Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/der-bei-hofuebergabe-vereinbarte-rentenanspruch-im-versorgungsausgleich-430
Timestamp: 2019-12-09 20:46:02
Document Index: 219418458

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 323', '§ 20']

Der bei Hofübergabe vereinbarte Rentenanspruch im Versorgungsausgleich | Landwirtschaftslupe
Mit der Frage der Aus­gle­ich­sreife eines durch Hofüber­gabev­er­trag begrün­de­ten Rente­nanspruchs, dessen Abän­derung bei ein­er wesentlichen Verän­derung der Ver­hält­nisse gemäß § 323 ZPO vor­be­hal­ten ist, musste sich aktuell der Bun­des­gerichshof befassen:
Bei der vom Hofübernehmer ver­sproch­enen Rente kann es sich um ein auszu­gle­ichen­des Ver­sorgungsan­recht han­deln. Gemäß § 2 Abs. 2 Ver­sAus­glG ist ein Anrecht auszu­gle­ichen, sofern es durch Arbeit oder Ver­mö­gen geschaf­fen oder aufrechter­hal­ten wor­den ist, der Absicherung im Alter oder bei Inva­lid­ität, ins­beson­dere wegen ver­min­dert­er Erwerb­s­fähigkeit, Beruf­sun­fähigkeit oder Dien­stun­fähigkeit, dient und auf eine Rente gerichtet ist.
Diese Voraus­set­zun­gen sind für das hier stre­it­ige Anrecht erfüllt. Die monatlich zu zahlende Rente ist im vor­liegen­den Fall nicht nur als Gegen­leis­tung für die Hofüber­nahme im Sinne ein­er Bewirtschaf­tungsmöglichkeit oder gar unent­geltlich ver­sprochen, son­dern als Gegen­leis­tung für den vom Ehe­mann über­tra­ge­nen Grundbe­sitz. Damit ist das Anrecht unzweifel­haft aus dem Ver­mö­gen des Ehe­manns erwor­ben.
Auszu­gle­ichen sind allerd­ings nur solche Anrechte, deren Zweck die Ver­sorgung wegen Alters, Erwerbs- oder Beruf­sun­fähigkeit ist. Ansprüche oder Aus­sicht­en auf Leis­tun­gen mit ander­er Zweckbes­tim­mung, wie etwa Kauf­preis­rat­en, gehören nicht dazu. Außer­dem genügt für die Ein­beziehung in den Ver­sorgungsaus­gle­ich nicht bere­its ein Ver­sorgungszweck im All­ge­meinen. Vielmehr muss sich dieser auf die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Ver­sAus­glG beze­ich­neten Ver­sorgungs­fälle beziehen. Dabei kommt es jedoch nicht auf die Leit­bilder der öffentlichrechtlichen Leis­tungssys­teme und damit etwa auf das Erre­ichen der dort vorge­se­henen Alters­gren­zen an. Vielmehr kann es für die Anknüp­fung an den Ver­sorgungs­fall des Alters nur darauf ankom­men, dass das betr­e­f­fende Anrecht der Ver­sorgung im Anschluss an die Beendi­gung des aktiv­en Arbeit­slebens dienen soll. Diese Voraus­set­zung ist hier erfüllt, da der Beginn der zuge­sagten Rente an das Auss­chei­den des Ehe­manns aus dem in GbR geführten land­wirtschaftlichen Betrieb und somit an seinen Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand anknüpft.
Gemäß § 19 Abs. 1 Ver­sAus­glG find­et allerd­ings, wenn ein Anrecht nicht aus­gle­ich­sreif ist, insoweit ein Wer­taus­gle­ich bei der Schei­dung nicht statt. Nicht aus­gle­ich­sreif ist ein Anrecht ins­beson­dere, wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hin­re­ichend ver­fes­tigt ist (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 Ver­sAus­glG). Hin­re­ichend ver­fes­tigt ist ein Anrecht insoweit, als der Ver­sorgungswert dem Grund und der Höhe nach durch die kün­ftige, namentlich betriebliche oder beru­fliche Entwick­lung des Berechtigten nicht mehr beein­trächtigt wer­den kann und somit bere­its endgültig gesichert ist.
An dieser Voraus­set­zung fehlt es, wenn die Beteiligten im Hofüber­gabev­er­trag vere­in­bart haben, dass bei ein­er wesentlichen Verän­derung der Ver­hält­nisse jed­er Ver­trag­steil berechtigt ist, eine entsprechende Anpas­sung der wert­gesicherten monatlichen Zahlung gemäß § 323 ZPO zu ver­lan­gen, wobei ins­beson­dere der sich ändernde Bedarf des Berechtigten und die Leis­tungs­fähigkeit des Verpflichteten zu berück­sichti­gen sind. Diese Ver­trags­bes­tim­mung schließt nicht nur die Möglichkeit ein­er Renten­er­höhung auf­grund Bedarf­ssteigerung beim Ehe­mann ein, son­dern eben­so eine Her­ab­set­zung der Rente für den Fall, dass die Leis­tungs­fähigkeit des Hofübernehmers nicht mehr gegeben ist, was beispiel­sweise durch aufeinan­der­fol­gende Mis­sern­ten oder son­stige Ertrag­sein­bußen ein­treten kön­nte. Da die ver­tragliche Abän­derungsmöglichkeit nach unten nicht durch eine ver­traglich fest­gelegte, in jedem Fall zu zahlen­den Min­de­strente begren­zt ist, existiert kein ver­fes­tigter Rente­nanspruch, welch­er dem Grund und der Höhe nach durch die kün­ftige Entwick­lung nicht mehr beein­trächtigt wer­den kann und somit bere­its endgültig gesichert wäre.
Der Anspruch aus dem Renten­ver­sprechen kön­nte deshalb nur schul­drechtlich aus­geglichen wer­den (§§ 20 ff. Ver­sAus­glG).
Für den Fall eines späteren schul­drechtlichen Ver­sorgungsaus­gle­ichs weist der Bun­des­gericht­shof vor­sor­glich darauf hin, dass das Anrecht durch den Abschluss des notariellen Ver­trages als Gegen­leis­tung für den vom Ehe­mann über­tra­ge­nen Grundbe­sitz und somit ins­ge­samt während der Ehezeit erwor­ben wurde. Es wäre deshalb nicht zeitratier­lich zu bew­erten, son­dern hälftig auszu­gle­ichen.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2013 – XII ZB 403/12
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