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Timestamp: 2020-08-07 01:17:31
Document Index: 15306122

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 61', '§2', '§ 2', '§ 4', '§ 17']

Autor Thema: Verwaltungsverfahrensgesetz/Verwaltungsvollstreckungsgesetz Sachsen (Gelesen 5308 mal)
« am: 08. Mai 2015, 13:29 »
der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253), zuletzt geändert durch Artikel 7 § 3 des Gesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002), in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird. § 61 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG gilt auch, wenn Vertragsschließender eine Behörde im Sinne des Satzes 1 ist.
Das (sehr kurze) SächsVwVfG legt somit augenscheinlich fest, dass für seinen Anwendungsbereich Bundes-VwVfG gelten solle.
Entgegen einigen anderen Landes-VwVfG (z.B. von Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, NRW) enthält das SächsVwVfG vermutlich deswegen auch keine "Ausnahme" für die "Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen", da diese im §2 (Bundes-)VwVfG ohnehin ausgenommen sind
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__2.html
1. der Behörden
der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
§ 2 Allgemeine Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung
1. unanfechtbar
2. ein gegen ihn gerichteter Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.
1. die Finanzämter für die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Zahlung verpflichten (Leistungsbescheide), soweit diese von einer Behörde des Freistaates Sachsen erlassen worden sind,
2. für Leistungsbescheide der übrigen Behörden diese selbst,
3. für sonstige Verwaltungsakte die Behörden, die die Verwaltungsakte erlassen haben,
4. die Behörden, die von anderen Behörden erlassene Verwaltungsakte im Wege der Vollstreckungshilfe vollstrecken.
(2) Die Vollstreckungsbehörden können die Gerichtsvollzieher um Beitreibung durch Vollstreckung in bewegliche Sachen ersuchen; dies gilt auch für inländische Vollstreckungsbehörden, die diesem Gesetz nicht unterliegen. Wird die Beitreibung durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde tritt und eine Zustellung des Vollstreckungsersuchens nicht erforderlich ist. Für das Vollstreckungsersuchen gilt § 4 Abs. 3 entsprechend.
§ 17 Vermögensauskunft
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11377-SaechsVwVfZG
Teil 1 - Verwaltungsverfahren
Teil 2 - Zustellungsverfahren
« Letzte Änderung: 21. November 2017, 03:50 von Bürger »