Source: https://novadex.com/de/agb/
Timestamp: 2019-02-22 12:36:17
Document Index: 8922505

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 11', '§ 3', '§ 437', '§ 280', '§ 13', '§ 11', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 88']

AGB - Novadex
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die rechtlichen Grundlagen unserer Geschäftsbeziehungen mit den Kunden unseres Cloud Service Novadex (nachfolgend Novadex genannt). Novadex ist ein Produkt der Novadex GmbH, Stuttgarter Str. 59, 74321 Bietigheim-Bissingen, Deutschland (nachfolgend „Novadex GmbH“ genannt).
1. Der Cloud Service Novadex erfolgt ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Service- und Zahlungsbedingungen. Abweichenden Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn die Novadex GmbH hat sich schriftlich mit ihnen einverstanden erklärt.
2. Die Leistungen der Novadex GmbH und ihre werblichen Darstellungen stellen keine Angebote auf Vertragsschluss dar, sondern sind – ihrem Inhalt nach unverbindliche – Einladungen zur Angebotsabgabe (sog. invitatii ad offerendum); ein Vertragsschluss kommt erst mit der Annahme einer verbindlichen Kundenbestellung durch die Novadex GmbH zustande. Preiserhöhungen werden vier Wochen vorab bekannt gegeben. Abmachungen, die mündlich getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Novadex GmbH.
3. Für den Cloud Service Novadex gelten die in Schriftform vereinbarten individuellen Preis- und Leistungsabsprachen mit dem Kunden.
1. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (Unternehmenskunden). Ein Anspruch auf Zulassung zum Cloud Service Novadex besteht nicht. Die Nutzung des Cloud Service Novadex setzt die vollständige und ordnungsgemäße Registrierung des Kunden voraus. Zur Registrierung wird das auf der Novadex Website vorhandene Formular systemseitig und/oder manuell, mit den vom Kunden eingeholten Angaben, ausgefüllt und übermittelt. Die für die Zulassung erforderlichen Daten sind von ihm vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Novadex GmbH stimmt mit dem Kunden gemeinsam die Angaben ab, die für die Einrichtung des individuellen Zugangsnamen (Subdomain) notwendig sind. Der Zugangsname darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Nach Zulassung erhält der Kunde eine Zugangskennung und ein Passwort zu Novadex. Der Kunde ist verpflichtet dieses Initialpasswort in ein Individuelles Passwort zu ändern, sein Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Mit Abschluss der Registrierung nimmt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Der Kunde schließt die Registrierung ab, indem er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Drücken des entsprechenden “Registrieren” – Buttons akzeptiert.
2. Hinsichtlich des Erfordernisses eines schriftlichen Auftragsdatenverarbeitungsvertrages siehe III.7.
3. Die Novadex GmbH behält sich das Recht vor, dem Kunden einen kostenlosen Account zu Testzwecken einzurichten. Siehe hierzu III.2. Während dieser Testphase kann der Kunde jederzeit ein Löschungsverlangen der Daten schriftlich per Brief oder in Textform an die E-Mail Adresse von Novadex GmbH support@novadex.com übermitteln. Nach Ablauf der Testphase wird die Subdomain inaktiv. Möchte der Kunde die Subdomain zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktivieren, so kann er sich an den Service von Novadex unter der Rufnummer 07142-788905-35 wenden.
4. Soweit sich die persönlichen Angaben ändern, ist der Kunde selbst zu deren Aktualisierung verpflichtet. Alle änderungen zu den persönlichen Angaben können online nach erfolgreicher Registrierung vorgenommen werden.
1. Die Beschreibung des Cloud Services Novadex, stellt kein bindendes Angebot durch die Novadex GmbH auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts dar. Kunden werden hierdurch lediglich eingeladen (sog. invitatio ad offerendum), durch eine Bestellung ein Vertragsangebot abzugeben.
2. Vor der Bestellung eines Angebotspakets, kann die Novadex GmbH dem Kunden gegebenenfalls einen kostenlosen Account zu Testzwecken bereitstellen. Während der Testphase kann der Kunde in Absprache mit der Novadex GmbH kostenlos eine bestimmte Anzahl an Projektdurchführungen nutzen. Nach Ablauf der Testphase wird die Subdomain inaktiv. Die Subdomain für den kostenlosen Account zu Testzwecken kann nach Zustandekommen eines gültigen Vertrages wieder reaktiviert werden. Hierzu kann sich der Kunde an den Service von Novadex unter der Rufnummer 07142-788905-35 wenden.
3. Durch Abschluss der Registrierung, durch Absenden einer Bestellung im Bereich myAccount oder durch schriftliche Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrages ab.
4. Der Kunde ist berechtigt Dritte als Anwender in seine Subdomain (siehe unter V.) miteinzubeziehen. Es obliegt der Verantwortung des Kunden, dass die vom Anwender vorgenommenen Eingaben nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Der Kunde bleibt der Novadex GmbH gegenüber verantwortlich für die Nutzung seiner Subdomain durch die miteinbezogenen Anwender.
5. Nachdem der Kunde durch Drücken des jeweiligen “Registrieren”-Buttons seine Registrierung abschließt bzw. seine Bestellung abgibt oder eine schriftliche Bestellung einreicht, erklärt die Novadex GmbH binnen angemessener Frist die Ablehnung oder die Annahme der Bestellung. Die Annahmeerklärung kann entweder durch ausdrückliche Erklärung in Schriftform bzw. Textform oder konkludent durch Bereitstellen des Cloud Services zur Nutzung durch den Kunden erfolgen.
6. Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln und/oder Nutzen personenbezogener Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist zulässig, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass die/der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Erhebung, der Speicherung, der Übermittlung oder der Veränderung der personenbezogenen Daten hat bzw. wenn die personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. Zudem ist das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln und/oder Nutzen personenbezogener Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zulässig, wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem/den Betroffenen notwendig ist bzw. Einwilligungen des/der Betroffenen vorliegen. Sollen personenbezogene Auftragsdaten, die von dieser gesetzlichen Erlaubnis nicht umfasst sind, verarbeitet werden, so ist der Auftrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 Abs. 2 BDSG unter Beachtung der Schriftform zu schließen. Der Kunde als verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG ist in diesem Falle gehalten, den Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung vor Eingabe der Daten in Novadex schriftlich mit der Novadex GmbH zu schließen. Hierzu kann der Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung zur Unterschrift und zur Übermittlung an die Novadex GmbH im Bereich myAccount herunter geladen werden. Der unterschriebene Vertrag ist an Novadex GmbH, Legal ADV, Stuttgarter Str.59, 74321 Bietigheim-Bissingen, Deutschland, zu senden. Der Kunde verpflichtet sich, der Novadex GmbH besondere Mitteilung über jede Erhebung, Speicherung, Veränderung bzw. Nutzung besonderer personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 BDSG im Cloud Service Novadex zu erteilen, bevor diese Daten in Novadex eingegeben werden.
IV. Datenschutz , Datensicherheit und Datenspeicherung
1. Die Novadex GmbH speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (Firmenname, Name, Anschrift usw.), des vom Kunden miteinbezogenen Anwenders (Firmenname, falls erforderlich, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Passwort) sowie die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter (z.B. Empfängeradressen) nur im Auftrag.
2. Der Kunde seinerseits hat dafür Sorge zu tragen, dass in Bezug auf die von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter (z.B. Empfängeradressen) sowie der miteinbezogenen Anwender alle für die vertrags- bzw. auftragsgemäße Erbringung der Leistung erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen und Erklärungen der Betroffenen vorliegen.
3. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten auf Datenträgern bis zu der damit verbundenen Zweckerreichung gespeichert werden. Sämtliche Daten werden von der Novadex vertraulich behandelt. Die Novadex GmbH weist darauf hin, dass die internetbasierte Datenübertragung Sicherheitslücken aufweist, ein lückenloser Schutz vor Zugriffen durch Dritte somit nicht möglich ist.
4. Die Novadex GmbH setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Kunde für die Sicherheit und Speicherung seiner Daten, auch über den Zeitpunkt der Auftragsbearbeitung hinaus, selbst zuständig ist. Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch die Novadex GmbH erfolgt nur auf Wunsch des Kunden. Die Novadex GmbH übernimmt keinerlei Garantie für die Sicherheit oder Verfügbarkeit der übermittelten Daten. Die Novadex GmbH behält sich vor, diese Zusatzleistung jederzeit einzustellen oder in Art und Umfang zu verändern.
