Source: http://gabriele-andretta.de/content/477609.php
Timestamp: 2017-05-28 12:14:44
Document Index: 215086868

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 6', '§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 25', '§ 26', '§ 7']

Dr. Gabriele Andretta | Landtagsabgeordnete für Göttingen - Antwort der Landesregierung auf die Parlamentarische Anfrage zum geplanten Kulturgutschutzgesetz
Antwort der Landesregierung auf die Parlamentarische Anfrage zum geplanten Kulturgutschutzgesetz
Auf meine Anfrage hinsichtlich möglicher Auswirkungen des geplanten Kulturgutschutzgesetzes des Bundes auf Wissenschaft und/oder Freizeit-Fossiliensammler hat die Landesregierung nun die nachfolgende Antwort veröffentlicht:
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5210
6. Schränkt das geplante Kulturgutschutzgesetz die Wissenschaftsfreiheit ein, und wird das Sammeln von Mineralien und Fossilien zukünftig noch möglich sein?
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung
Im November 2015 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts in den Bundestag eingebracht. Mit der Novelle soll erreicht werden, sowohl illegal aus anderen Staaten ausgeführtes Kulturgut effektiv an diese zurückgeben zu können als auch deutsches Kulturgut besser vor Abwanderung in das Ausland zu schützen. Zu diesem Zweck werden alle in musealen und forschungsbezogenen Sammlungen befindlichen Kulturgüter unter Schutz gestellt.
Der Gesetzentwurf sieht dabei auch die pauschale Aufnahme von Fossilien als paläontologisches Kulturgut vor, Unterschiede zwischen Archäologie und Paläontologie werden dabei nicht beachtet.
In einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich die deutschsprachigen Paläontologischen Gesellschaften gegen diese Neuregelung. Fossilien als erdgeschichtliche Überreste der vormaligen Lebewelt seien millionenfach in industriell genutzten Rohstoffen wie Kohle, Erdöl, Ton, Kreide und Kalkstein vorhanden und würden tagtäglich von natürlicher Verwitterung oder Abbau durch Menschenhand zerstört. Dennoch würden weltweit von Paläontologen und privaten Sammlern viele Fossilien geborgen, die wichtige Hinweise auf die Entwicklung des Lebens und des Klimas liefern. Nur wenige dieser Funde seien aber herausragende Zeugnisse der Evolution und damit besonders schützenswert. Dazu zählten beispielsweise wissenschaftliche „Urmeter“ ausgestorbener Arten von fossilen Pflanzen, Tieren und Pilzen, aber auch von „Ikonen“ der Paläontologie, wie die Exemplare des Urvogels Archaeopteryx oder der „Ur-Pferdchen“. Die Wissenschaftler empfehlen nachdrücklich, ausschließlich die gesetzlichen Regelungen für nationales Kulturgut oder national wertvolles Kulturgut auf paläontologische Funde anzuwenden. Die pauschale Definition von Fossilien als paläontologisches Kulturgut sei unverhältnismäßig und würde die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit der in Deutschland sowie international tätigen Paläontologinnen und Paläontologen wie auch die museale Landschaft erheblich einschränken (vgl. Stellungnahme vom 13. November 2015). Darüber hinaus wird kritisiert, dass Mineralien und Fossilien vom Begriff auch deshalb nicht unter den Kulturgutschutz passten, weil durch die Gesetzesnovelle die Kulturtätigkeit Sammeln bis zur Bedeutungslosigkeit eingeschränkt würde.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts erarbeitet, insbesondere einschließlich des Entwurfes eines Kulturgutschutzgesetzes (KGSG-E).
Nach Beratung im Ausschuss für Kulturfragen am 30. November 2015 und im Rechtsausschuss am 2. Dezember 2015 beschloss der Bundesrat am 18. Dezember 2015 eine Stellungnahme (vgl. BT-Drs. 18/7456, S. 146 bis 155). Die Bundesregierung hat am 3. Februar 2016 eine Gegenäußerung hierzu beschlossen und den Gesetzentwurf nunmehr in den Deutschen Bundestag eingebracht (vgl. BT-Drs. 18/7456). Hier erfolgt am 18. Februar 2016 die erste Lesung. Eine Beratung in den Fachausschüssen des Bundestages mit voraussichtlich einer Anhörung wird sich anschließen.
Die Landesregierung wird bei der Entscheidungsfindung im späteren Bundesratsverfahren für dieses dort zustimmungspflichtige Gesetz die vom Bundestag beschlossene Fassung sorgfältig prüfen und dabei alle öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Interessen der Sammlerinnen und Sammler, der Künstlerinnen und Künstler, der Forscherinnen und Forscher und des Handels, aber auch der Erhaltung des kulturellen Erbes einschließlich paläontologischer Objekte entsprechender Wertigkeit intensiv abwägen.
