Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/58032.htm
Timestamp: 2019-07-19 15:13:33
Document Index: 379033475

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 13', '§ 25', '§ 5', '§ 191', '§ 25']

Aktuell im UStB
Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes (Nacke, UStB 2019, 74)
EU-MaÃŸnahmen: Der nationale Gesetzgeber greift hier einer EU-MaÃŸnahme zum E-Commerce ab 2021 vor. Zur BekÃ¤mpfung der Umsatzsteuerhinterziehung Ã¼ber elektronische MarktplÃ¤tze sieht die EU in Art. 14a Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Zukunft vor, dass eine Lieferkette Ã¤hnlich einem KommissionsgeschÃ¤ft fingiert wird. Die neue nationale Haftungsvorschrift in Â§ 25e UStG kommt dagegen bereits 2019 zur Anwendung.
II. Zu den Einzelregelungen des Â§ 25e UStG
1. Haftungsnormen
2. Zu dem Haftungstatbestand des Â§ 25e Abs. 1 UStG
a) Betreiber eines elektronischen Marktplatzes
b) Kaufvertrag Ã¼ber einen elektronischen Marktplatz
c) Lieferung einer Ware, die im Inland oder im Ã¼brigen Gemeinschaftsgebiet lagert
d) Lieferung, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begrÃ¼ndet
e) Nichtentrichtung der Steuer
f) Kein Haftungsausschluss nach Â§ 25e Abs. 2 UStG
g) Kein Haftungsausschluss nach Â§ 25e Abs. 3 UStG
3. Zu den Haftungsvoraussetzungen des Â§ 25e Abs. 4 Satz 2 UStG
III. Zum Verfahren der Haftungsinanspruchnahme
2. Erlass eines Haftungsbescheides
Gesetzgeberischer Grund fÃ¼r die Neuregelung: Mit dem Gesetz zur Vermeidung von UmsatzsteuerausfÃ¤llen beim Handel mit Waren im Internet und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG; vormals â€žJahressteuergesetz 2018â€œ) vom 11.12.2018 (BGBl. I 2018, 2338) wurde eine neue Haftungsvorschrift in Â§ 25e UStG im nationalen Umsatzsteuerrecht eingefÃ¼hrt. Hintergrund ist die Verhinderung von SteuerausfÃ¤llen. Es sollen insbesondere UmsatzsteuerausfÃ¤lle beim Handel mit Waren auf elektronischen MarktplÃ¤tzen im Internet vermieden werden. Betreiber von elektronischen MarktplÃ¤tzen sollen einerseits kÃ¼nftig bestimmte Daten ihrer Nutzer, fÃ¼r deren UmsÃ¤tze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, vorhalten sowie zum anderen fÃ¼r die entstandene und nicht abgefÃ¼hrte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgefÃ¼hrten UmsÃ¤tzen in Haftung genommen werden kÃ¶nnen, insbesondere dann, wenn sie Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige UmsÃ¤tze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen (BT-Drucks. 19/4455, 1 f.). Es geht insbesondere um Umsatzsteuerhinterziehungen beim Handel mit Waren aus DrittlÃ¤ndern. In der GesetzesbegrÃ¼ndung heiÃŸt es hierzu: â€ž... zum Schutz vor weiteren UmsatzsteuerausfÃ¤llen sowie zum Schutz und zur Wahrung der WettbewerbsfÃ¤higkeit von steuerehrlichen Unternehmen besteht [deshalb] dringender Handlungsbedarf.â€œ (BT-Drucks. 19/4455 27)
Von der Neuregelung betroffene Unternehmen: In erster Linie sind von der neuen Haftungsvorschrift die groÃŸen OnlinehÃ¤ndler wie z.B. Amazon und eBay betroffen. Aus der GesetzesbegrÃ¼ndung ist zu entnehmen, dass es 129 Marktplatzbetreiber sein sollen. Es ist jedoch fraglich, ob nicht eine Reihe weiterer Unternehmen davon betroffen sind (ebenso Zugmaier / Oldiges, DStR 2019, 16).
Bisher geringe Inanspruchnahme von umsatzsteuerlichen Haftungsvorschriften: Die bisher in das Umsatzsteuergesetz aufgenommenen Haftungsvorschriften (Â§Â§ 13c, 13d â€“ aufgehoben ab 1.1.2008 â€“ und 25d UStG) sind in der Praxis nur relativ zurÃ¼ckhaltend in Anspruch genommen worden. Ob diese neue Haftungsvorschrift ein Ã¤hnliches Schicksal ereilt, ist abzuwarten. Die immensen UmsatzsteuerausfÃ¤lle insbesondere durch die Nutzung elektronischer MarktplÃ¤tze mÃ¶gen die Finanzverwaltung veranlassen, diese neue Haftungsvorschrift vermehrt einzusetzen.
Vereinbarkeit mit dem GG: Haftungsvorschriften wie Â§ 25e UStG sind verfassungsrechtlich zulÃ¤ssig, wenn sie Grundentscheidungen des GG (z.B. Gleichheitssatz und das ÃœbermaÃŸverbot) beachten (vgl. Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, 23. Aufl. 2018, Â§ 5 Rz. 153). Dem wird insbesondere dadurch im Abgabenrecht Rechnung getragen, dass die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners nach Â§ 191 Abs. 1 AO im Ermessen der Finanzverwaltung steht, so dass die Verwaltung fÃ¼r die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners sachlich rechtfertigende GrÃ¼nde fÃ¼r das â€žobâ€œ der Haftung und fÃ¼r die â€žAuswahl der Haftungsschuldnerâ€œ anfÃ¼hren muss.
VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im Hinblick auf inlÃ¤ndische Unternehmer?: Problematisch ist die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Haftung nach Â§ 25e UStG aber in anderer Hinsicht. Mit der Neuregelung soll insbesondere die Haftung fÃ¼r OnlinehÃ¤ndler aus DrittlÃ¤ndern, die ihren steuerlichen Pflichten nicht nachkommen, geregelt werden. Jedoch erfasst die Haftung auch inlÃ¤ndische OnlinehÃ¤ndler, die zum grÃ¶ÃŸten Teil ihren steuerlichen Pflichten nachkommen. Dies wird als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen. M.E.ist der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit vom Gesetzgeber gewahrt worden. Die Beteiligung der Betreiber von elektronischen MarktplÃ¤tzen am Wirtschaftsleben erlaubt dem Gesetzgeber durch die Schaffung von Haftungsvorschriften diese fÃ¼r die Steuerschulden einstehen zu lassen. Sie ist verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, weil eine Inanspruchnahme des Haftungsschuldners erst in Betracht kommt, wenn der Steuerschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist, also ein Steuerausfall droht.
BeschrÃ¤nkung der Haftung auf Unternehmer aus DrittlÃ¤ndern: Eine andere Frage ist jedoch m.E., ob eine Haftungsnorm, (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.03.2019 10:51