Source: https://ra.de/gesetze/puag
Timestamp: 2020-06-03 16:03:58
Document Index: 143456663

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 176', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 21', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§22', '§26', '§22', '§26', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§1', '§3', '§1', '§3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 30', '§ 30', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 44', '§ 44', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§22', '§26', '§22', '§26', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 29', '§ 29', '§1', '§3', '§1', '§3', '§ 9', '§ 9']

Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages, PUAG | mit Referenzen
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Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages: ToC
Der Untersuchungsausschuss ist an den ihm erteilten Untersuchungsauftrag gebunden. Eine nachträgliche Änderung des Untersuchungsauftrages bedarf eines Beschlusses des Bundestages; § 2 Abs. 2
§ 2 Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung § 2 Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung , Abs. 2
(3) Ermittlungsbeauftragte bereiten in der Regel die Untersuchung durch den Untersuchungsausschuss vor. Sie beschaffen und sichten die erforderlichen sächlichen Beweismittel. Sie haben entsprechend § 18
§ 18 Vorlage von Beweismitteln § 18 Vorlage von Beweismitteln
das Recht auf Vorlage von Beweismitteln sowie entsprechend § 19
§ 19 Augenschein § 19 Augenschein
das Recht der Augenscheineinnahme. Sie können Herausgabeansprüche entsprechend § 30
§ 30 Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln § 30 Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln
geltend machen. Werden ihnen die Rechte gemäß Satz 3 oder 4 nicht freiwillig gewährt, bedarf es eines Beweisbeschlusses gemäß § 17 Abs. 1
§ 17 Beweiserhebung § 17 Beweiserhebung , Abs. 1
. Ermittlungsbeauftragte können Personen informatorisch anhören. Sie sind dem gesamten Untersuchungsausschuss verantwortlich. Die Ergebnisse ihrer Tätigkeit stehen allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Verfügung. Nach Abschluss ihrer Untersuchung erstatten Ermittlungsbeauftragte dem Untersuchungsausschuss über das Ergebnis einen schriftlichen und mündlichen Bericht. Darin unterbreiten sie dem Untersuchungsausschuss einen Vorschlag über die weitere Vorgehensweise. Im Verkehr nach außen haben sie die gebührende Zurückhaltung zu wahren; öffentliche Erklärungen geben sie nicht ab.
(2) Die §§ 176 bis 179
des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung finden entsprechende Anwendung.
(2) Der Untersuchungsausschuss kann einzelnen Personen zu nicht öffentlichen Beweisaufnahmen den Zutritt gestatten; § 12 Abs. 2
§ 12 Sitzungen zur Beratung § 12 Sitzungen zur Beratung , Abs. 2
(2) Die Entscheidung über die Einstufung richtet sich nach der Geheimschutzordnung des Bundestages. § 14 Abs. 3
§ 14 Ausschluss der Öffentlichkeit § 14 Ausschluss der Öffentlichkeit , Abs. 3
(2) Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, Ermittlungsbeauftragte und die in Absatz 1 bezeichneten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Hilfskräfte sind auch nach Auflösung des Ausschusses verpflichtet, über die ihnen bekannt gewordenen, in Absatz 1 bezeichneten Verschlusssachen Verschwiegenheit zu bewahren. Ohne Genehmigung des Präsidenten oder der Präsidentin des Bundestages dürfen sie weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen. § 44c Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3
§ 44c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik § 44c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik , Abs. 2
des Abgeordnetengesetzes gilt entsprechend.
(4) Lehnt der Untersuchungsausschuss die Erhebung bestimmter Beweise oder die Anwendung beantragter Zwangsmittel nach den § 21 Abs. 1,
§ 21 Folgen des Ausbleibens von Zeugen § 21 Folgen des Ausbleibens von Zeugen , Abs. 1
§ 27 Abs. 1,
§ 27 Grundlose Zeugnisverweigerung § 27 Grundlose Zeugnisverweigerung , Abs. 1
§ 28 Sachverständige § 28 Sachverständige , Abs. 6
(6) Weigern sich die zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen, nach Absatz 3 eine angemessene Frist abzusprechen, oder versäumen sie die abgesprochene Frist, so kann der Untersuchungsausschuss gegen sie ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro festsetzen. Dasselbe gilt, wenn die ordnungsgemäß geladenen Sachverständigen nicht erscheinen oder sich weigern, ihr Gutachten zu erstatten oder zu erläutern; in diesen Fällen kann der Untersuchungsausschuss zugleich den Sachverständigen die durch ihre Säumnis oder Weigerung verursachten Kosten auferlegen. § 21 Abs. 2 gilt entsprechend.
und § 29 Abs. 2 Satz 1
§ 29 Herausgabepflicht § 29 Herausgabepflicht , Abs. 2
ab, so entscheidet auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes über die Erhebung der Beweise oder über die Anordnung des Zwangsmittels.
Für die Einnahme eines Augenscheins gilt § 18 Abs. 1 bis 3
§ 18 Vorlage von Beweismitteln § 18 Vorlage von Beweismitteln , Abs. 1
erster Halbsatz und Abs. 4 entsprechend.
(2) Die Bundesregierung ist verpflichtet, die erforderlichen Aussagegenehmigungen zu erteilen; § 18 Abs. 1 bis 3
erster Halbsatz gilt entsprechend.
(1) Auf Sachverständige sind die Vorschriften der §§ 20
§ 20 Ladung der Zeugen § 20 Ladung der Zeugen
, 22 bis 26
§22-§26 §22-§26
entsprechend anzuwenden, soweit nicht nachfolgend abweichende Regelungen getroffen sind.
(6) Weigern sich die zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen, nach Absatz 3 eine angemessene Frist abzusprechen, oder versäumen sie die abgesprochene Frist, so kann der Untersuchungsausschuss gegen sie ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro festsetzen. Dasselbe gilt, wenn die ordnungsgemäß geladenen Sachverständigen nicht erscheinen oder sich weigern, ihr Gutachten zu erstatten oder zu erläutern; in diesen Fällen kann der Untersuchungsausschuss zugleich den Sachverständigen die durch ihre Säumnis oder Weigerung verursachten Kosten auferlegen. § 21 Abs. 2
§ 21 Folgen des Ausbleibens von Zeugen § 21 Folgen des Ausbleibens von Zeugen , Abs. 2
(2) Im Falle der Weigerung kann der Untersuchungsausschuss gegen die Person, die den Gewahrsam hat, ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro festsetzen. Der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes kann auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder zur Erzwingung der Herausgabe die Haft anordnen. § 27 Abs. 2 und 3
§ 27 Grundlose Zeugnisverweigerung § 27 Grundlose Zeugnisverweigerung , Abs. 2
gilt entsprechend. Die in diesem Absatz bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel dürfen gegen Personen, die nach § 22 Abs. 1 und 2
§ 22 Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht § 22 Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht , Abs. 1
zur Verweigerung des Zeugnisses oder der Auskunft berechtigt sind, nicht verhängt werden.
(1) Wenn die Person, die den Gewahrsam hat, einwendet, verlangte Beweismittel seien für die Untersuchung nicht bedeutsam oder beträfen ein in § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4
§ 14 Ausschluss der Öffentlichkeit § 14 Ausschluss der Öffentlichkeit , Abs. 1
bezeichnetes Geheimnis, so dürfen die in § 29 Abs. 2
bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel und die in § 29 Abs. 3 Satz 1
§ 29 Herausgabepflicht § 29 Herausgabepflicht , Abs. 3
bezeichnete Herausgabe nur dann angeordnet werden, wenn das Beweismittel keine Informationen enthält, deren Weitergabe wegen ihres streng vertraulichen Charakters für die Betroffenen unzumutbar ist, und der Untersuchungsausschuss für dieses Beweismittel den Geheimhaltungsgrad GEHEIM beschlossen hat.
(3) Nach Durchsicht und Prüfung der in Absatz 1 bezeichneten Beweismittel kann der Untersuchungsausschuss die Aufhebung der Einstufung in den Geheimhaltungsgrad GEHEIM beschließen, soweit die Beweismittel für die Untersuchung erheblich sind. Betreffen sie ein in § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4
bezeichnetes Geheimnis, so darf der Untersuchungsausschuss den Beschluss nach Satz 1 nur dann fassen, wenn ihre öffentliche Verwendung zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages unerlässlich und nicht unverhältnismäßig ist.
(3) Eine Verlesung der Protokolle und Schriftstücke oder die Bekanntgabe ihres wesentlichen Inhalts in öffentlicher Sitzung findet nicht statt, wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1
(1) Nach Abschluss der Untersuchung erstattet der Untersuchungsausschuss dem Bundestag einen schriftlichen Bericht. Der Bericht hat den Gang des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis der Untersuchung wiederzugeben.
(1) Beschließt der Verteidigungsausschuss, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen, hat er bei seinen Untersuchungen die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Der Verteidigungsausschuss hat sich auf Verlangen von einem Viertel seiner Mitglieder als Untersuchungsausschuss zu konstituieren. Die §§ 1 bis 3
§1-§3 §1-§3
(2) Zeugen, Sachverständige und Ermittlungsbeauftragte erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Der Untersuchungsausschuss kann auf Antrag beschließen, dass Gebühren des rechtlichen Beistandes den Zeugen erstattet werden. Ermittlungsbeauftragte erhalten eine Vergütung nach der höchsten Honorargruppe gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1
§ 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher § 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher , Abs. 1
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.
(1) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Bundesgerichtshof, soweit Artikel 93 des Grundgesetzes sowie § 13
des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und die Vorschriften dieses Gesetzes nichts Abweichendes bestimmen.
§ 18 Vorlage von Beweismitteln§ 18 Vorlage von Beweismitteln
§ 19 Augenschein§ 19 Augenschein
§ 30 Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln§ 30 Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln
§ 17 Beweiserhebung§ 17 Beweiserhebung, Abs. 1
§ 12 Sitzungen zur Beratung§ 12 Sitzungen zur Beratung, Abs. 2
§ 14 Ausschluss der Öffentlichkeit§ 14 Ausschluss der Öffentlichkeit, Abs. 3
§ 44c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik§ 44c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Abs. 2
§ 21 Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 21 Folgen des Ausbleibens von Zeugen, Abs. 1
§ 27 Grundlose Zeugnisverweigerung§ 27 Grundlose Zeugnisverweigerung, Abs. 1
§ 28 Sachverständige§ 28 Sachverständige, Abs. 6
§ 29 Herausgabepflicht§ 29 Herausgabepflicht, Abs. 2
§ 18 Vorlage von Beweismitteln§ 18 Vorlage von Beweismitteln, Abs. 1
§ 20 Ladung der Zeugen§ 20 Ladung der Zeugen
§22-§26§22-§26
§ 21 Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 21 Folgen des Ausbleibens von Zeugen, Abs. 2
§ 27 Grundlose Zeugnisverweigerung§ 27 Grundlose Zeugnisverweigerung, Abs. 2
§ 22 Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 22 Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht, Abs. 1
§ 2 Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung§ 2 Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung, Abs. 2
§ 14 Ausschluss der Öffentlichkeit§ 14 Ausschluss der Öffentlichkeit, Abs. 1
§ 29 Herausgabepflicht§ 29 Herausgabepflicht, Abs. 3
§1-§3§1-§3
§ 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher§ 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher, Abs. 1