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Timestamp: 2016-07-28 08:39:36
Document Index: 65012030

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 406', '§ 407', '§ 407', '§ 30', '§ 32', '§ 1906']

OLG-THUERINGEN - 14.12.2005, 4 W 399/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > > Beschluss vom 14.12.2005, Aktenzeichen: 4 W 399/05 OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 4 W 399/05Beschluss vom 14.12.2005
Leitsatz:Ein Verstoß gegen § 407a Abs. 2 ZPO rechtfertigt nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 406 Abs. 1 ZPO, § 407a Abs. 2 ZPOStichworte:zur Ablehnung eines gerichtlichen SachverständigenVerfahrensgang:LG Meiningen 1 OH 58/02 vom 24.06.2005
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Weitere Entscheidungen vom OLG-THUERINGENOLG-THUERINGEN – Beschluss, 4 W 399/05 vom 14.12.2005Ein Verstoß gegen § 407a Abs. 2 ZPO rechtfertigt nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit.OLG-THUERINGEN – Urteil, 6 U 906/04 vom 30.11.20051. Im Rahmen der Rückforderung europarechtswidrig gewährter Beihilfen sind die Vorschriften des deutschen Kapitalerhaltungs- und Insolvenzrechts zu beachten, soweit hierdurch nicht der Zielsetzung des Beihilfenverbots zuwider gehandelt wird.
2. Das europäische Beihilferecht steht einer auf die Rechtsprechungsgrundsätze gem. §§ 30, 31 GmbHG analog gestützten Rückforderung einer als verbotene Beihilfe zu qualifizierenden kapitalersetzenden Finanzierungshilfe des Gesellschafters nicht entgegen.
3. Auch Bereicherungsansprüche eines Gesellschafters, die aus einer nichtigen - weil europarechtswidrigen - Darlehenshingabe resultieren, können kapitalersetzend verstrickt sein, wenn sie in der Krise der Gesellschaft stehen gelassen werden.
4. Das Kleingesellschafterprivileg des § 32a Abs. 3 S. 2 GmbHG findet keine Anwendung, wenn die Finanzierungshilfe des Gesellschafters bereits vor dem Inkrafttreten der Regelung am 24.04.1998 verstrickt war; der spätere Zeitpunkt der Rückzahlung ist hingegen unmaßgeblich.OLG-THUERINGEN – Beschluss, 9 W 659/05 vom 30.11.2005Die zum Zweck einer - gegen den Willen des Betroffenen vorzunehmenden - Zwangsmedikation angeordnete Unterbringung des Betroffenen kann nach Maßgabe des § 1906 Abs. 1 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigt werden, wenn sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht (Aufgabe der Rechtsprechung des ThürOLG vom 05.02.2002 = RuP 2003, 29).
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