Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=19.03.1991&Aktenzeichen=2%20RU%2064/90
Timestamp: 2019-10-20 18:20:46
Document Index: 396970782

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 75', '§ 92', '§ 539', '§ 539', '§ 75', '§ 6', '§ 75', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 548', '§ 539']

BSG, 19.03.1991 - 2 RU 64/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,2002
BSG, 19.03.1991 - 2 RU 64/90 (https://dejure.org/1991,2002)
BSG, Entscheidung vom 19.03.1991 - 2 RU 64/90 (https://dejure.org/1991,2002)
BSG, Entscheidung vom 19. März 1991 - 2 RU 64/90 (https://dejure.org/1991,2002)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,2002) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ehrenamtliche Tätigkeit - Dankveranstaltung - Helfer - Eigenbauarbeit - Kirchengemeinde - Unfallversicherung
SG Ulm, 18.08.1988 - S 8 U 178/88
LSG Baden-Württemberg, 11.01.1990 - L 10 U 1915/88
NZA 1991, 828 (Ls.)
In dem Essen und Trinken nach der Jagd sei zumindest für die Treiber auch eine atypische Entlohnung ihrer durchaus anstrengenden und nicht immer ungefährlichen Arbeit zu sehen (Hinweis auf BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 9).
Die für den Versicherungsschutz notwendige Handlungstendenz kommt in dem von der Rechtsprechung verwendeten Begriff der dem Unternehmen "dienlichen", "dienenden" oder "zu dienen bestimmten" Tätigkeit zum Ausdruck (s zur RVO: BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 9 mwN).
Wie bei allen anderen Zurechnungsentscheidungen sind für die Beurteilung des Unfallversicherungsschutzes alle Umstände des Einzelfalls und das sich daraus ergebende Gesamtbild in Betracht zu ziehen (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 9 und Urteil vom 30. Juni 1993 - 2 RU 40/92 -).
Soweit der Senat mit seiner Entscheidung vom 19. März 1991 (SozR 3-2200 § 539 Nr. 9) einen Versicherungsschutz für den Weg zu einer kirchlichen Dankveranstaltung mit der Überreichung einer Dankesurkunde für Bauhelfer bejahte, die umfangreiche Baumaßnahmen in Eigenregie unentgeltlich für eine Gemeinde durchgeführt hatten, beruhte diese Entscheidung darauf, dass der Senat im Rahmen einer wertenden Betrachtung feststellte, in der Dankveranstaltung sei ein "immaterielles Entgelt" zu sehen, so dass der dortige Kläger auf seinem Weg zu dieser Veranstaltung wie ein Arbeitnehmer versichert war, der sich seinen Lohn bei dem Arbeitgeber persönlich abholt.
Eine unterbliebene notwendige Beiladung steht einer Sachentscheidung jedoch dann nicht entgegen, wenn diese aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Tatsacheninstanz möglich ist und die Beizuladenden weder materiell noch verfahrensrechtlich benachteiligt werden können (…BSG SozR 1500 § 75 Nr. 74;… BSGE 66, 144, 146 = SozR aaO;… BSGE 67, 251, 253 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 9).
Unter Heranziehung dieser Gesichtspunkte hat der Senat in seinem Urteil vom 19. März 1991 (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 9) entschieden, daß bei einer Dankveranstaltung, die eine Kirchengemeinde für ihre unbezahlten Helfer im Anschluß an umfangreiche Eigenbauarbeiten durchführt, die Helfer unfallversichert sind.
BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Unterlassen einer notwendigen Beiladung, Honorarkürzungsbescheid aufgrund einer …
Auch der 2. Senat des BSG geht in ständiger Rechtspr davon aus (vgl Urteile vom 19. März 1991 - 2 RU 64/90 …und vom 8. Dezember 1988 - SozR 1500 § 75 Nr. 74), daß ein Verfahrensfehler wegen fehlender Beiladung im Revisionsverfahren nicht mehr fortwirkt, wenn die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ausreichen, abschließend festzustellen, daß der andere, noch beizuladende Versicherungsträger überhaupt nicht als leistungspflichtig in Betracht kommt.
BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 22/89
Anspruch auf ein höheres Altersruhegeld (Rente) - Anrechnung eines …
Denn das Revisionsgericht kann ausnahmsweise von einer Zurückverweisung absehen und in der Sache selbst entscheiden, wenn sich im Revisionsverfahren ergibt, daß die Klage in jedem Fall abgewiesen werden muß (…BSGE 66, 144 = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1; BSGE 67, 251, 253; BVerwGE 74, 19, 21 ff; vgl auch BSG SozR 1500 § 75 Nr. 68 und Nr. 74, SozR 3-2200 § 539 Nr. 9 sowie Urteil vom 31. Juli 1991 - 6 RKa 12/89, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Außerdem wäre es aus dem Gesichtspunkt der Prozeßökonomie, der die Beiladung gerade dienen soll, wenig sachgerecht, wenn der Rechtsstreit aus bloß formellen Gründen zurückverwiesen würde, obwohl die materielle Erfolglosigkeit der Klage bereits feststeht (BSGE 66, 144; 67, 251; SozR 3-2200 § 539 Nr. 9).
Das Bundessozialgericht habe mit Urteil vom 09. März 1991 (SozR 3-2200 § 539 Nr. 9) in einer Dankveranstaltung für unentgeltlich tätig gewordene Bauhelfer bei einer gemeindlichen Baumaßnahme entschieden, die Dankveranstaltung sei als immaterielles Entgelt zu betrachten, so dass der dortige Kläger auf seinem Weg zur Veranstaltung wie ein Arbeitnehmer versichert gewesen sei.
Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus der vom Kläger angesprochenen Entscheidung des BSG vom 19. März 1991 (2 RU 64/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 9).
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2000 - L 17 U 108/99
Vorliegen eines Arbeitsunfalles bei privatem Grillabend; Qualifizierung von …
Versicherungsschutz läßt sich hier auch nicht deshalb bejahen, weil die Teilnehmer eines Richtfestes (…vgl. BSG SozR 2200 § 548 RVO Nr. 57; Urteil des BSG vom 15.12.1981 - 21 RU 57/80 -) oder einer Dankveranstaltung, die eine Kirchengemeinde für ihre unbezahlten Helfer im Anschluß an umfangreiche Eigenbauarbeiten durchführt (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 9), versichert sind.
LSG Bayern, 26.02.2004 - L 17 U 9/03
Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Fehlen eines Arbeitsverhältnisses; Vorliegen …