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Timestamp: 2019-09-22 16:09:16
Document Index: 36286583

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 126', '§ 5', '§ 5', '§ 4']

BFH v. 29.04.2009 - X R 51/08 -nv- - NWB Urteile -
BFH v. 29.04.2009 - X R 51/08
Gewinnwirksame Auflösung eines passivischen Korrekturpostens nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs; Bilanzberichtigung
Enthält die Eröffnungsbilanz einen Korrekturposten zum Ausgleich überhöhter Aktivwerte, muss dieser zum Ausgleich aufwandswirksam vorgenommener überhöhter Absetzungen nach den Regeln des formellen Bilanzzusammenhangs korrespondierend, also gewinnwirksam aufgelöst werden.
Gesetze: EStG § 4 Abs. 1, EStG § 5 Abs. 1
Instanzenzug: FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 27.08.2008 2 K 350/06 BFH X R 51/08 (Verfahrensverlauf), BFH - X R 51/08, Verfahrensverlauf
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in der Eröffnungsbilanz in unzutreffender Höhe ausgewiesene Bilanzansätze im Streitjahr erfolgswirksam zu berichtigen sind.
Grund und Boden (16 DM/qm)
Technische Anlagen/Maschinen
Forderungen aus Lieferungen/Leistungen
Differenz (Aktiva ./. Passiva)
./. anerkennbare Kosten
Abriss Rampe
Betriebstrennungskosten
Werkstatt 1+2
Berufsausbildungsgebäude
Andere Anlagen/BGA
Die Steuerfestsetzungen für die Kalenderjahre 1992 bis 1998 wurden bestandskräftig. Die Einkommensteuer für 1999 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) mit Bescheid vom 31. Januar 2001 auf 16 498 DM fest.
Das FA folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung mit geändertem Bescheid vom 29. Juli 2004 . Nach Einspruch setzte das FA mit Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2006 die Einkommensteuer für 1999 auf 33 532 € herab. Dabei berücksichtigte es, dass lt. Kaufvertrag 61 000 DM auf das Anlagevermögen entfallen sollten, und teilte diesen Betrag auf die einzelnen Vermögensbestandteile auf. Das Anlagevermögen lt. Eröffnungsbilanz auf den 1. November 1992 setzte sich danach aus folgenden Werten zusammen:
18 495,20
7 728,70
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Das FA habe die Rückstellung in Höhe von 365 000 DM zu Unrecht gewinnerhöhend aufgelöst. Bei Fehlern, die —wie im Streitfall— aus einer Eröffnungsbilanz fortgeführt würden, fehle es in der Regel an der Zweischneidigkeit eines Bilanzansatzes und damit an der steuerlichen Auswirkung; solche Fehler seien daher grundsätzlich gewinnneutral zu stornieren.
1. Die Entscheidung des FG verletze § 4 Abs. 1 und 2 und § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Streitfall könne wegen der engen Verknüpfung zwischen den überhöhten Aktivwerten und dem Ausweis der Rückstellung nicht allein auf die Rückstellung abgestellt werden; es sei zu berücksichtigen, wie es zu der fehlerhaften Einbuchung der Rückstellung gekommen sei. Die enge tatsächliche Verknüpfung zwischen der Einbuchung überhöhter Werte des Anlagevermögens und der zu Unrecht gebildeten Rückstellung in der Eröffnungsbilanz könne nicht unberücksichtigt bleiben. Der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen den zu hoch ausgewiesenen Aktivwerten und der zu Unrecht gebildeten Rückstellung ergebe sich aus den Vertragsverhandlungen zur Kaufpreisfindung. Im Rahmen der Kaufpreisfindung sei dem Kläger ein Abzug vom Substanzwert eingeräumt worden.
Demgegenüber ist der Kläger folgender Auffassung:
Das FA könne sich nicht mit Erfolg auf die zitierten BFH-Urteile stützen. Auch in der Literatur werde die Auffassung vertreten, dass nach voller Abschreibung auf der Aktivseite eine Korrektur nach dem Bilanzzusammenhang nicht mehr in Betracht komme. Im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsgut stehende (Kredit-)Verbindlichkeiten seien gewinnneutral auszubuchen.
