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Timestamp: 2016-10-22 16:20:36
Document Index: 227632310

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 97', 'Art. 81', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 81', 'Art. 97', 'Art. 55', 'Art. 54', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE']

129 V 37056. Auszug aus dem Urteil i.S. I. gegen IV-Stelle des Kantons Z�rich und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 97 al. 2 LAVS; art. 41 et 81 LAI; art. 88bis RAI; art. 55 al. 3 PA; art. 54 al. 1, art. 55 al. 2 et art. 56 LPGA: Effet suspensif; dur�e. Confirmation de la jurisprudence publi�e aux ATF 106 V 18, selon laquelle si l'effet suspensif est retir� � un recours dirig� contre une d�cision de r�vision qui supprime ou diminue une rente ou une allocation pour impotent, ce retrait dure, en cas de renvoi de la cause � l'administration, �galement pendant cette proc�dure d'instruction jusqu'� la notification de la nouvelle d�cision. Faits � partir de page 370
A.- Die 1973 geborene, seit 1995 bevormundete I. bezog neben einer ganzen Invalidenrente (ab 1. November 1995) seit 1. Januar 1992 eine Entsch�digung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades. Mit Verf�gung vom 5. M�rz 1996 hob die IV-Stelle des Kantons Z�rich BGE 129 V 370 S. 371die Hilflosenentsch�digung revisionsweise auf Ende April 1996 auf und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 21. September 1998 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verf�gung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch der Versicherten auf eine Entsch�digung wegen Hilflosigkeit leichten Grades neu verf�ge.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 11. Mai 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst I. beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verf�gung vom 16. November 1999 sei ihr bis Ende Dezember 1999 eine Hilflosenentsch�digung mittleren Grades auszurichten und ab 1. Januar 2000 eine unbefristete Entsch�digung wegen Hilflosigkeit mindestens leichten Grades zuzusprechen.
2. 2.1 �ndert sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise, so ist nach Art. 41 IVG die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben. Diese Bestimmung gilt gem�ss Art. 86 IVV sinngem�ss f�r die Revision der Hilflosenentsch�digung. Laut Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten und Hilflosenentsch�digungen fr�hestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats an.
2.2 Gem�ss Art. 97 Abs. 2 AHVG (anwendbar auf dem Gebiete der Invalidenversicherung nach Art. 81 IVG) kann die Ausgleichskasse in ihrer Verf�gung einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verf�gung auf eine Geldleistung gerichtet ist; im �brigen gilt Art. 55 Abs. 2 bis 4 VwVG.BGE 129 V 370 S. 372
Die aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die in der Verf�gung angeordnete Rechtsfolge vorl�ufig nicht eintritt, sondern gehemmt wird. Der tats�chliche und rechtliche Zustand der Beschwerdeangelegenheit soll einstweilen erhalten bleiben (K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, Rz 647; ZIMMERLI/K�LIN/KIENER, Grundlagen des �ffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 138; GEROLD ZOLLIKOFER, Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsrechtspflegeverfahren des Bundes und des Kantons Aargau, Diss. Z�rich 1980, S. 10). Der Entzug des Suspensiveffektes, als Ausnahme zur aufschiebenden Wirkung (K�LZ/H�NER, a.a.O., Rz 650), bedeutet dagegen, dass die angefochtene Verf�gung sofort vollstreckt werden kann (BGE 124 V 88 Erw. 6a mit Hinweisen; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, N 15 f. zu Art. 68 VRPG).
3. 3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, der Anspruch auf eine Entsch�digung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades bestehe statt bis Ende April 1996 (1. Revisionsverf�gung vom 5. M�rz 1996) schon aus formellen Gr�nden bis Ende Dezember 1999, n�mlich in Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV bis zu dem der Zustellung der zweiten Revisionsverf�gung vom 16. November 1999 folgenden Monat. Mit dem ersten Entscheid des kantonalen Gerichts seien die Verf�gung vom 5. M�rz 1996 und damit auch der Entzug des Suspensiveffekts der Beschwerde vollst�ndig aufgehoben worden. Erst mit der zweiten Revisionsverf�gung vom 16. November 1999 sei der Anspruch auf die Hilflosenentsch�digung verneint worden. Die Einstellung der Leistung wirke daher erst ab Ende Dezember 1999 (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV).
3.2 Nach der mit BGE 106 V 18 begr�ndeten Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts erscheint es - unter Vorbehalt einer allf�llig missbr�uchlichen Provozierung eines m�glichst fr�hen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung - als geboten, den mit der revisionsweise verf�gten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente oder Hilflosenentsch�digung verbundenen Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei R�ckweisung der Sache an die Verwaltung auch noch f�r den Zeitraum dieses Abkl�rungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverf�gung andauern zu lassen. Diese Rechtsprechung ist in ZAK 1987 S. 263 best�tigt worden. Sie ist auch im Falle eines in einem BGE 129 V 370 S. 373Wiedererw�gungsverfahren ergangenen R�ckweisungsentscheides anwendbar (nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 15. Juli 1987, I 530/86).
3.3 Sprechen keine entscheidenden Gr�nde zu Gunsten einer Praxis�nderung, ist die bisherige Praxis beizubehalten. Gegen�ber dem Postulat der Rechtssicherheit l�sst sich eine Praxis�nderung grunds�tzlich nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht. Nach der Rechtsprechung ist eine bisherige Praxis zu �ndern, wenn sie als unrichtig erkannt oder wenn deren Versch�rfung wegen ver�nderter Verh�ltnisse oder zufolge zunehmender Missbr�uche f�r zweckm�ssig gehalten wird (BGE 127 V 273 Erw. 4a, 355 Erw. 3a, BGE 126 V 40 Erw. 5a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 471 Erw. 4a, BGE 124 V 124 Erw. 6a, 387 Erw. 4c, je mit Hinweisen).
4. 4.1 Gem�ss der Begr�ndung von BGE 106 V 18 wird bei rein formaler Betrachtungsweise im Falle der R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erg�nzender Abkl�rung und neuer Revisionsverf�gung die angefochtene Revisionsverf�gung aufgehoben. Gleichzeitig f�llt der sinngem�ss oder ausdr�cklich verf�gte Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit dem R�ckweisungsurteil der Beschwerdeinstanz dahin. Demnach w�rde die urspr�ngliche, rechtskr�ftige Leistungsverf�gung ihre Wirkungen BGE 129 V 370 S. 374einstweilen weiter entfalten. Die gew�hrte Rente oder Hilflosenentsch�digung m�sste also beispielsweise selbst dann bis zu der nach den Abkl�rungen der Verwaltung zu erlassenden neuen Verf�gung ausgerichtet werden, wenn diese die urspr�ngliche, im Beschwerdeverfahren aufgehobene Revisionsverf�gung best�tigt, mit welcher die Rente oder die Hilflosenentsch�digung herabgesetzt oder aufgehoben worden ist.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es sei aus Gr�nden der Rechtssicherheit und im Sinne der Koordination zum allgemeinen Bundesverwaltungsrecht (Hinweis auf ZIMMERLI/K�LIN/KIENER, a.a.O., S. 141) die unterschiedliche Praxis im Sozialversicherungsrecht aufzugeben. Zudem schliesse sie sich der von FRANZ SCHLAURI ge�usserten Kritik an. Dieser Autor (Die vorsorgliche Einstellung von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, in: SCHAFFHAUSER/SCHLAURI, [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 205 ff.) h�lt zu BGE 106 V 18 im Wesentlichen fest, der Verwaltung stehe das Instrument des vorsorglichen Leistungsstopps zur Verf�gung. Deshalb habe sich der Richter nicht um die Erhaltung der Effekte des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde aus einem erledigten Verfahren zu k�mmern. Es habe Folgendes zu gelten (a.a.O., S. 206):
In diese Kritik stimmt auch UELI KIESER (Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Z�rich 1999, S. 195 Fussnote 1072) ein, weil die Rechtsprechung ausser Acht lasse, dass die Notwendigkeit einer erneuten Abkl�rung in der Regel nicht auf das Verhalten des Versicherten zur�ckgehe, sondern vom Verwaltungstr�ger zu verantworten sei. Andere Autoren, welche die Rechtsprechung gem�ss BGE 106 V 18 darstellen, �ussern sich nicht n�her (z.B. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, S. 374 N 18; GUSTAVO SCARTAZZINI, Zum Institut BGE 129 V 370 S. 375der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde in der Sozialversicherungsrechtspflege, in: SZS 1993 S. 339 f.).
4.3 Es trifft zu, dass der mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung verbundene vorl�ufige Zustand mit dem instanzabschliessenden Entscheid ohne weiteres dahinf�llt (GYGI, Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen in der Verwaltungsrechtspflege, in: ZBl 1976 S. 11; SCARTAZZINI, a.a.O., S. 339; ZIMMERLI/K�LIN/KIENER, a.a.O., S. 141). Dieses Prinzip hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit BGE 106 V 18 bewusst durchbrochen. Es hat sich zu den zeitlichen Auswirkungen des Suspensiveffekts einer Beschwerde, wenn diese abgewiesen wird, in BGE 112 V 74 generell ge�ussert (vgl. auch GEROLD STEINMANN, Vorl�ufiger Rechtsschutz im Verwaltungsbeschwerdeverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren, in: ZBl 1993 S. 149). Danach ist in den meisten F�llen eine r�ckwirkende Aufhebung des Suspensiveffekts anzunehmen. Die damit verbundene formale, aber dogmatisch korrekte Betrachtungsweise f�hrt indessen im Verfahren der Revision von Sozialversicherungsleistungen zu einem sachlich unbefriedigenden Resultat (BGE 106 V 20 Erw. 3 Ingress in fine), weil sie ausser Acht l�sst, dass dieses Revisionsverfahren bei einer R�ckweisung des Falles an die Verwaltung zu n�herer Abkl�rung und neuem Entscheid materiell noch nicht abgeschlossen ist. Die mit dem Wegfall des Entzugs der aufschiebenden Wirkung verbundenen Rechtsfolgen treten zum Vornherein nicht ein, wenn die Beschwerdeinstanz die noch notwendigen Abkl�rungen selber vornimmt und je nach deren Ergebnis die angefochtene Revisionsverf�gung best�tigt oder korrigiert. Damit stossende Ungleichheiten vermieden werden, darf es keinen Unterschied ausmachen, ob die Beschwerdeinstanz oder die Verwaltung die erg�nzenden Abkl�rungen vornimmt und neu entscheidet. Auch diesbez�glich ist BGE 106 V 20 Erw. 3a zu best�tigen. Der Entscheid entspricht heute ebenso der ratio legis wie beim Erlass dieses Urteils.
Best�tigt die Verwaltung nach Durchf�hrung der von der Beschwerdeinstanz angeordneten Abkl�rung die angefochtene und aufgehobene Revisionsverf�gung, so w�re, falls die Leistung im Sinne der urspr�nglichen Verf�gung weiter gew�hrt wurde, eine R�ckforderung gem�ss Art. 49 IVG (in Verbindung mit Art. 47 AHVG) vielfach erschwert oder gar verunm�glicht (vgl. dazu AHI 2000 S. 184 Erw. 5). Ergeben dagegen die durch die Verwaltung durchgef�hrten Abkl�rungen die Unrichtigkeit der angefochtenen Revisionsverf�gung, so muss die Nachzahlung der Leistung verf�gt BGE 129 V 370 S. 376werden. Auch diese Betrachtungsweise (BGE 106 V 20 Erw. 3b) f�hrt zur Best�tigung der bisherigen Praxis, weil der Versicherte in der Regel keinen Schaden erleidet (vgl. nunmehr auch die in Art. 26 Abs. 2 ATSG vorgesehene Verzugszinspflicht). Dazu kommt, dass gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerdeweg offen steht (Art. 81 IVG und Art. 97 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 3 VwVG sowie Art. 54 Abs. 1 lit. b und Art. 55 Abs. 2 ATSG; AHI 2000 S. 181), womit der erforderliche Rechtsschutz gew�hrleistet ist (BGE 106 V 21 Erw. 3d). Die Kritik von SCHLAURI (a.a.O., S. 205) richtet sich denn auch entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht gegen das, wie er sagt, vern�nftige praktische Ergebnis, sondern gegen die Begr�ndung von BGE 106 V 18. Den Einw�nden von KIESER (a.a.O.) ist teilweise bereits Rechnung getragen worden. Die Rechtsprechung gem�ss BGE 106 V 18 ist n�mlich auch dann anzuwenden, wenn die Revisionsverf�gung zwar nicht aus materiellen, jedoch aus formellen Gr�nden aufgehoben und deshalb die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird (nicht ver�ffentlichtes Urteil G. vom 26. Januar 1996, I 351/95). Indessen hat das kantonale Gericht die in der Revisionsverf�gung entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde f�r den Zeitraum wieder herzustellen, den das Verf�gungsverfahren in Anspruch genommen h�tte, wenn es formell korrekt durchgef�hrt worden w�re (nicht ver�ffentlichtes Urteil St. vom 1. Dezember 1999, I 633/98). Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass auch mit Blick auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 keine �nderung der Rechtsprechung angezeigt ist. Art. 56 ATSG enth�lt keine Regelung zu einer allf�lligen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (KIESER, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, N 16 zu Art. 56 mit Hinweisen auf die Materialien).
4.4 Fragen k�nnte man sich, ob in Anlehnung an die Praxis des Bundesrates (VPB 42 [1978] Nr. 94 S. 419, 40 [1976] Nr. 21 S. 97 Erw. 11; PETER SCHMID, Die Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat, Diss. Bern 1996, S. 206) die angefochtene Verwaltungsverf�gung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Beschwerdeinstanz provisorisch aufrechterhalten wird. Nach der Konzeption von SCHLAURI (a.a.O., S. 205) ist es Sache der Verwaltung, nach einem R�ckweisungsurteil vor dem Erlass der neuen Revisionsverf�gung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einen Rentenstopp zu verf�gen, wenn sie den Entzug des Suspensiveffekts weiter dauern lassen m�chte. In diesem Zusammenhang ist auch an BGE 129 V 370 S. 377negative und damit der aufschiebenden Wirkung nicht zug�ngliche Verf�gungen zu denken (dazu BGE 126 V 407), wie beispielsweise wenn ein Anspruch durch Zeitablauf erloschen ist (Ersch�pfen der Taggeldberechtigung nach aKUVG, RSKV 1982 Nr. K 472 S. 19 Erw. 3), wenn ein Anspruch auf Leistungen von Anfang an zeitlich begrenzt war (BGE 123 V 39) oder wenn r�ckwirkend �ber die Anspruchsvoraussetzungen entschieden wird (BGE 126 V 409 unten mit Hinweis auf eine nicht ver�ffentlichte Pr�sidialverf�gung T. vom 11. Mai 2000, in welcher nach l�ngerer Physiotherapiebehandlung die f�r weitere Leistungen vorausgesetzte Wirtschaftlichkeit verneint wurde und daher die Leistungen eingestellt wurden). Invalidenrenten werden in der Regel unbefristet zugesprochen, unterliegen aber einer regelm�ssigen Revision (Art. 87 Abs. 2 IVV), die alle drei bis f�nf Jahre durchzuf�hren ist (Rz 5008 des Kreisschreibens des BSV �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]). Verf�gungen, mit welchen Dauerleistungen herabgesetzt oder aufgehoben werden, gelten indessen trotz der regelm�ssigen Revisions�berpr�fung nach st�ndiger Rechtsprechung nicht als negative Verf�gungen (vgl. BGE 105 V 266, ferner AHI 2000 S. 181).
Verfahrensrechtlich korrekt scheint die L�sung von SCHLAURI zu sein (in gleichem Sinne auch ISABELLE H�NER, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, in: ZSR 1997, 2. Halbbd., S. 392 f. Rz 193), weil mit der Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsverf�gung der Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht mehr weiter gelten kann. Indessen haben weder Verwaltung noch Beschwerdeinstanz in der hier interessierenden Konstellation nach der Konzeption von BGE 106 V 18 erg�nzende vorsorgliche Massnahmen zu treffen. Daf�r sprechen namentlich verwaltungs�konomische Aspekte, die gerade f�r die Sozialversicherung als typische Massenverwaltung einiges Gewicht haben. Eine �nderung der Rechtsprechung dr�ngt sich demnach nicht auf.