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Timestamp: 2019-09-15 16:07:10
Document Index: 371751286

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 2', 'Art. 117', 'Art. 129', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 112', 'Art. 37', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3']

0.110.030.4
Jahrgang 2014 Nr. 95 ausgegeben am 22. April 2014
Abgeschlossen in Brüssel am 11. April 2014
Vorläufig angewendet seit 12. April 20142
im Folgenden "Mitgliedstaaten der Europäischen Union",
im Folgenden "EFTA-Staaten",
zusammen im Folgenden "derzeitige Vertragsparteien",
die Republik Kroatien -
in der Erwägung, dass nach Art. 128 des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen") zu werden,
in der Erwägung, dass die Bedingungen für eine solche Beteiligung durch ein Übereinkommen zwischen den derzeitigen Vertragsparteien und dem antragstellenden Staat zu regeln sind -
1) Die Republik Kroatien wird Vertragspartei des EWR-Abkommens und wird im Folgenden "neue Vertragspartei" genannt.
2) Ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens sind die Bestimmungen des EWR-Abkommens in der Fassung, die sie durch die vor dem 30. Juni 2011 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erhalten haben, für die neue Vertragspartei unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Vertragsparteien und unter den Bedingungen dieses Übereinkommens verbindlich.
a)	Präambel:
i)	In der Liste der Vertragsparteien wird nach der Französischen Republik Folgendes eingefügt:
"die Republik Kroatien",
ii)	Die Wörter "die Republik" vor Ungarn werden gestrichen.
b)	Art. 2:
i)	Bst. f wird gestrichen.
ii)	Nach Bst. e wird folgender Bst. angefügt:
"f)	der Ausdruck "Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011" bezeichnet die "Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde."";
c)	Art. 117:
"Die Bestimmungen über die Finanzierungsmechanismen sind in Protokoll 38, Protokoll 38a, dem Addendum zu Protokoll 38a, Protokoll 38b und dem Addendum zu Protokoll 38b festgelegt."
d)	Art. 129:
i)	Abs. 1 Unterabs. 2 erhält folgende Fassung:
"Infolge der Erweiterungen des Europäischen Wirtschaftsraums sind die Fassungen dieses Abkommens in bulgarischer, estnischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermassen verbindlich.";
ii)	Abs. 1 Unterabs. 3 erhält folgende Fassung:
"Der Wortlaut der Rechtsakte, auf die in den Anhängen Bezug genommen wird, ist in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermassen verbindlich und wird für die Authentifizierung in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.".
a)	Protokoll 4 über die Ursprungsregeln wird wie folgt geändert:
i)	Anhang IVa (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung) wird wie folgt geändert:
aa)	Vor der italienischen Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung wird Folgendes eingefügt:
"Kroatische Fassung
ii)	Anhang IVb (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED) wird wie folgt geändert:
aa)	Vor der italienischen Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED wird Folgendes eingefügt:
-	cumulation applied with .................. (Name des Landes/der Länder)
-	no cumulation applied (3)".
b)	In Protokoll 38b wird Folgendes angefügt:
"Addendum zu Protokoll 38b
Über den EWR-Finanzierungsmechanismus für die Republik Kroatien
1) Protokoll 38b gilt entsprechend für die Republik Kroatien.
2) Ungeachtet des Abs. 1 gilt Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Protokolls 38b nicht.
3) Ungeachtet des Abs. 1 gilt Art. 6 des Protokolls 38a nicht. Verfügbare Mittel, die für Kroatien bestimmt waren und nicht gebunden wurden, werden anderen Empfängerstaaten nicht neu zugewiesen.
Die zusätzlichen Mittel für den finanziellen Beitrag für die Republik Kroatien im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. April 2014 belaufen sich auf 5 Mio. EUR; sie werden ab Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Bindung in einer einzigen Tranche bereitgestellt."
c)	Protokoll 44 erhält folgende Fassung:
Art. 112 des Abkommens findet auch auf die Fälle Anwendung, die in den folgenden Bestimmungen genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird:
a)	Art. 37 der Beitrittsakte vom 16. April 2003, Art. 36 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 und Art. 37 der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011, und
b)	Schutzmechanismen in den Übergangsregelungen in Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und Anhang VIII (Niederlassungsrecht) unter der Überschrift "Übergangszeit", in Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) unter Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Anhang XIII (Verkehr) unter Nummer 26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates) und Nummer 53a (Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates) und zwar mit den Fristen, dem Geltungsbereich und den Rechtsfolgen nach diesen Bestimmungen.
Das im Abkommen vorgesehene allgemeine Beschlussfassungsverfahren findet auch auf Beschlüsse der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 38 der Beitrittsakte vom 16. April 2003, nach Art. 37 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 und nach Art. 38 der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 Anwendung."
1) Alle Änderungen, die mit der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden "Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011") an den in das EWR-Abkommen aufgenommenen Rechtsakten der Organe der Europäischen Union vorgenommen worden sind, werden als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufgenommen.
2) Zu diesem Zweck wird in den Anhängen und Protokollen zum EWR-Abkommen unter den Nummern, unter denen auf die betreffenden Rechtsakte der Organe der Europäischen Union Bezug genommen wird, folgender Gedankenstrich eingefügt:
"-	1 2012 J003: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vom 9. Dezember 2011 (ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21).".
3) Handelt es sich bei dem in Abs. 2 genannten Gedankenstrich um den ersten Gedankenstrich der betreffenden Nummer, werden ihm die Wörter ", geändert durch:" vorangestellt.
5) Müssen vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens in das EWR-Abkommen aufgenommene Rechtsakte wegen der Beteiligung der neuen Vertragspartei angepasst werden und sind die erforderlichen Anpassungen nicht im vorliegenden Übereinkommen vorgesehen, so werden diese Anpassungen nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren vorgenommen.
1) Die in Anhang B dieses Übereinkommens genannten Regelungen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 werden als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufgenommen.
2) Regelungen, die für das EWR-Abkommen von Belang sind und die in der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 genannt sind oder danach angenommen wurden, aber nicht in Anhang B dieses Übereinkommens aufgeführt sind, werden nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren behandelt.
1) Dieses Übereinkommen muss von den derzeitigen Vertragsparteien und der neuen Vertragspartei nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
2) Es tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde einer derzeitigen Vertragspartei oder der neuen Vertragspartei in Kraft, sofern folgende damit verbundene Protokolle am selben Tag in Kraft treten:
a)	Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009 bis 2014 anlässlich der Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum;
b)	Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union; und
c)	Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union.
Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, norwegischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift.
Verzeichnis nach Art. 3 des Übereinkommens
Der Gedankenstrich, auf den in Art. 3 Abs. 2 Bezug genommen wird, wird an folgenden Stellen in die Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens eingefügt:
-	Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates)
-	Nummer 1 (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)
-	Nummer 6a (Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates)
-	Nummer 14 (Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)
-	Nummer 21al (Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)
Sonstige Änderungen der Anhänge des
EWR-Abkommens
In Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung - Teil II):
1.	In Kapitel XV werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen;
2.	In Kapitel XVII werden unter Nummer 7 (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen;
3.	In Kapitel XVII werden unter Nummer 8 (Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen;
4.	In Kapitel XXV werden unter Nummer 3 (Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
Unter der Überschrift "Übergangszeit" werden die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
Unter Nummer 31b (Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
Unter Nummer 5cm (Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
1.	Unter Nummer 15a (Richtlinie 96/53/EG des Rates) werden die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
2.	Unter Nummer 18a (Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
3.	Unter Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates) werden die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
4.	Unter Nummer 26c (Verordnung (EWG 3118/93) des Rates) werden die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
1.	Unter der Überschrift "Sektorale Anpassungen" werden die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
2.	Unter der Überschrift "Übergangszeit" werden die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
Unter der Überschrift "Sektorale Anpassungen" werden die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
Unter Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
1.	Unter Nummer 1f (Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
2.	Unter Nummer 7a (Richtlinie 98/83/EG des Rates) werden die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
3.	Unter Nummer 13 (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) werden die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
4.	Unter Nummer 19a (Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
5.	Unter Nummer 21ad (Richtlinie 1999/32/EG des Rates) werden die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
6.	Unter Nummer 32d (Richtlinie 1999/31/EG des Rates) werden die Wörter "oder gegebenenfalls des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
7.	Unter Nummer 32f (Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
8.	Unter Nummer 32fa (Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter "bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005" gestrichen.
Verzeichnis nach Art. 4 des Übereinkommens
1.	In Kapitel I Teil 1.1 wird unter Nummer 4 (Richtlinie 97/78/EG des Rates) vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
"Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt IV)."
2.	In Kapitel I Teil 6.1 wird unter Nummer 16 (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen Folgendes eingefügt:
"Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt II)."
3.	In Kapitel I Teil 6.1 wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
4.	In Kapitel I Teil 9.1 wird unter Nummer 8 (Richtlinie 1999/74/EG des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen Folgendes eingefügt:
"Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt I)."
5.	In Kapitel III Teil 1 wird unter Nummer 10 (Richtlinie 2002/53/EG des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen Folgendes eingefügt:
"Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt III)."
6.	In Kapitel III Teil 1 wird unter Nummer 12 (Richtlinie 2002/55/EG des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
1.	In Kapitel XII wird unter Nummer 54zr (Richtlinie 2001/113/EG des Rates) Folgendes eingefügt:
"Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 4 Abschnitt I Nummer 1)."
2.	In Kapitel XIII wird unter Nummer 15q (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
"Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 1)."
3.	In Kapitel XV wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
"Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt VI)."
Unter der Überschrift "Übergangszeit" wird zwischen den Absätzen über die Übergangsregelungen und dem Absatz über die Schutzmechanismen Folgendes eingefügt:
"Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 2)."
Nach den Absätzen unter der Überschrift "Übergangszeit" wird Folgendes eingefügt:
"Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 3)."
Unter Nummer 53a (Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates) werden vor dem Wortlaut der Anpassung folgende Absätze eingefügt:
"Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 7 Nummer 1).
"Zwischen den Vertragsparteien finden die Bestimmungen über die bestehenden Beihilferegelungen Anwendung, die in Kapitel 2 (Wettbewerbspolitik) des Anhangs IV der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegt sind."
"Zwischen den Vertragsparteien finden die besonderen Mechanismen nach Kapitel 1 (Rechte des geistigen Eigentums) des Anhangs IV der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 Anwendung."
1.	Unter Nummer 7a (Richtlinie 98/83/EG des Rates) wird nach den Absätzen über die Übergangsregelungen Folgendes eingefügt:
"Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt IV Nummer 2)."
2.	Unter Nummer 13 (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) wird nach den Absätzen über die Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
"Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt IV Nummer 1)."
3.	Unter Nummer 19a (Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird nach den Absätzen über die Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
"Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt V Nummer 2)."
4.	Unter Nummer 21b (Richtlinie 1999/13/EG des Rates) wird Folgendes eingefügt:
"Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt V Nummer 1)."
5.	Unter Nummer 21al (Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
"Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt I Nummer 1)."
6.	Unter Nummer 32d (Richtlinie 1999/31/EG des Rates) wird nach den Absätzen über die Übergangsregelungen Folgendes eingefügt:
"Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt III)."
der Europäischen Union, im Folgenden "Europäische Union" genannt, und
Vertragsparteien des Vertrages über die Europäische Union, im Folgenden "EU-Mitgliedstaaten",
alle zusammen Vertragsparteien des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), zusammen im Folgenden "derzeitige Vertragsparteien", und
der Republik Kroatien -
im Folgenden "neue Vertragspartei",
die am elften April des Jahres zweitausendvierzehn in Brüssel zur Unterzeichnung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum zusammengekommen sind, haben folgende Texte angenommen:
I.	Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum, (im Folgenden "Übereinkommen");
Anhang A: Verzeichnis nach Art. 3 des Übereinkommens
Anhang B: Verzeichnis nach Art. 4 des Übereinkommens.
1.	Gemeinsame Erklärung zu einem frühzeitigen Inkrafttreten oder einer vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum;
2.	Gemeinsame Erklärung zum Tag des Ablaufs der Geltungsdauer der Übergangsregelungen;
3.	Gemeinsame Erklärungen zur Anwendung von Ursprungsregeln nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum;
4.	Gemeinsame Erklärung zu der Liechtenstein betreffenden Sektoralen Anpassung im Bereich der Freizügigkeit;
5.	Gemeinsame Erklärung zu den in Protokoll 38b genannten Schwerpunktbereichen;
6.	Gemeinsame Erklärung zu den finanziellen Beiträgen.
Sie nehmen das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009 bis 2014 anlässlich der Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum zur Kenntnis, das dieser Schlussakte beigefügt ist.
Des Weiteren nehmen sie das dieser Schlussakte beigefügte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union zur Kenntnis.
1.	Ursprungsnachweise, die von einem EFTA-Staat oder der neuen Vertragspartei aufgrund eines Präferenzabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der neuen Vertragspartei oder aufgrund einseitiger nationaler Rechtsvorschriften eines EFTA-Staates oder der neuen Vertragspartei ordnungsgemäss ausgestellt worden sind, gelten als Nachweis für den Präferenzursprung im EWR, sofern
a)	der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt der neuen Vertragspartei zur Europäischen Union ausgestellt worden sind;
2.	Die EFTA-Staaten einerseits und die Republik Kroatien andererseits können die Bewilligungen aufrechterhalten, mit denen aufgrund von Abkommen zwischen den EFTA-Staaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits der Status des "ermächtigten Ausführers" verliehen worden ist, sofern die ermächtigten Ausführer die EWR-Ursprungsregeln anwenden.
3.	Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und der neuen Vertragspartei geben Ersuchen um nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen, die aufgrund der unter den Nummern 1 und 2 genannten Präferenzabkommen und -regelungen ausgestellt wurden, in den drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises statt; ein solches Ersuchen kann von den genannten Behörden in den drei Jahren nach Anerkennung des Ursprungsnachweises gestellt werden.
Die derzeitigen Vertragsparteien und die neue Vertragspartei -
-	unter Bezugnahme auf die Liechtenstein betreffenden sektoralen Anpassungen im Bereich der Freizügigkeit gemäss den Anhängen V und VIII des EWR-Abkommens, die durch den Beschluss Nr. 191/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das Abkommen aufgenommen und mit dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum geändert wurden,
-	in Anbetracht der weiterhin hohen, die Netto-Einwanderungsquote der oben genannten sektoralen Anpassungen übersteigenden Zahl von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen und
-	in der Erwägung, dass aufgrund der Beteiligung Kroatiens am EWR das im EWR-Abkommen verankerte Recht auf Freizügigkeit von einer noch höheren Zahl von Staatsangehörigen in Anspruch genommen werden kann -
Gemeinsame Erklärung zu den in Protokoll 38b genannten
Die derzeitigen Vertragsparteien und die neue Vertragspartei erinnern daran, dass im Falle Kroatiens nicht alle der in Art. 3 des Protokolls 38b festgelegten Schwerpunktbereiche abgedeckt werden müssen.
Die derzeitigen Vertragsparteien und die neue Vertragspartei kommen überein, dass die im Rahmen der EWR-Erweiterung getroffenen Vereinbarungen über die finanziellen Beiträge die Regelungen für die Zeit nach dem Ablauf ihrer Geltungsdauer am Mittwoch, 30. April 2014 nicht präjudizieren.
Sonstige Erklärungen einer oder mehrerer
Vertragsparteien des Abkommens
Die EFTA-Staaten nehmen die der Schlussakte des Vertrags zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Grossherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union beigefügten Erklärungen, die für das EWR-Abkommen von Bedeutung sind, zur Kenntnis.
1 Bericht und Antrag der Regierung Nr. 6/2014
2 Das Inkrafttreten des Übereinkommens wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht.