Source: https://www.datev-magazin.de/2018-10/praxis-2018-10/praezision-im-recht-der-ertragsteuer/
Timestamp: 2019-02-24 05:39:36
Document Index: 352686166

Matched Legal Cases: ['§ 294', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 14', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 17', '§ 302', '§ 302', '§ 301', '§ 34', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 14', '§ 304', '§ 302']

Präzision im Recht der Ertrag­steuer - DATEV magazin Gemeinnützig, ja oder nein?
In Er­man­ge­lung eines deutschen Kon­zern­steuer­rechts ist die Or­gan­schaft ein in der Praxis äußerst be­deut­sames Rechts­ins­ti­tut. Seine Konturen wurden im ver­gan­ge­nen Jahr durch mehrere Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs präzisiert.
Ziel der ertragsteuerlichen Organschaft ist es, das steuerliche Einkommen be­ziehungs­weise den Gewerbeertrag der Organgesellschaft der Organ­trä­ge­rin zu­zu­rech­nen. Damit kann ein Ausgleich von Gewinnen mit Verlusten innerhalb des Konzerns erreicht werden. Dass die Organschaft als steuerliches Institut (Ein­kommens­zu­rech­nung) tatbestandlich auf das Zivilrecht (Abschluss eines wirksamen Ergeb­nis­ab­führungs­vertrags – EAV) sowie das Handelsrecht (ord­nungs­gemäße Ergebnisermittlung und Durchführung des EAV über die gesamte Min­dest­lauf­zeit) rekurriert, birgt zahlreiche Fallstricke für die Praxis. 2017 hat der Bundesfinanzhof (BFH) daher in drei Re­vi­sions­ver­fahren die Konturen des Rechts­instituts der Organschaft präzisiert.
Zivilrechtlich wirksamer Ergebnisabführungsvertrag
Im Zentrum des ersten BFH-Urteils (Urteil vom 23.08.2017 – ­I R 80/15) steht die Bedeutung eines zivilrechtlich wirksamen EAV für die ertragsteuerliche Organschaft. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde. Die Klägerin schloss mit ihrer Alleingesellschafterin im März 2006 einen EAV, mit dem ab dem Wirtschaftsjahr 2006 eine Organschaft begründet werden sollte. Die Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen der beiden Gesellschaften stimmten dem Vertrag im September / Oktober 2006 zu. Am 24. Oktober 2006 wurde beim Registergericht die Eintragung des EAV angemeldet. Aufgrund einer Verkettung verschiedener Umstände, die allesamt vom Re­gis­ter­ge­richt zu verantworten waren, erfolgte die Eintragung des EAV indes erst im Januar 2007.
Eine ertragsteuerliche Organschaft setzt einen zivilrechtlich wirksamen EAV voraus. Zivilrechtlich wirksam wird ein EAV (erst) mit seiner Eintragung im Handelsregister (§ 294 Abs. 2 Aktiengesetz – AktG, gilt für die GmbH analog). Die Eintragung hat konstitutive Wirkung und wirkt weder auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags noch auf den Zeitpunkt der Handelsregisteranmeldung zurück. Indes kann die Laufzeit des EAV auf den Beginn des Wirtschafts­jahrs zurückbezogen werden, in dem er im Handelsregister eingetragen wird (§ 14 Abs. 1 Satz 2 KStG).
Dem stehe zum einen der eindeutige Wortlaut des Gesetzes entgegen, der sich auch nicht teleologisch erweitern lasse.
Vor diesem Hintergrund lehnte der BFH den Beginn der Organschaft ab dem Wirt­schafts­jahr 2006 ab. Dem stehe zum einen der eindeutige Wortlaut des Ge­setz­es entgegen, der sich auch nicht teleologisch erweitern lasse. Auch scheitere mit Blick auf die Ent­stehungs­ge­schich­te des § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG eine Billigkeitsregelung: So habe sich der Ge­setz­geber mit dem Steuer­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­gesetz vom 16. Mai 2003 (BGBl. I 2003, S. 660) bewusst von der seinerzeit geltenden Rechtslage verabschiedet, die eine Eintragung des EAV im folgenden Wirtschaftsjahr als ausreichend erachtete. Damit mangele es auch an dem für eine sachliche Billig­keits­maß­nahme erforderlichen Überhang des Gesetzes über die Wertungen des Gesetzgebers. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Verzögerung der Eintragung des EAV ins Handels­register durch das Registergericht zu verantworten war (infolge der Verlegung von Akten oder von Verzöge­rungen aufgrund der Umstellung auf eine elektronische Registerführung).
Praxis- und Beratungshinweise
War in dem EAV eine erstmalige Kün­di­gungs­mög­lich­keit des Vertrags (nach fünf Zeitjahren) auf den 31. Dezember 2010 vereinbart, hätte der EAV form­wirk­sam geändert und neuerlich zur Eintragung im Handelsregister angemeldet werden müssen, weil er andernfalls das Merkmal der Mindestlaufzeit (fünf Zeitjahre) nicht mehr erfüllte (da die Organschaft nicht ab dem Wirt­schafts­jahr 01.01.2006 begann).