II. Die Revision ist gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet. Das angefochtene Urteil wird wegen fehlerhafter Rechtsanwendung aufgehoben; die Klage wird abgewiesen.
1. Der Ansatz von Rückstellungen richtet sich gemäß § 5 Abs. 1 EStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 28. Aufl., § 5, Rz 351 ff.). Danach wird eine Rückstellung grundsätzlich aufwandswirksam verbucht (per Aufwand an Rückstellung). Tritt der „Rückstellungsfall” nicht ein, ist die Rückstellung —als „actus contrarius"— wieder auszubuchen (per Rückstellung an Aufwand). Tritt der „Rückstellungsfall” hingegen ein, ist in der Regel eine schlichte Umbuchung —ohne Gewinnauswirkung— vorzunehmen (per Rückstellung an Verbindlichkeit).
Ist eine Verbindlichkeit erfolgsneutral entstanden (z.B. eine Darlehensverbindlichkeit), so ist sie ebenso aufzulösen. Die Schuld ist dagegen erfolgswirksam auszubuchen, wenn sie gegen Aufwand eingebucht worden ist ( BFH-Urteil vom 22. Januar 1985 VIII R 29/82 , BFHE 143, 71, BStBl II 1985, 308; Weber-Grellet, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG § 4 Rz C 302).
2. Im Streitfall ist die in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Rückstellung keine Rückstellung im steuerrechtlichen Sinn; sie weist nicht eine in der Vergangenheit verursachte (ungewisse) Verbindlichkeit gegenüber Dritten aus, sondern enthält einen Korrekturposten zum Ausgleich der überhöhten Aktivwerte.
In diesem besonderen Fall muss der Korrekturposten zum Ausgleich aufwandswirksam vorgenommener überhöhter Absetzungen nach den Regeln des formellen Bilanzzusammenhangs ( BFH-Urteil vom 26. Juni 1996 XI R 41/95 , BFHE 180, 572, BStBl II 1996, 601) korrespondierend, also gewinnwirksam aufgelöst werden. Hätte der Kläger von vornherein die zutreffenden Werte angesetzt, hätte er keine überhöhten Absetzungen vornehmen können.
Die „Rückstellung” ist im Hinblick auf ihren Zusammenhang mit dem Ausweis der Anschaffungskosten nicht erfolgsneutral entstanden, sondern sollte von vornherein den zu hohen Ausweis der Anschaffungskosten (und damit des „Anschaffungsaufwandes”) kompensieren (ähnlich BFH-Urteil in BFHE 180, 572, BStBl II 1996, 601, in Zusammenhang mit der erfolgswirksamen Ausbuchung einer Rentenverpflichtung; W.G., Deutsches Steuerrecht 1996, 1803). Das FA weist vollkommen zu Recht darauf hin, dass die Bilanzberichtigung stets unter Berücksichtigung der Fehlerursache stattfinden muss. Dass der Kläger dies in der Vergangenheit ebenso gesehen hat, zeigt der Umstand, dass er die „Abschreibung” der Rückstellung von 485 000 DM auf 365 000 DM von sich aus gewinnerhöhend vorgenommen hat.
./. Anschaffungskosten Grund und Boden (nach Teilwertabschreibung)
tatsächliche AfA
zu hohe AfA
gewinnwirksame Herabsetzungen durch FA (Einspruchsentscheidung Anlage 2 Pos. 1–5)
demgegenüber erfolgswirksame Auflösung der Rückstellung von
BB 2009 S. 2532 Nr. 47
BFH/NV 2009 S. 1789 Nr. 11
DStZ 2009 S. 785 Nr. 21
EStB 2009 S. 389 Nr. 11
HFR 2010 S. 16 Nr. 1
[FAAAD-28265]
BFH v. 29.04.2009 - X R 51/08 -nv- ablegen in?