Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/ZebraStreifen.php
Timestamp: 2018-06-24 10:52:36
Document Index: 140487727

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 315', '§ 315']

Fußgängerüberweg - Zebrastreifen - Fußgänger - Radfahrer - Fahrrad - Rollstuhlfahrer - Krankenfahrstühle - Zebrastreifenmarkierung
Geschützte Fußgängerüberwege sind nur solche Übergänge, die durch Zeichen 293 (Zebrastreifenmarkierung) ausgewiesen sind. Das Aufstellen eines isolierten Zeichens 350 genügt nicht.
Die Verhaltensregeln an Zebrastreifen sind in § 26 StVO geregelt.
Das Vorrecht gilt nur für Fußgänger, Benutzer von Krankenfahrstühlen und Rollstuhlfahrer. Radfahrer müssen ihr Fahrrad laufend schieben oder "rollern", wenn sie den Vorrang in Anspruch nehmen wollen.
Nicht einheitlich wird die Frage beantwortet, ob auch ein Zebrastreifen mit Ampelregelung ein Fußgängerüberweg im Sinne des § 315 c StGB ist oder nicht. Der BGH hat diese Frage bislang offen gelassen.
- Verzicht des Fußgängers auf den Vorrang
- Fußgängerüberweg und Pedelec
- Fußgängerüberweg und Radfahrer
- Ampelgeregelter Zebrastreifen und § 315 c StGB
- Kfz-Umsetzung - Abschleppkosten
OLG Düsseldorf v. 25.08.1992:
Allein die Feststellung, dass ein Fußgänger den Überweg bereits betreten hat und dort zwei Schritte gegangen ist, als der Kraftfahrzeugführer diesen passierte, belegt nicht eine Zuwiderhandlung des Fahrzeugführers gegen § 26 I StVO.
OLG Celle v. 05.06.2000:
An Fußgängerüberwegen herrscht weder für die Fahrzeugführer noch für die Fußgänger der Vertrauensgrundsatz. Der Überwegbenutzer hat den Fahrverkehr mit Sorgfalt zu beobachten, er darf sich nicht bedingungslos darauf verlassen, dass ihm der Fahrzeugführer den Vorrang einräumen werde. Allein aus der Verringerung der Geschwindigkeit eines sich dem Überweg nähernden Kfz darf der Fußgänger nicht herleiten, dass der Fahrzeugführer ihn bemerkt hat und rechtzeitig würde anhalten können; er darf jedenfalls nicht "im blinden Vertrauen" auf das ordnungsgemäße Verhalten des Kraftfahrers sein Vorrecht am Fußgängerüberweg ausüben (hier: Haftungsverteilung 80% zu Lasten des Fahrzeugführers).
OLG Hamm v. 14.07.2003:
Bewegt sich ein Fußgänger auf dem Gehweg parallel zum Fahrbahnrand und nähert er sich dabei einem Fußgängerüberweg, der in rechtem Winkel zu seiner Gehrichtung läuft, so werden dadurch für einen in die gleiche Richtung fahrenden Fahrzeugführer noch nicht die Pflichten gem. § 26 StVO (Heranfahren mit mäßiger Geschwindigkeit, Ermöglichen des Überquerens, nötigenfalls Warten) ausgelöst.
Bewegt sich ein älterer Mensch als Fußgänger am Straßenrand erkennbar in Richtung eines Fußgängerüberwegs, so muss ein Kraftfahrer jederzeit damit rechnen, dass der ältere Mensch unvermittelt den Fußgängerüberweg betritt, ohne auf das weitere Verkehrsgeschehen zu achten. Für die unfallursächliche Verletzung der Pflichten aus § 3 Abs. 2a StVO durch den Kraftfahrer spricht ein Anscheinsbeweis. Auch ein älterer Mensch darf an einem Fußgängerüberweg nicht blindlings auf seinen Vorrang vertrauen. Versucht er trotz erkennbarer Gefährdung des fließenden Verkehrs, die Fahrbahn zu überqueren, trifft ihn ein Mitverschulden.
Derjenige, der radfahrenderweise einen Fußgängerüberweg überquert, wird vom Schutzbereich eines Fußgängerüberwegs nicht erfasst Gem. § 26 Abs. 1 StVO sind an Fußgängerüberwegen lediglich Fußgänger sowie Fahrer von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen privilegiert, nur diesen räumt die Straßenverkehrsordnung gegenüber Fahrzeugen des fließenden Verkehrs Vorrang ein. Dem gegenüber genießt ein Radfahrer, der sich als solcher fortbewegt, bei Überquerung der Fahrbahn auf einem Fußgängerüberweg gerade nicht den Schutz des § 26 Abs. 1 StVO. Bei einer Kollision zwischen bevorrechtigtem Kfz und den Zebrastreifen fahrenderweise überquerden Radfahrer, der jedoch die gegenüberliegende Verkehrsinsel schon fast erreicht hat, kann Schadensteilung angemessen sein.
OLG Stuttgart v. 30.05.2014:
Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 StVO in Verbindung mit Satz 1 dieser Vorschrift muss ein Fahrzeug „dann“ - und nur dann - mit mäßiger Geschwindigkeit an einen Fußgängerüberweg heranfahren, wenn ein Fußgänger den Überweg erkennbar benutzen will. Es gibt keine allgemeine Verpflichtung eines Kraftfahrers, seine Geschwindigkeit alleine deshalb zu verlangsamen, weil die nicht ausschließbare Möglichkeit besteht, ein Fußgänger könne den Überweg benutzen.
Verzicht des Fußgängers auf den Vorrang:
BayObLG v. 19.09.2001:
Die Wartepflicht am Fußgängerüberweg entfällt zwar, wenn der Fußgänger auf sein Vorrecht verzichtet. Das kann aber nur angenommen werden, falls der Verzicht so unmißverständlich anzeigt wird, daß hierüber keinerlei Zweifel möglich ist.
Fußgängerüberweg und Pedelec:
Fußgängerüberweg und Radfahrer:
Radfahrer und Fußgängerüberweg
Ampelgeregelter Zebrastreifen und § 315 c StGB:
LG Kassel v. 19.06.2001:
Der Senat hätte indes Bedenken, die Vorschrift des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB von vornherein dann nicht eingreifen zu lassen, wenn der "Fußgängerüberweg" zusätzlich durch eine in Betrieb befindliche Lichtzeichenanlage gesichert ist. Dies bedarf hier jedoch keiner Entscheidung.
Streupflicht:
KG Berlin v. 26.04.2002:
Kfz-Umsetzung - Abschleppkosten: