Source: http://www.jurablogs.com/topic/blickfang
Timestamp: 2018-02-19 12:07:09
Document Index: 287502284

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 253', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 14']

BLICKFANG - JuraBlogs
BGH Versäumnisurteil vom 21. September 2017 I ZR 53/16 Festzins Plus ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Der BGH hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß durch irreführende Blickfangangabe in der Werbung nicht durch Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Textes ausgeräumt werden kann.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 35 Leser - February 9, 2018 10:49am
Kai Riefenstahl / karief.com- 103 Leser - December 17, 2017 7:46am
… Urteil des BGH vom 31.03.2016, Az.: I ZR 86/13 1) Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1191) für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern…
kanzlei.biz- 65 Leser - July 8, 2016 12:41pm
… Urteil des LG München I vom 06.05.2016, Az.: 17 HKO 21868/15 Wirbt ein Verkäufer in der Angebotszeile einer eBay-Auktion mit dem Umstand, dass es sich bei dem angebotenen Artikel (hier: Antifalten-Gesichtspads) ausdrücklich nicht um ein bestimmtes Konkurrenzprodukt handelt und benennt das Konkurrenzprodukt zu diesem Zwecke, so begründet diese…
Produktabbildung muss dem Lieferumfang entsprechen
… Urteil des OLG Hamm vom 04.08.2015, Az.: 4 U 66/15 Wird ein Sonnenschirm auf einer Onlineplattform mittels einer Produktabbildung beworben, welche neben dem Sonnenschirm auch den dazugehörigen Schirmständer mit Betonplatten zeigt, müssen alle auf der Abbildung erkenntlichen Produkte (einschließlich der Betonplatten) im Lieferumfang enthalten sein…
kanzlei.biz- 112 Leser - October 30, 2015 3:17pm
… müssen Abweichungen der Aussage in den Blickfang des Lesers. Auch wurde beanstandet, dass die Bedingungen der Rabattaktion erst im Internet Erwähnungen finden. Bei solch gewichtigen Einschränkungen wie ausgeschlossene Hersteller oder auch Produktlinien müsse dies bereits im Werbemittel geschehen. Die daraufhin einlegte Berufung vor dem OLG…
Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 56 Leser - October 15, 2015 1:39pm
… Helena Golla (Haupt): Eine irreführende Werbung ist bekanntlich unzulässig, so etwa die Werbung mit unzutreffenden Angaben zu einem Angebot. Gleiches gilt für Angaben im Blickfang, also Angaben, welche in der Werbung besonders hervorgehoben werden. Diese dürfen grundsätzlich für sich genommen nicht irreführend sein (z.B. 20 Prozent auf alles…
Helena Golla/ Versandhandelsrecht.de- 42 Leser - May 19, 2015 8:58am
“Schlafzimmer komplett” – mit oder ohne Matratze?
… Bei Werbeaussagen steckt der Teufel manchmal im Detail. So sah sich ein Möbelhaus dem Vorwurf irreführender Werbung ausgesetzt, weil es mit einer kompletten Schlafzimmereinrichtung warb. Der Bundesgerichtshof musste sich letztendlich damit befassen. Luxury spacious airy bedroom lit by warm glowing sun flare streaming in through one…
Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 44 Leser - May 19, 2015 8:40am
… Verbraucher sei bekannt, dass es durchaus Komplettangebote für Schlafzimmer oder für Betten gibt, bei denen die Unterkonstruktion und eine Matratze Bestandteil des Angebotes seien, so dass ein gesonderter, klar erkennbarer und am Blickfang teilhabender Hinweis erforderlich sei, wenn dies nicht gelten solle. Die Irreführung beziehe sich allerdings nicht…
… OLG Köln, Urteil vom 08.11.2013, Az. 6 U 42/13 § 8 Abs. 1 S. 1 UWG; § 3 Abs. 1 UWG; § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung für einen Internetanschluss irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn auf einem Werbeflyer mit der Angabe “12 Monate lang nur 25 € mtl.*” geworben wird, tatsächlich aber ab…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 50 Leser - August 15, 2014 8:05am
…. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Mönchengladbach Urteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs die Eröffnung eines Tagesgeldkontos mit der blickfangmäßigen Herausstellung eines Zinssatzes zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn nicht gleichzeitig deutlich…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 58 Leser - August 12, 2014 8:21am
… LG Hamburg, Urteil vom 12.06.2014, Az. 327 O 516/13 § 14 MarkenG Das LG Hamburg hat entschieden, dass als “MINI” bezeichnete Wecker Markenrechte der Klägerin an der Wortmarke “MINI” verletzen, auch wenn es sich im konkreten Fall um sehr kleine Wecker handelte und die Bezeichnung auf die Größe des Produktes verweisen sollte. Begründet hat dies…
…. Dieser aufklärende Hinweis nehme am Blickfang teil und sei mit dem Sternchenhinweis eindeutig zugeordnet. Auch sei dem Verbraucher aufgrund der Energiewende bekannt, dass diese mit steigenden Energiepreisen aufgrund von Steuern udn Abgaben auf Enegrie einherginge und diese nicht nur geringfügig seien, sondern deutlich über 25 % liegen. Dass die…
Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 78 Leser - May 6, 2014 9:55am
…, folgt aus dem hiermit verbundenen Sternchenhinweis, der in unmittelbarem sachlichen und räumlichen Zusammenhang erläutert wird. Nach der neueren Rechtsprechung genügt es, den Verbraucher durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis auf einschränkende Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des durch den Blickfang beworbenen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 27 Leser - March 17, 2014 8:17am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 30 Leser - March 17, 2014 8:17am
… Erläuterungen der Werbung ergibt, dass eine komplette Sonnenbrille mit Gläsern nur für 69,00 EUR oder 99,00 EUR erworben werden kann. Tatsächlich sei keine Sonnenbrille für 1,00 EUR erhältlich gewesen, so dass der Verbraucher durch den Blickfang getäuscht werde. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 13 Leser - October 2, 2013 7:19am
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