Source: https://www.teamshirts.ch/agb
Timestamp: 2020-07-13 07:04:31
Document Index: 161940266

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 11', 'Art. 6']

AGB | TeamShirts
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen bei TeamShirts
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen des Online-Angebots von TeamShirts ist die sprd.net AG, Gießerstraße 27, 04229 Leipzig (Handelsregister beim Amtsgericht Leipzig, HRB 22478), nachfolgend "TeamShirts" genannt.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn TeamShirts diese schriftlich anerkannt hat.
(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei TeamShirts zu bestellen.
(2) Der Kunde kann ein ausgewähltes oder gestaltetes Produkt unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ angesehen werden. Die Produkte können durch Anklicken des Buttons „Löschen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, hat er auf den Button „Zur Kasse gehen“ zu klicken.
(3) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars auf der Webseite von TeamShirts über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit TeamShirts ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und durch Auswahl des Buttons „Seite zurück“ im Webbrowser zu korrigieren.
TeamShirts sendet dem Kunden auf sein Angebot hin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot des Kunden auf seine Durchführbarkeit. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei TeamShirts eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn TeamShirts das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) innerhalb von max. 4 Tagen bestätigt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde im Bestellprozess die Zahlungsmethode „Vorkasse“ wählt; in diesem Fall stellt bereits die Aufforderung zur Zahlung die Annahme des Angebotes dar, die innerhalb von max. 2 Tagen nach Abgabe des bindenden Angebotes des Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung erfolgt. Für das Bestellverfahren stehen derzeit folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Französisch, Englisch, Niederländisch. TeamShirts speichert die Vertragsinformationen und sendet dem Kunden die Bestelldaten sowie diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen per E-Mail zu. Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen können auch jederzeit unter https://www.teamshirts.ch/agb eingesehen werde. Die Details der vergangenen Bestellungen können zudem online auf der Webseite von TeamShirts im Benutzerkonto des Kunden eingesehen werden.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn TeamShirts die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem TeamShirts es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.
§ 3 Lieferung/ Versand
(1) Geliefert wird durch einen von TeamShirts zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter https://www.teamshirts.ch/faq/welche-versandkosten-koennen-entstehen eingesehen werden.
(2) TeamShirts ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn
c) dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Lastschrift (SEPA-Basis-Mandat), Kreditkarte, Vorkasse oder weiteren Bezahlverfahren. TeamShirts behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken. Im Falle der Bezahlung mittels Lastschrift (SEPA-Basis-Mandat) wird TeamShirts dem Kunden die Vorabankündigung (Pre-Notification) nach erfolgter Bestellung im Rahmen der Bestellbestätigung zusenden. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt bei kontoführenden Bankinstituten in Deutschland, Österreich und Spanien frühestens 1 Tag nach Zusendung der Vorabankündigung, bei kontoführenden Bankinstituten in anderen Ländern frühestens 5 Tage nach Zusendung der Vorabankündigung.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens TeamShirts nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde TeamShirts oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) Wenn als Zahlungsweise „Rechnung“ gewählt wurde, führt TeamShirts in Einzelfällen vor Abschluss des Vertrages eine Bonitätsprüfung durch. Damit will sich TeamShirts gegen Zahlungsausfälle absichern. Außerdem können Straftaten wie z. B. Betrug verhindert werden. Zum Zweck der Bonitätsprüfung wird die CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München die in ihrer Datenbank zur Person des Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten TeamShirts zur Verfügung stellen, sofern TeamShirts sein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt hat. Die Bonitätsdaten werden auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung oder Durchführung des Vertragsverhältnisses erhebt und verwendet TeamShirts also Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
(4) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Darüber hinaus darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Anspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln von gelieferten Waren bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
(5) Der Kunde ist damit einverstanden, dass er ausschließlich elektronische Rechnungen erhält. Die Rechnungen werden dem Kunden im PDF Format per E-Mail zur Verfügung gestellt.
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der TeamShirts zustehenden Forderungen aus dem Vertrag Eigentum von TeamShirts.
