Source: http://www.lawboard.net/2012/03/20/die-verfassungssituation-vom-ubergang-der-weimarer-reichsverfassung-zum-dritten-reich-%E2%80%93-die-%E2%80%9Eabschaffung%E2%80%9C-der-grundrechte-und-die-volkischen-verfassung/
Timestamp: 2019-09-19 16:46:34
Document Index: 211190575

Matched Legal Cases: ['Art 109', 'Art 114', 'Art 115', 'Art 123', 'Art 135', 'Art. 161', 'Art 163', 'Art. 165', 'Art. 109']

Zum dunklen Kapitel der Deutschen Verfassungsgeschichte: Die „Abschaffung“ der Grundrechte und die „Völkische Verfassung“ – ein historischer Rückblick | LawBoard.net
Die am 28. Februar erlassene Notverordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ („Reichstagsbrandverordnung) setzte unter Berufung auf die Notverordnungspraxis des Reichspräsidenten (Artikel 48) die Weimarer Grundrechte außer Kraft. Sie führte zusammen mit dem wenig später erlassenen Ermächtigungsgesetz zu einer weitgehenden Zerstörung der Weimarer Reichsverfassung und des Rechtstaates. Mit der Schaffung eines neuen Rechtssystems wurde im Nationalsozialismus ein Grundrechtsverständnis etabliert, welches sich strikt vom liberalen, individualrechtlichen Verständnis der Grundrechte (Grundrechte als vorstaatliche Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat) distanzierte. Ausgehend von einer auf „Blut und Boden“ beruhenden Theorie der so genannten „völkischen Gemeinschaftsordnung“, verneinte man jedwede subjektivöffentlichen Rechte des Individuums gegen den Staat. Nur aus dem Prinzip der Volksgemeinschaft sollten sich Rechte und Pflichten des Einzelnen ableiten. Das „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ – von dem Staatsrechtler Ernst Rudolph Huber als „Grundgesetz der neuen völkischen Ordnung“ bezeichnet – bildet den Ausgangspunkt dieser Theorie.
Der Grundrechtskatalog der Weimarer Reichsverfassung
Zu den besonderen Merkmalen der Weimarer Verfassung gehört der umfangreiche Katalog von Grundrechten und Grundpflichten, der im zweiten Hauptteil der Verfassung verbrieft und in fünf Abschnitte unterteilt wurde: die Einzelperson, das Gemeinschaftsleben, Religion und Religionsgesellschaften, Bildung, Schule und das Wirtschaftsleben.
Der Weimarer Grundrechtskatalog knüpft dabei an die vom liberalen Bürgertum artikulierten Traditionen und Forderungen an, die ihren Ursprung in der Französischen Revolution finden und deren reichsumfassende Realisierung 1848/49 vergeblich versucht worden war. Während die Paulskirchenverfassung einen eigenen Grundrechtsteil zum Inhalt hatte, gab es in der Bismarckchen Reichsverfassung keine Grundrechtsformulierungen. Umso zahlreicher wurden die Grundrechte hingegen in der Weimarer Reichsverfassung verankert.
Von 181 Verfassungsartikeln hatten 56 Artikel Grundrechtsfragen zum Inhalt. In ihnen finden sich die „klassischen“, im Liberalismus formulierten Persönlichkeitsrechte, die auf eine Begrenzung staatlicher Machtausübung zielen, wie etwa: Die Gleichheit vor dem Gesetz (Art 109 Abs. 1.), die Freiheit der Person (Art 114), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 115), die Versammlungsfreiheit (Art 123) sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art 135.). Daneben gibt es einen umfassenden Katalog von Grundrechten, der versucht, die aus dem wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel resultierenden Probleme aufzunehmen und sozialpolitische Zielvorstellungen als Verfassungsrecht festzuschreiben. So wurde beispielsweise mit Art. 161 dem Reich die Aufgabe gestellt, ein umfassendes Sozialversicherungswesen aufzubauen; Art 163 verpflichtete den Staat, im Falle der Arbeitslosigkeit für den „notwendigen Unterhalt“ zu sorgen und in Art. 165 wurde den Organisationen der Arbeiterbewegung und den Unternehmerverbänden das Recht zuerkannt, „gleichberechtigt“ die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu regeln. Mit diesen sozialpolitischen Zielen wurde die Weimarer Demokratie bewusst als Sozialstaat konzipiert; zugleich wurde damit auch ein Ansatzpunkt gegeben für ein Grundrechtsverständnis, das in den Grundrechten nicht nur Schranken staatlicher Politik, sondern gleichfalls eine Verpflichtung des Staates zur Ausdehnung seines Handelns in verschiedenste Bereiche.
