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Timestamp: 2016-10-27 17:03:23
Document Index: 17553331

Matched Legal Cases: ['Art. 269', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 90', 'Art. 35', 'Art. 278']

6S.231/2003 (02.09.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Ma�tre Gilles Crettol, case postale 3199, 1211 Gen�ve 3,
Am 17. September 2001 um 14.15 Uhr fuhr X.________ am Steuer seines Personenwagens auf der Passstrasse vom Simplonpass in Richtung Simplon-Dorf. Vor ihm fuhr ein Lastwagen mit Anh�nger. In der langgezogenen Rechtskurve zwischen der Engelochgalerie und der Posthaltestelle "Maschihuis" setzte er zum �berholen des Lastwagens an. Als er auf der H�he des Anh�ngerzuges war, kam ihm ein Fahrzeug entgegen. Der Lenker des entgegenkommenden Fahrzeugs war gezwungen, eine Vollbremsung einzuleiten und an den rechten Strassenrand auszuweichen. X.________ musste ebenfalls voll bremsen. Weil der F�hrer des Lastwagens weiterfuhr, gelang es X.________, wieder auf seine Fahrbahn einzuschwenken. Eine Frontalkollision konnte nur wegen der schnellen Reaktion des bergw�rts fahrenden Automobilisten und wegen des richtigen Verhaltens des Lastwagenf�hrers verhindert werden.
Auf Grund dieses Vorfalls erkl�rte der Untersuchungsrichter f�r das Oberwallis X.________ mit Strafbefehl vom 28. Dezember 2001 der schweren Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 14 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.--.
Auf Einsprache X.________s hin best�tigte der Bezirksrichter von Brig am 22. Oktober 2002 den Strafbefehl des Untersuchungsrichters im Schuld- und im Strafpunkt.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Der Kassationshof ist an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde gebunden (Art. 277bis Abs.1 BStP; BGE 126 IV 65 E. 1 mit Hinweisen). Die Qualifizierung des Fahrman�vers als grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nicht umstritten. Hingegen macht der Beschwerdef�hrer - wie bereits vor Kantonsgericht - eine Verletzung von Art. 63 StGB geltend. Eine Gef�ngnisstrafe von zwei Wochen erscheine in W�rdigung aller Umst�nde als extrem hart und unverh�ltnism�ssig. Auf eine Freiheitsstrafe neben der Busse sei zu verzichten.
2.1 Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu; er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen (Art. 63 StGB). Fest steht, dass sich der Begriff des Verschuldens auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen muss und dass bei der Tatkomponente insbesondere folgende Faktoren zu beachten sind: das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeif�hrung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der T�ter gehandelt hat, und die Beweggr�nde des Schuldigen, die Art. 63 StGB ausdr�cklich erw�hnt. Die T�terkomponente umfasst das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren.
2.2 Die Vorinstanz stellt einleitend fest, dass sie in Berufungsf�llen nicht ohne triftige Begr�ndung vom erstinstanzlich ausgef�llten Strafmass abweiche, wenn es die Schuldspr�che im Wesentlichen best�tige, weil der erstinstanzliche Richter bei der Strafzumessung �ber ein gewisses Ermessen verf�ge. Vorliegend habe der Bezirksrichter die f�r die Strafzumessung geltenden Grunds�tze beachtet, weshalb keine Gr�nde vorl�gen, von der verh�ngten Strafe abzuweichen. Sie verweist insoweit auf den Entscheid des Bezirksrichters. �berdies f�hrt sie die verschuldensm�ssig belastenden Momente ausdr�cklich an: Das Fahrman�ver sei r�cksichts- und verantwortungslos gewesen, zumal der Beschwerdef�hrer zum �berholen angesetzt habe, obwohl ihm die Sicht auf den Gegenverkehr verdeckt gewesen sei. Es sei nur wegen der ausgezeichneten Reaktion der anderen beteiligten Lenker nicht zu einer Frontalkollision gekommen. Er habe mit seiner Fahrweise eine erhebliche konkrete Gefahr f�r andere Verkehrsteilnehmer geschaffen.
Eine Gef�ngnisstrafe von zwei Wochen liegt in dem f�r schwere Verkehrsregelverletzungen vorgesehenen Strafrahmen von drei Tagen bis zu drei Jahren Freiheitsentzug (Art. 90 Ziff. 2 SVG).
Das Kantonsgericht pr�ft das Verschulden des Beschwerdef�hrers. Es nennt dabei die vom Gesetz und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung f�r die Strafzumessung vorgeschriebenen Kriterien entweder selbst oder es weist zur Begr�ndung auf die entsprechende Passage im Entscheid des Bezirksrichters hin. Es ist nicht ersichtlich, dass es in seiner W�rdigung von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen w�re oder dass es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet h�tte.
Die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Gr�nde verm�gen diesen Befund nicht zu ersch�ttern. Grosse Teile der Beschwerdeschrift gelten dem Vergleich des angefochtenen Urteils mit anderen kantonalen oder bundesgerichtlichen Urteilen aus dem Bereich des Strassenverkehrsrechts. Aus diesem Vergleich kann der Beschwerdef�hrer jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal in diesen Entscheiden gr�sstenteils andere Sachverhalte zu beurteilen waren. Zudem ist die Schlussfolgerung nicht haltbar, die der Beschwerdef�hrer aus den besprochenen Urteilen zieht: Es entspricht weder dem Gesetz noch der Rechtsprechung, dass nicht vorbestrafte T�ter nur in Extremf�llen neben einer Busse zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden d�rfen.
Auch die weiter geltend gemachten Gr�nde fallen nicht oder nicht wesentlich ins Gewicht: So kann es den Beschwerdef�hrer nicht entlasten, dass das �berholen nach der Engelochgalerie grunds�tzlich erlaubt gewesen w�re, weil es unter den konkreten Umst�nden eben mangels hinreichender Sicht verboten war (Art. 35 Abs. 2 SVG). Dasselbe gilt f�r den angef�hrten Umstand, wonach sich der Beschwerdef�hrer bei seinem Beifahrer erkundigt hatte, ob die Gegenfahrbahn frei sei. Entgegen seinem Vorbringen kann schliesslich auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz den tadellosen Leumund des Beschwerdef�hrers nicht ber�cksichtigt h�tte. Eine Gef�ngnisstrafe von zwei Wochen ist angesichts der wenigstens grobfahrl�ssig geschaffenen erheblichen und konkreten Gefahr f�r h�chste Rechtsg�ter Dritter jedenfalls im Ergebnis nicht unverh�ltnism�ssig hart. Eine Ermessensverletzung liegt somit nicht vor.
2.3 Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Staatsanwaltschaft Oberwallis und dem Kantonsgericht Wallis, Strafgerichtshof I, schriftlich mitgeteilt.