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Timestamp: 2020-07-10 07:23:43
Document Index: 32737793

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', 'Art. 267', 'Art.20', 'Art. 21', 'Art.20', 'Art. 21', 'Art.20', 'Art. 21', '§ 6', 'Art.20', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art.20', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 165', 'Art. 149', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14']

BAföG für das Studium in Lichtenstein | Rechtslupe
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist auf ande­re Ver­trags­staa­ten des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum als die Schweiz (hier: Liech­ten­stein) nicht ent­spre­chend anwend­bar. Beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls im Sin­ne des § 6 Satz 1 BAföG kön­nen sich auch aus völ­ker­ver­trags­recht­li­chen oder uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen erge­ben [1].
Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG wird Aus­zu­bil­den­den, die ihren stän­di­gen Wohn­sitz im Inland haben, Aus­bil­dungs­för­de­rung geleis­tet für den Besuch einer im Aus­land gele­ge­nen Aus­bil­dungs­stät­te, wenn eine Aus­bil­dung an einer Aus­bil­dungs­stät­te in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in der Schweiz auf­ge­nom­men oder fort­ge­setzt wird. Die­se Vor­schrift bie­tet unmit­tel­bar kei­ne Grund­la­ge für den Anspruch auf BAföG-För­de­rung. Ihre ent­spre­chen­de Anwen­dung schei­det aus.
Ein unmit­tel­ba­rer Anspruch der Stu­den­tin aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG schei­tert im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bereits dar­an, dass die Stu­den­tin das Stu­di­um der Betriebs­wirt­schafts­leh­re im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum nicht an einer Aus­bil­dungs­stät­te in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in der Schweiz durch­ge­führt hat. Es brauch­te daher nicht fest­gee­st­ellt zu wer­den, ob die Stu­den­tin im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum ihren stän­di­gen Wohn­sitz im Inland hat­te.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist auf ande­re Ver­trags­staa­ten des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum als die Schweiz nicht ent­spre­chend anwend­bar. Für eine Ana­lo­gie fehlt es jeden­falls an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG nennt als för­de­rungs­fä­hi­ge Aus­bil­dungs­or­te aus­drück­lich die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on und die Schweiz. Dabei han­delt es sich um eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung. Denn wäh­rend § 8 Abs. 1 BAföG unter ande­rem zwi­schen Deut­schen im Sin­ne des Grund­ge­set­zes (Nr. 1), Uni­ons­bür­gern und deren Ehe­gat­ten oder Lebens­part­nern und Kin­dern (Nr. 2 bis 4) sowie Staats­an­ge­hö­ri­gen eines ande­ren Ver­trags­staa­tes des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum unter­schei­det, ver­zich­tet § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG auf die Ver­wen­dung der letzt­ge­nann­ten Sam­mel­be­zeich­nung für die Län­der Island, Liech­ten­stein, Nor­we­gen und Schweiz. Der Gesetz­ge­ber hat sich somit bewusst dafür ent­schie­den, nicht für den Besuch einer Aus­bil­dungs­stät­te in jed­we­dem Ver­trags­staat des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ein­zu­räu­men.
Zweck und Ziel der Neu­fas­sung spre­chen eben­falls dafür, dass hin­sicht­lich der wei­te­ren, nicht in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ein­be­zo­ge­nen Ver­trags­staa­ten des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor­liegt. Die durch die Neu­fas­sung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG gewähr­leis­te­te För­de­rung kom­plet­ter Aus­lands­stu­di­en inner­halb der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on soll Aus­zu­bil­den­den, die auf staat­li­che finan­zi­el­le Unter­stüt­zung ange­wie­sen sind, die Inan­spruch­nah­me des uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­rechts ermög­li­chen. Die Ein­räu­mung eines Anspruchs auf För­de­rung einer vol­len Aus­bil­dung an einer in der Schweiz gele­ge­nen Aus­bil­dungs­stät­te soll dar­über hin­aus sicher­stel­len, dass nach dem Weg­fall der Grenz­pend­ler­re­ge­lung in der bis zum 31.12.2007 gel­ten­den Fas­sung des § 5 Abs. 1 Satz 1 BAföG in allen unmit­tel­bar angren­zen­den Nach­bar­staa­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die För­de­rung vol­ler Stu­di­en­gän­ge mög­lich ist [2]. Die Län­der Island, Liech­ten­stein und Nor­we­gen gren­zen nicht unmit­tel­bar an das Hoheits­ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Die­se unter­schied­li­che geo­gra­phi­sche Lage stellt einen hin­rei­chen­den sach­li­chen Grund dar, um die­se Län­der vom Anwen­dungs­be­reich des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG aus­zu­schlie­ßen.
