Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-IA-49%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 23:30:58
Document Index: 18514853

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 140', 'Art. 159', 'Art. 5', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 9']

104 IA 49
104 Ia 4912. Auszug aus dem Urteil vom 25. Januar 1978 i.S. X. gegen Bezirksanwaltschaft Z�rich und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Convention europ�enne sur l'entraide judiciaire en mati�re p�nale et trait� compl�mentaire entre la Suisse et l'Allemagne f�d�rale. 1. Entraide judiciaire internationale de la Suisse en cas de connexit� entre d�lits de droit commun et d�lits fiscaux (consid. 4). 2. Le droit international conventionnel d�terminant n'exige pas que la Suisse obtienne de l'Etat requ�rant l'assurance expresse qu'il s'engage � respecter le principe de la sp�cialit� (consid. 5b). Faits � partir de page 50
BGE 104 Ia 49 S. 50
Am 11. M�rz 1977 stellte der Leitende Oberstaatsanwalt in Hannover bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich ein Gesuch um Rechtshilfe in einem gegen den deutschen Staatsangeh�rigen X. h�ngigen Ermittlungsverfahren wegen Untreue. Das Gesuch war darauf gerichtet, bei vier schweizerischen Banken Erhebungen �ber bestimmte, im Rechtshilfegesuch n�her umschriebene Gesch�fte des Angeschuldigten vorzunehmen, die an diesen Gesch�ften beteiligten Funktion�re der Banken als Zeugen zu vernehmen sowie die entsprechenden Kredit- und Kontounterlagen beizuziehen. Da der schweizerische Anwalt von X. bef�rchtete, die wegen eines gemeinrechtlichen Deliktes zu leistende Rechtshilfe k�nnte in der Bundesrepublik Deutschland auch in einem zur Strafuntersuchung parallel laufenden Fiskalverfahren Verwendung finden, stellte er den Antrag, die Einvernahmeprotokolle und allf�llige weitere Erhebungen an die deutschen Justizbeh�rden nur unter der Bedingung weiterzuleiten, dass vorg�ngig formell zugesichert werde, sie w�rden nicht zum Zwecke der Geltendmachung von Anspr�chen in Steuersachen verwendet. Die Erhebungen in der Schweiz wurden daraufhin unterbrochen, und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich ersuchte jene von Hannover am 9. Mai 1977, eine entsprechende, von ihr nach dem Antrag der Verteidigung formulierte Erkl�rung abzugeben. Der Leitende Oberstaatsanwalt beim Landgericht Hannover unterzeichnete die Erkl�rung sofort und stellte sie am 11. Mai 1977 der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich zu. Nach dem Eingang dieser Erkl�rung f�hrte die Bezirksanwaltschaft Z�rich entsprechend der Weisung der Staatsanwaltschaft die gew�nschten Zeugenvernehmungen durch und erhob die verlangten Bankunterlagen zu den Akten.
X. stellte darauf bei der Bezirksanwaltschaft Z�rich das Begehren, von der Weiterleitung der Einvernahmeprotokolle BGE 104 Ia 49 S. 51und der �brigen Akten an die ersuchende Beh�rde der Bundesrepublik Deutschland abzusehen, bis gekl�rt sei, welche Beh�rde dieses Staates eine wirklich verbindliche Erkl�rung betreffend die Nichtber�cksichtigung der Ergebnisse des Rechtshilfeverfahrens f�r fiskalische Zwecke abgeben k�nne, und bis eine solche Erkl�rung vorliege. Mit Verf�gung vom 17. August 1977 wies die Bezirksanwaltschaft Z�rich diese Antr�ge ab und verf�gte die Weiterleitung der im Rechtshilfeverfahren erstellten Protokolle und erhobenen Belege an die ersuchende Beh�rde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich wies den hiegegen erhobenen Rekurs am 28. September 1977 ab. Diesen Entscheid ficht X. mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Staatsvertr�gen (Art. 84 Abs. 1 lit. c OG) an.
Nach Art. 1 des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (E�R) sind die Unterzeichnerstaaten grunds�tzlich zu gegenseitiger Rechtshilfe hinsichtlich strafbarer Handlungen verpflichtet, soweit die Beh�rden des ersuchenden Staates zu deren Verfolgung zust�ndig sind. Art. 2 lit. a lautet wie folgt:
a) wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenh�ngende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;
b) wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souver�nit�t, die Sicherheit, die �ffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeintr�chtigen."
