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Timestamp: 2020-05-29 06:54:00
Document Index: 13865118

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 127', '§ 2', '§ 2', '§ 47', '§ 2', '§ 5', '§ 17']

Landesrecht BW VwV-LGVFG 1 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | 1 | i. d. F. v. 09.03.2016 | gültig ab 28.04.2016 | gültig bis 27.04.2023
VwV-LGVFG
I. Kommunaler Straßenbau
1 Gegenstand der Förderung im kommunalen Straßenbau
2 Verfahren im kommunalen Straßenbau
II. Öffentlicher Personennahverkehr
III. Rad- und Fußverkehr
Normgeber: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Aktenzeichen: 3-3894.0/1146
Erlassdatum: 09.03.2016
Fassung vom: 09.03.2016
Gültig ab: 28.04.2016
Gültig bis: 27.04.2023
Gliederungs-Nr: 2001-29
Fundstelle: GABl. 2016, 224
Gegenstand der Förderung im kommunalen Straßenbau
Nach § 2 LGVFG können der Bau, Ausbau und Umbau der nachstehend genannten Vorhaben im kommunalen Straßenbau gefördert werden. Hierzu gehören nach § 2 Absatz 2 StrG auch die dazugehörigen Geh- und Radwege.
Verkehrswichtige innerörtliche Straßen (§ 2 Nummer 1a) LGVFG)
Verkehrswichtige innerörtliche Straßen sind Straßen, welche innerhalb der geschlossenen Ortslage die Grundstruktur des Straßennetzes bilden. Es muss sich um Straßen mit wichtiger Verbindungsfunktion handeln. Sie dürfen jedoch Ortsdurchfahrten, die in der Baulast des Bundes oder des Landes liegen, nicht ersetzen. Maßgebend für den Charakter der Straße ist die Funktion, die ihr nach dem Verkehrswegeplan der Kommune oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan oder Fachkonzept innerhalb des gemeindlichen Straßennetzes zukommt. Die Anforderungen können je nach Größe der Gemeinde verschieden sein. Zu diesen Straßen gehören nicht die Anlieger- und Erschließungsstraßen.
Verkehrswichtige Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz (§ 2 Nummer 1c) LGVFG)
Verkehrswichtige Zubringerstraßen sind öffentliche Straßen, die den Anschluss von Gebieten mit überdurchschnittlichem Verkehrsaufkommen an das überörtliche Verkehrsnetz vermitteln. Zum überörtlichen Verkehrsnetz gehören Bundesfernstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen, ferner wichtige Bahnhöfe, wichtige ÖPNV-Knoten, Flughäfen, bedeutende Verkehrslandeplätze, Binnenhäfen und wichtige Anlagen des kombinierten Verkehrs. Die Anforderungen, die an die Größe des Verkehrsaufkommens des anzuschließenden Gebiets oder an die Bedeutung des überörtlichen Verkehrsnetzes zu stellen sind, können je nach Größe oder Bedeutung des Baulastträgers verschieden sein.
Verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen (§ 2 Nummer 1d) LGVFG)
Als verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen können Gemeindeverbindungsstraßen und Kreisstraßen gefördert werden, soweit sie der Schaffung und Verbesserung notwendiger Verkehrsverbindungen dienen. Die Verkehrsstärke (DTV in Kfz/24 h) der Gemeindeverbindungsstraßen muss ≥ 500 Kfz/24 h betragen. Bei Kreisstraßen soll der DTV über dem Durchschnitt des Landbeziehungsweise des Stadtkreises liegen.
Dynamische Verkehrsleit- und -informationssysteme sowie Umsteigeparkplätze und andere Einrichtungen, die der Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen dienen, zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs (§ 2 Nummer 1e) LGVFG)
Verkehrsleitsysteme sind kollektive Verkehrsbeeinflussungssysteme, die auf der Basis aktuell erfasster Verkehrsdaten über kollektiv wirkende Hinweistafeln oder Verkehrszeichen aktuelle Verkehrsinformationen oder -empfehlungen an die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer weitergeben, sowie Systeme, die keine unmittelbar lenkende Funktion haben, aber den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern wichtige Informationen liefern, die im Zusammenhang mit der aktuellen Verkehrslage stehen, um einen besseren Verkehrsfluss zu ermöglichen und Staus sowie umweltschädliche Parksuchverkehre zu reduzieren.
