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Timestamp: 2016-10-22 21:36:35
Document Index: 339458496

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 50', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 39', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 39', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 7', 'Art. 50', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.415/2003 (19.12.2003)
Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher
Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen,
ETA SA Manufacture Horlog�re Suisse,
vertreten durch F�rsprecher Prof. Dr. Eugen Marbach und Dr. Katharina Schindler,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen vom
Die ETA SA Manufacture Horlog�re Suisse (nachfolgend: ETA SA) ist eine Tochtergesellschaft der The Swatch Group SA. Zu ihrem Produktionsbereich geh�ren f�r mechanische Uhren bestimmte Rohwerke (�bauches), die sie unter anderem der Sellita Watch Co SA, (nachfolgend: Sellita) liefert. Diese stellt auf der Basis der Ebauches mechanische Uhrwerke (mouvements) her, die sie anschliessend zur Fertigstellung von Uhren an Uhrenfabriken weiterverkauft. Die ETA SA stellt auch selber Mouvements her, ist also einerseits Lieferantin (f�r Ebauches) der Sellita, andererseits deren Konkurrentin (f�r Mouvements).
Im Juli 2002 teilte die ETA SA ihren Abnehmern, darunter der Sellita, mit, dass sie angesichts gewaltiger logistischer Probleme zur Verbesserung der Qualit�t der Fertigprodukte Lieferungen von Rohwerken ab 1. Januar 2003 reduzieren und ab 1. Januar 2006 g�nzlich einstellen werde; stattdessen werde sie nur noch fertig montierte Uhrwerke liefern.
Am 30. August 2002 ersuchte die Sellita die Wettbewerbskommission (Weko) um Durchf�hrung einer Vorabkl�rung (gem�ss Art. 26 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr�nkungen [Kartellgesetz, KG; SR 251]). Sie r�gte, die ETA SA missbrauche ihre beherrschende Stellung auf dem Markt f�r Rohwerke, um Montagewerke von der nachfolgenden Marktstufe zu verdr�ngen. Am 23. September 2002 beantragte die Sellita den Erlass vorsorglicher Massnahmen, um die f�r sie existenziell notwendige ungek�rzte Weiterbelieferung mit Rohwerken sicherzustellen.
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission er�ffnete am 3. Oktober 2002 eine Vorabkl�rung und am 4. November 2002 eine Untersuchung. Nach Besprechungen zwischen dem Sekretariat und der ETA SA gab diese am 12. November 2002 eine Verpflichtungserkl�rung ab, worin sie sich namentlich verpflichtete, w�hrend der Dauer des Verfahrens vor der Wettbewerbskommission weiterhin Rohwerke an ihre bisherigen Kunden zu markt- und branchen�blichen Konditionen zu liefern. Ziff. 5a der Erkl�rung lautete:
"Die von ETA verlangten Preise werden so gestaltet, dass sie kostendeckend sind und eine markt�bliche Marge enthalten. Allgemeine Preiserh�hungen per Ende Jahr werden im Rahmen der Kostensteigerung vorgenommen (Lohnkosten, Materialkosten, etc.). Bei gr�sseren Anpassungen erbringt ETA den Nachweis, dass sie bisher ohne Gewinnmarge bzw. mit einer ungen�genden Marge gearbeitet hat."
Die Erkl�rung enthielt die Verpflichtung der ETA SA, sich bei allf�lligen Streitigkeiten aus dem Verh�ltnis zu ihren Kunden in Ausf�hrung der einvernehmlichen Regelung betreffend vorsorgliche Massnahmen dem Entscheid eines Schiedsgerichts zu unterziehen.
Gest�tzt darauf verf�gte die Wettbewerbskommission am 18. November 2002:
"1. Die Kommission genehmigt im Sinne einer einvernehmlichen Regelung betreffend vorsorgliche Massnahmen die nachstehende Verpflichtungserkl�rung der ETA SA Fabriques d'Ebauches, vom 12. November 2002:
(folgt Text der Verpflichtungserkl�rung).
2. Diese Genehmigung gilt f�r die Dauer des Verfahrens vor der Weko oder bis zum Erlass einer anders lautenden Verf�gung durch die Weko.
