Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%20126/00
Timestamp: 2019-02-23 20:14:21
Document Index: 98965022

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 50', '§ 15', '§ 280']

Rechtsprechung: 1 U 126/00 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 14.06.2001
Zur Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einer Tankstelle und zu sonstigen Nebenforderungen bei der Unfallschadenregulierung
Schadensersatzanspruch ; Kollision; Tankstelle; Betriebsgefahr des Fahrzeugs; Rücksichtspflicht; Einparken; Ausparken; Unangemessen hohe Geschwindigkeit
Verkehrsrecht - Abkürzung über die Tankstelle...
LG Düsseldorf, 10.04.2000 - 13 O 425/99
NZV 2002, 87
VersR 2002, 208
Dieser Auffassung schließt sich der Senat an (s. auch Senatsurteil vom 25.06.2001, 1 U 126/00, NZV 2002, 87 = DAR 2002, 68, das dem nicht entgegensteht).
Vielmehr sind derartige Zuschläge dann auch bei einer fiktiven Schadensberechnung berücksichtigungsfähig sind, wenn sie in einer markengebundenen Fachwerkstatt an dem Ort, an dem die Reparatur auszuführen ist, anfallen (OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 1998 - 13 U 135/97 - OLGR 1998, 91, 93; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juni 2001 - 1 U 126/00 - LG Köln, Urteil vom 31. Juni 2006 - 13 S 4/06 - LG Aachen, Urteil vom 7. April 2005 - 6 S 200/04 - LG Wiesbaden, Urteil vom 7. Juni 2000 - 10 S 81/99 - LG Oldenburg, Urteil vom 18. Mai 1999 - 1 S 651/98 -).
b) Nach der gegenteiligen Auffassung, die auch im erstinstanzlichen Urteil vertreten wurde, sind UPE-Aufschläge und Verbringungskosten nur dann ersatzfähig, wenn sie tatsächlich angefallen sind oder nachgewiesen wurde, dass diese bei der Reparatur zwingend anfallen würden (so im Fall OLG Düsseldorf, 1 U 126/00, Rn. 21, wo als ausreichend erachtet wurde, dass die konkrete Werkstatt den Aufschlag stets berechnet).
Diesen Nachweis könne der Geschädigte - anders als hinsichtlich der reinen Reparaturkosten - nicht schon mittels Sachverständigengutachtens erbringen, sondern es müsse konkret der Beweis für die Unausweichlichkeit der Ausgaben erbracht werden (Wagner, NZV 1999, 358 ff.; OLG Düsseldorf, 1 U 126/00 hinsichtlich der Verbringungskosten; LG Osnabrück, 3 S 413/08; LG Hannover, 14 S 83/07).
Nach der Rechtsprechung des Senats obliegen auf öffentlichen Parkplätzen wegen der ständig zu erwartenden Ein- und Ausparkvorgänge jedem Kraftfahrer besonders hohe Sorgfalts- und Rücksichtspflichten (Urteil vom 20. November 2006, Az.: I-1 U 111/06 mit Hinweis auf Senat, Urteil vom 25. Juni 2001, Az.: I-1 U 126/00).
Fahrzeugverbringungskosten sind nur dann als notwendige Kosten i.S.d. § 249 Abs. 1 BGB erstattungsfähig, wenn sie tatsächlich anfallen (…vgl. Palandt-Grüneberg, § 249, Rn. 14) bzw. wenn sie in allen für die konkrete Reparaturmaßnahme geeigneten Werkstätten anfallen würden, diese also insgesamt keine eigene Lackierwerkstatt aufweisen (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2002, 68-69; OLG Hamm OLGR 1998, 91, 93).
Diese sind jedenfalls dann nicht erstattungsfähig, wenn eine Fachwerkstatt vor Ort die erforderlichen Lackierarbeiten in gleicher Qualität mit anbietet (so auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16.06.2008, I-1 U 246/07, Rz. 59 + 63, zitiert nach juris; Urteil vom 25.06.2001, 1 U 126/00, Rz. 19, zitiert nach juris; LG Dortmund, Urteil vom 28.11.2008, 17 S 68/08, zitiert nach juris).
OLG Köln, 30.05.2008 - 3 U 186/07
Sorgfaltsanforderungen beim Autofährbetrieb
Hinsichtlich der vom Beklagten als nicht nachweisbar angefallen gerügten Verbringungs- und Reinigungskosten in Höhe von insgesamt 119, 20 Euro kommt eine Erstattung nicht in Betracht, da trotz Bestreitens dieser Schadenspositionen näherer Vortrag zur Erforderlichkeit dieser Kosten im Sinne des § 249 BGB unterblieben ist; hierzu wäre die Darlegung erforderlich gewesen, dass und warum eine Lackierung nicht in einer ohnehin zu beauftragenden Werkstatt selbst möglich war (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2002, 87 f.) und woraus sich die Notwendigkeit einer entsprechenden Reinigung nach Lackierung ergeben soll.
Fiktive Verbringungskosten zu einer Fremdlackiererei sind jedenfalls dann nicht erstattungsfähig, wenn eine Fachwerkstatt vor Ort die erforderlichen Lackierarbeiten in gleicher Qualität mit anbietet (so auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16.06.2008, I-1 U 246/07, Rz. 59 + 63, zitiert nach juris; Urteil vom 25.06.2001, 1 U 126/00, Rz. 19, zitiert nach juris; LG Dortmund, Urteil vom 28.11.2008, 17 S 68/08, zitiert nach juris).
AG Aachen, 28.08.2006 - 5 C 338/06
Umfang des Ersatzes der durch einen Verkehrsunfall verursachten Kosten bei …
AG Aachen, 22.11.2002 - 84 C 502/02
Voraussetzungen für den Ersatz möglicherweise anfallender Nebenkosten an den …
AG Bad Neustadt/Saale, 04.05.2009 - 2 C 433/08
Molkereigenossenschaft: Pflicht von Vorstand und Aufsichtsrat zur Durchsetzung einer Zeichnungspflicht für weitere Geschäftsanteile; Schadenersatzanspruch der Genossenschaft im Falle der Insolvenz
Genossenschaft, Geschäftsanteil, Haftung
GenG § 50, § 15b; BGB § 280
Genossenschaft; Geschäftsanteil; Haftung
Genossenschaft; Geschäftsanteil; Pflichtanteil; Haftung; Konkurs; Schadensersatz; Vorstandsmitglied; Aufsichtsratsmitglied; Verschulden
NZG 2002, 98