Source: http://avrk.de/gutachten-gutachter/
Timestamp: 2018-02-26 01:45:28
Document Index: 114176988

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 8', '§ 15', '§ 14', 'Art. 39', 'Art. 140', '§ 2', 'Art. 140', '§ 2', 'Art. 140', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 1', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 79', 'Art. 9', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 9', 'Art. 140', '§ 1', 'Art. 140', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 48', 'Art. 38', 'Art. 48', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 4', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 108', '§ 108', '§ 240', '§ 240', '§ 108', '§ 240', 'Art. 38', '§ 108', 'Art. 48', '§ 34', '§ 32', '§ 56', '§ 36', 'Art. 4', '§ 56', '§ 240', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 15', '§ 15', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 330', '§ 1666', '§ 203', '§ 202', '§ 205', '§ 61', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 27', '§ 12', '§ 5', '§ 28', '§ 3', '§ 28', 'Art. 4', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 169', '§ 6', '§ 52', '§ 5', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 541', '§ 541', '§ 547', '§ 555', '§ 551', '§ 541', '§ 541', 'Art. 19', '§ 39', '§ 42', 'Art. 140', 'Art. 3', '§ 138', 'Art. 30', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 1626', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1671', 'Art. 6', '§ 1632', '§ 1631', '§ 1631', '§ 2', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 6']

Gutachten Gutachter | Aktionsgemeinschaft zur Verwirklichung der Rechte des Kindes e.V.
Gutachten Gutachter
Information für die Begegnung mit dem psychologischen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren.
Der Sachverständige wird in der Regel vom Familiengericht bestellt. Als einzelner Elternteil von sich aus einen Sachverständigen mit der Erstellung eines sogenannten Parteiengutachtens zu beauftragen, ist eine unsichere Geldanlage, die sich nicht empfiehlt, denn, das Gericht ist nicht verpflichtet, ein solches Gutachten als Beweismittel zu würdigen. Außerdem kann es von der Gegenseite als einseitig abgelehnt werde.
In der Regel wird ein Psychologe als Sachverständiger bestellt. Dieser soll das Gericht bei der Sorgerechtsregelung kraft seiner wissenschaftlich begründeten Menschenkenntnis, eine Entscheidungshilfe leisten.
Das Gericht bestellt den psychologischen Sachverständigen durch Beweisbeschluß. Sein Auftrag ist die Beantwortung der im Beweisbeschluß enthaltenen Beweisfragen.
Der psychologische Sachverständige ist zur Ausführung des Beweisbeschlußes berechtigt, ihre Wohnung zu betreten und die erforderlichen Untersuchungen durchzuführen.
Meistens ist der Sachverständige für Sie ein wildfremder Mensch, vor dem Sie noch dazu Ihre persönlichsten Angelegenheiten ausbreiten sollen. Darum wird er nicht sogleich mit der Tür in Haus fallen, sondern Ihnen und vor allem Ihrem Kinde die Gelegenheit geben, zunächst mit ihnen bekannt zu werden, ehe er mit irgendwelchen Untersuchungen beginnt.
Bei der ersten Begegnung wird der Sachverständige darlegen, welche Stellung er in Ihrer Familiensache einnimmt. Dazu wird er Ihnen vier Dinge erläutern, wenn auch nicht unbedingt in dieser Reihenfolge.
– Der Sachverständige hat nicht zu entscheiden; zu entscheiden hat das Familiengericht, als dessen Gehilfe er tätig wird. Er soll dem Gericht helfen, Recht und nicht Unrecht zu sprechen.
– Um dieser Aufgabe willen muß der Sachverständige absolut neutral bleiben; er darf weder für die eine noch für die andere Seite Partei ergreifen.
– Alles, was Sie dem Sachverständigen im Gespräch anvertrauen, ist durch § 203 des Strafgesetzbuches (StGB), die sogenannte Schweigepflicht, vor Mißbrauch geschützt. Der Sachverständige ist kein Zwischenträger von der einen zur anderen Seite. Auch dem Familiengericht wird er nur die Fragen beantworten, die es gestellt hat.
– Wenn Sie meinen, mit dem Sachverständigen nicht zurechtzukommen, können Sie ihn ablehnen, damit gegebenenfalls ein anderer Sachverständiger bestellt wird. Dazu sollten Sie sich an Ihren Anwalt wenden, der alles weitere veranlassen wird.
Abschließend wird Ihnen der Sachverständige, die Ihnen meistens schon bekannte Beweisfrage erläutern und Ihnen über den vorgesehenen Untersuchungsverlauf, sowie über die anzuwendenden wissenschaftlich begründeten Methoden Auskunft geben.
Ihrem Kind wird sich der psychologische Sachverständige mit besonderer Behutsamkeit zuwenden. Er ist mit Kindern getrenntlebender Eltern vertraut und kennt ihre geheimen Wünsche.
Bei der Erfüllung seines gerichtlichen Auftrags muß der Sachverständige ihr Kind psychologisch untersuchen. Wie und mit welchen Mitteln er das macht, entscheidet er von Fall zu Fall.
Auch Sie und den anderen Elternteil hat der Sachverständige in seine Untersuchungen einzubeziehen. Nur so kann er dem Gericht begründen, welche Folgen die eine oder andere gerichtliche Entscheidung für das Kind und für seine beiden Eltern haben wird.
Denken Sie daran, der psychologische Sachverständige ist ein „Menschenkenner“. Darum können Sie sich ihm gegenüber so geben, wie Sie wirklich sind. Seien Sie aber nicht entsetzt, wen der Sachverständige etwas über Ihr Inneres feststellt, was Sie nur ungern hören mögen, so er unparteiisch bleibt.
Das Ziel des psychologischen Sachverständigen ist weiter gesteckt als das des Familiengerichts. Dieses hat den Rechtsfrieden wieder herzustellen, d.h. einen Zustand, der keinen weiteren Rechtsstreit nach sich zieht. Der Psychologe hingegen will, daß Sie und Ihr Kind den Weg zum Seelenfrieden finden.
Vorgenannte ist ein Leitfaden, worüber Sie mit Ihrem Gutachter sprechen sollten, bevor er mit der Begutachtung beginnt und bevor Sie sich auf ihn einlassen. So er ein „Menschenkenner“ ist, wird er bereitwillig auf Ihre Fragen und Sorgen eingehen,
2. „Mißbrauch mit dem Mißbrauch“
Opfer falscher Anschuldigungen – bitte melden.
3. Unberechtigte Kindesentziehung durch sexuelle Denunziation –
4. Opfer unberechtigter Mißbrauchsvorwürfe – Bitte melden.
Unsere Ziele und Forderungen an die Jugendämter und ihre „Helfer“:
Das KJHG, GG und EMRK müssen in der Praxis der Jugendämter umgesetzt werden !
Dienstvorschriften sind einzuhalten. Insbesondere verweisen wir auf die Beweis- und Darlegungspflicht aller Behörden.
A l l e n Verfahrensbeteiligten ist j e d e r z e i t Einsicht in die Jugendamts-Akte zu gewähren.
Familienhilfe s t a t t Trennung und Heimunterbringung von Kindern !
Bei der ersten Verdachtserhebung durch Dritte müssen Kinder und Eltern unverzüglich gehört werden !
Schluß mit laienhaften „Ermittlungen“ von Jugendamts-Mitarbeitern und feministischen „Kinderschützervereinigungen“ !
Verbot von Suggestiv-Fragen an Kinder ! Bei der Nichteinhaltung Berufsverbote oder Suspendierung, da dadurch die Ermittlungen verzögert oder sogar vereitelt werden und sich somit g e g e n Kinder richten.
Bei Verdacht auf handlungsbedarf durch „Helfer“ oder Jugendämter muß vor der Trennung des Kindes aus der Familie und Umfeld eine sofortige qualifizierte, unabhängige, sachverständige Beurteilung erfolgen. Gleiches bei Partner-Trennungen, keine Halbwaisen durch willkürliche Ausgrenzung einer Person.
Einhalten oberster Handlungsgrundlagen für Jugendämter: „Helfen statt strafen“ und darüber eine Beweispflicht durch Hilfsnachweis !
Aufdecken von Behörden-Willkür zur Rechtfertigung der Fehlentscheidung sowie in a l l e n strittigen Fällen: unabhängige Kommission als Aufsicht über Behörden mit Weisungsbefugnis !!!!!!!!Unsere Ziele und Forderungen bei Partner-Trennungen:
R e g e l f a l l : Ein gemeinsames Sorgerecht und die Sorgepflicht für beide Eltern, auch zur Entschärfung des „Kampfes“ um einseitige Rechte sowie zur Gleichstellung von Mann und Frau.
Beratungspflicht in Trennungssituationen vor Sorgerechtsentscheidungen zum tatsächlichen Wohl des Kindes !
Ein „Verdacht“ alleine reicht nicht aus, um jeglichen Kontakt zum Kind zu unterbinden – Besuche unter Aufsicht !Unsere Ziele und Forderungen an die Justizbehörden:
Das unberechtigte Vorbringen des sexuellen Mißbrauchsvorwurfes muß geahndet werden: Strafrechtliche Verfolgung, u.a. wegen der Vortäuschung einer Straftat. Übertragung aller Kosten (Gutachten) und schadensersatzpflichtig. Gleiches bei Partnertrennung und darüber hinaus im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren, wie in den USA W e c h s e l des Sorgerechts, da massiv gegen das Kindeswohl gehandelt wird und sich darin Erziehungsunfähigkeit dokumentiert.
Innerhalb einer Frist von drei Monaten ist ein Gutachten zu erstellen und der Vorwurf spätestens nach einem halben Jahr endgültig zu klären.
Institute zur Gutachtenerstellung müssen unter staatlicher Kontrolle stehen und im Beschwerdefall Prüfungen vornehmen. Kriterien und Qualifikation zur Erstellung psychologischer Gutachten sind bundesweit einheitlich festzulegen und die Einhaltung der Vorschriften muß eingefordert werden können über eine unabhängige Schiedsstelle. Als Grundlage für Gutachtenerstellung regen wir Richtlinien an, die vom Gerichtspsychologischen Institut, Prof. Heinz Offe und Susanne Offe erstellt wurden.
Gutachten haben klare Aussagen zu treffen. Die berüchtigten Begründungen, es könnte so aber auch anders gewesen sein, sind spekulativ und verfehlen den Auftrag. Hierfür sollte die Kostenübernahme verweigert werden, außer man erklärt sich zweifelsfrei für nicht in der Lage, eine Beurteilung abgeben zu können.
Wie bei jeder anderen Straftrag sind Widersprüche der vorwurfserhebenden Personen zu hinterfragen. Auch bei Kindern, vor allem unter dem Aspekt der Beeinflussung.
Grundrechte und die Einhaltung der Strafprozeßordnung sind zu gewährleisten. Das „Recht auf Gehör“ hat angesichts der Schwere des Vorwurfes in a n g e m e s s e n e r Frist zu erfolgen.
Beendigung der Beweisumkehr: Der Beweis gegen den Angeschuldigten ist zu führen. Bis dahin steht dieser unter dem Schutze der Unschuldsvermutung !
Forderung an AL L E:
Keine Therapie eines Kindes, bevor nicht der Vorwurf e n d g ü l t i g geklärt ist. Jede Therapie bedeutet Beeinflussung. Es kann nicht zum Wohle des Kindes sein, dieses zu beeinflussen und dadurch sogar die Aufklärung für immer zu vereiteln !
Dipl.-Psych. Antje Klüber
Düsternweg 12
Tel. 0 23 64/6 96 93
© 1998 WDR Köln
05.11.98 15:08
Davon wurde auch gelegentlich Gebrauch gemacht, vgl. dazu A. Hollerbach, Kirche und Staat in der DDR, in List/Müller/Schmitz (Hrsg.), Handbuch des katholischen Kirchenrechts, 1983, S. 1072 ff (1078 m. Fußn. 40); Link, Rez. der Vorauflage (Grundriß des nachkonziliaren Kirchenrechts, 1980), ZevKR 25 (1980), S. 306 ff (308 f).
Religionsgemeinschaften waren zudem von der Verpflichtung zur Registrierung nach der VO vom 09.11.1967 (Gbl. DDR II S. 861) dann befreit, wenn sie „beim zuständigen staatlichen Organ angemeldet sind“ (§ 8 lit.d.). Da eine derartige Anmeldepflicht aber nicht bestand, wurde der Sinn der Bestimmung dahingehend ausgelegt, daß der Status der Kirchen und Religionsgesellschaften als juristische Personen den staatlichen Organen bekannt war.
S. Mampel. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar, 2. Aufl. 1982 Rdnr. 31. Daran änderte auch die VO über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen v. 06.11.1975 (Gbl. DDR I, S. 723) in der Sache nichts, von deren Geltung (bis auf Feststellung der Rechtsfähigkeit nach § 15 Abs. 2) die „beim zuständigen staatlichen Organ erfaßten“ Kirchen gem. § 14 Abs. 2 ausgenommen waren. Ein Anmeldeverfahren für neue Religionsgemeinschaften sah die VO nicht vor, sie waren also wohl als „Vereinigungen“ i.S.d. VO anzusehen. Dazu G. van Wissem, Die Glaubensfreiheit in der Verfassung der DDR, in: F. Hartmann (Hrsg.), Kirchenrecht in der ehemaligen DDR, 1997, S. 25 ff (41).
Auch sonst blieben den Kirchen eine Reihe traditioneller Sonderrechte erhalten. Trotz Wegfall der verfassungsrechtlichen Kirchengutsgarantie wurde ihr land- und forstwirtschaftliches Vermögen nicht kollektiviert. Auch Staatsleistungen wurden, wenn auch unregelmäßig und ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs, in der Praxis weiter gewährt. Die kirchliche Diakonie nahm in bestimmten Bereichen wesentliche soziale Aufgaben wahr und war insofern auch in die staatliche Planung einbezogen. Bis zur „Wende“ war zwar streitig, ob oder inwieweit für kirchlich Bedienstete das staatliche Arbeitsrecht galt, jedenfalls für Geistliche und Kirchenbeamten wurden aber die kirchlichen Ordnungen respektiert, so daß de facto im kirchlichen Raum das überkommene Dienst- und Beamtenrecht erhalten blieb. Die theologischen Fakultäten existierten als Sektionen der Staatsuniversitäten weiter, die kirchlichen Hochschulen überlebten als einzige private Bildungseinrichtungen im sozialistischen Bildungssystem. Mit Recht sind die Kirchen in der DDR als „Rechtskörperschaften eigener Art mit faktisch öffentlich-rechtlichem Charakter“ bezeichnet worden, deren innere autonomie Artikel 39 der DDR-Verfassung von 1968 bestätigt“ habe (dies freilich unter Vorbehalt von Verfassung und gesetzlichen Bestimmungen eines atheistischen Weltanschauungsstaates).
R. Henkys, Das Verhältnis von Staat und Kirche in der DDR, in: G. Zieger (Hrsg.), die Rechtsstellung der Kirchen im geteilten Deutschland, 1989, S. 19 ff (30); H. Kremser, Der Rechtsstatus der evangelischen Kirchen in der DDR und die neue Einheit der EKD, 1993, S. 52 ff.; J. Christoph, Ess. Gespräche z. Thema Staat und Kirche 26 (1992), S. 97 f.; Th. Schmitz, ebda. S. 90 ff.; K.-E. Schlief, ebda. S. 95 f,; J. Listl, ebda. S. 96; O. Luchterhandt, ebda. S. 98; – Allg. auch H. Dähn, Konfrontation und Kooperation, Das Verhältnis von Staat und Kirche in der SBZ/DDR 1945 – 1980, 1982, S. 98 ff,: 131 ff.; van Wissem, in Hartmann (Hrsg.), Kirchenrecht in der ehemaligen DDR, aaO. S. 25 ff. (41 ff); P. Zweynert, Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche vor und nach der Wende 1989 unter besonderer Berücksichtigung der Verträge zwischen Staat und Kirche, ebda. S 47 ff. (47-50); s.a. G. Barberini/M. Stöhr/E. Weingärtner, Kirchen im Sozialismus, 1977, S. 33 (wenn auch recht undifferenziert); – Zur statusrechtlichen Unklarheit auch Th. Boese, Die Entwicklung des Staatskirchenrechts in der DDR von 1945 bis 1989, 1994, S. 222 f,; O. Luchterhandt, Die Gegenwartslage der Evangelischen Kirchen in der DDR, 1982, S. 42 ff.
Diese Rechtslage galt -mutatis mutandis- auch für die übrigen „anerkannten“ Religionsgemeinschaften.
Dähn, aaO. S. 185 f.
Die -häufig genug widersprüchliche und zeitlich wie örtlich wechselnde- Staatspraxis entsprach also nur sehr eingeschränkt den theoretischen Vorgaben- und konnte ihnen nicht entsprechen, da sich die Kirchen, namentlich die großen, mit ihrem nicht ideologiekonformem Auftrag ebenso wie mit ihren überkommenen Organisationsstrukturen gegen eine Vereinnahmung in den sozialistischen Gesellschaftsaufbau sperrten. Daraus ergab sich de facto eine Sonderstellung, in der Reste des alten Korporationsstatus fortleben. Die darin liegende theoretische Aporie wird nur aus den strukturellen Inkonsequenzen einer Weltanschauungsdiktatur heraus verständlich, die es insgesamt erschweren, das kirchenpolitische System der DDR allein aus dem prinzipiellen Anspruch des marxistisch-leninistischen Staates zu erklären.
3) Die obengenannte Urkunde des Ministerrates und das Begleitschreiben gewährten der Klägerin lediglich die Rechtsfähigkeit und legitimierten sie, „auf der Grundlage von Art. 39 (2) der Verfassung und weiterer gesetzlicher Bestimmungen der DDR ihre Tätigkeit selbständig in voller Freiheit auszuüben“, garantierte ihr also die -nach westlichem Verständnis- religiöse Vereinigungsfreiheit und das in Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV verankerte Selbstbestimmungsrecht, freilich in den engeren Schranken der noch geltenden DDR-Verfassung. Die „staatliche Anerkennung“ hob mithin das ursprüngliche Vereinsverbot auf, ohne einen formell noch nicht wiederhergestellten Korporationsstatus zu begründen. Während die altkorporierten Gemeinschaften ihre alte „privilegierte“ Stellung, ihren Sonderstatus, behielte, erlangte die Klägerin lediglich die vereinsrechtliche religiöse Betätigungsfreiheit zurück. Eine darüberhinausgehende Gleichstellung erfolgte nicht.
