Source: http://recht-und-sprache.de/glossar_jm/jmg_allg_rgrunds.htm
Timestamp: 2017-11-18 08:06:51
Document Index: 177828859

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'Art. 288', 'Art. 188', 'Art. 220', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Tatsächlich spielen allgemeine Rechtsgrundsätze und Prinzipien in der Rechtsprechung des EuGH eine wichtige Rolle und bedürfen fraglos der Analyse. Eine naheliegende Frage ist aber dann schon die, wie man bei ungeschriebenen Rechtsgrundsätzen an ein Textformular gebunden sein kann. Die Bezeichnung “ungeschrieben“ bezieht sich nämlich nur auf den gemeinschaftsrechtlichen Gesetzgeber. Ansonsten sind diese Grundsätze natürlich in Texten formuliert, entweder durch die Gerichte oder durch nationale Verfassungen, durch Literatur usw. Auch diese Formulierung ist unausweichlich, genau wie bei Normtexten, bei jeder neuen Entscheidung in ihrer Bedeutung erst zu bestimmen. Unsere Rechtsgrundsätze sind also ungeschrieben vom Gemeinschaftsgesetzgeber, aber sehr wohl schriftlich formuliert; so dass sich die weitere Frage stellt, wer eigentlich wann zu ihrer Formulierung berechtigt sein soll.
Es kommen aber, wenn man sich erst einmal von den Vorurteilen der klassischen Lehre ablöst, noch weitere gewichtige Probleme in den Blick. Zunächst kann man unterscheiden: manche dieser allgemeinen Grundsätze zählen nicht zum Gegenstand, sondern zum Prozess der Textarbeit. Denn sie ergeben sich mehr oder weniger eindeutig schon aus den Bestimmungen der Gründungsverträge. Es handelt sich dabei um vorläufige Ergebnisse der Textarbeit, die für künftige Streitfälle als Textformular eine gewisse Bindungswirkung entfalten. Aber diese Bindung ist von der an geschriebenes Recht unterschieden. Denn sie steht unter dem Vorbehalt des besseren Arguments. Dieser Vorbehalt gilt für Normtexte nicht.
Es gibt aber auch Textverweisungen. Aus den Verträgen wird in die Europäische Menschenrechtskonvention oder in die nationalen Verfassungen (Art. 6 EU) verwiesen. Als weitere Textmasse kommen damit die allgemeinen Rechtsgrundsätze in Betracht, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Im Primärrecht werden als Rechtfertigung für diese Bezugnahme die Art. 288 Abs. 2 EG und Art. 188 Abs. 2 EA herangezogen. Diese verweisen zwar nur für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auf diese Grundsätze. Aber im Hinblick auf die Wendung in Art. 220 EG, der dem EuGH neben der Interpretation der Verträge noch die „Wahrung des Rechts“ als Aufgabe zuweist, wird dies nur als beispielhafte Aufzählung aufgefasst. Die europarechtlichen Literatur hebt dabei immer wieder hervor, dass es sich nicht um unverbindliche Leitlinien für die Interpretation, sondern um Grundsätze mit echtem Normcharakter handele. Das ergebe sich schon daraus, dass die Verträge als „Teilrechtsordnung“ im wesentlichen nur wirtschaftliche und soziale Sachverhalte regelten und deswegen einer solchen Ergänzung bedürften. Aber die nationalen Verfassungen sind nicht einfach zu übernehmen, sondern stehen unter dem Vorbehalt ihrer Einfügung in den Rahmen des Gemeinschaftsrechts. Sie sind Orientierungsgrundlage für das Erzeugen eigenständiger Rechtsgrundsätze durch den EuGH. Weil so die nationalen Verfassungen aber immerhin Überprüfungsinstanzen für die Entwicklung allgemeiner Rechtsgrundsätze aus der Systematik des Gemeinschaftsrechts sind, kommt ihnen in der Arbeit des EuGH tatsächlich eine Normtextrolle zu. Diese ist mit der des Exekutivrechts in einer nationalen Rechtsordnung vergleichbar. Auch daran kann eine richterliche Entscheidung scheitern, solange das Exekutivrecht selbst nicht gegen höherrangige Rechtsquellen verstößt. Tatsächlich hat der EuGH die nationalen Verfassungen als Rechtserkenntnisquellen herangezogen, vor allem beim Festlegen von Grundrechtsstandards und bei der Entwicklung von rechtsstaatlichen Prinzipien.
Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts gehören damit in den Vorgang, nicht in den Gegenstand juristischer Textarbeit. Als präexistenter Gegenstand sind sie tot und nicht diskutierbar. Im Prozess der Textarbeit sind sie dagegen diskutierbar, und man kann untersuchen, ob sie normativ und methodisch gerechtfertigt werden können.
JM II, S. 157 ff