Mindestlaufzeit und finanzielle Eingliederung
Gegenstand des zweiten Urteils (BFH, Urteil vom 10.05.2017 – I R 19/15) ist die Reichweite der umwandlungssteuerlichen Rückwirkungsfiktion für das Merkmal der Mindestlaufzeit eines EAV und der finanziellen Eingliederung. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A-GmbH (Organgesellschaft) wurde mit notariellem Vertrag vom Februar 2005 neu als Vor­rats­ge­sell­schaft gegründet. Im August 2005 kaufte die B-Holding-GmbH (Organträger) sämtliche Anteile an der ­A-GmbH und schloss mit ihr einen Beherrschungs- und Gewinn­abführungsvertrag ab, der noch 2005 im Handelsregister eingetragen wurde. Der EAV sollte ab dem 1. Januar 2005 gelten und konnte erstmals mit Ablauf des 31. Dezember 2009 gekündigt werden. Zudem hatte die B-Holding-GmbH im August 2005 mit steuerlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2005, 0 Uhr, einen steuerlichen Teilbetrieb nach § 20 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) auf die Organgesellschaft ausgegliedert. Die Organschaft sollte ab dem Wirtschaftsjahr 2005 beginnen. Das Finanzamt versagte die Anerkennung der Or­gan­schaft, da – infolge des Rumpfwirtschaftsjahrs für die A-GmbH in 2005 – die Mindestlaufzeit von fünf (Zeit-)Jahren für den EAV nicht erfüllt sei. Zudem hatte die Vorinstanz, das FG Düsseldorf (Urteil vom 03.03.2015 – 6 K 4332/12 K, F), die Wirk­sam­keit einer Organschaft für einen Zeitraum vor zivil­recht­licher Existenz der Organ­ge­sell­schaft abgelehnt.
Dem erteilte der BFH – unter Hinweis auf die umwandlungssteuerliche Rück­wir­kungs­fiktion – zunächst eine Absage. Zwar sei das erste Wirt­schafts­jahr der neu gegründeten A-GmbH ein Rumpf­wirt­schaftsjahr. Jedoch unterliege die Rück­wirkung eines EAV auf den Beginn des Wirt­schafts­jahrs des Vertrags­abs­chlus­ses auch dann weder zivil- noch steuerrechtlichen Bedenken, wenn die Rück­wir­kungs­fiktion auf einen Zeitpunkt vor der (unterjährigen) Gründung der Organgesellschaft, also vor ihrer zivilrechtlichen Entstehung, wirke. Die Besonderheit des Streitfalls war, dass Teil des abzuführenden Gewinns der A-GmbH auch das dieser zu­zu­rech­nende Ergebnis des ausgegliederten Teilbetriebs der B-Holding-GmbH für den Rückwirkungszeitraum – also vom 1. Januar 2005 bis zum Beginn des Rumpfwirtschaftsjahrs der A-GmbH – war. Damit führe die Organgesellschaft ihr gesamtes Einkommen für das (gesamte) Wirtschaftsjahr ab, in dem der EAV wirksam werde.
Dennoch scheiterte die Organschaft für 2005 an der finanziellen Eingliederung der Organ­ge­sell­schaft in die Organträgerin. Denn nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG muss der Organträger an der Or­gan­ge­sell­schaft auch vom Beginn ihres Wirt­schafts­jahrs an ununterbrochen in einem solchen Maße beteiligt sein, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organ­ge­sell­schaft zusteht. Im konkreten Fall erwies sich als Fallstrick, dass die B-Holding-GmbH die Anteile der A-GmbH im August 2005 entgeltlich erwarb (Kauf) und sie – anders als bei einer um­wand­lungs­steuer­lichen Übertragung – nicht in die Rechtsstellung des Veräußerers der Anteile (Gesamt­rechts­nach­folge) eintrat.
Die finanzielle Eingliederung ist ein tatsächliches Verhältnis, das einer Rückwirkung nicht zugänglich ist.
Ausgleichszahlungen und Verlustübernahme
In dem dritten Urteil (BFH, Urteil vom 10.05.2017 – I R 93/15) befasste sich der BFH mit der Zulässigkeit variabler Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter sowie einer unterbliebenen Anpassung der erforderlichen Verlust­über­nahme-ver­ein­barung im EAV (hier: § 302 Abs. 4 AktG) mit einer Organ­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer GmbH. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als Mehr­heits­gsell­schaf­terin (51 Prozent) schloss die A-GmbH mit der C-GmbH am 30. November 2004 einen EAV ab. Die B-GmbH als Minderheitsgesellschafterin (49 Prozent) der C-GmbH erhielt eine jährliche Aus­gleichs­zahlung bestehend aus einem Fixbetrag und einem variablen Betrag, der sich nach dem Ertrag der Organ­gesell­schaft (nicht: des Organträgers) bestimmte. Zudem wurde in dem EAV entsprechend dem sei­ner­zei­tigen Rechts­stand nur die entsprechende Anwendung des § 302 Abs. 1 und 3 AktG vereinbart (Ver­lust­über­nahme). Eine Anpassung des EAV an die vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 15. Dezember 2004 neu eingefügte Ver­jäh­rungs­rege­lung des § 302 Abs. 4 AktG unterblieb. Das Finanzamt lehnte die An­er­ken­nung der Organschaft ab, da die C-GmbH in den Streitjahren 2004 bis 2007 nicht ihren gesamten Gewinn an die A-GmbH abgeführt habe. Die Ausg­leichs­zah­lungen zwischen 56 und 63 Prozent des gesamten Jah­res­über­schus­ses der C-GmbH entsprachen realiter einer Art Gewinnverwendung an die B-GmbH.
