Source: https://www.preubohlig.de/fr/EU-Patent/index.html
Timestamp: 2019-04-24 02:23:25
Document Index: 242990112

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 29', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Juridiction unifée et brevet unitaire
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EPÜG » 01.09.2013
Zuständigkeit und Rechtshängigkeitssperre im Rahmen des Übergangsrechts des Art. 83 EPGÜ – Aufsatz von K. Schallmoser, LL.M. (Paris II)
Zuständigkeit_beim_EPGÜ (4).pdf
Österreich ratifiziert EPGÜ » 08.08.2013
Als erster teilnehmender Mitgliedstaat hat Österreich das am 19.02.2013 unterzeichnete Übereinkommen zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜ) ratifiziert und die Ratifzierungsurkunde hinterlegt. Bis das EPGÜ in Kraft treten kann, müssen nun u.a. noch zwölf weitere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, das EPGÜ ratifizieren. In Frankreich geht man davon aus, dass die Ratifizierung noch dieses Jahr abgeschlossen sein wird; in Deutschland wird der Gesetzgebungsprozess hierzu wegen des Diskontinuitätsgrundsatzes erst nach der Bundestagswahl aufgenommen werden können.
Link zu Bundesministerium
EU-Kommission schlägt Änderungen der EuGVVO vor » 26.07.2013
Am 26.07.2013 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Implementierung des Einheitlichen Patentgerichts in die Europäische Zuständigkeitsverordnung (EuGVVO) unterbreitet. Die dort genannten Änderungen beziehen sich auf die „neue“ EuGVVO (VO EU 1215/2012), die ab dem 1.1.2015 in Kraft tritt und die bisherige EuGVVO (VO 44/2001) ablöst). Wesentlich sind die Regelungen zur entgegenstehenden Rechtshängigkeit (lis pendens) gem. Art. 29ff EuGVVO (bisher: Art. 27 ff. EuGVVO).
EuGVVO.pdf
Zeitplan des EPA für das EU-Patent » 26.07.2013
Das Select Committee beim EPA, das aus den Vertretern der Mitgliedstaaten beim EPA, die das EPGÜ unterzeichnet haben, besteht, hat einen Zeitplan für die Implementierung des Einheitlichen Patents beim EPA vorgelegt. Bis spätestens Juni 2014 sollen gesicherte Informationen insb. zu den einheitlichen Jahresgebühren vorliegen. Bereits im Herbst stehen hierzu intensive Beratungen an.
http://www.epo.org/about-us/organisation/select-committee/documentation.html
Klagen C-146/13 und C-147/13 von Spanien vor dem EuGH gegen die Einheitspatentverordnung sowie die Übersetzungsverordnung. » 31.05.2013
Spanien hat gegen die beiden EU-Verordnungen 1257/2012 und 1260/2012 Klage vor dem EuGH erhoben, mit dem Ziel, deren Unvereinbarkeit mit dem EU-Primärrrecht festzustellen.
CJUE_C_146_13_147_13_Pleas_in_law_main_arguments.pdf
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