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Timestamp: 2017-10-19 21:46:25
Document Index: 262976711

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 66', 'BGer', 'BGer']

9C_173/2009: Verjährung von Vorsorge-Beitragsforderungen bei rückwirkender Aufnahme (amtl. Publ.) - swissblawg
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9C_173/2009: Verjährung von Vorsorge-Beitragsforderungen bei rückwirkender Aufnahme (amtl. Publ.)
David Vasella	• 7. Februar 2010
Das BGer hat­te zu prü­fen, ob eine durch die BVG-Sam­mel­stif­tung Swiss Life ein­ge­klag­te Bei­trags­nach­for­de­rung für 1985 bis 1995 ver­jährt war. Die Bei­trä­ge bezo­gen sich auf die für einen Ange­stell­ten des Schuld­ners 2001 rück­wir­kend für die Zeit von 1985 (Inkraft­tre­ten des BVG ) bis 1995 (Been­di­gung des Arbeits­ver­trags) geschlos­se­ne Ver­si­che­rung. Es frag­te sich, ob die Ver­jäh­rung mit Fäl­lig­keit gemäss (alt­recht­lich, vor 2005) dem Regle­ment bzw. (seit 2005) nach BVG 66 IV ein­tritt, oder ob sie erst mit der effek­ti­ven Begrün­dung des indi­vi­du­el­len Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses (d.h. der nach­träg­li­chen Auf­nah­me) begin­nen kann.
Nach BVG 41 II ver­jäh­ren “For­de­run­gen auf peri­odi­sche Bei­trä­ge und Lei­stun­gen […] nach fünf, ande­re nach zehn Jah­ren. Die Arti­kel 129–142 des Obli­ga­tio­nen­rechts sind anwend­bar.” Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach OR 130 I mit Fäl­lig­keit. Da die Fäl­lig­keits­be­stim­mung von BVG 66 IV zum frag­li­chen Zeit­punkt noch nicht anwend­bar war, war auf die regle­men­ta­ri­sche Bestim­mung abzu­stel­len, wonach die Prä­mi­en zu Beginn jedes Ver­si­che­rungs­jah­res in einem Betrag fäl­lig wur­den. Die Ver­jäh­rungs­frist begann für jede ein­zel­ne Jah­res­prä­mie geson­dert.
Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BGer galt, dass die Fäl­lig­keit von Bei­trags­for­de­run­gen für ver­gan­ge­ne Beschäf­ti­gungs­zei­ten vom tat­säch­li­chen Bestand eines ent­spre­chen­den Rechts­ver­hält­nis­ses abhän­gig ist, so dass der Beginn der Bei­trags­ver­jäh­rungs­frist nach BVG 41 II mit der Begrün­dung des Rechts­ver­hält­nis­ses zusam­men­fiel, also nur ex nunc begin­nen konn­te (vgl. 9C_655/2008 und BVG 11 Abs. 5 und 6) zum zwangs­wei­sen Anschluss des Arbeit­ge­bers). Das galt auch für die Fäl­lig­keit von Bei­trags­for­de­run­gen aus der nach­träg­li­chen Begrün­dung eines indi­vi­du­el­len Vor­sor­ge­ver­hält­nis­ses im Rah­men eines bestehen­den Anschluss­ver­tra­ges erge­ben.
Davon weicht das BGer im vor­lie­gen­den Urteil ab. Es sei
“ange­zeigt, die Fäl­lig­keit von Bei­trags­for­de­run­gen, die sich aus einem im Nach­hin­ein begrün­de­ten indi­vi­du­el­len Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis erge­ben, grund­sätz­lich ex tunc, das heisst mit der bei­trags­pflich­ti­gen Arbeits­lei­stung (…) ein­tre­ten zu las­sen.”
Die­se Auf­fas­sung des BGer beruht dar­auf, dass nicht jede rück­wir­ken­de Begrün­dung eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses gleich zu beur­tei­len ist. Beim Zwangs­an­schluss nach BVG 11 ist noch nicht bestimm­bar, wel­che Insti­tu­ti­on den kol­lek­ti­ven Vor­sor­ge­schutz spä­ter über­neh­men wird. Bei der rück­wir­ken­den Begrün­dung eines indi­vi­du­el­len Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses im Rah­men eines bestehen­den Anschluss­ver­tra­ges ste­hen dage­gen alle wesent­li­chen Bemes­sungs­grund­la­gen der Bei­trags­for­de­rung fest.
