Source: https://www.aupu.de/lexikon/
Timestamp: 2020-07-02 18:32:34
Document Index: 296457307

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§226', '§ 1', '§ 1', '§ 80', '§ 87', '§ 1', '§ 232', '§ 1', '§ 236', '§ 1']

Lexikon - AUPU Versorgungswerk e.V.
Der Sprecherrat hat mit Unterstützung von Beschäftigten der Gothaer,
der BAV-Service Gmbh und des DUK/AUPU-Versorgungswerkes e.V.
dieses „Kleine Lexikon der wichtigsten Begriffe der betrieblichen
Altersvorsorge für Mitarbeitervertretungen“ erstellt. Kommentare,
Kritik, Vorschläge für weitere, zu erläuternde Begriffe sind immer
willkommen (berlin@duk.de).
Bitte beachten Sie unseren Haftungsausschluss am Ende*.
Die Kapitalanlagevorschriften (u. a. Versicherungsaufsichtgesetz, VAG) erlauben den Versicherungsunternehmen, bis zu 30% des Kapitals aus den eingezahlten Beiträgen in Risikowertpapieren (insbesondere Aktien) anzulegen. Bereits 2001 wurde im DUK/AUPU-Versorgungswerk die Forderung des Arbeitnehmerforums umgesetzt, dass von dieser Option kein Gebrauch gemacht und das Kapital grundsätzlich in sichere Wertpapiere angelegt wird. Das Risiko bei Aktienoptionen besteht darin, dass bei Veräußerung u. U. keine Gewinne erzielt werden. Das Führen von Aktien im Portefeuille eines Versicherers kommt insbesondere aber dann nicht in Betracht, wenn die Kapitalanlagestrategie – durch unser Rückdeckungskonsortium – langfristig ausgerichtet ist. Dies ist insbesondere bei Kapitalanlagen für Rückdeckungsversicherungen von Altersversorgungslösungen wie beim DUK bzw. AUPU der Fall. Daher wird u.a. in „sichere“ Wertpapiere (festverzinslich) investiert, die aufgrund der langen Duration (Laufzeit des Investments) durchaus auskömmliche Renditen erzielen. So liegt die Nettoverzinsung derzeit bei über 4% (Stand 2016).
Aufgrund dessen wurde bereits am 04.12.1997 das Arbeitnehmerforum auf Anregung der Vorstandschaft für den Dachverband der Unterstützungskassen für deutsche Krankenhäuser e.V. gegründet. Durch Beschluss der Vorstandschaft hat der Vorsitzende des Sprecherrates des Arbeitnehmerforums Sitz und Stimme im Vorstand des DUK Versorgungswerk e.V. und kann somit die Belange der Arbeitnehmerschaft in direkter Zusammenarbeit mit dem Vorstand des DUK Versorgungswerk e.V. erörtern.
§ 30f I BetrAVG), bzw. das 25. Lebensjahr (bei Zusagen zwischen dem 01.01.2009 und dem 31.12.2020, § 30f II BetrAVG) vollendet hat.
Durch die neue gesetzliche Unverfallbarkeitsregel, gilt für diese erteilte Zusagen eine Übergangsregelung: Wenn die Zusage ab dem 01.01.2018 drei Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 21. Lebensjahr vollendet ist, ist die Zusage ebenfalls unverfallbar.
Die Unverfallbarkeitsfrist für Betriebsrentenanwartschaften werden für alle Zusagen ab dem 01.01.2018 auf drei Jahre (bisher fünf Jahre) abgesenkt. Das Mindestalter für das Erreichen einer unverfallbaren Anwartschaft wird vom 25. auf das 21. Lebensjahr abgesenkt (§ 30f Abs. 3 BetrAVG).
Für die Festsetzung der Steuer, aber auch die Frage, ob Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu leisten sind, gilt die Freigrenze von gegenwärtig (2018) von 18.270€ (§226 Abs.2 SGB V). Wird dieser Betrag überschritten, so fällt der Gesamtbetrag unter die Beitragspflicht. Steuern und Kassenbeiträge können häufig vermieden werden, wenn Sie sich statt für eine Kapital- für eine Rentenzahlung (hier gibt es im Versorgungswerk mehrere Varianten, z.B. mit oder ohne Hinterbliebenenschutz) entscheiden.
Für die monatliche Rentenzahlung gilt ein Freibetrag von 152,25€ (2018). Wird dieser überschritten, unterliegt die Rente einer lebenslangen Kranken- und Pflegeversicherungspflicht.
Die Auszahlung einer Leistung aus der betrieblichen Altersvorsorge ist an das Eintrittsdatum in Leistungen der gesetzlichen Altersrentenversicherung gebunden. Begründet hat das der Gesetzgeber damit, dass er zur Förderung einer Rentenbildung die Beiträge freigestellt hat von Steuern und Beiträgen auf die Kranken- und Pflegeversicherung, die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung.
Anstelle einer Gesundheitsprüfung muss bis zu einer bestimmten Leistungshöhe lediglich eine sog. Dienstobliegenheitserklärung abgegeben werden, die nur wenige Fragen beinhaltet. Es gibt im Versorgungswerk für die Absicherung der Berufsunfähigkeit verschiedene Angebotsvarianten, die abhängig vom Durchführungsweg sind, aber auch Wahlmöglichkeiten zulassen (z.B. Kapitalzahlung bei Nichtinanspruchnahme nach Vertragsablauf). Gemäß den Bedingungen des DUK liegt eine Berufsunfähigkeit vor, wenn die derzeitige Tätigkeit zu 50 % nicht mehr ausgeübt werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es keine Arztanordnungsklausel gibt, dies bedeutet, der Mitarbeiter hat die freie Arztwahl. Die Risikogruppen differenzieren sich im DUK-Bereich in lediglich zwei Berufsgruppen (Pflegekraft und Arzt) und im AUPU-Bereich in drei Risikogruppen(kaufmännische Berufe >75 % Bürotätigkeit, kaufmännische Berufe <75 % Bürotätigkeit und schwer körperlich tätige Berufe). In Anbetracht des Risikos der jeweiligen Berufsgruppen ist die BU eine existenzielle Absicherungsmöglichkeit im heutigen Erwerbsleben.
Die Direktversicherung (§ 1b Abs. 2 BetrAVG) ist einer der fünf offiziellen Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge. Hierbei tritt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer, also Vertragspartner gegenüber einem Versicherer seiner Wahl auf und schließt für die/den Beschäftigten (versicherte Person) eine sog. Direktversicherung nach aktuellem Recht als Rentenversicherung ab. Die Beiträge in die Direktversicherung sind steuerfrei sofern sie 8% der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. Die Sozialabgabenfreiheit liegt bei 4% der BBG.
Die DZ (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG) ist einer der fünf offiziellen Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge. Hierbei erteilt der Arbeitgeber einer/m Beschäftigten eine (direkte) Versorgungszusage und erbringt mit Eintritt des Versorgungsfalls (bspw. Alter/Rentenübergang) aus eigenen Mitteln eine Versorgungsleistung. Der AG kann die Versorgungszusage aber bei einem Versicherer rückdecken. Eine Versorgungs- bzw. Direktzusage ist Insolvenzschutzpflichtig. Es fallen insofern Gebühren an den PSVaG (Pensionssicherungsverein) für den AG an.
Bei der Entgeltumwandlung handelt es sich um eine freiwillige Zahlung eines/r Beschäftigten aus Gehaltsbestandteilen in die betriebliche Altersvorsorge. Der Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch darauf und kann daher vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 oder 8 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig angestellt ist. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet (BetrAVG), hierfür mindestens einen Durchführungsweg anzubieten. Die Beiträge werden dann vom Bruttogehalt abgezogen und somit werden Steuern und gegebenenfalls Sozialabgaben eingespart.
Mit dem so genannten Garantiezins (Höchstrechnungszins) legt der Gesetzgeber fest, welchen Zins die Lebensversicherer ihren Kunden höchstens garantieren dürfen. Er gilt für die gesamte Vertragslaufzeit.
Die Entwicklung des Garantiezinses deutscher Lebensversicherer für Neuverträge ist in folgender Statistik einsehbar:
Im Jahr 2018 wird weiterhin der Zins von 0,9% garantiert.
– voraussichtliche Altersleistung, (incl.Überschüssen),
– garantierte Altersleistung für den Fall, dass ab dem angegebenen Stichtag der Vertrag
Weiter hat das BAG entschieden, dass die Satzungsgremien in Unterstützungskassen paritätisch zu besetzen sind, jedoch nur, wenn es sich nicht um sog. Gruppenunterstützungskassen handelt (Merkmal: mehrere, voneinander unabhängige Arbeitgeber haben sich zu einer Unterstützungskasse zusammengeschlossen).
Hinsichtlich des Datenschutzes (Übermittlung von Daten an Dritte) greift § 80 (allg. Überwachungsrecht, Anspruch auf unaufgeforderte, rechtzeitige und umfassende Unterrichtung). Wegen des Eingangssatzes zu § 87 besteht jedoch keine Mitbestimmung. Die Übermittlung von Mitarbeiterdaten zur Ausgestaltung der betrieblichen Altersvorsorge hat eine eindeutige und abgegrenzte Zweckbindung, es werden ausnahmslos Daten für die vertragliche Ausgestaltung der betrieblichen Altersvorsorge übermittelt. Insofern sind die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes hierzu abschließend und keine Gestaltungsmöglichkeiten für den Betriebsrat gegeben.
Die Pensionskasse (§ 1b Abs. 3 BetrAVG; § 232 VAG) ist ein Durchführungsweg zur betrieblichen Altersvorsorge und unterliegt der Versicherungsaufsicht. Die Pensionskasse wird in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) oder als Aktiengesellschaft geführt. Der Mitarbeiter zahlt in die Pensionskasse Gehaltsbestandteile ein und erhält dafür eine Zusage für ein garantiertes Alterskapital oder eine garantierte Altersrente. Die Beiträge die entrichtet werden können, sind auf 4 % der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung (West) begrenzt und sind steuer- und sozialabgabenfrei. Die Pensionskasse verwaltet das Vermögen und zahlt später das zugesagte Alterskapital oder die zugesagte Altersrente an den Rentner aus. Die Leistungen unterliegen der nachgelagerten Besteuerung.
Ein Pensionsfonds (§ 1b Abs. 3 BetrAVG; § 236 VAG) ist ein vom Arbeitgeber selbst organisatorisch ausgegliedertes Sondervermögen zum Zweck der Finanzierung der betrieblichen Altersvorsorge. Dieses Sondervermögen kann im Eigentum des Arbeitgebers sein oder eine eigene Rechtspersönlichkeit haben, dann kann dieser Pensionsfonds auch von mehreren Arbeitgebern genutzt werden. Garantien über bestimmte Leistungen, wie Versicherer sie aussprechen, gewähren Pensionsfonds meist nur in Form einer garantierten Mindestzahlung, oder im Falle einer leistungsorientierten Zusage des Arbeitgebers, in Höhe der Zusage, wobei der Arbeitgeber bei beidem eine Nachschusspflicht hat. Diese tritt dann ein, wenn der Fonds nur eine ungenügende Rendite erzielt oder sogar Verluste eingefahren hat.
Die Riester-Rente ist eine durch staatliche Zulagen (Grundzulage/Kinderzulage) oder Sonderausgabenabzugsmöglichkeiten geförderte, privat finanzierte Altersvorsorge. Der Gesetzgeber hat beschlossen, ab dem 1. Januar 2018 die Grundzulage um über 13,5 % von 154 € pro Jahr auf 175 Euro pro Jahr zu erhöhen. Es wird die volle Zulage von nunmehr 175 € gewährt, wenn mind. 4 % der Einkünfte (max. 2.100 Euro abzüglich Zulage) pro Jahr in den Riester-Vertrag einzahlt werden. Für jedes Kind, das nach dem 31.12.2007 geboren wurde, erhält der Sparer zusätzlich noch eine Kinderzulage in Höhe von 300 € pro Jahr und Kind (für davor geborene Kinder 185 € pro Jahr). Für eine Person mit zwei Kindern, die 20 Jahre in einen Riester-Vertrag einzahlt, summieren sich allein die Zulagen durch den Staat auf 15.500 €. Zuzüglich der eingezahlten Eigenbeiträge erhöht dieses Finanzpolster die zur Verfügung stehenden Einkünfte entsprechend. Darüber hinaus kann der Steuerpflichtige in der Einkommensteuererklärung die Eigenbeiträge (zuzüglich der zunächst erhaltenen Zulage) als Sonderausgaben bis max. 2.100 Euro geltend machen, was sich – je nach Einkommensverhältnissen – als noch günstiger im Vergleich zur bloßen Zulage erweisen kann. Die Differenz zwischen der steuerlichen Auswirkung des Sonderausgabenabzugs und der erhaltenen Zulage bekommt der Riester-Sparer dann von seiner Einkommensteuer abgezogen. Die Versorgungsleistungen aus Riester-Renten werden ab 2018 in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragsfrei gestellt, die Steuerpflicht bleibt jedoch unverdändert bestehen. Durch die Schaffung eines neuen Freibetrags in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden Riester-Renten bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen nicht mehr voll angerechnet. Es wird ein Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro monatlich für die Bezieher dieser Leistungen gewährt. Ist die Riester-Rente höher als 100 Euro, ist der übersteigende Betrag zu 30% anrechnungsfrei.
Eine Unterstützungskasse (§ 1b Abs. 4 BetrAVG) ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung die die Durchführung einer Versorgungszusage für einen Arbeitnehmer übernimmt. Sie stellt ein eigenständiges, unabhängiges Rechts- und Steuersubjekt dar. Bei rückgedeckten Unterstützungskassen werden die vom Arbeitgeber zugesagten Versorgungsleistungen in der Regel vollständig durch Rückdeckungsversicherungen abgedeckt. Unterstützungskassen können arbeitgeberfinanzierter, arbeitnehmerfinanzierter oder mischfinanzierter Form sein.
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist die größte deutsche Zusatzversorgungskasse im öffentlichen Dienst. Gegründet 1929, unterliegt sie der Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Von 1967 – 2001 galt als Zusatzrente im öffentlichen Dienst das so genannte Gesamtversorgungssystem, d.h. die Summe aus der gesetzlichen Rente und der Zusatzversorgung sollte den Beamtenpensionen entsprechen. Im Jahr 2001 wurde das Gesamtversorgungssystem durch das Punktemodell abgelöst – Ziel ist es die Zusatzversorgung finanziell abzusichern, Altersversorgung zu vereinfachen und langfristig auf Kapitaldeckung umzusteigen.
Als Spezialist für die betriebliche Altersvorsorge, bietet der Zusatzversorgungskasse der Ärzte e.V. im DUK Vw e.V ein Entgeltumwandlungsmodell für Ärzte an. Mit berufsgruppenspezifischer Versorgung ist die ZVKÄ auf die Lifetime-Zyklen der Ärzteschaft angepasst.