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Timestamp: 2019-12-07 03:57:38
Document Index: 212707195

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

71. Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. November 1967 i.S. The American Tobacco Company gegen Eidg. Amt für geistiges Eigentum.
Sittenwidrigkeit einer Marke wegen Täuschungsgefahr über die Herkunft der Ware.
Unzulässigkeit der Marke TRAFALGAR für Zigaretten, die aus den USA stammen.
Pariser Verbandsübereinkunft (Fassung von Lissabon 1958) Art. 6 Abs. 1; MSchG Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2.
1. Da die Beschwerdeführerin ihren Sitz in New York hat, ist bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde von der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen
BGE 93 I 570 S. 571
Eigentums (PVU) auszugehen, der sowohl die Schweiz als die Vereinigten Staaten als Verbandsländer angehören, und zwar ist die von den beiden genannten Staaten ratifizierte Fassung von Lissabon von 1958 massgebend.
4. Das Amt erachtet die Marke "TRAFALGAR" als irreführend, weil sie vom Publikum als Hinweis auf den Trafalgar Square in London und damit auf England aufgefasst
BGE 93 I 570 S. 572
werden könne, während die damit bezeichneten Waren aus den USA stammten.
5. Die Beschwerdeführerin wendet ein, da das Wort Trafalgar einerseits auf einen Platz in London, anderseits auf die Seeschlacht an der spanischen Atlantikküste hinweise,
BGE 93 I 570 S. 573
ermangle es der geographischen Bestimmtheit; die streitige Marke sei daher nicht eine geographische Angabe, die zu Täuschungen Anlass geben könne, sondern eine zulässige Phantasiebezeichnung.
BGE: 91 I 52, 89 I 51, 89 I 290