Source: https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2020-19-2/
Timestamp: 2020-07-13 01:26:55
Document Index: 143776414

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 21', '§ 22', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 13', '§ 15', '§ 8']

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"title": "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes",
"law_date": "2020-04-15T00:00:00Z",
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"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\n811\nGesetz\nzur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau\nder Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes\nVom 15. April 2020\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nÄnderung des\nGesetzes über Finanzhilfen des Bundes\nzum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder\n„31. Dezember 2022“ durch die Angabe „31. Dezem-\nber 2023“ ersetzt.\n3. § 23 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und\n30. Juni 2022“ durch ein Komma und die Wörter\n„31. Dezember 2021 und 30. Juni 2023“ ersetzt.\nb) In Absatz 2 werden die Wörter „und 30. Juni\n2022“ durch ein Komma und die Wörter „31. De-\nzember 2021 und 30. Juni 2023“ ersetzt.\nDas Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Aus-\nbau der Tagesbetreuung für Kinder vom 10. Dezember\n2008 (BGBl. I S. 2403, 2407), das zuletzt durch Artikel 1\ndes Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1893) ge-\nändert worden ist, wird wie folgt geändert:\nc) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „30. Juni\n2024“ durch die Angabe „30. Juni 2025“ ersetzt.\n1. § 21 wird wie folgt geändert:\nd) Absatz 5 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember\n2019“ durch die Angabe „31. Dezember 2020“\nersetzt.\nbb) In Satz 2 wird die Angabe „31. Dezember\n2019“ durch die Angabe „31. Dezember 2020“\nund die Angabe „30. Juni 2020“ durch die An-\ngabe „30. Juni 2021“ ersetzt.\nb) In Absatz 2 Satz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1\nwird die Angabe „31. Dezember 2019“ durch die\nAngabe „31. Dezember 2020“ ersetzt.\n2. In § 22 Absatz 2 wird die Angabe „30. Juni 2022“\ndurch die Angabe „30. Juni 2023“ und die Angabe\naa) In Satz 1 wird die Angabe „31. Oktober 2024“\ndurch die Angabe „31. Oktober 2025“ ersetzt.\nbb) In Satz 2 wird die Angabe „30. Juni 2022“\ndurch die Angabe „30. Juni 2023“ ersetzt.\nArtikel 2\nÄnderung des\nKinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes\nIn § 8 Satz 1 des Kinderbetreuungsfinanzierungs-\ngesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3022),\ndas zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juni\n2017 (BGBl. I S. 1893) geändert worden ist, wird die\nAngabe „2024“ durch die Angabe „2025“ ersetzt.",
"812\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\nArtikel 2a\nÄnderung des\nOpferentschädigungsgesetzes\nDas Opferentschädigungsgesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 7. Januar 1985 (BGBl. I S. 1),\ndas zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. De-\nzember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist,\nwird wie folgt geändert:\n1. § 1 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:\n„(4) Ausländerinnen und Ausländer haben die-\nselben Ansprüche wie Deutsche.“\nb) In Absatz 6 werden die Wörter „Absatz 1 oder 8“\ndurch die Wörter „Absatz 1 oder 5“ ersetzt.\n2. § 4 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch ein\nKomma ersetzt und werden die Wörter „soweit\ndie Absätze 2 bis 8 in Verbindung mit § 6 Absatz 1\nnichts Abweichendes regeln.“ angefügt.\nb) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2\nbis 5 eingefügt:\n„(2) Für die Entscheidung über einen bis ein-\nschließlich 19. Dezember 2019 gestellten und\nnicht bestandskräftig beschiedenen Antrag auf\nLeistungen nach § 1 ist bis zum 30. Juni 2020\ndasjenige Land zuständig und zur Gewährung\nder Versorgung verpflichtet, in dem die Schädi-\ngung eingetreten ist. Ab dem 1. Juli 2020 ist für\ndie Entscheidung dasjenige Land zuständig und\nzur Gewährung der Versorgung verpflichtet, in\ndem die berechtigte Person ihren Wohnsitz, bei\nFehlen eines Wohnsitzes ihren gewöhnlichen\nAufenthalt hat.\n(3) Für eine berechtigte Person, die am 19. De-\nzember 2019 bereits Leistungen nach § 1 erhält,\nund in den Fällen nach Absatz 2 Satz 1, in denen\nLeistungen nach § 1 gewährt werden, ist bis zum\n31. Dezember 2020 das Land zur Gewährung der\nVersorgung verpflichtet, in dem die Schädigung\neingetreten ist; dies gilt auch, wenn Anträge auf\nzusätzliche Leistungen gestellt werden. Ab dem\n1. Januar 2021 ist dasjenige Land zur Gewährung\nder Versorgung verpflichtet, in dem die leistungs-\nberechtigte Person im Sinne des Satzes 1 ihren\nWohnsitz, bei Fehlen eines Wohnsitzes ihren ge-\nwöhnlichen Aufenthalt hat.