Source: https://www.recht-freundlich.de/wettbewerbsrecht/von-den-risiken-des-typosquattings-olg-koeln-laesst-advertiser-fuer-die-gezielte-behinderung-von-wettbewerbern-durch-beauftragte-publisher-haften
Timestamp: 2018-07-21 08:01:31
Document Index: 274976110

Matched Legal Cases: ['§8', '§4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In seinem Urteil (6 U 36/13) vom 18.10.2013 weist das OLG Köln die Berufung eines Anbieter von Druckereileistungen zurück.
Hierdurch wird die vorinstanzlich erwirkte einstweilige Verfügung der Antragstellerin bestätigt.
Diese hatte vor dem LG Köln erwirkt, dem Antragsgegner zu untersagen für ihre Produkte und Leistungen mittels des sogenannten Typosquattings, selbst oder durch Dritte Werbung zu betreiben.
Zum besseren Verständnis soll hier kurz die typische Vorgehensweise beim Typosquatting erläutert werden.
Das Vorgehen beruht auf der Annahme, dass Personen eine Domain in ihrem Browser gelegentlich falsch eintippen. Diese werden sodann auf eine alternative Seite geführt die dem Typosquatter gehört. Häufig wird dieses Verfahren von Agenturen für ihre Kunden eingesetzt.
Der Auftraggeber (auch: Advertiser) beauftragt den Werbepartner (Publisher) gegen eine Provisionszahlung mit der Vermittlung von Kunden oder Besuchern.
Das OLG hatte sich nun mit der Frage des Vorliegens einer gezielten Behinderung des Inhabers der (originären) Domain durch das Typosquatting zu befassen.
Insbesondere fraglich war hierbei zum einen die Frage nach dem grundsätzlichen Bestehen einer solchen Behinderung, sowie nach der Zurechnung der Handlungen des Publishers zum Auftraggeber über §8 Abs. 2 UWG.
Hierzu hat das Gericht zunächst entschieden, dass die Einrichtung von “Tippfehlerdomains” mit der Weiterleitung zu der Website eines Mitbewerbers objektiv darauf angelegt sei, Nutzer von der ohne Tippfehler geschriebenen Domains “umzuleiten. Ein solches “Typosquatting” stelle eine gezielte Behinderung des Inhaber der betreffenden Domain (URL) gemäß §4 Nr. 10 UWG dar.
Zur Frage der Zurechnung hat das OLG klargestellt, Die Tatbestandsmerkmale”in einem Unternehmen“ sowie „von einem Beauftragten” seien gemäß dem Zweck der Vorschrift weit auszulegen.
In den Leitsätzen zu der Entscheidung heißt es hierzu:
„Der Unternehmensinhaber soll sich bei Wettbewerbsverstößen nicht hinter mehr oder weniger von ihm abhängingen Dritten verstecken können (BGH,GRUR 2008, 186 – Telefonaktion; BGH, GRUR 2009, 1167 – Partnerprogramm; OLG Köln,GRUR-RR 2006, 205).
Beauftragter ist jeder, der in die betriebliche Organisation des Unternehmens in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg seiner Geschäftstätigkeit dem Inhaber zu Gute kommt und der Inhaber einen bestimmenden durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des Beauftragten hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH, GRUR 2005, 864- Meißner Dekor II). Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Inhaber gesichert hat, sondern darauf, welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste. Der Unternehmensinhaber haftet daher gegebenenfalls auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße (vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 – Partnerprogramm; BGH, GRUR 2011, 617– Sedo). Beauftragte in diesem Sinne sind auch Werbepartner des Betreibers einer Internetseite, die im Rahmen eines Werbepartnerprogramms gegen Zahlung einer erfolgsabhängigen Provision auf ihren Webseiten elektronische Verweise auf jene Internetseite bereitstellen, um für das dortige Angebot zu werben.“
Für Unternehmen die genannte Werbeleistungen von Dritten in Anspruch nehmen ist es demnach von größter Wichtigkeit zu kontrollieren was die Beauftragten zu Werbezwecken tun, und insbesondere nicht bewusst die Augen vor einem Fehlverhalten verschließen, ein solches Verhalten kann ihnen sonst schnell zum Verhängnis werden.