Source: https://www.loebisch.com/bgh-zur-schau-stellen-hilflosigkeit-auf-bildaufnahme-5228/
Timestamp: 2020-05-25 23:17:27
Document Index: 289086085

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 201', '§ 201', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zur-Schau-Stellen der Hilflosigkeit auf Bildaufnahme | Kanzlei Stefan Loebisch Passau
Anforderungen an das strafbare Zur-Schau-Stellen der Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 25.04.2017, Az. 4 StR 244/16: Hilflosigkeit im Sinne von § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn ein Mensch aktuell Opfer einer mit Gewalt oder unter Drohungen gegen Leib oder Leben ausgeübten Straftat ist und deshalb der Hilfe bedarf oder sich in einer Entführungs- oder Bemächtigungssituation befindet. Das Tatbestandsmerkmal „Zur-Schau-Stellen“ setzt eine besondere Hervorhebung der Hilflosigkeit als Bildinhalt voraus, so dass diese für einen Betrachter allein aus der Bildaufnahme erkennbar wird.
Das Opfer wurde zunächst verprügelt. Im weiteren Verlauf forderte der Angeklagte von seinem Opfer die Zahlung von 2.500 € für die operative Rekonstruktion des Hymens seiner Schwester.
Sein Opfer ging zur Polizei und zahlte nicht.
Unter anderem seien die bisherigen Feststellungen des Landgerichts Essen nicht ausreichend für die Verurteilung wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs im Sinne von § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB durch Bildaufnahmen der dem Opfer abverlangten rektalen Einführung der Flasche.
Der entsprechenden Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucks. 18/3202) sei zu entnehmen, dass der Gesetzgeber einen eher weiten Begriff der Hilflosigkeit vor Augen gehabt habe.
„Unbeschadet weiterer denkbarer, am Wortsinn orientierter Sachverhaltskonstellationen, deren Herausbildung der Gesetzgeber damit der fachgerichtlichen Rechtsprechung überantwortet hat (vgl. dazu BVerfGE 126, 170, 208 f.; BVerfG, Beschluss vom 1. November 2012 – 2 BvR 1235/11 , NJW 2013, 365, 367), ist das Tatbestandsmerkmal der Hilflosigkeit nach dem Wortsinn und dem gesetzgeberischen Willen jedenfalls dann gegeben, wenn ein Mensch aktuell Opfer einer mit Gewalt oder unter Drohungen gegen Leib oder Leben ausgeübten Straftat ist und deshalb der Hilfe bedarf oder sich in einer Entführungs- oder Bemächtigungssituation befindet. Dies liegt nach den getroffenen Feststellungen hier vor.“
Welche Auswirkung hat die Entscheidung des BGH auf die Praxis bei der Strafverteidigung?
Deswegen kommt es am Ende nicht auf die Hilflosigkeit als solche an – diese Hilflosigkeit ist nur Voraussetzung für alles weitere. Vielmehr kommt es am Ende auf die Bildaussage an: Vermittelt die Bildaussage gerade die Hilflosigkeit des Tatopfers? Führt das Bild das Tatopfer als hilflosen Menschen vor? Oder zeigt das Bild nur einen Vorgang, bei dem die abgebildete Person hilflos gewesen sein kann, bei der die abgebildete Person aber vielleicht auch nur freiwillig handelt, wie befremdlich es in diesem Fall auch immer erscheinen mag? Ist die abgebildete Person Opfer oder spielt die Person Jackass nach? Welche Informationen hierzu lassen sich dem Foto oder dem Video entnehmen?
Zu dieser Frage muss das Strafurteil Feststellungen enthalten. Für den Strafverteidiger bedeutet dies: Das Bild ansehen, nicht das Opfer.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Strafrecht und verschlagwortet mit BGH, Bildstrafrecht, Fotorecht, Hilflosigkeit, Lichtbild, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Recht am eigenen Bild, Urteil, Videoaufnahme, Zur-Schau-stellen von RA Stefan Loebisch. Permanenter Link zum Eintrag.