Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_OrdenG_Sonderbestimmungen_fuer_vor_dem_8_Mai_19-d138705,11.html
Timestamp: 2017-01-23 01:17:26
Document Index: 109023798

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

§ 10 OrdenG, Sonderbestimmungen für vor dem 8. Mai 1945 verliehenen Auszeichnungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen Bundesrecht…§ 10 OrdenG, Sonderbestimmungen für vor dem 8. Mai 1945 verliehenen Auszeichnung...§ 11 OrdenG (weggefallen)§ 12 OrdenG, Tragweise§ 13 OrdenG, Rückgabe von Orden und Ehrenzeichen§ 14 OrdenG, Vertrieb§ 15 OrdenG, Ordnungswidrigkeiten§ 16 OrdenG§ 16a OrdenG (weggefallen)§ 17 OrdenG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 18 OrdenG, Berlin-Klausel§ 19 OrdenG, In-Kraft-Treten
§ 10 OrdenG, Sonderbestimmungen für vor dem 8. Mai 1945 verliehenen Auszeichnungen
§ 10 OrdenGGesetz über Titel, Orden und EhrenzeichenBundesrechtDRITTER ABSCHNITT – BesitznachweisTitel: Gesetz über Titel, Orden und EhrenzeichenNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: OrdenGGliederungs-Nr.: 1132-1Normtyp: Gesetz(1) Als Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen, die vor dem 8. Mai 1945 verliehen worden sind, gilt auch die ordnungsgemäße Eintragung der Verleihung in den Militärdienstzeitbescheinigungen, Wehrpässen und Soldbüchern sowie in anderen Militärpapieren mit Beglaubigungsvermerk. Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass auch Bescheinigungen anderer Art als Besitznachweis gelten, und die Stellen zu bezeichnen, die solche Bescheinigungen ausstellen; er kann dabei bestimmen, dass für die Ausstellung von Bescheinigungen durch Bundesbehörden Gebühren erhoben werden, die im Einzelfall höchstens zehn Deutsche Mark betragen dürfen. (2) Sind Verleihungsurkunden, Besitzzeugnisse oder andere in Absatz 1 genannte Besitznachweise für Orden und Ehrenzeichen, die vor dem 8. Mai 1945 verliehen worden sind, verlorengegangen, so dürfen diese Auszeichnungen auch ohne Besitzzeugnis getragen werden, wenn die Verleihung in anderer Weise nachgewiesen werden kann. (1) Amtl. Anm.:§ 10 Abs. 1: Siehe 1133-2
§ 9 OrdenG, Ersatzurkunde§ 11 OrdenG (weggefallen)