4) Durch das Kirchensteuergesetz der DDR wurde zunächst für die dort in § 2 Nr. 1-3 genannten Religionsgemeinschaften (und ihre Untergliederungen) das Kirchensteuererhebungsrecht auch mit Wirkung für den staatlichen Rechtsbereich wiederhergestellt. In Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Inkrafttretens des Einigungsvertrages mit seiner Geltungserstreckung von Art. 140 GG/137 Abs. 5 WRV trifft das Kirchensteuergesetz keine Aussagen über die sonstigen mit dem Korporationsstatus verbundenen Rechte. Diese gründen sich nunmehr allein auf das GG und die entsprechenden neugeschaffenen Vorschriften. § 2 Nr. 4 KiStG DDR läßt daher in teleologischer Interpretation nur den Schluß zu, daß mit den „anderen Religionsgemeinschaften, die gleiche Rechte haben“, lediglich diejenigen gemeint sein können, denen das Recht zur Erhebung von Kirchensteuern ursprünglich, d.h. bis zur (sukzessiven) Beseitigung der staatlichen Rechtswirkungen durch die frühere DDR, zugekommen war, alsi die altkorporierten Gemeinschaften. Bereits aus Art. 140 GGT(137 Abs. 5 Satz 2 WRV folgt indes, daß dieser Kreis nicht als abgeschlossen gelten sollte, sondern daß bei Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen auch andere Religionsgesellschaften mit dem Korporationsstatus auch das Besteuerungsrecht erwerben konnen (§ 3 KiStG DDR). § 2 Nr. 4 KiStG DDR muß deshalb so gelesen werden, daß ihnen „die gleichen Rechte“ eingeräumt werden können. Es ist nicht anzunehmen, da´damit „den über 30 Kirchen und Religionsgemeinschaften“ in der DDR (Begleitschreiben) generell und ohne Antragsverfahren (und über das allein geregelte Steuererhebungsrecht hinaus) der Korporationsstatus in vollem Umfang verliehen werden sollte. Eine solche Lesart verstieße nicht nur gegen das religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmungsrecht, das eine (einseitige) staatliche Zwangsverleihung ausschließt; es würde außerdem die vom BverfG (BverfGE 66, 1 (24)) angemahnte, sorgfältige Prüfung im Anerkennungsverfahren umgehen.
Es kann unterstellt werden, daß vom damaligen DDR-Gesetzgeber wenige Tage vor dem Beitritt zum Grundgesetz sicherlich kein Vorgehen intendiert war, das nach den Maßstäben des GG als verfassungswidrig anzusehen wäre, dies um so weniger, als das KiStG DDR Bestandteil des Einigungsvertrages ist.
Wie hier im Ergebnis VG Berlin v. 25.10.1993, S. 6 ff,; OVG Berlin U. V. 14.12.1995, ZevKR 41 (1996), S. 225 ff,; A. v. Campenhausen, Gutachtl. Stellungnahme zur Frage der Verleihung der Rechte der Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas v. 16.12.1993 (unveröffentl.), S. 6 ff,; -a. A.H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 179 ff.
5) Damit erledigt sich auch das Problem, ob die ursprünglich der Klägerin verliehenen Korporationsrechte wegen Nichtgeltung des KiStG DDR in Berlin jedenfalls dort wieder entfallen sind.
Die Körperschaftsqualität der in § 2 Nr. 1-3 KiStG genannten Gemeinschaften (soweit sie ihren Sitz in Berlin haben) gründet sich hier hinsichtlich des Besteuerungsrechts einfach-gesetzlich auf das (West)-berliner KiStG, dessen Geltungsbereich mit Wirkung vom 01.01.1991 auf die Ostberliner Bezirke erstreckt wurde. Verfassungsrechtlich ist damit der durch Art. 140 GG/137 Abs. 5, S. 1 WRV verbürgte Rechtszustand wiederhergestellt. Das gleiche gilt für die anderen altkorporierten Religionsgemeinschaften. Da die Klägerin „die gleichen Rechte“ nie besessen hat, kann sie sie auch nicht mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages verloren haben. Der von beiden Vorinstanzen gegebenen Alternativbegrün-
dung für das Abweisen des Hauptantrags
(VG Berlin aaO. S. 7 f,; OVG Berlin aaO. S. 226 f.)
bedarf es daher nicht.
Damit wäre der Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der Eigenschaft KdöR aus DDR-Zeit hinfällig, da eine solche Qualität nie bestanden hat. Wie steht es nun mit einer konstitutiven Verleihung eines solchen Rechts? Im folgenden werden die Kriterien genannt, an die eine Verleihung gebunden ist: Die Religionsgemeinschaft muß durch ihre Verfassung und ihre Mitgliederzahl die Gewähr der Dauer bieten und sie muß sich rechtstreu verhalten. Vor allem der zweite Punkt sollte für eine Organisation, die den Körperschaftsstatus mit seinen erhöhten Befugnissen anstrebt, selbstverständlich sein. Man bedenke: Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts hat eine gewisse Rechts- und Rechtsgestaltungshoheit sui generis. Da muß durch die bisherige Verfassung einer Organisation ein späterer Mißbrauch dieser Rechte so weit wie möglich ausgeschlossen werden können.
Da die Klägerin den Korporationsstatus nicht aufgrund des Kirchensteuergesetzes der DDR erworben hat, „sind“ ihr diese Rechte gemäß Art. 140 GG/137 Abs. 5 S. 2 WRV nur auf Antrag zu verleihen. Dabei besteht Einigkeit darüber, daß bei Vorliegen der verfassungsmäßigen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf eine derartige Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts besteht.
Vgl. statt vieler v. Mangoldt/Klein/ v. Campenhausen, GG, Bd. 14. 3. Aufl. 1991, Art. 140 GG/137 Abs. 5 WRV Rdnr. 150; H. Weber, Die Verleihung der Korporationsrechte an Religionsgemeinschaften, ZevKR 34 (1989), S. 337 ff. (357 f.m. Nachw.).
Entscheidend ist dabei, daß dieser verfassungsunmittelbare Anspruch zwar auf die Gleichstellung mit den in Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 1 WRV genannten altkorporierten Religionsgemeinschaften zielt und insoweit einen grundrechtlichen Bezug als spezieller Gleichheitssatz hat, daß er aber nicht aus der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) folgt. Während diese im Kern ein Abwehrrecht darstellt und grundsätzlich keine Leistungsansprüche an den Staat hat, ist der Anerkennungsanspruch als Körperschaft auf die Gewährung einer staatlichen Leistung gerichtet:
Mit der Verleihung der Korporationsrechte ist nicht nur das Besteuerungsrecht (unter Einbeziehung der staatlichen Finanzverwaltung) verbunden, sondern
-sie begründet zugleich die Befugnis, bestimmte Personengruppen, nämlich Leistliche und sonstige hauptamtliche Funktionsträger, dem Geltungsbereich des staatlichen Arbeits- und Sozialrechts zu entziehen (Dienstherrnfähigkeit), wenn von seiten der zuständigen Staatsbehörde ein sog. Gewährleistungsbescheid erteilt wird.
Dazu H.-P. Hübner, Pfarrer in der Sozialversicherung, 1992, S. 52 ff,; 172 ff,; Link, Krankenversicherungspflicht für Pfarrer, in: Rechtsstaat -Kirche- Sinnverantwortung, Festschr. F.K. Obermayer, 1986, S. 227 ff. (227 f. und allg. 232 ff.).
– Die Disziplinargewalt eröffnet öffentlich-rechtlichen korporierten Religionsgemeinschaften über die arbeitsrechtlichen Sanktionen hinaus eine breite Palette von Maßnahmen zur Sicherung der Pflichterfüllung von Amtsträgern, bei deren Durchsetzung der Staat Amts- und Vollstreckungshilfe leistet.
– Die mit dem Körperschaftsstatus verbundene Organisationsgewalt gibt nach übewiegender Auffassung im Schrifttum jedenfalls den Kirchen einen Anspruch auf Errichtung neuer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Angesichts des klaren Wortlauts in Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV („gleiche Rechte“) wird man diesen Anspruch nicht auf die großen altkorporierten Religionsgemein-
schaften beschränken können.
So aber v. Mangoldt/Klein/v. Campenhausen aaO. Art. 140 GG/137 Abs. 5 WRV Rdnr. 163 f.
– Die allen Religionsgemeinschaften durch Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV gewährleistete Autonomie wird durch die Verleihung der Korporationsrechte nicht unbeträchtlich erweitert. Sie umfaßt hier die Befugnis zu öffentlich-rechtlicher Rechtssetzung und diejenige, auch ihre rechtliche Organisation -mit Außenwirkung in der staatlichen Rechtsordnung (etwa Vertreterbefugnisse)- abweichend von den zivilrechtlichen Vorgaben des Vereinrechts auszugestalten.
v. Mangoldt/Klein/v. Campenhausen aaO. Art. 140 GG/137 Abs. 5 WRV Rdnr. 176
– Wenn man -nach richtiger Auffassung- die res sacrae bereits aus einem als Kirchenfreiheit und Kirchengutsgarantie folgenden Schutz unterstellt, der für alle Religionsgemeinschaften dem Status öffentlicher Sachen zumindest angenähert ist, so untersteht bei öffentlich-rechtlich korporierten Religionsgemeinschaften auch das Verwaltungsvermögen dem öffentlichen Sachenrecht mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen (Widmung/Entwidmung).
Dazu v. Mangoldt/Klein/v. Campenhausen aaO. Art. 140 GG/137 Abs. 5 WRV Rdnr. 165 ff,; Link, Russisch-orthodoxes Kirchengut und staatliche Gerichtsbarkeit, in: Scientia canonum, Festschr. f.F. Pototschnig, 1991, S. 527 ff. (544 ff.); jeweils m. eing. Nachw.
Das Verteidigungsrecht öffentlich-rechtlich korporierter Religionsgemeinschaften entfaltet Rechtswirkungen auch im staatlichen (insbes. strafrechtlichen) Bereich.
Daneben genießen derartige Religionsgemeinschaften eine Vielzahl von Sonderrechten, die teils denen anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften entsprechen, teils aus ihrem besonderen Status folgen (sog. Privilegienbündel). Hierzu rechnen steuerliche Begünstigungen, Gebührenbefreiungen, Freistellung von staatlichen Kontrollen, Schutzbestimmungen für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidung und -abzeichen, Vollstreckungsschutz, Befreiung von Leistungspflichten, Rücksichtnahmegebote auf religionsgemeinschaftliche Belange im Bauplanungs- und Raumordnungsrecht, Sonderregelungen im Sammlungsrecht, eine Vorrangstellung als freie Träger im Bereich der Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt, Entsenderechte in Gremien nach dem Gesetz über jugendgefährdendes Schrifttum und einzelnen landesrundfunkgesetzen, das amtliche Beglaubigungsrecht u.a.m.
Näher dazu v. Mangoldt/Klein/v. Campenhausen aaO. Art. 140 GG/137 Abs. 5 WRV Rdnr. 178-181; P. Kirchhof, Die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, in: J. Listl/D. Pirson (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl. (I. Folg.: HdbStKirchR) Bd. I, 1994, S. 650 ff. (670 ff.); H. Weber, Die Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts im System des Grundgesetzes, 1966, S. 125 ff.
Mit alledem haben die Religionsgemeinschaften kraft ihres Korporationsstatus teil an der staatsbezogenen Sonderrechtsordnung des öffentlichen Rechts.
Kirchhiof, aaO. S. 661.
Die ihnen damit eröffneten Befugnisse sind nicht Konsequenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit; eine derartige Privilegierung wurzelt in der staatlichen Anerkennung des Gemeinwohlbezugs ihres handelns und in der staatlichen Erwartung, daß die begünstigten Gemeinschaften „nach Aufgabe, innerer Gebundenheit und Repräsentation dem Gesamtsystem der öffentlich-rechtlichen Ordnung entsprechen.“ In der Zuerkennung des Körperschaftsstatus liegt deshalb -bei aller grundsätzlichen Distanz- eine Element der Koordination,
Kirchhof, aaO.
das weit über die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geforderte religiöse Vereinigungsfreiheit und die Gewährleistung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG/137 Abs. 2 und 3 WRV) hinausgeht. Die Anerkennungskriterien sind daher auch nicht an der Religionsfreiheitsgarantie zu messen, sondern allein an den Besonderheiten des dadurch begründeten Status, durch den sie an dem verfassungsrechtlich begründeten freiheitlichen Kooperationssystem des deutschen Staatskirchenrecht teilhaben.
J. Listl, Grundfragen des Staatskirchenrechts in der Bundesrepublik Deutschland, jetzt in: ders., Kirche im freiheitlichen Staat, Schriften um Staatskirchenrecht und Kirchenrecht, hg. V.I. Isensee und W. Rüfner i.V.m. W. Rees, 1996, I. Halbbd. Seite 311 ff. (314).
Die Anerkennungskriterien
Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 2 WRV nennt neben hier -hier gegebenen- formellen Erfordernis des Antrags als materielle Kriterien für eine Verleihung der Korporationsrechte lediglich die Eigenschaft als Religions- (oder i.V.m. Art. 137 WRV: Weltanschauungs-)gemeinschaft und die in Mitgliederzahl und Verfassung begründete Gewähr der Dauer. Unbestritten ist jedoch, daß sich aus dem Grundsatz der Einheit der Verfassung darüber hinausgehende Anforderungen ergeben.
1) Religionsgemeinschaft
Die Qualifikation als Religionsgemeinschaft setzt die gemeinschaftliche Ausübung einer Religion voraus. Da es sih insofern um einen Verfassungsbegriff handelt, ist er -unter Berücksichtigung des religionsgemeinschaftlichen Selbstver-
ständnisses- der staatlichen Definitionskompetenz nicht entzogen. Danach versteht die Rechtsprechung unter Religion eine mit der Person des Menschen verbundene Gewißheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zu Herkunft und Ziel des menschlichen Lebens. Religion legt dabei eine den Menschen überschreitende und umgreifende (transzendente) Wirklichkeit zugrunde.
BverfGE 32, 98 (107); BverwGE 37, 344 (363); 61, 152 (156); 90, 112 (115); BAG NJW 1996, Seite 143 (146).
Dem freiheitlichen, religiös und weltanschaulich neutralen Verfassungsstaat ist es dabei freilich verwehrt, eine solche Religion zu bewerten oder gar Maßstäbe anzulegen, die dem christlichen Glaubensverständnis entnommen sind. Er hat auch nicht ihre Seriosität zu prüfen, sondern ist soweit an das Selbstverständnis der jeweiligen Gemeinschaft gewiesen. Die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ist durch eine extrem chiliastisch-eschatologische Glaubenslehre gekennzeichnet. Ihre Leitungsorgane verstehen sich als „Kanal Gottes“; Grundlage des -wenn auch historisch in zentralen Punkten immer wieder veränderten- Lehrgebäudes ist die Bibel, freilich in einer vom christlichen Verständnis inhaltlich und methodisch diametral abweichenden Interpretation, die sich auch in einer feindseligen Frontstellung gegen die christlichen Kirchen als „Werkzeuge Satans“ äußert. Taufe und Abendmahl haben sich zu eigenen Ritualen entwickelt, die mit der christlichen Auffassung nichts mehr gemein haben.
Gleichwohl besteht nach dem Gesagten kein Zweifel, daß es sich bei der Klägerin um eine Religionsgemeinschaft im Sinne der Verfassung handelt. Wegen des ersichtlich gegebenen Transzendenzbezugs der Lehre scheidet die -in den rechtlichen Konsequenzen im übrigen bedeutungslose- Alternativqualifikation als Weltanschauungsgemeinschaft aus.
Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 2 WRV verknüpft die „Verfassung“ der antragstellen-
den Religionsgemeinschaft mit der Gewähr der Dauer. Die Verfassung muß also eine gewisse Garantie für die Statilität der Gemeinschaft bilden, nicht aber etwa insgesamt mit den Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes kompatibel sein. So obliegt es prinzipiell ihrem Selbstbestimmungsrecht, ob sie demokratisch oder hierarchisch, ob sie als selbständiger Verband oder als Teil einer internationalen Gemeinschaft verfaßt ist.
H. Weber, ZevKR 34 (1989), S. 353 f.: ders. ZevKR 41 (1996), S. 198; P. Kirchhof, HdbStKirchR. aaO. S. 685; vgl. auch BverfGE 83, 341 (357).
Die Klägerin ist zwar rechtlich und faktisch in die weltweit operierende Watch-Tower-Society mit ihrer straffen, in der Sache nahezu diktatorischen, Leitungsge-
walt eingebunden, die für die Mitentscheidungs- und gestaltungsbefugnisse der nachgeordneten Organisationen kaum Raum lassen,
Raymond Franz, Der Gewissenskonflikt, 2. Aufl. 1991, S. 45 ff,; 93 (hier ein Schaubild der Organisationsstruktur), 175, 246, 264, 284, 292 f., 328 ff,; H.-J. Twisselmann, Der Wachtturm-Konzern der Zeugen Jehovas, 1995, S. 18 ff., 208 d. und passim; Art. „Zeugen Jehovas“ in: H. Reller (Hrsg.), Handbuch religiöser Gemeinschaften, 4. Aufl. 1993, S. 282 ff. (293) R. Hauth, Sekten-Katechismus, 5. Aufl. 1996, S. 80.
Dieser eklatante Mangel an demokratischer Binnenstruktur vermag für sich genommen jedoch die Versagung der Korporationsrechte nicht zu begründen. Ein -freilich graduell deutlich abgeschwächtes- Demokratiedefizit weisen nicht nur die hierarchisch verfaßten Großkirchen auf, sondern auch andere als öffentlich-rechtliche Korporationen anerkannte Gemeinschaften (etwa die Neuapostolische Kirche). Das Grundgesetz macht die für die Staatsorganisation geltenden Prinzipien nicht zum Richtmaß für gesellschaftliche Gruppen und wegen der Religionsfreiheitsgewährleistung und dem daraus folgenden kirchlichen Selbstbestimmungsrecht schon gar nicht für Religionsgemeinschaften.
Unbestritten ist freilich, daß sich der Begriff der „Verfassung“ nicht nur auf ein geschriebenes Organisationsstatut bezieht, sondern Verfassung im materiellen Sinn meint, d.h. den rechtlich faßbaren Gesamtzustand der Religionsgemeinschaft.
Vgl. statt vieler: Kirchhof HdbStKirchR I, S. 685; H. Weber, ZevKR 34 (1989), S. 350 mit Hinweis auf abweichendes Landesverfassungsrecht.
Maßgebend ist der Status einer „rechtlich faßbaren religiösen Verwaltungsgemeinschaft“,
G. Held, Die kleinen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften im Staatskirchenrecht der Bundesrepublik, 1975, S. 116 f. unter Berufung auf Friedrich Naumann in den Beratungen der Weimarer Verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung.
d.h. eine klare Regelung der Außenvertretung und eine hinreichende Finanzausstattung, aber auch eine den jeweiligen religionsgemeinschaftlichen Zielen entsprechende geistliche Aktivität in Seelsorge und regelmäßigen Gottesdiensten sowie anderen Mitgliederveranstaltungen, eine geordnete mitgliederschaftsrechtliche Struktur, ein gewisses Maß an likaler und überörtlicher Organisation und entsprechend ausgebildete wie auch beaufsichtigte Religionsdiener.
A. v. Campenhausen, Neue Religionen im Abendland, ZevKR 25 (1980), S. 135 ff. (145, 168 ff.); Kirchhof, aaO. S. 685.
Der Behörde obliegt damit eine beschränkte juristische Qualitätskontrolle, da es sich bei der Verleihung der Körperschaftsrechte um einen Akt positiver Religionspflege handelt.
A. v. Campenhausen, ZevKR 25 (190), S. 169.
Man wird -abgesehen von den gleich zu behandelnden Fragen des Mitgliedschaftsrechts- diese Kriterien bei der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in hinreichendem Maße als gegeben ansehen können.
H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 197 f.
Da ihr auch unzweifelhaft eine gewisse Bedeutung für das öffentliche Leben zukommt, bedarf die Streitfrage hier keiner Entscheidung, ob dieses Merkmal zu den Anerkennungsvoraussetzungen zählt.
Bejahend BverfGE 66, 1 (24); Kirchhof, aaO. S. 685 f; ablehnend Held, aaO. S. 122 -jeweils m. Nachw.
3) Gewähr der Dauer
Nicht unproblematisch ist dagegen die durch die materielle Gesamtverfassung begründete Gewähr der Dauer zu bejahen. zwar besteht die Religionsgemeinschaft in Deutschland seit etwa einem Jahrhundert. Dabei müssen die Unterbrechungen ihrer legal ausgeübten Tätigkeit durch die Verbote in beiden deutschen Diktaturen außer Betracht bleiben.
Vgl. dazu für eine insoweit bedingte vergleichbare Konstellation: Ph. Kuing/R. Uerpmann, Zum Verlust des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts am Beispiel der altkorporierten jüdischen Religionsgemeinschaft Adass Jisroël, DVBI. 1997, Seite 248 ff. (249, 252 f.)
Insofern erfüllt sie jedenfalls alle in Literatur und Rechtsprechung an die Bestandzeit gestellten (unterschiedlichen) Anforderungen.
Sie schwanken zwischen 30 und 80 Jahren, jeweils bezogen auf eine oder zwei Generationen; vgl. die nachweise bei Kirchhof, aaO. S. 685 FN 173.
Fraglich erscheint die Gewähr der Dauer dagegen unter einem anderen Gesichtspunkt. Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas ist von ihren Ursprüngen her durch die Erwartung des -auf das Jahr genau berechneten- Endes des gegenwärtigen (theologisch bestimmten) Weltzustandes geprägt, sie ist damit von ihrem Selbstverständnis her „extrem eschatologisch“ ausgerichtet.
Scheitelpunkt des endzeitlichen Geschehens ist danach die blutig ausgemalte Schlacht Harmagedon, in der alle „Ungläubigen“, d.h. alle diejenigen den Tod finden, die sich der Botschaft der Wachtturmgesellschaft verschlossen haben oder von ihr abgefallen sind. Die unmittelbare Endzeiterwartung ist konstitutives Element der Lehre. Danach begannen mit dem Jahr 1914, in dem Christus den himmlischen Thron bestieg und den Kampf mit den satanischen Mächten aufnahm, die letzten Tage und eine Gerichtszeit für Welt und Namenschristen. Wenig später (1918) erkannte Christus die damals lebenden wahren Nachfolger kollektiv als seinen „treuen und verständigen Sklaven“ an; sie wurden damit der einzige „Kanal“ seiner Botschaft.
R. Franz, aaO. S. 137 f.; G. Pape, Ich war Zeuge Jehovas, 1993, S. 92 f.; E.-M. Kaiser/U. Rausch, die Zeugen Jehovas -Ein Sektenreport, 1996, S. 198 ff.; H. Obst, Außerkirchliche religiöse Protestbewegungen der Neuzeit, 1990, S. 76 f.; K. Hutten, Seher, Grübler, Enthusiasten, 14. Aufl. 1989, S. 96 ff.; Handbuch Religiöse Gemeinschaften, hg. v. H. Reller, M. Kießig und H. Tschoerner, 4. Aufl. 1993, S. 287 f.; H. Gasper/J. Müller/F. Valentin, Lexikon der Sekten, Sondergruppen und Weltanschauungen, 4. Aufl. 1995, Sp. 1181 ff.
In Übernahmen aus der adventistischen Bewegung kreiste die unmittelbare Endzeiterwartung freilich zunächst buchstäblich um das Jahr 1914; die von der Wachtturmgesellschaft verbreitete Verheißung, daß Millionen nicht sterben würden, bezog sich konkret auf die damals (bewußt) lebenden Anhänger. Erst das Ausbleiben des Weltendes führte zu der Erklärung, daß Christus in diesem Jahr seine Herrschaft unsichtbar angetreten habe. Neue „Berechnungen“ sagten dann das Ende für 1925, kurz nach 1941 und 1975 voraus.
R. Franz, aaO. S. 184 ff., 191 ff.
Sicher hat sich die Wachtturmgesellschaft mit konkreten Terminangaben zurückgehalten, ohne jedoch auf die Ankündigung des unmittelbar bevorstehenden Weltendes zu verzichten. Die Enttäuschung übe das Ausbleiben der vorausgesagten Ereignisse führte jedesmal zu einer Austrittsbewegung.
R. Franz, aaO. S. 188, 204.
Sie wurde auch gespeist durch die zunehmende demographische Aushöhlung der Fundamente des „Millionenfeldzugs“, d.h. der genannten Verheißung, daß Millionen -bezogen auf die im Jahre 1914 lebende Generation- nicht sterben würden, der seinerseits als starker Motor für das Anwachsen der Gesellschaft gewirkt hatte.
R. Franz, aaO. S. 205 ff.
Erst 1995 wurde die Verbindung der Entzeitankündigung mit den „Lebzeiten der Generation, die die Ereignisse des Jahres 1914 erlebt hat“ gelöst, ohne daß freilich die Lehre vom unmittelbar bevorstehenden Anbruch des tausendjährigen Reiches aufgegeben worden wäre.
Kaiser/Rausch, aaO. S. 206 ff. m. Nachw. aus der Wachtturm-Literatur.
Konrad Müller hat -mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die Zeugen Jehovas- die Auffassung vertreten, daß eine derartige Theologie „extrem-eschatologischer Sekten“ die Gewähr der Dauer ausschließe.
Die Gewährung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religionsgesellschaften gemäß Art. 137 Abs. V. Satz 2 WRV, ZevKR 2 (1952/53), S. 139 ff (158).
Dem wird man nicht mit dem Einwand begegnen können, daß auch die Urkirche von der Naherwartung der Wiederkunft Christi geprägt war,
so H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 197; zweifelnd ders. allerdings für den Fall, daß die Religionsgemeinschaft „das Ende der Welt zu Lebzeiten des Gründers erwartet“ (ZevKR 34 (1989), S. 353). Eine vergleichbare Konstellation war hier mit der Lehre vom Weltende zu Lebzeiten der Generation von 1914 gegeben.
denn in diesem Stadium suchte die Kirche gerade nicht die staatliche Anerkennung nach römischem Religionsrecht. Auch ist es wenig überzeugend, wenn dagegen generell geltend gemacht wird, eine derart eschatologische Ausrichtung einer Gemeinschaft hindere nicht „eine langfristige Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche“,
Kirchhof, aaO. S. 685 f.
da jedenfalls die Wachtturmgesellschaft gerade den Staat als Teil des dem nahen Untergang geweihten „Systems“, als „satanische Organisation“ ansieht.
Handbuch Religiöse Gemeinschaften, aaO. S. 284; R. Franz, aaO. S. 149.
Entscheidend ist allein die soziologische Prognose eines dauerhaften Bestand. Die Erwartung Konrad Müllers, daß sich die Anhängerschaft einer extrem – eschatologischen Sekte wieder verlaufe, wenn sie der „Endzeitprophezeiungen müde“ werde,
aaO. S. 158
trifft auf die Zeugen Jehovas nicht zu. Trotz der erwähnten Austrittswellen ist hier die Behauptung der bereits angebrochenen Endzeit zugleich ein wesentliches Stimulans zur Rekrutierung neuer Anhänger gewesen und wurde als solches stets auch bewußt eingesetzt.
R. Franz, aaO. S. 146, 175, 197 u.ö.m. Nachw. aus der Wachtturm-Literatur, hutten aaO. S. 99 f.
Nur aus diesem Grunde kann der Klägerin -trotz relativ starker Mitgliederfluktuation- nicht abgesprochen werden, daß sie nach ihrer materiellen Gesamtverfassung die Gewähr der Dauer bietet.
Bei den folgenden Ausführungen reibt sich jeder, der mit der Wachtturm-Gesellschaft vertraut ist, die Augen. Genügend ehemalige Zeugen haben folgende Erfahrung gemacht: Als sie sich von der Sekte lösen wollten und schriftlich ihren Austritt erklärten und um Bestätigung baten, wurde ihnen jedesmal mitgeteilt, sie seien kein Mitglied eines Vereins – sie seien nicht eingetrten, also könnten sie auch nicht auch etwas austreten. Die „Religionsge-
meinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland“ hat nun auf einmal mehrere tausend Mitglieder, da sie ja auch nach der Mitgliederzahl die Gewähr der Dauer bieten muß. Natürlich ist dies ein durchsichtiges Manöver, das auch gleich durchschaut wird. Es zeigt aber, wie „wandlungsfähig“ die Wachtturm-Gesellschaft in ihrer Doktrin ist, wenn es gilt, eigene Vorteile zu wahren. Man muß dabei unwillkürlich an den Fall Mexiko denken, als die Organisation das Verbot des Landbesitzes von Religionsgemeinschaft dadurch umging, daß sie sich nach außen als Kulturverein deklarierte, während in einem anderen Land, Malawi, die Zeugen verfolgt wurden, weil sie sich weigerten, eine Parteimitgliedskarte der dort herrschenden Einheitspartei des Präsidenten Banda zu kaufen, wodurch sie ihre „Neutralität“ verletzt hätten.
4) Gewähr der Dauer
Im Ergebnis bedeutungslos ist es, ob man die Mitgliederzahl als eigenständige Anerkennungsvoraussetzung oder bereits als Bestandteil der Verfassung ansieht.
So H. Engelhardt, Die Kirchensteuer in der Bundesrepublik Deutschland, 1968,
S. 49; Held, aaO. S. 119.
Für die Bestimmung der Mindestzahl lassen sich keine festen Zahlen nennen. Die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz vom 01.02./12.03.1954 verlangen -insoweit rein quantitativ verstanden- „eine gewisse Bedeutung im öffentlichen Leben“.
Ziff. 2 c (abgedr. bei H. Weber, ZevKR 34 (1989) Anhang 1, Seite 377).
Die Praxis der Länder nimmt dies bei einem Mitgliederbestand von etwa einem Tausendstel der Einwohnerzahl als gegeben an, eine Größenordnung, die freilich oftmals unterschritten wird. Als Kriterien gelten zu Recht zudem soziologische Faktoren wie örtliche Verteilung, räumliche Dichte, Altersschichtung u.ä.
O. Voll/J. Störle, Handbuch des Bayerischen Staatskirchenrechts, 1985, S. 76; J. Störle, Urteilsanm. in: ZevKR 29 (1984), S. 632 ff (637).
Aber auch historisch begründete Ausnahmesituationen (jüdische Gemeinden) und die internationale Relevanz der Gemeinschaft.
H. Weber, ZevKR 34 (1989), S. 354 f.
Nach den Feststellungen des VG orientiert sich die Berliner Verwaltungspraxis an einer Untergrenze von 3.000 Mitgliedern, einer Richtzahl, die -abgesehen von den sonstigen genannten Faktoren- schon aus Gleichbehandlungsgründen auch im Falle der Klägerin zugrundezulegen ist. Danach soll sich die Anzahl der „Mitglieder/Interessenten“ 1991 in Berlin auf 6.184 belaufen haben.
VG Berlin, aaO. S. 11 (die entsprechenden Angaben im Statistischen Jahrbuch 1992 beruhen danach auf eigenen Angaben der Gesellschaft).
Allerdings ist dabei nur die Zahl der Vollmitglieder zugrundezulegen, nicht aber diejenige von Sympathisanten oder „Interessenten“.
H. Weber, ZevKR 34 (1989), S. 355.
Hier weist die antragstellende „Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland“, die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 ihres Statuts i.d.F.v. 20.09.1993 indes nur „im Beitrittsgebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig“ ist, eine signifikante Besonderheit gegenüber anderen Zweigorganisationen in Westdeutschland auf. Dort ist die Mitgliedschaft im eigentlichen Sinne auf wenige (meist 7) Vereinsangehörige beschränkt, und es wird eine rechtliche Mitgliedschaft für alle übrigen Anhänger ausdrücklich bestritten;
s. das mir im Abdruck vorliegende Schreiben der Wachtturmgesellschaft vom 27.10.1973 (Anlage 1).
eine Konstruktion, die es der Gesellschaft erlaubt, sich im Bedarfsfalle von ihr zugehörigen Personen zu distanzieren. Demgegenüber erweitert Abs. 3 der Präambel des genannten Status die Mitgliedschaft auf „alle getauften und mit einer örtlichen Versammlung oder einer anderen Gliederung verbundenen Zeugen Jehovas“. Diese Änderung ist -so muß man wohl die Eingangsworte der genannten Bestimmung verstehen- ausdrücklich im Hinblick auf die begehrte Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts vorgenommen worden. Es soll demgemäß unterstellt werden, daß damit die Mindestzahl von 3.000 Mitgliedern im Land Berlin erreicht ist. Allerdings erscheint es bemerkenswert, wie die Gesellschaft ihre rechtlichen Strukturen den jeweils verfolgten organisationspolitischen Zielen anpaßt.
Dazu allg. mit Nachw. R. Franz, aaO, S. 131 f.
5) Ungeschriebene Verleihungskriterien
Unbestritten ist, daß zu den ausdrücklich in der Verfassung genannten Verleihungskriterien noch die Gewähr der Rechtstreue hinzukommen muß. Diese Anforderung ergibt sich zwingend aus dem Grundsatz der Einheit der Verfassung, die es verbietet, solchen Religionsgemeinschaften die Gestaltungs-
möglichkeiten des öffentlichen Rechts zu eröffnen, die bereits eine Bindung an einfaches Recht ablehnen und von denen eine Anerkennung der maßgebenden Grundlagen der staatlichen Ordnung ebensowenig erwartet werden kann, wie ein im Sinne der Verfassung verantwortliches Gebrauchmachen von der durch den Korporationsstatus begründeten Rechtsstellung.
Kirchhof, HdbStKirchR I., S. 683; A Hollerbach, Grundlagen des Staatskirchenrechts, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hsrg), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland , Bd. 6, 1989, Seite 471 ff. (544); A. v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, 3. Aufl. 1996, S. 151; ders. in: v. mangoldt/Klein/v. Campenhausen aaO., Art. 140 GG/137 Abs. 5 WRV Rdnr. 150 („uneingeschränkte Anerkennung der Rechtsordnung“); ders., ZevKR 25 (1980), S. 168 ff., Held, aaO., S. 122 m.w. Nachw.; Voll/Störle, aaO. S. 74, 77; H. Weber, ZevKR 34 (1989), S. 356.
Schärfer akzentuiert Paul Kirchhof den durch die Verleihung begründeten verfassungsrechtlichen Pflichtenstatus im Begriff der „Hoheitsfähigkeit“. Dem religiös/weltanschaulich neutralen Staat ist danach die Bewertung der theologischen Grundlagen einer Gemeinschaft versagt, die Offenheit des Körperschaftsstatus „eröffnet andererseits nicht die Befugnis, Hoheitsrechte für beliebige Zielsetzungen und Wirkungsweisen einzuräumen. … Die Hoheitsbefugnisse werden von dem nach dem Grundgesetz verfaßten Staat verliehen, dieser Verleihungsakt unterliegt als Ausübung von Staatsgewalt den verfassungsrechtlichen Bindungen und darf deshalb jedenfalls nicht die generelle und prinzipielle Verfassungsgebundenheit aller in Deutschland ausgeübten Hoheitsgewalt gefährden“. Durch die Ausstattung mit öffentlichen Befugnissen wechsele eine Körperschaft aus der Freiheitsberechtigung des Grundrechtsträgers in die Freiheitsverpflichtung gegenüber dem durch die Hoheitsübung betroffenen Grundrechtsträger. Ungeachtet der Modifizierung des Pflichtenstatus durch Freiheit und Eigenständigkeit der Religionsgemeinschaften dürfe der Status eines Hoheitsberechtigten jedenfalls nur dann gewährleistet werden, „wenn die Vereinigung grundsätzlich zur grundgesetzkonformen Wahrnehmung der Hoheitsrechte fähig und bereit ist und auch ihre Organisations-, Dienstherrn- und Rechtsetzungsgewalt im Rahmen des Art. 140 GG gebunden weiß“. Anerkannt werden müßten von ihr nicht nur die Prinzipien von Neutralität, Säkularität, Parität und Toleranz, der Körperschaftsstatus müsse auch einer im übrigen die maßgebenden Grundlagen der staatlichen Ordnung prinzipiell ablehnenden Religionsgemeinschaft versagt werden. Das Grundgesetz stütze seine freiheitliche Verfassung in Art. 140 durch Kulturträger, „die in Distanz zum Staat den Sinn für Würde und Personalität des Menschen und die Fähigkeit zur Freiheit entfalten“, es organisiere und toleriere bei der Gewährung von Hoheitsrechten nicht einen Wettbewerb der Kultursysteme mit beliebigem Ergebnis, sondern wahre seine Identität gegenüber allen Angriffen (Art. 79 Abs. 3, 9 Abs. 2, 18, 21 Abs. 2 GG).
HdbStKirchR, aaO. S. 682 ff.
Die Grenzen der Anerkennung werden danach nicht allein durch die Verbotskriterien des Art. 9 Abs. 2 GG gezogen, die Voraussetzungen für die Wahrnehmung staatlich verliehener Hoheitsbefugnisse seien vielmehr durch den verfassungsrechtlichen Pflichtenstatus enger bestimmt, sie forderten, daß sich die Religionsgemeinschaft „im Rahmen der staatlichen Rechtsordnung zu halten habe“.
Kirchhof, aaO. S. 684.
