Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1124.php
Timestamp: 2018-12-16 01:12:36
Document Index: 213370810

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 20', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Düsseldorf Urteil vom 26.08.2009 - 12 O 594/07 - Zur Überwachungs- und Verhinderungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für rechtswidriges File-Sharing
LG Düsseldorf v. 26.08.2009: Die Kammer vermag der von einigen Instanzgerichten vertretenen Auffassung, der Anschlussinhaber sei zu einer verdachtsunabhängigen Prüfung und Überwachung volljähriger Haushaltsangehöriger grundsätzlich nicht verpflichtet, nicht beizutreten. Dies muss erst recht für bloße Besucher gelten, also für Personen, die sich nur vorübergehend im Haushalt des Anschlussinhabers aufhalten. Dem Beklagten als Inhaber des Internet-Zuganges wird nichts Unzumutbares abverlangt, wenn man eine Pflicht dahingehend annimmt, dass er vor der mit seinem Willen erfolgenden Nutzung seines Internet-Zuganges die betroffenen Personen zumindest auffordert, Urheberrechtsverletzungen mittels seines Computers und/oder Internetzuganges zu unterlassen. Denkbar wäre, wie schon erwähnt, auch, dass er die Nutzung seines Computers und/oder Internet-Zuganges nur mittels eines eigenen Passwortes des konkreten Benutzers gestattet, nicht aber die Nutzung über sein Passwort.
Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 26.08.2009 - 12 O 594/07) hat entschieden:
Die Klägerin behauptet, am 05.10.2006 seien um 9.11 Uhr unter der IP-Nummer 84 164 212 205 mittels einer Filesharing-Software, die auf dem Gnutella-Protokoll basiert, 5776 Audiodateien illegal zum Herunterladen verfügbar gemacht worden, dies hätten die Ermittlungen des Zeugen … ergeben. Insoweit verweist die Klägerin auf die Anlagen K 1 und K 2 zur Klageschrift. Unter diesen Audiodateien,so behauptet die Klägerin, habe sich auch die streitgegenständliche der Musikgruppe … befunden. Im Zuge des von ihr gestellten Strafantrages gegen Unbekannt sei ihr der Beklagte benannt worden als die Person, deren Internetanschluss die genannte IP-Adresse zum streitgegenständlichen Zeitpunkt zugeordnet gewesen sei. Die streitgegenständliche Audiodatei sei mithin mit einem Computer verfügbar gemacht worden, der zum fraglichen Zeitpunkt über den Anschluss des Beklagten mit dem Internet verbunden gewesen sei. Sie, die Klägerin, besitze die ausschließlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte, welche der Beklagte verletzt habe. Für diese Rechtsverletzung sei der Beklagte jedenfalls als Störer verantwortlich.
Eine Übertragung der „ausschließlichen Verwertungsrechte einschließlich sämtlicher Leistungsschutzrechte, urheberrechtlichen Nutzungsrechte und aller anderen durch das Urhebergesetz gewährten Rechte und Ansprüche“ ist mit dem Künstlervertrag vom 13.10.2003 (Anlage K 9 = Bl. 44 bis 63 GA) und dem Auftragsproduzentenvertrag vom 13.10.2003 (Anlage K 8 = Bl. 30 bis 43 GA), dort jeweils unter Ziffer 3.1, erfolgt. Vertragspartner der die Rechte übertragenden Partei und somit Inhaberin der Rechte war jeweils die … GmbH (eingetragen vormals unter HRB beim Amtsgericht München HRB 83773). Diese existiert nicht mehr. Sie ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 24.07.2003 und der entsprechenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom selben Tag verschmolzen auf die … Deutschland GmbH (eingetragen unter HRB 4066 im Handelsregister B des Amtsgerichts Gütersloh). Infolge der Verschmelzung sind alle Rechte der … GmbH auf die … Deutschland GmbH übergegangen, §§ 2 Nr. 1, 4 ff., 46 ff. Umwandlungsgesetz.
