Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=18.06.2003&Aktenzeichen=12%20U%2029/03
Timestamp: 2019-11-22 12:39:42
Document Index: 246935222

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 103', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH']

OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 12 U 29/03 - dejure.org
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OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 12 U 29/03 (https://dejure.org/2003,18392)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.06.2003 - 12 U 29/03 (https://dejure.org/2003,18392)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - 12 U 29/03 (https://dejure.org/2003,18392)
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Kapitallebensversicherung im Rahmen betrieblicher Altersversorgung: Anspruch des Bezugsberechtigten auf Erstattung des Rückkaufswertes in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
VVG § 166; InsO § 103
LG Mannheim, 14.01.2003 - 11 O 311/02
Das hat die Schuldnerin zugunsten des Streithelfers getan, indem sie ihm ein Bezugsrecht eingeräumt hat, das sämtliche aus dem Versicherungsvertrag fällig werdende Ansprüche umfaßt, so auch den auf Zahlung des Rückkaufwertes (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO).
Maßgeblich für den Inhalt eines Bezugsrechts ist, welche konkrete Ausgestaltung der Versicherungsnehmer ihm in seiner Erklärung gegenüber dem Versicherer gegeben hat (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO unter II 1 a.E.).
Dem ist durch die Vereinbarung eines dem Grunde nach unwiderruflich gestalteten Bezugsrechts Rechnung getragen (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO unter II 1 a; BGHZ 45, 162, 165).
Das hat die Schuldnerin zugunsten des Streithelfers getan, indem sie ihm ein Bezugsrecht eingeräumt hat, das sämtliche aus dem Versicherungsvertrag fällig werdenden Ansprüche umfasst, so auch den auf Zahlung des Rückkaufswertes (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO).
Dem ist durch die Vereinbarung eines dem Grunde nach unwiderruflich gestalteten Bezugsrechts Rechnung getragen (…vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2005 aaO unter II 3 b (1); vom 18. Juni 2003 aaO unter II 1 a; BGHZ 45, 162, 165).
Damit erwirbt der Berechtigte das Recht sofort mit der Folge, dass im Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers der Anspruch auf Erstattung des Rückkaufswerts nicht in die Insolvenzmasse fällt, sondern in das Vermögen des Bezugsberechtigten (OLG Karlsruhe vom 18.06.2003 - 12 U 29/03, zu juris-Rz. 24 ff).
LG Düsseldorf, 18.06.2009 - 21 S 454/08
Dagegen wird ein Anspruch auf Zahlung an sich selbst niemals Bestandteil des Schuldnervermögens und kann daher auch nicht in die Insolvenzmasse fallen ( OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.06.2003 - 12 U 29/03 , zugänglich über juris).
Der Rückzahlungsanspruch fällt unmittelbar in das Vermögen der Beklagten und nicht in die Insolvenzmasse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.08.2011 - I-6 U 126/11;OLG Karlsruhe, Urteil v. 18.06.2003 - 12 U 29/03).
Danach erwarb die Beklagte ein solches Recht hinsichtlich der Auszahlung des Rückkaufwertes direkt in dem Zeitpunkt, als der Kläger in zulässiger Weise als Insolvenzverwalter über § 80 Abs. 1 InsO, das Vertragsverhältnis kündigte (so u.a. auch AG Langenfeld, Urteil vom 28.12.2007 Az.: 11 C 256/07, Bl. 61, 64 d.A. mit Hinweis auf BGH, VersR 1966, 359, OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.06.2003, Az.: 12 U 29/03 m.w.N.; AG Langenfeld, Urteil vom 17.03.2008, Az. 25 C 318/07, Bl. 67 ff. d.A.).
LG Düsseldorf, 30.05.2008 - 22 S 481/07
Insolvenzfestigkeit vertraglicher Ansprüche auf Auszahlung einer …
Bei der Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechtes erwirbt der Berechtigte die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sofort (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.06.2003, Az.: 12 U 29/03 m. w. N.).
AG Düsseldorf, 16.10.2007 - 37 C 9497/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung eines Betrages aus einer …
Das - unwiderrufliche - Recht auf bloße Auszahlung auf das versicherte Konto hat die Beklagte sofort mit Vertragsschluss erworben, mit der Folge, dass im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers die Bezugsbeschränkung nicht erlischt und der Rückkaufwert nicht in die Insolvenzmasse fällt (vgl. auch zum Anspruch auf Bezugsberechtigung einer Kapitallebensversicherung: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.06.2003, Az.: 12 U 29/03).