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Timestamp: 2019-07-19 00:28:54
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Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 4', '§ 40', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 40', '§ 105', '§ 64', '§ 37', '§ 41', '§ 44', '§ 37', '§ 37', '§ 26', '§ 37']

SG-Richter will plötzlich wg dubioser `Verfallfrist` Rücknahme meiner Klage - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
SG-Richter will plötzlich wg dubioser `Verfallfrist` Rücknahme meiner Klage
Beitrag von JkeineAhnung » Fr 28. Jun 2019, 03:56
Ich bin Selbständig, aber seit einigen Jahren SGB II -Aufstocker. Immer wieder muß ich mit dem JC streiten. Aktuell habe ich vier Klagen vorm SG gegen mein JC.
Eine betrifft den BWZ: 06/15 - 11/15.
Auszüge aus der Chronologie:
Nach Einreichung meiner aEKS behauptete JC fehlende Unterlagen für Kosten in fünf Fällen und gab mir 8 Tage (!) Frist zum Nachreichen. Ich bat um Verlängerung dieser Frist auf 14 Tage.
Dazu erhielt ich keinerlei Antwort, sondern stattdessen am:
- 20.06.17	JC: abschl. Bewilligungs-Bescheid
- 24.07.17	mein Widerspruch gg Bescheid
a) Nichtanerkennung der tatsächlichen Kosten für HomeOffice
b) weiter 5 Kosten nicht anerkannt, weil angeblich Nachweise nicht vorlagen
(Insgesamt Kosten in Höhe von 1.139,04.)
- 12.10.17	JC: Ablehnung Widerspruch
- 14.11.17 Widerspruch gg Ablehnnung
- 05.12.107 JC: Widerspruchsbescheid -> schriftlich erhalten am 18.01.2018 ! (per Mail Anfang Januar)
- 09.01.18	Einreichung beim SG: Klage gg. Widerspruchsbescheid
Jetzt (13.06.19) schreibt der Richter plötzlich:
" 1) Kläger begehrt im Wege des Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X ...
2.) Die Klage dürfte wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig sein:
Nach § 4 Abs. 4 SGB X werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor Antragstellung erbracht, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist. Nach § 40 Abs. 1 S.2 Nr. 2 SGB II tritt an die Stelle der Frist von vier Jahren eine solche von einem Jahr. Die nicht mehr vorhandene Möglichkeit einer rückwirkenden Erbringung von Sozialleistungen steht einer Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides nach § 44 Abs.1 SGB X entgegen (BSG v. 23.02.1017 - B4 AS 57/15 R, juris Rn 23 m.w.N.), die Rücknahme des belastenden Verwaltungsaktes ist bei Eingreifen der "Verfallfrist" des § 44 Abs. 4 SGB X schlechthin ausgeschlossen (so bereits BSG v. 06.03.1991 - 9b RAr 7/90, Rn 12 ff.; s a BSF v. 12.02.14 - B 4 AS 18/13 R, juris Rn16).
Im vorliegenden Fall hat Kläger den Überprüfungsantrag ((s. Frage unten)) , der den Bewilligungsbescheid v. 20.06.2017 betrifft, am 24.07.2017 gestellt. Nach den genannten Vorschriften könnten im vorliegenden Fall mithin allenfalls höhere Leistungen rückwirkend bis Januar 2016 mit Erfolg geltend gemacht werden, weil für Zeiträume davor die Verfallfrist nach § 44 Abs. 4 SGB X i.V. m § 40 Abs. 1 S.2 Nr. 2 SGB X eingreift.
3.) Schon aus diesme Grund dürfte die Klage, die auf die Gewährung höherer Sozialleistungen für die Monate Juni 2015 bis einschl. Nov. 2015 gerichtet ist, keinen Erfolg haben.
Ich rege daher höflich an, dass Sie die Klage zurücknehmen.
4.) Anderenfalls beabsichtige ich den Antrag auf Gewährung von PKH abzulehnen.
5.) Sofern Sie die Klage nicht zurücknehmen, beabsichtige ich zudem, über die Klage gemäß § 105 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, da die Sache keine besondere Schwierigkeit tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Das Gericht hält den Sachverhalt zudem für ausreichend aufgeklärt.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Gerichtsbescheid die Wirkung eines Urteils hat und mit der Berufung oder - im Falle der Nichtzulassung einer Berufung, die ohne Zulassung nicht möglich ist - mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Landessozialgericht angefochten werden kann. "
Stellungnahme binnen drei Wochen...
