Source: http://www.i4j.at/pressespiegel/__aktuell.php?PressingMirror_Site=35
Timestamp: 2018-03-19 09:04:59
Document Index: 33524616

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr haben sich juristisch dagegen gewehrt, dass alte Meldungen über sie bei Spiegel online in einem kostenpflichtigen Dossier bereitgehalten wurden. Auf die durch Spiegel online angestrengte Revision hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Meinungs- und Medienfreiheit würde in unzulässiger Weise eingeschränkt, wenn der Beklagte dazu verpflichtet wäre, Altmeldungen nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände immer wieder auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren
Österreichs Schüler im Sozialen Netz
Österreichs Kinder und Jugendliche drängen in Soziale Netzwerke. Nicht selten melden sich schon Zehnjährige auf Plattformen wie Facebook, Netlog und MySpace an, um mit ihren Freunden in Verbindung zu bleiben. ORF.at sprach mit Experten der Initiative Saferinternet.at über Gefahren und Chancen im Umgang Jugendlicher mit Sozialer Software. Die Initiative hat auch schon Erfahrungen mit einem eigenen Sozialen Netzwerk gesammelt
EU-Kommission drängt auf besseren Jugendschutz bei sozialen Netzwerken
Die EU-Kommission sieht ein Jahr nach Unterzeichnung einer Selbstverpflichtungserklärung zum Jugendschutz durch Betreiber sozialer Netzwerke noch Nachholbedarf beim Datenschutz. Nur 40 Prozent der Anbieter von Online-Communities setzten bei Nutzern unter 18 Jahren die Voreinstellungen so, dass die Profile standardmäßig nur von Freunden eingesehen werden können
Angesichts der stark wachsenden Verbreitung von Social Networks und ihrer zunehmend mobilen Nutzung sorgt sich die Europäische Agentur für Internetsicherheit (ENISA) um die Sicherheit der Mitglieder der Netzwerke. Sie warnt in einem neuen Bericht vor Identitätsdiebstahl, Verbreitung von Malware, Datenverlust von Unternehmen und Reputationsrisiko. Auch stellen die Verfasser "Goldene Regeln" auf, wie diese Gefahren bekämpft werden könnten
Grundrechtsexperten des britischen Parlaments gegen Internetsperren
Der Ausschuss für Menschenrechte des britischen Parlaments hat umfangreiche Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein "Digital Economy Bill" gefordert. Das gemeinsame Gremium von Ober- und Unterhaus erkennt in einem jetzt vorgestellten Bericht Bedenken an, wonach vor allem die vorgesehenen Befugnisse zur Anwendung "technischer Maßnahmen" bis hin zu Internetsperren im Rahmen der "abgestuften Erwiderung" auf wiederholte Copyright-Verstöße "in unverhältnismäßiger Weise" angewendet werden könnten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Schweden wegen der Nichtumsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten verurteilt. In einem am Donnerstag ergangenen Urteil (Az. C-185/09) haben die Richter in Luxemburg das skandinavische Land der Verletzung des EU-Vertrags für schuldig befunden. Weiter keine Umsetzung
Datenschutz-"Dammbruch" durch Vorratsdaten
Der Koautor des aktuellen Gesetzesentwurfes zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) Christof Tschohl vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM) plädiert angesichts der neuesten Entwicklungen, die Pläne grundsätzlich zu überdenken.
Vorratsdaten: Justiz will Zugriff bei Copyright-Delikten
Der Oberste Gerichtshof hält in einer aktuellen Entscheidung fest: Bonitätsauskunftsunternehmen müssen jeden informieren, über den sie Daten verarbeiten. Ansonsten erhält der Betroffene Löschungs- und Schadenersatzansprüche
Australien: Niederlage für Medienindustrie
Höchstgericht: Provider sind nicht für Inhalte verantwortlich
Ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt vom 29. Januar 2010 könnte das lukrative Erlösmodell mit Massenabmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen ins Wanken bringen. Der Amtsrichter verweigerte dem abmahnenden Anwalt die Erstattung der eingeforderten Gebühren durch den Abgemahnten.
Der australische Provider iiNet ist nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die von seinen Kunden begangen wurden. Mit diesem Urteil wies ein Gericht in Sydney die Klage von 34 Filmstudios ab. Zwar würden iiNet-Kunden zweifelsohne Urheberrechtsverletzungen begehen, doch sei dem Provider nicht anzulasten, seine Kunden dazu zu ermächtigen. Damit liege kein mittelbarer Verstoß gegen australisches Copyright vor.
