Source: http://saale-solartechnik.de/agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-02-22 10:35:17
Document Index: 315464354

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 377', '§ 434', '§ 439', '§ 13', '§ 6', '§ 823']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Saale Solartechnik GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Saale Solartechnik GmbH
Saale Solartechnik GmbH, Geschwister-Scholl-Str.17, 06118 Halle/Saale
$ 1 Geltung der Bedingung
Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Saale Solartechnik GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie finden unsere AGB im Internet unter www.saale-solartechnik.de oder zur Einsichtnahme in unserem Büro in der Maschwitzer Str.1 in 06118 Halle/Tornau.
Unsere Angebote gelten für den Zeitraum von 30 Tagen und sind unverbindlich, es sei denn, dass wir das Angebot ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Nach Prüfung der Bestellung/Angebot sendet Saale Solartechnik dem Kunden eine Auftragsbestätigung zu. Soweit der Kunde unverzüglich bei etwaigen Abweichungen schriftlich nicht widersprochen hat, gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als Vertragsinhalt. Mündliche Vereinbarungen oder Abreden mit unseren Mitarbeitern sind nur dann bindend, wenn sie von der Geschäftsleitung schriftlich bestätigt werden. Angaben in unseren Prospekten wie Fotos, Zeichnungen und andere Spezifikationen sind nur annähernd und für uns erst nach ausdrücklicher Bestätigung wirksam. Zeichnungen, Skizzen, Darstellungen und andere Dokumente, insbesondere solche schriftlichen Unterlagen, bleiben unser Eigentum und dürfen nicht an Dritte ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weitergegeben werden. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung dafür, dass durch die Überlassung von Zeichnungen des Kunden keine Patentrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden. Technische Änderungen der Komponenten bzw. technische Weiterentwicklungen sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Überlassene Unterlagen Wir behalten uns an allen im Zusammenhang mit unseren Angeboten/Lieferungen überlassenen Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Kalkulationen etc.) das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Sofern ein Vertrag nicht zu Stande kommt, sind die vorbezeichneten Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden. Vertragsschluss Auftragsannahmen durch uns bedürfen zur Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung (ausreichend per Telefax). Sie erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen. Ergänzungen, Änderungen und mündliche Absprachen erfordern ebenfalls zur Rechtswirksamkeit eine schriftliche Bestätigung durch uns. Der Widerruf eines bereits erteilten Auftrags durch den Kunden ist unzulässig. Bauliche Voraussetzungen Die baulichen Voraussetzungen für eine vom Kunden beauftragte Montage sind von diesem auf seine Kosten rechtzeitig vor Beginn der Montagearbeiten sicherzustellen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass eine vereinbarte Montage, Aufstellung oder Inbetriebnahme Vereinbarungsgemäß beginnen und ohne Unterbrechung ausgeführt werden kann. Der Kunde trägt die Kosten der Anreise unseres/des von uns beauftragten Montagepersonals und vergütet dessen Wartezeit mit 40 € pro Wartestunde zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn nicht von uns zu vertretender Umstände uns an der Erbringung der vertraglichen Leistung hindern. Der Kunde stellt sicher, dass unser Montagepersonal / Personal der von uns beauftragten Drittfirmen uneingeschränkten Zutritt zum Montageort erhält.
