Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_SaarlGebG_Gegenstand_der_Gebuehrenerhebung-d148029,2.html
Timestamp: 2017-01-20 20:18:37
Document Index: 220458223

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 24', '§ 1', '§ 5', '§ 2']

§ 1 SaarlGebG, Gegenstand der Gebührenerhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 SaarlGebG, Gegenstand der Gebührenerhebung Suche
Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (Sa...…§ 1 SaarlGebG, Gegenstand der Gebührenerhebung§ 2 SaarlGebG, Auslagen§ 3 SaarlGebG, Persönliche Gebührenfreiheit§ 4 SaarlGebG, Gebührenfreiheit kraft Rechtsverordnung§ 5 SaarlGebG, Ermächtigung zum Erlass von Gebührenverzeichnissen§ 6 SaarlGebG, Maßstäbe für den Erlass der Gebührenverzeichnisse§ 7 SaarlGebG, Gebührenberechnung bei Rahmengebühren§ 8 SaarlGebG, Gebührenberechnung bei Wertgebühren§ 9 SaarlGebG, Festsetzung der Gebühren in besonderen Fällen§ 9a SaarlGebG, Gebühren im Widerspruchsverfahren§ 10 SaarlGebG, Zuständigkeit§ 11 SaarlGebG, Gebührengläubiger§ 12 SaarlGebG, Gebührenschuldner§ 13 SaarlGebG, Entstehung und Fälligkeit des Gebührenanspruches und des Anspruc...§ 14 SaarlGebG, Gebührenerstattung§ 15 SaarlGebG, Gebührenmarken§ 16 SaarlGebG, Sicherung des Gebühreneinganges§ 17 SaarlGebG, Säumniszuschläge§ 18 SaarlGebG (weggefallen)§ 19 SaarlGebG, Verjährung§ 20 SaarlGebG, Stundung, Niederschlagung und Erlass…§ 24 SaarlGebG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten früheren Rechtes
§ 1 SaarlGebGGesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SaarlGebGReferenz: 2013-1(1) Gebühren sind zu erheben für1. Amtshandlungena) der Verwaltungsbehörden des Landes und der Organe der im staatlichen Auftrag handelnden juristischen Personen des öffentlichen Rechtes,b) der Organe der beliehenen Unternehmen2. die Benutzung der im öffentlichen Interesse unterhaltenen Einrichtungen des Landes, soweit die Amtshandlungen und die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen in dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis oder in einem Besonderen Gebührenverzeichnis aufgeführt sind.Amtshandlungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verwaltungstätigkeiten wie Prüfungen und Untersuchungen. Eine Amtshandlung liegt auch dann vor, wenn ein Einverständnis der Behörde, insbesondere eine Genehmigung oder Erlaubnis, nach Ablauf einer bestimmten Frist auf Grund einer Rechtsvorschrift als erteilt gilt. Das Verwaltungshandeln bei Erlaubnissen mit Verbotsvorbehalt ist ebenfalls eine Amtshandlung.(2) Das Allgemeine Gebührenverzeichnis und die Besonderen Gebührenverzeichnisse werden durch Rechtsverordnung gemäß §§ 5 und 6 erlassen. (3) Für Amtshandlungen der Justizverwaltung werden Gebühren nach diesem Gesetz nicht erhoben.
Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland…§ 2 SaarlGebG, Auslagen