Source: https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2810.htm
Timestamp: 2020-08-06 16:29:44
Document Index: 70400728

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 249', '§ 2', '§ 55', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Mittäterschaft, Beihilfe, Beteiligung, Voraussetzungen / OLG Koblenz, 25.08.2014 - 2 OLG 3 Ss 100/14 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Koblenz, 25.08.2014 - 2 OLG 3 Ss 100/14
Leitsatz: 1. Musste im Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes die Revision des Angeklagten als Berufung behandelt werden, weil die anderen Beteiligten dieses Rechtsmittel gewählt haben, ist der Angeklagte nicht durch § 55 Abs. 2 Satz 1 JGG gehindert, gegen das Berufungsurteil erneut Revision einzulegen.
2. Eine Beteiligung an der Tat eines anderen - sei es als Mittäter oder als Gehilfe - setzt in jedem Fall einen die Tatbegehung objektiv fördernden Beitrag voraus.
3. Allein die Kenntnisnahme von der Tat eines anderen und deren subjektive Billigung reichten dafür nicht aus, wenn den Angeklagten keine Garantenpflicht traf, die Tat zu verhindern oder sich von ihr zu distanzieren und der Beitrag daher nur durch positives Tun geleitet werden konnte.
4. Bloßes Dabeisein kann die Tat eines anderen im Sinne aktiven Tuns fördern oder erleichtern, jedoch bedarf es in einer solchen Fallkonstellation sorgfältiger und genauer Feststellungen dazu, dass und wodurch die Tatbegehung in ihrem konkreten Ablauf objektiv gefördert oder erleichtert worden ist.
5. Der passiv bleibende Beifahrer entfaltet durch seine Mitfahrt keine mit der Tätigkeit des Fahrzeugführers vergleichbare Aktivität, die als Unterstützungshandlung durch positives Tun gewertet werden könnte.
A-L. M.
Verteidigerin: Rechtsanwältin Dr. R.
hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht am 25.08.2014 einstimmig beschlossen:
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil der 2. großen Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Koblenz vom 3. April 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Koblenz verurteilte den Angeklagten und fünf Mitangeklagte am 10. September 2013 wegen gemeinschaftlich begangener schwerer räuberischer Erpressung gem. §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1b, 253, 255, 25 Abs. 2 StGB zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten. Er beantragt,
1. Die Revision des zur Tatzeit 17 Jahre und 7 Monate alten und damit jugendlichen Angeklagten ist gemäß §§ 2 Abs. 2 JGG, 333 StPO statthaft. § 55 Abs. 2 Satz 1 JGG, wonach ein Jugendlicher, der eine zulässige Berufung eingelegt hat, gegen das Berufungsurteil nicht Revision einlegen kann, gilt in vorliegender Fallkonstellation nicht. Das zunächst unbestimmte, nachfolgend fristgerecht als Revision konkretisierte Rechtsmittel des Angeklagten musste gem. §§ 2 Abs. 2 JGG, 335 Abs. 3 Satz 1 StPO als Berufung behandelt werden, weil die anderen Beteiligten dieses Rechtsmittel gewählt hatten. Sein ursprüngliches Revisionsrecht hat der Angeklagte dadurch nicht verloren, so dass er nicht gehindert ist, es gegen das Berufungsurteil erneut geltend zu machen. Zur näheren Begründung wird auf die diesbezüglichen Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 16. Juli 2014 Bezug genommen
Eine Beteiligung an der Tat eines anderen - sei es als Mittäter oder als Gehilfe - setzt in jedem Fall einen die Tatbegehung objektiv fördernden Beitrag voraus (BGH NStZ 2013, 104 [BGH 12.06.2012 - 3 StR 166/12]; NStZ 2010, 224; NStZ-RR 2007, 37 [BGH 14.11.2006 - 4 StR 374/06]), der hier, da den Angeklagten keine Garantenpflicht traf, die Tat zu verhindern oder sich von ihr zu distanzieren (vgl. BGH NStZ 2010, 224, 225), nur durch positives Tun geleistet werden konnte. Allein die Kenntnisnahme von der Tat eines anderen und deren subjektive Billigung reichen dafür nicht aus. Zwar kann auch bloßes Dabeisein die Tat eines anderen im Sinne aktiven Tuns fördern oder erleichtern (BGH a.a.O.). Jedoch bedarf es in einer solchen Fallkonstellation sorgfältiger und genauer Feststellungen dazu, dass und wodurch die Tatbegehung in ihrem konkreten Ablauf objektiv gefördert oder erleichtert worden ist (BGH NStZ-RR 2007, 37 [BGH 14.11.2006 - 4 StR 374/06]).
Es bedarf daher näherer Aufklärung, ob und inwieweit das Dabeisein des Angeklagten die Tat gefördert oder erleichtert hat. Steht eine Unterstützungshandlung des Angeklagten fest, wird unter Berücksichtigung der subjektiven Tatseite zu prüfen sei, ob sie ihm als Mittäter oder Gehilfe zuzurechnen ist (zur Abgrenzung vgl. BGH NStZ 2013, 104 [BGH 12.06.2012 - 3 StR 166/12] m.w.N.).