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Timestamp: 2019-07-18 22:42:02
Document Index: 125479269

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 1', '§ 66', '§ 6', '§ 9', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 1', '§ 66', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 30', '§ 66']

18.10.2018 · IWW-Abrufnummer 204972
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 20.09.2018 – I ZR 195/15
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2018 durch die Richterin Dr. Schwonke als Einzelrichterin
Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2017 (Kassenzeichen 7800XXXXXXXX) wird zurückgewiesen.
2. Die gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung, über die gemäß § 1 Abs. 5 , § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter entscheidet, nachdem der Kostenbeamte dieser nicht abgeholfen hat, hat keinen Erfolg.
a) Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten. Dieser setzt die Gerichtskosten, die durch die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Senatsbeschluss vom 29. Juni 2017 entstanden sind, zutreffend an (Kostenverzeichnis Nr. 1242 der Anlage 1 zum GKG ).
b) Die gerichtliche Verfahrensgebühr für die erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird spätestens in dem Zeitpunkt fällig, in dem der Bundesgerichtshof die Beschwerde zurückweist (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 , § 9 Abs. 2 Nr. 1 GKG ). Die Kostenpflicht der Beklagten für das vorliegende Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Senatsbeschlusses vom 29. Juni 2017 steht fest. Der Senat hat die gegen den Senatsbeschluss vom 29. Juni 2017 gerichtete Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Beklagten mit Beschluss vom 14. Dezember 2017 als unzulässig verworfen; ihren Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts hat er zurückgewiesen.
c) Die von der Beklagten erhobene Verfassungsbeschwerde gegen den Senatsbeschluss vom 29. Juni 2017 hat keine aufschiebende Wirkung und hindert die Fälligkeit der Gerichtskosten nicht ( BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - V ZR 416/02 ,JurBüro 2004, 439; Beschluss vom 24. November 2014 - IX ZB 63/14 , juris Rn. 2; Beschluss vom 2. November 2016 - VIII ZA 22/16 , juris Rn. 4; vgl. BFH/NV 2006, 561, 562). Deshalb könnte die Kostenforderung des Bundes bei Absehen von einem Kostenansatz nach § 5 GKG verjähren (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - V ZR 416/02 ,JurBüro 2004, 439). Diese Kosten sind deshalb zu erheben.
3. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet ( § 66 Abs. 8 GKG ).
Vorschriften§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG, Anlage 1 zum GKG, § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 9 Abs. 2 Nr. 1 GKG, § 5 GKG, § 30 GKG, § 66 Abs. 8 GKG