Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/energiestg/60
Timestamp: 2017-02-28 06:35:14
Document Index: 26374859

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 45', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 55', '§ 67', '§ 60', '§ 60', '§ 2', '§ 15', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 61']

§ 60 EnergieStG, Steuerentlastung bei Zahlungsausfall | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60 EnergieStG, Steuerentlastung bei Zahlungsausfall Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundEnergieStG - Energiesteuergesetz§§ 45 - 60, Kapitel 5 - Steuerentlastung
Energiesteuergesetz (EnergieStG) Bundesrecht…§ 60 EnergieStG, Steuerentlastung bei Zahlungsausfall§ 61 EnergieStG, Steueraufsicht§ 62 EnergieStG, Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen§ 63 EnergieStG, Geschäftsstatistik§ 64 EnergieStG, Bußgeldvorschriften§ 65 EnergieStG, Sicherstellung§ 66 EnergieStG, Ermächtigungen§ 66a EnergieStG, Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung§ 66b EnergieStG, Ermächtigung zu § 55 Absatz 4, 5 und 8§ 67 EnergieStG, AnwendungsvorschriftenAnlage 1 EnergieStG, Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieint...
§ 60 EnergieStG, Steuerentlastung bei Zahlungsausfall
§ 60 EnergieStGEnergiesteuergesetz (EnergieStG)BundesrechtKapitel 5 – SteuerentlastungTitel: Energiesteuergesetz (EnergieStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnergieStGGliederungs-Nr.: 612-20Normtyp: Gesetz(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag dem Verkäufer von nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 versteuerten Energieerzeugnissen für die im Verkaufspreis enthaltene Steuer gewährt, die beim Warenempfänger wegen Zahlungsunfähigkeit ausfällt, wenn 1.der Steuerbetrag bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit 5.000 Euro übersteigt,2.keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Zahlungsunfähigkeit im Einvernehmen mit dem Verkäufer herbeigeführt worden ist,3.der Zahlungsausfall trotz vereinbarten Eigentumsvorbehalts, laufender Überwachung der Außenstände, rechtzeitiger Mahnung bei Zahlungsverzug unter Fristsetzung und gerichtlicher Verfolgung des Anspruchs nicht zu vermeiden war,4.Verkäufer und Warenempfänger nicht wirtschaftlich miteinander verbunden sind; sie gelten auch als verbunden, wenn sie Teilhaber oder Gesellschafter desselben Unternehmens oder Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung sind oder wenn Verkäufer oder Warenempfänger der Leitung des Geschäftsbetriebs des jeweils anderen angehören.(2) Die Steuerentlastung hängt davon ab, dass sie bis zum Ablauf des Jahres, das dem Jahr folgt, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers eingetreten ist, schriftlich beantragt wird. Dem Antrag sind beizufügen: 1.Unterlagen über die Beschaffenheit, Herkunft und Versteuerung des Mineralöls,2.Nachweise über den Verkauf an den Warenempfänger,3.Nachweise über die eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers.(3) Die Steuerentlastung erfolgt unter der auflösenden Bedingung einer nachträglichen Leistung des Warenempfängers. Der Verkäufer hat dem Hauptzollamt nachträgliche Leistungen des Warenempfängers unverzüglich anzuzeigen. Führt die Leistung nicht zum Erlöschen der Forderung des Verkäufers, vermindert sich die Erstattung oder Vergütung um den Teil der Teilleistung, der dem Steueranteil an der ausgefallenen Forderung entspricht. Das Hauptzollamt kann anordnen, dass der Verkäufer seine Forderung gegen den Warenempfänger in Höhe des ausgefallenen Steuerbetrages an die Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung) abtritt.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 14.01.2015 - VII B 61/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Entlastungsantrags nach § 60 EnergieStG wegen Zahlungsausfalls mangels grundsätzlicher…BFH, 17.12.2013 - VII R 8/12 - Billigkeitserlass der Stromsteuer aufgrund Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten KundenBFH, 07.05.2013 - VII B 102/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entlastung eines Energieversorgers nach § 60 EnergieStG mangels Darlegung eines DivergenzfallsBFH, 09.11.2010 - VII B 153/10 - Anspruch auf Vergütung der im Kaufpreis für gelieferten Kraftstoff enthaltenen Energiesteuer gegenüber einen persönlich haftenden Gesellschafter einer KG nach…BFH, 10.11.2015 - VII R 35, 37/14 - Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall trotz Eigentumsvorbehalts; Anforderungen an die Vereinbarung eines EigentumsvorbehaltsBFH, 23.09.2015 - VII B 66/15 - Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der dem Finanzgericht obliegenden SachaufklärungspflichtBFH, 15.09.2015 - VII B 164/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Entlastung von der Energiesteuer mangels grundsätzlicher BedeutungBFH, 30.03.2015 - VII B 30/14 - Billigkeitserlass der Tabaksteuer auf gestohlene ZigarettenBFH, 08.07.2014 - VII R 9/13 - Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung für Luftfahrtbetriebsstoffe; Voraussetzungen der Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche LuftfahrtBFH, 25.07.2012 - VII B 56/11 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung der in ausgefallenen Kaufpreisforderungen enthaltenen Mineralölsteuer mangels grundsätzlicher…BFH, 10.11.2015 - VII R 35; 37/14
§ 59 EnergieStG, Steuerentlastung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff§ 61 EnergieStG, Steueraufsicht