Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.04.2016&Aktenzeichen=C-404/15
Timestamp: 2019-05-23 16:20:33
Document Index: 361809848

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 21', 'Art. 35', 'EuG', 'EGMR']

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Beschränkungen dieser Grundsätze unter außergewöhnlichen Umständen; Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl (RB 2002/584/JI; Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung: hier aufgrund der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Ausstellungsmitgliedstaat, aufgrund der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat, Bedeutung von Zusicherungen); Europäische Grundrechte und Menschenrechte; Recht auf Freiheit und Sicherheit; Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
Justiz und Inneres - Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss bei drohender unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufgeschoben werden - Bei unmöglicher Beseitigung der Gefahr innerhalb einer angemessenen Frist muss Behörde über mögliche Beendigung des Übergabeverfahrens entscheiden
Kurznachricht zu "Europäischer Haftbefehl: Mindeststandards der Haftbedingungen im Ausstellungsstaat - Anm. zu EuGH Große Kammer, Urteil vom 5.4.2016- C-404115" von RiOLG Klaus Böhm, original erschienen in: NJW 2016, 1709 - 1714.
Dem Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK kommt absoluter Charakter zu; es kann mithin - anders als das Refoulement-Verbot nach Art. 33 Abs. 1 GFK - nicht unter den Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU i.V.m. Art. 35 Abs. 2 GFK durchbrochen werden (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 5. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU [ECLI:EU:C:2016:198], Aranyosi und Caldararu - Rn. 85 - 87; EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 1996 - Nr. 71/1995/577/663, Ahmed/Österreich - NVwZ 1997, 1100 Rn. 39 - 41).
Auslieferung nach Litauen