Source: http://www.die-linke-burgdorf.de/ratspolitik/anfragen_und_antraege/
Timestamp: 2017-07-25 18:39:33
Document Index: 316247586

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 63', '§ 63', '§ 63']

Anfragen und AnträgeFraktionZeitschrift
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5. Mai 2017Öffentliche Teile der Ratssitzungen im Internet übertragen und im Nachhinein abrufbar haltenAntrag gemäß Geschäftsordnung
3. Mai 2017Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Eltern, Lehrern und Verwaltung zur Schulentwicklung in BurgdorfAntrag gemäß Geschäftsordnung
Die Kenntnisse und Erfahrungen der beteiligten Gruppen sollten genutzt werden, um Fehlentwicklungen zu vermeiden und eine im breiten Konsens aller Betroffenen getragenen Schulentwicklung in Burgdorf zu ermöglichen. 18. April 2017Tierverträgliches Ponyreiten auf Volksfesten statt PonykarussellAntrag gemäß Geschäftsordnung
Begründung: · Es ist gesellschaftlich einfach nicht mehr zeitgemäß, Ponys wie Maschinen stundenlang im Kreis laufen zu lassen. Das ethische Verständnis über den Umgang mit Tieren hat sich in den letzten 20 Jahren entscheidend gewandelt.
· Neben den Risiken für die körperliche Pferdegesundheit dürfte niemand ernsthaft abstreiten, dass das stundenlange Im-Kreis-Laufen auch seelisch eine Qual für die intelligenten Tiere ist. · Stress durch den ständig hohen Lärmpegel, der das empfindliche Gehör reizt. Selbst in den Pausen sind die Tiere ja nur hinter den Kulissen, aber nicht fernab des Festplatzes
· Zahlreiche renommierte Pferdeexperten und Amtstierärzte bestätigen, dass Ponykarussells eine Qual für die Tiere sind – nicht nur körperlich, sondern auch wegen der Stumpfsinnigkeit des stundenlangen Im-Kreis-Laufens. · Eine repräsentative GfK-Meinungsumfrage (das größte deutsche Marktforschungsinstitut) vom August 2015 zeigt, dass Ponykarussells in der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen: 65 Prozent der Deutschen vertreten die Auffassung, dass Ponykarussells nicht tiergerecht sind. Nur 13 Prozent glauben, das ständige Im-Kreis-Laufen wäre für die Tiere in Ordnung. Mit 19 Prozent aller Befragten ist nicht einmal jeder Fünfte dafür, Ponykarussells weiterhin auf Jahr- und Weihnachtsmärkten zuzulassen, während sich rund 60 Prozent für ein Verbot aussprechen. · Die Auswahl von Schaustellerunternehmen – gleich ob Zirkus oder Ponykarussell – fällt unter das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Die Stadtverwaltungen in Konstanz, Mainz, Neuss, Dinkelsbühl und Andernach sowie die Stadtparlamente von Dachau, Schweinfurth, Lindau und Berlin Treptow-Köpenick haben beschlossen, künftig keine Ponykarussells mehr zuzulassen. Auch die städtischen Veranstalter der großen Beecker Kirmes in Duisburg, des weltweit größten Schützenfestes in Hannover und der Pfingstkirmes in Neuwied haben sich dafür entschieden, künftig keine Ponykarussells mehr zuzulassen. · Die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V. ist ein Zusammenschluss von praktizierenden Tierärzten und Amtstierärzten in Deutschland. Sie beleuchtet in ihrem Positionspapier (siehe Anhang 1) einen weiteren kritischen Aspekt bei der Nutzung von Ponys in Ponykarussells: „Hervorgehoben werden muss zudem, dass den Kindern durch das stupide Im-Kreis-Laufen der Ponys ein Bild vom Pferd vermittelt wird, das aus der Sicht des ethischen Tierschutzes heute nicht mehr zeitgemäß ist.“
18. April 2017Ursachensuche für die Geruchsbelästigung durch die Burgdorfer Deponie und Behebung der GeruchsbelästigungAnfrage gemäß Geschäftsordnung
1. Welche Gasarten fallen im Deponiekörper in welcher Menge an? 2. Über welchen Zeitraum werden diese Gase und Mengen ggf. anfallen? Michael Fleischmann
5. Februar 2017Ganzjährig zugängliche Hundefreilauffläche in Burgdorf einrichtenAntrag gemäß Geschäftsordnung
In Burgdorf gilt zwar kein genereller Leinenzwang, was die Hundehalter/innen schätzen. Trotzdem können sie ihren geliebten Vierbeinern oft nicht gerecht werden, was den Auslauf anbelangt. Zur Brut- und Setzzeit trifft es die Hunde doppelt schlimm, weil dann für sie auch die Feldwege, Wiesen und die freie Landschaft unangeleint tabu sind. Dies führt immer wieder zu Verstößen, insbesondere die Nicht-Einhaltung der Leinenpflicht in der Brut- und Setzzeit, die dreieinhalb Monate umfasst, was alle Hundebesitzer/innen in einem schlechten Licht erscheinen lässt. Zweck des Anleinzwangs von Hunden ist vorrangig der Schutz des Wildes und der wildlebenden Tiere, aber auch der Wildjungtiere, der Bodenbrüter und Nesthocker. Das ist nicht im Sinne des ganzheitlichen Tierschutzes, weil Haushunde dann keine Möglichkeiten mehr haben, ihrem natürlichen Bewegungsdrang nachzugehen.
