Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=05.12.2001_2P.7-2001
Timestamp: 2019-10-15 16:44:46
Document Index: 348381035

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 88', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 29']

2P.7/2001 - 2001-12-05 - Unterrichtswesen und Berufsausbildung -
Art. 7 , 9 , 11 , 19 und 29 BV
d) Nach Art. 88 OG steht Privaten das Recht zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit dies hier interessiert, bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch sie persönlich treffende Verfügungen erlitten haben. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet, tritt die Beschwerdeführerin einzig in eigenem Namen auf. Soweit diese Grund- und Menschenrechte anruft, die ihrer Tochter persönlich zustehen, ist sie dazu nicht legitimiert. Das trifft namentlich auf gewisse angerufene Rechtspositionen im Bildungsbereich zu. Die Beschwerdeführerin hätte sie als Vertreterin ihrer Tochter geltend machen können, hat dies aber nicht getan. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, soweit sie sich auf Art. 7 BV (Garantie der Menschenwürde), Art. 11 BV (Schutz der Kinder und Jugendlichen) sowie die entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtekonvention; SR 0.107; insbes. Art. 3 und 23 und teilweise Art. 28 und 29 ) und des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I; SR 0.103. 1; teilweise Art. 13) bezieht; für die beiden genannten Staatsverträge wäre ohnehin zusätzlich zu
berücksichtigen, ob sich daraus im vorliegenden Zusammenhang überhaupt unmittelbar anwendbare Ansprüche ableiten liessen (vgl. dazu etwa BGE 126 I 240). Da die Frage des ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterrichts auch die Eltern der (noch minderjährigen) Kinder betrifft, soweit sie wie die Beschwerdeführerin für allfällige Schulkosten einzustehen haben, kann dieser jedoch insoweit die Beschwerdebefugnis nicht abgesprochen werden; dies gilt insbesondere im Hinblick auf Art. 19 BV. Ohnehin ist die Beschwerdeführerin zur Geltendmachung der behaupteten Verfahrensmängel sowie der willkürlichen Anwendung des kantonalen Rechts, mithin zur Anrufung von Art. 9 und 29 BV legitimiert.
Bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen haben die zuständigen Instanzen auf eine summarische Prüfung der Sachlage abzustellen und mit hoher Dringlichkeit zu entscheiden (vgl. etwa für den Bund BGE 127 II 132 E. 3). Dabei räumt das zürcherische Verwaltungsgericht den kantonalen Instanzen einen gewissen Ermessensspielraum ein. Zwar ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, die MOMO-Schule böte die bessere Schulung als die öffentliche Sonderklasse B und für ihr Kind sei ohnehin die - noch weniger geeignete - Einteilung in eine gemischte Sonderklasse B/D vorgesehen. Auch in der gemischten Sonderklasse der öffentlichen Schule wird die Tochter der Beschwerdeführerin jedoch grundsätzlich eine auf sie ausgerichtete Sonderschulung erhalten, was zumindest vorläufig, solange das Verfahren in der Hauptsache hängig ist, genügt. Damit erweist sich ein Schulwechsel während des Verfahrens selbst dann nicht gerade als unzumutbar, wenn in Rechnung gestellt wird, dass bei einem allfälligen Obsiegen der Beschwerdeführerin in der Sache ein Rückwechsel stattzufinden hätte. Es erscheint daher unter Berücksichtigung der Besonderheiten eines vorsorglichen Massnahmeentscheides nicht unhaltbar und willkürlich, die die Beschwerdeführerin treffenden
Nachteile nicht als schwer zu beurteilen, obschon es nicht zwingend wäre, dass die kantonalen Instanzen der Hauptsachenprognose ein derart grosses Gewicht beimessen.
Entscheid : 2P.7/2001
Datum : 05. Dezember 2001
Publiziert : 05. Dezember 2001
BV Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
OG: 40 87 88 90 103 152
UNO-Pakt I: 28
0 Art. 28 - Die Bestimmungen dieses Paktes gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaates. IR 0.103.1 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - Abgeschlossen in New York am 16. Dezember 1966 Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 1991 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 18. Juni 1992 In Kraft getreten für die Schweiz am 18. September 1992
1 Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung des Paktes vorschlagen und ihren Wortlaut beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann alle Änderungsvorschläge den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über die Vorschläge befürworten. Befürwortet wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, ist der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Genehmigung vorzulegen.
2 Die Änderungen treten in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen genehmigt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten nach Massgabe der in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen worden sind.
0 Art. 29 IR 0.103.1 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - Abgeschlossen in New York am 16. Dezember 1966 Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 1991 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 18. Juni 1992 In Kraft getreten für die Schweiz am 18. September 1992
3 Treten die Änderungen in Kraft, so sind sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Paktes und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.
105-IA-190 • 106-IB-115 • 107-IA-186 • 110-IA-1 • 117-IA-393 • 117-IA-491 • 117-V-185 • 118-IA-20 • 118-IA-394 • 119-IA-88 • 119-V-503 • 122-I-39 • 125-I-492 • 125-II-613 • 125-II-86 • 126-I-240 • 127-II-132 • 99-IA-113
2P.4/2001 • 2P.7/2001
bundesgericht • vorsorgliche massnahme • staatsrechtliche beschwerde • gemeinde • sachverhalt • frage • wiese • unentgeltliche rechtspflege • dauer • kantonale behörde • uno-pakt i • prozessvertretung • entscheid • prozessvoraussetzung • finanzielle verhältnisse • sachverhaltsfeststellung • rechtsmittelinstanz • gerichtsschreiber • postfach • von amtes wegen