Source: https://twomediabirds.com/category/datenschutz/
Timestamp: 2018-05-21 05:10:56
Document Index: 306277708

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 399', 'Art. 1', '§ 88', '§ 1922', '§ 88', '§ 1922', '§ 1922', 'BGH', 'EuG', '§ 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Datenschutz | Bird & Bird & Media Blog
Bird & Bird & Media Blog
Gewinn- & Glücksspielrecht
Marken, Titel & Domains
Medien- und Werbepolitik
Presse- & Äußerungsrecht
Wettbewerbs- & Werberecht
Beitrag im „Betriebsberater“: Sven Erik Heun und Dr. Simon Assion zu rechtlichen Grundlagen rund um „Smart Services“
29. März 2018 von barisbatur Hinterlasse einen Kommentar
Unser Partner Sven-Erik Heun und unser Associate Dr. Simon Assion haben einen Beitrag in der Zeitschrift „Betriebsberater“ (BB 2018, 579-584) veröffentlicht. Der Beitrag behandelt IT-und datenschutzrechtliche Herausforderungen mit Hinblick auf „Smart Services“ – also Dienstleistungen neuerer Art, bei denen der Betrieb eines vernetzten „Smart Device“ mit einer Dienstleistung verknüpft wird.
Die Autoren richten den Beitrag primär an Entscheidungsträger in Unternehmen, die bislang mit dem Datenschutzrecht wenig zu tun hatten. Dies insbesondere vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der DSGVO Ende Mai 2018 und auch hinsichtlich des Entwurfs der ePrivacy-Verordnung sowie des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG).
Filed under Datenschutz, IoT, Online & Mobile
Der digitale Nachlass im Zeitalter von Facebook, Instagram & Co.
19. Oktober 2017 von Bird and Bird Hinterlasse einen Kommentar
Fast jeder nutzt heute mindestens ein digitales Netzwerk. Darüber, was mit den bestehenden Accounts und den verschickten und empfangenen Nachrichten nach dem Tod passiert, machen sich aber die wenigsten Gedanken. Wie schnell diese Frage allerdings relevant werden kann, musste eine Familie im Jahr 2012 am eigenen Leib erfahren, als ihre 15-jährige Tochter unter ungeklärten Umständen von einer Berliner U-Bahn erfasst und tödlich verletzt wurde. Die Mutter des 15-jährigen Mädchens wollte über den Facebook-Account ihrer Tochter nähere Umstände zu deren Tod herausfinden, was ihr aber trotz gültiger Zugangsdaten nicht möglich war. Facebook hatte das Benutzerkonto bereits in den sogenannten „Gedenkzustand“ versetzt, der dazu führt, dass über den Account des Verstorbenen keine Anmeldung mehr möglich ist, Freunde aber die Möglichkeit haben, zusammenzukommen und Erinnerungen an den Verstorbenen über dessen Pinnwand zu teilen.
War das rechtmäßig?
Gibt es einen „digitalen Nachlass“?
Im Grundsatz ja. Unter dem digitalen Nachlass versteht man die Gesamtheit des digitalen Vermögens. Darunter fallen unter anderem Rechte und Ansprüche gegenüber den Anbietern digitaler Dienste, digitalisierte Informationen auf Festplatten, Informationen in der Cloud, vertragliche Beziehungen zu den Anbietern von E-Mail Konten oder sozialen Netzwerken und Urheberrechte an im Internet gespeicherten Fotos und Videos.
Aus Sicht des Erbrechts ist ein digitaler Nachlass ein Bündel an Rechten, die im Wege der Universalsukzession gemäß § 1922 I BGB mit dem Tode einer Person als Ganzes auf den Erben übergehen. Den Begriff des Vermögens versteht die h.M. dabei umfassend, sodass der Erbe auch in alle schuldrechtlichen Rechtsbeziehungen des Erblassers eintritt (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15). Nach der herrschenden Meinung geht somit das gesamte Vermögen auf den Erben über.
Höchstpersönliche Rechte – nicht alles wird vererbt
Eine Ausnahme von der Universalsukzession besteht allerdings bei schuldrechtlichen Beziehungen mit starkem Personenbezug. Diese können unvererbbar sein, da ihr Inhalt so stark auf die Person des Verstorbenen zugeschnitten ist, dass diese Ansprüche beim Gläubiger- oder Schuldnerwechsel in ihrem Wesen verändert werden würden und dies dem Schuldner nicht zumutbar wäre (Rechtsgedanke des § 399 BGB).
Das LG Berlin hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 allerdings entschieden, dass dies nicht für Social Media-Accounts gelte (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15). Denn es fehle in Bezug auf die Facebook-Nutzungsverträge an einer Schutzbedürftigkeit des Social Media-Anbieters (im konkreten Fall Facebook):
„Zwar zeigen die Nr. 8 und 9 der Xxxx-Nutzungsbedingungen, dass ein Nutzerprofil stark auf die Person des Nutzers bezogen ist. Gleichwohl besteht eine Schutzbedürftigkeit der Beklagten insoweit nicht, als der Nutzungsvertrag dennoch regelmäßig ohne nähere Prüfung des Nutzers abgeschlossen wird und seine Identität auch im laufenden Betrieb nur in Ausnahmefällen kontrolliert wird. Die Nutzer nehmen nach alledem bei der Beklagten kein persönliches Vertrauen in Anspruch.“
Diese Entscheidung ist in der juristischen Literatur stark kritisiert worden. Nutzungsverträge seien durchaus personenbezogen, da sie die Mitgliedschaft unmittelbar an die Person des Nutzers anknüpfen, argumentieren beispielsweise Klas und Möhrke-Sobolewski in einem Beitrag für die NJW (NJW 2015, 3473). Online-Accounts seien unvererbbar und dem Erben sei somit kein Zugang zu gewähren.
Dem LG Berlin wird außerdem entgegengehalten, dass einer „Vererbung“ der Zugriffsrechte auf Social Media-Accounts auch das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen nach Art. 1 I GG entgegensteht (Herzog, NJW 2013, 3745). Es könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Erblasser ohne besondere Umstände sein digitales Abbild nach dem Tod mit seinen Erben teilen möchte.
In diesem Sinn entschied im Jahr 2017 auch das Kammergericht Berlin in der Berufungsinstanz. Es hob das Urteil des LG Berlin auf und entschied: Niemand, auch nicht die Angehörigen des Erblassers, sollten Kenntnis des höchstpersönlichen Inhalts eines Accounts bekommen.
So argumentiert das KG Berlin:
„Für die Wahrnehmung der Interessen des postmortalen Persönlichkeitsrechts, d. h. für die Geltendmachung entsprechender Abwehrrechte ist aber die vorhergehende Kenntnis des Inhalts der höchstpersönlichen digitalen Inhalte nicht erforderlich; es reicht dafür letztlich aus, dass die Angehörigen als Wahrnehmungsberechtigte Kenntnis von einem gegen das postmortale Persönlichkeitsrecht verstoßenden Umgang mit solchen Daten erlangen. Wenn aber selbst die Wahrnehmungsberechtigten des postmortalen Persönlichkeitsrechts eigentlich keinen Zugang zum Inhalt haben sollen, ist fraglich, ob man dem Erben einen solchen Zugang verschaffen muss bzw. darf. Wegen der praktischen Unmöglichkeit der Trennung der Inhalte würden dann Dateninhalte dem Erben zugänglich, die nach dem Ableben des Erblassers eigentlich niemanden zustünden. Dies spricht dann aber gegen eine Vererblichkeit des Accountinhalts insgesamt.“
Letztendlich läuft dies darauf hinaus, dass der Erbe gegenüber dem Social Media-Diensteanbieter zwar einen Anspruch auf Zugang zu rein unpersönlichen Inhalten hat, aber eben nicht auf den Account selbst, mitsamt dessen u.U. sehr persönlichen Inhalten. Ist das postmortale Persönlichkeitsrecht betroffen, sind die Ansprüche des Erben also eingeschränkt.
Und was ist jetzt eigentlich mit dem Fernmeldegeheimnis?
