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Timestamp: 2016-10-26 19:10:28
Document Index: 343522499

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 58', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

vertreten durch F�rsprecher Eric Clivaz,
Doris Predl, Gerichtspr�sidentin, Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli, Schloss, 3800 Interlaken,
Beim Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli ist eine von R.Y.________ und F.Y.________ gegen X.________ eingereichte Forderungs- und Erbteilungsklage h�ngig. Die Gerichtspr�sidentin 2, Doris Predl, er�ffnete am 2. September 2003 die Fortsetzungsverhandlung, worauf X.________ ihren Ausstand beantragte. Gerichtspr�sidentin Predl brach die Verhandlung ab und �berwies die Akten dem Appellationshof des Kantons Bern zur Durchf�hrung des Ablehnungsverfahrens.
Beim angefochtenen Entscheid �ber die Abweisung des Ablehnungsbegehrens handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist. Die Beschwerdef�hrerin ist nach Art. 88 OG befugt, sich gegen die Abweisung ihrer Befangenheitsr�ge zur Wehr zu setzen. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, der Appellationshof habe bei der Abweisung des Ablehnungsbegehrens kantonales Recht verletzt. Sie beruft sich einzig auf ihren verfassungsm�ssigen Anspruch auf einen unbefangenen und unparteiischen Richter.
Nach der materiell unver�ndert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV �berf�hrten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 125 I 219 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Richter unterlaufen, k�nnen nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit allerdings nur begr�nden, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a).
3.1 Der Appellationshof hat in seinem Entscheid vom 17. Februar 2003 �ber das Ablehnungsbegehren der heutigen Beschwerdef�hrerin gegen den damals das Zivilverfahren f�hrenden Gerichtspr�sidenten 1, Thomas Zbinden, (zu Recht) ausgef�hrt, dieser sei nicht schon deswegen befangen, weil er als Untersuchungsrichter in einem Strafverfahren t�tig gewesen war, welches mit dem h�ngigen Zivilverfahren zwar in einem Zusammenhang stand, sie aber nicht direkt als Partei betraf. Er mochte indessen nicht ausschliessen, dass sich Gerichtspr�sident Zbinden bei der Ablehnung eines Sistierungsantrags auf Vorwissen st�tzte, das er im Strafverfahren gewonnen hatte und dies - wie die Beschwerdef�hrerin behauptet - in seiner m�ndlichen Begr�ndung auch zum Ausdruck brachte. Dies brachte den Appellationshof zum Ergebnis, dass Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Gerichtspr�sidenten nicht g�nzlich von der Hand zu weisen seien.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, wenn Thomas Zbinden, befangen sei, m�sse dies auch f�r Doris Predl als seiner Lebensgef�hrtin und Konkubinatspartnerin gelten.
3.2 Der Appellationshof geht zu Recht davon aus, dass nicht alle Ausstands- oder Ablehnungsgr�nde, die gegen einen Richter vorliegen, ohne weiteres auch seine Lebenspartnerin befangen erscheinen lassen. Ist ein Richter beispielsweise aus rein funktionellen Gr�nden - etwa weil er in einer fr�heren Phase des Verfahrens als Gerichtsschreiber t�tig war und dieses daher nicht als Richter fortf�hren darf - im Ausstand, so ist nicht ersichtlich, inwiefern dies auch seine Lebenspartnerin befangen erscheinen lassen k�nnte. Gerichtspr�sident Zbinden wurde zwar nicht aus einem solchen rein objektiven Grund in den Ausstand versetzt, sondern weil er bei der Begr�ndung der Ablehnung eines Sistierungsantrages den Anschein erweckt haben soll, dass er sich gest�tzt auf Vorwissen aus der Strafuntersuchung in Bezug auf den Ausgang des Zivilverfahrens vorzeitig festgelegt habe. Allerdings hat der Appellationshof nicht abgekl�rt, was genau Gerichtspr�sident Zbinden sagte und ob er wirklich durchblicken liess, der Verfahrensausgang stehe f�r ihn bereits fest. Dies kann indessen offen bleiben. Auch nach der Parteibehauptung der Beschwerdef�hrerin, auf die der Appellationshof unbesehen abstellte, deutet nichts darauf hin, dass dieser irgendwelche Zeichen von Sympathie oder Antipathie gegen�ber den Verfahrensparteien oder gar von pers�nlichen Interessen am Ausgang des Verfahrens h�tte erkennen lassen. Es kann somit ausgeschlossen werden, dass der Gerichtspr�sident in dieser Sache pers�nlich engagiert war. Als Berufsrichter kann von ihm zudem erwartet werden, dass er das erfolgreich gestellte Ablehnungsbegehren nicht pers�nlich nimmt; es fehlen jedenfalls jegliche Anhaltspunkte daf�r, dass er diesen Ablehnungsentscheid nicht mit der n�tigen professionellen Distanz akzeptiert h�tte. Unter diesen Umst�nden ist die Gerichtspr�sidentin 2 nicht schon deshalb befangen, weil ihr Lebensgef�hrte in den Ausstand versetzt wurde. Irgendwelche Anhaltspunkte daf�r, dass sie auf diesen Ablehnungsentscheid unprofessionell reagiert und Ressentiments gegen die Beschwerdef�hrerin entwickelt h�tte, werden von dieser nicht dargetan und sind auch nicht ersichtlich. Der Appellationshof konnte somit die Befangenheitsr�ge gegen sie ohne Verfassungsverletzung abweisen, die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 156 OG).