Die Landesregierung begrüßt das Engagement der deutschsprachigen Paläontologischen Gesellschaften, das auch in deren Stellungnahme zum Ausdruck kommt.
1. Wie bewertet die Landesregierung die Einwände der deutschsprachigen Paläontologischen Gesellschaften die geplanten Neuregelungen des Kulturgutschutzgesetzes, insbesondere die Frage der Definition von paläontologischem Kulturgut (§ 2) sowie des Beschädigungsverbotes (§ 18), betreffend?
Das in der Stellungnahme erwähnte Beschädigungsverbot in § 18 KGSG-E bezieht sich - trotz teilweise missverständlicher Ausführungen in der Gesetzesbegründung - nicht auf jede Form von Kulturgut gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9 KGSG-E oder jegliches nationale Kulturgut gemäß § 6 Abs. 1 KGSG-E, sondern ausschließlich auf solches, das in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes (§ 7 KGSG-E) eingetragen ist bzw. für das ein solches Eintragungsverfahren eingeleitet worden ist. Bundesweit sind nur einige wenige herausragende geowissenschaftliche oder paläontologische Objekte (z. B. Fossile des Urvogels Archäopteryx in Bayern) in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen.
Die Landesregierung würde es begrüßen, wenn bestehende Zweifelsfragen bei der Auslegung des Gesetzentwurfes im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden könnten. Dies gilt insbesondere für die Definition des Kulturguts gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9 KGSG-E.
Das Hintergrundpapier der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zum Bereich der Paläontologie im Kontext mit dem KGSG-E führt hierzu in Ziffer 1. Folgendes aus:
„Fossilien und andere paläontologische Objekte sind im Regelfall kein Kulturgut; sie sind nur dann als Kulturgut einzustufen, wenn sie einen ‚paläontologischen Wert‘ haben (so § 2 Absatz 1 Nummer 9 KGSG-E): Häufig vorkommende paläontologische Objekte, die wissenschaftlich ohne Bedeutung und als ‚Massenware‘ einzustufen sind, sind davon bewusst ausgenommen und nicht Bestandteil des in § 2 Absatz 1 Nummer 9 KGSG-E erwähnten ‚kulturellen Erbes‘. Fossilien werden daher - von wenigen herausragenden Exemplaren abgesehen - im deutschen Recht ebenso wenig als ‚Kulturgut‘ betrachtet wie etwa grundsätzlich auch Mineralien oder geologische Proben. Dies entspricht der Einschätzung der gemeinsamen Stellungnahme der Paläontologischen Gesellschaft, der Schweizerischen Paläontologischen Gesellschaft und der Österreichischen Paläontologischen Gesellschaft vom 13. November 2015, dass 90 % aller Fossilfunde lediglich einen geringen oder gar keinen wissenschaftlichen oder kommerziellen Wert haben (siehe dort, S. 3). Auch wenn damit in Deutschland nur vereinzelt paläontologische Objekte unter den Begriff des Kulturgutes fallen, war es nötig, diese in die allgemeine Definition des Kulturgutbegriffs in § 2 des Gesetzentwurfs auch deshalb aufzunehmen, um EU- und völkerrechtliche Rückgabeansprüche anderer Staaten zu ermöglichen und damit EU- und völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands umzusetzen.“
2. Welche Auswirkungen der Neuregelungen der §§ 22, 23 sieht die Landesregierung für die zukünftige Gewinnung von Sammlungsmaterial durch Tausch und Abgabe von Probenmaterial ins Ausland durch naturwissenschaftliche Sammlungen und Forschungsinstitutionen (u. a. im Hinblick auf zusätzlichen Bürokratieaufwand und zur Verfügung stehendes Fachpersonal für die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen)?
§§ 22, 23 KGSG-E normieren eine Genehmigungspflicht für die vorübergehende (§ 22) und die dauerhafte (§ 23) Ausfuhr von nationalem Kulturgut ins Ausland. Nationales Kulturgut wird gemäß § 6 Abs. 1 KGSG-E definiert als Kulturgut, das
2. sich in öffentlichem Eigentum und im Bestand einer öffentlich-rechtlichen Kulturgut bewahrenden Einrichtung befindet,
3. sich im Eigentum oder Bestand einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung befindet, die überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert wird oder
4. Teil einer Kunstsammlung des Bundes oder der Länder ist.
Hiervon können auch naturwissenschaftliche Sammlungen und Forschungsinstitutionen betroffen sein. Allerdings kann die zuständige oberste Landesbehörde gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 KGSG-E einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut (vom gewünschten Sinn und Zweck her, nämlich der Verwaltungsvereinfachung, muss dies auch nationales Kulturgut erfassen) auf Antrag eine zeitlich befristete (fünf Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit) generelle Genehmigung (sogenannte allgemeine offene Genehmigung) erteilen, wenn diese Einrichtung regelmäßig Teile ihrer Bestände vorübergehend für öffentliche Ausstellungen, Restaurierungen oder Forschungszwecke ausführt.
Voraussetzung für eine solche Genehmigung ist gemäß § 25 Abs. 3 KGSG-E, dass der Antragsteller die Gewähr dafür bietet, dass das zur Ausfuhr bestimmte Kulturgut in unbeschadetem Zustand und fristgerecht wiedereingeführt wird. § 2 Abs. 1 Nr. 10 KGSG-E definiert Kulturgut bewahrende Einrichtungen als jede Einrichtung im Bundesgebiet, deren Hauptzweck die Bewahrung und Erhaltung von Kulturgut und die Sicherung des Zugangs der Öffentlichkeit zu diesem Kulturgut ist, insbesondere Museen, Bibliotheken und Archive.
Mithin fallen durchaus naturwissenschaftliche Sammlungen und gegebenenfalls auch Forschungsinstitutionen unter diesen Begriff. Sie werden, insbesondere wenn sie hauptamtlich kuratiert werden, voraussichtlich im Regelfall die Gewähr gemäß § 25 Abs. 3 KGSG-E bieten.
Vor einer geplanten Maßnahme könnten Einzelobjekte gegebenenfalls offiziell aus dem Bestand der Sammlung ausgesondert werden, sodass sie nicht mehr unter den Begriff des nationalen Kulturgutes und unter die Genehmigungspflicht fallen.
Insgesamt ist - trotz der Erleichterungen durch das Instrument der allgemeinen offenen Genehmigung und auch der spezifischen offenen Genehmigung (§ 26 KGSG-E) - durch diese Regelungen sowohl auf Seiten der Kulturgut bewahrenden Einrichtungen als auch auf der Seite der zuständigen niedersächsischen Behörden mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand zu rechnen. Der Bundesrat hat auch vor diesem Hintergrund in Ziffer 1 a) seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/7456, Seite 146) Folgendes artikuliert:
„Allerdings wird das Gesetz zu einem erheblichen, über die Angaben in dem Entwurf zum Erfüllungsaufwandauf der Ebene der Länder erkennbar hinausgehenden, höheren Verwaltungsaufwand und damit verbundenen zusätzlichen personellen und sächlichen Mehrkosten der Länder führen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung deshalb, zeitnah in Verhandlungen über Mehrkosten einzutreten mit dem Ziel, dass die Länder substanziell finanziell entlastet werden.“
Das bereits erwähnte Hintergrundpapier der BKM führt in der dortigen Ziffer 3 hierzu Folgendes aus:
„Der Gesetzentwurf enthält keine Regelungen, die Sammlerinnen und Sammler in der Freiheit beschränken, Fossilien oder sonstige paläontologische Objekte zu sammeln. Dies betrifft auch die Einfuhr von Fossilien aus dem Ausland zu Sammlungs- oder Forschungszwecken (siehe auch nachfolgenden Punkt 10). Auch die Voraussetzungen für die Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes der Länder sind so formuliert (§ 7 KGSG-E), dass die Sammlerinnen und Sammler dieser Objekte davon regelmäßig nicht betroffen sind. Die Eintragung einzelner Fossilien in Privathand oder sonstiger paläontologischer Objekte scheidet, abgesehen von absolut herausragenden Einzelfällen, aus. Die entsprechende, seit 1955 bestehende Rechtspraxis ändert sich hierzu nicht. Das Sammeln von paläontologischen Gegenständen durch fachlich interessierte Privatpersonen wird also nicht beeinträchtigt, ebenso wenig der Austausch von Museen oder vergleichbaren Einrichtungen. Eine Behinderung der Paläontologie als ‚Bürgerwissenschaft‘ besteht daher durch das KGSG-E in keiner Weise.“
Im Wesentlichen haben die geplanten Regelungen für die überwiegende Mehrzahl der privaten Fossiliensammlerinnen und -sammler sowie Hobbypaläontologinnen und -paläontologen also voraussichtlich keine Auswirkungen. Gleichwohl wäre es wünschenswert, dieses im Rahmen der bevorstehenden Gesetzesberatungen ausdrücklich klarzustellen.