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Timestamp: 2016-10-23 20:23:40
Document Index: 28776463

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 369', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 13', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13']

88 IV 4915. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. Mai 1962 i.S. Schwendimann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
Art. 13 CP. Lorsqu'un laps de temps relativement long s'est �coul� depuis l'expertise psychiatrique �tablie selon ce texte l�gal il faut en g�n�ral examiner si elle est encore concluante. Toutefois, une nouvelle expertise n'est n�cessaire que lorsque, en raison de circonstances survenues ou d�couvertes entre temps, le juge doute que l'on puisse encore se fonder sur l'ancienne ou lorsque des doutes, sur ce point, s'imposent si imp�rieusement que l'on ne puisse en aucune mani�re les surmonter. Faits � partir de page 49
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte am 13. Oktober 1961 den nach Art. 369 ZGB bevormundeten Schwendimann wegen wiederholten Diebstahls, begangen im Zustand hochgradig verminderter Zurechnungsf�higkeit, zu zehn Monaten Gef�ngnis und liess an die Stelle der Freiheitsstrafe die Verwahrung nach Art. 42 StGB treten.
Schwendimann f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie ein neues psychiatrisches Gutachten �ber seine Zurechnungsf�higkeit und �ber die zu treffenden Massnahmen BGE 88 IV 49 S. 50nach Art. 14, 15 oder 42 StGB einhole und den Straffall neu beurteile.
Das Obergericht st�tzte sich bei der Strafzumessung und der Anordnung der Verwahrung auf das von Dr. Janner ausgearbeitete und von Prof. Dukor genehmigte Gutachten der Heil- und Pflegeanstalt Friedmatt vom 28. August 1953 Dieser Begutachtung sind verschiedene andere, auf welche der Expertenbericht der Friedmatt verweist, vorausgegangen, so 1945 in der Anstalt Waldau, 1946 in K�nigsfelden, 1948 in St. Urban. Das Gutachten der Friedmatt bezeichnet in seinen Schlussfolgerungen den Beschwerdef�hrer als schizoid-verschrobenen, hyperthymen und geltungss�chtigen Psychopathen mit Neigung zu Arbeitsscheu, hochstaplerischer Lebensf�hrung und L�ge in jeder Form, sowie Querulanz, wobei sich bei allen diesen Abartigkeiten mit der Zeit eine gewisse Automatisierung (Gewohnheitsm�ssigkeit), insbesondere mit Bezug auf die Delinquenz ausgebildet habe und die Delinquenz dar�ber hinaus auch gewisse Z�ge des Rausch- und Suchthaften aufweise, indem sich der Explorand in sie hineinsteigere, sich an ihr berausche, sodass er, einmal angefangen, schliesslich um des Stehlens willen stehle. Sein Geisteszustand habe sich, abgesehen vom Auftreten der Querulanz und der Automatisierung, gegen�ber dem Zustand bei fr�heren Begutachtungen nicht ge�ndert, jedoch sei in den bisherigen Gutachten das Abnorme im Wesen des Exploranden zu gering veranschlagt worden. Die pathologischen Wurzeln seiner Kriminalit�t �berw�gen die normalen ganz erheblich, und er m�sse deshalb f�r seine Delikte als hochgradig vermindert zurechnungsf�hig beurteilt werden. Was die Prognose betreffe, so sei eine Besserung f�r absehbare Zeit nicht zu erwarten. Der Explorand k�nne seiner Tendenz zu sozialen Entgleisungen keine Hemmungen entgegenstellen und wolle es infolge seiner ausgesprochenen Geltungssucht auch gar nicht. Als gewohnheitsm�ssiger Dieb und Betr�ger BGE 88 IV 49 S. 51m�sse er auf unbestimmte Zeit verwahrt werden. Da er in einer psychiatrischen Anstalt nur schwer zu halten sein w�rde und eine erzieherische Beeinflussung, soweit eine solche �berhaupt m�glich sei, erfahrungsgem�ss besser in einer Verwahrungsanstalt durchgef�hrt werden k�nne, die keinen Krankenhauscharakter trage, erscheine es gegeben, ihn wie bisher nach Art. 42 StGB zu verwahren, am zweckm�ssigsten durch R�ckversetzung in eine Verwahrung, andernfalls durch erneute Anordnung einer solchen.
