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Timestamp: 2020-07-11 08:32:19
Document Index: 122005109

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 10', '§ 1', '§ 331', '§ 1', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 1', 'Art. 34', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', '§ 1', 'BGH', '§ 17', '§ 11', '§ 10', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 422', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', '§ 291', '§ 291', 'BGH', 'BGH', '§ 291', '§ 92', '§ 708', '§ 543', 'BGH', '§ 543', '§ 543']

Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von € 12.000,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. April 2017 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche ihr aus der Fixierung und Zwangsmedikation im A-Krankenhaus vom XX. April 2014 bis XX. Mai 2014 entstandenen materiellen und noch entstehenden materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen.
Das Amtsgericht (…) – Betreuungsgericht -‚ stellte mit Beschluss vom XX. April 2014 (Anlage B 4, BI. 52 f. d. A.) die Zulässigkeit der sofortigen Ingewahrsamnahme vom XX. April 2014 fest und ordnete die vorläufige Unterbringung der Klägerin in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens XX. Mai 2014 an (Aktenzeichen …). Die dagegen eingelegte Beschwerde der Klägerin wies das Landgericht (…) mit Beschluss vom XX. April 2014 (Anlage B 5, BI. 54 ff. d. A.) zurück (Aktenzeichen …).
Die Klägerin hat behauptet, die Notärztin sei überfordert und unerfahren gewesen und habe demzufolge eine unzutreffende Diagnose gestellt. Sie – die Klägerin – sei bei dem Eintreffen der Notärztin und der Polizeibeamten lediglich erregt gewesen. Zu keinem Zeitpunkt habe eine Eigen- oder Fremdgefährdung vorgelegen. Die Maßnahmen der Polizeibeamten seien deshalb nicht angezeigt gewesen. Auch die Gabe des Mittels Dormicum sei nicht notwendig gewesen und habe sie – die Klägerin – in ihrer Bewusstseinslage extrem beeinträchtigt. Die falsche Diagnose der Notärztin sei von den Fachärzten in der Klinik übernommen worden. Die Behandlung in der Klinik mit zwangsweiser Verabreichung von Neuroleptika und zwangsweisem Abstillen sei nicht notwendig gewesen. Auch sei sie dort unter menschenunwürdigen Bedingungen am XX./XX. April 2014, vom XX. bis zum XX. April 2014 sowie vom XX. April bis XX. Mai 2014 fixiert worden. Zudem sei bei ihr dort am XX. April, am XX. April, am XX. April sowie am XX. Mai 2014 eine Zwangsmedikation erfolgt.
1. das beklagte Land zu verurteilen, an sie ein angemessenes, der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche ihr aus der ärztlichen Falschbehandlung im A-Krankenhaus vom XX. April 2014 bis XX. Mai 2014 entstandenen und noch entstehenden materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen und den für die Vergangenheit zu zahlenden Schaden mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klageerhebung zu verzinsen, und
3. das beklagte Land zu verurteilen, an die Klägerin € 597,74 nicht an-rechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.
Nach Vernehmung der Zeugen F, POK B und C hat das Landgericht die Klage mit dem angegriffenen Urteil vom 15. Januar 2018 (Bl. 166 ff. d. A.) abgewiesen.
Zur Begründung hat das Landgericht u. a. ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch aus § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gegen das beklagte Land im Zusammenhang mit der freiheitsentziehenden Maßnahme.
Die sofortige Ingewahrsamnahme durch die Polizeibeamten des beklagten Landes sei nach § 10 des hessischen Gesetzes über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen – HFEG – rechtmäßig gewesen, weil die Voraussetzungen für eine Unterbringung der Klägerin nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 HFEG mit hoher Wahrscheinlichkeit vorgelegen hätten und Gefahr im Verzug bestanden habe.
Die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme durch die Polizeibeamten des beklagten Landes ergebe sich bereits aus dem Beschluss des Amtsgerichts (…) vom XX. April 2014 und dem Beschluss des Landgerichts (…) vom XX. April 2014. Auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei nicht festzustellen, dass die sofortige Ingewahrsamnahme durch die Polizeibeamten amtspflichtwidrig gewesen sei.
