Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_64_LHO_Grundstuecke-d147996,66.html
Timestamp: 2016-12-09 00:29:29
Document Index: 68528876

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 118', '§ 64', '§ 18', '§ 38']

Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) Landesrecht Saarland…§ 64 LHO, Grundstücke§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 65a LHO, Offenlegung von Vergütungen bei privatrechtlichen Unternehmen§ 65b LHO, Offenlegung von Vergütungen bei Landesbetrieben und Sondervermögen§ 66 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 LHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 70 LHO, Zahlungen§ 71 LHO, Buchführung§ 71a LHO, Buchführung und Bilanzierung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbu...§ 72 LHO, Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 LHO, Vermögensnachweis§ 74 LHO, Buchführung bei Landesbetrieben§ 75 LHO, Belegpflicht§ 76 LHO, Abschluss der Bücher§ 77 LHO, Kassensicherheit§ 78 LHO, Unvermutete Prüfungen§ 79 LHO, Landeskassen, Verwaltungsvorschriften§ 80 LHO, Rechnungslegung§ 81 LHO, Gliederung der Haushaltsrechnung…§ 118 LHO, In-Kraft-Treten
§ 64 LHOHaushaltsordnung des Saarlandes (LHO)Landesrecht SaarlandTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 630-2Normtyp: Gesetz(1) Grundstücke dürfen nur mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen erworben oder veräußert werden-, es kann auf seine Mitwirkung verzichten.(2) Haben Grundstücke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung und ist ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Landtages veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so ist der Landtag alsbald von der Veräußerung zu unterrichten. Das Gleiche gilt für den Erwerb von Grundstücken aus Mitteln des Grundstocks (Absatz 6).(3) Für zu erwerben de oder zu veräußernde Grundstücke ist eine Wertermittlung aufzustellen.(4) Dingliche Rechte dürfen an lan deseigenen Grundstücken nur gegen angemessenes Entgelt bestellt werden. Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.(5) Beim Erwerb von Grundstücken können Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 und des § 38 Abs. 1 übernommen werden.(6) Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sind einem Grundstock zuzuführen, der vom Ministerium der Finanzen verwaltet wird. Die Mittel des Grundstocks dürfen nur in einer die Vermögenssubstanz des Landes erhaltenden Weise eingesetzt werden, soweit der Haushaltsplan nichts Anderes bestimmt.
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