Source: https://www.paktiv.de/agb/
Timestamp: 2019-07-16 07:07:45
Document Index: 3426975

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 630', '§ 3', '§2', '§3', '§ 3', '§ 3', '§4', '§ 5', '§6', '§7', '§ 615', '§8', '§9', '§13', '§4', '§1', '§ 611', '§2', '§3', '§ 1', '§4', '§5', '§5', '§ 5', '§ 5', '§6', '§7', '§8', '§12', '§19']

AGB - Nadine Schmidtsdorff
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Teil 1 & 2
PAKTIV – Praxis für Psychotherapie
Zur Hasselburger Mühle 1a, 23730 Altenkrempe
Steuernummer DE319819013
TEIL 1: AGB – Psychotherapie („HeilprG“)
§1. Anwendungsbereich / Behandlungsvertrag
1.1 Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen oben aufgeführter Heilpraktikerin beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie nach dem Heilpraktiker Gesetz („HeilprG“) und den Klienten. Abweichendes gilt nur im Fall einer schriftlichen Vereinbarung.
1.2. Nadine Schmidtsdorff, Heilpraktikerin beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie nach dem Heilpraktiker Gesetz („HeilprG“) nachfolgend als „HP für PT“ benannt.
1.3 Der Behandlungsvertrag gemäß §§ 630 ff. BGB bedarf der Schriftform. Der Behandlungsvertrag kommt durch das „Angebot des HP für PT“ und der „Annahme des Klienten“ für eine Psychotherapie zustande.
1.4. Die „HP für PT“ ist berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Eine Beendigung des Behandlungsvertrages, gemäß § 3 im Rahmen der Sorgfaltspflicht, ist jederzeit möglich. Honoraransprüche der „HP für PT“ bleiben, für die bis zur Ablehnung erbrachten Leistungen, in diesem Fall bestehen.
§2. Verantwortung / Berufsauftrag:
2.1 Aufgabe der „HP für PT“ ist es, durch geeignete Maßnahmen dazu beizutragen, die seelische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu erhalten oder wiederherzustellen und psychisches Leiden bei Klienten zu lindern bzw. diese zu befähigen, ihre Selbstheilungskräfte zu aktivieren.
2.2. Die „HP für PT“ ist in ihrer Berufsausübung frei. Es finden ggf. auch psychotherapeutische Verfahren Anwendung, die nicht wissenschaftlich nachgewiesen sind. Ein Erfolg kann nicht garantiert werden. Die „HP für PT“ wählt stets gewissenhaft diejenigen Methoden aus, die nach ihrer Überzeugung für die seelische Konstitution des Klienten am geeignetsten erscheinen. Ihre Aufgabe umfasst die Diagnostik und Indikationsstellung sowie die Durchführung von therapeutischen und präventiven Maßnahmen.
§3. Sorgfaltspflicht
3.1. Eine aktive Mitwirkung des Klienten ist unerlässlich. Vorliegende fachärztliche oder andere Befundberichte sind wahrheitsgemäß und unverzüglich der „HP für PT“ mitzuteilen.
3.2. Hinzukommende fachärztliche oder andere Befundberichte während des Therapieverlaufs sind ebenfalls unverzüglich, ohne besondere Aufforderung, mitzuteilen.
3.3. Bei Stagnation des Behandlungsprozesses, bei Wechsel oder Verschlechterung der Symptomatik, behält die „HP für PT“ sich das Recht vor, dies angemessen zu erläutern und den Klienten in eine andere geeignete Behandlung (Facharzt, Klinik u. a.) zu geleiten.
3.4. Geht ein Vertrauensverhältnis zwischen „HP für PT“ und Klient verloren, z. B. bei Nichtbeachtung des § 3.1 und § 3.2, behält die „HP für PT“ sich das Recht vor, den Behandlungsvertrag zu beenden.
§4. Schweigepflicht
4.1. Die „HP für PT“ unterliegt der Schweigepflicht, die sich aus dem Behandlungsvertrag ergibt. Dies gilt auch gegenüber den Familienangehörigen, wenn nicht die Art der Erkrankung oder der Behandlung eine Mitteilung notwendig macht.
Wird im Einzelfall die Schweigepflicht aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift eingeschränkt, sind Klienten darüber zu unterrichten.
4.2. Gefährdet ein Klient sich selbst oder andere, so hat die „HP für PT“ unter Abwägung zwischen Schweigepflicht und Fürsorgepflicht die erforderlichen Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr zu treffen.
