Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-02-2011-5A_632-2010
Timestamp: 2016-10-28 23:34:38
Document Index: 93132174

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 52', 'Art. 278', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 64']

Betreibungsamt Z�rich y,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 2. September 2010.
Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau als Vertreterin des Kantons Thurgau und der Gemeinde A.________ erliess am 29. September 2009 gest�tzt auf ihre Sicherstellungsverf�gung vom 22. September 2009 einen Arrestbefehl gegen X.________ mit Wohnsitz in B.________, Deutschland, f�r eine Forderung von Fr. 79'220.40 und bezeichnete als Arrestgegenstand die PK-Rente der Z.________ Sammelstiftung (Vorsorgestiftung). Die Vorsorgestiftung hat Sitz in Z�rich. Am 30. September 2009 erliess das Betreibungsamt Z�rich y eine Arrestierungsanzeige an die Vorsorgestiftung. Am 8. Oktober 2009 stellten die Gl�ubiger das Betreibungsbegehren. Mit Verf�gung vom 23. Februar 2010 beseitigte das Audienzrichteramt des Bezirksgerichts Z�rich den erhobenen Rechtsvorschlag. Auf die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde trat das Obergericht nicht ein. Nachdem am 17. M�rz 2010 das Fortsetzungsbegehren gestellt worden war, k�ndigte das Betreibungsamt die Pf�ndung auf den 29. M�rz 2010 bzw. - weil dieser Termin in den Betreibungsferien lag - nochmals auf den 12. April 2010 an (beide Ank�ndigungen datiert auf den 23. M�rz 2010). Da X.________ den Termin nicht wahrnahm, wurde er am 14. April 2010 erneut vorgeladen.
Mit Eingabe vom 19. April 2010 gelangte X.________ an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich. Er wandte sich darin gegen die Pf�nd- bzw. Arrestierbarkeit seines Altersguthabens bei der Vorsorgestiftung. Die Eingabe wurde dem Bezirksgericht Z�rich weitergeleitet, welches sie als Beschwerde entgegennahm und mit Beschluss vom 11. Juni 2010 darauf nicht eintrat.
Dagegen erhob X.________ Rekurs an das Obergericht des Kantons Z�rich, welches diesen mit Beschluss vom 2. September 2010 insofern guthiess, als es den vorinstanzlichen Entscheid aufhob und durch eine Beschwerdeabweisung ersetzte.
Am 10. September 2010 (Postaufgabe) hat X.________ (fortan: Beschwerdef�hrer) gegen diesen Beschluss und die ihr zugrundeliegende Betreibung Beschwerde erhoben. Er beantragt die Feststellung, dass sein Altersguthaben arrestiert worden sei, und dass der Arrestbefehl als rechtswidrig zu erkennen und die Betreibung zu beenden seien. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Mit nachtr�glicher Eingabe vom 23. Oktober 2010 beantragt er Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau hat Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragt. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet und das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 25. Oktober 2010 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Sie wurde fristgem�ss erhoben (Art. 100 Abs. 2 lit. a).
Mit der Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich unrichtig" willk�rlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis).
Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Ansonsten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Ausl�ser und Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Pf�ndungsank�ndigung vom 23. M�rz 2010 bzw. - f�r das bundesgerichtliche Verfahren - das dazu ergangene kantonal letztinstanzliche Urteil (Art. 75 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdef�hrer geht es allerdings bloss mittelbar um diese Ank�ndigung. In erster Linie bestreitet er die Rechtm�ssigkeit des Arrests und der darauf folgenden Betreibung. Im Wesentlichen macht er geltend, sein Altersguthaben sei verarrestiert worden. Da dieser Arrest unrechtm�ssig sei, sei auch die auf Art. 52 SchKG gest�tzte Zust�ndigkeit des Betreibungsamts Z�rich y nicht gegeben und alle dessen Handlungen mithin rechtswidrig.
2.1 Bereits die Vorinstanz hat dargelegt, dass der Arrest nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet und der Beschwerdef�hrer die Sicherstellungsverf�gung mit kantonalen Rechtsmitteln h�tte anfechten m�ssen. Dabei kann offen bleiben, ob sich der Beschwerdef�hrer zus�tzlich auch gegen den separat ergangenen Arrestbefehl, welcher erstmals einen konkreten Arrestgegenstand nennt, mittels Einsprache gem�ss Art. 278 SchKG h�tte wehren k�nnen. Auf den Arrest zur�ckzukommen w�rde nur dann Anlass bestehen, wenn dieser nichtig sein sollte und dies Auswirkungen auf das vorliegende Betreibungsverfahren h�tte.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei sein Altersguthaben bei der Vorsorgestiftung und nicht etwa die PK-Rente verarrestiert worden. In der Rekursschrift an die Vorinstanz hat er allerdings zugegeben, eine Invalidenrente der Pensionskasse zu beziehen. Dieser Sachverhalt ist auch durch den Rechts�ffnungsrichter festgestellt worden und wird vom Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht bestritten. Stattdessen beschr�nkt er sich auf die Behauptung, die zu arrestierenden Objekte seien bewusst falsch benannt worden, n�mlich als PK-Rente statt als Altersguthaben, was bisher von allen Beh�rden gesch�tzt bzw. der Fehler ignoriert worden sei. Mit seinen allgemeinen, teilweise in polemischem Tonfall gehaltenen Ausf�hrungen gen�gt er den Begr�ndungsanforderungen allerdings nicht. Er vermag mit ihnen nicht darzutun, dass effektiv nicht seine laufende Rente, sondern ein nicht f�lliges Altersguthaben verarrestiert worden w�re. Die vom Beschwerdef�hrer angerufene bundesgerichtliche Rechtsprechung �ber die Unpf�ndbarkeit von Anspr�chen auf Vorsorge- und Freiz�gigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der F�lligkeit (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG; vgl. BGE 130 III 400 E. 3.2 S. 403) betrifft vorliegenden Fall demnach nicht. Mithin besteht kein Anlass, auf die Arrestlegung und die daraus abgeleitete �rtliche Zust�ndigkeit des Betreibungsamts (Art. 52 SchKG) zur�ckzukommen. Auf die entsprechenden Antr�ge und Vorbringen kann nicht eingetreten werden.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht gegen die Anwendbarkeit von Art. 52 SchKG des Weiteren geltend, sein fr�herer Arbeitgeber habe den Versicherungsvertrag bei der Z.________ Sammelstiftung aufgel�st und die Gelder bei einer neuen Vorsorgeeinrichtung einbezahlt. Unabh�ngig davon, ob dies die laufende Rente �berhaupt betrifft, sind die entsprechenden Tatsachenbehauptungen und der eingereichte Beleg neu und deshalb unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
2.4 Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, ist mit der blossen Pf�ndungsank�ndigung noch nicht gesagt, welche Objekte schliesslich gepf�ndet werden. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander.
2.5 Soweit sich der Beschwerdef�hrer schliesslich gegen die Androhung polizeilicher Vorf�hrung in der Vorladung vom 14. April 2010 zu wenden scheint, so geht er dar�ber hinweg, dass Anfechtungsobjekt der Beschwerde nach der obergerichtlichen Beurteilung einzig die Pf�ndungsank�ndigung vom 23. M�rz 2010 ist. Letzteres stellt er nicht infrage, womit auf Ausf�hrungen zu anderen Handlungen des Betreibungsamts nicht eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG).