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Timestamp: 2016-10-28 23:45:16
Document Index: 52330085

Matched Legal Cases: ['Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 32', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 14', 'Art. 66']

6B_226/2010 (03.06.2010)
6B_226/2010
X.________, vertreten durch Advokat Peter Jossen-Zinsstag,
A.________, vertreten durch Advokat Peter Zengaffinen,
Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, vom 26. Januar 2010.
Das Kantonsgericht Wallis sprach X.________ am 26. Januar 2010 zweitinstanzlich der Verleumdung zum Nachteil von A.________ schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 20 Tagess�tzen � Fr. 100.--, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den Antrag von A.________ um Zusprechung einer Genugtuung wies es ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 26. Januar 2010 sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. Des Weiteren sei ihr eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
1.1 Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdegegnerin begab sich ab Juni 2004 wegen Schulterschmerzen mehrmals zur Beschwerdef�hrerin, einer diplomierten Physiotherapeutin, in Behandlung. Nach Behandlungsabschluss warf die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin vor, sie habe unberechtigterweise Manipulationen an ihrem R�cken vorgenommen, welche zu Blockierungen der Brust- und ersten Halswirbels�ule gef�hrt h�tten. Die Beschwerdegegnerin befand sich deswegen �ber l�ngere Zeit in �rztlicher Behandlung und war vollst�ndig arbeitsunf�hig. Deshalb forderte sie einerseits am 5. Juli 2005 die Beschwerdef�hrerin auf, ihre Haftpflichtversicherung zu informieren, was diese auch tat. Andererseits meldete sie sich bei der Invalidenversicherung an, welche sich ihrerseits am 6. Dezember 2005 an die Haftpflichtversicherung der Beschwerdef�hrerin, die B.________ Versicherung, wandte und "Fehlmanipulationen zwischen 1.7.2004 und 31.7.2004" behauptete. Strittig - aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens - ist insbesondere, ob die Beschwerdef�hrerin eine blosse sanfte Mobilisation ohne Impuls oder eine Manipulation mit Impuls, welche einer �rztlichen Verordnung bedurft h�tte, durchgef�hrt hatte.
Am 3. Mai 2006 kontaktierte die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin die Haftpflichtversicherung der Beschwerdef�hrerin und gab unter Bezugnahme auf die Krankenunterlagen und unter Beilage eines von der Beschwerdef�hrerin erstellten Behandlungsblattes an, es h�tten bei der physiotherapeutischen Behandlung ihrer Mandantin Manipulationen stattgefunden. Mit Schreiben vom 5. Mai 2006 forderte die Versicherung die Beschwerdef�hrerin auf, zu dieser Aussage Stellung zu nehmen. Die Beschwerdef�hrerin retournierte das Schreiben vom 5. Mai 2006 per Faxmitteilung vom 9. Mai 2006 mit dem handschriftlichen Vermerk: "Kann man eine Kopie "manipulieren"?? Das muss sie gemacht haben!". Diese Bemerkungen wiederum veranlassten die B.________ Versicherung zum Schreiben vom 8. Juni 2006 an die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin mit folgendem Inhalt: "Hiermit teile ich Ihnen in obiger Angelegenheit noch einmal mit, dass unsere Versicherungsnehmerin X.________ Ihre Mandantin nie manipuliert hat. Beim vermeintlichen Hinweis auf die Ihrerseits ins Feld gef�hrte Manipulation, welche angeblich auf dem Behandlungsblatt festgehalten worden ist, handelt es sich offenbar um einen von Ihrer Klientschaft im Nachhinein angebrachten Vermerk, mit dem die Abk�rzung "Mobl" (f�r Mobilisation) durch "Manpl" (f�r Manipulation) ersetzt worden ist. Mit Fug und Recht sei in diesem Zusammenhang die Frage erlaubt, auf wen der Vorwurf der Manipulation dann wirklich zutreffen sollte; von weiteren Schritten gegen Frau A.________ sehe ich einstweilen ab." Mit Schreiben vom 4. Juli 2006 teilte die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin mit, indem sie ihre Mandantin gegen�ber der Versicherungsgesellschaft des Betruges beschuldige, erf�lle ihr Verhalten den Tatbestand der �blen Nachrede.
1.2 Am 6. September 2006 reichte die Beschwerdegegnerin Strafanzeige gegen die Beschwerdef�hrerin wegen �bler Nachrede ein. Mit Urteil vom 25. Juni 2009 sprach das Bezirksgericht Leuk und Westlich Raron die Beschwerdef�hrerin vom Vorwurf der �blen Nachrede frei. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdegegnerin Berufung an die Vorinstanz. Diese kam nach durchgef�hrter Beweisw�rdigung insbesondere zum Schluss, die Beschwerdef�hrerin habe das von ihr mit Bleistift abgefasste Behandlungsblatt f�r die Beschwerdegegnerin kopiert und dieser ausgeh�ndigt. Nachtr�glich - wohl anfangs des Jahres 2005 - habe die Beschwerdef�hrerin das Original des Behandlungsblattes abge�ndert, indem sie den Vermerk "mobl.Manpl" durch "mobl.Mobl" ersetzt habe. Die Vorinstanz sprach schliesslich, wie dargelegt (Sachverhalt lit. A), in Gutheissung der Berufung der Beschwerdegegnerin die Beschwerdef�hrerin der Verleumdung schuldig.
2.1 Der Verleumdung gem�ss Art. 174 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, beschuldigt oder verd�chtigt, oder wer eine solche Beschuldigung oder Verd�chtigung wider besseres Wissen verbreitet. Der Tatbestand der Verleumdung setzt damit die Verletzung der Ehre eines andern durch eine Tatsachenbehauptung oder ein gemischtes Werturteil gegen�ber einem Dritten unter Einschluss der Verd�chtigung und der Weitergabe einer entsprechenden Aussage voraus, wobei die Unwahrheit der Behauptung Teil des objektiven Tatbestands bildet.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin erachtet den objektiven Tatbestand als nicht erf�llt und macht insbesondere geltend, eine Versicherungsgesellschaft, welche eine vertrauliche Auskunft einfordere und die erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln habe, k�nne nicht als Drittperson im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB gelten. Weiter f�hrt die Beschwerdef�hrerin aus, ihr k�nne kein vors�tzliches Handeln angelastet werden, da sie die Beschwerdegegnerin nicht in ihrer Ehre habe verletzen wollen. Schliesslich sei sie mit ihrer Stellungnahme an die B.________ Versicherung einzig der ihr gem�ss Versicherungsvertragsgesetz obliegenden Mitwirkungspflicht nachgekommen, weshalb ihr Vorgehen durch Art. 32 StGB (recte: Art. 14 StGB) gerechtfertigt sei (vgl. Beschwerde S. 11 ff.).
2.3.1 Entgegen der in der Beschwerde (S. 12) vertretenen Auffassung ist nicht zu pr�fen, ob die Abk�rzungen "Mobl" und "Manpl" als solche ehrverletzend sind, sondern, ob sich die Beschwerdef�hrerin durch den von ihr auf dem an die Versicherungsgesellschaft gerichteten Faxschreiben angebrachten handschriftlichen Vermerk "Kann man eine Kopie "manipulieren"?? Das muss sie gemacht haben!" der Verleumdung schuldig gemacht hat.
Bei der Beurteilung, ob einer �usserung ein ehrverletzender Charakter zukommt, ist vom Sinn auszugehen, den diese f�r eine unbefangene Drittperson unter den gegebenen Umst�nden hat. Zu ber�cksichtigen ist dabei insbesondere auch der Gesamtzusammenhang, in dem eine �usserung erfolgt.
Vorliegend ergibt sich aus dem Gesamtkontext, dass mit dem Begriff "Kopie" das von der Beschwerdef�hrerin erstellte Patienten- bzw. Behandlungsblatt gemeint ist. Die �usserung "Das muss sie gemacht haben!" beinhaltet mehr als eine blosse Frage und ist aus Sicht einer unbefangenen Drittperson so zu verstehen, dass die Beschwerdef�hrerin die Beschwerdegegnerin verd�chtigt, das Behandlungsblatt abge�ndert zu haben, um sich dadurch unrechtm�ssige Versicherungsleistungen zu verschaffen. Das Behandlungsblatt enth�lt als Schriftst�ck Erkl�rungen der Medizinalfachperson �ber den Befund und die durchgef�hrte Behandlung. Es ist zum Beweis geeignet und bestimmt. Ihm kommt - auch in Kopieform (vgl. BGE 120 IV 179 E. 1c/aa) - Urkundenqualit�t zu, was im �brigen von der Beschwerdef�hrerin auch nicht in Frage gestellt wird. Die Beschwerdef�hrerin lastet der Beschwerdegegnerin somit mit anderen Worten eine Urkundenf�lschung (im engeren Sinn) an. Der Vorwurf strafbaren Verhaltens ist als ehrverletzend einzustufen (vgl. BGE 132 IV 112 E. 2).
2.3.2 Die �usserung muss gegen�ber einem "andern", das heisst, gegen�ber einer Drittperson erfolgen, wobei es gen�gt, wenn es sich um eine einzige Person handelt. Grunds�tzlich ist jede Person Dritte, die nicht mit dem T�ter oder dem Verletzten identisch ist. In der Lehre spricht sich der �berwiegende Teil der Autoren allerdings f�r eine Einschr�nkung dieses Kreises aus. Ehrverletzende �usserungen im engsten Familienkreis und gegen�ber gem�ss Art. 321 StGB zur Geheimhaltung verpflichteten Personen sollen unter Umst�nden straflos sein (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6S.3/2007 vom 13. Februar 2007 E. 4.3 mit Hinweisen).
Vorliegend handelt es sich nicht um eine solche Ausnahmekonstellation. Im Verh�ltnis zwischen den Prozessparteien stellt die Haftpflichtversicherung eine Drittperson im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB dar, und die Vertragsbeziehung zwischen der Versicherungsgesellschaft und der Versicherungsnehmerin ist bez�glich der Vertraulichkeit des Verh�ltnisses nicht mit den in der Lehre erw�hnten F�llen vergleichbar.
2.3.3 Zu bejahen ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 174 Ziff. 1 StGB. Die Vorinstanz stellt willk�rfrei fest, die Beschwerdef�hrerin habe die urspr�ngliche Version des Behandlungsblatts wissentlich und willentlich selbst nachtr�glich abge�ndert (angefochtenes Urteil S. 11). Der von ihr der Versicherungsgesellschaft gegen�ber ge�usserte Verdacht, die Beschwerdegegnerin habe das Behandlungsblatt manipuliert, erfolgte damit wider besseres Wissen, weshalb der direkte Vorsatz in Bezug auf die Unwahrheit der �usserung gegeben ist.
2.3.4 Schliesslich kann sich die Beschwerdef�hrerin auch nicht mit Erfolg auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB berufen, wonach sich rechtm�ssig verh�lt, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt. Die sie (allenfalls) treffende Mitwirkungspflicht als Versicherungsnehmerin berechtigte sie entgegen ihrer Argumentation nicht dazu, ihre ehemalige Patientin wider besseres Wissen der Urkundenf�lschung zu verd�chtigen.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.