Source: https://www.ra-kotz.de/faltenunterspritzungen_durch_zahnaerztin.htm
Timestamp: 2019-06-26 00:52:18
Document Index: 263896119

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 36', 'Art. 5', '§ 1', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Faltenunterspritzungen durch eine Zahnärztin hat Richter am Verwaltungsgericht auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2011 für Recht erkannt:
6. Faltenunterspritzung mit doppeltvernetzter Hyaluronsäure (je nach Indikation in die oberen oder tieferen Schichten der Dermis);
Die Klägerin hat am 24. Februar 2009 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, das Unterspritzen von Falten im Mund- und Naso-Labial-Bereich sei zwar Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz, HPG). Gemäß § 1 Abs. 3 ZHG seien Zahnärzte aber berechtigt, alle Behandlungen vorzunehmen, die sich auf den Bereich der Zähne, des Mundes und des Kiefers beziehen. Die Lippenaugmentation und die Faltenunterspritzung der perioralen Falten und der Naso-Labial-Falten seien der Zahnheilkunde zuzuordnen. Auch ergebe sich aus Ziff. 41 b) der BEMA-Z bzw. aus Nr. 11 der Gebührenordnung für Zahnärzte, dass extraorale Leitungsanästhesien durch Zahnärzte durchgeführt werden können bzw. müssen. Diese Abrechnungsbestimmungen stünden einer Beschränkung der zahnärztlichen Tätigkeit auf den intraoralen Bereich entgegen. Dies gelte sowohl für die Heilbehandlung von Krankheiten, als auch für kosmetische Maßnahmen. Auch hinsichtlich des Halsbereichs, der den Kiefer umschließe, verfügten Zahnärzte über hinreichende anatomische Kenntnisse zur Behandlung. Schließlich spiegele das aus den 1950er Jahren stammende ZHG die heutigen tatsächlichen Verhältnisse nicht hinreichend wider. So sei zum Beispiel mangels medizinischer Indikation nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 ZHG zweifelhaft, ob das weitverbreitete und von der Beklagten akzeptierte Aufhellen von Zähnen („Bleeching”) unter den Begriff der Zahlheilkunde falle. Schließlich stelle es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und somit einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) dar, dass Heilpraktiker, aber auch jedweder Arzt die von der Klägerin beabsichtigten Maßnahmen durchführen dürfe, nicht dagegen die insoweit auf Grund ihres Studiums der Zahnmedizin fachkundigere Klägerin.
1. Mesotherapie im Gesichtsbereich mittels Meso-Injektor (subcutane Injektionstiefe 1-2 mm), gespritzt werden Hyaluronsäure, Vitamine, Mineralstoffe,
3. Injektionslypolyse im Gesichtsbereich (ca. 6 mm subcutan per Injektor mit Phosphatidylcholin-Präparaten),
Bei den beabsichtigten Injektionen u.a. von Hyaluronsäure bzw. Botulinumtoxin sind medizinische Fachkenntnisse sowohl auf Grund der mit der Injektion als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verbundenen Gesundheitsrisiken erforderlich als auch auf Grund der möglichen Nebenwirkungen der Substanzen,
Denn gemäß § 1 Abs. 3 ZHG sind Zahnärzte nur berechtigt, alle Behandlungen vorzunehmen, die sich auf den Bereich der Zähne, des Mundes und des Kiefers beziehen,
vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 13. August 1998 – 13 A 1781/96 -, www.nrwe.de, Rn. 32.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. August 1998 – 13 A 1781/96 -, a.a.O., Rn. 35; ebenso OLG Zweibrücken, Urteil vom 21. August 1998 – 2 U 29/97 -, a.a.O., Rn. 53.
Die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, insbesondere ihr die Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes regelnder Art. 36, der ebenfalls auf Zähne, Mund und Kiefer und das dazugehörige Gewebe abstellt, führt zu keinem anderen Ergebnis,
vgl. zum entsprechenden Art. 5 der Vorgänger-Richtlinie 78/687/EWG OLG Zweibrücken, Urteil vom 21. August 1998 – 2 U 29/97 -, a.a.O., Rn. 40.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2010 – 3 B 31.10 -, juris, Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2010 – 13 A 2017/07 -, www.nrwe.de, Rn. 46 ff.
Es ist weder ersichtlich noch von der Klägerin dargelegt, dass die zahnärztliche Qualifikation spezifische Kenntnisse hinsichtlich der Hautschichten im Gesicht bzw. im Halsbereich und hinsichtlich der bei der Faltenunterspritzung auftretenden gesundheitlichen Risiken so umfassend vermittelt, dass es von seiten des Gesetzgebers willkürlich ist, diese Körperteile auszuschließen aus der Definition der Zahnheilkunde in § 1 Abs. 3 ZHG, welche wie erwähnt mit den unionsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2005/36/EG in Einklang steht. Dabei ist auch zu beachten, dass ihre zahnärztliche Approbation es der Klägerin nicht verwehrt, eine Heilpraktikererlaubnis zu erlangen und nachfolgend die begehrten Tätigkeiten als Heilpraktikerin anzubieten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.