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Timestamp: 2020-04-06 00:32:52
Document Index: 170405770

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 13', '§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', 'EuG', '§ 124']

BFH Urteil vom 25.11.2004 - V R 44/02 (veröffentlicht am 23.02.2005) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 25.11.2004 - V R 44/02 (veröffentlicht am 23.02.2005)
USt-Befreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit; Leistungen einer Rehabilitationseinrichtung auf Grund eines Versorgungsvertrags
UStG 1993 § 4 Nr. 14; EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c
FG Nürnberg (Entscheidung vom 19.02.2002; Aktenzeichen II 448/2001; DStRE 2003, 487)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Sportlehrer. Er war in den Streitjahren 1996 bis 1998 als Sporttherapeut beim ambulanten Rehazentrum S (Rehazentrum) als freier Mitarbeiter tätig. Vertraglich war er bei der "Erweiterten Ambulanten Physiotherapie" für die Trainingsplanung, -durchführung, -steuerung und -kontrolle sowie für das Führen der Nachweise messbarer quantitativer und qualitativer Fortschritte für die Belastbarkeit zuständig.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) sah die Umsätze des Klägers aus der Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei dem Rehazentrum als umsatzsteuerpflichtig an und unterwarf sie der Besteuerung.
II. Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Das FG hat die Anwendung des § 4 Nr. 14 UStG 1993 zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt, der Kläger habe seine Leistungen nicht gegenüber einer Krankenkasse abgerechnet. Die Feststellungen in der Vorentscheidung reichen nicht aus, um abschließend zu beurteilen, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiungsvorschrift vorliegen.
1. Steuerfrei sind nach § 4 Abs. 14 Satz 1 UStG 1993 "die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes" (EStG).
Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 12. Oktober 2004 V R 54/03, zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehen), werden die befreiten Umsätze weder nach § 4 Nr. 14 UStG 1993 noch nach der gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer 77/388/EWG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77/388/EWG) durch die Person des Leistungsempfängers definiert; vielmehr beschränkt sich das personenbezogene Befreiungselement auf den Leistenden, der Träger eines ärztlichen bzw. arztähnlichen Berufs sein muss (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2004 V R 54/03). Daher steht der Steuerbefreiung für die Umsätze des Klägers nicht entgegen, dass er sie als Subunternehmer eines Rehazentrums ausgeführt und nicht selbst mit Patienten oder deren Krankenkasse abgerechnet hat.
a) Die Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 14 UStG 1993 setzt voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass er dafür die erforderlichen Befähigungsnachweise besitzt (vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ―EuGH― vom 10. September 2002 Rs. C-141/00, Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH, Slg. 2002, I-6833, Umsatzsteuer-Rundschau ―UR― 2002, 513, RandNr. 26 ff.; vom 6. November 2003 Rs. C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung, RandNr. 50, UR 2003, 585; BFH-Urteile vom 19. Dezember 2002 V R 28/00, BFHE 201, 330, BStBl II 2003, 532; vom 1. April 2004 V R 54/98, BFHE 205, 505, BStBl II 2004, 681).
Demnach ist ―wie der Senat zuletzt mit Urteil vom 12. August 2004 V R 18/02 (DStRE 2005, 101) entschieden hat― vom Vorliegen eines beruflichen Befähigungsnachweises für eine ärztliche oder arztähnliche Leistung grundsätzlich auszugehen bei Zulassung des jeweiligen Unternehmers bzw. der regelmäßigen Zulassung seiner Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen.
Haufe-Index 1316978
BFH/NV 2005, 646
BStBl II 2005, 190
BFHE 2005, 80
BFHE 208, 80
BB 2005, 592
DB 2005, 1200
DStRE 2005, 403
HFR 2005, 458
UR 2005, 252