Source: http://www.axsun.de/ax/agb-s
Timestamp: 2017-08-18 16:24:22
Document Index: 170644976

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 5', '§ 5', '§ 438', '§ 310', '§ 91']

Die AGB gelten vorbehaltlich schriftlich fixierter entgegenstehender Vereinbarungen. Sollten solche schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, werden diese AGB nur hinsichtlich derjenigen Klauseln ersetzt oder modifiziert, die Inhalt der schriftlichen Vereinbarung sind.
Im Übrigen gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehenden AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen, Leistungen und Werkleistungen einschließlich Montage, Reparaturen, Wartungen, Beratungen und sonstige vertragliche Leistungen.
Die Preise schließen die jeweils geltende Umsatzsteuer nicht mit ein. Versandkosten, Verpackungskosten, Auslieferungskosten sowie Kosten für sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht mit inbegriffen, es sei denn, dies wird individualvertraglich ausdrücklich anders vereinbart.
Zusatzleistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge einer zumutbaren Inanspruchnahme von Leistungen Dritter und außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
Der Kunde kann mit unseren Vergütungsansprüchen nur dann aufrechnen, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die von uns gestellten Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen, wobei Zahlungen mit Wechsel unzulässig sind.
Wir behalten uns das Recht auf Vorauskasse vor.
Liefertermine sind solange unverbindlich, solange sie von uns nicht als "verbindlicher Liefertermin" bestätigt sind. Auch im letztgenannten Fall hängt die pünktliche Lieferung von unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung ab. Eine nicht rechtzeitige Selbstbelieferung löst für uns keine nachteiligen Rechtsfolgen aus.
Ist für die Erbringung unserer Leistung die Mitwirkung des Kunden vereinbart, so verlängert sich auch bei einer verbindlichen Lieferzeit diese um den Zeitraum, welchen der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Bei Verzögerungen infolge von Veränderungen der Anforderungen des Kunden oder mit Produkten Dritter verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
Soweit wir unsere vertraglich vereinbarten Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt, oder anderer unabwendbarer Umstände nicht oder nicht rechtzeitig erbringen können, treten für uns keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, insbesondere unter Verletzung seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen.
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer ist insofern verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und uns bestehende offensichtliche Mängel längstens innerhalb von 5 Werktagen ab Auslieferung schriftlich mitzuteilen.
Mängel, die entgegen § 5 Nr. 1 dieser AGB gerügt werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Gewährleistung gegen uns, falls an der Ware ein Schaden entsteht durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, das Nichtbefolgen unserer Montageanweisungen, natürlicher Abnutzung oder Modifikationen des Gesamtsystems bzw. Teilen hiervon entgegen der Originalspezifikation.
Im Falle der ordnungsgemäßen Rüge gemäß § 5 Nr. 1 steht dem Kunden ein Nachbesserungsrecht zu, wobei die Mangelbeseitigung nach unserem Ermessen auch in der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache geschehen kann. Beim Fehlschlagen der Nachbesserung stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu.
Wir verpflichten uns, alle mit der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, sofern die Kaufsache nicht an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt außer in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang.
Die Garantiebedingungen und –zeiten für unsere solartechnischen Produkte richten sich immer nach den Herstellerangaben. Garantieangaben in unseren Preislisten, Prospekten, Angeboten und sonstigen Unterlagen sind freibleibend. Im Falle einer Garantieleistung behalten wir uns vor, den Hersteller des jeweiligen Produktes prüfen zu lassen, ob ein Garantiefall vorliegt. Falls dieser Fall vorliegt, ist es Sache des Produktherstellers, geeigneten Ersatz zu erbringen oder die Reparatur zu veranlassen. Kostenübernahme für Garantieleistungen ist Sache des Herstellers des von Ihm bestätigten und defekten Produkts. Im Falle einer Insolvenz bzw. Nichterbringung der Garantieleistung seitens des Herstellers sind wir zu keiner Garantieleistung verpflichtet.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sofern uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet werden kann, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung – auch bis zur Einlösung von Schecks – unser Eigentum.
Wird von uns gelieferte Vorbehaltsware mit in fremden Eigentum stehender Ware verarbeitet oder verbunden, steht uns das Eigentum an der neuen Sache in dem Bruchteil zu, der unserem Rechnungswert unserer Ware im Verhältnis zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung entspricht. Erwirbt der Käufer kraft Gesetzes das Alleineigentum an der neuen Sache durch Verarbeitung oder Verbindung, sind wir uns mit ihm darüber einig, dass er uns das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis unseres Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der entstandenen neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung überträgt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
Wiederverkäufern ist der Verkauf unserer Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs im eigenen Namen gestattet. Der Käufer tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Bei Veräußerungen der Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder Verbindung mit anderen uns nicht gehörenden Waren gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe unseres Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware. Der Käufer ist nur solange ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Der Käufer hat sich gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben.
Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet. Er ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sofort anzuzeigen. Die Vereinbarung von Abtretungsverboten ist dem Käufer untersagt.
Soweit der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen etwaige Schäden zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Ein Schiedsgericht entscheidet endgültig und bindend unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit über alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich Streitigkeiten über seinen Bestand oder seine Beendigung, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB ist.
Ort des Schiedsverfahrens ist der Sitz unserer Gesellschaft. Sitzungen des Schiedsgerichts können auch an anderen Orten, insbesondere am Sitz des Obmannes stattfinden.
Das Schiedsgericht entscheidet nach geltendem materiellen Recht. Es entscheidet auch über die Kosten des Schiedsverfahrens in entsprechender Anwendung der §§ 91 ff ZPO. Es bemüht sich in jedem Verfahrensstadium um eine gütliche Beilegung des Rechtstreits.