Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/stvg/39-uebermittlung-von-fahrzeugdaten-und-halterdaten-zur-verfolgung-von-rechtsanspruechen.html
Timestamp: 2020-04-08 17:41:19
Document Index: 172354970

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 33', '§ 7', '§ 33', '§ 94', '§ 35', '§ 39', '§ 65', '§ 66', '§ 24', 'Art. 3']

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Â§ 39 StVG
Ãœbermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von RechtsansprÃ¼chen
(1) Von den nach Â§ 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten sind
Familienname (bei juristischen Personen, BehÃ¶rden oder Vereinigungen: Name oder Bezeichnung),
Ordens- und KÃ¼nstlername,
Nummer des Versicherungsscheins, oder, falls diese noch nicht gespeichert ist, Nummer der VersicherungsbestÃ¤tigung,
gegebenenfalls Zeitpunkt der Beendigung des VersicherungsverhÃ¤ltnisses,
Zeitpunkt der Zuteilung oder Ausgabe des Kennzeichens fÃ¼r den Halter sowie
durch die ZulassungsbehÃ¶rde oder durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu Ã¼bermitteln, wenn der EmpfÃ¤nger unter Angabe des betreffenden Kennzeichens oder der betreffenden Fahrzeug-Identifizierungsnummer darlegt, dass er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von RechtsansprÃ¼chen im Zusammenhang mit der Teilnahme am StraÃŸenverkehr oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im StraÃŸenverkehr begangener VerstÃ¶ÃŸe benÃ¶tigt (einfache Registerauskunft).
(2) Weitere Fahrzeugdaten und Halterdaten als die nach Absatz 1 zulÃ¤ssigen sind zu Ã¼bermitteln, wenn der EmpfÃ¤nger unter Angabe von Fahrzeugdaten oder Personalien des Halters glaubhaft macht, dass er
die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung, zur Befriedigung oder Abwehr von RechtsansprÃ¼chen im Zusammenhang mit der Teilnahme am StraÃŸenverkehr, dem Diebstahl, dem sonstigen Abhandenkommen des Fahrzeugs oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im StraÃŸenverkehr begangener VerstÃ¶ÃŸe benÃ¶tigt,
die Daten auf andere Weise entweder nicht oder nur mit unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigem Aufwand erlangen kÃ¶nnte.
(3) Die in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 und 11 angefÃ¼hrten Halterdaten und Fahrzeugdaten dÃ¼rfen Ã¼bermittelt werden, wenn der EmpfÃ¤nger unter Angabe von Fahrzeugdaten oder Personalien des Halters glaubhaft macht, dass er
von nicht mit der Teilnahme am StraÃŸenverkehr im Zusammenhang stehenden Ã¶ffentlich-rechtlichen AnsprÃ¼chen oder
von gemÃ¤ÃŸ Â§ 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes, Â§ 33 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder Â§ 94 des ZwÃ¶lften Buches Sozialgesetzbuch Ã¼bergegangenen AnsprÃ¼chen
in HÃ¶he von jeweils mindestens 500 Euro benÃ¶tigt,
ohne Kenntnis der Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung des Rechtsanspruchs nicht in der Lage wÃ¤re und
Â§ 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Aufzeichnungen dÃ¼rfen nur zur Kontrolle der ZulÃ¤ssigkeit der Ãœbermittlungen verwendet werden.
Â§ 39 StVG- Ãœbermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von RechtsansprÃ¼chen
Â§ 65 StVG - Ãœbergangsbestimmungen
Â§ 66 StVG - VerkÃ¼ndung von Rechtsverordnungen
Anlage StVG - (zu Â§ 24a)
Anhang EV StVG - Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1099)- MaÃŸgaben fÃ¼r das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -