Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-M%C3%BCnchen_31-Wx-7-06_Beschluss_29.03.2006.html
Timestamp: 2019-06-19 08:55:15
Document Index: 172891889

Matched Legal Cases: ['§ 2269', '§ 311', '§ 779', '§ 488', '§ 2332', '§ 214', '§ 2346', '§ 2346', '§ 2270', '§ 2270']

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 29.03.2006 mit dem Az.: 31 Wx 7/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 31 Wx 7/06
Zur Auslegung einer Pflichtteilsklausel (Verwirkungsklausel) im Berliner Testament, wenn ein als Schlusserbe eingesetzter Abkömmling nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils dem überlebenden Elternteil die Zahlung des Pflichtteils als Darlehen hochverzinslich stundet und diesen Anspruch durch eine Grundschuld absichern lässt. Ein solches Verhalten kann als "Verlangen des Pflichtteils" ausgelegt werden.
31 Wx 7/06 31 Wx 8/06
Die verwitwete Erblasserin ist am 30.12.2003 im Alter von 90 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist am 26.4.1981 vorverstorben. Aus der Ehe der Erblasserin stammen drei Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 3.
"Das gesetzliche Pflichtteil ist erst nach Ableben des zweiten Elternteils fällig. Sollte einer der Berechtigten dasselbe nach Ableben des ersten Elternteils verlangen, so scheidet er von vornherein aus der endgültigen Verteilung der Erbmasse aus."
"Unser Sohn H. V. "...soll..."aus unserem Erbe nichts erhalten..."
Am 28.7.1980 erklärte der Beteiligte zu 1 mit notarieller Urkunde gegenüber seinen Eltern einen Verzicht auf seine gesetzlichen Pflichtteilsansprüche für sich und seine Abkömmlinge. Am 1.9.1996 erklärten die Erblasserin und der Beteiligte zu 1 handschriftlich den Widerruf des erklärten "Erbteilverzichts".
Am 3.12.1981 schloss die Erblasserin mit der Beteiligten zu 3 eine "Vereinbarung über einen Pflichtteilsanspruch", in der die Erblasserin den Pflichtteilsanspruch der Beteiligten zu 3 dem Grunde und der Höhe nach anerkannte und die Parteien eine Stundung des Anspruchs bis zum Tod der Erblasserin sowie eine Verzinsung des Anspruchs in Höhe von 9, 5 % ab Oktober 1981 vereinbarten. Eine entsprechende Vereinbarung schloss die Erblasserin auch mit dem Beteiligten zu 2.
Mit Beschluss vom 20.9.2004 hat das Amtsgericht - Nachlassgericht - Augsburg im Wege des Vorbescheids angekündigt, einen Erbschein zu erteilen, der den Beteiligten zu 1 aufgrund des Testaments vom 20.11.1996 als Alleinerben ausweist; gleichzeitig hat es den Antrag der Beteiligten zu 3 auf Erteilung eines Alleinerbscheins zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Beteiligte zu 3 unzweifelhaft nach dem Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil geltend gemacht habe, daher könne nur der Antrag des Beteiligten zu 1 Erfolg haben.
Die weiteren Beschwerden sind zulässig, jedoch nicht begründet.
aa) Nach dem Wortlaut der Klausel scheidet ein Berechtigter, der nach dem Ableben des 1. Elternteils den Pflichtteil verlangt, von vornherein aus der endgültigen Verteilung der Erbmasse aus. Wann ein solches "Verlangen" vorliegt, ist durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu ermitteln (Lübbert, NJW 1988, 2706/2710; BayObLGZ 1990, 58/61). Es reicht für das Eingreifen der Verwirkungsklausel aus, wenn der Abkömmling auch nur versucht hat, den Pflichtteil zu erhalten und wenn das Verlangen auf die Ernsthaftigkeit seiner Entscheidung schließen lässt (BayObLG aaO).
