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Timestamp: 2020-02-24 13:38:55
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Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 24', '§ 315', '§ 21', '§ 21']

Verkehrsrecht Archive - LegalHero
14. März 2019 13. Dezember 2019
Du wurdest mit Alkohol am Steuer erwischt? Oder du suchst Informationen zum Thema Alkohol am Steuer? Dann bist du hier richtig.
In diesem Beitrag bekommst du die wichtigsten Infos rund ums Thema Alkohol am Steuer im Verkehrsrecht. Hier erfährst du, welche Promillegrenzen gelten, was passiert, wenn du alkoholisiert erwischt wurdest, welche Strafen dir drohen und wann ein Fahrverbot verhängt wird.
Alkohol am Steuer – aber keinen Unfall verursacht
Egal ob Unfall oder nicht, Alkohol am Steuer gefährdet nicht nur dich selbst, sondern auch deine Beifahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Denn durch den Alkoholeinfluss erhöht sich deine Reaktionszeit als Fahrer, die Wahrnehmung verändert sich und deine Sicht kann unscharf werden. Diese und noch weitere Faktoren können dazu führen, dass du einen Unfall baust.
Ein Glas Alkohol führt nicht zwangsläufig für jeden zu einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Wenn du dich im Verkehr korrekt verhältst und normales Fahrverhalten an den Tag legst, dann drohen dir normalerweise keine Strafen, auch wenn du zwischen 0,3 und 0,5 Promille intus hattest. Es sei denn, du bist Fahranfänger oder unter 21. Dazu später mehr.
Strafen bei Alkohol am Steuer ohne Unfall
Wenn du mit 0,3 Promille oder mehr unterwegs bist und Fahrunsicherheiten und Ausfallerscheinungen bemerkbar sind, wie zum Beispiel:
zu schnell fahren oder
von der Straße abkommen,
dann können bereits 0,3 Promille zu einer Straftat führen. Und du musst je nach Maß der Fahrunsicherheiten und Ausfallerscheinungen mit bis zu drei Punkten in Flensburg, Führerscheinentzug, Freiheits- oder Geldstrafen rechnen.
Wenn du mit 0,5 – 1,09 Promille angehalten wirst, aber keine Ausfallerscheinungen auftreten, das heißt:
du fährst weder auffällig,
noch hast du einen Unfall verursacht und
du bist klar ansprechbar,
dann hast du zumindest keine Straftat begangen. In dem Fall spricht man von relativer Fahruntüchtigkeit, die nur als Ordnungswidrigkeit gilt.
Als Ersttäter gelten dann folgende Strafen:
Bußgeld von bis zu 500 €
Zweites mal erwischt? Dann gelten diese Strafen:
Bußgeld von bis zu 1.000 €
Beim dritten Mal wird es kritischer:
bis zu 1.500 € Bußgeld
Erst ab 1,1 Promille wird von absoluter Fahruntüchtigkeit gesprochen. In diesem Fall hast du eine Straftat begangen, auch ohne Unfall oder Ausfallerscheinungen. Diese Straftat wird mit einer Geldstrafe und eventuell auch einer Freiheitsstrafe geahndet. In der Regel wird außerdem die Fahrerlaubnis entzogen.
Alkohol am Steuer – Unfall verursacht
Wer aufgrund von Alkohol am Steuer einen Unfall verursacht, kann bereits ab einem Wert von 0,3 Promille hohe Strafen auferlegt bekommen. Denn in diesem Fall liegt gemäß § 315c des Strafgesetzbuches (StGB) eine Gefährdung des Straßenverkehrs vor.
Dabei kann es schon ab 0,3 Promille aufwärts bis zu 3 Punkte in Flensburg, eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren und einen Führerscheinentzug mit einer Sperrfrist von 6 Monaten bis zu 5 Jahren (oder dauerhaft) geben.
Alkohol am Steuer: Mit 1,6 Promille steht eine MPU an
Wer mit einem Promillewert von 1,6 oder mehr im Verkehr erwischt wird, muss in der Regel nicht nur mit Geld – und/oder Freiheitsstrafen rechnen, sondern muss darüber hinaus eine Medizinisch-Psychologie Untersuchung (MPU) ablegen. Diese wird benötigt, um in Zukunft wieder eine Fahrerlaubnis zu beantragen und die Fahreignung zu gewährleisten. Auch Wiederholungstäter, die mit weniger Promille erwischt werden, müssen eine MPU ablegen.
