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Timestamp: 2018-06-24 02:23:13
Document Index: 137132754

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 45', '§ 55', '§ 15', '§ 15', '§ 86', '§ 39']

Nach über einem Jahr, neue EGV, Prüfzeit von 10 Tagen eingeräumt - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.12.2015, 14:53 #26
die von dir zitierten Passagen beschreiben gemeinsam vereinbarte Regelungen/Absprachen.
Ein VA ist aber ein behördliches Diktat!
Deshalb muss angeblich vereinbartes im VA fehlen. Leider hat dein Amt dies beachtet, sonst hättest du einen Grund gehabt diesen VA deswegen anzugreifen.
Eine EGV / ein VA muss 6 Monate haben, AUSSER; eine abweichende Laufzeit ist begründet!
In einem Urteil (könnte auch nur ER-Beschluss gewesen sein) hat der Richter gesagt; weil die enthaltene Maßnahme eine Laufzeit bis 21.08. hat, könnte man davon ausgehen, dass die Laufzeit der EGV/VA bis zum 31.08. darin begründet ist.
D. h., der Richter war der Meinung, der eLB müsse da Überlegungen anstellen, warum die Laufzeit von den 6 Monaten abweicht und nicht der SB müsse in der EGV/VA dies begründen.
Zu deiner Frage, warum EGV ab 17.11. und VA ab 21.12. ... ist, meiner Meinung nach, soweit auch korrekt!
Du hättest dich gar nicht an die Vorgaben schon ab dem 17.11. halten können.
Ob es Auswirkungen hat, dass der VA trotzdem bist zum 17.05. gilt, d. h. dieses Datum nicht auch angepasst wurde, bin ich überfragt!
24.12.2015, 14:55 #27
Da dieser Passus gänzlich fehlt, ist der VA bereits nichtig?.
Nein, denn genau dieser Passus darf ja gar nicht in einem einseitig erlassenen VA stehen.
Damit ist das Rausnehmen dieses Teils komplett korrekt gewesen und stellt somit auch keine unzulässige Abweichung zur angebotenen EGV dar, weil es eben in einem VA ja gar nicht drinstehen darf.
Die EGV wäre vom 17.11.2015 bis 17.05.2016 gültig, daß wären 7 Monate und keine 6.
Im VA steht jetzt, der VA ist gültig, ab dem 21.12.2015 (Erstellung des Schreibens) bis 17.05.2016
Der VA hätte doch auch am 17.11.2015 bereits greifen müssen?
Nein, denn ein VA kann und darf frühestens mit Ausstelldatum (hier = 21.12.2015) und spätestens mit Zustelldatum (Datum der Kenntnis des Verwaltungsaktes) gültig werden.
Von daher ist der Beginn so ausschliesslich als anordnendes Erlassdatum des VA zu verstehen und damit korrekt und folglich auch nicht als unzulässige Abweichung des Inhaltes anzusehen.
Allerdings ist die Gesamtlaufzeit der Gültigkeit auf deutlich unter die gesetzlich vorgesehenen 6 Monate gekürzt, ohne diese Kürzung komplett ermessensfehlerfrei zu begründen und das ist rechtswidrig, denn hier hätte das JC zwingend die Gesamtlaufzeit dem neuen Beginndatum anpassen müssen, um die gesetzlich auferlegte Vorgabe einzuhalten.
Natürlich werde ich die Tage Widerspruch erheben, weil der VA nicht gleich ist wie die EGV, das dürfte als Grund bereits reichen? .
Nimm in den Widerspruch auf jeden Fall die gesetzeswidrige Gesamtlaufzeit der Gültigkeit mit rein.
