Source: http://www.oblicon.de/agb.php
Timestamp: 2019-02-18 18:05:19
Document Index: 227465304

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 377', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

Fußbodenbeläge aus Bargteheide bei Hamburg – AGB
Allgemeine Verkaufsbedingungen der OBLICON GmbH Vorbemerkung Die OBLICON GmbH mit Sitz in Bargteheide ist auf den Handel von nicht erlaubnispflichtigen Gütern, insbesondere Baustoffen und Werkzeugen, spezialisiert. Nachfolgend ist die OBLICON GmbH auch mit „wir“ bezeichnet und der Vertragspartner mit „Kunde“ und/oder „Besteller“.
Diese Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden, unabhängig davon, ob es sich um Unternehmer oder Verbraucher handelt. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Sofern mehrere Angebote dieselbe Angelegenheit betreffen, gilt das zeitlich zuletzt übermittelte Angebot. Eine Bestellung durch den Kunden, die Änderungen enthält, gilt als neues Angebot, was von uns angenommen werden muss. Sofern eine Bestellung durch den Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Der Kunde erhält von uns eine Auftragsbestätigung per Mail / Fax. Mit Zugang der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Bei Kauf in unseren Geschäftsräumen kommt der Vertrag vor Ort zustande, ohne dass es einer Auftragsbestätigung bedarf.
Im Falle einer Bestellung in unserem Online-Shop kommt der Vertrag auf folgende Art und Weise zustande: Ihre Bestellung stellt ein Angebot an OBLICON zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung an OBLICON aufgeben, schicken wir Ihnen eine Nachricht, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande. Vertragspartner ist die OBLICON GmbH.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten für Unternehmerkunden unsere Preise ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht, Zoll, sonstiger gegebenenfalls anfallender Nebenkosten und zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Fällt keine Umsatzsteuer an, hat der Kunde dies unverzüglich mitzuteilen und nachzuweisen. Die Rechnung wird nur dann ohne Umsatzsteuer ausgestellt, wenn der entsprechende Nachweis zu unserer Überzeugung erbracht wurde.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Bei einer Nachbestellung, die wertmäßig unter einem Wert von 200,- € netto liegt, wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 60,-€ netto zuzüglich Umsatzsteuer erhoben.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis, wenn der Kunde Unternehmer ist, innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung und Eingang der Rechnung zu zahlen. Bei Kauf in unseren Geschäftsräumen wird der Kaufpreis sofort fällig. Unsere Rechnungen sind anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 21 Tagen nach Zugang der Rechnung, auf der diese Rechtsfolge abgedruckt ist, widersprochen hat. 4 Ist der Kunde Verbraucher, ist der Kaufpreis innerhalb von vierzehn Tagen nach Lieferung und Eingang der Rechnung zu zahlen.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben Preisänderungen wegen nachweislich veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die vier Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Dies gilt nicht für den Fall, in dem wir uns in schuldhaftem Lieferverzug befinden.
Wird nach Vertragsschluss über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, ein solcher Antrag mangels Masse abgelehnt oder ein Insolvenzverfahren eröffnet, sind wir berechtigt, von dem Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnis zurückzutreten.
Wird nach Vertragsschluss bekannt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtert haben, sind wir berechtigt, Vorleistung durch Zahlung der gesamten Rechnung als Vorschuss zu verlangen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung berechtigt.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Eine Überschreitung des Liefertermins führt erst dann zu einem Verzug, wenn wir von dem Kunden eine Nachfristsetzung von mindestens zehn Tagen erhalten haben; etwas anderes gilt nur, wenn ein Liefertermin ausdrücklich garantiert wurde.
Bei nachträglichen Änderungen des Vertrages verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
Teillieferungen sind nach Ankündigung zulässig.
Mehr- oder Minderlieferungen der vereinbarten Warenmengen werden bis zu einer Abweichung von 10 % als vertraglich vereinbart angesehen. In diesen Fällen stellen wir dem Käufer allerdings die tatsächlich gelieferte Warenmenge in Rechnung und der Käufer hat die tatsächlich gelieferte Warenmenge zu bezahlen.
Eine leichte Differenz von Bestellmenge und Liefermenge ist üblich, weil auf volle Verpackungseinheiten gerundet wird.
Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen (z.B. Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten und Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohund Baustoffe) verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der durch dieses Ereignis eingetretenen Verzögerung.
VI. Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen oder einen Dritten versandt, so geht gegenüber Unternehmern mit der Absendung, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Wird die Ware durch den Kunden an uns zurückgesendet, erfolgt die Rücksendung auf Gefahr und Kosten des Kunden. Versicherungsschutz durch uns besteht in diesem Fall nicht. Der Kunde ist verpflichtet, die Rücksendung ausreichend zu versichern.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Fakturae-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Wir verpflichten uns, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
IX. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff
Unsere Waren können vielseitig verwendet werden. Wir übernehmen jedoch keine Haftung für eine bestimmte Eignung der Ware zu einem bestimmten Zweck. Die Prüfung, ob die Ware zur beabsichtigten Verwendung geeignet ist, obliegt dem Kunden.
Proben und Muster sind bloßes beispielhaftes Anschauungsmaterial. Kleinere Abweichungen bei Farbe und Beschaffenheit stellen keinen Mangel dar, sondern können vorkommen.
Der Kunde hat stets zu beachten, dass bei unseren Fliesen (insbesondere bei großformatigen Fliesen) aufgrund der Rohstoffzusammensetzung in der Oberfläche kleine Pickel oder dunkle Punkte entstehen können. Dies ist aufgrund der natürlichen Rohstoffe nicht anders möglich und stellt keinen Mangel dar.
Gewährleistungsrechte des Kunden setzen, wenn der Kunde Unternehmer ist, voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Ware ist danach unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und die Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Sonst kann die Ware 8 nach § 377 HGB als genehmigt gelten. Nach Besichtigung gekaufte Ware ist sofort zu untersuchen.
Auch Transportschäden sind unverzüglich anzuzeigen.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist (mindestens vier Wochen) zu geben. Rückgriffansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung solange zu verweigern, wie unsere Zahlungsansprüche aus dem konkreten Geschäftsabschluss erfüllt worden sind. Vor einer etwaigen Rücksendung der Ware ist diese mit uns abzusprechen.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten Änderungen oder Bearbeitungen am Produkt vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Gegebenenfalls übersendete Muster bilden eine Durchschnittsqualität ab. Wir übernehmen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, es sei denn, diese ist individuell zugesagt.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Rückgriffansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruches des Kunden gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
Ansprüche des Kunden gegen uns auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt für Schadensersatzansprüche aus Mängelgewährleistung, Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Schadensersatzansprüche gleichermaßen.
Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen und außerdem nicht bei grobem Verschulden.
Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Auslieferung der Ware bei unserem Kunden. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Soweit das Gesetz gemäß § 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen.
Wir und der Kunde verpflichten uns, sämtliche Informationen aus der Geschäftsbeziehung, insbesondere hinsichtlich Preisgestaltung und Kalkulation, Verwendungsabsicht der Ware, betrieblicher Tätigkeit und Umfang des jeweils anderen auch nach Vertragsbeendigung geheim zu halten. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, sofern wir aus rechtlichen oder steuerlichen Gründen zur Offenbarung verpflichtet sind.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt und der Kunde Unternehmer ist.
Änderungen bestehender Verträge zwischen uns und dem Kunden bedürfen der Textform.