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Timestamp: 2017-12-16 22:38:23
Document Index: 272875786

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 40', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 183', '§ 35', '§ 29', '§ 29']

ᐅ Vorerkrankungen: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Vorerkrankungen
Vorerkrankungen spielen insbesondere bei Versicherungsvertragsrechts eine wesentliche Rolle und dabei besonders im Rahmen der Lebensversicherung, Krankenversicherung sowie Berufsunfähigkeitsversicherung. Das maßgeblich im Versicherungsvertragsgesetz [VVG] geregelte Versicherungsvertragsrecht umfasst also das Versicherungsverhältnis zwischen einem privaten Versicherer und dem Versicherungsnehmer.
Im Zuge der Vertragsverhandlungen haben die privaten Versicherer, für die es auf die Gesundheit des Versicherungsnehmers ankommt (Leben, Krankheit, Berufsunfähigkeit) ein besonderes Interesse daran, ob der Antragssteller etwaige Vorerkrankungen vorzuweisen hat, vor allen um das Kostenrisiko der Versicherung abzuschätzen zu können. Je nachdem, ob und inwieweit Vorerkrankungen gegeben sind, steigt oder sinkt die sog. Versicherungsprämie.
II. Folgen bei falschen / unvollständigen Angaben
Nach § 22 VVG kann der Versicherer den Versicherungsvertrag anfechten, wenn der Antragssteller die Gesundheitsfragen – und damit auch die Fragen zu etwaigen Vorerkrankungen – falsch oder unvollständig beantwortet. Darüber hinaus wird der Versicherer leistungsfrei.
Eine Anfechtung kommt immer dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer arglistig gehandelt hat, d.h. er sich dessen bewusst ist, dass seine falsche Antwort den Versicherer bei der Vertragsannahme beeinflussen kann. Dabei ist jedoch nicht erforderlich, dass ein rechtswidriger Vermögensvorteil angestrebt wird.
Die Beweispflicht für die arglistige Täuschung trifft den Versicherer. Der Beweis gestaltet sich in der Regel jedoch schwierig, da es sich bei dem Bewusstsein des Antragsstellers um eine innere Tatsache handelt. Deshalb genügt nach allgemeiner Ansicht ein sog. Indizienbeweis.
Indizien für eine Arglist sind insbesondere:
das Verschweigen von schweren, chronischen oder schadensgeneigten Erkrankungen
das Verschweigen von immer wieder auftretenden oder dauerhaften Erkrankungen
das Verschweigen gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder solche, die zu einer erheblichen Einschränkung des Alltages geführt haben
das Verschweigen solcher Beeinträchtigungen, die dem Antragsteller offensichtlich erheblich für das versicherte Risiko erscheinen mussten (so OLG Saarbrücken mit Urteil vom 9.11.2005, Az.: 5 U 50/05).
Dem Versicherungsnehmer steht allerdings auch die Möglichkeit zu, die gegen ihn sprechende Vermutung zu entkräften. Dabei soll das Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die dem Versicherungsnehmer als nachvollziehbar als leichter angesehen werden, nicht als Indizienbeweis für eine arglistige Täuschung ausreichen (so OLG Koblenz mit Urteil vom 24.6.2005, Az.: 10 U 974/02).
Hat der Versicherer jedoch Kenntnis von den im Antragsformular verschwiegenen Vorerkrankungen des Versicherungsnehmers, kann er den Vertrag nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten. In der Regel muss der Versicherer bei der Risikoprüfung auch Nachfragen stellen, sollten die Antworten des Antragstellers unzureichend sein. Diese Nachfrageobliegenheit bei der Risikoprüfung trifft den Versicherer im Falle einer arglistigen Täuschung jedoch nicht.
2. Leistungsbefreiung
Die Rechtsfolge der Anfechtung ist die Leistungsbefreiung. Der Versicherungsvertrag ist dann nämlich von Anfang an (also ex tunc) nichtig. Dennoch bleibt der Anspruch des Versicherers auf Versicherungsprämie bis zum Schluss der Versicherungsperiode, in der er von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, bestehen (vgl. § 40 Absatz 1 Satz 1 VVG).
Nach allgemeiner Ansicht muss der Versicherer im Falle einer wirksamen Anfechtung auch nicht für solche Versicherungsfälle einstehen, die vor der Anfechtung eingetreten sind und sie unstreitig oder evident mit dem arglistig verschwiegenen Umstand zusammenhänge
Nachrichten zu Vorerkrankungen
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Entscheidungen zum Begriff Vorerkrankungen
LG-DORTMUND, 15.12.2005, 2 O 270/05
Trotz berechtigtem Rücktritt wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bleibt der Krankenversicherer im schwebenden Versicherungsfall auch für diejenigen Behandlungen leistungspflichtig,die nach Wirksamwerden der Rücktrittserklärung erfolgen,soweit die Behandlungen in keinem Zusammenhang mit den Vorerkrankungen stehen.
OLG-NUERNBERG, 30.10.2000, 5 U 319/00
Der grundsätzlich dem Arzt obliegende Nachweis des Verständnisses der erfolgten Aufklärung eines fremdsprachigen Patienten kann auch durch Art und Umfang dessen eigener Angaben zu Erkrankung und Vorerkrankungen geführt werden; die Qualität des Sprachverständnisses ist keine Tatsachenfeststellung, sondern eine Wertung und deshalb einem...
OLG-STUTTGART, 28.06.2001, 7 U 14/01
1.) § 10 Abs. 1 AU B 61 ist enger als § 8 AUB 88 gefaßt. 2.) a) Die Leistungspflicht des Unfallversicherers ist nach § 10 AUB 61 nur dann eingeschränkt, wenn Krankheiten oder Gebrechen des Versicherten sich bei der unfallbedingten Invalidität des Versicherten auswirken. b) Haben Vorerkrankungen nur bei der unmittelbar...
OLG-KOBLENZ, 20.10.2000, 10 U 1521/99
Will der Versicherer wegen Vorerkrankungen (Adipositas permagna (Fettsucht) mit Zwerchfellhochstand und obstruktive Atemwegserkrankung) eine Kürzung des Krankenhaustage- und Genesungsgeldes vornehmen, ist er dafür beweispflichtig, dass sich der Heilungserfolg des Patienten hierdurch verzögert hat, insbesondere ohne diese Gegebenheiten...
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 05.09.2011, OVG 6 B 20.09
Zur Frage der Entlassung einer Probebeamtin wegen gesundheitlicher Nichteignung, deren Bandscheibenerkrankungen zum Zeitpunkt des Ablaufs der maximal verlängerten Probezeit zwar ausgeheilt waren, die aber während der nahezu 26 Monate währenden Krankschreibung zusätzlich an einem chronischen Schmerzsyndrom litt, so dass in der...
SG-ULM, 26.03.2009, S 10 U 4096/07
1. Eine Besprechung mit der Geschäftsleitung kann als "geistig-seelische Einwirkung" ein Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen, wenn sich der Versicherte in einer psychischen Ausnahmesituation befand. 2. Erleidet ein Versicherter im Rahmen einer betriebsbedingten psychischen Ausnahmesituation einen...
LG-KARLSRUHE, 13.05.2011, 6 O 375/10
1. Zum Nachweis falscher Angaben des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn der Agent das Formular ausgefüllt hat.2. Mit dem Ausfüllen des Fragebogens zu Vorerkrankungen bleibt der Versicherungsagent quasi "Herr des Verfahrens". Ob und inwieweit zu der Verfahrensleitung auch die Erläuterung der...
HESSISCHES-LSG, 18.11.2010, L 1 KR 97/09
Für die Klage eines Beschäftigten gegenüber seinem Arbeitgeber auf Zahlung eines Beitragszuschusses zur Krankenversicherung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Insoweit handelt es sich um ein für den Kläger kostenfreies Verfahren nach § 183 Sozialgerichtsgesetz. Wählt ein privat Krankenversicherter für eine bei...
OLG-KOBLENZ, 24.06.2005, 10 U 974/02
1. Hat der Versicherer die Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zunächst ohne Erfolg darauf gestützt, dass der als selbständiger Trockenausbauer tätige VN eine Angstneurose und einen Alkoholmissbrauch arglistig verschwiegen habe, reicht die Tatsache der Nichtangabe...
SAARLAENDISCHES-OLG, 03.11.2004, 5 U 190/04
1. Teilt der Versicherer dem Leistungen aus einer Unfallversicherung beanspruchenden Versicherungsnehmer mit, nach Vorlage weiterer näher bezeichneter Unterlagen werde er "in die Regulierung eintreten", obwohl die Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität bereits abgelaufen ist und diese Feststellung erkennbar fehlt, so darf er...
Ärztliche Falschaussage (28.02.2012, 18:52)
Der fiktive Fall1:In einer Reha wurde durch Übungen die Schulter verletzt.Daraufhin war die Verletzte einen Tag später bei der Bereitschaftsärztin der ReHa Klinik. Diese Untersuchte und stellte ein " Claviersyndrom" fest.es wurde Klage gegen die Klinik eingereicht. Vor gericht sagte DIE Ärztin dass man zu ihr kam da derjenige...
AG verweigert Verdienstbescheinigung für Krankenkasse (16.01.2012, 21:48)
Hallo Forum, folgendes Szenario: Eine Arbeitnehmerin hat einen befristeten Arbeitsvertrag und verfällt leider die letzten 6 Wochen vom Arbeitsverhältnis in Krankengeld. Die Krankenkasse hat Krankengeld solange Bedarf besteht, bewilligt. Das Arbeitsverhältnis ist nun seit einem Monat vorbei und der ehemalige Arbeitgeber hat die...
buv zahlt nicht (19.02.2011, 19:42)
wenn eine berufsunfähigkeitsversicherung einen antrag auf teilberentung ablehnt, und im anschluß daran den vertrag annuliert, muß sie dann die eingezahlten beiträge zurückzahlen? eigentlich wird hier ja ein vertrag rückabgewickelt und leistungen entfallen und zahlungen folglich auch????
Sicherheitsfrage 19 - A/ch;t =
Vorerkrankungen – Weitere Begriffe im Umkreis
Ein Vorbescheid ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er stellt einen Verwaltungsakt gem. § 35 VwVfG dar und entscheidet vorab über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen. Gerade im Baurecht ist ein Vorbescheid ein probates Mittel, um...
Vorbeugende Feststellungsklage
Bei der vorläufigen Feststellungsklage handelt es sich um eine besondere Form der Feststellungsklage im Verwaltungsprozess, die auf das zukünftige Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Ziel dieser Klage...
Vorbeugende Leistungsklage
Bei einer Leistungsklage handelt es sich um eine Klageart, die sowohl verwaltungs-, als auch zivil- und sozialgerichtlich gestattet ist. Ziel der Leistungsklage ist die Verurteilung des Beklagten zu einer Duldung, einer Handlung oder...
Vorbeugender Unterlassungsanspruch
Unterlassungsanspruch, ohne dass es bereits zu einer Beeinträchtigung oder Verletzung von Rechtspositionen gekommen ist. Ein solche droht lediglich erstmals einzutreten.
Im deutschen Erbrecht besteht die Möglichkeit einen Vorerben zu berufen. Die Vorerbenberufung hat zur Folge, dass im Eintritt des Erbfalles die Erbmasse auf den Vorerben übergeht und erst bei dessen Tod, das Erbe an die gesetzlichen Nacherben...
Möchte ein Kreditnehmer ein bei der Bank genommenes Baudarlehen vorzeitig ablösen, so verlangt diese eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE). Dabei ist zu beachten, dass diese VFE nur in jenen Fällen anfällt, in denen der Kunde das...
Vorführung (Recht)
Eine Vorführung ist in erster Linie das Herbeischaffen eines Gefangenen vor ein Strafgericht oder vor einen Landgerichtsarzt durch den Vorführdienst der Justiz bzw. Polizei im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in Privatklage-, in Strafsachen...
Vorgesellschaft - Kapitalgesellschaft
Die Vorgesellschaft (oder: Gründungsgesellschaft) ist die direkte Vorstufe zur Kapitalgesellschaft. Sie entsteht durch einen förmlichen Gesellschaftsvertrag und besteht so lange, wie dieser besteht, aber noch keine Eintragung im Handelsregister...
Der Begriff Vorhaben wird im Baurecht verwendet und bezeichnet ein bauliches Projekt, welches verwirklicht werden soll. Die Zulässigkeit von Vorhaben ist in den §§ 29 ff. des Baugesetzbuches [BauGB] geregelt. § 29 Absatz 1 BauGB...
Unter einem „Vorhaben- und Erschließungsplan“ wird ein Plan verstanden, welcher vom Bauträger beziehungsweise Investor in Absprache mit der zuständigen Gemeinde erstellt wird und der das Bauvorhaben im Allgemeinen sowie die Maßnahmen zur...