Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rig,hb/16
Timestamp: 2017-02-22 15:37:01
Document Index: 362036215

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 79', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 15', '§ 17']

§ 16 RiG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Ernennung, Entlassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 RiG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Ernennung, Entlassung Inhaltsübersicht
Bremisches Richtergesetz Landesrecht Bremen…§ 16 RiG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Ernennung, Entlassung§ 17 RiG, Amtseinführung und feierliche Verpflichtung§ 18 RiG, Richterrat, Gesamtrichterrat und Präsidialrat§ 19 RiG, Aufgaben des Richterrats und des Gesamtrichterrats§ 20 RiG, Errichtung und Zusammensetzung von Richterrat und Gesamtrichterrat§ 21 RiG, Wahl des Richterrats und des Gesamtricherrats§ 22 RiG, Wahlvorschläge und Wahlverfahren§ 22a RiG, Ersatzmitglieder und Neuwahl§ 23 RiG, Mitbestimmung in gemeinsamen Angelegenheiten von Richtern und anderen ...§ 24 RiG, Aufgabe des Präsidialrates§ 25 RiG, Errichtung des Präsidialrates§ 26 RiG, Zusammensetzung des Präsidialrates§ 27 RiG, Wahl der Mitglieder des Präsidialrates§ 28 RiG, Ausscheiden aus dem Präsidialrat§ 29 RiG, Ausschließung§ 30 RiG, Vertretung des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder§ 31 RiG, Einleitung der Beteiligung§ 32 RiG, Beschlussfassung des Präsidialrates§ 33 RiG, Stellungnahme des Präsidialrates§ 34 RiG, Beteiligung des zuständigen Senators§ 35 RiG, Rechtsstellung der Mitglieder der Richtervertretungen…§ 79 RiG, In-Kraft-Treten
§ 16 RiG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Ernennung, Entlassung
§ 16 RiGBremisches RichtergesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches RichtergesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: RiG,HBReferenz: 301-a-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Richterwahl (1) Das Wahlergebnis ist dem Senat bekannt zu geben. (2) Wenn der Gewählte die Wahl annimmt, vollzieht der Senat die Ernennung des Gewählten. (3) Im Auftrage des Senats teilt der Vorsitzende des Richterwahlausschusses die Ernennung der Bürgerschaft und dem Richterkollegium mit. (4) Lehnt der Richterwahlausschuss die Übernahme eines Richters auf Probe oder eines Richters kraft Auftrages in das Richterverhältnis auf Lebenszeit ab, so ist der Richter nach Maßgabe der §§ 22 Absatz 2 Nr. 2 und 23 des Deutschen Richtergesetzes zu entlassen. § 15 RiG, Beschlussfähigkeit und Entscheidung§ 17 RiG, Amtseinführung und feierliche Verpflichtung