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Timestamp: 2019-10-20 06:38:02
Document Index: 340370338

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 370', '§ 40', '§ 40', '§ 54', '§ 1612', 'BGH', '§ 18', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1570', '§ 249', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', '§ 1610', '§ 1361', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', '§ 1578', '§ 1610', '§ 1612', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', '§ 1610', 'BGH', '§ 1602', '§ 1612', '§ 1581', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1610', '§ 1581', '§ 115', '§ 115', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1581', '§ 1603', 'BGH', '§ 704', 'BGH', 'BGH', 'Art 14', 'Art 14', '§ 1581', '§ 4']

Düsseldorfer Tabelle | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Düsseldorfer Tabelle
Die Übertragung ist nur möglich bei einem Elternpaar, das verheiratet ist und dauernd getrennt lebt, geschieden oder nicht verheiratet ist und wenn beide Elternteile unbeschränkt steuerpflichtig sind. Voraussetzungen für die Übertragung des (halben) Kinderfreibetrags sind der Antrag desjenigen Elternteils, der seiner Unterhaltspflicht dem Kind gegenüber im Wesentlichen nachkommt, ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / b) Erfüllung u Nichterfüllung der Unterhaltspflicht
Rn. 866 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Eine Übertragung ist dann möglich, wenn der Antragsteller seiner Unterhaltspflicht – für das Kj – im Wesentlichen nachkommt, der andere Elternteil aber nicht. Damit ist Voraussetzung, dass das Kind überhaupt über einen die Unterhaltspflicht begründenden Unterhaltsanspruch verfügt, BFH v 25.07.1997, VI R 107/96, BStBl II 1998, 329; Grönke-Re...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 3. Bemessung der Geldstrafe
Rz. 1010 Die Geldstrafe ist im Steuerstrafrecht nach wie vor die häufigste Sanktion. Für die Bemessung der Geldstrafe sind die §§ 40 und 41 StGB ergänzend heranzuziehen. Nach § 40 StGB wird die Geldstrafe nach Tagessätzen verhängt, deren Zahl sich zwischen mindestens fünf und höchstens 360 bewegt (bei Bildung einer Gesamtstrafe bis zu 720 Tagessätze, § 54 Abs. 2 Satz 2 StGB...mehr
Die "Düsseldorfer Tabelle" dient als Maßstab zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Aufgrund der ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung gilt Folgendes: Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gem. § 1612a Abs. 1 BGB beträgt monatlich ab dem 1.1.2018: 348 EUR (1. Altersstufe), 399 EUR (2. Altersstufe) und 467 EUR (3. Alterss...mehr
Scheidungs- und Trennungsfolgen, die Unternehmer und Sel ... / 5.1.1 Umfang und Dauer
Der Umfang des Trennungsunterhalts richtet sich nach den Lebensverhältnissen, dem Erwerb und dem Vermögen beider Eheleute: Trennungsunterhalt in Form von Elementar- und Krankenvorsorgeunterhalt unter Berücksichtigung der Regelung aus einem vor der Ehe geschlossenen Ehevertrag. Ist zwischen den getrenntlebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unt...mehr
FF 04/2019, Zukunft der Düsseldorfer Tabelle
– Aus der Aktuellen Stunde der Herbsttagung der AG Familienrecht – Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen geringfügig redigierten Mitschnitt der "Aktuellen Stunde" zur Düsseldorfer Tabelle auf der Herbsttagung der AG Familienrecht am 1.12.2018 in Münster. Der Gesprächscharakter wurde beibehalten; von der Veröffentlichung der Wortmeldungen in der anschließenden Diskussion...mehr
FF 04/2019, Konkrete Bedarfsberechnung: Ehegattenunterhalt / 1. Bedarfsbemessung bei gehobenen Einkommensverhältnissen
Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne ...mehr
