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Timestamp: 2020-07-05 04:49:25
Document Index: 213091108

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 613', '§ 10', '§ 15', '§ 10']

16-48 Satzung KiTaV Emden-Leer-Rhauderfehn - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
16-48 Satzung KiTaV Emden-Leer-Rhauderfehn
§ 6 Aufgaben der Kirchengemeinden
Kindertagesstättenverbandes Emden-Leer-Rhauderfehn
KABl. 2012, S. 10, zuletzt geändert am 5. Juni 2018, KABl. 2018, S. 84
Die Arbeit evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder ist im Auftrag Jesu Christi begründet, den er seiner Kirche gegeben hat: „Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht, denn solchen gehört das Reich Gottes.“ (Markus 10,14).
Daher versteht sich die Arbeit evangelischer Kindertagesstätten als Verkündigung und Diakonie für Kinder. Religiöse Bildung und Erziehung findet zuallererst in der Familie statt. In einer evangelischen Tageseinrichtung finden Eltern Unterstützung bei der Bildung, Erziehung und Betreuung ihrer Kinder.
Die Kindertagesstättenarbeit bleibt wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Kirchengemeinde. Die Kirchengemeinde bietet einen Lebens- und Erfahrungsraum für Kinder und Eltern und ermöglicht generationsübergreifende Begegnungen.
Vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen ist eine einrichtungsübergreifende Planung und Steuerung der Arbeit der evangelischen Kindertagesstätten unerlässlich, um Kirchenvorstände und Pfarrämter von administrativen Tätigkeiten zu entlasten, die finanzielle Verantwortung zu bündeln und einen flexibleren Einsatz der Mitarbeitenden zu gewährleisten.
Daher soll die Trägerschaft der Tageseinrichtungen für Kinder auf einen Kindertagesstättenverband übertragen werden. Das dient der Stärkung des evangelischen Profils der Arbeit.
( 1 ) Die Kirchengemeinden
Evangelisch-lutherische Markus-Kirchengemeinde Emden,
Evangelisch-lutherische Martin-Luther-Kirchengemeinde Emden,
Evangelisch-lutherische Paulus-Kirchengemeinde Emden,
Evangelisch-lutherische Paulus-Kirchengemeinde Heisfelde,
Evangelisch-lutherische Marien-Kirchengemeinde Holtland,
Evangelisch-lutherische Christus-Kirchengemeinde Leer,
Evangelisch-lutherische Luther-Kirchengemeinde Leer,
Evangelisch-lutherische Friedens-Kirchengemeinde Loga,
Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Logabirum,
Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Woquard,(alle: Kirchenkreis Emden-Leer),
Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Flachsmeer,
Evangelisch-lutherische Trinitatis-Kirchengemeinde Langholt,
Evangelisch-lutherische Petrus-Kirchengemeinde Ostrhauderfehn,
Evangelisch-lutherische Marien-und-Nicolai-Kirchengemeinde Steenfelde,
Evangelisch-lutherische St.-Martins-Kirchengemeinde Uplengen,
(alle: Kirchenkreis Rhauderfehn) – nachfolgend Kirchengemeinden genannt – bilden einen Kirchengemeindeverband gemäß §§ 8 ff. Regionalgesetz zur dauernden gemeinsamen Trägerschaft für evangelische Kindertageseinrichtungen (Kindertagesstättenverband) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
( 2 ) 1 Der Name des Kirchengemeindeverbandes lautet „Evangelisch-lutherischer Kindertagesstättenverband Emden-Leer-Rhauderfehn“, nachfolgend Kindertagesstättenverband genannt. 2 Der Kindertagesstättenverband hat seinen Sitz in 26789 Leer.
( 3 ) Der Evangelisch-lutherische Kirchenkreis Emden-Leer nimmt die Aufgaben nach Artikel 50 Absatz 3 Kirchenverfassung für den Kindertagesstättenverband wahr.
