Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_GemO_Schweigepflicht-d147655,26.html
Timestamp: 2016-12-08 06:44:54
Document Index: 135976588

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 133', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 21']

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§ 20 GemO, Schweigepflicht Suche
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 20 GemO, Schweigepflicht§ 21 GemO, Treuepflicht§ 22 GemO, Ausschließungsgründe§ 23 GemO, Ehrenbürger§ 24 GemO, Satzungsbefugnis§ 25 GemO, Hauptsatzung§ 26 GemO, Anschluss- und Benutzungszwang§ 27 GemO, Öffentliche Bekanntmachung§ 28 GemO, Gemeindeorgane§ 29 GemO, Bildung des Gemeinderats, Zahl der Ratsmitglieder§ 30 GemO, Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder§ 30a GemO, Fraktionen§ 31 GemO, Ausschluss aus dem Gemeinderat§ 32 GemO, Aufgaben des Gemeinderats§ 33 GemO, Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Gemeinderats§ 34 GemO, Einberufung, Tagesordnung§ 34a GemO, Ältestenrat§ 35 GemO, Öffentlichkeit, Anhörung§ 36 GemO, Vorsitz§ 37 GemO, Geschäftsordnung§ 38 GemO, Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 20 GemO, Schweigepflicht
§ 20 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz1. Kapitel – Grundlagen der Gemeinden → 3. Abschnitt – Einwohner und BürgerTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz Bürger und Einwohner, die zu einem Ehrenamt oder zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit berufen werden, sind zur Verschwiegenheit über solche Angelegenheiten verpflichtet, die dem Datenschutz unterliegen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder vom Gemeinderat aus Gründen des Gemeinwohls beschlossen ist. Dies gilt auch dann, wenn sie aus einem Ehrenamt ausgeschieden oder nicht mehr ehrenamtlich tätig sind. Die Schweigepflicht gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, Meinungsäußerungen der Sitzungsteilnehmer und Stimmabgabe einzelner Personen in nichtöffentlicher Sitzung sind stets geheim zu halten. Bestimmungen über die Befreiung von der Schweigepflicht bleiben unberührt. (2) Verletzt ein Bürger oder ein Einwohner seine Pflichten nach Absatz 1, so gilt § 19 Abs. 3 und 4. § 19 GemO, Ablehnungsgründe§ 21 GemO, Treuepflicht