Source: https://www.knauthe.com/de/unternehmen-corporate_/keine-actio-pro-socio-gegen-den-geschaeftsfuehrer-einer-komplementaer-gmbh
Timestamp: 2019-01-18 15:25:33
Document Index: 125073064

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 161', '§ 31', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 31', 'BGH']

Zwei Kommanditisten machten Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Wege der actio pro socio geltend. Sie stützten den Anspruch darauf, dass der Geschäftsführer ein Grundstück wissentlich zu einem weit überhöhten Kaufpreis erworben habe. Besonders komplex war der vom BGH zu entscheidende Fall dadurch, dass die beiden Kommanditisten als Erben nach Frau E. in die Kommanditistenstellung eingerückt waren und der beklagte Geschäftsführer zugleich als Testamentsvollstrecker für das Erbe der E eingesetzt war.
Das OLG Hamburg hatte den Klägern Recht gegeben und den Beklagten zur Zahlung von 1,7 Mio. EUR verurteilt. Zur Begründung führte es aus, die Kläger könnten einen Anspruch der Kommanditgesellschaft auf Zahlung von Schadensersatz an die Kommanditgesellschaft gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG i.V.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im eigenen Namen geltend machen. Die Kläger seien prozessführungsbefugt, da sie sich insoweit auf eine actio pro socio stützen könnten. Die Voraussetzungen dafür lägen vor, wenn die Kommanditisten ein besonderes Interesse daran hätten, Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen einen Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH durchzusetzen. Hier ergebe sich dieses besondere Interesse daraus, dass die Klage der Kommanditgesellschaft von dem allein prozessführungsbefugten Testamentsvollstrecker hätte erhoben werden müssen, d.h. vom ursprünglichen Beklagten. Dieser hätte jedoch nicht gegen sich selbst prozessieren können.
Der BGH hat die Klage der Kommanditisten der GmbH und Co. KG gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH mit Urteil vom 19.12.2017 zum Az. II ZR 255/16 als unzulässig abgewiesen. Die Gesellschafter könnten sich bei der Klage zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Nichtgesellschafter nicht auf die actio pro socio stützen.
Als actio pro socio wird die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Gesellschaftsverhältnis durch einen Gesellschafter im eigenen Namen gegen einen Mitgesellschafter auf Leistung an die Gesellschaft bezeichnet. Sie wurzelt im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters.
Der Anspruch gegen den Fremdgeschäftsführer sei jedoch von der Komplementär GmbH geltend zu machen.
Mit dem Schadensersatzanspruch der Kommanditgesellschaft gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wird kein Anspruch gegen einen Mitgesellschafter geltend gemacht, sondern gegen einen Nichtgesellschafter. Die Einziehung einer Gesellschaftsforderung ist bei einer Personenhandelsgesellschaft ein Akt der Geschäftsführung, die grundsätzlich Aufgabe der geschäftsführenden Gesellschafter ist.
Der BGH erteilt damit auch der bislang in der Literatur verbreiteten Ansicht eine Absage, dass den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG ein unmittelbarer Durchgriff auf den Fremdgeschäftsführer wegen Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft infolge der Verletzung von Geschäftsführerpflichten ermöglicht werden müsse, wenn ein besonderes persönliches Interesse bestehe (vgl. u.a. Grunewald in Münchner Kommentar HGB, 3. Aufl., § 161 Rn. 114).
Die Kommanditgesellschaft habe einen Anspruch gegen die Komplementär-GmbH, da die Pflichtverletzung des GmbH-Geschäftsführers zugleich eine Pflichtverletzung gegenüber der Kommanditgesellschaft darstelle, die die Komplementär-GmbH sich im Innenverhältnis nach § 31 BGB zurechnen lassen müsse. Die Komplementär-GmbH ihrerseits habe einen Ersatzanspruch gegen ihren Geschäftsführer nach § 43 Abs. 2 GmbHG. Der BGH verweist die Kommanditisten darauf, einen Titel gegen die Komplementär-GmbH zu erstreiten und daraus in deren Anspruch gegen ihren Geschäftsführer nach § 43 Abs. 2 GmbHG zu vollstrecken.
Insbesondere bei immobilienrechtlichen Projektgesellschaften fallen die Gesellschafter der GmbH & Co. KG sowie der Komplementär-GmbH einerseits und die Person des Geschäftsführers andererseits regelmäßig auseinander. Der Bundesgerichtshof beschränkt mit der Entscheidung die Ansprüche, die im Wege der Actio pro socio geltend gemacht werden können.
In diesen Fällen müssten die Kommanditisten zunächst im Wege der actio pro socio die Komplementärin auf Leistung an die KG verklagen müssen – der Anspruch ergibt sich aus § 43 Abs. 2 GmbHG i.V.m. § 31 BGB. Alternativ könnten die Kommanditisten als Gesellschafter der GmbH deren Geschäftsführer abberufen, um dann mit einem neuen Geschäftsführer der GmbH Schadensersatzansprüche der GmbH gegen den früheren Geschäftsführer durchzusetzen.
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Montag, 11. Juni 2018 Keine actio pro socio gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH