Source: http://svwo.de/DSGVO.htm
Timestamp: 2019-12-11 16:25:58
Document Index: 33378983

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§13', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21']

Datenschutzverordnung DSGVO)des SV Wengern Oberwengern 08/56 e.V.
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die bei Ihrer Aufnahmeerklärung Ihre tatsächlich ihnen gehörende Email Adresskennung zur Verfügung gestellt haben.
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Ihre Rechte, Widerrufsrecht, Widerspruchsrecht nach DSGVO §13-20
dass der betroffenen Person v.a. die Kontaktdaten des Verantwortlichen der verarbeitenden Stelle, der Zweck
(für jede einzelne Datenverarbeitung gesondert) und die Dauer der Datenverarbeitung sowie Auskunfts- und Widerspruchsrechte
ebenso die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung und eine nachvollziehbare Interessenabwägung mitgeteilt werden.
Allgemein muss der Betroffene über alle Betroffenenrechte informiert werden, also über das eines Recht auf Auskunft,
Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und auf Datenübertragbarkeit. Zudem muss der Betroffene darüber informiert werden,
inwieweit die Entscheidungsfindung ausschließlich auf automatischer Datenverarbeitung (v.a. Profiling) beruht.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der betroffenen Personen die Informationen sofort bei Datenerhebung übermittelt werden,
also z.B. bei Bestellung eines Newsletters oder dem Abschluss eines Kaufs im Rahmen des E-Commerce, ggf. aber auch schon
vor Abschluss des Kaufvertrages, z.B. bei Registrierung. Dabei verlangt Art. 12 DSGVO, dass diese Informationen der
betroffenen Person in "transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache"
vorgelegt werden. Das heißt, dass die Informationen auch für Leser mit niedrigen Lesefähigkeiten verständlich sein müssen,
u. a. indem in Datenschutzhinweisen auf mehrdeutige Formulierungen, Fremdwörter und komplizierte Satzkonstruktionen
verzichtet und näher an der Alltagssprache formuliert wird. Die DSGVO lässt eine mündliche, schriftliche oder auch
elektronische Übermittlung der Informationen genügen. Besonders gegenüber Kindern ist nicht nur auf die bereits erwähnte
Pflicht zur Verwendung einer einfachen, sondern zusätzlich auch alters- bzw. kindgerechten Sprache zu achten.
Die Informationspflicht besteht nur dann nicht, wenn der Betroffene im Falle einer Datenverarbeitung bereits über die
erforderlichen Informationen verfügt. Hierfür tragen Unternehmen die Beweislast. Art. 14 DSGVO regelt entsprechende
Informationspflichten für den Fall, dass die Daten nicht vom Verantwortlichen selbst sondern von Dritten
(z.B. Auskunfteien bezüglich der Kreditwürdigkeit) erhoben wurden. Die Informationspflichten des Unternehmens,
das sich an Auskunfteien etc. wendet, sind dabei grundsätzlich mit denen nach Artikel 13 DSGVO vergleichbar,
hinzukommt jedoch die Pflicht die Quelle aus der die Informationen stammen mitzuteilen. Anders als im Rahmen des
Artikel 13 müssen die Informationen nicht sofort übermittelt werden, ausreichend ist eine Frist von maximal
einem Monat nach der Datenverarbeitung.
Dem Informationsrecht korrespondiert ein Auskunftsrecht des Betroffenen. Dieser kann
in angemessenen Abständen Auskunft über die Datenverarbeitung, v.a über den Zweck, darüber welche Daten verarbeitet
werden und über den Empfänger verlangen.
Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO
Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO haben betroffene Personen das Recht, von Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen,
ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist das der Fall, haben die betroffenen Personen ein Recht auf
Auskunft über diese Daten und darüber hinausgehende Informationen zu deren Verarbeitung.
Nach Art. 12 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung können die Informationen schriftlich, auf elektronischem Wege oder,
auf Verlangen der betroffenen Person, mündlich erteilt werden. Erfolgt die Auskunftserteilung mündlich, muss die Identität
der betroffenen Person jedoch in anderer Form nachgewiesen werden. Wenn die betroffene Person den Antrag auf Auskunftserteilung
elektronisch stellt, sind die zur Verfügung zu stellenden Informationen gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO in einem gängigen
elektronischen Format zur Verfügung zu stellen (z.B. als PDF). In Erwägungsgrund 63 zur Datenschutz-Grundverordnung heißt
es diesbezüglich, dass der Verantwortliche nach Möglichkeit den Fernzugang zu einem sicheren System bereitstellen können
sollte, der der betroffenen Person direkten Zugang zu ihren personenbezogenen Daten ermöglichen würde. In jedem Fall ist bei
der Auskunftserteilung darauf zu achten, dass angemessene Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.
Wenn eine betroffene Person von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch macht, sind ihr die zu erteilenden Informationen gemäß
Art. 12 Abs. 3 DSGVO unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung zu stellen.
Diese Frist kann in komplexen Fällen um zwei Monate verlängert werden. Über Fristverlängerungen ist die betroffene Person unter
Angabe der für die Verzögerung verantwortlichen Gründe innerhalb eines Monats nach Eingang ihres Antrags zu informieren.
Resultiert eine Datenverarbeitung in unrichtigen personenbezogen Daten des
Betroffenen, so hat dieser ein Recht auf unverzügliche Berichtigung. Dabei ist jedoch der Zweck der Verarbeitung zu
Berücksichtigen, sodass etwa bei Datenverarbeitungen im öffentlichen Interesse eine längere Zeitspanne bis zur
Berichtigung angesetzt werden kann.
Das Recht auf Datenlöschung, "Das Recht auf Vergessenwerden"Art. 17 DSGVO
regelt "Das Recht auf Vergessenwerden". Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene
Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich
zu löschen. Allerdings greift diese Regelung nur ein, wenn einer folgenden vier Gründe eingreift:
Das Unternehmen ist aufgrund einer gesetzlichen Pflicht (aus dem EU-Recht oder dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates)
zur Löschung der Daten verpflichtet.Unternehmen müssen das Recht auf Vergessenwerden nicht umsetzen, wenn:
Die Daten zur Wahrung von Rechtsansprüchen erforderlich sindMacht der Betroffene vom Recht auf Vergessenwerden Gebrauch,
so hat das verantwortliche Unternehmen angemessene Maßnahme zu treffen um Unternehmen, die die personenbezogenen Daten
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat. Dabei hat das
verantwortliche Unternehmen unverzüglich zu handeln.
Das Recht auf Einschränkung der VerarbeitungGemäß Art. 18 DSGVO
hat der Betroffene ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, d.h. auf ein "Stopp!" der Verarbeitung. Dieses Recht greift, wenn
der Betroffene die Richtigkeit der Daten in Frage stellt, die Verarbeitung unrechtmäßig ist,
die Daten zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt werden, nachdem der Zweck der Datenverarbeitung sich erledigt
hat oder der Betroffene Widerspruch nach Art. 21 DSGVO eingelegt hat.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit ist ein gänzlich neues, erst durch
die DSGVO geschaffenes Recht. Es beinhaltet für den Betroffenen die Möglichkeit gespeicherte Daten (v.a. bei sozialen Medien)
automatisch auf einen anderen Anbieter übertragen zu lassen. Damit sollen Monopole verhindert werden, etwa weil der
Betroffene befürchten muss zu lange für den Aufbau eines neuen Profils bei einem Konkurrenzanbieter zu benötigen.
Bisher ungeklärt und von der Rechtsprechung zu klären sein wird die Frage was unter das "Recht auf Datenübertragbarkeit fällt",
insbesondere wie z.B. "Likes" oder "Verlinkungen" zu bewerten sind, die einen erheblichen Teil des Nutzungsprofils ausmachen können.
Einstufung des DSB/WSB zum DSGVO
Was muss ich als Vereinsvorstand bei der Veröffentlichung von Bildern / bewegt Bildern und Adressdaten von
Mitgliedern im Internet oder in den Sozialen Medien beachten?
In der Praxis werden sicherlich nur Bilder und Adress-/Kontaktdaten von Funktionsträgern eines Vereins eingestellt.
Hierfür sollte eine schriftliche Genehmigung von diesen Personen eingeholt werden, in dem genau dieser Veröffentlichung zugestimmt wird.
Problematischer wird es bei der Veröffentlichung von Fotos vom Vereinsabend. Hier werden auch "normale" Vereinsmitglieder abgelichtet.
Sofern auch von diesen eine schriftliche Zustimmung vorliegt, ist dies auch geklärt. Bestenfalls sollte diese Abfrage bei Neu- und Altmitgliedern mit umfasst sein.
Liegt eine solche ausdrückliche Erlaubnis nicht vor oder handelt es sich um Nicht-Mitglieder z.B. um Zuschauer eines
Wettkampfes, ist auf Folgendes zu achten:
1.___Es bedarf einer konkludenten Erlaubnis, ein Bild zu veröffentlichen. Ein solches liegt vor, wenn auf dem Foto ersichtlich ist,
___dass die fotografierte Person oder jedes Mitglied der fotografierten Gruppe erkannt hat, dass sie fotografiert wird / werden und dabei
___lächelnd oder gar posierend in die Kamera blickt / blicken.
2.___Es bedarf keiner Erlaubnis, wenn abgebildete Personen nicht das Hauptmotiv auf dem Bild waren, sondern
3.___Es bedarf unserer Ansicht nach auch keiner Erlaubnis, wenn Bilder vom Siegertreppchen gemacht werden.
___ Die Ergebnisdarstellung im Bild (1. / 2. / 3.) ist untrennbar mit der Wettkampf verbunden. Jeder Teilnehmer des Wettkampfes
___ erklärt sich mit seiner Teilnahme konkludent damit einverstanden, das sein Bild auf dem Treppchen stehend veröffentlicht wird.
4.___)Können Ergebnislisten im Internet nach wie vor eingestellt werden?
In den meisten Wettbewerben des Deutschen Schützenbundes stellen erst die veröffentlichten Ergebnisse eine endgültige
Bewertung des Wettkampfes dar. Auch ist diese Ergebnisveröffentlichung eine Grundvoraussetzung für eine mögliche Überprüfung
(Einspruch gegen ein Wettkampfergebnis). Eine Nichtveröffentlichung der Ergebnisse führt daher zu einem nicht hinnehmbaren
Einschnitt in den gesamten Wettkampfbetrieb, unter anderem da gegebenenfalls Einsprüche gegen Ergebnisse mangels Bekanntgabe
nicht mehr möglich wären. Ein Wettkampf ohne Ergebnisliste ist nicht darstellbar - weder gegenüber den Wettkampfteilnehmern
noch gegenüber der Öffentlichkeit.
Mit der Anmeldung zu einem Wettkampf und der Teilnahme am Wettkampf erklärt sich der Teilnehmer konkludent damit einverstanden,
dass seine Daten Startlisten bzw. Ergebnislisten veröffentlicht werden.
Einer Veröffentlichung von Start- und Ergebnislisten mit Name, Vorname, Wettkampfbezeichnung, Wettkampfklasse, Nennung des
Landesverbandes und Vereins im Internet, bei Streaming-Diensten, im TV und in fachlich ausgerichteten Printmedien
(z.B. Fachzeitschriften) und allgemeinen Printmedien (z.B. Tageszeitungen, Zeitschriften), nach einer allgemeinen Vorabinformation
über die Veröffentlichung in der Ausschreibung, steht aus Sicht des Datenschutzes nichts entgegen.
Sportler, die dennoch nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind bzw. auf eine Unkenntlichmachung der eigenen Daten
bestehen, und dies vor dem Wettkampf erklären, werden nicht zum Wettkampf zugelassen.Dem Wunsch eines Sportlers, der erst
nach dem Wettkampf eine Nichtveröffentlichung seines Ergebnisses wünscht, kann nicht entsprochen werden bzw. führt zu einer
Diskqualifikation. Er wäre auch zukünftig nicht mehr zum Wettbewerb zuzulassen, da er auch bei einem nächsten Wettbewerb
wohl nicht auf der Ergebnisliste erscheinen will.
5)___Fallen die Meldungen der Vereine an die Mitgliederverwaltungsprogramme der Landesverbände oder der Sportdatenbank
des Deutschen Schützenbundes datenschutzrechtlich unter den Begriff der Auftragsdatenverarbeitung?
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der DSGVO stellt sich die Frage, ob Mitglieder- oder Sportdatenbanken auf Landesverbands- oder
Bundesebene eines Spitzenverbandes der Auftragsdatenverarbeitung unterfallen, wenn die Vereine online die personenbezogenen
Daten ihrer Mitglieder in diese Datenbanken einstellen oder diese an ihren Landesverband zur Einstellung übersenden.
Auch nach Sicht des Hessischen Datenschutzbeauftragten handeln die Landesverbände, die diese Daten zur Verfügung gestellt bekommen,
nicht als reiner (technischer) Dienstleister derjenigen, die die Daten bereitstellen, sondern als (Mit-)Nutzer dieser Daten.
Sie stellen die Plattform / die Datenbank zur Verfügung und nutzen die Daten für die Mitgliederverwaltung (Ehrungen, Versicherungsschutz,
Prüfung von waffenrechtlichen Erlaubnissen im Zusammenhang mit Bedürfnisanträgen, der Verwaltung ihrer Landeskaderathleten,
statistischen Auswertungen zur Organisation und Weiterentwicklung des Verbandes) sowie für die Prüfung der Startberechtigung
und Limitzahlen bei Landesmeisterschaften und deren Untergliederungen.
Darüber hinaus werden die Daten über den Landesverband weitergegeben an den Bundesverband, der seinerseits ebenfalls nicht als
reiner (technischer) Dienstleister derjenigen handelt, die die Daten eingeben, sondern ebenfalls mit den Daten inhaltlich arbeitet.
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