Source: http://www.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de/index.php/vortrag_BAR.html
Timestamp: 2019-02-19 00:07:41
Document Index: 165018678

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§1', '§1', '§ 1', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 9', '§ 14']

Vortrag BAR am 13.10.2015 - Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen Niedersachsen
Vortrag BAR am 13.10.2015
(überarbeiteter und gekürzter Vortrag während der BAR-Grundschulung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gemeinsamer Servicestellen am 13.10.2015 in Hannover)
SGB IX und UN-BRK – Teilhabe und Selbstbestimmung, Erwartungen von Menschen mit Behinderungen an die Reha-Beratung
ich darf mich zunächst recht herzlich für die Einladung zu Ihrem heutigen Seminar bedanken. Sie werden feststellen, dass ich mit Ihnen kein Powerpoint-Karaoke veranstalte. Ich werde einen klassischen Vortrag halten und hoffe, dass wir anschließend noch hinreichend Zeit und Sie Lust haben, darüber zu diskutieren.
Lassen Sie mich aber, bevor ich beginne, zwei Sachen erklären. Ich bin der Referent und der Stellvertreter der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. Damit ist meine Aufgabe sehr deutlich umschrieben, ich bin Lobbyist für die Interessen der Menschen mit Behinderungen, ich bin in gewisser Weise also sehr einseitig, will und muss sehr einseitig sein.
Ich weiß aber sehr wohl, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen jeden Tag Tausende von Reha-Anträgen bearbeiten und auch bescheiden. In unserem Büro, wir machen, was für ein Ministerium eher ungewöhnlich ist, auch noch Einzelfallberatung, laufen natürlich nur die Fälle auf, die nicht gut laufen. Dadurch unterliegen wir immer schnell der Gefahr, den Eindruck zu gewinnen, in diesem Land läuft alles schief. Das heißt aber nicht, dass dies wirklich so ist.
Ich gehe davon aus, dass das meiste, was ich Ihnen vortrage, für Sie eine Selbstverständlichkeit ist und Sie es jeden Tag in Ihrer Arbeit beherzigen. Inwieweit Sie dies tatsächlich tun, müssen Sie natürlich ganz alleine für sich entscheiden.
Nun zu meinem Thema: Es gibt nicht die Menschen mit Behinderungen und es gibt auch nicht den Menschen mit Behinderungen. Und es gibt natürlich auch nicht die Erwartungen an die Rehaträger oder –beratung, sondern sehr viele und unterschiedliche.
Ich habe in meiner Tätigkeit als Referent im Büro der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen bisher zwei Vorgesetzte erlebt. Mein erster Chef, Herr Finke, war blind. Die jetzige Chefin, Frau Wontorra, ist Rollstuhlfahrerin und hat teilweise relativ wenig Kraft zur Verfügung. Sie brauchen nicht sehr viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass z. B. die Vorbereitung einer Dienstreise für beide vollkommen anders aussieht. Und auch die Schwerpunkte in der Arbeit werden sich, soweit ich das jetzt schon feststellen kann, unterscheiden.
Insofern kann ich Ihnen eigentlich auch nicht sagen, was behinderte Menschen erwarten. Ich kann aber versuchen, und das will ich im Folgenden tun, Ihnen ein Stück weit Sensibilität für den Umgang mit den vielfältigen und unterschiedlichen Wünschen, die geäußert werden, zu vermitteln.
Da ist als erstes, denke ich, der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Damit unmittelbar verbunden dürfte der Wunsch nach einem menschenwürdigen Dasein sein. Das setzt natürlich voraus, dass auch die Menschen mit Behinderungen die Chance erhalten, den Erwerb des Lebensunterhaltes durch eine frei gewählte Tätigkeit zu realisieren. Erwartet wird dabei die Unterstützung Ihrerseits. (§ 1 Abs. 1 SGB I)
Viele Menschen mit Behinderungen werden sich Unterstützung, z. B. durch die Rehaberaterinnen und –berater erhoffen, damit sie ihr Leben in Würde leben können. (§1 Abs. 1 SGB II)
Für viele heißt das, ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten zu können. Einige, es sind bestimmt viele, erwarten Unterstützung bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die, die eine solche Tätigkeit bereits haben, wünschen sich, dass sie unterstützt werden, wenn diese in Gefahr ist, damit sie sie beibehalten können. Sie alle erwarten darüber hinaus, wenn nötig die Unterstützung, die sicherstellt, dass die Erwerbstätigkeit (möglichst) ihren Lebensunterhalt sichert. (§1 Abs. 2 SGB II)
Menschen mit Behinderungen erwarten Unterstützung, dabei, ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durchsetzen zu können. (§ 1 SGB IX).
Ich glaube darüber hinaus, dass viele Menschen mit Behinderungen erwarten, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Reha-Träger offensiv dafür einsetzen, dass ihre Teilhabe auch verwirklicht wird und notwendige Teilhabeleistungen erbracht werden.
Sie wünschen Bündnispartner mit Empathie für ihre Bedürfnisse, ihre Wünsche und Wahlentscheidungen. (§ 9 Abs. 1 SGB XI)
Sie wollen natürlich auch, dass sie über ihre berechtigten Wünsche selbst entscheiden können und nicht die Träger, die Kolleginnen und Kollegen in der Reha-Beratung, ausschließlich nach Kostengesichtspunkten. Hier erwarten Menschen mit Behinderungen zu Recht, dass die Rehaberaterinnen und -berater sich dafür einsetzen und gemeinsam (neue) Wege entwickeln, wie dem entsprochen werden kann.
Viele Menschen mit Behinderungen wissen nicht, dass Leistungen, Dienste und Einrichtungen, den Menschen mit Behinderungen möglichst viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung lassen sollen und dass sie ihre Selbstbestimmung fördern müssen. Wenn sie es erfahren, hätten sie sich gewünscht, dass ihnen dies die Rehaberaterinnen und -berater erklärt hätten.
D. h. aber, das Sie sich ein Stück weit zurücknehmen und (noch) mehr auch als Vertreterin oder Vertreter der Interessen von Menschen mit Behinderungen verstehen.
Dies gilt insbesondere für den Bereich des Persönlichen Budgets. (§ 17 SGB IX)
Ich weiß, und Sie werden es auch wissen, dass das Persönliche Budget viel zu wenig in Anspruch genommen wird. Das hat verschiedene Ursachen, die zum Teil natürlich auch bei den Menschen mit Behinderungen liegen. Die aber auch, so jedenfalls meine Überzeugung, darin begründet sind, dass noch nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Reha-Beratungsstellen wirklich glauben, dass das Persönliche Budget ernst gemeint ist. Natürlich fällt es schwer, wenn man jahrelang anders gearbeitet hat, im guten Glauben, schon das Richtige für die Menschen mit Behinderungen zu tun, jetzt diese Verantwortung ein ordentliches Stück weit an die Antragstellerinnen und Antragsteller abzugeben.
Ich will Ihnen dazu zwei Beispiele hier aus Niedersachsen berichten.
Wir, also der Landesbeauftragte und jetzt die Landesbeauftragte, haben versucht, in Niedersachsen so genannte Budgetbüros zu installieren. Budgetbüros sind nach unserer Vorstellung Büros, in denen Menschen mit Behinderungen arbeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros sollen für die Menschen mit Behinderungen, die dies nicht selber können oder wollen, ihr Budget verwalten. In unserer Konzeption gibt es noch eine Menge anderer Aufgaben, aber ich beschränke mich mal auf diesen Punkt. Dieses Konzept habe ich dann in Niedersachsen ungefähr acht Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten von unterschiedlich großen Städten vorgestellt. Es kam eigentlich immer die gleiche Reaktion: „Das ist ja ganz interessant, Herr Jähnert, aber wer soll denn das bezahlen?“ Meine Standardantwort war: „Sie“, und die darauf folgende Antwort fast immer: „Aber Sie wissen doch, dass wir dies nicht dürfen.“ Und das ist genau der Punkt, an dem ich meine, dass die Reha-Träger und die Reha-Beratungsstellen noch einmal genau ins Gesetz gucken müssen. Dort heißt es:
„Persönliche Budgets werden … so bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann.“ (§ 17 Abs. 3 SBG IX)
Ich weiß, dass da noch ein Kostenvorbehalt kommt, aber der spielt im Moment keine Rolle. Wenn Sie das richtig lesen, dann heißt das nichts anderes als, dass der Mensch, der ein Budget bekommt, die Betreuung und Beratung (in unserem Fall vielleicht durch Budgetbüros) aus dem Budget erwirtschaften muss. Erwirtschaften kann ich aber, da brauche ich bei Ihnen sicherlich keine großen Ausführungen zu zu machen, nur wenn das bewilligte Budget nicht der sog. Spitzabrechnung unterliegt.
An dem Punkt wünschen sich potentielle Budgetnehmerinnen und Budgetnehmer Rehaberaterinnen und -berater, die den Mut haben, genau das tun und sie in diesem Anliegen unterstützen. Sie wissen wahrscheinlich selbst, dass dies nicht immer, ich würde sagen, viel zu selten der Fall ist.
