Source: https://www.newsletter2go.de/agb/?_ga=2.17702257.977150287.1555403014-366849125.1553581275
Timestamp: 2019-07-15 18:38:06
Document Index: 141118666

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 6', '§ 377', '§ 377', '§ 536', '§ 8', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Newsletter2Go
für die Nutzung von Newsletter2Go
1. Anwendungsbereich, Grundlagen
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen und Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem Kunden im Zusammenhang mit auf den Internetseiten www.newsletter2go.de, www.newsletter2go.at und www.newsletter2go.ch angebotenen Leistungen.
(2) Anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnliche Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Diesen widerspricht der Betreiber hiermit ausdrücklich. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Ergänzende Informationen finden sich unter Hilfe / FAQ.
(3) Das Angebot von Newsletter2Go richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden vom Betreiber nicht abgeschlossen.
Für diese AGB gelten folgende Begriffsdefinitionen:
“Betreiber” ist die Newsletter2Go GmbH, weitere Informationen finden Sie hier: Impressum.
„Newsletter2Go“ ist der vom Betreiber unter www.Newsletter2go.de, www.nl2go.de oder www.Newslettertogo.de angebotene Dienst, mittels einer als Software as a Service (SaaS) zeitlich begrenzt bereitgestellten Softwarelösung E-Mail- und SMS-Newsletter gestalten, verwalten, an kundeneigene Kontakte versenden und auswerten zu können.
“Kunde” ist jeder, der sich auf dem Internetportal des Betreibers anmeldet.
“Empfänger” ist jede (natürliche oder juristische) Person oder Personenmehrheit, die eine über das Internetportal des Betreibers bzw. den unter der Marke “Newsletter2Go” angebotenen Dienst versendete und/oder gestaltete E-Mail oder SMS erhält.
“Dritter” ist jede (natürliche oder juristische) Person oder Personenmehrheit einschließlich Empfängern, die nicht Kunde sind. Der Betreiber ist kein Dritter.
“Jeder” ist Kunde, Empfänger und Dritter.
“Newsletter” sind elektronische Nachrichten mit Werbung und/oder Informationen, die per E-Mail oder SMS verschickt werden sollen.
“Credits“ sind die vom Kunden beim Betreiber in der Regel entgeltlich erworbene Berechtigung, Newsletter2Go in einem entsprechenden Umfang nutzen, d.h. eine bestimmte Anzahl von E-Mails oder SMS an Empfänger unter Nutzung von Newsletter2Go versenden zu können. Es gibt separate E-Mail-Credits und SMS-Credits, die zur Versendung von Newslettern im jeweiligen Übertragungsweg E-Mail oder SMS berechtigen und nicht getauscht, verrechnet oder übertragen werden können. Ein Credit berechtigt zur Versendung von einer Nachricht an einen Empfänger (1 Credit = 1 Newsletter x 1 Empfänger x 1 Übertragungsweg).
“Kundendaten” sind alle personen- oder unternehmensbezogenen Daten, die ein Kunde bei seiner Registrierung oder später angibt.
“Templates“ sind kundenindividuelle Newsletter-Vorlagen
“Planbare Wartungsarbeiten” sind solche Wartungs- und Updatearbeiten, die für den Betreiber vorhersehbar und planbar sind. Nicht vorhersehbar und planbar sind etwa Angriffe auf Systeme des Betreibers durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt.
3. Vertragsschluss, Vertretungsmacht
(1) Ein Nutzungsvertrag wird dadurch abgeschlossen, dass der Kunde nach Anmeldung bzw. Registrierung auf Newsletter2Go (z.B. durch Angabe von E-Mail-Adresse und selbstgewählten Passwort), Erhalt einer Registrierungsbestätigung (z.B. per E-Mail) und Abschluss der Registrierung durch den Kunden (z.B. durch Klicken auf einen Bestätigungslink) durch den Betreiber den Abschluss des Nutzungsvertrages bestätigt erhält und damit zum Versand freigeschaltet wird. Der Betreiber wird dem Kunden die Registrierung und das Zustandekommen des Nutzungsvertrages unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Kunden angegebene Adresse bestätigen. Für den Vertragsschluss stehen Deutsch und Englisch als Sprachen zur Verfügung.
