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Timestamp: 2020-04-08 12:33:52
Document Index: 44521432

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 91', '§ 98', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 18.12.2013 - V ZB 19/13 - openJur
Beschluss vom 18.12.2013 - V ZB 19/13
BGH, Beschluss vom 18.12.2013 - V ZB 19/13
openJur 2014, 3623
Auf die Rechtsbeschwerde der Streithelferin der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 27. Dezember 2012 aufgehoben.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.644 &euro;.
Der Kläger und die Beklagten waren Parteien eines selbständigen Beweisverfahrens. Die Rechtsbeschwerdeführerin trat in dem Verfahren den Beklagten als Streithelferin bei. Den nach Beendigung des Beweisverfahrens ge-1 stellten Antrag der Streithelferin, dem Kläger die Kosten des Verfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten aufzuerlegen, wies das Landgericht unter Hinweis auf die inzwischen erhobene Hauptsacheklage ab. Das Hauptsacheverfahren, dem die Streithelferin nicht beigetreten war, endete im Wege eines vor dem Landgericht geschlossenen Prozessvergleichs, wonach die Kosten des Rechtsstreits zu 90% vom Kläger und zu 10% von den Beklagten zu tragen waren.
Über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist grundsätzlich in dem sich anschließenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Da das Beweis- und das Hauptsacheverfahren kostenrechtlich eine Einheit bilden, umfassen die Kosten des Rechtsstreits stets auch die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und die Parteien identisch sind. Dies gilt nicht nur für die Kosten der Hauptparteien, sondern auch für die Auslagen des im Hauptverfahren beigetretenen Streithelfers aus einem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren, in dem eine Streitverkündung zulässig ist und die §§ 66 ff. ZPO sowie § 101 ZPO entsprechende Anwendung finden (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2009 - VII ZB 3/07, BGHZ 182, 150, 153 f.; Beschluss vom 5. Dezember 2013 - VII ZB 15/12, zur Veröffentlichung bestimmt). Wie der Bundesgerichtshof, allerdings erst nach Erlass des angefochtenen Beschlusses, entschieden hat, setzt eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die 6 Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus. Ein - weitere Kosten verursachender - Beitritt des Streithelfers im Hauptsacheverfahren nur mit dem Ziel, eine Kostenentscheidung zu seinen Gunsten herbeizuführen, wäre reiner Formalismus und widerspräche zudem dem Kosteninteresse der gegnerischen Partei (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - VII ZB 15/12, zur Veröffentlichung bestimmt).
Nach § 101 Abs. 1 ZPO sind die durch die Nebenintervention verursachten Kosten dem Gegner der von dem Nebenintervenienten unterstützten Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er sie nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 ZPO zu tragen hat. Im Falle eines Vergleichs bestimmt sich die Kostentragungspflicht nach § 98 Satz 1 ZPO, wonach die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben sind, wenn nicht die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Maßgeblich ist danach nicht nur die gesetzliche Regelung der Vergleichskosten, sondern auch eine hiervon abweichende und der gesetzlichen Zweifelsregelung vorgehende Vereinbarung der Hauptparteien im Vergleich, und zwar auch dann, wenn der Nebenintervenient am Vergleich nicht teilnimmt (Senat, Beschluss vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, NJW 2003, 1948, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 154, 351; BGH, Beschluss vom 8. September 2011 - VII ZB 24/09, NJW 2011, 3721). Hier haben die Parteien eine Regelung ihrer Kostentragungspflicht im Vergleich getroffen. Danach tragen der Kläger 90% und die Beklagten 10% der Kosten des Rechtsstreits. Das führt dazu, dass der 9 Kläger als Gegner der von der Streithelferin unterstützen Hauptpartei auch 90% der durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen hat.
LG Traunstein, Entscheidung vom 13.09.2012 - 8 O 1733/10 (2) -
OLG München, Entscheidung vom 27.12.2012 - 3 W 1937/12 - 11
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