Source: https://generapid.de/agb/
Timestamp: 2020-06-05 20:00:21
Document Index: 104298436

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 17', '§ 204', '§ 130', '§ 86', '§\n377', '§ 479']

AGB - generapid.de
GeneRapid 3D-Druckservice, Vossberger Ring 50, 49393 Lohne
GeneRapid 3D-Druckservice (im Folgenden „GeneRapid“) ist ein Dienstleister für die
Erstellung von individuellen 3D-gedruckten Kunststoffteilen aus Lohne (Oldenburg) und
Betreiber eines Onlineshops für 3D-Druck Artikel.
Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen
einem Kunden (Verbraucher und Unternehmer) und GeneRapid.de gelten immer diese
Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des
Bestellers sind für den GeneRapid unverbindlich, auch wenn GeneRapid im Einzelfall nicht
widerspricht, es sei denn, er erkennt sie schriftlich an. In diesem Fall haben sie nur Geltung
für den jeweiligen Einzelvertrag. Zwischen GeneRapid und dem Besteller getroffene
besondere Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
Ein Verbraucher ist (§ 13 BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist (§ 14 BGB) eine natürliche oder
2.1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Unsere Angebote im Internet sind
2.2 Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-
Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im
„Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können
Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der
Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und
Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit,
hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“
des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über
die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns
2.2 Die zum Angebot gehörigen Unterlagen (Konstruktionen, Funktion, Abbildungen,
Zeichnungen, Dateien etc.) und darin oder im Angebot enthaltene technische Daten
(Gewichtsangaben, Maßangaben etc.) sowie Bezugnahmen auf betriebliche oder
überbetriebliche Normen und Muster (DIN-Normen etc.) sind nur annähernd maßgebend und
stellen – falls keine ausdrückliche Zusicherung erfolgte – keine zugesicherte Eigenschaft dar.
2.3 Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich
Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall
2.4 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Wenn Sie die Zahlung per Überweisung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt
der Belastung des Kontos zustande.
3.1 Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung
beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
3.2 Der Besteller hat kein Widerrufsrecht, wenn es sich um individuell gefertigte 3D-Objekte
handelt, die nach seiner Spezifikation gefertigt werden (§ 312d Abs. 4 Nr.1 BGB).
4. Verbotene 3D-Objekte
Es ist dem Besteller untersagt, 3D-Objekte bei dem GeneRapid herstellen zu lassen, die
gegen Rechte Dritter verstoßen, insbesondere gegen Urheber-, Marken-, Gebrauchsmuster-
oder Patentrechte, gegen sonstige gesetzliche oder behördliche Vorschriften verstoßen. Zum
Beispiel gegen § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen), § 204 StGB
(Verwertung fremder Geheimnisse), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 86a StGB (Verwenden
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Nachbildungen von Waffen sind oder
dafür gehalten werden können, sonst gegen die guten Sitten verstoßen.
4.1. Bei einem Verstoß des Bestellers gegen seine vertraglichen Pflichten, kann der
GeneRapid die Herstellung und Auslieferung des Bauteils ganz oder teilweise, vorläufig oder
endgültig unterbrechen und/oder vom Vertrag zurücktreten. Der GeneRapid wird bei der
Auswahl der Maßnahme auch die Interessen des Bestellers berücksichtigen, insbesondere
Art und Umfang der Pflichtverletzung.
4.2. GeneRapid ist darüber hinaus zu einer Unterbrechung berechtigt, wenn Dritte
nachvollziehbar eine Rechtsverletzung durch Herstellung des 3D-Objektes durch den
Besteller darlegen oder wenn Anhaltspunkte für einen Verletzung der Pflichten des
Bestellers gemäß Ziffer 4.1 vorliegen; es muss von GeneRapid nicht geprüft werden,
inwieweit die geltend gemachte Rechtsverletzung begründet ist, sondern es obliegt dem
Besteller, sich rechtlich zu verteidigen, z.B. durch entsprechendes Vorgehen gegen den
4.5. Der GeneRapid wird den Besteller über eine Unterbrechung unverzüglich informieren
und ihn zur Stellungnahme auffordern.
4.6. Der Besteller wird den GeneRapid von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte
gegen den GeneRapid aufgrund einer Verletzung der Pflichten des Bestellers gemäß Ziffer
4.1 geltend machen und auch dem Besteller sämtliche dadurch entstandenen Schäden
5.1. Je nach Vereinbarung beginnt GeneRapid mit dem Fertigungsverfahren der Teile nach
Auftragsbestätigung oder nach Zahlungseingang.
5.2. Dem Besteller obliegt die eigenverantwortliche Prüfung seiner Konstruktion auf
Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck
unter Berücksichtigung der technischen Rahmenbedingungen bei der Herstellung der 3D-
Objekte auf den zum Einsatz kommenden 3D-Druckern.
5.3. Die 3D-Objekte werden entsprechend der Konstruktion des Bestellers hergestellt und
bilden den von ihm erstellten maschinenlesbaren Datensatz ab. Fehler der Konstruktion und
der Datenaufbereitung sind daher allein von dem Besteller zu verantworten. Der GeneRapid
berät den Besteller nicht über die Konstruktion sowie die Verwendung der Teile, sofern nicht
im Angebot spezifiziert. Zudem erfolgt keine Kontrolle oder Verbesserung der Konstruktion
und Spezifikation durch den GeneRapid, sofern es nicht vereinbart ist.
5.4. Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Lieferung an ihn
übergeben wurde. Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der
GeneRapid die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
5.5. Die in der Bestellbestätigung genannte Laufzeit ist unverbindlich, es sei denn diese ist
ausdrücklich zugesichert bzw. vereinbart. Bei Mitteilung eines verbindlichen Liefertermins
übernimmt die Verwenderin keine Haftung für eine verspätete Lieferung durch den
GeneRapid (Post, DHL, UPS, Spedition).
5.6. Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von GeneRapid.
6. Zahlungsbedingungen, Lieferbedingungen, Versand
6.1. Forderungen von GeneRapid sind zahlbar ohne Abzug in EURO zzgl. MwSt.
6.2. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche
6.3 In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse senden wir Ihnen im Voraus unsere Rechnung und
teilen Ihnen unsere Bankverbindung. Die Ware wird nach Zahlungseingang versendet.
6.4. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu.
Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten oder auf Online-
Shop. Wir liefern über den Versandweg. Eine Selbstabholung ist nach vorheriger
Terminabsprache ebenso möglich.
6.5 Versand
Wenn Sie bei uns Produkte bestellen, bestätigen Sie weiter, dass der Versand mehrere
Wochen dauern kann. Wir haben es auf den Produktseiten sowie in der Email
7.2.1. Dem Besteller obliegen die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§
377 HGB).
7.2.2. Wird der Besteller von einem Verbraucher oder im Wege des Rückgriffs von einem
Unternehmer wegen eines Mangels der Ware in Anspruch genommen, hat er dies
GeneRapid unverzüglich anzuzeigen. Ein Rückgriff gegen GeneRapid ist nur insoweit
möglich, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen
Mängelhaftungsansprüche hinausgehende Vereinbarung geschlossen hat.
7.2.3. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels der Ware
beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper-
oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von
GeneRapid oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. § 479 Abs. 1 BGB bleibt ebenfalls
8.1 Wir haften nur bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unserer Produkte durch den
Kunden bzw. Anwender. Weiter haften wir nicht in allen Fällen des Vorsatzes und grober
Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für
8.2 Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach
der entsprechenden gesetzlichen Regelung. Über die Zulässigkeit der Anwendung unserer
Produkte insbesondere im professionellen Bereich muss sich der Kunde und Anwender über
www.generapid.de oder direkt bei info@generapid.de unterrichten.
8.3 Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter
8.4 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
8.5 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der
9.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen GeneRapid und Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-
Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf sind ausgeschlossen.
9.2 Die Bestimmungen der Ziffer 9.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates,
Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde
die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die
Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
10.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des
deutschen internationalen Privatrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das
Amtsgericht Vechta bzw. Landesgericht Oldenburg (Oldenburg).