Source: http://www.jurablogs.com/author/joachim-breu
Timestamp: 2017-03-28 03:11:42
Document Index: 221235457

Matched Legal Cases: ['§ 238', 'Art. 103', '§ 406', '§ 201', 'BGH', 'BGH', '§ 160', '§ 161', '§ 163']

Joachim Breu - JuraBlogs
AutorenJoachim BreuJoachim BreuStalking-Abwehr 2017: Der neue § 238 StGB Die #Nachstellung soll zu einem Gefährdungsdelikt werden, könnte man meinen. Strafbar werden Handlungen, die (bloß) geeignet sind, die Lebensgestaltung des Opfers gravierend zu beeinträchtigen. Die Auffangklausel, nach der beliebige „vergleichbare“ Handlungen strafbar sind, hat der Rechtsausschuss wieder eingefügt, das Gesetz passierte am 15.12.2016 den Bundestag.Joachim Breu/ Täter und Opfer- 284 Leser - December 19, 2016 7:39am Öffentlichkeit: Gefahr für die Wahrheitsfindung Dieser Tage wird das Schwurgericht Bonn ein Verfahren abschließen, das dem Angeklagten womöglich zu Unrecht mehrjährige Untersuchungshaft beschert hatte. Man kann dies als Geschichte einer „faulen Zeugin“ deuten, der das Gericht im ersten Durchgang auf den Leim gegangen war (vgl. Agentur-Berichte sowie J. Backhaus / Express, G. Friedrichsen / Welt).Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 182 Leser - December 3, 2016 2:06pm Landgericht Bonn: Mord ohne Leiche: Aussage der Kronzeugin (42) zerpflücktTanya A. (42, hier beim ersten Prozess 2014 auf dem Weg zum Gerichtssaal) musste sich kritische Fragen gefallen lassen.beA: Irgendwas ist immer Unglaublich, aber OSCI ... der eine und der andere Schlüssel Berlin - Es ist eine Groteske, die Geschichte des besonderen elektronischen Anwaltsfaches (beA). Spielte sie in München, hätte Helmut Dietl sie geschrieben und vielleicht sogar verfilmt. Kaum neun Monate nach dem Starttermin konnten sich Pioniere - darunter ich - den privaten Schlüssel erstmals auf ihre bereits vergilb ...Joachim Breu/ Täter und Opfer- 250 Leser - October 3, 2016 5:06pm Verfahrensobjekt: Zeuge im Strafverfahren In jüngerer Zeit haben mich wieder einmal Verfahren verdrossen, in denen „Opfer“ zum Objekt richterlicher Allmacht gemacht wurden. Das darf ein Gericht. Einer unglücklichen Verhandlungs- und Terminführung gegenüber sind Nebenkläger und Zeugen ausgeliefert. Vier Stunden (!) auf dem Flur. Ladung auf 9:00 Uhr. Der Angeklagte fehlt. Er sei unterwegs, versichert der Verteidiger.Joachim Breu/ Täter und Opfer- 175 Leser - September 24, 2016 10:44am Fallensteller Staatsanwaltschaft: Adhäsionsverfahren und Nr. 173 RiStBV See bei Bad Malente - Foto: J. Breu 2016 Nicht alle Staatsanwaltschaften beachten ihre Richtlinien, und das ist bei Nr. 173 RiStBV ganz vernünftig. Hamburg dagegen verwendet ein Formblatt, das stets versandt wird, wenn das Delikt eine(n) Geschädigte(n) hat. Wer es tatsächlich liest glaubt am Ende, er müsse jetzt handeln, jedoch: Wer das unbegleitet auf eigene Faust macht, kann t ...Joachim Breu/ Täter und Opfer- 331 Leser - September 6, 2016 7:03am Vom Hacken der Krähen und der Staatsknete Kleiner, ärgerlicher Vogel Geht's um's Geld, ist sich jeder der Nächste. Eine besondere Spielart davon ist das Ringen um Beiordnung. Es findet meist im Verborgenen statt, wird in der anwaltlichen Handakte vergessen und landet Jahre später im Schredder. Das ist auch gut so. Gelegentlich aber wird gerichtskundig, was geheim zu halten war: Wenn nämlich ein Anwalt ganz ohne Not verg ...Joachim Breu/ Täter und Opfer- 262 Leser - September 3, 2016 7:56pm Gewaltschutz = Einbahnstraße Eine Schutzanordnung gibt's nicht auf Vorrat, meinte das Hans. OLG Hamburg in 2 UF 109/15 zwar schon Anfang September letzten Jahres, aber erst kürzlich erschien der Volltext in der FamRZ 2016, 989. Die Entscheidung lehrt Betroffene, sich auf die Formulierung einer #Anordnung nicht zu verlassen: Obwohl nur eine nicht im Voraus erlaubte Annäherung verboten ist, kann eine einzige ...Joachim Breu/ Täter und Opfer- 78 Leser - August 5, 2016 11:45am Meistbegünstigung, Rückwirkungsverbot und tolle, neue Gesetze „Gilt das neue #Stalking-Gesetz nicht auch für mich?” und „Was der mir angetan hat, ist doch jetzt strafbar!” Es war zu erwarten - kaum gehen Meldungen über Strafrechts-Schärfungen um, steigen Anzeigebereitschaft und Beratungsbedarf. Merke auf: Nach Art. 103 Abs. 2 GG darf nur bestraft werden, was bei Tatbegehung schon strafbar war.Joachim Breu/ Täter und Opfer- 45 Leser - July 28, 2016 4:10am Finte oder Reflex? Grundlose Aktenverheimlicherei beim Kapitaldelikt Vergangenen Donnerstag wurde der so genannte „Schädelspalter von Groß-Borstel‟ wegen #Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Beweislage war dünn: Niemand hat die Tat beobachtet, jedenfalls gab's keine Tatzeugen. Der junge Mann, dessen Schädel weitreichend zertrümmert worden war, erlangte sein Bewusstsein nicht zurück.Joachim Breu/ Täter und Opfer- 107 Leser - July 25, 2016 5:54am Hamburger Polizei ist sicher: Das ist der Schädel-Spalter von Groß BorstelUmgang mit Ermittlungen und Akten Update zur Akteneinsicht der Nebenklage, § 406 e StPO Eine Restaurationswelle in Strafrechtspraxis und -lehre hat es geschafft, dass der gesetzliche Anspruch des Nebenklägers auf Information inzwischen regelhaft mit der Anklageschrift endet, § 201 StPO. Was in die Tiefe der Akte reicht, muss sich der Verletztenbeistand oftmals erstreiten, jedenfalls erschleimen.Joachim Breu/ Täter und Opfer- 42 Leser - July 22, 2016 6:01am Eine große Seele im (Un-) Ruhestand Dankeschön der KolleginnenGerda Rose-Guddusch, „Mahatma Rose-Guddusch‟, hat am 31.05.2016 einen neuen Lebensabschnitt begonnen. Sie ist die „ZeugInnen-Betreuung‟ in Hamburg, sie war ihre erste Mitarbeiterin und hat sie mit Herz, Witz und Hartnäckigkeit vom 1. Februar 1994 an über zehn Justizsenatoren hinweg zu einer allgemein anerkannten Institution gemacht.Joachim Breu/ Täter und Opfer- 92 Leser - June 5, 2016 4:43pm Die neuen Leiden der Nebenklage - Kuscheln reicht nicht Der 5. Strafsenat des BGH hat anlässlich einer Berliner Verteidigerrevision jetzt klar gestellt, dass eine Aktenkenntnis der Nebenklage nicht zu der Annahme drängt, der Nebenkläger lüge vor Gericht (BGH 5 StR 52/16 v. 15.03.2016). Ein Gericht müsse sich im Urteil auch nicht stets anlasslos damit beschäftigen, dass und in welchem Umfange der Nebenkläger(vertreter) Akteneinsicht hatte.Joachim Breu/ Täter und Opfer- 104 Leser - May 30, 2016 6:28am Beiordnung wegen Ingerenz - Idee für die nächste StPO-Reform Was passiert, wenn Glasflaschen in Akten stecken Es gibt Verfahrensakten, da sträuben sich alle Körperhaare. Erst recht, wenn sie zu einem #Strafbefehl führen, der den Mandanten wegen einer aufgehobenen Strafnorm belangt, Beweismittel anführt, die aus einer unrechtmäßigen #Durchsuchung stammen, die zwei Jahre, drei Monate zurück lag und der somit jetzt kurz vor Ablau ...Joachim Breu/ Täter und Opfer- 162 Leser - May 28, 2016 12:05pm Presse und Prozesse - Vorabinformation für Beteiligte nötig Staatsanwaltschaften sehen sich verpflichtet, der Presse mitzuteilen, was in einer folgenden Sitzungswoche bei „ihren“ Gerichten so ansteht. In Hamburg erfährt man davon erst nach Akkreditierung. Ob man sich als Verfahrensbeteiligter am Terminstag durch Linsenwald und Mikrofondickicht zum Saal kämpfen muss, merkt man mit Pech erst auf dem Flur davor. Das muss sich ändern.Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 110 Leser - May 22, 2016 6:30am Horror-Prozess: Mutter verkaufte ihre Kinder an Freier!Dieser Vorwurf ist so monströs, dass man ihn am liebsten gar nicht glauben möchte. Eine Mutter soll ihre zwei Kinder mehreren Männern überlassen haben. Die durften sie missbrauchen – gegen Geld. Ab Donnerstag steht die 52-Jährige vor dem Amtsgericht.Sexualdelikte: Opium für's Volk, frisch im Parlament Seit 2014 bastelt die Politik am #Sexualstrafrecht herum. Kommenden Donnerstag steht nun die erste Lesung eines Regierungsentwurfes an, der vielleicht noch vor dem Bundestagswahlkampf Gesetz werden soll. Über den zugehörigen #Referentenentwurf, den das Ministerium seit Juli 2015 bebrütet, wurde schon so einiges publiziert - obwohl man kaum an ihn heran kam.Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 143 Leser - April 24, 2016 3:55pm Sachaufklärungshindernisse, beamtete und die abstrakte Fairness eines Würfels „Was ich ins #Protokoll aufnehme und was nicht, müssen Sie schon mir überlassen“, soll der Beamte zu einem Zeugen gesagt haben - geschehen in einer Hamburger Polizeiwache, geäußert im Jahr 2016. So wird es mir zugetragen durch eine professionelle Zeugenbetreuung, die ihn auf meine Empfehlung hin zu einer ergänzenden #Vernehmung begleitet hat.Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 114 Leser - March 20, 2016 2:50pm Die neuen Leiden des tatbetroffenen Opfers Knapp drei Monate ist es schon her, als ein Hamburger Taxifahrer erlebt, was wohl jeder Droschken-Kutscher fürchtet: Männer steigen ein, fordern zur sofortigen Abfahrt auf, und beantworten die Frage nach dem Fahrtziel nicht: "Egal, los jetzt, schnell!", könnten sie gesagt oder gebrüllt haben - genau abgefragt habe ich es nicht. Plötzlich quietschen Reifen und es fallen Schüsse.Joachim Breu/ Täter und Opfer- 242 Leser - March 19, 2016 11:26am Das preußische Mittelalter Nach § 160 StPO hat die Staatsanwaltschaft Sachverhalte zu erforschen und Anklage zu erheben, wenn eine Straftat vorliegt. Dazu bedient sie sich der Polizei, § 161 StPO. Die hat Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub duldenden Anordnungen zu treffen, um eine Verdunkelung der Sache zu verhindern, § 163 StPO.Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 101 Leser - March 7, 2016 12:31am StA Hamburg: Weder Geld noch Zeit, Fehlentscheidungen zu korrigieren Mach's selbst - wir sind überlastet "Es wird gebeten, von Sachstandsanfragen innerhalb der nächsten 12 Monate abzusehen", meint meine örtliche Anklagebehörde. Für ein #Wiedereinsetzungsverfahren fehlt dem Mandanten das Geld - das braucht er für subjektiv Wichtigeres. Ähnlich die Staatsanwaltschaft: "Das vorliegende Verfahren ..." - immerhin die Berichtigung eines Fehlurteils - "...Joachim Breu/ Täter und Opfer- 229 Leser - February 27, 2016 8:28am Der Lückenfrage Wiederkehr Das Sexualstrafrecht wird stumpf geredet. Luise Amtsberg sprach am Freitag, 19.02.2016 im Bundestag von "zwingend erforderlichen Reformen". Katrin Göring-Eckardt zwischenrief den Bericht des Justizministers zur Flüchtlingspolitik mehrfach mit der Forderung: "Sexualstrafrecht!". Am Tag davor hatte Gülistan Yüksel es begrüßt, dass der Referentenentwurf "zur Schließung von Schutzlü ...Joachim Breu/ Täter und Opfer- 83 Leser - February 21, 2016 11:04am 1
Über den AutorJoachim BreuRechtsanwalt seit 1999, Fachanwalt seit 2009. Publizistisch seit der Schulzeit tätig, mehr Details auf XING oder Google+. 64 Artikel von Joachim Breuerschienen bei:Täter und OpferTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers, ja oder nein?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDuschen im Stehen kann vertragswidrige Nutzung seinvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAusschluss von Nutzer durch eBayvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzStrafverteidigerkosten in der ESt-Erklärung, oder: War mein Strafverteidiger eine „außergewöhnliche Belastung“?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogPoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht Blog