Für Jugendliche unter 21 Jahren gelten besonders strenge Regeln. Es gilt ein vollständiges Alkoholverbot. Wurdest du trotzdem mit Alkohol am Steuer erwischt, dann hast du mindestens eine Ordnungswidrigkeit begangen.
Strafen bei unter 0,5 Promille:
1 Punkt in Flensburg, 250 Euro Bußgeld
Strafen ab 0,5 Promille:
2 Punkte in Flensburg, 500 Euro (oder mehr) Bußgeld, mindestens 1 Monat Fahrverbot
3 Punkte in Flensburg, Entzug des Führerscheins, Freiheitsstraße von 1-5 Jahren (§§ 315c, 316 Strafgesetzbuch – StGB) oder Geldstrafen
Bei wiederholten Trunkenfahrten über 0,5 Promille muss mehr Bußgeld gezahlt werden und man muss zudem mit längeren Fahrverboten rechnen.
Fahranfänger haben aufgrund mangelnder Erfahrung ein erhöhtes Unfallrisiko. Deshalb gilt bei Fahranfängern in der Probezeit (die normalerweise 2 Jahre dauert) ein absolutes Alkoholverbot. Bei Alkohol in der Probezeit wird zwischen 2 Vergehens-Stärken unterschieden. Und zwar zwischen schwerwiegenden Vergehen (A-Verstößen) und weniger schwerwiegenden Vergehen (B-Verstößen).
Alkohol in der Probezeit gilt als A-Verstoß. Bei einem A-Verstoß wird die Probezeit von 2 Jahren auf 4 Jahre verlängert. Weiterhin muss ein Bußgeld von 250 € gezahlt werden und man bekommt einen Punkt in Flensburg. Darüber hinaus wird ein Aufbauseminar angeordnet.
Wann erhalte ich einen Brief bei Alkohol am Steuer?
In der Regel dauert es 4-6 Wochen bis du nach der Alkoholfahrt einen Bußgeldbescheid erhältst.
Bußgeldbescheid bekommen? So kannst du dagegen vorgehen
Wie bereits im Beitrag erklärt, drohen bei Alkohol am Steuer folgende Konsequenzen:
Eintrag ins Fahreignungsregister
Viele Bußgeldbescheide sind wegen formeller Fehler jedoch unwirksam. Ebenso kann es sein, dass die erhobenen Vorwürfe nicht ausreichend nachweisbar sind.
Eine Blutalkoholkonzentration von über 0,5 Promille ist nach § 24a der StVG (Straßenverkehrsgesetz) eine Ordnungswidrigkeit. Hierfür kann ein Bußgeld und sogar ein Fahrverbot verhängt werden. In der Probezeit gilt sogar eine Promillegrenze von 0,0. Bei einem Verstoß wird neben einem Bußgeld auch ein Eintrag in das Fahreignungsregister vorgenommen (ein Punkt in Flensburg), die Probezeit verlängert sich und es wird ein Aufbauseminar angeordnet.
Lass deinen Bußgeldbescheid deshalb am Besten von unserem Bot Athena und unseren spezialisierten Rechtsanwälten prüfen, um deine Erfolgsaussichten zu erfahren und gegen den Bescheid vorzugehen. Mit den richtigen Argumenten wird dein Verfahren meist schon nach Erheben des schriftlichen Einspruchs eingestellt und die Vorwürfe fallen gelassen.
Beachte hierbei vor allem, dass du nur 14 Tage nach Erhalt des Bußgeldbescheids Zeit hast, um den Einspruch schriftlich einzureichen.
Fahrverbot: Wie du dagegen vorgehst
14. März 2019 18. Februar 2020
Das Fahrverbot ist eine der höchsten Maßnahmen, die es im Bußgeldkatalog gibt. In der Regel wird es nicht alleinstehend verhängt, sondern ist mit Punkten in Flensburg und Bußgeldern verbunden. Ein Fahrverbot wird normalerweise nur bei besonders schwierigen Fällen verhängt. Beispielsweise, wenn die Sicherheit des Verkehrs stark beeinträchtigt wurde.
Wem das Fahrverbot auferlegt wurde, der darf im Straßenverkehr keine Kraftfahrzeuge mehr führen. Das ist besonders für Berufskraftfahrer problematisch, die aus finanzieller Sicht auf ihren Führerschein angewiesen sind. Doch in einigen Fällen kannst du das Fahrverbot umgehen bzw. umwandeln.
In diesem Beitrag erfährst du alles Wissenswerte über das Fahrverbot, ab wann ein Fahrverbot droht und wie du das Fahrverbot umgehen können.
Fahrverbot in Deutschland: Ab wann gelten Fahrverbote?
Ein Fahrverbot kann auf zwei verschiedene Arten festgelegt werden:
Das Fahrverbot steht im Bußgeldbescheid
Das Fahrverbot wird in einem Urteil des Amtsgerichts verhängt
Ab wann droht aber nun ein Fahrverbot?
In der Regel wird ein Fahrverbot immer dann verhängt, wenn man zwei Punkte in Flensburg kassiert. Das heißt, bei Ordnungswidrigkeiten, die nur einen Punkt zur Folge haben, droht ohne Voreintragungen noch kein Fahrverbot. Im Folgenden erfahren Sie, wann ein Fahrverbot droht.
Der Bußgeldkatalog legt in Deutschland fest, ab welchen Geschwindigkeiten unter welchen Bedingungen ein Bußgeld verhängt wird.
Überschreitung Fahrverbot Punkte
ab 41 km/h 1 Monat 2
ab 61 km/h 2 Monate 2
über 70 km/h 3 Monate 2
ab 31 km/h 1 Monat 2
ab 51 km/h 2 Monate 2
Wer mit Alkohol oder Drogen am Steuer erwischt wird, muss in den meisten Fällen mit einem Fahrverbot rechnen.
ab 0,5 Promille* 1. Mal erwischt 1 Monat 2
ab 0,5 Promille* 2. Mal erwischt 2 Monate 2
Erster Btm Verstoß 1 Monat 2
Weitere Btm Verstöße 3 Monate 2
*) In der Probezeit gilt die 0,0 Promillegrenze.
Wer eine Rote Ampel überfährt, bekommt lediglich ein Fahrverbot verhängt, wenn er die Rotphase von einer Sekunde überschreitet, er einen Menschen gefährdet oder Sachbeschädigung vorliegt.
Wann ein Mensch als gefährdet gilt, ist im Strafgesetzbuch in § 315c StGB festgelegt:
“Wer im Straßenverkehr […] Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”
Abstandsverstöße führen bei einer Geschwindigkeit ab 100 km/h zu einem Fahrverbot, wenn der Abstand weniger als 3/10 des halben Tachowertes beträgt.
Abstand* Fahrverbot Punkte
weniger als 3/10* 1 Monat 2
weniger als 2/10* 2 Monate 2
weniger als 1/10* 3 Monate 2
*) Bezogen auf den halben Tachowert in km/h
In der Probezeit können Fahrverbote sehr schnell und früh verhängt werden, denn A-Verstöße werden hier besonders streng geahndet.
Wenn du Ersttäter bist, bekommst du in der Regel eine sogenannte 4-Monats-Frist eingeräumt, kannst du dir innerhalb einer viermonatigen Frist aussuchen, ab wann du das Fahrverbot antreten möchtest. Du bist Ersttäter, wenn du in den letzten zwei Jahren kein großes Vergehen begangen hast. Als Wiederholungstäter sieht das anders aus. Hier musst du das Fahrverbot sofort antreten, sobald der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird.
Übrigens: In beiden Fällen musst du das Fahrverbot an einem Stück ableisten. Das heißt, du kannst es nicht splitten.
Fahrverbot umgehen: So gehen Sie vor
Ein Bußgeldbescheid, der ein Fahrverbot beinhaltet, ist insbesondere für Berufsfahrer ein großes Problem. Deswegen ist klar, dass viele Berufsfahrer an dieser Stelle überlegen, ob und wie sie ein Fahrverbot umgehen können.
Für wen und in welchen Fällen ist das möglich?
In der Regel ist die Umwandlung eines Fahrverbots in Einzelfällen zwar möglich, aber nicht einfach. Es empfiehlt sich, dass Sie sich hierzu kompetent beraten lassen bzw. einen Anwalt zu Rate ziehen.
Wir beraten dich hierzu gerne kostenfrei und verbinden dich mit spezialisierten Anwälten für Verkehrsrecht, die für dich eintreten.
In folgenden Fällen stehen die Chancen einer Umgeheung eher gering:
Wenn Alkohol involviert war
Wenn Punkte in Flensburg verhängt wurden
Bei Wiederholungstätern
Dennoch ist eine Umgehung auch in solchen Fällen möglich. Um das Fahrverbot zu umgehen, musst du folgende zwei Schritte gehen:
Einspruch einlegen:
Als Erstes überprüfst du, ob ein Einspruch in deinem Fall Sinn macht. Dafür steht dir unsere Experten zur Verfügung und gibt dir eine kostenfreie Ersteinschätzung.
Gut Begründen:
Du musst nun entweder selbst (oder empfohlenerweise mithilfe eines Anwalts) zunächst vor der Bußgeldbehörde oder spätestens vor Gericht gut begründen, warum ein Absehen vom Fahrverbot beantragt wird. Gute Gründe sind “Unzumutbare Härte” oder “Augenblicksversagen”.
“Unzumutbare Härte” bedeutet, dass Ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet ist (z.B. durch Arbeitsplatzverlust). Der Sinn eines Fahrverbots soll die Disziplinierung des Täters sein, aber nicht sein wirtschaftlicher Ruin.
Ein “Augenblicksversagen” kann Sie vom Fahrverbot befreien, wenn sie normalerweise im Verkehrsverhalten keine auffälligen Verletzungen des Verkehrsrechts gezeigt haben.
Unter einem Augenblicksversagen kann man ein sehr kurzfristiges Fehlverhalten, bzw. ein verständliches Fehlverhalten verstehen.
Auch an dieser Stelle empfehlen wir dir, die kostenfreie Beratung unserer Rechtsexperten. Denn in vielen Fällen ist es nicht ganz klar, ob eine individuelle Situation, die zu dem Fahrverbot geführt hat, als unzumutbarer Härtefall oder Augenblicksversagen eingeordnet werden kann.
Hinzu kommt, dass das Verhandlungsgeschick bei einer Umwandlung eines Fahrverbots von allergrößter Wichtigkeit ist. Wir empfehlen dir, dies den Profis zu überlassen. Bitte sei dir jedoch bewusst, dass das Absehen vom Fahrverbot in jedem Fall mit einer Verdoppelung oder gar Verdreifachung des Bußgeldes einhergeht.
14. März 2019 14. November 2019
Sie waren nicht angeschnallt und wurden dabei im Auto von der Polizei angehalten oder geblitzt? Dann bekommen Sie in aller Regel einen Bußgeldbescheid zugesandt, dem manchmal ein Blitzerfoto als Beweis beiliegt.
Doch nicht immer müssen Sie diesen auch sofort bezahlen.
In diesem Beitrag klären wir Sie über alles auf, was sie über die Anschnallpflicht unbedingt wissen sollten. Und unter welchen Bedingungen Sie gegen den Bußgeldbescheid vorgehen können. Denn obwohl die Regeln streng sind und die Bußgelder oft hoch, gibt es auch Situationen, in denen Sie nicht zwingend angeschnallt sein müssen.
Bußgeldkatalog für unangeschnalltes Fahren
Gurt beim Fahren nicht angelegt: 30 €
Kind unangeschnallt transportiert: 30 €
Mehrere Kinder unangeschnallt transportiert: 35 €
Kind ohne jegliche Sicherung transportiert (kein Kindersitz und kein Gurt) transportiert: 60 €, 1 Punkt in Flensburg
Warum sich Fahrer anschnallen müssen
Gurte erhöhen die Sicherheit. Gurte retten Leben. Beim Aufprall eines Unfalls verhindert der Sicherheitsgurt, dass die Insassen aus dem Auto geschleudert werden. Und nicht zuletzt vermittelt der Gurt ein Gefühl von Sicherheit, was sich positiv auf das Fahrgefühl und damit alle beteiligten des Verkehrs auswirkt.
Deshalb ist die Anschnallpflicht in Deutschland gesetzlich festgelegt. Laut § 21a der Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt sie für alle Personen eines Fahrzeugs. Wer im Auto sitzt, muss sich also anschnallen. Bei Missachtung dieser Regel drohen Bußgelder und eventuell noch weitere Ahndungen. Doch das war nicht immer so.
Erst seit 1976 besteht in Deutschland die Anschnallpflicht. Trotz dieser Pflicht fuhren viele Menschen, ohne sich anzuschnallen. Das lag daran, dass die Missachtung der Gurtpflicht nicht geahndet wurde. Das änderte sich erst im Jahr 1984, seitdem das Fahren ohne Gurt mit Bußgeld bestraft wird. Statistisch gesehen reduzierten sich seit der Einführung der Anschnallpflicht die Zahl der Todesopfer bei Autounfällen. Und das kommt nicht von irgendwoher.
Denn oftmals ist der Verkehr turbulent und kann für Autofahrer und Fußgänger gefährlich sein. Nur ein kleiner Moment der Unachtsamkeit des Fahrers kann fatale Folgen haben.
Was viele Leute nicht wissen:
Auch bei niedrigen Geschwindigkeiten von 20 km/h – 30 km/h besteht ein hohes Verletzungsrisiko bei Unfällen.
Ausnahmen von der Anschnallpflicht
Die Ausnahmen für die Gurtpflicht sind in § 21 a Ausnahmen (StVO) definiert. Unter folgenden Bedingungen müssen Sie den Gurt während der Fahrt nicht anlegen:
Übrigens: Schwangere sind nicht von der Anschnallpflicht befreit und sollten sich mit einem Gurt anschnallen. Die einzige Ausnahme, der Arzt stellt ein Attest aus. Manche Mütter haben die Sorge, dass der Gurt dem Baby im Bauch schadet. Doch Studien ergaben, dass dies nicht der Fall ist. Der Gurt ist wichtig und verhindert bei Unfällen, dass der Bauch gegen das Lenkrad knallt.
Was passiert wenn der Beifahrer nicht angeschnallt war?
Auch wenn der Beifahrer nicht angeschnallt ist, droht ein Bußgeld, falls die Polizei den Fahrer anhält. Doch trägt in diesem Fall der Fahrer oder Beifahrer die Kosten des Bußgeldbescheids?
Ist der unangeschnallte Beifahrer volljährig, ist er selbst dafür verantwortlich sich anzuschnallen. Das heißt, er selbst muss auch das Bußgeld bezahlen. Wenn allerdings ein Kind unangeschnallt mitfährt, dann sieht die Sache schon anders aus. In diesem Fall sind die Eltern für die ordnungsgemäße Sicherung verantwortlich.
Zur Erinnerung: Kinder bis zu 12 Jahren gehören zusätzlich noch in den Kindersitz. Es sei denn, sie erreichen vor ihrem 12. Geburtstag die Größe von 1,50m. Dann kann das Kind auch nur mit einem normalen Gurt angeschnallt werden.
Weiterhin zu beachten: Wenn sich das Kind während der Fahrt selbst abgeschnallt hat, droht ebenfalls ein Bußgeld. Denn der Fahrer ist zur Aufsicht verpflichtet und muss dafür sorgen, dass Kinder auch während der Fahrt angeschnallt bleiben.
Wenn sie gegen einen Bußgeldbescheid einspruch einlegen wollen, haben Sie dazu nur eine Frist von etwa 14 Tagen zur Verfügung. Nach dieser Frist geht gar nichts mehr.
Wenn Sie nicht sicher sind, ob ein Einspruch Sinn macht, wie Ihre Chancen stehen und wie Sie genau vorgehen sollten, dann fragen Sie uns gerne dazu. Unsere Experten werden Sie komplett kostenfrei beraten und Ihnen die genauen Schritte mitteilen, die Sie als Nächstes unternehmen sollten.