Source: http://mediation-mh.de/guetestelle/
Timestamp: 2018-05-24 23:05:00
Document Index: 367552643

Matched Legal Cases: ['§794', '§ 204', '§ 91', '§ 794', 'Art. 5', '§ 22', '§ 794', '§2', '§3', '§4', '§ 3', '§5', '§6', '§7', '§8', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16']

gütestelle | mediation.mh regensburg | amberg
Informationen zur Gütestelle
mediation.mh ist eine vom Land Bayern anerkannte Gütestelle nach §794 Abs.1 ZPO.
Das Oberlandesgericht in München hat das Mediationsbüro mediation.mh als Gütestelle nach Bayer. Schlichtungsgesetz für Regensburg und Amberg anerkannt. In Bayern ist das Güteverfahren für bestimmte Rechtsstreitigkeiten obligatorisch, das heißt, seine Durchführung ist Voraussetzung für eine zulässige Klage. Die Streitparteien versuchen über diesen Weg, ihren Konflikt gütlich und im beiderseitigen Einvernehmen beizulegen. Das kann schneller, unbürokratischer und billiger als ein Gerichtsverfahren sein.
Denn nicht immer ist der Gang vor Gericht unvermeidlich. Häufig sogar können Streitigkeiten auch durch eine außergerichtliche Einigung einvernehmlich gelöst werden. Vorteil: Etwaige Forderungen aus dem vereinbarten Vergleich können ohne weitere Gerichtsverfahren vollstreckt werden. Zudem hat sich erwiesen, dass die Bereitschaft, eine einvernehmliche Vereinbarung zu erfüllen, wesentlich höher ist als bei einem Gerichtsurteil. Damit stellt sich das Problem der zwangsweisen Durchsetzung meist erst gar nicht.
Zu den zivilrechtlichen Streitsachen, die erst einer Güteverhandlung bedürfen, bevor sie vor Gericht zugelassen werden, zählen vor allem bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten sowie Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre und bestimmte Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AAG).
Gütestellen werden freiwillig angerufen. Der Streitgegenstand spielt für die Auswahl dieses Verfahrens keine Rolle. Es können also z.B. auch Konflikte aus Wirtschaft und Handel oder Familienkonflikte Gegenstand des Güteverfahrens sein.
Der Schlichter ist im Güteverfahren unabhängig und unparteiisch. Er erhält sein Mandat von beiden Parteien und seine Aufgabe liegt darin, einen Interessenausgleich zu finden. Er ist außerdem zur Verschwiegenheit verpflichtet. Daher hat er auch ein Zeugnisverweigerungsrecht über die Tatsachen, die dem Schlichtungsverfahren zugrunde liegen.
Bei einer obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung muss die Gütestelle im Amtsgerichtsbezirk des Antragsstellers liegen. Für andere Streitsachen spielt der Ort der Gütestelle keine Rolle.
Weitere Informationen in der Broschüre »Schlichten ist besser als prozessieren«, Herausgeber: Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Internet herunterzuladen unter www.verwaltung.bayern.de
Hemmung der Verjährung durch Einreichung des Güteantrags bei mediation.mh als anerkannte Gütestelle (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB)
Beendigung der Verjährungshemmung sechs Monate nach Abschluss des Güteverfahrens
mediation.mh ist örtlich in allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit Bezug zum deutschen Rechtsraum zuständig
Die Kosten dieses Güteverfahrens sind in der Regel in einem nachfolgenden Zivilprozess gem. § 91 ZPO von der unterlegenen Partei zu tragen
Ein erzielter Schlichtungsvergleich ist als Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anzusehen.
Gütestellen-/Schlichtungsordnung
(1) mediation.mh ist vom Präsidenten des Oberlandesgerichts München gemäß Art. 5 Abs. 3 BaySchlG, § 22 AGGVG, als Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr.1 ZPO staatlich anerkannt. Diese Schlichtungsordnung ist ausschließlich im freiwilligen Verfahren anzuwenden.