Unschädlich ist, dass die maßgeblichen beiden Verträge nach der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsvertrages und der entsprechenden Beschlussfassung der Gesellschafter geschlossen worden sind. Am 13.10.2003, dem Datum der beiden Vertragsschlüsse, existierte die … GmbH noch, konnte also wirksam Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers geht erst mit Eintragung der Verschmelzung auf den übernehmenden Rechtsträger über. Erst dann erlischt auch der übertragende Rechtsträger, § 20 Umwandlungsgesetz. Bis zum Zeitpunkt der Eintragung von der … GmbH erworbene Rechte sind mithin auf die … Deutschland GmbH übergegangen. Die Eintragung im Handelsregister ist am 13.11.2003 erfolgt (Kopie des entsprechenden Handelsregisterauszuges Bl. 104 bis 105 GA), mithin nach Abschluss der Übertragungsverträge am 13.10.2003.
Die Records GmbH schließlich firmiert nunmehr als … Music Entertainment (Germany) GmbH und zwar nachdem die … Entertainment (Germany) GmbH mit notarieller Urkunde vom 09.03.2005 (Anlage K 13 = Bl. 122 bis 131 GA) auf die Records GmbH als übernehmender Rechtsträger verschmolzen wurde und die Firma der übernehmenden Gesellschaft entsprechend geändert wurde.
Die Kammer geht daher davon aus, dass die Klägerin als Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte aktiv legitimiert ist gemäß den §§ 97, 77, 78, 19a Urhebergesetz.
Der hierzu vernommene Zeuge …, an dessen Glaubwürdigkeit die Kammer nach dem gewonnenen persönlichen Eindruck nicht zweifelt, hat bestätigt, dass die von der Klägerin veranlassten Ermittlungen ergeben haben, dass am 05.10.2006 zu dem genannten Zeitpunkt unter der IP-Nummer 84 164 212 205, die unstreitig dem Internetanschluss des Beklagten zuzuordnen ist, mittels einer Filesharing-Software namens Bearshare unter anderem die streitgegenständliche Audiodatei namens „1000 Fragen“ der Künstlergruppe … zum Herunterladen verfügbar gemacht worden ist. Der Zeuge … hat erläutert wie seitens der Ermittler vorgegangen wird und hierbei erklärt, dass diese sich über die Software, hier also über Bearshare im Internet in einem entsprechenden Forum anmelden und gezielt Titel anfragen. Vorliegend ging es um Titel der Gruppe … von dem Album „Verschwende deine Zeit“. Über eine sogenannte Get-Anfrage sollte ermittelt werden, ob ein anderer Nutzer den Titel anbietet. Diese Anfrage war erfolgreich, was durch entsprechende Screen-Shots dokumentiert ist. Dies hat er anlässlich seiner Vernehmung verständlich und nachvollziehbar erläutert. Er hat erklärt, dass die blau unterlegte IP-Adresse (84 164 212 205) diejenige ist, über welche der streitgegenständliche Titel zu dem dokumentierten Zeitpunkt angeboten worden ist. Der Herunterladevorgang wurde ebenfalls dokumentiert durch die als Anlagen zum Sitzungsprotokoll gereichten Screenshots.
Demnach steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass über die IP-Adresse der streitgegenständliche Titel in der Tauschbörse zum Herunterladen zur Verfügung gestellt wurde. Dem steht nicht entgegen, dass der Zeuge … die Ermittlung nicht persönlich durchgeführt hat, sondern lediglich das Ermittlungsergebnis des zuständigen Ermittlers, den er als Vorgesetzter kontrolliert, überprüft hat. Der Zeuge … hat nicht nur detailliert beschrieben inwieweit er das Ermittlungsergebnis des zuständigen Bearbeiters überprüft und zwar insbesondere auf Plausibilität und Kompatibilität der durch Screenshots dokumentierten Daten, sondern auch erklärt, dass er sich im Rahmen der Terminsvorbereitung mit dem streitgegenständlichen Vorgang persönlich befasst hat und die ermittelten Daten selbst überprüft hat.
Passivlegitimiert gemäß § 97 Urhebergesetz ist als sogenannter Störer jeder, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – einen adäquat kausalen Beitrag zur Rechtsverletzung gesetzt hat, dadurch in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines absolut geschützten Rechts beiträgt und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat. Hierfür genügt es, dass der Antragsgegner den objektiv für Dritte nutzbaren Internet-Zugang vorgehalten und dem Verletzer zur Verfügung gestellt hat (OLG Düsseldorf MNR 2008, 256 bis 257). Das hiergegen gerichtete Vorbringen des Beklagten bleibt ohne Erfolg. Es kann zwar als Störer nur in Anspruch genommen werden, wer Verletzungshandlungen mitwirkt, obwohl es ihm zumutbar und möglich ist, diese zu verhindern. Denn damit die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt wird, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist ( OLG Düsseldorf MMR 2008, 675 bis 677). Dies gilt auch für die Verpflichtung, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, durch welche die Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden. Auch diese besteht allerdings nur im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen ( BGH GRUR 1984, 54 bis 55 unter anderem). Maßgeblich sind insoweit die Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch genommenen sowie die Eigenverantwortung des unmittelbar Handelnden ( BGH GRUR 2001, 1038 bis 1039).
Nach dem Vortrag des Beklagten kommen neben seinen wechselnden Besuchern auch Teilnehmer des Netzwerkes in Betracht, in dem er sich zeitweise aufgehalten hat. Welche Vorkehrungen er getroffen hat, um Rechtsverletzungen durch von ihm „autorisierte“ Nutzer seines Internetzuganges, sei es seiner Besucher oder der Netzwerkteilnehmer bei Spielen oder Ähnlichem, zu verhindern, legt der Beklagte nicht dar. In Betracht kommt etwa das Anlegen separater Benutzerkonten mit eigenem Passwort, damit nicht andere Nutzer sich hinter ihm „verstecken“ können ( OLG Düsseldorf I-20 W 157/07 = 12 O 302/07 LG Düsseldorf).
Die Kammer vermag schon der von einigen Instanzgerichten vertretenen Auffassung, der Anschlussinhaber sei zu einer verdachtsunabhängigen Prüfung und Überwachung volljähriger Haushaltsangehöriger grundsätzlich nicht verpflichtet, nicht beizutreten. Dies muss erst recht für bloße Besucher gelten, also für Personen, die sich nur vorübergehend im Haushalt des Anschlussinhabers aufhalten. Dem Beklagten als Inhaber des Internet-Zuganges wird nichts Unzumutbares abverlangt, wenn man eine Pflicht dahingehend annimmt, dass er vor der mit seinem Willen erfolgenden Nutzung seines Internet-Zuganges die betroffenen Personen zumindest auffordert, Urheberrechtsverletzungen mittels seines Computers und/oder Internetzuganges zu unterlassen. Denkbar wäre, wie schon erwähnt, auch, dass er die Nutzung seines Computers und/oder Internet-Zuganges nur mittels eines eigenen Passwortes des konkreten Benutzers gestattet, nicht aber die Nutzung über sein Passwort. Dass er keinerlei Kenntnis davon hatte, dass das Internet die Möglichkeit bietet, Rechtsverletzungen wie die streitgegenständliche zu begehen, behauptet der Beklagte nicht. Da er aber derjenige ist, der eine neue Gefahrenquelle geschaffen hat, die nur er überwachen kann, und er es Dritten ermöglicht hat, sich durch Nutzung seines Passwortes hinter seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität jedenfalls zunächst einmal ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen begehen zu können ( OLG Düsseldorf MMR 2008, 256 bis 257), erscheint es gerechtfertigt ihm auch das Verhalten von Besuchern zuzurechnen. Wie schon gesagt hat der Beklagte nicht einmal vorgetragen, dass er überhaupt geeignete Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat und/oder seine Gäste angewiesen hat, mit dem Computer und/oder Internetzugang nicht Illegales zu tun. Die von ihm erwähnte Verschlüsselung geht in technischer Hinsicht am vorliegenden Fall vorbei, da sie eine Sicherungsmaßnahme gegen einen unbefugten Zugriff Außenstehender betrifft nicht aber die vom Inhaber des Internetzuganges erlaubte Nutzung.
Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( Urteil vom 11.03.2009 I ZR 114/06 ), der die Kammer folgt über die sie auf den vorliegenden Fall für übertragbar hält, kommt auch ein täterschaftlicher Urheberrechtsverstoß in Betracht. Dass der Beklagte selbst Täter oder Teilnehmer der bewiesenen Urheberrechtsverletzung war, wird zwar seitens der Klägerin nicht ausdrücklich behauptet. Dies würde auch voraussetzen, dass er das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit und zumindest bedingten Vorsatz in Bezug auf die konkrete Haupttat hatte ( BGH GRUR 2007, 708).