Source: https://autokaufrecht-frankfurt.de/vw-abgasskandel-keine-rueckabwicklung-bei-skoda-lg-stralsund/
Timestamp: 2020-07-09 21:46:00
Document Index: 65492400

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 437', '§ 323', '§ 439', '§ 323', '§ 440', 'BGH']

VW-Abgasskandel: Keine Rückabwicklung bei Skoda (LG Stralsund) - AutoKaufRecht
Landgericht Stralsund, Urteil vom 03.03.2016 – 6 O 236/15.
1. Für den Käufer eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware ist die Nachbesserung durch den Verkäufer nicht unzumutbar.
2. Der Vertragshändler muss sich eine mögliche arglistige Täuschung des VW-Konzerns nicht zurechnen lassen
Eine weitere, den Händler begünstigende Entscheidung im VW-Abgasskandal: Diesmal geht es um einen Skoda Fabia. Der Käufer hatte im vorliegenden Fall eine Nachbesserung – also das Softwareupdate zur Beseitigung der sog. ,,Schummelsoftware” – abgelehnt. Die Nachbesserung sein ihm unzumutbar, zudem führe das Update zu einem erhöhten Kraftstoffverbrauch. Ferner fühle er sich arglistig getäuscht.
Das LG Stralsund weist die Klage ab. Die Nacherfüllung sei weder unzumutbar, noch habe sich der Skoda-Vertragshändler eine arglistige Täuschung durch den Hersteller VW / Skoda zurechnen lassen müssen. Bei der Behauptung des erhöhten Kraftstoffverbrauchs handele es sich um eine Behauptung ,,ins Blaue hinein”, die unbeachtlich sei.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Er kaufte am 16.05.2014 bei der Beklagten zu einem Preis van 16.660,00 € einen Pkw Skoda Fabia nebst einer “Neuwagen-Garantieverlängerung”, für die er zusätzlich 334,00 € zahlte (Anlagen 2 und 3, BI. 8, 9 d.A). Der Kaufpreis wurde in Höhe van 10.612,02€ über die … finanziert. Der in dem Auto eingebaute Motor ist ein sogenannter “Schummelmotor”; das bedeutet, er gehört zu jenen Motoren, in die seitens des Herstellers zum Zwecke der Manipulation der Abgaswerte eine entsprechende Software eingebaut wurde. Bei diesem Motor handelt es sich um einen 1,6 Liter-Motor der Volkswagen AG.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.769,15 € zuzüglich 5 %-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit 29.10.2015 zu zahlen. Sodann hat die Beklagte weitere 9.392,65 € zuzüglich 5 % Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit 21.10.2015 an die … zur dortigen Darlehensnummer … zu zahlen. Die Zahlungen erfolgen Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs Skoda Fabia Combi Ambition 1,6 Liter-TOl 5-Gang-Schaltgetriebe mit der Fahrgestellnummer …;
Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass der dem Kläger verkaufte Pkw mangelhaft ist. Mangelhaft ist eine Kaufsache gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dann, wenn die tatsächliche Beschaffenheit nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Nach Maßgabe dessen kann die Installation einer speziellen Manipulationssoftware eine Abweichung von der üblichen Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstellen. Gegebenenfalls kommt auch ein Sachmangel in Betracht im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, weil der Hersteller öffentliche Äußerungen über die Einhaltung bestimmter Abgasnormen, z.B. in Prospekten oder auf Internetseiten, gemacht hat. Die Frage kann aber letztlich ebenso dahinstehen wie die Frage, ob dem Recht zum Rücktritt der Umstand entgegensteht, dass ein derartiger Mangel ggf. unerheblich ist (§ 437 BGB i.V.m. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB).
Das Vorliegen eines Mangels im beschriebenen Sinne allein vermag ein Rücktrittsrecht allerdings aus einem anderen Grunde nicht zu begründen. Denn dem Verkäufer ist zuvor Gelegenheit zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache zu geben, wie sich aus § 439 Abs. 1 BGB ergibt. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, der Kläger hat sogar ausdrücklich eine Nachbesserung abgelehnt.
Das Nacherfüllungsbegehren kann allerdings – ausnahmsweise – entbehrlich sein. Eine Entbehrlichkeit nach § 323 Abs. 2 BGB ist weder dargetan noch ersichtlich, insbesondere ist es nicht so, dass die Beklagte die Nacherfüllung bzw. Nachbesserung verweigert hat. In Betracht kommt ferner, dass eine Nachbesserung bzw. Nacherfüllung für den Kläger unzumutbar ist (§ 440 BGB). So liegt der Fall aber hier nicht. Der Vortrag des Klägers, es würde nach dem Software-Update zu einem Leistungsverlust kommen mit einem höheren Treibstoffverbrauch ist nicht nur von der Beklagten bestritten worden. Es handelt sich auch ersichtlich um ein Vorbringen aufs Geratewohl, ins Blaue hinein, welches nicht zu berücksichtigen ist. Denn es fehlen jegliche tatsächlichen Anhaltspunkte für diesen vorgetragenen Sachverhalt (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2002, V ZR 170/01, Rn 9, 10, zitiert nach juris).