Source: https://kiesel-plakate.de/agb
Timestamp: 2018-10-21 10:11:41
Document Index: 330212586

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 3', '§ 377', '§ 4', '§ 474', '§ 377', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12']

AGB | Kiesel Plakate System - Alles für die Preisauszeichnung
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Inhalt: Frank Zimmermann
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siehe auch: http://kiesel-plakate.de/datenschutz
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Soweit Sie nicht widersprochen haben, nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse, die wir im Rahmen des Verkaufes einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben für die elektronische Übersendung von Werbung für eigene Waren oder Dienstleistungen, die denen ähnlich sind, die Sie bereits bei uns erworben haben. Sie können dieser Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit durch eine Mitteilung an uns widersprechen. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerspruchs finden Sie auch in unserem Impressum. Sie können auch den dafür vorgesehenen Link in der Werbeemail nutzen.
Alle Warenlieferungen, Leistungen und Angebote der Kiesel Plakate System GmbH und Onlinebestellungen über das Internet erfolgen ausschließlich auf Grund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen, die Vertragsbestandteil werden und für alle Geschäftsbeziehungen gelten, sofern nichts anderes zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
Die Kiesel Plakate System GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann dabei schriftlich, fernschriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden konkludent erklärt werden. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nichts anderes schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde. An die in unseren Angeboten ausgewiesenen Preise halten wir uns 21 Tage ab deren Datum gebunden. Verbindlich sind die in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.
§ 3 Liefermenge/Fehllieferung/Beanstandungen/Gefahrübergang
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort unverzüglich bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen der Sache müssen spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Warenerhalt schriftlich vom Kunden angezeigt werden, andernfalls die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen ist. Abweichende Mehr- oder Minderlieferungen in Höhe von bis zu 10 % der bestellten Ware können dabei vom Kunden nicht moniert werden. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Ware.
Der Kunde hat die von uns gelieferten Vertragsgegenstände und Erzeugnisse sofort auf ihre vertragsgemäße Beschaffenheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind uns gegenüber innerhalb von drei Werktagen ab Empfang des Vertragsgegenstandes bzw. der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns gegenüber sofort und unverzüglich nach der deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei einem beiderseitigem Handelskauf gilt § 377 HGB zwischen den Vertragspartnern, wobei eine entsprechende Anzeige schriftlich zu erfolgen hat.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht bei Versendungskauf auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Abnutzung ist ausgeschlossen, welches insbesondere für Verschleißteile und -materialien gilt.
§ 4 Ansprüche und Rechte bei nicht vertragsgemäßer Beschaffenheit der Sache
Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Rechts- und/oder Sachmängeln im Verbrauchsgüterkauf, d.h. der Kunde ist Verbraucher (=eine Privatperson), verjähren nach Maßgabe folgender Bestimmungen bei neu hergestellten Sachen und bei Werkleistungen in zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen in einem Jahr.
In den Fällen, in den denen kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, finden die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf, insb. die §§ 474-479 BGB keine Anwendung. Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Rechts- und/oder Sachmängeln verjähren in einem Jahr. Für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Gebrauchsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an der Sache vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen der Hersteller entsprechen, so entfallen sämtliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängel der Sache, es sei denn, der Kunde weist nach oder es ist offensichtlich, dass der Mangel der Sache nicht hierauf zurückzuführen ist.
Der Kunde muss uns die Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die Geltung des § 377 HGB im Rahmen eines Handelskaufs bleibt hiervon unberührt. Auf die unter § 3 genannten Bedingungen wird ergänzend Bezug genommen.
Sollte die Ware die vereinbarte vertragliche Beschaffenheit nicht aufweisen, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, den Kaufpreis zu mindern, Schadensersatz zu fordern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen, welches insbesondere für Verschleißteile und-materialien gilt.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Kiesel Plakate System GmbH. Im kaufmännischen Verkehr gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zwischen den Vertragsparteien.
Die Kiesel Plakate System GmbH ist nach Auftragserteilung im eigenen Ermessen berechtigt, angemessene Vorauszahlungen für die Erstellung des Vertragsgegenstandes vom Kunden zu verlangen.
Die Bezahlung der Rechnung hat durch den Kunden unverzüglich nach Erhalt ohne Gewährung von Skonto, es sei denn etwas anderes wurde schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart, zu erfolgen.
Bei Zahlungsverzug unserer gewerblichen Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen, bei Privatkunden sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit bestrittenen Gegenforderungen und mit noch nicht rechtskräftig titulierten Forderungen die Aufrechnung mit der Rechnungssumme zu erklären bzw. ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.
Die Kiesel Plakate System GmbH haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung für mittlere und leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
Verbindliche Liefertermine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung durch uns. Gerät die Kiesel Plakate System GmbH in Verzug mit der Lieferung, so ist ihr durch den Kunden eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach fruchtlosem Fristablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 8 Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr geltend die üblichen Handelsbräuche, insbesondere aber die der Druckindustrie, (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos, oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern keine abweichende Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurde.
§ 9 Archivierung
Dem Kunde zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Eine Versicherung der vorbezeichneten archivierten Produkte erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Die Kosten der Versicherung trägt der Kunde.
§ 10 Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht / Eigentum
Der Kunde haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Kunde hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Dem Kunden wird bei Zahlung der vereinbarten Vergütung nur das einmalige, nicht ausschließliche und nicht an Dritte übertragbare Nutzungsrecht am Vertragsgegenstand eingeräumt. Eine Nutzung über den konkreten Auftrag hinaus ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch uns unzulässig. Die von uns zur Herstellung des Vertragsgegenstandes eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Druckplatten, Filme, Klischees, Lithographien und Stehsätze stehen und bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, in unserem Eigentum und werden nicht an den Kunden herausgegeben.
Wir sind berechtigt, auf den von uns für den Kunden erstellten Vertragsgegenständen gleich welcher Art in zurückhaltender und angemessener Form zu Werbe- und Hinweiszwecken nach Wahl unser Firmenlogo oder unseren Firmennamen aufzubringen.
§ 12 Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag 26135 Oldenburg. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Die Lieferangabe durch uns erfolgt unter Vorbehalt.
Soweit nicht anders vereinbart oder am Artikel anders angegeben ist, liefern wir - Bestand vorausgesetzt - innerhalt einer Woche nach Erhalt Ihrer Bestellung. Am Samstag und Sonn- und Feiertagen wird nicht ausgeliefert. Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Lieferung: Wir liefern ab Lager Barßel durch unseren Paketzusteller UPS, TNT oder durch Spedition. UPS liefert Montags-Freitags in aller Regel am Vormittag.
Sollten Sie einmal nicht zu Hause sein, um Ihre Lieferung entgegenzunehmen, können Sie einen Nachbarn bitten, das Paket für Sie anzunehmen. Ansonsten hinterlässt der Paketzusteller eine Benachrichtigung und versucht am nächsten Tag nochmals, Ihnen die Sendung zuzustellen. Auf der Benachrichtigungskarte ist auch die Telefonnummer des zuständigen Depots angegeben. Dort können Sie anrufen und mit dem Paketzusteller einen bestimmten Zustelltermin ausmachen.
Kiesel Plakate System GmbH * Lindenstraße 21 * 26676 Barßel *
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Geschäftsführer: Herbert Kiesel, Frank Zimmermann, Detlef Schröder