Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=25.11.2008&Aktenzeichen=1%20BvR%20848/07
Timestamp: 2013-05-21 23:53:46
Document Index: 138808980

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art 12', 'Art 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art 3', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 1', 'BGH', 'Art 103']

Rechtsprechung BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 Volltextver�ffentlichungen (9)
BVerfGG � 93 Abs. 1 S . 1; BORA � 12; GG Art. 12 Abs. 1
� 12 BORA; � 93 BVerfGGKeine Umgehung des Gegenanwalts bei Prozessvergleich - Lauf der Frist f�r Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung
datevstadt.de Zur Verfassungsm��igkeit und konkreten Anwendung von � 12 BORA
Frist f�r die Einlegung der Verfassungsbeschwerde bei Erhebung einer Gegenvorstellung; Verfassungsm��igkeit des Verbots der Umgehung des Gegenanwalts im anwaltlichen Standesrecht
Erneutes Inlaufsetzen der zur Einlegung und Begr�ndung einer Verfassungsbeschwerde bestehenden Monatsfrist durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und einer darauf ergehenden gerichtlichen Entscheidung; Verfassungsm��igkeit des an Rechtsanw�lte gerichteten Verbots der Umgehung des Gegenanwalts und der berufsrechtlichen Ahndung von Verst��en gegen dieses Verbot; Funktionsf�hige Rechtspflege als Regelungszweck des Verbots der Umgehung des Gegenanwalts; Anforderungen an einen Eingriff in die freie anwaltliche Berufsaus�bung der Rechtsanw�lte durch den Vorstand einer Rechtsanwaltskammer
Entscheidung �ber Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf - "�bergangsfrist" bis 2. M�rz 2009
Fehlervermeidung - Vorsicht Falle: Frist f�r Verfassungsbeschwerde l�uft trotz Gegenvorstellung
Entscheidung �ber Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf
Umgehung des Gegneranwalts: Gilt das Umgehungsverbot auch in der m�ndlichen Verhandlung?
Das berufsrechtliche Umgehungsverbot findet seine Grenze an den vertraglichen Verpflichtungen gegen�ber dem eigenen Mandanten
Entscheidung �ber Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer VB in Lauf
Gegenvorstellung: Setzt Frist f�r Verfassungsbeschwerde nicht neu in Gang
berliner-anwaltsverein.de , S. 31 (Entscheidungsbesprechung)
� 12 BORAUmgehungsverbot sch�tzt nicht die Kollegialit�t (Wolfgang Gustavus)
jura-intensiv.de , S. 42 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Verfassungsbeschwerde und Gegenvorstellung
GG Art 12 Abs 1, GG Art 103 Abs 1Gegenvorstellung; Verfassung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 (Vorsicht Falle: Frist f�r Verfassungsbeschwerde l�uft trotz Gegenvorstellung)" von PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 30 - 31.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.11.2008, Az.: 1 BvR 848/07 (Keine Umgehung des Gegenanwalts bei Prozessvergleich/Lauf der Frist f�r Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung" von RA Prof. Dr. Christian Kirchberg, original erschienen in: BRAK-Mitt 2009, 78 - 79.
Kurznachricht zu "Die Umgehung des Gegenanwalts und die Vertretung in eigener Sache" von RA Dr. Peter Th�mmel, original erschienen in: NJW 2011, 1850 - 1854.
AnwG Saarbr�cken, 12.07.2006 - AnwG 3/06
AnwG Saarbr�cken, 23.02.2007 - AnwG 3/06
D�V 2009, 294
Wird zitiert von ... (107) BFH, 01.07.2009 - V S 10/07 BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh�fe des Bundes …Die Auffassung, dass eine Gegenvorstellung (auch) gegen einen nicht in materielle Rechtskraft erwachsenden ablehnenden Beschluss �ber einen Antrag auf PKH nicht statthaft sei, vermag der Senat nach dem seinem Vorlegungsbeschluss nachfolgenden Beschluss des BVerfG vom 25. November 2008 1 BvR 848/07 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2009, 829) nicht aufrechtzuerhalten.Das BVerfG hat in diesem Beschluss in NJW 2009, 829 u.a. ausgef�hrt (unter B.I.1.b bb (1) (a) der Gr�nde), aus den Erw�gungen des Plenums in seinem Beschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) lasse sich "nicht herleiten, dass eine Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen unzul�ssig (sei)" (Rz 34), dass "die Gegenvorstellung den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht gen�gt" (Rz 36) und soweit die Rechtsprechung der Fachgerichte die Gegenvorstellung als statthaft behandele, (f�hre) dies nicht zu einer Beeintr�chtigung der Interessen der Rechtsuchenden, vielmehr (werde) im Gegenteil der Schutz ihrer Rechte erweitert, "wenn das Fachgericht nach der ma�gebenden gesetzlichen Regelung zu einer Ab�nderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt (sei) und ihm die Gegenvorstellung Anlass zu einer dahingehenden Pr�fung (gebe)" (Rz 36).Das BVerfG hat in seinem Beschluss in NJW 2009, 829 ferner betont (unter B.I.1.b bb (2) der Gr�nde = Rz 39), dass "die Gerichte bei der sachlichen Entscheidung �ber eine Gegenvorstellung von der Beachtung der einschl�gigen gesetzlichen Regelungen namentlich des Verfahrensrechts nicht befreit" sind, die" L�sung des hier zu Tage tretenden Konflikts zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit in erster Linie dem Gesetzgeber �bertragen ist" und "insoweit sich die Gerichte mithin nicht von der ma�geblichen gesetzlichen Regelung l�sen (k�nnen)", was "insbesondere f�r gerichtliche Entscheidungen (gelte), die ungeachtet etwaiger Rechtsfehler nach dem jeweiligen Verfahrensrecht in Rechtskraft erwachsen und deshalb weder mit ordentlichen Rechtsbehelfen angegriffen noch vom erkennenden Gericht selbst abge�ndert werden k�nnen".Die Ausf�hrungen des BVerfG in NJW 2009, 829 unter B.I.1.b bb (2) der Gr�nde (Rz 39) d�rften dahingehend zu verstehen sein, dass es ausgeschlossen ist, gesetzlich geregelte Bindungen des Gerichts an seine eigenen Entscheidungen, wie sie sich insbesondere aus der Rechtskraft der Entscheidung auch zu Gunsten des anderen Verfahrensbeteiligten ergeben, ohne gegenl�ufige gesetzliche Grundlage mit Hilfe einer Gegenvorstellung zu �bergehen (ebenso Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Rz 4, unter D.).Anderes d�rfte dagegen gelten --so versteht der Senat die Ausf�hrungen des BVerfG in NJW 2009, 829 unter B.I.1.b bb (1) (a) der Gr�nde (Rz 36)--, wenn das Fachgericht nach der ma�gebenden gesetzlichen Regelung zu einer Ab�nderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt ist und ihm die Gegenvorstellung Anlass zu einer dahingehenden Pr�fung gibt.
BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …a) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so z�hlt eine Anh�rungsr�ge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Ersch�pfung die Zul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gem�� � 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abh�ngig ist (vgl. BVerfGE 42, 243 ; 74, 358 ; 122, 190 ).
BFH, 25.08.2009 - V S 10/07 Begr�ndung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung …Diese Vorlage hat der Senat mit R�cksicht auf den nachfolgenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. November 2008 1 BvR 848/07 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2009, 829) --nach Anh�rung der Beteiligten-- mit Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07 (Deutsches Steuerrecht 2009, 1807) zur�ckgenommen.Wie der Senat im Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07 n�her dargelegt hat, d�rften die Ausf�hrungen des BVerfG in NJW 2009, 829, unter B. I. 1. b bb (2) der Gr�nde (Rz 39) dahingehend zu verstehen sein, dass es ausgeschlossen ist, gesetzlich geregelte Bindungen des Gerichts an seine eigenen Entscheidungen, wie sie sich insbesondere aus der Rechtskraft der Entscheidung auch zu Gunsten des anderen Verfahrensbeteiligten ergeben, ohne gegenl�ufige gesetzliche Grundlage mit Hilfe einer Gegenvorstellung zu �bergehen (ebenso Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm. 4, unter D.).Anderes d�rfte dagegen gelten --so versteht der Senat die Ausf�hrungen des BVerfG in NJW 2009, 829, unter B. I. 1. b bb (1) (a) der Gr�nde (Rz 36)--, wenn das Fachgericht nach der ma�gebenden gesetzlichen Regelung zu einer Ab�nderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt ist und ihm die Gegenvorstellung Anlass zu einer dahingehenden Pr�fung gibt.
BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 FachhochschullehrerObwohl der Beschwerdef�hrer mit der Verfassungsbeschwerde zun�chst auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ger�gt hat und daher die Anh�rungsr�ge an sich zum Rechtsweg z�hlt (vgl. BVerfGE 122, 190 [198]), steht das Unterlassen einer fachgerichtlichen Anh�rungsr�ge der Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, da er die R�ge einer Geh�rsverletzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren zur�ckgenommen hat.
BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09 Gleichzeitige T�tigkeit als Rechtsanwalt und Beamter auf ZeitDie Einlegung einer Gegenvorstellung w�re demnach auch nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -, NJW 2009, S. 829 ).Gegen die Vers�umung der Frist aus � 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG k�me auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, weil sich der Beschwerdef�hrer zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im April 2009 zur Entschuldigung der Fristvers�umung nicht mehr auf eine ungekl�rte Rechtslage berufen konnte (vgl. BVerfG, NJW 2009, S. 829 ).
BAG, 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 Nichtzulassungsbeschwerde - GegenvorstellungDas ist nicht zul�ssig (vgl. BGH 2. Februar 2004 - II ZR 294/01 - zu II 1 der Gr�nde, NJW-RR 2004, 574;… ErfK/Koch 12. Aufl. � 78 ArbGG Rn. 13;… GK-ArbGG/D�rner Stand September 2012 � 78 ArbGG Rn. 13 f.;… Schwab/Weth/Schwab ArbGG 3. Aufl. � 78 Rn. 110;… Z�ller/He�ler ZPO 29. Aufl. � 544 Rn. 12 f.;… Reichold in Thomas/Putzo 33. Aufl. vor � 567 ZPO Rn. 13; zur Ab�nderungsbefugnis als Voraussetzung einer Gegenvorstellung siehe auch BVerfG 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 - zu B I 1 b bb (1) (a) der Gr�nde, BVerfGE 122, 190).Sie w�rde auch zu einem unzul�ssigen Rechtsbehelf f�hren und daher dem Grundsatz widersprechen, dass sich die Auslegung von Verfahrenserkl�rungen an der recht verstandenen Interessenlage des Erkl�renden zu orientieren hat (BVerfG 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 - zu B I 1 b aa der Gr�nde, BVerfGE 122, 190).
BGH, 28.11.2012 - V ZB 286/11 Die hilfsweise eingelegte Gegenvorstellung ist statthaft, soweit sich der Beteiligte nicht auf die Verletzung seines Anspruchs auf Gew�hrung rechtlichen Geh�rs beruft (vgl. BVerfGE 122, 190, 200).
StGH Hessen, 10.10.2012 - P.St. 2358 Art 3 Verf HE, Art 2 Abs 2 Verf HE, Art 2 Abs 1 Verf HE, Art 1 Verf HE, � 28 Abs …- Vgl. BVerfGE 122, 190 [198]; BGH, NJW 1986, 588 [589] -.
BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09 Verfassungswidrigkeit der Versagung einer au�ervertraglichen Behandlungsmethode …Das gilt allerdings nicht, wenn ein offensichtlich unzul�ssiger Rechtsbehelf eingelegt wird (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -, [...]).
BFH, 11.03.2009 - VI S 14/08 Zur Zul�ssigkeit von Gegenvorstellung und au�erordentlicher BeschwerdeOb die Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen einfachrechtlich statthaft ist, ist umstritten (zusammenfassend zum Streitstand Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, Neue Juristische Wochenschrift 2009, 829, unter A.III.1. und B.I.1.b, bb (1) (b)).Nach dem BVerfG-Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/07 gen�gt die Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, ohne dass sie von Verfassungs wegen unzul�ssig ist.
BFH, 11.03.2009 - VI S 11/08 Zul�ssigkeit von sofortiger Beschwerde und Gegenvorstellung gegen …
AGH Nordrhein-Westfalen, 01.10.2010 - 2 AGH 43/10 BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09 Anspruch auf rechtliches Geh�r (beharrlicher und wiederholter Versto�; Anspruch …
BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11 Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
BFH, 11.03.2009 - VI S 3/09 Zur Zul�ssigkeit von sofortiger Beschwerde und Gegenvorstellung gegen …
OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 4 ME 165/09 Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gem�� � 152 Abs. 1 VwGO …
BSG, 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C BVerfG, 19.04.2011 - 2 BvR 2374/10 Zul�ssigkeit der Fesselung eines sicherungsverwahrten Beschwerdef�hrers w�hrend …
BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 97/08 G�teverhandlung - fingierte Klager�cknahme
BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 2297/11 Ma�regelvollzug; Verlegung; Vollzugslockerungen; Rechtswegersch�pfung …
BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 328/07 Vereinbarkeit einer Verweigerung von Akteneinsicht eines im Ma�regelvollzug …
BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 1681/11 Notwendigkeit der Begr�ndung einer Verfassungsbeschwerde gem�� � 93 Abs. 1 …
BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10 Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgem��er Aussch�pfung des Rechtsweges bei …
BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11 Strenge Pr�fung f�r Anrechnung fiktiver Eink�nfte auf Unterhalt // Drei V�ter …
BFH, 16.06.2009 - XI S 4/09 Ablehnungsgesuch, Anh�rungsr�ge und Gegenvorstellung wegen Zur�ckweisung einer …
BFH, 19.11.2009 - III S 43/09 Gegenvorstellung gegen Zur�ckweisung einer Erinnerung nicht statthaft - …
BFH, 28.05.2010 - III S 11/10 Gegenvorstellung gegen nicht ab�nderbare gerichtliche Entscheidung nicht …
BFH, 12.04.2011 - X S 31/09 Tatsachenfeststellung und rechtliche W�rdigung beim gewerblichen …
BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1218/10 Strafvollzug (k�rperliche Durchsuchung; Rechtswegersch�pfung; Anh�rungsr�ge; …
BVerfG, 03.11.2010 - 2 BvR 1377/07 Durchsetzbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Strafvollzug …
BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 22/09 C Begr�ndung der Anh�rungsr�ge im sozialgerichtlichen Verfahren; Ablehnung der …
BFH, 14.10.2010 - X S 19/10 Anh�rungsr�ge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Geh�rsverletzung - …
BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11 Verfassungsm��igkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes
BFH, 04.02.2009 - VI S 16/08 Anwendungsbereich von Anh�rungsr�ge und Gegenvorstellung
BVerwG, 19.04.2010 - 8 KSt 1.10 �nderung oder Erg�nzung einer unanfechtbaren Entscheidung �ber die Tragung der …
BFH, 06.10.2010 - X S 25/10 Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
VGH Bayern, 22.11.2012 - 3 CE 12.1826 Gegenvorstellung
BFH, 26.03.2009 - IV S 6/09 Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anh�rungsr�ge und Gegenvorstellung - kein …
BFH, 20.11.2009 - III S 20/09 Unzul�ssige Richterablehnung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen …
BVerwG, 29.04.2010 - 8 KSt 2.10 Gegendarstellung zur �nderung der Kostentragungspflicht
BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 68/11 Freiheitsgrundrecht (Richtervorbehalt im Ma�regelvollzug: Einfluss und Verhalten …
VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12 Gegenvorstellung
BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09 BFH, 11.02.2011 - XI S 1/11 Gegenvorstellung und Anh�rungsr�ge gegen die Zur�ckweisung einer NZB
BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 722/11 Zul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Aufschlusszeiten in einer …
BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 1468/11 Nichzulassung einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anh�rungsr�ge …
BFH, 24.08.2011 - V S 16/11 Einlegung eines Unt�tigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Unt�tigkeitsklage - …
BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2407/10 Rechtswegersch�pfung (Anh�rungsr�ge); rechtliches Geh�r; Begr�ndungspflicht.
BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11 BVerwG, 12.02.2010 - 8 KSt 13.09 Kostentragungspflicht i.R.d. R�cknahme einer Beschwerde
BFH, 04.05.2011 - X S 8/11 Anh�rungsr�ge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Geh�rs - Wesen der …
BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10 Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bew�hrungsstation; …
OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09 Zustellungsadressat der Entscheidung �ber die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; …
BVerwG, 03.02.2009 - 9 PKH 8.08 OVG Niedersachsen, 09.09.2009 - 8 PA 128/09 Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
BFH, 20.05.2011 - V S 10/11 Anh�rungsr�ge - Wiedereinsetzung
VGH Bayern, 19.01.2010 - 7 ZB 09.1199 Zul�ssigkeit der Gegenvorstellung; Abgrenzung zur Anh�rungsr�ge; …
BVerfG, 09.02.2012 - 1 BvR 289/12 Sitzungspolizeiliche Anordnung; Pressemitteilung; Abbildung (Anonymisierung; …
VerfG Brandenburg, 30.09.2010 - VfGBbg 27/10 � 47 Abs 1 S 1 VerfGG BB, � 172 Abs 1 StPO
BFH, 06.12.2011 - IX S 19/11 Gegenvorstellung und Anh�rungsr�ge
BFH, 14.02.2012 - IV S 1/12 Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzul�ssige …
OLG Hamburg, 19.03.2012 - 3 Vollz (Ws) 9/12 Unstatthaftigkeit der Unt�tigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen
BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 12/09 C Zul�ssigkeit der Anh�rungsr�ge im sozialgerichtlichen Verfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 13 E 425/12 Verbot der Werbung, Vermittlung und des Veranstaltens �ffentlicher Gl�cksspiele …
BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 9.09 BVerwG, 23.09.2011 - 8 B 82.11 LSG Th�ringen, 14.05.2012 - L 6 KR 88/12 VGH Bayern, 15.06.2012 - 14 CS 12.1041 Anh�rungsr�ge; Gegenvorstellung
BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 11.09 BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 19.09 BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 10.09 BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 14.09 BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 18.09 BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 12.09 BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 13.09 BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 17.09 VGH Bayern, 12.10.2009 - 7 ZB 09.2303 Gegenvorstellung; Statthaftigkeit; Vertretungszwang
VGH Bayern, 27.10.2009 - 7 ZB 09.1954 Gegenvorstellung und au�erordentliche Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
VGH Bayern, 10.11.2009 - 7 ZB 09.2667 Anh�rungsr�ge; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; Vertretungszwang bei …
VGH Bayern, 30.11.2009 - 10 ZB 09.2557 Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; Anh�rungsr�ge; fehlender Geh�rsversto�
OLG Dresden, 12.02.2010 - 3 W 980/09 VG Cottbus, 18.05.2010 - 6 K 1043/09 Art 103 Abs 1 GG, � 118 Abs 1 S 4 ZPO, � 87a Abs 1 Nr 3 bis 5 …
OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 11 Verg 8/09 Zu den Voraussetzungen von Anh�rungsr�ge und Gegenvorstellung im …
FG M�nchen, 28.06.2011 - 4 V 1127/11 Abschluss des Ablehnungsgesuchs auch bei Erhebung einer Anh�rungsr�ge - …
BVerwG, 17.02.2009 - 4 B 7.09 BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 22.09 BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 21.09 BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 24.09 BVerwG, 24.11.2009 - 4 PKH 3.09 VGH Bayern, 28.06.2010 - 3 C 09.850 Gegenvorstellung unstatthaft, soweit Geh�rsversto� ger�gt wird
VGH Bayern, 07.03.2011 - 15 C 11.242 Gegenvorstellung; Kostenendscheidung; Hauptsacheerledigung
VG M�nchen, 26.06.2012 - M 12 K9 12.30481 R�ge der Verletzung rechtlichen Geh�rs; Gegenvorstellung