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Timestamp: 2019-08-22 07:16:36
Document Index: 2772507

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 134', '§ 133']

Home > Blogs > Tax & Law Blog > Sanierung & Insolvenz > Rangrücktritt - aktuelle Entscheidung des BGH
Montag, 13 April 2015 12:55
Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 5.3.2015 (Az.: IX ZR 133/14) zur Frage der Ausgestaltung des Rangrücktritts Stellung genommen.
Der BGH hat sich hierbei mit der Frage beschäftigt, wann ein Rangrücktritt dazu geeignet ist, damit bei der Frage der Überschuldungsprüfung von der Passivierung der Verbindlichkeit im Überschuldungsstatus abgesehen werden kann.
Vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre erforderlich
Der BGH hat zunächst entschieden, dass es hierzu einer vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre bedarf, s. Prüfungsbedarf für Rangrücktrittsabreden nach neuer Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Zeitliche Befristung nicht möglich
Weiterhin hat der BGH zur Frage des zeitlichen Geltungsbereichs eine klare Aussage getroffen. Nach dem Urteil des BGH darf ein Rangrücktritt zeitlich nicht befristet sein. Der Rangrücktritt müsse vielmehr solange vereinbart sein, bis die Überschuldungssituation nicht mehr gegeben ist.
Ist der Rangrücktritt mit einer zeitlichen Befristung versehen, ist die Verbindlichkeit nach dem Urteil des BGH voll im Rahmen der Überschuldungsprüfung zu passivieren.
Einseitige Widerrufs- bzw. Kündigungsrechte
Über die konkrete Entscheidung des BGH hinaus wird in der Literatur eine Passivierungspflicht ebenso bejaht, wenn der Rangrücktritt mit einem einseitigen, zugunsten des Gläubigers ausgestalteten Widerrufs- bzw. Kündigungsrecht ausgestaltet ist. Eine solche Regelung führt ebenso dazu, dass die Verbindlichkeit im Rahmen der Überschuldungsprüfung voll zu passivieren ist.
Folgen einer einvernehmlichen Aufhebung
Ist ein Rangrücktritt zwar unbefristet und ohne Kündigungsrecht ausgestaltet, heben die Parteien jedoch einen Rangrücktritt einvernehmlich auf, so ist die Verbindlichkeit jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Aufhebung des Rangrücktritts voll zu passivieren.
Im Anschluss an das Urteil des BGH sollten die Rangrücktrittserklärungen dringend auf mögliche Befristungen bzw. Kündigungs- und Widerrufsmöglichkeiten geprüft werden.
Gegebenenfalls sind die vertraglichen Regelungen den Anforderungen des BGH anzupassen.
Darlehensrückzahlungen entgegen eines gewährten Rangrücktritts sind jedenfalls in einer späteren Insolvenz der Gesellschaft von Seiten des Insolvenzverwalters anfechtbar. Die Zahlungen wurden ohne entsprechenden Rechtsgrund vorgenommen und sind deshalb jedenfalls nach § 134 InsO anfechtbar. Der Anfechtungszeitraum des § 134 InsO beträgt 4 Jahre. Gegebenenfalls können auch die weiteren Anfechtungstatbestände, insbesondere der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO erfüllt sein. Hier beläuft sich der Anfechtungszeitraum auf 10 Jahre.