Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005022&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2019-03-24 01:16:32
Document Index: 303164684

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 16', '§ 1', 'Art. 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', 'Art. 1', '§ 18', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 16', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 17', '§ 2', '§ 18', '§ 9', '§ 17', 'Art. 1', 'Art 1']

RIS - Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 24.03.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997, Fassung vom 24.03.2019
Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).
Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 - VRV 1997)
StF: BGBl. Nr. 787/1996
BGBl. II Nr. 400/1997
BGBl. II Nr. 369/1999
BGBl. II Nr. 433/2001
BGBl. II Nr. 45/2006
BGBl. II Nr. 118/2007
BGBl. II Nr. 313/2015
Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, idF BGBl. Nr. 201/1996, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet:
Zeitraum der Veranschlagung
§ 1. Der Voranschlag ist für das Kalenderjahr als Finanzjahr (Haushaltsjahr, Verwaltungsjahr, Rechnungsjahr) zu erstellen.
Bezugszeitraum: Ist erstmals auf Vorschläge und Rechnungsabschlüsse für das Finanzjahr 2000 anzuwenden (vgl. Z 28, dok. Art. 1, BGBl. II Nr. 369/1999).
Gegenstand der Veranschlagung
§ 2. (1) Zu veranschlagen sind alle Einnahmen und Ausgaben, die im Laufe des Finanzjahres voraussichtlich fällig werden, sofern sie endgültig solche der Gebietskörperschaft sind. Als Einnahmen oder Ausgaben in diesem Sinne sind auch zu veranschlagen Vorschüsse gegen Ersatz, Zuführungen an und Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus Schuldaufnahmen sowie deren Rückersätze, Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögen, Sachbezüge der Bediensteten, Tauschvorgänge.
(2) Vergütungen zwischen Verwaltungszweigen sind jedenfalls dann zu veranschlagen, wenn es sich um Entgelte für tatsächlich erbrachte Leistungen von wirtschaftlichen Unternehmungen, für die keine eigenen Wirtschaftspläne aufgestellt werden, Betrieben und betriebsähnlichen Einrichtungen oder an solche handelt. Die Vergütungen sind als solche ersichtlich zu machen.
(3) Überschüsse und Abgänge aus Vorjahren sind bei den Gemeinden spätestens im Voranschlag des zweitnächsten Finanzjahres zu veranschlagen. Den Ländern (einschließlich Wien) bleibt eine Regelung überlassen.
(4) Zur Deckung von überplanmäßigen ordentlichen Ausgaben können Verstärkungsmittel veranschlagt werden.
(5) Einnahmen, die nicht endgültig für die Gebietskörperschaft angenommen werden, sondern an Dritte weiterzuleiten sind, und Ausgaben, die nicht in Erfüllung von Aufgaben der Gebietskörperschaft, sondern für Rechnung eines Dritten vollzogen werden, sind nicht zu veranschlagen (voranschlagsunwirksame Gebarung).
Bruttoveranschlagung
§ 3. (1) Einnahmen und Ausgaben sind ungekürzt, das ist mit dem Gesamt(Brutto)betrag zu veranschlagen.
(2) Auch die Voranschläge der Betriebe, betriebsähnlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmungen sind in Bruttobeträgen aufzustellen. Doch kann bei diesen auch nur die Gesamtsumme der Einnahmen und Ausgaben in den Voranschlag selbst aufgenommen werden, wobei die Untergliederung der Einnahmen und Ausgaben aber in einer Beilage zum Voranschlag (Untervoranschlag) zu erfolgen hat.
(3) Wirtschaftliche Unternehmungen, die eigene Wirtschaftspläne aufstellen, können mit ihrem abzuführenden Gewinn oder zu deckenden Verlust in den Voranschlag aufgenommen werden.
Außerordentliche Einnahmen und Ausgaben
§ 4. (1) Außerordentliche Einnahmen und außerordentliche Ausgaben sind als solche besonders zu kennzeichnen. Sie sind von den Gemeinden in einem besonderen Teil des Voranschlages zu erfassen, den Ländern (einschließlich Wien) bleibt eine Regelung überlassen.
(2) Ausgaben sind nur dann als außerordentliche zu behandeln, wenn sie der Art nach im Landes(Gemeinde)haushalt lediglich vereinzelt vorkommen oder der Höhe nach den normalen Rahmen erheblich überschreiten. Die Veranschlagung als außerordentliche Ausgaben ist jedoch nur insoweit zulässig, als sie ganz oder teilweise durch außerordentliche Einnahmen (zB durch Einnahmen aus Kreditaufnahmen, Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögen, Entnahmen aus Rücklagen, die für einen außerordentlichen Bedarf angesammelt worden sind, u. dgl.) gedeckt werden sollen.
(3) Soweit Kredite für besondere Zwecke der Verwaltung aufgenommen werden, können die Einnahmen aus Kreditaufnahmen und der Schuldendienst beim betreffenden Verwaltungszweig ausgewiesen werden. Der Schuldendienst bildet eine ordentliche Ausgabe. Bei an wirtschaftliche Unternehmungen weitergegebenen Darlehen ist der Schuldendienst auch in deren Voranschlag (Wirtschaftsplan) als ordentliche Ausgabe nachzuweisen.
Leistungen für Personal, Pensionen
§ 5. (1) Bei der Veranschlagung der Ausgaben sind die Ausgaben, welche Leistungen für Personal betreffen, von den Sachausgaben zu trennen.
(2) Zu den Leistungen für Personal gehören:
Geld- und Sachbezüge für die Beamten, Vertrags- und sonstigen Bediensteten,
Nebengebühren und Geldaushilfen,
Dienstgeberbeiträge und freiwillige Sozialleistungen.
(3) Die Grundlage für die Veranschlagung der Ausgaben für die Dienstbezüge der Beamten, der Vertragsbediensteten und der ständigen sonstigen Bediensteten hat der Dienstpostenplan zu bilden. Die Bezüge dieser Bediensteten sind in der gesetzlichen, vertragsmäßigen oder durch sonstige Bestimmungen festgesetzten Höhe zu veranschlagen.
(4) Soll ein Bediensteter während eines Teiles des Finanzjahres in einem anderen Verwaltungszweig als dem, dessen Personalstand er angehört, beschäftigt werden, so sind die für diesen Verwaltungszweig anfallenden Personalausgaben dort zu veranschlagen. Ist diese Zuordnung nicht möglich, so ist die vorwiegende Tätigkeit des Bediensteten für die Veranschlagung maßgebend.
(5) Die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge sind grundsätzlich zusammengefaßt zu veranschlagen. Für Betriebe, betriebsähnliche Einrichtungen und wirtschaftliche Unternehmungen können die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge als Ausgaben dieser Einrichtungen veranschlagt werden.
Gegenüberstellung und Rundung der Voranschlagsbeträge
§ 6. (1) In den Voranschlägen sind
den einzelnen Einnahmen mit den Abschnitts- und Gruppensummen auf der linken Seite die einzelnen Ausgaben mit den Abschnitts- und Gruppensummen auf der rechten Seite gegenüberzustellen;
den Einnahmen und Ausgaben die Werte des Vorjahres und des zweitvorangegangenen Jahres gegenüberzustellen. Bei den Werten des abgelaufenen Finanzjahres ist bei den Ländern eine Auf- oder Abrundung auf durch tausend teilbare Schilling-Beträge bzw. durch hundert teilbare Euro-Beträge, bei den Gemeinden eine Auf- oder Abrundung auf Schilling- bzw. Euro-Beträge zulässig.
(2) Die Voranschlagsbeträge sind in durch tausend teilbaren Schilling- oder in durch hundert teilbaren Euro-Beträgen festzusetzen.
§ 7. (1) Die Einnahmen und Ausgaben sind
nach haushaltswirtschaftlichen Gesichtspunkten durch einen Hinweis, der dem Ansatz voranzustellen ist, zu kennzeichnen (Anlage 1, Haushaltshinweis);
nach funktionellen Gesichtspunkten entsprechend dem dekadisch numerierten Ansatzverzeichnis in Gruppen (1. Dekade), Abschnitten (1. und 2. Dekade) und Unterabschnitten (1. bis 3. Dekade) zu ordnen (Anlage 2, Ansätze);
nach ökonomischen Gesichtspunkten innerhalb der Ansätze nach dem dekadisch numerierten Postenverzeichnis zu gliedern (Anlage 3a Länder, Anlage 3b Gemeinden, Posten).
