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Timestamp: 2017-06-28 02:19:05
Document Index: 281845839

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 44', 'Art. 49', 'Art. 68', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 68', 'Art. 43', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.40/2000 (21.01.2002)
4C.40/2000/otd
Bank A.________ AD, Jugoslawien, Beklagte und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Wintsch, Lenz & Staehelin, Bleicherweg 58, 8027 Zürich,
B.________ AG, Klägerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Stoessel, Bergstrasse 31, 8702 Zollikon,
E.- Die Beklagte hat das Urteil des Handelsgerichts mit Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten.
Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie, dieses Urteil aufzuheben, soweit die Klage geschützt wurde, die definitive Rechtsöffnung zu verweigern und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Klägerin und Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann.
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 68 OG ist zulässig gegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Behörden in Zivilsachen, die nicht nach den Art. 44-46 der Berufung unterliegen. Damit ist die Nichtigkeitsbeschwerde im Verhältnis zur Berufung ein subsidiäres Rechtsmittel, wobei sich die Subsidiarität auf den Streitgegenstand und die Art des angefochtenen Entscheides bezieht. Sie ist insbesondere gegeben in nicht streitigen Zivilsachen und bei Zivilrechtsstreitigkeiten, die den Berufungsstreitwert nicht erreichen; ebenso steht sie zur Verfügung, wenn der anzufechtende letztinstanzliche kantonale Entscheid keinen Endentscheid darstellt und keine der Ausnahmen von Art. 49 und 50 OG gegeben ist (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N. 1.1 und 2.1 zu Art. 68 OG; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Ziff. 129; Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht,
2. Aufl. 1998, Ziff. 4.99).
Das angefochtene Urteil des Handelsgerichts betrifft eine Zivilrechtsstreitigkeit, deren Streitwert den Betrag von Fr. 8'000.-- übersteigt. Es stellt auch einen Endentscheid dar, indem das Handelsgericht mit der teilweisen Gutheissung der Klage über den streitigen Anspruch materiell entschieden hat. Das Urteil unterliegt damit der Berufung gemäss Art. 43 ff. OG, von welchem Rechtsmittel die Beschwerdeführerin selbst auch zusätzlich Gebrauch macht.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist damit nicht einzutreten.
Ist der angefochtene Entscheid berufungsfähig und sind auch die weiteren formellen Voraussetzungen für eine Berufung erfüllt, behandelt das Bundesgericht ein als Nichtigkeitsbeschwerde eingereichtes Rechtsmittel jeweils als Berufung (BGE 110 II 54 E. 1a; Poudret/Sandoz-Monod, N. 2.1 zu Chap. III; Messmer/Imboden, Ziff. 24 und Ziff. 129 Anmerkung 1). Wie bereits in der Berufung macht die Beschwerdeführerin auch in der Nichtigkeitsbeschwerde geltend, das Handelsgericht habe die von ihr erhobene Verjährungseinrede anstelle der Beurteilung nach dem anwendbaren jugoslawischen Recht gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB als rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich betrachtet. Die damit geltend gemachte Nichtanwendung oder nicht genügend sorgfältige Ermittlung des ausländischen Rechts (Art. 68 Abs. 1 lit. d OG) fällt somit zusammen mit der in der Berufung erhobenen Rüge, der angefochtene Entscheid habe nicht ausländisches Recht angewendet, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (Art. 43a Abs. 1 lit. a OG). Damit erübrigt sich eine selbständige Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde als Berufung, womit es beim Nichteintreten sein Bewenden hat.
2.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).