5. Februar 2017Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt prüft sämtliche städtischen Zuschüsse an den Verkehrs- und Verschönerungs-Verein (VVV)Antrag gemäß Geschäftsordnung
3. Juni 2016Zwei ganzjährig zugängliche Hundefreilaufflächen in Burgdorf einrichtenAntrag gemäß Geschäftsordnung
25. April 2016Strom- und Gas-Sperren sowie vorgelagerte Mahnverfahren der Stadtwerke Burgdorf offenlegenAnfrage gemäß Geschäftsordnung
29. Februar 2016Schulbau auf Ex-C-Trakt-Fläche zum Gymnasium, Gudrun-Pausewang-Schule am bisherigen Standort samt Sporthalle neu bauenÄnderungsantrag zur Beschlussvorlage 2016 1024, Verlegung der Gudrun-Pausewang-Grundschule – Entwurf Außenanlagen für die Grundschule und das Gymnasium
2.	Die Gudrun-Pausewang-Grundschule wird am bestehenden Standort in der Grünewaldstraße samt Sporthalle neu gebaut. Begründung:
7. Februar 2016Positive Beispiele der Flüchtlingsintegration in regelmäßigen Abständen verstärkt und offensiv öffentlich kommunizierenAntrag gemäß Geschäftsordnung
5. Februar 2016Ursachen der Flüchtlingskrise an der Wurzel packen: Lebensmittel, medizinische Versorgung und Co in Krisengebiete statt Bundeswehrsoldaten und Waffen!Antrag gemäß Geschäftsordnung
3. Juli 2015Ausschluss von Burgdorfer/innen mit wenig Geld vom Besuch des Burgdorfer Schwimmbades rückgängig machenAntrag gemäß Geschäftsordnung
11. Mai 2015Radwege, Schutzstreifen und Radfahrstreifen sicher und gesetzeskonform und im Sinne eines zusammenhängenden Radwegenetzes planen und ausführenAnfrage gemäß Geschäftsordnung
11. Mai 2015Bei Windenergienutzung vorsorgenden Gesundheitsschutz beachtenAnfrage gemäß Geschäftsordnung
23. April 2015Windeneergieerlass des Landes abmildernAntrag gemäß Geschäftsordnung
12. Januar 2015Strompreis der Stadtwerke muss wegen fallender Einkaufspreise deutlich sinkenAntrag gemäß Geschäftsordnung
29. Oktober 2014Geplantes Baugebiet am südöstlichen Stadtrand in Richtung Norden verschieben – wichtige lokale Naherholungsfunktion für die Bevölkerung erhaltenAntrag gemäß Geschäftsordnung
29. September 2014NEIN zur geplanten Stromautobahn „SuedLink“ – JA zur EnergiewendeAntrag gemäß Geschäftsordnung
Analog zur Erklärung von neun Bürgermeistern aus dem östlichen und südlichen Raum Kassel wird Burgdorfs Bürgermeister Alfred Baxmann vom Rat beauftragt, mit anderen Bürgermeistern aus der Region Hannover und dem Regionspräsidenten eine Erklärung gegen die geplante Starkstromtrasse „SuedLink“ auf den Weg zu bringen. Die Erklärung stellt die Sinnhaftigkeit der Stromautobahn „SuedLink“ infrage und fordert Bundes- und Landesregierung auf, alternative Lösungen für die Energiewende ernsthaft zu prüfen und die dafür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Begründung:
22. September 2014Seen oder Teile davon für die Allgemeinheit zugänglich machen – wichtige Naherholungsfunktion für die Bevölkerung wieder herstellen beziehungsweise sichernAntrag gemäß Geschäftsordnung
