Source: https://www.caritas-muenster.de/aktuelles/infos-zu-corona/infos-zu-corona
Timestamp: 2020-04-10 12:11:34
Document Index: 62133272

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 20', '§ 18', '§21', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§12', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 150', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 4']

Die Corona-Krise fordert jeden Einzelnen und insbesondere die Einrichtungen und Dienste der Caritas. Möglichst aktuell wollen wir hier Informationen, Dokumente und Links bereitstellen, die Ihnen helfen könnten.
Am 1.4.2020 hat die Landesregierung das Pandemiegesetz in den Landtag eingebracht. Wegen der damit verbunden potentiellen Eingriffe in verschiedene Grundrechte wurde der Plan, es nach Möglichkeit am gleichen Tag durchzubringen, verändert: Am 6.4.2020 ist eine Anhörung von Sachverständigen geplant, am 9.4. soll hierzu eine Sondersitzung des Plenums erfolgen.
In diesem Artikelgesetz werden im Artikel 1 Abschnitt 1 werden Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz angepasst.
Der für unseren Bereich zentrale Abschnitt 2 schafft besondere Regelungsrechte des Landes (des NAGS) für den Fall einer "epidemischen Lage von landesweiter Tragweite". Diese gilt dann als gegeben, wenn Bundestag oder Landtag sie feststellen (§ 11).
Hier werden besondere, teils starke Eingriffsrechte in verschiedenen Bereichen geregelt:
Befugnisse gegenüber den Krankenhäusern (§ 12) - Anordnungen, Veränderungen des Versorgungsauftrages - wenn ohne die Maßnahmen die Versorgung nicht sichergestellt wäre (Satz 4!)
Verfügbares Material und medizinische Geräte (§ 14) - Sicherstellung des Materials soweit dies zur Aufrechterhaltung der notwendigen Gesundheitsversorgung notwendig ist. Ein festzusetzender Preis ist zu zahlen.
Verpflichtung zum Einsatz medizinischen oder pflegerischen Personals gegen entsprechende Entschädigungen (§ 15)
Im Weiteren ist im Gesetzentwurf aufgenommen: in Artikel 3 wird das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) aufgenommen (noch ohne eigene Regelungen des Landes). In weiteren Regelungen soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen, Kreise, Gremien und der Verwaltung (Artikel 4 - 9) durch mögliche vereinfachte oder Epidemie-angepasste Verfahren auf allen Ebene sowie die Funktionstüchtigkeit des Bildungsbereichs (Artikel 17 - 19) und des Gerichtswesens (§ 20)gesichert werden. Das Teilhabe- und Integrationsgesetz wird bzgl. der Verwendungslaufzeit für die Integrationspauschale des Bundes verlängert (Artikel 21).
Das Inkrafttreten ist für den Tag nach Verabschiedung des Gesetzes geplant.
Der Vorsitzende der LAG Freie Wohlfahrtspflege Herr Dr. Hensel hat in einem Schreiben festgestellt, dass es wohl einer gesetzlichen Regelung grundsätzlich bedarf, aber gleichzeitig klare Ausführungsbestimmungen insbesondere bei der Einsatzverpflichtung von Personal sowie der Klärung der notwendige Selbstbehalte bei Material bedarf. Außerdem hat die LAG gefordert, diese weitgehenden Regelungen sorgfältig zu prüfen und sobald als möglich zu beenden.
Verordnung und Erlasse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) hat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Erlasse veröffentlicht. Sie finden diese in chronologischer Reihenfolge auf der Seite des MAGS.
Gesetz zur Abmilderung der Pandemie-Folgen
In den folgenden Vermerken finden Sie Informationen zu den coronabedingten Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.
Vermerk - Gesetzgebung im Bundesrat
Vermerk - Befristete Änderungen Stiftungs- und Vereinsrecht
Stand der Regelungen für Krankenhäuser
SodEG Rentenversicherung Zuschuss Formulare
Die Deutsche Rentenversicherung hat für die Medizinischen Reha-Einrichtungen Informationen und Antragsunterlagen für die Zuschüsse aus dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) eingestellt.
Übersicht zur Finanzierung für Krankenhäuser, Rehaeinrichtungen und Pflegeschulen
Tabellarisch zusammengestellt finden Sie hier eine Übersicht zur Finanzierung für Krankenhäuser, Rehaeinrichtungen und Pflegeschulen in der aktuellen Situation (Stand 9. April 2020). Darin enthalten sind für die jeweiligen Bereiche aktuell geltende Gesetze, Verordnungen und Erlasse sowie weitere Regelungsinhalte und Interpretationen. Darüber hinaus finden Sie neben noch offenen Fragen außerdem Handlungsempfehlungen des DiCV
Ausgleichsleistungen für Krankenhäuser/Reha und Förderung zus. Intensivkapazität (Bund)
Die Abwicklung des Verfahrens wird durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgen.
Schreiben von Karl-Josef Laumann: Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen
Für die wöchentlichen Auszahlungen der Ausgleichsleistungen bittet das MAGS das zur Verfügung gestellte Antragsformular erstmals bis spätestens zum 07. April 2020 elektronisch einzureichen. Ab diesem Zeitpunkt müssen die Meldungen wöchentlich spätestens am Dienstag um 15:00 Uhr elektronisch eingegangen sein. Weitere Informationen zu den einzelnen Leistungen sowie dem Verfahren können Sie dem beigefügten Merkblatt entnehmen.
Merkblatt für Krankenhäuser Ausgleichszahlungen
Merkblatt für Reha Ausgleichszahlungen
Die entsprechenden Antragsformulare für die vorgesehenen Meldungen sind ebenfalls anbei. Die Vorsorge- und Rehabilitations-Einrichtungen erhalten einen Antragsvordruck sobald das genaue Verfahren von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Verbänden der Rehabilitation auf Bundesebene abgestimmt ist.
Davon losgelöst weist das MAGS darauf hin, dass die Förderung der zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit durch den Bund eine Genehmigung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen voraussetzt. Die Krankenhausträger melden hierzu ihre zahlenmäßige Kapazitätserhöhung. Nach Erteilung der schriftlichen Genehmigung können die entsprechenden Mittel beantragt werden.
Finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser beim Aufbau von zusätzlichen Beatmungsplatzkapazitäten (Land)
Das Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales möchte finanziell unterstützen. Ziel ist die Gewährleistung einer ausreichenden Anzahl an Beatmungsplätzen. Das Land (!) fördert Langzeitbeatmungsgeräte (inkl. Verbrauchsmaterial) in Höhe von 50.0000 €.
Das Nähere regelt der Förderaufruf.
Anschreiben von Karl-Josef Laumann
Antrag auf Soforthilfe zur Aufstockung von Langzeitbeatmungskapazitäten
Krankenhausinvestitionen: Auszahlung Pauschale / Zwischenfinanzierung
Zur Vermeidung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgrund der Corona-Krise, werden die noch ausstehenden Zahlungen der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 und 2 KHGG NRW für das Jahr 2020 auf den 01. April 2020 vorgezogen. Das teilte das MAGS in einem Schreiben mit.
Die Fördermittel können zur Zwischenfinanzierung von Ausgaben, die infolge der Corona Pandemie entstehen sowie zur Sicherstellung der Liquidität, bis zum 30. September 2020 eingesetzt werden. Die Fördermittelkonten gem. §21 Abs.7 KHGG NRW müssen jedoch bis zum 21.Dezember 2020 vollständig ausgeglichen werden. Daneben hat das MAGS das diesjährige IP 2020 veröffentlicht.
Regelungen zur Finanzierung in der Altenhilfe
Absprachen zur Arbeitsvereinfachung mit Pflegekassen und Krankenkassen in NRW
Aktuell finden regelmäßige Gespräche mit den Landesverbänden der Pflege- und Krankenkassen in NRW statt, in denen Fragen erörtert werden, die die Leistungserbringung in den Zeiten von Corona erleichtern sollen.
Sie finden anliegend eine Aufstellung zum aktuellen Stand dieser Absprachen (Stand 07.04.20). Diese können den Bereich der ambulanten, teil- und/oder vollstationären Pflege betreffen. Dies ist in der Aufstellung jeweils markiert.
Im Bereich der stationären und ambulanten Pflege zeichnet sich ab, dass bei der Finanzierung der Betriebskosten ein Ausgleichsmechanismus etabliert wird. Er sichert nachrangig, d.h. nach Abzug anderer Unterstützungen (Kurzarbeitergeld, Zahlungen aus dem Infektionsschutzgesetz, Versicherungsleistungen etc,) die Erlöse und den coronabedingten Mehraufwand der Einrichtungen ab. (Schutzkleidung., Mehrarbeit etc.). Das genaue Verfahren wird derzeit auf Bundesebene festgelegt.
Übersicht über die Regelungen zur Finanzierung im Bereich Altenhilfe
Rettungsschirmverfahren nach § 150 SGB XI - Anträge jetzt möglich
Nachdem der GKV-Spitzenverband die Festlegungen zu § 150 SGB XI veröffentlicht hat, das entsprechende Antragsformular als Exceldatei vorliegt und die Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen ihre Anforderungen an das Antragsverfahren skizziert haben, können ab sofort Anträge gestellt werden. Diese sind unmittelbar an die zuständigen Pflegekassen zu richten.
Näheres können Sie dem beiliegenden Rundschreiben der Geschäftsstelle für Pflegesatzverhandlungen sowie den beiliegenden Anlagen entnehmen.
Anlage 1 - Regelungen § 150 SGB XI
Anlage 2 - Regelungen § 150 SGB XI nach Zustimmung
Anlage 3 - Antragsformular
Anlage 4 - Adressenliste für Antrag
Anlage 5 - Merkblatt für Leistungserbringer zum Verfahren
Erläuterungen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27.03.20 dem umfangreichen Corona-Krisenpaket zugestimmt, das vom Bundestag am Mittwoch zuvor verabschiedet worden war. Unter anderem wurde das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG, Artikel 10 des Sozialschutz-Paketes) verabschiedet, das für die Freie Wohlfahrtspflege von besonderer Bedeutung ist.
Gemäß SodEG erhalten soziale Einrichtungen, die aufgrund der Corona-Pandemie Einnahmeausfälle erleiden, von den Leistungsträgern (= Kostenträgern) einen monatlichen Zuschuss in Höhe von bis zu 75% des Durchschnitts der im letzten Jahreszeitraum erhaltenen monatlichen Zahlungen. Diese Verpflichtung gilt für Leistungsträger nach dem §12 SGB I mit Ausnahme der Leistungsträger des SGB V und SGB XI, da für diese beiden Bereiche das Krankenhausentlastungsgesetz gilt. Die Gewährung der Zuschüsse nach SodEG ist allerdings davon abhängig, dass der Träger erklärt, alle zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel für die Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. Das BMAS hat hierzu ein Erklärungsformular als Arbeitshilfe entwickelt, das von den Leistungsträgern angepasst werden kann.
Das BMAS gibt in einem FAQ-Katalog Erläuterungen. Darin geht es u.a. um die Frage, ob vorrangig das Instrument der Kurzarbeit genutzt werden muss (Seiten 16 und 17). Hier lassen die FAQ leider Fragen offen. Es wird laut BMAS zwar erwartet, dass vorrangige Leistungen in Anspruch genommen werden. Weiter wird ausgeführt, dass aufgrund der krisenhaften Situation jedoch nicht in jedem Fall von einer lückenlosen Inanspruchnahme von vorrangigen Hilfen ausgegangen werden kann. Nach unserer Einschätzung wird die Bewilligungspraxis der verschiedenen Leistungsträger daher vermutlich unterschiedlich sein. Wir werden uns in der LAG dafür einsetzen, dass hier ein klare Regelung gefunden wird. Es wäre für uns hilfreich, wenn Sie uns Ihre diesbezüglichen Erfahrungen mitteilen würden.
In einer Pressemitteilung hat Minister Laumann ein Ausführungsgesetz des Landes zum SodEG angekündigt. Das BMAS hat Verfahrensabsprachen mit den verschiedenen Leistungsträgern veröffentlicht. Darin wird u.a. festgelegt, dass Anträge rückwirkend zum 16. März gestellt werden können.
Regelungen für soziale Dienste und Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Die jeweilige Finanzierungsform ist ausschlaggebend für die Förderzusagen durch den Bund, das Land oder die Kommune und damit verantwortlich für die Planungssicherheit der Dienste und Einrichtungen. In der angefügten Tabelle zeigen wir Ihnen den aktuellen Stand hinsichtlich der Verordnungen/Erlasse durch das Land und die zuständigen Behörden sowie Refinanzierungszusagen der Leistungsträger für die Bereiche der sozialen Dienste und der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe auf.
In den unterschiedlichen Gremien auf kommunaler Ebene sowie Landes- und Bundesebene arbeiten wir weiter intensiv dran, kurzfristig finanzielle Absicherungsvereinbarungen zu erreichen.
Im Bereich der Jugendhilfe und verschiedenen Aufgabenfeldern der sozialen Arbeit wird über Fachleistungsstunden abgerechnet, was durch die aktuelle Krisensituation dazu führt, dass Leistungen vielfach nicht mehr im direkten Kontakt mit dem Klienten erbracht werden können. Viele Kommunen geben inzwischen - wenn auch zu unterschiedlichen Bedingungen - Finanzierungszusagen, die derzeit noch auskömmlich zu sein scheinen.
Übersicht Regelungen in sozialen Diensten sowie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Stand 08.04.2020)
Minister Dr. Stamp hat in der Pressekonferenz am 18. März die Finanzierung der Kindertagesbetreuungsangebote klargestellt. Das entsprechende Informationsschreiben des MKFFI vom gleichen Tag finden Sie hier.
Auswirkungen auf die zusätzlichen Leistungen des MKFFI im Bereich der Schwangerschaftsberatung und Familienberatung
Für die Angebote für Familien mit Fluchterfahrung in der Schwangerschaftsberatung und in der Familienberatung sowie für die Kooperation der Familienberatungsstellen mit Familienzentren und die Förderung der Familienberatungsstellen gilt der Erlass des MKFFI vom 2. April 2020. In diesen Förderbereichen sind auch telefonisch und online durchgeführte Angebote möglich und förderfähig. Der LVR empfiehlt dazu, sämtliche Ausfälle über telefonisch oder online durchgeführte Angebote zu dokumentieren. So z.B. auch, wenn die Einrichtungen der Familienberatung im Rahmen der Kooperationen mit Familienzentren vermehrt im Kontakt stehen zu den Kitas, Schulen und den Familien aus diesen Kontexten. Weiterhin wird für die im Erlass genannten freiwilligen Förderbereiche die Frist zur Vorlage der Verwendungsnachweise für 2019 bis zum 30.06.2020 verlängert.
Finanzierung der Frühförderung/IFF während des Betretungsverbots
Die Gespräche zur Finanzierung der Frühförderung/IFF während der Zeit des Betretungsverbotes aufgrund Corona sind zwischen der LAG der Freien Wohlfahrtspflege und den Landschaftsverbänden unter teilweise Hinzuziehung des MAGS Mitte März aufgenommen worden. Leider konnte bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Regelung vereinbart werden. Nach jetzigem Stand zeichnen sich einige Optionen ab.
Die Freie Wohlfahrtspflege wird weiter auf eine kurzfristige Klärung drängen, in dieser Woche ist nach unserer Einschätzung aber nicht mehr mit einer Entscheidung zu rechnen. Vor dem Hintergrund des jetzigen Verhandlungsstandes würden wir den Trägern der FF / IFF empfehlen, vorsichtshalber einen Antrag auf Kurzarbeitergeld zu stellen.
Angebote des Kinder- und Jugendförderplans NRW
Auswirkungen des Corona-Virus auf Angebote des Kinder- und Jugendförderplans NRW
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) teilt zu möglichen Auswirkungen durch den Corona-Virus auf Maßnahmen des Kinder- und Jugendförderplans NRW per Erlass mit:
"Soweit bei Maßnahmen, die aus Mitteln des KJFP gefördert wurden, aufgrund der Ausbreitung des "Coronavirus'" Ausfall- oder Stornokosten entstehen, können diese aufgrund der Ausnahmesituation und der nicht vom Träger zu verantwortenden "höheren Gewalt" im Rahmen der ge­währten Zuwendung grundsätzlich als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden. Die Entscheidung über die Anerkennung der Zuwendungsfähigkeit ist im Einzelfall durch die jeweilige Bewilligungsbehörde des KJFP zu prüfen."
Die Landesjugendämter NRW informieren zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf laufende und anstehende Förderungen aus dem Kinder- und Förderplan NRW (KFJP) und zu Projekten aus der Titelgruppe 68 - hier: Koordinierung der Maßnahmen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und für junge Geflüchtete.
Rundschreiben des LWL vom 02.04.2020
Rundschreiben des LVR vom 06.04.2020
Runderlass des Ministeriums der Finanzen NRW vom 01.04.2020
Erlass des MKFFI vom 16.03.2020
Regelungen in der Eingliederungshilfe
In der Übersicht finden Sie eine Zusammenfassung der bis jetzt geklärten Regelungen zur Bewältigung der Corona Krise in der Eingliederungshilfe, die auch einige ergänzende Handlungsempfehlungen enthält. Es finden derzeit fortlaufend weitere Gespräche zwischen MAGS, Landschaftsverbänden und der Freien Wohlfahrtspflege statt, über deren Ergebnisse wir Sie weiter informieren werden.
Förderverfahren zur Hospizversorgung
Der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene haben zum Förderverfahren ambulanter Hospizdienste, zur stationären (Kinder-) Hospizversorgung und zur SAPV im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie befristete Empfehlungen abgegeben (Stand 3. April).
In dem Papier werden insbesondere Empfehlungen getroffen zu:
Die Empfehlungen finden Sie auf der Website des GKV-SV unter Hospizversorgung und Spezialisierte Ambulante Hospizversorgung und hier als Dokument angehängt.
Schutz der Betriebsschließungs-Versicherung
Information zu Schäden, die unter den Schutz der Betriebsschließungs-Versicherung fallen
Als Dateianhang finden Sie ein Schreiben, das uns von der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH zur Frage von Betriebsunterbrechungsversicherungen zugegangen ist.
Wir empfehlen ausdrücklich bei drohender Betriebsunterbrechung sofort mit Ihrer Versicherung / Ihrem Versicherungsmakler Kontakt aufzunehmen.
Steuerliche Hilfen des Landes
Zwischen Bund und Ländern (u.a. im Rahmen des Katastrophenerlasses) sind Sofortmaßnahmen abgestimmt, die ab sofort in Kraft treten und bis 31.12.2020 gelten:
Die Verschiebung des Lohnsteueranmeldezeitpunkts vom 10.4. auf den 10.6., dieser wird also um 8 Wochen, verschoben. Es geht derzeit nur um die Verschiebung eines Lohnsteuermonats!
Sonderkreditprogramm der DKM
Die Darlehnskasse (DKM) Münster unterstützt Einrichtungen des Sozialbereichs in der Corona-Krise mit kurzfristigen und unbürokratischen Liquiditätshilfen. Bei finanziellen Engpässen in Folge der Pandemie stellt die Bank zu vergünstigten Konditionen Betriebsmittel- und Kontokorrentkredite bereit. Das Sonderkreditprogramm steht ausschließlich katholischen Einrichtungen zur Verfügung, die bereits Kunden der DKM sind. Interessierte Einrichtungen erreichen die Bank zu Fragen der Liquiditätshilfen unter der E-Mail-Adresse finanzierungsmanagement@dkm.de
In den letzten Wochen erreichen uns vermehrt Anfragen zum Thema Kurzarbeit. Vor diesem Hintergrund stellen wir hier das überarbeitete Papier "Update Kurzarbeit" des Deutschen Caritasverbandes e.V. zur Verfügung, das sich mit häufigen Fragen rund um das Thema Kurzarbeit beschäftigt. Die aktualisierte Fassung enthält nun unter anderem auch Informationen zur Kurzarbeit in Einrichtungen der Caritas, Höhe des Kurzarbeitergeldes sowie Überlassung von Arbeitskräften an andere Einrichtungen. Die Ergänzungen sind blau markiert.
Darüber hinaus finden Sie das Papier "Kurzarbeit - Strafbarkeitsrisken für Dienstgeber" . Dieser Text des Deutschen Caritasverbandes beschäftigt sich mit den strafrechtlichen Risiken die mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld einhergehen können.
Mindestanforderungen an eine Dienstvereinbarungen zur Kurzarbeit
Da viele Dienstgeber sich aufgrund der Corona-Krise mit Ihren Mitarbeitervertretungen in Verhandlungen über Dienstvereinbarungen zur Einführung von Kurzarbeit befinden, möchten wir auf die Rechtsprechung zu den Mindestvoraussetzungen hinweisen.
Die Rechtsprechung (so BAG Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR 491/14) hat Mindestvoraussetzungen benannt, die eine Dienstvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit erfüllen muss. Danach müssen die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer*innen deutlich geregelt werden. Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelungen der Lage und der Verteilung der Arbeitszeit, sowie die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer*innen.
Eine Nichterfüllung dieser Voraussetzungen führt zur Unwirksamkeit der Dienstvereinbarung mit der Folge, dass die Arbeitspflicht der Arbeitnehmer*innen nicht wirksam eingeschränkt wird. Bietet ein Arbeitnehmer in diesen Fällen seine Arbeitsleistung an, so befindet sich der Arbeitgeber in Annahmeverzug und ist zur Zahlung der ungekürzten Vergütung verpflich
Hier finden Sie ein Musterschreiben zur Unterrichtung der Mitarbeitenden über die Verhandlungen von Kurzarbeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 Anlage 5 zu den AVR. Darüber hinaus finden Sie die Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur Anwendung der gesetzlichen Erleichterungen zur Einführung von Kurzarbeit.
Anmerkungen zu Dienstvereinbarung zur Kurzarbeit
Viele Dienstgeber müssen aufgrund der Corona Krise in Einrichtungen oder Einrichtungsteilen Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit anmelden. Voraussetzung dafür ist unter anderem eine Dienstvereinbarung mit den Mitarbeitervertretungen. In vielen Fällen legen die Mitarbeitervertretungen Muster vor, auf deren Grundlage eine Dienstvereinbarung geschlossen werden soll. Hier finden Sie ein Dienstvereinbarungsmuster, das so von Mitarbeitervertretungen verwandt wird. Zu den einzelnen Regelungsmöglichkeiten wurden Anmerkungen erstellt, die bei den Verhandlungen eine Hilfestellung darstellen sollen.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie und den zahlreichen arbeitsrechtlichen Fragestellungen, die sich daraus ergeben, stellen wir Ihnen die Informationen der Geschäftsstelle der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission zur Verfügung. Hier finden Sie das Info-Fokus Arbeitsrecht zum Thema Arbeitsrecht und Pandemie (Stand 1. April 2020) sowie die aktualisierte Fassung der Publikation "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie-Hinweise für die Praxis" der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) vom 13.3.2020
Durchführung des Arbeitszeitgesetzes im Pandemiefall
Aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS CoV-2) sowie der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 in Deutschland hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die fünf Bezirksregierungen als zuständige Arbeitsschutzministerien angewiesen, zunächst befristet bis zum 19. April 2020, Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz im Wege einer Allgemeinverfügung zu genehmigen.
Die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Münster finden Sie hier.
Ausführungen zu den Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen finden Sie hier.
G-BA-Beschluss zu Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie in Kraft
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 27. März befristete Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Die Sonderregelungen wurden am 07. April 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und treten rückwirkend zum 9. März 2020 in Kraft.
Sie umfassen Änderungen der Richtlinien über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege, zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung, über die Durchführung von Soziotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung, über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung, über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung, über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragszahnärztlichen Versorgung, über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten sowie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung.
Weitere Informationen können Sie dem Beschlusstext und die Tragenden Gründe des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den Sonderregelungen und der Übersicht über jene Sonderregelungen, die für die ambulante und stationäre Pflege sowie für die Behindertenhilfe und Psychiatrie besonders relevant sind entnehmen
Mögliche Bonuszahlungen für Pflegekräfte
Aktuell erreichen uns Anfragen, ob mögliche Bonuszahlungen an Pflegekräfte grundsätzlich über die Entgelte der Einrichtungen refinanziert werden können. Auslöser ist die Ankündigung der Bundesregierung, solche Zahlungen steuer- und sozialversicherungsfrei zu stellen sowie ein Abschluss von ver.di und einem Arbeitgeberverband in der Pflegebranche (BVAP) über die Zahlung einer sog. Pflegeprämie.
Diese Frage wird aktuell mit den Landesverbänden der Pflegekassen in NRW diskutiert, es wird intensiv an einer Lösung gearbeitet, die mit der Bundesebene der Kassen abgestimmt werden soll.
Sobald Erkenntnisse zu diesem Abstimmungsprozess vorliegen, erfolgen weitere Informationen.
Schreiben MDK Nordrhein an Pflegeeinrichtungen zu Krankenhausentlassungsgesetz
Mit Schreiben vom 31.März an alle Pflegeeinrichtungen hat der MDK Nordrhein darauf hingewiesen, dass gemäß des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes die Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit bis einschließlich 30. September ohne eine Untersuchung im Wohnbereich des Versicherten erfolgen soll. Stattdessen wird ein strukturiertes Telefongespräch mit den Pflegebedürftigen und den Pflegepersonen stattfinden.
Die Praxis zeigt, dass einige Pflegebedürftige mit einem komplexen Telefongespräch überfordert sind. Deswegen muss dies durch eine Befragung der Pflegepersonen ergänzt werden. Dazu bedarf es einer Einverständniserklärung.
Um die Einrichtungen in der aktuellen Zeit von dieser zusätzlichen bürokratischen Bürde zu befreien, wurde der MDK Nordrhein angeschrieben. Das Schreiben sowie Details finden Sie hier.
Unsere Handlungsempfehlung aus dem gefundenen Kompromiss lautet: Der MDK holt die Einverständniserklärungen für die Bewohnerinnen und Bewohner, die Angehörige oder Betreuer haben, die den Höherstufungsantrag gestellt haben, selbst ein. Die Einrichtungen unterstützen den MDK allein in den Fällen, in denen keine Angehörigen oder Betreuer existieren, und legen den Bewohnern die Einverständniserklärung vor. Diese faxen Sie bitte an den MDK. Der MDK wird die Einverständniserklärung zusammen mit der Ankündigung des Telefongespräches ab nächster Woche per Mail oder Fax versenden.
Verordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen vom 3. April 2020
Am 3. April 2020 ist die Verordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen in vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 veröffentlicht worden. Ein Aufnahmestopp ist nicht vorgesehen, allerdings müssen nach § 4 der Verordnung alle Einrichtungen Isolierzimmer in angemessener Zahl bereit halten, um dort neu aufgenommene Bewohner und Bewohner nach einem Krankenhausaufenthalt unterzubringen. Die örtliche Ordnungs-/Gesundheitsbehörde kann jedoch auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes im Einzelfall einen Aufnahmestopp anordnen. Neuaufgenommene Bewohner dürfen nur von Personal versorgt werden, welches ausschließlich isolierte Bewohner betreut. In den Krankenhäusern soll vor Entlassung eine Testung der Patienten durchgeführt werden. Die Kreise und kreisfreien Städte sind ebenfalls verpflichtet, Isolier- und Quarantänestationen einzurichten, für den Fall, dass in den Einrichtungen zu wenig Plätze zur Verfügung stehen.
Der Caritasverband für die Diözese Münster e.V. hält die "Verordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen in vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 (CoronaAufnahmeVO)" vom 3. April 2020, hier insbesondere den § 4 der Verordnung für in der Praxis nicht umsetzbar.
Insbesondere bzgl. der personellen Situation und bezogen auf das Vorhandensein von Schutzausrüstung, aber auch aus räumlichen und konzeptionellen Gründen sind die Anforderungen für die Einrichtungen in der Regel jedoch schon jetzt nicht umsetzbar. In einer sich voraussichtlich verschärfenden Situation mit mehr Verdachtsfällen, tatsächlichen Corona-Erkrankungen und Personalausfällen aufgrund von häuslichen Quarantäneanordnungen oder Erkrankungen sind die geforderten Maßnahmen erst recht unmöglich umzusetzen.
Auch vor dem Hintergrund, dass Schutzausrüstung wie FFP2 u. FFP3 Masken, Schutzanzüge etc. kaum geliefert werden, sind aufgrund der Verordnung ergangene Ordnungsverfügung, wie z.B. der Stadt Hamm, mit der Verpflichtung für Pflegende entsprechend FFP2-Masken zu tragen und mit der Androhung eines Ordnungsgeldes, nur als zynisch zu bezeichnen.
