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Timestamp: 2019-06-17 23:31:11
Document Index: 258627955

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Frage des Hanges | Rechtslupe
Für die Annahme eines Hangs ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss1.
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint2.
Letzteres ist der Fall bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienender Beschaffungstaten3. Insoweit kann der Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeitsund Leistungsfähigkeit des Betreffenden erheblich beeinträchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zukommen.
Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus4.
Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen5. Er setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr kann es genügen, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt5.
Im konkreten, hier entschiedenen Fall bedeutete dies: Angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte sowohl Marihuana, als auch Kokain konsumierte und einer geregelten Arbeit weder vor, noch nach seiner Inhaftierung nachging, hätte für das Landgericht Veranlassung bestanden, die Hintergründe näher zu beleuchten. Allein die Tatsache, dass der Angeklagte keine Suchtfolgen zeigte, vermag das Vorliegen eines Hangs nicht zu verneinen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2018 – 1 StR 481/18
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BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – 1 StR 348/17 Rn. 9 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 12.01.2017 – 1 StR 587/16, Rn. 9; Urteil vom 14.10.2015 – 1 StR 415/15, Rn. 7; BGH, Urteil vom 15.05.2014 – 3 StR 386/13, Rn. 10 [↩]
BGH, Beschluss vom 12.01.2017 – 1 StR 587/16; BGH, Beschlüsse vom 06.06.2017 – 2 StR 103/17; und vom 02.04.2015 – 3 StR 103/15 [↩]
BGH, Beschluss vom 10.11.2015 – 1 StR 482/15 Rn. 14; BGH, Beschlüsse vom 02.04.2015 – 3 StR 103/15 Rn. 6; und vom 01.04.2008 – 4 StR 56/08 Rn. 6 [↩]
BGH, Beschluss vom 17.05.2018 – 3 StR 166/18 Rn. 12 mwN [↩] [↩]