Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.02.1971&Aktenzeichen=VI%20R%2082/68
Timestamp: 2019-10-14 12:16:35
Document Index: 136654153

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 370', '§ 42', '§ 109', '§ 165']

BFH, 05.02.1971 - VI R 82/68 - dejure.org
https://dejure.org/1971,503
BFH, 05.02.1971 - VI R 82/68 (https://dejure.org/1971,503)
BFH, Entscheidung vom 05.02.1971 - VI R 82/68 (https://dejure.org/1971,503)
BFH, Entscheidung vom 05. Februar 1971 - VI R 82/68 (https://dejure.org/1971,503)
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Ehrenamtlicher Erster Bürgermeister - Arbeitnehmer der Gemeinde - Inanspruchnahme eines Arbeitgebers - Nichteinbehaltung von Lohnsteuer - Unbilligkeit
EStG § 38 Abs. 3 Satz 2; LStDV § 1 Abs. 2, 3
BFHE 101, 389
DB 1971, 995
BStBl II 1971, 353
Es sei in dieser Eigenschaft i.S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 LStDV im öffentlichen Dienst angestellt und beziehe in Form seiner Entschädigung bzw. Aufwandsentschädigung in dieser Eigenschaft Arbeitslohn (BFH, Urteil vom 5. Februar 1971 VI R 82/68, BStBl II 1971, 353 ).
So hat auch der BFH entschieden, dass der ehrenamtliche Bürgermeister in Bayern Arbeitslohn beziehe, da dieser neben seiner Mitgliedschaft im Gemeinderat noch eigene Verwaltungsbefugnisse habe (BFH, Urteil vom 5. Februar 1971 VI R 82/68, BStBl II 1971, 353 ).
Der Senat hat jedoch für das Verhältnis zwischen der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß das FA die Wahl, an welchen Gesamtschuldner es sich halten will, nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der durch Recht und Billigkeit gezogenen Grenzen zu treffen hat (so z. B. Urteil vom 5. Februar 1971 VI R 82/68, BFHE 101, 389, BStBl II 1971, 353).
Die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme der Arbeitgeberin anstelle oder zeitgleich mit dem Versuch einer Steuernacherhebung beim betreffenden Arbeitnehmer liegen nämlich nicht vor: Weder hat sich die Klägerin mit einer Inanspruchnahme einverstanden erklärt, noch geht es um eine Vielzahl von Arbeitnehmern (Vereinfachungsgedanke), noch hat die Klägerin den streitgegenständlichen Steuerabzug an der Quelle im Wege einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder zumindest grob fahrlässigen Verletzung ihrer diesbezüglichen steuerlichen Pflichten unterlassen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 5. Februar 1971 VI R 82/68, BStBl II 1971, 353 und vom 6. März 1980 VI R 65/77, BStBl II 1980, 289;… Wagner, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 42 d EStG Rz. 116 ff. , Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4. Aufl., Rz. 2.225, jeweils m. w. N.).
BFH, 21.01.1972 - VI R 187/68
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG nach § 109 AO wegen …
Der Senat hat jedoch für das Verhältnis zwischen der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß das FA die Wahl, an welchen Gesamtschuldner es sich halten will, nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der durch Recht und Billigkeit gezogenen Grenzen zu treffen hat (vgl. zuletzt BFH-Urteil VI R 82/68 vom 5. Februar 1971, BFH 101, 389, BStBl II 1971, 353).
Das FG ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß eine ehrenamtliche Tätigkeit die Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht allgemein ausschließt (Urteil des BFH vom 5. Februar 1971 VI R 82/68, BFHE 101, 389, BStBl II 1971, 353).
Diese Rechtsprechung des BSG korrespondiert mit der des BFH, der in derartigen Fallgestaltungen ehrenamtlich tätige Bürgermeister als Arbeitnehmer im Sinne des Lohnsteuerrechts ansieht und die jeweilige Gemeinde als verpflichtet ansieht, von den steuerpflichtigen Bezügen die Lohnsteuer abzuführen (vgl. BFH, Urteil vom 05.02.1971 - VI R 82/68 - juris Rn. 5, 6).
Soweit der Bürgermeister nach der Kommunalverfassung als Vorsitzender des Gemeinderats Repräsentationsaufgaben wahrnimmt, ohne daß ihm zugleich die Funktion als Verwaltungsspitze zukommt, wie dies z.B. nach der niedersächsischen Gemeindeordnung oder nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung der Fall ist, wurde ein Beschäftigungsverhältnis bzw. ein steuerrechtliches Dienstverhältnis verneint (vgl. BSGE 50, 231, 232; BFHE 84, 361); wenn er jedoch als Hauptgemeindebeamter Leiter der Gemeindeverwaltung ist, wie dies nach der saarländischen Kommunalverfassung (BSG Breithaupt 1969, 823), nach der bayerischen Kommunalverfassung (BSGE 50, 231; BFHE 101, 389) und wohl auch in Schleswig-Holstein der Fall war (…BSG SozR 2200 § 165 Nr. 44, der Rechtsstreit wurde zur Klärung der Verhältnisse in einer amtsangehörigen Gemeinde zurückverwiesen), wurde ein Beschäftigungsverhältnis angenommen.
Andererseits hat er betont, daß auch dann, wenn Arbeitnehmer zu veranlagen sind, die sofortige Inanspruchnahme des Arbeitgebers zulässig ist, wenn eine Vielzahl von meist kleineren Lohnsteuerbeträgen nachzufordern ist und die sofortige Inanspruchnahme des Arbeitgebers der Vereinfachung dient (Urteil vom 16. März 1962 VI 85/61 U, BFHE 75, 36, BStBl III 1962, 282) oder wenn die Einbehaltung der Lohnsteuer in einem rechtlich einfach und eindeutig liegenden Falle nur deshalb unterblieben ist, weil der Arbeitgeber sich über seine Verpflichtungen nicht hinreichend unterrichtet hat (Urteil vom 5. Februar 1971 VI R 82/68, BFHE 101, 389, BStBl II 1971, 353).