Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Abschnitt_275_RiStBV_Einstellung_des_Verfahrens_wegen_der_Or-d213209,304.html
Timestamp: 2016-10-23 08:20:34
Document Index: 112842160

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 42', '§ 63', '§ 13', '§ 22', '§ 38', '§ 43']

Abschnitt 275 RiStBV, Einstellung des Verfahrens wegen der Ordnungswidrigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
Abschnitt 275 RiStBV, Einstellung des Verfahrens wegen der Ordnungswidrigkeit Suche
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Bundesrecht…Abschnitt 275 RiStBV, Einstellung des Verfahrens wegen der OrdnungswidrigkeitAbschnitt 276 RiStBV, Einstellung des Verfahrens nur wegen der StraftatAbschnitt 277 RiStBV, ÜbernahmeAbschnitt 278 RiStBV, Verfahren nach ÜbernahmeAbschnitt 279 RiStBV, Einstellung des Verfahrens nur wegen der StraftatAbschnitt 280 RiStBVAbschnitt 281 RiStBV, Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs; Wiedereinsetzung ...Abschnitt 282 RiStBV, Prüfung des VorwurfsAbschnitt 283 RiStBV, Zustimmung zur Rückgabe der Sache an die Verwaltungsbehörd...Abschnitt 284 RiStBV, Stellungnahme des Staatsanwalts bei VorlageAbschnitt 285 RiStBV, HauptverhandlungAbschnitt 286 RiStBV, Umfang der SachaufklärungAbschnitt 287 RiStBV, Teilnahme an der HauptverhandlungAbschnitt 288 RiStBV, Beteiligung der VerwaltungsbehördeAbschnitt 289 RiStBV, Rücknahme der KlageAbschnitt 290 RiStBV, Übergang vom Bußgeld- zum StrafverfahrenAbschnitt 291 RiStBV, Rechtsbeschwerde und Antrag auf deren ZulassungAbschnitt 292 RiStBV, Vorsorgliche EinlegungAbschnitt 293 RiStBV, Verfahren nach EinlegungAbschnitt 294 RiStBVAbschnitt 295 RiStBV…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 275 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtIII. Abschnitt – Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten in das vorbereitende Verfahren wegen einer Straftat → 1. – Berücksichtigung des rechtlichen Gesichtspunktes einer OrdnungswidrigkeitTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Richtlinie(1) Erwägt der Staatsanwalt, das Verfahren wegen einer Straftat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Ordnungswidrigkeit (§ 40 OWiG) oder nur hinsichtlich einer mit der Straftat zusammenhängenden Ordnungswidrigkeit (§ 42 Abs. 1 OWiG) einzustellen, so gibt er der Verwaltungsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 63 Abs. 3 OWiG). Hiervon kann abgesehen werden, wenn der Staatsanwalt in der Beurteilung bestimmter Ordnungswidrigkeiten ausreichende Erfahrung hat oder wenn die Einstellung des Verfahrens allein von einer Rechtsfrage abhängt, für deren Entscheidung es auf die besondere Sachkunde der Verwaltungsbehörde nicht ankommt.(2) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den Steuergesetzen (einschließlich der Gesetze über Eingangsabgaben und Monopole) ist die sonst zuständige Verwaltungsbehörde (Finanzamt, Hauptzollamt) vor der Einstellung zu hören. Dasselbe gilt bei Ordnungswidrigkeiten nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954, (1) , dem Außenwirtschaftsgesetz (2) und dem Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) (3), da die Verwaltungsbehörde in diesen Fällen auch im Strafverfahren stets zu beteiligen ist (§ 13 Abs. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954, § 22 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes, § 38 Abs. 2 MOG). (3) Würde die Anhörung der Verwaltungsbehörde das Verfahren unangemessen verzögern, so sieht der Staatsanwalt von der Einstellung des Verfahrens unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit ab; in diesem Falle gibt er die Sache, sofern er die Tat nicht als Straftat weiterverfolgt, an die Verwaltungsbehörde ab, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann (§ 43 Abs 1. OWiG).(4) Stellt der Staatsanwalt das Verfahren sowohl wegen der Straftat als auch wegen der Ordnungswidrigkeit ein, so trifft er eine einheitliche Einstellungsverfügung.(5) Stellt der Staatsanwalt das Verfahren unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Ordnungswidrigkeit ein, so braucht er dem Anzeigenden die Gründe für die Einstellung in der Regel nicht mitzuteilen. Hatte die Verwaltungsbehörde wegen der Ordnungswidrigkeit bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet, so teilt der Staatsanwalt auch ihr die Einstellung mit.(1) Amtl. Anm.:vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht(2) Amtl. Anm.:vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht(3) Amtl. Anm.:vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht
Abschnitt 274 RiStBV, Unterbrechung der VerjährungAbschnitt 276 RiStBV, Einstellung des Verfahrens nur wegen der Straftat