FoVo 04/2019, Vollstreckungserfolg durch den Antrag auf ... / 3 Der Praxistipp
Die Lohnabrechnung hilft In der Praxis wird häufig die Frage gestellt, wie denn die Einkommensverhältnisse der unterhaltsberechtigten Personen ermittelt werden können. Die Entscheidung zeigt sehr plastisch auf, wie die Lohnabrechnung dabei hilft. Der BGH hat schon 2012 entschieden, dass der Drittschuldner die Lohnabrechnung nach der Pfändung des Arbeitslohnes fortlaufend herau...mehr
FF 03/2019, Geschäftsbericht 2017/2018
der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitglieder- versammlung am 1.12.2018 in Münster Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum von der letzten Mitgliederversammlung am 25.11.2017 in Berlin bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht steht mit 6.455 Mitgliedern (Stand 30.10.2018)...mehr
Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 2.4.2.4 Leistungsfähigkeit des Vaters
Rz. 96 Für die Leistungsfähigkeit des Vaters gelten die allgemeinen Grundsätze des § 1603 Abs. 1 BGB (vgl. Rz. 43 ff.). Rz. 97 Für den Selbstbehalt, den der Vater für sich in Anspruch nehmen kann, gilt: Wegen der Angleichung der Ansprüche aus § 1615l BGB an Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten nach § 1570 BGB einerseits und dem Nachrang gegenüber minderjährigen Kindern ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / I. Düsseldorfer Tabelle
Rn 12 Sie ist zu beziehen über die Homepage im Internet "www.olg-duesseldorf.nrw.de". Ihr letzter Stand ist 1.1.19. Sie enthält ein Regelwerk für Minderjährigen- und Volljährigenunterhalt, das im gesamten Bundesgebiet anerkannt ist. Sie gliedert sich auf in Altersstufen und Einkommensgruppen. Sie enthält Prozentsätze der weiteren Einkommensgruppen im Hinblick auf § 249 FamFG...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1610 – Ma ... / B. Gesamter Lebensbedarf
Rn 6 Der Elementarbedarf umfasst den Bedarf des täglichen Lebens, nicht aber Schulden und auch keine eigenen Unterhaltslasten des Unterhaltsgläubigers. Dazu gehören insbes Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Reinigung, Kleidung, Ferien und Hausrat (BGH FamRZ 84, 769), aber auch Spielzeug (BVerwG NJW 93, 1218) sowie zur Pflege geistiger und körperlicher Interessen (BGH ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1606 – Ra ... / I. Bedarfsermittlung
Rn 5 Bei der Bedarfsermittlung sind für den Volljährigenunterhalt die beiderseitigen Einkommen der Eltern zusammenzurechnen. Einschlägig ist die 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Eine Höherstufung wegen unterdurchschnittlicher Einkommensverpflichtung kommt dabei nicht in Betracht. Zu berücksichtigen ist, dass ein Elternteil zu höherem Unterhalt verpflichtet werden dar...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1610 – Ma ... / II. Volljährige Kinder
Rn 2 Bei volljährigen Kindern gelten die vorhergehenden Grundsätze entspr. Zu unterscheiden ist, ob der Volljährige im Haushalt eines Elternteils wohnt oder einen eigenen Haushalt unterhält. Die Bedarfssätze ergeben sich entweder aus der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle oder dem festen Bedarfssatz gem Anm Nr 7 der Düsseldorfer Tabelle. In den Leitlinien finden sich en...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1361 – Un ... / V. Lebensbedarf
Rn 11 Der Unterhaltsbedarf eines getrennt lebenden Ehegatten richtet sich nach den individuell ermittelten Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen (BGH FamRZ 90, 280). Dieser in § 1361 I normierte Begriff der ›ehelichen Lebensverhältnisse‹ ist identisch mit dem Maßstab für den nachehelichen Unterhalt (BGH FamRZ 16, 199; vgl iE § 1578 Rn 2). Die ehelichen Lebensverhäl...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1610 – Ma ... / D. Bedarfsdeckung durch Umgangsrecht
