Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60841
Timestamp: 2020-02-23 14:04:06
Document Index: 86819552

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', 'Art. 7', '§ 2', '§ 4', '§ 2', 'Art 7', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 289']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0363 eingebracht. Mit Erk. v. 25.9.2012 als unbegründet abgewiesen. VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1090/12 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.GmbH, Adresse, vertreten durch die Stb-GmbH, vom 16. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 10. Juli 2012 über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Kalenderjahr 2011 entschieden:
Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 208,48 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung des Vergütungsbetrages sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Die K.GmbH (im Folgenden: Bw), die laut Firmenbuch ein Handelsgewerbe und ein Fremdenheim betreibt, stellte einen am 30. März 2012 beim Finanzamt eingelangten Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 im Ausmaß von 2.501,67 €.
Mit Bescheid vom 10. Juli 2012 wurde der Antrag unter Festsetzung des Vergütungsbetrages in Höhe von Null € abgewiesen mit folgender Begründung:
"Gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAgVerG , idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist für Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Für so genannte Dienstleistungsbetriebe ist die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 somit ausgeschlossen. Da es sich bei dem - dem Antrag zu Grunde liegenden- Betrieb um einen solchen Dienstleistungsbetrieb handelt, war der Antrag auf Energieabgabenvergütung als unbegründet abzuweisen."
Die dagegen erhobene Berufung wendet ausschließlich ein, dieser Bescheid widerspreche dem Gleichheitsgebot des Art. 7 Abs. 1 B-VG, stelle doch die für Zeiträume ab 2011 durch § 2 Abs.1 iVm § 4 Abs. 7 Energieabgabevergütungsgesetz normierte Einschränkung der Energieabgabevergütung auf Betriebe, die ihren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hätten, eine Bevorzugung der Produktionsbetriebe gegenüber Dienstleistungsbetrieben mit ebenfalls hohen Energiekosten dar. Vom Grundgedanken der Energieabgabevergütung, energieintensive Betriebe, welche durch Energieabgaben stärker belastet würden, durch die teilweise Vergütung zu entlasten, sollte nicht bei Hotelbetrieben abgegangen werde; für diese Differenzierung sei ein sachliche Rechtfertigung nicht erkennbar. Auch bei Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetrieben würden aufgrund der "Produktion" von Speisen und dem Bereitstellen von umfassenden, energieintensiven Wellnessangeboten eine deutliche Mehrbelastung durch Energieabgaben anfallen, sodass auch hier die der Vergütungsregelung zugrunde liegenden Erwägungen des Gesetzgebers Anwendung finden müssten. Die Einschränkung rein auf Produktionsbetriebe sei daher unsachlich und damit verfassungswidrig. Eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung sei aber nicht anzuwenden.
Im vorliegenden Berufungsfall wendet die Bw. im Wesentlichen ein, die durch § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BudBg 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 normierte Beschränkung des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben auf solche Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (sogenannte "Produktionsbetriebe") sei sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Art 7-BVG. Der angefochtene Bescheid sei daher verfassungswidrig.
Zusammenfassend ist demzufolge hinsichtlich des gegenständlichen von einem Dienstleistungsbetrieb (Handelsgewerbe und Fremdenheim) für das Kalenderjahr 2011 gestellten Vergütungsantrag davon auszugehen, dass nach § 4 Abs. 7 EnAbgVergG die Neureglung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 BGBl. I Nr. 111/2010 vorbehaltlich der Genehmigung dieser Beihilfenmaßnahme durch die EU- Kommission (siehe dazu Kap. 2.2 EB RV 981 BlgNR 24 GP 141) gilt. Der Mitgliedstaat Österreich hat laut Referenz- Nummer SA 32626 der Kommission bezogen auf den Zeitraum 1.2.2011 bis 31.12.2013 die Kurzbeschreibung dieser Beihilfenmaßnahme übermittelt. Dies führte dazu, dass im Amtsblatt 2011 C 288/21 der Europäischen Union die Laufzeit für diese Beihilfenmaßnahme mit "1.2.2011-31.12.2013" veröffentlicht und dadurch implizit für diesen Zeitraum von der Europäischen Kommission erklärt wurde, dass diese Beihilfenmaßnahme als Beihilfe iSd AGVO mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Damit mangelt es aber am Vorliegen der vom BMfF unter Anwendung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung vorgesehenen "Genehmigung" der Europäischen Kommission iSd § 4 Abs. 7 EnAbgVergG für den Monat Jänner 2011. Für den Monat Jänner 2011 hätte demzufolge das Finanzamt die Ablehnung der Vergütung nicht auf die Regelung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG (Einschränkung auf Produktionsbetriebe) stützen dürfen. Gemäß § 289 Abs. 2 BAO war daher der Berufung in diesem Umfang Folge zu geben, während die vom Bw. aufgeworfene Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesbestimmung einer etwaigen Entscheidung durch den VfGH vorbehalten bleibt. Ausgehend von der unter Wahrung des Parteiengehörs unstrittig gebliebenen Ermittlung der Bemessungsgrundlage wird für das Kalenderjahr 2011 der Vergütungsbetrag wie folgt berechnet und festgesetzt: