Source: http://www.bund-deutscher-osteopathen.de/abrechnungsgrundlage-fuer-heilpraktiker/
Timestamp: 2018-07-20 10:48:03
Document Index: 214646181

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 145', '§ 611', '§ 611', '§ 612', '§ 612', '§ 315', '§ 611', '§305', '§ 145', 'BGH', '§ 823', '§ 286', 'BGH']

Abrechnungsgrundlage für Heilpraktiker (Ärzte und Zahnärzte sowie Physiotherapeuten) – Der Berufsverband
Heilpraktiker (auch sektorale Heilpraktiker, Zahnärzte und Ärzte) üben ihren Beruf eigenverantwortlich aus und zählen zu den freien Berufen im Sinne des § 18 EStG. (externer Link)
Die Tätigkeit der Heilpraktiker (auch sektorale Heilpraktiker, Zahnärzte und Ärzte) beruht auf einem zum bürgerlichen Recht gehörenden Dienstvertrag mit dem Patienten. Der Vertrag ist laut § 145 BGB (externer Link) nicht an eine Form gebunden und kann auch ohne ausdrückliche Vereinbarung durch schlüssige Handlung zustande kommen.
Der Heilpraktiker (auch sektoraler Heilpraktiker, Zahnarzt und Arzt) schließt mit dem Patienten einen Dienstvertrag (§§ 611-630 BGB) (externer Link), der ihn zur Leistung der versprochenen Dienste, wie Bemühen um Heilung oder Linderung der Krankheit im gegenseitigen Einverständnis, den Patienten zur Gewährung einer Vergütung verpflichtet.
Nach § 611 BGB (externer Link)ist die Höhe der Vergütung der freien Vereinbarung zwischen Heilpraktiker (auch sektorale Heilpraktiker, Zahnärzte und Ärzte) und Patient überlassen. Wenn beim Zustandekommen des Behandlungsvertrages über eine Vergütung nicht gesprochen wurde, so gilt sie doch nach § 612 BGB (externer Link) als vereinbart. Ist in Ermangelung einer Taxe die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen (§ 612, Abs. 2) (externer Link). Die Grundlage hierfür ist für Ärzte die GOÄ, für Zahnärzte die GOZ, für Heilpraktiker die GebüH.
Die Höhe der üblichen Vergütung resultiert aus der Bestimmung der Leistung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB)(externer Link) .
Die Gewährung der Vergütung ist nicht von einem Heilerfolg abhängig, es besteht jedoch für den Heilpraktiker (auch sektorale Heilpraktiker, Zahnärzte und Ärzte) die Verpflichtung zu einer gewissenhaften Behandlung unter Beachtung der Aufklärungs- und Sorgfaltspflicht.
Für Physiotherapeuten und Zahnärzte gilt: Sie dürfen nicht eigenverantwortlich am Patienten osteopathisch tätig sein. Beide bedürfen hierzu der Heilpraktiker-Erlaubnis. Physiotherapeuten dürfen nach der DS1710050, 22.06.2012 auf Basis einer Heilmittelverordnung tätig sein. Für Zahnärzte reicht hier eine Überweisung eines Arztes (Nicht Zahnarzt). Entscheidend ist die rechtliche Erlaubnis zur Diagnose! Die Abrechnung heilpraktischer und osteopathischer Leistungen nach GebüH ist für Physiotherapeuten und Zahnärzte gemäß § 611 BGB (externer Link) erlaubt.
Für Heilpraktiker (auch sektorale Heilpraktiker): 1985 soll angeblich folgendes passiert sein: In einer unter den in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassenen Heilpraktikern durchgeführten Umfrage wurde die Höhe des durchschnittlich festgestellten Honorarrahmens ermittelt.
Die Auswertung der ermittelten Honorare fand ihren Niederschlag im nichteinheitlichen Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH).
Das GebüH ist also nicht rechtlich verankert, sondern ein Verzeichnis der angeblich durchschnittlich üblichen Vergütungen auf Basis des Jahres 1985!, welches als Berechnungshilfe bei der Rechnungserstellung dient. Sofern die Höhe des Honorares vor der Behandlung nicht ausdrücklich vereinbart wurde, kann der Patient davon ausgehen, daß sie sich im Rahmen der im GebüH enthaltenen Beträge bewegt.
