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Timestamp: 2020-03-28 15:39:43
Document Index: 129112602

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 373', '§ 373', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Freitag, 27.03.2020, 16:17 Uhr
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Mollath legt Rechtsmittel ein: Revision gegen einen Freispruch?
Vor kurzem wurde Gustl Mollath vom LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Das Gericht war allerdings überzeugt, dass er seine Frau geschlagen und gewürgt hatte. Am Donnerstag hat Mollath Rechtsmittel gegen diesen "Freispruch zweiter Klasse" eingelegt. Wie viel Aussicht auf Erfolg hat eine Revision gegen einen Freispruch, zumal im Wiederaufnahmeverfahren?
Gustl Mollath hat durch seinen neuen Anwalt Rechtsmittel gegen das kürzlich ergangene Urteil des Landgerichts (LG) Regensburg eingelegt.
Das Gericht hatte ihn im Wiederaufnahmeverfahren, wie nicht anders möglich, freigesprochen. Eine ihm zur Last gelegte Freiheitsberaubung sowie eine Sachbeschädigung durch Zerstechen von Reifen sah die Kammer nicht als erwiesen an. Das Gericht ist aber davon überzeugt, dass Mollath seine Ex-Frau misshandelt und damit eine schwere Körperverletzung tatbestandlich verwirklicht hat. Allerdings hat das LG Zweifel, ob er zur Tatzeit schuldhaft handelte.
Ob in diesem Fall eine Revision möglich ist, wird der Bundesgerichtshof (BGH) klären müssen. Das LG Regensburg als das Gericht, dessen Urteil angegriffen wird, entscheidet nur über die in § 346 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) aufgeführten evidenten Zulässigkeitsmängel. Über die Zulässigkeit im Übrigen und die Begründetheit entscheidet der BGH als Revisionsgericht.
Dabei wird es vor allem darum gehen, ob der 57-Jährige überhaupt Revision einlegen kann, obgleich das LG Regensburg ihn freigesprochen hat. Voraussetzung für die erfolgreiche Einlegung eines Rechtsmittels ist nämlich, dass der Einlegende durch die Entscheidung des Tatgerichts beschwert ist. Gustl Mollath empfindet das sicherlich so. Nach Medienangaben sieht er seinen Freispruch als solchen "zweiter Klasse" an.
In der Tat musste die Regensburger Kammer den Nürnberger schon deshalb freisprechen, weil er im Wiederaufnahmeverfahren zu seinen Gunsten nicht schlechter gestellt werden darf als im Ursprungsverfahren. Im Jahr 2006 aber war er freigesprochen worden - nicht, weil das Gericht davon ausgegangen wäre, dass er die ihm zur Last gelegten Taten nicht begangen hätte, sondern, weil es ihn für schuldunfähig erklärt und daraufhin in die Psychiatrie eingewiesen hatte.
Grundsätzlich gibt es aber mangels Beschwer keine Revision gegen ein freisprechendes Urteil. Der medial gern zitierte "Freispruch zweiter Klasse" existiert rechtlich gesehen nicht. Nach der bisherigen Rechtsprechung dient das Strafverfahren der Feststellung, ob ein Angeklagter schuldig ist. Sein Zweck ist es hingegen nicht, Menschen sozial und medial zu rehabilitieren.
Ob der Angeklagte beschwert ist, ergibt sich daher allein aus dem Tenor des Urteils, nicht aber aus dessen Gründen. Ein Freispruch - und nur ihn enthält der Tenor - aber ist eben nichts Beschwerendes. Nicht einmal die Kostenentscheidung der Regensburger Richter lässt irgendeine Annahme zu seinen Lasten erkennen, sämtliche Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens trägt die Staatskasse.
Ob nicht erwiesen oder unzurechnungsfähig - Freispruch ist Freispruch
Selbst wenn Mollath, dessen neuer Verteidiger Adam Ahmed am Freitag für LTO ebenso wenig zu erreichen war wie das LG Regensburg, vollumfänglich Revision gegen das Urteil der bayerischen Richter eingelegt haben sollte, dürften seine Chancen gering sein.
Einen Freispruch wegen nicht erwiesener Schuld des Angeklagten hielt schon das Reichsgericht für nicht beschwerend, der BGH hat diese Rechtsprechung bislang stets aufgegriffen. Bereits in den 60er Jahren entschied Karlsruhe, dass selbst ein Angeklagter, der wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen wurde, nichts gegen die Entscheidung tun kann, wenn das ihn verurteilende Tatgericht offen gelassen hat, ob der Tatbestand der gegen ihn erhobenen Vorwürfe überhaupt erfüllt war.
