Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-609%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 18:31:53
Document Index: 193768735

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

116 II 609108. Urteil der I. Zivilabteilung vom 6. November 1990 i.S. Chocoladefabriken Lindt & Spr�ngli AG gegen Bundesamt f�r geistiges Eigentum (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 14 al. 1 ch. 2 LMF; d�signation g�n�rique, indication de la nature de la marchandise. L'enregistrement de la marque verbale "FIORETTO" pour des sucreries et des confiseries ne peut �tre refus�, car, tant en ce qui concerne la forme de la marchandise que l'emballage, ladite marque ne donne pas d'indications quant aux �l�ments caract�ristiques et distinctifs de ce type de marchandises. Consid�rants � partir de page 609
1. a) Mit Verf�gung vom 23. Mai 1990 verweigerte das Bundesamt f�r geistiges Eigentum der Chocoladefabriken Lindt & Spr�ngli AG die Eintragung der Wortmarke "FIORETTO" f�r Kakao, kakaohaltige N�hrmittel, Schokolade, Pralinen mit F�llungen, Confiseriewaren mit F�llungen, Marzipan und Nussprodukte sowie Zucker- und S�sswaren.
Die Chocoladefabriken Lindt & Spr�ngli AG hat gegen diese Verf�gung Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, sie aufzuheben und die Marke zur Eintragung zuzulassen. Das Amt schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
b) Das Amt begr�ndet die Ablehnung des Eintragungsgesuchs damit, "FIORETTO" bedeute in italienischer Sprache "Bl�mchen" und stelle daher eine beschreibende Angabe bez�glich der Warenform dar. Die Beschwerdef�hrerin wendet demgegen�ber ein, in der italienischen Sprache sei die Hauptbedeutung des Wortes "fioretto" nicht "Bl�mchen", sondern "Florett" im Sinne einer Fechtwaffe; sodann k�nne die Marke jedenfalls f�r Fl�ssigkeiten und Sch�ttg�ter wie Kakao nicht beschreibend sein; zudem bestehe kein Freihaltbed�rfnis f�r Waren oder Verpackungen in Blumenform; schliesslich werde der Ausdruck "FIORETTO" nicht mit Waren von solcher Form in Verbindung gebracht.
c) Gem�ss Art. 3 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG ist eine Marke nicht zu sch�tzen, ihre Eintragung folglich zu verweigern, wenn sie im wesentlichen aus einem Zeichen besteht, das als Gemeingut anzusehen ist. Als Gemeingut im Sinne dieser Bestimmungen gelten insbesondere Hinweise auf Eigenschaften, die Beschaffenheit oder die Zusammensetzung, die Zweckbestimmung oder die Wirkung der Erzeugnisse, f�r welche die Marke bestimmt ist. Blosse Gedankenassoziationen oder Anspielungen, die nur entfernt auf die Ware hindeuten, gen�gen daf�r aber nicht; wenn die Marke eine Sachbezeichnung aufweist, muss der gedankliche Zusammenhang mit der Ware vielmehr derart sein, dass ihr beschreibender Charakter ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Aufwand an Phantasie zu erkennen ist (BGE 114 II 373 mit Hinweisen).
2. a) Etymologisch ist "fioretto" das Diminutiv von "fiore". Es bedeutet herkunftsm�ssig "Bl�mchen" oder "Bl�mlein" (CORTELLAZO/ZOLLI, Dizionario etimologico della lingua italiana, Bd. 2 S. 438; D'ANNA/SINTESI, Dizionario italiano ragionato, S. 698; DEVOTO/OLI, Nuovo vocabulario illustrato della lingua italiana, Bd. 1 S. 1176; Il nuovo Zingarelli, 11. Aufl., S. 734). Unerheblich ist, dass "fioretto" im �bertragenen Sinne f�r "Redewendung", "Koloratur", "kleines Opfer" verwendet wird oder auch "Florett", "Schaltstange", "Gesteinsbohrer" bedeuten kann. Hat ein Wort oder eine Wortverbindung mehrere Bedeutungen, so ist es von der Eintragung als Marke bereits dann ausgeschlossen, wenn nur eine von ihnen als Gemeingut im Sinne der erw�hnten Praxis anzusehen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 1986, PMMBl 1986 I 96). Zu pr�fen bleibt daher einzig, ob dem Zeichen "FIORETTO" in der Bedeutung "Bl�mchen" beschreibender Charakter eignet.
b) Als Beschaffenheitsangaben, Sachbezeichnungen oder Deskriptivzeichen gelten Worte und Bilder, die ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die geeignet sind, im Verkehr die Art, Zusammensetzung, Qualit�t, Quantit�t, Bestimmung, den Gebrauchszweck, Wert, Ursprungsort und die Zeit der Herstellung von Waren anzugeben, auf die sie sich beziehen (TROLLER, Immaterialg�terrecht, 3. Aufl., Bd. I S. 292). Nach Rechtsprechung und Literatur sind auch Angaben zu Form, Verpackung oder Ausstattung unzul�ssig, wenn sie Elemente aufnehmen, die bei diesen Waren allgemein �blich sind, oder damit auf verwendungsm�ssige Vorteile hingewiesen wird (BGE 106 II 246 E. 2; EUGEN MARBACH, Die eintragungsf�hige Marke, Diss. Bern 1984, S. 55).
So bezeichnete das Bundesgericht die Wortmarken "Z�pfli" f�r spiralf�rmige Teigwaren (BGE 87 I 145), "GOLD BAND" f�r Tabakwaren (PMMBl 1967 I 37) sowie "3 x 3 pocket" und "FLIP-TOP" f�r Schokolade bzw. Zigaretten wegen des Hinweises auf die besondere Verpackungsart als beschreibend (PMMBl 1976 I 26, 1981 I 94). Dagegen erachtete es die Marken "Schwarzkopf" f�r kosmetische Artikel (BGE 90 II 263 E. 2), "BLACK & WHITE" f�r Tabakwaren und Getr�nke, nicht aber f�r Kleidungsst�cke (PMMBl 1980 I 61), "RED & WHITE" f�r Tabakwaren (BGE 103 Ib 268) und "Rotring" f�r Werkzeuge (BGE 106 II 246 E. 2) als zul�ssig. Auch die Marke "LILIPUT" hielt es nicht f�r beschreibend, weil dieser auf die Kleinheit der Ware hindeutende Ausdruck nicht einer bestehenden Sprache entstamme, sondern eine auf blosser Phantasie beruhende Lautartikulation darstelle (BGE 79 II 101 E. 2).
c) Zucker- und S�sswaren, insbesondere Bonbons, sind auf dem Markt in den verschiedensten Formen erh�ltlich, etwa als Nachbildungen von Tieren ("Gummib�rchen"), Fr�chten, Blumen, Gebrauchsartikeln oder als geometrische Figuren (Kugeln, W�rfel). Marzipanprodukte werden oft in Form von naturgetreu wiedergegebenen, verkleinerten Fr�chten oder von Gem�se verkauft. F�r Waren dieser Art sind die gew�hlten Formen nicht vorgegeben, sondern sie stellen Nachahmungen oder reine Phantasiegebilde dar. Wird auf eine solche unter funktionellen Gesichtspunkten frei gew�hlte Form mit einer Wortmarke Bezug genommen, bedeutet das nicht zwangsl�ufig, dass sie damit beschreibenden Charakter erh�lt. Zus�tzlich ist vielmehr erforderlich, dass das Zeichen nach dem Verst�ndnis des kaufenden Publikums als BGE 116 II 609 S. 612Beschaffenheitsangabe aufgefasst wird, ohne dass es daf�r besonderer �berlegungen oder Phantasie bedarf. Zudem ist f�r die Eintragungsf�higkeit allein entscheidend, wie die Marke hinterlegt wird, nicht aber, wie sie oder die Ware tats�chlich auf dem Markt in Erscheinung tritt (BGE 106 II 247 E. 2b).
Die Eintragung der Marke "GOLD BAND" f�r Tabakwaren wurde vom Bundesgericht abgelehnt, weil sie auf ein Ausstattungsmerkmal hinweise, das f�r diese Warenkategorie charakteristisch sei (PMMBl 1967 I 37). Dass die Blumenform f�r S�sswaren in diesem Sinne charakteristisch und typisch ist, trifft angesichts der Formenvielfalt des Marktes nicht zu. Zweifellos ginge es nicht an, jede Wortmarke f�r S�ssigkeiten, die auf eine bestimmte Form Bezug nimmt, wegen beschreibenden Charakters vom Markenschutz auszunehmen. Es verh�lt sich hier nicht anders als bei der Wortmarke "RED & WHITE" f�r Tabakwaren, die selbst dann nicht zur Sachbezeichnung wird, wenn die Zigaretten in rot/weisser Aufmachung vertrieben werden (BGE 103 Ib 271). Der entscheidende Unterschied zum Urteil betreffend "GOLD BAND" liegt sodann darin, dass mit diesem Zeichen auf ein f�r die entsprechende Warenkategorie charakteristisches und auch vom Gesichtspunkt des K�ufers aus kennzeichnendes Ausstattungselement hingewiesen werden sollte, wogegen die Farbkombination rot/weiss keine warenspezifischen Assoziationen weckt. Das gleiche gilt aber f�r die Wortmarke "FIORETTO". Blumenformen und Blumenmuster kommen nicht bloss bei der beanspruchten Warenkategorie vor, sondern sie stellen ein allgemein verbreitetes und beliebtes Form- und Ausstattungselement f�r Erzeugnisse verschiedenster Art dar (Stoffe, Tapeten, Geschirr usw.). Die Marke "FIORETTO" weist somit bez�glich jener Waren, f�r die sie bestimmt ist, keinen beschreibenden Charakter im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG auf. Die Blumenform wird deshalb durch Gew�hrung des Markenschutzes nicht monopolisiert. Da es allein auf die Hinterlegung und nicht auf den Gebrauch ankommt, braucht zudem nicht gepr�ft zu werden, ob die Beschwerdef�hrerin �berhaupt beabsichtigt, S�sswaren in Blumenform auf den Markt zu bringen.
d) Nicht anders verh�lt es sich hinsichtlich der Verpackung. Zwar k�nnen auch Hinweise auf die Verpackung ihres beschreibenden Charakters wegen unzul�ssig sein, sofern zwischen der Marke und der �usseren Aufmachung der Ware ein Bezug besteht, der ohne besondere �berlegungen zu erkennen ist. Es muss aber BGE 116 II 609 S. 613unterschieden werden, ob eine Marke auf die grafische und farbliche Gestaltung oder auf die Art oder Form der Verpackung hinweist. Trifft letzteres zu, ist ein Zeichen in der Regel als Gemeingut anzusehen, da jedenfalls technisch einfache und billige Verpackungsformen freizuhalten sind und die Marktteilnehmer durch das Markenrecht nicht daran gehindert werden sollen, auf technische oder preisliche Vorteile der Verpackung hinzuweisen (BGE 106 II 246/7, 103 Ib 274 mit Hinweis; PMMBl 1981 I 95).
Ein solches Freihaltebed�rfnis fehlt dagegen im allgemeinen, wenn es um die grafische oder farbliche Gestaltung einer Verpackung geht; denn daf�r stehen zahlreiche M�glichkeiten offen. Das Bundesgericht hat denn auch in BGE 103 Ib 275 darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Wortmarke "ROSA BIANCA" nicht schon dann zum Deskriptivzeichen wird, wenn die Warenverpackung mit einem Muster weisser Rosen geschm�ckt wird. Daran ist auch im vorliegenden Fall anzukn�pfen. Die Marke "FIORETTO" f�hrt nicht zur Monopolisierung der Verwendung eines Blumenmusters auf Warenverpackungen, da sich der Markenschutz auf das Zeichen beschr�nkt. Dass Blumenmuster f�r Schokolade- und Pralinenverpackungen verbreitet sind, �ndert an der Schutzf�higkeit der Marke nichts, sind solche Muster doch nicht bloss f�r diese Warenkategorie charakteristisch und typisch. Nur in diesem Fall w�re ein der Eintragung entgegenstehender Bezug zwischen Ware und Verpackung zu bejahen. F�r das Zeichen "FIORETTO" gilt jedoch hinsichtlich der grafischen Gestaltung der Verpackung das f�r die Warenform Gesagte; die Bezugnahme auf das Blumenmuster ist nicht warenspezifisch und damit nicht beschreibend im Sinne des Markenrechts.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, die Verf�gung des Bundesamtes f�r geistiges Eigentum vom 23. Mai 1990 aufgehoben und das Amt angewiesen, die Wortmarke "FIORETTO" im Register einzutragen.
114 II 373,
87 I 145,
90 II 263 suite... ,
106 II 247,
103 IB 275