Source: http://www.bayerischer-staatsrat.de/index.php?vol=Bd3_1808&doc=nr8
Timestamp: 2019-07-18 05:25:27
Document Index: 235984016

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 73', '§ 107', '§ 112', '§ 86', '§ 85']

Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 16. Juli 1808»
Ausgehend von einem Vortrag Montgelas’ wird das von der Organisationskommission entworfene Organische Edikt zur Regelung der Rechte der Grundherren beraten. Montgelas betont die Bedeutung des in das Privateigentum eingreifenden Edikts. Eingehende Diskussionen ergeben sich zu § 35 des Entwurfs über die Aufsichtskompetenz der unteren Forstbehörden sowie zur Frage, ob die grundherrlichen Lasten auch ohne Zustimmung des Grundherren abgelöst werden dürften. Hompesch trägt an, darin gefolgt von Montgelas und Morawitzky, daß kein Zwang angewendet werden dürfe, doch seien alle Abgaben ablösbar zu machen. Der König nimmt den [112] Entwurf mit einigen redaktionellen Änderungen an und bestimmt u.a., daß Ablösungsvereinbarungen der Vertragsautonomie der Parteien überlassen sein sollen.
[113] Er trug aus diesen und mehreren andern {3r} Gründen, die derselbe auseinander sezte, an, diesem § beizufügen, daß diese Waldungen unter die unmittelbare Forstaufsicht gestellt werden.
Aus diesen Ursachen, und weil der Staat als der größte und ausgebreiteteste Grundherr bei der Ablösung dieser Lasten ein Beispiel von Billigkeit und Ohneigennüzigkeit geben werde, welches für die allgemeine Nachfolge von der besten Wirkung sein müße, trage er Freiherr v. Hompesch an, daß Seine Königliche Majestät mit Umgehung aller von der Organisazions Commißion gemachten Anträge über die Verschiedenheit der [114] Maaßstäbe, blos {5v} allein die allgemeine Bestimmung aussprechen möchten, daß alle diese Abgaben, die in dem II ten Abschnitte des Edicts ausgedrükt, ablösbar seien, und daß Allerhöchstdieselben wegen den Mißbräuchen und Exceßen bei Erhebung dieser Abgaben die geeigneten Maaßregeln treffen lassen möchten.
In dem § 73 solle das Wort vorläufig weggelassen, und der Schluß dieses § auf folgende Art abgeändert werden: „So solle es bei diesen Verträgen, nach den am Ort, wo [115] die Güter liegen, vor dem 1ten Jänner 1809 geltenden Gewohnheiten und Gesezen sein Bewenden haben. Jedoch werden alle in den grundherrlichen Verträgen konstituirte ständige und nicht ständige Renten und Bürden für ablösbar erklärt. Die Vereinbarungen hierüber sollen der freien Unterhandlung der Betheiligten überlassen sein, ohne daß derlei Ablösungen als eine Verlezung {7r} der ehemaligen Fideikommiße und gegenwärtigen Majorats Verhältnißen oder anderer gerichtlichen Bestimmungen angesehen und von den Gerichts Stellen behandelt werden solle, wenn das dafür zu leistende Surrogat in Geld nach den Gesezen hergestellt sein wird139.“
[116] Dem § 107 solle am Schlusse beigesezt werden143: „jedoch behalten alle darüber schon bestehende Verträge ihre Kraft.“
[117] Der § 112 solle auf folgende Art abgeändert werden148: „Alle wo und wie immer bestehende Bodenzinsen in Frucht oder in Geld können nach beiderseitiger Vereinbarung abgelöset werden.“
Freiherr von Montgelas machte den Antrag, der Commißion in Organisazions Sachen aufzugeben, die kirchliche Konstituzion des Königreichs und die Organisazion der [118] katholischen und protestantischen Hierargie155, so wie einen Vorschlag zur Organisazion der Polizei für das ganze Königreich156 zu bearbeiten, und auf die gewöhnliche Art Seiner Königlichen Majestät und dem Ministerio vorzulegen, und dabei ihre Arbeiten nach Thunlichkeit zu beschleunigen, damit die Geschäften der Commißion beendiget werden.
Nr. 8:Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 16. Juli 1808 [...] Beratung des Organischen Edikts über die gutsherrlichen Rechte [...]
Weitere Arbeiten an grundlegenden Edikten [...]
Der getilgte Text läßt sich nicht lesen. Die ergänzte Fassung lautet (ebd., Bl. 16v): „§ 86. Wenn Klagen von gutsherrlichen Hintersassen gegen ihre Grundherrn wegen übermäßigen grundherrlichen Foderungen erhoben werden, so sollen sie vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden; der General-Kreis-Kommissär wird aber bey den Verhandlungen zum Besten der Grundholden interveniren.“ Der letzte Halbsatz fehlt im publizierten Verordnungstext: RegBl. 1808, § 85, Sp. 1851.
res/id/Bd3_1808/dok9top2
res/id/Bd3_1808/dok11top1
res/id/Bd3_1808/dok18top2
» Forstwesen
» Kantonsreglement
» Oberforstamt
» HOFMANN, HANNS HUBERT: Adelige Herrschaft und souveräner Staat. Studien über Staat und Gesellschaft in Franken und Bayern im 18. und 19. Jahrhundert, München 1962 (= Studien zur bayerischen Verfassungs- und Sozialgeschichte, Bd. 2).
» HOPFENMÜLLER, ANNELIE: Die Vor- und Frühgeschichte der bayerischen Gendarmerie als Teil der bayerischen Verwaltungsgeschichte der Ära Montgelas, in: Archivalische Zeitschrift 89 (2007), S. 273-324.