Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_LStrG_Umfang_der_Strassenbaulast-d187457,17.html
Timestamp: 2016-12-08 08:48:59
Document Index: 322551047

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 100', '§ 1', '§ 10', '§ 12']

§ 11 LStrG, Umfang der Straßenbaulast | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 LStrG, Umfang der Straßenbaulast Suche
Landesstraßengesetz (LStrG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 11 LStrG, Umfang der Straßenbaulast§ 12 LStrG, Straßenbaulast für Landesstraßen, Kreisstraßen und Ortsdurchfahrten§ 13 LStrG (weggefallen)§ 14 LStrG, Straßenbaulast für Gemeindestraßen§ 15 LStrG, Straßenbaulast für sonstige Straßen§ 16 LStrG, Straßenbaulast Dritter§ 17 LStrG, Straßenreinigung§ 18 LStrG, Kreuzungen und Einmündungen§ 19 LStrG, Bau und Änderung von Straßenkreuzungen§ 20 LStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 20a LStrG, Bau und Änderung von Kreuzungen mit Gewässern§ 20b LStrG, Erhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 21 LStrG, Umleitungen§ 22 LStrG, Bauverbot an öffentlichen Straßen§ 23 LStrG, Zustimmungspflicht für bauliche Anlagen an öffentlichen Straßen§ 24 LStrG, Anlagen der Außenwerbung§ 25 LStrG, Ausnahmen von Baubeschränkungen an Kreisstraßen§ 26 LStrG, Freihaltung der Sicht an Kreuzungen und Einmündungen§ 27 LStrG, Schutzmaßnahmen§ 28 LStrG, Schutzwaldungen und Gehölze§ 29 LStrG, Pflanzungen…Anlage 2 LStrG (weggefallen)
§ 11 LStrG, Umfang der Straßenbaulast
§ 11 LStrGLandesstraßengesetz (LStrG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil I – Bau und Unterhaltung der öffentlichen Straßen → 2. Abschnitt – Verpflichtung zum Bau und zur Unterhaltungöffentlicher Straßen (Straßenbaulast)Titel: Landesstraßengesetz (LStrG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LStrGGliederungs-Nr.: 91-1Normtyp: Gesetz(1) Die Straßenbaulast umfasst alle den Bau, die Unterhaltung, die Erneuerung oder die Wiederherstellung der Straße betreffenden Aufgaben. Im Falle der Zerstörung der Straße, auch durch höhere Gewalt, umfasst die Straßenbaulast die Beseitigung der Trümmer sowie die Erneuerung oder Wiederherstellung der Straße. Der Träger der Straßenbaulast hat die Straße nach seiner Leistungsfähigkeit in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern. Soweit er hierzu nach seiner Leistungsfähigkeit außer Stande ist, hat er auf einen nicht verkehrssicheren Zustand durch Warnzeichen hinzuweisen, soweit nicht bereits nach der Straßenverkehrsordnung Maßnahmen getroffen werden.(2) Der Träger der Straßenbaulast soll nach besten Kräften über die ihm nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben hinaus die Straßen von Schnee räumen und bei Schnee- oder Eisglätte streuen.(3) Der Träger der Straßenbaulast hat die Straßen nach den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung zu bauen; beim Neu- oder Ausbau von Straßen sind die besonderen Belange der Kinder, der Personen mit Kleinkindern und der behinderten und alten Menschen im Rahmen der technischen Möglichkeiten zu berücksichtigen mit dem Ziel, eine möglichst weit reichende Barrierefreiheit zu erreichen, soweit nicht überwiegende andere öffentliche Belange, insbesondere Erfordernisse der Verkehrssicherheit, entgegenstehen. Behördlicher Überwachung und Abnahme durch andere Behörden bedarf es nicht, wenn die Baumaßnahmen unter verantwortlicher Leitung der staatlichen Straßenbaubehörde ausgeführt werden. § 100 des Landeswassergesetzes (LWG) und § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz bleiben unberührt.(4) Die Straßenbaubehörde kann Prüfaufgaben, die ihr im Rahmen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 obliegen, nach den für die Bauaufsichtsbehörde geltenden Vorschriften auf sachverständige Personen oder Stellen übertragen. Dies gilt auch für Bundesfernstraßen.(5) Bei einem Wechsel der Straßenbaulast hat der bisherige Träger dem neuen Träger dafür einzustehen, dass er die Straße in dem für die bisherige Straßengruppe gebotenen Umfange ordnungsgemäß unterhalten und den Grunderwerb durchgeführt hat. Verbindlichkeiten aus früheren Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, die dem bisherigen Träger der Straßenbaulast erwachsen sind, gehen, soweit keine besonderen Vereinbarungen getroffen werden, nicht auf den neuen Träger der Straßenbaulast über.(6) Das für den Straßenbau zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung Mindestvoraussetzungen für den Neu- oder Ausbau der Straßen festsetzen; eine Rechtsverordnung über Mindestvoraussetzungen im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 ergeht im Einvernehmen mit den Ministerien, deren Geschäftsbereich insoweit berührt wird. Bei Gemeindestraßen ist das Einvernehmen mit dem für die kommunalen Gebietskörperschaften zuständigen Ministerium herzustellen.
§ 10 LStrG, Wiederkauf§ 12 LStrG, Straßenbaulast für Landesstraßen, Kreisstraßen und Ortsdurchfahrten