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Timestamp: 2019-05-25 21:47:39
Document Index: 38208700

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 48', '§ 57', '§ 74', '§ 8', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 27']

Zulassung Wiederinbetriebnahme Siegfr.-Giesen
Zulassung der Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried-Giesen Bek. d. LBEG v. 12.02.2019 - L1.4/L67120/04-01/2019-0001
Der von der Firma K+S Aktiengesellschaft, Bertha-von-Suttner-Straße 7, 34131 Kassel, vertreten durch die K+S KALI GmbH, ebendort, am 25.02.2015 beantragte Rahmenbetriebs- plan für die Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried-Giesen, für dessen Zulas- sung ein Planfeststellungsverfahren gemäß § 57a Bundesberggesetz (BBergG) durchzufüh ren war, wird
- nach Maßgabe der bergrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Rahmen- betriebsplanes aufgrund der §§ 48 Abs. 2 und 55 BBergG,
- nach Maßgabe der für die nach § 57 a Abs. 4 Satz 1 BBergG eingeschlossenen Ent- scheidungen geltenden Vorschriften,
- nach Prüfung aller Einwendungsgründe und der von den Fachbehörden sowie den Na- turschutzverbänden abgegebenen Stellungnahmen und
- unter Berücksichtigung des Ergebnisses der durchgeführten Umweltverträglichkeits- prüfung
unter Aufnahme von Nebenbestimmungen und Vorbehalten zugelassen.
Diese Bekanntmachung ersetzt die Zustellung der Zulassung gegenüber denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und gegenüber den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist (§ 74 Abs. 4 und 5 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG).
Mit der Zulassung werden die Wasserrechtliche Erlaubnisse nach §§ 8, 9 und 10 Wasser- haushaltsgesetz – WHG – für die Einleitung von Salzabwässern in die Innerste, für die Ein- leitung des nicht mineralisierten Niederschlagswassers der Neuhalde in einen Feldgraben sowie für die Errichtung einer Spundwand in das Grundwasser am Werksbahnhof am Stand- ort Siegfried-Giesen erteilt.
2. Dem Vorhabenträger wurden Auflagen sowie sonstige Nebenbestimmungen erteilt, die Zulassung enthält zudem Vorbehalte gem. § 74 Abs. 3 VwVfG.
Mit Vorbehalten gem. § 74 Abs. 3 VwVfG geregelt wurden unter anderem die Wasserrechtli- chen Erlaubnisse für die Versickerung von Niederschlagswasser der Gleistrasse, für die Ver- sickerung von Niederschlagswasser von Dach- und Verkehrsflächen am Standort Glückauf- Sarstedt, für die Einleitung von Niederschlagswasser in den Stichkanal am Hafen in Harsum, für die temporäre Grundwasserhaltung am Standort Siegfried-Giesen, an den Brückenbau- werken 257, 257a, 258 und 260 sowie am Hafen Harsum sowie für die Entwässerung der neuen Straßen und Wege am Standort Hafen Harsum in angrenzende Gewässer.
3. In der Zulassung ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.
4. Auslegung
Die Zulassung liegt mit einer Ausfertigung des zugelassenen Rahmenbetriebsplans in der Zeit vom 14.03. bis 27.03.2019 für jedermann zur Einsicht wie folgt aus:
- Gemeinde Algermissen:
Rathaus, Marktstr. 7, 31191 Algermissen, Raum 3:
Mo. bis Fr. 08:30 – 12:00 Uhr, Mo. und Di. 14:00 – 16:00 Uhr, Do. 14:00 – 18:00 Uhr
- Gemeinde Giesen:
Gemeinde Giesen, Rathausstr. 27, 31180 Giesen, Kleiner Sitzungssaal: Mo., Di. und Fr. 09:00 – 12:00 Uhr, Do. 15:00 – 18:00 Uhr
- Gemeinde Harsum:
Gemeinde Harsum, Oststr. 27, 31177 Harsum, Raum 14, E 3 (Interessierte mögen sich bitte im Raum 24, E 3, Fachbereich 3: Bauen und Planen, melden):
Mo. 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr, Mi. 08:30 - 12:00 Uhr, Do. 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr, Fr. 08:30 - 12:00 Uhr
- Gemeinde Nordstemmen:
Gemeinde Nordstemmen, Rathausstraße 3, 31171 Nordstemmen, Raum 66: Mo., Di., Do. und Fr. 09:00 - 12:00 Uhr, Di. und Do. 15:00 - 18:00 Uhr
- Stadt Hildesheim:
Rathaus, Markt 3, 31134 Hildesheim, Raum 409:
Mo. bis Fr. 08:30 - 12:00 Uhr, Mo. bis Mi. 13:00 - 16:00 Uhr, Do. 13:30 – 17:30 Uhr
- Stadt Pattensen:
Rathaus, Rathausplatz 1, 30982 Pattensen, Raum C206:
Auslegungszeiten: Mo. bis Fr. 08:00 – 12:00 Uhr, Mo. 14:00 – 16:00 Uhr, Do. 15:00 – 18:00 Uhr.
- Stadt Sarstedt:
Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt, Raum 24:
Mo. bis Fr. 07:45 – 12:30 Uhr, Mo. und Di. 13:15 – 17:00 Uhr, Mi. 13:15 – 16:00 Uhr, Do. 13:15 – 18:00 Uhr
Die Zulassung und die wasserrechtlichen Erlaubnisse gelten mit Ende der Auslegungsfrist allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben oder Stel- lungnahmen abgegeben haben, als zugestellt bzw. bekanntgegeben (§ 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG), soweit die Zustellung nicht bereits anderweitig erfolgt ist.
- Gegen diese Zulassung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, einzulegen.
- Gegen die wasserrechtlichen Erlaubnisse kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist beim Landesamt für Bergbau, Ener- gie und Geologie, An der Marktkirche 9, 38678 Clausthal-Zellerfeld einzulegen.
Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann die Zulassung von den Betroffenen und denjeni- gen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, An der Marktkirche 9, 38678 Clausthal-Zellerfeld schriftlich oder unter post- stelle@lbeg.niedersachsen.de elektronisch angefordert werden.
Die Zulassung und die Planunterlagen können auch im Internet unter www.lbeg.niedersach- sen.de è Bergbau è Genehmigungsverfahren è Aktuelle Planfeststellungsverfahren oder unter www.uvp.niedersachsen.de eingesehen werden.
Im Zweifelsfall ist der Inhalt der öffentlich ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1
S. 4 VwVfG).