Source: http://www.buzer.de/gesetz/887/b2531.htm
Timestamp: 2018-10-17 02:49:29
Document Index: 254409397

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 5', '§ 6', '§ 39', '§ 37', '§ 37']

Abschnitt 4 WMVO Geschäftsführung des Werkstattrats Werkstätten-Mitwirkungsverordnung
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Abschnitt 4 - Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
(2) 1Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Werkstattrats ein, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. 2Der Vorsitzende oder die Vorsitzende hat die Mitglieder des Werkstattrats und die Frauenbeauftragte rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.
§ 37 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
(3) 1Sie sind von ihrer Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes zu befreien, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2Die Werkstattratstätigkeit steht der Werkstattbeschäftigung gleich. 3In Werkstätten mit wenigstens 200 Wahlberechtigten ist der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Werkstattrats auf Verlangen von der Tätigkeit freizustellen, in Werkstätten mit mehr als 700 Wahlberechtigten auch die Stellvertretung. 4Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 3 erstreckt sich nicht auf Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 der Werkstättenverordnung.
(4) 1Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Werkstattrats erforderlich sind. 2Unbeschadet von Satz 1 hat jedes Mitglied des Werkstattrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung ohne Minderung des Arbeitsentgeltes für insgesamt 15 Tage zur Teilnahme an solchen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen; der Anspruch erhöht sich für Werkstattbeschäftigte, die erstmals das Amt eines Mitgliedes des Werkstattrats übernehmen, auf 20 Tage.
(5) 1Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der Absätze 3 und 4 kann die Vermittlungsstelle angerufen werden. 2§ 6 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 3Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bleibt unberührt.
(6) 1Die Mitglieder des Werkstattrats sind verpflichtet,
2Die Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. 3Sie gelten nicht gegenüber den Mitgliedern des Werkstattrats und der Vertrauensperson (§ 39 Abs. 3) sowie im Verfahren vor der Vermittlungsstelle.
(1) 1Die durch die Tätigkeit des Werkstattrats entstehenden Kosten trägt die Werkstatt. 2Das Gleiche gilt für die Kosten, die durch die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Absatz 4 oder durch die Interessenvertretung auf Bundes- oder Landesebene entstehen.
(3) 1Die Werkstatt hat dem Werkstattrat auf dessen Wunsch eine Person seines Vertrauens zur Verfügung zu stellen, die ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt. 2Die Vertrauensperson nimmt ihre Aufgabe unabhängig von Weisungen der Werkstatt wahr. 3Die Werkstatt hat sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu fördern. 4Für die Vertrauensperson gilt § 37 entsprechend.
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