Source: http://www.krw-steuerberater.at/steuern-oesterreich/steuernews_1310/
Timestamp: 2020-02-27 04:02:47
Document Index: 175806351

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 275', '§ 1489', '§ 25', '§ 84', 'EuG', '§ 18', 'EuG', 'EuG', '§ 18', '§ 6', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 3', 'OGH', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 37', '§ 33', '§ 1', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 119', '§ 132', 'OGH', '§ 4', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 32', 'OGH', 'OGH', '§ 34', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 879', 'OGH', '§ 21', '§ 3', '§ 70', '§ 26', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 299', '§ 299', '§ 3', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 4', '§ 29', 'EuG', '§ 113', 'EuG']

SteuerNews Archiv Oktober 2013
Donnerstag, 31. Oktober 2013 – Zur Haftung des Abschlussprüfers, insbesondere zur Verjährung
Kürzlich ist eine Reihe von Entscheidungen des OGH zur Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Dritten ergangen, die es wert erscheint, einer näheren Betrachtung unterzogen zu werden. Zum einen geht es noch einmal um die dogmatische Grundlage der Dritthaftung und zum anderen um den Beginn der Verjährungsfrist, bei der nun ein differenzierender Ansatz verfolgt wird. Eine eingehende Untersuchung stellt Univ.-Prof. Dr. Eveline Artmann in einem Aufsatz in der Oktober-Ausgabe der im Linde Verlag erscheinenden Zeitschrift für Gesellschafts- und Unternehmensrecht GesRZ an. Ihrer Einschätzung nach weist die Differenzierung des OGH hinsichtlich der Verjährung von Ansprüchen gegenüber dem Abschlussprüfer einige Bruchlinien zum allgemeinen Verjährungsrecht auf, die für eine teleologische Reduktion des § 275 Abs. 5 UGB dahingehend sprechen, dass nur fahrlässiges Verhalten erfasst ist, wohingegen es bei vorsätzlichem Handeln bei der allgemeinen Regel des § 1489 ABGB bleibt. Um eine Harmonisierung mit dem Gesellschaftsrecht herzustellen, müsste Gleiches für die Sonderverjährungsbestimmungen des § 25 Abs. 6 GmbHG bzw. § 84 Abs. 6 AktG überlegt werden.
Donnerstag, 31. Oktober 2013 – Vorlagebeschluss des BFH zur Besteuerung von Erträgen aus ausländischen schwarzen Fonds
Der deutsche BFH hat mit Vorlagebeschluss vom 6. 8. 2013, VIII R 39/12, den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen schwarzen Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß. Die Kapitalverkehrsfreiheit gilt auch im Verhältnis zu Drittstaaten. Im Streitfall war der Kläger an schwarzen Investmentfonds mit Sitz auf den Kaimaninseln beteiligt. Das Finanzamt wandte die Pauschalregelung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG an und lehnte es ab, die vom Kläger im Einzelnen nachgewiesenen  deutlich niedrigeren  tatsächlichen Erträge der Besteuerung zugrunde zu legen. Der BFH sah in dieser Pauschalbesteuerung einen offensichtlichen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, weil inländische Anleger durch die verschärfte Besteuerung solcher ausländischer Erträge davon abgehalten werden könnten, sich an ausländischen schwarzen Fonds zu beteiligen. Die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei nicht zu rechtfertigen. Trotz des offensichtlichen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit hielt sich der BFH für verpflichtet, den EuGH anzurufen, weil es aufgrund einer neueren Entscheidung des EuGH (7. 6. 2012, Rs. C-39/11) zweifelhaft geworden sei, ob § 18 Abs. 3 AuslInvestmG überhaupt am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit überprüft werden könne oder Bestandsschutz genieße. Diese Rechtsfrage sei europarechtlich ungeklärt, so der BFH, der dem Verfahren entsprechende Breitenwirkung zumisst, weil noch zahlreiche Streitfälle mit erheblichen finanziellen Auswirkungen offen sind. Auch die heute geltende Nachfolgeregelung (§ 6 Investmentsteuergesetz) ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH (Rs. C-326/12).
Donnerstag, 31. Oktober 2013 – Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines emeritierten Universitätsprofessors
Donnerstag, 31. Oktober 2013 – KV-Abschluss für alternative Telekomanbieter
Donnerstag, 31. Oktober 2013 – Zuständigkeitswechsel beim Pflegegeld vom Land zum Bund mit 1. 1. 2012
Mittwoch, 30. Oktober 2013 – Kfz-Steuerbefreiung für eine nicht in der eigenen Landwirtschaft eingesetzte Zugmaschine
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KfzStG von der Kfz-Steuer befreit sind Zugmaschinen und Motorkarren, die ausschließlich oder vorwiegend in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden und ausschließlich von jenen gezogene Anhänger. Wird eine Zugmaschine vom künftigen Erben eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Betrieb der Eltern ohne Gegenleistung zur Erzielung von Einkünften (der Eltern) aus Land- und Forstwirtschaft oder auch nur zur Erhaltung der Ertragsfähigkeit seines künftigen Betriebes eingesetzt, muss nach dem Wortlaut und dem Zweck des § 2 Abs. 1 Z 7 KfzStG die Befreiung angewandt werden, wenn die Verwendung nahezu ausschließlich zu den genannten Zwecken erfolgt (UFS 17. 9. 2013, RV/1296-L/11).
Mittwoch, 30. Oktober 2013 – Berechnung der Wegstrecke beim kleinen Pendlerpauschale
Mittwoch, 30. Oktober 2013 – Begutachtungsentwurf zum UStR-Wartungserlass 2013
Mittwoch, 30. Oktober 2013 – EU-Kommission schlägt Standard-Mehrwertsteuererklärung vor
Mittwoch, 30. Oktober 2013 – Rechzteitige Auflösung eines Arbeitsverhältnisses im Probemonat?
Die Regelung des § 18 Abs. 1 des Kollektivvertrages für Arbeiter im Fleischergewerbe (Innerhalb der ersten vier Wochen kann das Arbeitsverhältnis jederzeit vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelöst werden.) steht der Wirksamkeit einer innerhalb eines Monats erklärten Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, bei dem der erste Monat i. S. d. § 2 Abs. 2 lit. a des Kollektivvertrages (Das Arbeitsverhältnis kann eingegangen werden a) auf Probe bis höchstens ein Monat) als Probemonat vereinbart wurde, auch dann nicht entgegen, wenn die Auflösung zwar nach Ablauf von vier Wochen, jedoch noch innerhalb des Probemonats erfolgt ist. Die Vorinstanzen sind danach zutreffend zum Ergebnis gelangt, dass die vertragliche Vereinbarung der Streitteile eines Probemonats, während dessen beide Teile das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung lösen können, gegen kein dem Arbeitnehmer günstigeres kollektivvertragliches Recht (§ 3 Abs. 1 ArbVG) verstößt. Da das Arbeitsverhältnis der Klägerin folglich rechtzeitig innerhalb der Probezeit beendet wurde, ist ihrer Revision keine Folge zu geben (OGH 24. 7. 2013, 9 ObA 72/13y).
Dienstag, 29. Oktober 2013 – Verpachtung von Fischteichen ist umsatzsteuerfrei
Die Verpachtung eines Fischereirechts hat bereits  aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des UFS  den EuGH beschäftigt (EuGH 6. 12. 2007, Rs. C-451/06, Walderdorff.). Die Frage, ob die Verpachtung eines Fischereirechts gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 umsatzsteuerbefreit ist, ist aktuell beim VwGH anhängig (Amtsbeschwerde zu 2011/15/0123). Der UFS hat zunächst  unter Hinweis auf das Urteil des EuGH  Erlöse aus Fischereipachtverträgen der Umsatzsteuer unterzogen, in einer weiteren Entscheidung  unter Hinweis auf die günstigeren nationalen Regelungen  jedoch die Steuerfreiheit gewährt. Nunmehr hat der UFS (17. 9. 2013, RV/3534-W/08) entschieden, dass die Verpachtung eines ganzen Fischteichs umsatzsteuerrechtlich nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Verpachtung (bloß) des Fischereirechts gleichzusetzen, sondern jedenfalls als Verpachtung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 umsatzsteuerfrei ist. Näheres zu diesem jüngsten Judikat erfahren Sie in der Oktober-Ausgabe des UFSjournals in einem Beitrag von Dr. Rudolf Wanke, UFS Wien, und Verena Rainer, LL.B. (WU), Rechtspraktikantin beim UFS Wien.
Dienstag, 29. Oktober 2013 – Standard & Poors bestätigt Österreichs Rating mit stabilem Ausblick
In ihrer Bewertung AA+/A-1+ kommt die Ratingagentur Standard & Poors zu einer neuerlich positiven Bewertung der österreichischen Bonität und Staatsfinanzen. Österreich zeigt mit wachsender Wirtschaft sowohl 2012 als auch 2013 eine anhaltende Widerstandsfähigkeit gegenüber den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen in der Europäischen Union. Zu einem stabilen Ausblick führen auch die Konsolidierungsbemühungen sowie die weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Wir gehen davon aus, dass sich Österreich auch künftig auf eine weitere Konsolidierung des Budgets konzentrieren wird, so Standard & Poors in ihrem Bericht.
Dienstag, 29. Oktober 2013 – Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
Dienstag, 29. Oktober 2013 – Metaller bekommen um 2,5 bis 3,2 % mehr Lohn
(APA)  Die Beschäftigten der Maschinen- und Metallbauindustrie erhalten mit 1. 11. 2013 im Schnitt um 2,8 % mehr Lohn und Gehalt. Die gesamte Bandbreite der Erhöhung reicht von 2,5 bis 3,2 %, Letzteres gilt für die niedrigsten Einkommen. Der Mindestlohn steigt auf 1.688 Euro. Änderungen bei der Arbeitszeit gibt es vorerst nicht, so der für die rund 120.000 Beschäftigten des Fachverbandes erzielte Kompromiss. Die Arbeitgebergeberseite betonte in didsem Zusammenhang, dass nun das Zeitkonto bis zum 30. 6. 2014 in weiteren Gesprächen geklärt wird. Sollte, wie schon in den vergangenen Jahren, keine Einigung auf flexiblere Arbeitszeitmodelle erzielt werden, werde das Auswirkungen auf die nächstjährigen Kollektivvertragsverhandlungen haben, so Fachverbandsobmann Christian Knill. Mit den fünf anderen Metaller-Fachverbänden laufen die Kollektivvertragsverhandlungen noch. Einig ist man sich, dass von einer Inflationsrate von 2,3 % als Gesprächsbasis ausgegangen wird. Ebenfalls am Laufen sind die Kollektivvertragsgespräche mit den rund 500.000 Handelsangestellten.
Dienstag, 29. Oktober 2013 – Begutachtungsentwurf zur Ausbildungsversuchs-Überleitungsverordnung 2013
Montag, 28. Oktober 2013 – KV-Abschluss für die Brotindustrie (Großbäcker)
Montag, 28. Oktober 2013 – Produktionsindex gegenüber Vorjahr um 1,4 % zurückgegangen
Der saisonal bereinigte Produktionsindex für den produzierenden Bereich (ÖNACE 2008 B  F) verzeichnete auf der Basis 2010 nach Berechnungen der Statistik Austria im August 2013 einen Rückgang um 0,5 % gegenüber Juli 2013. Verglichen mit dem Vorjahresmonat nahm der arbeitstägig bereinigte Produktionsindex in Österreich um 1,4 % ab. Gegenüber Juli 2013 blieb die Produktion saisonal bereinigt (EU-harmonisiert) im August 2013 in der Industrie (ÖNACE 2008 B  E) unverändert. Ein Vergleich der Verwendungskategorien mit dem Vormonat Juli 2013 zeigte folgendes Ergebnis: Vorleistungsgüter: +2,0 %, kurzlebige Konsumgüter: 0,2 %, Investitionsgüter: 1,2 %, Energie: 2,3 %, langlebige Konsumgüter: 5,2 %. Der Produktionsindex in der Industrie (ÖNACE 2008 B  E) erreichte im August 2013 nach Arbeitstagen bereinigt (EU-harmonisiert) 99,0 Punkte und sank um 1,2 % gegenüber dem Ergebnis des August 2012. Die Produktion im Baugewerbe zeigte im Jahresvergleich ein Minus von 1,7 %. Verglichen mit dem Vorjahresmonat August 2012 wiesen die Verwendungskategorien folgende Veränderungen auf: Vorleistungsgüter: +2,2 %, kurzlebige Konsumgüter: 0,4 %, langlebige Konsumgüter: 0,5 %, Investitionsgüter: 4,4 %, Energie: 6,6 %.
Montag, 28. Oktober 2013 – VwGH befindet Rotes Kreuz für nicht kollektivvertragsfähig
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 4. 9. 2013, 2011/08/0230, die Kollektivvertragsfähigkeit des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK) verneint, weil dieses nicht als überbetriebliche Berufsvereinigung anzusehen ist. Das ÖRK bildet keine Berufsvereinigung der Arbeitgeber in dem Sinn, dass sie allgemein die Interessen von Arbeitgebern in dem von ihr bezeichneten fachlichen und räumlichen Wirkungsbereich vertreten würde, sondern sie fokussiert sich  ganz in der Art eines grundsätzlich unzulässigen Firmenkollektivvertrages  bei der Regelung der Arbeitsbedingungen (ihrer) Mitglieder auf Kollektivvertragsebene (§ 3 Abs. 2 Z 2.11. der Statuten) im Wesentlichen auf die Gegebenheiten des eigenen Unternehmens bzw. des eigenen Konzerns (vgl. §§ 1 und 2 Rotkreuzgesetz, BGBl. I Nr. 33/2008). Einer Anerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit i. S. d. § 4 Abs. 2 ArbVG steht sohin nicht der bloße Umstand entgegen, dass das ÖRK nach seinen Vereinsstatuten nur einem bestimmten Kreis von Mitgliedern offensteht, der sich an den von ihm zu verfolgenden Interessen orientiert und der letztlich durch die Vereinsfreiheit geschützt ist, sondern vielmehr der Umstand, dass die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit i. S. d. § 4 Abs. 2 ArbVG an die mitbeteiligte Partei in Ermangelung des Vorliegens einer überbetrieblichen Berufsvereinigung, die sich die Aufgabe stellen würde, Arbeitsbedingungen innerhalb eines konkret definierten fachlichen Wirkungsbereiches zu regeln, nicht möglich ist. Das für die Zu- und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit zuständige Bundeseinigungsamt hat das Erkenntnis des VwGH nun umzusetzen und dem ÖRK die Kollektivvertragsfähigkeit abzuerkennen. Die Tageszeitung Die Presse weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Folge auch die derzeit noch geltende Satzung des ÖRK-Kollektivvertrages, die für (fast) alle anderen Anbieter von Rettungs- und Krankentransportdiensten gilt, ihre Wirkung verlieren würde.