Rn 14 Grundsätzlich ändert sich durch die Ausübung des Umgangsrechts am Bedarf eines minderjährigen Kindes nichts. Rn 15 Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil allerdings ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlichen hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / II. Berliner Tabelle
Rn 13 Im Beitrittsgebiet galt bis Ende 2008 die Berliner Tabelle. Diese Tabelle beruhte auf den niedrigeren Regelbeträgen Ost und wies zwei zusätzliche Einkommensgruppen auf, die der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle quasi vorgeschaltet waren. Da § 1612a nicht mehr zwischen Beitrittsgebiet und alten Ländern differenziert, es also nur noch einen einheitlichen M...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1578 – Ma ... / C. Maßstab
Rn 4 Die ehelichen Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnisse sind jeweils konkret nach einem objektiven Maßstab festzulegen (BGH FamRZ 93, 789). Der durch die tatsächlichen Gegebenheiten bestimmte Lebensstandard ist maßgeblich (BGH FamRZ 97, 281). Eine Korrektur erfolgt lediglich, wenn sich die Ehepartner in ihrer Lebensführung unangemessen beschränkt oder wenn sie übermäß...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1610 – Ma ... / I. Minderjährige Kinder
Bei minderjährigen Kindern ist zu berücksichtigen, dass diese noch keine eigene Lebensstellung erlangt haben. Aus diesem Grunde leiten sie ihre Lebensstellung von ihren Eltern ab, solange sie noch auf die von diesen zur Verfügung gestellten Mittel angewiesen sind. Deswegen kommt es vor allem auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern an (BGH FamRZ 96, 160). Maß...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1602 – Be ... / VIII. Wohnvorteil
Rn 11 Die Anrechnung eines Wohnvorteils des Kindes ist möglich, wenn das Kind in der eigenen Immobilie wohnt. Etwa 20 % der Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle decken den Wohnbedarf des Kindes ab. Die bedarfsdeckende Zurechnung eines Wohnvorteils kommt allerdings dann nicht in Betracht, wenn das volljährige Kind bei einem Elternteil, von dem Barunterhalt nicht verlangt ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1612a – M ... / C. Prozentsatz
Rn 3 Auch das neue System erlaubt die Geltendmachung eines Prozentsatzes des Mindestbedarfs. Damit wird der Unterhalt dynamisiert, weil jener sich auf die jeweilige Düsseldorfer Tabelle bezieht. Möglich ist auch, den Unterhalt als Festbetrag geltend zu machen.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1581 – Le ... / c) Einsatzbeträge für den Unterhaltsberechtigten nach § 1615l
Rn 69 Der Einsatzbetrag des nach § 1615l Berechtigten richtet sich nach dessen Bedarf. Da über § 1615l III die Vorschriften über den Verwandtenunterhalt entsprechend anzuwenden sind, gilt § 1610. Danach bestimmt sich der Bedarf nach der Lebensstellung des Berechtigten. Auf die Lebensstellung des Pflichtigen kommt es nicht an. Ebenso wenig hat dieser Bedarf etwas mit dem Beda...mehr
FoVo 02/2019, Update zu vollstreckungsrelevanten Rechtsä ... / II. Kindergeld, Mindestunterhalt und Hartz IV
Erhöhung des Kindergeldes Das Kindergeld ist eine der größten Sozialleistungen des Staates und wird regelmäßig angepasst. Als Teil des Familieneinkommens verbessert es letztlich die wirtschaftliche Gesamtsituation. Zum 1.7.2019 wird das Kindergeld mit 10 EUR mehr im Monat erheblich angehoben, was Spielräume für gütliche Einigungen in Form von Ratenzahlungsvereinbarungen gibt....mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1581 – Le ... / aa) Höhere Miete als die in den Selbstbehaltsätzen berücksichtigten Wohnkosten
