Source: https://www.boersenverein-bayern.de/beratung-service/coronavirus-hinweise-fuer-unsere-mitglieder/faqs-zur-corona-krise/
Timestamp: 2020-07-12 01:01:20
Document Index: 124803348

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 30', '§ 11', '§ 618', '§ 56', '§ 314']

Corona FAQs Buchhandlungen und Verlage
Die häufigsten Fragestellungen für Sie aufgeschlüsselt
Am 15. Juni 2020 haben das Bayerische Kunstministerium und das Bayerische Gesundheitsministerium in einer gemeinsamen Bekanntmachung ein Hygienekonzept Kulturelle Veranstaltungen und Proben veröffentlicht. Inzwischen gibt es auch eine Checkliste Hygienekonzept Veranstaltungen.
Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich sind ab 22. Juni mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 100 Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besuchern im Freien möglich, jeweils unter Einhaltung von 1,5m Abstand. Für die Besucher gilt in geschlossenen Räumen Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden.
Andere, üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, (…) sind mit bis zu 100 Gästen innen und bis zu 200 Gästen im Freien möglich. Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt. Es bleibt beim Verbot von Großveranstaltungen bis Okotber 2020.
Gibt es schon erste Informationen zur geplanten Reduzierung der Mehrwertsteuer?
Eine erste Präsentation unserer Rechtsabteilung mit weiterführenden Hinweisen zur reduzierten Mehrwertsteuer steht zum Download bereit. Das Börsenblatt hat zusätzlich eine FAQ-Liste mit den drängensten Fragen zusammengestellt. Eine Stellungnahme der Preisbindungstreuhänder Dieter Wallenfels und Christian Russ finden Sie ebenfalls auf boersenblatt.net
Entgegen anderslautenden Medienberichten empfiehlt das Bundesministerium für Wirtschaft NICHT, preisgebundene Ware wie Bücher von der Mehrwertsteuer-Senkung komplett auszunehmen. Vielmehr empfiehlt das Ministerium in seinem Schreiben „für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Absatz 2 Preisangabenverordnung (PAngV) Gebrauch [zu] machen und pauschale Rabatte an der Kasse [zu] gewähren, ohne die Preisauszeichnung zum Beispiel sämtlicher Regale in der Nacht zum 1. Juli 2020 ändern zu müssen. (...) Die Ausnahmemöglichkeit nach § 9 Absatz 2 PAngV findet aufgrund anderer einschlägiger Rechtsgrundlagen keine Anwendung auf preisgebundene Artikel: Bücher (Buchpreisbindungsgesetz), rezeptpflichtige Arzneimittel (Arzneimittelpreisverordnung), Zeitungen und Zeitschriften (§ 30 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Bei diesen Artikeln sind Preisreduktionen durch die Einzelhandelsstufe entweder nicht möglich oder abweichend von der PAngV geregelt.“ D.h. in dieser Empfehlung geht es rein um die Auszeichnungspflicht, nicht aber um eine generelle Ausnahme der genannten Warengruppen. Bei preisgebundener Ware dürfen folglich keine pauschalen Rabatte an der Kasse gewährt werden, da dies einem Verstoß gegen das BuchPrG gleichkäme. Sollten sich also die Buchpreise im Zuge der MwSt.-Senkung ändern, muss dies stets direkt am Produkt für den/die Kunden/in erkennbar sein.
Sind Ladeninhaber verpflichtet, Kunden ohne Maske am Eingang abzuweisen?
Die Betreiber, der nach den Regelungen der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) zulässigerweise geöffneten Geschäfte, müssen sicherstellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann, dass das Personal einen Mund-Nasen-Schutz trägt, zudem haben sie ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten. (Quelle: Bayerisches Gesundheitsministerium)
Wichtig ist, dass die Mund-Nasen-Bedeckung groß genug ist, um Mund, Nase und Wangen vollständig zu bedecken und an den Rändern möglichst eng anliegt. Bei Visieren können sich Tröpfchen, vor allem durch die großzügige Öffnung nach unten und oben, nach wie vor leicht verteilen. Die relevante und notwendige Reduktion der Verteilung der Viren durch die Atemluft ist somit nicht gegeben und kein ausreichender Fremdschutz gewährleistet. (Quelle: Bayerisches Gesundheitsministerium)
Welche Auflagen gibt es für die Ladenöffnungen in Bayern?
