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Timestamp: 2016-05-24 23:23:08
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 16.11.2006 - Az. III ZR 58/06 - Aktivlegitimation eines Teilnehmernetzbetreibers - Die Parteien eines Telefondienstvertrags k�nnen in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen
vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Verg�tungen, die f�r die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter �ber den
Telefonanschluss geschuldet werden, als eigene Forderungen geltend machen kann. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 16.11.2006 - Az. III ZR 58/06
Aktivlegitimation eines Teilnehmernetzbetreibers - Die Parteien eines Telefondienstvertrags k�nnen in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen
Telefonanschluss geschuldet werden, als eigene Forderungen geltend machen kann.
BGB � 611; � 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Bd, Cb; TKV � 15 Abs. 3Leits�tze:1. Nimmt der Nutzer eines Telefonanschlusses durch Anwahl einer bestimmten, meist mit den Ziffernfolgen 0190 (fr�her) oder
0900 (seit 1. Januar 2006 ausschlie�lich) beginnenden Nummer �ber den Telefonapparat oder einen Computer einen Mehrwertdienst
in Anspruch, liegen regelm��ig zwei Rechtsverh�ltnisse vor. Zum einen besteht der als Dauerschuldverh�ltnis zu qualifizierende
Telefondienstvertrag, durch den sich der Teilnehmernetzbetreiber - hier die Kl�gerin - verpflichtet, dem Kunden den Zugang
zum �ffentlichen Telekommunikationsnetz zu er�ffnen und zu erm�glichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender
Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache oder sonstige Daten auszutauschen
(vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 201, 203; Senatsurteile vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362, vom 28.
Juli 2005 - III ZR 3/05 - NJW 2005, 3636, 3637 und vom 16. M�rz 2006 - III 152/05 - NJW 2006, 1971, Rn. 10 mit Besprechung
von Zagouras NJW 2006, 2368). Hinzu tritt ein zus�tzliches Rechtsverh�ltnis mit dem Anbieter der weiteren Leistung
(Senat in BGHZ aaO, S. 204; Urteile vom 22. November 2001, 28. Juli 2005 und 16. M�rz 2006 jew. aaO), vorliegend mit dem
jeweiligen Erbringer des Mehrwertdienstes. Dieses Rechtsverh�ltnis betrifft die inhaltliche Seite der Dienstleistung
(Senat in BGHZ aaO sowie Urteil vom 22. November 2001 aaO).
2. Die Parteien eines Telefondienstvertrags k�nnen in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber
auch Verg�tungen, die f�r die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter �ber den Telefonanschluss geschuldet werden,
als eigene Forderungen geltend machen kann.
3. Allerdings muss sich der Teilnehmernetzbetreiber die im Verh�ltnis des Kunden zu dem Drittanbieter bestehenden Einwendungen
entgegenhalten lassen. Eine hiervon abweichende Regelung w�re insbesondere unter Ber�cksichtung der in � 15 Abs. 3 TKV enthaltenen
Wertung gem�� � 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
MIR 2006, Dok. 275
vgl. zu dieser Entscheidung auch das nunmehr im Wege der Revision aufgehobene Urteil des OLG Koblenz vom 9.02.2006 - Az. 2 U 42/05 =
MIR Dok. 114-2006.
Die Leits�tze 2 und 3 sind die Leits�tze des Gerichts.
Zum Einwendungsausschluss bemerkt das Gericht weiter:
"Sp�testens seit Anf�gung des Absatzes 3 an � 15 TKV (Zweite Verordnung zur �nderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung
vom 20. August 2002, BGBl. I S. 3365) widerspr�che eine solche Klausel wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung.
Nach � 15 Abs. 3 TKV hat der die Telefonrechnung erstellende Netzbetreiber den Kunden darauf hinzuweisen, dass er begr�ndete
Einwendungen gegen einzelne in Rechnung gestellte Forderungen erheben kann. ... Dass ein Einwendungsausschluss zu einer
unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Teilnehmernetzbetreibers f�hren w�rde, gilt als grunds�tzliche
Wertung aber auch f�r die Zeit vor dem In-Kraft-Treten des � 15 Abs. 3 TKV, so dass der Senat insoweit seine im Urteil vom
22. November 2001 (III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362 - sog. Telefonsexentscheidung) vertretene Auffassung hinsichtlich
der Begr�ndung - nicht aber wegen des Ergebnisses - revidiert." Das Urteil steht im Volltext unter http://www.bundesgerichtshof.de/index.php?entscheidungen/entscheidungen (Suchtext = Aktenzeichen - Az.) zur Verf�gung.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/493
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