Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_68_AufenthG_Haftung_fuer_Lebensunterhalt-d370245,75.html
Timestamp: 2017-01-17 13:14:28
Document Index: 268966326

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 107', '§ 68', '§ 3', '§ 4', '§ 68', '§ 67', '§ 68']

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§ 68 AufenthG, Haftung für Lebensunterhalt Suche
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 68 AufenthG, Haftung für Lebensunterhalt§ 68a AufenthG, Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen§ 69 AufenthG, Gebühren§ 70 AufenthG, Verjährung§ 71 AufenthG, Zuständigkeit§ 71a AufenthG, Zuständigkeit und Unterrichtung§ 72 AufenthG, Beteiligungserfordernisse§ 72a AufenthG, Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken§ 73 AufenthG, Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registri...§ 73a AufenthG, Unterrichtung über die Erteilung von Visa§ 73b AufenthG, Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Pe...§ 73c AufenthG, Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern§ 74 AufenthG, Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis§ 74a AufenthG, Durchbeförderung von Ausländern§ 75 AufenthG, Aufgaben§ 76 AufenthG (weggefallen)§ 77 AufenthG, Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen§ 78 AufenthG, Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium§ 78a AufenthG, Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz ...§ 79 AufenthG, Entscheidung über den Aufenthalt§ 80 AufenthG, Handlungsfähigkeit…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 68 AufenthGGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BundesrechtKapitel 6 – Haftung und GebührenTitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthGGliederungs-Nr.: 26-12Normtyp: Gesetz(1) 1Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. 2Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten. 3Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. 4Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes.(2) 1Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. 2Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. 3Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.(3) Die Auslandsvertretung unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde über eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1.(4) 1Die Ausländerbehörde unterrichtet, wenn sie Kenntnis von der Aufwendung nach Absatz 1 zu erstattender öffentlicher Mittel erlangt, unverzüglich die öffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch zusteht, über die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und erteilt ihr alle für die Geltendmachung und Durchsetzung des Erstattungsanspruchs erforderlichen Auskünfte. 2Der Empfänger darf die Daten nur zum Zweck der Erstattung der für den Ausländer aufgewendeten öffentlichen Mittel sowie der Versagung weiterer Leistungen verwenden.Zu § 68: Geändert durch G vom 31. 7. 2016 (BGBl I S. 1939) (6. 8. 2016).
§ 67 AufenthG, Umfang der Kostenhaftung§ 68a AufenthG, Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen