Source: http://dedocz.com/doc/153810/-nr-.-1---auftragsberatungsstelle-hessen-e.v
Timestamp: 2016-12-05 02:34:17
Document Index: 196090048

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 241', 'EuG', 'Art. 58', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG']

Nr . 1 - Auftragsberatungsstelle Hessen e.V.
DIASPORA|WIe kAnn SIe zuR entWIcklung DeR HeRkunftSlänDeRBildungpdf1 989 KB
23.12.2014 BGH, 11.11.2014 - X ZR 32/14 BGB § 241 Abs. 2Seele and Geistpdf207 KB
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Wissenswertes......................................................................................................................................... 1
Einf&uuml;hrung der eVergabe: Es ist h&ouml;chste Zeit ........................................................................................ 1
Recht .................................................................................................................................................... 2
OLG D&uuml;sseldorf: Umweltplakette an Abschleppfahrzeugen ist kein Nachweis &uuml;ber die technische
Leistungsf&auml;higkeit eines Bieters! ............................................................................................................ 2
VK Bund: Legitimation einer produktscharfen Ausschreibung kann entfallen, wenn relevante
Vorvertr&auml;ge vergaberechtswidrig zustande gekommen sind. ................................................................. 3
LG Bielefeld: Forderung von mindestens 10 Referenzen nicht unangemessen! (Urt. v. 27.02.2014 – 1
0 23/14).................................................................................................................................................. 3
Aus den Bundesl&auml;ndern ......................................................................................................................... 5
Berlin: Neue Plattform f&uuml;r Informationen &uuml;ber Innovation ....................................................................... 5
Brandenburg: Aktualisierungen der Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen.......................... 5
Brandenburg: Informationsschreiben zu den Auswirkungen des bundesweiten Mindestlohngesetzes ... 6
Mecklenburg-Vorpommern: Neues Nestl&eacute; Kaffeewerk - ein Referenzobjekt norddeutscher
Unternehmen ......................................................................................................................................... 6
Schleswig-Holstein: In eigener Sache .................................................................................................... 6
Schleswig-Holstein: Auswirkungen des EuGH-Urteils „Mindestlohn“ auf das TTG SH ........................... 6
Th&uuml;ringen: Neue Verwaltungsvorschrift zur Vergabe &ouml;ffentlicher Auftr&auml;ge ............................................. 7
Veranstaltungen ...................................................................................................................................... 8
03./ 25. November 2014: Seminar Vergaberecht f&uuml;r Einsteiger“ Grundlagenseminar f&uuml;r Auftraggeber
und Bieter .............................................................................................................................................. 8
06. November 2014: Seminar VOB-Spezial ........................................................................................... 8
18. November: Seminar Praxis der Ausschreibungen von IT-Leistungen ............................................... 9
9. Dezember 2014 Seminar: Aktuelles Vergaberecht zur VOB/A und VOL/A 2014 ................................ 9
&Uuml;berregionale Veranstaltungen.............................................................................................................. 9
20. November 2014: 13. Stuttgarter Vergaberechtssymposium ............................................................. 9
24. November 2014: K&uuml;sst die EU die E-Vergabe wach? .................................................................... 10
2014: Seminare der Auftragsberatungsstellen in Deutschland ............................................................. 10
Impressum ............................................................................................................................................. 11
Newsletter des Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. – Ihrem Partner bei &ouml;ffentlichen Auftr&auml;gen
Einf&uuml;hrung der eVergabe: Es ist h&ouml;chste Zeit
Die EU-Kommission hat die elektronische Auftragsvergabe europaweit zum Standard bei &ouml;ffentlichen Vergabeverfahren gemacht. Gem&auml;&szlig; der neuen EU-Vergaberichtlinien m&uuml;ssen die Vorschriften der eVergabe grunds&auml;tzlich bis
18. April 2016 umgesetzt werden. Damit f&uuml;hrt f&uuml;r &ouml;ffentliche Auftraggeber kein Weg mehr daran vorbei, das Thema elektronische Vergabe mit Priorit&auml;t voranzutreiben.
Hans-Peter M&uuml;ller vom BMWi warnt: „Es ist gef&auml;hrlich, die Umsetzung auf die lange Bank zu schieben. &Ouml;ffentliche
Auftraggeber haben einen immensen Aufwand zu stemmen.“ F&uuml;r das Einreichen von Angeboten auf elektronischem Weg und den Kontakt mit den Bietern (z. B. Bieterfragen) gew&auml;hrt die EU allerdings einen zeitlichen Aufschub. Zentrale Beschaffungsstellen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene m&uuml;ssen die Kommunikation
und den Informationsaustausch mithilfe elektronischer Mittel sp&auml;testens bis 18.04.2017 verbindlich einf&uuml;hren, f&uuml;r
alle andere Vergabestellen wird dies ab 18.10.2018 verpflichtend. F&uuml;r die Umstellung auf eVergabe m&uuml;ssen Beschaffungsstellen erfahrungsgem&auml;&szlig; ca. 2 Jahre einplanen. Der Einstieg in die eVergabe sollte daher so schnell
wie m&ouml;glich angesto&szlig;en werden.
Der erste Schritt ist zun&auml;chst eine gr&uuml;ndliche Analyse der eigenen Verfahrensabl&auml;ufe. Jede Vergabestelle ist zwar
an dieselben rechtlichen Vorgaben gebunden, hat im Laufe der Jahre aber unterschiedliche Herangehensweisen,
interne Abl&auml;ufe, Formulare usw. entwickelt. Auch die Anzahl der Vergabeverfahren und der damit besch&auml;ftigen
Mitarbeiter sowie die Gr&ouml;&szlig;e und Struktur des Verwaltungsapparats spielen eine Rolle. Beim Wechsel vom Papierverfahren zur eVergabe m&uuml;ssen die Verwaltungsabl&auml;ufe gegebenenfalls an das neue Medium angepasst werden.
Dies er&ouml;ffnet auch die Chance, alte Z&ouml;pfe abzuschneiden und Vorg&auml;nge effektiver und wirtschaftlicher zu gestalten.
Der Markt h&auml;lt ein breites Angebot erprobter Softwarel&ouml;sungen bereit. Einige Anbieter erm&ouml;glichen eine individuelle Anpassung der Software an die spezifischen Bed&uuml;rfnisse der Vergabestelle. So k&ouml;nnen gewohnte Prozesse
auch in der Software abgebildet werden. Im n&auml;chsten Schritt folgt die Integration der Ver&ouml;ffentlichungssoftware in
das bestehende IT-System. Anschlie&szlig;end muss genug Zeit zur Verf&uuml;gung stehen, um die Mitarbeiter zu schulen
und zun&auml;chst im Testbetrieb Erfahrungen zu sammeln. Hans-Peter M&uuml;ller (BMWi) r&auml;t Vergabestellen, keine Zeit
zu verlieren: „Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r &ouml;ffentliche Auftraggeber, sich verst&auml;rkt und schnell mit den Anforderungen der
eVergabe zu besch&auml;ftigen.“ Brigitta Trutzel, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der ABSt Hessen, best&auml;tigt dies: „Der gesamte
Prozess ist eine gro&szlig;e technische und organisatorische Herausforderung, wie unsere Erfahrungen mit der
eVergabe seit 5 Jahren zeigen. Im Zusammenhang mit der Beratung und Schulung unserer hessischen Vergabestellen wird sehr offensichtlich, dass der Zeitrahmen eng gesteckt ist.“ Die Reform der Vergabeprozesse muss
daher rechtzeitig in Angriff genommen werden, bevor die erste eVergabe ver&ouml;ffentlicht werden kann.
Hinweis: Die ABSt Hessen veranstaltet dieses Jahr im Dezember noch ein Einf&uuml;hrungsseminar zum Thema
eVergabe, Termin auf Anfrage.
Tel: 0611 974588-17
E-Mail: d.stiehl@absthessen.de
Leistungsf&auml;higkeit eines Bieters!
Eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen schrieb Abschleppleistungen als Rahmenvertrag mit einer m&ouml;glichen
Laufzeit von bis zu vier Jahren EU-weit im Offenen Verfahren aus. Zuschlagskriterium war der niedrigste Preis.
Ausgeschrieben war in 15 Losen. Die Lose waren nach den einzelnen Stadtgebieten und in die Zeit des Karnevals
bzw. nach Gro&szlig;veranstaltungen aufgeteilt. In der Bekanntmachung war unter dem Gliederungspunkt „Technische
Leistungsf&auml;higkeit“ festgelegt: „Zur Ber&uuml;cksichtigung des Umweltschutzes … m&uuml;ssen die im Auftrage der Stadt …
- f&uuml;r die jeweiligen Lose - eingesetzten Abschleppfahrzeuge &uuml;ber die Berechtigung zum Befahren der Umweltzone
verf&uuml;gen. Abweichend von den Ausnahmeregelungen des Luftreinhalteplans wird zwingend vorausgesetzt, dass
bereits ab Vertragsbeginn ausschlie&szlig;lich Fahrzeuge zum Einsatz kommen, die mit einer gr&uuml;nen Umweltplakette
versehen sind …“.
Diese Anforderung wurde in der Leistungsbeschreibung und in der Angebotsaufforderung wiederholt. Eine Bieterin
reichte die geforderten Nachweise nicht ein und wurde nach erfolgloser Nachforderung wegen mangelnder technischer Leistungsf&auml;higkeit vom Verfahren ausgeschlossen. Dagegen wandte sich die Bieterin mit Erfolg mit einem
Nachpr&uuml;fungsantrag vor der Vergabekammer K&ouml;ln. Der Auftraggeberin wurde aufgegeben, das Vergabeverfahren
in den Stand vor Versenden der Vergabeunterlagen zur&uuml;ckzuversetzen. Gegen diese Entscheidung wendet sich
die Auftraggeberin mit teilweisem Erfolg mit einer sofortigen Beschwerde vor dem OLG D&uuml;sseldorf.
Das Rechtsmittel hat insoweit Erfolg, als unter dem Gebot der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit die festgestellten Vergaberechtsverst&ouml;&szlig;e der Entscheidung der Vergabekammer K&ouml;ln nicht auf alle ausgeschriebenen Lose bezogen werden d&uuml;rfen, sondern die Zur&uuml;ckversetzung des Vergabeverfahrens auf jene Lose zu beschr&auml;nken ist, auf die sich
die r&uuml;gende Bieterin mit eigenen Angeboten beworben hatte. In der Begr&uuml;ndung (Beschl. v. 07.05.2014, VII-Verg
46/13) stimmt das OLG der Vergabekammer aber vollumf&auml;nglich zu. Anforderungen an die Umweltvertr&auml;glichkeit
der Abschleppfahrzeuge sind keine Kriterien der technischen Leistungsf&auml;higkeit. Ihre Einordnung darunter ist vergaberechtswidrig und somit unzul&auml;ssig. Zwar steht es nach den Regeln der VOL/A/EG sowie den Richtlinien dem
Auftraggeber zu, Mindestanforderungen an die Leistungsf&auml;higkeit festzulegen. Doch d&uuml;rfen diese Anforderungen
hinsichtlich der beruflichen und technischen Leistungsf&auml;higkeit nur durch Bezugnahme auf die in den Vergabeund Vertragsordnungen und in den Richtlinien aufgef&uuml;hrten Nachweise festgelegt werden. Ihre Aufz&auml;hlung ist
abschlie&szlig;end geregelt. Die im vorliegenden Sachverhalt geforderten Umweltkriterien stehen indes in keiner Verbindung mit den aufgez&auml;hlten Einzelnachweisen, auch nicht mit der „Beschreibung der technischen Ausr&uuml;stung“.
Von den Abschleppfahrzeugen sollten konkrete umweltbezogene Kriterien eingehalten werden. Dies geht &uuml;ber
eine allgemeine Beschreibung der technischen Ausr&uuml;stung hinaus. Da die Auftraggeberin ihre Anforderung in der
Leistungsbeschreibung wiederholt hat, ist das geforderte Kriterium als zus&auml;tzliche umweltbezogene Anforderung
einzuordnen und zu ber&uuml;cksichtigen. Allerdings ist es der Auftraggeberin nicht erlaubt, bei zus&auml;tzlichen Anforderungen nach &sect; 97 Abs. 4 Satz 2 GWB Nachweise zu verlangen, dass die Bieterin bereits vor Erteilung des Zuschlags &uuml;ber die erforderliche Anzahl Abschleppfahrzeuge mit entsprechender Umweltplakette verf&uuml;gt. Dies ist
ermessensfehlerhaft, da die f&uuml;r die Ausf&uuml;hrung des Vertrags erforderliche technische Ausr&uuml;stung den Bietern
nicht schon im Vergabeverfahren, sondern erst bei Beginn der Auftragsausf&uuml;hrung zur Verf&uuml;gung stehen muss
(vgl. Art. 58 Abs. 1 Satz 4 RL 2014/24). M&ouml;chte der Auftraggeber zum Beispiel umweltbezogene Anforderungen
f&uuml;r die Ausf&uuml;hrung stellen, ist ihm dies nur durch Abfrage entsprechender Verpflichtungserkl&auml;rungen m&ouml;glich. Das
deutsche und das EU-Recht lassen eine pr&auml;ventive Kontrolle durch den Auftraggeber, ob Bieter zus&auml;tzliche Anforderungen einhalten werden oder nicht, nicht zu. Dies auch deshalb nicht, da zus&auml;tzliche Anforderungen nicht
betriebs- oder unternehmensbezogen – also ein Eignungskriterium – sind, sondern allein die Auftragsausf&uuml;hrung
betreffen. Die Einhaltung solcher Kriterien kann allein bei der Vertragsdurchf&uuml;hrung &uuml;berpr&uuml;ft werden.
Die Forderung nach umweltbezogenen Kriterien innerhalb eines Vergabeverfahrens wird immer h&auml;ufiger gestellt.
Dies betrifft zunehmend auch den Unterschwellenbereich durch die zahlreichen Landestariftreuegesetze, in denen entsprechende Regelungen verankert worden sind. Sind dem Auftraggeber entsprechende zus&auml;tzliche Anforderungen wichtig, ist es hilfreich f&uuml;r die praktische Umsetzung, entsprechende Vertragsstrafen oder K&uuml;ndigungsregelungen in die Vergabeunterlagen mit aufzunehmen, um Verst&ouml;&szlig;e ahnden zu k&ouml;nnen.
VK Bund: Legitimation einer produktscharfen Ausschreibung kann entfallen, wenn relevante Vorvertr&auml;ge vergaberechtswidrig zustande gekommen sind.
Die Auftraggeberin schrieb Druckerpatronen produktscharf aus und begr&uuml;ndete dies in ihrem Vergabevermerk
damit, dass sie nicht Eigent&uuml;merin der Ger&auml;te sei und dass durch das im Vertrag mit der Eigent&uuml;merin festgelegte
Verfahren zur Nutzung der Drucker nur Original-Produkte der Firma (...) eingesetzt werden d&uuml;rften. Eigent&uuml;merin
der Ger&auml;te ist eine Kapitalgesellschaft, deren einziger Zweck darin besteht, Aufgaben der Auftraggeberin wahrzunehmen, welche diese aus organisatorischen Gr&uuml;nden ausgelagert hat. Nach einer Entscheidung des OLG D&uuml;sseldorf (Beschl. v. 19.06.2003 VII-Verg 55/12) ist diese Kapitalgesellschaft auch &ouml;ffentliche Auftraggeberin. Diese
hat einen aus dem Jahr 2008 datierenden Rahmenvertrag mit dem Druckger&auml;tehersteller ohne Anwendung des
Vergaberechts geschlossen. Dieser Vertrag kam nach der Einsch&auml;tzung des Gerichts ohne einen Vergabewettbewerb zustande und gilt als vergaberechtswidrig.
Die Vergabekammer hat dem Nachpr&uuml;fungsantrag stattgegeben (Beschl. v. 09.05.2014, VK 2-33/14). Das grunds&auml;tzlich geltende Bestimmungsrecht des Auftraggebers dar&uuml;ber, was er beschaffen m&ouml;chte, ist durch den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung eingeschr&auml;nkt. Diese Einschr&auml;nkung wurde vorliegend nicht beachtet.
