Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/estg/34
Timestamp: 2017-02-24 05:46:14
Document Index: 80706037

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 14', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 24', '§ 24', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 34', '§ 52', '§ 34', '§ 52', '§ 52', '§ 34', '§ 24', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

§ 34 EStG, Außerordentliche Einkünfte Inhaltsübersicht
§ 34 EStGEinkommensteuergesetz (EStG)BundesrechtIV. – TarifTitel: Einkommensteuergesetz (EStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EStGGliederungs-Nr.: 611-1Normtyp: Gesetz(1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. (1) 2Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. 3Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1, wenn der Steuerpflichtige auf diese Einkünfte ganz oder teilweise § 6b oder § 6c anwendet.(1) Red. Anm.:siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 47 Satz 1 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht:1.Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Absatz 1, der §§ 16 und 18 Absatz 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nummer 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerbefreit sind; (2)2.Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1;3.Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nummer 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden;4.Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.(2) Red. Anm.: siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 47 Sätze 2 und 4 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(3) (3) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 enthalten, so kann auf Antrag abweichend von Absatz 1 die auf den Teil dieser außerordentlichen Einkünfte, der den Betrag von insgesamt 5 Millionen Euro nicht übersteigt, entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz bemessen werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. (4) 2Der ermäßigte Steuersatz beträgt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre, mindestens jedoch 14 Prozent. (5) 3Auf das um die in Satz 1 genannten Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) sind vorbehaltlich des Absatzes 1 die allgemeinen Tarifvorschriften anzuwenden. 4Die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 kann der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen. (6) 5Erzielt der Steuerpflichtige in einem Veranlagungszeitraum mehr als einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn im Sinne des Satzes 1, kann er die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn beantragen. 6Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.(3) Red. Anm.: siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 47 Satz 3 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(4) Red. Anm.:siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 47 Satz 5 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(5) Red. Anm.:§ 34 Absatz 3 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), erstmals anzuwenden für den Veranlagungszeitraum 2009 - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 47 Satz 7 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung. § 34 Absatz 3 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2004 und für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe "16 Prozent" die Angabe "15 Prozent" tritt - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 47 Satz 6 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung.(6) Red. Anm.: siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 47 Satz 7 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen FassungZu § 34: Geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) und 1. 11. 2011 (BGBl I S. 2131).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02 - Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen über die Anknüpfung an zurückliegende Sachverhalte für künftige belastende Rechtsfolgen (sog. unechte Rückwirkung oder…BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10 - Auslegung einer Ausgleichsklausel als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer…BFH, 25.08.2009 - IX R 3/09 - Eine Abfindung für die unbefristete Reduzierung der Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers als begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S.d. EinkommenssteuergesetzesBAG, 27.07.2010 - 3 AZR 615/08 - Zulässigkeit einer Klage bei unklarem Streitgegenstand (Nettoabfindung)BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R - Erhaltene Streikunterstützung ist nicht als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr…BGH, 07.05.2015 - IX ZR 186/14 - Nichtbestehen der Pflicht eines Steuerberaters zum Hinweis auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende VerjährungBGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08 - Anrechnung von Steuervorteilen aus einer Kapitalanlage auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Fall einer Versteuerungspflicht der Ersatzleistung als…BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des…BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03 - Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung hinsichtlich einer unterschiedlichen Besteuerung von (Entlassungs-)Entschädigungen bei der Einkommensteuer;…BFH, 30.01.2013 - III R 84/11 - Geltendmachung außerordentlicher Einkünfte bei Vereinnahmung eines berufsüblichen Anwaltshonorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen MandatsBFH, 10.07.2012 - IX B 71/12 - Voraussetzungen für eine Besteuerung von Leistungen aus der gesetzlichen RentenversicherungBFH, 11.05.2010 - IX R 39/09 - Ermäßigte Besteuerung einer ergänzenden Abfindung als außerordentliche Einkünfte i.R.e. Sozialplans nach BetriebseinstellungBFH, 11.11.2009 - IX R 1/09 - Anforderungen an die zivilrechtliche Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts; Rechtsmissbrauch durch Änderung der ursprünglich vereinbarten FälligkeitBFH, 31.08.2016 - VI R 53/14 - Ertragsteuerliche Behandlung der einem Arbeitnehmer gewährten Prämie für einen VerbesserungsvorschlagBFH, 16.09.2015 - III R 22/14 - Ertragsteuerliche Behandlung von Abfindungsleistungen bei vorzeitiger Beendigung eines PachtvertragesBFH, 07.05.2015 - VI R 44/13 - Besteuerung von für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten geleistetem ArbeitslohnBFH, 14.04.2015 - IX R 29/14 - Tarifbegünstigung einer in der Insolvenz des Arbeitgebers in Teilbeträgen ausgezahlten Abfindung für den Verlust des ArbeitsplatzesBFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10 - Kriterien zur ertragsteuerlichen Behandlung von ErstattungszinsenBFH, 23.10.2013 - X R 3/12 - Ertragsteuerliche Behandlung von Kapitalleistungen berufsständischer VersorgungseinrichtungenBFH, 28.02.2013 - VI R 58/11 - Steuerliche Behandlung von Zuwendungen Dritter an einen Arbeitnehmer; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer
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