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Timestamp: 2017-11-23 20:24:29
Document Index: 48920527

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 264', '§ 264', '§ 48', 'Art. 72', '§ 39', '§ 6', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 31', '§ 49', '§ 278', '§ 49']

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Subvention – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Subvention“.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 55.01 vom 18.07.2002
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 707/05 vom 07.03.2007
Widerruf einer übernommenen Subvention gegenüber dem Óbernehmer
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 54.01 vom 18.07.2002
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 10095/06.OVG vom 27.04.2006
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 538/05 vom 19.01.2006
Eine Verwaltungspraxis, durch die eine Ermessensbindung eintritt, muss durch entsprechende Regelungen mit rechtlicher Außenwirkung in Erscheinung getreten sein. Ein Verwaltungsakt, durch den eine Subvention bewilligt wird, deren Vergabe nur durch Verwaltungsrichtlinien geregelt ist, ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn der Behörde nach seinem Erlass klar wird, dass sie eine Verwaltungspraxis hätte begründen sollen, die den Erlass des Bewilligungsbescheides in dieser Form ausgeschlossen hätte.
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 L 66/02 vom 15.06.2005
1. Zu den Voraussetzungen für eine Subvention nach Art. 2 EWGV 1765/92
hier: Einzelfall dass zwei Landwirte ein und dieselbe Fläche in ihren Anträgen angeben.
2. Zu den Antragsmöglichkeiten des Beigeladenen im Berufungsverfahren, wenn er selbst keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt hat.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 93/05 vom 17.05.2005
1. Im Jugendhilferecht gibt es für Träger der freien Jugendhilfe keinen strikten Rechtsanspruch auf Förderung.
2. Nicht anders als im allgemeinen Subventionsrecht gilt im Jugendhilferecht der Grundsatz, dass ein Zuwendungsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder völligen Wegfall der Subvention rechnen muss.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 01.2468 vom 25.05.2004
1. Soweit eine übergeordnete Behörde eine nachgeordnete Stelle zum Erlass eines Ermessensverwaltungsakts anweist, muss der zur Weisungserteilung führende Entscheidungsfindungsprozess den Anforderungen an eine sachgerechte Ermessensausübung entsprechen.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 49.02 vom 21.08.2003
Macht die öffentliche Hand die Vergabe einer Subvention davon abhängig, dass der Antragsteller eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet, und wird dabei das Einkommen des Ehegatten mit einbezogen, so müssen in der für einen verheirateten Antragsteller geltenden Obergrenze die Lebenshaltungskosten des Ehegatten angemessen berücksichtigt werden.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 53.01 vom 18.07.2002
OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 67/11 vom 25.06.2012
1. Schutzzweck des § 264 StGB ist die staatliche Planungs- und Dispositionshoheit.
2. Werden Subventionsgelder (nur) teilweise zweckwidrig verwendet (§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB), so kann für die Beurteilung der Frage, ob der dem Subventionsgeber entstandene Schaden der Gesamtbetrag der Subvention ist (und nicht nur der zweckwidrig verwendete Betrag), von wesentlicher Bedeutung sein, ob der Subventionsgeber den Zuwendungsakt ermessensfehlerfrei insgesamt widerrufen kann. Das ist jedenfalls bei einer zweckwidrigen Verwendung von mehr als 3,6 % der zugewandten Mittel der Fall.
VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 7719/06 vom 01.10.2008
1. Bei einer Verpflichtungsklage, die auf Gewährung einer Subvention gerichtet ist, ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Rechtslage maßgeblich, wenn die zu dem Zeitpunkt geltende Förderrichtlinie später aufgehoben worden ist. 2. Förderrichtlinien sind Verwaltungsinnenrecht und damit einer teleologischen Auslegung durch das Gericht nicht zugänglich (st. verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung). 3. Der unsubstantiierte Vortrag, die Fördermittel seien verbraucht, führt auch dann nicht zur Erledigung der Verpflichtungsklage, wenn die Förderung unter Haushaltsvorbehalt steht.
VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3396/06 vom 10.10.2007
1. Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht bewilligt worden, kann sowohl nach den Regeln des § 48 VwVfG als auch nach der Systematik von Maßnahme und Sanktion i.S.d. Artikel 4 und 5 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 nur der zu Unrecht bewilligte Teil der Zuwendung zurückgefordert werden. 2. Ein weitergehender Erstattungsanspruch der Bewilligungsbehörde besteht nur, wenn die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Sanktionsregelung (hier: Art. 72 VO (EG) Nr. 817/2004) vorliegen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 245/00 vom 10.04.2001
1. Aus dem Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und den freien, gemeinnützigen und kirchlichen Trägern der Wohlfahrtspflege folgt kein Anspruch auf Förderung in Höhe der im Haushaltsplan für den betreffenden Subventionsbereich angesetzten Mittel.
2. Auch im Bereich der Subvention kirchlicher Träger ist die Abwicklung der Förderung der Exekutiven überlassen. Diese ist grundsätzlich nicht gehindert, bei einer Gefährdung des Haushaltsgleichgewichts infolge unvorhergesehener Steuermindereinnahmen durch einen Haushaltsvorbehalt oder -sperren in den planmäßigen Haushaltsvollzug einzugreifen.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 146/08 vom 28.05.2009
Die Gewährung eines Zuschusses nach § 39a Abs. 2 SGB V erfolgt im Über-/Unterordnungsverhältnis Krankenkasse zu ambulantem Hospizdienst durch Verwaltungsakt.
Die Rahmenvereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den mit der Interessenwahrnehmung beauftragten Spitzenorganisationen der ambulanten Hospizdienste zu den Voraussetzungen der Förderung sowie zu Inhalt, Qualität und Umfang der ambulanten Hospizarbeit vom 3. September 2002 verstößt in ihrem § 6 Abs. 2 gegen § 39 a Abs. 2 Satz 4 und 5 SGB V.
§ 39a Abs. 2 S. 5 SGB V verlangt für den Regelfall eine vollständigen Ausschöpfung der Subventionierung.
§ 39 a Abs. 2 Satz 1 und 5 SGB V räumt im Jahr 2005 dem einzelnen ambulanten Hospizdienst ein subjektives Recht auf eine Subvention als angemessenen Zuschuss zu den notwendigen Personalkosten in der Höhe ein, dass abgesehen von Ausnahmefällen die Krankenkasse pro Versicherten 0,30 € zahlen muss.
VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3074/06 vom 10.10.2007
2. Ein weitergehender Erstattungsanspruch der Bewilligungsbehörde besteht nur, wenn die Voraussetzungen der gemeinschaftsrechtlichen Sanktionsregelung (hier: Art. 72 VO (EG) Nr. 817/2004) vorliegen.
3. Öffentlich-rechtliche Zuwendungsempfänger können private Spenden, die für den Zuwendungszweck auf einem Sparbuch gesammelt wurden, nicht zur Kofinanzierung der EG-Mittel ansetzen. Das gilt auch dann, wenn die Spenden in den kommunalen Haushalt überführt werden; sie werden hierdurch nicht zu Eigenmitteln.
