Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Dresden_8-W-1377-99_Beschluss_31.01.2000.html
Timestamp: 2019-02-16 11:20:24
Document Index: 76446915

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 696', '§ 696', '§ 693', 'BGH', '§ 270', 'BGH', '§ 688', '§ 696', '§ 696', '§ 164', '§ 696', '§ 696', '§ 93', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 95', '§ 91', '§ 91', '§ 11', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 91', '§ 269']

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 31.01.2000 mit dem Az.: 8 W 1377/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 W 1377/99
Beschluss vom 31. Januar 2000, Az.: 8 W 1377/99
Prozessbevollmächtigter:	Rechtsanwalt , ,
1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig - Az: 11 O 9757/98 - vom 05.07.1999 teilweise
2. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin 2/9, der Beklagte 7/9.
3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.927,00 DM.
Auf Antrag der Klägerin erließ das Amtsgericht Borna am 08.09.1998 einen Mahnbescheid über eine Bürgschaftsforderung i.H.v. 75.000,00 DM nebst Zinsen und Kosten, der dem Beklagten am 10.09.1998 zugestellt wurde. Nachdem dessen Prozessbevollmächtigter am 18.09.1998 Widerspruch eingelegt hatte, wurde die Klägerin mit Schreiben vom 21.09.1998 durch das Amtsgericht Borna aufgefordert, den Gerichtskostenvorschuss zur Durchführung des streitigen Verfahrens einzuzahlen. Sie tat dies am 19.10.1998 und ließ über ihre damaligen Prozessbevollmächtigten am 28.10.1998 die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen. Daraufhin wurden die Prozessakten dem Landgericht übersandt, wo sie am 04.11.1998 eingingen. Dort reichte die Klägerin am 09.12.1998 die Anspruchsbegründung ein, die dem bereits im Mahnverfahren tätigen Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 17.12.1998 zugestellt wurde.
1. In entsprechender Anwendung von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat grundsätzlich diejenige Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, die ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre. Die insoweit anzustellende Prozessprognose fällt hier zum Nachteil des Beklagten aus.
b) Bei einseitiger Erledigungserklärung setzen die Feststellung der Erledigung und der daran anknüpfende, unmittelbar aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO folgende Kostenerstattungsanspruch des Klägers nach überwiegender Ansicht voraus, dass das erledigende Ereignis nach Begründung der Rechtshängigkeit eintritt (so BGHZ 83, 12, 14; 127, 156, 163; NJW 1990, 1905, 1906; Stein/Jonas/Bork a.a.O., § 91 a Rdn. 11, 38; Thomas/Putzo a.a.O, § 91 a Rdn. 35 f.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O., § 91 a Rdn. 23 ff.; a.A. Münchener Kommentar zur ZPO/Lindacher, § 91 a Rdn. 75; Zöller/Vollkommer a.a.O., § 91 a Rdn. 41 f. m.w.N.). Obwohl das Gericht bei übereinstimmender Erledigungserklärung (§ 91 a ZPO) - wie bereits ausgeführt - Eintritt und Zeitpunkt der Erledigung nicht prüfen muss, wird vereinzelt gefordert, dass ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers entsprechend § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ebenfalls nur dann besteht, wenn das erledigende Ereignis der Rechtshängigkeit nachfolgt (so OLG Celle, NJW-RR 1994, 1276; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O., § 91 a Rdn. 23 ff., 68 f., 106; a.A. OLG Köln, JurBüro 1989, 217; Thomas/Putzo a.a.O., § 91 a Rdn. 48; Zöller/Vollkommer a.a.O., § 91 a Rdn. 40, 16 m.w.N.). Es mag dahingestellt bleiben, ob - wovon das Landgericht offensichtlich ausgeht - dieser Auffassung zu folgen ist. Denn vorliegend wurde die Rechtshängigkeit vor dem Abschluss des Darlehensvertrages (Stillhalteabkommens) vom 14.12.1998 begründet.
aa) Dies ergibt sich allerdings nicht aus § 696 Abs. 3 ZPO, wonach bei vorangegangenem Mahnverfahren die Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids zurückwirkt, wenn die Streitsache alsbald nach Einlegung des Widerspruchs an das Prozessgericht abgegeben wird. Denn nach Zustellung des Mahnbescheides am 10.09.1998 und Einlegung des Widerspruchs am 18.09.1998 wurde die Streitsache nicht alsbald an das Landgericht abgegeben. An einer alsbaldigen Abgabe i.S.v. § 696 Abs. 3 ZPO - sie steht insoweit der "demnächst" bewirkten Zustellung i.S.d. §§ 693 Abs. 2, 270 Abs. 3 ZPO gleich (vgl. BGH, NJW 1988, 1980, 1982; KG, MDR 1998, 618, 619) - fehlt es, wenn der Kläger durch nachlässiges Verhalten zu einer nicht nur ganz geringfügigen Verzögerung der Zustellung bzw. Abgabe beigetragen hat (vgl. Zöller/Greger a.a.O., § 270 Rdn. 7). Dies ist u.a. dann der Fall, wenn er den Gerichtskostenvorschuss nicht unverzüglich, in der Regel binnen zwei Wochen, einzahlt (vgl. BGH, NJW 1986, 1347, 1348; KG, VersR 1994, 922). Vorliegend hat die Klägerin auf die entsprechende Anforderung des Amtsgerichts Borna vom 21.09.1998 den Gerichtskostenvorschuss erst am 19.10.1998 eingezahlt. Den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens hat sie gar erst am 28.10.1998 gestellt. Gründe, die geeignet wären, ihr zögerliches Betreiben der Abgabe an das Landgericht zu entschuldigen, sind weder dargetan noch ersichtlich.
Ein Teil der Literatur (Zinke, NJW 1983, 1081, 1083 f.; Münchener Kommentar zur ZPO/Holch, vor § 688 Rdn. 40 f.; § 696 Rdn. 22; Stein/Jonas/Schlosser a.a.O., § 696 Rdn. 7) und der Obergerichte (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 447; OLG Koblenz, OLGZ 1991, 373 ff.) stellt insoweit auf die Zustellung der Anspruchsbegründung - hier bewirkt am 17.12.1998 - ab. Nach anderer Ansicht soll es auf die - hier nicht vollzogene - Mitteilung der Abgabeverfügung des Mahngerichts (vgl. OLG München, MDR 1980, 501) oder auf die Mitteilung der ersten prozessleitenden Maßnahme des Prozessgerichts - hier die am 09.11.1998 per einfachen Brief zur Post gegebene Aufforderung zur Anspruchsbegründung - ankommen (vgl. OLG Köln, MDR 1985, 680; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 91; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., § 164 III. 5. d). Schließlich wird das Datum des Akteneingangs beim Prozessgericht - hier der 04.11.1998 - für maßgeblich gehalten (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 1993, 249; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 1403; KG, MDR 1998, 618 und 735; Zöller/Vollkommer a.a.O., § 696 Rdn. 5; Thomas/Putzo a.a.O, § 696 Rdn. 13; Waldner, MDR 1981, 460 f.; Müther, MDR 1998, 619, 620).
2. Gem. § 93 ZPO fallen dem Kläger trotz Obsiegens die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten Anlass zur Klageerhebung gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Diese Vorschrift findet im Rahmen von § 91 a ZPO ebenfalls entsprechende Anwendung (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 978; OLG München, NJW-RR 1992, 731; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 905; OLG Koblenz, JurBüro 1993, 560; Zöller/Vollkommer a.a.O., § 91 a Rdn. 24; Thomas/Putzo a.a.O., § 91 a Rdn. 48). Der Beklagte vermag sich vorliegend allerdings nicht mit Erfolg auf sie zu berufen.
3. Den Kostenbestimmungen der §§ 95, 96, 97 Abs. 2, 281 Abs. 3 Satz 2, 344 ZPO liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass eine Partei trotz Obsiegens diejenigen Kosten des Rechtsstreits tragen muss, welche sie durch unsachgemäße Prozessführung veranlasst hat. Diesem Gesichtspunkt ist bei der Ermessensentscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ebenfalls Rechnung zu tragen. So hat der Kläger bei verspäteter Abgabe der Erledigungserklärung die dadurch entstandenen Mehrkosten zu tragen (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 1998, 71; Zöller/Vollkommer a.a.O., § 91 a Rdn. 25 m.w.N.). Vorliegend gibt die Prozessführung der Klägerin Anlass zu einer Kostentrennung im Sinne dieser Vorschriften.
Denn bereits am 28.10.1998 und damit vor dem Einreichen der Anspruchsbegründung waren drei Gerichtsgebühren für das Prozessverfahren erster Instanz (KV 1201, Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG) angefallen, die im Anschluss an ein Mahnverfahren mit Eingang des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens entstehen (vgl. Hartmann, KostenG, 29. Aufl., KV 1201 Rdn. 17 m.w.N.). Ebenfalls schon entstanden war durch diesen Antrag gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO eine - volle (vgl. Hartmann a.a.O., § 32 BRAGO Rdn. 43; Riedel/Sußbauer, BRAGO, 7. Aufl, § 32 Rdn. 13 m.w.N.) - Prozessgebühr des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, auf welche die gem. § 43 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO im vorangegangenen Mahnverfahren verdiente volle Gebühr anzurechnen ist (§ 43 Abs. 2 BRAGO). In den Zeitraum vor dem 09.12.1998 fallen schließlich die durch Erhebung des Widerspruchs gem. § 43 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten verdienten 3/10 der vollen Gebühr. Alle vorgenannten Gebühren sind Kosten, die - wie dargelegt - der Klägerin entsprechend § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten sind und die der Beklagte durch sein Verhalten vor Prozessbeginn veranlasst hat, weswegen die Klägerin - entgegen seiner Auffassung - auch nicht nach Treu und Glauben gehalten war, sie durch Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 ZPO auf sich zu nehmen.