Source: https://www.ra-kotz.de/rollstuhlfahrer-schmerzensgeld.htm
Timestamp: 2017-11-19 08:56:31
Document Index: 86397651

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 9', '§ 254', '§ 17', 'BGH', '§ 9', '§ 7', 'BGH', '§ 22', '§ 286', '§ 286', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 97', '§ 708', '§ 713', '§ 543']

Rollstuhlfahrer stürzt im Bus - Schmerzensgeld - RA Kotz
Az: 4 U 484/11
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Dezember 2011 – 12 O 323/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an B. W., 250 EUR zu zahlen.
b. Die Beklagten werden verurteilt, an die ÖRAG AG, 48 EUR zu zahlen.
Bei dem Sturz habe sich der Kläger den Kopf an der Haltestange angestoßen und sich dabei vier Zähne ausgeschlagen; er habe aus dem Mund geblutet. Weitergehende sichtbare Verletzungen habe er nicht davongetragen. Er habe durch den Unfall ein Schädel-Hirn-Trauma und eine Beeinträchtigung der Schulter-Arm-Funktion und eine erhebliche Beckenprellung erlitten. Der Sturz habe bei ihm einen Schock verursacht. Es habe sich eine posttraumatische Belastungssymptomatik entwickelt. Diese sei von Angst, innerer Unruhe, nächtlichen Unruhezuständen, Angst vor der Teilnahme am öffentlichen Leben gekennzeichnet und führe zu einer massiven Lebensverunsicherung sowie einer erheblichen Einschränkung der Freizügigkeit.
Trotz seiner körperlichen Behinderungen sei der Kläger vor dem behaupteten Unfall in der Lage gewesen, als Immunologe im Rahmen einer Praxis für Naturheilverfahren Tätigkeiten zu entfalten. So habe er täglich Sprechstunden mit 4-5 Patienten durchgeführt, bei denen er insbesondere Behandlungen im Rahmen einer immunologischen Praxisinfusion, Oraltherapien, Eigenblutbehandlungen, Ozonbehandlungen und chiropraktische Behandlungen durchgeführt habe.
1. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den ihm aufgrund des Verkehrsunfalls vom 22.5.2010 entstandenen Schaden zu ersetzen, soweit dieser nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist oder übergehen wird;
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aufgrund des Verkehrsunfalls vom 22.5.2010 zu zahlen;
3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 775,64 EUR zu zahlen.
Der Kläger beantragt (zuletzt), unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Dezember 2011 – 12 O 323/10 –
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Pfändungsgläubiger B. W., ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aufgrund des Verkehrsunfalls vom 22.5.2010 zu zahlen;
3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die ÖRAG Rechtsschutzversicherung AG, Hansa-Allee 199, 40549 Düsseldorf außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 775,64 EUR zu zahlen.
Die Beklagten verteidigen die angefochtene Entscheidung und behaupten, dass der Rollstuhl nicht hätte kippen können, wenn sich der Kläger im Bus so positioniert hätte, wie es ihm oblegen habe. Der Kläger sei zu bequem gewesen, um den Rollstuhl in die korrekte Position zu bringen. Dies erschließe sich insbesondere daraus, dass der Kläger gegenüber dem Zeugen B. angegeben habe, sein Rollstuhl habe zwar eine Indoor-Funktion, deren Bedienung allerdings sehr umständlich sei, so dass er von dieser Funktion keinen Gebrauch mache. Diese Funktion diene gerade dazu, Schadensfälle bei einer Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln zu verhindern.
A. Die zulässige Berufung des Klägers bleibt überwiegend ohne Erfolg. Zwar hält die angefochtene Entscheidung einer Rechtskontrolle nicht stand, soweit das Landgericht die straßenverkehrsrechtliche Haftung der Beklagten wegen überwiegenden Mitverschuldens des Klägers ausgeschlossen hat. Stattdessen ist eine hälftige Haftungsverteilung sachgerecht. Hinsichtlich des Umfangs der erlittenen Schäden ist es dem Kläger jedoch auch auf der Grundlage der im Berufungsrechtszug ergänzten Beweisaufnahme nicht gelungen, den Beweis dafür zu erbringen, dass er durch den fraglichen Sturz über Prellungen hinaus einen dauerhaften Gesundheitsschaden erlitten hat. Zum Ausgleich der unfallursächlichen Beschwerden war lediglich ein Schmerzensgeld von 250 EUR zuzuerkennen.
