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Timestamp: 2018-01-17 15:08:55
Document Index: 30473663

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 833']

Kanzlei Iris Müller-Klein » Rechtliche Fragen und Artikel zum Thema Pferderecht
Rechtliche Fragen und Artikel zum Thema Pferderecht
Im Alltag mit dem Pferd ergeben sich häufig Situationen und daraus entstehende Probleme, die für Pferdehalter oftmals nicht ohne weiteres zu regeln sind und aus denen sich letztendlich Streitfälle ergeben können. Hier finden Sie wichtige und interessante Artikel sowie Rechtssprechungen und Urteile im Bereich des Pferderechtes.
Für einen jeden Pferdehalter steht die Gesundheit des Tieres im zentralen Mittelpunkt der Haltung. Ist das Pferd nicht gesund, kann es weder als Reitpferd dienen, noch in der Zucht eingesetzt werden – zumindest bei vielen Erkrankungen des Tieres.
Die regelmäßige tierärztliche Kontrolle, die beim Impfen, Raspeln der Zähne etc. erfolgt, sollte daher unbedingt vom Tierhalter eingehalten werden. Von entscheidender Bedeutung für ein Pferd ist (natürlich) auch der Hufschmied.
Schäden auf der Weide
Die Weidesaison beginnt, damit einher gehen leider auch Unfälle. Nicht selten kommt es zu Verletzungen eines auf der Weide stehenden Pferdes durch andere Pferde. Auch kommen jedes Jahr wieder Vergiftungen von Pferden nach einem Weidegang vor.
Der Jahresanfang startet leider immer mit größeren Ausgaben – die Versicherungen buchen nämlich ihre Beiträge ab. Dies sollte ein Anlass sein, zu überdenken, ob man richtig versichert ist. In der Praxis stellt sich nämlich immer wieder heraus, dass viele Pferdebetriebe nicht richtig versichert sind, sowohl unterversichert als auch wichtige Haftungsbereiche gar nicht abgesichert sind. Im Interesse der Stallbetreiber selber und auch der Einsteller sollte daher dringend in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung durch eine unabhängige Person, am besten einen Versicherungsmakler, der sich auf Pferdebetriebe spezialisiert hat, erfolgen.
Anfang des Jahres mehren sich vor Gericht die Schadensersatzansprüche wegen verletzter Tiere und auch Häuser infolge der Silvesterknallerei. Viele wissen gar nicht, dass es nach § 23 der Sprengstoffverordnung verboten ist, Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Reetdach- und Fachwerkhäusern zu zünden. Der Begriff der unmittelbaren Nähe bedeutet, dass im Abstand von 200 m kein Feuerwerk in die Luft gejagt werden darf. An dieses Verbot hält sich leider kaum jemand, so dass es immer wieder zu Brandschäden kommt. Auch hier heißt es im Schadenfall, hoffentlich gut versichert zu sein! Pensionsstallbetreiber sollten dringend überprüfen, ob auch bei ihnen eingebrachte Pferde für den Fall eines Brandes versichert sind. Auch dies ist nämlich leider nicht immer der Fall.
Zu Silvester weiß jeder, dass man Tiere besser im Haus oder in den Stallungen hält, weil sie durch das Geknalle in Panik geraten könnten. Aber auch zu anderen festlichen Anlässen gibt es Feuerwerke. Der Veranstalter eines solchen Feuerwerkes ist immer gehalten, sämtliche in der Umgebung liegende Anwohner zu informieren, dass ein Feuerwerk veranstaltet wird, damit die Tiere in die Stallungen gebracht werden können.
Ein Pyrotechniker hatte dies im Hochsommer nicht getan und übersehen, dass in der unmittelbaren Nähe des von ihm veranstalteten Feuerwerkes ein Pferde-Einstellbetrieb war. Da dort niemand Kenntnisse von dem anstehenden Feuerwerk hatte, blieben die Pferde über Nacht auf der Weide. Am nächsten Morgen waren die Zäune niedergerannt, einige Pferde hatten Schnittverletzungen. Ein Pferd hatte am ganzen Körper von den Zäunen Schnittverletzungen und war tot zusammengebrochen. Die Halterin des Pferdes verklagte daraufhin den Pyrotechniker auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens. Nachdem das Landgericht eine Haftung des Pyrotechnikers zunächst abgelehnt hatte, sah das Oberlandesgericht eine Haftung dem Grunde nach als gegeben an. Es führte zur Begründung aus, dass derjenige, der ein Feuerwerk veranstaltet, eine Gefahrenquelle schafft und sich vergewissern muss, dass er Dritte nicht schädigt. Aus diesem Grunde sah es das Feuerwerk als Ursache für den Tod des Pferdes an und ließ die weiteren Indizien wie die Schnittverletzungen ausreichen, um davon auszugehen, dass das Pferd in Panik vor dem Feuerwerk solange gelaufen war, bis es an Herz-Kreislaufversagen gestorben war, wie auch der zur Unfallstelle gerufene Tierarzt bestätigt hatte. Der Pyrotechniker musste daraufhin den Wert des Pferdes ersetzen.
Auch bei Jagden müssen die Veranstalter anliegende Reiterhöfe informieren. Außerdem haben die Jäger es zu vermeiden, in unmittelbarer Nähe von Pferden zu schießen. Kommt es durch einen in unmittelbarer Nähe abgegebenen Schuss zu einem Unfall, kommt durchaus eine Haftung der Jäger in Betracht. Wird versehentlich ein Pferd auf der Weide erschossen, was leider auch immer wieder vorkommt, haftet der Jäger natürlich auch für den entstandenen Schaden.
Die Tierhüterhaftpflichtversicherung ist z.B. eine für Pferdebetriebe lebensnotwendige Versicherung. Sie tritt dann ein, wenn ein in Obhut gegebenes Pferd ausbricht. Stellt man sich jetzt vor, dass der Tierhüter beispielsweise übersehen hat, dass die Weideumzäunung an einer Ecke der Weide nicht mehr in Ordnung war und die Pferde brechen aus und laufen auf die Autobahn, wie man es ständig im Radio hört, ist eine Haftungshöchstsumme von 3.000.000 €, kritisch zu überprüfen. Diese Höchstsumme findet sich in sehr vielen Tierhüterhaftpflichtversicherungen. Überdenkt man jetzt, dass die Pferdeherde vor verschiedene Autos läuft und im Ergebnis mehrere Personen, die auch noch anderen Personen gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, versterben oder eine Querschnittslähmung davon tragen, kann man sich überlegen, wie weit man mit einer Haftung in dieser Summe in der Praxis kommt – nicht sehr weit. Der Verpflichtete hat nicht nur Schmerzensgeld zu zahlen, sondern ggf. auch den Unterhalt für die Angehörigen, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden etc. Ein derartiger Schaden geht schnell in die Millionen.
Selbiges gilt für die Versicherung für Schäden an eingebrachten Pferden. Auch diese Versicherung sollte ein jeder Stallbetreiber unbedingt unterhalten. Sie tritt dann ein, wenn sich das eingestellte Pferd im Betrieb verletzt. Hier sollte jeder Stallbetreiber darauf achten, dass er diese Versicherung auch wirklich abgeschlossen hat. Ich erlebe es leider immer wieder, dass Stallbetreiber davon ausgehen, dass diese Versicherung in der Betriebshaftpflichtversicherung enthalten ist. Tatsächlich ist dies aber die Ausnahme. Wenn eine derartige Versicherung abgeschlossen ist, sind meist Höchstsumme von 5.000 € oder 10.000 € vereinbart. Dieser Betrag ist in der Praxis viel zu niedrig. Verletzt sich ein Pferd im Betrieb, wird es häufig erst einmal in der Tierklinik untergestellt. Bei schweren Verletzungen sind Beträge von 5.000 € bis 15.000 € für die Behandlung des Pferdes in der Tierklinik keine Seltenheit. Im Ergebnis ist das Pferd dann als Reitpferd unbrauchbar oder verstirbt dennoch, so dass auch noch der Wert des Pferdes zu ersetzen ist. Schnell ist man dann bei Beträgen jenseits der 20.000 €. Im Interesse auch der Einsteller sollten daher die versicherten Summen überprüft werden. Viele Betriebe regeln das Problem so, dass die Einsteller die höheren Versicherungsbeträge anteilig mit bezahlen, schließlich liegt es auch in ihrem Interesse, dass das Pferd versichert ist.
Haftung beim Pferdekauf
Stellt sich nach dem Kauf eines Pferdes heraus, dass dieses Pferd bereits bei Übergabe mangelbehaftet war und der die Kaufuntersuchung durchführende Tierarzt eine fehlerhafte Befundung bei der Kaufuntersuchung durchgeführt hat, so stellt sich für den Käufer des Pferdes die Frage, wen er in Anspruch nimmt.
Bisherige Rechtssprechung zur Haftung zwischen Tierarzt und Verkäufer
In den letzten Jahren hat sich im norddeutschen Raum bei den Oberlandesgerichten eine Rechtsprechung herauskristallisiert, wonach vornehmlich der Verkäufer des Pferdes in Anspruch genommen werden muss. Erst wenn Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer nicht bestanden, konnte der Tierarzt auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Im süddeutschen Raum hingegen, vertraten die Oberlandesgerichte überwiegend die Auffassung, dass der Verkäufer eines Pferdes und der Tierarzt als Gesamtschuldner hafteten. Dies bedeutete praktisch, dass sich der Käufer eines Pferdes aussuchen konnte, wen er in Anspruch nimmt, gegebenenfalls auch beide gemeinsam. Dies war für den Käufer des Tieres immer deshalb interessant, weil der Tierarzt in der Regel über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt und man beim Verkäufer nie weiß, ob er am Ende eines Prozesses überhaupt die finanziellen Möglichkeiten hat, um die Forderung zu erfüllen.
Urteil des Bundesgerichtshofes zur Haftung zwischen Tierarzt und Verkäufer
Diese Unwägbarkeit zwischen Nord- und Süddeutschland hat der Bundesgerichtshof Ende 2011 beendet. Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es u.a. um die Frage ging, ob der Verkäufer des Pferdes vorrangig vor dem Tierarzt haftet, oder ob sich der Käufer aussuchen kann, bei wem er sich schadlos hält. Es ging um den Verkauf eines recht teuren Dressurpferdes. Die Käuferin hatte ihre Kaufentscheidung von dem Ergebnis der Kaufuntersuchung abhängig gemacht. Es wurden einige erwähnungspflichtige Befunde festgestellt, im Übrigen kam der Tierarzt zu dem Ergebnis, dass das Pferd ohne besonderen Befund sei. Tatsächlich stellte sich aber heraus, dass weitere erwähnungspflichtige Befunde vorlagen, die kurz nach Übergabe eine chronische Lahmheit des Pferdes verursachten. Im Rahmen des Prozesses schloss die Käuferin des Pferdes einen Vergleich mit dem Verkäufer, in dem die Unterhaltungskosten des Pferdes bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abgegolten sein sollten. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage auseinander zu setzen, ob der zwischen Verkäufer und Käuferin geschlossene Vergleich auch zu Gunsten des Tierarztes wirkt, denn die Käuferin des Pferdes machte in einem weiteren Prozess die über den Zeitpunkt hinausgehenden Unterhaltungskosten gegen den Tierarzt geltend. Daher hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Verkäufer des Pferdes und der die Kaufuntersuchung durchführende Tierarzt grundsätzlich gesamtschuldnerisch haften, so dass sich der Käufer aussuchen kann, wen er in Anspruch nimmt, oder ob eine vorrangige Haftung des Verkäufers gegeben ist. Hierfür sprechen durchaus gewichtige Gründe. So fragt sich beispielsweise, ob dem Käufer eines Pferdes durch eine fehlerhafte Befundung des Tierarztes im Rahmen der Kaufuntersuchung überhaupt ein Schaden entstanden ist. Durch Abschluss des Kaufvertrages erhält er in der Regel Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer, die gleichen Inhalts sind. Erst wenn er diese Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer nicht durchsetzen kann, so beispielsweise, weil dieser in der Zwischenzeit insolvent geworden ist, hat er einen Schaden erlitten. Diese Argumentation überzeugte den Bundesgerichtshof jedoch nicht, er führte aus, dass die Haftung zwischen Tierarzt und Verkäufer grundsätzlich gesamtschuldnerisch ausgestattet ist, so dass der Käufer wählen kann, ob er beide als Gesamtschuldner in Anspruch nimmt, oder nur einen von ihnen.
Praktisch wird die Entscheidung zu einer Vielzahl von Prozessen gegen Tierärzte führen. Dies kann zur Folge haben, dass die Berufshaftpflichtversicherer ihre Beiträge für in der Pferdepraxis tätige Tierärzte wegen des gesteigerten Risikos erhöhen werden und damit auch die Kaufuntersuchungen teurer werden.
Bevor sich der Käufer endgültig für den Kauf eines Pferdes entscheidet, holt er sich häufig Rat in einer Tierklinik. Hier möchte sich der Käufer durch eine aktuelle tierärztliche Untersuchung ein Bild über den Gesundheitszustand des Pferdes verschaffen, um dann zu entscheiden, ob er das Pferd mit diesem Gesundheitszustand und dem damit möglicherweise verbundenen Risiko für den vereinbarten Preis überhaupt erwerben will. Es fragt sich daher, unter welchen Umständen ein Tierarzt gegenüber seinem Auftraggeber – oder einem Dritten – haftet, wenn sich herausstellt, dass der am Tag der Kaufuntersuchung festgestellte Gesundheitszustand nicht zutreffend ist
Der Umfang der Kaufuntersuchung wird maßgeblich durch den Auftraggeber bestimmt. In der Regel werden 10 Röntgenbilder (ohne Knie und Rücken) gefertigt. Die Beurteilung der Röntgenbilder sollte nach dem so genannten Röntgenleitfaden erfolgen, welcher derzeit in überarbeiteter Formen durch die dritte Röntgenkommission 2007 (Prof. Dr. Gerhards, Prof. Dr. Hertsch, Dr. Jahn und Dr. Brunken) vorliegt. Der Röntgenleitfaden ist eine Empfehlung für Tierärzte zur Beurteilung der gesundheitlichen Bedeutung röntgenologischer Befunde bei der Kaufuntersuchung von Pferden. Die erhobenen röntgenologischen Befunde werden in Klassen von I – IV eingeteilt, wobei auch Zwischenklassen zulässig sind. Die Unterteilung in Zwischenklassen soll zum Ausdruck bringen, dass verschiedene Untersucher bei der Klassifizierung unter Berücksichtigung der eigenen Erfahrung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen können. Nach den Empfehlungen im Röntgenleitfaden ist dem Tierarzt eine Erwähnung von Befunden der Klasse II freigestellt, während Befunde der Klasse II -III und schlechter bei der Befundbeschreibung mitzuteilen sind.
Die Dokumentation des Tierarztes erfüllt aber noch eine weitere wichtige Aufgabe, kommt es zu einem Rechtsstreit zwischen Tiereigentümer und Tierarzt über die Frage, ob dem Pferdeeigentümer Schadensersatzansprüche gegen den Tierarzt wegen einer nicht den Regeln der tierärztlichen Kunst entsprechenden Behandlung zustehen. In der Regel ist der Tierarzt bei der Behandlung eines Pferdes allein, wohingegen der Pferdeeigentümer häufig weitere Zeugen hat, die bei der tierärztlichen Behandlung zugegen sind, wie Stallkollegen, der Stalleigentümer etc. Im Falle eines Rechtsstreits sind diese Personen dann Zeugen des Eigentümers und können Aussagen über die erfolgte Behandlung treffen. Der Tierarzt hingegen hat keine Zeugen, da er allein war und kann daher nur auf seine tierärztlichen Behandlungsunterlagen zum Beweis zurückgreifen. Die tierärztliche Dokumentation ist daher ein wichtiges Beweismittel – sowohl für den Tierarzt, als auch für den Patienteneigentümer.
Haftungs- und Verjährungsvereinbarungen in Kaufverträgen
Sind die Haftungs- und Verjährungsvereinbarungen in den meisten Formular-Kaufverträgen derzeit unwirksam?
Dieses hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 15.11.2006, welches in den einschlägigen Pferdezeitschriften nur deshalb Interesse gefunden hat, weil sich der BGH erstmals zu der Frage geäußert hat, wann ein Pferd “neu” oder “gebraucht” ist, bestätigt. Die Bedeutung dieses Urteils für die Praxis ist jedoch weitgehender, wie viele Pferdeverkäufer aktuell vor Gericht erfahren müssen:
Entgegen den beiden vorinstanzlichen Gerichte kam der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass der Kläger den Rücktritt rechtzeitig, nämlich innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist, erklärt hat. Der BGH stellte nicht (allein) darauf ab, ob es sich bei dem verkauften Hengstfohlen um ein “neues” oder ein “gebrauchtes” Tier handelt. Er stellte vielmehr fest, dass die Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr in den Auktionsbedingungen der Beklagten unwirksam ist. Denn bei der betreffenden Klausel handelt es sich um eine von der Beklagten verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, die ohne Ausnahme alle Gewährleistungsrechte des Käufers, also auch etwaige wegen eines Mangels bestehende Schadensersatzansprüche verkürzt, so dass sie wegen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam ist.
Viele auf dem Markt befindliche Formularkaufverträge leiden unter solchen Mängeln, soweit z.B. in den Haftungsbegrenzungsvereinbarungen Ansprüche wegen des Ersatzes von Körper – und Gesundheitsschäden oder für grobes Verschulden nicht ausdrücklich ausgenommen werden, sind die Klauseln unwirksam. Praktisch bedeutet dies, dass keine wirksame Haftungs – oder Verjährungsbegrenzung vereinbart wurde, weil anstelle der getroffenen unwirksamen Regelung die gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung gelangen. Danach hat der Käufer zwei Jahre die Möglichkeit wegen bei Übergabe des Pferdes bestehender Mängel Sachmangelhaftungsrechte auszuüben. Folglich sollte ein jeder Pferdeverkäufer einen Formularkaufvertrag vor der Verwendung aufmerksam prüfen, ob der von ihm ausgewählte Vertrag auch der gesetzlichen Inhaltskontrolle standhält. Nur dann sollte er ihn verwenden, da er anderenfalls rechtlich nicht besser als bei einem Vertrag per Handschlag gestellt ist. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob der Verkäufer Unternehmer oder Verbraucher ist, denn Formularkaufverträge unterliegen gleichermaßen der Inhaltskontrolle.
Aufforderung zur Nachbesserung bei beabsichtigter Rückabwicklung des Pferdekaufes
Stellt der Käufer einen vermeintlichen Mangel seines erworbenen Pferdes fest, neigen viele Käufer im ersten Augenblick dazu, einen bösen Brief an den Verkäufer zu schreiben, in dem sie den Mangel darlegen und den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Dieses Vorgehen kann im Falle eines Rechtsstreits jedoch fatal sein. Der Gesetzgeber geht grundsätzlich von einem Vorrang der Nacherfüllung aus, d.h. bevor sich der Käufer vom Kaufvertrag lösen kann, muss er den Verkäufer unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, den Mangel zu beheben. Nur dann, wenn die Behebung des Mangels unmöglich oder unzumutbar ist, kann auf die Aufforderung zur Nachbesserung verzichtet werden. Mit der Frag, ob die Durchführung der Nachbesserung unmöglich ist, hatte sich jüngst das Landgericht Hildesheim zu beschäftigen. Dem lag der folgende Rechtsstreit zugrunde:
Es ist daher wichtig, vor Erklärung eines Rücktritts immer daran zu denken, dass dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit der Nachbesserung gegeben werden muss. Die Nachbesserung kann beispielsweise durch Vornahme einer tierärztlichen Behandlung erfolgen, jedoch auch in der Form der Nachlieferung eines vergleichbaren Pferdes. Die Rechtsprechung hat bereits mehrfach entschieden, dass auch beim Kauf eines (Reit-) Pferdes das Nacherfüllungsverlangen des Käufers durch Beschaffung eines geeigneten Ersatzpferdes mit den vertraglich geschuldeten Eigenschaften möglich ist. Beispielsweise entschied im Jahr 2007 das Landgericht Hildesheim, dass ein Käufer, der ein ruhiges Pferd für seine Kinder zum Reiten suchte, nicht auf ein konkretes Pferd beschränkt sei. Jedes andere Pferd mit den gleichen Eigenschaften als “Familienpferd” sei für die Zwecke des Käufers in gleicher Weise geeignet. Ähnlich entschied das Amtsgericht Hannover beim Kauf eines Schulpferdes. Auch hier ging das Gericht davon aus, dass ein Schulpferd nicht derart individualisiert sei, dass die Nachlieferung durch ein vergleichbares Schulpferd mit ähnlichen Eigenschaften nicht möglich sei.
Einem jeden Käufer kann daher nur geraten werden, bei Entdecken eines Mangels den Verkäufer zunächst zur Nachbesserung aufzufordern, um nicht Gewährleistungsansprüche zu verlieren. Die Praxis zeigt, dass nur die wenigsten Verkäufer tatsächlich Anstalten machen, eine Nachbesserung durch beispielsweise eine tierärztliche Behandlung oder eine Nachlieferung durch Tausch gegen ein geeignetes anderes Pferd vorzunehmen. Somit handelt es sich in der Praxis mehr um eine Formsache, dennoch schreibt der Gesetzgeber das Recht des Verkäufers auf Nachbesserung groß, denn die Lösung vom Vertrag soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme sein.
Egal, ob es sich hierbei um die Haltung im Stall oder auf der Weide sowie um das Reiten im Gelände handelt, in Bezug auf den Straßenverkehr sind Pferde immer wieder Gefahren ausgesetzt.
Besondere Sorgfaltspflichten treffen den Pferdehalter auch, wenn er seine Pferde auf der Weide hält. Die Rechtsprechung fordert bei Weiden, die an eine Straße angrenzen besonders hohe Schutzvorrichtungen, damit andere Teilnehmer des Straßenverkehrs nicht durch entlaufene Pferde zu Schaden kommen. So hat das OLG Celle in einem Urteil ausgeführt, dass der Pferdehalter den Zaun laufend auf Bruchfestigkeit untersuchen muss. Das Weidetor muß so beschaffen sein, daß es nicht nur gegen Einwirkungen der auf der Weide untergebrachten Tiere, sondern auch gegen voraussehbare Einwirkungen von außen, sei es durch fremde Tiere, sei es durch unbefugte Personen, hinreichende Sicherheit bietet. Muss mit einem Öffnen des Tores durch Unbefugte gerechnet werden, so z.B. durch die Lage der Weide an einer Straße, so genügt der Verschluß des Koppeltores mit einer Drahtschlinge nicht Der Bundesgerichtshof fordert hier die Verschließung – jedenfalls bei Weiden zur Nachtzeit – durch ein nur mit einem Schlüssel zu öffnendes Schloß als besondere Sicherung. Folgerichtig entschied der BGH in einer Folgeentscheidung, dass in ländlicher Gegend die Sicherungsanforderungen an das Weidetor – und auch die Stalltür – geringer sind. Auch reicht ein reiner Holzzaun nicht aus. Es ist zusätzlich zu fordern, dass die Pferde durch einen Stromzaun vom Entweichen auf die Straße gehindert werden.
