Source: http://www.damm-legal.de/olg-frankfurt-am-gestaltung-einer-bekannten-handtasche-unterliegt-dem-nachahmungsschutz
Timestamp: 2018-07-18 03:10:30
Document Index: 303597189

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

OLG Frankfurt a.M.: Gestaltung einer bekannten Handtasche unterliegt dem Nachahmungsschutz › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Im Hinblick auf dieses beschränkte Verbotsziel steht der Antragstellerin der mit den Anträgen zu a) und c) geltend gemachte Unterlassungsanspruch deswegen nicht zu, weil es an der erforderlichen Wiederholungs- bzw. Begehungsgefahr fehlt. Zwar hat die Antragstellerin in die genannten Anträge Abbildungen aufgenommen, auf denen der Taschenboden nicht zu erkennen ist. Diese Abbildungen geben jedoch die angegriffenen konkreten Verletzungsformen nicht vollständig wieder.
Dagegen hat die Berufung keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Verurteilung gemäß Antrag zu b) richtet.
Dem Taschenmodell „A“ kommt wettbewerbliche Eigenart zu. Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Rn. 25 – Handtaschen). Die Tasche der Antragstellerin weist Merkmale auf, die in ihrer Kombination besonders und originell wirken. Die Merkmalskombination ist durch die Trapezform, den Reißverschluss an der Oberseite, den reizvollen Material- und Farbkontrast eines Taschenkorpus aus Nylon einerseits und Besatzstücken und Henkel aus Leder andererseits, den Lederüberwurf und die Faltbarkeit gekennzeichnet. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen werden.
Das in der Werbeanzeige abgebildete Taschenmodell der Antragsgegnerin ist als Nachahmung einzustufen. Es weist hinreichende Ähnlichkeiten auf. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit kommt es auf die Gesamtwirkung der einander gegenüberstehenden Produkte an. Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH GRUR 2007, 795 Rn. 32 – Handtaschen; GRUR 2010, 80 Rn. 39 – LIKEaBIKE). Es ist weiter der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen einer Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 9a UWG erfüllt sind. Es liegt jedenfalls eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung nach § 4 Nr. 9 lit. b Fall 1 UWG vor. Unstreitig genießt die „A“-Tasche einen überragend hohen Bekanntheitsgrad. Sie verfügt über einen entsprechend guten Ruf. Die Annährung der Tasche der Antragsgegnerin geht über das bloße Erwecken von Assoziationen hinaus.
Bei Gesamtwürdigung aller Umstände stellt sich die Bewerbung der streitgegenständlichen Tasche als unlauter dar. Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, genießt die „A“-Tasche einen hohen Grad an wettbewerblicher Eigenart. Sie hat damit einen weiten Schutzbereich. Die Anforderungen an den Grad der Nachahmung und die besonderen Umstände, die die Unlauterkeit begründen, sind entsprechend geringer. Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin darauf, der Verkehr wisse sehr genau, wie eine echte „A“ aussehe und erkenne daher die Unterschiede. Dieses Argument verfängt nicht. Der hohe Bekanntheitsgrad kann nicht zu einem geringeren Schutzumfang führen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass dem Verkehr bekannte Erzeugnisse eher in Erinnerung bleiben, so dass das Publikum deshalb auch eher in einer Nachahmung das Original wiederzuerkennen glaubt (BGH GRUR 2007, 795 Rn. 47 – Handtaschen). Der Tatbestand der unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung setzt außerdem keine Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise voraus. Es reicht, dass die Vorstellung der Güte oder Qualität eines bestimmten Produkts auf ein anderes übertragen wird. Dies kann auf einer bloßen Annäherung an die fremde Leistung beruhen (vgl. BGH GRUR 2010, 1125 Rn. 42 – Femur-Teil).
Auf eine subjektive Nachahmung kommt es entgegen der Ansicht der Berufung für den allein gegenständlichen Unterlassungsanspruch nicht an (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 4 Rn. 9.68).