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Timestamp: 2018-02-22 12:42:34
Document Index: 255392792

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 281', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 287', 'BGH', 'BGH']

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2015, Az.: 57 C 10172/14
Aktenzeichen: 57 C 10172/14
2. Die Berechnung des Schadenersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie für eine Verbreitung eines Werkes über das Internet erfordert, dass der Geschädigte selbst Inhaber von Internet-Verbindungen ist.
Am 02.10.2009 um 04:29 Uhr stellte der Beklagte über seinen Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt die IP-Adresse ... zugeordnet war, das Filmwerk "XXX" einem Filesharing-Netzwerk zur Verfügung. Gemäß Lizenzvertrag vom 05.06.2008 mit der Lizenzgeberin, der Fa. C Group Inc, wurden der L2 GmbH an diesem Werk für den deutschsprachigen Raum die ausschließlichen Video- und DVD-Rechte übertragen. Weiter heißt es in dem Vertrag wörtlich: "Internet Rights are excluded and stay solely with Licensor".
Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ist durch die Abtretung vom 06.12.2012 nicht an die Klägerin übergegangen, da zu diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten noch nicht entstanden war. Da nicht vorgetragen ist, dass die Kosten der Abmahnung durch die L2 GmbH bereits gezahlt worden sind, liegt lediglich ein Freistellungsanspruch gemäß § 257 BGB vor. Ein Übergang in einen Zahlungsanspruch erfolgt in entsprechender Anwendung von § 281 Abs. 1, 2 BGB erst, wenn die Zahlung endgültig verweigert worden ist oder eine ordnungsgemäße Fristsetzung zur Zahlung verstrichen ist. Hier fehlt es im Zeitpunkt der Abtretung jedoch an beiden Voraussetzungen. Eine endgültige Zahlungsverweigerung kann erst im Widerspruch gegen den Mahnbescheid zu einem späteren Zeitpunkt gesehen werden, der Abmahnung vom 06.05.2010 ist eine ordnungsgemäße Fristsetzung zur Zahlung auf eine hinreichend bestimmte Forderung nicht zu entnehmen, insbesondere geht aus ihr nicht hervor, in welcher genauen Höhe Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden. Die Ausführungen im Fließtext dazu, dass bei einem Streitwert von 50€000 Euro die Kosten der Abmahnung 1€359,80 Euro betragen würden und gerichtlicherseits auch eine noch höhere Festsetzung in Betracht kommen könne, beinhalten keine konkrete Forderung eines Betrages in dieser Höhe, denn es wird klargestellt, dass der konkrete Betrag noch von einer Entscheidung des Gerichts über den Streitwert abhängt, somit werden also lediglich Erwägungen angestellt, welche Streitwertfestsetzung bei einem noch ausstehenden gerichtlichen Verfahren aus Sicht des Abmahnenden in Betracht kommen kann. Soweit nachfolgend unter Fristsetzung bis zum 21.05.2010 dem Beklagten angeboten wird, die Angelegenheit durch eine Zahlung eines Pauschalbetrages von 850 Euro zu erledigen, handelt es sich ebenfalls nicht um eine konkrete Zahlungsaufforderung hinsichtlich der Kosten der Abmahnung, sondern um das Angebot auf Abschluss eines Abgeltungsvergleiches. Mangels nachvollziehbarer Darlegung der Höhe geltend gemachten Forderung, hinsichtlich der ein Abgeltungsvergleich vorgeschlagen wird, kann in der Nichtreaktion auf dieses Schreiben auch keine endgültige Zahlungsverweigerung erblickt werden, vielmehr ist das Schreiben mangels genauer Benennung der Forderungshöhe nicht geeignet, seinen Empfänger in die Lage zu versetzen, sachgerecht abzuwägen, ob eine Verteidigung angezeigt ist oder nicht.
Auch ein Schadenersatzanspruch gemäß Lizenzanalogie ergibt sich nicht. Ein solcher wäre zwar durch die Abtretungserklärung, die auch Schadenerstzansprüche umfasst, auf die Klägerin übergegangen, jedoch mangelt es an den Voraussetzungen dieses Anspruchs gemäß § 97 Abs. 2 UrhG, weil der L2 GmbH gemäß als Anlage K5 vorgelegtem Lizenzvertrag lediglich Rechte auf DVD und anderen physikalischen Datenträgern zustehen, hingegen hinsichtlich der Internetrechte ausdrücklich vereinbart ist, dass diese vollumfänglich beim Lizenzgeber verbleiben. Stehen dem Anspruchsteller nur ausschließliche Rechte am Werk auf physikalischen Datenträgern zu, so hat er in Bezug auf eine unerlaubte Internetverbreitung ein negatives Verbietungsinteresse und damit einen Unterlassungsanspruch und einen Schadenersatzanspruch bezüglich des durch die unerlaubte andere Verbreitung entstandenen Schadens (BGH GRUR 1999, 984). Indes kann der insoweit entstandene Schaden aber nur konkret und nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden. Zweck dieser Berechnungsmethode ist es, den Schädiger nicht besser zu stellen als im Fall einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber, die Lizenzanalogie läuft also auf die Fiktion eines Lizenzvertrages hinaus (BGH GRUR 1990, 1008). Diese Fiktion läuft jedoch leer, wenn der Anspruchsteller mangels Inhaberschaft einer entsprechenden Lizenz selbst nicht zur Vergabe von Internetlizenzen berechtigt ist. Über die Höhe eines möglicherweise konkret entstandenen Schadens ist nicht zu befinden, denn der Klägerseite steht bei den Berechnungsmethoden des Schadenersatzes ein Wahlrecht zu, an dessen Ausübung das Gericht gebunden ist (Wandtke / Bullinger UrhG § 97 Rn. 59). Die Klägerin führt in der Klageschrift selbst aus, dass der Schadenersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie geltend gemacht wird, weil die konkrete Höhe des Schadens nicht angegeben werden könne, so dass lediglich diese Berechnungsart geltend gemacht wird. Im Übrigen fehlt es auch an der Angabe hinreichender Tatsachen, um einen konkreten Schaden gemäß § 287 ZPO schätzen zu können.
Der Streitwert wird auf 1'051 EUR festgesetzt.
Urteil v. 13.01.2015
Az: 57 C 10172/14
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22.02.2018 - 13:42 Uhr
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