Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_KGG_Aenderungen_und_Aufhebung-d146173,28.html
Timestamp: 2017-01-18 12:06:26
Document Index: 356422330

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 27', '§ 27', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 28']

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Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) Landesrecht Hessen…§ 27 KGG, Änderungen und Aufhebung§ 28 KGG, Wegfall von Beteiligten§ 29 KGG, Pflichtregelung§ 29a KGG, Allgemeines§ 29b KGG, Grundlagen§ 30 KGG, Beteiligte und Aufgaben§ 31 KGG, Besondere Bestimmungen für die Organe des Gemeindeverwaltungsverbandes§ 32 KGG, Verbandsumlage§ 33 KGG§ 34 KGG§ 35 KGG, Aufsichtsbehörden§ 36 KGG, Grenzüberschreitende Zweckverbände und öffentlich-rechtliche Vereinbar...§ 37 KGG (weggefallen)§ 38 KGG (weggefallen)§ 39 KGG, Anwendung in Sonderfällen§ 40 KGG (weggefallen)§ 41 KGG (weggefallen)§ 42 KGG, Ausführungsvorschriften§ 43 KGG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 27 KGG, Änderungen und Aufhebung
§ 27 KGGGesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)Landesrecht HessenVierter Abschnitt – Die öffentlich-rechtliche VereinbarungTitel: Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KGGGliederungs-Nr.: 330-9gilt ab: [keine Angabe]Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2019Fundstelle: [keine Angabe](1) 1War die öffentlich-rechtliche Vereinbarung genehmigungspflichtig, bedürfen Änderungen, die den Gegenstand der Vereinbarung, die den Beteiligten zustehenden Befugnisse oder den Kreis der Beteiligten betreffen, sowie ihre Aufhebung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2Sonstige Änderungen einer genehmigungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sowie die Änderung und Aufhebung einer anzeigepflichtigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. (2) 1Jede öffentlich-rechtliche Vereinbarung kann aus wichtigem Grund gekündigt werden; die Kündigung ist schriftlich gegenüber den Beteiligten zu erklären. 2War die Vereinbarung genehmigungspflichtig, bedarf die Kündigung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 3Die Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung mit der Maßgabe erteilen, dass die Kündigung erst nach Ablauf eines in der Genehmigung bestimmten Zeitraumes wirksam wird, wenn dies zur Anpassung der Beteiligten an die durch die Kündigung bedingten Verhältnisse aus Gründen des öffentlichen Wohles erforderlich ist.(3) 1Änderungen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und ihre Aufhebung bedürfen der Schriftform. 2Für Änderungen, die Aufhebung und die Kündigung einer genehmigungspflichtigen Vereinbarung gelten § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und § 11 sinngemäß.
§ 26 KGG, Genehmigung und Bekanntmachung§ 28 KGG, Wegfall von Beteiligten