Source: https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/mediendossiers/minderjaehrige.html
Timestamp: 2017-03-23 06:07:29
Document Index: 147565561

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 80', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8']

Minderjährige | Schweizerische Flüchtlingshilfe
Schutzfaktor M - Menschenrechte
Migration und Kinderrechte: Inter-nationale Konferenz
«Die Rechte des Kindes mit Migrationshintergrund in der Schweiz: Schutz, Förderung, Mitwirkung» heisst die Veranstaltung am Donnerstag, 4. und Freitag, 5. Mai 2017 in Bern (Rathaus und UniS). Sie wird vom Centre interfacultaire en droits de l’enfant (CIDE) der Universität Genf, dem Institut international des droits de l’enfant (IDE), dem Schweizerische Kompetenznetrum für Menschenrechte (SKMR) sowie weitere Partner organisiert und in den Sprachen Deutsch, Französisch und Englisch durchgeführt mit Simultanübersetzung. Mit einem interdisziplinären Ansatz werden rechtliche Fragen, aber auch der Zugang der betroffenen Kinder zur Gesundheitsversorgung, zur Bildung, zur Justiz sowie die erforderlichen Schutzmassnahmen behandelt. Die öffentliche Abendveranstaltung am 4. Mai um 18.15 zum 20-Jahr-Jubiläum der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention durch die Schweiz widmet sich der „Situation der Migrantenkinder in der Schweiz: Fortschritt oder Rückschritt“. Die Konferenz richtet sich an nationale, kantonale und kommunale Politikerinnen und Politiker, die Anwaltschaft, an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Familien- und Jugendgerichten und der Verwaltung im Bereich Migration, Berufstätige in der Familienmediation, Psychologie, Medizin, Sozialarbeit, Soziologie und Pädagogik, an Verbandsmitglieder, Medienschaffende und (fortgeschrittene) Studierende und Doktorierende.
Neues Handbuch Kinderhandel
Das praxisorientierte Handbuch „Kinderhandel. Prävention, Identifizierung und Betreuung minderjähriger Opfer“ von Kinderschutz Schweiz bietet nebst klaren Handlungsanweisungen bei einem Verdacht auf Kinderhandel (angepasst auf verschiedene Situationen wie z.B. den Asylbereich, Grenzübertritt oder in Zusammenhang mit Kleinkriminalität) auch rechtliche Hintergründe zu Menschenhandel und Kinderrechten.
Das Handbuch richtet sich an alle Berufsgruppen, die potentiell mit Opfern von Kinderhandel in Kontakt treten: Polizei, Grenzwachtkorps, Kindes- und Erwachsenenschutz-behörden, Betreuungspersonen im Asylbereich, medizinisches Personal sowie RechsvertreterInnen von Minderjährigen. Es kann kostenlos als PDF in Deutsch und Französisch heruntergeladen oder als Druckexemplar für 25 Fr. zzgl. Porto bestellt werden.
Wegweisungen von unbegleiteten Minderjährigen stoppen!
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat sich mehrfach vor Ort in Como und Chiasso ein Bild der Situation gemacht und die rechtliche Lage analysiert. Fazit: Die SFH ortet Handlungsbedarf bei der Wegweisungspraxis und fordert insbesondere den sofortigen Stopp der Wegweisungen von unbegleiteten Minderjährigen.
SFH-Medienmitteilung vom 10. Oktober 2016
Kinderrechts­konvention
Die UN-Kinderrechtskonvention wurde von der Schweiz 1997 ratifiziert.
Als Dachverband der Schweizer Flüchtlingsorganisationen engagiert sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH seit vielen Jahren für den Schutz von verletzlichen Personen. Die Einhaltung der Kinderrechte, besonders der Rechte unbegleiteter Minderjähriger im Asylbereich, ist ein zentrales Anliegen und eine tägliche Herausforderung für die SFH-Expertinnen und –Experten.
Artikel im SFH-Magazin «Fluchtpunkt» vom August 2016
Minimalstandards für Unterbringung und Betreuung
Die Allianz für die Rechte der Migrantenkinder (ADEM), der die SFH angehört, begrüsst die Minimalstandards für unbegleitete Minderjährige Asylsuchende insbesondere bei der Unterbringung, Betreuung und Rechtsvertretung, welche die Sozialdirektorenkonferenz (SODK) erarbeitet hat und womit die kantonalen Verfahrensunterschiede vermieden werden können. Medienmitteilung ADEM vom 22. Juni 2016
Illegale Inhaftierung von Kindern in der Schweiz
Die internationale Gemeinschaft ist über die zunehmende Inhaftierung von Kindern besorgt. Auch in der Schweiz befinden sind unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Administrativhaft, das bedeutet, Kinder sind in regulären Gefängnissen untergebracht und es gibt Fälle von Einzelhaft bis zu 24 Stunden. In den Kantonen Waadt, Genf und Neuenburg ist die Inhaftierung von Minderjährigen bereits verboten. Die SFH fordert, dass die anderen Kantone diesem Beispiel folgen und unterstützt die Kampagne «Stop child detention» des Europarats. SFH-Direktorin Miriam Behrens auf Radio SRF «Echo der Zeit» vom 16.06.2016 http://bit.ly/2616AuL Terre des Hommes hat 2015 die Fälle von asylsuchenden Kindern untersucht, die aufgrund ihres Asylstatus inhaftiert wurden und darüber eine 44-seitige Studie vorgelegt. http://bit.ly/29B35jL
Problematische Altersbestimmung
Kann man das Alter von jugendlichen Asylsuchenden wissenschaftlich feststellen?
In unserer Rubriik «Fakten statt Mythen» vom 25. Mai 2016 gibt SFH-Juristin Seraina Nufer einen Überblick. Fazit: Um dem Kindeswohl gerecht zu werden, muss die Person aus Sicht der SFH im Zweifel als minderjährig gelten. Die Altersbestimmung minderjähriger Asylsuchender mittels Hand-knochenanalyse wirft viele Fragen auf. Die Staatspolitische Kommis­sion will sich dem Thema annehmen und fordert vom Staatssekretariat für Migration SEM Erklärungen für die Altersverzerrungen in der Asylstatistik ein. Junge Flüchtlinge müssen zum Genitaltest. Tages-Anzeiger vom 5. Juni 2016
Knochenanalyse soll Alter von Asylbewerbern bestimmen. BLICK vom 13. Mai 2016
Das ist Sommaruga in die Knochen gefahren, BLICK vom 13. Mai 2016 Die Organisation der Ärzteschaft hat eine Stellungnahme dazu verfasst und in der Schweizerischen Ärztezeitung, Ausgabe 2016/14 veröffentlicht: Knochenalterbestimmung bei Asylsuchenden ist unbrauchbar, Georg Friedrich Eich, Valérie Schwitzgebel, Ausgabe 2016/14
Standards: Für die SFH ein positiver erster Schritt
Der Schutz von Minderjährigen, der in der Verfassung und nach der Kinderrechtskonvention vorgesehen ist, wird durch die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren SODK vom 20. Mai 2016 gestärkt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, die sich schon lange für eine klarere und einheitliche Anwendung des Kindesschutzes im Asylbereich einsetzt und in den Prozess eingebunden war, begrüsst die Empfehlungen der SODK. Es handelt sich nach Ansicht der SFH dabei um einen Minimalstandard, der eingehalten werden soll. Eine regelmässige Evaluation der Situation in den einzelnen Kantonen ist deshalb unerlässlich. Wichtigster Punkt bei der Unterbringung ist für die SFH, dass Minderjährige keine Inhaftierung und keine Nothilfestrukturen erfahren müssen, und dass sie tatsächlich von Erwachsenen getrennt wohnen. Neben einer vereinheitlichten Unterbringung und Betreuung muss dazu Sorge getragen werden, dass die Vertrauenspersonen und Beistände gut ausgebildet sind. Denn sie sind es, die diese Betreuung gewährleisten und zwar spätestens ab Einreichung des Asylgesuchs eines Minderjährigen. Vertrauensperson und Beistand sollten sich folglich mit asylrechtlichen Fragen auskennen – dies auch bei Zweifeln, für die Dauer einer allfälligen psychologischen Altersabklärung. Die SFH fordert betreffend Altersabklärungen die Abschaffung medizinischer Abklärungsmethoden, weil diese ungeeignet und ungenau sind, und weil die körperlichen Eingriffe aus Sicht der SFH unverhältnismässig sind. Eine Altersabklärung sollte nicht systematisch, sondern nur in schwerwiegenden Zweifelsfällen in Betracht gezogen werden. Zusätzlich sollte auch für heranwachsende Volljährige im Alter zwischen 18 und 21 Jahren je nach Reifegrad angepasste individuelle Hilfe angeboten werden. Minimalstandards für die Betreuung Minderjähriger
«Man ist sich einig; der Schutz der Kinder und Jugendlichen hat Priorität auch in unserem Interesse. Denn je besser sie geschützt und dadurch besser intergriert sind, desto mehr profitieren alle davon; Gesellschaft, Wirtschaft und Steuerzahlende» SFH-Mediensprecher Stefan Frey in der Tagesschau über die Minimalstandards zur Betreuung Minderjähriger. Tagesschau SRF 1 20.05.2016 Radio SRF 1 20.05.2016 Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren SODK hat an ihrer Jahres-versammlung am 19./20.05.2016 Empfehlungen für die Umgang der kantonalen Behörden mit unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich verabschiedet. Aargauer Zeitung vom 21.05.2016: Interview mit SODK-Präsident Peter Gomm
Medienmitteilung SODK vom 20.05.2016 Faktenblatt MNA-Empfehlungen SODK vom 20.05.2016
spenden Foto: Afghanische Jugendliche entlang der A3 in Deutschland (Grenzübergang Österreich bei Neuhaus am Inn) nach der polizeilichen Registrierung, August 2015, © Sean Gallup / Getty Images
Knapp 3000 Kinder und Jugendliche haben ohne Begleitung eines Elternteils oder einer anderen sorgeberechtigten Person im Jahr 2015 die Schweiz erreicht und ein Asylgesuch gestellt. Asylgesetz
Die SFH ist Mitglied der Allianz für die Rechte der Migrantenkinder (ADEM). -------------------------
Migration und Kinderrechte: Internationale Konferenz 4./5. Mai 2017 in Bern
«Die Rechte des Kindes mit Migrationshintergrund in der Schweiz: Schutz, Förderung, Mitwirkung» heisst die Veranstaltung am Donnerstag, 4. und Freitag, 5. Mai 2017 in Bern (Rathaus und UniS). Sie wird vom Centre interfacultaire en droits de l’enfant (CIDE) der Universität Genf, dem Institut international des droits de l’enfant (IDE), dem Schweizerische Kompetenznetrum für Menschenrechte (SKMR) sowie weitere Partner organisiert und in den Sprachen Deutsch, Französisch und Englisch durchgeführt mit Simultanübersetzung. Mit einem interdisziplinären Ansatz werden rechtliche Fragen, aber auch der Zugang der betroffenen Kinder zur Gesundheitsversorgung, zur Bildung, zur Justiz sowie die erforderlichen Schutzmassnahmen behandelt. Die öffentliche Abendveranstaltung am 4. Mai um 18.15 zum 20-Jahr-Jubiläum der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention durch die Schweiz widmet sich der „Situation der Migrantenkinder in der Schweiz: Fortschritt oder Rückschritt“. Die Konferenz richtet sich an nationale, kantonale und kommunale Politikerinnen und Politiker, die Anwaltschaft, an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Familien- und Jugendgerichten und der Verwaltung im Bereich Migration, Berufstätige in der Familienmediation, Psychologie, Medizin, Sozialarbeit, Soziologie und Pädagogik, an Verbandsmitglieder, Medienschaffende und (fortgeschrittene) Studierende und Doktorierende. Anmeldungen bis 15. April 2017 / Kosten: 1 Tag: CHF 200.- (Studierende CHF 80.-) / 2 Tage: CHF 320.- (Studierende CHF 140.-)
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat sich mehrfach vor Ort in Como und Chiasso ein Bild der Situation gemacht und die rechtliche Lage analysiert. Fazit: Die SFH ortet Handlungsbedarf bei der Wegweisungspraxis und fordert insbesondere den sofortigen Stopp der Wegweisungen von unbegleiteten Minderjährigen. SFH-Medienmitteilung vom 10. Oktober 2016 ---------------------------------------------
Als Dachverband der Schweizer Flüchtlingsorganisationen engagiert sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH seit vielen Jahren für den Schutz von verletzlichen Personen. Die Einhaltung der Kinderrechte, besonders der Rechte unbegleiteter Minderjähriger im Asylbereich, ist ein zentrales Anliegen und eine tägliche Herausforderung für die SFH-Expertinnen und –Experten. Artikel im SFH-Magazin «Fluchtpunkt» vom August 2016 ---------------------------------------------
Die Administrativhaft wird als Zwangsmittel in der Absicht eingesetzt, um den Vollzug der Wegweisung von ausländischen Personen ohne Aufenthaltsrecht sicherzustellen. Im Jahr 2015 wurden in der Schweiz 142 Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren in Administrativhaft genommen. Inwiefern widerspiegelt die Genauigkeit dieser Zahl den ausserordentlichen Charakter von Zwangsmassnahmen bei Kindern? Fakten statt Mythen vom 14.09.2016 ----------------------
Als unbegleitet gelten minderjährige Asylsuchende, wenn sie nicht von ihren Eltern oder von einer anderen erwachsenen Person begleitet werden, unter deren Obhut sie stehen. Besondere Rücksicht geboten
Auf die spezielle Situation junger Asylsuchender, die alleine auf der Flucht sind, muss im Asylverfahren besonder Rücksicht genommen werden. Wegen ihres Alters und ihrer Unerfahrenheit sind sie vom Asylverfahren oft überfordert. Im Schweizer Asylverfahren sind deshalb spezifische Massnahmen für die besondere Situation von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) vorgesehen. Kindeswohl geht vor
Die Kinderrechtskonvention, die auch die Schweiz ratifiziert hat, regelt, dass das Kindeswohl bei allen Massnahmen im Vordergrund stehen muss. Aus diesem Prinzip leitet sich das angemessene Vorgehen der Behörden im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ab. In Art. 11 der Bundesverfassung (BV) ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie ihr Anspruch auf Unversehrtheit und Förderung der Entwicklung verankert. Rechtsgrundlagen
Wichtige Rechtsgrundlagen für die Berücksichtigung der speziellen Situation von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Schweizer Asylverfahren sind das Asylgesetz, die Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen, das Ausländergesetz sowie die Rückführungsrichtlinie.
Spezifische Massnahmen
Der Bundesrat kann ergänzende Bestimmungen erlassen, um der besonderen Situation von Minderjährigen im Schweizer Asylverfahren gerecht zu werden (Art. 17 Abs. 2 AsylG). Asylgesuche von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden müssen in der Schweiz prioritär behandelt werden (Art. 17 Abs. 2bis AsylG). Für die Dauer des Verfahrens am Flughafen und den Aufenthalt in Empfangszentren weisen die zuständigen kantonalen Behörden unbegleiteten Minderjährigen eine Vertrauensperson zu, vorausgesetzt, dass Verfahrensschritte durchgeführt werden, die für den Entscheid von Bedeutung sind (Art. 17 Abs 3 lit a und b AsylG). Vertrauensperson und Beistand
Nach der Kantonszuweisung ordnen die kantonalen Behörden den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden einen Beistand zu. Ist dies nicht sofort möglich, müssen die Kantonsbehörden zur Überbrückung unmittelbar eine Vertrauensperson ernennen (Art. 17 Abs. 3 lit. c AsylG) (Art. 7 Abs. 2 AsylV 1). Die Vertrauensperson hat die Interessen der Minderjährigen wahrzunehmen. Sie soll diese während des Asylverfahrens begleiten und unterstützen (Art. 17 Abs. 3 AsylG) (Art. 7 Abs. 3 AsylV 1). Minderjährigkeit respektieren
Die Person, welche die Anhörung einer minderjährigen Person durchführt, muss den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit Rechnung tragen (Art. 7 Abs. 5 AsylV 1). In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli 2014 wird diese Verpflichtung deutlich betont. Berücksichtigt werden muss: das Alter des Kindes, seine Reife, seine Kapazität, Fragen zu verstehen, sich zu erinnern und sich auszudrücken, seine Fähigkeit, die Komplexität der Sache und des Verfahrens zu verstehen, seine Fähigkeit, zu erkennen wie beweiskräftig eine Aussage ist. Zudem muss die befragende Person dafür sorgen, dass sich das Kind während der Anhörung wohl fühlt (BVGer-Entscheid E-1928/2014 vom 24. Juli 2014). Verfahrensrechte wahren
Der Entscheid über das Asylgesuch einer minderjährigen Person, die weder über einen Vormund noch über einen Beistand oder eine Rechtsvertretung verfügt, muss sowohl der betroffenen Person als auch ihrer Vertrauensperson eröffnet werden. Ist der Entscheid beiden bekannt, so beginnt die Beschwerdefrist am folgenden Tag zu laufen (Art. 53a AsylV 1). Dadurch sollen die Verfahrensrechte von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden gesichert werden. Anliegen Jugendlicher respektieren
In Bezug auf die Integration ist auch im Ausländergesetz (AUG) ausdrücklich festgehalten, dass die Behörden den Anliegen von Kindern und Jugendlichen Rechnung tragen müssen (Art. 53 Abs. 4 AuG).
Unbegleitete minderjährige Asylsuchende haben oft grosse Schwierigkeiten, ihr Alter zu belegen. Zweifelt das Staatssekretariat für Migration SEM die Altersangaben an, so lassen sich diese mit der Methode der Handknochenanalyse zur Altersbestimmung überprüfen. Diese ist jedoch wissenschaftlich umstritten und hat gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur einen beschränkten Aussagewert (BVGer-Entscheid E-5088/2007, EMARK 2001/19). Aussagen entscheidend
Der Augenschein und die Aussagen der asylsuchenden Person sind deshalb für die Einschätzung der Glaubwürdigkeit der Altersangaben von zentraler Bedeutung. Kommt das SEM zum Schluss, dass eine asylsuchende Person entgegen ihrer Angaben nicht minderjährig ist, so muss ihr die Möglichkeit gewährt werden, dazu Stellung zu nehmen (rechtliches Gehör).
Haft für Minderjährige
In der Schweiz können auch Minderjährige inhaftiert werden, wobei die Rückführungsrichtlinie anwendbar ist. Bei Kindern unter 15 Jahren darf keine Haft angeordnet werden (Art. 80 Abs. 4 AuG). Höhere Schutzstandards durch Dublin III-Verordnung
Die Dublin III-Verordnung, die in der Schweiz seit dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet wird, bewirkt eine deutliche Verbesserung der Verfahrensgarantien für minderjährige (insbesondere unbegleitete minderjährige) Asylsuchende. Dem Wohl des Kindes wird darin eine zentrale Bedeutung beigemessen. Qualifizierte Vertrauenspersonen
Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden eine Vertretungsperson zugewiesen wird, welche über Qualifikationen und Fachkenntnisse verfügt sowie Zugang zur Akte der minderjährigen Person hat (Art. 6 Abs. 2 Dublin III-Verordnung). Im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit muss dem Wohl des Kindes besonders Rechnung getragen werden bei der Möglichkeit einer Familienzusammenführung, beim Wohlergehen und der sozialen Entwicklung, bei allfälligen Sicherheitserwägungen, bei der gebührenden Berücksichtigung der Ansichten der asylsuchenden Person (Art. 6 Abs. 3 Dublin III-Verordnung). Der Dublin-Staat, in welchem eine minderjährige Person ein Asylgesuch gestellt hat, muss geeignete Schritte unternehmen, um Familienangehörige, Geschwister oder Verwandte aufzuspüren, die sich im Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten befinden (Art. 6 Abs. 4 Dublin III-Verordnung). Das Personal, das sich mit den Asylanträgen von unbegleiteten Minderjährigen beschäftigt, muss dafür speziell geschult sein (Art. 6 Abs. 5 Dublin III-Verordnung). Kindeswohl zentral bei Zuständigkeitsbestimmung
Die Anwesenheit von Familienangehörigen, Geschwistern oder weiteren Verwandten ist von grosser Bedeutung, wenn der Mitgliedstaat im Rahmen des Dublin-Systems bestimmt wird, der für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist. In der Regel ist der Mitgliedstaat zuständig, in welchem sich die Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten der minderjährigen Person rechtmässig aufhalten. Verwandte müssen zudem für die minderjährige Person sorgen können. Die Zuständigkeitsbestimmung muss dabei immer dem Wohl des Kindes dienen (Art. 8 Abs. 1-3 Dublin III-Verordnung). Halten sich keine Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf, dann ist der Mitgliedstaat für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig, in welchem es die minderjährige Person gestellt hat (Art. 8 Abs. 4 Dublin III-Verordnung).