24.12.2015, 19:54 #28
Ach Mist aber auch. Also ist der Angriffspunkt nur die Laufzeit. Ich werde dies als Begründung für den Widerspruch heran ziehen, sonst hab ich ja nichts. Wäre es allerdings ratsam gegen einen VA anzugehen, der unter 6 Monate läuft, wäre das nicht ein Eigentor. Dann wird ein neuer erstellt und der geht dann 6 Monate, gewonnen hab ich dadurch ja nichts, außer Unkosten meinerseits
Nachtrag: In dem Widerspruch an das Mobcenter. Sollte man dies wie bei dem Vorschlag von Swavolt kurz halten:
Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte
Oder dort noch ergänzen, daß die 6 Monate nicht stimmen?
Dazu noch folgende Sachen
Im Vorfeld der EGV hat es keinerlei Vertragsverhandlungen gegeben
Die Eingliederungsvereinbarung vom 17.11.2015 wurde mir mit der Unterschrift des Sachbearbeiters vorgelegt, ohne das ich überhaupt diesen Vertrag zu beidseitigen Einvernehmen abschließen konnte. Die Bedingungen des „Vertrages“ diktierte somit einzig und allein das JobCenter. Das individuelle angepasste und rechtskonforme erstellen der Eingliederungsvereinbarung, mit Berücksichtigung meines Vermittlungsstands- und Hemmnissen hat genau 1 Knopfdruck gedauert, mit sofortiger Unterzeichnung Seitens des Sachbearbeiters. Die EGV lag bereits unterschrieben auf dem Tisch, als ich den Termin wahr nahm.
Weil die zurückliegende Eingliederungsvereinbarung nachweislich keine Integration in den ersten Arbeitsmarkt zur Folge hatte, ist bei dem zugrunde liegenden Exemplar, angesichts eines individuellen Eingliederungskonzeptes, eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten. Stattdessen beruht der „Vertrag“ vornehmlich auf inhaltsleeren Verpflichtungserklärungen (siehe SG Hamburg – Az.: S 12 820/07 ER – vom: 08.05.2007 sowie SG Berlin – Az.: S 37 AS 11713/05 – vom: 12.05.2006).
Einer Eingliederungsvereinbarung soll zwingend ein Profiling vorausgehen. Vor Abschluss der Eingliederungsvereinbarung muss zwingend ein umfassendes und systematisches Profiling (unter Einbeziehung der/des Arbeitssuchenden) erfolgen. Dabei sind die beruflichen Stärken und Schwächen, Erfahrungen und Neigungen der/des Arbeitssuchenden herauszufinden und festzuhalten.
Dem Profiling muss ein intensives Beratungsgespräch folgen, bei dem auf der Basis der Ergebnisse des Profilings die konkreten Eingliederungsschritte vereinbart werden.
Ein Profiling Seitens der Beklagten, fand nie statt. Ein intensives Beratungsgespräch auf Basis der Ergebnisse konnte somit nicht erfolgen. Die konkreten Eingliederungsschritte wurden allein von der Beklagten getroffen, ohne auf meine Ziele einzugehen.
Die Ortsabwesenheit, sowie die Verpflichtung zur Meldung einer Krankheit ist bereits im
SGB III geregelt und aus der Eingliederungsvereinbarung zu streichen.
Ich beanstande die „Residenzpflicht“, da sie in der vorliegenden Form ein Verstoß gegen das Grundgesetz darstellt. Gemäß der Formulierung der Eingliederungsvereinbarung bin ich verpflichtet, mich überhaupt nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches zu begeben, wenn der persönliche Ansprechpartner zugestimmt hat. Jede Befreiung von der Anwesenheitspflicht ist demnach von der persönlichen Entscheidung des Ansprechpartners abhängig. Die gegen mich auferlegte Beschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit nach Artikel 11 Grundgesetz in so großer Abhängigkeit von der Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners kennt die Rechtsordnung sonst nur für Asylbewerber (§ 56 ff. des Asylverfahrensgesetz).
Die „Residenzpflicht“ für Arbeitslose findet ihre Rechtsgültigkeit bereits in der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) und ist dort hinreichend geregelt. Weil ich weder Asylant bin noch sonst wie Fluchtgefahr besteht und mein Rechtsverhältnis zur Beklagten nicht durch Leibeigenschaft geprägt ist, erbitte ich die ersatzlose Streichung dieser Textpassage aus dem Vertrag (siehe auch SG Berlin- Az.: S 37 AS 11713/05 – vom 12.05.2006 sowie BSF Urteil vom: 03.05.2001, Az.: B 11 AL 71/00 R).
Das Ziel der EGV ist zu unbestimmt formuliert. Es wird mit keinem Wort erwähnt oder verständlich benannt, was die „Unterstützung meiner Bewerbungsbemühungen“ konkret beinhaltet. Daraus folgend wird mir im Gegenzug keine Aufwandsentschädigung durch das JobCenter, nach § 45 SGB II zugebilligt (Bewerbungskostenübernahme, 260 € im Jahr sind für Bewerbungskosten durch das JobCenter zu erstatten 5 € pauschal pro Bewerbung, auch Mailbewerbungen).
Vielleicht auch noch? :
Es ist keine Gegenleistung für einen bestimmten Zweck vereinbart worden. Diese Gegenleistung muss zu einem bestimmten Zweck vereinbart werden und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienen. Vorliegend mangelt es bereits an der Nennung eines Vertragszwecks (Verstoß gegen § 55 SGB X)
Jede abgelaufene Eingliederungsvereinbarung endet mit einem Ergebnis. Die vorliegende Eingliederungsvereinbarung, siehe Anlage I, ist bereits die zweite in Folge. Laut Gesetz, § 15 SGB II, sollen bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung die gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden. Nach Ablauf der vorangegangenen Eingliederungsvereinbarung soll festgestellt werden, ob die Ziele der Eingliederungsvereinbarung erreicht wurden oder nicht. Wurden sie nicht erreicht, sind die Ursachen zu analysieren und als Ausgangspunkt für die neue Eingliederungsvereinbarung in dieser festzuhalten – hieran mangelt es.
Weile meine berufliche Eingliederung trotz der vorigen Eingliederungsvereinbarung immer noch nicht stattgefunden hat, stelle ich hiermit die berechtigte Frage, welche Vermittlungsstands- und Hemmnisse durch die vereinbarte Eingliederungsvereinbarung
1 Festgestellt
2 Verringert
3 Beseitigt wurden.
Mir gegenüber wurden bisher keine Vermittlungsstands- und Hemmnisse genannt. In bin neugierig und bitte um die Preisgabe der festgestellten Vermittlungsstands- und Hemmnisse sowie um Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen, gemäß § 15 SGB II.
24.12.2015, 21:30 #29
Also ist der Angriffspunkt nur die Laufzeit.
Nein, dieser Punkt steht nicht so ganz alleine als angreifbar dar, denn du selber schreibst ja mit deiner Darstellung:
"Im Vorfeld der EGV hat es keinerlei Vertragsverhandlungen gegeben",
dass der Inhalt der angebotenen EGV zuvor nicht im Versuch einer konsensualen Einigung mit dir besprochen / verhandelt wurde.
Damit hast du sogar hier einen Hauptgrund als Angriffsmöglichkeit, denn das BSG hat bereits im Februar 2014 in seinem Urteil unter Az.: B 14 AS 195/11 R sehr deutlich klargestellt, dass es zwingende Pflicht der Jobcenter ist, erst zu verhandeln und eine Einigung durch Verhandlung zu versuchen, bevor es dann einen Verwaltungsakt erlassen darf.
Und verhandeln heisst nunmal, mit dem Betroffenen die Inhalte besprechen, deren Zweck und Nutzen erläutern, die Gründe für oder gegen die Inhalte vom Betroffenen aufzunehmen und möglichst zu berücksichtigen und dann diese Absprachen im EGV-Angebot niederzuschreiben und zum eventuellen Prüfenlassen mitzugeben, mit der Bitte um Unterschrift.
Erst wenn das ins Leere gelaufen ist und der Betroffene trotz gemeinsamen Aushandelns nicht fristgerecht unterschreibt, darf das JC dann den VA erlassen.
Und genau diesen Grund solltest du als Hauptgrund sehen und verwenden.
Und - na klar, du kannst deine Gründe (alle die hier jetzt von dir auch noch benannt wurden) auch im Widerspruch schon anführen, denn im Falle eines SG-Verfahrens kämen die Gründe ja auch auf jeden Fall auf den Tisch.
24.12.2015, 23:34 #30
Da spielt mir das Schreiben des Sb in die Hand, worauf ich erinnert worden bin, die EGV bis zum 17.12.2015 unterschrieben Zurückzusenden, anderenfalls, wird vorgeladen, um die Gründe bezüglich der Nicht-Unterschrift zu erläutern:
Sie hatten zum letzten Beratungsgespräch eine neue EGV* erhalten. Ich hatte Sie gebeten, ein unterschriebenes Exemplar innerhalb von 2 Wochen (Sb gab mir 10 Tage)wieder zurückzureichen.
Bis heute konnte ich leider keinen Posteingang feststellen. Deshalb möchte ich Sie bitten, eine unterschriebene EGV* bis spätestens 17.12.2015 einzureichen. Anderenfalls müsste ich Sie umgehend einladen, um diese Angelegenheit in einem persönlichen Gespräch zu klären.
Die Meldeaufforderung wäre so sicherlich nicht zulässig gewesen aber der Sb kündigte dies an, veranlasste aber lieber einen VA.
Hätte der Sb vorgeladen, hätte ich ja Gründe darlegen können, auch dies wurde mir verwehrt.
*abgekürzt
08.01.2016, 15:05 #31
Interessante Briefe erhielt ich heute. Einen davon wegen dem Widerspruch zum VA.
Irgendwie scheint mir der Sachbearbeiter einiges durcheinander gebracht zu haben. Ich werde es einmal abschreiben:
Widerspruch gegen die *EGV
Ihren Widerspruch vom 28.12.2015 ist am 30.12.2015 eingegangen. Er wird unter dem angegebenen Zeichen bearbeitet.
Ihren Widerspruch haben Sie mit rechtswidrigen Inhalten der EGV begründet.
Meine Feststellungen haben bisher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der beanstandete Bescheid fehlerhaft sei.
Ich bitte Sie deshalb darzulegen, warum der Bescheid nicht richtig sein soll.
Außerdem bitte ich um Mitteilung, wann Ihnen der Bescheid vom 21.12.2015 zugegangen ist.
Sollte ich bis 30.12.2015 keine Antwort erhalten, werde ich davon ausgehen, dass Sie sich nicht weiter äußern wollen. Ich werde dann aufgrund des mir bekannten Sachverhaltes entscheiden.
-Ich habe gegen den VA Widerspruch erhoben, wegen rechtswidrigen Inhalten und nicht gegen die EGV oder ist das dasselbe?
- Jetzt möchte man noch eine Begründung, ein Widerspruch braucht doch aber keine Begründung? Zudem möchte ich denen nicht alles auf Brot schmieren, noch nicht.
- Was gehts denen an, wann ich den Bescheid vom 21.12.2015 erhalten habe (ich vermute, wenn ich z.B. am 28.12.2015 schreibe, ist dieser ab da gültig)
- Aufgrund der Tatsache, daß ich mich bis zum 30.12.2015 dazu äußern soll (Schreiben vom 06.01.2016) hat sich das ganze ja eh erledigt
Wie kommt man auf das Datum vom 30.12.2015, also sone Trantüte.
Das der VA rechtswidrig ist, sollte doch vollumfänglich reichen als Begründung? Warum entscheidet der Sb nicht einfach über den Widerspruch.
Nachtrag: Fehler berichtigt
08.01.2016, 17:59 #32
Konnte nicht mehr editieren, hier einmal hochgeladen im Anhang:
004.pdf (43,6 KB, 28x aufgerufen)
08.01.2016, 20:02 #33
... Ich bitte Sie deshalb darzulegen, warum der Bescheid nicht richtig sein soll.
Musst Du aber nicht. Weiter unten in seinem Brief schreibt er ja sogar selbst, dass Du Dich nicht weiter äußern musst ("nicht wollen"). Du könntest - wenn Du willst - bestenfalls frech zurückschreiben, dass der EGV-VA so oder so von Amts wegen vollumfänglich zu prüfen ist. Er hat zwar schon geschrieben, dass er seiner Ansicht nach nichts Rechtswidriges finden kann, aber das ist nicht Dein Problem, sondern das des JCs.
Hast Du eigentlich parallel zum Widerspruch einen Eilantrag ans SG geschickt? Denn da wäre ja dann die Begründung, die Du gegen den EGV-VA einwendest ausführlich drin. Das SG leitet ja nach Eingang Deines Eilantrags diesen mit Bitte um Stellungnahme ans JC weiter. Wenn Du also auch einen Eilantrag ans SG parallel zum Widerspruch ans JC verschickt hast, dann sollte das JC, also die Widerspruchstelle die Begründung ja mittlerweile vorliegen haben.
... Außerdem bitte ich um Mitteilung, wann Ihnen der Bescheid vom 21.12.2015 zugegangen ist.
Wieso will der das denn wissen? Würde ich ihm nicht extra mitteilen. Er ist Dir zugegangen. Punkt.
EGV = Eingliederungsvereinbarung = öffentlich-rechtlicher Vertrag
EGV-VA = ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt
EGV und EGV-VA sind also zwei verschiedene Dokumente. Das eine ist ein (dann beidseitig unterschriebener) Vertrag, das andere ein einseitiger Erlass durch das JC in Form eines Verwaltungsaktes.
Wenn Dein SB also was von "EGV" schreibt, dann blickt der da wohl selbst nicht ganz durch
...Warum entscheidet der Sb nicht einfach über den Widerspruch.
Vielleicht würde er dem Widerspruch mit Deiner Begründung aus irgendeinem Grund dann stattgeben, um so ein Gerichtsverfahren und damit Zeit einzusparen oder/und um gleich wieder eine neue EGV mit Dir zu vereinbaren. Keine Ahnung, was Dein SB da will. Kann Dir aber auch egal sein. Das JC hat so oder so von Amts wegen zu prüfen.
08.01.2016, 20:26 #34
Danke Ah4entheater.
Bisher habe ich keine Eingabe beim SG getätigt. Ich wollte so vorgehen, daß ich mit dem abgelehnten Widerspruch, des zu ersetzenden VA, dann eine ausführliche Klage beim Gericht einreichen kann. Ich hatte die Hoffnung, daß vorerst ohne SG regeln zu können. Wäre es besser sogleich einen Eilantrag zu stellen?
08.01.2016, 20:41 #35
... Wäre es besser sogleich einen Eilantrag zu stellen?
Das JC kann sich zur Bearbeitung des Widerspruchs bis zu 3 Monate (!) Zeit lassen. Siehe hier: https://dejure.org/gesetze/SGG/88.html .
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig.
Und genau DAS wird der SB jetzt tun - sich 3 (!) Monate Zeit lassen. Wenn es Dir wichtig ist, dass der EGV-VA schnellstmöglichst gekippt wird, so dass Du Dich an die darin enthaltenen Regelungen nicht mehr halten musst, dann würde ich den Eilantrag ans SG noch baldigst nachreichen.
Für ein Klageverfahren fällt der Klagegrund spätestens mit Ablauf der Gültigkeit des EGV-VA weg.
08.01.2016, 21:04 #36
Mir fällt da gerade eine Ungereimtheit auf.
Laut den Schreiben vom JC sind meine Schreiben vom 28.12.2015 bereits am 30.12.2015 eingegangen. Komischerweise wurden die Schreiben aber unter Zeugen sowie Unterschrift mit Datumsangabe am 31.12.2015 gegen 12 Uhr in den hauseigenen Briefkasten hinterlegt.
Die arbeiten aber verdammt schnell.
03.02.2016, 17:56 #37
Widerspruch ist eingegangen und wurde als unbegründet abgelehnt, wie erwartet.
Klage ist bereits fertig und wird morgen raus gehen.
Was ich mich aber Frage. Klageschrift und alles muß immer in doppelter Ausführung eingereicht werden. Klageschrift sehe ich auch komplett ein, ebenso 1 Kopie des VA und dem abgelehnten Widerspruch.
Ich sehe es aber nicht ein, für das Jobcenter eine Zweite Kopie des VA sowie Widerspruch anzufertigen. Das Jobcenter hat die Möglichkeit in ihren Akten zu schauen und bei Bedarf sich selbst eine Kopie anzufertigen.
Hat damit schon jemand Erfahrung gemacht oder murren die SG da rum?
Als Anlage habe ich derzeit:
-	Klageschrift in doppelter Ausführung
-	Kopie des Verwaltungsakt (Anlage I) und Widerspruchbescheid (Anlage II) in einfacher Ausführung. Das Jobcenter hat die Möglichkeit, in ihren Akten selbst fündig zu werden und bei Bedarf eine Kopie anzufertigen
Oder lieber doch alles 2Mal einreichen?
03.02.2016, 19:58 #38
Ich könnte mir vorstellen;
Wenn du zwei Berge machst, jeden - mit Infonotiz - separat zusammen tackerst könnte es das SG so akzeptieren.
Infonotiz:
Ausfertigung für das Sozialgericht
Ausfertigung für das JobCenter ohne VA, Widerspruch ...
Zwei von den kleinen Heftstreifen (https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:..._(Plastik).JPG 100 Stk. ab 3,00EUR) wirst du wahrscheinlich nicht dafür spendieren wollen?
Deswegen vorher beim SG nachfragen?
Ich kann aber nicht abschätzen, ob dir das JC dann nicht einen Formfehler unterstellen kann, weil du dem JC nicht alle notwendigen Unterlagen zukommen hast lassen.
03.02.2016, 21:37 #39
[...] Zwei von den kleinen Heftstreifen (https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:..._(Plastik).JPG 100 Stk. ab 3,00EUR) wirst du wahrscheinlich nicht dafür spendieren wollen? [...]
Wenn schon behilflich und strukturiert:
Beim hiesigen SG stehen die auf diese übergroßen Büroklammern - also für die beiden Stapel.
Auch gezwickt/getackert wird beim SG meines Vertrauens nicht so gern gesehen.
Lieber kleine Büroklammern für das, was zusammengehört.
[...] Hat damit schon jemand Erfahrung gemacht oder murren die SG da rum? [...]
Bei meinem SG war es sogar gewünscht, die Stapel in dreifacher Ausfertigung dabei zu haben.
Damit er/sie sofort auf meinem Stapel den Eingang der (gleichen) Dokumente signieren konnte.
Beim ersten Mal hatte ich "nur" alles doppelt - da wurde a bisserl gemault, weil sie den dritten Stapel - den zum Eingangsstempeln für mich - kopieren mußten.
Falls ich da noch Mal hin muß (bitte nicht), nehme ich meine Originale für den dritten Stapel mit.
Darauf können die sich nach Herzenslust ausstempeln.
K. A., wie es woanders zu geht.
Beim SG trage ich die Herrschaften lieber in einer Sänfte zum Jagen.
03.02.2016, 22:17 #40
So kannte ich das früher auch, Pixelschieberin. Das persönliche einreichen der Unterlagen ist im Berliner SG leider sehr erschwert worden. Konnte man damals mit Unterlagen, schnurstracks zur Posteingangsstelle "marschieren", drei identische Unterlagen überreichen, wobei alle abgestempelt worden sind und man eines zurück erhielt, ... ist es heute so, daß man erstmal den Ausweis vorzeigen muß, es erfolgt via Metallabtaster eine vorab Kontrolle, danach muß man durch den Metall (und sonstige)detektor. Von: "was ist im Täschchen des Füllfederhalters (Füllpatrone) bis hin zum Gürtel vorzeigen (könnte ja was versteckt sein), ist alles dabei. Hat man diese Hürde genommen, ist die Posteingangsstelle nicht mehr zuständig, dafür "springen" jetzt Wartenummern ein, für 1 Zimmer. Nach über 1 Stunde, entschied ich mich fortan, die Unterlagen persönlich im Hauseigenen Briefkasten zu hinterlegen.
Man konnte quasi früher vor dem Haus kurz in der zweiten Reihe parken, daß dauerte keine 3 Minuten, heute, muß man Stunden für die persönliche Abgabe, im schlimmsten Fall, mit einplanen.
04.02.2016, 16:25 #41
Klage ist raus. Mit Heftstreifen, in der Farbe der Hoffnung
13.03.2017, 20:28 #42
Man hatte mir ja voriges Jahr geraten, die Klage zurück zunehmen, weil der VA mittlerweile 1 1/2 Jahre abgelaufen sei. Ich hielt aber an der Klage mit folgender Begründung fest:
Es besteht weiterhin ein berechtigtes Interesse als Fortsetzungsfeststellungsklage wegen akuter Wiederholungsgefahr sowie tiefgreifender Grundrechtseingriffe. Anhand meiner gerichtlichen Akte liegen etliche Klagen hinsichtlich der kontinuierlich rechtswidrig erstellten EGV-VA durch die Beklagte, vor. Das diese Vorgehensweise von der Beklagten kein Versehen ist, sondern systematisch vorangetrieben wird, zeugt auch von den etlichen zehntausenden Klagen gegen rechtswidrige EGV-VA in ganz Deutschland.
Das Gericht hat stets zu fällende Urteile wegen Zeitablauf der EGV-VA unterlassen. Ich unterstelle hier keine Mutwilligkeit. Es besteht daher ein großes öffentliches Interesse, ob der EGV-VA rechtswidrig erlassen worden ist und halte an der Fortsetzungsfeststellungsklage energisch fest.
Ich erhielt Just ein Schriftsatz mit einer geforderten Stellungnahme an das JC vom SG, binnen 4 Wochen, siehe dazu bitte Anhang.
Währenddessen habe ich *2 weitere EGV-VA erhalten und ebenso wieder via Widerspruch und den letzten überschnitten mit Klage vor dem SG kippen können. Es bestand und besteht Wiederholungsgefahr. Das SG kann darin, so hoffe ich jedenfalls, feststellen, daß sehr wohl eine Widerholungsgefahr von der Beklagten ausgeht. Das ist kein ausversehen, sondern wird systematisch vorangetrieben. Ich interpretiere das SG jedenfalls dahingehend, daß man der Sache trotz (Erledigung des Verwaltungsaktes wegen Zeitablauf) anscheinend weiter verfolgt? Das JC kann sich hier nicht aus der Affäre ziehen, da bereits *2 weitere rechtswidrige EGV-VA erlassen und zurückgenommen mussten.
Schätze ich das so richtig ein? Danke für das Lesen
*Erfolgreiche Gegenwehr, zurückgenommener VA I:
*Erfolgreiche Gegenwehr, zurückgenommener VA II:
29.03.2017, 14:10 #43
Die Stellungnahme vom Jobcenter ist beim SG eingetroffen. Das SG forderte das Jobcenter dahingehend auf mitzuteilen, ob weitere ähnliche EGV-VA erlassen worden sind. Das JC bestätigte dies, es wurden 2 weitere EGV-VA erlassen und mußten Aufgrund von Gegenwehr wieder zurück genommen werden.
Dafür ist für mich die Wiederholungsgefahr bestätigt.
Das SG übersandte das Schriftstück nicht nur zur Kenntnisnahme, sondern auch zur Stellungnahme meinerseits. Ich frage mich, was ich da noch groß Schreiben solle. Es ist bereits meiner Meinung nach alles gesagt, das JC hat das ganze bestätigt.
Also werd ich mich einfach wiederholen? Was soll ich denn da noch schreiben, hat jemand eine Itze?
Der Kläger hat die gerichtliche Anfrage vom xx.xx.xxxx zur Kenntnis genommen.
Hierzu nimmt der Kläger wie folgt Stellung.
...Der Kläger macht darauf aufmerksam, daß nach der Klage Az.: xxx die Beklagte Zwei weitere ähnliche rechtswidrige EGV-VA erlassen hatte. Die Wiederholungsgefahr hat sich laut dem Kläger nunmehr bestätigt.
- Die Eingliederungsvereinbarung in Gestalt per Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx, war wie die vorige EGV-VA Az.: xxx nach demselben Muster rechtswidrig erlassen.
Nur mit Widerspruch des Klägers, konnte der rechtswidrig erstellte EGV-VA am xx.xx.xxxx aufgehoben und im vollen Umfang stattgegeben werden.
- Die Eingliederungsvereinbarung in Gestalt per Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx, war wie die vorigen EGV-VA vom xx.xx.xxxx nach demselben Muster rechtswidrig erlassen.
Nur mit Widerspruch des Klägers beziehungsweise sich überschnittenen Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB, beim hiesigen Sozial-Gericht Berlin vom xx.xx.xxxx, in der Verhandlungssache Az.: xxx, konnte der rechtswidrig erlassene EGV-VA am xx.xx.xxxx aufgehoben und im vollen Umfang stattgegeben werden.
Die entstandenen Kosten für den letzten rechtswidrig erlassenen EGV-VA sind derzeit beim hiesigen Sozialgericht mit einer Klage Az.: xxx anhängig.
13.02.2018, 15:02 #44
Das SG teilt meiner Meinung nach meine Bedenken, daß eine Wiederholungsgefahr bestünde. Im übrigen wurde eine Dritte EGV abgeschlossen und zur Prüfung mit nach Hause genommen, daß war August voriges Jahr.
...dürfte das Fortsetzungsfeststellungsinteresse in Form von Wiederholungsgefahr wohl gegeben sein. Es dürfte die hinreichend bestimmte konkrete Gefahr bestehen, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergehen wird.
Es wird darum gebeten, auf den Vortrag des Klägers einzugehen, dass Änderungen bei der vorbereiteten Eingliederungsvereinbarung vom Beklagten abgelehnt worden sein.
Um Erledigung binnen ... .
Ideen, Vorschläge, Meinungen dazu?
13.02.2018, 15:30 #45
Ideen oder Vorschläge bedarf es aktuell dazu nicht und, ja - das Gericht teilt deine Ansicht der Wiederholungsgefahr der Rechtswidrigkeiten seitens des JC.
Zudem deute das SG dem JC gegenüber deswegen auch bereits hinweisend an, dass es eben genau wegen dieser Wiederholungsgefahr (oder auch sozusagen wegen der mutwilligen Uneinsichtigkeit am JC) erneut zum Rechtsnachteil des JC zu entscheiden gedenkt.
eingeräumt, jahr, prüfzeit, tagen
Rechnung vom Anwalt nach über einem Jahr Babbel Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... 11 07.09.2013 23:27
Ersteinrichtung nach über einem Jahr beantragen joyofrice10 Allgemeine Fragen 6 24.10.2012 09:01
Mahnbescheid nach über einem Jahr ?! ibääh Molznator Schulden 6 17.02.2010 20:52