Source: https://www.vszgb-handbuch.ch/Inhalt/Gemeinderecht
Timestamp: 2018-10-21 16:51:35
Document Index: 384432785

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 66', '§ 9', '§ 31', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 36', '§ 2', '§ 41', '§ 50', '§ 7', '§ 46', '§ 3', '§ 55', '§ 7', '§ 57', '§ 27', '§ 7', '§ 69', '§ 71', 'BGE', '§ 88', '§ 78', '§ 2', '§ 94', '§ 88', '§ 17', '§ 13', '§ 39', '§ 4', '§ 75', '§ 39', '§ 6', '§ 51', '§ 56', '§ 31', '§ 31', '§ 43', '§ 59', '§ 60', '§ 72', '§ 3', '§ 97', '§ 45', '§ 76', '§ 11', '§ 23', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 25', '§ 36', '§ 26', '§ 6', '§ 132', '§ 4', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 53', '§ 36', '§ 39', '§ 45', '§ 40', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 27', '§ 17', '§ 18', '§ 29', '§ 18', '§ 15', '§ 21', '§ 22', '§ 30', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 26', '§ 12', '§ 17', '§ 25', '§ 11', '§ 26', '§ 26', '§ 11', '§ 11', '§ 26', '§ 12', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 23', '§ 29', '§ 29', '§ 27', '§ 22', '§ 30', '§ 22', '§ 1', '§ 30', '§ 27', '§ 96', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 10', '§ 9', '§ 20', '§ 7', '§ 23', '§ 31', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 49', '§ 30', '§ 49', '§ 37', '§ 49', '§ 32', '§ 44', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 40', '§ 40', '§ 23', '§ 23', '§ 36', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 37', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 32', '§ 36', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 96', '§ 53', '§ 95', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 73', '§ 73', '§ 37', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'in dubio', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 46', '§ 47', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', '§ 6', '§ 31', '§ 17', '§ 34', '§ 76', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', 'Art. 292', 'Art. 292', '§ 67', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 47', '§ 34', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 45', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 56', '§ 56', 'Art. 15', '§ 67', '§ 68', '§ 70', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 110', 'Art. 305', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18']

Gemeinderecht, vszgb Gemeinde-Handbuch
Wahlen und Abstimmungen an der Urne
Bundesverfassung BV SR 101
Kantonsverfassung KV SRSZ 100.100
Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke GOG SRSZ 152.000
Wahl- und Abstimmungsgesetz WAG SRSZ 120.100
Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz WAV SRSZ 120.111
Verwaltungsrechtspflegegesetz VRP SRSZ 234.110
Justizgesetz JG SRSZ 231.110
Reglement über die Wahl und Prüfung der Land- und Gemeindeschreiber SRSZ 152.113
Verordnung über das Archivwesen des Kantons Schwyz Archiv VO SRSZ 140.611
Justizverordnung JV SRSZ 231.110
2.3 Rechnungsprüfungskommission
2.4 Gemeindeschreiber
2.6 Gemeindeautonomie
2.7 Aufsicht über die Gemeinden
2.8 Gemeindeverbände/Zweckverbände
Dr. Friedrich Huwyler, Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, Gesetz mit Begleiterlassen, Wegleitung, Rickenbach/Schwyz, 2009, S. 27 ff., S. 34 ff., 167 ff.,
Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, S. 315 ff., S. 321 ff., 323 ff., 327 ff.
Schweizerische Konferenz der Stadt- und Gemeindeschreiber, Überlegungen zum Berufsbild des Stadt- und Gemeindeschreibers, Ausgabe 2008, S. 10
Das gesetzgebende Organ wird aus der Gesamtheit der in der Gemeinde wohnhaften Stimmberechtigten gebildet.
Die ordentliche Gemeindeorganisation ist die einzige im Kanton derzeit bestehende Organisationsform, d.h. das oberste Organ der Gemeinde ist stets die Gemeindeversammlung. Bis heute hat kein Bezirk und keine Gemeinde von der Möglichkeit gemäss § 72 Abs. 2 KV und § 66 GOG Gebrauch gemacht, ein Gemeindeparlament einzuführen (ausserordentliche Gemeindeorganisation).
Die Gemeindeversammlung wirkt entweder im Versammlungssystem (öffentliche Gemeindeversammlung mit Handmehr) oder im Urnensystem (geheime Abstimmung).
Das Versammlungssystem gilt, wenn nicht ausdrücklich für Sachabstimmungen und Wahlen das Urnensystem eingeführt wurde (§§ 9 und 10 GOG).
Der Gemeinderat nimmt Vollzugs- und Verwaltungsaufgaben wahr und vertritt die Gemeinde nach aussen (§ 31 GOG). Ihm obliegt die Vorbereitung von Geschäften, über welche die Gemeindeversammlung berät und abstimmt (§ 19 GOG). Die Gemeindeangestellten sind dem Gemeinderat unterstellt.
Der Gemeinderat besteht neben dem Präsidenten und dem für das Ressort „Finanzen“ zuständigen Säckelmeister aus weiteren drei bis sieben Mitgliedern (§ 6a Abs. 1 GOG). Der Bezirksrat umfasst neben dem Bezirksammann, dem Bezirksstatthalter und dem Bezirkssäckelmeister zwei bis sechs weitere Mitglieder (§ 6a Abs. 2 GOG). Die genaue Anzahl der Ratsmitglieder wird in der Gemeinde- bzw. Bezirksordnung festgelegt.
Die Mitglieder des Gemeinde- und des Bezirksrats werden im Majorzsystem gewählt (§ 6b Abs. 1 GOG). Die Amtsdauer beträgt für den Gemeindepräsidenten, den Gemeindevizepräsidenten und den Säckelmeister sowie für den Bezirksammann, den Bezirksstatthalter und den Bezirkssäckelmeister zwei Jahre. Alle übrigen Ratsmitglieder werden auf vier Jahre gewählt (§ 6b Abs. 3 GOG).
Zu beachten ist, dass als Gemeinderat grundsätzlich jede im Kanton stimmbrechtigte Person wählbar ist (§ 32 Abs. 1 GOG). Ausgenommen sind Ehegatten und Personen in eingetragener Partnerschaft sowie Personen, die im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind (§ 32 Abs. 2 lit. a GOG). Mit dem Amt eines Gemeinderats sind sodann die Ämter des Bezirksammanns, des Bezirkstatthalters, eines Regierungsmitglieds (§ 32 Abs. 2 lit. b GOG) sowie eines Richters oder Gerichtsschreibers (§ 36 Abs. 1 JG) unvereinbar.
Die Rechnungsprüfungskommission prüft den Voranschlag, die Rechnung und die Kredite im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes (Rechtmässigkeit, Haushaltgleichgewicht, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, Verursacherfinanzierung und Vorteilsabgeltung; vgl. §§ 2 bis 8 FHG). Eine weitergehende Prüfung steht ihr nicht zu, sie ist also keine Geschäftsprüfungskommission.
Für die Prüfung kann sie auch Sachverständige beziehen und es ist ihr unbeschränkt und jederzeit Einsicht in alle Belege zu geben (§ 41 Abs. 3 FHG).
Die Rechnungsprüfungskommission setzt den Säckelmeister über ihre Feststellungen, Vorschläge und Anträge in Kenntnis und hört ihn dazu an, bevor sie dem Gemeinderat und der Gemeindeversammlung ihre Berichte und Anträge erstattet (§ 50 Abs. 3 GOG).
Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission werden im Majorzsystem auf die Dauer von zwei Jahren gleichzeitig mit dem Gemeinderat gewählt (§§ 7a Abs. 1 lit. a und 45 Abs. 2 GOG). Die Rechnungsprüfungskommission konstituiert sich selbst (§ 46 Abs. 1 und 2 GOG).
Der Gemeindeschreiber unterstützt und berät den Gemeinderat bei der Erledigung seiner Geschäfte und koordiniert deren Umsetzung.
Als Gemeindeschreiber darf nur gewählt werden, wer die Gemeindeschreiberprüfung im Kanton Schwyz bestanden hat, Inhaber des Rechtsanwaltspatentes ist oder die Fachprüfung einer anerkannten Verwaltungsschule erfolgreich abgelegt hat (§ 3 Abs. 1 des Reglements über die Prüfung und die Wahl der Land- und Gemeindeschreiber). Eine frei werdende Stelle als Gemeindeschreiber ist im kantonalen Amtsblatt und in den allfälligen übrigen Publikationsorganen der Gemeinde auszuschreiben (§ 55 Abs. 2 GOG).
Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt (§ 7a Abs. 1 lit. a GOG). Aufsichtsrechtlich ist er jedoch dem Gemeinderat unterstellt, der ihn auch disziplinarisch zur Verantwortung ziehen kann.
Der Gemeindeschreiber besitzt im Gemeinderat beratende Stimme und Antragsrecht (§ 57 Abs. 1 GOG). Er hat sich dabei strikte an das Kollegialitätsprinzip zu halten. Einziger Grund davon abzuweichen, bildet eine rechtswidrige oder gar strafbare Entscheidung des Gemeinderats, gegen die er sich bei der Aufsichtsbehörde zur Wehr setzen muss. Innerhalb der Exekutive hat er somit die Rolle des Legalitätsgaranten.
Die dritte Gewalt neben der Legislative und der Exekutive ist die Judikative, die auf der Stufe Gemeinde durch den Vermittler und auf der Stufe der Bezirke durch das Bezirksgericht repräsentiert wird. Die Wahl erfolgt durch die Gemeindeversammlung bzw. die Bezirksgemeinde (§ 27 lit. f und g KV sowie § 7a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit b GOG).
Es ist möglich, dass mehrere Gemeinden mittels Vereinbarung ein gemeinsames Vermittleramt führen oder deren Vermittler sich gegenseitig vertreten. Die betreffenden Vermittler sind von den Stimmberechtigten sämtlicher beteiligten Gemeinden zu wählen.
Die Autonomie der Gemeinde ist ein kantonales verfassungsmässiges Recht (§ 69 Abs. 2 KV), dessen Verletzung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht gerügt werden kann.
Autonomie bedeutet das Recht zur Selbstgesetzgebung und zur Selbstverwaltung. Gemeindeautonomie gibt es im eigenen Wirkungsbereich, d.h. wo sich die Gemeinde selbst eine Aufgabe gibt. Dort stösst die Autonomie nur an die von der Bundesverfassung gezogenen Grenzen, insbesondere bezüglich Grundrechte. § 71 Abs. 2 KV enthält für örtliche Angelegenheiten eine Kompetenzvermutung zugunsten der Gemeinden.
Autonomie gibt es aber auch im übertragenen Wirkungsbereich, d.h. dort, wo das kantonale Recht den Gemeinden bestimmte Sachgebiete zur selbständigen Erledigung überlässt. Die Gemeinde kann weitgehend frei darüber entscheiden, wie sie die ihr übertragenen Aufgaben im Rahmen des übergeordneten Rechts erfüllen will.
Beispiele für den autonomen Bereich:
Lokaler öffentlicher Verkehr
Benützung von Gemeindebauten und – anlagen
Im Gegensatz dazu steht der nicht autonome Tätigkeitsbereich. Hier überträgt der Kanton in gewissen Sachgebieten die Ausführung des kantonalen Rechts den Gemeinden, welchen als reinen Vollzugsorganen keine oder nur geringe Entscheidungsfreiheit zukommt.
Beispiele für den nicht autonomen Bereich:
Personenmeldewesen
Massgebliches Kriterium für die Autonomie ist die vom kantonalen Recht eingeräumte relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit in einem bestimmten Sachbereich (BGE 135 I 233, 241).
Der Kanton, genauer der Regierungsrat, hat zu prüfen, ob die Tätigkeit der Gemeinden mit dem Bundesrecht, dem kantonalen Recht und dem Gemeinderecht übereinstimmt (§§ 88 ff. GOG). Er hat sicher zu stellen, dass die Gemeinden den ihnen vom kantonalen oder vom Bundesrecht übertragenen Aufgaben nachkommen und hat für den richtigen Vollzug zu sorgen. Dabei geht es auch um den verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen. Der Finanzhaushalt muss gesetzmässig, sparsam, wirtschaftlich sowie auf Dauer ausgeglichen geführt werden (§ 78 Abs. 1 KV, §§ 2 ff. FHG).
Der Regierungsrat führt periodisch einen Kommunaluntersuch gemäss § 94 GOG durch. Auch die Genehmigungspflicht für gewisse Geschäfte (z.B. Gemeindeordnung oder Nutzungspläne) und das Beschwerdeverfahren sind Aufsichtsmittel. Bei einer Aufsichtsbeschwerde, einem formlosen Rechtsbehelf, welcher nicht an Fristen und Formen gebunden ist, besteht kein Anspruch auf eine Behandlung durch den Regierungsrat. Bei offensichtlicher Missachtung klaren materiellen Rechts, wesentlicher Verfahrensvorschriften oder Verletzung des öffentlichen Interessens ist ein Tätigwerden jedoch angezeigt.
Der Regierungsrat kann konkrete Weisungen erteilen (§ 88 Abs. 2 GOG) oder Ersatzvornahmen auf Kosten der Gemeinde durchführen. Im Beschwerdeverfahren kann er Verfügungen/Beschlüsse aufheben und den Gemeinderat anweisen, sie nach bestimmten Weisungen neu zu erlassen. Ausdrücklich vorgesehen sind die Möglichkeiten des Regierungsrates, eine Gemeindeversammlung einzuberufen (§ 17 lit. d GOG) oder eine Schadenersatzklage gegen den Gemeinderat zu Gunsten der Gemeinde zu erheben (§ 13 lit. b StHG).
Der Gemeindeverband, auch Zweckverband genannt, ist ein öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zur gemeinschaftlichen Erfüllung bestimmter kommunaler Aufgaben. Gemeinden können für ihre Zusammenarbeit auch gemeinsam eine Anstalt gründen.
Gemeindeverbände eignen sich insbesondere für grenzüberschreitende Aufgaben wie die Führung von Altersheimen oder die Errichtung und den Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen und ermöglichen es auch kleineren oder finanzschwächeren Gemeinden, welche finanziell oder organisatorisch nicht in der Lage wären, bestimmte kommunale Einrichtungen allein zu betreiben, ihren Aufgaben nach zu kommen.
Mit Ausnahme von §§ 39 und 73 Abs. 2 KV sowie §§ 4 und 7 Abs. 1 lit. i GOG enthalten weder die Kantonsverfassung noch das Gesetz genauere organisatorische Vorschriften für Zweckverbände oder gemeinsame Anstalten. Gemäss Dr. Friedrich Huwyler, Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, lassen sich jedoch die Grundsätze der ausserordentlichen Gemeindeorganisation gemäss § 75 alt KV auch auf Gemeindeverbände anwenden. Die Gemeinden haben also in der näheren Ausgestaltung von Zweckverbänden und gemeinsamen Anstalten weitgehenden Spielraum. So könnte beispielsweise ein Verbandsparlament bestehend aus Delegierten der Verbandsgemeinden ganz oder teilweise an die Stelle der Gemeindeversammlungen der Verbandsgemeinden treten. Nach § 39 KV muss jedoch in den Statuten von Zweckverbänden zwingend ein Initiativ- und Referendumgsrecht der Stimmberechtigten verankert werden.
3. Geschäftsordnung des Gemeinderats
3.1 Konstituierung
3.2 Aufgaben des Gemeinderats
3.3 Ablauf der Gemeinderatssitzung
3.3.1 Einberufung
3.3.2 Verhandlungsleitung
3.3.3 Abstimmung
3.3.4 Protokoll
3.3.5 Präsidialverfügungen
3.3.6 Zirkularbeschlüsse
3.3.7 Eröffnung / Veröffentlichung der Entscheide
Dr. Friedrich Huwyler, Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, Gesetz mit Begleiterlassen, Wegleitung, Rickenbach/Schwyz, 2009, S. 130 ff.
Der Amtsantritt nach einer Erneuerungswahl findet spätestens am 1. Juli des Wahljahres statt (§ 6a GOG); sind noch nicht alle Mitglieder rechtskräftig gewählt, hat der Gemeinderat sich vorläufig zu konstituieren.
Der Gemeinderat konstituiert sich selbst, d.h. abgesehen vom Gemeindepräsidenten und Säckelmeister, deren Aufgaben bereits im Gesetz grob umschrieben sind (vgl. §§ 51 und 54 GOG), werden die Ressorts und Aufgaben gemeinsam zugewiesen und die Stellvertretungen – auch die des Gemeindeschreibers (§ 56 GOG) – bestimmt.
Der Gemeinderat stellt gegenüber der Gemeindeversammlung Anträge zur Rechtsetzung (insb. zum Erlass von Reglementen) sowie für Verwaltungsakte (insb. zu den Voranschlags- und Verpflichtungskrediten).
Er vollzieht die Beschlüsse der Gemeindeversammlung und vertritt die Gemeinde nach aussen (§ 31 GOG). Der Gemeinderat handelt bei der Vertretung nach aussen durch den Gemeindepräsidenten und den Gemeindeschreiber (§ 31 Abs. 3 GOG). Rechtsverbindliche Unterschrift für den Gemeinderat können damit nur diese beiden bzw. ihre Stellvertretungen leisten.
Der Gemeinderat wählt die Kommissionen (ausser RPK) auf zwei Jahre (§ 43 ff. GOG) sowie die Verwaltungsmitarbeitenden (§ 59 GOG) und die Lehrer (§ 60 GOG). Er hat die (disziplinarische) Aufsicht sowohl über die Kommissionsmitglieder und die Verwaltungsmitarbeitenden, wie auch über den Gemeindeschreiber.
Der Gemeinderat wählt ebenfalls den Betreibungsbeamten, die fachliche Aufsicht liegt jedoch bei den Gerichten. Die Wahl des Notars und des Konkursbeamten obliegt dem Bezirksrat (§ 72 Abs. 3 EG ZGB sowie § 3 Abs. 3 EG SchKG).
Gemäss § 97 Abs. 1 GOG und § 45 Abs. 1 lit. a VRP hat der Gemeinderat auch gewisse richterliche Funktion, in dem Beschlüsse und Verfügungen von Kommissionen und Angestellten der Gemeinde beim Gemeinderat angefochten werden können. Eine gesetzlich vorgeschriebene Ausnahme gilt jedoch beispielsweise für Beschlüsse der Baukommission mit selbständiger Entscheidungsbefugnis (§ 76 Abs. 1 PBG). Auch Beschwerden betreffend Unregelmässigkeiten beim Stimmregister oder bezüglich dem Wahlanmeldeverfahren sind durch den Gemeinderat zu entscheiden (§§ 11 Abs. 2 und § 23a ff. WAG).
Weitergehende Aufgaben stehen dem Gemeinderat zu, sofern sie im Interesse der Gemeinde sind und die Gemeindeversammlung ihm die erforderlichen Mittel hierfür zur Verfügung stellt.
Der Gemeindepräsident beruft den Gemeinderat ein, so oft es nötig ist oder wenn ein Drittel der Gemeinderatsmitglieder eine Sitzung abhalten möchten (§ 34 Abs. 1 und 2 GOG). Üblicherweise tritt der Gemeinderat regelmässig zusammen, in vielen Gemeinden alle zwei Wochen.
Die Einladung hat mindestens drei Tage vor der Sitzung zu erfolgen (§ 34 Abs. 3 GOG). Die Form ist nicht vorgeschrieben, in der Regel erfolgt sie jedoch schriftlich, unter Angabe der Traktanden.
Erstmals zu behandelnde Geschäfte müssen auf Begehren eines Drittels der anwesenden Gemeinderatsmitglieder auf die nächste Sitzung vertagt werden (§ 34 Abs. 4 GOG), um eine bessere Vorbereitung zu ermöglichen.
Die Gemeinderatsmitglieder sind zur Teilnahme grundsätzlich verpflichtet (§ 34 Abs. 5 GOG).
Der Gemeindepräsident, bei Abwesenheit der Vizepräsident, leitet die Verhandlungen des Gemeinderats (§ 35 Abs. 1 GOG).
Er erteilt das Wort zunächst demjenigen Behördenmitglied, welches das betreffende Geschäft im Gemeinderat zu vertreten hat, danach wird die Beratung fortgesetzt, bis sie erschöpft ist (§ 25 GOG sinngemäss). In der Folge bringt der Gemeindepräsident die Anträge zur Abstimmung (§ 36 Abs. 1 GOG, mit Verweis auf § 26 GOG und damit auf das Verfahren in der Gemeindeversammlung).
Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist (§ 6a Abs. 3 GOG).
Ausstands- und Ablehnungsgründe (vgl. §§ 132 und 133 JG i.V.m. § 4 Abs. 1 VRP) sind frühzeitig geltend zu machen. Im Zweifelsfall hat der Gemeinderat in Abwesenheit des betreffenden Mitgliedes darüber zu befinden. Liegt ein Ausstandsgrund vor, muss der betreffende Gemeinderat den Raum bereits für die Beratung des Geschäftes verlassen und nicht erst auf die Abstimmung hin.
Anträge, zu denen kein Gegenantrag vorliegt, gelten ohne Abstimmung als genehmigt (§ 36 Abs. 3 GOG).
Ist eine Abstimmung erforderlich, wird mit offenem Handmehr abgestimmt. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn die Mehrheit des Gemeinderats dies verlangt; für die Durchführung einer geheimen Wahl genügt der Antrag eines Gemeinderatsmitgliedes (§ 36 Abs. 2 GOG).
Der Gemeinderat entscheidet mit Stimmenmehrheit (§ 36 Abs. 4 GOG). Der Gemeindepräsident stimmt ebenfalls ab und trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid (§ 35 Abs. 2 GOG).
Als Kollegialbehörde hat der Gemeinderat ausschliesslich den Mehrheitsentscheid nach aussen zu vertreten. Allerdings muss auf Verlangen eines Mitgliedes der unterlegene Minderheitsantrag protokolliert werden (§ 37 Abs. 3 GOG).
Der Gemeindeschreiber führt das Protokoll und hält Sachverhalt, Erwägungen und Beschluss fest (§ 37 GOG). Als Grundlage für das Protokoll dienen in der Praxis häufig von den Verwaltungsmitarbeitenden vorbereitete Anträge an den Gemeinderat.
Das Protokoll ist jeweils vom Gemeinderat zu genehmigen. Es ist ihm vorgängig mindestens zwei Tage vor der Sitzung zur Einsicht zu bringen (§ 38 GOG).
Bei Dringlichkeit kann der Gemeindepräsident bzw. der Vizepräsident eine Präsidialverfügung erlassen, sofern der Gemeinderat für den anstehenden Entscheid nicht rechtzeitig einberufen werden kann. Die Präsidialverfügung ist an der nächsten Sitzung dem Gemeinderat zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen (§ 53 GOG).
Gemäss Dr. Friedrich Huwyler, Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, Rickenbach/Schwyz 2009, S. 137, sind Zirkularbeschlüsse nicht zulässig, da vom Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Er begründet seine Meinung zudem damit, dass eine Beratung des betreffenden Geschäftes auf dem Zirkularwege gar nicht möglich sei. Auch der Regierungsrat hat in RRB Nr. 207 vom 11. März 2008 festgehalten: „Der Ausschluss der mündlichen Beratung bzw. der freien Diskussion ist (deshalb) bedenklich.“
Dieser Ansicht kann entgegengehalten werden, dass auch bei der Präsidialverfügung die eigentliche Beratung im Gremium erst nachträglich, nämlich bei der Genehmigung, stattfindet. Ausserdem gelten gemäss § 36 Abs. 3 GOG Anträge, zu denen kein Gegenantrag vorliegt, ohne Abstimmung als genehmigt. Daraus kann gefolgert werden, dass ein Zirkularbeschluss zustande kommt, sofern kein Gegenantrag erfolg. Wird ein Gegenantrag gestellt, muss die Beratung und die Abstimmung auf die ordentliche Gemeinderatssitzung verschoben werden.
3.3.7 Eröffnung/Veröffentlichung der Entscheide
Die Beschlüsse des Gemeinderats sind den Betroffenen formell zu eröffnen, § 39 GOG (Zum Inhalt und Form der Verfügung).
Grundsätzlich sind die Beratungen des Gemeinderates nicht öffentlich. Der Gemeinderat untersteht dem Amtsgeheimnis, welches auch nach Ablauf der Amtsdauer Geltung beibehält.
Dennoch kann und soll der Gemeinderat Entscheide, welche für die Allgemeinheit von Interesse sind, in geeigneter Form veröffentlichen (Ratsbericht, Internet etc.). Vorbehalten bleiben in jedem Fall entgegenstehende öffentliche oder private Interessen (§ 45 Abs. 2 und 3 KV und § 40 GOG). Es ist sowohl dem Öffentlichkeitsprinzip als auch dem Datenschutz Rechnung zu tragen.
Als Kollegialbehörde muss der Gemeinderat den Entscheid nach aussen einheitlich vertreten. So darf nicht kommuniziert werden, wer wie argumentiert und abgestimmt hat.
4. Gemeindeversammlung
4.1 Befugnisse
4.2 Einberufung
4.4 Anträge
4.4.1 Formelle Anträge
Antrag auf Trennung eines Geschäfts
Antrag auf Einberufung einer neuen Versammlung
Antrag auf Beendigung der Diskussion
4.4.2 Materielle Anträge
Antrag auf Eintreten/Nichteintreten
Antrag auf Annahme/Ablehnung
Antrag zu Voranschlag, Steuerfuss und Rechnung
4.4.3 Antrag auf geheime Abstimmung an der Versammlung
Dr. Friedrich Huwyler, Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, Gesetz mit Begleiterlassen, Wegleitung, Rickenbach/Schwyz, 2009, S. 96 ff.
