Source: https://www.signostar.de/agb
Timestamp: 2020-04-01 17:29:31
Document Index: 326468396

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 312', '§ 14', '§ 377', '§ 9', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 9', '§ 312']

AGB von Signostar
Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Kundeninformationen für Bestellungen bei Signostar
(1) Vertragspartner für alle Bestellungen bei Signostar ist Jörg Dudda, Rudolph-Herrmann-Straße 18, 04299 Leipzig, im Folgenden als„Signostar" bezeichnet.
(2) Sämtliche Bestellungen des Kunden bei Signostar erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden von Signostar nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn Signostar der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Individualvereinbarungen bleiben unberührt.
(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(5) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über Bestellungen bei Signostar mit demselben Kunden, ohne dass Signostar in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde unverzüglich informiert.
§ 2 Bestellablauf und Vertragsschluss bei Bestellungen über www.signostar.de
(1) Die Produktdarstellungen des Online-Angebots auf www.signostar.de stellen eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, das entsprechende Produkt bei Signostar zu bestellen. Der Kunde kann aus dem Sortiment von Signostar Produkte auswählen und diese unverbindlich über den Button „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb vormerken. Der Inhalt des Warenkorbs kann durch Anklicken des Buttons „Mein Warenkorb“ angesehen werden. Im Warenkorb können die Produkte durch Anklicken des Buttons „Artikel entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Nach Auswahl der Produkte und Anklicken des Button „Zur Kasse gehen“ im Warenkorb wird der Bestellprozess eingeleitet. Der Kunde wird gebeten seine Daten einzugeben bzw. sich in ein bestehendes Kundenkonto bei Signostar einzuloggen und die Versandoptionen auszuwählen. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Nichtregistrierte Kunden können bei Einleiten des Bestellvorgangs optional ein Kundenkonto eröffnen und bei künftigen Bestellungen nach Eingabe von Benutzernamen und Passwort bestellen, ohne ihre Kundendaten nochmals eingeben zu müssen. Für den Vertragsschluss stehen derzeit folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch.
a) Vor dem endgültigen Absenden des Angebots hat der Kunde auf einer Übersichtsseite (Bestellseite) die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. durch Anklicken der Button „Bearbeiten“ zu korrigieren. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ auf der Bestellseite gibt der Kunde bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Produkte ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab.
b) Signostar informiert den Kunden per E-Mail automatisch über den Eingang seiner Bestellung (Bestellbestätigung) und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter.
c) Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Signostar eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Signostar das bestellte Produkt innerhalb der bei der Online- Produktdarstellung angegeben Lieferfrist an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Ist bei der Online-Produktdarstellung keine Lieferfrist angegeben, kommt der Vertrag zustande, wenn Signostar das bestellte Produkt innerhalb von circa 2-5 Tagen an den Kunden versendet und ihm den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
d) Hat der Kunde als Bezahlart „Vorkasse“ ausgewählt, erfolgt die Annahme des Kundenangebots durch Signostar abweichend vom vorgenannten Ablauf unter c) wie folgt: Die Annahme des Kundenangebots erfolgt mit der Aufforderung des Kunden innerhalb der Bestellbestätigung, die Zahlung per Vorkasse entsprechend den angegebenen Zahlungsinformationen vorzunehmen.
e) Signostar speichert den Vertragstext. Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Hat der Kunde ein Kundenkonto bei Signostar eingerichtet, können die Details der Bestellung auch online unter www.signostar.de im Benutzerprofil unter „Bestellungen“ eingesehen werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch unter https://www.signostar.de/agb/ eingesehen, ausgedruckt und gespeichert werden.
(1) Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart bzw. von Signostar angegeben, innerhalb von circa 10-14 Tagen.
(2) Sofern Signostar Lieferfristen aus Gründen, die Signostar nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird Signostar den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Signostar berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird Signostar unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer, wenn Signostar ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder Signostar noch seinen Zulieferer ein Verschulden trifft oder Signostar im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
(3) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Kunden liefert Signostar die Bestellung an einen vom Kunden zu bestimmenden Lieferort (Versendungskauf). Die Lieferung erfolgt nach Deutschland, Österreich und die Schweiz. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist Signostar zu Teillieferungen auf eigene Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(4) Geliefert wird durch einen von Signostar nach billigem Ermessen zu wählenden Versanddienstleister.
(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern und sonstige Preisbestandteile. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.
(2) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Bei der Lieferung außerhalb der EU können zusätzliche Zölle, Steuern (insbesondere Mehrwertsteuer) und andere Abgaben anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Diese Abgaben werden nicht von Signostar abgeführt oder dem Kunden von Signostar in Rechnung gestellt. Weitere Informationen sind beispielsweise zu finden unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/index_de.htm und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.
(3) Soweit nicht anders vereinbart oder während des Bestellablaufs anders angegeben, sind vom Kunden Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Die entsprechenden Versandkosten können unter www.signostar.de eingesehen werden und werden dem Kunden im Rahmen des Bestellablaufs angezeigt. Wird der Vertrag vom Kunden wirksam widerrufen, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Versandkosten (Hinsendekosten) verlangen. Übt der Kunde ein ihm zustehendes Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aus, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Paypal oder auf Rechnung. Signostar behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde im Ablauf der Bestellung wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken. Bei Auswahl des Bezahlverfahrens Vorkasse teilt Signostar dem Kunden die maßgeblichen Bezahlinformationen mit; der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss auf das angegebene Konto zu überweisen. Bei Zahlung auf Rechnung sind Kaufpreis und Versandkosten fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung; mit Ablauf der vorstehenden Frist kommt der Kunde in Verzug, ohne dass einer weiteren Mahnung bedarf. Bei Zahlung über Paypal sind Kaufpreis und Versandkosten sofort fällig.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Signostar aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Signostar oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Signostar berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Signostar behält sich vor, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(4) Signostar ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Signostar seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Signostar erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Signostar zustehenden Forderungen Eigentum von Signostar. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Signostar das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten ergänzend folgende Regelungen:
a) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Signostar aus dem Kauf- oder Werklieferungsvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich Signostar das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
b) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Signostar unverzüglich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Signostar berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Signostar ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Spreadshirt diese Rechte nur geltend machen, wenn Signostar dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
d) Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. (aa) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Signostar als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Signostar Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(bb) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils von Signostar gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an Signostar ab. Signostar nimmt die Abtretung an. Die in Abs 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(cc) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben Signostar ermächtigt. Signostar verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Signostar nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Signostar verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner gegenüber Signostar bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(dd) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Signostar um mehr als 10%, wird Signostar auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von Signostar freigeben.
(1) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Ist der Kunde Unternehmer, so ist Signostar berechtigt, eine geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis zahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Der Kundendienst von Signostar ist erreichbar unter:
a) Telefon 0176 23 868 204 (für Kunden außerhalb Deutschlands +49 0176 23 868 204) – Von den jeweiligen Telefonanbietern können Telefongebühren für die Verbindung in das deutsche E-Plus-Mobilfunknetz erhoben werden – und
b) e-Mail an info@signostar.de.
(2) Die Mängelansprüche des Kunden setzen, soweit dieser Kaufmann ist, voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist Signostar hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde, soweit er Kaufmann ist, offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von einer Woche ab Lieferung anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Gewährleistung von Signostar für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr; diese Frist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen; für Schadensersatzansprüche des Unternehmers entsprechend § 9 gilt ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfrist. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes, für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB) bleiben in jedem Fall unberührt.
(1) Die Haftung von Signostar für die Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet Signostar, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Signostar nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Signostar jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Haftungsbeschränkungen, die sich aus den vorstehenden Sätzen ergeben, gelten nicht, soweit Signostar einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Soweit die Haftung von Signostar ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Signostar.
§ 9 Belehrung und weitere Informationen über das Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB für Verbraucher
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Du hier findest: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.