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Timestamp: 2016-10-21 00:38:40
Document Index: 207958139

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 222', 'BGE', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 7', 'Art. 300', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 222', 'Art. 226', 'Art. 228', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 221', 'Art. 393', 'Art. 387', 'Art. 388', 'Art. 388', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 388', 'Art. 396', 'Art. 384', 'Art. 396', 'Art. 387', 'Art. 388', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 388', 'Art. 231', 'BGE', 'Art. 231', 'Art. 270', 'Art. 226', 'Art. 224', 'Art. 222', 'Art. 231', 'BGE', 'Art. 222', 'Art. 270', 'Art. 224']

137 IV 23033. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz gegen X. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 81 LTF, art. 222, 226 al. 5 et art. 388 CPP; d�tention provisoire, recours du minist�re public contre une d�cision de mise en libert� rendue par le tribunal des mesures de contrainte. Int�r�t juridique du minist�re public � d�poser un recours contre la d�cision mettant un terme � la d�tention provisoire (consid. 1). L'autorit� de recours peut ordonner la poursuite provisoire de la d�tention sans audition pr�alable du pr�venu lorsque cette mesure est n�cessaire � la sauvegarde du but de l'instruction (consid. 2.2.1). Le non-traitement de la demande de poursuite provisoire de la d�tention constitue une entrave au droit de recourir du minist�re public (consid. 2.3). Faits � partir de page 231
A. X. wurde am 19. M�rz 2011 wegen des Verdachts auf vors�tzliche T�tung oder Totschlag festgenommen und am 22. M�rz 2011 in Untersuchungshaft versetzt. Auf ein Haftentlassungsgesuch von X. hin befristete die Einzelrichterin des Zwangsmassnahmengerichts Schwyz mit Verf�gung vom 18. April 2011 die Untersuchungshaft bis zum 22. April 2011, 17.00 Uhr. In derselben Verf�gung auferlegte sie X. wegen Kollusionsgefahr ein Kontaktverbot mit der Zeugin Y.
Gegen diesen Entscheid reichte die Staatsanwaltschaft Schwyz am 19. April 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz ein. Dieses trat auf die Beschwerde am 20. April 2011 nicht ein, unter anderem mit der Begr�ndung, der Zwangsmassnahmenentscheid sei erst anfechtbar, wenn dessen Begr�ndung vorliege. Die Staatsanwaltschaft Schwyz reichte am 21. April 2011 (pers�nlich �berbracht) gegen den inzwischen begr�ndeten Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 18. April 2011 eine weitere Beschwerde ein und ersuchte im Sinne einer vorsorglichen Massnahme um Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft bis zum Entscheid des Kantonsgerichts. Gleichentags verweigerte das Kantonsgericht Schwyz die beantragte vorsorgliche Massnahme. Mit Verf�gung vom 26. April 2011 schrieb das Kantonsgericht Schwyz die Beschwerde ab, weil sie mit der Haftentlassung des Angeschuldigten am 22. April 2011 gegenstandslos geworden sei.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. Mai 2011 beantragt die Oberstaatsanwaltschaft Schwyz, die Verf�gung des Kantonsgerichts vom 26. April 2011 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung unter Wahrung der Rechte der Parteien an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie r�gt die Verletzung von Verfahrensrechten (Art. 29 BV) und Willk�r (Art. 9 BV). (...)
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die Staatsanwaltschaft geh�rt grunds�tzlich zum Kreis der beschwerdebefugten Parteien (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1). Nach Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide �ber die Anordnung, die Verl�ngerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Dasselbe Beschwerderecht steht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Staatsanwaltschaft zu (BGE 137 IV 22 E. 1.3 S. 24, BGE 137 IV 87 E. 3). Das Bundesgericht hat dabei zusammenfassend erwogen, aufgrund der in Art. 111 BGG statuierten Einheit des Verfahrens m�sse derjenige, der zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt sei, sich am Verfahren vor allen kantonalen Instanzen als Partei beteiligen k�nnen. Dazu verlange das �ffentliche Interesse an einer funktionierenden Strafjustiz, dass die Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht gegen einen die Haft aufhebenden Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts besitze.
Wird ein Untersuchungsgefangener aus der Haft entlassen, obwohl ein Haftgrund besteht, kann das die Fortf�hrung des Strafverfahrens erschweren oder gar vereiteln. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten und durchzuf�hren, wenn ihr Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgr�nde bekannt werden (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 300 und 308 ff. StPO). Zudem obliegt ihr im Grundsatz die Verfahrensleitung bis zur Einstellung oder Anklageerhebung (Art. 61 lit. a StPO). Sie hat somit grunds�tzlich ein Rechtsschutzinteresse, sich gegen die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Entlassung eines Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft zur Wehr zu setzen (Urteil des Bundesgerichts 1B_136/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1).
2. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die bei der Beschwerdeinstanz am 21. April 2011 eingereichte Beschwerde sei nicht BGE 137 IV 230 S. 233gegenstandslos geworden. Eine Beschwerde werde nur gegenstandslos, wenn das Beschwerdeobjekt zum Beispiel wegen R�ckzug, Vergleich, Tod einer Partei oder Entscheid in der Hauptsache wegfalle. Ein solcher Grund sei hier nicht gegeben. Die Vorinstanz habe den Grund f�r die angebliche Gegenstandslosigkeit selbst herbeigef�hrt, indem sie das Beschwerdeverfahren nach Verweigerung der aufschiebenden Wirkung w�hrend �ber 24 Stunden ruhen liess, bis der Beschuldigte aus der Haft entlassen war. Dieses Vorgehen widerspreche dem Willk�rverbot (Art. 9 BV) sowie � 40 Abs. 2 der kantonalen Justizverordnung vom 18. November 2009 (SRSZ 231.110) in Verbindung mit Art. 222 und 397 StPO.
2.1 Nach Art. 226 Abs. 5 StPO ist die beschuldigte Person unverz�glich freizulassen, wenn das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft nicht anordnet (s. auch Art. 228 Abs. 4 StPO). Dieses Recht auf unverz�gliche Freilassung ergibt sich aus dem Grundrecht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), welches gest�tzt auf die Art. 31 BV und Art. 5 EMRK in strafrechtlichen Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen eingeschr�nkt werden kann (s. auch Art. 36 BV). Erfolgt die Freilassung, obwohl ein Haftgrund nach Art. 221 StPO besteht, kann das die Fortf�hrung des Strafverfahrens erschweren oder gar vereiteln. Um dies zu verhindern, besteht ein Interesse, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Beschwerde an die Beschwerdeinstanz nach Art. 393 StPO zumindest vor�bergehend die Freilassung verhindern kann.
2.2 Strafprozessuale Rechtsmittel haben nach Art. 387 StPO keine aufschiebende Wirkung. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der StPO oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz. Diese trifft in Anwendung von Art. 388 StPO die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Hierzu geh�rt nach ausdr�cklicher Vorschrift von Art. 388 lit. b StPO die Anordnung von Haft. Diese Bestimmungen sind grunds�tzlich geeignet, die Untersuchungshaft w�hrend des Beschwerdeverfahrens betreffend die Haftentlassung aufrechtzuerhalten. Die l�ckenlose Weiterf�hrung der Untersuchungshaft steht in einem gewissen Gegensatz zur Pflicht, die beschuldigte Person unverz�glich freizulassen, wenn das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft nicht anordnet (Art. 226 Abs. 5 StPO). W�rde die beschuldigte Person jedoch unmittelbar im Anschluss an den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts trotz des Bestehens BGE 137 IV 230 S. 234von Haftgr�nden auf freien Fuss gesetzt, so w�rde damit die Fortf�hrung des Strafverfahrens unter Umst�nden erheblich beeintr�chtigt. Aus der StPO ergeben sich verschiedene m�gliche Vorgehensweisen, um dieser Gefahr zu begegnen.
2.2.1 Liegen zwischen dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts und dem Zeitpunkt der Haftentlassung wie im vorliegenden Fall mehrere Stunden oder Tage, so erscheint es bei unverz�glicher Einreichung der Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft m�glich, dass die Beschwerdeinstanz noch vor der Entlassung des Beschuldigten vorsorglich die Fortf�hrung der Haft anordnet. Eine solche "superprovisorische" Haftanordnung durch die Beschwerdeinstanz gest�tzt auf Art. 388 lit. b StPO setzt voraus, dass die Staatsanwaltschaft die Beschwerdefrist gem�ss Art. 396 StPO nicht aussch�pft, sondern die Beschwerde unmittelbar nach Kenntnis des Haftentlassungsentscheids einreicht und zumindest vorl�ufig aber dennoch rechtsgen�gend begr�ndet (Art. 384 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Zudem darf sich die Staatsanwaltschaft nicht auf einen Antrag um aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO) beschr�nken. Vielmehr muss sie in der Regel ausdr�cklich die Anordnung der Haft durch die Beschwerdeinstanz beantragen. Diesen nach Art. 388 lit. b StPO zul�ssigen Antrag hat die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz superprovisorisch, d.h. ohne vorherige Anh�rung der beschuldigten Person zu behandeln, wenn dies zum Schutz des Untersuchungszwecks notwendig ist. Ein Verzicht auf die vorherige Anh�rung erscheint indessen nur bei hoher Dringlichkeit eines superprovisorischen Haftentscheids gerechtfertigt. Anschliessend an eine solche vorsorgliche Haftanordnung muss der beschuldigten Person in jedem Fall das rechtliche Geh�r gew�hrt werden (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO; Art. 29 Abs. 2 BV). Nach dieser Geh�rswahrung hat die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz unverz�glich in Anwendung von Art. 388 lit. b StPO einen neuen vorsorglichen Entscheid �ber die Untersuchungshaft zu treffen, wenn die Haftsache vor der Beschwerdeinstanz noch nicht entscheidungsreif ist.
2.2.2 Eine Regelung, wie sie Art. 231 Abs. 2 StPO f�r die Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil vorsieht, besteht f�r die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nach dem Freilassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts nicht. Eine analoge Anwendung von Gesetzesbestimmungen, die sich zuungunsten des Beschuldigten auswirken w�rde, w�re mit dem Legalit�tsprinzip nicht BGE 137 IV 230 S. 235vereinbar (vgl. G�NTER STRATENWERTH, Die Straftat, 3. Aufl. 2005, � 4 N. 33). Hinzu kommt, dass das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft gem�ss Art. 231 Abs. 2 StPO nach der Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts explizit auf das erstinstanzliche Verfahren beschr�nkt ist (BBl 2006 1235). Auch aus diesem Grund kann eine analoge Anwendung im Untersuchungsverfahren nicht in Frage kommen.
2.2.3 Mit einer Schutzschrift k�nnte bei der Beschwerdeinstanz vorsorglich zu einer allf�lligen Haftentlassung Stellung genommen werden (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 977). Entgegen Art. 270 ZPO findet sich jedoch in der StPO keine entsprechende gesetzliche Grundlage.
2.2.4 F�r den Fall, dass die Beschwerdeinstanz nach dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts wegen des Anspruchs des Beschuldigten auf unverz�gliche Freilassung (Art. 226 Abs. 5 StPO) nicht rechtzeitig im Rahmen einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft �ber die vorl�ufige Weiterf�hrung der Haft entscheiden kann, wird in der Literatur die M�glichkeit eines erneuten Haftbefehls bzw. Haftantrages der Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 224 Abs. 2 StPO erw�hnt (vgl. MARKUS HUG, in: Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 9 zu Art. 222 StPO). �hnlich, wie dies in Art. 231 Abs. 2 StPO f�r die Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil ausdr�cklich vorgesehen ist, w�rde dieses Vorgehen erm�glichen, dass der Freiheitsentzug im Zeitpunkt der Anrufung der Rechtsmittelinstanz fortdauert und damit der Zweck der Strafuntersuchung nicht beeintr�chtigt wird. Ob ein solches Vorgehen angesichts des schweren Eingriffs in die pers�nliche Freiheit rechtlich zul�ssig ist, kann hier offenbleiben.
2.3 In der vorliegenden Angelegenheit befristete die Einzelrichterin des Zwangsmassnahmengerichts in ihrem Entscheid vom 18. April 2011 die Untersuchungshaft bis zum 22. April 2011, 17.00 Uhr. Sie ging davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt die noch erforderlichen Zeugeneinvernahmen durchgef�hrt werden k�nnten und eine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft dar�ber hinaus nicht angemessen w�re. Trotz der von der Staatsanwaltschaft bereits am 19. April 2011 erhobenen ersten Beschwerde und dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde der Beschuldigte am 22. April 2011, 17.00 Uhr freigelassen. Damit wurde aus der Sicht der Staatsanwaltschaft das ihr zustehende Beschwerderecht vereitelt. BGE 137 IV 230 S. 236
Dem ist zuzustimmen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Verf�gung der Einzelrichterin des Zwangsmassnahmengerichts vom 18. April 2011, mit der die umstrittene Freilassung des Angeschuldigten auf den 22. April 2011, 17.00 Uhr, festgesetzt worden war, am 19. April 2011, mithin drei Tage vor dem vorgesehenen Freilassungstermin mit Beschwerde angefochten. Es bestand somit gen�gend Zeit zur Pr�fung der Beschwerde. Der Kantonsgerichtspr�sident trat jedoch auf die Beschwerde nicht ein, weil die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts noch nicht begr�ndet war. Rechtsmittelfristen beginnen grunds�tzlich erst mit der vollst�ndigen Ausfertigung eines Entscheids zu laufen. Dies bedeutet indessen nicht, dass eine bereits gegen das Dispositiv eines Entscheids erhobene Beschwerde unzul�ssig ist. Das Vorgehen des Kantonsgerichtspr�sidenten hatte zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft mit der Beschwerde und dem Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen bis zum Vorliegen der Begr�ndung zuwarten musste und sich dadurch erst gut 24 Stunden vor dem Freilassungstermin in der Lage sah, die zweite Beschwerde zu erheben. Den Kantonsgerichtspr�sidenten h�tte nichts daran gehindert, bereits nach dem Vorliegen der ersten Beschwerde das mit dieser eingereichte Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Beschaffung der Akten unverz�glich zu behandeln. Nach Vorliegen der Begr�ndung h�tte er die am 19. April 2011 eingereichte Beschwerde noch vor dem Freilassungstermin beurteilen und einen Entscheid f�llen k�nnen, statt der Staatsanwaltschaft mit dem Nichteintreten auf die erste Beschwerde eine zweite Beschwerde aufzun�tigen, deren Gegenstandslosigkeit bzw. Nichtbehandlung wegen der bevorstehenden Freilassung absehbar war. Mit dieser Art des Vorgehens hat der Kantonsgerichtspr�sident verhindert, dass vor der umstrittenen Freilassung des Beschuldigten ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid erging, obwohl dazu, wenn auch wenig, letztlich doch gen�gend Zeit zur Verf�gung stand. Die Beschwerde ist somit im Sinne der Erw�gungen gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.
art. 388 CPP suite... ,
Art. 222 und 397 StPO,
Art. 270 ZPO,
Art. 224 Abs. 2 StPO