Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/versicherungsrecht/49124
Timestamp: 2019-09-16 02:33:43
Document Index: 210221945

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 4']

Späte Schadenmeldung in der Vertrauensschadenversicherung | anwalt24.de
Späte Schadenmeldung in der Vertrauensschadenversicherung...
Im konkreten - vereinfacht dargestellten - Fall nahm das Unternehmen die Beklagte aus einer bei dieser abgeschlossenen Vertrauensschadensversicherung in Anspruch. Das Landgericht hat die auf Ersatz des dem Unternehmen durch mehrere Handlungen eines Außendienstmitarbeiters entstandenen Vermögensschadens gerichtete Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung war beim Oberlandesgericht erfolgreich.
Die Klägerin betreibt ein Handelsgewerbe und hat einen Außendienst mit selbstständigen Handelsvertretern. Mit der Vertrauensschadensversicherung versicherte sie sich gegen das Risiko von Schäden, die durch etwaige vorsätzliche unerlaubte Handlungen von Mitarbeitern an ihrem Vermögen verursacht werden. In den Versicherungsvertrag sind Allgemeine Bedingungen der Vertrauensschadensversicherung einbezogen. In § 4 der Allgemeinen Bedingungen heißt es unter der Überschrift "Ausschlüsse" u.a.:
"Nicht ersetzt werden Schäden, .
2. die später als zwei Jahre nach ihrer Verursachung dem Versicherer gemeldet werden ."
Im Jahr 2009 erfuhr die Unternehmensleistung, dass ein Außendienstmitarbeiter im Jahr 2005 von Kunden Gelder in Empfang genommen, jedoch nicht an das Unternehmen weitergeleitet hatte. Die Unternehmensleitung machte den Gesamtbetrag Ende 2009 als Versicherungsanspruch gegenüber dem beklagten Versicherer geltend. Die Beklagte verweigerte eine Leistung unter Berufung auf § 4 Nr. 2 der Bedingungen. Sie hat außerdem im Zuge des geführten Rechtsstreits das Vorliegen eines Versicherungsfalles an sich bestritten.
Die Klägerin kann vom Versicherer aus der bestehenden Vertrauensschadenversicherung Zahlung verlangen. Nach der Beweisaufnahme stand fest, dass ihr durch vorsätzliche Handlungen eines im Außendienst tätigen Mitarbeiters Vermögensschäden in Höhe der Klageforderung entstanden waren,
Dem Anspruch der Klägerin steht es auch nicht entgegen, dass die Unternehmensleitung die Schäden der Beklagten später als zwei Jahre nach ihrer Verursachung gemeldet hat (§ 4 Nr. 2 der Bedingungen). Das OLG pflichtete dem Landgericht darin bei, dass es sich bei dieser Klausel um einen Haftungsausschluss handelt. Zu Recht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass es auf die Frage ankommt, ob die genannte Klausel eine (sogenannte: verhüllte) Obliegenheit oder einen Risikoausschluss enthält. Handelt es sich um eine Risikobeschränkung, so hängt der Versicherungsschutz allein von der objektiven Fristversäumung ab, ohne dass zusätzlich auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers abzustellen wäre. Begründet die Klausel hingegen eine Obliegenheit, so führt ihre objektive Verletzung nur dann zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn den Versicherungsnehmer zugleich ein Verschulden trifft (BGH Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 201/03). Nach der ständigen Rechtsprechung kommt es bei der Unterscheidung zwischen einer Obliegenheit und einer Risikobegrenzung nicht nur auf Wortlaut und Stellung einer Versicherungsklausel an. Entscheidend ist vielmehr der materielle Gehalt der einzelnen Klauseln. Es kommt darauf an, ob die Klausel eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das der Versicherer Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder ob er ihn verliert. Wird von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt und nicht ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens wieder entzogen, so handelt es sich um eine Risikobegrenzung (BGH Urt. v. 18.06.2008 - IV ZR 87/07; Urt. v. 24.05.2000 - IV ZR 186/99)
Auch der materielle Gehalt der Klausel spricht nach der Beurteilung des OLG für einen Risikoausschluss. Sie fordere - anders als § 6 Abs. 1 b) der Versicherungsbedingungen - nicht in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers (d.h. eine rechtzeitige Anzeige des Schadensfalles), von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder ob er ihn verliert. Allein im Rahmen des § 6 solle der Versicherungsnehmer veranlasst werden, sich durch geeignete Auswahl und zeitnahe Überwachung der Vertrauenspersonen nach Möglichkeit vor schädigenden Handlungen zu schützen. Nur in diesem Rahmen muss der Versicherungsnehmer damit rechnen, dass ihm ein zunächst gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens wieder entzogen wird.
Sie trägt erkennbar dem Zweck Rechnung, eine klare zeitliche Begrenzung der Leistungspflicht des Versicherers zu schaffen, die durch objektive Anknüpfungskriterien - Schadensverursachung und Meldung - bestimmt wird. Käme es für den Fristbeginn (auch) auf die Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Versicherungsfall an, würde dieser Zweck verfehlt, weil die beabsichtigte Wirkung der Ausschlussfrist entfiele.
Von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer sei zu erwarten, dass er die Ausschlusstatbestände des § 4 Nr. 2 der Bedingungen zur Kenntnis nimmt und ihnen hinreichende Beachtung schenkt. Diese befänden sich systematisch an der Stelle, an der er sie erwarten darf (im Rahmen der Beschreibung des übernommenen Risikos), sind durch die Überschrift "Ausschlüsse" hinreichend als solche kenntlich gemacht und verständlich und zweifelsfrei formuliert. Unter Berücksichtigung des Verschuldensgegenbeweises des Versicherungsnehmers seien sie - wie die vorstehende Darlegung der Rechtsprechung zu vergleichbaren Klauseln zeige, weder ungewöhnlich noch dergestalt, dass ein Versicherungsnehmer mit einer solchen Regelung nicht zu rechnen brauchte.
Der besagte Mitarbeiter war - wie es bei für das Unternehmen tätigen Außendienstmitarbeitern Usus ist - vor seiner Einstellung gründlich überprüft und aufgrund diverser Unterlagen für geeignet befunden worden. Dies stand nach der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest. Im Unternehmen der Klägerin war und ist ein - in von der Klägerin zu den Gerichtsakten gereichten schriftlichen Beschreibungen und Dokumentationen beschriebenes - internes Kontrollsystem eingerichtet, das dazu bestimmt und geeignet ist, verursachte Vermögensschäden zu verhindern und jedenfalls in zeitlichem Zusammenhang aufzudecken.
Da die Berufung begründet war, hatte die Kosten des Rechtsstreits die Beklagte zu tragen.