Source: http://www.bund-verlag.de/blog/betriebsrat/7-fragen-zum-urlaub-im-betrieb/
Timestamp: 2017-06-24 15:44:39
Document Index: 354632387

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 9', '§ 4', '§ 87', '§ 87']

7 Fragen zum Urlaubsrecht | Nachrichten für Betriebsräte
Nachrichten für Betriebsräte/Aktuelles/7 Fragen zum Urlaubsrecht Urlaub
Nein. Der Arbeitgeber muss vom Grundsatz her den Jahresurlaub der Beschäftigten nach deren Wünschen gewähren, so § 7 Abs. 1 BUrlG. Das bedeutet: Liegt keine mit dem Betriebsrat ausgehandelte Betriebsvereinbarung – etwa für Betriebsferien – vor (dazu unter Nr. 7), so kann der Arbeitgeber den Urlaub nicht vorschreiben. Die Wünsche der Mitarbeiter gehen vor. Der Chef muss die Urlaubsanträge folglich eigentlich wie gewünscht genehmigen. Ausnahmen gelten dann nur, wenn dringende betriebliche Belange (§ 7 Abs. 3 BUrlG) oder das Berücksichtigen sozialer Aspekte anderer Arbeitnehmer dem Urlaubswunsch Einzelner entgegenstehen. Dann kann der Urlaubsantrag im Einzelfall verweigert werden, ansonsten aber nicht.
Nein. Der Urlaub dient der Erholung und muss genommen werden. Und zwar laut Gesetz sogar mindestens 2 Wochen am Stück. Geld statt Erholung widerspricht dem Gedanken des Bundesurlaubsgesetzes. Daher ist es nicht möglich, sich den Urlaub auszahlen zu lassen. Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn der komplette Urlaub aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden kann. Dann darf er ausnahmsweise ausgezahlt werden. Auch dafür gibt es aber enge Voraussetzungen: der Arbeitnehmer muss den Urlaub fristgemäß beantragt haben und er muss – wäre das Arbeitsverhältnis fortgesetzt worden – auch arbeitsfähig gewesen sein. Bei langen Krankheiten kann es dann teilweise zu schwierigen Berechnungen der Urlaubstage kommen, da inzwischen lange Übertragungsfristen gelten (siehe unter Nr. 4).
Nein. Vielen Arbeitnehmern ist nicht bewusst, dass sie den Urlaub nicht ohne weiteres ins nächste Jahr übernehmen dürfen. Das Gesetz sieht vor, dass der Urlaub komplett im Jahr aufgebraucht werden muss, in dem er entsteht (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz – BUrlG). Nur bei triftigen Gründen ist – so das Gesetz – ein Übertragen auf das Folgejahr zulässig. Dazu gehören dringende betriebliche Gründe (Personalengpass, plötzlicher Arbeitsanfall), aber auch in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe (Erkrankung). Allerdings sehen viele Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen günstigere Regelungen als das Gesetz vor und erlauben ein Übertragen einiger Urlaubstage auf das Folgejahr. Diese Regelungen gehen dann vor. Geht es strikt nach Gesetz, muss der übertragene Urlaub im Regelfall bis 31.12. und bei Vorliegen besonderer Gründe (s.o.) bis spätestens am 31.3. des Folgejahres aufgebraucht sein.
4. Ist bei Krankheit ein Übertragen der Urlaubstage auf das Folgejahr möglich?
Ja. Zwar muss nach dem Gesetz der Urlaub im laufenden Jahr genommen werden, und zwar komplett. Ausnahmen davon gibt es allerdings, dazu gehört die Krankheit des Arbeitnehmers. Ist er aufgrund einer Erkrankung nicht in der Lage, den Urlaub anzutreten, so werden die Urlaubstage auf das Folgejahr übertragen, sind dann allerdings bis spätestens 31.3. zu nehmen. Nur in ganz krassen Fällen, wenn der Beschäftigte beispielsweise über ganz lange Zeit krank und arbeitsunfähig ist, kann der Urlaubsanspruch sogar noch bis zu 15 Monaten erhalten bleiben. Er verfällt dann erst am 31.3. des übernächsten Jahres. Diese Regel hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil (BAG 7.8.2012 – 9 AZR 353/10) festgelegt, das einer wichtigen EuGH-Entscheidung folgte (EuGH 22.11.2011, C-214/10).
Nein. Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs, so braucht er sich den Urlaub nicht anrechnen zu lassen. Allerdings: dies geht nur, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (genannt: Attest) vorliegt. Diese benötigt der
Arbeitgeber zwingend, zur Not auch vom Urlaubsort. Nur die durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit werden nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BurlG).
6. Kann der Arbeitnehmer nach den ersten 4 Monaten einen dreiwöchigen Urlaub beanspruchen?
Nein. Für den vollen Urlaubsanspruch muss der Arbeitnehmer mindestens 6 Monate im Betrieb beschäftigt sein (§ 4 BurlG). Vor Ablauf der Wartezeit hat der Arbeitnehmer nur Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Ein anteiliger Anspruch auf Urlaub besteht auch in der Probezeit, allerdings nur, wenn betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.
Ja – grundsätzlich schon. Beim Festlegen der allgemeinen Urlaubsgrundsätze muss der Betriebsrat mitbestimmen (Urlaubspläne, Betriebsferien, Bevorzugung bestimmter Mitarbeiter aufgrund schulpflichtiger Kinder etc.). Dies folgt aus § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. Die Mitbestimmung gilt auch für Sonder- und Bildungsurlaub. Die Frage, zu welchem Zeitpunkt und wie lange der einzelne Beschäftigte in Urlaub geht, entscheiden Arbeitgeber und Mitarbeiter in der Regel untereinander. Aber auch hier hat der Betriebsrat im Einzelfall dann aber ein Mitbestimmungsrecht, wenn Arbeitgeber und Beschäftigter sich nicht einigen können. Dies gilt auch dann, wenn kein Urlaubsplan im Unternehmen besteht.
Urlaubsrecht Basiskommentar zum BUrlG und zu anderen urlaubsrechtlichen Vorschriften
2016, 397 Seiten, kartoniert, 5. Aufl.
ISBN: 978-3-7663-6514-9
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PatKle - Antworten am 7. November 2016 um 12:30 Ich staune zu Ihren Ausführung betreffend das Mitbestimmungsrecht des BR. Sagt doch BetrVG § 87 1/5:
“ … sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;“
Und somit kann der BR da bis zur Einigungsstelle für jeden einzelnen Mitarbeiter gehen.
Fachredaktion Bund-Verlag - Antworten am 7. November 2016 um 13:58 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Einige Gesetzeskommentare vertreten die Ansicht, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hat, wenn es um den rein individuellen Anspruch des Arbeitnehmers geht. Richtigerweise erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht beim Urlaub aber auch auf Einzelfälle, wie es dem Wortlaut des BetrVG entspricht. Wir haben unsere Antwort daher korrigiert. Ihre Online-Redaktion
Jochen - Antworten am 3. November 2016 um 10:32 Es geht doch hier immer um den gesetzlichen Urlaubsanspruch, der genommen werden muss.
Urlaubstage Über den gesetzlichen Anspruch hinaus betrifft dies nicht.
Mesci - Antworten am 2. November 2016 um 8:55 Sehr geehrte Damen und Herren,
„…Geld statt Erholung wiederspricht dem Gedanken des Bundesurlaubsgesetzes…“
Es heißt jedoch „widersprechen“ (entgegen) und nicht „wieder sprechen“ (noch einmal). MfG.