Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20B%2018.13
Timestamp: 2020-08-04 15:12:13
Document Index: 226079088

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 80', '§ 82', '§ 85', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 80', '§ 1', '§ 2', '§ 80']

Rechtsprechung: 9 B 18.13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 30.10.2013
https://dejure.org/2015,20117
OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 9 B 18.13 (https://dejure.org/2015,20117)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.07.2015 - 9 B 18.13 (https://dejure.org/2015,20117)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Juli 2015 - 9 B 18.13 (https://dejure.org/2015,20117)
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§ 1 GUVG BB, § 2a GUVG BB, § 80 WasG BB, § 82 WasG BB, § 85 WasG BB
Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; gesetzliche Nachgründung; Verbandsgebiet; Bestimmtheit; gemeindliche Gebietsänderungen; Änderung des Verbandsgebiets; Zusammenschau von Verbandssatzungen benachbarter Verbände; Verbandsbeirat; Schöpfwerksbetrieb; ...
Denn der insoweit im Land Brandenburg im Kommunalabgabenrecht in Erwägung gezogene Überschreitungsrahmen von unter drei Prozent (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, LKV 2016, S. 80 ff., Rn. 31 bei juris zu einem Gewässerunterhaltungsbeitrag; OVG Brandenburg, Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE -, S. 35 UA;… zitiert nach Kluge, in Becker u.a., KAG Brandenburg, § 6, Lieferung August 2017, Rn. 265) wäre hier jedenfalls hinsichtlich der Hortkosten deutlich, nämlich um rund sechs Prozent, überschritten, was auf das vom Satzungsgeber zu Grunde gelegte Kostengefüge insgesamt durchschlägt.
Jedenfalls aber liegt kein gröblicher Fehler, d.h. ein missbräuchlicher, also bewusst fehlerhafter Ansatz oder ein schwerer und offenkundiger Rechtsverstoß (vgl. zum Ausschluss der Bagatellgrenze in diesem Fall OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13, juris Rn. 31) vor.
Sie ist u.a. nur dann fehlerhaft, wenn in einer für den Beitragssatz relevanten Weise Kosten einbezogen worden sind, deren Ansatz sich als "willkürlich" erweist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13, juris Rn. 31;… s. auch Kluge in: KAG Brandenburg, § 6 Rn. 596 m.w.N. zum Gebührenrecht).
Dieser Fehler unterschreitet die bei mindestens 3 % anzusetzende Bagatellgrenze (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13, juris Rn. 31) bei weitem.
Ein gröblicher Fehler, d.h. ein missbräuchlicher, also bewusst fehlerhafter Ansatz oder ein schwerer und offenkundiger Rechtsverstoß (vgl. zum Ausschluss der Bagatellgrenze in diesem Fall OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13, juris Rn. 31) liegt ebenfalls nicht vor.
Allerdings ist gerichtlich auch insoweit nur zu prüfen, ob der Verband die äußerste Vertretbarkeitsgrenze eingehalten hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13, juris Rn. 34).
Sie ist u.a. nur dann fehlerhaft, wenn in einer für den Beitragssatz relevanten Weise Kosten einbezogen worden sind, deren Ansatz sich als "willkürlich" erweist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13, juris Rn. 31;… s. auch Kluge, in: KAG Brandenburg, § 6 Rn. 596 m.w.N. zum Gebührenrecht).
Erhebung eines Wasserverbandsbeitrags
Die Entscheidung über die Erhebung einer Umlage trifft die Gemeinde durch Erlass einer entsprechenden Umlagesatzung (vgl. zum Vorstehenden: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des 9. Senats vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 - LKV 2016, 80, juris Rn. 20).
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass sich umlagepflichtige Grundstückseigentümer wie der Kläger gegen den Umlagebescheid auch mit solchen Rügen wenden können, die den Verbandsbeitrag betreffen, und zwar unabhängig davon, ob der gegenüber der Gemeinde erlassene Beitragsbescheid bestandskräftig geworden ist (sog. Durchgriffsrügen, vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. September 2016 - 9 B 79.15 - juris Rn. 10…, Urteil vom 11. Juli 2007, a.a.O., Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2015, a.a.O., Rn. 34).
Die gerichtliche Prüfung ist insoweit aus Gründen der Gewaltenteilung auf die Einhaltung der äußersten Vertretbarkeitsgrenze beschränkt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des 9. Senats vom 7. Juli 2015, a.a.O., Rn. 33 unter Hinweis auf den Beschluss vom 25. Februar 2014 - OVG 9 N 50.13 - juris Rn. 12).
Er gilt auch für die Angemessenheit der Bildung von Rücklagen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2015, a.a.O., Rn. 36).
Gerichtliche Überprüfung des Vorhalts der unangemessen hohen Rücklagenbildung
Insoweit wird auf die Urteile des OVG Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, juris, Rdnr. 29, und vom 4. Juni 2014 - OVG 9 B 2.13 -, juris, Bezug genommen.
Das legt nahe, grundsätzlich solche Kalkulationsfehler als für die Rechtmäßigkeit des Umlagesatzes unschädlich anzusehen, die alleine oder zusammen mit anderen Fehlern zu einer Überhöhung des Satzes von nicht mehr als 3 % geführt haben (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, Rn. 32, juris).