(2) Vor Zustandekommen des Vertrages und erstmaligem Versand von Newslettern muss der Kunde zunächst seine Kundendaten vervollständigen und eine Freischaltung durch den Betreiber abwarten. Der Kunde hat alle erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen und seine Kundendaten stets aktuell zu halten. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, einen angemessenen Nachweis über die Identität des Kunden, sein Handeln als Unternehmer, die Identität der für den Kunden handelnden Personen oder deren Vertretungsberechtigung zu verlangen oder die Nutzung einzelner Funktionen davon abhängig zu machen.
(3) Newsletter2Go kann von Kunden in eingeschränktem Umfang bzw. bei geringem Volumen kostenlos genutzt werden. Im Übrigen kann der Kunde die Newsletter-Dienste von Newsletter2Go kostenpflichtig in zwei verschiedenen Varianten nutzen:
– Prepaid (E-Mail oder SMS): Der Kunde kauft eine bestimmte Anzahl an Credits und darf Newsletter2Go in einem entsprechenden Umfang nutzen, d.h. eine bestimmte Anzahl von E-Mails oder SMS an Empfänger unter Nutzung von Newsletter2Go versenden. Es gibt separate E-Mail-Credits und SMS-Credits, die zur Versendung von Newslettern im jeweiligen Übertragungsweg E-Mail oder SMS berechtigen und nicht getauscht, verrechnet oder übertragen werden können. Ein Credit berechtigt zur Versendung von einer Nachricht an einen Empfänger. Die zur Verfügung gestellten Prepaid Credits verfallen in einem Zeitraum von 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Bestellung.
– Abonnement (nur E-Mail): Der Kunde kauft für einen Zeitraum von einem Monat ab einem von ihm gewählten Starttermin (Abrechnungszeitraum) eine bestimmte Anzahl an Credits und darf Newsletter2Go dann in diesem Zeitraum in einem entsprechenden Umfang nutzen, d.h. eine bestimmte Anzahl von E-Mails an Empfänger unter Nutzung von Newsletter2Go versenden. Nicht genutzte E-Mail-Credits verfallen beim Abonnement am Ende des Abrechnungszeitraums. Tarifwechsel und Kündigung eines Abonnements sind zum Ende des Abrechnungszeitraums möglich (gemäß § 13). Wird das Abonnement nicht rechtzeitig zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt, dann verlängert sich das kostenpflichtige Abonnement im selben Tarif um einen weiteren Abrechnungszeitraum.
Ein Credit berechtigt zur Versendung von einer Nachricht im jeweiligen Übertragungsweg (E-Mail oder SMS) an einen Empfänger (1 Credit = 1 Newsletter x 1 Empfänger x 1 Übertragungsweg). Die jeweiligen Preise findet sich unter www.newsletter2go.de/preise/. Credits werden jeweils verbindlich gekauft, indem der Kunde nach Auswahl von Produkt und Zahlungsart den Button mit der Aufschrift „zahlungspflichtig bestellen“ klickt.
(4) Etwaige Eingabefehler können in der jeweiligen Eingabemaske erkannt und berichtigt werden. Fehler beim Kaufen von Credits können nicht berichtigt werden, nachdem der Kunde auf „zahlungspflichtig bestellen“ geklickt hat. Ansonsten kann der Kunde etwaige Fehler bei seinen Firmendaten später auch in seinem Account jederzeit berichtigen.
(5) Der Kunde erhält die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei seiner Registrierung in Textform und kann diese dann speichern oder ausdrucken. In seinem Account auf www.Newsletter2go.de kann der Kunde seine Vertragsbestimmungen außerdem größtenteils später einsehen.
(6) Der Betreiber ist zertifizierter Partner der Certified Senders Alliance (CSA). Weitere Informationen zur CSA finden sich in den FAQ sowie unter www.certified-senders.eu.
(7) Seitens des Betreibers sind zu Änderungen der AGB, zur Zusage von Garantien oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos ausschließlich die Geschäftsführung oder von diesen schriftlich dazu bevollmächtigte Angestellte berechtigt.
4. Vertragsgegenstand, Leistungsangebot des Betreibers
(1) Der Betreiber bietet seinem Kunden durch die zeitlich begrenzte Bereitstellung seiner Softwarelösung (sog. Software as a Service, SaaS) auf der Internetplattform www.Newsletter2go.de die Möglichkeit, E-Mail- und SMS-Newsletter zu gestalten, zu verwalten, an kundeneigene Kontakte zu versenden und auszuwerten. Der Leistungsumfang für das Erstellen, Versenden und Auswerten von Newslettern sowie für die Verwaltung von Empfängern ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
(2) Ohne Vertragsabschluss kann jeder eine kostenlose Demoversion von Newsletter2Go nach freiem Ermessen des Betreibers einsehen. Die Demoversion vermittelt nur einen ersten Eindruck und gibt nicht den tatsächlichen Leistungsumfang von Newsletter2Go wieder. Insbesondere sind die Versendung von Newslettern und die Speicherung von Daten auf dem System des Betreibers nur für Kunden mit bestehendem Nutzungsvertrag möglich.
(3) Der Umfang der Nutzung von Newsletter2Go kann vom Kunden im Rahmen der beiden Varianten Prepaid und Abonnement selbst gewählt werden (s.o. § 3 (3)).
(4) Der Betreiber ist berechtigt, Änderungen an Inhalten oder Funktionalitäten (z.B. durch Patches, Updates oder Modifikationen) vorzunehmen, die unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar sind. Der Betreiber ist außerdem berechtigt, Teile oder die Gesamtheit seiner Leistungen durch Dritte, insbesondere Subunternehmen, erbringen zu lassen.
5. Zusätzliche Leistungen des Betreibers
(1) Der Betreiber bietet auch zusätzlich Leistungen (z.B. Erstellung einer Newsletter Vorlage bzw. Templates, Responsive Design, Inbox Testing) an, die online – soweit kostenpflichtig – wie beim Kauf von Credits mittels des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich gebucht werden können.
(2) Erstellung einer kundenindividuellen Newsletter Vorlage bzw. Templates: Nach Buchung dieser kostenpflichtigen Zusatzleistung erhält der Kunde vom Betreiber einen Fragebogen zu Inhalten und Gestaltung der Vorlage (z.B. hinsichtlich Logo, Menüpunkte etc.). Nach Beantwortung und Lieferung der diesbezüglichen Objekte (z.B. Grafiken, Bilder, Logos, Texte) durch den Kunden erstellt der Betreiber daraus einen Layout-Entwurf. Der Kunde erteilt dem Betreiber innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt die Freigabe bzw. Abnahme oder teilt dem Betreiber etwaige Korrekturvorgaben mit. Der Kunde hat dabei Anspruch auf zwei kostenlose Korrekturschleifen, deren Vorgehen und Bedingungen wie folgt bestimmt sind: Die Korrekturvorgaben haben sämtliche Punkte zu umfassen, die durch den Betreiber zu bearbeiten sind. Bei Vorliegen von Korrekturvorgaben wird dem Kunden die überarbeitete Vorlage in einem angemessenen Zeitraum übergeben. Der Kunde erteilt hiernach innerhalb von 2 Wochen die Freigabe bzw. Abnahme oder teilt dem Betreiber weitere Korrekturvorgaben mit; die weiteren Korrekturvorgaben dürfen sich nur auf Korrekturen des Betreibers beziehen. Weitergehende Änderungswünsche oder sonstige mehr als unerhebliche zusätzliche Leistungen auf Veranlassung des Kunden (z.B. Erstellung von Grafiken) sind Gegenstand einer gesonderten Beauftragung. Der hierdurch entstehenden Kosten werden dem Kunden nach den allgemeinen Sätzen des Betreibers gesondert berechnet.
Die Nutzungsrechte sämtlicher beauftragter Templates sind für den Auftraggeber an die Nutzung von Newsletter2Go gekoppelt. Die Templates dürfen insbesondere nicht auf eigenen Servern gespeichert werden und darüber hinaus auch nicht bei anderen Dienstleistern genutzt werden. Die Vergütung der Newsletter-Templates erfolgt nach der Abnahme des Designs (Abs. 2) oder unverzüglich nach der Beauftragung, soweit das Design kein Teil der Dienstleistung in Form der Template-Erstellung ist.
(3) Client-Testing: Nach Buchung dieser kostenpflichtigen Zusatzleistung übernimmt der Betreiber für den Kunden das Client- bzw. Inbox-Testing, d.h. der Betreiber testet und unterstützt den Kunden laufend darin, dass seine Newsletter in über 38 E-Mail-Programmen und Web-Clients möglichst gut dargestellt werden.
(4) Recommendation Engine: Nach Buchung dieser kostenpflichtigen Zusatzleistung kann der Kunde laufend passende Produktempfehlungen in seine Newsletter einpflegen. Dazu muss der Kunde zunächst die Newsletter2Go Recommendation Engine per Javascript oder Plugin bei sich installieren. Er kann dann entsprechende Bausteine zur Produktempfehlung in seine Newsletter integrieren und an sein Layout anpassen. Je nach Art der vom Kunden für den Empfänger ausgewählten Produktempfehlung, kann es erforderlich sein, dass der Kunde zuvor vom Empfänger eine gesonderte Einwilligung einholen muss.
6. Erreichbarkeit des Dienstes, Wartungsarbeiten, Empfangbarkeit von Newslettern
(1) Der Betreiber gewährleistet eine Erreichbarkeit von Newsletter2Go zu 98% bei einer quartalsweisen Betrachtung. Nicht berücksichtigt werden dabei Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung des Betreibers beruhen, etwa Angriffe auf Systeme des Betreibers durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende unplanbare Wartungsarbeiten.
(2) Planbare Wartungsarbeiten finden regelmäßig in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr statt und werden mindestens 3 Tage vorher per E-Mail gegenüber dem Kunden angekündigt. Planbare Wartungsarbeiten werden in einem Kalendermonat die Erreichbarkeit von Newsletter2Go für maximal 10 Stunden beeinträchtigen.
(3) Beim Versand von Newslettern endet die Pflicht des Betreibers, sobald ein Newsletter das System des Betreibers ordnungsgemäß verlässt. Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass der Newsletter tatsächlich den Empfänger erreicht, bzw. für das Ausbleiben von Empfangsfehlern, sofern diese nicht auf einer Fehlfunktion von Newsletter2Go oder vom Betreiber eingeschalteter Subunternehmer beruhen, sondern auf Umständen, die außerhalb der Sphäre des Betreibers liegen. Empfangsfehler außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers sind beispielsweise bei E-Mails solche Fälle, bei denen die E-Mail vom SPAM-Filter abgefangen wird, das Postfach voll ist, die E-Mail-Adresse nicht existiert, falsch ist oder auf einer sog. Robinsonliste steht, und bei SMS solche Fälle, bei denen das Endgerät ausgeschaltet ist, keinen Netzzugang hat, der Speicher voll ist, die Nummer nicht existiert oder auf einer sog. Robinsonliste steht. Der Kunde bleibt bei nicht in der Sphäre des Betreibers liegenden Empfangsfehlern zur Zahlung des entsprechenden Entgelts verpflichtet.
(4) Dem Kunden obliegt es, die Voraussetzungen bei sich zu schaffen, aufrechtzuerhalten, zu bedienen und ggf. zu aktualisieren, um Newsletter2Go nutzen zu können (z.B. hinsichtlich der Nutzung aktueller Browser). Informationen dazu finden sich u.a. in den FAQ des Betreibers. Für Komponenten auf Seiten des Kunden sowie die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und Newsletter2Go bis zum Übergabepunkt ist der Betreiber nicht verantwortlich.
(1) Der Betreiber räumt dem Kunden zeitlich begrenzt auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Recht ein, Newsletter2Go im Fernzugriff auf den Systemen des Betreibers bestimmungsgemäß zu nutzen.
(2) Bei der kostenpflichtigen Erstellung einer kundenindividuellen Newsletter Vorlage (s. § 5 (2)) durch den Betreiber erhält der Kunde mit Abnahme und vollständiger Zahlung ebenfalls ein einfaches, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht, hier aber mit der Besonderheit, dass die Leistungen des Betreibers für die Newsletter Vorlage auf unbegrenzte Dauer und einschließlich der Befugnis eingeräumt werden, die Newsletter Vorlage zu ändern. Es gelten die Einschränkungen des Nutzungsrechts aus § 5 (2).
(3) Dem Kunden ist es untersagt, Newslettter2Go über den vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen.
(1) Der Kunde hat für die Versendung eines Newsletters ein Entgelt pro versandter E-Mail oder SMS zu entrichten. Dazu kauft der Kunde zuvor eine entsprechende Anzahl an Credits. Ein Credit berechtigt zur Versendung von einer Nachricht im jeweiligen Übertragungsweg (E-Mail oder SMS) an einen Empfänger (1 Credit = 1 Newsletter x 1 Empfänger x 1 Übertragungsweg). Vom Kunden erworbene Credits werden jeweils nach dem FIFO-Prinzip (First In – First Out) verbraucht, das heißt entsprechend der zeitlichen Reihenfolge ihres Erwerbs.
(2) Für Leistungen des Betreibers im Abonnement ist die Vergütung zum Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und es sind zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden Credits einzulösen. Beim Abonnement im Abrechnungszeitraum nicht genutzte Leistungen des Betreibers oder E-Mail-Credits verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums, d.h. zum Ende eines jeden Vertragsmonats. Eine Übertragung findet nicht statt.
(3) Für zusätzliche Leistungen (z.B. Erstellung einer individuellen Newsletter Vorlage, Client-Testing) hat der Kunde die jeweils vereinbarte Vergütung so wie vereinbart zu entrichten. Zusätzliche Leistungen können laufend (z.B. monatlich) oder einmalig zu vergüten sein, und zwar zu Anfang der jeweiligen Leistung oder später. Die Höhe der Vergütung und ihre jeweilige Zahlung werden jeweils bei Buchung der zusätzlichen Leistung vereinbart.
(4) Die Preise richten sich nach den jeweils auf Newsletter2Go ersichtlichen Angaben.
(5) Die Preise sind, wenn nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, als Nettopreise angegeben und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
(6) Der Kunde kann die Zahlung regelmäßig per PayPal, SOFORT Überweisung, Überweisung oder Lastschriftverfahren zahlen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zahlungsmethoden.
(7) Eine Auszahlung von nicht verbrauchten Credits ist grundsätzlich nicht möglich.
(8) Sollten Zahlungen wegen Pflichtverletzungen des Kunden nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können bzw. ausfallen (z.B. Rücklastschriften wegen Konto-Unterdeckung oder Angabe einer falschen Bankverbindung), erstattet der Kunde dem Betreiber den dadurch entstandenen Schaden.
(9) Seit 2011 sind elektronische Rechnungen elektronisch und ohne Signatur rechtmäßig. Der Betreiber erlaubt sich, sämtliche Leistungen in dieser Form abzurechnen.
9. Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Kundenpflichten, Vertragsstrafe
(1) Der Betreiber und der Kunde verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere nach TMG (Telemediengesetz) der Bundesrepublik Deutschland und der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) der Europäischen Union zu beachten und einzuhalten.
(2) Der Kunde bleibt Herr seiner Kundendaten und erteilt dem Betreiber die Weisungen zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß der gesondert und schriftlich zu vereinbarendem Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung. Der Betreiber ist auf Weisung des Kunden verpflichtet, den gesamten Datenbestand des Kunden und/oder Teile der Daten zu löschen, es sei denn, der Betreiber ist aus rechtlichen Gründen zur Aufbewahrung der Daten berechtigt oder verpflichtet; in diesem Fall wird der Betreiber die Daten sperren. Dasselbe gilt, soweit dies zur Darlegung oder den Beweis eines Gesetzesverstoßes oder gegen die Pflichten des Kunden erforderlich ist und/oder Behörden, Gerichte oder sonstige Stellen es berechtigter-maßen fordern.
