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Timestamp: 2020-05-25 16:51:03
Document Index: 155659515

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 113', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', '§ 242', '§ 61', '§ 113', '§ 97']

OLG Frankfurt am Main, 06.01.2016 – 1 UF 18/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 06.01.2016 – 1 UF 18/15
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 500,- Euro.
Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und Staatsangehörige Weißrusslands. Seit dem Jahr 2002 leben die Beteiligten in Deutschland. Sie trennten sich am 01. Juli 2012. Unter dem 24. Juni 2013 hat die Antragstellerin vorliegendes Verbundverfahren eingeleitet und die Scheidung der am … 1985 in Weißrussland geschlossenen Ehe beantragt. Der Scheidungsantrag wurde dem Antragsgegner am 16. Juli 2013 zugestellt.
Der Antragsgegner ist in Deutschland und in Weißrussland an verschiedenen Gesellschaften beteiligt. Die Antragstellerin hat längere Zeit bei einem Finanzamt in A gearbeitet.
Mit Schriftsatz vom 21. Januar 2015 hat die Antragstellerin die Folgesache Güterrecht anhängig gemacht und beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, Auskunft über sein Anfangsvermögen zum 27. April 1984, über sein Trennungsvermögen zum 01. Juli 2012 und sein Endvermögen zum 16. Juli 2013 zu erteilen sowie die erteilte Auskunft zu belegen, unter anderem bei Beteiligung an Kapital- und Handelsgesellschaften durch Vorlage der Jahresabschlüsse 2010, 2011 und 2012. Der Antragsgegner hat erstinstanzlich beantragt, den Antrag zurückzuweisen.
Mit Teilbeschluss vom 12. Dezember 2014 hat das Amtsgericht dem Antrag der Antragstellerin vollumfänglich entsprochen. Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde und beantragt, den Teilbeschluss des Amtsgerichts aufzuheben und den erstinstanzlichen Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen.
Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, den Beschwerdewert auf 500,- Euro festzusetzen, was die Verwerfung der Beschwerde zur Folge hätte. Die Beteiligten haben hierzu Stellung genommen.
Nach § 61 Abs 1 FamFG ist die Beschwerde hier nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR überschreitet. Ausschlaggebend ist insoweit das nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO zu bestimmende Interesse des Beschwerdeführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Bei einer Beschwerde des erstinstanzlich zur Auskunft Verpflichteten ist auf den voraussichtlichen Zeitaufwand und die Kosten abzustellen, die die geschuldete Auskunft erfordert. Dies entspricht – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH BeckRS 2014, 08492; 2014, 03819; NJW-RR 2013, 129 [BGH 11.07.2012 – XII ZB 354/11]; FamRZ 2012, 204 jeweils mit weiteren Nachw.). Der eigene Zeitaufwand des Pflichtigen zur Erteilung der Auskunft ist entsprechend §§ 22. JVEG mit maximal 21 EUR pro Stunde (vgl. BGH BeckRS 2014, 14785; 2014, 08492; ZEV 2012, 269 = FamRZ 2012, 299), in der Regel jedoch entsprechend § 20 JVEG- unabhängig vom Einkommen des Pflichtigen (vgl. BGH, FamRZ 2013, 105) – mit einem Stundensatz von 3,50 EUR anzusetzen (vgl. BGH, FamRZ 2015, 838). Im Einzelfall kann ein substantiiert darzulegendes Geheimhaltungsinteresse die Beschwer erhöhen (vgl. nur BGH BeckRS 2014, 03819 sowie NJW 1995, 664 [BGH 24.11.1994 – GSZ – 1/94]). Kosten eines Steuerberaters können dann Berücksichtigung finden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (BGH BeckRS 2014, 03819; NJW-RR 2007, 1009 [BGH 25.04.2007 – XII ZB 10/07]; FamRZ 2006, 33; FamRZ 2002, 666). Dies wird nur in Ausnahmefällen bei sehr komplexen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen der Fall sein, so dass im Regelfall, wie es auch der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Familiensachen und des BGH entspricht, der Wert unter 600 EURO anzusetzen sein wird (vgl. BeckOK-Streitwert/Dürbeck, “Auskunftsansprüche” Rn. 6). Schließlich sind auch Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, wenn nicht die notwendige Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr einer ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung nach einer anderen Betrachtung verlangt, im Regelfall nicht werterhöhend zu berücksichtigen (vgl. BGH, FamRZ 2012, 1555).
Nach diesen Maßstäben ist der Wert der Beschwer vorliegend höchstens mit einem Betrag von 500,- Euro zu bemessen. Denn der Senat schätzt etwa den Zeitaufwand des Beschwerdeführers, um seiner Verpflichtung aus der angegriffenen Teilentscheidung nachzukommen, vorliegend mit höchstens 20 Zeitstunden zu je 3,50 Euro. Es ist nach den genannten höchstrichterlichen Maßstäben, denen sich der Senat anschließt, weder dargetan noch ersichtlich, dass vorliegend eine andere Betrachtung gerechtfertigt wäre.
Soweit sich der Beschwerdeführer vorliegend auf eine vereinbarte Anwaltsvergütung bezieht, vermögen diese den Wert der Beschwerde nicht zu erhöhen, denn zum einen kann nicht der Beschwerdeführer durch Abschluss einer Vergütungsvereinbarung selbst die Überschreitung des Beschwerdewertes und damit die Zulässigkeit des Rechtsmittels herbeiführen. Zum anderen geht der Senat davon aus, dass eine Abweichung vom Regelfall der Nichtberücksichtigung von Anwaltskosten bei der Festsetzung des Beschwerdewertes vorliegend nicht gegeben ist. Der Vortrag des Beschwerdeführers, er sei zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage, ist nicht hinreichend substantiiert. Allein der Umstand, dass er selbst um Mitwirkung eines Dolmetschers im erstinstanzlichen Termin nachgesucht hat, führt zu keiner anderen Betrachtung. Denn der Beschwerdeführer hat nicht nur seit nahezu 14 Jahre seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Es kommt vielmehr noch hinzu, dass er sowohl in Deutschland als auch in Weißrussland in erheblichem Umfang unternehmerisch tätig ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht zur Erteilung der Auskunft in der Lage sein könnte. Zumal mit den ohnehin in diesem Verfahren entstehenden Anwaltskosten auch eine hinreichende Beratung über den Gegenstand des Auskunftsverfahrens und die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen abgegolten ist.
Der Vortrag des Beschwerdeführers zu einem besonderen Geheimhaltungsinteresse führt ebenfalls nicht dazu, dass in der Gesamtschau ein höherer Wert der Beschwer als 500,- Euro vorliegen würde. Zum einen ist es im Rahmen der Auskunfts- und Belegverpflichtung bereits nicht geboten, der Antragstellerin die Namen und Anschriften der Mitgesellschafter mitzuteilen. Zum anderen ist im Rahmen der Auskunft – außerhalb der Geschäftszahlen – eine Mitteilung von Gesellschaftsgeheimnissen nicht veranlasst. Da der der Beschwerdeführer sich aber ohnehin darauf bezieht, dass ein etwaiger Gewinn der Gesellschaft nicht ihm, sondern der Gesellschaft zustünde, ist nicht zu erkennen, dass eine Erhöhung des Beschwerdewertes geboten ist, sondern es ergeben sich vielmehr Konsequenzen für Inhalt und Umfang der von ihm zu erteilenden Auskunft. Im Übrigen vermag der Senat nicht zu erkennen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Ansichten der Mitgesellschafter hieran etwas ändert. Vielmehr ist der Beschwerdeführer verpflichtet, auf seine Mitgesellschafter einzuwirken und diese zu überzeugen, eine etwaige erforderliche Zustimmung zu erteilen. Auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den Gesellschaften, unbestritten ist der Beschwerdeführer Mehrheitsgesellschafter mit 95 % bzw. 99,8 %, ist bereits nicht nachvollziehbar dargetan, dass der Beschwerdeführer entsprechende Überzeugungsversuche bei seinen Mitgesellschaftern unternommen hat. Der Senat sieht es auch vor diesem Hintergrund nicht als wahrscheinlich an, dass dieser Umstand geeignet ist, den Beschwerdewert in erheblicher Weise – allenfalls in einem Zeitaufwand von 1 bis 2 Stunden – zu erhöhen. Dass hier (weitere) beschwerdewerterhöhende Kosten für anwaltlichen Beistand oder gar ein Gerichtsverfahren entstehen könnten, vermag der Senat nicht zu erkennen.
Schließlich erhöht sich der Beschwerdewert vorliegend auch nicht maßgeblich mit Blick auf etwaige Kosten für die Übersetzung der vorzulegenden Belege. Zwar kann es im Einzelfall geboten sein, zugleich die Übersetzung vorhandener Belege vorzulegen. Eine solche Verpflichtung ergibt sich zum einen nicht aus § 184 GVG, denn die Verpflichtung zur Vorlage von Belegen besteht nicht gegenüber einem deutschen Gericht, sondern ausschließlich gegenüber der Antragstellerin. Zum anderen ergibt sich eine Verpflichtung zur Übersetzung vorliegend auch nicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB, vgl. hierzu OLG Brandenburg, FamRZ 2009. S. 1085). Denn Sinn und Zweck der Verpflichtung zur Belegvorlage ist es, den auskunftsberechtigten Ehegatten in die Lage zu versetzen, die im Rahmen der Auskunft getätigten Angaben besser überprüfen zu können (BT-Drucks. 16/10798, S. 18). Hierzu bedarf es vorliegend nach Treu und Glauben, zumal die angegriffene Teilentscheidung eine Verpflichtung zur Vorlage übersetzter Belege nicht enthält, nicht der Übersetzung der vorzulegenden Belege. Denn die Antragsgegnerin ist nicht nur der ausländische Sprache hinreichend mächtig. Es kommt noch hinzu, dass sie – nach eigenen Angaben im Schriftsatz vom 03. Juni 2015 – über einen einschlägigen Sachverstand verfügt.
Da auch die übrigen vorgebrachten Gesichtspunkte, nicht nach einer anderen Betrachtung verlangen, kann jedenfalls von einem die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG übersteigenden Beschwerdewert nicht ausgegangen werden. Zumal die vorgetragenen Kopierkosten aus den von der Antragstellerin vorgetragenen Gründen nicht die vom Beschwerdeführer behauptete Höhe erreichen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 97 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 07.01.2016 – WpÜG 1/15; WpÜG 2/15 OLG Frankfurt am Main, 05.01.2016 – 6 W 106/15