Checkliste Ablauf Gemeinde-/Bezirksversammlungen (PDF)
Gemäss § 7a Abs. 1 GOG wählt die Gemeindeversammlung den Gemeindepräsidenten, die übrigen Mitglieder des Gemeinderates, den Gemeindeschreiber, den Vermittler und seinen Stellvertreter sowie die Rechnungsprüfer (lit. a), ferner den Säckelmeister, sofern der Gemeinderat nicht ermächtigt ist, die Finanzverwaltung einem andern Mitglied des Gemeinderates zu übertragen (lit. b). Mit Bezug auf Sachgeschäfte stehen der Gemeindeversammlung gemäss § 7 Abs. 2 GOG folgende Befugnisse zu:
a) Sie kann eine Gemeindeordnung erlassen.
b) Sie erlässt Rechtssätze, soweit nicht nach kantonalem Recht ein anderes Organ zuständig ist.
c) Sie setzt den Voranschlag, die Nachkredite und den Steuerfuss fest.
d) Sie genehmigt die Rechnung
e) Sie setzt den Voranschlag, die Nachkredite und den Steuerfuss fest.
f) Sie genehmigt die Rechnung.
g) Sie bewilligt die Verpflichtungs- und Zusatzkredite.
h) Sie beschliesst über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken mit Ausnahme geringfügiger Geschäfte.
i) Sie erlässt die Dienst- und Gehaltsordnung für das Personal der Gemeinde und ihrer Anstalten.
k) Sie nimmt ohne Beschluss Kenntnis vom Finanzplan.
l) Sie beschliesst über die Errichtung selbständiger oder unselbständiger Anstalten und über den Beitritt zu Zweckverbänden.
Mit Ausnahme des Erlasses einer Dienst- und Gehaltsordnung für das Personal der Gemeinde, welcher an den Gemeinderat delegiert werden kann, sind die Befugnisse der Gemeindeversammlung nicht übertragbar (§ 7 Abs. 3 GOG).
Pro Jahr haben mindestens zwei Gemeindeversammlungen stattzufinden: Eine für die Festsetzung des Voranschlages und des Steuerfusses bis Mitte Dezember sowie für die Abnahme der Rechnung bis zum ersten Sonntag im Mai (§ 16 Abs. 1 GOG und § 27 Abs. 1 FHG). Sie hat zu einem Zeitpunkt stattzufinden, die den Erwerbstätigen eine Teilnahme ermöglicht.
Der Gemeinderat beruft zusätzlich ausserordentliche Gemeindeversammlungen ein, wenn er es als erforderlich erachtet, wenn eine frühere Gemeindeversammlung dies beschlossen hat, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten es mit einem Antrag zu einem in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallenden Sachgeschäft verlangt oder wenn der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde es anordnet (§ 17 Abs. 1 lit. a bis d GOG).
Die Einladung zur Gemeindeversammlung hat mindestens zehn Tage vorher durch Publikation im ortsüblichen Publikationsorgan sowie durch Versand an alle Haushaltungen oder Stimmberechtigten zu erfolgen (§ 18 GOG). Die Traktandenliste muss die zu behandelnden Geschäfte aufführen. Der Gemeinderat hat dafür besorgt zu sein, dass der Stimmbürger sich ein klares und vollständiges Bild über die Geschäfte und die konkreten Anträge machen kann. Finanzplan, Voranschlag, Rechnung sowie Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission sind zumindest in zusammengefasster Form den Stimmberechtigten zuzustellen, andere für das Verständnis erforderliche Unterlagen wie Pläne etc. sind öffentlich aufzulegen (§ 29 Abs. 1 FHG und § 18 GOG).
Die Gemeindeversammlung ist öffentlich (§ 15 GOG), es können also auch Nicht-Stimmberechtigte (Medienvertreter, Besucher etc.) teilnehmen, welche aber separiert von den Stimmberechtigten Platz nehmen sollten.
Der Gemeindepräsident ist der Versammlungsleiter und sorgt für einen geordneten Ablauf (§ 21 GOG).
Nach der Eröffnung der Versammlung werden drei bis sechs Stimmenzähler gewählt, welche zusammen mit dem Gemeindepräsidenten und dem Gemeindeschreiber, welcher das Protokoll führt, das Büro der Gemeindeversammlung bilden (§ 22 Abs. 2 GOG). Dieses ist zuständig für die Organisation und Ermittlung der Abstimmungs- und Wahlergebnisse.
Um die Protokollführung zu erleichtern, kann die Versammlung akustisch aufgenommen werden, sofern die Anwesenden darauf aufmerksam gemacht werden. Gemäss § 30 Abs. 1 GOG genügt ein Kurzprotokoll, d.h. eine Zusammenfassung der einzelnen Voten, nicht aber ein reines Beschlussprotokoll.
Die Versammlung kann zu Beginn die Reihenfolge der Traktanden ändern. Ein Geschäft abtraktandieren kann jedoch nur der Gemeinderat. Anträge zur Traktandenliste, die ein neues Geschäft zum Inhalt haben, sind unzulässig.
Bei jedem Geschäft erstattet zunächst ein Vertreter des Gemeinderats oder einer Spezialkommission Bericht, bei der Rechnung ist der Rechnungsprüfungskommission das Wort zu erteilen (§ 25 Abs. 1 GOG). Auch Fachleute können zur Verdeutlichung der Sach- und Rechtslage bei gezogen werden. Anschliessend wird die Diskussion eröffnet. Dabei hat jeder Stimmberechtigte das Recht, Auskunft zu einem traktandierten Geschäft zu erhalten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen dagegen sprechen.
Der Gemeindepräsident als Versammlungsleiter entscheidet, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Büro, über die Zulässigkeit von Anträgen und erklärt jeweils den Abstimmungsvorgang (§ 26 Abs. 1 GOG). An Abstimmungen nimmt er nur bei Stimmengleichheit teil; in diesem Fall hat er den Stichentscheid (§ 28 GOG).
Bei der Abstimmung entscheidet das absolute Mehr der Stimmenden, also nicht der Anwesenden (§ 27 GOG). Die Nicht-Stimmenden fallen damit ausser Betracht. Es empfiehlt sich in Zweifelsfällen, das genaue Stimmverhältnis festzuhalten, auch wenn eine Schätzung durch die Stimmenzähler grundsätzlich genügen würde. Kann das Mehr durch Schätzung nicht zweifelsfrei ermittelt werden, sind spätestens bei der dritten Abstimmung die einzelnen Stimmen zu zählen (§ 27 Abs. 2 GOG).
Am Schluss der Beratung kommt die Schlussabstimmung, also der Entscheid über Annahme oder Ablehnung des Geschäftes mit den gegebenenfalls beschlossenen Änderungen. Im Urnensystem oder bei einem Sachgeschäft, für das die Urnenabstimmung beschlossen wurde, gibt es keine Schlussabstimmung. Stattdessen hält der Gemeindepräsident fest, dass das Geschäft an die Urne überwiesen wird.
Bei den an der Gemeindeversammlung zu treffenden Wahlen sind die Sitze (Ämter) einzeln mit offenem Handmehr zu vergeben. Wahlvorschläge für einen Sitz dürfen nur bis zum Beginn des ersten Wahlgangs gemacht werden. Bei nur einem Wahlvorschlag gilt der Vorgeschlagene als gewählt. Werden für ein Amt zwei Kandidaten vorgeschlagen, so ist gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Bei mehr als zwei Wahlvorschlägen fällt bei jedem Wahlgang derjenige Kandidat, der die wenigsten Stimmen auf sich vereinigt hat, aus der Wahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (§ 29 GOG).
Gemäss § 26 Abs. 1 GOG sind Anträge auf Rückweisung, Verschiebung oder Trennung eines Geschäfts vorrangig zu behandeln.
Mit dem Antrag auf Rückweisung wird der Gemeinderat beauftragt, ein Geschäft noch einmal zu prüfen. Ein solcher Antrag muss begründet werden, um den Inhalt und Umfang der erneuten Prüfung durch den Gemeinderat zu definieren.
Im Urnensystem darf es sich bei einem Rückweisungsantrag nicht um einen verdeckten, gemäss § 12 Abs. 2 GOG unzulässigen Ablehnungs- oder Nichteintretensantrag handeln, da die Stimmberechtigten ein Recht darauf haben, an der Urne über das Geschäft zu befinden. Der Begründungspflicht fällt hier deshalb grosse Bedeutung zu.
Der Antrag auf Verschiebung bezweckt, die Beratung und Beschlussfassung auf einen anderen Zeitpunkt zu vertagen. Auch hier sind vor allem im Urnensystem stichhaltige Gründe für die Verschiebung anzugeben, um einen verdeckten Ablehnungs- oder Nichteintretensantrag zu verhindern.
Der Antrag auf Trennung eines Geschäfts ist zulässig, wenn dadurch der Grundsatz der Einheit der Materie nicht verletzt wird, d.h. der abgetrennte Teil muss auch ohne den anderen ein sinnvolles Ganzes ergeben.
Mit dem Antrag auf Einberufung einer neuen Versammlung gemäss § 17 lit. b GOG kann nicht nur ein bestimmtes Geschäft unterbrochen, sondern eine ganze Verhandlung vertagt werden, wenn beispielsweise die Versammlung zu lange dauert.
Der Gemeindepräsident als Versammlungsleiter darf einen Antrag auf Schluss der Diskussion (§ 25 Abs. 2 GOG) nur dann annehmen, wenn davon auszugehen ist, dass weitere Voten nicht mehr wesentlich zur Meinungsbildung beitragen können.
Es ist zu unterscheiden zwischen einem Antrag auf geheime Abstimmung an der Urne einerseits, welcher nur im Versammlungssystem möglich ist und zum Zweck hat, beispielsweise einen Verpflichtungskredit an die Urne zu bringen (§ 11 GOG), und dem Antrag auf geheime Abstimmung an der Versammlung selber andererseits. Siehe hierzu die Ausführungen unter Geheime Abstimmung.
Erst nach Diskussion und Abstimmung von allfälligen formellen Anträgen (Link zu Formelle Anträge) werden materielle Anträge behandelt (§ 26 Abs. 2 GOG).
Im Versammlungssystem ist der Antrag auf Eintreten/Nichteintreten auf ein Geschäft ohne weiteres zulässig (§ 26 Abs. 4 GOG), nicht jedoch beim Urnensystem (§ 11 Abs. 2 GOG), da die Stimmberechtigen im Urnensystem Anspruch darauf haben, an der Urne über das Geschäft befinden zu können.
Der Antrag auf Annahme/Ablehnung eines Geschäfts ist im Versammlungssystem die Regel. Beim Urnensystem wiederum ist der Antrag auf Annahme/Ablehnung an der Versammlung nicht möglich (§ 11 Abs. 2 GOG), da die Stimmberechtigten Anspruch darauf haben, an der Urne zu entscheiden.
Abänderungsanträge (siehe § 26 Abs. 4 GOG) sind nur dann statthaft, wenn die anbegehrte Änderung möglich und rechtlich zulässig ist. Letzteres wäre beispielsweise nicht gegeben, wenn die verlangte Änderung gar nicht in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen würde.
Gemäss Dr. Friedrich Huwyler, Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, S. 108, muss „jeder Abänderungsantrag … einen engen Zusammenhang mit dem zur Beratung stehenden Geschäft haben. Neue und selbständige Anträge, die keine oder nurmehr eine lose Verbindung zur Vorlage aufweisen bzw. die eingeschlossen der finanziellen Auswirkungen mehr sind als eine blosse Ergänzung oder Abänderung der gemeinderätlichen Vorlage, dürften nicht gestellt werden. Dasselbe gilt, wenn sie das vom Gemeinderat gesteckte Ziel verfehlen.“
§ 12 Abs. 4 GOG spricht indessen eher dafür, dass der Gemeindepräsident im Zweifelsfall einen Abänderungsantrag zu lässt, selbst wenn bei dessen Annahme die Vorlage des Gemeinderates ihren Zweck nicht mehr erfüllt und er ihn zurückziehen muss.
Wer einen neuen und selbständigen Antrag einbringen will, dem steht auf jeden Fall immer die Möglichkeit der Initiative offen oder er kann ihn unter Umständen mit einem Rückweisungs- oder Verschiebungsantrag verbinden.
Nicht zulässig sind indessen Abänderungsanträge gegenüber Zonen- und Erschliessungsplänen sowie den dazugehörigen Vorschriften (§ 27 Abs. 2 PBG), da diese bereits ein Auflage- und Einspracheverfahren durchlaufen haben.
Sich gegenseitig ausschliessende Abänderungsanträge sind zuerst einander gegenüber zu stellen. Der obsiegende Abänderungsantrag ist dann dem gemeinderätlichen Antrag entgegenzustellen (§ 26 Abs. 4 GOG). Nur der obsiegende Antrag unterliegt der Schlussabstimmung im Handmehr oder an der Urne.
Grundsätzlich sind alle formellen und materiellen Anträge zum Voranschlag zulässig. Rückweisungs- und Verschiebungsanträge haben sich grundsätzlich nur auf einzelne Positionen und nicht den Voranschlag als ganzes zu beziehen. Umstritten ist, ob der Voranschlag als Ganzes zurückgewiesen werden darf, mit dem Auftrag an den Gemeinderat, den Aufgabenüberschuss auf einen bestimmten Betrag zu begrenzen, wie es der Kantonsrat mit dem Budget 2011 getan hat.
Gebundene und mittelbar gebundene Ausgaben dürfen nicht gestrichen werden, genau so wenig wie auf Einnahmen verzichtet werden darf. Die Anträge müssen rechtmässig sein und damit insbesondere die Grundsätze des Finanzhaushaltsgesetzes beachten sowie in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen.
Auch hier gilt wieder, dass neue und selbständige Anträge grundsätzlich in Form einer Initiative einzubringen sind. Es ist umstritten, ob solche Anträge, welche die Höhe des konstitutiven Budgetbeschlusses nicht überschreiten, zugelassen werden sollen.
Vorbereitung einer geheimen Wahl oder Abstimmung
Anträge auf eine geheime Wahl oder Abstimmung müssen nicht vor der Gemeindeversammlung eingereicht oder angekündigt werden. Deshalb muss die Durchführung einer geheimen Wahl oder Abstimmung an jeder Gemeindeversammlung gewährleistet sein.
Die Gemeindeverwaltung hat sicher zu stellen, dass bei jeder Gemeindeversammlung geheime Wahlen und Abstimmungen durchgeführt werden können. Aufgrund der durchschnittlichen Anzahl von Teilnehmern an Gemeindeversammlungen muss in genügender Anzahl im Versammlungslokal oder in dessen Nähe vorhanden sein:
Schreibzeuge wie Bleistifte oder Kugelschreiber (ca. 100 Stck.)
Urnen oder Behältnisse, die als Urnen dienen können
Stimmzettel (verschiedene Farben, 50-er Beigen, durchnummeriert (1-50)
Hilfsprotokoll
Zulässigkeit von geheimen Wahlen und Abstimmungen
Für die Wahl der Stimmenzähler könnte an der Gemeindeversammlung geheime Wahl beantragt und beschlossen werden.
Bei Sachgeschäften sind geheime Abstimmungen zulässig bei:
allen formellen Anträgen wie Rückweisung, Trennung oder Verschiebung eines Geschäfts (§ 26 Abs. 2 GOG),
allen materiellen (Abänderungs-)Anträgen zu:
Voranschlag, Nachkrediten und Festsetzung des Steuerfusses
Reglementen (ausgenommen: Bau-, Schutz- und Erschliessungsreglemente, § 27 Abs. 2 PBG),
Verpflichtungs- und Zusatzkrediten,
übrigen Sachgeschäften
Da im Urnensystem die Schlussabstimmung immer an der Urne erfolgt, kann darüber an der Gemeindeversammlung nicht (geheim) abgestimmt werden.
Davon ausgenommen sind Voranschlag, Nachkredit und Steuerfuss, über die auf Antrag an der Versammlung geheim abgestimmt werden kann.
Achtung: Über die sog. Überweisung eines Sachgeschäfts an die Urne ist nach erfolgter Beratung nicht abzustimmen, auch geheim nicht.
Durchführung einer geheimen Wahl oder Abstimmung
Keine Eingangskontrolle, aber separate Sitzplätze
Eine Eingangskontrolle oder Kontrolle der Stimmberechtigung beim Eingang zum Versammlungslokal findet nicht generell statt. Da Gemeindeversammlungen öffentlich sind, hat der Versammlungsleiter zu Beginn darauf hinzuweisen, wo sich Nicht-Stimmberechtigte im Saal zu platzieren zu haben und dass sie nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen. Dieser Hinweis kann direkt vor Wahlen oder Abstimmungen wiederholt werden.
Bei Anständen über die Stimmberechtigung entscheidet das Büro aufgrund des Stimmregisters (§ 23 Abs. 2 GOG).
Der Antrag auf geheime Wahl oder Abstimmung kann von jedem Stimmberechtigten und vom Versammlungsleiter gestellt werden.
Selbstverständlich kann ein Antrag nur dann gestellt werden, wenn ein formeller oder materieller Antrag gestellt ist und die Gemeindeversammlung zuständig ist darüber zu beschliessen.
Wer einen formellen oder materiellen Antrag stellt, kann gleichzeitig auch beantragen, dass darüber geheim abzustimmen ist. Es ist aber auch möglich, dass ein anderer Stimmberechtigter zu einem bereits gestellten Wahlvorschlag oder Antrag bloss den Antrag auf geheime Wahl oder Abstimmung stellt. Auch der Versammlungsleiter kann geheime Wahl oder Abstimmung beantragen.
Der Antrag auf geheime Wahl oder Abstimmung muss gestellt werden, bevor die eigentliche Wahl oder Abstimmung beginnt, weil der Abstimmungsvorgang im offenen Handmehr ein anderer ist als bei einer geheimen Abstimmung.
Spätestens wenn der Versammlungsleiter den Abstimmungsvorgang erläutert, muss der Antrag auf geheime Wahl oder Abstimmung gestellt werden.
Antrag gilt nur für betreffende Abstimmung
Der Antrag auf geheime Abstimmung muss für jeden einzelnen formellen oder materiellen Antrag gestellt werden (§ 29a Abs. 1 GOG: …im Einzelfall…).
Folgende generelle Anträge sind deshalb nicht zuzulassen:
Alle Abstimmungen zu allen Traktanden einer Gemeindeversammlung seien geheim durchzuführen.
Alle Abstimmungen zu einem einzelnen Traktandum (z.B. Beratung Voranschlag) seien geheim durchzuführen.
Die Abstimmung über eine geheime Wahl oder Abstimmung findet am Schluss der Beratungen statt und zwar bevor über die gestellten formellen und materiellen Anträge abgestimmt wird.
(Ausnahme: Wird Schluss der Diskussion verlangt und darüber eine geheime Abstimmung verlangt, muss umgehend zur Abstimmung über die Frage geschritten werden, ob darüber geheim abzustimmen ist, und es ist dann auch umgehend über den Antrag selbst offen oder geheim abzustimmen.)
Abstimmung im offenen Handmehr
über den Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung ist immer im offenen Handmehr abzustimmen. Geheime Abstimmung oder Wahl ist beschlossen, wenn die Mehrheit der Stimmenden dies im offenen Handmehr beschliesst (§ 29a Abs. 1, § 27 Abs. 1 GOG).
Erläuterung des Abstimmungsvorganges
Ist geheime Abstimmung beschlossen worden, so hat der Versammlungsleiter vor dem Austeilen der Stimmzettel den Abstimmungsvorgang zu erläutern.
Austeilung der Stimmzettel
Die Stimmenzähler (§ 22 GOG) teilen in ihrem Sektor jedem Stimmberechtigten den für die Wahl oder die Abstimmung bestimmten amtlichen Stimmzettel aus. Auch der Gemeinderat und die Stimmenzähler erhalten einen Stimmzettel.
Die Anzahl der insgesamt ausgeteilten Stimmzettel sowie Farbe ist für das Gemeindeversammlungsprotokoll festzuhalten (§ 30 GOG).
Anschliessend werden die Stimmzettel durch die Stimmenzähler mittels Urnen eingesammelt oder die Stimmberechtigten haben diese in bereit gestellt Urnen zu werfen.
Achtung: Es ist darauf zu achten, dass das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt.
Ermittlung des Resultats
Die Ermittlung des Resultats durch das Büro (§ 22 Abs. 2 GOG: Versammlungsleiter, Gemeindeschreiber, Stimmenzähler) erfolgt in der Regel in einem vom Versammlungslokal getrennten Raum.
Vorab wird die Zahl der eingegangen Stimmzettel ermittelt. Ist die Zahl der eingegangenen Stimmzettel höher als die Zahl der ausgeteilten Stimmzettel, ist die Wahl oder Abstimmung durch den Versammlungsleiter als ungültig zu erklären. In diesem Fall ist kein Resultat zu ermitteln. Die Abstimmung ist zu wiederholen.
Ist die Zahl der eingegangen Stimmzettel gleich oder kleiner als jene der ausgeteilten Wahl- oder Stimmzettel, so werden nur die gültigen Abstimmungszettel für die Ermittlung des Resultats gezählt. Ungültige Abstimmungszettel sind auszuscheiden (§ 1 Abs. 2 WAG).
Das Resultat der Wahl oder Abstimmung wird dem Versammlungsleiter zur Bekanntgabe ausgehändigt. Das Resultat ist im Gemeindeversammlungsprotokoll festzuhalten (§ 30 GOG).
Die Stimmzettel jeder Wahl oder Abstimmung sind bis zum Ablauf der Beschwerdefrist gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aufzubewahren.
Absolutes Mehr erforderlich
Bei Abstimmungen entscheidet das absolute Mehr der Stimmenden (§ 27 GOG).
(Bei Wahlen (Stimmenzähler) gilt folgendes: Werden zwei Kandidaten vorgeschlagen, so ist gewählt, wer die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Kandidaten fällt bei jedem Wahlgang jener aus der Wahl, der am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt.)
Geheime Abstimmung über Einbürgerungsgesuche
Nur zulässig, wenn gültiger Gegenantrag vorliegt
Bei Einbürgerungsgesuchen findet eine Abstimmung nur statt, wenn ein gültiger (vom Versammlungsleiter zugelassener) Gegenantrag vorliegt. Ohne gültigen Gegenantrag ist eine geheime Abstimmung nicht zulässig. Wird der Gegenantrag vom Versammlungsleiter als unzulässig erklärt, so entfällt selbstverständlich ein allfälliger Antrag auf geheime Abstimmung.
Antrag muss bei jedem einzelnen Einbürgerungsgesuch gestellt werden
Sind an einer Gemeindeversammlung mehrere Einbürgerungsgesuche traktandiert, so ist ein Antrag, es sei über alle Gesuche bzw. jedes einzelne Gesuch geheim abzustimmen, unzulässig und kann nicht entgegengenommen werden. Bei jedem einzelnen Gesuch muss ein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt werden, sofern ein gültiger Gegenantrag vorliegt.
Wer zu einem Einbürgerungsgesuch einen begründeten Gegenantrag stellt, kann diesen mit dem Antrag auf geheime Abstimmung verbinden. Es kann aber jeder andere Stimmberechtigte oder der Versammlungsleiter selbst zu einem gültigen Gegenantrag den Antrag auf geheime Abstimmung stellen.
Zuerst ist über den Antrag auf geheime Abstimmung im offenen Handmehr abzustimmen.
Lehnt die Mehrheit im offenen Handmehr die geheime Abstimmung ab, erfolgt darauf die Abstimmung über den Gegenantrag im offenen Handmehr.
Stimmt die Mehrheit im offenen Handmehr dem Antrag auf geheime Abstimmung zu, so erfolgt darauf die geheime Abstimmung über das Einbürgerungsgesuch.
(Der Versammlungsleiter hat die Abstimmungsfrage genau zu wiederholen:
„Wer gemäss Traktandum X den Gesuchsstellern A, B und C das Gemeindebürgerrecht erteilen will, schreibe auf den Stimmzettel „JA“; wer das Gemeindebürgerrecht gemäss Antrag von Y. aus den vorgebrachten Gründen nicht erteilen will, schreibe „Nein“.)
Beschwerde gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht einzureichen (§ 96 GOG).
5. Wahlen und Abstimmungen an der Urne
5.1.1 Anordnung
5.1.2 Stimmregister
5.1.3 Stimmrechtsausweis
5.1.4 Stimm- und Wahlmaterial
5.1.5 Wahlbüro
5.2.1 Stimmabgabe
5.2.2 Ermittlung des Ergebnisses
Zeitpunkt der Auszählung
Gültigkeit der Stimm- und Wahlzettel
5.3.1 Majorzwahlen
1. Wahlgang: Absolutes Mehr
2. Wahlgang: Relatives Mehr
5.3.2 Proporzwahl
5.3.3 Besonderheiten bei Gemeinde- und Bezirkswahlen
5.4 Rechtsmittel
Dr. Friedrich Huwyler, Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, Gesetz mit Begleiterlassen, Wegleitung, Rickenbach/Schwyz, 2009, S. 122 ff.
Handbuch für Thurgauer Gemeinden, Staats- und Gemeinderecht, Bund, Kanton und Gemeinden, VTG-Zentralsekretariat, Amriswil, S. 18/03 ff.
Handbuch für Überbetrieblicher Kurs (ÜK) der Branche öffentliche Verwaltung, Modul 3
Der Bundesrat legt die Termine und die Geschäfte für eidgenössische Abstimmungen sowie die Nationalratswahlen fest.
Der Regierungsrat ist für die Anordnung der kantonalen Abstimmungen und die Erneuerungswahlen sowie Ersatzwahlen in den Ständerat, den Kantonsrat und den Regierungsrat zuständig (§ 16 WAG). Ebenso setzt er die Termine für die allgemeinen Erneuerungswahlen der von den Bezirken zu wählenden Mitglieder des Kantonsgerichtes sowie der Bezirks- und Gemeindebehörden fest (§ 17 Abs. 1 WAG).
Die Gemeindebehörde ordnet die kommunalen Abstimmungen sowie die Ersatzwahlen während der Amtsdauer an (§ 17 Abs. 2 WAG).
Das Stimmregister enthält ein Verzeichnis aller Stimmberechtigten, welche an eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen teilnahmeberechtigt sind. Die Auslandsschweizer, welche nur auf Bundesebene und kantonaler Ebene stimmberechtigt sind (§ 6 Abs. 1 WAG), sind separat aufzuführen.
Das Stimmregister wird von den Gemeinden geführt. Es ist öffentlich (§ 10 WAG).
Vor einer Wahl oder Abstimmung sind Eintragungen bis zum fünften Vortag des Wahl- und Abstimmungstages vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind (§ 9 Abs. 2 WAG).
Weitere Informationen finden Sie unter Einwohnerwesen/Stimmregister.
Der Stimmrechtsausweis wird auf Grund des Stimmregisters erstellt. Die Angaben auf dem Ausweis müssen eine eindeutige Identifizierung des Stimmberechtigten ermöglichen.