St�tzt sich somit das Obergericht sowohl in der Beurteilung der Zurechnungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers wie in der angeordneten Massnahme auf das Gutachten der Anstalt Friedmatt, so ist die Vorschrift des Art. 13 insoweit erf�llt. Auch bleibt das Strafmass von zehn Monaten Gef�ngnis, wenn es auch bei einer hochgradigen Verminderung der Zurechnungsf�higkeit eher hoch erscheint, mit R�cksicht auf das Zusammentreffen mehrerer Diebstahlstatbest�nde (Art. 68 Ziff. 1 StGB) und den R�ckfall (Art. 67) im Rahmen des sachlichen Ermessens. Fragen kann sich nur, ob das Gutachten der Anstalt Friedmatt von 1953 im Jahre 1961, als die Vorinstanz zu urteilen hatte, im Sinne von Art. 13 noch schl�ssig war oder ob nicht, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, ein neues Gutachten h�tte eingeholt werden sollen.
Diese Frage stellt sich regelm�ssig, wenn seit einer fr�hern Begutachtung l�ngere Zeit verstrichen ist. Sie ist nach der Vorschrift des Art. 13 selber zu entscheiden. Eine neue Begutachtung ist darnach nur n�tig, wenn seit der fr�heren Umst�nde eingetreten oder offenbar geworden sind, die den Richter, sei es mit Bezug auf die Zurechnungsf�higkeit, sei es mit Bezug auf die allenfalls zu treffende Massnahme, daran zweifeln lassen, ob auf das fr�here Gutachten noch abgestellt werden d�rfe, oder wenn sich Zweifel dar�ber so gebieterisch aufdr�ngen, dass sie schlechterdings nicht unterdr�ckt werden k�nnen (s.BGE 78 IV 55und weitere Rechtsprechung).
(Es folgen Ausf�hrungen dar�ber, dass die �lteren Gutachten durch dasjenige der Anstalt Friedmatt �berholt sind, dass sich aus dem Vorstrafenverzeichnis eindeutig die Unf�higkeit des Beschwerdef�hrers ergibt, durch Strafen gebessert zu werden, dass seine Beurteilung als eines Gewohnheitsdelinquenten mit ungehemmter Tendenz zu sozialen Entgleisungen heute noch zu Recht besteht, dass sein Bestreben, f�r die begangenen Taten Dritte verantwortlich zu machen und die Handlungen als zwangsm�ssig auszugeben, schon im genannten Gutachten festgestellt und eingehend gew�rdigt worden ist und dass die Bereitschaft desjenigen, der auf Diebstahl, und vor allem desjenigen, der auf Gelddiebstahl ausgeht, m�glichst viel an Beute an sich zu nehmen, eine durchaus normale Erscheinung ist, die in keiner Weise auf v�llige Unzurechnungsf�higkeit hinweist.)
Was sich seit 1953 bis zum vorinstanzlichen Urteil ereignet hat, l�sst somit nicht darauf schliessen, der Zustand des Beschwerdef�hrers habe sich inzwischen in einer Weise ver�ndert, dass sich eine neue sachverst�ndige Untersuchung aufdr�ngen w�rde. Das trifft umsoweniger zu, als die im Jahre 1953 in der Friedmatt sehr gr�ndlich und sorgf�ltig gef�hrte Untersuchung ergab, dass der Beschwerdef�hrer von jeher der gewesen sei, der er jetzt sei, oder dass er zum mindesten anlagem�ssig alle Voraussetzungen zu seiner k�nftigen Entwicklung in sich getragen und, abgesehen vom Auftreten der Querulanz und einer gewissen Automatisierung, auch seit den fr�heren Begutachtungen sich nicht ge�ndert habe. Dazu kommt, dass der Beschwerdef�hrer sich wieder, wie schon fr�her, durch Verm�gensdelikte vergangen hat, und zwar durch Diebst�hle, also durch diejenige Art von Strafhandlungen, die bereits 1953 haupts�chlichen Anlass zur Begutachtung gegeben hatte.
Aus diesen Gr�nden verst�sst das angefochtene Urteil nicht gegen Art. 13 StGB, wenn das Obergericht eine neue Begutachtung nicht f�r erforderlich erachtet hat.