Source: http://kanzlei-weimer-bork.de/rechtsprechungsarchiv/medizinrecht/2014
Timestamp: 2018-08-20 06:46:25
Document Index: 194077500

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 137', '§ 2', '§ 109']

Medizinrecht 2014 - WEIMER | BORK
Medizinrecht Aktuell 01/2014
Verstoß gegen „Take-Home-Verfahren“ durch Substitutionsarzt
Der BGH bestätigte die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 360 Tagessätzen
und ein Berufsverbot für die Dauer von fünf Jahren wegen Verstoßes gegen das „Take-Home-Verordnungsverfahren“, das es den Patienten ermöglicht, die für maximal eine Woche benötigten Substitutionsmittel in der Apotheke zu beziehen und eigenständig ohne weitere ärztliche Kontrolle einzunehmen.
Erlaubt? Rezeptvermittlung durch Dritte – hier: Krankenhausträger!
Der BGH hält ein Geschäftskonzept für zulässig, wonach Patienten eines Krankenhauses, die vor der Entlassung stehen, über ihre weitere Behandlung und Versorgung unterrichtet und dabei über eine eigens gegründete GmbH unterstützt werden. Insbesondere verstoße die Praktik nicht gegen § 11 ApoG, wenn mit dem Einverständnis der Patienten der kooperierende Apotheker Vorabinformationen über die verordneten Medikamente per Fax erhalte, um die Medikamente dann in die Klinik zu liefern und im Gegenzug das entsprechende Originalrezept ausgehändigt erhalte. § 11 ApoG solle ein unlauteres Zusammenspiel zwischen Apothekern und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen verhindern - unter anderem die Zuweisung von Rezepten - was hier aber nicht vorliege, so der BGH.
BGH, Urteil vom 13.03.2014 – I ZR 120/13 Praxishinweis: Die Entscheidung ist zu begrüßen! Patienten haben einen Anspruch auf ein Versorgungs- sowie Entlassmanagement nach den §§ 11 Abs. 4, 39 Abs. 1 SGB V. Im Rahmen dessen haben die Krankenhausträger zur Lösung von Problemen beim Übergang in die Versorgung nach der Krankenhausbehandlung zu sorgen. Liegt die entsprechende Einwilligung des Patienten vor, kann auch die Rezeptvermittlung zur poststationären Sicherstellung der Arzneimittel-Versorgung des Patienten dazu gehören.
Das Ende? Erlaubnisprinzip mit Verbotsvorbehalt im Krankenhaus!
§ 137c SGB V darf nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis beliebiger Methoden mit Verbotsvorbehalt ausgelegt werden, so urteilte das Bundessozialgericht in zwei bemerkenswerten Entscheidungen. Vielmehr beanspruche das Qualitätsgebot nach § 2 Abs. 1 S. 3 SGB V (Eignung, Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit) auch im stationären Bereich Geltung. Anderenfalls gelange man zu einer Gefährdung der Einheit der Rechtsordnung, wenn eine Krankenhausbehandlung von den Krankenkassen bezahlt werden müsste, die nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entspreche und deshalb für den Patienten Schadensersatzansprüche sowie für den Krankenhausarzt strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne.
BSG, Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R und Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R
Praxishinweis: Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist künftig zu erwarten, dass es vermehrt zu einer einzelfallbezogenen Methodendiskussion insbesondere im Bereich neuer Untersuchungs- & Behandlungsmethoden („NUB“) zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Krankenhausträgern nach bereits erbrachten Untersuchungs- und Behandlungsleistungen kommen wird.
Für die Zukunft alles Weitere! – Kein Anspruch auf eine herzliche Verabschiedung oder tiefen Dank im Arbeitszeugnis
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass ein Arbeitszeugnis keine weitgehende Dankes- und Schlussformel, wie etwa „wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und bedauern sein Ausscheiden sehr“, enthalten muss. „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“ genügt. Wem das nicht passt, kann lediglich ein Zeugnis ohne Schlusswort verlangen.
Praxishinweis: Um die Zeugnissprache ranken sich viele Mythen; teils berechtigt, teils unberechtigt. Die rechtlichen Vorgaben finden sich in § 109 GewO; verlangt werden Ehrlichkeit, Klarheit und Verständlichkeit. Hinzukommen muss etwas Wohlwollen. Fehlt etwas davon, kann sich ein gerichtlich durchsetzbarer Berichtigungsanspruch ergeben.
Seminar „Arbeitsrecht in der Zahn-Arzt-Praxis – von der Anstellung bis zum Zeugnis“
Nachrichten aus der Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht
Am 25.06.2014 setzen wir um 16 Uhr (Dauer: 2 Stunden) im Hörsaalzentrum des St. Josef Hospital Bochum unsere Seminarreihe fort. RA Daniel Balzert, Fachanwalt für Arbeitsrecht, spricht über die Fallstricke des Arbeitsrechts im Praxisalltag. Melden Sie sich gleich an! Die Teilnehmerzahl ist begrenzt! Wir freuen uns auf Sie!
27. Internationaler Kongress der Dt. Ophthalmochirurgen in Nürnberg
Vom 15.-17.05.2014 findet in Nürnberg der 27. Internationale Kongress der Dt. Ophthalmochirurgen statt. Dr. Tobias Weimer hält am 16.05.2014 einen Vortrag zum Thema „Kostenerstattung der PKV bei refraktiven Leistungen“. Kommen Sie vorbei!