Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201908/03
Timestamp: 2020-02-26 03:51:26
Document Index: 223343732

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1932
BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03 (https://dejure.org/2006,1932)
BVerfG, Entscheidung vom 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03 (https://dejure.org/2006,1932)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 2 BvR 1908/03 (https://dejure.org/2006,1932)
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Verkennung der durch GG Art 4 Abs 1 u 2 geschützten Rechte einer religiösen Vereinigung
Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage der Reichweite der durch Art. 4 Abs. 1 GG und Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Rechte einer religiösen Vereinigung im Zusammenhang mit einer gegen das ausländische religiöse Oberhaupt verhängten Einreisesperre; Schutz der Freiheit des ...
vereinigungskirche.de
GG Art. 4 Abs. 1, 2
123recht.net (Pressemeldung, 9.11.2006)
Einreiseverbot für Führer der Mun-Sekte kommt neu auf den Prüfstand // Selbstbestimmung der Kirchen
OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2000 - 11 A 10349/99
OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2002 - 12 A 10349/99
BVerwG, 04.09.2003 - 1 B 288.02
OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 7 A 11437/06
BVerfGK 9, 371
DVBl 2007, 119
DÖV 2007, 202
Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf wirtschaftliche Aktivitäten bereits festgestellt, dass diese die Annahme einer Weltanschauung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG jedenfalls dann nicht hindern, wenn die ideellen Zielsetzungen der Gemeinschaft nicht nur als Vorwand für die wirtschaftlichen Aktivitäten dienen und die Tätigkeit der Gemeinschaft nicht überwiegend auf Gewinnerzielung gerichtet ist (vgl. BVerfGE 105, 279 , "Osho-Bewegung"; vgl. auch BVerfGK 9, 371 zur "Mun-Vereinigung").
Für die Beurteilung der allein die innergemeinschaftliche Pflege und Betätigung des Glaubens betreffenden Frage, ob und inwieweit liturgische Gründe für eine bestimmte Gestaltung eines Kircheninnenraums bestehen, kann nur das Selbstverständnis der Kirche maßgebend sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03, DVBl. 2007, 119, 120).
Vielmehr muss es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und Religionsgemeinschaft bzw. Weltanschauung und Weltanschauungsgemeinschaft handeln (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 1908/03 -, BVerfGK 9, 371 = juris, Rz. 17;… Beschluss vom 5. Februar 1991 - 2 BvR 263/86 -, BVerfGE 83, 341, 353 = juris, Rz. 65;… Leibholz/Rinck, GG, Stand März 2013, Rz. 18 zu Art. 4).
Ehepaar Mun darf nach Deutschland
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im vorliegenden Rechtsstreit (Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 1908/03 -, InfAuslR 2007, 99) kann die Verletzung von Rechten des Klägers nicht mit der Begründung in Abrede gestellt werden, ein wie 1995 von den Eheleuten Mun in der Bundesrepublik Deutschland geplanter Pastoralbesuch habe keine besondere Bedeutung für die gemeinschaftliche Religionsausübung der Mitglieder des Klägers und keinen spezifisch-religiösen Gehalt für sie.
Hierzu zitiert er - teils sinngemäß, teils wörtlich - Auszüge aus drei Entscheidungen des BVerfG (BVerfG Beschluss vom 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03 - BVerfGK 9, 371, Einreiseverweigerung Mun-Sekte; BVerfG Urteil vom 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97 - BVerfGE 102, 370 , Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas; BVerfG Beschluss vom 16.5.1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1 , Kreuz im Klassenzimmer), ohne diese in Bezug zu dem vorliegenden Sachverhalt zu setzen.
Die Wertvorstellungen von Religions- und Weltanschauungs-Gemeinschaften müssen, schon weil ihnen über die jeden Staatsbürger treffende Verpflichtung zur Beachtung der Gesetze hinaus keine (weiteren) Loyalitätspflichten auferlegt sind (vgl. BVerfGE 102, 370 [391; 395]), mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehen (vgl. BVerfG, Beschluss des 2. Senats vom 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03 -, DVBl 2007, 119 [121]).
Dazu zählen über kultische Handlungen und religiöse Erziehung hinaus alle Tätigkeiten, zu denen sich die religiöse oder weltanschauliche Gemeinschaft nach ihrem Selbstverständnis berufen sieht, also auch etwa Äußerungen des religiösen und weltanschaulichen Lebens oder Maßnahmen zur Pflege, Förderung oder Werbung für das jeweilige Bekenntnis (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 66, 1, 21; BVerfGK 9, 371, 377 mwN).
Ihre Wertvorstellungen müssen daher mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03 -, DVBl 2007, 119 [121]).
Hierzu gehören nicht nur kultische Handlungen einschließlich der Beachtung und Ausübung religiöser Gebote und Gebräuche wie Gottesdienst, Gebete und Prozessionen, sondern auch die religiöse Erziehung, Feiern und andere Äußerungen des religiösen und weltanschaulichen Lebens sowie allgemein die Pflege und Förderung des jeweiligen Bekenntnisses (BVerfG, Beschluss vom 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03 -, juris).
VG Koblenz, 24.07.2007 - 3 L 1035/07
Ausländerrecht; Löschung von Eintragungen im SIS und INPOL; Auslandsstraftaten; …
OVG Sachsen, 28.03.2007 - A 2 B 630/05
Iran, Missionierung, exilpolitische Betätigung, religiös motivierte Verfolgung
VG Berlin, 04.06.2009 - 22 V 71.08
Visum für Imam
VG Berlin, 11.06.2010 - 4 K 322.09
Sicherung des Lebensunterhalts eines Einreisewilligen; falsche Angaben im …