Source: http://www.izu.bayern.de/recht/detail_rahmen.php?pid=110901010073
Timestamp: 2017-01-18 06:03:45
Document Index: 323946989

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 2', '§ 18', 'Art. 37', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 18', '§ 22', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 62', '§ 63', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 62', '§ 19', '§ 63', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 3']

VAwS - Anlagenverordnung - IZU
Volltextsuche VAwS - Anlagenverordnung Vollzitat: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) vom 18. Januar 2006 (GVBl Nr. 2/2006, S. 63), geändert durch Verordnung vom 15. Februar 2008 (GVBl Nr. 4/2008, S. 65), geändert durch Verordnung vom 30. September 2008 (GVBl Nr. 22/2008, S. 830), geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2009 (GVBl Nr. 24/2009, S. 621), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBL Nr. 14/2014, S. 286).
Volltext (BAYERN.RECHT )
1 Vollzugshinweis
Die VAwS formuliert Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 62 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zum Schutz oberirdischer Gewässer und des Grundwassers. Anlagen sind ortsfeste Einrichtungen,in denen wassergefährdende Stoffe
gelagert, abgefüllt (z.B. per Schlauch oder Trichter umgefüllt), umgeschlagen (in Behältern umgeladen), hergestellt, behandelt, verwendet oder
in Rohrleitungen befördert werden. Die VAwS gilt z.B. nicht für das Ablagern von Stoffen in Deponien oder für den Umgang mit Stoffen außerhalb von Anlagen. Sie enthält allgemeine Anforderungen an die Beschaffenheit von Anlagen, ihren Betrieb und ihre Überwachung. Darüber hinaus werden an einige spezielle Anlagen (z.B. an Tankstellen und in der Landwirtschaft) besondere Anforderungen gestellt.
Die VAwS gilt für jeden, der eine Anlage betreibt, u.a. Ölheizung
Ansprechpartner für den Vollzug der VAwS sind die fachkundigen Stellen der Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte). LfU: Adressen der Fachkundigen Stellen der Kreisverwaltungsbehörden
Änderung vom 22. Juli 2014
Die VAwS wurde in den §§ 2, 4 und 5 an den geänderten Ressortzuschnitt der Staatsregierung angepasst. "Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit" wurde in "Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz" geändert."
Änderung vom 03. Dezember 2009
Die VAwS - insbesondere der § 18 "Sachverständige" - wurde an die EU-Dienstleistungsrichtlinie angepasst:
Streichen der Rechtsfähigkeit als Anforderung an die Sachverständigenorganisation
Einführen der Dreimonatsfrist für die Entscheidung über den Anerkennungsantrag
Streichen des Ermessensspielraums der Anerkennungsbehörde bei Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen
Ermächtigung, das Anerkennungsverfahren über eine einheitliche Stelle abzuwickeln
Akzeptanz gleichwertiger Anerkennungen aus anderen EU-Staaten
Änderung vom 30. September 2008
Anhang 4 (Anforderungen an Abfüllanlagen an Tankstellen) wird aufgehoben. An die Stelle des Anhangs 4 tritt die Technische Regel wassergefährdender Stoffe – TRwS 781 „Tankstellen für Kraftfahrzeuge“. Sie wurde im Allgemeinen Ministerialblatt vom 30.10.2008 (AllMBl Nr. 13/2008) im Wortlaut bekannt gemacht und eingeführt.
Begriffsbestimmungen und Regelungen zum Hochwasserschutz werden den Änderungen des BayWG angepasst.
Änderung vom 15. Februar 2008
Für die unter die Bagatellgrenze fallenden Anlagen (oberirdische Anlagen außerhalb von Schutzgebieten mit einem maßgebenden Volumen bis 200 l) entfallen die Anzeigepflicht nach Art. 37 Abs. 1 Bayerisches Wassergesetz (BayWG), die Eignungsfeststellungspflicht nach § 19h Abs. 1 WHG, die Fachbetriebspflicht nach § 19i Abs. 1 WHG und die Prüfpflicht nach § 19i Abs. 2 Satz 3 WHG (§ 1 VAwS).