Auf dem Stimmrechtsausweis ist auf die Urnenöffnungszeiten hinzuweisen. Ebenso empfiehlt sich ein Hinweis auf die Erforderlichkeit der persönlichen Stimmabgabe sowie die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe.
Das Stimm- und Wahlmaterial umfasst den Stimmrechtsausweis, das Stimmrechtscouvert, die Stimm- und Wahlzettel sowie die Abstimmungsvorlagen (Botschaften).
Der Stimm- oder Wahlzettel muss als solcher bezeichnet sein und das Datum sowie den Gegenstand der Abstimmung oder der Wahl nennen. Es empfiehlt sich, für verschiedene Ebenen (eidgenössisch, kantonal bzw. kommunal) verschiedene Papierfarben zu nehmen.
Bei kommunalen Abstimmungen reicht es, wenn die Stimmberechtigten bereits mit der Einladung zur Gemeindeversammlung über die Abstimmungsvorlagen informiert werden. Die Information muss sachlich, objektiv und wahrheitsgetreu sein und darf den Stimmbürger nicht in unzulässiger Weise beeinflussen.
Die Zustellung des Stimmmaterials durch die Gemeinden an die Stimmberechtigten muss so terminiert werden, dass die Stimmberechtigten frühestens vier und mindestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag in dessen Besitz sind. Bei Wahlen ist das Wahlmaterial spätestens zehn Tage vor dem Wahltag zuzustellen (§ 20 WAG).
Fehlendes Stimm- und Wahlmaterial hat der Stimmberechtigte glaubhaft zu machen. Der Bezug eines Stimmrechtsausweis-Duplikates sowie von Stimm- und Wahlzettel ist zu quittieren (§ 7 WAV).
Der Gemeinderat bestimmt zur Leitung und Überwachung der Wahlen und Abstimmungen ein Wahlbüro. Der Gemeindepräsident sowie zwei weitere Mitglieder des Gemeinderates und der Gemeindeschreiber haben zwingend Einsitz in dem Wahlbüro zu nehmen (§ 23 WAG).
In Zweifels- und Streitfällen entscheidet das Wahlbüro durch Mehrheitsbeschluss (§ 31 WAG).
Die persönliche Stimmabgabe erfolgt während der ordentlichen Urnenöffnungszeiten (mindestens eine Stunde zwischen 10 und 12 Uhr am Abstimmungssonntag, § 26 WAG).
Für Stimmberechtigte, welche ihre Stimme nicht selber abgeben können, handelt ein Mitglied des Wahlbüros nach ihren Weisungen (§ 28 Abs. 2 WAG).
Der grösste Teil der Stimmberechtigten macht von der Möglichkeit Gebrauch, ihr Stimmrecht brieflich auszuüben (§ 28 Abs. 1 WAG). Dabei muss der unterzeichnete Stimmrechtsausweis beigelegt und die Stimm- und Wahlzettel müssen zur Wahrung des Stimmgeheimnisses in einem separaten Couvert verpackt werden, andernfalls ist die Stimmabgabe ungültig (§ 49 Abs. 2 lit. c und d WAG).
Mit der Auszählung darf erst am Abstimmungssonntag begonnen werden. Die Briefstimmen können aber bereits vor Urnenschluss für die Auszählung vorbereitet werden (§ 30 GOG).
Die Urnen werden nach Urnenschluss für die Auszählung geöffnet.
Das Wahlbüro prüft zunächst die Gültigkeit der Stimm- und Wahlzettel:
Folgende Stimmzettel sind ungültig (§ 49 Abs. 1 WAG):
a) leere Stimmzettel
b) Stimmzettel mit Kontrollzeichen,
c) Stimmzettel, aus denen der Wille der Stimmenden nicht sicher erkennbar
Wahlzettel sind wie folgt ungültig (§ 37 WAG):
a) Wahlzettel, die nicht im Wahlkuvert verpackt worden sind,
b) leere Wahlzettel,
c) Wahlzettel mit Kontrollzeichen,
d) Wahlzettel, die lediglich Namen nicht wählbarer Personen enthalten,
e) Wahlzettel, die unleserlich sind oder aus andern Gründen nicht erkennen lassen, wen der Wähler wählen will,
f) Wahlzettel mit ehrverletzendem oder beleidigendem Inhalt,
g) gedruckte oder sonst wie vervielfältigte Wahlzettel, die ohne Berücksichtigung
handschriftlicher Zusätze mehr Namen enthalten, als Mandate zu besetzen sind.
Befinden sich für dieselbe Wahl mehrere mit Namenangaben versehene Wahlzettel
im gleichen Kuvert, so sind alle ungültig.
Bei Proporzwahlen sind überdies gedruckte oder sonst wie vervielfältigte Wahlzettel,
die nicht mit einem amtlich veröffentlichten Wahlvorschlag übereinstimmen, ungültig.
Bei brieflicher Stimmabgabe sind Rücksendekuverts und ihr Inhalt überdies ungültig (§ 49 Abs. 2 WAG):
a) deren Absender nicht identifiziert werden kann;
b) die erst nach Urnenschluss eintreffen;
c) denen der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt;
d) in denen der oder die Stimmzettel offen im Rücksendekuvert liegen.
Das Wahlbüro stellt die Abstimmungsergebnisse fest, üblicherweise in der Reihenfolge Bund, Kanton, Bezirk und Gemeinde, so insbesondere die Zahl
der empfangenen, der eingelegten und nicht verwendeten Couverts
der leeren, ungültigen und gültigen Stimm- oder Wahlzettel
der für eine Vorlage gültig abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen bzw. der einem Kandidaten zu kommenden Stimme bei einer Wahl (§ 32 WAG).
Es empfiehlt sich, im Sinne einer Plausibilitätsprüfung auch die Zahl der eingereichten Stimmrechtsausweise zu prüfen.
Bei Stimmengleichheit gilt eine Abstimmungsvorlage als abgelehnt, da sie keine Mehrheit erlangt hat. Im Falle der Stimmengleichheit bei Wahlen, bei denen die Gemeinde den Wahlkreis bildet, hat der Gemeindepräsident das Los zu ziehen (§ 44 Abs. 2 lit. c WAG).
Die Übermittlung des Protokolls erfolgt heute elektronisch via Wabsti. Das ausgedruckte und vom Präsidenten und mindestens drei Mitgliedern des Wahlbüros unterzeichnete Protokoll (§ 32 lit. g WAG) ist der Staatskanzlei spätestens am nächsten Tag zuzustellen, § 34 Abs. 1 WAG. Ein Doppel ist im Gemeindearchiv aufzubewahren. Das restliche Wahl- und Abstimmungsmaterial kann nach der Erwahrung der Wahl oder Abstimmungen vernichtet werden (§ 35 Abs. 2 WAG). Bis zu diesem Zeitpunkt ist es verschlossen aufzubewahren (§ 34 Abs. 2 WAG), damit es im Falle einer Beschwerde oder einer Nachzählung verfügbar ist.
Bei der Majorzwahl (Mehrheitswahl) ist gewählt, wer die höchste Stimmenzahl erreicht hat. Die Minderheit geht leer aus. Bei diesem Verfahren kann für dieselbe Person nicht mehr als eine Stimme abgegeben werden (§ 40 Abs. 2 WAG), d.h. eine Kumulation ist unzulässig.
Die Majorzwahl kommt zur Anwendung, wenn nicht die Proporzwahl (Verhältniswahl) zur Anwendung gelangt (§ 40 Abs. 1 WAG).
Die für die Anordnung der Wahl zuständige Behörde hat eine Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge und die zur Entgegennahme zuständige Stelle zu bezeichnen. Die zur Wahl vorgeschlagenen Personen müssen mit Name, Vorname, Jahrgang und Adresse genau bezeichnet werden. Wahlvorschläge dürfen nur Namen wählbarer Personen und höchstens so viele Namen enthalten, wie Sitze zu besetzen sind und jeder Wahlvorschlag muss eine Bezeichnung tragen, die ihn eindeutig von andern Wahlvorschlägen unterscheidet (§ 23a WAG).
Die Wahlvorschläge müssen von den vorgeschlagenen Personen sowie von fünf Stimmberechtigten je volles Tausend Einwohnerinnen und Einwohner des Wahlkreises, mindestens aber von fünf und höchstens 25 Stimmberechtigten, unterzeichnet sein (§ 23b WAG)
Es kann mit einem amtlichen Wahlzettel oder mit einem anderen Wahlzettel gültig gestimmt werden (§ 36 WAG). Zulässig sind damit auch sogenannte „wilde Listen“.
Im ersten Wahlgang gewählt ist, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erhalten hat. Zur Ermittlung des absoluten Mehr wird die Zahl der gültigen Stimmen durch die doppelte Anzahl der zu vergebenden Sitze geteilt. Die erste über diesem Teilungsergebnis liegende ganze Zahl ist das absolute Mehr (§ 41 WAG). Erreichen bei der Wahl einer Kollegialbehörde mehr Personen das absolute Mehr, als Sitze zu besetzen sind, so sind die Personen mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt (§ 42 WAG).
Wird das absolute Mehr nicht erreicht, wird ein zweiter Wahlgang erforderlich, bei dem das relative Mehr massgebend ist, d.h. gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält (§ 43 WAG).
Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet das Los (§ 44 WAG).
Bei einem erforderlich werdenden zweiten Wahlgang kann es zu einer stillen Wahl kommen, wenn nämlich bis zum Ablauf der Anmeldefrist nicht mehr Personen gültig zur Wahl vorgeschlagen wurden, als Sitze zu vergeben sind (§ 44a WAG).
Beim Ausscheiden eines Amtsinhabers vor Ablauf seiner Amtsdauer darf eine Ersatzwahl nur für den Rest der laufenden Amtsdauer getroffen werden.
Bei der Proporzwahl (Verhältniswahl) werden die Sitze im Verhältnis zu den erzielten Parteistimmen auf die Parteien verteilt. Innerhalb der Partei erhalten jene Kandidatinnen und Kandidaten die Sitze, welche am meisten Kandidatenstimmen erhalten haben.
Bei Proporzwahlen sind gedruckte oder sonst wie vervielfältigte Wahlzettel, die nicht mit einem amtlich veröffentlichten Wahlvorschlag übereinstimmen, ungültig (§ 37a Abs. 1 WAG). Das bedeutet, dass – anders als bei Majorzwahlen – gültig nur für Personen gestimmt werden kann, die im Anmeldeverfahren zur Wahl vorgeschlagen worden sind (§ 11 Gesetz über die Kantonsratswahlen).
Kumulieren (zwei Stimmen für einen Kandidaten) und Panaschieren (Verteilen mehrerer Stimmen auf verschiedene Listen) ist bei der Verhältniswahl zulässig
Gemäss § 6b Abs. 2 GOG werden die Bezirks- und Gemeinderäte alle zwei Jahre je zur Hälfte erneuert.
Die folgenden Behördenmitglieder haben eine zweijährige Amtsdauer (§ 6b Abs. 3 GOG):
Bezirksstatthalter
Bezirkssäckelmeister
Gemeindesäckelmeister
Die Amtsdauer aller übrigen Behördenmitglieder und der Schreiber beträgt grundsätzlich vier Jahre.
Wählbar auf Stufe Bezirk und Gemeinde ist grundsätzlich, wer im Kanton stimmberechtigt ist (§ 7 Abs. 1 WAG). Es gibt damit kein Wohnsitzerfordernis innerhalb des Bezirks bzw. der Gemeinde. Zu beachten sind die Unvereinbarkeitsbestimmungen (§ 32 Abs. 2 GOG und § 36 Abs. 1 JG).
Wird ein Gemeinderatssitz während der Amtsdauer vakant (z.B. wegen Wegzug in einen andern Kanton, Tod oder vorzeitigem Rücktritt), ist er innert sechs Monaten neu zu besetzen (§ 33 Abs. 1 GOG). Liegen zwischen dem Eintritt der Vakanz und dem Termin der allgemeinen Erneuerungswahlen weniger als sechs Monate, kann von einer Ersatzwahl abgesehen werden (§ 33 Abs. 2 GOG) bzw. kann die Ersatzwahl im Rahmen der allgemeinen Erneuerungswahlen durchgeführt werden.
Findet die Ersatzwahl für ein vorzeitig zurückgetretenes Mitglied des Gemeinderats im Rahmen der allgemeinen Erneuerungswahlen statt, kann es gleichzeitig eine Wahl von Mitgliedern des Gemeinderates auf vier und, im Sinne einer Ersatzwahl, auf zwei Jahre geben. In diesem Fall ist § 32 Abs. 3 GOG zu beachten. Auf dem Wahlvorschlag muss ersichtlich sein, ob der Kandidat sich für die vierjährige oder die zweijährige Amtsdauer zur Verfügung stellt. Für alle gilt aber das gleiche absolute Mehr. Die Gewählten erhalten dann jene Sitze, für die sie sich mit dem Wahlvorschlag zur Verfügung gestellt haben. Wilde Kandidaten, welche die Wahl geschafft haben, erhalten die übrig gebliebenen Sitze.
Beschwerden gegen Wahlen und Abstimmungen sind innert zehn Tagen seit dem Wahl- und Abstimmungstag beim Verwaltungsgericht einzureichen (§ 96 GOG, § 53a Abs. 1 lit. b und Abs. 2 WAG).
Legitimiert ist jede Person, die ein Interesse nachweist, sowie der Gemeinderat selber (§ 95 GOG).
6.1 Rechtsnatur
6.3.1 Formelle Anforderungen
6.3.2 Materielle Anforderungen
Kein Widerspruch zu übergeordnetem Recht
Kein unmöglicher Inhalt
6.4 Behandlung von Initiativen
6.5 Gegenvorschlag zur Initiative
Dr. Friedrich Huwyler, Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, Gesetz mit Begleiterlassen, Wegleitung, Rickenbach/Schwyz, 2009, S. 77 ff.
Handbuch für Thurgauer Gemeinden, Staats- und Gemeinderecht, Bund, Kanton und Gemeinden, VTG-Zentralsekretariat, Amriswil, S. 16/03 ff.
Das Initiativrecht ist eines der wichtigsten politischen Rechte der Stimmbürger und insbesondere auf Gemeindeebene von wesentlicher Bedeutung. Es handelt sich um ein Vorschlagsrecht, das die Behörden zur Beratung einer bestimmten Sache verpflichtet.
So ist jeder Stimmberechtigte befugt, beim Bezirksrat oder Gemeinderat ein Initiativbegehren auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer Verordnung oder eines Verwaltungsaktes einzureichen (§ 37 KV).
Das Initiativbegehren muss sich auf einen Gegenstand beziehen, der in die Zuständigkeit der Bezirksgemeinde oder der Gemeindeversammlung fällt (§ 37 Abs. 2 KV). Es muss sich also um eine Angelegenheit handeln, für welche die Gemeinde und nicht etwa der Kanton oder der Bund zuständig ist. Andererseits darf die Angelegenheit auch nicht in die alleinige Kompetenz des Gemeinderats fallen.
Initiativbegehren sind dem Gemeinderat schriftlich einzureichen (§ 8 Abs. 1 GOG).
Für die Einzelinitiative genügt ein einzelner Stimmberechtigter, dessen Identifikation möglich und seine Berechtigung überprüfbar sein muss. Aus dem Gesetzestext geht nicht eindeutig hervor, ob beispielsweise auch eine Ortspartei (rechtlich: ein Verein) eine Initiative einreichen kann. Gemäss Dr. Friedrich Huwyler, Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, Rickenbach/Schwyz 2009, S. 77, ist dies zulässig, sofern mindestens eine unterzeichnete Person in der Gemeinde stimmberechtigt ist. Die Initiative gilt in diesem Fall als von dieser Person bzw. von diesen Personen eingereicht. Reicht eine grössere Zahl von Personen gemeinsam eine Initiative ein, empfiehlt es sich, ein Initiativkomitee zu benennen.
Wird mit der Initiative der Erlass oder die Abänderung einer Verordnung angestrebt, so kann sie nur in Form der allgemeinen Anregung gestellt werden (§ 73 Abs. 2 KV). Die Ausarbeitung des Verordnungstextes liegt nach Annahme der Initiative in der Zuständigkeit des Gemeinderats.
Anders als nach früherem Recht (vgl. § 73 Abs. 2 alt KV), lässt die geltende Verfassung Initiativen sowohl in Form der allgemeinen Anregung als auch des ausgearbeiteten Entwurfs zu und zwar unabhängig davon, ob sich die Initiative auf den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines rechtsetzenden Erlasses oder eines Verwaltungsaktes bezieht (§ 37 Abs. 2 und 3 KV).
Das Begehren muss klar umschrieben sein. Unklare und widersprüchliche Begehren darf der Gemeinderat zur Überarbeitung zurückweisen.
Eine Begründung des Begehrens ist nicht zwingend erforderlich, aber empfehlenswert.
Der Grundsatz der Einheit der Materie muss mit dem Begehren gewahrt sein (§ 8 Abs. 1 GOG). Wenn die Initiative mehr als einen Gegenstand zum Inhalt hat, müssen diese eng voneinander abhängen oder einen gemeinsamen Zweck haben, der sie objektiv gesehen als eng zusammen hängend erscheinen lässt.
Falls das Initiativbegehren sich als Wiederholung eines innert zwei Jahren von der Gemeindeversammlung mit Sachentscheid behandelten Geschäftes darstellt, kann es der Gemeinderat als unzulässig erklären, falls sich seit dem letzten Entscheid der Gemeindeversammlung keine neuen Tatsachen ergeben haben, die eine erneute Behandlung rechtfertigen (§ 8 Abs. 2 GOG).
Das Initiativbegehren darf Bundes- oder kantonalem Recht nicht widersprechen (§ 8 Abs. 1 GOG). Auch die Gemeindeordnung ist einzuhalten, sofern sie nicht selber Gegenstand des Initiativbegehrens ist.
Das Begehren muss realisierbar sein (§ 8 Abs. 1 GOG). Bei der Beurteilung, ob ein Initiativgegenstand tatsächlich möglich ist, empfiehlt es sich jedoch, dem Grundsatz „in dubio pro populo“ (im Zweifel zugunsten der Volksrechte) zu folgen und die Initiative nur bei offensichtlicher Unrealisierbarkeit nicht zuzulassen.
Der Gemeinderat prüft neben der Berechtigung des/der Initianten, ob die formellen und materiellen Anforderungen an eine Initiative erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, darf er auf die Initiative nicht eintreten (§ 8 Abs. 1 GOG). Einen Ermessensspielraum hat er nur beim Tatbestand der Wiederholung gemäss § 8 Abs. 2 GOG.
Der Entscheid über die Zulässigkeit der Initiative ist dem/den Initianten mitzuteilen und zusammen mit dem Initiativtext zu publizieren. Der Entscheid kann innert zehn Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 8 Abs. 3 GOG).
Erachtet der Gemeinderat die Initiative als zulässig, hat er sie innert eines Jahres der Gemeindeversammlung vorzulegen (§ 8 Abs. 4 GOG). Dabei hat er in einem Bericht zu Handen der Stimmberechtigten zu erklären, ob und warum er das Anliegen unterstützt oder ablehnt. Entsprechend hat er auch Antrag zu stellen (§§ 8 Abs. 4 und 19 GOG).
Bei der Behandlung der Initiative an der Gemeindeversammlung ist zu beachten, dass der Kern der Initiative unangetastet bleiben muss. Anträge der Stimmbürger sind daher nur eingeschränkt zulässig. So sind Änderungsvorschläge nur möglich, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Initiative und ihren Zielsetzungen stehen. Formelle Anträge sind nur zulässig, wenn sie nicht auf eine Verschleppung oder Ablehnung der Initiative hinaus laufen. Zulässig ist indessen der Antrag auf Rückweisung verbunden mit dem Auftrag an den Gemeinderat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Wird die Initiative abgelehnt, ist sie endgültig erledigt. Wird sie angenommen, ist zu differenzieren, ob sie in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes oder in Form einer allgemeinen Anregung vorliegt. Bei einem ausgearbeiteten Entwurf ist ihr Gegenstand sofort zu vollziehen. Liegt sie aber in Form einer allgemeinen Anregung vor, ist der entsprechende Verordnungstext (bei einer Rechtsetzungsinitiative) oder das entsprechende Projekt (bei einer Verwaltungsinitiative) auszuarbeiten und den Stimmbürgern erneut zur Genehmigung vorzulegen.
Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten (§ 8 Abs. 4 GOG). Der Gegenvorschlag muss sich mit demselben Gegenstand wie die Initiative befassen, kann aber durchaus andere Mittel oder sogar andere Zielsetzungen verfolgen. In seinem Bericht an die Stimmberechtigten hat der Gemeinderat den Gegenvorschlag zu erläutern und dabei die Vor- und Nachteile der Initiative gegenüber seinem Vorschlag abzuwägen.
In der Schlussabstimmung sind im Versammlungssystem die Initiative und der Gegenvorschlag einander gegenüber zu stellen. Der obsiegende Antrag ist der Schlussabstimmung zu unterstellen.
Da Doppelanträge nicht an die Urnenabstimmung überwiesen werden können (§ 12 Abs. 3 GOG), muss sich die vorberatende Gemeindeversammlung im Urnensystem entscheiden, ob die Initiative oder der Gegenvorschlag an die Urne überwiesen werden soll. Das doppelte Ja bei Initiative und Gegenvorschlag ist nur auf Bundes- und kantonaler Ebene zulässig (§ 46a WAG), bei Bezirks- und Gemeindeabstimmungen aber ausgeschlossen (§ 47 WAG).
7. Verwaltungsverfahren
7.1.1. Legalitätsprinzip (Gesetzmässigkeit der Verwaltung)
7.1.2. Rechtsgleichheit
7.1.3. Willkürverbot
7.1.4. Öffentliches Interesse
7.1.5. Verhältnismässigkeit
7.1.6. Treu und Glauben
7.2 Verwaltungsakt
7.2.1 Begriff der Verfügung
7.2.2 Inhalt und Form der Verfügung
7.2.3 Nebenbestimmungen von Verfügungen
7.2.4 Verfahren auf Erlass einer Verfügung
7.2.5 Fehlerhaftigkeit der Verfügung
7.2.6 Rechtskraft
7.2.7 Vollstreckung
7.2.8 Verwaltungsrechtlicher Vertrag
7.3 Verwaltungsinterne Verwaltungsrechtspflege
7.3.1 Einsprache
7.3.2 Verwaltungsbeschwerde
7.3.3 Aufsichtsbeschwerde
7.3.4 Wiedererwägungsgesuch
7.3.5 Revision
7.4 Verwaltungsgerichtsbarkeit
7.4.1 Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
7.4.2 Beschwerdegründe
7.4.3 Beschwerdefrist
7.5 Verwaltungsgerichtliche Klage
Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, S. 83 ff., S. 193 ff., S. 260 ff., S. 401 ff., S. 425 ff.
Handbuch für Thurgauer Gemeinden, Staats- und Gemeinderecht, Bund, Kanton und Gemeinden, VTG-Zentralsekretariat, Amriswil, S. 28/03 ff.
Handbuch für Überbetrieblicher Kurs (ÜK) der Branche öffentliche Verwaltung, Modul 9
Managementleitfaden öffentliche Verwaltung,
Herausgeber Prof. Dr. Andreas Bergmann, Dr. David Giauque, Mag. rer publ. Daniel Kettiger, Prof. Dr. Andreas Lienhard, Prof. Dr. Erik Nagel, Dr. Adrian Ritz, Dr. Reto Steiner, WEKA Business Media AG, 6/2 und 6/5
7.1.1 Legalitätsprinzip (Gesetzmässigkeit der Verwaltung)
Der Grundsatz der Rechtmässigkeit der Verwaltung besagt, dass die Verwaltung bei all ihrem Handeln an das Recht gebunden ist. So darf die Verwaltung bei ihrer Tätigkeit einerseits nicht gegen das Gesetz verstossen. Dabei ist zu beachten, dass kein Rechtssatz einem ranghöheren Rechtssatz widersprechen darf.
Andererseits besagt das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass sich alles Verwaltungshandeln auf einen Rechtssatz zurückführen lassen muss. So bedürfen insbesondere die Eingriffe der Verwaltung in die Rechte des Bürgers bzw. alle ihm auferlegten Pflichten eine gesetzliche Grundlage. Dabei muss die Verwaltung die im Gesetz vorgesehenen Beschränkungen von Rechten des Bürgers bzw. die ihm auferlegten Pflichten von Amtes wegen und gegenüber allen durchsetzen. Aber auch die Befreiung von Pflichten oder das Erbringen von Leistungen gegenüber dem Bürger muss in einem Rechtssatz vorgesehen sein.
7.1.2 Rechtsgleichheit
Art. 8 BV halten fest, dass alle Menschen vor dem Gesetze gleich sind. Dieses Rechtsgleichheitsgebot gilt im Bereich des Verwaltungsrechts sowohl für den Erlass verwaltungsrechtlicher Normen wie auch für deren Anwendung im Einzelfall durch Verwaltungsbehörden und Gerichte.
Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, dass Rechte und Pflichten des Betroffenen nach dem gleichen Massstab festzusetzen sind. „Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln“ (vgl. z.B. BGE 135 V 361,369 f.).
Bei der Rechtsanwendung besteht oft ein gewisser Ermessensspielraum. Eine Behörde verletzt bei der Ausübung ihres Ermessens dann den Gleichheitssatz, wenn sie zwei tatsächliche gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt. Dabei darf sie durchaus eine bestehende Praxis ändern, wenn ernsthafte und sachliche Gründe hierfür sprechen und die Änderung grundsätzlich erfolgt.
7.1.3 Willkürverbot
Willkür (vgl. Art. 9 BV) bei der Rechtsanwendung liegt dann vor, wenn ein Entscheid nicht nur unrichtig, sondern schlicht unhaltbar ist. Willkür bei der Rechtssetzung ist gegeben, wenn eine Vorschrift sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen kann oder sinn- und zwecklos ist.
7.1.4 Öffentliches Interesse
Das öffentliche Interesse ist die allgemeine Voraussetzung für jede staatliche Tätigkeit (siehe auch Art. 5 Abs. 2 BV). Alle Verwaltungsmassnahmen, insbesondere Eingriffe in die Rechte des Bürgers, müssen daher im öffentlichen Interesse liegen.
Öffentliche Interessen können materieller oder ideeller Natur sein. So gibt es polizeiliche Interessen, die den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit etc. zum Ziel haben. Aber auch planerische Interessen, soziale und sozialpolitische oder sogar fiskalische Interessen zählen dazu.
Bei entgegenstehenden privaten oder öffentlichen Interessen ist eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen.
7.1.5 Verhältnismässigkeit
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) besagt, dass die Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, also zwecktauglich sein muss. Sie darf nur soweit gehen, als dies zur Erreichung des Zweckes notwendig ist, also keine mildere Massnahme greifen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden, d.h. die Massnahme muss durch ein das private Interesse des Betroffenen überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein.
7.1.6 Treu und Glauben
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes als Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) besagt, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Dies jedoch nur insoweit, als sie im Vertrauen beispielsweise auf eine falsche Auskunft der zuständigen Behörde Handlungen vorgenommen haben, die nicht oder nur mit Nachteilen rückgängig gemacht werden können.
Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens und als Verbot des Rechtsmissbrauches verbietet der Grundsatz von Treu und Glauben sowohl den Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten.
Grundsätzlich wird unterschieden zwischen rechtlichem Verwaltungshandeln und tatsächlichem Verwaltungshandeln.
Rechtliches Verwaltungshandeln zielt darauf ab, ein bestimmtes Rechtsverhältnis zu begründen, zu ändern oder aufzuheben, zieht also unmittelbare Rechtswirkung nach sich. Die wichtigsten Rechtsformen sind die Verfügung, eine einseitige Anordnung der Verwaltungsbehörde, und der verwaltungsrechtliche Vertrag, der auf der Willensübereinstimmung der Parteien beruht.
Das tatsächliche Verwaltungshandeln, der so genannte Realakt, schafft Fakten, zieht aber keine unmittelbare Rechtswirkung nach sich. Hierzu gehören auch Auskünfte, amtliche Berichte, Vernehmlassungen sowie Vollzugshandlungen.
Die zur Regelung von Verwaltungsrechtsverhältnissen wichtigste Handlungsform ist die Verfügung, weshalb sie im Folgenden näher umschrieben wird.
Die Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (vgl. § 6 VRP).
Die Verfügung ist eine hoheitliche, einseitige Anordnung einer sachlich, örtlich und funktionell zuständigen Behörde. Sie wird damit, im Gegensatz zum verwaltungsrechtlichen Vertrag, auch ohne Einverständnis des Betroffenen rechtswirksam.
In der Praxis wird häufig der Begriff Beschluss verwendet, wenn eine Verfügung von einer Kollegialbehörde ausgeht (z.B. Gemeinderatsbeschluss), und wird im Unterschied dazu von einer Verfügung dann gesprochen, wenn die Anordnung von einer Einzelperson oder einem Amt erlassen wird (z.B. Präsidialverfügung).
Die Anordnung kann sich sowohl auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen beziehen.
Die Rechtsanwendung erfolgt individuell, d.h. auf einen bestimmten Adressatenkreis bezogen, und konkret, d.h. auf einen bestimmten Sachverhalt bezogen. Dies im Unterschied zum Erlass von Gesetzen, die generell und abstrakt sind.
Die Verfügung ist auf Rechtswirksamkeit ausgerichtet. Mit der Verfügung werden in einem konkreten Fall Rechte und Pflichten eines bestimmten Privaten begründet, geändert oder aufgehoben (Ausnahme: die reine Feststellungsverfügung). Sie ist verbindlich und erzwingbar und kann ohne weitere Konkretisierung vollstreckt werden.
Eine Verfügung muss bestimmte Anforderungen an den Inhalt und die Form erfüllen (vgl. § 31 VRP). So hat sie schriftlich zu erfolgen und ist als Verfügung/Beschluss zu bezeichnen.
Weiter hat sie folgendes zu enthalten:
Erlassende Behörde/Stelle/Person
Verfügungsadressaten
Rechtserheblicher Sachverhalt
Erwägungen (Begründung) mit Schlussfolgerung
Ausformulierter Beschluss mit der Anordnung (Dispositiv)
Allfällige Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen)
Datum der Beschlussfassung und des Versands
Nebenbestimmungen ermöglichen, die durch eine Verfügung begründeten verwaltungsrechtlichen Pflichten und Rechte entsprechend den konkreten Umständen auszuformulieren. Zu unterscheiden ist zwischen Auflage, Bedingung und Befristung.
Eine Auflage ist die mit einer Verfügung verbundene zusätzliche Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen. Die Auflage ist, im Gegensatz zur Bedingung, selbständig erzwingbar.
Eine Bedingung liegt vor, wenn die Rechtswirksamkeit einer Verfügung von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird.
Unter der Befristung einer Verfügung versteht man die zeitliche Begrenzung ihrer Geltung oder Rechtswirksamkeit.
Das Verfahren auf Erlass einer Verfügung ist im Verwaltungsrechtspflegegesetz geregelt, § 17 ff. VRP.
Das Verwaltungsverfahren wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin eingeleitet.
Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Beweismittel sind Urkunden, Auskünfte von Parteien oder Drittpersonen, Augenschein, Gutachten von Sachverständigen etc.. Die Parteien haben eine Mitwirkungspflicht.
Den Betroffenen ist vor Erlass einer Verfügung, welche ganz oder teilweise zu ihren Ungunsten ausfällt, das rechtliche Gehör zu gewähren. Hierzu gehört auch die das Recht auf Akteneinsicht, sofern nicht überwiegende private oder öffentliche Interesse dem entgegenstehen.
Die Behörde würdigt die Vorbringen der Parteien nach pflichtgemässem Ermessen, wendet das Recht jedoch von Amtes wegen an, d.h. sie subsumiert den Sachverhalt unter die massgeblichen Rechtsnormen und bestimmt die daraus sich ergebenden Rechtsfolgen.
Fehlerhaft ist eine Verfügung, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustandekommen (Zuständigkeit, Form oder Verfahren) Rechtsnormen verletzt.
Es wird unterschieden zwischen Anfechtbarkeit einer Verfügung und Nichtigkeit einer Verfügung.
In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nur deren Anfechtbarkeit. Die Anfechtbarkeit bedeutet, dass die fehlerhafte Verfügung an sich gültig ist, aber von den Betroffenen während einer bestimmten Frist mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann. Sie verliert ihre Gültigkeit erst, wenn sie durch Rechtsmittelentscheid aufgehoben oder abgeändert wird.
Nichtigkeit hingegen bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Sie entfaltet von Beginn weg keinerlei Rechtswirkung. Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann (nicht nur dem Verfügungsadressaten) jederzeit (auch noch im Vollstreckungsverfahren) geltend gemacht werden.
Nichtig ist ein Entscheid nur ausnahmsweise, wenn der Mangel besonders schwer und offensichtlich oder leicht erkennbar ist und die Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (Abwägung zwischen dem Interesse an der Rechtssicherheit und dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung), so bei sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit der anordnenden Behörde oder schwer wiegenden Form- und Eröffnungsfehlern.
Eine Verfügung ist formell rechtskräftig, wenn sie von den Betroffenen nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann.
Die formelle Rechtskraft tritt ein,
wenn die zur Anfechtung legitimierte Person ausdrücklich auf die Ergreifung des Rechtsmittels verzichtet;
wenn die Rechtsmittelfrist unbenutzt abgelaufen ist;
wenn gar kein ordentliches Rechtsmittel erhoben werden kann bzw. wenn die letzte Instanz entschieden hat.
Die materielle Rechtskraft bedeutet Unabänderlichkeit bzw. Unwiderrufbarkeit der Verfügung auch seitens der Verwaltungsbehörde. Die materielle Rechtskraft setzt die formelle Rechtskraft voraus.
Verwaltungsentscheide erwachsen, anders als im Zivil- oder Strafrecht, allerdings nur selten in materielle Rechtskraft. Eine Änderung der Verfügung durch die Verwaltungsbehörde, die sie erlassen hat, ist grundsätzlich sowohl vor als auch nach Eintritt der formellen Rechtskraft möglich. Nach Eintritt der formellen Rechtskraft sind die Voraussetzungen für eine Neubeurteilung allerdings strenger (vgl. § 34 VRP, Widerruf), insbesondere wenn sie zu Lasten des Betroffenen erfolgt. Ein solcher Fall kann allenfalls zur Schadenersatzpflicht des Gemeinwesens führen.
Die Verfügung ist vollstreckbar, wenn sie mit einem Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden kann, d.h. formell rechtskräftig ist, oder dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. § 76 VRP).
Geldleistungen werden nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über Schuldbetreibungs- und Konkurs (SchKG) vollstreckt. Möglich ist bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen die Betreibung auf Pfändung oder Pfandverwertung, nicht aber auf Konkurs.
Bei einer Leistung, die nicht in einer Geldschuld besteht, kann Ersatzvornahme durch die verfügende Behörde oder durch einen Dritten unter Kostenfolgen des Pflichtigen angeordnet werden. Die Ersatzvornahme muss vorgängig unter Einräumung einer angemessenen Frist angedroht werden, falls nicht sofortiges Handeln zur Abwehr von Schäden oder Gefahren unumgänglich ist (§ 78 Abs. 1 lit. c VRP).
Um eine gesetzliche Pflicht oder eine Verfügung durchzusetzen, kann u.U. auch unmittelbarer Zwang, also eine direkte Einwirkung gegen Personen oder Sachen erforderlich sein (z.B. Schliessung eines Gastgewerbebetriebes). Hier ist insbesondere zu prüfen, ob nicht ein milderes Mittel zur Verfügung steht (Prinzip der Verhältnismässigkeit, vgl. auch § 78 Abs. 4 VRP).
Eine weitere Vollstreckungsmassnahme ist die Ordnungsbusse von maximal Fr. 500.-- für jeden Tag bis zur Erfüllung (§ 78 Abs. 1 lit. d und § 79 VRP).
Enthält ein Gesetz keine Strafbestimmung, so kann eine Bestrafung wegen Art. 292 StGB angedroht werden (Bestrafung wegen Ungehorsams). Zuständig zur Bestrafung wegen Art. 292 StGB ist nicht die verfügende Behörde, sondern der Strafrichter.
Der verwaltungsrechtliche Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Parteien, die auf einer übereinstimmenden Willenserklärung beruht und die Regelung eines konkreten Verwaltungsrechtsverhältnisses zum Gegenstand hat.
Im Gegensatz zur Verfügung als einseitige hoheitliche Anordnung stehen sich beim verwaltungsrechtlichen Vertrag zwei oder mehr Parteien als gleichberechtigte Partner gegenüber, die den Inhalt des Vertrages einvernehmlich regeln.
Zum privatrechtlichen Vertrag grenzt sich der verwaltungsrechtliche Vertrag insofern ab, als der Zweck der Vertrages in einem direkten, unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe steht und sich der Vertragsgegenstand auf Fragen bezieht, die üblicherweise im Verwaltungsrecht geregelt werden.
Verwaltungsrechtliche Verträge sind insbesondere:
Verträge zwischen Verwaltungsträgern über die (gemeinsame) Erfüllung öffentlicher Aufgaben;
Verträge, mit welchen Privaten zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben bzw. von Aufgaben im öffentlichen Interesse verpflichtet werden (Leistungsverträge etc.);
Subventionsrechtliche Verträge, welche die Höhe und Modalitäten von Staatsbeiträgen sowie die Rechte und Pflichten der Subventionsempfänger regeln;
Verträge, mit welchen das Gemeinwesen ein ihm zustehendes Exklusivrecht an Private überträgt (Monopol-Konzession, Sondernutzung von öffentlichem Grund etc.);
Verträge zur Konkretisierung von gesetzlichen verwaltungsrechtlichen Rechten und Pflichten (Bewirtschaftungsbeiträge etc.);
Verträge zur unmittelbaren Erfüllung von Verwaltungsaufgaben (z.B. Erschliessungsverträge).
Zulässig ist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag immer dann, wenn der das betreffende Rechtsgebiet regelnde Erlass die Vertragsform nicht ausdrücklich ausschliesst (ausdrückliche oder stillschweigende gesetzliche Ermächtigung). Zudem müssen sachliche Gründe für die Vertragsform sprechen, insbesondere wenn ein erheblicher Handlungsspielraum besteht, der nach Sinn und Zweck des Gesetzes einvernehmlich ausgestaltet werden soll.
Der Inhalt von verwaltungsrechtlichen Verträgen muss rechtmässig und im öffentlichen Interesse sein.
Verwaltungsrechtliche Verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Bei der Zuständigkeit zum Vertragsabschluss sind die finanziellen Auswirkungen und die damit verbundenen Ausgabenbefugnisse zu beachten.
Bei Streitigkeiten aus einem verwaltungsrechtlichen Vertrag kann jede Partei ihre Ansprüche mittels verwaltungsgerichtlicher Klage geltend machen (§ 67 VRP).
„Die verwaltungsinterne Verwaltungsrechtspflege ist das Verfahren, in dem eine Verwaltungsbehörde über die Erledigung einer verwaltungsrechtlichen Streitigkeit entscheidet. Die entscheidende Behörde ist Teil der hierarchisch aufgebauten Verwaltungsorganisation“ (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, S. S. 401 RZ 1735).
Die Einsprache ist ein förmlicher Rechtsbehelf, mit dem der Einsprecher Einwendungen erheben kann (§ 64 VRP)
gegen den Entwurf eines Rechtssetzungserlasses oder gegen die Vorlage von Planungsmassnahmen;
gegen einen von der Verwaltungsbehörde zu treffenden Verwaltungsakt;
gegen eine erlassene Verfügung zum Zwecke der Wiederprüfung.
Das Einspracheverfahren ermöglicht eine Abklärung komplexer tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse und eine umfassende Abwägung der verschiedenen von einer Verfügung berührten Interessen.
Die Einsprache muss im betreffenden Erlass als Rechtsbehelf vorgesehen sein (§ 64 VRP).
Zur Einsprache ist befugt, wer ein eigenes, unmittelbares und schützenswertes Interesse dartut (§ 65 VRP).
Die Verwaltungsbeschwerde ist ein förmliches Rechtsmittel, mit dem von einer hierarchisch übergeordneten Behörde die Abänderung oder Aufhebung einer Verfügung verlangt wird.
Die Verwaltungsbeschwerde ist grundsätzlich zulässig, wenn die Verfügung nicht endgültig ist oder durch Einsprache oder verwaltungsgerichtliche Beschwerde angefochten werden könnte (§ 44 VRP).
Beschwerdeinstanzen sind gemäss § 45 Abs. 1 VRP:
der Bezirksrat oder der Gemeinderat für Verwaltungsbeschwerden gegen die ihnen unterstellten Behörden und Organe;
der Regierungsrat für Verwaltungsbeschwerden gegen die Bezirksräte und Gemeinderäte, die Organe kommunaler Zweckverbände, die Departemente, kantonale Kommissionen und Amtsstellen sowie die Organe kantonaler Anstalten.
Mit der Verwaltungsbeschwerde können gerügt werden (§ 46 VRP):
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens;
Ermessensfehler (Aber: Überprüfung durch den Regierungsrat nur soweit, als die Autonomie der Bezirks- und Gemeindebehörde nicht verletzt wird).
Neue Tatsachen und Beweismittel können im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden (§ 48 VRP). Die Beschwerdeinstanz ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden; sie kann die Verfügung oder den Entscheid unabhängig von den Anträgen zu Gunsten oder zu Ungunsten einer Partei ändern (§ 49 VRP).
Die Beschwerdefrist beträgt grundsätzlich 20 Tage (§ 47 Abs. 1 VRP).
Die Aufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, durch den eine Verfügung oder eine andere Handlung einer Verwaltungsbehörde bei der Aufsichtsbehörde beanstandet und diese darum ersucht wird, die Verfügung aufzuheben, abzuändern oder beispielsweise eine disziplinarische Massnahme zu erlassen.
Aufsichtsbehörde über die Gemeinden ist der Regierungsrat. Er kann, muss aber nicht auf eine Aufsichtsbeschwerde eintreten. Bei offensichtlicher Missachtung klaren materiellen Rechts, wesentlicher Verfahrensvorschriften oder Verletzung öffentlicher Interessen ist ein Tätigwerden jedoch angezeigt.
7.3.4 Wiederwägungsgesuch
Ein Wiedererwägungsgesuch ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dem der Betroffene die verfügende Verwaltungsbehörde ersucht, auf ihre Verfügung zurück zu kommen und sie abzuändern oder aufzuheben. Ein Wiedererwägungsgesuch kann sich nur auf erstinstanzliche Verfügungen beziehen, also z.B. auf Gemeinderatsbeschlüsse.
Die Verwaltungsbehörde ist nicht verpflichtet, auf das Wiederwägungsgesuch einzutreten (§ 34 Abs. 2 VRP). Ein Anspruch auf Prüfung und Beurteilung entsteht ausnahmsweise, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder der Betroffene neue Tatsachen oder Beweismittel geltend macht.
Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches förmliches Rechtsmittel, mit dem eine formell rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Beschwerdentscheid wegen des Vorliegens eines Revisionsgrundes bei der verfügenden Verwaltungsbehörde oder bei der entscheidenden Beschwerdeinstanz angefochten werden kann, so wenn
die Verfügung oder der Entscheid durch eine strafbare Handlung beeinflusst wurde;
die Partei nachträglich neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt, die sie früher trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorbringen konnte;
die Behörde wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt hat, welche die dadurch benachteiligte Partei nicht rechtzeitig geltend machen konnte;
die Behörde erhebliche Tatsachen, die sich aus den Akten ergeben, versehentlich nicht berücksichtigt hat (§ 61 VRP).
Das Revisionsbegehren ist innert 90 Tagen seit Feststellung des Revisionsgrundes, spätestens innert zehn Jahren seit Erlass der Verfügung oder des Entscheides, bei der Behörde einzureichen, welche die mit dem Revisionsbegehren angefochtene Verfügung oder den Entscheid getroffen hat (§ 62 VRP).
Dem Revisionsbegehren kommt keine aufschiebende Wirkung zu, wenn die Revisionsinstanz keine gegenteilige Anordnung trifft (§ 63 VRP). Gegen Revisionsentscheide sind die ordentlichen Rechtsmittel gegeben (§ 64 VRP).
Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Verfahren, in dem ein Gericht über die Erledigung von verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten entscheidet. Im Gegensatz zu den für die verwaltungsinterne Verwaltungsrechtspflege zuständigen Instanzen gemäss § 45 VRP verfügen das Verwaltungsgericht sowie die selbständigen Rekurskommissionen über richterliche Unabhängigkeit.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können beim Verwaltungsgericht insbesondere angefochten werden (vgl. § 51 VRP):
Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates, soweit nicht durch die VRP oder einen andern Erlass der Weiterzug an das Verwaltungsgericht ausgeschlossen wird;
Der Regierungsrat kann eine Verwaltungsbeschwerde, welche er zu beurteilen hat, unmittelbar an das Verwaltungsgericht überweisen (sogenannte Sprungbeschwerde, § 52 VRP), sofern die Beschwerde nicht überwiegend aufsichtsrechtlicher Natur ist, ein Ausstandsbegehren betrifft oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach §§ 53 und 54 unzulässig ist (§ 52 Abs. 2 VRP).
Ergebnisse von Volkswahlen in den Bezirken und Gemeinden und von Sachabstimmungen des Volkes sowie Bezirks- und Gemeindeversammlungsbeschlüsse;
Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung von Volkswahlen in den Bezirken und Gemeinden und von Sachabstimmungen des Volkes;
Verletzungen des Stimmrechts durch Organe der Bezirke, Gemeinden und Zweckverbände;
Selbständige Vollstreckungsandrohungen und Vollstreckungsverfügungen.
In § 53 VRP werden die Fälle aufgeführt, in denen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist, so insbesondere wenn die Verfügung oder der Entscheid durch einen Rechtssatz ausdrücklich als endgültig erklärt wird sowie gegen den Erlass und die Genehmigung von Richtplänen.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann geltend gemacht werden (§ 55 VRP):
Ermessensfehler, aber nur in eingeschränktem Mass und nur in bestimmten Bereichen (vgl. § 55 Abs. 2 VRP). Die Autonomie der Bezirks- und Gemeindebehörde ist zu wahren.
Neue Tatsachen und Beweismittel können geltend gemacht werden, soweit der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (§ 57 VRP). Im Gegensatz zu den Beschwerdeinstanzen der Verwaltungsbeschwerde ist das Verwaltungsgericht bzw. die Rekurskommission an die Parteianträge gebunden, d.h. es darf grundsätzlich weder zu Gunsten noch zu Ungunsten über die Parteianträge hinaus entschieden werden (§ 58 VRP); ausgenommen hiervon sind die Fälle, in denen das Verwaltungsgericht das Ermessen überprüfen kann oder wo ein Rechtssatz ausdrücklich etwas Anderes bestimmt (§ 59 VRP).
Die Beschwerdefrist beträgt grundsätzlich 20 Tage (§ 56 Abs. 1 VRP).
Sie beträgt lediglich zehn Tage (§ 56 Abs. 2 VRP) bei der Anfechtung von
Volkswahlen in den Bezirken und Gemeinden und von Sachabstimmungen des Volkes;
Vollstreckungsandrohungen und Vollstreckungsverfügungen.
Verfügungen aus dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens (Art. 15 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen).
Mit der verwaltungsgerichtliche Klage wird eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit bei einem Verwaltungsgericht anhängig gemacht, ohne dass vorher eine Verfügung oder ein Entscheid ergangen ist.
Gemäss § 67 VRP beurteilt das Verwaltungsgericht im Klageverfahren als einzige Instanz:
Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen;
Streitigkeiten aus Konzessionen zwischen einem Gemeinwesen und dem Konzessionär oder zwischen den Konzessionären unter sich;
Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegenüber Gemeinwesen, andern Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, sofern eine Entschädigungspflicht durch Rechtssatz vorgeschrieben ist;
Streitigkeiten über Ansprüche aus einem dem öffentlichen Recht unterstellten Arbeitsverhältnis, einschliesslich Streitigkeiten über Ansprüche gegenüber der Versicherungskasse des Kantons Schwyz;
Streitigkeiten aus dem Sozialversicherungsrecht, soweit für sie nach Bundesrecht oder kantonalem Recht der Klageweg vorgesehen ist;
öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Gemeinwesen, Anstalten und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts;
andere Streitigkeiten, für welche eine besondere Vorschrift die verwaltungsgerichtliche Klage vorsieht.
Vor Einreichung der Klage teilt der Kläger dem Beklagten sein Begehren schriftlich mit. Der Beklagte nimmt dazu innert angemessener Frist Stellung. Kommt eine Partei dieser Pflicht nicht nach, so kann das Verwaltungsgericht dies bei der Kostenauflage berücksichtigen (§ 68 VRP).
Das Verwaltungsgericht beurteilt die ihm vorgelegten Anträge in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei (§ 70 VRP).
8. Staatshaftung
8.1 Vermögensrechtliche Haftung
8.2 Strafrechtliche Verantwortlichkeit
8.3 Disziplinarische Verantwortlichkeit
Der Gemeinde- und Bezirksrat und die Verwaltungsmitarbeitenden unterstehen dem Staatshaftungs- und Verantwortlichkeitsgesetz (§ 1 Abs. 1 und 2 StHG) und damit einer vermögensrechtlichen, strafrechtlichen und disziplinarischen Verantwortlichkeit.
Die Gemeinde bzw. der Bezirk haftet für den Schaden, den ein Behördenmitglied oder ein Verwaltungsmitarbeitender in Ausübung hoheitlicher Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zugefügt hat (§ 3 StHG).
eine widerrechtliche Handlung, d.h. das Tun, Dulden oder Unterlassen des betreffenden Funktionärs muss gegen eine Rechtsnorm verstossen (ausgenommen § 7 StHG);
dass der Schaden „in Ausübung hoheitlicher Verrichtung“ zugefügt worden ist, d.h. bei ihren privaten Handlungen unterstehen die Behördenmitglieder und Verwaltungsmitarbeitenden nicht dem Verantwortlichkeitsgesetz;
Es handelt sich bei der Staatshaftung gemäss Verantwortlichkeitsgesetz also grundsätzlich nicht um eine Verschuldenshaftung, sondern um eine Kausalhaftung, die unabhängig vom Verschulden des betreffenden Funktionärs zur Anwendung kommt.
Um auf das betreffende Behördenmitglied oder den Verwaltungsmitarbeitenden Rückgriff nehmen zu können, muss ebenfalls ein Verschulden seinerseits vorliegen (§§ 8 und 9 StHG). Bei mehreren Schadensverursacher vgl. § 10 StHG.
Der Schadenersatzanspruch sowie der Regressanspruch verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren vom Tage des schädigenden Verhaltens an (§ 11 StHG).
Verantwortlichkeitsklagen sind am Verwaltungsgericht anhängig zu machen (§ 14 StHG), Regressansprüche am Schwyzer Wohnsitz des betreffenden Funktionärs, in gewissen Fällen am Sitz des klagenden Gemeinwesens (§ 15 StHG).
Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen, welche Behördenmitglieder oder Verwaltungsmitarbeitende in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit begehen, werden nach den Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches bestraft (§ 17 Abs. 1 StHG).
Behördenmitglieder und Verwaltungsmitarbeitende der Bezirke und Gemeinden sind verpflichtet, von Amtes wegen zu verfolgende Verbrechen und Vergehen, die ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt werden, anzuzeigen (§ 110 JV). Unterlassen sie es, Strafanzeige zu erstatten, kann die Verletzung der Anzeigepflicht den Tatbestand der Begünstigung i.S.v. Art. 305 StGB erfüllen.
Der Gemeinde- oder Bezirksrat ist befugt, ein ordnungswidriges Verhalten eines seiner Mitglieder oder einer ihm untergeordneten Behörde oder Kommission und ihrer Mitglieder mit Verweis oder Busse zu ahnden (§ 19 Abs. 1 StHG).
Bei wiederholten oder schweren Verfehlungen, insbesondere bei Einleitung einer Strafuntersuchung wegen Verletzung der Amtspflicht kann eine Einstellung im Amt für sechs Monate oder bis zum Abschluss der Strafuntersuchung angeordnet werden (§ 19 Abs. 2 StHG).
Eine Amtsentsetzung kann nur durch den Strafrichter angeordnet werden (§ 19 Abs. 3 StHG).
Diese Disziplinarmassnahmen sind auch gegen Gemeindeschreiber möglich, nicht aber gegen die Verwaltungsmitarbeitenden (§ 18 Abs. 1 StHG).
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