Source: https://www.thieme-connect.de/products/ejournals/html/10.1055/s-0042-108307
Timestamp: 2020-04-04 14:14:30
Document Index: 22701736

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 24', '§ 134', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 630', '§ 280', '§ 823', '§ 223', '§ 323', '§ 3', '§ 2']

Hebamme 2016; 29(04): 252-256
DOI: 10.1055/s-0042-108307
Email: Matthias@Diefenbacher.de
Offensichtliche Fehlbehandlung
Allgemeine Haftungsfragen
Erlaubte Tätigkeiten der Hebamme
In § 4 HebG ist in Absatz 1 geregelt, dass zur Leistung von Geburtshilfe – abgesehen von Notfällen – außer Ärztinnen und Ärzten nur Personen mit einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Hebamme“ oder „Entbindungspfleger“ berechtigt sind.
In § 4 Absatz 2 HebG ist der Begriff der „Geburtshilfe“ definiert: „Geburtshilfe im Sinn des Absatz 1 umfasst Überwachung des Geburtsvorgangs von Beginn der Wehen an, Hilfe bei der Geburt und Überwachung des Wochenbettverlaufs.“ Da in dieser Definition der gesamte Bereich der Schwangerenvorsorge nicht genannt ist, ist auf § 5 HebG zu verweisen, der als Ausbildungsziel insbesondere auch nennt, dass „die Ausbildung dazu befähigen soll, Frauen auch während der Schwangerschaft (…) Rat zu erteilen und die notwendige Fürsorge zu gewähren“. Im Unterschied zur Definition der Geburtshilfe in § 4 Absatz 2 HebG findet sich daher in § 5 HebG auch die Versorgung der Frau während der Schwangerschaft als Ausbildungsziel. Damit gehört auch die Vorsorge zu den für die Hebamme erlaubten Tätigkeiten.
Weitere Kompetenzen der Hebamme ergeben sich aus den Landesberufsordnungen (dort abhängig vom Bundesland jeweils in § 1 oder § 2), den nahezu gleichlautenden EU-Vorschriften, den relativ neuen Vorschriften der §§ 24a ff. SGB V und der Leistungsbeschreibung und dem Vergütungsverzeichnis zum Vertrag über Hebammenhilfe nach § 134a SGB V.
Nach der Übernahme der Geburt durch den Arzt ist die Hebamme ausschließlich dessen Erfüllungsgehilfin (§ 278 BGB). Dies gilt auch im Verhältnis zwischen dem Belegarzt und der im Krankenhaus angestellten Hebamme. Die Hebamme unterliegt dann dem Weisungs- und Direktionsrecht des Belegarztes (Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.10.2004). Das Krankenhaus haftet dann nicht, wenn die Hebamme nur Erfüllungsgehilfin des Belegarztes ist, da das Krankenhaus die Leistungen von Belegarzt und Beleghebamme nicht schuldet (Urteil des OLG Koblenz vom 26.07.2000 und des BGH vom 07.12.2004). Der BGH hat in einem Urteil vom 14.02.1995 klargestellt, dass der Belegarzt auch für Fehler der freiberuflich tätigen Hebamme verantwortlich ist, die die Geburt bei zeitweiliger Abwesenheit des Arztes überwacht. Der Krankenhausträger haftet nur für die Fehler der bei ihm angestellten Hebammen, die dem Belegarzt nicht zugerechnet werden können (Urteil des BGH vom 16.05.2000 und des OLG Karlsruhe vom 16.05.2001).
Auch ein Arzt, der anstelle des eine Geburt betreuenden Belegarztes absprachegemäß die Geburt weiterleitet, ist als Vertreter des Belegarztes dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe, auch wenn er selbst Belegarzt des Krankenhauses ist. Die Hebamme kann auch nach der Übernahme der Geburtsleitung durch diesen Arzt wiederum Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfin des (zweiten) Belegarztes sein (Urteil des OLG Stuttgart vom 19.09.2000).
Weitere Besonderheiten können sich im Rahmen der Rufbereitschaft ergeben. Für Fehler einer Hebamme muss dann der in Rufbereitschaft wartende Belegarzt erst ab dem Zeitpunkt einstehen, in welchem die Leitung der Geburt seine eigene Vertragsaufgabe geworden ist.
