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Timestamp: 2017-06-29 11:01:24
Document Index: 184683628

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 291', '§ 288', '§ 289', '§ 291', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 291', '§ 155', '§ 133', '§ 91', '§ 218', '§ 8', '§ 62', '§ 8', '§ 21', 'Art. 7', '§ 287', '§ 291']

§ 291 BGB - Prozesszinsen - Gesetze - JuraForum.de
§ 291 BGB - ProzesszinsenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse) Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.Weitere Vorschriften um § 291 BGB§ 286 BGB - Verzug des Schuldners§ 287 BGB - Verantwortlichkeit während des Verzugs§ 288 BGB - Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden§ 289 BGB - Zinseszinsverbot§ 290 BGB - Verzinsung des Wertersatzes§ 291 BGB - Prozesszinsen§ 292 BGB - Haftung bei Herausgabepflicht§ 293 BGB - Annahmeverzug§ 294 BGB - Tatsächliches Angebot§ 295 BGB - Wörtliches Angebot§ 296 BGB - Entbehrlichkeit des AngebotsNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 291 BGBOLG-HAMM, 17.11.2015, 26 U 13/15Ein einfacher Diagnosefehler liegt vor, wenn über einen bloßen Diagnoseirrtum hinaus die Diagnose für einen gewissenhaften Arzt bei exante-Sicht medizinisch nicht vertretbar gewesen ist. Ein grober Diagnosefehler liegt dann vor, wenn eindeutig gegen bewährte Diagnoseregeln oder gesicherte Erkenntnisse verstoßen wird und dieser Fehler...OLG-DUESSELDORF, 12.11.2015, I-12 U 18/15§ 155 Abs. 2 SGB V, §§ 133, 143 InsO
Macht eine Betriebskrankenkasse ihre Schließung oder Auflösung öffentlich bekannt und weist sie dabei zugleich auf ihr Leistungsverweigerungsrecht hin, das entsteht, wenn Gläubiger ihre Forderungen nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Bekanntmachung anmelden, kann daraus nur ein...OLG-NUERNBERG, 11.11.2015, 14 U 2439/141. Die Bank kann sich nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen, wenn in der Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrages nach der Frist eine hochgestellte Zahl auf eine am unteren Seitenrand des Formulars abgedruckte Fußnote mit folgendem Text verweist: "Bitte Frist im Einzelfall...VG-FREIBURG, 30.09.2015, 1 K 1163/141. Der Kläger kann nach einseitig gebliebener Erledigungserklärung zum ursprünglich gestellten Antrag zurückkehren, ohne den Einschränkungen des § 91 VwGO zu unterliegen.
2. Für die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Abs. 2 AO ist allein die formelle Bescheidlage maßgeblich.
3. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht,...VG-KOELN, 14.08.2015, 18 K 2320/141. § 8 Abs. 3 LuftSiG schließt bei Vorliegen seiner Voraussetzungen § 62 Abs. 4 BPolG aus.
2. Im Anwendungsbereich des § 8 LuftSiG trägt die Luftsicherheitsbehörde ausschließlich die Kosten für die Kontrollgeräte als solche, während alle anderen Kosten das den Flughafen betreibenden Unternehmen zu tragen hat.
3. Erstattungsansprüche...LG-STUTTGART, 29.07.2015, 13 S 58/141. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung in der Regel die vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen, es sei denn, dass diese deutlich über den marktüblichen Preisen liegen und diese Abweichung für den Geschädigten ohne Weiteres erkennbar war; eine...VG-FREIBURG, 29.07.2015, 1 K 1414/131. Die 18-Monats-Frist in § 21 Abs. 1 Nr. 2 VwS stellt keine Ausschlussfrist dar. Für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente kommt es daher nicht darauf an, dass der Zulassungsverzicht zwingend innerhalb von 18 Monaten nach Beginn der Berufsunfähigkeit erfolgt.
2. Die 18-Monats-Frist hat lediglich Bedeutung für die...VG-KARLSRUHE, 16.07.2015, 3 K 24/151. Bei Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Tod des Beamten entsteht ein unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) abzuleitender, vererblicher Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs. 2. Ein solcher Abgeltungsanspruch entsteht nur im Hinblick auf die unionsrechtlich gewährleistete...AG-BONN, 08.07.2015, 102 C 118/15In Ausübung des tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO kann der Normaltarif der Mietwagenkosten auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels im maßgeblichen Postleitzahlgebiet berechnet werden.AG-WETTER-RUHR, 29.06.2015, 8 C 23/15Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ist die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr auch nach dem 31.12.2014 möglich, sofern sich die gegenseitigen Ansprüche vorher aufrechenbar gegenüber gestanden haben.
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