Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%206%20KA%2019/14%20R
Timestamp: 2019-12-09 23:02:47
Document Index: 144042827

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 72', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 160', '§ 95', '§ 95', 'Art. 12', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', 'Art. 12', '§ 95', 'Art. 12']

BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R - dejure.org
https://dejure.org/2015,1631
BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R (https://dejure.org/2015,1631)
BSG, Entscheidung vom 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R (https://dejure.org/2015,1631)
BSG, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 19/14 R (https://dejure.org/2015,1631)
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§ 95d Abs 1 S 1 SGB 5, § 95d Abs 2 S 1 SGB 5, § 95d Abs 2 S 2 SGB 5, § 95d Abs 3 S 1 SGB 5, § 95d Abs 3 S 3 SGB 5 vom 14.11.2003
(Vertrags(zahn)arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden Quartal - Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals - Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur Fortbildungspflicht - ...
Honorarkürzung bei Verletzung der Fortbildungspflicht
Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 41 (Leitsatz und Kurzinformation)
Vertragsarztrecht | Sachlich-rechnerische Berichtigung | Nachweis der Fortbildung vor Beginn der Honorarkürzung/Verfassungsmäßigkeit
Für Behandlungen ab dem Quartal III/2009 durch Vertragszahnärzte, die die Erfüllung ihrer Fortbildungsverpflichtung nicht rechtzeitig bis zum 30.6.2009 nachgewiesen hatten (§ 95d Abs. 3 S 3 SGB V idF des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003, BGBl I 2190 - aufgehoben mWv 1.1.2012 durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz vom 22.12.2011, BGBl I 2983 ; zur entsprechenden Anwendung der Vorschrift gemäß § 72 Abs. 1 S 2 SGB V auch auf Zahnärzte s BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R - SozR 4-2500 § 95d Nr. 1 RdNr 9) , ist ein Honoraranspruch dieser Zahnärzte gegenüber der Klägerin nach § 95d Abs. 3 S 4 SGB V aF (nunmehr: § 95d Abs. 3 S 3 SGB V nF) aber von vornherein nur in einer um 10 % bzw 25 % verminderten Höhe entstanden (so bereits BSG Beschluss vom 13.5.2015 - B 6 KA 50/14 B - Juris RdNr 8) .
c) Dementsprechend ist auch die Einordnung des in § 95d Abs. 3 S 4 SGB V aF gesetzlich angeordneten Honorarabschlags entweder als Sonderform einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Abrechnung des Vertragszahnarztes oder als Disziplinarmaßnahme eigener Art für das Entstehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs der KK jedenfalls bei einer gesamtvertraglich vereinbarten Einzelleistungsvergütung ohne Belang (zum Doppelcharakter der Regelung s BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R - SozR 4-2500 § 95d Nr. 1 RdNr 24) .
Entscheidend ist vielmehr, dass das Gesetz die Sanktion für einen nicht rechtzeitigen Nachweis der Erfüllung der Fortbildungspflichten in pauschalierter Weise mit der Höhe des dem Vertrags(zahn)arzt zustehenden Honoraranspruchs verknüpft (BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R - aaO RdNr 19; BSG Beschluss vom 13.5.2015 - B 6 KA 50/14 B - Juris RdNr 8) .
Das nach Ablauf der für die Klägerin hier maßgeblichen Beschwerdebegründungsfrist ergangene Senatsurteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R - hat diese Auffassung bestätigt, ohne dass daraus der Schluss gezogen werden kann, bis zur Verkündung dieses Urteils hätten die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG vorgelegen.
Das SG hatte im Verfahren B 6 KA 19/14 R die Revision zur Klärung von Rechtsfragen der Berechnung der Fristen des § 95d Abs. 3 Sätze 3 und 5 SGB V zugelassen und keinen Zweifel an der prinzipiellen Verfassungsmäßigkeit einer Honorarkürzung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht angeführt.
Selbst wenn von einem Eingriff auszugehen wäre, wäre dieser jedenfalls verhältnismäßig, weil die in § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V normierten Sanktionen zur Durchsetzung der Fortbildungspflicht als Maßnahmen der Qualitätssicherung (vgl FraktE-GMG, BT-Drucks 15/1525 S 109) zur Aufrechterhaltung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und damit eines hohen Gemeinschaftsgutes erforderlich ist (s hierzu auch das Urteil des Senats vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R) .
Das hat der Senat in seinem Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R - näher dargelegt.
Mit der Einführung einer sanktionsbewährten Fortbildungspflicht im Vertragsarztrecht hat der Gesetzgeber auf bis dahin bestehende Defizite im Bereich der ärztlichen Fortbildung (vgl die Ergebnisse des Gutachtens 2000/2001 des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Band II, Qualitätsentwicklung in Medizin und Pflege, BT-Drucks 14/5661 S 31 ff, 49 f) und die daraus resultierenden Gefahren für die qualifizierte gesundheitliche Versorgung der Versicherten reagiert (BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen für SozR, RdNr 18 f) .
Mit Urteil vom 11.2.2015 (B 6 KA 19/14 R - zur Veröffentlichung für SozR vorgesehen, RdNr 15 ff; vgl auch BSG Beschluss vom 13.5.2015 - B 6 KA 50/14 B - RdNr 9; BSG Beschluss vom 12.8.2015 - B 6 KA 37/15 B - RdNr 6) hat der Senat dargelegt, dass die Fortbildungspflicht der Sicherung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung dient und dass die für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtung vorgesehenen Sanktionen bis hin zur Zulassungsentziehung mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang stehen.
Selbst wenn von einem Eingriff auszugehen wäre, wäre dieser jedenfalls verhältnismäßig, weil die in § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V normierten Sanktionen zur Durchsetzung der Fortbildungspflicht als Maßnahmen der Qualitätssicherung (vgl FraktE-GMG, BT-Drucks 15/1525 S 109) zur Aufrechterhaltung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und damit eines hohen Gemeinschaftsgutes erforderlich ist (s hierzu auch das Urteil des Senats vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R).
Diese Regularien erweisen sich als verfassungsgemäß (BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R - Senat, Beschluss vom 02.03.2016 - L 11 KA 49/15 -).
Die Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung und die in § 95d Abs. 3 SGB V vorgesehenen Honorarkürzungen für den Fall der Verletzung dieser Pflicht sind verfassungsgemäß (BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R - Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B -).
Aber auch wenn davon ausgegangen wird, dass die Regelung wegen der Entziehung der Zulassung, die gemäß § 95d Abs. 3 Satz 7 SGB V (aF; heute: Satz 6) im Falle fortdauernder Verletzung der Fortbildungsnachweispflicht von der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung beantragt werden soll, in ihren Auswirkungen einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit nahekommt, ist der Eingriff gerechtfertigt, weil mit der Sicherung der Qualität der ärztlichen Berufstätigkeit Allgemeininteressen Rechnung getragen wird, die so schwer wiegen, dass diese Vorrang vor der ungehinderten beruflichen Entfaltung der betroffenen Ärzte verdienen (BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R -).
Die Belastungen, die für Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten mit der Erfüllung der Fortbildungspflicht verbunden sind, sind nicht unzumutbar (BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R -).
Der Honorarabschlag nach § 95d Abs. 3 SGB V hat einen Doppelcharakter als Sonderform einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Abrechnung des Vertragszahnarztes und als Disziplinarmaßnahme eigener Art (BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R -, Terminsbericht vom 27.06.2018 zu B 6 KA 60/17 R) und ist damit nicht dem einen oder anderen Rechtsinstitut zuzurechnen.
Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 11.2.2015, AZ B 6 KA 19/14 R), auf die Bezug zu nehmen ist, nicht vor.
Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 95d Abs. 3 S. 1 SGB V kommt es aber ausschließlich auf den rechtzeitigen Nachweis gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung an (vgl. BSG, Urteil vom 11.2.2015, AZ B 6 KA 19/14 R; Sozialgericht Marburg, Urteil vom 7.12.2011, AZ S 12 KA 854/10).
Die Hinweispflicht dient dem Schutz der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten (BSG, Urteil vom 11.2.2015, AZ B 6 KA 19/14 R).
Die Fortbildungspflicht dient der Sicherung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung und die für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtung vorgesehenen Sanktionen bis hin zur Zulassungsentziehung stehen mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang (BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R - SozR 4-2500 § 95d Nr. 1 RdNr 15 ff).
Die Pflicht des Vertragsarztes zur Fortbildung und zum Nachweis der Fortbildung dienen der Sicherung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung; die für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtung vorgesehenen Sanktionen bis hin zur Zulassungsentziehung stehen im Einklang mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R - und Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B -).
Genau solche Beschwerden sollen durch die rechtzeitige und regelmäßige Fortbildungsverpflichtung möglichst vermieden werden (Bundestagsdrucksache 15/1525 S. 109; BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R -).
BSG, 08.10.2015 - B 6 KA 2/15 BH
Disziplinarmaßnahme wegen fehlenden Fortbildungsnachweises; Verfassungsmäßigkeit …