Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/163
Timestamp: 2017-02-26 07:05:11
Document Index: 357362628

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 48', '§ 52', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 68', '§ 68', '§ 161', '§ 52', '§ 55', '§ 81', '§ 52', '§ 185', '§ 163', '§ 111', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 163 StPO, Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren Inhaltsübersicht
§ 163 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Zweiter Abschnitt – Vorbereitung der öffentlichen KlageTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. 2Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.(2) 1Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. 2Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Übersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.(3) 1Bei der Vernehmung eines Zeugen durch Beamte des Polizeidienstes sind § 48 Absatz 3, § 52 Absatz 3, § 55 Absatz 2, § 57 Satz 1 und die §§ 58, 58a, 58b, 68 bis 69 entsprechend anzuwenden. 2Über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1 und über die Beiordnung eines Zeugenbeistands entscheidet die Staatsanwaltschaft; im Übrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person. 3Bei Entscheidungen durch Beamte des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 gilt § 161a Absatz 3 Satz 2 bis 4 entsprechend. 4Für die Belehrung des Sachverständigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. 5In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß. 6§ 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.Zu § 163: Geändert durch G vom 2. 8. 2000 (BGBl I S. 1253), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2280), 25. 4. 2013 (BGBl I S. 935), 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332) und 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2525).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05 - Verfassungsbeschwerde betreffend der Verfassungsmäßigkeit der §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetz (TKG) (u.a. Erhebung und Verwendung von…BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG; Pflicht zur Gewährleistung…BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10 - Verwertbarkeit des verdeckten Verhörs eines inhaftierten Beschuldigten bei Verhör durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter…BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08 - Sekundäre Darlegungslast eines Inhabers eines Internetanschlusses bei Geltendmachung der Rechtsverletzung durch einen Dritten; Sicherung eines WLAN-Anschlusses durch…BVerwG, 25.01.2012 - BVerwG 6 C 9.11 - Treffen einer allgemeinen abschließenden Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge durch den Bundesgesetzgeber i.R.d. konkurrierenden Gesetzgebung aus…BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13 - Obhutspflichten des für den Gewahrsamsvollzug verantwortlichen Polizeibeamten gegenüber einem Insassen einer Gewahrsamszelle bei bestehen einer gesundheitlichen…BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09 - Einlegung des Rechtsmittels der Verfahrensrüge wegen Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden;…BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07 - Dokumentation einer Observation in den Akten als Voraussetzung einer wirksamen Kontrolle der Maßnahme durch die Gerichte; Beginn der den Richtervorbehalt in §…BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16 - Anforderungen an die Belehrung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden ZeugenBGH, 30.06.2015 - 4 StR 506/14 - Vorliegen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils im Sinne des § 136a Abs. 1 S. 3 StPO bei einer BeschuldigtenvernehmungBGH, 16.12.2014 - 4 ARs 21/14 - Verwertung der früheren richterlichen Vernehmung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen; xBGH, 11.02.2014 - 1 StR 355/13 - Beschränkung der Verteidigung bzgl. Einsichtnahme in die Telekommunikationsüberwachung i.R.e. Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr beim…BGH, 16.02.2012 - V ZB 320/10 - Anordnung der Abschiebungshaft ohne Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung des AusländersBGH, 24.02.2011 - V ZB 202/10 - Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei der Zurückschiebung; Möglichkeit der…BGH, 11.03.2010 - StB 16/09 - Rechtmäßigkeit verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Form von Telekommunikationsüberwachung und von Observation der als terroristische Vereinigung eingestuften "militante…BVerfG, 15.12.2009 - 1 BvR 256/08BVerwG, 18.05.2011 - BVerwG 6 B 1.11 - Verwaltungsrechtsweg ist für Klagen gegen die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen als Maßnahme der vorsorgenden Strafrechtspflege eröffnet; Eröffnung…BGH, 11.08.2016 - StB 12/16 - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs verdeckter Ermittlungsmaßnahmen; Notwendigkeit von…BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13 - Umfassendes Verwertungsverbot bzgl. der Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen bei Zeugnisverweigerung erst in der Hauptverhandlung; Ausschluss…BGH, 18.03.2015 - 2 StR 656/13 - Zulässigkeit der Einführung und Verwertung der früheren Aussage eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen
21.12.2009 - 1.910 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth aus DüsseldorfOLG Bamberg hat keine Bedenken gegen Videobeweis bei Brückenabstandsmessverfahren (VAMA)Das OLG Bamberg sieht eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die anlassbezogene Videoaufzeichnung zur Identifikation von Verkehrssündern im Straßenverkehr. mehr