Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_PatG_Anmeldung_zum_Patent-d140432,36.html
Timestamp: 2016-10-25 10:40:55
Document Index: 122908811

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 147', '§ 34', '§ 34', '§ 93', '§ 34', '§ 33', '§ 34']

§ 34 PatG, Anmeldung zum Patent | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 PatG, Anmeldung zum Patent Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 34 PatG, Anmeldung zum Patent§ 34a PatG, Angaben bei biologischem Material§ 35 PatG, Deutsche Übersetzung; Zeichnungen; Anmeldetag§ 35a PatG, Übersetzung§ 36 PatG, Zusammenfassung§ 37 PatG, Erfinderbenennung§ 38 PatG, Änderungen der Anmeldung§ 39 PatG, Teilung der Anmeldung§ 40 PatG, Priorität der früheren Anmeldung§ 41 PatG, Priorität früherer ausländischer Anmeldungen§ 42 PatG, Offensichtliche Anmeldungsmängel§ 43 PatG, Recherche§ 44 PatG, Prüfung auf Antrag§ 45 PatG, Beseitigung der Anmeldungsmängel§ 46 PatG, Ladung, Anhörung und Vernehmung§ 47 PatG, Inhalt und Form der Beschlüsse der Prüfungsstelle§ 48 PatG, Zurückweisung der Anmeldung§ 49 PatG, Erteilungsbeschluss§ 49a PatG, Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats§ 50 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses§ 51 PatG, Akteneinsicht bei Staatsgeheimnis…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 34 PatG, Anmeldung zum Patent
§ 34 PatGPatentgesetzBundesrechtDritter Abschnitt – Verfahren vor dem PatentamtTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patents beim Patentamt anzumelden.(2) 1Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Patentanmeldungen entgegenzunehmen. 2Eine Anmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 Strafgesetzbuch) enthalten kann, darf bei einem Patentinformationszentrum nicht eingereicht werden.(3) Die Anmeldung muss enthalten: 1.den Namen des Anmelders;2.einen Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und genau bezeichnet ist;3.einen oder mehrere Patentansprüche, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll;4.eine Beschreibung der Erfindung;5.die Zeichnungen, auf die sich die Patentansprüche oder die Beschreibung beziehen.(4) Die Erfindung ist in der Anmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann.(5) Die Anmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.(6) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. 2Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.(7) Auf Verlangen des Patentamts hat der Anmelder den Stand der Technik nach seinem besten Wissen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und in die Beschreibung (Absatz 3) aufzunehmen.(8) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Hinterlegung von biologischem Material, den Zugang hierzu einschließlich des zum Zugang berechtigten Personenkreises und die erneute Hinterlegung von biologischem Material zu erlassen, sofern die Erfindung die Verwendung biologischen Materials beinhaltet oder sie solches Material betrifft, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und das in der Anmeldung nicht so beschrieben werden kann, dass ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann (Absatz 4). 2Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.Zu § 34: Neugefasst durch G vom 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827), geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 33 PatG, Entschädigung für veröffentliche Anmeldungen§ 34a PatG, Angaben bei biologischem Material