3. Zuwiderhandlungen gegen diese Verf�gung k�nnen mit Sanktionen gem�ss Art. 50 bzw. 54 KG belegt werden.
4. Einer allf�lligen Beschwerde gegen die Ziff. 1 und 2 dieser Verf�gung wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
5. �ber die Kosten wird mit der Hauptsache entschieden."
Am 25. November 2002 teilte die Sellita der Wettbewerbskommission mit, sie verzichte auf eine Zwischenverf�gung zu den von ihr am 23. September 2002 gestellten Massnahmebegehren, welche �ber die verf�gte vorsorgliche Regelung hinausgingen.
Am 13. Dezember 2002 beklagte sich die Sellita bei der Wettbewerbskommission �ber eine von der ETA SA kurz zuvor bekannt gegebene Preiserh�hung um bis zu 25 % der von der Sellita bezogenen Rohwerke und forderte ihr Einschreiten. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2002 ersuchte die Sellita die Wettbewerbskommission, Ziff. 5a der am 18. November 2002 genehmigten Verpflichtungserkl�rung dahin zu �ndern, dass die an diesem Tag geltenden Preise um h�chstens 3,5 % erh�ht werden d�rfen, unter Vorbehalt eines Nachforderungsrechts der ETA SA f�r den Fall, dass das angerufene Schiedsgericht h�here Preise als gerechtfertigt erachten sollte. Am 18. Dezember 2002 verlangte die Sellita f�r den Fall einer Ablehnung dieser Begehren eine f�rmliche Verf�gung.
Nachdem die Wettbewerbskommission die Sellita aufgefordert hatte, die Voraussetzungen f�r vorsorgliche Massnahme zu belegen, und die Sellita am 22. und 28. Januar 2003 sowie am 10. Februar 2003 weitere Eingaben eingereicht hatte, wies die Wettbewerbskommission mit Verf�gung vom 17. Februar 2003 das Gesuch ab (Ziff. 1) und auferlegte der Sellita die Kosten f�r das Gesuchsverfahren im Betrag von Fr. 4'750.20 (Ziff. 2). Zur Begr�ndung erwog sie, die von der ETA SA verlangten Preiserh�hungen torpedierten die Verf�gung vom 18. November 2002 nicht. Der Streit zwischen der ETA SA und der Sellita betreffe nur die bilateralen Beziehungen. Es sei nicht erstellt, dass f�r die Sellita oder f�r den wirksamen Wettbewerb ein nicht leicht wieder gut zumachender Nachteil entst�nde. Ob die �brigen Voraussetzungen f�r eine vorsorgliche Massnahme erf�llt w�ren, liess sie offen.
Die Sellita gelangte an die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen (im Folgenden: Rekurskommission). Diese hiess mit Entscheid vom 29. August 2003 (publ. in RPW [Recht und Politik des Wettbewerbs] 2003 S. 653) die Beschwerde nur in Bezug auf die Kostenauflage (Ziff. 2 der Verf�gung vom 17. Februar 2003) gut. Im �brigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
Andererseits hat das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Es beantragt, den Entscheid der Rekurskommission vom 29. August 2003 aufzuheben, soweit die Beschwerde gutgeheissen wurde, und diesbez�glich die Verf�gung der Wettbewerbskommission vom 17. Februar 2003 zu best�tigen.
Die gest�tzt auf das 4. Kapitel des Kartellgesetzes erlassenen Verf�gungen der Wettbewerbskommission sind verwaltungsrechtlicher Natur. Die daraufhin ergangenen Beschwerdeentscheide der Rekurskommission k�nnen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. e OG in Verbindung mit Art. 44 KG; BGE 129 II 18 E. 1.1 S. 20).
Die Verf�gung vom 17. Februar 2003 erging in einem Verfahren um vorsorgliche Massnahmen. Entscheide �ber solche Massnahmen gelten als Zwischenverf�gungen; sie sind selbst�ndig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 45 Abs. 1 und Abs. 2 lit. g VwVG in Verbindung mit Art. 39 KG; BGE 127 II 132 E. 2a S. 136, mit Hinweisen). Dies ist jedenfalls in Bezug auf die hier einzig angefochtene Kostenentscheidung der Fall, da dieser Punkt mit dem angefochtenen Entscheid materiell entschieden wird und in einem sp�teren Stadium nicht mehr angefochten werden kann (vgl. aber BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f.; 117 Ia 251 E. 1b S. 253 f. bei Kostenspr�chen im Zusammenhang mit R�ckweisungsentscheiden); es liesse sich sogar fragen, ob insoweit eine Endverf�gung vorliegt.
Das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement ist als in der Sache zust�ndiges Departement zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. b OG; BGE 127 II 32 E. 1b S. 35 f.; 127 III 219 E. 1b S. 222; Urteil 2A.198/1997 vom 3. November 1997, publ. in ZBl 100/1999 S. 64 und RPW 1997 S. 618, E. 1b). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Streitgegenstand bildet hier einzig die Kostenliquidation f�r das Verfahren um die von der Beschwerdegegnerin anbegehrte, von der Wettbewerbskommission abgelehnte vorsorgliche Massnahme.
2.1 Gem�ss Art. 39 KG sind auf die Verfahren nach diesem Gesetz die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) anwendbar, soweit das Kartellgesetz nicht davon abweicht. �ber die Geb�hrenpflicht f�r Verwaltungsverfahren und erstinstanzliche Verf�gungen enthalten weder das Kartellgesetz noch das Verwaltungsverfahrensgesetz Vorschriften. Gest�tzt auf Art. 60 KG und Art. 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 �ber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010) hat der Bundesrat die Verordnung vom 25. Februar 1998 �ber die Erhebung von Geb�hren im Kartellgesetz (KG-Geb�hrenverordnung; SR 251.2) erlassen. Art. 60 KG erteilt dem Bundesrat freilich bloss einen allgemeinen Auftrag zum Erlass von Ausf�hrungsbestimmungen zu diesem Gesetz. Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes beauftragt den Bundesrat, Vorschriften �ber die Erhebung von angemessenen Geb�hren f�r Verf�gungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung zu erlassen. Diese Vorschrift stellt somit die eigentliche gesetzliche Grundlage f�r die KG-Geb�hrenverordnung dar. Art. 2 der KG-Geb�hrenverordnung bestimmt, dass geb�hrenpflichtig ist, wer Verwaltungsverfahren verursacht oder Gutachten und sonstige Dienstleistungen veranlasst. Laut Art. 3 Abs. 2 lit. a KG-Geb�hrenverordnung entf�llt die Geb�hrenpflicht, wenn die Vorabkl�rung keine Anhaltspunkte f�r eine unzul�ssige Wettbewerbsbeschr�nkung ergeben hat. Auch Dritte, die durch Anzeige eine Vorabkl�rung verursacht haben, bezahlen gem�ss lit. b dieser Vorschrift keine Geb�hr.
2.2 Wie das Bundesgericht in BGE 128 II 247 (E. 4.1 S. 253 f. und E. 6.1 und 6.2 S. 257 f.) festgehalten hat, bildet die KG-Geb�hrenverordnung eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r Geb�hren im erstinstanzlichen Kartellverfahren, solange die Geb�hrenpflicht in sinngem�sser Anwendung des Unterliegerprinzips gehandhabt wird. Mit Verfahrenskosten kann beispielsweise belastet werden, wer den Wettbewerb unzul�ssig beschr�nkte und der Wettbewerbskommission damit Anlass gab, Massnahmen zu treffen (vgl. Art. 30 Abs. 1 KG). Die gesetzliche Basis erlaubt auch eine Kostenauflage, wenn die Wettbewerbskommission eine Wettbewerbsbeschr�nkung zwar als unzul�ssig beurteilt hat, der Bundesrat sie aber in Anwendung von Art. 31 KG wegen �berwiegender �ffentlicher Interessen ausnahmsweise zul�sst. Mit Kosten kann ebenfalls belastet werden, wer einem Vorschlag des Sekretariats zur einvernehmlichen Beseitigung einer als unzul�ssig erachteten Wettbewerbsbeschr�nkung zustimmt und als Folge davon sein Verhalten