§2: Einleitung des Verfahrens
(1) Das Güteverfahren wird auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten eingeleitet. Dieses Schriftformerfordernis ist auch durch einen Antrag per Telefax erfüllt. Der Antrag muss die Namen, die ladungsfähigen Anschriften der Beteiligten, eine kurze Darstellung der Streitsache und den Gegenstand des Begehrens. Außerdem soll er die Erklärung enthalten, dass der Antragsteller mit der Schlichtungs- und Kostenordnung einverstanden ist.
(2) Der Nachweis der rechtzeitigen Einreichung des Güteantrags obliegt dem Antragsteller.
(3) Der Antrag soll hinsichtlich der Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs hinreichend bestimmt sein.
(4) Dem Antrag sollen die für die Zustellung erforderlichen Abschriften beigefügt werden.
§3: Zustellung des Schlichtungsantrags
(1) Die Gütestelle veranlasst die Zustellung des ungeprüften Schlichtungsantrags an den Antragsgegner durch Einwurfeinschreiben.
(2) Wird ein Beteiligter gesetzlich oder anwaltlich vertreten, so ist dem Vertreter bzw. dem Verfahrensbevollmächtigten der Güteantrag gegen Empfangsbekenntnis zuzustellen.
(3) Die Zustellung ist erst vorzunehmen, nachdem der Antragsteller die Verfahrensgebühr einbezahlt hat.
(4) Der Antragsgegner wird mit der Zustellung des Güteantrags aufgefordert zu erklären, ob er mit der Durchführung des Verfahrens nach der beizufügenden Schlichtungs- und Kostenordnung einverstanden ist.
§4: Schlichter- und Terminbestimmung
(1) Die Gütestelle bestimmt nach Eingang der Verfahrensgebühr einen Schlichter, soweit der Antragsgegner sein Einverständnis nach § 3 Abs. 4 erklärt hat.
(2) Der Schlichter bestimmt einen Termin für die Schlichtungsverhandlung.
(3) Die Gütestelle lädt die Beteiligten mittels Einwurfeinschreiben bzw. gesetzliche oder anwaltliche Vertreter gegen Empfangsbekenntnis zum Termin.
(4) Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Schlichtungsverhandlung muss eine Frist von zwei Wochen liegen (Ladungsfrist).
§5: Wahrung der Unparteilichkeit
a. in Angelegenheiten, in denen der Schlichter selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;
b. in Angelegenheiten eines Ehegatten oder Verlobten des Schlichters, auch wenn die Ehe oder das Verlöbnis nicht mehr besteht; in Angelegenheiten einer Person, mit der der Schlichter in gerader Linie verwandt, verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch die die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;
c. in Angelegenheiten, in denen der Schlichter oder eine Person, mit der er zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden ist oder mit der er gemeinsame Geschäftsräume hat, als Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder war;
d. in Angelegenheiten einer Person, bei der der Schlichter gegen Entgelt beschäftigt oder bei der er als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist oder war.
(3) Ist der Schlichter durch ein Mitwirkungsverbot oder wegen Befangenheit an der Tätigkeit als Gütestelle gehindert, so hat er dies den Beteiligten unter Hinweis auf die mit der Beendigung des Verfahrens verbundenen Rechtsfolgen mitzuteilen.
§6: Durchführung der Schlichtungsverhandlung
(1) Grundsätzlich wird das Schlichtungsverfahren in nicht öffentlicher, mündlicher Verhandlung durchgeführt.
(2) Auf gemeinsamen Wunsch der Beteiligten kann die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens angeordnet werden.
(3) Bei der Terminbestimmung und der Anordnung des schriftlichen Verfahrens soll der Schlichter auf die Folgen einer Säumnis hinweisen.
(4) Der Schlichter kann mit Zustimmung der Beteiligten auch Gespräche mit einzelnen Beteiligten führen. Auf Wunsch der Beteiligten schlägt er eine Regelung zur gütlichen Beilegung des Konfliktes vor. Einigen sich die Parteien nicht, kann der Schlichter einen für die Parteien unverbindlichen Schlichtungsspruch erlassen.
(5) Im Übrigen bestimmt der Schlichter das Verfahren nach seinem Ermessen.
(6) Die Schlichtung wird im Regelfall in einer Sitzung durchgeführt.
§7: Übergang in eine Mediation
(1) Bei komplexen Streitigkeiten bietet sich eine Mediation an.