Überraschend ist, dass das KG Berlin sich u.a. auch maßgeblich auf das Fernmeldegeheimnis stützte. Denn in seiner Entscheidung vom 31.05.2017 (Az. 21 U 9/16) vertritt das KG Berlin die Ansicht, dass ein Social Media-Provider auch das in § 88 TKG verankerte Fernmeldegeheimnis verletzen würde, wenn es den Erben nachträglich Zugang zum Social Media-Account des Verstorbenen gäbe.
88 III 1 TKG untersagt es den Anbietern von Telekommunikationsdiensten, sich oder anderen Kenntnis von den Telekommunikationsdaten Dritter zu verschaffen, es sei denn, dies ist gesetzlich gestattet oder dies ist für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste und den Schutz ihrer technischen Systeme notwendig.
Dazu das KG Berlin:
„Die Ermöglichung des Zugangs für die Erben ist aber deswegen nicht als erforderlich für die Erbringung der Dienste der Beklagten anzusehen, da die von der Beklagten versprochene Dienstleistung in der Zeit der Nutzung von Facebook durch die Erblasserin gerade nicht vorgesehen hat, dass andere Personen als die Erblasserin die Dienstleistung in Anspruch nehmen können. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Beklagte ihren Nutzern gerade nicht versprochen hat, dass auch andere Personen als die jeweiligen Kommunikationspartner, z. B. Erben im Rahmen der regulären Diensterbringung auf archivierte Kommunikationsinhalte zurückgreifen können.“
Insbesondere § 1922 BGB sei nicht ausreichend um eine Datenweitergabe zu rechtfertigen, da die Norm die zu einer Ausnahme ermächtigt, bereichsspezifisch sein müsse:
„§ 88 Abs. 3 S. 3 TKG verlangt für eine entsprechende gesetzliche Ausnahmevorschrift, dass sich diese ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Diese Anforderung, auch das “Kleine Zitiergebot” genannt, erfüllt § 1922 BGB ganz offensichtlich nicht. Das Zitiergebot soll sicherstellen, dass Einschränkungen des Fernmeldegeheimnisses nur dann erfolgen, wenn ein entsprechender Wille des Gesetzgebers deutlich wird. Dass der Gesetzgeber bei Schaffung des § 1922 BGB nicht den Willen hatte, das Fernmeldegeheimnis einzuschränken, liegt auf der Hand. Soweit es durch die fortschreitende Digitalisierung und die rechtsfortbildende Anerkennung eines “digitalen Nachlasses” zu einem Konflikt zwischen dem Erbrecht und dem geschützten Fernmeldegeheimnis kommt, fehlt es somit bereits an einem Willensentschluss des Gesetzgebers, diesen Konflikt zu Lasten des Fernmeldegeheimnisses zu lösen.“
Außerdem, so das KG Berlin, müsse beachtet werden, dass die Kommunikationspartner beim Verfassen ihrer Nachrichten darauf vertrauten, dass Dritte keinen Zugang bekommen werden. Eben dies sei nicht gewährleistet, wenn nachträglich der Erbe Zugriff auf den Account bekommt.
Im Fall der 15-Jährigen, deren Mutter der Zugriff auf den Facebook Account ihrer Tochter verweigert wurde, hatte die Mutter beim Landgericht Berlin den Prozess in erster Instanz zwar gewonnen, aber in zweiter Instanz beim Kammergericht verloren.
Die Mutter hat allerdings Revision eingelegt, sodass der Fall unter Umständen auch noch vor dem BGH entschieden werden wird.
Alina Marcens ist Studentin der Rechtswissenschaften an der Universität Gießen. Der Beitrag entstand im Rahmen eines Praktikums bei Bird&Bird.
Filed under Datenschutz, Online & Mobile, Titel & Domains
Das „Recht auf Vergessenwerden“ in der Praxis
13. April 2016 von Bird and Bird Hinterlasse einen Kommentar
Der Europäische Gerichtshof hat es entschieden: EU-Bürger haben ein Recht darauf, dass Suchmaschinen bestimmte Suchergebnisse über sie nicht mehr anzeigen. Dieses „Recht auf Vergessenwerden“ hat der Europäische Gerichtshof mit dem Urteil im Fall Google Spain aus der Taufe gehoben (Urteil vom 13.05.2014, Rs. C-131/12).
Die Abläufe, nach denen dieses Recht umgesetzt wird, haben sich nun langsam eingespielt. Wir beantworten Fragen zur praktischen Umsetzung.
Von unserer Praktikantin Chiara Heftrig und unserem Rechtsanwalt Dr. Simon Assion.
Filed under Datenschutz, Online & Mobile
EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig
6. Oktober 2015 von Bird & Bird
Mit seinem heute veröffentlichten Urteil in der Rechtssache C-362/14 hat der Europäische Gerichtshof das Safe Harbor Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Zum Hintergrund siehe auch unseren Beitrag vom 14. April 2015.
Filed under Datenschutz Tagged with C-362/14
BAG: Arbeitnehmer können in Datenverarbeitung einwilligen – Einwilligungen in Bildveröffentlichungen müssen schriftlich erfolgen
11. Mai 2015 von Bird & Bird
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass auch Arbeitnehmer wirksam in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen können. Der nicht nur von den Datenschutzbehörden vertretenen Gegenauffassung hat das Gericht in einer Grundsatzentscheidung eine klare Absage erteilt (Urteil vom 11. Dezember 2014 – 8 AZR 1010/13). Gleichzeitig hat das BAG festgestellt, dass Einwilligungen in Bildaufnahmen nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) im Rahmen von Arbeitsverhältnissen Schriftform erfordern. Bei verfassungskonformer Auslegung zeige sich, dass gerade im Arbeitsverhältnis nur die Schriftform dem Grundrecht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend Rechnung trage. Von Verena Grentzenberg
Filed under Datenschutz Tagged with 8 AZR 1010/13
Was passiert, wenn „Safe Harbor“ kippt? EuGH verhandelt über Datenschutz in Zeiten der NSA-Überwachung
14. April 2015 von Bird & Bird
Seit der vergangenen Woche befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob Facebook die Daten seiner Nutzer ausreichend schützt. Was mit der Beschwerde eines österreichischen Aktivisten gegen die irische Datenschutzbehörde begann, könnte sich zu einer Grundsatzentscheidung über das Safe Harbor-Abkommen ausweiten (Az. C-362/14). Dieses Abkommen erlaubt europäischen Unternehmen den Transfer personenbezogener Daten in die USA als ansonsten datenschutzrechtlich unsicherem „Drittstaat“ (sofern der Transfer der Daten im Übrigen gerechtfertigt ist). Sollte der EuGH das Abkommen kippen, bedürften alle Transfers an amerikanische Unternehmen, die auf deren Safe Harbor-Zertifizierung beruhen, einer neuen vertraglichen Grundlage. Von Verena Grentzenberg
BGH: Anforderungen an den Hinweis auf bevorstehende Schufa-Mitteilung in Mahnschreiben
25. März 2015 von Bird & Bird
Der Hinweis auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa ist wettbewerbswidrig, wenn verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner ausreicht, um eine Datenübermittlung zu verhindern. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 157/13 – zur Pressemitteilung). Von Verena Grentzenberg
Filed under Datenschutz, Wettbewerbs- & Werberecht Tagged with I ZR 157/13
Mit diesem Telemedium informiert Sie Bird & Bird regelmäßig über für die Medien- und Kommunikationsbranche relevante Rechtsentwicklungen. Es ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall und der Inhalt ist ohne vorherige Beratung nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet. Insoweit übernehmen wir mit Herausgabe dieses Telemediums keine Haftung.
Schreiben Sie uns hier.
Neue Publikation von Roman Brtka:„eSport: Die Spiele beginnen – Welche Rechtsfragen sind zu klären?“
Neue Entscheidungsbesprechung von Roman Brtka zu dreidimensionalen Marken
BFH zur Pfändung einer Domain: Kommentar in Kommunikation & Recht (K&R)
Titel & Domains