Der ausführliche Grundrechtsteil spiegelt deutlich den Interessenspluralismus der Weimarer Koalition wider. So hatte die Formulierung der Grundrechte in der Nationalversammlung vor allem die Funktion, eine Mehrheit zu gewinnen für den gesamten Verfassungsentwurf, indem zentrale Leitideen der verschiedenen Gruppierungen in der Verfassung selbst kodifiziert wurden. Da jede der Parteien der „Weimarer Koalition“ aus Sozialdemokratie, DDP und Zentrum versuchte, die wichtigsten Rechte und Forderungen in diesem Teil zu verankern, wurde der zweite Teil der Verfassung auch scherzhaft als „interfraktionelles Parteiprogramm“ bezeichnet. Im Ergebnis führte dies dazu, dass der Grundrechtskatalog mehr ein Konglomerat heterogener politischer Traditionen war, als ein einheitliches System.
Neben der Konsensbildung in der Nationalversammlung hatte der Grundrechtsteil der Weimarer Reichsverfassung auch die Aufgabe, die Anerkennung der Verfassung in der Bevölkerung zu stärken, indem sie wichtige Wertorientierungen in der Gesellschaft ausdrücklich in sich aufnahm sowie Zielperspektiven für die politische Arbeit formulierte. Richard Thoma hat in einem Kommentar zum zweiten Teil der Verfassung diese Erwartungen besonders hervorgehoben und zugleich deutlich gekennzeichnet, an welche Stelle der Grundrechtskatalog treten sollte: „ Eine republikanische Verfassung, welche auf die symbolische Kraft der Krone verzichtet, wird mit dem kahlen Gerüst der Verfassungsorganisation allein die Herzen ihrer Bürger nicht gewinnen können, selbst dann nicht, wenn dieses Gerüst auf der Grundlage der Demokratie errichtet (ist). Von einer republikanisch-demokratischen Verfassung ist deshalb zu fordern, dass sie dem von ihr geordneten Volksstaat ein Symbol, eine Sinnrichtung, ein Maß von Zweckgebundenheit mit auf den Weg gebe“. (Tanner, die Fromme Verstaatlichung des Gewissens, S.30.)
In dieser – von Thoma bezeichneten – Polarität, in der die „Sinnrichtung“ und die „Zweckgebundenheit“ auf der einen und das „kahle“ Organisationsgerüst auf der anderen Seite steht, findet die sich durch die Verfassung selbst gegebene Spannung zweier Legitimationsmuster des politischen Systems ihren Ausdruck: Einmal die formale Legitimität, die insbesondere von dem ersten Hauptteil der Verfassung festgelegt wurde. Zum anderen eine Legitimität, die den materiellen Verfassungsprinzipien des Grundrechtsteils (dem politische Leitideen positivierenden „Wertesystems“ der Verfassung) innewohnt.
Angeregt durch die hohe Bedeutung des Grundrechtsteils und seine mangelnde innere Geschlossenheit, konzentrierte sich die Staatsrechtslehre der zwanziger Jahre auf die zweite Möglichkeit: Die Suche nach einem einheitlichen Wert- und Sinnsystem als Legitimationsgrundlage der Verfassung.
Die Entwicklung des Grundrechtsverständnisses in der Weimarer Republik
Nach Überzeugung der Staatsrechtler, die einen methodischen Neuaufbruch der Rechtswissenschaften forderten – in der der Rationalismus, Formalismus, Individualismus und Liberalismus des Weimarer Systems überwunden werden sollte – spitzte sich die Suche nach einer neuen Verbindlichkeit in der Neuinterpretation der Grundrechte zu.
In den materiellen Elementen der Verfassung sah man „die programmatische Bekenntnisgrundlage des Deutschen Reiches, in der sowohl das aus der Geschichte erwachsene Substrat der deutschen Rechtskultur positiviert ist als auch die Leitideen für die Gestaltung des politischen Systems formuliert sind.“ (Tanner, die Fromme Verstaatlichung des Gewissens, S.134.). So hoffte man, zu einer Eindeutigkeit zu gelangen, die es ermöglichen sollte, den Relativismus und Pluralismus der Weltanschauungen und die damit verknüpfte Schwächung der Autorität des Staates zu überwinden. Ausgehend von der in den Grundrechten enthaltenen politischen Weltanschauung sollte dann das gesamte Rechtssystem interpretiert werden.
