Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/02eff0374f9a2589fb6f106141b2afdd355a10961dd18039ea7405faf50136d2
Timestamp: 2018-12-14 02:53:08
Document Index: 193972582

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', 'BGH', '§ 239', 'BGH', '§ 239', '§ 177', 'BGH', '§ 239', '§ 239', 'BGH', '§ 239', '§ 239', '§ 239', 'BGH', '§ 239', '§ 249', 'BGH', '§ 239', 'BGH', '§ 1', '§ 239', '§ 301']

BGH, 5 StR 473/05: BGH (stgb, opfer, geld, schwerer fall, staatsanwaltschaft, erpressung, vorschlag, annahme, strafe, herausgabe)
Urteil des BGH vom 12.05.2005, 5 StR 473/05
5 StR 473/05
BGH (stgb, opfer, geld, schwerer fall, staatsanwaltschaft, erpressung, vorschlag, annahme, strafe, herausgabe)
Stgb, Opfer, Geld, Schwerer fall, Staatsanwaltschaft, Erpressung, Vorschlag, Annahme, Strafe, Herausgabe
vom 8. März 2006 in der Strafsache
8. März 2006, an der teilgenommen haben:
Justizhauptsekretärin Na. ,
Justizangestellte R.
Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2005 dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte L. des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und erpresserischem Menschenraub schuldig ist.
1 Das Landgericht hat den zur Tatzeit 21-jährigen Angeklagten
L. sowie den knapp zwei Jahre jüngeren Angeklagten H. wegen
schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig
gesprochen. Den Angeklagten L. hat es zu einer Freiheitsstrafe von drei
Jahren sechs Monaten, den Mitangeklagten H. – unter Einbeziehung
früherer Jugendstrafen – zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit
ihrer Revision zu Ungunsten des Angeklagten L. , die vom Generalbundesanwalt vertreten wird. Die Revision der Staatsanwaltschaft führt zu einer Korrektur des Schuldspruchs; im Übrigen bleibt sie ohne Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts hielten sich die Angeklagten am 6. Januar 2005 in der B. -Bar am Brunsbüttler Damm in Berlin-Spandau auf. In dieser Gaststätte saß auch der später geschädigte
He. mit zwei Begleitern an einem gesonderten Tisch. Der Angeklagte
L. , von imposanter und furchteinflößender Statur, kam an den Tisch der
drei und forderte: „Jetzt legt jeder von euch zehn Euro auf den Tisch, sonst
gibt’s richtig Stress“. Hierzu waren diese nicht bereit. Der Mitangeklagte
H. machte dem Geschädigten He. den Vorschlag, mit ihm auf die
Toilette zu gehen, um dort alles in Ruhe zu besprechen. Der Angeklagte L.
folgte auf ein Zeichen des Mitangeklagten. Nachdem sich die Angeklagten
kurz verständigt hatten, schlugen sie beide im Bereich der Herrentoilette mit
der flachen Hand und mit der Faust dem Geschädigten He. mehrfach ins
Gesicht und forderten vom ihm die Herausgabe seiner Wertsachen.
He. erlitt schmerzhafte Prellungen im Gesicht, blutete aus der Nase und
Oberlippe; zudem brach ein Stück eines Schneidezahns ab. Der Mitangeklagte H. bedrohte den Geschädigten im Anschluss an die Misshandlungen mit einem Teleskopschlagstock, den ihm vorher der Angeklagte
L. gereicht hatte. Der Geschädigte, der innerhalb des Lokals keine Hilfe
mehr erwartete, nachdem die Angeklagten zwischenzeitlich einen seiner Begleiter und den Wirt „abgewimmelt“ hatten, erklärte den Angeklagten, er habe
kein Geld bei sich, könne aber welches am Geldautomaten abheben. Er
wusste dabei, dass er das Tageslimit für sein Konto bereits ausgeschöpft
hatte, hoffte aber, auf diese Weise den Angeklagten entkommen zu können.
Die Angeklagten, die dem Geschädigten einschärften, sich unauffällig zu
verhalten, folgten dem Geschädigten zum Geldautomaten am Spandauer
Rathaus, wobei sie für ein kurzes Stück den Bus benutzten. Am Geldautomaten misslang wegen des bereits erschöpften Tageslimits ein dreimaliger Versuch des Geschädigten, Geld abzuheben. Daraufhin nahmen die Angeklagten dem Opfer Bargeld in Höhe von etwa 100 Euro sowie das Handy weg,
was der Geschädigte aus Angst vor weiteren Misshandlungen geschehen
3 Die Revision der Staatsanwaltschaft führt zu einer Korrektur
des Schuldspruchs; sie bleibt aber im Übrigen ohne Erfolg.
4 1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts erfüllt das Verhalten der Angeklagten den Tatbestand des erpresserischen Menschenraubes (§ 239a StGB). Das Landgericht hätte die Angeklagten deshalb wegen
schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und erpresserischem Menschenraub schuldig sprechen müssen.
5 a) Der Tatbestand des erpresserischen Menschenraubes setzt
ein Entführen oder ein Sich-Bemächtigen eines Menschen voraus. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt im – auch bei zwei
Mittätern gegebenen – „Zwei-Personen-Verhältnis“ (Täter-Opfer) ein Sich-
Be-mächtigen vor, wenn der Täter die physische Herrschaft über einen anderen erlangt, wobei weder eine Ortsveränderung erforderlich ist, noch der Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt sein muss (BGHR StGB § 239a Abs.
1 Sich-Bemächtigen 6, 7). Allerdings verlangt das Vorliegen einer Bemächtigungssituation, dass diese im Blick auf die erstrebte Erpressungshandlung
eine eigenständige Bedeutung hat; sie setzt weiterhin eine gewisse Stabilisierung der Beherrschungslage voraus, die dann durch den Täter ausgenutzt
werden soll. Beide Kriterien dienen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 40, 350 ff.) dazu, vor allem bei Zwei-Personen-
Verhältnissen den Anwendungsbereich der §§ 239a, 239b StGB von demjenigen klassischer Delikte mit Nötigungselementen wie den §§ 177, 253, 255
StGB abzugrenzen (BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sich-Bemächtigen 4, 8).
6 b) Ein Sich-Bemächtigen im Sinne dieser Bestimmung liegt allerdings nicht bereits in dem Veranlassen des Geschädigten, ihnen zur Herrentoilette zu folgen, und den sich daran anschließenden Gewalthandlungen
durch die Angeklagten. Durch die Schläge und die Drohung mit dem Teleskopschlagstock hatten sie zwar die notwendige physische Herrschaft über
den Geschädigten erlangt. Die Angeklagten forderten jedoch bereits im unmittelbaren Zusammenhang mit den Schlägen die Herausgabe von Geld und
Wertsachen. Eine nach dem Tatbestand des § 239a StGB erforderliche stabile (Zwischen-) Lage als Basis für weitere Nötigungen bestand deshalb nicht
(vgl. BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sich-Bemächtigen 4).
7 c) Der auf den Vorschlag des Geschädigten umgesetzte neue
Tatplan, nämlich das Abheben von Geld aus dem Geldautomaten, erfüllt jedoch den Tatbestand des § 239a StGB. Mit dem Verlassen des Lokals ist
eine stabile Bemächtigungssituation entstanden. Diese war bedingt durch die
physische Übermacht der beiden Angeklagten und wurde zusätzlich verstärkt
durch die fortwirkende Einschüchterung aufgrund der vorangegangenen
Misshandlungen. Dabei ist es unerheblich, dass die dann realisierte Bemächtigungslage auf das Opfer selbst zurückging. Sein Vorschlag, den Geldautomaten aufzusuchen und dort Geld von seinem Konto abzuheben, hob die
Bemächtigungslage zu seinen Lasten nicht auf. Diese Anregung bedeutete
nicht, dass He. die Angeklagten – was für sie auch offensichtlich
war – freiwillig zu dem Geldautomaten führen wollte. Vielmehr bewirkte er
nur eine Änderung der Tatausführung, die ihn zunächst vor weiteren unmittelbar drohenden Handlungen schützen und seine Flucht erleichtern sollte.
An der Bemächtigungslage, die zu einer Erpressung des abgehobenen Geldes dienen sollte, änderte dies nichts, zumal der Geschädigte während des
Verbringens zum Geldautomaten auch tatsächlich keine Gelegenheit sah,
den Angeklagten zu entkommen.
