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Timestamp: 2019-09-23 17:25:28
Document Index: 14068715

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 826', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 1', '§ 118', '§ 122', '§ 122', '§ 280', '§ 16', '§ 280', '§ 13', '§ 249', '§ 280', '§ 249', '§ 44', 'BGH']

Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf die Möglichkeit der Beratungshilfe | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Keine Hemmung der Verjährung durch Verfahren vor der Gutachterkommission der Ärztekammer, wenn eine Partei dem Verfahren widerspricht
Anspruch auf Schadensersatz wegen vorgerichtlicher Anwaltskosten, auch wenn Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können →
OLG Celle, Beschluss vom 17. Juli 2009 – 3 U 139/09
Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat (Rn.14).
1. Zwar entsteht grundsätzlich zugleich ein Schadensersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB (c.i.c.), wenn der nach § 138 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit führende Sittenverstoß – wie hier – in einem Verhalten gegenüber dem Geschäftspartner besteht (Palandt-Ellenberger, BGB, 68. Aufl., 2009, § 138 Rn. 22). Die Haftung aus einem nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrigen Vertrag beschränkt sich nämlich nicht auf den Tatbestand des § 826 BGB. Vielmehr besteht der Haftungsgrund in der Verletzung der vorvertraglichen Pflichten zur Rücksichtsnahme gegenüber dem anderen Vertragsteil (BGH, Urteil vom 12. November 1986 – VIII ZR 280/85, Juris Rn. 15). Zudem sind, wenn – wie hier – eine Vermögensverletzung den Haftungsgrund bildet, auch diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchführung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 – IX ZR 249/02, Juris Rn. 32).
aa) Es ist anerkannt, dass einer i. S. v. §§ 114, 115 ZPO bedürftigen Partei für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren keine Prozesskostenhilfe gewährt, insbesondere kein Rechtsanwalt beigeordnet wird (BGH, Beschluss vom 30. Mai 1984 – VIII ZR 298/83, Juris Rn. 4). Ein Kostennachteil entsteht der prozesskostenarmen Partei hierdurch nicht, da das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren gerichtsgebührenfrei ist und dem Gegner außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden (§ 1 GKG, § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sobald die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt ist, schützt § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die bedürftige Partei vor einer Inanspruchnahme durch ihren beigeordneten Rechtsanwalt für alle nach der Beiordnung verwirklichten gebührenauslösenden Tatbestände (vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl., 2007, § 122 Rn. 11).
(2) Hat die Klägerin dagegen, – was wahrscheinlich ist – ihren späteren Prozessbevollmächtigten um Rat oder Vertretung ohne Vorlage eines Berechtigungsscheins und ohne Hinweis auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe beauftragt, hätte dieser im Laufe der Beratung ohne weiteres erkennen können, dass bei der Klägerin die Voraussetzungen der Beratungshilfe gegeben sind. Er war dann verpflichtet, sie auf die Möglichkeit der Beratungshilfe aufmerksam zu machen (vgl. Madert, a. a. O., Rn. 4). Hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin diese Aufklärung unterlassen, ist darin eine Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu sehen, aus der der Klägerin ein Schadensersatzanspruch in einer seinem Gebührenanspruch entsprechenden Höhe erwachsen ist, den sie dem Gebührenanspruch ihres Prozessbevollmächtigten entgegenhalten kann. Die Verpflichtung, bei begründetem Anlass auf die Möglichkeit von Beratungs- und Prozesskostenhilfe hinzuweisen, ergibt sich aus § 16 Abs. 1 BORA. Infolge eines Verstoßes des Rechtsanwalts gegen diese Pflicht, steht dem Mandanten ein Anspruch auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu, mit dem er gegen den Gebührenanspruch seines Rechtsanwalts aufrechnen kann (vgl. Sieg in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., 2006, Rn. 651, 653).
3. Sollte sich die Klägerin dagegen – ungeachtet der Aufklärung ihres Prozessbevollmächtigten über die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen -, zur Zahlung der Regelgebühren nach §§ 13, 14 Nr. 2300 VV RVG für dessen vorprozessuale Tätigkeit bereit erklärt haben, stellt ihre daraus resultierende Verpflichtung jedenfalls keinen adäquat kausalen Schaden i. S. d. § 249 Abs. 1 BGB dar, mit der Folge, dass sie diesen von der Beklagten nicht ersetzt verlangen kann. Denn diese Kosten stellen keinen auf dem Schadensereignis beruhenden Schaden dar, weil der Schadensersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB nur die erforderlichen Rechtsanwaltskosten umfasst. Erforderlich war indessen die Aufwendung von Kosten für die außerprozessuale Tätigkeit des Klägervertreters gerade nicht, weil dieser bei richtiger Sachbehandlung seinen Gebührenanspruch nach § 44 Nr. 2500 VV RVG gegenüber der Staatskasse hätte abrechnen müssen.
BGH, Urteil vom 11.10.2007 - IX ZR 105/06 Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung…
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