Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Datum=2015-5&amp;Sort=16386
Timestamp: 2019-08-19 21:25:37
Document Index: 313952403

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 47', '§ 71', '§ 43', '§ 20', '§ 44', '§ 20']

Dokumente aus dem Monat Mai 2015
VG Saarlouis 3. Kammer 27.5.2015 3 K 906/14
a) Eine ursprünglich auf § 27 a AsylVfG gestützte Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig lässt sich nicht mehr in rechtmäßiger Weise aufrechterhalten, wenn eine Überstellung in den zuständig gewesenen Staat ausgeschlossen ist, weil der ersuchende Staat eine Überstellung nicht mehr vornehmen will.
b) Eine Umdeutung nach § 47 VwVfG in eine Ablehnung eines Zweitantrages nach § 71 a AsylVfG ist nicht möglich.
VG Saarlouis 2. Kammer 21.5.2015 2 K 235/14
VG Saarlouis 3. Kammer 19.5.2015 3 L 454/15
Einzelfall der Überprüfung einer Entscheidung zu § 43 Abs. 3 AsylVfG
VG Saarlouis 3. Kammer 7.5.2015 3 K 105/14
Eine Behörde als bloßes Organ eines Rechtsträgers kann nicht Inhaberin eines Zahlungsanspruchs sein und ist auch dann nicht prozessführungsbefugt, den Zahlungsanspruch im eigenen Namen anstelle des allein als aktivlegitimiert in Frage kommenden Rechtsträger geltend zu machen, wenn sie nach Landesrecht beteiligtenfähig ist.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 107/15
VG Saarlouis 3. Kammer 7.5.2015 3 K 770/14
1. Die eigenständige und in sich geschlossene Anspruchsgrundlage des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG lässt eine ergänzende oder entsprechende Aussonderung der §§ 44 ff. SGB X nicht zu.
2. Bei der Berechnung des anrechenbaren Elterneinkommens ist das Amt für Ausbildungsförderung an den Inhalt bestandskräftiger Einkommenssteuerbescheide gebunden.
3. Das Amt für Ausbildungsförderung ist in aller Regel nicht verpflichtet, vor dem Erlass des Rückforderungsbescheides nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG gegenüber den Eltern des Auszubildenden geltend zu machen.