Das Landgericht Hannover verurteilte den Kfz-Halter zum Schadensersatz in nahezu vollständiger Höhe, während dem Kfz-Eigentümer wegen des nicht unerheblichem Schadens an seinem Fahrzeug keinerlei Schadensersatzansprüche zugesprochen wurden. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass der Beklagte den Nachweis nicht führen konnte, dass der Unfall für ihn unabwendbar war, § 7 StVG a.F. (§ 7 Abs. 2 StVG neue Fassung, die für Verkehrsunfälle nach dem 01.08.02 gilt, spricht von höherer Gewalt, nicht mehr von einem unabwendbaren Ereignis. Für Tierunfälle im “tierfreien” Gelände hat sich durch die Änderung dieser Begriffe nichts geändert). Nach dem StVG kommt eine Ersatzpflicht nur dann nicht in Betracht, wenn der Unfall für den Kfz-Fahrer durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Unfall nicht unabwendbar war, weil es zum Unfallzeitpunkt im Sommer noch nicht so dunkel war, dass die Straße für den PKW-Fahrer schwer einsehbar gewesen wäre. Im Rahmen der Beweisaufnahme erklärte die Beifahrerin des Beklagten, das entgegenkommende Pferd frühzeitig gesehen zu haben. Das Gericht entschied daher, dass der Beklagte bei rechtzeitiger Reaktion den PKW noch hätte zum Halten bringen und der Unfall so hätte vermeiden können. Der Unfall hatte seine Ursache daher nicht in einem typischen tierischen Verhalten des Reitpferdes des Klägers, sondern vielmehr in der Unachtsamkeit des Kfz-Fahrers. Für diesen stellte der Verkehrsunfall daher nicht ein unabwendbares Ereignis dar, so dass seine Ersatzpflicht nicht entfallen konnte.
Sowohl die Privathaftpflichtversicherung, als auch die Tierhalterhaftpflichtversicherung lehnten ihre Eintrittspflicht ab. Erst- und zweitinstanzlich wurde die Klage gegen die Tierhalterhaftpflichtversicherung abgewiesen, der Klage gegen die Privathaftpflichtversicherung stattgegeben. Gegen dieses Urteil legte die Privathaftpflichtversicherung Revision zum Bundesgerichtshof ein. Diese begründete sie maßgeblich damit, das die Klausel “nicht versichert ist die Haftpflicht … als Tierhalter und Tierhüter” in den allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung ausschließe.
Der Bundesgerichtshof musste sich Mitte 2007 damit auseinandersetzen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer diese Klausel bei verständiger Würdigung verstehen muss. Dabei hatte er sich grundsätzlich mit der Frage zu befassen, wie die Vereinbarung “nicht versichert ist die Haftpflicht… als Tierhalter und Tierhüter” in den allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung (AHB) auszulegen ist. Diese Klausel führt nämlich zu erheblichen Problemen, wenn zu klären ist, ob die private Haftpflichtversicherung oder die Tierhalterhaftpflichtversicherung für einen Schaden eintrittspflichtig ist.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an. Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Klausel nur so verstanden werden könne, als die Haftung für alle Schäden ausgeschlossen werde, die vom Versicherten gerade in seiner Eigenschaft als Tierhalter verursacht werden. Weiter stellte der Bundesgerichtshof auf den für den Versicherungsnehmer klar erkennbaren Zweck der Klausel ab. Dieser liegt nach Ansicht des Gerichts darin, das mit dem Halten von Tieren erhöhte Haftungsrisiko von dem einer “Privatperson” aus ” Gefahren des täglichen Lebens” drohenden Haftungsrisiko abzugrenzen. Somit sind von dieser Klausel alle Ansprüche erfasst, die mit dem erhöhten Risiko des Haltens von Tieren einhergehen. Damit ist nicht nur die allein vom Tier ausgehende Gefahr (§ 833 BGB), sondern jegliches mit dem Halten eines Pferdes verbundenes Risiko erfasst. Folglich ist auch das (Nicht-) verschließen der Boxentüre ein typisches Risiko, was mit dem Halten eines Pferdes verbunden ist. Folgerichtig wies der Bundesgerichtshof die Klage gegen die Privathaftpflichtversicherung auf Deckungsschutz ab.