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Timestamp: 2020-07-15 02:08:27
Document Index: 350549553

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 43', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 63', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 11.05.2006 - C-416/04 P - dejure.org
EuGH, 11.05.2006 - C-416/04 P
https://dejure.org/2006,547
EuGH, 11.05.2006 - C-416/04 P (https://dejure.org/2006,547)
EuGH, Entscheidung vom 11.05.2006 - C-416/04 P (https://dejure.org/2006,547)
EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - C-416/04 P (https://dejure.org/2006,547)
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Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, 15 Absatz 3 und 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Anmeldung der Wortmarke VITAFRUIT als Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke ...
Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 40/94; Art. 15 Verordnung (EG) Nr. 40/94; Art. 43 Verordnung (EG) Nr. 40/94
VITAFRUT ./. VITAFRUIT
Rechtsmittel gegen das klageabweisende Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-203/02 im Hinblick auf die Ablehnung der Eintragung der Wortmarke VITAFRUIT als Gemeinschaftsmarke für die Waren der Klasse 32 mit der Bezeichnung "Saftkonzentrate" wegen ...
Eintragungsfähigkeit der Wortmarke VITAFRUIT als Gemeinschaftsmarke; Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Marke durch den Inhaber einer älteren Marke; Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den ...
Rechtsmittel der The Sunrider Corporation gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-203/02
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-203/02, The Sunrider Corp. gegen HABM, mit dem eine Nichtigkeitsklage des Anmelders der Wortmarke "VITAFRUIT" für Waren der Klassen 5, 29 und 32 abgewiesen wurde, die ...
GRUR 2006, 582
GRUR Int. 2006, 735
Wird zitiert von ... (309)
In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon; Urteil vom 11. Mai 2006 - C-416/04, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 29 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft;… Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 38 = WRP 2014, 445 - OTTO CAP).
aa) Das Bundespatentgericht ist allerdings im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass eine Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Waren grundsätzlich anzunehmen ist, wenn diese unter Berücksichtigung aller erheblicher Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, wie insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlicher Gründe so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - C416/04 P, Slg. 2006, I4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 = WRP 2006, 1102 - VITAFRUIT;… EuGH, GRUR-RR 2009, 356 Rn. 65 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH…, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Rn. 23 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit, mwN).
BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04
Dem Senat ist eine abschließende Entscheidung des Rechtsstreits ferner deshalb verwehrt, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus ebenfalls folgerichtig - keine Feststellungen zu der Frage getroffen hat, ob die Benutzung der Streitmarke als i.S. des § 26 MarkenG ernsthaft anzusehen ist (vgl. dazu EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 43 - Ansul/Ajax; EuGH, Urt. v. 11.5.2006 - C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Tz. 68 ff. = GRUR Int. 2006, 735 = WRP 2006, 1102 - VITAFRUIT; BGH, Beschl. v. 6.10.2005 - I ZB 20/03, GRUR 2006, 152 Tz. 21 = WRP 2006, 102 - GALLUP).
Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann, wie insbesondere des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 70; vgl. in diesem Sinne auch zu Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG, der mit Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43, und Beschluss vom 27. Januar 2004, La Mer Technology, C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 27).
Die Häufigkeit oder die Regelmäßigkeit der Benutzung der Marke ist eines der Kriterien, die dabei in Betracht gezogen werden können (Urteil Sunrider/HABM, Randnr. 71; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss La Mer Technology, Randnr. 22).
EuGH, 19.12.2012 - C-149/11
Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. Urteile vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43, und vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnrn. 66, 70 bis 73 und 76, sowie Beschluss vom 27. Januar 2004, La Mer Technology, C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 27) die "ernsthafte Benutzung" ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts sei, die Größe des Gebiets, in dem die Marke benutzt werde, lediglich einer der Faktoren sei, der bei der Beurteilung, ob eine ältere Marke für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen "ernsthaft benutzt" worden sei, berücksichtigt werden müsse und die Benutzung der Marke in nur einem einzigen Mitgliedstaat nicht notwendigerweise zu dem Schluss führen müsse, dass es sich nicht um eine "ernsthafte Benutzung" in der Gemeinschaft handeln könne.
Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird, insbesondere anhand der Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, der Art dieser Waren oder Dienstleistungen, der Merkmale des Marktes sowie des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteile Ansul, Randnr. 43, und Sunrider/HABM, Randnr. 70, sowie Beschluss La Mer Technology, Randnr. 27).
Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass die Größe des Gebiets, in dem die Marke benutzt wird, nur einer der Faktoren ist, der neben anderen bei der Entscheidung, ob die Benutzung ernsthaft ist, zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil Sunrider/HABM, Randnr. 76).
Ein Mindestmaß, das das nationale Gericht daran hindern würde, sämtliche Umstände des ihm vorliegenden Rechtsstreits zu würdigen, kann daher nicht festgesetzt werden (vgl. entsprechend Beschluss La Mer Technology, Randnrn. 25 und 27, sowie Urteil Sunrider/HABM, Randnrn. 72 und 77).
bb) Das Bundespatentgericht hat seiner Beurteilung zutreffend zugrunde gelegt, dass eine Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Waren grundsätzlich anzunehmen ist, wenn diese unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblicher Faktoren wie insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 = WRP 2006, 1102 - VITAFRUIT;… EuGH, GRUR-RR 2009, 356 Rn. 65 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX];… BGH, GRUR 2007, 1066 Rn. 23 - Kinderzeit;… GRUR 2014, 488 Rn. 12 - DESPERADOS/DESPERADO).
Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenschaft als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (vgl. Urteile Canon, Randnr. 23, und vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 85).
