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Timestamp: 2018-06-21 10:42:50
Document Index: 72188012

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 406', '§ 475', '§ 477', '§ 147']

www.123recht.net Forum Strafrecht Akteneinsicht nach § 147 Abs. 7 StPO
3.1.2004 Thema abonnieren Zum Thema: StPO Akteneinsicht
StPO Akteneinsicht
Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind und Anklage erhoben wurde, entfallen die Beschränkungsmöglichkeiten - siehe ua. § 147 Abs. 6 StPO. Der Verteidiger hat sodann das Recht auf eine Einsichtnahme in alle dem Gericht übersandten Unterlagen (teilweise beschränkt auf eine Einsichtnahme im Gerichtsgebäude - § 147 Abs. 4 StPO betreffend "Beweismittel"). Wegen einzelner Aktenbestandteile darf auch im Ermittlungsstadium keine Einsichtnahme verweigert werden - § 147 Abs. 3 StPO.
Dasselbe gilt für die zulässigen Auskünften der Staatsanwaltschaft an Verletzte - § 406e Abs. 5 StPO - und Privatpersonen mit schutzwürdigen Interessen - § 475 Abs. 4 StPO (z.B. Schadens- und Haftpflichtversicherungen). Sie darf zwar grundsätzlich Auskünfte geben, aber mit so vielen Wenns und Abers, dass eigentlich nur eine sehr restrikte, also zurückhaltende Praxis erwartet werden kann - siehe auch § 477 Abs. 2 StPO.
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