Soweit das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, juris, Rdnr. 31, offen gelassen hat, ob die Bagatellgrenze höher als bei 3 % anzusiedeln ist, ist damit jedenfalls kein Wert in der hier in Rede stehenden Größenordnung gemeint gewesen; 9 % lassen sich nicht mehr als unerheblich bezeichnen (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, Rn. 26, juris).
bb) Hinsichtlich der Ausdehnung des Verbandsgebiets eines Gewässerunterhaltungsverbands ist entscheidend, dass die Verbandsgebiete der Gewässerunterhaltungsverbände im Land Brandenburg nach § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG, nach dem gesetzgeberischen Willen, der § 1 Abs. 2 GUVG in Verbindung mit der zugehörigen Anlage zu Grunde liegt, sowie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG…, Urteil vom 23. Mai 1973, IV C 21.70, juris, Rn. 13 ff.), des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, juris, Rn. 25;… Beschluss vom 22. Januar 2014 - OVG 9 N 182.12 -, juris, Rn. 12;… Beschluss vom 10. Januar 2013 - OVG 9 N 2.12 -, juris, Rn. 12 ff.) und des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg (VerfG Bbg…, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, juris, Rn. 41 ff.) mit den oberirdischen Einzugsgebieten der zu unterhaltenden Gewässer II. Ordnung deckungsgleich sein müssen.
Die in Rede stehenden Abschreibungen fallen überdies unter die für Kalkulationsfehler aufzustellende Bagatellgrenze von 3 % und sind damit kalkulatorisch irrelevant (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, juris, Rn. 31 ff.).].
Allerdings ist der gerichtliche Prüfungsmaßstab auch insoweit auf die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren beschränkt (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17. Juni 2015 - OVG 9 B 20.13 -, juris, Rn. 27; Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, juris, Rn. 34).
Die Entscheidung für die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage - und gegen andere Arten der Refinanzierung - trifft die Gemeinde gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 3 BbgWG a.F. durch Erlass einer entsprechenden Umlagesatzung (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, juris, Rn. 20).
Die Umlageschuldner können der Umlage auch den Einwand entgegenhalten, die auf der ersten Stufe erfolgte Veranlagung der Mitgliedsgemeinde sei rechtswidrig, weil die hierfür geltenden Maßstäbe verfehlt worden seien (std. Rspr, vgl. nur: BVerwG…, Beschluss vom 09. September 2016 - 9 B 79/15 -, juris Rn. 10, 11; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, juris Rn. 25; Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, juris Rn. 20).
Zudem ist diesbezüglich zu berücksichtigen, dass jedenfalls solche Kalkulationsfehler grundsätzlich für die Rechtmäßigkeit des Umlagesatzes als unschädlich anzusehen sind, die alleine oder zusammen mit anderen Fehlern zu einer Überhöhung des Satzes von nicht mehr als 3 % geführt haben (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -juris, Rn. 31).
Mit Blick hierauf darf - grundsätzlich - nur ein Gewässerunterhaltungsbeitrag umgelegt werden, bei dem sich Beitragsgebiet und Gewässereinzugsgebiet decken (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 07. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, juris Rn. 25).
Der Umstand, dass das nur innerhalb der Landesgrenzen und mit hinreichend großen Wasser- und Bodenverbänden möglich gewesen ist, gehört mit zu der Last, die die Grundstückseigentümer zu tragen haben (OVG Bln-Bbg, Urteile vom 7. Juli 2015, a.a.O. juris Rn. 26 …und vom 17. Juni 2015 - OVG 9 B 20.13 -, juris Rn. 22).
Nur ausnahmsweise kann von der Erhebung der Erschwerniskosten abgesehen werden, wenn die Erschwernis keine oder nur so geringe Mehrkosten ausgelöst hat, dass die Erhebung von Erschwerniskosten wirtschaftlich unsinnig wäre (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 7. Juli 2015 - 9 B 18.13 -, juris Rn. 34).
Festsetzung der nach Einzugsgebieten zu bestimmenden Verbandsgebietsgrenzen; …
VG Frankfurt/Oder, 10.04.2019 - 5 K 7/17
VG Frankfurt/Oder, 01.04.2019 - 5 K 1741/17
Klage gegen Abgabenbescheid über die Umlage von Verbandsbeiträgen betreffend der …
https://dejure.org/2013,34391
BVerwG, 30.10.2013 - 9 B 18.13 (https://dejure.org/2013,34391)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2013 - 9 B 18.13 (https://dejure.org/2013,34391)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 9 B 18.13 (https://dejure.org/2013,34391)
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Insbesondere ist sie nicht genötigt, Alternativen (wie beispielsweise die Beschränkung auf verkehrslenkende Maßnahmen) zu prüfen, die auf ein anderes Projekt hinauslaufen (vgl. BVerwG, B.v. 30.10.2013 - 9 B 18.13 - juris Rn. 6 m.w.N.).
Entgegen dem klägerischen Vorbringen musste die Planfeststellungsbehörde auch nicht Alternativen wie einen innerörtlichen Straßenausbau, ggf. verbunden mit verkehrsberuhigenden oder lärmmindernden technischen Maßnahmen, näher prüfen, da diese auf ein anderes Projekt hinauslaufen (vgl. BVerwG, B.v. 30.10.2013 - 9 B 18.13 - juris Rn. 6 m.w.N.).