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Timestamp: 2016-09-25 13:59:34
Document Index: 155762894

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 73', 'Art. 146', 'Art. 89', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 18', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 37', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 37', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_1050/2015 (13.06.2016)
2C_1050/2015, 2C_1051/2015 � � Urteil vom 13. Juni 2016
A.A.________ und B.A.________, Beschwerdef�hrer,
Der Steuerpflichtige A.A.________ betrieb bis 2010 eine Einzelunternehmung mit dem Zweck "Spenglerei und sanit�re Installationen". Mit Kaufvertrag vom 28. September 2010 ver�usserte er "die Aktivposten Fahrzeuge, Maschinen, Ger�te, EDV, Einrichtungen, Materialvorr�te und angefangene Arbeiten" seiner Einzelfirma an D.________. Als Vollzugsdatum wurde der 1. Januar 2011 vereinbart. Gem�ss Kaufvertrag wurde ein Kaufpreis von Fr. 550'000.-- festgesetzt, der im Betrag von Fr. 350'000.-- am 1. Januar 2011 an A.A.________ zu �berweisen war. In der H�he von Fr. 200'000.-- gew�hrte dieser D.________ ein zinsloses Darlehen, welches in einem separatem Darlehensvertrag geregelt wurde. Weiter wurde im Kaufvertrag vereinbart, dass A.A.________ weiterhin als Brunnenmeister t�tig sei und daf�r sowie f�r Unterhaltsarbeiten an den eigenen Liegenschaften die Einrichtungen des K�ufers ben�tzen k�nne.
Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau besteuerte im Steuerjahr 2010 vorerst die Eink�nfte aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit von Fr. 274'643.-- gem�ss Buchhaltung und veranlagte die Eheleute A.A.________ und B.A.________ mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 294'200.-- (direkte Bundessteuer) und Fr. 299'100.-- (Staats- und Gemeindesteuern). Mit Nachsteuerverf�gungen vom 6. Januar 2014 wurden die Eheleute f�r das Steuerjahr 2010 mit einem um Fr. 500'000.-- erh�hten steuerbaren Einkommen (direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern) veranlagt, indem die Steuerverwaltung zus�tzlich den Verkaufserl�s von Fr. 550'000.-- besteuerte und davon eine R�ckstellung f�r AHV-Beitr�ge in der H�he von Fr. 50'000.-- abzog.
Einspracheweise beantragten die Steuerpflichtigen, die Nachsteuerverf�gungen seien aufzuheben. Sie machten zum einen geltend, dass der Verkaufserl�s erst im Steuerjahr 2011 realisiert worden sei und er zum andern als Liquidationsgewinn separat vom �brigen Einkommen zu besteuern sei. Die Steuerverwaltung wies die Einsprache am 14. April 2014 ab. Kantonale Rechtsmittel an die Steuerrekurskommission (Entscheid vom 1. Dezember 2014) und an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Urteil vom 9. September 2015) blieben erfolglos.
Mit Eingabe vom 24. November 2015 erheben A.A.________ und B.A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Es sei das steuerbare Einkommen je um den Nettoerl�s aus dem Verkauf des Gesch�fts von Fr. 500'000.-- zu reduzieren und entsprechend auf Fr. 294'200.-- (direkte Bundessteuer 2010) bzw. Fr. 299'100.-- (Staats- und Gemeindesteuern 2010) festzusetzen. Der Nettoerl�s aus dem Verkauf des Gesch�fts von Fr. 500'000.-- sei getrennt vom �brigen Einkommen zu besteuern.
Die Kantonale Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen die Beschwerde sei abzuweisen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst in Bezug auf die direkte Bundessteuer auf Abweisung der Beschwerde, in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern verzichtet sie auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid �ber die Staats- und Gemeindesteuern bzw. die direkte Bundessteuer. Dagegen steht gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) und Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grunds�tzlich offen. Die Beschwerdef�hrer sind gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).
1.2.�Die Vorinstanz hat ein einziges Urteil f�r die Staats- und Gemeindesteuern sowie f�r die direkte Bundessteuer erlassen, was zul�ssig ist, soweit die zu entscheidende Rechtsfrage im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht - wie im vorliegenden Fall - gleich geregelt ist (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 S. 262 f.). Unter diesen Umst�nden ist den Beschwerdef�hrern nicht vorzuwerfen, nicht zwei getrennte Beschwerden eingereicht und keine getrennten Antr�ge gestellt zu haben; aus ihrer Eingabe geht hervor, dass sie beide Steuerarten betrifft (BGE 135 II 260 E. 1.3.3 S. 264; Urteil 2C_1086/2012, 2C_1087/2012 vom 16. Mai 2013 E. 1.1). Das Bundesgericht hat hier f�r die Staats- und Gemeindesteuern (2C_1050/2015) und die direkte Bundessteuer (2C_1051/2015) getrennte Dossiers angelegt. Da beide Verfahren auf demselben Sachverhalt beruhen und sich dieselben Rechtsfragen stellen, sind die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde ist in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
1.3.�Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist vorliegend unbestritten und damit f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2, Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.1.�Zu den Eink�nften aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit z�hlen auch alle Kapitalgewinne aus Ver�usserung, Verwertung oder buchm�ssiger Aufwertung von Gesch�ftsverm�gen (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBG).
2.2.�Steuerrechtlich gilt Einkommen oder Ertrag als realisiert, sobald die steuerpflichtige Person Leistungen vereinnahmt oder zumindest einen festen Rechtsanspruch darauf erwirbt, �ber den sie tats�chlich verf�gen kann ("Soll-Methode"). Erforderlich ist ein abgeschlossener Erwerbsvorgang. Auf den Zeitpunkt der tats�chlichen Erf�llung des Anspruchs kommt es grunds�tzlich nicht an (Urteile 2C_941/2012 vom 9. November 2013 E. 2.5, in: ASA 82 S. 375, StR 69/2014 S. 207; 2A.44/2003 vom 15. Oktober 2004 E. 4.2.5; XAVIER OBERSON, Droit fiscal suisse, 4. Aufl. 2012, � 7 N. 12; MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, � 10 N. 51; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, Art. 16 DBG N. 18). Der Rechtserwerb kann sich als Forderungs- (obligatorisches Recht) oder Eigentumserwerb (dingliches Recht) darstellen (Urteil 2C_776/2012, 2C_777/2012 vom 19. Februar 2013 E. 3.1, in: StE 2013 B 21.1 Nr. 22). Von der "Soll-Methode" wird in der Steuerpraxis nur abgewichen, soweit die Erf�llung der Forderung - die eigentliche Gegenleistung - als besonders unsicher erscheint. Diesfalls wird mit der Besteuerung bis zur Erf�llung zugewartet ("Ist-Methode"; Urteile 2C_78/2015 vom 10. September 2015 E. 4.2; 2C_835/2013 vom 16. Dezember 2014 E. 2.1; vgl. zum Ganzen Urteil 2C_941/2012 vom 9. November 2013 E. 2.5 mit zahlreichen weiteren Hinweisen, in: ASA 82 S. 375, StR 69/2014 S. 207; grundlegend BGE 105 Ib 238 E. 4b S. 242 f.; 113 Ib 23 E. 2e S. 26).
2.3.�Die Vorinstanz hat diese Praxis korrekt dargestellt und gest�tzt darauf den Zeitpunkt der Realisierung der stillen Reserven im Umfang von Fr. 500'000.-- auf den Abschluss des Kaufvertrages am 28. September 2010 festgelegt, womit der Kapitalgewinn in der Steuerperiode 2010 zu versteuern war. Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die Ausf�hrungen der Vorinstanz bundesrechtswidrig sein sollen: So haben die Beschwerdef�hrer keine Risiken f�r die Ertragsrealisierung dargetan, die nach Vertragsabschluss am 28. September 2010 noch bestanden h�tten. Dass der Vollzug des Vertrages erst am 1. Januar 2011 erfolgt ist, �ndert unter den gegebenen Umst�nden nichts daran, dass der Beschwerdef�hrer bereits im Jahr 2010 einen sicheren Anspruch auf den Kaufpreis erworben hatte, womit der Ertrag erzielt war.
3.1.�Wird die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unf�higkeit zur Weiterf�hrung infolge Invalidit�t definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Gesch�ftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom �brigen Einkommen zu besteuern (Art. 37b Abs. 1 Satz 1 DBG). Als Liquidationsjahr gilt das Gesch�ftsjahr, in dem die Liquidation abgeschlossen wird (Art. 2 der Verordnung vom 17. Februar 2010 �ber die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit [LGBV; SR 642.114]). Damit der vom Beschwerdef�hrer im Gesch�ftsjahr 2010 realisierte Ertrag von Fr. 500'000.-- Gegenstand der privilegierten Besteuerung sein kann, m�sste die Liquidation des Gesch�fts demnach im Gesch�ftsjahr 2011 abgeschlossen worden sein.
