Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_30.html
Timestamp: 2018-09-25 15:24:02
Document Index: 27138978

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die BG Holz und Metall (30) - Die Farce geht weiter
Wer kennt nicht die Weisheit: Wenn man erst einmal die Orientierung verloren hat, dann muss man nur schneller gehen, um ans Ziel zu kommen. Eine Weisheit, die bei der BGHM viele Anhänger besitzt. Sie ergänzt das Konzept des Mainzer Landrechts ganz vortrefflich.
Ende des Jahres 2012 wurden von der BGHM neue Rechtsverfahren eingeleitet. Hauptbetroffene sind nun - neben den bereits mit Strafverfahren überzogenen Beschäftigten bzw. früheren Beschäftigten der MMBG bzw. HüWaBG - vor allem Mitglieder der Selbstverwaltungsgremien der früheren MMBG und HüWaBG. Damit bestätigt sich ein von Forum-BG bereits seit längerem gehegter Verdacht: Bei all diesen Aktionen, die unter dem Anspruch auftreten finanzielle Verfehlungen bei der früheren MMBG und HüWaBG zu verfolgen, geht es nur um die Einschüchterung der Selbstverwaltung - und dafür scheinen alle Mittel recht zu sein.
Um was geht es nun bei den neuen Aktionen?
Ausgangspunkt ist wieder oder immer noch die Behauptung, die Beschaffung von Verlagsbroschüren sei wesentlich teurer gewesen als die Nutzung von Eigenbroschüren. Hieraus wird dann wiederum abgeleitet, durch die Beschaffung und die Verwendung von Verlagsbroschüren zur Verbesserung der betrieblichen Prävention wären die MMBG sowie die HüWaBG finanziell geschädigt worden. Mit den neuen Verfahren sollen nun - so die Argumentation - die Regress- und Schadensersatzansprüche gegenüber einzelnen Beschäftigten der früheren MMBG und HüWaBG sowie gegenüber einzelnen Mitgliedern der Selbstverwaltung eben dieser BGen gesichert und geltend gemacht werden. Adressaten der neuen Klagen sind nun die Sozialgerichte.
Rechtsverfolgung mit allen Mittel?
Nun ist es keineswegs falsch, wenn die beiden BGen in der Vergangenheit durch die Verwendung von Verlagsbroschüren an Stelle von Eigenbroschüren geschädigt worden sein sollten, zu versuchen, den entstandenen finanziellen Schaden ersetzt zu erhalten.
Nur: Das Ganze ist nicht so einfach. Denn vorrangige Aufgabe der BGen ist es mit allen geeigneten Mittel betrieblichen Arbeitsschutz zu betreiben und zu unterstützen. Hierbei hat die Selbstverwaltung einen großen Entscheidungsspielraum, den sie auch nutzen muss, um in den Betrieben alles zu tun Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsschädigungen zu vermeiden. Dies ist die Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherungsträger.
Dass die Unfallversicherungsträger hierbei mit die Mittel wirtschaftlich einsetzen müssen ist natürlich auch vorgeschrieben, aber die nicht die Wirtschaftlichkeit sondern die Prävention steht im Vordergrund. Wurde über bestimmte Maßnahmen für die Prävention entschieden, so sind diese Maßnahmen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Überlegungen umzusetzen. Aber auch dann noch steht die zügige Umsetzung und nicht die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Andernfalls könnten "große" Geister, wie gegenwärtig bei der BGHM, auf die Idee kommen, wenn man sich die ganze Prävention spart, so kostet das am wenigsten und man erzielt auf diese Weise die höchste Wirtschaftlichkeit. Das mag für Krämerseelen sicherlich logisch sein, nicht aber für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Was ist nun von den neuen Rechtsverfahren zu halten?
Zunächst kann man feststellen, die BGHM ist ihrem Prinzip treu geblieben, bei der Wahl der Anwälte nicht zu sparen. Für die neuen Verfahren hat sie sich wiederum eine der teueren Anwaltskanzleien in Düsseldorf verpflichtet. Dr. Platz macht es möglich.
