Source: https://anwaltauskunft.de/ratgeber/rechtslexikon/adoption
Timestamp: 2018-01-22 20:01:16
Document Index: 355503319

Matched Legal Cases: ['§ 1741', '§ 1747', '§ 1743', '§ 1741', '§ 1746', '§ 1748', '§ 1751', '§ 1767']

Adoption - Deutsche Anwaltauskunft
Annahme als Kind, Annahme an Kindes statt
1) Gesetzliche Grundlage sind die §§ 1741 ff. BGB. Das Recht der »Annahme als Kind« (so die gesetzliche Bezeichnung) wurde in der Bundesrepublik Deutschland durch das Adoptionsgesetz vom 2. 7. 1976 grundlegend reformiert.
2) Ziel der gesetzlichen Regelung und Voraussetzung der A.: Im Vordergrund steht ausschließlich das Kindeswohl. Die Annahme als Kind soll primär ein Mittel der Fürsorge für elternlose oder verlassene Kinder anstelle der Kollektiverziehung in Heimen sein. Es wird zwischen der Annahme von Minderjährigen und Volljährigen unterschieden. Kinderlosigkeit wird bei den Annehmenden nicht vorausgesetzt. Ein Ehepaar kann ein fremdes minderjähriges Kind grundsätzlich nur gemeinschaftlich annehmen. Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Kind seines Ehegatten aus einer früheren Verbindung kann der andere Ehegatte allein annehmen. Er kann ein Kind auch dann allein annehmen, wenn der andere Ehegatte das Kind nicht annehmen kann, weil er geschäftsunfähig ist oder das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Erst mit den zum 1. 7. 1998 in Kraft getretenen Änderungen des Familienrechts wurde die Möglichkeit beseitigt, das eigene Kind anzunehmen. V. a. wurde auch die Stellung des mit der Mutter des Kindes nicht verheirateten Vaters durch das Erfordernis seiner Einwilligung zur A. gestärkt (§ 1747 BGB). Die Einwilligung zur A. kann erst erteilt werden, wenn das Kind acht Wochen alt ist. Der Annehmende muss voll geschäftsfähig und mindestens 25 Jahre alt sein. Bei Ehepaaren genügt es, wenn ein Ehegatte das 25. Lebensjahr vollendet hat und der andere mindestens 21 Jahre alt ist (§ 1743 BGB). Kein Adoptionsrecht hat bislang die eingetragene Lebenspartnerschaft.
Die Annahme als Kind ist kein Vertrag, sondern eine Verfügung, die auf Antrag des Annehmenden durch das Familiengericht verfügt wird, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen Annehmendem und Anzunehmendem ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht (§ 1741 BGB). Die Annahme bedarf der Einwilligung des Kindes. Sofern dieses geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter die Einwilligung erteilen. Im Übrigen kann das Kind die Einwilligung nur selbst erteilen, bedarf hierzu jedoch der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet und ist nicht geschäftsunfähig, so kann es die Einwilligung bis zum Wirksamwerden des Ausspruchs der Annahme gegenüber dem Familiengericht widerrufen, ohne dass dies der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bedürfte (§ 1746 BGB). Die Einwilligung der Eltern ist auch dann wirksam, wenn der Einwilligende den schon feststehenden Annehmenden nicht kennt (so bei der Inkognitoadoption).
Auf Antrag des Kindes kann das Familiengericht die Einwilligung eines Elternteils ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind besonders schwer oder anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der A. für das Kind unverhältnismäßig nachteilig sein würde (z. B. beim Fehlen einer kontinuierlichen Unterbringungsmöglichkeit; § 1748 BGB).
3) Folgen der A.: Schon mit Abgabe der Einwilligung ruht die elterliche Sorge; das Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind darf nicht mehr ausgeübt werden (§ 1751 Abs. 1 Satz 1 BGB), es sei denn, ein Ehegatte nimmt das Kind des anderen Ehegatten an. Das Kind soll voll in die Familie des Annehmenden integriert werden. Daher erhält es die volle Stellung eines ehelichen Kindes der Annehmenden. Dies gilt für alle Bereiche, auch im Sozial- und Steuerrecht. I. d. R. erlischt die Verwandtschaft zur leiblichen Familie (Volladoption; Ausnahmen: die Annahme von Verwandten, bestimmter ehelicher oder nicht ehelicher Kinder des Ehegatten; im letzten Fall erlöschen die Verwandtschaftsbeziehungen nur zum nicht ehelichen Vater und dessen Verwandten). Diese Regelung wirkt sich auch im Erbrecht aus. Das Kind erhält den Familiennamen des Annehmenden als Geburtsnamen und ggf. dessen Staatsangehörigkeit.
4) Die A. Erwachsener: Die Annahme als Kind im Fall von Volljährigen ist nur zulässig, wenn sie sittlich gerechtfertigt ist, was insbesondere anzunehmen ist, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist (§ 1767 Abs. 1 BGB). Im Gegensatz zur A. Minderjähriger erstrecken sich ihre Wirkungen grundsätzlich nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Auch bleiben i. d. R. die Rechte und Pflichten des Angenommenen aus dem Verwandtschaftsverhältnis zu seinen leiblichen Verwandten bestehen. Das Familiengericht kann das Annahmeverhältnis, das zu einem Volljährigen begründet worden ist, auf Antrag des Annehmenden und des Angenommenen aufheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (eng auszulegen, etwa bei Verbrechen gegen Adoptivverwandte oder ähnlich schweren Verstößen gegen die Rücksichten der Familienbindung).
Die Adoption hat ausschließlich dem Kindeswohl zu dienen;
zuständig für das Adoptionsverfahren sind nur die Jugendämter und besonders zugelassene Wohlfahrtsverbände;
das Mindestalter des Annehmenden ist 25 Jahre;
Eheleute sind nur gemeinsam zur Adoption berechtigt; ist ein Ehepartner jünger als 21 Jahre oder geschäftsunfähig, ist der andere allein adoptionsberechtigt;
die Adoption von Kindern eines Ehepartners aus früheren Verbindungen durch den neuen Ehepartner ist möglich;
auch ein nicht verheirateter kann ein Kind adoptieren;
die Annahme eines Kindes bedarf der Einwilligung der Eltern; sie kann erst erteilt werden, wenn das Kind acht Wochen alt ist;
auch die Einwilligung des Kindes ist erforderlich; bei Kindern unter 14 Jahren kann sie allerdings nur der gesetzliche Vertreter erteilen;
die Einwilligung ist notariell zu beurkunden;
die elterliche Einwilligung ist bei ernsthaften Pflichtverstößen der Eltern gegen das Kindeswohl durch das Familiengericht ersetzbar;
Wirkungen der Adoption: Die Bindungen zu den bisherigen Verwandten erlöschen, das Kind erhält den Familiennamen des Annehmenden, es erwirbt die uneingeschränkte Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden;
Gemeinsames Sorgerecht hat Vorrang