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Timestamp: 2016-10-28 14:24:49
Document Index: 85115334

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 46', 'Art. 66']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Glaus,
Untersuchungsamt St. Gallen, Sch�tzengasse 1,
Anordnung von Ersatzmassnahmen f�r Haft,
X.________ befindet sich seit dem 16. Juli 2009 in Untersuchungshaft. Er wird verd�chtigt, am Abend des 15. Juli 2009 nach dem Freundschaftsspiel FC St. Gallen - FC Liverpool auf dem Bahnhof Winkeln versucht zu haben, einen SBB-Angestellten vor einen einfahrenden Zug zu stossen sowie ihn t�tlich und verbal angegangen zu haben. Am 21. September 2009 beantragte der Untersuchungsrichter des Untersuchungsamts St. Gallen eine weitere Verl�ngerung der Untersuchungshaft. Neu wurden X.________ auch Pf�ndungsbetrug, Pornografie und unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem vorgeworfen. Der Haftrichter am Kreisgericht St. Gallen verl�ngerte mit Entscheid vom 28. September 2009 die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr bis zum 21. Oktober 2009. Dabei erwog der Haftrichter bez�glich der Fluchtgefahr, dass es in W�rdigung der gesamten Umst�nde gerade noch m�glich sei, der Fluchtgefahr durch die Hinterlegung der Reisepapiere entgegenzuwirken. In der Folge forderte der Untersuchungsrichter X.________ mit Verf�gung vom 7. Oktober 2009 auf, seinen Reisepass und zwei Identit�tskarten bei der Staatsanwaltschaft zu deponieren.
X.________ reichte am 15. Oktober 2009 bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen eine "Rechtsverweigerungsbeschwerde und Beschwerde" ein mit folgenden Antr�gen:
1. Der Entscheid des Haftrichters des Kreisgerichts St. Gallen vom 28. September 2009 sei aufzuheben und der Beschwerdef�hrer aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
2. Eventualiter sei festzustellen, dass keine Fluchtgefahr besteht und entsprechende Ersatzmassnahmen nicht zul�ssig seien, und es sei die Anordnung des Untersuchungsrichters vom 7. Oktober 2009 aufzuheben, wonach der Beschwerdef�hrer seine g�ltigen Reisepapiere bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen habe.
In der Folge hinterlegte X.________ seinen Pass, weshalb er am 21. Oktober 2009 aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies mit Entscheid vom 6. November 2009 die Beschwerde ab (hinsichtlich der Verf�gung des Untersuchungsrichters vom 7. Oktober 2009), soweit sie nicht gegenstandslos geworden war (hinsichtlich des Haftrichterentscheids vom 28. September 2009). Die Anklagekammer f�hrte zusammenfassend aus, dass die angeordnete Ersatzmassnahme geeignet sei, den Zweck der Untersuchungshaft hinsichtlich der bestehenden Fluchtgefahr sicherzustellen. Als mildere Ersatzmassnahme anstelle der weiteren Untersuchungshaft erweise sie sich als rechtens.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 30. Dezember 2009 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Herausgabe der hinterlegten Reisepapiere.
1.1 Der angefochtene Entscheid der Anklagekammer vom 6. November 2009 ist dem Beschwerdef�hrer am 20. November 2009 zugestellt worden. Also begann die Frist zur Anfechtung des Entscheids am 21. November 2009 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und am Montag, 21. Dezember 2009 endete sie (Art. 45 Abs. 1 BGG). Die vorliegende Beschwerde hat der Beschwerdef�hrer am 30. Dezember 2009 der Post �bergeben. Er beruft sich auf den Fristenstillstand gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG.
1.2 In F�llen der strafprozessualen Haft gilt der Fristenstillstand gem�ss Art. 46 Abs. 1 BGG nicht (BGE 133 I 270 E. 1.2 S. 273 ff.). Die vorliegend umstrittene freiheitsbeschr�nkende Hinterlegung von Ausweisschriften ist als mildere Ersatzmassnahme anstelle der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft verf�gt worden. Das kantonale Strafprozessgesetz sieht solche freiheitsbeschr�nkenden Ersatzmassnahmen anstelle der strafprozessualen Haft ausdr�cklich vor (vgl. Art. 138 StP). Es ist evident, dass f�r die Ersatzmassnahme die gleiche Fristenregelung gilt wie f�r die Hauptmassnahme. Folglich kommt der Fristenstillstand von Art. 46 Abs. 1 BGG nicht zur Anwendung. Die erst am 30. Dezember 2009 der Post �bergebene Beschwerde ist daher klarerweise versp�tet eingereicht worden, sodass auf sie nicht einzutreten ist.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG)
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsamt und dem Kreisgericht St. Gallen sowie der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.