Im Freistaat Bayern gelten für Ladengeschäfte und den Einzelhandel folgende Auflagen:
lediglich ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche (evtl. durch Einlasskontrollen zu kontrollieren)
für das Hygienekonzept bei Veranstaltungen gibt es seit 15. Juni Maßgaben des Wissenschaftsministeriums
Den genauen Wortlaut der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, finden Sie im Bayerischen Ministerialblatt Nr. 348.
Das Bayerische Ministerium für Gesundheit und Pflege verweist auf eine Checkliste für das geforderte Hygienekonzept, nach der Sie sich richten können. Ein Musterschreiben, wie Sie Ihr Hygienekonzept formulieren könnten, finden Sie hier.
Bitte beachten Sie – falls gegeben – außerdem die Datenschutzbestimmung bei der Erhebung von Kontaktdaten von Gästen in Gastronomiebetrieben zur Nachverfolgung von Coronavirus-Infektionswegen. Ein Musterformular dafür finden Sie hier.
Zwischen dem 29. April und 10. Mai müssen Buchhandlungen, die mehr als 800 m² Verkaufsfläche haben, diese derart begrenzen, dass den Kunden nur noch max. 800 m² zur Verfügung stehen. Dies hat das bayerische Kabinett am 28. April 2020 beschlossen (Pressemeldung zur Kabinettssitzung). Die Änderung wurde wegen eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Pressemitteilung des Gerichtshofs) vom Montag notwendig, wonach die bisherige Verkaufsflächenregelung nicht dem Gleichheitssatz entsprach. Die bisherige Ausnahme für den Buchhandel, unabhängig von der Ladenfläche öffnen zu dürfen, musste entsprechend der Gerichtsentscheidung aufgehoben werden.
Gilt für bayerische Buchhandlungen die 800 m²-Grenze?
Ab 29. April 2020 (bis 10. Mai) müssen Buchhandlungen, die mehr als 800 m² Verkaufsfläche haben, diese derart begrenzen, dass den Kunden nur noch max. 800 m² zur Verfügung stehen. Dies hat das bayerische Kabinett am 28. April 2020 beschlossen (Pressemeldung zur Kabinettssitzung). Die Änderung wurde wegen eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Pressemitteilung des Gerichtshofs) vom Montag notwendig, wonach die bisherige Verkaufsflächenregelung nicht dem Gleichheitssatz entsprach. Die bisherige Ausnahme für den Buchhandel, unabhängig von der Ladenfläche öffnen zu dürfen, musste entsprechend der Gerichtsentscheidung aufgehoben werden.
Die ab 29. April 2020 gültigen Regelungen aus der neuen, dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurden im Bayerischen Ministerialblatt Nr. 239 veröffentlicht.
Sonderfall Einkaufszentren:
Entgegen der bisherigen Praxis und dem vom Verwaltungsgericht Regensburg (PM des Gerichts) gefällten Urteil gehen die Behörden davon aus, dass Buchhandlungen in Einkaufszentren aktuell noch nicht öffnen dürfen – unabhängig davon, ob sie mehr oder weniger als 800 m² Verkaufsfläche haben. Desweiteren gehen die Behörden davon aus, dass auch bei Einkaufszentren nur 800 m² Verkaufsfläche geöffnet werden dürfen. In der Realität bedeutet dies, dass beispielsweise nur der Lebensmittelmarkt und die Apotheke öffnen können. Den FAQs des Bayerischen Gesundheitsministeriums ist hierzu zu entnehmen (Stand 1. Mai 2020):
„Zusätzlich dürfen alle Einzelhandelsgeschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 m² öffnen, unabhängig von den verkauften Sortimenten. Die Öffnungsmöglichkeit gilt ausschließlich für Einzelhandelsgeschäfte, deren Verkaufsfläche maximal bei 800 m² liegt. Eine Verkleinerung der Fläche auf bis zu 800 m² im Nachhinein durch Maßnahmen wie Absperrungen ist zulässig.
