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Timestamp: 2020-01-26 14:50:58
Document Index: 132380744

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 985', '§ 985', '§ 985', '§ 985', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG München, Urteil vom 22.11.2011 - M 2 K 10.3668 - openJur
Urteil vom 22.11.2011 - M 2 K 10.3668
VG München, Urteil vom 22.11.2011 - M 2 K 10.3668
openJur 2012, 119185
Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke FlNrn. … und …, jeweils Gemarkung …, die am …weg anliegen.
Der …weg ist als Ortsstraße gewidmet (siehe Bekanntmachung vom …10.2004) und steht in der Straßenbaulast der Beklagten.
Beim Bau des …wegs wurde eine Fläche von 0,42 m² im südlichen Bereich des Grundstücks FlNr. … überbaut; entlang der südöstlichen Grenze des Grundstücks FlNr. … wurden die Randsteine der Straße auf einer Länge von ca. 19 m etwa hälftig auf dem Grundstück der Klägerin gesetzt, so dass insoweit eine Fläche von ca. 1,14 m² überbaut wurde.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2008 bot die Beklagte der Klägerin den Erwerb der überbauten Fläche zu einem Kaufpreis von 590,24 Euro (378,36 Euro/m²) an. Dieses Kaufangebot lehnte die Klägerin mit Schreiben vom 16. Juli 2008 ab, und forderte den Rückbau der Straße entlang ihrer Grundstücke, zuletzt mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 16. Dezember 2008 unter Fristsetzung bis 15. Januar 2009. Ein Rückbau erfolgte nicht.
Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2009, beim Amtsgericht … eingegangen am 30. Dezember 2009, ließ die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage erheben mit den Anträgen,
die Beklagte zu verurteilen, den Teil des …weges, den sie grenzüberschreitend im klägerischen Grundstück FlNr. … der Gemarkung … gemäß dem vom Vermessungsamt … - Außenstelle … - erstellten Lageplan errichtet hat, zu beseitigen und die entsprechende Grundstücksfläche an die Klägerin herauszugeben (Ziff. 1.),
die Beklagte ferner zu verurteilen, den im Zuge des Ausbaus der Straße …weg etwa zur Hälfte auf der gesamten Frontlänge in das klägerische Grundstück FlNr. … der Gemarkung … gesetzten Randstein zu entfernen und die entsprechende Grundstücksfläche an die Klägerin herauszugeben (Ziff. 2.),
die Beklagte schließlich zu verurteilen, der Klägerin die ihr vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 186,24 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten (Ziff. 3.).
Der Anspruch auf Beseitigung der Überbauungen ergebe sich aus §§ 823, 1004 BGB. Wer sich des Grenzverlaufs nicht vergewissere, handle bösgläubig. Der geltend gemachte Herausgabeanspruch unterliege nicht der Verjährung. Die der Klägerin entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten seien von der Beklagten zu erstatten, da sie sich mit dem Rückbau in Verzug befunden habe.
Die Beseitigung der Überbauungen sei der Beklagten unzumutbar, da mit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden wäre, der zu dem erreichbaren Erfolg in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stehe. Die Überbauungen seien minimal und für die Klägerin nicht spürbar. Die Rückbaukosten beliefen sich auf 10.000,-- bis 12.000,-- Euro.
Für das geltend gemachte Herausgabeverlangen bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis; die mit der Überbauung erfolgte Besitzergreifung ende mit der begehrten Beseitigung der Überbauung.
Im Hinblick auf die Geringfügigkeit der Inanspruchnahme der klägerischen Grundstücke bei der Herstellung der Straße müsse auch ein fahrlässiges Verhalten der Beklagten in Abrede gestellt werden.
Mit Beschluss vom 29. März 2010 erklärte das Landgericht München II den angerufenen Rechtsweg vor den Zivilgerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das zuständige Verwaltungsgericht München. Die hiergegen von der Klägerin erhobene sofortige Beschwerde wies das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 29. Juni 2010 zurück.
Mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2011 legte die Beklagte noch die Kostenschätzung eines Ingenieurbüros für die Beseitigung von Überbauungen auf den Grundstücken FlNr. …, …, … und …, jeweils Gemarkung …, vor.
Am 8. November 2011 fand mündliche Verhandlung statt; in der mündlichen Verhandlung wurde auch die Kostenschätzung von der Beklagten erläutert. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
1. Als Anspruchgrundlage für beide Beseitigungsbegehren der Klägerin ist der durch Richterrecht geprägte Folgenbeseitigungsanspruch anzusehen.
Ein Anspruch auf Folgenbeseitigung kommt in Betracht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist. Der Anspruch ist auf die Wiederherstellung des (rechtmäßigen) Zustands gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand; er ist ausgeschlossen, wenn die Wiederherstellung des früheren Zustands durch Beseitigung der unmittelbaren Folgen tatsächlich oder rechtlich nicht möglich oder dem Hoheitsträger nicht zumutbar ist (BVerwGE 69, 366/370; 82, 76/95; 94/100, BVerwG NVwZ 1998, 1292/1294; Niedersächsisches OVG v. 31.3.2004, Az.: 13 LB 11/03; BayVGH BayVBl 1999, 561 f.). Außer Frage steht, dass der Bau von Ortsstraßen - wie hier - der schlicht-hoheitlichen Verwaltung zuzuordnen ist. Die Inanspruchnahme von Teilflächen der klägerischen Grundstücke FlNrn. … und …, Gemarkung …, durch Überbauung war auch rechtswidrig, da die Widmung des …wegs als Ortsstraße nur die FlNrn. …, … und …, Gemarkung …, erfasst (siehe Bekanntmachung v. …10.2004), nicht jedoch die Grundstücke FlNrn. … und …, Gemarkung …, der Klägerin. Es ist damit im Sinne der o.g. Rechtsprechung zum Folgenbeseitigungsanspruch aufgrund hoheitlichen Eingriffs ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden, der noch andauert. Dennoch vermag die Klägerin mit ihrem Beseitigungsverlangen im Ergebnis nicht durchzudringen.
Unter Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 82, 24) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1974, 1552) entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass bei derartigen Beseitigungsverlangen der Rechtsgedanke des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB zu prüfen ist, wonach der Beseitigungspflichtige den von dem Überbau Betroffenen in Geld entschädigen kann, wenn die Beseitigung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB ist insoweit als Ausprägung des Rechtsgedankens anzusehen, dass das Verlangen nach Herstellung eines an sich gebotenen Zustands sich als rechtsmissbräuchlich erweisen kann, wenn es nur unter unverhältnismäßiger, vernünftigerweise nicht mehr zumutbaren Aufwendungen erfüllt werden könnte (BayVGH BayVBl 1999, 561/562 m.w.N.).
Nach diesen Rechtsgrundsätzen ist ein Anspruch auf Beseitigung der Überbauung auf dem Grundstück FlNr. … ausgeschlossen. Die hier überbaute Fläche, ein schmaler Grundstücksstreifen in der südwestlichen Ecke des Zufahrtgrundstücks, weist lediglich eine Fläche von 0,42 m² auf; es ist nicht erkennbar, dass die insoweit erfolgte Asphaltierung ein tatsächliches Hindernis für die bestimmungsgemäße Nutzung des Grundstücks als Zufahrt bedeuten würde; eine spürbare Beeinträchtigung der Klägerin ist insoweit nicht zu erkennen. Das gleiche gilt im Ergebnis für den Überbau mit Randsteinen auf dem Grundstück FlNr. …, da insoweit lediglich auf einer Breite von ca. 6 cm das Grundstück der Klägerin in Anspruch genommen wurde und die Nutzung des - bisher unbebaut gebliebenen - Baugrundstücks in keiner ins Gewicht fallenden Art und Weise beeinträchtigt wird, zumal die Höhenlage des Grundstücks ohne weiteres der Randsteinhöhe angeglichen werden kann. Der Aufwand für die Beseitigung (Versetzung) der Randsteine sowie des Überbaus auf dem Grundstück FlNr. … wurde von der Beklagtenseite unter Zugrundelegung der Kostenschätzung des Ingenieurbüros …, …, …, Ingenieurbüro für das Bauwesen, vom 10. Juli 2008 und 9. Juli 2008 und unter Berücksichtigung des Aufwands für das Versetzen einer Straßenlampe auf ca. 7.000,-- bis 8.000,-- Euro geschätzt. Das Gericht sieht keinen Anlass, diese von der Beklagten geschätzte Kostenhöhe in Zweifel zu ziehen, da den Angaben der Beklagten fachkundige Kostenschätzungen zu Grunde liegen. Der Einwand der Klägerin, dieser (geschätzte) Aufwand sei zu hoch angegeben, zumal die Straße sowieso mangelhaft erstellt worden sei und Änderungsarbeiten anstehen würden, ist nicht nachvollziehbar. Denn die etwaige Erforderlichkeit der Beseitigung weiterer Mängel der Straße vermag nicht zu einer Kostenreduzierung, sondern nur zu einer Kostenerhöhung zu führen.
Infolge dessen wäre der mit den geltend gemachten Beseitigungsbegehren verbundene Aufwand für die Beklagte mit vernünftigerweise nicht zumutbaren Aufwendungen verbunden und damit im Ergebnis unverhältnismäßig. Die Beseitigung der Randsteine entlang des Grundstücks FlNr. … und der Rückbau der Überbauung auf dem Grundstück FlNr. … können deshalb von der Klägerin nicht verlangt werden.
Vielmehr wäre der Klägerin nach der Rechtsprechung (siehe BayVGH BayVBl 1999, 561/562) in entsprechender Anwendung des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB für die Duldung der Überbauungen eine Geldentschädigung zuzuerkennen. Denn der Folgenbeseitigungsanspruch wandelt sich insoweit - ausnahmsweise - in einen Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsbetrags. Ein solcher Ausgleichsbetrag wurde mit der Klage jedoch nicht - auch nicht hilfsweise - beantragt.
2. Die Klage auf Herausgabe der überbauten Flächen hat ebenfalls keinen Erfolg.
a) Soweit sich die Besitzergreifung der Beklagten im Überbau der Grundstücksteilsflächen der Klägerin erschöpft, stehen dem Herausgabeverlangen die unter 1. genannten Gründe entgegen.
b) Soweit die Herausgabeansprüche auf § 985 BGB gestützt werden, ist die Klage unzulässig, da es insoweit am Rechtschutzbedürfnis fehlt. Beim Herausgabeanspruch nach § 985 BGB wird die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes der Sache - auch eines unselbständigen Grundstückteils - in dem Zustand, in dem sie sich befindet, geschuldet (Palandt, BGB, 70. Aufl. § 985 RdNr. 8 m.w.N.). Die Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt das Eigentum und den Besitz der Klägerin an den überbauten Flächen in Frage gestellt. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass auf einem Nachbargrundstück die Einfriedung (Holzzaun) auf den Randsteinen (bis zur Grundstücksgrenze) errichtet wurde, um zu verdeutlichen, dass auch im Falle der Klägerin - bei entsprechender Verfahrensweise - keine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums erfolge. Auch die auf FlNr. … überbaute Teilfläche könne ohne Beeinträchtigung von der Klägerin genutzt werden. Aus alledem ergibt sich, dass die Beklagte das Eigentum und den Besitz der Klägerin an den überbauten Grundstücksteilflächen nicht in Frage stellt. Es besteht deshalb auch kein Rechtsschutzbedürfnis für die Klägerin, im Wege der Klage die Herausgabe der betroffenen Flächen nach § 985 BGB zu verlangen.
3. Ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten besteht nicht, da ihr Beseitigungsverlangen unbegründet war und deshalb die Beklagte mit dem von der Klägerin begehrten Rückbau der Straße nicht in Verzug geraten konnte.
Die Klage war daher insgesamt mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m §§ 708 ff. ZPO.
Der Streitwert wird auf EUR 1.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
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