Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%203774
Timestamp: 2016-09-30 08:18:14
Document Index: 187317001

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98 Kosten eines G�rtnergehilfen� 256 ZPO, Feststellungsinteresse f�r einen speziellen neben einem allgemeinen Feststellungsausspruch;� 211 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, 'ohne trifftigen Grund', kein Ende der Verj�hrungsunterbrechung wegen verz�gerter Anschlu�berufung
BGB � 211; ZPO � 256
Proze� - Einstellung - Unterbrechung - Verj�hrung - Verkehrsunfall - Schadensersatz - Klage
Verj�hrungsunterbrechung gem. � 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse f�r gesonderten Feststellungsantrag auf Ersatz einer bestimmten Schadensposition
Verfahrensrecht - Ende der Verj�hrungsunterbrechung durch Nichtbetreiben?
verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Leitsatz)
W�hrend des Rechtsstreits ist kein �bergang von der beantragten Feststellung auf einen Leistungsantrag n�tig
verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Ausz�ge)
Ein allgemeiner und ein auf eine Schadensposition gerichteter spezieller Feststellungsantrag sind nebeneinander zul�ssig
NJW 1999, 3774
MDR 1999, 1439
NZV 2000, 40
VersR 1999, 1555
BB 1999, 2324 (Ls.)
Wird zitiert von ... (70) BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01 E-Mail-WerbungDie Verj�hrungsunterbrechung endet deshalb gem�� � 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., wenn ein Kl�ger sein Klagebegehren ohne triftigen Grund nicht mehr weiterbetreibt (BGH, Urt. v. 28.9.1999 - VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774, 3775, m.w.N.).Dies reichte aus, um einen Proze�stillstand seitens des Kl�gers zu verneinen (vgl. BGH NJW 1999, 3774, 3776).
BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10 BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Gesch�ftsf�hrer …Eine lediglich hohe Wahrscheinlichkeit reicht dagegen im Rahmen des gestellten Antrags nur insoweit aus, als es darum geht, ob dem Kl�ger aus der Nichtanstellung und Nichtbestellung ersatzf�hige Erwerbsvorteile in irgendeiner H�he entgangen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 14. M�rz 2008 - V ZR 13/07, NJW-RR 2008, 1397 Rn. 10; s. auch BGH, Urteil vom 28. September 1999 - VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774 Rn. 15 ff.).
OLG Saarbr�cken, 21.04.2016 - 4 U 76/15 16.000 EUR Schmerzensgeld nach unfallbedingt versteiftem Handgelenkaa) Ein Feststellungsinteresse im Sinne des � 256 Abs. 1 ZPO kann nicht verneint werden, wenn dem konkreten vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Kl�gers eine Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen und unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgem��en Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu f�hren (BGH NJW 1999, 3774, 3775).Der bei einem Unfallereignis Verletzte kann, auch wenn er einen allgemein auf die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des beklagten Sch�digers gerichteten Klageantrag gestellt und zugesprochen erhalten hat, daneben ein rechtliches Interesse f�r einen auf Ersatz einer bestimmten Schadensposition gerichteten speziellen Feststellungsantrag haben (BGH NJW 1999, 3774, 3775).Ein solches Interesse ist im Einzelfall zu bejahen, wenn au�er einem allgemein auf die Verpflichtung zum Ersatz der zuk�nftigen materiellen und immateriellen Schaden aus einem bestimmten Unfallereignis gerichteten Feststellungsantrag ein speziell auf die Verpflichtung, "bis zum Eintritt in das Rentenalter (65 Jahre) oder bis zur Betriebsaufgabe die monatlichen Kosten einer Ersatzkraft, n�mlich eines G�rtnergehilfen auf der Basis der Lohngruppe IV des Lohntarifvertrags f�r den Erwerbsgartenbau, die Friedhofsg�rtnerei und Forstpflanzenbetriebe in der jeweils g�ltigen Fassung zu zahlen" gerichteter Feststellungsantrag gestellt wird (BGH NJW 1999, 3774, 3775).Da diese Kl�rung durch den "allgemeinen" Feststellungsausspruch keineswegs erreicht werden kann, hat der Kl�ger an seinem zus�tzlichen Antrag ein eigenes rechtliches Interesse (BGH NJW 1999, 3774, 3775).Von einem beklagten gro�en Versicherungsunternehmen kann erwartet werden, dass es auf ein entsprechendes rechtskr�ftiges Feststellungsurteil hin seinen rechtlichen Schadensersatzverpflichtungen nachkommt, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (BGH NJW 1999, 3774, 3775).Auch soweit es um Zeitr�ume geht, f�r die im Laufe des Rechtsstreits eine Bezifferung auf Grund der jeweiligen Fassung der Tarifvertr�ge m�glich geworden w�re, kommt ein Mangel des Feststellungsinteresses wegen Vorrangs einer Leistungsklage nicht in Betracht; denn ein Kl�ger braucht nicht nachtr�glich seinen Feststellungsantrag in einen Leistungsantrag umzu�ndern, wenn dies auf Grund der Schadensentwicklung im Laufe des Rechtsstreits m�glich w�rde (BGH NJW 1999, 3774, 3775).(2) Dar�ber hinaus vermag die im vorliegenden Rechtsstreit begehrte Feststellung - anders als im vom BGH entschiedenen Fall (NJW 1999, 3774, 3775) - gerade keine Klarheit �ber Inhalt und Umfang der Verpflichtung der Beklagten im Hinblick auf einen ganz genau beschriebenen einzelnen Schadensposten zu schaffen.
BGH, 14.12.2006 - IX ZR 102/03 Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des MietersDies gilt insbesondere dann, wenn angenommen werden kann, dass der Beklagte bereits auf ein Feststellungsurteil hin leisten wird (…BGH, Urt. v. 9. Juni 1983 - III ZR 74/82, NJW 1984, 1118, 1119; Urt. v. 28. September 1999 - VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774, 3775).
BGH, 15.03.2006 - IV ZR 4/05 Haftung des Rechtsschutzversicherers wegen vertragswidriger Verweigerung der …Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die beklagte Partei die Erwartung rechtfertigt, sie werde auf ein rechtskr�ftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (BGH, Urteil vom 28. September 1999 - VI ZR 195/98 - VersR 1999, 1555 unter II 1 b, cc; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 34/92 - NJW-RR 1994, 1272 unter II 2 b).Das hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach angenommen, wenn es sich bei der beklagten Partei um eine Bank (BGH, Urteile vom 30. April 1991 - XI ZR 223/90 - NJW 1991, 1889 unter 1; vom 30. Mai 1995 - XI ZR 78/94 - NJW 1995, 2219 unter A II 1 - insofern in BGHZ 130, 59, 63 nicht abgedruckt; vom 5. Dezember 1995 - XI ZR 70/95 - NJW 1996, 918 unter II 1), eine Beh�rde (BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - III ZR 74/82 - NJW 1984, 1118 unter 3 c) oder - wie hier - um ein gro�es Versicherungsunternehmen (…BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 aaO und vom 28. September 1999 aaO unter II 1 b, cc) handelt.
BGH, 08.07.2003 - VI ZR 304/02 Begriff des DiagnosefehlersEin Kl�ger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden ist und mit der Entstehung eines weiteren Schadens jedenfalls nach seinem Vortrag noch zu rechnen ist (vgl. Senatsurteil vom 28. September 1999 - VI ZR 195/98 - VersR 1999, 1555, 1556;… BGH, Urteile vom 4. Dezember 1986 - III ZR 205/85 - BGHR-ZPO � 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 2 …und vom 7. Juni 1988 - IX ZR 278/87 - BGHR-ZPO � 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 10).
BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04 Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen …Ein Urteil auf Feststellung der Ersatzpflicht f�r k�nftige Sch�digungsfolgen schlie�t daher grunds�tzlich (vgl. aber Senat, Urteil vom 28. September 1999 - VI ZR 195/98 - VersR 1999, 1555) eine weitere derartige Feststellungsklage aus, die auf den Lebenssachverhalt gest�tzt wird, �ber den bereits entschieden worden ist (…vgl. M�nchKommZPO/Gottwald, aaO, Rdn. 38).
BGH, 16.02.2005 - IV ZR 18/04 Rechtsmissbr�uchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist durch den …Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die beklagte Partei die Erwartung rechtfertigt, sie werde auf ein rechtskr�ftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, ohne da� es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (BGH, Urteil vom 28. September 1999 - VI ZR 195/98 - VersR 1999, 1555 unter II 1 b, cc; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 34/92 - NJW-RR 1994, 1272 unter II 2 b).Das hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach angenommen, wenn es sich bei der beklagten Partei um eine Bank (BGH, Urteile vom 30. April 1991 - XI ZR 223/90 - NJW 1991, 1889 unter 1; vom 30. Mai 1995 - XI ZR 78/94 - NJW 1995, 2219 unter A II 1 - insofern in BGHZ 130, 59, 63 nicht abgedruckt - vom 5. Dezember 1995 - XI ZR 70/95 - NJW 1996, 918 unter II 1), eine Beh�rde (BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - III ZR 74/82 - NJW 1984, 1118 unter 3 c) oder - wie hier - um ein gro�es Versicherungsunternehmen (BGH, Urteil vom 28. September 1999 aaO unter II 1 b, cc) handelt.
