Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_LPrG_M_V_Entschaedigung_fuer_fehlerhafte_Beschl-d188066,18.html
Timestamp: 2016-12-09 03:59:46
Document Index: 7842093

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 440', '§ 74', '§ 16', '§ 18']

§ 17 LPrG M-V, Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 LPrG M-V, Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme Suche
Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LPrG M-V) Landesrecht Me...…§ 17 LPrG M-V, Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme§ 18 LPrG M-V, Beschlagnahme zur Beweissicherung§ 18a LPrG M-V, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch...§ 19 LPrG M-V, Strafrechtliche Verantwortung§ 20 LPrG M-V, Strafbare Verletzung der Presseordnung§ 21 LPrG M-V, Ordnungswidrigkeiten§ 22 LPrG M-V, Verjährung§ 23 LPrG M-V, Schlussbestimmungen
§ 17 LPrG M-V, Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme
§ 17 LPrG M-VLandespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LPrG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LPrG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LPrG M-VGliederungs-Nr.: 2250-1Normtyp: Gesetz(1) War die Beschlagnahme unzulässig oder erweist sich ihre Anordnung als ungerechtfertigt, so ist dem durch die Beschlagnahme unmittelbar Betroffenen auf Antrag eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren. Dies gilt auch, wenn die Beschlagnahmeanordnung fortbesteht, obwohl sie nach § 16 Abs. 1 aufzuheben war.(2) Der Anspruch kann nur geltend gemacht werden, wenn die Beschlagnahme aufgehoben oder wenn weder im Hauptverfahren noch im Einziehungsverfahren (§§ 440, 441 Abs. 1 bis 3 der Strafprozessordnung) die Einziehung des Druckwerkes angeordnet oder vorbehalten (§ 74b Abs. 2 des Strafgesetzbuches) worden ist.(3) Die Entschädigung wird nur den durch die Beschlagnahme verursachten Vermögensschaden geleistet. Entschädigungspflichtig ist das Land.(4) Der Antrag nach Absatz 1 ist binnen drei Monaten nach der Bekanntmachung der in Absatz 2 genannten Entscheidung bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts zu stellen, in dessen Bezirk die Entscheidung ergangen ist. Über den Antrag entscheidet der Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Gegen diesen Bescheid ist binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zustellung die Klage zulässig. Das Landgericht ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.
§ 16 LPrG M-V, Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung§ 18 LPrG M-V, Beschlagnahme zur Beweissicherung