8 Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Annahme
einer Bemächtigungssituation im Sinne des § 239a StGB auch nicht deshalb
ausgeschlossen, weil das Opfer im Vergleich zu seiner bedrängten Situation
auf der Herrentoilette durch den gemeinsamen Weg zum Geldautomaten
nicht in eine qualifiziert schlechtere Lage gebracht worden sei. Das Landgericht leitet dies aus der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten eigenständigen Bedeutung der Bemächtigungssituation ab. Dem vermag
der Senat nicht zu folgen. Mit der eigenständigen Bedeutung der Bemächtigungslage ist – in Abgrenzung insbesondere zu den Raubdelikten – lediglich
gemeint, dass über die in jeder mit Gewalt verbundenen Nötigungshandlung
liegende Beherrschungssituation hinaus eine weitergehende Druckwirkung
auf das Opfer sich gerade auch aus der stabilisierten Bemächtigungslage
ergeben und der Täter beabsichtigen muss, die durch das Sich-Bemächtigen
des Opfers geschaffene Lage für sein weiteres erpresserisches Vorgehen
auszunutzen (BGH NStZ-RR 2004, 333, 334). Erforderlich ist eine finale Beziehung zwischen der Bemächtigungslage und ihrer Ausnutzung zum Zwecke der Erpressung, an deren Vorliegen hier kein ernsthafter Zweifel bestehen kann. Ob das Opfer aufgrund der ersten Raubattacke in einer bedrängteren Lage war, ist dabei unerheblich. Entscheidend ist vielmehr, dass nunmehr nach dem modifizierten Tatplan die weitere Kontrolle über das Opfer
die Voraussetzung für die erstrebte Erpressung des aus dem Geldautomaten
noch zu ziehenden Betrages bilden sollte.
9 d) Der Annahme eines erpresserischen Menschenraubes nach
§ 239a StGB steht schließlich nicht entgegen, dass der Vermögensverlust
sich auf das in seiner Börse mitgeführte Geld und das Handy bezog. Auch
die Wegnahme dieser Vermögenswerte erfolgte unter Ausnutzung der vorher
geschaffenen Bemächtigungssituation. Die Änderung der Zielrichtung der
Wegnahmehandlung nach der fehlgeschlagenen Abhebung vom Geldautomaten stellt dabei eine unerhebliche Abweichung vom Kausalverlauf dar, weil
die Angeklagten von ihrem Opfer Geld und Wertsachen wollten und diese
letztlich auch erhalten haben. Da der Tatbestand der Erpressung die Raubhandlung mit umfasst, liegt ein erpresserischer Menschenraub auch dann
vor, wenn die Bemächtigungslage für einen Raub im Sinne des § 249 StGB
ausgenutzt wird (BGH NStZ 2002, 31, 32; NStZ-RR 2004, 333, 334). Die
Korrektur des Schuldspruchs kann der Senat selbst vornehmen, weil nicht
ersichtlich ist, wie sich der Angeklagte hiergegen hätte anders verteidigen
10 2. Einer Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es bei dieser
Sachverhaltskonstellation nicht, weil der Senat ausschließen kann, dass sich
die fehlerhafte Verneinung des Tatbestands des erpresserischen Menschenraubes nach § 239a StGB auf die verhängte Strafe ausgewirkt hat. Das
Landgericht hat nämlich zu Recht den Schwerpunkt der Tat in den Misshandlungen auf der Herrentoilette des Lokals gesehen, die in der Absicht erfolgten, den Geschädigten zur Herausgabe von Geld und Wertsachen zu veranlassen. Es hat weiterhin das Sich-Bemächtigen des Opfers bei der Bemessung der Strafe ersichtlich schärfend gewürdigt, insoweit aber auch rechtsfehlerfrei mildernd berücksichtigt, dass die Idee zur Fahrt zum Geldautomaten vom Opfer selbst ausgegangen ist.
11 Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft lässt insbesondere die vom Landgericht gegebene Begründung einer Annahme eines
minder schweren Falles keinen Rechtsfehler erkennen. Das Landgericht hat
insoweit die von der Rechtsprechung verlangte Gesamtwürdigung von Tat
und Täter sorgfältig und mit vertretbaren Erwägungen vorgenommen. Das
vom Landgericht gefundene Ergebnis hält sich innerhalb des ihm zukommenden Ermessensspielraums (BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall
Gesamtwürdigung 7). Es ist offensichtlich, dass der Tatrichter hinsichtlich
des erpresserischen Menschenraubes gleichfalls von einem minder schweren Fall im Sinne des § 239a Abs. 2 StGB ausgegangen wäre und die Strafe
trotz unterschiedlicher Höchststrafe gleich bemessen hätte.
12 3. Die umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils hat
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten L. ergeben (§ 301