Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-6528!2001
Timestamp: 2019-12-15 19:44:31
Document Index: 170260212

Matched Legal Cases: ['§28', 'Art 4', 'Art 2', 'Art. 3', 'Art 4', 'Art. 2']

Rotes Kennzeichen und Tachoscheibe
hinzugefügt von Marcus Hellmann [Email: Keine]
am 17.10.01 20:54
Hallo Forumteilnehmer, kann mir einer helfen? Stimmt es, daß bei einer Überführungs/Probefahrt mit einem LKW/Bus (mit roter Nummer) keine Tachoscheibe eingelegt werden muss? Und wenn ja, wo finde ich den dazugehörigen Gesetzestext. Habe bereits STVZO §28 und 57b ohne Erfolg gewälzt. Schon mal Danke im voraus!!!!!!!
Zu: Rotes Kennzeichen und Tachoscheibe
am 18.10.01 08:52
Fundstellen: Art 4 Ziffer 11 der VO (EWG) Nr. 3820/85 (einschlägig für nationalen und EU-Verkehr) bzw. Art 2 Abs. 2 Ziffer 11 AETR (anzuwenden im Verkehr mit Staaten außerhalb der EU, sog. AETR-Verkehr).
Die o.a. Vorschriften regeln die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals zur Personen- (Besetzung einschl. Fahrer ab 10 Personen) und Güterbeförderung (ab 3,5 t zGg) mit leeren und beladenen Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen.
Nach Art. 3 Abs. 1 der VO (EWG) 3821/85 (Ausrüstungsvorschrift zum Kontrollgerät) braucht in Fahrzeugen nach Art 4 VO (EWG) 3820/85 kein Kontrollgerät eingebaut und benutzt werden.
Da die Ausrüstungspflicht mit einem Kontrollgerät im AETR-Verkehr im AETR selbst geregelt ist (anders als in der EU, wo es die obige selbständige Bestimmung dafür gibt) und das AETR in dem von Dir erwähnten Spezialfall gemäß Art. 2 insgesamt nicht zur Anwendung kommt, besteht in diesem Fall auch im AETR-Verkehr keine Einbau- und Benutzungspflicht.
Falls Du keinen Zugang zu den Vorschriften hast, wirst Du im Web unter www.sozialvorschriften.de fündig.