Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IB-159%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 09:44:02
Document Index: 353985754

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 98', 'Art. 5', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 99', 'Art. 7', 'Art. 11']

116 IB 159
116 Ib 15922. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. M�rz 1990 i.S. G. GmbH gegen Ortsgemeinde Eschlikon, Baudepartement des Kantons Thurgau und Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
L�gislation f�d�rale sur la protection de l'environnement (protection contre le bruit), construction d'une route communale (route de desserte). 1. Voies de droit: Le projet de route attaqu� a certes �t� mis � l'enqu�te publique sous la forme d'un plan sp�cial d'affectation. Il s'agit toutefois, mat�riellement, de la publication d'un projet de construction dont l'entr�e en force impliquera l'autorisation de construire. D�s lors, il faut reconna�tre � un tel plan le caract�re d'une d�cision, de sorte que l'exception de l'art. 99 lit. c OJ ne s'applique pas. Le projet peut faire l'objet d'un recours de droit administratif pour violation du droit f�d�ral sur la protection de l'environnement (dispositions sur la protection contre le bruit de la LPE et de l'OPB; consid. 1a). 2. Examen des conditions de l'art. 25 al. 2 LPE. Cons�quences du fait que le projet attaqu� ne remplit que partiellement ces conditions (consid. 6). 3. Tel qu'il est d�fini � l'art. 11 al. 2 et 3 LPE pour la limitation des �missions, le concept � double niveau s'applique �galement pour la protection contre le bruit (consid. 7). Faits � partir de page 160
BGE 116 Ib 159 S. 160
In der Gemeinde Eschlikon, s�dlich der SBB-Linie Winterthur-Wil, befindet sich das Industriegebiet "Riet". Rund 13 ha dieses Gebietes sind der definitiven Industriezone und weitere 9 ha der Industriereservezone zugeordnet. Zur Zeit haben sich in der definitiven Industriezone vier Firmen angesiedelt, darunter die G. GmbH. Diese ist - neben der Ortsgemeinde Eschlikon BGE 116 Ib 159 S. 161- Hauptgrundeigent�merin des gr�sstenteils un�berbauten und nicht erschlossenen Landes. Die bestehenden Industriebetriebe werden durch die H�rnlistrasse erschlossen, die vom Industriegebiet her in n�rdlicher Richtung die SBB-Linie �berquert. Nach der SBB-Br�cke verzweigt sich die H�rnlistrasse in die Ziegelei- und die Hilagstrasse. Die ausserordentlich schmale, beidseits von Wohn- und Kernzonen ges�umte Ziegeleistrasse f�hrt in nord�stlicher Richtung zum Dorfzentrum von Eschlikon, wo sie in die Bahnhofstrasse m�ndet. Die Hilagstrasse verl�uft von der SBB-Br�cke zun�chst in nordwestlicher Richtung und f�hrt dann parallel zum Bahntrassee in westlicher Richtung, wo sie beim Bahnhof Eschlikon ebenfalls in die Bahnhofstrasse m�ndet. Rund 150 m vom Bahn�bergang entfernt zweigt in n�rdlicher Richtung die Wiesenstrasse von der Hilagstrasse ab. In dem durch die Hilag- und Wiesenstrasse sowie durch die Ziegeleistrasse umrandeten Gebiet liegt das Wohngebiet "Eich", das gr�sstenteils der viergeschossigen Wohnreservezone zugeteilt ist. Das grossfl�chige, un�berbaute Gebiet ist strassenm�ssig bisher nicht erschlossen. Der Verkehr zwischen der Hauptachse, der Bahnhofstrasse und der Industriezone wickelt sich heute ausschliesslich �ber die Hilag- und die Ziegeleistrasse ab.
Gest�tzt auf den kommunalen Verkehrsrichtplan plante die Ortsgemeinde Eschlikon den Bau einer die Wohnzone durchquerenden und zur Industriezone f�hrenden Erschliessungsstrasse. Mit Beschluss vom 25. Februar 1986 hiess die Ortsgemeindeversammlung das vorgelegte Projekt gut und bewilligte die entsprechenden Kredite. Das Projekt sieht eine Verl�ngerung der H�rnlistrasse in n�rdlicher Richtung vor, die das Wohngebiet "Eich" durchquert und im Norden in die Bahnhofstrasse m�ndet. Zugleich umfasst es eine Verl�ngerung der Hilagstrasse und einen Neubau der SBB-Br�cke.
