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Timestamp: 2018-01-18 07:22:09
Document Index: 31620510

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 566', '§ 571']

Lange wurde darüber diskutiert, jetzt ist es Gesetz: Das neue Bauvertragsrecht wurde als „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren“ am 4. Mai 2017 … Weiter lesen…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20.06.2012 – ZR VIII 110/11 – entschieden, welcher Zustand einer Wohnung Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage ist, ob eine Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme … Weiter lesen…
Zur Eigentumsumschreibung auf ausländische juristische Personen
Mit Beschluss vom 22.05.2012 – 1 W 163/11 – entschied der I. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin zu der Frage, welchen Anforderungen ein Antrag auf Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt im Hinblick auf den Nachweis der Existenz und der Vertretungsmacht der für sie … Weiter lesen…
Kein Recht des Vermieters auf Anpassung der künftigen Vorauszahlungen bei inhaltlich fehlerhafter Betriebskostenabrechnung
War die Betriebskostenabrechnung inhaltlich fehlerhaft, darf der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen für die nächste Periode nicht zu Ungunsten des Mieters daran ausrichten. So urteilte der Bundesgerichtsof in gleich zwei Verfahren – VIII ZR 246/ 11 und VIII ZR 245/11. In beiden … Weiter lesen…
BGH zur Darlegungslast bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen der Mietsache
Der einfache Vortrag des Mieters über einen Mangel der Mietsache genügt um die gesetzliche Folge der Mietminderung gemäß § 536 BGB herbei zu führen, bekräftigt der BGH in einer Entscheidung vom 29.02.2011 – VIII ZR 155/11- auch dann, wenn der … Weiter lesen…
LOH gewinnt private Baurechtler
LOH Rechtsanwälte bildet mit der Kanzlei Lange & Partner Rechtsanwälte eine neue Sternsozietät. Die auf das Bau- und Architektenrecht sowie Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwälte Karl-Heinz Lange, Mike Große, Ulf Beuermann und Andreas Weißleder werden künftig auch bei LOH Rechtsanwälte tätig sein. … Weiter lesen…
„Kalte Räumung“ zulässig?
Der Bundesgerichtshof hat eine bislang umstrittene Rechtsfrage zu Gunsten des Vermieters von Gewerberaum entschieden und die Einstellung der Versorgung mit Heizenergie durch den Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 – XII ZR 137/07). … Weiter lesen…
Nichtzahlung der Trinkwasseranschlussgebühr: Fristlose Kündigung des Mietvertrags!
Auch Forderungen, die keine Mietforderungen im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB sind, können bei Nichtzahlung die Kündigung des Mietvertrags aus wichtigem Grund rechtfertigen (OLG Brandenburg, Urteil vom 14. November 2007 – 3 U 86/07). … Weiter lesen…
Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ gilt auch bei Erwerb kraft Gesetzes
Der Erwerber eines Grundstücks tritt gemäß § 566 BGB (§ 571 BGB a.F.) in bestehende Mietverträge des Veräußerers ein. Da diese Regelung den allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen widerspricht, wonach Rechte und Pflichten nur zwischen den ursprünglich am Vertrag beteiligten Personen entstehen, … Weiter lesen…
Das OLG Celle hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine wirksam vereinbarte Betriebspflicht nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen entfallen kann. Auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebes für den Mieter kommt es dabei nicht an. Mit der Entscheidung vom 3. Juli 2007 … Weiter lesen…