Der BFH stellt zunächst klar, dass die Vereinbarung variabler Ausgleichszahlungen der An­er­ken­nung einer Organschaft grundsätzlich nicht entgegenstehe. Indes dürfe die tatsächliche Durchführung der Gewinnabführungsverpflichtung durch eine Koppelung der Ausgleichszahlung an das Ergebnis der Organgesellschaft vor Gewinnabführung nicht konterkariert werden. Jedenfalls dann, wenn – wie im Streitfall – die Regelung der Ausgleichszahlung bei wertender Betrachtung darauf abziele, die Ge­sell­schafter des Organträgers finanziell im Wesentlichen so zu stellen, wie sie ohne Organschaft gestanden hätten, mangele es an einer Abführung des ganzen Gewinns an den Organträger.
Darüber hinaus muss ein EAV nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F. eine dem § 302 AktG entsprechende Regelung zur Verlust-übernahme durch den Organträger enthalten und während der gesamten fünfjährigen Geltungsdauer des EAV durchgeführt werden. Seit Einfügung von Abs. 4 in § 302 AktG ist auch dieser explizit in die Verlust­über­nah­me­ver­ein­barung mit einzubeziehen. Dies gelte auch für eine GmbH (§ 301 AktG analog). Die für diese Fälle eingeführte Heilungsmöglichkeit hätte bis zum 31. Dezember 2014 erfolgen müssen (§ 34 Abs. 10b Satz 2 KStG). Eine von der Fi­nanz­ver­wal­tung eröffnete Nicht­be­an­stan­dungs­regelung (BMF-Schreiben vom 16.12.2015, BStBl. I 2006, S. 12) für vor dem 1. Januar 2006 geschlossene (Alt-) EAV, die keinen aus­drück­lichen Verweis auf § 302 Abs. 4 AktG enthalten, binde die Gerichte nicht. Die Entscheidung betrifft insoweit nur Alt-EAV. Seit dem 26. Februar 2013 neu abgeschlossene EAV‚ mit einer Organgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH müssen einen dynamischen Verweis auf § 302 AktG enthalten (eine wörtliche Wiedergabe des § 302 AktG ist nicht per se schädlich, birgt aber Risiken).
Bei variablen Ausgleichszahlungen an außenstehende Anteilseigner ist Vorsicht geboten. Das gilt umso mehr, als die Formel des BFH (Min­der­heits­ge­sell­schafter des Organträgers dürfen finanziell im Wesentlichen nicht so gestellt werden, wie sie ohne Organschaft gestanden hätten) zu unscharf und streitanfällig ist. Empfehlenswerter erscheint deshalb die Vereinbarung einer ausschließlich fixen Aus­gleichs­zahlung, die sich am Jahresüberschuss des Organträgers bemisst und ge­ge­be­nen­falls in regel­mäßigen Abständen angepasst wird. Der Gesetzgeber hat inzwischen auf das betreffende BFH-Urteil reagiert. Mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 soll in § 14 Abs. 2 KStG-E eine weitere Fiktion der ordnungsgemäßen Gewinn­ab­füh­rung für den Min­dest­betrag nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG überschießende Aus­gleichs­zah­lungen eingeführt werden. Diese knüpft tatbestandlich an einen so­ge­nan­nten Kauf­manns­test an, der erkennbar zu künftigen (außer)gerichtlichen Aus­ein­ander­setz­ungen führen dürfte.
Das Recht der ertragsteuerlichen Organschaft ist für deutsche Konzerne ein bedeutsames Rechtsinstitut. Für Steuerpflichtige und deren Berater jedoch birgt es zahlreiche Fallstricke mit erheblichen finanziellen (Haftungs-)Risiken. Die drei beleuchteten BFH-Entscheidungen haben zwar das Recht der Organ­schaft präzisiert. Sie fördern auch dessen „hoch­gra­dige Aus­dif­fe­ren­zie­rung“ und „Zer­split­te­rung“ (Prinz/Keller, DB 2018, S. 401). Zu wünschen wäre aber, dass der Gesetz­geber das Recht der Organschaft vereinfacht, etwa durch eine An­knüp­fung des Beginns der Organschaft an die Handels­re­gis­ter­anmeldung (nicht: Eintragung!) oder eine Korrektur der Förmelei des BFH zu § 302 AktG.
Foto: RuthBlack / Getty Images