Source: http://www.juraforum.de/lexikon/unterlassungsdelikt
Timestamp: 2016-12-05 10:35:46
Document Index: 309074282

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 211', '§ 223', '§ 242', '§ 303', '§ 12', 'BGH', '§ 121', '§ 283', '§ 46', '§ 95', '§ 48', '§ 113', '§ 323', '§ 13', '§ 246', '§ 242', '§ 242']

Unterlassungsdelikt: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff UnterlassungsdeliktInhaltsverzeichnisI. Das Unterlassungsdelikt1. Das echte Unterlassungsdelikt2. Das unechte UnterlassungsdeliktII. Abgrenzung zum: BegehungsdeliktIII. Weitere Möglichkeiten zur Einteilung der Delikte
2. Das unechte Unterlassungsdelikt
Unechte Unterlassungsdelikte sind hingegen solche Straftaten, bei den der untätig bleibende Täter ein sog. Garant ist, mithin zur Erfolgsabwehr verpflichtet ist und bei denen das Unterlassen wertungsmäßig der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands durch ein aktives Tun entspricht (sog. Entsprechungsklausel, vgl. § 13 StGB). Die unechten Unterlassungsdelikte stellen somit ein Spiegelbild zu den Begehungsdelikten als Erfolgsdelikte dar.
Der wesentliche Unterschied zwischen den echten und unechten Unterlassungsdelikten ist also, dass bei den unechten Unterlassungsdelikten nur derjenige Täter sein kann, der Garant ist, also eine Rechtspflicht zum Handeln innehat (sog. Garantenpflicht; auch als Garantenstellung bekannt).
Die Garantenpflicht kann sich nach der heutigen Rechtsprechung aus vier verschiedenen Konstellationen ergeben:
– aus Gesetz
– aus Vertrag bzw. tatsächlicher Gewährübernahme
– aus vorangegangenem gefährdendem Tun (Ingerenz)
– aus engen Lebensbeziehungen
Die neuere Lehre begründet eine Garantenpflicht aus Obhutspflichten (für die sog. Beschützergaranten) und aus Sicherungspflichten (für die sog. Überwachungsgaranten).
Beide Ansichten knüpfen letztlich jedoch an denselben Kriterien an, weshalb dieser Meinungsstreit lediglich akademischer Natur ist, eine Argumentation zur Bejahung bzw. Verneinung der Garantenpflicht also nur anhand der entsprechenden Kriterien zu führen ist.
II. Abgrenzung zum: Begehungsdelikt
Das Begehungsdelikt zeichnet sich hingegen dadurch aus, dass der Täter den Tatbestand durch aktives Tun verwirklicht.
Beispiele für Begehungsdelikte:
– Mord und Totschlag gem. §§ 211 ff. StGB: das Töten eines Menschen
– Körperverletzung gem. §§ 223 ff. StGB: die Gesundheitsschädigung
– Diebstahl und Raub gem. §§ 242 ff., 249 ff. StGB: der Wegnahme
– Sachbeschädigung gem. § 303 StGB: die Beschädigung einer Sache
III. Weitere Möglichkeiten zur Einteilung der Delikte
Verletzungsdelikte und Gefährdungsdelikte
Verbrechen und Vergehen (vgl. auch § 12 StGB)
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, JuraforumWiki-Redaktion, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 13.04.2016 11:09 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff UnterlassungsdeliktBGH, 29.10.2002, 4 StR 281/02Zum Rücktritt vom Versuch bei einem mehraktigen Unterlassungsdelikt.BRANDENBURGISCHES-OLG, 30.04.2013, (2 B) 53 Ss-OWi 93/13 (48/13)Bei einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, das nach allgemeinen Grundsätzen als zusätzliches Tatbestandsmerkmal voraussetzt, dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht möglich und zumutbar ist.KAMMERGERICHT-BERLIN, 18.07.2007, (4) 1 Ss 261/06 (147/07)§ 283 Abs. 1 Nr. 7 b StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt; eine Strafbarkeit entfällt daher, wenn der Täter aus fachlichen oder finanziellen Gründen zur Erstellung einer Bilanz nicht in der Lage war.KG, 08.01.2013, (4) 121 Ss 210/12 (333/12)1. Das Schuldmaßprinzip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) gebietet eine differenzierte Zumessung der Einzelstrafen. Zwar ist hinsichtlich von Straftaten des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Beitragsbetrug - bei gleichgelagerter Begehungsweise - eine Kategorisierung der Einzelstrafen nach der Schadenshöhe möglich, diese muss...VG-ANSBACH, 17.10.2013, AN 2 K 11.02377Erstes Juristisches Staatsexamen;Unerkannte Prüfungsunfähigkeit, fehlende Unverzüglichkeit der Geltendmachung;Bewertungsrügen in vier von sechs Klausuren;Vielzahl formeller und materieller Rügen, im Ergebnis sämtliche klägerischen Einwendungen erfolglos KG, 23.04.2013, (4) 161 Ss 92/13 (89/13)Eine Strafbarkeit eines Ausländers wegen passlosen Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn er nicht in zumutbarer Weise seinen ausweisrechtlichen Pflichten nach § 48 Abs. 2 und 3 AufenthG nachgekommen ist und daher jedenfalls keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung in Form des...OLG-BRAUNSCHWEIG, 14.06.2012, Ws 44/121. Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i. S. d. § 113...Aktuelle Forenbeiträgeversuchte mittelbare Täterschaft bei einem Unterlassungsdelikt (26.01.2005, 17:17)Hi!
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Kann mir jemand mal zum besseren Verständinis ein Beispiel für den unechten Unterlassungsdelekt geben. Oder einen Link zu einem solchen.
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