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Timestamp: 2016-10-23 22:10:04
Document Index: 12388904

Matched Legal Cases: ['Art. 404', 'Art. 106', 'Art. 122', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 404', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_8/2012 (12.04.2012)
beide vertreten durch Rechtsanwalt Christian Th�ny,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, II. Zivilkammer, vom 24. Oktober 2011.
Am 9. Dezember 2001 verunfallte H.________ (Gesch�digter) im Restaurant Y.________ an der Z.________gasse in Q.________. Er ist bei der X.________ Versicherung AG (Beschwerdegegnerin 1) nach dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1) und bei der X.________ Kranken-Versicherung AG (Beschwerdegegnerin 2) nach dem Bundesgesetz vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) gegen Unfall versichert. Er meldete der X.________ den Unfall am 19. Dezember 2001 und trat ihr gleichzeitig seine allf�lligen Haftpflichtanspr�che ab. In der Folge erbrachte diese Leistungen von Fr. 94'129.10 (VVG-Anspr�che) und von Fr. 29'735.35 (KVG-Anspr�che).
G.________ (Beschwerdef�hrer) ist Miteigent�mer zur H�lfte an der Liegenschaft Z.________gasse in Q.________. Die Versicherungen und der Beschwerdef�hrer konnten sich nicht dar�ber einigen, wer die Kosten der Heilbehandlung zu tragen habe.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragten dem Bezirksgericht Maloja mit Klage vom 28./29. August 2007, der Beschwerdef�hrer sei zu verpflichten, ihnen die Betr�ge von Fr. 94'129.10 (Beschwerdegegnerin 1) bzw. von Fr. 29'735.35 (Beschwerdegegnerin 2), je nebst Zins zu bezahlen. Das Bezirksgericht hiess die Klagen mit Urteil vom 5. Mai 2009 gut. Am 9. Februar 2010 wies das Kantonsgericht von Graub�nden eine vom Beschwerdef�hrer gegen dieses Urteil erhobene Berufung ab. Mit Urteil vom 7. Juni 2010 (4A_576/2010) hiess das Bundesgericht eine vom Beschwerdef�hrer dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen teilweise gut. Es hob das Urteil des Kantonsgerichts auf, soweit darin der Beschwerdef�hrer verpflichtet wurde, der Beschwerdegegnerin 1 Fr. 94'129.10 zuz�glich Zins zu bezahlen, und wies die Klage der Beschwerdegegnerin 1 ab. Im Umfang, in dem sich die Beschwerde gegen die Gutheissung der Klage der Beschwerdegegnerin 2 richtete, wies das Bundesgericht dieselbe ab, soweit es darauf eintrat. Ferner wies es die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Kantonsgericht zur�ck.
Mit Urteil vom 24. Oktober 2011 entschied das Kantonsgericht, die Kosten des Bezirksgerichts Maloja f�r die Verfahren mit den Prozessnummern 110-2007-24 und 110-2007-26 von insgesamt Fr. 15'880.-- sowie die vermittleramtlichen Kosten von Fr. 600.-- gingen zu 2/5 (Fr. 6'592.--) zu Lasten des Beschwerdef�hrers und zu 3/5 (Fr. 9'888.--) zu Lasten der Beschwerdegegnerin 1. Der Beschwerdef�hrer habe die Beschwerdegegnerin 2 f�r das Verfahren vor Bezirksgericht mit Fr. 12'551.30 aussergerichtlich zu entsch�digen, und die Beschwerdegegnerin 1 den Beschwerdef�hrer mit Fr. 5'467.50 (Ziffer 2 Dispositiv). Die Kosten des Kantonsgerichts f�r das Verfahren ZK2 09 41 von Fr. 9'544.-- gingen zu 2/5 (Fr. 3'817.60) zu Lasten des Beschwerdef�hrers und zu 3/5 (Fr. 5'726.40) zu Lasten der Beschwerdegegnerin 1. Der Beschwerdef�hrer habe die Beschwerdegegnerin 2 f�r das Berufungsverfahren mit Fr. 2'484.85 aussergerichtlich zu entsch�digen und die Beschwerdegegnerin 1 den Beschwerdef�hrer mit Fr. 2'851.65 (Dispositiv Ziffer 3).
