Source: https://openjur.de/u/112053.html
Timestamp: 2020-04-09 11:21:10
Document Index: 27098814

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 113', '§ 1', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 58', '§ 58', '§ 7', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 53', '§ 53', '§ 6', '§ 12', '§ 162', '§ 162', 'Art. 3', '§ 100', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 114', '§ 13', '§ 97', '§ 114', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2005 - 5 K 4179/02 - openJur
VG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2005 - 5 K 4179/02
openJur 2011, 40142
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben bzw. die Klage zurückgenommen worden ist.
Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das Jahr 2001/2002. Zum streitgegenständlichen Zeitpunkt waren sie zur Nutzung des Grundstücks L2 Str. 146 in O berechtigt, von dem Schmutz- und Niederschlagswasser leitungsgebunden in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird.
Der Beklagte erhebt seit dem 01. Januar 2000 eine getrennte Gebühr für die Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser. Die Benutzungsgebühr betrug 2001 pro Kubikmeter Schmutzwasser 4,99 DM bzw. 2002 3,03 Euro und für den Quadratmeter bebaute/überbaute und/oder befestigte Grundstücksfläche 2001 2,22 DM sowie 2002 1,43 Euro.
Mit Bescheid vom 30. April 2002 erhob der Beklagte von der Klägerin zu 2. (im Folgenden: Klägerin) und ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann, dem Kläger zu 1., u.a. Entwässerungsgebühren in Höhe von 490,49 Euro für den Zeitraum vom 18. Mai bis 31. Dezember 2001 endgültig sowie vom 01. Januar bis einschließlich 19. April 2002 vorläufig.
Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2002 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass die Entwässerungsgebühren zutreffend kalkuliert worden seien. Der Gebührenanstieg beim Schmutzwasser hinge maßgeblich damit zusammen, dass die Schmutzwassermengen von Industrie und privaten Haushalten rückläufig seien. In diesem Zusammenhang könne nicht von einer Überdimensionierung der Kläranlagen gesprochen werden, vielmehr habe die Verwaltung sogar auf die zurückgehenden Schmutzwassermengen reagiert und auf eine ursprünglich vorgesehene Erweiterung der Kläranlage O-Süd verzichtet. Durch den Bau eines Verbindungskanals zwischen der Kläranlage O-Ost und Süd sei eine ausgewogene Auslastung beider Anlagen sichergestellt worden. Die Gebührensteigerung bei den Niederschlagswassergebühren hinge damit zusammen, dass der ursprünglich bei der Einführung der Trenngebühr angesetzte Flächenanteil nach der Erhebung aufgrund von Widersprüchen erheblich hätte reduziert werden müssen. Im Übrigen würden die Bundes-, Landes- sowie Kreisstraßen im Rahmen der Erhebung von Niederschlagswassergebühren ordnungsgemäß veranlagt.
Dagegen haben die Kläger am 25. Juni 2002 Klage erhoben. In ihrer umfangreichen Klagebegründung tragen sie im Wesentlichen vor, dass sowohl die Kläranlage Ost als auch die Kläranlage Süd nicht annähernd ausgelastet sei. Die letzten Ausbaustufen beider Anlagen seien vor dem Hintergrund des bereits zum Planungszeitpunkt eindeutig absehbaren Schrumpfens der großen und abwasserträchtigen Industriebetriebe im Stadtgebiet des Beklagten quasi sehenden Auges erheblich zu groß geplant und realisiert worden. Die Auslastung betrage etwa hinsichtlich der Schmutzfrachtbelastung im äußersten Fall 76,56%, liege jedoch im Schnitt z.B. für 2002 nur bei 46,72%. Die durch die Überdimensionierung entstehenden Mehrkosten dürften nicht die Gebührenschuldner tragen, denn es handele sich bei den Kosten nicht um in der Gebührenkalkulation ansatzfähige Kosten. Sie seien nicht durch die Leistungserstellung für die allgemeinen Gebührenschuldner verursacht worden. Die Mehrkosten habe daher der Beklagte zu tragen. Zudem sei die Aussonderung leistungsfremder Kosten nicht rechtmäßig erfolgt, insbesondere habe der Beklagte nicht durch Vertrag mit der Firma G GmbH ihr Teile der technisch einheitlichen Abwasserbehandlungsanlage zur Verfügung stellen dürfen. Hierin liege eine ungerechtfertigte Begünstigung der Wirtschaft zu Lasten der privaten Gebührenschuldner. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass der Beklagte es auch unterlassen habe, die Kosten für die Leistungserstellung an die Firma G GmbH aus der Masse der durch die Gebühren umzulegenden Kosten auszusondern. Dadurch habe der Benutzer der öffentlichen Einrichtung über die von ihm zu entrichtenden Benutzungsgebühren hinaus Kosten zu tragen, die nicht durch die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung, sondern durch die Mitbenutzung der technisch einheitlichen Anlage durch Dritte außerhalb ihrer Widmung entstanden seien. Darin liege ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot. Gleiches gelte für die aus der Schlammanlieferung bzw. -abfuhr fließenden Erträge. Darüber hinaus liege auch ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot im Hinblick auf die getrennte Kostenträgerrechnung des Beklagten für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung vor. Den beiden Leistungsbereichen der Kläranlage seien nicht diejenigen Kosten zugeordnet worden, die mit der Erbringung der betreffenden gebührenpflichtigen Leistung verbunden wären, insbesondere seien die Kläranlagenkosten nicht ordnungsgemäß zwischen Regen- und Schmutzwasserbeseitigungskosten aufgeteilt worden. Die Bemessungsgrundlage unter Zugrundelegung von Trockenwettertagen sei zu beanstanden. Hier habe der Beklagte für das Jahr 2002 noch Werte einer bereits Ende 2001 geänderten Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge zugrundegelegt. Wären die geänderten Werte als Grundlage für die Bemessung der Trockenwettertage angesetzt worden, hätten andere Werte hinsichtlich der Schmutz- und Regenwasseranteile und damit bzgl. der Aufteilung der Kosten zugrundegelegt werden müssen. Ferner sei die Kostenverteilung hinsichtlich des Schmutz- und Regenwassers bei der Mischwasserkanalisation (50,5% Schmutzwasser zu 49,5% Regenwasser) falsch erfolgt. Dies mache die Kalkulation bereits hinfällig. Schließlich sei auch der von der Beklagten in der Kalkulation 2001 sowie 2002 angesetzte Öffentlichkeitsanteil für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege, Plätze ebenso wenig ordnungsgemäß ermittelt wie der private Flächenanteil. Bezüglich der Ermittlung des Öffentlichkeitsanteils habe das maßgebliche Ermittlungsgutachten des Forschungsinstitutes für Wasser- und Abfallwirtschaft an der RWTH Aachen e.V. zur Einführung der Abwassertrenngebühr aus dem Jahre 1999 die vom Tiefbauamt des Beklagten mitgeteilten Werte über die öffentlich befestigte und bebaute Fläche übernommen. Das Tiefbauamt habe in seinem Straßenverzeichnis mit Stand vom 12. Mai 1999 jedoch 88 Straßen &#132;vergessen" einzustellen. Auch seien Bundes-, Landes- sowie Kreisstraßen nicht als öffentliche Flächen geführt. Daher sei der Öffentlichkeitsanteil fehlerhaft. Die vom Beklagten praktizierte Art und Weise der Ermittlung der privaten Grundstücksflächen könne ebenso keinen Bestand haben, da die vom Forschungsinstitut ermittelten Werte auf Schätzungen beruhten und dies unzulässig sei. Zu alledem sei auch bei der Vergabe der kaufmännischen Geschäftsführung von der Stadtentwässerung an die B O GmbH (B) keine öffentliche Ausschreibung erfolgt. Diese sei erforderlich gewesen, da ein sog. &#132;In-House- Geschäft" nicht angenommen werden könne, denn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses habe der Beklagte noch nicht die Anteilsmehrheit von 51% an der B inne gehabt. Das Fremdleistungsentgelt sei daher nicht anzusetzen. Gleiches gelte für den Auftrag zur Erstellung und Fortschreibung eines Kanalkatasters und die Erstellung des Verbindungskanals zwischen der Kläranlage O Ost und Süd, da beide Verträge ebenfalls nicht ausgeschrieben worden seien. Im Übrigen würden durch die in § 5 Nr. 3 des Vertrages zwischen dem Beklagten und der Stadtwerke O GmbH über den &#132;Kauf, die Durchleitung und die Betriebsführung für den Sammler L3 Straße von der E Straße bis zur Kläranlage Ost" vom 05. August 1999 festgelegten Entgelte für die Durchleitung von Schmutzwasser durch den privatisierten Kanal, ausschließlich die privaten Gebührenzahler belastet; es handele sich insoweit um einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter. Sowohl Abschreibungen als auch Verzinsungen seien fehlerhaft erfolgt. Der Beklagte schreibe nicht nur eine überdimensionierte Kläranlage, die so nie wieder errichtet würde, ab, sondern ebenso Grundstücke und Grunddienstbarkeiten. Dies ergebe sich aus der im WIBERA-Gutachten vom 18. Mai 1995 aufgeführten Eröffnungsbilanz anlässlich der Errichtung der eigenbetriebsähnlich organisierten Stadtentwässerung zum 1. Januar 1996. Ferner habe der Beklagte die für die Verzinsung maßgeblichen Anschaffungs- und Herstellungswerte des Sachanlagevermögens vor 1971 mittels Reindexierung von einem seinerzeit im Mengenverfahren errechneten Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt. Dies sei unzulässig, da so erhöhte Verzinsungen entstünden. Im Übrigen hätte der Beklagte als Index seinerzeit nicht den amtlichen Hochbau- sondern den Tiefbauindex zugrunde legen müssen. Auch sei der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen von 6,0% für 2001 sowie 5,5% für 2002 nicht gerechtfertigt. Abgesehen davon gebe es Differenzen zwischen der Aktiva und Passiva-Seite der Bilanz. So werde eine sog. Kapitalrücklage in Höhe von 240.471.736 DM auf der Passiva-Seite der Bilanz eingestellt, die fiktiv durch die Errechnung der Eröffnungsbilanz auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte gebildet worden sei. Dieses Kapital sei ein rechtswidrig von dem Beklagten der Stadtentwässerung gegebenes internes Darlehen, das letztlich durch verschiedene Umbuchungen sogar auf 350.012.754 DM erhöht worden sei und ausschließlich den Gebührenschuldner belaste. Auch verstoße die Einstellung eines Verlustvortrages von 4.392.241 Euro aus dem Jahr 1999 in die Gebührenkalkulation 2002 gegen § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG. Ebenso sei die Beseitigung von Fremdwasser keine gegenüber den Gebührenschuldnern abrechenbare Leistung. Schließlich sei insgesamt die ganze Buchführung und Kalkulation des Beklagten aufgrund ständig wechselnder Zahlen undurchsichtig und unverständlich. Einzelne Kostenpositionen in der Kalkulation seien zu wenig konkret und genau. Im Übrigen gehe die Verflechtung von Politik und Wirtschaft beim Beklagten ständig auf Kosten der privaten Gebührenzahler. Daher sei die gesamte Gebührenkalkulation 2001 und 2002 fehlerhaft und der Gebührenbescheid aufzuheben.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2005 hat die Klägerin die Klage gegen die vorläufige Festsetzung der Entwässerungsgebühren für den Zeitraum vom 20. April 2002 bis zum 31. Dezember 2002 zurückgenommen. Die Beteiligten haben, nachdem der Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid hinsichtlich des Klägers zu 1. aufgrund seines Versterbens aufgehoben hat, insoweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
den Bescheid des Beklagten vom 30. April 2002 und den Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2002 betreffend das Grundstück L2 Str. 146 in O insoweit aufzuheben, als darin Entwässerungsgebühren für den Zeitraum vom 18. Mai 2001 bis zum 31. Dezember 2001 endgültig und für den Zeitraum vom 01. Januar 2002 bis zum 19. April 2002 vorläufig festgesetzt worden sind.
Zur Begründung wiederholt und vertieft er den Inhalt der angefochtenen Bescheide.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Soweit die Beteiligten die Hauptsache aufgrund des Todes des Klägers zu 1. übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Gleiches gilt für die Rücknahme der Klage durch die Klägerin zu 2. (im Folgenden: Klägerin) für den Zeitraum vom 20. April 2002 bis zum 31. Dezember 2002.
Der angefochtene Bescheid vom 30. April 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2002 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Gebührenerhebung ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu Kanalbenutzungsgebühren im Veranlagungsjahr 2001 sowie 2002 sind die §§ 1 Abs. 1, 3, 4, 6, 7 sowie 11 der Satzung des Beklagten über die Erhebung von Entwässerungsgebühren vom 17. Dezember 1999 (EntwGS) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2000 (Gebührenjahr 2001), der 2. Änderungssatzung vom 14. Dezember 2001 (Gebührenjahr 2002) sowie der Nachtragssatzung vom 05. August 2003, die rückwirkend zum 01. Januar 2000 in Kraft gesetzt wurde und insbesondere § 11 der Entwässerungsgebührensatzung mit dem Ziel der erforderlichen Übereinstimmung von Kalkulations- und Veranlagungszeitraum zutreffend neu regelte.
Die Satzung steht -soweit das vorliegende Verfahren eine Überprüfung gebietet- mit den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sowie übergeordneten gebührenrechtlichen Grundsätzen in Einklang. Formelle Bedenken gegen sie sind aus dem vorgebrachten Sachverhalt nicht ersichtlich, so dass diesbezüglich seitens des Gerichts keine weiteren Aufklärungsmaßnahmen erforderlich sind,
vgl. BVerwG, Urt. v. 17. April 2002 - 9 CN 1/01, BVerwGE 116, 188ff.; OVG NRW, Urt. v. 04. November 1996 - 9 A 7237/95, m.w.N.
Materiell ist die Gebührensatzung ebenfalls nicht zu beanstanden.
Das Kostenüberschreitungsverbot besagt, dass das - im Prognosezeitpunkt der Gebührenbedarfsberechnung für den kommenden Veranlagungszeitraum - veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der über die Gebühren zu finanzierenden Einrichtung in der Regel decken, sie aber nicht überschreiten soll. Das heißt, in der Gebührenkalkulation (Gebührenbedarfsberechnung), auf deren Grundlage der Gebührensatz ermittelt wird, sind die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung (Kostenmasse - Dividend) und die voraussichtlichen Maßstabseinheiten, auf die die Gesamtkosten zu verteilen sind (Verteilungsmasse - Divisor), in der Weise zu veranschlagen, dass weder unzulässige oder überhöhte Kostenansätze noch eine zu geringe Zahl von Maßstabseinheiten angesetzt werden. Unerheblich sind dabei Kostenüberschreitungen von bis zu 3 %, wenn die Überschreitung nicht auf bewusst oder schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruht. Zudem ist nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen davon auszugehen, dass der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen des Kostenüberschreitungsverbotes entsprechen muss. Das bedeutet, dass fehlerhafte Kostenansätze dann keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässige Kostenansätze mit der Folge unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind, dass sie die fehlerhaften Ansätze ausgleichen. Es ist insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 05. August 1994 - 9 A 1248/92, NWVBl. 1994, 428, 434; OVG NRW, Beschl. v. 01. Juli 1997 - 9 A 3556/96, NWVBl. 1998, 118.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot nicht festzustellen, so dass die der Festsetzung des Gebührensatzes für die Gebührenjahre 2001 und 2002 zugrundeliegende Gebührenkalkulation im Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. Die Kosten der Verbundkläranlage des Beklagten sind gebührenfähig, da die Kläranlage nicht überdimensioniert ist (I.). Ferner ist die Aussonderung der leistungsfremden Kosten im Ergebnis beanstandungsfrei (II.). Gleiches gilt bezüglich der Aufteilung der Kostenmassen für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (III.). Ebenso ist die Ermittlung des öffentlichen sowie des privaten Flächenanteils für die Entwässerung im Ergebnis nicht zu beanstanden (IV.). Schließlich vermag die Klägerin auch im Übrigen mit ihren Rügen zu den Gebührenkalkulationen nicht durchzudringen (V.).
Die auf den Betrieb der Verbundkläranlage O Süd und Ost für die Leistungserbringung entfallenden Kosten sind als betriebsbedingt erforderliche Kosten in der Gebührenbedarfsberechnung insgesamt ansatzfähig. Zwar werden beim Betrieb der Anlage die vorhandenen Kapazitäten nicht voll ausgeschöpft. Die verbleibenden Kapazitätsspielräume bilden entgegen dem Vortrag der Klägerin aber eine sachlich gerechtfertigte Kapazitätsreserve, da die Reserven nicht auf einer Anlagenüberkapazität im Sinne einer Überdimensionierung beruhen, sondern lediglich den betriebsnotwendigen Auslastungsspielraum umfassen.
Grundsätzlich sind im Zusammenhang mit dem Betrieb der öffentlichen Einrichtung entstandene Kosten nur dann in der Gebührenbedarfsberechnung zu berücksichtigen, wenn sie betriebsbedingt erfolgt sind, d.h. durch die Leistungserstellung verursacht wurden, und wenn sie erforderlich waren,
vgl. Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 54.
Der Grundsatz der Erforderlichkeit besagt dabei, dass der gebührenpflichtige Nutzer einen Anspruch darauf hat, nicht mit übermäßigen Kosten belastet zu werden. Neben einer unmittelbar für den Umfang der angesetzten Kosten bedeutsamen kostenbezogenen Komponente des Grundsatzes der Erforderlichkeit kommt ihm auch eine einrichtungsbezogene Dimension zu, in der entscheidend ist, ob die vorhandenen Anlagen der Einrichtung in der ausgeführten Weise erforderlich sind,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 03. September 1980 - 2 A 2258/79; OVG RhPf, Urt. v. 20. September 2001 - 12 A 10063/01, NVwZ-RR 2002, 690; VGH BW, Urt. v. 22. Oktober 1998 - 2 S 399/97, DVBl 1999, 409; Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 70f.
Im Übrigen ist ebenfalls das, aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit herzuleitende, Äquivalenzprinzip zu beachten, nach dem Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zu der von der öffentlichen Hand erbrachten Leistung stehen müssen. Die Angemessenheit der Kosten ist nur ausnahmsweise dann zu verneinen, wenn die Kosten in für den Einrichtungsträger erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen, also sachlich schlechthin unvertretbar sind und dadurch in einem groben Missverhältnis zu dem verfolgten legitimen Gebührenzweck stehen,
vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Mai 2003 - 9 BN 3.03, Buchholz 401.84 Nr. 98; OVG SH, Urt. v. 30. Januar 1995 - 2 L 128/95, DÖV 1995, 474; OVG RhPf, Urt. v. 20. September 2001 - 12 A 10063/01, NVwZ-RR 2002, 690.
Vorliegend sind sowohl der Grundsatz der Erforderlichkeit als auch das Äquivalenzprinzip gewahrt, da eine Überdimensionierung der Verbundkläranlage nicht festgestellt werden kann. Bei der Beurteilung der Auslastung einer Kläranlage ist zu differenzieren. Nicht in der Gebührenkalkulation ansatzfähig sind grundsätzlich Anlagenüberkapazitäten, sofern sie auf eine objektiv unrichtige Einschätzung der tatsächlichen Bedarfslage zurückgehen und diese Fehleinschätzung des Bedarfs einen von der Gemeinde zu vertretenden Planungsfehler darstellt, der ins Gewicht fällt und auch nicht mehr durch die allen Prognosen innewohnenden Ungewissheiten zu erklären ist,
Hess VGH, Beschl. v. 05.05.1989 - 5 TH 2098/85, Gemeindehaushalt 1990, 117; ähnl. OVG NRW, Urt. v. 5. Dezember 1973 - II A 332/71, OVGE 10 S 146; Urt. v. 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79, Gemeindehaushalt 1983, 113; Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 75f.; allg. zur Frage der Überdimensionierung: Queitsch, StuGR 1997, 155, 158, ders. AbfallR 2002, 30ff.; Dittmann, NWVBl. 1997, 413, 417; Dedy, StuGR 1994, 152, 158; Kuhnert/Schroedter, Gemeindehaushalt 2002, 50f.
Von dieser Überkapazität zu unterscheiden ist die sachlich gerechtfertigte Kapazitätsreserve. Die Notwendigkeit der gewählten Anlagengröße kann sich etwa nach den anerkannten Regeln der Technik, aus Sicherheitsgründen oder aus technischen Zwangsläufigkeiten aber auch aus wirtschaftlichen Überlegungen ergeben. Insbesondere bei Ver- und Entsorgungsbetrieben muss die Kapazität auf die Belastungsspitze und nicht nur auf die Durchschnittsgröße ausgerichtet werden. Ferner muss bei sachgerechter Planung auch beachtet werden, dass erfahrungsgemäß in Folge von Betriebsstörungen und Wartungsvorgängen zeitweise nur ein Teil der Anlagenkapazität genutzt werden kann. Da Anlagen nicht nur für den im Planungsstadium maßgeblichen Abwasseranfall, sondern gerade für den künftigen Bedarf geplant werden, müssen auch dem Anlagenbetrieb innewohnende Unwägbarkeiten und mögliche Änderungen künftiger Verhältnisse berücksichtigt werden,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 05. Dezember 1973 - II A 332/71, OVGE 10 S 146; Urt. v. 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79, Gemeindehaushalt 1983, 113; OVG MV, Beschl. v. 14. September 2000 - 1 M 121/99, NordÖR 2001, 172; für MVA OVG NRW, Beschl. v. 19. März 1998 - 9 B 144/98; Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 74.
Für die Beurteilung der Frage, ob eine Überkapazität oder lediglich eine sachlich gerechtfertigte Kapazitätsreserve vorliegt, ist zu beachten, dass den Einrichtungsträgern bei der Einschätzung der Angemessenheit sowohl der Maßnahme als solcher wie auch der dafür entstandenen Aufwendungen ein weiter Beurteilungsspielraum, der grundsätzlich nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt, zusteht und dass es sich bei der Dimensionierung einer Kläranlage um eine Prognoseentscheidung handelt, die nicht in allen Einzelheiten an rechtlich definierten und greifbaren Maßstäben festzumachen ist und festgemacht werden muss,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 05. Dezember 1973 - II A 332/71, OVGE 10 S 146; Urt. v. 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79, Gemeindehaushalt 1983, 113; OVG MV, Urt. v. 13. November 2001 - 4 K 24/99, LKV 2002, 380; OVG MV, Urt. v. 02. Juni 2004 - 4 K 38/02, DVBl 2005, 64; OVG Nds, Urt. v. 08. August 1990 - 9 L 182/89, DÖV 1991, 338; OVG SH, Urt. v. 17. Januar 2001 - 2 L 9/00, juris; zu Müllverbrennungsanlagen OVG NRW Urt. v. 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ 2001, 213 sowie OVG NRW Beschl. v. 19. März 1998 - 9 B 144/98; OVG RhPf, Urt. v. 20. September 2001 - 12 A 10063/01, KStZ 2002, 52.
Nach Auffassung der Kammer sind derartige Prognoseentscheidungen des Satzungsgebers -wie hier bezüglich der Dimensionierung der Verbundkläranlage- in der Regel in einem zweistufigen Verfahren zu überprüfen: Stellt sich im Nachhinein heraus, dass sich die bei der Anlagenplanung getroffene Prognose bewahrheitet hat, so wird in der Regel auch von einer ordnungsgemäßen Prognoseentscheidung ausgegangen werden können. Werden daher im streitgegenständlichen Veranlagungszeitraum die prognostizierten Werte erzielt, kann daraus regelmäßig im Nachhinein der Umkehrschluss gezogen werden, dass die getroffene Prognose nicht in einer durch das Gericht zu beanstandenden Weise fehlerhaft gewesen ist. Lediglich dann, wenn zumindest im streitgegenständlichen Gebührenjahr feststeht, dass sich der prognostizierte Nutzungsumfang der Anlage so nicht bewahrheitet hat, bedarf es der genaueren Überprüfung, ob nach dem Erkenntnisstand, der dem entscheidenden Gremium bei seiner Beschlussfassung vorlag, die Prognose so hätte getroffen werden dürfen. Erst dann ist entscheidend, ob nach den bei der Überkapazität dargelegten Beurteilungsmaßstäben die Prognose ordnungsgemäß zustande gekommen ist.
Dies führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die Prognoseentscheidung im Hinblick auf die Klärwerksgröße bereits deshalb ordnungsgemäß ist, weil in dem streitgegenständlichen Zeitraum der Jahre 2001 und 2002 die Verbundkläranlage des Beklagten bei der vorzunehmenden Gesamtbewertung der Kläranlage Ost und Süd (1.) nahezu ausgelastet, teilweise sogar überlastet war und im Übrigen lediglich eine sachlich gerechtfertigte Kapazitätsreserve vorlag (2.).
Die Abwasserbehandlungsanlage des Beklagten teilt sich in die Kläranlage O Ost (im Folgenden: KA Ost) und die Kläranlage O Süd (im Folgenden: KA Süd) auf, die durch eine Verbindungstrasse aneinander gekoppelt sind.
Die KA Ost klärt zu ca. 70 % Industrieabwässer und hat neben einer mechanischen Reinigungsstufe eine zweistufige Belebungsphase, die sogenannte Hochlaststufe (A-Stufe), in der der maßgebliche Anteil der Abwässer geklärt wird, und die hinter diese Stufe geschaltete Schwachlaststufe (B-Stufe), in der die Restklärung der Abwässer erfolgt. Die KA Ost wurde zuletzt in zwei Bauabschnitten nach entsprechender wasserrechtlicher Genehmigung (§ 58 Abs. 2 LWG NRW a.F.) durch die Bezirksregierung vom 07. Dezember 1987 sowie vom 11. Oktober 1993 ausgebaut. Der Ausbau wurde 1997 abgeschlossen.
Die KA Süd wird in einem mechanischen und einem einstufigen biologischen Verfahren betrieben. Sie klärt vornehmlich Haushaltsabwässer und nur zu 20-30% Industrieabwässer. Die Anlage wurde nach entsprechender wasserrechtlicher Genehmigung (§ 58 Abs. 2 LWG NRW a.F.) durch die Bezirksregierung vom 18. November 1996 ausgebaut. Nach Änderungsgenehmigung vom 15. April 1998 wurde der weitere Ausbau der Kläranlage nur noch verkleinert ausgeführt und Ende 2000 / Anfang 2001 fertiggestellt.
Die KA Ost und Süd sind durch eine ca. 6 km lange Verbindungstrasse miteinander verknüpft. Die Trasse besteht aus zwei Leitungen; eine Leitung transportiert einen Teil des Schmutzwassers von der KA Süd in die KA Ost, durch die zweite Leitung wird der gesamte Klärschlamm der KA Süd in die KA Ost transportiert. Die Verbindungstrasse wurde Ende 1999 vollendet.
Aufgrund der Verbindungstrasse zwischen den beiden Kläranlagen ist die Anlage - jedenfalls solange die Trasse in Betrieb ist- als einheitlich funktionierende Verbundkläranlage zu bewerten. Denn die in der KA Süd ankommenden Schmutzwasserströme werden nach einer dortigen mechanischen Reinigung zur weiteren biologischen Klärung zu einem nicht unerheblichen Teil der KA Ost (B- Stufe) zugeführt. Dadurch konnte beim Ausbau der KA Süd auf den -ansonsten erforderlichen- Bau eines Belebungsbeckens, eines Nachklärbeckens, einer Flockungsfiltration sowie eines Faulbehälters und der gesamten Schlammentwässerung verzichtet werden. Eine Vollklärung aller bei der KA Süd anlangenden Abwässer wäre dort momentan nicht möglich. Somit bedingen sich die in den jeweiligen Becken zu klärenden Schmutzfrachtmengen. Ebenso ist die Schlammentwässerung der KA Süd wegen fehlender technischer Einrichtungen nur auf der KA Ost möglich. Ist demnach eine Trennung der beiden Kläranlagen derzeit nicht ohne weiteres durchführbar, muss auch eine einheitliche Betrachtung erfolgen.
Bei der vorzunehmenden Gesamtbewertung der KA Ost und Süd stellt sich die Abwasserbehandlungsanlage als nahezu ausgelastet, teilweise sogar als überlastet dar. Im Übrigen liegt lediglich eine sachlich gerechtfertigte Kapazitätsreserve vor.
Für die Beurteilung der Auslastung der Verbundkläranlage in den Jahren 2001/2002 ist nicht maßgeblich von der hydraulischen Auslastung auszugehen, sondern in erster Linie die Schmutzfrachtbelastung in den Blick zu nehmen. Denn die hydraulische Auslastung bezieht sich auf die Jahresabwassermenge, für die die Kläranlage ausgelegt wird, und ist somit lediglich relevant für die Auslegung der Rohrleitungen, der Aggregate sowie der Reinigungsleistung der mechanischen Stufe und der Absetzbecken. Hingegen ist für das Erreichen ordnungsgemäßer Reinigungsergebnisse und die Einhaltung der wasserrechtlichen sowie der diesbezüglichen sonstigen gesetzlichen Vorgaben, die Bewältigung der Schmutzfrachtbelastung ungleich bedeutsamer,
vgl. OVG MV, Urt. v. 13. November 2001 - 4 K 24/99, LKV 2002, 380.
Die Reinigungsleistung biologischer Abwasserreinigungsverfahren hängt im Hinblick auf die Schmutzfrachtbelastung fast ausschließlich von der Stoffwechseltätigkeit der zur Klärung eingesetzten Bakterien ab,
vgl. Klopp, in: Frimmel, Wasser und Gewässer, Handbuch, 1999, S. 409.
Als allgemein anerkanntes Maß für die biologisch abbaubaren Stoffe in einem Wasser wird dabei -neben dem für die Abwasserklärung u.a. auch bedeutsamen Stickstoff-Parameter (Nges)- der biochemische Sauerstoffbedarf (BSB5-Wert) zugrundegelegt,
vgl. ATV-DVWK Regelwerk Arbeitsblatt A 131 - Bemessung von einstufigen Belebungsanlagen, Mai 2000, S. 14ff.; Klopp, in: Frimmel, Wasser und Gewässer, Handbuch, 1999, S. 373, 409ff.; Imhoff, Taschenbuch der Stadtentwässerung, 29. Aufl., 1999, S. 118, 123.
Der BSB5-Wert bezeichnet die Menge an Sauerstoff, die von Mikroorganismen innerhalb von fünf Tagen verbraucht wird, um die organischen Verbindungen bei 20°C oxidativ abzubauen,
vgl. Klopp, in: Frimmel, Wasser und Gewässer, Handbuch, 1999, S. 373; Imhoff, Taschenbuch der Stadtentwässerung, 29. Aufl., 1999, S. 118.
Unter Zugrundelegung des BSB5-Wertes ergeben sich folgende Auslastungswerte der verschiedenen Stufen der Verbundkläranlage Ost und Süd: KA A-Stufe B-Stufe Ost (mit Verbindungstrasse von KA Süd) Bemes- Ist-Werte 2001 Bemes- Ist-Werte 2001 sung Vergleichswert - Max.- sung Vergleichswert - Max.- bemessung (50 Tge.) Wert bemessung (50 Tge.) Wert 90 %- 90 %- Aus- 90 %- 90 %- Aus- Wert Wert lastung Wert Wert lastung kg/d Kg/d % kg/d kg/d kg/d % kg/d BSB5 16.800 15.590 92,80 18.875 7.820 9.811 125,46 13.139 85 %- 85 %- Aus- 85 %- 85 %- Aus- Wert Wert lastung Wert Wert lastung kg/d Kg/d % kg/d kg/d kg/d % kg/d BSB5 15.867 13.715 86,44 18.875 7.385 8.607 116,55 13.139 Die KA Ost und Süd werden durch eine etwa 6 km lange Trasse miteinander verbunden. Die Trasse zweigt nach der mechanischen Stufe KA Süd ab und führt das Abwasser der B-Stufe KA Ost zu. KA Mechanische Stufe Biologische Stufe Süd (mit Verbindungstrasse zu KA Ost) Bemes- Ist-Werte 2001 Bemes- Ist-Werte 2001 sung Vergleichswert- Max.- sung Vergleichswert- Max.- bemessung (50 Tge.) Wert bemessung (50 Tge.) Wert 85 %- 85 %- Aus- 85 %- Aus Wert Wert lastung Wert lastung kg /d Kg/d % kg/d kg/d kg/d % kg/d BSB5 7.300 6.084 83,34 7.863 4.610 2.570 55,75 3.157 Die Bemessungswerte in der Tabelle richten sich nach den BSB5-Werten pro kg/Tag (d) und sind auf den Zeitpunkt nach der letzten Genehmigung bezogen. Die Werte sind grundsätzlich als 85%- Unterschreitungswerte angegeben. Diese werden ermittelt, in dem aus der Gesamtmenge des vorhandenen Datenmaterials die obersten 15% der Werte vernachlässigt werden, um die Anlagenplanung von vornherein nicht an den Spitzenauslastungen zu orientieren. Diese Betrachtungsweise ist für die Kläranlagenplanung anerkannt,
vgl. etwa ATV-DVWK Regelwerk Arbeitsblatt A 131 - Bemessung von einstufigen Belebungsanlagen, Mai 2000, S. 14ff.
Lediglich bei der Planung der KA Ost ist der Beklagte in Übereinstimmung mit der Bezirksregierung davon ausgegangen, dass 90%-Werte zugrundegelegt werden müssten. Auf diesen Werten beruhte nach Angaben des Beklagten auch die wasserrechtliche Genehmigung. Die Ist-Werte für das Jahr 2001 geben in der Vergleichswertbemessung den BSB5-Wert an, der an fünfzig Tagen im Jahr an verschiedenen Messstellen des Beklagten entnommen wurde. Die Bemessungshäufigkeit ist mit der Bezirksregierung abgestimmt worden und insoweit nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der 90% bzw. 85% Berechnungsmethode gilt das zum Bemessungswert gesagte entsprechend. Durch diese Betrachtung werden die Ist-Werte erst mit den Planungswerten vergleichbar. Bei den Ist-Werten 2001 &#132;Max. Wert" handelt es sich um den höchsten Schmutzfrachtwert, der an einem der fünfzig Probetage 2001 vom Beklagten gemessen wurde.
Bei einer Abwasserbehandlungsanlage ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie jederzeit eine effektive Abwasserreinigung gewährleistet (vgl. § 7a Abs. 1 WHG). Dies schließt ein, dass die Anlage nicht nur auf Durchschnittsgrößen ausgerichtet werden kann, sondern auch Belastungsspitzen abfangen muss, weil sonst die Entsorgungssicherheit nicht gewährleistet werden kann und Überwachungswerte überschritten werden,
vgl. OVG MV, Beschl. v. 14. September 2000 - 1 M 121/99, NordÖR 2001, 172; Queitsch, AbfallR 2002, 30.
