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Timestamp: 2018-03-20 07:29:09
Document Index: 8526968

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', '§ 10', '§ 1', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 1']

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Die obligatorische Streitschlichtung ist in den einzelnen Bundesländern jeweils unterschiedlich ausgestaltet. Grundlage für alle landesrechtlichen Vorschriften ist die Ermächtigungsnorm des § 15a EGZPO. Oft findet sich in den landesrechtlichen Regelungen ein Katalog von verschiedenen Sachgebieten, die der vorherigen obligatorischen Streitschlichtung vor einer anerkannten Schiedsstelle unterliegen. In Nordrhein-Westfalen sind beispielsweise Nachbarrechtsstreitigkeiten, Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind und Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor Klageerhebung zwingend der vorherigen Streitschlichtung zuzuführen. Eine Ausnahme davon gilt in einigen Bundesländern aber für den Fall, dass der Anspruchsteller zuvor ein Mahnverfahren durchgeführt hat. In diesem Fall ist ein Schlichtungsverfahren entbehrlich und der Anspruchsteller kann direkt in das ordentliche Klageverfahren übergehen.
IV. Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Streitschlichtung in Hessen
Das OLG Köln hat für die Streitschlichtung in Nordrhein-Westfalen in einem vergleichbaren Sachverhalt gegen die oben genannte Rechtsprechung des BGH entschieden. Auch bei dem vom OLG Köln zu entscheidenden Sachverhalt in Nordrhein-Westfalen ging es um reine Zahlungsansprüche, die mit der Verletzung nachbarrechtlicher Ansprüche begründet werden und damit an sich in den Katalog derjenigen Streitigkeiten fallen, die der vorherigen Streitschlichtung zuzuführen sind. Das OLG Köln hat diese Entscheidung getroffen, obwohl auch der damals gültige § 10 Absatz 1 Nummer 1 GüSchlGNRW, der dieselbe Regelung zu vermögensrechtlichen Streitigkeiten enthielt wie § 1 Absatz 1 Nummer 1 HessSchlG, gestrichen wurde. Und auch in Nordrhein-Westfalen konnte, wie in Hessen, die Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens durch die Einleitung eines Mahnverfahrens umgangen werden. Der Gesetzgeber hätte zwar die Möglichkeit gehabt, die Umgehung des Anwendungsbereichs des GüSchlGNRW durch Streichung des § 10 Absatz 2 Nummer 5 GüSchlGNRW zu verhindern. Dies hat er aber nicht getan. Trotzdem soll nach Ansicht des OLG Köln der vom BGH entschiedene Fall nicht mit dem demjenigen in Nordrhein-Westfalen vergleichbar sein. Maßgeblich für das OLG in Köln bei seiner Entscheidung war allein der Umstand, dass der reine Wortlaut der Gesetzesänderung, mit der die Vorschrift des § 10 Absatz 1 Nummer 1 GüSchlGNRW gestrichen wurde, anders war als derjenige bei der Streichung des identischen § 1 Absatz 1 Nummer 1 HessSchlG. Dies rechtfertige eine abweichende Bewertung. Somit kommt das OLG Köln im Ergebnis zu der Ansicht, dass auch reine Zahlungsansprüche, die mit der Verletzung nachbarrechtlicher Ansprüche begründet werden, in Nordrhein-Westfalen vor Klageerhebung der Streitschlichtung zwingend zuzuführen sind.