Source: https://blog-it-recht.de/2015/10/08/impressumspflicht-in-unternehmenswebseiten/
Timestamp: 2019-10-23 10:06:08
Document Index: 213667629

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§27', '§139', '§55', '§5', '§7']

Der professionelle Auftritt von Unternehmen im Internet, d.h. in Unternehmenswebseiten, Onlineshops und den sozialen Medien gewinnt zunehmend an Bedeutung. Es ist erforderlich, hier jeweils ein korrektes Impressum einzubauen.
Die Impressumspflicht folgt aus § 5 Telemediengesetz (TMG) und gilt für alle „Telemedien“, also für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste: Webauftritte von Unternehmen, Onlineshops, Facebook-Accounts usw.
5 TMG zeigt auf, welche Informationen das Impressum konkret beinhalten muss:
– Name, Anschrift, Rechtsform und Vertretungsberechtigte Ihres Unternehmens,
– Die E-Mail Adresse des Unternehmens,
– Gegebenenfalls die für das Unternehmen zuständige Aufsichtsbehörde,
– Sämtliche Registereintragungen (Handels-, Vereins-, Partnerschafts-, und Genossenschaftsregister),
– Bei bestimmten Berufen zusätzlich noch die Kammer, die Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde sowie berufsrechtliche Regelungen und Informationen, wie diese zugänglich sind,
– Die Umsatzsteueridentifikationsnummer (nach §27a des Umsatzsteuergesetzes) oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer (nach §139c der Abgabenordnung).
Bei journalistisch-redaktionellen Inhalten wie Blogbeiträgen, Infoartikeln, Posts in Social Media-Accounts usw. gilt zusätzlich §55 RStV. Dann muss ein „Verantwortlicher“ mit Vornamen und Nachnamen benannt werden, der diese Kriterien erfüllen muss:
– ständiger Aufenthalt im Inland,
– die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht infolge Richterspruchs verloren,
– voll geschäftsfähig,
– unbeschränkt strafrechtlich verfolgbar.
Wo ist das Impressum einzubauen?
Doch nicht allein der Inhalt des Impressums ist entscheidend. Auch die konkrete Platzierung muss gesetzeskonform erfolgen. Das Gesetz verlangt, dass das Impressum „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ ist (§5 TMG). Es ist daher eine Seite „Impressum“ in die Navigation der Webpräsenz einzufügen.
Dies gilt übrigens auch für das Impressum in allen sozialen Netzwerken und bedeutet konkret, dass das Impressum nicht mehr als zwei Klicks entfernt von der Startseite des Accountprofils aufzufinden sein sollte.
Für die sozialen Netzwerke wurde außerdem bereits entschieden, dass ein Link oder eine Registerkarte „Info“ nicht deutlich genug auf das Impressum hinweist (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, 2 HK O 54/11; LG Frankfurt, Beschluss vom 19.10.2011, 3-08 O 136/11). Facebook stellt daher beispielsweise einen eigenen Link „Impressum“ zur Verfügung, hinter dem die Impressumsangaben hinterlegt werden können. Alternativ kann von dort auch direkt auf die Impressumseite der Webseite verlinkt werden, in dem man beispielsweise auf der Infoseite des Accounts einen solchen „sprechenden“ Link einfügt: www.beispielsfirma.de/impressum“.
Auch in allen anderen Netzwerken muss die Platzierung der Angaben über eine Seite „Impressum“ oder einen Link auf das Impressum der Webseite erfolgen.
Sie benötigen keinen Disclaimer
Immer wieder fragt es sich, ob die Nutzung eines Disclaimer grundsätzlich sinnvoll erscheint.
Allerdings ist die Haftung abschließend in §§7 ff. TMG gesetzlich geregelt und kann nicht über einen Disclaimer geregelt oder ausgeschlossen werden. Disclaimer sind daher nicht nur gänzlich wirkungslos und können weggelassen werden, der Einbau von solchen Klauseln kann sogar als wettbewerbswidrig ausgelegt werden. Nach einem aktuellen Urteil kann sich ein Händler beispielsweise trotz Einbau eines Disclaimer nicht von der Haftung für eine falsche Produktbeschreibung lösen. In dem Fall stand im Impressum: „Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.“ Diese Formulierung sah das Gericht als unzulässige AGB-Klausel und damit als wettbewerbswidrig an (LG Arnsberg, Urteil vom 03.09.2015. Az. I-8 O 63/15).
Aufgrund der gesetzlichen Impressumspflicht sind die erforderlichen Angaben in allen Webauftritten und Social Media –Profilen des Unternehmens einzufügen. Das Impressum muss leicht zu finden und jederzeit aufrufbar sein. Auf die Nutzung eines Disclaimer sollte grundsätzlich verzichtet werden.
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