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Timestamp: 2018-03-24 16:07:36
Document Index: 324845160

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 267', '§ 25', '§ 2', '§ 3', 'Art. 3', '§ 41', '§ 267', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 41', '§ 49', '§ 24', '§ 41', '§ 49', '§ 72', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 79']

Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsmessgerät mit "Multanova 6 F" StVO § 41 Absatz 2 Nr. 7 (Zeichen 274); StPO § 267; StVG § 25 Absatz 1 Satz 1; BKatV § 2 Absatz 2 Satz 2 Multanova 6 F
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Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsmessgerät mit "Multanova 6 F"
StVO § 41 Absatz 2 Nr. 7 (Zeichen 274); StPO § 267; StVG § 25 Absatz 1 Satz 1; BKatV § 2 Absatz 2 Satz 2
1. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die von der Polizei in Nordrhein-Westfalen verwendeten Geschwindigkeitsmeßgeräte des Typs Multanova 6 F nur eingesetzt werden, wenn und solange sie gültig geeicht sind. Ohne konkrete gegenteilige Anhaltspunkte sind hierzu keine Feststellungen im tatrichterlichen Urteil (mehr) erforderlich (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. NZV 1992, 121 = VRS 82, 367).
2. Zur Anordnung eines Fahrverbots ohne Vorliegen der formellen Voraussetzungen des Regelfalls des § 2 Absatz 2 Satz 2 BKatV.
OLG Düsseldorf, Beschluß vom 25.08.1993 - 5 Ss (OWi) 92/93 - (OWi) 54/93 I
Der Betroffene befuhr mit seinem Pkw die A 57 mit einer Geschwindigkeit von 89 km/h. Er überschritt damit die dort vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 29 km/h. Die Geschwindigkeit ist von der Polizei mit einem Verkehrsradargerät des Typs Multanova 6 F gemessen worden. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 41 Absatz 2 Nr. 7 (Zeichen 274) StVO - Ordnungswidrigkeit nach § 49 Absatz 3 Nr. 4 StVO, § 24 StVG - auf eine Geldbuße von 100 DM erkannt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte im Ergebnis keinen Erfolg.
A. Die von dem Betroffenen geltend gemachte Verfahrensrüge hat keinen Erfolg. Das Gericht hat seine Aufklärungspflicht nicht dadurch verletzt, dass es den Radarfilm nicht durch einen Sachverständigen hat auswerten lassen.
Zu Unrecht meint die Rechtsbeschwerde, die Aufstellung des Radargerätes unter einem Brückenbauwerk und hierdurch mögliche Reflektionen des Radarstrahls hätten den Tatrichter auch ohne entsprechenden Antrag der Verteidigung zu dieser Beweiserhebung veranlassen müssen. Denn Fehlmessungen durch den reflektierten Radarstrahl sind selten. Sie zeigen sich bei dem Gerät Multanova 6 F durch Besonderheiten, die hier nicht aufgefallen sind (unrichtige Bildposition des auf dem Beweisfoto festgehaltenen Fahrzeugs oder Anzeige des doppelten Geschwindigkeitswertes). Nach den Feststellungen sind vielmehr bei den mehrstündigen Messungen keine Störungen aufgetreten.
B. Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 41 Absatz 2 Nr. 7 (Zeichen 274) StVO - Ordnungswidrigkeit nach den §§ 49 Absatz 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG - zur äußeren und inneren Tatseite rechtsbedenkenfrei.
I. 1. Das Amtsgericht hat sich bei der Feststellung der von dem Betroffenen gefahrenen Geschwindigkeit an die Anforderungen gehalten, die von der Rechtsprechung an eine einwandfreie Radarmessung gestellt werden. Es hat die zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit angewendete Meßmethode mitgeteilt und darüber hinaus dargelegt, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind.
2. Allerdings hat das Amtsgericht in den Urteilsgründen nicht ausdrücklich festgestellt, dass das verwendete Radargerät gültig geeicht war. Soweit der Senat solche Feststellungen bisher gefordert hat, hält er daran hinsichtlich der Verwendung des Radargerätes Multanova 6 F durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen nicht mehr fest. Denn es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die von der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen für die Überwachung des Straßenverkehrs verwendeten Geschwindigkeitsmeßgeräte des Typs Multanova 6 F gültig geeicht sind. Ohne konkrete gegenteilige Anhaltspunkte sind insoweit keine Feststellungen in den Urteilsgründen erforderlich (ebenso für die Verwendung von Geschwindigkeitsmeßgeräten im Bereich des Freistaates Bayern BayObLG, NZV 1988, 30).
Ebenso wie in Bayern werden auch in Nordrhein-Westfalen sämtliche an die einzelnen Polizeidienststellen ausgelieferten Verkehrsradargeräte hinsichtlich ihrer Eichgültigkeit zentral überwacht und nachgeeicht. Nach Auskünften der "Zentralen Polizeitechnischen Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen" (ZPD) werden alle Verkehrsradargeräte des Typs Multanova 6 F von dieser Einrichtung des Innenministeriums an die örtlichen Polizeibehörden des Landes ausgegeben.
Diese Einrichtung - deren Abteilung "Verkehrsradargerät" eine nichtständige Eichstelle des Eichamtes Düsseldorf gem. § 72 EichO ist - führt die Erst- und Nacheichungen der Verkehrsradargeräte Multanova 6 F mit einem Bediensteten des Eichamtes durch. Sie überwacht anhand einer jedem Gerät zugeordneten "Lebensakte" die Einhaltung der Eichfristen und erinnert - soweit erforderlich - die örtlichen Polizeibehörden an die rechtzeitige Vorführung der Geräte zur Nacheichung. Die Geräte sind in den letzten Jahren bis auf zwei Ausnahmefälle stets rechtzeitig zur Nacheichung vorgeführt worden. Auch in diesen beiden Ausnahmefällen ist auszuschließen, dass die Geräte in den wenigen Tagen zwischen Ablauf der Eichgültigkeit und ihrer Anlieferung bei der ZPD zur Nacheichung bei der Überwachung des Straßenverkehrs verwendet worden sind.
Die ZPD ist überdies als eichbehördlich anerkannter Instandsetzerbetrieb mit der Wartung und Instandsetzung der Radargeräte Multanova 6 F beauftragt. Auch die rechtzeitige Nacheichung dieser Geräte nach Instandsetzung eines eichpflichtigen Teiles wird von der ZPD überwacht. Die hierfür nach § 13 Absatz 2 EichO zulässigen Fristen sind bisher noch nie überschritten worden.
II. Zur inneren Tatseite ist die Annahme der Vorinstanz, der Betroffene habe die ihm zur Last gelegte Ordnungswidrigkeit fahrlässig begangen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
C. 1. Die Festsetzung einer Geldbuße von 100 DM weist einen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen nicht auf. Diese Geldbuße entspricht der Regelbuße nach Nr. 5.3.2 der Tabelle 1a des Anhangs zu Nr. 5 der Anlage (Bußgeldkatalog) zur BKatV, die seit ihrem Inkrafttreten am 1. 1. 1990 auch für die Gerichte verbindlich ist.
2. Dagegen sind die Erwägungen des Amtsgerichts zur Begründung des verhängten Fahrverbots nicht frei von Rechtsfehlern.
a) Das Amtsgericht hat nämlich einen Regelfall nach § 2 Absatz 2 Satz 2 BKatV angenommen, weil der Betroffene bereits am 4. 12. 1991 eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h begangen hatte und deswegen durch Bußgeldbescheid vom 17. 3. 1992 zu einer Geldbuße von 150 DM verurteilt worden war. Dass dieser Bußgeldbescheid erst am 4. 4. 1992 und damit erst nach der Tatzeit (21. 3. 1992) der im vorliegenden Verfahren festgestellten erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig geworden ist, hat das Amtsgericht für unschädlich gehalten. Der Betroffene habe nämlich - so hat das AG erwogen - bei Begehung der erneuten Tat von der früheren Geschwindigkeitsüberschreitung Kenntnis gehabt, weil er seinerzeit "entweder an Ort und Stelle angehalten und angehört worden oder ihm ein Anhörungsbogen übersandt worden sei". Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Absatz 2 Satz 2 BKatV kommt die Verhängung eines Fahrverbots i.d.R. in Betracht, wenn der Täter innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der früheren Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht. Die Voraussetzungen dieses Regelfalles liegen nach den Feststellungen des AG nicht vor.
b) Gleichwohl bedarf es nicht der Aufhebung der Verhängung des Fahrverbots (und damit des gesamten Rechtsfolgenausspruchs), weil die Feststellungen belegen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbots nach § 25 Absatz 1 Satz1 StVG auch ohne Vorliegen eines Regelfalles nach § 2 Absatz 2 Satz 2 BKatV erfüllt sind.
Nach § 25 Absatz 1 Satz 1 StVG kann u.a. gegen den Kraftfahrer ein Fahrverbot festgesetzt werden, der unter beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat. Beharrlich begangene Pflichtverletzungen sind solche, durch deren wiederholte Begehung der Betroffene zeigt, dass ihm die für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Gesinnung und die notwendige Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlen (amtl. Begr. zu § 25 StVG, BT-Dr V/1319, S. 90). Die - wie hier - innerhalb von vier Monaten begangene wiederholte erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit rechtfertigt den Vorwurf der beharrlichen Pflichtverletzung.
Der Senat macht von der ihm nach § 79 Absatz 6 OWiG erteilten Befugnis zu eigener Sachentscheidung Gebrauch und verhängt ein Fahrverbot von einem Monat, das er für angemessen hält. Da der Senat das Fahrverbot auf dieselbe Dauer wie das Amtsgericht bemißt, bedarf es der - teilweisen - Aufhebung des Urteils und Neufestsetzung durch den Senat in der Beschlußformel nicht. Vielmehr ist die Rechtsbeschwerde insgesamt als unbegründet zu verwerfen.
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