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es seien die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs des Kantonsgerichtsurteils vom 24. Oktober 2011 aufzuheben. Die Verfahrenskosten der ersten und zweiten Instanz seien im Verh�ltnis von � zu Lasten der Beschwerdegegnerin 1 und � zu Lasten des Beschwerdef�hrers zu verteilen. Die ausserordentlichen Gerichtskosten seien folgendermassen zu verteilen: Der Beschwerdef�hrer habe die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 f�r � der diesen entstandenen Parteikosten zu entsch�digen w�hrend die Beschwerdegegnerin 1 den Beschwerdef�hrer zu � f�r dessen gesamte Aufwendungen zu entsch�digen habe. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Nach Art. 404 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) gilt f�r Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes - am 1. Januar 2011 - rechtsh�ngig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass dieser Vorschrift nicht ausdr�cklich zu entnehmen sei, welches Recht anwendbar sei, wenn die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid (vorliegend: der unter altem kantonalem Prozessrecht ergangene Entscheid des Kantonsgerichts vom 9. Februar 2010) aufhebe und die Sache zur Fortsetzung des Hauptverfahrens, zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens oder zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die untere Instanz zur�ckweise. Lehre und (kantonale) Rechtsprechung w�rden die Frage kontrovers beantworten. F�r die vorliegend einzig noch zu entscheidende Frage der Neuverlegung der Kosten und Entsch�digungen der kantonalen Verfahren, die vollst�ndig nach kantonalem Recht durchgef�hrt worden seien, scheine es naheliegend, weiterhin das bisherige Recht anzuwenden. Die Frage brauche indessen nicht abschliessend beantwortet zu werden, da die Kostenverteilung im neuen Recht (Art. 106 ZPO) im Wesentlichen gleich geregelt sei wie im bisherigen kantonalen Recht (Art. 122 aZPO/GR) und in erster Linie nach Massgabe von Obsiegen und Unterliegen gemessen am Durchdringen der Parteien mit ihren Rechtsbegehren erfolge. Nach beiden Verfahrensordnungen bleibe dem Gericht aber ein gewisser Ermessensspielraum.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren kann die Frage nach dem anwendbaren Recht entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht offen gelassen werden. Die Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts kann vom Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots nach Art. 9 BV �berpr�ft werden (BGE 135 V 2 E. 1.3; 134 II 349 E. 3 S. 351; 133 III 462 E. 2.3; 131 I 31 E. 2.1.2.1), w�hrend es die Kostenverlegung nach den Bestimmungen der ZPO grunds�tzlich - d.h. mit der praxisgem�ssen Zur�ckhaltung bei der Pr�fung von Ermessensentscheiden (vgl. BGE 135 III 121 E. 2 S. 123 f.) - frei pr�ft.
Nach der inzwischen, d.h. seit F�llung des angefochtenen Entscheids, ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde die angesprochene Frage in dem Sinn entschieden, dass bei Aufhebung eines nach Art. 404 ZPO unter altem Verfahrensrecht ergangenen Entscheides nach Inkrafttreten der ZPO, die R�ckweisungsinstanz erneut nach altem Verfahrensrecht zu entscheiden hat. Denn die Aufhebung des Entscheids versetzt das Verfahren in den Stand zur�ck, in dem es sich vor Ausf�llung desselben befand (Urteil 4A_641/2011 vom 27. Januar 2012 E. 2.2 mit Hinweisen). Der vorliegend angefochtene Kostenentscheid ist demnach - entsprechende R�gen vorausgesetzt (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erw�gung 2) - einzig unter dem Gesichtswinkel einer willk�rlichen Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts zu pr�fen. Damit hatte der Beschwerdef�hrer angesichts der Hinweise im angefochtenen Urteil zu rechnen.
