Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/ruegeverzicht
Timestamp: 2020-08-14 11:53:40
Document Index: 278262449

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 295', '§ 155', '§ 295', '§ 295', '§ 155']

Rügeverzicht | Rechtslupe
Schlagwort: Rügeverzicht
Bei ver­zicht­ba­ren Ver­fah­rens­män­geln (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), zu denen auch die Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht gehört, geht das Rüge­recht schon durch das blo­ße Unter­las­sen einer recht­zei­ti­gen Rüge ver­lo­ren. Anders kann dies bei einem fach­kun­dig ver­tre­te­nen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nur dann sein, wenn er auf­grund des Ver­hal­tens des Finanz­ge­richt die Rüge
Der im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gel­ten­de Unter­su­chungs­grund­satz ist eine Ver­fah­rens­vor­schrift, auf deren Ein­hal­tung ein Betei­lig­ter aus­drück­lich oder durch Unter­las­sen einer Rüge ver­zich­ten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO). Das Unter­las­sen der recht­zei­ti­gen Rüge hat den end­gül­ti­gen Rüge­ver­lust zur Fol­ge . Nach der Recht­spre­chung des BFH kann ein fach­kun­dig ver­tre­te­ner
Ein ord­nungs­ge­mäß gestell­ter Beweis­an­trag darf nur unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn das Beweis­mit­tel für die zu tref­fen­de Ent­schei­dung uner­heb­lich, das Beweis­mit­tel uner­reich­bar bzw. unzu­läs­sig oder abso­lut untaug­lich ist oder wenn die in Fra­ge ste­hen­de Tat­sa­che zuguns­ten des Beweis­füh­ren­den als wahr unter­stellt wer­den kann . Obwohl § 295 ZPO i.V.m. § 155 FGO
Der Rechts­streit, in dem ein unwirk­sa­mer Pro­zess­ver­gleich geschlos­sen wur­de, ist nur dann fort­zu­set­zen, wenn eine Par­tei die Wirk­sam­keit des Pro­zess­ver­gleichs angreift und damit des­sen pro­zess­be­en­di­gen­de Wir­kung in Fra­ge stellt. Dem­entspre­chend ist eine neue Kla­ge, die den Streit­ge­gen­stand des ursprüng­li­chen Rechts­streits umfasst, zuläs­sig, wenn die Par­tei­en die Been­di­gung des Ursprungs­rechts­streits durch