OLG D�sseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06 Schadensersatzanspr�che gegen StB-, WP- und Anwaltssoziet�t wegen mangelhafter …Der konkrete Feststellungsantrag kann Klarheit �ber Inhalt und Umfang der Verpflichtung der Beklagten im Hinblick auf einen ganz genau beschriebenen einzelnen Schadensposten schaffen, was durch den "allgemeinen" Feststellungsausspruch nicht erreicht werden kann, so dass f�r einen auf bestimmte Schadenspositionen gerichteten Feststellungsantrag ein rechtliches Interesse bestehen kann (BGH Urt. v. 28.9.1999 - VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774).Daraus ergibt sich, dass Gegenstand der Feststellungsklage auch die Schadensersatzpflicht wegen eines konkret bezeichneten Schadenpostens sein kann, weil eine bestimmte Pflicht aus dem Rechtsverh�ltnis festgestellt werden soll BGH Urt. v. 28.9.1999 - VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774, 3775; Musielak/Foerste, a.a.O. � 256 Rdn. 2; Z�ller/Greger, a.a.O. � 256 Rdn. 3).So hat der Bundesgerichtshof die M�glichkeit einer Feststellungsklage wegen eines konkreten Schadens neben einer allgemeinen Feststellungsklage auf Ersatz von Verm�gensnachteilen damit begr�ndet, dass auch und zus�tzlich f�r die auf den konkreten Schaden bezogene Feststellungsklage ein Feststellungsinteresse im Sinne des � 256 Abs. 1 ZPO vorliegen kann, wenn dem konkreten Recht der klagenden Partei eine Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH Urt. v. 28.9.1999 - VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774, 3775).
BGH, 22.03.2006 - IV ZR 93/05 Auslegung eines Testaments; Aufteilung des Nachlasses zwischen den ehelichen …Zumindest ist den Kl�gern bis zu diesem Zeitpunkt ein nach au�en erkennbarer, triftiger Grund daf�r zuzubilligen, dass sie das Verfahren der Stufenklage noch nicht weiter betrieben haben (vgl. etwa BGH, Urteile vom 28. September 1999 - VI ZR 195/98 - NJW 1999, 3774 unter II 2; vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 85/98 - NJW 2001, 218 unter II 2).
BGH, 18.10.2000 - XII ZR 85/98 Weiterbetreiben des Rechtsstreits
OLG Stuttgart, 14.07.2016 - 7 U 60/16 BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 387/00 Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage
OLG Karlsruhe, 28.04.2005 - 19 U 33/05 Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung: Auslegung des …
BGH, 07.12.2000 - III ZR 84/00 Amtshaftung bei entsch�digungspflichtiger Ablehnung eines Antrags
BGH, 09.03.2004 - VI ZR 439/02 Begriff des Betriebsweges
BGH, 12.10.1999 - VI ZR 19/99 Begriff des triftigen Grundes nach � 211 Abs. 2 BGB
BGH, 27.01.2005 - VII ZR 238/03 Unterbrechung der Verj�hrung bei Nichtbetreiben des Prozesses
OLG Saarbr�cken, 09.08.2005 - 4 U 401/02 Verj�hrung von Amtshaftungsanspr�chen: Unterbrechung der Verj�hrung; Stillstand …
BGH, 06.03.2012 - VI ZR 167/11 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zul�ssigkeit einer Feststellungsklage …
OLG Stuttgart, 08.12.2003 - 5 U 76/03 Haftung des Fahrzeugf�hrers beim Unfall mit einem schuldunf�higen Fu�g�nger; …
OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11 Berufsunf�higkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. R�cktritt wegen falscher …
OLG D�sseldorf, 23.11.2011 - U (Kart) 12/11 Anspr�che des Auftragnehmers auf Mehrverg�tung wegen Verz�gerung der …
OLG Stuttgart, 18.07.2011 - 7 U 146/10 Kreditfinanzierte Lebensversicherung im Rahmen des Anlagemodells "EuroPlan": …
OLG Saarbr�cken, 28.01.2009 - 5 U 424/08 Gew�hrung von Leistungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen …
OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 22 U 175/13 Das Feststellungsinteresse ist auch gegeben, wenn zwar die meisten Sch�den …
LG D�sseldorf, 08.09.2006 - 13 O 289/04 Wirtschaftsrecht
OLG Karlsruhe, 14.01.2016 - 12 U 106/15 Private Krankenversicherung: Erhebung von Risikozuschl�gen bei einem Tarifwechsel
OLG M�nchen, 12.07.2010 - 19 U 5240/09 Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 7 U 152/10 Kreditfinanzierte Lebensversicherung im Rahmen des Anlagemodells "EuroPlan": …
OLG M�nchen, 24.07.2015 - 10 U 3313/13 H�he des Schmerzengeldes bei z�gerlicher Regulierung des Schadens durch die …
OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 12 U 111/13 OLG Hamm, 15.03.2006 - 3 U 131/05 Zur Schadensersatzh�he - Abrechnung einer Heilbehandlung als Privatpatient
OLG Stuttgart, 19.03.2013 - 10 U 121/12 R�ckabwicklung eines Wohnungskaufvertrages im Rahmen des gro�en …
LG Kiel, 03.05.2016 - 8 O 150/15 OLG D�sseldorf, 20.07.2011 - U (Kart) 11/11 Zustimmungserfordernis bei teilweiser Klager�cknahme; Anforderungen an die …
OLG N�rnberg, 11.01.2008 - 5 U 1617/07 Klageschrift: Rubrumsberichtigung bei offensichtlich irrt�mlicher …
OLG Koblenz, 02.06.2006 - 10 U 1034/05 Kein Vollbeweis der vors�tzlichen Eigenbrandstiftung bei Unaufkl�rbarkeit der …
OLG Dresden, 24.07.2013 - 7 U 2032/12 Begriff der gemeinsamen Betriebsst�tte; Haftungsprivilegierung des Fahrers eines …
OLG Hamm, 23.07.2010 - 11 U 145/08 OLG M�nchen, 14.06.2010 - 19 U 4302/09 Schadensersatz: Anspruch auf Freistellung von der anwaltlichen Gesch�ftsgeb�hr; …
OLG Koblenz, 28.06.2004 - 12 U 464/02 Grunds�tze der Bemessung des Schmerzensgeldes bei fortdauernder Beeintr�chtigung …
OLG Stuttgart, 22.01.2003 - 3 U 168/02 Frachtf�hrerhaftung: Zul�ssigkeit einer Feststellungsklage; Haftung aus positiver …
OLG Stuttgart, 10.11.2011 - 7 U 82/11 "Wealthmaster Noble"-Lebensversicherung: Herabsetzung der vom Versicherer nach …
OLG Stuttgart, 12.05.2011 - 7 U 133/10 Fondsgebundene Lebensversicherung: Schadensersatzanspruch des …
OLG M�nchen, 09.05.2011 - 19 U 5247/10 Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufkl�rungspflicht �ber verdeckte …
OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 3 U 28/05 Gew�hrleistung beim Tierkauf: Mangelhaftigkeit eines Dressurpferdes wegen einer …
OLG N�rnberg, 22.03.2012 - 8 W 390/12 Streitwertbemessung: �berschie�ender Wert eines Vergleichs mit einer Abgeltung …
OLG M�nchen, 14.02.2011 - 19 U 4105/10 Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufkl�rungspflicht �ber R�ckverg�tungen
LG Mainz, 01.06.2006 - 4 O 318/05 Leistungsfreitheit tritt in der Fahrzeugversicherung regelm��ig wegen grober …
OLG Saarbr�cken, 20.02.2014 - 4 U 411/12 Zul�ssigkeit einer Feststellungsklage zur Feststellung von Unfallsch�den
OLG D�sseldorf, 28.01.2014 - 4 U 182/09 Formularm��ige Vereinbarung der Bindungswirkung eines Strafurteils im Prozess …
OLG M�nchen, 23.01.2012 - 19 U 3851/10 Haftung aus Kapitalanlageberatung: Erstreckung des Schadensersatzanspruchs wegen …
OLG Hamm, 10.04.2002 - 20 U 34/01 LG Berlin, 27.03.2012 - 7 O 305/11 Restkreditversicherung: Voraussetzungen unverschuldeter Arbeitslosigkeit; …
OLG M�nchen, 14.02.2011 - 19 U 4456/10 Haftung bei Kapitalanlageberatung: Feststellungsklage bez�glich der Pflicht zur …
OLG M�nchen, 25.10.2010 - 19 U 2480/10 Haftung bei Kapitalanlage in Form einer treuhandvermittelten Beteiligung an einem …
OLG M�nchen, 04.10.2010 - 19 U 2863/10 Feststellungsklage: Rechtliches Interesse f�r einen auf Ersatz einer bestimmten …
OLG Brandenburg, 16.03.2006 - 5 U 88/05 Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheitsverletzung wegen Nichtangabe eines …
LG K�ln, 22.12.2003 - 24 O 497/01 OLG D�sseldorf, 15.12.2003 - 1 U 51/02 LG D�sseldorf, 10.03.2016 - 11 O 317/13 OLG M�nchen, 14.02.2011 - 19 U 4608/10 Haftung bei Kapitalanlageberatung: Feststellungsklage bez�glich der Pflicht zur …
LG Bielefeld, 31.01.2006 - 5 O 456/05 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.