W�hrend der Auflagefrist machten die G. GmbH und ein weiterer Einsprecher geltend, die geplante H�rnlistrasse verstosse im Abschnitt der Wohnzone "Eich" gegen die L�rmschutzbestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz. Sie verwiesen dabei auf eine L�rmprognose, die sie beim Planungsb�ro Basler & Hofmann, Z�rich, in Auftrag gegeben hatten.
Die Ortskommission der Gemeinde Eschlikon, welche bis anhin auf die Erstellung einer L�rmprognose verzichtet hatte, wies die Einsprachen am 27. Januar 1987 ab.
Hiegegen rekurrierten die Einsprecher an das Baudepartement des Kantons Thurgau. Dieses wies die Gemeinde an, eine BGE 116 Ib 159 S. 162L�rmprognose in Auftrag zu geben. Dieses Gutachten des Ingenieur- und Planungsb�ros Widmer, Frauenfeld, wurde den Rekurrenten zur Stellungnahme unterbreitet. Mit Entscheid vom 8. Januar 1988 wies das Baudepartement den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat.
In der Folge erhoben die Rekurrenten Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit dem Begehren, die Ortsgemeinde Eschlikon sei anzuhalten, auf den geplanten Neu- bzw. Ausbau der H�rnli-/Hilagstrasse zu verzichten. Mit "Vorentscheid" vom 4. Mai 1988 trat das Verwaltungsgericht auf diese Beschwerde nicht ein, soweit sie die Hilagstrasse und das Teilst�ck der H�rnlistrasse s�dlich des Wohngebietes bis nach der SBB-Br�cke in Eschlikon zum Gegenstand hatte; dieses Urteil wurde nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Die Br�cke und die Strasse sind im betreffenden Umfange gr�sstenteils bereits erstellt.
Mit Entscheid vom 5. Juli 1988 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde, soweit sie durch die G. GmbH eingereicht worden war, teilweise gut und verpflichtete die Ortsgemeinde Eschlikon, "in ihrer Richtplanung im Sinne der Erw�gungen eine weitere Erschliessung der Industriezone vorzusehen". Auf die Beschwerde des anderen Beschwerdef�hrers trat das Gericht mangels Aktivlegitimation nicht ein.
Mit Eingabe vom 12. September 1988 f�hrt die G. GmbH Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit den Antr�gen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 1988 sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass das geplante Teilst�ck der H�rnlistrasse in Eschlikon (ab Einlenker Hilagstrasse bis Bahnhofstrasse) nicht gebaut werden darf; eventuell sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheides zur Beurteilung aller noch offenen Fragen an eine der Vorinstanzen zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen ab.
1. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eintreten kann (BGE 115 Ib 350 E. 1 mit Hinweis).
a) Gem�ss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen BGE 116 Ib 159 S. 163sollen (BGE 115 Ib 350 E. 1b mit Hinweis), sofern diese von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99-102 OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde gegeben ist. Dies gilt auch f�r Verf�gungen, die sowohl auf kantonalem bzw. kommunalem wie auch auf Bundesrecht beruhen, falls und soweit die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Bundesrecht in Frage steht (BGE 115 Ib 350 E. 1b und 385 f. E. 1, mit weiteren Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt L�rmschutzbestimmungen des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 �ber den Umweltschutz (USG, SR 814.01) als verletzt. Dieses verweist in Art. 54 auf die allgemeinen Rechtsmittelbestimmungen des OG und des VwVG. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau stellt eine Vorinstanz im Sinne von Art. 98 lit. g OG dar. Dagegen kann man sich fragen, ob es sich beim angefochtenen Bauprojekt um eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG oder um eine Verf�gung �ber einen Plan im Sinne von Art. 99 lit. c OG handelt, gegen welchen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig ist. Das angefochtene Strassenprojekt wurde zwar in Form eines Plans gem�ss � 45 des Gesetzes �ber das Strassenwesen des Kantons Thurgau vom 25. Februar 1939 �ffentlich aufgelegt. Dieser Strassenplan ist als Sondernutzungsplan zu bezeichnen (s. BGE 112 Ib 166 E. 2b und 412 E. 1b/c). Inhaltlich handelt es sich indessen um die Publikation eines Bauvorhabens; wird das Projekt rechtskr�ftig genehmigt, ist damit auch die Baubewilligung erteilt. Bei dieser Sachlage ist dem fraglichen Strassenplan insoweit Verf�gungscharakter beizumessen, so dass die Ausnahmebestimmung von Art. 99 lit. c OG nicht zum Tragen kommt (s. BGE 115 Ib 351 f., 506 E. 2, mit weiteren Hinweisen).
6. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die neue H�rnlistrasse erschliesse auch das Industriegebiet "Riet" s�dlich der Eisenbahnlinie. Sp�testens wenn dieses Gebiet weiter �berbaut werde, steige der L�rmpegel an der geplanten H�rnlistrasse auf �ber 55 dB(A).
Der Aus- und Neubau der H�rnlistrasse st�tzt sich auf den kommunalen Richtplan Verkehr aus dem Jahre 1983. Darin ist sie als Sammelstrasse vorgesehen, die - wie die Gemeinde Eschlikon im Verlaufe des Verfahrens mehrfach betont hat - einerseits zur Erschliessung von bis anhin nicht bzw. ungen�gend erschlossenem Bauland dienen und anderseits zu einer Entlastung der Ziegelei- und der Hilagstrasse beitragen soll. Anl�sslich der bundesgerichtlichen Instruktionsverhandlung haben die Gemeindevertreter BGE 116 Ib 159 S. 164ausgef�hrt, sie seien sich bewusst, dass eine umfassende �berbauung des Industriegebiets nicht ohne weitere Erschliessungsstrasse m�glich sei. Dagegen k�nnten einzelne weitere Bauvorhaben durchaus noch �ber die H�rnlistrasse erschlossen werden.
Die H�rnlistrasse soll somit nach Auffassung der Planungsbeh�rden durchaus teilweise die Funktion einer Erschliessungsstrasse f�r das Industriegebiet "Riet" �bernehmen. Dies muss bei einer L�rmprognose im Sinne von Art. 25 Abs. 1 USG ber�cksichtigt werden. Der Beschwerdef�hrerin ist mithin beizupflichten, wenn sie ausf�hrt, ein solcher Mehrverkehr w�rde die Gesamtimmissionen der geplanten Erschliessungsstrasse �ber den Planungswert von 55 dB(A) hinaus anschwellen lassen, weshalb eine weitere �berbauung der definitiven Industriezone den in Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 LSV gesteckten Rahmen zul�ssiger Immissionen sprengen w�rde. Das entspricht auch der im Gutachten Basler & Hofmann vertretenen Meinung. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht teilen diese Auffassung, nur ziehen sie daraus unterschiedliche Schl�sse. Das Baudepartement vertritt in seinem Entscheid die Auffassung, die betreffende Feststellung f�hre nicht zu einem Bauverbot f�r die H�rnlistrasse, sondern dazu, dass im Industriegebiet "Riet" bis zur Erstellung einer weiteren Erschliessungsstrasse f�r dieses Gebiet keine Baubewilligung mehr erteilt werden d�rfe. Das Verwaltungsgericht h�lt dagegen mit der Ortsgemeinde Eschlikon daf�r, dass die H�rnlistrasse gest�tzt auf Art. 25 Abs. 2 USG bewilligt werden k�nne, sofern die Gemeinde eine weitere Erschliessungsstrasse zumindest in ihren Richtplan aufnehme. Entsprechend wies es die Ortsgemeinde Eschlikon in seinem Entscheid an, in ihrer Richtplanung im Sinne der Erw�gungen eine weitere Erschliessung der Industriezone vorzusehen. Dieser Teil des Dispositivs des verwaltungsgerichtlichen Urteils wurde seitens der Gemeinde nicht angefochten. Vielmehr ist diese selber der Auffassung, eine weitere Erschliessungsstrasse sei erforderlich. Die Beschwerdef�hrerin schliesslich ist der Meinung, bis zum Bau einer zus�tzlichen Erschliessung k�nne die H�rnlistrasse nicht erstellt werden, weil die Voraussetzungen von Art. 25 Abs. 2 USG nicht erf�llt seien. Wie es sich damit verh�lt, ist nachfolgend zu pr�fen.
a) Gem�ss Art. 25 Abs. 2 USG k�nnen Erleichterungen gew�hrt werden, wenn ein �berwiegendes Interesse an der Anlage besteht und die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverh�ltnism�ssigen Belastung f�r das Projekt f�hren w�rde. Dabei d�rfen BGE 116 Ib 159 S. 165jedoch unter Vorbehalt von Art. 25 Abs. 3 USG die Immissionsgrenzwerte nicht �berschritten werden. Wie erw�hnt (E. 4b), ist f�r die Empfindlichkeitsstufe II ein Immissionsgrenzwert von 60 dB(A) massgebend.
Zun�chst ist festzuhalten, dass nicht f�r den Bau jeder Strasse ein �berwiegendes �ffentliches Interesse besteht. Sofern eine neue Strasse ein Industriegebiet erschliessen soll, ist vielmehr unter verschiedenen m�glichen und tauglichen Varianten diejenige zu w�hlen, welche die Planungswerte einh�lt. Anderseits muss jedes Baugebiet grunds�tzlich auch selber seine L�rmimmissionen tragen. Soweit demnach die H�rnlistrasse lediglich das Baugebiet n�rdlich der Bahnlinie erschliesst und dabei die Hilag-, die Wiesen- und die Ziegeleistrasse entlastet, die ebenfalls durch Wohngebiet f�hren, st�nde Art. 25 Abs. 2 USG einer Bewilligung auch dann nicht entgegen, wenn die Planungswerte �berschritten w�rden, was im vorliegenden Fall aber - wie ausgef�hrt - nicht zutrifft. Soll aber die neue H�rnlistrasse auch das bisher nicht �berbaute Industriegebiet erschliessen, dann muss im einzelnen gepr�ft werden, ob nicht eine andere Variante besser geeignet ist, das Erschliessungsproblem zu l�sen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine andere Strassenf�hrung die Planungswerte nicht verletzt und auch keine anderen �berwiegenden Gr�nde der Raumplanung oder des Umweltschutzes gegen diese Variante sprechen. Die Gemeinde, die Vorinstanzen und die Beschwerdef�hrerin sind der Auffassung, dass die im Richtplan vorgesehene Umfahrungsstrasse von Eschlikon, welche im fraglichen Bereich unmittelbar s�dlich der Bahnlinie verl�uft, als Erschliessung des Industriegebiets besser geeignet w�re als die H�rnlistrasse. Falls diese nicht innert kurzer Frist verwirklicht werden k�nne, sei auch bloss das westliche Teilst�ck vom Bahn�bergang der Bahnhofstrasse bis zum Industriegebiet in Form einer Stichstrasse zweckm�ssig. Diese Stichstrasse soll nach dem Willen des Verwaltungsgerichts und auch der Gemeinde selber in den Richtplan aufgenommen werden. In der Tat w�rde diese Strassenf�hrung kaum durch Wohngebiet verlaufen und die Verkehrstr�ger entlang dem Bahntrassee b�ndeln. Schon aus diesem Grunde kann somit nicht gesagt werden, es bestehe f�r die H�rnlistrasse als Erschliessung des Industriegebiets ein �berwiegendes �ffentliches Interesse. Zudem haben die Vertreter der Gemeinde Eschlikon anl�sslich der bundesgerichtlichen Instruktionsverhandlung ausgef�hrt, es komme allenfalls auch eine BGE 116 Ib 159 S. 166Erschliessung des betreffenden Gebiets weiter s�dlich in Richtung Wallenwil in Betracht.
Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die neue H�rnlistrasse zwar zur Erschliessung des Baugebiets n�rdlich des Bahn�bergangs und zur Entlastung der andern Verkehrswege in diesem Bereich gerechtfertigt ist, nicht aber als Erschliessung f�r das bisher nicht �berbaute Industriegebiet. Eine Erschliessung dieses Gebiets �ber die neue H�rnlistrasse w�rde Art. 25 Abs. 2 USG verletzen. Der Vollst�ndigkeit halber sei angemerkt, dass die bereits bestehenden Industriebauten s�dlich des Bahndammes nach der nicht zu beanstandenden Auffassung der Vorinstanzen �ber die neue H�rnlistrasse miterschlossen werden k�nnen, ohne dass dadurch die Planungswerte �berschritten werden.
b) Sind die Voraussetzungen von Art. 25 Abs. 2 USG f�r den Neubau der H�rnlistrasse insoweit nicht erf�llt, als damit das nicht �berbaute Industriegebiet "Riet" erschlossen werden soll, stellt sich die Frage, ob die Beschwerde deswegen gutzuheissen ist und ob damit der Bau der H�rnlistrasse vorerst verhindert werden muss. Diese Frage ist indes zu verneinen, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.
Gem�ss Art. 22 Abs. 2 RPG ist Voraussetzung einer Baubewilligung, dass das Land erschlossen ist. Land ist erschlossen, wenn u.a. die f�r die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG). Dabei sind die Anforderungen an die Erschliessung je nach der beanspruchten Nutzung und nach den massgeblichen Umst�nden im Einzelfall verschieden (EJPD/BRP, Erl�uterungen RPG, N. 9 zu Art. 19). Das bedeutet, dass die Erschliessung beispielsweise f�r eine Industriezone andere Voraussetzungen zu erf�llen hat als f�r eine Wohnzone. Dabei geh�rt zur Zufahrt im Sinne der letztgenannten Bestimmung nicht nur das Verbindungsst�ck von der �ffentlich zug�nglichen Strasse zum Grundst�ck, sondern ebensosehr die weiterf�hrende �ffentliche Strasse, soweit der Besucher sie zwingend als Zufahrt ben�tzen muss. Gen�gt eine dem Gemeingebrauch dienende Strassenverbindung f�r die vorgesehene Baunutzung nicht, so muss die Baubewilligung verweigert werden (Erl�uterungen, a.a.O., N. 12 zu Art. 19 RPG). In diesem Sinne ist eine Erschliessung auch dann ungen�gend, wenn sie die Umweltschutzgesetzgebung verletzt bzw. wenn der Anschluss an eine bestehende Erschliessung die Umweltschutzgesetzgebung verletzen w�rde (vgl. P. ETTLER, Kommentar zu Art. 25 USG, N. 20).BGE 116 Ib 159 S. 167
Wenn demnach die neue H�rnlistrasse die einzige Erschliessungsm�glichkeit f�r das Industriegebiet ist und im fraglichen Zeitpunkt L�rmmessungen auf ihr ergeben, dass der Planungswert bereits erreicht ist, so fehlt es den un�berbauten Grundst�cken im Industriegebiet an der erforderlichen Erschliessung und damit an der Baureife. Ein allf�lliges �berschreiten der Planungswerte durch eine weitere �berbauung der Industriezone f�hrt nach dem Gesagten nicht zum Bauverbot der H�rnlistrasse, sondern zum Bauabschlag f�r Bauvorhaben in dieser Zone, bis die von der Gemeinde in Aussicht genommene Stichstrasse oder allenfalls eine anderweitige hinreichende Erschliessung verwirklicht ist. Dabei gilt - wie das Baudepartement in seinem Entscheid zutreffend ausgef�hrt hat - auch f�r nach Fertigstellung der H�rnlistrasse eingereichte Bauvorhaben der Planungswert von 55 dB(A) und nicht etwa der h�here Immissionsgrenzwert (vgl. Art. 8 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 7 LSV).
In diesem Zusammenhang ist aber festzustellen, dass das vom Baudepartement hinsichtlich des Industriegebiets "Riet" nur undifferenziert festgelegte, vor�bergehende generelle Bauverbot als solches als unverh�ltnism�ssig erscheint, indem es klar �ber eine Erschliessungsetappierung im traditionellen Sinne hinausgeht (vgl. Art. 3 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit Art. 19 RPG, Art. 21 f. RPV in der Fassung vom 2. Oktober 1989 (AS 1989 S. 1985 ff.), Art. 5 WEG). Vielmehr muss - um dem sowohl im Lichte der Eigentumsgarantie als auch im Lichte der Umweltschutzgesetzgebung bedeutsamen Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz Nachachtung zu verschaffen (s. Botschaft des Bundesrates zum USG, BBl 1979 III S. 756 und 777 f.) - einzelfallweise differenziert werden, will doch das Umweltschutzgesetz kein Verhinderungs-, sondern ein Massnahmengesetz sein. Seinem Konzept nach will es die Quellen der Umweltbelastung nicht als solche in Frage stellen; die Nachfrage soll nicht untersagt, sondern befriedigt werden, wobei aber gleichzeitig die den Umweltschutzanforderungen entsprechenden Vorkehren getroffen werden sollen. Nur aus dieser Sicht ist die kaskadenartige Ordnung von Art. 25 USG - von Abs. 1 �ber Abs. 2 bis zu Abs. 3 - zu erkl�ren. Auf den vorliegenden Fall bezogen heisst dies, dass die zust�ndige Baubewilligungsbeh�rde einem Bauvorhaben im Industriegebiet "Riet" bereits jetzt - noch ohne die vom Baudepartement genannte zweite Erschliessungsstrasse - nicht mit der Begr�ndung der fehlenden Erschliessung die Baubewilligung verweigern darf, wenn sich die Erschliessung im BGE 116 Ib 159 S. 168Sinne der vorstehenden Ausf�hrungen f�r ein Vorhaben auch anderswie, ohne die betreffende weitere Erschliessungsstrasse, als hinreichend erweisen sollte. Dies k�nnte insbesondere etwa dann der Fall sein, wenn eine einzelne Parzelle nach S�den oder in Richtung Wallenwil erschliessbar w�re.
7. Beizuf�gen ist auch im vorliegenden Fall, dass nach dem zweistufigen Konzept des Umweltschutzgesetzes in erster Linie Emissionen im Rahmen der Vorsorge soweit zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG; s. hiezu BGE 113 Ib 399 E. 3, BGE 114 Ib 222 E. 4b; BGE 115 Ib 446 ff. und 456 ff.). Erst auf der zweiten Stufe werden Emissionsbegrenzungen versch�rft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Ber�cksichtigung der bestehenden Umweltbelastung sch�dlich oder l�stig werden, d.h. wenn sie die Grenzwerte �berschreiten (Art. 11 Abs. 3 USG). Diese Zweistufigkeit gilt auch f�r den L�rmschutz (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. a und b LSV); Art. 25 USG konkretisiert bloss die Regelung zur zweiten Stufe, setzt aber selbstverst�ndlich die erste Stufe voraus (vgl. ETTLER, a.a.O., N. 45 zu Art. 25 USG). In erster Linie sind alle m�glichen und tragbaren Massnahmen zu treffen. Die zweite Stufe greift - nur subsidi�r - dann ein, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass trotzdem die Grenzwerte nicht einzuhalten sind, also Massnahmen der ersten Stufe nicht ausreichen (A. SCHRADE, Kommentar zu Art. 11 USG, N. 44).
In diesem Sinne, im Rahmen der Anwendung des Art. 11 Abs. 2 USG, hat sich die Ortsgemeinde Eschlikon anl�sslich der bundesgerichtlichen Instruktionsverhandlung zu Verkehrslenkungsmassnahmen - z.B. Verkehrsbeschr�nkungen auf der Ziegelei- oder H�rnlistrasse - bereit erkl�rt. Einiges l�sst sich nach Angaben der Kantonsvertreter und der Gutachter auch durch eine richtige Anordnung der Bauten erreichen, wozu sich die Gemeinde ebenfalls bereit erkl�rt hat und wof�r die n�tigen Rechtsgrundlagen vorhanden sind; durch derartige bauliche Massnahmen liesse sich der L�rm zus�tzlich um rund 2-3 dB(A) reduzieren. Zudem hat sich die Gemeinde damit einverstanden erkl�rt, pr�fen zu lassen, ob ein besonderer l�rmverhindernder Strassenbelag eingesetzt werden kann.
115 IB 350,
113 IB 399 suite... ,
114 IB 222,
Art. 99 lit. c OG suite... ,
Art. 7 Abs. 1 lit. a und b LSV,
Art. 11 USG