Arbeitet eine erfahrene Hebamme mit einer unerfahrenen Ärztin zusammen, ist die Hebamme für die Fehlentscheidungen der Ärztin dann mitverantwortlich, wenn sie die Ärztin auf die Fehler nicht aufmerksam gemacht hat (Urteil des AG Demmin vom 23.07.1998).
Die unerfahrene Ärztin ihrerseits haftet für Fehler der Hebamme nur dann, wenn für sie Fehler der Hebamme erkennbar werden und sie dann keine Hilfe eines Facharztes hinzuzieht (Urteil des OLG Stuttgart vom 08.07.2003).
Allerdings ist eine Hebamme für Versäumnisse in der Endphase der Entbindung dann nicht verantwortlich, wenn ein ärztlicher Geburtshelfer anwesend ist und die Verantwortung für die Entscheidungen trägt (Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.11.1999).
Pflichten der Hebamme
Die Hebamme ist bei einer regelgerechten Geburt dem Arzt gleichgestellt.
Dies ist nicht mehr der Fall, wenn der Arzt die (pathologische) Geburt leitet und die Hebamme (nur noch) seine Gehilfin ist.
Diese Hierarchie endet jedoch, sobald die Hebamme aufgrund ihrer eigenen geburtshilflichen Ausbildung erkennen muss, dass das Vorgehen des Arztes vollkommen regelwidrig und unverständlich ist (OLG Düsseldorf, a. a. O., Rdnr. 96).
Die Hebamme muss neben dem Arzt in eigener Verantwortung tätig werden, wenn sie erkennt, dass das Untätigbleiben des Arztes über einen längeren Zeitraum gegen alle elementaren Regeln der Geburtshilfe verstößt (OLG Düsseldorf, a. a. O., Rdnr. 107, 108). Dies kann der Fall sein, wenn der Arzt unsicher und/oder unschlüssig ist, der Arzt nur halbherzige Hinweise gibt oder durch den Arzt eine falsche Behandlung angeordnet wird. In diesen Fällen darf sich die Hebamme nicht mehr auf gutes Zureden beschränken. Es wird eine laute und drastische Intervention bis hin zum Eklat erwartet.
Die Hebamme sollte sich in den Fällen einer Remonstration zunächst intern, d.h. nur gegenüber dem Arzt beschweren. Liegt ein eiliger Notfall vor, muss extern remonstriert werden, d.h. interne Hierarchiestrukturen helfen nicht mehr weiter und müssen verlassen werden, um z.B. selbst einzugreifen oder externe Hilfe (Notarzt) hinzuzuziehen.
Das ist allerdings dann nicht der Fall, wenn es sich um eine offensichtliche Fehlbehandlung handelt und eine Remonstrationspflicht der Hebamme besteht.
Die zentrale Entscheidung über eine solche Verpflichtung hat das OLG Düsseldorf am 26.04.2007 (AZ: 8 U 37/05; Hebammenforum 12/2007, S. 1002) getroffen. In diesem Urteil wurde entschieden, dass eine Hebamme zwar von dem Moment an, in dem der Arzt bei der Geburt hinzutritt, dessen Gehilfin ist und seinen Anweisungen Folge zu leisten hat. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich dem Arzt jederzeit und in jeder Situation völlig unterordnen muss oder darf. Die Hierarchie endet dann, wenn die Hebamme aufgrund ihrer eigenen geburtshilflichen Ausbildung erkennen muss, dass das Vorgehen des Arztes vollkommen regelwidrig und unverständlich ist. In diesem Fall darf die Hebamme nicht alles mitmachen oder zulassen, was der Arzt anordnet oder auch unterlässt. Sie muss „erkennen, dass das Untätigbleiben eines Arztes über einen längeren Zeitraum angesichts einer Notsituation des Kindes gegen alle elementaren Regeln der Geburtshilfe verstößt. Sie hat in einem solchen Fall den Arzt vehement und mit allem Nachdruck aufzufordern, die Entbindung des Kindes zu beschleunigen oder – falls der Arzt weiter untätig bleibt – selbst die Geburt (...) voranzutreiben“ (Hebammenforum 2007, 1002). „Die Hebamme darf sich bei für sie erkennbaren groben Versäumnissen des Arztes nicht hinter dessen Autorität zurückziehen und ebenfalls untätig bleiben. Sie ist wie der Arzt der Geburtshilfe verpflichtet und hat als ebenfalls verantwortliche Geburtshelferin alles zum Wohle des Kindes zu unternehmen. Greift sie in einer Notsituation nicht ein, verletzt sie in grober Weise ihre Berufspflichten.“
Ein bloßer Hinweis an den Arzt reicht je nach Schwere des Verstoßes nicht aus.
Im konkreten Fall hatte der Assistenzarzt die Schwangere zwar aufgefordert, die Geburtswanne zu verlassen, aber nicht den Eindruck vermittelt, als ob es eilig sei. Danach hätte die Hebamme die Initiative ergreifen müssen. Angesichts der Notsituation im konkreten Fall hätte sie die Schwangere notfalls lautstark und vehement veranlassen müssen, die Wanne zu verlassen. Die Verteidigung der Hebamme, die Schwangere habe sich geweigert, die Wanne zu verlassen, war nicht ausreichend. In einer Notsituation, in der für eine entsprechende Aufklärung (zum Verhalten der Schwangeren und den sich daraus ergebenden Folgen) keine Zeit mehr ist, dürfen sich Hebamme und Arzt nicht mehr auf gutes Zureden beschränken. Es wird eine laute und drastische Intervention bis hin zum Eklat erwartet. All das ist sehr sorgfältig zu dokumentieren!
Schreitet die Hebamme trotz besseren Fachwissens und praktischer Erfahrungen und trotz Erkennens eines Fehlverfahrens des Arztes nicht ein, gerät sie in die Gefahr einer Haftung auf Schadensersatz. Dies kann sich im Rahmen eines Behandlungsvertrags (§§ 630 a ff. BGB) aus § 280 BGB ergeben. Jeder Behandlungsfehler bzw. jedes Fehlverhalten im Rahmen des Behandlungsvertrags stellt eine Pflichtverletzung im Sinn dieser Vorschrift dar.
Es kommt jedoch auch eine Haftung aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) infrage, wenn die Hebamme durch ihr Verhalten mindestens fahrlässig den Körper oder die Gesundheit der Frau widerrechtlich, d. h. ohne deren Einwilligung, verletzt. Dies kann auch durch Unterlassen geschehen, da die Hebamme aufgrund des Behandlungsvertrags oder der Übernahme einer tatsächlichen Verantwortung für die Frau eine Garantenpflicht innehat.
Daneben kann auch eine strafrechtliche Haftung, insbesondere wegen Körperverletzung bestehen. Auch eine Körperverletzung (§§ 223 ff. StGB) kann durch Unterlassen begangen werden.
Schließlich kann ein solches Verhalten („Schweigen“ im Kreißsaal) auch eine unterlassene Hilfeleistung darstellen (§ 323 c StGB). Greift die Hebamme bei einem Unglücksfall oder einer Gefahr für die Frau nicht ein, obwohl dies erforderlich und ihr den Umständen nach zuzumuten ist, kann sie mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich die Hebamme in diesen Fällen auch nicht damit entlasten kann, „lediglich Befehle befolgt zu haben“. Es wird erwartet, dass die Hebamme sich aufgrund ihres Fachwissens und ihrer praktischen Erfahrung im Rahmen der Remonstrationspflicht gegen solche fehlerhaften „Befehle“ wehrt und Gegenmaßnahmen ergreift. Diese können insbesondere in der Verständigung eines anderen Facharztes oder des Notarztes liegen.
Zu guter Letzt ist darauf hinzuweisen, dass es sich aus einem solchen regelwidrigen Verhalten der Hebamme ergeben kann, dass die Hebamme sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Hebammenberufs ergibt (§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2 HebG). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, bleibt der zuständigen Behörde gar nichts anderes übrig, als der Hebamme die Berufserlaubnis zu widerrufen. Einen Ermessensspielraum der Behörde sieht das Gesetz nicht vor. Die Verletzung der Remonstrationspflicht wirkt sich also sogar arbeitsrechtlich aus, da schwerwiegende Pflichtverletzungen im Kreißsaal auch zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führen können.