Die Schweiz hat im BB vom 27. September 1966 �ber die Genehmigung von sechs Abkommen des Europarates dazu ausgef�hrt (AS 1967 S. 809), sie behalte sich das Recht vor, "in besonderen F�llen Rechtshilfe auf Grund dieses �bereinkommens nur unter der ausdr�cklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgef�hrten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftst�cken enthaltenen Ausk�nfte ausschliesslich f�r die Aufkl�rung und BGE 104 Ia 49 S. 52Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden d�rfen, f�r die Rechtshilfe bewilligt wird".
Ferner hat sie von der in Art. 5 vorgesehenen M�glichkeit, f�r die Erledigung von Gesuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenst�nden zus�tzliche Bedingungen zu stellen, in dem Sinne Gebrauch gemacht, als sie erkl�rte, jede Zwangsmassnahme sei der in Art. 5 � 1 lit. a des Abkommens erw�hnten Bedingung unterworfen, d.h. es sei der Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit anzuwenden.
Der am 13. November 1969 abgeschlossene, am 1. Januar 1977 in Kraft getretene Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber die Erg�nzung des E�R vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung enth�lt vorwiegend Einzelheiten technischer Natur. Erw�hnung verdient indessen ein Abschnitt der dem Vertrag beigef�gten, von den beidseitigen Delegationschefs unterzeichneten und in der Amtlichen Gesetzessammlung ver�ffentlichten "Bemerkungen" zu diesem Vertrag, die - ohne dass auf ihre rechtliche Tragweite n�her eingegangen werden soll - jedenfalls zur Auslegung des �bereinstimmenden Willens der vertragsschliessenden Parteien herangezogen werden k�nnen. Zu Art. 2 E�R wird hier ausgef�hrt (AS 1977 I S. 105):
"Die Delegationen sind �bereinstimmend davon ausgegangen, dass Artikel 2 des �bereinkommens nicht ausschliesst, die Leistung der verlangten Rechtshilfe an Bedingungen oder Auflagen zu kn�pfen, und dass allf�llige Bedingungen oder Auflagen von den Beh�rden des ersuchenden Staates zu beachten sind. Sie werden deshalb ihren zust�ndigen Beh�rden empfehlen, in den F�llen des Artikels 2 Buchstabe b des �bereinkommens nach M�glichkeit die Rechtshilfe unter Bedingungen oder Auflagen zu leisten anstatt das Ersuchen abzulehnen, wenn dadurch die Beeintr�chtigung der Interessen des ersuchten Staates vermieden werden kann."
3. Im vorliegenden Falle ersucht die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hannover um Rechtshilfe in einem gegen den Beschwerdef�hrer h�ngigen Ermittlungsverfahren wegen Untreue. Der Sachverhalt, der jenem zur Last gelegt wird, wird im Rechtshilfegesuch einl�sslich dargestellt. Untreue im Sinne von � 266 des deutschen Strafgesetzbuches ist mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Es handelt sich somit im Sinne der schweizerischen Begriffsbestimmung BGE 104 Ia 49 S. 53(Art. 9 StGB) um ein Verbrechen. Nach der Umschreibung des Tatbestandes fallen in der Bundesrepublik Deutschland unter den Begriff der Untreue sowohl F�lle, die in der Schweiz als Veruntreuung im Sinne von Art. 140 StGB zu betrachten w�ren, als auch solche, die unter den Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung im Sinne von Art. 159 StGB fielen. Beide Tatbest�nde geh�ren zu den strafbaren Handlungen, f�r die das schweizerische Recht eine Auslieferung zul�sst. Wollte man also annehmen, der von der Schweiz zu Art. 5 � 1 des E�R angebrachte Vorbehalt finde hier grunds�tzlich Anwendung, obschon keine Durchsuchung oder Beschlagnahmung erforderlich war, sondern die angeforderten Akten von den vernommenen Zeugen eingereicht worden sind, so st�nde er der Rechtshilfe nicht entgegen. Der Beschwerdef�hrer erhebt denn auch gegen die Gew�hrung der Rechtshilfe im Verfahren wegen Untreue als solchem keine Einwendungen.
4. a) Es ist unbestritten, dass gegen den Beschwerdef�hrer in der Bundesrepublik Deutschland neben dem gemeinrechtlichen Strafverfahren wegen Untreue noch ein Verfahren wegen Verletzung fiskalischer Bestimmungen h�ngig ist. Der Beschwerdef�hrer bef�rchtet, dass die im Rechtshilfeverfahren erhobenen Protokolle und Akten auch in jenem Verfahren Verwendung finden k�nnten, und er widersetzt sich der Weiterleitung, weil nach seiner Auffassung keine gen�genden Zusicherungen daf�r vorl�ngen, dass hiervon Abstand genommen werde.
Richtig ist, dass die Schweiz in Fiskalsachen grunds�tzlich keine Rechtshilfe gew�hrt. Dies steht im Zusammenhang mit dem durch Art. 47 BankG gesicherten Bankgeheimnis, das f�r die Entwicklung der schweizerischen Wirtschaft eine bedeutende Rolle gespielt hat. Indessen kommt dem Bankgeheimnis nicht der Rang eines geschriebenen oder ungeschriebenen verfassungsm�ssigen Rechtes zu, so dass es bei Kollision mit anderen Interessen stets den Vorrang beanspruchen k�nnte. Vielmehr handelt es sich um eine gesetzliche Norm, die gegebenenfalls gegen�ber staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz zur�ckzutreten hat (vgl. BGE 99 Ia 89 und BGE 96 I 752). Zur historischen Entwicklung des Verh�ltnisses zwischen Bankgeheimnis und internationaler Rechtshilfe ist folgendes festzuhalten: BGE 104 Ia 49 S. 54
W�hrend die umfassende Rechtshilfe in Strafsachen noch nicht Gegenstand eines Bundesgesetzes bildet und staatsvertragliche Regelungen auf diesem Gebiet erst im Laufe der letzten Jahrzehnte zustandegekommen sind, bestehen seit langem gesetzliche und staatsvertragliche Grundlagen f�r das Auslieferungsrecht, das einen Spezialfall der Rechtshilfe regelt. Art. 11 des Bundesgesetzes betreffend die Auslieferung gegen�ber dem Ausland vom 22. Januar 1892 (AuslG) lautet:
"Wegen �bertretung fiskalischer Gesetze und wegen reiner Milit�rvergehen wird die Auslieferung nicht bewilligt.
Hat eine Person, die wegen einer die Auslieferung begr�ndenden Handlung verfolgt wird, ausserdem ein fiskalisches oder ein milit�risches Gesetz �bertreten, so erfolgt die Auslieferung nur unter der Bedingung, dass diese �bertretung weder bestraft werden noch einen Strafversch�rfungsgrund bilden darf."
Sinngem�ss gleichartige Bestimmungen enthalten auch fast s�mtliche von der Schweiz geschlossenen Auslieferungsvertr�ge. In seinem 1953 erschienenen Werk "Das schweizerische Auslieferungsrecht" f�hrt HANS SCHULTZ aus, die Schweiz verweigere die Auslieferung nur f�r das mit anderen Delikten zusammen verfolgte fiskalische Delikt; eine Erstreckung des Auslieferungsprivileges auf "konnex" oder "relativ" fiskalische Delikte lehne die schweizerische Praxis richtigerweise ab. Von den Beh�rden eines Staates, welchem die Schweiz das zur Begr�ndung des Auslieferungsverkehrs erforderliche Vertrauen schenke, d�rfe erwartet werden, dass sie die �brigen Delikte verfolgten und bestraften, ohne sich von dem ausserdem begangenen fiskalischen Delikt beeinflussen zu lassen (a.a.O., S. 467/468).
