Source: https://www.neostarter.com/agb/
Timestamp: 2018-12-11 06:56:54
Document Index: 244008337

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10']

General Terms and Conditions - NEOSTARTER
§ 3 Inhalte der Webseite und Links
§ 6 Vertraulichkeit und Geheimhaltung
§ 7 Schutzrechte, Urheberrechte
§ 9 Datenschutz, Datenhaltung und Datenlöschung
§ 10 Preise und Nutzungsgebühr
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bestimmen die Grundsätze für die Nutzung der Leistung der NEOSTARTER GmbH (nachfolgend “NEOSTARTER” genannt) und aller weiteren Leistungen von NEOSTARTER.
1.2 Der Nutzer erkennt ab dem Zeitpunkt des Zugriffs auf die Webseite von NEOSTARTER die Geltung der AGB an. Ein in den Geschäftsbedingungen des Nutzers hierauf gerichteter Widerspruch ist nicht ausreichend.
1.3 Die AGB gelten für alle Nutzer, die eine oder mehrere Leistungen von NEOSTARTER in Anspruch nehmen. Als Nutzer gelten sowohl die angemeldeten Teilnehmer (nachfolgend “Teilnehmer” genannt), als auch Interessenten, die die Webseite von NEOSTARTER besuchen.
1.4 Zu den Teilnehmern zählen Business Angels, Privatinvestoren und institutionelle Investoren, die sich mit Kapital und/oder Know-how an Unternehmen, Projekten und Geschäftsideen beteiligen (nachfolgend “Investoren” genannt) als auch Unternehmen, die Kapital und/oder Know-how suchen (nachfolgend “Unternehmen” genannt).
2.1 NEOSTARTER betreibt ein Internetportal für Investoren und Unternehmen.
2.2 Die Investoren können mit Hilfe der Plattform von NEOSTARTER interessante Unternehmen finden, die sie mit Kapital und/oder Know-how unterstützen wollen und die ihren persönlichen Anforderungsprofilen (z.B. in Form von Branche, Größe und Investitionsvolumen) entsprechen. Zu diesem Zweck stellt NEOSTARTER Unternehmensprofile vor und leitet gegebenenfalls weitere Informationen (z.B. Executive Summary, Businessplan) an die Investoren weiter.
2.3 Die Unternehmen können mit Hilfe der Plattform von NEOSTARTER interessierte Investoren finden, die aufgrund ihres Anforderungsprofils, das Unternehmen mit Kapital und/oder Know-how unterstützen wollen.
2.4 Die Erbringung von erlaubnispflichtigen Tätigkeiten nach dem Kreditwesengesetz ist nicht Gegenstand der Geschäftstätigkeit von NEOSTARTER.
2.5 Über die Plattform können die Investoren mit den jeweiligen Unternehmen per E-Mail in Kontakt treten. NEOSTARTER erhält eine Kopie der ersten E-Mail über die Kontaktaufnahme.
2.6 NEOSTARTER behält sich das Recht vor, auch ohne entsprechende Ankündigung, die Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen und die Dienstleistungen aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen kurzzeitig auszusetzen oder zu beschränken. Die Nutzer erkennen an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit nicht zu gewährleisten ist.
2.7 NEOSTARTER kann auf Wunsch der Nutzer weitere Dienstleistungen übernehmen.
3.1 Die auf der Webseite enthaltenen Informationen werden von NEOSTARTER unter größter Sorgfalt zusammengestellt und aktualisiert.
3.2 Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten zwischenzeitlich verändert haben oder Fehler enthalten.
3.3 Gleiches gilt auch für alle anderen Webseite, auf die mittels direkter oder indirekter Weise (Hyperlink/Link) verwiesen wird. NEOSTARTER ist für den Inhalt dieser Webseite, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich. Für den Inhalt der verlinkten Webseite sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
3.4 Die Informationen auf den Webseite von NEOSTARTER stellen keine Anlageempfehlung oder Aufforderung zur Beteiligung an Unternehmen dar. Sämtliche Informationen und sonstigen Angaben geben ausschließlich die Einschätzung des jeweiligen Verfassers wieder und stellen nicht die Meinung von NEOSTARTER dar.
4.1 NEOSTARTER nimmt keine Beurteilung, Bewertung, Untersuchung oder Analyse der Nutzer vor.
NEOSTARTER gewährleistet nicht die Solidität, Qualität, Seriosität, Bonität und Kenntnisse der Nutzer.
4.2 NEOSTARTER übernimmt keinerlei Haftung für die von ihren Nutzern in das Internetportal eingestellten Informationen, Geschäftsmodellen oder getätigten Angaben. Die NEOSTARTER gewährleistet nicht, dass Informationen und Dateien virenfrei sind und keine Schäden auf den Computern von Nutzern anrichten können. Das Öffnen von Dateien geschieht auf Gefahr des Nutzers. NEOSTARTER lehnt jede Haftung für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienstleistung ab.
4.3 NEOSTARTER gewährleistet nicht ein Zustandekommen eines Kontaktes, Beteiligungs- oder Finanzierungsvertrages oder den wirtschaftlichen Erfolg einer Beteiligung. Die wirtschaftlichen Risiken einer Investition trägt jeder Nutzer selbst.
4.4 NEOSTARTER haftet nicht für die Pflichtverletzung oder Nichterfüllung eines Vertrages, den ein Nutzer mit einem anderen Nutzer geschlossen hat. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Finanzierungen, Zinsverlusten und Schäden Dritter ist in jedem Fall ausgeschlossen.
4.5 Sollte NEOSTARTER nach den gesetzlichen Vorschriften haften, so gilt Folgendes:
4.5.1 Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet NEOSTARTER bei jedem schuldhaften Handeln.
4.5.2 NEOSTARTER haftet nur für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann oder sie gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen hat. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von NEOSTARTER auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4.5.3 Die Haftung für einfache Pflichtverletzung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 5 Pflichten der Nutzer der NEOSTARTER
5.1 Die Nutzer sind verpflichtet, NEOSTARTER Änderungen Ihres Namens, ihrer E-Mail-Adresse, ihrer Kontaktdaten und weiterer wichtiger Informationen über sich mitzuteilen.
5.2 Verwendet ein Nutzer für den Zugriff auf die Datenbanken von NEOSTARTER eine E-Mail-Adresse, einen Benutzernamen und ein Passwort, so ist er für die vertrauliche Behandlung von E-Mail-Adresse, Benutzername und Passwort selbst verantwortlich. NEOSTARTER haftet nicht für Schäden, die durch Missbrauch oder Verlust von E-Mail-Adresse, Benutzername und Passwort entstehen.
5.3 Der Nutzer gewährleistet die Richtigkeit seiner Angaben, die Übereinstimmung mit Gesetz und den Rechten Dritter sowie den guten Sitten. Die NEOSTARTER behält sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vor, Angaben, deren Richtigkeit zweifelhaft sind, ohne Vorankündigung und ohne Anspruch auf Begründung zu korrigieren bzw. zu entfernen. Aus der Entfernung von Angaben entsteht kein Schadenersatzanspruch gegen NEOSTARTER.
5.4 Jeder Nutzer verpflichtet sich
5.4.1 kein diffamierendes, Hass propagierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material und/oder Informationen über die Webseite und die Datenbanken von NEOSTARTER zu verbreiten;
5.4.2 die Webseite und die Datenbanken von NEOSTARTER nicht zu benutzen, um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte Dritter zu verletzen;
5.4.3 die Plattform von NEOSTARTER nicht in einer Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst;
5.4.4 E-Mails an andere Nutzer ausschließlich zur Umsetzung der in Ziffer 2 beschriebenen Zielsetzungen zu versenden;
5.4.5 keine Kettenmails zu verwenden und/oder die gleiche Anfrage an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden;
5.4.6 keine Dateien heraufzuladen, die Viren enthalten und/oder geeignet sind, Schäden an der Plattform und Datenbanken von NEOSTARTER und/oder auf den Computern anderer Nutzer anzurichten;
5.4.7 keine Dateien heraufzuladen, die urheberrechtlich geschützt sind, es sei denn, der Inhaber der jeweiligen Rechte hat der Nutzung zugestimmt;
5.4.8 in den für Dritte sichtbaren Eingabefeldern keine Namen, Adressen, Telefonnummern, Faxnummern oder E-Mail-Adressen zu nennen;
5.4.9 NEOSTARTER von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden aufgrund von Angaben der Nutzer ergeben, freizustellen.
