Source: http://iqb-info.de/pflegerecht.htm
Timestamp: 2018-05-20 19:15:57
Document Index: 336349625

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 401', '§ 412', 'BGH', '§ 86', '§ 31', '§ 115', '§ 34', '§ 71', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 17']

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld
Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung. >>> weiter
Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 36/2014 vom 17. April 2014; online unter >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-036.html <<< (html)
Sozialgericht Dortmund: Krankenpflege im Universitätsklinikum keine selbständige Honorartätigkeit
SG Dortmund, Urteil vom 29.10.2013, Az.: S 25 R 2232/12, rechtskräftig
Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Fachkrankenpflegerin aus Bochum, die mit dem Universitätsklinikum Essen eine Tätigkeit als Honorarkraft zu einem Stundensatz von 45,00 Euro vereinbart hatte. Auf der Basis dieser Vereinbarung arbeitete die Pflegerin regelmäßig von 7.00 bis 15.30 Uhr in dem Krankenhaus, überwiegend im Aufwachraum.
Quelle: SG Dortmund, Pressemitteilung v. 10.04.14 >>> http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/10_03_2014/index.php <<< (html)
BGH: Zum Übergang des Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen
BGH, Urt. v. 26.02.13 (Az. VI ZR 359/11)
· Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen geklärt werden soll und die den Altenpflegern obliegende Pflicht zur Verschwiegenheit einem Gläubigerwechsel nicht entgegensteht.
· Die Pflicht zur Verschwiegenheit steht einem Gläubigerwechsel in der Regel nicht entgegen, wenn eine Einwilligung des Heimbewohners in die Einsichtnahme der über ihn geführten Pflegedokumentation durch den Sozialversicherungsträger vorliegt oder zumindest sein vermutetes Einverständnis anzunehmen ist, soweit einer ausdrücklichen Befrei-ung von der Schweigepflicht Hindernisse entgegenstehen.
· Es wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Pflegedokumentation gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners entspricht, wenn die Entbindung von der Schweigepflicht dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Betreuungspflichten des Altenpflegepersonals ermöglichen soll.
Quelle: BGH, Rechtsprechungsdatenbank >>> >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=63705&pos=24&anz=556 <<< (html)
VG Stuttgart: Begleitung von Heimbewohnern zu notwendigen Arztbesuchen, für die eine Begleitung durch Dritte nicht sichergestellt ist, ist als Regelleistung von den Pflegeheimen zu leisten
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 13.01.2011 entschieden, dass die Begleitung von Heimbewohnern zu notwendigen Arztbesuchen, für die eine Begleitung durch Dritte nicht sichergestellt ist, als Regelleistung von den Pflegeheimen zu leisten ist. Damit wurde die Klage einer Pflegeeinrichtung gegen eine im Wege der Heimaufsicht ergangenen gleichlautenden Anordnung des vom Landratsamt Ostalbkreis vertretenen Landes Baden-Württemberg abgewiesen.
Das Gericht hat festgestellt, dass die Heimbetreiber für ihre Bewohner bei notwendigen Arztbesuchen außerhalb der Einrichtung auch die Begleitung als Regelleistung sicher zu stellen haben, und die finanziellen Aufwendungen hierfür nicht als Zusatzleistung oder sonstige Leistung abgerechnet werden dürfen. Vielmehr sind solche Leistungen Teil der allgemeinen Pflegeleistungen, die durch den entsprechenden Pflegesatz abgegolten werden.
“Die Klägerin ist Trägerin einer Pflegeeinrichtung mit 101 Pflegeplätzen. Das Landratsamt Ostalbkreis gab der Klägerin im Januar 2010 auf, für ihre Bewohner im Bedarfsfall im Rahmen der Organisation des Arztbesuches außerhalb der Einrichtung auch die Begleitung als Regelleistung sicher zu stellen, sofern der Zustand der Bewohner eine Begleitung erforderlich macht, für die Begleitung Dritte nicht in Anspruch genommen werden können und die medizinisch notwendige Behandlung in der Einrichtung selbst nicht durchgeführt werden kann. In Betracht komme die Begleitung vor allem zu Fachärzten, da deren Leistungen auf Grund der erforderlichen personellen und technischen Ausstattungen der Praxen regelmäßig nicht in der Einrichtung erbracht werden könnten. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin im September 2010 Klage zum Ver-waltungsgericht Stuttgart.
