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Timestamp: 2019-09-21 13:46:37
Document Index: 279694408

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 4', 'Art. 69', 'Art. 79']

Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes und der EG-Rahmenrichtlinien im Schulbereich in Bayern
Der BLLV fordert mit Nachdruck den Bayerischen Landtag auf, umgehend eine Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes und der entsprechenden der EG-Richtlinien zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit im Schulbereich zu verwirklichen. Nicht zuletzt die vom BLLV in allen Regierungsbezirken durchgeführten Gesundheitstage zeigen mit ihren über 1200 Teilnehmer/innen, wie groß der Handlungsbedarf im Schulbereich ist.
Die Feststellungen über die Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen zeigen immer deutlicher, dass vom Arbeitsplatz Schule eine besondere Gefährdung der Gesundheit ausgeht. Die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer, die aufgrund der Belastung an ihrem Arbeitsplatz schwere gesundheitliche Probleme haben, nimmt seit Jahren erheblich zu und hat in zahlreichen Fällen eine frühzeitige Pensionierung zur Folge. Bereits im Vorfeld der vorzeitigen Ruhestandsversetzungen entstehen durch Fehlzeiten zusätzliche Belastungen für andere Lehrkräfte. Für die Betroffenen verbindet sich mit der frühzeitigen Dienstunfähigkeit häufig eine tragische Berufs- und Lebensgeschichte, einhergehend mit erheblichen Zusatzkosten für den Staat durch Beihilfe für ärztliche Leistungen, Klinikaufenthalte, Kur- und Reha-Maßnahmen.
Seit Jahren wird diese Problematik von der Medizin und von Psychologen bestätigt. Besonders beachtet wurden aktuell die Untersuchungen des Teams von Prof. Dr. Uwe Schaarschmidt von der Universität Potsdam und die Untersuchungen des Arbeitsmediziners Dr. Andreas Weber von der Universität Nürnberg-Erlangen zur Dienstunfähigkeit von Lehrerinnen und Lehrern in Bayern. In psychosomatischen Kliniken sind unter den Patienten unverhältnismäßig zahlreich Lehrerinnen und Lehrern mit psychosomatischen Erkrankungen.
Seit 7. August 1996 gibt es das Arbeitsschutzgesetz des Bundes, das die EG-Richtlinien zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit verwirklicht. Das Land Bayern ist bisher seiner Verpflichtung zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben nicht nachgekommen.
Dieses Gesetz hat das Ziel, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, also auch am Arbeitsplatz Schule zu verbessern (§ 1 Abs. 1 ArbSchG).
Dazu gehören auch Maßnahmen zur Verhütung "arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren" einschließlich "der menschengerechten Gestaltung der Arbeit" (§ 2 Abs. 1 ArbSchG). Zu den Grundpflichten des Arbeitgebers gehört die Verbesserung des Gesundheitsschutzes. Dazu hat der Dienstherr "für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen" (§ 3 Abs. 2 ArbSchG).
Hierzu zählt eine Vielzahl von Präventionsmaßnahmen:
Einrichtung eines spezifischen arbeitsmedizinischen Dienstes für Lehrkräfte (§ 11 ArbSchG)
Einbeziehung des schulpsychologischen Dienstes
Vorsorgeuntersuchungen bei Lehrerinnen und Lehrern im psychosomatischen Bereich insbesondere bei
schulspezifischen Stressbelastungen
Supervision im Kollegenkreis
Aufklärung und Information durch Fachmediziner und Psychologen (§ 12 und § 14 ArbSchG)
In diesem Zusammenhang ist es unabdingbar, wirksame Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen zum Schutz der Lehrergesundheit zu erlassen. Beim Vollzug dieser Maßnahmen haben die dienstvorgesetzten Behörden die Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer ebenso zu beachten, wie die Wahrnehmung der Interessen durch die Eltern.
Der Arbeitgeber hat die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung der Gesundheit möglichst vermieden wird (§ 4 Abs. 1 ArbSchG).
Zu einer solchen positiven Arbeitsplatzgestaltung im Schulbereich gehören:
der Situation angemessene Klassen- und Gruppenstärken
eine entsprechende Rhythmisierung des Arbeitsablaufes (Beispiel: derzeit fehlende Pausen)
eine gesunde räumliche Umgebung (Raumgifte; bessere Raumakustik wegen des hohen Lärmpegels)
Die wichtigste Schutzbestimmung für Lehrerinnen und Lehrer wäre eine besondere Altersgrenze wie bei anderen belasteten Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes (z.B. Vollzugsbeamte). Um Lehrerinnen und Lehrer länger dienstfähig zu halten, ist eine generelle Reduzierung der Unterrichtspflichtzeit notwendig. Im Einzelfall muss eine weitere individuelle Reduzierung möglich sein. Ab dem 50. Lebensjahr ist die Arbeitsbelastung regelmäßig arbeitsmedizinisch zu überprüfen und gegebenenfalls Kur- und Reha-Maßnahmen anzuordnen.
Die Personalvertretung ist auf allen Ebenen bei Arbeitsschutz-, Präventions- und Gesundheitsschutzmaßnahmen gemäß Art. 69 und Art. 79 BayPVG zu beteiligen.
Petition des BLLV an den Präsidenten des Bayerischen Landtages, Alois Glück