Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/rundfunkbeitrag-30/
Timestamp: 2020-02-23 20:56:56
Document Index: 225906544

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§3', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 14']

21. Januar 2018 - 2 Jahre, 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Wie ist die Situation in der Statistik von Hamburg und Schleswig-Holstein? Wird dort auch der Rundfunkbeitrag als Steuer gebucht?
<< Anfragesteller/in >> – 22.12.2017
Frist – 21.01.2018
<< Anfragesteller/in >> – 03.02.2018
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein – 05.02.2018
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein – 08.02.2018
Rundfunkbeitrag [#25789]
Auf meine Anfrage hat Statistisches Bundesamt geantwortet, dass Rundfunkbeitrag in der Bundesstatistik als Steuer gebucht wird. WiSta 1/2017, S. 17 https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/2017/01/Wista_1_2017.pdf?__blob=publicationFile "Da damit nicht mehr die Nutzung maßgebend ist, wird der Rundfunkbeitrag in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen als Steuer gebucht (sonstige direkte Steuern und Abgaben)." Wie ist die Situation in der Statistik von Hamburg und Schleswig-Holstein? Wird dort auch der Rundfunkbeitrag als Steuer gebucht? Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage „Rundfunkbeitrag“ [#25789]
3. Februar 2018 12:57
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25789 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil gar nicht geantwortet wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25789 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Re: Vermittlung bei Anfrage „Rundfunkbeitrag“ [#25789]
8. Februar 2018 09:43
Sehr geehrtAntragsteller/in für Ihre an das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein gerichtete Anfrage ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zuständig (§ 1 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts). Bitte wenden Sie sich an diesen. Die Kontaktdaten können Sie von der Webseite https://www.datenschutz-hamburg.de/ abrufen. Mit freundlichen Grüßen