Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2016-09
Timestamp: 2019-04-26 15:54:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

im Zeitraum: 2016-09
Blitz, Hagel, Sturm. Wer zahlt bei Schäden?
So betitelt die Ausgabe 40/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Das offenbar allgemein interessierende Bundesgerichtshofs-Urteil gegen Wowereit privat in der Bar bringt entgegen heftiger Schelte durch den Wowereit -Anwalt nichts wirklich Neues
Worum geht es in dem Urteil des BGH vom 27.9.2016, Az. VI ZR 310/14?
Die "Bild"-Zeitung durfte, so der BGH, Fotos des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit (SPD) veröffentlichen, die ihn am Vorabend der Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus wegen des Missmanagements beim Bau des neuen Berliner Flughafens bei einem privaten Restaurantbesuch zeigten. Begründung des BGH: Die Fotos haben in [zeitlichem] Zusammenhang mit der Misstrauensabstimmung gestanden und sind daher dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen. Im Volltext ist das Urteil noch nicht bekannt.
Die beiden hauptbeteiligten Kanzleien stellen sich werbewirksam in die Öffentlichkeit. Die unterlegene Wowereit-Kanzlei wettert: Die Folgen des Urteils seien fatal. Politiker würden zu Freiwild erklärt. Ein politischer Zusammenhang lasse sich immer einflechten. In Wirklichkeit jedoch hat der BGH spätestens seit dem Jahr 2008 im Sinne des Wowereit-Urteils entschieden. Wir hatten an dieser Stelle gleich am 25. Juni 2008 über ein gegen die frühere Ministerpräsidentin Heide Simonis ergangenes BGH-Urteil vom 24. Juni 2008 berichtet, Az. VI ZR 310/14. Leitsatz a. dieses Simonis-Urteils hält fest:
Weitere Urteile gehen von dieser Rechtsprechung aus. So ein von unserer Kanzlei erstrittenes BGH-Urteil vom 19.5.2009, Az. VI ZR 160/08. Diese Entscheidung betraf einen in BUNTE erschienenen Artikel: „Nobel lässt sich der Professor nieder”. Gemeint war Joschka Fischer, der nach seiner im Jahre 2005 endenden Amtszeit als Außenminister und seiner 2006 endenden Bundestagszeit ein nobles Haus für sich vollständig renovieren ließ; siehe in unserem Archiv „Neueste Meldungen”, Eintrag vom 20.5.2009.
TÜV ist fällig – was darf das kosten?
So betitelt die Ausgabe 41/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Diese - mit Steuergeldern finanzierte - Ausbildung zum Volljuristen hat sich doch wahrhaftig gelohnt! Was da noch jahrzehntelang an Fehlleistungen folgen wird?
Ein ehemaliger Rechtsreferendar ist sich nicht zu schade zu verlangen, dass von ihm „nicht genommener Urlaub” abgefunden wird, obwohl er keinen Urlaubsantrag gestellt hatte, und es durchaus möglich war, Urlaub zu nehmen. Jetzt muss sich nach zwei Berliner Gerichten auch noch der Europäische Gerichtshof mit der Forderung dieses reinen Rechtspositivisten beschäftigen.
Den Arbeitnehmern erweist der Referendar keinen guten Dienst. Die Bestimmung, welche der EuGH nun auszulegen hat, gilt schlechthin für „Arbeitnehmer”. Es gibt Arbeitnehmer, für welche dieser Rechtsreferendarfall nach dem Rechtsgefühl als Musterfall weniger geeignet ist. Richter entscheiden oftmals nach ihrem Rechtsgefühl; beachten Sie bitte Hinweise über die Suchfunktion links mit dem Suchwort „Dezisionismus”.
Kanzleiorganisation: Eine Falle - Fax-Nummer nicht aus einem zuvor an das Gericht gesendeten Telefax entnehmen
Die Kanzlei dachte, sie begründe den Wiedereinsetzungsantrag perfekt, indem sie zur Kanzleiorganisation u.a. argumentierte:
Die Büromitarbeiter seien angewiesen zu prüfen, ob die richtige, dem Empfängergericht zugeordnete Faxnummer verwendet worden sei. Hierfür müsse, so die Kanzleianweisung, die Telefaxnummer des Empfängergerichts anhand des letzten in der Akte befindlichen Schreibens dieses Gerichts abgeglichen werden. Dem Wiedereinsetzungsantrag war eine entsprechende eidesstattliche Versicherung der Bürovorsteherin und eine Beschreibung ihrer absoluten Zuverlässigkeit beigefügt.
