Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2012:151
Timestamp: 2019-06-19 18:02:02
Document Index: 238383559

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4']

Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-42/11 - dejure.org
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Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-42/11 (https://dejure.org/2012,7091)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.03.2012 - C-42/11 (https://dejure.org/2012,7091)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. März 2012 - C-42/11 (https://dejure.org/2012,7091)
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Lopes Da Silva Jorge
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, die die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, auf die Fälle beschränkt, in denen es sich bei der gesuchten Person um einen Staatsbürger dieses Staats handelt - Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, die die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, auf die Fälle beschränkt, in denen es sich bei der gesuchten Person um einen Staatsbürger dieses Staats handelt - Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit“
Vor diesem Hintergrund ist ein Europäischer Haftbefehl dann nicht zu vollstrecken, wenn dem die gegenüber dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorrangige Grundrechtecharta entgegensteht (…vgl. Kommissionsdokumente KOM 8 endgültig vom 24. Januar 2006, S. 7 und KOM 175 endgültig vom 11. April 2011, S. 7; BTDrucks 15/1718, S. 14; BRDrucks 70/06, S. 31;… Schlussanträge GA Bot zu EuGH, Wolzenburg, C-123/08, Slg. 2009, I-9621, Rn. 147 ff. und zu EuGH, Mantello, C-261/09, Slg. 2010, I-11477, Rn. 87 f.;… GA Cruz Villalón zu EuGH, I.B., C-306/09, Slg. 2010, I-10341, Rn. 43 f.; GA Mengozzi zu EuGH, Lopes da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:151, Rn. 28;… GA Sharpston zu EuGH, Radu, C-396/11, EU:C:2012:648, Rn. 69 ff.).
36 Vgl. entsprechend - zu Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 - Urteil vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
37 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:151, Nrn. 50 und 51), der ferner feststellt, dass "[d]as im Unionsrecht verankerte Recht, sich frei zu bewegen und aufzuhalten, ... zur Folge [hat], dass heute nicht unwiderlegbar angenommen werden kann, dass die besten Aussichten für eine Resozialisierung einer verurteilten Person nur in dem Staat bestehen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt" (Nr. 51).
39 Vgl. entsprechend - im Sinne einer Berücksichtigung dieses Übereinkommens im Hinblick auf die Schaffung der Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, eine in einem anderen Mitgliedstaat verhängte Strafe zu vollstrecken - Urteil vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 44 bis 49).
Die Existenz einer solchen Erklärung wird vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 48), festgestellt.