Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%20873
Timestamp: 2019-08-21 10:41:33
Document Index: 294627539

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH, 21.07.2005 - I ZR 318/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3157
BGH, 21.07.2005 - I ZR 318/02 (https://dejure.org/2005,3157)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2005 - I ZR 318/02 (https://dejure.org/2005,3157)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - I ZR 318/02 (https://dejure.org/2005,3157)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3157) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unterscheidungskraft der Bezeichnung eines Firmenbestandteils als "Star Entertainment"; Begriff der "Unternehmenskennzeichen"; Wirkung einer Wortkombination mit verschiedenen Bedeutungsinhalten
"Star Entertainment"; Unterscheidungskraft eines Firmenbestandteils
Kein Schutz für den Firmenbestandteil "Star Entertainment" wegen fehlender Unterscheidungskraft für ein in der Unterhaltungsbranche tätiges Unternehmen
GRUR 2005, 873
Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung verstanden, so kann ihnen aus originärer Kennzeichnungskraft kein kennzeichenrechtlicher Schutz als Firmenschlagwort zugebilligt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 318/02, GRUR 2005, 873, 874 = WRP 2005, 1246 - Star Entertainment).
b) Der Firma der Klägerin kommt entgegen der Auffassung des Beklagten auch hinreichende Unterscheidungskraft zu (vgl. BGH NJW 2005, 1503 - Literaturhaus; BGH, Urteil vom 21.07.2005 - I ZR 318/02 - Star Entertainment).
Der Schutz als Firmenschlagwort setzt ferner voraus, dass es sich um einen unterscheidungskräftigen Bestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmen- oder Namensbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (…vgl. BGH GRUR 2009, 772 Rn. 75 - Augsburger Puppenkiste; GRUR 2005, 873, 874 - Star Entertainment; GRUR 2002 898 - defacto).
Der Namensbestandteil muss aber ohne weiteres geeignet sein, bei einer Verwendung im Verkehr als Name eines bestimmten Unternehmens zu wirken (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 199/93, GRUR 1996, 68, 69 = WRP 1997, 446 - Cotton Line; Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 318/02, GRUR 2005, 873, 874 = WRP 2005, 1246 - Star Entertainment;… Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 171/05, GRUR 2008, 1104 Rn. 17 = WRP 2008, 1532 - Haus & Grund II).
Für Teile einer Firmenbezeichnung kann der von der vollständigen Firma abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen i.S. des § 5 Abs. 2 MarkenG nur beansprucht werden, wenn es sich um unterscheidungsfähige Firmenbestandteile handelt, die ihrer Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet sind, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen; werden dagegen Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung verstanden, so kann ihnen kennzeichenrechtlicher Schutz aus originärer Kennzeichnungskraft nicht zugebilligt werden (vgl. BGH GRUR 2013, 68 - Castell/VIN CASTEL Tz. 33; GRUR 2005, 873 [874] - Star Entertainment).
Jede dieser Aussagen stellt für die zurückgewiesenen Waren eine unmittelbar beschreibende Sachangabe dar, die unterschiedlichen Definitionen und beschreibenden Inhalte beziehen sich nur auf die jeweiligen Möglichkeiten, wie diese "neue Technologie" erreicht werden kann, beseitigen aber nicht den beschreibenden Charakter des Begriffes (BGH, MarkenR 2005, 402 - Star Entertainment; MarkenR 2004, 345 - URLAUB DIREKT).
Aber selbst wenn der angesprochene Verkehr bei dem Wort "Technik" sowohl an den Fertigungsvorgang, oder das Endprodukt, oder an die rationelle Arbeitsweise des Technikers denkt, so macht dies den Begriff nicht diffus und damit schutzfähig im Sinne des Markengesetztes, denn zum Einen genügt für die Schutzversagung schon ein (einziger) beschreibender Aussagehalt (EuGH, Mitt. 2004, 28 - Doublemint; BGH, MarkenR 2005, 402 - Star Entertainment, MarkenR 2004, 345 - URLAUB DIREKT), zum Anderen verstärken mehrere, sich einander nicht widersprechende Bedeutungsinhalte den Aussagewert eines Begriffes.