Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2018/08/07/betriebsausgabenabzug-bei-uebertragung-der-pensionsrueckstellung-auf-pensionsfonds/
Timestamp: 2019-04-21 02:50:22
Document Index: 291464168

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6']

Betriebsausgabenabzug bei Übertragung der Pensionsrückstellung auf Pensionsfonds
7. August 2018 , Manfred Haas
Nach Auffassung des Finanzgerichts München kann im Rahmen der Übertragung einer Pensionsrückstellung auf einen Pensionsfonds der Ertrag aus der Auflösung der Pensionsrückstellung in voller Höhe als sofortiger Betriebsausgabenabzug geltend gemacht werden und ist nicht in einen erdienten beziehungsweise noch nicht erdienten Teil aufzuspalten und auch nicht auf die folgenden zehn Wirtschaftsjahre zu verteilen.
Dies entschieden die Finanzrichter abweichend zur Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 10. Juli 2015 (dort: Rz. 7). Außerdem sei, so das Finanzgericht in Übereinstimmung mit der Verwaltungsauffassung – bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung auf den Bilanzansatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen.
Nach § 4e Abs. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) kann der Steuerpflichtige auf Antrag die insgesamt erforderlichen Leistungen an einen Pensionsfonds (…) erst im Wirtschaftsjahr der Übertragung folgenden zehn Wirtschaftsjahren gleichmäßig verteilt als Betriebsausgaben abziehen. Satz 3 dieser Vorschrift bestimmt nun (und darum rankt sich der gerichtliche Streit), dass – wenn eine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG gewinnerhöhend aufzulösen ist – § 4e Abs. 3 Satz 1 EStG mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass die Leistungen an den Pensionsfonds im Wirtschaftsjahr der Übertragung in Höhe der aufgelösten Rückstellung als Betriebsausgaben abgezogen werden können; nur der die aufgelöste Rückstellung übersteigende Betrag ist in den dem Wirtschaftsjahr der Übertragung folgenden zehn Wirtschaftsjahren gleichmäßig verteilt als Betriebsausgaben abzuziehen.
Die Klägerin, eine GmbH, übertrug im Dezember 2010 eine Verpflichtung aus einer Pensionszusage in Höhe des bereits erdienten Rentenanspruchs auf einen Pensionsfonds. Der noch nicht erdiente Rentenanspruch wurde auf eine Versorgungskasse übertragen (sogenanntes. „Kombinationsmodell“). Für die Übertragung der erdienten Rentenansprüche auf den Pensionsfonds war ein Einmalbetrag von 240.000 Euro zu leisten. Zum 31. Dezember 2009 betrug die Rückstellung für die Altersversorgung 139.000 Euro. Das Finanzamt wollte nur den Anteil der Pensionsrückstellung, der auf die erdienten Ansprüche entfiel, zum sofortigen Betriebsausgabenabzug zulassen. Der noch nicht erdiente Anteil der Pensionsrückstellung sollte hingegen gewinnerhöhend aufzulösen sein.
Richterliches Ergebnis
Der vollständige Abzug der aufgelösten Rückstellung entspreche sowohl dem Wortlaut als auch dem Förderzweck des § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG. Überdies dürfen Pensionsrückstellungen nur für erdiente Pensionsansprüche gebildet werden. Die verbleibenden Betriebsausgaben von 101.000 Euro (240 TEURO – 139 TEURO) seien gem. § 4e Abs. 3 Satz 3, 2. Halbsatz EStG auf 10 Jahre gleichmäßig zu verteilen.
Das Abstellen auf die Höhe der Rückstellung am vorangegangenen Bilanzstichtag ergibt sich aus dem Wortlaut sowie aus dem Sinn und Zweck von § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG. Zudem sind Rückstellungen nur in der Bilanz und nicht (zu fiktiven Stichtagen) außerhalb der Bilanz zu bilden.
Daran, so die Finanzrichter abschließend, habe sich auch mit der Einführung der heute noch geltenden Grundstruktur beziehungsweise Gesetzestechnik des § 6a EStG nichts geändert. Einmalrückstellungen lässt § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG auch in der Fassung des Streitjahres nur für das Erstjahr, d.h. für zuvor erdiente Pensionsansprüche, zu.
Finanzgericht München, Urteil vom 4. Oktober 2017 (6 K 3285/14); die Revision ist beim BFH unter dem Az. XI R 52/17 anhängig.