Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-bezuglich-der-ersten-juristischen-prufung-2/
Timestamp: 2019-09-20 10:35:32
Document Index: 288015131

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 41']

§4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
Der Senator für Justiz und Verfassung Bremen – 07.04.2015
Der Senator für Justiz und Verfassung Bremen – 30.04.2015
IFG-Anfrage bezüglich der ersten juristischen Prüfung [#9058]
3. April 2015 22:19
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Florian Zumkeller-Quast <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Florian Zumkeller-Quast << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: IFG-Anfrage bezüglich der ersten juristischen Prüfung [#9058]
7. April 2015 11:04
Sehr geehrter Herr Zumkeller-Quast, Ihre Anfrage habe ich dem hiesigen Justizprüfungsamt zur weiteren Bearbeitung per Adresse <<E-Mail-Adresse>> zukommen lassen. Sie werden von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Der Senator für Justiz und Verfassung Bremen per Briefpost
JPA, Bescheid v. 27.4.2015
bremen.pdf bremen.pdf 5,5 MB Nicht öffentlich!
bremen-unp…aerzt.pdf bremen-unpaper_geschwaerzt.pdf 131,5 KB öffentlich geschwärzt
Aras Abbasi schrieb am 5. Mai 2015 11:39:
Weiß nicht... kommt mir komisch vor. Interne Arbeitsmittel die keine Aktenbestandteile werden? Sollte doch unerheblich sein, da es doch 1. ... Alles lesen
Weiß nicht... kommt mir komisch vor. Interne Arbeitsmittel die keine Aktenbestandteile werden? Sollte doch unerheblich sein, da es doch 1. amtliche Information der Behörde ("internes Arbeitsmittel") ist und 2. es doch irgendwo aufgezeichnet werden musste. Es muss also eine Akte hierzu geben ? Und selbst wenn... Es muss ja nicht in einer Akte sein, damit man es bekommen kann. Und wieso sollen laufende Gerichtsverhandlungen jetzt gestört werden? Die Korrekturhinweise werden doch wohl nicht überarbeitet? Und werden die Prüfungshinweise bei den jeweiligen Klagen den Anwälten und Gerichten nicht bereits vorliegen?
Ich würde den Informationsfreiheitsbeauftragten einschalten.