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Timestamp: 2020-05-29 01:31:54
Document Index: 114784464

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 23', '§ 48', '§ 14', '§ 14', '§ 44', '§ 44']

Landesrecht BW Ministerium für Soziales und Integration | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Integrationsbeauftragten (Verwaltungsvorschrift Integrationsbeauftragte - VwV IB) | i. d. F. v. 10.04.2019 | gültig ab 01.01.2019 | gültig bis 31.12.2025
Aktenzeichen: 41-5913.1-003
Erlassdatum: 10.04.2019
Fundstelle: GABl. 2019, S. 157
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Integrationsbeauftragten (Verwaltungsvorschrift Integrationsbeauftragte - VwV IB)
2.3.1 Zentrale Anlauf-, Beratungs- und Koordinierungsstelle für institutionelle Akteure
2.3.2 Aufbau und Weiterentwicklung eines Integrationsnetzwerkes
2.3.3 Entwicklung und Fortführung eines kommunalen Integrationsplans
2.3.4 Förderung der interkulturellen Öffnung der Verwaltung und der Regeldienste
10 Inkrafttreten, Geltungsdauer
zur Förderung von Integrationsbeauftragten
(Verwaltungsvorschrift Integrations-
beauftragte – VwV IB)
Vom 10. April 2019 – Az.: 41-5913.1-003 –
Ziel der Förderung ist die Entwicklung und Stärkung nachhaltiger Strukturen im Bereich Integration auf kommunaler Ebene. Die Integrationsarbeit der Landkreise, Städte und Gemeinden soll an zentraler Stelle systematisch geplant, gezielt gesteuert und koordiniert werden.
Der Begriff Integration unterliegt vielseitigen Definitionen und Herangehensweisen. Nach den §§ 2 und 3 des Partizipations- und Integrationsgesetzes für Baden-Württemberg (PartIntG BW) soll Integration eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens über soziale und ethnische Grenzen hinweg verwirklichen und auf diese Weise das friedliche Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern. Des Weiteren ist Integration ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller Menschen abhängt.
Die Zuwendungen werden nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) sowie den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) hierzu und nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift gewährt. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Zuwendungen werden im Rahmen der Haushaltsermächtigungen nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt. Für die Aufhebung und Erstattung finden die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, insbesondere die §§ 48, 49 und 49 a Anwendung.
Integration findet ganz wesentlich vor Ort in den Kommunen (siehe Nummer 3.1) statt. Erfolgreiche Integrationsarbeit setzt voraus, dass sie an zentraler Stelle systematisch geplant, gezielt gesteuert und koordiniert wird. Das Land Baden-Württemberg fördert deshalb kommunale Integrationsbeauftragte im Sinne des Zuwendungsziels.
Im Allgemeinen sind die Integrationsbeauftragten für alle integrationspolitischen Belange der Kommune zuständig und pflegen regelmäßigen Kontakt zur Verwaltungsspitze und zu allen Akteuren der lokalen Integrationsarbeit. Ihre Tätigkeit ist vornehmlich konzeptionell und strategisch ausgerichtet. Die Integrationsbeauftragten werden in die kommunalen Gremienstrukturen eingebunden, sofern die Beratungen oder die Entscheidungen der Gremien von integrationspolitischer Bedeutung sind. Darüber hinaus fördern sie die Verankerung von Integration als Querschnittsaufgabe in den Kommunen und sind mit weiteren Integrationsbeauftragten regional vernetzt.
Die Integrationsbeauftragten nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:
Sie sind Anlauf-, Beratungs- und Koordinierungsstelle für institutionelle Akteure innerhalb und außerhalb der Verwaltung. Sie beraten insbesondere Entscheidungsträger der jeweiligen Organisation bei integrationspolitischen Fragestellungen.
Unter Berücksichtigung bereits vorhandener lokaler und regionaler Strukturen ist ein Integrationsnetzwerk aufzubauen und weiterzuentwickeln. Das Integrationsnetzwerk ist zentrale Austauschplattform zu integrationspolitischen Fragestellungen. Für den Aufbau und eine nachhaltige Entwicklung des Integrationsnetzwerkes sind alle relevanten haupt- und ehrenamtlichen Akteure zu identifizieren und einzubinden, um Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gestalten zu können. Die beteiligungsorientierte Arbeitsweise des Integrationsnetzwerkes stellt den Informationsfluss über Bedarfe, Angebote und Akteure sicher und trägt so zur Transparenz der lokalen Integrationsarbeit bei.
Die Integrationsbeauftragten entwickeln einen Integrationsplan und führen diesen fort. Der Integrationsplan erfasst Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sieht konkrete Maßnahmen zur Förderung der Integration vor. Zur Entwicklung und Fortführung eines Integrationsplans sind bereits vorhandene Strukturen und relevante haupt- und ehrenamtliche Akteure (zum Beispiel Integrationsnetzwerk nach Nummer 2.3.2) zu identifizieren und einzubinden.
