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Timestamp: 2013-05-23 09:17:07
Document Index: 326632264

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 779', '§ 170', '§ 6', '§ 278', '§ 278']

zur gerichtlichen Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO vorgesehenen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > zur gerichtlichen Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO vorgesehenen zur gerichtlichen Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO vorgesehenenEntscheidungen der GerichteLAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 349/08 vom 11.06.20081. Bestätigen die Prozessbevollmächtigten der Parteien nach fernmündlich getroffener Einigung einander durch Briefwechsel einen gleichlautend ausformulierten Vergleichstext, ist jedenfalls dann, wenn die beiderseits erstrebte gerichtliche Feststellung nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO nicht zum Ziel hat, dem Vergleichsgläubiger einen Vollstreckungstitel zu verschaffen, regelmäßig ein (außergerichtlicher) Vergleich zustande gekommen (Abgrenzung zu BAG, Urteil vom 16.01.1997, AP Nr. 14 zu § 779 BGB).
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