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Timestamp: 2019-08-21 10:37:24
Document Index: 199446730

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 79', '§ 2', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 76', '§ 18', '§ 135', '§ 15', '§ 2']

18.08.2004 · IWW-Abrufnummer 042203
Finanzgericht Niedersachsen: Urteil vom 28.01.2004 – 2 K 579/00
Az.: 2 K 579/00
Orientierungssatz:	Gewerbesteuermessbescheid 1992
Zur Abgrenzung einer freiberuflichen von einer gewerblichen Tätigkeit
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit der Klägerin im Jahre 1992 als Personal- und Unternehmensberaterin zu Einkünften aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb geführt hat.
Die Klägerin studierte Rechtswissenschaften, anschließend Psychologie. Sie schloss die Studiengänge erfolgreich mit erstem Examen und Diplom ab.
Von August 1980 bis August 1984 war sie nacheinander bei zwei Unternehmungsberatungsgesellschaften angestellt. Zunächst arbeitete sie für die Firma M-GmbH für ca. 17 Monate. Dort war sie als Personalberaterin (?Personalconsultant?) tätig. Danach war sie bis Ende August 1984 bei der Firma C-GmbH? angestellt. Dort war sie im Wesentlichen in den Bereichen Organisation, Personalentwicklung, Managementbeurteilung, ?Coaching? sowie Personalbeschaffung auf der Führungsebene (?Management-Recruiting?) tätig. Danach machte sie sich als Unternehmensberaterin selbständig. Im Streitjahr 1992 war sie zusammen mit zwei weiteren Unternehmensberatern unter den Bezeichnung X tätig. Dabei arbeiteten sie und ihre ?Partner? nicht auf gemeinsame, sondern jeweils auf eigene Rechnung. Die Klägerin beriet ihre Kunden bei der Entwicklung des Personalbedarfs, insbesondere bei Einstellungen. Sie begutachtete dabei interne und externe Führungskräfte mittels psychologischer Tests und half den Unternehmen bei der Besetzung von Führungspositionen und bei der Auswahl geeigneter Angestellter. Darüber hinaus arbeitete sie auch über längere Zeiträume in jeweils einem Unternehmen, um z.B. die Ursachen für anhaltende Kommunikationsprobleme in einer Unternehmensabteilung zu erforschen.
Die Klägerin erhielt von ihren Kunden Pauschalhonorare oder zeitabhängige Vergütungen, jedoch keine erfolgsabhängigen Vergütungen.
Sie erklärte im Rahmen der Einkommensteuererklärung aus ihrer Tätigkeit als Unternehmensberaterin Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und reichte keine Gewerbesteuererklärung ein. Das Finanzamt (FA) vertrat im Anschluss an ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren die Auffassung, die Klägerin habe Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und setzte einen Gewerbesteuermessbetrag i.H.v. 5.790 DM für das Streitjahr fest.
Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Einspruch die Klage. Die Klägerin ist der Auffassung, die Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Unternehmensberaterin unterlägen nicht der Gewerbesteuer. Vielmehr habe sie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes erzielt. Sie habe einen dem beratenden Betriebswirt ähnlichen Beruf ausgeübt. Ihre Ausbildung entspreche der eines Betriebswirtes. Aber auch ihre praktische Tätigkeit sei mit der eines Betriebswirtes vergleichbar. Sie berate ganz überwiegend bei und im Zusammenhang mit Stellenbesetzungen. Im Einzelnen entfielen von ihrer Arbeitszeit ca. 10 % auf Stellenbeschreibungen, ca. 75 % auf Personalbeurteilung, ca. 5 % auf ?Managementpotential-Analyse?, ca. 5 % auf Personalentwicklung und ca. 5 % auf Personalführungssysteme. Das Personal suche sie allerdings nicht aus (sog. ?Personalrekrutierung?). Im Rahmen ihres Studiums der Rechtswissenschaften habe sie auch Vorlesungen über die Grundlagen der Volks- und Betriebswirtschaft besucht und entsprechende Scheine erhalten.
Darüber hinaus sei sie, die Klägerin, auch wissenschaftlich tätig. Dies ergebe sich aus den beiden von der Klägerin überreichten Arbeiten aus dem Streitjahr, zwei weiteren Arbeitsproben aus den Jahren 2001-2003 sowie einem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Angebot, welches eine Tätigkeitsumschreibung enthalte. Aus den Arbeitsproben ergebe sich, dass sie eine besonders anspruchsvolle Tätigkeit ausübe. Sie führe nicht etwa viele standardisierte Tests durch, sondern erstelle lediglich ca. 12 15 Gutachten pro Jahr. Ihre Personalbeurteilung konzentriere sich also auf eine überschaubare Anzahl von Fällen. Weitere Gutachten aus dem Streitjahr seien nicht mehr vorhanden, weil die Klägerin dazu verpflichtet gewesen sei, die Gutachten nach Gebrauch zu vernichten. Der wissenschaftliche Charakter ihrer Tätigkeit ergebe sich über die vorgelegten Arbeitsproben hinaus aber auch aus den Erklärungen des Herrn A sowie aus der Stellungnahme des Professor B. Nach der Bestätigung von Prof. B sei es der Klägerin bislang immer gelungen, ihren Auftraggebern ihre ?wissenschaftlich orientierten? - seriösen Ansprüche zu vermitteln. Ihre Arbeitsweise sei ?wissenschaftlich orientiert?. Wenn Zweifelsfragen aufgetaucht seien, habe sich die Klägerin an den Zeugen Prof. B den sie schon seit ihrem Studium in W kenne gewandt. Der Zeuge B habe der Klägerin auch Kenntnisse über neue wissenschaftliche Methoden verschafft.
Die Klägerin hat zum Nachweis, dass sie wissenschaftlich tätig ist, die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt.
den Gewerbesteuermessbetragbescheid 1992 i.d.F. der Einspruchsentscheidung ersatzlos aufzuheben.
Er ist weiterhin der Auffassung, die Klägerin sei gewerblich und nicht freiberuflich tätig. Ihre Tätigkeit sei weder mit der einer Betriebswirtin vergleichbar noch sei sie als wissenschaftlich zu qualifizieren. Sie habe zum einen nicht nachgewiesen, wissenschaftlich tätig gewesen zu sein.
Die Klägerin sei zum anderen auch nicht als beratenden Betriebswirtin oder einem diesen ähnlichen Beruf tätig geworden. Hierfür fehle der Klägerin eine entsprechende Ausbildung.
Der Berichterstatter hat der Klägerin gemäß § 79 b Abs. 2 FGO aufgegeben, Beweis dafür anzutreten, dass sie als Diplompsychologin und Personalberaterin wissenschaftlich tätig war. Die Klägerin hat daraufhin zwei Gutachten des Streitjahres sowie zwei Gutachten aus den Jahren 2001 2003 übersandt. Das Gericht hat Beweis durch Vernehmung des Zeugen Prof. B zu der Frage erhoben, ob die Klägerin wissenschaftlich tätig war. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 28. Januar 2004 verwiesen. Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Schriftsätze der Beteiligten und das Sitzungsprotokoll verwiesen.
Die Klage ist unbegründet. Das Finanzamt hat die Einkünfte der Klägerin zu Recht als gewerblich qualifiziert.
1. Die Klägerin war nicht als beratende Betriebswirtin tätig. Sie war vielmehr gemäß § 2 Abs. 1 GewSt i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG gewerblich tätig. Sie verfügt nicht über einen für eine solche Tätigkeit erforderlichen Abschluss als Betriebswirtin, sondern als Juristin und Psychologin. Den Beruf des beratenden Betriebswirts i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt aber nur derjenige aus, der nach einem entsprechenden Studium, verbunden mit praktischer Erfahrung, mit den hauptsächlichen Bereichen der Betriebswirtschaft --nicht dagegen nur mit einzelnen Spezialgebieten-- vertraut ist und diese fachliche Breite seines Wissens auch bei seinen praktischen Tätigkeiten einsetzen kann und tatsächlich einsetzt. Zu den Hauptbereichen der Betriebswirtschaftslehre gehören Unternehmensführung, Leistungserstellung (Fertigung von Gütern/Bereitstellung von Dienstleistungen), Materialwirtschaft, Finanzierung, Vertrieb, Verwaltungs- und Rechnungswesen sowie Personalwesen (BFH-Urteil vom 4. Mai 2000, IV R 51/99, BFHE 192, 439, BStBl II 2000, 616). Der von der Klägerin behauptete Besuch einzelner Vorlesungen aus dem Bereich der Betriebswirtschaftslehre während des Jurastudiums und des Studiums der Psychologie beinhaltet nicht den Abschluss in dem Fachbereich Betriebswirtschaft an einer entsprechenden (Fach-)Hochschule oder Berufsakademie.
2. Die Klägerin war auch nicht in einem dem beratenden Betriebswirt ?ähnlichen Beruf? i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG tätig. Dem Berufsbild eines beratenden Betriebswirts entsprechend liegt ein "ähnlicher Beruf" nur dann vor, wenn er auf einer durch Selbststudium erworbenen vergleichbar breiten fachlichen Vorbildung beruht und sich die Beratungstätigkeit auf einen vergleichbar breiten betrieblichen Bereich erstreckt (BFH-Urteile vom 14. März 1991, IV R 135/90, BFHE 164, 408, BStBl II 1991, 769; vom 19. September 2002, IV R 74/00, BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27, vom 28.08.2003, IV R 21/02, BStBl. II 2009, 919). Zwar war die Klägerin wie eine beratende Betriebswirtin tätig. Die Klägerin arbeitete in einem Hauptbereich der Betriebswirtschaft, nämlich dem Personalwesen. Die an die fachliche Breite der Beratungstätigkeit gestellten Anforderungen sind auch dann noch erfüllt, wenn die Beratung wenigstens einen Hauptbereich der Betriebswirtschaftslehre umfasst (BFH-Urteile vom 28.08.2003, IV R 21/02, BStBl. II 2003, 919; vom 19. September 2002, IV R 70/00, BStBl. II 2003, 25).
a) Die Klägerin hat den Nachweis, dass sie im Wege des Selbststudiums einen vergleichbaren Kenntnisstand erworben hat, nicht erbracht. Dies wäre aber Voraussetzung für ein Tätigwerden in einem zum beratenden Betriebswirt ?ähnlichen? Beruf. Ein Steuerpflichtiger mit dem Ausbildungsgang der Klägerin muss auf andere Weise nachweisen, dass Tiefe und Breite seiner Kenntnisse mindestens denen eines "Staatlich geprüften Betriebswirts" vergleichbar sind. Bei Autodidakten ohne jede Hochschul- oder Fachschulausbildung hat die Rechtsprechung verlangt, dass sie nicht nur das "Selbststudium" als solches, sondern auch den Erfolg der autodidaktischen Ausbildung nachweisen (BFH-Urteil vom 14.03.1991, BStBl. II 1991, 769). Wegen der Schwierigkeit dieses Erfolgsnachweises wird jedoch zugelassen, dass der Steuerpflichtige den erforderlichen Nachweis der theoretischen Kenntnisse anhand eigener praktischer Arbeiten führt. Entsprechendes muss für einen Steuerpflichtigen gelten, der zwar eine Hochschule oder Fachschule besucht, den Besuch jedoch nicht mit der vorgesehenen Prüfung abgeschlossen (BFH vom 04.05.2000, IV R 51/99, BStBl. II 2000, 616) oder aber nicht in der später ausgeübten Fachrichtung erworben hat. Der Abschluss eines Studiums in den Fachrichtungen Psychologie oder Rechtswissenschaften belegt nämlich nicht gleichzeitig entsprechende Kenntnisse im Fachbereich der Betriebswirtschaft, wie sie ein "Staatlich geprüfter Betriebswirt" aufweist.
Die Klägerin konnte den Nachweis ihrer theoretischen Kenntnisse anhand eigener praktischer Arbeiten nicht führen. Sie konnte nur zwei Arbeitsproben sowie ein Angebot des Streitjahres vorlegen. Weitere Arbeitsproben hat sie nach eigenem Bekunden nicht mehr. Dies reicht für eine sichere Beurteilung und Bewertung nicht aus. Es könnte z.B. sein, dass es sich um die beiden anspruchsvollsten Beispiele der Tätigkeit der Klägerin handelt. Aus den Arbeitsproben ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorgelegten Arbeiten Rückschlüsse darauf zulassen, dass Tiefe und Breite ihrer Kenntnisse mindestens denen eines "Staatlich geprüften Betriebswirts" vergleichbar sind. Es wäre zudem auch Aufgabe der Klägerin gewesen, in der Klagebegründung im Einzelnen darzulegen, inwiefern die vorgelegten Arbeiten sich auch auf andere Hauptbereiche der Betriebswirtschaft als auf das Personalwesen erstreckten (BFH-Beschluss vom 13. Oktober 1994, IV B 112/93, BFH/NV 1995, 420). Dies hat die Klägerin indes nicht getan. Auch die Tätigkeitsnachweise und Zeugnisse der früheren Arbeitgeber der Klägerin sind nicht geeignet, die erforderlichen theoretischen Kenntnisse zu belegen.
b) Ein Sachverständigengutachten ist mangels ausreichender Tatsachengrundlage nicht einzuholen. Die Klägerin hat lediglich einen unverhältnismäßig kleinen Teilausschnitt ihrer Tätigkeit belegt. Dem Senat lagen lediglich zwei Arbeitsproben der Streitjahre vor. Dies reicht nicht aus, um einem Sachverständigen ein repräsentatives Bild über die in den Streitjahren vorgenommene Tätigkeit der Klägerin zu vermitteln. Überdies geht es in allen Arbeiten, also auch denen aus neuerer Zeit, nur um eines der Hauptgebiete der Betriebswirtschaft. Die vorgelegten Arbeitsproben können aber offensichtlich keine Rückschlüsse darauf zulassen, dass Tiefe und Breite der Kenntnisse der Klägerin mindestens der eines staatlich geprüften Betriebswirtes vergleichbar sind. Stehen die von der Klägerin behaupteten Tatsachen nicht bereits zur Überzeugung des Gerichts fest, muss das FG zwar grundsätzlich aufgrund seiner Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) den von der Klägerin gestellten Anträgen zur Erhebung von Beweisen, die geeignet erscheinen, den erforderlichen Nachweis der Kenntnisse zu erbringen, entsprechen. Die Beantragung eines Sachverständigengutachtens ersetzt aber nicht den erforderlichen Tatsachenvortrag zu den Umständen der praktischen Anwendung der erworbenen Kenntnisse (BFH-Beschluss vom 13. Oktober 1994, IV B 112/93, BFH/NV 1995, 420). Die Klägerin war nötigenfalls im Rahmen einer Beweisvorsorge dazu gehalten, für eine hinreichende Anzahl von Gutachten zu sorgen. Entgegen ihrer Angaben war ihr dies auch möglich. Dazu hätte sie Gutachten auch neutralisieren lassen können. Ein Sachverständigengutachten, welches auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage beruht, ist jedoch ein absolut untaugliches Beweismittel. Der Senat kann diese Einschätzung auch ohne berufsspezifische Kenntnisse treffen, weil es keines besonderen beruflichen Sachverstandes bedarf, um beurteilen zu können, dass ein Sachverständigengutachten zur Frage der Vergleichbarkeit der Tätigkeit mit der eines beratenden Betriebswirtes nur dann Aussagekraft hat, wenn eine repräsentative Tatsachengrundlage vorhanden ist. Eine solche repr