Auch „hinsichtlich der Entscheidungen des Amtsgerichts (…) vom XX. April 2014 und des Landgerichts (…) gemäß § 331 FamFG in Verbindung mit § 1 HFEG“ ergäben sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gegenüber der Klägerin bestehenden Amtspflicht.
Hinsichtlich der näheren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf das Urteil des Landgerichts vom 15. Januar 2018 (Bl. 166 ff. d. A.) Bezug genommen.
Gegen dieses ihrem Prozessbevollmächtigten am 26. März 2018 (Bl. 189 d. A.) zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem hier am 25. April 2018 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage Berufung eingelegt (Bl. 192 f. d. A.). Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 11. Juni 2018 (Bl. 204 d. A.) hat die Klägerin sodann mit Anwaltsschriftsatz vom 8. Juni 2018, der hier per Fax am 11. Juni 2018 eingegangen ist (Bl. 206 ff. d. A.), die Berufung begründet.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Anwaltsschriftsatz vom 8. Juni 2018 Bezug genommen (Bl. 211 ff. d. A.).
1. unter Abänderung des am 15. Januar 2018 verkündeten und am 26. März 2018 zugestellten Urteils des Landgerichts Frankfurt, Az. 2-04 O 82/17, das beklagte Land zu verurteilen, an sie ein angemessenes, der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. unter Abänderung des am 15. Januar 2018 verkündeten und am 26. März 2018 zugestellten Urteils des Landgerichts Frankfurt, Az. 2-04 O 82/17, festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche ihr aus der ärztlichen Falschbehandlung im A-Krankenhaus vom XX. April 2014 bis XX. Mai 2014 entstandenen und noch entstehenden materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen und den für die Vergangenheit zu zahlenden Schaden mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klageerhebung zu verzinsen, und
Sie verteidigen jeweils das angegriffene Urteil. Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung des beklagten Landes wird auf den Anwaltsschriftsatz vom 10. Juli 2018 (Bl. 222 ff. d. A.) und wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung der Streithelferin wird auf den Anwaltsschriftsatz vom 20. August 2018 (Bl. 228 f. d. A.) Bezug genommen.
Der erkennende Einzelrichter des Senats hat durch Vernehmung des Zeugen F ergänzend Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 17. Mai 2019 verwiesen (Bl. 434 ff. d. A.).
Die Akten des Amtsgerichts (…) mit dem Aktenzeichen … sowie der Staatsanwaltschaft (…) mit dem Aktenzeichen … waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
a. Die zulässige Klage ist hinsichtlich des Schmerzensgeldbegehrens (Antrag zu 1) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange begründet.
Eine einstweilige Anordnung betreffend eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme ist kein „Urteil in einer Rechtssache“ im Sinne des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2003 – III ZR 326/02 -, NJW 2003, 3052, 3052 f.).
Bei richterlichen Amtspflichtverletzungen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Verfassungsgrundsatz der richterlichen Unabhängigkeit zu beachten. Soweit in solchen Fällen im Amtshaftungsprozess darüber zu befinden ist, ob ein Richter bei der Rechtsanwendung und Gesetzesauslegung schuldhaft amtspflichtwidrig gehandelt hat, kann dem Richter in diesem Bereich ein Schuldvorwurf nur bei besonders groben Verstößen gemacht werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 03.07.2003 – III ZR 326/02 -, NJW 2003, 3052, 3053 m. w. N.); inhaltlich läuft das auf eine Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2003 – III ZR 326/02 -, NJW 2003, 3052, 3053; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.03.2001 – 1 U 25/00 -, NJW 2001, 3270, 3271).
Vor diesem Hintergrund sind Entscheidungen über den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Unterbringungsverfahren in einem nachfolgenden Amtshaftungsprozess nicht uneingeschränkt auf ihre sachliche Richtigkeit, sondern nur daraufhin zu überprüfen, ob sie – bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege – vertretbar sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 03.07.2003 – III ZR 326/02 -, NJW 2003, 3052, 3053).
Die Voraussetzungen des § 10 HFEG lagen im Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts vor. Das Amtsgericht durfte davon ausgehen, dass die Angaben in dem psychiatrischen Gutachten vom XX. April 2014 zutrafen, wonach der „Verdacht auf [eine] postpartale Psychose mit manischen Anteilen“ bestand. Die Klägerin war ausweislich dieses psychiatrischen Gutachtens „nicht in der Lage, sich oder ihr Verhalten adäquat zu steuern“; bei einer Entlassung der Klägerin sei „mit einer Eigengefährdung und Fremdgefährdung, vor allem des neugeborenen Kindes“ (S. 5 des Gutachtens, Bl. 51 d. A.) zu rechnen. Diese Einschätzung korrespondierte zudem mit dem Eindruck der zuständigen Richterin, die in ihrem Anhörungsvermerk u. a. notierte, die Klägerin habe „absolut nicht den Eindruck [erweckt], als dass sie zu adäquatem Verhalten und vor allem adäquatem Umgang mit einem Säugling in der Lage wäre“ (…). Nach alledem durfte die Richterin dringende Gründe dafür annehmen, dass die Voraussetzungen des § 1 HFEG a. F. gegeben seien und mit einem Aufschub Gefahr verbunden wäre.
Entsprechendes gilt für die Entscheidung des Landgerichts vom XX. April 2014, die ausweislich ihrer Begründung ganz wesentlich auf dem psychiatrischen Gutachten vom XX. April 2014 (…) beruhte. Überdies korrespondierte die in diesem Gutachten niedergelegte Einschätzung auch mit dem in ihrer Stellungnahme vom XX. April 2014 niedergelegten Eindruck der Verfahrenspflegerin (…).
Die Ärzte des A-Krankenhauses handelten im Zusammenhang mit der Behandlung und Fixierung der Klägerin in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG. Maßnahmen der gegen den Willen des Betroffenen erfolgenden Unterbringung und der ärztlichen Zwangsbehandlung aufgrund der Unterbringungsgesetze sind stets öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.11.2012 – III ZR 150/12 -, NVwZ 2013, 454, 455; Papier/Shirvani, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 839, Rdnr. 165).
Es unterliegt keinem Zweifel, dass das in dem Rechtsstreit … (Landgericht Stadt1) zunächst verklagte A-Krankenhaus nicht als Körperschaft in Betracht kommt, das den Ärztinnen und Ärzten des A-Krankenhauses die Unterbringung und Behandlung der Klägerin im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG anvertraut hat. Juristische Personen des Privatrechts scheiden aus dem Kreis der nach Art. 34 GG haftpflichtigen Körperschaften nämlich generell aus (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.11.2012 – III ZR 150/12 -, NVwZ 2013, 454, 455).
Zur Ermittlung der passivlegitimierten Körperschaft kann hier nicht auf die Anstellungskörperschaft abgestellt werden, da die behandelnden Ärztinnen und Ärzte Angestellte des A-Krankenhauses und damit eines privaten Rechtsträgers waren (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.11.2012 – III ZR 150/12 -, NVwZ 2013, 454, 455).
In Fällen, in denen – wie hier – eine als Haftungssubjekt in Betracht kommende Anstellungskörperschaft nicht existent ist, trifft die Passivlegitimation denjenigen Träger öffentlicher Gewalt, der dem Amtsträger die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung er die Pflichtverletzung begangen hat, übertragen beziehungsweise anvertraut hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.11.2012 – III ZR 150/12 -, NVwZ 2013, 454, 455); Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Werkstand: 86. EL Januar 2019, Art. 34, Rdnr. 295).
Dies ist im Streitfall das Land Hessen. Die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 1 HFEG a. F.) ist eine genuin staatliche Aufgabe (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 31.01.2008 – III ZR 186/06 -, NJW 2008, 1444, 1444 f. Urteil vom 22.11.2012 – III ZR 150/12 -, NVwZ 2013, 454, 455). Das gilt auch dann, wenn die Patientin – wie hier – in einem privaten Krankenhaus untergebracht wird. Der Inhaber des Privatkrankenhauses ist insoweit als kraft Gewohnheitsrecht beliehener Unternehmer anzusehen (vgl. etwa Marburger, VersR 1971, 777, 778 f.; Baumann, Unterbringungsrecht, 1966, S. 436; Kullmann, Entziehung der Freiheit von Geisteskranken und Suchtkranken, 1971, § 17 HFEG, Rdnr. 3; s. nunmehr die ausdrückliche Regelung in § 11 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten – PsychKHG – vom 4. Mai 2017).
