Source: https://www.aufrecht.de/urteile/medienrecht-presserecht/urteile-2016/lg-frankfurt-am-main-urt-v-09022017-az-2-03-s-1616.html
Timestamp: 2020-07-15 02:45:26
Document Index: 106226086

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Frankfurt am Main, Urt. v. 09.02.2017, Az.: 2-03 S 16/16 : aufrecht.de LG Frankfurt am Main, Urt. v. 09.02.2017, Az.: 2-03 S 16/16
AZ: 2-03 S 16/16
Auf die Berufung des Berufungsklägers gegen das am 30.05.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (30 C 4577/14 (87)) wird das Urteil des Amtsgericht Frankfurt am Main abgeändert und die Berufungsbeklagte verurteilt,
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Eingabe der Suchworte "B..." in die Suchmaschine der Beklagten unter www.google.de das aus Anlage K1 ersichtliche Suchergebnis aufzuzeigen und dabei auf die Webseiten mit den URL a....wordpress.com und a....wordpress.com/20.../ zu verlinken,
I. Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Auf der Webseite a.../20..., die ein Blog enthält, findet sich unter der Überschrift "Who is A....? What does he look like?" ein Artikel, der u.a. folgenden Inhalt inklusive einer Abbildung des Klägers hat:
II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie führte zur Abänderung des angegriffenen Urteils.
1. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat zutreffend seine internationale Zuständigkeit angenommen. Auf die Begründung des Amtsgerichts wird insoweit verwiesen. Im Übrigen trägt auch die Beklagte vor, dass der Beitrag von Interesse für derzeitige oder künftige Geschäftspartner des Klägers sei, der in Deutschland ansässig ist. Dieses Verständnis der Beklagten zu Grunde gelegt, richtete sich die englischsprachige Berichterstattung, die ausdrücklich die deutsche Staatsangehörigkeit des Klägers erwähnt, bestimmungsgemäß auch an deutsche Empfänger. Dadurch lag eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher, als es auf Grund ihrer bloßen Abrufbarkeit der Fall wäre (vgl. BGH NJW 2010, 1752 [BGH 02.03.2010 - VI ZR 23/09] - New York Times).
j. Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH GRUR 1997, 379, 380 [BGH 16.11.1995 - I ZR 229/93] - Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die jedoch beklagtenseits verweigert wurde. Damit zeigt die Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 [BGH 19.03.1998 - I ZR 264/95] - Brennwertkessel).