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Timestamp: 2016-10-28 02:51:14
Document Index: 157735388

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 105', 'Art. 61', 'Art. 626', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 152/06 (19.12.2006)
H 152/06
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
A.________ AG, Beschwerdef�hrerin,
(Entscheid vom 6. Juni 2006)
Mit Nachzahlungsverf�gungen vom 4. September 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich die A.________ AG zur Entrichtung parit�tischer AHV/IV/EO-Beitr�ge (inkl. Verwaltungskosten) in H�he von Fr. 3225.75 (entsprechend einer zus�tzlichen Lohnsumme von Fr. 25'000.-) f�r das Jahr 1999 und Fr. 23'225.30 (entsprechend einer zus�tzlichen Lohnsumme von Fr. 165'844.-) f�r das Jahr 2000. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Kasse am 21. Juli 2004 in Bezug auf das Beitragsjahr 1999 ab, w�hrend in Bezug auf das Beitragsjahr 2000 eine teilweise Gutheissung erfolgte, indem die f�r die Nachzahlung massgebende zus�tzliche Lohnsumme auf Fr. 69'844.- reduziert wurde.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab, soweit darauf eingetreten wurde (Entscheid vom 6. Juni 2006). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte das Gericht die A.________ AG aufgefordert, das vollst�ndige Reglement hinsichtlich der beruflichen Vorsorge ihrer Arbeitnehmer sowie das Aktion�rskonto offenzulegen, sodass ersichtlich und nachvollziehbar sei, welche Einlagen der Arbeitnehmer pers�nlich in die Pensionskasse geleistet, aber aus bestimmten Gr�nden �ber das Konto der Aktiengesellschaft zu seinen Gunsten abgewickelt habe. Ausserdem wurden bei der Pensionskasse X.________ s�mtliche Unterlagen beigezogen, "welche die 1999 get�tigten Einlagen in die obligatorische respektive �berobligatorische berufliche Vorsorge betreffen."
Die A.________ AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Betrag von Fr. 120'000.- (Einzahlung an die Pensionskasse X.________ im Jahr 1999) sei nicht als massgebender Lohn zu qualifizieren und die entsprechenden bereits geleisteten Beitr�ge seien zur�ckzuerstatten.
Das kantonale Gericht, die Ausgleichskasse (unter Verweis auf das vorinstanzliche Urteil) und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts geht.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der vorinstanzlich best�tigte Einspracheentscheid vom 21. Juli 2004, mit welchem die Beschwerdef�hrerin zur Entrichtung zus�tzlicher Beitr�ge (einschliesslich Verwaltungskosten) von Fr. 3225.75, entsprechend einer Lohnsumme von Fr. 25'000.-, f�r das Jahr 1999 verpflichtet wurde. Soweit sie dar�ber hinaus die R�ckerstattung geleisteter Beitr�ge verlangt, ist bereits die Vorinstanz zu Recht nicht auf die bei ihr eingereichte Beschwerde eingetreten. Nicht angefochten und damit rechtskr�ftig beurteilt ist die Nachforderung f�r das Jahr 2000.
3.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff des massgebenden Lohns (Art. 5 Abs. 2 AHVG; BGE 128 V 180 Erw. 3c, 126 V 222 Erw. 4a, 124 V 101 Erw. 2, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass reglementarische Beitr�ge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem DBG erf�llen, nicht zum massgebenden Lohn geh�ren (Art. 8 lit. a AHVV). Als reglementarische Beitr�ge im Sinne dieser Bestimmung gelten nur diejenigen Beitr�ge, welche auf Grund des Reglements oder der Statuten der Vorsorgeeinrichtung geschuldet sind. Dazu gen�gt es nicht, wenn das Reglement eine Einlage des Arbeitgebers zul�sst, sondern es muss sie (grunds�tzlich oder in einem bestimmten Zusammenhang) vorschreiben (AHI 2004 S. 256 f. Erw. 4.2 [= Urteil A. AG vom 6. September 2004, H 32/04]). Mit dieser Rechtsprechung im Einklang steht Rz 2164 der Wegleitung �ber den massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und EO, wonach von den Arbeitgebern erbrachte Einlagen, welche nicht oder nicht zwingend in den Statuten oder im Reglement der Vorsorgeeinrichtung vorgeschrieben sind, zum massgebenden Lohn geh�ren.