Wurde also eine Person auf der Grundlage des damals noch in Kraft befindlichen HFEG in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, dann erfolgten die dort konkret ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Patientin vor sich selbst in erster Linie in Erfüllung der Pflicht des Krankenhauses, denjenigen aufzunehmen, der auf Veranlassung der zuständigen Behörde untergebracht werden muss. Das Krankenhaus wurde hierdurch unabhängig von dem allgemeinen Einrichtungsbetrieb unmittelbar in die Unterbringung eingebunden. Die Maßnahmen der Ärztinnen und Ärzte des A-Krankenhauses stellten sich insofern im Rahmen eines einheitlichen Vollzugs der staatlichen Unterbringung als Fortsetzung der gem. § 10 HFEG a. F. durch die Polizei erfolgten Einlieferung der Klägerin dar (in diesem Sinne für das bayerische Landesrecht BGH, Urteil vom 22.11.2012 – III ZR 150/12 -, NVwZ 2013, 454, 456).
Entgegen der Ansicht des beklagten Landes steht auch § 16 HFEG a. F., nach dem die Verwaltungsbehörde die vom Gericht angeordneten Unterbringungen durchführt, der Passivlegitimation des beklagten Landes nicht entgegen. Der Freiheitsentzug der Klägerin findet für den Zeitraum ab dem XX. April 2014 seine Grundlage allein in der richterlichen Anordnung. Eine Rechtfertigung einer Fixierung in diesem Zeitraum wäre allenfalls in Form einer weiteren richterlichen Anordnung möglich gewesen; eine Verantwortlichkeit der Stadt1 für derartige erfolgte oder nicht erfolgte richterliche Anordnungen besteht jedoch nicht. Die Zuständigkeit nach § 16 HFEG a. F. ist daher insoweit kein eigenständiger Anknüpfungspunkt für eine Passivlegitimation der Stadt1 (für den vergleichbaren Fall des § 422 Abs. 3 FamFG so auch BGH, Urteil vom 18.04.2019 – III ZR 67/18 -, Tz. 13, juris).
Im Übrigen ergibt sich die Richtigkeit der aus den Behandlungsunterlagen ersichtlichen Fixierungszeiträumen aus den glaubhaften Bekundungen des Zeugen F. Dieser hat glaubhaft und gut nachvollziehbar seine Erinnerungen an die damaligen Fixierungen seiner Ehefrau wiedergegeben, wobei er sorgsam zwischen den Beobachtungen getrennt hat, die er selbst gemacht hat und denjenigen, die er lediglich über Dritte (etwa seine Ehefrau) erfahren hat.
Die Fixierung einer Patientin stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person im Sinne von Art. 5 der Hessischen Verfassung – HV – und von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 GG dar (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -, NJW 2018, 2619, 2620). Sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer handelt es sich um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG. Das gilt auch dann, wenn der Betroffenen – wie hier – im Rahmen der Unterbringung die Freiheit bereits entzogen worden ist (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -, NJW 2018, 2619, 2620 f.).
Die vollständige Aufhebung der Bewegungsfreiheit durch die 5-Punkt- oder die 7-Punkt-Fixierung am Bett nimmt der Betroffenen nämlich die ihr bei der Unterbringung auf einer geschlossenen psychiatrischen Station noch verbliebene Freiheit, sich innerhalb dieser Station – oder zumindest innerhalb des Krankenzimmers – zu bewegen. Diese Form der Fixierung ist darauf angelegt, die Betroffene auf ihrem Krankenbett vollständig bewegungsunfähig zu halten (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -, NJW 2018, 2619, 2621). Aufgrund der besonderen Eingriffsqualität sowohl einer 5-Punkt- als auch einer 7-Punkt-Fixierung sind diese von der richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -, NJW 2018, 2619, 2621).
Entsprechendes gilt in Bezug auf die Zwangsbehandlung der Klägerin. Die medizinische Behandlung einer Untergebrachten gegen ihren natürlichen Willen (kurz: Zwangsbehandlung) greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 3 HV). Dieses Grundrecht schützt die körperliche Integrität des Grundrechtsträgers und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht. Zu seinem traditionellen Gehalt gehört der Schutz gegen staatliche Zwangsbehandlung. Dem Eingriffscharakter einer Zwangsbehandlung steht auch nicht entgegen, dass sie zum Zweck der Heilung vorgenommen wird (vgl. dazu näher etwa BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011 – 2 BvR 882/09 -, NJW 2011, 2113, 2114; Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 633/11 -, NJW 2011, 3571; Beschluss vom 20.02.2013 – 2 BvR 228/12 -, NJW 2013, 2337; Beschluss vom 12.08.2014 – 2 BvR 1698/12 -, BtPrax 2014, 266, 266 f.; BGH, Beschluss vom 20.06.2012 – XII ZB 99/12 -, NJW 2012, 2967, 2968 f.).
Soweit die Beklagte eingewandt hat, ein Anspruch der Klägerin aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG komme hier zumindest deswegen nicht in Betracht, weil es am Verschulden fehle, ist dies nicht stichhaltig. Dass eine Fixierung nicht von der Genehmigung der Unterbringung als solcher abgedeckt ist, sondern als eigenständige Freiheitsentziehung einer eigenen richterlichen Genehmigung bedarf, entsprach auch vor dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, NJW 2018, 2619) der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.09.2012 – XII ZB 543/11 -, NJW 2012, 3728, 3729; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 06.05.1993 – 3Z BR 79/93 -, FamRZ 1994, 721, 722; Dornis, SchlHA 2011, 156, 157; Rüping, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: August 2008, Art. 104, Rdnr. 54; s. ferner Degenhart, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 104, Rdnr. 6; Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band III, 2. Aufl. 2008, Art. 104, Rdnr. 26).
Da nach Art. 104 Abs. 2 GG über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nur der Richter zu entscheiden hat und es sich bei dieser Bestimmung um unmittelbar geltendes und anzuwendendes Recht handelt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 10.02.1960 – 1 BvR 526/53 -, BVerfGE 10, 302, 329), lag es daher auch im Jahre 2014 auf der Hand, dass eine Fixierung einer eigenständigen richterlichen Genehmigung bedarf (vgl. überdies den auch damals bereits geltenden § 1906 Abs. 4 BGB).
Für die Höhe des Schmerzensgeldes ist primär das Ausmaß der konkreten Beeinträchtigungen maßgebend, wobei an die Funktionen des Schmerzensgeldes anzuknüpfen ist, die wegen der Unmöglichkeit der tatsächlichen Wiedergutmachung in einem Ausgleich der Lebensbeeinträchtigung, des Weiteren auch in einer Genugtuung für das zugefügte Leid bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.1992 – VI ZR 201/91 -, NJW 1993, 781, 782; Senat, Urteil vom 21.03.2017 – 8 U 228/11 -, juris; Senat, Urteil vom 26.03.2019 – 8 U 148/13 -, juris). Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.07.2005 – VI ZR 83/04 -, NJW 2006, 1271, 1274; OLG München, Urteil vom 29.06.2007 – 10 U 4379/01 -, juris: Senat, Urteil vom 26.03.2019 – 8 U 148/13 -, juris).
Soweit die Klägerin jedoch insoweit auch die Feststellung begehrt hat, dass der „für die Vergangenheit zu zahlenden Schaden mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klageerhebung zu verzinsen“ sei, ist ihr Feststellungsantrag unbegründet. § 291 BGB greift nämlich bei einer Klage, die auf die Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist, nicht ein; die Klage auf Feststellung einer Verbindlichkeit löst daher keine Verzinsungspflicht nach § 291 BGB aus (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.12.1984 – IVb ZR 51/83 -, BGHZ 93, 183, 186; Beschluss vom 18.01.2011 – 4 StR 676/10 -, juris; Urteil vom 12.06.2018 – KZR 56/16 -, NJW 2018, 2479, 2482; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 291, Rdnr. 4).
c. Der Antrag zu 3 (vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange begründet.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Nr. 1und Nr. 2 Fall 1 ZPO.
4. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in den §§ 708Nr. 10 Satz 1, 713 ZPO.
Die Zulassung der Revision ist im vorliegenden Fall auch nicht zur „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) erforderlich. Dieser Zulassungsgrund ist insbesondere dann gegeben, wenn das Berufungsgericht von einer Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, namentlich des Bundesgerichtshofes, abweicht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 – V ZR 75/02, NJW 2002, 2295; Beschluss vom 27.03.2003 – V ZR 291/02, NJW 2003, 1943, 1945; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2013 – 15 U 127/13, juris; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 543, Rdnr. 4b; Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 26).
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