Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-12-2013-6B_475-2013
Timestamp: 2016-10-26 00:39:25
Document Index: 204632662

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'in dubio', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'in dubio', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 66']

6B_475/2013 (03.12.2013)
6B_475/2013 � � Urteil vom 3. Dezember 2013
Postfach 1561, 6060 Sarnen,
Willk�r, Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo (Grobe Verletzung von Strassenverkehrsregeln)
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 11. April 2013.
�X.________ soll am 2. April 2011 mit seinem Ducati-Motorrad, Kennzeichen A.________, eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen haben, indem er die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 43 km/h �berschritt.
�Die Staatsanwaltschaft Obwalden verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 4. Juli 2011 wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 150.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. Auf Einsprache hin erhob die Staatsanwaltschaft Obwalden weitere Beweise und verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 2. Dezember 2011 erneut wegen grober Verkehrsregelverletzung zur gleichen Strafe. Dagegen reichte X.________ wiederum Einsprache ein. Das Kantonsgerichtspr�sidium des Kantons Obwalden best�tigte am 12. April 2012 den Schuldspruch ebenso wie das Strafmass. Die Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 11. April 2013 ab.
�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, er sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 11. April 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es seien keine Gerichtskosten zu erheben und der Kanton Obwalden sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Entsch�digung zu bezahlen.
�In seiner Vernehmlassung vom 23. Oktober 2013 beantragt das Obergericht des Kantons Obwalden die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden verzichtet auf eine Vernehmlassung.
�Mit Stellungnahme vom 15. November 2013 h�lt X.________ an seinen Antr�gen fest.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, auf der Grundlage eines willk�rlich festgestellten Sachverhalts verurteilt worden zu sein. Dieser beruhe ausserdem auf einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Beschwerde, S. 3 f.).
1.2.�Die Vorinstanz erachtet den Anklagesachverhalt als erwiesen. Verschiedene gewichtige Indizien spr�chen f�r die T�terschaft des Beschwerdef�hrers. Das auf dem Radarfoto abgebildete Motorrad k�nne ohne vern�nftige Zweifel dem Beschwerdef�hrer als Halter zugeordnet werden, und die Haltereigenschaft wiederum sei als wesentlicher Anhaltspunkt f�r seine T�terschaft zu werten. Dies insbesondere weil er verneine, jemand anders k�nnte sein Motorrad im Tatzeitpunkt gefahren haben.
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (vgl. BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; je mit Hinweisen; Urteil 6B_730/2012 vom 24. Juni 2013 E. 1.2).
1.4.�Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, vermag weder Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" oder des Untersuchungsgrundsatzes zu begr�nden.
1.4.1.�Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers (Beschwerde, Ziffer 9) gelangt die Vorinstanz nicht willk�rlich zur �berzeugung, das auf dem Radarfoto nur verschwommen erkennbare Nummernschild laute A.________ und nicht B.________. Sie st�tzt sich auf die Abkl�rungen von Polizei und Staatsanwaltschaft, wonach auf kein auch nur ann�hernd �hnliches oder verwechselbares Kennzeichen ein Motorrad der Marke Ducati eingel�st ist. Mit den M�glichkeiten, dass das Kennzeichen eine F�lschung sein oder verbotenerweise an einem nicht darauf eingel�sten Motorrad befestigt bzw. die fragliche Ziffer manipuliert worden sein k�nnte, setzt sich die Vorinstanz auseinander. Wenn sie diese Optionen schliesslich als rein theoretisch verwirft, weil sie eine unwahrscheinliche H�ufung von Zuf�llen bedingten (vgl. Urteil, Ziffern 3.2 und 4.7), ist dies keineswegs unhaltbar.
1.4.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend (Beschwerde, Ziffer 11), die Vorinstanz unterstelle ihm, in Bezug auf das Modell seines Motorrads nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Daraus schliesse sie auf die generelle Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen. Dabei verkenne sie, dass die in seinem Fahrzeugausweis eingetragene Modellangabe 750 S einen Typenschein bezeichne, der mehrere Fahrzeugmodelle, unter anderem die Modelle 750 S und 750 GT, umfasse. Somit h�tten seine Aussagen der Wahrheit entsprochen. Die Vorinstanz gehe deshalb auch zu Unrecht davon aus, eine Ducati 750 S lasse sich in ein Modell 750 GT umbauen (Beschwerde, Ziffer 12).
�Die Vorinstanz gelangt gest�tzt auf polizeiliche Abkl�rungen und eigene Internetrecherchen zum Schluss, der Umbau einer Ducati 750 S auf das Modell 750 GT sei m�glich. Dieses Fazit erachtet sie als zus�tzlich untermauert durch den Umstand, dass das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers urspr�nglich als Ducati 750 S im Fahrzeugausweis eingetragen wurde, heute aber als Maschine des Typs 750 GT zu erkennen ist. Damit sei insgesamt erstellt, dass ein solcher Umbau im Bereich des M�glichen liege.
�Das Argument des Typenscheins bringt der Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals vor und belegt es in keiner Weise. Die Begr�ndung der Vorinstanz hingegen ist plausibel und stimmt mit der Aktenlage �berein. Wenn die Vorinstanz die Angaben des Beschwerdef�hrers zum Modelltyp seines Motorrads als wahrheitswidrig erachtet, erscheint dies nachvollziehbar und nicht willk�rlich. Durch blosse gegenteilige Behauptungen vermag der Beschwerdef�hrer keine Willk�r zu begr�nden.
�Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers schliesst die Vorinstanz nicht allein aus seiner wahrheitswidrigen Angabe betreffend Modelltyp seines Motorrads auf die Unglaubhaftigkeit seiner gesamten Aussagen. Sie wertet sie zwar als entscheidendes Indiz daf�r, dass der Beschwerdef�hrer auch den Zeitpunkt der Umlackierung seiner Ducati nicht korrekt bezeichnete. Indem sie dabei aber auch verschiedene andere Aspekte in ihre Erw�gungen miteinbezieht (vorab die bis nach dem Tatzeitpunkt im Fahrzeugausweis eingetragene Farbe Rot), verletzen ihre Erw�gungen und der daraus gezogene Schluss das Willk�rverbot nicht.
1.4.3.�Zu Recht bringt der Beschwerdef�hrer vor, der genaue Zeitpunkt der Umlackierung seines (urspr�nglich roten, aktuell blauen) Motorrads habe nicht eruiert werden k�nnen, woraus die Vorinstanz nichts zu seinen Ungunsten ableiten d�rfe (Beschwerde, Ziffer 15).
�Dass die Vorinstanz trotz fehlenden Nachweises davon ausgeht, das Motorrad des Beschwerdef�hrers sei im Tatzeitpunkt (wie das Tatfahrzeug) rot gewesen, verletzt isoliert betrachtet den Grundsatz in dubio pro reo. Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts allerdings nur vor, wenn der kantonale Entscheid im Ergebnis offensichtlich unhaltbar bzw. mit vern�nftigen Gr�nden schlechterdings nicht zu vertreten ist (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).
�Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich zwar in der erw�hnten Begr�ndung als unhaltbar, nicht aber im Resultat. Das Beweisergebnis, beim Fahrzeug auf dem Radarfoto handle es sich um das Motorrad des Beschwerdef�hrers, ist aufgrund der gesamten Aktenlage ohne Weiteres vertretbar. Anlass zu ernsthaften und nicht nur rein theoretischen Zweifeln besteht nicht (vgl. Urteil, Ziffer 4.7).
1.4.4.�Der Begr�ndung des Beschwerdef�hrers (Beschwerde, Ziffern 16, 18 und 26), weshalb die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht einschl�gig sei, gem�ss welcher die Haltereigenschaft ein gewichtiges Indiz f�r die T�terschaft ist, kann nicht gefolgt werden. Mit seinen Einw�nden hat sich bereits die Vorinstanz einl�sslich (und zutreffend) auseinandergesetzt. Auf die vorinstanzlichen Ausf�hrungen kann verwiesen werden (Urteil, Ziffer 5.3).
