Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/01/anhoerung-verfahrenspfleger-unterbringungsverfahren
Timestamp: 2017-03-23 06:47:24
Document Index: 355730606

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 319', 'Art. 103', '§ 321', '§ 319', '§ 68', '§ 68', '§ 68', 'BGE']

BlogsRechtslupeApril 2011Anhörung und Verfahrenspfleger in UnterbringungsverfahrenIn einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwin-gende Verfahrensvorschriften verletzt hat.Ist in einem Unterbringungsverfahren die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich, hat diese so frühzeitig zu erfolgen, dass der Verfahrenspfleger noch Einfluss auf die Entscheidung nehmen kann.Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich – gegebenenfalls in der üblichen Umgebung des Betroffenen (Satz 2) – von diesem einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Diese Vorschrift sichert im Unterbringungsverfahren nicht nur den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Durch sie soll auch sichergestellt werden, dass sich das Gericht vor der Entscheidung über den mit einer Unterbringung verbundenen erheblichen Grundrechtseingriff einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschafft, durch den es in die Lage versetzt wird, eingeholte Sachverständigengutachten (§ 321 FamFG), ärztliche Stellungnahmen oder sonstige Zeugenaussagen zu würdigen. Die Pflichten aus § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG gelten daher gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren.Nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwerdegericht jedoch von der Durchführung einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Obwohl das Beschwerdeverfahren als volle Tatsacheninstanz ausgestaltet ist, stellt es § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG in das pflichtgemäße Ermessen des Beschwerdegerichts, in welchem Umfang es Ermittlungen und Beweiserhebungen wiederholt ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelUnterbringungsverfahren - Anhörung ohne Teilnahme des VerfahrenspflegersAnhörung in UnterbringungsverfahrenErneute Anhörung durch das Beschwerdegericht in einer UnterbringungssacheGenehmigung einer Unterbringungsmaßnahme – und die Anhörung im Wege der RechtshilfeUnterbringungsverfahren – und die erneute Anhörung vor dem BeschwerdegerichtGerichtliche Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Betreuten – Verfahren in Unterbringungssachen und mögliche
Verfahrensfehler.Persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht in ZurückschiebungssachenPersönliche Anhörung im UnterbringungsverfahrenAnhörung durch das Beschwerdegericht in KindschaftssachenBetreuungsverfahren – Gutachten und Anhörung vor dem BeschwerdegerichtÜber den ArtikelVeröffentlicht April 1, 2011 5:00am im Blog Rechtslupe.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWiderstand gegen 43 % Vollstreckungsbeamtevon Christoph Nebgen / NEBGENProvokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderKuh darf nicht mit Waffe bedroht werdenvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose Rechtsnachrichten"Meine Zeit als Referendarin bei der Staatsanwaltschaft"von Talentrocket News / TalentRocket Karriere-MagazinArbeitsunfall – Was Sie dazu wissen solltenvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 78 Leser:Schuldenbefreiung durch Flucht nach England: Jetzt noch leichter!