Das Gericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden.“
Quelle: VG Stuttgart, Pressemitteilung v. 15.02.11 >>> http://vgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1265315/index.html?ROOT=1192939 <<< (html)
LSG Nordrhein-Westfalen: Pflege - TÜV bleibt in NRW umstritten
LSG Nordrhein-Westfalen v. 15.11.2010 Az. 10 P 76/10 B ER)
Das System der Pflegenoten und ihre Veröffentlichung im Internet ist nach Ansicht des LSG NRW rechtmäßig, wenn die Noten auf einer neutralen, objektiven und sachkundigen Qualitätsprüfung des zuständigen medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) basieren.
Bewusste Fehlurteile oder Verzerrungen seien im Fall des beschwerdeführenden Pflegeheimes nicht erkennbar. Das Pflegeheim hatte unzutreffende Feststellungen des MDK uA im Hinblick auf Hygiene und Sauberkeit angeführt. Die Einrichtung sei zu schlecht bewertet worden. Dadurch entstünden ihr Wettbewerbsnachteile sowie ein nicht wieder gutzumachender Reputationsschaden.
Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung v. 15.11.10 >>> http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/16_11_2010/index.php <<< (html)
LSG Sachsen-Anhalt: Veröffentlichung Transparenzbericht
LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.10.10 (Az. L 4 P 12/10 B ER)
(…)Die vom Sozialgericht Halle erlassene einstweilige Anordnung zur Unterlassung der Veröffentlichung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens ist aufzuheben, weil die Voraussetzungen für eine solche einstweilige Anordnung nicht gegeben sind.
Da weder in der Ankündigung der Veröffentlichung eines Transparenzberichtes noch in dem Transparenzbericht oder der Veröffentlichung selbst ein Verwaltungsakt liegt, kann vorläufiger Rechtsschutz zur Abwehr drohenden Verwaltungshandelns nur über den Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG erreicht werden. Sowohl dem Transparenzbericht selbst als auch seiner Veröffentlichung und der Ankündigung dieses Vorhabens fehlt es für eine Qualifizierung als Verwaltungsakt an einer verbindlichen Regelung der Rechtslage gegenüber der Antragstellerin (vgl. § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X). Hierdurch werden keine Rechte oder Pflichten begründet. Die Pflicht zum Handeln nach bestimmten Vorgaben ergibt sich für den Träger der Pflegeeinrichtung nur aus einem Maßnahmebescheid nach § 115 Abs. 2 SGB XI. Die Pflicht der Pflegeeinrichtung, die Veröffentlichung zu dulden, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, nicht aus der Ankündigung der Veröffentlichung oder dieser selbst (…)
Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.sozialgerichtsbarkeit.de
Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LSG >>> http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=134896 <<< (html)
LSG Sachsen-Anhalt: Zur Veröffentlichung der Transparenzberichte (hier: Zulässigkeit der Veröffentlichung)
LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.06.10 (rechtskräftig)
BSG: Aktuelle Terminberichterstattung
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat über seine Sitzung vom 25. August 2009 in seinem Terminbericht Nr. 45/09 (zur Terminvorschau Nr. 45/09) berichtet.
Darin u.a. zu der Frage, ob der Umfang der von der GKV zu leistenden Behandlungspflege in Form der häuslichen Krankenpflege (HKP) durch die Neuregelung des § 34 Abs 1 Satz 1 SGB V zum 1.1.2004 beschränkt wird. Der 3. Senat hat diese Frage verneint!
Quelle: BSG, Terminbericht Nr. 45/09 (zur Terminvorschau Nr. 45/09) >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=11113 <<< (html)
OLG Hamm: Dekubitus als Pflegefehler? (hier: zur schicksalhaften Entwicklung)
OLG Hamm, Urt. v. 21.04.09 (Az. 26 U 151/08)
(posted by IQB – L. Barth, 08.06.09)
OLG Karlsruhe: Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen bei Aggressionsdurchbrüchen und Gefährdung Dritter
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.7.2008 (Az.19 Wx 36/08)
SG Augsburg: Anerkennung einer ausgebildeten Altenpflegerin als Pflegefachkraft im Sinne des § 71 Abs. 3 SGB XI
SG Augsburg, Urt. v. 14.10.08 (Az. S 10 P 20/08)
AG Bielefeld: Anspruch der Krankenkasse auf Kopien der Pflegedokumentation
AG Bielefeld, Urt. v. 22.01.08 (Az. 5 C 788/07)
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 7 Heimgesetz sind die Heimträger verpflichtet, eine Pflegedokumentation zu führen. Der Bewohner selbst hat ein Einsichtrecht in die Pflegedokumentation; dieses ergibt sich in erster Linie aus einer vertraglichen Nebenpflicht zum abgeschlossenen Heimvertrag.
Nach dem mitgeteilten Sachverhalt der obigen Entscheidung des AG Bielefeld hat die Bewohnerin als Geschädigte die gesetzliche Krankenversicherung als Person ihres Vertrauens mit der Einsichtnahme in die gesamte Pflegedokumentation beauftragt. Dieses Einsichtsrecht ergibt sich nach Auffassung des Gerichts aus dem abgeschlossenen Behandlungsvertrag, nachdem die in einer Alteneinrichtung betreute Bewohnerin stürzte und sich erhebliche Verletzungen zugezogen hatte. Mit dem Recht zur Einsichtnahme ergibt sich zugleich auch der Anspruch auf Übersendung der Pflegedokumentation in Kopie, wobei die Kosten hierfür von demjenigen zu tragen sind, der die Einsichtnahme begehrt (L.B. posted 06.04.09)
Vgl. dazu die Entscheidung des AG Bielefeld v. 22.01.09, in SozialRecht aktuell (SRA) 1/2009, S. 40
(posted 06.04.09 L.B.)
OLG Braunschweig: Dekubitus – ein vollherrschbares Risiko?
OLG Brauschweig, Hinweisbeschl. v. 07.10.08 (Az. 1 U 93/07)
Anmerkung (L. Barth, 03.03.09):
Am Ende der Entscheidung sind Hinweise als auch drei weitere Gerichtsentscheidungen eingepflegt.
LAG Berlin-Brandenburg: Zu den Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung einer Altenpflegerin (hier: ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung einer Behinderten, die im rollierenden Schichtsystem eingesetzt werden soll)
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.12.08 (Az. 26 Sa 343/08)
GAltenheimbetreiber aufgepasst! Praktikantenverträge können sittenwidrig sein.
Das ArbG Kiel hat mit Urteil v. 19.11.08 (Az. 4 Ca 1187d/08 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein Altenheimbetreiber einem als Praktikanten Beschäftigten Lohn als Arbeitnehmer nachzahlen muss, da insoweit nach den Feststellungen des Gerichts die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck überwogen hat.
Der Kläger war bereits im Rahmen einer berufsvorbereitenden Maßnahme ab Anfang 2007 beim beklagten Altenheimbetreiber eingesetzt und schloss dann für ein knappes Jahr eine als Praktikantenvertrag bezeichnete Vereinbarung. Die hiernach vereinbarte wöchentliche Anwesenheitszeit betrug 38,5 Stunden bei einer Vergütung von 200 € monatlich.
Die Parteien haben zugleich eine Stellenbeschreibung für Wohnbereichshelfer unterschrieben und der Altenheimbetreiber stellte dem Kläger für den Fall, dass das Praktikum erfolgreich absolviert werde, einen Ausbildungsplatz für eine 18-monatige Ausbildung zum Altenpflegehelfer in Aussicht. Der Kläger wurde in den Dienstplänen des Beklagten geführt und hat die Tätigkeiten eines Wohnbereichshelfers erbracht. Nach Auslaufen der Vereinbarung hat der Beklagte dem Kläger keinen Ausbildungsvertrag angeboten.
Hierauf hin hat der Kläger Klage erhoben und in vollem Umfange erstinstanzlich gesiegt.
Quelle: juris.de >>> Mitteilung v. 29.12.08 <<< (html)
OLG Brandenburg: Sendechip im Schuh eines Demenzpatienten zulässig
OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.06.06 (Az. 11 Wx 59/05)
Verletzung von Dokumentationspflichten und arbeitsrechtliche Konsequenzen
LAG Hamm, Urt. v. 10.05.07 (Az. 15 Sa 1991/06)
Aktuell: OLG Dresden: Übertragung einer i.v. Injektion an MTA stellt keinen Behandlungsfehler dar
Mit der aktuellen Entscheidung des OLG Dresden ist ein Problembereich skizziert, der in der zurückliegenden Zeit vermehrt zu lebhaften Debatten insbesondere zwischen den Pflegerechtlern geführt hat: die Delegation von Injektionen auf medizinisches Assistenzpersonal.
OLG Saarbrücken: Zu den Aufsichtspflichten einer Pflegeeinrichtung
Quelle: Rechtsprechung Saarland.de - OLG Saarbrücken Urteil vom 29.1.2008, 4 U 318/07-115 >>> zur Entscheidung im Volltext <<< (html)
Unterschreiten der Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich um mehr als 20 Prozent nur ausnahmsweise angemessen, BAG, Urt. v. 19.02.2008 (Az.: 9 AZR 1091/06)
Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Für die Angemessenheitskontrolle gelten die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 BBiG aF (heute § 17 Abs. 1 BBiG) entwickelt hat. Die Besonderheit der Krankenhausfinanzierung durch Budgetierung beschränkt die Angemessenheitskontrolle nicht. Die angemessene Ausbildungsvergütung orientiert sich nicht am Budget, sondern ist bei der Festlegung des Budgets zu berücksichtigen. Unterschreitet die vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Parteien das Tarifniveau um mehr als 20 %, ist sie nur ausnahmsweise angemessen. Eine solche Ausnahme kann zB anzunehmen sein, wenn Ausbildungsplätze für Personengruppen geschaffen werden, die sonst nur unter erheblichen Schwierigkeiten einen Ausbildungsplatz finden könnten, und die Ausbildung teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder finanziert wird, so dass BAG in seiner aktuellen Entscheidung.
Quelle: BAG - Pressemitteilung Nr. 13/08 >>> zur Mitteilung im Volltext <<<
LG Mönchengladbach: Einsichtnahme in Pflegeunterlagen – Anspruch kann nicht abgetreten werden
Bei dem Anspruch auf Einsichtnahme in Pflegeunterlagen handelt es sich um einen höchstpersönlichen Anspruch aus dem Pflegevertrag, der nicht abgetreten werden kann, so dass LG LG Mönchengladbach in einem Urteil v. 31.10.07 (Az. 2 S 34/07).
Quelle: Justiz NRW >>> Zur Entscheidung im Volltext <<< (html)
LG München I: Kein Schadenssersatz für im Krankenhaus zerstörte Brille
Der Kläger verlangte Schadensersatz für die zerstörte Brille. Er sei nach der Narkose noch nicht ansprechbar gewesen, die Krankenschwester hätte ihm die Brille daher nicht aufsetzen dürfen. Das Amtsgericht hat in erster Instanz der Klage stattgegeben, während demgegenüber das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch verneinte..
Das Landgericht München I führte u.a. in der Begründung dazu aus:
Quelle: >>> Pressemitteilung Nr. 01/08 des LG München I vom 04.01.2008 <<<