In subjektiver Hinsicht ist für den Tatbestand des "Verlangens" des Pflichtteils nach dem ersten Todesfall zwar im Zweifel zu fordern, dass der Pflichtteilsberechtigte bewusst - in Kenntnis der Verwirkungsklausel - den Pflichtteil verlangt. Weitere subjektive Voraussetzungen, etwa ein bewusstes Auflehnen gegen den Erblasserwillen, sind nicht erforderlich (BayObLGZ 2004, 5/9; Staudinger/Kanzleiter BGB 13. Bearbeitung § 2269 Rn. 58).
bb) Das Landgericht hat bei seiner Feststellung, die Beteiligten zu 2 und 3 hätten gegen die Pflichtteilklausel verstoßen, darauf abgestellt, dass die Beteiligte zu 3 den Pflichtteil "geltend gemacht" habe und dass der Beteiligte zu 2 sich dem Pflichtteilverlangen der Beteiligten zu 3 angeschlossen und in dessen Erfüllung 10 000 DM erhalten habe und dass insbesondere beide Beteiligten gegen die Pflichtteilstrafklausel dadurch verstoßen hätten, dass sie sich ihren Pflichtteil durch Eintragung einer Grundschuld mit einer erheblichen Verzinsung hätten absichern lassen.
Derartige Fehler sind dem Landgericht nicht unterlaufen. Es ist aufgrund der Würdigung einer ausführlichen Einvernahme von zwei Zeugen und der drei Beteiligten sowie der ihm vorliegenden Schriftstücke zu der Feststellung gelangt, die Beteiligte zu 3 habe von der Erblasserin die Auszahlung des Pflichtteils zunächst gefordert - und zwar sowohl schriftlich als auch mündlich - und habe sich dann mit der grundschuldmäßigen Absicherung des Pflichtteils unter erheblicher Verzinsung begnügt. Die Erblasserin habe sich durch dieses Verhalten der Beteiligten zu 3 sehr bedrängt gefühlt und gesundheitliche Probleme erlitten. Der Beteiligte zu 2 habe sich durch aktives Tun dem Verlangen seiner Schwester angeschlossen, indem er wie sie die grundbuchmäßige Absicherung des restlichen Pflichtteilsanspruchs erreichte, nachdem er sich vorher die knappe Hälfte seines Anspruchs hat auszahlen lassen.
Ein Pflichtteilsverlangen ist schon in dem undatierten Schreiben der Beteiligten zu 3 zu sehen, in dem sie der Erblasserin gegenüber ausdrücklich erklärt, "da ich nur den mir zustehenden Anteil will, mache ich nur mein Zwölftel geltend", und sie sie in diesem Zusammenhang eindeutig auffordert, ihr baldmöglichst detailliert über die Höhe des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Das undatierte Antwortschreiben der Erblasserin hierauf belegt ihre seelische Erschütterung über dieses Ansinnen der Beteiligten zu 3 und ihre Angst vor deren vorzeitigem Zahlungsverlangen des dinglich abgesicherten Pflichtteils nebst Zinsen. Die Beteiligte zu 3 hat auch insoweit bewusst gehandelt und sich dann - wohl zur Beruhigung der Erblasserin - mit ihr auf die Konstruktion einer Pflichtteilszahlung durch Gewährung eines zu ihrem Todeszeitpunkt fällig gestellten Darlehens mit einer Verzinsung von 9,5 % geeinigt, die durch eine Grundschuld abzusichern ist.
Eine Stütze findet diese Wertung des Landgerichts auch darin, dass schon allein in dieser - auf Drängen der Beteiligten zu 3 zustande gekommenen - Vereinbarung der Erblasserin mit der Beteiligten zu 3 vom 3.12.1981 eine Geltendmachung des Pflichtteils zu sehen ist. Denn durch diese Vereinbarung wurde der gesetzliche Pflichtteilsanspruch der Beteiligten zu 3 umgewandelt in einen vertraglichen Darlehensanspruch (§ 311 Abs. 1 BGB). An die Stelle des alten gesetzlichen Schuldverhältnisses ist das vertragliche Darlehensverhältnis getreten (Palandt/Sprau 65. Aufl. § 779 Rn. 11, Palandt/Putzo § 488 Rn. 27). Diese Umwandlung beinhaltet sowohl das grundsätzliche Anerkenntnis des gesetzlichen Pflichtteilsanspruchs dem Grunde und der Höhe nach als auch eine wirtschaftliche Besserstellung der Beteiligten zu 3, da das umgewandelte Darlehen hinsichtlich Fälligstellung und Verjährung und Verzinsung des Rückzahlungsanspruch für die Beteiligte zu 3 günstiger und für die Erblasserin ungünstiger war. Daher ist auch diese Umwandlung als ein "Verlangen des Pflichtteils" zu sehen.
An diesem Ergebnis vermag auch der - für sich genommen zutreffende - Hinweis der weiteren Beschwerde nichts zu ändern, dass die Verwirkungsklausel nach ihrem Wortlaut nur das Verlangen des Pflichtteils nach dem ersten Todesfall erfasst, ein späteres Verlangen dieses Pflichtteils nach dem zweiten Todesfall aber nicht ausschließt. Die Beteiligte zu 3 will ihre Handlungsweise als bloße Sicherung eines erst für später beabsichtigten Verlangens verstanden wissen, dem andernfalls unter Umständen das Leistungsverweigerungsrecht der Verjährung hätte entgegenstehen können (§ 2332 Abs. 1, § 214 Abs. 1 BGB). Damit kann sie indes schon deshalb nicht durchdringen, da das Landgericht, wie ausgeführt, rechtsfehlerfrei die tatrichterliche Überzeugung gewonnen hat, dass die Beteiligte zu 3 sehr wohl zunächst den Pflichtteil forderte, bevor sie sich mit dessen hochverzinslicher Stundung und grundschuldmäßigen Absicherung zufrieden gab. Darüber hinaus hat das Landgericht zu Recht auch bereits in der hier vorgenommenen Art und Weise der Sicherung durch eine hochverzinsliche Grundschuld ein gegenwärtiges und nicht erst künftiges "Verlangen" gesehen, das dem mit der Pflichtteilsklausel eindeutig verfolgten Ziel der Eheleute widersprach, den überlebenden Ehegatten unbehelligt von Ansprüchen der Pflichtteilsberechtigten weiterleben zu lassen.
Der Beteiligte zu 2 hat in sich in gleicher Weise mit der Erblasserin auf die dingliche Absicherung des ihm noch nicht ausgezahlten Pflichtteils in Höhe von 15 000 DM geeinigt. Das Landgericht hat zutreffend - entsprechend den obigen Ausführungen -angenommen, dass auch er allein schon durch dieses Verhalten den Pflichtteil verlangt und damit gegen die Pflichtteilsklausel verstoßen habe.
Eine Stütze findet die Annahme des Landgerichts auch in dem weiteren undatierten Schreiben der Erblasserin an die Beteiligte zu 3, in dem sie davon spricht, dass auch der Beteiligte zu 2 hinsichtlich des Pflichtteils "bald Klarheit haben" möchte, sie die Sache mit den Beteiligten zu 2 und 3 bald ins Reine bringen möchte, um sich wieder in die Gewalt zu bekommen, da sie das Verhalten der beiden Beteiligten zu 2 und 3 nervlich stark erschüttert habe.
d) Rechtlich zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass der Beteiligte zu 1 nach Wegfall der Beteiligten zu 2 und 3 Alleinerbe geworden ist. Sein - nicht wirksam widerrufener - Pflichtteilsverzicht (§§ 2346, 2348, 2351 BGB) lässt sein Erbrecht insoweit unberührt (Palandt/Edenhofer BGB 65. Aufl. § 2346 Rn. 7). Die Enterbung des Beteiligten zu 1 im gemeinschaftlichen Testament der Eheleute war nicht wechselbezüglich (vgl. § 2270 Abs. 3 BGB; BayObLG FamRZ 1993, 240; Palandt/Edenhofer § 2270 Rn. 2) und stand der Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1 im Testament vom 20.11.1996 daher ebenfalls nicht entgegen.