Source: http://www.bauernverband.de/agb-514981
Timestamp: 2018-02-25 21:44:35
Document Index: 192193013

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 434']

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Sämtliche Angebote auf unserer Internetseite sind freibleibend. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir berechnen bei einer Lieferung per Post zusätzlich eine Pauschale für Versand- und Portokosten, die sich wie folgt berechnet:
Die Gesamtsumme ermittelt das Warenkorbsystem. Den von Ihnen zu entrichtenden Betrag finden Sie, wenn Sie den Warenkorb ausgefüllt haben.
Der Betreiber des DBV-Online-Shops ist der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV). Bestellungen im DBV-Online-Shop werden ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt.
Mit Präsentation der Produkte und Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung im Shop ist noch kein verbindliches Angebot des DBV verbunden. Erst die Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wird eine Bestellung im Shop aufgeben, folgt eine E-Mail, mit der der Eingang der Bestellung bestätigt wird. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit dem DBV kommt erst zustande, wenn das bestellte Produkt versandt wird.
Ziffer 2 der AGB gilt nur für Verbraucher. Wer Verbraucher ist, richtet sich nach § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Wer den Kaufvertrag als Verbraucher (§ 13 BGB) abschließt, kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wird die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgeben, ist insoweit Wertersatz zu leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen ist Wertersatz nur zu leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Rücksendungen bitten wir, an folgende Adresse zu schicken:
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder aus einer individuell mit dem DBV getroffenen Vereinbarung nichts anderes ergibt, gelten regelmäßig die jeweils im Shop zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und einschließlich einer handelsüblichen Verpackung. Die Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung und in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen und zusätzlich in Rechnung gestellt. Bei einer Lieferung per Post beträgt die Pauschale für Versand- und Portokosten bei einem Bestellwert
bis 30 Euro: 4,90 Euro,
bis 200 Euro: 12,90 Euro und
über 200 Euro: auf Anfrage.
Die Gesamtsumme ermittelt das Warenkorbsystem.
Der Kaufpreis für die gelieferte Ware ist innerhalb 10 Werktagen nach Zugang der Rechnung zu begleichen. Bei Überschreiten dieser Frist liegt automatisch ein Verzug vor, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom DBV nicht bestritten werden. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts seitens des Kunden ist nur möglich, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie der Zahlungsanspruch.
Die Lieferung wird durch einen Dienstleister des DBV durchgeführt und erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Sitz des Deutschen Bauernverbandes in Berlin. Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Berlin.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Deutschen Bauernverbandes e.V..
1. Der DBV haftet für Sachmängel grundsätzlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des DBV, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der DBV nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des DBV, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die über den Shop abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Ein Abweichen vom Schriftformerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.