Das Verbot der Berücksichtigung neuer Tatsachen, die nach Erlass der Entscheidung der Beschwerdekammer eingetreten seien, stütze sich nicht auf die Verordnung Nr. 40/94, sondern ergebe sich allein aus der Rechtsprechung (Urteile vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 55, und vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnrn. 53 ff.), die zudem Ausnahmen von diesem Verbot zulasse (Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [BOOMERANG], T-420/03, Slg. 2008, II-837, Randnr. 37).
Das HABM beruft sich hierzu auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile Sunrider/HABM und HABM/Kaul).
In der Tat kann das Gericht, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, nach Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 die Entscheidung einer Beschwerdekammer des HABM nur "wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrages, [dieser] Verordnung ... oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs" aufheben oder abändern (vgl. Urteile Sunrider/HABM, Randnr. 54, und HABM/Kaul, Randnr. 52).
Dagegen kann das Gericht diese Entscheidung nicht aus Gründen aufheben oder abändern, die nach ihrem Erlass eingetreten sind (vgl. Urteile Sunrider/HABM, Randnr. 55, und HABM/Kaul, Randnr. 53).
Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. in diesem Sinne Urteile Sunrider/HABM, Randnr. 49, und vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 26).
BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16
Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht
Selbst eine geringfügige Benutzung kann als ernsthaft anzusehen sein, wenn sie mit Blick auf die Gewinnung oder Erhaltung von Marktanteilen wirtschaftlich gerechtfertigt ist; absolute Untergrenzen der ernsthaften Benutzung gibt es nicht (vgl. EuGH, GRUR 2006, 582 Rn. 72 - VITAFRUIT: Verkauf von ca. 300 Kisten mit je zwölf Flaschen Fruchtsaft an einen Kunden innerhalb eines Jahres mit einem Umsatz von ca. 4.800 EUR).
Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum - …
EuG, 13.05.2020 - T-503/19
Global Brand Holdings/ EUIPO (XOXO)
EuG, 19.09.2019 - T-359/18
Unifarco/ EUIPO - GD Tecnologie Interdisciplinari Farmaceutiche (TRICOPID) - …
OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 U 18/06
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Dienstleistungen; …
BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 16/18
Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) - …
EuG, 10.06.2020 - T-577/19
Leinfelder Uhren München/ EUIPO - Schafft (Leinfelder) - Unionsmarke - …
Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé) - Unionsmarke - …
EuG, 05.03.2020 - T-80/19
Dekoback/ EUIPO - DecoPac (DECOPAC)
BPatG, 27.04.2020 - 25 W (pat) 517/18
BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 4/20
EuG, 18.04.2013 - T-507/11
Peek & Cloppenburg / OHMI - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - …
OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4070/07
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke mit dem …
BPatG, 15.01.2008 - 33 W (pat) 205/01
GALLUP II
VisionArena / @rena vision
EuG, 18.04.2013 - T-506/11
EuGH, 29.11.2018 - C-340/17
Alcohol Countermeasure Systems (International)/ EUIPO - Rechtsmittel - …
EuG, 04.04.2019 - T-779/17
United Wineries/ EUIPO - Compañía de Vinos Miguel Martín (VIÑA ALARDE) - …
OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 6 U 7/16
EuG, 16.11.2011 - T-308/06
Buffalo Milke Automotive Polishing Products / OHMI - Werner & Mertz (BUFFALO …
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11
Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions - Rechtsmittel - …
BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-610/11
Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf …
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Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTOBI B PESARO)
BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 83/17
EuG, 13.02.2019 - T-823/17
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Les Éclaires / EUIPO - L'éclaireur International (L'ECLAIREUR) - Unionsmarke - …
BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17
BPatG, 14.06.2018 - 25 W (pat) 62/17
Massive Bionics / EUIPO - Apple (DriCloud) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
EuG, 02.02.2016 - T-170/13
Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTOBI)
Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-149/11
Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 über die …
EuGH, 26.10.2016 - C-575/15
Inditex / EUIPO
EuG, 25.09.2014 - T-171/12
'Peri / HABM (Forme d''un tendeur à vis)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
EuG, 28.11.2019 - T-736/18
Runnebaum Invest/ EUIPO - Berg Toys Beheer (Bergsteiger)
EuG, 27.06.2019 - T-268/18
Luciano Sandrone/ EUIPO - J. García Carrión (Luciano Sandrone)
EuG, 06.06.2019 - T-220/18
Torrefazione Caffè Michele Battista/ EUIPO - Battista Nino Caffè (Battistino)
EuG, 07.06.2018 - T-882/16
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Walfood / EUIPO - Romanov Holding (CHATKA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
EuG, 13.06.2012 - T-312/11
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"sun" und "planet" in Bezug auf die Ware Sonnenstudio
BPatG, 20.06.2008 - 30 W (pat) 143/05
BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 179/09
Markenbeschwerdeverfahren - "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona" - Einrede …
BPatG, 21.04.2008 - 30 W (pat) 143/05
EuG, 06.06.2019 - T-221/18
BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 560/17
EuG, 19.06.2018 - T-89/17
Erwin Müller / EUIPO - Novus Tablet Technology Finland (NOVUS) - Unionsmarke - …
EuG, 25.01.2018 - T-765/16
Grupo Ganaderos de Fuerteventura / EUIPO (EL TOFIO El sabor de CANARIAS)
LG Hamburg, 05.05.2009 - 312 O 730/08
Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von …
Industrie Aeronautiche Reggiane / EUIPO - Audi (NSU) - Unionsmarke - …
BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 63/09
Marke DIE FÜCHSE und Bildmarke Fuchsbriefe nicht verwechslungsfähig
BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 9/07
Walfood / EUIPO - Romanov Holding (CHATKA) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …