Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%2098,%20319
Timestamp: 2020-08-07 01:14:40
Document Index: 267415017

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 13', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 12']

Rechtsprechung: OLG-Report 1998, 319 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Dresden, 25.02.1998 | OLG Frankfurt, 07.05.1998
OLG Köln, 22.04.1998 - 5 U 232/96
https://dejure.org/1998,5114
OLG Köln, 22.04.1998 - 5 U 232/96 (https://dejure.org/1998,5114)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.04.1998 - 5 U 232/96 (https://dejure.org/1998,5114)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. April 1998 - 5 U 232/96 (https://dejure.org/1998,5114)
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Durchtrennung des Nervus lingualis bei Weisheitszahnextraktion III
§ 823 BGB, Aufklärungspflicht, hypothetische Einwilligung
Umfang der Aufklärung vor der chirurgischen Entfernung des Weisheitszahns 48
Pflicht zur Aufklärung über das Risiko der Verletzung des nervus lingualis als Folge der Osteotomie oder der Leitungsanästhesie vor der chirurgischen Entfernung des Weisheitszahns 48
LG Köln, 20.11.1996 - 25 O 460/95
NJW-RR 1998, 1324
VersR 1999, 1284
Dies steht auch nicht im Widerspruch zu der ganz überwiegenden Auffassung, dass bei der operativen Entfernung von Weisheitszähnen, verbunden mit der auch hier zur Schmerzausschaltung angewandten Leitungsanästhesie, auf die Gefahr einer auch dauerhaften Schädigung des Nervus lingualis hingewiesen werden muss (OLG München NJW-RR 1994, 1308 f, OLG Köln NJW-RR 1998, 1324 f).
Eine Aufklärung über das Risiko einer dauerhaften Nervschädigung bei einer Leitungsanästhesie ist daher notwendig (ebenso OLG Köln NJW-RR 1998, 1324, OLG Koblenz NJW-RR 2004, 1026, anders OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 751, das sich jedoch nicht mit der Rechtsprechung des BGH auseinandersetzt).
Ebenso haben andere Oberlandesgerichte - sachverständig beraten - eine entsprechende Aufklärungspflicht bejaht (z.B. OLG Köln, NJW-RR 1998, 1324, 1325; Hans. OLG Hamburg, OLGReport Hamburg 1998, 157, 158; OLG München, NJW-RR 1994, 1308, 1309).
Das Vorbringen des Patienten muss aber ergeben, in welcher persönlichen Entscheidungssituation er bei vollständiger ordnungsgemäßer Aufklärung gestanden hätte und ob in dieser Aufklärung ernsthaft vor die Frage gestellt hätte, seine Einwilligung zu erteilen oder nicht (BGH Versicherungsrecht 2005, 836; BGH, Urteil vom 01.10.1985- VI ZR 19/84-, Juris; OLG Köln, Urteil vom 2.20.04.1998- 5 U 232/96,-juris).
OLG Köln, 02.06.1999 - 5 U 21/99
Die bloß pauschale Bekundung, den Patienten (auch) über Nervverletzungen aufgeklärt zu haben -so aber lediglich die Behauptung der Beklagten im Zusammenhang mit dem angebotenen Beweisantritt durch Vernehmung des das Aufklärungsgespräch durchgeführt habenden Arztes Dr. Li.- kann im Zweifel nicht als ausreichend angesehen werden, denn eine gehörige Aufklärung darf sich nicht in der bloßen verbalen Bezeichnung des jeweiligen Risikos erschöpfen, sondern muss zumindest im großen und ganzen auch die Folgen dieses Risikos -hier dauerhafte Taubheitsgefühle, Sensibilitätsstörungen und Geschmacksbeeinträchtigungenaufzeigen (vgl. die Entscheidung des erkennenden Senats vom 22.4.1998 -5 U 232/96-; abgedruckt in NJW-RR 1998, 1324 f).
OLG Dresden, 25.02.1998 - 20 UF 4/98
https://dejure.org/1998,6712
OLG Dresden, 25.02.1998 - 20 UF 4/98 (https://dejure.org/1998,6712)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25.02.1998 - 20 UF 4/98 (https://dejure.org/1998,6712)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25. Februar 1998 - 20 UF 4/98 (https://dejure.org/1998,6712)
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Berechtigung zur Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei geminderten Rentenanwartschaften
AG Dresden, 30.06.1993 - 5 F 157/92
NJW-RR 1998, 1619
FamRZ 1998, 1375
OLG Frankfurt, 07.05.1998 - 6 U 161/97
https://dejure.org/1998,9887
OLG Frankfurt, 07.05.1998 - 6 U 161/97 (https://dejure.org/1998,9887)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.05.1998 - 6 U 161/97 (https://dejure.org/1998,9887)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - 6 U 161/97 (https://dejure.org/1998,9887)
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UWG § 3 § 13 Abs. 5
Missbräuchlichkeit der Verfolgung gleichgelagerter Wettbewerbsverstöße durch konzernmäßig verbundene Mitbewerber; Anforderungen an Inhalt und Form einer Drittunterwerfungserklärung
In der Regel entfällt die Wiederholungsgefahr auch durch eine freiwillige Unterwerfung gegenüber einem anderen Gläubiger, bei dem es sich auch um einen solchen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handeln kann, sofern es bei dem Adressaten der Unterwerfungserklärung um einen Gläubiger/Dritten handelt, bei dem Kollusionsverdacht nicht aufkommen kann und außerdem sicher ist, dass er im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung die vertraglichen Sanktionen geltend macht (OLG Frankfurt a.M., WRP 1998, 895).
(…Teplitsky, in: Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage Kapitel 8 R. 41; Hefermehrl/Köhler/Bornkam § 12 UWG R. 1.167 und 1.168; Oberlandesgericht Frankfurt WRP 1998, 895 TZ. 25).
Zwar führt da Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung WRP 1998, 895 und der Tz. 26 aus, dass die Drittwirkung vor allem in den Fällen gelte, in denen sich der Schuldner einer Vielzahl von Abmahnungen ausgesetzt sehe.
Es ist anerkannt, dass jedenfalls grundsätzlich einem Verletzer die Möglichkeit einer Drittunterwerfung nicht abgesprochen werden kann, sofern es sich bei dem Adressaten der Unterwerfungserklärung um einen Dritten handelt, bei dem ein Kollusionsverdacht nicht aufkommen kann und außerdem sicher ist, dass er im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtungen die vertraglichen Sanktionen geltend macht (…Teplizky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Aufl. 2002, Kap. 8 Rn. 41; OLG Frankfurt am Main, WRP 1998, 895, 896).
Aber in der Regel entfällt die Wiederholungsgefahr auch durch eine freiwillige Unterwerfung gegenüber einem anderen Gläubiger, bei dem es sich auch um einen solchen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handeln kann, sofern es sich bei dem Adressaten der Unterwerfungserklärung um einen Gläubiger/Dritten handelt, bei dem Kollusionsverdacht nicht aufkommen kann und außerdem sicher ist, dass er im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung die vertraglichen Sanktionen geltend macht (…Teplitzky, in: Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage Kapitel 8 R.41; Hefermehl/Köhler/Bornkamm § 12 UWG R. 1.167 und 1.168; Oberlandesgericht Frankfurt WRP 1998, 895 Tz 25).
Zwar führt das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung WRP 1998, 895 unter Tz 26, aus, dass die Drittwirkung vor allem in den Fällen gelte, in denen sich der Schuldner einer Vielzahl von Abmahnungen ausgesetzt sehe.
Dafür dass das Autohaus C nicht willens ist, vereinbarte Vertragsstrafen einzufordern, vielmehr ein begründeter Kollusionsverdacht besteht (vgl. OLG Frankfurt WRP 1998, 895), sprechen folgende Umstände:.