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte hierzu am 12.11.2009 (BVerwG 2 C 61.08): „Nach den Feststellungen der Berufungsgerichte spricht nichts dafür, dass Heilpraktikerleistungen im Jahr 2005 üblicherweise noch zu den Mindestbedingungen des Jahres 1985 zu erlangen gewesen waren. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Gebührenverzeichnis kein normatives Regelungswerk sei, das auf einem Gestaltungs- und Abwägungsvorgang beruhe, sondern eine auf der Grundlage von Umfragen rein empirisch gewonnene Datensammlung.“
„Will der Dienstherr auch für Heilpraktikerleistungen die Angemessenheit festlegen, so hat er mangels einer für die Gebühren der Heilpraktiker geltenden normativen Regelung zu berücksichtigen, welche Aufwendungen durch die Inanspruchnahme heilpraktischer Leistungen Beamten regelmäßig entstehen. Dabei hat er auch, ähnlich wie die Gebührenordnungen für Ärzte dies vorsehen, durch Rahmenbeträge zu berücksichtigen, dass Kosten nach Art, Schwierigkeit und Intensität der Behandlung variieren
können. Lassen sich brauchbare Anhaltspunkte nicht finden, wird eine Anlehnung an die ärztlichen Gebührenordnungen in Betracht zu ziehen sein.“
„Vertragsbedingungen unterliegen jedoch einer Inhaltskontrolle nach den §§305 ff. BGB Insbesondere kann überprüft werden, ob der Versicherte durch diese Klausel unangemessen benachteiligt wird oder der Klausel die erforderliche Transparenz fehlt. Es sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die genannten Klauseln einer rechtlichen Kontrolle nicht standhalten würden. Sie sind intransparent gefasst und zudem überraschend. Denn der Verbraucher wird beim Vertragsschluss keine zutreffende Vorstellung vom Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker haben. Er wird hiermit vielmehr verbinden, dass für Heilpraktiker – wie bei der Ärzteschaft – eine gesetzliche Gebührenordnung bestünde, welche die Honorare angemessen reguliere. Er geht deshalb davon aus, dass eine Erstattung eines aktuellen Heilpraktikerhonorars erfolgen wird, er also eine Behandlung zu den Konditionen des Gebührenverzeichnisses ohne weitere Aufwände erlangen kann. Das Gebührenverzeichnis ist entweder rechtlich bedeutungslos oder ein Verstoß gegen das Kartellrecht. Es kann deshalb nicht Bestandteil einer rechtskonformen Versicherungsbedingung sein.“ (Sasse R., paracelsus 06.15.46)
„Da es sich bei der GebüH um ein Verzeichnis bloßer einseitiger Empfehlungen für die Honorarvereinbarungen handelt, das keine Bindungswirkung für die Patienten entfaltet, ist es kartellrechtlich nicht zu beanstanden.“ (Bundeskartellamt; AZ B3-1/16-054 v. 30.08.2016)
Die Abrechnung erfolgt nach Analogabrechnung sofern keine entsprechende Ziffer im GebüH vorhanden ist. (VwG Gera 1K 850-03 GE v. 04.08.2004 und VG Saarland 3 K 1175/08 v. 23.06.2009) (externer Link). Es besteht eine berechtigte Erwartungshaltung des Patienten an den Behandler, eine qualitativ, nach dem Stand der aktuellen Wissenschaft und den anerkannten naturheilkundlichen Standards, zu erhalten. Im Gegenzug besteht eine berechtigte Erwartungshaltung des Behandlers einer zeitgemäßen, den Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung im Vergleich zu anderen gleichwertigen Berufen, Honorierung durch den Patienten.
Da das Vertragsverhältnis nach § 145 BGB nur zwischen Patient und Behandler besteht, liegt eine Kostenerstattung durch Dritte in der alleinigen Verantwortung des Patienten.
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Patientengespräch/Aufklärung:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gleichlautend im Zusammenhang mit § 823 BGB (externer Link)Ärzten (und damit auch allen Behandlern) den Nachweis einer korrekten Aufklärung ihrer Patienten erheblich erleichtert. Auch wenn der Arzt (und andere Berufe im Patientenkontakt) sich nicht an das konkrete Gespräch erinnern kann, sollen die Gerichte seiner schlüssigen Darstellung eher glauben als der Erinnerung des Patienten. Das Gericht darf seine Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO (externer Link)auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und „einiger“ Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt erklärt, ihm sei das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben. Das unterzeichnete Einwilligungsformular ist – sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht – ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs. (BGH VI ZR 143/13 v. 28.01.2014)(externer Link)
Patientenhilfe als Aushang:
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