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Timestamp: 2019-10-14 01:51:39
Document Index: 121250755

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 27', '§ 8', '§ 13', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Transparenzportal Bremen - Ortsgesetz über Baudienstleistungen Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (Bremisches Ortsgesetz zum Eigenbetrieb Baudienstleistungen Bremen - BauDBOG) vom 22. Dezember 1998
Ortsgesetz über Baudienstleistungen Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (Bremisches Ortsgesetz zum Eigenbetrieb Baudienstleistungen Bremen - BauDBOG) vom 22. Dezember 1998
Ortsgesetz über Baudienstleistungen Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (Bremisches Ortsgesetz zum Eigenbetrieb Baudienstleistungen Bremen - BauDBOG)
Bremisches Ortsgesetz zum Eigenbetrieb Baudienstleistungen Bremen
Veröffentlichungsdatum:29.12.1998 Inkrafttreten01.01.2002
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2003Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:Inhaltsverzeichnis, §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 12, 13 und 14 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.12.2001 (Brem.GBl. S. 389)
FundstelleBrem.GBl. 1998, 411
Gliederungsnummer:2135-a-2
Zitiervorschlag: "Ortsgesetz über Baudienstleistungen Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (Bremisches Ortsgesetz zum Eigenbetrieb Baudienstleistungen Bremen - BauDBOG) vom 22. Dezember 1998 (Brem.GBl. 1998, 411), zuletzt Inhaltsverzeichnis, §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 12, 13 und 14 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 389)"
juris-Abkürzung: BauDBOG
Gliederungs-Nr:: 2135-a-2
Amtliche Abkürzung: BauDBOG
Gliederungs-Nr: 2135-a-2
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2003
aufgeh. durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2004 (Brem.GBl. S. 287)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsverzeichnis, §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 12, 13 und 14 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.12.2001 (Brem.GBl. S. 389)
Abschnitt 1 Organisation und Verwaltung
§ 4 Betriebsleitung
§ 7 Betriebsausschuß
Abschnitt 2 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
§ 13 Controlling und Zwischenberichte
§ 14 Jahresabschluß und Lagebericht
Abschnitt 3 Schlußvorschrift
(1) Es wird ein Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen nach den Bestimmungen des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden sowie nach den Bestimmungen dieses Ortsgesetzes errichtet.
(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen „Baudienstleistungen Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (BauDB)”.
(3) Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 100 000 Deutsche Mark.
(1) Ziel des Eigenbetriebes ist es, für Einrichtungen Dritter außerhalb von Bund, Land oder Stadtgemeinde Dienstleistungen des Bau- und Gebäudemanagements und sonstige Dienstleistungen zu marktüblichen Bedingungen kostendeckend zu erbringen.
(2) Der Eigenbetrieb bietet im Bereich des Bau- und Gebäudemanagements insbesondere folgende Dienstleistungen an:
delegierbare Bauherrenleistungen (Regieleistungen) bei der Planung und Durchführung von in öffentlichem Interesse stehenden Bauvorhaben,
Architekten- und Ingenieurleistungen für die vorgenannten Aufgaben,
Bauunterhaltung, die baufachliche Kenntnisse erfordert, sowie Instandsetzungsaufgaben an den vorgenannten Gebäuden,
Baudokumentation.
Der Eigenbetrieb erbringt seine Leistungen aufgrund von Verträgen mit dem jeweiligen Auftraggeber.
(3) Dem Eigenbetrieb können vom Senat zusätzliche Aufgaben übertragen werden.
Die beim Eigenbetrieb beschäftigten Arbeiter, Angestellten und Beamten stehen im Dienste der Freien Hansestadt Bremen. Dienstvorgesetzter der Beamten ist die Betriebsleitung, höherer Dienstvorgesetzter ist der Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung.
(1) Der Eigenbetrieb wird durch einen oder zwei Geschäftsführer (Betriebsleitung) geleitet. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, wird zur Vertretung des Geschäftsführers ein stellvertretender Geschäftsführer bestellt.
