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Timestamp: 2019-07-21 13:16:46
Document Index: 125609390

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 65', 'Art. 237', 'Art. 26', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 379', 'Art. 48', 'Art. 47', 'Art. 39', 'Art. 37', 'Art. 50', 'Art. 48', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 51', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 73', 'Art. 5', 'Art. 50', 'Art. 65']

RH.2019.10 - 2019-06-04 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Deutschland. Aufhebung der Haft (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).
Geschäftsnummer: RH.2019.10
Nebenverfahren: RP.2019.23
Entscheid vom 4. Juni 2019
A., zzt. in der Polizeistation Z. (SG) in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwältin Regula
A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 21. März 2019 ersuchte Deutschland um Fahndung und Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (act. 4.1).
B. Gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») vom 26. März 2019 wurde A. am 28. März 2019 festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.2, 4.4). Anlässlich seiner Einvernahme vom 28. März 2019 widersetzte sich A. einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland (act. 4.4).
C. Mit Auslieferungshaftbefehl vom 29. März 2019 verfügte das BJ die Auslieferungshaft gegen A. (act. 4.5). Der Auslieferungshaftbefehl blieb unangefochten.
D. Mit Schreiben vom 5. April 2019 ersuchte das Justizministerium Baden-Württemberg die Schweiz um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstreckung der im Urteil des Landgerichts Mosbach vom 5. März 2018 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 45 Fällen verhängten und noch vollständig zu verbüssenden Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren (act. 4.6).
E. Am 16. April 2019 wurde A. zum formellen Auslieferungsersuchen einvernommen, wobei er erneut erklärte, mit der Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 4.7). Mit Schreiben vom 29. April 2019 nahm A. durch seine Rechtsanwältin zum Auslieferungsersuchen schriftlich Stellung und ersuchte um Haftentlassung (act. 4.8).
F. Mit Auslieferungsentscheid vom 2. Mai 2019 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen vom 5. April 2019 zugrundeliegenden Straftaten (Dispositivziffer 1) und wies das Haftentlassungsgesuch vom 29. April 2019 ab ([Dispositivziffer 2], act. 1.2).
G. Mit Eingabe vom 13. Mai 2019 liess A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (act. 1):
1. Ziff. 2 des Entscheiddispositives der Vorinstanz datiert vom 2. Mai 2019 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen.
2. Eventuell seien in Aufhebung von Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids geeignete Ersatzmassnahmen im Sinn von Art. 237 Abs. 2 lit. b bis g StPO anzuordnen.
3. Subeventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Unterzeichnende als amtliche Rechtsvertreterin einzusetzen.
5. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr sei zu verzichten.
1. Es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen und es sei der Beschwerdeführer zusammen mit zwei Vertrauenspersonen persönlich anzuhören.
2. Es sei vom Justizministerium Baden-Württemberg oder einer anderen in der BRD dafür zuständigen Stelle zur Frage der Anordnung von Ersatzmassnahmen eine Stellungnahme einzuholen.
3. Frau B., sei hinsichtlich ihres Angebotes, den Beschwerdeführer im Sinn eines elektronisch überwachten Hausarrests bei sich zu Hause aufzunehmen, in geeigneter Weise in das Verfahren offiziell einzubeziehen.
4. Herr C., Arbeitgeber des Beschwerdeführers, sei in geeigneter Weise in das Verfahren offiziell einzubeziehen.
H. Die Beschwerdeantwort des BJ vom 16. Mai 2019, worin um kostenfällige Abweisung der Beschwerde ersucht wird, wurde A. am 20. Mai 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 4, 5).
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Überdies ist das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) i.V.m. dem Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84) anwendbar, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).
1.2 Soweit die Staatsverträge und Zusatzprotokolle bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar. Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1; TPF 2016 65 E. 1.2; TPF 2008 24 E. 1.1).
1.3 Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379 -397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) und die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation des Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).
2.1 Gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs durch das BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG).
2.2 Die gegen den negativen Haftentlassungsentscheid vom 2. Mai 2019 erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5).
Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2).
4.1 Zunächst rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und bringt im Wesentlichen vor, der Auslieferungshaftbefehl sei ergangen, ohne dass ihm oder seiner Rechtsvertreterin vorgängig Akteneinsicht gewährt worden wäre (act. 1, S. 4 f.).
