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Timestamp: 2018-07-16 01:21:09
Document Index: 94622538

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 59', 'Art. 27']

1B_349/2016 22.02.2017
1B_349/2016, 1B_350/2016
Mit Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 5. Februar 2015 wurden die Beschuldigte F.________ und der Mitbeschuldigte I.________ der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 11 bzw. 8 ½ Jahren bestraft. Das Bezirksgericht hielt es für erwiesen, dass F.________ und ihr Liebhaber I.________ nach gemeinsamer Planung ihre jeweiligen Tatbeiträge geleistet hatten, um den Ehemann von F.________ umzubringen (vgl. Medienmitteilung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 9. Februar 2015). Gegen dieses Urteil liessen die Beschuldigten, die Anklagebehörde und die Privatkläger E.________, G.________ und H.________ Berufung anmelden. Letztere haben diese wieder zurückgezogen.
Mit Verfügung vom 10. November 2015 beschloss der Präsident der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich im Berufungsverfahren gegen die Beschuldigte F.________ den Ausschluss der Publikumsöffentlichkeit und der akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter von der Berufungsverhandlung und der Urteilseröffnung (Dispositiv Ziff. 1). Über den Antrag, wonach auf eine über den Ausgang des Berufungsverfahrens orientierende Medienmitteilung zu verzichten sei, werde nach durchgeführtem Berufungsverfahren entschieden (Ziff. 3).
Gegen die Präsidialverfügungen vom 10. November 2015 und 11. Februar 2016 führen A.________, B.________, C.________ und D.________ mit Eingabe vom 15. September 2016 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Verfahren 1B_349/2016 und 1B_350/2016). Sie stellen in beiden Verfahren die identischen Begehren und beantragen in der Hauptsache, es seien die Ziffern 1 und 3 der jeweiligen Entscheide aufzuheben und die akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter sowohl zur Berufungsverhandlung als auch zur Urteilsverkündung zuzulassen.
Die beiden identischen Beschwerden in den Verfahren 1B_349/2016 und 1B_350/2016 richten sich gegen zwei Präsidialverfügungen der I. Strafkammer des Obergerichts Zürich; sie nehmen Bezug auf die gleiche Berufungsverhandlung und es stellen sich die gleichen Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen.
Die Beschwerdeführer rügen, der vollständige Ausschluss der Gerichtsberichterstatter von der Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung verletze das Prinzip der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]) sowie die Medien- und Informationsfreiheit (Art. 16 und 17 BV).
3.9. Mit der öffentlichen Urteilsberatung und Abstimmung wurde dem Grundsatz der öffentlichen Urteilsverkündung im vorliegenden Verfahren durch das öffentliche Verlesen des Urteilsspruchs am Ende der Sitzung Rechnung getragen (vgl. Art. 59 Abs. 3 BGG). Da hier wesentliche Interessen der Privatkläger am Schutz ihrer Persönlichkeit vorliegen, rechtfertigt sich eine öffentliche Auflage des Rubrums und des Dispositivs im Bundesgerichtsgebäude nur in anonymisierter Form (vgl. Urteile 2C_949/2010 vom 18. Mai 2011 E. 7.2; 4P.74/2006 vom 19. Juni 2006 E. 8.4.1). Soweit diese ferner eine Anonymisierung der Urteilsbegründung beantragen, wird ihnen mit Art. 27 Abs. 2 BGG, wonach die Veröffentlichung der Entscheide grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen hat, bereits Genüge getan. Da die Sachverhaltsdarstellungen zudem nicht über das hinausgehen, was ohnehin bereits allgemein bekannt ist, bedarf es diesbezüglich keiner Kürzungen.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden gutzuheissen. Die Verletzungen des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit sowie der Medien- und Informationsfreiheit sind im Dispositiv festzustellen. Das vollständig ausgefertigte Urteil des Obergerichts ist den akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstattern auf Anfrage in anonymisierter Form auszuhändigen.
Die Beschwerdeverfahren 1B_349/2016 und 1B_350/2016 werden vereinigt.
Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Präsidialverfügungen der I. Strafkammer des Obergerichts Zürich vom 10. November 2015 und 11. Februar 2016 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass durch den Ausschluss der akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter von der Berufungsverhandlung und von der mündlichen Urteilsverkündung der Grundsatz der Justizöffentlichkeit und die Medien- und Informationsfreiheit verletzt worden sind.
Das Gesuch der Beschwerdegegner 1 und 2 im Verfahren 1B_349/2016 bzw. der Beschwerdegegner 1 im Verfahren 1B_350/2016 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen. Rechtsanwältin Veronika Imthurn wird als amtliche Rechtsbeiständin ernannt und für beide Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, dem Obergericht des Kantons Zürich, Präsident der I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.