Ich will Ihnen noch einen anderen Bereich benennen, der nach meiner Überzeugung oft verhindert, dass Persönliche Budget zustande kommen. Wenn ich mir die bewilligten Budgets ansehe und die Zielvereinbarungen, so fällt mir (in Niedersachsen) auf, dass es immer sehr ausführliche Bestimmungen zum Nachweis über den Verbleib der zur Verfügung gestellten Mittel gibt. Und dann schaue ich in die Budgetverordnung und lese dort:
„Die Zielvereinbarung wird zwischen der Antrag stellenden Person und dem Beauftragten abgeschlossen, sie enthält mindestens Regelungen über … die Erforderlichkeit eines Nachweises für die Deckung des festgestellten individuellen Bedarfs ... „ (§ 4 Abs. 1 BudgetV)
Wenn ich aber nach dem Gesetz Angaben über die Erforderlichkeit machen kann, dann heißt das auch, dass ich auf diese Erforderlichkeit verzichten kann. Und genau das ist es, was der Gesetzgeber mit dem Persönlichen Budget erreichen wollte. Es soll eben nicht darum gehen, zu prüfen, für was das Geld ausgegeben wurde, sondern darum, zu prüfen, ob die vereinbarten Ziele erreicht wurden. Ich weiß, dass auch Regelungen über die Qualitätssicherung erfolgen müssen, aber damit ist was anderes gemeint.
Ich erlebe immer wieder, dass mir das nicht geglaubt wird. Deshalb empfehle ich Ihnen, sich die kostenlose Broschüre „Das Persönliche Budget - Gute Beispiele aus der Praxis“ des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zu bestellen (www.bmas.de, Bestellnummer A 757) und zu lesen. Sie werden (vielleicht) erstaunt sein, was alles mit dem Budget geht, wenn Sie nur versuchen, die Erwartungen der Menschen mit Behinderungen ernst zu nehmen.
Es gibt natürlich noch ganz viele Dinge, die sich Menschen mit Behinderungen, zumindest ein großer Teil der Menschen mit Behinderungen wünschen. Dazu gehört z. B. die Möglichkeit der barrierefreien Kommunikation. (§§ 6 und 9 BGG und§ 5 und 8 NBGG)
Nein, ich will Ihnen nicht auch noch die Verantwortung für Übersetzungen in leichter Sprache, barrierefreie Internetauftritte und den Einsatz von Gebärdendolmetschern aufs Auge drücken. Aber barrierefreie Kommunikation heißt auch, sich aus seiner eigenen Fachsprache zu lösen und zu versuchen, auf dem Level der Menschen, die bei Ihnen vorsprechen, zu reden. Wie sonst wollen Sie sie verstehen und vor allen Dingen, wie sollen diese Menschen auch Sie selber verstehen. (Punkt 9 der abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands)
Des Weiteren wünschen sich Menschen mit Behinderungen, nein, wünscht sich ein Teil der Menschen mit Behinderungen, nämlich der weibliche Teil, also Frauen und Mädchen, vielleicht auch insbesondere Migrantinnen und weibliche Flüchtlinge, spezielle Förderungen und Unterstützungen sowie Beratungen zur Vermeidung von frauenspezifischen Diskriminierungen. (Punkt 16a der abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands) Die Eltern von Menschen mit Behinderungen, und wenn diese älter sind, auch vielleicht die behinderten Kinder selbst, erwarten Garantien darüber, dass Kinder mit Behinderungen in allen sie berührenden Angelegenheiten gefragt werden. (Punkt 18a der abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands)
Menschen mit Behinderungen wünschen sich gezielte und wirksame Maßnahmen, wie etwa zwingende Auflagen und wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen die allgemeine Zugänglichkeit von Menschen mit Behinderungen in allen Lebenssektoren und Lebensbereichen, auch dem Privatsektor. (Punkt 22a der abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands)
Falls Sie sich jetzt, zugegebenermaßen nicht ganz zu Unrecht, fragen, was das mit Ihnen zu tun hat, so sind Sie, so wie ich, ein Bestandteil des gesamten Systems und in Ihrer Beratungspraxis, ich erinnere daran, ich gehe nicht davon aus, dass Sie das nicht tun, können Sie genau dies umsetzen, in dem Sie gemeinsam mit den Ratsuchenden überlegen, wie diese Schritte gegangen werden können.
Nicht wenige Menschen mit Behinderungen wünschen sich, dass das System der gesetzlichen Betreuung, durch ein System der unterstützten Entscheidung abgelöst wird. (Punkt 26a der abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands)
Darüber hinaus werden sich Menschen mit Behinderungen, vermutlich und zugegeben ein kleinerer Teil, wünschen, dass die heute noch übliche Zwangsunterbringung abgeschafft wird. (Punkt 30a der abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands)
Sehr viele Menschen wünschen sich freiere und selbstbestimmtere Wohnformen als wir sie immer noch viel zu sehr in Wohnheimen, die heute ja gerne neudeutsch Wohnstätten heißen, zur Verfügung stellen. Hier sind die Rehaberaterinnen und berater wieder ganz besonders gefordert. (Punkt 41 der abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands)
Es reicht eben nicht, und wird auch den Menschen mit Behinderungen nicht gerecht, wenn sie nur auf die bestehenden Institutionen verwiesen werden. Vielmehr erwarten die Menschen mit Behinderungen von Ihnen, dazu bei zu- tragen, dass Alternativformen bekannt gemacht und im Einzelfall auch erst gemeinsam entwickelt werden.
Ein Weg dazu kann das Persönliche Budget sein, zudem ich ja schon einiges erwähnt habe. Es kann aber auch der Versuch sein, viel stärker, oder noch besser, in erster Linie über soziale Assistenzleistungen in den Beratungen gemeinsam nachzudenken. (Punkt 42a der abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands)
Die Menschen mit Behinderungen wünschen sich Alternativen. Alternativen kann aber nicht nur heißen, dass wir für die jetzt neu auf dem „Markt erscheinenden Menschen mit Behinderungen“ Alternativen schaffen, sondern wir sollten, nein, wir müssen auch den Menschen, die jetzt in diesen Institutionen leben, die Möglichkeit schaffen, auszuziehen, wenn sie dies wollen. Das heißt natürlich, dass wir auch ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stellen müssen, um die Deinstitutionalisierung zu unterstützen. (Punkt 42b der abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands)
Ich kann Ihnen berichten, dass das Land Niedersachsen hier auf einem guten Weg ist und wir in Niedersachsen durchaus dabei sind, die Großeinrichtungen zu deinstitutionalisieren. Dass dies nicht immer in selbstbestimmtes Wohnen, sondern in selbstbestimmtere (kleinere) Wohnformen führt, soll hier jetzt nicht Thema sein, ärgert aber den einen oder anderen Menschen mit Behinderung schon nicht unerheblich.
Ein weiteres Anliegen von Menschen mit Behinderungen ist der Wunsch, dass Menschen mit Behinderungen, um genauer zu sein, Eltern mit Behinderungen, nicht wegen ihrer Behinderung von den Kindern getrennt werden dürfen. (Punkt 44 der abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands) Ich weiß sehr wohl, dass dies nicht in erster Linie Aufgabe der Kolleginnen und Kollegen, also von Ihnen, die in Reha-Beratungsstellen arbeiten, sein kann. Aber natürlich macht es einen wesentlichen Unterschied, ob sich die Beraterinnen und Berater in den Reha-Stellen mit der Frage der Elternschaft von z. B. geistig behinderten Menschen positiv auseinandergesetzt haben und zu der Überzeugung gekommen sind, dass dies sinnvoll sein kann. Ich weiß nicht, ob Sie sich darüber bisher Gedanken gemacht haben. Wenn nicht, rege ich an, dies einmal zu tun.
Natürlich wünschen sich viele Menschen mit Behinderungen ein inklusives Schulsystem. (Punkt 46 der abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands)
Ich glaube, dass gerade dieser Bereich, so weit in der öffentlichen Diskussion ist, dass ich zu diesem Punkt eigentlich nichts sagen muss.
Zu einem anderen Punkt will ich aber sehr wohl etwas sagen. Ich weiß aus meiner tagtäglichen Arbeit, dass viele Menschen mit Behinderungen sich einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wünschen. (Punkt 50 der abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands)
Gerade in Niedersachsen, und wenn ich mich nicht täusche, wird dies ja bald auch bundesweit eingeführt, haben wir mit dem „Budget für Arbeit“ dafür gute Voraussetzungen. Menschen mit Behinderungen können aber nicht unbedingt erwarten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werkstätten für behinderte Menschen, ihnen diesen Weg zeigen, obwohl es ihr Auftrag ist.
Hier erwarten die Menschen mit Behinderungen, dass die Rehaberaterinnen und -berater ihnen diese Wege aufzeigen. Dabei meine ich sehr wohl eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, die nach ortsüblichen oder noch besser nach tariflichen Bedingungen bezahlt wird und nicht einen Platz in einer Werkstatt für behinderte Menschen.
Ich will noch eine kritische Anmerkung machen: Kann es richtig sein, dass wir mit Steuergeldern ausgelagerte Arbeitsplätze finanzieren? Das heißt, dass für Menschen mit Behinderungen zwar der volle Entgeltsatz an die Werkstatt bezahlt wird, aber diese dann in anderen Betrieben arbeiten. Hier wünschen sich die Menschen mit Behinderungen, und vielleicht können Sie ja in Ihren Bezügen ein bisschen dafür auch die Lanze brechen, dass diese sogenannten ausgelagerten Arbeitsplätze befristet sind und dann in eine Festanstellung münden müssen oder enden.
Ich will noch auf ein anderes Problem hinweisen. Natürlich wünschen sich Menschen mit Behinderungen, die auf ausgelagerten Arbeitsplätzen arbeiten, den Mindestlohn. Viele Werkstätten fordern diesen dann auch richtigerweise von den Betrieben, in denen die Menschen mit Behinderungen arbeiten, übrigens zusätzlich zu dem Entgelt, welches Sie vom Steuerzahler bekommen. Leider wird dieses Geld, also der Mindestlohn, Stundensatz 8,50 €, nicht in voller Höhe an die jeweiligen Beschäftigten auszahlt. Das kann und darf doch nicht richtig sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe versucht, einige Wünsche der Menschen mit Behinderungen an die Reha-Beratung, also an Sie, die Sie in diesem Bereich arbeiten, vorzutragen. Ich will zum Schluss noch, nur der Vollständigkeit halber, auch einen Blick auf die große Politik werfen. Sie alle werden mitbekommen haben, dass in Berlin ein Teilhabegesetz verabschiedet wird oder, wie wir jetzt gehört haben, eben nicht verabschiedet werden soll, weil das Problem der Flüchtlinge, und dies ist ja unbestritten ein Riesenproblem, Vorrang hat.
In diesem Zusammenhang ein Wunsch, wiederum einer relativ kleinen, aber durchaus ernst zu nehmenden Gruppe von Menschen mit Behinderungen. Was ist es für ein System, dass Menschen mit Behinderungen, die voll berufstätig sind, auch gut verdienen und gleichzeitig auf Leistungen der Sozialhilfe, wegen z. B. Pflegeleistungen angewiesen sind, nicht mehr als 2.500,00 € Vermögen ansparen dürfen. Hier wünschen sich Menschen mit Behinderungen, und wie es im Moment aussieht, wird es im ersten Schritt leider noch nicht gelingen, eine einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistung.
Ich möchte meine sicherlich sehr unvollständige Sammlung von Wünschen mit einer Bemerkung abschließen. Alles das, was ich Ihnen vorgetragen habe, und ich könnte hier sicherlich noch sehr lange und sehr viel vortragen, das alles lässt sich auch damit zusammenfassen, dass Menschen mit Behinderungen sich Rehaberaterinnen und berater wünschen, die das Reha-Recht, die das Sozialrecht, die das Arbeitsrecht, die das Sozialversicherungsrecht, die die Rechte aller Menschen, im Interesse der Menschen, für die sie gemacht sind, auslegen. Wir müssen, nein anders: Menschen mit Behinderungen wünschen sich, dass wir davon wegkommen, dass Reha-Träger immer sehr schnell vergessen, welche Pflichten sie haben. Ich nenne hier nur einmal § 1 SGB I, Aufgabe des Sozialrechts, das Wunsch- und Wahlrecht des § 9 SGB IX und die Fristen nach § 14 SGB IX oder andere Bestimmungen, die im Interesse (nicht nur) der Menschen mit Behinderungen getroffen wurden, aber nicht umgesetzt werden. Andererseits aber die fehlende Mitwirkung sehr schnell zum Anlass genommen wird, Leistungen abzulehnen, zu kürzen oder auf die lange Bank zu schieben.
Wenn Sie die Wünsche der Menschen mit Behinderungen ernst nehmen, wenn Sie ihre Wünsche erfüllen wollen, dann seien Sie in erster Linie Interessenvertreter der Menschen mit Behinderungen und versuchen Sie, die Sozialgesetze so positiv auszulegen, wie sie gedacht sind und nicht sich in erster Linie als Sparkommissare zu betätigen.
Noch eine letzte Anmerkung. Alle Erwartungen die ich hier benannt habe, sind keine Illusionen die ich mir im stillen Kämmerlein ausgedacht habe. Es sind bestehende Rechte, die ich hier formuliert habe, bestehende Ansprüche aus den Sozialgesetzbüchern und aus der UN–Behindertenrechts-konvention.
Ich freue mich jetzt auf eine spannende Diskussion mit Ihnen!
Referent der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen
Detlev.jaehnert@ms-niedersachsen.de