4.3. Im Rahmen kollegialer Beratung und Supervision oder zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Lehre dürfen Informationen über Klienten und Dritte nur in anonymisierter Form verwendet werden, soweit nicht eine ausdrückliche Entbindung von der Schweigepflicht vorliegt.
4.4- Die „HP für PT“ hat für ihre Aufzeichnungen, besonders auch auf elektronischen Datenträgern und anderen Speichermedien, die Sicherungs- und Schutzmaßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Veränderung, Vernichtung oder unrechtmäßige Verwendung der Daten zu verhindern und die Einhaltung der Schweigepflicht zu gewährleisten.
4.5. Die „HP für PT“ hat Klienten während und auch nach Abschluss der Therapie auf deren Verlangen Einsicht in die sie betreffenden Aufzeichnungen, die zu erstellen sind, zu gewähren.
4.6. Die „HP für PT“ kann die Einsicht verweigern, wenn Klienten gesundheitlich erheblich gefährdet würden oder wenn diese Einblicke in die Persönlichkeit der „HP für PT“ geben und deren Offenlegung deren Persönlichkeitsrecht berührt. In diesem Falle stellt dies keinen Verstoß gegen diese Berufsordnung dar, wenn das Interesse der „HP für PT“ am Schutz des eigenen Persönlichkeitsrechts in der Abwägung das Interesse des Klienten an der Einsichtnahme überwiegt.
4.7. Im Fall von persönlichen Angriffen gegen die „HP für PT“ oder gegen ihre Berufsausübung gilt 4.1 ebenfalls nicht, wenn sie sich durch Verwendung der zutreffenden Daten / Tatsachen entlasten kann.
§ 5. Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht
5.1. Erstellte Psychodiagnostik sowie über Psychotherapie aussagefähige Aufzeichnungen des Klienten werden mindestens zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahrt. Die anschließende Vernichtung unterbleibt, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass die Akten zu Beweiszwecken in Frage kommen könnten.
§6. Honorierung
6.1. Die „HP für PT“ wird in einer sorgfältig auf deren Befindlichkeit und Aufnahmefähigkeit abgestimmten Form den Behandlungsplan und mögliche Behandlungsrisiken mitteilen. Im Rahmen der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht wird die „HP für PT“ ihre Klienten nach bestem Wissen und Gewissen über die voraussichtlich entstehenden Kosten unterrichten. Dies umfasst
auch die Klärung der Rahmenbedingungen der psychotherapeutischen Behandlung, insbesondere Honorarregelungen, Sitzungsdauer und -frequenz und die voraussichtliche Dauer der Behandlung.
6.2. Die Zahlung des Honorars wird als quittierte Barzahlung direkt nach der jeweilig durchgeführten Sitzung mit dem Klienten fällig. Zahlungsziele, Ratenzahlungen oder Sonderkonditionen sind vor Beginn schriftlich zu vereinbaren. In begründeten Fällen können Termine nur nach entsprechender Vorauszahlung angenommen werden.
6.3. Soweit ein Klient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder zu haben meint, ist das Honorar der „HP für PT“ dadurch nicht berührt und wird direkt dem Klienten abgerechnet.
6.4. Die „HP für PT“ erteilt in Erstattungsangelegenheiten Dritten keine unmittelbaren Auskünfte. Notwendige Bescheinigungen und Auskünfte erteilt die „HP für PT“ direkt an Klienten.
§7. Terminverzug des Klienten
7.1.Termine sind, gleich aus welchen Gründen, mind. 24 Stunden vorher abzusagen. Im Falle einer nicht fristgerechten Absage eines Termins gilt folgendes:
7.2. Bei Absagen innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin bleibt die Verpflichtung zur Zahlung von 20% des Preises jener vereinbarten Sitzung bestehen.
7.3. Erscheint ein Klient nicht zur vereinbarten Sitzung und sagt diesen Termin auch nicht mindestens 24 Stunden vorher ab, ist die „HP für PT“ berechtigt, dem Klienten den nicht rechtzeitig abgesagten Termin gemäß § 615 BGB in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Ein Anspruch auf Ersatzleistung seitens des Klienten besteht nicht.
7.4. Die Sitzung beginnt mit dem Eintreffen des Klienten in der Praxis. Bei verspätetem Eintreffen besteht ein Anspruch auf die Sitzung nur während der vereinbarten Sitzungsdauer. Die „HP für PT“ ist berechtigt, die volle Sitzungszeit zu berechnen, wenn die Sitzungsdauer aufgrund eines nachfolgenden Termins pünktlich beendet werden muss.
§8. Terminvergabe / Sitzungen
8.1. Die „HP für PT“ ist berechtigt einen Termin kurzfristig aus privaten Gründen oder höherer Gewalt zu verschieben, falls die ordnungsgemäße Durchführung aus ihrer Sicht nicht vertretbar ist. Es entstehen und bestehen keinerlei Ansprüche gegenüber der „HP für PT“. Entfallende Sitzungen werden Klienten in diesem Fall nicht in Rechnung gestellt.
8.2. Die „HP für PT“ ist berechtigt einen Termin früher zu beenden, falls die ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung durch unvorhersehbare Umstände nicht möglich ist.
Die Honorar-Berechnung für die betroffenen Sitzung erfolgt nach zeitlichem Aufwand.
8.3. Für Sitzungen außerhalb des Praxisstandorts werden, gemäß vorheriger schriftlicher Vereinbarung, zuzüglich zum Honorar angemessene Reise- und gegebenenfalls Übernachtungskosten berechnet.
§9. Meinungsverschiedenheiten
Meinungsverschiedenheiten sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.
An allen Behandlungen der PAKTIV nimmt der Klient in eigener Verantwortung teil. PAKTIV übernimmt keine Haftung.
Skripte, Audio- Videoaufzeichnungen, Zeichnungen, Entwürfe, Skizzen, Modelle, Fotos, , Software, Hardware, Computer oder andere Geräte, Programme, technische oder geschäftliche / juristische Informationen, Knowhow, Showhow, erlangtes Wissen, Anweisungen oder Daten in schriftlicher, mündlicher oder anderer Form ("Informationen"), die vom Klienten während der Behandlung mit dem PAKTIV erlangt werden sind streng vertraulich / geheim zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden oder einer anderen Praxis / Unternehmung gleich welcher Art oder Personen im Rahmen dieses Vertrages zur Verfügung gestellt werden; sie sind oder bleiben alleiniges und ausschließliches Eigentum von PAKTIV.
Die Weitergabe der erlangten Informationen erfolgt ausdrückliche nur auf schriftliche Zustimmung von PAKTIV.
§13. Umsatzsteuer
Gem. §4 Nr. 14 / 14a UStG (Umsatzsteuergesetz) von der Umsatzsteuer befreit
Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt nicht tangiert. Sie behält Gültigkeit. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Willen beider Parteien am nächsten kommt.
TEIL 2: AGB - Bereich Coaching & Training
§1. Anwendungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen dem Coach / der Kursleitung Nadine Schmidtsdorff (nachfolgend Coach/Trainer genannt) und dem/der Coachee/Trainee als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
1.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der/die Coachee/Trainee das generelle Angebot des Coaches/Trainers, die Beratung in beruflichen und privaten Entscheidungssituationen (Coaching) und die gezielte Schulung von Fähigkeiten zur Optimierung von Fachkompetenzen (Training) annimmt. Dazu gehören auch Entspannungsmaßnahmen, die dem Erhalt der Gesundheit dienen, sowie Übungen zur Selbsterfahrung und kognitiven Umstrukturierung.
1.3 Der Coach/Trainer ist berechtigt, einen Dienstvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn er aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht coachen und beraten kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch der Coaches/Trainers für die bis zur Ablehnung der Beratung entstandenen Leistungen, inklusive Entspannung/Verfahren erhalten.
1.4 Alle Anmeldung und Verträge müssen in schriftlicher Form erfolgen und sind verbindlich. Auch alle zusätzlichen Vereinbarungen / Änderungen bedürfen der Schriftform.
§2. Inhalt des Dienstvertrags
2.1 Der Coach/Trainer erbringt seine Dienste gegenüber dem/der Coachee/Trainee in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten zwecks Beratung, Schulung, Entspannung und Prävention anwendet. Der Coach/Trainer ist berechtigt, die Methoden anzuwenden, die dem mutmaßlichen Willen des/der Coachee/Trainee entsprechen, sofern der/die Coachee/Trainee hierüber keine Entscheidung trifft.
2.2 Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Coachees/Trainees kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Gegenstand des Vertrags ist daher die Erbringung der vereinbarten Coaching- bzw. Trainingsleistung, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Ziels des/der Coachee/Trainee. Soweit der/die Coachee/Trainee die Anwendung derartiger Gespräche, Maßnahmen oder Entspannungsverfahren ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden gecoacht/trainiert werden will, hat er das dem Coach/Trainer gegenüber zu erklären.