So schrieb Staatsrechtslehrer Albrecht Hensel in seiner Abhandlung „Grundrechte und politische Weltanschauung“ 1931: „Ein Grundrechtssystem soll die Grundentscheidungen einer bestimmten politischen Weltanschauung zu einer widerspruchslosen Einheit zusammenfügen. Diese Einheit soll sich als Werteinheit in der gesamten auf das Grundrechtssystem aufgebauten Rechtsordnung manifestieren.“ (Tanner, die Fromme Verstaatlichung des Gewissens, S.134.). Im Gegensatz zu den verfahrensrechtlichen Regelungen des Umgangs mit konkurrierenden Weltanschauungen, soll eine „Einheitskultur“ stehen, deren Substanz in Gestalt des Verfassungsrechts selbst formuliert werden soll. Diese einheitliche politische Weltanschauung lässt sich darstellen an einem Aufsatz von Ernst Rudolf Huber, der unter dem Titel „Der Bedeutungswandel der Grundrechte“ 1933 die staatsrechtliche Diskussion um die Neuinterpretation der Grundrechte „auf ideengeschichtlicher Grundlage“ zusammenfasste. Dieser, kurz vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten publizierte Artikel verdeutlicht, wie schmal der staatsrechtliche Grat zwischen Antiliberalismus und „totalem Staat“ wirklich war.
In seiner Abhandlung stellte Huber die inhaltliche Bedeutung der Grundrechte in direkten Zusammenhang mit dem jeweils herrschenden politischen System. Er vertrat die Auffassung, dass Grundrechte als Abwehrrechte nur in Obrigkeitsstaaten sinnvoll waren. Im Umkehrschluss waren liberale Freiheitsrechte staatsgefährdend, da die Demokratie nur durch die aktive Beteiligung des Einzelnen funktionieren könne. „Folglich durfte in einem gesunden demokratischen Staatssystem das Grundrecht, das die wesentliche Beziehung des Einzelnen zum Staat ausdrücken soll, nicht negativen, abwehrenden, es muss positiven, aufbauenden Charakter tragen.“ (Jürgens, Staat und Reich bei Ernst Rudolf Huber, S. 85.) Der Einzelne müsse laut Huber aus seiner Abwehrhaltung heraustreten und ein „aufbauendes Element“ des Staates werden. Es sollte nicht mehr darum gehen, eine staatsfreie Gesellschaft zu garantieren, sondern den Staat durch den Einbau des Volkes zu stärken.
Hubers Darstellung orientiert sich dabei an einer fünffachen Stufung der Grundrechte: Liberale Freiheitsrechte, allgemeine Rechtsprinzipien, Institutsgarantien sowie organisatorische und korporative Gewährleistungen. Von den liberalen Freiheitsrechten abgesehen, beziehen sich die so eingeteilten Grundrechte nicht mehr auf das Individuum, sondern auf überindividuelle Konstrukte, die dem Zugriff der Gesetzgebung entzogen werden sollen. Im Endeffekt stelle der Grundrechtskatalog ein „geschlossenes und der nationalen Gestaltung dienendes System dar, in dem die Grundsubstanz der deutschen Kultur als verpflichtendes Erbe verfassungsrechtlich kodifiziert sei.“ (Tanner, die Fromme Verstaatlichung des Gewissens, S.134.)
Nationalsozialistische Machtergreifung und Grundrechte
In der Praxis wurden die Weimarer Grundrechte eher wie Programmsätze ohne direkte rechtliche Bindungswirkung ausgelegt. Es gab weder ein Verfassungsgericht, noch die Möglichkeit, Grundrechte einzuklagen. Ferner hatten sie keinen vorstaatlichen Charakter wie im heutigen Grundgesetz. Insofern wurden sie nur nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet.
