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Timestamp: 2019-08-20 11:06:21
Document Index: 175837242

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 101', 'EuG', 'EuG', '§ 135', '§ 115']

FG Hamburg, 4 K 208/11: FG Hamburg: ware, einbau, wellenlänge, zollrechtliche tarifierung, einreihung, aluminium, versendung, breite, form, spiegel
Urteil des FG Hamburg vom 11.09.2013, 4 K 208/11
4 K 208/11
FG Hamburg: ware, einbau, wellenlänge, zollrechtliche tarifierung, einreihung, aluminium, versendung, breite, form, spiegel
Ware, Einbau, Wellenlänge, Zollrechtliche tarifierung, Einreihung, Aluminium, Versendung, Breite, Form, Spiegel
Zolltarif: Tarifierung von optischen Elementen, Position 9001 oder 9002
Zur Frage, wann ein optisches Element als gefasst im Sinne der Position 9002 anzusehen ist.
FG Hamburg 4. Senat, Urteil vom 11.09.2013, 4 K 208/11
Im Mai 2010 beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft für eine Ware, die sie beschreibt als "hartbeschichtetes optisches BK7-Glas, runde Teile mit beschriftetem Schutzring (schwarz eloxiertes Aluminium) rechteckiges Teil ohne Rahmen". Die Handelsbezeichnung lautet "Single Band Set" bzw. "GFP- Set". Zur Aufmachung heißt es "3 Teile (beschichtetes Glas) in doppelt gepolsterter Box".
Am 13.01.2011 erteilte der Beklagte die verbindliche Zolltarifauskunft DE ...3/...-1, mit der er die Ware in die Unterposition 9002 9001 einreihte. Die Warenbeschreibung lautet: "Hartbeschichtetes Glas (Abbildung siehe Anlage) aus optisch bearbeitetem Quarzglas in einem Set, in Form einer Warenzusammenstellung, welche ein 25 x 36 x 1 mm großes, rechteckiges Glas (Strahlenteiler) sowie zwei runde Gläser (Emitter und Exciter) mit jeweils einem Durchmesser von 25 mm in einer Fassung aus Aluminium (charakterbestimmend im Hinblick auf die Verwendung) enthält. Der Strahlenteiler (... XX) reflektiert Licht mit einer Wellenlänge von weniger als 490 nm und transmittiert Licht mit einer Wellenlänge von mehr als 500 nm. Emitter und Exciter transmittieren Licht in genau definierten Wellenlängenbereichen. Das Set findet unter anderem in Fluoreszenz-Mess-Systemen Anwendung. Es ist in einer doppelt gepolsterten Box für den Einzelverkauf aufgemacht. Nicht Position 9027, weil die Ware sich als gefasstes optisches Element der Position 9002 darstellt. Die Ware wird als "gefasstes, optisches Element aus optisch bearbeitetem Glas, keine Ware der Unterposition (KN) 9002 1100 bis 9002 2000" eingereiht.
Ebenfalls im Mai 2010 beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft für eine Ware, die sie beschreibt als "BK7-Glas-Substrat mit komplexer beidseitiger Beschichtung (ion-beam-sputtering) in schwarz eloxiertem AI-Ring ohne Gewinde für Beschriftung und Schutzfunktion". Die Handelsbezeichnung lautet "Emitter". Zur Aufmachung heißt es: "1 Teil (beschichtetes Glas) in doppelt gepolstertem Kunststoffbeutel".
Am 13.01.2011 erteilte der Beklagte die verbindliche Zolltarifauskunft DE ...5/...-1, mit der er die Ware in die Unterposition 9002 9001 einreihte. Die Warenbeschreibung lautet: "Beidseitig beschichtetes Glassubstrat (Teilenummer .../..., Abbildung siehe Anlage) aus optisch bearbeitetem Glas mit einer Größe von 25 x 3,5 mm (D x H) in einer Fassung aus Aluminium. Der Interferenzfilter dient zur spektralen Auslese eines bestimmten Wellenlängenbereichs durch Transmittieren und Reflektieren. Die Ware findet in der Bio-Analytik Anwendung. Das Glas ist in einem doppelt gepolsterten Kunststoffbeutel verpackt. Nicht Position 9001, weil es sich um ein gefasstes optisches Element handelt. Die Ware wird als "gefasstes, optisches Element aus optisch bearbeitetem Glas, für Instrumente, Apparate und Geräte, keine Ware der Unterposition (TARIC) 9002 1100 10 bis 9002 9000 30" eingereiht.
Gegen die verbindlichen Zolltarifauskünfte legte die Klägerin jeweils am 31.01.2011 Einspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, der Metallring diene zur Kennzeichnung des Teils, um Verwechslungen auszuschließen. Dadurch würde das Element unverwechselbar, aber nicht unbedingt einbautauglicher als ohne Ring. In Bezug auf die verbindliche Zolltarifauskunft DE ...3/...-1 (Single Band Set) betonte sie ergänzend, der rechteckige Strahlenteiler ohne jede Rahmung sei charakterbestimmend. An seiner Wellenlänge orientierten sich die beiden runden optischen Teile.
8 Die Klägerin begehrt die Erteilung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte.
Das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung nahm am 27.04.2011 zu den Einsprüchen Stellung. Es führte aus, die Gläser mit dem optischen Effekt eines Interferenzfilters seien mit einem 3,5 mm breiten Ring aus Aluminium eingefasst, der untrennbar mit dem Glas verbunden sei und aufgrund seiner Breite um 2 mm über das Glas hinausrage. In die Position 9001 würden ausschließlich ungefasste optische Elemente eingereiht. Lediglich optische Elemente mit einer provisorischen Fassung, die ausschließlich dem Schutz während der Versendung diene, würden als nicht gefasst gelten. Der
Aluminiumring sei jedoch kein Provisorium und diene auch nicht dem Schutz während der Versendung. Er sei mit dem Glas verbunden und bietet dauerhaften Schutz. Des Weiteren ermögliche der Ring aufgrund seiner Größe und Form den Einbau des Emitters in eine spezielle Halterung und dadurch in ein Gerät der Bio- Analytik. Ein Gewinde sei nicht erforderlich. Das Single Band Set bestehe aus zwei gefassten optischen Elementen der Position 9002 in Form eines Emitters und eines Exciters sowie eines Strahlenteilers der Position 9001, verpackt in einer gepolsterten Kunststoffbox. Es handele sich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf. Die beiden gefassten optischen Elemente seien sowohl im Hinblick auf Menge und Gewicht als auch auf den Wert zweifelsfrei die charakterbestimmenden Bestandteile des Sets. Der Strahlenteiler diene dem Vereinigen des Anregungslichts mit dem zu beobachtenden Lichtsignal, aber ohne die gezielte Transmission der beiden Lichtsignale durch den Emitter bzw. Exciter wäre dies nicht möglich. Eine zweifelsfreie Bestimmung des charakterbestimmenden Bestandteils in Bezug auf die Bedeutung sei somit nicht möglich.
Mit ihrer am 04.10.2011 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie meint, die optischen Elemente seien nicht gefasst. Eine Fassung setze voraus, dass diese dem An- bzw. Einbau des optischen Elements in Instrumente diene. Der Metallring der streitigen Waren verfüge über kein Gewinde und diene nicht dem An- oder Einbau der Elemente in Instrumente, sondern vorrangig der Beschriftung und dem Schutz. Insoweit nimmt sie auch auf die Erläuterung 01.0 (HS) zur Position 9002 Bezug. Dort werde der Begriff gefasst unmittelbar in den Zusammenhang mit dem An- oder Einbau des optischen Elements gesetzt. Die Fassung müsse also dem An- oder Einbau dienen. Ergänzend verweist sie auf ein Gutachten von Prof. Dr. A von der Hochschule B vom 13.02.2012 (Anlage 8 zur Klagebegründung), in dem dieser zu dem Ergebnis kommt, es handele sich um gefasste Elemente, da zum Einbau in ein optisches System eine zusätzliche Halterung (Fassung) notwendig sei. Auf dieses Gutachten wird Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt, den Beklagten unter Aufhebung der verbindlichen Zolltarifauskünfte DE ...3/...-1 und DE ...5/...-1 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 30.08.2011 zu verpflichten, eine verbindliche Zolltarifauskunft zu erteilen, in der die streitgegenständlichen Waren jeweils in die Position 9001 eingereiht werden.
Er bezieht sich auf die Einspruchsentscheidung und betont, für die Einreihung - gefasst oder nicht gefasst - komme es nach dem Wortlaut der Positionen nicht auf den Zweck der Fassung an. Weiter verweist er auf die VO Nr. 477/2009 und auf die Erläuterung 11.1 zur Position 9001.
Die Beteiligten haben sich im Erörterungstermin vom 09.09.2013 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
15 Die Einsprüche wurden mit Einspruchsentscheidung vom 30.08.2011 zurückgewiesen. Zur Begründung gibt der Beklagte die Stellungnahme des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung wieder.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Sachakte des Beklagten sowie die vorgelegten Warenproben Bezug genommen.
16Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, § 90 Abs. 2 FGO.
17Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.
Die verbindlichen Zolltarifauskünfte DE ...3/...-01 und DE ...5/...-10 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 30.08.2011 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Einreihung der streitgegenständlichen Waren in die Position 9001, § 101 S. 1 FGO.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Bundesfinanzhofs (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20.06.1996, C-121/95; BFH, Urteil vom 18.11.2001, VII R 78/00, vom 09.10.2001, VII R 69/00, vom 14.11.2000, VII R 83/99, vom 05.10.1999, VII R 42/98 und vom 23.07.1998, VII R 36/97) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den
Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur). Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 2 bis 5 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 09.12.1997, C-143/96, und vom 19.05.1994, C-11/93). Auf den Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. BFH, Urteil vom 14.11.2000, VII R 83/99 und vom 05.10.1999, VII R 42/98; Beschluss vom 24.10.2002, VII B 17/02).
In Bezug auf die verbindliche Zolltarifauskunft DE ...5/...-1 (Emitter) merkt der Senat Folgendes an: Das optische Element hat einen Durchmesser von 2,5 cm, besteht aus einem speziell beschichteten dünnen Glas und ist mit einem Aluminiumring ummantelt, der eine Breite von 3,5 mm hat. Der Aluminiumring ist mit der Teilenummer beschriftet und fest mit dem Glas verbunden. Diese Ummantelung aus Aluminium stellt eine Fassung im Sinne der Position 9002 dar. Dagegen spricht entgegen der Auffassung der Klägerin nicht die Erläuterung (HS) 01.0 zur Position 9002. Hiernach gehören zu dieser Position optische Elemente, wenn sie zum An- oder Einbau für Instrumente, Apparate aller Art gefasst (d. h. in einen Ring montiert, gerahmt, auf einem Träger aufgebracht usw.) sind; es handelt sich im Wesentlichen um Waren, die dazu hergestellt sind, in andere Elemente eingebaut zu werden, um so einen bestimmten Apparat usw. oder Apparate- usw. -teil zu bilden. Die Ummantelung aus Aluminium kann als Ring in diesem Sinne angesehen werden. Ausweislich der Verwendungsbeschreibung, die die Klägerin der Warenprobe beigefügt hat, ist die Ware zum Einbau u. a. in Bioreader oder Epifluoreszenzmikroskope bestimmt. Weder aus dem Wortlaut der Position noch aus den zitierten Erläuterungen lässt sich entnehmen, dass die Fassung spezielle Vorrichtungen für den Einbau - z. B. ein Gewinde - enthalten oder dass die Fassung zwingend erforderlich sein müsste, um den Filter überhaupt einbauen zu können. Es reicht, wenn die Ware zum Einbau z. B. in einem Ring gefasst ist, wenn dieser Ring also als Teil des Filters mit eingebaut wird. Es steht der Annahme einer Fassung also nicht entgegen, wenn zum Einbau