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Timestamp: 2018-01-20 11:16:56
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BGH zum Widerruf nach Internetkauf | Rechtsfragen
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Veröffentlicht am 2. September 2016 19. Januar 2018 von Daniel Wilhelm
BGH zum Widerruf nach Internetkauf
Auch beim Onlinekauf darf eine Prüfung nicht über`s Ziel hinausschießen
In dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um einen Katalysator, den der Käufer im Online-Shop erworben hatte. Um ihn auszuprobieren hatte er den Katalysator in sein Auto eingebaut. Danach hatte er eine Probefahrt unternommen. Innerhalb von 14 Tagen nach Kauf machte er in der Folge aber von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und schickte das Teil an den Händler zurück. Dieser verlangte nun Wertersatz in Höhe des Kaufpreises, mit der Begründung der Katalysator sei aufgrund der Benutzung unverkäuflich.
Der Kunde wendete ein, dass er nur durch den Einbau die Möglichkeit hatte, den Katalysator auszuprobieren. Für eine Verschlechterung, die aufgrund einer Funktionsprüfung der Sache eintritt, dürfe der Händler keinen Wertersatz verlangen. Dem widersprachen die Richter am BGH. Zwar sehe die gesetzliche Regelung zum Widerrufsrecht im Onlinehandel vor, dass der Verkäufer die Möglichkeit haben muss, den Kaufgegenstand ausführlich in Augenschein zu nehmen und auf seine Funktionstauglichkeit zu überprüfen. Diese Prüfung dürfe aber nicht über das hinausgehen, was bei einem Kauf in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Hier hätte der Kunde den Katalysator nur äußerlich begutachten können und hätte sich ansonsten aufgrund der Modellbeschreibung darüber informieren müssen, ob das Teil sich zum Einbau in sein Fahrzeug eignet.
Die Möglichkeit einer Probefahrt hätte es beim klassischen Kauf im stationären Handel auch nicht gegeben. Insofern stellten die Richter klar, dass der Gesetzgeber mit der Widerrufsregelung den Onlinekäufer nicht gegenüber dem Käufer im Ladengeschäft besserstellen wollte. Vielmehr sollten ihm durch die Widerrufsrmöglichkeit die gleichen Rechte gewährt werden (BGH, Az. VIII ZR 55/15). Wenn der Kunde die Grenzen des ihm zuzubilligenden Prüfungsrechts überschreitet, muss er entsprechend dem Händler Wertersatz leisten, da dieser nun ein mit deutlichen Gebrauchsspuren behaftetes Gerät zurückerhalten hat.
KategorienVerbraucherrecht SchlagwörterVertrag widerrufen
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