Was hat die Kanzlei falsch gemacht?
Wenn Sie links in die Suchfunktion „Kanzleiorganisation” oder „Wiedereinsetzung” eingeben, finden Sie zahlreiche Hinweise. Es lohnt sich, dieses Material auch anzusehen, wenn Sie in die Verlegenheit geraten, eine Wiedereinsetzung beantragen zu müssen.
Hitler als Heilkraut. Beschäftigen Sie sich in der Zeit des Oktoberfestes mit Karl Valentin!
Zur Allgemeinbildung gehört, wie Valentin (1882-1948) ausgesprochen sein will:
„Heil …, heil …, heil …! Ja wie heißt er denn nur – ich kann mir einfach den Namen nicht merken.“
„Wie gut ist es doch, dass der Führer nicht Kräuter heißt.“
Zur Anzeige von Reisemängeln dürfen Sie sich nicht unbedingt auf den gesunden Menschenverstand verlassen. Wie Ihr Urlaub ganz und gar verdorben werden kann.
Selbst wenn der Reiseveranstalter einen krassen Mangel schon kennt, müssen Sie den Mangel dem Reiseveranstalter anzeigen. So hat der Bundesgerichtshof in einem nun von ihm bekannt gegebenen Urteil vom 19. Juli 2016 - X ZR 123/15 entschieden.
(2) Die Minderung tritt nicht ein, soweit es der Reisende schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen
Soeben erschienen ist bei SpringerGabler: Theobald, „Praxis Online-Marktforschung Grundlagen - Anwendungsbereiche - Durchführung”
Der datenschutzrechtliche Teil stammt aus unserer Kanzlei:
Das Landgericht Aschaffenburg lässt Sie billiger online ihren Flug buchen
Ein Fall, bei dem die Presse nicht die Rückkehr des Betroffenen aus der Urlaubszeit für eine Stellungnahme abwarten muss
Das Oberlandesgericht Rostock hat in einem Urteil vom 9.9.2016 eine vorgerichtliche Verurteilung eines Reporters zu 1.000 Euro Geldstrafe aufgehoben und ihn freigesprochen.
Die Richter am OLG hielten dem Redakteur zugute, dass er versucht hatte, den Jäger nach den Gründen für sein Verhalten zu befragen, aber wegen eines Urlaubs des Jägers erfolglos blieb. Da der Fall in den sozialen Medien schon heftig diskutiert worden war, könne man, so das Gericht, dem Journalisten nicht vorwerfen, mit seinem Bericht nicht bis zur vollständigen Aufklärung der möglicherweise den Jäger entlastenden Hintergründe abgewartet zu haben. "Insofern ging das berechtigte Interesse der Presse an aktueller Berichterstattung vor", entlastete das OLG den Journalisten.
Man kann es nicht oft genug sagen: Beim Soli zeigt der Staat, dass er ein unseriöser Partner ist.
So, wie auch schon früher, Helmut Markwort in seinem Tagebuch, FOCUS 36/16:
Das zunehmende Gerede über Steuersenkungen ist im Prinzip erfreulich, muss aber auch Misstrauen wecken. Weil die gerechteste und längst fällige Senkung nur von wenigen diskutiert wird: Der Soli muss endlich weg! Seit 25 Jahren zahlen wir diese Ergänzungsabgabe (derzeit 5,5 %) auf die Einkommensteuer, die es nach den Zusagen des damaligen Kanzlers Helmut Kohl längst nicht mehr geben dürfte. „Bis Ende 99 ist der Soli endgültig weg”, hatte er versprochen, aber die nachfolgenden Regierungen denken nicht daran, sein Versprechen gegenüber den Steuerzahlern zu erfüllen. Der deutsche Staat erweist sich wieder einmal als unseriöser Partner.
Ein Mann sitzt im Wartezimmer seiner neuen Zahnärztin und grübelt. Ihr Name kommt ihm irgendwie bekannt vor - und jetzt erinnert er sich plötzlich wieder: an diese besonders große, hübsche Mitschülerin aus seiner Oberstufenklasse vor 40 Jahren, bei der er keine Chancen hatte, und die er deshalb damals ständig als "Kölner Dom" beleidigte. Ob die jetzt seine Zahnärztin ist? Er hat sich verändert: Ein recht älterer Herr, Falten im Gesicht, eigentlich schon ein Opa, aber immer noch, wie das so ist, durch und durch ein eingebildeter Macho. Er fragt sie - immer noch herablassend: „Entschuldigen Sie, waren Sie auf der Albert-Einstein-Schule? - „Ja, ich war dort.” - „Und wann haben Sie das Abi gemacht?”- Warum fragen Sie, Herr?” -„Also doch! Dann waren Sie in meiner Klasse”, sagt der Mann. Sie schaut ihn an und erinnert sich genau, aber sie ist immer noch wie früher: „Was haben Sie denn damals unterrichtet?”
Quelle: aus dem letzten Playboy umgeschriebener „Humor”.
Braucht man fürs E-Bike einen Führerschein?
So betitelt die Ausgabe 39/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Wählen Sie aus einer älteren Marke einen kennzeichnungskräftigen Teil und schon verfügen Sie auch als Konkurrent über eine attraktive Marke
So ist dies mit der neuen Bildmarke „aim” entgegen der älteren Marke "Gridstream AIM" selbst bei (hochgradig) gleichartigen Waren und Dienstleistungen möglich. Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat in einem nun in der neuesten Ausgabe 7/8 2016 der INGRES NEWS bekannt gegebenen Urteil vom 23.3.2016 (B-1615/2014) entschieden: Es besteht keine Verwechslungsgefahr.
Eine Verwechslungsgefahr ergibt sich nicht per se schon durch die Übernahme irgendeines kennzeichnungskräftigen Teils einer älteren Marke. Im Fall aim betrifft die Übereinstimmung zwar ein prägendes Element der Widerspruchsmarke. Das nicht übernommene Element "Gridstream" ist aber als englisches Fantasiewort, welches nicht zum englischen Grundwortschatz gehört, für die Widerspruchsmarke ebenfalls stark kennzeichnungskräftig. Aufgrund dieses zweiten kennzeichnungskräftigen Elements und nicht zuletzt auch wegen des Gesichtspunkts, wonach Übereinst-immungen oder Abweichungen im Wortanfang oft besonderes Gewicht haben, kann davon ausgegangen werden, dass die relevanten Verkehrskreise die strittigen Zeichen unter-scheiden können und keine Verwechslungsgefahr vorliegt.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Darf ich das Grundstück des Nachbarn betreten, um meine Hecke zu schneiden? Termine für den Heckenschnitt”. Es referiert Rechtsanwältin Andrea Schweizer.
Neu veröffentlicht: Instruktives Urteil zur Pflicht, bei gelb anzuhalten: Haltelinie ist nicht entscheidend.
Ein Verkehrsteilnehmer darf nicht mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfahren, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Hamm Urteil vom 30. Mai 2016 (Az.: 6 U 13/16).
Der Unfall wog verhältnismäßig schwer. Als Haftungsquote nahm das Gericht 70:30 zu Lasten des bei gelb einfahrenden Sattelzugs an. Dass es sich um einen schweren Sattelzug handelte, war für das Gericht insgesamt mitbestimmend.
Kanzleiorganisation: Telefaxausgang von fristgebundenen Schriftsätzen
Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal einen Beschluss zur Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelten, fristgebundenen Schriftsätzen bekannt gegeben; Beschluss vom 10. August 2016, Az.: VII ZB 17/16. Die (von uns formulierten) Leitsätze:
Einer - erneuten - inhaltlichen Überprüfung des Sendeberichts bedarf es bei dieser Erledigungskontrolle hingegen nicht (Anschluss an 26. April 2012 - V ZB 45/11 Rn. 12).
Was ist nur mit Familie Jauch? Jedenfalls jeder Presserechtler und auch Journalisten werden sagen: „Diesen erfolglosen Angriff kenne ich doch schon längst”. Falsch und richtig. Dieses Mal handelt es sich um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Das BVerfG hat gestern bekannt gegeben, dass es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Vorinstanzen für richtig hält und die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung annimmt. Az.: 1 BvR 335/14, 1 BvR 2464/15, 1 BvR 1635/14, 1 BvR1621/14. Wir hatten über die nun bestätigte Rechtsprechung berichtet:
„Dienstag, 11. Februar 2014
Wir hatten am 22.11.2013 über das von den Medienpark Verlagen (Offenburg) erstrittene Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof berichtet, mit welchem die auf Unterlassung der Namensnennung gerichtete Klage einer Adoptiv-Tochter Jauchs abgewiesen wurde. Mit einem weiteren Beschluss VI ZR 304/12 hat der Bundesgerichtshof nunmehr auch die zwischenzeitlich eingereichte Gehörsrüge zurückgewiesen. ...”
Moderator Jauch betont immer wieder seine Zugehörigkeit zu den Journalisten. Geben Sie jedoch bitte links in die Suchfunktion „Jauch” ein. Sie sehen, er kämpft auch gegen die Pressefreiheit in einem Maße an, das nicht allgemein für richtig gehalten wird. Es würde nicht überraschen, wenn nun - so wie schon früher - auch in diesem Verfahren noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden würde.
Was Patienten alles zusteht. Aufklärung, Termin, Krankenakte...
So betitelt die Ausgabe 38/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz zur Selbständigkeit einer Radiomoderatorin erlaubt Rückschlüsse auf andere Berufsgruppen
Über das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz zur Selbständigkeit einer Radiomoderatorin wird in den Medien mitunter nicht ganz zutreffend berichtet. Das Urteil wurde am 1. August 2016 unter dem Az.: L 6 R 95/14 verkündet, aber noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Der BFH hat den Rechtsstreit an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Vor dem FG Köln hat das FA keinen weiteren Sachverhalt vorgetragen und erklärt, dass die Bescheide zurück genommen werden. Darauf hin haben die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt.
Vor allem für die Medien sowie unsere Mandanten aus der Markt- und Sozialforschung: Das Mikrozensusgesetz wird über den 31.12.2016 hinaus gelten, und zwar dieses Mal unbefristet und erweitert.
Die Bundesregierung hat soeben den Entwurf eines weiteren Anschlussgesetzes zur "Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze" vorgelegt.
„Merkels Marschbefehl - 4.Sptember 2015: Der Tag, der Deutschland veränderte”
Der Autor Rudolph Jula beantwortet als „Augenzeuge” in der Septemberausgabe des Cicero 2016 die Frage, ob die Grenzöffnung vom 4. September 2015 mit dem folgenden rapiden Anstieg des Zuwanderungsstroms kausal zusammenhing oder nicht:
„Cicero hat Merkels Entscheidung von Anbeginn kritisiert. Nicht, weil wir gegen Flüchtlinge sind oder glauben, Deutschland könne sich vom globalen Geschehen abkoppeln. Cicero ist weltoffen, plural und schaut ohne Angst mit freiem Blick auf die Welt. Sondern, weil dieser Alleingang in Deutschland für einige Zeit zum Kontrollverlust des Staates geführt hat, an dessen Folgen das Land bis heute laboriert. Und weil der Alleingang die EU gespalten hat.”
Ein Lehrer drückte sein Bedauern stets so aus: "So gern es mir leid täte ..."
Quelle: aus der SZ Online-Rubrik: „Teilen Sie uns Lehrersprüche mit, an die Sie sich erinnern",
Der BGH zum anwaltlichen Namensrecht - Wohl für die Meisten eine Entdeckung: der rechtsanwaltliche Berufsname, und: Wie konkurrierende Berufs- und Familiennamen stören können. Was tun?
Gestern hat der Anwaltssenat des BGH sein Urteil AnwZ (Brfg) 43/15 vom 18.7.2016 bekannt gegeben. Leitsätze des BGH sind nicht vorgesehen. Zusammen gefasst, erklärt der Anwaltssenat:
Das letzte Wort wird auf Dauer selbst in Bezug auf die Konstellation des BGH-Falles noch nicht gesprochen sein; - zumal Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht aufgeben werden zu heiraten!