(2) Geschäftsführer und Stellvertreter werden vom Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung für die Dauer von höchstens sechs Jahren bestellt. Der Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung kann die Betriebsleitung vor Ablauf der regelmäßigen Amtsperiode aus wichtigem Grund abberufen. Als wichtiger Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der übertragenen Aufgaben anzusehen.
(3) Die Betriebsleitung vertritt den Eigenbetrieb in außergerichtlichen Angelegenheiten. Sie kann Betriebsangehörige in bestimmtem Umfang allgemein oder im Einzelfall mit ihrer Vertretung in außergerichtlichen Angelegenheiten des Eigenbetriebes beauftragen.
(1) Der Betriebsleitung obliegt die Betriebsführung. Dazu gehört die selbständige und eigenverantwortliche Abwicklung aller Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung, Weiterentwicklung und fachlichen Aufgabenerfüllung des Betriebes notwendig sind, insbesondere
die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter, Ernennung, Beförderung, Entlassung, Eintritt und Versetzung in den Ruhestand der Beamten sowie deren sonstige Personalangelegenheiten im Umfang der vom Senat übertragenen Befugnisse sowie deren Personalangelegenheiten, soweit nicht Mitglieder der Betriebsleitung berührt sind;
die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit des Eigenbetriebes einschließlich der Einhaltung des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit;
der Abschluß von Verträgen über vom Eigenbetrieb zu erbringende Leistungen;
die Durchführung von Geschäften, insbesondere der Abschluß von Verträgen, die Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern;
die Planung und Organisation des Eigenbetriebes,
Die Entscheidung über die Eintragung des Eigenbetriebes in das Handelsregister und die Unterrichtung des Senators für Bau und Umwelt und des Betriebsausschusses hierüber;
Die Veranlassung geeigneter Maßnahmen, insbesondere die Einrichtung eines Überwachungssystems, zur frühen Erkennung von Entwicklungen, die den Fortbestand des Eigenbetriebes gefährden können.
(2) Die Geschäftsführung bereitet dem Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung die Beschlußvorlagen für den Betriebsausschuß vor.
(1) Der Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung führt die Aufsicht über den Eigenbetrieb. Die Aufsicht umfaßt insbesondere die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Erfüllung der dem Eigenbetrieb obliegenden Aufgaben.
(2) Der Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung
beauftragt die Abschlußprüfer für den Jahresabschluß,
legt nach Prüfung nach § 27 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden den Jahresabschluß und den Lagebericht dem Betriebsausschuß vor.
(3) Der Zustimmung des Senators für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung bedürfen
der Abschluß von wichtigen Verträgen, insbesondere von Drittunternehmerverträgen, aus denen sich langfristige Verpflichtungen und weitreichende finanzielle Auswirkungen ergeben können und
(4) Der Abschluss von Dienstvereinbarungen bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde.
(1) Für die Eigenbetriebe Bremer Baubetrieb und Baudienstleistungen Bremen wird ein gemeinsamer Betriebsausschuß gebildet. Der Betriebsausschuß setzt sich wie folgt zusammen;
der Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung (Vorsitzender),
von der Stadtbürgerschaft gewählte Mitglieder,
zwei Vertreter der Bediensteten, wobei ein Vertreter nicht Bediensteter der Eigenbetriebe sein darf.
Der Betriebsausschuß führt den Namen „Betriebsausschuß Bremer Baubetrieb und Baudienstleistungen Bremen”.
(3) Der Betriebsausschuß berät und beschließt über
die Festsetzung des Wirtschaftsplanes, die Bestellung der Abschlußprüfer für den Jahresabschluß,
die Festsetzung von Entgelten, soweit öffentlich-rechtliche Gebühren nicht beschlossen sind und soweit nicht durch § 8 etwas anderes bestimmt ist,
Die Berichte der Betriebsleitung nach § 13.
(4) Der Betriebsausschuss soll mindestens nach Vorlage der Zwischenberichte durch die Betriebsleitung tagen.
Die Festsetzung der Entgelte für Lieferungen und Leistungen sowie der Entgelte für die Mitbenutzung von Betriebsvermögen obliegt, soweit sie der Betriebsausschuß nicht festgesetzt hat, der Betriebsleitung.
In gerichtlichen Verfahren wird die Stadtgemeinde Bremen in Angelegenheiten des Eigenbetriebes durch den Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung oder durch die sonst zuständige Stelle vertreten.
(1) Zum Sondervermögen gehören Einrichtungen, und Sachgegenstände, die auf Dauer dem Eigenbetrieb dienen und die nicht getrennt vom Eigenbetrieb geführt werden.
(1) Die Betriebsleitung entscheidet nach Leistungs- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten eigenverantwortlich, ob der Eigenbetrieb Lieferungen und Leistungen von Dritten oder von Dienststellen und Einrichtungen der bremischen Verwaltung in Anspruch nimmt.
(2) Will der Eigenbetrieb von einer Dienststelle der bremischen Verwaltung Lieferungen oder Leistungen in Anspruch nehmen, so kann die Dienststelle dies, soweit es nach Art, Umfang oder Dauer der Lieferungen oder Leistungen erforderlich ist, vom Abschluß einer schriftlichen Vereinbarung abhängig machen, in der insbesondere Leistungsumfang, Entgelt und Dauer der Inanspruchnahme zu regeln sind.
(1) Der Entwurf des Wirtschaftsplanes, bestehend aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht, ist von der Betriebsleitung aufzustellen und rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres vom Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung dem Betriebsausschuß zuzuleiten. Der Wirtschaftsplan ist so rechtzeitig zu beschließen, daß er der Stadtbürgerschaft in Verbindung mit dem jeweiligen Entwurf des Haushaltsplanes der Stadtgemeinde zur Kenntnisnahme zugeleitet werden kann. Entsprechendes gilt für Änderungen des Wirtschaftsplanes.
(2) Ausgaben für verschiedene im Vermögensplan bezeichnete Investitionsvorhaben sind nicht gegenseitig deckungsfähig. Bei Investitionsvorhaben, die nachweislich eng zusammenhängen, kann im Wirtschaftsplan die gegenseitige Deckungsfähigkeit erklärt werden. Darüber hinaus kann in besonderen Fällen der Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung die gegenseitige Deckungsfähigkeit erklären.
(3) Im Vermögensplan sind Regelungen darüber zu treffen, inwieweit Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplanes der Zustimmung des Betriebsausschusses bedürfen. Ausgabenansätze für Einzelvorhaben unter 50 000 Euro können im Vermögensplan zusammengefaßt veranschlagt werden.
(4) Mit dem Entwurf des Wirtschaftsplanes hat die Betriebsleitung einen fünfjährigen jährlich fortzuschreibenden Finanzplan vorzulegen.
Controlling und Zwischenberichte
(1) Der Eigenbetrieb richtet im Rahmen des betrieblichen Rechnungswesens ein intern und extern orientiertes Controlling ein, welches auch die Anforderungen eines zentralen Liegenschaftscontrollings erfüllt.
(2) Die Betriebsleitung hat dem Senator für Bau und Umwelt sowie dem Betriebsausschuss und dem zentralen Liegenschaftscontrolling vierteljährlich jeweils zum Ende des Quartals schriftlich über die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen sowie die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu berichten.
(1) Für den Schluß eines jeden Wirtschaftsjahres ist dem Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung sowie dem Betriebsausschuß ein Jahresabschluß vorzulegen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht.
(2) Mit dem Jahresabschluss hat der Eigenbetrieb einen Lagebericht vorzulegen, der mindestens den Anforderungen nach § 25 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden entspricht.
(3) Der Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung hat den Jahresabschluß mit Anlagen, den Lagebericht und die Ergebnisse der Kostenrechnung zusammen mit dem Bericht des Abschlußprüfers spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Wirtschaftsjahres dem Betriebsausschuß vorzulegen.
Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
4. Forderungen an das Land oder die Stadtgemeinde Bremen
5. Sonstige Vermögensgegenstände
IV. Schecks, Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten
1. Allgemeine Rücklagen
2. Zweckgebundene Rücklagen
III. Gewinn/Verlust
1. Gewinnvortrag/Verlustvortrag
2. Jahresgewinn/Jahresverlust
B. Sonderposten aus Zuschüssen
C. Empfangene Ertragszuschüsse
5. Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel
8. Verbindlichkeiten gegenüber dem Land oder der Stadtgemeinde Bremen
9. Sonstige Verbindlichkeiten
A 1 Umsatzerlöse
2 Bestandsveränderungen
3 Andere aktivierte Eigenleistungen
4 Sonstige betriebliche Erträge
davon: Zuschüsse Bremens für den laufenden Betrieb
Zwischensumme Erträge
B Materialaufwand
a) Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, bezogene Waren
b) bezogene Leistungen
5 Summe Materialaufwand
a) Löhne, Gehälter
b) Sozialabgaben
6 Summe Personalaufwand
7 Abschreibungen
8 Sonstige betriebliche Aufwendungen
Zwischensumme Aufwand
C 9 Erträge aus Beteiligungen
10 Erträge aus Wertpapieren, Zinsen und ähnliche Erträge
Summe andere Erträge
D 11 Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere
12 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Summe Erträge (A + C)
E Summe Aufwand (B + lfd. Nrn. 11 + 12)
F Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (D-E)
G 13 Außerordentliche Erträge
14 Außerordentliche Aufwendungen
Außerordentliches Ergebnis (13-14)
H 15 Steuern
Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag (F + G-15)
Ortsgesetz über Baudienstleistungen Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (Bremisches Ortsgesetz zum Eigenbetrieb Baudienstleistungen Bremen - BauDBOG) vom 22. Dezember 1998 01.01.1999 bis 31.12.2003
Eingangsformel 01.01.1999 bis 31.12.2003
Inhaltsverzeichnis 01.01.2002 bis 31.12.2003
Abschnitt 1 - Organisation und Verwaltung 01.01.1999 bis 31.12.2003
§ 1 - Rechtsform, Name, Stammkapital 01.01.1999 bis 31.12.2003
§ 2 - Ziele und Aufgaben 01.01.2002 bis 31.12.2003
§ 3 - Rechtsstellung der Bediensteten 01.01.2002 bis 31.12.2003
§ 4 - Betriebsleitung 01.01.2002 bis 31.12.2003
§ 5 - Aufgaben der Betriebsleitung 01.01.2002 bis 31.12.2003
§ 6 - Aufsicht 01.01.2002 bis 31.12.2003
§ 7 - Betriebsausschuß 01.01.2002 bis 31.12.2003
§ 8 - Festsetzung spezieller Entgelte 01.01.2002 bis 31.12.2003
§ 9 - Vertretung in gerichtlichen Verfahren 01.01.1999 bis 31.12.2003
Abschnitt 2 - Wirtschaftsführung und Rechnungswesen 01.01.1999 bis 31.12.2003
§ 10 - Sondervermögen 01.01.1999 bis 31.12.2003
§ 11 - Entscheidung über Lieferungen und Leistungen 01.01.2002 bis 31.12.2003
§ 12 - Wirtschaftsplan 01.01.2002 bis 31.12.2003
§ 13 - Controlling und Zwischenberichte 01.01.2002 bis 31.12.2003
§ 14 - Jahresabschluß und Lagebericht 01.01.2002 bis 31.12.2003
Abschnitt 3 - Schlußvorschriften 01.01.1999 bis 31.12.2003
§ 15 - Inkrafttreten 01.01.1999 bis 31.12.2003
Anlage 1 - Bilanz 01.01.1999 bis 31.12.2003
Anlage 2 - Gewinn- und Verlustrechnung 01.01.1999 bis 31.12.2003
ANLAGE 3 - Anlagennachweis 01.01.1999 bis 31.12.2003