3.2.�Die Aufgabe der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit muss�
definitiverfolgen (Art. 37b Abs. 1 DBG; Art. 1 Abs. 1 LGBV; Peter K�stli/ Regina Schlup Guignard, in: Leuch/K�stli/Langenegger (Hrsg.), Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Band I, 2014, Rz. 7 zu Art. 43a; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Rz. 3 ff. zu Art. 37b). Nach dem Gesetzesbegriff geht mit der Gesch�ftsaufgabe grunds�tzlich die endg�ltige und vollst�ndige Liquidation der Aktiven und Passiven des Unternehmens einher (Urteil 2C_376/2011 vom 27. April 2012 E. 6.3.3 mit Hinweisen). In der Praxis wird eine geringf�gige selbst�ndige Erwerbst�tigkeit ohne feste Einrichtungen und ohne Personal nach Abschluss der Liquidation toleriert, sofern das mutmassliche j�hrliche Nettoeinkommen aus dieser T�tigkeit insk�nftig den Betrag nach Art. 2 Abs. 1 BVG (Eintrittsschwelle in die obligatorische Versicherungspflicht) nicht �berschreitet (Kreisschreiben Nr. 28 der ESTV vom 3. November 2010 �ber die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit, Ziff. 2.1). Diese Eintrittsschwelle lag in den Jahren 2011 und 2012 bei Fr. 20'880.-- (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BVG [in der vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2012 g�ltig gewesenen Fassung]).
Die Aufgabe einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit vollzieht sich nicht bereits im Moment, in dem der Steuerpflichtige aufh�rt, die zur Einkommenserzielung charakteristische betriebliche Leistung zu erbringen. Sie vollzieht sich erst im Moment der letzten Liquidationshandlung aus dieser T�tigkeit (Urteil 2C_376/2011 vom 27. April 2012 E. 6.3.5). Da die letzten Inkassohandlungen manchmal marginale Betr�ge betreffen, sollen ausnahmsweise auch andere Umst�nde das Ende der Liquidation darstellen k�nnen, so zum Beispiel, wenn die Erwerbs- und Verkaufst�tigkeiten eingestellt und/oder die Arbeitsvertr�ge mit den Angestellten aufgel�st werden (Kreisschreiben Nr. 28, a.a.O., Ziff. 3).
3.3.�Der Beschwerdef�hrer weist nach einem Gesch�ftserfolg im Jahr 2011 in der H�he von Fr. 193'212.60 in der Jahresrechnung 2012 einen Gewinn von Fr. 43'731.09 aus. Nettoerl�sen in der H�he von Fr. 100'911.03 und Bankzinsen von Fr. 30.85 auf der einen Seite stehen Materialeink�ufe von Fr. 31'134.25 und Gemeinkosten von Fr. 26'076.54 auf der andern Seite gegen�ber. Letztere umfassen namentlich Versicherungspr�mien, Fahrzeugkosten, Geh�lter f�r B�ropersonal und Verwaltungs-/Rechts-/Beratungsaufwand. Dies deutet darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer im Jahre 2012 entweder noch wesentliche Liquidationshandlungen ausgef�hrt hat oder sich die weitergef�hrten gesch�ftlichen Aktivit�ten nicht in der von der Praxis noch tolerierten geringf�gigen selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit ohne feste Einrichtung und ohne Personal ersch�pften.
Was die Beschwerdef�hrer dagegen ausf�hren, ist nicht geeignet, um die Indizien, wonach das Gesch�ft �ber das Jahr 2011 hinaus fortgef�hrt wurde, zu entkr�ften: Sie unterteilen den Gesch�ftserfolg in den Jahren 2011 und 2012 in realisierte stille Reserven aus der Aufgabe der Haupterwerbst�tigkeit als Sanit�r bzw. Spengler sowie in Eink�nfte aus Brunnenmeistert�tigkeiten einerseits und aus sporadischen Eins�tzen f�r Expertisen und Bauleitungen f�r die Stadt Diessenhofen andererseits. Diese Untergliederung der gesch�ftlichen Aktivit�ten vermag jedoch am Gesamtbild einer im Gesch�ftsjahr 2012 fortgesetzten selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit nichts zu �ndern.
3.4.�Unter diesen Umst�nden hat das Verwaltungsgericht zu Recht f�r das Jahr 2012 die Fortf�hrung der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit bejaht und folgerichtig die definitive Aufgabe des Gesch�fts im Jahr 2011 verneint. Eine privilegierte Besteuerung des Liquidationsgewinns nach Art. 37b DBG f�llt damit ausser Betracht.
3.5.�Diese Erw�gungen f�hren zur Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer.
Die hier f�r die Staatssteuer massgeblichen Vorschriften bez�glich Kapitalgewinnen aus selbst�ndiger T�tigkeit (� 20 Abs. 2 Ziff. 1 des Ge-setzes [des Kantons Thurgau] �ber die Staats- und Gemeindesteuern vom 14. September 1992 [Steuergesetz, StG/TG; RB 640.1] bzw. Art. 8 Abs. 1 StHG) sowie bez�glich der Liquidationsgewinnbesteuerung (� 38b Abs. 1 StG/TG bzw. Art. 11 Abs. 5 StHG) lauten im Wesentlichen gleich wie Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBG respektive wie Art. 37b Abs. 1 DBG. Insofern ist das zur direkten Bundessteuer Ausgef�hrte ebenfalls f�r die kantonalen Steuern massgebend. Die Beschwerde ist daher auch hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'500.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.