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Timestamp: 2018-11-20 17:40:03
Document Index: 25390133

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 22', '§ 121', 'BGH', '§ 267', '§ 121', '§ 18', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 267', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 23', '§ 60', '§ 23', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 267', '§ 23', '§ 60', '§ 23', '§ 60', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', 'BGH']

BGH 4 StR 71/99 - 21. September 1999 (BayObLG, LG Coburg, AG Coburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 71/99 - 21. September 1999 (BayObLG, LG Coburg, AG Coburg)
BGH 4 StR 71/99:
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 71/99, Beschluss v. 21.09.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 4 StR 71/99 - Beschluß v. 21. September 1999 (BayObLG, LG Coburg, AG Coburg)
BGHSt 45, 197; Urkundenfälschung; Reflektierendes Mittel; Amtliches Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs; Kennzeichenmißbrauch; Vorlage.
§ 267 StGB (1975); § 22 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG; § 121 Abs. 2 GVG;
Keine Urkundenfälschung liegt vor, wenn das amtliche Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs mit einem reflektierenden Mittel versehen wird, so daß die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen beeinträchtigt ist. (BGHSt)
An der beabsichtigten Entscheidung sieht es sich durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 1997 - 2 Ss 267/96 - 73/96 III - (NJW 1997, 1793 m. abl. Anm. Krack NStZ 1997, 602 = NZV 1997, 319 = DAR 1997, 284 = JR 1998, 303 m. abl. Anm. Lampe =- VD 1997, 230) gehindert. Dieser Entscheidung liegt zugrunde, daß amtliche Kraftfahrzeugkennzeichen nachträglich mit "Antiblitzbuchstaben", bei denen es sich um reflektierende Folien handelte, versehen wurden. Sie führten dazu, daß bei polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen oder Rotlichtüberwachungen die Identifizierung des fotografierten Fahrzeugs anhand der Kennzeichen unmöglich gemacht, jedenfalls wesentlich erschwert wurde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf vertritt die Auffassung, daß die Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle durch das Abstempeln der Kennzeichen mit beweiserheblicher Bedeutung bescheinige, daß die Kennzeichenschilder den technischen Vorschriften entsprechen und uneingeschränkt ablesbar sind. Diese Beweisrichtung sei "durch Beibehaltung der Anbringung" der Kennzeichen nach dem Versehen mit "Antiblitzbuchstaben" verändert worden. Da die Manipulationen vorgenommen worden seien, um polizeilichen Feststellungen zu entgehen, sei zur Täuschung im Rechtsverkehr gehandelt worden. Es liege daher Urkundenfälschung (§ 267 StGB) vor.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt
1. Bei dem mit einer Stempelplakette der Zulassungsstelle versehenen, an dem Kraftfahrzeug, für das es zugeteilt ist, angebrachten Kraftfahrzeugkennzeichen (§§ 18 Abs. 1, 23 StVZO) handelt es sich um eine (zusammengesetzte) Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 16, 94, 95; 18, 66, 70; 34, 375, 376; BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde 2; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 267 Rdn. 4 m.w.N.). Das Kennzeichen verkörpert die Erklärung der Zulassungsstelle als Ausstellerin, daß das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten, im Fahrzeugregister eingetragenen Halter (§ 33 StVG) zum öffentlichen Verkehr zugelassen worden ist (vgl. BGHSt 34, 375, 377; BGH bei Dallinger MDR 1970, 731; BayObLG DAR 1978, 52; OLG Hamburg NJW 1966, 1827; OLG Stuttgart VRS 47, 25).
Bei der Abstempelung des amtlichen Kennzeichens prüft die Zulassungsstelle die nach § 23 StVZO erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen (BGHSt 11, 165, 167 f.; vgl. dazu im einzelnen Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht 35. Aufl. § 23 StVZO Rdn. 16 ff.), auch, ob die Ausgestaltung des Kennzeichens der Vorschrift des § 60 StVZO entspricht (§ 23 Abs. 3, Abs. 4 Satz 6 StVZO). Danach müssen Kennzeichen normgerecht (§ 60 Abs. 1 Satz 5, Abs. 1a, Abs. 1b StVZO) und so ausgestaltet sein, daß nur der Kennzeichenhintergrund, nicht jedoch die Buchstaben-Ziffern-Kombination reflektiert (§ 60 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a StVZO; vgl, Lampe JR 1998, 304, 305). Außerdem dürfen sie nicht spiegeln, "weder verdeckt noch verschmutzt" noch "mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen" versehen sein (§ 60 Abs. 1 Satz 4 StVZO). Diese Prüfung erfolgt durch Inaugenscheinnahme der Kennzeichen.
Es erscheint bereits zweifelhaft, bedarf hier aber keiner Entscheidung, ob das Anbringen der Stempelplakette auf dem Kennzeichen beweist, daß ein ordnungsgemäßes Kennzeichen verwendet wurde, soweit es dessen Ablesbarkeit unter besonderen Voraussetzungen betrifft (vgl. OLG Hamm VRS 7, 390; Lampe JR 1998, 304, 305; Tröndle/Fischer aaO § 267 Rdn. 19). Jedenfalls soll und kann das abgestempelte Kennzeichen keinen Beweis über seine fortdauernde Ablesbarkeit nach der Zulassung des Fahrzeugs erbringen (Krack NStZ 1997, 602 f.). Das ergibt sich - wie der Generalbundesanwalt zu Recht ausgeführt hat - schon daraus, daß etwa die nach § 23 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 4 StVZO durch die Zulassungsstelle bei der Abstempelur", vorzunehmende Prüfung, daß das Kennzeichen nicht verschmutzt ist, naturgemäß keine weiter gehende Bedeutung haben kann als die, daß das Kennzeichen bei der Zulassung nicht verunreinigt war (vgl. dazu § 23 Abs. 1 Satz 3 StVO).
Hier wurde - wie das Bayerische Oberste Landesgericht zutreffend annimmt - der Erklärungsinhalt der Urkunde durch das Besprühen des Kennzeichens mit dem farblosen Speziallack nicht verändert. Das Kennzeichen entsprach zwar danach nicht mehr den Anforderungen des § 60 StVZO, der Erklärungsinhalt blieb aber derselbe. Durch die Maßnahme des Angeklagten wurde lediglich die Ablesbarkeit des Kennzeichens unter bestimmten Voraussetzungen (Blitzlichtaufnahmen) - also der Beweisinhalt der Urkunde in seiner Erkennbarkeit - beeinträchtigt, Darin liegt kein Verfälschen einer Urkunde (vgl. RGSt 62, 11, 12; Fahl JA 1997, 925, 926; Geppert JK 1997, StGB § 267 / 221 Tröndle/Fischer aaO § 267 Rdn. 19; Lackner/Kühl aaO § 267 Rdn. 20). Das gilt auch dann, wenn die Abstempelung des Kennzeichens durch die Zulassungsstelle den Beweis dafür erbrächte, daß zu diesem Zeitpunkt das Kennzeichen den Vorschriften entsprach, denn in diesen Aussagegehalt wurde durch die spätere Manipulation nicht eingegriffen (vgl. Krack aaO S. 603; Lampe aaO S. 305; Hoyer in SK-StGB § 267 Rdn. 36).
Ob der Angeklagte durch sein Verhalten einen anderen Straftatbestand als den des § 267 Abs. 1 StGB erfüllt oder er (nur) ordnungswidrig gehandelt hat (vgl. dazu Fahl aaO S. 926 ff.; Geppert aaO; Krack aaO S. 603; Lampe aaO S. 305), hat der Senat nicht zu entscheiden.
Externe Fundstellen: BGHSt 45, 197; NJW 2000, 229; NStZ 2000, 423; StV 2000, 22