§3. Rechtliche Rahmenbedingungen des Coaches/Trainers
3.1 Coaching und Training sind ausdrücklich keine Ausübung der Heilkunde, demnach darf der Coach/Trainer gem. HPG § 1 Abs. 2 keine Krankheiten feststellen, heilen und lindern. Der Coach/Trainer darf keine Krankschreibungen vornehmen und er darf keine Medikamente verordnen.
Coaching und Training sind keine Psychotherapie und kein Ersatz für eine Psychotherapie. Der/die Coachee/Trainee trägt während des gesamten Coaching- bzw. Trainingsprozesses die volle Verantwortung für sein/ihr Handeln, sowohl während, als auch außerhalb der Coaching- bzw. Trainingstermine. Die Teilnahme an einem Coaching bzw. Training setzt eine normale psychische und physische Belastbarkeit voraus.
§4. Mitwirkung des Coachees/Trainees
4.1 Zu einer aktiven Mitwirkung ist der/die Coachee/Trainee nicht verpflichtet. Eine Beratung ist in den meisten Fällen aber nur bei aktiver Mitwirkung des/der Coachee/Trainee sinnvoll. Dies gilt insbesondere für die Erteilung erforderlicher Auskünfte als Grundvoraussetzung für ein Coaching bzw. Training wie auch für eine aktive Mitarbeit bei Entspannungsübungen und anderen Methoden.
4.2 Auch kann die Ablehnung einer angeratenen oder notwendigen ärztlichen Untersuchung für den Fortgang einer weiteren Beratung im Sinne des/der Coachee/Trainee bestimmend sein.
4.3 Der Coach/Trainer ist berechtigt, die Beratung zu beenden, wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, insbesondere wenn der/die Coachee/Trainee die Coaching- bzw. Trainingsinhalte verneint.
4.4 Auch der/die Coachee/Trainee hat das Recht, die Beratung zu beenden, wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist. Dies muss rechtzeitig – mindestens eine Woche vor dem nächsten vereinbarten Beratungstermin und schriftlich erfolgen.
§5. Vertraulichkeit des Coachings bzw. Trainings
5.1 Der Coach/Trainer behandelt die Daten des/der Coachee/Trainee vertraulich und erteilt bezüglich der Inhalte der Gespräche und Übungen, der Prävention und Entspannungsverfahren sowie deren Begleitumstände und die persönlichen Verhältnisse des/der Coachee/Trainee Auskünfte nur mit ausdrücklicher Zustimmung des/der Coachee/Trainee. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des/der Coachee/Trainee erfolgt und anzunehmen ist, dass der/die Coachee/Trainee zustimmen wird.
Gleiches gilt für den Coachee/Trainee. Darüber hinaus behandelt dieser alle Informationen, die er im Rahmen seines Kurses / Seminars oder einer sonstigen in der Praxis PAKTIV belegten Veranstaltung über Verwaltung oder Klienten der Praxis PAKTIV oder über andere Kursteilnehmer erlangt, streng vertraulich und darf diese nicht an dritte weitergegeben. Zuwiderhandlungen ziehen in jedem Fall den sofortigen Ausschluss aus dem gebuchten Kurs / Seminars sowie rechtliche Schritte nach sich.
5.2 §5 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Coach/Trainer aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist, beispielsweise bei Straftaten, oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte, Familienangehörige, Kollegen oder Vorgesetzte.
5.3 § 5 Abs. 1 ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Schulung, Entspannung und Prävention persönliche Angriffe gegen den Coach/Trainer oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
5.4 Der Coach/Trainer führt Aufzeichnungen über seine Leistungen. Dem/der Coachee/Trainee steht eine Einsicht in diese Aufzeichnungen zu; er/sie kann eine Herausgabe dieser Aufzeichnungen verlangen und erhält in diesem Fall die dort festgehaltenen Informationen in Kopie. § 5 Abs. 2 bleibt davon unberührt.
5.5 Sofern der/die Coachee/Trainee ein detailliertes Protokoll über das Coaching bzw. Training verlangt, erstellt der Coach/Trainer dieses kosten- und honorarpflichtig nach tatsächlichem Zeitaufwand aus den Aufzeichnungen.
§6. Honorierung & Anmeldungen
6.1 PAKTIV hat für dessen Leistungen einen Honoraranspruch. Wenn die Honorare nicht individuell schriftlich vereinbart worden sind, gelten die Sätze gem. Kurs- Seminargebühr. Alle anderen Honorarlisten oder -Verzeichnisse gelten nicht.
Mit dem Vertragsabschluss wird die Kursgebühr fällig und ist auf das angegebene Konto gem. Anmeldebestätigung zu überweisen.
Anderslautende Zahlungsziele, Ratenzahlungen oder Sonderkonditionen sind vor Beginn schriftlich zu vereinbaren.
6.2 Die Kurs- Seminargebühr wird auch bei vorzeitigem Abbruch oder Nichtantritt in voller Höhe fällig.
6.3 Im Falle der nicht Teilnahme ohne Eigenverschulden, z.B. im Falle einer Erkrankung oder eines Unfalls, wird nur eine Verwaltungsgebühr von 20 % der Teilnahmegebühr fällig. Ein Nachweis des unverschuldeten Nicht-Erscheinens ist auf Verlangen zu erbringen.
6.4 Termine, die von Seiten der PAKTIV abgesagt werden müssen, werden nicht in Rechnung gestellt. In einem solchen Fall bestehen keinerlei Ansprüche gegen PAKTIV. PAKTIV schuldet auch keine Angabe von Gründen.
6.5 Soweit der Teilnehmer einen Anspruch auf Erstattung / Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder zu haben meint, ist das Honorar der PAKTIV dadurch nicht berührt. Insbesondere rechnet PAKTIV nicht mit Dritten das Honorar oder Teile davon ab. Der Teilnehmer ist zur Zahlung verpflichtet, auch wenn die Leistung von einem Dritten (z.B. dem Arbeitsamt) gezahlt werden soll.
6.6 PAKTIV erteilt in Erstattungsangelegenheiten Dritten keine unmittelbaren Auskünfte. Notwendige Bescheinigungen / Auskünfte erteilt PAKTIV nur an den Kurs- Seminarteilnehmer.
6.7 Wird ein Coaching- bzw. Trainingstermin außerhalb des Praxisstandorts vereinbart, werden zuzüglich zum Honorar angemessene Reise- und gegebenenfalls Übernachtungskosten berechnet.
6.8 Die Anmeldungen werden nach dem Datum des Einganges berücksichtigt. Die Praxis behält sich vor, Veranstaltungen, bei der die Mindestteilnehmerzahlen nicht erreicht sind ersatzlos zu streichen. Eine bereits gezahlte Gebühr wird in diesen Fällen in voller Höhe erstattet, weitere Ansprüche an die Praxis bestehen nicht.
§7. Rücktritt und Abmeldung
Bei allen Kursen / Seminare ist ein Rücktritt von der Anmeldung bis 4 Wochen vor Beginn möglich. Ein Rücktritt von der Anmeldung muss schriftlich erklärt werden. Bei Rücktritt von der Anmeldung bis 4 Wochen vor Kursbeginn wird nur eine Verwaltungsgebühr von 20 % der Teilnahmegebühr fällig, bei einem späteren Rücktritt ist die Kursgebühr in vollem Umfang zu entrichten. Bereits gezahlte Beträge werden in diesem Rahmen erstattet, Kosten werden einbehalten.
§8. Meinungsverschiedenheiten
An allen Veranstaltungen der PAKTIV nehmen die Kurs- Seminarteilnehmer in eigener Verantwortung teil. PAKTIV übernimmt keine Haftung.
Skripte, Audio- Videoaufzeichnungen, Zeichnungen, Entwürfe, Skizzen, Modelle, Fotos, , Software, Hardware, Computer oder andere Geräte, Programme, technische oder geschäftliche / juristische Informationen, Knowhow, Showhow, erlangtes Wissen, Anweisungen oder Daten in schriftlicher, mündlicher oder anderer Form ("Informationen"), die vom Coachee/Trainee /Teilnehmer während der Geschäftsbeziehung mit PAKTIV erlangt werden sind streng vertraulich / geheim zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden oder einer anderen Praxis
/ Unternehmung gleich welcher Art oder Personen im Rahmen dieses Vertrages zur Verfügung gestellt werden; sie sind oder bleiben alleiniges und ausschließliches Eigentum von PAKTIV.
Die Weitergabe der erlangten Informationen erfolgt ausdrückliche nur auf schriftliche Zustimmung der PAKTIV.
§12. Umsatzsteuer
Gem. §19 UstG (Umsatzsteuergesetz) von der Umsatzsteuer befreit
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt nicht tangiert. Sie behält Gültigkeit. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Willen beider Parteien am nächsten kommt.