Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=16.06.2011&Aktenzeichen=C-65/09
Timestamp: 2020-02-18 08:02:54
Document Index: 187592165

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 439', 'EuG', 'BGH', '§ 439', '§ 475']

https://dejure.org/2011,43
EuGH, 16.06.2011 - C-65/09 und C-87/09 (https://dejure.org/2011,43)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.2011 - C-65/09 und C-87/09 (https://dejure.org/2011,43)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - C-65/09 und C-87/09 (https://dejure.org/2011,43)
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Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 Abs. 2 und 3 - Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als einzige Art der Abhilfe - Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes Verbrauchsgut - ...
Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 Abs. 2 und 3 - Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als einzige Art der Abhilfe − Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes Verbrauchsgut ...
Verkäufer ist zum Ausbau eines mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts oder zur Kostenübernahme verpflichtet; Verpflichtung eines Verkäufers zum Ausbau eines mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau des als Ersatz ...
Verbraucherschutz; Garantien für Verbrauchsgüter beim Verbrauchsgüterkauf; Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als einzige Art der Abhilfe; Gemeinschaftswidrigkeit einer dem Verkäufer die Ablehnung der Übernahme von Kosten für den Aus- und Wiedereinbau ...
Rechtsangleichung - Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für ...
Ersatzteil-Thekenverkauf - wer trägt die Kosten für Ein- und Ausbau?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.06.2011; Az.: verb. Rs. C- 65/09 u. C-87/09 (Verkäufer ist bei Ersatzlieferungen zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau der Ersatzsache ...)" von RA Dr. Patrick Ayad und RA Sebastian Schnell, original erschienen ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.06.2011, Az.: Rs C-65/09 C-87/09 (Verkäufer trägt nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auch bei Ersatzliefung für die vom Käufer gutgläubig eingebaute...)" von RA Christian Kettler und Sandy Hamelmann, LL.M., original erschienen ...
Dieses dreifache Erfordernis ist Ausdruck des offenkundigen Willens des Unionsgesetzgebers, einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten (Urteil vom 16. Juni 2011, Gebr. Weber und Putz, C-65/09 und C-87/09, EU:C:2011:396, Rn. 52).
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Art. 3 der Richtlinie 1999/44 einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Verbrauchers und denen des Verkäufers herstellen soll, indem er dem Verbraucher als schwächerer Vertragspartei einen umfassenden und wirksamen Schutz dagegen gewährt, dass der Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen schlecht erfüllt, und zugleich erlaubt, vom Verkäufer angeführte wirtschaftliche Überlegungen zu berücksichtigen (Urteil vom 16. Juni 2011, Gebr. Weber und Putz, C-65/09 und C-87/09, EU:C:2011:396, Rn. 75).
Gleichzeitig soll diese Richtlinie, wie bereits in Rn. 41 des vorliegenden Urteils ausgeführt, nicht nur die Interessen des Verbrauchers schützen, indem ihm ein umfassender und wirksamer Schutz dagegen gewährt wird, dass der Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen schlecht erfüllt, sondern auch einen gerechten Ausgleich mit den vom Verkäufer angeführten wirtschaftlichen Überlegungen gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2011, Gebr. Weber und Putz, C-65/09 und C-87/09, EU:C:2011:396, Rn. 75).
Da die Richtlinie 1999/44, wie aus ihrem Art. 3 Abs. 3 und 5 in Verbindung mit dem zehnten Erwägungsgrund hervorgeht, im Interesse der beiden Vertragsparteien der Erfüllung des Vertrags mittels einer der beiden zunächst vorgesehenen Abhilfen den Vorzug vor einer Auflösung des Vertrags gibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2011, Gebr. Weber und Putz, C-65/09 und C-87/09, EU:C:2011:396" Rn. 72), sieht sie bei Vertragswidrigkeit eines Verbrauchsgutes insoweit bestimmte positive Verpflichtungen sowohl für den Verbraucher als auch für den Verkäufer vor.
Auf einen solchen findet die Regelung des § 439 Abs. 3 Satz 3, 2. Halbsatz BGB aF keine Anwendung (EuGH, NJW 2011, 2269; BGH…, Urteil vom 21.12.2011, VIII ZR 70/08, Juris, Rn. 35;… Palandt/Weidenkaff, 78. Aufl., § 439, Rn. 16 a; nunmehr seit 01.01.2018: § 475 Abs. 4 Satz 1 BGB).
LG Bamberg, 16.01.2017 - 2 O 243/16
VW-Abgasskandal - Nachlieferung eines mangelfreien PKW