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Timestamp: 2017-06-28 05:31:50
Document Index: 113898692

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 107']

OVG-RHEINLAND-PFALZ - 18.06.2003, 8 C 11960/02.OVG - JuraForum.de
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 C 11960/02.OVGUrteil vom 18.06.2003
Leitsatz:1. Eine Satzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich hat ausschließlich eine positive, die Zulässigkeit bestimmter nichtprivilegierter Vorhaben unterstützende, aber keine negative Wirkung. Sie lässt die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der dort bezeichneten privilegierten Vorhaben unberührt.
2. Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB.Rechtsgebiete:BauGBVorschriften:§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 35 Abs. 1 BauGB, § 35 Abs. 2 BauGB, § 35 Abs. 4 BauGB, § 35 Abs. 6 BauGB, § 35 BauGBStichworte:Baurecht, Bauplanungsrecht, Innenbereich, Außenbereich, Außenbereichssatzung, Vorhaben, Wohnbauvorhaben, Wohnzweck, Wohnzwecken dienende Vorhaben, Flächennutzungsplan, Landwirtschaft, Splittersiedlung, Belange, öffentliche Belange, Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzbedürfnis
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:69 + N,eu n = Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 12003/02.OVG vom 18.06.2003Einem Antragsteller mit Grundeigentum im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes fehlt die Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren gegen einen Änderungsplan, wenn dessen Regelungen weder das Grundeigentum des Antragstellers noch seine privaten Belange berühren und er lediglich die unterlassene Änderung angeblich abwägungsfehlerhafter Festsetzungen des ursprünglichen Planes rügt.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11941/02.OVG vom 17.06.2003Zur Abgrenzung von Kassenmitteln der von der Verbandsgemeinde geführten einheitlichen Kasse (§ 107 GemO) zu "Geldanlagemitteln", über die die Ortsgemeinde in ihrem Haushalt selbständig verfügt.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 A 10682/03.OVG vom 16.06.2003Auch die einfache, in vorgegebenen Bahnen zu verrichtende Tätigkeit eines Amtsboten der Besoldungsgruppe A 4 kann mit einem einheitlichen, in einer großen Verwaltung generell verwendeten, Beurteilungsbogen sachgerecht dienstlich beurteilt werden.
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