Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Landeswahlordnung_LWO_Landesrecht_Rheinland_Pfalz-d187476,1.html
Timestamp: 2017-01-17 15:16:38
Document Index: 281349657

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 89']

LWO,RP - Landeswahlordnung | Gesetze auf anwalt24.de
LWO,RP Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLWO,RP - Landeswahlordnung
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz§ 1 LWO, Landeswahlleiter und Kreiswahlleiter§ 2 LWO, Bildung des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse§ 3 LWO, Tätigkeit des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse§ 4 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstände§ 5 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände§ 6 LWO, Bewegliche Wahlvorstände§ 7 LWO, Ehrenämter§ 8 LWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 9 LWO, Allgemeine Stimmbezirke§ 10 LWO, Sonderstimmbezirke§ 11 LWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 12 LWO, Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 13 LWO, Benachrichtigung der Stimmberechtigten§ 14 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis un...§ 15 LWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 16 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 17 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 19 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheines§ 20 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
LWO,RP - Landeswahlordnung
Landeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: RechtsverordnungVom 6. Juni 1990 (GVBl. S. 153)Zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Mai 2016 (GVBl. S. 265)Auf Grund des § 89 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 1989 (GVBl. 1990 S. 13, BS 1110-1) wird verordnet:Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Wahlorgane Landeswahlleiter und Kreiswahlleiter1Bildung des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse2Tätigkeit des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse3Wahlvorsteher und Wahlvorstände4Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände5Bewegliche Wahlvorstände6Ehrenämter7Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld8 Zweiter Teil Vorbereitung der Wahl Erster Abschnitt Stimmbezirke Allgemeine Stimmbezirke9Sonderstimmbezirke10 Zweiter Abschnitt Wählerverzeichnis Führung des Wählerverzeichnisses11Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis12Benachrichtigung der Stimmberechtigten13Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen14Einsicht in das Wählerverzeichnis15Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde16Berichtigung des Wählerverzeichnisses17Abschluss des Wählerverzeichnisses18 Dritter Abschnitt Wahlschein, Briefwahlunterlagen Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheines19Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines20Wahlscheinanträge21Erteilung von Wahlscheinen22Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen23Vermerk im Wählerverzeichnis24Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde25 Vierter Abschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen26(weggefallen)27Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge28Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter29Zulassung der Wahlkreisvorschläge30Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses31Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge32Inhalt und Form der Landes- und Bezirkslisten33Vorprüfung der Landes- und Bezirkslisten durch den Landeswahlleiter34Zulassung der Landes- und Bezirkslisten35Bekanntmachung der Landes- und Bezirkslisten36Stimmzettel, Stimmzettelumschläge37 Fünfter Abschnitt Wahlräume, Wahlzeit, Wahlbekanntmachung Wahlräume38Wahlkabinen39Wahlurnen40Wahltisch41Wahlzeit42Wahlbekanntmachung der Gemeindeverwaltung43 Dritter Teil Wahlhandlung Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Ausstattung des Wahlvorstandes44Eröffnung der Wahlhandlung45Ordnung im Wahlraum46Stimmabgabe47Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen48(weggefallen)49Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines50Schluss der Wahlhandlung51 Zweiter Abschnitt Besondere Bestimmungen Wahl in Sonderstimmbezirken52Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand53Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten54Briefwahl55 Vierter Teil Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk56Zählung der Wähler57Ordnen der Stimmzettel und Zählung der Stimmen58Bekanntgabe des Wahlergebnisses59Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse60Wahlniederschrift61Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen62Behandlung der Wahlbriefe63Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses64Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks64aErmittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis65Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land66Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse67Benachrichtigung der über Landes- und Bezirkslisten gewählten Bewerber68Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter69 Fünfter Teil Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Ersatzpersonen Nachwahl70Wiederholungswahl71Berufung von Ersatzpersonen72 Sechster Teil Volksinitiative Antrag, Prüfung des Stimmrechts73Einreichung des Antrags74 Siebter Teil Volksbegehren Erster Abschnitt Zulassungsverfahren Zulassungsantrag75 Zweiter Abschnitt Eintragungsverfahren Anwendung von für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen76Eintragungsbekanntmachung77Eintragung und Eintragungslisten78Eintragung bei der Gemeindeverwaltung79Eintragungsscheine80Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen80aErmittlung des Eintragungsergebnisses81Meldung des Eintragungsergebnisses, Übersendung der Unterlagen82Bekanntmachung eines Musters für die Eintragungslisten83 Achter Teil Volksentscheide Abstimmungsorgane84Vorbereitung der Abstimmung, Abstimmungshandlung85Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsbezirk und des Briefabstimmungsergebnisses86Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land87 Neunter Teil Schlussbestimmungen Öffentliche Bekanntmachungen, Zustellungen88Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken89Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen90Vernichtung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen91Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung92In-Kraft-Treten93 Anlagen zur Landeswahlordnung WahlbenachrichtigungAnlage 1WahlscheinantragAnlage 2Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von WahlscheinenAnlage 3Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 4WahlscheinAnlage 5Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -Anlage 6Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -Anlage 7Merkblatt zur BriefwahlAnlage 8WahlkreisvorschlagAnlage 9Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Wahlkreisvorschlag) und Bescheinigung des StimmrechtsAnlage 10Zustimmungserklärung nebst Versicherung an Eides statt zur Mitgliedschaft der Bewerberin/des Bewerbers/der Ersatzbewerberin/des Ersatzbewerbers eines WahlkreisvorschlagesAnlage 11Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 12Niederschrift über die Aufstellung des Wahlkreisbewerbers und des ErsatzbewerbersAnlage 13Versicherung an Eides statt zum WahlkreisvorschlagAnlage 14Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten WahlkreisvorschlägeAnlage 15Landesliste/BezirkslisteAnlage 16Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landes- oder Bezirksliste) und Bescheinigung des StimmrechtsAnlage 17Zustimmungserklärung nebst Versicherung an Eides statt zur Mitgliedschaft der Bewerberin/des Bewerbers/der Nachfolgerin/des Nachfolgers einer Landes- oder BezirkslisteAnlage 18Niederschrift über die Aufstellung der Landesliste/BezirkslisteAnlage 19Versicherung an Eides statt zur Landesliste/BezirkslisteAnlage 20StimmzettelAnlage 21WahlbekanntmachungAnlage 22Antrag auf Behandlung der Volksinitiative im LandtagAnlage 23Antrag auf Zulassung eines VolksbegehrensAnlage 24Bekanntmachung über die Eintragung für das VolksbegehrenAnlage 25Eintragungsliste für das VolksbegehrenAnlage 26EintragungsscheinAnlage 27Meldung des Eintragungsergebnisses für das VolksbegehrenAnlage 28(1) Red. Anm.:Nach Artikel 46 des Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 (GVBl. S. 280) gehen mit jeder nach diesem Gesetz übertragenen Aufgabe die zum insoweit nach Artikel 48 maßgeblichen Inkrafttretenszeitpunkt noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren hierzu im Stand ihrer Bearbeitung auf die zuständige Behörde über. Abweichend von Satz 1 werden die zum insoweit nach Artikel 48 maßgeblichen Inkrafttretenszeitpunkt anhängigen Verfahren zur Gewährung von Geldleistungen von der bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Behörde bestands- oder rechtskräftig abgeschlossen.