Source: https://www.recht.jurion.de/news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=401002&cHash=38c35768e11dd8ea8951f36bcfc346a2
Timestamp: 2019-11-12 05:59:23
Document Index: 211876573

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 46', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 46', '§ 14', '§ 46', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Jurion Recht: Erstmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot bei Cannabiskonsum - formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer Anordnung eines ärztlichen Gutachtens und einer MPU
Erstmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot bei Cannabiskonsum - formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer Anordnung eines ärztlichen Gutachtens und einer MPU
Liegen bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot die tatbestandlichen Voraussetzungen der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens sowie der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung vor, hat die Behörde - in Abhängigkeit der zu klärenden Eignungszweifel - die im Einzelfall verhältnismäßige Maßnahme auszuwählen. Unterbleibt in einer Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, im Rahmen derer die Fahrerlaubnisbehörde keine Unterlagen übersendet, der Hinweis auf das Recht des Betroffenen, die zu übersendenden Unterlagen einzusehen, führt dies im Einzelfall nicht zur formellen Rechtswidrigkeit der Anordnung.
© yellowj - stock.adobe.com
Der Antragsteller wurde im April 2019 um 1:30 Uhr im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle als Fahrer eines Kraftfahrzeugs angehalten und ihm wurde um 3:00 Uhr eine Blutprobe entnommen, nachdem die eingesetzten Beamten Cannabisgeruch aus dem Fahrzeuginneren wahrgenommen hatten. Die Beamten stellten bei dem Antragsteller zudem stark verkleinerte Pupillen, distanzloses Auftreten, schwankende Körperbewegung bei Durchführung des Romberger Tests sowie flackernde Augenlider fest. Zudem sei es dem Antragsteller bei geschlossenen Augenlidern nicht gelungen, die Fingerspitzen zusammenzuführen. Die Blutprobe enthielt nach dem toxikologischen Gutachten eine über dem Grenzwert von 1,0 ng/l liegenden Konzentration des psychoaktiven Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC), nämlich 2,3 ng/ml THC-Metabolit (THC-11-OH) und 34 THC Metabolit (THC-COOH = THC- Carbonsäure). Ausgehend von diesen Werten ging die Fahrerlaubnisbehörde von jedenfalls zwei verschiedenen Ereignissen aus, anlässlich derer THC aufgenommen worden sei und ordnete die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Frage an, wie sich das Konsumverhalten des Antragstellers darstelle. Dieses Gutachten brachte der Antragsteller nicht bei, woraufhin die Fahrerlaubnisbehörde ihm die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzog. Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Fahrerlaubnisentziehung.
Das VG lehnte den Antrag ab und führte aus, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV finde. Danach habe die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Ungeeignet sei u.a. derjenige, der die notwendigen körperlichen oder geistigen Voraussetzungen nicht erfülle. Dies sei nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere der Fall, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 FeV vorlägen, welche die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschlössen. Der Antragsteller sei gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Danach dürfe die Fahrerlaubnisbehörde u.a. dann auf die Nichteignung eines Betroffenen schließen, wenn dieser ein von ihr zur Aufklärung von Eignungszweifeln gefordertes Gutachten nicht fristgerecht beibringe, soweit dessen Anordnung rechtmäßig gewesen sei und für die nicht fristgerechte Beibringung kein ausreichender Grund bestehe. Die Anordnung sei hier formell rechtmäßig. Insbesondere sei sie nicht deshalb rechtswidrig, weil sie keinen Hinweis gem. § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV auf das Recht des Antragstellers, in die zu übersendenden Unterlagen einzusehen, enthalte. Nach summarischer Prüfung seien durch die Behörde keine Unterlagen versandt worden und würden auch im Rahmen einer Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens grundsätzlich nicht übersandt. Dies spreche dafür, dass die Hinweispflicht bereits nicht bestanden habe. Selbst wenn man davon ausginge, es bestünde nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV eine generelle Hinweispflicht auf die Möglichkeit der Akteneinsicht in zu übersende Unterlagen, auch wenn im Einzelfall keinerlei Akten übersandt würden, führe der unterbliebene Hinweis vorliegend nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung. Das Fehlen des Hinweises wäre dann in analoger Anwendung des § 46 VwVfG NRW unerheblich. Sei offensichtlich, dass der versäumte Hinweis auf die Möglichkeit, die dem Gutachter zu übersendenden Unterlagen einzusehen, die Weigerung des Betroffenen, sich einer Begutachtung zu unterziehen, nicht beeinflusst habe, so sei er auch ohne Einfluss auf die Berechtigung, aus der unterlassenen Begutachtung auf die Nichteignung zu schließen, und damit auf die darauf gestützte Behördenentscheidung Nach § 46 VwVfG NRW könne die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig sei, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen sei, wenn offensichtlich sei, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst habe. Hier sei nach summarischer Prüfung davon auszugehen, dass der Kläger auch dann der Untersuchungsanordnung nicht nachgekommen wäre, wenn er den Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die zu übersendenden Akten erhalten hätte. Dieser Hinweis hätte ihm lediglich die Möglichkeit eröffnet, bei der Antragsgegnerin nachzuforschen, ob Akten übersandt würden. Eine Einsichtnahme hätte nicht erfolgen können, da davon auszugehen sei, dass keine Akten übersandt würden. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern der Antragsteller dadurch in seiner Entscheidung, der Begutachtungsaufforderung nicht nachzukommen beeinflusst worden wäre. Seine Entscheidung, sich keiner Begutachtung zu unterziehen, sei offensichtlich nicht davon abhängig gewesen, dass er von der Antragsgegnerin nicht auf die lediglich theoretische Möglichkeit der Akteneinsicht hingewiesen worden sei. Die Anordnung sei auch materiell rechtmäßig. Sie finde ihre Grundlage in § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV sei ein Gutachten anzuordnen, wenn Tatsachen die Annahme begründeten, dass Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetztes vorliege. Nach dem Wortlaut würde schon allein die gelegentliche oder einmalige Einnahme von Cannabis zur Gutachtenanordnung berechtigen. Da aber der einmalige oder gelegentliche Cannabiskonsum die Fahreignung unberührt lasse, wenn nicht zusätzlich erschwerende Umstände (z.B. Hinweise auf mangelnde Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme) vorlägen, verstieße die Überprüfung der Kraftfahreignung allein aufgrund eines einmaligen oder gelegentlichen Cannabiskonsums gegen das Übermaßverbot. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV setze somit bei Cannabiskonsum tatsächliche Anhaltspunkte für ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten voraus, das - anders als ein bloß gelegentlicher Cannabiskonsum oder nur auf gelegentlichen Cannabiskonsum hindeutende Besitz- oder Beschaffungsmengen - Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges rechtfertige. Es bedürfe damit tatsächlicher Anhaltspunkte für gelegentlichen Konsum und für die Annahme eines der in Nr. 9.2.2 Anlage 4 zur FeV genannten zusätzlichen Elemente oder Anhaltspunkte für regelmäßigen Konsum. Verdachtsmomente für einen möglicherweise regelmäßigen Konsum in Verbindung mit der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV genannten Tatbestände lägen hier vor. Der Antragsteller habe bei der Fahrt im April 2019 den Konsum von Cannabis nicht in der erforderlichen Weise vom Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt; darin liege ein Verstoß gegen das Trennungsgebot nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4, der Zweifel an seiner Fahreignung begründe. Die im Rahmen der Blutprobenentnahme ermittelten Werte ließen den Schluss auf wenigstens zwei Konsumvorgänge zu, da die entsprechenden Abbauprodukte nicht anders erklärlich seien. Zwar hätten damit auch die Voraussetzungen für die Entscheidung über die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 46 Abs. 3 iVm § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV vorgelegen, da der Antragsteller als gelegentlicher Cannabiskonsument einmalig gegen das Trennungsgebot gem. § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV iVm Nr. 9.2.2 der Anlage 4 verstoßen hätte. Die Antragsgegnerin habe aber nicht vorrangig eine Entscheidung über die Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung treffen müssen. Die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV bzw. eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV dienten - in Abhängigkeit der zu klärenden Eignungsbedenken - unterschiedlichen Zielsetzungen. Während die ärztliche Untersuchung der Abklärung des Konsumverhaltens und damit etwa der Feststellung einmaligen, gelegentlichen oder - wie im Falle des Antragstellers - des regelmäßigen Konsums von Cannabis sowie des zusätzlichen Gebrauchs von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV diene, sei Ziel der medizinisch-psychologischen Begutachtung u.a. zu prognostizieren, ob der gelegentlich Konsumierende, der einmalig gegen das Trennungsverbot verstoßen habe, in der Zukunft (wieder) zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennen werde. Insofern könne die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV die Vorstufe der Anordnung der Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung sein, wenn sich aus ihr ergebe, dass der Fahrerlaubnisinhaber gelegentlicher Cannabiskonsument sei. Sie diene daneben jedoch auch - wie hier - der eigenständigen Abklärung des Konsumverhaltens des Betroffenen. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung, die über die von der Antragsgegnerin geforderten rein medizinischen Feststellungen hinausgehen würde, wäre unter Umständen zur Klärung des Konsumverhaltens ebenso geeignet, ginge jedoch (aufgrund der umfassenden psychologischen Begutachtung) darüber hinaus und wäre demgemäß (jedenfalls) nicht weniger belastend.
Das VG stellt mit dieser Entscheidung klar, dass es grundsätzlich in behördlichem Ermessen liegt, ob zunächst eine ärztliche Untersuchung oder gleich eine MPU angeordnet wird, wenn ein Cannabiskonsument gegen das Trennungsgebot verstößt. Ebenfalls unschädlich sei das Fehlen des Hinweises, dass der Fahrerlaubnisinhaber ein Recht zur Einsichtnahme in die zu versendenden Unterlagen habe, da im Rahmen der Einholung eines ärztlichen Gutachtens regelmäßig gar keine Unterlagen verschickt werden. Selbst wenn dies der Fall wäre, müsste zumindest nachgewiesen werden, dass das Fehlen des Hinweises kausal für die Nichtbeibringung geworden wäre.
Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 18.09.2019, Az.: 9 L 1266/19