Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-VIII-ZR-308-02.html
Timestamp: 2018-01-24 07:30:21
Document Index: 44000167

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 8', '§ 9', '§ 535', '§ 307', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH VIII ZR 308/02: Renovierung SchöNheitsreparaturen Unwirksamkeit Benachteiligung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2003
Dem Kläger stehe gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Renovierungsarbeiten zu. Denn sowohl die Rückgabeklausel in § 12 Ziff. 1 Buchst. a) des Mietvertrages wie auch die Regelung in § 8 Ziff. 2 des Vertrages, mit welcher der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet werde, seien unwirksam. Die Unwirksamkeit der Rückgabeklausel folge aus § 9 AGBG. Denn nach dem Inhalt dieser Klausel habe der Mieter bei Beendigung der Mietzeit die Räume renoviert zurückzugeben, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die letzte Schönheitsreparatur vorgenommen worden sei. Eine Renovierungsvereinbarung wie hier - gegen deren Fristenregelung im übrigen Bedenken beständen - könne zwar für sich betrachtet, auch als Formularklausel wirksam geschlossen werden. Durch das Zusammenwirken mit der Rückgabeklausel entstehe jedoch zum Nachteil des Mieters ein Summierungseffekt. Bei einer Gesamtbetrachtung beider Regelungen zeige sich eine übermäßige Benachteiligung des Mieters als Vertragspartner des Klauselverwenders, die mit dem gesetzlichen Leitbild - Instandhaltung des Mietobjekts als Pflicht des Vermieters gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 n.F. BGB nicht mehr zu vereinbaren sei; hieran ändere sich auch nichts dadurch, daß sich beide Klauseln an verschiedenen Stellen im Vertragswerk befänden. Das Übermaß der überbürdeten Pflichten ergebe sich aus dem Umstand, daß zu den abgewälzten Instandhaltungspflichten während der Vertragslaufzeit auch noch - mit der Endrenovierungsklausel - die Pflicht treten solle, den nachvertraglichen Renovierungsaufwand zu tragen.
Tags für diese Entscheidung: renovierung, schönheitsreparaturen, unwirksamkeit, benachteiligung, jahren, unangemessen, auszug, agb, formularklausel, vertragspartei, renovieren
Angewandte Normen: § 307 BGB, § 535 BGB
Entscheidung abgedruckt in: NJW 2003, 2234
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• BGH VIII ARZ 5/92
• BGH VIII ZR 244/97
• BGH VIII ZR 214/80
• NJW 2003, 2234
BGH VIII ZR 308/02: Renovierung, SchöNheitsreparaturen, Unwirksamkeit, Benachteiligung, Jahren, Unangemessen, Auszug, Agb, Formularklausel, Vertragspartei, Renovieren, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online