Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.04.1997&Aktenzeichen=9%20C%2038.96
Timestamp: 2020-07-07 16:52:29
Document Index: 71619338

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 53', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', '§ 53', '§ 53', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 3', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 3', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 3', 'Art. 1', '§ 60', '§ 73', '§ 53', '§ 60', '§ 53', '§ 51']

BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,43
BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96 (https://dejure.org/1997,43)
BVerwG, Entscheidung vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 (https://dejure.org/1997,43)
BVerwG, Entscheidung vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 (https://dejure.org/1997,43)
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Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - Abschiebungshindernis - Landesweite Gefahr - Erreichbarkeit des Gebiets der innerstaatlichen Fluchtalternative im Sinne des Asylrechts bzw. sicherer Landesteile im Sinne der Abschiebungsschutzbestimmungen
VG Wiesbaden, 08.08.1995 - 2 E 40153/95
VGH Hessen, 12.08.1996 - 13 UE 2384/96
BVerwGE 104, 265
NJW 1998, 173 (Ls.)
NVwZ 1997, 1127
DVBl 1997, 1384
DÖV 1998, 83
Wird zitiert von ... (717)
Dabei sind die Effektivität und die Stabilität regionaler Herrschaftsorganisationen in einem noch andauernden Bürgerkrieg besonders vorsichtig zu bewerten (vgl. das Urteil vom 15. April 1997 aaO).
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (268) m.w.N.; Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (227).
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (228); Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269/270).
Auch eine extreme Leibes- und Lebensgefahr begründet ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK nur dann, wenn sie durch einen Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Bestätigung des Urteils vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, unter Auseinandersetzung mit den inzwischen ergangenen Urteilen des EGMR vom 29. April 1997 - 11/1996/630/813 - und vom 2. Mai 1997 - 146/1996/767/964 -).
Die Ansicht des Berufungsgerichts, daß unter solchen Umständen die aufenthaltsbeendende Maßnahme selbst bereits die unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstelle und dem Betroffenen deshalb Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG zu gewähren sei, widerspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt das Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, m.w.N.).
Der Senat hat seine Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK erst jüngst bestätigt (vgl. das Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -) und sich dabei mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - vom 17. Dezember 1996 in der Sache Ahmed gegen Österreich (InfAuslR 1997, 279) auseinandergesetzt; hierauf wird Bezug genommen.
Damit erhöht sich die Gefahr, daß Art. 3 EMRK in eine unbestimmt weite, vom Vertragszweck und vom Willen der Vertragsstaaten nicht mehr getragene Generalklausel umgeformt wird, wie der Senat in seinem Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - (…a.a.O.) näher ausgeführt hat.
Eine Rückkehr ist für den Kläger aber auch dann nicht zumutbar, wenn er die sicheren Landesteile nicht erreichen kann, ohne auf dem Wege dorthin einer extremen Leibes- oder Lebensgefahr ausgesetzt zu sein (…vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O. - S. 330 und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - UA S. 24).
Darauf, ob der Kläger die ihm bei einer Abschiebung drohenden Gefahren durch zumutbares eigenes Verhalten, insbesondere die freiwillige Ausreise und Rückkehr nach Somalia abwenden könnte (vgl. Urteile vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - UA S. 23), mußte das Berufungsgericht mangels ernsthafter Anhaltspunkte hierfür nicht eingehen; auch die Revision rügt nicht, daß sich eine solche Prüfung vorliegend hätte aufdrängen müssen.
Außerdem enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl wegen rassischer, religiöser oder sonstiger politischer Verfolgung (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 …und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 334 f.; 104, 265, 270).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 …und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).
Er müsste also in dem Nicht-Vertragsstaat Misshandlungen ausgesetzt sein, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und deshalb dort - im Drittstaat - gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 104, 265, 268).
BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …
Der Grundsatz, die Verweigerung einer zumutbaren freiwilligen Ausreise nicht zu honorieren, ist vom Bundesverwaltungsgericht im Übrigen auch im Asyl- und Flüchtlingsrecht wiederholt betont worden (vgl. etwa Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 sowie Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 ; jeweils m.w.N.).
Dementsprechend ist bei Verneinung eines in § 53 Abs. 1 - 6 AuslG genannten Grundes für ein Abschiebungshindernis zu prüfen, ob ein anderer Grund in Betracht kommt; die Berufungszulassungsentscheidung enthält keine entgegenstehende Beschränkung (vgl. BVerwG, Urteile v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341/345; - 9 C 19.96 -, InfAuslR 1997, 420/421).
Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 und 2 AuslG ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, denn es liegen keine hinreichenden individuellen Anhaltspunkte für diesbezügliche konkrete Gefahren vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O., S. 343).
Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK ist nur gegeben, wenn im Zielland der Abschiebung landesweit eine unmenschliche Behandlung oder Mißhandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Urt. d. Senats v. 16.09.1997 - 2 L 346/95 -, UA S. 19;… BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331/335; BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341/343 und 344 mit Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93 u.a. -, BVerfGE 94, 115/136;… BVerwG, Urt. v. 04.11.1997 - 9 C 34.96 -, DVBl. 1998, S. 280/281).
Im übrigen wäre auch insoweit ein Staat bzw. eine staatsähnliche Organisation als Gefahrenquelle erforderlich (BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O., S 343).
Bei der Prüfung der tatsächlichen Erreichbarkeit verfolgungsfreier Gebiete ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.) nicht nur die Situation der Abschiebung in den Blick zu nehmen.
Kommt eine freiwillige Rückkehr oder eine Abschiebung allerdings nur auf ganz bestimmten Reisewegen in Betracht, welche bei Ankunft im Zielland die Erreichbarkeit relativ sicherer Landesteile unzumutbar erscheinen lassen, kann ausnahmsweise bereits ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG bestehen, weil dann die festgestellte Zufluchtsmöglichkeit nur theoretisch besteht (BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.).
Da dies auf der Annahme beruht, das als Fluchtalternative in Betracht zu ziehende Gebiet sei - auch - mangels (realistischer) Möglichkeiten der unmittelbaren Einreise in diesen Teil des Heimatstaates nicht erreichbar, bedarf es allerdings der Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der rechtlichen Relevanz einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Einreise in den Zielstaat der freiwilligen Ausreise oder Abschiebung (Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.).
Mit seiner Rechtsauffassung, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG auch dann für den gesamten Staat auszusprechen sind, wenn sichere Landesteile - auch - wegen gerade dort geschlossener Grenzen nicht erreicht werden können, weicht der Senat somit nicht von der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.04.1997, a.a.O.) ab.
Wie bereits dargelegt, spricht das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15.04.1997 (a.a.O., ähnlich Urt. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 -) von einer nur theoretisch bestehenden, ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG nicht ausschließenden Zufluchtsmöglichkeit, wenn feststeht, daß eine freiwillige Rückkehr oder eine zwangsweise Abschiebung nur auf ganz bestimmten Reisewegen in Betracht kommt, welche bei Ankunft im Zielland die Erreichbarkeit relativ sicherer Landesteile unzumutbar erscheinen lassen.
Dementsprechend ist bei Verneinung eines in § 53 Abs. 1 - 6 AuslG genannten Grundes für ein Abschiebungshindernis zu prüfen, ob ein anderer Grund in Betracht kommt (vgl. - auch für den Fall eines auf § 53 Abs. 4 AuslG beschränkten Klagantrages - BVerwG, Urteile v. 15.04.1997 -- 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341, 345; - 9 C 19.96 -, InfAuslR 1997, 420, 421).
Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 und 2 AuslG ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, denn es liegen keine hinreichenden individuellen Anhaltspunkte für diesbezügliche konkrete Gefahren vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O., S 343).
Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK ist nur gegeben, wenn im Zielland der Abschiebung landesweit eine unmenschliche Behandlung oder Mißhandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Urt. d. Senats v. 16.09.1997 - 2 L 346/95 -, UA S. 19;… BVerwG, Urt. v. 17.10.195 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331/335; BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341/343 und 344 mit Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93 u.a. -, BVerfGE 94, 115/136;… BVerwG, Urt. v. 04.11.1997 - 9 C 34.96 -, DVBl. 1998, S. 280/281).
Im übrigen wäre auch insoweit ein Staat bzw. eine staatsähnliche Organisation als Gefahrenquelle erforderlich (BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O., S. 343).
Wie bereits dargelegt, spricht das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15.04.1997 (a.a.O., ähnlich Urt. v. 02.09.1997 -- 9 C 40.96 -) von einer nur theoretisch bestehenden, ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG nicht ausschließenden Zufluchtsmöglichkeit, wenn feststeht, daß eine freiwillige Rückkehr oder eine zwangsweise Abschiebung nur auf ganz bestimmten Reisewegen in Betracht kommt, welche bei Ankunft im Zielland die Erreichbarkeit relativ sicherer Landesteile unzumutbar erscheinen lassen.
Ist die unmittelbare Einreise in (mutmaßlich) sichere Landesteile wegen gerade dort geschlossener oder unpassierbarer Grenzen unmöglich, sind aber Landesteile, in denen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) beachtliche Gefahren drohen, auf den üblichen Einreisewegen erreichbar, scheidet die Annahme einer inländischen Fluchtalternative aus; Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (AuslG 1990) ist (unbeschränkt) zu gewähren (Abgrenzung zu BVerwG, Urt v 15.4.1997 - 9 C 38/96 -, NVwZ 1997, 1127).
Insbesondere scheidet Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK aus; denn auch die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ist nur dann nach dieser Bestimmung relevant, wenn sie durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (BVerwG, Urteil v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331; Urteil v. 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, NVwZ 1997, 1127).
Nichts anderes gilt für die darüber hinaus in Betracht zu ziehenden Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 und 2 AuslG (vgl. BVerwG, Urteil v. 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.).
In rechtlicher Hinsicht ist zwar, wie bereits ausgeführt, davon auszugehen, daß § 53 AuslG nur vor einer landesweiten Gefahrenlage Schutz bietet .Bei der Prüfung der tatsächlichen Erreichbarkeit verfolgungsfreier Gebiete ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.) nicht nur die Situation der Abschiebung in den Blick zu nehmen.
Kommt eine freiwillige Rückkehr oder eine Abschiebung allerdings nur auf ganz bestimmten Reisewegen in Betracht, welche bei Ankunft im Zielland die Erreichbarkeit relativ sicherer Landesteile unzumutbar erscheinen lassen, kann ausnahmsweise bereits ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG bestehen, weil dann die festgestellte Zufluchtsmöglichkeit nur theoretisch besteht (BVerwG, Urteil v. 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.).
Da dies auf der Annahme beruht, das als Fluchtalternative in Betracht zu ziehende Gebiet sei - auch - mangels (realistischer) Möglichkeiten der unmittelbaren Einreise in diesen Teil des Heimatstaates nicht erreichbar, bedarf es allerdings der Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der rechtlichen Relevanz einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Einreise in den Zielstaat der freiwilligen Ausreise oder Abschiebung (Urteil v. 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.).
Mit seiner Rechtsauffassung, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG auch dann für den gesamten Staat auszusprechen sind, wenn sichere Landesteile - auch - wegen gerade dort geschlossener Grenzen nicht erreicht werden können, weicht der Senat somit nicht von der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 15.4.1997, a.a.O.) ab.
Wie bereits dargelegt, spricht das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15.4.1997 (a.a.O., ähnlich Urt. v. 2.9.1997 - 9 C 40.96 -) von einer nur theoretisch bestehenden, ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG nicht ausschließenden Zufluchtsmöglichkeit, wenn feststeht, daß eine freiwillige Rückkehr oder eine zwangsweise Abschiebung nur auf ganz bestimmten Reisewegen in Betracht kommt, welche bei Ankunft im Zielland die Erreichbarkeit relativ sicherer Landesteile unzumutbar erscheinen lassen.
VG Würzburg, 08.06.2020 - W 8 K 20.30181
VG Oldenburg, 01.07.2020 - 7 B 1683/20
Serbien ist sicher.
VG Würzburg, 17.06.2020 - W 8 S 20.30629
Sicherung des Existenzminimums trotz Einschränkungen infolge Corona-Pandemie
BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 16.00
Nordirak; Abschiebungsschutz; inländische Fluchtalternative; Erreichbarkeit; …
VG Düsseldorf, 05.05.2020 - 21 K 19075/17
VG Düsseldorf, 08.05.2020 - 21 K 2123/18
BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 48.96
Asylrecht - Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz …
VG Würzburg, 08.06.2020 - W 8 K 20.30044
Verfahren um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084
"Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F …
OVG Thüringen, 29.03.2001 - 3 KO 827/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Indien; Punjab; Sikh; Khalistan Commando …
VG Würzburg, 21.02.2020 - W 10 K 19.32048
Abschiebung einer jungen Mutter mit Kleinstkind
VG Würzburg, 21.02.2020 - W 10 K 19.31378
BVerwG, 29.08.2000 - 9 B 414.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr unmenschlicher oder …
BVerwG, 29.08.2000 - 9 B 415.00
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
VG Würzburg, 27.05.2020 - W 8 S 20.30549
Unzulässiger Zweitantrag
BVerwG, 21.02.2006 - 1 B 107.05
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Abwendung; allgemeine Gefahr; Armenier; …
VG Oldenburg, 01.06.2016 - 7 B 1888/16
Asyl und Flüchtlingsrecht - Roma aus Serbien - Zur Schutzfähigkeit und …
VG Oldenburg, 19.09.2017 - 7 A 6230/17
Lage von Roma in Serbien - Behandelbarkeit von Krankheiten - Psychische Störungen …
VG Oldenburg, 25.11.2016 - 7 A 5498/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - 13 A 93/98
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, Politische …
VG Aachen, 22.04.2020 - 4 K 6024/17
Asyl; Mongolei; Rechtschutzbedürfnis; Antragsrücknahme; alleinerziehend; Frau
VG Freiburg, 29.05.2017 - A 6 K 733/17
Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige - verfolgungsfreier …
OVG Niedersachsen, 30.03.2004 - 9 LB 5/03
Politische Verfolgung im Irak nach dem Machtwechsel
VGH Baden-Württemberg, 03.06.2005 - A 8 S 199/04
Kein Anspruch auf Asylanerkennung für Staatsangehörige der Demokratischen …
VGH Baden-Württemberg, 08.08.2018 - A 11 S 1753/18
Entscheidungserhebliche Abweichung hinsichtlich allgemeiner …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2003 - 9 A 4107/99
Irak, Kurden, Nordirak, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
VG Karlsruhe, 16.10.2002 - A 3 K 11647/00
Iran: Exilpolitik, Asylbeantragung, Blutrache
OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 3 B 12.07
Verfolgungsgefahr eines iranischen Staatsangehörigen durch Stellung eines …
BVerwG, 29.09.2005 - 1 B 54.05
Ablehnung; Ausforschungsbeweis; Behandlungsmöglichkeit; Beweisantrag; Diabetes …
OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16
Kein Flüchtlingschutz für Asylbewerber aus Libyen
VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - A 8 S 136/05
Kein Ausschluss des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004 für …
VG Göttingen, 29.09.2004 - 2 A 42/04
Widerruf einer Asylanerkennung eines Irakers
VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - A 14 S 2237/98
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Abschiebungshindernis …
VG Oldenburg, 03.03.2020 - 7 A 2393/19
Lage von Roma in Serbien. Rückkehrprognose im / ohne Familienverbund.
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde (nationaler Abschiebungsschutz
VGH Baden-Württemberg, 06.03.2003 - A 12 S 1142/02
Lage in Bangladesch
VG München, 24.02.2012 - M 22 K 10.30780
VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30707
Tschetschenin aus Tschetschenien; Keine Rückkehrgefährdung
OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00
Aserbaidschan, Armenier, Christen, Haft, Misshandlungen, Herabgestufter …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 13 A 3871/94