weitere Befestigungs- oder Haltevorrichtungen erforderlich sind. Bestätigt wird diese Sichtweise auch dadurch, dass in der Erläuterung 01.0 zur Position 9002 Spiegel zu zahnärztlichen Zwecken erwähnt sind. Spiegel zu zahnärztlichen Zwecken werden nur deshalb aus der Position 9002 ausgenommen, weil sie selbst eindeutig selbständige Waren sind. Würden sie nicht als selbständige Waren angesehen, würden sie im Umkehrschluss also als gefasste optische Geräte angesehen werden. Spiegel zu zahnärztlichen Zwecken verfügen aber typischerweise nicht über spezielle Vorrichtungen zum Einbau. Die Erläuterung 01.0 zur Position 9002 ist also dahin zu verstehen, dass die in einen Ring etc. montierten optischen Elemente zum Einbau in andere Elemente bestimmt sein müssen, ohne dass die Fassung speziell für den Einbau ausgestattet sein muss. Für die Einreihung in die Position 9002 spricht insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 477/2009 der Kommission vom 05.06.2009 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur. Danach wird eine spezielle Vorrichtung für den Einbau nicht verlangt. Dort wird ein Erzeugnis in die Position 9002 eingereiht, von dem es heißt, es bestehe aus einer rechteckigen Platte aus teilvorgespanntem Glas, das von einem Metallband eingefasst sei. Dem entspricht die streitgegenständliche Ware, nur dass statt eines Metallbandes ein Metallring verbaut ist. Auch ein Vergleich mit den Erläuterungen (HS) zur Position 9001 bestätigt diese Einreihungsauffassung. Nach den Rn. 08.0 und 11.1 wird dort ein optisches Element eingereiht, das nicht endgültig gefasst ist. Weiter heißt es, optische Elemente mit einer provisorischen Fassung, die ausschließlich dem Schutz während der Versendung dient, gelten als nicht gefasst. Im Streitfall liegt jedoch gerade keine nicht endgültige bzw. ausschließlich dem Schutz während der Versendung dienende provisorische Fassung vor. Dies kann man schon daran ersehen, dass der Metallring fest montiert ist, der durch ihn gewährleistete Schutz wirkt also dauerhaft und nicht nur während der Versendung. Dass der Aluminiumring auch zum Beschriften genutzt wird, ist nicht einreihungserheblich.
Mit dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten der Hochschule B lässt sich kein anderes Ergebnis begründen. Es stützt sich auf wissenschaftliche Erwägungen zur Fassungstechnik, nicht jedoch auf die zolltarifliche Systematik.
In Bezug auf die verbindliche Zolltarifauskunft DE ...3/...-1 (Single Band Set) merkt der Senat Folgendes an:
23 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die eingeführten Waren in die Position 9001 (so die Klägerin) oder in die Position 9002 (so der Beklagte) einzureihen sind. In die Position 9001 werden nach dem Wortlaut nicht gefasste optische Elemente eingereiht. In die Position 9002 werden gefasste optische Elemente eingereiht. Dass es sich bei den Waren um optische Elemente handelt, ist unstreitig. Streitig ist insoweit allein die Frage, ob die optischen Elemente als "gefasst" einzureihen sind oder nicht.
Es handelt sich um drei Einzelteile in einer Kunststoffverpackung. Bei den Einzelteilen handelt es sich um zwei runde optische Elemente (Emitter bzw. Exciter) jeweils mit einem Durchmesser von 2,5 cm. Sie bestehen aus einem speziell beschichteten dünnen Glas und sind mit einem Aluminiumring ummantelt, der eine Breite von 3,5 mm hat. Der Aluminiumring ist mit der Teilenummer beschriftet und fest mit dem Glas verbunden. Bei dem dritten Einzelteil handelt es sich um ein 3,6 x 2,5 x 1 cm großes Glas, das nicht ummantelt ist (Strahlenteiler).
Übereinstimmend und zutreffend gehen die Beteiligten davon aus, dass es sich um eine für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellung im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b handelt. Die Einreihung erfolgt dann nach dem Stoff, der der Warenzusammenstellung ihren wesentlichen Charakter verleiht. Wie sich aus den Ausführungen im Zusammenhang mit der verbindlichen Zolltarifauskunft DE ...5/...-1 ergibt, sind die ummantelten optischen Elemente (Emitter bzw. Exciter) in die Position 9002 einzureihen. Das rechteckige optische Element (Strahlenteiler) ist nicht gefasst und mithin in die Position 9001 einzureihen. Dann kommt es auf den charakterbestimmenden Bestandteil an. Nach den Erläuterungen (HS) Nr. 19.1 zur allgemeinen Vorschrift 3 b) ist das Merkmal, das den Charakter einer Ware bestimmt, je nach Art der Ware verschieden. Es kann sich z. B. aus der Art und Beschaffenheit des Stoffes oder der Bestandteile, aus seinem Umfang, seiner Menge, seinem Gewicht, seinem Wert oder aus der Bedeutung des Stoffes in Bezug auf die Verwendung der Ware ergeben. In der Gesamtschau kommt der Senat zu dem Ergebnis, die gefassten runden optischen Elemente als charakterbestimmend anzusehen. In Bezug auf die Bedeutung der einzelnen Bestandteile lässt sich keine Dominanz ausmachen. Ausweislich der der Warenprobe von der Klägerin beigefügten Beschreibung handelt es sich bei dem Set um eine zum Einbau bestimmte Kombination für die lichtangeregte GFP-Fluoreszenz. Der Strahlenteiler reflektiert Licht mit einer Wellenlänge von (490nm und transmittiert Licht mit einer Wellenlänge von )500nm und vereinigt so das Anregungslicht mit dem zu beobachtenden Lichtsignal. Vor dem Strahlenteiler ist der Exciter verbaut, welcher Licht mit einer Wellenlänge von 450 bis 490nm transmittiert, dahinter ist der Emitter verbaut, welcher Licht mit einer Wellenlänge von 500 bis 550nm transmittiert. Es handelt sich also ersichtlich um das Zusammenwirken dreier optischer Elemente, von denen jedes eine spezielle Funktion erfüllt und insofern von gleicher Bedeutung ist. Insofern hat das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung nachvollziehbar dargelegt, dass der Strahlenteiler zwar dem Vereinigen des Anregungslichtes mit dem zu beobachtenden Lichtsignal diene, dass dies ohne die gezielte Transmission der beiden Lichtsignale durch den Emitter bzw. Exciter jedoch nicht möglich sei, so dass sich der charakterbestimmende Bestandteil in Bezug auf die Bedeutung nicht bestimmen lasse. Dem folgt der Senat. Auch im Erörterungstermin vom 09.09.2013 wurde deutlich, dass sich die Bedeutung der Ware insbesondere aus dem Zusammenspiel der drei optischen Elemente ergibt. Daran ändert auch der Vortrag der Klägerin nichts, wonach sich die Emitter bzw. Exciter an der Wellenlänge des Strahlenteilers orientieren, da - wie gesagt - das Zusammenspiel aller drei Elemente für das Erzielen der optischen Wirkung gleichermaßen erforderlich ist. Dann muss ergänzend auf Umfang, Menge und Wert abgestellt werden. Die isoliert der Position 9002 zuzuordnenden Waren überwiegen hinsichtlich der Menge und des Gewichts ersichtlich. Der Wert der Einzelteile beträgt, wie die Vertreter der Klägerin im Erörterungstermin ausgeführt haben, jeweils ca. 180 €, so dass auch wertmäßig die der Position 9002 zuzuordnenden Teile der Warenzusammenstellung überwiegen. Insofern spricht auch der Wert dafür, die Emitter bzw. Exciter als charakterbestimmend anzusehen.
25Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision wird nicht zugelassen, weil Gründe des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.