\n(4) Sind in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1\nund des Absatzes 3 Satz 1 Feststellungen zu dem\nOrt der Schädigung nicht möglich, so ist das\nLand zur Gewährung der Versorgung verpflichtet,\nin dem der Geschädigte zur Tatzeit seinen Wohn-\nsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte.\n(5) Haben berechtigte Personen ihren Wohn-\nsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des\nGeltungsbereiches dieses Gesetzes, ist das Land\nzur Gewährung der Versorgung verpflichtet, in\ndem die Schädigung eingetreten ist. Abweichend\nvon Satz 1 bleibt das nach den Absätzen 1 bis 4\nbestimmte Land zur Gewährung der Versorgung\nverpflichtet, wenn der Wohnsitz, bei Fehlen eines\nWohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt nach der\nSchädigung ins Ausland verlegt wird.“\nc) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Ab-\nsätze 6 bis 8.\nd) In dem neuen Absatz 6 Satz 1 werden nach dem\nWort „hatte“ die Wörter „und eine Feststellung, in\nwelchem Land die Schädigung eingetreten ist,\nnicht möglich ist“ eingefügt.\n3. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 2 Nummer 1 wird das Komma am\nEnde durch ein Semikolon ersetzt und werden\ndie Wörter „es finden die Übergangsregelungen\ngemäß § 4 Absatz 2 und 3 beschränkt auf die\nZuständigkeit der Behörde entsprechend Anwen-\ndung, davon ausgenommen sind Versorgungen\nbei Schädigungen an einem Ort im Ausland,“ an-\ngefügt.\nb) In Satz 3 wird nach der Angabe „Satz 2“ die\nAngabe „Nummer 2“ eingefügt.\nArtikel 2b\nÄnderung des\nKommunalinvestitionsförderungsgesetzes\nDas Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vom\n24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974, 975), das zuletzt durch\nArtikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I\nS. 3122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. § 5 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:\n„Im Jahr 2022 können Finanzhilfen nur für Inves-\ntitionsvorhaben oder selbstständige Abschnitte\nvon Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die\nbis zum 31. Dezember 2021 vollständig abge-\nnommen wurden und die im Jahr 2022 vollstän-\ndig abgerechnet werden.“\nb) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „31. Dezember\n2021“ durch die Angabe „31. Dezember 2022“\nund die Angabe „31. Dezember 2022“ durch die\nAngabe „31. Dezember 2023“ ersetzt.\n2. In § 8 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezem-\nber 2021“ durch die Angabe „31. Dezember 2022“\nund die Angabe „31. Dezember 2022“ durch die\nAngabe „31. Dezember 2023“ ersetzt.\n3. § 13 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:\n„Im Jahr 2024 können Finanzhilfen nur für Inves-\ntitionsvorhaben oder selbstständige Abschnitte\nvon Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die\nbis zum 31. Dezember 2023 vollständig abge-\nnommen wurden und die im Jahr 2024 vollstän-\ndig abgerechnet werden.“\nb) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „31. Dezember\n2023“ durch die Angabe „31. Dezember 2024“\nund die Angabe „31. Dezember 2024“ durch die\nAngabe „31. Dezember 2025“ ersetzt.\n4. In § 15 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezem-\nber 2023“ durch die Angabe „31. Dezember 2024“\nund die Angabe „31. Dezember 2024“ durch die\nAngabe „31. Dezember 2025“ ersetzt.",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\nArtikel 2c\n813\nArtikel 3\nÄnderung des Gesetzes\nzur Errichtung eines Sondervermögens\n„Kommunalinvestitionsförderungsfonds“\nIn § 8 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung eines\nSondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungs-\nfonds“ vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974), das zuletzt\ndurch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. August 2017\n(BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, wird die Angabe\n„2024“ durch die Angabe „2025“ ersetzt.\nInkrafttreten\n(1) Artikel 2a Nummer 1 tritt mit Wirkung vom 1. Juli\n2018 in Kraft.\n(2) Artikel 2a Nummer 2 und 3 tritt mit Wirkung vom\n20. Dezember 2019 in Kraft.\n(3) Die Artikel 2b und 2c treten am Tag nach der Ver-\nkündung in Kraft.\n(4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz mit Wirkung vom\n30. Dezember 2019 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 15. April 2020\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin\nfür Familie, Senioren, Frauen und Jugend\nDr. F r a n z i s k a G i f f e y"