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Timestamp: 2019-04-23 07:12:50
Document Index: 63158459

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art 20', 'Art 20', '§ 24', 'OGH', 'OGH', 'Art 17', 'OGH', '§ 5']

Unionszollkodex ab 1.5.2016
Mit 1.5.2016 tritt die Neukodifikation des Zollkodex und der Durchführungsbestimmungen in Kraft. Der nachstehende Link der WKO gibt die wesentlichen Änderungen mehr...
Haftung bei vorschriftswidriger Beladung des LKW durch DenAbsender (OGH 2 Ob 13/14x)
Wenn Mitarbeiter des Absenders den LKW ohne Einschaltung des LKW Fahrers beladen, haftet der Absender dem LKW Lenker für seine Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der auf die fehlerhafte Beladung zurückzuführen ist. mehr...
Hat der Frachtführer die Verladung weder übernommen noch tatsächlich durchgeführt haftet er für Schäden während des Transportes nicht, wenn sie aus einer durch die Verladung begründeten Gefahr enstanden sind. Vorsatz oder grobe mehr...
Verlustfiktion Art 20 CMR (7 Ob 46/14m)
Gem Art 20 Abs 1 CMR kann der Verfügungsberechtigte das Gut ohne weitere Beweise erbringen zu müssen, als verloren betrachten, wenn es - falls keine Lieferfrist vereinbart wurde - nicht binnen 60 Tagen nach der Übernahme durch den Frachtführer abgeliefert wurde. Es mehr...
Verkehrsunternehmensdatenbank (§ 24a GütbefG)
In die Verkehrsuntermensdatenbank werden nur rechtskräftige Bestrafungen im Sinne der unmittelbar anwendbaren VO (EG) Nr. 1071/2009 eingetragen. Solange also ein Verwaltungsstrafverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, kann die Eintragung nicht erfolgen! Die mehr...
Informationspflicht des Absenders (OGH 3. 7. 2013, 7 Ob 102/13w)
Da der Absender über die Beschaffenheit des Beförderungsgutes in aller Regel besser informiert ist, kann er die betreffenden Risiken durch eine besondere Verpackung und entsprechende Sicherungsmaßnahmen bei der Verladung und Verstauung des Gutes auf dem Fahrzeug des mehr...
Verantwortung für die Be- oder Entladung (OGH vom 18.2.2013, 7Ob5/13f)
Die Verladung ist im Zweifel Sache des Absenders. Wenn der Frachtführer daher weder die Verladung vertraglich übernommen hat noch die Verlöadung tatsächlich durchgeführt hat, ist der Frachtführer gem Art 17 Abs 4 lit c CMR von der Haftung wegen mehr...
STÖGERER-TROPPER, PRAXISKOMMENTAR "GÜTERBEFÖRDERUNGSGESETZ", 2. AUFLAGE, KITZLERVERLAG
Der von Mag. Peter Tropper, Geschäftsführer des Fachverbandes Güterbeförderung, und RA Dr. Michael Stögerer verfaßte Praxiskommentar "Güterbeförderungsgesetz“ – 2., aktualisierte Auflage ist nun im Kitzlerverlagerschienen mehr...
STANDGELD: Das vereinbarte Entgelt für Stehtage gehört zum Frachtlohn (OGH v. 17.4.2013, 7 Ob 45/13p)
Entgelt für Stehzeiten des Frachtführers (Standgeld): wenn zB vereinbart ist, dass ein solches Standgeld dann zusteht, wenn die über die vereinbarte Zeit hinausgehende Wartezeit des ransportfahrzeuges auf Umständen beruht, die nicht in der Sphäre des Frachtführers mehr...
Gemäß § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG 1995 ist die Zuverlässigkeit des Gewerbeinhabers (schon) dann nicht gegeben, wenn der Antragsteller oder Gewerbeberechtigte wegen schwerwiegender und wiederholter Verstöße gegen die in dieser Gesetzesstelle umschriebenen mehr...
Güterbeförderungsgsetz neu
Mit BGBl. I 32/2013 wurde das Güterbeförderungsgesetz in wesentlichen Bereich verändert. Die Änderungen waren notwendig, da die Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 und 1072/2009, des sog. „Straßenverkehrspaketes“ (Neufassung der Verordnungen zum mehr...
Belehrungen und Arbeitsanweisungen (Hinweis E vom 23. April 2008, 2004/03/0050, mwN) oder stichprobenartige Kontrollen (Hinweis E vom 23. Oktober 2008, 2005/03/0175) reichen allein nicht aus, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft zu machenBelehrungen und mehr...