Source: http://www.anwalt-strafverteidigung.de/handel-mit-bitcoins-ohne-erlaubnis-strafbar/
Timestamp: 2019-02-17 14:37:07
Document Index: 295978680

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 37']

Handel mit Bitcoins Erlaubnis
Die Bafin hat schon seit jeher die Auffassung vertreten, dass Bitcoins als Finanzinstrumente zu qualifizieren sind. Aus diesem Grund bedarf es nach der Entscheidung der Bafin nach § 32 KWG für den Betrieb einer entsprechenden Online-Plattform, auf der mit Bitcoins gehandelt wird einer Erlaubnis. Vor dem Kammergericht wurde die Frage geklärt, ob sich ein Händler mit Bitcoins dann strafbar macht, wenn er ohne behördliche Erlaubnis mit Bitcoins handelt.
Die Revision führte dazu, dass sich das Kammergericht mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob ob ein strafbares Handeln vorliegt, wenn der Betreiber einer Internetplattform, auf der die registrierten Teilnehmer Bitcoins erwerben und veräußern, weil der Betreiber der Plattform hierzu keine behördliche Erlaubnis hatte.
Bei der Frage, ob der Handel mit Kryptowährung ohne Erlaubnis strafbar ist um eine solche aus dem Bereich des Wirtschaftsstrafrecht und dort des Kapitalmarktstrafrechts. Im Wirtschaftsstrafrecht sollte man grundsätzlich nicht nur die Strafbarkeit, sondern vor allem deren Folgen im Auge behalten wie Einziehung und Verfall.
Kein strafbares Handeln auch wenn keine Genehmigung vorliegt
Im Zusammenhang mit Bitcoins und andere Kryptowährungen auf Basis der Blockchain-Technologie sollen immer wieder Betrugsfälle aufgetaucht sein mit tausenden Betroffenen. Bitcoins und andere Kryptowährungen erfolgen vollkommen anonym und stellen allein schon aus diesem Grund ein erhöhtes Risiko dar, dass Kryptowährungen von terroristischen Organisationen für die Verschleierung von Finanztransaktionen genutzt werden könnten.
Die Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG sieht eine Erlaubnispflicht für solche Unternehmen vor, die in Deutschland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Finanzdienstleistungen erbringen. Der Begriff der Finanzdienstleistungen ist wiederum definiert in § 1 Abs. 1a Satz 2 GWB. Die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung) ist damit ebenso gemeint wie auch das Finanzkommissionsgeschäft.
Wenn Bitcoins keine Finanzinstrumente im Sinne der Vorschrift des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG darstellen, bedarf es auch keiner Erlaubnis. Der Begriff der Finanzinstrumente ist geregelt in § 1 Abs. 11 KWG . Nach der Ansicht des KG handelt es sich bei Bitcoins weder um „Devisen“ noch um „Recheneinheiten“ im Sinne des § 1 Abs. 11 Nr. 7 KWG.
Insofern stehen die Ansichten von Kammergericht und Bafin was die Genehmigungspflicht des Handels mit Bitcoins anbelangt in diametralem Gegensatz zueinander. Wenn Sie eine Untersagungsverfügung nach § 37 KWG erhalten haben, wehren Sie sich mit unserer Hilfe.
Es verbleibt eine Menge Beratungsbedarf. Dieser kann befriedigt werden, wenn Sie sich an uns wenden: www.anwalt-strafverteidigung.de und info@rechtsanwalt-schwetzingen.de