Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/soforthilfe-bei-straftaten-nach-dem-infektionsschutzgesetz-ifsg_165277.html
Timestamp: 2020-04-07 11:40:13
Document Index: 325551699

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 74', '§ 32', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 75']

Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Konkret handelt es sich um Erlasse gem. § 32 Infektionsschutzgesetzt (IfSG).
Nach den neuen Bußgeldkatalog in Nordrhein-Westfalen sollen für Verstöße gegen das Kontaktverbot 200,00 Euro Geldbuße verhängt werden; für Picknick/Grillen 250,00 Euro, für den Verzehr von Mitnahme-Speisen am Restaurant/Imbiss 200,00 Euro und für Verstöße gegen das Besuchsverbot in Altenheimen und Krankenhäusern 800,00 Euro.
Diese Geldbußen gelten als Einsatzstrafe für Ersttäter. Kommt es zu mehrfachen und gravierenden Verstößen durch die gleiche Person, ist mit einer rasanten Steigerung der Bußgelder bis zu 25.000,00 Euro zu rechnen.
Nach § 74 Infektionsschutzgesetz stellen vorsätzliche Verstöße gegen die Regelungen der Erlasse und Anordnungen nach § 32 IfSG Straftaten dar und werden mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren geahndet, wenn durch die Tat eine Krankheit nach § 6 IfSG verbreitet wird, worunter auch COVID-19/Corona fiele.
Weitere – eigene Straftaten – stellen Verstöße gegen Erlasse der Landesregierungen dar, deren Ermächtigung aus § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG folgt. Namentlich wurden durch den Erlass vom 22.03.2020 Veranstaltungen und Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen verboten und alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten verpflichtet, bestimmte Orte nicht zu betreten (Krankenhäuser, Altenheime, Kitas usw.).
Das bedeutet, dass sobald sich 10 oder mehr Personen versammeln, alle beteiligten Personen eine Straftat gem. § 28 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 Nr. 2 IfSG begehen und mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft werden.
Sehr geehrter Herr Schiering, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Soforthilfe bei Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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