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Timestamp: 2016-10-25 08:39:33
Document Index: 289969384

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 158', 'Art. 165', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 754', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 102', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 165', 'Art. 754', 'Art. 102', 'Art. 158']

141 IV 104
141 IV 10414. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen und A. GmbH (Beschwerde in Strafsachen)
6B_20/2015 vom 16. M�rz 2015
Gestion d�loyale (art. 158 CP) au pr�judice d'une SA unipersonnelle. M�me unipersonnelle, la soci�t� anonyme est titulaire autonome de son patrimoine et celui-ci lui est propre, non seulement face � l'ext�rieur, mais aussi envers chacun des organes sociaux. La SA unipersonnelle est autrui m�me pour l'actionnaire unique. Des actes du conseil d'administration au pr�judice de la SA unipersonnelle peuvent r�aliser l'infraction de gestion d�loyale m�me si l'actionnaire unique y consent (confirmation de la jurisprudence; consid. 3). Consid�rants � partir de page 105
BGE 141 IV 104 S. 105
3. 3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Zahlungen zulasten der B. AG seien grossenteils - als Lohn und Spesen - an den Alleinaktion�r und Direktor Y. gegangen. Dieser habe auch jederzeit Kenntnis von den �brigen Auslagen zu Lasten der B. AG gehabt und sie akzeptiert. Zwischen der B. AG und dem Alleinaktion�r Y. habe eine wirtschaftliche Identit�t bestanden. Das Tun und Unterlassen des Beschwerdef�hrers im Rahmen seiner T�tigkeit als Verwaltungsrat habe in allen Teilen dem Willen des Alleinaktion�rs entsprochen, und die B. AG habe in die Verm�gensverf�gungen des Beschwerdef�hrers eingewilligt. Damit aber habe die B. AG als solche gar nicht gesch�digt werden k�nnen. Art. 158 StGB sch�tze im Unterschied zu Art. 165 StGB nicht die Interessen der Gl�ubiger. Die Vorinstanz verletze Art. 158 StGB, indem sie unter Berufung auf BGE 117 IV 259 den Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung als erf�llt erachte. 3.2 Die Einw�nde sind unbegr�ndet. Die Einwilligung des Alleinaktion�rs ist nicht relevant. Die Aktiengesellschaft ist auch in der Form einer Einpersonen-AG selbst�ndige Verm�genstr�gerin, und ihr Verm�gen ist nicht nur nach aussen, sondern auch im Verh�ltnis zu den einzelnen Gesellschaftsorganen ein fremdes. Die Einpersonen-AG ist auch f�r den sie als einziger Verwaltungsrat beherrschenden Alleinaktion�r jemand anderer. Diese Verschiedenheit der Rechtssubjekte und damit die Fremdheit des Verm�gens des einen BGE 141 IV 104 S. 106Rechtssubjekts f�r das andere sind auch im Strafrecht grunds�tzlich beachtlich (BGE 117 IV 259 E. 3b mit Hinweisen). F�r Handlungen, die der Gesch�ftsf�hrer einer AG als Organ derselben vornimmt, haftet grunds�tzlich nur das Gesellschaftsverm�gen. Eine pers�nliche Haftung des Gesch�ftsf�hrers und Verwaltungsrats besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 754 ff. OR). Da grunds�tzlich nur das Verm�gen der AG gegen�ber Dritten haftet, enth�lt das Aktienrecht eine ganze Reihe von Bestimmungen, die den Schutz des Gesellschaftsverm�gens bezwecken. Diese Vorschriften muss auch der faktisch einzige Verwaltungsrat beziehungsweise Gesch�ftsf�hrer und Alleinaktion�r einer Einpersonen-AG beachten beziehungsweise darf der Verwaltungsrat und Gesch�ftsf�hrer auch mit Zustimmung des Alleinaktion�rs nicht missachten. Eine Handlung des Gesch�ftsf�hrers, die im Widerspruch zu diesen gesetzlichen Vorschriften steht, ist pflichtwidrig und erf�llt den objektiven Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB, wenn als Folge des pflichtwidrigen Handelns die Einpersonen-AG am Verm�gen gesch�digt wird (siehe BGE 117 IV 259 E. 4 mit Hinweisen). Eine Verm�gensdisposition, die als (verdeckte) Gewinnaussch�ttung (an den Verwaltungsrat beziehungsweise an den Alleinaktion�r) zu qualifizieren ist, ist pflichtwidrig, wenn sie im Widerspruch zu zwingenden aktienrechtlichen Bestimmungen steht, die den Schutz des Gesellschaftsverm�gens bezwecken. �ber diese Vorschriften, die nach ihrer "ratio legis" gerade auch dem Schutz Dritter dienen, welche mit der AG in Kontakt kommen, kann sich auch ein Alleinaktion�r einer Einpersonen-AG nicht hinwegsetzen. Das Verm�gen einer AG und damit auch einer Einpersonen-AG muss nach den aktienrechtlichen Vorschriften gerade auch im Interesse Dritter (Arbeitnehmer, Gl�ubiger der AG) in einem gewissen Umfang erhalten bleiben. Die Interessen der Gl�ubiger der AG an der Erhaltung des Gesellschaftsverm�gens in einem gewissen Umfang werden nicht allein durch die Bestimmungen betreffend die Konkursdelikte (Art. 163 ff. StGB) strafrechtlich gesch�tzt, welche als objektive Strafbarkeitsbedingung die Konkurser�ffnung voraussetzen, sondern auch durch Art. 158 StGB betreffend die ungetreue Gesch�ftsbesorgung (BGE 117 IV 259 E. 5a). Eine Verm�gensdisposition zu Lasten der Einpersonen-AG, welche das Reinverm�gen der AG (Aktiven minus Passiven) im Umfang des Aktienkapitals und der gebundenen Reserven unber�hrt l�sst, ist nicht pflichtwidrig im Sinne von Art. 158 StGB, egal, ob es sich bei der Verm�gensdisposition um eine (verdeckte) BGE 141 IV 104 S. 107 Gewinnaussch�ttung oder um einen Aufwand handelt. Wird hingegen das Reinverm�gen der Einpersonen-AG im Umfang des Aktienkapitals und der gebundenen Reserven angetastet, so ist die Verm�gensdisposition pflichtwidrig, soweit sie eine (verdeckte) Gewinnaussch�ttung darstellt. Handelt es sich bei der Verm�gensdisposition hingegen um Aufwand, so ist sie nur pflichtwidrig unter der weiteren Voraussetzung, dass sie mit den Pflichten des Gesch�ftsf�hrers zur sorgf�ltigen Verwaltung der Gesch�fte der Gesellschaft nicht vereinbar ist, was von den gesamten Umst�nden des konkreten Falles abh�ngt (BGE 117 IV 259 E. 5b). Die in BGE 117 IV 259 vertretene Auffassung st�tzt sich auf eine Meinungs�usserung von MARTIN SCHUBARTH (Delikte gegen das Verm�gen, Art. 137-172 [StGB], 1990, N. 38 zu Art. 159 StGB). BGE 117 IV 259 hat bei einigen Autoren Zustimmung gefunden (HANS SCHULTZ, ZBJV 129/1993 S. 38; ANDREAS DONATSCH, Aspekte der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung nach Art. 158 StGB, ZStrR 114/1996 S. 200 ff., 211). Er ist bei andern Autoren auf Ablehnung gestossen (MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 16 zu Art. 158 StGB; TRECHSEL/CRAMERI, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 158 StGB; STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010, � 19 N. 17; MATTHIAS HEINIGER, Der Konzern im Unternehmensstrafrecht gem�ss Art. 102 StGB, 2011, N. 578 ff., 584; MICHEL RIEDO, Ausgew�hlte strafrechtliche Aspekte bei der Einpersonen-AG, unter Ber�cksichtigung des deutschen Rechts, 2011, S. 53 ff.). Die Kritiker wenden im Wesentlichen ein, die Rechtsprechung laufe darauf hinaus, dass durch Art. 158 StGB die Interessen der Gl�ubiger der Gesellschaft vor einer Gef�hrdung gesch�tzt werden. Der Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung setze indessen einen Verm�gensschaden voraus, und die Interessen der Gl�ubiger w�rden nicht durch Art. 158 StGB, sondern durch Art. 163 ff. StGB betreffend die Betreibungs- und Konkursdelikte gesch�tzt. Die in BGE 117 IV 259 vertretene Auffassung entspricht im Wesentlichen der sog. eingeschr�nkten Gesellschaftstheorie, welcher die Rechtsprechung und wohl herrschende Lehre in Deutschland betreffend den Tatbestand der Untreue (� 266 D-StGB) im Zusammenhang mit der Einmann-GmbH folgen (siehe BERND SCH�NEMANN, in: Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2012, N. 249, 253, 254 zu � 266 D-StGB). BGE 141 IV 104 S. 108
Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung gem�ss BGE 117 IV 259 in mehreren Entscheiden - zumindest indirekt und implizit - best�tigt (siehe zum Beispiel Urteile 6S.277/2005 vom 25. November 2006 E. 2; 6B_326/2012 vom 14. Januar 2013 E. 2.5.5; 6B_34/2013 vom 17. Juni 2013 E. 2.2; 6B_606/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 2.3.2). An der Rechtsprechung ist festzuhalten.
Dass er auf der Grundlage dieser Rechtsprechung den Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB erf�llte, stellt der Beschwerdef�hrer nicht in Abrede.
117 IV 259
Art. 165 StGB,
Art. 754 ff. OR suite... ,
Art. 102 StGB,
Art. 158 Ziff. 1 StGB