( 1 ) 1 Ziel und Zweck des Kindertagesstättenverbandes ist es, die folgenden evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder, nachfolgend Kindertagesstätten genannt, die bisher von den Mitgliedern des Kindertagesstättenverbandes getragen wurden, mit klarem evangelischen Profileffizient zu betreiben:
Markus-Kindergarten Emden, Jahnstraße 9, 26725 Emden
Kindertagesstätte Wolthusen, Basaltstraße 28, 26725 Emden
Paulus-Kindertagesstätte, Klein-von-Diepold-Straße 3, 26721 Emden
Kindergarten Marienkäfer Woquard, Am Marienpark 24, 26736 Krummhörn
Kindertagesstätte Paul-Gerhardt-Haus, Hoheellernweg 12, 26789 Leer
Kindertagesstätte Regenbogenland, von-Jhering-Straße 12, 26789 Leer
Kindertagesstätte Pastorenkamp, Pastorenkamp 28, 26789 Leer
Kindertagesstätte Loga, Hoher Weg 5c, 26789 Leer
Kindertagesstätte Logabirum, Logabirumer Straße 58, 26789 Leer
Paulus-Kindertagesstätte Heisfelde, An der Pauluskirche 2, 26789 Leer
Kindertagesstätte Holtland, Schulstraße 17, 26835 Holtland
Kindergarten Flachsmeer, Am Denkmal 4, 26810 Westoverledingen
Kindertagesstätte Klostermoor, Birkhahnstraße 10, 26817 Rhauderfehn
Kindertagesstätte Wolkenreiter, Middensorfstraße 13, 26842 Ostrhauderfehn
Kindergarten im Dorf Steenfelde, Pastor-Kersten-Straße, 26810 Steenfelde
Familienzentrum St. Martin, Höststraße 11, 26670 Uplengen
Kindergarten Regenbogen, Fritz-Reuter-Straße 13, 26817 Rhauderfehn
2 Zu diesem Zweck übertragen die beteiligten Kirchengemeinden die Trägerschaft der vorgenannten Kindertagesstätten auf den Kindertagesstättenverband.
( 2 ) 1 Die Aufgaben des Verbandes sind alle die Tageseinrichtungen betreffenden Entscheidungen grundsätzlicher und planerischer Art sowie deren Umsetzung.
( 3 ) 1 Der Kindertagesstättenverband übernimmt die sich aus den zwischen den Kirchengemeinden und den jeweiligen Kommunen bestehenden Betriebsführungsverträgen ergebenden Rechte und Pflichten. 2 Hierzu sind Überleitungsverträge zwischen dem Kindertagesstättenverband, den Kirchengemeinden und den jeweiligen Kommunen abzuschließen. 3 Der Kindertagesstättenverband übernimmt auch sämtliche Betreuungsverhältnisse mit den Sorgeberechtigten. 4 Entsprechende Überleitungsverträge sind zu schließen.
( 4 ) Dem Kindertagesstättenverband können aufgrund übereinstimmender Kirchenvorstandsbeschlüsse der im Kindertagesstättenverband zusammengeschlossenen Kirchengemeinden weitere Aufgaben und Befugnisse der Kirchengemeinden übertragen werden.
( 1 ) 1 Der Kindertagesstättenverband übernimmt die Anstellungsträgerschaft für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung im Kindertagesstättenbereich der Kirchengemeinden angestellten Mitarbeitenden zu den gleichen Bedingungen (§ 613a BGB). 2 Er ist Anstellungsträger für alle neu einzustellenden Mitarbeitenden im Kindertagesstättenbereich.
( 2 ) 1 Bei Neueinstellung, Kündigung oder Versetzung von Mitarbeitenden einer Kindertagesstätte muss das Einvernehmen zwischen den jeweiligen Kirchengemeinden und dem Kindertagesstättenverband hergestellt werden. 2 Kann das Einvernehmen nicht festgestellt werden, entscheidet der Verbandsvorstand mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
( 3 ) Auf den Kindertagesstättenverband sind die in der Landeskirche für die Kirchengemeinden geltenden Bestimmungen über die Mitarbeitenden anzuwenden.
( 1 ) 1 Organ des Kindertagesstättenverbandes ist der Verbandsvorstand. 2 Er besteht aus
einem geistlichen oder nichtgeistlichen Mitglied je Kirchengemeinde, das der jeweilige Kirchenvorstand aus seiner Mitte wählt, und
je einem Mitglied der Kirchenkreisvorstände, das vom Verbandsvorstand berufen wird; die Kirchenkreisvorstände können hierfür Vorschläge unterbreiten. 3 Sofern unter den gewählten Mitgliedern kein geistliches Mitglied ist, muss das berufene Mitglied ordiniert sein.
( 2 ) Je Kirchengemeinde ist ein stellvertretendes Mitglied durch den jeweiligen Kirchenvorstand aus seiner Mitte zu wählen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes der Kirchengemeinde an dessen Stelle tritt.
( 3 ) 1 Ein gewähltes Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet, aus dem es gewählt ist. 2 Der betroffene Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. 3 Mitarbeitende des Kindertagesstättenverbandes, der Kirchenkreise Emden und Leer oder einer Verbandsgemeinde können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes sein.
( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. 2 Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und eine Vorsitzende, einen ersten stellvertretenden Vorsitzenden oder eine erste stellvertretende Vorsitzende und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden oder eine zweite stellvertretende Vorsitzende; die stellvertretenden Vorsitzenden müssen aus unterschiedlichen Kirchenkreisen kommen.
( 5 ) 1 An den Sitzungen des Verbandsvorstandes nimmt die Geschäftsführung des Kindertagesstättenverbandes, die aus betriebswirtschaftlicher Geschäftsführung und pädagogischer Leitung besteht, mit beratender Stimme teil. 2 Die Superintendenten oder die Superintendentinnen werden zu den Sitzungen eingeladen. 3 Kindertagesstättenleitungen und weitere fachkundige Personen können beratend ohne Stimmrecht teilnehmen, wenn der Verbandsvorstand dies beschließt. 4 Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. 5 Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nichtöffentlicher Sitzung.
( 6 ) Die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung, insbesondere die Vorschriften des IV. Teils, 3. Abschnitt, finden für die Arbeit des Verbandsvorstandes Anwendung, sofern sie dieser Satzung nicht entgegenstehen.
( 7 ) Sitzungen sind von dem oder der Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden regelmäßig, mindestens jedoch viermal im Jahr, einzuberufen.
( 1 ) 1 Der Verbandvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Kindertagesstätten. 2 Dies umfasst insbesondere die strategische Planung, die Organisation, Ressourcenmanagement und Controlling in den Kindertagesstätten.
( 2 ) Von Kirchengemeinden entsandte Mitglieder des Verbandsvorstandes sind gemeinsam mit einer Vertreterin oder einem Vertreter des Kirchenamtes Mitglied im Beirat gemäß § 10 Kindertagesstättengesetz der von ihnen vertretenen Kindertagesstätte.
( 3 ) 1 Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten können vom Verbandsvorstand auf Kirchenvorstände, in deren Bereich eine Kindertagesstätte gelegen ist, die Geschäftsführung und auf Kindertagesstättenleitungen übertragen werden. 2 Dies erfolgt in einem gesonderten Aufgabenverteilungsplan, der im Rahmen der Gründung des Kindertagesstättenverbandes von den Organen der beteiligten Körperschaften beschlossen wird. 3 Dieser Aufgabenverteilungsplan kann später mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsmäßigen Mitglieder geändert werden.
( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand vertritt den Kindertagesstättenverband. 2 In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den ersten stellvertretenden Vorsitzenden oder die erste stellvertretende Vorsitzende vertreten. 3 Ist auch dieser oder diese verhindert, übernimmt der oder die zweite stellvertretende Vorsitzende die Vertretung.
( 5 ) 1 Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kindertagesstättenverband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der ersten oder zweiten stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kindertagesstättenverbandes versehen worden sind. 3 Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.
( 1 ) 1 Für die Kirchengemeinden sind die Kindertagesstätten ein wichtiger Beitrag zum Gemeindeaufbau und ein Bestandteil des gemeindlichen Lebens. Aufgabe der Kirchengemeinden ist die seelsorgerliche und religionspädagogische Begleitung und Unterstützung der Kindertagesstätten.
2 Hierzu zählen insbesondere:
regelmäßige Einbeziehung der Kindertagesstätte in gemeindliche Aktivitäten (z. B. Familiengottesdienste, Gemeindefeste)
regelmäßige Teilnahme der örtlichen Kindertagesstättenleitung an den Dienstbesprechungen der Kirchengemeinde
regelmäßige Teilnahme eines Vertreters oder einer Vertreterin der Kirchengemeinde an der Dienstbesprechung der Kindertagesstätte
mindestens jährliche Berichterstattung der Kindertagesstättenleitung im Kirchenvorstand
regelmäßige Besuche des Pfarramtes in der Kindertagesstätte
Nutzung der Öffentlichkeitsarbeit der Kirchengemeinde durch die Kindertagesstätte (z. B. Gemeindebrief, Homepage)
( 2 ) 1 Die Kirchengemeinden bringen ihre derzeit vorhandenen Kindertagesstätten-Rücklagen in den Kindertagesstättenverband ein. 2 Die Rücklagen sind für die jeweilige Kindertagesstätte weiterhin zweckgebunden zu verwenden und im Falle der Auflösung des Kindertagesstättenverbandes oder des Ausscheidens der Kirchengemeinde aus dem Kindertagesstättenverband in der dann bestehenden Höhe an die Kirchengemeinde zurückzuzahlen.
( 2 ) 1 Der finanzielle Aufwand des Kindertagesstättenverbandes wird durch Umlagen, die aus den Haushalten der Kindertagesstätten zu finanzieren sind, gedeckt. 2 Der Umlageschlüssel wird durch den Verbandsvorstand festgelegt.
