Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%202009/08
Timestamp: 2019-12-10 08:36:49
Document Index: 231039322

Matched Legal Cases: ['Art 104', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 454', '§ 454', '§ 56', 'EuG', '§ 454', '§ 56', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 454', '§ 454']

BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,535
BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08 (https://dejure.org/2009,535)
BVerfG, Entscheidung vom 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08 (https://dejure.org/2009,535)
BVerfG, Entscheidung vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 (https://dejure.org/2009,535)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,535) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung
Vorliegen eines von der Exekutive zu verantwortenden Prognosedefizits i.R.e. unberechtigten Versagung von Lockerungen; Sinn und Zweck des § 57a Strafgesetzbuch (StGB); Materielle und verfahrensrechtliche Anforderungen an die Prognoseentscheidung aufgrund des Übermaßverbots; ...
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe erfolgreich
Bewährung und Vollzugslockerungen
Zusammenfassung von "Die Erzwingung von Vollzugslockerungen zur Vorbereitung einer bedingten Entlastung aus dem Strafvollzug" von RiAG Dr. Peter Reichenbach, original erschienen in: NStZ 2010, 424 - 429.
OLG Nürnberg, 26.08.2008 - 2 Ws 321/08
BVerfGK 15, 390
NJW 2009, 1941
NStZ 2010, 437
StV 2009, 708
DVBl 2009, 794
AnwBl 2009, 179
Darüber hinaus fordert es vom Richter, dass er sich um eine möglichst breite Tatsachenbasis bemüht und sich so ein möglichst umfassendes Bild über die zu beurteilende Person verschafft (vgl. BVerfGE 70, 297 ; ferner jüngst BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. März 2009 - 2 BvR 2543/08 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, NJW 2009, S. 1941 ).
Doch auch bezüglich der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe gemäß § 57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Aussetzung einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits schafft (vgl. BVerfGE 117, 71, 112; BVerfGK 15, 390, 396; BVerfGK 16, 44, 47 f.).
Doch auch bezüglich der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe gemäß § 57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Aussetzung einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits schafft (vgl. BVerfGE 117, 71 ; BVerfGK 15, 390 ; 16, 44 ).
Je länger der Freiheitsentzug insgesamt dauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für dessen Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 15, 390 ; 16, 44 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach ausdrücklich festgestellt, dass zu diesen - vom zuständigen Gericht im Einzelfall zu prüfenden - Möglichkeiten auch ein Vorgehen auf der Grundlage von § 454a Abs. 1 StPO gehört (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; BVerfGK 15, 390 ).
Die Norm gestattet dem Gericht, den zukünftigen Entlassungszeitpunkt so festzulegen, dass der Vollzugsbehörde eine angemessene Erprobung des Verurteilten in Lockerungen möglich bleibt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; BVerfGK 15, 390 ).
Nach § 454a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 StPO kann das Vollstreckungsgericht - ungeachtet der Widerrufsmöglichkeit nach § 56f Abs. 1 StGB - die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes bis zur Entlassung des Betroffenen wieder aufheben, wenn die Strafaussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht mehr verantwortet werden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 1706/92 -, NJW 1994, S. 377;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1261/00 -, NJW 2001, S. 2247; BVerfGK 15, 390 ).
Denn für die Entscheidung über die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung kommt es unter anderem darauf an, ob eine fehlende Erprobung des Gefangenen in Lockerungen auf rechtmäßiger oder auf rechtswidriger Versagung von Lockerungen beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, EuGRZ 2009, S. 246 ).
Die Norm gestattet es, den zukünftigen Entlassungszeitpunkt so festzulegen, dass der Vollzugsbehörde eine angemessene Erprobung des Verurteilten in Lockerungen möglich bleibt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; BVerfGK 15, 390 ).
Denn nach § 454a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 StPO kann das Vollstreckungsgericht - ungeachtet der Widerrufsmöglichkeit nach § 56f Abs. 1 StGB - die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes bis zur Entlassung des Betroffenen wieder aufheben, wenn die Strafaussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht mehr verantwortet werden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 1706/92 -, NJW 1994, S. 377;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1261/00 -, NJW 2001, S. 2247; BVerfGK 15, 390 ).
Vielmehr hat es von Verfassungswegen selbständig zu prüfen, ob die Begrenzung der Prognosebasis zu rechtfertigen ist, weil die Versagung von Lockerungen auf hinreichendem Grund beruht (BVerfG, Beschl. v. 30. April 2009, 2 BvR 2009/08, zit. nach juris, Rn. 32 f.; Senat, Beschl. v. 19. Juni 2009, 2 Ws 250/09, zit. nach juris, Rn.11).
Bei seiner Prüfung hat das Gericht im Aussetzungsverfahren zu beachten, dass die in § 10 Abs. 1 StVollzG enthaltenen Versagungsgründe der Flucht- oder Missbrauchsgefahr sowie der Eignung für den offenen Vollzug zwar einen Beurteilungsspielraum eröffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbehörde mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtmäßig sind (…Callies/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 11, Rn. 6), dass allerdings das Freiheitsgrundrecht des Gefangenen diesem Beurteilungsspielraum auch Grenzen zieht: Bei einem Gefangenen, dessen Entlassung nur noch von einer positiven Kriminalprognose des Richters abhängt, ist dem Gefangenen eine Bewährung zu ermöglichen, soweit dies vertretbar ist, damit dessen grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch durch den Richterentscheid zeitgerecht realisiert werden kann (BVerfG, Beschl. v. 30. April 2009, a.a.O., für die Entscheidung über Vollzugslockerungen nach § 11 StVollzG;… mit denselben Maßstäben für Entscheidungen über die Verlegung in den offenen Vollzug OLG Hamm, Beschl. v. 11. Februar 2010, 1 Ws (L) 9 479/09, zit. nach juris, Rn. 52 ff., Rn. 64 ff.).
Zu diesen, im Einzelfall zu prüfenden Möglichkeiten gehört auch ein Vorgehen auf der Grundlage von § 454a Abs. 1 StPO (BVerfG, Beschl. v. 30. April 2009, a.a.O., Rn. 44;… BVerfG, Beschl. v. 29. November 2011, 2 BvR 1758/10, Rn. 35 ff., zit. nach juris).
An diesen Grundsätzen ändert selbst die unterlassene Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Versagung von Lockerungen jedenfalls dann nichts, wenn auch bei Erfolg des Rechtsbehelfs eine Erprobung über einen prognoserelevanten Zeitraum vor der anstehenden Aussetzungsentscheidung nicht mehr möglich gewesen wäre (BVerfG, Beschl. v. 30. April 2009, a.a.O., Rn. 37).
OLG Köln, 19.06.2009 - 2 Ws 250/09
Entscheidung über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung trotz fehlender …
OLG Hamm, 12.09.2013 - 1 Ws 383/13
1990 wegen Mordes an Dreizehnjähriger verurteilter Sexualstraftäter - Landgericht …
Sicherungsverwahrung, Aussetzung, Bewährung, fehlende Lockerungen, …
OLG Köln, 22.11.2010 - 2 Ws 748/10
Voraussetzungen für die Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung gem. § 454a Abs. …
OLG Köln, 11.12.2009 - 2 Ws 515/09
Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung trotz der Ablehnung von …
OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 3 Ws 343/13
Strafvollstreckung: Zulässigkeit bindender Weisungen der …
OLG Hamm, 11.04.2017 - 3 Ws 136/17