Auch nachstundenlangem Rumlesen im Web (z.B.: http://www.herbertmasslau.de/ss-44-sgb-x.html ) bin ich nicht schlauer...
Stimmt das, was der Richter behauptet und androht?
Wenn Ja, wären meine ganzen Widersprüche, meine Klage für die Katz?
((s. Frage oben))
Gibt es einen in der juristischen Konsequenz bedeutsamen Unterschied zwischen "Widerspruch gegen Bescheid" und "Überprüfungsantrag" ?
Denn ich habe nie einen Ü-Antrag gestellt, sondern nur Widersprüche - aber irgendwann tauchte in einem JC-Schreiben die Formulierung Ü-Antrag auf.
Beitrag von Wampe » Fr 28. Jun 2019, 04:40
Fr 28. Jun 2019, 03:56
Wenn der 20.06. das Datum ist, an dem du den Bescheid erhalten hast, dann war am 24.07. die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen.
In der Folge hat das JC deinen Widerspruch als Überprüfungsantrag gewertet, was bis dahin nicht falsch ist.
Widersprüche sind innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat zu stellen.
Ist diese Frist vorbei, geht nur noch ein Überprüfungsantrag, der dann tatsächlich diesen Einschränkungen unterliegt:
Wenn der 20.06. aber das Erstellungsdatum war (worauf das gerichtliche Schreiben hindeutet), wäre wichtig wann du den Bescheid erhalten hast. Erst ab dann läuft die Monatsfrist.
Mit Blick auf § 64 Abs. 3 SGG könnte in dem Fall noch was zu machen sein.
Beispiel: Zugang Bescheid am 23.06. = Widerspruchsfrist bis 23.07. = Sonntag = Widerspruchsfrist endet erst am nächsten Werktag, also am 24.07.
Für das Datum des Zugangs ist nach § 37 Abs. 2 SGB X übrigens die Behörde in der Beweispflicht.
Beitrag von Koelsch » Fr 28. Jun 2019, 08:03
Wampe hat das sehr richtig erläutert - wobei beim Zugang durchaus auch die Zugangsfiktion von 3 Tagen (§ 41 Absatz 2 VwVfG) greifen kann.
Dazu auch interessant - https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... lagefrist/
Beitrag von JkeineAhnung » Fr 28. Jun 2019, 09:19
Fr 28. Jun 2019, 04:40
Nein, der 20.06.17 war das Datum des Bescheides! Erhalten habe ich ihn am 24.06.17. Laut meiner Exceltabelle (habe ich mir vor Jahren mal erstellt, um ja keinen Widerspruch gg JC zu verpassen) war dies ein Samstag -> nächster Werktag (=Beginn der Wid.Frist) = Mo., 26.06.17 -> Ablauf der Frist = 25.07.17. Also habe ich den Widerspruch fristgerecht gestellt.
Beitrag von JkeineAhnung » Fr 28. Jun 2019, 09:32
Also gibt es einen juristischen Unterschied zwischen Widerspruch und diesem Überprüfungsantrag?
Heißt dies konkret, daß es bei einem Ü-Antrag diese Verfallfrist gibt - ABER BEI EINEM KORREKTEN WIDERSPRUCH NICHT ?
Wenn JA, müßte ich jetzt also als nächstes den Richter daraufhinweisen, daß mein W.spruch fristgerecht erfolgte und er somit meine Klage endlich behandeln muß?
Beitrag von Peterpanik » Fr 28. Jun 2019, 09:39
Wahrscheinlich ja und dann musste abwarten was passiert.
Beitrag von Koelsch » Fr 28. Jun 2019, 09:41
Richtig, nur beim Ü-Antrag gilt die Frist des § 44 SGB X
Beitrag von JkeineAhnung » Fr 28. Jun 2019, 09:54
Beitrag von Olivia » Fr 28. Jun 2019, 10:00
Kopier dem Richter die Excel-Tabelle als Nachweis für den Zugang und Deinen damals gerade noch rechtzeitigen Widerspruch. Die Excel-Tabelle ist ein wichtiges Beweisstück.
Beitrag von Koelsch » Fr 28. Jun 2019, 10:03
Beitrag von JkeineAhnung » Fr 28. Jun 2019, 10:24
Fr 28. Jun 2019, 10:00
Gute Idee, Olivia, werde ich machen! Danke!!
Beitrag von Olivia » Fr 28. Jun 2019, 11:46
Die Originaldatei auf dem Datenträger sollte nicht mehr verändert werden. Es könnte unter Umständen sein, dass sich der Richter überzeugen will, wann die Datei das letzte Mal bearbeitet oder gespeichert wurde.
Formulierungsvorschlag für die Antwort an das Gericht:
Hiermit teile ich dem Gericht mit, dass mein damaliger Widerspruch fristgerecht innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat eingelegt wurde. Der 20.06.2017 ist das Datum des Widerspruchsbescheides. Erhalten habe ich den Widerspruchsbescheid mit Posteingang bei mir am 24.06.2017. Laut meiner Exceltabelle (diese habe ich mir vor Jahren mal erstellt, um ja keinen Widerspruch gegen das Jobcenter zu verpassen) war dies ein Samstag -> nächster Werktag (=Beginn der Widerspruchsfrist) = Montag, der 26.06.2017 -> Ablauf der Frist = 25.07.2017. Also habe ich den Widerspruch fristgerecht am vorletzten Tag der Widerspruchsfrist gestellt. Als Nachweis lege ich einen Ausdruck der betreffenden Exceltabelle bei.
Die Umdeutung meines damaligen Widerspruchs in einen Überprüfungsantrag ist somit nicht in Ordnung. Ich beantrage, dass mein damaliger Widerspruch auch tatsächlich als Widerspruch gewertet wird und nicht als Überprüfungsantrag.
Beitrag von Wampe » Fr 28. Jun 2019, 12:53
Fr 28. Jun 2019, 08:03
Im Sozialrecht wohl eher § 37 Abs. 2 SGB X.
Die Regelung mit dem nächsten Werktag gilt nur für das Ende der Frist, nicht für den Anfang derselben!
Also: Bescheid erhalten 24.06.17 = Ende der Widerspruchsfrist 24.07.17, spätestens an dem Tag muss der Widerspruch bei der Behörde eingegangen sein.
Ich hoffe mal du hast den per Fax hingeschickt oder persönlich hingebracht?
Dann könnte man Olis Text etwas abändern:
Fr 28. Jun 2019, 11:46
Beitrag von JkeineAhnung » Fr 28. Jun 2019, 13:13
Grrr, hatte eben eine Antwort geschrieben - aber erst abgespeichert. WOOO finde ich jetzt meinen gespeicherten Text???
Beitrag von Wampe » Fr 28. Jun 2019, 13:16
Antwortfenster öffnen, "Entwurf laden".
Alternativ über die Rückgängig-Funktion des Browsers. Wenn beides nicht funzt, isser weg.
Beitrag von JkeineAhnung » Fr 28. Jun 2019, 13:18
Oooh, ... verzeih, wampe, die Rückfrage: Bist Du Dir absolut sicher?
Denn ich habe in den vergang. Jahren mehrfach am letzten Tag (also lt. meiner Exceltabelle incl. dem "nächster Werktag = Beginn der Wid-Frist" ) W.spruch eingelegt und es gab damit nie Probleme.
Nein, ich habe den WS gemailt. zu 90% kommuniziere ich mit dem JC per Mail.
Die hatten zwar nur kurzzeitig die `automatische Maileingangsbestätigung`, aber idR klappt dies (und bei ganz wichtigen Dingen nutze ich Digitalfax.)
Der 24.07. als Eingangsdatum wurde im folgenden Schriftverkehr des JC und auch im aktuellen Schreiben des Richters genannt.
PS: DANKE für Eure Textvorschläge!!
Zuletzt geändert von JkeineAhnung am Fr 28. Jun 2019, 13:23, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von JkeineAhnung » Fr 28. Jun 2019, 13:19
Fr 28. Jun 2019, 13:16
Versuch's mal über die Rückgängig-Funktion des Browsers. Wenn das nicht funzt, isser weg.
Ich werde diese Speicherfunktion NIE wieder benutzen! :-( Habe endlos rumgefummelt .. und könnte jetzt nicht sagen, wie es letztendlich geklappt hat.
Beitrag von Wampe » Fr 28. Jun 2019, 13:25
Ja, der Gesetzeswortlaut ist eindeutig.
Fr 28. Jun 2019, 13:19
Ich hab die noch nie benutzt und musste jetzt selbst erstmal probieren.
Den Beitrag oben hab ich daraufhin nochmal geändert.
Beitrag von Günter » Fr 28. Jun 2019, 13:38
Wenn mir das passiert, hilft manchmal die Suche im Browserverlauf.
Beitrag von JkeineAhnung » Fr 28. Jun 2019, 13:40
Verrückt, ich habe in meinem eigenen Dokumenenordner schon lange zwei Links zu diesem Thema gespeichert - die sich, wie ich jetzt erst merke, widersprechen:
- https://www.gegen-hartz.de/news/ratgebe ... i-hartz-iv
Gegen einen Bescheid vom Amt ist immer ein Widerspruch zulässig. Dafür gelten bestimmte Fristen, die im jeweiligen Bescheid angegeben sein müssen. Bei ALG II-Bescheiden beträgt diese Frist 1 Monat nach Bekanntgabe. Lt. SGB X § 37 Abs. 2 gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt am 3. Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Lt. SGB X § 26 Abs. 3 beginnt eine Frist mit dem nächsten, auf den Tag der Bekanntgabe folgenden, Werktag. Als Nachweis dient hier der Poststempel bzw. bei Fehlen desselben das Datum des Bescheides.
auf den Tag der Bekanntgabe folgenden, Werktag
- http://dejure.org/gesetze/SGB_X/26.html
--> mit dem TAG, NICHT: dem WERKtag !
Und da dies der orginale Gesetztestext ist, werde ich jetzt fix meine Exceltabelle ändern!
DANKE, WAMPE!!
Beitrag von Olivia » Fr 28. Jun 2019, 13:46
Fr 28. Jun 2019, 13:40
Damit machst Du das Beweisstück ungültig. Wenn bei Gericht der Richter die Vorlage des Originaldatenträgers verlangt und dann erkennbar ist, dass die Exceltabelle zuletzt heute bearbeitet wurde, machst Du den ohnehin wackligen Nachweis ungültig und der Widerspruch wird als verfristet gewertet.
Beitrag von Wampe » Fr 28. Jun 2019, 13:48
Ja, die gegen-hartz-Autoren nehmen's nicht immer so genau.
Auf die Tabelle kommt es vor Gericht nicht an.
Wichtig ist, wann er den Bescheid und wann das JC den Widerspruch bekommen hat.
Beitrag von JkeineAhnung » Fr 28. Jun 2019, 13:52
Schön, liebe Olivia, wie Du mitdenkst!
Aber keine Sorge, ich meinte, die ` Exceltabelle für die zukünftige Nutzung` ändern!
Und die Orginaltabelle liegt eh auf externer Festplatte!
Und jetzt mache ich erst mal Frühstück.....
Ich danke allen Mitdenkenden und -schreibenden sehr!!!
Wünsche Euch: immer einen kühlen Kopf in diesen heißen Tagen!
Beitrag von Olivia » Fr 28. Jun 2019, 14:03
Der Bescheid ist am Dienstag, dem 20.06.2017 erstellt worden. Bescheide gelten am 3. Werktag danach als zugestellt, es sei denn, der Empfänger kann etwas anderes nachweisen. Nach dieser Regel wäre der Bescheid am 23.06.2017 zugegangen. Die Widerspruchsfrist würde demgemäss am 23.07.2017 abgelaufen sein. Nach dieser Regel wäre der Widerspruch leider verfristet. Daher könnte der Exceltabelle unter Umständen doch noch eine Wichtigkeit zukommen. Allerdings war der 23.07.2017 ein Sonntag. Insofern könnte sich das Ende der Widerspruchsfrist auf den nächst folgenden Werktag, also den 24.07.2017 verlängert haben.
Beitrag von Wampe » Fr 28. Jun 2019, 14:09
Bescheide gelten am 3. Werktag danach als zugestellt, es sei denn, der Empfänger kann etwas anderes nachweisen.
Gugge ma § 37 Abs. 2 SGB X:
Daher könnte der Exceltabelle unter Umständen doch noch eine Wichtigkeit zukommen.
Für das Gericht nicht.
Schon weil es viel zu einfach ist, das Speicherdatum zu manipulieren.