Montag, 28. Oktober 2013 – Ergebnisse des Europäischen Rates vom 24. und 25. 10. 2013
Der Europäische Rat befasste sich in seiner Tagung vom 24. und 25. 10. 2013 insb. mit den Themen digitale Wirtschaft, Innovation und Dienstleistungen. Diese Bereiche verfügen über ein besonderes Potenzial für Wachstum und Beschäftigung, das rasch mobilisiert werden muss. Der Europäische Rat hat konkrete Vorgaben gemacht, wie das bestehende Potenzial optimal genutzt werden kann. Ferner befasste sich der Europäische Rat mit verschiedenen wirtschafts- und sozialpolitischen Bereichen. Er verschaffte sich einen Überblick über den Stand der Umsetzung der im Juni ergriffenen Initiativen im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und den Zugang der Wirtschaft  insb. kleiner und mittlerer Unternehmen  zu Finanzmitteln und vereinbarte zusätzliche Maßnahmen. Er setzte neue Impulse für eine bessere Rechtsetzung. Der Europäische Rat führte schließlich auch eine eingehende Aussprache über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei konzentrierte er sich insb. auf die verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung, die Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion und die Vollendung der Bankenunion. Gemäß seinem Beschluss vom Juni wird der Europäische Rat auf seiner Tagung im Dezember auf alle diese Punkte zurückkommen und entsprechende Beschlüsse fassen.
Montag, 28. Oktober 2013 – Begünstigte Besteuerung außerordentlicher Waldnutzungen nach § 37 EStG im Anwendungsbereich der LuF PauschVO 2001
Die Gewinnermittlung nach der LuF PauschVO 2001, BGBl. II Nr. 54/2001, sieht  anders als die vorherigen und nachfolgenden LuF PauschVO  eine pauschale Ermittlung des Gewinns explizit für Zwecke der Ermittlung der Einkommensteuer nach § 33 EStG vor (§ 1 Abs. 1 LuF PauschVO 2001). Für Zwecke der begünstigten Besteuerung nach § 37 EStG ist diese Verordnung daher nicht anwendbar. Da beim Verkauf von Schadholz regelmäßig niedrigere Erlöse zu erzielen sind als bei Holzverkauf aus dem Normaleinschlag, eignet sich der Durchschnittserlös aus der Gesamtjahresnutzung eines Forstes als Basis für die Berechnung des nach § 37 EStG begünstigt zu besteuernden Gewinns aus Kalamitätsnutzung im Allgemeinen nicht. Es bedarf daher einer entsprechenden Nachweisführung im Einzelfall. Wird der forstwirtschaftliche Teilgewinn aus einem pauschalierten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach § 3 Abs. 2 LuF PauschVO 2001 ermittelt, beschränkt sich die Pauschalierung auf die Betriebsausgaben. Die Forsteinnahmen samt zugehöriger Belege unterliegen der abgabenrechtlichen Offenlegungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (§§ 119, 126 Abs. 2 und § 132 BAO), weil nur auf diese Weise eine abgabenbehördliche Überprüfung der zu erfassenden Besteuerungsgrundlagen des Forstes gewährleistet ist (UFS 19. 9. 2013, RV/0831-G/07).
Freitag, 25. Oktober 2013 – Die Ansprüche des umqualifizierten echten Dienstnehmers
Freie Dienstverhältnisse stehen regelmäßig im Visier der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA). Zu Recht, wenn man sich die einschlägige Rechtsprechung ansieht, die regelmäßig verdeckte echte Dienstverhältnisse ortet. Doch mit der bloßen Abgabennachforderung ist es nicht getan  auch arbeitsrechtliche Ansprüche erwachsen aus dieser Feststellung, die wiederum die Lohnnebenkosten erhöhen. Verdeckte echte Dienstverhältnisse kommen dem Dienstgeber also durchaus teuer. Mit der Frage, mit welchen Ansprüchen zu rechnen ist, hat sich bereits mehrmals der OGH beschäftigt. In einem in der Oktober-Ausgabe veröffentlichten Beitrag der ASoK fasst Mag. Stefan Schuster die diesbezügliche Rechtslage zusammen.
Freitag, 25. Oktober 2013 – KV-Abschluss für industrielle Molkereien und Käsereien
Freitag, 25. Oktober 2013 – Begutachtungsentwurf zur GTV-WTBG 2013
Donnerstag, 24. Oktober 2013 – BFH versagt bei Zimmervermietung an Prostituierte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz
Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung (sog. Hotelsteuer) und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen, so der deutsche BFH in einer aktuellen Entscheidung. Der Bordellbetreiber hatte seine Leistungen in der Umsatzsteuervoranmeldung dem ermäßigten Steuersatz unterworfen. Finanzamt und Finanzgericht versteuerten die Umsätze dagegen nach dem Regelsteuersatz. Das sah der BFH genauso. Vermietet ein Unternehmer Wohn- und Schlafräume, die er zur kurzfristen Beherbergung von Fremden bereithält, so ist diese Leistung anders als die auf Dauer angelegte Vermietung steuerpflichtig (§ 4 Nr. 12 Satz 2 dUStG), unterliegt aber nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 dUStG dem ermäßigten Steuersatz. Bei einem Bordell fehlt es am Tatbestandsmerkmal der Beherbergung. Die Zimmer werden den Prostituierten zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten überlassen (BFH 22. 8. 2013, V R 18/12).
Donnerstag, 24. Oktober 2013 – Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung in Begutachtung
Das BMF hat am 22. Oktober 2013 einen Entwurf zur Verordnung der Bundesministerin für Finanzen betreffend Umsätze, für welche die Steuerschuld zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf den Leistungsempfänger übergeht (Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung – USt-BetrugsV), zur Begutachtung versendet. Mit der Verordnung wird bei Umsätzen, die unter den Anwendungsbereich der USt-BetrugsV fallen, der Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger eingeführt. Die Verordnung wird auf Umsätze anzuwenden sein, die nach dem 31. Dezember 2013 ausgeführt werden. Die Begutachtungsfrist endet am 8. November 2013.
Donnerstag, 24. Oktober 2013 – Im Ausland entrichtete Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
Der Gesetzgeber hat den Abzug ausländischer Sozialversicherungsbeiträge in Bezug auf Arbeitnehmer (§ 16 Abs. 1 Z 4 lit. f, g und h EStG) näher festgelegt, ansonsten jedoch keine näheren Regelungen getroffen. Unter § 16 Abs. 1 Z 4 EStG sind  jedenfalls in verfassungs- und unionsrechtskonformer Interpretation  jedoch auch (generell) Beiträge aufgrund einer in- oder ausländischen Versicherungspflicht zu zählen. Im vorliegenden Fall ging es um Sozialversicherungsbeiträge für Vermietung einer in Ungarn gelegenen Wohnung. Selbst wenn die Leistungen des Berufungswerbers nicht unter § 16 Abs. 1 Z 4 EStG subsumierbar wären, lägen nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 16 Abs. 1 Satz 1 EStG Werbungskosten vor, da Aufwendungen, die den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen, Werbungskosten darstellen, wenn sie durch die Einnahmenerzielung verursacht sind und kein Abzugsverbot besteht (UFS 26. 9. 2013, RV/0563-W/11) .
Donnerstag, 24. Oktober 2013 – KV-Abschluss im Bäckergewerbe
Donnerstag, 24. Oktober 2013 – VfGH fordert behördliche Einzelfallprüfung bei Pflegeregress
Mittwoch, 23. Oktober 2013 – Fußpflegekosten als Kosten der Heilbehandlung neben dem Behindertenpauschbetrag?
Mittwoch, 23. Oktober 2013 – EZB beginnt europaweiten Banken-Stresstest
Die Europäische Zentralbank (EZB) will in den nächsten 12 Monaten 128 Banken aus den 18 Euro-Ländern prüfen, berichtet die APA. 24 Institute stammen aus Deutschland, so viele wie aus keinem anderen Land, wie die EZB in Frankfurt mitteilte. Sechs kommen aus Österreich. Sie müssen in dem Test einen Eigenkapitalpolster von 8 % ihrer Bilanzrisiken vorweisen. Eine eingehende Überprüfung der Bankbilanzen zum Stichtag 31. 12. 2013 und ein Stresstest der Überlebensfähigkeit der Institute in einer Krise sollen die Voraussetzungen schaffen, dass die Notenbank im November 2014 die Aufsicht über die wichtigsten Banken der Eurozone übernehmen kann. Durch erhöhte Transparenz soll das Vertrauen in die Banken der Währungsunion gestärkt werden. Mit Ergebnissen der Testreihe sei im Oktober 2014 zu rechnen, heißt es von Seiten der EZB.
Mittwoch, 23. Oktober 2013 – 8. SWI-Jahrestagung 2013
Mittwoch, 23. Oktober 2013 – Befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus
Für den Wirtschaftszweig Wintertourismus werden Kontingente für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt und wie folgt auf die Bundesländer aufgeteilt: Burgenland: 15 (bis 31. 12. 2013)  10 (ab 1. 1. 2014); Kärnten: 70, davon 20 für Gletscherregionen (bis 31. 12. 2013)  55 (ab 1. 1. 2014); Niederösterreich: 35, davon 25 für Schaustellerbetriebe (bis 31. 12. 2013)  10, davon 5 für Schaustellerbetriebe (ab 1. 1. 2014); Oberösterreich: 85, davon 15 für Schaustellerbetriebe (bis 31. 12. 2013)  50, davon 10 für Schaustellerbetriebe (ab 1. 1. 2014); Salzburg: 510, davon 100 für Gletscherregionen (bis 31. 12. 2013)  510 (ab 1. 1. 2014); Steiermark: 300, davon 20 für Schaustellerbetriebe (bis 31. 12. 2013)  200, davon 10 für Schaustellerbetriebe (ab 1. 1. 2014); Tirol: 450, davon 140 für Gletscherregionen (bis 31. 12. 2013)  340 (ab 1. 1. 2014); Vorarlberg: 290 (bis 31. 12. 2013)  260 (ab 1. 1. 2014); Wien: 25 für Schaustellerbetriebe (bis 31. 12. 2013)  25 für Schaustellerbetriebe (ab 1. 1. 2014). Im Rahmen der Kontingente dürfen ab 18. 11. 2013 Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, deren Geltungsdauer 24 Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 15. 5. 2014 enden darf. Beschäftigungsbewilligungen für Betriebe in den Gletscherregionen und deren Einzugsgebiet sowie für Schaustellerbetriebe dürfen ab Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt werden. Beschäftigungsbewilligungen, die vor dem 1. 1. 2014 erteilt wurden, sind bis zum Ende ihrer Geltungsdauer auf die ab 1. 1. 2014 geltenden Kontingente anzurechnen. Staatsangehörige, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), und Asylwerber sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen. Diese Verordnung tritt mit 30. 4. 2014 außer Kraft (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Wintertourismus, BGBl. II Nr. 312/2013).
Mittwoch, 23. Oktober 2013 – Teilung des Anspruchs der Eltern auf Kinderbetreuungsgeld
Bei der Teilung des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld bewirkt nur der tatsächliche Bezug von Kinderbetreuungsgeld die Einhaltung der erforderlichen Mindestbezugsdauer von zwei Monaten sowie die Verlängerung der Bezugsdauer. Der OGH verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass bei der von den Eltern gewählten Variante 20+4 das Kinderbetreuungsgeld längstens bis zur Vollendung des 20. Lebensmonats des Kindes gebühre, wenn nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehme. Nehme auch der zweite Elternteil diese Leistung in Anspruch, verlängere sich die Anspruchsdauer höchstens bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des Kindes. Das Kinderbetreuungsgeld könne  abgesehen von Härtefällen  jeweils nur in Blöcken von mindestens zwei Monaten beansprucht werden, wobei für die Einhaltung dieser Mindestbezugsdauer und für die gleichzeitige Verlängerung der Bezugsdauer über das 20. Lebensmonat des Kindes hinaus nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut nur Zeiten eines tatsächlichen Leistungsbezugs des Kinderbetreuungsgeldes zu berücksichtigen seien. Da der Vater aufgrund des Ruhens des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld während der Zeit des Wochengeldbezugs der Mutter (2. 10. 2009 bis 4. 1. 2010) Kinderbetreuungsgeld tatsächlich nur im Zeitraum vom 5. 1. 2010 bis 1. 2. 2010 bezogen habe, erfülle er nicht die erforderliche Mindestbezugsdauer von zwei Monaten. Damit komme es aber auch zu keiner Verlängerung des Anspruchs der Mutter auf Kinderbetreuungsgeld über den 20. Lebensmonat des Kindes hinaus (OGH 12. 9. 2013, 10 ObS 106/13f).
Dienstag, 22. Oktober 2013 – Bilanz der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung des EU-Rechts 2012
Dienstag, 22. Oktober 2013 – UFS zur Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch im ersten Studienjahr
Dienstag, 22. Oktober 2013 – Unternehmen bauen ihre Internetpräsenz weiter aus
Montag, 21. Oktober 2013 – Welche Änderungen der Dienstgeberdaten zu melden sind
In § 34 Abs. 1 ASVG ist festgelegt, dass der Dienstgeber während des Bestandes der Pflichtversicherung jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung … innerhalb von sieben Tagen dem zuständigen Krankenversicherungsträger zu melden hat. Diese gesetzliche Verpflichtung beruht aber nicht nur primär auf der Erstattung von Sozialversicherungsmeldungen. Auch folgende Änderungen, welche die Dienstgeberstammdaten betreffen, sind an die Krankenversicherungsträger zu melden:
Änderung der Adresse: Die neue Firmenanschrift können Sie uns formlos mitteilen. Zu beachten ist, dass bei einer Verlegung des Firmenstandortes in ein anderes Bundesland auch die Zuständigkeit der GKK wechselt. Somit sind die Dienstnehmer bei der einen GKK mit dem Abmeldegrund Ummeldung abzumelden und bei der von nun an zuständigen GKK anzumelden. Die Auflösungsabgabe fällt dabei nicht an.
Unser Tipp: Nutzen Sie zur Beantragung einer Beitragskontonummer das Online-Formular Anforderung einer Beitragskontonummer.
Montag, 21. Oktober 2013 – EU und Kanada einigen sich auf Handelsabkommen
Montag, 21. Oktober 2013 – Rechtsmittelfristen im Abschöpfungsverfahren
Montag, 21. Oktober 2013 – Rechtswidrige Weitergabe von Daten der Sozialversicherung als Amtsgeheimnisverletzung
Freitag, 18. Oktober 2013 – BMF veröffentlicht Wartungserlass zu Art. I, II und III UmgrStG
Freitag, 18. Oktober 2013 – EuGH präzisiert Umfang des Verbraucherschutzes bei grenzüberschreitenden Käufen
Freitag, 18. Oktober 2013 – KV-Abschluss für Arbeiter und Angestellte in der Brauindustrie
Freitag, 18. Oktober 2013 – Registrierte Empfänger haben zwingend Sicherheit zu leisten
Registrierte Empfänger sind Betriebe, die verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten beziehen, nicht jedoch Waren unter Steueraussetzung lagern oder weiterversenden können. Damit entsteht die Steuerschuld bereits beim Bezug der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. In Bezug auf die Regelmäßigkeit von Bezügen wird zwischen registrierten Empfängern mit Dauerbewilligung und registrierten Empfängern im Einzelfall unterschieden. Der registrierte Empfänger mit Dauerbewilligung hat vor Erteilung der Bewilligung Sicherheit in der Höhe der Steuer zu leisten, die auf die voraussichtlich während eines Kalendermonats bezogenen Erzeugnisse entfällt. Dem registrierten Empfänger im Einzelfall wird die Bewilligung erteilt, wenn er Sicherheit in der Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer geleistet hat. Ein Wahlrecht in dem Sinne, dass der registrierte Empfänger mit Dauerbewilligung Sicherheit in der Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer leistet, ist gesetzlich nicht vorgesehen, ebenso wenig ein Mäßigungsrecht im Hinblick auf die Höhe der Sicherheit (UFS 4. 10. 2013, ZRV/0229-Z3K/11).
Freitag, 18. Oktober 2013 – Auskunftspflicht des Sachverständigen
Donnerstag, 17. Oktober 2013 – Höhe der Bausparprämie 2014
Mittwoch, 16. Oktober 2013 – BFH zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
Der BFH hat entschieden, dass ein Profifußballverein die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen kann, wenn der Verein und nicht ausschließlich der betreffende Spieler Empfänger der Leistungen ist. Der Kläger, ein Verein der Fußball-Bundesliga, und der jeweilige Spielervermittler schlossen, sobald ein ausgewählter Spieler einen Arbeitsvertrag unterzeichnet hatte, eine schriftliche Zahlungsvereinbarung, wonach für die Beratung und die Unterstützung beim Transfer bzw. bei der Vertragsverlängerung ein bestimmtes Vermittlungshonorar zu zahlen war. Die Spielervermittler erteilten dem Kläger entsprechende Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis, der die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machte. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, weil zwischen dem Kläger und den Spielervermittlern kein Leistungsaustausch stattgefunden habe. Die Spielervermittler hätten ihre Leistungen vielmehr an den jeweiligen Spieler erbracht. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Es war der Ansicht, die Spielervermittler hätten durch die Beratung und Vermittlung bei Transfers bzw. Vertragsverlängerungen von Berufsfußballspielern Vermittlungsleistungen gegen Entgelt an den Kläger erbracht. Der BFH hob das Urteil auf, weil gewichtige  vom Finanzgericht nicht hinreichend gewürdigte  Anhaltspunkte dafür vorhanden seien, dass die Spielervermittler  zumindest auch  Leistungen an die jeweiligen Spieler erbracht hätten (BFH 28. 8. 2013, XI R 4/11).
Mittwoch, 16. Oktober 2013 – Lehrlingsentschädigung für Sportadministratoren
Mittwoch, 16. Oktober 2013 – Aktueller Blick ins Bundesgesetzblatt
Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Ausbildungen von Zivildienstleistenden bestimmt werden, für die Rechtsträgern von Einrichtungen ein Ausbildungsbeitrag gewährt werden kann (Zivildienst-Ausbildungs-Verordnung  ZiDAV), BGBl. II Nr. 285/2013;
Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Ausgestaltung einer standardisierten Kompetenzbilanz für Zivildienstleistende (Zivildienst-Kompetenzbilanz-Verordnung  ZKV), BGBl. II Nr. 286/2013;
Mittwoch, 16. Oktober 2013 – OGH: Unbeschränkte Änderungsklausel in Banken-AGB gesetzwidrig
Eine Klausel, die Schweigen als Zustimmung zu unbeschränkten Änderungen von Entgelten und Leistungen wertet, ist nach Einschätzung des OGH unzulässig. Für ein unbeschränktes Änderungsrecht bestehe nämlich keine sachliche Rechtfertigung. Die darauf basierende tatsächliche Erhöhung des Kreditzinssatzes sei ebenfalls unzulässig, so das Höchstgericht. Nach der inkriminierten AGB-Klausel sollte bei Schweigen des Kunden  somit mangels Widerspruchs  die Zustimmung zu derartigen, auch unbeschränkten Änderungen fingiert werden. Nach Ansicht des OGH verstößt eine solche Klausel gegen das Transparenzgebot, weil völlig unbestimmt bleibt, welche Leistungen die Bank mit fingierter Zustimmung einschränken und in welchem Umfang die Änderung erfolgen kann. Außerdem ist eine derartige Klausel auch gröblich benachteiligend i. S. d. § 879 Abs. 3 ABGB, weil sie die nicht einmal ansatzweise irgendeine Beschränkung erkennen lässt, die den Verbraucher vor dem Eintritt unangemessener Nachteile schützen könnte. Damit sind alle Zinserhöhungen, die auf Basis dieser Klausel erfolgt sind, ebenfalls unzulässig. Bei laufenden Abstattungskreditverträgen sind unzulässige Zinserhöhungen von der Bank bei der nächsten Saldomitteilung nach Ende der Leistungsfrist von drei Monaten daher selbständig rückgängig zu machen. Bei anderen Krediten hat die Bank die Zinserhöhung auf Aufforderung zurückzuzahlen (OGH 29. 8. 2013, 2 Ob 131/12x).
Dienstag, 15. Oktober 2013 – Begutachtungsentwurf zur Verordnung Persönliche Schutzausrüstung
Das BMASK hat den Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen durch persönliche Schutzausrüstung (Verordnung Persönliche Schutzausrüstung  PSA-VO) erlassen und die Bauarbeiterschutzverordnung geändert wird, zur Begutachtung versandt. Damit sollen die seit Langem bestehenden Regelungen zur persönlichen Schutzausrüstung dem Stand der Technik angepasst und die seit 1995 hierfür geltenden allgemeinen Bestimmungen im ASchG konkretisiert werden, wodurch erhöhte Rechtssicherheit und eine leichtere und verbesserte betriebliche Umsetzung erreicht werden. Die Begutachtungsfrist endet am 14. 11. 2013.
Dienstag, 15. Oktober 2013 – UFS zur Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen im Lichte einer Übung
Dienstag, 15. Oktober 2013 – Auflösungsabgabe in der Bauwirtschaft
Keine Auflösungsabgabe haben alle Betriebe hinsichtlich jener Arbeiter zu leisten, die dem Sachbereich der Urlaubsregelung nach dem BUAG unterliegen und für die die gemäß § 21 BUAG festgesetzten Zuschläge entrichtet wurden. Diese ursprünglich bis 30. 6. 2013 befristete Ausnahmeregelung wurde nunmehr ins Dauerrecht übernommen. Als Ersatz für die Auflösungsabgabe hat die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse noch bis Jahresende einen Pauschalbetrag an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu leisten. Ab 2014 wird die Höhe dieser Ersatzzahlung der BUAK auf Grundlage der tatsächlich abgabepflichtig aufgelösten Dienstverhältnisse errechnet. Auf der Abmeldung von Arbeitern, bei denen diese generelle Befreiung von der Entrichtung der Auflösungsabgabe zutrifft, ist  ungeachtet des jeweiligen Beendigungsgrundes  weiterhin das Feld Auflösungsabgabe mit Nein zu belegen (Quelle: Hannes Holzinger in NÖDIS Nr. 12/September 2013).