Nach § 6 Satz 1 BAföG kann Deut­schen im Sin­ne des Grund­ge­set­zes, die ihren stän­di­gen Wohn­sitz in einem aus­län­di­schen Staat haben und dort oder von dort aus in einem Nach­bar­staat eine Aus­bil­dungs­stät­te besu­chen, Aus­bil­dungs­för­de­rung geleis­tet wer­den, wenn die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls dies recht­fer­ti­gen. Jeden­falls die zuletzt genann­te Vor­aus­set­zung ist hier nicht gege­ben, sodass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof offen­las­sen konn­te, ob die Stu­den­tin, die Deut­sche im Sin­ne des Grund­ge­set­zes ist, im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum ihren stän­di­gen Wohn­sitz in der Schweiz hat­te und dem­entspre­chend von dort aus mit der in Vaduz gele­ge­nen Hoch­schu­le Liech­ten­stein eine Aus­bil­dungs­stät­te in einem Nach­bar­staat besucht hat.
Beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls im Sin­ne des § 6 Satz 1 BAföG sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts anzu­neh­men, wenn einem deut­schen Aus­zu­bil­den­den mit stän­di­gem Wohn­sitz im Aus­land der Besuch einer Aus­bil­dungs­stät­te im Inland nicht zuzu­mu­ten ist oder die beab­sich­tig­te Aus­bil­dung im Inland nicht durch­ge­führt wer­den kann. Es muss sich um Umstän­de han­deln, die in der Per­son des Aus­zu­bil­den­den, sei­ner Fami­lie oder der Aus­bil­dung selbst begrün­det sind und einen Auf­ent­halt außer­halb des aus­län­di­schen Wohn­sit­zes zu Aus­bil­dungs­zwe­cken als eine Här­te erschei­nen las­sen. Eine sich aus der Per­son des Aus­zu­bil­den­den erge­ben­de Unzu­mut­bar­keit ist bei­spiels­wei­se anzu­neh­men, wenn die­ser wegen Krank­heit oder Behin­de­rung durch sei­ne Eltern oder nahe Ver­wand­te betreut wer­den muss. Eine in den engen per­sön­li­chen oder fami­liä­ren Bezie­hun­gen begrün­de­te Unzu­mut­bar­keit ist zu beja­hen, wenn die Eltern oder ande­re nahe Ange­hö­ri­ge des Aus­zu­bil­den­den ihrer­seits behin­dert oder gebrech­lich sind und sei­ner Anwe­sen­heit zur Betreu­ung bedür­fen [3]. An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest. Die genann­ten Bei­spielsfäl­le sind aller­dings nicht abschlie­ßend.
Die zu § 6 Satz 1 BAföG [4] ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist bei­zu­be­hal­ten.
Das Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz geht nach sei­ner Kon­zep­ti­on und Sys­te­ma­tik von einem Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis zuguns­ten der För­de­rung von Aus­bil­dun­gen im Inland aus. Dies kommt in der grund­le­gen­den Bestim­mung des § 4 BAföG zum Aus­druck, die den Rege­lun­gen über die För­de­rung einer Aus­bil­dung im Aus­land in § 5 und § 6 BAföG vor­an­ge­stellt ist. Danach wird Aus­bil­dungs­för­de­rung vor­be­halt­lich der §§ 5 und 6 BAföG für die Aus­bil­dung im Inland geleis­tet. Uner­heb­lich ist inso­weit, wo der Aus­zu­bil­den­de sei­nen stän­di­gen Wohn­sitz hat. Die am 1.01.2008 in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ändert hier­an nichts. Die Rechts­an­sicht der Stu­den­tin, mit Rück­sicht auf die­se Neu­fas­sung sei bei der För­de­rung nach § 6 Satz 1 BAföG in der in Rede ste­hen­den Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on von dem Erfor­der­nis der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls abzu­se­hen, ent­behrt einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge.
Die Ände­rung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG trägt zwar zur Aus­deh­nung der För­de­rung im Aus­land und damit zur Stär­kung der Inter­na­tio­na­li­tät der Aus­bil­dung bei. Denn bis zu ihrem Inkraft­tre­ten stand Aus­zu­bil­den­den, die ihren stän­di­gen Wohn­sitz im Inland hat­ten, für den Besuch einer im Aus­land gele­ge­nen Aus­bil­dungs­stät­te nach § 5 BAföG regel­mä­ßig nur dann ein Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung zu, wenn die­se den weit­aus über­wie­gen­den Teil ihrer Aus­bil­dung an einer Aus­bil­dungs­stät­te im Inland durch­ge­führt hat­ten. Seit ihrem Inkraft­tre­ten sind – wie dar­ge­legt – auch voll­stän­dig in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder der Schweiz durch­ge­führ­te Aus­bil­dungs­gän­ge för­de­rungs­fä­hig. Dies hat zur Fol­ge, dass es inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on, ein­schließ­lich der Schweiz, för­de­rungs­recht­lich ohne Belang ist, ob der Aus­bil­dungs­ort im Inland oder in einem der genann­ten aus­län­di­schen Staa­ten liegt. Der neu­ge­fass­te § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist aller­dings – wie dar­ge­legt – wegen sei­nes abschlie­ßen­den Cha­rak­ters einer Erwei­te­rung ins­be­son­de­re auf ande­re Ver­trags­staa­ten des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum als die Schweiz nicht zugäng­lich.
Abge­se­hen von den in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts behan­del­ten Fall­ge­stal­tun­gen kön­nen sich die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls im Sin­ne des § 6 Satz 1 BAföG auch aus völ­ker­ver­trags­recht­li­chen oder uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen erge­ben. Die­se kön­nen in ver­gleich­ba­rer Wei­se wie in der Per­son des Aus­bil­den­den, sei­ner Fami­lie oder der Aus­bil­dung lie­gen­de Umstän­de einen aty­pi­schen Lebens­sach­ver­halt begrün­den, auf­grund des­sen einem Aus­zu­bil­den­den mit stän­di­gem Wohn­sitz im Aus­land aus­nahms­wei­se nicht zuzu­mu­ten ist, ihn auf die Durch­füh­rung der Aus­bil­dung im Inland zu ver­wei­sen. Das ist ins­be­son­de­re zu beja­hen, wenn die Ableh­nung der För­de­rung geeig­net ist, den Aus­zu­bil­den­den davon abzu­hal­ten, ein ihm völ­ker­ver­trags­recht­lich oder uni­ons­recht­lich ein­ge­räum­tes sub­jek­ti­ves Recht aus­zu­üben.
Das von der Stu­den­tin im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum an der Hoch­schu­le Liech­ten­stein betrie­be­ne Stu­di­um der Betriebs­wirt­schafts­leh­re kann auch im Inland durch­ge­führt. Die nächst­ge­le­ge­ne inlän­di­sche Aus­bil­dungs­stät­te befin­det sich in Kon­stanz und liegt damit 80 Kilo­me­ter von dem – unter­stell­ten – stän­di­gen Wohn­sitz der Stu­den­tin in der Schweiz ent­fernt. Dies ermög­licht täg­li­che Hin- und Rück­fahr­ten. Eine Weg­stre­cke von täg­lich ins­ge­samt 160 Kilo­me­tern lässt die Durch­füh­rung der Aus­bil­dung im Inland nicht unzu­mut­bar erschei­nen. Sie wird auch Aus­zu­bil­den­den, die ihren stän­di­gen Wohn­sitz im Inland haben, zuge­mu­tet. Schon des­halb ver­mag die Stu­den­tin ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung ihren Anspruch nicht auf Num­mer 6.0.7a der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz [5] zu stüt­zen.
