Source: http://www.werbeagentur-in.de/werbeagenturen-AGB.html
Timestamp: 2017-11-19 08:44:00
Document Index: 101944028

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 9', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 134', '§ 7', '§ 11', '§ 12']

der Justforweb Limited
Grundermühlenweg 4
für werbeagentur-in.de
1.1 Die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle Rechtsverhältnisse aus dem Nutzungsverhältnis zwischen der Firma Justforweb Limited, Auf dem Bruch 76, 51381 Leverkusen (im Folgenden: werbeagentur-in.de) und seinen Nutzern. Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sind registrierte Leistungsanbieter (im Folgenden: Leistungsanbieter) und registrierte als auch nicht registrierte Interessenten. werbeagentur-in.de erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
1.2 Nicht registrierte Nutzer erkennen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von werbeagentur-in.de in ihrer jeweiligen Fassung durch Aufruf oder Nutzung des Angebots bzw. Download einer Dienstleistung an. Registrierte Nutzer erkennen die Bedingungen durch ausdrückliche Zustimmungserklärung im Rahmen der Registrierung an. Für inhaltliche Änderungen gilt § 11 dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
1.3. Andere bzw. inhaltlich entgegenstehende Bedingungen gelten nicht, auch wenn werbeagentur-in.de diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Ergänzungen oder Änderungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von werbeagentur-in.de schriftlich bestätigt werden.
2.1 werbeagenturen-in.de stellt registrierten Leistungsanbietern ein Online-Portal zur Unternehmenspräsentation bereit. Es können sich Werbeagenturen sowie branchengleiche Unternehmen mit vergleichbaren Leistungen registrieren. Eine Registrierung von Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB ist nicht möglich.
2.2. Mit der Freischaltung der Unternehmensdaten erklärt der verantwortliche Ansprechpartner sein Einverständnis zur Veröffentlichung und Verarbeitung seiner Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzerklärung (siehe auch unter § 9).
2.3. Interessenten können das Portal grundsätzlich ohne Registrierung nutzen. Die Nutzung der erweiterten Funktionen (Zusammenstellung von Such- und Ergebnislisten, Mailfunktionen usw.) ist nur bei vorheriger Registrierung möglich. Eine Registrierung ist ausschließlich Unternehmern i.S.d. § 14 BGB vorbehalten.
2.4. werbeagentur-in.de ist als Betreiber des Online-Portals ein reiner Informationsvermittler zwischen Leistungsanbietern und Interessenten und vermittelt selbst keinerlei Geschäfte. Rechtsgeschäfte jeglicher Art zwischen Leistungsanbietern und Interessenten kommen ausschließlich außerhalb des Portals direkt zwischen den Beteiligten zustande.
2.5 Mit der Übermittlung der Zugangsdaten erklären sich registrierte Nutzer einverstanden, Mailsendungen von werbeagentur-in.de zu erhalten, soweit diese zur Aufrechterhaltung der Funktionalität des Portals erforderlich sind.
§ 3 Entgeltlichkeit der Leistungen, Vertragsabschluss und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Nutzung des Portals ist für Leistungsanbieter und Interessenten grundsätzlich kostenfrei. Leistungsanbieter können daneben entgeltpflichtige Zusatzleistungen in Anspruch nehmen.
3.2 Alle unentgeltlichen Unternehmensdarstellungen werden als Standardeintrag geführt. Premiumeinträge sind kostenpflichtig und erfordern eine gesonderte Beauftragung.
3.3 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn werbeagenturen-in.de den Auftrag mit den vereinbarten Leistungsdaten in Textform bestätigt oder die Dienstleistung ausführt.
3.4 Der Leistungsanbieter hat bei Beauftragung von entgeltlichen Leistungen das Recht, den Auftrag innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald werbeagentur-in.de dem Leistungsanbieter die Zugangsdaten übermittelt oder den Eintrag freigeschaltet hat. Die Widerrufsfrist berechnet sich nach Eingang des schriftlichen Widerrufs bei werbeagenturen-in.de, gerechnet ab dem Tag nach Auftragserteilung. Die Schriftform wird auch durch Zusendung per Telefax gewahrt.
Der Widerruf ist zu richten an: Justforweb Limited, Grundermühlenweg 4, 51381 Leverkusen.
Ein Telefax ist zu richten an: 0 21 71 / 76 51 48.
3.5 Entgeltliche Leistungen im Rahmen des Premiumeintrages werden auf der Grundlage des jeweils zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Preisverzeichnisses erbracht, welches unter dem Menüpunkt Einstellung/Premium abrufbar ist.
3.6 Die Zahlung erfolgt durch Abbuchungsermächtigung oder per Rechnung.
3.7 Rechnungen sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug ist werbeagenturen-in.de berechtigt, die Leistungen nach Mahnung mit Fristsetzung und Sperrandrohung zu sperren oder zu löschen. Der Leistungsanbieter bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Ein Rechnungsversand auf dem Postwege erfolgt nur auf Anfrage. Für den Postversand berechnet werbeagentur-in.de ein Bearbeitungsentgelt von € 5,00.
3.8 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.1 Die Laufzeit der Registrierung im Rahmen des kostenfreien Standardeintrages ist unbefristet und kann jederzeit durch Löschung der Registrierung beendet werden. Gleiches gilt für registrierte Interessenten.
4.2 Bei längerer Nichtnutzung, frühestens nach 12 Monaten, wird der Standardeintrag zunächst für 6 Monate deaktiviert. Der Leistungsanbieter kann innerhalb dieses Zeitraumes den Eintrag erneut aktivieren. Unterbleibt die Aktivierung wird der Eintrag nach Ablauf der Sechsmonatsfrist endgültig gelöscht.
4.3. Die Laufzeit eines kostenpflichtigen Premiumeintrages beträgt 12 Monate. Die Registrierung des Premiumeintrags kann um jeweils 12 Monate verlängert werden. Um eine nahtlose Weiternutzung der Premiumfunktionen gewährleisten zu können, muss die Verlängerung spätestens zwei Tage vor Ablauf beauftragt sein. Der Leistungsanbieter erhält 4 Wochen vor Ablauf per E-Mail eine Benachrichtigung über den Ablauf. Soweit eine Verlängerung unterbleibt, erhält der Leistungsbieter 7 Tage vor Ablauf eine weitere Benachrichtigung.
4.4 Einer gesonderten Kündigung des Premiumeintrages bedarf es nicht. Soweit der Leistungsanbieter keine Verlängerung des Premiumeintrages beauftragt, wird der Eintrag nach Ablauf automatisch auf Basis des Standardeintrages zurückgestuft.
§ 5 Nutzungsbeschränkungen, Befugnis zur Ablehnung von Einträgen
5.1 Der Leistungsanbieter versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben richtig und nicht irreführend sind.
5.2. Der Leistungsanbieter gewährleistet ausdrücklich, dass alle eingestellten Inhalte (insbes. Dokumente, Beiträge, Publikationen, Texte, Grafiken, Bilder oder sonstige Materialien wie Arbeitsproben und Kreationen) nicht gegen gesetzliche Vorschriften und gegen die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte,
- die Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen;
- die gewaltverherrlichender oder pornographischer Art sind;
- die Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.
5.3 Soweit der Leistungsanbieter nicht selbst Inhaber des Schutzrechts von eingestellten Inhalten ist, versichert er, zur Veröffentlichung berechtigt zu sein und eventuell erforderliche Zustimmungen des Berechtigten eingeholt zu haben.
5.4 Interessenten dürfen die Funktionen des Portals nur im Rahmen der hierfür vorgesehenen Zwecke nutzen. Der Versand von Stellenanfragen, Spam- oder Werbesendungen ist ausdrücklich untersagt. Dies gilt insbesondere für registrierte Interessenten bei Nutzung der Versandfunktionen (Merklisten).
5.5 werbeagentur-in.de behält sich vor, Nutzer zeitweilig oder dauerhaft von seinen Leistungen ganz oder teilweise auszuschließen. Insbesondere vorbehalten wird das Recht, Anträge auf Freischaltung von Einträgen oder einzelnen Kreationen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bestehende Registrierungen fristlos zu sperren oder vollständig zu löschen, wenn werbeagenturen-in.de hierzu ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, indem er falsche oder irreführende Angaben zum Unternehmen macht oder der Inhalt seiner Eintragung gegen behördliche Verbote, gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten (§§ 134, 138 BGB) verstößt. Eine vorherige Unterrichtung des Nutzers findet nur statt, wenn durch die Maßnahme der Leistungsaustausch im Rahmen eines kostenpflichtigen Dienstes unmittelbar berührt wird. Eine Haftung von werbeagentur-in.de wird durch die Ablehnung, Ausschließung oder Sperrung in keinem Fall begründet.
