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Timestamp: 2018-09-23 03:29:25
Document Index: 16744286

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1608', '§ 116', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

FG Münster, 30.11.2012 - 4 K 1569/12 Kg - dejure.org
FG Münster, 30.11.2012 - 4 K 1569/12 Kg
Kindergeld - Kindergeld für ein verheiratetes, volljähriges Kind
Maßgeblichkeit der Einkünfte des Ehegatten
Kindergeld auch nach der Hochzeit
Kindergeld für volljährige verheiratete Kinder muss ab 2012 unabhängig vom Einkommen des Ehegatten gewährt werden - Etwaiger Unterhaltsanspruch der Tochter gegen den eigenen Ehemann darf bei Kindergeldgewährung nicht einbezogen werden
EFG 2013, 298
Er verwies auf ein Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. November 2012 (4 K 1569/12 Kg) wonach ab dem Jahr 2012 der Kindergeldanspruch für verheiratete Kinder unabhängig von dem Einkommen des Ehegatten entstehe, weil die Regelungen zum Jahresgrenzbetrag entfallen seien.
Er verwies zur Begründung auf das Urteil des FG Münster vom 30.11.2012 ( 4 K 1569/12).
Weitere Voraussetzungen sind gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. FG Münster-Urteil vom 30.11.2012 4 K 1569/12 KG, EFG 2013, 298).
Das Gesetz sieht diesbezüglich keinerlei Einschränkungen vor (So auch für den Fall eines verheirateten Kindes: FG Münster-Urteil vom 30.11.2012 4 K 1569/12 KG, EFG 2013, 298).
Dieser gesetzgeberischen Entscheidung liefe das Erfordernis eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals "typische Unterhaltssituation" eindeutig zuwider (So auch FG Münster Urteil vom 30.11.2012 4 K 1569/12 KG, Juris).
Der Senat schließt sich der Entscheidung des 4. Senates des Finanzgerichts Münster vom 30. November 2012 (4 K 1569/12 Kg, EFG 2013, 298 unter Verweis auf Loschelder in Schmidt, EStG, 31. Auflage 2012, § 32 Rn. 49 und BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011, BStBl. I 2011, 1243, Tz. 21) an.
Gleiches gilt für den Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen ihren Ehemann (§§ 1608 Satz 1, 1360, 1360a des Bürgerlichen Gesetzbuches), der bis 2011 zu den maßgeblichen Einkünften und Bezügen gehörte (vgl. FG Münster in EFG 2013, 298 unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2011 III R 8/08, BStBl II 2012, 340).
Der Senat folgt der Entscheidung des 4. Senates des Finanzgerichts Münster vom 30. November 2012 (in EFG 2013, 298) auch insoweit, als danach die Einkünfte des Ehemannes eines in einer Erstausbildung befindlichen Kindes ab 2012 für die Kindergeldfestsetzung ohne Bedeutung sind.
Hätte der Gesetzgeber den Kindergeldanspruch für verheiratete Kinder ausschließen wollen, hätte er einen entsprechenden Ausschlusstatbestand eingeführt (ausführlich hierzu FG Münster in EFG 2013, 298).
Die Klägerin verweist zur Unterstützung ihrer Rechtsauffassung auf das rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. November 2012 4 K 1569/12 Kg.
Das FG Münster hat sich dieser Rechtsprechung im Urteil vom 30. November 2012 4 K 1569/12 (EFG 2013, 298 m. zustimmender Anm. Siegers) angeschlossen und daraus abgeleitet, dass der Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind auch für die Gesetzesfassung ab dem 1. Januar 2012 nicht von einer "typischen Unterhaltssituation" abhängt.
Ihr Hinweis auf die Entscheidung des FG Münster vom 30. November 2012 4 K 1569/12 Kg (EFG 2013, 298) genügt den Darlegungsanforderungen nicht (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).
Die Klägerin ist - unter Bezugnahme auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 30.11.2012 4 K 1569/12 Kg (Entscheidungen der FG -EFG- 2013, 298) - der Ansicht, dass ihr ab 2012 Kindergeld zustehe.
Hätte der Gesetzgeber den Kindergeldanspruch für verheiratete Kinder einschränken wollen, hätte er einen entsprechenden Tatbestand eingeführt (FG Münster, Urteil vom 30.11.2012 4 K 1569/12 Kg, EFG 2013, 298).
Weitere Voraussetzungen sind gesetzlich nicht vorgesehen (FG Münster-Urteil vom 30.11.2012 4 K 1569/12 KG, EFG 2013, 298).
Dieser gesetzgeberischen Entscheidung liefe das Erfordernis eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals "typische Unterhaltssituation" eindeutig zuwider (So auch FG Münster Urteil vom 30.11.2012 4 K 1569/12 KG, EFG 2013, 298).
Letztere liegt nur vor, wenn dem Kind alle notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt wurden, die es für die Ausübung des von ihm angestrebten Berufes benötigt (FG Münster, Urteil vom 30.11.2012 4 K 1569/12 Kg, EFG 2013, 298;…Loschelder in Schmidt, EStG, 32. Auflage 2013, § 32 Rn. 49 und BMF-Schreiben vom 7.12.2011, BStBl. I 2011, 1243, Tz. 21).
Der Senat folgt damit der Ansicht des Finanzgerichtes Münster (Urteil vom 30. November 2012, 4 K 1569/12 Kg, EFG 2013, 298).
Zudem widerspricht die Entscheidung einer bundesweit geltenden Verwaltungsanweisung (DA 31.2.2 FamEStG), die auch nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. November 2012 (a.a.O.) nicht geändert wurde.
Ein vorangegangener Besuch der Realschule erfüllt zwar den Berücksichtigungstatbestand der Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, stellt aber keine "erstmalige Berufsausbildung" im Sinne der enger auszulegenden Vorschrift des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG dar (Urteil des FG Münster vom 30. November 2012 4 K 1569/12 Kg, EFG 2013, 298).
Hätte der Gesetzgeber den Kindergeldanspruch für verheiratete Kinder ausschließen wollen, hätte er einen entsprechenden Ausschlusstatbestand eingeführt (für alles Urteil des FG Münster vom 30. November 2012 4 K 1569/12 Kg, EFG 2013, 298; so auch Sächsisches FG, Urteile vom 13. Juni 2013 2 K 458/13 (Kg), juris, und vom 3. Juli 2013 8 K 1201/12 (Kg), juris).