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Timestamp: 2016-10-24 12:34:26
Document Index: 256476583

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156']

5P.66/2006 (06.03.2006)
5P.66/2006 /blb
Urteil vom 6. M�rz 2006
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Grundmann,
Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Art. 29 Abs. 3 BV (unentgeltliche Prozessf�hrung),
des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 21. Dezember 2005.
X.________ hat am 7. Juli 2002 gegen seine fr�here Ehefrau Y.________ Klage auf Herausgabe eines Mercedes 300 D (schwarz) bzw. Leistung von Schadenersatz erhoben. Er verlangte die unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Entscheid vom 25. Oktober 2005 wies die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, mit Entscheid vom 21. Dezember 2005 ab.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 13. Februar 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Das Obergericht hat erwogen, es treffe zwar zu, dass der Beschwerdef�hrer seinen Einkommens�berschuss zur Finanzierung anderer Prozesse habe verwenden m�ssen. Indes verf�ge er gem�ss Scheidungsurteil vom 20. Dezember 2000 �ber DM 987'562.99, was den Zivilkammern des Obergerichts in den fr�heren Entscheiden betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht bekannt gewesen oder von diesen �bersehen worden sei. Nach Abzug der Ausgleichszahlung an die Ehefrau seien ihm DM 641'420.99 verblieben. Nebst dem Anwesen in L.________ im Wert von DM 1'322'100.--, das er im Jahr 2001 zum Preis von Fr. 1'000'000.-- verkauft habe, z�hlten noch drei Personenwagen der Marke Mercedes im Gesamtwert von DM 146'000.-- zu seinem Verm�gen. Zudem habe er im Scheidungsurteil geltend gemacht, er habe noch zwei weitere Mercedes im Wert von DM 300'000.-- bzw. DM 30'500.--. Ferner seien Bankguthaben im Wert von insgesamt DM 96'974.99 zu verzeichnen. Da der Beschwerdef�hrer seinen Lebensunterhalt mit seinem Einkommen habe bestreiten k�nnen, sei nicht anzunehmen, dass er seit der Scheidung sein ganzes Verm�gen aufgebraucht habe. Er k�nnte eines seiner zahlreichen teuren Fahrzeuge verkaufen und damit die Prozesskosten bestreiten.
Der Beschwerdef�hrer sieht in diesen Erw�gungen Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. Er bringt vor, beim "Nettoverm�gen" gem�ss Scheidungsurteil handle es sich um einen rein rechnerischen, theoretischen Betrag. Das Kontoguthaben sei im Zeitpunkt der Scheidung bereits abgehoben und verbraucht gewesen. Vom Verkaufspreis der Liegenschaft seien Fr. 350'000.-- zur L�schung der Arrestvormerkung an das Betreibungsamt L.________ und Fr. 43'400.-- an Grundst�cksgewinnsteuern �berwiesen worden. F�r die Hypothekarschuld seien Fr. 505'915.80 abgebucht worden. Schliesslich habe er den von seiner geschiedenen Frau bezogenen Kontokorrentkredit in der H�he von Fr. 79'559.20 an die Bank bezahlen m�ssen, so dass ihm selbst nur Fr. 21'125.-- verblieben seien. Wenn das Obergericht sodann festhalte, er verf�ge �ber drei Personenwagen, �bersehe es als erstes, dass es sich beim auf DM 58'000.-- gesch�tzten Mercedes 300 D (schwarz) genau um jenes Fahrzeug handle, dessen R�ckgabe er im vorliegenden Verfahren verlange, da es ihm von seiner fr�heren Frau seit Jahren vorenthalten werde. Gleiches gelte f�r die vom Obergericht angef�hrten beiden Mercedes im Wert von DM 300'000.-- bzw. DM 30'500.--; diese seien ihm von seiner fr�heren Frau nie ausgeh�ndigt worden. Es blieben somit noch die beiden Mercedes blau und grau. Beim grauen Mercedes 300 D fehlten diverse Teile, so dass sich ein effektiver Wert von Null ergebe; beim blauen Mercedes 600 seien wertmindernde Standsch�den entstanden, deren Behebung sich gem�ss Offerte auf Fr. 26'725.65 belaufen w�rde.
Aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als bed�rftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, welche er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes f�r sich und seine Familie ben�tigt. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit zutreffend gew�hlt worden sind, w�hrend seine Kognition in Bezug auf die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde auf Willk�r beschr�nkt ist (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12; 124 I 1 E. 2 S. 2; 129 I 129 E. 2.1 S. 133).
Dass der Beschwerdef�hrer nicht nur �ber drei Mercedes im Gesamtwert von DM 146'000.--, sondern nach seinen eigenen Angaben im Scheidungsverfahren noch �ber zwei weitere im Wert von DM 300'000.-- bzw. DM 30'500.-- verf�gt, ist eine tats�chliche Feststellung des Obergerichts. Der Beschwerdef�hrer m�sste somit in substanziierter Form darlegen und belegen, inwiefern die betreffenden Sachverhaltsfeststellungen willk�rlich seien (zu den Begr�ndungsanforderungen bei Willk�rr�gen vgl. BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Diese Erfordernisse sind vorliegend nicht erf�llt; mit der nicht n�her ausgef�hrten, unbelegten Behauptung, die beiden Fahrzeuge w�rden ihm von seiner Frau vorenthalten, ist jedenfalls keine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung darzutun. Mangels Substanziierung ist auf dieses Vorbringen nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. c OG).
Verf�gt aber der Beschwerdef�hrer mithin �ber zwei Mercedes in einem Wert von gegen Fr. 300'000.--, werden die sich auf die anderen Verm�genswerte (die drei weiteren Fahrzeuge in einem Gesamtwert von DM 146'000.-- sowie die Verwendung des Liegenschaftserl�ses und des Bankguthabens) beziehenden Vorbringen gegenstandslos, ist es doch dem Beschwerdef�hrer m�glich, mit dem Verkauf der beiden Fahrzeuge die anstehenden Prozesskosten zu finanzieren. Der aus Art. 29 Abs. 3 BV fliessende verfassungsm�ssige Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist vor diesem Hintergrund nicht verletzt.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich ferner auf seinen guten Glauben, den er mit den fr�heren gutheissenden Entscheiden betreffend unentgeltliche Rechtspflege und dem Umstand begr�ndet, dass im vorliegenden Verfahren zu keiner Zeit ein Kostenvorschuss eingefordert worden sei.
Dieses Vorbringen scheitert bereits am Novenverbot, macht doch der Beschwerdef�hrer nicht geltend, den Gutglaubensschutz bereits vor Obergericht angerufen zu haben, und sind neue tats�chliche sowie rechtliche Vorbringen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 129 I 49 E. 3 S. 57).
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die einzelnen R�gen und damit auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss sie als von vornherein aussichtslos angesehen werden, weshalb das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG) und dem Beschwerdef�hrer die Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen ist (Art. 156 Abs. 1 OG).
Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. M�rz 2006