Die abgeschnittene allgemeine Zugänglichkeit zu Seen ist zum Teil auch auf Fehlverhalten von Besucherinnen und Besuchern zurückzuführen. Ein Beispiel ist der Cewe-Teich in Richtung Immensen. Der private Eigentümer hat deshalb ein Bade- und Betretungs-Verbot verhängt und lässt den See seit Sommer dieses Jahres von einem Wachdienst entsprechend kontrollieren. Wäre dieser See zumindest zum Teil im Eigentum der Stadt, etwa ein nicht mehr für den Kiesabbau genutzter Bereich, könnte die Stadt statt eines strikten Bade- und Betretungs-Verbots Maßnahmen einleiten, die unerwünschte und gefährdende Nutzungen unterbinden und zugleich die allgemeine Zugänglichkeit für die Bevölkerung sicherstellen. 25. Juni 2014Wildtiere vor Verletzungen durch hauchdünne Elektrozäune bewahrenAnfrage gemäß Geschäftsordnung
31. Januar 2014Deutsche Bahn für Trinkwasservergiftung haftbar machen und Wasserpreis senken! Nachfragen auf Beantwortung meiner Anfrage in der Ratssitzung vom 24. Oktober 2013Anfrage gemäß Geschäftsordnung
21. November 2013Fleischmanns Rauswurf aus vergangener Ratssitzung war rechtswidrig / Rat muss Rekommunalisierung der Friedhofspflege neu beschließenAntrag gemäß Geschäftsordnung
Aus Gründen der Aufrechterhaltung der Einheit der Rechtsordnung kann ein ungebührliches Verhalten nach § 63 Abs. 2 Satz 1 NKomVG in Form einer Beleidigung nur in den Fällen vorliegen, in denen auch eine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB gegeben ist. Letzterer regelt die Zulässigkeit negativer persönlicher Werturteile über Dritte im politischen Meinungskampf in der allgemeinen Öffentlichkeit und bestimmt damit das rechtliche Verhältnis zwischen zulässigem Werturteil über dritte Personen und dem Schutz der Ehre dieser Personen. Nur Werturteile, die nach § 185 StGB strafbar sind, verletzen die Ehre der von einem Werturteil betroffenen Person. Nicht nach § 185 StGB strafbare Werturteile verletzten die Ehre Dritter nicht und sind daher als Mittel der politischen Auseinandersetzung im Rahmen der allgemeinen Öffentlichkeit zulässig. Anderes kann für Äußerungen von Ratsmitgliedern im Rat nicht gelten. Insbesondere gebietet der Rechtsstatus des Ratsmitglieds keine gegenüber § 185 StGB erhöhte Rücksichtnahme auf die Ehre Dritter. Schließlich dient der Rat nach der Konzeption des NKomVG der politischen Meinungsbildung und damit der politischen Auseinandersetzung der im Rat vertretenen politischen Strömungen über kommunale Themen. Die danach vom Gesetz vorausgesetzte und beabsichtigte politische Auseinandersetzung würde in einer nach dem verfassungsrechtlichen Demokratieprinzip nicht hinnehmbaren Weise beschränkt, wenn im Rat die Äußerung von Werturteilen unzulässig wäre, die in der allgemeinen Öffentlichkeit außerhalb des Rates erlaubt ist.
