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Timestamp: 2015-03-27 11:51:19
Document Index: 270983544

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG']

Richtlinie 2006/126 EG (3.Rili) - Eu Führerschein-Richtlinie - Eu Führerschein Forum
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Richtlinie 2006/126 EG (3.Rili)
Beiträge: 9 830
Richtlinie 2006/126 EG
RICHTLINIE 2006/126/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über den Führerschein (Neufassung)
Zitat	Zitat	(1) Die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991
über den Führerschein (3) wurde mehrfach erheblich
geändert. Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt
sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.	Zitat	(2) Die Regelungen zum Führerschein sind wesentliche
Bestandteile der gemeinsamen Verkehrspolitik, tragen zur
Erhöhung der Verkehrssicherheit bei und erleichtern die
Freizügigkeit der Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat
als demjenigen, der den Führerschein ausgestellt
hat, niederlassen. Angesichts der Bedeutung der individuellen
Verkehrsmittel fördert der Besitz eines vom Aufnahmemitgliedstaat
anerkannten Führerscheins die Freizügigkeit
und die Niederlassungsfreiheit der Personen. Trotz
der bei der Harmonisierung der Vorschriften für den Führerschein
erzielten Fortschritte bestehen bei den Vorschriften
über die Häufigkeit der Erneuerung von Führerscheinen
und über die Fahrzeugunterklassen weiterhin
erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die
zur Unterstützung der Durchführung der Gemeinschaftspolitik
eine stärkere Harmonisierung erforderlich machen.	Zitat	(5) Vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilte
oder erworbene Fahrerlaubnisse sollten unberührt bleiben.	Zitat	(6) Führerscheine werden gegenseitig anerkannt. Die Mitgliedstaaten
sollten in der Lage sein, die Bestimmungen
dieser Richtlinie über die Gültigkeitsdauer auf einen Führerschein
ohne begrenzte Gültigkeitsdauer anzuwenden,
der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde und
dessen Inhaber seit mehr als zwei Jahren in ihrem
Hoheitsgebiet ansässig ist.	Zitat	(9) Der Nachweis der Einhaltung der Mindestanforderungen
an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen
eines Kraftfahrzeugs durch Fahrer von Fahrzeugen zur
Personen- oder Güterbeförderung sollte zum Zeitpunkt
der Ausstellung des Führerscheins und danach in regelmäßigen
Abständen erbracht werden. Diese regelmäßige
Überprüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen
gemäß den nationalen Vorschriften wird zur Verwirklichung
der Freizügigkeit, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
und zur besseren Berücksichtigung
der besonderen Verantwortung der Fahrer dieser Fahrzeuge
beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit
haben, ärztliche Untersuchungen vorzuschreiben, um
die Einhaltung der Mindestanforderungen an die körperliche
und geistige Tauglichkeit zum Führen anderer Kraftfahrzeuge
zu gewährleisten. Aus Gründen der Transparenz
sollten diese Untersuchungen mit der Erneuerung
des Führerscheins zusammenfallen und sich deshalb nach
der Gültigkeitsdauer des Führerscheins richten.	</b>	--------K@i----------- Ich bin total digital! Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität --->Abkürzungen im Forum<--- Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
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Donnerstag, 4. Januar 2007, 22:07
Re: Richtlinie 2006/126 EG
1. Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine
werden gegenseitig anerkannt.
2. Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins mit
einer von Artikel 7 Absatz 2 abweichenden Gültigkeitsdauer seinen
ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als
dem, der den Führerschein ausgestellt hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat
nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Tag, an
dem der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im
Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats begründet hat, die in
dem genannten Artikel vorgesehene Gültigkeitsdauer auf den
Führerschein anwenden, indem er den Führerschein erneuert.
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Donnerstag, 4. Januar 2007, 22:09
Bestimmungen über den Umtausch, den Entzug, die Ersetzung
und die Anerkennung der Führerscheine
1. Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten
gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in
einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag
auf Umtausch seines Führerscheins gegen einen gleichwertigen
Führerschein stellen. Es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats,
zu prüfen, für welche Fahrzeugklasse der vorgelegte Führerschein
tatsächlich noch gültig ist.
2. Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen
Territorialitätsgrundsatzes kann der Mitgliedstaat des
ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen
Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen
Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder
Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck
den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.
3. Der umtauschende Mitgliedstaat leitet den abgegebenen
Führerschein an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, der ihn
ausgestellt hat, zurück und gibt die Gründe dafür an.
4. Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein
in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt
oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen.
Ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen
Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben
wurde, einen Führerschein auszustellen.
5. Die Ersetzung eines Führerscheins infolge beispielsweise
von Verlust oder Diebstahl kann nur bei den zuständigen Behörden
des Mitgliedstaats erlangt werden, in dem der Führerscheininhaber
seinen ordentlichen Wohnsitz hat; diese nehmen die
Ersetzung anhand der ihnen vorliegenden Informationen oder
gegebenenfalls anhand einer Bescheinigung der zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats vor, die den ursprünglichen Führerschein
ausgestellt haben.
6. Tauscht ein Mitgliedstaat einen von einem Drittland ausgestellten
Führerschein gegen einen EG-Muster-Führerschein um,
so wird der Umtausch in dem EG-Muster-Führerschein vermerkt;
dies gilt auch für jede spätere Erneuerung oder Ersetzung.
Der Umtausch darf nur dann vorgenommen werden, wenn der
von einem Drittland ausgestellte Führerschein den zuständigen
Behörden des umtauschenden Mitgliedstaats ausgehändigt worden
ist. Verlegt der Inhaber dieses Führerscheins seinen ordentlichen
Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat, so braucht dieser
Mitgliedstaat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
gemäß Artikel 2 nicht anzuwenden.	--------K@i----------- Ich bin total digital! Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität --->Abkürzungen im Forum<--- Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Donnerstag, 4. Januar 2007, 22:11
Ordentlicher Wohnsitz
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort,
an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher
Bindungen oder — im Falle eines Führerscheininhabers
ohne berufliche Bindungen — wegen persönlicher Bindungen,
die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und
dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens
185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers, dessen
berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen
Bindungen liegen und der sich daher abwechselnd an
verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten
muss, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen Bindungen,
sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt. Diese letztgenannte
Voraussetzung muss nicht erfüllt sein, wenn sich der Führerscheininhaber
in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags
von bestimmter Dauer aufhält. Der Besuch einer Universität
oder einer Schule hat keine Verlegung des ordentlichen
Wohnsitzes zur Folge.	--------K@i----------- Ich bin total digital! Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität --->Abkürzungen im Forum<--- Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Donnerstag, 4. Januar 2007, 22:12
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b,
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 9, Artikel 11 Absätze 1,
3, 4, 5 und 6, Artikel 12 und die Anhänge I, II und III gelten ab
dem 19. Januar 2009.	--------K@i----------- Ich bin total digital! Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität --->Abkürzungen im Forum<--- Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Die Richtlinie 91/439/EWG wird — unbeschadet der Verpflichtungen
der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in
Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung jener
Richtlinie in nationales Recht — mit Wirkung vom 19. Januar
2013 aufgehoben.
Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 91/439/EWG wird mit Wirkung
vom 19. Januar 2007 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen
auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe
der Entsprechungstabelle im Anhang VIII zu lesen.	--------K@i----------- Ich bin total digital! Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität --->Abkürzungen im Forum<--- Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Donnerstag, 4. Januar 2007, 22:17
Zitat	Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.	Das ist wohl das was der ADAC Berichterstatter meint ! Ist aus Artikel 11 der aber erst ab 19. Januar 2009 in Kraft tritt:
Zitat	Artikel 18 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 9, <span style="color:red;">Artikel 11</span> Absätze 1, 3, <span style="color:red;">4</span>, 5 und 6, Artikel 12 und die Anhänge I, II und III gelten ab dem 19. Januar 2009.	--------K@i----------- Ich bin total digital! Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität --->Abkürzungen im Forum<--- Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
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Wohnort: Deutschland (BaWü)
Beruf: ( Selbstständig) Vertrieb
Führerschein aus: ESP incl. Wohnsitz erteilt 2005
Donnerstag, 4. Januar 2007, 22:23
Laut dieser Vorlage hätten wir also noch 2 Jahre Luft und müssten uns bis dahin was einfallen lassen Glauben heisst nicht zu Wissen !!
Allzeit Gute, stressfreie, Alkohol und drogenfreie Fahrt wünscht Lord Vader ! Zum Seitenanfang
Donnerstag, 4. Januar 2007, 22:31
Ich glaub aber das man im VP der meinung war das: Zitat	eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen	nur die Sperre und Fahrverbot bedeuten kann.
Bleibt dann immer noch das : Zitat	Ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen. --------K@i----------- Ich bin total digital! Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität --->Abkürzungen im Forum<--- Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Donnerstag, 4. Januar 2007, 22:33
Zitat	Lord Vader schrieb am 04.01.2007 23:23
Laut dieser Vorlage hätten wir also noch 2 Jahre Luft und müssten uns bis dahin was einfallen lassen Das ist ja das verwirrende lies mal das:
Zitat	Artikel 13
Äquivalenzen zwischen nicht dem EG-Muster entsprechenden
1. Die Mitgliedstaaten legen nach Zustimmung der Kommission
die Äquivalenzen zwischen den vor dem Zeitpunkt der
Umsetzung dieser Richtlinie erworbenen Führerscheinen und
den Klassen im Sinne des Artikels 4 fest.
Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der Kommission
die für die Anwendung von Artikel 11 Absätze 4, 5 und 6
erforderlichen Anpassungen ihrer innerstaatlichen Vorschriften
2. Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf
aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen
noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.	--------K@i----------- Ich bin total digital! Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität --->Abkürzungen im Forum<--- Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Donnerstag, 4. Januar 2007, 22:35
Zitat	Paule schrieb am 04.01.2007 23:31
Bleibt dann immer noch das : Ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen. Dies kann aber erst anlaufen, wenn das neue SIS System überall installiert ist !	Glauben heisst nicht zu Wissen !!
Allzeit Gute, stressfreie, Alkohol und drogenfreie Fahrt wünscht Lord Vader ! Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lord Vader« (4. Januar 2007, 22:36)
Donnerstag, 4. Januar 2007, 22:36
Laut dieser Vorlage Du das ist keine Vorlage mehr, das ist entgültig ! --------K@i----------- Ich bin total digital! Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität --->Abkürzungen im Forum<--- Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Donnerstag, 4. Januar 2007, 22:38
Zitat	Lord Vader schrieb am 04.01.2007 23:35
Dies kann aber erst anlaufen, wenn das neue SIS System überall installiert ist !	Richtig und das ist bis spätestens 19.01.2013 Pflicht ! Zitat	2. Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.	Wenn man mal überlegt wie lange CZ gebraucht hat die 185 Tage Reglung einzuführen ..... naja den Rest kann man sich ja denken _ --------K@i----------- Ich bin total digital! Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität --->Abkürzungen im Forum<--- Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)	Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Paule« (4. Januar 2007, 22:38)
Donnerstag, 4. Januar 2007, 22:43
Zitat	Paule schrieb am 04.01.2007 23:33
<span style="color:red;">2. Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf
noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.</span>	Das hört sich wiederum gut an. Man oh man, da soll noch einer durchblicken. Man sollte dies mal einem guten Juristen vorlegen. Aber auch laut diesem Dämpfer, sehe ich nach wie vor positiv allem entgegen Glauben heisst nicht zu Wissen !!
Allzeit Gute, stressfreie, Alkohol und drogenfreie Fahrt wünscht Lord Vader ! Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lord Vader« (4. Januar 2007, 22:46)
Führerschein aus: Ceska Republika
Freitag, 5. Januar 2007, 03:01
Ich glaub aber das man im VP der meinung war das: Zitat	eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen	nur die Sperre und Fahrverbot bedeuten kann.	Hört sich recht vernünftig an, dass das nur für die dauer des Entzuges gilt.
Zitat	<span style="color:red;">2. Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden</span>	Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
Nur wer gegen den Strom schwimmt, findet zur Quelle!
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!	Zum Seitenanfang
Führerschein aus: CZ (Klassen: CE)
Dienstag, 9. Januar 2007, 12:53
Hi @ all habe da mal ne Frage zu der 3. EU Rl : Habe das jetzt so verstanden das eine MPU für sogenannte Altfälle also nicht mehr nachgefordert werden kann? Da man uns damit ja immer noch in die Kniee zwingen will. Gibt es irgendwo ein Gerichtsurteil wo klar ersichtlich ist das für vergangene Taten und abgelaufener Sperrfrist keine MPU mehr nachgefordert werden darf?
IM voraus vielen Dank. LG dankat	Ich fahre gern Auto...Quad...LKW und der eizigste der dabei määächtig säuft, ist mein fahrbarer Untersatz Zum Seitenanfang
Dienstag, 9. Januar 2007, 14:12
Zitat	dankat schrieb am 09.01.2007 13:53
IM voraus vielen Dank. LG dankat	Irgendwie sind die sich im "vereinigten Europa" nicht ganz einig, gelle Nee mal ganz im Ernst, es gibt viele positive Urteile (Kremer, Halbritter, Kapper) sogar direkt aus Brüssel und auch negative, vor allem von Verwaltungsgerichten ( BRD) . Schau doch mal in den Thread "Bibiothek-Urteile" klick oder auch klack Irgendwann demnächst verstehen wir bald nur noch Ich brauch auch bald mal Urlaub Wie schreibt Strichachtdoc im VP:
"Wir sitzen alle in einem Europäischem Boot, nur die Deutschen werden ständig Seekrank" Glauben heisst nicht zu Wissen !!
Allzeit Gute, stressfreie, Alkohol und drogenfreie Fahrt wünscht Lord Vader ! Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lord Vader« (9. Januar 2007, 14:33)
Sonntag, 14. Januar 2007, 21:16
Zitat	'Lexus' schrieb: date='14.01.2007, Da es Wochenende ist, hab ich
meinen Übersichtsartikel über die EU-FE
wieder etwas ergänzt:
Zitat	Die Entwicklung ab 2007:
Im Januar 2007 trat die 3. Führerschein-Richtlinie 2006/126/EG in Kraft, wobei allerdings hinsichtlich der Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen ein abgestuftes Verfahren geregelt wurde, nach dem einzelne Bestimmungen der 2. Führerschein-Richtlinie nach und nach ihre Geltung verlieren und durch die neuen Bestimmungen ersetzt werden, bis dann am 19. Januar 2013 die 2. Richtlinie in ihrer Gesamtheit aufgehoben wird.
Für die Inhaber von EU-Fahrerlaubnissen ändert sich mit der 3. Richtlinie vom Wortlaut her, dass - mit Wirkung vom 19. Januar 2009 - der Wohnsitzstaat eine ausländische Fahrerlaubnis nicht mehr anerkennt, wenn dem Inhaber zuvor seine Fahrerlaubnis entzogen wurde.
Zitat	In Art. 11 Nr. 4 heißt es hierzu:
"Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen.
Ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen." Und zur Geltung dieser Ermächtigung zur Nichtanerkennung sagt
Zitat	Art. 18:
"Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 9, Artikel 11 Absätze 1, 3, 4, 5 und 6, Artikel 12 und die Anhänge I, II und III gelten ab dem 19. Januar 2009." Einer besonderen Auslegung wird wohl Art. 13 Nr. 2 bedürfen. Er bestimmt:
Zitat	"Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden." Die etwas untergeordnete Platzierung im Artikel, der sich ansonsten nur den Äquivalenzen beschäftigt, könnte man bei der Auslegung so auffassen, dass die Bestimmung sich auch nur auf die Weitergeltung äquivalenter Führerscheine bezieht, deren Gültigkeit bis 2013 unangetastet bleiben soll. Andererseits spricht gegen diese enge Auslegung der Wortlaut. "Bestimmungen dieser Richtlinie" bezieht sich sehr eindeutig auf das Ganze und nicht nur auf Artikel 13.
Auch die der Richtlinie vorangestellten Erwägungen helfen nicht recht weiter; in diesem Zusammenhang bestimmt die Nr. 5:
Zitat	"(5) Vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilte oder erworbene Fahrerlaubnisse sollten unberührt bleiben." Wird die 3. FS-Richtlinie bereits ab 19.01.2007 angewendet (weil sie zu diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzt wurde und auch bereits in Art. 17 Abs. 2 eine ausdrückliche Regelung über eine teilweise Sofortanwendung enthält?
Zitat	"Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 91/439/EWG wird mit Wirkung vom 19. Januar 2007 aufgehoben." Oder ist die Formulierung "Beginn der Anwendung" so zu verstehen, dass es auf die Anwendung der jeweiligen konkreten Bestimmungen ankommt? Dann wäre die Anwendung der Nichtanerkennungsausnahme in das Jahr 2009 zu datieren. Mit dieser Lösung beißt sich aber die zuvor zitierte Bestimmung des Art. 13 Nr. 2, wonach die "alten" Führerscheine bis 2013 geschützt sind.
Hier werden vermutlich die Gerichte wieder eine Auslegungspielwiese finden. Denn weder der Wortlaut noch der mit den Neuregelungen verfolgte Zweck zwingen völlig eindeutig zu einer bestimmten Lösung. Man wird auch kaum argumentieren können, dass es dem Willen von Kommission und Parlament entsprochen habe, den Führerscheintourismus bis 2013 unter besonderen Bestandsschutz zu stellen.
Von daher halte ich es zur Zeit für völlig offen, ob und wie lange es einen solchen ungewollten Bestandsschutz überhaupt geben wird. Hier könnte - wie schon in der Vergangenheit - die verbindliche Auslegung durch den EuGH erfolgen. Dabei sollte durchaus einkalkuliert werden, dass der EuGH die Bestimmung
Zitat	"Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen." genauso als europarechtswidrig einkassiert, wie er das mit Art. 8 Abs.4 der 2. FS-Richtlinie auch schon getan hat; schließlich ist wohl kaum davon auszugehen, dass sich der EuGH nur durch die Veränderung im Wortlaut von "kann es ablehnen" zu "lehnt es ab" dazu zwingen lässt, seine bisherige Rechtsprechung künftig auf den Kopf zu stellen.
Wahrscheinlich wird sich dem Führerscheintourismus auf Dauer nur dann wirksam begegnen lassen, wenn sämtliche Fahrerlaubniserteilungs-Voraussetzungen in der gesamten EU verbindlich für alle Mitgliedsstaaten harmonisiert werden.
</span></td></tr></table></div><p class="content"><span class="normalfont"><br>	--------K@i----------- Ich bin total digital! Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität --->Abkürzungen im Forum<--- Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Sonntag, 4. Februar 2007, 16:22
Sehr geehrte XXXX, Herr Plank hat seinen Aufgabenbereich gewechselt und Ihre Email an mich zur Beantwortung weitergeleitet.
Die dritte Führerscheinrichtlinie wurde am 30.12.2006 veröffentlicht und wird in der Tat die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen modifizieren. Grundsätzlich, das heißt im Regelfalle, wird auch in Zukunft das Prinzip gelten, dass alle Mitgliedstaaten ihre Führerscheine Gegenseitig anerkennen.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann in Zukunft jedoch die Anerkennung eines Führerscheins verweigert werden . Wörtlich heißt es in Artikel 11 Absatz 4:
Diese Bestimmung gilt jedoch erst ab dem 19. Januar 2009. Zudem wird diese Bestimmung voraussichtlich nur auf Fälle nach Inkrafttreten der 3. Führerscheinrichtlinie gelten. Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen XXX
[VERBORGEN]	Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »bek« (4. Februar 2007, 16:32)
Sonntag, 4. Februar 2007, 16:28
Zitat	bek schrieb am 04.02.2007 17:22
Diese Bestimmung gilt jedoch erst ab dem 19. Januar 2009. Zudem wird diese Bestimmung voraussichtlich nur auf Fälle nach Inkrafttreten der 3. Führerscheinrichtlinie gelten.
Nun wenn der es nicht weiß, wer soll es den dann wissen <span style="color:blue;">Name u.mail auf Wunsch des Users bek geändert</span>	Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Urquell« (4. Februar 2007, 16:48)
Freitag, 27. März 2015, 11:51