(3) Der Kunde sichert zu, dass er für alle seine Handlungen auf Newsletter2Go die erforderlichen datenschutzrechtlichen oder sonstigen Einwilligungen der Empfänger, Betroffenen oder sonstiger Dritter eingeholt hat. Insbesondere betrifft das, soweit dazu eine Einwilligung erforderlich ist, die Befugnis, Daten auf Newsletter2Go zu speichern und zu verwenden, und zwar auch zum Zwecke der Auswertung. Sofern der Kunde die optionalen Tracking-Möglichkeiten (Öffnungsverhalten, Klickverhalten, Geolocating u.ä.) von Newsletter2Go nutzt, benötigt er auch dafür die Einwilligung der Empfänger oder eine gesetzliche Erlaubnis; bestehen daran Zweifel, dann ist der Kunde verpflichtet, die optionalen Tracking-Möglichkeiten zu deaktivieren.
(4) Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass ihm für jeden Newsletter die ausdrückliche und noch gültige Einwilligung des betreffenden Empfängers zum Erhalt von Werbung bzw. kommerzieller Kommunikation im vom Kunden gewählten Übertragungsweg (E-Mail oder SMS) vorliegt.
Kann der Kunde keine gesetzliche Erlaubnis und keine Einwilligung des Empfängers für den Versand von Marketingnachrichten nachweisen, so ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, wenn Newsletter2Go deshalb eine berechtigte Beschwerde oder Abmahnung erreicht.
Die Vertragsstrafe beträgt:
40,00 EUR im Falle einer Beschwerde eines Empfängers einer E-Mail bei Newsletter2Go, durch die Newsletter2Go ein Bearbeitungsaufwand (z.B. telefonische Bearbeitung, E-Mail-Bearbeitung) entsteht;
500,00 EUR im Falle einer Abmahnung durch einen Empfänger einer E-Mail, eines Wettbewerbers oder eines anspruchsberechtigten Verbandes;
5001,00 EUR im Falle einer Beschwerde bei der Certified Senders Alliance, die zu einer Rüge oder dem Verlust des Whitelist-Status führen kann.
Liegen Newsletter2Go aufgrund einer vom Kunden durchgeführten E-Mail-Kampagne mehrere solcher Beschwerden vor, ist Newsletter2Go berechtigt, unter Berücksichtigung der vorbezeichneten Beträge für einen Einzelverstoß eine angemessene Gesamtvertragsstrafe nach billigem Ermessen zu bestimmen, deren Höhe im Streitfall vom Kunden beim zuständigen Gericht überprüft werden kann.
Unter anspruchsberechtigte Verbände im Sinne dieses Absatzes fallen die gemäß § 8 Abs. 3 UWG verbandsklagebefugten Institutionen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt Newsletter2Go vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.
(5) Der Kunde hat dem Betreiber – sofern zulässig – auf Anforderung unverzüglich die jeweiligen Einwilligungen sowie alle erforderlichen zusätzlichen Informationen in Textform zu übergeben (z.B. Informationen zur Einwilligung (Datum, Uhrzeit, ggf. IP-Adresse, fehlendem Widerruf), zum Einwilligungsprozess (z.B. Opt-In-Verfahren) oder zur sonstigen Berechtigung des Kunden).
(6) Der Betreiber ist berechtigt, E-Mail-Adressen von der Mailingliste des Kunden zu nehmen bzw. zu sperren (Eintrag in Blacklist), sobald ein sog. Hard-Bounce auf dieser E-Mail-Adresse erfolgte.
(7) Unbeschadet weitergehender vertraglicher Pflichten sowie nationaler oder europäischer Regelungen ist der Kunde verpflichtet, die jeweils aktuellen Mindestanforderungen der Certified Senders Alliance (CSA) berücksichtigen und anzuwenden.
10. Weitere Kundenpflichten
(1) Der Kunde wird den Betreiber bei der Vertragserfüllung angemessen unterstützen. Insbesondere wird der Kunde alle für die Erbringung der vertraglichen Leistungen vereinbarten oder sonst erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen jeweils rechtzeitig zur Verfügung stellen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, sich bei der Nutzung von Newsletter2Go stets rechtmäßig zu verhalten.
(3) Der Kunde wird
– keine pornografischen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, gesetzlich verbotenen, jugendgefährdenden, gegen die guten Sitten verstoßenden oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalte mit Newsletter2Go gestalten, speichern oder versenden;
– keine Urheber- (z.B. für Fotos, Grafiken), Marken- (z.B. Logos) und sonstige Schutzrechte (z.B. Geschmacksmuster) oder andere rechtlich geschützte Güter des Betreibers oder Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte) verletzen;
– alle bestehenden gesetzlichen Informationspflichten beachten und einhalten, z.B. zur Anbieterkennzeichnung (§ 5 TMG), bei kommerzieller Kommunikation (§ 6 TMG) und zur Widerruflichkeit von Einwilligungen und Abbestellen von E-Mails;
– von allen von ihm auf Newsletter2Go aufgespielten oder dort geänderten Daten und Inhalten eine (Sicherungs-) Kopie bei sich erstellen und laufend, mindestens täglich, aktuell zu halten;
– einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden von Empfängern oder des Betreibers benennen. Die Reaktionszeit hat maximal 24 h werktäglich zu betragen;
– bei sich die notwendigen Einrichtungen (z.B. Software, Hardware, Betriebssystem) zur IT-Sicherheit einsetzen, um einen Befall oder eine Weitergabe von Schadprogrammen (Malware, z.B. Viren, Würmer, Trojaner, Spyware) zu verhindern;
– sein Passwort sorgfältig und so wählen bzw. regelmäßig ändern, dass es nicht durch Ausprobieren oder auf andere Weise erraten werden kann;
– seine Log-In-Daten, insbesondere sein Passwort geheim zu halten und nur solchen Personen zur Verfügung zu stellen, die mit Gestaltung, Verwaltung oder Versendung von Newslettern betraut und im Verhältnis zum Betreiber vertretungsberechtigt sind;
– sein Passwort unverzüglich ändern und den Betreiber unverzüglich informieren, wenn die Gefahr besteht oder der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass vom Kunden nicht autorisierte Personen über das Passwort verfügen oder auf seinen Account zugegriffen haben.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen Dritter freizustellen, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten gemäß § 9 (1), § 9 (3), § 9 (4), § 10 (2) und § 10 (3) oder einer sonstigen Rechtsverletzung durch den Kunden beruhen. Der Freistellungsanspruch umfasst auch sämtliche Kosten und Aufwendungen der Rechtsverteidigung.
(5) Die Bewerbung von Rufnummern für Premium-Dienste (z.B. in Deutschland (0)900er Rufnummern) und Mehrdienste über Newsletter2Go ist nur mit schriftlicher Einwilligung des Betreibers gestattet.
(6) Der Kunde wird die Leistungen von Newsletter2Go bei Nutzungsaufnahme sowie nach jeder Änderung auf Plausibilität und erkennbare Mängel prüfen und diese ggf. unverzüglich rügen. Der Kunde wird außerdem die Anleitungen sowie Hinweise von Newsletter2Go, insbesondere gemäß FAQ, beachten, nur qualifiziertes Personal einsetzen, und regelmäßige Kontrollen seiner Nutzung von Newsletter2Go durchführen und deren Ergebnisse dokumentieren.
11. Leistungsverweigerung, Sperrung
(1) Bestehen Anhaltspunkte, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder vertragliche Pflichten verletzt, ist der Betreiber berechtigt, den Kunden in der Nutzung von Newsletter2Go einzuschränken, insbesondere Versandfunktionen zu sperren. Der Kunde kann die Maßnahmen bzw. die Sperrung abwenden, indem er durch Vorlage geeigneter Nachweise die bestehenden Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung ausräumt oder eine angemessene Sicherheit stellt.
(2) Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung bleibt von einer Leistungsverweigerung oder Sperrung unberührt.
12. Gewährleistung und Haftung des Betreibers
(1) Die Regelungen in diesem § 12 zu Haftung und Gewährleistung des Betreibers gelten für alle Mangel-, Schadensersatz- oder sonstige Ersatzansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages und Haftungsfälle unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.) außer für Ansprüche des Kunden
– wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Betreiber oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für der Betreiber eine Garantie übernommen hat,
– die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Betreibers, seinen Organen oder leitenden Mitarbeitern beruhen sowie
– nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für diese Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.
(2) Der Betreiber gewährleistet die technische Verfügbarkeit der Leistungen nur gemäß der Regelungen § 6. Für vom Betreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Betreiber keine Verantwortung. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren 1 Jahr nach Lieferung oder Abnahme, soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen ist. Für alle der Gewährleistung unterliegenden Leistungen gilt § 377 HGB, insbesondere hinsichtlich der Genehmigung gemäß § 377 Abs. 2 und Abs. 3 HGB.
(3) Der Betreiber haftet für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Die verschuldensunabhängige gesetzliche Haftung des Betreibers im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler (siehe § 536a Abs.1 Alt. 1 BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(6) Die Abs. 1 bis 5 gelten auch für die Haftung für und/oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
(7) Gesetzlichen Regelungen zur Haftungsbeschränkung des Betreibers (z.B. gemäß §§ 8 bis 10 TMG) bleiben von diesem § 12 unberührt.
(1) Der Nutzungsvertrag als Rahmenverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Kunden wird unbefristet geschlossen. Beide Parteien können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf des Folgetags ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen des Nutzungsvertrags haben auch eine Beendigung dazu ergänzender Vereinbarungen (z.B. Abonnements) zur Folge und müssen in Textform erfolgen.
(2) Abonnements des Kunden und laufende zusätzliche Leistungen (z.B. Client-Testing, Recommendation Engine) werden für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Vertragsmonat) fest geschlossen bzw. vereinbart. Diese können auf Newsletter2Go oder sonst (z.B. per E-Mail) mit einer Frist von einem Tag zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt oder geändert werden; der Nutzungsvertrag als Rahmenverhältnis bleibt von einer Änderung des Abonnements unberührt. Wird ein Abonnement oder eine laufende zusätzliche Leistung nicht rechtzeitig ordnungsgemäß gekündigt, dann verlängert sich diese Leistung im selben Tarif um einen weiteren Abrechnungszeitraum (Vertragsmonat).
14. Abwicklung nach Kündigung
(1) Die vom Kunden hinterlegten Daten und das angelegte Kundenprofil bzw. Kundenkonto werden vom Betreiber mit Beendigung des Nutzungsvertrages gelöscht; bei Kündigungen durch den Betreiber wird der Kunde für mindestens 2 Wochen die Möglichkeit haben, seine auf Newsletter2Go gespeicherten Kundendaten einzusehen und ggf. rückzusichern (je nach Datensatz als Excel, CSV oder PDF-Datei). Sofern der Betreiber berechtigt ist, Daten aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht zu löschen, darf er sie alternativ auch sperren; mit Entfallen der Befugnis werden die Daten vom Betreiber gelöscht.
(1) Der Betreiber darf während des Nutzungsvertrags Namen und/oder Logo des Kunden als Referenz auf Newsletter2Go und in sonstigem Werbematerial verwenden. Der Kunde kann diese Befugnis jederzeit mit einer angemessenen Umstellungsfrist widerrufen.
(2) Der Betreiber kann diese AGB jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von 2 Monaten durch Mitteilung an den Kunden in Textform ändern. Der Kunde kann einer derartigen Änderung innerhalb von einem Monat ab Erhalt der Mitteilung gemäß Satz 1 gegenüber dem Betreiber in Textform widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als vom Kunden genehmigt. Der Betreiber wird auf die Genehmigungswirkung gemäß Satz 2 bei einer Mitteilung gemäß Satz 1 jeweils hinweisen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin (Charlottenburg), Deutschland, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Berlin (Charlottenburg) ist außerdem dann ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(5) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung.
Stand 25. März 2018