Die interkulturelle Öffnung ist ein Prozess, der auf verschiedenen Ebenen wirken kann. Diese Ebenen sind: Personal, Organisation, Angebote und Vernetzung. Der Prozess versetzt Organisationen in die Lage, ihre Strukturen, Angebote und Dienstleistungen so zu gestalten, dass sie zu der sich unter anderem durch Migration stetig weiterentwickelnden Bürgerschaft passen. Die Integrationsbeauftragten fördern das Thema der interkulturellen Öffnung innerhalb der Verwaltungen und ihrer Einrichtungen. Darüber hinaus können sie Organisationen außerhalb der Verwaltung konzeptionell beraten und unterstützen.
Die Integrationsbeauftragten informieren regelmäßig über ihre aktuelle Arbeit in den zuständigen Gremien der Kommune, mindestens jedoch einmal jährlich.
Im Übrigen gelten die Vorschriften nach § 14 PartIntG BW. Abweichend von § 14 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 PartIntG BW ist eine Einzelfallberatung durch die Integrationsbeauftragten nicht vorgesehen; Einzelfälle sind an die zuständigen Regeldienste zu verweisen.
Zuwendungsempfänger sind Landkreise, Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sowie sonstige Zusammenschlüsse kommunaler Gebietskörperschaften in Baden-Württemberg (Kommunen).
Bei der Antragstellung eines kommunalen Zusammenschlusses stellt eine Kommune den Antrag für die Kommunen innerhalb des Zusammenschlusses. Die entsprechenden Einwohnerzahlen werden addiert. Die antragstellende Kommune ist Ansprechpartner für Durchführung und Abrechnung des gemeinschaftlichen Vorhabens.
Für die Ermittlung der Einwohnerzahl nach Nummern 4.2 ist das auf den 30. Juni des vorangegangenen Jahres fortgeschriebene Ergebnis des vom Statistischen Landesamt geführten Bevölkerungsstandes maßgebend.
Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form eines Zuschusses im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.
Kommunen mit einer Einwohnerzahl ab 20 000 in Höhe von maximal 20 000 Euro jährlich für einen Umfang der Stelle einer oder eines Integrationsbeauftragten von 100 Prozent eines Vollzeitäquivalentes; bei einem geringeren Stellenumfang, mindestens jedoch 50 Prozent eines Vollzeitäquivalentes, entspricht die Höhe des Zuschusses diesem prozentual. Bei einem Stellenumfang von 100 Prozent eines Vollzeitäquivalentes kann die Stelle grundsätzlich auf zwei Integrationsbeauftragte mit einem Umfang von jeweils 50 Prozent eines Vollzeitäquivalents aufgeteilt werden. Bei einem Stellenumfang von 50 bis unter 100 Prozent ist die Stelle nur mit einer Person besetzbar.
Kommunen mit einer Einwohnerzahl ab 10 000 und unter 20 000 in Höhe von maximal 10 000 Euro jährlich für einen Umfang der Stelle einer oder eines Integrationsbeauftragten von 50 Prozent eines Vollzeitäquivalentes. Die Stelle ist nicht teilbar.
Kommunen mit einer Einwohnerzahl unter 10 000 einmalig in Höhe von 10 000 Euro pro Jahr für einen Umfang der Stelle einer oder eines Integrationsbeauftragten von 50 Prozent eines Vollzeitäquivalentes für eine Laufzeit von drei Jahren. Die Stelle ist nicht teilbar. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn eine Kommune bereits nach Abschnitt A Nummer 2.2.1 der VwV-Integration oder nach dieser Verwaltungsvorschrift gefördert wurde.
Der Bewilligungszeitraum (Förderjahr) entspricht bei Zuwendungen nach den Nummern 4.2.1 und 4.2.2 dem Kalenderjahr und endet jeweils zum 31. Dezember. Bei einer erstmaligen Zuwendung kann der Bewilligungszeitraum auch nach dem 1. Januar beginnen.
Zuwendungsfähige Ausgaben sind den Integrationsbeauftragten zuordenbar anfallende Personalkosten. Soweit an einem Tag keine Personalkosten anfallen, verringern sich die in Nummer 4.2 genannten Zuwendungen anteilig. Beginnt der Bewilligungszeitraum nach 4.3 bei einer erstmaligen Zuwendung nach dem 1. Januar, so werden die zuwendungsfähigen Ausgaben um die Tage, an denen keine Personalkosten angefallen sind, gekürzt.
Die Integrationsbeauftragten müssen über ein abgeschlossenes Studium an einer deutschen Hochschule oder über einen vergleichbaren Abschluss an einer ausländischen Hochschule verfügen.
Die Maßnahme muss spätestens im Jahr der Bewilligung beginnen. In Abweichung von VV Nummer 1.2 zu § 44 LHO können auch solche Maßnahmen ab dem 1. Januar 2019 gefördert werden, mit denen bereits zu einem früheren Zeitpunkt begonnen wurde.