Rn 29 Sind die tatsächlichen Wohnkosten des unterhaltsverpflichteten Ehegatten höher als in den Selbstbehaltsätzen ausgewiesen, ist zunächst zu prüfen, ob dem Unterhaltsverpflichteten aufgrund der Mietbelastung ein Anspruch auf Wohngeld zusteht (Bambg FamRZ 93, 66). Maßgeblich ist dabei nicht das tatsächliche Wohngeld, sondern der Anspruch auf Wohngeld. Ein solcher Anspruch ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 115 – Einsatz vo ... / d) Freibetrag für unterhaltsberechtigte Personen (§ 115 I Nr 2b)
Rn 26 Für Personen, denen die Partei kraft gesetzlicher Unterhaltpflicht Unterhalt schuldet, sind die Freibeträge abhängig vom Alter in Abzug zu bringen. Für Erwachsene sind dies 392 EUR; von 15 bis 18 Jahren 372 EUR; von 7 bis 14 Jahren 345 EUR; für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 282EUR. Voraussetzung ist eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung, freiwillige ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1361 – Un ... / III. Leistungsfähigkeit
Rn 5 § 1361 enthält, anders als etwa § 1581 für den Geschiedenenunterhalt und § 1603 für den Verwandtenunterhalt, keine spezielle Regelung zur Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Gleichwohl ist die Leistungsfähigkeit auch beim Trennungsunterhalt unverzichtbarer Bestandteil des Unterhaltsrechtsverhältnisses (BGH FamRZ 86, 556). Es gelten die gleichen Grundsätze wie beim na...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 704 – Vollstreck ... / a) Zahlungstitel
Rn 7 Vollstreckungansprüche auf Zahlung genügen dem Bestimmtheitserfordernis, wenn der Zahlungsbetrag im Titel entweder genannt wird oder sich doch rechnerisch aus ihm ermitteln lässt (BGHZ 165, 223, 228 = NJW 06, 695, 697). Bei der Berechnung dürfen offenkundige Quellen, namentlich das Bundesgesetzblatt oder das Grundbuch ausgewertet werden (BGH NJW 95, 1162). Zahlungsanspr...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, HaagUntProt Art 14 HaagUntProt – Bemessung des Unterhaltsbetrags
Gesetzestext Bei der Bemessung des Unterhalts sind die Bedürfnisse der berechtigten Person und die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person sowie etwaige der berechtigten Person anstelle einer regelmäßigen Unterhaltszahlung geleistete Entschädigungen zu berücksichtigen, selbst wenn das anzuwendende Recht etwas anderes bestimmt. Rn 1 Art 14 über die Bemessung d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1581 – Le ... / dd) Unterhaltsberechnung bei Nachrang des geschiedenen Ehegatten
Rn 52 Ist der neue Ehegatte vorrangig, ändert sich zunächst an dessen Bedarfsberechnung nichts. Der Unterhalt des geschiedenen Ehegatten wird bei der Bedarfsberechnung abgezogen. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass der Mindestbedarf, der nunmehr wegen des Vorranges von Bedeutung ist, beeinträchtigt wird. Dem vorrangigen Ehegatten, der mit dem Pflichtigen zusammenleb...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / A. Grundlagen
Rn 1 Der Umfang jeden Unterhaltsanspruchs hängt maßgeblich von der Ermittlung des Einkommens der am Unterhaltsrechtsverhältnis Beteiligten ab. Das BGB enthält keine Regelung, was bei einer Unterhaltsberechnung als Einkommen zu berücksichtigen ist (eingehend Kleffmann in: Scholz/Kleffmann/Doering-Striening, Praxishandbuch Familienrecht, Teil G Rz 1 ff). Rn 2 Die Einkommensermi...mehr
§ 4 Verbindliche Formulare für die Forderungspfändung / III. Seite 3, 4: Forderungsaufstellung
Rz. 110 Die Forderungsaufstellung beinhaltet die Möglichkeit folgende Angaben einzutragen: Rz. 111mehr