Die beschwerdef�hrende Partei, die eine willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht r�gen will, hat die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (vgl. BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 132 I 13 E. 5.1 S. 18; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Willk�r liegt nicht schon vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3; 134 II 124 E. 4.1; 133 I 149 E. 3.1; 132 III 209 E. 2.1, je mit Hinweisen).
Diesen Anforderungen an die Begr�ndung gen�gt die vorliegende Beschwerdeschrift nicht.
Die Vorinstanz ber�cksichtigte bei der Kostenverteilung den Aufwand, der im Zusammenhang mit verschiedenen im Prozess sich stellenden Fragen angefallen sei. Sie erwog u.a., bei der Kostenverteilung sei vorliegend grunds�tzlich zu ber�cksichtigen, dass es sich um zwei verschiedene Prozesse handle, in denen unabh�ngig vom Streitwert ein weitgehend identischer Aufwand entstanden sei. Somit rechtfertige es sich nicht, wie im Bundesgerichtsverfahren, einzig auf die H�he des Unterliegens nach Massgabe der eingeklagten Gesamtforderung abzustellen. F�r das Verfahren vor Bezirksgericht sei zu ber�cksichtigen, dass zumindest bis zur Hauptverhandlung zwei getrennte Verfahren durchgef�hrt worden seien, bevor �ber beide Klagen ein einziges Urteil ergangen sei. Aufgrund der Verfahrenszusammenlegung durch die Erstinstanz und des Umstands, dass der Beschwerdef�hrer gegen das Urteil des Bezirksgerichts ein einziges Rechtsmittel erhoben habe, sei vor Kantonsgericht ein gemeinsames Verfahren durchgef�hrt worden, in dem aber immer noch �ber zwei Klagen unterschiedlicher Rechtssubjekte zu entscheiden gewesen sei.
Der Beschwerdef�hrer formuliert dagegen keine ausdr�ckliche Willk�rr�ge, in der er eine offensichtlich unhaltbare Anwendung bestimmter Rechtsnormen geltend machen w�rde. Immerhin r�gt er es wiederholt als "unhaltbar", dass die ab der erstinstanzlichen Hauptverhandlung materiell vereinigten Verfahren f�r den Kostenentscheid wieder getrennt und die Kostenentscheide einfach wieder aufgeteilt worden seien, und dass die Vorinstanz meine, aufgrund der Anfechtung mehrerer Punkte in beiden Verfahren k�nne f�r das Berufungsverfahren nicht von einer Kostentragung nach dem Obsiegen ausgegangen werden; da es sich um ein vereinigtes Verfahren handle, rechtfertige es sich nicht, die verschiedenen Kosten und Entsch�digungen anders als nach dem Obsiegen zu verteilen. Auch insoweit zeigt der Beschwerdef�hrer aber nicht rechtsgen�gend auf, weshalb es geradezu willk�rlich sein soll, wenn die Vorinstanz aufgrund ihrer �berlegungen vom Prinzip der Kostenverteilung nach Obsiegen und Unterliegen mit den gestellten Rechtsbegehren abwich, sondern beschr�nkt sich auf eine rein appellatorische Darlegung seiner Sicht der Dinge. Unabh�ngig davon zeigt der Beschwerdef�hrer sodann nicht auf, weshalb die Kostenverteilung nach dem angefochtenen Entscheid auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sein soll.
Auf die Beschwerde kann demnach mangels hinreichender Begr�ndung nicht eingetreten werden. Ob die Beschwerde auch mangels hinreichend beziffertem Rechtsbegehren unzul�ssig ist, wie die Beschwerdegegnerinnen mit guten Gr�nden geltend machen, kann bei dieser Sachlage offen bleiben. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.