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Timestamp: 2016-10-23 18:12:41
Document Index: 395496828

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 44', 'Art. 2', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 69', 'Art. 61', 'Art. 67', 'Art. 82', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 44', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3']

122 IV 289
122 IV 28944. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. September 1996 i.S. C. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 44 ch. 6 al. 2 CP; renvoi post�rieur dans un �tablissement pour toxicomanes. Il n'est pas admissible de suspendre l'ex�cution de la peine et d'ordonner un traitement ambulatoire post�rieurement au jugement (consid. 1a). Faits � partir de page 289
BGE 122 IV 289 S. 289
A.- Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte C. am 24. Juni 1993 wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 12 Monaten Gef�ngnis (unbedingt). Am 30. September 1993 stellte C. ein Gesuch um Aufschub des Strafvollzuges zugunsten einer Massnahme f�r Rauschgifts�chtige gem�ss Art. 44 Ziff. 6 Abs. 2 StGB.
Am 18. M�rz 1996 verurteilte das Kriminalgericht des Sensebezirks C. wegen Verm�gensdelikten und Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 20 Monaten Gef�ngnis, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichtes. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten der laufenden ambulanten Massnahme aufgeschoben.
B.- Mit Beschluss vom 16. April 1996 wies das Obergericht des Kantons Bern das Gesuch von C. ab, im wesentlichen mit der Begr�ndung, der Wortlaut von Art. 44 Ziff. 6 Abs. 2 StGB erm�gliche BGE 122 IV 289 S. 290lediglich den Aufschub einer rechtskr�ftigen Strafe zugunsten der Einweisung in eine Anstalt f�r Rauschgifts�chtige, d.h. zugunsten einer station�ren Massnahme. Der nachtr�gliche Aufschub zugunsten einer ambulanten Massnahme sei deshalb nicht m�glich. Offen bleibe ein allf�llig im Kanton Freiburg einzuleitendes Verfahren nach Art. 2 und 3 der Verordnung 1 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (VStGB 1; SR 311.01).
C.- C. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen.
D.- Das Obergericht f�hrt in seinen Gegenbemerkungen aus, es gehe um eine grunds�tzliche Auslegungsfrage zu Art. 44 Ziff. 6 StGB. Der vorliegende "Konflikt" sei nach Art. 2 und 3 VStGB 1 �ber die Beh�rden des Kantons Freiburg zu l�sen, wie dies in der Urteilsbegr�ndung dargelegt worden sei.
1. a) Erweist sich ein zu einer Strafe verurteilter Rauschgifts�chtiger nachtr�glich als behandlungsbed�rftig, behandlungsf�hig und behandlungswillig, so kann ihn der Richter auf sein Gesuch hin in eine Anstalt f�r Rauschgifts�chtige einweisen und den Vollzug der noch nicht verb�ssten Strafe aufschieben (Art. 44 Ziff. 6 Abs. 2 StGB).
Diese Bestimmung wurde durch Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 mit Wirkung auf den 1. Januar 1992 in das Strafgesetzbuch aufgenommen, und zwar auf Vorschlag von St�nderat Jagmetti hin. Dieser begr�ndete seinen Vorstoss im wesentlichen wie folgt (Amtl.Bull. 1987 S 407):
Bei der Drogendelinquenz liegt ein Problem vor, das sich seit l�ngerer Zeit gestellt hat und das bei dieser Gelegenheit gel�st werden k�nnte. Es geht um folgendes: Nach Art. 44 StGB kann der Richter bei Drogenabh�ngigen entscheiden, ob an die Stelle der Strafe eine Massnahme, also eine Behandlung des Drogendelinquenten, treten soll. Diese Entscheidung kann am Anfang getroffen werden. Wird auf Massnahme entschieden, so kann der Richter sp�ter den Vollzug der Strafe anordnen. Das ist vorgesehen. Nachher aber nicht mehr m�glich ist der umgekehrte Weg von der Strafe zur Massnahme. Nun sind Drogendelinquenten ja h�ufig selber Drogenabh�ngige, es werden also T�ter bestraft, die ihrerseits drogenabh�ngig sind. Das zeigt sehr wohl die Bedeutung der Behandlung als Massnahme, die zu einer Besserung der Situation des Betroffenen f�hren kann. Die Sache BGE 122 IV 289 S. 291hat um so gr�sseres Gewicht, als es bei den Drogendelikten zum wesentlichen Teil junge T�ter sind; die Resozialisierung ist demgem�ss von besonderem Gewicht. Der Antrag, dem sich die Kommission anschliessen konnte und der dann durch das Departement freundlicherweise formuliert worden ist, erlaubt nun, in Zukunft auch den umgekehrten Weg zu gehen und dort wieder zu einer Massnahme zu wechseln, wo der Richter urspr�nglich die Strafe f�r richtig gehalten hat. Das ist aus mehreren Gr�nden sinnvoll. Erstens kann sich die Notwendigkeit der Massnahme erst nachher richtig manifestieren, und zweitens bedingt ja eine Entzugsbehandlung bei den Drogenabh�ngigen das Einverst�ndnis des Betroffenen, wenn sie echten Erfolg haben soll. Dieses Einverst�ndnis liegt vielleicht am Anfang nicht vor, kann aber durch Einsicht gewonnen werden; dann sollte der Weg nicht versperrt bleiben.