massgeblich �ndern muss. Schliesslich steht einer Kosten�berw�lzung nichts entgegen, wenn die Person, die wegen wettbewerbsbeschr�nkenden Verhaltens ein Verfahren ausgel�st hat, das beanstandete Verhalten aufgibt, sich in diesem Sinne unterzieht und dadurch daf�r sorgt, dass das Verfahren als gegenstandslos geworden eingestellt wird. In allen diesen F�llen kann sinngem�ss auf ein Unterliegen der f�r ein beanstandetes Verhalten verantwortlichen Person geschlossen werden, was die Kostenauflage grunds�tzlich erlaubt. Insoweit decken sich auch das Unterlieger- und das in Art. 2 f. KG-Geb�hrenverordnung erw�hnte Verursacherprinzip. Nicht jedes Setzen eines Anlasses zu einer Untersuchung bzw. jede Form des Verursachens kann jedoch Grund zur Belegung mit Verfahrenskosten sein. Namentlich kann die Person, deren Verhalten untersucht worden ist, nicht als unterliegend betrachtet und mit Kosten belegt werden, wenn sich ein wettbewerbsbeschr�nkendes Verhalten als zul�ssig erweist, auch wenn dies aus besonderen Gr�nden der Fall ist, beispielsweise weil es die in Art. 3 KG vorbehaltenen Vorschriften gestatten. In solchen F�llen deckt sich das Verursacherprinzip nicht mit dem Unterliegerprinzip und hat es hinter dieses zur�ckzutreten. Daraus ergibt sich zum einen, dass Art. 2 der KG-Geb�hrenverordnung, wonach geb�hrenpflichtig ist, wer Verwaltungsverfahren verursacht, zu weit gefasst ist und nicht in allen m�glichen Anwendungsf�llen �ber eine gen�gende gesetzliche Basis verf�gt. Zum andern erhellt, dass die in Art. 3 Abs. 2 der KG-Geb�hrenverordnung erw�hnten F�lle von Geb�hrenfreiheit nicht abschliessend, sondern nur beispielhaft zu verstehen sind.
2.3.1 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin nicht selber ein wettbewerbsbeschr�nkendes Verhalten ausge�bt. Sie hat aber ein Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen gestellt und damit ein Verwaltungsverfahren verursacht; sie ist sodann mit diesem Begehren unterlegen. Sowohl nach dem Verursacherprinzip als auch nach dem Unterliegerprinzip k�nnen ihr daher gem�ss den dargelegten, in BGE 128 II 247 entwickelten Grunds�tzen Geb�hren auferlegt werden.
2.3.2 Die Rekurskommission hat erwogen, sie habe bisher in vergleichbaren F�llen immer die Kosten der unterlegenen Partei auferlegt; insofern w�re auch die heutige Beschwerdegegnerin kostenpflichtig, da sie mit ihrem ausdr�cklichen Beharren auf einem formellen Entscheid das Verfahren verursacht habe und mit ihrem Begehren um vorsorgliche Massnahmen auch unterlegen sei. Gegen eine Kostenauflage spreche aber, dass der Erlass vorsorglicher Massnahmen von Amtes wegen zu pr�fen sei und zweifelhaft bleibe, ob ein Anspruch auf vorsorgliche Massnahmen bestehe. Die heutige Beschwerdegegnerin sei nicht schlechter zu behandeln als Beteiligte, die eine Vorabkl�rung verursacht haben, oder Dritte, auf deren Anzeige hin eine Vorabkl�rung durchgef�hrt werde; diese seien nach Art. 3 Abs. 2 lit. a und b KG-Geb�hrenverordnung nicht kostenpflichtig. Dasselbe m�sse auch f�r Anzeiger gelten, die eine vorsorgliche Massnahme anregen. Die Kostenauflage sei daher im Lichte des Unterliegerprinzips nicht haltbar.
