Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115655
Timestamp: 2019-10-23 23:59:11
Document Index: 369569045

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 264', 'Art. 133', '§ 264', '§ 256', 'Art 133']

Zurückziehung des Vorlageantrages. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.07.2017, RV/7102378/2015
Zurückziehung des Vorlageantrages.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StV., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FFF. vom 06.08.2013 betreffend Umsatzsteuer 2011 beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 4.10.2013 wird gemäß § 256 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm § 264 Abs. 4 lit d BAO als gegenstandlos erklärt.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) gegen diesen Beschluss nicht zulässig.
Das Finanzamt erließ am 6. August 2013 den beschwerdegegenständlichen Umsatzsteuersteuerbescheid für das Jahr 2011.
Bf1. erhob fristgerecht Beschwerde dagegen.
Am 5. September 2013 erging seitens des Finanzamtes eine Beschwerdevorentscheidung betreffend die Umsatzsteuer 2011.
Der von Bf1. gestellte Vorlageantrag vom 4.10.2013 wurde von Bf1. am 12.2.2014 zurückgezogen.
Gemäß § 264 Abs 4 lit d BAO ist § 256 Abs. 1 und Abs. 3 (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.
Bf1. hat am 12.2.2014 den Vorlageantrag zurückgezogen. Der Vorlageantrag war daher als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerde gilt damit wieder als durch die Beschwerdevorentscheidungen vom 5. September 2013 erledigt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht war daher einzustellen.
Im Erbschaftsverfahren erfolgte die Überlassung an Zahlungs Statt (Beschluss.zustd.Gericht).
Im Lichte dieser einhelligen Meinung war die gegenständliche Erledigung daher an die (ruhende) Verlassenschaft nach Bf1. zu richten.
Die Zustellung erfolgt zu Handen der in der Zustellverfügung angeführten steuerlichen Vertretung (laut Datenbank der Finanzverwaltung DB2 steuerliche Vertretung), da diese laut Eingabe vom 12.2.2014 im Auftrag des Bf2. als Vertreterin eingeschritten ist und den gegenständlichen Vorlageantrag vom 4.10.2013 zurückgezogen hat.
Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages wegen der Zurückziehung des Vorlageantrages unmittelbar aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt, liegt keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision war daher im konkreten Fall nicht zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102378.2015
Findok-Nr: 115655.1, aufgenommen am: 16.08.2017 15:30:33, Dokument-ID: af07b997-6088-4cd0-9126-f9bffb889835, Segment-ID: 7dd95707-a6e2-4df7-b7e7-8d9966d0a313