Beide R�te stimmten diesem Antrag diskussionslos zu.
Die Begr�ndung von St�nderat Jagmetti ist zwar so allgemein gehalten, dass man daraus auf die Zul�ssigkeit der nachtr�glichen Anordnung auch einer ambulanten Massnahme schliessen k�nnte. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 44 Ziff. 6 Abs. 2 StGB kommt jedoch nur die Einweisung in eine Anstalt f�r Rauschgifts�chtige in Betracht. Auch im Vorentwurf der Expertenkommission zum Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (Bern 1993) ist in Art. 69 Abs. 1 nur von der nachtr�glichen Anordnung einer station�ren Behandlung oder Pflege nach Art. 61-64 VE die Rede, nicht aber von der Anordnung einer ambulanten Behandlung nach Art. 67 VE. Ebenso sah der Vorentwurf SCHULTZ in Art. 82 nur die nachtr�gliche Einweisung in eine Anstalt f�r Rauschgifts�chtige vor (Bericht und Vorentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils [...] des Schweizerischen Strafgesetzbuches, Bern 1987, S. 208 f. und 309).
Die nachtr�gliche Anordnung einer ambulanten Massnahme unter Aufschub des Strafvollzuges ist deshalb nicht zul�ssig.
b) Einzur�umen ist allerdings, dass in einer Konstellation wie hier, wo in einem zweiten Urteil die Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben wurde, der damit angestrebte Zweck unter Umst�nden in Frage gestellt w�rde, wenn die urspr�ngliche Strafe von 12 Monaten verb�sst werden m�sste, nicht aber die Zusatzstrafe von 20 Monaten. Der Sache nach ist allerdings, wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, ein vern�nftiges Ergebnis auch in Anwendung von Art. 2 und Art. 3 VStGB 1 zu erzielen, also auf der Ebene des Vollzuges. Trifft eine Massnahme, wie hier vom Kriminalgericht des Sensebezirks angeordnet, im Vollzug mit einer Freiheitsstrafe, wie hier von der Vorinstanz ausgesprochen, zusammen, so ist von der zust�ndigen Beh�rde vorerst die am dringlichsten BGE 122 IV 289 S. 292oder zweckm�ssigsten erscheinende Massnahme oder Strafe zu vollziehen und der Vollzug der andern aufzuschieben. Ob und wieweit die aufgeschobene Massnahme oder Strafe sp�ter noch vollstreckt werden soll, entscheidet der Richter, der auf die zum Vollzug gelangte Massnahme oder Strafe erkannt hat (vgl. Art. 2 Abs. 8 VStGB 1). Es liegt also an der zust�ndigen Vollzugsbeh�rde zu entscheiden, ob die ambulante Massnahme, die vom Kriminalgericht des Sensebezirkes angeordnet wurde, vollzugsrechtlich den Vorrang hat. Art. 3 Abs. 5 VStGB 1 pr�zisiert dazu, dass bei der Konkurrenz von Sanktionen aus verschiedenen Kantonen sich die zust�ndigen Beh�rden der Urteilskantone dar�ber verst�ndigen, welche Sanktion gem�ss Art. 2 Abs. 8 VStGB 1 als erste zu vollziehen ist.
Art. 2 und 3 der Verordnung 1 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (VStGB 1; SR 311.01),
Art. 44 Ziff. 6 StGB suite... ,
Art. 2 und Art. 3 VStGB 1,
Art. 3 Abs. 5 VStGB 1