Betriebe mit Umweltmanagementsystem genießen zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen eine Erleichterungen bei der Eignungsfeststellung (§ 13 Abs. 4 VAwS). Dem Umweltmanagementsystem EMAS gleichwertige Managementsysteme sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 28 VAwS nur solche, die vom Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (StMUVV) bekannt gemacht werden
Die Altersgrenze für Sachverständige wird aufgehoben (§ 18 VAwS)
Die Technischen Überwachungsorganisationen werden verpflichtet, die von ihnen überwachten Fachbetriebe der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde mitzuteilen (§ 22 VAwS)
Die Allgemeinen Anforderungen an Anlagen aus Anhang 1 ergänzen die Anforderungen des Arbeitsblattes DWA-A 779 (Technische Regel wassergefährdender Stoffe - TRwS 779) der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall
Bereits seit dem 01.01.2008 gibt es keine Unternehmererklärung mehr und fachbetriebspflichtige Tätigkeiten an Anlagen gemäß § 19g WHG müssen auch von Fachbetrieben erledigt werden. Ausnahmen hiervon sind nur gemäß § 21 VAwS zulässig. Die Regelung gilt auch für Heizöllageranlagen ab 1000 l. Im Falle eines Verstoßes können sowohl der Auftraggeber als auch der Nicht-Fachbetrieb, der fachbetriebspflichtige Tätigkeiten ausführt, mit einem Bußgeld belegt werden.
Änderung vom 18.01.2006
Der Anhang 1 "Allgemeine Anforderungen an Anlagen" der VAwS trat am 01.01.2007 in Kraft, da das DWA-A 779 TRwS durch das StMUVV eingeführt worden ist (vgl. AllMBl Nr. 13 vom 15.12.2006).
Bezugsquelle für das AllMBl:
Kastner AG, Schloßhof 2-6, 85283 Wolnzach, Tel. 08442/9253-0, Fax 08442/2289, allmbl@kastner.de
Übergangsverordnung (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) vom 31. März 2010
Seit 01. März 2010 ist das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 in Kraft. Die bis dahin geltenden Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in den §§ 19g und h WHG (alt) finden sich nun in § 62 und § 63 WHG. Die Inhalte der §§ 19i bis l WHG (alt) werden in der zukünftigen Bundes-Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) fortgeschrieben. Aufgrund des großen zeitlichen Abstands zwischen Inkrafttreten des WHG und der AwSV hat die Bundesregierung eine Übergangsverordnung (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31. März 2010) erlassen, die in den §§ 1 bis 3 die Anforderungen der §§ 19i bis l WHG (alt) enthält. Die Verordnung ist am 10. April 2010 in Kraft getreten. Bundesgesetzblatt online: Bundesgesetzblatt Teil I/2010/Nr. 14 vom 09.04.2010
Damit ergeben sich folgende Nachfolgeregelungen für die §§ 19g bis l WHG (alt): § 19g -> § 62 WHG
§ 19h -> § 63 WHG § 19i -> § 1 Übergangsverordnung des Bundes § 19k -> § 2 Übergangsverordnung des Bundes § 19l -> § 3 Übergangsverordnung des Bundes Die bayerische VAwS und die Übergangsverordnung des Bundes gelten, bis sie von der Bundes-Verordnung über den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) abgelöst werden. LfU: Umgang mit wassergefährdenden Stoffen: Anlagenverordung - Hinweis
Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der VAwS (VVAwS) vom 13. Oktober 2008 Die Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der VAwS (VVAwS) ist als Bekanntmachung des StMUVV vom 13. Oktober 2008 im AllMBl Nr. 13/2008 am 30. Oktober 2008 veröffentlicht worden.
LfU-Hauptangebot: Informationen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (siehe dort "Grundwasser" und "Umgang mit wassergefährdenden Stoffen")
Kurzinfo zum Bayerischen Wassergesetz (BayWG)