Source: https://pp-mconsulting.biz/HTML/sube00.htm
Timestamp: 2020-07-03 16:50:45
Document Index: 166069201

Matched Legal Cases: ['OGH', '§15', 'OGH', '§ 4', '§ 16', '§ 10']

Es gibt zahlreiche Gründe zur Errichtung einer Privatstiftung, wie zum Beispiel:
den Zusammenhalt und Fortbestand eines Unternehmens zu sichern
das Unternehmen vor zukünftigen Erben zu schützen
steuerliche Vorschriften bezüglich Privatstiftung zu nützen
Rechtlich gibt es wesentliche Vorschriften, die es zu beachten gibt, so kann zum Beispiel Stifter einer Privatstiftung natürliche oder juristische, in- oder ausländische Personen sein.
Der grundsätzliche Tätigkeitsbereich der Privatstiftung liegt in der Nutzung, Verwaltung und Verwertung des gewidmeten Vermögens.
Das kann reines Kapitalvermögen, Immobilien, Beteiligungen, etc... sein.
Die Privatstiftung darf keine gewerbsmäßige Tätigkeit ausüben, die bloß über eine Nebentätigkeit hinausgeht. Gewerbsmäßigkeit setzt eine selbständige (Selbständigkeit liegt dann vor, wenn die Stiftung auf eigene Gefahr und Rechnung tätig wird), auf Dauer (Auf Dauer liegt vor, wenn die Tätigkeit wiederholt ausgeführt wird) und auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete Tätigkeit voraus. Das Betreiben einer Land- und Forstwirtschaft ist aber möglich.
In der Stiftungserklärung müssen wichtige Bestimmungen enthalten sein.
Folgende chronologische Schritte wären für die Gründung einer Privatstiftung denkbar:
Abfassung einer Stiftungserklärung (Stiftungsurkunde und, falls erwünscht, einer Stiftungszusatzurkunde)
Bestellung des ersten Stiftungsvorstandes und Stiftungsprüfers sowie (falls notwendig) des Aufsichtsrates und Erstellung eines Nachweises darüber in beglaubigter Form
Abfassung einer Musterunterschriftenliste sämtlicher Vorstandsmitglieder
Beschluss des Vorstandes (unbeglaubigt) über die Wahl eines Vorsitzenden und Vorsitzenden-Stellvertreters des Vorstandes
Einzahlung des Mindestvermögens von € 70.000,- auf ein Bank- bzw. Postsparkassenkonto und Einholung einer Bankbestätigung
bei Sacheinlagen: Bestellung eines Gründungsprüfers durch das Gericht sowie Anfertigung eines Gründungsberichtes durch den Gründungsprüfer (Wirtschaftstreuhänder)
Anmeldung zum Firmenbuch durch alle Mitglieder des Stiftungsvorstandes unter Vorlage folgender Dokumente: Stiftungsurkunde in beglaubigter Abschrift; Bestätigung, dass das Stiftungsvermögen zur freien Verfügung steht; Bankbestätigung; beglaubigte Musterunterschriften des Vorstandes; Meldebestätigung zweier Vorstandsmitglieder
Prüfung der Unterlagen durch das Firmenbuchgericht sowie Bezahlung der Register- und Veröffentlichungsgebühr
Veröffentlichung der Eintragung im Amtsblatt der Wiener Zeitung.
Das Gesetz schreibt zwingend die Bestellung eines Stiftungsvorstandes und eines Stiftungsprüfers vor.
Der Stiftungsvorstand hat aus mindestens drei Mitgliedern zu bestehen, wobei mindestens zwei ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben müssen.
Begünstigte oder verwandte Personen dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein; ebenso auch nicht juristische Personen.
--> NEU: Laut OGH 6 Ob145/09f trifft die Unvereinbarkeitsregel auch für Vertreter der Begünstigten zu! Diese Entscheidung soll zu einer Änderung des §15 Abs 2 PSG führen, dergestalt, dass nur dann ein Vorstand von dieser Position ausgeschlossen ist, wenn er hinsichtlich DIESER FUNKTION ein rechtsgeschäftliches Verhältnis (z.B. Auftrag) zu einer angeschlossenen Person hat.
Der Stiftungsprüfer, ein Wirtschaftsprüfer oder Buchprüfer, hat den Jahresabschluss einschließlich der Buchhaltung zu prüfen, wobei analog die Bestimmungen des UGB über die Prüfung bei Kapitalgesellschaften heranzuziehen sind.
Als Besonderheit ist auch eine Prüfung durchzuführen, ob die Stiftungserklärung hinsichtlich des Stiftungszwecks eingehalten worden ist. Der Stiftungsprüfer ist auch verpflichtend für die Prüfung eines eventuellen Konzernabschlusses zuständig (OGH 16.4.2009, 6Ob 239/08b)
Was versteht man unter einer Stiftungserklärung ?
Die Stiftungserklärung ist eine einseitige Willenserklärung; die Annahme durch eine andere Partei ist nicht notwendig. Sie bildet die Grundlage für die Privatstiftung; sie ist ihr Schöpfungsakt.
In ihr legt der Stifter die wesentlichen Grundlagen (Stiftungsverfassung) für die Stiftung fest. Sie ist mit einem Gesellschaftsvertrag, wirtschaftlich aber eher mit einer Schenkung, vergleichbar. Die Stiftungserklärung wird für die Dauer des Bestehens der Stiftung errichtet und muss durch Notariatsakt begründet werden.
Der Stifter kann die Stiftungserklärung in zwei voneinander getrennten Urkunden (Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde) errichten.
Die Stiftungsurkunde stellt den Mindestbestandteil der Stiftungserklärung dar. Nur die Stiftungsurkunde ist dem Firmenbuch vorzulegen und somit auch öffentlich zugänglich.
Als fakultativer Bestandteil der Stiftungserklärung kann eine Stiftungszusatzurkunde verfasst werden. Sie muss weder dem Firmenbuch vorgelegt noch öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Erstellung einer Stiftungszusatzurkunde ist in der Stiftungsurkunde zu vermerken. Fehlt dieser Hinweis, so kommt die Stiftungszusatzurkunde nicht rechtswirksam zustande.
Ergeben sich Widersprüche zwischen Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde, so ist ersterer der Vorrang zu geben, da nur sie dem Firmenbuch vorgelegt wird.
Folgende Bestimmungen muss die Stiftungsurkunde zwingend enthalten (Mindestinhalt); fehlt einer dieser Inhalte, so hat das Firmenbuchgericht den Antrag zur Eintragung zurückzuweisen:
Bezeichnung des Begünstigten
Name und Anschrift des Stifters
Angabe von zeitlichen Befristungen der Privatstiftung Widmung, Zweck, etc...
eventuell Einräumung eines Widerrufsvorbehaltes
Möglichkeit der Änderung der Urkunde selbst
Möglichkeit / Vorhandensein einer Stiftungszusatzurkunde Vermögenswidmung
Das Mindestvermögen, das einer Privatstiftung gewidmet werden muss, beträgt € 70.000.
Die Widmung des Stiftungsvermögens kann nur durch einen oder mehrere Stifter erfolgen. Die Widmung des Mindestvermögens ist zwingend in die Stiftungsurkunde aufzunehmen; Vermögenswerte, die über das Mindestvermögen hinausgehen, können entweder in die Stiftungsurkunde oder in die Stiftungszusatzurkunde aufgenommen werden.
Die Privatstiftung kann sowohl unter Lebenden als auch von Todes wegen errichtet werden; es ist auch eine Mischung der beiden Formen möglich, und zwar durch eine Nachstiftung, die nur vom Stifter selbst durchgeführt werden kann.
Die Widmung des Vermögens kann in beweglichen und unbeweglichen, körperlichen und unkörperlichen Vermögensgegenständen oder Sachgesamtheiten erfolgen. Die Widmung von ausländischen Vermögenswerten ist ebenfalls möglich. Das eingebrachte Vermögen muss bei Privatstiftungen nicht ertragbringend sein.
Der Beirat kann als „weiteres Organ zur Wahrung des Stiftungszwecks“ eingesetzt werden.
Soll dieser Organstellung erlangen, so sind die grundlegenden Bestimmungen hinsichtlich Bestellung und Abberufung sowie der Organisationsstruktur und die Kompetenzen bereits in der Stiftungsurkunde aufzunehmen.
Der Beirat kann mit Beratungs- und Anhörungsrechten sowie eingeschränkten Zustimmungsrechten, nicht aber mit umfassenden Weisungsrechten an den Stiftungsvorstand ausgestattet werden.
Eingeschränkte Bestellungs- und Abberufungskompetenzen betreffend den Stiftungsvorstand sind aber möglich.
Vielfach wird der Beirat mit Familienmitgliedern des Stifters oder der Begünstigten besetzt und stellt so den „verlängerten Arm der Familie“ dar.