Die für den Anspruch nach § 6 Satz 1 BAföG erfor­der­li­che Unzu­mut­bar­keit lässt sich für die vor­lie­gen­de Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on nicht aus völ­ker­ver­trags­recht­li­chen oder uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen ablei­ten. Zu die­ser Fest­stel­lung sieht sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Anru­fung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on – AEUV – in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 09.05.2008 [6] imstan­de, weil das nach­ste­hend dar­ge­leg­te Ver­ständ­nis des Gemein­schafts­rechts nach sei­ner Ansicht offen­kun­dig ist und kei­ner­lei Raum für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel bleibt [7].
Die Stu­den­tin kann für sich aus Art.20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 AEUV nichts her­lei­ten, weil der räum­li­che Anwen­dungs­be­reich die­ses Ver­tra­ges hier nicht berührt ist.
Nach Art.20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 AEUV hat jeder Uni­ons­bür­ger und damit auch jeder deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge das Recht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten vor­be­halt­lich der in den Ver­trä­gen und in den Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten vor­ge­se­he­nen Beschrän­kun­gen und Bedin­gun­gen frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten. Auf die­ses Recht kann sich ein Uni­ons­bür­ger auch gegen­über sei­nem Her­kunfts­mit­glied­staat beru­fen. Benach­tei­ligt eine natio­na­le Rege­lung eines Aus­bil­dungs­för­de­rungs­sys­tems bestimm­te eige­ne Staats­an­ge­hö­ri­ge allein des­we­gen, weil sie von ihrer Frei­heit, sich in einen ande­ren Mit­glied­staat zu bege­ben sowie sich dort frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, Gebrauch machen, kann dar­in eine unge­recht­fer­tig­te Beschrän­kung des gemein­schaft­li­chen Frei­zü­gig­keits­rechts lie­gen [8]. Das uni­ons­recht­li­che Frei­zü­gig­keits­recht gemäß Art.20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 AEUV und des­sen Aus­übung ist aber auf den ter­ri­to­ria­len Gel­tungs­be­reich des Ver­tra­ges, also auf das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on beschränkt. Weder die Schweiz noch Liech­ten­stein gehö­ren zu die­sen. Dem­zu­fol­ge greift § 6 Satz 1 BAföG nicht in das Frei­zü­gig­keits­recht gemäß Art.20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 AEUV ein, soweit er für Deut­sche, die – wie vor­lie­gend unter­stellt – ihren stän­di­gen Wohn­sitz in der Schweiz haben und von dort aus eine Aus­bil­dungs­stät­te in Liech­ten­stein besu­chen, die Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rung davon abhän­gig macht, dass beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls die För­de­rung recht­fer­ti­gen.
Aus dem­sel­ben Grund kann für die Begrün­dung der Unzu­mut­bar­keit nicht auf die Richt­li­nie 2004/​38/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1612/​68 und zur Auf­he­bung der Richt­li­ni­en 64/​221/​EWG, 68/​360/​EWG, 72/​194/​EWG, 73/​148/​EWG, 75/​34/​EWG, 75/​35/​EWG, 90/​364/​EWG, 90/​365/​EWG und 93/​96/​EWG [9] zurück­ge­grif­fen wer­den.
Des Wei­te­ren lässt das Abkom­men vom 02.05.1992 über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum [10] den Besuch einer Aus­bil­dungs­stät­te im Inland für die Stu­den­tin nicht als unzu­mut­bar erschei­nen, da die Frei­zü­gig­keit wäh­rend der Aus­bil­dung nicht Gegen­stand die­ses Abkom­mens ist.
