Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FGPrax%202007,%20165
Timestamp: 2019-02-19 01:43:51
Document Index: 34322154

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 29', '§ 705', '§ 29', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Rechtsprechung: FGPrax 2007, 165 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 12.04.2007
OLG München, 12.04.2007 - 32 Wx 64/07
WEG § 12 Abs. 1; GBO § 29; BGB §§ 705 ff.
Ausnahme von Zustimmungserfordernis bei Veräußerungen an Verwandte erfasst nicht Veräußerung an aus Verwandten bestehende GbR
GBO § 29; WEG § 12 Abs. 1
Veräußerung des Wohnungseigentums mit Zustimmung des Verwalters unter Ausnahme von Verwandten - keine Privilegierung für BGB -Gesellschaft von Familienangehörigen
Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung nötig
Berücksichtigung eines Vermerks des Erfordernisses der schriftlichen Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung des Wohnungseigentums; Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters bei einer Veräußerung von Wohnungseigentum an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Möglichkeit der Weiterübertragung der Gesellschafteranteile außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft und außerhalb der Überprüfungsmöglichkeit des Verwalters
Verwalterzustimmung bei Übereignung an GbR
Verwalterzustimmung zur Eigentumsübertragung auf Familien-GbR des Veräußerers? (IMR 2007, 229)
LG München I, 27.03.2007 - 13 T 3240/07
NJW 2007, 1536
DNotZ 2007, 950
NZM 2007, 520
Rpfleger 2007, 541
NZG 2007, 456
Auch die Einbringung des Wohneigentums in ein gesamthänderisch gebundenes Vermögen (z.B. in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OLG München NJW 2007, 1536) ist mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbar.
OLG Celle, 29.03.2011 - 4 W 23/11
Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer …
Es handelt sich nur um die Übertragung der Mitgliedschaft in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, jedoch nicht um die Übertragung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts (vgl. OLG München, NJW 2007, 1536, Rn. 10 - aus juris; vgl. a. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14.Aufl., Rn 982 i).
Erwerbendes Rechtssubjekt ist dann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die mit ihren Gesellschaftern nicht verwandt sein kann (Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 1 W 566-571/11 - ZWE 2012, 41; ebenso bereits OLG München, DNotZ 2007, 950, 951).
In Hinblick auf § 12 WEG bedeutet dies, dass eine Zustimmung nicht erforderlich ist, ebenso wie auch der Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft als Wohnungseigentümerin keiner Zustimmung bedarf (…Riecke/Schmid - Schneider, Kompaktkommentar zum WEG , 3. Aufl. 2010, § 12 Rn. 32; OLG Hamm MittBayNot 1989, 152; OLG München NJW 2007, 1536 ).
Die von Klägerseite angeführte Entscheidung des OLG München (NJW 2007, 1536 ) betrifft einen anderen Fall; in der dort zugrunde liegenden Konstellation lag mit der Einbringung der Eigentumswohnung in die GbR eine Veräußerung, das heißt ein rechtsgeschäftlicher Übertragungsakt, gerade vor.
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache folgt weiterhin nicht aus der vorgetragenen Divergenz des angegriffenen Urteils des Verwaltungsgerichts von dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Februar 2010 - I-27 U 120/09 -, dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12. April 2007 - 32 Wx 64/07 -, NJW 2007, 1536 = juris, und der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27. Oktober 1967 - …
Ein Wechsel der Gesellschafter wäre ein Rechtserwerb, der sich außerhalb des Grundbuchs vollzieht und ein weiteres Zustimmungserfordernis nicht auslösen würde (OLG Celle, NJW-RR 2011, 1166; OLG München, NJW 2007, 1536).