Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/8-aufenthaltserlaubnis-nach-18a-aufenthg/8-6-familienleistungen/
Timestamp: 2019-07-17 10:24:49
Document Index: 341332300

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

8.6 Familienleistungen – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Diesen Anspruch haben auch Migrant/innen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG:2
Wenn Sie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, wird das Kindergeld damit verrechnet.3 Das heißt, am Ende haben Sie wahrscheinlich gar nicht mehr Geld. Sie sind aber trotzdem verpflichtet, Kindergeld zu beantragen.4 Dies ist auch sinnvoll, denn Kindergeld ist keine für die Erteilung oder den Bestand der Aufenthaltserlaubnis „schädliche“ Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts5 und Sie haben dadurch leichter die Möglichkeit, Ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.
Wenn Sie über ein geringes Einkommen verfügen oder Arbeitslosengeld I beziehen, aber ansonsten keine Sozialleistungen erhalten, können Sie versuchen, zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderzuschlag zu beantragen.6 Voraussetzung für die Gewährung ist allerdings, dass Sie kindergeldberechtigt sind, was Sie mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG sind. Mit dem Kindergeldzuschlag soll vermieden werden, dass Geringverdienende Leistungen nach SGB II beantragen müssen. Der Kinderzuschlag beträgt maximal 170 Euro monatlich pro Kind. Der Kinderzuschlag ist bei der Familienkasse der Agentur für Arbeit zu beantragen. Der Antrag ist auch sinnvoll, denn Kinderzuschlag ist keine für die Erteilung oder den Bestand der Aufenthaltserlaubnis „schädliche“ Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts7 und Sie haben dadurch leichter die Möglichkeit, Ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.
Die Bedingungen für den Unterhaltsvorschuss sind die gleichen wie beim Kindergeld: Migrant/innen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG haben per Gesetz Anspruch auf Unterhaltsvorschuss (§ 1 Abs. 2 a UhVorschG). Dieser Anspruch besteht, weil Sie eine Aufenthaltserlaubnis haben, die zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
Der Antrag ist auch sinnvoll, denn Unterhaltsvorschuss ist keine für die Erteilung oder den Bestand der Aufenthaltserlaubnis „schädliche“ Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts13 und Sie haben dadurch leichter die Möglichkeit, Ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.
Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG haben per Gesetz Anspruch auf Elterngeld (§ 1 Abs. 7 BEEG). Dieser Anspruch besteht, weil Sie eine Aufenthaltserlaubnis haben, die zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
Der Antrag ist auch sinnvoll, denn Elterngeld ist keine für die Erteilung oder den Bestand der Aufenthaltserlaubnis „schädliche“ Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts20 und Sie haben dadurch leichter die Möglichkeit, Ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.
3 § 11 SGB II; § 2 SGB XII.
4 § 12a SGB II.
5 § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG.
7 § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AufenthG.
13 § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 AufenthG.
20 § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 AufenthG.