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Timestamp: 2018-06-18 06:22:56
Document Index: 371684805

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22']

des Schweizerischen Gemeinnützigen Frauenvereins, sgf Bern - PDF
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1 STATUTEN des Schweizerischen Gemeinnützigen Frauenvereins, sgf Bern I Art. 1 NAME, SITZ UND ZWECK Name, Sitz Unter dem Namen "Schweizerischer Gemeinnütziger Frauenverein, sgf Bern besteht ein parteipolitisch unabhängiger und konfessionell neutraler Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB mit Sitz in Bern. Der Verein ist Mitglied und bildet eine Sektion des Schweizerischen Gemeinnützigen Frauenvereins (SGF). Art. 2 Zweck Der Verein engagiert sich für gemeinnützige Aufgaben. Im Vordergrund stehen: a) das Auseinandersetzen mit Altersfragen, insbesondere - das Angebot von hindernisfreien, altersgerechten Wohnungen mit bezahlbaren Mieten - die Begleitung von älteren Menschen in Alterssiedlungen b) das Auseinandersetzen mit Fragen der externen Kinderbetreuung - die Führung von Kindertagesstätten c) die Übernahme weiterer sozialer Aufgaben Er verfolgt dieselben Zielsetzungen wie der SGF und unterstützt ihn in seinen Aufgaben im Rahmen seiner Möglichkeiten. Er verfolgt weder Gewinn- noch Selbsthilfezwecke. Art. 3 Aufgaben Zu den Aufgaben des Vereins gehören insbesondere a) Bau und Verwaltung von Wohnsiedlungen und eigenen Liegenschaften aus eigenen Mitteln b) Beteiligung an der Egelmoos AG und der Greyerz AG (Bauherren stationärer Alterseinrichtungen aller Art), (Bereich Alter) c) Unterstützung älterer Menschen in den Wohnsiedlungen des Vereins, der Egelmoos AG und der Greyerz AG (Bereich Alter) d) Mitwirkung und Mitarbeit in Organisationen und Vereinen, die sich mit Altersfragen befassen (Bereich Alter) e) der Betrieb und die Führung von Kindertagesstätten (Bereich Kindertagesstätten); sowie ähnliche Bestrebungen auf dem Gebiete der privaten Fürsorgetätigkeit
2 II Art. 4 MITGLIEDSCHAFT Mitglieder, Jahresbeitrag Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, welche den Jahresbeitrag bezahlen. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluss. Dem Verein gehören an: Aktivmitglieder mit Stimm- und Wahlrecht Passivmitglieder ohne Stimm- und Wahlrecht Kollektivmitglieder (juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts) mit Stimm- und Wahlrecht Ehrenmitglieder mit Stimm- und Wahlrecht Gönner mit Stimm- und Wahlrecht Besonders verdienten Mitgliedern kann die Ehren- oder Freimitgliedschaft verliehen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des sgf Bern, die Eltern, welche Kinder in Kindertagesstätten des sgf Bern betreuen lassen sowie die Bewohnerinnen und Bewohner der Liegenschaften des sgf Bern werden automatisch Passivmitglieder Lernenden wird der Mitgliederbeitrag erlassen. Der Austritt kann nur schriftlich und auf Ende des Kalenderjahres erfolgen. Einer Organisation kann der Mitgliederbeitrag erlassen werden, wenn sie dem sgf Bern die unentgeltliche Mitgliedschaft bei sich einräumt. Wenn das weitere Verbleiben eines Mitgliedes im Verein den Vereinsinteressen zuwiderläuft, kann es vom Vorstand ausgeschlossen werden. Es hat ein Rekursrecht an die nächste Hauptversammlung. III VEREINSORGANE Allgemeines Art. 5 Organe Die Organe des Vereins sind: a) die Hauptversammlung b) der Vorstand c) die Revisionsstelle Hauptversammlung Art. 6 Ordentliche Hauptversammlung Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Die ordentliche Hauptversammlung findet im ersten Halbjahr statt. Sie behandelt vor allem die in Art. 9 bezeichneten Geschäfte. Die Einberufung der Hauptversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag, unter Bekanntgabe der Traktanden. Anträge von Mitgliedern sind bis spätestens Ende Februar bzw. mindestens zwei Monate vor der HV dem Vorstand schriftlich zu unterbreiten. Seite 2 von 5
3 Art. 7 Ausserordentliche Hauptversammlung Eine ausserordentliche Hauptversammlung kann vom Vorstand jederzeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn wenigstens ein Fünftel der Mitglieder oder die Revisionsstelle dies verlangen. Für die a.o. Hauptversammlung gilt Art. 6 Abs. 2 analog. Art. 8 Beschlussfassung Die Hauptversammlung fasst die Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidentin den Stichentscheid, bei Wahlen das Los. Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, sofern die Hauptversammlung auf Antrag des Vorstandes oder eines Mitglieds nicht geheime Abstimmung bzw. Wahlen beschliesst. Art. 9 Zuständigkeit der Hauptversammlung Die Hauptversammlung ist für folgende Geschäfte zuständig: a) Genehmigung von - Protokoll der letzten Hauptversammlung - Jahresbericht der Präsidentin - Jahresrechnungen des Vereins und allfälliger Nebenorganisationen - Bericht der Revisionsstelle und Entlastung des Vorstandes b) Wahl der Mitglieder des Vorstandes, der Präsidentin und der Revisionsstelle c) Festsetzen des Jahresbeitrages (nur bei Änderung) d) Beschlussfassung über Finanzgeschäfte, die gesamthaft CHF 100' pro Jahr übersteigen e) Mutationen f) Annahme und Änderung der Statuten g) Auflösung des Vereins h) Beschlussfassung über Gegenstände, die der Hauptversammlung durch das Gesetz und die Statuten vorbehalten sind, vom Vorstand vorgelegt oder von Vereinsmitgliedern spätestens bis Ende Februar dem Vorstand zuhanden der Hauptversammlung schriftlich unterbreitet worden sind. In all diesen Fällen ist die ordnungsgemässe Traktandierung vorausgesetzt. Vorstand Art. 10 Mitgliederzahl, Ersatz Der Vorstand besteht aus mindestens 7 Mitgliedern. Er wählt aus seiner Mitte die Vizepräsidentin und die Kassierin. Der Vorstand wird für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt und ist zweimal wieder wählbar. Die Amtsdauer der Präsidentin beginnt mit deren Wahl, d.h. die Amtsdauer in anderen Vorstandschargen wird nicht angerechnet. Rücktritte sind der Präsidentin mindestens drei Monate vor einer Hauptversammlung bekannt zu geben. Scheidet ein Mitglied während der Amtsdauer aus, so kann an der nächsten Hauptversammlung eine Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer stattfinden. Die Altersgrenze der Vorstandsmitglieder beträgt in der Regel 70 Jahre. Seite 3 von 5
4 Art. 11 Entschädigungen Den Vorstandsmitgliedern werden mindestens die effektiv ausgewiesenen Spesen entschädigt. Zudem wird ihnen ein Abonnement der Zeitschrift "ideelle" zur Verfügung gestellt. Art. 12 Sitzungen, Beschlussfähigkeit Der Vorstand versammelt sich auf Einladung seiner Präsidentin, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Präsidentin muss innert 10 Tagen eine Sitzung einberufen, wenn drei Vorstandsmitglieder es verlangen. Der Vorstand ist beschlussfähig, sobald die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidentin den Stichentscheid. Art. 13 Zeichnungsberechtigung Grundsätzlich gilt Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweien. Die Präsidentin, die Vizepräsidentin und die Kassierin führen kollektiv zu zweien die rechtsverbindliche Unterschrift für den Verein.. Weitere Zeichnungsberechtigungen werden vom Vorstand geregelt. Art. 14 Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes a) Vertretung des Vereins nach aussen b) Vorbereitung aller Geschäfte, die der Hauptversammlung zu unterbreiten sind c) Einberufung der Hauptversammlung und Erstellen des Jahresberichtes, der Jahresrechnungen und des Budgets d) Vollzug der Beschlüsse der Hauptversammlung e) Beschlussfassung in allen Vereinsangelegenheiten, die nicht der Hauptversammlung übertragen sind f) Verwaltung des Vereinsvermögens und Führen der Vereinsbuchhaltung g) Finanzkompetenz hat der Vorstand für nicht budgetierte Geschäfte bis zum Betrag der von der Hauptversammlung in Art. 9 d festgelegten Summe h) Einsetzen von Kommissionen und/oder Arbeitsgruppen, in die auch Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören oder Personen, die nicht Vereinsmitglied sind, delegiert werden können. Die Spezialkommissionen beziehen die nötigen Mittel aus dem Ertrag ihrer Unternehmen oder aus Beiträgen der Sektionskasse, über deren Verwendung sie selbständig Rechnung führen. Gesuche um Beiträge sind dem Vorstand einzureichen. i) Unterbreitung der Vorschläge für die erforderlichen Wahlen in den Vorstand an die Hauptversammlung k) Wahl der Präsidentinnen der Hauskommissionen der Siedlungen, der Spezialkommissionen sowie der Geschäftsführung der Bereiche Revisionsstelle Art. 15 Rechnungsrevisorinnen/-revisoren Die Hauptversammlung wählt zur Prüfung der Vereinsrechnung und allfälliger Nebenrechnungen einen ausreichend befähigten RevisorIn/Revisionsunternehmen. Eine Amtsperiode dauert ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig. Die Revisorinnen/Revisoren müssen die gesetzlich erforderlichen Anforderungen erfüllen und erstatten der Hauptversammlung schriftlich Bericht und Antrag. Seite 4 von 5
5 IV Art. 16 FINANZ- UND RECHNUNGSWESEN Finanzwesen Die finanziellen Bedürfnisse des Vereins werden aus den Mitgliederbeiträgen, den Zinsen aus dem Vereinsvermögen, den Zuwendungen Dritter und Einnahmen aus besonderen Veranstaltungen usw. bestritten. Art. 17 Haftung Für Schulden des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen; eine persönliche Haftung der Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Jahresversammlung bestimmt. Art. 18 Rechnungsjahr Das Rechnungsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. V Art. 19 STATUTENÄNDERUNG Voraussetzungen Statutenänderungen können nur durch Beschluss der Hauptversammlung mit einem Mehr von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Die Beschlussfassung über die Festsetzung des Jahresbeitrages erfolgt gemäss Art. 9. VI Art. 20 AUFLÖSUNG, LIQUIDATION UND FUSION Auflösung Für die Auflösung des Vereins bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Art. 21 Vermögensverwendung Über die Verwendung des Vereinsvermögens zu gemeinnützigen Zwecken befindet die Hauptversammlung mit einer zwei drittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Im Falle einer Auflösung werden Gewinn und Kapital einer anderen wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichen Zwecks steuerbefreiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz zugewendet. Eine Fusion kann nur mit einer anderen wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichen Zwecks von der Steuerpflicht befreiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz erfolgen. VII Art. 22 SCHLUSSBESTIMMUNGEN Inkraftsetzung, Aufhebung alter Bestimmungen Diese Statuten treten mit ihrer Annahme durch die Hauptversammlung vom 20. Mai 2014 mit sofortiger Wirkung in Kraft und ersetzen jene vom 25. Juni Seite 5 von 5