Artikel 48 WRV ermächtigte den Reichspräsidenten zum Erlass von Notverordnungen sowie der Durchführung der Reichsexekution gegen widerspenstige Länderregierungen. Der Reichstag konnte zwar die Aufhebung solcher Maßnahmen verlangen, jedoch hatte der Reichspräsident im Zuge der Auflösungsbefugnis des Parlaments stets das „letzte Wort“. Ferner besaß der Reichspräsident das Recht, auch ohne Mitwirkung des Reichstags, Reichskanzler und Reichsminister zu ernennen, also ohne parlamentarische Kontrolle zu regieren.
Die geringe Bedeutung der Grundrechte lässt sich nicht nur an der Tatsache manifestieren, dass diese nicht einklagbar sind, sondern sie lässt sich auch daran erkennen, dass die Grundrechte und Verpflichtungen erst im zweiten Hauptteil der Verfassung (Art. 109 ff.) aufgeführt sind. Diese im gesamten eher schwache Stellung der Grundrechte ermöglichte es 1933 den Nationalsozialisten, die Reichsverfassung und die Grundrechte praktisch zu ignorieren und Europa in die Wirren des Zweiten Weltkrieges zu stürzen.
Am Nachmittag des 28. Februars trat das Kabinett erneut zusammen und verabschiedete im Eilverfahren einen von Frick eingebrachten Entwurf einer Verordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“, welche noch am gleichen Tag vom Reichspräsidenten unterzeichnet wurde. Unter Berufung auf die Notverordnungspraxis des Reichspräsidenten (Artikel 48) traten damit die Grundrechte außer Kraft. Zugleich war die Reichsregierung nun ermächtigt, zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Ländern die Befugnisse der obersten Behörden wahrzunehmen. Damit schaffte man bereits vor der Wahl das juristische Begründungsschemata für die darauffolgende Eroberung der Länder. Durch die Möglichkeit einer faktisch unbegrenzten Ausdehnung des Wortlauts „zur Abwehr kommunistischer Gewaltakte“ wurde die Notverordnung ein wichtiges Instrument der nationalsozialistischen Machtdurchsetzung im Staat.
Die Volksgemeinschaft als Grundlage Nationalsozialistischen Rechtsdenkens
Ein wesentliches Merkmal des nationalsozialistischen Begriffs der „Volksgemeinschaft“ war seine Ähnlichkeit mit verwandten Begriffen, an die man positive Werte und Inhalte knüpfte. Dies gilt insbesondere für die Anknüpfung an den Begriff der „Gemeinschaft“, der bereits in der Weimarer Republik, vor allem in Verbindung mit dem „Gemeinschaftserlebnis“ der Augusttage 1914 und der Frontgemeinschaft des ersten Weltkriegs, verwandt wurde. Hinter dem Begriff stand der Wunsch und das Bestreben des Einzelnen, sich in einer von möglichst vielen anderen geteilten Idee, einem gemeinsamen politischen Ziel oder eines gemeinsamen Glaubens sicher zu fühlen. Neben der Sehnsucht nach Harmonie und Übereinstimmung des einzelnen mit seiner sozialen Bezugsgruppe, stand das Bedürfnis, die eigene Individualität zugunsten politischer, sozialer oder religiöser Heilslehren aufzugeben.
Vom philosophischen Irrationalismus und politischem Konservativismus hochstilisiert, erlangte der Begriff alsbald einen beachtlichen Stellenwert in Politik, Wissenschaft und in der öffentlichen Diskussion und entwickelte sich zu einem der „magischen Worte der Weimarer Zeit“. (Stolleis, Recht im Unrecht, S.97 f.). Wegen seiner primär antidemokratischen und antirationalistischen Verwendung erschien der Gemeinschaftsbegriff zunächst im nationalsozialistischen Propagandavokabular und geriet von dort aus (ab 1933) in die juristische Fachliteratur.
Seine Unbestimmtheit machte den Gemeinschaftsbegriff dehnbar für die juristische Auslegung der Nationalsozialisten. So schrieb Wolfgang Siebert 1935 in dem Nationalsozialistischen Handbuch für Recht und Gesetzgebung: „Die nationalsozialistische Weltanschauung beruht auf einigen wenigen großen und doch gleichzeitig beglückend einfachen Grundgedanken, die sich ihrerseits wieder noch auf eine einheitliche Grundlage zurückführen lassen….So wird der Gemeinschaftsgedanke zum alles beherrschenden und alles durchdringenden Lebens- und Gestaltungsgrundsatz für alle im Volke vorhandenen und tätigen Kräfte. Ein Glied in der Kette aller dieser Mittel und Kräfte… ist das Recht.“ (Siegert, 1935, S.957., in: Benhold, Spuren des Unrechts, S.46.)
