Source: https://www.quast-technik.de/unternehmen/agb/
Timestamp: 2019-02-19 16:54:39
Document Index: 117006037

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 377', '§ 5', '§ 1', '§ 8']

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(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
(3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten und Unternehmern.
§ 2 Geltung der schriftlichen Auftragsbestätigung
Sämtliche Bestellungen und Aufträge über Warenlieferungen und Leistungen sind grundsätzlich erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich. Im Falle der fernmündlichen Auftragsvergabe ist die schriftliche Bestätigung maßgebend.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in der am Tag der Rechnungsstellung geltenden Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Rechnungsbeträge grundsätzlich mit Rechnungsstellung sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Leistungsort/Gefahrübergang/Transportversicherung.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr etwaiger Schädigung der Ware oder ihres Untergangs geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir das Transportrisiko durch Abschluss einer Transportversicherung auf seine Kosten eindecken.
Liefer- und Leistungsfristen sind, soweit nicht anders vereinbart, annähernd und unverbindlich. Der Beginn von uns angegebener Lieferzeiten setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Auch setzt die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
§ 5 Mängelgewährleistung - Gewährleistungsfrist
(1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Lieferware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung berechtigt.
(3) Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, den Rücktritt zu erklären oder eine entsprechende Herabsetzung der vereinbarten Vergütung (Minderung) zu verlangen.
(4) Soweit sich nachstehend Abs. (5) und Abs. (6) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
(6) Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gemäß vorstehend Abs. (4) ausgeschlossen.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 Abs. (4) bis Abs. (6) vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
(2) Die Regelung gemäß Abs. (1) gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Körper- oder Gesundheitsschäden und nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
(3) Die Regelung gemäß Abs. (1) gilt auch nicht bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Lieferware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Lieferware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Lieferware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Lieferware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(3) Der Besteller ist berechtigt, die Lieferware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Lieferware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder stellt er Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, hat der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner auf erstes Anfordern bekanntzugeben, hat uns alle zum Einzug erforderlichen Informationen zu erteilen und hat uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen.
(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Lieferware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Lieferware setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die Lieferware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Lieferware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Lieferware.
(5) Wird die Lieferware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Lieferware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% oder den Nennbetrag um mehr als 50% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht uns zu.
§ 8 Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(1) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist wegen aller beiderseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis Hamburg unser Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen.
Soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht, gilt für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), dessen Anwendung ausgeschlossen ist.
Sie können die AGB hier als PDF downloaden.
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