Die Verwendung von in den Anlagen 2 bzw. 3a und 3b nicht vorgesehenen Gliederungselementen für Abschnitte, Unterabschnitte bzw. Posten ist unzulässig.
(2) Weitere Unterteilungen der Unterabschnitte gemäß Abs. 1 lit. b können in der 4. und 5. Dekade des Ansatzes erfolgen. Erfolgt keine derartige Unterteilung, ist eine Bezeichnung der 4. und 5. Dekade des Ansatzes mit „0“ nur dann notwendig, wenn die fakultative Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten gemäß Abs. 3 in Anspruch genommen wird.
(3) Werden Einnahmen und Ausgaben nach finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten gegliedert, hat dies in der 6. Dekade des Ansatzes (Anlage 4) zu geschehen.
(4) Bei Bedarf können die in den Anlagen 3a und 3b dargestellten Posten in bis zu drei weitere Dekaden untergliedert werden.
(5) Werden die fakultativen Gliederungselemente gewählt, sind sie nur in der vorgesehenen Form anzuwenden.
(6) Nach dem Entstehungsgrund gleichartige Einnahmen und Ausgaben für denselben Verwendungszweck sind in einer Einnahmen- oder Ausgabenvoranschlagsstelle zusammenzufassen. Eine Voranschlagsstelle besteht aus dem Haushaltshinweis (haushaltswirtschaftliche Gliederung), aus dem Ansatz (funktionelle und – soweit angewendet – finanzwirtschaftliche Gliederung) und aus der Post (ökonomische Gliederung). Die einzelnen Gliederungselemente können voneinander in geeigneter Weise getrennt werden.
(7) Werden Einnahmen und Ausgaben nach regionalen, institutionellen oder sonstigen Gesichtspunkten zugeordnet, hat dies nach der Voranschlagsstelle zu erfolgen.
Veranschlagung von Abgaben, Finanzzuweisungen und Zuschüssen
§ 8. (1) Abgaben sind ohne Rücksicht auf eine Zweckbestimmung ausschließlich beim Abschnitt „Öffentliche Abgaben“ als ordentliche Einnahmen zu veranschlagen. Dies gilt nicht für Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen sowie für Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern. Diese sind bei der in Frage kommenden Gemeindeeinrichtung oder -anlage als ordentliche Einnahmen zu veranschlagen.
(2) Die Einnahmen der einzelnen Gemeinden aus Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind in der Höhe zu veranschlagen, wie sie sich nach Abzug der zweckgebundenen Landesmittel für Bedarfszuweisungen ergibt.
(3) Einnahmen aus Finanzzuweisungen und Zuschüssen sind grundsätzlich beim Abschnitt 94, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, als ordentliche Einnahmen zu veranschlagen. Soweit sie einem Betrieb, einer betriebsähnlichen Einrichtung oder einer wirtschaftlichen Unternehmung zugute kommen sollen, können sie bei dem Betrieb, der betriebsähnlichen Einrichtung oder der wirtschaftlichen Unternehmung, wenn sie keinen eigenen Wirtschaftsplan aufstellt, als Einnahmen veranschlagt werden. Bedarfszuweisungen der Länder für außerordentliche Vorhaben der Gemeinden sind als außerordentliche Einnahmen zu veranschlagen.
Ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2007 anzuwenden (vgl. Z 7, dok. Art. 1, BGBl. II Nr. 45/2006) und Abs. 2 Z 2 ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2008 anzuwenden (vgl § 18 Abs. 3).
Beilagen zum Voranschlag
§ 9. (1) Dem Voranschlag sind voranzustellen:
eine Gesamtübersicht über die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben. Sie hat, getrennt nach ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben, die Gruppensummen 0 – 9 zu enthalten;
bei Gemeinden ein Voranschlagsquerschnitt mit einer Gliederung der ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben gemäß Anlage 5b in die laufende Gebarung, die Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen, die Finanztransaktionen und die Abwicklung von Überschüssen bzw. Abgängen aus Vorjahren. Den Ländern bleibt eine Regelung vorbehalten (Anlage 5a).
(2) Dem Voranschlag sind beizugeben:
ein Nachweis
über die Leistungen für Personal, getrennt nach Ausgaben für die Beamten, Vertrags- und sonstigen Bediensteten sowie
über die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge einschließlich der dem Voranschlag zugrundegelegten Anzahl der Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger;
ein Nachweis über die veranschlagten Transfers von und an Träger(n) des öffentlichen Rechts, der zumindest nach Teilsektoren des Staates und nach Ansätzen aufzugliedern ist;
ein Nachweis über Zuführungen an und Entnahmen aus Rücklagen;
ein Nachweis über den voraussichtlichen Schuldenstand am Schluß des dem Voranschlagsjahr vorangegangenen Finanzjahres, der gemäß Anlage 6 aufzugliedern ist;
ein Nachweis über den Schuldendienst im Voranschlagsjahr mit folgenden Angaben: Tilgung, Zinsen, Schuldendienst insgesamt, Schuldendienstersätze, Nettoaufwand;
ein Nachweis über die gemäß § 2 Abs. 2 veranschlagten Vergütungen. Dieser Nachweis hat bei den Gemeinden zumindest die Einnahmen oder die Ausgaben zu umfassen;
der Dienstpostenplan. Er hat die im Voranschlagsjahr erforderlichen Dienstposten der Beamten, der Vertragsbediensteten und der ständigen sonstigen Bediensteten auszuweisen. Dabei ist eine Gliederung der Dienstposten nach landesspezifischen Gliederungsmerkmalen vorzunehmen;
die Untervoranschläge (§ 3 Abs. 2) und die Wirtschaftspläne (§ 3 Abs. 3).
Zeitraum und Gegenstand der Rechnungslegung
§ 10. Der Rechnungsabschluß ist für das abgelaufene Kalenderjahr als Finanzjahr zu erstellen und umfaßt den Kassenabschluß, die Haushaltsrechnung (Jahresrechnung) und die Vermögens- und Schuldenrechnung nach Maßgabe des § 16.
Zeitliche Abgrenzung der Verrechnung
§ 11. (1) Alle Ausgaben, soweit sie im abgelaufenen Finanzjahr fällig waren oder über den 31. Dezember des abgelaufenen Finanzjahres gestundet worden sind, können bis zum Ablauf des Monats Jänner des nächstfolgenden Finanzjahres zu Lasten der Rechnung des abgelaufenen Finanzjahres angewiesen werden. Für die Einnahmen gilt Entsprechendes.
(2) Auszahlungen, die zur zeitgerechten Vollziehung bereits in dem der Fälligkeit vorangehenden Finanzjahr flüssiggemacht werden sowie Einzahlungen, die das folgende Finanzjahr betreffen, sind im Wege der voranschlagsunwirksamen Verrechnung in die Haushaltsrechnung des folgenden Finanzjahres überzuführen.
(3) In allen anderen als in den in Abs. 1 und 2 angeführten Fällen ist die Überstellung der Vorschreibungs- und Abstattungsverrechnung aus dem Jahre der Fälligkeit und der tatsächlichen Abstattung in ein anderes Finanzjahr unzulässig.
Bruttoverrechnung
§ 12. (1) Die Verrechnung hat grundsätzlich ungekürzt (brutto) zu erfolgen.
(2) Absetzungen sind zulässig, wenn es sich um nicht veranschlagte Rückersätze von Einnahmen oder Ausgaben handelt und der Rückersatz in demselben Finanzjahr wie die dazugehörige Einnahme oder Ausgabe erfolgt. Bei Rückersätzen von Abgaben und von Ausgaben für Leistungen für Personal ist die Absetzung ohne zeitliche Beschränkung zulässig.
Verrechnung außerplanmäßiger Einnahmen und Ausgaben
§ 13. Im Voranschlag und in allfälligen Nachtragsvoranschlägen nicht vorgesehene Einnahmen und Ausgaben sind, soweit sie nach allgemeinen Verrechnungsgrundsätzen oder nach bestehenden Verrechnungsvorschriften voranschlagswirksam zu verrechnen sind, bei besonderen Einnahmen- und Ausgabenkonten nachzuweisen, die entsprechend der im § 7 vorgesehenen Gliederung einzurichten sind.
Inhalt und Gliederung des Kassenabschlusses
§ 14. (1) Der Kassenabschluß, der der Haushaltsrechnung voranzustellen ist, hat die Gesamtgebarung (Gesamt-Ist) in folgender Gliederung nachzuweisen:
A. Einnahmen:
Anfänglicher Kassenbestand;
Summe der abgestatteten Einnahmen (Ist) der voranschlagswirksamen Gebarung, getrennt nach
ordentlichen Einnahmen und
außerordentlichen Einnahmen;
Summe der voranschlagsunwirksamen Einnahmen;
Gesamtsumme von 1. bis 3.
B. Ausgaben:
Summe der abgestatteten Ausgaben (Ist) der voranschlagswirksamen Gebarung, getrennt nach
ordentlichen Ausgaben und
außerordentlichen Ausgaben;
Summe der voranschlagsunwirksamen Ausgaben;
Schließlicher Kassenbestand;
(2) Schwebende Gebarungsfälle, die sich aus dem Geldverkehr zwischen verschiedenen Dienststellen derselben Gebietskörperschaft ergeben, sind bei der Ermittlung des schließlichen Kassenbestandes zu berücksichtigen.
Inhalt und Gliederung der Haushaltsrechnung
§ 15. (1) In der Haushaltsrechnung sind die gesamten innerhalb des Finanzjahres angefallenen voranschlagswirksamen Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen. Sie ist nach der Gliederung des Voranschlages zu erstellen und hat in dieser Gliederung darzustellen.
die anfänglichen Zahlungsrückstände (Einnahmen- und Ausgabenreste);
die Summe der vorgeschriebenen Beträge (Soll);
die Summe aus Z 1 und Z 2;
die Summe der abgestatteten Einnahmen und Ausgaben (Ist);
die schließlichen Zahlungsrückstände (Einnahmen- und Ausgabenreste) am Ende des Finanzjahres;
den bei der Voranschlagsstelle veranschlagten Betrag einschließlich Änderungen durch Nachtragsvoranschläge;
den Unterschied zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge (Z 2) und dem veranschlagten Betrag (Z 6); das für die Genehmigung des Voranschlages bzw. Rechnungsabschlusses zuständige Organ hat zu entscheiden, ab welchem Ausmaß Abweichungen zu erläutern sind.
(2) Überschüsse und Abgänge aus Vorjahren sind in die Haushaltsrechnung der Gemeinden aufzunehmen. Sie ergeben sich als Unterschied aus der Gegenüberstellung der Summe der im betreffenden Vorjahr vorgeschriebenen Einnahmen und der Summe der im betreffenden Vorjahr vorgeschriebenen Ausgaben.
Vermögens- und Schuldenrechnung
§ 16. (1) Für wirtschaftliche Unternehmungen und Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit – das sind solche institutionelle Einrichtungen der Gemeinde, die über eine vollständige Rechnungsführung verfügen, weitgehende Entscheidungsfreiheit in der Ausübung ihrer Hauptfunktion besitzen und mindestens zur Hälfte kostendeckend geführt werden – haben die Gemeinden, gesondert für jede Einrichtung, einen Vermögens- und Schuldennachweis zu führen, in dem als Aktiva zumindest
das bewegliche und unbewegliche Sachanlagevermögen mit Ausnahme geringwertiger Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes,
die Beteiligungen und Wertpapiere,
Forderungen aus Darlehen, Kapital- und Geldanlagen, und als Passiva zumindest
die Finanzschulden,
die Rücklagen
darzustellen sind.
(2) Für die sonstigen Betriebe und betriebsähnlichen Einrichtungen haben die Gemeinden, gesondert für jede Einrichtung, zumindest Anlagennachweise über das bewegliche und unbewegliche Sachanlagevermögen mit Ausnahme geringwertiger Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu führen, in welchen die Anschaffungs- und Herstellungskosten und die Abschreibungen darzustellen sind.
(3) Den Ländern (einschließlich Wien) bleibt für ihren Bereich eine Regelung überlassen.
Abs. 2 Z 2 ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2008 anzuwenden (vgl. § 18 Abs. 3).
Beilagen zum Rechnungsabschluß
§ 17. (1) Dem Rechnungsabschluß sind voranzustellen:
eine Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben. Sie hat, gegliedert nach ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben, die Gruppensummen 0 – 9, ohne die Abwicklung der Ergebnisse der Vorjahre und ohne das Ergebnis des laufenden Finanzjahres, zu enthalten. Die Abwicklung der Vorjahre und das Jahresergebnis sind getrennt darzustellen.
bei Gemeinden ein Rechnungsquerschnitt mit einer Gliederung der ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben gemäß Anlage 5b. Den Ländern bleibt eine Regelung vorbehalten (Anlage 5a).
(2) Dem Rechnungsabschluß sind – unbeschadet der Nachweise in der Vermögens- und Schuldenrechnung – anzuschließen:
über die Leistungen für Personal, getrennt nach Ausgaben für die Beamten, Vertrags- und sonstigen Bediensteten, sowie
über die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge;
ein Nachweis über die Transfers von und an Träger(n) des öffentlichen Rechts, der zumindest nach Teilsektoren des Staates und nach Ansätzen aufzugliedern ist;
ein Nachweis über den Rücklagenstand am Beginn des Finanzjahres, über die Veränderungen während des Finanzjahres (Zuführungen an und Entnahmen aus Rücklagen) und über den Stand am Schluß des Finanzjahres;
ein Nachweis über den Schuldenstand, der gemäß Anlage 6 aufzugliedern ist;
ein Nachweis über den Schuldendienst mit folgenden Angaben:
Tilgung, Zinsen, Schuldendienst insgesamt, Schuldendienstersätze, Nettoaufwand;
ein Nachweis über den Stand der gegebenen Darlehen und der noch nicht fälligen Verwaltungsforderungen und -schulden am Beginn des Finanzjahres, über die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und über den Stand am Schluß des Finanzjahres;
bei Gemeinden ein Nachweis der am Schluß des Finanzjahres offenen Bestellungen (Vorbelastungen);
ein Nachweis über den Stand an Wertpapieren und Beteiligungen am Beginn des Finanzjahres, die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluß des Finanzjahres;
ein Nachweis des Standes an Haftungen am Beginn des Finanzjahres, die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluß des Finanzjahres;
ein Nachweis über die gemäß § 2 Abs. 2 geleisteten Vergütungen;
ein Nachweis, in dem die Anzahl der am 31. Dezember des Finanzjahres ständig beschäftigten Dienstnehmer der Anzahl der im Dienstpostenplan vorgesehenen Dienstposten gegenübergestellt wird;
ein Nachweis über die Anzahl der Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger zum 31. Dezember des Finanzjahres;
ein Nachweis der voranschlagsunwirksamen Gebarung, gegliedert nach den während des Finanzjahres geführten Konten (Sammelkonten) unter Angabe des anfänglichen Standes, der Einnahmen und Ausgaben im Laufe des Finanzjahres sowie des schließlichen Standes bei jedem Konto (Sammelkonten). Bei Sammelkonten ist überdies ein Verzeichnis der einzelnen größeren offenen Posten anzuschließen;
die Rechnungsabschlüsse und Geschäftsberichte der Betriebe, der betriebsähnlichen Einrichtungen und der wirtschaftlichen Unternehmungen, soweit für diese Untervoranschläge oder Wirtschaftspläne aufgestellt werden. Der Anschluß der Geschäftsberichte kann entfallen, wenn diese getrennt dem beschlußfassenden Organ vorgelegt werden.
§ 18. (1) Diese Verordnung ist erstmals auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse für das Finanzjahr 1997 anzuwenden.
(2) Mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung – VRV, BGBl. Nr. 159/1983, in der Fassung BGBl. Nr. 440/1986 außer Kraft.
(3) § 9 Abs. 2 Z 2, § 17 Abs. 2 Z 2 sowie KZ 53 und KZ 63 in Anlage 5b jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 118/2007 sind auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2008 anzuwenden.
Haushaltshinweis
Zuordnungsziffer
0 1) 3)
Ordentliche Ausgaben
Ordentliche Einnahmen
Außerordentliche Einnahmen
6 1)
8 2)
9 1) 3)
1) Für Länder und Gemeinden verpflichtend.
2) Fakulativ (Anm.: richtig: Fakultativ) anwendbar für die Länder.
3) Vorbehalten für die Kennzeichnung der voranschlagsunwirksamen Gebarung: Einnahmen 0, Ausgaben 9.
Anl. 2/1
Ansatzverzeichnis
mit verbindlicher funktioneller Gliederung der voranschlagswirksamen Gebarung bis zur dritten Dekade
A = Abschnitt
U = Unterabschnitt
Anl. 2/2
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
Landtagsamt (nur soweit als Einrichtung des Landtages organisiert)
Landeskontrolleinrichtung
Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen
Aufgabenerfüllung durch Dritte
Aufgabenerfüllung für Dritte
Sonderämter
Agrarbehörden
Grundverkehrskommissionen
Land- und Forstwirtschaftsinspektion (soweit gesondert eingerichtet, sonst 050)
Land- und forstwirtschaftliche Einigungskommissionen (soweit gesondert eingerichtet, sonst 050)
Unabhängige Verwaltungssenate in den Ländern
Sonstige Sonderämter
Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung
Übrige Einrichtungen und Maßnahmen
Personalvertretung (ohne Landeslehrer)
Pensionen ohne Landeslehrer (soweit nicht aufgeteilt)
Bezugsvorschüsse und Darlehen
Personalausbildung und Personalfortbildung
Erholungsaktionen
Gemeinschaftspflege
Kranken- und Sterbefürsorge
Anl. 2/3
Gewählte Gemeindeorgane
Hilfsamt
Kanzleiökonomat
Gemeindekontrolleinrichtung
Pressestelle, Amtsblatt und Öffentlichkeitsarbeit
Geschäftsstelle der Kranken- und Unfallfürsorge
Amt für Raumordnung und Raumplanung
Beiträge an Verbände, Vereine und sonstige Organisationen
Sonstige Subventionen
Städtekontakte und Partnerschaften
Förderung anderer Rechtsträger
Pensionen (soweit nicht aufgeteilt)
Anl. 2/4
Gesonderte Verwaltung
Sicherung der Behördenkommunikation
Sonderpolizei
Gewerbe-, Markt- und Lebensmittelpolizei
Veterinärpolizei
Flurpolizei
Förderung der Brandbekämpfung und Brandverhütung
Katastrophendienst
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Qualifikations- und Disziplinarkommissionen der Landeslehrer
Personalvertretung der Landeslehrer
Pensionen der Landeslehrer
Allgemeinbildende Pflichtschulen, gemeinsame Kosten
Berufsbildender Unterricht; Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung
Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik
Berufspädagogische Akademien
Pädagogische Akademien und Institute
Berufsausbildung schulentlassener Jugendlicher
Förderung des Unterrichtes
Förderung des Schulbetriebes
Förderung der Lehrerschaft
Förderung der Kindergärtnerinnen
Außerschulische Jugenderziehung
Jugendherbergen und Jugendheime
Jugendverkehrserziehung
Sport und außerschulische Leibeserziehung
Landessportorganisation
Sportausbildungsstätten
Eislaufplätze und -hallen
Tennisplätze und -hallen
Volksbildungswerke
Volksbildungsheime
Volksbüchereien
Förderung von Universitäten und Hochschulen
Universitäts- und Hochschuleinrichtungen
Wissenschaftliche Archive
Wissenschaftliche Museen
Botanische und zoologische Gärten (als wissenschaftliche Einrichtungen)
Wissenschaftliche Sternwarten
Kunst, Kultur und Kultus
Ausbildung in den bildenden Künsten
Einrichtungen der bildenden Künste
Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste
Ausbildung in Musik und darstellender Kunst
Einrichtungen der Musikpflege
Maßnahmen zur Förderung der Musikpflege
Einrichtungen der darstellenden Kunst
Maßnahmen zur Förderung der darstellenden Kunst
Schrifttum und Sprache
Förderung von Schrifttum und Sprache
Museen und sonstige Sammlungen
Sonstige Kunstpflege
Einrichtungen zur Kunstpflege
Maßnahmen zur Kunstpflege
Nichtwissenschaftliche Archive
Altstadterhaltung und Ortsbildpflege
Rundfunk, Presse und Film
Förderung von Rundfunk und Fernsehen
Förderung von Presse und Film
Sonstige Kulturpflege
Einrichtungen der Kulturpflege
Maßnahmen der Kulturpflege
Kirchliche Angelegenheiten
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Allgemeine öffentliche Wohlfahrt
Einrichtungen der allgemeinen Sozialhilfe
Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe
Maßnahmen der Behindertenhilfe
Einrichtungen der Blindenhilfe
Maßnahmen der Blindenhilfe (soweit nicht bei 413)
Hilfen für Kriegsopfer und Geschädigte nach dem Opferfürsorgegesetz
Freie Wohlfahrt
Entwicklungshilfe im Ausland
Behebung von Notständen
Hausstandsgründung
Unterbringung kinderreicher Familien
Allgemeine Wohnbauförderung
Landes-Wohnbau-Sonderprogramme
Förderung der Wohnhaussanierung
Förderung der Althaussanierung
Bundes-Sonderwohnbaugesetze
Medizinische Bereichsversorgung
Sonstige medizinische Beratung und Betreuung
Röntgenzug
Zahnstationen
Schulgesundheitsdienst
Reinhaltung der Gewässer
Rettungs- und Warndienste
Ausbildung im Gesundheitsdienst
Hebammendienste
Krankenpflegefachdienste
Sanitätshilfsdienste
Sonstige Gesundheitsdienste
Eigene Krankenanstalten
Zentralkrankenanstalten
Schwerpunktkrankenanstalten
Standardkrankenanstalten
Sonderkrankenanstalten
Heime für Genesende
Pflegeanstalten für chronisch Kranke
Entbindungsanstalten und Sanatorien
Zuschüsse zum Betriebsabgang von Krankenanstalten
Selbständige Ambulatorien
Krankenanstalten anderer Rechtsträger
Betriebsabgangsdeckung
Errichtung und Ausgestaltung
Sprengelbeiträge
Kurfonds
Einrichtungen der Veterinärmedizin
Maßnahmen der Veterinärmedizin
Krankenanstaltenfonds
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Straßen- und Wasserbauverwaltung (soweit gesondert organisiert)
Sonstige Straßen und Wege
Bundes- und Landesstraßen, gemeinsame Kosten
Allgemeiner Wasserbau
Förderung der Wasserversorgung
Förderung der Abwasserbeseitigung
Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, Siedlungswasserwirtschaft
Bundesflüsse
Konkurrenzgewässer
Wasserwehre und Schleusen
Einrichtungen und Maßnahmen nach der Straßenverkehrsordnung
Sonstige Schienenwege
Fluß- und Seenschiffahrt
Hafen und Hafeneinrichtungen
Schutzdammanlagen
Flughafen und Flughafeneinrichtungen
Post- und Telekommunikationsdienste
Verkehr, Sonstiges
Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft
Elektrifizierung und Mechanisierung
Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Besitzfestigung
Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft
Land- und forstwirtschaftliche Interessenvertretungen
Absatz und Verwertung
Notstandsmaßnahmen
Förderung der Energiewirtschaft
Kohle, Erdöl, Erdgas
Sonstige Energieträger
Einrichtungen zur Förderung des Fremdenverkehrs
Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs
Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie
Einrichtungen zur Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie
Wirtschaftspolitische Maßnahmen
Hochbauverwaltung (soweit gesondert organisiert)
Betriebsverwaltung der unter einheitlicher Verwaltung stehenden Einrichtungen
Öffentliche Einrichtungen (soweit nicht dem Abschnitt 85 zuzuordnen)
Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze
Öffentliche Beleuchtung und öffentliche Uhren
