Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/49/aid/3231/title/Entwurf_einer_Verordnung_zur_AEnderung_der_Sachbezugsverordnung_%2528SachBezV%2529
Timestamp: 2017-11-25 00:02:54
Document Index: 117711592

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 1']

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung (SachBezV)
Der Entwurf der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung (SachBezV), welcher die voraussichtlichen Werte der Sachbezüge in der Sozialversicherung ab dem 01.01.2006 festsetzt, liegt vor.
Demnach soll ab dem 01.01.2006 der in § 3 Abs. 1 SachBezV festgesetzte Wert für die freie Unterkunft in den alten Bundesländern von 194,20 Euro auf 196,50 Euro steigen (Artikel 1 Nr. 2 des Entwurfs). Für die neuen Bundesländer steigt der in § 7 Nr. 1 genannte Wert von 178 Euro auf 182 Euro (Artikel 1 Nr. 4 des Entwurfs).
Die Sätze für freie Verpflegung nach § 1 Abs. 1 SachBezV sollen vom 01.01.2006 in den alten und neuen Bundesländern einheitlich von 200,30 Euro auf 202,70 Euro steigen. Wird Verpflegung teilweise zur Verfügung gestellt, so steigt der Satz für ein Frühstück von 43,80 Euro auf 44,30 Euro, für ein Mittag- bzw. Abendessen von 78,25 Euro auf 79,20 Euro (Artikel 1 Nr. 1 des Entwurfs).
Der für freie Wohnungen anzusetzende Wert nach § 4 Abs. 1 SachBezV steigt ab dem 01.01.2006 in den alten Bundesländern von 3,35 Euro je Quadratmeter auf 3,40 Euro und von 2,70 Euro je Quadratmeter bei einfacher Ausstattung auf 2,75 Euro (Artikel 1 Nr. 3 des Entwurfs). In den neuen Bundesländern steigt der in § 7 Nr. 2 genannte Wert von 3,05 Euro je Quadratmeter auf 3,15 Euro und bei einfacher Ausstattung von 2,55 Euro je Quadratmeter auf 2,65 Euro (Artikel 1 Nr. 4 des Entwurfs).
Die anderen in der gültigen SachBezV aufgeführten Werte bleiben im Jahr 2006 bestehen.
Sollte es zur vorgesehenen Änderung der SachBezV kommen, hat dies Auswirkungen auf die Tarifverträge. So hätte im öffentlichen Dienst die Erhöhung des Wertes für freie Unterkunft um 1,18 Prozent aufgrund § 4 des Tarifvertrages über die Bewertung der Personalunterkünfte (TV-Personalunterkünfte) in den alten Bundesländern folgende Auswirkungen:
 § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 TV-Personalunterkünfte wird für den Wert der Personalunterkünfte wie folgt gefasst:
1 ohne ausreichende Gemeinschaftseinrichtungen 6,60
2 mit ausreichenden Gemeinschaftseinrichtungen 7,32
4 mit eigener Toilette und Bad oder Dusche 9,31
5 mit eigener Kochnische, Toilette und Bad oder Dusche 9,92
 In § 3 Abs. 4 Unterabs. 3 TV-Personalunterkünfte ist der Betrag von "3,91 Euro" durch den Betrag von "3,96 Euro" zu ersetzen.
Die Werte für freie Verpflegung nach der SachBezV sind von Bedeutung, wenn dem Arbeitnehmer Verpflegung gewährt wird (vgl. z. B. Nr. 13 SR 2a BAT/ BAT-O, Nr. 9 SR 2b BAT/ BAT-O). Aufgrund des § 1 Abs. 1 und 3 SachBezV in der Fassung des Entwurfs betragen vom 01.01.2006 an die Werte für alle Beschäftigten für ein Frühstück 1,48 Euro und für ein Mittag- oder Abendessen 2,64 Euro.
Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Sollten die im Verordnungsentwurf vorgesehenen Werte noch geändert werden, werden wir darüber umgehend berichten.