Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Begruenden-von-aussergewoehnlichen-Umstaenden-wegen-des-mehrstuendigen-Ausfalls-aller-Computersysteme-an-den-Abfertigungsschaltern-eines-Flughafenterminals-mit-der-Folge-des-erhoehten-Aufwands-bei-der-Abfertigung-der-Fluggaeste-und-der-Verhinderung-des-planmaessigen-Starts-eines-Flugs
Timestamp: 2020-07-10 19:46:50
Document Index: 247595923

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Begründen von außergewöhnlichen Umständen wegen des mehrstündigen Ausfalls aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals mit der Folge des erhöhten Aufwands bei der Abfertigung der Fluggäste und der Verhinderung des planmäßigen Starts eines Flugs - Rechtsportal
X ZR 85/18
FluggastrechteVO Art. 7 Abs. 1 S. 2
BGH, Urteil vom 15.01.2019 - Aktenzeichen X ZR 85/18
DRsp Nr. 2019/5043
Außergewöhnliche Umstände, die nach Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung einem Ausgleichsanspruch wegen Annullierung oder erheblicher Verspätung entgegenstehen können, sind Umstände, die außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann. Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals, der einen erhöhten Aufwand bei der Abfertigung der Fluggäste zur Folge hat und damit den planmäßigen Start eines Flugs verhindert, kann als außergewöhnlicher Umstände anzusehen sein.
FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 1 Buchst. c); FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 3; FluggastrechteVO Art. 7 Abs. 1 S. 2;
bb) Technische Probleme können indessen außergewöhnliche Umstände begründen, soweit sie auf ein Vorkommnis zurückzuführen sind, das außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit des Luftverkehrsunternehmens liegt und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist. Die Außergewöhnlichkeit der Umstände kann sich insoweit daraus ergeben, dass der technische Defekt bewirkt, dass der Luftverkehr oder die Betriebstätigkeit eines oder mehrerer Luftverkehrsunternehmen ganz oder teilweise zum Erliegen kommen, beispielsweise, weil die technischen Einrichtungen eines Flughafens versagen oder ein versteckter Fabrikationsfehler die gesamte oder einen wesentlichen Teil der Flotte des Luftverkehrsunternehmens betrifft (BGHZ 194, 258 Rn. 16). Die Prüfung, ob ein technisches Problem auf ein Vorkommnis zurückzuführen ist, das nicht Teil der normalen Ausführung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist, obliegt dem nationalen Richter (EuGH, Slg. 2008 I-11061 = NJW 2009, 347 - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 27); sie ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 194, 258 Rn. 17; BGH, NJW 2014, 861 Rn. 11; BGH, NJW 2014, 3303 Rn. 11).
Vorinstanz: AG Nürtingen, vom 25.04.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 16 C 2592/16
Vorinstanz: LG Stuttgart, vom 28.02.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 5 S 125/17
Zitieren: BGH - Urteil vom 15.01.2019 (X ZR 85/18) - DRsp Nr. 2019/5043