Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0177bde46803078ec1bbd7e2d35a5896a217f40db2a247371cde6001768e5a40
Timestamp: 2019-11-15 01:10:30
Document Index: 93408764

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 584', '§ 580', '§ 581']

BGH, IV ZR 133/97: BGH (nicht aussichtslos, zpo, antrag, aussichtslos, 1995, partei, vertretung, durchführung, unterlagen, einleitung)
Urteil des BGH vom 07.05.2003, IV ZR 133/97
BGH (nicht aussichtslos, zpo, antrag, aussichtslos, 1995, partei, vertretung, durchführung, unterlagen, einleitung)
1. Der Beklagte beabsichtigt, gegen den Beschluß des Senats vom
15. April 1998, durch den die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Mai 1997 nicht angenommen
wurde, Restitutionsklage beim Bundesgerichtshof zu erheben. Die
Rechtsanwälte, die den Beklagten im Revisionsverfahren vertreten hatten und nach § 81 ZPO zur Erhebung der Restitutionsklage ermächtigt
sind, haben den Auftrag zur Vertretung in diesem Verfahren nicht angenommen.
2. Der Antrag des Beklagten, ihm nach § 78b Abs. 1 ZPO für die
Erhebung der Restitutionsklage einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, ist nicht begründet.
Die Beiordnung setzt voraus, daß die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat. Ihre diesbezüglichen Bemühungen hat die Partei dem Gericht nachzuweisen (BGH, Beschluß vom 27. April 1995 - III ZB 4/95 -
NJW-RR 1995, 1016). Daran fehlt es. Der Beklagte hat lediglich die Ablehnungserklärung der Rechtsanwälte vorgelegt, die ihn im Revisionsverfahren vertreten hatten. Ablehnungserklärungen von zwei weiteren
Rechtsanwälten, die er um die Übernahme des Mandats gebeten haben
will, hat er nicht vorgelegt. In keinem Fall werden Gründe für die Ablehnung mitgeteilt. Dem Beklagten war auch zuzumuten, sich an mehr als
vier der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte zu wenden (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - MDR
2000, 412).
Weiter setzt die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b
Abs. 1 ZPO voraus, daß die Rechtsverfolgung nicht aussichtslos erscheint. Die beabsichtigte Restitutionsklage ist aussichtslos, weil sie unzulässig wäre. Der Bundesgerichtshof ist für eine Restitutionsklage nach
§ 584 Abs. 1 ZPO nur in den Fällen des § 580 Nr. 4 und 5 ZPO zuständig. In diesen Fällen ist eine Restitutionsklage nach § 581 Abs. 1 ZPO
nur zulässig, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung
ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Straf-
verfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht
erfolgen kann. Dazu ist den umfangreichen Ausführungen des Beklagten
und den eingereichten Unterlagen nichts zu entnehmen.
Nicht aussichtslos, Zpo, Antrag, Aussichtslos, 1995, Partei, Vertretung, Durchführung, Unterlagen, Einleitung