Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=07.09.2017&Aktenzeichen=C-174/16
Timestamp: 2019-07-16 13:33:07
Document Index: 166198520

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'EuG']

EuGH, 07.09.2017 - C-174/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,32599
EuGH, 07.09.2017 - C-174/16 (https://dejure.org/2017,32599)
EuGH, Entscheidung vom 07.09.2017 - C-174/16 (https://dejure.org/2017,32599)
EuGH, Entscheidung vom 07. September 2017 - C-174/16 (https://dejure.org/2017,32599)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub - Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 - Rückkehr aus dem Elternurlaub - Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder eine gleichwertige oder ähnliche Arbeit zugewiesen zu bekommen - Bestehenbleiben der erworbenen Rechte oder Anwartschaften - Beamter eines Bundeslands, der im Beamtenverhältnis auf Probe in ein Amt mit leitender Funktion befördert wurde - Regelung dieses Bundeslands, nach der die Probezeit auch dann kraft Gesetzes und unter Ausschluss der Möglichkeit einer Verlängerung nach zwei Jahren endet, wenn die Abwesenheit auf einem Elternurlaub beruht - Unvereinbarkeit - Folgen
Benachteiligung, Elternzeit, Beamte
zeit.de (Pressemeldung, 07.09.2017)
Elternzeit hebt Beförderung nicht auf
Probezeit bei Elternurlaub von Beamten: Kind darf kein Karrierekiller sein
Arbeitsrecht - Rückkehr aus dem Elternurlaub und der frühere Arbeitsplatz
Elternzeit darf nicht zum Wegfall der Beförderung führen
Kurznachricht zu "Benachteiligung wegen Elternzeit - Leitende Beamtin auf Probe - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.09.2017" von Prof. Dr. Eva Kocher, original erschienen in: NJW 2017, 3357 - 3363.
NJW 2017, 3357
NVwZ 2018, 233
NZA 2017, 1381
EuGH, 21.11.2018 - C-713/17
Ayubi - Gleiche Sozialhilfeleistungen für Flüchtlinge
In diesem Kontext ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die nationalen Gerichte und die Verwaltungsorgane, sofern eine mit den Anforderungen des Unionsrechts übereinstimmende Auslegung und Anwendung der nationalen Regelung nicht möglich ist, das Unionsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die es dem Einzelnen einräumt, zu schützen haben, indem sie entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts gegebenenfalls unangewendet lassen (Urteil vom 7. September 2017, H., C-174/16, EU:C:2017:637, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zur Anwendbarkeit der überarbeiteten Rahmenvereinbarung auf Beamte vgl. Urteil vom 7. September 2017, H. (C-174/16, EU:C:2017:637, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34 Vgl. auch Urteile vom 13. Februar 2014, TSN und YTN (…C-512/11 und C-513/11, EU:C:2014:73, Rn. 38), und vom 7. September 2017, H. (C-174/16, EU:C:2017:637, Rn. 29).
Deshalb dürfe die Bestimmung "nicht restriktiv ausgelegt werden" (…- C-116/08 - [Meerts] Rn. 42; ebenso 7. September 2017 - C-174/16 - Rn. 44 mwN) .
42 Vgl. u. a. Urteil vom 7. September 2017, H. (C-174/16, EU:C:2017:637, Rn. 69).
§ 5 Nr. 2 der am 18.06.2009 geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (im Folgenden: überarbeitete Rahmenvereinbarung), die im Anhang der RL 2010/18/EU des Rates vom 08.03.2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der RL 96/34/EG (ABl. 2010 L 68, ABLEU Jahr 2010 L Seite 13) wiedergegeben ist, sieht vor, dass "[d]ie Rechte, die der Arbeitnehmer zu Beginn des Elternurlaubs erworben hatte oder dabei war zu erwerben, [...] bis zum Ende des Elternurlaubs bestehen [bleiben]." Die überarbeitete Rahmenvereinbarung ist auch auf Beamte anzuwenden (vgl. EuGH (2. Kammer), Urt. v. 07.09.2017 - C-174/16 (H/Berlin), Rn. 34).