5.5 Die Nutzer teilen NEOSTARTER unverzüglich nach Zustandekommen einer Transaktion Art und Höhe der Transaktion in geeigneter Form mit (vgl. hierzu § 10). Dies erfolgt im Zweifelsfall durch Übergabe einer Kopie des der Transaktion zu Grunde liegenden Vertrages. NEOSTARTER sichert dabei die Einhaltung absoluter Vertraulichkeit zu.
6.1 Um die Vertraulichkeit mit den erhaltenen Informationen und Businessplänen zu gewährleisten, verpflichten sich die Nutzer
6.1.1 über vertrauliche Informationen, die ihnen bekannt werden, absolutes Stillschweigen zu bewahren;
6.1.2 vertrauliche Informationen ausschließlich zur Vorbereitung und Durchführung der in § 2 beschriebenen Zielsetzungen zu verwenden und diese nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des betreffenden Informationsgebers an Dritte weiterzugeben;
6.1.3 die ihnen schriftlich zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen auf Verlangen zurückzureichen und die Informationen auf allen Datenträgern zu löschen, wobei die vorstehenden Verpflichtungen auch danach ihre Gültigkeit behalten;
6.1.4 sicherzustellen, dass eine Weitergabe der vertraulichen Informationen und Unterlagen an von ihnen gegebenenfalls eingeschalteten Mitarbeitern und Beratern nur erfolgt, wenn diese die Geltung der vorliegenden Vertraulichkeitserklärung auch in diesem Rechtsverhältnis schriftlich bestätigen oder selbst eine Vertraulichkeitserklärung in diesem Umfang abgeben oder abgegeben haben;
6.1.5 dafür Sorge zu tragen, dass dem Informationsgeber durch die Bekanntgabe der Informationen kein Schaden entsteht.
6.2 Vertrauliche Informationen und Unterlagen in diesem Sinne sind alle betriebswirtschaftlichen, technischen, finanziellen oder sonstige Informationen, welche über die Plattform von NEOSTARTER oder bei einer Veranstaltung von NEOSTARTER offenbart werden.
6.3 Nicht vertraulich sind solche Informationen, die bereits allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der vorstehenden Punkte allgemein bekannt werden oder durch Dritte ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt gemacht werden. Dabei werden Veröffentlichungen in den Medien als allgemein bekannt verstanden.
6.4 Die Absätze 6.1 bis 6.3 sind bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Kündigung als Teilnehmer wirksam.
6.5 Bei Kenntnisnahme von Verletzungen der Pflicht zur Geheimhaltung und Vertraulichkeit durch den Nutzer behält sich NEOSTARTER das Recht vor, die Leistung einzustellen. Aus der Leistungseinstellung entsteht gegenüber von NEOSTARTER kein Schadenersatzanspruch.
7.1 Der Inhalt und die Struktur der Webseite von NEOSTARTER sind urheberrechtlich geschützt.
7.2 Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten bedarf der vorherigen Zustimmung von NEOSTARTER und hiervon betroffener Dritter.
7.3 Die Rechte an fremden Inhalten verbleiben beim jeweiligen Urheber.
8.1 NEOSTARTER und die Teilnehmer, die kein Kapitalgesuch auf der Plattform von NEOSTARTER eingestellt haben, können den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
8.2 NEOSTARTER und die Teilnehmer, die ein oder mehrere Kapital- und/oder Beteiligungs- und/oder Verkaufsgesuche auf der Plattform von NEOSTARTER eingestellt haben, können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit von 6 Monaten kündigen. Wird der Vertrag nicht gekündigt, so verlängert er sich automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit.
8.3 Der erfolgsabhängige Vergütungsanspruch von NEOSTARTER nach § 10 entfällt durch eine Kündigung nicht.
8.4 Die Kündigung kann schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Eine Kündigung gegenüber von NEOSTARTER per E-Mail hat (unter Angabe des Benutzernamens und des Passwortes) an info@neostarter.com zu erfolgen.
