Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/unterrichtsbesuche-des-schulleiters-310353
Timestamp: 2020-01-20 14:37:38
Document Index: 191642150

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 104', '§ 50', '§ 43', '§ 1', '§ 35', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 43', '§ 120']

Unter­richts­be­su­che des Schul­lei­ters | Rechtslupe
Einem nie­der­säch­si­schen Leh­rer fehlt es an einem sub­jek­ti­ven Recht dar­auf, dass die Lan­des­schuld­be­hör­de Unter­richts­be­su­che, ein­schließ­lich unan­ge­kün­dig­ter Unter­richts­be­su­che, ihres Schul­lei­ters unter­bin­det, wie jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Bestä­ti­gung eines Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts Sta­de ent­schied.
Zwar bestimmt § 50 Abs. 1 Satz 1 NSchG, dass die Lehr­kräf­te in eige­ner päd­ago­gi­scher Ver­ant­wor­tung erzie­hen und unter­rich­ten. Die­se Garan­tie einer eige­nen päd­ago­gi­schen Ver­ant­wor­tung dient jedoch aus­schließ­lich öffent­li­chen Inter­es­sen (Brock­mann, in: Brockmann/​Littmann/​Schippmann, NSchG, Stand: März 2009, § 50 Erl. 3.3). Aus ihr ergibt sich daher grund­sätz­lich kein sub­jek­ti­ves Abwehr­recht beam­te­ter Lehr­kräf­te gegen­über Ein­grif­fen des Dienst­herrn in ihre Unter­richts­tä­tig­keit, und zwar selbst dann nicht, wenn die­se Ein­grif­fe gegen § 50 Abs. 1 Satz 1 NSchG ver­sto­ßen (Nds. OVG, Beschl. v. 3. 8. 1999 – 5 ME 2250/​99 -, NVwZ-RR 2000, 161). Viel­mehr ist der Leh­rer inso­weit auf den Beschwer­de­weg des § 104 Abs. 1 NBG ver­wie­sen.
Auch ist ein Leh­rer gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 NSchG – unge­ach­tet sei­ner eige­nen päd­ago­gi­schen Ver­ant­wor­tung für den Unter­richt – an die gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten gebun­den und hat daher die in § 43 Abs. 2 Satz 1 NSchG aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Unter­richts­be­su­che sei­nes Schul­lei­ters hin­zu­neh­men. Für sol­che Unter­richts­be­su­che bedarf es kei­ner zusätz­li­chen "Ermäch­ti­gung" oder Rege­lung in Gestalt eines Rund­erlas­ses. Sie haben auch nicht die Qua­li­tät eines Ver­wal­tungs­ak­tes (vgl. §§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 NVwVfG i. V. m. § 35 VwVfG); denn es fehlt ihnen an einer Rechts­wir­kung nach außen, weil grund­sätz­lich sub­jek­ti­ve Rech­te der unter­rich­ten­den Lehr­kraft an der An- oder Abwe­sen­heit ihrer Vor­ge­setz­ten im Unter­richts­raum nicht bestehen.
Dem zustän­di­gen Minis­te­ri­um steht es zwar frei, die gesetz­li­che Befug­nis der Schul­lei­ter, Unter­richts­be­su­che vor­zu­neh­men, im Erlass­we­ge an wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen zu bin­den, nament­lich den Schul­lei­tern auf­zu­ge­ben, ihre Besu­che vor­her anzu­kün­di­gen. Ent­ge­gen der Annah­me der Antrag­stel­le­rin war Letz­te­res aber durch den mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2006 außer Kraft getre­te­nen Gemein­sa­men Rund­erlass des MK und des MS vom 05.05.1982 1 nicht gesche­hen. Wie die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung die­ses Rund­erlas­ses ergibt, bezog sich das dort auf­ge­stell­te Erfor­der­nis der Ankün­di­gung von Unter­richts­be­su­chen viel­mehr nur auf die Unter­richts­be­su­che durch Beam­tin­nen und Beam­te der Schul­be­hör­de; denn unter II. Nr. 2 des Rund­erlas­ses ist eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrift zu II. Nr. 1 Satz 1 des Rund­erlas­ses nicht ange­ord­net wor­den. Im Übri­gen ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass das Ankün­di­gungs­ge­bot des II. Nr. 1 Satz 1 des Rund­erlas­ses sei­nem Sinn und Zweck nach auch auf sol­che Unter­richts­be­su­che zu bezie­hen ist, die nicht vor­ran­gig der päd­ago­gi­schen, didak­ti­schen und metho­di­schen Bera­tung (vgl. II. Nr. 1 Satz 2 des Rund­erlas­ses), son­dern – wie hier (der Vor­wurf der Trun­ken­heit wäh­rend des Unter­richts stand im Raum) – neben der Fach- auch der Dienst­auf­sicht 2 die­nen. Da sich nach alle­dem weder aus dem Außer­kraft­tre­ten noch dem Inhalt des genann­ten Rund­erlas­ses etwas zur Begrün­dung eines Anord­nungs­an­spruchs der Antrag­stel­le­rin her­lei­ten lässt, kann offen blei­ben, ob durch den Erlass des Nie­der­säch­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 4. Dezem­ber 2006 3 über­gangs­wei­se eine wei­te­re Anwen­dung der Rege­lun­gen des Rund­erlas­ses auch mit Blick auf Unter­richts­be­su­che – und nicht nur Unter­richts­be­sich­ti­gun­gen – ange­ord­net wor­den ist.
