Source: https://www.daisy.de/unternehmen/agb.html
Timestamp: 2020-08-13 12:23:04
Document Index: 66060441

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 4', '§ 69', '§ 536', '§ 19', '§ 19']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DAISY Akademie + Verlag GmbH - DAISY Akademie + Verlag GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DAISY Akademie + Verlag GmbH
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Vertragsbeziehungen, die zwischen der DAISY Akademie + Verlag GmbH („DAISY“) und dem Lizenznehmer („Nutzer“) im Zusammenhang mit der Nutzung von „DAISY - Das Nachschlagewerk für die zahnärztliche Abrechnung“ abgeschlossen werden. „DAISY – Das Nachschlagewerk für die zahnärztliche Abrechnung“ richtet sich an die zahnmedizinische und zahntechnische Fachwelt und kommentiert und erläutert anhand von klinischen Fallbeispielen kompetentes Honorierungs- und Abrechnungswissen nach den aktuellen Gebührenordnungen.
1.2. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und DAISY richtet sich ausschließlich nach diesen AGB. AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3. DAISY behält sich vor, die vorliegenden AGB zu ändern. Von Änderungen oder Modifizierungen dieser AGB wird der Nutzer vor deren Inkrafttreten rechtzeitig informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, in welcher DAISY den Nutzer auf die Folgen eines unterbleibenden Widerspruchs hinweist, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Akzeptiert der Nutzer die geänderten AGB nicht, steht DAISY ein Sonderkündigungsrecht zu, das DAISY binnen zwei Monaten ab Widerspruch durch den Nutzer ausüben kann.
2.1. Gegenstand dieser AGB ist der Abschluss von Lizenzverträgen zur Nutzung der von DAISY angebotenen DAISY-CD-ROM sowie sämtlicher hierauf bezogener Softwareprogramme, Datenbankwerke, Datenbanken, Datenlieferungen, Online-Dienste, Druckwerke, Handbücher und sonstigen Inhalte („DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME“) sowie deren Pflege während der Vertragslaufzeit.
2.2. Mit DAISY-INHALTEN / LIZENZPROGRAMMEN stellt DAISY ein Informationsangebot aus Datenbanken und Softwareprogrammen bereit, das die Recherche über die von DAISY bereitgestellte Suchoberfläche sowie den Zugriff auf die Inhalte der Datenbanken gestattet.
2.3. Die vereinbarte Beschaffenheit der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME ergibt sich aus der Produktbeschreibung. DAISY ist zu Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Nutzer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit diese Änderungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen, ist der Nutzer zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Nutzer von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.
2.4. Aussagen und Erläuterungen von DAISY zu DAISY-INHALTEN / LIZENZPROGRAMMEN in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
3. Zustandekommen des Vertrages, Vertragserklärungen, Passwörter
3.1. Die Inhalte auf der Internetseite von DAISY und in sonstigen Veröffentlichungen zu Präsentations- oder Werbezwecken stellen keine verbindlichen Angebote sondern Einladungen an Interessenten dar („invitatio ad offerendum“), DAISY mittels der bereitgestellten Formulare verbindliche Vertragsangebote zu unterbreiten.
3.2. Ein Vertrag kommt zwischen DAISY und dem Nutzer zustande, wenn DAISY dem Nutzer eine Bestätigung über die Angebotsannahme übermittelt. Die Übermittlung der Angebotsannahme kann auch in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.
3.3. Im Bestellformular hat der Nutzer die Wahl zu treffen, ob er die Zurverfügungstellung der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME durch Übersendung einer CD-ROM oder per DOWNLOAD wünscht. Soll die Zurverfügungstellung per DOWNLOAD erfolgen, wird dem Nutzer per E-Mail ein Aktivierungslink zugesendet, worüber ein individuelles Zugangspasswort festgelegt werden muss. Das Zugangspasswort darf – um eine unbefugte Nutzung auszuschließen – nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor einer unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Nutzung seines Passwortes durch Dritte.
3.4. Mit dem Zugangspasswort und der E-Mail-Adresse kann zusätzlich eine Registrierung zur ONLINE- und als TABLETT-App-NUTZUNG der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME durch den Nutzer erfolgen.
4. Technische Voraussetzungen, Verfügbarkeit
4.1. Der Nutzer hat die für die Nutzung der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Er ist für die Beschaffung und den Unterhalt der benötigten Hardware sowie für die Herstellung einer Verbindung vom eigenen Computer zu den DAISY-INHALTEN / LIZENZPROGRAMMEN über das Internet selbst verantwortlich. DAISY übernimmt hierfür keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen.
4.2. Informationen zu den Systemvoraussetzungen für die Nutzung der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME erteilt DAISY auf Anfrage.
4.3. Technische Änderungen, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Hard-und Software zur Nutzung der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME bleiben vorbehalten und werden von DAISY rechtzeitig angezeigt. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch DAISY oder Dritte obliegt es dem Nutzer, die notwendigen Anpassungen bei der vom Nutzer eingesetzten Soft- und Hardware vorzunehmen.
4.4. Für die ONLINE-NUTZUNG stehen die DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME dem Nutzer grundsätzlich täglich 24 Stunden lang zur Verfügung. Die Erreichbarkeit der Datenbanken kann aus technischen Gründen, bspw. wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen, wegen höherer Gewalt oder wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, eingeschränkt sein. DAISY bemüht sich, notwendige Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten – soweit zumutbar – außerhalb üblicher Dienstzeiten (9.00 bis 18.00 Uhr) durchzuführen.
5. Nutzungsrechte, Lizenzmodelle
5.1. Der Nutzer erhält das einfache, nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Recht zur Nutzung der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME für sich und für die vertraglich festgelegten Nutzer zu eigenen Zwecken. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten Software sowie die Recherche, den Lesezugriff, das Abspeichern von Inhalten auf dem Endgerät des Nutzers sowie den Ausdruck von Inhalten zu eigenen Zwecken des Nutzers. Der Nutzer darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Nutzer jedoch die Hardware, muss er die Software aus der bisher verwendeten Hardware löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als der vertraglich definierten Anzahl der Hardware und an mehr als der vertraglich definierten Anzahl der Standorte ist unzulässig. Heruntergeladene Dokumente dürfen grundsätzlich nur für die Dauer des Vertrags gespeichert werden. Danach sind sie zu löschen; DAISY verzichtet auf eine Rückgabe. Die dauerhafte Archivierung von heruntergeladenen Dokumenten oder Elementen ist nicht zulässig.
5.2. Sofern nicht anders vereinbart,
dürfen die DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME nur an einem Arbeitsplatz bzw. nur auf einer Hardware verwendet werden;
ist es dem Nutzer nicht gestattet, DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten, zu vervielfältigen oder diese öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.
5.3. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall darf der Nutzer DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME oder jede ältere Version hiervon für das gleiche Betriebssystem auf einen Rechner installieren und eine Kopie zu Sicherungszwecken erstellen. Der Nutzer ist jedoch nicht berechtigt, die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie Dritten zu überlassen. Der Einsatz der überlassenen DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems ist ohne entsprechende Berechtigung (Lizenzmodell) unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME geschaffen wird.
Folgende Lizenzmodelle bietet DAISY gegenwärtig an
Es wird eine einzelne Lizenz erteilt, die nicht zur gleichzeitigen Nutzung der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME durch mehrere Personen berechtigt. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einem Endgerät ist unzulässig. Möchte der Nutzer DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME auf mehreren Hardwarekonfigurationen zeitgleich einsetzen, etwa durch mehrere Mitarbeiter, muss eine entsprechende Anzahl von Lizenzen erworben werden.
Einzelpraxis-Lizenz
Es wird eine Einzelpraxislizenz für einen Abrechnungsstempel an einem Standort erteilt unabhängig von der Anzahl der Arbeitsplätze.
Praxisgemeinschaft-Lizenz
Soweit der Nutzer in einer Praxisgemeinschaft tätig ist, wird für jeden kassenzahnärztlichen Abrechnungsstempel eine eigene Lizenz benötigt.
Mehrere Standorte-Lizenz
Sofern der Nutzer DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME an mehreren Standorten verwendet, insbesondere im Falle des Vorliegens einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft, ist eine Lizenz pro Standort und für jeden kassenzahnärztlichen Abrechnungstempel erforderlich.
Händler-Lizenz
Dem Nutzer wird gestattet, eine angepasste Version der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME auf allen Rechnern des Außendienstes zu nutzen, wobei die Nutzung ausschließlich zu Demonstrationszwecken erfolgen darf.
Die Schul-Lizenz wird dem Nutzer zu Schulungszwecken kostenlos erteilt und erstreckt sich auf alle vorhandenen Endgeräte des Nutzers.
5.4. Sofern der Nutzer eine Netzwerkversion der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME erworben hat, benötigt der Nutzer für jeden Arbeitsplatz, von dem aus die DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME genutzt werden können, eine Lizenz. Der Einsatz in einem derartigen Netzwerk oder Mehrstations-Rechnersystem ist erst nach der vollständigen Entrichtung der Netzwerk-Lizenzgebühren zulässig.
5.5. Jede darüberhinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen. Dies umfasst insbesondere den automatisierten Abruf von Inhalten, das Herstellen systematischer Sammlungen aus den Rechercheergebnissen, die systematische Weiterverarbeitung von Rechercheergebnissen, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Datenbanken, das Entfernen von Hinweisen auf Urheberrechte, das Kopieren gespeicherter Rechercheergebnisse zur Verwendung weiterer Datenträger oder Netzwerke (mit Ausnahme von Sicherungskopien), das Einpflegen von Rechercheergebnissen zur Verwendung in einem lokalen Retrieval-System, das Erstellen und Verwenden von Vervielfältigungen, die nicht ausschließlich dem eigenen beruflichen Gebrauch des Nutzers dienen, die auch auszugsweise Vervielfältigung von Dokumentationen sowie jede über Ziffer 5.1. bis 5.4. hinausgehende Form der gewerblichen Nutzung, insbesondere eine Weiterveräußerung der Rechercheergebnisse.
5.6. Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei den Datenbanken um von DAISY hergestellte Datenbankwerke und Datenbanken i. S. d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zur Nutzung der Datenbanken erforderliche Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
5.7. Der Nutzer ist im Rahmen einer Mehrbenutzerlizenz verpflichtet, die weiteren Nutzungsberechtigten auf die vorstehenden Bedingungen hinzuweisen und hat sicherzustellen, dass die weiteren Nutzungsberechtigten die vorstehenden Bedingungen einhalten.
5.8. DAISY ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen von DAISY zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus den Datenbanken abrufen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist DAISY berechtigt, den Zugang zu den Datenbanken sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche von DAISY, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
5.9. Sämtliche Nutzungsrechte stehen unter der aufschiebenden Bedingung des Zahlungseingangs des gesamten Nutzungsentgeltes für die DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME.
5.10 Verstöße gegen diese Verpflichtung lösen eine Vertragsstrafe in Höhe des jeweiligen Abonnementpreises für 24 Monate einer Vollversion des Software-Produkts aus; die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche und die Einleitung strafrechtlicher Konsequenzen bleiben hiervon unberührt.
6.1. Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) einschließlich einer Programmänderung sind unzulässig.
6.2. Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzmechanismen ist nur zulässig, sofern durch diesen Schutzmechanismus die störungsfreie Programmnutzung beeinträchtigt oder verhindert wird. Für die Beeinträchtigung oder Verhinderung störungsfreier Benutzbarkeit durch den Schutzmechanismus trägt der Nutzer die Beweislast.
6.3. Die entsprechenden Handlungen nach Absatz 2 dürfen nur dann kommerziell arbeitenden Dritten überlassen werden, die in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis mit DAISY stehen, wenn DAISY die gewünschten Programmänderungen nicht gegen ein angemessenes Entgelt vornehmen will. DAISY ist eine hinreichende Frist zur Prüfung der Auftragsübernahme einzuräumen sowie der Name des Dritten mitzuteilen.
6.4. Sofern die genannten Handlungen aus gewerblichen Gründen vorgenommen werden, sind sie nur zulässig, wenn sie zur Schaffung, Wartung oder zum Funktionieren eines unabhängig geschaffenen interoperablen Programms unerlässlich sind und die notwendigen Informationen auch noch nicht veröffentlicht wurden oder sonst wie zugänglich sind, etwa bei DAISY erfragt werden können.
7.1. Die Pflege der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME, welche DAISY für die Dauer des Nutzungsrechts übernimmt, besteht ausschließlich in der Zurverfügungstellung von Updates.
7.2. Software, insbesondere Updates, die DAISY dem Nutzer im Rahmen der Pflege der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME zur Verfügung stellt, unterliegt in gleicher Weise den Regelungen dieser AGB, wie dies für die DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME gilt.
7.3. Die Installation aktueller Updates ist Voraussetzung für den Betrieb der Funktionalitäten der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME insgesamt, deren Betrieb nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, wenn die Installation von Updates unterbleibt.
8.1. DAISY unterstützt den Nutzer innerhalb der üblichen Geschäftszeiten bei der Nutzung der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME und leistet technischen Support. Dieser umfasst die Überprüfung des Vorliegens der notwendigen Systemvoraussetzungen beim Nutzer. Der technische Support findet mittels Fernsprecher oder anderer Telekommunikationsmittel statt. DAISY behält sich vor, für den telefonischen Support eine kostenpflichtige Service Rufnummer zu verwenden.
8.2. Ein technischer Support beim Nutzer vor Ort ist ausgeschlossen. Die üblichen Geschäftszeiten von DAISY sind auf der Internetseite angegeben. Davon ausgenommen sind die gesetzlichen Feiertage in Baden-Württemberg. Änderungen der Supportzeiten bleiben vorbehalten.
8.3. Der technische Support erfolgt unentgeltlich. DAISY behält sich das Recht vor, im Einzelfall Kosten zu erheben, soweit der zu leistende Support derart umfangreich ist, dass dieser den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Die hierfür entstehenden Kosten werden dem Nutzer vorab mitgeteilt.
9.1. Die Überlassung, Nutzung und Pflege („DAISY-Abonnement“) der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME ist in Abhängigkeit von der Vertragslaufzeit vom Nutzer gemäß den aktuellen Preisen, wie sie in dem von DAISY bereitgestellten Bestellformular ausgewiesen sind, zu vergüten.
9.2. Die Preise verstehen sich als Bruttopreise, in denen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten ist.
9.3. Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus für ein Kalenderjahr, erstmals entweder mit der Zusendung der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME (CD-ROM) oder dem Erhalt des Aktivierungslinks (DOWNLOAD). Bei Beginn innerhalb eines Jahres werden die anteiligen Monate bis zum Jahresende berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden von DAISY nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Die Kosten für den zum Download der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMM notwendigen Internet-Zugang sind nicht Bestandteil der angegebenen Preise.
9.4. DAISY ist berechtigt, die Preise für die Überlassung, Nutzung und Pflege der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME mit einer schriftlichen Ankündigung zu erhöhen. Der Nutzer hat das Recht, den Lizenzvertrag innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Lizenzerhöhung zu kündigen.
9.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von DAISY anerkannt sind. Wegen bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche steht dem Nutzer auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
Verstößt der Nutzer gegen die ihm nach dem Inhalt dieser AGB obliegenden Pflichten, ist DAISY berechtigt, den Zugang des Nutzers insgesamt oder die Nutzung einzelner Leistungen durch den Nutzer – vorrübergehend oder auf Dauer – zu sperren. Ansprüche des Nutzers wegen derartiger Maßnahmen gegenüber DAISY sind ausgeschlossen.
11.1. Mängel sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in den Leistungen von DAISY liegt. Keine Mängel liegen insbesondere vor bei einer Änderung des äußeren Erscheinungsbildes der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME, bei einer technischen Änderung, Wartung oder der Änderung des softwaremäßigen Anforderungsprofils des LIZENZPROGRAMMS, bei höherer Gewalt (z.B. Natur- oder Umwelteinwirkungen, Streiks, behördlichen Anordnungen) sowie beim Ausfall von Übertragungsmitteln oder sonstigen vergleichbaren Störungen.
11.2 DAISY ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn Fehler der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME nach Änderung der Einsatz- und Betriebsbedingungen, nach Installation- und Bedienungsfehlern, nach Eingriffen in das LIZENZPROGRAMM, wie Veränderung, Anpassungen, Verbindungen mit anderen Programmen und/oder nach vertragswidriger Nutzung aufgetreten sind, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass die Fehler bereits bei der Übergabe des LIZENZPROGRAMMS vorlagen oder mit vorstehend genannten Ereignissen in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen. Vorstehendes gilt nicht, wenn der Nutzer zu Änderungen des LIZENZPROGRAMMS, insbesondere bei Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts von Mängeln nach § 536 a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert werden.
11.3. Beanstandungen können nur geltend gemacht werden, wenn auftretende Mängel - soweit möglich - dokumentiert (z.B. Beschreibung, Protokoll, Screenshot etc.) und DAISY gegenüber unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, schriftlich angezeigt werden.
11.4. DAISY wird im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht alle noch nicht behobenen versteckten und neu auftretenden Mängel beheben. Die Behebung von Mängeln besteht insbesondere darin, dass dem Nutzer ein Update der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME zur Verfügung gestellt wird, in dem der Mangel behoben ist.
11.5. Schlägt die Behebung des gleichen Mangels zweimal fehl, so ist der Nutzer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
12.1. DAISY übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der eingestellten Inhalte. Für die Pflege der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME wird DAISY die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt anwenden.
12.2. Die Haftung von DAISY ist grundsätzlich auf Schäden beschränkt, die DAISY oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Für leichte Fahrlässigkeit wird nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten gehaftet.
12.3. Haftet DAISY wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung, ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Verträgen der in Frage stehenden Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.4. Sofern DAISY nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet, ist die Haftung von DAISY bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Höhe nach beschränkt auf den Betrag eines Jahresnutzungsentgelts der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Nutzer vorbehalten.
12.5. Eine weitergehende Haftung besteht nicht. Insbesondere haftet DAISY nicht für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der vorstehenden Ziff. 12.2. und 12.3. vorliegen.
12.6. Schadensersatzansprüche, welche von Gesetzes wegen kein Verschulden voraussetzen, bleiben von den Regelungen in Ziff. 12.1. bis 12.4. unberührt.
12.7. DAISY haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen durch Handlungen Dritter entstehen (z.B. durch Hochladen von Schadsoftware auf DAISY durch Dritte).
13. Urheber- und Markenrechte, Schutzrechte
13.1. Die DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME sind urheberrechtlich geschützt. Die DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME dürfen über den lizenzierten Umfang hinaus nicht vervielfältigt, verbreitet oder in anderer Weise Dritten zugänglich gemacht werden. Das Recht zur öffentlichen Vorführung (§ 19 Abs. 4 UrhG) und öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) ist ausgeschlossen.
13.2. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale sowie Markenrechte und Logos.
14.1. DAISY verwendet die vom Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
14.2. Personenbezogene Daten des Nutzers werden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), ausschließlich zur Abwicklung des abgeschlossenen Lizenzvertrages verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf der Internetseite von DAISY jederzeit widerrufen werden.
14.3. Soweit der Nutzer weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen will, steht ihm der Support unter der E-Mail-Adresse info@daisy.de zur Verfügung.
15. Vertragsdauer und Kündigung
15.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens jedoch nach 12 Monaten.
15.2 DAISY behält sich das Recht vor, im Rahmen von Sonderaktionen die Mindestvertragslaufzeit anzupassen. Die Kündigungsfrist bleibt davon unberührt.
15.3. Für speziell rabattierte Verkaufsaktionen gelten folgende von Punkt 15.1. abweichende Kündigungsfristen, sofern diese auf dem Bestellformular explizit aufgeführt sind: Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens jedoch nach 24 Monaten.
15.4. Das Recht der Parteien, diesen Vertrag jederzeit fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der DAISY zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME über das nach diesem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von DAISY hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.
15.5. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
15.6. Im Falle der Kündigung erlischt das Nutzungsrecht der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME, auch das Nutzungsrecht für die Online-Version sowie für die Tablet-App. Der Nutzer hat die Nutzung der DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME einzustellen, die DAISY-INHALTE / LIZENZPROGRAMME zu deinstallieren sowie die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie unverzüglich zurückzugeben oder zu zerstören. Die Erledigung der vorbezeichneten Pflichten hat der Nutzer DAISY unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
16.1. Mündliche Vereinbarungen, die diesen Vertrag betreffen, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
16.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine solche wirksame zu ersetzen, die ihrem Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine Vertragslücke.
16.3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen DAISY und dem Nutzer aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts maßgebend.
16.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Heidelberg.
17. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DAISY Akademie + Verlag GmbH, Lilienthalstraße 19, 69214 Eppelheim, email: info@daisy.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
18. Anbieterdaten
Heidelberg – Leipzip
Zentrale: Lilienthalstraße 19
Telefon 06221 40670
Telefax 06221 402700
Web www.daisy.de
E-Mail: info@daisy.de
Handelsregister Mannheim HRB 332815