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Timestamp: 2018-02-18 18:05:58
Document Index: 262870091

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 613', 'BGH', 'EuG', '§ 474', '§ 439', '§ 346']

Aktuelles | Rechtsanwalt Leipzig Andreas Engler - Part 2
By raengler Nov 11, 2010 Mietrecht
By raengler Jul 7, 2010 Mietrecht
Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland: Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für […]
By raengler Mai 17, 2010 Allgemeines
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer ab 17.05.2010 – NEU: Am 17.05.2010 ist die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer in Kraft getreten. Hieraus ergeben sich für Dienstleister wichtige Informationpflichten, wobei einige Information immer und andere nur auf Anfrage zur Verfügung stehen müssen: DL-InfoV: § 2 Stets zur Verfügung zu stellende Informationen (1) Unbeschadet weiter gehender Anforderungen […]
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel: Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 302/07) hat entschieden, dass der Mieter einen Erstattungsanspruch gegen den Vermieter hat, wenn der Mieter die von ihm vorgenommenen Schönheitsreparaturen aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel und damit ohne Rechtsgrund erbracht hat!! Der Wert der rechtsgrundlos erbrachten Leistung bemisst sich insoweit nach dem Betrag der üblichen, hilfsweise […]
By raengler Feb 19, 2009 Arbeitsrecht
Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Rechtsmissbrauch… Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2009 – 8 AZR 176/08 – Bei einem Betriebsübergang kann ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Der Kläger wiedersprach einem geplanten Betriebsübergang. Er bot an, […]
BGH schließt sich beim kostenlosen Umtausch dem EuGH an… Der Bundesgerichtshof hat am 26.11.2008 entschieden: „Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, […]
By raengler Okt 22, 2008 Mietrecht
Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung… Der Bundesgerichtshof hat am 22.10.2008 entschieden: „Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, die den Mieter verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Holzteile einzuhalten. Der […]