Source: https://www.reutlingen.ihk.de/service/ratgeber-das-sollten-sie-wissen/ehrenamt-freiwillige-feuerwehr/
Timestamp: 2018-11-15 05:50:58
Document Index: 292503832

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3']

Ehrenamt - Freiwillige Feuerwehr | IHK Reutlingen
Ehrenamt - Freiwillige Feuerwehr - IHK Reutlingen
Ehrenamt - Freiwillige Feuerwehr
Ehrenamt und Job vereinbaren
Stellen Sie sich vor es brennt und keiner ist da, der löscht. Damit das nicht passiert, setzen sich in Deutschland ehrenamtliche Feuerwehleute ein und unterstützen die Berufsfeuerwehr bei ihrer Arbeit. Der ehrenamtliche Dienst stellt aber das normale Arbeitsverhältnis vor Herausforderungen.
Das Ehrenamt als Feuerwehrmann oder Feuerwehrfrau ist ein ganz besonderes: Der Dienst rettet Leben. Deswegen kann der Einsatz auch nicht auf den Feierabend warten. Wenn es brennt, rückt die freiwillige Feuerwehr aus und unterstützt die Berufsfeuerwehr. Arbeitgeber müssen sich auf diese spontanen Einsätze einrichten, wenn ein Mitarbeiter dieses Ehrenamt innehat.
Geregelt ist diese gemeinnützige Aufgabe durch ein eigenes Landesgesetzt. Im Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg ist festgeschrieben, welche Rechte und Pflichten ein Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr besitzt. Für das Arbeitsverhältnis besonders relevant ist § 15 des Feuerwehrgesetztes Baden-Württemberg (FwG BW). Hier werden die Themen Freistellung und Entgeltfortzahlung geregelt.
Frei für Einsätze und Fortbildungen
Da die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr unverzichtbar für das Gemeinwohl ist und eine Grundversorgung für die Bevölkerung darstellt, gibt es ein Recht auf Freistellung. § 15 Absatz 1 FwG BW besagt, dass ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr für die Dauer von Einsätzen von der Arbeitsleistung freigestellt sind. Dasselbe gilt für regelmäßige Aus- und Fortbildungen, die übrigens Pflicht für Feuerwehrleute sind. Diese müssen dem Arbeitgeber aber rechtzeitig mitgeteilt werden.
Kein Nachteil durch Einsatz
Das Gesetz schützt den Arbeitnehmer außerdem vor Benachteiligungen: Wer im Ehrenamt tätig ist, dem darf nicht zum Nachteil gehalten werden, dass er oder sie sich für das Gemeinwohl einsetzt und gewisse Zeiten freigestellt ist. Unzulässig sind auch Versetzungen, Kündigungen oder Entlassungen aus diesem Grund.
Bei Berufsunfähigkeit springt Gemeinde ein
Für den Arbeitgeber interessant ist § 15 Absatz 2 FwG BW. Wenn durch den Feuerwehrdienst eine Arbeitsunfähigkeit beim Mitarbeiter verursacht wurde, kann der Arbeitgeber auf Antrag von der Gemeinde Entgeltfortzahlungsleistungen, für die er gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, erstattet bekommen. Dieser Entgeltfortzahlungsanspruch ist in § 15 Absatz 2 FwG BW abschließend geregelt, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Ein Unternehmen hatte gegen eine Gemeinde nicht nur auf Erstattung der Entgeltfortzahlungsleistungen, sondern auch auf Ersatz des entgangenen Gewinns geklagt. Dieser Anspruch wurde aber verneint, da § 15 Absatz 2 FwG ausschließlich die Entgeltfortzahlung regelt.
Findet ein Einsatz während des Urlaubes des Arbeitnehmers statt, so hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber, ähnlich wie bei Erkrankung, zur Nachgewährung des Urlaubes verpflichtet ist.
Ehrenamt beim Technischen Hilfswerk
Übrigens gelten diese Grundsätze nicht nur für Ehrenamtliche bei den freiwilligen Feuerwehren, sondern auch für Angehörige des Technischen Hilfswerkes. Deren Einsatz ist durch das Bundesgesetz geregelt. Wichtig für Arbeitgeber: Hier besagt das Gesetz sogar, dass Arbeitnehmer für die Dauer der Teilnahme am Dienst unter Weitergewährung des Arbeitsentgeltes, das sie ohne die Teilnahme erhalten hätten, freigestellt sind (§ 3 Absatz 1 Gesetz über das Technische Hilfswerk).
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