Source: https://www.jusline.at/gesetz/lbbg_2001/paragraf/12b
Timestamp: 2019-09-22 06:53:29
Document Index: 152616122

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 6', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

§ 12b LBBG 2001 (Burgenländisches Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001), Bezüge bei Dienstfreistellung - JUSLINE Österreich
§ 12b LBBG 2001 Bezüge bei Dienstfreistellung
(1) Eine dem Beamten unter anteiliger Kürzung der Bezüge gewährte Dienstfreistellung gemäß § 18 Abs. 1 LBDG 1997 bewirkt eine Kürzung der Dienstbezüge, die dem prozentuellen Ausmaß der Dienststunden entspricht, die im betreffenden Kalenderjahr durch die Dienstfreistellung entfallen sollen, mindestens jedoch im Ausmaß von 25 % dieser Dienstbezüge. Ausgenommen sind die Ansprüche nach dem 3. Hauptstück. Abweichend vom § 6 wird diese Kürzung für den Zeitraum wirksam, für den dem Beamten die Dienstfreistellung gewährt wurde. Die Dienstbezüge eines Beamten, der Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages ist und der weder dienstfrei noch außer Dienst gestellt ist, sind um 25 % zu kürzen.
(2) Überschreitet der Beamte im Durchrechnungszeitraum das festgelegte prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung nach Abs. 1, erhöht sich das Ausmaß der Bezugskürzung für den Durchrechnungszeitraum entsprechend. Der Beamte hat die dadurch entstandenen Übergenüsse abweichend vom § 14 Abs. 1 in jedem Fall dem Land zu ersetzen.
(3) Unterschreitet der Beamte im Durchrechnungszeitraum das festgelegte prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung nach Abs. 1, vermindert sich das Ausmaß der Bezugskürzung für den Durchrechnungszeitraum entsprechend, darf aber 25 % der Dienstbezüge nicht unterschreiten. Die Differenz ist dem Beamten nachzuzahlen.
(4) Dienstbezüge im Sinne des Abs. 1 sind alle auf Grund des Dienstverhältnisses nach dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften gebührenden Geldleistungen mit Ausnahme jeder Geldleistungen, mit denen zeit- oder mengenmäßige Mehrleistungen abgegolten werden. Geldleistungen für zeit- oder mengenmäßige Mehrleistungen gebühren im Durchrechnungszeitraum nur, wenn der Beamte die volle Wochendienstleistung überschreitet.
0 Kommentare zu § 12b LBBG 2001
Sie können den Inhalt von § 12b LBBG 2001 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 12b LBBG 2001
0 Diskussionen zu § 12b LBBG 2001
Sie können zu § 12b LBBG 2001 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 4 LBBG 2001 Bezüge§ 5 LBBG 2001 Kinderzulage§ 6 LBBG 2001 Anfall und Einstellung des Monatsbezuges§ 7 LBBG 2001 Auszahlung§ 8 LBBG 2001 Einstufung und Vorrückung§ 9 LBBG 2001 Hemmung der Vorrückung§ 10 LBBG 2001 Besoldungsdienstalter§ 11 LBBG 2001 Überstellung und Vorbildungsausgleich§ 12 LBBG 2001 Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung§ 12a LBBG 2001 Entfall der Bezüge§ 12b LBBG 2001 Bezüge bei Dienstfreistellung§ 12c LBBG 2001 Bezüge bei Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit§ 12d LBBG 2001 Bezüge während des Sabbatical§ 13 LBBG 2001 Bezüge bei Suspendierung§ 14 LBBG 2001 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen§ 15 LBBG 2001 Verjährung§ 15a LBBG 2001 Ansprüche während des Beschäftigungsverbots§ 15b LBBG 2001 Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Dienst (Urlaubsersatzleistung)§ 16 LBBG 2001 Wiederaufnahme in den Dienststand§ 17 LBBG 2001 Nebengebühren§ 18 LBBG 2001 Nebengebühren bei herabgesetzter Wochendienstzeit