( 3 ) 1 Sofern die Kirchengemeinden Eigentümer der Kindertagesstättengebäude und -grundstücke sind, verbleiben diese im Eigentum der Kirchengemeinden. 2 Diese stellen die Gebäude dem Kindertagesstättenverband zur Nutzung zur Verfügung. 3 Im Gegenzug übernimmt der Kindertagesstättenverband die Verpflichtung, die bauliche Unterhaltung zu gewährleisten und alle notwendigen Investitionen an den Gebäuden durchzuführen und zu finanzieren.
( 4 ) 1 Belegt die Kindertagesstätte nur einen Teil eines Gebäudes, gilt Absatz 3 entsprechend. 2 Nicht direkt einer Nutzungsart zuzuordnende Bauunterhaltungskosten sowie der zur Finanzierung erforderliche Trägeranteil werden proportional zur Nutzungsfläche des Gebäudes aufgeteilt.
( 5 ) Sofern sich die Kindertagesstättengebäude und -grundstücke im Eigentum der jeweiligen Kommune befinden, gelten die Vereinbarungen zwischen Kirchengemeinde und Kommune weiter.
( 1 ) 1 Das Kirchenamt Leer übernimmt für den Kindertagesstättenverband die Aufgaben der betriebswirtschaftlichen Geschäftsführung. 2 Für die Aufgaben sind angemessene Stundenumfänge zur Verfügung zu stellen.
( 2 ) 1 Die pädagogische Leitung wird einer erfahrenen sozialpädagogischen Fachkraft übertragen. 2 Für die Aufgaben sind angemessene Stundenumfänge zur Verfügung zu stellen. 3 Anstellungsträger für die pädagogische Leitung ist der Kindertagesstättenverband.
( 3 ) 1 Die Aufgaben der pädagogischen Leitung sind in einer Dienstanweisung festzulegen. 2 Darin ist konkret und abschließend zu regeln, welche Aufgaben ihr obliegen. 3 Dabei ist eine Abgrenzung zu den Aufgaben des Kirchenamtes, der Einrichtungsleitungen und der Sprengelfachberatung zu beachten.
Bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung entscheidet gemäß § 15 Regionalgesetz der Kirchenkreisvorstand des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Emden-Leer.
Für Satzungsänderungen gelten die Vorschriften von § 10 Absatz 4 bis 6 Regionalgesetz.
( 1 ) Das Landeskirchenamt kann den Kindertagesstättenverband auf Antrag des Verbandsvorstandes, von drei Vierteln seiner Mitglieder oder von Amts wegen auflösen.
( 2 ) 1 Mobiliar, Inventar und zweckgebundene Rücklagen fallen bei Ausscheiden aus dem Kindertagesstättenverband an die Kirchengemeinde zurück. 2 Darüber hinaus wird ein Anteil aus der Verbandsrücklage entsprechend des Anteils der von der Landeskirche geförderten Gruppen der Einrichtung an der Gesamtzahl der geförderten Gruppen des Kindertagesstättenverbandes einer Kindertagesstättenrücklage des Kirchenkreises zugeführt.
( 3 ) 1 Jede Kirchengemeinde oder der Kindertagesstättenverband kann frühestens nach vier Jahren mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende des Haushaltsjahres ihre Mitgliedschaft oder die Trägerschaft kündigen. 2 In diesem Falle ist eine Rückübertragung der Trägerschaft für die Kindertagesstätte durchzuführen. 3 Über die Ausgliederung entscheidet das Landeskirchenamt.
( 1 ) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2012 in Kraft.
Emden, den 22. Juni 2011
Für die Ev.-luth. Markus-Kirchengemeinde Emden
Vorsitzende/r) (stellvertretende/r Vorsitzende/r)
Emden, den 5. September 2011
Für die Ev.-luth. Martin-Luther-Kirchengemeinde Emden
(Vorsitzende/r) (stellvertretende/r Vorsitzende/r)
Emden, den 28. Juni 2011
Für die Ev.-luth. Paulus-Kirchengemeinde Emden
Krummhörn, den 7. Juni 2011
Für die Ev.-luth. Marien-Kirchengemeinde Woquard
Leer, den 16. Juni 2011
Für die Ev.-luth. Christus-Kirchengemeinde Leer
Leer, den 9. Juni 2011
Für die Ev.-luth. Luther-Kirchengemeinde Leer
Für die Ev.-luth. Friedens-Kirchengemeinde Loga
Leer, den 15. Juni 2011
Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Logabirum
Hannover, den 10. Januar 2012