Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.01.2008&Aktenzeichen=XII%20ZB%20155/07
Timestamp: 2020-01-21 21:03:44
Document Index: 123795975

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BGH, 23.01.2008 - XII ZB 155/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1514
BGH, 23.01.2008 - XII ZB 155/07 (https://dejure.org/2008,1514)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2008 - XII ZB 155/07 (https://dejure.org/2008,1514)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07 (https://dejure.org/2008,1514)
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Vertrauen auf Auslieferung von werktags aufgegebenen Postsendungen am folgenden Werktag im regionalen Auslieferungsgebiet bei Nutzung eines privaten Kurierdienstes; Zurechnung von Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung als Verschulden eines ...
Privater Kurierdienst vertrauenswürdig
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist bei Nutzung des Kölner Anwaltverein-Kurierdienstes zur Übermittlung des fristwahrenden Schriftsatzes
Anwälte dürfen privaten Kurierdiensten vertrauen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.01.08, Az.: XII ZB 155/07 (Anwälte dürfen privaten Kurierdiensten vertrauen)" von Redaktion Prozessrecht Aktiv, original erschienen in: PA 2008, 164.
AG Köln, 03.04.2007 - 318 F 55/05
OLG Köln, 11.09.2007 - 25 UF 73/07
NJW-RR 2008, 930
MDR 2008, 583
FamRZ 2008, 871 (Ls.)
VersR 2009, 1096
AnwBl Online 2008, 73
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs dient das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07, NJW-RR 2008, 930 Rn. 6;… vom 3. Dezember 2009, Rn. 8;… vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 6).
a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs dient das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren (vgl. zuletzt etwa BGH, Beschl. v. 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07, NJW-RR 2008, 930 Rn. 6 m.w.N.).
Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und auf rechtliches Gehör, den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 88, 118, 123 ff; BVerfG NJW-RR 2002, 1005; BGHZ 151, 221, 227; BGH, Beschl. v. 23. Januar 2008 aaO).
In der Auswahl dieses Dienstes ist ein Verschulden des Anwalts grundsätzlich nicht zu sehen (…vgl. BVerfG, NJW-RR 2002 aaO S. 1006; BGH, Beschl. v. 15. Juli 1998 - IV ZB 8/98, NJW-RR 1998, 1443, 1444; v. 22. Mai 2007 - VI ZB 59/05, NJW-RR 2008, 141, 142; v. 23. Januar 2008 aaO Rn. 10).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn nach den üblichen Postlaufzeiten des Kurierdienstes mit einem fristgerechten Eingang zu rechnen war (…BGH, Beschl. v. 22. Mai 2007 aaO; v. 23. Januar 2008 aaO Rn. 10 f).
c) Hat der Rechtsanwalt das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufgegeben, dass es nach den Vorkehrungen des in Anspruch genommenen Kurierdienstes den Empfänger fristgerecht erreichen konnte, ist er nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen (BGH, Beschl. v. 23. Januar 2008 aaO).
Insoweit kann sich der Anwalt zwar - anders als bei einem Versand mit der Deutschen Post AG oder anderen Briefbeförderungsunternehmen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07 - VersR 2009, 1096 Rn. 8 f. mwN) - nicht darauf verlassen, dass eine für den Normalfall festgelegte Beförderungszeit eingehalten wird.
Vielmehr wäre das als Hinweis darauf zu verstehen, dass mit der Einlegung in das Fach die Frist noch nicht gewahrt ist, weil es sich um keine gemeinsame Postannahmestelle handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07 - VersR 2009, 1096 Rn. 12).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durfte der Beklagte nach rechtzeitiger Aufgabe des Schriftsatzes zur Post mit einem fristgerechten Zugang seines Schriftsatzes rechnen und war nicht verpflichtet, hinsichtlich der Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist bei Gericht nachzufragen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07 - NJW-RR 2008, 930 Rn. 8 ff. …und vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - FamRZ 2007, 1722 Rn. 13).
Diese Grundsätze gelten auch für die Nutzung privater Kurierdienste (BVerfG…, Beschluss vom 4.4.2000 - 1 BvR 199/00 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 20.12.2001 - 2 BvR 1100/01 -, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 23.1.2008 - XII ZB 155/07 -, juris Rn. 9) und führen im Streitfall zur Feststellung einer unverschuldeten Fristversäumung.
Dafür bedurfte es auch keines weiteren Vortrags zu der Organisationsstruktur des Kurierdienstes, weil diese sich regelmäßig der Kenntnis des Nutzers entzieht (vgl. BGH, Beschluss vom 23.1.2008, a. a. O., Rn. 10).
Deswegen waren sie auch nicht gehalten, sich am Tag des Fristablaufs durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts von einem rechtzeitigen Eingang der Beschwerdeschrift zu überzeugen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.1.2008, a. a. O., Rn. 10).
Eine Prozesspartei darf auch bei Nutzung eines privaten Kurierdienstes darauf vertrauen, dass werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im regionalen Auslieferungsgebiet ausgeliefert werden; anderes gilt nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist (BGH MDR 2008, 583; NJW-RR 2004, 1217; vgl. auch BGH NJW 2011, 458).
Es bedurfte auch keines weiteren Vortrags zu der Organisationsstruktur des Kurierdienstes, weil diese sich regelmäßig der Kenntnis des Nutzers entzieht (BGH MDR 2008, 583).
Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hätte sich ohne Verschulden darauf verlassen dürfen, dass der von ihm eingeschaltete private Zustelldienst die Übermittlung an das Berufungsgericht innerhalb der normalen Postlaufzeiten bewirkt (…s. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 10. März 2011 - VII ZB 28/10, NJW-RR 2011, 790 Rn. 8 und vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07, NJW-RR 2008, 930 Rn. 8 f).
Er ist dann auch nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38;… Senatsbeschluss vom 30. September 2003 - VI ZB 60/02, aaO; BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07, VersR 2009, 1096 Rn. 10;… vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 10).
LG Hannover, 13.05.2011 - 16 O 9/11
Erbbauzins kann nach Ablauf der Wartefrist entsprechend dem Verbraucherpreisindex …