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Timestamp: 2019-12-05 16:44:05
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Matched Legal Cases: ['Art 14', 'Art 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 60', '§ 61', '§ 76', '§ 60', '§ 64', 'Art. 14', 'Art 11', 'Art 13', 'de lege lata', '§ 72', '§ 3', '§ 73', '§ 1', '§ 72', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'EuG', 'OGH', '§ 2', '§ 2', 'Art 14', '§ 2', 'OGH', '§ 3', 'OGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'de lege lata', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 73', 'BGH', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 72', '§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 2', 'BGH', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 2', '§ 72', '§ 73', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', 'BGH', 'OGH', 'de lege lata', 'BGH', '§ 72', '§ 2', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 74', '§ 42', '§ 74', '§ 42', '§ 74', '§ 42', '§ 74', '§ 42', '§ 74', '§ 51', 'BGH', 'Art 14', '§ 42', '§ 51', '§ 51', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 29', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 2', 'Art 14', '§ 3', 'Art 6', 'Art 14', 'Art 26', '§ 74', 'OGH', '§ 72', '§ 73', 'Art 6', 'Art 1', '§ 73', 'BGH', 'Art 6', 'EuG', '§ 3', '§ 4', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 14', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 42', '§ 51', 'Art 8', '§ 56', 'Art 12', '§ 51', 'EuG', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 8', '§ 77', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art 8', 'Art 8', 'Art. 8', 'Art 8', 'Art 9', 'Art. 8', 'Art 9', 'Art 8', 'Art. 8', 'Art 7', 'Art 3', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 16', '§ 16', '§ 56', '§ 42', '§ 51', '§ 53', '§ 42', '§ 42', '§ 51', 'Art. 8', 'Art 8', '§ 51', 'Art. 8', 'Art 8', 'Art 10', 'Art 8', 'Art. 8', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 2', 'Art 8', 'Art 10', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 8', 'Art 10', 'Art 8', 'Art 5', 'Art 21', 'Art 13', 'Art 17', 'Art 34', 'Art 35', 'Art 19', 'Art 20', 'Art 21', 'Art 23', 'Art 21', 'Art 16', '§ 433', 'Art 21', '§ 433', 'Art 21', 'Art 21', 'Art 21', '§ 433', '§ 1', '§ 54', '§ 433', '§ 82', 'Art 34', '§ 64', '§ 82', '§ 82', '§ 65', '§ 67', '§ 82', '§ 82', '§ 6', '§ 65']

ipCompetence Vol.22
Vol. 22 – November 19 URHEBERRECHT im digitalen Binnenmarkt PART 1
Liebe Leserinnen und Leser, Dieses Mal geht es um die neue Urheberrechtsrichtlinie der EU. Die geneigten Leserinnen und interessierten Leser mögen sich nun denken, das ist doch die mit dem „Uploadﬁlter“ … und dann war da noch etwas wegen dieser „Google-Steuer“. Eigentlich normiert die Richtlinie ein Recht für Presseverlage. Aber das sind Details; wirk- lich interessant war, wie breit diese Themen, vor allem die Upload- ﬁlter, in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Nach dem Ende der Debatte über das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) in der EU und über die Festplatten in Österreich hätte man vermu- ten können, dass das Urheberrecht für einige Zeit aus den Medien entschwindet. Was folgte, war aber vielmehr eine hitzige politische Diskussion zu den Uploadﬁltern zwischen folgenden Positionen: Die Richtli- nie werde nur dazu führen, dass Künstler und Kreative etwas mehr Geld bekommen werden. Nach der Gegenposition werde YouTube „geschlossen werden“. Freilich waren beide Positionen so einsei- tig wie unzutreffend. Damit ist aber über die Richtlinie eigentlich schon alles gesagt – oder in diesem Fall – geschrieben. Mitnich- ten! Die neue Richtlinie ist nämlich ein wahres Sammelsurium für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt: So enthält sie zB Bestimmungen zu vergriffenen Werke für Ge- dächtnisorganisationen, über welche Christian Recht erzählt, der aufgrund seiner Tätigkeit in der Österreichischen Nationalbiblio- thek in einem besonderen Maße geeignet ist, darüber zu berichten. Die neue Richtlinie schreibt auch die Einrichtung einer Alterna- tiven Streitbeilegung vor, wie dies insbesondere im Bereich des Verbraucherrechts bekannt ist. Überlegungen dazu stellt Verena Strasser aus dem Bundesministerium für Justiz an. Fotograﬁen von Gemälden alter Meister, wie sie zB das Kunsthis- torische Museum von den Werken in seiner Sammlung anfertigen lässt, sollen keinen urheberrechtlichen Schutz erhalten, solange die Fotograﬁen nicht selbst Werke sind. Aber sind diese Fotograﬁ- en Werke? Dieser Frage geht Philipp Homar nach. Und wer jetzt glaubt, das war es schon, wird mit der nächsten Aus- gabe überrascht werden. Mehr wird aber an dieser Stelle nicht ge- spoilert. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine vergnügliche Lektüre! Andreas Hüttner ipCompetence Vol. 22 1 Andreas Hüttner Geschäftsführer Kompetenzzentrum für geistiges Eigentum 1 EDITORIAL
2 2 ipCompetence Vol. 22 ipCompetence V Philipp Homar ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Geistiges Eigentum, Medien- und Innovati- onsrecht an der Donau- Universität Krems. Christian Recht ist Leiter der Stabstelle Recht und Revision der Österreichischen Nationalbibliothek. Verena Strasser ist Referentin in der Abteilung für Urheber-, Kartell- und Grundbuchs- recht des BMVDRJ.
ipCompetence Vol. 22 3 ipCompetence Vol. 22 INHALT Philipp Homar Fotograﬁen gemeinfreier Werke der bildenden Kunst Christian Recht Vergriffene Werke und sonstige Schutzgegenstände Verena Strasser Das neue Streitbeilegungsverfahren bei urhebervertragsrechtlichen Streitigkeiten 4 14 24 3
4 ipCompetence Vol. 22 Fotograﬁen gemeinfreier Werke der bildenden Kunst Implikationen und Umsetzungsbedarf des Art 14 DSMRL Philipp Homar Werke der bildenden Kunst werden nach Ablauf der ur- heberrechtlichen Schutzfrist gemeinfrei und können von jedermann genutzt werden, ohne dass eine Zustimmung eingeholt werden muss. Diese Gemeinfreiheit wird in der Praxis untergraben, wenn Reproduktionsfotograﬁen von gemeinfreien Werken genutzt werden, die dritte Per- sonen angefertigt haben. In diesem Fall setzen die an der Fotograﬁe bestehenden Schutzrechte der Nutzung Grenzen. Art 14 DSMRL1 begegnet diesem Problem, indem die an Reproduktionen von gemeinfreien Werken der bildenden Kunst bestehenden Schutzrechte einge- schränkt werden. I. Freie Nutzbarkeit gemeinfreier Werke der bildenden Kunst Das Urheberrecht verleiht Urhebern von Werken der bil- denden Künste2 – dazu zählen etwa Gemälde, Zeichnun- gen, Fotograﬁen, Graﬁken, Skulpturen, Bauwerke, Ko- stüme, aber auch Werke der angewandten Kunst (bspw Möbel und Schmuck)3 – ein Bündel an ausschließlichen Verwertungsrechten.4 Diese ermöglichen es den Urhe- bern, die Nutzung ihrer Werke von ihrer Zustimmung abhängig zu machen.5 Die ausschließliche Befugnis un- terliegt jedoch zeitlichen Grenzen, da der Urheberrechts- schutz an Werken der Literatur, der Tonkunst und der bildenden Künste grds6 siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers endet.7 Ab diesem Zeitpunkt sind Werke der bildenden Kunst gemeinfrei und dürfen von jedermann frei genutzt werden, ohne dass dafür die Zustimmung der Personen, auf die das Urheberrecht nach dem Tod des Urhebers übergegangen ist, oder von Personen, denen der Urheber Nutzungsrechte eingeräumt hat, erforderlich ist.8 Diese zeitlich begrenzte Schutzdauer ist Ausdruck der Sozialbindung des Urheberrechts und fördert Allge- meininteressen, indem sie eine freie Auseinandersetzung mit dem kulturellen Erbe gewährleistet.9 Auf diese Weise verhilft die Gemeinfreiheit auch grundrechtlich verbürgten Rechtspositionen (etwa der Freiheit der Meinungsäu- ßerung und der Kommunikations-10 sowie der Kunstfrei- heit11) zur Geltung.12 1 RL 2019/790/EU über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der RL 96/9/EG und 2001/29/EG, ABl L 2019/130, 92; in der Folge „RL“. ISd § 3 UrhG. Vgl Tonninger in Kucsko/Handig, urheber.recht2 § 3 Rz 5 und 23; Walter, Österreichisches Urheberrecht I (2008) Rz 188 f; Dillenz/ Gutmann, UrhG & VerwGesG2 § 3 Rz 1 und 10. 2 3 4 5 6 §§ 14 bis 18a UrhG. Vgl § 14 Abs 1 UrhG; Walter, Österreichisches Urheberrecht I (2008) Rz 517; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheber- recht5 Einleitung Rz 25 f. Von der siebzigjährigen Schutzfrist ab dem Tod des Urhebers be- stehen diverse Abweichungen. Für den gegenständlichen Kontext ist vor allem relevant, dass die Schutzfrist im Fall der Miturheber- schaft siebzig Jahre nach dem Tod des letztlebenden Miturhebers (§ 60 Abs 1 S 2 UrhG), und im Fall von anonymen oder pseudony- men Werken siebzig Jahre nach der Werkschaffung oder – sofern davor eine Veröffentlichung stattgefunden hat – siebzig Jahre nach der Veröffentlichung endet (§ 61 Abs 1 UrhG). Wenn nichtveröf- fentlichte Werke nach Ablauf der Schutzfrist veröffentlicht werden, besteht der Urheberrechtsschutz bis fünfundzwanzig Jahre nach der Veröffentlichung (§ 76b UrhG). § 60 Abs 1 UrhG. 7 8 Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz6 Vorbemerkungen zu §§ 64 ff Rz 2; Walter, Österreichisches Urheberrecht I (2008) Rz 426. 9 Stang, Art. 14 der neuen DSM-Richtlinie, ZUM 2019, 668 (670). 10 11 12 Vgl für die verfassungsrechtliche Verankerung: Stang, ZUM 2019, ISd Art 11 GRC. ISd Art 13 GRC. 668 (670).
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6 ipCompetence Vol. 22 II. Reproduktionsfotograﬁen von Werken der bildenden Kunst III. Mögliche Schutzrechte an Reproduk- tionsfotograﬁen (de lege lata) Wenn Nutzer Werke der bildenden Kunst in Präsenta- tionen wiedergeben, in Publikationen abdrucken oder in Online-Medien zur Verfügung stellen, nutzen sie dafür in aller Regel Reproduktionsfotograﬁen. Bei Reproduktions- fotograﬁen handelt es sich um Fotograﬁen von zwei- oder dreidimensionalen Kunstwerken, welche diese in mög- lichst originalgetreuer Form abbilden. Reproduktionsfo- tograﬁen werden etwa von Museen oder Eigentümern von privaten Sammlungen angefertigt, wenn diese Werke aus ihrem Bestand fotograﬁeren, um diese über Websi- tes zugänglich zu machen oder in Ausstellungskatalogen abzudrucken. Auch Museumsbesucher können im Zuge ihres Ausstellungsbesuchs Reproduktionsfotograﬁen an- fertigen und diese im Anschluss anderen Personen über das Internet zur Verfügung stellen. Zudem tragen eine Reihe von Initiativen zur Digitalisierung des Bestands des kulturellen Erbes dazu bei, dass gegenwärtig ein breiter Fundus an Reproduktionsfotograﬁen von Werken der bil- denden Kunst zur Verfügung steht. <?php print "Für Nutzer stellen in Pub- likationen im Internet (zB Wikipedia) zugänglich gemachte Reproduktionsfoto- grafien in vielen Fällen die einzige Möglichkeit dar, Werke der bildenden Kunst zu nutzen."; ?> Für Nutzer stellen in Publikationen abgedruckte oder im Internet (etwa über virtuelle Bibliotheken wie Europeana, über soziale Netzwerke oder Online-Enzyklopädien wie Wikipedia) zugänglich gemachte Reproduktionsfotograﬁ- en in vielen Fällen die einzige Möglichkeit dar, Werke der bildenden Kunst zu nutzen. Etwa können sich Originale von Werken der bildenden Kunst in privaten Sammlun- gen beﬁnden, zu denen kein Zugang besteht. Doch selbst wenn der Zugang zu Kunstgegenständen grds offensteht, stellen (von anderen Personen angefertigte) Reprodukti- onsfotograﬁen oftmals die einzige realistische Möglichkeit der Nutzung von Werken der bildenden Kunst dar. Etwa wird es einem Vortragenden im Rahmen der Vorbereitung eines Vortrags über das künstlerische Schaffen Leonar- do Da Vincis schwer möglich sein, den Louvre in Paris und die Kirche Santa Maria delle Grazie in Mailand zu besuchen, um selbst Abbildungen der Mona Lisa und des Letzten Abendmahls anzufertigen. Vielmehr wird ein Rückgriff auf veröffentlichte Fotograﬁen dieser Gemälde erforderlich sein. Obwohl es auf den ersten Blick nicht ins Auge springt, sind Reproduktionsfotograﬁen von Werken der bildenden Kunst mitunter mit einem beträchtlichen Aufwand verbun- den.13 Zunächst ist ein Zugang zu den Gemälden, Skulp- turen oder Bauwerken erforderlich, die abgebildet werden sollen. Darüber hinaus ist das erforderliche Equipment (allen voran die Kamera, aber ggf auch ein Stativ und eine Beleuchtung) bereitzustellen. All dies geht mit wirtschaft- lichen Aufwendungen einher. In weiterer Folge sind für die originalgetreue Abbildung von Kunstgegenständen auch eine Reihe von Auswahlentscheidungen zu treffen, wie etwa, welche Kamera und welche Kameraeinstellun- gen eingesetzt werden, welcher Bildwinkel, Abstand zum fotograﬁerten Gegenstand und Ausleuchtung gewählt wird.14 In handwerklicher Hinsicht gilt es, dabei etwa Reﬂexionen und Spiegelungen zu vermeiden.15 Gegebe- nenfalls ist auch eine Nachbearbeitung der angefertigten Aufnahmen erforderlich. Vor diesem Hintergrund können Reproduktionsfotograﬁen von Kunstgegenständen • urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerke16 • oder leistungsschutzrechtlichen Schutz als Lichtbil- der17 genießen. A. Reproduktionsfotograﬁen als Lichtbildwerke Reproduktionsfotograﬁen von Werken der bildenden Kunst sind als Lichtbildwerke geschützt, wenn sie eine eigentümliche geistige Schöpfung18 darstellen. Dafür ist erforderlich, dass sich die Schöpferpersönlichkeit des Fotografen aufgrund der gewählten Gestaltungsmittel (etwa des Motivs, Bildwinkels oder der Beleuchtung)19 in der Fotograﬁe wiederspiegelt und sohin eine individuelle Zuordnung zwischen der Fotograﬁe und dem Fotografen möglich ist.20 13 Talke, Lichtbildschutz für digitale Bilder von zweidimensionalen Vorlagen, ZUM 2010, 846 (851). 14 Thum in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht5 § 72 Rz 31; Talke, ZUM 2010, 846 (851). ISd § 3 UrhG. ISd § 73 UrhG. ISd § 1 UrhG. 15 Thum in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht5 § 72 Rz 31. 16 17 18 19 Für weitere Anknüpfungspunkte für die Eigentümlichkeit s Wal- ter, Österreichisches Urheberrecht I (2008) Rz 204; Schulze in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz6 § 2 Rz 194; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht5 § 2 Rz 213. 20 RIS-Justiz RS0115740; Tonninger in Kucsko/Handig, urheber. recht2 § 3 Rz 6 f; Walter, Österreichisches Urheberrecht I (2008) Rz 206; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht5 § 2 Rz 213.
