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Timestamp: 2017-10-22 22:35:01
Document Index: 124732938

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 26', '§ 11', '§ 82', '§ 11', '§ 82', '§ 82']

Erbschaft bei Grundsicherung - wurde über 12 Monate angerechnet - Seite 4 - www.forum-sozialhilfe.de
Erbschaft bei Grundsicherung - wurde über 12 Monate angerechnet
Re: Erbschaft bei Grundsicherung - wurde über 12 Monate angerechnet
Ungelesener Beitragvon emmelie » 30.09.2017, 00:28
so, nun war ich bei der Anwältin in einer Sozialberatung, die sich leider nur mit Hartz IV mehr auskenne, so sie. Info. die ich nun schriftlich mitbrachte interessierte sie weniger und wollte nur hören, was ich da zu berichten hätte. Von 6 Monaten erwähnte sich nichts. Mir fällt aber ein, das meine vorige Anwältin dazu meinte, das das bei ALG II anders sei, da die Bewilligungszeiträume 1/2 jährlich gelten, man das aber auch nun auf ein Jährlichen Bewilligungszeitraum festgelegt habe und bei Grundsicherung nach SGB XII anders sei.
Die Anwältin in der Sozialberatung meinte, das ich Widerspruch einlegen solle und z.B. damit kommen könnte, das nun ein neuer Kühlschrank fällig sei und diesen fotografieren und mit Rechnung belegen solle als Beleg zum Widerspruch. Ja das ist mir alles zu kurzfristig und ich fühlte mich da auch nicht ganz gut beraten. Im Internet habe ich auch immer was von 12 Monaten gelesen. Bis ich von euch auf 6 Monate aufmerksam gemacht wurde. Ein Widerspruchsverfahren dauert sehr lange.Ich hatte daran gedacht, meine Sachbearbeiterin vorläufig so anzuschreiben und oder vorläufigen Widerspruch einlegen. Ob ich erst abwarten soll und alles hinterher erledigen, wie meine vorige Anwältin meint und mit Belegen kommen, wenn das Geld vorher aufgebraucht sei, da bin ich mir nicht so sicher.
Die 16 Monate waren kein Hinweis. Sondern "Das einzusetzende Vermögen deckt ihren Bedarf für 16 Monate." (Grundsicherung n. SGB XII).So wurden mir das mitgeteilt:
Sie haben eine Erbschaft gemacht und verfügen nun über Vermögen von rund ......,00€. Vermögen ist im Rahmen der Leistungen einzusetzen.
Der Gesetzgeber lässt aber auch einen Betrag von 5000€ frei vom Vermögen. Somit bleibt ein einzusetzendes Vermögen von rund .....,00€ zuzüglich ..,00€. Das einzusetzende Vermögen deckt ihren Bedarf für 16 Monate. Die Grundsicherung nach SGB XII wird hier ab 1.10.2017 ganz eingestellt, wegen einsetzten des Vermögens.
Rechtsbehelfsbelehrung...
Ja schade Phil.1977, das du dich nun verabschiedest. Ich habe aber nicht von Rolf gelesen, das er Sozialschmarotzer sei, noch deine letztgenannten Äußerungen über ihm. Nur das er sich später auf 6 Monate berufen hat und den Rest z.B als Verwertungsvermögen bezeichnet hat, das heißt, ich erledige für mich nötige Anschaffungen u.a. was nötig ist von ca. 15.000€ als Verwertungsvermögen und sammle die Belege. Mich würde dann trotzdem nicht wundern, wenn die dann auch damit kommen, das ich nicht sparsam, damit umgegangen sei und mir dann mit Darlehen antanzt.
Also hier noch mal...
Gem. § 82 Abs.4 SGB XII https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/82.html sind ab 01.01.2016 einmalige Einnahmen nur in dem Monat zu
berücksichtigen, in dem sie zufließen, sofern der Hilfeanspruch dadurch nicht entfällt. Sollte
im Zuflussmonat die Hilfe bereits erbracht sein, so ist die einmalige Einnahme im
Folgemonat anzurechnen. Entfiele durch die Anrechnung des Betrages in einem Monat der
gesamte Leistungsanspruch des Monats, so ist die einmalige Einnahme auf 6 Monate
gleichmäßig aufzuteilen. Dieser Zeitraum kann in begründeten Einzelfällen auch verkürzt,
nicht jedoch verlängert werden. Nach dem Verteilzeitraum wird die einmalige Einnahme
dann zum Vermögen, sofern noch Gelder vorhanden sind. Der/die Leistungsberechtigte ist in
der Regel über die Dauer der Anrechnung im Hinblick auf wirtschaftliches Verhalten zu
informieren (§ 26 Abs. 1 SGB XII) https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/26.html .
Ungelesener Beitragvon w12 » 30.09.2017, 13:14
Da ich nicht direkt mit deiner Anwältin reden kann, können ihre Aussagen ggf. von dir falsch wiedergeben worden sein.
Der Bewilligungszeitraum ist unerheblich.
Die Verteilzeit ist in beiden Gesetzen gleich.
Die VO zu § 11 SGB II/§ 82 SGB XII unterscheiden sich.
Was die Anwälte vielleicht übersehen, dass ist der Umstand, dass die Erbschaft eine spezielle einmalige Einnahme ist, die eben nicht als 12-monatoge Einnahme zu berücksichtigen ist.
Ungelesener Beitragvon emmelie » 30.09.2017, 15:55
also,meine Aussage ist nicht falsch wieder gegeben. Wie du sicherlich gemerkt hast bin ich nicht ganz uninformiert. Ich bin auch gerade dabei gegen die Soziale Einrichtung eine Beschwerde aufzusetzen. Wer meint er mache ja nur ein Ehrenamt und deshalb müsse man unzuverlässig sein, man könne dann von niemanden was erwarten, ist für mich nicht ehrlich und braucht das auch gar nicht erst zu machen. Denn Leute die ein Ehrenamt machen, tun das nicht ganz umsonst.
Es gibt ja auch genügend Rechtsverdreher. Wer das selber zu genügend erfahren hat weiß das.
Ich habe dort fast den ganzen Hausrat meiner Mutter alleine mit dem Fahrrad hingebracht. Ein bischen Dankbarkeit oder entgegenkommen, als nur die Hand aufhalten, wäre da auch angebracht gewesen.
So, ich werde mich auf die 6 Monate mit berufen. Mal sehen, wie die vom Amt reagieren. Ich werde dann berichten. Welche Vorteile hat das, wenn ich das als Einkommen angerechnet bekomme? ich kann da doch nicht, wie beim Arbeitseinkommen was von den Steuern absetzten.
Zuletzt geändert von emmelie am 30.09.2017, 16:11, insgesamt 1-mal geändert.
Ungelesener Beitragvon w12 » 01.10.2017, 12:26
Bei dir ist es im Grunde genommen egal.
So oder so, musst du dein Erbe für die ersten Monate einsetzen.
Aber der Bescheid setzt einen fiktiven Verbrauch auf Sozialhilfeniveau fest.
Das ist rechtlich falsch, ja es macht doch Angst.
Es wäre aber immer zu prüfen, ob überhaupt Missbrauch vorgelegen hat, also z.B. Einkommen oder Vermögen verschleudert worden ist.
Mir ist noch ein Gedanke gekommen, Wohngeld.
Ich bin mir allerdings nicht 100 % sicher, ob Null-Einkommen ggf. als missbräuchlich angesehen werden kann.
Ich würde auf jeden Fall einen Antrag stellen.
Plausibilitätsprüfung bedeutet, dass du nachweisen musst, dass du deinen Lebensunterhalt (min. 80% Sozialhilfeniveau) bestreiten kannst.
Bei dir wäre das der Fall durch Entnahme aus dem Vermögen.
Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 02.10.2017, 00:02
Es war zu erwarten, dass Dir Deine Beratungstermine nicht wirklich weiterhelfen. Das ist die übliche Qualität der Sozialrechtsberatung auf "Beratungshilfeschein" etc. Jedenfalls nach meiner Erfahrung.
In Deinem Fall dürfte die zwischen w12 und mir geführte Diskussion im Wesentlichen bedeutungslos sein. Denn es ist sehr unwahrscheinlich, dass Du vor Ablauf von sechs Monaten wieder hilfebedürftig wirst.
Im Grunde geht es also allein darum, ob Du im Bedarfsfalle vor Ablauf von 16 Monaten, also vor dem 31.01.2019, uneingeschränkten Anspruch auf Grusi hättest. Und da liegt das Problem:
Dass die Beendigung des Leistungsbezugs zum Ende des Monats September 2017 zu erfolgen hatte, ist klar. Denn Du bist objektiv derzeit nicht mehr hilfebedürftig. (Wenn in dem Bescheid nur von der Einstellung der Leistungen die Rede ist, so ist die sprachlich ungenau. Vielmehr hätte die Einstellung der Leistungen mit der Aufhebung der Bewilligung der Leistungen begründet werden müssen. Aber dies würde ein Gericht wohl so auslegen.)
Es ist aber zu vermuten, dass der Regelungsgehalt des Bescheides sich auf die Aufhebung der Bewilligung ab dem 01.10.2017 beschränkt. Die Berechnung zur Verwertung hat wohl nur Erläuternden Charakter. Insoweit wäre ein Widerspruch gegen den Bescheid also erfolglos.
Allerdings dürftest Du ein so genanntes FESTSTELLUNGSINTERESSE haben.
Dies bedeutet, das Du ein rechtliches Interesse daran hast, gerichtlich klären zu lassen, dass Du nicht verpflichtet bist, die einmalige Einnahme so zu verwenden, als seist Du im Leistungsbezug. Denn wenn das jetzt nicht geklärt wird, müsstest Du Dich später damit rumschlagen. Du liefest Gefahr, dass Dir später vorgehalten würde, Dein Vermögen verschleudert zu haben.
Deshalb kannst Du jetzt Widerspruch einlegen. Aber auch, um die Monatsfrist nicht zu versäumen.
Andererseits muss Dir im Bedarfsfalle Hilfe trotz der angegebenen Verwertungsfrist auch vor Ablauf der Frist gewährt werden, in welcher Form auch immer. Denn Dir müssen die unterstellten Existenzmittel auch tatsächlich zu Verfügung stehen. Du könntest Dich daher bei rechtzeitiger Antragstellung durchaus noch gegen rechtliche Nachteile wehren.
Deshalb ist es vielleicht gar keine schlechte Idee, zunächst das Gespräch mit dem Sozialamt zu suchen. Spätestens wenn der Ablauf der Widerspruchsfrist bevorsteht, musst Dir aber klar sein, was Du willst.
Ergänzend zu Deinen Ausführungen:
Die genannte Zwölfmonatsfrist gilt in Deinem Falle nicht. Diese Frist ist in § 11 Abs. 1 der Verordnung zu § 82 genannt. Da geht es aber um jährliche, also um wiederkehrende Einnahmen. Eine Erbschaft ist aber eine einmalige Einnahme.
Der Bewilligungszeitraum hat im Bereich der Grundsicherung keine so wesentliche Bedeutung wie im SGB II Bereich. Insbesondere endet der Leistungsbezug nicht wie dort automatisch mit dem Ende des Bewilligungszeitraumes. Der Erstantrag wirkt nämlich über das Ende des Bewilligungszeitraums hinaus, so dass das Sozialamt die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung entziehen müsste, wenn der Weiterbewilligungsantrag nicht gestellt wird.
Zur Vermögensverwertung:
Die Berechnung des Sozialamtes ist aus verschiedenen Gründen falsch.
Wenn das Sozialamt meint, die eeinmalige Einnahme auf mehr als sechs Monate verteilen zu können, dann dürfte es die Einnahme nicht um 5000 Euro reduzieren. Vielmehr müsste die gesamte Einnahme verteilt werden.
Tatsächlich hätte das Sozialamt das Erbe nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes vollständig auf die sechs Monate aufteilen müssen. Die Gesetzesbegründung weist ebenso eindeutig darauf hin, daß dies auch dann gilt, wenn dadurch der Leistungsbezug entfällt.
ALSO: 24000: 6 = 4000 EUR. Folge: Entfall der Hilfebedürftigkeit, weil Du Deinen Bedarf aus eigenen Mitteln decken kannst.
Nach meiner Auffassung würde dann das gesamte dann noch vorhandene Einkommen am 1. des auf den Zufluss folgenden Monats zu Vermögen.
Folgte man der Auffassung von w12, würde an jedem 1. eines Monats das auf den Vormonat verteilte Einkommen, soweit es noch vorhanden ist, zu Vermögen.
Das Vermögen musst Du verwerten. Erst wenn dies - mit Ausnahme des Schonvermögens - geschehen ist, hast Du wieder Anspruch auf Grusi. Unter Zugrundelegung der Auffassung von w12 müsstest Du in den ersten sechs Monaten das verteilte Einkommen "verwerten", weil es ja noch kein Vermögen ist. In beiden Fällen müsste dies in Ansehung der neuerlich drohenden Hilfebedürftigkeit entsprechend wirtschaftlich geschehen. Dazu wurde das Erforderliche bereits gesagt.
Ungelesener Beitragvon emmelie » 03.10.2017, 22:45
ich habe da bereits hingeschrieben und eine Frist bis kurz vor der Widerspruchsfrist gesetzt. Die müssten das richtig stellen, bzw. den Bescheid wohl aufheben mir und ein richtigen Bescheid zusenden. Das würde dann für 6 Monate bei Zufluss als Einkommen gelten und danach als Vermögen bis zum Schonvermögen.
In Zukunft soll sich das alles durch Inklusion ändern, was nur bei Eingliederung und Integration vom nutzten ist, als nicht für jedem. Dazu gibt es eine PDF Datei "Neues aus dem Sozialrecht für Erbrechtler (Teil 2)..." bei google zu finden. Bei uns gibt es kein Beratungsschein, sondern eine Rechtsauskunft, dort können aber nur reisetaugliche hin. Je nachdem an wem man dort gerät, Richter die ehrenamtlich tätig sind, oder Anwälte können dort hin und mit 100 Leuten in ein Warteraum sitzen, das muss man aber dann auch können. Die Beratungen sind besser als in ein Getto. Sonst muss man zu ein Anwalt gehen und für eine Beratung nach der Rechtsanwaltsgebührentabelle (BRAGO) zahlen und das war nicht immer so. Auch wenn man schlecht beraten war, oder man nur oberflächlich an der Rezeption dort steht und der Anwalt nur ein Spruch los lässt, der falsch ist und sofort viel Geld dafür verlangt. Den ein Anwalt wegen nicht einhalten seiner Grundpflichten zu verklagen ist aussichtslos...
Ungelesener Beitragvon emmelie » 15.10.2017, 20:43
nun ist folgendes passiert. Ich hatte ja die Sachbearbeiterin vom SDZ erst einmal so angeschrieben und eine Frist gesetzt die lang genug war, darauf kam nichts, bis ich dann rechtzeitig ein vorläufigen Widerspruch eingelegt habe. Ich habe dort der Sachbearbeiterin geschrieben, wenn das so geklärt werden könnte, sich dann der Widerspruch erledige. Leider hat die Sachbearbeiterin nicht alles beachtet und sich nur was ihr genehm war aus den vorläufigen Widerspruch rausgesucht. Sie hat es wohl übersehen, was aber nicht sein kann. Sie fing nur von Vermögen an und das ich wenn das verbraucht sei ein neuen Antrag stellen kann, das sich dann alles erübrige so sie, so habe sie das verstanden und der Widerspruch sei hinfällig. Mich hat das nun auch nicht mehr gewundert.
Sie in ihrem Schreiben " es handle sich bei dem Bescheid um erster Stelle um die Einstellung der Leistung, wegen Einsatz von Vermögen" (also nicht Aufhebung). Sie blieb bei Einstellung. - Ich habe ihr dann u.a. folgendes geschrieben... Gem. § 82 SGB XII Abs. 4...
(4) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen; in begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum angemessen zu verkürzen.... Nach dem Verteilzeitraum wird die einmalige Einnahme dann zum Vermögen....
Was mein vorläufiger Widerspruch vom 10.10.2017 betrifft, geht es ja nicht nur um das Verteilen und Auskommen von Vermögen auf 16 Monate, wo sie mit ihren Schreiben vom 12.10.2017 darauf eingehen. Was ich nun nicht verstehe, wieso sie auf Vermögen kommen, da ja Einkommen anders gehandhabt wird als Vermögen, bevor es in Vermögen übergeht. Das ist aber ausgeblieben. Denn in mein Schreiben vom 7.09.2017 habe ich Ihnen mitgeteilt:“ das ich ein einmaliges Einkommen und Vermögen durch Nachlass auf mein Konto erhalten habe und auch ebenfalls in mein Widerspruch, ein Zufluss von Einkommen und Vermögen aus Nachlass von 50%.... So hätte sich der Widerspruch erübrigt. Das hatte ich Ihnen so ähnlich mitgeteilt. Auch wenn ihr Schreiben nicht richtig sei aufgehoben werden müsse. Nun bekam ich am 12.10.2017 keine Antwort von Ihnen darauf; sondern das der Widerspruch bestätigt sei und um eine Einstellung der Leistung handelt, wegen Einsatz von Vermögen.
Unter anderen wird mir dort auch mitgeteilt:“ Mein Schreiben jetzt so interpretiert wird, das eine erneute Antragstellung abzuwarten ist und der vorsorgliche Widerspruch derzeit keine weitere Bearbeitung benötigt.“
Was dort nun auch noch weiter übersehen wurde ist:“ das ja ein Feststellungsinteresse besteht.“ Ob mir daraus Nachteile entstehen, kann ich noch nicht genau sagen, denn ich kann Medikamente, wo ich zuzahlen muss bei Einkommen wieder unter außergewöhnliche Belastungen bei den Steuern absetzen, aber nicht bei Vermögen. Ich wurde darauf hingewiesen in Widerspruch zu gehen.
Was ich auch am 10.10.2017 gemacht habe. Da es sich rechtlich um ein Fehler handeln muss, müsste das Schreiben vom 8.09.2017 aufgehoben werden und erneut geändert raus gehen. Auch müsste dort nicht eingestellt stehen, sondern aufgehoben stehen, das teilte man mir mit.
Ich bitte sie daher das zu klären, ob das ein Schriftformfehler mit den Einkommen und Vermögen, oder nur Vermögen ist, da sie nur Vermögen geschrieben haben. Denn das scheint nicht richtig zu sein. Das müsste geändert werden. Sonst muss der Widerspruch aufrecht erhalten bleiben. Ich hatte Ihnen ja auch eine Frist bis zum 11.10.2017 eingeräumt. Ich hatte ja gedacht, das sie dort in ihrem Schreiben darauf eingehen. Bitte teilen Sie mir das möglichst bald mit und sonst reichen Sie den Widerspruch bitte weiter....
Hinzu kommt das ich Medikamente, wo ich zuzahlen muss dann steuerlich unter außergewöhnliche Belastungen absetzten kann. Ob ich da Vorteile habe weiß ich noch nicht genau, da ich ja wieder in die Grundsicherung nach SGB XII komme.
Ungelesener Beitragvon emmelie » 18.10.2017, 22:25
Hallo w12 und die anderen hier,
jetzt habe ich die Antwort, wo das ganze nun ein meine Person fest gemacht wird erhalten. Obwohl es ja in den Schreiben vom 8.09.2017 hieß:
Ihr Schreiben lässt erkennen vom ......2017 lässt erkennen, dass die Rechtsgrundlage bekannt ist, die Umsetzung nicht verstanden wird. Das einzusetzende Vermögen von 19.7..,00€ geteilt durch 6 Monate gewährt Ihnen ein monatliches Einkommen von rund 3.2..,00€ bei einen monatlichen Bedarf von rund 1.2..,00€ zuzügl. entfallender Geldesvorteile bei Bezug von Grundsicherung. Nach 6 Monaten kann ein Restvermögen von 12.3..,00€ + - angenommen werden, das dann zum Leben einzusetzen ist und ungefähr 10 Monate den Lebensunterhalt deckt. Das Ergebnis ist somit unverändert.
Wie bereits mitgeteilt ist, ist der Bescheid als Einstellungsbescheid zu verstehen wegen Einsatz von Vermögen. Der Sozialhilfeträger informiert dann noch das Vermögen ungefähr 16 Monate reichen sollte.
Tatsächlich stellen Sie einen neuen Antrag auf Grundsicherung, wenn das Vermögen annährend verbraucht ist, das kann u.U. etwas früher oder auch später sein. ...
So ähnlich hätte sie mir das von vorne rein mitteilen können, aber wie man sieht dreht sie den Spieß um, dabei hatte sie von Einkommen gar nichts geschrieben gehabt, ich sah das nach euren Hinweisen dann als Fehler, oder Formfehler, da ja nur Vermögen am 8.09.2017 erwähnt wurde. Wäre das nun nicht der Fall gewesen und Einkommen auch erwähnt, hätte ich mir das ganze hin- und herschreiben, später mit vorläufigen Widerspruch ersparen können.
Ich werde ihr dazu aber abschließend noch mal antworten, dass sie das ja gar nicht so mitgeteilt hat in ihrem Schreiben vom 8.09.´17. Auf jedem falls habe ich das jetzt schriftlich und bin dann auf einer sicheren Seite.