Source: http://www.praxis-it-recht.de/versehentliches-versenden-von-werbemails
Timestamp: 2018-10-20 16:39:56
Document Index: 148943943

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 4', 'BGH', '§ 2', '§ 8', 'BGH']

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29. Januar 2010 von admin · Keine Kommentare · Email-Werbung, Online-Werbung, Wettbewerbsrecht
1. Die ohne eine vorherige ausdrückliche Einwilligung und ohne den erforderlichen Hinweis nach § 7 Abs. 3 Ziffer 4 UWG an den Verfügungskläger als Geschäftskunden übersandte E-Mail der Verfügungsbeklagten vom 17.06.2009 stellt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Ziffer 3 UWG eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung dieses Kunden dar.
2. Der Umstand, dass die Versendung in ihrer konkreten Form …. auf ein Versehen der damit befassten Mitarbeiterin im datentechnischen Bereich zurückzuführen ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn die Versendung einer Werbe- E-Mail an einen (Geschäfts-) Kunden stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziffer 1 UWG dar und eröffnet deshalb einen Unterlassungsanspruch, weil damit eine auf die Förderung des Absatzes ihrer Waren und Dienstleistungen gerichtete Handlung der Verfügungsbeklagten vorliegt.
3. Soweit der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit bei versehentlichen Vertragsverletzungen eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziffer 1. UWG verneint hat, lagen dem besondere Sachverhaltskonstellationen zugrunde, die eine enge Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches erforderten. Anders als die versehentliche Verletzung von Pflichten aus einem zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen geschlossenen Vertrag, deren Auswirkung nur unter besonderen Umständen als unlautere (gezielte) Behinderung des Mitbewerbers im Sinne von § 4 Ziffer 10. UWG eingestuft werden kann (so BGH, Urteil vom 05.02.2009 – I ZR 119/06 – “Änderung der Voreinstellung II”), erfasst der vorliegende Fall eine klassische Werbemaßnahme gegenüber einem Geschäftskunden.
4. Eine einschränkende Auslegung des weitgefassten Begriffs der geschäftlichen Handlung in § 2 Abs. 1 Ziffer 1. UWG n. F. ist in diesem Fall nicht geboten, sondern würde im Ergebnis zu einer mit dem Schutzzweck des UWG nicht zu vereinbarenden Privilegierung großer Unternehmen, die sich aufwendiger technischer Werbemittel bedienen, führen. Vielmehr ist an dem auch § 8 Abs. 2 UWG zugrundeliegenden Rechtsgedanken, dass die arbeitsteilige Organisation eines Unternehmens dessen Verantwortung für das Verhalten im Wettbewerb nicht beseitigen soll (vgl. BGH GRUR 2007, 994, 995 Rd. 19 – “Gefälligkeit”), festzuhalten.
Das Gericht stellt klar, wann ein auch bloß versehentlicher Vertsoß wettbewebrsrchtlich relevant sein kann und lässt eine einschränkende Auslegung vorliegend nicht zu. Denn ansonsten könnte sich das Unternehmen stets durch eine Berufen auf interne Fehler freizeichnen.
Zur Zulässigkeit von Email-Werbung siehe den Artikel: Zulässigkeit von Werbemails
Sollten Sie seitens eines Mitbewerbers oder eines Wettbew1erbsvereins abgemahnt worden sein, berät sie die Kanzlei Regnery gerne zur Zulässigkeit von Email-Werbung und deren Anforderungen .
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