Die Schweiz und Liech­ten­stein zäh­len zwar zu den Ver­trags­par­tei­en des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum. Des­sen Ziel ist es, eine bestän­di­ge und aus­ge­wo­ge­ne Stär­kung der Han­dels- und Wirt­schafts­be­zie­hun­gen zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en unter glei­chen Wett­be­werbs­be­din­gun­gen und die Ein­hal­tung glei­cher Regeln zu för­dern, um einen homo­ge­nen Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum zu schaf­fen (Prä­am­bel und Art. 1 Abs. 1). Zur Ver­wirk­li­chung die­ses Ziels ent­hält das Abkom­men auch Rege­lun­gen, die sich mit der Frei­zü­gig­keit befas­sen (Art. 1 Abs. 2). Dem Rege­lungs­ziel des Abkom­mens ent­spre­chend ver­hal­ten sich die­se aber nur zu dem Recht der Arbeit­neh­mer und der selb­stän­dig Erwerbs­tä­ti­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Ver­trags­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten (Art. 28 ff.). Außer­dem wird das Nie­der­las­sungs­recht von natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen zur Auf­nah­me und Aus­übung selb­stän­di­ger Erwerbs­tä­tig­kei­ten, zur Grün­dung und Lei­tung von Unter­neh­men sowie zur Errich­tung von Agen­tu­ren, Zweig­nie­der­las­sun­gen oder Toch­ter­ge­sell­schaf­ten gere­gelt (Art. 31 ff.). Die Frei­zü­gig­keit von Aus­zu­bil­den­den oder Stu­die­ren­den wird nicht gere­gelt.
Schließ­lich ergibt sich die Unzu­mut­bar­keit auch nicht aus dem Abkom­men vom 21.06.1999 zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und ihren Mit­glied­staa­ten einer­seits und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft ande­rer­seits über die Frei­zü­gig­keit – Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men – [11]. Denn bereits der ter­ri­to­ria­le Anwen­dungs­be­reich des Abkom­mens ist hier nicht eröff­net.
Es kann offen­blei­ben, ob sich die durch das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men ver­mit­tel­te Rechts­po­si­ti­on in sei­ner Gesamt­heit mit dem im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on gel­ten­den Frei­zü­gig­keits­recht nach Art.20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 AEUV deckt, mit der Fol­ge, dass sich die Staats­an­ge­hö­ri­gen der Ver­trags­par­tei­en auf die­ses Recht grund­sätz­lich auch gegen­über ihrem Her­kunfts­staat beru­fen kön­nen. Dafür spricht zwar die Prä­am­bel, in der die Ver­trags­par­tei­en erklä­ren, sie sei­en ent­schlos­sen, die Frei­zü­gig­keit der Per­so­nen im Hoheits­ge­biet der ande­ren Ver­trags­par­tei auf der Grund­la­ge der in der Euro­päi­schen Gemein­schaft gel­ten­den Bestim­mun­gen zu ver­wirk­li­chen. In die glei­che Rich­tung weist Art. 1 des Frei­zü­gig­keits­ab­kom­mens. Danach ist es des­sen Ziel, den Staats­an­ge­hö­ri­gen der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on und der Schweiz das Recht ein­zu­räu­men, in das Hoheits­ge­biet der Ver­trags­par­tei­en ein­zu­rei­sen oder aus­zu­rei­sen, dort Zugang zu einer unselb­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit zu erhal­ten oder sich als Selb­stän­di­ger nie­der­zu­las­sen sowie im Hoheits­ge­biet der Ver­trags­par­tei­en zu ver­blei­ben (Buchst. a). Fer­ner soll Per­so­nen, die im Auf­nah­me­staat kei­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­üben, das Recht auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt im Hoheits­ge­biet der Ver­trags­par­tei­en ein­ge­räumt wer­den (Buchst. c). Den Staats­an­ge­hö­ri­gen einer Ver­trags­par­tei sol­len die glei­chen Lebens‑, Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­be­din­gun­gen wie Inlän­dern gewährt wer­den (Buchst. d). Zwei­fel könn­ten sich aller­dings in Bezug auf den in Rede ste­hen­den Bereich der Bil­dung dar­aus erge­ben, dass die in Art. 165 Abs. 2 zwei­ter Gedan­ken­strich AEUV (ent­spricht Art. 149 Abs. 2 zwei­ter Gedan­ken­strich EGV) ver­an­ker­te För­de­rung der Mobi­li­tät von Ler­nen­den und Leh­ren­den nicht zu den aus­drück­lich erklär­ten Zie­len des Frei­zü­gig­keits­ab­kom­mens gehört. Der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs könn­te näm­lich ent­nom­men wer­den, dass eine unge­recht­fer­tig­te Beschrän­kung des gemein­schafts­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­rechts durch eine natio­na­le Rege­lung eines Aus­bil­dungs­för­de­rungs­sys­tems vor­aus­setzt, dass die För­de­rung der Mobi­li­tät von Ler­nen­den und Leh­ren­den ver­trag­lich ver­an­kert ist [12].
