Source: http://www.juramagazin.de/66626.html
Timestamp: 2020-02-21 06:27:40
Document Index: 256971205

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 10', '§ 38', '§ 11', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 11']

Der Senat teilt die Auffassung des Berliner Datenschutzbeauftragten. Das Landeseinwohneramt Berlin wurde gebeten, Akteneinsicht auch nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens zu gewähren.
Die zuständige Ordnungsbehörde hat nach § 50 Abs. 6 ASOG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob anstelle einer Auskunftserteilung über die zu seiner Person gespeicherten Daten Akteneinsicht zu gewähren ist. Für die pflichtgemäße Ermessensausübung sind für jeden Einzelfall die Belange der betroffenen Person und die öffentlichen Interessen gegeneinander abzuwägen. Entsprechend der Bedeutung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes und des daraus folgenden Akteneinsichtsrechtes ist dabei im Zweifel zugunsten der Akteneinsicht zu entscheiden. Nach der Begründung des Referentenentwurfes zum ASOG wurde die Ermessensregelung in § 50 Abs. 6 ASOG nur deshalb vorgesehen, um der Besonderheit, dass die Erfüllung ordnungsbehördlicher und/oder polizeilicher Aufgaben durch ein vorzeitiges Bekanntwerden behördlicher Maßnahmen unterlaufen werden könnte, Rechnung zu tragen.
Jahresbericht 1993, 3.1 BVerfGE 65, 1, 46
Nach § 52 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz darf eine im Bundeszentralregister bereits getilgte strafgerichtliche Verurteilung noch in einem Verfahren herangezogen werden, das die Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, wenn die Verurteilung in das Verkehrszentralregister einzutragen war. Dies bedeutet, dass alle Verkehrsstraftaten unbefristet verwertet werden können. Dies hält der Senat insbesondere bei Trunkenheitstätern angesichts der kurzen Tilgungsfristen im Verkehrszentralregister auch für sachlich geboten. Diese Position wurde von der zuständigen Senatsverwaltung gegenüber dem Bundesverkehrsministerium schriftlich vertreten.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht in dieser Sache einen Kompromiß vor, der sowohl dem Bewährungsgedanken als auch der Verkehrssicherheit Rechnung trägt. Die Möglichkeit der unbefristeten Verwertung soll entfallen, dafür werden die Tilgungsfristen für das Verkehrszentralregister angehoben.
Die vom Berliner Datenschutzbeauftragten gewünschte Vorwegnahme der Streichung des § 52 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz durch Verwaltungsvorschrift hält der Senat für rechtlich nicht möglich, da das Landeseinwohneramt Berlin bei der WahrBericht des Berliner Datenschutzbeauftragten Stellungnahme des Senats nehmung seiner Aufgaben an bundesrechtliche Bestimmungen gebunden ist und Verwaltungsvorschriften keine Rechtsnormen darstellen. Zudem ist die Streichung des § 52 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz mit der Einführung der neuen Tilgungsfristen für das Verkehrszentralregiter verknüpft.
Auf unsere und die Bitte anderer Landesbeauftragter hin hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz das Bundesjustizministerium gebeten, das Bundeszentralregister entsprechend zu novellieren. Da der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unmittelbar gilt, sind schon jetzt auf Landesebene, z. B. durch Verwaltungsvorschriften, Löschungsfristen bei der Fahrerlaubnisbehörde für strafrechtliche Entscheidungen zu schaffen.
Die Einführung der Automatisierung beim Landeseinwohneramt Berlin stößt auf Schwierigkeiten, weil hierbei natürlich der neue rechtliche Rahmen (Straßenverkehrsgesetz, Fahrerlaubnisverordnung), der ab 1. Juli 1997 gelten wird, berücksichtigt werden muß. Wie der Berliner Datenschutzbeauftragte zutreffend feststellt, liegt zur neuen Fahrerlaubnisverordnung lediglich ein erster Arbeitsentwurf vor, es ist noch nicht absehbar, in welcher Form diese Vorschriften in Kraft treten werden.
Das System nach den jetzt noch geltenden Vorschriften aufzubauen verbietet sich schon wegen der hohen Kosten, die dann vor Inkrafttreten des neuen Rechts für eine Änderung der Programme anfallen würden.
Unerläßlich ist daher, dass die Verhandlungen der Projektgruppe beim Landeseinwohneramt Berlin mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten zu einem Kompromiß führen, der die angespannte Haushaltslage des Landes Berlin berücksichtigt.
§ 10 Abs. 2 StVZO Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten Stellungnahme des Senats
Die in der neuen GewAnzVwV enthaltene Regelung, den Wohnungsämtern zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum die notwendigen Daten aus der Gewerbeanzeige zu übermitteln, wurde in Ermangelung einer Rechtsgrundlage aufgegeben.
Allerdings stimmt die Aufzählung der Gewerbe in der Verwaltungsvorschrift nicht voll mit § 38 GewO überein, der die Vertrauensgewerbe abschließend aufführt. Die Einholung eines Führungszeugnisses ist nicht von § 11 GewO gedeckt, da § 38 GewO gerade keine Genehmigungspflicht und damit Zuverlässigkeitsprüfung vor Aufnahme des Gewerbes vorsieht. Hätte der Gesetzgeber eine grundsätzliche Überprüfung der Zuverlässigkeit für erforderlich gehalten, hätte er für die in § 38 GewO genannten Gewerbe eine Erlaubnispflicht regeln müssen. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Bei dem hier dargestellten Verfahren handelt es sich um eine grundsätzlich vom Gesetzgeber vorgesehene Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden, die ihre gewerbliche Tätigkeit bereits begonnen haben, und zwar in einem Bereich von besonders überwachungsbedürftigen Gewerben, wie dies auch in § 38 GewO zum Ausdruck gebracht wird.
Den Bedenken des BlnDSB wurde allerdings insoweit Rechnung getragen, als die GewAnzVwV dahingehend ergänzt wurde, daß das Führungszeugnis nicht von Amts wegen eingeholt wird, sondern grundsätzlich vom Gewerbetreibenden beizubringen ist.
Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass die Daten zuerst bei dem Betroffenen zu erheben sind.
So verständlich das Bedürfnis nach Kontrolle der Wachunternehmen und ihres Personals ist: Für die Übermittlung von Daten aus dem Bundeszentralregister oder der Tatsache, dass dort Eintragungen vorliegen, an den Arbeitgeber fehlt es an einer RechtsÜbermittlung unbeschränkter Bundeszentralregisterauszüge an den Arbeitgeber
Das Bundesministerium der Justiz hat jedoch in seiner Stellungnahme vom 30. August 1995 eindeutig darauf hingewiesen, dass eine Nutzung der erhobenen unbeschränkten Auskünfte nach § 11 Abs. 4 GewO in einem gewerberechtlichen Verfahren zulässig ist. Wenn die Daten aus der Auskunft aber für die Entscheidung in dem Verwaltungsverfahren genutzt werden dürfen, dann müssen sie nach Auffassung der Bundesregierung zwangsläufig im Laufe des Verfahrens auch gegenüber dem Bewachungsunternehmer offengelegt werden, da nur so der Begründungspflicht des Verwaltungsverfahrensgesetzes Genüge getan und die Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden gewerberechtlichen Auflage vermieden werden kann. Die Gewerberechtsreferenten des Bundes und der Länder haben sich auf ihrer 78. Tagung am 20./21. November 1995 dieser Rechtsauffassung einstimmig angeschlossen, so dass hierbei bundeseinheitlich verfahren wird.