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Timestamp: 2019-04-25 11:44:44
Document Index: 143118517

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1004', '§ 5', '§ 307', '§ 5', '§ 307', '§ 5', 'BGH', '§ 2', '§ 5', 'EuG', '§ 5', '§ 308', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 5', '§ 62', '§ 62', '§ 5', '§ 308', '§ 308', '§ 5', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 5', '§ 5', '§ 307', '§ 3', '§ 30', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 6', '§ 310', '§ 310', '§ 24', '§ 6', '§ 310', '§ 14', '§ 13', '§ 310', '§ 305', '§ 5', '§ 308', '§ 147', '§ 3', '§ 30', '§ 305', '§ 310', '§ 6', '§ 280', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Anspruchsbegründung oder Androhung?
Leitsatz Im Zweifel ist davon auszugehen, dass ein zweideutiger Beschluss keine konstitutive Begründung einer Sonderpflicht, sondern lediglich eine Androhung gerichtlicher Maßnahmen zum Gegenstand hat. Normenkette WEG §§ 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1, 21 Abs. 4; BGB § 1004 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen am 20.11.2015 wie folgt: Die Eigentümergemeinschaft beschließ...mehr
Computer, Notebook, Tablet-PC / 3.2 Computer: Beurteilung der Zusammensetzung bzw. Ausstattung
§ 5 Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen / a) Allgemeines
Rz. 455 Nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung daraus ergeben, dass eine Vertragsbedingung nicht klar und verständlich ist. Damit verfolgt die Vorschrift den Zweck, den Verwender zu einer deutlichen und verständlichen Fassung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuhalten und eine beabsichtigte oder unbeabsichtigte Irreführung des Vertrag...mehr
§ 5 Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen / bb) Unangemessenheit
Rz. 479 Weitere Voraussetzung des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist, dass die Benachteiligung unangemessen sein muss. Grundsätzlich soll der von Verwender und Vertragspartner abgeschlossene Vertrag wesensmäßig einen Interessenausgleich zwischen den Vertragsparteien herstellen. Deshalb setzt die Beurteilung der Unangemessenheit einer Benachteiligung voraus, dass das Interesse des Ver...mehr
§ 5 Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen / e) Möglichkeit des Gegenbeweises
Rz. 430 Nach der Rechtsprechung des BGH muss dem Vertragspartner durch die AGB auch die Möglichkeit eröffnet werden, dem Verwender geringere Nutzungskosten und Aufwendungen nachzuweisen. Dies bedeutet, dass Vertragsbedingungen, die dem Vertragspartner einen entsprechenden Nachweis nicht eröffnen, unwirksam sind. Gelingt dem Vertragspartner der Nachweis, gilt statt der im Ver...mehr
§ 2 Allgemeines zum AGB-Recht / IX. Grenzüberschreitende Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Rz. 57 Nach § 5 Nr. 3 EuGVVO ist die international-prozessrechtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte dann gegeben, wenn missbräuchliche Allgemeine Geschäftsbedingungen innerhalb Deutschlands Verwendung finden. Für die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem EG-Mitgliedstaat die Unterlassung der Verwendung ...mehr
§ 5 Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen / d) Sonstiges
Rz. 399 Die Darlegungs- und Beweislast für das Verbot einer Fiktion nach § 308 Nr. 5 Hs. 1 BGB trägt grundsätzlich der Vertragspartner, während der Verwender darlegen und beweisen muss, dass er den Anforderungen des § 308 Nr. 5 Hs. 2 BGB – angemessene Erklärungsfrist und Hinweis – in ausreichendem Maß nachgekommen ist. Rz. 400 Ist die Vertragsbestimmung wirksam einbezogen und...mehr
Rz. 471 Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sind Vertragsbedingungen unwirksam, die den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Damit beinhaltet die Vorschrift den Grundtatbestand der inhaltlichen Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen, der auch solche Vertragsbedingungen erfasst, die von den §§ 307 Abs. 2 (siehe Rdn 4...mehr
§ 5 Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen / d) Unangemessenheit
Rz. 419 "Unangemessen hoch" ist eine Nutzungsvergütung oder ein Aufwendungsersatz dann, wenn der formularmäßig bestimmte Betrag den Wert übersteigt, den die gezogenen Nutzungen oder die erbrachten Leistungen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge gehabt haben. Dabei ist für die Beurteilung der Angemessenheit nicht auf die besonderen Umstände des Einzelfalles abzustellen, sonde...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 62 Anspruchsberechtigte / 4.1 Sonderregelung für Ausländer
Rz. 23 § 62 Abs. 2 EStG stellt für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer (auch Staatenlose) als "lex specialis" zu Abs. 1 neben dem Erfordernis eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland zusätzliche aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen für die nach Abs. 1 grundsätzlich gegebene Anspruchsberechtigung auf (s. auch Rz. 25ff.). Die Einschränkung des Kindergeld...mehr
§ 5 Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen / 7. Änderungsvorbehalt (§ 308 Nr. 4 BGB)
Rz. 359 § 308 Nr. 4 BGB untersagt Vertragsbedingungen, durch die sich der Verwender ein für den Vertragspartner unzumutbares Recht zur Änderung oder Abweichung von der vertraglich vereinbarten Leistung vorbehält. Rz. 360 Der Zweck des Klauselverbots besteht darin, dem Vertragspartner seinen ursprünglichen Leistungsanspruch zu erhalten und ihn vor nachträglichen Änderungen dur...mehr
§ 5 Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen / l) Beweislast (§ 309 Nr. 12 BGB)
Rz. 228 § 309 Nr. 12 BGB erklärt solche Vertragsbedingungen für unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners verändert. Eine derartige Veränderung liegt insbesondere dann vor, wenn der Verwender dem Vertragspartner die Beweislast für Umstände aus seinem eigenen Verantwortungsbereich auferlegt (§ 309 Nr. 12 lit. a BGB) oder wenn er den V...mehr
§ 5 Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen / b) Unangemessenheit der Nachfrist
Rz. 319 Den Regelungen der Nachfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist immer das Bestreben immanent, die gesetzlich vorgesehene Dauer der Nachfrist zugunsten des Verwenders auf das gerade noch zulässige Maß auszudehnen. Dabei wird für die Gestaltung der Geschäftsbedingungen die untere Grenze durch eine etwaig vorhandene gesetzliche Regelung gezogen, da hierin eine ange...mehr
§ 5 Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen / a) Unvereinbarkeit mit einer gesetzlichen Regelung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
Rz. 442 Gesetzliche Regelungen erreichen aufgrund ihrer Abstraktheit nicht in jeder Konstellation den idealen Ausgleich der betroffenen Interessen der beteiligten Vertragsparteien. Deshalb gestattet der Gesetzgeber bei einer Vielzahl der gesetzlichen Regelungen die Anpassung des Vertragsverhältnisses an die Bedürfnisse der Vertragsparteien (dispositive Vorschriften), um eine...mehr
§ 3 Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung (§ 30 ... / I. Die Individualabrede
Rz. 65 Unter einer "Individualabrede" i.S.v. § 305 lit. b BGB ist jede Vereinbarung zu verstehen, die i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB im Einzelnen ausgehandelt worden ist. Zudem fallen darunter aber auch solche Vereinbarungen, die nicht den strengen Anforderungen des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB genügen. Individualabreden, die auch noch nach Vertragsschluss getroffen werden können, bei...mehr
§ 6 Anwendungsbereich (§ 310 BGB) / B. Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern
Rz. 2 § 310 Abs. 1 S. 1 BGB entspricht – wie dargelegt (siehe Rdn 1) – fast wörtlich § 24 AGB-Gesetz (alt), wobei lediglich die Verweisung auf die Vorschriften des alten AGB-Gesetzes durch einen Verweis auf die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Zweiten Buches des BGB (Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen) ersetzt wurd...mehr
§ 6 Anwendungsbereich (§ 310 BGB) / D. Verbraucherverträge
Rz. 20 Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB) (Verbraucherverträgen – neudeutsch: B2C-Verträge) finden gemäß § 310 Abs. 3 BGB die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB mit folgenden Maßgaben Anwendung:mehr
§ 5 Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen / a) Annahmefrist
Rz. 266 Die Annahmefrist betrifft die Dauer, die das Angebot des Vertragspartners gegenüber dem Verwender Gültigkeit behalten soll und während der sich der Verwender über die Annahme oder die Ablehnung des Angebotes entscheiden kann. Dabei ist der Anwendungsbereich des § 308 Nr. 1 BGB grundsätzlich immer dann eröffnet, wenn der Verwender die in § 147 BGB geregelte Annahmefri...mehr
App Store / 5 App bis 410 EUR (ab 2018: 800 EUR) netto = materielles Wirtschaftsgut
Die meisten Apps, die auf den Online-Verkaufsplattform angeboten werden, liegen im Niedrigpreissegment. Der Betrag von 410 EUR bzw. 800 EUR ab 2018 wird nur selten überschritten. Da Apps als Anwendersoftware (= Standard-Software) zu beurteilen sind, ist R 5.5 Abs. 1 EStR anzuwenden. Hiernach wird Anwendersoftware (= Standard-Software), die netto ohne Umsatzsteuer nicht mehr ...mehr
§ 3 Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung (§ 30 ... / E. Veranlassen der Einbeziehung durch den Verwender
Rz. 46 Verwender ist nach der Legaldefinition des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB die Vertragspartei, die der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss Allgemeine Geschäftsbedingungen stellt: sog. Stellen der Vertragsbedingungen (vgl. aber abweichend die Regelung des § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB, die auch Drittklauseln erfasst, siehe § 6 Rdn 32 ff.). Das Merkmal "Stellen" ist formal zu v...mehr
Begriff BGB §§ 280 Abs. 1, 573 Abs. 2 Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der – dieser möglicherweise nicht offenbarten – Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines doch noch gelingenden gewinnbringenden Verkaufs ohne S...mehr
Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorge­aufwendungen
Leitsatz Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen im Verhältnis zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung als lediglich nachr...mehr
Software, Anschaffung und Abschreibung / 3 Einteilung und Beurteilung der Software
Bei der Software muss zwischen den folgenden 3 Varianten unterschieden werden: Systemsoftware: Das ist die Maschinensoftware, z. B. Windows, ohne die ein Computer nicht läuft. Anwendersoftware: Es handelt sich um Software, die nicht individuell für den Kunden entwickelt worden ist, z. B. die Programme Word, Excel, Adobe Acrobat. Betriebswirtschaftliche Softwaresysteme: Es hande...mehr
Begriff Der kontinuierliche Dialog zwischen Führungskraft und Mitarbeiter ist der grundlegendste Prozess in der Mitarbeiterführung und -entwicklung. Der ständige unmittelbare Kontakt zwischen dem Vorgesetzten und seinen Mitarbeitern hat einen ausschlaggebenden Einfluss auf den Führungserfolg des Vorgesetzten. Die wichtigsten Führungsfragen wie Zielvereinbarung, Lob und Aner...mehr
Begriff Die Mitarbeiterbeurteilung ist die (teils durch Beurteilungsbögen standardisierte) Rückmeldung des Vorgesetzten an den Mitarbeiter bzgl. dessen Arbeitsleistung und Arbeitsweise. I.d. R. werden die Qualität, Quantität der Aufgabenbewältigung sowie diverse weitere Kompetenzen wie z.B. Zuverlässigkeit, Kundenfokus, teaminterne Kommunikation und Abstimmung o.ä. Kriterie...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / 3.1 Zeitpunkt der Beurteilung
Für die Prüfung der Angemessenheit einer Pensionszusage ist auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erteilung der Pensionszusage abzustellen. Außerdem ist die Angemessenheit bei wesentlichen Änderungen – etwa einer vorübergehenden Senkung des Geschäftsführergehalts – zu prüfen.mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Lizenzen
Literatur: Dürrfeld/Wingendorf, IStR 2005, 464; Schmitt, IStR 2017, 311. Bei der Vereinbarung von Lizenzzahlungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter bzw. nahestehender Person gilt der Drittvergleich. Dem Grunde nach keine Lizenzgebühr kann verrechnet werden, wenn eine Vertriebsgesellschaft Waren bezieht und die Nutzung des immateriellen Wirtschaftsgutes in dem Warenprei...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Zeitpunkt, maßgeblicher
Der maßgebende Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, ist derjenige Zeitpunkt, zu dem die Körperschaft die maßgebende Entscheidung trifft und die rechtliche Bindung (Vertragsschluss) eingeht. Das gilt auch, wenn die Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung erst später eintritt. Daher ist der maßgebende Zeitpunkt für die Beur...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Zinsen
Literatur: Mayer-Wegelin, FR 1983, 289; Dahnke, IStR 1997, 490; Meilicke/Sangen-Emden, FR 1998, 938; Dörner, INF 2002, 328; Mitsch/Sondermann, INF 2004, 588 Zinsen für ein betrieblich veranlasstes Darlehen sind Betriebsausgaben. Für die Beurteilung einer verdeckten Gewinnausschüttung sind Zinsen und Kapital getrennt zu würdigen. Aus Umständen, die die Hingabe eines Darlehens ...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Dienstleistungen
Literatur: Stock/Kaminski, IStR 1997, 449 Für Vergütungen von Dienstleistungen (Rechts- und Steuerberatung, wirtschaftliche Beratung, Vermittlung, Baubetreuung, Planung, Ingenieurleistungen, Verschaffung von Versicherungsschutz) zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter bzw. nahestehender Person gilt der Grundsatz des Drittvergleichs, Die Vergütungen sind in dem Rahmen ...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Sanierung
Beteiligt sich eine Kapitalgesellschaft an der Sanierung einer Schwestergesellschaft, liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn dies aus betrieblichen Gründen geschieht. Das ist der Fall, wenn sich auch ein unabhängiger Dritter an der Sanierung beteiligt hätte, z. B. zur Sicherung der Geschäftsbeziehung oder um nach einem Teilerlass der Forderung wenigstens den Rest...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Fremdvergleich
Literatur: Wassermeyer, DB 1994, 1105; ders., Stbg 1996, 481; Hoffmann, DStR 1996, 729; Weber-Grellet, DStZ 1998, 357; Vögele, DB 2005, 1079; Weber-Grellet, Beilage zu DStR 39/2007, 40. Aus dem Maßstab des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters folgt das Prinzip des Fremdvergleichs. Das tatsächlich abgeschlossene Geschäft wird mit demjenigen verglichen, das ein orde...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Know-how
Know-how gehört zu den immateriellen Wirtschaftsgütern und ist Teil des Vermögens der Körperschaft. Überträgt diese Know-how unentgeltlich auf einen Gesellschafter, liegt darin eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form einer unterlassenen Vermögensmehrung, da bei der Übertragung an einen Dritten eine Gegenleistung anfallen und das Vermögen der Körperschaft erhöhen würde. Das...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Rückhalt im Konzern
Literatur: Krüger, DStZ 2017, 284. Unter Rückhalt im Konzern versteht man die Vorteile, die ein Unternehmen allein aus der Tatsache zieht, dass es einem Konzern angehört. Diese Vorteile können in dem Vertrauen des Marktes auf die technische und wirtschaftliche Expertise oder auf die organisatorische und finanzielle Leistungsfähigkeit bestehen. Zusammenfassend kann man den Rüc...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / 3 Angemessenheit der Gesamtausstattung
Ob das vereinbarte Gehalt angemessen ist, ist aus der Sicht des Zeitpunkts der Gehaltsvereinbarung zu prüfen. Das Gehalt ist der Höhe nach angemessen, wenn es auch einem Geschäftsführer gezahlt worden wäre, der nicht Gesellschafter ist. Auszugehen ist dabei davon, dass dem Geschäftsführer aufgrund seiner Organstellung eine Allzuständigkeit zukommt. Nicht nur die klassische Ge...mehr