Source: http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_56R7.1
Timestamp: 2019-08-26 02:50:13
Document Index: 276752568

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 5', '§ 5', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 30', '§ 30']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R7.1 Erwerbstätigkeiten, die nicht deutschem Recht unterliegen
R7.1 Erwerbstätigkeiten, die nicht deutschem Recht unterliegen
Nach § 56 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI sind Kindererziehungszeiten auch bei gewöhnlichem Aufenthalt von erziehender Person und Kind in der Bundesrepublik nicht zu berücksichtigen, wenn eine Beschäftigung/selbständige Tätigkeit in Deutschland ausgeübt wird, die nicht den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt.
Dies ist der Fall bei Erwerbstätigkeiten in Deutschland im Rahmen einer
Entsendung nach § 5 SGB IV (siehe GRA zu § 5 SGB IV),
Entsendung nach über- oder zwischenstaatlichem Recht (siehe GRA zu Art. 12 VO (EG) Nr. 883/2004 und zum Beispiel Art. 6 SVA-Japan),
Ausnahmevereinbarung nach über- oder zwischenstaatlichem Recht (siehe GRA zu Art. 16 VO (EG) Nr. 883/2004 und zum Beispiel Art. 10 SVA-Japan),
Beschäftigung, für die nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. b VO (EG) Nr. 883/2004 nicht die deutschen Rechtsvorschriften gelten (Beamte eines anderen Mitgliedstaats der EU, des EWR oder der Schweiz, siehe GRA zu Art. 11 VO (EG) Nr. 883/2004) oder
Beschäftigung, die nach sonstigen über- oder zwischenstaatlichen Regelungen den deutschen Vorschriften über die Versicherungspflicht nicht unterliegt (siehe Abschnitte 7.2.2 und 7.2.3).
Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten kommt für diese Personenkreise frühestens ab dem Zeitpunkt in Betracht, in dem die Erwerbstätigkeit, die nicht den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt, beendet wird, sofern der erziehende Elternteil und das Kind ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 30 SGB I) in Deutschland beibehalten. Eine nachträgliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Zeiträume, in denen der erziehende Elternteil nach Maßgabe der zuvor genannten Regelungen nicht den deutschen Rechtsvorschriften unterlag, ist nicht möglich.
Für begleitende Ehegatten/eingetragene Lebenspartner der zuvor genannten Personen können Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden, wenn kein sonstiger Ausschlussgrund vorliegt und der gewöhnliche Aufenthalt (vergleiche GRA zu § 30 SGB I) während der Erziehung im Inland lag.