Insbesondere hat der Beklagte nachvollziehbar ausgeführt, dass tages- oder jahreszeitbedingt erhebliche Schwankungen in der zufließenden Schmutzfrachtmenge möglich sind, die von der Anlage ebenfalls aufgefangen werden müssen. In diesem Zusammenhang darf nicht verkannt werden, dass zu gering dimensionierte Entsorgungsanlagen Haftungsfragen und Haftungsfolgen nach sich ziehen können. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass erfahrungsgemäß durch Betriebsstörungen und Wartungsvorgänge regelmäßig nur ein Teil der gesamten Anlagenkapazität genutzt werden kann. Schließlich sind gerechtfertigte Kapazitätsreserven grundsätzlich deshalb sinnvoll, weil auch ständige Erweiterungen der Anlagen mit unnötigen Kosten verbunden sein können.
Die Annahme einer Kapazitätsreserve steht auch im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, die bei Beurteilung der Anlagenauslastung im Hinblick auf die im Rahmen eines Kläranlagenbetriebs auftretenden Unwägbarkeiten (wie etwa die bereits benannten Ausfallzeiten, Wartungsarbeiten sowie sich ändernde rechtliche oder tatsächliche Gegebenheiten) einen Spielraum von im Mittel etwa 20 % jedenfalls noch als angemessen angesehen hat,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79, Gemeindehaushalt 1983, 113: iErg 30 %; OVG Nds, Urt. v. 08. August 1990 - 9 L 182/89, DÖV 1991, 338: 20 %; OVG MV, Urt. v. 13.11.2001 - 4 K 24/99, LKV 2002, 380: 10-15 %.
Daher sind die dargelegten Auslastungswerte von 83% bzw. 86% nicht zu beanstanden.
Nichts anderes ergibt sich aus der Auslastung der biologischen Stufe der KA Süd mit lediglich 56%. Wo die Grenze zwischen einer Überkapazität und einer sachlich noch gerechtfertigten Kapazitätsreserve zu ziehen ist, bleibt stets eine Frage des Einzelfalles und ist u.a. von den besonderen örtlichen Verhältnissen abhängig. Die im Jahre 2001 unausgeschöpft gebliebene Kapazität von 44% innerhalb dieses Anlagenteiles kann daher hier nicht isoliert gesehen werden, sondern ist vielmehr als Teilwert im Rahmen des Betriebes der einheitlichen Verbundkläranlage zu bewerten. Denn über die Verbindungstrasse stehen die KA Ost sowie Süd zum einen in einem notwendigen Zusammenhang, da beim Ausbau der KA Süd dort auf die Errichtung einer Flockungsfiltration zum Phosphatabbau, eines Belebungsbeckens, eines Nachklärbeckens sowie neben einem Faulbehälter auf die Schlammentwässerung verzichtet werden konnte (s. o. I. 1.). Aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Schlammentwässerung kann die KA Süd nach derzeitigem Stand nicht als isolierte Kläranlage betrieben werden. Zum anderen stehen auch die mechanische und die biologische Stufe innerhalb der KA Süd in einem notwendigen Zusammenhang. In der mechanischen Stufe werden die behandlungsbedürftigen festen Stoffe eliminiert, während in der biologischen Stufe die gelösten Stoffe abgebaut werden. Die Stufen bauen derart aufeinander auf, dass die durch die Einleitungsgenehmigung geforderten Reinigungsergebnisse nur durch beide Stufen zusammen erreicht werden können, denn durch eine mechanische Reinigung alleine wird nur eine Reduzierung der Gesamtverschmutzung um etwa 25 bis 40 % erreicht,
Von dem Beklagten wurde im Erörterungstermin vom 12. Juli 2005 nachvollziehbar ausgeführt, dass die Klärbeckengröße der biologischen Stufe von der Größe der vorgeschalteten mechanischen Stufe abhängig ist. Diese weist nach den obigen Ausführungen lediglich eine gerechtfertigte Kapazitätsreserve auf. Das Zusammenspiel der verschiedenen Stufen über die Verbindungstrasse, die ständige Gewährleistung der vollen Klärleistung sowie die erforderliche Einhaltung der Überwachungswerte schließen es ein, dass nicht notwendigerweise alle Stufen gleichzeitig zu 100% ausgelastet sein müssen -dann wäre die Anlage im Übrigen gegenwärtig bereits unterdimensioniert-. Die Überlastung der B-Stufe der KA Ost in den BSB5-Werten zeigt auch, dass dort nicht mehr wesentlich größere Schmutzfrachtmengen von der KA Süd abgezweigt werden können. Die Anlagenwerte der Verbundkläranlage sind daher hinsichtlich der lediglich teilweisen Auslastung von nur 56% in einem Anlagenteil nicht zu beanstanden, zumal ein Viertel der bei der KA Süd zulaufenden Abwassermengen letztlich zur KA Ost abgeleitet werden und dort zu einer sehr starken Auslastung der Anlage führen.
Im Übrigen ist für die Auslastung der biologischen Stufe einer Kläranlage neben dem BSB5-Wert als weiterer bemessungskritischer Parameter u.a. der Stickstoffwert (Nges-Wert) in Betracht zu nehmen, da auch Stickstoff aus dem Abwasser entfernt werden muss, um die Überwachungswerte einhalten zu können,
vgl. Imhoff, Taschenbuch der Stadtentwässerung, 29. Aufl., 1999, S. 123.
Die Nges-Auslastung weist in der biologischen Stufe KA Süd für das zugrundegelegte Jahr 2001 insgesamt als Ist-Wert 82,25 % auf (Bemessungswert: 845 kg/d; Vergleichswert-Ist 2001: 695 kg/d). Die diesbezüglichen Mehrkapazitäten liegen mit 18% im Rahmen der nach den obigen Ausführungen nicht zu beanstandenden Kapazitätsreserve.
Die Verbundkläranlage wies damit im Jahre 2001 insgesamt eine sachlich gerechtfertige Kapazitätsreserve und keine Überkapazität auf. Daher kann von einer ordnungsgemäßen Prognoseentscheidung des Beklagten bei der Anlagenplanung ausgegangen werden. Denn sind im streitgegenständlichen Zeitraum die Auslastungswerte nicht zu beanstanden, kann daraus im Nachhinein regelmäßig der Umkehrschluss gezogen werden, dass die getroffene Prognose nicht in einer durch das Gericht zu beanstandenden Weise fehlerhaft gewesen ist. Dies gilt auch für das Jahr 2002. Der Beklagte hat auf Nachfrage des Gerichts im Rahmen des Erörterungstermins vom 12. Juli 2005 erklärt, die für das Jahr 2001 übermittelten Zahlen entsprächen mit den üblichen Schwankungen den Jahreswerten der letzten Jahre. Es handele sich nicht um ein Ausreißerjahr, in dem eine sehr hohe Klärbelastung zu verzeichnen gewesen sei. Insoweit hat die erkennende Kammer auch keine Bedenken, für das Gebührenjahr 2002 ebenfalls von einer sachlich nicht zu beanstanden Kapazitätsreserve auszugehen.
Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass der Beklagte auch bereits im Planungsstadium der jeweils letzten Ausbaustufen der KA Ost bzw. Süd Maßnahmen ergriffen hat, um die Kapazitätsreserven der Anlagen nicht zu umfangreich werden zu lassen. So hat er in der B-Stufe der KA Ost eine geringere Beckengröße als ursprünglich geplant verbaut und damit auf die veränderte Zusammensetzung des Abwassers reagiert. Um die KA Ost optimaler ausnutzen zu können, wurde 1999 eine Verbindungstrasse zwischen der KA Süd und der KA Ost fertiggestellt. Dadurch konnte die KA Süd in ihrer letzten Ausbaustufe kleiner als zunächst vorgesehen verwirklicht werden (Verzicht auf Flockungsfiltration zum Phosphatabbau, Belebungs- und Nachklärbecken sowie Faulbehälter und Schlammentwässerung). Schließlich ist es auch zweckmäßig, wenn eine Kommune beim Bau bzw. Ausbau einer Kläranlage, die i.d.R. mit Blick auf künftige Nutzungen über mehrere Jahre bzw. Jahrzehnte betrieben wird, Kapazitätsreserven einplant und künftig zu erwartende Entwicklungen berücksichtigt, um so eine wiederholte kostenintensive Vergrößerung der Anlage vermeidet,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 05. Dezember 1973 - II A 332/71, OVGE 10 S 146; OVG NRW, Urt. v. 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79, Gemeindehaushalt 1983, 113.
Hier plant die Kommune zumindest die Ausweisung und den Anschluss weiterer Baugebiete mit mehreren tausend Einwohnern (z.B. H, V, I, O1). Ferner ist das an die KA Süd angeschlossene Gebiet &#132;B1" für 8.000 Einwohner erschlossen, aber bisher nur mit ca. 1.700 Einwohnern bewohnt. Bei der zu erwartenden weiteren Auslastung der Kapazitätsreserven der Verbundkläranlage, kann auch aus diesem Grund nicht von einer Überdimensionierung gesprochen werden.
Die durch die sachliche Kapazitätsreserve verursachten Kosten sind daher zu Recht vom Beklagten in die Gebührenkalkulationen für die Jahre 2001/2002 als ansatzfähig eingestellt worden. Diese Kosten sind weder sachlich schlechthin unvertretbar noch stehen sie in einem groben Missverhältnis zu dem verfolgten legitimen Gebührenzweck.
Die Aussonderung leistungsfremder Kosten ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte durch privatrechtlichen Vertrag Teile der technisch einheitlichen Abwasserbehandlungsanlage Dritten (Firma G GmbH) zur Verfügung gestellt hat (1.). Allerdings hat der Beklagte insoweit rechtswidrig die Kosten für die Leistungserstellung teilweise nicht aus der Masse der durch die Gebühren umzulegenden Kosten ausgesondert (2.). Ebenso sind die einrichtungsfremden Kosten der Reparatur und Wartung der Straßensinkkästen zu Unrecht in den Gebührenkalkulationen 2001 und 2002 berücksichtigt worden (3.). Jedoch liegen die jeweiligen Kostenüberschreitungen unterhalb von 3 % und sind damit im Ergebnis nicht zu beanstanden (4.). Schließlich sind die Erträge aus der Schlammanlieferung ordnungsgemäß in die Kalkulation 2001 und 2002 eingestellt worden (5.).
Die Aufteilung der technisch einheitlichen Abwasserbehandlungsanlage KA Ost in einen öffentlichrechtlich und einen privatrechtlich genutzten Teil ist nicht zu beanstanden, da die öffentliche Einrichtung nicht notwendig identisch mit der Gesamtheit aller technischen Anlagen zur Sammlung, Weiterleitung und Reinigung von Abwässern sein muss,
vgl. bereits OVG NRW, Urt. v. 21. Juni 1989 - 2 A 771/84; Schmidt, StuGR 1991, 234, 235f. m.w.N.
Der Beklagte hat im Zuge des Vertrages vom 05. August 1999 über die &#132;Klärung der in die Kläranlage Ost eingeleiteten Schmutzwässer der Firma G" zwischen ihm und der Firma G GmbH aus der ursprünglich einheitlichen öffentlichen Einrichtung der Abwasserbehandlung einen Teilbereich konkludent ausgegliedert. Diese Ausgliederung bezieht sich lediglich auf die Schmutzwasserbehandlung in der KA Ost; die Sammlung und Zuleitung der Abwässer von den Betriebsstätten der Firma G GmbH zur KA Ost erfolgt über einen seit 1999 im Eigentum der Stadtwerke O GmbH stehenden privatisierten Zuleiter, den die Firma G GmbH aufgrund eines mit den Stadtwerken O GmbH geschlossenen &#132;Abwaserdurchleitungsvertrages" nutzen kann.
Vorliegend ist die technische Einrichtung der Abwasserbehandlung KA Ost nur insoweit eine öffentliche Einrichtung des Beklagten im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 6 KAG NRW als sie durch (stillschweigende) Widmung hierzu bestimmt ist. Nur diesbezüglich gilt auch die Satzung des Beklagten über die Erhebung von Entwässerungsgebühren vom 17. Dezember 1999 (EntwGS) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2000 (Gebührenjahr 2001) und der 2. Änderungssatzung vom 14. Dezember 2001 (Gebührenjahr 2002). Zur öffentlichen Einrichtung des Beklagten gehört die technisch einheitliche Abwasserbehandlungsanlage jedoch insoweit nicht, als sie aufgrund von Vereinbarungen in Anspruch genommen wird, die eine Benutzung der Anlage aus anderen Rechtsgründen ermöglichen. Eine solche Vereinbarung ist hier durch den benannten Vertrag mit der Firma G GmbH geschlossen worden, aus dem sich ergibt, dass die KA Ost auf privatrechtlicher Grundlage zur Mitbenutzung zur Verfügung gestellt wird. Insoweit liegt keine Benutzung aufgrund der Widmung der Anlage als einer öffentliche Einrichtung vor. Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen Vertrages zur Begründung eines privatrechtlichen Benutzungsverhältnisses, das sich auf einen rechtlich abgrenzbaren Teilbereich der Abwasserbehandlungsanlage, der nicht für die Zwecke der allgemeinen Grundstücksentwässerung gewidmet ist, bezieht, bestehen nicht,
vgl. bereits OVG NRW, Urt. v. 21. Juni 1989 - 2 A 771/84; OVG NRW, Urt. v. 14. März 1985 - 2 A 2027/80-.
Dies gilt auch im Hinblick auf die Folgen für die Höhe der Benutzungsgebühren, die von den Benutzern der öffentlichen Abwasseranlage erhoben werden. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, sich (schon) bei der Ausgestaltung der Abwasseranlage von dem Bestreben leiten zu lassen, die Höhe der Gebühren durch Einbeziehung möglichst vieler Benutzer niedrig zu halten. Vielmehr steht es im weiten Organisationsermessen der Gemeinde, ob und in welchem Umfang sie eine öffentliche Einrichtung betreibt,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 21. Juni 1989 - 2 A 771/84; zur Müllentsorgung OVG NRW, Urt. v. 17. März 1998 - 9 A 1430/96, NVwZ-RR 1998, 775 m.w.N.
Daher kann die Klägerin der Sache nach auch nicht mit Erfolg geltend machen, ohne die vertragliche Regelung der Benutzung der KA Ost durch die Firma G GmbH ergäben sich für alle Benutzer, insbesondere für die privaten Gebührenschuldner, niedrigere Gebühren. Auch können die Einzelheiten der vertraglichen Regelung mit der Firma G GmbH und der für die gebührenpflichtigen Nutzer der öffentlichen Einrichtung geltenden satzungsrechtlichen Bestimmungen nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nach Art. 3 GG miteinander verglichen werden. Denn Art. 3 GG erfordert nicht die Gleichbehandlung von Benutzern einer öffentlichen Einrichtung mit den Benutzern einer rechtlich anderen Einrichtung, auch wenn beide Einrichtungen eine technische Einheit bilden. Daher ist es nicht zu beanstanden, dass die Firma G GmbH durch den Beklagten anders behandelt wird als die an die öffentliche Einrichtung angeschlossenen Grundstückseigentümer.
Für die Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulationen 2001/2002 kommt es allerdings maßgeblich darauf an, dass den Benutzern der öffentlichen Einrichtung keine Kosten angelastet werden dürfen, die nicht durch die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung, sondern durch die Mitbenutzung der technisch einheitlichen Anlagen außerhalb ihrer Widmung entstanden sind. Die Aussonderung der Kosten der Leistungserstellung für Dritte, hier die Firma G GmbH, ist lediglich teilweise ordnungsgemäß erfolgt, die im Übrigen rechtswidrige Kostenüberschreitung verbleibt jedoch innerhalb der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in ständiger Rechtsprechung gebilligten 3%-Grenze (siehe II. 4.).
Bei den von der Firma G GmbH dem Beklagten für die Klärung ihrer Schmutzwässer in der KA Ost gem. Vertrag vom 05. August 1999 über die &#132;Klärung der in die KA O-Ost eingeleiteten Schmutzwässer der Firma G" zu entrichtenden Entgelten (2001: 2,61 DM/cbm; 2002: 2,46 DM/cbm) handelt es sich um Beträge, die für die kostenträchtige Leistung der Abwasserklärung entstanden sind. Da die beim Beklagten für die Behandlung dieser Abwässer entstehenden Kosten ausschließlich für die Leistungserstellung an einen Dritten, die Firma G GmbH, und nicht für Leistungen an die Allgemeinheit der Gebührenschuldner anfallen, liegen insoweit leistungsfremde Kosten vor, die nicht durch die satzungsgemäße gebührenpflichtige Leistung bedingt sind und daher ausgesondert werden müssen,
Rechnerisch kann dies durch eine Kostensonderung in der Weise geschehen, dass alle Kosten, die ausschließlich dem einen oder dem anderen Bereich der einheitlichen technischen Einrichtung der Abwasserbehandlungsanlage zuzuordnen sind, voneinander getrennt, und dass Kosten, die gleichermaßen durch beide Bereiche verursacht werden, angemessen gequotelt werden. Erhält die gebührenfinanzierte Einrichtung -wie hier- für die Leistungserstellung Entgelte, die sich als Einnahmen, Erträge oder Erlöse darstellen, können diese auch statt der Aussonderung der leistungsfremden Kosten von der Summe der insgesamt ermittelten Kosten abgezogen werden.
Das setzt grundsätzlich voraus, dass die Entgelte &#132;kostendeckend" sind. Sind sie es -wie hier- nicht, muss der überschießende Kostenaufwand zusätzlich abgesetzt werden, sonst würden die Gebührenpflichtigen mittelbar durch die vertragliche Ausgestaltung und gegebenenfalls auch für eine Subventionierung des Dritten in die Verantwortung gezogen,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 18. August 1993 - 9 A 2239/91, NWVBl 1994, 64; OVG NRW, Urt. v. 21. Juni 1989 - 2 A 771/84 -; OVG Brandenburg, Urt. v. 22. Mai 2003, KStZ 2003, 233, 237 m.w.N.; Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 59 ff.
Die Gebührenkalkulation 2001 und 2002 nimmt die Aussonderung der vom Beklagten der Firma G GmbH erbrachten Leistung in der Weise vor, dass die mit dem Kostenaufwand erzielten Einnahmen auf der Ertragsseite eingestellt und damit von den Gesamtkosten abgezogen werden. In der Gebührenkalkulation 2001 sind die aus dem Vertrag mit der Firma G GmbH fließenden Entgelte unter der Lfd. Nr. 20 &#132;Nebenerträge" aufgeführt. Von den dort zusammengefassten Nebenerträgen von 3.029.621 DM entfallen laut Mitteilung des Beklagten vom 15. August 2005 2.349.000 DM auf Entgelte der Firma G GmbH. Die Höhe des Entgeltes ergibt sich aus der prognostizierten Schätzung der für die Firma anfallenden Abwassermengen im Jahre 2001 von 900.000 cbm multipliziert mit dem vertraglich vereinbarten Entgelt von 2,61 DM/cbm. Die Schätzung der jährlich zugrundegelegten Schmutzwassermengen ergibt sich dabei nach Mitteilung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung aus der in § 2 Satz 6 des Vertrages vom 05. August 1999 über die &#132;Klärung der in die Kläranlage O-Ost eingeleiteten Schmutzwässer der Firma G" zugrundegelegten jährlichen Mindesteinleitungsmenge von 800.000 cbm zuzüglich eines nach Erfahrungswerten und aufgrund von Gesprächen mit der Firma G GmbH gebildeten Mengenzuschlages (für 2001: 100.000 cbm; für 2002: 200.000 cbm). Der aufgrund dieser Werte errechnete Ertrag wurde zusammen mit anderen Nebenerträgen von der Summe der sog. &#132;direkten Kosten" (78.247.221 DM) abgezogen. Rechnerisch ist der Beklagte in der Gebührenkalkulation 2002 ähnlich verfahren. Er hat allerdings die Darstellungsform der Kalkulation im Wesentlichen klarstellend geändert; die Kalkulation wird grundsätzlich nur noch in ihren Kostenarten dargestellt. Die von der Firma G GmbH entrichteten Entgelte finden sich nunmehr zusammengefasst in den &#132;Haupterträgen" von insgesamt 7.587.611 Euro wieder. Die vom Beklagten am 15. August 2005 dem Gericht mitgeteilte Aufschlüsselung der Position ergibt einen davon auf die Firma G GmbH entfallenden Anteil von 1.257.778 Euro (Pos. 410002). Dieser Entgeltsumme liegt die prognostizierte Schätzung der für die Firma im Jahre 2002 anfallenden Abwassermengen von 1.000.000 cbm multipliziert mit dem vertraglich vereinbarten Entgelt von 2,46 DM/cbm (nachrichtlich 1,26 Euro/cbm) zugrunde. Der so errechnete Betrag wurde zusammen mit den anderen Haupterträgen von der Summe der gesamten betriebswirtschaftlichen Kosten (44.625.237 Euro) abgezogen.
Die Kosten für die Reinigung des Schmutzwassers in der KA O Ost je anfallenden cbm ergeben sich aus einer internen und gesonderten Kalkulation des Beklagten. Danach belaufen sich die Kosten für die Beseitigung von Schmutzwasser auf der KA Ost 2001 und 2002 jeweils auf 2,62 DM/cbm. Diesem Gebührensatz steht der vom Beklagten mit der Firma G GmbH vertraglich vereinbarte Satz für die Schmutzwasserbeseitigung von 2,61 DM/cbm für 2001 sowie von 2,46 DM/cbm für 2002 gegenüber. Danach ergibt sich für 2001 eine Differenz von 0,01 DM/cbm und für 2002 eine solche von 0,16 DM/cbm zu den den Gebührenpflichtigen im Rahmen des Schmutzwassergebührensatzes angelasteten Kosten für die Schmutzwasserbehandlung auf der KA Ost. Die von der Firma G GmbH entrichteten Entgelte sind folglich in dieser Höhe nicht kostendeckend. Unter Zugrundelegung obiger Ausführungen ergibt sich hochgerechnet auf die prognostizierten Kubikmeter des von der Firma angelieferten Schmutzwassers eine fehlende Kostendeckung von 9.000 DM für 2001 (900.000 cbm x 0,01 DM/cbm = 9.000 DM) bzw. 81.806,70 Euro für 2002 (1.000.000 cbm x 0,16 DM/cbm = 160.000 DM, nachrichtlich 81.806,70 Euro). Dieser überschießende Kostenaufwand ist zusätzlich abzusetzen, da sonst mit den Gebühren, die für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung erhoben werden, Kosten finanziert werden, die durch außerhalb der öffentlichen Einrichtung liegende Zwecke verursacht werden. Der Beklagte hätte daher vorliegend in die Gebührenkalkulation für die öffentliche Einrichtung auf der Neben- (2001) bzw. der Hauptertragsseite (2002) nicht prognostizierte 2.349.000 DM (nachrichtlich 1.201.025 Euro) bzw. 1.257.778 Euro, sondern zutreffend 2.358.000 DM (2.349.000 DM + 9.000 DM = 2.358.000 DM) bzw. 1.339.584,70 Euro (1.257.778 Euro + 81.806,70 Euro = 1.339.584,70 Euro) als &#132;fiktiven Ertrag" einstellen müssen. Insoweit ist der zusätzliche Kostenaufwand rechtswidrig nicht über die Ertragsseite abgesetzt worden.
Die Gebührenkalkulationen für die Jahre 2001 und 2002 sind zudem insoweit nicht ordnungsgemäß, als die Kosten der Wartung und Reparatur von Straßensinkkästen eingestellt worden sind. Jedoch verbleiben die nicht ausgesonderten einrichtungsfremden Kosten, innerhalb der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in ständiger Rechtsprechung gebilligten 3%-Grenze (siehe II. 4. für den Schmutzwasser- sowie IV. 4. für den Niederschlagswassergebührensatz).
Die Sinkkastenanlagen dienen von ihrer bestimmungsgemäßen Funktion her ausschließlich der Straßenentwässerung und sind insoweit Teil der öffentlichen Sache &#132;Straße" (§ 2 Abs. 2 Nr. 1a StrWG NRW) und nicht Teil der öffentlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung,
vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 16. August 2000 - 5 K 10377/95; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 13 Rn 73ff.
Die Kosten der Erneuerung und Instandsetzung sind daher nicht der öffentlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung zuzurechnen und können demgemäß nicht auf die Gebührenschuldner umgelegt werden. Die in diesem Rahmen anfallenden Kosten hat der Beklagte auf die für Schmutzwasser sowie für Regenwasser anfallenden Kosten (siehe dazu IV. 3.) verteilt. Von den Wartungs- und Reparaturkosten der Sinkkästen (vornehmlich Personal- und Materialkosten) entfielen auf die Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung im Gebührenjahr 2001 insgesamt 333.773,15 DM (davon Personalkosten 292.359,99 DM, Lfd. Nr. 25 in der Gebührenbedarfsberechnung 2001 sowie 41.413,16 DM Wartungs- und Reparaturkosten, Lfd. Nr. 1, 2). Für das Gebührenjahr 2002 entfielen insgesamt 163.898,75 Euro (davon Personalkosten 157.114,97 Euro und 6.783,78 Euro Wartungs- und Reparaturkosten) auf die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung. Diese leistungsfremden Kosten sind auszusondern und vom Gesamtaufwand für die Schmutzwasserbeseitigung 2001/2002 abzuziehen. Dies führt im Ergebnis jedoch nicht zu einer relevanten Kostenüberschreitung (siehe II. 4.).
Die Summe der nicht berücksichtigten &#132;fiktiven Erträge" bei den von der Firma G zu entrichtenden Fremdleistungsentgelten (siehe II 2.) sowie die fehlerhafte Berücksichtigung der Kosten der Wartung und Reparatur der Straßensinkkästen (siehe II. 3.) führt jedoch weder für die Gebührenkalkulation 2001 noch für die 2002 zu einer Überschreitung der nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gebilligten Toleranzgrenze von 3 %. Danach sind Kostenüberschreitungen im Rahmen dieses Prozentwertes noch als unerheblich anzusehen. Hierfür sprechen Praktikabilitätserwägungen. Denn es hieße das Wesen einer mit zahlreichen Unwägbarkeiten belasteten Prognose verkennen, wenn man bereits geringste Prognosefehler, die sich zugunsten der Gemeinde auswirken, ausreichen lassen wollte, um den Gebührensatz und damit die Satzung insgesamt für ungültig zu halten. Dabei ist einer missbräuchlichen Ausnutzung des Prognosespielraums vorgebeugt, weil Kostenüberschreitungen, die auf willkürlichen, d.h. bewusst fehlerhaften Kostenansätzen beruhen -diesen stehen gegebenenfalls schwer und offenkundig fehlerhafte Kostenansätze gleich- von dieser Rechtsprechung unabhängig von ihrer Höhe nicht toleriert werden,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 05. August 1994 - 9 A 1248/92, NWVBl. 1994, 428, 434; OVG NRW Beschl. v. 01. Juli 1997 - 9 A 3556/96, NWVBl. 1998, 118.
Die Summe der Überdeckungen für 2001 (G GmbH: 9.000 DM; Straßensinkkästen: 333.773,15 DM) liegt im Verhältnis zu den ohne diese Überschreitung gerechtfertigten Schmutzwasserkosten von ca. 51.103.233,85 DM für 2001 ([Gebührenbedarf Schmutzwasser] 51.446.007 DM - [G GmbH] 9.000 DM - [Straßensinkkästen] 333.773,14 DM = 51.103.233,85 DM) ersichtlich unter dem 3% Wert. Gleiches gilt für die Überdeckung 2002. Jedoch ist hier neben den bereits ermittelten Überdeckungen (G GmbH: 81.806,70 Euro; Straßensinkkästen: 163.898,75 Euro) noch eine Überschreitung von insgesamt 28.746 Euro in Abzug zu bringen, da der Beklagte in der mündlichen Verhandlung in dieser Höhe die auf die Gebührenschuldner umgelegten kalkulatorischen Verzinsungen 2002 nicht ausreichend darlegen konnte ([kalkulatorische Zinsen in der Gebührenkalkulation 2002] 12.731.647 Euro - [vom Beklagten mitgeteilte Summe der Zinsen: Schmutzwasser 6.769.228,79 Euro + Niederschlagswasser 5.923.666,21 Euro + 10.006 Euro, die über Nebenkostenstellen den Gebührenschuldnern gutgebracht wurden] 12.702.901 Euro = 28.746 Euro). Eine Verteilung der 28.746 Euro auf die Schmutz- und Niederschlagswasserkosten ist hier nicht erforderlich, weil selbst bei vollem Ansatz des Betrages bei den Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung die 3 %-Grenze nicht überschritten würde. Danach hätte der Beklagte im Veranlagungsjahr 2002 gerechtfertigt insgesamt 28.286.558,55 Euro Schmutzwasserkosten erheben dürfen ([Gebührenbedarf Schmutzwasser] 28.561.010 Euro - [G GmbH] 81.806,70 Euro - [Straßensinkkästen] 163.898,75 Euro - [überhöhte Zinsen] 28.746 Euro = 28.286.558,55 Euro). Der um die Überdeckung reduzierte jeweilige Gebührenbedarf Schmutzwasser dividiert durch den Gesamtfrischwasserverbrauch (10.315.558 cbm/2001 bzw. 9.430.000 cbm/2002) ergäbe damit einen Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung von 4,95 DM für 2001 und 3,00 Euro für 2002. Dieser ins Verhältnis zu dem erhobenen Gebührensatz gesetzt, zeigt eine Kostenüberschreitung von 0,8% für 2001 (kalkulierte 4,99 DM zu 4,95 DM) bzw. 1% für 2002 (kalkulierte 3,03 Euro zu 3,00 Euro). Diese Kostenüberschreitung bei dem Schmutzwassergebührensatz ist offenkundig unerheblich und führt -zumal nichts für eine willkürliche Kostenüberschreitung spricht- im Ergebnis nicht zu einem beachtlichen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot.
Die Gebührenkalkulationen für 2001 und 2002 weisen ferner als Nebenerträge die Kosten der Schlammabfuhr (vornehmlich Entleerung abflussloser Gruben) sowie der Schlammanlieferung (hochbelastetes Abwasser) mittels Spezialfahrzeugen direkt an die KA Ost (sog. rollender Kanal) auf. In der Gebührenkalkulation 2001 handelt es sich laut Einzelaufstellung des Beklagten um 66.468 Euro sowie 178.952 Euro, für 2002 um 77.000 Euro bzw. 179.000 Euro. Die Ermittlung der jeweiligen Kosten, die den privaten Nutzern in Rechnung gestellt werden, erfolgte im Falle der Schlammabfuhr sowie der Schlammanlieferung aufgrund einer vom Beklagten durchgeführten Kostenkalkulation aus dem Jahr 1998, in der eine jährliche Anpassung des für die Entsorgung von Sedimenten und hochbelastetem Abwasser zu entrichtenden Entgeltes vorgesehen ist. Gegenüber dieser Kalkulation des Beklagten und dem dort angesetzten kostendeckenden Betrag (für 2001 45,95 DM/cbm) bestehen keine Bedenken. Die Erträge wurden auch mangels anderer Anhaltspunkte in voller Höhe den Gebührenpflichtigen zugute geschrieben.
Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot liegt auch nicht hinsichtlich der gesonderten Kostenträgerrechnung des Beklagten für Schmutz- und Niederschlagswasser vor.
Im Hinblick auf die nach unterschiedlichen Maßstäben und Gebührensätzen erfolgende Erhebung von Schmutzwassergebühren einerseits und Niederschlagswassergebühren andererseits bedarf es für die Ermittlung der Sätze der beiden Gebührenarten jeweils einer gesonderten Gebührenbedarfsberechnung. Dabei dürfen dem Leistungsbereich der Schmutzwasserbeseitigung und der Niederschlagswasserbeseitigung grundsätzlich jeweils nur diejenigen Kosten zugeordnet werden, die mit der Erbringung der betreffenden gebührenpflichtigen Leistung verbunden sind. Vorliegend ist nicht erkennbar, dass diese Zuordnung fehlerhaft erfolgt sei. Sofern bestimmte Anlagen sowohl der Schmutz- als auch der Niederschlagswasserbeseitigung dienen, sind die anfallenden Anlagen- und Betriebskosten nach Grundsätzen der Kostenverursachung auf beide Bereiche zu verteilen. Entsprechend der nach dem Landeswassergesetz NRW sowohl für das Schmutz- wie auch grundsätzlich für das Niederschlagswasser bestehenden Beseitigungspflicht der Gemeinden (vgl. § 53 Abs. 1, 3a Satz 1 LWG in der Fassung v. 03. Mai 2005, bzw. § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG a.F.) ist bei der Kostenverursachung prinzipiell von einer Gleichrangigkeit der Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser auszugehen,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 15. Juli 1991 - 9 A 1635/89.
Im Weiteren ist nach geeigneten Bewertungsgrundsätzen unter Berücksichtigung der jeweils anfallenden Mengen und Belastungen der beiden Abwasserarten zu gewichten, welcher Anteil der Anlagen- und der Betriebskosten dem einen oder dem anderen Bereich zuzuordnen ist. Hiernach besteht bei der Kostenverteilung ein weiter Bewertungs- und Einschätzungsspielraum der Kommune, so dass es nicht etwa einer abwassertechnisch exakten Kostenaufteilung bedarf,
Nach diesen Grundsätzen sind im vorliegenden Fall die in der Gebührenbedarfsberechnung 2001 und 2002 ausgewiesenen Anlagenkosten anteilig nach Schmutz- und Regenwasserkosten zu verteilen. Dies hat der Beklagte für die Verbundkläranlage (1.) sowie für die Kanalisation (2.) in einer das Kostenüberschreitungsverbot nicht berührenden Weise getan.
Die Aufteilung der Kläranlagenkosten auf die Schmutz- und Regenwasseranteile gemäß dem vom Beklagten errechneten Verhältnis ist vor dem Hintergrund des Kostenüberschreitungsverbotes nicht zu beanstanden. Nach der von ihm im Rahmen des Erörterungstermins vom 12. Juli 2005 dargelegten Methode, in welchem Verhältnis die Kosten der Kläranlagen für die Reinigung von Schmutz- und Niederschlagswasser zueinander stehen, ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass von den insgesamt 2001 der KA Ost zugeleiteten Abwässer 83 % auf Schmutzwasser und 17 % auf Regenwasser bzw. von den insgesamt 2002 der KA Ost zugeleiteten Abwassermengen 85 % auf Schmutzwasser und 15 % auf Regenwasser entfallen und die Kosten der Kläranlage nach diesem Verhältnis auf die Schmutz- und die Niederschlagwasserbeseitigung zu verteilen sind. Methodisch entsprechend ist der Beklagte bei den Kosten der KA Süd verfahren (2001: 73 % Schmutz- und 27 % Regenwasseranteil; 2002: 78 % Schmutz- und 22 % Regenwasseranteil). Die Berechnung des Regenwasseranteiles an den Kosten der Einzelkläranlagen wird nach folgendem System vorgenommen: zunächst ermittelt der Beklagte den mittleren Trockenwetterzufluss des jeweiligen Jahres. Dieser Wert wird dann von dem Jahresgesamtabwasserzufluss der Kläranlagen abgezogen, was die Menge des Regenwassers ergibt. Dabei unterstellt er, dass der mittlere Trockenwetterzufluss im Jahr den Schmutzwasseranteil am Abwasser repräsentiert. Um zu ermitteln, welcher Teil des Wassers, der über die Verbindungstrasse von der Einzelkläranlage Süd in die Einzelkläranlage Ost abgeleitet wird, der Regenwasserentsorgung zuzurechnen ist, wird täglich die Wassermenge, die von Süd nach Ost abgeleitet wird, gemessen und der nach der beschriebenen Methode ermittelte Anteil des Regenwassers an dieser Menge bei der Verteilung Schmutzwasser/Regenwasser berücksichtigt. Die Berechnung wird für jeden Tag des Jahres durchgeführt und der prozentuale Regenwasseranteil dann nach diesen Berechnungen ermittelt. Dabei legt der Beklagte sowohl bezüglich der Gesamtzuflusswerte als auch bezüglich der Trockenwetterwerte die Messergebnisse des Vorjahres zugrunde, da die Gesamtjahreswerte für das aktuelle Jahr bei der Kalkulation noch nicht vorliegen.
Die dergestalt vorgenommene Kostenverteilung ist nachvollziehbar und nicht willkürlich erfolgt, so dass es keine Anhaltspunkte gibt, sie bei der Verbundkläranlage anzuzweifeln. Insbesondere ist die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Trockenwettertage entgegen der von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 01. August 2005 vertretenen Ansicht in nicht zu beanstandender Weise erfolgt. Die Ermittlung der Trockenwettertage erfolgt nach den Grundsätzen, wie sie in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 4. Februar 1991 (MBl. NRW 1991, 281), zur &#132;Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge bei Einleitung von mit Niederschlagswasser vermischtem Schmutzwasser" niedergelegt sind. Nach Nr. 3 der Verwaltungsvorschrift sind zur Unterscheidung zwischen Trockenwettertagen und Regentagen die Ergebnisse von einer oder mehreren Niederschlagsmessstationen im Entwässerungsgebiet oder auf der Abwasserbehandlungsanlage heranzuziehen. Die Festlegung des Trockenwettertages erfolgt dabei, indem Tagesmessergebnisse herausgesucht werden, an denen folgende Niederschlagsbedingungen erfüllt sind: Niederschlag weniger oder gleich 1,0 mm am Tag und Niederschlag weniger oder gleich 1,0 mm am Vortag. Die Ermittlung der Trockenwettertage anhand dieser Verwaltungsvorschrift ist nicht zu beanstanden, da sie einen sachgerechten Maßstab für die Berechnung bietet. Soweit sich durch die Änderung der Verwaltungsvorschrift zum 12. November 2001 (MBl. NRW 2001, 1627) die Parameter für die Berechnung der Trockenwettertage von 1,0 mm auf jeweils 0,3 mm geändert haben, berührt dies die Rechtmäßigkeit der Kostenaufteilung der Regenwasseranteile nicht. Dies folgt schon daraus, dass hier lediglich die Gebührenbedarfsermittlung für die Jahre 2001 und 2002 in Streit steht. Die Ermittlung der Trockenwettertage erfolgt -um aussagekräftige Daten zu gewinnen- bezogen auf das ganze Jahr und entspricht der sachlich nicht zu beanstandenden Regelung in Nr. 2 der benannten Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge. Insoweit beruhen die für 2001 zugrundegelegten Datensätze auf Messungen aus dem Jahre 1999 (Wassermengenbilanz für 1999 liegt im Jahre 2000 vor und geht in die Gebührenkalkulation für 2001 ein) und die für 2002 auf solchen aus dem Jahr 2000 (Wassermengenbilanz für 2000 liegt im Jahre 2001 vor und geht in die Gebührenkalkulation für 2002 ein). Da bis Ende November 2001 die frühere Fassung der Verwaltungsvorschrift (1,0 mm) galt, ist die Änderung für den Veranlagungszeitraum 2001/2002 unerheblich. Ergänzend weist die Kammer aber darauf hin, dass es auch nicht zu beanstanden wäre, wenn der Beklagte im Weiteren nach wie vor für die Ermittlung der Trockenwettertage den Ermittlungswert der alten Fassung der Verwaltungsvorschrift von 1,0 mm statt 0,3 mm Niederschlagsmenge zugrundegelegt hätte. Denn dem Satzungsgeber stehen auch im vorliegenden Zusammenhang weite Entscheidungsspielräume zu, wie er die Grundlagen für die Kostenverteilung ermittelt, sofern diese sachlich nachvollziehbar sind. Die Anlehnung an den Ermittlungswert von 1,0 mm wäre im Zusammenhang mit der Kostenverteilung ohnehin nur ein Hilfswert, da die in der Verwaltungsvorschrift festgelegte Ermittlungsmethode der Trockenwettertage nicht primär für die Verteilung der Regen- und Schmutzwasseranteile auf die Kosten der Einrichtung gilt, sondern entscheidend für die Ermittlung der Schädlichkeit des Abwassers im Sinne des Abwasserabgabengesetzes ist. Darauf weist bereits die &#132;Präambel" der Verwaltungsvorschrift hin.
Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verteilung der Kosten der Mischkanalisation auf die Kosten der Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung im Gesamtverhältnis von 50,5 % zu 49,5 % im Veranlagungszeitraum 2001 sowie 2002 willkürlich und nicht nachvollziehbar erfolgt wäre. Unter Berücksichtigung der dem Beklagten bei der Bewertung der nach § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KAG zustehenden Spielräume ist diese Aufteilung nicht zu beanstanden.
Die Verteilung der Kosten des Kanalnetzes kann -ohne dass es hier einer weiteren Vertiefung bedürfte- nach unterschiedlichen Bewertungssystemen erfolgen. Danach ist es bei der Ableitung von Abwasser im Wege der Mischkanalisation zulässig, die Betriebskosten und die kalkulatorischen Kosten aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zusammenzufassen und nach einem bestimmten, an plausiblen Bewertungskriterien orientierten Verhältnis, auf die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung zu verteilen.
Keinesfalls bedarf es auch im vorliegenden Zusammenhang einer wissenschaftlich exakten Kostenanalyse, da dem Satzungsgeber weite Schätzungsspielräume und die Befugnis zusteht, die Kosten nach einer vereinfachenden Betrachtungsweise aufzuteilen. Hiernach ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kostenansatz für die Beseitigung von Niederschlagswasser in Höhe von 49,5 % im Rahmen des Mischwassersystems zu beanstanden wäre, zumal das Stadtgebiet des Beklagten, insbesondere im Bereich der Mischkanalisation, eine verdichtete Bebauung mit einem hohen Flächenversiegelungsgrad aufweist.
Da die Klägerin im Übrigen substantiierte Einwendungen gegen die Aufteilung der auf Regen- bzw. Schmutzwasserableitung entfallenden Kosten in der Gebührenkalkulation 2001/2002 nicht vorgebracht hat, ist das Gericht nicht gehalten, darüber hinaus in eine weitere Überprüfung einzutreten.
Die Klägerin hat gegenüber den Gebührenkalkulationen 2001/2002 bzgl. der Gebührensätze für die Niederschlagswasserentsorgung ferner Bedenken hinsichtlich der Ermittlung des Öffentlichkeitsanteils für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (1.) sowie der Ermittlung des privaten Flächenanteils (2.) geltend gemacht. Diese Bedenken sind auch unter Berücksichtigung der zu Unrecht in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Kosten für Straßensinkkästen (3.) im Ergebnis nicht durchschlagend (4.).
Für die Kosten der Oberflächenentwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen hat die öffentliche Hand, d. h. in der Regel der Straßenbaulastträger, mit einem verursachungsgerechten Anteil an der Kostentragung einzustehen (sog. Öffentlichkeitsanteil). Da die öffentlichen Abwasseranlagen insoweit von der öffentlichen Hand selbst zu eigenen Entwässerungszwecken benutzt werden, kann die Gemeinde diese Kosten im Rahmen der Gebührenkalkulation nicht den sonstigen (privaten) Nutzern der Abwasseranlage überbürden. Eine verursachungs- und anteilsgerechte Beteiligung der öffentlichen Hand an den (Straßen-) Entwässerungskosten kann die Gemeinde im Grundsatz auf zwei Wegen erreichen. Entweder lässt die Gemeinde bei der Ermittlung des Gebührenbedarfs den auf die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze entfallenden - auf plausible Weise ermittelten - Kostenanteil von vorn herein außer Ansatz (kleinere gebührenrelevante Kostenmasse als Dividend der Gebührensatzberechnung, wobei die Straßenflächen nicht mehr als Divisor in Betracht kommen) oder sie nimmt auch diesen Entwässerungskostenanteil in die Gebührenbedarfsberechnung auf, bezieht aber bei der Ermittlung des (Niederschlagswasser-) Gebührensatzes die in die Abwasseranlage entwässernden Flächen der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze als zusätzliche &#132;Verteilungsmasse" neben den sonstigen angeschlossenen Flächen ein (größere Kostenmasse als Dividend bei entsprechend größerer Verteilungsmasse, da hier auch die Straßenflächen als Divisor in die Gebührensatzberechnung eingehen).
Vorliegend hat sich der Beklagte für die erstgenannte Methode entschieden und lässt bei ihrer Gebührenbedarfsberechnung von vorn herein 2001 30,89% sowie 2002 33,06% der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung als Öffentlichkeitsanteil außer Betracht.
Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Grundlage für die Ermittlung der zu entwässernden Gesamtfläche waren die Ergebnisse des Forschungsinstitutes für Wasser- und Abfallwirtschaft an der RWTH Aachen e.V. über angeschlossene bebaute und überbaute Grundstücksflächen vom August 1999 im Rahmen der Einführung der Abwassertrenngebühr. Der Öffentlichkeitsanteil wurde ermittelt, indem die privat und gewerblich genutzten befestigten und bebauten Flächen in das Verhältnis zu den öffentlichen bebauten und befestigten Straßenfläche gesetzt wurden (vgl. S. 14 des Gutachtens). Die für die Ermittlung des Öffentlichkeitsanteils zugrundegelegte Fläche ist dabei ohne nähere Prüfung aus der vom Tiefbauamt übermittelten Liste der an das Kanalnetz angeschlossenen öffentlichen Verkehrsflächen (Stand: 12. Mai 1999) übernommen worden. Soweit die Klägerin diesbezüglich rügt, in der maßgeblichen Liste des Tiefbauamtes fehlten Straßen der Gemeinde (vgl. Auflistung der Klägerin in Anlage 41) sowie diverse Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, so dass andere Werte dem Öffentlichkeitsanteil zugrundezulegen seien, greift ihr Einwand dem Grunde nach zwar teilweise durch, wirkt sich aber im Ergebnis nicht aus (siehe IV. 4.).
Auf gerichtliche Verfügung vom 08. September 2005 hin hat der Beklagte zu der Behauptung der Klägerin, es fehlten in der Liste des Tiefbauamtes vom 12. Mai 1999 insgesamt 88 öffentliche Flächen, Stellung genommen. An dieser -mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2005 nicht mehr hinreichend substantiiert bestrittenen- Stellungnahme und der dort vorgenommenen Einordnung der Straßen (siehe u.a. Spalte 3 und 6 in der Tabelle des Schriftsatzes des Beklagten vom 30. September 2005) hegt das Gericht mangels anderer ersichtlicher Anhaltspunkte keine Zweifel und legt sie im Folgenden zu Grunde. Danach ergibt sich, dass die von der Klägerin herausgesuchten Flächen überwiegend entweder keine öffentlichen Straßenflächen sind oder nicht in die öffentliche Kanalisation entwässern. Teilweise waren die Straßenflächen im streitgegenständlichen Zeitraum noch nicht fertiggestellt. Auch ist es -entgegen der Ansicht der Klägerin (Schriftsatz vom 28. Februar 2003, S. 63)- nicht bedenklich, sondern vielmehr ohne weiteres eingänglich, dass der Öffentlichkeitsanteil als Verhältniszahl zwischen den Straßenflächen und den sonstigen angeschlossenen Flächen zwischen den Jahren 2001 und 2002, schwankt. Denn ebenso wie der private Flächenanteil sich stetig verändert, gilt dies auch für den öffentlichen Flächenanteil, da in aller Regel Flächen jährlich entweder abgemeldet werden oder neu hinzukommen.
Allerdings fehlen in der maßgeblichen Liste des Tiefbauamtes insgesamt sechs Straßen, die der Beklagte auch im streitgegenständlichen Zeitraum 2001/2002 nicht in die Liste und damit auch nicht in seine Ermittlung des Öffentlichkeitsanteils eingestellt hat (I1str., Q, S Str., S1str., Tstr., X Str.). Diese Flächen machen einen Gesamtanteil von 48.859,87 qm aus und hätten von dem Beklagten bei der Bemessung des Öffentlichkeitsanteils berücksichtigt werden müssen. Dieser Mangel ist jedoch im Ergebnis rechtlich nicht relevant, da die 3 %ige Toleranzgrenze bei der Kostendeckung nicht überschritten wird (siehe IV. 4.).
Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 12. September 2005 rügt, es seien verschiedene Bundes-, Landes- sowie Kreisstraßen nicht in den öffentlichen Flächen geführt, ist dies nach der Darstellung des Beklagten vom 30. September 2005, an der das Gericht keinen Anlass zu Zweifeln hat, bis auf die Landesstraße 000n nicht zutreffend. Der Beklagte hat plausibel und ohne weiteres nachvollziehbar dargelegt, dass die übrigen Straßen nicht in der Liste des Tiefbauamtes unter der jeweiligen Bezeichnung (z.B. L 1, L 2, L 3) geführt werden, da sie als Ortsdurchfahrten insoweit über die jeweiligen Straßen im Gemeindegebiet erfasst werden (so wird etwa die L 1 als Ortsdurchfahrt in der Liste des Tiefbauamtes über die L2 Str., die W Str. sowie die G1 Str. geführt). Hinsichtlich der weiteren Straßen (Bund, Kreis) hat der Beklagte ebenfalls hinreichend dargelegt, dass diese Flächen zu Niederschlagswassergebühren veranlagt werden (vgl. Schreiben des Beklagten vom 09. Juli 2002, S. 4 sowie Stellungnahme vom 30. September 2005, S. 2 f.). Dem ist die Klägerin nicht mehr begründet entgegengetreten. Zutreffend ist allerdings, dass die Landesstraße 000n mit 30.100 qm in den öffentlichen Flächenanteil hätte eingestellt werden müssen, da die Zahlung einer Ablösesumme den Beklagten nicht davon entbindet, diese Fläche gebührenrelevant in der jeweiligen Kalkulation zugrundezulegen. In diesem Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, dass der verschiedentliche Vortrag der Klägerin zu Ablösesummen im Übrigen unerheblich ist, da es für die Kostenaufteilung zwischen Kommune und Gebührenzahler maßgeblich nur auf die als Öffentlichkeitsanteil eingestellten Gesamtquadratmeter der bebauten und/oder befestigten Flächen ankommt.
Die von dem Beklagten praktizierte Art und Weise der Ermittlung der befestigten/bebauten/überbauten privaten Grundstücksflächen, die als Verteilungsmasse in die Berechnung des Gebührensatzes eingegangen sind, verstoßen ebenfalls im Ergebnis nicht gegen höherrangiges Recht.
Das von dem Beklagten beauftragte Forschungsinstitut an der RWTH Aachen e.V. hat die Versiegelungsflächen aus den bis Juli 1999 zu 92,7% (24.915 Grundstücken) ausgefüllt zurückgelaufenen Erhebungsbögen errechnet (Selbstveranlagungsverfahren) und für die übrigen Grundstücke, deren relevante Daten zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlagen, eine Schätzung der Flächen vorgenommen (vgl. S. 11, 13 des Gutachtens, 3.513 Grundstücke). Die Schätzung erfolgte nach einem im voraus feststehenden System. Zunächst wurde auf die Grundstücksgrößen, die entweder aus den Erhebungsbögen oder aus der Liegenschaftsdatenbank entnommen wurden, zurückgegriffen und der Versiegelungsgrad im Wesentlichen aufgrund vorliegender Luftbildauswertungen ermittelt. Die Einordnung erfolgte dann nach bestimmten Versiegelungsklassen. Für nicht aus der Liegenschaftsdatenbank ermittelbare Grundstücksgrößen erfolgte eine Schätzung der versiegelten Fläche auf Basis einer für jeden Straßenschlüssel errechneten mittleren Versiegelungsfläche (im Einzelnen Gutachten S. 13).
Die Methode, Bemessungsgrundlagen für die Feststellung von Verteilungsflächen ebenso wie für die einzelnen Heranziehungen aufgrund von Erklärungen der Pflichtigen zu ermitteln und bei Nichterklärung die Bemessungsgrundlagen zu schätzen, ist im Abgabenrecht nicht ungewöhnlich und entspricht -entgegen der Ansicht der Klägerin (vgl. Schriftsatz vom 28. Februar 2003 S. 61ff.)- geltendem Recht.
Zwar wäre es dem Beklagten nicht unmöglich gewesen, zur Ermittlung der einzelnen Flächen jeweils Feststellungen vor Ort zu treffen und dabei rund 29.000 Grundstücke zu überprüfen. Dazu war er aber angesichts der damit verbundenen enormen und dann wiederum von den Gebührenpflichtigen zu tragenden Kosten nicht verpflichtet,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 01. September 1999 - 9 A 5715/98; Urt. v. 21. März 1997 - 9 A 1921/95 sowie - 9 A 2008/95 ; Urt. v. 13. Mai 1970 - II A 1205/68.
Es ist zwar möglich, dass sich Grundstückseigentümer trotz der auf dem Veranlagungsformular vorhandenen und unterschriftlich zu versichernder Erklärung, die Angaben nach bestem Wissen gemacht zu haben, zu ihren Gunsten &#132;verrechnet" und den Anteil der befestigten Flächen zu niedrig angegeben haben. Diese trotz Kontrollen im Einzelfall verbleibenden Ungerechtigkeiten zwischen den einzelnen Gebührenschuldnern sind aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität aber hinzunehmen, zumal die -von allen Gebührenpflichtigen zu tragenden- Kosten für die Ermittlung aller Flächen vor Ort den Gerechtigkeitsgewinn im Einzelfall von vornherein nicht rechtfertigen.
Im Übrigen ist der Beklagte auch nicht bei seinen Erkenntnissen zu den angeschlossenen Flächen, die er durch Selbsterklärungen und Schätzungen anlässlich der Einführung der getrennten Gebührenerhebung gewonnen hatte, stehen geblieben, sondern hat sich in dem gebotenen Umfang um eine Verbesserung und teilweise Korrektur sowie Überprüfung des vorliegenden Datenmaterials bemüht.
So hat er neben einer automatisierten Plausibilitätsüberprüfung der im Selbstveranlagungswege gewonnenen Werte zusätzlich die Erhebungsbögen einzeln auf Fehler überprüft und teilweise etwa durch gezielte telefonische Nachfrage Missverständnisse beseitigt. Bei unplausiblen Selbsterklärungen oder &#132;Nullveranlagungen" erfolgte für einige Grundstücke eine Akteneinsicht beim Kanal- und Tiefbauamt des Beklagten (vgl. Gutachten des Forschungsinstitutes an der RWTH Aachen e.V., S. 12). Zudem wurde etwa bis 2004 das gesamte Hafengebiet aufgrund seiner starken baulichen Veränderungen überprüft.
Die Schätzung ist zudem eine im Abgabenrecht zulässige Form der Ermittlung von Bemessungsgrundlagen (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW i.V.m. § 162 Abs. 1, 2 AO). Dabei liegt es in der Natur einer Schätzung, dass das Ergebnis die tatsächlichen Verhältnisse nicht genau abbildet, sondern vielmehr die durch sie ermittelten Größen von den tatsächlichen Verhältnissen mehr oder weniger abweichen, ohne dass dies bereits zur Fehlerhaftigkeit der Schätzung führt.
Sie ist vielmehr erst dann rechtswidrig, wenn sie den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen verlässt und das Schätzungsergebnis unschlüssig oder unwahrscheinlich ist,
vgl. Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: März 2004, § 162 AO Rdnr. 98f.
Das kann hier nicht festgestellt werden. Die Methode, die der Beklagte bei der Schätzung der relevanten Flächen, für die die erforderlichen Daten nicht mitgeteilt worden sind, angewandt hat, ist nicht zu beanstanden. Dass das Ergebnis grob fehlerhaft gewesen ist, kann ebenfalls nicht festgestellt werden.
Der Beklagte hat zudem einen methodischen und sachgerechten Weg beschritten, auf dem er seine ursprünglich gewonnenen Kenntnisse über die gebührenrelevanten Flächen im Stadtgebiet in den Zweifelsfällen verbessert und korrigiert, in denen eine Datenüberprüfung auch im Massenverwaltungsgeschäft im Interesse einer gleichmäßigen Gebührenerhebung angebracht ist. Er beachtet bei der Erhebung der Abwassergebühren in dem gebotenen Umfang den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), der sich im Abgabenrecht im Sinne der Forderung nach Belastungsgleichheit ausprägt, indem er bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen das Prinzip der (Selbst-) Deklaration systematisch durch das kontrollierende Verifikationsprinzip ergänzt.
Vgl. BVerfG, Urt. v. 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239 ff., insb. S. 271ff.
Insoweit ist auch die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des privaten Flächenanteils und die letztlich zugrundegelegten Flächen nicht zu beanstanden. Soweit sich bei der Überprüfung des Hafengebietes Ende 2004 herausgestellt hat, dass eine bereits 2001 befestigte und wohl auch bebaute Fläche von 46.943 qm nicht in den Flächenanteil zur Ermittlung des Niederschlagswassers eingestellt wurde, führt dies im Ergebnis nicht zu einer Kostenüberschreitung (siehe IV. 4.). Daher kann offen bleiben, ob diese Flächen bereits bei der Gebührenkalkulation 2001/2002 hätten berücksichtigt werden müssen.
Der Beklagte hat die mit der Wartung und Reparatur der Straßensinkkästen verbundenen Kosten fehlerhaft in die Gebührenkalkulation eingestellt, da diese Kosten nicht der öffentlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung zuzurechnen sind (vgl. II. 3.). Dabei hat er die in diesem Rahmen anfallenden Kosten auf die für Schmutzwasser (siehe dazu II. 3.) sowie für Regenwasser anfallenden Kosten verteilt. Von den Wartungs- und Reparaturkosten der Sinkkästen (vornehmlich Personal- und Materialkosten) entfielen auf die Kosten für die Niederschlagwasserbeseitigung im Gebührenjahr 2001 insgesamt 344.337,83 DM (davon Personalkosten 268.683,98 DM, Lfd. Nr. 25 in der Gebührenbedarfsberechnung 2001 sowie 75.653,85 DM Wartungs- und Reparaturkosten, Lfd. Nr. 1, 2). Für das Gebührenjahr 2002 entfielen insgesamt 232.619,99 Euro (davon Personalkosten 169.157,69 Euro und 63.462,30 Euro Wartungs- und Reparaturkosten) auf die Kosten der Niederschlagwasserbeseitigung. Diese leistungsfremden Kosten sind auszusondern und vom Gesamtaufwand für die Niederschlagswasserbeseitigung 2001/2002 abzuziehen. Dies führt im Ergebnis jedoch nicht zu einer Kostenüberschreitung (siehe IV. 4.).
Die Summe der nach den vorstehenden Darlegungen zu Ziff. IV. 1. und 2. nicht berücksichtigten Flächen von 125.902,87 qm sowie der unter Ziff. IV. 3. fehlerhaft bei den Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung berücksichtigten Wartungs- und Reparaturkosten der Straßensinkkästen führt jedoch im Ergebnis weder für die Gebührenkalkulation 2001 noch für die Kalkulation 2002 zu einer Überschreitung der nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gebilligten Toleranzgrenze von 3 %.
Ein unter Einbeziehung dieser Flächen und unter Abzug des Kostenaufwandes für die Straßensinkkästen ermittelter Gebührensatz für die Niederschlagswasserentsorgung ist jedenfalls unter Berücksichtigung dessen, dass der Satzungsgeber den kalkulatorischen Zinssatz für die Jahre 2001/2002 rechtmäßig auch höher hätte ansetzten dürfen, beanstandungsfrei, da eine Kostenüberschreitung im Ergebnis nicht vorliegt. Dies gilt zunächst ohne weiteres für das Veranlagungsjahr 2001 ([durch Gebühren zu deckende Kosten der Niederschlagswasserentsorgung] 21.587.596 DM - 344.337,83 DM [Sinkkästenabzug] = 21.243.258,17 DM / 9.853.788,80 qm [erhöhter Flächenanteil] = 2,16 DM, d.h. Überschreitung durch den kalkulierten Gebührensatz von 2,22 DM um etwa 2,8%). Für das Veranlagungsjahr 2002 ergibt sich zunächst eine die 3%-Grenze geringfügig übersteigende Kostenüberschreitung. Neben den auf der Kostenseite in Abzug zu bringenden Wartungs- und Reparaturkosten für die Straßensinkkästen, sind nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung die kalkulatorischen Zinsen 2002 insgesamt um 28.746 Euro zu hoch kalkuliert worden (vgl. II. 4) und ebenso abzuziehen. Danach ergibt sich eine Kostenüberschreitung von 3,6% ([durch Gebühren zu deckende Kosten der Niederschlagswasserentsorgung] 12.868.894 Euro - 232.619,99 Euro [Sinkkästenabzug] - 28.746 Euro [überhöhte Zinsen] = 12.607.528,01 Euro / 9.155.902,80 qm [erhöhter Flächenanteil] = 1,38 Euro, d.h. Überschreitung durch den kalkulierten Gebührensatz von 1,43 Euro um etwa 3,6%). Dabei brauchte die Kammer eine Verteilung der überhöht angesetzten Zinsen von 28.746 Euro auf die Schmutz- und Niederschlagswasserkosten nicht vorzunehmen, weil selbst bei vollem Ansatz des Betrages im Rahmen der Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung im Endergebnis eine Überschreitung der 3 %- Grenze nicht vorliegt. Denn es ist zu berücksichtigen, dass die Position &#132;kalkulatorische Zinsen" nicht nur im Veranlagungsjahr 2001, sondern auch im Jahr 2002 höher hätte kalkuliert werden können, da der Satzungsgeber statt eines Zinssatzes von 6,0% für 2001 und 5,5% für 2002 auch ohne weiteres den von der Rechtsprechung gebilligten Zinssatz von 7,61 % für 2001 und 7,57% für 2002 hätte zu Grunde legen dürfen (vgl. dazu näher V. 3. b bb). Wäre der um Beiträge und Zuschüsse Dritter zu mindernde Anschaffungs- bzw. Herstellungswert mit diesem höheren Satz verzinst worden, wäre der entsprechende Kostenansatz in der jeweiligen Kalkulation ebenso höher ausgefallen. Ausgehend davon hätten die jeweils zugrundegelegten kalkulatorischen Zinsen noch um 2.736.559,93 DM im Jahr 2001 (1,61 Prozentpunkte; [auf das Niederschlagswasser entfallender Zinsbetrag] 10.198.360 DM / [Zinssatz 2001] 6,0 x [zulässige Zinssatzobergrenze] 7,61 = 12.934.919,93 DM - 10.198.360 DM = 2.736.559,93 DM) sowie um 2.229.452,56 Euro im Jahr 2002 (2,07 Prozentpunkte; [auf das Niederschlagswasser entfallender Zinsbetrag] 5.923.666,21 Euro / [Zinssatz 2002] 5,5 x [zulässige Zinssatzobergrenze] 7,57 = 8.153.118,77 Euro - 5.923.666,21 Euro = 2.229.452,56 Euro), höher kalkuliert werden können. Dies ist der ermittelten Kostenüberschreitung gegen zu rechnen,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93, NWVBl. 1995, 470 ff.; zuletzt OVG NRW, Beschl. v. 18. März 2005 - 9 A 4650/02.
Der unter Berücksichtigung der obigen Darlegungen ermittelte Gesamtaufwand für die Niederschlagswasserbeseitigung ist somit im jeweiligen Gebührenjahr um diese Beträge zu erhöhen. Danach sind für 2001 insgesamt 23.826.842,70 DM maßgeblich. Dividiert durch den zuletzt angegebenen erhöhten Flächenanteil ergibt sich ein Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung von 2,43 DM gegenüber dem kalkulierten Satz von 2,22 DM für 2001 ([um Sinkkästen reduzierter Gebührenbedarf] 21.243.258,17 DM + [1,61 % Zinsspielraum] 2.736.559,93 DM / [erhöhter Flächenanteil] 9.853.788,80 qm = 2,43 DM [möglicher Gebührensatz]). Für das Jahr 2002 ergeben sich insgesamt 14.729.277,54 Euro zu deckende Kosten, was einen zulässigerweise kalkulierbaren Satz von 1,62 Euro gegenüber dem Satz von 1,43 Euro ergibt ([um Sinkkästen sowie um überhöhten Zinsbetrag reduzierter Gebührenbedarf] 12.607.528,01 Euro + [2,07 % Zinsspielraum] 2.229.452,56 Euro / [erhöhter Flächenanteil] 9.155.902,80 qm = 1,62 Euro [möglicher Gebührensatz]). Damit bleibt der Gebührensatz jeweils deutlich unter dem möglichen kalkulierbaren Satz. Liegt daher bereits ersichtlich eine Kostenüberschreitung nicht vor, brauchte die Kammer dem Hinweis des Beklagten im Schreiben vom 30. September 2005 (S. 2), er habe in die Liste des Tiefbauamtes vom 12. Mai 1999 auch noch nicht fertiggestellte öffentliche Straßen zugunsten der privaten Gebührenschuldner in einem Umfang von 87.711 qm eingestellt, nicht nachzugehen und auch nicht zu ermitteln, wann die Straßen fertiggestellt wurden. Jedoch wird darauf hingewiesen, dass diese Flächen, soweit sie im relevanten Zeitraum 2001/2002 noch nicht gebührenwirksam fertiggestellt waren, mit den zu Unrecht über 125.902,87 qm nicht eingestellten Flächen überdies gegen zu rechnen wären.
Auch die übrigen Angriffe der Klägerin gegen die Gebührenkalkulationen 2001 und 2002 führen nicht zum Erfolg ihres Begehrens.
Soweit die Klägerin Bedenken gegen die Ansatzfähigkeit von Fremdkosten geltend macht, da weder die Vergabe der kaufmännischen Geschäftsführung der Stadtentwässerung im Jahr 2000 an die B O GmbH (im Folgenden: B) (a) noch die Vergabe der Erstellung und Fortschreibung des Kanalkatasters an ein Ingenieurbüro (b) noch die Erstellung eines Verbindungskanals zwischen den Klärwerken O Ost und Süd (c) ausgeschrieben worden sei, greifen ihre Einwände nicht durch.
a) Die Vergabe der kaufmännischen Geschäftsführung der Stadtentwässerung an die B wurde von dem Beklagten nicht ausgeschrieben. Es spricht einiges dafür, dass der Dienstleistungsauftrag in Umsetzung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen, da entgegen der Ansicht des Beklagten auch sog. &#132;In-House-Vergaben" an gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern nicht die Ausnahmen nach § 100 Abs. 1, 2 GWB eingreifen, ausgeschrieben werden müssen. Insbesondere macht es keinen Unterscheid, mit welchem Geschäftsanteil die öffentliche Hand an der gemischtwirtschaftlichen Unternehmung beteiligt ist und insoweit über das Unternehmen eine Kontrolle &#132;wie über eine eigene Dienststelle" ausüben kann. Denn die Voraussetzungen für eine &#132;In-House-Vergabe" kann nach der jüngsten klarstellenden Rechtsprechung des EuGH (Fall &#132;Stadt Halle") grundsätzlich bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen nicht erfüllt sein, da schon die nur minderheitliche Beteiligung eines privaten Gesellschafters am Auftragnehmer eine ähnliche Kontrolle des öffentlichen Auftraggebers über den Auftragnehmer &#132;wie über eine Dienststelle" ausschließt,
vgl. EuGH, Urt. v. 11. Januar 2005 - C-26/03 (Fall &#132;Stadt Halle"); durch diese Entscheidung wurde die vormalige sog. &#132;Teckal-Entscheidung" (EuGH, Urt. v. 18. November 1999 - C-107/98), nach der ein öffentlicher Auftraggeber eine Vergabe an ein Unternehmen dann nicht ausschreiben müsse, wenn er über dieses Unternehmen eine Kontrolle &#132;wie über eine Dienststelle" ausübe (Kontrollkriterium) und das Unternehmen seine Tätigkeit im wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber verrichte (Wesentlichkeitskriterium) (vgl. auch BGH Beschl v. 12. Juni 2001 - X ZB 10/01, DVBl. 1607), u.a. dahingehend präzisiert, dass diese Grundsätze grundsätzlich nur noch dann gelten könne, wenn der Auftrag etwa an eine 100%ige Eigengesellschaft oder eine Gemeinschaftsunternehmung vergeben werde, die zu 100% von -auch mehreren- öffentlichen Auftraggebern (Kommunen) gehalten würde; vgl. auch EuGH, Urt. V. 13. Oktober 2005 - C-458/03 (Fall &#132;Stadtwerke Brixen"); ausf. zur Problematik Vetter/Bergmann, EuZW 2005, 589ff.; Pape/Holz, NJW 2005, 2264ff.; Hausamnn/Bultmann NVwZ 2005, 377ff.; Müller- Kabisch/Manka, Gemeindehaushalt 2005, 158ff.; zur vormaligen Rechtslage Byok, NJW 2001, 2295, 2298f.
Letztlich vermag die Frage einer fehlerhaften Ausschreibung hier jedoch auf sich beruhen. Denn das Fehlen einer Ausschreibung führt grundsätzlich nach wie vor nicht zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages,
- vgl. OVG NRW, Beschl. v. 19. Januar 1990 - 2 A 2171/87; Urt. v. 30. Januar 1991 - 9 A 765/88 und Teilurt. v. 15. Dezember 1994, NWVBl. 1995, 173, 175; OVG Nds, Urt. v. 22. Januar 1999 - 9 L 1803/97, NVwZ 1999, 1128; an dem Grundsatz, dass ein zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossener Vertrag im Regelfall auch dann wirksam bleibt, wenn das Vergabeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, hat sich durch die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben an das Vergabeverfahren zunächst in Form der sog. haushaltsrechtlichen Lösung von 1993 und ab 1999 in Form der wettbewerbsrechtlichen Lösung über das GWB nichts geändert, weil die europarechtlichen Regelungen nach wie vor vornehmlich dem Schutz (potentieller) Bieter dienen; vgl. für die heutige Rechtslage insbesondere §§ 114 Abs. 2 Satz 1 und 115 Abs. 1 GWB, § 13 Vergabeverordnung sowie Bechthold, Kartellgesetz / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Kommentar, 3. Aufl., 2002, vor § 97 und zu § 114 Rdnr. 3 sowie Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6, Rdnr. 196; vgl. auch Pape/Holz, NJW 2005, 2264, 2267.
Aus einem solchen Vertrag herrührende Kosten sind daher in der Gebührenbedarfsberechnung grundsätzlich ansatzfähig, da die an das Unternehmen zu zahlenden Fremdleistungsentgelte tatsächliche Kosten darstellen.
Eine Einschränkung für die Ansatzfähigkeit geschuldeter Fremdleistungsentgelte gilt nur mit Blick darauf, dass es sich um vertragsgemäße, betriebsnotwendige (d. h. mit der Leistungserbringung verbundene) Kosten handeln muss, deren Bemessung letztlich nicht zu einem Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip, das ein gröbliches und augenfälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung verbietet, führt,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 14. Dezember 2004 - 9 A 4187/01, S. 12 f. UA.
