Source: https://www.bft.de/themen/autowaesche-am-sonntag/
Timestamp: 2017-10-21 13:56:10
Document Index: 196252091

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 14', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 34', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 7']

BFT :: Autowäsche am SonntaG
Home > Themen > Autowäsche am SonntaG
Warum kann ich mein Auto nicht auch am Sonntag waschen?
Woran liegt es, dass man von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, sein Auto Sonntags waschen darf oder nicht? Viele Autofahrer fragen immer wieder an Tankstellen nach, warum sie ihr Auto sonntags nicht waschen können. Dabei wäre die Waschanlage gerade frei oder es wäre Zeit vorhanden.
Als Antwort muss der deutsche Föderalismus herhalten. Zwar ist es unabhängig vom Bundesland zulässig, die Tankstelle sonntags geöffnet zu lasen und Kraftstoffe sowie Reisebedarf an den Kunden zu verkaufen. Waschen gehört in den meisten Bundesländern nicht zu diesen privilegierten Dingen. Ursache sind die Gesetze zum Schutz der Sonn- und Feiertage. Sie regeln, was man an Sonn- und Feiertagen alles darf und was verboten ist. Verboten sind grundsätzlich alle öffentlich wahrnehmbaren Arbeiten. Dieser Grundsatz ist allen Sonn- und Feiertagsgesetzen gemeinsam. Grund hierfür ist die schon Grundgesetz geschützte Sonntagsruhe. Das Grundgesetz bestimmt, dass der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt bleibt.
Die Länder haben dies unterschiedlich konkretisiert.
Erlaubt ist die Autowäsche grundsätzlich in Hessen, Hamburg, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig Holstein. Eine Sonderregelung gilt in Bayern. Dort stellt das Gesetz den Gemeinden frei, in ihrem Gemeindegebiet, die Sonntagswäsche zu erlauben.
In Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Baden-Württemberg und Berlin ist Waschen grundsätzlich verboten. In keinem dieser Bundesländer gibt es aktuelle Bestrebungen, dieses zu ändern.
Übrigens: Die Freistellung in den o. g. Bundesländern gilt für den Betreib von Autowaschanlagen (und oft auch Selbstwaschboxen). Die Garagenwäsche daheim ist nicht freigestellt. Auch wenn dies in der Regel niemand ahndet, ist sie als „öffentlich wahrnehmbare“ Arbeitstätigkeit verboten.
Übrigens: Auch im Ausland gelten unterschiedliche Regelungen. Der Schutz der Sonntagsruhe ist auch hier kein speziell deutsches Recht. In Belgien z. Bsp. sind Autowaschanlagen geöffnet, in Holland nicht. Dies lässt sich so rund um Deutschland fortsetzen.
Nachstehend die Auflistung mit Rechtsquelle und zugehörigem Text der Vorschrift:
Bundesland Autowäsche
erlaubt Quelle Vorschrift (Text)
Bayern Ja Art. 2 Abs. 3 Nr. 5
(Feiertagsgesetz - FTG) Bayern (3) Diese Verbote (Absätze 1 und 2) gelten nicht
5. für den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen
- ausgenommen Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag,
1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag sowie Erster und Zweiter
Weihnachtstag - ab 12.00 Uhr, wenn die Gemeinde dies in ihrem
Gemeindegebiet durch Verordnung zugelassen hat.
Baden-Württemberg Nein Gesetz über die
Sonn- und Feiertage Verbot öffentlich wahrnehmbarer Arbeiten
Hessen Ja § 14 Abs. 2 Hessisches Feiertagsgesetz
(HFeiertagsG) (2) Für den vollautomatischen Betrieb von Portalwaschanlagen,
die mit Tankstellen verbunden sind, kann die örtliche Ordnungsbehörde
für alle gesetzlichen Feiertage Befreiung von dem Arbeitsverbot
nach § 6 Abs. 1 gewähren;
dies gilt nicht für den Karfreitag, den Volkstrauertag und den Totensonntag.
Die Öffnungszeiten sind so festzulegen, daß sie vom
1. Mai bis zum 31. August die Zeit von 7 Uhr bis 21 Uhr,
in den übrigen Monaten von 7 Uhr bis 20 Uhr nicht überschreiten.
Saarland Nein Gesetz über die Sonn- und Feiertage
(Feiertagsgesetz - SFG) Verbot öffentlich wahrnehmbarer Arbeiten
Rheinland-Pfalz Nein Landesgesetz über den
(Feiertagsgesetz - LFtG RP) Verbot öffentlich wahrnehmbarer Arbeiten
Nordrhein-Westfalen Nein Gesetz über die Sonn- und Feiertage
(Feiertagsgesetz NW) Verbot öffentlich wahrnehmbarer Arbeiten
Niedersachsen Nein Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage
(NFeiertagsG) Verbot öffentlich wahrnehmbarer Arbeiten
Brandenburg Ja § 4 Abs. 3 Sonn- und Feiertagsgesetz
des Landes Brandenburg (3) An Sonn- und Feiertagen, mit Ausnahme des ersten Weihnachtstages,
des Karfreitages, des Ostersonntages, des Pfingstsonntages,
des Reformationsfestes, des Volkstrauertages und des Totensonntages,
ist das Betreiben von automatischen Waschanlagen sowie Selbstwaschanlagen
für Kraftfahrzeuge erlaubt, sofern eine Störung durch den Betrieb nicht anzunehmen ist.
In der Nähe von zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden
für Kraftfahrzeuge während der Hauptzeit des Gottesdienstes nach § 5 Abs. 1 Satz 4 nicht erlaubt.
Hamburg Ja § 2 Abs. 1 a Hamburg.
Feiertagsschutzverordnung (1a) Das Betreiben von automatischen Waschanlagen und Selbstwaschanlagen
für Kraftfahrzeuge wird an Sonntagen in Gewerbe- und Industriegebieten
sowie in solchen Gebieten, deren nähere Umgebung der Eigenart dieser
Gebiete im Sinne von § 34 Absatz 2 des Baugesetzbuchs in der Fassung
vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2415) entspricht,
zwischen 13.00 Uhr und 19.00 Uhr zugelassen.
Satz 1 gilt nicht am Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag sowie an denjenigen Sonntagen, die zugleich gesetzliche Feiertage nach § 1 des Feiertagsgesetzes sind.
Bremen Nein Gesetz über die Sonn- und Feiertage (BRE FTG) Verbot öffentlich wahrnehmbarer Arbeiten
Schleswig-Holstein Ja § 4 Abs 1 Nr. 4 Gesetz über
(SFTG) (1) Das Verbot des § 3 Abs. 2 findet keine Anwendung auf
(...), automatische Waschanlagen und Selbstwaschanlagen
für Kraftfahrzeuge,(…)
Berlin Nein Gesetz über die Sonn-
und Feiertage Berlin Verbot öffentlich wahrnehmbarer Arbeiten
Mecklenburg-Vorpommern Ja § 4 Abs. 2 Gesetz über Sonn- und Feiertage
(Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - FTG M-V -) (2) An Sonntagen ist erlaubt:
das Betreiben von Autowaschanlagen und
Münz- und Selbstbedienungswaschsalons mit
Ausnahme am Ostersonntag, Pfingstsonntag,
Volkstrauertag und Totensonntag.
Sachsen-Anhalt Ja § 3 Abs. 3 Gesetz über
die Sonn- und Feiertage
(FeiertG LSA) (3) Das Betreiben von Autowaschanlagen
ist an Sonntagen erlaubt.
Satz 1 gilt nicht am Ostersonntag, Pfingstsonntag,
Volkstrauertag, Totensonntag sowie an denjenigen
Sonntagen, die zugleich staatlich anerkannte
Feiertage gemäß § 2 sind.
Sachsen Ja Gesetz über Sonn- und Feiertage im
Freistaat Sachsen (SächsSFG) § 4
Allgemeine Schutzvorschrift (...)
(3) Absatz 2 gilt nicht für 5. den Betrieb von a) vollautomatischen, gemeinsam mit Tankstellen betriebenen, Waschanlagen in geschlossener Bauform für Personenkraftwagen an den Sonntagen zwischen 8.00 und 20.00 Uhr,
b) gemeinsam mit Tankstellen betriebenen Selbstwaschanlagen für Personenkraftwagen an den Sonntagen zwischen 12.00 und 20.00 Uhr,
c) automatischen Waschanlagen und Selbstwaschanlagen für Personenkraftwagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten an den Sonntagen zwischen 12.00 und 20.00 Uhr.
Satz 1 Nr. 4 und 5 gilt nicht für den Ostersonntag und Pfingstsonntag sowie für solche Sonntage, auf die ein gesetzlicher Feiertag nach § 1 Abs. 1 oder ein Gedenk- und Trauertag nach § 2 fällt
Thüringen Ja § 7 Abs. 2 Thüringer Feiertagsgesetz
(ThürFtG) vom 21. Dezember 1994 (2) Ausnahmen können auch für den Betrieb von Waschanlagen
für Personenkraftwagen zugelassen werden, sofern eine Störung
der Feiertagsruhe der Bevölkerung ausgeschlossen werden kann.
(3) Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen sind
1. die Landkreise im übertragenen Wirkungskreis für alle
Ausnahmen innerhalb ihres Gebietes, soweit deren
Zulassung über das Gebiet einer kreisangehörigen Gemeinde hinausgeht,