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Timestamp: 2018-07-17 11:34:06
Document Index: 299649675

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', 'BGH', '§ 536', '§ 536', '§ 536', 'Art 4']

(2) Grob fahrlässige Unkenntnis bei Vertragsschluss, § 536b S. 2
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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (2) Grob fahrlässige Unkenntnis bei Vertragsschluss, § 536b S. 2
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (2) Grob fahrlässige Unkenntnis bei Vertragsschluss, § 536b S. 2
Der tatsächlichen Kenntnis des Mieters stellt § 536b S. 2 die grob fahrlässige Unkenntnis des Mangels bei Vertragsschluss grundsätzlich gleich.
Definition: grob fahrlässige Unkenntnis
Eine grob fahrlässige Unkenntnis liegt dann vor, wenn die Umstände bei Vertragsschluss den Verdacht eines Mangels besonders nahelegen, gleichsam aufdrängen, der Mieter aber gleichwohl weitere zumutbare Nachforschungen unterlassen hat.
BGH Urteil vom 18.4.2007 (Az.: XII ZR 139/05) unter Tz. 21 = NJW-RR 2007, 1021 f.
Anders als die positive Kenntnis führt die grob fahrlässige Unkenntnis dann nicht zum Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruches, wenn der Vermieter den Mangel „arglistig“ (= vorsätzlich) verschwiegen hat.
V vermietet dem M Räume zum Betrieb eines Geschäftslokals nebst Lagerraum im Keller. Bei der Besichtigung des gemauerten und unverputzten Kellers war der Boden mit feinem Sand übersät. M unterließ weitere Nachfragen, weil er den Sand als Hinterlassenschaft des Vormieters ansah. Nach Einzug stellt M fest, dass im Keller der Sand unaufhörlich aus den Fugen rieselt, was dem V bekannt war. Wegen des „Absandens“ kann M den Keller so nicht nutzen und lässt die Fugen nach fruchtloser Mahnung auf eigene Kosten mit neuem Mörtel füllen. Hier liegt zwar eine grob fahrlässige Unkenntnis vor, da dem M das „Absanden“ bei der Vorbesichtigung ins Auge springen musste. Jedoch hatte es der V vorsätzlich unterlassen, den M auf diesen Umstand hinzuweisen, obwohl die Bedeutung dieses Umstands für die Nutzung des Kellers als Lagerraum auf der Hand lag. Damit hatte V den Mangel arglistig verschwiegen, so dass die grob fahrlässige Unkenntnis den Aufwendungsersatzanspruch des M gem. § 536b S. 2 nicht auszuschließen vermag.
§ 536b BGB normiert drei verschiedene Ausschlusstatbestände. Wann liegt grob fahrlässige Unkenntnis des Mangels i.S.d. § 536b Satz 2 BGB vor?
Wenn die Umstände bei Vertragsschluss einen Mangel besonders nahe legen, sich der Mangel also sozusagen aufdrängt und der Mieter trotz dessen weitere Nachforschungen unterlässt.
Im Mietrecht gelten strengere Anforderungen, sodass grob fahrlässige Unkenntnis des Mieters bereits dann vorliegt, wenn dieser das Mietobjekt nicht äußerst sorgfältig untersucht.
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