(2) Die Parteien können jederzeit gemeinsam von der Schlichtung in eine Mediation nach der übergehen. In diesem Fall wird die Verfahrensgebühr angerechnet.
§8: Erfolglosigkeitsbescheinigung
mediation.mh erteilt auf Antrag eine Erfolglosigkeitsbescheinigung, wenn
a. der Antragsgegner die Zustimmung für die Durchführung des Verfahrens nach der Schlichtungs- und Kostenordnung nicht gemäß § 3 Abs. 4 erteilt,
b. binnen einer Frist von drei Monaten ab Zustellung des Schlichtungsantrags an den Antragsgegner das Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt ist,
c. der Schlichter den Beteiligten nach § 5 Abs. 3 mitteilt, dass er an der Durchführung gehindert ist,
d. der Schlichter das Verfahren mangels Erfolgsaussicht für beendet erklärt,
e. ein Beteiligter das Verfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder Austausch von Schriftstücken im schriftlichen Verfahren gegenüber dem Schlichter für gescheitert erklärt,
f. die Beteiligten ihren Streit durch eine Vereinbarung beilegen,
g. das Schlichtungsverfahren von den Parteien in ein Mediationsverfahren überführt wird,
h. bei Säumnis eines Beteiligten (§ 10).
§9: Beistände und Vertreter der Beteiligten
(2) Der Schlichter kann das persönliche Erscheinen der Beteiligten zu einem anberaumten Termin anordnen. Die Vertretung eines Beteiligten durch eine Person, die zur Aufklärung des Streitsachverhalts in der Lage und zu einem unbedingten Vergleichsabschluss bevollmächtigt ist, ist zulässig.
§10: Säumnis von Beteiligten
(1) Säumnis tritt ein, wenn ein Beteiligter nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint. Fernmündlich oder über Videoleitung Anwesende gelten als erschienen. Bei Ausbleiben des Antragstellers gilt der Güteantrag als zurückgenommen.
(2) Das Verfahren kann trotz Säumnis fortgesetzt werden, wenn alle Beteiligten dies wünschen. In diesen Fällen soll der Schlichter zu einem neuen Termin laden.
§11: Vertraulichkeit des Verfahrens
Der Schlichter hat ein bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht auszuüben, soweit er davon nicht von den Parteien befreit wird. Die Parteien und deren Vertreter in der Verhandlung dürfen in einem anschließenden Gerichtsverfahren außerhalb des Schlichtungsfahrens nicht bekannte Vorgänge nicht einbringen.
§12: Abschluss eines Vergleichs
(4) Der Schlichter erteilt den Beteiligten auf Antrag Abschriften des Vergleichs.
§13: Protokoll
(1) Über die Schlichtungsverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen.
(2) Das Protokoll hat zu enthalten
c. Angaben über den Gegenstand des Streits, die Höhe des Streitwerts, ins-besondere die Anträge,
d. den Wortlaut eines Vergleichs der Beteiligten oder die Feststellung, dass eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten nicht zustande gekommen ist,
e. im Falle einer Nichteinigkeit deren Feststellung.
(3) Vorgelegte Vollmachtsurkunden sind als Anlage dem Protokoll beizufügen.
§14: Kostentragung
(1) Erklärt sich der Antragsgegner nach Zustellung des Antrags mit der Durchführung des Verfahrens nach dieser Schlichtungsordnung nicht innerhalb eines Monats einverstanden, so trägt der Antragsteller die entstandenen Auslagen und Kosten.
(3) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung trägt im Übrigen jede Partei ihre eigenen Kosten und zu gleichen Teilen die Kosten für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens. Die Beteiligten haften mediation.mh gesamtschuldnerisch.
§15: Haftung
(1) Die Haftung der Gütestelle, ihrer Organe und Mitarbeiter und der Schlichter beschränkt sich auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht.
(2) Werden wesentliche Vertragspflichten verletzt, so gilt der Haftungsausschluss auch nicht, wenn fahrlässig gehandelt wurde; die Haftung ist in diesen Fällen auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
§16: Salvatorische Klausel
Antrag auf Durchführung eines Güteverfahrens (PDF-Datei)