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Timestamp: 2016-10-23 12:10:13
Document Index: 200101936

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1']

116 II 365
116 II 36566. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Juli 1990 i.S. Beiersdorf Aktiengesellschaften gegen Genossenschaft Migros Bern (Berufung)
Concurrence d�loyale; imitation de la pr�sentation d'un produit (art. 2, 3 let. d LCD). 1. Int�r�t juridique digne de protection � la cessation d'un acte de concurrence d�loyale (consid. 2). 2. Risque de confusion au sens de l'art. 3 let. d LCD; l'impression g�n�rale est d�terminante (consid. 3a, consid. 4a). 3. Quand des actes de concurrence d�loyale tombent-ils sous le coup de la clause g�n�rale de l'art. 2 LCD? (consid. 3b). 4. Risque de confusion de produits cosm�tiques en cas de pr�sentation semblable? Faits � partir de page 365
BGE 116 II 365 S. 365
A.- Die Beiersdorf AG in Hamburg und ihre Tochtergesellschaft, die Beiersdorf AG in M�nchenstein, vertreiben unter der Marke NIVEA Kosmetikprodukte. Sie werfen der Genossenschaft BGE 116 II 365 S. 366Migros Bern, welche unter der Marke JANA Produkte derselben Warenkategorie vertreibt, vor, ihre Warenausstattungen nachzuahmen, und dadurch unlauteren Wettbewerb zu betreiben.
B.- Mit Klage vom 30. April 1987 verlangten die Beiersdorf Aktiengesellschaften, der Genossenschaft Migros sei unter Strafandrohung zu verbieten, Reinigungsmilch und Gesichtstonic in bestimmten Flaschen anzubieten, zu verkaufen oder sonst in Verkehr zu bringen.
Das Handelsgericht des Kantons Bern wies die Klage am 8. M�rz 1989 ab. Das Bundesgericht weist die Berufung der Kl�gerinnen ab, soweit es darauf eintritt, und best�tigt das angefochtene Urteil.
1. a) 1982 brachten die Kl�gerinnen eine neue Produktegruppe "NIVEA-visage" auf den schweizerischen Markt. Die Produkte Reinigungsmilch und Gesichtstonic wurden in einheitlich geformten Flaschen von ca. 17 cm H�he und ovalem Querschnitt mit rundem, dunkelblauem Schraubverschluss vertrieben. Beide trugen das identische Markenemblem mit weissem Schriftzug "NIVEA-visage" in dunkelblauem Oval und federf�rmig auslaufendem, dunkelblau-hellblau-silberfarbenem Rand. Unterschiedlich gehalten waren die Farbt�ne der Flaschen, weiss f�r die Reinigungsmilch und rosa f�r das Gesichtstonic, die Warenbezeichnungen "Reinigungsmilch/Lait d�maquillant" bzw. "Gesichtstonic ohne Alkohol/Tonique facial sans alcool", die Produktanpreisungen auf den Flaschenr�ckseiten. Dort fand sich ebenfalls der Herkunftshinweis "Beiersdorf-Doetsch, Grether AG".
Die Beklagte ihrerseits vertreibt seit 1963 eine entsprechende Produktegruppe unter der Marke "JANA". In den Jahren 1980 bis 1985 erweiterte sie diese Gruppe und gestaltete sie gleichzeitig neu. Im April 1985 brachte sie Reinigungsmilch und Gesichtstonic in der heute beanstandeten Ausstattung auf den Markt. Die Produkte werden in Flaschen von ca. 13,5 cm H�he angeboten, deren Querschnitt rechteckig mit oval ausgebuchteten Breitseiten gehalten ist. Die Flaschen verf�gen ebenfalls �ber einen dunkelblauen, runden, gegen�ber den Produkten der Kl�gerin aber abweichend geformten und unten weissumrandeten Schraubverschluss. Identisch zu den Produkten der Kl�gerin ist die weisse (Reinigungsmilch) und rosarote (Gesichtstonic) Einf�rbung der Flaschen.
BGE 116 II 365 S. 367Unterschiedlich wiederum sind deren Kennzeichnungen, sowohl hinsichtlich des Markenemblems (dunkelblauer Schriftzug "JANA-BEAUTY" in weissem, geschlossenem Oval mit dunkelblauem Rand) wie der beschreibenden Produktangaben. Die Flaschen enthalten auf der R�ckseite ebenfalls einen Herkunftshinweis ("MIBELLA AG, Buchs/AG, Produktionsbetrieb der MIGROS") und tragen zudem das firmen�bliche Kennzeichen "M".
1988 �nderten die Kl�gerinnen ihre Warenaustattung.
b) Nach den auf Beweisw�rdigung beruhenden und damit f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen des Handelsgerichts kam die Beklagte im Jahre 1985 mit der Aufmachung ihrer Produkte nicht zuf�llig und unabsichtlich, sondern ganz bewusst in die N�he der analogen Produkte der Kl�gerinnen.
Das Handelsgericht verneint einen gegenw�rtigen und prospektiven Ausstattungsschutz der von den Kl�gerinnen bis zum Jahre 1988 vertriebenen Produkte. Zwar sei f�r Deckel- und Flaschenform sowie Markenemblem eine gewisse Originalit�t zu bejahen, doch seien anderseits die verwendeten Farben gemeinfrei, und �berdies k�nne der Beklagten aus �sthetischen Gr�nden nicht zugemutet werden, auf eine Einf�rbung ihrer Flaschen zu verzichten. Die durch aufwendige Werbung bewirkte Verkehrsgeltung der Produkte der Kl�gerinnen in der urspr�nglichen Aufmachung sei mit der neuen Formgebung verloren gegangen, so dass f�r diese Ausstattung kein Rechtsschutz mehr beansprucht werden k�nne. Verneint wird �berdies eine von den Produkten der Beklagten ausgehende Verwechslungsgefahr.
c) Die Kl�gerinnen halten die Nachahmungsabsicht der Beklagten f�r erstellt und entscheidend. Sie berufen sich auf eine funktionelle Anwendung der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts und leiten daraus unlautere Wettbewerbshandlungen durch Verletzung der gesetzlichen Generalklausel, durch Herbeif�hrung einer unzul�ssigen Verwechslungsgefahr im engeren und weiteren Sinn sowie durch schmarotzerische Rufausbeutung ab.
2. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Rechtsschutzinteresse der Kl�gerinnen am Unterlassungsanspruch trotz ge�nderter eigener Ausstattung nicht entfallen. Gegenstand der rechtlichen Beurteilung ist die Behauptung, die bewusste Ann�herung an fremde Ausstattung f�hre zu einer Verwechslungsgefahr im engeren oder weiteren Sinn, zu einer Herkunftst�uschung, und stelle eine schmarotzerische Rufausbeutung dar, was sie unter funktionellem Wettbewerbsverst�ndnis als unlauter erscheinen BGE 116 II 365 S. 368lasse und damit Anspruch auf Einstellung des wettbewerbswidrigen Verhaltens gebe. An der Best�tigung dieser Rechtsbehauptung aber haben die Kl�gerinnen unver�ndert ein nach vern�nftigem Ermessen wesentliches Interesse (BGE 103 II 214 mit Hinweis; KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. 1984, S. 105).
3. Nach der Generalklausel von Art. 2 UWG ist unlauter und widerrechtlich jedes t�uschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Gesch�ftsgebaren, welches das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst.
Nach dem Spezialtatbestand von Art. 3 lit. d UWG handelt insbesondere unlauter, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Gesch�ftsbetrieb eines anderen herbeizuf�hren.
a) Art. 3 lit. d UWG setzt wie Art. 1 Abs. 2 lit. d aUWG voraus, dass die Ware eines Konkurrenten wegen ihrer �usseren Ausstattung f�r das bereits auf dem Markt befindliche Erzeugnis eines andern gehalten werden kann. Ob eine solche Verwechselbarkeit zweier Erzeugnisse vorliege, ist nach dem Gesamteindruck zu beurteilen, den sie dem kaufenden Publikum bieten (BGE 108 II 329 E. 4 mit Hinweis). Widerrechtlich ist demzufolge die Nachahmung kennzeichnungskr�ftiger Warenformen (DAVID, Die Gerichtspraxis zur sklavischen Nachahmung von Warenformen, SMI 1983/2, S. 9 ff., 16 ff.).
Nicht erforderlich ist dabei eine warenbezogene Verwechselbarkeit; es reicht aus, wenn sie das Unternehmen als solches zum Gegenstand hat (BGE 87 II 38 mit Hinweisen; vgl. auch DUTOIT, SMI 1984, S. 367 ff.). Unlauter kann sodann auch die bloss mittelbare oder indirekte Verwechselbarkeit sein, indem beim Publikum der Eindruck erweckt wird, die verwechselbar gekennzeichneten oder ausgestatteten Waren stammten aus Betrieben, welche wirtschaftlich eng verbunden seien (BGE 114 II 111, BGE 102 II 126).
b) Ist eine Verwechslungsgefahr im Sinne dieser Bestimmung zu verneinen, kann die Nachahmung fremder Warenausstattung oder die Ann�herung daran unter den Anwendungsbereich der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel fallen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass nach st�ndiger Rechtsprechung die blosse Nachahmung einer fremden Ware oder deren Ausstattung f�r sich allein wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, sofern letztere keine Kennzeichnungskraft besitzt, um ihre Herkunft von gleichartigen Erzeugnissen anderer Konkurrenten zu unterscheiden, oder BGE 116 II 365 S. 369die kennzeichnungsf�hige Form oder Marke keinen spezialgesetzlichen Schutz (mehr) geniesst (BGE 113 II 312 E. 5 und 321 E. 3b, je mit Hinweisen). Die Nachahmung einer Ware kann ferner insbesondere durch deren Herstellungsweise oder Gebrauchszweck technisch bedingt und schon deshalb gerechtfertigt sein. Anders verh�lt es sich nur, wenn besondere Umst�nde ein solches Vorgehen gleichwohl als wettbewerbswidrig erscheinen lassen und daher die Anwendung der Generalklausel rechtfertigen (BGE 108 II 331 E. 5 mit Hinweisen). Diese besonderen Umst�nde k�nnen im unkorrekten oder hinterlistigen Verhalten liegen, durch welches der Nachahmer an die nachgeahmten Gegenst�nde gekommen ist (BGE BGE 113 II 321 E. 3b mit Hinweisen), im systematischen oder raffinierten Vorgehen, aus dem guten Ruf seines Konkurrenten Nutzen zu ziehen, in der schmarotzerischen Ausbeutung dieses Rufes (BGE 113 II 201 /2 mit Hinweisen) oder in der Nachahmung einer Warenform ohne Kennzeichnungskraft, wenn ohne �nderung der technischen Konstruktion und ohne Beeintr�chtigung des Gebrauchszwecks eine andere Gestaltung m�glich und zumutbar w�re (BGE 93 II 280 E. 6 mit Hinweisen; DAVID, a.a.O., S. 19).
Ein systematisches und damit unlauteres Vorgehen liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich vor, wenn der Nachahmer sich an eine Vielzahl von Modellen, an eine ganze Serie von Produkten eines Konkurrenten heranmacht (BGE 113 II 202, BGE 104 II 334 E. c) oder eine Reihe von Einzelheiten nachahmt, wodurch bei mosaikartiger Gesamtbetrachtung eine Verwechslungsgefahr entsteht (BGE 103 II 216), sofern der Nachahmer dieser nicht gleichzeitig vorbeugt (BGE 108 II 333). Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht keine Veranlassung.
Unlauterer Wettbewerb setzt weder b�sen Glauben noch Verschulden, sondern bloss ein objektiv gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten voraus (BGE BGE 104 II 59 E. 2). Dabei ist nicht zu verkennen, dass planm�ssiges Vorgehen regelm�ssig eine Behinderungs- oder Ausbeutungsabsicht umfasst; unerl�ssliches Tatbestandsmerkmal einer unlauteren Wettbewerbshandlung bildet aber solches Vorgehen nicht. Neben der systematischen Ann�herung an eine Vielzahl von Konkurrenzprodukten kann auch die Ann�herung an ein Einzelprodukt unlauter sein (BGE 103 II 211). Sofern hier die Unlauterkeit nicht bereits aus einer treuwidrigen Warenbeschaffung folgt (BGE 113 II 321 E. 3b mit Hinweisen), ist massgeblich auf das Kriterium der Raffinesse abzustellen (BGE 113 II 202). Bezieht sich die Nachahmung auf ein qualit�tsbezogenes BGE 116 II 365 S. 370Ausstattungselement, ist erforderlich, dass sich die G�tevorstellung aus dem nachgeahmten Produkt selbst ergibt und sich nicht bloss aus einer an sich gemeinfreien Form, einem bestimmten Material oder einer Farbe ohne Kennzeichnungskraft ableitet.
4. Unlauterer Wettbewerb der Beklagten setzt sowohl nach Massgabe der Generalklausel als auch des Spezialtatbestandes von Art. 3 lit. d UWG eine Verwechslungsgefahr voraus. Ist eine solche zu verneinen, hat die Ausstattung ihrer Produkte wettbewerbsrechtlich unter der einen wie der andern Norm unbeanstandet zu bleiben, und er�brigt sich eine Auseinandersetzung mit den Streitfragen einer Kennzeichnungskraft der kl�gerischen Produktausstattung, des Vorliegens besonderer Umst�nde im Sinne eines schmarotzerischen Vorgehens der Beklagten und der Bedeutung der ge�nderten Warenausstattungen der Kl�gerinnen. Die Verwechslungsgefahr ist daher vorab zu pr�fen.
a) Der wettbewerbsrechtliche Begriff der Verwechselbarkeit entspricht inhaltlich demjenigen des Markenrechts (BGE 107 II 363; DAVID, a.a.O., S. 17; TROLLER, Immaterialg�terrecht, Band II, 3. Aufl. 1985, S. 932 f.). Erforderlich ist eine T�uschungsgefahr beim Publikum, dessen Irref�hrung (BGE 86 II 279). Entscheidend ist, ob das Publikum Gefahr l�uft, die nachgebildeten Produkte mit denjenigen des Konkurrenten zu verwechseln oder diesem zuzurechnen (TROLLER, a.a.O., sowie S. 658). Dabei gen�gt bereits die Gefahr einer indirekten oder mittelbaren Verwechslung (E. 3a hievor).
Auch bei Ausstattungen gelten die Grunds�tze, dass die Verwechselbarkeit nach dem Gesamteindruck und der Aufmerksamkeit und Wahrnehmungsf�higkeit des Durchschnittsk�ufers zu beurteilen ist und dass das Erinnerungsbild, nicht das gleichzeitige Vergleichen entscheidet (BGE 114 II 374 E. 1, BGE 108 II 329 E. 4, je mit Hinweisen; TROLLER, a.a.O., S. 932 in Fn. 195).
b) In der Formgebung weisen die Produkte der Beklagten wesentliche Unterschiede zu denjenigen der Kl�gerinnen auf. W�hrend die NIVEA-Flaschen schlank und hochformatig gehalten sind, wirken die JANA-Flaschen gedrungen und trotz gleichem Inhalt kleiner. Unterschiedlich geformt sind ebenfalls die jeweiligen Verschlusskappen. W�ren die beiden Formen in einem Modellvergleich zu beurteilen, k�nnte von einer Nachahmung in der Form nicht die Rede sein. Damit entf�llt insoweit auch eine wettbewerbsrechtliche Verwechslungsgefahr (BGE 113 II 83 /4).
BGE 116 II 365 S. 371
Keine Verwechslungsgefahr geht sodann von den Markenemblemen der Produkte aus. Die beiden Wort-/Bildmarken "NIVEA-visage" und "JANA-Beauty" unterscheiden sich wesentlich, und zwar sowohl im Wort- wie im Bildteil. Die Wortkennzeichen sind nicht verwechselbar, ebensowenig die Bildembleme in ihrer unterschiedlichen Gestaltung und Farbgebung.
Weitgehend identisch sind demgegen�ber die Farben der einzelnen Flaschen, weiss f�r Reinigungsmilch und rosa f�r Gesichtstonic sowie der dunkle Blauton der Drehverschl�sse, wobei diejenigen der JANA-Produkte mit einem weissen Abschlussrand versehen sind. Dieser wirkt allerdings im farbbezogenen Gesamteindruck nicht als hervorstechendes Unterscheidungsmerkmal, jedenfalls nicht im Erinnerungsbild.
c) Entgegen der Auffassung der Kl�gerinnen ist f�r den Gesamteindruck der vorliegenden Produkte deren Farbe oder Farbkombination nicht ausschlaggebend. Bei Konsumg�tern des t�glichen Bedarfs, wozu auch Kosmetika, jedenfalls der hier in Frage stehenden Art, zu z�hlen sind, kommt vorab der Namensangabe besonderes Gewicht zu, weil der Konsument im allgemeinen zwischen den verschiedenen Produkten sehr wohl zu unterscheiden weiss und sich ein Kosmetikprodukt in erster Linie nach dem Namen des Herstellers merkt. Es verh�lt sich hier nicht anders als bei Schokoladen, f�r welche das Bundesgericht ebenfalls die Namensangabe als ausschlaggebend erachtet hat (BGE 95 II 195). Ebenso hat es bei Schmuck- oder Modeartikeln die unterscheidungskr�ftige Markenangabe als ausschlaggebend erachtet (BGE 105 II 301 E. 4a; vgl. die Kritik an dieser Rechtsprechung bei DUTOIT, R�flexions comparatives sur la concurrence parasitaire en droit de la concurrence d�loyale, Jdt 1982, S. 258 ff., 267 f., TROLLER, a.a.O., Bd. I, S. 443 Fn. 27 und Bd. II, S. 932 Fn. 195). Kosmetische Reinigungsmilch und Gesichtstonic werden in erster Linie nach ihrem Duft und ihrer Wirksamkeit beurteilt und bevorzugt. Diese Qualit�ten verbindet der Konsument nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht mit einer bestimmten Ausstattung, sondern mit einer bestimmten Herkunftsbezeichnung. Die unterscheidungskr�ftige und auf der Ware un�bersehbar angebrachte Marke der Beklagten schliesst daher, zus�tzlich in Verbindung mit der eigenst�ndigen Warenform, eine wettbewerbsrechtliche Verwechslungsgefahr trotz identischer Farbgebung aus. Damit entf�llt insoweit auch der Vorwurf unlauteren Wettbewerbs.
BGE 116 II 365 S. 372
d) Ungeachtet der verneinten Verwechslungsgefahr der Gesamtausstattung liesse sich fragen, ob allenfalls unlauterer Wettbewerb gegeben w�re, wenn die Beklagte die �bernommene Farbkombination problemlos, ohne technische oder �sthetische Einbusse und mit zumutbarem wirtschaftlichem Aufwand �ndern k�nnte (vgl. BGE 83 II 158 E. 3). Ob sich eine solche Betrachtungsweise allenfalls unter funktioneller Auslegung des Wettbewerbsrechts rechtfertigen w�rde, kann offenbleiben. Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, dr�ngt sich die Einf�rbung der Kosmetika-Flaschen aus �sthetischen Gr�nden auf. Die Verwendung einer milchig-weissen Flasche f�r das Angebot eines als Reinigungsmilch bezeichneten Produkts sei gemeinfrei und die Verwendung von Pastellfarben f�r Kosmetikprodukte allgemein gebr�uchlich. Zudem ist nach den Feststellungen des Handelsgerichts die Verwendung der rosaroten Farbe f�r Gesichtstonic verbreitet und hat auch die Beklagte in fr�heren Jahren solche Produkte bereits in entsprechender Aufmachung vertrieben. Schliesslich haben die Parteien bereits 1982 einen gerichtlichen Vergleich �ber Produktausstattungen geschlossen, welcher jedenfalls bei objektiver Leseart den Eindruck erweckt, die Beklagte habe sich im Einvernehmen mit den Kl�gerinnen die k�nftige Verwendung blauer Flaschendeckel ausdr�cklich vorbehalten. Damit aber entf�llt auch bei funktioneller Betrachtungsweise der Vorwurf eines treuwidrigen Verhaltens.
Dass die Beklagte sich ihrer Ann�herung an die Produkte der Kl�gerinnen bewusst war, schadet ihr unter den gegebenen Umst�nden nicht. Die Angleichung in der Farbwahl erf�llt mangels Verwechslungsgefahr die Voraussetzungen einer Rufausbeutung nicht.
e) Eine indirekte Verwechslungsgefahr erblicken die Kl�gerinnen schliesslich darin, dass die Ann�herung der Produktausstattung beim Publikum den unerw�nschten Eindruck eines zweigleisigen Vertriebs von Markenartikeln, im Sinne des Vertriebs des einheitlichen Produkts unter zwei oder mehreren Marken, erwecken k�nnte.
Die fehlende Verwechslungsf�higkeit der in Frage stehenden Produkte schliesst indessen auch in dieser Richtung unlauteren Wettbewerb aus. Zusammen mit dem ebenfalls auf den Flaschen angebrachten Herkunftshinweis auf einen Produktionsbetrieb der MIGROS wird der aufmerksame K�ufer nicht zur Annahme verleitet, beide Produkte stammten letztlich von den Kl�gerinnen. Ob BGE 116 II 365 S. 373er allenfalls auf einen verdeckten zweigleisigen Vertrieb (REINHARD OERTLI, Zweigleisiger Vertrieb von Markenartikeln, Diss. Z�rich 1988, S. 102) schliesst, ist wettbewerbsrechtlich jedenfalls bedeutungslos, wenn der Konkurrent durch eindeutige Herkunftsangaben, wie sie hier gegeben werden, einer solchen Zurechnungsgefahr vorbeugt.
108 II 329,
113 II 321,
113 II 202,
103 II 214 suite... ,
87 II 38,
114 II 111,
102 II 126,
113 II 312,
108 II 331,
113 II 201,
93 II 280,
103 II 216,
108 II 333,
104 II 59,
103 II 211,
107 II 363,
86 II 279,
114 II 374,
113 II 83,
95 II 195,
105 II 301,
83 II 158
art. 2, 3 let,
art. 2 LCD,
Art. 1 Abs. 2 lit. d aUWG