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Timestamp: 2020-08-04 08:21:48
Document Index: 209906099

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 43', '§ 41', '§ 130', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 178', '§ 182', '§ 418', '§ 182', '§ 178', '§ 418', 'BGH', '§ 184', '§ 182', '§ 182']

OLG Celle, Urteil vom 22.04.2008 - 32 Ss 32/08 - openJur
Urteil vom 22.04.2008 - 32 Ss 32/08
OLG Celle, Urteil vom 22.04.2008 - 32 Ss 32/08
openJur 2012, 47282
1. Bei der Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach verwaltungsbehördlicher Entziehung überprüft das Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der behördlichen Entscheidung, nicht aber deren sachliche Richtigkeit.2. Zu der formellen Wirksamkeit der Entscheidung der Verwaltungsbehörde gehört auch die (wirksame) Bekanntgabe der behördlichen Entziehungsentscheidung.
1. Die 5. kleine Strafkammer des Landgerichts V. hat auf die Berufung des Angeklagten das Urteil des Amtsgerichts W. vom 01. März 2007 aufgehoben, die Angeklagte des vorsätzlichen Verstoßes gegen die Pflicht, beim Führen von Kraftfahrzeugen den Führerschein mitzuführen, schuldig gesprochen und gegen sie eine Geldbuße in Höhe von 10,-- € verhängt. Zuvor hatte das Amtsgericht W. die Angeklagte wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,-- € verurteilt. Gegen das Urteil des Landgerichts V. richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie das Ziel verfolgt, eine Verurteilung der Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu erreichen.
81. Die Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG setzt die rechtliche Wirksamkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne die erforderliche Erlaubnis voraus. Die Strafgerichte haben im Rahmen der Würdigung des vorgeworfenen Verhaltens als Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG lediglich die formelle Wirksamkeit der verwaltungsbehördlichen Entscheidung, nicht aber deren sachliche Richtigkeit zu prüfen (OLG Saarbrücken VRS 21, 65; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., 2005, § 21 StVG Rn. 7).
9Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis durch eine Verwaltungsbehörde gemäß § 3 StVG handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Dementsprechend setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis die rechtliche Wirksamkeit des Verwaltungsaktes voraus, mit dem die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzieht. Gemäß § 43 Abs. 1 Thüringer VwVfG erfordert die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes dessen Bekanntgabe. Ohne eine Bekanntgabe wird ein Verwaltungsakt nicht wirksam (vgl. Erbguth, Der Rechtsschutz gegen die Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte, 1999, S. 50 ff.; Ehlers, in: Liber Amicorum Hans Uwe Erichsen, 2004, S. 1, 5; Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 2007, Rn. 551). Eine Bekanntgabe liegt aber lediglich dann vor, wenn die für die Bekanntgabe zuständige Behörde in amtlicher Eigenschaft wissentlich und willentlich den Inhalt des Verwaltungsaktes dem Betroffenen gegenüber eröffnet und der Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., 2008, § 41 Rn. 6 m.w.N.). Der für die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes erforderliche Zugang bei dem Adressaten ist grundsätzlich entsprechend dem in § 130 BGB enthaltenen Rechtsgrundsatz bereits dann gegeben, wenn der Verwaltungsakt derart in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass dieser bei gewöhnlichem Verlauf und unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn. 7 b). Soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine bestimmte Form der Bekanntgabe der Behörde vorgeschrieben ist, steht die Auswahl der Bekanntgabeform des Verwaltungsaktes im Ermessen der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde (vgl. BFH NJW 1990, 3230, 3231; Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rn. 555 m.w.N.). Übt die Verwaltungsbehörde ihr Ermessen durch Auswahl einer bestimmten Form der Bekanntgabe, etwa in Gestalt einer förmlichen Zustellung, aus, dann muss sie die für diese Art der Bekanntgabe gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten einhalten, selbst wenn sie berechtigt gewesen wäre, den Verwaltungsakt formlos dem Betroffenen bekannt zu geben (VGH Koblenz DVBl. 1983, 955; OLG Schleswig DVBl. 1993, 890; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn. 11 a.E.).
Nach diesen Maßstäben hat die Kammer auf der Grundlage der bisher von ihr getroffenen Feststellungen zu Recht eine Bekanntgabe des Entziehungsbescheides der Stadt G. vom 15. Juni 1998 und damit die rechtliche Wirksamkeit dieses Verwaltungsaktes verneint. Zwar nimmt die Revision im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend an, dass die Stadt G. sich für die Bekanntgabe des Entziehungsbescheides gemäß § 3 Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz für eine Zustellung durch Postzustellungsurkunde gemäß § 178 ZPO entschieden hat. Nach der insoweit revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung der Kammer hat diese sich aber nicht von einer Bekanntgabe des Bescheides an die Angeklagte überzeugen können. Diese rechtliche Würdigung ist nicht zu beanstanden. Zwar handelt es sich bei der Postzustellungsurkunde im Sinne von § 182 ZPO um eine öffentliche Zeugnisurkunde gemäß § 418 Abs. 1 ZPO, bei der die in der Urkunde beurkundeten Tatsachen an sich den vollen Beweis ihres Vorliegens erbringen. Um diese erhöhte Beweiskraft zu erschüttern, ist grundsätzlich der Beweis des Gegenteils, d.h. der Beweis der Unrichtigkeit der Zustellungsurkunde, erforderlich (BVerfG - 3. Kammer des Zweiten Senats - NJW-RR 2002, 1008; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., 2007, § 182 Rn. 15 m.w.N.). Diese erhöhte Beweiskraft mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Führung des Beweises des Gegenteils kommt allerdings nur solchen in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Tatsachen zu, die unmittelbar der eigenen Wahrnehmung des Postzustellers unterliegen (MünchKommZPO/Häublein, Band 1, 3. Aufl., 2008, Rn. 16). Die hier für den Nachweis der wirksamen Zustellung des Entziehungsbescheides durch Postzustellungsurkunde maßgebliche Tatsache ist die Eigenschaft des Empfängers M. G., ein „ständiger Mitbewohner“ der Angeklagten im Sinne von § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu sein. Ob es sich bei der Person, an die der Postzusteller die zuzustellende Sendung übergibt, um einen „ständigen Mitbewohner“ des Adressaten handelt, unterliegt aber nicht der eigenen Wahrnehmung des Zustellers. Die entsprechende Beurkundung nimmt daher nicht an der erhöhten Beweiskraft nach § 418 Abs. 1 ZPO teil (BGH NJW 2004, 2386, 2387 [zu § 184 ZPO a.F.]; Zöller/Stöber, ZPO, § 182 Rn. 14; siehe auch Graßhof, Festschrift für Merz, 1992, S. 133, 141 f.). Die entsprechende Beurkundung über die Eigenschaft des Empfängers, ständiger Mitbewohner zu sein, ist daher lediglich ein beweiskräftiges Indiz (MünchKommZPO/Häublein, § 182 Rn. 16). Diese indizielle Wirkung der Postzustellungsurkunde vom 17. Juni 1998 hat die Kammer in insoweit nicht zu beanstandender Weise durch die Einlassung der Angeklagten und ihre als plausibel bewertete Schilderung der damaligen Wohnsituation als entkräftet bewertet. Angesichts dessen hat die Kammer einen Zugang des Bescheides am 17. Juni 1998 und damit eine wirksame Bekanntgabe des Entziehungsbescheides als nicht bewiesen erachtet. Dies war nicht zu beanstanden.
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