2.3.3 Der blosse Anzeiger hat im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung (Art. 71 Abs. 2 VwVG). Er bringt der Beh�rde einen Sachverhalt zur Kenntnis, worauf es Sache der Beh�rde ist, von Amtes wegen die erforderlichen Untersuchungen vorzunehmen. Der Anzeiger hilft damit der Beh�rde in der Wahrnehmung der ihr ohnehin obliegenden Aufgabe (Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, S. 165 Rz. 452). Dementsprechend hat der Anzeiger keinen Anspruch darauf, dass sich die Beh�rde mit der Anzeige befasst (vgl. BGE 123 II 402 E. 1b/bb S. 406; Urteil 2A.218/1992 vom 14. August 1995, publ. in Bulletin der Eidgen�ssischen Bankenkommission 29/1995 S. 46, E. 5a). Er hat keinen Anspruch auf rechtliches Geh�r und auf f�rmliche Erledigung und es stehen ihm keine Rechtsmittel zu, ausser der Beschwerde, eine Eingabe sei zu Unrecht als blosse Anzeige behandelt worden, obwohl Anspruch auf eine Verf�gung best�nde (BGE 123 II 402 E. 1b/bb und 4a S. 406 und 412; 121 I 42 E. 2a und e S. 45 und 47; 120 Ib 351 E. 1b S. 354). Aus diesem Grund k�nnen vom Anzeiger grunds�tzlich keine Verfahrenskosten erhoben werden; etwas anderes kann etwa im Falle mutwilliger Anzeigen gelten (vgl. Art. 10 der Verordnung vom 10. September 1969 �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren [SR 172.041.0]; Urteil 1P.385/1997 vom 31. Oktober 1997, E. 4b; Alfred K�lz/Isabelle H�ner, a.a.O., S. 168 Rz. 462).
2.3.4 Die Vorabkl�rung im Sinne von Art. 26 KG ist ein informelles Vorverfahren. Die Beteiligten oder Dritten, welche gem�ss Art. 26 Abs. 1 KG die Durchf�hrung einer Vorabkl�rung beantragen, haben - unabh�ngig von den in der Literatur teilweise umstrittenen Fragen, ob ihnen Parteirechte zustehen und wie weit f�r Vorabkl�rungen �berhaupt das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) gilt - eine �hnliche Funktion wie Anzeiger: Sie geben der Beh�rde Informationen und Hinweise f�r das von Amtes wegen zu erfolgende Eingreifen. Sie haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 Abs. 3 KG) und auf eine f�rmliche Verf�gung. Aus diesen Gr�nden rechtfertigt es sich nicht, ihnen Kosten aufzuerlegen (vgl. Beno�t Carron, in: Pierre Tercier/Christian Bovet [Hrsg.], Droit de la concurrence, 2002, N. 30 zu Art. 26 KG). Die in Art. 3 Abs. 2 lit. a und b KG-Geb�hrenverordnung enthaltene Kostenbefreiung entspricht damit einem allgemeinen Grundsatz. Dies gilt jedoch nur, soweit sich der Anzeiger auf diese Rolle beschr�nkt.
2.3.5 Hier verh�lt es sich jedoch anders: Zum einen befindet sich die Hauptsache nicht mehr im Stadium der Vorabkl�rung, sondern seit dem 4. November 2002 in dem der Untersuchung. Zum anderen hat die Beschwerdegegnerin den Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht bloss angeregt und es dann der Beh�rde �berlassen, ob solche zu treffen seien; sie hat vielmehr formell vorsorgliche Massnahmen beantragt und ausdr�cklich einen Entscheid in Form einer Verf�gung verlangt. Die Beschwerdegegnerin hat sich damit als Partei in einem f�rmlichen Verwaltungsverfahren konstituiert und sich nicht mit der Rolle einer blossen Anzeigerin begn�gt. Die Wettbewerbskommission war verpflichtet, diesem Begehren mit einer f�rmlichen Verf�gung (sei es zum Eintreten, sei es in der Sache) zu entsprechen. Unabh�ngig davon, ob ein Anspruch auf Erlass vorsorglicher Massnahmen besteht, hat die Beschwerdegegnerin damit einen besonderen Aufwand verursacht, der �ber das hinausgeht, was die Beh�rde von Amtes wegen ohnehin tun muss. Dies ist ein wesentlicher Unterschied gegen�ber dem blossen Anzeiger oder den Beteiligten im Sinne von Art. 26 Abs. 1 KG, welche keine Parteistellung haben und keine Amtshandlungen verursachen, die nicht auch von Amtes wegen durchzuf�hren w�ren. Dieser Unterschied rechtfertigt es grunds�tzlich, der mit ihrem Begehren unterlegenen Beschwerdegegnerin gem�ss Art. 2 KG-Geb�hrenverordnung eine Geb�hr aufzuerlegen.
3.1 Die Rekurskommission hat die Aufhebung der Kostenauflage auch damit begr�ndet, es sei zu ber�cksichtigen, dass die heutige Beschwerdegegnerin die Verfahrensf�hrung der Wettbewerbskommission, welche dem Erlass der Verf�gung vom 18. November 2002 vorangegangen sei, mit Recht kritisiert habe. Diese Verfahrensf�hrung habe hinsichtlich der Unparteilichkeit der mit der Sache betrauten Wettbewerbsbeh�rde ein Misstrauen hervorgerufen und stehe in einem massgeblichen Zusammenhang mit dem Aufwand der Wettbewerbsbeh�rden im hier zu beurteilenden Massnahmenverfahren.
3.2 Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit dieser Argumentation nicht auseinander. Indessen wendet das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Recht von Amtes wegen an und hat daher im Rahmen des Streitgegenstandes auch zu pr�fen, ob die diesbez�glichen rechtlichen Ausf�hrungen der Rekurskommission zutreffen (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG; BGE 129 II 183 E. 3.4 S. 188).
3.3 Streitgegenstand ist vorliegend nur die mit der Verf�gung vom 17. Februar 2003 verbundene Kostenauflage, nicht die Verf�gung vom 18. November 2002. Was im Vorfeld dieser Verf�gung geschehen ist, kann grunds�tzlich nicht geeignet sein, die Kostenverteilung im Verfahren, welches zur Verf�gung vom 17. Februar 2003 gef�hrt hat, zu beeinflussen. Dies gilt hier umso mehr, als die heutige Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 25. November 2002 ausdr�cklich darauf verzichtet hat, dass die Wettbewerbskommission Massnahmen verf�gt, die �ber die in der Verf�gung vom 18. November 2002 getroffene Regelung hinausgehen. Dies l�sst darauf schliessen, dass die damit getroffene Regelung dem Anliegen der heutigen Beschwerdegegnerin wenn auch nicht vollst�ndig, so doch weitgehend entgegenkam. Ein begr�ndeter Vorwurf der Parteilichkeit kann darin nicht erblickt werden.
3.4 Auch abgesehen davon verm�gen die Ausf�hrungen der Rekurskommission nicht zu �berzeugen:
3.4.1 Im Einzelnen wirft die Rekurskommission in E. 4.3 ihres Entscheids der Wettbewerbskommission vor, sich in der Verf�gung vom 18. November 2002 auf eine einvernehmliche Regelung abgest�tzt zu haben, die sie mit der ETA SA ausgehandelt habe. Die Wettbewerbskommission habe sich dabei auf eine analoge Anwendung von Art. 29 KG im Rahmen vorsorglicher Massnahmen gest�tzt; es habe aber keine Situation zugrunde gelegen, wie sie Art. 29 Abs. 1 KG voraussetze. Die Wettbewerbskommission habe nicht von Amtes wegen gepr�ft, ob die Voraussetzungen f�r vorsorgliche Massnahmen gegeben seien; angesichts des Einverst�ndnisses der ETA SA habe sie darauf verzichtet, die Zul�ssigkeit des Verhaltens im Rahmen der Erfolgsprognose vorl�ufig zu beurteilen. Damit scheide die (analoge) Anwendung von Art. 29 KG aus. Das gem�ss Art. 39 KG anwendbare Verwaltungsverfahrensgesetz erlaube der Wettbewerbskommission, Verf�gungen zu erlassen. Verhandle sie mit einem Unternehmen �ber den Gegenstand vorsorglicher Massnahmen, anstatt von Amtes wegen zu verf�gen, widerspreche dies dem Gesetzm�ssigkeitsprinzip und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Rechtsunterworfenen. Vor diesem Hintergrund werde das Misstrauen der heutigen Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Aktenf�hrung verst�ndlich und die Kritik am Vorgehen von Sekretariat und Wettbewerbskommission erweise sich teilweise als berechtigt. Die Wettbewerbskommission habe mit ihrem Verhalten das Beharren der heutigen Beschwerdegegnerin auf Akteneinsicht selbst bewirkt. H�tte eine der betroffenen Anzeigerinnen die Verf�gung vom 18. November 2002 angefochten, h�tte die Rekurskommission sie wohl aufheben m�ssen, da die Wettbewerbskommission die Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen nicht einmal im Ansatz gepr�ft habe. Es w�re ihr sicher m�glich gewesen, einen Handlungsbedarf zu begr�nden. Eine Eskalation im Umgang mit den Parteien h�tte so wohl vermieden werden k�nnen.
3.4.2 Wenn das Sekretariat der Wettbewerbskommission eine Wettbewerbsbeschr�nkung als unzul�ssig erachtet, kann es gem�ss Art. 29 Abs. 1 KG den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung �ber die Art und Weise ihrer Beseitigung vorschlagen. Die einvernehmliche Regelung wird schriftlich abgefasst und bedarf der Genehmigung durch die Wettbewerbskommission (Art. 29 Abs. 2 KG). Die Wettbewerbskommission hat Art. 29 KG analog auch f�r das Verfahren der vorsorglichen Massnahmen angewendet. Dies wird von der Rekurskommission nicht grunds�tzlich beanstandet und scheint berechtigt: Wenn schon im Hauptverfahren eine einvernehmliche Regelung zul�ssig ist, ist nicht einzusehen, weshalb dies f�r vorsorgliche Massnahmen nicht der Fall sein soll.
3.4.3 Mit dem Instrument der einvernehmlichen Regelung ist ein gewisses Verhandlungselement zwangsl�ufig verbunden (vgl. Stefan Bilger, Das Verwaltungsverfahren zur Untersuchung von Wettbewerbsbeschr�nkungen, Diss. Freiburg 2002, S. 342 f.; Paul Richli, Kartellverwaltungsverfahren, in Roland von B�ren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. V/2 Kartellrecht, 2000, S. 435). Es w�re nicht einzusehen, weshalb der Gesetzgeber dieses Instrument aufgenommen h�tte, wenn er Verhandlungen h�tte unterbinden wollen. Das Kartellgesetz weicht insoweit vom Verwaltungsverfahrensgesetz ab und geht diesem vor (Art. 39 KG). Das Verhandlungselement ist damit gesetzlich klar legitimiert. Soweit die Ausf�hrungen der Rekurskommission so zu verstehen sein sollten, dass die Wettbewerbskommission nur einseitig und autoritativ verf�gen d�rfe, ohne zu verhandeln, st�nden sie im Widerspruch zum Gesetz.
3.4.4 Einvernehmliche Regelungen setzen freilich voraus, dass das Sekretariat eine Wettbewerbsbeschr�nkung als unzul�ssig erachtet, und sind nur zul�ssig �ber die Art und Weise der Beseitigung dieser Beschr�nkung (Art. 29 Abs. 1 KG). Verhandlungsgegenstand ist somit nicht die Frage, ob ein Verhalten zul�ssig sei, sondern nur die Frage, wie eine unzul�ssige Wettbewerbsbeschr�nkung zu beseitigen ist (Stefan Bilger, a.a.O., S. 343; Paul Richli, a.a.O., S. 435; Bruno Schmidhauser, in Eric Homburger/Bruno Schmidhauser/Franz Hoffet/Patrik Ducrey, Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, 1997, N. 19 f. zu Art. 29 KG; Roger Z�ch, Schweizerisches Kartellrecht, 1999, S. 347 Rz. 624).
3.4.5 Der Rekurskommission kann jedoch nicht gefolgt werden, wenn sie ausf�hrt, die Wettbewerbskommission habe im Rahmen der Verf�gung vom 18. November 2002 die Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen "nicht einmal im Ansatz" gepr�ft.
Die Wettbewerbskommission hat in der erw�hnten Verf�gung (unter den Ziff. 27-29) den nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil, die Dringlichkeit und die Verh�ltnism�ssigkeit gepr�ft und bejaht. Zur Entscheidprognose hat sie ausgef�hrt, es sei glaubhaft, dass die ETA SA auf dem relevanten Markt �ber eine marktbeherrschende Stellung verf�ge. Die von der ETA SA bekannt gegebene Reduzierung und sp�tere v�llige Stopp ("phasing out") der Abgabe von Ebauches k�nne aller Voraussicht nach einen oder mehrere der Tatbest�nde von Art. 7 KG erf�llen. Die Wettbewerbskommission hat vor dem Hintergrund der Verpflichtungserkl�rung einzig die Frage vorl�ufig offen gelassen, ob f�r das Vorgehen der ETA SA berechtigte Gesch�ftsgr�nde ("legitimate business reasons") bestehen (Ziff. 26 der Verf�gung). Sie hat somit entgegen der Darstellung der Rekurskommission die Voraussetzungen f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen gepr�ft. Dass dies nicht abschliessend erfolgt ist, ist in einem Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen nicht zu beanstanden.
3.4.6 Die einvernehmliche Regelung und die gest�tzt darauf erlassene Verf�gung vom 18. November 2002 regeln die Weiterlieferung von Ebauches an die Beschwerdegegnerin. Sie betrifft damit die Frage, wie die von der Beschwerdegegnerin beanstandete Wettbewerbsbeschr�nkung f�r die Dauer des Hauptverfahrens vermieden wird, was nach dem Gesagten zul�ssig ist.
3.4.7 Die Rekurskommission wirft der Wettbewerbskommission vor, sie habe im Verlauf der Verhandlungen, die zur einvernehmlichen Regelung gef�hrt haben, ihre Position ge�ndert: Sie habe zun�chst die Beibehaltung der Preise verlangt, sei dann aber auf die Formulierungsvorschl�ge der ETA SA eingeschwenkt, obwohl die heutige Beschwerdegegnerin und eine weitere Abnehmerin diese Regelung ausdr�cklich abgelehnt h�tten.
Dass die Beh�rde eine urspr�nglich vorgesehene Position im Laufe des Verfahrens �ndert, ist nicht aussergew�hnlich. Dies ist bereits im normalen Verf�gungsverfahren nicht unzul�ssig: Im Gegenteil folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r, dass die Beh�rde die Eingaben der Parteien ber�cksichtigt und gegebenenfalls gest�tzt darauf eine Regelung anders trifft als urspr�nglich beabsichtigt. Dies gilt erst recht f�r das Verfahren der einvernehmlichen Regelung, welches sinnlos w�re, wenn der Beh�rde untersagt w�rde, auf Vorschl�ge der Beteiligten einzugehen.
Der Wettbewerbskommission kann zudem nicht vorgeworfen werden, nur die Formulierungsvorschl�ge der ETA SA �bernommen und die Anliegen der Abnehmerinnen nicht ber�cksichtigt zu haben. In der von der Rekurskommission erw�hnten Stellungnahme vom 8. November 2002 hat sich die heutige Beschwerdegegnerin gegen die urspr�nglich vorgesehene Reduktion der Liefermenge, gegen eine Erf�llungsgarantie und gegen externe Qualit�tskontrollen gewendet. Zum Preis hat sie sich nicht ge�ussert. In der endg�ltigen Fassung wurde in Bezug auf die Liefermenge die vorgesehene Regelung beibehalten, die Erf�llungsgarantie und die externe Qualit�tskontrolle jedoch gestrichen. Die Wettbewerbskommission hat somit bei der Ausgestaltung der einvernehmlichen Regelung nicht einseitig die ETA SA zu Lasten der heutigen Beschwerdegegnerin bevorzugt.
3.4.8 Unzutreffend ist sodann das Argument der Rekurskommission, das Aushandeln einvernehmlicher Regelungen sei auch mit Blick auf die Rechtsbest�ndigkeit der Regelung problematisch. Nach Art. 50 und 54 KG k�nnen einvernehmliche Regelungen gleichermassen wie einseitige Verf�gungen mit Verwaltungs- oder Strafsanktionen durchgesetzt werden.
3.5 Insgesamt erweisen sich die Vorw�rfe der Rekurskommission gegen�ber der Wettbewerbskommission als weitgehend unbegr�ndet. Sie verm�gen nicht zu rechtfertigen, im Verfahren, welches zu der Verf�gung vom 17. Februar 2003 gef�hrt hat, von der ordentlichen Kostenregelung (vorne E. 2.3.5) abzuweichen.
Die Beschwerde erweist sich damit als begr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdegegnerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Die ETA SA hat auf Antr�ge verzichtet; ihr ist damit auch keine Parteientsch�digung zuzusprechen. �ber die Parteientsch�digung und die Verteilung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens (Ziff. 2 und 3 des Dispositivs des Beschwerdeentscheids vom 29. August 2003) hat die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen neu zu befinden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeentscheid der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen vom 29. August 2003 wird aufgehoben, soweit er die Beschwerde gutgeheissen hat. Ziffer 2 der Verf�gung der Wettbewerbskommission vom 17. Februar 2003 wird best�tigt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Wettbewerbskommission, der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen sowie der ETA SA Manufacture Horlog�re Suisse schriftlich mitgeteilt.