Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2011-06-14/v-b-19_11
Timestamp: 2017-09-20 00:40:36
Document Index: 137780047

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', 'EuG', '§ 116', 'EuG', 'EuG']

BFH, 14.06.2011 - V B 19/11 - Die bloße Ausführung "widerstreitende Urteile bei kongruenten Sachverhalten erlassen" genügt nicht den Anforderungen an die Substanziierung einer Divergenzrüge; Anforderungen an die Substanziierung einer Divergenzrüge | anwalt24.de
Beschl. v. 14.06.2011, Az.: V B 19/11
Die bloße Ausführung "widerstreitende Urteile bei kongruenten Sachverhalten erlassen" genügt nicht den Anforderungen an die Substanziierung einer Divergenzrüge; Anforderungen an die Substanziierung einer Divergenzrüge
Referenz: JurionRS 2011, 20136
Aktenzeichen: V B 19/11
FG Münster - 13.01.2011 - AZ: 5 K 157/08 U
BFH/NV 2011, 1534-1535
Die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht.
Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss schlüssig dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsfrage beruht, deren Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, die zudem klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu ist eine allgemeine Rechtsfrage zu formulieren. Deren Bedeutung für die Allgemeinheit muss substantiiert und konkret dargetan werden. Dazu gehört u.a. auch eine Auseinandersetzung mit zu dieser Frage vertretenen Auffassungen in Rechtsprechung, Schrifttum und veröffentlichten Äußerungen der Verwaltung (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Juni 2008 VII B 61/08, BFH/NV 2008, 1708; vom 4. März 2011 III B 166/10, BFH/NV 2011, 1007).
Außerdem ist diese Rechtsfrage durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 10. März 2011 C-497/09, C-499/09, C-501/09, C-502/09, Bog u.a. (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2011, Nr. C 130, 6, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 272) ausdrücklich entschieden.
Es wurden auch die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz nicht i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt.
Es liegt auch keine nachträgliche Divergenz zum EuGH-Urteil in ABlEU 2011, Nr. C 130, 6, UR 2011, 272 vor (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. September 2007 XI B 52/06, BFH/NV 2008, 63; vom 20. Dezember 2006 I B 141/05, BFH/NV 2007, 928; vom 24. August 2000 IV B 158/99, [...]). Diese kommt in Betracht, wenn die den formellen Anforderungen entsprechende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung durch eine nach Einlegung der Beschwerde ergangene Entscheidung entfallen ist und das Urteil der Vorinstanz in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der neueren Entscheidung des EuGH oder des BFH abweicht. Es fehlt aus den unter 1. dargelegten Gründen an einer hinreichenden Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung.