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Timestamp: 2016-10-21 20:23:56
Document Index: 150646322

Matched Legal Cases: ['Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 399']

6B_1217/2013 (18.02.2014)
6B_1217/2013 � � Urteil vom 18. Februar 2014
Das Bezirksgericht Brugg verurteilte den Beschwerdef�hrer am 19. Juni 2013 wegen zweifacher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 210.-- mit bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen. Das Urteil wurde dem Beschwerdef�hrer am 3. Juli 2013 im Dispositiv zugestellt. Am 4. Juli 2013 meldete er frist- und formgerecht beim Bezirksgericht die Berufung an.
Das begr�ndete Urteil des Bezirksgerichts wurde dem Beschwerdef�hrer am 23. Oktober 2013 zugestellt. Gleichzeitig sandte das Bezirksgericht dem Obergericht die Berufungsanmeldung des Beschwerdef�hrers vom 4. Juli 2013 und die Akten. Da bis zum Ablauf der Frist keine Berufungserkl�rung einging, trat das Obergericht am 26. November 2013 auf das Rechtsmittel nicht ein.
Der Beschwerdef�hrer beantragt beim Bundesgericht, der Entscheid vom 26. November 2013 sei aufzuheben und er freizusprechen. Damit verlangt er sinngem�ss auch, das Obergericht solle auf seine Berufung eintreten. Er macht geltend, im Gegensatz zur Darstellung des Obergerichts habe er sehr wohl am 10. Juli 2013 eine Berufungserkl�rung beim Obergericht eingereicht.
Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung vom 16. Januar 2014, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Stellungnahme vom 3. Februar 2014 an der Beschwerde fest.
Die StPO sieht f�r die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor. Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Er�ffnung des Urteils schriftlich oder m�ndlich zu Protokoll anzumelden. Nach Ausfertigung des begr�ndeten Urteils �bermittelt das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht gem�ss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit Zustellung des begr�ndeten Urteils eine schriftliche Berufungserkl�rung ein, worin sie angibt, ob sie das Urteil vollumf�nglich oder nur in Teilen anficht, welche Ab�nderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisantr�ge sie stellt.
Im vorliegenden Fall meldete der Beschwerdef�hrer die Berufung am 4. Juli 2013 beim Bezirksgericht an. Statt nun, wie es im Gesetz vorgesehen ist, den Eingang des begr�ndeten Urteils abzuwarten, erkl�rte er die Berufung bereits sechs Tage sp�ter. Dies war falsch, weil er zu diesem Zeitpunkt die genauen Erw�gungen des Bezirksgerichts noch nicht kannte und sich in seiner Berufungserkl�rung damit gar nicht auseinandersetzen konnte. Immerhin richtete er die Berufungserkl�rung vom 10. Juli 2013 gem�ss der gesetzlichen Vorschrift an die zust�ndige Berufungsinstanz. Zudem f�hrte er darin aus, "da ich vollumf�nglich gegen das Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 19. Juni 2013, ST.2013.4, die Berufung angemeldet habe, m�chte ich diese hiermit erkl�ren".
In der Vernehmlassung vom 16. Januar 2014 macht das Obergericht geltend, da das Bezirksgericht in der vom Beschwerdef�hrer bezeichneten Sache dem Obergericht noch keine Akten geschickt hatte, sei das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 10. Juli 2013 als Berufungsanmeldung betrachtet und "zust�ndigkeitshalber" an das Bezirksgericht weitergeleitet worden (act. 10 S. 1).
Damit ist das Obergericht seiner richterlichen F�rsorgepflicht nicht nachgekommen. Diese ergibt sich direkt aus Art. 3 StPO und besagt unter anderem, dass der Richter jedenfalls bei einer rechtsunkundigen und nicht durch einen Anwalt vertretenen Prozesspartei verpflichtet ist, diese von Amtes wegen auf einen Verfahrensfehler hinzuweisen, wenn die Partei einen solchen begeht, und der Fehler rechtzeitig entdeckt wird und noch innert Frist behoben werden kann (BGE 124 II 265 S. 270).
Entgegen der Darstellung des Obergerichts stellte die Eingabe vom 10. Juli 2013 offensichtlich keine Berufungsanmeldung dar, f�hrte der Beschwerdef�hrer doch ausdr�cklich aus, dass er mit dieser Eingabe die Berufung, die er gegen das Urteil ST-2013.4 des Bezirksgerichts Brugg vom 19. Juni 2013 bereits angemeldet hatte, nun auch noch beim zust�ndigen Obergericht "erkl�ren" wolle. Auch wenn dort zu diesem Zeitpunkt noch keine bezirksgerichtlichen Akten eingegangen waren, w�re das Obergericht verpflichtet gewesen, sich mit der "Erkl�rung" n�her zu befassen. Diese trotz ihres Wortlauts einfach als "Berufungsanmeldung" dem Bezirksgericht weiterzuleiten, war falsch. Durch eine kurze Anfrage beim Bezirksgericht oder beim Beschwerdef�hrer h�tte sich herausgestellt, dass der Beschwerdef�hrer nicht nach der gesetzlichen Vorschrift von Art. 399 Abs. 3 StPO vorgegangen war und die Berufungserkl�rung zu fr�h eingereicht hatte. Auf diesen Fehler, der noch ohne Folgen behoben werden konnte, h�tte das Obergericht den Beschwerdef�hrer aufmerksam machen m�ssen.
Zwar wurde der Beschwerdef�hrer im begr�ndeten Urteil des Bezirksgerichts, welches ihm am 23. Oktober 2013 zugestellt wurde, nochmals ausdr�cklich auf die Modalit�ten der Berufungserkl�rung hingewiesen. Dass er darauf nicht mehr reagierte und sich ohne Weiteres auf seine Erkl�rung vom 10. Juli 2013 verliess, die seiner Meinung nach kommentarlos entgegengenommen worden war, ist nachvollziehbar.
Da das Verhalten des Obergerichts die richterliche F�rsorgepflicht verletzte, ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. November 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.