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Timestamp: 2020-07-14 01:54:20
Document Index: 394393988

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10']

Vorsorgeaufwendungen bei Geschäftsführern | Rechtslupe
Vorsorgeaufwendungen bei Geschäftsführern
7. Oktober 2005 Rechtslupe
Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen bei Geschäfts­füh­rern
Ent­spricht der Auf­wand, den eine GmbH für die Alters­ver­sor­gung ihres Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers tätigt, des­sen quo­ta­ler Betei­li­gung an der GmbH, so erfolgt bei der Ein­kom­men­steu­er des Geschäfts­füh­rers kei­ne Kür­zung des Vor­weg­ab­zugs für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen. Sagt die GmbH ihren bei­den zu glei­chen Tei­len betei­lig­ten Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern die glei­che Alters­ver­sor­gung zu, so steht nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs jedem von ihnen der Vor­weg­ab­zug für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen unge­kürzt zu.
Nach § 10 Abs. 3 EStG steht jedem Steu­er­pflich­ti­gen für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen ein Vor­weg­ab­zug zu. Die­ser ist um 16 % der Sum­me der Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu kür­zen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge zum Per­so­nen­kreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört. Zu die­sem Per­so­nen­kreis gehö­ren Arbeit­neh­mer, die wäh­rend des gan­zen oder eines Teils des Kalen­der­jah­res nicht der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht unter­lie­gen, eine Berufs­tä­tig­keit aus­ge­übt und im Zusam­men­hang damit auf­grund ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen Anwart­schafts­rech­te auf eine Alters­ver­sor­gung ganz oder teil­wei­se ohne eige­ne Bei­trags­leis­tung erwor­ben haben. Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH unter­lie­gen oft­mals nicht der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht. Gleich­wohl sind bei ihnen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kür­zung des Vor­weg­ab­zugs im Übri­gen aber nicht erfüllt. Denn ein Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer hat sein Anwart­schafts­recht auf sei­ne Alters­ver­sor­gung durch die GmbH nicht ganz oder teil­wei­se ohne, son­dern aus­schließ­lich durch eige­ne Bei­trags­leis­tun­gen erwor­ben.
"Bei­trags­leis­tung" für die (eige­ne) Alters­ver­sor­gung ist nach der Recht­spre­chung des BFH nicht nur eine Geld­zah­lung, son­dern jede Min­de­rung eines Ver­mö­gens­an­spruchs gegen eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge. In die­sem Sinn hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits in einem frü­he­ren Urteil ent­schie­den, dass der Vor­weg­ab­zug für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen bei einem Allein­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer einer GmbH nicht zu kür­zen ist, da die­ser –wirt­schaft­lich betrach­tet– eine ihm von der GmbH zuge­sag­te Alters­ver­sor­gung durch Ver­zicht auf ent­spre­chen­de gesell­schafts­recht­li­che Ansprü­che und damit letzt­lich aus­schließ­lich durch eige­ne Bei­trags­leis­tun­gen erwirbt.
Hat eine GmbH meh­re­ren Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern eine Alters­ver­sor­gung zuge­sagt, kann auch die­sen der Vor­weg­ab­zug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG unge­kürzt zuste­hen. For­mal betrach­tet erwirbt zwar bei meh­re­ren Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern jeder von ihnen infol­ge der ein­heit­li­chen Gewinn­ermitt­lung sein Anwart­schafts­recht immer teil­wei­se durch eine Min­de­rung der gesell­schafts­recht­li­chen Ansprü­che sei­ner Mit­ge­sell­schaf­ter. Allein des­halb aber den Vor­weg­ab­zug zu kür­zen, wird dem Sinn und Zweck des Vor­weg­ab­zugs aber nicht gerecht. Der den Grund­höchst­be­trag für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 EStG ergän­zen­de Vor­weg­ab­zug soll näm­lich sol­che Steu­er­pflich­ti­ge begüns­ti­gen, die ihre Bei­trä­ge zur Alters­ver­sor­gung in vol­ler Höhe selbst auf­brin­gen müs­sen. Da nach der auf einer wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se beru­hen­den BFH-Recht­spre­chung dem Allein­ge­sell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH der Vor­weg­ab­zug unge­kürzt zusteht, wäre es aus Grün­den der steu­er­li­chen Belas­tungs­gleich­heit (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu recht­fer­ti­gen, bei mehr als einem Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer den Vor­weg­ab­zug aus for­ma­len Grün­den aus­nahms­los zu kür­zen. So macht es aus der Sicht des von § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG ver­folg­ten Zwecks bei­spiels­wei­se kei­nen Unter­schied, ob zwei Steu­er­pflich­ti­ge Allein­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer zwei­er GmbHs sind, oder ob sie sich zu glei­chen Tei­len an einer GmbH betei­li­gen und deren Geschäf­te füh­ren.
Ent­schei­dend sei, so der BFH, ob der ein­zel­ne Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer bei typi­sie­ren­der und wirt­schaft­li­cher Betrach­tung sein Anwart­schafts­recht auf Alters­ver­sor­gung aus­schließ­lich durch einen sei­ner Betei­li­gungs­quo­te ent­spre­chen­den Ver­zicht auf gesell­schaft­li­che Ansprü­che erwer­be.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23.2.2005 – XI R 29/​03
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