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Timestamp: 2018-05-26 00:09:48
Document Index: 189936320

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 59', '§ 52', '§ 52', '§ 55', '§ 55']

Gemeinnützigkeit aberkannt? Anwalt für Steuerrecht in Berlin
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Gemeinnützigkeit aberkannt?
Das Gesetz gewährt einigen Körperschaften in Sinne des § 51 AO (Abgabenordnung) eine Steuervergünstigung. Diese besteht in der teilweisen oder vollständigen Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer. Die Steuervergünstigung wird aber gemäß § 59 AO nur gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung ergibt, welchen Zweck diese Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52-55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Hierbei muss die tatsächliche Geschäftsführung den Bestimmungen z.B. in der Satzung entsprechen. Einer dieser Zwecke kann die Gemeinnützigkeit sein. Eine Körperschaft verfolgt gemäß § 52 AO gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Begriff der Selbstlosigkeit zu.
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Was heißt Grundsatz der Vermögensbindung?
Eine Förderung oder Unterstützung geschieht gemäß § 55 AO selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden und mehrere Voraussetzungen erfüllt werden. Dazu gehört z.B., dass die Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden dürfen und dies auch zeitnah geschehen muss. Ferner darf bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden, sog. Grundsatz der Vermögensbindung. Wird die satzungsmäßige Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so geändert, dass sie den Anforderungen des § 55 AO nicht mehr entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. Dies führt regelmäßig zu Nachversteuerungen.
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Rechte gegen die Aberkennung?
Fällt auch nur eine Voraussetzung für die Steuervergünstigung weg, so wird die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt wieder aberkannt. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit erfolgt wie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht durch ein besonderes Verfahren. Da auch Körperschaften der Abschnittsbesteuerung unterliegen, kann der Status der Gemeinnützigkeit in einem Veranlagungszeitraum bestehen und in einem anderem wiederum nicht. Bei der Aberkennung folgt sodann kein Freistellungsbescheid mehr, sondern ein bzw. mehrere normale Steuerbescheide. Vor Erlass derselben muss die Körperschaft natürlich gehört werden. Gegen diese Bescheide ist zunächst jeweils der Rechtsbehelf des Einspruchs zulässig. Daneben sind weitere Anträge zu stellen, z.B. der zur Berechtigung der Entgegennahme von Spenden unabhängig vom Ausgang der Einspruchsverfahren. Ergeht trotzdem eine Einspruchsentscheidung ist Klage vor dem Finanzgericht möglich.