Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_WBeauftrG_Verfassungsrechtliche_Stellung_Aufgabe-d140583,2.html
Timestamp: 2017-01-21 22:06:03
Document Index: 380462032

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 2']

§ 1 WBeauftrG, Verfassungsrechtliche Stellung; Aufgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 WBeauftrG, Verfassungsrechtliche Stellung; Aufgaben Suche
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Gesetz zu Artikel 45...…§ 1 WBeauftrG, Verfassungsrechtliche Stellung; Aufgaben§ 2 WBeauftrG, Berichtspflichten§ 3 WBeauftrG, Amtsbefugnisse§ 4 WBeauftrG, Amtshilfe§ 5 WBeauftrG, Allgemeine Richtlinien; Weisungsfreiheit§ 6 WBeauftrG, Anwesenheitspflicht§ 7 WBeauftrG, Eingaberecht des Soldaten§ 8 WBeauftrG, Anonyme Eingaben§ 9 WBeauftrG, Vertraulichkeit der Eingaben§ 10 WBeauftrG, Verschwiegenheitspflicht§ 11 WBeauftrG (weggefallen)§ 12 WBeauftrG, Unterrichtungspflichten durch Bundes- und Länderbehörden§ 13 WBeauftrG, Wahl des Wehrbeauftragten§ 14 WBeauftrG, Wählbarkeit; Amtsdauer; Verbot einer anderen Berufsausübung; Eid...§ 15 WBeauftrG, Rechtsstellung des Wehrbeauftragten; Beginn und Beendigung des A...§ 16 WBeauftrG, Sitz des Wehrbeauftragten; Leitender Beamter; Beschäftigte; Haus...§ 17 WBeauftrG, Vertretung des Wehrbeauftragten§ 18 WBeauftrG, Amtsbezüge; Versorgung§ 19 WBeauftrG (weggefallen)§ 20 WBeauftrG
§ 1 WBeauftrG, Verfassungsrechtliche Stellung; Aufgaben
§ 1 WBeauftrGGesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes - WBeauftrG)BundesrechtTitel: Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes - WBeauftrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WBeauftrGGliederungs-Nr.: 50-2Normtyp: Gesetz(1) Der Wehrbeauftragte nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr.(2) Der Wehrbeauftragte wird auf Weisung des Bundestages oder des Verteidigungsausschusses zur Prüfung bestimmter Vorgänge tätig. Eine Weisung kann nur erteilt werden, wenn der Verteidigungsausschuss den Vorgang nicht zum Gegenstand seiner eigenen Beratung macht. Der Wehrbeauftragte kann bei dem Verteidigungsausschuss um eine Weisung zur Prüfung bestimmter Vorgänge nachsuchen.(3) Der Wehrbeauftragte wird nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund eigener Entscheidung tätig, wenn ihm bei Wahrnehmung seines Rechts aus § 3 Nr. 4, durch Mitteilung von Mitgliedern des Bundestages, durch Eingaben nach § 7 oder auf andere Weise Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung schließen lassen. Ein Tätigwerden des Wehrbeauftragten nach Satz 1 unterbleibt, soweit der Verteidigungsausschuss den Vorgang zum Gegenstand seiner eigenen Beratung gemacht hat.
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Gesetz zu…§ 2 WBeauftrG, Berichtspflichten