Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=18.04.2011&Aktenzeichen=10%20U%20149/10
Timestamp: 2019-05-23 18:17:48
Document Index: 199706891

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 1', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG, 18.04.2011 - 10 U 149/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1869
KG, 18.04.2011 - 10 U 149/10 (https://dejure.org/2011,1869)
KG, Entscheidung vom 18.04.2011 - 10 U 149/10 (https://dejure.org/2011,1869)
KG, Entscheidung vom 18. April 2011 - 10 U 149/10 (https://dejure.org/2011,1869)
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§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
§§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Zur Veröffentlichung von E-Mails
Speer ./. Springer
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von E-Mails in Wiedergabe direkter oder indirekter Rede; Keine absolute Reichweite eines Persönlichkeitsrechts; Bestimmung eines Persönlichkeitsrechts unter Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange
Informationsinteresse der Allgemeinheit erstreckt sich nicht auf private Emails
Politiker muss Veröffentlichung von privater E-Mail über uneheliches Kind nicht dulden
Keine Veröffentlichung von E-Mails durch Axel Springer-Verlag
bildblog.de (Pressebericht, 20.04.2011)
BILD: Die Speerspitze der Pressefreiheit
tagesspiegel.de (Pressebericht, 19.04.2011)
Online-Veröffentlichung von privater E-Mail eines Politikers rechtsverletzend
Verkündungstermin im Veröffentlichungsstreit zwischen Speer und Springer
bildblog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 742/10
KG, 18.04.2011 - 10 U 161/10
KG, 18.04.2011 - 10 U 162/10
KG, 18.04.2011 - 10 U 163/10
ZUM 2011, 570
Über die ihr als Presse obliegende Verantwortung, auch die schützenswerten Belange des Betroffenen zu achten (BGHZ 73, 120; KG, Urt. v. 18.04.2011 - 10 U 149/10-, juris), hat die Beklagte sich rücksichtslos hinweggesetzt, indem sie die ihr (offenbar) von der Empfängerin überlassene SMS-Kommunikation ohne Einwilligung des Klägers und ohne öffentliches Informationsinteresse verbreitete.
Sie dürfen in der Regel nicht ohne Zustimmung des noch lebenden Verfassers veröffentlicht werden (BGHZ 13, 334, 341 - Leserbrief; KG Berlin, Urt. v. 18.04.2011 - 10 U 149/10, ZUM 2011, 570, Rn. 4 - juris).
Wesentlicher Abwägungsfaktor ist hierbei das Gewicht des öffentlichen Informationsinteresses (KG Berlin, Urt. v. 18.04.2011 - 10 U 149/10, ZUM 2011, 570, Rn. 4 - juris).
Die ihr als Presse obliegende Verantwortung, auch die schützenswerten Belange des Betroffenen zu achten (…vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120; KG, Urt. v. 18.4.2011 - 10 U 149/10, juris), hat die Beklagte missachtet und sich über die Belange des Klägers rücksichtslos hinweggesetzt, indem sie die ihr (offenbar) von der Empfängerin überlassene SMS-Kommunikation ohne Einwilligung des Klägers und ohne öffentliches Informationsinteresse verbreitete.
Insbesondere hat sie selbst eine Verantwortung gegenüber der Person des Betroffenen, über dessen schützenswerte Belange sie sich nicht rücksichtslos hinwegsetzen darf (KG, Urt. v. 18.4.2011 - 10 U 149/10, juris).
(2) Soweit zu den Aufgaben der Medien auch die öffentliche Berichterstattung über Straftaten sowie innerhalb der Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung (vgl. BGH, NJW 2000, 1036) auch die Berichterstattung über ein nur mögliches Fehlverhalten (vgl. KG Berlin, Urt. v. 18.4.2011 - 10 U 149/10, juris) gehört, muss der Kläger auch unter diesem Aspekt die Veröffentlichung der SMS-Nachrichten nicht dulden.
Insoweit liegt der zu beurteilende Sachverhalt auch anders, als in dem vom Senat entschiedenen Rechtsstreit (Urt. v. 18.04.2011, - 10 U 149/10 - zit. nach juris).
Dies betrifft insbesondere die teilweise wörtliche Wiedergabe von E-Mails (dazu KG Berlin, Urteil vom 18.04.2011, Az. 10 U 149/10, Rz. 7, zitiert nach juris).
Grundsätzlich steht daher allein dem Verfasser die Befugnis zu, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (KG Berlin, Urteil vom 18. April 2011 - 10 U 149/10 -, juris).
a) Erstinstanzlicher Antrag: Unterlassung, Dokumente mit bestimmten Äußerungen wörtlich oder sinngemäß publizistisch zu nutzen (= 27 O 685/10; 10 U 149/10).