Bei Nummer 4.2.3 muss die Stelle drei Jahre besetzt sein. Eine Unterbrechung des Bewilligungszeitraums aus vom Zuwendungsempfänger nicht zu vertretenden Gründen ist bis zu insgesamt zwölf Monaten möglich. Der Zuwendungsempfänger hat die Unterbrechung und eine damit einhergehende entsprechende Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bei der Bewilligungsstelle sofort nach Bekanntwerden und unter Angabe der Gründe schriftlich oder elektronisch zu beantragen.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, bei der Öffentlichkeitsarbeit darauf hinzuweisen, dass die Maßnahme mit Mitteln des Sozialministeriums gefördert wird.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die im Verwendungsnachweis anzugebenden Kennzahlen zu den Aufgaben und Tätigkeiten nach Nummer 2 zu erheben. Zu den zu erhebenden Kennzahlen gehören insbesondere die Anzahl der Teilnehmenden in den kommunalen Integrationsnetzwerken sowie die Anzahl der Maßnahmen im Rahmen des Integrationsplans. Die Kennzahlen werden ausgewertet und können veröffentlicht werden.
Bewilligungsstelle ist die L-Bank. Die Zuwendungen werden durch schriftlichen Bescheid der L-Bank bewilligt beziehungsweise abgelehnt.
Anträge sind mit den auf der Internetseite der L-Bank (www.l-bank.de) veröffentlichten Antragsformularen in schriftlicher Form per E-Mail bis zum 15. November des vor dem Bewilligungszeitraum liegenden Jahres bei der L-Bank einzureichen. Anträge für das Jahr 2019 sind bis zum 31. Mai 2019 zu stellen.
In Abweichung von VV Nummer 13.3 zu § 44 LHO ist der Antrag in einfacher Fertigung einzureichen.
In Abweichung von den Nummern 1.4 und 1.7 ANBest-K darf die Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von sechs Monaten nach der Auszahlung für zuwendungsfähige Ausgaben benötigt wird; sie ist jedoch spätestens drei Monate vor Ende des Bewilligungszeitraums bei der L-Bank anzufordern.
Die Verwendung der Zuwendung ist der L-Bank mit dem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Verwendungsnachweisformular und einer Bestätigung der Beschäftigung (zum Beispiel Arbeitsvertrag) nachzuweisen.
Der Schlussverwendungsnachweis ist in Abweichung von Nummer 7.1 ANBest-K spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes vorzulegen. Zwischenverwendungsnachweise bei Maßnahmen nach Nummer 4.2.3 sind jeweils spätestens drei Monate nach Ablauf des ersten und zweiten Förderjahres vorzulegen.
Wenn eine Kommune eine Förderung nach Abschnitt A Nummer 2.2.1 der VwV-Integration erhalten hat, kann sie im Anschluss an den Ablauf der dort vorgesehenen dreijährigen Förderdauer die Verlängerung der Förderung um ein viertes Förderjahr beantragen. Die Förderung erfolgt im Wege der Festbetragsfinanzierung in Höhe von 25 000 Euro je Kommune für einen Stellenumfang von 100 Prozent eines Vollzeitäquivalentes. Wurde bisher ein geringerer Stellenumfang als 100 Prozent gefördert, entspricht die Höhe der Zuwendung dem bisher geförderten Stellenumfang prozentual. Für diese Förderung gelten die Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift entsprechend.
Auch wenn mehrere Maßnahmen einer Kommune nach Abschnitt A Nummer 2.2.1 der VwV-Integration gefördert werden, erfolgt die Förderung nach Nummer 9.1 nur einmalig pro Kommune und wird ausschließlich für die Verlängerung derjenigen Maßnahme nach Abschnitt A Nummer 2.2.1 der VwV-Integration, deren Bewilligungszeitraum als erstes endet, gewährt.
Eine Förderung nach Nummer 9.1 ist nicht möglich, wenn ein viertes Förderjahr bereits nach Abschnitt A Nummer 4.4 der VwV-Integration gefördert wurde oder die Kommune nach Nummer 4.2.1 oder 4.2.2 gefördert wird.
Wird eine Kommune bereits nach Nummer 9.1 gefördert, ist eine Förderung nach Nummer 4.2.1 oder 4.2.2 frühestens nach Ablauf des Bewilligungszeitraums dieser geförderten Maßnahme möglich.
Wird in einer Kommune bereits eine Maßnahme nach Abschnitt A Nummer 2.2.1, 4.4 oder 4.5 der VwV-Integration gefördert, ist eine Förderung nach Nummer 4.2.1 oder 4.2.2 frühestens nach Ablauf des Bewilligungszeitraums dieser geförderten Maßnahme und unter Beachtung von Nummer 9.4 möglich.
Werden in einer Kommune bereits mehrere Maßnahmen nach Abschnitt A Nummer 2.2.1, 4.4 oder 4.5 der VwV-Integration gefördert, ist eine Förderung nach Nummer 4.2.1 oder 4.2.2 nur für eine dieser Maßnahmen nach Ablauf des entsprechenden Bewilligungszeitraums und unter Beachtung von Nummer 9.4 möglich.
Die Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2025 außer Kraft.
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