Friedhöfe (einschließlich Einsegnungshallen und Krematorien)
Betriebsähnliche Einrichtungen und Betriebe
Wirtschaftshöfe
Schlachthöfe, Freibänke, Viehmärkte
Lager- und Kühlhäuser
Tierkörperbeseitigung und -verwertung
Betriebsähnliche Einrichtungen und Betriebe (Fortsetzung)
Botanische und zoologische Gärten
Sonstige Badeanlagen und Saunas
Sonstige Betriebe und betriebsähnliche Einrichtungen
Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude
Waldbesitz (soweit nicht bei 866)
Alpbesitz
Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit
Betriebe der Wasserversorgung
Betriebe der Abwasserbeseitigung
Betriebe der Müllbeseitigung
Betriebe für die Errichtung und Verwaltung von Wohn- und Geschäftsgebäuden
Zusammengefaßte Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit
Sonstige Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit
Forstgüter
Forstgärten, Baumschulen
Sonstige land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Straßenverkehrsbetriebe
Hafen-, Schiffahrts- und Fährbetriebe
Zusammengefaßte Unternehmungen
Wirtschaftliche Unternehmungen (Fortsetzung)
Werbebetriebe
Steinbrüche, Sand- und Schottergruben
Bestattungsunternehmungen
Gast- und Schankbetriebe
Stadthallen, Kongresshäuser
Sonstige wirtschaftliche Unternehmungen
Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit
Darlehen (soweit nicht aufgeteilt)
Rücklagen (soweit nicht aufteilbar)
Schadenersätze von Dritten (soweit nicht aufteilbar)
Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit
Ausschließliche Gemeindeabgaben
Zwischen Ländern und Gemeinden geteilte Abgaben
Ausschließliche Landesabgaben
Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand
Zuschlagsabgaben zu Bundesabgaben
Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben
Landesumlage
Finanzzuweisungen und Zuschüsse
Sonstige Finanzzuweisungen nach dem FAG
Sonstige Finanzzuweisungen
Zuschüsse nach dem FAG
Zuschüsse nach dem Katastrophenfondsgesetz
Sonstige Zuschüsse des Bundes
Zuschüsse nach landesgesetzlichen Bestimmungen
Sonstige Zuschüsse der Länder
Nicht aufteilbare Schulden
Aufgenommene Darlehen und Schuldendienst
Aufgenommene Anleihen und Schuldendienst
Vermögensrückstellung
Schadenersätze an Dritte (soweit nicht aufteilbar)
Haftungen (soweit nicht aufteilbar)
Provisionen und Rückerstattungen
Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt bzw. Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt
Haushaltsausgleich durch Rücklagen
Haushaltsausgleich durch Kreditoperationen
Jahresergebnis, Übergabe und Übernahme des Jahresergebnisses, Abwicklung der Vorjahre
Überschüsse und Abgänge (soweit nicht zugeordnet)
Rückersetzte, nicht absetzbare Einnahmen und Ausgaben (soweit nicht aufteilbar)
Abgänge an Kassenausgaberesten und Ausfälle an Kasseneinnahmeresten (soweit nicht aufteilbar)
Anl. 3a
Ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2007 anzuwenden (vgl. Z 7, dok. Art. 1, BGBl. II Nr. 45/2006).
Postenverzeichnis
Posten-
Straßenbauten *)
Wasser- und Kanalisationsbauten *)
Sonstige Grundstückseinrichtungen *)
Gebäude *)
Maschinen und maschinelle Anlagen *)
Werkzeuge und sonstige Erzeugungshilfsmittel *)
Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung
Fahrzeuge (Beförderungsmittel)
Sonstige Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung *)
Sonderanlagen *)
Im Bau befindliche Anlagen
Im Bau befindliche Straßenbauten (soweit nicht bei 065, 066 oder 067 darzustellen)
Herstellungen (Eigenregiebauten)
bis 0609
Sonstige im Bau befindliche Anlagen
Im Bau befindliche Wasser- und Kanalisationsbauten (4. Dekade wie 060)
Im Bau befindliche sonstige Grundstückseinrichtungen (4. Dekade wie 060)
Im Bau befindliche Gebäude (4. Dekade wie 060)
Im Bau befindliche Gebäude (Fortsetzung zu 063) (4. Dekade keine Eigenregiebauten)
Im Bau befindliche Bundesstraßen B *)
Im Bau befindliche Bundesschnellstraßen *)
Im Bau befindliche Bundesautobahnen *)
Im Bau befindliche Maschinen und maschinelle Anlagen, Werkzeuge und sonstige Erzeugungshilfsmittel, Fahrzeuge (Beförderungsmittel), sonstige Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Herstellung in Eigenregie *)
Im Bau befindliche Sonderanlagen (4. Dekade wie 060)
Aktivierungsfähige Rechte *)
Beteiligungen und Anlagewertpapiere
Inländische Beteiligungen
Beteiligungen an verstaatlichten Aktiengesellschaften
Beteiligungen an sonstigen inländischen Aktiengesellschaften
Beteiligungen an sonstigen verstaatlichten Unternehmungen
Beteiligungen an sonstigen inländischen Unternehmungen
Beteiligungen an ausländischen Aktiengesellschaften (ohne Finanzinstitutionen)
Beteiligungen an sonstigen ausländischen Unternehmungen (ohne Finanzinstitutionen)
Beteiligungen an ausländischen Finanzinstitutionen
Anlagewertpapiere von Trägern öffentlichen Rechtes
Anlagewertpapiere von Trägern öffentlichen Rechtes im Inland
Anlagewertpapiere von Trägern öffentlichen Rechtes im Ausland
Anlagewertpapiere inländischer Finanzunternehmungen
Anlagewertpapiere verstaatlichter Finanzunternehmungen
Anlagewertpapiere sonstiger öffentlicher Finanzunternehmungen und Unternehmungen, an denen diese beteiligt sind
Anlagewertpapiere privater Finanzunternehmungen
Anlagewertpapiere sonstiger inländischer Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)
Anlagewertpapiere sonstiger verstaatlichter Unternehmungen
Anlagewertpapiere von Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist
Anlagewertpapiere aller übrigen inländischen Unternehmungen
Anlagewertpapiere ausländischer Unternehmungen
Wertberichtigungen zu Anlagen *)
Ersatzteile für Maschinen und maschinelle Anlagen *)
Ersatzteile für Werkzeuge und sonstige Erzeugungshilfsmittel *)
Ersatzteile für Fahrzeuge (Beförderungsmittel) *)
Ersatzteile für Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung *)
Ersatzteile für Sonderanlagen *)
Sonstige Ersatzteile *)
Geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Gebrauchsgüter) *)
Werkstoffe *)
Handelswaren *)
Lebens- und Futtermittel (Verbrauchsgüter) *)
Betriebsstoffe und sonstige Verbrauchsgüter *)
Altmaterial *)
Erzeugnisse *)
Wertberichtigungen zu Vorräten
Wertberichtigungen zu Vorräten des Anlagevermögens *)
Wertberichtigungen zu Vorräten des bis Umlaufvermögens *)
Geld, Wertpapiere, Gesellschaftsanteile, Forderungen, aktive Rechnungsabgrenzung
Bargeldbestände und Abrechnungen mit nachgeordneten Kassen
Bargeldbestände *)
{2010
Abrechnungskonten: Verläge, Abfuhren, Nebenkonten *)
{2060
Geldanstalten
PS-Subkonto
PS-Nebenkonto
PS-Sub- und Nebenkonten *)
Postscheckkonten (dotierte) *)
Nationalbank (OeNB)-Konten *)
Konten bei sonstigen Geldanstalten bis *)
Wertpapierkonten bei Geldanstalten (voranschlagsunwirksame) *)
Wertpapiere und Gesellschaftsanteile des Umlaufvermögens
Empfangene Schecks *)
Besitzwechsel *)
Wertzeichen *)
Wertpapiere des Umlaufvermögens *)
Gesellschaftsanteile des Umlaufvermögens *)
Lieferforderungen
Lieferforderungen (voranschlagsverbunden)
Fällige Lieferforderungen
Nicht fällige Lieferforderungen
Nicht angewiesene Lieferforderungen
Lieferforderungen (nicht voranschlagsverbunden) *)
Darlehen zur Investitionsförderung an Gebietskörperschaften
an den Bund
an Länder
an Gemeinden
an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Täigkeit
an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit
Darlehen zur Investitionsförderung an Sozialversicherungsträger und Kammern
an Sozialversicherungsträger
an Bundeskammern
an Landeskammern
Darlehen zur Investitionsförderung an Fonds mit Rechtspersönlichkeit