Dienstag, 15. Oktober 2013 – Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG
Dienstag, 15. Oktober 2013 – Salzburger Steuerdialog 2013: Ergebnisunterlage Körperschaftsteuer/UmgrStG
Montag, 14. Oktober 2013 – Sachbezug (a.t. Fahrbegünstigung) eines ÖBB-Pensionisten
Montag, 14. Oktober 2013 – Praktische Auswirkungen des absolut zwingenden Charakters betriebsverfassungsrechtlicher Bestimmungen
Montag, 14. Oktober 2013 – Anrechnung ausländischer Steuer bei begünstigter Montageregelung gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
Montag, 14. Oktober 2013 – Zeitwertkonto des Arbeitnehmers
Ein Betrag ist dem Steuerpflichtigen dann zugeflossen, wenn er darüber rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Trifft ein Steuerpflichtiger eine Vorausverfügung über einen bestimmten Betrag, liegt eine Einkommensverwendung vor und es ist somit von einem steuerlichen Zufluss auszugehen (vgl. LStR 2002, Rz. 636). Das bestehende Zeitwertkontomodell ist bezogen auf das System mit den gesetzlichen Altersteilzeitmodellen für ältere Arbeitnehmer vergleichbar. Vereinfacht dargestellt geht es dabei darum, dass der Arbeitnehmer i. d. R. seine volle Normalarbeitszeit leistet, aber ein Teil dieser erbrachten Arbeitszeit finanziell vorerst nicht abgegolten wird, sondern auf ein Zeitwertkonto übertragen wird, um vom Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt konsumiert zu werden (bezahlte Auszeit). Beruht das Zeitwertkontomodell auf einer ausdrücklichen Regelung im oberösterreichischen Landesgesetz, bewirken die Zeitgutschriften in der Ansparphase noch keine wirtschaftliche Verfügungsmacht für den Arbeitnehmer und somit noch keinen steuerlichen Zufluss. I. d. R. führt erst die Konsumation des angesparten Zeitkontoguthabens zu einem steuerpflichtigen Tatbestand, wobei die Gründe für den Eintritt der rechtlichen Verfügungsmacht ebenfalls gesetzlich geregelt sein müssen (wie hier in § 70d OÖ LBG). Wird in einer gesetzlichen Regelung festgelegt, dass bereits angesparte bzw. zukünftig zu leistende Arbeitgeberbeiträge gem. § 26 Z 7 EStG 1988 oder bestimmte  gegebenenfalls neue, bisher nicht vorgesehene  Entgeltbestandteile steuerneutral in ein Zeitwertkonto eingebracht werden können, gilt auch in diesem Fall, dass erst im Zeitpunkt der Konsumation des angesparten Guthabens Steuerpflicht eintritt. Für den Fall der gesetzlich vorzusehenden ausnahmsweisen vorzeitigen Auszahlung der erworbenen Entgeltansprüche (z. B. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses) gelten die Ausführungen in den LStR 2002, Rz. 1116a sinngemäß (BMF-Erlass vom 3. 10. 2013, BMF-010222/0077-VI/7/2013, Salzburger Steuerdialog 2013: Ergebnisunterlage Lohnsteuer, Pkt. 3.).
Montag, 14. Oktober 2013 – Neuer Steuerombudsmann im Finanzministerium
Das BMF informiert, dass mit Sommer 2013 ein neuer Steuerombudsmann bestellt wurde. Mit Mag. Alfred Faller konnte ein erfahrener Steuerberater gewonnen werden, der in Einzelfällen rasch und unbürokratisch vermitteln möchte, um konstruktiv eine akzeptable Lösung zu finden. Als Steuerberater mit 12-jähriger Praxis habe er die Erfahrung, steuerlich komplexe Sachverhalte einfach und verständlich zu erklären. Bei Fragen zu Problemstellungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird Mag. Faller auch erste Ansprechstelle für Interessensvertretungen, Ombudsdienste der Medien, sowie der Volksanwaltschaft sein. Bei Hilfestellungen zum Thema deutsche Pensionen wird der Steuerombudsmann den Betroffenen ebenfalls mit Rat und Tat zur Seite stehen. Der Steuerombudsdienst ist telefonisch unter 0810 00 54 66 österreichweit zum Nulltarif von Montag bis Freitag zwischen 9 Uhr und 15 Uhr erreichbar, per E-Mail unter steuerombudsdienst@bmf.gv.at sowie postalisch unter Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5 in 1010 Wien.
Freitag, 11. Oktober 2013 – Beendigung des Lehrverhältnisses im Insolvenzverfahren
Freitag, 11. Oktober 2013 – Liebhabereiprüfung bei Vermietung eines Geschäftslokals
Freitag, 11. Oktober 2013 – Steuerschuld kraft Rechnungslegung
Ein unecht steuerbefreiter Kleinunternehmer stellt Umsatzsteuer in Rechnung. Da dem Kleinunternehmer vom Finanzamt keine UID-Nummer erteilt wurde, enthält die Rechnung keine UID-Nummer. Für den betreffenden Veranlagungszeitraum wurde bzw. wird vom Kleinunternehmer keine Optionserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 abgegeben. – Der Unternehmer schuldet für einen Umsatz grundsätzlich jenen Steuerbetrag, der sich bei Heranziehung des Entgelts unter Anwendung des entsprechenden Steuersatzes ergibt. Hat der Unternehmer jedoch in einer Rechnung für eine tatsächlich ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag aufgrund der Rechnung gemäß § 11 Abs. 12 UStG. Nach § 11 Abs. 1 Z 3 lit. i UStG i. d. F. AbgÄG 2012 hat eine Rechnung, soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte UID zu enthalten. Da der Kleinunternehmer keine Leistungen im Inland erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, ist die Angabe einer UID in einem solchen Fall auch kein notwendiges Rechnungsmerkmal. Die vom Kleinunternehmer ausgestellte Rechnung erfüllt somit alle Anforderungen des § 11 Abs. 1 UStG und weist unrichtig einen Umsatzsteuerbetrag aus, der aufgrund der erbrachten Leistung nicht geschuldet wird. Somit kommt § 11 Abs. 12 UStG zur Anwendung. Der Kleinunternehmer schuldet den ausgewiesenen Betrag aufgrund der Rechnung, wenn er sie nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt (BMF-Erlass vom 7. 10. 2013, BMF-010219/0342-VI/4/2013, Salzburger Steuerdialog 2013: Ergebnisunterlage Umsatzsteuer, Pkt. 6.)
Freitag, 11. Oktober 2013 – Anträge auf Wiederaufnahme bei Nichtberücksichtigung des Pendlerpauschales bei mehreren Wohnsitzen
Im Zusammenhang mit dem VwGH-Erkenntnis vom 31. 7. 2012, 2008/13/0086 (für die Bemessung des Pendlerpauschales ist nicht der nächstgelegene Wohnsitz, sondern jener Wohnsitz maßgeblich, von dem aus die Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte überwiegend angetreten werden; Anmerkung: zur Rechtslage bis 31. 12. 2012 ergangen), kommt es vermehrt zu Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens, weil das Pendlerpauschale (aufgrund eines vorhandenen Wohnsitzes am Beschäftigungsort) nicht berücksichtigt wurde. Als Wiederaufnahmegrund wird die Tatsache angeführt, dass dem Abgabepflichtigen erst jetzt bekannt geworden ist, dass das Pendlerpauschale nicht bereits am Lohnzettel berücksichtigt wurde. Höchstgerichtliche Erkenntnisse stellen nach der Rechtsprechung keinen Wiederaufnahmegrund dar. (…) Jedenfalls ist das Erkennen, dass im Lohnzettel nur der nächstgelegene Wohnsitz enthalten ist, keine neue Tatsache, die hervorkommt, da durch die Kenntnis dieses Umstandes allein kein anderer Bescheidspruch herbeigeführt werden kann. Erst der Umstand, dass die Fahrten zwischen tatsächlich genutzter Wohnung (nicht nächstgelegener Wohnung) und Arbeitsstätte und damit ein (höheres) Pendlerpauschale gerechtfertigt sind, würde zu einem anderen Bescheidspruch führen. Deshalb sind die Anträge auf Wiederaufnahme grundsätzlich abzuweisen. Erscheint das Vorbringen des Steuerpflichtigen glaubwürdig, kann eine Aufhebung gemäß § 299 BAO vorgenommen werden. Die Aufhebung gemäß § 299 BAO liegt im Ermessen des Finanzamtes (BMF-Erlass vom 3. 10. 2013, BMF-010222/0077-VI/7/2013, Salzburger Steuerdialog 2013: Ergebnisunterlage Lohnsteuer, Pkt. 1.).
Donnerstag, 10. Oktober 2013 – Arbeitslosigkeit im September stark gestiegen
Ende September stieg die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter an. Beim Arbeitsmarktservice (AMS) waren insgesamt 261.259 Arbeitslose gemeldet, das waren um 32.234 oder 14,1 % mehr als im September des Vorjahres. Grund für die steigende Arbeitslosigkeit sei die internationale Konjunkturschwäche. Das geringe Wirtschaftswachstum von rund 0,3 % reiche leider nicht aus, um bei steigendem Arbeitskräftepotenzial die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Mit einer Arbeitslosenquote von 4,9 % habe Österreich aber nach wie vor die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU, heißt es von Seiten des AMS. Vom Anstieg der Arbeitslosigkeit sind mehr Männer (+15,1 %) als Frauen (+11,9 %) betroffen. Nach Branchen betrachtet stieg die Arbeitslosigkeit am stärksten in der Baubranche (+20,2 %), gefolgt vom Handel (+16,3 %), dem Gesundheits- und Sozialwesen (+16,2 %), der Sachgüterproduktion (+15,2 %) und dem Tourismus (+14,7 %). Bei den Jugendlichen gab es nur einen leichten Zuwachs (+7,1 %), bei den Älteren stieg die Arbeitslosigkeit stärker (+24,9 %). Dahinter stehen  nach Ansicht des AMS  demografische Gründe: Die Zahl der älteren Beschäftigten steige, in der Folge gebe es auch mehr ältere Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote der Älteren, also der Anteil der Arbeitslosen am Potenzial der unselbständig Beschäftigten, sei jedoch nicht höher als die Arbeitslosenquote aller Arbeitslosen im Erwachsenenalter, so das AMS.
Donnerstag, 10. Oktober 2013 – Salzburger Steuerdialog 2013: Ergebnisunterlage Internationales Steuerrecht
Mit Erlass vom 7. 10. 2013, BMF-010221/0636-VI/8/2013, hat das BMF die Ergebnisunterlage Internationales Steuerrecht des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs veröffentlicht. Sie steht im Volltext ab sofort in der Findok zur Verfügung. Behandelte Themen sind: Grundaufzeichnungen hinsichtlich 183-Tage-Klausel im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht; Gegenberichtigung im kurzen Weg nach Eintritt der innerstaatlichen Verjährung; Anrechnungshöchstbetrag  Proportionalanrechnung; Anrechnung ausländischer Steuer bei begünstigter Montageregelung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988.
Donnerstag, 10. Oktober 2013 – Salzburger Steuerdialog 2013: Ergebnisunterlage Lohnsteuer
Mit Erlass vom 3. 10. 2013, BMF-010222/0077-VI/7/2013, hat das BMF die Ergebnisunterlage Lohnsteuer des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs veröffentlicht. Sie steht im Volltext ab sofort in der Findok zur Verfügung. Behandelte Themen sind: Anträge auf Wiederaufnahme bei Nicht-Berücksichtigung des Pendlerpauschales bei mehreren Wohnsitzen; Zuerkennung von Umschulungskosten; Zeitwertkonto des Arbeitnehmers; pflegebedingte Kosten  Kostenübernahme durch (Ehe-)Partner bzw. nahe Angehörige; Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger.
Donnerstag, 10. Oktober 2013 – Betätigung zur Erzielung von Einnahmen und Liebhaberei bei Vermietung eines Geschäftslokals
Donnerstag, 10. Oktober 2013 – KV-Abschluss für private Kur- und Rehabeinrichtungen
Mittwoch, 9. Oktober 2013 – EU plant weitere Verschärfung der Tabakrichtlinie
Mittwoch, 9. Oktober 2013 – BMF publiziert weitere Ergebnisse des Salzburger Steuerdialogs 2013
Mittwoch, 9. Oktober 2013 – Einfluss einer Erkrankung auf die Geschäftsfähigkeit
Die Diagnose einer schweren Krebserkrankung führt auch i. Z. m. einer Depression nicht notwendig zur Geschäftsunfähigkeit, hat der OGH entschieden. Eine bloße Gemütsaufregung reiche nach der bisherigen höchstgerichtlichen Judikatur für Geschäftsunfähigkeit nicht aus. Sogar kolossaler psychischer Druck, eine Einschränkung im Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl aufgrund reaktiv depressiver Störung und das Fehlen von Energie, eine Unterschriftsleistung abzulehnen, seien in der Vergangenheit als nicht ausreichend für Geschäftsunfähigkeit angesehen worden. Für eine partielle Geschäftsunfähigkeit  so der OGH weiter  komme es somit darauf an, ob der Beklagte bei der festgestellten Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in der Lage war, die Tragweite und die Auswirkungen des konkreten Rechtsgeschäfts abzuschätzen und dieser Einsicht gemäß zu disponieren. Geschäftsunfähigkeit liege nur bei völliger Aufhebung der Freiheit der Willensentschließung in Ansehung des konkreten Geschäfts vor; eine nur teilweise Beeinträchtigung oder Motivierung der Willensentschließung durch die geistige Störung reiche dafür nicht aus. Im vorliegenden Fall waren die vom Beklagten eingegangenen Bürgschaftsverpflichtungen und die von ihm bestellten Pfandrechte mangels fehlender Geschäftsfähigkeit wirksam. Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts würde letztlich dazu führen, dass nahezu alle Menschen mit schweren lebensbedrohlichen Erkrankungen, aber auch mit gravierenden familiären Problemen, schwerem Burn-out, Arbeitsplatzverlust etc. als geschäftsunfähig anzusehen wären, wenn die bloß eingeschränkte Kredit- und Urteilsfähigkeit ausreichen würden (OGH 28. 8. 2013, 6 Ob 44/13h).
Dienstag, 8. Oktober 2013 – KV-Abschluss im Bäckergewerbe
Dienstag, 8. Oktober 2013 – Salzburger Steuerdialog 2013: Ergebnisunterlage Einkommensteuer
Im Rahmen des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs hat es wiederum Gespräche mit dem Fachbereich und den Finanzämtern zu einkommensteuerlichen Zweifelsfragen gegeben. Mit Erlass vom 3. 10. 2013, BMF-010203/0492-VI/6/2013, hat das BMF die Ergebnisunterlage Einkommensteuer veröffentlicht. Behandelte Themen sind: Bilanzberichtigung – Änderung der Nutzungsdauer; Bilanzberichtigung – Korrektur eines zu Unrecht abgesetzten Zinsaufwands; Grundstücksbesteuerung neu – Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts; Flurbereinigungsverfahren – Kaufverträge im Rahmen von Flurbereinigungen; Umwidmung; Ratenzahlung – wertgesicherte Beträge; Übergang von Vollpauschalierung in der Land-/Forstwirtschaft zu § 4 Abs. 1 EStG; sonstige Einkünfte – Einkünfte aus Leistungen nach § 29 Z 3 EStG; Fruchtgenussrecht unter nahen Angehörigen. Zum Volltext der Ergebnisunterlage Einkommensteuer in der Findok.
Montag, 7. Oktober 2013 – Deutschland erwartet ausgeglichenen Staatshaushalt für 2013
Montag, 7. Oktober 2013 – Rechtzeitiger Antrag auf Basispauschalierung
Montag, 7. Oktober 2013 – Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit  eine haarige Angelegenheit
Montag, 7. Oktober 2013 – EuGH bestätigt österreichische Zwangsstrafenregelung
Freitag, 4. Oktober 2013 – Elektro-Handbike eines Querschnittsgelähmten als Therapiegerät
Freitag, 4. Oktober 2013 – Nutzung einer Ferienvilla und Vorschaltung einer spanischen Kapitalgesellschaft
Freitag, 4. Oktober 2013 – Steuertermine im November
Freitag, 4. Oktober 2013 – Herabsetzung des Beitragszuschlags bei erstmaligem Meldeverstoß?