Ausgehend von diesen Erwägungen sind die in Ansatz gebrachten Kosten für die (Fremd-) Leistungen der B insgesamt berücksichtigungsfähig. Denn die eingestellte Entgeltleistung des Beklagten ist nicht grob unangemessen, da ein solches Missverhältnis zur Leistung der B nicht ersichtlich ist. Mit der kaufmännischen Buchführung wird eine arbeitsintensive Dienstleistung entgolten, deren Kosten maßgeblich durch die Gehälter der Mitarbeiter bestimmt wurden. Es ergeben sich mithin keine Anhaltspunkte dafür, dass das Entgelt überhöht wäre, weil sich die Löhne und Lohnnebenkosten der B, wie der Beklagte im Schreiben vom 07. Oktober 2005 an das Gericht dargelegt hat, nach den Vereinbarungen im Bundesmanteltarif- und Bundesvergütungsvertrag, abgeschlossen zwischen dem Bund Deutscher Entsorger und der damaligen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Transport, bemessen. Im Übrigen ist von der Klägerin hierzu nichts Gegenteiliges mehr substantiiert vorgetragen worden.
b) Die Vergabe zur Erstellung und Fortschreibung eines Kanalkatasters des Beklagten wurde ebenfalls nicht ausgeschrieben. Es kann vorliegend offen bleiben, ob hier eine europaweite Ausschreibung hätte erfolgen müssen. Zwar spricht bei den über 200.000 Euro liegenden Auftragssummen jedenfalls ab 1997 (vgl. § 2 Vergabeverordnung -VgV- i.d.F. vom 29. September 1997 i.V.m. § 2 Abs. 2 Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen -VOF- v. 12. Mai 1997) einiges dafür, dass diese Dienstleistungsaufträge (&#132;O 4 u. 5") in Umsetzung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Jedoch führt das Fehlen einer Ausschreibung -wie bereits unter V.1.a)- dargelegt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages.
Auch diese in Rede stehenden Kosten sind berücksichtigungsfähig. Denn die eingestellte Entgeltleistung des Beklagten ist nicht grob unangemessen, da ein solches Missverhältnis zur Leistung des beauftragten Ingenieurbüros nicht ersichtlich ist. Es gibt auch keine Hinweise, dass die vorgeschriebene Art der Auftragsvergabe im Ergebnis zur Abgabe eines günstigeren Angebotes geführt hätte, denn die Vergabe erfolgte auf Grundlage der Honorarordnung für Leistungen der Architekten und Ingenieure (HOAI). An dieser Angabe des Beklagten im Schriftsatz vom 07. Oktober 2005 sieht die Kammer keinen Anlass zu zweifeln. Im Übrigen ist die Klägerin dem auch nicht mehr substantiiert entgegengetreten.
c) Zu der Rüge der Klägerin, der Verbindungskanal zwischen den beiden Kläranlagen Süd und Ost sei nicht ausgeschrieben worden, hat der Beklagte im Schreiben vom 27. April 2005 dargelegt, dass der Kanal 1998 öffentlich ausgeschrieben und an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben worden sei. An dieser Aussage zu zweifeln, sieht die Kammer ebenfalls keinen Grund.
Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 22. Juni 2005 (dort S. 26) der Sache nach meint, durch die in § 5 Nr. 3 des Vertrages zwischen dem Beklagten und der Stadtwerke O GmbH über den &#132;Kauf, die Durchleitung und die Betriebsführung für den Sammler L3 Straße von der E Straße bis zur KA Ost" vom 05. August 1999 festgelegten Entgelte für die Durchleitung von Schmutzwasser durch den privatisierten Kanal, würden ausschließlich die privaten Gebührenzahler belastet, geht der Einwand fehl. Laut Mitteilung des Beklagten vom 27. April 2005 (dort S. 11) wird nur das nach den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten bemessene Entgelt für die Durchleitung des städtischen Schmutzwassers (ca. 4.000.000 cbm bei Vertragsschluss; 0,19 DM/cbm) in die Gebührenkalkulation eingestellt (z.B. 2001 unter der Pos. 6 &#132;Betriebsausgaben"). Die Kosten für die private Durchleitung des Abwassers der G GmbH zur KA Ost trägt die Firma selbst. An den Kosten der öffentlichen Abwasserbeseitigung durch diesen Kanal beteiligt sich die öffentliche Hand über ihren Öffentlichkeitsanteil, so dass keine ausschließliche Belastung allein der privaten Gebührenpflichtigen eintritt oder von einem -wie die Klägerin meint- einseitigen &#132;Vertrag zu Lasten Dritter" gesprochen werden kann.
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass der Beklagte in seiner Gebührenkalkulation die kalkulatorische Abschreibung auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten (a) und die kalkulatorischen Zinsen nach Nominalzinsen auf der Basis von Anschaffungsrestwerten (b) berechnet hat.
Diese Berechnungsweise der kalkulatorischen Kosten ist nach der ständigen und jüngst nochmals bestätigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen, der sich die erkennende Kammer anschließt, zulässig,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 13. April 2005 - 9 A 3120/03; OVG NRW, Urt. v. 01. September 1999 - 9 A 3342/98, NVwZ-RR 2000, 383ff.; OVG NRW, Urt. v. 05. August 1994 - 9 A 1248/92, NVWBl 1994, 428; OVG NRW, Urt. v. 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91, NWVBl 1994, 99.
a) Nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG gehören zu den ansatzfähigen Kosten auch Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen sind. Mit der Abschreibung, als Teil der sog. kalkulatorischen Kosten, soll der Wertverzehr von langlebigen Gütern des Anlagevermögens, die über mehrere Perioden zur Leistungserstellung genutzt und abgenutzt werden, erfasst werden. Dabei rechtfertigt sich die Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten aus dem Gedanken der reproduktiven Substanzerhaltung, welche lediglich erfordert, dass die Gemeinde entsprechend ihrer auf Dauer angelegten Pflicht zur Gewährleistung der Leistungserbringung am Ende der Nutzungsdauer der Anlage die erforderlichen Haushaltsmittel für die Wiederbeschaffung bereitstellt,
vgl. ausf. OVG NRW, Urt. v. 01. September 1999 - 9 A 3342/98, NVwZ-RR 2000, 383ff.
Danach erweist sich der vom Beklagten gewählte Ansatz der Abschreibungen in der Gebührenkalkulation 2001 und 2002 nicht als überhöht, da weder die Ermittlungsmethode des Wiederbeschaffungszeitwertes (aa) noch der bei der Abschreibung der Verbundkläranlage zugrundegelegte Wert (bb) Bedenken unterliegt. Nicht maßgeblich sind auch die von der Klägerin vorgebrachten Einwände hinsichtlich der Problematik der Abschreibung von Grunddienstbarkeiten (cc).
aa) Die Ermittlung des Wiederbeschaffungszeitwertes ist vorliegend nicht zu beanstanden. Die Gemeinden sind in der Regel nicht verpflichtet, zu dessen Ermittlung den genauen Anlagenwert durch Einholung eines Gutachtens festzustellen. Denn dies ist nicht nur ggf. unpraktikabel, sondern auch mit erheblichen Kosten für die Gebührensschuldner verbunden, so dass der Satzungsgeber ebenso andere geeignete Berechnungsmethoden anwenden darf,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91, NWVBl 1994, 99.
Zur Ermittlung kann dabei nicht nur das so genannte Indexverfahren angewandt werden, bei dem der ursprüngliche Anschaffungswert jährlich mit einem amtlichen Preisindex, der die Preisentwicklung seit der letzten Anpassung wiedergibt, vervielfältigt wird, sondern auch das so genannte Mengenverfahren, bei dem sämtliche Vermögensgegenstände zu einem Bewertungsstichtag nach Art und Menge ermittelt und mit den zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Einheitspreisen multipliziert werden,
vgl. dazu insges. OVG NRW, Urt. v. 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93, NWVBl 1995, 470.
Der Beklagte hat den Wiederbeschaffungszeitwert bis zum Jahre 1971 nach dem Mengenverfahren ermittelt (vgl. WIBERA-Gutachten v. 28. Mai 1971) und für die ab 1971 angeschafften Anlagegüter den tatsächlichen historischen Herstellungs- bzw. Anschaffungswert, der jährlich mit einer Steigerungsrate entsprechend dem amtlichen Preissteigerungsindex (Indexverfahren) vervielfältigt wird, zugrunde gelegt (vgl. Schreiben des Beklagten vom 27. April 2005, S. 12). Da nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen beide Ermittlungsmethoden als geeignet angesehen werden, unterliegt es keinen Bedenken, wenn der Beklagte zur Ermittlung des der Abschreibung zugrundegelegten Wiederbeschaffungszeitwertes derart vorgegangen ist,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93, NWVBl 1995, 470.
bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Abschreibung der Verbundkläranlage nicht überhöht und muss daher nicht verändert werden. Denn die Verbundkläranlage ist nach obigen Ausführungen nicht überdimensioniert, sondern weist lediglich eine gerechtfertigte Leistungsreserve auf, die nicht zu beanstanden ist (ausf. oben I. 2.). Insoweit stellt sich die von der Klägerin gestellte Frage, ob eine Anlage, die in dieser Größe aufgrund ihrer vermeintlichen Überkapazität nicht wieder erstellt werden würde, nach dem Wiederbeschaffungszeitwert abgeschrieben werden dürfe, vom Ansatz her bereits nicht. Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass auch bei Berücksichtigung des Gedankens der reproduktiven Substanzerhaltung die Abschreibung nicht der Vorfinanzierung künftiger Aufwendungen, sondern der Abgeltung gegenwärtiger Kosten, nämlich der Erfassung des auf Abnutzung beruhenden Wertverzehrs der erstellten Gesamtanlage in der jeweiligen Kalkulationsperiode dient,
vgl. OVG Nds, Urt. v. 16. November 1967 - III OVG A 111/65, DVBl. 1968, 311; OVG SH, Urt. v. 29. Oktober 1991 - 2 L 144/91, NVwZ-RR 1993, 158.
Denn der Benutzer zahlt Gebühren nicht, um eine &#132;Anwartschaft" auf die Herstellung einer neuen Anlage zu &#132;erwerben", sondern als Gegenleistung für den nutzungsbedingten Wertverlust der vorhandenen Anlage und des darin gebundenen Kapitals.
cc) Ebenfalls nicht durchgreifend sind die Einwände der Klägerin hinsichtlich der vermeintlichen Abschreibung von Grundstücken bzw. Grunddienstbarkeiten. Aus den Berechnungen der kalkulatorischen Abschreibungen für das Jahr 2001 sowie 2002 und den dort aufgeführten Kostenarten ergibt sich ohne weiteres, dass der Beklagte keine Grundstücke gebührenrelevant abschreibt. In diesem Zusammenhang weist die Kammer darauf hin, dass die Aufführung von Grundstücken als Anlagevermögen auf der Aktiva-Seite der vorläufigen Eröffnungsbilanz der Stadtentwässerung zum 01. Januar 1995 (WIBERA-Gutachten v. 18. Oktober 1995) keine Rückschlüsse darauf ermöglicht, dass der Beklagte diese gebührenwirksam abschreibt. Ob indes die -vom Beklagten im Schreiben vom 27. April 2005 (dort S. 12) mitgeteilte- Abschreibung von Grunddienstbarkeiten zu Recht erfolgt ist, kann offen bleiben. Die nicht bestrittene Abschreibungshöhe beträgt lediglich 551,- Euro pro Jahr und bleibt damit -sollte die Einstellung zu Unrecht erfolgt sein- ersichtlich, auch unter Berücksichtigung der bereits ermittelten Kostenüberschreitung (siehe II. 4 und IV. 4.), unterhalb der Bagatellgrenze von 3%.
b) Der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen in den Gebührenbedarfsberechnungen für die streitigen Jahre 2001 sowie 2002 ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Ermittlung des Anschaffungsrestwertes als Basis der Zinsberechnung abzüglich des aus Beiträgen und Zuschüssen aufgebrachten Eigenkapitalanteils unterliegt in dem hier vorliegenden Fall keinen Bedenken (aa), ebenso ist der von dem Beklagten angenommene Nominalzinssatz von 6,0% für 2001 und 5,5% für 2002 in vollem Umfang gerechtfertigt (bb). Schließlich sind die Ausführungen der Klägerin bezüglich der vermeintlich nicht nachvollziehbaren &#132;Umbuchungen", &#132;stillen Reserven" oder &#132;internen Darlehen" des Beklagten in den Bilanzen der Stadtentwässerung unerheblich (cc).
aa) Zur Berechnung der Herstellungs- bzw. Anschaffungswerte ist der Beklagte ab dem Jahre 1971 von den tatsächlichen (historischen) Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten ausgegangen (vgl. Schreiben des Beklagten vom 27. April 2005, S. 12 und vom 04. November 2005). Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden, da sie von den tatsächlich aufgewendeten Kosten ausgeht und diese zugrundelegt,
Gleichfalls nicht zu beanstanden ist, dass der Beklagte die Herstellungs- und Anschaffungswerte bei rund 96% der bis zum Jahr 1971 in Betrieb genommenen Anlagen oder Anlagenteile durch Rückrechnung von einem bis dahin im Wege des Mengenverfahrens errechneten Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt hat (vgl. WIBERA-Gutachten v. 28. Mai 1971, S. 2). Grundsätzlich ist es zwar bei der Ermittlung des Anschaffungs- bzw. Herstellungswertes allein sachgerecht, die tatsächlich aufgewandten Kosten zu Grunde zu legen, weil eine Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert über Indizes in einer Vielzahl von Fällen nicht den gleichen Grad an Genauigkeit beanspruchen kann. In den Fallgestaltungen aber, in denen ein Rückgriff auf die tatsächlichen Anschaffungswerte nicht oder nur in eingeschränktem Maße möglich ist (z. B. wegen nicht mehr vorhandener Unterlagen) und daher in Folge des Ausmaßes der ohnehin erforderlichen Schätzungen mit noch größeren Unsicherheiten als bei dem Mengenverfahren gerechnet werden muss, anerkennt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ausnahmsweise das Mengenverfahren als eine zur Bestimmung des Anschaffungswertes geeignete Methode,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93, NWVBl 1995, 470, 472.
Die Voraussetzungen, unter denen hiernach eine Feststellung des historischen Herstellungs- bzw. Anschaffungswertes durch die Rückrechnung von den Wiederbeschaffungskosten erfolgen kann, sind beim Beklagten gegeben. Zwar mag es zweifelhaft sein, ob die seinerzeit vom Ersteller des Gutachtens gegebene Begründung für den Verzicht auf die Ermittlung der tatsächlich für die Herstellung bzw. Anschaffung -insbesondere beim Kanalnetz sowie den Hausanschlüssen- aufgewandten Kosten der Anlagegüter (&#132;unverantwortlich große Schwierigkeiten und erheblicher Zeitaufwand"; &#132;bei rd 1/3 der Anlagen -nämlich aus den Zugangsjahren vor 1948- ... unbrauchbare[n] Ergebnisse", WIBERA-Gutachten vom 28. Mai 1971, S. 2, 15) im Lichte der zuletzt zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung tragfähig wäre. Dies kann jedoch offen bleiben. Denn dem Beklagten ist es heute jedenfalls nicht mehr möglich, die tatsächlichen Anschaffungskosten für Anlagenzugänge vor dem Jahr 1971 zu erfassen. Er verweist insoweit auf den lückenhaften Aktenbestand, der es ihm nach aktuellem Sachstand unmöglich mache, eine auch nur im Ansatz vollständige Ermittlung der tatsächlichen Anschaffungskosten vorzunehmen (vgl. Schriftsatz vom 04. November 2005, S. 2). Ist das Aktenmaterial demnach nur noch unzureichend vorhanden, ist nicht gewährleistet, dass es den spezifischen Anforderungen für eine genaue Ermittlung des Anschaffungswertes genügt. Im Zusammenhang mit der Lückenhaftigkeit des Aktenmaterials ist darauf hinzuweisen, dass für nordrheinwestfälische Kommunen jahrzehntelang auch keine Veranlassung bestand, die Abrechnungsunterlagen über neu erstellte Kanäle aus Gründen der Gebührenkalkulation in einer Weise zu archivieren und aufzubereiten, dass jederzeit eine verlässliche Zusammenstellung der Anschaffungswerte erfolgen konnte, denn nach der bis Mitte 1994 maßgeblichen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen unterlag es keinerlei Bedenken, auch für die kalkulatorische Verzinsung auf den Wiederbeschaffungszeitwert der Anlage abzustellen,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91, NWVBl. 1994, S. 99ff.; insoweit Aufgabe dieser Rspr. durch OVG NRW, Urt. v. 05. August 1994 - 9 A 1248/92, NVWZ 1995, 1233ff.
Angesichts der Lückenhaftigkeit der Unterlagen des Beklagten, wäre eine Aufstellung der Anschaffungskosten allein auf der Grundlage eines ggf. noch im Einzelfall vorhandenen Aktenmaterials mit deutlichen Unsicherheiten behaftet. Zahlreiche Positionen könnten nur noch grob geschätzt werden. Selbst wenn eine Rekonstruktion der Anschaffungswerte anhand der greifbaren Unterlagen noch verlässlich möglich wäre, so ginge dies zweifellos nur mit einem sehr hohen personellen Aufwand. Unter Effizienzgesichtspunkten ist der Einsatz kommunaler Ressourcen für die Informationsgewinnung und Kontrolle aber nur so lange sinnvoll, wie der betriebene Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu den erzielten Ergebnissen, also letztlich der Gebührengerechtigkeit, steht. Denn Verbesserungen der Genauigkeit von Kalkulationsergebnissen, die mit wirtschaftlich unvertretbarem Verwaltungsaufwand einhergehen, liegen nicht im Interesse der Gebührenschuldner,
vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6, Rn. 170; Gawel: Gemeindehaushalt 1998, S. 97, 98.
Ist dem Beklagten danach ein Rückgriff auf die tatsächlichen Anschaffungs- bzw. Herstellungswerte nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, konnte er ausnahmsweise für die Zeit vor 1971 der Verzinsung die Anschaffungs- und Herstellungswerte zu Grunde legen, die er durch Rückrechung von dem im Wege des Mengenverfahrens ermittelten Wiederbeschaffungszeitwert gewonnen hatte. Dabei durfte er auch -entgegen der Ansicht der Klägerin im Schriftsatz vom 24. November 2005- von den Schätzungen des Gutachtens über die Anlagenbewertung der Stadtentwässerung O vom 28. Mai 1971 ausgehen, denn es liegen im Ergebnis keine hinreichend substantiiert geltend gemachten Anhaltspunkte für eine zu beanstandende Berechnung vor. Zwar ist der als Ausgangswert verwendete Wiederbeschaffungszeitwert zum Zwecke der Ermittlung des Anschaffungs- bzw. Herstellungswertes nicht um die Kostenanteile, die nur bei einer Wiederherstellung, regelmäßig aber nicht bei einer erstmaligen Herstellung anfallen, reduziert worden. Dies ist jedoch -sofern man eine Reduzierung in diesem Fall überhaupt für erforderlich hielte- unbeachtlich. Denn die damaligen Werte dürften selbst schon sehr niedrig angesetzt worden sein, da der Gutachter der WIBERA in seinem Gutachten vom 28. Mai 1971 (dort S. 16) aus betriebswirtschaftlicher Sicht darauf hingewiesen hat, dass es kaum möglich sei, eine angemessene Erneuerungsrücklage mit den so ermittelten Anschaffungs- und Herstellungswerten zu bilden. Ungeachtet dessen ist aber auch nicht durchgreifend bedenklich, weiterhin von den nicht reduzierten Werten auszugehen, weil eine aus heutiger Sicht durchzuführende Neubewertung der Anlagengüter unter Berücksichtigung eines angemessenen Abzuges zu keinen sachgerechteren Ergebnissen führen würde. Denn eine erneute Ermittlung dieser Werte würde mit größeren Ungenauigkeiten behaftet sein, als sie bei Zugrundelegung der damaligen gutachterlichen Ergebnisse zu Tage treten. Sie müsste über die Preisentwicklung der letzten 30 Jahre hinweggreifen, um mit ihrer Schätzung einsetzen zu können, während die seinerzeitige Bewertung eine deutlich zeitnähere und damit präzisere Einschätzung erlaubte. Angesichts dieser unvermeidlichen Bewertungsunschärfen erscheint der Kammer ausnahmsweise eine Reduzierung der damals gewonnenen Ergebnisse nicht geboten.
Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 21. November 2005 darauf hinweist, es hätte für die Reindexierung nicht der amtliche Hochbauindex, sondern der Tiefbauindex zugrunde gelegt werden müssen, greift dieser Einwand schließlich nicht durch, da ein amtlicher Tiefbauindex nicht geführt wurde und daher keine diesbezüglichen Werte vorlagen (vgl. Gutachten der WIBERA vom 28. Mai 1971, S. 15). Im Übrigen ist es nicht unzulässig, sofern -wie hier- spezifische Indizes fehlen, auf bereichsverwandte zurückzugreifen,
vgl. OVG NRW, Urt. v. 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93, NWVBl. 1995, 470, 472.
bb) Der in der Gebührenkalkulation 2001 sowie 2002 zugrundegelegte kalkulatorische Zinssatz ist auch nicht zu hoch angesetzt. Denn der Zinssatz bestimmt sich nicht nach den in der jeweiligen Gebühren(-erhebungs-)periode am Kapitalmarkt (voraussichtlich) herrschenden Verhältnissen. Es handelt sich vielmehr um eine kalkulatorische Verzinsung des in der Anlage langfristig gebundenen Kapitals, das sich im gesamten Restbuchwert widerspiegelt; dieser Wert erfasst Anlagegüter unterschiedlichsten Alters und damit Kapitalbindungen unterschiedlichster Dauer. Da der kalkulatorischen Verzinsung die Funktion zukommt, einen Ausgleich für die finanziellen Belastungen zu bieten, die die Gemeinden für die Aufbringung des in der Anlage langfristig gebundenen Kapitals zu tragen haben,
vgl. zu dieser Funktion des kalkulatorischen Zinses: OVG NRW, Urt. v. 01. September 1999 - 9 A 3342/98 -, KStZ 2000, 90ff.,
sind für die Höhe des Zinssatzes die langfristigen Durchschnittsverhältnisse am Kapitalmarkt maßgebend. Diese Verhältnisse können nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen am langjährigen Durchschnitt der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten abgelesen werden,
vgl. hierzu OVG NRW, Urt. v. 13. April 2005 - 9 A 3120/03 m.w.N.
Die Zinskalkulation ist mithin zu messen an den langfristigen Durchschnittsrenditen dieser Emissionen, die bei Kalkulationserstellung bekannt waren, d.h. unter Berücksichtigung der Renditen, die in den vergangenen Jahrzehnten bis hin zum Vorvorjahr des Jahres, für das die Gebühren kalkuliert und erhoben werden sollen, angefallen waren. Dieser langjährige Durchschnittswert darf nach der zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein- Westfalen um bis zu 0,5 %-Punkte erhöht werden, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass wegen der die Anlagezinsen regelmäßig übersteigenden Kreditzinsen ein etwaiger Fremdkapitalanteil zu einem höheren Zinssatz zu berücksichtigen ist.
Dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wie dem erkennenden Gericht sind die Sätze der in Rede stehenden Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten seit dem Jahre 1955 bekannt. Die Sätze aus den Jahren 1955 bis 2002 ergeben sich aus einer von der Deutschen Bundesbank erstellten, dem erkennenden Gericht in einem früheren Klageverfahren mitgeteilten Übersicht vom 12. Januar 2004.
Ausgehend von den durchschnittlichen Emmissionsrenditen der genannten Finanzanlagen von 1955 bis zu dem Vorvorjahr des Jahres, für das die Gebühren kalkuliert und erhoben werden sollen, ergeben sich unter Einbeziehung des Zuschlages von 0,5 %-Punkten für die Gebührenkalkulation für die streitigen Veranlagungsjahre 2001 und 2002 die folgenden zulässigen Zinssätze von 7,61 % für 2001 und 7,57% für 2002. Ersichtlich sind die in den streitigen Gebührenkalkulationen berechneten kalkulatorischen Zinsen von 6,0% für 2001 und 5,5% für 2002 daher nicht zu beanstanden.
cc) Schließlich sind die Ausführungen der Klägerin betreffend der angeblich nicht nachvollziehbaren Ausweisung von Werten bzw. Umbuchungen in den Bilanzen der Stadtentwässerung, insbesondere die wiederholt angesprochene Problematik der Gewährung eines &#132;internen Kredites" vom Beklagten an die Stadtentwässerung im Zuge der Ausgliederung in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung zum 01. Januar 1996 hier nicht erheblich. Ob sich der Beklagte selbst -wie die Klägerin meint- rechtswidrigerweise unter Einbezug der in der Eröffnungsbilanz der Stadtentwässerung vom 01. Januar 1996 auf der Passiva-Seite ausgewiesenen Kapitalrücklage von etwa 240 Mio. DM ein &#132;internes Darlehen" über insgesamt 350.012.754 DM (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 22. Juni 2005, S. 28f. und v. 28. Februar 2003, S. 11ff., 17ff.) gegeben hat, bedarf keiner Entscheidung. Diese Frage ist gebührenrechtlich irrelevant. Für die Überprüfung einer Gebührenkalkulation ist insoweit allein entscheidend, dass die Abschreibungen und Verzinsungen ordnungsgemäß nach den oben dargelegten Maßstäben (vgl. V. 3.) erfolgt sind. Nicht von Belang sind diesbezüglich buchhalterische Werte in Bilanzen, etwa der Vergleich der Aktiv- mit der Passiv-Seite bzw. eventuelle &#132;Umbuchungen", &#132;stille Reserven" oder &#132;interne Darlehen". Die Behauptung der Klägerin, der Beklagte habe die Basis von Abschreibungen und Verzinsungen nicht jährlich um die entsprechenden Abschreibungswerte bereinigt, vermag die Kammer unter Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen nicht nachzuvollziehen.
Die Einstellung der Kostenunterdeckung von 4.392.241 Euro in die Gebührenkalkulation 2002 ist ebenso wenig zu beanstanden. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 Hs. 2 KAG sollen Kostenunterdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre nach Ende des Kalkulationszeitraumes ausgeglichen werden. Ansatzfähige Kostenunterdeckungen im Sinne der Bestimmung sind nur solche, die ungewollt, d.h. lediglich schätzungs- bzw. prognosebedingt sind, sei es etwa, dass die tatsächlichen Kosten höher als die kalkulierten gewesen sind (unvorhersehbare Kostensteigerung) oder die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung -Summe der Maßstabseinheiten- niedriger als die kalkulierte Nutzungsmenge gewesen ist (z.B. Ausfall eines Großnutzers wegen Insolvenz oder Betriebsverlagerung). Nicht ansatzfähig sind dagegen Unterdeckungen, bei denen Kostenpositionen bewusst nicht in die Kalkulation eingestellt wurden und der Ortsgesetzgeber die Unterdeckung &#132;sehenden Auges" und billigend in Kauf genommen hat,
vgl. insgesamt OVG SH, Urt. v. 24. Juni 1998 - 2 L 22/96, NVwZ 2000, 102; OVG S-A, Urt. v. 16. Dezember 1998 - 2 S 370/96, NVwZ-RR 1999, 676; die abweichende Auffassung des OVG Münster, Urt. v. 03. Februar 1997 - 9 A 3016/94, NVwZ-RR 1998, 390, erging vor dem Hintergrund der bis Ende 1998 geltenden Fassung des § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG, die einen Ausgleich von Verlustvorträgen nicht vorsah.
Die in Rede stehende Kostenunterdeckung aus dem Jahr 1999 ist von dem Beklagten 2002 und damit innerhalb des zulässigen dreijährigen Rahmens in die Kalkulation eingestellt worden. Laut Schreiben des Beklagten vom 27. April 2005 war maßgeblicher Grund für die 1999 entstandene Unterdeckung, dass entgegen den Erwartungen Bauprojekte, deren Fertigstellung erst für spätere Zeiträume in Aussicht gestellt worden seien, früher als geplant errichtet worden wären. Dadurch seien für Anlagegüter mit einem Anlagevermögen von ca. 69 Mio. DM Abschreibungen und Verzinsungen früher wirksam geworden. Diese Einlassung des Beklagten ist nachvollziehbar, so dass das Gericht -entgegen der nicht substantiierten Darlegung der Klägerin- keinen Anlass hat, diese Angaben in Zweifel zu ziehen. Insbesondere ist die am Ende des Gebührenjahres 1999 auftretende Kostenunterdeckung ungewollt erfolgt, da der Beklagte ersichtlich davon ausging, die abzuschreibenden und zu verzinsenden Anlagegüter würden erst zu einen späteren Zeitpunkt fertiggestellt. Insoweit lag eine prognosebedingte Fehleinschätzung hinsichtlich der &#132;Einbuchung" von Anlagegütern in die aktuelle Kalkulation vor, die der Beklagte nicht vorhersehen konnte.
Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 22. Juni 2005 (dort S. 32) rügt, die Höhe des 2002 eingestellten Verlustvortrages differiere im Ergebnis zwischen den in der Gebührenkalkulation 2002 zugrundegelegten 4.392.241 Euro und den 6.111.708 Euro als in der Betriebabrechung für das Jahr 1999 ausgewiesenen Unterdeckung, greift dieser Hinweis nicht durch. Der Betrag von 6.401.229,15 Euro beziffert die Unterdeckung aus dem Gebührenjahr 1999 ([Betriebsabrechung 1999] 83.253.463 DM - [Kostenaufwand Gebührenkalkulation 1999] 70.733.747 DM = 12.519.716 DM nachrichtlich 6.401.229,15 Euro). Die Differenz zwischen dieser Unterdeckung aus dem Jahr 1999 zu der in der Gebührenkalkulation 2002 mit 4.392.241 Euro berücksichtigten Unterdeckung ergibt sich aus dem bereits in Höhe von rund einem Drittel abgezogenen öffentlichen Anteil, den der Beklagte zu Recht selbst getragen hat. Im Hinblick auf die Ermittlung des Öffentlichkeitsanteils an der Entwässerung hat die Kammer im Ergebnis keine schwerwiegenden Bedenken, die die Gewichtung von rund 1/3 &#132;öffentlichem" und 2/3 &#132;privatem" Anteil an der Kostentragung der Einrichtung in Frage stellten (vgl. IV 1.).
Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 01. August 2005 rügt, die Beseitigungskosten des Fremdwassers innerhalb der öffentlichen Einrichtung könnten keine gegenüber den Gebührenschuldnern abrechenbare Leistung darstellen, ist dies insoweit unrichtig, als es sich um in die Kanalisation von außen eindringendendes Grund- und Quellwasser handelt, denn diesbezüglich handelt es sich um betriebsbedingte &#132;Fehleinleitungen". Darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es in nennenswertem Umfang sonstige &#132;Fehleinleitungen" gibt. Hinsichtlich der Ermittlung der Schmutzwassereinleitungsmengen der bei dem Beklagten ansässigen Industriebetriebe ist die von ihm gewählte Methode der (überwiegenden) Selbstveranlagung nicht zu beanstanden (vgl. insoweit zur Zulässigkeit solcher Schätzverfahren IV. 2.). Im Übrigen hat der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich des Großeinleiters G GmbH ergänzt, dass die Firma über eine eigene Mengenmesseinrichtung auf dem Betriebsgelände verfüge, die regelmäßig von dem Beklagten abgelesen würden.
Rügt die Klägerin schließlich allgemein, dass einzelne Kostenpositionen in den Gebührenbedarfsberechnungen 2001 und 2002 zu wenig konkret und genau seien, ist dazu festzustellen, dass dies auch nicht die Aufgabe einer solchen Berechnung ist. Sie hat nicht den Sinn, die einzelnen Kostenpositionen anhand ins einzeln gehender Kostenbelege zu spezifizieren, sondern die verschiedenen Kostenarten, soweit sie ihrer rechtlichen Natur nach zusammengefasst werden können, darzustellen. Dafür, dass hiernach die jeweiligen Kostenpositionen der Berechnung über die bereits dargelegten Punkte fehlerhaft ermittelt sein könnten, gibt es keine Anhaltspunkte. Insbesondere hat die Klägerin dazu nichts Haltbares und Konkretes vorgetragen.
Soweit die Klägerin in ihren umfangreichen Schriftsätzen weitere Fragen und oftmals rein spekulative Einwendungen in den Raum wirft, ohne dazu ausreichend und insbesondere substantiiert vorzutragen, sieht das Gericht diesbezüglich mangels erkennbarer Relevanz für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation keine weiteren Aufklärungsmaßnahmen von Amts wegen als erforderlich an. Dies gilt maßgeblich für die vorgebrachte Verflechtung von Wirtschaft und Politik in der Stadt des Beklagten, in der die Klägerin eine Allianz ausschließlich zu Lasten der privaten Gebührenschuldner erblickt. Zu der von ihr geforderten weiteren Differenzierung bei der Gebührenerhebung zwischen privaten und gewerblichen Nutzern bzw. nach dem Verschmutzungsgrad des Abwassers ist der Satzungsgeber nicht verpflichtet,
vgl. BVerwG, Urt. v. 12. Juni 1972 - VII B 117.70, Buchholz 1.1 Nr. 132.
Hinsichtlich der Höhe der Kostenansätze ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sie weitgehend auf kalkulatorischen Schätzungen über die Kostenaufwendungen im bevorstehenden Veranlagungszeitraum beruhen, für die es notwendigerweise einen gewissen Spielraum geben muss, den das Gericht zu respektieren hat. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, selbst eine Schätzung vorzunehmen, es hat vielmehr grundsätzlich das vom Rat gebilligte Ergebnis der Schätzung hinzunehmen. Zwar sind die Verwaltungsgerichte im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts zu versuchen, sofern die Aufklärung nach Auffassung des Gerichts für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Aufklärungsmaßnahmen brauchen jedoch nur zu erfolgen, soweit sie sich dem Gericht aus dem Sachverhalt oder den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Dies ist hier über die erörterten Fragen hinaus nicht der Fall.
Ist damit die Gebührenkalkulation 2001 und 2002 im Ergebnis nicht zu beanstanden, ist der festgesetzte Gebührensatz für die Erhebung von Schmutz- und Niederschlagswassergebühren insoweit rechtmäßig und die Gebührensatzung ordnungsgemäß. Die Gebühr ist durch die Inanspruchnahme der Abwasseranlagen des Beklagten seitens des betroffenen Grundstücks dem Grunde nach entstanden. Auf Grundlage des für die Erhebung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren maßgeblichen Satzungsrechts ist die Gebühr auch in der berechneten Höhe nach dem jeweiligen Gebührensatz in § 6 EntwGebS für das Jahr 2001 bzw. 2002 angefallen. Anhaltspunkte für eine Fehlberechnung der Höhe der Gebühren gibt es nicht. Die Klägerin ist auch gem. § 7 EntwGS Gebührenschuldnerin der im streitgegenständlichen Zeitraum auf das Grundstück entfallenden Gebühren.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 159, 161 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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