Die Privatstiftung darf jeden erlaubten, gemeinnützigen oder eigennützigen Zweck verfolgen. Der Stiftungszweck muss ausreichend und klar formuliert werden.
Die Stiftungserklärung hat die Bezeichnung des Begünstigten oder die Stelle anzugeben, die den Begünstigten feststellt. Die Bezeichnung des Begünstigten kann entfallen, wenn der Stiftungszweck auf Begünstigung der Allgemeinheit gerichtet ist. Begünstigter kann jede natürliche oder juristische Person sein. Ebenso können Personengesellschaften, eingetragene Erwerbsgesellschaften und teilrechtsfähige Subjekte die Begünstigtenstellung einnehmen.
Jede Privatstiftung hat einen eigenen Namen zu führen. Dieser hat sich von allen im Firmenbuch eingetragenen Privatstiftungen deutlich zu unterscheiden. Er darf nicht irreführend sein und muss das Wort „Privatstiftung“ ohne Abkürzung enthalten. Die Privatstiftung führt, obwohl sie ins Firmenbuch eingetragen wird, einen Namen, aber keine Firma.
Der Name des Stifters oder des Begünstigten kann, muss aber nicht enthalten sein. Zusätze, unabhängig von der Bezeichnung „Privatstiftung“, sind erlaubt. Die Privatstiftung muss ihren Sitz im Inland haben; eine Sitzverlegung ins Ausland führt zu ihrer Auflösung.
Die Stiftungserklärung muss den Namen sowie die für die Zustellung maßgebliche Anschrift des Stifters enthalten. Bei natürlichen Personen weiters das Geburtsdatum; bei Rechtsträgern, die im Firmenbuch eingetragen sind, die Firmenbuchnummer.
Die Privatstiftung kann auf Dauer oder befristet errichtet werden. Das PSG kennt keine Höchst- oder Mindestfristen. Es wäre daher möglich, Privatstiftungen nur für kurze Zeit, z.B. für einzelne Ereignisse, oder unter einer auflösenden Bedingung zu errichten. Nur der Stifter selbst hat, wenn er es sich in der Stiftungserklärung vorbehalten hat, das Recht des Widerrufs.
Obwohl die Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Ablauf des 31.7.2008 weggefallen ist, unterliegt die Zuwendung an eine Privatstiftung einer Abgabe von 2,5% ( bisher 5%).
Neben den vielfältigen Motiven zur Errichtung einer Privatstiftung werden oft auch die Ausnutzung von steuerlichen Vorteilen genannt. Diese wurden zwar stark eingeschränkt, können aber sehr wohl auch ausschlaggebend sein:
Stiftungseingangssteuer NEU
gilt für Privatstiftungen und ausländische Stiftungen oder Vermögensmassen:
inländische Anknüpfung: Privatstiftung und/oder inländische Stifter
einige bisherige Befreiungen wurden übernommen:
endbesteuertes Kapitalvermögen sowie Anteile von Kapitalgesellschaften (<1%) bei Zuwendung von Todes wegen
Wegfall Fruchtgenuss (laut EB)
gemeinnützige Stiftung: bewegliche körperliche Sachen und Geldforderung
Steuersatz einheitlich 2,5%
gilt nunmehr auch für „Nichtstifter“ und ausländische Stiftungen
Strafsteuer in Höhe von 25%, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:
Stiftung, die einer Privatstiftung nicht vergleichbar ist
fehlende Offenlegung von Stiftungsunterlagen
keine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe mit dem Ansässigkeitsstaat der Stiftung (z.B. Liechtenstein!)
Zuwendung von inländ. Grundstücken: Erhöhung um GrESt-Äquivalent
Bewertung wie bisher (einschließlich Einheitswerte);
Selbstberechnungsabgabe; elektronische Steuererklärung
ausländische Liegenschaften auf Antrag nur anzeigen
keine Erstattung der Steuer mehr bei Widerruf der Stiftung
steuerfreie Substanzausschüttung:
Alte Rechtslage: Zuwendungen einer Privatstiftung unterliegen der KESt und sind endbesteuert (Erträge und Substanz)
SchenkMG: Vermögen, das ab 1.8.2008 gestiftet wird kann unter bestimmten Umständen steuerfrei rückgezahlt werden (gilt für inländische und ausländische Stiftungen):
Soweit Bilanzgewinn vorhanden ist, erfolgt jede Zuwendung steuerpflichtig
steuerfreie Zuwendung, soweit noch Stiftungseingangswerte vorhanden sind
Zuwendung von ausländischen Stiftungen:
Zuwendungen ab 1.8.2008 von „ausländischen Stiftungen oder sonstigen Vermögensmassen, die mit einer Privatstiftung vergleichbar sind“ werden mit fixem Steuersatz von 25% veranlagt.
Grundsätzlich unterliegt die Privatstiftung mit ihren Einkünften der Körperschaftsteuer in Höhe von 25%.
Wenn die Privatstiftung selbst eine Land- und Forstwirtschaft betreibt, so kommt die Gewinnermittlung gem. § 4 (1) EStG (doppelte Buchführung) zur Anwendung. Eine jährliche Bestandesaufnahme des stehenden Holzes ist nicht erforderlich.
Bei der Privatstiftung sind die zugewendeten Gebäude mit jenem Betrag anzusetzen, der für die Ermittlung von Einkünften beim Stifter im Zeitpunkt der Zuwendung maßgeblich war oder maßgeblich gewesen wäre. Daraus folgt, dass bei einem vom Stifter vermieteten Gebäude der Buchwert und die Abschreibung übernommen wird. Bei einem vom Stifter bisher privat genutzten Gebäude ist zu prüfen, welcher Wert gem. § 16 (1) 8 EStG anzusetzen gewesen wäre.
Bei entgeltlichen Erwerb ist das Gebäude mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Ansatz zu bringen, wenn der entgeltliche Erwerb innerhalb von 10 Jahren erfolgte. Bei einem frühren entgeltlichen Erwerb ist der gemeine Wert des Gebäudes anzusetzen.
Achtung: Bislang nicht steuerpflichtiges Vermögen wird steuerhängig ! Im Fall der Übertragung von Gebäuden in die Privatstiftung und anschließender Rückübertragung bzw. Übertragung an Begünstigte, werden die Gebäude mit 25 % KESt steuerlich belastet.
Für die Anwendung von Sondervorschriften ist es notwendig, dass dem zuständigen Finanzamt eine eventuelle Treuhandschaft offengelegt und die Stiftungsurkunde und eine eventuell vorliegende Zusatzurkunde vorgelegt wurden.
Körperschaftsteuerbefreiung/ besonderer Steuersatz diverser Beteiligungserträge und bestimmter Veräußerungserlöse
Inländische Beteiligungserträge (§ 10 KStG)
Ausländische Beteiligungserträge mangels Steuerentlastung aufgrund von DBA
Folgende Einkünfte unterliegen einer 12,5%igen KöSt:
Zinserträge aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten
Zinserträge aus Forderungswertpapieren bzw. Wandel- und Gewinnschuld­verschreibungen, wenn die Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten wird
Anteile an bestimmten inländischen Kapitalanlagefonds
Die Besteuerung dieser Erträge unterbleibt, soweit die Privatstiftung im Veranlagungszeitraum entsprechende Zuwendungen an Begünstigte vornimmt. Verbleiben die entsprechenden Zinserträge in der Stiftung, so kann die 12,5%ige Körperschaftsteuer im Zuge von späteren Veranlagungen den in den entsprechenden Jahren erfolgten abgeführten Kapitalertragsteuern (siehe unten) gegengerechnet werden. Für die Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen besteht die Möglichkeit der Übertragung der stillen Reserven. Innerhalb von 12 Monaten können die stillen Reserven auf eine mehr als 10% betragende Beteiligung an einer Körperschaft übertragen und damit die 12,5%ige KöSt vermieden werden.
25% Kapitalertragsteuerbelastung für Zuwendungen an Begünstigte
Jegliche Ausschüttungen oder Sachzuwendungen an Begünstigte oder Personen außerhalb der Stiftung unterliegen einer 25%igen Kapitalertragsteuerpflicht, die bei natürlichen Personen endbesteuert ist.
Die laufenden Kosten für eine Privatstiftung sind sehr unterschiedlich und hängen vom Arbeitsaufwand und vom Risiko ab. Vor jeder Widmung von Vermögen, insbesondere auch von Immobilien, sollte sichergestellt sein, dass der durchschnittliche Ertrag auch die durchschnittlichen Kosten der Privatstiftung deckt.
Durch die handelsrechtliche Bilanzierungs- und Prüfungspflicht, den obligaten Vorstandshonoraren und den steuerlich notwendigen gesonderten Gewinnermittlungen ist mit jährlichen Mindestkosten von EUR 7.000 zu rechnen. Dies aber nur dann, wenn es sich um sehr kleine Stiftungen handelt und Verwaltungsagenden ausgelagert wurden (z.B.: an eine Hausverwaltung).