Diese Feststellungen binden den Senat (§ 529 ZPO), da sie verfahrensfehlerfrei getroffen worden sind und keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich sind, die Zweifel an ihrer Richtigkeit wecken: Die Beweiswürdigung steht insbesondere mit der Aussage des Zeugen Ö. in Einklang: Der Zeuge hat zwar eingangs seiner Vernehmung berichtet, dass der Rollstuhl komplett umgefallen sei; der Kläger sei aus dem Rollstuhl herausgefallen. Allerdings hat der Zeuge auf den nachvollziehbaren Vorhalt des Gerichts, wie es dem (schmächtigen) Zeugen gelingen konnte, den 160 kg schweren Kläger in den 150 kg schweren Rollstuhl zu verfrachten und Rollstuhl und Kläger anschließend aufzurichten, seine Aussage korrigiert. Nunmehr hat der Zeuge – glaubhaft – ausgesagt, dieses Unterfangen sei deshalb gelungen, weil der Rollstuhl nicht komplett auf die Seite gefallen sei, sondern schräg zum Stehen gekommen sei und noch auf den seitlichen Rädern gestanden habe. Der Kläger sei nicht ganz aus dem Rollstuhl gefallen, sondern zur Rückenlehne der gegenüber liegenden Sitzreihe gestürzt. Aus dieser Position sei es dem Zeugen möglich gewesen, den Rollstuhl wieder aufzurichten.
a) Gem. § 9 StVG findet die Vorschrift des § 254 BGB Anwendung, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt hat. Hierbei folgt die Haftungsabwägung den zu § 17 Abs. 1 StVG entwickelten Rechtsgrundsätzen: Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge sind nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (BGH, Urt. v. 21.11.2006 – VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urt. v. 24.6.1975 – VI ZR 159/74, VersR 1975, 1121; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 9 StVG Rdnr. 7). Im Grundsatz kann die Haftungsabwägung zum vollständigen Ausschluss des Ersatzanspruchs führen, wenn das Verschulden des Geschädigten derart überwiegt, dass die vom Schädiger ausgehende Ursache völlig zurücktritt. Jedoch ist ein vollständiger Haftungsausschluss nach der zum 1.8.2002 in Kraft getretenen Reform des § 7 StVG, dem die gesetzgeberische Intention zugrunde lag, die Rechtsposition des nicht motorisierten Verkehrs zu stärken (BT-Drucksache 14/7752, S. 30), regelmäßig erst dann gerechtfertigt, wenn sich lediglich die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters und ein grobes Mitverschulden des nicht motorisierten Verkehrsteilnehmers gegenüberstehen (Senat, Urt. v. 20.3.2014 – 4 U 64/13; Urt. v. 13.2.2014 – 4 U 59/13; Urt. v. 4.7.2013 – 4 U 65/12-19-; NJW 2012, 3245, 3247; Schaden-Praxis 2012, 209; MDR 2011, 517, vgl. BGH, Urt. v. 24.9.2013 – VI ZR 255/12, MDR 2014, 27; vgl. KG, MDR 2011, 27; OLG Schleswig, MDR 2011, 846; vgl. auch OLG Hamm,Schaden-Praxis 2003, 84; OLG Koblenz, Urt. v. 11.12.2006 – 12 U 1184/04; OLG Köln, Schaden-Praxis 2002, 376; Dörr, MDR 2012, 503; Hentschel/König/Dauer, aaO, Rdnr. 9; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 22 Rdnr. 239; Budewig/Gehrlein/Leipold, Der Unfall im Straßenverkehr, Rdnr. 99).
aaa) Unter Beweisvereitelung wird regelmäßig ein Verhalten verstanden, durch das eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet oder ihre Benutzung erschwert, obwohl die spätere Notwendigkeit einer Beweisführung bereits erkennbar war (Urt. v. 23.10.2008 – VII ZR 64/07, MDR 2009, 80; Urt. v. 23.9.2003 – XI ZR 380/00, NJW 2004, 222; Urt. v. 25.6.1997 – VIII ZR 300/96, NJW 1997, 3311, 3312). Hierbei können sowohl Verhaltensweisen während des Prozesses auch als auch im vorprozessualen Stadium zu beanstanden sein (PG/Laumen, ZPO, 5. Aufl., § 286 Rdnr. 87; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 286 Rdnr. 14a). Ein vorprozessuales Verhalten erfüllt den Vorwurf der schuldhaften Beweisvereitelung jedoch nur dann, wenn die betreffende Partei erkennen musste, dass das Beweismittel in einem zukünftigen Prozess Bedeutung erlangen könnte (PG/Laumen, aaO, Rdnr. 89).
Auf der Grundlage dieses Sachvortrags liegt ein Sorgfaltsverstoß nicht fern: Zwar ist der Fahrgast in öffentlichen Verkehrsmitteln selbst gehalten, für seine Sicherheit zu sorgen. Er kann nicht damit rechnen, dass sich der Wagenführer, der sein Hauptaugenmerk auf die übrigen Verkehrsteilnehmer richten muss, um die Sicherheit einzelner Fahrgäste bemüht. Allerdings gilt dieser Grundsatz nicht ausnahmslos: Der Fahrer muss sich jedenfalls dann vergewissern, ob ein Fahrgast festen Halt im Wagen gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes ihm die Überlegung aufdrängen musste, dass dieser andernfalls beim Anfahren stürzen werde (BGH, Urt. vom 1.12.1992 – VI ZR 27/92; OLGR Köln 1999, 275).
a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist nicht zur Überzeugung des Senats festgestellt, dass der Kläger – so seine Behauptung – infolge des Sturzes vier Zähne verloren habe: Eine solche Verletzungsfolge lag bereits nach der Aussage des Zeugen Ö. fern (GA I Bl. 59 ff.): Der Zeuge hat ausgesagt, er habe keine äußerlichen Verletzungsfolgen gesehen. Auf Frage habe der Kläger ihm mitgeteilt, dass ihm der linke Arm weh tue und er Schmerzen im Rückenbereich habe. Mit dieser Aussage ist es kaum zu vereinbaren, dass sich der Kläger vier Zähne ausgeschlagen hat (so seine Einlassung im Termin vom 31.3.2011; GA I Bl. 56 d. A.): Unabhängig davon, dass eine solche Verletzung kaum „unblutig“ und mithin für einen außenstehenden Unfallhelfer unbemerkt verlaufen kann, wären mit einem Verlust von vier Zähnen im Regelfall erhebliche Schmerzen verbunden gewesen, die eine solch gravierende Verletzungsfolge nicht in den Hintergrund hätten treten lassen.
Auch die ergänzende schriftliche Befragung der den Kläger behandelnden Zahnärztin Ba. hat den Klägervortrag nicht bestätigt: Die Ärztin hat in ihrer Stellungnahme vom 18.9.2013 zwar mitgeteilt, dass im Mai 2010 eine Oberkieferneuversorgung in Angriff genommen worden sei. Allerdings ist der Stellungnahme nicht zu entnehmen, dass diese Maßnahme im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Unfallereignis stand: Die Zahnärztin hat berichtet, dass sie dem Kläger bereits am 12.6.2008 zu einer Neuversorgung des Oberkiefers angeraten habe, nachdem sich eine Oberkiefer-Frontzahnbrücke komplett gelockert hatte. Hinzu kam, dass der Zahn Nummer 13 komplett zerstört war und die Frontzahnbrücke bzw. die Kronen nicht mehr richtig abschlossen. Zusammenfassend lässt sich in der ärztlichen Stellungnahme kein Anhaltspunkt dafür finden, dass der Kläger zu irgendeinem Zeitpunkt anlässlich eines Unfallereignisses in der Praxis der Zahnärztin vorsprach und eine Behandlung wegen „ausgeschlagener Zähne“ in Anspruch nahm.
