Source: https://www.vg-selters.de/2015/07/20/bekanntmachung-der-ortsgemeinde-marienrachdorf/
Timestamp: 2017-08-20 07:59:37
Document Index: 384862695

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 3', '§ 18', '§ 78', '§ 80']

Widmung der Straßen „Rote Erde“ und „Am Sonnenhang“ in der Ortsgemeinde Marienrachdorf
für den öffentlichen Verkehr gemäß § 36 Landesstraßengesetz (LStrG)
Gemäß § 36 Abs. 1 und 2 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG) in der Fassung vom 01.08.1977 (GVBl. Seite 273), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.07.2009 (GVBl. Seite 280) und dem Beschluss des Gemeinderates Marienrachdorf vom 13.07.2015 werden die nachstehend bezeichneten Verkehrsflächen als Gemeindestraßen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a LStrG dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
Bezeichnung: „Rote Erde“
verlaufend von – bis: Einmündung Bahnhofstraße bis zu den Flurstücken 60 und 59 in Flur 17 (Flur 17 , Flurstück 95 – s. Plan)
Bezeichnung: „Am Sonnenhang“
verlaufend von – bis: Einmündung Rote Erde bis Einmündung Rote Er-de/Bahnhofstraße (Flur 17, Flurstück 94 – s. Plan, Flur 17, Flurstück 75/1 – s. Plan)
Tag der Verkehrsübergabe: nach dem Tag der öffentlichen Bekanntgabe und Widmung
Ein Plan, aus dem die genaue Länge und der Umfang der gewidmeten Flächen ersichtlich sind, liegt auch während der Dienststunden in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, Zimmer 312, zur Einsichtnahme aus.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erho-ben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters einzulegen. Der Widerspruch kann
1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, oder
vg-selters@poststelle.rlp.de, oder
bei Eingabe über öffentliche Netze versehen mit einem sicheren Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes (eID des neuen Personalausweises) oder nach § 78 ABs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (eID des Aufenthaltstitels)
Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Frist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei der Behörde eingegangen ist.
Hiermit ordnen wir für die Widmung der vorstehend bezeichneten Verkehrsflächen der Straßen „Rote Erde“ und „Am Sonnenhang“ die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch gegen die Widmung keine aufschiebende Wirkung hat und die Widmung daher auch im Falle eines Widerspruchs wirksam wird und vollzogen werden kann.
Durch die Widmung wird der Gebrauch der Straßen jedermann gestattet und die Straßen in eine Straßengruppe – hier Gemeindestraße – eingestuft. Zudem ist die Widmung Voraussetzung für die Anwendung öffentlichen Rechts, insbesondere des Straßenverkehrs- und des Baurechts.
Bei den Straßen „Rote Erde“ und „Am Sonnenhang“ handelt es sich um Verkehrs-anlagen, die zur Erschließung der angrenzenden Grundstücke benötigt und die bereits seit Jahren für den öffentlichen Verkehr genutzt werden. Ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung haben Widersprüche gegen die Widmung auf-schiebende Wirkung. Im Hinblick auf die vorbezeichneten Rechtswirkungen der Widmung wäre eine aufschiebende Wirkung nicht vertretbar. Insbesondere werden durch die vorliegende Widmung auch keine Rechte Dritter verletzt. Die sofortige Vollziehung der Widmung liegt daher im öffentlichen Interesse.
56242 Selters, (DS) Klaus Müller
den 15.07.2015 Bürgermeister