Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=15.10.1992&Aktenzeichen=22%20U%20191/91
Timestamp: 2019-12-06 21:25:42
Document Index: 100648625

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 642', '§ 6']

OLG Celle, 15.10.1992 - 22 U 191/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,3163
OLG Celle, 15.10.1992 - 22 U 191/91 (https://dejure.org/1992,3163)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.10.1992 - 22 U 191/91 (https://dejure.org/1992,3163)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Januar 1992 - 22 U 191/91 (https://dejure.org/1992,3163)
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Schadensersatzanspruch des Nachfolgeunternehmers gegen Auftraggeber bei Behinderung durch verspätete Vorunternehmerleistung
Schadensersatz für den Folgeunternehmer bei verspäteter Vorunternehmerleistung? (IBR 1994, 319)
BauR 1994, 629
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 16. Dezember 1993 eine gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Oktober 1992 (veröffentlicht in BauR 1994, 629; "Behelfsbrückenfall") gerichtete Revision nicht angenommen.
Schließlich führt die Wertungsgleichheit zwischen § 6 Nr. 6 VOB/B und § 2 Nr. 5 VOB/B hinsichtlich der Zurechenbarkeit von fehlerhaften Vorunternehmerleistungen auch zu Widersprüchen; Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen von § 6 Nr. 6 VOB/B einerseits die Verzögerung von Vorunternehmerleistungen und darauf beruhende Änderungsanordnungen als erstattungsfähige Mehrvergütungsansprüche eingeordnet (vgl. diesbezügl. die Nichtannahme der Revision gegen das Urteil des OLG Celle, BauR 1994, S. 629 ff.; BGH Beschluss v. 16.12.1993, Az.: VII ZR 229/92).
Das wiederum hat der BGH mit der vorzitierten Vorunternehmerrechtsprechung ausdrücklich verneint (BGH, BauR 2000, 722, 724; BGHZ 143, 132), sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (vgl.: BGH, ZfBR 1992, 31; OLG Celle, BauR 1994, 629), die sich vorliegend aus den bereits dargestellten Gründen nicht feststellen lassen (…zum Ganzen: Prütting/Wegen/Weinreich/Leupertz, BGB-Kom., 2. Aufl., § 642, Rdn. 3 mwN).
Soweit die Klägerin dies damit angreift, dass ein Auftraggeber sich das Verschulden eines Vorunternehmers zurechnen lassen muss, wenn er dem Auftragnehmer einen Übergabetermin verbindlich zugesagt hat, ist dies zwar in diesem Sinne vom OLG Celle in der zitierten Entscheidung (BauR 1994, 629) entschieden worden.
Dem hat sich das OLG Celle angeschlossen und im Rahmen einer Schadensersatzklage eines Nachfolgeunternehmers aus § 6 Nr. 6 VOB/B festgestellt, daß sich der Auftraggeber das Verschulden des Vorunternehmers zurechnen lassen müsse, wenn ein von diesem verschuldeter Verzug dazu führe, daß der Nachfolgeunternehmer eine vereinbarte Ausführungsfrist nicht einhalten könne, da der Vorunternehmer Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers sei Vgl. BauR 1994, 629 = IBR 1994, 3194.
LG Köln, 01.06.1999 - 5 O 397/98
Dies ergibt sich aus einem Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs vom 16.12.1993 - VII ZR 229/92 - bezüglich der Revision gegen ein Urteil des OLG Celle vom 15.10.1992 BauR 1994, 629.
OLG Frankfurt, 23.05.1996 - 1 U 20/95
Schadensersatz des Trockenbauunternehmers wegen Verzugs des Rohbauunternehmers?
Diesen Fall betraf die Entscheidung des OLG Celle vom 15.10.1992 (Baurecht 94, 629 ff.), auf die die Klägerin sich beruft.