Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VerfGH%20179/12
Timestamp: 2019-03-23 19:46:28
Document Index: 93238621

Matched Legal Cases: ['Art 15', '§ 377', '§ 522', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 103', 'Art. 15']

VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 179/12 - dejure.org
Art 15 Abs 1 Verf BE, § 377 Abs 3 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO
Videobeweis als Beweissicherung
LG Berlin, 06.09.2012 - 83 S 82/11
LG Berlin, 23.10.2012 - 83 S 82/11
NJW 2014, 1084
VerfGH Berlin, 16.12.2015 - VerfGH 116/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
In diesem Sinne gebietet Art. 15 Abs. 1 VvB in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentschei-dungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 8 m. w. N.).
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes ist jedoch dann mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör nicht mehr vereinbar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (Beschluss vom 15. Januar 2014, a. a. O., Rn. 9).
VerfGH Berlin, 06.09.2017 - VerfGH 62/16
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots (Art. 10 Abs. 1 …
Der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist erledigt (vgl. Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 -, Rn. 19; zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 789/13 -, juris Rn. 28), nachdem ihnen in der Hauptsache insgesamt ein Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen zuerkannt wurde.
VerfGH Berlin, 28.09.2016 - VerfGH 135/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs durch …
Es soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 - Rn. 8; st. Rspr.).
VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 138/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Sachvortrag …
Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 - Rn. 19; zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 789/13 -, juris Rn. 28).
VerfGH Berlin, 02.09.2014 - VerfGH 138 A/14
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung zugunsten des Antragstellers …
Damit erledigt sich der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren (vgl. Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 - Rn. 19; zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 789/13 -, juris Rn. 28).
VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 97/13
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art. 10 Abs. 1 Verf BE i.V.m. dem …
Damit erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 - Rn. 19).
Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 -, Rn. 19; zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 789/13 -, juris Rn. 28).
VerfGH Berlin, 15.12.2014 - VerfGH 88/13
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch den im …
Damit erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 - Rn. 19; zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 789/13 -, juris Rn. 28).
Der mit Art. 103 Abs. 1 GG inhaltsgleiche Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 15 Abs. 1 VvB verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 - Rn. 8; st. Rspr.).
VerfGH Berlin, 18.05.2016 - VerfGH 16/15
Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 - Rn. 8; st. Rspr.).