Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/schriftsatznachlass
Timestamp: 2019-11-14 06:38:33
Document Index: 140020439

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 283', '§ 531', '§ 296', '§ 139', '§ 283', '§ 139']

Schriftsatznachlass - Rechtslupe
Schlagwort: Schriftsatznachlass
Erteilt das (Berufungs-)Gericht ent­ge­gen § 139 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO erst in der (Berufungs-)Verhandlung einen Hin­weis, der der Klä­ge­rin vor Augen füh­ren soll­te, was noch vor­zu­tra­gen war, muss es dem Klä­ger auch Gele­gen­heit geben, zu die­sem Punkt sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen. Die dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, sich sofort in der
Von einem nach § 283 Satz 1 ZPO gewähr­ten Schrift­satz­recht ist nur sol­ches Vor­brin­gen gedeckt, das sich als Erwi­de­rung auf den ver­spä­te­ten Vor­trag des Geg­ners dar­stellt . Dazu zäh­len auch neue tat­säch­li­che Behaup­tun­gen, soweit sie als Reak­ti­on auf das der Par­tei nicht recht­zei­tig mit­ge­teil­te geg­ne­ri­sche Vor­brin­gen erfol­gen . Bleibt ein Angriffs-
§ 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel, die im ers­ten Rechts­zug zu Recht zurück­ge­wie­sen wor­den sind, auch in der Beru­fungs­in­stanz aus­ge­schlos­sen sind, ist nicht anwend­bar, wenn in ers­ter Instanz Vor­brin­gen nach § 296a ZPO unbe­rück­sich­tigt geblie­ben ist . Bleibt ein Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel einer Par­tei des­we­gen unbe­rück­sich­tigt, weil der
Schrift­satz­nach­lass – und der ver­spä­te­te Schrift­satz
Wird ein der Par­tei nach Hin­weis in der münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 139 Abs. 5 ZPO gewähr­tes Schrift­satz­recht erst nach Ablauf der hier­für gesetz­ten Frist aus­ge­übt, hat das Gericht in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 283 Satz 2 ZPO zu ent­schei­den, ob das ver­spä­te­te Vor­brin­gen berück­sich­tigt wer­den kann. Nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung,
Schrift­satz­nach­lass in der Beru­fungs­in­stanz
Ein Beru­fungs­ge­richt muss in Erfül­lung sei­ner pro­zes­sua­len Für­sor­ge­pflicht gemäß § 139 Abs. 4 ZPO Hin­wei­se auf sei­ner Ansicht nach ent­schei­dungs­er­heb­li­che Umstän­de, die die betrof­fe­ne Par­tei erkenn­bar für uner­heb­lich gehal­ten hat, grund­sätz­lich so früh­zei­tig vor der münd­li­chen Ver­hand­lung ertei­len, dass die Par­tei die Gele­gen­heit hat, ihre Pro­zess­füh­rung dar­auf ein­zu­rich­ten und schon für
Die in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei darf dar­auf ver­trau­en, von dem Beru­fungs­ge­richt recht­zei­tig einen Hin­weis zu erhal­ten, wenn die­ses in einem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Punkt der Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht fol­gen will und auf Grund sei­ner abwei­chen­den Ansicht eine Ergän­zung des Vor­brin­gens oder einen Beweis­an­tritt für erfor­der­lich hält . Ein hier­nach gebo­te­ner