(1) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe von § 7.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr. Für Schadensersatzansprüche des Kunden nach Maßgabe des § 7 gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 7 Haftung - Verantwortlichkeit
(1) a) Auf Schadensersatz haftet TeamShirts, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TeamShirts nur aa) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bb) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von TeamShirts jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
c) Eine Haftung von TeamShirts, welche über diejenige in diesem Absatz (1) hinausgeht, ist, unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung (einschließlich einer vertraglichen Haftung, Delikt, Fahrlässigkeit oder jeglicher Freistellungsansprüche), ausgeschlossen.
d) Etwaige Ausschlüsse oder Beschränkungen der Verantwortlichkeit von TeamShirts, welche sich aus diesem Absatz (1) ergeben, gelten nicht, aa) soweit TeamShirts gegenüber dem Kunden einen Mangel arglistig verschweigt, bb) soweit TeamShirts gegenüber dem Kunden eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und cc) soweit TeamShirts aufgrund einer gesetzlichen Regelung verschuldensunabhängig verantwortlich ist, einschließlich einer Verantwortlichkeit unter dem deutschen Produkthaftungsgesetz.
(2) Soweit eine Haftung von TeamShirts durch Absatz (1) ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Schadensersatzhaftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TeamShirts.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (sprd.net AG, TeamShirts, Gießerstr. 27, 04229 Leipzig, Deutschland, Telefon +41 225 18 11 89, Fax +49 (0) 341 59 400 5499, info@teamshirts.ch) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
An sprd.net AG, TeamShirts, Gießerstr. 27, 04229 Leipzig, Deutschland, Fax +49 (0) 341 59 400 5499, info@teamshirts.ch:
§ 9 Rechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
(1) „Bereitgestelltes Material“ wie nachfolgend verwendet umfasst sämtliche Informationen, Motive, einschließlich Druckmotive und ggf. Schriftfonts und Schriftarten, oder andere Materialien, die der Kunde TeamShirts im Zusammenhang mit der Bestellung zur Verfügung stellt und / oder (im Fall einer Materialanpassung oder -gestaltung durch TeamShirts im Auftrag des Kunden) von diesem freigegeben wurden.
(2) Der Kunde gewährleistet gegenüber TeamShirts und TeamShirts‘ verbundenen Unternehmen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und Erfüllungsgehilfen, dass das Bereitgestellte Material nicht gegen anzuwendende gesetzliche Vorschriften (insbesondere Vorschriften aus Strafgesetzen und Vorschriften zum Schutz Minderjähriger) oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte und ähnliche gewerblichen Schutzrechte) verstößt. Der Kunde wird TeamShirts unverzüglich informieren, falls Dritte Rechte an Bereitgestellten Materialien geltend machen.
(3) Verstößt Bereitgestelltes Material gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter, sind TeamShirts und TeamShirts‘ verbundene Unternehmen, gesetzliche Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen berechtigt, vom Kunden Schadensersatz für Schäden zu verlangen, die sie durch den Verstoß erlitten haben. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, TeamShirts und TeamShirts‘ verbundene Unternehme, gesetzliche Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Prozessen, Verfahren, Ansprüchen, Schäden, Kosten oder anderen Ausgaben freizustellen und schadlos zu halten, die dadurch entstehen, dass Dritte die Verletzung Ihrer Rechte gegen die genannten Berechtigten geltend machen.
(4) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, das Bereitgestellte Material auf die Verletzung gesetzlicher Vorschriften und Rechte Dritter zu überprüfen. Stellt sich heraus oder entsteht der begründete Verdacht, dass das für einen Vertrag Bereitgestellte Material gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt, ist TeamShirts, zusätzlich zu sämtlichen möglichen Ansprüchen, Einreden und Rechtsbehelfen berechtigt, den Abschluss des Vertrages abzulehnen oder von einem solchen Vertrag zurückzutreten.
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung handelsübliche Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Katalogen, einschließlich unserer Webseite, hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale der Ware, soweit diese Abweichungen für den Kunden zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.
§ 11 - Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden kann. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von TeamShirts in Leipzig.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Leipzig Gerichtsstand. TeamShirts ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von TeamShirts an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts sowie etwaiger sonstiger, zwischenstaatlicher Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates von der Rechtswahl unberührt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG) 593/2008).
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist jedoch insgesamt unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Satz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
Fassung: 01/2017