In Einkaufszentren entsprechend § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung dürfen alle unter [den Ausnahmen] genannten Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleister öffnen. Soweit diese eine Gesamtverkaufsfläche von 800 m² nicht erreichen, dürfen auch sonstige Ladengeschäfte im jeweiligen Einkaufszentrum öffnen, soweit die Gesamtverkaufsfläche aller Ladengeschäfte im jeweiligen Einkaufszentrum von 800 m² dadurch nicht überschritten wird.“
Im Kabinettsbeschluss vom 5. Mai wurde festgehalten:
„Ab dem 11. Mai 2020 ist die Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr) unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht) erlaubt. Die bislang geltende Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 m² wird aufgehoben.
Auch Einkaufszentren und Wochenmärkte können unter Beachtung besonderer Auflagen wieder öffnen.“
Den genauen Wortlaut der neuen, 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, gültig ab 29. Mai 2020, finden Sie im Bayerischen Ministerialblatt Nr 304.
MitarbeiterInnen: Unterweisen Sie diese zur Husten-, Nies- und Abstandsetikette (Husten/Niesen in die Armbeuge oder in ein Taschentuch, mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen halten).
Anzahl der Kunden: Beschränken Sie die Anzahl der Kunden, die gleichzeitig einkaufen. Als Maßzahl gilt, dass sich nicht mehr 1 Person pro 20 Quadratmeter (ab 22. Juni: 10m²) im Verkaufsraum aufhalten soll. Eine Kontrolle wäre etwa durch Einkaufskörbe möglich − oder durch bunte Bänder. Je nach Größe des Verkaufsraums dürfen Kunden gegebenenfalls nur Einzeln eintreten.
Alltagsmasken: Die Bayerische Staatsregierung führt zum 27. April 2020 vorläufig eine Maskenpflicht für den Einzelhandel, den ÖPNV und den Fernverkehr ein. Sofern die MitarbeiterInnen in Kassen-und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Niesschutz: Platzieren Sie Schutzscheiben oder aufgespannten Schutzfolien für den Einsatz im Kassenbereich – damit wird die unmittelbare Belastung des Beschäftigten durch die Atemluft der Kunden gehemmt. Die Baugröße sollte den Atembereich abdecken, so dass von den typischen Körpermaßen erwachsener Personen ausgegangen werden kann. − Auf Börsenblatt Online lesen Sie Best Practice-Tipps von KollegInnen: "Mit Plexiglas und Mundschutz den Laden aufrüsten".
Welche Arbeitsschutzmaßnahmen muss ich als ArbeitgeberIn beachten?
Laut BGB § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen [hat]
„(1) Der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.“
Während der COVID-19-Pandemie gelten diese grundlegenden Vorgaben in besonderem Maße. Was Sie als ArbeitgeberIn ins Sachen Fürsorgepflicht und Arbeitsschutzstandards einzuhalten haben, erläutert diese ausführliche Zusammenfassung.
Das Bundesamt für Arbeit und Soziales hat eine Auflistung mit SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards vorgelegt.
Eine gezielte Zusammenfassungen zum Thema Arbeits- und Mutterschutz schwangerer Mitarbeiterinnen stellt das Bayerische Gesundheitsministerium zur Verfügung.
Ist eine Person in Ihrem Unternehmen mit dem Coronavirus infiziert, informieren Sie als Erstes die zuständige Gesundheitsbehöre und folgen deren Anweisungen. Eine Übersicht nach Postleitzahlgebiet finden Sie hier. Stellen Sie sicher, dass sich der oder die betroffene MitarbeiteIin getrennt vom Rest der Belegschaft aufhält. Der oder die Betroffene sollte schnellstmöglich einen COVID-19-Test durchführen lassen. Er oder sie ist bis zum Untersuchungsergebnis bezahlt freizustellen. Sofern die Gesundheitsbehörde Ihr Unternehmen vollständig schließt, beachten Sie den Entschädigungsanspruch, den Sie in diesem Fall nach § 56 Infektionsschutzgesetz haben. Bitten Sie das Gesundheitsamt um ein Anspruchsformular zur Beantragung dieser Gelder − falls es nicht automatisch kommt.
Falls Sie als UnternehmerIn erkranken oder unter Quarantäne gestellt werden, sollte sichergestellt sein, dass Ihr Geschäftsbetrieb auch ohne Ihre persönliche Anwesenheit aufrechterhalten werden kann. Übertragen Sie deshalb Kontovollmachten, Passwörter, PIN-Nummern und Ähnliches auf leitende Mitarbeiter*innen oder besondere Vertrauenspersonen.
Treffen Sie Maßnahmen zum Schutz der übrigen MitarbeiterInnen. Falls dies möglich ist, organisieren Sie die Beschäftigung der übrigen MitarbeiterInnen aus dem Homeoffice. Wenn das nicht möglich ist, schließen Sie Ihren Betrieb und schicken Sie Ihre MitarbeiterInnen gegen Bezahlung nach Hause, bis ein Ergebnis vorliegt. Das gilt insbesondere für Betriebe mit großer Infektionsgefahr.
Für ArbeitnehmerInnen, die arbeitsfähig und -bereit sind, aber aus betrieblichen Gründen nicht beschäftigt werden können, gilt Lohnfortzahlungspflicht. Die ausgefallene Arbeitszeit muss nicht nachgearbeitet werden.
Gibt es ein Beschäftigungsverbot für schwangere Arbeitnehmerinnen?
Darin schreibt das Ministerium u.a.:
Sie finden das komplette Informationsblatt und die aktuellen Informationen auf der Seite des Ministeriums.
Nach Öffnung der Läden müssen Sie als Arbeitgeber jedoch die verschärften Vorgaben bezüglich des Arbeitsschutzes umsetzen. Nähere Informationen findens Sie dazu hier.
Gilt im Falle der Schließung die Lohnfortzahlung für meine MitarbeiterInnen?
Sofern Ihre MitarbeiterInnen nicht durch andere Faktoren – wie z.B. die Betreuung von Kindern durch die Schließung von Betreuungseinrichtungen und Schulen, oder die behördliche Anordnung von Quarantäne – ausfallen und hier andere Mechanismen greifen, behalten ArbeitnehmerInnen den Anspruch auf die vertragsmäßigen Bezüge.
Grundsätzlich nein. Nach der Rechtsprechung unterfallen Auftragsmangel bzw. Betriebsablaufstörungen – d.h. auch von außen einwirkende Umstände – dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber Urlaub nicht einseitig festlegen darf. Natürlich kann es aber Sinn machen, wenn der Arbeitnehmer den Resturlaub, der sonst zu Ende März verfallen würde, nimmt.
Zur Frage, ob und inwieweit Urlaubsansprüche zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden müssen, lautet die Position der Bundesagentur für Arbeit wie folgt:
„Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie sieht die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31.12.2020 davon ab, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern, sofern individuelle Urlaubswünsche/-planungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestehen.
Resturlaub soll wie gehabt zur Vermeidung von Arbeitsausfällen eingesetzt werden. Das heißt Arbeitgeber sollen mit Beschäftigten, die noch „alte“, bisher unverplante Urlaubansprüche haben, den Antritt dieses Urlaubs in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb vereinbaren. Aber auch hier gehen die Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor.“
Bitte beachten Sie unbedingt die Vereinbarungen zum KUG, die Sie eventuell mit dem Betriebsrat oder in Arbeitsverträgen getroffen haben. Sollten Sie dort keine Regelungen finden, müssen diese auf jeden Fall noch zwischen Ihnen und Ihren MitarbeiterInnen schriftlich fixiert werden. Sollten Sie die Beantragung von KUG in Erwägung ziehen, müssen Sie dies zuerst anzeigen. Treten Sie dazu bitte mit Ihrer zuständigen Arbeitsagentur (aktuell am besten online mit Berufung auf Ihre Betriebsnummer) in Kontakt. Das Anzeige-Formular und den Antrag für KUG finden Sie online.
Die vbw hat auf seinen Seiten als Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld ein Videotutorial zur Verfügung gestellt.
Müssen alle Buchhandlungen in Bayern schließen?
Ja. Zum aktuellen Zeitpunkt müssen wir davon ausgehen, dass unter die Allgemeinverfügung der Bayerischen Staatsregierung auch alle Buchhandlungen und Buchverkaufsstellen fallen und somit zumindest der stationäre Handel für den genannten Zeitraum (18. März-26. April 2020) eingestellt werden muss.
Dazu auch noch Hinweise der Rechtsabteilung:
„Shop-in-Shop“-Lösung mit Läden, die weiter offen halten dürfen, z.B. durch Bestückung eines Regals auf dessen Verkaufsfläche mit stark nachgefragten Buchtiteln (Kommissionsware des Buchhändlers): Halten wir für unzulässig und würden eine solche Lösung nur dann empfehlen, wenn die örtlichen Behörden dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Ermöglichung von „Kontaktlos-Bestellungen“ an der Ladentür, so wie man es z.B. von Nachtapotheken kennt: Auch hier sind wir skeptisch. Wie die vorherige Gestaltung läuft auch diese letztlich dem Ziel zuwider, dass die Menschen nur Dinge des Alltags- oder Gesundheitsbedarfs in Läden kaufen und sich ansonsten sozial voneinander distanzieren.
„Kontaktlos-Regal“ vor der Buchhandlung zur Abholung von bestellten Büchern (Rechnung liegt dabei): Hier haben wir ebenfalls mehrheitlich Bedenken und würden das Angebot nur nach Rückfrage mit den örtlichen Behörden empfehlen. Zulässig ist hingegen die Lieferung auf Wunsch einzelner Kunden an einen Ort – auch in der Nähe der Buchhandlung -, an dem sich der Kunde gerade aufhält.
Wird es Ausnahmen für den Buchhandel geben?
Laut Allgemeinverfügung kann beim jeweils zuständigen Ordnungsamt eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Inwieweit dies auch für den stationären Buchhandel gelten könnte, lässt sich momentan nicht landesweit beurteilen. Dies ist individuell vom jeweiligen Inhaber zu klären
Ich verkaufe nicht nur Bücher, darf mein Ladengeschäft dann öffnen?
Da die Regelungen sich weiterhin ändern, können wir nicht in jedem Einzelfall eine Auskunft geben. Die offizielle Stellungnahme des Bayerischen Wirtschaftsministeriums dazu lautet:
„Mischbetriebe des Handels oder der Dienstleistungen (Beispiele Kiosk, Handel mit verschiedenen Sortimenten, Schreibwarenhandel mit Poststation, Lottoläden) werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt. Sie können insgesamt öffnen, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im erlaubten Bereich (Beispiel Verkauf von Lebensmitteln, Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) liegt. Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt, kann ausschließlich der erlaubte Teil (etwa Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) weiter erfolgen. Einzelhandelsgeschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 qm können nach der oben (2.) erläuterten Regelung insgesamt öffnen.“
Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an Ihr lokales Ordnungsamt.
Dürfen Kunden weiterhin über den online-Shop oder telefonisch betreut werden?
Ja. Wie in der Verfügung festgehalten, ist der der Online-Handel nicht von den Schließungen der Ladengeschäfte betroffen. Die Auslieferung von online oder telefonisch bestellter Ware, die nicht im Ladengeschäft abgeholt wird, ist also weiterhin – bei Wahrung hygienischer Standards – möglich. Eine Abholung der Bücher durch die Kunden in der Buchhandlung ist jedoch nicht erlaubt.
Eine Anpassung des Vertrags in Form einer Minderung des Mietzinses ist zur Lösung der Störung im
Vertragsverhältnis besser geeignet und ein geringerer Eingriff in das Vertragsverhältnis, als z.B. eine Kündigung des Gewerberaummietvertrags aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB.
Gibt es Erleichterungen für Mieter?
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde am 25.3.2020 vom Bundestag einstimmig angenommen, am 27.3. vom Bundesrat gebilligt. Es sieht unter anderem vor:
Mietern - egal ob privat oder gewerblich - darf nicht gekündigt werden, wenn sie ihre Miete zwischen April und Juni 2020 wegen der Pandemie nicht zahlen können. Der Mieter muss die Notlage nachweisen. zum Beispiel durch eine behördliche Untersagung des Betriebs wegen Covid-19. Dies betrifft derzeit etwa Gaststätten oder Hotels, deren Betrieb zumindest für touristische Zwecke untersagt ist. Dies soll auch für Pachtverhältnisse – einschließlich Landpachtverhältnisse – gelten. (Bisher durfte ein Vermieter kündigen, wenn der Mieter zwei Monate nicht zahlen kann.)
Wird es Förderungen für in notgeratene Buchhandlungen/Verlage geben?
Nach einem Koalitionsbeschluss der Bundesregierung (3. Juni) wird es im Anschluss an das Soforthilfeprogramm ein Überbrückungsprogramm für die Monate Juni-August 2020 geben. Sobald der Beschluss die nötigen Gesetzgebungsverfahren durchlaufen hat, finden Sie alle nötigen Informationen auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums: https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona
Die Bayerische Staatregierung hat für die Bewältigung der Corona-Krise ein Sondervermögen aufgerufen, um den Betrieben branchenübergreifend durch die bevorstehende Zeit zu helfen. Wir bemühen uns an entsprechender Stelle für die Buchbranche einzutreten und informieren über die weitere Entwicklung. Tagesaktuelle Hinweise sind auf der Seite der Wirtschaftsministeriums zu finden: https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft hat einen „Härtefallfond Corona“ mit einem Soforthilfeprogramm (zwischen 9.000 Euro und 50.000 Euro) eingerichtet. Anträge können von gewerblichen Unternehmen und von Angehörigen Freier Berufe mit bis zu 250 Mitarbeitern/ Arbeitnehmern mit einer Betriebsstätte in Bayern gestellt werden.
Am Sonntag, 29. März, hat Staatsminister Hubert Aiwanger gemeinsam mit Bundeswirtschafts-minister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Verzahnung der Bundeshilfen mit dem Soforthilfeprogramm des Freistaats beschlossen. Nach dieser Vereinbarung übernimmt die Bundesregierung nun die Soforthilfen für Soloselbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten auch in Bayern. Unternehmen ab elf Beschäftigte erhalten die nun erhöhten Unterstützungen aus dem bayerischen Programm. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen.
Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag. Bitte stellen Sie Ihren Antrag auf Soforthilfe nur hier.
Wie berechne ich meinen Liquiditäts-Engpass?
Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden. (Quelle: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona, Stand 06.04.20)
Berechnen Sie Ihren Liquiditätsengpass mit Hilfe der IHK Excel-Vorlagen (Muster Liquiditätsplan vereinfacht).
Was brauche ich zum Ausfüllen des Soforthilfe-Antrags?
Um das Online-Anftragsverfahren rasch durchlaufen zu können, empfiehlt die IHK hnen, sich vorzubereiten, damit Sie die Daten zur Hand haben.
Ermitteln Sie die Zahl der Beschäftigten in Ihrem Unternehmen nach so genannten Vollzeitäquivalenten: Jede Vollzeit-Stelle wird mit dem Faktor 1 multipliziert, eine halbe Stelle (20 Stunden) mit 0,5, eine 30-Stunden-Stelle mit 0,75 usw.
Scannen Sie Vorder- und Rückseite Ihres Personalausweises oder Reisepasses ein zum Hochladen bei Antragstellung
Halten Sie ebenfalls zumindest eine dieser Unterlagen bereit:
Bescheinigung des Finanzamts in Steuersachen oder
Es wird mindestens eine dieser Nummern abgefragt: Handelsregisternummer, Betriebs-nummer, Umsatzsteuer-ID, Steuer-ID.
Sie müssen Ihre Liquiditätsschwierigkeiten bis Ende Mai 2020 beziffern können. Ein Liquiditätsbedarf dürfte vorliegen, wenn Ihre vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens (u.a. Mieten, fixe Honorare, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Außerdem darf dieser Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen, Steuerstundungen oder sonstigen Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden können.
Anstelle eines speziellen detaillierten Nachweises müssen Sie „glaubhaft machen“, nach dem 11. März 2020 durch die Auswirkungen des Corona-Virus so in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten zu sein, dass Ihre Existenz bedroht ist.
Bis wann muss ich die Soforthilfe beantragen?
Die Soforthilfe des Bundes kann bis 31.05.2020, die bayerische Soforthilfe ebenso bis 31.05.2020 beantragt werden.
Quelle: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona
Gibt es weitere Fördermöglichkeiten für den Mittelstand?
In Abstimmung mit dem Freistaat und der bayerischen Kreditwirtschaft stehen bei der LfA Bayernbetroffenen Unternehmen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus eine kostenlose Beratung, die bewährten Darlehens­programme sowie Risikoentlastungen durch Haftungsfreistellungen und Bürgschaften der LfA zur Verfügung. Der Bürgschaftsrahmen der LfA wurde auf 500 Mio Euro erhört. Abwicklung und Zugang erfolgen über die jeweilige Hausbank.
Anfang April spannt die Bundesregierung und der Freistaat einen weiteren umfassenden Schutzschirm für die Mittelständische Wirtschaft. Bei den neu aufgelegten Schnellkrediten von LfA Bayern und KfW wird die Hausbank zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Es wird ein einheitlicher Darlehenszins von derzeit 3 Prozent p.a. erhoben.
Die LfA Bayern unterstützt:
Unternehmen mit 1-5 Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 (höchstens 50.000 Euro)
Unternehmen mit 6-10 Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 (höchstens 100.000 Euro)
Die KfW unterstützt:
Unternehmen mit 11-49 Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 (höchstens 500.000 Euro)
Unternehmen mit 50-249 Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 (höchstens 800.000 Euro)
Was ist mit den angesetzten IHK Prüfungsterminen?
Gibt es Beihilfen/finanzielle Unterstützungen für Ausbildungsbetriebe?
Ausbildungsprämien des Bundes beschlossen
Das Bundeskabinett hat ein Programm in Höhe von 500 Millionen Euro zur Unterstützung von Ausbildungsbetrieben beschlossen. Förderberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern. Das Programm beinhaltet unter anderem:
Unternehmen, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen kleinen und mittleren Unternehmen bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.
=> Weitere Informationen und die Eckpunkte für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
Was muss ich noch bezüglich meiner Auszubildenden wissen?
Bei Ausfall der Ausbildung
Bei Ausfall des Berufsschulunterrichts
Wir haben Schülerpraktikanten. Darf ich diese weiterhin beschäftigen
Was passiert mit den Aktionen rund um den Welttag des Buches?
Aufgrund der bundesweiten Einschränkungen des öffentlichen Lebens, darunter Schul- und Buchhandelsschließungen, verschieben die Organisator*innen die Leseförderungsaktion „Ich schenk dir eine Geschichte“, die Lesefreude-Aktionen der Postzusteller*innen, die Veranstaltungsreihe Lese-Reise, #verlagebesuchen, Lesungen und Schnitzeljagden auf den September. Zum 23. April rufen die Initiator*innen des Welttags des Buches in Deutschland online und via Social Media dazu auf, Bücher zu verschenken und die Freude am Lesen digital zu verbreiten.
Zentraler Anker für die bundesweite Buchgeschenk-Aktion ist in diesem Jahr der Weltkindertag am 20. September. Während des Aktionszeitraums von 1. September bis 31. Oktober erhalten die angemeldeten 5. Klassen das Welttagsbuch „Abenteuer in der Megaworld“ in ihrer Buchhandlung vor Ort geschenkt. Die 4. Klassen erhalten die Gutscheine für ihr persönliches Buchexemplar bereits vor den Sommerferien – so erreichen diese sie noch vor dem Wechsel auf die weiterführenden Schulen. Aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen vor Ort bieten die Initiator*innen in diesem Jahr flexible Lösungen für die Beteiligten an.