1.4.5.�Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers erachtet es die Vorinstanz nicht leichthin als erwiesen, dass er als Halter des fraglichen Fahrzeugs derjenige war, der es zur Tatzeit lenkte. Insbesondere sein Einwand, die Vorinstanz habe die Aussagen des Zeugen Y.________ willk�rlich gew�rdigt (Beschwerde, Ziffern 22, 23 und 25), greift nicht. Die Vorinstanz setzt sich eingehend mit dessen Aussagen auseinander und w�rdigt sie differenziert (Urteil, Ziffern 5.4 ff). Sie zeigt nachvollziehbar auf, weshalb sie ihre Richtigkeit bezweifelt und die Zeugenaussage insgesamt als nicht glaubhaft einstuft.
1.4.6.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert, das Verfahren gegen ihn basiere einzig auf einer Radaraufnahme, die nicht zur Identifikation des Fahrers tauge, da man diesen darauf nicht erkenne (Beschwerde, Ziffer 3). Dieser Punkt ist, wie er selbst festh�lt, unbestritten. Die Vorinstanz verwendete das Foto folgerichtig nicht zur Erkennung des Fahrers, sondern des Fahrzeugs. Wie ausgef�hrt durfte sie willk�rfrei zum Schluss gelangen, dass es sich dabei um das Motorrad des Beschwerdef�hrers handelt. Damit l�uft dessen Argumentation, dass seine T�terschaft nach Ausscheiden der Haltereigenschaft nicht rechtsgen�gend nachgewiesen sei (Beschwerde, Ziffer 20), ins Leere.
1.4.7.�Wiederholt r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe seine Beweisantr�ge unzul�ssigerweise und ohne Begr�ndung abgewiesen. In seiner Berufungserkl�rung vom 19. Juli 2012 f�hrte er verschiedene Personen auf, die als Zeugen in Frage k�men. Weshalb die Vorinstanz die angebotenen Zeugen nicht zur Beweisf�hrung heranzog, begr�ndet sie nachvollziehbar (Urteil, Ziffer 4.3). Willk�r ist ihr nicht vorzuwerfen.
1.4.8.�Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, die Strafverfolgungsbeh�rden h�tten belastende und entlastende Umst�nde nicht mit gleicher Sorgfalt untersucht (Beschwerde, u.a. Ziffer 24), erweist sich als haltlos. Verschiedene Untersuchungshandlungen dienten der Verifizierung seiner Aussagen (z.B. betreffend das angebliche Alibi) und damit in erster Linie seiner m�glichen Entlastung. �berdies wurde zu seinen Gunsten beispielsweise in Betracht gezogen, dass jemand anders als er sein Motorrad im Tatzeitpunkt h�tte gefahren haben k�nnen.
�Dass die entsprechenden Ermittlungen nicht zu den vom Beschwerdef�hrer gew�nschten Ergebnissen f�hrten bzw. die Vorinstanz in (willk�r) freier Beweisw�rdigung zu einer ihn belastenden �berzeugung gelangte, bedeutet keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes.
1.4.9.�In allen �brigen Punkten beschr�nken sich die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers auf eine appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Urteil sowie darauf, das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu bem�ngeln, die Prozessgeschichte wiederzugeben oder unbestrittene Tatsachen zu schildern (Beschwerde, Ziffern 4-8, 10, 13-15, 17, 19, 21 und 27). Insoweit bringt der Beschwerdef�hrer keine klaren R�gen (und erst recht keine substanziierte Begr�ndung) vor. Solche Ausf�hrungen sind nicht geeignet, Willk�r respektive eine Verletzung der Unschuldsvermutung darzutun, und gen�gen den Begr�ndungsanforderungen nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
1.4.10.�Insgesamt vermag der Beschwerdef�hrer nicht aufzuzeigen, dass das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht vertretbar ist oder inwiefern sich ein anderes geradezu aufgedr�ngt h�tte. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG �berhaupt gen�gt.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).