Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%20208/05
Timestamp: 2020-04-05 07:32:34
Document Index: 11213776

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 707', '§ 935', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: IX ZB 208/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.03.2007
Einstweilige Anordnung ist keine einstweilige Verfügung!
Einstweilige Verfügung zurückgewiesen: Keine einstweilige Anordnung in der …
Der Antrag auf einstweilige Anordnungen im Berufungsverfahren gegen ein eine einstweilige Verfügung zurückweisendes Urteil ist, jedenfalls soweit sie über einen Eingriff in die vollstreckbaren Regelungen des angefochtenen Urteils hinausgehen, unstatthaft (hier: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der weiteren Auftragsdurchführung in einem unterschwelligen Vergabeverfahren) (Anschluss BGH, Beschluss vom 01.12.2005 - IX ZB 208/05, IBRRS 2005, 4751; entgegen OLG Düsseldorf, IBR 2018, 156).*).
Denn die Norm erlaubt wie § 707 ZPO nur einen Eingriff in die vollstreckbaren Regelungen des angefochtenen erstinstanzlichen Beschlusses, nicht dagegen weitergehende Anordnungen im Sinne einer einstweiligen Verfügung nach § 935 BGB (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - IX ZB 208/05 -) wie sie hier von der.
https://dejure.org/2007,9990
BGH, 22.03.2007 - IX ZB 208/05 (https://dejure.org/2007,9990)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2007 - IX ZB 208/05 (https://dejure.org/2007,9990)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2007 - IX ZB 208/05 (https://dejure.org/2007,9990)
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Vereinbarkeit der Abhängigkeit der Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses; Rechtsschutzinteresse bei einer ...
Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnung
BGH, 20.09.2007 - IX ZB 241/06
Erledigung einer Rechtsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Eröffnung eines …
Sie ist jedoch unzulässig, weil ein Fall verfahrensrechtlicher Überholung vorliegt und der Rechtsbeschwerdeführer durch die mit der Rechtsbeschwerde angestrebte Entscheidung nicht besser gestellt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 208/05, Rn. 1).
Derzeit ist eine Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig (IX ZB 208/05).