Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/41432.htm
Timestamp: 2017-02-21 18:46:26
Document Index: 288124104

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 74', '§ 74', '§ 284', '§ 62', '§ 74']

BFH 27.4.2015, III B 127/14 Zur Kindergeldberechtigung von EU-BÃ¼rgern unter Geltung der Ãœbergangsbestimmungen zum EU-Beitritt Bestehen fÃ¼r das Herkunftsland eines UnionsbÃ¼rgers wÃ¤hrend einer Ãœbergangszeit nach dem Beitritt zur EU BeschrÃ¤nkungen hinsichtlich der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit, so unterfÃ¤llt der UnionsbÃ¼rger nur dann nicht Â§ 62 Abs. 1 EStG, sondern den einschrÃ¤nkenden Der Sachverhalt:Streitig ist die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Beschlusses des FG vom 7.10.2014, mit dem dieses das Klageverfahren (6 K 2642/12) bis zum Ergehen einer Entscheidung in den beim BVerfG anhÃ¤ngigen Verfahren 2 BvL 9-14/14 gem. Â§ 74 FGO ausgesetzt hat.
Der KlÃ¤ger, ein polnischer StaatsangehÃ¶riger, war in den Jahren 2007 bis 2011 fÃ¼r eine polnische Baufirma als Arbeitnehmer in Deutschland beschÃ¤ftigt. Er beantragte Kindergeld, welches ihm nicht gewÃ¤hrt wurde. Das nach erfolglosem Einspruchsverfahren anhÃ¤ngige Klageverfahren setzte das FG nach Â§ 74 FGO aus. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es aus, dass der KlÃ¤ger mangels Genehmigung der BeschÃ¤ftigung durch die Bundesagentur fÃ¼r Arbeit gem. Â§ 284 SGB III a.F. als nicht freizÃ¼gigkeitsberechtigter AuslÃ¤nder i.S.d. Â§ 62 Abs. 2 EStG zu behandeln sei. Da beim KlÃ¤ger die Voraussetzungen der Vorschrift nach Aktenlage nicht vorlÃ¤gen, wÃ¤re der Kindergeldanspruch bis April 2011 abzulehnen, sofern sich diese Vorschrift als verfassungsgemÃ¤ÃŸ erweisen sollte.
Die GrÃ¼nde:Die Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens (AdV) nach Â§ 74 FGO liegen nicht vor.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.07.2015 12:18 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite