Source: http://www.buzer.de/gesetz/8574/a159086.htm
Timestamp: 2018-06-17 22:10:49
Document Index: 367702574

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 12']

§ 4 ROG Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung Raumordnungsgesetz
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§ 4 - Raumordnungsgesetz (ROG)
sind Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. 2Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, wenn öffentliche Stellen an den Personen mehrheitlich beteiligt sind oder die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. 3Weitergehende Bindungswirkungen von Erfordernissen der Raumordnung nach Maßgabe der für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften bleiben unberührt.
Frühere Fassungen von § 4 ROG
Zitierungen von § 4 ROG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 ROG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ROG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5 ROG Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4 (vom 29.11.2017)
§ 6 ROG Ausnahmen und Zielabweichung (vom 29.11.2017)
§ 12 ROG Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (vom 29.11.2017)
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