Kann - einmal mehr - im Fall Gustl Mollath alles anders sein? Denkbar wäre das eigentlich nur dann, wenn man auf die Besonderheit des Wiederaufnahmeverfahrens abstellen wollte - also darauf, dass Mollath freigesprochen werden musste, weil man ihn nicht schlechter stellen konnte als im Ausgangsverfahren.
Ein ganz normaler Freispruch
Das Verschlechterungsverbot im Wiederaufnahmeverfahren hat für den jetzigen Freispruch aber offenbar keine Rolle gespielt. Die Akten liegen beim LG Regensburg, das sein Urteil noch nicht einmal abgefasst hat. Mollath musste binnen Wochenfrist Revision einlegen, begründen kann er diese erst später. Bislang gibt es nur die Pressemitteilung des Gerichts. Aus dieser ergibt sich mit keinem Wort, dass der Grund für den Freispruch des heute 57-Jährigen das Verschlechterungsverbot des § 373 StPO gewesen wäre.
Der Freispruch beruht vielmehr in Teilen darauf, dass die Richter Taten für nicht nachweisbar hielten. In Bezug auf die Misshandlung seiner Ehefrau konnte die Kammer nicht ausschließen, dass Mollath bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Zu seinen Gunsten sprachen sie ihn daher frei. Mit dem Verschlechterungsverbot oder sonstigen Besonderheiten des Wiederaufnahmeverfahrens, die eine Abweichung von der bisherigen Beschwer-Rechtsprechung rechtfertigen könnten, hat das erst einmal nichts zu tun.
Vielleicht kann man aber in einem Ausnahmefall wie dem von Gustl Mollath von einem gesteigerten Rehabilitationsinteresse sprechen. Vielleicht könnte seine Geschichte, die zum Inbegriff des Justizirrtums wurde, eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung rechtfertigen. Vielleicht wird sein Kampf für diese Rehabilitation ihn bis nach Europa führen. Vielleicht kommt aber auch alles ganz anders. Wie so oft im Fall Gust Mollath.
Pia Lorenz, Mollath legt Rechtsmittel ein: Revision gegen einen Freispruch? . In: Legal Tribune Online, 22.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12970/ (abgerufen am: 28.03.2020 )
22.08.2014 22:16, MaM
Die Grundannahme der Verfasserin, das Verschlechterungsverbot habe den Freispruch erzwungen, ist unrichtig. § 373 StPO bezieht sich, wie der Wortlaut schon klarstellt, nur auf den Rechtsfolgenausspruch, nicht aber auf den Schuldspruch (vgl. BGH MDR 1973, 191 bei Dallinger). Das LG Regensburg hätte daher ohne Weiteres Mollath schuldig sprechen können - nur auf die Verhängung einer Strafe hätte verzichtet werden müssen.
23.08.2014 08:35, Dr. Thomas Wedel
Mollaths neuer Anwalt hat eingeräumt, dass die Revision "tatsächlich problematisch" sei. Trotzdem wolle er den Versuch unternehmen. Er beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1970, wonach eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Freispruch im Strafverfahren "nicht schlechthin ausgeschlossen" sei, wenn das freisprechende Urteil "durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzt".
RA Dr. Thomas Wedel, Oberasbach
23.08.2014 10:00, H.Springorum
Das Dogma, daß nur durch die Differenz zwischen Antrag und Tenor eine Beschwer gegeben sein könne, ist bei näherer Betrachtung in der Tat nicht zu halten. So kommt es etwa im Patentrecht mit seinem zweigleisigen Verfahren, also dem Verletzungsprozeß vor Landgericht, OLG und BGH einerseits und dem Nichtigkeitsprozeß vor dem Bundespatentgericht und dem BGH anderereseits gar nicht so selten zu der Konstellation, daß eine Partei insbesondere im Nichtigkeitsprozeß nach ihrem Antrag zwar obsiegt, die Gründe der Entscheidung aber Feststellungen enthalten, die das Parallelverfahren - meist den Verletzungsprozeß - massiv negativ beeinflussen, da sie, so denn das Verletzungsgericht diesen Feststellungen folgt, den Schutzbereich einengen. Man mag hier einwenden, daß das eine Gericht ja nicht an die Entscheidung des anderen gebunden ist, und es deshalb der Betroffenen Partei freistehe das Verletzungsgericht von einer anderen Auslegung zu überzeugen, dies vermag jedoch kaum zu überzeugen, da zum einen eine solche abweichende Auslegung - noch dazu oftmals zwischen denselben Parteien und, wenn auch nicht prozessual, aber doch nach dem Lebenssachverhalt betrachtet auf die gleiche Sache ausgerichteten Streit, indem die Rechtsbestandsfrage inzidenter Bedeutung für die Verletzungsfrage hat - sicher nicht von der Rechtsordnung angestrebt ist und zum anderen hinsichtlich der Gründe des Nichtigkeitsurteils sogar vertreten wird, daß dieses die ursprüngliche Patentbeschreibung ersetze oder zumindest ergänze.
Wie die Diskussion hier zeigt, scheint es somit in verschiedenen Bereichen des Rechts ein Problem mit dem oftmals absolut vertretenen Dogma zu geben, daß eine Beschwer für eine Partei im Prozeß nur durch eine Differenz zwischen Antrag und Ausspruch gegeben sein kann.
Es gilt dieses Dogma kritisch zu hinterfragen und da, wo nötig, ggf. zu schleifen.
23.08.2014 16:05, Dr. Thomas+Wedel
Schon eher erfolgversprechend erscheint der Hinweis des neuen Mollath-Anwalts auf ein weiteres BVerfG-Urteil aus dem Jahr 2004, wonach man im Falle eines gegebenen Rehabilitationsinteresses ein freisprechendes Urteil durchaus angreifen könne.
24.08.2014 17:59, Dr. Thomas+Wedel
Laut OLG Hamm, NJW 2012,3046 kann sich allerdings die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche Beschwer nur aus dem Entscheidungsausspruch des angefochtenen Urteils ergeben, nicht hingegen aus den Gründen oder der Art und Weise seines Zustandekommens.
25.08.2014 10:33, RA Veits
Bei Jurion findet sich die wohl einschlägige Entscheidung des BVerfG
BVerfGE 28, 151 - 163
DÖV 1971, 608 (Kurzinformation)
MDR 1970, 822 (Volltext mit amtl. LS)
1. Die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde (...)
2. Auch freisprechende Urteile können durch die Art ihrer Begründung Grundrechte verletzen, somit ist gegen einen Freispruch im Strafverfahren eine Verfassungsbeschwerde nicht schlechthin ausgeschlossen.
3. Wenn eine Grundrechtsverletzung - für sich genommen - den Angeklagten so belasten, daß eine erhebliche, ihm nicht zumutbare Beeinträchtigung eines grundrechtlich geschützten Bereichs festzustellen ist, der durch den Freispruch nicht aufgewogen werden kann, dann kann in einzelnen Ausführungen der Entscheidungsgründe eine Grundrechtsverletzung erblickt werden.
Die Strafkammer hätte GM - wie schon hier dargelegt - wegen ihrer Überzeugung der tatbestandsmäßigen (!) Begehung der KV des GM zum Nachteil seiner Ex verurteilen und (nur) wegen des Verschlechterungsverbots des WA-Verfahrens von Strafe aber absehen können. Dann - das dürfte wohl unstreitig sein - wäre die Revision grundsätzlich zulässig gewesen.
Das(!) aber hat die StK nicht getan. Sie ist vielmehr der "gutachterlichen Stellungnahme" des Gutachters (sic) gefolgt, der gerade kein (!) Gutachten abzugeben wagte. Auf dessen "Stellungnahme" gründend hat die StK nicht ausschließbar "Schuldunfägikeit" zynischerweise "zugunsten des A." angenommen und ihn insoweit freigesprochen mit allen - beabsichtigten? - Folgen für seine(n) berufliche(n) und menschliche(n) Fortgang/Entwickling aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes.
Ich halte dafür, dass u.a. an eine Verletzung des Artikel 19 Abs. 4 GG zu denken wäre; denn mit dem "verdeckten Revanche-Foul" sollte dem so behandelten GM gerade die Möglichkeit genommen werden, das Regensburger Urteil durch höhere Instanzen überprüfen zu lassen.
Über 19 Abs. 4 GG könnte daher ua. jedenfalls die VB eröffnete sein, wenn nicht bereits der BGH sich einer solchen Sichtweise und der obigen Rspr des BVerfG anzuschließen gedenkt, auch um seine kritisierte Kontroll-Rolle in dem Altverfahren beheben zu helfen.