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Timestamp: 2018-02-24 08:21:23
Document Index: 305372300

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 90', '§ 119', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 119', '§ 119', '§ 1601', '§ 1601', '§ 823', 'Art. 20', 'BGH', '§ 656', 'BGH']

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Fragen & Antworten zur Methodenlehre
Die folgenden Fragen sind seit dem WS 1999/00 Testklausuren entnommen, die am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Hannover im Rahmen des credit-point-Systems an Studierende des 2. Semester ausgegeben wurden. Die Aufgaben enthielten weitere hier nicht wiedergegebene Fragen, die die Regeln der Fallbearbeitung betreffen.
Beide Auffassungen sind vertretbar. Das Kriterium für die Unterscheidung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung ist, ob die zu begründende Entscheidung sich in den Grenzen des möglichen Wortsinns hält: Es handelt sich um Auslegung, wenn man der Meinung ist, daß man den Wortlaut so verstehen kann, daß die Anwendung der Vorschrift auf das aktive arglistige Vorspiegeln mit vom Wortlaut erfaßt ist, d.h. daß die Anwendung auf das aktive arglistige Vorspiegeln noch innerhalb des „möglichen Wortsinns“ liegt. Man könnte sagen: Wer etwas „verschweigt“, spiegelt dadurch etwas vor. M. E. ist es aber entschieden vorzuziehen, diesen Fall nicht als vom möglichen Wortsinn erfaßt anzusehen, so daß Rechtsfortbildung anzunehmen ist.
2. In einer gerichtlichen Entscheidung wird behauptet, für die Auslegung eines Gesetzes, dessen Wortlaut unklar sei, komme es auf den „objektiven Willen des Gesetzes“ an.
Kommentieren Sie diese Auffassung in wenigen Sätzen!
Das Gesetz kann keinen „Willen“ haben. Nur Menschen haben einen „Willen“. Daher ist die Formulierung sehr unklar. Das Gericht hätte formulieren sollen: Es komme darauf an, wie das Gesetz im Hinblick auf Sachverhalte der zu entscheidenden Art nach den für eine objektive Auslegung des Gesetzes maßgeblichen Kriterien auszulegen oder fortzubilden ist. Diese Kriterien stellen ab auf den Zusammenhang der Rechtsordnung (Kohärenz des Rechts) sowie auf ethische (einschließlich konsequentialistische) Argumente.
3. Was versteht man unter „subjektiver Auslegung“?
Auslegung nach dem "Willen des historischen Gesetzgebers". Da dieser eine Institution ist und eine Institution keinen Willen haben kann, darf man diese Redeweise nicht wörtlich verstehen. Der "Wille des historischen Gesetzgebers" ist ein theoretisches Konstrukt der Methodenlehre, das folgenden Gedanken zum Ausdruck bringen soll: Oft lassen sich aus der Gesetzesbegründung oder aus anderen Quellen Rückschlüsse darauf ziehen, welche Zwecke die Regierung oder die Gesetzesverfasser mit einem Gesetz verfolgt haben. Insoweit diese Zwecke denjenigen Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben, zugerechnet werden können, sind sie für die Auslegung und Rechtsfortbildung verbindlich.
4. In einer studentischen Hausarbeit will der Verfasser begründen, daß der Anspruch des A gegen B davon abhängt, ob § 119 Abs. 2 BGB auch auf den Irrtum des Erklärenden über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Grundschuld anzuwenden ist. Der Verfasser schreibt:
„§ 119 Abs. 2 BGB nennt nur den Irrtum über Eigenschaften von Personen oder Sachen. Sachen sind gemäß § 90 BGB körperliche Gegenstände. Allerdings kann man umgangssprachlich unter Sachen auch unkörperliche Gegenstände verstehen. Somit verstößt eine Auslegung des § 119 Abs. 2, nach der diese Vorschrift auch auf den Irrtum des A über eine Grundschuld anzuwenden ist, nicht gegen den Wortlaut der Vorschrift. Daher handelt es sich um eine Rechtsfortbildung praeter legem.“
a) Nach dem 2. Satz fehlt der Satz: „Eine Grundschuld ist ein unkörperlicher Gegenstand“.
5. Der Sachverhalt S läßt sich unter die Rechtsnorm R ihrem Wortlaut nach nicht subsumieren. Unter welchen Voraussetzungen kann die Rechtsnorm R auf den Sachverhalt S analog angewendet werden?
Der Sachverhalt S muß dem gesetzlichen Tatbestand der Rechtsnorm R im Hinblick auf den Zweck der Rechtsnorm R so ähnlich sein, daß eine unterschiedliche Behandlung beider Sachverhalte ungerechtfertigt ist. Oder: Die Interessenlage in beiden Fällen muß - im Hinblick auf den Normzweck - so ähnlich sein, daß ...
6. § 823 Abs. 1 nennt als Rechte und Rechtsgüter, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch begründet, nur absolute und absolut geschützte Rechtsgüter. Deshalb führt eine Vertragsverletzung nicht zum Schadensersatz aus § 823 Abs. 1. Diese Folgerung ist:
a) eine teleologische Reduktion des § 823 Abs. 1
b) und d) sind richtig.
1. Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur sind Eigenschaften einer Person oder Sache im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB prägende Merkmale tatsächlicher oder rechtlicher Art, die in der Person oder dem Gegenstand selbst begründet sind und eine gewisse Bestimmtheit aufweisen. Diese Meinung beruht auf
a) einer teleologischen Reduktion des § 119 Abs. 2
3. § 1601 BGB bestimmt, daß Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet sind. Geschwister sind nicht in gerader Linie miteinander verwandt. Geschwister sind einander nicht zum Unterhalt verpflichtet. Der zuletzt angeführte Satz ist
a) eine teleologische Reduktion des § 1601
a) Die Aufzählung der in § 823 Abs. 1 geschützten Rechtsgüter und Rechte betrifft Rechte auf Achtung und Nichtverletzung der Person oder das Eigentum. Alle diese Rechtsgüter sind ausschließlich. Daraus ist zu schließen, daß auch unter einem sonstigen Recht nur ein Persönlichkeitsrecht oder ein eigentumsähnliches, gegenüber jedermann wirkendes Recht zu verstehen ist. Das Namensrecht ist ein die Achtung und Nichtverletzung der Person betreffendes Recht, die Kaufpreisforderung ist kein eigentumsähnliches Recht.
(1) Nach Art. 20 III GG ist die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden (Rechtsstaatsprinzip). Deshalb müssen die Gerichte bei der Auslegung von Gesetzen den Gesetzeswortlaut beachten (grammatische Auslegung) und müssen möglichst die Zwecke durchsetzen, die die Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben, mit dem Gesetz verfolgten (subjektive Auslegung) oder die in anderen Rechtsnormen zum Ausdruck gebracht oder von der Gesetzgebungsmehrheit verfolgt worden sind (objektiv-systematische Auslegung).
Die Regeln der Methodenlehre stützen sich nicht nur auf das Verfassungsrecht. Vielmehr sind diese Regeln auch insofern gerechtfertigt, als sie Geboten der Rationalität entsprechen. Auch andere Texte als Gesetze sind oft auslegungsbedürftig: Auch für die Auslegung solcher Texte gilt, daß für die Bedeutung des Texts der Wortlaut, die Zwecke, die der Verfasser mit dem Text verfolgt hat, sowie der Kontext im weitesten Sinn (einschließlich Zusammenhang mit anderen Texten) maßgeblich sind.
Die subjektive Auslegung ist in erster Linie empirische Ermittlung von Tatsachen, nämlich der von den zustimmenden Abgeordneten tatsächlich verfolgten Zwecke. Die objektive Auslegung ist demgegenüber zwar nicht willkürlich, insofern sie sich auf den Zusammenhang mit anderen Rechtsnormen oder auf moralische Normen stützt. Aber sie beläßt dem Auslegenden einen großen Spielraum. Daraus ergibt sich die Gefahr, daß die objektive Auslegung sich vom Gesetz zu weit entfernt und damit den Gewaltenteilungsgrundsatz (das Rechtsstaatsprinzip) gefährdet.
Einen Willen können nur Personen haben. Der "historische Gesetzgeber" ist aber eine Institution. Die Rede vom "Willen des historischen Gesetzgebers" ist daher metaphorisch. Es handelt sich um ein theoretisches Konstrukt. Zu verstehen ist darunter der Wille derjenigen Parlamentsabgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben.
Worin genau deren Wille im einzelnen bestanden hat, kann in der Regel nicht ermittelt werden. Aus dem Bericht einer Gesetzgebungskommission oder aus der Begründung etwa eines Referentenentwurfs kann man nicht ohne weiteres entnehmen, daß die Abgeordeneten deren Vorstellungen im einzelnen in ihren Willen aufgenommen haben. Wohl aber kann angenommen werden, daß sich die zustimmenden Abgeordneten die amtliche Begründung und darüber hinaus die Allgemeinen Zwecke und Absichten der Gesetzesverfasser zu eigen gemacht haben. Für die subjektive Auslegung sind daher nur die allgemeinen Zwecke und Absichten der Gesetzesverfasser und die amtliche Begründung maßgeblich.
4. Darf der Richter eine Rechtsnorm entgegen dem "Willen des Gesetzgebers" auslegen oder fortbilden? Begründung?
Wenn sich der "Wille des Gesetzgebers" zweifelsfrei ermitteln läßt, ist der Richter in aller Regel daran gebunden. Er darf nur in seltenen Ausnahmefällen davon nach den Regeln der objektiven Auslegung abweichen. Stichworte für solche Ausnahmefälle sind: Verfassungskonforme Auslegung,
5. Der BGH wendet § 656 Abs. 1 BGB auf den Partnerschaftsvermittlungsvertrag entsprechend an. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt sich, daß der Gesetzgeber mit dieser Regelung die "Sittlichkeit" schützen wollte und darüber hinaus die Beteiligten vor den Peinlichkeiten eines gerichtlichen Verfahrens im Fall einer Heiratsvermittlung bewahren wollte.
a) Unterstellt, die Auffassung des BGH sei im Ergebnis richtig: Läßt sie sich rechtfertigen aufgrund
Es handelt sich nicht um eine Rechtsfortbildung contra legem, weil der Wortlaut der Vorschrift ihre entsprechende Anwendung auf einen anderen, ähnlichen Fall nicht verbietet.
Vielmehr handelt es sich um eine Rechtsfortbildung praeter legem, weil das Gesetz zum Fall der Partnerschaftsvermittlung schweigt.
a) Die Wortlautauslegung ist stets Tatsachenermittlung: Es ist zu ermitteln, welche Bedeutung einem Wort oder Satz im allgemeinen Sprachgebrauch oder im juristischen Sprachgebrauch zukommt.
b)Die subjektive Auslegung ist ebenfalls Tatsachenermittlung: Es ist zu ermitteln, welche Bedeutung diejenigen Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben, einem Wort oder Satz beigemessen haben, oder - im Fall der subjektiv-teleologischen Auslegung - welchen Zweck die Abgeordneten mit dem Gesetz verfolgen wollten. (Vertretbar ist, die subjektiv-teleologische Auslegung teilweise als normativ aufzufassen).
a) Die Fragestellung der Klausur Nr. 1 ist auf ein normatives Problem gerichtet, ist also in der richterlichen Perspektive (Teilnehmerperspektive) gestellt.
Die Fragestellung der Klausur Nr. 2 ist auf eine künftige Tatsache, auf eine Prognose gerichtet. Sie entspricht der anwaltlichen Perspektive (Beobachterperspektive).