Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20183,%20413
Timestamp: 2019-09-17 09:38:59
Document Index: 363096179

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 88']

BFH, 03.06.1997 - IX R 2/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,518
BFH, 03.06.1997 - IX R 2/95 (https://dejure.org/1997,518)
BFH, Entscheidung vom 03.06.1997 - IX R 2/95 (https://dejure.org/1997,518)
BFH, Entscheidung vom 03. Juni 1997 - IX R 2/95 (https://dejure.org/1997,518)
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Verpachtung eines Gewerbebetriebs - Endgültige Betriebsaufgabe
Betriebsaufgabe trotz Verpachtung
Einkommensteuer; Verpachtung eines Gewerbebetriebs und Betriebsaufgabe
EStG § 16 Abs 1, EStG § 16 Abs 3, AO 1977 § 4
Betriebsaufgabe; Betriebsverpachtung
BFHE 183, 413
NJW 1997, 3399 (Ls.)
BB 1997, 2042
BB 1998, 29
DB 1997, 2056
BStBl II 1998, 373
Die vom Prozessbevollmächtigten der Kläger herangezogenen BFH-Urteile vom 3. Juni 1997 - IX R 2/95 - und vom 17. April 1997 - VIII R 2/95 - (BStBl III 1998, 338 und 373) seien auf den streitigen Sachverhalt nicht zu übertragen, da im Urteilsfall vom 3. Juni 1997 nur die betrieblich genutzten Grundstücke verpachtet worden seien und diese nicht die alleinigen wesentlichen Betriebsgrundlagen gewesen seien.
Nur in dieser Situation gibt die Erklärung des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufgeben wollen, den Ausschlag (vgl. BFH-Urteil vom 3. Juni 1997 - IX R 2/95 -, BStBl II 1998, 373 ).
Dagegen können der Abschluss des Pachtvertrags und die mangelnde Erklärung des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, allein die Aufrechterhaltung des Betriebs dann nicht mehr bewirken, wenn sich aus den tatsächlichen Umständen und dem sonstigen Verhalten des Steuerpflichtigen eindeutig ergibt, da der Betrieb nicht nur vorübergehend, sondern endgültig aufgegeben wird (BFH-Urteil vom 3. Juni 1997 - IX R 2/95 -, aaO.).
Von einer Betriebsaufgabe ohne Erklärung gegenüber dem FA (sog. Zwangsaufgabe) ist auszugehen, wenn sich die sachlichen Verhältnisse der Verpachtung später so verändern, dass die Voraussetzungen des Wahlrechts entfallen (BFH-Urteil vom 3. Juni 1997 - IX R 2/95, aaO., Schmidt/Wacker, aaO., § 16 Rdn. 712).
Wird das Pachtverhältnis einvernehmlich oder vom Pächter mit Duldung durch den Verpächter in einer Weise verändert, dass die sachlichen Voraussetzungen für das Verpächterwahlrecht nicht mehr gegeben sind, treten in dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung abgeschlossen ist, notwendig die Rechtsfolgen einer Betriebsaufgabe ein (BFH-Urteile vom 27. Februar 1985 - I R 235/80 -, BFHE 143, 436, BStBl II 1985, 458 ;… vom 2. März 1995 - IV R 52/94 -, BFH/NV 1996, 110 und vom 3. Juni 1997 - IX R 2/95 -, aaO.;… Schmidt/Wacker, aaO., § 16 Rdn. 714).
Anders verhält es sich mit den Urteilen des BFH vom 17. April 1997 - VIII R 2/95 - und vom 3. Juni 1997 - IX R 2/95 - (…aaO.), in denen der BFH sich zu der Frage der Anwendung des Grundsatz von Treu und Glauben im Fall der Annahme einer Zwangsaufgabe und der Verneinung der objektiven Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen eingehend auseinandergesetzt hat.
Darüber hinaus hätte - wie dort von der Vorinstanz entschieden - es im Fall des BFH-Urteils vom 3. Juni 1997 - IX R 2/95 - (…aaO.) im Gegensatz zum Streitfall näher gelegen, die Veräußerung der ursprünglichen Betriebsgrundstücke unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben steuerlich zu erfassen, weil dort zu Beginn der Verpachtung zwischen dem Steuerberater des Steuerpflichtigen und dem FA die Frage der Betriebsverpachtung im Rahmen eines Schriftwechsels ausdrücklich einkommenssteuerlich erörtert worden war.
