Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%20751
Timestamp: 2019-02-22 03:26:23
Document Index: 202777728

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schadensersatz für unberechtigte Haft - Verschulden eines Beamten bei Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Amtstätigkeit durch Kollegialgericht - Schuldhafte Amtspflichtverletzung des ermittelnden Staatsanwalts durch Bejahung eines dringenden Tatverdachtes - Überprüfbarkeit von Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, wie dem Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls, im Amtshaftungsprozeß auf ihre "Richtigkeit"
NJW 1998, 751
MDR 1998, 43
StV 1998, 150
VersR 1998, 493
WM 1998, 187
Ihr liegt die Erwägung zugrunde, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht nicht erwartet und verlangt werden kann (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 16; BGH, Urteile vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84 - BGHZ 97, 97 und vom 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96 - NJW 1998, 751 ).
Allerdings geht der Bundesgerichtshof im Rahmen der Amtshaftung davon aus, dass einen Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Gericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (BGHZ 97, 97, 107; 150, 172, 184;… Urt. v. 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, ZIP 1992, 947, 948 f.; v. 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96, WM 1998, 187, 188; v. 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1329).
Die Würdigung des Sachverhalts unter diesem Gesichtspunkt ist Sache des Tatrichters, die vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob der Tatrichter den Begriff der Vertretbarkeit verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (Senatsurteil vom 16. Oktober 1997, aaO).
Es kommt hier im Hinblick darauf, daß das Berufungsgericht die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft als nicht amtspflichtwidrig beurteilt hat, auch nicht der Grundsatz zur Anwendung, daß einen Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. Kollegialitätsrichtlinie; vgl. Senatsurteile BGHZ 97, 97, 107 und vom 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96 - NJW 1998, 751).
Denn das Berufungsgericht hat die Anklageerhebung lediglich nach einem gegenüber der eigenen Prüfungspflicht der Staatsanwaltschaft reduzierten Prüfungsmaßstab gebilligt (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 1997 aaO).
Ein Verschulden des ermittelnden Staatsanwalts ist aber in der Regel zu verneinen, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (BGH, NJW 1998, 751, 752).
Zwar handelt es sich hierbei nur um eine Richtlinie, die keine Anwendung findet, wenn das Kollegialgericht den Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt oder sich ihre Überzeugung vom dringenden Tatverdacht aufgrund eines verfahrensfehlerhaft festgestellten Sachverhalts gebildet (BGH, NJW 1998, 751, 753) oder nur unter einem eingeschränkten Prüfungsmaßstab überprüft hat (BGH, NJW 1998, 751, 752).
Denn die Richtlinie beruht auf der Erwägung, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem mit mehreren Rechtskundigen besetzten Kollegialgericht regelmäßig nicht erwartet und verlangt werden kann (BGH, NJW 1998, 751, 756).
Die Richtlinie besagt, daß einen Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96, WM 1998, 187, 188 m.w.Nachw.).
Eine solche Entlastung erfolgt nur dann nicht, wenn das Kollegialgericht seine Überzeugung von der Rechtmäßigkeit des Handelns aufgrund eines verfahrensfehlerhaft festgestellten Sachverhalts gebildet hat (…BGH Urt. v. 20. Februar 1992, III ZR 188/90, www.jurisweb.de Rz. 32 = BGHZ 117, 240), oder aber das Vorgehen aus Rechtsgründen billigt, die der Beamte gar nicht erwogen hat (…BGH Urt. v. 11. Juni 1981, III ZR 34/80, www.jurisweb. Rz. 21 = NJW 1982, 36) oder wenn das Kollegialgericht die Tätigkeit lediglich anhand eines gegenüber der eigenen Prüfungspflicht des Beamten reduzierten Prüfungsmaßstabes gebilligt hat (BGH Urt. v. 18. Oktober 1997, III ZR 23/96, www.jurisweb.de Rz. 15 = NJW 1998, 751, 752).
Soweit es um Amtspflichtverletzungen bei bestimmten Maßnahmen der Staatsanwaltschaft geht, die, wie unter anderem die Entschließung über die Erhebung der öffentlichen Klage - nicht dagegen für sich genommen die Presseinformation (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93 - WM 1994, 992, 994 f) -, im Amtshaftungsprozeß nicht auf ihre "Richtigkeit", sondern nur daraufhin zu überprüfen sind, ob sie vertretbar sind (vgl. nur Senatsurteile vom 21. April 1988 - III ZR 255/96 - NJW 1989, 96 f und vom 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96 - NJW 1998, 751 f), muß das notwendige Wissen des Geschädigten darüber hinaus die "Unvertretbarkeit" der Maßnahme umfassen.