(A. G.) – Auch bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Anmeldung zur Sozialversicherung besteht keine Veranlassung zur Herabsetzung von Komponenten des Beitragszuschlags, wenn die Anmeldung auch zum Zeitpunkt der Kontrolle noch nicht nachgeholt wurde, sodass das typische Bild eines Meldeverstoßes vorliegt. Ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne des § 113 Abs. 2 ASVG liegt dabei nicht vor, wenn es möglich gewesen wäre, vor Ort zumindest eine telefonische Mindestangaben-Meldung vorzunehmen (VwGH 10. 7. 2013, 2013/08/0117).
Donnerstag, 3. Oktober 2013 – Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gilt auch für gesetzliche Krankenkassen
Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern gilt auch für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe wie der Verwaltung eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems betraut ist. Trotz ihres öffentlichen Charakters und ihrer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe ist eine solche Einrichtung als Gewerbetreibender im Sinne der RL anzusehen, für den das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gilt. Die Richtlinie nimmt solche Einrichtungen nämlich nicht ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich aus. Zudem erfordert es das Ziel der Richtlinie, in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken und insbesondere irreführende Werbung ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, dass dieser Schutz unabhängig vom öffentlichen oder privaten Charakter der fraglichen Einrichtung und von der speziellen von ihr wahrgenommenen Aufgabe garantiert wird (EuGH 3. 10. 2013, Rs. C-59/12, BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV).
Donnerstag, 3. Oktober 2013 – Urheberrechtsverletzungen via Internet sind Eu-weit klagbar
Mittwoch, 2. Oktober 2013 – Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
Mittwoch, 2. Oktober 2013 – Leichter Beschäftigten- und Umsatzrückgang im produzierenden Bereich im ersten Halbjahr 2013
Ende Juni 2013 waren nach Angaben der Statistik Austria in den 61.460 Unternehmen (0,1 % gegenüber Juni 2012) des gesamten produzierenden Bereichs insgesamt 912.883 unselbständig Beschäftigte (0,5 %) tätig. Für diese Arbeitnehmer musste in der Berichtsperiode Jänner bis Juni 2013 eine Brutto-Verdienstsumme (inklusive Brutto-Sonderzahlungen und Brutto-Abfertigungen) von 17,0 Mrd. Euro aufgewendet werden (+2,0 % gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum). Die Umsatzerlöse erreichten in diesem Zeitraum 121,9 Mrd. Euro und lagen damit um 1,2 % unter dem Vorjahresniveau. Somit setzte ein Unternehmen des produzierenden Bereichs in der aktuellen Berichtsperiode mit durchschnittlich 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rund 2,0 Mio. Euro um. Die Exportintensität, definiert als das Verhältnis des Auslandsumsatzes zum Gesamtumsatz, lag im gesamten Produzierenden Bereich bei durchschnittlich 46,2 %. Entgegen dem leicht negativen Produktionstrend im gesamten Sachgüterbereich entwickelten sich gegenüber der Vorjahresperiode die Abteilungen Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen mit +5,5 % (absolut 6,9 Mrd. Euro), Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln mit +4,3 % (7,6 Mrd. Euro) sowie Maschinenbau mit +3,3 % (9,8 Mrd. Euro) am stärksten. Die mit Abstand beträchtlichsten Produktionseinbußen im Sachgüterbereich waren hingegen bei der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (9,8 %; 4,9 Mrd. Euro) sowie in der Metallerzeugung und -bearbeitung (8,6 %; 7,7 Mrd. Euro) zu beobachten.
Mittwoch, 2. Oktober 2013 – Aviso: Service-Entgelt für die e-card
Das Service-Entgelt fällt für alle Personen an, die am 15. 11. in einem krankenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen. Das Service-Entgelt betrug bisher 10 Euro. Nunmehr wird es jährlich mit der Aufwertungszahl angepasst. Das im Kalenderjahr 2013 abzurechnende Service-Entgelt für 2014 beträgt somit 10,30 Euro. Bedingt durch die Aufwertung ist heuer erstmals für anspruchsberechtigte Angehörige kein Service-Entgelt mehr einzuheben. Die Abrechnung erfolgt für Betriebe, die ihre Beiträge im Lohnsummenverfahren abrechnen (Selbstabrechner), mit der Beitragsnachweisung für November in der Verrechnungsgruppe N89. Da der 15. 12. im Jahr 2013 auf einen Sonntag fällt, hat die Einzahlung (gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen für November) bis spätestens 16. 12 .2013 zu erfolgen. Vorschreibebetriebe haben die Summe aller einzuhebenden Service-Entgelte mit dem Formular Meldung zum Service-Entgelt innerhalb von sieben Tagen nach Ende des Beitragszeitraumes November bekannt zu geben. Da der 7. 12. im Jahr 2013 auf einen Samstag fällt, bleibt Zeit bis 9. 12. 2013 (Quelle: Karina Sandhofer in NÖDIS Nr. 12/September 2013).
Mittwoch, 2. Oktober 2013 – Emily O’Reilly startet als neue Europäische Ombudsfrau
Nach ihrer Wahl durch das Europäische Parlament im Juli hat die Irin Emily O’Reilly mit 1. 10. 2013 ihre Arbeit als Europäische Ombudsfrau begonnen. Sie folgt P. Nikiforos Diamandouros, der nach mehr als 10 Jahren als Europäischer Ombudsmann in den Ruhestand geht. Jedes Jahr erhält der Europäische Ombudsmann rund 2.500 Beschwerden von Bürgern, Unternehmen, NGOs, Universitäten, Gemeinden und anderen Organisationen. Jedes Jahr werden mehr als 450 Untersuchungen eröffnet. In vielen Beschwerden geht es um mangelnde Transparenz in den EU-Institutionen, wie z. B. die Weigerung, Dokumente oder Informationen freizugeben. Andere Fälle betreffen Probleme mit EU-Programmen oder -Projekten, Diskriminierung oder Interessenkonflikte in der EU-Verwaltung.
Dienstag, 1. Oktober 2013 – Nettoeinkommen i. Z. m. der Ausgleichszulage
Dienstag, 1. Oktober 2013 – Auszahlung einer Zielerreichungsprämie an ausscheidenden Mitarbeiter
Eine an Mitarbeiter ausbezahlte jährliche Zielerreichungsprämie fällt unter den Begriff Sonderzahlung, wenn die Auszahlung (voraussichtlich) regelmäßig und in größeren Zeitabständen als dem Beitragszeitraum erfolgt. Bei der Gewährung von Sonderzahlungen nach Ende des Dienstverhältnisses (die Höhe Zielerreichungsprämie für 2013 wird Anfang 2014 festgelegt, der Mitarbeiter verlässt den Betrieb jedoch bereits im Oktober 2013) kann es sich nur um leistungsbezogene Sonderzahlungen handeln, die jenem Zeitraum beitragspflichtig zuzuordnen sind, in dem die Leistungen erbracht worden sind (vgl. E-MVB 044-01-00-006). Im vorliegenden Fall ist dies das Jahr 2013. Die Abrechnung hat somit für Oktober 2013 (Austrittsmonat) zu erfolgen. Die ausbezahlte Zielerreichungsprämie ist mit der ELDA-Satzart Nachtrag/Gutschrift zu Beitragsnachweisungen zu melden. Bei Verwendung einer normalen Beitragsnachweisung würde es in diesem Fall automatisch zu einer Sanktion kommen, weil die Vorlagefrist für den Beitragszeitraum Oktober 2013 bereits abgelaufen ist (Quelle: Hannes Holzinger in NÖDIS Nr. 13/Oktober 2013).
Dienstag, 1. Oktober 2013 – Staatsschuldenstand stieg 2012 auf 227,2 Mrd. Euro bzw. 74,0 % des BIP