Source: http://wdb.fh-sm.de/EnRSynopseEEG69
Timestamp: 2019-01-20 15:21:27
Document Index: 16792858

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 44', '§ 63', '§ 63', '§ 40', '§ 40', '§ 68', '§ 70']

Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: § 69 EEG 2014 - Synopse
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§ 69 EEG 2014 - Synopse
§ 69 EEG 2014 - Mitwirkungs- und Auskunftspflicht
§ 44 EEG 2009 - Auskunftspflicht
Unternehmen und Schienenbahnen, die eine Entscheidung nach § 63 beantragen oder erhalten haben, müssen bei der Evaluierung und Fortschreibung der §§ 63 bis 68 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle oder deren Beauftragte mitwirken. Sie müssen auf Verlangen erteilen:
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann die Art der Auskunftserteilung nach Satz 2 näher ausgestalten. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse müssen gewahrt werden. Die Begünstigten der Entscheidung nach § 40 haben dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und seinen Beauftragten auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen zu geben, die für die Beurteilung erforderlich sind, ob die Ziele des § 40 Abs. 1 Satz 2 erreicht werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden gewahrt.
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2015-03-22 18:51:00