Anspruch auf Gewährung von Asyl aufgrund politischer Verfolgung im Heimatland …
VG Augsburg, 19.11.2018 - Au 5 K 17.31263
Schwarze Listen der Taliban - Abschiebung nach Afghanistan
VG Aachen, 26.07.2016 - 3 K 664/16
Ägypten; Bedrohung; Verehrer; Glauben; Kopten; innerstaatlicher Schutz
VGH Hessen, 29.01.2002 - 8 UZ 2908/00
Afghanistan: Frage einer staatlichen oder quasi-staatlichen Herrschaftsmacht …
VG Würzburg, 06.08.2019 - W 10 K 18.30042
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1425/09
Zumutbarkeit der Mitwirkung an der Ausstellung von Passersatzpapieren durch …
VG Göttingen, 26.04.2005 - 2 A 222/04
Anwendbarkeit des § 73 Abs 2a AsylVfG 1992 in der Fassung vom 30.07.2004
BVerwG, 18.05.2004 - 1 B 76.04
Versagung von Abschiebeschutz trotz der Feststellung eines beträchtlichen Risikos …
VG München, 08.10.2018 - M 26 K 17.35228
Kein Abschiebungsverbot leistungsfähiger Afghanen
VG Oldenburg, 19.03.2018 - 7 B 1315/18
Serbien - Sicherer Herkunftsstaat - Schutz des Staates - Inländische …
VG Oldenburg, 27.10.2017 - 7 A 7349/17
Lage in Armenien - Behandelbarkeit von Krankheiten, insbesondere von Krebs - Zum …
VG Augsburg, 05.12.2016 - Au 6 E 16.32617
Prüfung zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots - Ängste in Reaktion auf eine …
VG München, 07.03.2013 - M 15 K 12.30965
Herkunftsland: Afghanistan (Ghazni)
VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30458
Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Afghanistan (Provinz Nangarhar, Stadt …
VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30711
Tschetschenin aus Tschetschenien; Teilnahme an von einem Frauenkomitee …
VG Hamburg, 04.04.2007 - 9 A 2040/04
Verfahrensrecht, Dubliner Übereinkommen, Zuständigkeit, Asylverfahren, …
VGH Hessen, 20.09.2001 - 3 UZ 2456/01
Nichtentscheidung über Abschiebungshindernis
VG Würzburg, 13.08.2019 - W 10 K 18.32407
Private Rache
OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 806/17
Zweitantrag, Abschiebungsverbot, Situation allgemeiner Gewalt, Libyen
VG Düsseldorf, 04.10.2018 - 18 K 2924/17
Feststellung des subsidiären Schutzstatus
VG Düsseldorf, 27.06.2016 - 18 K 8370/14
Nachweis der politischen Verfolgung eines afghanischen Staatsangehörigen …
VG Bayreuth, 04.11.2014 - B 3 E 14.734
Anforderungen an ein Attest für Reiseunfähigkeit
VG München, 08.05.2013 - M 15 K 12.30877
VG München, 23.02.2012 - M 22 K 10.30494
VG Aachen, 07.11.2007 - 2 K 710/06
Anerkennung einer nigerianischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; Fiktiver …
VG Göttingen, 28.10.2004 - 3 A 56/03
Keine asylrelevante Verfolgung von Mitgliedern und Unterstützern der FLEC in …
BVerwG, 09.03.2001 - 1 B 194.00
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 20 A 1876/96
Afghanistan; Zentrale Staatsgewalt; Quasi- staatliche Herrschaftsmacht; …
VG Oldenburg, 06.11.2017 - 7 B 8130/17
Lage von Roma in Serbien - Behandelbarkeit von Krankheiten - Vorhofseptumdefekt …
VG Aachen, 16.10.2014 - 1 K 1201/14
Albanien; Homosexualität
VG München, 27.08.2013 - M 22 K 10.31272
Herkunftsland Afghanistan; Provinz Laghman (Ostregion)
VG München, 31.01.2012 - M 22 K 10.30077
VGH Bayern, 26.01.2007 - 9 B 01.30309
VG Göttingen, 28.04.2003 - 3 A 3217/01
Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für …
BVerwG, 09.08.2000 - 9 B 397.00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Bindende Wirkung von Urteilen des …
OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.1997 - 10 B 12299/97
Abschiebungshindernisse; Gefahr einer Doppelbestrafung; Doppelbestrafung; Türkei
VG München, 27.12.2017 - M 26 K 17.35133
Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz in Bezug auf Afghanistan
VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17
Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige wegen Asylantragstellung und …
VG Würzburg, 05.04.2017 - W 1 K 16.30865
VG Aachen, 18.12.2014 - 1 K 672/14
Homosexualität; Medizinische Versorgung; Tumor
VG München, 18.03.2014 - M 16 K 13.30939
Asylbewerber, Asylberechtigter, Abschiebungsschutz, Afghanistan, …
VG München, 18.06.2013 - M 15 K 13.30035
VG München, 31.01.2013 - M 15 K 12.30967
Herkunftsland: Afghanistan (Nangarhar)
VG München, 13.12.2012 - M 15 K 12.30134
Herkunftsland: Afghanistan (Baghlan)
VG München, 14.06.2012 - M 15 K 12.30120
VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 12.30066
Unbegründete Verpflichtung zur Feststellung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. …
VG München, 31.01.2012 - M 22 K 10.30348
VG Göttingen, 11.01.2005 - 2 A 145/04
Keine Verfolgung yezidischer Religionszugehöriger im Irak
VG Düsseldorf, 06.10.2004 - 7 K 2207/02
VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 16 K 2224/02
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs irakischer Staatsangehöriger auf …
VG Düsseldorf, 18.05.2004 - 16 K 6731/01
BVerwG, 08.12.1999 - 9 B 591.99
VG Würzburg, 20.01.2020 - W 8 K 19.30861
Beachtliche Wahrscheinlichkeit
VG Oldenburg, 06.03.2019 - 7 A 487/19
Lage von Roma in Serbien; Rückkehrprognose im Familienverbund
VG Würzburg, 03.09.2018 - W 8 K 18.30770
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft- libyscher Staatsangehöriger
VG Bayreuth, 02.08.2018 - B 6 S 18.695
Passbeschaffungspflicht
VG Würzburg, 10.10.2017 - W 1 K 16.31908
Verneinung eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Keine …
VG Oldenburg, 19.09.2017 - 7 B 7350/17
Lage in Armenien - Behandelbarkeit von Krankheiten
VG München, 04.03.2016 - M 17 S 16.30346
VG München, 14.02.2013 - M 12 K 12.30418
Afghanistan; Blutrache; Unglaubwürdiger Sachverhalt; Provinz Baghlan (Nordosten); …
VG München, 26.01.2012 - M 22 K 10.30181
VG Münster, 22.10.2009 - 8 K 960/09
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Resozialisierung, notwendig in einer …
VG Düsseldorf, 19.08.2005 - 15 K 7683/04
Anerkennung als Asylberechtiger; Feststellung eines zielstaatsbezogenen …
VG Düsseldorf, 06.10.2004 - 7 K 1169/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von serbisch-montenegrinischen …
VG Göttingen, 05.10.2004 - 2 A 36/04
Keine politische Verfolgung der Yeziden im Irak
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - 9 A 1516/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung …
VG Göttingen, 03.02.2004 - 2 B 35/04
Irak: fehlende Staatsmacht
VG Freiburg, 13.06.2001 - 1 K 1682/00
BVerwG, 30.07.1999 - 9 B 335.99
Revisionsrechtliche Bedeutung der Fragen im Zusammenhang mit dem Verhalten des …
VG Würzburg, 13.12.2019 - W 2 K 19.31841
VG Würzburg, 03.09.2018 - W 8 K 17.33618
Zumutbare Rückkehr nach Libyen - Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer …
VG Oldenburg, 08.01.2016 - 5 B 4510/15
Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
VG München, 10.09.2013 - M 16 K 13.30250
Russische Föderation; Abschiebungsverbote (verneint)
VG München, 22.08.2013 - M 12 K 13.30511
Äthiopier; Einreise auf den Landweg; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische …
VG Augsburg, 09.02.2012 - Au 7 K 11.30120
Sudan und Südsudan; Widerruf von Abschiebungsschutz; strafrechtliche Verurteilung …
VG München, 26.01.2012 - M 22 K 10.30217
VG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 K 2989/10
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Kosovo …
VG Aachen, 28.08.2007 - 2 K 2427/05
Anforderungen an die Begründetheit eines Asylantrages; Anforderungen an das …
VGH Bayern, 24.04.2007 - 11 B 03.30133
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Gruppenverfolgung, Glaubwürdigkeit, …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2005 - 6 A 11184/05
Afghanistan, Taliban, Verfolgungszusammenhang, Vorverfolgung, Kommunisten, DVPA, …
VG Düsseldorf, 24.08.2005 - 16 K 5814/04
Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter; Feststellung eines …
VG Freiburg, 19.07.2004 - A 7 K 10850/04
Keine Verfolgung von Yeziden im Irak nach Machtübergabe an Hohen Rat
VG Minden, 21.06.2004 - 11 K 615/04
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für einen aserbaidschanischen …
VG Freiburg, 12.05.2004 - A 7 K 11940/02
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak
VG Minden, 13.05.2003 - 9 K 1741/00
Afghanistan, Hazara, Schiiten, Shola-e Jawid, Mitglieder, Kommunisten, Politische …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - 19 B 2313/02
Ausgestaltung der Erledigung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2002 - 6 A 11690/01
Aserbaidschan, Armenien, Armenier, Berg-Karabach, Interne Fluchtalternative, …
BVerwG, 08.12.1999 - 9 B 590.99
OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
Verfolgung von Hindus in Afghanistan; Abschiebungshindernis; Afghanistan; Hindu
OVG Niedersachsen, 03.05.1999 - 7 L 4210/98
"Sippenhaft" in Afghanistan; Abschiebungshindernis; Afghanistan; Sippenhaft; …
VGH Baden-Württemberg, 19.04.1999 - A 14 S 142/99
Abschiebungshindernis für Moslems nach Bosnien und Herzegowina verneint
VG Würzburg, 14.02.2020 - W 8 S 20.30220
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung eines homosexuellen nigerianischen …
VG Würzburg, 03.02.2020 - W 8 S 20.30148
Sofortverfahren, Nigeria, unzulässiger Zweitantrag, Indizwirkung einer …
VG Oldenburg, 14.06.2019 - 7 A 1358/19
Asyl - Armenien - Aktuelle Lage - Medizinische Versorgung
VG Oldenburg, 04.10.2018 - 7 A 2946/18
Armenien - Lagebericht AA vom 17. April 2018 (Stand März 2018) - Behandelbarkeit …
VG Würzburg, 05.09.2017 - W 1 K 16.31715
Keine Vorverfolgung im Heimatland
VG Bayreuth, 17.12.2015 - B 3 E 15.972
Subsidiärer Schutz im Dublin-Verfahren
VG München, 01.04.2014 - M 16 K 13.30862
Keine konkrete Bedrohung oder Existenzgefährdung bei Rückkehr in das …
VG München, 19.03.2014 - M 16 K 13.30908
Alleinstehender afghanischer Mann ohne persönliche gefahrerhöhende Merkmale
VG München, 31.10.2013 - M 12 K 13.30854
Abschiebungshindernisse (verneint); Afghanistan; junger Mann (19 Jahre)
VG München, 31.01.2013 - M 12 K 12.30298
Afghanistan; Provinz Ghazni; Junger Mann (20 Jahre); Unglaubwürdiger Sachverhalt.
VG München, 25.01.2012 - M 22 K 10.30022
Herkunftsland: Afghanistan (Kandahar)
VG Düsseldorf, 14.09.2010 - 7 K 622/10
Rechtswidriger Widerruf
VG Düsseldorf, 06.07.2010 - 16 K 7064/09
Anspruch eines in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten irakischen …
VG Augsburg, 27.04.2009 - Au 7 K 08.30065
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Änderung der Lage in Liberia …
VG Köln, 16.09.2008 - 22 K 3857/07
Kosovo, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
VG München, 06.06.2008 - M 23 K 06.51091
VG Lüneburg, 06.07.2004 - 4 A 201/03
VG Köln, 15.07.2003 - 22 K 4689/00
VG Oldenburg, 17.04.2003 - 12 A 2769/02
Abgrenzung individuelle Gefährdung und Allgemeine Gefahr (§ 53 Abs. 6 AuslG)
VGH Hessen, 29.01.2002 - 8 UZ 2908
Taliban-Herrschaft über das überwiegende Staatsgebiet Afghanistans; Änderung der …
BVerwG, 06.07.1998 - 9 B 658.98
Gefahr einer unmenschlichen Behandlung des Klägers bei dessen Rückkehr in den …
VGH Hessen, 02.07.1998 - 3 UZ 571/98
Asylverfahren: Berufungszulassung wegen Grundsatzfrage abgelehnt bei bereits …
BVerwG, 03.06.1998 - 9 B 479.98
Klärungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich der Bindung deutscher Gerichte an …
BVerwG, 19.02.1998 - 9 B 892.97
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses - Anforderungen …
VG Würzburg, 20.01.2020 - W 8 S 20.30075
Entscheidung über inlandsbezogene Abschiebungshindernisse sowie über gemeinsame …
VG Würzburg, 27.08.2018 - W 8 K 18.30771
VG Würzburg, 27.08.2018 - W 8 K 18.30790
Subsidiärer Schutz dem traumatisierten minderjährigen libyschen Staatsangehörigen …
VG München, 14.06.2017 - M 26 K 17.30834
Unbegründete Klage gegen Abschiebungsandrohung
VG München, 21.10.2015 - M 4 K 13.30031
Familienkonflikt nicht ausreichend für eine Zuerkennung der …
VG Hamburg, 06.10.2015 - 2 AE 5221/15
Zuständigkeit des Einzelrichters für Befristung der Sperrwirkung der angedrohten …
VG Bayreuth, 04.11.2014 - B 3 E 14.735
VG Aachen, 06.10.2014 - 1 K 1416/14
Glaubhaftmachung der Flücktlingseigenschaft bei einem albanischen Asylbewerber
VG München, 19.08.2014 - M 16 K 14.30732
Keine Gefährdung wegen einer angeblichen Vorverfolgung der Eltern glaubhaft …
VG München, 19.08.2014 - M 16 K 14.30632
Individuelles Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft gemacht
VG München, 26.03.2014 - M 16 K 13.30960
Afghanischer Mann ohne persönliche gefahrerhöhende Merkmale; Zugehörigkeit zu …
VG München, 14.11.2013 - M 17 K 13.30177
VG München, 07.08.2013 - M 25 K 11.30640
Afghanistan (Südostregion); Provinz: Paktia
VG München, 28.05.2013 - M 12 K 13.30199
Volljährige Äthiopierin; Zwangsbeschneidung; Zwangsheirat; posttraumatische …
VG München, 28.05.2013 - M 12 K 13.30085
Volljährige Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt; Vergewaltigung; PTBS; …
VG München, 14.06.2012 - M 15 K 12.30127
VG München, 14.06.2012 - M 15 K 12.30115
VG München, 22.05.2012 - M 22 K 10.30050
Herkunftsland: Afghanistan, Provinz: Nangarhar
VG Düsseldorf, 11.08.2010 - 16 K 4069/09
Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft im Falle von nachvollziehbarem, in sich …
VGH Bayern, 10.01.2008 - 13a B 07.30732
Asylrecht Irak; Teil-Erledigung; Trennung; teilweise Wirkungslosigkeit des …
VG Lüneburg, 02.08.2001 - 1 A 209/00
Anerkennung als Flüchtling (Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG) für einen …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.1999 - 7 A 10092/99
BVerwG, 28.04.1999 - 9 C 40.98
Beendigung der Revision durch Erledigung der Hauptsache in einem Fall der …
VG Würzburg, 10.01.2020 - W 2 K 19.31711
Zweitantrag - Asyl
VG Bayreuth, 11.12.2018 - B 6 K 18.696
Gerichtsbescheid, Ausreisepflichtiger Ausländer, Vollziehbar Ausreisepflichtige, …
VG Würzburg, 27.08.2018 - W 8 S 18.31741
Abschiebung nach Armenien - Gewährleistung der medizinischen Versorgung und des …
VG Augsburg, 22.02.2017 - Au 3 K 16.31049
VG Stade, 01.03.2011 - 2 A 535/10
Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Kosovo, Lungenerkrankung, …
VG Düsseldorf, 06.07.2010 - 16 K 4325/09
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
VG Oldenburg, 24.07.2008 - 11 A 4587/06
VG Ansbach, 28.09.2007 - AN 2 K 04.32649
VG Oldenburg, 01.11.2004 - 11 A 590/03
Zumutbare Rückkehranforderungen bezogen auf den Irak; Aufenthaltsbefugnis
VG Köln, 09.07.2004 - 18 L 1837/04
VG Oldenburg, 03.12.2002 - 12 B 4988/02
Abschiebung von Roma nach Belgrad, Einschätzung der familiären Bindung, …
VG Düsseldorf, 17.07.2001 - 7 K 11800/96
VG München, 03.11.2015 - M 4 K 13.31025
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiären …
VG München, 21.10.2015 - M 4 K 13.30639
Asylantrag - Folgeantrag wegen Krankheit
VG Oldenburg, 05.09.2013 - 3 A 1382/10
Ruanda, subjektive Nachfluchtgründe, freiwillige Rückkehr, Asylantrag, …
VG Augsburg, 31.03.2010 - Au 7 S 10.30096
Keine ernsthaften Zweifel an der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
VG Augsburg, 29.03.2010 - Au 7 S 10.30066
VG Saarlouis, 21.09.2005 - 5 K 2/05
Iran, Ehebruch, Ausreise, Hadd-Strafen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
VG München, 03.11.2015 - M 4 K 13.30386
Kein Abschiebungsverbot wegen Erkrankung an PTBS
VG München, 21.10.2015 - M 4 K 13.30562
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem …
VG Düsseldorf, 05.02.2014 - 18 K 1934/13
Afghanistan, Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, ernsthafter Schaden, …