Nach der �lteren, st�ndigen Praxis des Bundesgerichtes betreffend Auslieferung bei Konnexit�t zwischen gemeinrechtlichen und Fiskaldelikten (vgl. BGE 92 I 287, BGE 78 I 246 E. 4a mit Verweisungen; sowie THEODOR GUT, Die fiskalischen und milit�rischen Vergehen im schweizerischen Auslieferungsrecht, Z�rich 1943, S. 85-110) wird dann, wenn ein Angeschuldigter im Ausland sowohl wegen auslieferungsgeeigneter Delikte des gemeinen Strafrechtes als auch wegen Fiskaldelikten verfolgt wird, bei Real- und Idealkonkurrenz die Auslieferung bewilligt unter der Bedingung, dass das Fiskaldelikt weder bestraft noch als Strafsch�rfungsgrund ber�cksichtigt werden darf. Ausgeschlossen ist die Auslieferung nur bei unechter Gesetzeskonkurrenz, BGE 104 Ia 49 S. 55d.h. wenn der Tatbestand des Nichtauslieferungsdeliktes jenen des Auslieferungsdeliktes nach allen Richtungen umfasst. Auf die Frage, in welcher Form die Bedingung zu stellen ist, ist in anderem Zusammenhang zur�ckzukommen.
b) Die modernen zwei- und mehrseitigen Abkommen �ber Rechtshilfe in Strafsachen beruhen, gleich wie die Auslieferungsvertr�ge, auf dem Grundgedanken des gegenseitigen Vertrauens in die Rechtspflege von Staaten des gleichen Kulturkreises. Sie sollen die Verbrechensbek�mpfung �ber die Landesgrenzen hinaus weiter erleichtern, greifen aber weniger tief in die Interessen der Beschuldigten ein, da sie deren pers�nliche Freiheit nicht unmittelbar tangieren. Diese Gesichtspunkte sprechen daf�r, bei der Auslegung von Rechtshilfeabkommen jedenfalls keine gr�ssere Zur�ckhaltung zu �ben als bei derjenigen von Auslieferungsvertr�gen. In seiner Botschaft an die Bundesversammlung �ber die Genehmigung von sechs �bereinkommen des Europarates vom 1. M�rz 1966 (BBl 1966 I S. 482) hat der Bundesrat unter Hinweis auf einen von ihm am 23. September 1957 gef�llten Entscheid (VEB 1957 Nr. 3, E. 6d) ausgef�hrt, die zur Abkl�rung einer gemeinrechtlichen Straftat gew�hrte Rechtshilfe berechtige den ersuchenden Staat nicht, die Ergebnisse der Erhebungen im ersuchten Staat f�r die Verfolgung und Bestrafung von Delikten auszuwerten, f�r die sie nicht geleistet worden sei. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, die dieser Regel f�r die Wahrung des schweizerischen Bankgeheimnisses zukomme, k�nne darauf im Verkehr mit den Vertragsparteien des E�R umso weniger verzichtet werden, als mit dem Beitritt zu diesem der Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit aufgegeben werde. Es sei deshalb gegen�ber dem Generalsekretariat des Europarates eine entsprechende Erkl�rung abzugeben.
In neuester Zeit scheint sich eine etwas elastischere Haltung der Schweiz hinsichtlich der Rechtshilfe an ausl�ndische Staaten abzuzeichnen. So ist etwa die Rechtshilfe in Steuersachen gegen�ber den Vereinigten Staaten nach dem am 23. Januar 1977 in Kraft getretenen Rechtshilfevertrag unter genau umschriebenen Voraussetzungen m�glich zur Bek�mpfung des sogenannten "organisierten Verbrechens".
Die Frage, wie weit die Rechtshilfe der Schweiz bei Konnexit�t zwischen gemeinen Delikten und Fiskaldelikten gehen soll, ist zur Zeit Gegenstand der Beratungen der eidgen�ssischen R�te BGE 104 Ia 49 S. 56im Rahmen der Ausarbeitung des BG �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 8. M�rz 1976, BBl 1976 II S. 444 ff.; Sten. Bull. 1977 S. 622). Auch wenn das Ergebnis dieser Beratungen noch nicht feststeht, dr�ngt sich doch keinesfalls in Grenzf�llen eine restriktive Auslegung der geltenden staatsvertraglichen Bestimmungen �ber die Rechtshilfe auf.
5. Im vorliegenden Falle wird zu Recht nicht geltend gemacht, es fehle an sich an einer Voraussetzung f�r die Rechtshilfe an die Bundesrepublik Deutschland im Ermittlungsverfahren betreffend Untreue. Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers beziehen sich nur darauf, dass nach seinem Daf�rhalten keine gen�gende Gew�hr f�r die Nichtverwendung des Ergebnisses der in der Schweiz durchgef�hrten Ermittlungen in einem gleichzeitig h�ngigen Fiskalverfahren geboten sei.
a) Der Leitende Oberstaatsanwalt beim Landgericht Hannover hat bereits in seinem Rechtshilfebegehren vom 11. M�rz 1977 unaufgefordert versichert, dass die Ermittlungsergebnisse aus dem Rechtshilfeersuchen nicht in einem Steuerstrafverfahren verwendet werden. Gleichwohl hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich auf Begehren des Beschwerdef�hrers eine einl�sslichere Erkl�rung in dieser Richtung verlangt, wobei sie sich w�rtlich an den vom z�rcherischen Anwalt des Beschwerdef�hrers gestellten Antrag hielt. Diese Erkl�rung hat der Leitende Oberstaatsanwalt am 11. Mai 1977 abgegeben. Der Beschwerdef�hrer gab sich damit aber nicht zufrieden, sondern stellte in einer Eingabe vom 10. Juni 1977 die weiteren Begehren,
aa) es sei "durch Vermittlung der schweizerischen politischen Beh�rden, insbesondere des EJPD, abzukl�ren, welche Bundesbeh�rde der Bundesrepublik Deutschland zust�ndig ist zur Abgabe einer f�r s�mtliche Beh�rden der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Erkl�rung des Inhalts, dass die mittels Rechtshilfe in der Schweiz erlangten Informationen und Unterlagen ausschliesslich zur Verfolgung gemeinrechtlicher und nach schweizerischem Recht die Rechtshilfe rechtfertigender Delikte verwendet werden;
bb) "es sei sodann, gest�tzt auf Art. 2 (a) des E�R, insbesondere gest�tzt auf den von der Schweiz dazu gemachten Vorbehalt zu Art. 2 (b) von den zust�ndigen deutschen Beh�rden die Abgabe einer schriftlichen Erkl�rung zu verlangen, worin die daf�r zust�ndige deutsche Beh�rde formell zusichert, dass die deutschen Beh�rden, BGE 104 Ia 49 S. 57einschliesslich alle Justiz- und Verwaltungsbeh�rden des Bundes und der L�nder, die Ergebnisse der in der Schweiz durchgef�hrten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten enthaltenen Ausk�nfte nicht verwenden werden zum Zwecke der Geltendmachung oder Erhebung von Anspr�chen, der Veranlagung von Steuern und Abgaben, Einleitung und Durchf�hrung von Fahndungen, Untersuchungen und Strafverfahren, die auf Gesetzen oder Vorschriften fiskalischer Natur, wie Steuergesetze, Devisenvorschriften, Zollgesetze etc. beruhen."
Es stellt sich die Frage, ob diese Begehren mit Treu und Glauben vereinbar sind, nachdem der Vertreter des Beschwerdef�hrers schon an der Verhandlung vom 27. April 1977 vor der Bezirksanwaltschaft Z�rich beantragt hatte, es seien die deutschen Justizbeh�rden um eine ausdr�ckliche schriftliche Erkl�rung zu ersuchen, die inhaltlich genau dem entspricht, was in der Eingabe vom 10. Juni 1977 gefordert wird. Auch f�llt auf, dass der Beschwerdef�hrer, obschon er Deutscher ist und in der Bundesrepublik ans�ssige Anw�lte beigezogen hat, nicht selbst die Beh�rde nennt, die er f�r die Abgabe der gew�nschten Erkl�rung als zust�ndig betrachtet. Der Gedanke, dass es dem Beschwerdef�hrer nicht nur um Sicherung vor ungerechtfertigter Verfolgung in Fiskalsachen, sondern auch um Verz�gerung der Rechtshilfe hinsichtlich des gemeinrechtlichen Tatbestandes geht, ist nicht im vornherein von der Hand zu weisen. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da sich der Standpunkt des Beschwerdef�hrers in der Sache selbst als unbegr�ndet erweist.
