Source: http://mst-law.ch/Verantwortung%20Stiftungsrat%20berufliche%20Vorsorge.htm
Timestamp: 2017-10-19 14:40:59
Document Index: 138952919

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 67', 'Art. 43', 'Art. 53', 'Art. 23', 'Art. 53', 'Art. 59', 'Art. 65']

Bäuerliches Bodenrecht, Raumplanungsrecht
Führungsaufgaben des Stiftungsrats - Verantwortung in vier Geschäftsfeldern
von lic.iur. Hans-Peter Stäger, Rechtsanwalt, Zürich, und lic.iur. Hanspeter Konrad, Rechtsanwalt, Geschäftsführer ASIP
Dieser Artikel basiert auf einer Broschüre zu den Führungsaufgaben, die im Rahmen der Informationstage des Amts von den Autoren vorgestellt wurde und an der Fachmesse 2. Säule herausgegeben wird.
Das sich ständig verändernde wirtschaftliche, soziale, rechtliche und politische Umfeld stellt hohe Ansprüche an die Führung einer Vorsorgeeinrichtung. Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung hat in diesem dynamischen Umfeld mit aufgabengerechten Strukturen Vertrauen in die Vorsorgeeinrichtung zu schaffen, Sicherheit sowie Transparenz zu gewährleisten und Kommunikationsfähigkeit zu beweisen.
Führung ist eine unternehmerische Daueraufgabe. Der Stiftungsrat hat dabei die rechtlich vorgegebenen Rahmenbedingungen zu beachten. Gleichzeitig muss er ein effizientes Prozessmanagement etablieren, das den Führungsrhythmus unterstützt.
Die Vorsorgeeinrichtungen (VE) sind im Rahmen des BVG in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (Art. 49 Abs. 1 BVG). Erbringt eine registrierte VE mehr als die BVG Mindestleistungen, so gelten für die weitergehende Vorsorge die Vorschriften über die paritätische Verwaltung, die Verantwortlichkeit, die Kontrolle, den Sicherheitsfonds, die Aufsicht, die finanzielle Sicherheit, die Rechtspflege sowie die Strafbestimmungen (Art. 49 Abs. 2 BVG). Nachfolgend werden die vier wesentlichen Geschäftsfelder der Führungstätigkeit in einer Übersicht dargestellt.
2. Die vier Geschäftfelder, in denen der Stiftungsrat Verantwortung trägt
Finanzierung/Leistung
Das Führungsorgan entscheidet, ob für die reglementarische Vorsorge das Beitrags- oder das Leistungsprimat gelten soll und legt die Art der Deckung der Risiken Alter, Tod und Invalidität fest. Diese Risiken können ganz oder teilweise einer der Versicherungsaufsicht unterstellten Versicherungsgesellschaft übertragen werden, sofern die VE sie nicht selber trägt. Werden die Risiken von der VE selber übernommen, muss die Frage der Rückdeckung unter Einbezug des Experten für berufliche Vorsorge geprüft werden (Art. 67 BVG, Art. 43 BVV 2).
Die Leistungen im Vorsorge- und Freizügigkeitsfall und deren Finanzierung werden in einem Reglement so festgehalten, dass die übernommenen Verpflichtungen von der VE bei Fälligkeit erbracht werden können. Die Erarbeitung dieses Leistungsreglements erfolgt unter Einbezug eines anerkannten Experten für berufliche Vorsorge, der das Reglement zu prüfen und gegenüber der Aufsichtsbehörde zu bestätigen hat, dass die versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistungen und Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen (Art. 53 Abs. 2 BVG).
Bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der VE besteht gemäss Art. 23 FZG neben dem Freizügigkeitsanspruch ein zusätzlicher Anspruch der Austretenden auf freie Mittel der VE. Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation werden neu in einem Reglement zu regeln sein (vergleiche Art. 53b des revidierten BVG, in Kraft seit 1. Januar 2005).
Der Stiftungsrat ist weiter für die Vermögensbewirtschaftung der selbst verwalteten Mittel verantwortlich. Er achtet dabei in erster Linie darauf, dass die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke im Rahmen der Anlagevorschriften der BVV 2 gewährleistet ist. Bei der Anlage der Mittel sind insbesondere die Risikofähigkeit der VE und der Grundsatz einer angemessenen Risikoverteilung zu berücksichtigen. In einem Anlagereglement werden die Ziele und Grundsätze, die Durchführung und Überwachung der Vermögensanlage nachvollziehbar so festgelegt, dass das paritätische Führungsorgan seine Führungsaufgaben vollumfänglich wahrnehmen kann. Die Erweiterungen der Anlagemöglichkeiten sind gestützt auf das Anlagereglement möglich, sofern die Einhaltung der Sicherheit und Risikoverteilung in einem Bericht jährlich schlüssig dargestellt werden kann (vergleiche Art. 59 und 50 BVV 2).
Da es um die Bewirtschaftung anvertrauter Mittel geht, wird die Anwendung treuhänderischer Sorgfalt verlangt. Das bedingt entsprechende Sachkompetenz, Engagement und Umsicht. Nebst fachlich angemessenem Vorgehen verlangt treuhänderische Sorgfalt überdies auch Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Überlegungen und Entscheide unter den jeweils gegebenen Umständen, um ein effektives Controlling zu ermöglichen.
Rechnungswesen/ -legung
Das Führungsorgan legt weiter die Grundsätze des Rechnungswesens und der Rechnungslegung in Richtlinien oder einem Pflichtenheft fest und stellt dadurch sicher, dass die tatsächliche finanzielle Lage der VE aus der Jahresrechnung deutlich hervorgeht. Die von der Kontrollstelle geprüfte Jahresrechnung - bestehend aus der Bilanz, der Betriebsrechnung und dem Anhang - sowie der Bericht der Kontrollstelle werden der Aufsichtsbehörde jährlich zur Prüfung eingereicht.
Organisation/paritätische Verwaltung
Schliesslich sind die paritätische Verwaltung sowie die Organisation der VE zu regeln. Das Wahlverfahren für die Stiftungsräte sowie die Zusammensetzung, Konstituierung und Beschlussfassung des Stiftungsrats können im Vorsorgereglement oder in einem separaten Organisationsreglement umschrieben werden. Möglich ist auch die Bildung von Ausschüssen (zum Beispiel für die Vermögensanlage) oder die Ernennung eines Geschäftsführers.
Im Zentrum steht zweifellos die Vermögensbewirtschaftung und damit die langfristige Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts der VE. Die VE muss Sicherheit für die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen bieten (Art. 65 Abs. 1 BVG). Um diese Aufgabe zielgerichtet erfüllen zu können, benötigt der Stiftungsrat genaue Kenntnisse über die Risiken, die das finanzielle Gleichgewicht der VE kurz-, mittel- oder langfristig gefährden können. Relevant sind in diesem Zusammenhang vor allem die versicherungstechnischen Risiken sowie Vermögens- und Verwaltungsrisiken (zum Beispiel Durchführungsfehler).
Ziel des Risikomanagements - verstanden als Prozess - ist es somit, die wichtigsten Risiken für eine VE systematisch zu erkennen, zu bewerten und letztlich Massnahmen aufzuzeigen, wie man diese Risiken vermeiden oder verhindern kann. Der Risikomanagement-Prozess muss kontinuierlich sein. Je grösser die Eintretenswahrscheinlichkeit und die Tragweite der Risiken für die VE sind, desto wichtiger ist das Risikomanagement (zum Beispiel bei eingeschränkter Risikofähigkeit oder einer bestehenden Deckungslücke). Dabei geht es darum, durch gezielte vorsorgliche Massnahmen sowohl die Wahrscheinlichkeit als auch die Auswirkungen von bestimmten Störereignissen zu vermindern.
Die Kernprobleme, mit denen sich die VE heute auseinander setzen müssen, sind immer stärker miteinander vernetzt. Es gilt daher, eine ganzheitliche Risikobetrachtung der VE und ihrer einzelnen Aktivitäten vorzunehmen. Für den bewussten und systematischen Umgang mit den Risiken ist es hilfreich, die einzelnen Prozessschritte des Risikomanagements einzuhalten.
Der Stiftungsrat kann seine Führungsaufgaben nur dann eigenverantwortlich wahrnehmen, wenn er über die notwendige Ausbildung und Erfahrung verfügt. Aus diesem Grund ist grosser Wert auf eine gute Ausbildung der Stiftungsräte zu legen. Um Qualität und Effizienz zu gewährleisten, ist der Hauptfokus dabei auf die erwähnten vier Geschäftsfelder und die Führungsprozesse zu legen. Es geht letztlich immer darum, die richtigen Dinge zu tun (weitsichtige Führungsfähigkeiten) und die so erkannten Dinge richtig zu tun (Organisationsfähigkeiten). Im Zentrum steht dabei klar die finanzielle Führung, die bestimmend ist für die Gestaltung der Finanzierungspolitik, und damit letztlich für die wirtschaftliche Leistungserbringung. Ein leistungsorientierter Stiftungsrat nimmt diese Führungsverantwortung im Interesse der Versicherten wahr.