1. Liefertermine oder -fristen, bedürfen der Schriftform. 2. Lieferzeiten sind grundsätzlich ungefähr. Soweit möglich, sind falsche, fehlende oder beschädigte Produkte und/oder Verpackungen auf dem Frachtbrief vor Unterzeichnung zu vermerken. Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Im Falle des Annahmeverzuges hat der Kunde die hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen. 3. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die Saale Solartechnik GmbH die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Diese Verlängerung gilt auch, wenn es uns aufgrund von Witterungsbedingungen unmöglich ist, Fristen und Termine einzuhalten. behördliche Anordnungen, allg. Störungen der Telekommunikation usw., auch wenn sie bei den Lieferanten von Saale Solartechnik GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten , hat Saale Solartechnik GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Saale Solartechnik GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 4. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder wird Saale Solartechnik GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Saale Solartechnik GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse. 5. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden sowie die rechtzeitige Belieferung durch die Lieferanten voraus. 6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist Saale Solartechnik GmbH berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgeltes in unserem Eigentum (Eigentumsvorbehalt). Wir sind bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, die bereits gelieferten Waren herauszuverlangen. Bei der Rücknahme infolge des Zahlungsverzuges des Kunden anfallende Kosten, insbesondere Transportkosten, hat der Kunde zu tragen. Wir sind nach Rückerhalt unserer Ware befugt, diese zu verwerten. Bis zum Eigentumsübergang hat der Kunde die von uns gelieferten Waren zu warten und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Darüber hinaus hat der Kunde bis zum Eigentumsübergang die Waren angemessen und im Rahmen des zumutbaren zum Neuwert gegen Brand, Wasser, Diebstahl und sonstige gewöhnliche Risiken zu versichern. So lange unser Eigentumsvorbehalt andauert, darf der Kunde die von uns gelieferten Waren weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Der Kunde darf nur weiterveräußern, wenn er sich nicht in Zahlungsverzug uns gegenüber befindet. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Kunde verpflichtet, auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen. Der Kunde wird uns umgehend schriftlich vom Vorliegen der vorstehenden Ereignisse informieren.
§ 5 Gefahrübergang, Rüge- und Untersuchungspflichten
1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat, auch wenn frachtfreie Lieferung oder der Transport mit eigenen Transportmitteln der Firma vereinbart ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Rügen jedweder Art sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn es sich um versteckte schwer im Rahmen der üblichen Prüfungen erkennbare Mängel handelt. Mängel in einem Teil der Lieferung berechtigen den Kunden nicht, die gesamte Ware zu beanstanden.
§ 6 Preise / Zahlungsbedingungen / Aufrechnungsverbot /Vorauszahlungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise „ab Lager“, einschließlich einfacher Verpackung, jedoch ausschließlich Fracht, Zoll, Versicherung, Montage, sonstiger Nebenkosten und der am Liefertag geltenden Umsatzsteuer; diese Positionen werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Saale Solartechnik GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden – unbeschadet weitergehender Ansprüche – Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Ein nicht kaufmännischer Geschäftspartner hat Verzugszinsen lediglich in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Bei Verzug des Kunden, Wechselprotesten u. a. begründeten Zweifeln an seiner Zahlungsfähigkeit werden alle offenstehenden Rechnungen zur sofortigen Zahlung fällig. Soweit der Kunde den Vertragsschluss unter den Vorbehalt einer Finanzierungszusage durch Dritte stellt, kann er sich auf diesen Vorbehalt nur berufen, soweit er auf das Verlangen von Saale Solartechnik GmbH die Nichteinbringlichkeit einer entsprechenden Finanzierungszusage nachweist. Solange eine Vorauszahlung nicht vollständig bei uns eingegangen ist, sind wir berechtigt, die vertragliche Leistung zurückzubehalten. Bezahlt der Kunde fällige Rechnungen nach Mahnung durch uns nicht (Zahlungsverzug), sind wir berechtigt, unsere Leistungen sofort und solange einzustellen, bis der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachgekommen ist.
§ 7 Mängelhaftung, Haftungsbeschränkung und Prüfpflicht
1. Ist der Geschäftspartner Kaufmann, gelten für ihn §§ 377 ff HGB. 2. Ist er Verbraucher, ist er verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen nach Übergabe der (Teil-)Leistung diese zu überprüfen und auf eventuelle Abweichungen vom Auftragsvolumen und auf Mängel zu untersuchen. Beanstandungen offensichtlicher Fehler und Mängel müssen innerhalb dieser Frist schriftlich bei Saale Solartechnik GmbH geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist gilt die Leistung als abgenommen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungsfrist zu rügen. 3. Die Beschaffenheit der Produkte ist in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben. Eigenschaften der Produkte, die nach den öffentlichen Äußerungen von Saale Solartechnik GmbH oder deren Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Waren oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwartet werden können, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie schriftlich in einem Angebot oder in einer Auftragsbestätigung vereinbart wurden. 4. Sofern die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben oder sonst mit einem Mangel im Sinn des § 434 ff. BGB behaftet sind, ist Saale Solartechnik GmbH abweichend von § 439 BGB nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Der kaufmännische Geschäftspartner hat zu beweisen, dass im Zeitpunkt der Übergabe ein Sachmangel vorlag, der nicht kaufmännische Geschäftspartner hat diesen Nachweis erst nach Ablauf der ersten 6 Monate zu führen. 5. Im Fall der Mängelbeseitigung /Ersatzlieferung erwirbt Saale Solartechnik GmbH mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten. Im Rahmen der Mängelbeseitigung /Ersatzlieferung verwendet Saale Solartechnik GmbH Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandart sind. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt. 6. Zu den Sachmängeln zählen insbesondere nicht: 1. Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch den Käufer oder einen von ihm beauftragten Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch den Kunden oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind 2. Leistungen, die den Vorgaben des Kunden entsprechend erbracht wurden, 3. Mängel an Fremdprodukten, hier wendet sich der Kunde vorrangig an den Hersteller, um eine Mängelbeseitigung zu erreichen. 7. Beim kaufmännischen Geschäftspartner verjähren sämtliche Sachmängelansprüchen binnen zwölf Monaten nach Anlieferung der Ware beim Geschäftspartner. Bei einem Geschäftspartner, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt bei gebrauchten Sachen eine 12-monatige Gewährleistungsfrist, bei neuen Sachen eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe bzw. Montage der Produkte beim Geschäftspartner. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz längere Fristen vorschreibt wie Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung sowie arglistiges Verschweigen des Mangels). Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. 8. Schadenersatzansprüche sind – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für jede Art von Folgeschäden. Der Ausschluss von Schadenersatzansprüchen gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eventuelle Schadenersatzansprüche für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, dürfen jedoch die Höhe des jeweiligen Stammkapitals nicht überschreiten, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Auch solche Ansprüche verjähren nach zwölf Monaten, soweit der Geschäftspartner nicht Verbraucher ist. Dies gilt nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verträgen, in denen der Teil B der VOB insgesamt einbezogen ist. 9. Garantien sind nur verbindlich für Saale Solartechnik GmbH, wenn und soweit in einem Angebot oder sonst durch Saale Solartechnik GmbH als solche besonders abgegeben bzw. bezeichnet sind. Garantien bestehen stets nur als Einmalverpflichtungen. 10. Für die von Saale Solartechnik GmbH mitgelieferten, nicht von Saale Solartechnik GmbH hergestellten Produkte gelten grundsätzlich die Garantiebestimmungen des jeweiligen Produktherstellers. Erforderliche Garantieerklärungen fügt Saale Solartechnik GmbH den Produkten bei, die Garantiebedingungen werden vom Kunden akzeptiert.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB, mittelbare Schäden und Folgeschäden, entgangener Gewinn etc. 2. Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. 3. Soweit die Schadensersatzhaftung Saale Solartechnik GmbH gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 4. Wir sind nicht technischer Hersteller der von uns verkauften Produkte. Wir übernehmen daher keinerlei Pflichten aus solchen vom technischen Hersteller gewährten Garantien. Ansprüche des Kunden aus Herstellergarantien sind ausschließlich direkt dem Hersteller gegenüber geltend zu machen. Von uns erteilte schriftliche Garantiezusagen bleiben unberührt.
$ 9 Werbung
Wir sind berechtigt, von uns gelieferte / installierte Anlagen in beliebiger Form als Referenz zu benennen und dürfen mit Fotos der von uns gelieferten / installierten Anlagen in beliebiger Form werben.
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Saale Solartechnik GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 2. Zahlungs- und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Halle, Gerichtsstand ist Halle/Saale. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. 3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Geschwister-Scholl-Str.17
Tel: 0345-5323071
Fax 0345 5323072