Förderfähig sind der Bau und Ausbau von Umsteigeplätzen. Umsteigeplätze ermöglichen eine Minimierung des motorisierten Individualverkehrs und die Bildung von Fahrgemeinschaften (P+M-Plätze).
Förderfähig ist die Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen, insbesondere für neue Formen der nachhaltigen Mobilität im Verkehrsverbund. Es sollen verschiedene Mobilitätsformen gefördert werden, die den motorisierten Individualverkehr reduzieren können und auch solche, die verschiedene Formen des Individualverkehrs miteinander verknüpfen.
Öffentliche Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach den §§ 127 und 128 BauGB (§ 2 Nummer 1f) LGVFG).
Güterverkehrszentren sollen den Verkehrsträgerwechsel in der Transportkette ermöglichen und damit zur Straßenentlastung im Fern-, Regional- und Nahverkehr beitragen. Sie müssen einen Umschlagbahnhof (Terminal) des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße oder Binnenschiff/Straße/Schiene enthalten.
Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen (§ 2 Nummer 2 LGVFG)
Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen umfassen Maßnahmen zum Schutz vor Straßenverkehrslärm. Dazu gehören bauliche Schutzmaßnahmen an diesen Straßen (aktiver Lärmschutz) oder an den vom Lärm betroffenen baulichen Anlagen (passiver Lärmschutz). Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Maßnahmen in einem Lärmaktionsplan nach § 47d BImSchG oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan enthalten sind und die für Bundesfern- beziehungsweise Landesstraßen geltenden Lärmsanierungswerte überschritten sind. Dazu ist die vorhandene Lärmbelastung über Beurteilungspegel nachzuweisen, die nach RLS-90 zu ermitteln sind.
Als aktive Schutzmaßnahmen werden Lärmabschirmungen durch Wände oder Wälle sowie lärmmindernde Fahrbahnbeläge gefördert. Als zuwendungsfähige Kosten für den Einbau lärmmindernder Fahrbahnbeläge, die vom Ministerium zum Einbau zugelassen sind, werden 5 €/m2 festgelegt.
Als passive Schutzmaßnahmen werden bauliche Verbesserungen an Umfassungsbauteilen schutzbedürftiger Räume gefördert, die eine Minderung des Straßenverkehrslärms bewirken. Solche Verbesserungen kommen bei Fenstern, Türen, Rollladenkästen, Wänden, Dächern und Decken unter nicht ausgebauten Dachräumen in Betracht und umfassen auch den Einbau notwendiger Lüftungseinrichtungen.
Die Förderung steht unter dem Vorbehalt, dass die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen allen vom Lärm gleichermaßen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern innerhalb desselben Straßenzuges zugutekommen und von der Vorhabenträgerin bzw. vom Vorhabenträger zusammengefasst beantragt werden.
Bei der Umsetzung der förderfähigen Vorhaben sind die Bestimmungen der VLärmSchR 97 analog anzuwenden.
Die Förderung ist begrenzt auf die erstmalige Ausführung von Lärmschutzmaßnahmen.
Bei passiven Schutzmaßnahmen sind die zuwendungsfähigen Kosten auf 75 v. H. der tatsächlichen Aufwendungen begrenzt.
Kreuzungsmaßnahmen nach dem EKrG oder dem WaStrG (§ 2 Nummer 6 LGVFG).
Vorhaben nach Nummer 1.1 bis 1.7 (Straßenanteil) müssen in der Baulast von Gemeinden, Landkreisen oder Kommunalen Zusammenschlüssen liegen.
Vorhaben, die nach § 5 a FStrG oder nach § 17 EKrG gefördert werden,
Vorhaben nach Nummer 1.1 bis 1.4, die aufgrund verbleibender oder beabsichtigter straßenverkehrsrechtlicher Beschränkungen nicht dazu führen, die Verkehrsverhältnisse auf dem gesamten Straßenzug uneingeschränkt und dauernd zu verbessern (zum Beispiel gewichtsbeschränkende Verkehrszeichen). Ausnahmen können durch das Ministerium zugelassen werden,
Vorhaben, die eine erhebliche Beeinträchtigung der zum Schutz der Umwelt gesetzlich bestimmten Ziele zur Folge hätten.