Source: https://rechts.ninja/2019/06/19/
Timestamp: 2019-07-19 21:18:55
Document Index: 150036371

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 12']

19 Juni 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2019 > Juni > 19
Tägliches Archiv: 19. Juni 2019
Millionenförderung für umweltfreundliche Verkehrsmittel in deutschen Städten
Die EU-Kommission hat am 19.06.2019 die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in Höhe von 431 Mio. Euro in deutschen Städten genehmigt. Damit kann die Stickoxidemissionen um 1450 Tonnen pro Jahr gesenkt werde…
Nebenkosten per Kurier verspätet zugestellt – wer haftet?
Im vorliegenden Fall hatte sich ein selbständiger Kurier gegenüber einer Hausverwaltung verpflichtet, den Versand der Betriebskostenabrechnungen an die Mieter zu übernehmen. Der Kurier handelte fahrlässig, indem er den Versand erst einen Tag vor Ablauf…
Wann wurde unter Cannabiseinfluss gefahren?
Gemäß § 3 Abs. 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist aufgrund der Regelung des § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV i.V.m. Ziffer 9.2.2…
Endreinigungskosten müssen angeben werden!
Wird im geschäftlichen Verkehr mit der Vermietung von Ferienhausimmobilien unter Angabe von Preisen geworben, ohne dass diese die obligatorischen Endreinigungskosten enthalten, so ist dies unlauter i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG i.V.m § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV. Die…
Fahrtunterbrechung bei Trunkenheitsfahrt
Hatte der Betroffene von Anfang an vor, nach einer kurzen Fahrtunterbrechung von 5 bis 10 Minuten seine (Trunkenheits-)Fahrt zu Ende zu führen, so unterbricht diese Pause eine einheitliche Trunkenheitsfahrt nicht. Auch der Umstand, dass der Betroffene …
Nachmieter in der Wohnung – alter Mieter muss nicht mehr zahlen!
Im vorliegenden Fall war der Mieter bereits vor Ende der Mietzeit aus dem Objekt ausgezogen. Der Vermieter hatte zugesichert, es sei in der Kündigungsfrist keine Miete zu zahlen, wenn ein Nachmieter gefunden werde. Der Nachmieter mietete die Wohnung be…
Herabsetzung des Selbstbehaltes im Mangelfall
Im Mangelfall ist eine Herabsetzung des Selbstbehaltes möglich, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem Partner in einer Haushaltsgemeinschaft lebt und hierdurch Einsparungen hinsichtlich der Wohn- und Haushaltskosten entstehen. Diese Kostenersparnis s…
Isolierglasfenster und die Mieterhöhung
Der Einbau von Isolierglasfenstern in Küche und Bad führt zur nachhaltigen Einsparung von Heizenergie und begründet damit eine Mieterhöhung nach § 3 MHG. Somit kann der Vermieter eine Erhöhung der jährlichen Miete um 11 vom Hundert der für die Wohnung …
Unabwendbarkeit eines Parkplatzunfalls ohne Warnhupen?
Ein unabwendbares Ereignis liegt nur dann vor, wenn selbst ein idealtypischer Fahrer, bei Anwendung äußerst möglicher Sorgfalt, Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht den Unfall nicht hätte verhindern können. Dabei darf sich die Prüfung nicht auf…
Bußgeldbescheid muss Tatort genau benennen!
Eine vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung muss in einem Bußgeldbescheid in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht ausreichend konkretisiert sein. Wesentlich zur Bestimmung und Konkretisierung der Tat ist die Angabe des Tatortes. Der B…
Polizisten in Sachsen-Anhalt müssen Namensschildern tragen
Das LVerfG Dessau-Roßlau hat die Verpflichtung der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern für verfassungsgemäß erklärt. Mit Wirkung zum 21.07.2017 bzw. 01.07.2018 waren die Regelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über di…
Besoldungs- und Vorrückungssystem verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
Das österreichische Besoldungs- und Vorrückungssystem der Beamten und der Vertragsbediensteten des Staates verstößt weiterhin gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Solange der österreichische Gesetzgeber keine Maßnahmen zur Wiederherst…
Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften die Tochter der Klägerin und der Beklagte eine Immobil…