Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/beweiswuerdigung-ueberpruefung-aussage-3126902
Timestamp: 2019-11-18 06:46:46
Document Index: 289747338

Matched Legal Cases: ['§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH']

Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung in Aus­sa­ge-gegen-Aus­sa­ge-Kon­stel­la­tio­nen | Rechtslupe
Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen 1.
Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind 2. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist oder gegen die Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt 3.
Den danach an die Beweis­wür­di­gung zu stel­len­den stren­gen Anfor­de­run­gen ist in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Land­ge­richt nicht gerecht gewor­den. Sei­ne Beweis­wür­di­gung lei­det unter Erör­te­rungs­män­geln.
Das Land­ge­richt hat sich nicht näher damit aus­ein­an­der­ge­setzt, dass die Geschä­dig­te, in "Abspra­che" mit einer sie betreu­en­den Psy­cho­the­ra­peu­tin "frei­wil­lig" in der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie unter­ge­bracht wur­de und die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen sexu­el­len Über­grif­fe wäh­rend die­ses Auf­ent­hal­tes "bekannt" wur­den. Bereits der Inhalt die­ser "Abspra­che" wird nicht mit­ge­teilt. Offen bleibt auch, ab wann und wel­che psy­chi­schen Pro­ble­me bei der Geschä­dig­ten, die von ver­schie­de­nen Zeu­gen beob­ach­te­tes selbst­ver­let­zen­des Ver­hal­ten gezeigt hat, auf­tra­ten, und wann und war­um die gegen­über der Psy­cho­the­ra­peu­tin geäu­ßer­ten nicht näher erör­ter­ten Sui­zid­ge­dan­ken auf­tra­ten. Inwie­weit die jewei­li­gen Aus­sa­gen der Geschä­dig­ten, die zudem von meh­re­ren Zeu­gen, u.a. auch von der Groß­mutter der Geschä­dig­ten – mit Bei­spie­len belegt – als Mäd­chen beschrie­ben wird, das "in der Ver­gan­gen­heit schon mehr­fach die Unwahr­heit gesagt habe", von mög­li­cher­wei­se bestehen­den "psy­chi­schen Pro­ble­men" bzw. von den dar­ge­stell­ten "Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten" geprägt sein könn­ten, erschließt sich dem Bun­des­ge­richts­hof man­gels nähe­rer Erör­te­rung durch das Land­ge­richt nicht.
Der Bun­des­ge­richts­hof kann nicht aus­schlie­ßen, dass der Tatrich­ter bei Ein­hal­tung der ver­fah­rens­recht­lich gebo­te­nen Erör­te­rungs­pflich­ten zu einer ande­ren Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit der Anga­ben der Geschä­dig­ten gelangt wäre. Die Sache bedarf daher der Ver­hand­lung und Ent­schei­dung durch einen neu­en Tatrich­ter.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juni 2017 – 2 StR 465/​16
Beweis­wür­di­gung – und die Gesamt­wür­di­gung Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend…
vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.1987 – 3 StR 141/​87, BGHR StPO § 261 Beweis­wür­di­gung 1; BGH, Urteil vom 03.02.1993 – 2 StR 531/​92, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Beweis­wür­di­gung 15; Beschluss vom 10.01.2017 – 2 StR 235/​16, StV 2017, 367, 368 mwN[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 30.08.2012 – 5 StR 394/​12, NStZ-RR 2013, 19; BGH, Beschluss vom 10.01.2017 – 2 StR 235/​16, StV 2017, 367, 368 mwN[↩]
Aussage gegen AussageBeweiswürdigungRevisionStrafurteilUrteilsgründe