Source: http://www.gmbhr.de/36871.htm
Timestamp: 2019-02-20 08:17:43
Document Index: 326140084

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 233', '§ 9', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 20', '§ 9', '§ 20', '§ 15', '§ 11']

BFH 28.1.2014, VIII R 5/11
Zu den Voraussetzungen fÃ¼r den Verlustabzug eines stillen Gesellschafters
Bei der Bestimmung des nach Â§ 15a Abs. 1 S. 1 EStG ausgleichsfÃ¤higen Verlustes eines stillen Gesellschafters ist nicht nur die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte und erbrachte feste Einlage zu berÃ¼cksichtigen. Eine BerÃ¼cksichtigung als Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen setzt voraus, dass der Verlust in der Bilanz der KG von dem Einlagekonto des stillen Gesellschafters abgebucht wurde und dass dieser Ã¼ber seine feste Einlage hinaus eine Einlage in das VermÃ¶gen der KG geleistet hat.
Der KlÃ¤ger war im Streitjahr 2001 stiller Gesellschafter einer GmbH & Co. KG. Seine feste Einlage aus dem Jahr 1994 betrug 200.000 DM. Er war an den stillen Reserven der KG nicht beteiligt und hatte nur die Informations- und Kontrollrechte nach Â§ 233 HGB. Die Einlage des stillen Gesellschafters sollte auf einem Einlagekonto, Verlustanteile sollten auf einem Verlustkonto verbucht werden. Alle sonstigen sein VerhÃ¤ltnis zur stillen Gesellschaft betreffenden Buchungen, insbesondere Gewinngutschriften und Auszahlungen, sollten auf einem Privatkonto verbucht werden. Bei Beendigung der Gesellschaft hatte der stille Gesellschafter einen Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben. Zu dessen Berechnung waren das Einlage-, das Privat- und das Verlustkonto zu saldieren. Der stille Gesellschafter war verpflichtet, einen negativen Saldo des Privatkontos bei Beendigung der Gesellschaft auszugleichen.
Die vom KlÃ¤ger geleistete Einlage wurde durch Verluste zum 31.1.1997 vollstÃ¤ndig aufgezehrt und bei den EinkÃ¼nften des KlÃ¤gers aus KapitalvermÃ¶gen i.H.v. 200.000 DM als Werbungskosten berÃ¼cksichtigt. Die stille Gesellschaft wurde zum 31.1.2001 beendet. FÃ¼r den KlÃ¤ger wurde in der Bilanz der KG ein "Darlehenskonto" gefÃ¼hrt. Der negative Saldo i.H.v. 255.798 DM wurde von dem KlÃ¤ger nicht ausgeglichen. Mit seiner EinkommensteuererklÃ¤rung 2001 machte der KlÃ¤ger bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen zunÃ¤chst Werbungskosten aus der stillen Beteiligung i.H.v. 343.914 DM geltend. Das Finanzamt lehnte die BerÃ¼cksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten ab.
Der bei der Beendigung der stillen Gesellschaft durch die Saldierung des Privat- und Verlustkontos entstandene Einlageverlust des KlÃ¤gers ist gem. Â§ 9 EStG, Â§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.V.m. Â§ 15a Abs. 1 EStG als Werbungskosten bei der Ermittlung der KapitaleinkÃ¼nfte zu berÃ¼cksichtigen.
Zu Unrecht war das FG davon ausgegangen, dass der Verlust des Privatkontos des KlÃ¤gers bei der stillen Gesellschaft steuerrechtlich nicht zu berÃ¼cksichtigen sei, weil es sich um einen Verlust in der privaten VermÃ¶genssphÃ¤re handele. Entgegen der Auffassung des FG war bei der Bestimmung des nach Â§ 15a Abs. 1 S. 1 EStG ausgleichsfÃ¤higen Verlustes nicht nur die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte und erbrachte feste Einlage i.H.v. 200.000 DM zu berÃ¼cksichtigen. Auch das in der Bilanz der KG auf den 31.1.2001 auf dem Darlehenskonto des KlÃ¤gers als Vortrag ausgewiesene Guthaben erhÃ¶hte das Kapitalkonto des KlÃ¤gers i.S.d. Â§ 15a Abs. 1 S. 1 EStG, da es nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs mit dem Verlustkonto zu saldieren war.
Dies hatte zur Folge, dass der KlÃ¤ger nicht nur seine feste Einlage in HÃ¶he von 200.000 DM, sondern auch sein auf dem Darlehenskonto verbuchtes Guthaben verlor, sodass der Verlust auch insoweit nach Â§ 9 EStG, Â§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Werbungskosten bei der Ermittlung der KapitaleinkÃ¼nfte zu berÃ¼cksichtigen ist. Diese Verlustbeteiligung ist von dem Ausfall der Forderung des stillen Gesellschafters auf RÃ¼ckzahlung der Einlage wegen Insolvenz des GeschÃ¤ftsinhabers zu unterscheiden, bei dem es sich lediglich um einen Verlust in der einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen VermÃ¶genssphÃ¤re handelt.
Eine BerÃ¼cksichtigung als Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen setzt gem. Â§ 9 EStG, Â§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG, Â§ 15a Abs. 1 EStG, Â§ 11 Abs. 2 EStG jedoch voraus, dass der Verlust in der Bilanz der KG von dem Einlagekonto des KlÃ¤gers im Streitjahr 2001 abgebucht worden war und dass der KlÃ¤ger Ã¼ber seine feste Einlage i.H.v. 200.000 DM hinaus eine Einlage in das VermÃ¶gen der KG geleistet hatte. Die Sache ist noch nicht spruchreif, weil das FG - aus seiner Sicht zu Recht - hierzu keine Feststellungen getroffen hatte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.06.2014 11:35