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Timestamp: 2019-01-21 01:36:47
Document Index: 278337773

Matched Legal Cases: ['§ 404', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 404', 'BGH']

Was im Aufsichtsrat geschieht, ist geheim - Anwaltskanzlei Schrade & Partner
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Was im Aufsichtsrat geschieht, ist geheim
Aktiengesellschaften sind stets darum bemüht, ihren Aufsichtsrat professionell zu besetzen. Daher werden immer wieder z.B. Vorstände anderer Aktiengesellschaften in den Aufsichtsrat berufen. Dies birgt – neben der altbekannten Diskussion um die „Deutschland AG“ (Über-kreuzverflechtungen/interlocking directorates) – allerdings zugleich die Gefahr, dass unternehmensinterne Informationen das Unternehmen verlassen und – im schlimmsten Fall – bei der Konkurrenz landen. Aus diesem Grunde stellt § 404 AktG die Weitergabe von nicht öffentlich bekannten Informationen, die ein Aufsichtsratsmitglied aufgrund seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat erlangt, sogar unter Strafe.
Der gewissermaßen umgekehrte Fall hat kürzlich den Bundesgerichtshof beschäftigt (BGH, Urteil vom 26.04.2016, Az. XI ZR 108/15, DB 2016, 1307): Der Prokurist der beklagten Bank war zugleich Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, die u.a. in der Finanzberatung tätig war. Mitarbeiter dieser Aktiengesellschaft hatten den Kläger fehlerhaft beraten. Der hatte daraufhin bei der beklagten Bank ein Wertpapierdepot eröffnet.
Der Kläger verlangte von der Bank Schadensersatz mit der Begründung, der Bank sei die fehlerhafte Beratung bekannt gewesen. Dies begründete er mit der Stellung ihres Prokuristen als Aufsichtsrat in der beratenden Aktiengesellschaft. Als Aufsichtsrat der Finanzberatung sei ihm diese Falschberatung bekannt gewesen. Die beklagte Bank sei daher so zu behandeln, als sei auch ihr die Falschberatung bekannt gewesen. Denn das Wissen ihres Prokuristen sei der Bank zuzurechnen. In der Tat wusste der Prokurist/Aufsichtsrat nach den Feststellungen der unteren Gerichte, die der BGH nicht überprüfen darf, von dieser Falschberatung.
Der BGH entschied jedoch, dass eine Zurechnung dieses Wissens unterbleiben müsse. Denn der Prokurist/Aufsichtsrat durfte dieses Wissen nicht ohne Zustimmung des Vorstands der falschberatenden Aktiengesellschaft für die Beklagte verwenden. Er hätte sich sonst gem. § 404 AktG strafbar gemacht. Der Vorstand, nicht der Aufsichtsrat, sei der „Herr der Gesellschaftsgeheimnisse“. Wenn aber eine tatsächliche Weitergabe der Information rechtlich unzulässig sei, müsse eine Zurechnung dieses Wissens ebenfalls unterbleiben.
FAZIT: Faktisch birgt die Besetzung des Aufsichtsrates mit Personen, die hauptberuflich leitende Positionen in anderen Unternehmen bekleiden, stets das Risiko der unberechtigten Weitergabe von Betriebsgeheimnissen. Rechtlich bringt das hier referierte Urteil des BGH in erster Linie Sicherheit für die Aufsichtsratsmitglieder: Sie müssen nicht fürchten, dass Informationen, die sie während ihrer Tätigkeit als Aufsichtsrat erlangen, dem Unternehmen zugerechnet werden, für das sie leitend tätig sind.
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