Source: http://www.meineimmobilie.de/bauen-modernisieren/recht-durchsetzen/giebelwand-daemmen-wann-und-wie-weit-sie-rueber-zum-nachbarn-duerfen
Timestamp: 2017-06-25 01:49:34
Document Index: 83122839

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Giebelwand dämmen: Wann und wie weit Sie rüber zum Nachbarn dürfen | Recht durchsetzen | meineimmobilie.de
Mittwoch, 07.06.2017 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Chefredakteurin , Foto: © Jürgen Fälchle - Fotolia.com
Teilen 2 0	Giebelwand dämmen: Wann und wie weit Sie rüber zum Nachbarn dürfen	Worum geht´s
Grenzen überschreiten: Wie weit Sie rüber zum Nachbarn dürfen. Stichworte zu diesem Thema
AltbauAltbautenBauträgerEnEVEnergieeinsparverordnungGebrauchtimmobilienWDVSWärmedämmverbundsystemWärmeverbundsystem
Wer dagegen sogar zum Nachbarn rüber bauen will, kann sich an seinen 5 Fingern abzählen, dass dies nicht so einfach geht. Auch, wenn er damit nur die gesetzlichen Vorschriften der Energieeinsparverordnung erfüllen will. Wann und wie weit Sie zum Nachbarn rüber bauen dürfen, um eine Wärmedämmung anzubringen, hat gerade der BGH entschieden. Links ein kleines Reihenendhaus. Rechts, unmittelbar an der Grenze ein Mehrfamilienhaus mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das wurde erst von einem Bauträger 2004/2005 errichtet.
Die Giebelwände der beiden Gebäude decken sich nicht vollständig. Vielmehr stand die Giebelwand des Mehrfamilienhauses entlang der Grundstücksgrenze 1,61 m vor.
Giebelwand dämmen: Wie viel der Nachbar dulden muss
Auf dieser „nackten“ Giebelwand brachte der Bauträger im August 2005 Dämmmaterial an. Das ragte bereits 7 cm in das Grundstück des Beklagten hinein, war unverputzt und nicht gestrichen.
Nun wollten die Wohnungseigentümer noch nachträglich Putz und Anstrich mit einer Stärke von maximal 0,5 cm anbringen. Nur leider hatte der Nachbar etwas dagegen.
Daraufhin berief sich die Wohnungseigentümergemeinschaft auf § 16a Abs. 1 und 3 Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) und verklagte den Reihenhausbesitzer auf Duldung der Maßnahme. Erfolglos (BGH, Urteil v. 2.6.2017, V ZR 196/16)! Die Vorschrift lautet:
Nachträgliche Dämmung von Neubauten senkt Duldungspflicht
Der Reihenhauseigentümer muss trotz § 16a Abs. 1 NachbG Bln keine Wärmedämmung an seiner Grenzwand dulden, die über die Grundstücksgrenze hinaus in sein Grundstück hineinragt.
Das gilt jedenfalls, wenn der benachbarte Eigentümer erst nach Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung damit beginnt, die Anforderungen der bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) zu erfüllen. Daran hätte der Bauträger schon beim Errichten des Gebäudes denken müssen und entsprechend planen müssen.
Das ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift des Landesgesetzgebers. Danach darf ein Grundstückseigentümer nicht generell eine grenzüberschreitende Wärmedämmung in Form eines Überbaus anbringen.
Duldungspflicht besteht in erster Linie nur für Altbauten
Die Vorschrift war ursprünglich vielmehr nur dazu gedacht, eine energetische Sanierung von Altbauten zu erleichtern, die auf der Grundstücksgrenze stehen.
Häufig verweigern nämlich Nachbarn ihre notwendige Zustimmung zum Verkleiden der Grenzwand mit einem Wärmeverbundsystem, weil damit auf ihr Grundstück „überbaut“ wird oder verlangen für ihre Zustimmung eine unverhältnismäßig hohe Summe. Das sollte mit dem Einführen einer Duldungspflicht erleichtert werden. Das gilt jedoch nur für Altbauten. Für eine Wärmedämmung von Neubauten hat der Landesgesetzgeber kein Regelungsbedürfnis in § 16a NachbG Bln gesehen.
Wer neu baut, muss die Energieeinsparverordnung gleich von vornherein einplanen
Er hat im Gegenteil ausgeführt, dass die Duldungsverpflichtung nur für Bestandsbauten und nicht für Neubauten gelten soll, weil beim Planen von Neubauten gleich von vornherein die Wärmeschutzanforderungen erfüllt werden können. Und zwar so, dass sich die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks befindet und nicht in das Nachbargrundstück hineinragt.
Die Wärmeschutzanforderungen der Energiesparverordnung (EnEV) 2001 gilt seit dem 16.11.2001 (BGBl. I. 3085). Der Bauträger hatte das Mehrfamilienhaus jedoch erst 2004/2005 unmittelbar auf der Grenze und noch dazu ungedämmt errichtet. Sein Fehler, denn für diese Situation hilft ihm auch die Duldungspflicht des Nachbarn nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln nicht!
Nachbarstreit: Wie hoch die Hecke am Hang sein darf Foto: © topdeq - Fotolia.com
Hach, so ein bisschen Schatten kann doch ganz schön sein. Allerdings nicht, wenn die Hecke des Nachbarn so hoch ist, dass Ihr Garten dadurch vollkommen beschattet wird. Deswegen sollte die Hecke weg. Jedenfalls wollte das der Nachbar so.
Das Problem: Die Hecke stand an einem Hang und laut Gesetz wird die Höhe eigentlich immer vom Stamm aus gemessen. An dem kleinen Wörtchen „eigentlich“ merken Sie schon: Es gibt auch Ausnahmen!
Vielleicht haben Sie auch schon einmal vom dem kleinen Ort Zitz gehört. Das liegt bei Potsdam-Mittelmark und dort streiten sich zwei Nachbarn bereits jahrelang darüber, wie oft und wie laut Hähne krähen dürfen. Genaugenommen geht es um 300 Hähne und Hennen, die ein Hobbyzüchter in der 300-Seelen-Gemeinde hält. Noch sind es jedenfalls so viele. meineimmobilie.de-Tipp
Nach den meisten Vorschriften in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer muss ein Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen den durch eine Wärmedämmung entstandenen Überbau dulden.
Haben Sie rein rechtlich keinen Anspruch auf den Überbau z. B. um nachträglich eine Wärmedämmung außen anzubringen, weil die Energieeinsparverordnung schon beim Erstellen des Gebäudes galt und Sie das hätten einplanen können, haben Sie 2 Möglichkeiten: Sie müssen die Dämmung nach innen verlegen bzw. dem Nachbarn so viel Geld zahlen, dass er dem Überbau einwilligt. Rechtssichere Mietverträge
GebrauchtimmobilienGebrauchtimmobilien ist ein anderes Wort für Altbauten. Damit sind Immobilien gemeint, die nicht für den Erstbezug neu errichtet wurden, sondern schon Vorbesitzer beherbergten. Gebrauchtimmobilien ... > WeiterlesenWeitere Inhalte zu „Gebrauchtimmobilien”07.06.2017 | Giebelwand dämmen: Wann und wie ...27.02.2017 | Wo verschenken Sie Heizkosten? ...23.01.2017 | Ihre alte Heizung braucht jetzt ein ...> Weitere Inhalte zu „Gebrauchtimmobilien”BauträgerDer Bauträger ist eine Baufirma, die schlüsselfertige Häuser anbietet. Sie übernimmt die Funktion des Bauherrn auf der Baustelle. Der Hausbauer selbst ist formal betrachtet der Erwerber der ... > WeiterlesenWeitere Inhalte zu „Bauträger”07.06.2017 | Giebelwand dämmen: Wann und wie ...05.12.2016 | Hausbau: Bei 42 Prozent gibt´s ...17.12.2015 | Das sind die Fallstricke im ...> Weitere Inhalte zu „Bauträger”EnergieeinsparverordnungMit der Energieeinsparverordnung wurden in der Bundesrepublik 2002 das erste Mal die Betrachtung der Heizungstechnik und der Gebäudedämmung zusammengeführt. Die Energieeinsparverordnung gibt bei ... > WeiterlesenWeitere Inhalte zu „Energieeinsparverordnung”07.06.2017 | Giebelwand dämmen: Wann und wie ...23.01.2017 | Ihre alte Heizung braucht jetzt ein ...28.03.2016 | Neubauten: Seit 1.1.2016 gelten ...> Weitere Inhalte zu „Energieeinsparverordnung”WärmeverbundsystemDas Wärmeverbundsystem ist ein übliches Verfahren, um zum Beispiel die Fassade eines Hauses zu dämmen. Das System besteht aus der Dämmplatte oder Dämmwolle selbst, sowie auf Vorrichtungen zur ... > WeiterlesenWeitere Inhalte zu „Wärmeverbundsystem”07.06.2017 | Giebelwand dämmen: Wann und wie ...01.12.2014 | Wärmedämmverbundsysteme: Was ...22.05.2013 | Schwarze Flecken an der Fassade: ...> Weitere Inhalte zu „Wärmeverbundsystem”