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Timestamp: 2020-02-18 18:16:02
Document Index: 57348906

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1618', '§ 2', '§ 1353', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1360', '§ 2']

§ 3 Eltern in stationären Einrichtungen / I. Beihilfeansprüche | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 3 Eltern in stationären Einrichtungen / I. Beihilfeansprüche
Fall 4: Der besorgte Pensionär – ein realer Fall aus der Praxis
Tochter T hat von ihren Eltern 2009 deren Miteigentumsanteile an dem Familienheim im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erhalten. T bewohnt kostenfrei das 1.OG, die Eltern das Erdgeschoss. Die Eltern haben sich an der gesamten Immobilie ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vorbehalten.
▪ 2018 wird die Mutter – Pflegegrad 2 – heimpflegebedürftig. Das Heim kostet für durchschnittlich monatlich 2.748 EUR.
▪ Die Mutter verfügt nicht über regelhafte Zuflüsse.
▪ Der Vater bezieht eine Pension von 2.677,50 EUR. Er ist nicht pflegebedürftig und will weiter in der Immobilie wohnen bleiben.
▪ Tochter T verfügt über ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.841,00 EUR.
Vater und Tochter machen sich gemeinsam auf den Weg zum Anwalt, weil sie für die Ehefrau/Mutter Sozialhilfe beantragen wollen. Sie wollen sich beraten lassen, was sie tun können, um einen "Sozialhilferegress" zu vermeiden.
Zusatz: Die Tochter möchte wissen, was im Falle des Versterbens der Mutter und der späteren Heimpflegebedürftigkeit des Vaters auf sie zukommt.
Die Beteiligten in Fall 4 haben die Vorstellung, dass mangels eigenen Einkommens der Mutter Sozialhilfe (SGB XII) beantragt werden muss. Die Pension des Vaters reicht für die Bedarfe beider Ehegatten zusammen nicht aus. Was bleibt dem Daheimgebliebenen? Kommt ein Schenkungsrückforderungsanspruch und/oder kommen Ansprüche aus dem Nießbrauch eventuell vorrangig in Betracht? Welche Unterhaltsansprüche gegen die Tochter drohen?
Solidaritätspflichten gibt es nicht nur innerhalb der Familie (§ 1618a BGB; siehe dazu § 2 Rdn 99 ff.) und Ehe (§ 1353 BGB), sondern auch zwischen dem Dienstherrn und seinem Beamten bzw. ggf. auch dessen Familienangehörigen.
Das ist das Besondere dieses Fallbeispiels. Der Vater ist pensionierter Beamter. Beamte haben aufgrund des Alimentationsprinzips einen Anspruch auf Beihilfe auch nach ihrer aktiven Zeit. Das gilt auch für deren berücksichtigungsfähige Ehegatten/Lebenspartner und -partnerinnen. Nach § 4 BBhVO sind Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von beihilfeberechtigten Personen berücksichtigungsfähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (§ 2 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 5a des Einkommensteuergesetzes) oder vergleichbarer ausländischer Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe 17 000 EUR nicht übersteigt.
Die Länder und Kommunen haben für ihre Beamten eigene Regelungen. Auch für die berücksichtigungsfähigen Ehegatten und Lebenspartner/-partnerinnen gibt es eigene Regeln mit unterschiedlichen Grenzen für deren Einkommensgrenze. So wird z.B. nach § 2 der Beihilfeverordnung NRW Beihilfe geleistet
b) für den nicht selbst beihilfeberechtigten und wirtschaftlich unselbstständigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner des Beihilfeberechtigten. Eine wirtschaftliche Unselbstständigkeit liegt nicht vor, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte [§ 2 Absätze 3 und 5 a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.10.2009 (BGBl I. S. 3366, 3862), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2.11.2015 (BGBl I S. 1834)] des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners im Kalenderjahr vor der Antragstellung 18 000 EUR übersteigt. Bei Überschreitung dieser Einkommensgrenze sind aus Fürsorgegründen Aufwendungen beihilfefähig, wenn der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner trotz einer ausreichenden Krankenversicherung für bestimmte Erkrankungen von Leistungen ausgeschlossen ist oder die Leistungen auf Dauer eingestellt worden sind;
In anderen Bundesländern gelten z.T. andere, abweichende Grenzbeträge mit unterschiedlichen Berechnungszeiträumen.
Einkommensgrenzen Stand 2018
Baden-Württemberg 18.000 EUR
Bayern 18.000 EUR
Berlin 17.000 EUR
Brandenburg 17.000 EUR
Bremen 10.000 EUR
Hamburg 18.000 EUR
Hessen 8.820 EUR
Mecklenburg-VP 17.000 EUR
Niedersachsen 18.000 EUR
Nordrhein-Westfalen 18.000 EUR
Rheinland-Pfalz 20.450 EUR
Saarland 16.000 EUR
Sachsen 18.000 EUR
Sachsen-Anhalt 17.000 EUR
Schleswig-Holstein 18.000 EUR
Thüringen 18.000 EUR
Familienunterhalt nach §§ 1360, 1360a BGB durch den Ehegatten ist keine steuerrechtlich relevante Einkunftsart. Das Nießbrauchsrecht der Mutter im vorstehenden Fall kann zwar zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Sinne von §§ 2 Abs. 3 Nr. 5, 21 EStG führen, muss es aber nicht. Eine Obliegenheit, Einkünfte aus dem Nießbrauch zu erzielen, wird nicht diskutiert. Jedenfalls besteht nach dem Sachverhalt Grund zu der Annahme, dass die Mutter trotz ihres Nießbrauchs noch eine berücksichtigungsfähige Beihilfeberechtigte dem Grunde nach ist.
Die Beihilfe ist ein eigenständiges Fürsorgesystem für Beamte und ihre nicht ausreichend abgesicherten Ehegatten/Lebenspartner und -partnerinnen unabhängig von der Sozialhilfe:
Es verletzt im Falle des praktizierten Mischsystems aus Eigenvorsorge und ergänzender Beihilfe den Kernber...