Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115309
Timestamp: 2019-10-23 15:34:36
Document Index: 179703471

Matched Legal Cases: ['§ 262', '§ 262', '§ 253', '§ 167', '§ 262', '§ 262', '§ 272']

rechtswidrige BVE-Unterlassung (§ 262 Abs 2 lit b BAO) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.07.2017, RV/7103254/2017
rechtswidrige BVE-Unterlassung (§ 262 Abs 2 lit b BAO)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Austria Treuhand Holding Wirtschaftsprüfungs GmbH, Mariahilfer Straße 1c / Top 4a, 1060 Wien, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 1.3.2017, betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer für die Jahre 2014 und 2015, beschlossen:
Verfahrensgegenständlich sind zwei Bescheidbeschwerden. Die erste weist einen Eingangsstempel der belangten Behörde vom 11.10.2016 auf, richtete sich ursprünglich gegen die Umsatzsteuerfestsetzung des Monats 05/2015 vom 28.9.2016 und wirkt nunmehr gemäß § 253 BAO gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2015 vom 1.3.2017. Die zweite Bescheidbeschwerde weist einen Eingangsstempel der belangten Behörde vom 31.3.2017 auf und richtet sich gegen weitere Bescheide vom 1.3.2017, betreffend Körperschaftssteuer der Jahre 2014 und 2015 sowie Umsatzsteuer des Jahres 2014.
Mit Vorlagebericht vom 3.7.2017 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die verfahrensgegenständlichen Bescheidbeschwerden samt Akten vor.
In beiden Beschwerden wurde auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verzichtet.
In keiner der Beschwerden wurde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet. Die angefochtenen Bescheide wurden auch nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen.
Die obigen Feststellungen ergeben sich allesamt aus den vorgelegten Akten, weshalb diese gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen angenommen wurden.
Im verfahrensgegenständlichen Fall hat die belangte Behörde hinsichtlich beider Bescheidbeschwerden rechtswidrig eine Beschwerdevorentscheidung unterlassen, da gemäß § 262 Abs 2 BAO die belangte Behörde nur dann von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung befreit ist, wenn - abgesehen von dem dbzgl Antrag der Partei (lit a) - die Vorlage der Beschwerde innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Beschwerde erfolgt (lit b). Dies ist hier jedoch nicht geschehen, weshalb die belangte Behörde verpflichtet war (und nach wie vor ist), eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen (vgl Ritz, BAO5, § 262 Tz 9).
Die (provisorische) Zuständigkeit zur Erlassung des vorliegenden Beschlusses durch den Berichterstatter und nicht den Senat ergibt sich aus § 272 Abs 4 BAO, welcher analog auch in Fällen rechtswidriger Unterlassungen von Beschwerdevorentscheidungen anzuwenden ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103254.2017
Findok-Nr: 115309.1, aufgenommen am: 24.07.2017 10:26:32, Dokument-ID: dbe2af11-1cde-4b90-857a-5ee165210d7e, Segment-ID: efb2e96d-7562-4382-8d03-dd40dc994af3