Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201988,%20808
Timestamp: 2018-12-19 02:31:06
Document Index: 325577311

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 158', '§ 2205', '§ 2211', '§ 11', '§ 39']

BFH, 08.06.1988 - II R 243/82 - dejure.org
VStG § 4; BewG § 4; BGB § 158 Abs. 1, §§ 2205, 2206, 2207 Satz 1, § 2211; StAnpG § 11; AO 1977 § 39
Erbeinsetzung - Executor - Zwischenschaltung eines Executors - Unbeschränkte Verfügungsmacht - Nachlaßabwicklung - Equitable Interest - Vermögensteuer
Die Erbeinsetzung unter Zwischenschaltung eines executors nach amerikanischem Recht ist nicht aufschiebend bedingt; das dem Erbbegünstigten zustehende Vermögen ist ihm vermögensteuerrechtlich zuzurechnen
BFHE 153, 422
BB 1988, 1950
BStBl II 1988, 808
Den Entscheidungen des BFH vom 18. Mai 1995 IV R 125/92 (BFHE 178, 63, BStBl II 1996, 5) und vom 8. Juni 1988 II R 243/82 (BFHE 153, 422, BStBl II 1988, 808), auf die sich das FG in seiner gegenteiligen Entscheidung stützt, läßt sind ohnehin nichts zugunsten der Kläger entnehmen, da dort die Einkünfte bzw. das Vermögen den zivilrechtlichen Eigentümern zugerechnet wurden.
Insbesondere für die Person eines executors nach US-Recht hat der BFH ausgeführt, daß die Nachlaßgegenstände den Erben zuzurechnen seien, obwohl im Hinblick auf das uneingeschränkte Verfügungsrecht des executors ungewiß sei, ob sie die verwalteten Wirtschaftsgüter schließlich überhaupt aus dem Nachlaß erhielten (Urteil vom 8. Juni 1988 II R 243/82, BFHE 153, 422, BStBl II 1988, 808).
FG München, 27.09.1995 - 4 K 1542/92
Zeitpunkt des Entstehens der Erbschaftssteuer bei Bestellung eines sog. executors …
Vollzieht sich der Erwerb von Vermögenswerten -- wie hier -- aufgrund eines Rechtsinstituts ausländischen Rechts, so kann der Erwerb von Vermögenswerten nur dann dem ausländischen Rechtsträger zugerechnet werden, wenn eine vergleichende Betrachtung zwischen dem ausländischen und dem deutschen bürgerlichen Recht ergibt, dass das ausländische Rechtsinstitut mit einem inländischen Rechtsinstitut vergleichbar ist (vgl. z.B.: BFH Urteil vom 8. Juni 1988 II R 243/82, BStBl II 1988 S. 808).
Aber selbst wenn man entgegen der hier vertretenen Auffassung davon ausgehen wollte, dass die Wirkungen der Testamentsvollstreckung an den Aktien trotz zivilrechtlich wirksamer Übertragung weiterbestehen würden, könnte dies nicht zur Zurechnung der Aktien bei der Klägerin führen, weil der BFH wiederholt entschieden hat, dass dann, wenn die Verfügung über das (rechtliche) Eigentum in einzelnen Beziehungen (wie etwa durch eine Testamentsvollstreckung oder eine Vorerbschaft) beschränkt ist, dies gleichwohl nicht ohne Weiteres einer Trennung von rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum führt (vgl. BFH-Urteile vom 04.02.1998 XI R 35/97, BStBl II 1998, 542 m.w.N. für die Testamentsvollstreckung; vom 18.05.1995 IV R 125/92, BStBl II 1996, 5 und vom 08.06.1988 II R 243/82, BStBl II 1988, 808 zur Position eines Executors nach amerikanischem Recht, jeweils m.w.N.).
Schenkung; ausländische Vermögensmasse; Trust; Auflösung; Ausführung der …
Beim Erwerb von Vermögenswerten aufgrund ausländischen Rechts ist weiterhin nicht dessen formale Gestaltung maßgebend, sondern die wirtschaftliche Bedeutung des ausländischen Rechtsinstituts (vgl. BFH-Urteil vom 08.06.1988 II R 243/82, BFHE 153, 422, BStBl II 1988, 808; FG Münster, Urteil vom 12. April 2018, 3 K 2050/16, BB 2018, 1750 [FG Münster 12.04.2018 - 3 K 2050/16 Erb] ).
Notariat Freiburg, 03.04.2013 - 3 NG 246/10