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Timestamp: 2013-05-24 05:43:06
Document Index: 342576383

Matched Legal Cases: ['§ 577', '§ 577', '§ 577', '§ 573', '§ 577', '§ 575', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 577', '§ 577', '§ 578', '§ 578', '§ 579', '§ 580', '§ 580', '§ 577', 'BGH', '§ 577', 'BGH', '§ 577', '§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 577', 'BGH', '§ 577', '§ 1093', '§ 577', 'BGH', '§ 577', 'BGH', 'BGH', '§ 570', '§ 577', '§ 577', 'BGH', '§ 577', '§ 577', '§ 577', '§ 577']

§ 577a BGB - Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BGB > § 577a BGB - Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung Stand: 20.05.2013§ 577a BGB - Kündigungsbeschränkung bei WohnungsumwandlungBürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) Kapitel 6 (Besonderheiten bei der Bildung von
Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen)(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen.
(1a) Die Kündigungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt entsprechend, wenn vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter 1.an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden ist oder2.zu Gunsten einer Personengesellschaft oder mehrerer Erwerber mit einem Recht belastet worden ist, durch dessen Ausübung dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird.Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Gesellschafter oder Erwerber derselben Familie oder demselben Haushalt angehören oder vor Überlassung des Wohnraums an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist.
Weitere Vorschriften um § 577a BGB§ 575a - Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist§ 576 - Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen§ 576a - Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen§ 576b - Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen§ 577 - Vorkaufsrecht des Mieters§ 577a - Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung§ 578 - Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume§ 578a - Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe§ 579 - Fälligkeit der Miete§ 580 - Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters§ 580a - KündigungsfristenEntscheidungen zu § 577a BGBBGH, 16.07.2009, VIII ZR 231/08Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB keine Anwendung, wenn nach der Kündigung Wohnungseigentum der Gesellschafter begründet wird. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft das...BGH, 11.03.2009, VIII ZR 127/08Die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum gilt nur für Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB) und ist auf andere Kündigungsgründe im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht analog anwendbar.BGH, 17.12.2008, VIII ZR 13/08Tritt der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts ( § 577 Abs. 1 BGB) in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag über ein unter Zwangsverwaltung stehendes Mietobjekt ein, so richtet sich der Eigentumsverschaffungsanspruch des Mieters aus diesem Kaufvertrag gegen den Vermieter und nicht gegen den Zwangsverwalter. Dem Mieter...BGH, 28.05.2008, VIII ZR 126/07Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB (Vorkaufsrecht des Mieters, Kündigungsbeschränkungen zu Lasten des Erwerbers) finden auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Einfamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung.OLG-CELLE, 01.11.2007, 2 U 139/071. Der Vorkaufsberechtigte, der sein Vorkaufsrecht an der von ihm gemieteten Eigentumswohnung ausübt, kann von dem Vorkaufsverpflichteten regelmäßig keinen Ersatz seines Verzögerungsschadens beanspruchen, der darauf beruhen soll, dass der Vorkaufsverpflichtete seine Informationspflichten nicht unverzüglich erfüllt hat.
2. Die...OLG-FRANKFURT, 28.06.2007, 3 U 210/061. Ein Wohnrecht im Sinne von § 1093 BGB kann durch schlichte Eintragungsbewilligung des Eigentümers begründet werden. Eine förmliche Einwilligung des Berechtigten ist nicht erforderlich.
2. Die Kollision eines dingliche Wohnrechts mit einem mietvertraglichen Nutzungsanspruch fällt unter die Regelung der § 577 Satz 1 BGB i.V.m....BGH, 22.06.2007, V ZR 269/06a) Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum bestehen (Bestätigung von BGHZ 167, 58, 61 ff.).
b) Auf nachfolgende Verkäufe erstreckt es sich auch dann nicht, wenn die Möglichkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei dem ersten...BGH, 29.03.2006, VIII ZR 250/05Das gesetzliche Vorkaufsrecht steht dem Mieter einer umgewandelten Eigentumswohnung auch im freien Wohnungsbau nur für den ersten Verkaufsfall nach der Umwandlung zu. Es besteht deshalb nicht, wenn die Eigentumswohnung vor dem am 1. September 1993 erfolgten Inkrafttreten des § 570 b BGB a.F., der Vorgängerbestimmung des § 577 BGB,...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.06.2003, 4 S 1999/02Eine aufgrund von § 577a BGB erlassene Kündigungssperrfristverordnung unterliegt nicht der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle.BGH, 17.01.2003, V ZR 137/02a) Den Vermieter trifft bei Eintritt des Vorkaufsfalls zugunsten des Mieters die mietvertragliche Nebenpflicht, den Mieter über sein Vorkaufsrecht zu unterrichten und ihm den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Kaufvertrages mitzuteilen. Diese Pflicht ist verletzt, wenn dem Mieter der Vertragsinhalt unrichtig oder unvollständig...OLG-HAMM, 27.08.2001, 22 U 15/011.
Zur Bestimmtheit des Klageantrags
Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage
Der Vollzug eines Erbbaurechtsvertrages wird nicht dadurch unmöglich, daß ein von ihm betroffenes Grundstück verpachtet ist.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 577a BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 577a BGB:
Sechster Teil (Erhaltungssatzung und städtebauliche
von Gebieten (Erhaltungssatzung)
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