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Timestamp: 2017-09-19 11:32:03
Document Index: 141271874

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5']

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Wahlprüfsteine der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
wie auch vor den vorangegangen Bundestagswahlen, erlauben wir uns, Ihnen nachfolgend unsere Wahlprüfsteine für die parlamentarische Arbeit in der kommenden Legislaturperiode zu übermitteln. Wir würden es begrüßen, wenn Sie dazu Stellung nehmen würden und wenn diese Eingang in Ihr Wahlprogramm und in etwaige Koalitionsverhandlungen finden. Weil viele Menschen in unserem Land mit dem Thema „Bodenreform“ und deren nach wie vor fortwirkenden Spätfolgen nicht vertraut sind, haben wir unsere eigentlichen Wahlprüfsteinen, einleitende und erläuternde Bemerkungen vorangestellt:
Die deutsche Einheit wird sich zu Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zum 26. Mal gejährt haben. Die Wiedervereinigung Deutschlands erforderte die Übertragung der rechts- und sozialstaatlichen bundesrepublikanischen Normen auf das Staatsgebiet der ehemaligen DDR. Zu den schwierigsten Themen gehörte das im Zuge der kommunistischen sog. „demokratischen Bodenreform“ in den Jahren zwischen 1945 und 1949 konfiszierte, nunmehr dem Staatsfiskus zugefallene Eigentum an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und Betrieben. Von dieser „Bodenreform“ waren u.a. ca. 11.500 als sog. „Junker und Großgrundbesitzer“ diffamierte landsässige Familien betroffen. Diese wurden damals binnen weniger Tage aus ihren Heimatkreisen ausgewiesen (vertrieben). Seinerzeit wurden ca. 3,2 Mio. Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen konfisziert. Davon befanden sich am 3. Oktober 1990 noch ca. 2,3 Mio. Hektar im sozialistischen Volkseigentum der DDR und wurden im Zuge des Einigungsprozesses Fiskalvermögen der Bundesrepublik. Treuhandanstalt und später die BVVG übernahmen die Verwaltung dieses umfangreichen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Im Zuge dieses Prozesses ist die Minderheit der zwischen 1945 bis 1949 vertriebenen Alteigentümer ohne innere Rechtfertigung diskriminiert worden. Nach wie vor ist der Rechtsfrieden noch nicht wieder hergestellt:
Während ehemals öffentliches Eigentum an Körperschaften des öffentlichen Rechts und das Eigentum einer Gruppe von US-Amerikanern zum Verkehrswert restituiert bzw. voll entschädigt wurde und für alle anderen Enteignungen das Vermögensgesetz und damit der Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ galt, blieb diese nach dem Gleichheitssatz unseres Grundgesetzes an sich gebotene Gleichbehandlung den zwischen 1945 bis 1949 betroffenen Opfern der Bodenreform aus bis heute zweifelhaften Gründen verwehrt. Diese Weichenstellungen im Rahmen der Verhandlungen des Einigungsvertrages beruhten auf einer diskriminierenden Vorverurteilung einer ganzen Bevölkerungsgruppe in Kenntnis der menschenrechtswidrigen Vertreibung der Bodenreformopfer. Die vor dem Bundeverfassungsgericht, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Bundesverwaltungsgericht darum geführten Prozesse ließen Rechtsfrieden nicht einkehren. Vielmehr wird die fortdauernde Diskriminierung der Bodenreformopfer nach wie vor als willkürlich und daher als rechtswidrig empfunden.
Ein großer Meilenstein bei dem Versuch, Rechtsfrieden wieder herzustellen war schließlich das 1994 in Kraft getretene Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) mit den darin vorgesehenen, äußerst begrenzten Flächenerwerbsmöglichkeiten für die zwischen 1945 und 1949 betroffenen Bodenreformopfer. Dadurch wurde den sog. „Alteigentümern“ allerdings lediglich ermöglicht, einen äußerst geringen Anteil, der aus ihrem ehemaligen Eigentum zu privatisierenden land- und forstwirtschaftlichen Flächen käuflich zu erwerben, während ortsansässige Nachfolger der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG´en) sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen des sog. Nationalen Naturerbes überwiegend in den Genuss der staatlichen Privatisierungstätigkeiten gelangt sind. Die AfA hatte maßgeblichen Anteil daran, dass dieses Flächenerwerbsprogramm auch zu Gunsten der Alteigentümer Gesetz wurde.
Niemand hat es jedoch bei den Beratungen zum AusglLeistG im Jahr 2003 für möglich gehal-ten, dass die Bearbeitung der Anspruchsberechtigungen durch die Vermögensämter und die BVVG noch 22 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht abgeschlossen sein würde. Diese lange Zeitspanne und neue Erkenntnisse haben zwar bereits zu zwei Novellierungen des Ge-setzes in den Jahren 2009 und 2011 geführt, die zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens allerdings nicht ausgereicht haben. Vielmehr besteht dringender Bedarf den bereits erreichten Rechtsfrieden zu sichern und fortzuentwickeln.
In diesem Sinne fordert die AfA alle politischen Parteien auf, die nachfolgenden Vorhaben in ihre Wahlprogramme für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages aufzunehmen und zur Geltung zu bringen:
I. Novellierung des Ausgleichsleistungsgesetzes
Eine weitere Novelle in der 19. Legislatur ist dringend geboten! Diese sollte folgende Rechtsverkürzungen beseitigen:
1. Verkürzung der Verfügungssperren und Bindungsfristen in AusglLeistG und FlErwV
Diejenigen, die nach dem Flächenerwerbsprogramm land- oder forstwirtschaftliche Flächen begünstigt erworben haben, unterliegen nach geltendem Recht ab Abschluss des jeweiligen notariellen Kaufvertrages einer 15jährigen Verfügungssperre. Das bedeutet: Das Land ist nicht frei veräußer- und übertragbar und kann nur zwecks Besicherung eines Kaufpreisdarlehens zur Finanzierung des BVVG-Kaufpreises belastet werden. Außerdem unterliegt das Land nach dem AusglLeistG und der FlErwV für 15 Jahre weiteren Zweckbindungen, insbesondere Nutzungsbeschränkungen.
Viele Wiedergutmachungsberechtigte haben ihre Flächenerwerbsrechte infolge der überlangen Verfahrensdauer bei Vermögensämtern und BVVG erst nach Inkrafttreten des 2. Flächenerwerbsänderungsgesetzes in den Jahren ab 2011 anmelden und in den Folgejahren ausüben können. Eine Vielzahl von ihnen konnte sie nach wie vor nicht ausüben. Wer beispielsweise erst 2014 oder 2015 Flächen erwerben konnte, wird diesen Beschränkungen noch bis 2029 oder 2030 unterliegen. Ebenso lange wird die BVVG auf Staatskosten ein Vertragskontrolling unterhalten müssen! Insbesondere die fehlende Beleihbarkeit und die Nutzungsbeschränkungen sowie das Zustimmungserfordernis bei Übertragungen im Wege vorweggenommener Erbfolge stellen eine er-hebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung der Erwerber aus dem Kreis der Alteigentümer gegenüber den ohnehin sehr viel größeren und marktmächtigen, von vornherein zu Unrecht bevorzugten Nachfolgebetrieben der VEG und LPGs dar.
Diese schwerwiegenden Benachteiligungen der Wiedergutmachungsberechtigten kön-nen – in Anlehnung an die 10 Jahre nach Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes am 01.01.2004 beginnende Zinspflicht des Bundes – mittels Festschreibung der Bindungsfristen auf 15 Jahre ab dem 1. Januar 2004 gemildert werden, sofern diese nicht bereits vorher ausgelaufen sind.
Stimmen Sie einer Änderung des AusglLeistG zu, in der Verfügungsverbote und Bindungsfristen des AusglLeistG und der FlErwV einheitlich auf 15 Jahre beginnend ab dem 1. Januar 2004 festgeschrieben werden, sofern sie nicht bereits vorher ausgelaufen sind?
2. Beseitigung der Folgen des Ausverkaufs von Forstflächen an Nicht-Wiedergutmachungsberechtigte durch die BVVG
Die begünstigten Forsterwerbsmöglichkeiten nach dem AusglLeistG sind in erster Hinsicht Wiedergutmachungsleistungen für die während der kommunistischen Bodenreform 1945 bis 1949 Enteigneten und deren Erben (Wiedergutmachungsberechtigte). Die BVVG hat gleichwohl – im Rahmen der später in das Gesetz eingefügten Möglichkeiten – weite Teile des auf sie übergegangen und von ihr verwalteten Forstbesitzes nicht – wie in der Flächenerwerbsverordnung vorgesehen – vornehmlich an „Alteigentümer“ , sondern an Nicht-Wiedergutmachungsberechtigte verkauft bzw. an öffentliche Körperschaften als „Nationales Naturerbe“ übertragen. Infolgedessen, reichen nach Auskunft von BVVG und BMF die jetzt noch im Eigentum der BVVG stehenden Forstflächen nicht mehr aus, um alle noch nicht erledigten Wiedergutmachungsansprüche auf begünstigten Kauf von Forstflächen zu befriedigen. Die lange Verfahrensdauer der Vermögensämter und der BVVG darf aber nicht zu Lasten der Wiedergutmachungsberechtigten gehen!
Es besteht die Möglichkeit, Wiedergutmachungsansprüche, die nach geltendem Recht nur durch den begünstigten Erwerb von Forstflächen erfüllt werden können, durch einen begünstigen Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen zu erfüllen. Dazu müssten nur die Erwerbsobergrenze für landwirtschaftliche Nutzflächen von 400.000 EMZ in § 3 Abs. 5 AusglLeistG, Abs. 5 S. 5 und eine Passage in § 3 Abs. 8 AusglLeistG gestrichen werden.
Sind Sie damit einverstanden, dass das einer Änderung des AusglLeistG in § 3 Abs. 5 und 8 so geändert wird, dass solche Wiedergutmachungsansprüche auch durch den begünstigen Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen erfüllt werden können?
3. Rückwirkende Aufhebung des Kaufpreisaufschlages in Höhe erhaltener Verzugszinsen
Die Wiedergutmachungsleistungen an die 1945 bis 1949 Enteigneten bestehen zu-nächst lediglich in einer dem Lastenausgleich nachgebildeten äußerst geringen Geldausgleichsleistung, die seit dem 01.01.2004 mit 6 % p.a. zu verzinsen ist. Diese Zinsen sind als Verzugszins ausschließlich deshalb geschuldet, weil die Geldausgleichsleistung infolge überlanger Verfahren binnen 10 Jahren seit Inkrafttreten des AusglLeistG im Jahre 1994 nicht an die Betroffenen ausgezahlt werden konnte.
Im 2. FlErwÄndG ist nun zweckwidrig eingeführt worden, dass all diejenigen Wiedergutmachungsberechtigten, die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Flächen nach Inkrafttreten des 2. FlErwÄndG begünstigt als Wiedergutmachung kau-fen, einen Kaufpreisaufschlag in Höhe jener Verzugszinsen als Aufschlag zu dem BVVG-Kaufpreis zahlen müssen. Diese Regelung ist ein Fremdkörper in einem Wiedergutmachungsgesetz und wird als fiskalische Willkür empfunden, die ersichtlich eine ungerechtfertigte Bereicherung des Fiskus auf Kosten der Wiedergutmachungsberechtigten zur Folge hat.
Stimmen Sie einer Änderung des AusglLeistG zu, mit der diese Regelung rückwirkend aufgehoben und bereits bezahlte Kaufpreisaufschläge [verzinslich] an die Erwerber Wiedergutmachungsberechtigten zurückzuzahlen sind?
4. Besteuerung von Ausgleichsleistungen
Die nach dem Ausgleichsleistungsgesetz an die Berechtigten ausbezahlten Geldausgleichsleistungen sind gem. § 3 Nr. 7 EStG steuerfrei.
Kommt es nach Ablauf der 15-jährigen Verfügungssperre zum (berechtigten) Verkauf nach dem AusglLeistG begünstigt erworbener land- und forstwirtschaftlicher Flächen, die zum Betriebsvermögen gehören, ist die Versteuerung des Veräußerungsgewinns die Folge. Allerdings steht das Bundesfinanzministerium (BMF) auf dem Standpunkt, der Veräußerungsgewinn sei identisch der Differenz zwischen dem (nach dem AusglLeistG) begünstigten Kaufpreis und dem Verkaufspreis nach Ablauf der Verfügungssperre. Diese Auffassung des BMF ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichshofs – Urteil vom 04.05.2007 – Az. V ZR 162/06 – unvereinbar. Dieser hat nämlich aufgrund einer Entscheidung der EU-Kommission vom 20.01.1999 (1999/268/EG, ABl. L 107/21) ebenfalls festgestellt, dass die Begünstigung erwerbsberechtigter Wiedereinrichter ohne (durchsetzbaren) Restitutionsanspruch als Kompensation für Enteignungen oder enteignungsgleiche Eingriffe hoheitlicher Grundlagen und nicht etwa als eine Beihilfe anzusehen sind. Daraus folgt zwingend, dass der diesem Kreis der Erwerbsberechtigten beim Kauf gewährte Vorteil als Ausgleichsleistung i.S.d. § 3 Nr. 7 EStG anzusehen ist.
Daraus folgt, dass bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns der Verkehrswert begünstigt erworbener Flächen zur Zeit des Erwerbes (und nicht der begünstigte Kauf-preis) als Anschaffungspreis zugrunde gelegt wird, damit die Kompensation auch im Falle des Verkaufs begünstigt erworbener Flächen steuerfrei bleibt.
Stimmen Sie einer klarstellenden Änderung des EStG oder einer entsprechenden All-gemeinverfügung [durch die Finanzverwaltung des Bundes und der Länder] zu § 3 Nr. 7 EStG zu, die eine Besteuerung der Begünstigung bei der Veräußerung begünstigt erworbener Flächen ausschließt?
II. Politische und rechtsstaatliche Aufarbeitung der „Binnenvertreibung“ (Vertreibung von Deutschen durch Deutsche im Zuge der kommunistischen Boden- und Industriereform)
Deutschland gilt weltweit als bespielhaft in der Aufarbeitung des Unrechts, das von den beiden deutschen Diktaturen ausging. Dazu gehören u.a. die Rehabilitierungen von Straf- und Verwaltungsunrecht nach den Bestimmungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) und des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG).
Die kommunistische Boden- und Industriereform ging mit erheblichem Unrecht deutscher Kommunisten gegenüber den Betroffenen einher. Dazu gehörten nicht nur die Verfolgung und Internierung der „Junker und Großgrundbesitzer“ in den vormaligen NS-Konzentrationslagern Buchenwald, Torgau und Oranienburg, in Sammellagern auf der Insel Rügen sowie in Zuchthäusern und Gefängnissen (häufig mit Todesfolge) ohne richterliche Verfahren sondern auch die Vertreibung mittels der sog. „Kreisverweisung“ durch polizeiliche Anordnung.
Viele der von deutschen Kommunisten angeordneten Maßnahmen waren reine Repressionsaktionen, also strafrechtliches Verfolgungsunrecht gegen diese Bevölkerungsgruppe im Ganzen als angebliche „Nazigrößen und Kriegstreiber“ und deren Familienangehörige, die kurzerhand ohne Strafverfahren vollzogen worden sind. Die Aufarbeitung dieses Unrechts zur Herstellung von Rechtsfrieden steht auch mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch vollständig aus!
Diese Aufarbeitung könnte dadurch erfolgen, dass in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (§ 1 Abs. 5 StrRehaG) eine klarstellende Feststellung dahin aufgenommen wird, dass das Gesetz ausdrücklich auch auf die vorbezeichneten Maßnahmen Anwendung findet. Dies würde den Gerichten ein Mandat zu einer Aufarbeitung auch dieses Unrechts geben. Eine Lücke in der Unrechtsaufarbeitung der Diktaturen in Deutschland könnte geschlossen werden.
Stimmen Sie einer klarstellenden Änderung des StrRehaG zu, die unseren Gerichten ein eindeutiges Mandat dafür erteilt, auch dieses Unrecht wieder gut zu machen?
Nach § 1 Abs. 1 des VwRehaG sind zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 2. Oktober 1990 in Einzelfällen getroffene Verwaltungsentscheidungen, die zu einer gesundheitli-chen Schädigung, einem Eingriff in Vermögenswerte oder einer beruflichen Benachteiligung der Opfer geführt haben, auf Antrag aufzuheben, soweit sie mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sind und ihre Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken.
Satz 3 der Vorschrift schließt jedoch die Anwendung des Gesetzes pauschal auf diejenigen aus, die solcherlei Unrecht von deutschen Kommunisten während der Boden- und Industriereform erlitten haben.
Stimmen Sie mit uns darin überein, dass es eines Rechtsstaates wie der Bundesrepublik, unwürdig ist, pauschal eine Gruppe von Opfern menschenrechtswidriger Verfolgung durch deutsche Kommunisten in der Zeit zwischen 1945 und 1949 von einer rechtsstaatlich gebotenen verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung willkürlich auszunehmen?
Sind Sie bereit, auch diese Lücke der Unrechtsaufarbeitung zu schließen und darauf hinzuwirken, dass der dritte Satz des § 1 Abs. 1 VwRehaG ersatzlos aufgehoben wird?
III. Begründung einer gesetzlichen Verpflichtung der Deutschen Stiftung für Kulturgutverluste sowie der Länder zur Amtshilfe zugunsten gemäß § 5 AusglLeistG berechtigter Personen bei der Verwirklichung ihres Anspruchs auf Rückübertragung beweglicher Sachen
Auch das bewegliche Hab und Gut der von der Bodenreform betroffenen Familien ist seinerzeit von deutschen Kommunisten konfisziert worden. Das reichte vom beweglichen Inventar der Betriebe über den Hausstand bis hin zu einzelnen Kunstgegenständen, Kunstsammlungen und Bibliotheken. Die Betroffenen haben nach Ablauf eines in § 5 AusglLeistG angeordneten 20-jährigen öffentlichen Nießbrauchs seit dem 01.12. 2014 einen Anspruch auf unbelastete Rückgabe derjenigen Gegenstände, die sich nach wie vor im Besitz der öffentlichen Hand – meist Museen, Bibliotheken und Archiven – befinden.
Die Verwirklichung dieser Rückgabeansprüche der Betroffenen stößt regelmäßig auf tatsächliche Hemmnisse, weil die Berechtigten infolge ihrer kurzfristigen Vertreibung und der seitdem verstrichenen Zeit von 70 Jahren mit eigenen Mitteln vielfach außerstande sind, Verbleib und gegenwärtigen Aufbewahrungsort dieser Gegenstände zu recherchieren. Es hat sich erwiesen, dass dafür Amtshilfe der Deutschen Stiftung für Kulturgutverluste sowie der Länder erforderlich ist, die unschwer auch geleistet wer-den kann. Diese Amtshilfe sollte nach Ablauf des 20-jährigen öffentlichen Nießbrauchs am 1. Dezember 2014 nun von Amts wegen unverzüglich geleistet werden, damit die Rückgabeansprüche zeitnah auch erfüllt werden können.
Sind Sie bereit, eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die die Deutsche Stiftung für Kulturgutverluste und die neuen Länder zu einer solchen Amtshilfe verpflichtet?
Viele unserer Mitglieder konnten gegen vielerlei Widerstände in den vergangenen 25 Jahren land- und forstwirtschaftliche Betriebe in den neuen Bundesländern aufbauen; sie haben zahlreiche vom Verfall bedrohte Gebäude und Kulturdenkmäler aus heimatlicher Verbundenheit und aus traditioneller Verpflichtung auf eigene Kosten wieder restauriert und damit gerettet; sie engagieren sich in den Institutionen ihrer Region – Politik, Vereine, Kirchengemeinden, u.v.a.m.; sie sind in ihren Gemeinden respektierte Mitbürger; sie tragen ebenso wie die vielen anderen, die aus der alten Bundesrepublik in die neuen Bundesländer gezogen sind, zur inneren Einheit Deutschlands bei.
Die Politik ist aufgerufen, den gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen, dass die willkürlichen Benachteiligungen dieser Gruppe mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung weiter abgebaut werden.
Die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen hat sich seit der Wiedervereinigung Deutschlands als kritischer aber konstruktiver Ansprechpartner der Politik verstanden und würde diese Arbeit im Interesse ihrer Mitglieder zwecks Sicherung und Verbesserung des Rechtsfriedens zum Thema „Bodenreform und deren Spätfolgen“ gern im Dialog mit Ihnen auch in der kommenden Legislatur fortsetzen. Für Gespräche stehen wir Ihnen und Ihren Gremien jeder-zeit gerne zur Verfügung.