Source: https://www.umwelt-online.de/recht/energie/z06_2477.htm
Timestamp: 2019-10-20 12:36:38
Document Index: 93354587

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 25', '§ 25', '§ 36', '§ 38', '§ 18', '§ 25', '§ 38', '§ 38', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 36', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 3']

umwelt-online-Demo: Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchernin Niederspannung und Niederdruck (1)
(BGBl. I Nr. 50 vom 07.11.2006 S. 2477)
des § 48 Abs. 2 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:
a) Nach der Angabe zu § 18 wird die Angabe " § 18a Messung der von Haushaltskunden entnommenen Elektrizität" eingefügt.
b) Nach der Angabe zu § 25 wird die Angabe " § 25a Haftung bei Störung der Netznutzung" eingefügt.
"Bei der Belieferung eines Kunden im Wege der Grundversorgung nach § 36 des Energiewirtschaftsgesetzes oder der Ersatzversorgung nach § 38 des Energiewirtschaftsgesetzes kann die Mitteilung nach Satz 1 auch nach Aufnahme der Belieferung durch den Grundversorger erfolgen."
"Bei öffentlichen Verbrauchseinrichtungen kann die abgenommene Elektrizität auch rechnerisch ermittelt oder geschätzt werden, wenn die Kosten der Messung außer Verhältnis zur Höhe des Verbrauchs stehen."
" § 18a Messung der von Haushaltskunden entnommenen Elektrizität
" § 25a Haftung bei Störungen der Netznutzung
a) Nach der Angabe zu § 38 wird die Angabe " § 38a Messung des von Haushaltskunden entnommenen Gases" eingefügt.
b) Nach der Angabe zu § 19 wird die Angabe " § 19a Haftung bei Störung der Netznutzung" eingefügt.
2. Nach § 19 wird der § 19a eingefügt.
"Bei der Belieferung eines Kunden im Wege der Grundversorgung nach § 36 des Energiewirtschaftsgesetzes oder der Ersatzversorgung nach § 38 des Energiewirtschaftsgesetzes kann die Mitteilung nach Satz 2 auch nach Aufnahme der Belieferung durch den Grundversorger erfolgen."
4. Nach § 38 wird der § 38a eingefügt.
b) In Nummer 7 wird der abschließende Punkt durch das Wort "und" ersetzt und die Nummer 8 angefügt.
2. In Anlage 1 wird bei der Anlagengruppe III 2.3. zu der Position "Allgemeine Stationseinrichtungen, Hilfsanlagen" die Angabe "25 - 30" eingefügt.
(4) In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 40 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden nach dem Wort "Niederspannung" die Wörter "oder in Niederdruck" eingefügt.