V. Preise, Preisänderungen und Zahlungsbedingungen
1. Den Rechnungen liegen die individuellen Preis- bzw. Leistungsabsprachen zugrunde. Die Rechnungen sind sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Laufende Entgelte sind für die jeweilige Leistungsperiode im Voraus ohne Abzüge zahlbar. 1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten; sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. 2. Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen sofern die Gegenforderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit einer Gegenforderung aufzurechnen, sofern diese Forderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist. 3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Novadex GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Novadex GmbH behält sich den Nachweis eines höheren Verzugsschadens vor. 4. Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, ist die Novadex GmbH berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Die Novadex hat das Recht zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden herabzusetzen. Alternativ dazu kann die Novadex GmbH vom Kunden Sicherheiten verlangen.
VI. Die nutzungsabhängigen Leistungen in Novadex
1. Die nutzungsabhängigen Leistungen von Novadex haben die Herstellung von druckfähigen individualisierten Datenströmen, insbesondere individualisierten E-Mails, Landingpages und PDFs mit vom Kunden individuell zur Verfügung gestellten Inhalten zum Gegenstand. Die Leistung von Novadex ist erbracht, wenn der Kunde bzw. der hierfür berechtigte miteinbezogene Anwender den druckfähigen Datenstrom am Ende seiner individuellen Bearbeitung nochmals in der „Vorschau“ auf die Richtigkeit hin überprüft und das Dokument anschließend freigibt, in dem er den Button “Jetzt zahlungspflichtig bestellen” drückt.
2. Abweichungen gegenüber der Druckvorschau (PDF) sind material- oder verarbeitungsbedingt oder beruhen auf individuellen Hard- bzw. Softwaregegebenheiten bei dem Kunden, auf die die Novadex GmbH keinen Einfluss hat. Sie berechtigen den Kunden insbesondere nicht zur Verweigerung der Annahme seiner Bestellung oder zu einem Preisnachlass und begründen darüber hinaus keine Schadensersatzansprüche.
3. Die Novadex GmbH ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten (eingespeiste oder sonst überlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Die Novadex GmbH ist für fremde gesetzeswidrige Inhalte, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nur dann verantwortlich, wenn die Novadex GmbH von diesen Inhalten Kenntnis erlangt und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Für diesen Fall ist die Novadex GmbH berechtigt, die Daten aus dem System zu löschen und die weitere Verarbeitung zu verweigern sowie Aufwendungsersatz zu verlangen. Die Novadex GmbH ist nicht für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang vermittelt, verantwortlich.
1. Der Kunde wird seine gesetzlichen und vertraglichen Mitwirkungspflichten mit größtmöglicher Sorgfalt erfüllen. Dem Kunden obliegt die Verantwortung für den von ihm miteinbezogenen Anwender und dessen Gestaltung und Eingabe der individualisierten Datenströme (druckfähige individualisierte Datenströme, E-Mails, Landingpages und PDFs).
2. Der Kunde ist für die Gestaltung und den Inhalt der individualisierten Datenströme allein verantwortlich. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, datenschutz-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen sowie Rechte Dritter vor der Auftragserteilung zu klären. Der Kunde stellt die Novadex GmbH von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei und erhält keinerlei Rechte an den zur Verfügung gestellten Vorlagen außerhalb der Novadex Anwendung. Der Kunde wird “double opt-in”-Verfahren einsetzen, um die Einwilligung des Empfängers werblicher E-Mail-Nachrichten nachzuweisen, dass dieser solche Nachrichten speziell vom Kunden erhalten möchte. Der Kunde muss in jede Nachricht eine funktionierende Abmeldemöglichkeit integrieren, die eindeutig angezeigt und für den Empfänger leicht zugänglich ist. Der Kunde ist verpflichtet, den werblichen Charakter einer solchen E-Mail-Nachricht offenzulegen (z.B. als “Werbung” kennzeichnen). Er wird keinesfalls seine Identität vor dem Empfänger verschleiern.
3. Der Cloud Service Novadex darf nicht in einer Weise genutzt werden, die die Server der Novadex GmbH, oder die mit einem Server verbundenen Netzwerke schädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten, oder die die Nutzung der Dienste durch Dritte beeinträchtigen könnten. Es ist nicht gestattet, sich durch Knacken von Codes, illegale Beschaffung von Kennwörtern oder sonstige Methoden unerlaubt Zugang zu Diensten, Kundenkonten, Computersystemen oder mit diesen verbundenen Netzwerken zu verschaffen.
4. Der Kunde darf auf den Systemen keine Daten speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von der Novadex GmbH zu gefährden.
5. Es ist dem Kunden untersagt, ohne die gesonderte schriftliche Zustimmung von Novadex Reportabfragen automatisiert über andere als die von Novadex zu diesem Zweck freigegebenen Schnittstellen, z.B. über Scripte oder “Tools” vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.
VIII. Sachliche Verbote
Der Kunde darf den Cloud Service Novadex für keine rechtswidrigen oder nach den nachfolgend präzisierten untersagten Zwecken nutzen. Zum Beispiel darf der Kunde den Cloud Service Novadex nicht nutzen:
1. im Zusammenhang mit rechtswidrigen Gewinnspielen oder Schneeballsystemen;
2. um andere zu diffamieren (insbesondere, jedoch nicht beschränkt hierauf durch Verleumdung und üble Nachrede), zu beschimpfen, zu belästigen, zu stalken, zu bedrohen oder auf andere Weise deren Rechte (insbesondere, jedoch nicht beschränkt hierauf deren allgemeines Persönlichkeitsrecht) zu verletzen;
3. um obszöne, für erwachsenes Publikum bestimmte, pornografische oder ungesetzliche Materialien oder Informationen zu veröffentlichen, zu vertreiben oder zu verbreiten um Minderjährige in irgendeiner Weise zu schädigen;
4. um Informationen über andere Personen – insbesondere, jedoch nicht abschließend, E-Mail-Adressen und E-Mail-Beobachtungen – zu ermitteln oder auf andere Weise ohne deren Einwilligung zu sammeln
5. um die Kommunikation Dritter ohne deren Einwilligung aufzuzeichnen. Es sei denn, dies ist rechtlich ausnahmsweise zulässig bzw. geboten.
6. um sich falsche Identitäten zuzulegen, um Dritte in Bezug auf die Identität des Absenders oder die Herkunft der Nachricht irrezuführen, um Überschriften von Nachrichten zu fälschen oder Identifikationsmerkmale zu manipulieren, um die Herkunft der Nachricht zu verschleiern;
7. um Materialien zu versenden oder heraufzuladen, die Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder sonstige schädliche oder löschende Programme enthalten;
8. um Materialien zu versenden oder heraufzuladen, die Software oder anderes urheberrechtlich, markenrechtlich, patentrechtlich, persönlichkeitsrechtlich oder anderweitig rechtlich geschütztes Material enthalten soweit der Endnutzer nicht über die hierfür erforderlichen Rechte, Lizenzen oder Zustimmungen verfügt;
9. um Materialien zu versenden, in denen zu strafbarem, eine zivilrechtliche Haftung begründendem oder sonst rechtswidrigem Verhalten aufgerufen wird;
10. um Produkte und Leistungen von der Novadex GmbH oder die Netzwerke oder Server, die mit der Novadex GmbH verbunden sind, zu stören oder zu unterbrechen oder die Regelungen, Richtlinien oder Verfahren hinsichtlich solcher Netzwerke oder Server zu verletzen;
11. um deutsche Gesetze über die Sendung von technischen Daten oder Software, die über diesen Service exportiert werden, zu verletzen
12. um den Gebrauch oder die Inanspruchnahme der Produkte und Leistungen von der Novadex GmbH oder gleichartiger Leistungen von Dritten zu stören;
13. um rechtswidrige Aktivitäten zu fördern;
14. um rechtswidrige Zwecke zu verfolgen;
15. um rechtswidrige Glückspiele oder Wetten anzubieten oder um den rechtswidrigen Konsum oder Gebrauch von Alkohol, Schusswaffen oder Tabakwaren zu fördern;
16. um Inhalte zu fördern, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurden; oder
17. um Links zu Internetseiten zu versenden, die die Bestimmungen dieser Vereinbarung verletzen;
IX. Garantien des Kunden
1. Der Kunde garantiert der Novadex GmbH, dass die Inhalte und Nachrichten: (a) keine Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen und dass der Kunde über sämtliche Rechte und Lizenzen zur eigenen oder durch die Novadex GmbH erfolgenden vertragsgemäßen Nutzung/Verwendung der Inhalte und Nachrichten verfügt; (b) nicht verleumderisch, beleidigend, ehrenrührig oder obszön sind, keine Dritten unrichtig darstellen und nicht gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen; (c) allen für den Kunden anwendbaren ausländischen, nationalen und europarechtlichen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, die die Werbung, Datenerfassung, den Datenschutz, die Sicherheit und lautere Geschäftspraktiken regeln, insbesondere des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (“BDSG”, einschließlich jeglicher Novellen oder Neubekanntmachungen) und des Telemediengesetzes („TMG“, einschließlich jeglicher Novellen oder Neubekanntmachungen); (d) zu keinen Ansprüchen Dritter aus Vertragsverletzungen, unerlaubter Handlung oder aus sonstigen Gründen führen werden; und (e) keine Partei in sonstiger Weise einer straf- oder zivilrechtlichen Haftungen aussetzen werden.
2. Der Kunde garantiert der Novadex GmbH, dass er hinsichtlich sämtlicher an Novadex gelieferten Daten ordnungsgemäße Backups (Datensicherungen) durchführen wird oder durchgeführt hat.
3. Der Kunde ist in seiner Funktion als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) für die Richtigkeit der Informationen, Daten und Angaben verantwortlich, welche an den Cloud Service Novadex übermittelt werden.
4. Der Kunde ist in seiner Funktion als Diensteanbieter für jegliche Verletzungen seiner Informationspflichten verantwortlich, insbesondere für die Unterlassung der Kennzeichnung von E-Mail-Nachrichten als Werbung, für das Verschleiern seiner Identität im Rahmen von E-Mail-Nachrichten oder für die unklare bzw. irreführende Platzierung ggf. erforderlicher Links für ein Opt-Out.
5. Der Kunde ist allein für die fehlerfreie Erhebung von Informationen und Daten bei den Betroffenen verantwortlich.
6. Der Kunde ist für den ordnungsgemäßen Nachweis ausdrücklicher Einwilligungen und von Double Opt-ins Betroffener verantwortlich.
7. Der Kunde garantiert der Novadex GmbH, dass er die Datenschutzrichtlinien und Datenerhebungsverfahren stets auf dem neuesten Stand im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Gesetzen halten wird. Die Erhebungsverfahren werden den Betroffenen (insbesondere Kunden, Mitarbeitern oder sonstigen Personen, über die der Kunde personenbezogene Daten erhebt und verwendet) im Voraus vollständig offengelegt.
8. Der Kunde garantiert der Novadex GmbH ferner, dass er erhobene Daten einspeichern und soweit rechtlich erlaubt für einen Zeitraum von einhundertachtzig (180) Tagen ab Erhebung im Novadex-Produkt aufbewahren wird. Die erhobenen und im Novadex-Produkt gespeicherten Daten werden nur für den genannten verpflichtenden Zeitraum aufbewahrt. Der Kunde bleibt für die ggf. über den Zeitraum von einhundertachtzig (180) Tagen hinaus erforderliche Speicherung von erhobenen Daten verantwortlich.
9. Der Kunde garantiert der Novadex GmbH, dass er, soweit gesetzlich vorgeschrieben einen Datenschutzbeauftragten ernannt hat, welcher für die ordnungsgemäße Erhebung, Verarbeitung und Verwendung der personenbezogenen Angaben der Dateninhaber verantwortlich ist und dass er seinen Meldepflichten in Bezug auf derartige Verfahren gegenüber den deutschen Datenschutzbehörden nachkommt.
10. Die Novadex GmbH übernimmt im Hinblick auf die Nutzung der Novadex Funktionalitäten gegenüber den Kunden vom Kunden keinerlei Gewährleistung und Verantwortlichkeit bzw. Haftung.
X. Eigentumsvorbehalt, geistiges Eigentum
1. Die durch den Cloud Service Novadex für die Kunden von der Novadex GmbH generierten Daten als druckfähige Datenströme bleiben bis zur Erfüllung Eigentum bzw. Rechte, insbesondere Nutzungsrechte von der Novadex GmbH. Die Novadex GmbH behält sich das Eigentum und sämtliche Rechte bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die ihr aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Kunden zustehen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die vorbehaltenen Daten bzw. vorbehaltenen Rechte nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu dessen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Zahlungsrückstand ist zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der vorbehaltenen Daten bzw. vorbehaltenen Rechte nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß den Regelungen in nachfolgenden Ziffern 3 bis 5 auf die Novadex GmbH übergeht. Zu anderen Verfügungen über die vorbehaltenen Daten bzw. vorbehaltenen Rechte ist der Kunde nicht berechtigt.
3. Der Kunde tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsdaten und vorbehaltenen Rechten jeweils bereits jetzt an die Novadex GmbH ab, und zwar gleich, ob die vorbehaltenen Daten bzw. vorbehaltenen Rechte an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert werden. Die Novadex GmbH nimmt die Abtretungen bereits hierdurch an. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch die Novadex GmbH einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung ist der Kunde in keinem Fall berechtigt.
4. Auf Verlangen durch die Novadex GmbH ist der Kunde verpflichtet – sofern die Novadex GmbH seinen Abnehmer nicht selbst unterrichtet – dem Abnehmer die Abtretung an die Novadex GmbH unverzüglich bekannt zu geben und Novadex die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.
5. Auf Verlangen des Kunden ist die Novadex GmbH verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die Forderung von der Novadex mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behält die Novadex GmbH sich vor.
6. Der Kunde ist verpflichtet, die Novadex GmbH von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Hält der Kunde einen Zahlungstermin nicht ein oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen oder werden der Novadex GmbH Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, ist die Novadex GmbH berechtigt, die Weiterveräußerung von vorbehaltenen generierten Daten zu untersagen, deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Kunden auf die Novadex GmbH zu verlangen oder, falls die generierten Daten bereits weiter veräußert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt sind, Zahlung direkt vom Abnehmer des Kunden zu verlangen.
XI. Lieferzeit, Verfügbarkeit von Novadex
1. Die Novadex GmbH bietet die angebotenen Cloud Services in marktüblicher Geschwindigkeit und Güte.
2. Die Betriebszeit für Novadex beträgt nach dem Bestreben von der Novadex GmbH 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche. Die Novadex GmbH behält sich das Recht vor, den Betrieb von Novadex jederzeit in Notfällen (d.h. insbesondere bei drohenden Beschädigungen oder Fehlfunktionen des Cloud Services, der dort hinterlegten Daten oder der dafür genutzten Hardware) zu unterbrechen. Die Novadex GmbH behält sich weiterhin das Recht vor, den Betrieb von Novadex zu Wartungszwecken sowie für Aktualisierungen des Systems (Updates, Upgrades) zu unterbrechen. In diesen Fällen bemüht sich die Novadex GmbH, die Wartung in betriebsarmen Zeiten, z.B. außerhalb der Standard-Servicezeiten durchzuführen. Die Novadex GmbH wird sich stets bemühen, die Wartungsarbeiten so kurz wie möglich zu halten und etwaige Auswirkungen zu minimieren.
3. Gerät die Novadex GmbH aus von nicht zu vertretenden Gründen mit dem Service in Leistungsverzug und hat der Kunde der Novadex GmbH erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, es sei denn die Novadex GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.
4. Unvorhergesehene Ereignisse, die die Novadex GmbH nicht zu vertreten hat (wie zum Beispiel Energiemangel, Verzögerungen in der Bereitstellung wesentlicher Kundendaten und sonstiger Informationen zur Auftragsdatenverarbeitung, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängern die Zeit zur Lieferung bzw. zur Generierung der Daten angemessen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung, Verzögerung oder Ausfall der Belieferung durch Lieferanten, sofern diese durch ein Ereignis der höheren Gewalt verursacht wurden, behördliche oder gerichtliche Verfügungen. Sofern die Novadex GmbH die Verfügbarkeit einer Anwendung oder eines Systems schuldet, gelten Angriffe und Attacken aus dem Internet sowie von Kunden der Anwendung selber (z. B. Viren, Würmer, DoS-Attacken, trojanische Pferde), die die Novadex GmbH auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht hätte abwenden können, ebenfalls als ein Fall höherer Gewalt. Höhere Gewalt ist nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil die Novadex GmbH grundsätzlich zur Durchführung bestimmter Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet ist. Kann die Novadex GmbH auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, ist sowohl der Kunde als auch die Novadex GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Tritt eine der Parteien vom Vertrag zurück, so erstattet die zurücktretende Partei der anderen Partei sämtliche bereits erbrachten Leistungen auf die keine Gegenleistung erbracht wurde.
XII. Pflichtverletzung wegen Mangel
1. Der Kunde hat die aus dem Cloud Service Novadex generierten Daten unverzüglich zu prüfen und zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind der Novadex GmbH innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt in Textform, möglichst an die E-Mail Adresse: support@novadex.com, anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Cloud Serviceleistung als genehmigt.
2. Die Haftung der Novadex GmbH für Mängel erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit des Cloud Services Novadex.
3. Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche im Sinne der §§ 437 Ziffer 3; 536a; 634 Ziffern 2, 4 BGB und hierbei insbesondere auch diejenigen Ansprüche, die in diesen Zusammenhängen nach §§ 280, 281, 283, 284 und 311a BGB erwachsen können, sind der Höhe nach begrenzt auf das Umsatzvolumen des die jeweilige Schadenersatz- bzw. Aufwendungsersatzforderung betreffenden Einzelauftrages auf Abruf einer Leistung nach den schriftlich vereinbarten Preisabsprachen.
4. Die Haftung der Novadex GmbH wegen Mängeln beträgt ein Jahr ab Generierung der Daten, da der Kunde Unternehmenskunde ist.
Der Kunde ist nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (s.o. Ziff. II.1.). Durch Novadex werden zudem ausschließlich individualisierte Datenströme hergestellt, die infolge von kundenseitigen Spezifikationen generiert bzw. angefertigt werden und eindeutig auf die konkret individuellen Bedürfnisse der Kunden (bzw. deren Auftraggeber) zugeschnitten sind. Deshalb besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht
XIV. Unterauftragsverhältnisse, Auftragsdatenverarbeitung
1. Die Novadex GmbH stellt dem Kunden in der Anwendung im Bereich “myAccount” unter dem Menüpunkt “Rechtsdokumente” einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zur Verfügung, der vor der Verwendung von echten personenbezogenen Daten unterschrieben bei der Novadex GmbH im Original vorliegen muss.
2. Die Novadex GmbH weist darauf hin, dass bis zur Unterzeichnung des gesonderten Auftragsdatenverarbeitungsvertrages eine Auftragsdatenverarbeitung von der Novadex GmbH gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Ein solcher Verstoß fiele nach § 11 Abs. 3 BDSG in den Verantwortungsbereich des Kunden.
3. Der Kunde stimmt der Beauftragung von Subunternehmen durch die Novadex GmbH im Zusammenhang mit der Auftragsdatenverarbeitung zu.
4. Die Novadex GmbH sichert zu, Subunternehmer sorgfältig auszuwählen und vor der Beauftragung zu prüfen, dass diese die Einhaltung der zwischen dem Kunden und der Novadex GmbH getroffenen Vereinbarungen gewährleistet. Die Novadex GmbH hat insbesondere vorab und regelmäßig während der Vertragsdauer zu kontrollieren, dass Subunternehmer die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen haben. Das Ergebnis der Kontrolle ist von der Novadex GmbH zu dokumentieren und auf Anfrage dem Kunden zu übermitteln. Die Novadex GmbH ist verpflichtet, sich von Subunternehmern bestätigen zu lassen, dass diese einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Sinne des § 4f BDSG bestellt haben, sofern gesetzlich erforderlich.
5. Die Novadex GmbH hat sicherzustellen, dass die in diesem Vertrag vereinbarten Regelungen und ggf. ergänzende Weisungen des Kunden auch gegenüber Subunternehmern gelten. Die Novadex GmbH hat die Einhaltung dieser Pflichten regelmäßig zu kontrollieren und zu dokumentieren.
6. Eine Übergabe von Daten an den Subunternehmer ist nur zulässig, wenn betroffene Subunternehmer die Verpflichtungen zum Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG und § 88 TKG erfüllt haben.
XV. Vertragsdauer und -beendigung
1. Der Vertrag wird für die Dauer von 12 Monaten ab Bereitstellung des Cloud Service Novadex geschlossen soweit keine abweichenden schriftlichen Regelungen mit dem Kunden bestehen.
2. Der Vertrag verlängert sich nach Ende der Vertragslaufzeit jeweils um weitere 12 Monate, sofern der Kunde nicht bis spätestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit des Vertrages schriftlich gegenüber der Novadex GmbH den Vertrag kündigt.
3. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch die Novadex GmbH aus Gründen, die der Kunde schuldhaft herbeigeführt oder veranlasst hat, ist die Rückforderung bzw. Rückerstattung entrichteter Entgelte, die bereits Novadex zugeflossen sind, ausgeschlossen.
4. Die Kündigung ist per Brief an Novadex GmbH, Stuttgarter Str. 59, 74321 Bietigheim-Bissingen, Deutschland, zu richten.
1. Die Novadex GmbH hat alle bereitgestellten Dienste und Informationen nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet und geprüft. Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen gilt für das bereitgestellte Angebot folgende Haftungsbeschränkung:
âˆ’ Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website ggfls. befindlichen fremden Inhalte, soweit die Novadex GmbH keine Kenntnis hiervon hat, wird nicht übernommen.
âˆ’ Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden bzw. Anwenders. Die Novadex GmbH haftet vor allem nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet.
âˆ’ Für etwaige Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren oder bei der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden, wird nicht gehaftet.
âˆ’ Die Novadex GmbH behält sich ausdrücklich vor, einzelne Webseiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
âˆ’ Die Novadex GmbH übernimmt keine Haftung für Folgeschäden jedweder Art, dies gilt insbesondere für mögliche Schäden infolge von Sicherheitsattacken gegenüber Novadex oder ähnlichem.
2. Die Haftung der Novadex GmbH, deren Organen und Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist, mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit durch die Novadex GmbH sowie ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Soweit wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden, haftet die Novadex GmbH auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden, die typischerweise entstehen und die für die Novadex GmbH im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Die Haftung ist – soweit einschlägig – der Höhe nach begrenzt auf das Umsatzvolumen des die jeweilige Schadenersatz- bzw. Aufwendungsersatzforderung betreffenden Einzelauftrages auf Abruf einer Leistung nach den schriftlich vereinbarten Preisabsprachen, je Schadensfall. Sonst ist die Haftung im Rahmen des gesetzlich gestatteten Rahmens der Höhe nach begrenzt auf 5.000 EURO je Schadensfall. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Personenschäden; schließlich gilt sie nicht, soweit ein Schaden durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die die Novadex GmbH zugesichert oder garantiert hat.
3. Sofern die Novadex GmbH in Erfüllung von Kundenaufträgen Ansprüche gegen die eigenen Subunternehmer hat, erfolgt gegenüber dem Kunden eine Haftungsprivilegierung durch Abtretung dieser Ansprüche an den Kunden, der diese Abtretung für diesen Fall bereits durch sein Einverständnis in diese AGB annimmt. Ein Anspruch des Kunden auf Ersatz der Kosten, die im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Subunternehmer entstehen, ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn etwaige Kosten auslösende Maßnahmen, insbesondere die Einleitung eines Gerichtsverfahrens, nicht vorher mit der Novadex GmbH abgestimmt werden.
4. Kommt ein Anspruch gegenüber dem Subunternehmer nicht in Betracht oder weigert sich der Subunternehmer, gegenüber dem Kunden zu haften, beschränkt sich die Haftung von der Novadex GmbH auf die Nacherfüllung, d. h. nach Wahl von der Novadex GmbH Neugenerierung der Daten bzw. Mailings oder Nachbesserung. Die mangelhaften Daten bzw. Mailings, bzw. die ausgetauschten Bestandteile muss der Kunde auf Aufforderung durch die Novadex GmbH hin an sie herausgeben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist die Novadex GmbH hierzu nicht in der Lage, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den nutzungsabhängigen Servicepreis zu mindern.
5. Die Novadex GmbH schuldet die jeweils vertragsgegenständliche Leistung entsprechend der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung. Eine Garantie im Rechtssinne wird durch die Novadex GmbH nur aufgrund einer schriftlichen Garantieabrede unter Verwendung der Bezeichnung “Garantie” gewährt.
XVII. Abschließende Regelungen
1. Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Vertragspartner keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, bei dem Landgericht Stuttgart, Kammern für Handelssachen.
2. Der Erfüllungsort ist, soweit sich aus diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, Bietigheim-Bissingen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowohl für vertragliche, als auch außervertragliche Ansprüche. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
4. Die Novadex GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu modifizieren um diese der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen. Der Kunde wird auf änderungen in den AGB gesondert hingewiesen. Der Kunde hat das Recht, änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Die Novadex GmbH weist seine Kunden schriftlich oder per E-Mail bei Beginn der Frist darauf hin, dass die änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde dieser nicht binnen sechs Wochen widerspricht.
5. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen bleibt die Wirksamkeit ansonsten unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll so umgedeutet werden, dass der mit ihr erstrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
Bietigheim-Bissingen, den 10.06.2015