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Timestamp: 2013-05-18 17:09:02
Document Index: 338286009

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hrr-strafrecht.de - HRRS Mai 2012: III. Strafzumessungsrecht und Ma�regelrecht
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S. 207 Heft 5/2012
432. BGH 2 StR 639/11 � Beschluss vom 29. Februar 2012 (LG M�hlhausen)
Auffangrechtserwerb (entgegenstehende Anspr�che Dritter; Wertersatzverfall gegen�ber Dritten: erforderliche Feststellungen).
��111i Abs. 2 StPO; ��73 StGB; ��73a StGB
Gem�� ��73 Abs. 3 StGB kann der Verfall des Wertersatzes nach ��73a StGB zwar auch gegen einen Dritten angeordnet werden, wenn der T�ter oder Teilnehmer f�r einen anderen gehandelt und dadurch dieser etwas erlangt hat. Voraussetzung daf�r ist aber dann, wenn der T�ter nicht als Vertreter des Dritten handelte, dass er dem Dritten die Tatvorteile unentgeltlich oder aufgrund eines jedenfalls bemakelten Rechtsgesch�fts zukommen lie�, �um sie dem Zugriff der Gesch�digten zu entziehen oder um die Taten zu verschleiern�, mithin ein so genannter �Verschiebungsfall� vorliegt (vgl. BGHSt 45, 235, 246; BGH wistra 2010, 406). Der Hinweis, die �bertragung der Verm�genswerte sei �prim�r im eigenen Interesse� der Verurteilten erfolgt, formuliert lediglich eine Schlussfolgerung und l�sst f�r sich genommen nicht zwingend den Schluss zu, dass es den Verurteilten um eine Verschiebung der Tatvorteile ging. 424. BGH 2 StR 29/12 � Beschluss vom 16. Februar 2012 (LG Frankfurt am Main)
Er�rterungsmangel hinsichtlich einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Verh�ltnis zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt); unzul�ssige Revisionsbeschr�nkung (Ma�regelausspruch).
��64 StGB; ��46 StGB; ��56 StGB; ��56c Abs. 3 Nr. 2 StGB
1. Bei der Frage, ob die Vollstreckung einer zu verh�ngenden Freiheitsstrafe zur Bew�hrung ausgesetzt werden kann, sind bei einem Drogenkonsumenten, der �ber einen l�ngeren Zeitraum Straftaten als Folge einer Sucht oder eingewurzelten intensiven Neigung begangen hat, weder fr�here noch erneute gleichgelagerte Delikte die Annahme einer positiven Sozialprognose ohne weiteres ausschlie�en, wenn zugleich die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet wird. Sollte eine Unterbringung nicht in Betracht kommen, kann zu erw�gen sein, ob durch Einbindung des Angeklagten in eine geeignete Einrichtung gem�� ��56c Abs. 3 Nr. 2 StGB die Erwartungen an das k�nftige Verhalten des Angeklagten verbessert werden k�nnen.
2. Beruht die Entscheidung �ber die Gew�hrung der Strafaussetzung hinsichtlich der anzustellenden Sozialprognose des vorliegend unter Suchtdruck handelnden Angeklagten auf denselben Gesichtspunkten wie die T�terprognose bei der Entscheidung �ber die Anwendung des ��64 StGB, ist eine rechtlich und tats�chlich selbst�ndige Beurteilung der angegriffenen Entscheidung �ber die Versagung der Strafaussetzung nicht losgel�st von der Entscheidung �ber die Unterbringung nach ��64 StGB m�glich. Auch der Strafausspruch kann nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, da es sowohl f�r die Entscheidung �ber die Anwendung des ��64 StGB als auch f�r die Entscheidung �ber eine Strafrahmenmilderung gem�� ��21 StGB darauf ankommt, aus welchem Grunde der Angeklagte Drogen zu sich nimmt.[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 [>>]