b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist keineswegs eindeutig, dass die Rechtshilfe im vorliegenden Falle von einer ausdr�cklichen Erkl�rung irgend einer deutschen Amtsstelle abh�ndig gemacht werden muss. Weder das E�R noch der erg�nzende Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland sehen solche Erkl�rungen vor. Der Beschwerdef�hrer beruft sich allerdings auf den von der Schweiz zu Art. 2 E�R angebrachten Vorbehalt. Allein dieser sagt nur, dass die Schweiz die Rechtshilfe unter der Bedingung der Beachtung des Grundsatzes der Spezialit�t gew�hren k�nne, was nicht gleichbedeutend ist mit einer vom ersuchenden Staate zu verlangenden Erkl�rung. Zwar bemerkt ROBERT HAUSER (Das Bankgeheimnis im internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, in ZStR 87/1971, S. 153), es sei von der Schweiz eine Garantieerkl�rung des Inhaltes zu BGE 104 Ia 49 S. 58verlangen, das durch die Rechtshilfe erhobene Material werde nicht zur Verh�ngung von Sanktionen des Steuer- oder Devisenstrafrechts verwendet; er f�hrt jedoch keine gesetzliche oder staatsvertragliche Grundlage f�r diese Auffassung an. Er verweist auf Art. 11 AuslG und auf den erw�hnten Vorbehalt im Beschluss betreffend Genehmigung des E�R sowie weiterer europ�ischer Abkommen, doch ist an beiden Stellen lediglich von zu stellenden Bedingungen die Rede. Dasselbe trifft f�r den in der Fussnote zitierten Entscheid des Bundesrates in VEB 1957 Nr. 3 S. 12 ff. (insbesondere S. 35) zu, der �brigens vor Inkrafttreten der heute massgebenden Rechtsgrundlagen ergangen ist und dem deshalb nur noch beschr�nkte Bedeutung beigemessen werden kann. Geht man im Sinne der vorstehenden Darlegungen davon aus, dass die Rechtshilfe in Strafsachen eine Erweiterung des bisherigen Auslieferungsrechtes darstellt und dass sie den Einzelnen jedenfalls nicht sch�rfer trifft als jene, so liegt es vielmehr nahe, sich im Rechtshilfeverkehr bez�glich der zu stellenden Bedingungen an die gefestigte Praxis in Auslieferungsf�llen zu halten.
Nach dieser wird bei Auslieferung wegen Delikten, die mit nicht zur Auslieferung berechtigenden Tatbest�nden, insbesondere mit solchen fiskalischer Natur, real oder ideal konkurrieren, stets die Bedingung gestellt, dass eine Verfolgung wegen dieser Tatbest�nde zu unterbleiben hat, wobei gelegentlich statt des Ausdrucks "Bedingung" auch das Wort "Vorbehalt" verwendet wird. Dagegen wird nie eine Erkl�rung des ersuchenden Staates verlangt, wonach er sich an die gestellte Bedingung oder an den Vorbehalt halten, d.h. den Grundsatz der Spezialit�t beachten werde (vgl. z.B. BGE 101 Ia 64 f. E. 5b und Disp. 2; S. 423 E. 3d und 426 Disp. 2; S. 599 E. 6 und 601 Disp. 2, mit zahlreichen Verweisungen). Die innere Rechtfertigung dieser Praxis liegt darin, dass jeder Staat mit dem Abschluss eines Auslieferungsabkommens dem Vertragspartner das Vertrauen schenkt, er werde den Vertrag einhalten, d.h. den Grundsatz der Spezialit�t strikte beachten und das Auslieferungsdelikt ohne R�cksicht auf eventuell damit konkurrierende Nichtauslieferungsdelikte verfolgen (SCHULTZ, a.a.O. S. 288). Im Verkehr zwischen den demokratischen Staaten des westeurop�ischen Kulturkreises sind denn auch Verletzungen dieser staatsvertraglichen, allgemein anerkannten Regel kaum je anzutreffen, umso weniger, als sie f�r den BGE 104 Ia 49 S. 59betreffenden Staat die Folge nach sich ziehen k�nnten, dass in k�nftigen F�llen die Auslieferung verweigert w�rde. Es ist nicht ersichtlich, weshalb bei der allgemeinen Rechtshilfe hinsichtlich des Grundsatzes der Spezialit�t andere, strengere Anforderungen gestellt werden sollten als bei der f�r den Betroffenen schwersten Massnahme der Auslieferung. Die v�lkerrechtliche Frage des dem Partnerstaat entgegenzubringenden Vertrauens bleibt dieselbe, und die Tendenzen der j�ngsten Zeit sprechen, wie dargelegt, jedenfalls nicht f�r eine Erschwerung der Rechtshilfe �ber den Vertragswortlaut hinaus.
Zwar ist es richtig, dass in anderen F�llen ausl�ndische Beh�rden teils von sich aus Zusicherungen im Sinne des staatsvertraglichen Vorbehaltes abgegeben haben, teils von der ersuchten kantonalen Beh�rde hiezu aufgefordert worden sind (BGE 98 Ia 227; BGE 95 I 441). Eine solche Praxis entspricht der Vorsicht und wird in den meisten F�llen zweckm�ssig sein, eine Rechtspflicht vermag sie jedoch nicht zu begr�nden. Auch die Polizeiabteilung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes f�hrt in der vom Beschwerdef�hrer auszugsweise wiedergegebenen, dem Bundesgericht im �brigen aber nicht bekannten Note vom 30. Juni 1976 an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht aus, worauf sie ihr Ersuchen um eine formelle Zusicherung der deutschen Beh�rden st�tzt. Im �brigen scheint es sich in jener Sache um Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, also um eigentliche Zwangsmassnahmen, gehandelt zu haben, w�hrend im vorliegenden Falle keine solchen erfolgt oder vorgesehen sind, sondern die Zeugen lediglich ersucht wurden, die mit ihren Aussagen im Zusammenhang stehenden Belege zu den Akten zu geben.
Schliesslich l�sst sich auch aus dem in der Beschwerde zitierten BGE 103 Ia 206 ff. (insbes. E. 6 und 7) nichts f�r den Standpunkt des Beschwerdef�hrers ableiten. Es ging dort darum, dass - im Gegensatz zum vorliegenden Falle - der massgebende Sachverhalt im Rechtshilfebegehren nicht mit hinl�nglicher Klarheit umschrieben war. In diesem Zusammenhang hat das Gericht festgestellt, es m�ssten die gemeinrechtlichen Tatbest�nde genau umschrieben werden, da sonst nicht abgekl�rt werden k�nne, ob Rechtshilfe nicht nur f�r ein Fiskaldelikt und damit im Zusammenhang stehende Urkundenf�lschungen BGE 104 Ia 49 S. 60verlangt werde, in welchem Falle sie zu verweigern w�re. Wenn aus diesen Gr�nden erkl�rt wurde, die blosse Zusicherung der Nichtverwendung der erhobenen Unterlagen f�r fiskalische Zwecke gen�ge nicht, so ist dies f�r den vorliegenden Fall unerheblich, da hier nicht geltend gemacht wird, das Verfahren wegen Untreue als solches betreffe im Grunde genommen lediglich eine Fiskalsache. Indem die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich hier �ber die bereits im Rechtshilfegesuch enthaltene Zusicherung hinaus eine ausdr�ckliche Erkl�rung der ersuchenden Beh�rde in dem vom Beschwerdef�hrer gew�nschten Wortlaut eingeholt hat, ist sie somit bereits �ber das rechtlich unbedingt Erforderliche hinausgegangen. Mehr kann der Beschwerdef�hrer schon aus diesem Grund nicht verlangen.
c) Der Beschwerdef�hrer r�gt nicht den Inhalt der vom Leitenden Oberstaatsanwalt beim Landgericht Hannover abgegebenen Erkl�rung, der w�rtlich mit seinen Antr�gen �bereinstimmt, sondern er macht geltend, der Leitende Oberstaatsanwalt sei nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Abgabe der Erkl�rung mit Verbindlichkeit f�r alle andern gegebenenfalls in Fiskalsachen zust�ndigen Beh�rden nicht berechtigt. Da indessen nach den vorstehenden Ausf�hrungen schweizerischerseits keine ausdr�ckliche Zusicherung der Wahrung des Spezialit�tsgrundsatzes eingeholt werden muss, ist auf diesen Einwand nicht weiter einzugehen.
96 I 752,
92 I 287,
98 IA 227,
95 I 441,
Art. 2 E�R,
Art. 11 des Bundesgesetzes betreffend die Auslieferung gegen�ber dem Ausland vom 22. Januar 1892 (AuslG),
Art. 9 StGB suite... ,