Dieser Auffassung ist voll zuzustimmen. Sie erweitert nicht den Maßstab für die Verleihung des Korporationsstatus um eine zusätzliche Anforderung, sondern begründet das Erfordernis der „Rechtstreue“ nur vertieft aus dem Gesamtzusammenhang der freiheitlichen Verfassung. Sie trägt damit zugleich der neueren Problemstellung in dieser Frage Rechnung: Das staatskirchenrechtliche System des Grundgesetzes -ebenso wie schon das der Weimarer Verfassung-
Vgl. den Berichterstatter Dr. Mausbach in der 59. Sitzung d. 57. Sitzung d. Nationalversammlung v. 17.07.1919; Aus dieser Regelung des Art. 137 Abs. 5 spreche „vor allem eine Wertschätzung der sozialen Kräfte der Religion und ihrer Bedeutung für das öffentliche Leben“ (abgedr. in: E. Heilfron (Hrsg.). Die deutsche Nationalversammlung im Jahre 1919 in ihrer Arbeit für den Aufbau des neuen deutschen Volksstaates, Bd. 6 o.J., S. 1005); Abg. Dr. Neumann: Die Anerkennung bedeute, „der Staat behandelt Euch als befreundete Macht, mit der er gegenseiige freundschaftliche Dienste austauscht“ (ebda. S. 4027 f.). -Dazu S. Muckel, Muslimische Gemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, DÖV 1995, S. 311 ff. (313).
war auf eine „verständige Kooperation“ zwischen Staat und Kirchen
BverfGE 42, 312 (331).
gerichtet, die die religionsgemeinschaftlichen Partner als dem Staat vertraute Größen voraussetzte und in einem grundsätzlichen Wertkonsens begründet war. Dies stand auch im Hinblick auf die nach Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV neu anzuerkennenden Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Prinzip außer Zweifel.
Erst in neuerer Zeit zeigen sich die Probleme eines auf gemeinsame kulturelle Traditionen zugeschnittenen Staatskirchenrechts, wenn die dadurch begründeten Rechte von Organisationen in Anspruch genommen werden, bei denen ein solcher Wertkonsens nicht mehr in vollem Umgang vorausgesetzt werden kann. Die Vorgänge um die „Scientology-church“ haben Staat und Öffentlichkeit für diese Fragen sensibilisiert, die sich freilich nicht nur dort stellen. Die Konsequenz kann nicht eine Restriktion der freiheitlichen Ordnung des Staatskirchenrechts sein. Es geht nicht um die Beschneidung grundrechtlich gesicherter Religionsausübung. Wo deren Grenzen liegen, bedarf hier keiner Untersuchung. Wo aber der Staat durch die verliehung von Hoheitsrechten Leistungen einer positiven Religionspflege erbringt, bedarf es sehr wohl einer „Qualitätsprüfung“.
v. Campenhausen, ZevKR 25 (1980), S. 169 f.
Sie erstreckt sich -das wurde bereits gesagt- nicht etwa auf die (theologische) Seriosität der Lehren, wohl aber darauf, ob Zielsetzung und bisheriges Verhalten der jeweiligen Organisation mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten kompatibel ist.
So neben der Genannten insb. A. Albrecht, Die Verleihung der Körperschafts-
rechte an islamische Vereinigungen, KuR 1 (1995), S. 25 ff. = 210, S. 1 ff (2 ff.); v. Campenhausen, Staatskirchenrecht ³, S. 151; aber auch bereits R. Smend, Zur Gewährung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions-
gesellschaften gemäß Art. 137 WRV, ZevKR 2 (1952/53), S. 374 ff. (376 ff.); K. Meyer-Tschendorf, Der Körperschaftsstatus der Kirchen, AöR 103 (1978), S. 289 ff. (317, 326); Muckel, DÖV 1995, S. 316.
Man wird nicht so weit gehen können, die Verleihung nach Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV in einen „abendländischen Kulturvorbehalt“ zu binden;
dazu v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, aaO. S. 51.
Das Gebot der Rechtstreue umschließt nur die Respektierung derjenigen Grundwerte, die in der Verfassung selbst ihren Ausdruck gefunden haben. Nichts anderes meint Kirchhof, wenn er neben der Anerkennung von Neutralität, Säkularität, Parität und Toleranz auf die -freilich nur partielle- Grundrechtsbindung verweist, die aus dem Korporationsstatus folgt. Es handelt sich hier um verfassungsunmittelbare Schranken der Verleihungsbefugnisse, die dem Kriterium der Rechtstreue inhärent sind und die nur -wegen mangelnder Aktualität- in der älteren Literatur selten ausdrücklich thematisiert wurden.
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte sorgfältige Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen (s.o.) bezieht sich daher nicht nur auf die -wegen der Konkursfähigkeit bedeutsamen- finanziellen Verhältnisse der jeweiligen Vereinigung, sondern hat sich auf deren gesamtes bisheriges Verhalten in der Rechtswirklichkeit zu erstrecken, um die Prognose der Rechtstreue im genannten Sinne zu sichern.
Dies folgt auch daraus, daß die -als Akt der „positiven Religionspflege“- einmal verliehene Körperschaftsqualität -wenn überhaupt- nur unter ganz erschwerten Voraussetzungen im Mißbrauchsfalle aberkannt werden kann.
Zu der -strittigen Frage, ob dies bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 GG zulässig ist, vgl. Held, aaO. S. 147 m. Nachw.; G. Schmidt-Eichstaedt, Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts?, 1975, S. 77 ff.; Voll/Störle, aaO. S. 81 f.; offengelassen in BVerwGE 37, 344 (367).
Dabei ist freilich die Einschränkung zu machen, daß nicht jeder Verstoß gegen die Rechtsordnung eine Versagung rechtfertigt. Insoweit bedarf es der Abwägung zwischen den aus der kollektiven Religionsfreiheit folgenden Rechten mit dem Gewicht des jeweils geschützten Rechtsguts. Ebensowenig schließt ein grundsätzlicher Gewissensvorbehalt gegenüber Pflichten, die die staatliche Rechtsordnung auferlegt, für sich allein die Rechtstreue aus.
so insoweit zutreffend H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 202 (unter Hinweis auf christliche Widerstandslehren).
Hier ist indes zu differenzieren: Ein solcher Gewissensvorbehalt ist im Anerkennungsverfahren jedenfalls dann beachtlich, wenn die Organisation zur (gewissensbedingten) Mißachtung verfassungsmäßiger Werte aufruft und wenn sie dies noch dazu bei ihren Mitgliedern mit Mitteln durchzusetzen versucht, die die Grenzen rein geistig/geistlicher Einflußnahme überschreiten. Hier liegen die eigentlichen Probleme des in diesem Zusammenhang zu beurteilenden Anerkennungsverfahrens.
Wie sieht es nun mit der Rechtstreue bei den Zeugen Jehovas aus? Diese Frage soll im folgenden erörtert werden. Einer der Hauptaspekte, unter denen die Frage beleuchtet wird, ist die Zeugenpraxis des „Gemeinschaftsentzugs“. Zwar ist unstrittig, daß nach Art. 140 GG/137 WRV die Religionsgemeinschaften ihre Angelegenheiten selbst regeln. Dazu gehört auch das Recht, nonkonforme Mitglieder aus der Gemeinschaft auszuschließen. Link stellt allerdings zutreffend fest, daß der Gemeinschaftsentzug weit über eine Exkommunikation bei den Kirchen hinausgeht, und zwar sowohl als Druckmittel als auch in den sozialen Fragen. Da frühere Freundschafts- und Bekanntschaftsbande (teilweise auch familiäre Bande) durch den Eintritt in die Gemeinschaft weitestgehend gekappt werden, ist das Mitglied zur Befriedigung seiner sozialen Bedürfnisse auf die Mitzeugen angewiesen. Bei einem Ausschluß wird jegliche Verbindung zu den Mitgläubigen abgeschnitten, da diese nur unter der Gefahr eines eigenen Ausschlusses mit dem Ehemaligen kommunizieren dürfen. Ein Gemeinschaftsenttzug stellt demnach den Fall in ein soziales Loch dar, den viele Ehemalige nicht verkraften und auf den sie oftmals mit psychischen Auffälligkeiten bis hin zum Suizid antworten. Auf dieser Klaviatur spielt die Wachtturm-Gesellschaft, d.h. die Ausschlußdrohung wird als Anpassungsmittel benutzt. Damit werden viele Entscheidungen, die der einzelne Zeuge treffen mag, auch Gewissensentscheidungen wie die Wehrdienstverweigerung oder die Weigerung, Bluttransfusionen (auch Eigenblut) anzunehmen, fragwürdig. Es läßt sich nämlich nicht ausschließen, daß manche dieser Entscheidungen fremdbestimmt sind, also nicht dem Gewissen des einzelnen entstammen, sondern unter dem Anpassungsdruck mit der Drohung des Gemeinschaftsentzuges zustandegekommen sind. Genau das aber fordert das Grundgesetz in vielen Fällen: eine eigenständige Gewissensentscheidung, die dann durch Rechte wie das der Religionsfreiheit oder der Koalitionsfreiheit, auch der negativen, abgedeckt ist (Koalitionsfreiheit ist das Recht, Vereinigungen, Institutionen, Parteien usw. beitreten oder ihnen auch fernbleiben zu können, ohne daß daraus ein persönlicher Nachteil erwächst). Nach der Beschreibung dieses Instrumentes „Gemeinschaftsentzug“ geht Link dazu über, die Konfliktbereiche im einzelnen zu beschreiben.
Die Gewähr der Rechtstreue bei den Zeugen Jehovas
Unter den soeben genannten Gesichtspunkten bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtstreue der klagenden Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas.
1) Sanktionsmechanismen zur Durchsetzung der Glaubensgebote
Entscheidend für die Bewertung der noch im einzelnen zu behandelnden Loyalitätsaufkündigungen ist damit zunächst die Art ihrer Durchsetzung gegenüber den Anhängern, d.h. der verhaltensbestimmten Kontroll- und Sanktionsmechanismen der Gemeinschaft. Das zentrale Disziplinierungsinstrument bildet insoweit der sog. „Gemeinschaftsentzug“. Er ist nicht mit der Exkommunikation in der katholischen Kirche gemäß can. 1331 CIC 1983 vergleichbar, ja geht weit über die kirchenrechtlichen Folgen selbst des mittelalterlichen großen Banns hinaus.
Dazu Link, Art. Bann V, in: Theolog. Realenzklopädie B. 5, 1980, S. 182 ff (183 f.).
Er bedingt praktisch eine totale Kontaktsperre, die bis in die Familien hineinreicht.
Vgl. das (streng vertraulich – s. Anlage 2) „Lehrbuch für die Königreichsdienstschule“ „Gebt acht auf Euch selbst und auf die ganze Herde“, dt. Ausgabe 1991, S. 103. „Diejenigen, die sich eines guten Verhältnisses zu Jehova erfreuen möchten, halten sich von Personen fern, denen die Gemeinschaft entzogen wurde oder die die Gemeinschaft verlassen haben“. Dies gilt auch innerhalb der Verwandtschaft und selbst dann, wenn die „Versammlung“ trotz Kenntnis des „sündigen Wandels“ noch keine Schritte unternommen hat: dann „werden die gläubigen Verwandten … die familiäre Gemeinschaft mit der betroffenen Person stark einschränken und sie als schlechte Gesellschaft ansehen“ (ebda. S. 100). „Geistige Gemeinschaft“ mit ihr oder Entschuldigung ihres Verhaltens sind ihrerseits Gemeinschaftsentzugsgründe (ebda. S. 104).
Auch Minderjährigen kann die Gemeinschaft entzogen werden, wenn hier auch bestimmte elterliche Erziehungspflichten bestehen bleiben sollen.
ebda. S. 98.
Um die Wirksamkeit dieser Sanktion zu verstehen, muß man bedenken, daß mit der zugehörigkeit zur Organisation die Verbindungen zur gesellschaftlichen Außenwelt praktisch weitgehend gekappt werden; Kontakte mit Außenstehenden sind -außer in missionarischen Absichten- verpönt, das die Loyalität gegenüber „dem souveränen Herrn Jehova und seinem König Jesus Christus“ ein Getrennthalten von der „Welt“ einschließt.
ebda. S. 153; der „liebevolle Aufseher“ wird zu persönlichen Besuchen bei neu aufgenommenen Mitgliedern ermahnt: „Dadurch wird auch das Vakuum ausgefüllt, das entsteht, wenn sie frühere Bekanntschaften und weltliche Unterhaltung aufgeben“. (S. 23). -Vgl. dazu auch E. Köppl, Die Zeugen Jehovas – eine psychologische Analyse, 2. Aufl. 1990, S. 95 f.: Die gesellschaftliche Isolierung des Überzeugten und dessen Trennung von der „satanischen Welt“, die mit dem Terminus „System der Dinge“ etikettiert wird, stellt ein fundamentales Gebot in der Doktrin der ZJ dar. Der ideologische und moralische Dualismus kann nur erfolgreich beibehalten werden, wenn man den Gläubigen soweit wie möglich von den herkömmlichen weltlichen Einflüssen fernhält und seine Beziehungen zur Außenwelt reglementiert. … Selbst private Beziehungen sind nur mit „insider“ erwünscht, was dazu führt, daß Gruppen-Endogamie die Regel ist. Kontakte mit Außenstehenden werden nur mehr mit der Absicht angestrebt, diese in ihrem Glauben zu bekehren und zu einem Mitglied der WTG (sc. Wachtturmgesellschaft) zu machen. … Durch diese soziale Fixierung auf die Sektengemeinde entstehen unüberwindliche Barrieren, die eine Rückkehr in die umgebende Gesellschaft immer unwahrscheinlicher machen, während die Versammlung immer mehr die Funktion eines alternativen Lebensraumes übernimmt. Sie wird mit der Zeit zur einzigen Bezugsquelle und Verstärkerquelle. … Dieser Prozeß der zunehmenden Entfremdung des Konvertierten vom etablierten Gesellschaftsleben, von seinen ehemaligen Bekannten und Freunden sowie von seinen Familienangehörigen wurde von Hine zutreffend als „bridge-burning-act“ bezeichnet (unter Hinweise auf V. Hine, Bridge-burners: Commitment and participation in a religious movement, Sociological analysis 1970, 31, S. 61-66).
„Gemeinschaftsentzug“ bedeutet deshalb das Fallen in eine nahezu vollständige soziale Isolation, die von den Betroffenen als Katastrophe und lebensbedrohende Existenzkrise empfunden wird. Dies umso mehr, als damit zugleich die familiären Kontakte zerstört werden. Dementsprechend bestimmend sind die Ängste vor und dementsprechend wirksam ist das Drohpotential einer solchen Sanktion. In der Beschreibung dessen stimmen alle „Aussteiger“-Berichte mit wissenschaftlich-psychologischen Untersuchungen überein.
G. pape, Ich war Zeuge Jehovas, 1993, S. 86 ff.; J. Doyon, Hirten ohne Erbarmen -Zehn Jahre Zeugin Jehovas, 4. Aufl. 1990, S. 246, 303, Nachwort S. 328 f.; Franz aaO. S. 39 f.; 295, 325 f. – Köppl, aaO.; J. Bergman, Jehovas Zeugen und das Problem der seelischen Gesundheit, (gekürzte dt. Ausgabe d. amerik. Werkes Jehovah`s Witnesses and the Problem of Mental Health, 1987, dt. 1992, S. 63 ff.) – eine abgewogene und methodisch sorgfältig abgesicherte Studie. -Dort auch S. 13, 100 zur weit überproportionalen Suizidanfälligkeit der Zeugen Jehovas.
Die an sich natürlich zutreffende Feststellung des OVG Berlin,
ZevKR 41 (1996), S. 232.
jedem religionsmündigen Bürger bleibe die Möglichkeit, seine Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft jederzeit zu beenden, beschreibt daher in derartigen Fällen zwar die Rechtliche Situation, nicht aber die soziale Wirklichkeit.
Mit der Sanktion des Gemeinschaftsentzugs werden eine Fülle von Handlungs-
weisen belegt, die zentrale Werte des freiheitlichen Gemeinwesens tangieren. Dazu zählen nicht nur Tätigkeiten, durch die die „Neutralität“ verletzt wird,
„Gebt acht auf Euch selbst….“, aaO. S. 96.
d.h. jede Form der Mitwirkung am demokratischen Willensbildungsprozeß, aber auch Wehr- und Ersatzdienstverweigerung, sondern auch das Kontaktverbot mit anderen „religiösen Organisationen“ (einschließlich der „weltlicher Arbeit“ für eine solche), das „Versäumnis, sich des Blutes zu enthalten“, u.a.m. Umschlossen wird dies vor allem durch die Generalklause, daß der Gemeinschaftsentzugsgrund des „Abfalls oder Abtrünnigkeit“ alle Handlungen erfaßt, die „gegen die Ordnung gerichtet sind, die Jehova seinem Volk gegeben hat“.
AaO. S. 94 f.
Da nach der Lehre der Zeugen Jehovas die „leitende Körperschaft“ der Wachtturmgesellschaft als „Kanal Gottes“ anzusehen ist, bedeutet dies, daß jedes Zuwiderhandeln gegen deren Weisungen mit dem Stigma der „Abtrünnigkeit“ belegt werden kann.
„Organisiert, unseren Dienst durchzuführen“, hg. v.d. Wachtturmgesellschaft, dt. 1983, S. 206 ff.
Auch minderschwere Verstöße führen bereits zu einer „Bezeichnung“,
„Gebt acht auf Euch selbst….“, aaO. S. 160.
die eine Art sozialer Quarantäne auslöst. Der dadurch bewirkte Konformitätsdruck wird noch verstärkt durch ein System ständiger Überwachung durch die Aufseher und Ältesten.
AaO. S. 28, 79 f., 90 ff., 94, 99; Anfertigung von Aufzeichnungen über „den fragwürdigen Wandel der Person und Aufbewahrung in der Versammlungsablage“ (aaO. S. 100); auch die Mitglieder werden verpflichtet, über ihnen bekanntgewordene „Missetaten“ anderer Zeugen zu berichten (aaO. S. 97) – Zur Praxis G. Pape, aaO. S. 48 f; Kaiser/Rausch, aaO. S. 164 ff.; F.-W. Haack, Jehovas Zeugen, 5. Aufl. 1993, S. 46 f,; Franz, aaO. S. 237 ff.; 334; W. Thiede, Jehovas Zeugen – Sekte zwischen Fundamentalismus und Enthusiasmus, Materialdienst d. Ev. Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, Sonderdruck 1993, S. 16 f; dort auch (S. 22 ff) Dokumentation des Berichts eines ehemaligen Ältesten, der mit allen Zeugnissen von Ausgeschiedenen übereinstimmt und insofern typische Erfahrungen wiedergibt, hier ist auch von zermürbenden „Bespitzelungen“ die Rede (S 23.).
Der immer wieder erhobene Totalitarismus-Vorwurf kennzeichnet das System der Organisation – nach Selbst- und Fremdzeugnissen – offensichtlich zutreffend.
H.J. Twisselmann, Vom Zeugen Jehovas zum Zeugen Jesu Christi, 11. Aufl. 1995, S. 79, 82; ders., Der Wachtturm-Kornzern der Zeugen Jehovas, 1995, S. 137; Hutten aaO. S. 106 („totale Vormundschaft“); Franz, aaO. S. 228 („absolute Herrschaft“) 278 („Forderung nach totaler Anpassung“), Thiede aaO. S. 16 („totalitäre Unterordnung unter die theokratische Leitung“).
Diese Sanktions- und Beeinflussungsmechanismen muß man bei der folgenden Behandlung der Spannungslage zur staatlichen Rechtsordnung im Auge behalten.
2) Die Konfliktbereiche im einzelnen
a) Das „Neutralitäts“-gebot
Gestützt vornehmlich auf die drei Bibelstellen
Jes. 2,4 („…Schwerter zu Pflugscharen…“, Joh. 6,15 („Da nun Jesus erkannte, daß sie kommen und sich seiner Person mit Gewalt bemächtigen würden, um ihn zum König zu machen, zog er sich zurück auf den Berg…“), Joh. 17,16 (Sie(sc. Die Jünger) gehören nicht zur Welt, wie auch ich nicht der Welt angehöre“).
verlangt die Organisation völlige „Neutralität gegenüber der politischen Ordnung“.
„Gebt acht auf Euch selbst….“, S. 140 f.
Die Skala der danach verbotenen Handlungen reicht von der Wehr- und Ersatzdienstleistung über die Mitgliedschaft in Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts (auch auf kommunaler Ebene), jedwede sonstige politische Betätigung und die Übernahme des Schöffenamts bis hin zur freiwilligen Mitarbeit in der Schülermitverwaltung aller Stufen – und umfaßt damit praktisch sämtliche Bereiche demokratischer Willensbildung und staatsbürgerlicher Mitverantwortung.
Vgl. die Auflistung der Verbote bei Bergman, aaO. S. 43 ff.; allg. dazu Kaiser/Rausch, aaO. S. 166 ff.; zu den Unklarheiten hinsichtlich Zugehörigkeit zu und Betätigung in Gewerkschaften G. Pape, aaO. S. 140 ff. – Nicht verschwiegen werden soll, daß diese strikte „Neutralität“ auch zu einem Opfergang zahlreicher Zeugen Jehovas in den Konzentrationslagern des „Dritten Reiches“ geführt hat. Zu unterscheiden ist dabei freilich zwischen dem Bekennermut vieler Anhänger und der Politik der Organisatin selbst, die zunächst einen Anpassungskurs gesteuert hatte. Die auf dem (mit Hakenkreuzfahnen ausgeschmückten und mit dem Deutschlandlied eingeleiteten“ Berliner Kongreß verabschiedete „Erklärung“ vom 25.06.1933 betonte die Unterstützung der Gesellschaft für die „hohen Ideale(n), die sich die nationale Regierung zum Ziel gesetzt hat und die sie progagiert“. Sie wurde mit einem Begleitschreiben an Hitler übersandt, in dem sich die Wachtturm-Gesellschaft von der „Greuelpropaganda gegen Deutschland“ distanziert, die von „Geschäftsjuden, Katholiken“ ausgehe; der beanstandete (antistaatliche) Inhalt der Publikationen nehme lediglich Bezug auf das „anglo-amerikanische Weltreich“ und damit auf die „Bedrücker des deutschen Volkes“. Die Ziele und Bestrebungen der Bibelforscher stünden „in völliger Übereinstimmung mit den gleichlautenden Zielen der nationalen Regierung“ (Abdr. des Originaltextes bei Twisselmann, Wachtturm-Konzern, S. 276 ff. – allg. dazu ebda. S. 141 ff).
Erst als die Reichsregierung dieses Schreiben ignorierte, wechselte der damalige Präsident Rutherford zur Konfrontation und stellte am 09.02.1934 der Reichsregierung ein Ultimatum, daß, falls bis zum 24.03.1937 die ungehinderte Religionsausübung der Zeugen Jehovas nicht gewährleistet sei, die „Veröffentlichung der Tatsachen über Deutschlands ungerechte Behandlung von Christen beginnen“ und die Regierung vom „Herrn in Harmagedon vernichtet“ werde (ebda. S. 147 f.). – Die Beschwerden über Vorgehen der Behörden gegen die Organisation bezogen sich dabei in erster Linie auf Verbote seitens einer Reihe von Ländern vor 1933, die auf VO des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen v. 14.06.1932 gestützt waren (RGBI. I S. 297 – abgedr. bei E.R. Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bd. 3, 1966, S. 492 ff. – § 1 Nr. 3,6 Abs. 1 Nr. 2 – dazu Twisselmann, aaO. S. 137 f.). Natürlich gibt es ähnliche beschämende Zeugnisse auch aus dem Raum der Kirchen, die indes niemals das Prädikat absoluter „Neutralität“ für sich in Anspruch nahmen. Zu den Gründen des Konflikts mit dem NS-System, die keineswegs primär in der Wehrdienstverweigerung, sondern eher in der (damaligen) prinzipiellen Staatsfeindschaft, der Abgeschlossenheit der Organisation („Staat im Staate“) sowie in unterstellter „zionistischer Propaganda“ lagen, vgl. (m. Nachw.) Twisselmann, aaO. S. 139 f.
Unter dem Gesichtspunkt der Rechtstreue stellen sich die Probleme unterschiedlich:
aa) Die Mitgliedschaft in politischen und gesellschaftlichen Organisationen ist dem Bürger zwar grundrechtlich verbürgt, das Gebrauchmachen von diesem Recht ist indes in sein Belieben gestellt. Massiver sozialer Druck in Richtung auf totale Abstinenz rührt zwar an den Lebensnerv des demokratischen Gemeinwesens, das die Kommunikationsrechte (auch) um des freien gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozesses willen zur „Vorformung des politischen Willens“ gewährleistet. Auch im sozialen Bereich ist es auf den freieilligen Einsatz der Bürger, auf ihre Mitarbeit in den vielfältigen, dem Gemeinwohl verpflichteten Organisationen angewiesen. Diese Bürgerpflichten sind indes moralische; tätige (staats)bürgerliche Mitverantwortung erwächst im freiheitlichen grundrechtssichernden Staat aus freiwilligem Engagement. Ein mit der Sanktion des Gemeinschaftsentzugs bewehrtes Verbot mag daher sozial unerwünscht, ja schädlich sein, es überschreitet aber nicht die durch das Erfordernis der Rechtstreue gezogenen Grenzen.
bb) Anders steht es dagegen mit dem Verbot der aktiven und passiven Ausübung des Wahlrechts.
Zwar besteht in der Bundesrepublik keine Wahlpflicht, ebensowenig eine Rechtspflicht zur Übernahme von Wahlämtern. Auch beim generellen Verzicht des einzelnen aus Bekenntnisgründen handelt es sich um ein durch die Religionsfreiheit legitimiertes Verhalten.
Insofern zutreffend H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 222.
Auch eine Lehre, die die wie immer geartete Teilnahme an Wahlen für unbiblisch hält, ist sicherlich vom religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV) umfaßt.
Anders aber als bei der Teilnahme an politischen Auseinandersetzungen oder sozialen Aktivitäten ist das aktive und passive Wahlrecht durch die staatliche Rechtsordnung gegen bestimmte Einwirkungen Dritter geschützt. Art. 38 Abs. 1 GG gewährleistet den Grundsatz der freien Wahl; gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG gilt er auch für die Wahlen zu den Volksvertretungen in den Ländern, Kreisen und Gemeinden, umfaßt also alle Stufen parlamentarischen Repräsentation. Er erstreckt sich auch auf das passive Wahlrecht
Th. Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Stand 1996, Art. 38 Rdnr. 47.
und hat insofern in Art. 48 Abs. 2 GG eine spezielle Ausprägung erfahren.
Beide Verfassungsbestimmungen richten sich auch gegen Einflußnahmen von privater Seite und hier auch nicht nur gegen politischen und wirtschaftlichen, sondern auch gegen sozialen Druck.
Maunz, Art. 38 aaO; Art. 48 Rdnr. 7,8 (auch „jedes Androhen, oder Inaussichtstellen von … gesellschaftlichen, persönlichen und sonstigen Nachteilen“).
Zwar ist Wahlbeeinflussung durch Religionsgemeinschaften als Grundrechtsausübung grundsätzlich mit der Wahlfreiheit vereinbar. Sie überschreitet aber dann die Grenze des Zulässigen, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen.
BverfGE 44, 125 (139), 66, 369 (380); S. Magiera, in M. Sachs (hrsg.) GG, 1996, Art. 38 Rdnr. 88 f.
Dies ist dann nicht anzunehmen, wenn sich die religionsgemeinschaftliche Einwirkung auf Empfehlungen oder Warnungen beschränkt.
P. Padura, BK. Anh. Zu Art. 38 Rdnr. 19; v. Münch, in: ders./Kunig, GG-Kommentar, Bd. 2,3. Aufl. 1995, Art. 38 Rdnr. 40; v. Mangoldt/Klein/Achterberg/Schulte, Das Bonner GG, Bd. 6,3. Aufl. 1991, Art. 38 Rdnr 127 („Wenn keine besonderen Umstände vorliegen …. bewegen sich Stellungnahmen deshalb im Rahmen zulässiger, nichtamtlicher Wahlbeeinflussung“).
Unvergessen dürften in dieser Hinsicht die katholischen Hirtenbriefe aus den fünfziger Jahren bis in die siebziger Jahre hinein sein, in denen zur Wahl einer bestimmten Partei mit dem „C“ für christlich im Namen aufgerufen wurde. Doch diese Art der Wahlbeeinflussung ist in gewissen Grenzen zulässig, da hier zwar eine Art moralischer Druck ausgeübt wird, dieser aber nicht das Zur-Wahl-Gehen als solche verhindert. Anders bei den Zeugen Jehovas: hier wird die Sanktion des „Gemeinschaftsentzuges“ als Pression benutzt, Staatsbürger an der Ausübung eines verbrieften Grundrechts zu hindern.
Selbst die Erklärung zur beichtpflichtigen Sünde wäre unter diesem Gesichtspunkt unschädlich, da das Bekenntnis den Raum nicht verläßt, der juristisch als Intimsphäre bezeichnet wird.
BVerwGE 18, 14 (17).
Die Besonderheit liegt hier aber gerade darin, daß die Ausübung des Wahlrechts nicht nur zur Sünde erklärt und vor ihr gewarnt wird, sondern daß gravierende soziale Folgen an die Verletzung des Gebots geknüpft und diese noch dazu gemeinschaftsintern bekanntgemacht
„Gebt acht auf Euch….“, aaO. S. 122 ff.
werden – Folgen, die über die üblichen, im geistig/geistlichen Raum verbleibenden Konsequenzen religionsgemeinschaftlicher Zuchtmittel weit hinausgehen. Nochmals sei auf die nahezu völlige soziale Isolation, auf die Zerstörung familiärer Bande durch den „Gemeinschaftsentzug“ hingewiesen. Der dadurch erzeugte Druck vermag auch nicht durch eine Abwägung mit dem hohen Rechtsgut der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1,2 GG) legitimiert zu werden. Aus diesem Rechtsgedanken ließen sich nur Einwirkungen rechtfertigen, die nicht derart massiv in das Persönlichkeitsrecht eingreifen. Unbestritten ist, daß das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit seine Schranken auch in Rechtswerten mit Verfassungsrang findet, unter denen der Grundsatz der freien Wahl einen besonderen Rang einnimmt.
Dem widerspricht allgemein und speziell für das Verbot der Abgeordnetenbehinderung (Art. 48 Abs. 2 GG) auch nicht die Entscheidung des BVerfG zum Bremer Pastorenstreit (E 42, 312). Hier hatte die Bremische Evangelische Kirche Pastoren für die Zeit der Wahrnehmung eines Mandats in der Bürgerschaft mit eingeschränkter Besoldung von ihrem Amt beurlaubt und das Ruhen der dienstlichen Aufgaben angeordnet. Das BVerfG sah darin keinen Verstoß gegen den – auch im bremischen Verfassungsrecht geltenden – Grundsatz des Art. 48 Abs. 2 GG, da diese Regelung gerade nicht auf die Verhinderung der Mandatsübernahme ziele, sondern nur die ungestörte Erfüllung des geistlichen Dienstes schützen und Behinderungen abwehren wolle und von ihr fühlbare Wirkung in den gesellschaftlich-politischen Bereich ausgehe (aaO. S. 336 ff.). Unter diesen Gesichtspunkten – die mit den hier zu beurteilenden nicht vergleichbar sind – handele es sich um eine innerkirchliche Angelegenheit, deren Rechtswirksamkeit die Schranke des für alle geltenden Gesetzes nicht entgegenstehe. Das durch „Gemeinschaftsentzug“ bewehrte „Neutralitäts“gebot untersagt aber gerade die Mandatsausübung.
Es mag dahinstehen, ob ein solches Verhalten den Tatbestand des § 108 StGB erfüllt. Zweifel ergeben sich insoweit nicht aus dem Tatbestandsmerkmal der Drohung mit einem empfindlichen Übel,
dazu Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl. 1997, § 108 Rdnr. 4,6 unter Verweis auf § 240 Rdnr. 9
sondern ob die strafrechtlich relevante Verwerflichkeitsgrenze des auch hier geltenden § 240 Abs. 2
Schönke/Schröder, aaO. § 108 Rdnr. 6; § 240 Rdnr. 19 ff.
insoweit bereits überschritten ist. Die tatbestandlichen Regelungsbereiche von Art. 38 Abs. 1 GG und § 108 StGB sind jedoch im Hinblick auf die Wahlfreiheit nicht deckungsgleich. Die Androhung des „Gemeinschaftsentzugs“ bei Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts verletzt daher sowohl diesen Wahlrechtsgrundsatz wie auch das Recht der freien Mandatsübernahme gem. Art. 48 Abs. 2 GG.
cc) Im Ergebnis ähnlich ist die Rechtslage bei der Übernahme staatsbürger-
licher Pflichten wie etwas des Schöffenamts. Im Unterschied zum Wahlrecht handelt es sich hier aber um eine Rechtspflicht. Nicht zu berufen sind lediglich Religionsdiener und Mitglieder solcher religiöser Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verplichtet sind (§ 34 Abs. 1 Nr. 6 GVG). Für Personen außerhalb dieses Kreises besteht kein Ablehnungsrecht, da die §§ 32 ff. GVG die rechtserheblichen Gründe abschließend normieren. Dies gilt auch für die Glaubens- und Gewissensgründe.
O.R. Kissel, GVG, 2. Aufl. 1994, § 56 Rdnr. 4; § 36 Rdnr. 11.
Zwar wird man für den Verweigernden selbst in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 4 GG mangelndes Verschulden annehmen können,
Kissel, aaO. § 56 Rdnr. 4.
ein dahingehend ausgeübter sozialer Druck erscheint jedoch jedenfalls dann -auch in Abwägung mit der Religionsfreiheit – als rechtswidrig, wenn er die Entschließungsfreiheit des Verpflichteten massiv beeinträchtigt. Da es sich insoweit um eine Obliegenheitsverletzung handelt, scheiden zwar straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Konsequenzen aus, dies ändert aber nichts an der Rechtswidrigkeit einer derartigen Drohung.
Zur Frage der Sozialadaequanz im Hinblick auf § 240 Abs. 2 StGB s.o.
dd) Zu den besonders gravierenden „Neutralitätsverstößen“ zählt nach den Geboten der Gemeinschaft die Ableistung des Wehrdienstes. Auch hier gilt, daß die Verweigerung durch den Verpflichteten eine Gewissensentscheidung darstellt. Freilich läßt sich daran zweifeln, ob sie in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 3 GG fällt, der lediglich an die Gewissensentscheidung gegen den -mittelbaren oder unmittelbaren – Kriegsdienst mit der Waffe anknüpft, nicht aber an die Ablehnung des Militärwesens als solchen.
M. Morlock, in H. Dreier (Hrsg.), GG Bd. 1, 1996, Art. 4 Rdnr. 144; vgl. auch v. Münch, in ders./Kunig, GG Bd. 1, 4. Aufl. 1992, Art. 4 Rdnr. 72.
Gerade dies ist aber bei den Zeugen Jehovas der Fall: Wehrdienstverweigerung entspringt nicht einem prinzipiellen Pazifismus,
Twisselmann, Wachtturm-Konzern, S. 140 (m. Nachw. a.d. Wachtturmliteratur: FN 212); G. Pape, aaO. S. 127 f.
sondern ist Bestandteil des Identifizierungsverbots mit dem „System der Dinge“, d.h. der staatlichen Organisation, der die Streitkräfte zuzurechnen sind.
„Gebt acht auf Euch selbst…“, aaO. S. 140; „Der Wachtturm“, 01.11.1990, S. 26 – Doyon, aaO. S. 260; A. Lampe, Art. „Wehrdienst“, in: Gasper/Müller/Valentin (Hrsg.), Lexikon der Sekten, Sondergruppen und Weltanschauungen, 4. Aufl. 1996, Sp. 1127 f. (1127); H. Obst, Protestbewegungen, aaO. S. 76; K. Hutten, Seher, aaO. S. 108; Zu dem 1962 von der Wachtturmgesellschaft vollzogenen Wandel von einer Verteufelung des Staates als „satanische Macht“ und von der Bezeichnung der Politiker als „Gangster“ hin zur Anerkennung der Regierung als „Obrigkeit“ i.S. von Röm. 13 mit dem daraus folgenden Gehorsamsanspruch (bis 1962 bestritten) vgl. Twisselmann, Wachtturm-Konzern, aaO. S. 141 h. eingeh. Nachweisen. Dort aber auch Belege für fortdauernde Einordnung der „politischen Systeme“ als „wichtigen Bestandteil der Welt des Satans“. Die Erklärung dieses radikalen Kurswechsels mit organisationspolitischen und taktischen Motiven durch Twisselmann erscheint jedenfalls plausibel.
Dennoch soll die Gewissensentscheidung gegen den Wehrdienst ebensowenig in Zweifel gezogen werden, wie die Rechtmäßigkeit ihrer Anerkennung, auch wenn sich dies mit dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 3 GG nicht ohne Schwierigkeiten in Einklang bringen läßt. Man wird es indes mit dem Argument begründen können, daß diese Bestimmung keine Sonderregelung darstellt, die einen Rückgriff auf die allgemeine Gewissensfreiheit in jedem Fall ausschließt.
R. Zippelius, BK, Art. 4 (Dritt.), Rdnr. 129.
Dies umso mehr, als die Zeugen Jehovas zu den „klassischen“ Wehrdienstverweigerern zählen.
Ist damit die Gewissensentscheidung des einzelnen rechtlich zumindest von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gedeckt, so stellt sich auch hier die Frage der sanktionierten Fremdbestimmung des Gewissens durch die Wachtturmgesellschaft, die es eben nicht in das Gewissen des einzelnen Mitglieds stellt, ob er sich einer zentralen staatsbürgerlichen Pflicht entziehen will.
Vgl. nur Doyon, aaO. S. 258; zu der widersprüchlichen Haltung der Wachtturm-
gesellschaft in verschiedenen Ländern G. Pape, aaO. S. 124 ff.; Franz, aaO. S. 117 ff.; Kaiser/Rausch, aaO. S. 168 ff. – Auch das VG Freiburg (DÖV 1961, S. 227) hatte offensichtlich Zweifel an der selbstverantworteten Gewissensentscheidung eines wehrdienstverweigernden Zeugen Jehovas.
ee) Wird man indes hier noch davon ausgehen können, daß sich die persönliche Gewissensentscheidung in der überwiegenden Zahl der Fälle aus der inneren Übereinstimmung mit der Lehre und nicht nur aus dem Gehorsam gegenüber den Weisungen der „theokratischen Organisation“ speist, so läßt sich das nicht mehr ohne weiteres von der Ersatzdienstverweigerung annehmen. Auch insoweit ist zwar mit § 15 a ZDG für den Verweigernden selbst eine gewissensschonende Alternative von „vergleichbarer Lästigkeit“ eröffnet.
Franz, der selbst nahezu ein Jahrzehnt der „leitenden Körperschaft“ der Zeugen Jehovas angehörte und daher über präzise Insiderkenntnisse verfügt, belegt materialreich die Geschichte dieses Verbots, das auf einer lediglich vom damaligen Präsidenten der Wachtturmgesellschaft Knorr im Einvernehmen mit dem Vizepräsidenten Fred Franz erlassenen Richtlinie beruhte. Da dieses Verbot karitativer Tätigkeiten erhebliche Unruhe in der Organisation verursachte und Zweifel an der biblischen Begründbarkeit weckte, kam es zu mehreren Abstimmungen innerhalb des Führungszirkels, bei der die satzungsgemäß für eine Änderung der Richtlinie (und damit für die Freigabe der Gewissensentscheidung) erforderliche Zweidrittelmehrheit nur ganz knapp verfehlt wurde. Obwohl sich also die weit überwiegende Mehrheit des Führungskreises gegen ein zentral angeordnetes Ersatzdienstleistungsverbot ausgesprochen hatte, blieb es in Kraft – mit der Folge, daß zahllose Anhänger gezwungen wurden, Haftstrafen auf sich zu nehmen.
Es kann daher unterstellt werden, daß die Verweigerung des Ersatzdienstes vielfach nicht aufgrund eigener Gewissensentscheidung erfolgt, sondern allein durch die Angst vor den geschilderten Repressalien der Gesellschaft motiviert ist.
Das BVerfG hat wiederholt klargestellt, daß das Grundrecht der Gewissensfreiheit nicht zur Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes berechtigt.
Die Vorschrift des § 15 a ZDG trifft also nicht eine grundrechtlich geforderte Regelung, sondern will einer durch die Beschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 4 Abs. 3, 12 a Abs. 2 GG entstehenden ernsten Gewissensnot steuern. Diese Gewissensnot muß aber beim Ersatzdienstpflichtigen selbst vorliegen und sie muß sich auf die Ersatzdienstleistung beziehen, nicht lediglich auf dadurch entstehende Loyalitätskonflikte mit seiner religiösen Organisation und auf von ihr zu erwartende schwerwiegende Sanktionen. Angesichts der Entscheidung des GG für die Landesverteidigung und der begrenzten Ausnahme zugunsten des Ersatzdienstes
stellt die vom einfachen Gesetzgeber getroffene weitere Substitutionsmöglich-
keit jedenfalls dann die verfassungsrechtliche Rangfolge auf den Kopf und die Wehrgerechtigkeit in Frage,
wenn die Entscheidung durch die Androhung des „Gemeinschaftsentzugs“ erzwungen wird. Auch wenn für den Einzelfall insoweit der nachweis kaum je zu führen sein wird: hier steht nicht die Befreiungsmöglichkeit des individuell Verpflichteten zur Diskussion, sondern das Verhalten der Organisation. Eine Ausübung von Gewissenszwang mit schwerwiegenden sozialen Konsequenzen für den Fall der Nichtbefolgung ist jedenfalls mit der grundgesetzlichen Wertordnung unvereinbar und läßt die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erwartende Rechtstreue vermissen.
Es sei an diesem Punkt an die zahllosen Fälle erinnert, die Raymond Franz in seinem zweiten Buch „Auf der Suche nach christlicher Freiheit“ aufzählt (das Buch ist als CD-ROM oder Fotokopiensammlung erhältlich – näheres auf dem WegSites des Aslan-Verlages). Franz zählt nicht nur Statements vertrauenswürdiger Ältester aus den verschiedenen Zweigen der WT-Gesellschaft auf, in denen von seiten dieser Ältester wie auch von den betroffenen jungen Zeugen Unverständnis über den Kurs der WT-Gesellschaft geäußert wird, er bringt auch das Beispiel mehrerer Zeugen, die eine Ersatzdiensttätigkeit verweigern, die sie unter anderen Umständen ohne weiteres aufgenommen hätten. So wird von einem jungen Zeugen berichtet, dem als Ersatzdienst eine Tätigkeit bei der schwedischen Reichsbahn zugewiesen wurde. Allein aufgrund der Tatsache, daß es sich um einen „Ersatz“ für etwas, nämlich das Militär, handelte, mußte der junge Zeuge diese Tätigkeit ablehnen, weil er sich sonst der Gefahr eines Ausschlusses ausgesetzt hätte. In neuerer Zeit ist der Ersatz- bzw. Zivildienst für Zeugen Jehovas wieder zulässig. Man darf getrost vermuten, daß dies mit dem Willen der WT-Gesellschaft in mehreren Ländern zusammenhängt, den Körperschaftsstatus zu erhalten.
Dazu zählen auch Autotransfusionen (mit Eigenblut), selbst wenn es während der Operation entnommen, aber außerhalb des Körpers aufbewahrt wurde (Wie kann Blut Leben retten?, hg, v.d. Wachtturmgesellschaft, dt. 1990, S. 27 f.; zur Kasuistik im einzelnen ebda. S. 14 – Fußn. – mit Nachw.); zu den lebensbedrohenden Folgen von wechselnden Regeln über die Zulässigkeit einer Behandlung von Blutern mit Blutbestandteilen s. Franz, aaO. S. 107 f.
aa) Über die exegetische Plausibilität dieser Ableitung ist hier nicht zu rechten. Unstreitig ist auch, daß das Recht zur selbstbestimmten Ablehnung einer medizinischen Behandlung schon aus dem grundgesetzlichen Bild des Menschen als eigenverantwortliche Persönlichkeit folgt und demgemäß zu respektieren ist, jedenfalls soweit dadurch lediglich eigenes Leben und eigene Gesundheit gefährdet werden. Das BVerfG hat darüber hinaus im Blick auf Art. 4 GG auch eine Rechtspflicht zur Hilfeleistung gem. § 330 c StGB für einen Ehegatten insofern verneint, als von ihm nicht verlangt werden könne, den Partner von einer solchen, am gemeinsamen Glauben orientierten Entscheidung abzubringen.
Das Gericht betont jedoch zugleich, daß darin weder eine sittliche Billigung des Verhaltens erblickt werden könne, noch daß dies auch rechtlich uneingeschränkt gelte.
„Die Pflichten, welche der Beschwerdeführer gegenüber seinen Kindern hat, würden selbstverständlich zu einer anderen Beurteilung führen, wenn er unter dem Vorwand der eigenen Glaubensüberzeugung es hätte darauf ankommen lassen wollen, seine Ehefrau sterben zu lassen und seinen Kindern damit die Mutter zu nehmen“. Dies sei hier deshalb nicht der Fall, weil er das Gebet für die wirkungsvollere Heilbehandlung hielt (aaO. S. 110). – So liegen aber die Dinge bei den Zeugen Jehovas nicht: Trotz der Warnungen vor den medizinischen Gefahren von Bluttransfusionen und Blutprodukten (die sich freilich in aller Regel nur aus Fremdblutbehandlungen ergeben können) wird implizit zugegeben, daß Blut in bestimmten Notfällen auch lebensrettend sein kann, medizinisch gesprochen: allein eine erfolgversprechende Heilbehandlung ermöglicht. „Wer (sc. durch Bluttransfusion) überlebt, hat hierdurch kein endloses Leben erlangt. Durch Bluttransfusionen bleibt man also nicht für immer am Leben“ („Leben retten“, aaO. S. 24). Auch dann gilt „Gottes Gebot“, seine Einhaltung läßt an den „großartigen Segnungen“ teilhaben, die bei weitem die vorübergehende Hilfe übertreffen, die uns Ärzte heute bieten können…. Soe werden wir nicht lediglich für den Augenblick leben. Vielmehr werden wir hohe Achtung vor dem Leben bekunden: ewiges Leben in menschlicher Vollkommenheit (ebda. S. 26).
gericht zumindest die elterlichen Erklärungen gem. § 1666 Abs. 2 BGB zu ersetzen.
wird die Erlaubnis selbst für Notfälle kategorisch verweigert. Hält der Arzt gleichwohl die Transfusion für unvermeidlich, so wird er bei Ergreifung rechtlicher Schritte zur Benachrichtigung des Sorgeberechtigten verpflichtet, um diesem „Gelegenheit zu geben, seinen Standpunkt vor Gericht darzulegen“ (Ziff. 3). Für den Fall einer lebensbedrohlichen Situation während der Behandlung wird zwar auf die „gesetzlichen Vorschriften“ verwiesen, die den Arzt zur Transfusion berechtigten, dies jedoch verbunden mit der -wie immer auszulegenden- Drohung: „Wenn in einer solchen Notsituation Blut verabreicht wird, müssen das Ärzteteam und das Krankenhaus die Konsequenzen ihrer Handlungsweise tragen“. (Ziff. 4). Klargestellt wird am Ende, daß auch darin nicht etwa eine Erlaubnis zu erblicken ist.
Es ist nicht seine (sc. des Arztes) Aufgabe, sich bei Gericht die Erlaubnis dafür einzuholen, daß er die Grundrechte des Patienten mit Füßen treten kann“ – eine „aufgezwungene“ Transfusion ist dasselbe wie aufgezwungener Geschlechtsverkehr – Vergewaltigung“ (Leben retten“, aaO. S. 20).
Hermann Weber interpretiert dies als Inkaufnahme durch die Eltern, „daß die staatliche Rechtsordnung die von ihnen verweigerte Einwilligung ersetzt“. Damit werde von ihnen „und von der Religionsgemeinschaft als solcher“ die Durchsetzung bestimmter Rechtspositionen durch den Staat letztlich akzeptiert, nur die eigenhändige Mitwirkung werde verweigert.
Diese Deutung steht freilich im Widerspruch zur Praxis. Bereits der vom OLG Celle (aaO.) entschiedene Fall zeigt, daß die Eltern mit allen rechtlichen Mitteln die einstweilige Anordnung des Vormundschaftsgerichts anzugreifen versucht hatten, um eine Transfusion zu verhindern. Die daraus für die Betroffenen (Eltern, erwachsene Patienten bzw. deren selbst der Gesellschaft verbundene Angehörige) erwachsenden Konflikte sind vielfach bezeugt.
Entscheidend ist aber, daß es auch hier häufig um eine fremdbestimmte Gewissensentscheidung geht. Die Organisation bedroht eine Verltzung des Blutverbots mit Gemeinschaftsentzug.
rung sollen die Ältesten Hilfe leisten, „damit sichergestellt wird, daß die medizinisch-rechtlichen Formulare angemessen ausgefüllt sind und mit den behandelnden Ärzten gesprochen wurde, um eine Transfusion zu vermeiden“; „sie sollen die Eltern eines kranken Kindes stärken und mit Ärzten und ungläubigen Verwandten klärende Gespräche führen“. In seltenen Fällen ist es erforderlich, daß rund um die Uhr jemand „Wache hält“.
Internes Rundschreiben vom 1. Juli 1993 an die Ältestenschaft der Zeugen-Versammlungen unter Hinweis auf Abs. 11 der Beilage zu „Unser Königreichsdienst“ Sept. 1992, wörtl. zit. bei Ref, aaO. S. 8.
Diese Komitees sollen auch von den Ältesten angerufen werden, „wenn der Patient einen Arzt benötigt, der zur Zusammenarbeit bereit ist, wenn sich eine Konfrontation anbahnt oder wenn weiterhin die Gefahr besteht, daß dem Patienten Blut aufgezwungen wird“.
Daneben -sow wird im Zusammenhang mit der Blutfrage ausgeführt- bestehen auch Krankenhausbesuchsgruppen, die „Patienten, die Zeugen sind, beistehen“-, was allerdings die Ältesten selbst nicht von der Besuchspflicht entbindet.
„Das bedeutet, daß kaum ein Zeuge Jehovas die Chance hat, sich unüberwacht stationär behandeln zu lassen und -unbeeinflußt von Ältesten und der Drohung des Ausschlusses- in der Frage einer Bluttransfusion zu entscheiden“.
Dies gilt in gleicher Weise auch für die Situation von Eltern bei medizinisch indizierter Transfusion. Gerade in diesen Fällen läßt das rigorose Vorgehen der Gesellschaft aufgrund der Mittel ihrer Einflußnahme eine schwerwiegende Mißachtung der staatlichen Rechtsordnung erkennen.
Ungleich gravierender ist, daß sie offen und in Kenntnis der staatlichen Verbotsnormen die Verletzung von Privatgeheimnissen durch Angehörige verschwiegenheitspflichtiger Berufe propagiert. „Der Wachtturm“ vom 01.09.1987
bringt unter dem Titel „Eine Zeit zum Reden – Wann?“ den -wohl wiederum fiktiven- Bericht von „Maria“, einer als medizinisch-rechnische Assistentin im Krankenhaus beschäftigten Angehörigen der Gesellschaft. Im Rahmen ihrer Tätigkeit erfährt sie von der Schwangerschaftsunterbrechung, die eine „Mitchristin“ in dieser Klinik hat vornehmen lassen. Da die „Schwester“ unverheiratet ist, hat sie auch noch „Hurerei“ begangen. Im Konflikt zwischen Schweigepflicht und dem Gebot Jehovas (der „gelegentlich“… ein Versammlungsglied auf eine geheimgehaltene Verfehlung aufmerksam (macht), damit die Sache bereinigt werden kann“), entscheidet sie sich-nach einigen Gewissenszweifeln und obwohl sie „erst ein bißchen die rechtlichen Konsequenzen fürchtete- zum Gehorsam gegen das Gebot der höchsten Instanz im Universum“, da es „Situationen (gibt), in denen ein Christ Gott, dem Herrscher, mehr gehorchen (muß) als den Menschen“. Dies gilt selbst bei eidlicher Bekräftigung der Schweigepflicht. In diesem Fall entschließt sie sich „liebevoll“, zunächst mit der Betroffenen zu sprechen, um sie zu ermuntern, vor den Ältesten ihre Sünde zu bekennen. Der Text läßt aber keinen Zweifel, daß „Maria“ sich auch sofort an die Ältesten hätte wenden können und daß, wäre die Betroffene zur Beichte vor diesen nicht bereit gewesen, der Satz gilt: „Es gibt …. Fälle, in denen ein Christ verpflichtet ist, die Ältesten von einer Sache zu unterrichten“, die dann ihrerseits „vielleicht ein Rechtskomitee gebildet (hätten), das sich des Falles angenommen hätte“.
„Rechtskomitees“ haben über die Verhängung des „Gemeinschaftsentzugs“ zu befinden, ihnen gehören sog. Älteste an. Zur Vorgehensweise, die elemantare Grundsätze der Verfahrensgerechtigkeit verletzt, s; „Gebt acht auf Euch….“, S. 119-132; zu der die „Angeklagten“ verletzenden Praxis Franz, aaO. S. 245, 309, 315, 319 f., 358 – dort auch zur Einbeziehung anonymer Denunziationen S. 297, 315.
Damit wird bewußt auf eine Verwirklichung des Straftatbestandes des § 203, ggfls. auch der §§ 202 a, 353 b – 355 StGB hingearbeitet. Auch der Umstand, daß es sich bei den erstgenannten Vorschriften um Antragsdelikte (§ 205 StGB) handelt, nimmt dem Vorgehen nichts von seinem Unrechtsgehalt.
In Erfüllung dieser „Pflicht“ legen -so der Text weiter- „Brüder, die Rechtsanwälte, Ärzte oder Wirtschaftsprüfer usw. sind“, Zeugen Jehovas als Patienten/Klienten vorbereitete Reverse vor, in denen darauf aufmerksam gemacht wird, daß im Falle des Anvertrauens einer „schwerwiegenden Verfehlung“ der Konsultierte den Rat geben wird, „zu den Ältesten der Versammlung zu gehen“ und anderenfalls diesen davon selbst Mitteilung machen wird. Dies zielt auf den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung, der freilich nur bei Eigengeheimnissen
Ebensowenig soll -sich in diesem Zusammenhang aufdrängenden- Zweifeln am Vorliegen der Eignungsvoraussetzungen für den öffentlichen Dienst im Hinblick auf Zeugen Jehovas nachgegangen werden. Sie ergeben sich daraus, daß die Begründung des Beamten-(Dienst)-verhältnisses von vornherein unter den Vorgehalt einer Verletzung der Amts-/Dienstpflicht zur Verschwiegenheit steht (§§ 61 f. BBG, 39 BRRG, 9 Abs. 1 BAT, jeweils 11 Abs. 1, 4 MTB II und MTL II) und damit auch die (eidliche) Verpflichtung mit der Mentalreservation eines Zuwiderhandelns gegen diese Pflicht im Falle eines Loyalitätskonflikts behaftet ist.
Es ist übrigens auch unverständlich, wie die WT-Gesellschaft solche, man darf es getrost so nennen, Denunziationen biblisch rechtfertigen will. Zwar wird in dem genannten Artikel auf eine „höchste Instanz im Universum“, also auf Gott, verwiesen, und es wird der alttestamentliche Fall vorgetragen (Mosaisches Gesetz), daß jemand, der von einem schweren Unrecht erfahren hatte, verpflichtet war, mit seiner Kenntnis zu den Ältesten zu gehen, doch stellt sich auch hier die Fragen, ob Jehovas Zeugen, die nach dem Neuen Testament „vom Gesetz befreit“ sind, wieder zu alttestamentlichen Verhältnissen zurückkehren wollen. Im übrigen: Warum sind Jehovas Zeugen dann in Berufen oder Berufsfeldern tätig, wo derartige Loyalitätskonflikte entstehen können?
Für die Beurteilung der Respektierung datenschutzrechtlicher Vorschriften ist der gegenwärtige Status der Zeugen Jehovas als privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaft maßgebend. Dies ist deshalb wichtig, weil das BDSG die öffentlich-rechtlich korporierten Religionsgemeinschaften durch „beredtes Schweigen“ von seiner Gattung ausnimmt.
D. Lorenz, Personenstandswesen, Meldewesen, Datenschutz, HdbStKirchR² Bd. 1, S. 717 ff. (734 ff.); v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, aaO. S. 341.
Dagegen fallen die privatrechtlichen Religionsgemeinschaften als nicht-öffentliche Stellen (§ 2 Abs. 4 BDSG) unter die Bedingungen der §§ 27 f. BDSG, sofern sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig oder für berufliche oder gewerbliche Zwecke verarbeiten. Für religiöse Vereinigungen wird man entweder die Begriffe „beruflich“ bzw. „geschäftsmäßig“ im Sinne organisationsbezogener Datenverarbeiten zu interpretieren haben,
Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Stand März 1995, § 27 BDSG Rdnr. 23; Verfassungsrechtlich geboten ist eine „weite Auslegung der beruflichen oder gewerblichen Zwecke“. Bei der Verarbeitung der hier in Rede stehenden Daten handelt es sich auch nicht um ausschließlich ideelle, karitative, gemeinnützige oder persönliche Zwecke, die vom BDSG nicht erfaßt werden (ebda. Rdnr. 21). Zur Einbeziehung von privatrechtlichen Religionsgemeinschaften H. Auernhammer, BDSG, 3. Aufl. 1993, § 15 Rdnr. 24, § 27 Rdnr. 6.
oder aber sie -in dem vom religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrecht erfaßten Bereich- insoweit den Kirchen gleichstellen müssen.
und damit die Sicherstellung eines datenschutzrechtlichen Mindeststandards gefordert, der dann nicht nur von den korporierten, sondern auch von den privatrechtlich verfaßten Religionsgemeinschaften zu gewährleisten ist.
vgl. etwa § 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 DatenschutzG der EKD vom 12.11.1993 (Abl.EKD, S. 505).
enthalten daher sachlich vergleichbare Zulässigkeitsanforderungen wie § 28 BDSG. Beide umschreiben damit eben jenen auch von Religionsgemeinschaften zu achtenden Mindeststandard.
Außerdem werden sie sowohl bei der Versammlung wie beim Zweigbüro auf Karteikarten (Anlage 5) und damit zumindest im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 BDSG dateimäßig erfaßt. Auf diese Weise werden hochsensible Daten auch von solcher Personen ohne deren Wissen gespeichert, die durch Austritt oder „Gemeinschaftsentzug“ der Organisation nicht mehr mitgliedschaftlich verbunden sind.
Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ („Ihren Sündern vergeben die Zeugen Jehovas nicht“) vom 02.06.1992 hat der Leiter des dänisches Zweiges diese Kartei als „Sündenregister“ der Gemeinschaft bezeichnet. Das dänische Datenschutzamt habe -so die SZ weiter- die Zeugen Jehovas um Auskunft über die gesammelten Daten gebeten. „Die bisher bekannt gewordenen Einzelheiten lassen den Schluß zu, daß es sich um äußerst sensible Daten handelt“.
Hierfür liegen weder die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 BDSG vor, noch sind die Grundsätze eines datenschutzrechtlichen Mindeststandards gewahrt. Im Hinblick auf die entgegenstehenden Grundrechte der Betroffenen ist ein solches -offentlich allein durch Organisationsinteressen motiviertes- Verfahren auch nicht durch Art. 4 GG legitimiert. Es erlaubt jedenfalls nicht die Prognose, daß sich die Klägerin im Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts den datenschutz-
ge Beschäftigung i.S. von § 1 SGB VI vor.
Versicherungsfreiheit besteht indes für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaftlich übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet ist (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI). Die Klägerin nimmt dies für sich in Anspruch.
R. Klattenhoff, in: Hauck/Haines (Hrsg.), aaO. § 5 Rdnr. 54 f.
Vgl. Klattenhof, aaO. § Rdnr. 55.
Als eine derartige Gemeinschaft ließe sich allenfalls die Belegschaft des religiösen Zentrums „Bethel“ in Selters/Ts. klassifizieren („Betheldienst“). In beiden Fällen handelt es sich aber nicht um „Angehörige“, deren Rechtsstellung der „Satzungsmäßigen Mitgliedschaft“ geistlicher Genossenschaft entspricht. In aller Regel sind sie -in den alten Bundesländern- nicht einmal im rechtlichen Sinne Mitglieder des jeweiligen e.V.
Schließlich ist auch weder eine Alters- noch eine Invaliditätsversorgung für die Vollzeitdiener vorgesehen. Im „Betheldienst“ wird vielmehr Mitarbeitern, die nach der Ankunft chronisch krank werden, empfohlen, nach Hause zurückzukrheren.
Eine Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Tätigkeit (§ 5 Abs. 2 s. 1 Nr. 1 SGB VI) scheidet hier wie für alle anderen Zweige der Sozialversicherung-
Klattgenhof, aaO. § 5 Rdnr. 76
schon deshalb aus, weil die Dienstleistung in allen Fällen 15 Wochenstunden übersteigt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI).
Dennoch ist das Vorgehen der Gesellschaft jedenfalls formalrechtlich gedeckt, da das Hessische Kultusministerium als zuständige Behörde gem. § 5 Abs. 1 S. 2 SGB VI mit Erlaß vom 16. September 1992 einen Gewährleistungsbescheid erteilt hat. Er gilt freilich nur für die im Dienst der Wachtturm Bibel- und Traktatgesellschaft Deutscher Zweig e.V. ‚Beschäftigten, nicht für die der rechtlich selbständigen Klägerin. Von einem entsprechenden Gewährleistungs-
Bei unversorgtem Ausscheiden der Betroffenen aus einem dergestalt versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis ist eine Nachversicherung durchzuführen (§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI). Dieser -seit 01.01.1973 nicht mehr antragsgebundenen- Verpflichtung kommt die Gesellschaft erst seit 1991 aufgrund eines Gesprächs mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach. Ob dafür wirklich ein Rechtsirrtum oder eine abweichende Auslegung der einschlägigen Vorschriften maßgebend war,
Die Organisation leistet für Ihre „Vollzeitdiener“ weder Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung noch versichert sie diese privat. Sie ermöglicht -und empfiehlt- ihnen lediglich einen Versicherungsabschluß im Rahmen einer Mantelvereinbarung mit der DAK.
Versicherungsfrei sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB V satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, die sich aus überwiegend sittlichen oder religiösen Beweggründen u.a. mit gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse ausreicht. Eine Versicherungsfreiheit hier führt auch zur Beitragsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung (§ 169 AFG). Während von den genannten Voraussetzungen diejenigen religiöser Geweggründe und geringen Entgelts sicherlich vorliegen, bestehen für die im „Betheldienst“ tätigen „Vollzeitdiener“ auch hier die oben geäußerten Bedenken im Hinblick auf die „Ähnlichkeit“ mit satzungsmäßigen mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Diakonissen.
Das Hess. LSG hat in seiner Entscheidung vom 11.12.1963 (Breithaupt, Slg. von Entscheidungen a.d. Gebiet d. Sozialversicherung, 1964, S. 830) für den „Betheldienst“ das Vorliegen einer geistlichen Genossenschaft wegen des gewählten Zusammenschlusses „unter gleichen Verhältnissen, Rechten und Pflichten“ und der gemeinsamen Heimunterbringung bejaht. Wie immer es um die Mitgliedschaft (s.o.) und -angesichts der uneingeschränkten Weisungsbefugnis der ernannten „Aufseher“ und des Direktionsrechts der Watch Tower Bible and Tract Society of Pennsylvania („In Einheit beisammen wohnen“, aaO. S. 8 f, „demütig(e) … Arbeit gemäß den Weisungen“, jederzeitiges Zutrittsrecht zu den Zimmern auch ohne anzuklopfen für die „zugeteilte Haushaltsschwester oder befugte Bethelmitarbeiter“ -ebda. S. 23) , um die Rechts- und Pflichtengleichheit stehen mag, jedenfalls entfallen diese Voraussetzungen bei den sonstigen „Vollzeitdienern“.
Andererseits erscheint gerade im Hinblick auf die „Bethel“mitarbeiter der gemeinnützige Charakter der Tätigkeit problematisch. Er schließt jede Gewinnerzielungsabsicht aus.
G. Mengert, in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung Teil II – SGB V, Stand Januar 1996, § 6 Rdnr. 98
An der Richtigkeit dieser Feststellung bestehen indes erhebliche Zweifel. Zwar hat die Gesellschaft ihre bisherige Praxis geändert, wonach ihre Anhänger die für den eigenen Gebrauch und für die zur Abgabe im „Missionsdienst“ bestimmte Literatur käuflich erwerben mußten. Nunmehr werden alle Druckschriften kostenlos abgegeben. Statt der früheren Bezahlung werden Spenden geleistet, deren Höhe vielfach den bisherigen Verkaufspreis übersteigen soll.
In diesem Fall fehlte es -hinsichtlich des „Bethel“-Betriebs- auch an den Erfordernissen des steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbegriffs (§ 52 Abs. 1 AO). Auf die Konsequenzen im Bereich der Körperschafts- (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KstG), Vermögens- (§ 3 Abs. 1 Nr. 12 VstG), Erbschafts- und Schenkungs- (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG), Gewerbe- (§ 3 Nr. 6 GewStG) und Grundsteuer (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrStG) sowie hinsichtlich der Steuervorteile für Leistungen Dritter (Spenden – § 10 b Abs. 1 EstG) kann hier nur hingewiesen werden.
Nach § 541 Abs. 1 Nr. 3 RVO sind in der gesetzlichen Unfallversicherung Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen, Schwestern vom Deutschen Roten Kreuz und Angehörige solcher ähnlicher Gemeinschaften versicherungsfrei, die sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege- Unterricht oder gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen, wenn ihnen nach den Regeln ihrer Gemeinschaft lebenslange Versorgung gewährleistet ist.
Wie sich eindeutig aus beiden Sätzen des § 541 Abs. 2 RVO ergibt, geht der Gesetzgeber auch hier davon aus, daß in diesen Fällen das finanzielle Risiko von Arbeitsunfällen (§ 547 – § 555 a RVO – einschließlich desjenigen von Berufskrankheiten: § 551 RVO) durch die jeweilige Gemeinschaft abgedeckt wird;
tar, Bd. 6, Stand: 1992, § 541 Anm. 12, dort auch zur Kontroverse im Schrifttum, ob diese Leistungen denen der gesetzlichen Unfallversicherung der Höhe nach entsprechen oder nur angemessen sein müssen. – Auch hier wird im übrigen als Merkmal der geistlichen Genossenschaft auf den Zusammenschluß zur gemeinsamen Lebensführung abgestellt (ebda. Anm. 9), der lediglich bei den „Bethel“-Mitarbeitern vorliegt.
Zum Vorliegen der Voraussetzungen des Befreiungstatbestands bei den „Vollzeitdienern“ der Zeugen Jehovas kann auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen werden. Selbst wenn man -entgegen der hier vertretenen Auffassung- eine Versicherungsfreiheit annehmen wollte, hätte dann die Gesellschaft bei Arbeitsunfällen ihrer „Vollzeitdiener“ entsprechende Leistungen zu erbringen. Das Risiko wird von ihr indessen uneingeschränkt auf diese abgewälzt: „Da bei Vollzeitdienern für Unfälle während ihrer Dienstzeit keine Krankenversicherung besteht, muß der Vollzeitdiener bei einem solchen Fall selbst für alle durch die notwendige medizinische Versorgung entstehenden Kosten aufkommen.
So das genannte Rundschreiben (Anlage 7), Nr. 20. – Da „die Ärzte … bei der medizinischen Versorgung von der Annahme ausgehen (mögen), daß, wie in solchen Fällen üblich, die Kosten von einem Versicherungsträger übernommen werden und breit angelegte Untersuchungen und Behandlungen vorsehen“, wird empfohlen, daß „die ärztliche Betreuung auf das Notwendigste beschränkt bleibt (ebda., alle Hervorhebungen im Original) – vgl. auch Nr. 25.
Dies ist insofern wahrheitswidrig, als damit zwar nach außen der Anschein eines finanziellen Einstehens der Gesellschaft erweckt wird, während diese in Wirklichheit nur in Vorleistung tritt, sich die Kosten aber von den Betroffenen erstatten läßt.
Sonstige „Vollzeitdiener“ werden aufgefordert, bei Arbeitsunfällen die DAK als Kostenträger zu benennen, die aber ihrerseits gerade bei Arbeitsunfällen keinen Versicherungsschutz gewährt. „Die Kosten werden nicht von der DAK übernommen, sondern uns zur Zahlung aufgegeben, und Ihr müßtet sie uns dann erstatten…. In einem solchen Fall bitten wir euch, uns entsprechende Vorschläge zur Rückzahlung der berechneten Kosten zu unterbreiten“ (ebda. Nr. 25 – Hervorh. i. Orig.).
Auch hier wird gegenüber dem medizinisch Behandelnden und der Krankenkasse verschleiert, daß nicht -wie von § 541 RVO vorausgesetzt- die Gemeinschaft ihrer Fürsorgepflicht nachkommt, sondern daß ihre Angehörigen als Arbeitsunfallopfer finanziell schutzlos bleiben.
Davon, daß der „ordensähnlichen“ Bindung der Betroffenen an die Religionsge-
Um die Arbeitnehmereigenschaft und damit den Anwendungsbereich des staatlichen Arbeitsrechts für „Vollzeitdiener“ auszuschließen, müßten deshalb die Leistungen im Rahmen eines -auf der Basis des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts begründeten- eigenständigen kirchlichen Dienstverhältnisses erbracht werden. Dabei scheiden von vornherein solche Dienstverhältnisse aus, die aufgrund der mit dem Korporationsstatus verbundenen Dienstherrnfähigkeit begründet werden. Als weitere Ausnahmen sind anerkannt das Amtsverhältnis der Geistlichen
sowie Dienste von Ordensangehörigen und Diakonissen, da diese Personengruppen aufgrund ihrer Mitgliedschaft vom Wesen und Wirken der jeweiligen Organisation vollständig erfaßt werden. Sie beruhen m.a.W. auf der Intensität der mitgliedschaftlichen Bindung.
A. Pahlke, Kirche und Koalitionsrecht, 1983, S. 101; zur steuerrechtlichen Bewertung s. die für diese Frage immer noch maßgebliche Kommentierung bei Hermann/Heuer/Raupach, EstG und KstG, Stand 1984, Art. 19 EstG Anm. 40: „Ordensangehörige“.
(1) Eine Gleichstellung der „Vollzeitdiener“ mit den Geistlichen der großen christlichen Kirchen verbietet sich wegen des grundsätzlich verschiedenen Selbstverständnisses vom geistlichen Amt.
BwerwGE 7, 66 (76 ff.); 14, 318 (319 ff.); 24, 1 (4 ff.); -Allg. zur differenzierenden Wirkungen des Paritätsgrundsatzes: M. Heckel, Die religionsrechtliche Parität, HdbStKirchR² Bd. 1, Bd. 1, S. 589 ff. (610 ff.).
Auch die Verwendung von Lohnsteuerkarten ist ein Indiz für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses. Nach § 39 Abs. 1 EstG sind sie lediglich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern auszustellen. Da die Organisation die Qualifikation des Dienstes als Arbeitsverhätlnis bestreitet, fordert sie die Lohnsteuerkarten an, nimmt aber keine Eintragungen vor und verlangt von ihren „Vollzeitdienern“ den Verzicht auf den Lohnsteuerjahresausgleich (bzw. -davon ist wohl auszugehen- nimmt einen solchen nach 1992 auch nicht gem. § 42 b EstG selbst vor). Begründet wird dies damit, daß „dieses Verständnis unserer Mitarbeit…nicht von allen Finanzämtern geteilt“ werde. Deshalb sollten „unnötige Auseinandersetzungen wegen dieser Frage“ vermieden werden. (K.-D. Pape, aaO. S. 3 und Anlage 8).
ansehen wollte, so kann dies nicht zur Umgehung aller arbeitsrechtlichen Schutzrechte führen. Auch in der Begründung und Ausgestaltung eigenständiger kirchlicher Dienst- oder Rechtsverhältnisse sind die Religionsgemeinschaften nicht völlig frei, sondern sind an die Schranken des für alle geltenden Gesetzes (Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV) gebunden. Dazu gehören auch und nicht zuletzt die Grundprinzipien der Rechtsordnung, nämlich das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) und der ordre public (Art. 30 EGBGB).
BverfGE 70, 138 (166). Diese im Hinblick auf den Anlaßfall für das kirchliche Arbeitsrecht getroffenen Aussagen müssen für den Gesamtbereich religionsge-
nisse zu beachten. Dazu zählt, daß derjenige, der seine volle Arbeitskraft im Dienste einer Religionsgemeinschaft ihren Zielen widmet, eine angemessene soziale Sicherung und Versorgung erhält, die sozialstaatlichen Mindestanforderungen entspricht.
J. Frank, Dienst- und Arbeitsrecht, in: Handbuch d. Staatskirchenrechts, Bd. 1, 1. Aufl. 1974, S. 669 ff. (685 f.); D. Pirson, das kircheneigene Dienstrecht der Geistlichen und Kirchenbeamten, HdbStKirchR², Bd. 2, S. 845 ff. (862, 869); W. Rüfner, Individualrechtliche Aspekte des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts, ebda. S. 901 ff. (904 f.).
Das Sozialstaatsprinzip gibt zwar nicht das „Wie“ dieser Ausgestaltung vor. Insofern läßt es Raum für ein Anderssein des kirchlichen Dienstes.
Aber es verlangt zwingend, daß dieses Anderssein nicht die sozialen Belange der Dienstleistenden in elementarer Weise mißachtet. M.a.W.: Das religionsgemein-
schaftliche Selbstbestimmungsrecht eröffnet die Freiheit, Dienstverhältnisse auch abweichend von der Formtypik der staatlichen Rechtsordnung zu schaffen und die Fürsorgepflichten eigenständig zu regeln, die sich zwingend als Korrelat zu dem vollen Einsatz der Person für die Gemeinschaft ergeben; es legitimiert aber nicht eine Freizeichnung von diesen Fürsorgepflichten. Das Sozialstaatsprinzip als unmittelbar geltendes, wenngleich in hohem Maße der konkreten Ausgestaltung bedürftiges Recht hat im GG in der Formel vom sozialen Rechtsstaat eine besondere Form gefunden.
(3) Wo, wie hier, die Fürsorgepflichten im Krankheits- und Invaliditätsfall, im Bereich des Einstehens für Arbeitsunfallfolgen massiv verletzt werden, verfängt deshalb eine Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht nicht. Angesichts dieser gravierenden Verletzungen des sozialstaatlich gebotenen Minimalstandards kann dahingestellt bleiben, ob auch etwa die massive Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch (14 Kalendertage – nicht Werktage! -, die sich in Zweijahresintervallen erst nach 24 Jahren auf die von § 3 Abs. 1 BurlG vorgeschriebene Zahl von 28 Kalender- = 24 Werktage steigern) die durch das „für alle geltende Gesetz“ gezogene Grenze überschreitet. Jedenfalls erscheinen die zuvor genannten Beschränkungen der arbeits- und sozialrechtlichen Fürsorgepflichten, wie sie die Gesellschaft praktiziert, mit zwingenden Geboten der staatlichen Rechtsordnung.
Art. 6 Abs. 2 GG bestätigt zwar Pflege und Erziehung der Kinder ebenso als natürliches Recht wie als Pflicht der Eltern, begründet aber gleichzeitig das staatliche Wächteramt über die Erfüllung dieser Aufgaben. Unbestritten gewährleistet Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch die religiöse Erziehung als Bestandteil des Elternrechts. Dabei ist der Begriff der religiösen Erziehung nicht auf bloße Glaubensvermittlung zu verengen, sondern schließt das Recht der Eltern ein, bei ihren Kindern auf eine Ausrichtung des gesamten Lebens an den Geboten der jeweils für richtig erkannten Religion hinzuwirken.
Ein in diesem Sinne verstandenes religiöses Erziehungsrecht findet seine Schranken jedoch in der verfassungsrechtlichen Pflichtbindung. Sie macht deutlich, daß die durch das Grundgesetz geschützte Elternverantwortung in erster Linie dem Wohl des Kindes zu dienen bestimmt ist.
Ihre Konkretisierung im elterlichen Sorgerecht (§ 1626 BGB) steht daher unter diesem Vorbehalt, über dessen Einhaltung zu wachen dem Staat durch Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG aufgegebenist. Dessen Verpflichtung ergibt sich vornehmlich daraus, das das Kind ein Wesen mit eigener Würde und Persönlichkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und damit Grundrechtsträger ist. „Eine Verfassung, welche die Würde des Menschen in den Mittelpunkt ihres Wertsystems stellt, kann bei der Ordnung zwischenmenschlicher Beziehungen grundsätzlich niemandem Rechte an der Person eines anderen einräumen, die nicht auch pflichtgebunden sind und die Menschenwürde des anderes respektieren. Anerkennung der Elternverantwortung und der damit vebundenen Rechte finden ihre Rechtfertigung darin, daß das Kind des Schutzes und der Hilfe bedarf, um sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gesellschaft zu entwickeln, wie die dem Menschenbilde des Grundgesetzes entspricht“.
Daraus folgt, daß eine Religionsgemeinschaft jedenfalls dann den verfassungsgemäß geschützten Boden verläßt, wenn sie ihre Mitglieder mit sozialen Druckmitteln zu einer Wahrnehmung der Elternverantwortun zu bestimmen versucht, die diesen Grundsätzen in gravierender Weise widersprechen. Daß der „Gemeinschaftsentzug“ wegen seiner schwerwiegenden Folgen für die soziale Existenz der Betroffenen ein derartiges Druckmittel darstellt, wurde bereits oben dargelegt.
Ob und in welchem Umfang Lehre und Praxis der Zeugen Jehovas mit den vom BverfG umschriebenen und grundsetzlichen Maßstäben der Elternverantwortung vereinbar sind, hat die Gerichte der Bundesrepublik seit jeher immer wieder in Sorgerechtsprozessen beschäftigt – mit widersprüchlichen Ergebnissen.
Sicherlich ist es zutreffend, daß die bloße Zugehörigkeit eines Elternteils zu dieser Gemeinschaft für sich allein noch nicht die mangelnde Eignung zur Betreuung und Erziehung des Kindes indiziert. Vielmehr bedarf es konkreter Feststellungen für eine tatsächliche Verletzung oder Gefährdung des Kindeswohls.
Vgl. BayObLG, NJW 1976, S. 2017; OLG Saarbrücken, FamRZ 1996, S. 561 (562); OLG Hamburg, FamRZ 1996, S. 684 m. zust. Anm. Garbe (dort auch weitere Nachw.); Palandt/Diederichsen, BGB, 56. Aufl. 1997, § 1671, Rdnr. 14.
Im hier zu behandelnden Zusammenhang stellt sich jedoch die Frage, ob eine positive Eignungsprognose Rückschlüsse auf Lehre und Praxis der Gemeinschaft selbst erlaubt oder ob sie nicht gerade darauf beruht, daß diese von dem Elternteil nicht oder jedenfalls nicht konsequent in der Erziehungspraxis umgesetzt wurden.
Aus unterschiedlicher theologischer und organisationspolitischer Motivation werden die Eltern dazu ermutigt, ihre Kinder zu einem Leben zu erziehen, das in ungewöhnlichem Maße von Verboten umstellt ist. Dies wirkt sich vor allem im Schulalltag aus: Soweit sich diese auf Drogen, Alkohol, Nikotin, sexuelle Aktivitäten u.ä. beziehen, ist dagegen sicherlich nichts einzuwenden.
Der Gemeinschaft angehörende Kinder dürfen sich aber weder an Aktivitäten im Zusammenhang mit Feiertagen aller Art (Weihnachten, Neujahr, Ostern, Valentinstag, 1. Mai, Muttertag, Allerheiligen, nationale Feiertage) betätigen, also auch nicht etwa am Singen von Weihnachtsliedern, Basteln, Austauschen von Geschenken, Ostereiersuchen, sondern auch nicht an außerlehrplanmäßigen Veranstaltungen: Teilnahme an organisiertem Sport (Gefahr ungünstigen Umgangs). Schulbällen (schlechte Gesellschaft), Schulvereinen (Gefahr der Unmoral) oder Jugendverbänden (Pfadfinder: Neutralitätsverletzung), Schultheater (soweit das aufgeführte Stück nicht „biblischen Grundsätzen“ i.S. der Gemeinschaft entspricht), Spendenaktionen, Mitwirkung im Schulorchester (soweit dies in irgendeiner Weise bei den aufgezählten Feiern mitwirkt), Schulfahrten oder Schullandheimaufenthalten (Gefahr der Unmoral und schlechte Gesellschaft). Sie dürfen weder selbst noch mit anderen Kindern Geburtstag feiern (daher ist bereits die Teilnahme an Kindergeburtstagsfeiern im Kindergarten streng verboten) u.a.m. Neben den genannten Gründen wird bei außerplanmäßigen Aktivitäten auch immer wieder angegeben, daß die Kinder die beanspruchte Zeit besser für „Familien- und Versammlungsaktivitäten“ nutzen sollten. Verboten ist auch die Teilnahme an Klassensprecherwahlen (aktiv und passiv) wie auch jede Mitarbeit in der Schulselbstverwaltung („Neutralitäts“verletzung).
„Jehovas Zeugen und die Schule“ (eine von der Gesellschaft herausgegebene Informationsschrift), o.J., S. 2ff. Als weitere verpönte -auch jugendtypische- Verhaltensweisen nennt Bergman (aaO. S 43ff) noch: Tragen oder Besitzen fast aller Symbole (falsche Angebetung); Glücksspiele (Lotto, Toto, selbst Münzenwerfen – satanisch), seichte Filme sehen (sündiger Einfluß, Zeitverlust), Verehrung und Nachahmung von Pop- und Filmstars (Götzendienst), sich als Jugendliche(r) mit Freund(in) ohne Begleitung treffen (sexuelle Versuchung), Tanzen mit anderen als dem eigenen Partner oder von Tänzen, die von den Ältesten als anzüglich bezeichnet werden (sexuelle Versuchung), Schach-, Dame- und Kartenspiele (militärischer Charakter), Rockkonzerte besuchen (sündiger Einfluß, Zeitverschwendung -vgl. auch „Erwachet“ vom 08.06.1992, S. 18 / „Ein Großteil der heutigen Musik ist für Christen ungeeignet“), das Tragen von auffälligen Frisuren oder anderer als konservativer Kleidung (mangelnder Ausweis des „Andersseins“ -s. auch `Erwachet` aaO. S. 17f)
erblickt darin nicht zu Unrecht eine „Stigmatisierung“ der Kinder dadurch, daß sie zunehmend in eine Außenseiterrolle gedrängt werden. Die immer wieder angesprochene Warnung vor „schlechter Gesellschaft“ (gemeint ist damit ein Umgang mit nicht der Gemeinschaft angehörenden (weltlichen) Kindern/Jugendlichen).
Dieser Ghettoisierungsprozeß, der zugleich mit dem Verbot jeglicher Einübung demokratischer Lebensformen und Verhaltensweisen (Schülermitverwaltung) einhergeht, widerspricht in eklatanter Weise dem Menschenbild des Grundgesetzes, das gerade das Leitbild der eigenverantwortlichen Persönlichkeit in ihrer Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit zum Bezugspunkt aller staatlichen Ordnung -und damit des von Art. 6 Abs. 2 GG gewährleisteten Erziehungsrechts- macht.
Dies schließt den Gedanken mit ein, daß der Lernende durch Einschränkungen oder berichtigende Maßnahmen veranlaßt werden kann, sich an das Gelernte zu halten. Das Wort (so. griech. paideia) bezieht sich hauptsächlich auf das, was zur Erziehung und Schulung von Kindern nötig ist…. Leiden können sehr wertvoll sein… Leiden bewirkt Läuterung. (Gebt acht auf Euch selbst… S. 82f).
Kinder zu schlagen wird als Gottes Gebot ausgegeben. „Schläge können einem Kind das Leben retten“; wenn sie nicht aus einer bloßen Zornaufwallung heraus erteilt werden, beweisen sie Liebe. „Ein Kind, das sehr empfindsam ist, braucht nicht jedesmal geschlagen zu werden. Bei einem anderen Kind mögen Schläge wirkungsvoll sein.“
„Das Familienleben glücklich gestalten“ aaO. S. 132 f., 135, 145. Dies gilt auch für Klein- und Kleinstkinder. Das zarte Alter sei die richtige Zeit, um das Kind zu züchtigen. Je länger man nämlich schon ein kleines Kind tun lasse, was es will, desto geringer sei die Aussicht auf Erfolg, wenn es schließlich doch gezüchtigt werde (so die Zitate im Beschl. des AG Passau (F 18/93) v. 17.12.1993), S. 14f
-Vor allem bei sehr kleinen Kindern verlangt eine solche Herausforderung nicht unbedingt viele Worte. Schläge können ganz gut wirken. Nicht, daß das Kind zu Untertänigkeit geprügelt werden sollte -aber ein paar feste Klapse mögen ihm zeigen, wer die Autorität hat-. („Sollte man Kinder körperlich züchtigen?“, in: „Erwachet“ v. 08.08.1979, S. 27 ff (28)).
Als unter bestimmten Umständen wirksamste Alternativsanktion wird der „vorübergehende Ausschluß des Kindes aus der Familiengemeinschaft“ empfohlen.
§ 1632 Abs. 2 BGB verbietet entwürdigende Erziehungsmaßnahmen. Körperliche Züchtigung ist zwar nicht als solche entwürdigend, sie muß sich aber in jedem Fall im Rahmen des durch den Erziehungszweck gebotenen Maßes halten und Rücksicht auf Alter und seelische Verfassung des Kindes nehmen.
Palandt/Diederichsen, aaO. § 1631 Rdnr. 9.
In diesen von der Rechtsordnung gezogenen Grenzen hält sich jedenfalls weder das Schlagen von Kleinstkindern noch der zeitweilige Ausschluß aus der Familiengemeinschaft.
Ihre „schweren Verfehlungen“ sind den Ältesten zu melden. Die Eltern dürfen nicht versuchen, ihre Kinder vor den „notwendigen Zuchtmaßnahmen“ zu schützen.
„Organisiert, unseren Dienst durchzuführen“, aaO.
In der an Außenstehende adressierten Broschüre der Gesellschaft „Jehovas Zeugen und die Schulbildung“ (1995) heißt es, Jehovas Zeugen „messen der Schulbildung großen Wert bei“ (S. 4).
Konkret bedeutet das, daß die Beurteilung aller Bildungsgänge allein auf die Verwertbarkeit im Zeugendienst ausgerichtet ist und Bildung auf ihn hin instrumentalisiert wird.
Von daher wird zwar die Aneignung von Grundfertigkeiten (Schreiben, Rechnen) empfohlen, nützlich sind zudem „grundlegende Kenntnisse zum Beispiel in Geschichte, Geographie und Naturwissenschaft“ (mit „grundlegend“ sind hier, wie die folgende Anm. gbelegt, lediglich Grundkenntnisse gemeint), da sie junge Zeugen befähigen, ausgeglichene Diener Gottes zu werden, auch Fremdsprachenkenntnisse werden in manchen Zweigbüros der Watch Tower Society benötigt. Schließlich sollte eine Ausbildung Christen in die Lage versetzen, „für sich selbst zu sorgen, auch dann, wenn sie als Pioniere im Vollzeitdienst stehen“.
Andererseits ist alle (Aus-)bildung lediglich auf das Ziel fixiert, daß ein dadurch erzielbares Einkommen es ihnen (den Zeugen Jehovas) gestattet, ein ordentliches Leben zu führen und ihnen genug Zeit und Kraft bleibt, um ihren christlichen Predigtdienst durchzuführen.
Überschießender Ehrgeiz soll nicht entwickelt werden. Es genügt, wenn tüchtige Jugendliche, die nur über eine grundlegende Schulbildung verfügen, eine Teilzeitbeschäftigung (finden), die ihnen ausreichenden Verdienst sichert, so daß sie den Pionierdienst durchführen können. Als Vorbild werden Aufseher mit nur grundlegender Schulbildung genannt; einige Altersgenossen entschieden sich dagegen für eine Universitätsausbildung und blieben auf der Strecke -zu Fall gebracht durch die den Glauben zerstörenden Philosophien und die „Weisheit der Welt“. (Ebda. S. 19)
Alles das läßt erkennen, daß die Bildungschancen der Jugendlichen ohne weiteres den Organisationsinteressen untergeordnet werden. Die Eltern werden dazu angehalten, sich ihrer Pflicht aus § 1631a Abs. 1 BGB zu entziehen, nämlich der Pflicht, in Angelegenheiten der Ausbildung und des Berufes insbesondere auf Eignung und Neigung des Kindes Rücksicht zu nehmen. Die Unterwürfigkeit gegenüber der theokratischen Herrschaft (s.o.) geht dem Kindeswohl vor.
Man muß sich nochmals die eingangs gestellte Frage vor Augen halten: Warum hat die WT-Gesellschaft (genauer: Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland) eigentlich den Antrag auf Feststellung der Korporationsrechte gestellt? Was will sie als KdöR erreichen, was sie als eingetragener Verein nicht erreichen kann? ist ihr die Inkompatibilität der beiden Wertesysteme verborgen geblieben? Oder zeigt sich hier, daß sie im Grunde genommen schon längst zu den Religionen gehört, die sie verteuelt, weil sie sich des Staates bedienen („auf dem wilden Tier zu reiten“)? Diese Fragen mag sich jeder Leser selbst beantworten. Das Ergebnis, zu dem Link in seinem Rechtsgutachten kommt, zeigt jedenfalls, daß dieses „Anbiedern“ ihr wohl wenig nützt -indes hat sie sich allein schon duch ihren Antrag auf den Willen, als KdöR „dazuzugehören“, als Dienerin Gottes hinreichend desavouiert.
Da die Klägerin weder in Berlin noch in den neuen Bundesländern den Korporationsstatus bereits durch die Anerkennung seites des Ministerrats der DDR -Amt für Kirchenfragen- i.V.m. § 2 Nr. 4 KiStG DDR erworben hat, kommt nur eine Verleihung der Körperschaftsrechte gemäß Art. 140 GG/137 Abs. 5 S. 2 WRV in Betracht. Für eine solche mangelt es aber an den verfassungsmäßigen Voraussetzungen.
Bei der Klägerin handelt es sih zwar um eine Religionsgemeinschaft, die nachmitgliederzahl und Verfassung die Gewähr der Dauer bietet. Einer Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts steht jedoch entgegen, daß sie sich in der bisherigen Rechtsform des Privatrechts nicht in einer Weise als rechtstreu erwiesen hat, wie dies als -unstreitige- ungeschriebene Anerkennungsvoraussetzung von Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 2 WRV- vorausgesetzt und gefordert wird.
Als schwerwiegende Verletzung der staatlichen Rechtsordnung erweist sich einmal die Mißachtung elementarer Arbeits- und sozialrechtlicher Schutz- und Fürsorgepflichten gegeüber ihren Mitarbeitern im Vollzeitdienst sowie grundlegender Anforderungen des Datenschutzes. Daneben überschreitet die -durch die Androhung des „Gemeinschaftsentzugs“ (mit seinen ernsten sozialen Konsequenzen für die Betroffenen) sanktionierte- Fremdbestimmung von höchstpersönlichen Gewissensentscheidungen auch dort die von der Verfassung gezogenen Grenzen, wo diese als Individualentscheidung von der Rechtsordnung respektiert werden. Dies gilt jedenfalls für die Ersatzdienstverweigerung, für das Verbot einer aktiven Teilnahme an Wahlen und für die Verweigerung einer medizinischen Behandlung mit Blut durch die Betroffenen selbst. Darüber hinaus wendet die Organisation aber die gleichen Druckmittel an, um ihre Anhänger zu einem rechtswidrigen Verhalten zu bestimmen, nämlich zur Ablehnung einer verpflichtenden Übernahme von Ehrenämtern (Schöffenamt), zur Verweigerung einer Blutbehandlung auch für Minderjährige, zum Bruch der Verschwiegenheitspflichten und zu einer Wahrnehmung des elterlichen Sorgerechts, die in diametralem Gegensatz zu der in Art. 6 Abs. 2 statuierten Pflichtenbindung steht. Dies mag in einzelnen der genannten Punkte für die Anhänger selbst von staatlicher Seite sanktionslos bleiben, an der Rechtswidrigkeit von deren Handeln ändert das jedoch nichts. Ein solches Verhalten ist auch nicht durch das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit legitimiert, wenn dieses in einer Abwägung mit den konkurrierenden elementaren Rechtsgütern von Verfassungsrang zurücktreten muß. Dies ist in allen hier aufgelisteten Bereichen der Fall.
Bei alledem handelt es sich auch nicht nur um einzelne, isoliert zu bewertende Rechtsverstöße, sie entspringen vielmehr einer durchgängigen, weite Gebiete der Rechtsordnung und des sozialen Lebens erfassenden Rechtsauffassung, die im Konfliktfall von einem absoluten, alle Mitglieder verpflichtenden Vorrang von Weisungen der „theokratischen Organisation“ vor den Rechtsgeboten der staatlichen Gemeinschaft ausgeht und von den Anhängern bedingungslosen Gehorsam fordert.