Nachdem der BFH darüber hinaus in den Entscheidungen - VIII R 2/95 - und - IX R 2/95 - (…aaO.) auf die vom Beklagten herangezogene frühere BFH-Rechtsprechung zur Frage der Besteuerung von Vorgängen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in Fällen, in denen ein Steuerpflichtiger - wie im Streitfall - in rechtsverjährter Zeit eine Steuervergünstigung in Anspruch genommen hat, erkennbar nicht eingegangen ist, schließt der Senat hieraus, dass diese Grundsätze nach Ansicht des BFH jedenfalls" auf Fälle der Zwangsaufgabe der Betriebsverpachtung nicht anzuwenden sind, in denen von den Steuerpflichtigen lediglich weiterhin gewerbliche Einkünfte deklariert werden.
Den Urteilen des BFH vom 17. April 1997 - VIII R 2/95 - und vom 31. Juni 1997 - IX R 2/95 - (…aaO.) liegt offenbar die Erwägung zugrunde, dass es Sache der Finanzbehörden ist, die Fälle der Betriebsverpachtung zu überwachen und ggf. Zwangsaufgaben nach den Regeln des Amtiermittlungsprinzips (§§ 88 ff. AO ) zu erfassen.
Der BFH hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß die in Steuererklärungen zum Ausdruck gekommene unzutreffende rechtliche Beurteilung von Vorgängen im Zusammenhang mit einer Betriebseinstellung dem FA nicht die Prüfung der materiell-rechtlichen Rechtslage abnimmt (…vgl. u.a. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1992 III R 7/91, BFH/NV 1993, 358; vom 17. April 1997 VIII R 2/95, BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II. 4. der Gründe; vom 3. Juni 1997 IX R 2/95, BFHE 183, 413, BStBl II 1998, 373, unter 2. der Gründe; vgl. auch Hessisches FG, Urteil vom 23. Oktober 1996 10 K 5258/92, Entscheidungen des Finanzgerichts --EFG-- 1997, 475).
Es reicht aus, wenn seinem Rechtsnachfolger --einem Gesamtrechtsnachfolger oder einem unentgeltlichen Einzelrechtsnachfolger-- objektiv die Möglichkeit verbleibt, den "vorübergehend" eingestellten Betrieb wieder aufzunehmen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 3. Juni 1997 IX R 2/95, BFHE 183, 413, BStBl II 1998, 373; in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, unter 5.a).
Zu Unrecht hat sich der Kläger auf das Urteil des BFH vom 3. Juni 1997 IX R 2/95 (BFHE 183, 413, BStBl II 1998, 373) bezogen.
Zwar kann das Verpächterwahlrecht entfallen, wenn eine vertragliche Verpflichtung den Verpächter bzw. seine Rechtsnachfolger daran hindert, frei über die Fortsetzung des Betriebs zu entscheiden (BFH-Urteil vom 3. Juni 1997 IX R 2/95, BFHE 183, 413, BStBl II 1998, 373).
Der Streitfall unterscheidet sich auch von dem mit BFH-Urteil vom 3. Juni 1997 IX R 2/95 (BFHE 183, 413, BStBl II 1998, 373) entschiedenen Fall, in dem der Kläger sein Grundstück an eine AG verpachtet hatte, die nach den abgeschlossenen Verträgen berechtigt war, die auf dem Grundstück stehenden Baulichkeiten abzureißen und auf eigene Kosten einen Neubau zu errichten sowie das Grundstück nach dem Ableben des Verpächters und seiner Ehefrau zu erwerben.
Entsprechendes gilt für die von den Klägern geltend gemachte Abweichung der Vorentscheidung vom Urteil des BFH vom 3. Juni 1997 IX R 2/95 (BFHE 183, 413, BStBl II 1998, 373).
Auch unterscheidet sich die Sachlage im Streitfall von der der Entscheidung des BFH in BFHE 183, 413, BStBl II 1998, 373.
Die Kläger haben auch die grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob eine Besteuerung abweichend von einer gesetzlichen Vorschrift unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben in einem besonders gelagerten Fall möglich ist (so BFH-Urteil vom 11. Januar 1963 VI 97/61 U, BFHE 76, 489, BStBl III 1963, 180; offen gelassen in BFH-Entscheidung in BFHE 183, 413, BStBl II 1998, 373), nicht ausreichend dargelegt.
BFH, 26.07.2006 - X R 10/05
Es reicht aus, wenn seinem Rechtsnachfolger --einem Gesamtrechtsnachfolger oder einem unentgeltlichen Einzelrechtsnachfolger-- objektiv die Möglichkeit verbleibt, den "vorübergehend" eingestellten Betrieb wieder aufzunehmen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 3. Juni 1997 IX R 2/95, BFHE 183, 413, BStBl II 1998, 373).
BFH, 10.08.1999 - III B 87/98
FG Sachsen-Anhalt, 24.02.2015 - 4 K 219/13
Betriebsaufgabe nicht bereits durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …