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Timestamp: 2020-04-01 04:15:08
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Fachartikel zum Thema Markenrecht | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
Fachartikel zum Thema Markenrecht
Bibliothek "Markenrecht"
24.09.2018 15:04 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Bayern darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06.09.2018 (Az.: C-488/16 P) die Rechte an der Marke „Neuschwanstein“ weiterhin behalten. Der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreis (BSGE) hatte gegen die vom Freistaat erhobenen Lizenzgebühren auf Souvenirs geklagt und ist nun vor dem EuGH gescheitert.
„Neuschwanstein“ als eintragungsfähige Marke?
In dem Markenrechtsstreit ging es um die Frage der Zulässigkeit der Eintragung „Neuschwanstein“ als Marke und damit verbunden um die Zulässigkeit der von Bayern erhobenen Lizenzgebühren auf bestimmte Souvenirs. Der Freistaat hatte sich den Namen des im 19. Jahrhundert von Ludwig II. erbauten Märchenschlosses 2011 als Marke für verschiedene Waren gesichert.
Markenrecht, Markenrecht & Urheberrecht, Markenrechtsverletzung
29.01.2018 12:50 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Der Rechteinhaber der beliebten Filmreihe „Fack Ju Göthe“ begehrte die Eintragung als Marke innerhalb der Europäischen Union und ist nun am Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert. Die Richter lehnten eine Eintragung mit Verweis auf den vulgären Filmtitel ab.
Rechteinhaber fürchtet Verletzung von Markenrechten
Constantin Film wollte im Jahr 2015 den deutschen Filmtitel „Fack Ju Göthe“ als Unionsmarke, etwa für Spiele, Schreibwaren und andere Waren, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anmelden. Das Interesse am Schutz der Marke ist groß, schließlich sahen in Deutschland rund 21 Millionen Menschen die „Fach Ju Göthe“ Filme.
Markenanmeldung, Markenrecht
22.01.2018 15:43 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt, Dr. Boris Jan Schiemzik, Rechtsanwalt
Mit dem Schloss Neuschwanstein wird viel Geld gemacht: Touristen und Liebhabern werden massenhaft Produkte mit Abbildungen des Märchenschlosses verkauft. Doch wem gehört die Marke Neuschwanstein?
Der Freistaat Bayern als Markeninhaber
Seit vielen Jahren wird darum gestritten, ob Neuschwanstein als Marke dem Freistaat Bayern gehört - seit Bayern die Unionsmarke „Neuschwanstein“ im Jahr 2011 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum anmeldete. Das passte dem Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V. nämlich nicht. Dieser stellte Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke.
Neuschwanstein sei keine Marke, argumentierte der Bundesverband. Schließlich beschreibe das Wort Neuschwanstein die geografische Herkunft der Produktes und könne somit keine Marke im Sinne des Markenrechts darstellen.
Klage des Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V.
Markenrecht, Markenrecht, Werberecht
11.12.2017 13:21 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt, Dr. Boris Jan Schiemzik, Rechtsanwalt
Wenn ein italienischer Händler Waren über seine Website in Deutschland anbietet und dabei Markenrecht verletzt – in welchem Land kann dann geklagt werden? Diese Frage hat der BGH nun in seinem jüngsten Urteil beantwortet.
Um die internationale Zuständigkeit eines Gerichtes bei etwaigen Markenrechtsverletzungen zu bestimmen, ist nicht der Ort maßgebend, an dem eine Website aufgerufen werden könne. Vielmehr ist der Ort entscheidend, an dem die Veröffentlichung des Angebots vorgenommen werde. So entschied es der BGH kürzlich in seinem Urteil zum Internetrecht vom 09.11.2017.
BGH-Fall mit deutschen und ein italienischen Unternehmen
Abmahnung, Markenrecht, Markenrecht, Markenrechtverletzung
05.10.2017 13:37 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Schweppes und Coca-Cola rangeln um die Vorherrschaft auf dem spanischen Getränkemarkt. Nun muss der EuGH über die Anwendung von Markenrecht über die Ländergrenzen hinaus entscheiden. Der EuGH Generalstaatsanwalt hat dazu die markenrechtlichen Kriterien im Fall Schweppes präzisiert.
Marken- und Urheberrecht, Markenrecht
Google-AdWords begründet Unterlassungsanspruch
03.04.2017 15:47 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
E-Commerce, Markenrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht
13.03.2015 09:30 Uhr Weiß & Partner Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenrecht
02.01.2015 11:42 Uhr Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Carsten Herrle
Schneider und Beer aus Bad Berleburg/ Steffenberg
im Auftrag von Bajramovic
wegen des Anbietens von Kopfkissen unter der Marke
Amazon, Kissen, Mack, Markenrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Verkauf
26.08.2014 18:54 Uhr IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)
Das LG Bochum hat am 19.06.2013 (Az.: I-15 O 50/12) ein Urteil zum sog. ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen gesprochen. Es ging um die Verwendung eines stilisierten "Hollywood"-Zeichens sowie um die Sterne des "Walk of Fame" in Hollywood.
Klägerin war die „Hollywood Chamber of Commerce“, siehe http://www.hollywoodchamber.net/ http://www.hollywoodsign.com/, eine private US-amerikanische Körperschaft zu deren satzungsmäßigen Aufgaben unter anderem die Verwaltung und Unterhaltung des „Hollywood“-Schriftzuges und des „Walk of Fame“ in Los Angeles gehört.
Abmahnrecht, Abmahnung, Hollywood, Hollywood Chamber of Commerce, LG Bochum, Markenrecht, Walk of Fame, Wettbewerbsrecht
24.04.2014 11:37 Uhr Weiß & Partner Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Informationen zu den markenrechtlichen Abmahnungen, die der koreanische Elektronikhersteller Samsung Electronics Co. Ltd., Seoul, durch die Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte wegen des Verkaufs gefälschter Waren gegenüber Onlinehändlern aussprechen lässt.
Wie wir auf unserer Internetseite
http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-samsung-electronic-co-ltd.html
berichten, geht die in Seoul, Korea, ansässige Firma Samsung Electronics Co. Ltd. im Wege von Abmahnungen gegen die widerrechtliche Verwendung ihrer Marke „Samsung“ vor.
Abmahnung, Fälschung, gewerblicher Rechtsschutz, Marke, Markenrecht, Samsung
Abmahnung Autoflirt e.V. durch Rechtsanwälte Leitmann und Braun-Noviello
20.01.2014 08:44 Uhr Weiß & Partner Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Mit zweifelhaften Abmahnungen macht der Autoflirt e.V., vertreten durch die Heidelberger Rechtsanwälte Leitmann & Braun-Noviello, derzeit markenrechtliche Ansprüche wegen der angeblich unzulässigen Verwendung der Bezeichnung „Autoflirt“ auf sich aufmerksam.
Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht
22.01.2013 12:13 Uhr Weiß & Partner Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht
08.10.2012 10:52 Uhr Weiß & Partner Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Abmahnung, Allwinner, gewerblicher Rechtsschutz, Marke, Markenrecht, Sandhage
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co wegen der Filmwerke "Der Biber" und "Beasty"
08.03.2012 09:25 Uhr Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Carsten Herrle
wegen der Filmwerke
"Der Biber" und "Beasty"
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf Frommer die Zahlung von jeweils mindestens 956,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.
Abmahnung Waldorf Frommer, Anwalt Kiel, Beasty, Der Biber, Internetrecht, Markenrecht, Tele München, Urheberrecht
Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der G&G Media Foto-Film GmbH wegen des Films "Der deutsche Teenie-Filmer"
21.10.2011 16:55 Uhr Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Carsten Herrle
"Der deutsche Teenie-Filmer".
Abmahnung, Der deutsche Teenie-Filmer, Film, G&G Media Foto-Film GmbH, Internetrecht, Markenrecht, Schulenberg & Schenk, Urheberrecht
Abmahnung der Kanzlei FAREDS im Auftrag der Firma Track by Track Records UG wegen des Musikwerks "Ducks on Dope - Hypnotizing" auf dem Musikalbum "VA - Future Trance Vol. 56"
21.10.2011 17:58 Uhr Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Carsten Herrle
"Ducks on Dope - Hypnotizing"
auf dem Musikalbum
"VA - Future Trance Vol. 56".
Die Anwaltskanzlei FAREDS fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei FAREDS die Zahlung von 450,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.
Abmahnung, Ducks on Dope, FAREDS, Hypnotizing, Internetrecht, Markenrecht, Track by Track Records UG, Urherberrecht
Abmahnungen der Kanzlei SKW Schwarz im Auftrag der Wild Bunch Germany GmbH wegen der Filme "Skyline" und "Der kleine Nick"
08.03.2012 12:02 Uhr Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Carsten Herrle
" Der kleine Nick"
Die Anwaltskanzlei SKW Schwarz fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei SKW Schwarz die Zahlung von 320,- Euro bzgl des Fiilms "Skyline" und mindestens 380,- Euro bzgl des Films "Der kleine Nick" . Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.
Abmahnung Kanzlei SKW Schwarz Ree, Anwalt Kiel, Film, Herrle, Internetrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Wild Bunch Germany GmbH
Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wegen der Filme "Eclipse" und "New Moon"
21.10.2011 16:52 Uhr Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Carsten Herrle
Kanzlei Waldorf, Frommer
wegen der Filme
"New Moon - Biss zur Mittagsstunde".
Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer mahnt hier beide Filme gleichzeitig ab und fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung ihrer Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf, Frommer die Zahlung von mindestens 1.566,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.
Abmahnung Kanzlei Waldorf, Frommer, Eclipse - Biss zum Abendrot, Herrle, Internetrecht, Markenrecht, New Moon - Biss zur Mittagsstunde, Tele München Fernseh GmbH, Urheberrecht
Abmahnung der Kanzlei Nümann, Lang im Auftrag des Herrn Matthew Tasa wegen des Musikwerks "Danced Into The Moonlight"
Kanzlei Nümann, Lang
"Danced Into The Moonlight".
Die Anwaltskanzlei Nümann, Lang fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Nümann, Lang die Zahlung von 450,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.
Abmahnung Kanzlei Nümann, Lang, Danced Into The Moonlight, Herrle, Internetrecht, Markenrecht, Matthew Tasa, Urheberrecht
Abmahnung der Kanzlei Lihl im Auftrag der Firma T.W. Medienvertrieb wegen des Films "Sexy Cora - Amateurstars No.3"
21.10.2011 16:53 Uhr Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Carsten Herrle
Firma T.W. Medienvertrieb
"Sexy Cora - Amateurstars No.3".
Die Anwaltskanzlei Lihl fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung ihrer Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Lihl die Zahlung von mindestens 750,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.
Abmahnung Kanzlei Lihl, Film, Firma T.W. Medienvertrieb, Herrle, Internetrecht, Markenrecht, Sexy Cora - Amateurstars No.3, Urheberrecht
Stellplatz oder Einfahrt zugeparkt - was kann man tun? 46
Die Freistellungsklausel und das Berliner Testament 42
Abgrenzung: Versicherungsbetrug und -missbrauch 17
Der Anspruch auf Freigabe oder Austausch von Sicherheiten 14
Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun? 13