Source: http://jsd.bs.ch/ueber-das-departement/bereiche-abteilungen/generalsekretariat/fachstelle-haeusliche-gewalt/haeusliche-gewalt-kanton-basel-stadt.html
Timestamp: 2017-06-23 15:34:13
Document Index: 24837901

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§37', 'Art. 292', 'Art. 28', '§ 37', 'Art. 28']

Seit dem 1. Juli 2007 sind im Kanton Basel-Stadt zusätzlich zu den zivilrechtlichen Schutzmassnahmen (Art. 28b ZGB) auch polizeiliche Massnahmen in Kraft, die gewaltbetroffenen Personen in Fällen Häuslicher Gewalt Schutz bieten. Die entsprechenden Massnahmen sind im Polizeigesetz definiert (§37a. – 37e. PolG).
Die Wegweisung gemäss Polizeigesetz
Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Merkmale der Wegweisungsverfügung im Kanton Basel-Stadt: Wegweisung und Rückkehrverbot bei Häuslicher Gewalt Um gefährliche Situationen unmittelbar entschärfen und von Häuslicher Gewalt betroffenen Personen Hilfe bieten zu können, enthält das Polizeigesetz den sogenannten Wegweisungs-Artikel. Eine Wegweisung kann verfügt werden, wenn ein/e Erwachsene/r seine/n Ehe- oder Lebenspartner/in gefährdet oder bedroht. Die Polizei weist die gefährdende Person aus der Wohnung weg und verbietet die Rückkehr und jegliche Kontaktaufnahme für die Dauer von zwölf Tagen. Die Wegweisung und das Rückkehrverbot werden durch den jeweiligen Dienstoffizier verfügt. Die Wegweisung mit Rückkehrverbot dauert in jedem Fall zwölf Tage. In dieser Zeit soll die gefährdete Person eine «Auszeit» erhalten, während der sie sich in Ruhe weitere Schritte überlegen kann. Hält sich die weggewiesene Person nicht an die Wegweisung mit Rückkehrverbot, wird sie nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches mit Busse bestraft. Informations- und Meldepflichten Die Wegweisung wird der gefährdenden Person in Form einer schriftlichen Verfügung vom Dienstoffizier auf dem Polizeiposten übergeben. Die Polizei informiert die/den Weggewiesene/n über die Beschwerdemöglichkeiten. Die gefährdete Person erhält eine Kopie dieser Wegweisungsverfügung. Die Beteiligten werden von der Polizei auf die verschiedenen Beratungsangebote hingewiesen. Wird eine Wegweisung ausgesprochen, erfolgt automatisch eine Anmeldung der gefährdeten als auch der gefährdenden Person an die zuständigen Beratungsstellen. Kontaktdaten von gefährdeten Personen werden an die Opferhilfe beider Basel übermittelt und Kontaktdaten von gefährdenden Personen werden an die Bewährungshilfe weitergeleitet, die im Rahmen einer Gefährderansprache spezifische Gewaltberatungen anbietet. Beide Beratungsstellen nehmen dann mit den angemeldeten Personen Kontakt auf und laden sie zu einem Beratungsgespräch ein. Das Beratungsgespräch ist für beide Personen freiwillig und kostenlos. Dieser proaktive Beratungsansatz ist als flankierende Massnahme zu verstehen und hat zum Ziel, die Wirkung der erfolgten Intervention nachhaltig aufrecht erhalten und somit weitere Gewalt abzuwenden. Im Nachgang zu einer erfolgten Wegweisung Eine Wegweisung mit Rückkehrverbot besteht für 12 Tage. Möchte die gefährdete Person auch nach der 12-tägigen Wegweisung noch Schutz beantragen, so muss sie innert zehn Tagen ab verfügter Wegweisung beim Zivilgericht Basel-Stadt die Anordnung von zivilrechtlichen Schutzmassnahmen nach Art. 28b Zivilgesetzbuch verlangen. Bis zum Entscheid des Zivilgerichts darüber, ob zivilrechtliche Schutzmassnahmen verhängt werden oder nicht, bleibt eine polizeiliche Wegweisung mit Rückkehrverbot bestehen, längstens jedoch für weitere 14 Tage. In solchen Fällen informiert das Zivilgericht die Polizei über den Eingang des Gesuchs und teilt den beiden Parteien die Verlängerung der Schutzmassnahmen mit. Weitere Informationen zu den zivilrechtlichen Schutzmassnahmen erhalten Sie direkt beim Zivilgericht Basel-Stadt. Rechtsschutz Eine weggewiesene Person kann gegen die verfügte Wegweisung Beschwerde ergreifen. Dazu muss die oder der Weggewiesene innert fünf Tagen ab verfügter Wegweisung eine schriftliche Beschwerde an das Zivilgericht Basel-Stadt einreichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das Verfahren ist für die beschwerdeführende Partei kostenpflichtig. Das Polizeigesetz schreibt dem Zivilgericht vor, die Beschwerde innert drei Tagen nach deren Eingang zu behandeln. Der Entscheid des Zivilgerichts kann an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt weitergezogen werden. Kinder, die von Häuslicher Gewalt (mit)betroffen sind Bei Einsätzen aufgrund Häuslicher Gewalt finden Polizistinnen und Polizisten auch immer wieder Kinder in der gemeinsamen Wohnung vor oder stellen fest, dass zumindest Kinder am Wohnort gemeldet sind. In solchen Fällen macht die Kantonspolizei – unabhängig davon, ob eine Wegweisung verfügt worden ist – stets eine Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) sowie an den Kinder- und Jugenddienst (KJD), der solchen Hinweisen jeweils direkt nachgeht. Weitere Informationen zum Kinder- und Jugenddienst Gesetzliche Grundlagen Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG, SG 510.100), §§ 37a. – e. PolG) Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210), Art. 28b ZGB nach oben
Unter der Federführung der damaligen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt (heute: Fachstelle Häusliche Gewalt) wurde im Oktober 2012 ein Monitoringbericht veröffentlicht, der die Arbeit verschiedener Schnittstellen, die mit Fällen Häuslicher Gewalt konfrontiert sind, beleuchtet und somit eine Übersicht über den Umgang mit Häuslicher Gewalt im Kanton Basel-Stadt gibt. Monitoringbericht Häusliche Gewalt, 2012 (PDF, 251 KB) Im Juni 2013 wurde ausgehend von den Resultaten des Monitoringberichts ein weiterer Bericht veröffentlicht, der für verschiedene Schnittstellen Massnahmen definiert und mögliche Handlungsoptionen und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigt. Massnahmenbericht Häusliche Gewalt, 2013 (PDF, 86 KB) Zahlen zu Häuslicher Gewalt In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) finden Sie einen Überblick über die Straftaten, die im 2015 auf dem Kantonsgebiet Basel-Stadt verübt worden sind. Detaillierte Zahlen zu Häuslicher Gewalt sind ab Seite 30 zu lesen. author/dms/jsd/download/haeusliche-gewalt/PKS-2015--Jahresbericht-Basel-Stadt/PKS_2015_Jahresbericht%20Basel-Stadt.pdf