“In Ände­rung der Recht­spre­chung ist daher fest­zu­hal­ten, dass die Bei­trags­ver­jäh­rungs­frist bei bestehen­dem Anschluss­ver­hält­nis grund­sätz­lich nicht erst mit dem nach­träg­li­chen Abschluss eines Vor­sor­ge­ver­trags für einen bestimm­ten Arbeit­neh­mer beginnt, son­dern bereits mit der Fäl­lig­keit der Prä­mie für des­sen bei­trags­pflich­ti­ge Arbeits­lei­stung; der Fäl­lig­keits­ter­min rich­tet sich dabei nach Art. 66 Abs. 4 BVG oder nach Regle­ment.”
Damit stellt sich die Fra­ge, ob Unkennt­nis der Vor­sor­ge­ein­rich­tung und eine all­fäl­li­ge Zuwi­der­hand­lung des Arbeit­ge­bers gegen die Mel­de­pflicht (BVV 10 2 10; BVG 11 I; BVV 2 7 I) die Fäl­lig­keit der Bei­trags­schuld beein­flus­sen. Einer­seits tritt nach der Recht­spre­chung und herr­schen­den Ansicht zu OR 130 I die Fäl­lig­keit unab­hän­gig von der Kennt­nis des Gläu­bi­gers von For­de­rung und Fäl­lig­keit ein. Dem Ziel der Rechts­si­cher­heit steht aber das Inter­es­se, dass alle Bei­trä­ge zur Finan­zie­rung der Vor­sor­ge­lei­stun­gen regle­ments­kon­form bezahlt wer­den, gegen­über.
Das BGer löst den Ziel­kon­flikt durch den Schutz­zweck der Ver­jäh­rung trotz Unkennt­nis: Die­se Regel die­ne “vor allem” dem Schutz des Schuld­ners. Der Schuld­ner kön­ne sich aber nach Treu und Glau­ben nicht auf die­sen Schutz beru­fen, wenn er allein und aus eige­nem, vor­werf­ba­rem Ver­hal­ten dafür ver­ant­wort­lich ist, dass die For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin ver­bor­gen geblie­ben ist. Die Beru­fung des Bei­trags­schuld­ners auf einen Ein­tritt der Fäl­lig­keit vor erfolg­ter Kennt­nis­nah­me wäre in die­sem Fall rechts­miss­bräuch­lich:
“Wenn der Schuld­ner die vor­läu­fi­ge Unkennt­nis der Gläu­bi­ge­rin zu ver­ant­wor­ten hat­te, hängt der Ein­tritt der Fäl­lig­keit somit aus­nahms­wei­se von deren Wis­sen um die Grund­la­gen der For­de­rung ab. Da der Zeit­punkt, zu wel­chem sämt­li­che für die Bemes­sung der Bei­trags­for­de­rung not­wen­di­gen Anga­ben vor­lie­gen, auch von der Auf­merk­sam­keit der Vor­sor­ge­ein­rich­tung abhän­gig ist, wirkt nicht erst die tat­säch­li­che, son­dern bereits die nor­ma­tiv anre­chen­ba­re — zumut­ba­re — Kennt­nis frist­aus­lö­send.”
Das BGer prä­zi­siert in der Fol­ge das Erfor­der­nis des Selbst­ver­schul­dens des Schuld­ners: Nicht jede objek­ti­ve Ver­let­zung der Mel­de­pflicht recht­fer­ti­ge den Auf­schub des Fri­sten­laufs. Wenn der Arbeit­ge­ber im kon­kre­ten Fall davon aus­ge­hen durf­te, der nicht gemel­de­te Arbeit­neh­mer sei nicht ver­si­che­rungs­pflich­tig gewe­sen, ist die gefor­der­te qua­li­fi­zier­te Mel­de­pflicht­ver­let­zung (im Sin­ne einer unent­schuld­ba­ren Unter­las­sung) nicht erreicht:
“Ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten ist nicht schon dann gege­ben, wenn der Arbeit­ge­ber die Ver­si­che­rungs­pflicht aus ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit ver­kann­te.”
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