4.2 Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 28. März 2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die deutschen Behörden im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens um dessen Verhaftung zwecks Vollzugs der ihm auferlegten Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 45 Fällen ersuchten (act. 4.4). Die Haftanordnung des Beschwerdegegners, die SIRENE-Meldung sowie die Darlegung des schweizerischen Auslieferungsverfahrens wurden dem Beschwerdeführer ausgehändigt (act. 4.4, S. 2). Der Auslieferungshaftbefehl vom 29. März 2019, worin die Anordnung der Auslieferungshaft insbesondere mit Vorliegen einer Fluchtgefahr begründet wurde, stellte der Beschwerdegegner der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers gleichentags per Post zu (act. 4.5). Der Auslieferungshaftbefehl blieb unangefochten. Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens stellt damit lediglich die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs vom 29. April 2019 dar. Angesichts des Verfahrensgegenstandes ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, die sich auf den Auslieferungshaftbefehl vom 29. März 2019 beziehen, nicht einzugehen.
4.3 Unbegründet ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Beschwerdegegner seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen wäre. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat der Beschwerdegegner die Verhältnismässigkeit der Massnahme im angefochtenen Entscheid geprüft und die Möglichkeit der Anordnung von Ersatzmassnahmen - in einer wenn auch sehr kurzen Erwägung - verworfen (act.1.2, S. 5 f.). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht zu erkennen.
5.1 In materieller Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen einer Fluchtgefahr (act. 1, S. 5 ff.).
5.2 Die Haft des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG; BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG; vgl. auch Forster, Basler Kommentar, 2015, Art. 47 IRSG N. 5 und 6). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. auch Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2016.10 vom 6. September 2016 E. 2; RH.2016.7 vom 2. August 2016 E. 4.2).
5.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Mosbach vom 5. März 2018 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, die noch vollständig zu verbüssen ist (act. 4.6). Damit droht dem Beschwerdeführer im Falle einer Auslieferung nach Deutschland die Verbüssung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Eine gewisse Bindung des Beschwerdeführers zur Schweiz ist aufgrund seines fünfjährigen Aufenthalts in der Schweiz grundsätzlich zu bejahen. Indessen ist diese nicht dergestalt, dass deshalb die Fluchtgefahr zu verneinen wäre. Gemäss seinen Angaben wohnen seine drei minderjährigen Kinder in Deutschland bei ihren jeweiligen Müttern. Der Wohnort der anderen beiden Kinder des Beschwerdeführers, die bereits volljährig seien, geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor. Jedenfalls gehen besondere familiäre oder soziale Bindungen in der Schweiz weder aus den Akten hervor noch macht der Beschwerdeführer solche vorliegend geltend. Ausserdem gilt zu beachten, dass der Beschwerdegegner mit dem Auslieferungsentscheid vom 2. Mai 2019 die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland bewilligt hat (act. 1.2, Dispositivziffer 1). Auch wenn der Auslieferungsentscheid noch nicht in
Rechtskraft erwachsen ist, ist die Möglichkeit, nach Deutschland ausgeliefert zu werden, für den Beschwerdeführer näher gerückt. Daher ist die Annahme des Beschwerdegegners, dass sich die Fluchtgefahr durch den Erlass des Auslieferungsentscheides erhöht hat, nicht zu beanstanden. Unter den genannten Umständen ist die Fluchtgefahr als hoch einzustufen.
5.4 Mildere Ersatzmassnahmen, die geeignet wären, der hohen Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen, sind keine ersichtlich. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen ist er darauf hinzuweisen, dass angesichts der einfachen Möglichkeit, sich ins Ausland abzusetzen, Ersatzmassnahmen wie Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring nach konstanter Rechtsprechung nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet erachtet werden, Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2017.17 vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4; RH.2015.20 vom 1. September 2015 E. 5.3.2; RH.2015.10 vom 10. Juni 2015 E. 5.3; RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 E. 5.2). Der Beschwerdeführer gibt an, in finanzieller Hinsicht bedürftig zu sein und seinen Lebensunterhalt knapp decken zu können (act. 1, S. 3 f., 7). Gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass er eine Sicherheitsleistung nicht erbringen kann, die geeignet wäre, zusammen mit anderen Ersatzmassnahmen der hohen Fluchtgefahr zu begegnen. Diesbezüglich bringt er auch nichts vor. Damit fällt das von ihm vorgeschlagene Electronic Monitoring bereits aus diesem
Grund ausser Betracht.
5.5 Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Verfahren vor der Beschwerdekammer ist im Grundsatz schriftlich und die Anordnung einer mündlichen Parteiverhandlung liegt im richterlichen Ermessen (vgl. Art. 57 Abs. 2 VwVG). Ausserdem ist eine mündliche Verhandlung im Rahmen der Beurteilung einer Beschwerde in Auslieferungssachen durch das Bundesstrafgericht weder im VwVG noch im IRSG vorgesehen. Bei der Auslieferungshaft handelt es sich um keinen strafprozessualen Freiheitsentzug im engeren Sinne. Nach herrschender Lehre und Praxis ist sie als verwaltungsrechtliche Zwangsmassnahme zu qualifizieren. Sie dient primär der Sicherstellung der Zwecke des Auslieferungsverfahrens und mittelbar der rechtshilfeweisen Unterstützung des ausländischen Strafverfahrens bzw. (bei Vollzugshilfe) der ausländischen Strafvollstreckung. Für Auslieferungshaft gelten die grundrechtlichen Garantien von Art. 5 EMRK und Art. 31 BV. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes sind die spezifischen Verteidigungsrechte von Art. 6 EMRK im Auslieferungs- und auslieferungsrechtlichen Haftprüfungsverfahren grundsätzlich nicht anwendbar (BGE 139 II 404 E. 6 S. 419 f.; 133 IV 271 E. 2.2.2 S. 274; 131 II 169 E. 2.2.3 S. 173; je
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_113/2018 vom 26. März 2018 E. 3.6). Da es sich um keine erste Haftanordnung i.S.v. Art. 31 Abs. 3 BV handelt, kann das vorliegende Verfahren schriftlich erfolgen (Forster, Basler Kommentar, 2015, Art. 50 IRSG Fn. 27). Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und persönliche Anhörung ist deshalb abzuweisen. Aus demselben Grund ist auch der vom Beschwerdeführer ersuchte Einbezug von Drittpersonen in das vorliegende Beschwerdeverfahren abzuweisen. Im Übrigen handelt es sich beim Rechtshilfeverfahren um ein internes schweizerisches Verfahren und dem ersuchenden Staat kommt im Rechtshilfeverfahren grundsätzlich keine Parteistellung zu (BGE 129 II 453 E. 2.2.1; 125 II 411 E. 3a). Inwiefern sich der ersuchende Staat zu den im hiesigen Recht vorgesehenen Haftgründen bzw. Ersatzmassnahmen zu äussern hat, ist nicht nachvollziehbar und wird vom Beschwerdeführer nicht näher ausgeführt.
6. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist in vollem Umfang abzuweisen.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen. In seiner Beschwerde ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung (RP.2019.23, act. 1).
7.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).
7.3 Aufgrund des oben Ausgeführten erwies sich die Beschwerde offensichtlich als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge ist das Gesuch RP.2019.23 um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung bereits aus diesem Grund abzuweisen.
7.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und eine persönliche Anhörung wird abgewiesen.
2. Die Anträge des Beschwerdeführers hinsichtlich des Einbezugs von Drittpersonen und des Justizministeriums Baden-Württemberg wird abgewiesen.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird abgewiesen.
5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 5. Juni 2019
- Rechtsanwältin Regula Widmer
Entscheid : RH.2019.10
Regeste : Auslieferung an Deutschland. Aufhebung der Haft (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).
bundesstrafgericht • beschwerdekammer • fluchtgefahr • deutschland • auslieferungshaft • beschwerdegegner • bundesgericht • unentgeltliche rechtspflege • zwischenentscheid • bundesamt für justiz • freiheitsstrafe • rechtshilfe in strafsachen • baden-württemberg • gerichtskosten • aussichtslosigkeit • bundesgesetz über die organisation der strafbehörden des bundes • besonders bedeutender fall • vorinstanz • tag • stelle
111-IV-108 • 117-IV-359 • 123-II-595 • 125-II-411 • 129-II-453 • 130-II-306 • 130-II-337 • 131-II-169 • 132-II-81 • 133-IV-271 • 135-IV-212 • 136-IV-20 • 136-IV-82 • 139-II-404 • 139-II-65 • 139-IV-179 • 140-IV-123 • 140-V-521 • 141-IV-249 • 142-III-138 • 142-IV-250
1C_113/2018 • 8G.45/2001
RH.2015.20 • RH.2019.10 • RP.2019.23 • RH.2015.14 • RH.2015.10 • RH.2016.10 • RH.2015.4 • BH.2006.4 • RH.2016.7 • RH.2017.17
IRSG: 25, 47, 48, 50, 51
StPO: 237, 379, 397