Source: http://sadaba.de/Archiv_Bund/GSBT_EinglMV_2005.html
Timestamp: 2018-01-18 03:43:34
Document Index: 140093837

Matched Legal Cases: ['Art.1', '§ 46', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

Archiv-Text-Eingliederungsmittel-Verordnung 2005
EinglMV-2005
BGBl.III/FNA 860-2-5-1
über die Mittel für Eingliederung in Arbeit und für die Verwaltung
bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahre 2005
Eingliederungsmittel-Verordnung 2005
(EinglMV 2005)
vom 20.12.04 (BGBl_I_04,3645)
geändert durch Art.1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2005 vom 29.06.05 (BGBl_I_05,1937)
Auf Grund des § 46 Abs.2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24.Dezember 2003, BGBI.I S. 2954, 2955), der durch Artikel 1 Nr.22 Buchstabe b des Gesetzes vom 30.Juli 2004 (BGBI.I S.2014) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
§_1 EinglMV 2005
Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Eingliederung in Arbeit
(1) Die aus dem Bundeshaushalt 2005 bei Kapitel 0912 Titel 685 11 für Eingliederungsleistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung gestellten Mittel werden nach folgenden Maßstäben auf die Agenturen für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger verteilt:
Die Verteilung erfolgt grundsätzlich danach, wie viele erwerbsfähige Hilfebedürftige jeweils im Bereich der Agenturen für Arbeit oder der zugelassenen kommunalen Träger zu betreuen sind, die nicht mehr als 15 Stunden in der Woche erwerbstätig sind (Erwerbsfähigen- Anteil).
1Für jede Agentur für Arbeit und für jeden zugelassenen kommunalen Träger wird eine Grundsicherungsquote ermittelt, die angibt, wie sich im jeweiligen Bezirk die Zahl der Personen, die Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten und nicht mehr als 15 Stunden in der Woche erwerbstätig sind, zur Zahl der zivilen Erwerbspersonen verhält.
2Agenturen für Arbeit und zugelassenen kommunalen Trägern in Bezirken mit einer überdurchschnittlich hohen Grundsicherungsquote wird bei der Verteilung der Mittel zu ihrem Erwerbsfähigen-Anteil ein prozentualer Zuschlag gewährt.
3Dieser beträgt ein Viertel des Quotienten aus der Grundsicherungsquote im betreffenden Bezirk und der Durchschnittsquote aller Bezirke.
4Bei Agenturen für Arbeit und zugelassenen kommunalen Trägern in Bezirken mit einer unterdurchschnittlich hohen Grundsicherungsquote wird in gleicher Weise ein Abschlag vorgenommen.
(2) Die gleichen Maßstäbe gelten für die aus dem Bundeshaushalt 2005 bei Kapitel 0912 Titel 685 11 für Eingliederungsleistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Jahre 2006 und 2007 zur Verfügung gestellten Verpflichtungsermächtigungen.
§_2 EinglMV 2005
Verteilungsmaßstab für die Mittel für die Verwaltung
Die aus dem Bundeshaushalt 2005 bei Kapitel 0912 Titel 636 13 für Verwaltung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung gestellten Mittel werden entsprechend der zu erwartenden Zahl der Bedarfsgemeinschaften auf die Agenturen für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger verteilt.
§_3 EinglMV 2005 (F)
Verteilung der Gesamtmittel für Eingliederung in Arbeit sowie für die Verwaltung (2)
1Die aus dem Bundeshaushalt 2005 bei Kapitel 0912 Titel 685 11 für Eingliederungsleistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung gestellten Mittel sowie die aus dem Bundeshaushalt 2005 bei Kapitel 0912 Titel 636 13 für Verwaltung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung gestellten Mittel sind gegenseitig deckungsfähig und können zu einem Gesamtintegrationsbudget zusammengefasst werden.
2Dessen Verteilung ergibt sich als Summe der nach den in den §§ 1 und 2 (3) festgelegten Maßstäben verteilten Mittel.
§_4 EinglMV 2005 (F)
Prozentuale Verteilung auf die Kreise und kreisfreien Städte (1)
Bezogen auf die Kreise und kreisfreien Städte führen die in den §§ 1 bis 3 (2) festgelegten Maßstäbe:
zu der in Anlage 1 enthaltenen prozentualen Verteilung des Gesamtintegrationsbudgets nach § 3 (2) sowie
zu der in Anlage 2 enthaltenen prozentualen Verteilung der Verpflichtungsermächtigungen.
§_5 EinglMV 2005 (F)
2Sie tritt am 31.Dezember 2005 außer Kraft.
Anlage 1 (zu § 5 Nr.1) (F)
Landkreis Breisgau-Hochschwarz
Weiden i. d. OPf., Stadt
Anlage 2 (zu § 5 Nr.2) (F)
EinglMV-2005 [  ]