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Timestamp: 2016-10-24 06:56:23
Document Index: 245566168

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 52', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 104/05 (27.03.2006)
H 104/05
Urteil vom 27. M�rz 2006
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
2. H.________,
Beschwerdef�hrende,
Ausgleichskasse des Kantons Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug, Beschwerdegegnerin
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Zug
(Entscheid vom 2. Juni 2005)
A.________ war seit Gr�ndung der Firma X.________ AG bis 23. Juni 2003 Pr�sident des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien, hernach bis zur Konkurser�ffnung alleiniger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift. H.________ amtete gem�ss Handelsregisterauszug von der Gr�ndung der Gesellschaft bis zum 2. August 2002 als Prokuristin mit Kollektivprokura zu zweien, danach bis 23. Juni 2003 als Mitglied des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien. Die Firma war der Ausgleichskasse des Kantons Zug (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. Am ... 2003 wurde �ber die zwischenzeitlich in Y.________ domizilierte Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am ... 2005 mangels Aktiven wieder geschlossen. Mit Verf�gungen vom 2. und 23. Februar 2005 verlangte die Ausgleichskasse von A.________ und H.________ Schadenersatz in der H�he von Fr. 59'315.90; mit Einspracheentscheid vom 2. M�rz 2005 hielt sie an ihren Verf�gungen fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 2. Juni 2005 ab.
H.________ und A.________ f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Deshalb ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
Die strittige Verf�gung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Haftung des Arbeitgebers f�r nicht bezahlte Beitr�ge (Art. 52 AHVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung; Art. 34 ff. AHVV in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung), insbesondere die Voraussetzungen des Schadens (BGE 123 V 15 Erw. 5b, 121 III 384 Erw. 3b/bb, je mit Hinweisen), der subsidi�ren Haftung der formellen und faktischen Organe (BGE 129 V 11, 118 V 195 Erw. 2a, je mit Hinweisen), der Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 Erw. 2a; SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 5, je mit Hinweisen) und des Verschuldens (BGE 108 V 187 Erw. 1b und 202 Erw. 3a mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Beschwerdef�hrenden bestreiten den Schaden weder masslich noch grunds�tzlich. Ebenso wenig ist die erfolgte Verletzung der Beitragszahlungspflicht oder deren Kausalit�t zum Schaden streitig. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird auch die Organstellung der Beschwerdef�hrerin nicht mehr verneint. Hingegen machen sie verschiedene Entlastungs- sowie Rechtfertigungsgr�nde geltend und beanstanden den Begriff der Grobfahrl�ssigkeit.
5.1 Soweit die Beschwerdef�hrenden den Begriff der Grobfahrl�ssigkeit kritisieren, ist darauf nicht weiter einzugehen, da ihre Einw�nde nicht geeignet sind, die langj�hrige Rechtsprechung, an der festzuhalten ist (BGE 108 V 202 Erw. 3a mit Hinweisen und seither ergangene Urteile), in Frage zu stellen (vgl. zu den Voraussetzungen einer Praxis�nderung BGE 131 V 110 Erw. 3.1 mit Hinweisen).
5.2 Was die Darlegungen zur finanziellen Situation betrifft, so verm�gen diese die Beschwerdef�hrenden nicht zu entlasten. Insbesondere k�nnen sie aus dem Einschiessen privater Mittel nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. Urteil F., S. und B. vom 4. Dezember 2003, H 173/03, mit Hinweisen). Davon abgesehen, dass es sich bei den vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht erstmals eingereichten Darlehensvertr�gen um unzul�ssige Noven im Sinne von Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 132 OG handelt (BGE 120 V 485 Erw. 1b mit Hinweisen), haben die Beschwerdef�hrenden selbst in der zunehmend kritischen Zeit (ab September 2001) weit mehr an Eink�nften aus der Gesellschaft bezogen, als sie in die von ihnen verwaltete Firma im Sinne von Liquidit�tsspritzen eingebracht haben. Nach ebenfalls konstanter Rechtsprechung stellen fehlende finanzielle Mittel keinen Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgrund dar (vgl. statt vieler Urteil G. vom 2. Februar 2005, H 86/02).
Die Beschwerdef�hrenden machen im Weiteren geltend, sie h�tten nach der Erholung der finanziellen Lage bereits Ende 2002 Ausst�nde getilgt. Diese Massnahmen waren aber auf jeden Fall ungen�gend; so liegen den Schadenersatzforderungen doch auch betr�chtliche Ausst�nde f�r das Jahr 2002 zugrunde und f�r das Jahr 2003 wurden �berhaupt keine Zahlungen mehr geleistet. Soweit die Beschwerdef�hrenden einwenden, sie h�tten die vorhandenen Mittel zur Bezahlung der L�hne verwendet, um das Know-How der Mitarbeiter beibehalten zu k�nnen, ist festzustellen, dass bei einem Personalbestand von acht Personen anfangs 2002 bei drei Abg�ngen im Laufe des Jahres f�nf Leute neu eingestellt und damit die Abg�nge mehr als kompensiert wurden. Somit wurden die L�hne zu einem grossen Teil an neue und nicht an langj�hrige Mitarbeiter ausbezahlt, ohne dass die darauf geschuldeten Beitr�ge jemals (vollst�ndig) bezahlt worden w�ren. Auch ist die Rechtsprechung BGE 121 V 243 nicht anwendbar: Einerseits liegen dem hier streitigen Schadenersatz Beitragsausst�nde f�r f�nf Monate (Dezember 2002 bis April 2003) zuz�glich Mahnspesen, Betreibungsgeb�hren sowie Verzugszinsen f�r die Beitr�ge der Jahre 2002 und 2003 zu Grunde; der Zahlungsausstand umfasst somit eine l�ngere Periode als im erw�hnten Urteil. Andererseits bezahlte das Unternehmen schon vor Einstellung der Beitragszahlungen die f�lligen Beitr�ge seit der Monatspauschale Januar 2002 erst auf jeweilige Mahnung hin. Mit der Vorinstanz ist die begr�ndete Hoffnung auf Sanierung des Unternehmens klar zu verneinen, da nicht nachvollziehbar ist, dass das Unternehmen schliesslich infolge Krankheit eines wichtigen Mitarbeiters zusammenbrach (April 2003), obwohl es nur einen Monat zuvor angeblich finanziell gerettet gewesen sein soll. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass die Beschwerdef�hrenden - trotz Kenntnis der schwierigen finanziellen Lage und der Beitragsausst�nde - nicht daf�r gesorgt haben, dass wenigstens bei den fortlaufenden Lohnzahlungen die darauf ex lege geschuldeten parit�tischen Beitr�ge bezahlt oder sichergestellt wurden (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Diesem Grundsatz kommt hier besonderes Gewicht zu, da die Beschwerdef�hrenden einen erheblichen Teil (mehrmals ein Drittel) der Lohnsumme an sich selber ausrichteten, wie die Vorinstanz ebenfalls verbindlich (Erw. 2) feststellte.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Als unterliegender Partei sind den Beschwerdef�hrenden die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden den Beschwerdef�hrenden je h�lftig auferlegt. Sie sind durch die geleisteten Kostenvorsch�sse von Fr. 8000.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 4000.- wird ihnen je h�lftig zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 27. M�rz 2006