Source: https://eu-fahrerlaubnis-neu.de/agb/
Timestamp: 2019-03-20 01:34:36
Document Index: 22300738

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 9', '§ 4', '§ 69', '§12', 'Art. 14']

EU Führerschein ohne MPU | Sicher und legal.
§ 2. Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages
§ 5. Leistungen und Vertragspflichten
§ 6. Leistungsbeschreibung und Änderungen des-Angebots
§ 7. Pflichten des Kunden aus dem Nutzungsvertrag
§ 8. Pflichten des Kunden für eine Teilnahme an der Führerscheinprüfung
§ 9. Laufzeiten und Kündigung
§ 10. Haftungsausschluss
§ 11. Widerrufsrecht
§ 12. Verfügbarkeit
§ 13 Rechnungsstellung, Fälligkeit, Verzug
§ 14. Aufrechnung, Zurückbehaltung
§ 15. Gewährleistung/Mängelhaftung
§ 16. Homepage
§ 17. Urheberrecht
§ 18. Cookies
§ 19. Änderungen der Dienstleistung
§ 20. Sprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
§ 21. Online-Streitbeilegung
§ 22. Vermittlung
§ 23. Anmeldeanträge
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Eduard Thome, Carl-Reuther-Str. 1 in 68259 Mannheim (nachstehend als „Eduard Thome“ oder „Anbieter“ benannt) und dem Nutzer (nachstehend als Kunde oder Nutzer benannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils auf den Webseiten von Eduard Thome einsehbaren Fassung. Der Kunde kann diesen Text, der in deutscher Sprache verfügbar ist, auf seinen Computer herunterladen und/oder ausdrucken und aufbewahren.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, außer Eduard Thome hat der Geltung schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die Inanspruchnahme der mobilen Applikationen von Eduard Thome.
3. Eduard Thome behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu erneuern. Auf den Internetseiten ist die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an einsehbar. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per Email an seine Email – Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
2. Eduard Thome bietet die Vermittlung von Fahrschulen in der Europäischen Union an, bei denen der Kunde einen EU-Führerschein erwerben kann. Der Anbieter wird hier nicht selbst Vertragspartner, sondern vermittelt lediglich den Kontakt zu dem betreffenden Fahrschulunternehmen.
3. Die Vermittlung des Kontaktes zu dem Fahrschulunternehmen ist kostenpflichtig. Auf Wunsch erbringt der Anbieter weiterer Dienstleistungen und führt die Korrespondenz mit dem Fahrschulunternehmen. Unter anderem bietet der Anbieter die Zusammenstellung und Übermittlung der erforderlichen Unterlagen für den Kunden an.
4. Der Anbieter schuldet nicht die Erteilung einer Fahrerlaubnis durch das jeweilige Fahrschulunternehmen.
1. Die Kunden können sich über Online-Anmeldeformular zur Vermittlung anmelden. Das Anmeldeformular kann der Kunde über die Homepage von Eduard Thome erreichen. Eine schriftliche Anmeldung kann auch per Fax, per Email oder per Brief erfolgen.
2. Die Anmeldung darf nur durch volljährige Personen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland/Europa erfolgen. Die Registrierung und Aufnahme eines Nutzers liegt im Ermessen des Anbieters. Eine Aufnahmepflicht besteht nicht. Änderungen der eigenen Daten müssen umgehend auf dem Konto des Nutzers aktualisiert werden (spätestens innerhalb von zwei Wochen).
3. Der Nutzer hat bei der Anmeldung für den Nachweis seiner persönlichen Daten eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses zu übermitteln.
4. Der Nutzer verpflichtet sich seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weitergeben.
1. Die Preise für eine Vermittlung sowie die Erbringung weiterer Dienstleistungen durch den Anbieter ist auf der Internetseite www.eu-fahrerlaubnis-neu.de in der Preisliste ausgewiesen.
