Source: https://www.zweibruecken.de/sv_zweibruecken/de/Rathaus/%C3%84mter/Ordnungsamt/M%C3%A4rkte%20und%20Sondernutzungen/Genehmigung%20von%20M%C3%A4rkten/
Timestamp: 2018-12-15 21:25:21
Document Index: 24193681

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 60', '§55', '§ 88', '§ 89', '§ 29']

Genehmigung von Märkten | Stadt Zweibrücken
> Genehmigung von Märkten
Titel IV. Messen, Ausstellungen, Märkte
Ein Großmarkt ist eine Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren oder Waren aller Art im wesentlichen gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt.
(1) Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietem eine oder mehrere der folgenden Warenarten feilbietet:
1. Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes mit Ausnahme alkoholischer Getränke; zugelassen sind alkoholische Getränke, soweit sie aus selbstgewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaues hergestellt wurden; der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Obstlikören und Obstgeisten, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden, durch den Urproduzenten ist zulässig;
(1) Ein Spezialrnarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet. (2) Ein Jahrmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiedekehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet. (3) Auf einem Spezialmarkt oder Jahrmarkt können auch Tätigkeiten im Sinne des § 60b Abs. 1 ausgeübt werden; die §§55 bis 60a und 60c bis 61a bleiben unberührt.
§ 88 a Verabreichen von Getränken und Speisen
§ 89 Festsetzung
Bemerkung des Ordnungsamtes
Sogenannte Flohmärkte oder Trödelmärkte sind entweder Jahrmärkte im Sinne der Gewerbeordnung oder Verkaufsveranstaltungen, die den Vorschriften des Reisegewerbes unterliegen.
Für Verkaufsveranstaltungen aller Art ist das Ordnungsamt zuständig, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Fachbehörden.
Das Ordnungsamt hält spezielle Antragsformulare vorrätig, die Marktveranstalter zum Ausfüllen erhalten können.
Übliche erforderliche Unterlagen des Veranstalters, insbesondere:
Aufbauplan der Veranstaltung mit Parzellierung
Auflistung fliegender Bauten nach der LBO
Bauplan für Zelte und andere Aufbauten mit Ankerstellen
Auflistung der Veranstaltungsteilnehmer, getrennt nach gewerblichen und nicht gewerblichen Teilnehmern
Auflistung von Teilnehmern mit Lebensmittel- und Getränkeverkauf
Geplanter Programmverlauf mit Musikspielzeiten
WC-Nachweis
Benennung des Veranstaltungsleiters vor Ort mit Funktelefon
Abwasser, Müll, Reinigung
Sonst noch üblicherweise erforderliche Genehmigungen bei anderen Stellen, insbesondere:
Bauabnahme bei fliegenden Bauten
Platzzustandsberichte / Abnahme der Baubehörde/Straßenbau
Vorübergehende Gestattung nach Gaststättengesetz bei Alkoholausschank
Unbedenklichkeitsbescheinigung öffentlicher Kassen
Stadtwerke: Strom, Wasser, Abwasser, Anschlüsse
Plakatiergenehmigung des Ordnungsamtes
Sondernutzungserlaubnis bei Nutzung öffentlicher Plätze
Erlaubnis nach § 29 StVO bei übermäßiger Nutzung von Straßen
Platznutzungskaution
Sperrungs- / Beschilderungsanordnungen
Für die Festsetzung von Veranstaltungen werden nach dem besonderen Gebührenverzeichnis der Wirtschaftsverwaltung vom 25.2.2002 Gebühren erhoben.
Die Gebührenhöhe ist von Veranstaltungstyp je nach Dauer und Umfang und Häufigkeit unterschiedlich.
Maßgeblich ist die Gebührengruppe 1.13.
Der Gebührenrahmen erstreckt sich von 38,00 Euro bis 3834,00 Euro.