Aus den gleichen Gründen ist der Ausschluss von der Abstimmung aber in jedem Fall nicht erforderlich gewesen. Erforderlich ist eine Maßnahme nur dann, wenn sie unter allen gleichermaßen zur Zielerreichung geeigneten Mitteln das mildeste – am wenigsten in die Rechte des Betroffenen eingreifende – ist. Hier aber war das mildere Mittel der Ausschluss nur von der Beratung, da bei dieser Maßnahme kein Eingriff in das Stimmrecht des Antragstellers vorgenommen worden wäre. Beide Maßnahmen sind auch gleichermaßen zur Zielerreichung geeignet. Denn nach Schluss der Beratung konnte der Antragsteller nicht erneut das Wort ergreifen, sodass ein Ausschluss von der nachfolgenden Abstimmung nicht erforderlich war, um zu verhindern, dass der Antragsteller erneut angeblich ehrverletzende Äußerungen tätigt. Damit ist der Ausschluss von der Abstimmung in jedem Falle – also auch bei Annahme eines beleidigenden Charakters der Äußerung des Antragstellers in der Sitzung vom 24. Oktober 2013 – unverhältnismäßig. Mit dem Ausschluss von der Abstimmung über die Drucksache 2013 0424 hat der Vorsitzende damit rechtswidrig in das aus seinem Rechtsstatus als Ratsmitglied folgende Recht des Antragstellers auf Teilnahme an der Abstimmung eingegriffen.
Da der Ausschluss des Antragstellers von der Beratung und von der Abstimmung rechtswidrig war, leidet der Beschluss des Rates über die Drucksache 2013 0424 aus der Sitzung vom 24. Oktober 2013 an einem formellen Rechtsfehler. Dadurch ist der Beschluss insgesamt rechtswidrig, weshalb er vom Rat zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustands aufzuheben ist. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Beseitigung der Verletzung seiner Rechte auf Teilnahme an der Sitzung und an der Abstimmung über die Drucksache 2013 0424, die durch den Ausschluss von der Sitzung hervorgerufen wurde. Dieser Anspruch kann nur dadurch befriedigt werden, dass der Rat seinen Beschluss vom 24. Oktober 2013 über die Drucksache 2013 0424 aufhebt, um danach erneut in Anwesenheit des Antragstellers über diese Angelegenheit zu beraten und zu beschließen.
Auch wenn der Rat entgegen der hier vertretenen Ansicht mehrheitlich zu der Überzeugung gelangt, dass die Äußerung des Antragstellers in der Sitzung vom 24. Oktober 2013 die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 Satz 1 NKomVG erfüllt, war – wie oben dargelegt – der Ausschluss des Antragstellers von der Abstimmung rechtswidrig. Auch in diesem Fall ist der Beschluss des Rates über die Drucksache 2013 0424 rechtswidrig, da der Antragsteller rechtswidrig von der Abstimmung ausgeschlossen wurde. Zudem wurde der Antragsteller auch bei Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 Satz 1 NKomVG wegen des Fehlens der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in seinem Recht auf Teilnahme an der Abstimmung verletzt. Der Antragsteller hat also auch in diesem Fall einen Anspruch auf Beseitigung der Rechtsverletzung. Dieser ist bei Bejahung der Erfüllung von § 63 Abs. 2 Satz 1 NKomVG jedoch nicht darauf gerichtet, dass die Beratung über die Drucksache 2013 0424 wiederholt wird, da der Ausschluss von der Beratung in dem Fall rechtmäßig wäre. Da der Ausschluss von der Abstimmung aber auch in diesem Fall rechtswidrig war, ist der Beschluss vom 24. Oktober 2013 über die Drucksache 2013 0424 aufzuheben und die Abstimmung bei Teilnahme des Antragstellers zu wiederholen. Kommt der Rat also mehrheitlich zu der Auffassung, dass der Ausschluss von der Beratung rechtmäßig war, muss er gleichwohl (wie zu 2. beantragt) den Beschluss wegen dessen Rechtswidrigkeit aufheben und er muss dem im Antrag zu 3. enthaltenen Hilfsantrag auf Wiederholung nur der Abstimmung über die Drucksache 2013 0424 zustimmen, um die Verletzung des Antragstellers in seinem Recht auf Teilnahme an der Abstimmung zu beseitigen.
14. November 2013Auch in Zukunft keine Baugebiete westlich des AhrbergenwegesAntrag gemäß Geschäftsordnung
13. Oktober 2013Deutsche Bahn für Trinkwasservergiftung haftbar machen und Wasserpreis senken!Anfrage gemäß Geschäftsordnung
7. September 2013Mit Boden- und Grundwasser-Kontrollen ausufernden Maisanbau eindämmenAntrag gemäß Geschäftsordnung
29. Juli 2013Bezahlbare altersgerechte Wohnungen mit Mietpreisbindung im Baugebiet „nördlich Zilleweg“Antrag gemäß Geschäftsordnung
Begründung: Schon heute erhält jeder zweite Rentner weniger als 700 Euro in Rente im Monat, Frauen sind besonders betroffen. Die Situation wird sich wegen der von SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossenen Rentenkürzungen und des ausufernden, durch Hartz IV ausgelösten Niedriglohnbooms in den nächsten Jahren weiter dramatisch verschärfen. Altersarmut droht als Massenphänomen.
29. Mai 2013Burgdorf-Aktiv-Pass einführenAntrag gemäß Geschäftsordnung
27. Mai 2013Radweg nach Grafhorn fahrradtauglich ausbessernAntrag gemäß Geschäftsordnung
16. Mai 2013Schließung der Sparkassenfiliale in EhlershausenAnfrage gemäß Geschäftsordnung
7. Februar 2013Sozialtarife der Stadtwerke umgehend einführenAntrag gemäß Geschäftsordnung
28. November 2012Intelligente Stromzähler datenschutzsicher machen und Lösungen für Sicherheitslücken aufzeigenAntrag gemäß Geschäftsordnung
28. November 2012Strom- und Gas-Sperren sowie vorgelagerte Mahnverfahren der Stadtwerke Burgdorf offenlegenAnfrage gemäß Geschäftsordnung
Michael Fleischmann 24. September 2012Maisanbau im Burgdorfer Land eindämmenAntrag gemäß Geschäftsordnung
Der Maisanbau ist auch wegen der damit verbundenen hohen Dünger- und Spritzmittel-Einträge ins Grundwasser und der Zerstörung der Artenvielfalt abzulehnen. Biogasanlagen, in die der Mais oft verbracht wird, leisten laut einer Studie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle keinen wahrnehmbaren Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase und sind aus den erstgenannten Gründen in der Ökobilanz sogar oft negativ. Der Maisanbau in großem Stil führt zu drastisch steigenden Bodenpreisen für Ackerland, verknappt die Ackerflächen für die Lebensmittelproduktion und befeuert so Preissteigerungen bei Lebensmitteln. Auch aus diesem Grund muss dem ausufernden Maisanbau ein Riegel vorgeschoben werden.
24. September 2012Dispozinsen der Sparkasse begrenzen / Kundenbasis verbreiternAntrag gemäß Geschäftsordnung
26. April 2012Honorare für Lehrkräfte an Volkshochschule anheben!Antrag gemäß Geschäftsordnung
30. März 2012Bundestag muss Fiskalpakt stoppen! Resolution in den Rat der Stadt BurgdorfAntrag gemäß Geschäftsordnung
Begründung: Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit ihrer Kürzungspolitik angeblich die Staatsschulden eindämmen. Das Ergebnis dieser Politik ist am krassesten in Südeuropa und vor allem in Griechenland zu sehen: Die Wirtschaft wird immer tiefer in die Krise geritten. Der Grund dafür: Fortwährender Sozialabbau oder gar Kürzungen bei Löhnen und Gehältern lassen die Binnennachfrage, den Stützpfeiler jeder Volkswirtschaft, einbrechen. Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosigkeit sind die Folge. Beides führt zu einbrechenden Steuereinnahmen. Dadurch wachsen die Staatsschulden, anstatt zu sinken, sodass weitere Kürzungen fällig werden – ein Teufelskreis. Diese verheerende Politik haben nun 25 der 27 EU-Regierungen im sogenannten Fiskalpakt für alle Ewigkeit festgeschrieben.
15. März 2012Radabstellanlagen am Burgdorfer Bahnhof deutlich ausbauenAntrag gemäß Geschäftsordnung
14. März 2012Burgdorf ans geplante Rad-Schnellwege-Netz anbinden Antrag gemäß Geschäftsordnung
Antrag: Gründung einer Burgdorfer EnergiegenossenschaftAntrag gemäß Geschäftsordnung
Antrag: Fußgängerzone auf Probe in der Marktstraßein die Sitzung des Bauausschusses am 1. Dezember 2011in die Sitzung des Rates am 8. Dezember 2011