Source: http://www.gmbhr.de/52832.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:32:08
Document Index: 237898170

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 246', '§ 142', '§ 123']

OLG DÃ¼sseldorf, Beschl. v. 4.6.2018 â€“ I-26 W 12/17 [AktE]
Statusverfahren, Konzernmitbestimmung
1. Der von einem AktionÃ¤r gestellte Antrag auf ÃœberprÃ¼fung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats kann allenfalls in AusnahmefÃ¤llen als rechtsmissbrÃ¤uchlich angesehen werden.
2. Auch eine Holdinggesellschaft, deren satzungsmÃ¤ÃŸiger Unternehmensgegenstand in dem Erwerb, Halten und der VerÃ¤uÃŸerung von Beteiligungen besteht, kann ihrer tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit nach als Konzernobergesellschaft anzusehen sein, so dass ihr die Mitarbeiter ihrer Beteiligungsgesellschaften zuzurechnen sind und bei ihr ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.3.2018 â€“ 21 W 5/18
Bildung des Aufsichtsrats einer AG nach den GrundsÃ¤tzen des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG)
Wenn bei einer AG, die vor dem 10. August 1994 ins Handelsregister eingetragen worden ist, nach dem DrittelbG ein Aufsichtsrat gebildet worden ist, weil sie mindestens fÃ¼nf Arbeitnehmer hatte und keine Familiengesellschaft war, so Ã¤ndert sich daran nach dem KontinuitÃ¤tsprinzip des Â§ 96 Abs. 4 AktG nichts, auch wenn Ã¼ber das VermÃ¶gen der Gesellschaft spÃ¤ter das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wird und die Zahl ihrer Arbeitnehmer infolgedessen unter fÃ¼nf absinkt, solange nicht ein Statusverfahren nach Â§ 97 oder nach den Â§Â§ 98f AktG durchgefÃ¼hrt worden ist.
OLG MÃ¼nchen, Urt. v. 16.5.2018 â€“ 7 U 2752/17 - Karwendelbahn II
Wirksamkeit zweier BeschlÃ¼sse einer Hauptversammlung
1. Im Rahmen einer Klage nach Â§ 246 AktG sind AnfechtungsgrÃ¼nde, die nicht wenigstens im Kern innerhalb der Monatsfrist angesprochen werden, als nachgeschobene AnfechtungsgrÃ¼nde prÃ¤kludiert.
2. Da die Regelung des Â§ 142 Abs. 1 AktG neben dem Schutz der antragstellenden Minderheit auch dem Interesse aller anderen MinderheitsaktionÃ¤re, die bei der Hauptversammlung nicht anwesend waren, dient, kann eine Information nur der auf der Hauptversammlung anwesenden AktionÃ¤re nicht genÃ¼gen, um ein AufklÃ¤rungsinteresse zu verneinen und einen Rechtsmissbrauch zu bejahen.
3. Im Falle der ErmÃ¤chtigung zu Bekanntmachung von BeschlussgegenstÃ¤nden der Tagesordnung durch das Gericht muss bei bÃ¶rsennotierten Aktiengesellschaften die Bekanntmachung zeitlich vor dem record date des Â§ 123 Abs. 4 AktG liegen (Anschluss an OLG Frankfurt v. 19.6.2017 â€“ 5 U 150/16, BeckRS 2017, 122315 = ZIP 2017, 1714), fÃ¼r andere Gesellschaften gilt diese zeitliche Grenze nicht.
BFH, Urt. v. 13.3.2018 â€“ IX R 35/16
Zur steuerlichen BerÃ¼cksichtigung eines im Rahmen der VerÃ¤uÃŸerung von Kapitalgesellschaftsanteilen vereinbarten Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses
NV: Erwirbt bei einer GmbH der eine Gesellschafter vom anderen dessen GeschÃ¤ftsanteil mit dinglicher Wirkung zum Bilanzstichtag und vereinbaren die Gesellschafter zugleich, dass dem ausscheidenden Gesellschafter der laufende Gewinn der Gesellschaft noch bis zum Bilanzstichtag zustehen und nach Aufstellung der nÃ¤chsten Bilanz an ihn ausgeschÃ¼ttet werden soll, kann ein zivilrechtlich wirksamer und steuerlich anzuerkennender Gewinnverteilungsbeschluss vorliegen mit der Folge, dass der im Folgejahr von der Gesellschaft an den ausgeschiedenen Gesellschafter ausgeschÃ¼ttete Betrag diesem als (nachtrÃ¤gliche) EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen zuzurechnen ist; damit scheidet eine Zurechnung beim erwerbenden Gesellschafter ebenso aus wie eine nachtrÃ¤gliche ErhÃ¶hung des VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶ses beim ausgeschiedenen Gesellschafter.