Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_20-F-7-03
Timestamp: 2019-05-23 22:54:43
Document Index: 348242066

Matched Legal Cases: ['§ 99', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 87', 'Art. 14', '§ 1', 'Art. 74', '§ 35', '§ 39', '§ 72']

BVerwG, 20 F 7.03: Deutsche Bundespost, Hauptsache, Offenlegung, Verfassungskonforme Auslegung
Urteil des BVerwG vom 15.08.2003, 20 F 7.03
20 F 7.03
BVerwG 20 F 7.03 OVG 13a D 81/02
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 13. September 2002 wird aufgehoben, soweit der Antrag der Klägerin zurückgewiesen worden ist.
Es wird festgestellt, dass auch die Verweigerung der Offenlegung und der Offenlegung ohne vorherige Schwärzungen der übrigen im Bescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 29. Dezember 1999/13. Februar 2002 aufgeführten Bestandteile der Verwaltungsvorgänge des Beschlusskammerverfahrens Az.: 4e-98-024/E 21.09.98 rechtwidrig ist.
Die Antragstellerin dieses Zwischenverfahrens ist Klägerin in dem Rechtsstreit VG Köln
Az.: 1 K 1823/99, in dem sie sich gegen die Festsetzung der Entgelte für den Zugang zur
Teilnehmeranschlussleitung in den Bescheiden der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 8. und 10. Februar 1999 - BK 4e-98-024/E 21.09.98 - wendet. Aufgrund
gerichtlicher Verfügung entschied das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit
Bescheiden vom 29. Dezember 1999/13. Februar 2002, dass zahlreiche Seiten aus den
Verwaltungsvorgängen nicht und weitere Seiten nur teilweise geschwärzt offen gelegt werden dürfen. Dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung hat das
Oberverwaltungsgericht nur teilweise stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Beschwerde
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Verweigerung der Offenlegung und der Offenlegung ohne Schwärzungen aller im Bescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie vom 29. Dezember 1999/13. Februar 2002 genannten Seiten aus den Verwaltungsakten zum Beschlusskammerverfahren Az.: 4e-98-024/E 21.09.98 ist rechtswidrig.
der Offenbarung das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt. Davon ist das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie als die seinerzeit nach § 99 Abs. 1 Satz 2
VwGO zuständige Behörde zutreffend ausgegangen.
Hauptsache hat damit zum Ausdruck gebracht, dass es die angefochtene Entgeltgenehmi-
gung der Regulierungsbehörde ohne Kenntnis der vollständigen Begründung und tatsächlichen Grundlagen dieser Entscheidung nicht überprüfen könne. Das trifft zu.
- BVerwG 5 C 17.97 -BVerwGE 108, 47 <53>).
rechtlichen Gehörs kann das Gericht nur genügen, wenn der Sachverständige die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen seines Gutachtens offen legt (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1991, a.a.O.).
29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8 <9 f.>) hat das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie nicht rechtsfehlerfrei getroffen. Notwendigkeit und Bedeutung
einer lückenlosen Sachverhaltsaufklärung im Rechtsstreit, das schutzwürdige Interesse der
Beteiligten und das öffentliche Interesse daran sind gegen das Interesse der Beigeladenen
an der Geheimhaltung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen abzuwägen. Die behördliche Ermessensentscheidung kann der Fachsenat auch daraufhin nachprüfen, ob überwiegende Interessen an der vollständigen Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsstreitverfahren die Vorlage der Unterlagen trotz der in ihnen enthalten Geschäftsgeheimnisse
der Beigeladenen gebieten (vgl. Beschluss vom 19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 -
Gericht das Rechtsschutzbegehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend prüfen kann und genügend Entscheidungsbefugnisse besitzt, um eine Rechtsverletzung abzu-
wenden oder erfolgte Rechtsverletzungen zu beheben (vgl. BVerfGE 101, 106 <122 f.>
Der grundrechtlich (Art. 12 Abs. 1 und 14 GG) geschützte Anspruch der Beigeladenen auf
Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse muss demgegenüber zurücktreten. Die
Beigeladene ist zwar wegen ihrer ausschließlich privatwirtschaftlichen Tätigkeit und Aufgabenstellung (Art. 87 f Abs. 2 GG) grundrechtsfähig, obwohl sie aus dem öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen Deutsche Bundespost und dem öffentlich-rechtlichen Teilsondervermögen
Deutsche Bundespost TELEKOM hervorgegangen ist und bis heute trotz der Veräußerung
von Aktien an private Investoren mehrheitlich im Eigentum der Beklagten steht (vgl. Urteil
vom 25. April 2001 - BVerwG 6 C 6.00 – BVerwGE 114, S. 160, 192). Ihre Netzinfrastruktur
ist jedoch unter dem Schutz eines staatlichen Monopols und unter Verwendung öffentlicher
Mittel entstanden. Sie weist deswegen einen intensiven sozialen Bezug auf (Art. 14 Abs. 2
GG). Dem hat der Gesetzgeber mit der Regelung über die Gewährung von Netzzugang für
andere Nutzer Rechnung getragen. Die Beigeladene hat das Eigentum an ihren öffentlichen
Telekommunikationsnetzen frühestens mit ihrem (ersten) Börsengang im November 1996
und der Aufhebung ihrer ausschließlichen Rechte aus § 1 Abs. 2 und Abs. 4 FAG erlangt.
Grundrechtlich geschützte vermögenswerte Positionen an ihren öffentlichen
verhindern. Das Telekommunikationsgesetz verfolgt damit auch die in der Zuständigkeitsre-
gelung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 GG zum Ausdruck kommende Entscheidung des Verfassungsgebers für die Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellungen. Diese
Als ehemaliger Monopolist hat die Beigeladene nach wie vor sowohl auf dem Vorleistungsmarkt als auch auf dem Endkundenmarkt eine die Befürchtung der Missbrauchsgefahr begründende marktbeherrschende Stellung inne (vgl. Urteil vom 25. April 2001 - BVerwG 6
C 6.00 - a.a.O. S. 173 ff.). Dies trifft für das gesamte Bundesgebiet zu (vgl. Urteil vom
25. April 2001, a.a.O.). Der Zugang zum Telekommunikationsnetz des marktbeherrschenden
Netzbetreibers hat zentrale Bedeutung für die Markzutrittschancen der Wettbewerber (vgl.
Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S. 174). Die Verpflichtung des marktbeherrschenden Unternehmens, ihnen diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren (§ 35 Abs. 1 TKG), trägt
dem Rechnung. Das ganz überwiegend zu Zeiten des früheren Staatsmonopols mit öffentlichen Mitteln finanzierte Festnetz der Beigeladenen soll zur Herbeiführung des angestrebten
offenen Telekommunikationsmarktes allen Nutzern zu Bedingungen zugute kommen, die
nicht ungünstiger sind als für eigene (nachgelagerte) Dienstleistungsbereiche oder Tochterunternehmen der Beigeladenen (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S. 183). Die Regulierung der Entgelte für die Gewährung von Netzzugang (§ 39 TKG in Verbindung mit den weiteren Vorschriften über die Entgeltregulierung) soll die Marktchancen der Unternehmen, die
mit der Beigeladenen als marktbeherrschender Netzbetreiberin in Wettbewerb stehen, gewährleisten. Um das von Verfassung und Gesetz vorgegebene Ziel zu erreichen, einen
chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb herzustellen, soll die Beigeladene daran
gehindert werden, ihren Wettbewerbsvorsprung auf Dauer zu erhalten, indem sie ihre Telekommunikationsleistungen zu günstigeren Bedingungen als ihre Konkurrenten erbringen
kann. Das verlangt zur Sicherung des Wettbewerbs einen effektiven Rechtsschutz der mit ihr
diesen Voraussetzungen ist die Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit nicht unverhält-
nismäßig, wenn und soweit die Preisgabe der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse keine
2001, a.a.O. S. 180). Die gesetzlich ausgeformte wettbewerbsrechtliche Konfliktlösung in
§ 72 Abs. 2 Satz 4 GWB zu Gunsten eines grundsätzlich bereits vorhandenen und funktionsfähigen Wettbewerbs ist jedoch auch bei der hier vorzunehmenden Abwägung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen zu Gunsten eines noch im Aufbau befindlichen Wettbewerbs auf dem traditionell monopolistisch geprägten Telekommunikationsmarkt heranzuziehen.
betreffen, ist deren Detaillierungsgrad zu gering, als dass wettbewerbsrelevante Rückschlüsse gezogen werden könnten. Davon hat sich der erkennende Fachsenat auf Grund
der Durchsicht der ungeschwärzten Unterlagen und deren Erläuterung durch Bedienstete der
Regulierungsbehörde sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit im "incamera-Verfahren" überzeugt.