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 882/97 vom 03.12.1997
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 497/05 vom 09.11.2006
1. Ist ein Einzelkaufmann Empfänger einer Zuwendung und wird nach einer Betriebsaufspaltung in die Firma des Zuwendungsempfängers als Besitzunternehmen und eine GmbH als Betriebsunternehmen das Betriebsunternehmen neben dem bis bisherigen Zuwendungsempfänger durch einen Verwaltungsakt in das Zuwendungsverhältnis aufgenommen, so kann der Zuwendungsbescheid (auch) gegenüber dem zuvor alleinigen Zuwendungsempfänger widerrufen werden. Das Besitz- und das Betriebsunternehmen haften gegenüber der Zuwendungsbehörde gesamtschuldnerisch.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 43/08 vom 11.03.2010
1. Die für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) erforderliche nationale Kofinanzierung kann der öffentlich-rechtliche Vorhabenträger nur aus eigenen oder den in Nrn. 5.2.1 und 5.2.2 der vom Niedersächsischen Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erlassenen Besonderen Dienstanweisung zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und für das Rechnungsabschlussverfahren EAGFL (BDA EGAFL) genannten öffentlichen Mitteln erbringen, nicht jedoch durch Leistungen privater Dritter.2. Mittel aus Leistungen privater Dritter werden nicht dadurch zu Eigenmitteln eines öffentlich-rechtlichen Zuwendungsempfängers, dass dieser sie in seinen Haushalt einstellt.3. Eine absichtliche Falschangabe im Sinne des Art. 72 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 817/2004 setzt ebenso wie eine vorsätzlich falsche Angabe im Sinne des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1975/2006 nicht voraus, dass der Antragsteller bewusst und gewollt falsche Angaben macht, um sich eine ihm ansonsten nicht zustehende Subvention aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft zu verschaffen. Ausreichend ist vielmehr, dass die Falschangaben mit direktem Vorsatz gemacht worden sind.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 293/05 vom 09.11.2006
1. Das Bestimmtheitsgebot erfordert nicht, dass in einem Zuwendungsbescheid allgemeine oder zusätzliche Nebenbestimmungen unmittelbar aufgeführt werden. Die Bestimmungen können auch durch Bezugnahme auf ein gesondertes Merkblatt zum Inhalt des Verwaltungsakts gemacht werden.
OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 B 2/11 vom 16.02.2011
VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2308/10 vom 23.05.2012
Zur Rücknahme einer Subventionsbewilligung wegen Verstoßes gegen die Förderrichtlinien (hier wegen Verstoßes gegen das Verbot der wirtschaftlichen oder personellen Verflechtungen mit Auftragsnehmern)
OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 404/11 vom 17.01.2012
Beim Subventionsbetrug (hier: vergünstigter Erwerb forstwirtschaftlicher Flächen in den Neuen Bundesländern unter Angabe falscher Tatsachen( kommt es für die Beurteilung des Zeitpunkts der Beendigung der Tat als dem für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Zeitpunkt auf den Zeitpunkt des Eintritts des endgültigen Vermögensvorteils durch Vornahme der letzten Subventionshandlung an (hier: Datum der Eintragung des Erwerbers ins Grundbuch).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2545/09 vom 07.04.2011
1. Die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden auf der Grundlage der landesrechtlichen Richtlinie zum Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA I - richtet sich allein nach den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (Anschluss an Urteil des Senats vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, RdL 2009, 300).
2. Der Widerruf eines Bewilligungsbescheides nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG setzt zwar kein Verschulden des Zuwendungsempfängers an der Nichterfüllung einer beigefügten Auflage voraus; gleichwohl muss die Nichterfüllung im Verantwortungsbereich des Begünstigten liegen.
3. Durch einen auf der Grundlage der MEKA I-Richtlinien erlassenen Subventionsbescheid wird zwischen der Landwirtschaftsbehörde und dem Zuwendungsempfänger eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung begründet, die einem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Leistungsbeziehungen zum Gegenstand hat.
4. In einer so begründeten Sonderverbindung muss sich der Subventionsempfänger das Verhalten von Personen, die mit seinem Wissen und in seinem Pflichtenkreis tätig werden, nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Bestimmung des § 278 BGB zurechnen lassen.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 84/09 vom 15.06.2010
1. Zum schlüssigen Widerruf einer Subventionsbewilligung im Rahmen eines Rückforderungsbescheides.
2. Zum Beginn der Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG M-V, wenn zwar der Widerrufsgrund, aber noch nicht die für die Ausübung des Ermessens relevanten Umstände bekannt sind.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10601/09.OVG vom 14.07.2009
Sudan Urteile
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