Source: http://www.juramagazin.de/58658.html
Timestamp: 2019-03-21 09:36:24
Document Index: 157240867

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 9']

﻿ Es wird festgelegt welche Stellen berechtigt sind das Landeswappen zu führen
Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 19 Das Wappen des Saarlandes beinhaltet die Wappen der vier größten Territorien an der Saar vor der Französischen Revolution, wobei rechts und links im heraldischen Sinne, d. h. vom Standpunkt des Schildhalters aus, zu verstehen ist:
1. oben rechts: in blauem, von silbernen Kreuzen bestreutem Feld einen goldgekrönten und rotgezungten silbernen Löwen - die Grafen von Saarbrücken,
2. oben links: in silbernem Feld ein rotes geschliffenes Kreuz - die Kurfürsten von Trier,
3. unten rechts: in goldenem Feld einen roten Schrägbalken, belegt mit drei gestümmelten silbernen Adlern - die Herzöge von Lothringen und
4. unten links: in schwarzem Feld einen rotgekrönten, rotbewehrten und rotgezungten goldenen Löwen - die Herzöge von Pfalz-Zweibrücken.
Der Wortlaut in § 1 entspricht größtenteils dem bisherigen Gesetz über das Wappen des Saarlandes vom 9. Juli 1956 (Amtsbl. S. 1213). Zur besseren optischen Darstellung und Zitierbarkeit wurde die Beschreibung der vier Wappenteile im Gesetzestext mit Nummern untergliedert. Der Einheitlichkeit wegen wurde eine Umstellung des bisherigen Wortlauts der Beschreibung des Wappenteils „oben rechts" vorgenommen, so dass nunmehr in allen vier Wappenteilen einheitlich zuerst der Hintergrund eines jeden Wappenfeldes beschrieben wird. Darüber hinaus wurde der Gesetzeswortlaut des Landeswappens der heraldischen Terminologie angepasst.
Zu § 2 Führungsberechtigte Stellen (des Landeswappens)
Es wird festgelegt, welche Stellen berechtigt sind, das Landeswappen zu führen. Unter Landesbehörden sind alle Behörden des Saarlandes zu verstehen, die im Haushaltsplan des Saarlandes aufgeführt sind. Hier sind insbesondere zu nennen:
- Landtagsverwaltung,
- Staatskanzlei,
- Ministerien,
- Rechnungshof des Saarlandes,
- Universität des Saarlandes,
- Schulen, die der Trägerschaft des Landes unterliegen (Schulen von Gemeindeverbänden und Gemeinden führen das Wappen des jeweiligen Trägers),
- Landesmittelbehörden (§ 6 LOG),
- Landesämter (§ 7 LOG),
- Untere Landesbehörden (§ 8 LOG; außer Landräte und Stadtverbandspräsident, die ihre eigenen Wappen führen),
- Einrichtungen des Landes (§ 14 LOG, z. B. Fachhochschule für Verwaltung),
- Polizeidienststellen.
Die Organe der Rechtspflege werden gesondert erwähnt, da diese weitestgehend bundesrechtlich geregelt sind. Hierzu zählen insbesondere:
- die verschiedenen Gerichte, wie z. B. Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichte,
- Staatsanwaltschaft,
- Gerichtsvollzieher und
- Schiedspersonen.
Für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, gilt die Regelung des Absatzes 2. Danach werden sie im Grundsatz gleich behandelt wie die in Absatz 1 genannten Landesbehörden, es sei denn, sie verfügen über ein eigenes Wappen, wie dies bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden der Fall ist. Zu dem erwähnten Kreis gehören
a) die Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie z. B.
Es wird definiert, was man unter dem „Recht zur Führung des Landeswappens" zu verstehen hat. Die Formulierung „im Briefkopf auf amtlichen Schreiben" soll klarstellen, dass Stellen mit hoheitlichen und privatrechtlichen Aufgaben (wie z. B. beliehene Unternehmen) das Landeswappen nur dann im Briefkopf verwenden dürfen, wenn sie im hoheitlichen Aufgabenbereich tätig werden; bei privatrechtlicher Tätigkeit darf somit das Landeswappen nicht im Briefkopf verwandt werden.
Erweitert wurde der bisherige Katalog durch die Formulierung „in amtlichen elektronischen Dokumenten", was insbesondere die Homepage umfasst.
Damit wird der bisherige Rechtszustand, dass die Abgeordneten des Saarländischen Landtags auf ihren Schreiben das Landeswappen verwenden dürfen, festgeschrieben.
Dies wird modernisiert und erweitert durch die Formulierung „in elektronischen Dokumenten", was insbesondere die Homepage umfasst.
Juristische Personen des privaten Rechts, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, erfüllen Aufgaben, die regelmäßig auch dem staatlichen Handeln zuzuordnen sind. Sie sind also im weitesten Sinne als Institutionen des Landes zu begreifen, so dass auch sie das Landeswappen als Identifikationsmerkmal staatlicher Einrichtungen verwenden können sollen. „Verwenden" ist dabei nicht im Sinne von „Führen" zu verstehen. Das bedeutet, dass juristische Personen des privaten Rechts kein Landessiegel und kein Amtsschild haben dürfen.
Zu § 3 Verwendung (des Landeswappens)
Während die Landesflagge üblicherweise die Zugehörigkeit zu einem Land dokumentiert, kommt in dem Landeswappen die Hoheit des Staates und seiner Organe in besonderer Weise zum Ausdruck. Das Landeswappen ist daher geschützt und kann im Gegensatz zur Landesflagge nicht von jedermann verwendet werden. Der Schutz des Landeswappens leitet sich aus dem Namensschutzrecht des § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches ab, so dass die Verwendung des Landeswappens grundsätzlich nur dem Staat und seinen Organen vorbehalten ist. Durch die Regelung in Absatz 1 wird nunmehr klargestellt, dass die Verwendung des Landeswappens grundsätzlich verboten ist und nur von den in § 3 angeführten führungsberechtigten Stellen verwendet werden darf.
Diese Regelung entspricht weitestgehend § 9 der bisherigen Landessiegelordnung. Zwar ist die Verwendung des Landeswappens nach Absatz 1 durch nicht führungsberechtigte Stellen grundsätzlich verboten, durch die Regelung des Absatzes 2 wird das Ministerium für Inneres und Sport ermächtigt, im Ausnahmefall auch nicht führungsberechtigten Stellen die Verwendung des Landeswappens zu erlauben, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
Das Landeswappen ist ein staatliches Hoheitszeichen, dem im Rechtsleben eine besondere Bedeutung zukommt. Es dient dem Staat und seinen Institutionen als Identifikationsmerkmal und soll eindeutig hoheitliches Handeln und staatliche Einrichtungen erkennbar machen. Daher werden Genehmigungen zur Verwendung des Landeswappens sehr zurückhaltend und nur noch in Ausnahmefällen erteilt, wenn das Landeswappen z. B. von nicht staatlichen Stellen zu privaten oder privatwirtschaftlichen Zwecken verwendet werden soll.