Source: http://erbrecht.loeffler-ra.de/Seiten/Fachgebiete/Familienrecht/AnfechtungEhevertraege2.html
Timestamp: 2018-01-18 15:16:57
Document Index: 111830192

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

In letzter Zeit häufen sich in unserer Praxis die Fälle, wo Mandanten anfragen, ob Eheverträge wirksam sind.
Frau M., jetzt alt und krank, wurde von Herrn M. verlassen. Als sie von ihm Unterhalt und Zugewinn haben wollte anläßlich der Scheidung, weil er sehr betucht war, sie selbst aber kein eigenes Vermögen hatte und kein eigenes Einkommen, war sie sehr erschrocken, als Herr M. erklärte, anläßlich der Scheidung werde er nicht eine Mark herausrücken, da nach dem Ehevertrag Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich ausgeschlossen sei. Frau M. war schockiert und kam zur Beratung.
Nicht besser erging es Frau E. mit 2 kleinen Kindern. Auch sie hatte einen Ehevertrag anläßlich der Eheschließung abgeschlossen, weil Herr E. sie sonst gar nicht geheiratet hätte. Er hatte nämlich kühl erklärt: entweder unterschreibst du, oder du wirst keinen Ring am Finger tragen.
Nunmehr hatte aber Herr E. seine Familie wegen einer flotten Rothaarigen verlassen.
Er äußerte, er werde keinen Unterhalt zahlen, da im Ehevertrag alles ausgeschlossen war.
Dieser Ehevertrag, der jeglichen Betreuungsunterhalt ausschloß, wurde kurzerhand von dem zuständigen Familiengericht anläßlich der Scheidung für unwirksam erklärt. Frau E. erhielt Unterhalt
Diese Fälle geben Veranlassung, sich näher mit der Wirksamkeit von Eheverträgen zu befassen.
Daher führen wir zur Wirksamkeit von Eheverträgen
nachstehend zur Rechtslage folgendes aus:
Nach dem Urteil und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Jahr 2001 zu der Frage, inwieweit die Zivilgerichte zu einer Inhaltskontrolle bei Eheverträgen verpflichtet sind, und dem darauf reagierenden Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Februar diesen Jahres, besteht teilweise Unsicherheit darüber, ob der vor Jahren geschlossene Ehevertrag heute noch gültig ist. Außerdem, ob es sinnvoll ist, heute einen Ehevertrag überhaupt noch abzuschließen.
Nach der jüngsten Rechsprechung sind nur einzelne Verträge sittenwidrig oder eine Berufung auf sie treuwidrig. Der folgende Beitrag befasst sich damit, in welchen Fällen eine Sittenwidrigkeit des Ehevertrags anzunehmen ist, oder es treuwidrig wäre, sich auf den Vertrag zu berufen. Außerdem wird dargestellt, worauf unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung bei dem Abschluss eines Ehevertrages zu achten ist.
Der BGH nimmt eine Überprüfung des Ehevertrages in zwei Schritten vor. Als erstes erfolgt die Wirksamkeitsüberprüfung des Vertrages anhand von § 138 I BGB. Für diese Prüfung ist die Sachlage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidend. Wenn der Vertrag dieser Überprüfung standhält, folgt im zweiten Schritt eine so genannte Ausübungskontrolle anhand von § 242 BGB. Das Gericht prüft dabei, ob es zum Zeitpunkt der Scheidung möglicherweise treuwidrig ist, sich auf die Wirksamkeit des Vertrages zu berufen
Die Folgen einer Sittenwidrigkeit
Zu den Folgen einer Sittenwidrigkeit des Ehevertrages hat der BGH sich nicht geäußert. Grundsätzlich wird aber wohl die vollständige Nichtigkeit des Vertrages gegeben sein. Nur dann, wenn der sittenwidrige Teil eindeutig von dem Rest des Vertrages abtrennbar ist, kann der Rest des Vertrages weiterhin wirksam sein, wenn der Wille der Parteien ein solches Ergebnis noch trägt. Eine Teilnichtigkeit ist aber bei dem Ausschluss von Scheidungsfolgen schwer vorstellbar, da sämtliche Ausschlüsse ineinander übergreifen. So entschied das OLG Celle, dass dann, wenn die Sittenwidrigkeit auf die ungleiche Verhandlungspositionen der Parteien gestützt werde, sich dies bei dem Zustandekommen des gesamten Vertrages auswirke, so dass eine Unwirksamkeit des gesamten Vertrages vorliege (OLG Celle, FamRZ 2004, 1489, 1493).
Eine geltungserhaltende Reduktion des Vertrages mit der die beanstandete Passage des Vertrages auf ihr gerade noch zulässiges Maß beschränkt wird, kommt nicht in Betracht (Kornexl, FamRZ 2004, 1609, 1610).
Die Darlegung- und Beweislast
Unklar bleibt nach dem BGH Urteil, wen die Darlegungs- und die Beweislast trifft.
Wurden in dem Vertrag global die Scheidungsfolgen vollständig oder weitestgehend ausgeschlossen, so spricht aus diesem Vertragsinhalt die widerlegbare Vermutung, dass durch den Vertrag in den Kernbereich der Scheidungsfolgen eingegriffen wird (Borth, FamRZ 2004, 609, 611).
Andernfalls trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast der die Wirksamkeit des Vertrages angreift.
Autoren Rechtsanwaltin Ursula Löffler
Assesorin Anne Wendeling