Source: https://www.kempen.de/de/dienstleistungen/genehmigungsfreie-und-genehmigungspflichtige-bauvorhaben/
Timestamp: 2018-07-16 14:20:49
Document Index: 154867635

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 69', '§ 75', '§ 84', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Stadt Kempen | Genehmigungsfreie und genehmigungspflichtige Bauvorhaben
Genehmigungsfreie und genehmigungspflichtige Bauvorhaben
In § 65 sind eine Reihe von genehmigungsfreien Vorhaben genannt, bei denen es sich durchweg um untergeordnete und einfache bauliche Anlagen handelt.
Einfriedigungen bis zu 2 m, an öffentlichen Verkehrsflächen bis zu 1 m Höhe über der Geländeoberfläche (im Außenbereich jedoch nur auf Grundstücken, die bebaut sind oder deren Bebauung genehmigt ist)
Geräteschuppen und Gartenhäuser zu 30 cbm Brutto-Rauminhalt; dies gilt nicht im Außenbereich
Stellplätze für Pkw bis 100 qm
Aber noch einmal der wichtige Hinweis:
Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der bestehenden Bauvorschriften. So kann es z.B. sein, dass eine Gestaltungssatzung der Stadt die Art und Höhe von Einfriedigungen regelt. Von ihrer Größe her freigestellte Gebäude können auch mit Festsetzungen im Bebauungsplan (nicht überbaubare Flächen) oder mit Abstandsflächen in Konflikt geraten.
Im Denkmalbereich bestehen besondere Genehmigungs- bzw. Erlaubnispflichten für alle Vorhaben, die sich auf das äußere Erscheinungsbild des Bereichs auswirken können (z.B. Werbeanlagen, Fassadengestaltung).
§ 66 nennt einige technische Anlagen, deren Errichtung oder Änderung keiner Baugenehmigung bedarf, z.B. Wärmepumpen, Wasserversorgungsanlagen und bestimmte Abwasseranlagen. Vor Benutzung dieser Anlagen muss man sich vom Unternehmer oder von einem Sachverständigen bescheinigen lassen, dass die Anlagen den öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften entsprechen.
§ 67 BauO NRW stellt sogar die Errichtung von Wohngebäuden im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder Vorhaben- und Erschließungs-planes unter bestimmten Voraussetzungen von der Genehmigungspflicht frei. Zu den Voraussetzungen für diese Freistellung später mehr.
Für genehmigungspflichtige Vorhaben ist nach § 69 BauO NRW bei der Bauaufsichtsbehörde ein Bauantrag einzureichen und nach § 75 die Baugenehmigung abzuwarten. Geschieht dies nicht, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die gemäß § 84 BauO mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Hinzu kommt das Risiko, dass die bereits begonnene oder sogar fertiggestellte Baumaßnahmen wieder abgerissen oder geändert werden müssen, weil sie in dieser Form oder an dieser Stelle gar nicht genehmigungsfähig ist. Es ist also ratsam, sich im Vorfeld genauestens über die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu informieren, um nicht unangenehme und evtl. auch teure Erfahrungen zu machen.
Zu einigen immer wieder strittigen Bauvorhaben finden Sie hier grundlegende Informationen. Diese Kurzinformationen sollen dazu beitragen, Konflikte mit den Nachbarn oder auch dem öffentlichen Recht zu vermeiden. Denn die Erfahrung hat gezeigt: gerade diese kleineren Bauvorhaben haben es häufig in sich ! Sie sollten im Einzelfall Kontakt zur Bauaufsicht aufnehmen, um sich im Vorfeld über die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu informieren und ihr geplantes Vorhaben abzustimmen.
Errichtung von Balkonen, Erkern, Altanen, Vordächern
Nach § 6 BauO NRW erfordert die Errichtung eines Balkons, eines Vordachs, eines Erkers oder eines Altanes grundsätzlich die Einhaltung eines Grenzabstandes zu den Nachbargrenzen:
Balkone, Erker und Altane müssen mindestens einen Abstand von 3 m von der Nachbargrenze einhalten.
Hauseingangsüberdachungen müssen einen Mindestabstand von 1,5 m von der Nachbargrenze einhalten.
Achtung: Es kann durch Größe und Lage dieser Anlagen ein größerer Grenzabstand erforderlich sein. Die Gestaltungssatzungen der Stadt Kempen können für das jeweilige Baugebiet differenzierte Festlegungen zur Zulässigkeit von diesen Bauteilen enthalten.
Auch bei der Errichtung von Dachgauben sind die Vorschriften der BauO NRW einzuhalten. Sie löst keine Abstandsfläche nach § 6 BauO NRW aus, wenn
sie sich aus der Dachfläche entwickelt
sie konstruktiv auf nicht auf der Decke aufliegen
die Gesamtbreite der Gaube weniger als die Hälfte der Breite der darunter liegenden Gebäudewand beträgt.
Ansonsten muss die Dachgaube Abstandsflächen - auch zur Seite - einhalten.
Achtung: Die Gestaltungssatzungen der Stadt Kempen können für das jeweilige Baugebiet differenzierte Festlegungen zur Zulässigkeit von Dachgauben enthalten. Die Anforderungen an den Wärme- und Schallschutz sind einzuhalten. Die Anforderungen der BauO NRW an den Brandschutz sind einzuhalten.
Einfriedigungen bis zu 2 m, an öffentlichen Verkehrsflächen bis zu 1 m Höhe über der Geländeoberfläche (im Außenbereich jedoch nur auf Grundstücken, die bebaut sind oder deren Bebauung genehmigt ist), sind gemäß der BauO NRW genehmigungsfrei.
Achtung: Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der bestehenden Bauvorschriften. So kann es z.B. sein, dass eine Gestaltungssatzung der Stadt Kempen die Art und Höhe von Einfriedigungen regelt.
Stellplätze, Garagen und Carports
Stellplätze (nicht überdacht) für Personenkraftwagen und Motorräder bis zu insgesamt 100 m² Nutzfläche sind gemäß der BauO NRW genehmigungsfrei.
Für die Errichtung von Garagen und Carports können nach BauO NRW verschiedene Verfahren zur Anwendung kommen. Sie sollten im Vorfeld Kontakt zur Bauaufsicht aufnehmen und sich zu den Verfahrensarten beraten lassen. Sie erhalten dort auch die notwendigen Informationen zu den Abstandsflächenregelungen nach § 6 BauO NRW.
Gartenhäuser bis zu 30 m³ Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume, Ställe, Aborte oder Feuerstätten sind gemäß BauO NRW baugenehmigungsfrei. Im Außenbereich sind sie nur baugenehmigungsfrei, wenn sie einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen.
Achtung: Geltende Vorschriften und Gesetze sowie die Festsetzungen eines Bebauungsplanes sind dennoch einzuhalten!
Gartenhäuser mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m sind an der Grenze zulässig
auch, wenn das Gebäude über einen Zugang zu einem anderen Gebäude verfügt,
die Gesamtlänge der Grenzbebauung darf je Nachbargrenze 9 m und auf einem Grundstück zu allen Nachbargrenzen insgesamt 15 m nicht überschreiten.
Nicht überdachte Terrassen und Pergolen sind baugenehmigungsfrei.
Die Überdachung der Terrasse ist baugenehmigungspflichtig. Überdachte Terrassen müssen unter Umständen einen Abstand zur Nachbargrenze einhalten. Näheres erfahren Sie bei der Bauaufsicht.
Die Errichtung der nachfolgend genannten Werbeanlagen ist genehmigungsfrei, allerdings ist bei Baudenkmälern und im Denkmalbereich die Erlaubnis der Denkmalbehörde der Stadt Kempen einzuholen:
Werbeanlagen bis zu einer Größe von 1 m².
Werbeanlagen in Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung.
In sonstigen Bebauungsplangebieten, wenn sie den Festsetzungen einer dort geltenden Gestaltungssatzung entsprechen.
Alle anderen Werbeanlagen sind genehmigungspflichtig!
Die Mitarbeiter der Bauaufsicht stehen Ihnen bei Fragen gerne zur Verfügung!
Telefon: 0 21 52 / 917-276