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Timestamp: 2013-06-20 00:58:23
Document Index: 201476462

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: zfs 2004, 133
Rechtsprechung BGH, 22.10.2001 - 5 StR 439/01 Volltextver�ffentlichungen (7)
� 260a StGB; � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; � 44 StGBGewerbsm��ige Bandenhehlerei; Begriff der Bande (BGHSt 46, 321); Anordnung des Verfalls (Hinderung allein durch rechtliche Existenz von Ersatzanspr�chen); Fahrverbot als Warnungs- und Besinnungsstrafe
zfs 2004, 133
Wird zitiert von ... (14) OLG Hamm, 07.02.2008 - 4 Ss 21/08 Kein Fahrverbot f�r lange zur�ckliegendes VerkehrsdeliktDer Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 22.10.2001 - 5 StR 439/01 - (zfs 2004, 133 f) ausgef�hrt, dass die Anordnung eines Fahrverbotes als Warnungs- und Besinnungsstrafe f�r einen �ber ein Jahr und neun Monate zur�ckliegenden Pflichtversto� nicht mehr geeignet sei.
OLG Hamm, 23.07.2007 - 2 Ss 224/07 Fahrverbot - Langer Zeitraum zwischen Tat und UrteilDer Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 22.10.2001 - 5 StR 439/01 - (zfs 2004, 133 f) ausgef�hrt, dass die Anordnung eines Fahrverbotes als Warnungs- und Besinnungsstrafe f�r einen �ber ein Jahr und neun Monate zur�ckliegenden Pflichtversto� nicht mehr geeignet sei.Dies ist jedenfalls bei einem Zeitraum von einem Jahr und neun Monaten anzunehmen (so auch BGH zfs 2004, 133 f.; Senat in StV 2004, 489 unter Hinweis auf die vorstehend zitierte Entscheidung des BGH und Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 16. November 2004 in 3 Ss 325/04).
OLG D�sseldorf, 09.08.2007 - 5 Ss 130/07 N�tigung im Stra�enverkehrIm Falle eines Schuldspruchs wird der Zeitablauf Anlass sein zu pr�fen, ob von der Verh�ngung des Fahrverbots abzusehen oder ein k�rzeres Fahrverbot anzuordnen ist, wenn der Angeklagte seither keine weiteren Verkehrsverst��e begangen hat (zum Einfluss des Zeitablaufs auf die Entscheidung, ob ein Fahrverbot anzuordnen ist, vgl. BGH wistra 2002, 57 = zfs 2004, 133; BayObLG DAR 2002, 275 mit zahlreichen Nachw.; OLG Schleswig DAR 2002, 326; OLG Hamm StV 2004, 489;… Janiszewski/Jagow/Burmann, StVR, 19. Aufl. [2006], � 25 StVG Rdnr. 1b mwN).
OLG Hamm, 03.06.2004 - 2 Ss 112/04 Fahrverbot - Langer Zeitraum zwischen Tat und UrteilDer Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 5 StR 439/01 - ( zfs 2004, 133 f.) ausgef�hrt, dass die Anordnung eines Fahrverbotes als Warnungs- und Besinnungsstrafe f�r einen �ber ein Jahr und neun Monate zur�ckliegenden Pflichtversto� nicht mehr geeignet sei.
OLG D�sseldorf, 08.12.2006 - 5 Ss OWi 199/06 T�teridentifizierung - Falsche Bezugnahme auf das Radarfotob) Im Falle eines erneuten Schuldspruchs k�nnte der Zeitablauf Anlass sein zu pr�fen, ob von der Verh�ngung des (Regel-) Fahrverbots abzusehen ist, wenn der Betroffene seither keine weiteren Verkehrsverst��e begangen hat (zum Einfluss des Zeitablaufs auf die Entscheidung, ob ein Fahrverbot anzuordnen ist, vgl. BGH wistra 2002, 57 = zfs 2004, 133; BayObLG DAR 2002, 275 mit zahlreichen Nachw.; OLG Schleswig DAR 2002, 326; OLG Hamm StV 2004, 489;… Janiszewski/Jagow/Burmann, StVR, 19. Aufl. [2006], � 25 StVG Rdnr. 1b mwN).
OLG Zweibr�cken, 25.08.2011 - 1 SsBs 24/11 Fahrverbot // Kein Fahrverbot bei langem Zeitablauf zwischen Tat und UrteilNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Tat, die ein Jahr und neun Monate zur�ckliegt, die Anordnung eines Fahrverbots als Warnungs- und Besinnungsstrafe nicht mehr geeignet (BGH ZfS 2004, 133).
OLG Hamm, 07.03.2006 - 4 Ss 28/06 N�tigung im Stra�enverkehr, Fahrverbot, Aufhebung des Fahrverbotes, Zeuge, …Dies ist jedenfalls bei einem Zeitraum von einem Jahr und neun Monaten anzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2001 - 5 StR 439/01 - (zfs 2004, 133 f.); OLG Hamm, Beschluss vom 16.11.2004 - 3 Ss 325/04).
OLG Hamm, 24.01.2012 - 3 RBs 364/11 Absehen vom Fahrverbot; Zwei-Jahres-GrenzeDie vom Betroffenen in seiner Rechtsbeschwerdebegr�ndung zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (zfs 2004, 133) und des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm (DAR 2004, 535), in denen k�rzere Zeitr�ume als zwei Jahre genannt werden, betreffen das strafrechtliche Fahrverbot nach � 44 StGB.
OLG Hamm, 24.07.2012 - 2 RVs 37/12 Fahrverbot, langer Zeitablauf, Absehen, NebenstrafeEine Fahrverbotsverh�ngung, die sich nach allgemeinen Strafzumessungserw�gungen richtet, kommt nach einhelliger Ansicht jedenfalls f�r sehr lange zur�ckliegende Taten nicht mehr in Betracht (vgl. Senatsbeschl�sse vom 3. Juni 2004, 2 Ss 112/04, und vom 23. Juli 2007, 2 Ss 224/07 in DAR 2007, 714; OLG Hamm, Beschl�sse vom 15. M�rz 2005, 4 Ss 54/05 in DAR 2005, 406 und vom 7. Februar 2008, 4 Ss 21/08; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2001, 5 StR 439/01 in ZfS 2004, 133).
OLG Hamm, 16.11.2004 - 3 Ss 325/04 Fahrverbot, langer Zeitraum zwischen Tat und UrteilErg�nzend verweist der Senat auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.10.2001 - 5 StR 439/01 - (ver�ffentlicht in www.caselaw.de), wonach bereits die Anordnung eines Fahrverbotes als Warnungs- und Besinnungsstrafe f�r einen �ber ein Jahr und neun Monate zur�ckliegenden Pflichtenversto� nicht mehr geeignet ist.
OLG D�sseldorf, 15.02.2008 - 5 Ss 130/07 OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04 Bu�geldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichteinhaltung zugesagter …
OLG D�sseldorf, 19.01.2005 - 5 Ss OWi 106/04 AG L�dinghausen, 10.02.2005 - 16 Cs 82 Js 441/04 Was ist dejure.org?