Source: https://www.steuerberater-center.de/60980.htm
Timestamp: 2020-05-25 08:00:07
Document Index: 309585504

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6']

FG MÃ¼nster v. 31.10.2019 - 1 K 3448/17 E
Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei RÃ¼ckkehrabsicht
Gem. Â§ 6 Abs. 1 AStG fÃ¼hrt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne VerÃ¤uÃŸerung die stillen Reserven von im PrivatvermÃ¶gen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein VerÃ¤uÃŸerungsgewinn gem. Â§ 17 Abs. 1 EStG zu versteuern ist. Diese sog. Wegzugsbesteuerung kann gem. Â§ 6 Abs. 3 AStG nachtrÃ¤glich entfallen. HierfÃ¼r ist neben der (objektiven) WiederbegrÃ¼ndung der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht auch erforderlich, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur RÃ¼ckkehr bestand.
Der KlÃ¤ger zog nach Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten und gab seinen inlÃ¤ndischen Wohnsitz und gewÃ¶hnlichen Aufenthalt auf. Zum Zeitpunkt seines Wegzugs hielt der KlÃ¤ger Beteiligungen an mehreren im Inland ansÃ¤ssigen Kapitalgesellschaften. Zwei Jahre nach dem Wegzug begrÃ¼ndete der KlÃ¤ger wieder seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Deutschland.
Das Finanzamt erfasste bei der Einkommensteuerveranlagung des KlÃ¤gers fÃ¼r das Jahr des Wegzugs VerÃ¤uÃŸerungsgewinne gem. Â§ 6 Abs. 1 AStG i.V.m. Â§ 17 EStG. Hiergegen wandte sich der KlÃ¤ger mit dem Argument, dass infolge seiner RÃ¼ckkehr nach Deutschland die Besteuerung rÃ¼ckwirkend wieder entfallen mÃ¼sse. Das Finanzamt folgte dem nicht mit der BegrÃ¼ndung, dass der KlÃ¤ger nicht bereits bei seinem Wegzug seinen Willen zur RÃ¼ckkehr angezeigt habe.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision zum BFH wurde wegen der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Das Finanzamt hat bei den EinkÃ¼nften des KlÃ¤gers aus Gewerbebetrieb dem Grunde nach zutreffend steuerpflichtige VerÃ¤uÃŸerungsgewinne gem. Â§ 6 Abs. 1 AStG i.V.m. Â§ 17 EStG infolge des Wegzugs des KlÃ¤gers nach Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten angesetzt.
Der KlÃ¤ger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er im Zeitpunkt seines Wegzugs den Willen hatte, zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt wieder in Deutschland steuerlich ansÃ¤ssig zu werden. Â§ 6 Abs. 3 S. 1 AStG setzt fÃ¼r das Entfallen der Wegzugsbesteuerung voraus, dass der Steuerpflichtige nicht nur innerhalb von fÃ¼nf Jahren wieder unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig wird, sondern auch, dass die Beendigung der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht auf nur vorÃ¼bergehender Abwesenheit beruht. Hierin ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal im Sinne einer bei Wegzug bestehenden RÃ¼ckkehrabsicht zu sehen.
Â§ 6 Abs. 3 AStG gilt nicht fÃ¼r gescheiterte oder "abgebrochene" Auswanderungen. Die Absicht zur WiederbegrÃ¼ndung der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht muss zwar nicht bereits bei Wegzug angezeigt werden, sondern kann auch erst bei RÃ¼ckkehr glaubhaft gemacht werden. Im Streitfall ist dem KlÃ¤ger diese Glaubhaftmachung aber nicht gelungen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.12.2019 16:33
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