Die Antrag­stel­le­rin ver­kennt, dass sie sich als Beam­tin aus begrün­de­tem Anlass sehr wohl in ihrer Dienst­aus­übung durch den Schul­lei­ter als Vor­ge­setz­ten "kon­trol­lie­ren" las­sen muss und die­se Kon­trol­len kei­ne "Sank­ti­on" dar­stel­len. Ist der Unter­richt einer Lehr­kraft – wie hier – mehr­fach Gegen­stand nicht ohne wei­te­res unglaub­haf­ter Beschwer­den, so darf sich der Schul­lei­ter durch Unter­richts­be­su­che, die die Funk­ti­on von Stich­pro­ben haben, ein eige­nes Bild von der Lehr­tä­tig­keit der Betrof­fe­nen machen. Sol­che Unter­richts­be­su­che könn­ten ihre Stich­pro­ben­funk­ti­on nicht erfül­len, wür­de ihr genau­er Ter­min ange­kün­digt und damit der Lehr­kraft die Mög­lich­keit gege­ben, etwa nur aus Anlass der Über­prü­fung eine mus­ter­gül­ti­ge Stun­de zu hal­ten. Es gehört daher zu den Dienst­pflich­ten einer Leh­re­rin, sich durch Beschwer­den hin­rei­chend ver­an­lass­ten, unan­ge­kün­dig­ten Unter­richts­be­su­chen ihres Schul­lei­ters – und den damit not­wen­di­ger­wei­se ver­bun­de­nen, klei­ne­ren Stö­run­gen ihres Unter­richts – gewach­sen zu zei­gen. Bei rich­ti­ger recht­li­cher Ein­ord­nung des Vor­gan­ges besteht für eine erfah­re­ne Lehr­kraft, die sich nichts vor­zu­wer­fen hat, kein Anlass, mit einer Auf­re­gung zu reagie­ren, die in "Kreis­lauf­pro­ble­me" mün­det. Eben­so liegt es auf der Hand, dass eine etwai­ge Nei­gung zu Depres­sio­nen nicht dazu füh­ren kann, dass gegen­über einer Beam­tin die Fach- und Dienst­auf­sicht nicht mehr wirk­sam aus­ge­übt wer­den darf.
Im Übri­gen über­schätzt die Antrag­stel­le­rin erkenn­bar die recht­li­che Bedeu­tung des ihr in § 50 Abs. 1 Satz 1 NSchG ein­ge­räum­ten päd­ago­gi­schen Frei­raums im Ver­hält­nis zu ihrem durch die §§ 50 Abs. 1 Satz 2 NSchG, 35 Satz 2 und 36 Abs. 2 Sät­ze 1 bis 3 BeamtStG bestimm­ten Pflich­ten­kreis sowie den Auf­sichts­be­fug­nis­sen ihres Schul­lei­ters, die sich aus des­sen Auf­ga­ben (§§ 43 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 NSchG) und Stel­lung als Vor­ge­setz­ter (§§ 43 Abs. 2 Satz 1 und 3 Abs. 3 NBG) erge­ben. Die­ser Rechts­irr­tum spricht dafür, dass die Antrag­stel­le­rin gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gun­gen bereits dadurch ver­mei­den kann, dass sie künf­tig davon Abstand nimmt, sich über das nur ver­meint­li­che Unrecht unan­ge­kün­dig­ter Unter­richts­be­su­che zu empö­ren, und etwa zu Unrecht erho­be­ne Beschwer­den über ihre Lehr­tä­tig­keit statt­des­sen durch die bestän­di­ge Qua­li­tät eines gelas­sen erteil­ten Unter­richts ent­kräf­tet.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Mai 2009 – 5 ME 39/​09
Die ver­un­glück­te Selbst­an­zei­ge – und die Straf­zu­mes­sung Auch "ver­un­glück­te" Selbst­an­zei­gen sind straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen 4. Inso­weit hat das…
104 – 03 002 – Nds. MBl. 1982, 499, zuletzt geän­dert durch Ver­wal­tungs­vor­schrift vom 17.05.2005 ‑Nds. MBl. 2005, 404[↩]
vgl. inso­weit: Brock­mann, a. a. O., § 120 Erl. 4.3.1 und 4.3.2[↩]
vgl. dazu: Nds. OVG, Beschluss vom 26. 8. 2008 – 5 ME 122/​08 -, ver­öf­fent­licht in der Recht­spre­chungs­da­ten­bank der nds. Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit und in juris[↩]
1%-RegelungKündigungLehrerSchulleiterSchulrechtVerwaltungsakt