an Bundesfonds
an Landesfonds
an Gemeindefonds
Darlehen zur Investitionsförderung an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes *)
Darlehen zur Investitionsförderung an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)
an finanziell integrierte Unternehmungen
an verstaatlichte Unternehmungen
an sonstige Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist
an übrige Sektoren der Wirtschaft
Darlehen zur Investitionsförderung an Finanzunternehmungen **)
an öffentliche Finanzunternehmungen
an verstaatlichte Finanzunternehmungen
an sonstige Finanzunternehmungen
Darlehen zur Investitionsförderung an Bedienstete
an Bezugsempfänger
an Pensionisten
Darlehen zur Investitionsförderung an sonstige Haushalte (Inland) *)
Darlehen zur Investitionsförderung an das Ausland *)
Nicht investitionsfördernde Darlehen an
Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Gebietskörperschaften
an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit
Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Sozialversicherungsträger und Kammern
Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Fonds mit Rechtspersönlichkeit
Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes *)
Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)
Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Finanzunternehmungen **)
Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Bedienstete
Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an sonstige Haushalte (Inland) *)
Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an das Ausland *)
Ausgaben mit und Einnahmen aus fälligen Forderungszugängen
Ausgaben aus der Inanspruchnahme aus Finanzhaftungen und Einnahmen aus der Rückzahlung von Haftungsinanspruchnahmen
Vorschüsse *)
Gegebene Anzahlungen und sonstige Forderungen *)
Aktive Rechnungsabgrenzung, Wertberichtigungen zu Forderungen und Haushaltsrücklagen
Aktive Rechnungsabgrenzungen (geldwirksam) *)
Aktive Rechnungsabgrenzung (geldunwirksam) *)
Haushaltsrücklagen *)
Wertberichtigungen zu Forderungen *)
Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzung
Schuldwechsel *)
Lieferschulden
Lieferschulden (voranschlagsverbunden)
Fällige Lieferschulden
Nichtfällige Lieferschulden
Nicht angewiesene Lieferschulden
Lieferschulden (nicht voranschlagsverbunden) *)
Schuldaufnahmen für Investitionszwecke
Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Gebietskörperschaften
von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit
von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit
Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Sozialversicherungsträgern und Kammern
von Sozialversicherungsträgern
von Bundeskammern
von Landeskammern
Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Fonds mit Rechtspersönlichkeit
von Bundesfonds
von Landesfonds
von Gemeindefonds
Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes *)
Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)
von finanziell integrierten Unternehmungen
von verstaatlichten Unternehmungen
von sonstigen Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist
von übrigen Sektoren der Wirtschaft
Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Finanzunternehmungen **)
von öffentlichen Finanzunternehmungen
von verstaatlichten Finanzunternehmungen
von sonstigen Finanzunternehmungen
Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Inlandwährung (im Inland aufgenommen) *)
Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Fremdwährung (im Inland aufgenommen) *)
Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Inlandwährung (im Ausland aufgenommen) *)
Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Fremdwährung (im Ausland aufgenommen) *)
Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf
Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Gebietskörperschaften
von Gemeindeverbänden ausgenommen und jene mit marktbestimmter Tätigkeit
von Gemeindeverbänden marktbestimmter Tätigkeit
Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Sozialversicherungsträgern und Kammern
Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Fonds mit Rechtspersönlichkeit
Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes *)
Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)
Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Finanzunternehmungen **)
Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Inlandwährung (im Inland aufgenommen) *)
Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Fremdwährung (im Inland aufgenommen) *)
Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Inlandwährung (im Ausland aufgenommen) *)
Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Fremdwährung (im Ausland aufgenommen) *)
Erläge
Erläge von/für Dienststellen der Gebietskörperschaften *)
{3610
Sonstige Erläge
Lohnsteuer, Finanzamtsverrechnungskonto
Pensionsbeiträge
Besondere Pensionsbeiträge
Bezugsvorschußersätze
Amtshaftungsbeiträge
Weitere Bezugsabzüge von/für Dienststellen der Gebietskörperschaften
Schulden an Dritte
Sozialversicherungsbeiträge und Urlaubskassengebarung
Weitere Bezugsabzüge (fremde Gelder)
Schulden an Dritte (Fortsetzung)
Kautionen, Haftrücklässe
Finanzverwahrnisse
Gerichtliche Verwahrnisse
Sonstige Verwahrnisse
Autonome Stellen und Fonds *)
Sonstige Erläge *)
Kontokorrent- und Sacherläge
Kontokorrent-Erläge
Wertpapiererläge
Sacherläge
Ersatzschulden
Empfangene Anzahlungen und sonstige Schulden
Sonstige Schulden (voranschlagsverbunden)
Fällige sonstige Schulden
Nichtfällige sonstige Schulden
Nicht angewiesene sonstige Schulden
Sonstige Schulden (nicht voranschlagsverbunden) *)
Empfangene Anzahlungen
Empfangene Anzahlungen (nicht voranschlagsverbunden)
Ungeklärte empfangene Anzahlungen (voranschlagsverbunden)
Empfangene Anzahlungen (voranschlagsverbunden)
Rückstellungen *)
Passive Rechnungsabgrenzung und Wertberichtigung zu Schulden
Passive Rechnungsabgrenzung (geldwirksam) *)
Passive Rechnungsabgrenzung (geldunwirksam) *)
Wertberichtigungen zu Schulden *)
Gebrauchs- und Verbrauchsgüter – sowie Handelswaren-Verbrauch
Gebrauchs- und Verbrauchsgüter, soweit in den Unterklassen 42 bis 46 nicht gesondert ausgewiesen, sowie Handelswaren
Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens (Verbrauchsgüter) *)
Verbrauchsgüter für innerbetriebliche Leistungen *)
Geringwertige Ersatzteile *)
Pflanzliche Rohstoffe *)
Tierische Rohstoffe *)
Mineralische Rohstoffe, soweit im folgenden nicht gesondert ausgewiesen *)
Roh- und Hilfsstoffe für das Bauhauptgewerbe *)
Roh- und Hilfsstoffe für das Baunebengewerbe *)
Sonstige Roh- und Hilfsstoffe *)
Fertig bezogene Teile *)
Einstellvieh *)
Lebensmittel (Verbrauchsgüter) *)
Futtermittel (Verbrauchsgüter) *)
Betriebsstoffe und sonstige Verbrauchsgüter
Brennstoffe *)
Treibstoffe *)
Schmier- und Schleifmittel *)
Reinigungsmittel *)
Chemische und sonstige artverwandte Mittel *)
Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel *)
Druckwerke *)
Mittel zur ärztlichen Betreuung und Gesundheitsvorsorge *)
Sonstige Verbrauchsgüter *)
Fremdbearbeitung (Lohnarbeit) *)
Leistungen für Personal
Geldbezüge der Beamten *)
Geldbezüge der ganzjährig beschäftigten Vertragsbediensteten *)
Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Vertragsbediensteten *)
Sachbezüge der Beamten *)
Sachbezüge der ganzjährig beschäftigten Vertragsbediensteten *)
Sachbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Vertragsbediensteten *)
Nebengebühren, Geldaushilfen uä.
Reisegebühren – Inland *)
Reisegebühren – Ausland *)
Sonstige Aufwandsentschädigungen *)
Vergütungen für Nebentätigkeit *)
Mehrleistungsvergütungen *)
Zuwendungen aus Anlaß von Dienstjubiläen *)
Belohnung und Geldaushilfen *)
Sonstige Nebengebühren *1
Entgelte für die Leistung persönlicher Dienste
Entgelte für die Leistung persönlicher Dienste gegen Bindung von Dienstposten *)
Entgelte an sonstige ständig zur Verfügung stehende Personen für die Leistung persönlicher Dienste *)
Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für Beamte *)
Sonstige Dienstgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit der Beamten *)
Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für Vertragsbedienstete *)
Sonstige Dienstgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit der Vertragsbediensteten
Leistungen aus der Selbstträgerschaft nach dem Familienlastenausgleichsgesetz für Beamte *)
Leistungen aus der Selbstträgerschaft nach dem Familienlastenausgleichsgesetz für Vertragsbedienstete *)
Freiwillige Sozialleistungen *)
Sonstiger Verwaltungs- und Betriebsaufwand
Energiebezüge *)
Instandhaltung durch Dritte
Instandhaltung von Grund und Boden *)
Instandhaltung von Straßenbauten *)
Instandhaltung von Wasser- und Kanalisationsbauten *)
Instandhaltung von sonstigen Grundstückseinrichtungen *)
Instandhaltung von Gebäuden *)
Instandhaltung von Maschinen und maschinellen Anlagen *)
Instandhaltung von Fahrzeugen (Beförderungsmitteln) *)
Instandhaltung von sonstigen Anlangen (Anm.: richtig: Anlagen) *)
Instandhaltung von Sonderanlagen *)
Transporte durch Dritte
Transporte durch die Bahn *)
Sonstige Transporte *)
Leistungen der Post und sonstige Nachrichtenübermittlung
Leistungen der Post *)
Sonstige Nachrichtenübermittlung *)
Entschädigungen auf Grund des Gebührenanspruchsgesetzes *)
Sonstige Gerichtskosten *)
Sonstige Rechts- und Beratungskosten an Einzelpersonen *)
Sonstige Rechts- und Beratungskosten an Gewerbetreibende, Firmen und juristische Personen *)
Zinsen- und Geldverkehrsspesen
Zinsen für Finanzschulden – Inland und *)
Sonstige Zinsen – Inland *)
Zinsen für Finanzschulden – Ausland *)
Sonstige Zinsen – Ausland *)
Skontoaufwand *)
Geldverkehrsspesen *)
Versicherungen *)
Anlagenabschreibung *)
Schäden am Anlagevermögen *)
Kassenabgänge (Kassenfehlbestand) *)
Schadensvergütungen *)
Strafen *)
Wertberichtigungen zum Anlagevermögen *)
Wertberichtigungen zum Umlaufvermögen *)
Sonstiger Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Fortsetzung der Klasse 6)
Mietenvorauszahlungen *)
Sonstige Miet- und Pachtzinse *)
Ausgaben an öffentlichen Abgaben *)
Nachträglich gegebene Rabatte *)
Patent- und Lizenzgebühren *)
Rückersätze von Einnahmen *)
Verfügungsmittel und Repräsentationsausgaben
Repräsentationsausgaben
Ausgaben für die Ableistung des Präsenzdienstes sowie des Zivildienstes *)
Bibliothekserfordernisse *)
Mitgliedsbeiträge an Institutionen im Inland *)
Entgelte für sonstige Leistungen von Einzelpersonen *)
Entgelte für sonstige Leistungen von Gewerbetreibenden, Firmen und juristischen Personen *)
Laufende Vergütungen mit Gegenverrechnung bei Einnahmen-Posten des eigenen Voranschlages
Vergütungen (Kapitaltransfers) mit Gegenverrechnung bei Einnahmen-Posten des eigenen Voranschlages
Laufende Überweisungen mit Gegenverrechnung bei Einnahmen-Posten des eigenen Voranschlages
Überweisungen (Kapitaltransfers) mit Gegenverrechnung bei Einnahmen-Posten des eigenen Voranschlages
Zuführungen zu sonstigen Rücklagen
Ausgaben für Oberste Organe, Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Funktionäre
Ausgaben auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen
Übrige Ausgaben
Forderungsabschreibungen
Transferzahlungen an Träger öffentlichen Rechtes (ohne Finanzunternehmungen)
Laufende Transferzahlungen an Gebietskörperschaften
an den Bund nach dem FAG
an den Bund, Sonstige
an Länder nach dem FAG
an Länder, Sonstige
an Gemeinden nach dem FAG
an Gemeinden, Sonstige
an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG
an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige
an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG
an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige
Laufende Transferzahlungen an Sozialversicherungsträger *)
Laufende Transferzahlungen an Kammern
Laufende Transferzahlungen an Fonds mit Rechtspersönlichkeit
Laufende Transferzahlungen an sonstige Träger öffentlichen Rechtes *)
Kapitaltransferzahlungen an Gebietskörperschaften
Kapitaltransferzahlungen an Sozialversicherungsträger *)
Kapitaltransferzahlungen an Kammern
Kapitaltransferzahlungen an Fonds mit Rechtspersönlichkeit
Kapitalstransferzahlungen an sonstige Träger öffentlichen Rechtes *)
Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)
Laufende Transferzahlungen an finanziell integrierte Unternehmungen
eines Lande
einer Gemeinde
eines Gemeindeverbandes
Laufende Transferzahlungen an verstaatlichte Unternehmungen *)
Laufende Transferzahlungen an sonstige Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist *)
Laufende Transferzahlungen an übrige Sektoren der Wirtschaft *)
Kapitaltransferzahlungen an finanziell integrierte Unternehmungen
Investitions- und Tilgungszuschüsse zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben des Landes (entsprechend Abschnitte 85 bis 89) und dem Land
Kapitaltransferzahlungen an finanziell integrierte Unternehmungen eines Landes
Kapitaltransferzahlungen an verstaatlichte Unternehmungen *)
Kapitaltransferzahlungen an sonstige Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist *)
Kapitaltransferzahlungen an übrige Sektoren der Wirtschaft *)
Transferzahlungen an Finanzunternehmungen **)
Laufende Transferzahlungen an öffentliche Finanzunternehmungen *)
Laufende Transferzahlungen an verstaatlichte Finanzunternehmungen *)
Laufende Transferzahlungen an sonstige Finanzunternehmungen *)
Kapitaltransferzahlungen an öffentliche Finanzunternehmungen *)
Kapitaltransferzahlungen an verstaatlichte Finanzunternehmungen *)
Kapitaltransferzahlungen an sonstige Finanzunternehmungen *)
Laufende Transferzahlungen an inländische Haushalte
Ruhebezüge an öffentlich-rechtliche Bedienstete
Sonstige Ruhebezüge
Versorgungsbezüge nach öffentlich-rechtlichen Bediensteten
Sonstige Versorgungsbezüge
Außerordentliche Versorgungsgenüsse
Geldaushilfen an Ruhe- und Versorgungsbezugsempfänger
Dienstgeberbeiträge für Ruhe- und Versorgungsbezugsempfänge
Beihilfen zur Familienförderung
Geburtenbehilfen (Anm.: richtig: Geburtenbeihilfen)
Schulfahrtbeihilfen
Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG)
Kriegsopfer- und Heeresversorgung
Einmalige Entschädigungen
Preisstützungen
Gesetzliche Zuwendungen an private gemeinnützige Einrichtungen *)
Sonstige Zuwendungen an private gemeinnützige Einrichtungen *)
Gesetzliche Zuwendungen an Einzelpersonen *)
Sonstige Zuwendungen an Einzelpersonen *)
Kapitaltransferzahlungen an inländische Haushalte
Kapitaltransferzahlungen für Investitionszwecke an Gewerbetreibende, Firmen und juristische, nicht gemeinnützige Personen *)
Entschädigungen für Vermögensverluste *)
Gesetzliche Zuwendungen für Investitionszwecke an private gemeinnützige Einrichtungen *)
Sonstige Zuwendungen für Investitionszwecke an private gemeinnützige Einrichtungen *)
Gesetzliche Zuwendungen für Investitionszwecke an Einzelpersonen *)
Sonstige Zuwendungen für Investitionszwecke an Einzelpersonen *)
Transferzahlungen an das Ausland
Laufende Transferzahlungen an das Ausland *)
Kapitaltransferzahlungen an das Ausland *)
Transfers in Form von angerechneten Zinsenzuschüssen *)
Laufende Einnahmen
Einnahmen aus Veräußerungen
Veräußerung von geringwertigen Ersatzteilen *)
Veräußerung von bezogenen Werkstoffen *)
Veräußerung von Handelswaren *)
Veräußerung von bezogenen Lebens- und Futtermitteln *)
Veräußerung von bezogenen Betriebsstoffen und sonstigen Verbrauchsgütern *)
Veräußerung von Altmaterial *)
Veräußerung von Erzeugnissen *)
Veräußerung von geringwertigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (Gebrauchsgüter) *)
Gegenwerte von Sachbezugsleistungen
Einnahmen aus Leistungen
Leistungserlöse *)
Nebenerlöse *)
Nachträgliche Einnahmen für erbrachte Leistungen und Einnahmen aus rückbezahlten Ausgaben für Leistungen Dritter
Nachträgliche Einnahmen für erbrachte Leistungen
Einnahmen aus rückbezahlten Ausgaben für Leistungen Dritter
Nachträglich empfangene Rabatte
Gebühren für sonstige Verwaltungsleistungen *)
Kostenbeiträge (Kostenersätze) für sonstige Verwaltungsleistungen *)
Abschreibungen und Wertberichtigungen zu Schulden *)
Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit
Einnahmen aus der Verzinsung von Darlehen und Wertpapieren *)
Gewinnabfuhren der finanziell integrierten Unternehmungen *)
Dividenden der verstaatlichten Unternehmungen *)
Dividenden und Gewinnanteile sonstiger Unternehmungen *)
Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung von Sachen sowie aus Dienstbarkeiten und Baurechten *)
Einnahmen aus der Untervermietung und Unterverpachtung von (an)gemieteten Sachen *)
Vergütungen und Überweisungen mit Gegenverrechnung bei Ausgaben-Posten des eigenen Voranschlages
Laufende Vergütungen mit Gegenverrechnung bei Ausgaben-Posten des eigenen Voranschlages
Vergütungen (Kapitaltransfers) mit Gegenverrechnung bei Ausgaben-Posten des eigenen Voranschlages
Laufende Überweisungen mit Gegenverrechnung bei Ausgaben-Posten des eigenen Voranschlages
Überweisungen (Kapitaltransfers) mit Gegenverrechnung bei Ausgaben-Posten des eigenen Voranschlages
Kostenersätze für die Überlassung von Bediensteten *)
Rückersätze von Ausgaben *)
Pönal- und Verzugszinsen
Zinsen aus dem Geldverkehr
Kassenüberschüsse (Kassenmehrvorfund)
Einkommen aus öffentlichen Rechten
Imputierte Zinsen
Sonstige verschiedene Einnahmen
Direkte Abgaben
Direkte Steuern} des Bundes
Sonstige direkte Abgaben
Direkte Abgaben der Länder *)
Direkte Abgaben der Gemeinden *)
Nebenansprüche und Resteingänge *)
Ertragsanteile an direkten gemeinschaftlichen Bundesabgaben *)
Indirekte Abgaben
Indirekte Steuern} des Bundes
Sonstige indirekte Abgaben
Indirekte Abgaben der Länder *)
Indirekte Abgaben der Gemeinden *)
Ertragsanteile an indirekten gemeinschaftlichen Bundesabgaben *)
Transferzahlungen von Trägern öffentlichen Rechtes (ohne Finanzunternehmungen)
Laufende Transferzahlungen von Gebietskörperschaften
vom Bund nach dem FAG
vom Bund, Sonstige
von Ländern nach dem FAG
von Ländern, Sonstige
von Gemeinden nach dem FAG
von Gemeinden, Sonstige
von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG
von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige
von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG
von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige
Laufende Transferzahlungen von Sozialversicherungsträgern *)
Erstattungsbeträge EFZG)
Laufende Transferzahlungen von Kammern
Laufende Transferzahlungen von Fonds mit Rechtspersönlichkeit
Laufende Transferzahlungen von sonstigen Trägern öffentlichen Rechtes *)
Kapitaltransferzahlungen von Gebietskörperschaften
Kapitaltransferzahlungen von Sozialversicherungsträgern *)
Kapitaltransferzahlungen von Kammern
Kapitaltransferzahlungen von Fonds mit Rechtspersönlichkeit
Kapitaltransferzahlungen von sonstigen Trägern öffentlichen Rechtes *)
Transferzahlungen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)
Laufende Transferzahlungen von finanziell integrierten Unternehmungen
eines Landes
Laufende Transferzahlungen von verstaatlichten Unternehmungen *)
Laufende Transferzahlungen von sonstigen Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist *)
Laufende Transferzahlungen von übrigen Sektoren der Wirtschaft *)
Kapitaltransferzahlungen von finanziell integrierten Unternehmungen
Kapitaltransferzahlungen von finanziell integrierten Unternehmungen eines Landes
Kapitaltransferzahlungen von verstaatlichten Unternehmungen *)
Kapitaltransferzahlungen von sonstigen Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist *)
Kapitaltransferzahlungen von übrigen Sektoren der Wirtschaft *)
Transferzahlungen von Finanzunternehmungen **)
Laufende Transferzahlungen von öffentlichen Finanzunternehmungen *)
Laufende Transferzahlungen von verstaatlichten Finanzunternehmungen *)
Laufende Transferzahlungen von sonstigen Finanzunternehmungen *)
Kapitaltransferzahlungen von öffentlichen Finanzunternehmungen *)
Kapitaltransferzahlungen von verstaatlichten Finanzunternehmungen *)
Kapitaltransferzahlungen von sonstigen Finanzunternehmungen *)
Transferzahlungen von inländischen Haushalten sowie aus dem Ausland
Laufende Transferzahlungen von inländischen Haushalten *)
Laufende Transferzahlungen aus dem Ausland *)
Kapitaltransferzahlungen von inländischen Haushalten *)
Kapitaltransferzahlungen aus dem Ausland *)
Transferzahlungen von der Europäischen Union
Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen an Erzeugnissen
Aktivierte Eigenleistungen *)
Bestandsveränderungen an Erzeugnissen *)
Bestandsveränderungen am Anlagevermögen *)
Bestandsveränderungen am Umlaufvermögen *)
Unzulässige Buchungen (Sammel-Erfolgskonto) *)
Kapital- und Abschlußkonten
Scheck- und Kassenevidenzkonten *)
Allgemeine Verrechnungskonten *)
Verrechnungskonten für zentrale Kassengebarungen *)
Verrechnungskonten für Umbuchungen *)
Verrechnungskonten *)
Konten für die Geldhauptrechnung *)
Kapitalkonten und Haushaltsrücklage
Kapitalkonto (Grundkapitalkonto)
Kapitalausgleichskonten
Kapitalausgleichskonto
Auflösung von sonstigen Rücklagen
Zurechnungs-Kapitalausgleichskonto
Verrechnungs-Kapitalausgleichskonto
Kapitalverminderungen(-entnahmen)
Kapitalerhöhungen(-einlagen)
Haushaltsrücklage *)
Sonstige Rücklagen *)
Vermögensänderungskonten
Eröffnungsbilanzkonto *)
Abschlußbilanzkonto *)
Wertberichtigung zum Kapital *)
*) Wenn keine Aufteilung erfolgt
*) Wenn keine Aufteilung erfolgt.
**) Kreditinstitute(n), Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständige(n) Pensionskassen
Anl. 3b
Ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2007 anzuwenden. Voranschläge und Rechnungsabschlüsse für das Finanzjahr 2006 können nach den Bestimmungen dieser Verordnung erstellt werden (vgl. Z 7, dok. Art 1, BGBl. II Nr. 45/2006).
Postenverzeichnis Gemeinden