Die eingestellten Inhalte sind unter der Domain www.werbeagentur-in.de aufrufbar.
§ 7 Änderung der Einträge
7.1 werbeagentur-in.de ist verpflichtet auf Anforderung des Auftraggebers, Änderungen an den veröffentlichten Inhalten während des Veröffentlichungszeitraumes vorzunehmen, sofern ihr dies technisch und inhaltlich zumutbar ist.
7.2 werbeagenturen-in.de hat das Recht, Einträge aus Gründen der besseren Auffindbarkeit zu modifizieren, wenn deren inhaltliche Richtigkeit dadurch nicht berührt wird.
8.1 werbeagentur-in.de haftet nicht für eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Angebots, insbesondere bei Nichtverfügbarkeit aufgrund technischer Störungen jeglicher Art. Nicht gehaftet wird zudem für die Darstellbarkeit von Inhalten aufgrund des Einsatzes nicht geeigneter Hard- oder Software (z.B. Browser).
8.2 Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln beschränkt. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von werbeagentur-in.de.
8.3 werbeagentur-in.de übernimmt keinerlei Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Einträgen. Gleiches gilt für die Nichtbeeinträchtigung von Rechten Dritter, insbesondere von eingestellten Arbeitsproben oder Kreationen. Eine Überprüfung von Inhalten nimmt werbeagentur-in.de nur in offensichtlichen Fällen oder bei begründeten Hinweisen vor. Unabhängig davon liegt die Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte ausschließlich beim Leistungsanbieter.
8.4 werbeagentur-in.de übernimmt keinerlei Gewährleistung für die zwischen den Teilnehmern geschlossenen Verträge.
8.5 Der Nutzer ist verpflichtet, werbeagentur-in.de von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Auftrages gegen diese erwachsen.
9.1 Die Nutzer werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass werbeagentur-in.de eingestellte Inhalte und mitgeteilte Daten in maschinenlesbarer Form speichert, verarbeitet und veröffentlicht, soweit dies zum Zwecke der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus dem Vertrags- bzw. Nutzungsverhältnis ergeben, erforderlich ist.
9.2 Eine Nutzung von Daten erfolgt unter Beachtung der deutschen Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutzgesetze der Länder.
9.3. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung von Daten durch Dritte ist unzulässig. Insbesondere unzulässig ist das Auslesen von Verzeichnissen, Datenbanken etc. zu Zwecken kommerzieller Verwendung. Verstöße werden von werbeagentur-in.de rechtlich verfolgt.
10.1 Das Angebot und die eigenen Inhalte von werbeagentur-in.de sind urheberrechtlich geschützt. werbeagentur-in.de behält sich jegliche Urheber- und Eigentumsrechte an der Gestaltung der Dienstleistungen, der Website sowie den Inhalten, insbesondere an den Texten und dem Design vor. Eine vollständige oder teilweise Wiedergabe in der Öffentlichkeit, sowie eine kommerzielle Nutzung der Inhalte sind untersagt. Das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und zur Ausstellung steht ausschließlich werbeagentur-in.de zu.
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§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
werbeagentur-in.de behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu ändern. Alle Leistungsanbieter und registrierten Interessenten werden über die geplanten Änderungen rechtzeitig informiert. Innerhalb von vier Wochen nach der Zusendung der Mitteilung über etwaige Änderungen, kann diesen widersprochen werden. Soweit der Nutzer innerhalb dieses Zeitraumes keinen Widerspruch erhebt, wird von einer Zustimmung zur Änderung ausgegangen.
§ 12 Allgemeine Regelungen - Salvatorische Klausel
12.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen als ganze nicht. Die Beteiligten verpflichten sich in diesem Fall, eine Regelung herbeizuführen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
12.2 Alle Änderungen und Ergänzungen, die nicht durch die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen erfasst werden sowie alle sonstigen betreffenden Erklärungen der Beteiligten haben schriftlich zu erfolgen und sind an die dem anderen Beteiligten zuletzt bekannt gegebene Anschrift zu richten. Auch eine Vereinbarung über die Aufhebung des Schriftformerfordernisses hat schriftlich zu erfolgen.
13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Leverkusen.
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