Auch wenn von einer inhalts­glei­chen Rege­lung aus­zu­ge­hen ist, kann das auf der Grund­la­ge der Gegen­sei­tig­keit abge­schlos­se­ne Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men nur zwi­schen den ver­trags­schlie­ßen­den Staa­ten Frei­zü­gig­keit her­stel­len. Aus dem Abkom­men kann daher allen­falls das Recht her­ge­lei­tet wer­den, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on und der Schweiz frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten. Außer­halb des räum­li­chen Gel­tungs­be­reichs des Frei­zü­gig­keits­ab­kom­mens liegt es hin­ge­gen, wenn eine Benach­tei­li­gung gel­tend gemacht wird, die – wie hier – dar­in wur­zelt, dass von der Schweiz aus eine Aus­bil­dungs­stät­te in Liech­ten­stein besucht wird.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Janu­ar 2013 – 5 C 19.11
Wei­ter­ent­wick­lung der Recht­spre­chung aus BVerwG, Urteil vom 18.10.1979 – 5 C 3.78, BVerw­GE 59, 1, 3 ff.[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​5172 S. 16[↩]
BVerwG, Urteil vom 18.10.1979 – 5 C 3.78, BVerw­GE 59, 1, 3 ff. = Buch­holz 436.36 § 6 BAföG Nr. 1 S. 3 f.[↩]
in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 09.04.1976, BGBl I S. 989[↩]
vom 15.10.1991, GMBl S. 770, zuletzt geän­dert durch Ver­wal­tungs­vor­schrift vom 20.12.2001, GMBl S. 1143[↩]
ABl.EU Nr. C 115 vom 09.05.2008 S. 47 und BGBl 2008 II S. 1038, 1054; in Kraft für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land seit dem 1.12.2009, BGBl 2009 II S. 1223[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C-283/​81 [Cil­fit], Slg. 1982, 3415, 3430[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.2007 – C‑11/​06 und C‑12/​06 [Mor­gan und Bucher], Slg. 2007, I‑9161 Rn. 22 und 28[↩]
ABl.EU Nr. L 158 vom 30.04.2004 S. 77; berich­tigt in ABl.EU Nr. L 229 vom 29.06.2004 S. 35 und ABl.EU Nr. L 204 vom 04.08.2007 S. 28[↩]
ABl.EU Nr. L 1 vom 03.01.1994 S. 3 und BGBl 1993 II S. 266; in Kraft für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land seit dem 1.01.1994, BGBl 1994 II S. 515[↩]
ABl.EU Nr. L 114 vom 30.04.2002 S. 6 und BGBl 2001 II S. 810; in Kraft für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land seit dem 1.06.2002, BGBl 2002 II S. 1692[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.2007 a.a.O. Rn. 26 ff.[↩]
Sach­grund­lo­se Befris­tung eines Betriebs­rats­mit­glieds Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se von Betriebs­rats­mit­glie­dern enden eben­so wie die­je­ni­gen ande­rer Arbeit­neh­mer mit Ablauf der ver­ein­bar­ten Befris­tung. Der Anwen­dungs­be­reich…
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