auf die Möglichkeit, die Kostenübernahme nach dem Bundessozialhilfegesetz anzustreben
Krankenversicherung fiel aus - Zu den Fürsorgepflichten des Krankenhausträgers gegenüber Patienten
LG Gießen, 24.03.2003 - 3 O 159/02
NJW-RR 2004, 1608
MDR 2004, 1401
Schadensersatzpflicht des Sachverständigen bei Nichtweiterleitung einer durch ihn veranlassten Zahlung des Schuldners zur Abwendung eines vom Gläubiger beantragten Insolvenzverfahrens
InsO §§ 5, 130; BGB §§ 681, 667
BGB §§ 677 ff. § 166; InsO § 5 § 130
Zurückhalten von Geldern; Gerichtlich beauftragter Sachverständiger; Gewährung von Konkursausfallgeld; Insolvenzeröffnung
InsO §§ 5, 130, 131, 133; BGB §§ 166, 667, 681 Satz 2
Schadensersatzpflicht des Sachverständigen bei Nicht-Weiterleitung einer durch ihn veranlassten Zahlung des Schuldners zur Abwendung eines vom Gläubiger beantragten Insolvenzverfahrens
LG Aachen, 12.08.2003 - 8 O 185/03
ZIP 2004, 919
Daneben muss sich der Beklagte aber auch die Kenntnis seines Prozessbevollmächtigten als sachbearbeitenden Anwalts in entsprechender Anwendung des § 166 BGB zurechnen lassen, soweit dieser seine Kenntnis nicht ausschließlich aufgrund der Bearbeitung eines anderen von einem Dritten übertragenen Mandates erlangt hat (vgl. BGH, NJW 1991, 980; OLG Köln [24. Zivilsenat], ZIP 2004, 919;… Schmidt/Rogge, InsO, 3. Auflage 2009, § 131 Rn. 40 i.V.m. § 130 Rn. 29).
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts einer auswärtigen Partei
Reisekosten Rechtsanwalt am Sitz der Partei; Rechtsanwalt am dritten Ort
Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit; Rechtmäßigkeit der Annahme zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendiger Kosten bei Fahrtkosten und Abwesenheitsgeldern des Prozessbevollmächtigten; Folge der Zuziehung eines am oder in der Nähe des Wohnortes oder Geschäftsortes der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts für die Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des an einem dritten Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten
LG Hildesheim, 11.02.2003 - 3 O 626/01
OLG Celle, 10.07.2003 - 5 U 45/03
LG Hildesheim, 01.12.2003 - 3 O 626/01
Kostenentscheidung bei Teilobsiegen mit einer unterhaltsrechtlichen Vollstreckungsabwehrklage
ZPO § 767; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 92 Abs. 2
Vollstreckung aus einem Unterhaltsvergleich nach Eintritt des Verpflichteten ins Rentenalter ; Beschränkung einer Vollstreckungsabwehrklage auf einen bestimmten Zeitraum ; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs ; Kosten bei teilweisem Obsiegen
AG Mannheim, 01.07.2003 - 4D F 13/03
FamRZ 2004, 1392
Verfahrensfehlerhafte Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung: Untätigkeit der bedürftigen Partei nach erneutem Verlangen zur Ausfüllung eines PKH-Vordrucks
ZPO § 120 Abs. 4 S. 2; ZPO § 124 Nr. 2
Versagung von Prozesskostenhilfe bei einer Aufforderung zum erneuten Auffüllen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Verpflichtung zur Benutzung eines zugesandten Formularvordrucks
AG Heidelberg, 21.07.2003 - 33 F 30/00
FamRZ 2005, 48
Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist die Vorlage der Belege ausreichend, da eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Formular JV 205) nicht vorgelegt werden muss (OLG Celle…, Beschluss vom 23. Juli 1991, a. a. O.. OLG Oldenburg…, Beschluss vom 19. Juni 2003, a. a. O.. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Oktober 2003 in FamRZ 2005, 48. Zöller-Philippi, a. a. O., § 120 Rdnr. 28 a).
Da sich die Erklärungspflicht nur auf die Frage bezieht, ob eine Veränderung eingetreten ist und wenn ja, welche, ist die Partei nicht verpflichtet, den ausschließlich für die Beantragung von Prozesskostenhilfe eingeführten Vordruck für die "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" nochmals auszufüllen und alle Belege, auch soweit keine Änderung erfolgt ist, erneut beizufügen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 48; OLG Zweibrücken, JurBüro 1995, 310;… Zöller/Geimer, aaO., § 120, Rdn. 28a).
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 14 E 1158/08
Nachweispflichten hinsichtlich des Einkommens und Vermögens in einem …
vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - 16 WF 175/03 -, FamRZ 2005, 48.
OLG Braunschweig, 31.03.2009 - 3 WF 31/09
OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 11 U 126/02
Eigentumserwerb an einem Villengrundstück im Wege der Zwangsversteigerung - Zur Frage des Vorliegens einer Amtspflichtsverletzung des Rechtspflegers wegen unpräzieser Auskunft über den Denkmalscharakter des Gebäudes
Amtspflichtverletzung durch Rechtspfleger; Erteilung von Rat und Auskunft; Denkmalschutzfähigkeit eines Grundstücks; Landesamt für Denkmalpflege; Einsichtnahme in Verkehrswertgutachten; Zum Zeitpunkt des Versteigerungstermins bekannter Akteninhalt
LG Cottbus, 19.06.2002 - 5 O 290/01
dejure.org Übersicht AGH Schleswig-Holstein Merken
Abwesenheit des Rechtsanwalts in der Berufungsverhandlung vor dem AGH
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BRAO § 143 Abs. 4 S. 2; StPO § 329 Abs. 1 S. 1
Zur Verwerfung der Berufung des Betroffenen bei unentschuldigter Abwesenheit in der Hauptverhandlung und ungenügend mit Vertretungsmacht versehenem Verteidiger
Verwerfung der Berufung des Betroffenen wegen dessen Abwesenheit; Verhandlung gegen einen nicht erschienen Rechtsanwalt bei dessen Abwesenheit gemäß § 134 BRAO; Anforderungen an die Verteidigervollmacht im Anwaltsprozess; Beeinträchtigung des Vertrauens der Rechtsuchenden in einer für die Ausübung der Anwaltstätigkeit bedeutsamen Weise
Verweis und Geldbuße wegen Verletzung der Berufspflichten eines Anwalts; Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof ohne den Betroffenen bei Erscheinen eines bevollmächtigten Vertreters; Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels; Ratenzahlung auf Grund der derzeitigen Einkommensverhältnisse
brak-mitteilungen.de , S. 42 (Leitsatz)
BRAO §§ 134, 143 Abs. 4 Satz 2; StPO § 329