Schlappe für Filesharing-Massenabmahndienstleister DigiProtect
Facebook-User: Desinteresse am Datenschutz
Auf einer Diskussionsveranstaltung an der Universität Berkeley hat Facebook-Sprecher Tim Sarapani zu Protokoll gegeben, dass sich zuletzt 35 Prozent der Facebook-User mit den Datenschutzeinstellungen ihrer Profile befasst hätten. Die große Mehrheit der Facebook-Nutzer bleibt damit bei den neuen Datenschutzeinstellungen, die viel über sie verraten.
ACTA: Verhandlungen weiterhin geheim
Auch nach der siebenten Verhandlungsrunde zum Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) halten sich die Unterhändler zu den Inhalten des Abkommens bedeckt. Bürgerrechtler befürchten, dass das Abkommen tiefe Einschnitte in Konsumentenrechte in der EU bringen könnte.
Österreich verpflichtet als zweites EU-Land Unternehmen und öffentliche Stellen, bei Datenmissbräuchen die Betroffenen zu informieren - Novelle zum Datenschutzgesetz
Wer sein Haus ohne Meldung bei der Datenschutzkommission überwacht, riskiert eine Strafe von bis zu 10.000 Euro. Neu ist auch die Protokollierungspflicht für die Videoüberwachung
Der Fingerabdruck der Internet-Browser
Browser verraten ihre Nutzer auf Schritt und Tritt. Dabei spielt ihre Herkunft keine Rolle: Ob Internet Explorer, Firefox, Safari oder Chrome - jeder kann so individuell konfiguriert sein, dass Website-Betreiber auf die Identität seiner Nutzer schließen können. Die US-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) führt das nun mit dem vor kurzem veröffentlichten Tool Panopticlick vor
Koalitionsstreit über Data-Retention geht weiter
Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) will einen neuen Anlauf gegen die Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) auf EU-Ebene. Bures fordert von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner einen entsprechenden Vorstoß im zuständigen Rat der Innen- und Justizminister.
Datenschutzmängel bei Sozialen Netzwerken
Die Arbeiterkammer (AK) hat stichprobenartig vier Soziale Netzwerke getestet und Defizite bei den Sicherheitseinstellungen und beim Löschen von Daten ausgemacht. Unklar blieb in vielen Fällen auch, welche Daten von den Betreibern tatsächlich gelöscht werden
"Der Datenschutz ist momentan weit entfernt von dem, wo wir hinwollen." Das sagte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk bei einer Diskussionsveranstaltung anlässlich des Europäischen Datenschutztags in Wien. Kritik von allen Seiten gab es an der geplanten Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention).
Keine Versandkosten nach Stornierung
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fordert, dass Konsumenten nach einer Stornierung die ursprünglichen Versandkosten zurück bekommen. Nur für die Rücksendung selbst müssten die Kunden aufkommen. Die Richter folgen meist der Meinung des Generalanwalts.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Mannheim muss der Betreiber der Web-Abofalle opendownload.de einem Nutzer des Angebots Schadensersatz zahlen. Dieser hatte vor Gericht die Kosten eingeklagt, die ihm durch die Einschaltung seines Anwalts zur Abwehr der Forderungen entstanden waren
Mitglieder des britischen Oberhauses sehen umfangreichen Korrekturbedarf am Regierungsentwurf für ein "Digital Economy Bill" und haben einige Änderungsanträge ins "House of Lords" eingebracht. Sie wollen die rechtsstaatlichen Prüfungen vor einer Sperre des Internetzugangs nach wiederholten Copyright-Verletzungen gemäß dem Ansatz "Three Strikes" verbessern
Grüne sehen Wende bei Data-Retention
Die Grünen haben erneut gefordert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht in österreichisches Recht umzusetzen. Strafzahlungen seien vor einer Entscheidung des EuGH über die Vereinbarkeit der Data-Retention mit den Grundrechten nicht zu befürchten. Auch in der EU-Kommission habe sich die Stimmung gegen den Überwachungsplan gedreht
Wenn ein Datenlöschungswunsch ignoriert wird
Nach dem Datenschutzgesetz hat man das Recht auf Datenlöschung. Solchen Wünsch wird aber nicht immer ohne Weiteres nachgekommen. Unternehmen kann nicht wegen hohem Aufwand ablehnen
Laut einer im Auftrag der Europäischen Agentur für Internet-Sicherheit (ENISA) durchgeführten Umfrage unter europäischen Internet-Anbietern sind 95 Prozent aller E-Mails Spam
Ringler bringt SPG-Beschwerde nach Straßburg
Die Wiener Stadträtin Marie Ringler (Die Grünen) hat wegen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Republik Österreich eingebracht
Vorratsdatenspeicherung im Nationalrat
Der Petitionsausschuss im Nationalrat befasst sich am Dienstag mit der Eingabe einer Bürgerinitiative, die eine ersatzlose Streichung der geplanten Vorratsdatenspeicherung fordert. Zu deren Umsetzung gaben das Justizministerium und die Richtervereinigung kontroverse Rechtsmeinungen ab.
Datenschutzrat hofft auf EU-Lösung
Der Datenschutzrat (DSR) will die geplanten Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich vorerst nicht bewerten, weil ein zwischen den Ministerien abgestimmtes Gesamtpaket fehlt. DSR-Vorsitzender Johann Maier (SPÖ) hofft jedoch, dass die umstrittene Richtlinie auf europäischer Ebene zu Fall gebracht wird
Vorratsdaten: Raubkopierer statt Terroristen als Ziel
Die ursprünglich zur Terrorabwehr vorgesehene Datenspeicherung soll auch zur Ermittlung von Kleinstkriminellen dienen. Auch für Zivilprozesse sollen die Daten ausgewertet werden dürfen
Showdown zur Vorratsdatenspeicherung
Am Freitag endet die Frist für Stellungnahmen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) ist mit dem vorliegenden Entwurf vorwiegend zufrieden, warnt aber vor nachträglichen Änderungen und Zusätzen. Der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) fordert den Schutz des Redaktionsgeheimnisses ein, die Gegner machen mobil
D: Einigung über Urheberrechtsabgabe für PCs
Nach jahrelangem Streit haben sich in Deutschland Computerhersteller und Verwertungsgesellschaften auf eine Urheberrechtspauschale für PCs geeinigt: 13,65 Euro zuzüglich Umsatzsteuer pro Rechner mit Brenner ab 1.1.2008
Spanien plant Web-Sperren im Schnellverfahren
Nach einer Prüfung durch eine Expertenkommission sollen in Spanien mutmaßliche Urheberrechtsverletzer im Internet vor den Richter. Dieser soll binnen vier Tagen entscheiden und im Bedarfsfall die Website sperren
Frau für Filesharing ihrer Familie verurteilt
Anschlussinhaberin muss 2.380 Euro Abmahnkosten zahlen - 964 Songs zum Tausch angeboten. Das Gericht entschied, dass die Anschlussinhaberin verantwortlich sei, da sie keine Maßnahmen eingesetzt habe, damit ihre Kinder keine Tauschbörsen nutzen können.
Nutzen mehrere Familienmitglieder einen PC im Haushalt, haftet für darüber begangene Rechtsverstöße der DSL-Anschlussinhaber. Das gilt zumindest dann, wenn dieser nicht ermittelt, wer tatsächlich den Verstoß - hier Urheberrechtsverletzungen - begangen hat
Handlungsbedarf ergibt sich nach Ansicht des Senators zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Urheberrecht etwa bei Musik-Downloads. Das Verhältnis zwischen Urheber beziehungsweise Autor und Nutzer habe sich durch das Internet stark verändert. Alte rechtliche Regelungen müssten darum auf den Prüfstand
Datenschutznovelle mit Sicherheitslücken
Die letzte Woche vom Nationalrat beschlossene Datenschutznovelle bringt neue Regeln für die Videoüberwachung und führt erstmals eine - wenn auch zahme - Meldepflicht bei Datenmissbrauch ein. Obwohl auch Kritiker das Gesetz als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnen, vermissen sie Datenschutzbestimmungen für das Internet.
Karlsruhe debattiert Vorratsdatenspeicherung
In der öffentlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht haben sich Befürworter und Gegner der Totalprotokollierung von Telekomverbindungsdaten zu Strafverfolgungszwecken einen Showdown geliefert. Die bisher größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland führte dazu, dass sich das Höchstgericht grundsätzlich mit der Vereinbarkeit anlassloser Speichermaßnahmen mit dem Grundgesetz befassen wird
Keine ständige Kontrolle von Online-Archiven
Medien in Deutschland müssen ihre Online-Archive nicht zum Schutz von Persönlichkeitsrechten permanent überprüfen. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden.
Damit ließen die Karlsruher Richter auch weiterhin eine komplette Namensnennung der inzwischen entlassenen Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr zu. Bei dem Fall handle es sich um einen der spektakulärsten der deutschen Kriminalgeschichte, urteilten die Richter. Das rechtfertige, die Namen auch Jahre nach der Tat auf Abruf bereitzuhalten
Bundesgerichtshof stärkt Pressefreiheit und Medienarchive
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem wegweisenden Urteil am Dienstag die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland gestärkt. Online-Medien können danach nicht generell verpflichtet werden, in ihren Archiven abgelegte Berichte über ein Kapitalverbrechen mit namentlicher Nennung der Verurteilten zu löschen, wenn es sich bei der Tat um ein "zeitgeschichtliches Ereignis" handelt und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das allgemeine Persönlichkeitsrecht überlagert. Fall des verurteilten Schauspielers Walter Sedlmayr
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die Aufhebung des Sperrgesetzes für Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten aus. Sie begründet dies, wie bereits berichtet, unter anderem damit, dass die Täter Staaten mit ausgebauter Internetinfrastruktur wie die USA oder die europäischen Länder bevorzugten
Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht: Kritische Fragen, schwere Bedenken
Das Bundesverfassungsgericht nimmt ein höchst umstrittenes Gesetz unter die Lupe: die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die Pflicht der Telekommunikationsanbieter, die Verbindungs- und Standortdaten ihrer Kunden zu speichern. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt nun rund 60 Verfahren in einer Anhörung. Ein Urteil soll es aller Voraussicht nach erst im Frühjahr geben
Eine nicht-öffentliche Konferenz der Schwedischen Präsidentschaft in Stockholm diskutiert heute strafrechtliche Maßnahmen im Kampf gegen Urhebrrechtsverstöße, Fälschungen und andere Verletzungen von Ansprüchen auf "Geistiges Eigentum". Dabei wollen Vertreter aus Ministerien, Strafverfolgungsbehörden, Patentämtern und Universitäten der EU-Mitgliedsstaaten über ein geplantes Rechtsinstrument sprechen, die so genannte zweite Durchsetzungsrichtlinie (IPRED2)
Der Tummelplatz der Telekomschnüffler
Im Europäischen Telekom-Standardisierungsinstitut (ETSI) werden derzeit die neuesten Überwachungsmethoden debattiert. Der britische Militärgeheimdienst GCHQ kontrolliert die Erstellung der Standards für die Vorratsdatenspeicherung, jede Veränderung am Live-Überwachungsstandard für Telefonnetzwerke geht zuerst über den Tisch der Briten. Auch die US-Dienste mischen mit - über eine Geheimdienst-Tarnfirma
DSR-Stellungnahme zu Data-Retention vertagt
Der beim Bundeskanzleramt eingerichtete Datenschutzrat ist mit dem am 20. November in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) weiterhin nicht zufrieden. Die Novelle des Infrastrukturministeriums müsse noch gemeinsam mit den dafür notwendigen Änderungen der Strafprozessordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes diskutiert werden, hieß es in einer Aussendung nach der Sitzung am Montag.
Datendiebstahl und -verlust nehmen zu
Laut einer aktuellen Analyse des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG hat sich die Zahl der von Datendiebstahl und -verlust betroffenen Personen in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt. Seit 2005 stieg die Zahl der Betroffenen weltweit auf 700 Millionen Menschen
Brüssel meldet Vollzug bei Umsetzung der WIPO-Urheberrechtsverträge
Die beiden Verträge stammen bereits von 1996. Ihr Ziel war es, die Rechte der Urheber, ausübende Künstler und Hersteller von Tonträgern im digitalen Zeitalter zu stärken. Sie enthalten zahlreiche Regeln zu Vertrieb, Verleih, öffentlichen Wiedergaberechten und zur Online-Verbreitung geschützter Inhalte, wobei die Nutzerrechte vielfach wenig Beachtung fanden. So macht die Urheberrechtsvereinbarung etwa Vorschriften für die zusätzliche rechtliche Absicherung von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM)
Der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) schwer im Magen, zu dem der zuständige Erste Zivilsenat in Karlsruhe vor Kurzem die Begründung veröffentlicht hat. Laut der bereits im Juni gefällten Entscheidung ist die Verwertungsgesellschaft nicht dazu berechtigt, die Rechte ihrer Mitglieder bei der Nutzung von Musikstücken in Werbespots etwa im Internet wahrzunehmen
Im Vorfeld der mündlichen Verhandlung der Verfassungsbeschwerden gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten am morgigen Dienstag in Karlsruhe bringen sich Bürgerrechtler, Datenschützer, Medienverbände und Ermittler in Stellung