Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%2034.97
Timestamp: 2019-05-22 10:02:02
Document Index: 34105992

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 34.97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2166
BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 34.97 (https://dejure.org/1998,2166)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1998 - 7 C 34.97 (https://dejure.org/1998,2166)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - 7 C 34.97 (https://dejure.org/1998,2166)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,2166) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bodenreform; Enteignung eines Landgutes; Legalenteignung; Eigentumszugriff; Umfang des Eigentumszugriffs; agrarstrukturelle Zielsetzung der Bodenreform; Stadtgrundstück; Nacherfassung "vergessenen" städtischen Grundbesitzes; gegenständliche und sachliche Vorformung der Enteignungsaktion; Rückgabeausschlußgrund nach § 5 Abs. 1 VermG.
Anspruch auf eine vermögensrechtliche Rückübertragung eines Hausgrundstücks an die Erbengemeinschaft - Voraussetzungen für eine Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Feststellung der Berechtigung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft
Offene Vermögensfragen; Bodenreform; Enteignung eines Landgutes; Legalenteignung; Eigentumszugriff; Umfang des Eigentumszugriffs; agrarstrukturelle Zielsetzung der Bodenreform; Stadtgrundstück; Nacherfassung "vergessenen" städtischen Grundbesitzes; gegenständliche und sachliche Vorformung der Enteignungsaktion; Rückgabeausschlußgrund nach § 5 Abs. 1 VermG
VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 8 Buchst. a, § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1
Keine Erstreckung bodenreformrechtlicher Enteignung eines Landguts auf Vermögenswerte ohne wirtschaftlichen Bezug zu diesem
VG Gera, 22.10.1996 - 3 K 521/94
Hiernach müssen, soweit der Restitutionsausschluss für Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach § 1 Abs. 8 Buchst. a 2. Alt. VermG die Bestimmung des Zeitpunkts der Enteignung erfordert, gleichfalls vornehmlich faktische Kriterien herangezogen werden; entscheidend ist, wann die Enteignung des jeweiligen Vermögenswertes in der Rechtswirklichkeit erstmals greifbar zum Ausdruck kam (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1998 - 7 C 34/97 - a.a.O.).
Das angefochtene Urteil weicht ferner nicht von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 104 S. 311 ) und vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 34.97 - (…Buchholz, a.a.O., Nr. 166 S. 514) ab.
Die Divergenz zu der letztgenannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1998 (a.a.O.) scheidet schon deshalb aus, weil sich dieses Urteil nur bezüglich der Ablehnung einer "Legalenteignung" durch die Bodenreformverordnungen auf die Entscheidung vom 13. Februar 1997 bezieht, zu der Frage der vermeintlich erforderlichen Aufteilung und Vergabe an Neubauern als Voraussetzung einer "faktischen Enteignung" aber nichts aussagt, den zitierten Rechtssatz also gar nicht enthält.
Eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes setzt keine bestimmte Form der Enteignung voraus; sie ist vielmehr dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 1994 - 7 B 14.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 30; Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - ZOV 1997, 125; Beschluss vom 14. Januar 1998 - 7 B 339/97 - VIZ 1998, 212-213; Urteil vom 12. Oktober 1998 - 7 C 34/97 - ZOV 1999, 160-161).
Das Vermögensgesetz knüpft an den Geltungsanspruch der jeweiligen staatlichen Macht- und Herrschaftsordnung an und erfasst daher auch solche Vermögenswerte, die dem Rechtsinhaber ungeachtet etwaiger Rechtsmängel faktisch entzogen worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 ; Urteil vom 18. Mai 1995 - 7 C 19.94 -, BVerwGE 98, 261 ;… Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96, a.a.O.) Hiernach müssen, soweit der Restitutionsausschluss für Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach § 1 Abs. 8 Buchst. a, 2. Alt. VermG die Bestimmung des Zeitpunkts der Enteignung erfordert, gleichfalls vornehmlich faktische Kriterien herangezogen werden; entscheidend ist, wann die Enteignung des jeweiligen Vermögenswertes in der Rechtswirklichkeit erstmals greifbar zum Ausdruck kam (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1998 - 7 C 34/97 - a.a.O.).
Eine solche Bedeutung ergibt sich auch nicht sinngemäß aus der Behauptung, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 34.97 - (VIZ 1999, 340) könnten Vermögensentziehungen durch deutsche Behörden, die als Bodenreformenteignungen deklariert seien, nicht schon deshalb als besatzungshoheitlich geduldet angesehen werden, weil sie von der sowjetischen Besatzungsmacht nicht unterbunden worden seien.
Das angefochtene Urteil weicht entgegen der Auffassung der Beschwerde in seinen entscheidungstragenden abstrakten Rechtssätzen nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1998 (a.a.O.) ab.
Vorab ist festzuhalten, dass eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes keine bestimmte Form der Enteignung voraussetzt; sie ist vielmehr dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 1994 - 7 B 14.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 30; Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - ZOV 1997, 125; Beschluss vom 14. Januar 1998 - 7 B 339/97 - VIZ 1998, 212-213; Urteil vom 12. Oktober 1998 - 7 C 34/97 - ZOV 1999, 160-161).
Hiernach müssen, soweit die Bestimmung des Zeitpunkts der Enteignung erforderlich ist, gleichfalls vornehmlich faktische Kriterien herangezogen werden; entscheidend ist, wann die Enteignung des jeweiligen Vermögenswertes in der Rechtswirklichkeit erstmals greifbar zum Ausdruck kam (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1998 - 7 C 34/97 - a.a.O.).
BVerwG, 10.03.2003 - 7 B 98.02
Bauland; Baulücke; besatzungshoheitliche Grundlage; Besatzungszeit; Bodenreform; …
4 1. Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 34.97 (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 166) ab.
5 3. Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. De-zember 1998 BVerwG 7 C 34.97 (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 166) abweicht.