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Timestamp: 2020-02-18 16:29:31
Document Index: 171024271

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 12', '§ 19', '§ 101', '§ 935', '§ 101', '§ 15', '§ 12']

LG Köln: Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bereits bei einer Datei, Beschluss v.... - Telemedicus
LG Köln, Beschluss v. 28.09.2008, Az. 28 OH 8/08, Link: http://tlmd.in/u/526
Verkündet am: 28.09.2008
Auf den Antrag vom 25.09.2008, ergänzt durch Schriftsatz vom selben Tage, wird, nachdem durch Vorlage von Urkunden und eidesstattlichen Versicherungen glaubhaft gemacht worden ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass der nachgesuchten Anordnung erfüllt sind, gemäß §§ 101 Abs. 9 i.V.m. Abs. 1, 2, 4, 7, 10 UrhG und 1 ff. FGG und zwar wegen der Dringlichkeit ohne vorherige Anhörung der Beteiligten folgende einstweilige Anordnung erlassen:
1) Der Beteiligten wird gestattet, unter Verwendung von Verkehrsdaten der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über Namen und Anschriften derjenigen Nutzer, denen die nachfolgend aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren:
Von der Gewährung vorigen rechtliches Gehörs konnte wegen der gerichtsbekannten Praxis, dass Verbindungsdaten bei der Beteiligten binnen wenigen Tagen gelöscht werden und der damit gegebenen Eilbedürftigkeit – auch unter Berücksichtigung der von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung – abgesehen werden. Die Zulässigkeit einstweiliger und vorläufiger Anordnungen mit Einschränkungen des Rechts auf Gehör ist im Bereich des FGG über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus anerkannt (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, § 12 Rn. 124, 171 iVm § 19 Rn. 30 m.w.N.). Zudem spricht die Regelung des § 101 Abs. 7 UrhG, welche hinsichtlich des Auskunftsanspruch für den Fall einer offensichtlichen Rechtsverletzung den Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. §§ 935 ff. ZPO vorsieht, dafür, dass auch hinsichtlich des vorgeschalteten Rechtsbehelfs von § 101 Abs. 9 UrhG ein solches Eilverfahren zulässig ist. Im Rahmen dieses Verfahrens genügen auch die Mittel der Glaubhaftmachung (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, § 15 Rn. 68 i.V.m. § 12 Rn. 124 m.w.N.).
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/526
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