Source: http://www.gmbhr.de/28339.htm
Timestamp: 2018-12-13 13:54:01
Document Index: 326943661

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 161', '§ 105', '§ 718', '§ 235', '§ 168', '§ 121', '§ 9', '§ 231', '§ 171', '§ 161', '§ 119', '§ 5', '§ 166', '§ 233', '§ 233', '§ 716', '§ 39']

BGH 28.6.2012, IX ZR 191/11
Zur Gleichstellung des atypischen stillen Gesellschafters einer insolventen GmbH & Co. KG mit dem GlÃ¤ubiger eines Gesellschafterdarlehens
Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG kann mit seinen AnsprÃ¼chen wirtschaftlich dem GlÃ¤ubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleichstehen. Voraussetzung dafÃ¼r ist, dass seine Rechtsposition nach dem Beteiligungsvertrag der eines Kommanditisten im InnenverhÃ¤ltnis weitgehend angenÃ¤hert ist.
Die KlÃ¤gerin beteiligte sich mit Vertrag von November 2007 Ã¼ber die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft fÃ¼r vier Jahre an dem Handelsgewerbe der Insolvenzschuldnerin (GeschÃ¤ftsinhaberin) mit einer Einlage von 750.000 â‚¬. Die Einlage wurde mit 7 Prozent verzinst und in festen mtl. BetrÃ¤gen (zunÃ¤chst rd. 12.000 â‚¬, spÃ¤ter rd. 18.0000 â‚¬), in welche die Zinszahlungen eingerechnet waren, zurÃ¼ckgefÃ¼hrt. Von dem JahresÃ¼berschuss nach Zinsen und Steuern sollte die KlÃ¤gerin einen Gewinnanteil von 15 Prozent erhalten. Ihre Verlustbeteiligung war auf die HÃ¶he der Einlage begrenzt.
Bestimmte GrundlagengeschÃ¤fte der Insolvenzschuldnerin wirkten gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin nur mit ihrer Zustimmung. Die KlÃ¤gerin konnte sich vertraglich wie die Gesellschafterin einer offenen Handelsgesellschaft von den Angelegenheiten der GeschÃ¤ftsinhaberin unterrichten sowie alle BÃ¼cher, Unterlagen und BetriebsprÃ¼fungsberichte einsehen. Die ordentliche KÃ¼ndigung der Beteiligung war ausgeschlossen. Zur Sicherung des Auseinandersetzungsguthabens der KlÃ¤gerin trat die GeschÃ¤ftsinhaberin ihr sÃ¤mtliche Kundenforderungen ab.
In Â§ 1 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrages hieÃŸ es weiter: "Die (Name der KlÃ¤gerin) ist am Ergebnis, VermÃ¶gen und an den stillen Reserven der Gesellschaft beteiligt. Das VermÃ¶gen der Gesellschaft wird unbeschadet der Tatsache, dass kein GesamthandsvermÃ¶gen besteht, im InnenverhÃ¤ltnis wie gemeinschaftliches VermÃ¶gen behandelt. Die Beteiligung des stillen Gesellschafters erstreckt sich insbesondere auch auf die offenen und stillen Reserven der Gesellschaft."
Im Dezember 2008 beantragte die GeschÃ¤ftsinhaberin, eine GmbH & Co. KG, die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber ihr VermÃ¶gen. Die KlÃ¤gerin kÃ¼ndigte daraufhin ihre stille Beteiligung. Im MÃ¤rz 2009 wurde der Beklagte zum Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der GeschÃ¤ftsinhaberin benannt. Er vertrat den Standpunkt, die AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin seien nachrangig, zur abgesonderten Befriedigung sei sie gegenÃ¼ber der Masse nicht berechtigt. Die KlÃ¤gerin erhob daraufhin Klage u.a. mit dem Antrag, ihren Anspruch auf noch rd. 600.000 â‚¬ EinlagerÃ¼ckgewÃ¤hr nach Abzug der Tilgungen von rd. 150.000 â‚¬ und Zinsen von rd. 67.000 â‚¬ zur Insolvenztabelle festzustellen.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen AnsprÃ¼chen wirtschaftlich dem GlÃ¤ubiger eines Gesellschafterdarlehens gleich, wenn seine Stellung nach dem Beteiligungsvertrag der eines Kommanditisten im InnenverhÃ¤ltnis weitgehend angenÃ¤hert ist. Der Nachrang seiner AnsprÃ¼che in der Insolvenz der GeschÃ¤ftsinhaberin kann jedenfalls eintreten, wenn im InnenverhÃ¤ltnis das VermÃ¶gen der GeschÃ¤ftsinhaberin und die Einlage des Stillen als gemeinschaftliches VermÃ¶gen behandelt werden, die Gewinnermittlung wie bei einem Kommanditisten stattfindet, die Mitwirkungsrechte des Stillen in der GmbH & Co. KG der Beschlusskompetenz eines Kommanditisten in Grundlagenangelegenheiten jedenfalls in ihrer schuldrechtlichen Wirkung gleich kommen und die Informations- und Kontrollrechte des Stillen denen eines Kommanditisten nachgebildet sind.
Vorliegend stand die KlÃ¤gerin mit ihrer Beteiligung am VermÃ¶gen der GeschÃ¤ftsinhaberin nach Â§ 1 Nr. 3 des Vertrages von November 2007 schuldrechtlich der gesamthÃ¤nderischen VermÃ¶gensbeteiligung eines Kommanditisten nach Â§ 161 Abs. 2, Â§ 105 Abs. 3 HGB, Â§ 718 BGB gleich, da dieses VermÃ¶gen unbeschadet der nicht existenten Gesamthand im InnenverhÃ¤ltnis einschlieÃŸlich der offenen und stillen Reserven wie gemeinschaftliches VermÃ¶gen behandelt werden sollte. Eine dementsprechende Auseinandersetzung unter Einbeziehung des GeschÃ¤ftswertes der Inhaberin und der stillen Reserven bei Beendigung der stillen Gesellschaft war laut Beteiligungsvertrag vorgesehen. DemgegenÃ¼ber ist der typische stille Gesellschafter bei der Auseinandersetzung nach Â§ 235 Abs. 1 HGB nicht an den stillen Reserven des Inhabers und dessen GeschÃ¤ftswert beteiligt.
Die KlÃ¤gerin stand mit ihrer Gewinnbeteiligung infolge der ausbedungenen festen Zinsen von 7 Prozent besser als ein Kommanditist nach dem gesetzlichen Leitbild der Â§ 168 Abs. 1, Â§ 121 Abs. 1 HGB mit der gewinnabhÃ¤ngigen Vorausverzinsung seines Kapitalanteils von 4 Prozent. Die KlÃ¤gerin unterschied sich hier vor allem in der Gewinnermittlung mit der Einbeziehung der gebildeten stillen Reserven vom typischen stillen Gesellschafter und kam auch insoweit wirtschaftlich einem Kommanditisten gleich. Die Verlustbeteiligung der KlÃ¤gerin war nach Â§ 9 Nr. 3 des Vertrages auf die HÃ¶he ihrer Einlage begrenzt. Das entspricht im InnenverhÃ¤ltnis ebenso Â§ 231 Abs. 1 HGB wie Â§ 171 Abs. 1 HGB.
Die Mitwirkungsrechte der KlÃ¤gerin in Grundlagenangelegenheiten entsprachen ebenfalls weitgehend dem Umfang, in dem innerhalb einer Kommanditgesellschaft gem. Â§ 161 Abs. 2, Â§ 119 HGB von den Gesellschaftern zu beschlieÃŸen ist. Sie konnte unabhÃ¤ngig von MehrheitsverhÃ¤ltnissen in der Kommanditgesellschaft laut Beteiligungsvertrag durch ihre Stellungnahme sich schuldrechtlich den Wirkungen der von ihr abgelehnten GrundlagenbeschlÃ¼sse entziehen; sie brauchte diese nicht gegen sich gelten zu lassen. Die Informations- und Kontrollrechte der KlÃ¤gerin Ã¼bertrafen nach Â§ 5 des Beteiligungsvertrages die einer Kommanditistin nach Â§ 166 HGB; denn sie war nicht nach Â§ 233 Abs. 1 HGB auf die PrÃ¼fung der JahresabschlÃ¼sse und auf das auÃŸerordentliche Informationsrecht des Â§ 233 Abs. 3 HGB beschrÃ¤nkt, sondern ihr standen die weitergehenden Rechte der Â§Â§ 716 BGB, 118 HGB zu.
In der gebotenen Gesamtbetrachtung war die Rechtstellung der KlÃ¤gerin als atypisch stille Gesellschafterin daher der einer Kommanditistin wirtschaftlich so nahe, dass ihre Forderungen in der Insolvenz der GeschÃ¤ftsinhaberin nach Â§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO einem Gesellschafterdarlehen im Nachrang gleich stehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.09.2012 11:29