Source: https://www.peterlang.com/view/9783653972689/chapter12.html
Timestamp: 2018-02-20 19:46:35
Document Index: 365149664

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', 'EuG', '§ 266', '§ 266', '§ 2', 'Art. 49', 'Art. 43', 'Art“\n3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 266', '§ 283', '§ 14', '§ 64', '§ 64', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 262', 'in dubio', '§ 64', '§ 9', '§ 10', '§ 266', '§ 10', '§ 11', '§ 11']

§ 12 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse : Strafbare Untreue zum Nachteil einer in Deutschland ansässigen Limited
§ 12 Zusammenfassung d...
Strafbare Untreue zum Nachteil einer in Deutschland ansässigen «Limited»
Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Matthias Peukert
Das Buch befasst sich mit der Fremdrechtsanwendung und ihren verfassungsrechtlichen Grenzen am Beispiel der Untreue zu Lasten einer in Deutschland ansässigen Limited. Nach Ansicht des Autors vermag die bisherige Rechtsprechung zur Limited-Untreue grundlegende Probleme, die sich bei der Einbeziehung von ausländischen Rechtsnormen im Rahmen von deutschen akzessorischen Straftatbeständen ergeben, nicht zu beheben. Beschrieben werden daher die gesellschafts- und europarechtlichen Grundlagen der Niederlassungsfreiheit von europäischen Gesellschaften, die dogmatische Ausgestaltung des Untreuetatbestands sowie die bisherigen Ansätze zur Fremdrechtsanwendung und deren verfassungsrechtliche Grenzen. Darüber hinaus werden insbesondere die heranzuziehenden Regelungen des englischen Gesellschaftsrechts (director’s duties) – als die mit dem Untreuetatbestand zusammenzulesenden Pflichten – ausführlich dargestellt.
9783653972689
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05421-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. LXXII, 375 S.
§ 12 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Der erste Teil der hier vorgelegten Untersuchung zeigt, dass die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit und die Festschreibung der Gründungstheorie für europäische Gesellschaften erheblichen Einfluss nicht nur auf das deutsche Gesellschafts- und Insolvenzrecht, sondern auch auf das Strafrecht haben. Dies wird in der Strafrechtswissenschaft und -praxis mittlerweile allgemein bekannt sein. Die konkreten Auswirkungen dieser Rechtsprechung finden häufig jedoch noch keine hinreichende Beachtung. Insbesondere wird sich in der zurzeit stattfindenden strafrechtlichen Diskussion im Hinblick auf die Limited auch nur unzureichend mit den director’s duties auseinandergesetzt.
Maßgeblich durch die europäischen Änderungen betroffen ist insbesondere der im zweiten Teil der Arbeit untersuchte Untreuetatbestand § 266 StGB. Es stellt sich die Frage, ob das akzessorische Merkmal der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht auch auf außerstrafrechtliche Regelungen des englischen Gesellschaftsrechts Bezug nimmt.
Die Gesamtbetrachtung der in der Untersuchung aufgezeigten grundlegenden Probleme zeigt, dass es nach geltendem Recht die neue Fallgruppe der „Limited-Untreue“ nicht geben darf. Ein Verstoß des directors einer in Deutschland ansässigen private limited by shares gegen ihm obliegende Pflichten des englischen Gesellschaftsrechts kann keine Strafbarkeit wegen Untreue zum Nachteil der Gesellschaft nach § 266 StGB begründen.
Im Hinblick auf den Untreuetatbestand muss also die Anwendung englischen Gesellschaftsrechts zur Bestimmung des Merkmals der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht grundsätzlich möglich und zulässig sein. Trotz des europarechtlichen Auslösers handelt es sich ausschließlich um ein Problem des deutschen Strafrechts, das zutiefst das Grundverst...
II. Terminologische Vorfragen
Teil 1: Europa- und gesellschaftsrechtliche Grundlagen
§ 2 Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit juristischer Personen
I. Bestimmung des Gesellschaftsstatuts
1. Die Sitztheorie
2. Die Gründungstheorie
II. Die Niederlassungsfreiheit Art. 49, 54 AEUV (= Art. 43, 48 EG a.F.)
1. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vor 1999 – „Daily-Mail“
2. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs seit 1999: „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“
3. Europäische „Scheinauslandsgesellschaften“ und mögliche Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
4. Exkurs: Wegzugsfälle und Strafrecht
a) Europäische Rechtsprechung
b) Die Situation in Deutschland
c) Konsequenzen einer Wegzugsfreiheit für das deutsche Strafrecht
III. Konsequenzen für das Gesellschaftsrecht und das „MoMiG“
1. Wirkung der Niederlassungsfreiheit für das anwendbare Gesellschaftsrecht
2. Fortgeltung der Sitztheorie gegenüber Drittstaaten
3. Die Reform des GmbHG durch das „MoMiG“
4. Reichweite des Gesellschaftsstatuts – insbesondere der existenzvernichtende Eingriff
IV. Ergebnis zu § 2
§ 3 Die Limited auf Basis des Companies Act 2006
I. Grundzüge des englischen Gesellschaftsrechts
1. Companies Act 2006
2. Common law und equity-Prinzipien
II. Grundzüge der Limited
1. Die „Organe“ der Limited
a) Executive und non-executive directors
b) Sonderfall: Shadow director
c) Exkurs: company secretary
2. Finanzverfassung und Gläubigerschutz
a) Fehlendes Mindestkapital und Kapitalaufbringung
b) Regelungen der Kapitalerhaltung und Gewinnausschüttung
a) Durchgriffshaftung
b) Haftung der directors
4. Beendigung der Limited durch Insolvenz und Löschung
a) Anwendbares Insolvenzrecht
b) Deutsche Insolvenzantragspflicht auch für englische Limiteds
c) Striking of the register
5. Exkurs: Die Limited in der Realität des deutschen Wirtschaftslebens
a) Die Verbreitung der Limited in Deutschland
b) Die Limited in der bisherigen Strafrechtspraxis
III. Ergebnis zu § 3
§ 4 Die director’s duties
I. Fiduciary duties
1. Duty to act within powers – section 171 CA 2006
2. Duty to promote the success of the company – section 172 CA 2006
3. Duty to exercise independent judgement – section 173 CA 2006
4. Duties to avoid conflict of interest – sections 175 bis 177 CA 2006
a) Duty to avoid conflict of interest – section 175 CA 2006
b) Duty not to accept benefits from third parties – section 176 CA 2006
c) Duty to declare interest in proposed transaction or arrangement –section 177 CA 2006
5. Fortbestehen der Pflichten
6. Anwendbarkeit der fiduciary duties auf in Deutschland ansässige Limiteds
II. Duty to exercise reasonable care, skill and diligence – section 174 CA 2006
1. Pflichtenmaßstab
2. Anwendbarkeit auf in Deutschland ansässige Limiteds
III. Die director’s duties in der Insolvenz
1. Wrongful trading – section 214 Insolvency Act 1986
2. Fraudulent trading – section 213 Insolvency Act 1986
3. Duty for the benefit of the creditors
4. Unanwendbarkeit des englischen Insolvenzrechts in Deutschland
IV. Ergebnis zu § 4
Teil 2: Die Limited und der Untreuetatbestand
§ 5 Kritische Bestandsaufnahme
I. Geltungsbereich des deutschen Strafrechts
1. Reichweite des Untreuetatbestandes
2. Anwendbarkeit auf Inlandstaten gemäß §§ 3, 9 StGB
3. Anwendbarkeit auf Auslandstaten § 7 StGB
4. Zwischenergebnis zur Anwendbarkeit des Untreuetatbestandes
II. Der Untreuetatbestand
1. Die Grundstruktur
2. Die prinzipiellen Probleme des Untreuetatbestandes
a) Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit des Tatbestands
b) Missbrauch des Untreuetatbestandes für außerstrafrechtliche Zwecke
c) „Case law“-Charakter der Untreue
III. Betrachtung der bisherigen Rechtsprechung zur „Limited-Untreue“
1. Amtsgericht Stuttgart
2. Landgericht Hamburg
3. 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
4. Relevanz der Urteile für die weitere Untersuchung
a) Amtsgericht Stuttgart
b) Landgericht Hamburg
c) 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
IV. Ergebnis zu § 5
§ 6 Die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht als zentrales Problem der Untersuchung
I. Vermögensträgerschaft der Limited
II. Die qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht
2. Die Vermögensbetreuungspflicht des directors im Besonderen
III. Tathandlung: Die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
1. Die Zivilrechtsakzessorietät des Untreuetatbestandes
a) Strenge außerstrafrechtliche Bindung des Strafrechts
b) Eigene strafrechtsautonome Betrachtung
c) Akzessorische Behandlung der Untreue in Bezug auf das Verhalten zu Lasten von Kapitalgesellschaften
aa) Die Grundsätze der limitierten Akzessorietät
bb) Prüfungsrelevante Auswirkungen
2. Ausdrückliche Vorgaben und Zustimmung der shareholder
a) Pflichtverletzung bei Verstoß gegen ausdrückliche Vorgaben der Vermögensbetreuung
b) Keine Pflichtverletzung bei Zustimmung sämtlicher shareholder
aa) Ausgangspunkt: Untreue wegen existenzvernichtenden Eingriffs bei der GmbH
(1) Kritik an der Begründung einer Vermögensbetreuungspflicht
(a) Unzulässiger Schutz von Gläubigerinteressen durch § 266 StGB
(b) Schutz von Gläubigerinteressen durch §§ 283 ff. StGB
(c) Bedeutung von „Trihotel“ und „Gamma“ für die Diskussion im Strafrecht
(d) Abkehr des Bundesgerichtshofs von der Interessentheorie bei § 14 StGB
(e) Partielle Kodifikation der Existenzvernichtungshaftung in § 64 S. 3 GmbHG und die Auswirkungen
(2) Zwischenergebnis zum existenzvernichtenden Eingriff bei der GmbH
bb) Keine Anwendbarkeit der Grundsätze des existenzvernichtenden Eingriffs auf die Limited
(1) Gesellschaftsrechtliche Qualifikation des Existenzgefährdungsverbots
(a) Fehlendes Stammkapital und Gesellschaftsinteresse
(b) Sections 213, 214 IA 1986 und duty for the benefit of the creditors
(c) Unzulässige Gewinnausschüttungen des directors an die shareholder
(d) Allgemeine director’s duties
(e) Vorab: Die Fremdrechtsanwendung im Strafrecht
(2) Deliktische Ausgestaltung des Existenzgefährdungsverbots
(3) Für das Strafrecht: Maßgeblichkeit der zivilrechtlichen Qualifikation
(4) Zahlungsverbot des § 64 S. 3 GmbHG
(5) Zwischenergebnis zum existenzvernichtenden Eingriff bei der Limited
IV. Ergebnis zu § 6
Teil 3: Die Fremdrechtsanwendung und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen
§ 7 Kritische Bestandsaufnahme zur Fremdrechtsanwendung im Strafrecht
I. Die Auffassungen von Rechtsprechung und Literatur
1. Die Fremdrechtsanwendung bei normativen Tatbestandsmerkmalen
a) Definition des normativen Tatbestandsmerkmals
b) Ausfüllung mittels des außerstrafrechtlichen Kollisionsrechts (IPR)
c) Ausfüllung mittels des Strafanwendungsrechts der §§ 3 ff. StGB
d) Die Anwendung „ausländischen“ Rechts
e) Keine Anwendung ausländischen Rechts im deutschen Strafrecht
f) Zwischenergebnis zur Fremdrechtsanwendung bei normativen Tatbestandsmerkmalen
2. Die Fremdrechtsanwendung bei Blanketttatbeständen
a) Definition des Blanketttatbestands
b) Ausfüllung eines Blankettstrafgesetzes nur mittels inländischer Rechtsnormen
c) Ausfüllung mittels normativer Tatbestandsmerkmale
d) Kritik an der Begründung der herrschenden Auffassung
II. Schlussfolgerung: Grundsätzliche Beachtung des englischen Gesellschaftsrechts auch im Strafrecht
III. Verfassungsrechtliche Konsequenzen der Differenzierung
IV. Ergebnis zu § 7
§ 8 Die Fremdrechtsanwendung im Rahmen des Untreuetatbestandes
I. Die akzessorische Ausgestaltung der untreuerechtlichen Pflichtverletzung
1. Die These vom normativen Tatbestandsmerkmal
2. Gesamttatbewertendes Merkmal
3. Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht als Blankett
4. Die tatsächliche Behandlung des Untreuetatbestandes in Rechtsprechung und Literatur
a) Irrtum über die pflichtwidrige Handlung
b) Die Fremdrechtsanwendung im Rahmen des Untreuetatbestandes
c) Die Beachtung des Analogieverbots
d) Die Anwendung des Milderungsgebots § 2 Abs. 3 StGB
5. Theoretische Abgrenzungsversuche von Blanketten und normativen Tatbestandsmerkmalen
a) Formale Abgrenzungskriterien
b) Ansicht des Bundesverfassungsgerichts „Uracher Hortfund“
c) Anknüpfung an einen anderweitigen Regelungseffekt
d) Die Ansicht von Puppe – „tautologische Betrachtung“
e) Schutzobjekt des Straftatbestandes
a) Umschreibung des strafrechtlichen Verbots
b) Keine Vergleichbarkeit mit dem Merkmal „fremd“
c) Bedeutung der These vom normativen Tatbestandsmerkmal
d) Die Entscheidung des OLG Stuttgart – Beschl. v. 14. April 2009 – 1 Ws 32/09
II. Ergebnis zu § 8
§ 9 Grenzen der Akzessorietät im Rahmen des Untreuetatbestandes
I. Vorfrage: Der unterschiedliche Maßstab bei normativen Tatbestandsmerkmalen und Blanketttatbeständen
1. Hier: Blankett-Charakter der Untreue
2. Aufgabe der strikten Differenzierung zwischen Blanketten und normativen Tatbestandsmerkmalen auf der Folgenseite
a) Abgrenzungsschwierigkeiten
b) Vergleich mit der Irrtumsproblematik
3. Bewertung des unterschiedlichen Maßstabs
II. Die Gesetzesbindung des Strafrechts
1. Das Bestimmtheitsgebot
a) Verstoß aufgrund fehlender Vorhersehbarkeit für den director
aa) Unbestimmtheit der zur Anwendung berufenen englischen director’s duties
(1) Stand der Kodifizierung in England
(2) Rückschluss aus der Situation in Neuseeland
bb) Sog. Expertenstrafrecht
cc) Zwischenergebnis: Durchschlagen der Unbestimmtheit auf den Untreuetatbestand
b) Auswirkungen der generellen Unbestimmtheit des Untreuetatbestandes als strafrechtliche Verweisungsnorm
c) Zwischenergebnis zum Bestimmtheitsgebot
2. Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt
a) Die allgemeinen Anforderungen des Parlamentsvorbehalts
b) Ausgangspunkt: Fehlende Abstimmung des deutschen Parlaments über wesentliche Grundsätze der Strafbarkeit
aa) Generelle Zulässigkeit von Verweisungen auf ausländisches Recht
bb) Legitimation durch Europarecht
cc) Wesenskern des Untreuetatbestandes
c) Die Übernahme einer ausländischen Verhaltenssteuerung
aa) Aufstellung besonders weitgehender Pflichten am Beispiel des „enlightened shareholder value“-Ansatzes
bb) Konsequenz
d) Zwischenergebnis zum Parlamentsvorbehalt
III. Die Bindung der Rechtsprechung an „Gesetz und Recht“
1. Kein Vorliegen einer strafbegründenden Analogie
2. Tatsächliche Probleme der Auslegung auf der Rechtsanwendungsebene
a) Auslegungskompetenz hinsichtlich des ausländischen Zivilrechts § 262 StPO
aa) „Rechtsanwendungsunschärfe“
(1) Rechtsanwendung in einem common law-System
(2) Anwendung der director’s duties
(3) Keine Bindung an englische Urteile
(4) Zwischenergebnis zur Rechtsanwendungsunschärfe
bb) „Rechtsübernahmeunschärfe“
cc) „Scheitern des Erkenntnisgewinns“
(1) Keine Frage der Beweislast in non-liquet Konstellationen
(2) Keine Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“
(3) Berechtigung zur Fortentwicklung des englischen Gesellschaftsrechts im Strafprozess
(a) Berechtigung des deutschen Zivilrichters zur Entwicklung von case law
(b) Keine Berechtigung des deutschen Strafrichters zur Entwicklung von case-law
b) Zwischenergebnis zur Auslegungskompetenz
3. Kritische Betrachtung möglicher Lösungswege
a) Doppelprüfung bei weitergehender ausländischer Verhaltenspflicht.
b) Ergänzender Rückgriff auf deutsches Gesellschaftsrecht?
aa) Inhalt der englischen Pflicht nicht ermittelbar
bb) Gesellschaftsrechtlicher Normenmangel
c) Ergänzende Anwendung des insolvenzrechtlichen Zahlungsverbots § 64 S. 3 GmbHG
d) Kein Entscheidungszwang hinsichtlich nicht ermittelbarer außerstrafrechtlicher Normen
aa) Die europarechtskonforme Auslegung
bb) Das Argument der Vermeidung von Strafbarkeitslücken und das ultima ratio Prinzip des Strafrechts
4. Zwischenergebnis zur Bindung der Rechtsprechung
IV. Ergebnis zu § 9
Teil 4: Unionsrechtskonformität und Schaffung eines Sondertatbestandes
§ 10 Vereinbarkeit des gefundenen Ergebnisses mit dem übergeordneten Europarecht
I. Das Verhältnis von Straftatbeständen und Grundfreiheiten
1. Exkurs: Vereinbarkeit der Anwendung von § 266 StGB mit dem Europarecht
a) Kein Eingriff in den Schutzbereich
b) Anwendung der „Keck“-Rechtsprechung
c) Rechtfertigungsgründe
d) Verweis auf andere Untersuchungen
2. Möglicher Verstoß bei Nichtanwendung des Untreuetatbestandes gegen Europarecht
a) Diskriminierung deutscher Rechtsformen
b) Schutz von inländischen Limiteds
II. Ergebnis zu § 10
§ 11 Schaffung eines strafrechtlichen Sondertatbestandes: Untreue zum Nachteil von Kapitalgesellschaften
I. Vorliegen einer unerträglichen Strafbarkeitslücke
1. Keine Heranziehung ausländischen Strafrechts
2. Strafverfolgung durch die englische Justiz
a) Strafrechtliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen nach englischem Recht
aa) Sections 1 (1) (2)(c) und 4 Fraud Act 2006
bb) Section 1 Theft Act 1968
cc) Fraudulent Trading section 993(1) CA 2006
b) Tatsächliche Verfolgung in England und Deutschland
3. Gesellschaftsrechtliche Schutzmaßnahmen
a) Die gesellschafts- und insolvenzrechtliche Haftung der directors
b) Mögliche Inhabilität des directors
c) Publizität und Staatsaufsicht
4. Bewertung des Vorliegens einer Strafbarkeitslücke
II. Möglichkeiten eines Sondertatbestandes
1. Auf europäischer Ebene
a) Schaffung eines europäischen Untreuetatbestandes?
b) Fehlende europäische Strafgesetzgebungsbefugnis
a) Erfordernis einer grundlegenden Reform
b) Anforderungen an einen solchen Sondertatbestand
aa) Ausgangspunkt: Ökonomische Analyse und Beachtung des ultima-ratio- Prinzips
bb) Im Hinblick auf die Strafbarkeit der Geschäftsleiter ausländischer Gesellschaften zu beachtende Tatbestandsmerkmale
(1) Festlegung des Schutzzwecks
(2) Bestimmung des Täterkreises und Regelung im StGB
(3) Gesellschaftsrechtsunabhängige Verhaltenspflichten
(4) Existenzvernichtende Eingriffe
c) Taterfolg: Vermögensschaden
d) Kein genereller Verstoß gegen die europäische Niederlassungsfreiheit
III. Ergebnis zu § 11