Über die Bildung der Gemeinschaft machten die nationalsozialistischen Wortführer in Politik und Wissenschaft allerdings keine Angaben; vielmehr gingen sie seit der Nationalsozialistischen Revolution von ihrer selbsterlangten Existenz aus. Im Gegensatz zum Weimarer Parteienstaat war das deutsche Volk – so die nationalsozialistische Theorie – nicht mehr in verschiedene Gruppen – also Parteien, Klassen, Konfessionen, Herrscher und Beherrschte – gespalten, sondern es hatte seine Trennung in der Gemeinschaft überwunden. Aus dieser Überwindung ergab sich ein ungebrochenes Vertrauen zu den Angehörigen, sodass der Ruf nach einer Kontrolle der Führung überflüssig geworden war. Der Kontrollanspruch an die Führung galt in der neuen Ordnung vielmehr als Vertrauensbruch: „Die Gemeinschaft diskutiert nicht, sie marschiert.“ (Schneider, Ausnahmezustand und Norm, S.180.)
Die Artgleichheit als Grundlage der Volksgemeinschaft
Ein essentieller Bestandteil der nationalsozialistischen Gemeinschaftsideologie war das von Carl Schmitt definierte Freund-Feind-Denken. Dieser hatte als wesentliches Merkmal des Politischen die Fähigkeit bezeichnet, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden.
Das Freund-Feind Denken wurde im Nationalsozialismus dahingehend verstanden, dass das wesentliche Unterscheidungsmerkmal die „Artgleichheit“, also die Rasse sei: „Die Rasse ist die naturhafte Grundlage des Volkes. Rasse ist durch bestimmte leib-seelische Merkmale ausgezeichnete Abstammungsgemeinschaft. Das durch die gemeinsame Abstammung bestimmte Volk ist eine überpersönliche Geschlechtereinheit, in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sich verbinden.“(Huber, Verfassungsrecht, S.153.)
An Stelle des liberalen Gleichheitsprinzips aus der Weimarer Zeit, trat also die Artgleichheit. So konnten nur diejenigen Mitglieder der Volksgemeinschaft sein, die auch den rassischen Gesichtspunkten des Nationalsozialismus entsprachen. Diejenigen, denen der Zugang zur Volksgemeinschaft versperrt wurde, wurden die meisten Rechte versagt, denn nur die Volksgemeinschaft war auch Rechtsgemeinschaft. Folgerichtig war der Begriff der Artgleichheit nichts anderes, als die „juristische Übersetzung des Rassenbegriffs des Nationalsozialismus“. (Schneider, Ausnahmezustand und Norm, S. 217.)
Die Eingliederung der Volksgemeinschaft in die politische Ordnung
Die Volksgemeinschaft wurde im Nationalsozialismus durch die Prinzipien von „Einheit“ und „Ganzheit“ geprägt. Die „völkische Einheit“ wirke sich dabei sowohl außen-, als auch innenpolitisch aus: „Das Prinzip der völkischen Einheit weißt einmal über die Grenzen des deutschen Staates hinaus. In ihm wird bewusst, dass das deutsche Volk über alle Staatsgrenzen hinweg eine geschlossene Gemeinschaft bildet. Es zeigt sich hier, dass das Volk sich nicht in seiner staatlichen Gestalt erschöpft, sondern über sie hinausgreifend, eine eigenständige Gemeinschaft darstellt.“ (Schneider, Ausnahmezustand und Norm, S.158). Ferner hebe das „Prinzip der völkischen Einheit innerhalb der Volksgemeinschaft alle Trennungen und Gegensätze des Standes, des Berufs und des Besitzes auf“. (Schneider, Ausnahmezustand und Norm, S.158).
Das Prinzip der Ganzheit erfülle dieselbe Funktion. So wurde mit der Volksgemeinschaft assoziiert, dass sie die gesamte artgleiche Bevölkerung erfasste und somit alle Glieder des Volkes in einer unverbrüchlichen Einheit zusammenfügte. Negativ gesehen bedeutete diese Zusammengehörigkeit die Unmöglichkeit des Volkszugehörigen, sich ihr zu entziehen. Das „unpolitische“ Dasein der bürgerlichen Gesellschaft galt im Nationalsozialismus als überwunden. Das Volk wurde in das politische Gesamtgeschehen eingegliedert, die Neutralität einzelner Lebensbereiche aufgehoben.
So durchdrang das Volk und damit der Führer – der im Nationalsozialismus den Volkswillen verkörperte – alle Bereiche und Sachgebiete, sodass die deutsche Staatsrechtswissenschaft auch von der „Totalität des völkischen Staates“ sprach.
Volksgemeinschaft und Grundrechte
Die Grundrechte im Weimarer Staat erfüllten die Aufgabe, dem Bürger einen persönlichen, unentziehbaren Freiheitsbereich gegenüber der Staatsgewalt verfassungsmäßig zu gewährleisten. Im völkischen Staat hingegen konnte es keine private staatsfreie Sphäre mehr geben, die der politischen Einheit gegenüber unantastbar gewesen wäre. Der Totalitätsanspruch des völkischen Staates machte eine persönliche, vorstaatliche und außerstaatliche Freiheit des Einzelnen völlig undenkbar. So sah z.B. Huber den „Individualismus“ der Weimarer Zeit einmal durch die Einbindung des Einzelnen in das Volk, zum zweiten, durch die Abschaffung der Grundrechte, als überwunden.
Auch der Begriff „Garantie“ verlor im nationalsozialistischen Rechtsdenken seine Bedeutung: So war die liberale Verfassung im Wesen nach „Garantie“, in dem sie ein System von Sicherungen und Gewährleistungen gegen die Staatsgewalt ermöglichte. Die neue Rechtsordnung sollte vielmehr im bewussten Gegensatz dazu die Wirksamkeit und Durchsetzungskraft der politischen Gewalt erhöhen. „Sie soll nicht die Individuen und Gruppen gegen das Ganze schützen, sondern sie dient der Einheit und Ganzheit des Volkes gegen alle individualistischen und gruppenmäßigen Zersetzungen“. (Huber, Verfassungsrecht, S.363.)
Ergebnis dieser „neuen Wirklichkeit“ war das völlige Aufgehen des Einzelnen im Volk. Das Individuum konnte seine Rechte nicht mehr gegenüber dem Staat geltend machen, da es nun selbst zum Staat geworden war. Dieses „neue Wirklichkeit“ hatte verheerende Auswirkungen auf die verfassungsmäßige Entwicklung Deutschlands, die dadurch fast anderthalb Jahrhunderte zurückgeworfen wurde. Altnazionalsozialistische Parolen, wie: „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“, oder „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ lebten wieder auf und fanden ihre rasche Verbreitung.
Die deutsche Staatsrechtswissenschaft reagierte auf diese Situation, indem sie den neuen Programmsätzen einen vermittelbaren materiellen Aussagegehalt beizumessen versuchte. Anstelle der Weimarer Grundrechte musste eine neue Ordnung treten. So schrieb Huber 1935: „ Die schöpferische Kraft einer weltanschaulich-politischen Revolution bewährt sich darin, dass sie nicht nur alte Einrichtungen und Vorstellungen zerstört, sondern dass sie darüber hinaus an der Stelle des Toten neue Formen und Begriffe zu entwickeln vermag. So ist in der Verfassungswissenschaft noch nichts entscheidendes gewonnen, wenn das „subjektive Recht“ mit scharfsinnigen Argumenten vernichtet wird. Sondern der Sieg ist dann wirklich errungen, wenn es gelungen ist, die neuen Ordnungen des völkischen Lebens zu entwickeln, die an die Stelle der überwundenen Anschauungen und Begriffe treten können. (Jürgens, Staat und Reich bei Ernst Rudolf Huber, S. 90.)
Die „völkischen Verfassung“
Bis zur nationalsozialistischen Machtergreifung galt im deutschen Recht der Grundsatz der Einheit von Person und Rechtsfähigkeit. Das Prinzip der einen und gleichen Rechtsfähigkeit aller Menschen, galt als rechtskulturelle Grundlage, als ein Gebot der Vernunft und der Ethik. In der Umgestaltung dieses Grundbegriffes und seiner Wertgrundlagen – darunter vor allem die Rechtschutzgarantie der Gleichheit und Würde aller Menschen durch das Gesetz – sahen die Akteure der völkischen Rechtserneuerung eine ihrer ersten und wichtigsten Aufgaben.
Maßgeblich für die neue Rechtsordnung sollte nicht mehr der abstrakte Personenbegriff sein, sondern vielmehr der Rechtsgenosse als Glied einer konkreten Gemeinschaft: „Ent-scheidend für die Rechtstellung des Einzelnen ist nicht mehr sein Personsein überhaupt, sondern sein konkretes Gliedsein“. Folglich schrieb man auch: „Wir kennen dann also keine <Rechtsperson an sich> und im infolgedessen auch keine <Rechte an sich> mehr, wir kennen nur noch Volksgenossen (Gliedpersönlichkeiten) und konkrete volksgenössische Berechtigungen (Gliedschaftsrechte).“ Erläuternd fügte man hinzu: „Jedenfalls ist der abstrakte Begriff <Mensch> oder <Rechtsperson> für uns wertlos geworden“. (Bracher, Die Auflösung der Weimarer Republik, S.95.)
So etablierte man in den verschiedenen Ordnungen und Lebensbereichen (Familie, beim Eigentum, im Arbeitsverhältnis sowie auch im öffentlichen Dienst und in den ständischen Ordnungen) die Rechtstellung des Volksgenossen. Diese Rechtstellung war pflichtgebunden und gemeinschaftsbezogen. Das heißt, sie wurde nicht um des Einzelnen, sondern um der Gemeinschaft willen begründet. Daraus folgte jedoch nicht, dass der Einzelne keine Rechte mehr hatte. Rechte und Pflichten ergaben sich in der völkischen Ordnung nur als Ausstrahlung der Rechtstellung, sie hatten also keine selbstständige Bedeutung mehr, vielmehr standen sie unter dem Vorbehalt der Pflichterfüllung.
Aus den Rechten der Weimarer Zeit, die dem Individuum aufgrund seiner Rechts-persönlichkeit zustanden, wurden unselbstständige Berechtigungen, die man sich nur innerhalb der konkreten Gliedstellung durch Pflichterfüllung verdienen konnte. Neben dem „Wollendürfen“ stand also stets ein Sollen: So war der Inhaber der Rechtstellung verpflichtet, „von seiner Rechtstellung den Gebrauch zu machen der dem gesunden und ersprießenden Zusammenleben der Volksgenossen entspricht.“ (Bracher, Die Auflösung der Weimarer Republik, S.95.). Erfüllte der Einzelne diese Pflichten nicht, so machte er sich des Missbrauchs seiner Rechtstellung schuldig und zog sich die Strafen zu, die für die konkrete Gemeinschaftsstellung vorgesehen waren. Diese Sanktion stellte im nationalsozialistischen Denken keinen Eingriff in ein grundsätzlich unantastbares Recht dar; die Verwirkung der volksgenössischen Rechtstellung ergab sich vielmehr bereits wesensnotwendig aus der gemeinschaftsbezogenen Rechtstellung, die diese von Anfang an erhielt. Folgerichtig bedeutete die Unterordnung des Einzelnen unter die Werte der Gemeinschaft auch keine Willkür.
Bracher, Karl-Dietrich, Die Auflösung der Weimarer Republik, 5. Auflage, Villingen, 1971 Biesemann, Jörg, Das Ermächtigungsgesetz als Grundlage der Gesetzgebung im nationalsozialistischen Staat, 3. Auflage, Münster, 1988
Bennhold, Martin, Spuren des Unrechts, Köln, 1989
Fraenkel, Ernst, Der Doppelstaat, Frankfurt am Main, 1974
Huber, Verfassungsrecht des Großdeutschen Reiches, 2. Auflage, Hamburg, 1939
Jasper, Gotthard, Von Weimar zu Hitler 1930 – 1933, Köln, 1968
Jürgens, Martin, Staat und Reich bei Ernst Rudolf Huber, Frankfurt am Main, 2005
Kröger, Grundrechtsentwicklung in Deutschland – von ihren Anfängen bis zur Gegenwart; 1998
Merten, Detlef/Papier, Hans-Jürgen (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. 1, Entwicklung und Grundlagen, Heidelberg, 2004
Schneider, Peter, Ausnahmezustand und Norm, Stuttgart, 1957
Stolleis, Michael Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Band 1, München 1988
Stolleis, Michael, Recht im Unrecht, 1. Auflage, Frankfurt am Main, 1994
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Gesetzgebungsspiegel von Alexander Weyand. Permanenter Link des Eintrags.