Source: http://www.soal.de/news/sgb-viii-reform.html
Timestamp: 2018-06-19 15:59:34
Document Index: 30705666

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 83', '§45', '§ 45', '§45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§45', '§ 25', '§ 45']

SGB VIII Reform - SOAL e.V. Hamburg
SGB VIII Reform (06.06.2017)
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. (BAGE) zum Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz)
Wir beschränken uns hier auf Paragraphen, die unmittelbare Auswirkungen auf unseren Trägerbereich der Elterninitiativen haben können. Wir begrüßen die vorgesehene Berichtspflicht für den Kindertagesstättenbereich in § 24a und die Möglichkeit der Beratung durch Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in § 83.
Kritische Anmerkungen zur geplanten Änderung des §45
Mit deutlichem Vorbehalt sehen wir dagegen die geplante Veränderung des § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung. Im Absatz 2 soll er mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der Zuverlässigkeit ergänzt werden.
Grundsätzlich stimmen wir zu, dass die Träger von Kindertageseinrichtungen – und somit auch Elterninitiativen – zuverlässig sein sollen. Eltern vertrauen darauf, dass ihre Kinder für einen nicht unbeträchtlichen Teil des Tages gut und zuverlässig in Kindertagesstätten gefördert und betreut werden. Der Aspekt des Kinderschutzes, der auch diese geplante Änderung intendiert, ist in den letzten Jahren zu Recht in den Fokus gerückt. Das unterstützen wir als BAGE ausdrücklich. Um dabei die Elterninitiativen zu unterstützen hat die BAGE 2015 den „Leitfaden zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes in Elterninitiativen, Kinderläden und selbstorganisierter Kinderbetreuung“ herausgegeben und den Elterninitiativen als Arbeitsmaterial an die Hand gegeben.
Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung des §45 Absatz 2 Punkt 1 setzt die im Umlaufbeschluss 1/2016 der Jugendministerkonferenz (JMFK) vom 23.02.2016 vorgeschlagene Änderung um. Grundsätzlich zielt diese Regelung vor allen Dingen auf Träger von Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung. Es gab allerdings auch einen Prüfungsauftrag der JMFK zur „Differenzierung der Regelungen für Kindertageseinrichtungen…“. Der wurde abschlägig beschieden.
Hintergrund des Prüfauftrages war die die sehr ausdifferenzierte Kitalandschaft in Deutschland. Von den 34.903 gemeinnützigen Kindertagesstätten in freier Trägerschaft sind 2016 laut Kinder- und Jugendhilfestatistik über 14.665 als Vereine organisiert. Außerdem ist der Kindertagesstättenbereich in Deutschland gekennzeichnet von einer Vielzahl von kleinen Einrichtungen. 20151 waren 18,0 Prozent aller Kitas Einrichtungen mit bis zu 24 Kindern und 27,7 % mit bis zu 49 Kindern. Im Trägerbereich des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (der auch über 1.000 Elterninitiativen als Mitglieder hat) sind die Zahlen 22,4 (bis 24 Plätze) und 29 Prozent(25 bis 49 Plätze). Bei den sonstigen Trägern (darunter die Mehrheit der rund 4.500 Elterninitiativen) sind es 41,7 Prozent bis zu 24 Plätzen und 28,3 Prozent von 25 bis 49 Plätzen - also insgesamt 70% aller Einrichtungen haben bis zu 49 Plätzen. Vor diesem Hintergrund vieler kleiner in Vereinen organisierten Kitas, erachten wir die Differenzierung des § 45 Abs. 2 für den Kindertagesstättenbereich im Gegensatz zur JMFK als notwendig.
Wir sehen für unseren Bereich der Elterninitiativen, der sich durch Selbstorganisation und hohes ehrenamtliches Engagement auszeichnet, durch die geplanten Änderungen auch Probleme. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „Zuverlässigkeit“ wie er jetzt beschrieben und mit dem Wirtschaftsrecht begründet ist hat zur Folge, dass die Aufsichtsbehörde die Zuverlässigkeit eines Trägers einschätzen soll.
Zum einen bleibt offen, wie dies bei neuen Trägern geschehen soll. Zum anderen sind Elterninitiativen und auch viele andere kleine Vereine ehrenamtlich geführt, sie sind selbstorganisiert und kommen aus dem Spektrum der Selbsthilfe. Die Vorstandsarbeit wird nicht vergütet. Das heißt, dass oft die gesamte Trägerorganisation ehrenamtlich erfolgt. Bei Elterninitiativen gibt es keine Trennung zwischen Elternschaft und Träger – die aktuellen Eltern bilden als Mitglieder und Vorstand des Elterninitiativvereins den Träger. Oft gibt es auch nur eine Einrichtung – die Überschaubarkeit und geringe Größe der Elterninitiativen lässt überhaupt diese ehrenamtliche Führung zu.
Es ist der Organisationsform Elterninitiativen also systemimmanent, dass die Akteure, die Trägeraufgaben übernehmen, häufig wechseln. Wenn Kinder die Elterninitiative verlassen, verlassen in der Regel auch die Eltern die Einrichtung und neue Eltern übernehmen Trägerverantwortung. Das ist auch eine Trägerqualität - weil in der basisdemokratischen und meist sehr überschaubaren Einrichtung (siehe oben) gegenseitige Kontrolle stattfindet und es durch die Rotation der Verantwortlichen nicht zu Verkrustungen der flexiblen Verwaltungsstruktur kommen kann. Die Zahl der Elterninitiativen ist deshalb seit Jahren auch stabil - sie sind mit rund 4.400 Elterninitiativen in der Kinder- und Jugendhilfestatistik verzeichnet. Die Ehrenamtlichkeit und der Wechsel der Trägerverantwortlichen darf nicht als mangelnde Unzuverlässigkeit bewertet werden.
Dazu kommt, dass die Träger, also auch Elterninitiativen, laut § 45 Abs. 3 Ziff. b) zukünftig ihre wirtschaftliche und finanzielle Lage offenlegen sollen. Die so wichtige Ressource ehrenamtliches Engagement in Elterninitiativen lässt sich allerdings nur schwerlich „geldwert“ abbilden. Elterninitiativen sind „finanzschwach“, sie haben in der Regel keine hohen Rücklagen und verfügen nicht über Eigentum. Doch die ehrenamtliche Mitarbeit der Eltern, die z.B. die Overheadkosten erspart, und das Engagement der Eltern bei der Suche nach nicht nur finanziellen Quellen zur Unterstützung der Elterninitiativen tragen zur Konstanz und „Stärke“ dieser Einrichtungen entscheidend bei.
Im Gesetz muss deshalb nach unserer Ansicht die besondere Trägerform Elterninitiativen im § 45 berücksichtigt werden. Eine Möglichkeit wäre, die Kriterien des unbestimmten Rechtsbegriffs „Zuverlässigkeit“ durch Eckpunkte zu konkretisieren. Dabei könnten neben den Besonderheiten der Elterninitiativen auch andere Trägergruppen der Kindertageseinrichtungen Berücksichtigung finden.
Eine andere Möglichkeit wäre ein zusätzlicher Satz in §45 Abs. Ziffer 1: „Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Trägers ist die Spezifik der Trägerorganisation (z.B. selbstorganisierte Elterninitiativen nach § 25) zu berücksichtigen.“ § 45 Abs. 3 Ziffer 3 b) ist zu streichen.
Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e. V.