2. Die Vermittlungskosten können steuerlich abzugsfähige Werbungskosten i. S. des § 9 EStG oder Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs.4 EStG bei Vorliegen der individuellen Voraussetzungen darstellen. Der Anbieter leistet keinerlei Unterstützung in steuerlichen Fragen. Hierzu kann sich der Kunde an einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein wenden.
1. Die durch den Kunden übermittelten Daten werden durch den Anbieter in der jeweils erforderlichen Form und Frist an das Fahrschulunternehmen übermittelt, wenn der Kunde dieser Übermittlung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme an der Führerscheinprüfung ist die Übersendung aller von dem Anbieter geforderten Unterlagen und Dokumente.
3. Im Falle der Rückabwicklung des Vertrages hat der Anbieter Anspruch auf Ersatz seiner bis dahin entstandene Aufwendungen.
6. Der Kunde erhält von Eduard Thome die zur Online-Anmeldung erforderlichen Zugangsdaten. Eduard Thome versendet die Zugangsdaten unmittelbar nachdem der Nutzer sich registriert hat und der Anbieter einen Nutzungsvertrag zugestimmt hat.
1. Eduard Thome behält sich vor, Änderungen aus fachlichen Gründen – wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklung – zu tätigen, sofern dadurch der wesentliche Charakter des Angebotes nicht verändert wird.
2. Im Falle von Änderungen bemüht sich Eduard Thome, die Kunden rechtzeitig über die Änderungen zu informieren.
1. Dem Kunde wird ein zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte Recht zur Nutzung des Angebotes eingeräumt. Das Recht ist nicht auf Dritte übertragbar und nicht unterlizenzierbar.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Angebot und dessen Inhalte durch Kopieren, Download oder auf sonstige Weise zu sichern, zu vervielfältigen, zu ändern oder zu dekompilieren, soweit dies nicht durch §§ 69 d, e Urheberrechtsgesetz erlaubt ist.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Angebotsdaten, den tatsächlichen Online-Zugang, die Zugangsdaten oder die sonstigen Daten und Unterlagen Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet den Nutzungszugang zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder zugänglich zu machen.
4. Verstößt der Kunde gegen die eingeräumten Nutzungsrechte, so erlischt sein Recht zur Nutzung mit sofortiger Wirkung und fällt automatisch an Eduard Thome zurück. Der Kunde hat in diesem Fall die Nutzung des Angebotes unverzüglich einzustellen. Eduard Thome ist in diesem Fall berechtigt, den Online-Zugang sofort zu sperren und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
5. Der Kunde hat Eduard Thome unverzüglich zu benachrichtigen, falls ihm regelmäßige Mitteilungen von Eduard Thome (wie z.B. Rechnungen) oder sonstige Mitteilungen oder Sendungen von Eduard Thome , mit denen der Kunde nach Lage des Falles rechnen musste, nicht innerhalb der Frist, die üblicherweise für die vereinbarte Übermittlung zu veranschlagen ist, zugehen.
6. Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zum/zur ordnungsgemäßen und fehlerfreien Empfang/Nutzung obliegt dem Kunden. Dies betrifft im Wesentlichen die von ihm eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware. Er wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich vor der Anmeldung/Bestellung von seinen technischen Voraussetzungen zu überzeugen hat.
7. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.
1. Der Kunde ist verpflichtet dem Anbieter die für die Teilnahme an der Führerscheinprüfung erforderlichen Dokumente, Beleg und Informationen frist- und formgerecht zur Verfügung zu stellen, soweit dies in dem Leistungsumfang des Anbieters enthalten ist.
2. Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten korrekt anzugeben und den Anbieter über Änderungen umgehend zu informieren. Der Nutzer ist nicht berechtigt sich mehrfach unter verschiedenen Namen oder Adressen anzumelden. Die inhaltliche Richtigkeit der von dem Kunden eingereichten Informationen wird nicht überprüft.
3. Der Kunde überträgt dem Anbieter sämtliche Nutzungsrechte an den eingereichten Unterlagen. Sollte Ansprüche Dritter wegen unberechtigter Nutzung von Unterlagen, z.B. Fotos gegen den Anbieter geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter von Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
1. Die Laufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und Dienstleistungspaket. Eine Kündigung der Dienstleistung vor Ablauf der Vertragslaufzeit ist nicht möglich.
2. Eine Kündigung durch Eduard Thome kann schriftlich oder per E-Mail an die Adressen gerichtet werden, die der Kunde als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat. Bei der Kündigung sind die bei Eduard Thome registrierte E-Mail-Adresse, der Name, sowie das zu kündigende Leistungspaket anzugeben.
3. Eduard Thome bestätigt in der Regel innerhalb von drei Werktagen den Eingang der Kündigung gegenüber dem Kunden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
1. Schadensersatzansprüche des Nutzers oder Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Nutzer gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
2. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen.
3. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Nutzungswertes und Schadenhöhe, begrenzt. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen.
4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind, jedoch nicht auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen sind:
Unsachgemäß oder fehlerhafte Bedienung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder ähnliches.
5. Eine Haftung des Anbieters bei Ausfällen, bei Netzwerkproblemen, bei Wartungsarbeiten, bei Software- und Hardwareproblemen an den Servern, bei Hacking-Angriffen oder vergleichbaren Eingriffen ist ausgeschlossen.
Ein Widerrufsrecht besteht für den Kunden nicht, da es sich um eine Dienstleistung handelt.
§12. Verfügbarkeit
1. Für eine permanente Verfügbarkeit der Internetseite www.eu-fahrerlaubnis-neu.de kann der Anbieter nicht garantieren. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von ihm betriebenen Internetseite und Server durchgängig zur Verfügung stehen. Der Anbieter ist bestrebt, eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes zu gewährleisten.
2. Die Wartung der Internet-Plattform kann sich negativ auf die Abrufbarkeit auswirken. Wartungsmaßnahmen werden für die Nutzer, soweit möglich, schonend und nach vorheriger Ankündigung durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen zum Beispiel bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein.
3. Für eigene oder fremde Inhalte, insbesondere Dateien ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich, der die Dateien hochgeladen oder übertragen hat. Wird dem Anbieter eine rechtswidrige Handlung bekannt, so wird er unverzüglich die betreffenden Inhalte prüfen und gegebenenfalls diese Inhalte entfernen oder den Zugang hierzu sperren.
1. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail im PDF-Format oder schriftlich. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnung sofort nach Erhalt, spätestens bei Anreise bei der vermittelten Fahrschule zu begleichen. Dem Kunden wird in dem Vermittlungsvertrag die Möglichkeit eingeräumt den Rechnungsbetrag in zwei Raten zu begleichen.
2. Der Kunde hat die Auswahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten.
3. Der Kunde kommt spätestens mit Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug.
4. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist Eduard Thome u.a. dazu berechtigt, die Erbringung der Eduard Thome vertraglich obliegenden Leistungen zu verweigern.
5. Bei erfolgter Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5,- Euro pro Mahnung berechnet und sofort fällig. Bei Zahlungsverzug sind auch die noch nicht fälligen Rechnungsbeträge sofort zahlbar.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Eduard Thome anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
1. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, dass der Fehler arglistig verschwiegen wurde, eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen wurde oder dass es sich um Ansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
2. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von Eduard Thome verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ gekennzeichnet sind.
3. Ein Fehler liegt vor, wenn die Leistungen von Eduard Thome nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Der Nutzer hat Eduard Thome auftretende Fehler, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
4. Eduard Thome behebt Fehler nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Fehlerbeschreibung durch den Nutzer innerhalb angemessener Frist.
5. Für die dem Nutzer gegenüber erbrachten Dienstleistungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters für Fehler auf Fehlerbeseitigung. Zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Fehlerbeseitigungen hat der Nutzer nach Abstimmung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Anbieter von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.
6. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit, Erreichbarkeit oder Fehlerfreiheit der Internetseite. Der Anbieter schließt eine Haftung bei Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder -ausfällen aus.
1. Die Informationen und Angebote auf den Internetseiten von Eduard Thome richten sich an Kunden wie an Nichtkunden mit ständigem Wohnsitz in der Europäischen Union. Die Angebote, die der Kunde auf den Internetseiten von Eduard Thome findet, richten sich jedoch ausdrücklich nicht an Personen in Ländern, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf der Internetseiten zu informieren und diese einzuhalten.
2. Soweit Eduard Thome Nachrichten, Marktdaten sowie sonstige allgemeine Informationen auf seinen Internetseiten bereitstellen, dienen diese nur zur Information und zur Unterstützung des Kunden und Nichtkunden. Die genannten Informationen stellen keine konkreten Empfehlungen und begründen kein individuelles Beratungs- oder Auskunftsverhältnis. Sie sind keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung und können eine solche auch nicht ersetzen.
3. Bevor der Kunde eine Entscheidung über eine Auswanderung trifft, sollte er sich sorgfältig über die Chancen und Risiken informiert haben.
4. Eduard Thome übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung von Eduard Thome für die Inhalte derartiger Internetseiten ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
5. Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste auf den Internetseiten von Eduard Thome nicht gewährleistet werden.
1. Eduard Thome ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Internetseiten und an den im Rahmen des Vertrages übersandten Dokumenten. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine ausdrücklich vorherige Zustimmung durch Eduard Thome unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegenüber Dritten.
2. Jegliche Vervielfältigung und Weiterverbreitung der Unterlagen, Anträge und des Schriftverkehrs als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Genehmigung von Eduard Thome.
3. Kein Element der Internetseite gewährt irgendwelche Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder sonstigen Rechten. Mit dem Herunterladen oder Kopieren der Internetseite oder deren Elemente werden keinerlei Rechte im Hinblick auf die Elemente auf der Internetseite übertragen oder begründet.
1. Eduard Thome setzt zum Teil sogenannte Cookies ein, um dem Kunden den Zugriff individueller und schneller zu ermöglichen. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er über die Platzierung von Cookies informiert oder der Gebrauch von Cookies unterdrückt wird.
2. Eduard Thome weist darauf hin, dass die Aktivitäten der Benutzer dieser Internetseite registriert und unter anderem zu Sicherheits-, Marketing- und Systemüberwachungszwecken analysiert werden.
Das Angebot von Eduard Thome wird fortlaufend angepasst, optimiert und verändert. Gleiches gilt für den Inhalt der Internetseiten. Aus diesem Grunde wird empfohlen, sich regelmäßig über die jeweils aktuell geltenden Bedingungen, Hinweise und Preise zu informieren.
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter http://ec.europa.eu/ findet.
Zwischen dem Interessenten und Eduard Thome / eu-fahrerlaubnis-neu.de kommt kein Vermittlungsvertrag oder eine sonstige vertragliche Bindung zustande. Der Anbieter gibt Interessenten unverbindlich Informationen zu polnischen Fahrschulen, die Fahrschülern ermöglichen, einen EU-Führerschein zu erwerben. Eduard Thome nimmt Anmeldeanträge entgegen und leitet Sie unverbindlich an Fahrschulen in Polen weiter.
Die dem Eduard Thome übermittelten Anmeldeanträge sind für den Interessenten ebenfalls unverbindlich. Sollte der Interessent/-in zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass er nicht an einem Führerscheinkurs teilnehmen möchte, muss er seinen Anmeldeantrag bei Eduard Thome nicht widerrufen. Mit der Akzeptierung der genannten Geschäftsbedingungen, erkennt der EU-Führerschein Kandidat die umseitig genannten Geschäftsbedingungen an. Jeglicher Rechtsanspruch gegen Eduard Thome ist ausgeschlossen, da Eduard Thome nur der Vermittler an die jeweiligen Fahrschulen ist. Es kann nur Rechtsanspruch gegen die Fahrschule geltend gemacht werden.
Mannheim, den 01.03.2016
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