Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_21_12_2010_BVerwG_3_B_52_10_Beschwerde_gegen_die_Erhe-d4206158.html
Timestamp: 2017-01-21 18:04:43
Document Index: 248974999

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 2', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 124', '§ 125', '§ 132', '§ 124', '§ 132', '§ 132', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 3 B 52.10 - Beschwerde gegen die Erhebung von Abschleppkosten | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 30.12.2010 - BVerwG 3 B 18.10 - Notwendigkeit der Fortsetzung einer Schu...…BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 3 B 52.10 - Beschwerde gegen die Erhebung von Abschl...BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 3 B 65.10 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit ein...BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 5 B 39.10 - Darlegungsanforderungen an die Rüge eine...BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 3 B 72.10 - Anforderungen an die Erhebung einer die ...BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 3 B 73.10 - Realkostengebot und Pauschalierungsverbo...BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 3 B 75.10 - Zulässigkeit einer Gebührenerhebung für ...BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 3 B 74.10 - Anforderungen an die Erhebung einer die ...BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 7 B 4.10 - Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ...BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 2 WD 13.09 - Pflichtverletzung eines Soldaten durch ...BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 7 C 23.09 - Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 T...BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 7 A 14.09 - Grundlagen für die Bewertung der Zumutba...BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 2 B 29.10 - Dienstbezug eines außerdienstlichen Fehl...BVerwG, 20.12.2010 - BVerwG 5 B 40.10 - Zurechenbarkeit der Entgegennahme und de...BVerwG, 20.12.2010 - BVerwG 2 B 39.10 - Vorzeitige Versetzung eines schwerbehind...BVerwG, 20.12.2010 - BVerwG 5 B 38.10 - Qualifizierung des Rechtsgehalt des unbe...BVerwG, 20.12.2010 - BVerwG 2 B 34.10 - Maßgebliche Person für die Kenntniserlan...BVerwG, 20.12.2010 - BVerwG 2 B 44.10 - Anspruch auf Zahlung von Zuschüssen zu d...BVerwG, 20.12.2010 - BVerwG 8 B 24.10 - Wertfestsetzung des nicht der gerichtlic...BVerwG, 20.12.2010 - BVerwG 7 B 67.10 - Begehren auf Erteilung einer denkmalrech...BVerwG, 20.12.2010 - BVerwG 3 PKH 6.10 - Beginn der Verfolgungszeit i.S.d. § 2 A...BVerwG, 17.12.2010 - BVerwG 9 B 62.10 - Gehörsrüge bzgl. der gerichtlichen Kennt...…BVerwG, 01.12.2010 - BVerwG 9 C 8.09 - Spezialität der Regelung über den Erschli...
BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 3 B 52.10 - Beschwerde gegen die Erhebung von Abschleppkosten
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 21.12.2010, Az.: BVerwG 3 B 52.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 31642Aktenzeichen: BVerwG 3 B 52.10 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Rheinland-Pfalz - 17.05.2010 - AZ: 7 A 10481/10Rechtsgrundlagen:§ 132 Abs. 2 VwGO§ 133 Abs. 3 VwGOIn der Verwaltungsstreitsachehat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 21. Dezember 2010durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheisterbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Mai 2010 wird verworfen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 146,45 EUR festgesetzt.Gründe1Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe sind schon nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt bzw. bezeichnet; außerdem liegen sie nicht vor.2Auf die Beschwerde der Klägerin, die sich gegen die Erhebung von Abschleppkosten wendet, hatte das Oberverwaltungsgericht ihre Berufung mit Beschluss vom 19. März 2010 zugelassen; in der Rechtsmittelbelehrung wird darauf hingewiesen, dass die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen ist (§ 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO). Da die Klägerin nach der Berufungszulassung eine solche Begründung nicht eingereicht hat, hat das Oberverwaltungsgericht ihre Berufung gemäß § 125 Abs. 2 VwGO nach vorheriger Anhörung mit Beschluss vom 17. Mai 2010 verworfen.3Eine noch klärungsbedürftige Frage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wird in der Beschwerde nicht herausgearbeitet. Deren Begründung beschränkt sich ohne jegliche Auseinandersetzung mit der gegenteiligen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 7. Januar 2008 - BVerwG 1 C 27.06 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 36 = NJW 2008, 1014 m.w.N.) auf die Mitteilung der Auffassung der Klägerin, es reiche aus, dass ihr Antrag auf Zulassung der Berufung auch eine Begründung für die Berufung selbst enthalten habe.4Ebenso wenig wird in der für eine Divergenzrüge gebotenen Weise dargelegt, von welcher Entscheidung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung abgewichen sein soll.5Schließlich ergibt sich aus der Beschwerde mit Blick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht, dass der angefochtene Beschluss auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) beruht.6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.Kley Liebler BuchheisterHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.