Zwar haben die den Kläger behandelnden Ärzte Dr. R. und B. in ihren schriftlichen Stellungnahmen (GA I Bl. 199; II Bl. 272 t) ausgeführt, dass der Kläger kontinuierlich anhaltend vom 26.5.2010 bis heute unter Funktionseinbußen des rechten Armes und Schmerzen in der Rotatorenmanschette sowie im Bereich der rechten Oberschenkelhüftregion leide. Indessen steht die Unfallursächlichkeit dieser Beschwerden nicht fest: Der Sachverständige Prof. Dr. R. hat in seinem Sachverständigengutachten vom 23.10.2013 (GA II Bl. 273 ff.) die von den Hausärzten attestierten aktuellen Beschwerden bestätigt. Allerdings hat der Sachverständige zugleich ausgeführt, dass diese gesundheitlichen Beschwerden nicht adäquate Folgen des Unfallereignisses sind, sondern dass die im einzelnen dargelegten Veränderungen der Halswirbelsäule, der Defekte an den Rotatorenmanschetten der rechten und linken Schulter sowie die massiv fortgeschrittene Hüftgelenksarthrose rechts ausschließlich degenerativer Natur sind. Diese sachverständige Einschätzung tritt insbesondere darin anschaulich zu Tage, dass die arthrotischen Veränderungen in der rechten Hüfte zu einer vollständigen Zerstörung des Gelenks führten. Eine solche Gesundheitsbeeinträchtigung steht mit dem Unfallereignis erkennbar in keinem Zusammenhang. Letztendlich hat der Sachverständige eine Unfallursächlichkeit der Funktionsbeeinträchtigungen auch der oberen Extremitäten plausibel für ausgeschlossen erachtet, weil das Unfallereignis selber unstreitig keine strukturell-anatomischen Schäden hervorrief und die massiven degenerativen Veränderungen auch auf der nicht vom Unfall betroffenen Körperhälfte symmetrisch aufgetreten sind. Nach der Einschätzung des Sachverständigen R. hat der Kläger als nachweisbare Unfallfolgen lediglich Prellungen im Gesicht, Schulter- und Beckenbereich davongetragen, die die körperliche Befindlichkeit mit abnehmender Intensität für die Dauer von längstens sechs Wochen beeinträchtigten.
c) Schließlich kann unentschieden bleiben, ob der Kläger derzeit unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, die einer fortdauernden Behandlung durch den Neurologen und Psychiater B. bedarf. Auch hinsichtlich dieser Beschwerde fehlt es an belastbaren Anknüpfungstatsachen, die eine Unfallursächlichkeit dieser behaupteten Gesundheitsbeeinträchtigung möglich erscheinen lassen: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kippte der Rollstuhl des Klägers nicht vollständig um, sondern geriet lediglich in eine Schräglage, woraus sich der Kläger leichte bis allenfalls mittelgradige Prellungen zuzog. Es ist nicht plausibel, dass ein solches Schadensereignis – so die Diagnose des Facharztes B. (GA I Bl. 203, II Bl. 272 t) – geeignet war, das Selbstwertgefühl des Klägers und dessen Selbstsicherheit dauerhaft einzuschränken. Dem steht nicht zuletzt entgegen, dass der Kläger – wie der Bericht in der Saarbrücker Zeitung vom ….2013 (GA II Bl. 272 p) beweist – als Leserreporter durchaus in der Lage ist, seine Interessen als Rollstuhlfahrer gegenüber der Bahn nachhaltig wahrzunehmen: Im Bericht stellt der Kläger dar, dass er zur Betreuung seiner Patienten saarlandweit Fahrten mit Bussen und der Bahn unternehme. Auf einer Fahrt nach Merzig sei ihm auf der Hin- und der Rückfahrt ein Zugang zu den Bahnen zunächst verweigert worden. Dies geschehe ihm regelmäßig, worüber sich der Kläger empörte.
5. Auch die Feststellungsklage bleibt ohne Erfolg: Die Erhebung einer Feststellungsklage setzt gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ein Feststellungsinteresse voraus. Dieses ist – sofern die Feststellungsklage bei der Verletzung eines absoluten Rechtsgutes die Einstandspflicht bezüglich künftiger Schadensfolgen betrifft – nachgewiesen, wenn der Eintritt künftiger Schadensfolgen möglich, nicht notwendigerweise wahrscheinlich ist (BGH, Urt. v. 16.1.2001 – VI ZR 381/99, NJW 2001, 1432, vgl. BGHZ 116, 60, 75). Diese Rechtsgrundsätze sind nicht dahin zu verstehen, dass jede noch so fernliegende Möglichkeit einer Spätfolge ausreicht, um das Feststellungsinteresse zu begründen, solange eine Spätfolge nur nicht mit absoluter Gewissheit ausgeschlossen werden kann. Vielmehr fehlt das Feststellungsinteresse schon dann, wenn bei verständiger Würdigung mit dem Eintritt des Schadens nicht mehr zu rechnen ist (BGH, Beschl. v. 9.1.2007 – VI ZR 133/06, NJW-RR 2007, 601). Davon ist im vorliegende Fall auszugehen: Die allein unfallursächlichen Prellungen sind bei verständiger Würdigung folgenlos verheilt.
B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).