Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43396&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-28 07:15:02
Document Index: 204623055

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art.131', 'Art. 131', '§ 33', 'Art.129', '§ 24', '§ 9', '§ 203', '§ 24', '§ 14', '§ 11', '§ 24', '§ 14']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14 .November 2008 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß
§ 24 Abs.3 VwGG und der Gebührenerhöhung gemäß
Am 1 .Februar 2007 langte beim Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gemäß Art.131 Abs.1 Z 1 B-VG des A.A., anwaltlich vertreten durch den Berufungswerber, (Bw.), gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates betreffend die Zurückweisung seines Asylantrages, ein. Die Behandlung diese Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16 .Februar 2007 gemäß Art. 131 Abs.3 B-VG und § 33 VwGG in Verbindung mit Art.129c Abs.1 B-VG abgelehnt. Mit dem an den Beschwerdeführer zuhanden des Bw gerichteten Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 12 .März 2007 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bestimmung des § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz,(VwGG), aufgefordert, die Gebühr von € 180,00.- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste dem Finanzamt davon Mitteilung gemacht werden; welches die Gebühr kostenpflichtig einbringen würde. Da dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund auf, welcher am 13 .November 2008 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern einlangte. In der Folge wurde dem Bw. mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid die Gebühr gemäß
§ 9 Abs.1 GebG mit € 90,00 vorgeschrieben. Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung. Er beantragte die ersatzlose Aufhebung des Gebührenbescheides mit der Begründung, dass die Gebührenschuld erst entstanden wäre, als er nicht mehr als rechtlicher Vertreter von A.A. eingeschritten ist. Durch Art.VI Abgabenänderungsgesetz,BGBl I 2001/144 wäre im Zusammenhang mit der ab 1 .Jänner 2002 erfolgten Abschaffung der Stempelmarke, als Mittel der Gebührenentrichtung, die Entstehung der Gebührenschuld bei Eingaben auf den Zeitpunkt der Zustellung der das Verfahren in einer Instanz abschließenden Erledigung verlagert worden. Dem Beschwerdeführer, welcher zusätzlich einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt hatte, wäre die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Entrichtung der Gebühr in der Höhe von € 180,00 gleichzeitig mit dem Beschluss, mit welchem die Behandlung seiner Beschwerde abgelehnt wurde, zugestellt worden. Mit diesem Beschluss habe der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt, worin keine die Gebührenschuld auslösende Erledigung erblickt werden kann, da sich der Verwaltungsgerichtshof inhaltlich nicht mit der Beschwerde auseinandergesetzt habe. Vielmehr habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 16 .Februar 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe, die beabsichtigte Rechtsverfolgung als aussichtslos beurteilt. Da somit die Gebührenvorschreibung ohne Rechtsgrundlage erfolgt wäre, würde auch der Festsetzung der Gebührenerhöhung die rechtliche Grundlage fehlen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2 .Februar 2009 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass gemäß
§ 203 Bundesabgabenordnung, (BAO), ist bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Die Gebührenschuld entsteht nach § 24 Abs.3 VwGG mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. (vgl.VwGH 30.4.1999, 98/16/0130, VwGH 27.5.1999, 99/16/0118, VwGH 5.7.1999, 99/16/0182, VwGH 23.1.2003, 2002/16/0274,0275, VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151) Während bei der Eingabegebühr im Sinne des § 14 TP6 GebG durch die mit 1 .Jänner 2002 wirksamen Änderung des § 11 Abs.1 Z 1 GebG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2001 die Entstehung der Gebührenschuld von der Überreichung der Eingabe auf die Zustellung der das Verfahren in einer Instanz abschließenden Erledigung verlagert wurde, blieb die Entstehung der Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabegebühren nach § 24 Abs.3 VwGG durch das 2.Euro-Umstellungsgesetz-Bund bzw. das Bundesgesetz BGBlI 2004/89,unverändert.(vgl. Fellner Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Stempel-und Rechtsgebühren, § 14 TP 6 Rz 159) Die Gebührenschuld somit entsteht unabhängig davon ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandelt. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat bzw. er die beabsichtigte Rechtsverfolgung als aussichtslos beurteilt hat, vermag daher an der Entstehung der Gebührenschuld für den Bw, zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde bei dem Verwaltungsgerichtshof, am 1 .Februar 2007, also zu einem Zeitpunkt in welchen er als rechtlicher Vertreter des Beschwerdeführers eingeschritten ist, nichts zu ändern. Für Gebühren, welche gemäß