Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-39/04
Timestamp: 2019-10-17 07:04:19
Document Index: 351107678

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 59', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-39/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 10.03.2003 | Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 | EuGH, 30.12.2003
EuGH, 10.03.2005 - C-39/04
https://dejure.org/2005,1381
EuGH, 10.03.2005 - C-39/04 (https://dejure.org/2005,1381)
EuGH, Entscheidung vom 10.03.2005 - C-39/04 (https://dejure.org/2005,1381)
EuGH, Entscheidung vom 10. März 2005 - C-39/04 (https://dejure.org/2005,1381)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1381) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuervergünstigung für Forschung
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über vorgenommene Steuerberichtigungen gegenüber einer französischen Gesellschaft; Vereinbarkeit einer den im Gebiet eines Mitgliedstaats ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehaltenen Steuervergünstigung für Forschung mit ...
Dienstleistungsfreiheit: Steuervergünstigung darf nicht auf im Inland ausgeführte Forschungstätigkeiten beschränkt werden
Körperschaftsteuervergünstigung für nur in Frankreich durchgeführte Forschungsprojekte als Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs freiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuervergünstigung für Forschung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Dijon (Frankreich) - Vereinbarkeit einer Regelung, die im Rahmen der Körperschaftsteuer die Steuervergünstigung für Forschung den in Frankreich durchgeführten Forschungsprojekten vorbehält, mit Artikel 49 EG - Grundsatz ...
EuGH, 10.03.2003 - C-39/04
EuGH, 30.12.2003 - C-39/04
EuZW 2005, 249
BB 2005, 555
Zwar geht aus der Rechtsprechung hervor, dass das Erfordernis, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten, ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist, der eine Beschränkung der Ausübung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen kann, und dass ein Mitgliedstaat zur Anwendung von Maßnahmen befugt ist, die die klare und genaue Feststellung der Höhe der in diesem Mitgliedstaat abziehbaren, aber in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Aufwendungen erlauben (vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1997, Futura Participations und Singer, C-250/95, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 31, und vom 10. März 2005, Laboratoires Fournier, C-39/04, Slg. 2005, I-2057, Randnr. 24).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass es sich nicht von vornherein ausschließen lässt, dass der Steuerpflichtige Belege vorlegen kann, anhand deren die Steuerbehörden des Besteuerungsmitgliedstaats eindeutig und genau prüfen können, welche Ausgaben in anderen Mitgliedstaaten tatsächlich getätigt worden sind (Urteile vom 8. Juli 1999, Baxter u. a., C-254/97, Slg. 1999, I-4809, Randnr. 20, und vom 10. März 2005, Laboratoires Fournier, C-39/04, Slg. 2005, I-2057, Randnr. 25).
15 Zunächst ist festzustellen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse aber unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 10. März 2005 in der Rechtssache C-39/04, Laboratoires Fournier, Slg. 2005, I-2057, Randnr. 14, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-513/03, Van Hilten-van der Heijden, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 36).
Eine nationale Regelung, die es den Steuerpflichtigen absolut unmöglich macht, derartige Nachweise zu erbringen, kann nicht mit der Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle gerechtfertigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Laboratoires Fournier, Randnr. 25).
Auch der EuGH prüft den Rechtfertigungsgrund stets als eigenständigen Rechtfertigungsgrund außerhalb von Missbrauchskonstellationen (vgl. beispielsweise EuGH-Urteile in Slg. 1999, I-4809 Rz 18; vom 10. März 2005 C-39/04, Laboratoires Fournier, Slg. 2005, I-2057 Rz 24).
Fehlt es an einem solchen unmittelbaren Zusammenhang, ist eine Berufung auf die Kohärenz des Steuersystems nicht möglich (zu Vorstehendem: EuGH-Urteil in EuGHE 2005, I-2057).
Die Eheleute Jundt halten insoweit das Urteil vom 10. März 2005, Laboratoires Fournier (C-39/04, Slg. 2005, I-2057), für einschlägig.
Die direkten Steuern fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten; diese müssen aber ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (…Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 11. August 1995 Rs. C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493 Rdnr. 16, sowie vom 10. März 2005 Rs. C-39/04, Laboratoires Fournier SA, Slg. 2005, I-2057 Rdnr. 14).
Der Freibetrag sowie der Wertabschlag gemäß § 13a Abs. 1 und 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 ErbStG sollen nach der Gesetzesbegründung in erster Linie die besonderen Belastungen berücksichtigen, die außerhalb des Steuersystems (vgl. dazu EuGH-Urteil Laboratoires Fournier SA in Slg. 2005, I-02057 Rdnr. 20) bei einer Aufrechterhaltung des Betriebes in seiner Sozialgebundenheit entstehen.
Verstößt die Doppelbelastung von Bankguthaben in Spanien mit deutscher und …
a) Die direkten Steuern fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; diese müssen aber ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 11. August 1995 Rs. C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493 Rz 16, sowie vom 10. März 2005 Rs. C-39/04, Laboratoires Fournier SA, Slg. 2005, I-2057 Rz 14).
OLG Nürnberg, 10.08.2009 - 3 W 483/09
Zulässigkeit des Rechtsmittels im Verfahren der Rechtspflegererinnerung; …
https://dejure.org/2003,70209
EuGH, 10.03.2003 - C-39/04 (https://dejure.org/2003,70209)
EuGH, Entscheidung vom 10.03.2003 - C-39/04 (https://dejure.org/2003,70209)
EuGH, Entscheidung vom 10. März 2003 - C-39/04 (https://dejure.org/2003,70209)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,70209) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Freier Dienstleistungsverkehr - DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE EINE STEUERVERGÜNSTIGUNG FÜR FORSCHUNG DEN IN FRANKREICH AUSGEFÜHRTEN FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN VORBEHÄLT, STELLT EINE BESCHRÄNKUNG DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT DAR
https://dejure.org/2004,20154
Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-39/04 (https://dejure.org/2004,20154)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.12.2004 - C-39/04 (https://dejure.org/2004,20154)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - C-39/04 (https://dejure.org/2004,20154)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,20154) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vgl. entsprechend auch Urteil vom 10. März 2005, Laboratoires Fournier (C-39/04, EU:C:2005:161), in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, dass nationale Vorschriften, die eine Steuervergünstigung für Forschung den im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehalten, gegen Art. 59 AEUV verstoßen.
Nach Nr. 11 der Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Laboratoires Fournier (C-39/04, EU:C:2004:789) "[begünstigen] [d]iese Vorschriften ... inländische Unternehmen, die innerhalb des Mitgliedstaats erbrachte Dienstleistungen empfangen haben, gegenüber inländischen Unternehmen, die Dienstleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat empfangen haben.
https://dejure.org/2003,70285
EuGH, 30.12.2003 - C-39/04 (https://dejure.org/2003,70285)
EuGH, Entscheidung vom 30.12.2003 - C-39/04 (https://dejure.org/2003,70285)
EuGH, Entscheidung vom 30. Dezember 2003 - C-39/04 (https://dejure.org/2003,70285)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,70285) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.