3.2 Das kantonale Gericht gelangte zum Ergebnis, die fragliche Summe von Fr. 120'000.- sei durch die Beschwerdef�hrerin (und nicht den betroffenen Arbeitnehmer) an die Pensionskasse X.________ bezahlt worden. Diese Feststellung ist tats�chlicher Natur und daher f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich verbindlich. Sie wird insbesondere durch das Schreiben der Beschwerdef�hrerin an die Versicherung Y.________ vom 16. Dezember 1999 und die Bemerkungen auf der bei den Akten befindlichen Kopie des Einzahlungsscheins gest�tzt. Ausserdem stimmt sie insofern mit der Darstellung der Beschwerdef�hrerin �berein, als diese selbst vorbringt, der Hauptaktion�r habe "die Liquidit�t des Gesch�ftskontos ausgen�tzt". Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut vorgebrachten Argumente stellen zwar Indizien dar, welche allenfalls eine abweichende Beurteilung rechtfertigen k�nnten. Sie verm�gen jedoch die vorinstanzliche Feststellung nicht schl�ssig zu widerlegen und sind daher mit Blick auf die nach Art. 105 Abs. 2 OG zul�ssigen R�gen (Erw. 1 hiervor) nicht geeignet, diese als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Ebenso wenig hat das kantonale Gericht den Sachverhalt in diesem Punkt unvollst�ndig festgestellt. Eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen, beispielsweise des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG), liegt ebenfalls nicht vor; denn das kantonale Gericht hat zur Frage, von wem die Zahlung stammte, s�mtliche sinnvollen Abkl�rungsmassnahmen getroffen. Mit der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin am 30. Dezember 1999 zu Gunsten der Vorsorge ihres Arbeitnehmers und Hauptaktion�rs eine Einlage von Fr. 120'000.- geleistet hat. Diese Leistung war im Reglement der Pensionskasse X.________ nicht vorgeschrieben und hat daher, sofern sie auf dem Arbeitsverh�ltnis beruht, als massgebender Lohn zu gelten.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin hat im Verlauf des Verfahrens der Ausgleichskasse und dem kantonalen Gericht eine Reihe von Unterlagen eingereicht und ihre Sicht der Dinge verschiedentlich dargelegt. Trotz entsprechender Aufforderungen der Ausgleichskasse reichte sie jedoch zu keinem Zeitpunkt Unterlagen ein, aus welchen die buchm�ssige Behandlung der fraglichen Zahlung klar ersichtlich gewesen w�re. So enth�lt der Auszug aus dem Aktion�rskonto f�r das Jahr 1999 keine entsprechende Bewegung. Wird weiter ber�cksichtigt, dass das die Beschwerdef�hrerin betreffende Vorsorgereglement an ein Arbeitsverh�ltnis ankn�pft und dass die damalige Revisionsstelle - ein Organ der Beschwerdef�hrerin (vgl. Art. 626 Ziff. 6 OR) - der Ausgleichskasse am 8. Dezember 2000 einen Betrag von Fr. 95'000.- als (zus�tzlichen) beitragspflichtigen Lohn des Jahres 1999 gemeldet hatte, konnte die Vorinstanz zul�ssigerweise darauf schliessen, die Zahlung von Fr. 120'000.- stelle Entgelt f�r geleistete Arbeit und damit massgebenden Lohn dar. Diese Einsch�tzung l�sst sich jedenfalls im Rahmen der eingeschr�nkten Kognition (Erw. 1 hiervor) nicht beanstanden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 1 OG e contrario). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1200.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 500.- wird zur�ckerstattet.