Vorerst bleibt den Einrichtungen unseres Erachtens aber nur, das Machbare auszuloten und das nicht Machbare zu identifizieren. Wir empfehlen daher dann eine offene Kommunikation und entsprechende Mitteilung an die kommunalen Behörden (Gesundheitsamt / WTG-Behörde), da auch nur auf diesem Wege die Verpflichtung der Kreise aus § 5 der Verordnung (Verpflichtung der Kommune zum Aufbau eigener Kapazitäten) konkretisiert werden kann.
Der DiCV Münster wird sich gegenüber dem MAGS nachdrücklich für eine Änderung der Verordnung einsetzen.
Update vom 9. April 2020 zur CoronaAufnahmeVO
Nach unserem Kenntnisstand gehen die kommunalen Behörden durchaus unterschiedlich mit der Verordnung um. Ein Schreiben der Stadt Münster, die darin eher einen pragmatischen Weg beschreibt, finden Sie hier. Andere Kommunen interpretieren die Verordnung enger am Wortlaut.
Uns erreichen auch Fragen nach einem rechtssicheren Musterschreiben für die Mitteilung der Nichtumsetzbarkeit an die Behörden. Da in einem solchen "Muster" jedoch nicht auf die Bandbreite der einrichtungsindividuellen Umsetzungsschwierigkeiten, insbesondere mit Blick auf die unterschiedliche Vorgehensweise der Behörden, allgemeingültig eingegangen werden kann, erscheint ein Musterbrief als nicht opportun.
Allerdings könnte man, so eine Anregung aus dem Rechtsausschuss der LAG, die "Meldung von wesentlichen Beeinträchtigungen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung nach § 150 Abs. 1 SGB XI (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)" als Grundlage für eine solche Mitteilung machen.
Ein entsprechend abgewandeltes Exemplar des abgestimmten Meldeformulars für die Mitteilung finden Sie hier. Es dient aber lediglich als Orientierungshilfe!
Verordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen gilt nicht für Hospize
Die am Freitag (3. April) vom MAGS NRW veröffentlichte "Verordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen in vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 (CoronaAufnahmeVO)" gilt nach Auskunft des MAGS nicht für die stationären Hospize.
Umfassendes Betretungsverbot für Einrichtungen
Mit Erlass vom 17. März hat das MAGS NRW die Kommunen angewiesen, sog. kontaktreduzierende Maßnahmen (Betretungs-/Nutzungsverbote) für sämtliche Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen i.S.d. SGB XI, tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten und vergleichbare Angebote) sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen und heilpädagogische Praxen in der Zeit vom 18. März bis 19. April auszusprechen. Einzelheiten, insbesondere Ausnahmen, entnehmen Sie bitte dem beigefügten Erlasstext.
Unterschrift auf Leistungsnachweis ausgesetzt
Sofern die monatlich zu leistende Unterschrift des Patienten in der Häuslichen Krankenpflege von einem gesetzlichen Vertreter erbracht wird und dieser im Rahmen der aktuellen Entwicklungen diese nicht leisten kann, kann für die Monate März und April der Leistungsnachweis auch ohne Unterschrift eingereicht werden. Wichtig ist ein Vermerk "Angehöriger nicht erreichbar, Corona-Ausnahmeabsprache" auf dem Leistungsnachweis.
Näheres können Sie einem Rundschreiben der Geschäftsstelle für Pflegesatzverhandlungen entnehmen.
Schutzkleidung und Empfehlungen des RKI
Uns erreichen derzeit viele Anfragen zu Schutzkleidung/-ausrüstung. Leider ist seitens des Landes noch keine abschließende Regelung bekannt gegeben worden. Bitte melden Sie Ihre Bedarfe direkt bei den örtlichen Behörden (i.d.R. Gesundheitsamt/WTG-Behörde). Sobald wir seitens des Landes weitere Informationen erhalten setzen wir Sie unverzüglich in Kenntnis.
RKI-Empfehlungen zu Hygienemaßnahmen bei Behandlung von COVID-19-Patienten (Stand 1.4.)
Hinweise zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in der stationären und ambulanten Altenpflege, Stand: 23.3.
Management von Kontaktpersonen unter Personal von Alten- und Pflegeeinrichtungen bei Personalmangel (27.3.2020)
Management von Kontaktpersonen unter medizinischem Personal bei Personalmangel (23.3.2020)
Management von Kontaktpersonen unter Personal der kritischen Infrastruktur bei Personalmangel (27.3.2020)
FAQ des Pflegebevollmächtigten zu SARS Covid-19
Die Pflegeeinrichtungen stehen angesichts der Corona-Pandemie vor einer historischen Belastungsprobe. Aus diesem Grund hat der Pflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus eine Zusammenstellung von Fragen und Antworten für die Pflegeeinrichtungen und ambulante Diensten als Hilfestellung zusammengetragen, um so auch zur Eindämmung von Infektionen beizutragen.
Die FAQ werden regelmäßig aktualisiert und sind zu finden unter "Häufige Fragen von ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten und stationären Pflegeeinrichtungen" auf www.pflegebevollmächtigter.de
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) erlassen, die am 3. April 2020 in Kraft getreten ist. Die Verordnung löst den bisherigen Erlass vom 13.3.2020 des MAGS zum Betretungsverbot von Kinderbetreuungsangeboten und zur Ausnahmeregelung für Kinder von Personen in kritischer Infrastruktur ab und dient der leichteren Umsetzung auf der örtlichen Ebene. Die Rechtsverordnung enthält für den Bereich der Kindertagesbetreuung den bekannten Ursprungserlass. Zusätzlich aufgenommen wurde eine Ausnahmeregelung zum Betretungsverbot für notwendige Fälle der Sicherstellung des Kindeswohls.
In einem mit dem MKFFI geführten Gespräch teilte das Ministerium mit, dass Anfragen von Betrieben und Unternehmen, die eigenverantwortlich die Betreuung der Kinder ihrer Mitarbeitenden übernehmen wollten, abgelehnt werden.
