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Timestamp: 2018-03-21 08:37:42
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 164', '§ 164', '§ 4', '§ 195', 'BGH', '§ 104', 'BGH', '§ 193', '§ 215', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neue Veröffentlichung: Rechtsanwalt Melzer, VR kann Krankentagegeld nicht einseitig herabsetzen, wenn Nettoeinkommen des VN sinkt, VK 2016, 213 ff., Fachanwalt Versicherungsrecht, Krankentagegeld, BGH, Kürzung Tagegeld, OLG Karlsruhe, Nettoeinkommen, sinkt
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Neue Veröffentlichung: Rechtsanwalt Melzer, VR kann Krankentagegeld nicht einseitig herabsetzen, wenn Nettoeinkommen des VN sinkt, VK 2016, 213 ff.
MPK-Partner Melzer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Versicherungsrecht und Sozialrecht, hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Versicherungsrecht kompakt (VK) eine Anmerkrung zur Entscheidung des BGH vom 06.07.2016 Az. IV ZR 44/15) veröffentlicht. Danach kann der VR gemäß § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 den Tagessatz bei der Krankentagegeldversicherung nicht mehr durch einseitige Erklärung herabsetzen, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass das Nettoeinkommen des VN unter die Höhe des dem Vertrage zugrunde gelegten Einkommens gesunken ist. Die Klausel ist nach Ansicht des BGH unwirksam.
Damit kann der VR bei einem nachträglichen Absinken des Einkommens das Krankentagegeld nicht mehr herabsetzen. Nach Ansicht des BGH stelle die Regelung zwar entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine unangemessene Benachteiligung dar (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Sie verletze aber das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Der BGH begründet dies damit, dass der durchschnittliche VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse der Klausel nicht mit der gebotenen Klarheit entnehmen könne, auf welchen Bemessungszeitpunkt und -zeitraum für die Ermittlung des Nettoeinkommens abzustellen sei. Zudem lasse die Klausel offen, wie sich dieses „Nettoeinkommen“ – bei beruflich selbstständigen VN – zusammensetzt.
Der Verband der privaten Krankenversicherung wird den Krankenversicherern eine Änderung der MB/KT vorschlagen, um die vom BGH für unwirksam erklärten Klauseln nach § 203 Abs. 4 VVG zu ersetzen. Die neuen Klauseln werden nach § 164 Abs. 2 VVG zwei Wochen nach Mitteilung durch den VR an den VN zum Vertragsbestandteil, sofern sie unter Wahrung des Vertragsziels die Belange der VN angemessen berücksichtigen (§ 164 Abs. 1 S. 2 VVG). Der Neuregelung muss hinreichend klar entnommen werden können, auf welchen Bemessungszeitpunkt und -zeitraum bei der Ermittlung des Nettoeinkommens abgestellt und wie das Nettoeinkommen gebildet wird. Anbieten dürfte sich eine Unterscheidung zwischen beruflich selbstständigen und abhängig beschäftigen VN. Die inhaltliche Ausgestaltung, kleine oder große Lösung mit einer Überarbeitung des gesamten § 4 MB/KT, bleibt abzuwarten.
Wurde das Krankentagegeld in der Vergangenheit herabgesetzt, steht dem Anspruch des VN auf das ungekürzte Tagegeld ein Anspruch auf Beitragsnachforderung des VR gegenüber. Aufgrund des Symmetriegebots ging mit der Absenkung des Tagegelds auch eine Verringerung der Prämie einher. Beide Ansprüche unterliegen der allgemeinen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB). Diese beginnt drei Jahre nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsteht und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt. Maßgeblich ist nicht die rechtliche Beurteilung der Klausel, sondern die Kenntnis davon, dass Beitrag und Tagegeld herabgesetzt wurden.
Weitere Veröffentlichungen (Auszug)
Neue Veröffentlichung, Unfallversicherung, Rechtsanwalt Melzer, Aktuelles vom BGH zur Gelenk-Rechtsprechung und zum richtigen Zeitpunkt der Erstbemessung, VK 2016, 39 ff.
Neue Veröffentlichung: Rechtsanwalt Melzer, Ist eine Anfechtung auch noch nach Ablauf von zehn Jahren möglich, wenn der Versicherungsfall vorher eingetreten ist?, VK 2016, 15 ff.
Neue Veröffentlichung: Rechtsanwalt Melzer, Das „Zeitreise-Problem“ mit Sachverständigengutachten in der Berufsunfähigkeitsversicherung, VK 2015, 206 ff.
Neue Veröffentlichung: RA Melzer im Experten-Report zur privaten Unfallversicherung: Was ist der "richtige Zeitpunkt" für die gerichtliche Überprüfung der Erstbemessung einer unfallbedingten Invalidität?, eR 2015, S. 24 f.
Neue Veröffentlichung: RA Melzer zur Unfallversicherung, Ist ein Rückhandschlag beim Tennis als erhöhte Kraftanstrengung unfallversichert? (Anm. zu LG Potsdam), VK 2015, 168 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Berufliche Anforderungen sind bei der medizinischen Notwendigkeit zu berücksichtigen (Anm. zu LG Göttingen), VK 2015, 150 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Was Vermittler über die gesetzliche Unfallversicherung wissen sollten, ASSCompact 6/2015, S. 52 f.
Rechtsanwalt Melzer, Berufsunfähigkeitsversicherung - In diesen Fällen ist die zeitliche Befristung eines Anerkenntnisses in der BUZ unwirksam (LG Dortmund), VK 2015, 77 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Krankenversicherung - Keine einseitige Anpassung des Krankentagegeldes bei Absinken des durchschnittlichen Nettolohns? (OLG Karlsruhe), VK 2015, 63 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Berufsunfähigkeitsversicherung - Die private Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung - wann und was leistet sie?, WVV 2015, 15 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Pflegeversicherung - Prämienverzug in der privaten Pflegeversicherung (PPV) kann eine Ordnungswidrigkeit sein (Anm. zu OLG Braunschweig), VK 2015, 26 ff..
Rechtsanwalt Melzer, Unfallversicherung - Haftung bei Schulunfällen (§§ 104, 105 SGB VII): Wann greift der Haftungsausschluss?, OLG Hamm, Urteil vom 8.11.13, I-26 U 31/13, VK 2014, 66 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Unfallversicherung - Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Erstbemessung einer unfallbedingten Invalidität (zugl. Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.8.13, I-4 U 221/11), VK 2014, 29 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Allgemeines Versicherungsvertragsrecht - Fehlende AVB-Umstellung - Folgen von Obliegenheitsverletzungen in der Personenversicherung (zugl. Anmerkung zu LG Potdsam, Urteil vom 12.12.2012, 2 O 223/12), VK 2014, 7 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Allgemeines Versicherungsvertragsrecht - Keine Anfechtungsmöglichkeit des VR ohne Arglistnachweis trotz Falschangaben des VN (zugl. Anmerkung zu LG Dortmund, Urteil vom 8.11.2013, 2 O 452/12), VK 2013, 207 ff.
Melzer/Domke, Krankenversicherungsrecht - Sonnenbrillen – medizinisch notwendig oder nur modisches Accessiore?, VK 2013, S. 143 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Krankenversicherungsrecht - Gilt die Nachweispflicht auch bei volljährigen Mitversicherten? (zugl. Anm. zu OLG Köln), VK 2013, S. 170 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Sommer, Sonne und ... Versicherungen? Typische Steitfälle, VK 2013, S. 141 f.
Rechtsanwalt Melzer, Krankenversicherungsrecht - Jeder Handschlag schadet in der Krankentagegeldversicherung– wirklich jeder? (zugl. Anmerkung zu BGH, Urteil vom 3.4.2013, IV ZR 239/11), VK 2013, S. 104 f.
Rechtsanwalt Melzer, Krankenversicherungsrecht - Ein Leistungsausschluss ist kein Selbstbehalt im Sinne von § 193 Abs. 3 VVG, VK 2013, S. 70 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Berufsunfähigkeitsversicherung - Geld und Freizeit allein können Qualifikation und Wertschätzung nicht ausgleichen (zugl. Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil 6.12.2012, 12 U 93/12), VK 2013, S. 30 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Prozessrecht - Der Wahlgerichtsstand des § 215 Abs. 1 S. 1 VVG gilt auch für juristische Personen, VK 2013, S. 3 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung - Abstrakte Verweisungsklausel in der Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung ist unwirksam (zugl. Anmerkung zu OLG Hamm, Beschluss vom vom 7.9.12, I-20 W 12/12), VK 2012, S. 208 ff
Rechtsanwalt Melzer, Allgemeines Versicherungsvertragsrecht - BUZ: Keine arglistige Täuschung bei Relevanzprüfung der Antworten des VN durch den Agenten (zugl. Anmerkung zu OLG Brandenburg, Urteil vom 10.8.12, 11 U 116/11), VK 2012, S. 192 ff
Rechtsanwalt Melzer, Fehlende AVB-Umstellung - Folgen von Obliegenheitsverletzungen in der Personenversicherung (zugl. Anmerkung zu LG Potdsam, Urteil vom 12.12.2012, 2 O 223/12), VK 2014, 7 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Berufsunfähigkeitsversicherung - Die Darlegungs- und Beweislast in der Berufsunfähigkeitsversicherung, VK 2012, S. 158 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Unfallversicherungsrecht - Unfallfiktion bei erhöhter Kraftanstrengung: Alles klar?, VK 2012, S. 106 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Unfallversicherungs- und Prozessrecht - Keine (zu) hohen Anforderungen an den Sachvortrag über medizinische Zusammenhänge (zugl. Anmerkung zu BGH, Urteil vom 21.9.2011, IV ZR 95/10), VK 2012, S. 44 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Unfallversicherungsrecht - Leistungskürzung wegen mitwirkender Krankheiten und Gebrechen (zugl. Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.11.2011, IV ZR 70/11), VK 2012, S. 27 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Unfallversicherungsrecht - Daumen in der Kreissäge: (un)freiwillige Gesundheitsbeschädigung? (zugl. Anm. zu OLG Kiel, 23.6.2011, 16 U 134/10), VK 2012, S. 7 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Allgemeines Versicherungsvertragsrecht - BGH bestätigt Sanktionslosigkeit von Obliegenheitsverletzungen (zugl. Anmerkung zu BGH, Urteil vom 12.10.2011, IV ZR 199/10), VK 2011, 201 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Krankenversicherungsrecht - Beginn und Ende einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung (zugl. Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 07.07.2011, 7 U 27/11), VK 2011, 176 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Berufsunfähigkeitsversicherung - Zur Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach erfolgter Umschulung (zugl. Anmerkung zu LG Aurich, Urteil vom 31.05.2011, 3 O 724/10), VK 2011, 133 ff.
Rechtsanwalt Melzer, Zur fristlosen Kündigung in der privaten Krankenversicherung (zugl. Anmerkung zu OLG Brandenburg und OLG Celle), VK 2011, 114 f.
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