Zwar ist eine Begr&uuml;ndung mit drohendem Verlust von Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;chen beim Einsatz von nicht autorisiertem Verbrauchsmaterial f&uuml;r eine produktscharfe Ausschreibung grunds&auml;tzlich geeignet – die Vergabekammer
erkennt die hier vorgebrachten Gr&uuml;nde aber nicht an, weil der Vertrag &uuml;ber die Beschaffung der Drucker, der die
Grundlage f&uuml;r den Einkauf der Patronen bildet, selbst vergaberechtswidrig zustande gekommen ist. Dies w&uuml;rde
eine fortlaufende Hinnahme von vergaberechtswidrigen Gegebenheiten bedeuten.
Das Vergaberecht regelt nicht das „Was“ der Beschaffung, sondern das „Wie“ – an diesem Grundsatz hat sich
nichts ge&auml;ndert. Dieses Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers ist begrenzt durch die Vorgabe, produktneutral auszuschreiben. Wenn eine Ausnahme gerechtfertigt ist, muss die Festlegung auf ein bestimmtes Produkt
immer auftrags- und sachbezogen sein und der Auftraggeber ist gut beraten, wenn er seine Entscheidung in der
Vergabeakte ausf&uuml;hrlich und nachvollziehbar begr&uuml;ndet, damit ggf. auch Zusammenh&auml;nge, die nicht unmittelbar
erkennbar sind, f&uuml;r alle Beteiligten nachvollziehbar werden.
LG Bielefeld: Forderung von mindestens 10 Referenzen nicht unangemessen! (Urt. v. 27.02.2014 – 1 0
23/14)
Ausgeschrieben waren Umbau und Lieferung von 2 Notarzteinsatzfahrzeugen. Zum Nachweis ihrer Eignung sollten die Bieter Referenzen von mindestens 10 in Deutschland ans&auml;ssigen und im Rettungsdienst t&auml;tigen Auftraggebern benennen, an die in den letzten vier Jahren Noteinsatzfahrzeuge geliefert worden sind. Ein Bieter gab das
preislich g&uuml;nstigste Angebot ab und stand danach an oberster Stelle der Rangliste. Auf Nachfrage des Auftraggebers bei den Referenzgebern des Bieters stellte sich heraus, dass mehrere Referenzgeber unzufrieden mit der
Leistung des Bieters waren. Weiterhin erfuhr der Auftraggeber, dass nicht der betreffende Bieter, sondern das von
ihm kurz zuvor aus der Insolvenz heraus erworbene Unternehmen gleichen Namens die Leistung erbracht hatte.
Der Auftraggeber schloss daraufhin den Bieter wegen fehlender Eignung aus. Der Bieter wehrte sich dagegen mit
einer einstweiligen Verf&uuml;gung vor dem Landgericht Bielefeld. Er trug vor, dass die geforderten Eignungskriterien
zu weit gingen und der Auftraggeber die Eignungspr&uuml;fung abgeschlossen und danach unzul&auml;ssig wieder erneut
Die einstweilige Verf&uuml;gung hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zul&auml;ssig aber unbegr&uuml;ndet. Der Auftraggeber k&ouml;nne
eine Eignungspr&uuml;fung wiederholen, wenn ihm Anhaltspunkte daf&uuml;r vorliegen, dass die zuvor vorgenommene Pr&uuml;fung unrichtig war. Solange die Pr&uuml;fungsstufen nicht vermengt werden, sei ein „hin und her springen“ m&ouml;glich.
Zul&auml;ssig sei auch die Forderung von 10 Referenzen von in Deutschland ans&auml;ssigen Auftraggebern. Der Umbau
eines Fahrzeuges in ein Notarzteinsatzfahrzeug sei technisch sehr anspruchsvoll. Fehlfunktionen k&ouml;nnen eine
Gefahr f&uuml;r betroffene Notfallpatienten darstellen. Aus diesem Grund bewertet das Gericht die Gesundheit und das
Leben h&ouml;her als die wirtschaftlichen Interessen von jungen Unternehmen am Markt. Das Angebot war auch wegen
falscher Angaben seitens des Bieters auszuschlie&szlig;en. Zudem war er pr&auml;kludiert, da er den vermeintlichen Vergabefehler nicht rechtzeitig ger&uuml;gt habe.
Das vorgenannte Urteil ist aus unterschiedlichen Gr&uuml;nden praxisrelevant. Zum einen zeigt es deutlich, wie unsicher die Gerichte bei Entscheidungen im Unterschwellenbereich agieren. Zum Beispiel werden Begriffe vermengt. Oder das Gericht meint, dass es kein Ermessensfehler seitens des Auftraggebers war, die Referenzen
nicht nachzufordern. Auf ein Ermessen kommt es aber vorliegend gar nicht an. Eine Nachforderung w&auml;re hier
nicht zul&auml;ssig gewesen, da dies ansonsten zu einer Nachbesserung des Angebots gef&uuml;hrt h&auml;tte.
Zum anderen macht das Urteil deutlich, worauf es f&uuml;r den Rechtsschutzsuchenden ankommt: Fehler in den Vergabeunterlagen m&uuml;ssen vor Ablauf der Angebotsfrist ger&uuml;gt werden! Die Vorgabe des „unverz&uuml;glichen R&uuml;gens“
gilt gleicherma&szlig;en im Ober- und Unterschwellenbereich und bedeutet, dass der vermeintliche Fehler ohne
schuldhaftes Z&ouml;gern, formlos und schriftlich an die Vergabestelle herangetragen werden muss.
Berlin: Neue Plattform f&uuml;r Informationen &uuml;ber Innovation
Dass innovationsorientierte Beschaffung funktionieren kann, haben praktische Erfahrungen der Vergangenheit
gezeigt. Einige Beispiele aus den verschiedensten Bereichen sind im Newsletter Nr. 2. Februar 2014 bereits vorgestellt worden.
Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) und Nicolas Zimmer, Vorstandsvorsitzender der Technologiestiftung
Berlin, haben dieser Tage gemeinsam die neue Internetplattform www.berlin-innovation.de vorgestellt. Auf der
Internetseite k&ouml;nnen sich Beh&ouml;rdenmitarbeiter k&uuml;nftig informieren, welche technologischen M&ouml;glichkeiten es gibt.
Bislang hatten die ca. 2.000 Vergabestellen des Landes Berlin die neuesten Entwicklungen nur schwer im Blick,
was im Ergebnis dazu gef&uuml;hrt hat, dass h&auml;ufig Innovationen bei den Ausschreibungen nicht mit einbezogen wurden. Dies soll sich k&uuml;nftig &auml;ndern. Ziel ist es, dass innovative L&ouml;sungen k&uuml;nftig bei der Auftragsvergabe nicht
mehr das Nachsehen haben.
Die Internetseite Berlin-Innovationen stellt einen wichtigen Meilenstein f&uuml;r die Novellierung des Vergaberechts
und die Vergabepraxis dar. Mit ihr wurde f&uuml;r Berlin ein Raum geschaffen, in dem die neuesten Technologien pr&auml;sentiert werden und nicht mehr im Verborgenen bleiben. Die Seite gibt einen &Uuml;berblick &uuml;ber innovative Produkte,
Verfahren und Dienstleistungen, anwenderfreundlich und sortiert nach Branchen. Sie ist eine Hilfestellung bei der
Suche nach neuen Errungenschaften, gibt aber auch die M&ouml;glichkeit, Innovationen kostenlos zu ver&ouml;ffentlichen.
Ansprechpartner ist innovation@technologiestiftung-berlin.de.
Ihr Kontakt bei der Auftragsberatungsstelle Brandenburg: Frau Marlen Franke (marlen.franke@abstbrandenburg.de)
Mit Stand vom 30. September 2014 hat das Ministerium des Innern das Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg vom 17. M&auml;rz 2011; Gesch.Z.: III/1-313-35/2011, Anhang Nr. 13, auf den aktuellen Stand gebracht. In dem Rundschreiben finden sich grunds&auml;tzliche Aussagen sowie anzuwendende Regelungen f&uuml;r freih&auml;ndige Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte. Neben den Bestimmungen &uuml;ber die
Zul&auml;ssigkeit der freih&auml;ndigen Vergabe f&uuml;r Gemeinden und Gemeindeverb&auml;nde im Land Brandenburg (&sect; 30 Abs. 2
und 3 KomHKV) finden sich die Regelungen unter Verweis auf die jeweiligen Vorschriften der VOB/A und VOL/A.
Ebenfalls mit Stand vom 30. September 2014 hat das Ministerium des Innern im Land Brandenburg das Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen vom 17. M&auml;rz 2011; Gesch.Z.: III/1_313-35/2011, Anhang Nr. 14 Fristen im Vergabeverfahren – Zuschlags- und Bindefrist – vergaberechtlich &uuml;berarbeitet. Die ausgef&uuml;hrten Er&ouml;rterungen beschr&auml;nken sich auf wesentliche Aussagen zu Zuschlags- und Bindefristen; punktuell erfolgen Ausf&uuml;hrungen zu Angebots- und Ausf&uuml;hrungsfristen. Insbesondere umfasst das Rundschreiben Ausf&uuml;hrungen zur Verl&auml;ngerung von Zuschlags- und Bindefristen, zu Folgen des Ablaufs und zur Verl&auml;ngerung nach Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist sowie zu den Rechtsfolgen einer etwaigen Verl&auml;ngerung.
Brandenburg: Informationsschreiben zu den Auswirkungen des bundesweiten Mindestlohngesetzes
Das Ministerium f&uuml;r Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg hat mit Informationsschreiben 3/2014 Anfang Oktober die Auswirkungen des bundesweiten Mindestlohngesetzes (MiLog) auf das Brandenburgische Vergabegesetz (BbgVerG) untersucht. Wenngleich das Schreiben sich prim&auml;r den brandenburgischen
Besonderheiten zuwendet, k&ouml;nnen die Ausf&uuml;hrungen auch erl&auml;uternd bei &auml;hnlichen Landesvergabegesetzen
Das Informationsschreiben ist unter www.abst-brandenburg.de ; News eingestellt.
Ihr Kontakt bei der Auftragsberatungsstelle Brandenburg: Frau Anja Theurer (anja.theurer@abst-brandenburg.de)
Mecklenburg-Vorpommern: Neues Nestl&eacute; Kaffeewerk - ein Referenzobjekt norddeutscher Unternehmen
Am 05. September 2014 erfolgte der offizielle Produktionsstart f&uuml;r das neue Nestl&eacute;-Werk in Schwerin. Seit nunmehr zwei Jahren war die Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.V. (ABST) in das Projekt eingebunden und hat als sogenannter Stakeholder die Interessen der heimischen Unternehmen vertreten. In enger und
konstruktiver Zusammenarbeit mit der Nestl&eacute;-Projektleitung sowie dem General- und den Fachplanern konnten
431 fachkundige und leistungsf&auml;hige Unternehmen aus Norddeutschland f&uuml;r alle Gewerke innerhalb beschr&auml;nkter
Ausschreibungsverfahren von der ABST M-V vorgeschlagen werden. In der Folge waren 35 Unternehmen aus
Mecklenburg-Vorpommern, zwei aus Brandenburg, zwei aus Hamburg und eins aus Schleswig-Holstein erfolgreich und k&ouml;nnen heute auf ihre erbrachte Werksleistung verweisen - angefangen von der Erschlie&szlig;ung des Baufeldes &uuml;ber die gesamte Bau- und Ausr&uuml;stungsphase bis hin zur Vergabe der Bauendreinigung, der B&uuml;ro- und
K&uuml;chenausr&uuml;stung oder des Catering. Von den reinen Bauherstellungskosten in H&ouml;he von ca. 60 Millionen Euro
(einschlie&szlig;lich der Produktion der Betonfertigteile) wurden die Leistungen zu ca. 49 % von Unternehmen aus M-V
Die Aufnahme von Unternehmen in die regionalen ABST-Bieterdatenbanken und die Benennung bei nationalen
Ausschreibungen ist sowohl f&uuml;r die Auftraggeber als auch f&uuml;r Unternehmen in allen Bundesl&auml;ndern kostenfrei.
Ihr Kontakt bei der Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern: Herr Klaus Reisenauer, Tel. (0385) 61 73
81 10, reisenauer@abst-mv.de
Schleswig-Holstein: In eigener Sache
Das Team der Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein ist ab 01.10.2014 verst&auml;rkt worden. Frau Marion B&ouml;hme ist insbesondere zust&auml;ndig f&uuml;r den Bereich Seminare und Vortr&auml;ge. Ab 01.01.2015 wird Frau B&ouml;hme Ansprechpartnerin f&uuml;r die Pr&auml;qualifikation sein. N&auml;heres dazu unter www.pq-vol.de.
Ihr Kontakt bei der Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein: Frau Marion B&ouml;hme (boehme@abst-sh.de)
Schleswig-Holstein: Auswirkungen des EuGH-Urteils „Mindestlohn“ auf das TTG SH
Der EuGH hat mit Urteil vom 18. September 2014 entschieden, dass die Festlegung eines Mindestlohnes bei
grenz&uuml;berschreitenden Sachverhalten die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV einschr&auml;nkt und damit nicht
mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Zwar k&ouml;nne die Festlegung eines Mindestlohnes grunds&auml;tzlich durch
das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein, dieses Ziel werde mit dem TVgG NRW allerdings nicht
Hierf&uuml;r nannte der EuGH zwei Gr&uuml;nde:
eine solche Ma&szlig;nahme, die sich nur auf &ouml;ffentliche Auftr&auml;ge bezieht, ist nicht geeignet, das Ziel des Arbeitnehmerschutzes zu erreichen, wenn keine Anhaltspunkte daf&uuml;r bestehen, dass die auf dem privaten Markt
t&auml;tigen Arbeitnehmer nicht desselben Lohnschutzes bed&uuml;rfen (so auch schon in C-346/06- R&uuml;ffert),
die Ma&szlig;nahme ist jedenfalls unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig, soweit sich die Regelung auf einen Sachverhalt bezieht,
in welchem Arbeitnehmer einen &ouml;ffentlichen Auftrag in einem anderen Mitgliedsstaat ausf&uuml;hren, als dem des
&ouml;ffentlichen Auftraggebers, und in dem anderen Mitgliedsstaat die Mindestlohns&auml;tze niedriger sind, denn dies sei
f&uuml;r das Erreichen des Ziels des Arbeitnehmerschutzes oder einer Stabilit&auml;t der deutschen sozialen Systeme nicht
Tariftreueund
(TTG
Der entsprechende &sect; 4 Abs. 3 TTG SH stimmt w&ouml;rtlich mit der Regelung in Nordrhein-Westfalen &uuml;berein. Der
einzige Unterschied besteht in der H&ouml;he des Mindestlohnes, welcher im TTG SH 9,18 Euro betr&auml;gt, im TVgG
NRW hingegen 8,62 Euro.
Dies bedeutet, dass auch die schleswig-holsteinische Regelung f&uuml;r Sachverhalte mit grenz&uuml;berschreitendem
Bezug, also immer wenn ein Bieter oder Nachunternehmer sich f&uuml;r einen &ouml;ffentlichen Auftrag des Landes
Schleswig-Holstein bewirbt, mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist.
Das Wirtschaftsministerium schlie&szlig;t eine Korrektur des TTG SH nicht aus, hat aber derzeit (27.10.14) noch keine
Entscheidung getroffen, wie diese Korrektur aussehen k&ouml;nnte. Damit bleibt das TTG SH unver&auml;ndert in Kraft und
Ihr Kontakt bei der Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein: Herr Volker Romeike (romeike@abst-sh.de)
Th&uuml;ringen: Neue Verwaltungsvorschrift zur Vergabe &ouml;ffentlicher Auftr&auml;ge
Am 13.10.2014 ist die Th&uuml;ringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe &ouml;ffentlicher Auftr&auml;ge (Th&uuml;rVV&ouml;A) vom 16.
September 2014 in Kraft getreten (Th&uuml;ringer Staatsanzeiger Nr. 41/2014 vom 13.10.2014, Seite 1299). Mit dieser
Verwaltungsvorschrift werden die bislang geltende Richtlinie zur Vergabe &ouml;ffentlicher Auftr&auml;ge (Th&uuml;ringer Staatsanzeiger 2010, S. 919), die Vergabe-Mittelstandsrichtlinie (Th&uuml;ringer Staatsanzeiger 2011, S. 36) und die Richtlinie &uuml;ber die Zubenennung von Unternehmen bei der Vergabe &ouml;ffentlicher Auftr&auml;ge (Th&uuml;ringer Staatsanzeiger
2006, S. 489) abgel&ouml;st. Die Verwaltungsvorschrift enth&auml;lt umfassende Hinweise zu den f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung von
Vergabeverfahren geltenden rechtlichen Grundlagen (z. B. VOB/A, VOL/A), allgemeine Hinweise zum Vergabeverfahren und Erl&auml;uterungen zu den einzelnen Vorschriften des Th&uuml;ringer Vergabegesetzes (Th&uuml;rVgG). Es wird
darauf hingewiesen, dass die aktuellen Fassungen der Formbl&auml;tter zum Th&uuml;ringer Vergabegesetz auf der Internetseite des TMWAT unter  „Wirtschaft und Wirtschaftsf&ouml;rderung“  „Wirtschaftsverwaltung“ „&ouml;ffentliches
Auftragswesen“ abrufbar sind.
(Markus.Heyn@erfurt.ihk.de)
(IHK
und Bieter
Sie haben zum ersten Mal mit Vergabeverfahren zu tun – auf der Auftraggeberseite oder als sich bewerbendes
Unternehmen? Ziel des Seminars ist es, Ihnen die Vergaberechtsstruktur und die dem Vergaberecht immanenten
Zusammenh&auml;nge n&auml;her zu bringen. Sie erhalten praktische Hinweise, wie Sie ein Vergabeverfahren vorbereiten
und durchf&uuml;hren, was Sie bei einer Teilnahme an einer Ausschreibung beachten m&uuml;ssen und wie Sie h&auml;ufig gemachte Fehler vermeiden oder heilen k&ouml;nnen. So lernen Sie die Grundlagen des Vergaberechts kennen und bekommen die wichtigsten Vorschriften anhand von Praxisbeispielen aus allen Bereichen erl&auml;utert. Das Seminar
l&auml;sst viel Raum f&uuml;r ihre Fragen und gemeinsame Diskussionen.
Unter www.absthessen.de/seminare-anmeldung.html k&ouml;nnen Sie sich direkt online anmelden.
03. November 2014 Industrie- und Handelskammer Kassel
25. November 2014 Industrie- und Handelskammer Wiesbaden
06. November 2014: Seminar VOB-Spezial
Das Seminar wendet sich an Vergabestellen, freischaffende Planungsb&uuml;ros und Unternehmen, die sich bereits mit
Vergabeverfahren bzw. Angebotserstellung befasst haben sowie an jeden Interessierten, der vertiefte Kenntnisse
im Vergaberecht sowie ein Update zur neuen Rechtsprechung anstrebt. Das Seminar informiert Sie sowohl &uuml;ber
die aktuell geltende VOB/A, das GWB und die VgV, als auch &uuml;ber das in Hessen geltende Hessische Vergabegesetz sowie den hessischen Vergabeerlass und zu erwartende Entwicklungen im Hinblick auf die neuen EURichtlinien und deren Umsetzung in nationales Recht. Es greift ausgew&auml;hlten Themen auf und vertieft immer wiederkehrende Problemstellungen im Vergaberecht. Gleichzeitig werden Reaktionsm&ouml;glichkeiten aufgezeigt, wie
doch noch ein rechtm&auml;&szlig;iges Verfahren durchzuf&uuml;hren bzw. ein annehmbares Angebot zu erstellen ist.
Die Veranstaltung ist durch die verst&auml;rkte Fokussierung auf Fallbeispiele sehr praxisorientiert. Auf Fragen und
Beitr&auml;ge der Teilnehmer wird ausf&uuml;hrlich eingegangen. Es besteht gen&uuml;gend Zeit f&uuml;r die Diskussion zwischen
Referentin und Teilnehmerinnen/n, aber auch zwischen Vertretern der &ouml;ffentlichen Hand und der Bieterseite, um
einen lebendigen Dialog zu f&ouml;rdern.
Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, Frankfurt
06. November 2014, 10:30 -16:30 Uhr
Rechtsanw&auml;ltin Brigitta Trutzel, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin ABSt Hessen e.V.
Rechtsanwalt Dr. Peter Braun, Kanzlei Orrick Herrington &amp; Sutcliffe LLP, Frankfurt
18. November: Seminar Praxis der Ausschreibungen von IT-Leistungen
Ohne die unterst&uuml;tzende Informationstechnik ist eine effiziente und zukunftsorientierte Verwaltung nicht mehr
denkbar. Die Beschaffung von IT-Leistungen kann daher entscheidend dazu beitragen, ob Verwaltungen diesem
Anspruch gerecht werden. Die Entscheidung f&uuml;r ein bestimmtes System hat mitunter viele Jahre massiven Einfluss auf die Spielr&auml;ume von Verwaltungshandeln.
Umweltfreundlichkeit und soziale Aspekte sind durch die Novellierung der Vergabevorschriften zu einem wesentlichen Faktor f&uuml;r Leistungs- und Zuschlagskriterien geworden. Auf dieses Thema und eine Vielzahl anderer, die
sich auf die Organisation, Gestaltung und Rechtsprechung f&uuml;r IT-Vergaben bezieht, geht das Halbtagesseminar
ein. Wir haben einen Experten der anbietenden Wirtschaft sowie einen Experten der Anwaltschaft gewinnen k&ouml;nnen, um den aktuellen Entwicklungszustand darzustellen und Ihnen Stoff f&uuml;r eine lebhafte Diskussion zu geben.
18. November 2014, 10:30-16:30 Uhr
Rechtsanw&auml;ltin Brigitta Trutzel, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin ABSt Hessen
Rechtsanwalt Dr. Braun, Kanzlei Orrick H&ouml;lters &amp; Elsing, Frankfurt
Boris Neutzler, Management Consultant, CSC Deutschland Solutions GmbH
9. Dezember 2014 Seminar: Aktuelles Vergaberecht zur VOB/A und VOL/A 2014
Die Veranstaltung vermittelt einen systematischen &Uuml;berblick &uuml;ber das Vergaberecht im Liefer- und Dienstleistungsbereich und erl&auml;utert dar&uuml;ber hinaus &Auml;nderungen und aktuelle Entscheidungen der Nachpr&uuml;fungsbeh&ouml;rden.
Die Verflechtung von GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr&auml;nkungen), VOL/A 2012 und Hessischem Vergabebeschleunigungserlass vom M&auml;rz 2009 in der Fassung von 2012 werden ebenso erl&auml;utert wie Bekanntmachungspflichten auf der Portale HAD und TED sowie die Vereinfachung der Eignungspr&uuml;fung durch
Pr&auml;qualifikationsverfahren (HPQR).
Kernthemen des Vergabeverfahrens wie Leistungsbestimmungsrecht, produktneutrale Ausschreibung, Nachfordern von Erkl&auml;rungen und Nachweisen, Ungew&ouml;hnliches Wagnis, Mittelstandsklausel, Nebenangebote, Nachunternehmer und Bietergemeinschaften, Wertungsstufen und Zuschlagskriterien, aber auch M&ouml;glichkeiten des Aufhebens und der Durchf&uuml;hrung von Nachpr&uuml;fungsverfahren werden ausf&uuml;hrlich anhand aktueller Rechtsprechung
Die Veranstaltung ist praxisorientiert und richtet sich an Bieter und Auftraggeber. Auf Fragen und Beitr&auml;ge der
Teilnehmer wird ausf&uuml;hrlich eingegangen. Es besteht gen&uuml;gend Zeit f&uuml;r die Diskussion zwischen Referentin und
Industrie- und Handelskammer Wiesbaden, Gro&szlig;er Sitzungssaal
09. Dezember 2014, 10.00-16.30 Uhr
Rechtsanw&auml;ltin Brigitta Trutzel, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der ABSt Hessen
20. November 2014: 13. Stuttgarter Vergaberechtssymposium
Vor dem Hintergrund der neuen europ&auml;ischen Vergaberichtlinien und der zu erwartenden &Auml;nderungen im Gesch&auml;ft mit der &ouml;ffentlichen Hand greifen Vergabeexperten beim diesj&auml;hrigen Stuttgarter Vergaberechtssymposium
verschiedene Aspekte heraus. Das Symposium der IHK Auftragsberatungsstelle Baden-W&uuml;rttemberg richtet sich
an Vergabestellen und Unternehmen und l&auml;dt zum Austausch ein.
Unter www.stuttgart.ihk.de k&ouml;nnen Sie sich direkt online anmelden (Dok-Nr. 138122)
IHK Region Stuttgart, J&auml;gerstra&szlig;e 30, 70174 Stuttgart
20. November 2014, 9:00 Uhr bis 16:30 Uhr
24. November 2014: K&uuml;sst die EU die E-Vergabe wach?
Die EU schreibt mit ihren neuen Vergaberichtlinien verbindlich die E-Vergabe vor. Die Mitgliedsstaaten m&uuml;ssen
dies in den n&auml;chsten Jahren umsetzen. Bei ca. 30.000 &ouml;ffentlichen Auftraggebern ist das f&uuml;r Deutschland eine
Herausforderung. Zur E-Vergabe geh&ouml;ren auch einheitliche Standards und eine Entlastung von bisher anfallenden
Kosten f&uuml;r die Teilnahme an Ausschreibungen.
Die Veranstaltung beleuchtet die politischen Aspekte der Umsetzung und stellt Best-Practice-Beispiele aus den
Kommunen vor. Sie findet in Kooperation von DIHK, kommunalen Spitzenverb&auml;nden und der BundesArbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister (VITAKO) statt.
Unter www.dihk.de/e-vergabe k&ouml;nnen Sie sich direkt online anmelden.
DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Breite Stra&szlig;e 29, 10178 Berlin
24. November 2014, 10:30 Uhr bis 16:00 Uhr
2014: Seminare der Auftragsberatungsstellen in Deutschland
Praxisnahe Seminare geh&ouml;ren zu den Kerndienstleistungen der Auftragsberatungsstellen. Zielgruppe der Schulungsangebote sind &ouml;ffentliche Auftraggeber und Unternehmen. Die Auftragsberatungsstellen bieten Basisseminare f&uuml;r Einsteiger ebenso an wie Spezialkurse, in denen Detailfragen zum Vergaberecht erl&auml;utert werden. Mit mehr
als 300 Seminaren bundesweit in 2013 geh&ouml;ren die Auftragsberatungsstellen zu den gr&ouml;&szlig;ten Seminaranbietern
Deutschlands; die enge Verzahnung mit Beratungen von Unternehmen und Vergabestellen sichert den Praxisbezug.
Unter http://www.abst.de/, hier: Seminare, finden sie eine &Uuml;bersicht des Gesamtprogramms in 2014.
Sofern sie ein f&uuml;r Sie interessantes Thema vermissen, w&auml;ren wir Ihnen f&uuml;r einen Hinweis an die Auftragsberatungsstelle Ihres Bundeslandes sehr dankbar.
Inhaltlich verantwortlich gem&auml;&szlig; &sect; 6 MDStV
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der ABSt Hessen e.V.
Brigitta Trutzel Rechtsanw&auml;ltin
Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein, Volker Romeike
Telefon: 0431 / 98 651 40
E-Mail: romeike@abst-sh.de
unter Mitarbeit aller Auftragsberatungsstellen in Deutschland www.abst.de
Verantwortlich f&uuml;r die Rubrik Recht:
ABSt Hessen e. V. und Abst Brandenburg e. V.