Die Kindertageseinrichtungen in NRW halten ihren Regelbetrieb für die durch das Ministerium benannten Schlüsselpersonen weiter aufrecht. Der Betrieb findet nicht in "Notgruppen" statt, sondern in den den Kindern und Eltern bekannten Gruppenstrukturen der jeweiligen Einrichtungen.
Fachempfehlungen des MKFFI
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen spricht Fachempfehlungen aus für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung während der Corona-Pandemie.
Fachempfehlung Nr. 2: Gruppen-/bzw. einrichtungsbezogene Betreuung der Kinder von Schlüsselpersonen
Fachempfehlung Nr. 4: Schließung des Kindertagesbetreuungsangebotes wegen Mangel an Betreuungsbedarfen
Fachempfehlung Nr. 8: Neuregelung zur Betreuung von Kindern von Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind
Fachempfehlung Nr. 10: Aktualisierung zum Personaleinsatz unter Beachtung der Empfehlung des RKI für Kindertageseinrichtung
Fachempfehlung Nr. 13: Empfehlung zum Schutz von in der Betreuung tätigen Beschäftigten
Fachempfehlung Nr. 14 "Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten und Sicherstellung des Kindeswohls"
Das MKFFI gibt in einer FAQ Liste weitere Informationen und Antworten im Rahmen der Befragungen zur Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen.
Die FAQ Liste des MKFFI zum Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten und zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen liegt in aktualisierter Fassung vom 07.04.2020 vor. Die Änderungen zum letzten Stand vom 27.03.2020 sind farbig hinterlegt
Erlass zur Schließung der Schulen
Erlass Einstellung Unterrichtsbetrieb Pflege- und Gesundheitsfachberufeschulen
"Notbetreuung" in den Angeboten des Ganztages an Schulen
Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW hat unter diesem Link auf dem Bildungsportal wichtige Fragen und die entsprechenden Antworten zusammengefasst. Das Ministerium weist darauf hin, dass die FAQ Liste fortlaufend aktualisiert wird, und bittet darum, sich über den Link regelmäßig auf den aktuellen Stand zu bringen.
Aktuelle Absprachen mit den Landschaftsverbänden zu den Hilfen gem. § 67 SGB XII
In einer Telefonkonferenz vom 31. März konnten zu einigen Fragen der Hilfen gem. § 67 SGB XII im Kontext der Pandemie zwischen den Mitgliedern des FA Gefährdetenhilfe der LAG und VertreterInnen der Landschaftsverbände Klärungen herbeigeführt werden.
Für den Bereich des Ambulant Betreuten Wohnens, in dem besonders mit weniger abrechenbaren Fachleistungsstunden zu rechnen ist, konnten keine verlässlicheren Absprachen erzielt werden.
Es wird empfohlen, alle Dienstleistungen, zusätzliche Kosten oder geänderte Bedarfe, die während der Kontaktbeschränkungen und eines erhöhten Infektionsrisikos erbracht werden, genau und nachvollziehbar zu dokumentieren. Dabei ist unerheblich, ob sie nach dem aktuellen Kriterienkatalog als abrechenbar gelten oder nicht.
Nach heutigem Stand soll am Ende der Krise geprüft werden, welche Leistungen vergütet werden können. Dabei soll der Erhalt der derzeit tätigen Träger Berücksichtigung bei der Prüfung der Landschaftsverbände finden.
Die Träger sollten aktuell bei einer zu erwartenden Unterfinanzierung prüfen, ob Unterstützung im Rahmen der Bundes-Coroana-Hilfe beantragt wird. Bei Liquiditätsengpässen sollte Kontakt mit dem Landschaftsverband aufgenommen werden, um nach Lösungen zu suchen.
Rückfragen können gerne an die Fachberatung gestellt werden. Das gemeinsame Protokoll der Telefonkonferenz finden Sie hier.
CoronaAufnahmeVO: Anwendung in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe
Die CoronaAufnahmeVO regelt Neu- und Wiederaufnahme von Bewohnern/-innen und Patienten / -innen in stationäre Einrichtungen während der Pandemie. Auch wenn die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe nicht ausdrücklich genannt sind, gelten die Regelungen auch für die Hilfen gem. § 67 SGB XII.
Die insbesondere in § 4 genannten Maßnahmen, die durch die Einrichtungen zu treffen sind, können in der Regel unter den vorherrschenden räumlichen und personellen Voraussetzungen nicht erfüllt werden.
Daher sind realisierbare Maßnahmen zur Umsetzung der CoronaAufnahmeVO mit den lokal zuständigen Behörden zu suchen.
Lösungen in der Corona-Krise für Wohnungslose: Forderung der BAG W im 10-Punkte-Sofortprogramm
Derzeit besteht die Gefahr, dass Wohnungs- und Obdachlose aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Angebote der einfachsten Existenzsicherung, wie Basisangebote der Gesundheitsversorgung, Hygieneversorgung, Essenausgaben, Übernachtungsmöglichkeiten oder Tagesaufenthalte sowie Beratungsangebote stehen nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt zur Verfügung.
Gerade jetzt sind Lösungen für die von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit betroffene Menschen gefragt. Die BAG W fordert im Zehn-Punkte-Sofortprogramm die dringlichsten Maßnahmen für die Akuthilfe in der Coroana-Krise.
In die gleiche Richtung zielt die Pressemitteilung der LAG FW, in der zur Versorgung der Wohnungs- und Obdachlosen die Öffnung der Sanitäranlagen in Freibädern, Turnhallen oder Zeltplätzen gefordert wird.
Die Papiere bieten den inhaltlichen Hintergrund, für die Anliegen der Wohnungslosen und Obdachlosen in den Kommunen vor Ort einzutreten.
Das 10-Punkte Sofortprogramm der BAG W finden Sie hier.
Die Pressemitteilung der LAG FW finden Sie hier.
Informationen für die Bildungs- und Maßnahmeträger der BA, Regionaldirektion NRW
Über die den LAG AA Arbeit/Arbeitslosigkeit erreichen uns neue Informationen der BA, Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen über die mögliche Weiterzahlung von Maßnahmekosten sowie über die Umsetzung des SodEG. die Sie hier nachlesen können. Bitte beachten Sie auch die Informationen über die Verfahrensregelungen für die einzelnen arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Anzeige Nutzung alternativer Lernformen.
Erlasse und Handlungsempfahlungen
Das MAGS hat die relevanten Erlasse und Handlungsempfehlungen zur Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Programme in NRW in Corona-Zeiten auf einer Internetseite zusammengestellt.
Hilfen für den Einzelnen
Hinweise für Schwangerschaftsberatung
Vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind durch das zuständige Bundesministerium Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Bundesstiftung "Mutter und Kind" erlassen worden. Herr Hoffstadt, Geschäftsführer des Zuwendungsempfängers Bundesstiftung "Mutter und Kind" in Nordrhein-Westfalen hat dazu die Verbände und Kommunen informiert:
Schreiben Bundesstiftung zu Sonderregelungen
Anschreiben Caritasverband für die Diözese Münster zu Sonderregelungen
Anschreiben Bundesstiftung an Verbände und Kommunen
Damit steht ein Verfahrensweg zur Verfügung, der sicher stellt, dass unaufschiebbare notwendige finanzielle Hilfen weiter beantragt und bewilligt werden können.
Gewaltprävention: Notfallkontakte
Kontaktverbote zur Vermeidung der Ausbreitung von Corona-Infektionen schränken auch die Möglichkeiten der persönlichen Hilfe und Beratung stark ein. Beratung per Telefon oder online bietet Alternativen. Der Deutsche Präventionstag möchte einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Hilfsangeboten in Notfall- und Krisensituationen ermöglichen. Auf seiner Homepage hat er eine Übersicht über bundesweite Notrufnummern sowie Online-Beratungsangebote veröffentlicht. Diese finden Sie hier.
Das MAGS NRW hat aufgrund der derzeitigen Situation in NRW für die Träger der örtlichen und überörtlichen Sozialhilfe bis zum 19. April festgelegt, dass sie für die Leistungsgewährung von Grundsicherungsleistungen die Antragsstellungen derzeit niedrigschwellig ermöglichen sollen. Dies bedeutet, dass Anträge auf Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII oder deren Weiterbewilligungen derzeit nicht abgelehnt oder versagt werden sollen, sofern die entsprechenden Nachweise noch nicht vorliegen.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Erlass.
Aktion Lichtblicke für Corona-Opfer
Zusätzlich zu der Hilfe für bedürftige Familien, die die Aktion Lichtblicke der NRW-Lokalradios mit Diakonie und Caritas seit gut 20 Jahren leistet, wird jetzt eine Soforthilfe gestartet, um Folgen der Corona-Krise aufzufangen. Sehr schnell und unbürokratisch sollen Anträge bewilligt werden.
Geholfen werden soll Familien und Alleinerziehenden, die Kurzarbeitergeld beziehen, freiberuflich oder selbständig tätig sind und deren laufende Kosten trotz staatlicher Hilfspakete nicht gedeckt sind. Weiteres Kriterium kann sein, dass kranke oder besonders pflegebedürftige Kinder in der Familie leben.
Zum Verfahren: Die Aktion und ein spezieller Spendenzweck dafür wird seit Mittwoch in den Lokalradios beworben. Bedürftige sollen sich per Mail an das Lichtblicke-Büro wenden. Die Prüfung der Anträge und das gesamte weitere Verfahren inklusive der Auszahlungen wird dort abgewickelt, um Sie zu entlasten. Falls Sie Nachfragen von Klienten erreichen, hier die Presseinfo dazu.
Mit Ferien kehrt etwas Normalität ein
Mit dem Beginn der Osterferien ist wieder ein Stück Normalität im Anna-Stift in Goch eingezogen. Dass die Kinder und Jugendlichen in den stationären Wohngruppen der Stiftung auch an Wochenenden und in den Ferien Kontakt zu ihren Familien haben, ist die Regel. Mehr
Vorbereitung bewährt sich in Krise
Dass das Corona-Virus ins Haus St. Benedikt in Recke eindringen könnte, war Heimleiter Andreas Plietker schon vor Wochen bewusst. Jetzt sind tatsächlich elf Bewohner des Altenheims infiziert und es bewährt sich die frühzeitige Vorbereitung darauf. Mehr
Die Sorge um die betreuten Menschen und die eigenen Mitarbeitenden steigt in den Caritas-Diensten und -einrichtungen in der Diözese Münster von Tag zu Tag. Die Vorräte an Schutzausrüstung gehen zur Neige, die versprochenen Lieferungen von Bundes- und Landesregierung bleiben bislang aus. Mehr
"Schutzschirm" entlastet nicht
Der Caritasverband für die Diözese Münster ist entsetzt über den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten ersten Entwurf für ein Gesetz zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastungen der Krankenhäuser Mehr
Auch Beratungsstellen der Caritas schließen in Corona-Zeiten für den Publikumsverkehr zur Verringerung der Ansteckungsgefahr. Aber die Hilfe geht weiter. Persönliche Termine werden durch Telefonate ersetzt. Mehr
Abstand halten im Vierbettzimmer?
Bis zu zehn Personen auf einem Zimmer? Ein Zustand, der während der Corona-Pandemie vermieden werden sollte. Aber nicht überall ist die Vorgabe der Politik, Abstand zu halten, umsetzbar. In vielen Notunterkünften der Wohnungslosenhilfe sind Mehrbettzimmer die Regel. Mehr
Weitere Informationen zu Corona erhalten Sie auf diesen Seiten:
Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zu Corona in leichter Sprache
Existenzsicherung in Corona Zeiten von Caritas in NRW
Neue Kommunikationsplattform für Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe
Digitale Medien mit Senioren nutzen
PDF | 152,5 KB
Digitale Ideen für KiTas, Kita-Kinder und Familien