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Timestamp: 2020-08-15 17:57:55
Document Index: 230366407

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 5', '§ 1', '§ 241', '§ 241', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

Anspruch des Arbeitnehmers auf Auflösung einer betrieblichen - GRIN
Folge der Entscheidungen des LAG Bremen vom 22.06.2011 (Az.: 2 Sa 76/10)
Maria Adam (Autor)
B. Urteil des Landesarbeitsgerichtes Bremen
I. Durchlaufenen Instanzen
II. Der Orientierungssatz
IV. Die erstinstantielle Entscheidung
V. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes
C. Überblick über die betrieblichen Altersversorgung und zum BetrAVG
I. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
II. Die betriebliche Altersversorgung
2. Zusageformen der betrieblichen Altersversorgung
Die nachfolgende Abhandlung befasst sich mit der Thematik der betriebli- chen Altersversorgung (bAV), geregelt im Gesetz zur Verbesserung der be- trieblichen Altersversorgung (BetrAVG)1. Es wird das Urteil des Landesar- beitsgerichtes (LAG) Bremen vom 22.06.2011 (Az.: 2 Sa 76/10) analysiert und im Anschluss mögliche Folgen der Entscheidung für Arbeitgeber und - nehmer aufgezeigt. Im genannten Urteil wird geklärt, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kündigung der Entgeltumwandlung und Rückabwicklung einer Pensionskassenversorgung hat, wenn er sich noch in einem Arbeits- verhältnis befindet. Das Urteilt basiert auf dem Sachverhalt, dass eine Ar- beitnehmerin, in zweiter Instanz, auf die Verurteilung des Arbeitgebers zur Einwilligung in die Kündigung eines Versicherungsvertrages bzw. zur Kündi- gung durch den Arbeitgeber selbst, klagte.
Die zweite Kammer des Landesarbeitsgerichts Bremen hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.06.2011, seine Entscheidung wie folgt be- gründet: Auf die Berufung der Klägerin hin, wird das Urteil des Arbeitsge- richts Bremen-Bremerhaven vom 12.02.20102 dahin gehend geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, gegenüber der W. Pensionskasse AG, die Kün- digung des zu Gunsten der Klägerin abgeschlossenen Versicherungsvertra- ges3, zu erklären. Die Kosten des Rechtsstreits trägt dabei die Beklagte. Die Revision wurde zugelassen.4
Laut Verfahrensgang ist dieses Urteil vorgehend vom Arbeitsgericht Bremen- Bremerhaven am 12.02.2010, unter dem Aktenzeichen 12 Ca. 12345/09 ver- handelt worden. Nachgehend wurde die Revision vor dem BAG unter dem Aktenzeichen 3 AZR 935/11 zugelassen, jedoch am 11.04.2013 zurückge- nommen.5
Das Landesarbeitsgericht Bremen führte in seinem Orientierungssatz folgende Punkte auf:
1. Zu den im Rahmen von § 241 Abs. 2 BGB zu berücksichtigenden Inte- ressen gehört das Interesse an Minderung einer finanziellen Notlage jedenfalls dann, wenn diese im Zusammenhang mit den wechselseiti- gen vertraglichen Rechten und Pflichten der Parteien des Arbeitsver- trages steht.6
2. Ein Arbeitnehmer kann demnach vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die Kündigung erklärt, des zu Gunsten des Arbeitnehmers ab- geschlossenen Versicherungsvertrags mit dem Inhalt einer Entgelt- umwandlung in Beiträge an eine Pensionskasse. Ein rechtliches Ver- bot, das die Rückabwicklung des Versicherungsvertrages und die Auszahlung des Rückkaufswertes an den Arbeitnehmer verhindert, besteht nicht.7
Die Arbeitnehmerin trat zum 01.10.1991 in das Unternehmen ihres Arbeitgebers ein. Der Arbeitsvertrag nimmt den Berufsgenossenschafts-Angestellten- tarifvertrag (BG-AT) und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge in Bezug. Somit gilt auch der entsprechende Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung (BG-EUmwTV). In einer Protokollnotiz zu diesem Entgeltumwandlungstarifvertrag ist geregelt, dass wegen der Zweckbindung, Förderung, Bezuschussung und der Unverfallbarkeit, eine vorzeitige Beendigung der Entgeltumwandlung ausgeschlossen ist.
Die Entgeltumwandlung beruht auf einer am 03.9.2004 geschlossenen Ent- geltumwandlungsvereinbarung. Danach besteht für die Mitarbeiterin eine zwölf-monatige Bindung an den Vertrag. Anschließend kann eine Änderung der Entgeltumwandlungsvereinbarung verlangt werden. Ferner kann bei ei- ner wesentlichen Veränderung der Lebens- oder Einkommensverhältnisse8 eine vorzeitige Anpassung der Entgeltumwandlungsvereinbarung erfolgen.
Die Arbeitnehmerin wandelte monatlich 82,50 EUR um und erhielt dazu ei- nen Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 9,00 EUR, welcher dem eingesparten Sozialversicherungsbeitrag entsprach. Mit Schreiben vom 22.01.2009 kün- digte die Arbeitnehmerin die Versorgung bei der Pensionskasse. Die Pensi- onskasse wies darauf hin, dass nur der Arbeitgeber als Versicherungsneh- mer kündigen darf. Der Arbeitgeber verweigerte die Kündigung, weil die bAV durch Entgeltumwandlung finanziert und somit sofort gesetzlich unverfallbar wird.9
Erstinstantiell wurde die Klage vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, auf Zustimmung zur Kündigung der Versicherung am 13.01.2010 abgewie- sen, da der Arbeitgeber nicht zur Abgabe einer Kündigungserklärung verur- teilt werden kann. Begründet wurde dies damit, dass die Kündigung gemäß Teil B, § 5 der Versicherungsbedingungen, wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich sei. Das Kündigungsrecht sei nach den Versicherungsbedingungen ausgeschlossen. Die Arbeitnehmerin selbst könne den Versicherungsvertrag nicht kündigen, dies könne nur der Arbeitgeber, was jedoch nicht vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums geschah. Ein Anspruch auf Verurteilung, den Versi- cherungsvertrag zu kündigen, bestehe nicht. Darüber hinaus tritt gemäß § 1b Abs. 5 BetrAVG die Unverfallbarkeit einer betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung sofort, mithin bei Versicherungsbeginn ein.10
Auf die von Seiten der Arbeitnehmerin vorgebrachten Hinweise bzgl. der Rücksichtnahmepflicht aus dem Arbeitsverhältnis wurde seitens des Gerichtes nicht weiter eingegangen.
Das Berufungsgericht geht davon aus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im laufenden Arbeitsverhältnis verlangen kann, eine durch Entgeltumwandlung finanzierte Pensionskassenversorgung zurückzukaufen.
Gemäß § 241 Abs. 2 BGB sei der Arbeitgeber gehalten, die Interessen der Arbeitnehmerin zu wahren. Die Entgeltumwandlungsvereinbarung verringert das verfügbare Nettoeinkommen der Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber beteiligt sich im vorliegenden Fall nur insoweit an der betrieblichen Altersversorgung als er die ersparten Sozialversicherungsbeiträge für die Versorgung gewährt. Soweit es dem Arbeitgeber ohne Beeinträchtigung eigener Interessen möglich ist, den Interessen des Arbeitnehmers entgegenzukommen, ist dieser nach Auffassung des LAG Bremen nach § 241 Abs. 2 BGB auch dazu verpflichtet. Da die Arbeitnehmerin in einer finanziellen Notlage sei, müsse der Arbeitgeber der Rückabwicklung zustimmen.
Ein gesetzliches oder tarifvertragliches Verbot, welches der Rückabwicklung entgegenstehe, sah das LAG Bremen nicht. Es liegt insbesondere ferner kein Verstoß gegen die Regelungen zum Schutze unverfallbarer Anwartschaften, gemäß der §§ 1b und 2 BetrAVG vor. Auch gegen das in § 3 BetrAVG gere- gelte Abfindungsgebot, verstößt die Rückabwicklung der Entgeltumwand- lungsvereinbarung nicht. Denn beide Regelungskomplexe gelten nur für aus- geschiedene Arbeitnehmer, nicht aber im laufenden Arbeitsverhältnis. Das Berufungsgericht stellte ferner fest, dass das BAG Aufhebungsverträge im Bereich der betrieblichen Altersversorgung noch nicht abschließend geprüft hat. Die bislang vorliegende Rechtsprechung betrifft lediglich den Verzicht auf eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung. Das LAG Bre- men geht daher davon aus, dass im Bereich der Entgeltumwandlung keine analoge Anwendung des § 3 BetrAVG möglich ist.
Auch die oben erwähnte Protokollnotiz zum Tarifvertrag habe im vorliegenden Fall keine einschränkende Wirkung, weil sie bei Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung noch nicht galt und gegenüber der nichttarifgebundenen Arbeitnehmerin keine normative Wirkung entfaltet, sondern allenfalls vertraglich gilt. Eine vertraglich vereinbarte Regelung könne aber auch jederzeit wieder abgeändert werden.
Ferner wurde ausgeführt, dass auch die Entgeltumwandlungsvereinbarung einer Rückabwicklung nicht entgegensteht, weil dies nur die zwölf-monatige Vertragsbindung regelt und nach Änderungen, die nicht näher erläutert sind, zulässig sind.
1 Nach allgemeiner Auffassung, auch bekannt als „Betriebsrentengesetz“.
2 Zu finden unter dem Az.: 12 Ca. 12345/09.
3 Unter der Vertrags-Nr.: 470.
4 Vgl. LAG Bremen vom 22.06.2011, BB 2013, 635-640.
5 Vgl. LAG Bremen vom 22.06.2011, BB 2013, 635-640.
6 Vgl. LAG Bremen vom 22.06.2011, BB 2013, 635-640, Rn.61.
7 LAG Bremen vom 22.06.2011, BB 2013, 635-640, Rn.66.
8 Hierzu zählen finanzielle Notlagen wie z.B. eine dringend notwendige Reparatur des PKWs.
9 LAG Bremen vom 22.06.2011, BB 2013, 640.
10 Vgl. LAG Bremen vom 22.06.2011, BB 2013, 635-640, Rn. 39f.
Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden (Fakultät Wirtschafsrecht)
V314844
9783668141490
9783668141506
bAV, Rente, Auflösung, Ansprüche, ausscheidender AG
Maria Adam (Autor), 2014, Anspruch des Arbeitnehmers auf Auflösung einer betrieblichen Altersversorgung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/314844
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