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Timestamp: 2020-07-02 12:49:27
Document Index: 213230641

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 74', 'Art. 84', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 2']

Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung XL / 6 § 2 Abs. 1a WoVermRG: Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung ist verfassungsgemäß | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung XL / 6 § 2 Abs. 1a WoVermRG: Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung ist verfassungsgemäß
1. Bestellerprinzip bei Wohnraumvermittlung
Die Neuregelung des Rechts der Wohnungsvermittlung durch Einführung des Bestellerprinzips (Art. 3 Nr. 1b MietNovG; § 2 Abs. 1a WoVermRG n. F.) ist formell verfassungsgemäß.
1.1 Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Der Bund hat für die betroffenen Regelungen die Gesetzgebungskompetenz gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG.
1.2 Keine Zustimmungspflicht des Bundesrates
Die Novelle bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrats. Art. 84 Abs. 1 Sätze 5, 6 GG erfassen das vorliegende Gesetz nicht, da kein Verwaltungsverfahren "ohne Abweichungsmöglichkeit der Länder" geregelt wurde.
2. Grundrecht der Berufsfreiheit
Die Einführung des Bestellerprinzips in das Recht der Wohnungsvermittlung ist materiell mit dem Schutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.
2.1 Grundrechtseinschränkung zulässig
2.2 Interessenausgleich durch Gesetzgeber
Die Normierung des Bestellerprinzips bringt die sich gegenüberstehenden Interessen in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Insbesondere hat der Gesetzgeber mit den Änderungen im Bereich des Wohnungsvermittlungsrechts dem sozialstaatlichen Gestaltungsauftrag aus Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG entsprochen.
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