9.1 Um die oben genannten Leistungen erbringen zu können, werden die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten vom und über den Nutzer von NEOSTARTER im Sinne der Datenschutzbestimmungen gespeichert und entsprechend dem vorgegebenen Zweck genutzt und bearbeitet. In welchem Umfang Daten gespeichert werden, bestimmen die Nutzer durch ihre Angaben selbst.
9.2 Sämtliche Daten werden vertraulich entsprechend den Datenschutzbestimmungen behandelt und für Zwecke, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, verarbeitet. Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Vertragszweckes.
9.3 Mit der Zustimmung zu den vorliegenden AGB willigt der Nutzer ein,
9.3.1 dass NEOSTARTER seine personenbezogenen Daten erhebt und für die Begründung, Durchführung und Abwicklung seines Nutzungsverhältnisses mit NEOSTARTER verarbeitet und nutzt. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Name, Adresse, Benutzername, Passwort und IP-Adresse;
9.3.2 dass NEOSTARTER die vom Nutzer selbst eingegebenen Daten anderen Nutzern zur Geschäftsanbahnung zur Verfügung stellt. Welche Daten zur Verfügung gestellt werden, erkennt der Nutzer bei der Anmeldung;
9.3.3 dass NEOSTARTER seine Daten verarbeitet und nutzt, um ihm auf sein persönliches Anforderungsprofil zugeschnittene Kontakte zu präsentieren;
9.3.4 dass NEOSTARTER seine Daten für Marketing-Maßnahmen (z.B. Versendung von E-Mails und Newsletter) verarbeitet und nutzt;
9.3.5 dass NEOSTARTER Informationen zu Transaktionen für Marketing-Maßnahmen verarbeitet und nutzt;
9.3.6 dass NEOSTARTER außerdem, soweit dies erforderlich ist, Daten zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung eines Missbrauchs der NEOSTARTER-Plattform und zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten verletzte Dritte übermitteln darf, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch, insbesondere durch Einstellung rechtswidriger Angebote, vorliegen.
9.4 NEOSTARTER bietet jedem Nutzer die Möglichkeit anderen Nutzern seine Daten zu übermitteln. Die Übermittelung dieser Kontaktdaten geschieht auf eigene Gefahr.
9.5 Dem Nutzer ist bekannt, dass die Datenbanken vonNEOSTARTER im Internet nicht nur unter der Domain www.neostarter.com, sondern auch als Zusatzangebot auf den Webseite der Kooperationspartner die im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der NEOSTARTER ihren eigenen Online-Auftritt durch NEOSTARTER ergänzen, zur Verfügung stehen.
9.6 Durch eine schriftliche Mitteilung an info@neostarter.com werden die Daten entsprechend den Datenschutzbestimmungen gelöscht.
10.1 Die Gebühren richten sich nach den Konditionen gemäß aktueller Angebotspreise von NEOSTARTER und kann aus einer fixen und einer erfolgsabhängigen Komponente bestehen. Die ausgewiesenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
10.2 Mit der Angebotsannahme erkennen die Teilnehmer die AGB, die aktuelle Preisliste und vor allem die Höhe und die Bedingungen für das Zustandekommen der erfolgsabhängigen Komponente verbindlich an.
10.3 Der Anspruch der NEOSTARTER auf Zahlung der erfolgsabhängigen Komponente entsteht, sofern sich ein bei der NEOSTARTER gelisteter Investor oder ein beteiligter Dritter (“Beteiligter Dritter“) an einem bei NEOSTARTER gelisteten Unternehmen oder Vorhaben beteiligt oder sich an dessen Finanzierung beteiligt, sei es mittelbar oder unmittelbar, sei es in Form von Eigen- oder Fremdkapital jedweder Form (“Transaktion“).
10.4 Ein Beteiligter Dritter im vorstehenden Sinne ist
– ein mit dem gelisteten Investor verbundenes Unternehmen;
– ein Investor, der gemeinsam mit einem gelisteten Investor eine Transaktion tätigt;
– ein Investor, der über einen Teilnehmer auf die Transaktion aufmerksam gemacht wurde;
– ein sonstiger Dritter, der den vorstehenden Charakteristiken wirtschaftlich entspricht.
10.5 Eine Transaktion im Sinne von Ziffer 10.3 liegt auch dann vor, wenn einer der folgenden Sachverhalte zutrifft:
– Finanzierung eines anderen Unternehmens oder Projektes durch einen Investor oder Beteiligten Dritten, das durch die Teilnehmer von NEOSTARTER gegründet oder initialisiert wird.
– Veräußerung eines Unternehmens oder Teil eines Unternehmens sowie die Übertragung von Wirtschaftsgütern des Unternehmens auf einen Investor oder einen Beteiligten Dritten.
– Einbringung eines Unternehmens oder Teil eines Unternehmens sowie die Überlassung von Wirtschaftsgütern des Unternehmens an ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Investor oder Beteiligten Dritten
– Die Begründung von Optionsrechten.
– Jedes mit vorstehenden Rechtsgeschäften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehendes Rechtsgeschäft.
10.6 Die vorstehenden Absätze des § 10 gelten analog auch für Transaktionen zwischen Investor und Investor sowie zwischen Investor und einem Beteiligten Dritten.
10.7 Das Unternehmen und der/die Investor haften gesamtschuldnerisch für die erfolgsabhängige Vergütung von NEOSTARTER. NEOSTARTER wird sich bezüglich ihres Vergütungsanspruchs zunächst nur an das Unternehmen wenden und den/die Investor erst dann in Anspruch nehmen, sofern das Unternehmen nicht zahlen will oder kann. Im Falle des Absatzes 10.6 wird sich die NEOSTARTER bezüglich ihres Vergütungsanspruchs zunächst nur an den/die veräußernden Investor wenden und den/die weiteren Investor erst dann in Anspruch nehmen, sofern der/die veräußernden Investor nicht zahlen wollen oder können.
10.8 Der Anspruch von NEOSTARTER auf Zahlung der erfolgsabhängigen Komponente besteht für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnises mit NEOSTARTER hinaus und erlischt nicht durch die Kündigung eines oder mehrerer Teilnehmer.
10.9 Die Gebühren für weitere Dienstleistungen von NEOSTARTER werden individuell vereinbart.
10.10 Die Aufrechnung mit Forderungen durch NEOSTARTER ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen zulässig.
10.11 NEOSTARTER behält sich das Recht vor, die Preise anzupassen. Es gilt jeweils die zum Vertragszeitpunkt aktuelle Fassung.
11.1 Die Nutzungsgebühr für die Anmeldung (z.B. Einstellung von Kapitalgesuchen) wird nach der Anmeldung, innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Die Freischaltung und die damit verbundene Nutzung der Plattform erfolgt erst nach Zahlungseingang der Anmeldegebühr.
11.2 Die erfolgsabhängige Komponente der Nutzungsgebühr wird nach der Vertragsunterzeichnung der Teilnehmer und/oder Beteiligten Dritten, innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
11.3 Im Verzugsfall ist NEOSTARTER berechtigt, weitere Leistungen bis zur Zahlung des geschuldeten Betrages einzustellen. Aus der Leistungseinstellung entsteht gegenüber von NEOSTARTER kein Schadenersatzanspruch.
11.4 Die Gebühren für weitere Dienstleistungen von NEOSTARTER sind ebenfalls zehn Tage nach Rechnungsstellung fällig.
12.1 Über die AGB hinaus gehende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
12.2 Erfüllungsort ist Frankfurt am Main.
12.3 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen NEOSTARTER und ihren Nutzern ist Frankfurt am Main, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen.
12.4 Für die Rechtsbeziehungen zwischen NEOSTARTER, den Nutzern und den Teilnehmern gilt ausschließlich Deutsches Recht.
12.5 Sind oder werden eine oder mehrere der aufgeführten Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der Vertrag in seiner Gesamtheit nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und gesetzlich zulässig ist.
12.6 NEOSTARTER behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Teilnehmer per E-Mail zugesendet. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
12.7 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 15.04.2018) ersetzen alle früheren Fassungen.
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