Aber bereits die erste Seite der Klageschrift lässt stutzen, so vernimmt man. Natürlich gibt es immer wieder einmal den Fall, dass bei der Erstellung von Klageschriften Fehler gemacht werden. Allerdings zeigt diese Klageschrift - so wird berichtet -, dass nicht einmal rudimentäre sozialrechtliche Kenntnisse bei ihrer Erstellung bestimmend waren. Wie ist es sonst möglich, dass behauptet wird, die BGHM würde vertreten durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Vertreterversammlung, also durch die Herrn Hans Müller und Konrad Steiniger?
Nun ist es ja hinlänglich bekannt, dass die Geschäftsführung wie auch die Mehrzahl der Selbstverwaltung auf Kriegsfuß mit SGB und Satzung stehen. Bislang ist auch weder § 35 des SGV IV noch § 17 der Satzung der BGHM geändert worden (vgl. BG Holz und Metall (1) - Wo der Schwanz mit dem Hund wedelt - Über die "Zusammenarbeit" der Geschäftsführung der BG Holz und Metall mit "ihrer" Selbstverwaltung). Eigentlich wäre ja zu erwarten gewesen, dass der gewählten Rechtsvertretung zumindest die grundlegenden Vorgaben des Sozialrechts bekannt sind, also Dinge wie beispielsweise die, wer die BG nach Außen vertritt.
Legt man diesen Einstieg als Maßstab für eine erfolgreiche Rechtsvertretung, so dürfte die Wahrscheinlichkeit für eine erfolgreiche Klage ziemlich gering sein, was aber der beauftragten Kanzlei relativ gleichgültig sein kann. Sie gewinnt ja immer.
Bemerkenswert ist überdies, dass der Geschäftsführung dieser Fehler nicht aufgefallen ist. Hat sie die Klageschrift nicht gelesen? Aber viel wahrscheinlicher ist, dass sie sich - wie in der Vergangenheit - weder um SGB, noch um die Satzung der BGHM kümmert.
In einem der künftigen Beiträge wird sich Forum-BG mit der Klage ausführlicher auseinandersetzen. Die Klage zeichnet sich nämlich vor allem durch ihren großen Umfang sowie durch den enormen Umfang ihres Anhangs aus.
Und doch gibt es noch Neues!
Ein Aspekt muss noch erwähnt werden: Im Gegensatz zu den Strafanzeigen muss bei dieser Klage davon ausgegangen werden, dass die Selbstverwaltung - zumindest teilweise - frühzeitig informiert worden sein muss und zumindest formal zugestimmt haben muss. Oder sollte das alles wieder ohne Beteiligung der Selbstverwaltung geschehen sein - wohl kaum!
Und wie könnten die Erfolgsaussichten der Klage sein?
Nun ist es ja ziemlich eindeutig, dass die Überziehung der Selbstverwaltung, aber auch von Beschäftigten und früheren Beschäftigten mit Rechtsverfahren wohl weniger dazu führen soll, dem Recht Geltung zu verschaffen als vielmehr dazu dient, die Selbstverwaltung unter Druck zu setzen und politisch mundtot zu machen.
Anders ist es nicht zu erklären, dass diese sozialrechtlichen Klagen nun eingereicht wurden, obwohl sich abzeichnet, dass die Strafanzeigen im Sande verlaufen könnten. Dazu muss man wissen, dass die Staatsanwaltschaft die Anwältin der Geschäftsführung Ende November 2012 schriftlich über den Stand der Ermittlungen informiert hat. Wie zu erfahren war, hat sich die Staatsanwaltschaft dabei u.a. dahingehend geäußert, dass die vermutete Vorteilsnahme bislang nicht belegt werden könne. Wie zu erfahren war, hat die Staatsanwaltschaft auch keine Belege dafür gefunden, dass den Autoren von Verlagsprodukten unverhältnismäßig hohe Honorare gezahlt worden wären. Soweit erfahrbar war, hat die Staatsanwaltschaft auf den Sachverhalt hingewiesen und ihn für ihre Rechtsabschätzung genutzt, dass das Ziel der Unfallversicherungen vorrangig die Prävention und nicht eine Minimierung der Ausgaben für die Prävention ist. Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis sich diese - eigentlich simple Erkenntnis - auch bei der Geschäftsführung sowie der Selbstverwaltung herumgesprochen hat.
Die mehrseitige, recht ausführliche Zwischeneinschätzung der Staatsanwaltschaft dürfte die Erwartungen von Dr. Platz & Co. auf eine Verurteilung der Beklagten ganz erheblich gedämpft haben. So wäre beispielsweise zu erwarten, dass die Suspendierung des Hauptabteilungsleiters aufgrund dieses Schreibens der Staatsanwaltschaft schnell aufgehoben wird. Aber nichts dergleichen.
Stellt sich die Frage ob die neue Klageaktion wohl unter dem Gesichtspunkt gesehen werden muss: Wenn man nur genügend Dreck schmeißt, dann bleibt irgendwann schon etwas hängen. Im Lichte des Zwischenberichtes der Staatsanwaltschaft sind jedenfalls die Inhalte der Klage vor dem Sozialgericht fadenscheinig.
Sollte die Geschäftsführung unter Dr. Platz auf den Trick verfallen, die Sozialgerichtsklagen damit begründet werden, das Bundesversicherungsamt hätte dies verlangt, so darf stark vermutet werden, das Bundesversicherungsamt ist über den Bericht der Staatsanwaltschaft nicht informiert. Schließlich hat die Geschäftsführung bereits bei der Abfassung der Strafanzeige schon "großzügig" darauf verzichtet bestehende Richtlinien, die die Entscheidungen in einem anderen Licht darstellen, nicht zu erwähnen und an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, so hört man jedenfalls.
... und die IG Metall übt die Quadratur des Kreises
Soweit es die Versichertenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien betrifft, handelt es sich um Mitglieder der IG Metall. Auch die beklagten Selbstverwaltungsmitglieder versichertenseitig sind Mitglieder der IG Metall. Es wurden also von IG Metallern Verfahren gegen IG Metaller beschlossen und dies in Kenntnis des Schreibens der Staatsanwaltschaft vom Ende November 2012.
Gleichzeitig bietet die IG Metall den beklagten Kollegen Rechtsschutz. Dieser Rechtsschutz wiederum wird notwendig, da die gegenwärtig in der Selbstverwaltung aktiven IG Metaller überdies auch noch der Kündigung einer bestehenden Versicherung, die die MMBG für ihre Vorstandsmitglieder abgeschlossen hatte, zugestimmt haben bzw. sie zumindest geduldet haben.
Um dieses Verwirrspiel vollständig zu machen muss man noch wissen, dass die zuständige Vorstandsverwaltung der IG Metall in Frankfurt, die Kollegen in den Selbstverwaltungsgremien bei ihrer Arbeit "eng betreut". Dies bedeutet wiederum, dass sowohl die Zustimmung zur Klage mit der Vorstandsverwaltung, wie auch die Gewährung des Rechtsschutzes durch die Abteilung Sozialpolitik unter der Leitung von Hans-Jürgen Urban beraten und "empfohlen" wurde.
Es kann nur vermutet werden, bei der zuständigen Vorstandsverwaltung herrscht der Eindruck, Gewerkschaftsbeiträge wären in solchen Rechtsauseinandersetzungen gut angelegt. Zweifel an solchen Vorstellungen sind gestattet. Wäre es nicht besser, die Beiträge an die Mitglieder zurückzuzahlen, als Kolleginnen und Kollegen mit Klagen zu überziehen und "notleidende" Rechtsanwälte zu unterstützen?
Und wäre es nicht angeraten sich endlich die Aktivitäten der Geschäftsführung der BGHM etwas genauer anzusehen?
Aber es könnte natürlich auch sein, dass der Abteilung Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall die Disziplinierung von Kolleginnen und Kollegen durch sozialrechtliche Klagen, wie man sie bei der BGHM praktiziert, ins Konzept passen und sogar die Ausgabe von Mitgliedsbeiträgen für den Rechtsschutzes zu rechtfertigen vermögen. Für diese Annahme spricht der überaus tolerante Umgang mit der Geschäftsführung der BGHM, die die Selbstverwaltung hintergangen hat und zu der trotz alledem eine "vertrauensvolle Verbundenheit" gepflegt wird. Unter solidarischer Politik stellt man sich üblicherweise etwas anderes vor.
Die BG Holz und Metall (30) ←