ipCompetence Vol. 22 7 originalgetreuen Abfotograﬁeren von zweidimensionalen Vorlagen bestehende Gestaltungsspielraum30 in aller Re- gel zu gering sein, um eine individuelle Gestaltung der 30 Vgl zum Gestaltungsspielraum bei Fotograﬁen zweidimensionaler Vorlagen: BGH 20. 12. 2018, I ZR 104/17, Museumsfotos, Rz 26, GRUR 2019, 284 (Zech). Vgl auch die (wenngleich nicht gänzlich überzeugenden) Ausführungen des OLG Düsseldorfs über den im Vergleich zu Fotograﬁen dreidimensionaler Kunstwerke geringeren Gestaltungsspielraum bei Reproduktionsfotograﬁen zweidimensio- naler Vorlagen; vgl OLG Düsseldorf 13. 2. 1996, 20 U 115/95, Beuys-Fotograﬁen, GRUR 1997, 49 (51). Fraglich ist, ob Reproduktionsfotograﬁen, die Kunstwerke möglichst originalgetreu abbilden, genügend Spielraum für eine individuelle Gestaltung bieten. Wenn in der Lit darauf hingewiesen wird, dass ein geschütztes Lichtbild- werk vorliegen kann, sofern „nicht blindlings geknipst, sondern gezielt für eine aussagekräftige Aufnahme fo- tograﬁert wird“21 und folglich Porträtfotos schutzfähig sind,22 werden auch Reproduktionsfotograﬁen von drei- dimensionalen Kunstwerken (etwa Skulpturen oder Bau- werken) urheberrechtlichen Schutz genießen können.23 Bei diesen lässt die Aufgabe, ein dreidimensionales Kunstwerk in eine zweidimensionale Abbildung einzufan- gen, ausreichend Möglichkeiten für den Einﬂuss individu- eller Gestaltungsentscheidungen24 des Fotografen.25 Auf der anderen Seite wird betont, dass rein handwerkliche Abbildungen der fotograﬁerten Gegenstände kein Eigen- tümlichkeit aufweisen;26 folglich seien Reproduktionsfoto- graﬁen von zweidimensionalen Vorlagen (etwa von Ge- mälden, Zeichnungen, Fotograﬁen oder Graﬁken) nicht geschützt.27 In der E Museumsfotos des BGH28 ist of- fengeblieben, ob Fotograﬁen von Gemälden und Bildern einer Museumssammlung urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerke genießen. Das OLG Stuttgart hat diesbe- züglich jedoch die Ansicht geäußert, dass den Fotogra- ﬁen nur handwerkliche Techniken innewohnen und kein nennenswerter künstlerischer Gestaltungsspielraum aus- genutzt wurde.29 Dem und der hM folgend wird der beim 21 Schulze in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz6 § 2 Rz 195. Ent- scheidend ist dabei die Frage, ob ein anderer Fotograf das Lichtbild möglicherweise anders gestaltet hätte; vgl RIS-Justiz RS0115748. 22 EuGH 1. 12. 2011, C-145/10, Painer/Standard, Rz 90 ff, MR 2012, 73 (Walter); OGH 26. 8. 2008, 4 Ob 92/08w, MR 2009, 27 (Walter). 23 Vgl auch Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht5 § 2 Rz 119; Schulze in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz6 § 2 Rz 196. Auch Art 14 RL spricht davon, dass Vervielfältigungen von Werken der bildenden Kunst eigentümliche geistige Schöpfungen darstellen können. 24 Gestaltungsspielraum besteht diesbezüglich etwa in Form der Auswahl des Standpunkts und der Perspektive, des Aufnahme- equipments, der Lichtmodulation und der Schärfentiefe; vgl Bullin- ger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht5 § 2 Rz 119; OLG Düssel- dorf 13. 2. 1996, 20 U 115/95, Beuys-Fotograﬁen, GRUR 1997, 49 (51). 25 Vgl OGH 16. 12. 2003, 4 Ob 221/03h, MR 2004, 117 (Walter); Tonninger in Kucsko/Handig, urheber.recht2 § 3 Rz 13. Irrelevant ist dabei, ob Reproduktionsfotograﬁen selbst einen Kunstcharakter aufweisen; vgl OGH 14. 10. 2008, 4 Ob 162/08i, MR 2008,362 (Walter). 26 Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht5 § 2 Rz 213. 27 Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht5 § 2 Rz 115 und 119; Schulze in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz6 § 2 Rz 196. 28 BGH 20. 12. 2018, I ZR 104/17, Museumsfotos, GRUR 2019, 284 (Zech). 29 OLG Stuttgart 31. 5. 2017, 4 U 204/16, Rz 66 und 68, GRUR 2017, 905.
8 ipCompetence Vol. 22 Reproduktionsfotograﬁe zu ermöglichen.31 Reproduk- tionsfotograﬁen von Gemälden oder Zeichnungen mögen deshalb zwar handwerklich perfekt, aber eben nicht origi- nell genug sein, um Werkcharakter zu genießen. B. Reproduktionsfotograﬁen als Lichtbilder In der E Museumsfotos hat der BGH bestätigt, dass Re- produktionsfotograﬁen von zwei- oder dreidimensionalen Kunstgegenständen (de lege lata) in jedem Fall leistungs- schutzrechtlich als Lichtbilder32 geschützt sind.33 Das Lei- stungsschutzrecht der Lichtbilderhersteller erfordert kei- ne Eigentümlichkeit, sondern lediglich eine Aufnahmetä- tigkeit im Rahmen eines fotograﬁschen (oder ähnlichen)34 31 Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht5 § 2 Rz 115 und 119; Schulze in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz6 § 2 Rz 196; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht5 § 2 Rz 213. Differenzierend jedoch Talke, Lichtbildschutz für di- gitale Bilder von zweidimensionalen Vorlagen, ZUM 2010, 846 (848 f). ISd § 73 UrhG. 32 33 BGH 20. 12. 2018, I ZR 104/17, Museumsfotos, GRUR 2019, 284 (Zech); Lauber-Rönsberg in Ahlberg/Götting, BeckOK Urhe- berrecht25 § 72 Rz 15; Schulze in Dreier/Schulze, Urheberrechts- gesetz6 § 72 Rz 10; Thum in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht5 § 72 Rz 22 f; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht5 § 72 Rz 30; Tonninger in Kucsko/Handig, urheber.recht2 § 73 Rz 8; Walter, Österreichisches Urheberrecht I (2008) Rz 1588. 34 Die der Fotograﬁe ähnlichen Verfahren sind weit auszulegen, s Wal- ter, Österreichisches Urheberrecht I (2008) Rz 1586. In Betracht kommen sämtliche Verfahren, bei denen ein Bild unter Benutzung strahlender Energie erzeugt wird (Schulze in Dreier/Schulze, Urhe- berrechtsgesetz6 § 72 Rz 6; Thum in Wandtke/Bullinger, Urheber- recht5 § 72 Rz 24). Verfahrens.35 Aus diesem Grund sind Aufnahmen nach dem Leistungsschutzrecht der Lichtbilderhersteller ge- schützt, welche mangels Eigentümlichkeit keine Lichtbild- werke darstellen. Sollten Reproduktionsfotograﬁen eine individuelle Gestaltung aufweisen und urheberrechtlich geschützt sein, besteht der Schutz nach dem Leistungs- schutzrecht36 parallel zum Urheberrechtsschutz.37 Der Lichtbildschutz tritt auch dann ein, wenn das fotograﬁerte Kunstwerk nicht (mehr) urheberrechtlich geschützt ist.38 Somit sind auch Reproduktionsfotograﬁen gemeinfrei ge- wordener Kunstwerke geschützt. Voraussetzung des Lichtbildschutzes39 ist jedoch eine Aufnahmetätigkeit, weswegen zwar fotograﬁsche, aber keine technischen Reproduktionen als Lichtbilder ge- schützt sein sollen.40 Demnach wären Fotograﬁen, aber keine Fotokopien oder Scans von Kunstgegenständen geschützt.41 Dies würde zahlreiche moderne Praktiken der Digitalisierung von Kunstgegenständen vom Schutz ausschließen. ME ist aber zweifelhaft, ob sich die Diffe- renzierung zwischen dem Fotograﬁeren und dem Scan- nen (weiterhin) rechtfertigen lässt, da das Fotograﬁeren und Scannen eines Gemäldes oder einer Skulptur mE durchaus vergleichbar sind.42 Auch im Fall der Nutzung eines Buchscanners bedient der Nutzer eine (über dem 35 Tonninger in Kucsko/Handig, urheber.recht2 § 73 Rz 5 ff; Walter, Österreichisches Urheberrecht I (2008) Rz 1586 f; Schulze in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz6 § 72 Rz 1. Im deutschen Urheberrecht verlangt der Lichtbildschutz des § 72 dUrhG eine persönliche geistige Leistung, welche der BGH bei der originalge- treuen Reproduktionsfotograﬁe von zweidimensionalen Werken als gegeben erachtet; vgl BGH 20. 12. 2018, I ZR 104/17, Museums- fotos, Rz 25 ff, GRUR 2019, 284 (Zech). ISd § 73 UrhG. 36 37 RIS-Justiz RS0119011, RS0124070; BGH 20. 12. 2018, I ZR 104/17, Museumsfotos, Rz 15, GRUR 2019, 284 (Zech); Tonninger in Kucsko/Handig, urheber.recht2 § 73 Rz 11; Schulze in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz6 § 2 Rz 2. Insofern kommt es zu keiner teleologischen Reduktion des Licht- bildschutzes (BGH 20. 12. 2018, I ZR 104/17, Museumsfotos, Rz 28 ff, GRUR 2019, 284 (Zech); Lauber-Rönsberg in Ahlberg/ Götting, BeckOK Urheberrecht25 § 72 Rz 16a ff; aA Thum in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht5 § 72 Rz 6). ISd § 73 UrhG. 38 39 40 Schulze in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz6 § 2 Rz 10; Lau- ber-Rönsberg in Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht25 § 72 Rz 14. 41 Walter, Österreichisches Urheberrecht I (2008) Rz 1588; Tonnin- ger in Kucsko/Handig, urheber.recht2 § 73 Rz 8; Vogel in Schrik- ker/Loewenheim, Urheberrecht5 § 72 Rz 30; Thum in Wandtke/ Bullinger, Urheberrecht5 § 72 Rz 29; Lauber-Rönsberg in Ahlberg/ Götting, BeckOK Urheberrecht25 § 72 Rz 14. 42 Vgl auch Lauber-Rönsberg in Ahlberg/Götting, BeckOK Urheber- recht25 § 72 Rz 14a. Auch wenn es sich bei Scan-Techniken um (teilweise) automatisierte Massendigitalisierungen handeln sollte, würde dies einem Schutz wohl nicht im Weg stehen (vgl Walter, Österreichisches Urheberrecht I (2008) Rz 1587).
ipCompetence Vol. 22 9 SELECT 'Die Richtlinie schafft einen Einklang zwischen der Gemeinfreiheit der abgebildeten Motive und dem Schutz der Reproduktionsfoto- grafien.' AS message; Buch beﬁndliche) Kamera und kann die Einstellun- gen (zB Auﬂösung, Bildausschnitt und Helligkeit) beeinﬂussen, sodass mE kein Unterschied zum Fotograﬁeren mit einem Smartphone oder einer Digitalkamera gegeben ist.43 Unabhängig von der Aufnahmetechnik ist für das Entstehen des Licht- bildschutzes aber erforderlich, dass ein originäres Lichtbild („Urbild“) geschaffen wird, sodass das Kopieren, Einscannen aber auch das Abfotograﬁeren von bestehenden Lichtbildern keinen neuerlichen Lichtbild- schutz begründet.44 C. Unter Verletzung von Fotograﬁerverboten her- gestellte Reproduktionsfotograﬁen In der E Museumsfotos hat der BGH ferner entschieden, dass die in einem Museum entgegen einem ausgespro- chenen Fotograﬁerverbot angefertigten Aufnahmen von gemeinfreien Gemälden eine Verletzung des Besichti- gungsvertrags darstellen.45 Nach wie vor offen blieb je- doch die Frage, ob das Fotograﬁeren auch das an den Gemälden bestehende Sacheigentum verletzt.46 Sofern der OGH dieser Rsp folgen sollte, würde dies zwar kein Schutzrecht an angefertigten Reproduktionsfotograﬁen begründen; es könnten aber die Museen gegen die Zur- verfügungstellung der entgegen einem Fotograﬁerverbot angefertigten Reproduktionsfotograﬁen im Internet (bspw auf Wikipedia) vorgehen.47 Somit würde auch dies den Zugang zum kulturellen Erbe einschränken. IV. Eingeschränkte Nutzbarkeit von Re- produktionsfotograﬁen gemeinfreier Werke der bildenden Kunst (de lege lata) Sofern nach dem bisher Gesagten Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte an Reproduktionsfotograﬁen von gemeinfreien Werken der bildenden Kunst bestehen, 43 Auch der mit dem Einsatz von Scannern verbundene (wirtschaft- liche und technische) Aufwand wird keinesfalls geringer als beim Abfotograﬁeren sein. 44 BGH 20. 12. 2018, I ZR 104/17, Museumsfotos, Rz 23, GRUR 2019, 284 (Zech); Thum in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht5 § 72 Rz 31 ff; Schulze in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz6 § 2 Rz 9; Lauber-Rönsberg in Ahlberg/Götting, BeckOK Urheber- recht25 § 72 Rz 14. 45 BGH 20. 12. 2018, I ZR 104/17, Museumsfotos, Rz 34 ff, GRUR 2019, 284 (Zech). 46 BGH 20. 12. 2018, I ZR 104/17, Museumsfotos, Rz 34, GRUR 2019, 284 (Zech). Vgl auch BGH 19. 12. 2014, V ZR 324/13, Preußische Kunstwerke, Rz 9, GRUR 2015, 578. Das OLG Stutt- gart hat in der E Museumsfotos eine Eigentumsverletzung ange- nommen; vgl OLG Stuttgart 31. 5. 2017, 4 U 204/16, Rz 102, 112, GRUR 2017, 905. 47 Dem BGH folgend setzt die Zurverfügungstellung im Internet die Verletzung des Besichtigungsvertrags fort; vgl BGH 20. 12. 2018, I ZR 104/17, Museumsfotos, Rz 35, GRUR 2019, 284 (Zech). unterwandert dies im Ergebnis die urheberrechtliche Gemeinfreiheit der abgebildeten Motive. Wenn Nutzer (von anderen Personen angefertigte) Reproduktionsfoto- graﬁen vervielfältigen48, verbreiten49, öffentlich wiederge- ben50 oder im Internet zur Verfügung stellen51, nutzen sie eben nicht nur das abgebildete gemeinfreie Kunstwerk (das Motiv), sondern gleichzeitig die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Fotograﬁe. Folglich dürfen geschützte Reproduktionsfotograﬁen ausschließ- lich mit Zustimmung des Fotografen52 (etwa, wenn Foto- graﬁen unter einer Creative Commons Lizenz zugänglich gemacht wurden) oder im Rahmen einer gesetzlichen freien Werknutzung des UrhG genutzt werden. Diesbe- züglich ist es etwa gestattet, Vervielfältigungen für den privaten oder eigenen Gebrauch53 anzufertigen. Eine öffentliche Wiedergabe oder Zurverfügungstellung der Reproduktionsfotograﬁen im Internet ist jedoch nur in en- gen Grenzen, etwa im Rahmen der Nutzungen für das E- Learning54, oder wenn die Fotograﬁen als unwesentliches Beiwerk55 verwendet werden, zulässig. Auf den ersten Blick scheint es auch möglich, Reproduktionsfotograﬁen unter Berufung auf ein Zitat56 zu nutzen, sofern ein legi- timer Zitatzweck verfolgt wird. Dabei wird jedoch über- sehen, dass idR wohl das abgebildete Kunstwerk (das Motiv) und nicht die geschützte Fotograﬁe zitiert wird. Dies hat den deutschen Gesetzgeber dazu bewogen, mit dem „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) in der Zitatschranke57 zu ergänzen, dass die Zitierbefugnis „die Nutzung einer Abbildung oder sonsti- gen Vervielfältigung des zitierten Werkes [umfasst], auch wenn diese selbst durch ein Urheberrecht oder ein ver- wandtes Schutzrecht geschützt ist.“ Der österreichischen ISd § 15 UrhG. ISd § 16 UrhG. ISd § 18 UrhG. ISd § 18a UrhG. 48 49 50 51 52 Die Nutzung gewerbsmäßig hergestellter Lichtbilder bedarf der Zustimmung des Unternehmensinhabers (§ 74 Abs 1 letzter Satz UrhG). ISd § 42 Abs 1 bis 7 UrhG; für leistungsschutzrechtlich geschützte Lichtbilder gilt dies entsprechend; vgl § 74 Abs 7 UrhG. ISd § 42g UrhG; für leistungsschutzrechtlich geschützte Lichtbil- der gilt dies entsprechend; vgl § 74 Abs 7 UrhG. 53 54 55 § 42e UrhG; für leistungsschutzrechtlich geschützte Lichtbilder gilt dies entsprechend; vgl § 74 Abs 7 UrhG. ISd § 42f UrhG; für leistungsschutzrechtlich geschützte Lichtbilder gilt dies entsprechend; vgl § 74 Abs 7 UrhG. ISd § 51 dUrhG. 56 57 9
10 ipCompetence Vol. 22 Zitatausnahme58 fehlt dieser Passus, sodass wohl davon auszugehen ist, dass die Nutzung von Reproduktionsfoto- graﬁen nur als Zitat zu rechtfertigen ist, wenn auf die Fo- tograﬁe und nicht bloß auf das abgebildete Motiv Bezug genommen wird.59 Außerhalb der freien Werknutzungen bewirkt der urheber- und/oder leistungsschutzrechtliche Schutz von Reproduk- tionsfotograﬁen eine Remonopolisierung60 gemeinfreier Kunstwerke. Der BGH sieht dadurch die Gemeinfreiheit nicht unterlaufen, da zwischen dem Kunstwerk (welches von jedermann frei genutzt und auch fotograﬁert werden kann) und der Reproduktionsfotograﬁe zu unterscheiden sei.61 Diese Auffassung verkennt jedoch, dass Reproduk- tionsfotograﬁen für Nutzer oftmals die einzige Möglich- keit zur Nutzung von gemeinfreien Werken der bildenden Kunst darstellen.62 Zudem wird die Remonopolisierung verstärkt, wenn Museen das Fotograﬁeren in ihren Räum- lichkeiten verbieten. In diesem Fall können Nutzer nicht einmal eigene Fotograﬁen von ausgestellten gemeinfreien Werken der bildenden Kunst anfertigen und diese Auf- nahmen nutzen, da sie dadurch den Besichtigungsvertrag mit dem Museum verletzen würden.63 V. Einschränkung der Schutzrechte an Fotograﬁen von gemeinfreien Werken der bildenden Kunst Die RL begegnet dieser Situation der eingeschränkten Nutzbarkeit von Reproduktionsfotograﬁen von gemein- freien Werken der bildenden Kunst, indem Art 14 leg cit die daran bestehenden Schutzrechte einschränkt. Die Bestimmung wurde erst im Rahmen des Trilog-Verfahrens eingefügt und hat weder in der öffentlichen noch in der wissenschaftlichen Debatte große Aufmerksamkeit erfah- ren.64 Der Wortlaut der bis zum 7. 6. 202165 umzusetzen- den Stelle der RL lautet: ISd § 42f UrhG. 58 59 Für das deutsche Urheberrecht vor Ergänzung des § 51 S 3 dUrhG: Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz6 § 51 Rz 26; Schulze, Fotos von gemeinfreien Werken der bildenden Kunst, GRUR 2019, 779 (780); Thum in Wandtke/Bullinger, Ur- heberrecht5 § 72 Rz 83. 60 Vgl den Begriff der „Remonopolisierung“ bei Stieper, Geistiges Ei- gentum an Kulturgütern, GRUR 2012, 1083 (1083). Zech spricht von einer „Reproprietarisierung gemeinfreier Werke“; vgl Zech, Anmerkung zu BGH 20. 12. 2018, I ZR 104/17, Museumsfotos, GRUR 2019, 284 (292). 61 BGH 20. 12. 2018, I ZR 104/17, Museumsfotos, Rz 30, GRUR 2019, 284 (Zech). 62 Vgl auch Dreier, Anmerkung zu BGH 20. 12. 2018, I ZR 104/17, Museumsfotos, JZ 2019, 412 (418). 63 BGH 20. 12. 2018, I ZR 104/17, Museumsfotos, Rz 34 ff, GRUR 2019, 284 (292) 64 Stang, ZUM 2019, 668 (668). 65 Art 29 Abs 1 RL. „Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass nach Ablauf der Dauer des Schutzes eines Werkes der bildenden Kunst Material, das im Zuge einer Handlung der Vervielfälti- gung dieses Werkes entstanden ist, weder urheberrecht- lich noch durch verwandte Schutzrechte geschützt ist, es sei denn, dieses Material stellt eine eigene geistige Schöpfung dar.“66 A. Zweck der Regelung Die RL67 trägt dem Umstand Rechnung, dass die Ver- breitung originalgetreuer Reproduktionsfotograﬁen von gemeinfreien Werken der bildenden Kunst einen hohen Stellenwert für den Zugang zur Kultur und zum kulturellen Erbe sowie für die kulturelle Förderung einnimmt.68 Zen- trales Ansinnen der Bestimmung ist, den Widerspruch zwischen der Gemeinfreiheit von Werken der bildenden Kunst und dem Schutz von Reproduktionsfotograﬁen aufzulösen, indem ein Einklang zwischen der Gemein- freiheit der abgebildeten Motive und dem Schutz der Reproduktionsfotograﬁen geschaffen wird.69 Darüber hinaus begegnet die Bestimmung der Überwindung der Unterschiede, welche die nationalen Urheberrechte der Mitgliedstaaten bezüglich des Schutzes von Reproduk- tionsfotograﬁen aufweisen. Die Bestimmung bezweckt somit auch die Schaffung von Rechtssicherheit und die Förderung der grenzüberschreitenden Verbreitung von Reproduktionsfotograﬁen von gemeinfreien Werken der bildenden Kunst.70 Gleichzeitig soll die Beschränkung der Schutzrechte aber nicht dazu führen, dass Einrichtungen zum Erhalt des kulturellen Erbes am Verkauf von Repro- duktionen von gemeinfreien Werken der bildenden Kunst (bspw von Postkarten) gehindert werden.71 B. Inhalt der Regelung Die zentralen Eckpunkte der Norm72 stellen sich wie folgt dar. 1. Material, das im Zuge einer Handlung der Vervielfältigung entstanden ist Die Begrenzung der Schutzrechte besteht für „Material, das im Zuge einer Handlung der Vervielfältigung“ eines gemeinfreien Werks der bildenden Kunst entstanden ist. Bezüglich des Begriffs des „Materials“ erschließen weder die Norm noch die Erwägungsgründe, was darunter zu verstehen ist. Indem die Norm jedoch nicht den (der RL durchaus nicht fremden) Begriff der „Fotograﬁen“73 ver- wendet, ist davon auszugehen, dass ein technologieneu- 66 Art 14 RL. 67 Konkret Art 14 RL. 68 ErwGr 53. 69 Schulze, GRUR 2019, 779 (780). 70 ErwGr 53. 71 ErwGr 53. 72 Art 14 RL. 73 ErwGr 37 und 56.
ipCompetence Vol. 22 11 trales Verständnis angebracht ist und grds Fotograﬁen, Film- und Videoaufnahmen, Zeichnungen sowie Scans von gemeinfreien Werken der bildenden Kunst erfasst sind.74 Dies wird durch den Konnex mit der Vervielfälti- gung verdeutlicht, da das in der InfoRL75 vorgesehene Vervielfältigungsrecht ebenfalls technologieneutral („auf jede Art und Weise und in jeder Form“) deﬁniert ist. Im Ergebnis wird sich die Bestimmung der RL aber lediglich auf Fotograﬁen sowie Scans und nicht auf Zeichnungen sowie Film- und Videoaufnahmen auswirken, da Letztere in aller Regel als eigentümliche geistige Schöpfungen weiterhin urheberrechtlichen Schutz genießen werden (s dazu unten).76 Eine Gesamtschau ergibt, dass die Bestimmung der RL Schutzrechte nur an originalgetreuen Vervielfälti- gungen von gemeinfreien Werken der bildenden Kunst ausschließt.77 Gewisse technische Nachbearbeitungen der angefertigten Aufnahmen (etwa Verbesserungen der Helligkeit, der Schärfe oder des Kontrasts) sowie die Anwendung gängiger Filter werden ebenso in den An- wendungsbereich der Bestimmung fallen, da auch diese keine eigentümliche geistige Schöpfung begründen. So- fern Aufnahmen jedoch nicht nur die gemeinfreien Kunst- werke, sondern auch den räumlichen Kontext, in welchen diese eingebettet sind,78 oder andere Personen mitabbil- den, in kreativer Weise nachbearbeitet wurden oder nur einen Ausschnitt des Kunstwerks abbilden, kann eine eigentümliche geistige Schöpfung vorliegen, welche als Lichtbildwerk geschützt ist und von der RL unbeeinträch- tigt bleibt (s dazu unten). Diesbezüglich gelten die allge- meinen Maßstäbe, welche an die Eigentümlichkeit einer Schöpfung gestellt werden. 2. Gemeinfreie Werke der bildenden Kunst Inhaltlich weist die RL79 zwei zentrale Einschränkungen auf: Zunächst ist die Bestimmung ausschließlich auf Werke der bildenden Kunst beschränkt. Auch diesen Begriff deﬁniert die RL nicht. Das österreichische Urheberrecht verwendet diesbezüglich den Plural („Werke der bilden- den Künste“80) und erfasst darunter neben den Werken der bildenden Kunst ieS (etwa Gemälden, Zeichnungen, Fotograﬁen, Graﬁken, Skulpturen) auch Bauwerke und Werke der angewandten Kunst, welche über einen Gebrauchswert verfügen.81 Diesbezüglich ist fraglich, ob Art 14 RL ebenfalls dieses weite Begriffs- verständnis zugrunde liegt und neben den Werken der bildenden Kunst ieS auch Bauwerke und Werke der an- gewandten Kunst umfasst sind, da die Bestimmung im Singular lediglich „Werke der bildenden Kunst“ erfasst. Zum derzeitigen Stand bestehen dazu unterschiedliche Auffassungen.82 Die englische Sprachfassung der RL legt jedenfalls ein weites Begriffsverständnis nahe, da ErwGr 53 ebenfalls im Plural von „works of visual arts“ spricht. Für Reproduktionsfotograﬁen von Kunstgegen- ständen, welche einer anderen Werkart zuzuordnen sind (etwa von Werken der Literatur oder von Musikno- ten), bringt die Bestimmung der RL jedenfalls keine Einschränkung, sodass diese Aufnahmen weiterhin in vollem Umfang urheber- und/oder leistungsschutzrecht- lich geschützt sind, selbst wenn die abgebildeten Motive gemeinfrei sind.83 Diesbezüglich könnte jedoch überlegt werden, ob die nationale Umsetzung der Norm auch Re- produktionen gemeinfreier Werke anderer Werkkategori- en miteinbezieht.84 In der Praxis wird der Ausschluss von anderen Werkarten jedoch keine großen Auswirkungen haben, da in weit überwiegendem Ausmaß wohl Repro- duktionsfotograﬁen von Werken der bildenden Kunst genutzt werden. Zudem unterliegen Scans von Büchern nach der hM ohnehin keinem Lichtbildschutz.85 74 Vgl Stang, ZUM 2019, 668 (671); Schulze, GRUR 2019, 779 (782). 75 Art 2 RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Infor- mationsgesellschaft, ABl L 2001/167, 10. 76 Schulze, GRUR 2019, 779 (780). 77 Stang, ZUM 2019, 668 (671). Dafür spricht ErwGr 53 sowie der weiterhin bestehende Schutz von Reproduktionen, welche als ei- gentümliche geistige Schöpfungen zu qualiﬁzieren sind. 78 Mitabbildungen des Rahmens oder eines Stücks der Museums- wand werden diesbezüglich unschädlich sein. 79 Konkret Art 14 RL. 80 ISd § 3 UrhG. 81 Siehe die Nachweise oben bei FN 3. 82 Vgl Schulze, GRUR 2019, 779 (782); Stang, ZUM 2019, 668 (672). 83 Schulze, GRUR 2019, 779 (782). 84 Dies scheint nicht ausgeschlossen, da der Lichtbildschutz unions- rechtlich nicht harmonisiert ist; vgl Schulze, GRUR 2019, 779 (781); Dreier, JZ 2019, 412 (418). Art 6 S 3 RL 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwand- ter Schutzrechte ermächtigt Mitgliedstaaten lediglich, einen (über den Schutz von Lichtbildwerken hinausgehenden) Schutz vorzuse- hen. 85 Vgl Nachweise oben bei FN 41. 11
12 ipCompetence Vol. 22 int main() { System::Console::WriteLine("In Zukunft unter- liegen originalgetreue Reproduktionen gemeinfreier Werke der bildenden Kunst keinem Lichtbildschutz."); } Zunächst ist unklar, welche Bedeutung dem Passus des ErwGr 53 DSMRL zukommt, wonach Einrichtungen des kulturellen Erbes nicht am Verkauf von Reproduktionen wie etwa Postkarten gehindert werden sollen. Soll dies be- deuten, dass von Museen zum Verkauf angefertigte Reproduktionsfotograﬁen weiterhin Lichtbildschutz genießen? Sollen generell nur nichtkommerzielle Nutzungen vom Lichtbildschutz ausge- nommen werden? Im Normtext spiegelt sich dies in kei- ner Weise wider, sodass der Passus des ErwGr auch als bloße Klarstellung gelesen werden kann, wonach Muse- en weiterhin Reproduktionsfotograﬁen verkaufen können, auch wenn diese nicht als Lichtbilder geschützt sind (was eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellt).93 Bezüglich der zeitlichen Dimension ist unklar, ob der Normtext den Lichtbildschutz an Reproduktionsfotograﬁ- en nach Ablauf der Schutzfrist der fotograﬁerten Kunst- werke auch dann ausschließt, wenn die Aufnahmen be- reits vor dem Ablauf der Schutzfrist angefertigt worden sind. Diesbezüglich bestehen unterschiedliche Meinun- gen.94 ME ist der Wortlaut der Bestimmung nicht dahinge- hend zu verstehen, dass nur nach Ablauf der Schutzfrist des fotograﬁerten Werks entstandene Vervielfältigungen erfasst sind. Übergangsrechtlich ist der Normtext jeden- falls nicht auf Fotograﬁen anwendbar, an denen der Licht- bildschutz vor dem 7. 6. 2021 entstanden ist.95 Demnach wären sämtliche davor angefertigten Reproduktionsfoto- graﬁen weiterhin (bis 50 Jahre nach der Aufnahme bzw Veröffentlichung)96 geschützt und lediglich ab 7. 6. 2021 angefertigte Aufnahmen frei nutzbar. Mangels unions- rechtlicher Harmonisierung dürfte es den Mitgliedstaaten jedoch grds freistehen, den Lichtbildschutz auch an be- reits bestehenden Reproduktionsfotograﬁen einzuschrän- ken. Da damit aber ein Eingriff in Eigentumspositionen verbunden ist,97 wird dies vor allem am Verhältnismäßig- keitsgrundsatz zu messen sein.98 93 Vgl auch Stang, ZUM 2019, 668 (671). Schulze geht davon aus, dass Art 14 RL auch gewerbliche Nutzungen zulässt, sofern diese kulturellen Zwecken dienen; vgl Schulze, GRUR 2019, 779 (781). 94 Dafür: Stang, ZUM 2019, 668 (671 f); dagegen: Schulze, GRUR 2019, 779 (781). 95 Art 26 Abs 2 RL. 96 § 74 Abs 6 UrhG. 97 Schulze, GRUR 2019, 779 (781). 98 Vgl für die Aufhebung der ehemaligen Ausstellungsvergütung: OGH 30. 03. 2004, 4 Ob 11/04b. Lauber-Rönsberg sieht auch die Grundsätze des Vertrauensschutzes und des Rückwirkungs- verbots betroffen; vgl Lauber-Rönsberg in Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht25 § 72 Rz 16d. Diesbezüglich können auch Übergangsregelungen in Betracht zu ziehen sein. In weiterer Folge werden die an Reproduktionsfotograﬁen bestehenden Schutzrechte nur eingeschränkt, wenn Wer- ke der bildenden Kunst fotograﬁert werden, bzgl derer die urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist. Aufnahmen von Werken, bzgl derer die urheberrechtliche- und/oder leistungsschutzrechtliche Schutzfrist noch nicht abgelau- fen ist, sind weiterhin als Lichtbildwerke und Lichtbilder schutzfähig. Deren Nutzung erfordert somit weiterhin die Zustimmung sowohl des Rechteinhabers an der Fotogra- ﬁe als auch des Rechteinhabers des abgebildeten Kunst- werks oder die Anwendbarkeit einer gesetzlichen Aus- nahme.86 Selbiges gilt für Fotograﬁen von Gegenstän- den, welche keine eigentümliche geistigen Schöpfungen darstellen (für diese ist die Schutzfrist nicht abgelaufen, da sie nie begonnen hat).87 Die RL knüpft aufgrund ihres Wortlauts („nach Ablauf der Dauer des Schutzes“) nicht allgemein an die Gemeinfreiheit, sondern lediglich an die durch Zeitablauf eingetretene Gemeinfreiheit an. 3. Ausschluss des leistungsschutzrechtlichen Lichtbildschutzes Der Kerngehalt der Bestimmung besteht in der Einschrän- kung des (bislang nicht harmonisierten)88 leistungsschutz- rechtlichen Lichtbildschutzes. Nach Umsetzung der RL scheiden in Zukunft originalgetreue Reproduktionen von gemeinfreien Werken der bildenden Kunst aus der Reich- weite des Lichtbildschutzes89 aus.90 Da originalgetreue Abbildungen auch in Form von Film- oder Videoaufnah- men angefertigt werden können, muss selbiges für den Laufbildschutz91 gelten.92 Bezüglich der Reichweite der Einschränkung der Schutz- rechte ergeben sich vor allem zwei Fragen: 86 Schulze, GRUR 2019, 779 (780 f). 87 Vgl auch Stang, ZUM 2019, 668 (672); Rosati, DSM Directive Series #3: How far does Article 14 go?, IPKat: ipkitten.blogspot. com/2019/04/dsm-directive-series-3-how-far-does.html (Stand 3. 9. 2019). ISd § 73 Abs 1 UrhG. 88 Vgl oben FN 84. 89 90 Die RL sieht somit eine Einschränkung der in Art 6 S 3 Schutzdau- erRL vorgesehenen Ermächtigung der Mitgliedstaaten vor, einen Schutz für nicht urheberrechtlich geschützte Fotograﬁen nach vor- zusehen (insofern ist es unrichtig, dass die RL die SchutzdauerRL in keiner Weise beeinträchtigt, wie es in Art 1 Abs 2 RL zum Aus- druck kommt). ISd § 73 Abs 2 UrhG. 91 92 Für das deutsche Recht: Stang, ZUM 2019, 668 (673).
4. Urheberrechtlicher Schutz als Lichtbildwerk weiterhin möglich Abseits der Einschränkung des Lichtbildschutzes sieht die Norm vor, dass das im Zuge der Vervielfältigung ei- nes gemeinfreien Werks der bildenden Kunst entste- hende Material nicht urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, dieses stellt eine eigene geistige Schöpfung dar. Diese Regelung überrascht, da sie lediglich den (unionsrechtlichen)99 status quo wiedergibt:100 Der Ur- heberrechtsschutz erfordert das Vorliegen einer eigenen geistigen Schöpfung. Unterhalb dieser Schwelle besteht kein urheberrechtlicher Schutz. Indem der Schutz durch das Urheberrecht weiterhin möglich bleibt, wird eine Rei- he von Reproduktionen gemeinfreier Werke der bilden- den Kunst auch in Zukunft geschützt sein.101 Dazu zählen gezeichnete oder gemalte Reproduktionen, da die Tech- niken des Zeichnens und des Malens genügend Spiel- raum für eine schöpferische Gestaltung lassen. Nach den bisherigen Grundsätzen werden aber auch Fotograﬁen sowie Film- oder Videoaufnahmen von dreidimensionalen Kunstgegenständen (etwa Skulpturen oder Bauwerken) nach wie vor als Lichtbildwerke102 bzw als Filmwerke103 geschützt sein.104 Unabhängig davon, ob zwei- oder drei- dimensionale Werke abgebildet werden, werden auch künstlerische Fotograﬁen sowie Film- oder Videoaufnah- men, welche etwa aufgrund der Wahl des Bildausschnitts, der Mitabbildung anderer Personen, Gegenstände oder des räumlichen Umfelds, der besonderen Lichtgestaltung oder der Nachbearbeitung eine eigentümliche geistige Schöpfung darstellen, weiterhin Schutz genießen. 5. Auswirkungen auf entgegen Fotograﬁerverbo- ten angefertigte Aufnahmen? Sofern die Rsp des BGH, wonach das Fotograﬁeren ent- gegen einem Fotograﬁerverbot eine Verletzung des Be- sichtigungsvertrags darstellt,105 auch für das österreichi- sche Recht maßgeblich ist, würden die daraus resultie- renden Beschränkungen wohl trotz der Norm106 bestehen bleiben. Dieser schränkt nur das Urheberrecht und ver- wandte Schutzrechte, aber nicht das Sacheigentum und 99 Vgl Art 6 SchutzdauerRL sowie EuGH 16. 7. 2009, C-5/08, In- fopaq, Rz 47 ff, MR-Int 2009, 91. 100 Sie lässt sich somit als Klarstellung deuten; vgl auch Rosati, DSM Directive Series #3: How far does Article 14 go?, ipkitten.blog- spot.com/2019/04/dsm-directive-series-3-how-far-does.html (Stand 3. 9. 2019). 101 Dies entspricht auch ErwGr 53, da in den aufgezählten Fällen keine originalgetreuen Vervielfältigungen vorliegen. 102 ISd § 3 UrhG. 103 ISd § 4 UrhG. 104 Schulze, GRUR 2019, 779 (782); Stang, ZUM 2019, 668 (672 f). Neben dem urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerk oder Film- werk werden diese Reproduktionen auch weiterhin parallel Licht- oder Laufbildschutz genießen können. 105 Vgl oben FN 45. 106 Konkret Art 14 RL. ipCompetence Vol. 22 13 das Hausrecht ein, welche die Grundlagen für in Museen geltende Fotograﬁerverbote darstellen.107 C. Conclusio und Umsetzungsbedarf Im Ergebnis bewirkt die Norm des Art 14 RL eine gewis- se Erweiterung des Zugangs zu Kunstwerken und zum kulturellen Erbe. Der Umfang der Bestimmung ist aber in mehrfacher Weise beschränkt. Weiterhin werden Repro- duktionsfotograﬁen als Lichtbildwerke und/oder als Licht- bilder geschützt sein, welche • keine gemeinfrei gewordenen Werke der bilden- den Kunst abbilden oder • als eigentümliche geistige Schöpfung zu qualiﬁ- zieren sind (dies betrifft vor allem künstlerische Aufnahmen sowie Aufnahmen von dreidimensio- nalen Kunstwerken). Bezüglich der nationalen Umsetzung erfordert die Norm der RL eine Einschränkung des Licht- und Laufbildschut- zes108. Legistisch stellt sich dabei die Frage, ob dies in Form einer Einschränkung des leistungsschutzrechtsbe- gründenden Tatbestands109 oder in Form einer Ausnah- me110 erfolgen soll.111 Der Wortlaut („weder urheberrecht- lich noch durch verwandte Schutzrechte geschützt“) spricht eher für erstere Lösung. Bezüglich des urheber- rechtlichen Schutzes ist kein Umsetzungsbedarf erkenn- bar, da die Norm lediglich die im Unionsrecht und öster- reichischen UrhG geltenden Grundsätze wiederholt.112 Parallel zur Umsetzung des Art 14 RL sollte der Ge- setzgeber in Erwägung ziehen, die Reichweite der frei- en Werknutzung des Zitats113 (wie die deutsche Par- allelbestimmung114) um den Hinweis zu ergänzen, dass die Zitierbefugnis auch die Nutzung einer urheber- und/ oder leistungsschutzrechtlich geschützten Abbildung oder sonstigen Vervielfältigung des zitierten Werkes er- fasst. Dies würde den Zugang zu Kunstwerken und zum kulturellen Erbe signiﬁkant erhöhen, indem die Nutzung von Reproduktionsfotograﬁen für (wissenschaftliche aber auch künstlerische) Zitate lediglich einen Zitatzweck be- züglich des abgebildeten Motivs, aber nicht zusätzlich bzgl der Abbildung erfordert. 107 Schulze, GRUR 2019, 779 (780 und 783). 108 ISd § 73 UrhG. 109 Somit als Ergänzung in § 73 UrhG. 110 Somit als Ergänzung in § 74 UrhG. 111 Für Ersteres: Stang, ZUM 2019, 668 (673); für Zweiteres: Schul- ze, GRUR 2019, 779 (782). 112 Vgl auch Stang, ZUM 2019, 668 (672). 113 ISd § 42f UrhG. 114 ISd § 51 dUrhG. 13
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ipCompetence Vol. 22 15 Vergriffene Werke und sonstige Schutzgegenstände Christian Recht Bibliotheken feiern sie als Erfolg1, Rechteinhaber begeg- nen ihnen eher zustimmend, wenn auch mit vorsichtiger Skepsis: die Regelungen der DSMRL2 zur „Nutzung von vergriffenen Werken und sonstigen Schutzgegenstän- den3 durch Einrichtungen des Kulturerbes“4 gelten, so- weit sie öffentlich thematisiert werden, erfreulicherweise als vergleichsweise wenig kontroversiell5. Tatsächlich haben sie das Potential, die breitere Nutzung vergriffe- ner Werke zu ermöglichen. Ob entsprechende Lösungen entwickelt werden, hängt nicht zuletzt auch davon ab, wie der Spielraum zur Umsetzung der RL in nationales Recht genutzt wird. europäischer Bibliotheken verstärkt in den Fokus ge- nommen und sich infolgedessen auch mit der Nutzung vergriffener Werke durch Einrichtungen des Kulturerbes auseinandergesetzt.6 Erstes konkretes legislatives Ergeb- nis dieser Überlegungen war die Richtlinie zu den ver- waisten Werken7, die vom österreichischen Gesetzgeber im UrhG8 umgesetzt wurde.9 Das Regelungsziel der Kom- mission, auf diese Weise Bestände von europäischen Bibliotheken besser zugänglich zu machen, wurde aller- dings bisher klar verfehlt.10 Um weitgehend ungenutzte europäische Bibliotheks- bestände besser zugänglich zu machen, sind daher an- I. Nutzung von vergriffenen Werken durch Einrichtungen des Kulturerbes 6 A. Kontext Mit dem Ziel, eine befürchtete Marginalisierung europä- ischer Kulturinhalte zu verhindern, hat die europäische Kommission ab etwa 2005 Maßnahmen zur Förderung Vgl insb die Mitteilung der Kommission i2010 Digitale Bibliotheken KOM/2005/465; die Empfehlung 2006/585/EC vom 24. August 2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Ma- terials und dessen digitaler Bewahrung OJ L236/28; i2010: Digital Libraries High Level Expert Group – Copyright Subgroup Report on Digital Preservation, Orphan Works, and Out-of-Print Works. Selected Implementation Issues (18. 4. 2007); Mitteilung der Kom- mission, Eine digitale Agenda für Europa KOM/2010/245. 1 IFLA (International Federation of Library Associations and Institu- tions): The EU Copyright Reform: Battles Won, Bullets Dodged, and the Questions that Remain, blogs.iﬂa.org/lpa/2019/04/16/ the-eu-copyright-reform-battles-won-bullets-dodged-and-the- questions-that-remain/ (Stand 16. 9. 2019); EBLIDA (European Bureau of Library Information and Documentation Associations): Press Release on the Adoption of the European Directive on Copyright in the Digital Single Market, www.eblida.org/news/ press-release-on-the-adoption-of-the-european-directive-on-copy- right-in-the-digital-single-market.html (Stand 16. 9. 2019); DBV (Deutscher Bibliotheksverband e.V.): Einschätzung zum Richtli- nienentwurf der EU zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/the- men/urheberrecht/Einsch%C3%A4tzung_dbv_Eu_Urheber- recht_02-2019.pdf (Stand 16. 9. 2019). 2 RL (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der RL 96/9/EG und 2001/29/EG, ABl L 2019/130, 92. Im Folgen- den nur kurz als „RL“ bezeichnet. Im Sinn einer besseren Lesbarkeit bezieht sich der Ausdruck „Vergriffene Werke“ im Folgenden auch auf „vergriffene sonstige Schutzgegenstände“. 3 4 Art 8 RL. 5 Ähnliches gilt für die Bestimmungen zu grenzüberschreitenden Un- terrichts- und Lehrtätigkeiten, zur Archivkopie, und – wenngleich mit Einschränkungen – zum Text und Data Mining. Im Gegensatz dazu sind zB das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Nutzungen geschützter Inhalte durch Online-Dienste sehr kontro- versiell diskutiert worden. 7 RL 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke, ABl L 2012/299, 5. Verwaiste Werke sind Werke, für die trotz sorgfältiger Suche keine zur Gestattung der Vervielfältigung und Zurverfügungstellung berechtigte Person festgestellt oder ausﬁndig gemacht werden kann. Es kann daher auch keine Lizenzvereinba- rung für eine beabsichtigte Werknutzung abgeschlossen werden. Konkret als § 56e UrhG. 8 9 Durch die UrhG-Nov 2014. 10 Verwaiste Werke sind abrufbar unter euipo.europa.eu/orphan- works (Stand 16. 9. 2019). Als Gründe für dieses Scheitern sind ua anzuführen: der Aufwand für die Feststellung, ob ein Werk als verwaist einzustufen ist; die hohen Kosten (insb durch individuelle Rechteklärung, Dokumentation, Digitalisierung und Archivierung); der Umstand, dass eine Nutzung von einem Rechteinhaber jeder- zeit beendet und für bisherige Nutzungen ein Entgelt verlangt wer- den kann; sowie der eingeschränkte Kreis der Nutzungsberechtig- ten und die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten. 15
16 ipCompetence Vol. 22 dere Konzepte zu verfolgen, und zwar solche, die mit einem systematischen Ansatz11 kompatibler sind. Immer wieder haben nämlich Kulturerbeorganisationen darauf hingewiesen, dass eine individuelle Lizenzierung oder Rechteklärung, wie sie für verwaiste Werke zwingend erforderlich ist, bei Massendigitalisierungsprojekten auf- grund der Art und Anzahl der Werke so gut wie unmöglich ist.12 Zwar gab es vereinzelt ambitionierte Initiativen, den Rechteklärungsaufwand zur Feststellung, ob ein Werk „verwaist“ ist, auf Grundlage weitgehend automatisierter Verfahren, durch das Zusammenführen von Datenpools oder Crowdsourcing zumindest zu minimieren, aber diese Ansätze sind in der Praxis wenig erfolgreich und über das Projektstadium13 nicht hinausgekommen. Einrichtungen des Kulturerbes, insb Bibliotheken, haben sich daher sehr früh für europaweite Vorgaben zur Nut- zung von vergriffenen Werken in Form einer Richtlinie und damit umzusetzenden Verpﬂichtungen der MS eingesetzt. Einerseits sollten dadurch Insellösungen mit bloß natio- nalstaatlicher Wirksamkeit vermieden werden, anderer- seits einheitliche Vorgaben für alle MS festgeschrieben werden, um grenzüberschreitende Kooperationen zu ermöglichen. Dennoch hat es die Kommission zunächst den MS überlassen15, selbst gesetzliche Grundlagen zur Nutzung von vergriffenen Werken zu schaffen. Diese Möglichkeit16 haben die MS nur zögerlich genutzt, Vor- reiter waren hier insb Deutschland17 und Frankreich18.19 Mangels klarer Vorgaben war dieses Zögern nicht über- raschend, zumal nationale Alleingänge riskierten, kritisch geprüft zu werden.20 import std.stdio; void main() { writeln("Jegliches Sammlungsgut von Museen, Bibliotheken etc. kann „vergriffen“ iSd RL sein."); } Die neue Urheberrechtsrichtlinie21 bereinigt nun diese Situation und setzt den 2005 begonnenen Weg konsequent fort. Im Rahmen der Verpﬂichtung der MS, die RL bis spätestens 7. Juni 2021 umzuset- zen, werden die meisten MS, darunter auch Öster- reich, legislatives Neuland betreten, einige wenige Länder werden hingegen ihre Regelungen über- prüfen und richtlinienkonform abändern müssen. Deutlich weniger aufwändig als eine sorgfältige, und den- noch – für eine Nutzung als verwaistes Werk notwendi- gerweise – erfolglose Suche nach Rechteinhabern könn- te es sein, zu erkennen, ob ein Werk „vergriffen“ (dh: „am normalen Markt nicht erhältlich“) ist. Es ist daher aus- sichtsreicher14, für eine breitere Nachnutzung an diesem Merkmal anzuknüpfen. 11 Das gilt übrigens nicht nur für die urheberrechtlich geschützten, sondern auch für die rechtefreien Werke. So wird zB in europä- ischen Digitalisierungsprojekten mit Google Inc. die Rechtefreiheit der digitalisierten Werke durch die Einhaltung einer 140-Jahre-Frist ab Erscheinen gewährleistet. Eine individuelle Prüfung anhand der jeweiligen Urheberdaten ﬁndet nicht statt; urheberrechtsfreie Wer- ke, die später als vor 140 Jahren erschienen sind, werden somit in den Projekten nicht berücksichtigt. 12 „Es ist jedoch der Natur der Sammlungen vergriffener Werke oder sonstiger Schutzgegenstände und der Anzahl der in Massendigi- talisierungsprojekte einbezogenen Werke und sonstigen Schutz- gegenstände geschuldet, dass es sehr schwierig sein kann, die vorherige Erlaubnis der jeweiligen Rechteinhaber einzuholen.“ (ErwGr 30) 13 Vgl die in der Datenbank für verwaiste Werke auf der EUIPO- Website, abrufbar unter euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/ob- servatory/orphan-works-db (Stand: 16. 9. 2019) angeführten ver- wandten Projekte FORWARD (2016 beendet), ARROW (2013 beendet, Website nicht mehr aktiv), EnDOW (2018 beendet). 14 Abgesehen von anderen Ansätzen, wie insb die kollektive Lizenz- vergabe mit erweiterter Wirkung iSd Art 12 RL, die in diesem Bei- trag im Folgenden nicht behandelt werden. B. Nutzung vergriffener Werke22 Die MS haben Regelungen zu erlassen, wonach einschlä- gige Verwertungsgesellschaften öffentlich zugänglichen Einrichtungen des Kulturerbes nicht exklusive Lizenzen unter 15 Memorandum of Understanding (MoU) on Key Principles on the Digitisation and Making Available of Out-of-Commerce Works, abrufbar /www.cenl.org/wp-content/uploads/2019/06/ MoU_Key_Principles_on_the_Digitisation_and_Making_Available_ of_Out-of-Commerce_Works_-20.09.11.pdf (Stand: 16. 9. 2019); vgl dazu die Pressemitteilung der Kommission vom 20. September 2011, europa.eu/rapid/press-release_IP-11-1055_de.htm (Stand: 16. 9. 2019), MEMO/11/619, europa.eu/rapid/press-release_ MEMO-11-619_en.htm (Stand: 16. 9. 2019). In dieser Aufzählung nicht berücksichtigt sind die speziell in den skandinavischen Ländern etablierten Erweiterten Kollektivlizenzen, da diese nicht ausschließlich auf vergriffene Werke abstellen. 16 17 Vgl §§ 51–52a dt VGG. 18 Loi n° 2012-287 du 1er mars 2012, relative à l’exploitation nu- mérique des livres indisponibles du XXième siècle (JORF vom 2. 3. 2012, S. 3986), ergänzt durch die Loi n° 2015-195, du 20 février 2015, portant diverses dispositions d’adaptation au droit de l’Union européenne dans les domaines de la propriété littéraire et artistique et du patrimoine culturel (JORF vom 22. 2. 2015, S. 3294). 19 Weitere Beispiele sind Polen, Ungarn und Tschechien. 20 EuGH 16. 11. 2016, C-301/15, Soulier/Doke, MR 2017, 39 (Wal- ter). 21 Vgl Art 8 bis 11 RL. 22 ISd Art 8 f RL.
ipCompetence Vol. 22 17 zur Nutzung vergriffener Werke in ihren Beständen23 für nicht-kommerzielle Zwecke erteilen dürfen, unabhängig davon, ob alle Rechteinhaber, die unter die Lizenzverein- barung fallen, Angehörige dieser Verwertungsgesellschaft sind oder nicht (erweiterte Wirkung). Weiters haben die MS eine einer solchen Lizenz inhaltlich ähnliche Ausnah- me oder Beschränkung zu erlassen, welche aber nur für den Fall anwendbar ist, dass es für die Rechteinhaber der einschlägigen Art von Werken oder die gegenständlichen Rechte keine ausreichend repräsentative Verwertungsge- sellschaft gibt. 1. Ausschluss durch Rechteinhaber Rechteinhabern muss die Möglichkeit eingeräumt wer- den, ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände „je- derzeit einfach und wirksam“24 auch nach Abschluss ei- ner Lizenzvereinbarung von dem Lizenzvergabeverfahren oder der Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung auszuschließen. „Rechteinhaber“ ist hier wohl im weitesten Sinn zu ver- stehen, und sowohl auf die Inhaberschaft der (aus- schließlichen) Verwertungsrechte als auch der Persön- lichkeitsrechte zu beziehen. Ein Autor, der einem Verlag alle Lizenzrechte eingeräumt hat, hat ein eigenes ide- elles Interesse daran, wie sein Werk genutzt wird, zB nur durch einen von ihm ausgewählten Verlag. Er soll- te daher grds auch selbst, unabhängig vom Verlag, die 23 Dabei muss es sich allerdings nicht zwangsläuﬁg um eigene Exem- plare handeln. 24 Art 8 Abs 4 RL. Möglichkeit haben, sein Werk von einer (anderweitigen) Nutzung als vergriffenes Werk auszuschließen.25 Nicht näher geregelt ist, an wen der Ausschluss zu rich- ten ist und welche Anforderungen er zu erfüllen hat. Das Ausschlussverfahren sollte aber zumindest rudimentär geregelt werden, da nicht nur unklar ist, an wen ein Wi- derspruch zu richten ist. Kommen doch als Adressaten zumindest drei Empfänger in Betracht: • die EUIPO-Datenbank, • • Einrichtungen des Kulturerbes. lizenzvergebende Verwertungsgesellschaften und Diese müssen den (wenn auch minimalen, aber trotzdem ebenfalls näher festzulegenden) Anforderungen an einen Ausschluss von einer Nutzung genügen. Da es dazu keine Vorgaben in der RL gibt, wäre ein abgestimmtes Vorge- hen der MS zur Implementierung der RL sinnvoll. 2. Verwertungsgesellschaft ist repräsentativ Die Erteilung einer Lizenz ist bei einer Verwertungsge- sellschaft anzufordern, die in dem MS repräsentativ ist, in dem die begünstigte Einrichtung ihren Sitz hat.26 Ob eine Verwertungsgesellschaft repräsentativ ist, hängt 25 Je nach konkreter Vertragssituation, etwa wenn der Autor dem Ver- lag umfängliche Nebenrechte inkl Weiterlizenzierungsmöglichkei- ten eingeräumt hat, könnte die Interessenlage zwar differenzierter zu beurteilen sein, iZw sollten aber die Persönlichkeitsrechte des Autors zusätzlich und unabhängig von den Verwertungsrechten des Verlags berücksichtigt werden. 26 Art 8 Abs 6, Art 8 Abs 1 lit a und ErwGr 31 RL. i n c i a d o l Apis sequi asimus, santion Dipit verae voluptur, H a r u m v e n t coraerc iureriaerro V eru n d u c id e nim doloribus ilicillam re la ut p or R o e t , n i s q u i s a e r f e r f e Giamus. Obitempernam venimet estio beroreseque por sit
18 ipCompetence Vol. 22 einerseits von ihren Mandaten für die Rechteinhaber der einschlägigen Art von Werken sowie von den ihr erteilten Rechten ab. Diese Anforderung dürfte in Österreich aufgrund des gel- tenden Monopolprinzips für Verwertungsgesellschaften bzw in Deutschland aufgrund der Erlaubnispﬂicht27 idR 27 ISd § 77 dt VGG. erfüllt sein.28 Zwar können MS festlegen,29 welche An- forderungen Verwertungsgesellschaften zusätzlich erfül- len müssen, um als hinreichend repräsentativ zu gelten, in Österreich erscheint aber eine solche Zusatzregelung nicht zwingend erforderlich. Die Anforderung, dass die Lizenz bei einer Verwertungs- gesellschaft im MS, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat, anzufordern ist, wird so zu verstehen sein, dass die Lizenz bei einer Verwertungsgesellschaft im selben MS anzufordern ist, ohne dabei das Kriterium der Repräsen- tation territorial auf den MS zu beschränken, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat. Mit anderen Worten, diese Ver- wertungsgesellschaft lizenziert aufgrund von Gegensei- tigkeitsverträgen auch Rechte an Schutzgegenständen von Rechteinhabern aus anderen Staaten.30 3. Ausnahme oder Beschränkung Weiters haben MS eine Ausnahme oder Beschränkung zugunsten von Einrichtungen des Kulturerbes vorzusehen, die nur31 für vergriffene Werke gilt, für die keine ausrei- chend repräsentative Verwertungsgesellschaft vorhanden ist. Die Rechte zur Nutzung aufgrund dieser Bestimmung sind allerdings deutlich weniger umfassend als jene auf- grund einer erteilten Lizenz, da im Gegensatz zu dieser weder die Verbreitung noch die öffentliche Wiedergabe erlaubt sind. Zulässig sind die Zurverfügungstellung und die damit zwangsläuﬁg verbundene Vervielfältigung von vergriffenen Werken, wobei, sofern möglich, der Name des Urhebers oder eines anderen identiﬁzierbaren Recht- einhabers anzugeben ist.32 Diese Bestimmung ist vergleichsweise spät in die Richtlinie aufgenommen wor- den, im Kommissionsentwurf war sie noch nicht enthalten. Sie wurde aufgenommen, weil in einigen MS die kollektive Rechte- wahrnehmung für bestimmte Werkarten keine gängige Praxis darstellt oder die maßgebliche Verwertungsgesellschaft für die Rechteinhaber oder Rechte nicht re- präsentativ ist. „In solchen Fällen sollte es Einrichtungen des Kulturerbes möglich sein, vergriffene Werke […] im Rahmen einer einheitlichen Ausnahme […] oder 28 Vgl Walter, Digitale Auswertung vergriffener Werke (Frankreich), MR 2017, 39 (Glosse, 43), wenn auch ohne Bezug auf die Vorga- ben des RL-Entwurf; de la Durantaye/Kuschel, Vergriffene Wer- ke größer gedacht: Art. 8–11 DSM-Richtlinie, ZUM 2019, 694 (699f). 29 ErwGr 33. 30 Vgl de la Durantaye/Kuschel, Vergriffene Werke größer gedacht: Art. 8–11 DSM-Richtlinie, ZUM 2019, 694 (698). 31 Art 8 Abs 3 RL. 32 Art 8 Abs 2 lit a RL. 111111111100000000000000000
einer entsprechenden Beschränkung in allen MS online zugänglich zu machen.“33 Von den (meisten) anderen Ausnah- men unterscheidet die gegenständ- liche, dass es dem Rechteinhaber jedenfalls vorbehalten bleibt, ihre Inan- spruchnahme durch einen Ausschluss jederzeit zu verhindern bzw zu been- den. Ebenfalls hervorzuheben ist, dass die Frage der Vergütung nicht harmonisiert wird. Es ist daher zu erwarten, dass diese Ausnahme in einigen MS (wie etwa in Deutschland und Österreich) vergütungs- pﬂichtig umgesetzt wird, in anderen (zB Irland) hingegen nicht. Auch wenn es im Umsetzungszeitraum oder zum 7. Juni 2021, dem spätest möglichen Zeitpunkt für die Umset- zung der RL, ausreichend repräsentative Verwertungs- gesellschaften für alle (erdenklichen) Werkarten und einschlägigen Rechte gibt, ist die Ausnahme oder Be- schränkung von den MS jedenfalls34 umzusetzen, sie ist weder von Vorbedingungen abhängig noch ist sie optional. Die Ausnahme oder Beschränkung muss ledig- lich in ihrer Anwendung auf vergriffene Werke beschränkt werden, für die keine ausreichend repräsentative Verwer- tungsgesellschaft vorhanden und somit keine Lizenzlö- sung möglich ist. In den ErwGr35 wird darauf hingewiesen, dass das Nicht- vorliegen einer Vereinbarung über die Bedingungen der Lizenzvergabe nicht so ausgelegt werden sollte, dass kei- ne lizenzgestützten Lösungen vorliegen. Dass diese Erläuterung darauf abzielen könnte, bei nicht repräsentativen Verwertungsgesellschaften oder bei Nichteinigung individuell mit dem jeweiligen Rechteinha- ber verhandeln zu müssen, ist nicht anzunehmen, weil es dann für eine Ausnahme oder Beschränkung so gut wie 33 Vgl ErwGr 32. Etwas missglückt ist die deutsche Fassung, wo- nach „Nutzungen nur dann unter eine solche Ausnahme oder Be- schränkung fallen dürfen, wenn bestimmte Voraussetzungen vor- liegen, insbesondere bei der Verfügbarkeit von lizenzgestützten Lösungen.“ Das wird nicht wörtlich zu verstehen sein – statt „bei“ sollte offensichtlich „hinsichtlich“ stehen (vgl die engl Fassung: „as regards the availability“). 34 Offenbar aA Dreier, Die Schlacht ist geschlagen – ein Überblick. GRUR 2019, 771 (773): „Gibt es keine Verwertungsgesellschaft, ist eine entsprechende Schrankenbestimmung vorzusehen (Art. 8 II und III).“ Das steht allerdings im Gegensatz zum Wortlaut der RL (vgl Art 8 Abs 2 RL: „Die MS sehen eine Ausnahme oder Be- schränkung […] vor“; frz: „Les États membres prévoient une ex- ception ou une limitation“; engl: „shall“; etc). ipCompetence Vol. 22 19 Module Module1 Sub Main() Console.WriteLine("Nationale Umsetzungen sollten wesentliche Punkte der RL präzisieren, ohne den Spielraum für Lizenzen einzuengen.") End Sub End Module keinen Anwendungsbereich mehr gäbe. ME muss eine solche Beschränkung auch auf den (eher hypothetischen) Fall anwendbar sein, dass eine solche Verwertungsgesell- schaft zwar existiert, aber Verhandlungen über eine Lizenz und den Abschluss einer solchen in angemessener Zeit ablehnt. Da es keinen Unterschied macht, ob ein Lizenz- partner nicht vorhanden ist oder sich Lizenzverhandlun- gen verschließt, sollten diese Sachverhalte insofern auch gleichbehandelt werden. 4. Lizenzinhalt Möglicher Inhalt der Lizenz, deren räumlicher Geltungs- bereich alle MS der EU36 umfassen kann, sind die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe oder öffentlichen Zugänglichmachung vergriffener Werke, die sich dauerhaft in der Sammlung einer Einrichtung des Kulturerbes beﬁnden. Voraussetzung ist eine Nutzung zu nicht-kommerziellen Zwecken. Dass auch das Recht zur Verbreitung möglicher Lizen- zinhalt ist, wurde teilweise kritisch hinterfragt.37 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass hier die Richtlinie und ihre na- tionale Umsetzung nur einen Rahmen vorgeben, der erst durch eine zu verhandelnde Lizenz ausgestaltet wird. Das erscheint auch sachgerecht, da ein individueller Inter- essenausgleich nur im Rahmen der Lizenzierung möglich ist. Diesen Verhandlungsspielraum durch den Ausschluss von Rechtekategorien von vornherein einzu- engen, erscheint nicht zweckmäßig. Im Gegensatz zu den bisher vorliegenden nationalstaatli- chen Regelungen sind nun auch Lizenzen mit grenzüber- schreitenden Nutzungen innerhalb der EU möglich bzw von den MS zu ermöglichen.38 Ein Abruf aus Drittstaaten ist nicht umfasst und daher bei einer Zurverfügungstel- lung im Internet von den Lizenznehmern zu verhindern. 36 Vgl ErwGr 40 und Art 9 Abs 1 RL. 37 Appl, Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt: Evolution statt Re- volution, ÖBl 2017, 167 (172); Differenzierend de la Durantaye/ Kuschel, Vergriffene Werke größer gedacht: Art. 8–11 DSM-Richt- linie, ZUM 2019, 694 (696, 700), die zwischen der Nutzung von Originalen und Druckwerken unterscheiden. 35 Konkret ErwGr 32 letzter Satz. 38 Vgl Art 9 Abs 1 RL. 19
20 ipCompetence Vol. 22 Als „dauerhaft in der Sammlung einer Einrichtung des Kulturerbes“ gelten Werke, wenn die Einrichtung Eigen- tümerin oder dauerhafte Besitzerin von Exemplaren dieser Werke ist. Die deutsche Fassung der RL führt als Beispiel „Dauerleihgaberegelungen“39 an; die englische Fassung stellt auf „permanent custody arrangements“ ab, was noch weniger eindeutiger ist als der allerdings ebenfalls nicht klar konturierte Begriff der Dauerleihgabe40. Sammlungsgut der Österreichischen Nationalbibliothek ist zB Bundeseigentum, das der Bund der Österreichi- schen Nationalbibliothek Leihgabe zur Erfüllung ihrer ge- setzlichen Aufgaben überlässt. Eine unbefristete, wenn auch kündbare Leihgabe wird somit erfasst sein, bei befristeten Leihgaben könnte das aber je nach Dauer41 schon fraglich sein. Denkbar ist darüber hinaus auch der Fall, dass aus administrativen Gründen Leihverträge zu einem Objekt immer nur zB maximal auf ein Jahr befristet abgeschlossen werden; das aber routinemäßig, dh seit vielen Jahren immer wieder. Zur Beurteilung des Kriteri- ums „dauerhaft“ allein auf eine vertragliche Leihdauer ab- zustellen, könnte daher in manchen Fällen zu kurz greifen. 5. Vergriffen Als vergriffene Werke sollen solche gelten, bei denen – nachdem (zumindest) ein vertretbarer Aufwand betrieben wurde, um dies festzustellen – nach Treu und Glauben davon ausgegangen werden kann, dass sie über die übli- chen Vertriebswege nicht öffentlich verfügbar sind.42 Das schließt auch Werke ein, die niemals im Handel erhältlich waren (zB Plakate), als auch solche, die niemals veröf- fentlicht wurden.43 Die Existenz von verfügbaren Adaptio- nen, etwa Verﬁlmungen literarischer Vorlagen oder Über- setzungen, soll die Möglichkeit einer Bewertung eines (Vorlage-)Werks als vergriffen nicht ausschließen. Dass verfügbare Adaptionen für die Beurteilung als vergriffen „unschädlich“ sind, war im Kommissionsentwurf44 noch genau umgekehrt geregelt,45 was ebenso wie die im Ent- wurf ebenfalls geforderte Prognose der „nach menschli- chem Ermessen“ fehlenden zukünftigen Verfügbarkeit zu Recht als unpraktikabel kritisiert46 und in der RL korrigiert wurde. Eine bloß begrenzte Verfügbarkeit (zB in Gebrauchtwa- renläden47) schließt eine Bewertung als vergriffen eben- falls nicht aus. Ist hingegen eine bloß veränderte Fassung erhältlich (zB die Neuauﬂage eines literarischen Werks in der gleichen Sprache oder in verschiedenen Veröffentli- chungsformen wie etwa digital oder gedruckt), gilt das Werk als nicht vergriffen. Die Bewertung einzelner Werke soll nur dann erforderlich sein, wenn es in Hinblick auf die verfügbaren Informationen, die Wahrscheinlichkeit der kommerziellen Auswertung und die Kosten als vertretbar erachtet wird. Ähnliches gilt für periodische Überprüfun- gen; verhältnismäßige Verfahren (zB Stichproben) zur Be- stimmung, ob Werke vergriffen sind, sind zulässig.48 Die Überprüfung, ob ein Werk vergriffen ist, soll grds im MS erfolgen, in dem die Einrichtung des Kulturerbes ihren Sitz hat, es sei denn, eine grenzüberschreitende Über- prüfung ist mit vertretbarem Aufwand möglich, etwa weil Informationen über eine Erstveröffentlichung in einem an- deren MS leicht verfügbar sind. Im Gegensatz zur RL über verwaiste Werke wurde darauf verzichtet, eine verbindliche (Mindest)liste an Quellen49 festzulegen, die zu konsultieren sind, bevor ein Werk als vergriffen eingestuft werden kann. Vergriffene Werke sind im österreichischen Urheber- rechtsgesetz nicht näher deﬁniert, allerdings werden sie dort auch nur bei der Vervielfältigung zum eigenen und 39 ErwGr 29. 40 Ab wann wird eine Leihgabe zur Dauerleihgabe – ab 1 Jahr, ab 5 Jahren, ab 10 Jahren? 41 Hierbei stellt sich auch die Frage nach dem konkreten Umfang der Dauer. 42 Art 8 Abs 5 RL. 43 Vgl ErwGr 37. Dies wurde tlw als problematisch kritisiert, vgl de la Durantaye/Kuschel, Vergriffene Werke größer gedacht: Art. 8–11 DSM-Richtlinie, ZUM 2019, 694 (695) mit Verweis auf Henke, ZUM 2019, 400 u 405; Spindler, WRP 2019, 811 u 815. 44 Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, COM/2016/0593. 45 Vgl Art 7 Z 2 RL: „Ein Werk oder sonstiger Schutzgegenstand gilt als vergriffen, wenn das gesamte Werk oder der gesamte sonstige Schutzgegenstand in all seinen Übersetzungen, Fassungen und Erscheinungsformen auf den üblichen Vertriebswegen für die Öf- fentlichkeit nicht erhältlich ist und nach menschlichem Ermessen nicht davon ausgegangen werden kann, dass er in Zukunft erhält- lich sein wird.“. 46 Vgl Appl, Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt: Evolution statt Revolution, ÖBl 2017, 167 (172). 47 Vgl ErwGr 38. 48 ErwGr 38. 49 Art 3 und Anhang der RL 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke, ABl L 2012/299, 5.
main() { printf("Eine Ausnahme oder Beschränkung iSd RL ist für den in der RL vorgesehenen Anwendungsbereich zwingend vorzusehen.\n"); } ipCompetence Vol. 22 21 vorzusehen. So können sie zB einen Stichtag57 für jene Werke vorsehen, die von der Lizenz umfasst sind oder die Anforderung, dass eine bestimmte Zeit verstrichen sein muss, seit das Werk oder der andere Schutzgegenstand erstmals kommerziell verfügbar war.58 zum privaten Gebrauch50 erwähnt51. Auch das deutsche Verwertungsgesellschaftengesetz mit seinen speziellen Regelungen zur Lizenzierung vergriffener Werke52 enthält keine nähere Begriffsdeﬁnition, was schon eher über- rascht.53 Das Verständnis, dass ein Werk auch vergriffen sein kann, wenn es (bloß) antiquarisch erhältlich ist, deckt sich aber auch mit der hM zu „vergriffenen Werken“ nach österreichischem54 bzw deutschem Recht55. Grds er- scheint eine Deﬁnition von vergriffenen Werken iSd RL auch auf § 42 UrhG anwendbar zu sein, eine eigene, bloß auf den Zweck der Richtlinienumsetzung eingeschränkte Deﬁnition wäre somit nicht erforderlich. Positiv ist auch, dass – anders als bei der Verwaiste Wer- keRL – auf eine verpﬂichtende Liste an zu konsul- tierenden Quellen ebenso verzichtet wurde wie auf eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf bestimmte Werkarten. Den MS ist es aber vorbehalten, weitere Anforderungen für die Erteilung von Lizenzen56 ISd § 42 UrhG. 50 51 § 42 Abs 7 Z 2 UrhG lautet: „[Der Öffentlichkeit zugängliche Ein- richtungen dürfen…] von […] vergriffenen Werken einzelne Ver- vielfältigungsstücke herstellen und diese ausstellen (§ 16 Abs. 2), nach § 16a verleihen und nach § 56b benützen, solange das Werk nicht erschienen beziehungsweise vergriffen ist;“ sowie § 42 Abs 8 Zi 1 UrhG: „Die folgenden Vervielfältigungen sind – unbeschadet des Abs. 6 – jedoch stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig: 1. die Vervielfältigung ganzer Bücher, ganzer Zeitschriften oder von Musiknoten; […] jedoch ist auch in diesen Fällen die Vervielfälti- gung durch Abschreiben, die Vervielfältigung nicht erschienener oder vergriffener Werke sowie die Vervielfältigung unter den Vor- aussetzungen des Abs. 7 zulässig;“. 52 Vgl § 51f dt VGG. 53 Auch die Anforderung gem § 53 Abs 2 Nr 4b dt UrhG, dass ein Werk seit mindestens 2 Jahren vergriffen sein muss, wurde eben- falls nicht übernommen, wohl auch deshalb, weil sich die deutsche Regelung auf Werke beschränkte, die vor 1966 erschienen sind, vgl Beger, Verwaiste und vergriffene Werke im deutschen Urheber- recht, MR 2014, 18 (19). ISd § 42 Abs. 7 UrhG. Vgl Walter, Handbuch UrhR I Rz 1021, Ciresa, UrhR (18. Lieferung) zu § 42, Rz 58f. ISd § 51f dt VGG. Vgl de la Durantaye/Kuschel: Vergriffene Werke größer gedacht: Art. 8–11 DSM-Richtlinie, ZUM 2019, 694 (697). 54 55 56 Nicht: für die Qualiﬁkation als vergriffenes Werk. Eine sachliche Begründung für einen auf die Erstveröf- fentlichung abstellenden Stichtag oder Fristen ist aller- dings nicht unmittelbar erkennbar; zumindest insoweit, als vergriffene Werke nach der RL auch unveröffentlichte oder kommerziell nicht verfügbare Schutzgegenstände umfassen kann, sind solche Anforderungen auch keine anwendbaren Kriterien. Darüber hinaus werden unter- schiedliche nationale Vorgaben zu einer weiteren Frag- mentierung führen. Ein abgestimmtes Vorgehen der MS wäre daher auch bei den Anforderungen wünschenswert. Unklar ist, ob zB eine vergriffene Übersetzung genutzt werden kann, wenn ihre Originalvorlage (in einer anderen Sprache) verfügbar ist.59 Auch das könnte im Rahmen der Umsetzung klargestellt werden. 6. Werke mit Drittlandbezug Ausgenommen vom Anwendungsbereich der RL sind vergriffene Werke mit Drittlandbezug60 – es sei denn, eine zuständige Verwertungsgesellschaft ist ausreichend repräsentativ für die Rechteinhaber des Drittlands. Aufgrund der weitgehend verbreiteten Gegenseitigkeits- verträge zwischen Verwertungsgesellschaften dürfte sich 57 Art 8 Abs 5 RL; vgl § 51 Abs 1 Zi 1 dVGG, wonach nur Werke in eine Lizenz einbezogen werden dürfen, die vor dem 1. 1. 1966 veröffentlicht wurden, oder die frz Regelung, die auf Werke abstellt, die vor 2001 erschienen sind. 58 ErwGr 37. 59 Offenbar dagegen de la Durantaye/Kuschel, Vergriffene Werke größer gedacht: Art. 8–11 DSM-Richtlinie, ZUM 2019, 694 (697), mit dem Argument, dass die Nutzung einer Bearbeitung zugleich auch eine Nutzung des Originalwerkes darstelle und nach der RL streng genommen nicht gestattet wäre. Dem wäre freilich entge- gen zu halten, dass mit der gleichen Begründung die Verfügbarkeit einer Bearbeitung als Verfügbarkeit des Originals zu werten wäre: genau das wurde von der RL aber in ErwGr 37 ausdrücklich ver- neint. 60 Art 8 Abs 7 RL: Werke oder sonstige Schutzgegenstände, die a) in einem Drittland erstveröffentlicht wurden, b) aus audiovisuellen Werke bestehen, deren Produzenten ihren Sitz in einem Drittland haben oder c) deren Urheber Drittstaatsangehörige sind. 21
22 ipCompetence Vol. 22 diese vermutlich ohnehin zur Gänze überﬂüssige61 Aus- nahme vom Anwendungsbereich in der Praxis allerdings kaum auswirken. C. Informationsmaßnahmen62 Um die Interessen von Rechteinhabern zu wahren, die von einer Lizenz oder Inanspruchnahme einer Beschrän- kung betroffen sein können, haben die MS sicherzustel- len, dass Informationen über Lizenzen oder Nutzungen mit einer Vorlaufzeit von zumindest sechs Monaten vor der Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe oder Zurver- fügungstellung der vergriffenen Werke in einem „öffent- lichen zentralen Online-Portal“ veröffentlicht werden, das vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingerichtet und verwaltet werden soll.63 Darüber hinaus haben MS sicherzustellen, dass inner- staatlich, bei entsprechenden Anzeichen auch in anderen MS und Drittstaaten, zusätzliche angemessene Maßnah- men ergriffen werden, um Rechteinhaber über die Fä- higkeit von Verwertungsgesellschaften zur Erteilung von Lizenzen, erteilte Lizenzen, Nutzungen im Rahmen der Ausnahme oder Beschränkung und die den Rechteinha- bern zur Verfügung stehenden Ausschlussrechte zu infor- mieren.64 Da das Recht zur Vervielfältigung in Art 10 Abs 1 RL nicht angeführt ist, ist es auch von der sechsmonatigen Vor- lauffrist ausgenommen. Kultureinrichtungen können daher auch bereits vor Ablauf der sechsmonatigen Frist Digita- lisate von vergriffenen Werken anfertigen, diese aber erst nach Ablauf der Frist – sofern kein Ausschluss erfolgt65 – nutzen. Das EUIPO, das bereits das Register für verwaiste Wer- ke führt, ist aufgrund seiner Zweckbestimmung66 prädes- tiniert, mit der Einrichtung und Verwaltung eines zentralen Portals auch für vergriffene Werke beauftragt zu werden. Weitgehend unklar bleiben die Anforderungen an die zusätzlichen Informationsmaßnahmen, und zwar schon einmal ganz grds, wann diese überhaupt erforderlich sein ISd Art 8 RL. 61 Vgl de la Durantaye/Kuschel, Vergriffene Werke größer gedacht: Art. 8–11 DSM-Richtlinie, ZUM 2019, 694 (695f); Geiger/Frosio/ Bulayenko, JIPITEC 2018, 240 (248f). ISd Art 10 RL. 62 63 Vgl Art 10 Abs 1 RL. 64 Art 10 Abs 2 RL. 65 66 Vgl ErwGr 41 und Art 2 VO (EU) 386/2012 zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigen- tums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertre- tern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Bin- nenmarkt (Marken, Muster und Modelle), ABl L 2012/129, 1. sollen.67 Offenbar wurde dabei in erster Linie an allge- meine „Sensibilisierungen“ und ein „breiteres Publikum“ gedacht: „Informationsmaßnahmen sollten wirksam sein, ohne dass jeder Rechteinhaber einzeln informiert werden muss“.68 Wie die MS hier ihren Verpﬂichtungen nachkommen und wer welche Maßnahmen wann und nach welchen Kriterien zu ergreifen hat, wird erst zB im Rahmen der Konsultationen69 geklärt werden müssen. D. Dialog der Interessenträger70 Komplettiert werden die Regelungen zu den vergriffe- nen Werken und den Informationsmaßnahmen einerseits durch die Vorgabe verbindlicher Konsultationen der MS mit Rechteinhabern, Verwertungsgesellschaften und Ein- richtungen des Kulturerbes vor Festlegung von besonde- ren Anforderungen71, sowie andererseits durch die Ver- pﬂichtung der MS zur Unterstützung eines regelmäßigen Dialogs zwischen Nutzerorganisationen, Rechteinhabern einschließlich Verwertungsgesellschaften und anderen einschlägigen Organisation zur Förderung des Lizenzver- gabeverfahrens und Sicherstellung der Wirksamkeit von Schutzbestimmungen zugunsten der Rechteinhaber. Nicht nur die besonderen Anforderungen wie die in der RL angeführten Beispiele eines Stichtags oder einer „moving wall“, sondern auch die in Art 8 Abs 5 gehäuft auftretenden unbestimmten Gesetzesbegriffe72 sowie die in der RL73 in den Raum gestellten zusätzlichen In- formationsmaßnahmen könnten bei diesen Konsultati- onen anhand unterschiedlicher Werkarten konkretisiert und die speziﬁschen Voraussetzungen zur Qualiﬁkation eines Werks (einer bestimmten Kategorie) als vergriffen zumindest in Grundzügen erörtert werden, selbst wenn diese Voraussetzungen im Detail letztlich in einer Lizenz zu ﬁxieren sein werden. Damit könnte für alle beteiligten Institutionen eine höhere Rechtssicherheit erzielt werden. II. Zusammenfassung und Anmerkung Es ist eine Besonderheit dieser Richtlinie, dass ein Fokus auf die in urheberrechtlichen Debatten ansonsten nicht gerade überrepräsentierten Einrichtungen des Kulturer- bes gelegt wurde. Mit der Verabschiedung der RL dürfte dieses Aufmerksamkeitsfenster auf europäischer Ebene 67 Art 10 Abs 2 RL: „Sofern es der allgemeine Informationsbedarf der Rechteinhaber erfordert […]“; ErwGr 41: „Neben der Bereit- stellung der Informationen über das Portal müssen möglicherwei- se je nach Einzelfall weitere geeignete Informationsmaßnahmen ergriffen werden […]“ ISd Art 11 RL. ISd Art 11 RL. ISd Art 8 Abs 5 RL. 68 ErwGr 41. 69 70 71 72 „Treu und Glauben“, „vertretbarer Aufwand“, „billiges Ermessen“. 73 ISd Art 10 Abs 2 RL.
ipCompetence Vol. 22 23 <!DOCTYPE html> <html> <body> gegenstände</p> <b><p style="font-size:50px;font-family:verdana;color:#c94744">Vergriffene Werke und sonstige Schutz- <p style="font-family:verdana;color:#c94744;">Christian Recht</p></b> <i><p style="font-family:verdana;">Bibliotheken feiern sie als Erfolg, Rechteinhaber begegnen ihnen eher zustimmend, wenn auch mit vorsichtiger Skepsis: die Regelungen der DSMRL zur „Nutzung von ver- griffenen Werken und sonstigen Schutzgegenständen durch Einrichtungen des Kulturerbes“ gelten, soweit sie öffentlich thematisiert werden, erfreulicherweise als vergleichsweise wenig kontroversiell. Tat- sächlich haben sie das Potential, die breitere Nutzung vergriffener Werke zu ermöglichen. Ob entspre- chende Lösungen entwickelt werden, hängt nicht zuletzt auch davon ab, wie der Spielraum zur Umsetzung der RL in nationales Recht genutzt wird.</p></i> </body> </html> allerdings auf absehbare Zeit wieder geschlossen wor- den sein.74 Nun sind die durchaus positiven Ergebnisse in hand- habbare nationale Vorgaben umzusetzen und dabei der verbliebene Spielraum zu nutzen, um Themen wie insb das Ausschlussverfahren, die besonderen Anforderun- gen für die Erteilung von Lizenzen oder die Verwendung im Rahmen einer Beschränkung, sowie die zusätzlichen angemessenen Informationsmaßnahmen sachgerecht zu konkretisieren. In Österreich gibt es derzeit noch keine gesetzliche Rege- lung, die mit Art 8 RL auch nur ansatzweise vergleichbar wäre. Umso wertvoller sind daher die in einigen anderen Ländern mit ähnlichen Bestimmungen bereits gemach- ten Erfahrungen, um möglichst schlanke, unkomplizierte Lizenzmechanismen und Preismodelle75 zu entwickeln. Grundlage dafür ist, dass die Verwertungsgesellschaften 74 Dass mit der RL alle seit der InfoRL (RL 2001/29/EG) ungelösten oder neu entstandenen urheberrechtlichen Probleme von Kulturer- beinstitutionen gelöst wurden, darf allerdings bezweifelt werden, vgl etwa Art 5 Abs 3 lit n InfoRL zur Nutzung von (digital verfüg- baren) Sammlungsbeständen ausschließlich auf „eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen“. 75 Vergriffene literarische Werke könnten zB nach Erscheinungsjah- ren in Perioden (zB bis 1920, 1920 bis 1945, 1946 bis 1970) eingeteilt werden, denen jeweils ein unterschiedlich hohes, pau- schales Entgelt zugeordnet wird, das von einer Kulturorganisation, die zu diesem Zweck einen Rahmenvertrag mit einer repräsenta- tiven Verwertungsgesellschaft abgeschlossen hat, nach Meldung des Werks, Eintrag in der Datenbank und Ablauf der Bekanntma- chungsfrist durch Zahlung lizenziert wird, die eine Freistellung der Kulturorganisation von Ansprüchen der Rechteinhaber bewirkt. und die Kultureinrichtungen genug Freiraum erhalten, um maßgeschneiderte, dem jeweiligen Werktypus und seinen Besonderheiten76 gerecht werdende Verhandlungsergeb- nisse auszuarbeiten, die eine für die Praxisrelevanz dieser Regelung kritische breitere Anwendung ermöglichen. Selbst optimale gesetzliche Rahmenbedingungen sind aber nur eine, wenn auch notwendige Voraussetzung für erfolgreiche Lizenzierungslösungen. Wesentlich ist darü- ber hinaus, dass Ressourcen vorhanden sind, die in die Nutzung und Lizenzierung vergriffener Werke investiert werden. Aus Sicht der Einrichtungen des Kulturerbes betrifft das sowohl die Investition in die Digitalisierung und Erschließung, als auch die Kosten der Lizenzierung.77 Durch die Möglichkeit von Rechteinhabern, vergriffene Werke jederzeit von einer Nutzung auszuschließen, sehen sich diese Einrichtungen einem nicht unbeträchtlichen Kostenrisiko ausgesetzt. Ähnliches, wenn auch ohne Di- gitalisierungs- und Erschließungskosten, gilt allerdings auch für Verwertungsgesellschaften78. Ob die Übung dennoch gelingt, wird daher neben der Verfügbarkeit von Ressourcen und der jeweiligen Unter- nehmensstrategie nicht zuletzt von einer gewissen Risiko- bereitschaft abhängen – und zwar aller beteiligten Inter- essengruppen. 76 So ist zB bei vergriffenen Druckwerken zu erwarten, dass Periodika (Zeitungen, Zeitschriften) einen anderen Ansatz erfordern als Bü- cher. 77 Vgl ErwGr 40. 78 Abgesehen vom Aufwand allenfalls notwendiger Anpassungen der Wahrnehmungsverträge zur Gewährleistung der Repräsentativität, sind zusätzliche Verwaltungskosten durch den Aufbau und die Er- haltung einer Infrastruktur zur Abwicklung der Lizenzen zu erwar- ten. 23
24 ipCompetence Vol. 22 Das neue Streitbeilegungsver- fahren bei urhebervertragsrecht- lichen Streitigkeiten Verena Strasser Im Schatten der medialen Scheinwerfer, die insbesonde- re auf die Verhandlungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Haftung für Online-Dienstean- bieter für geschützte Inhalte gerichtet waren, beinhaltet die DSMRL1 mit Regelungen zum Urhebervertragsrecht auch aus Sicht des österreichischen Urheberrechts be- deutsame Neuerungen, die es jedenfalls verdienen, ins Licht gerückt zu werden.2 Unter diesen Bestimmungen ﬁndet sich ua ein neues Streitbeilegungsverfahren; die- sem widmet sich dieser Beitrag. I. Die Norm Diese Bestimmung, Art 21 RL, trägt den Titel „Alternative Streitbeilegungsverfahren“ und lautet wie folgt: „Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Streitigkei- ten über die Transparenzpﬂicht nach Artikel 19 und den Vertragsanpassungsmechanismus nach Artikel 20 zum Gegenstand eines freiwilligen, alternativen Streitbeile- gungsverfahrens gemacht werden können. Die Mitglied- staaten stellen sicher, dass Vertretungsorganisationen von Urhebern und ausübenden Künstlern derartige Ver- fahren auf besonderen Antrag eines oder mehrerer Urhe- ber oder ausübender Künstler einleiten können.“ Diese Bestimmung fügt sich insofern in eines der Muster der RL, als die Schaffung alternativer Streitbeilegungs- 1 RL 2019/790/EU über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der RL 96/9/EG und 2001/29/EG, ABl L 2019/130, 92; im Folgenden „RL“. 2 Dem widmet sich die Ausgabe ipCompetence (2020) Vol 23. verfahren auch im Zusammenhang mit anderen Bestim- mungen der RL angeordnet wird, zB • im Zusammenhang mit der Zugänglichmachung audiovisueller Werke über Videoabrufdienste3 und • bei Streitigkeiten zwischen Rechtsinhabern und Nutzern betreffend das Teilen von Inhalten auf Plattformen.4 Alternative Streitschlichtungsmechanismen sind aber auch im bisherigen Rechtsbestand des Urheberrechts der EU zu ﬁnden, zB in der Verwertungsgesellschaften- RL5. II. Entstehungsgeschichte Das alternative und freiwillige Streitbeilegungsverfahren hat Streitigkeiten über die Transparenzpﬂicht6 und den Vertragsanpassungsmechanismus7 zum Gegenstand. Vertretungsorganisationen von Urhebern oder ausüben- den Künstlern können diese alternativen Streitbeile- gungsverfahren auf Antrag eines oder mehrerer Urheber oder ausübender Künstler anstrengen.8 Der korrespon- dierende ErwGr 79 betont, dass Urheber oder ausüben- de Künstler häuﬁg davor zurückschrecken würden, ihre Rechte gegenüber ihren Vertragspartnern gerichtlich ein- zuklagen; ihre diesbezüglichen Rechte dürften aber durch das Streitbeilegungsverfahren nicht beschränkt werden. Bei der gegenständlichen Norm handelt sich um einseitig zwingendes Recht, sodass das Recht, Rechtsstreitigkei- ten aus der Transparenzverpﬂichtung oder der Vertrags- anpassung alternativ zu regeln, zulasten der Urheber oder ausübenden Künstler vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann.9 Vgl Art 13 RL. Vgl Art 17 Abs 9 RL. 3 4 5 Art 34 u Art 35 der RL 2014/26/EU über die kollektive Wahrneh- mung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Ver- gabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt, ABl L 2014/84, 72. ISd Art 19 RL. ISd Art 20 RL. Vgl Art 21, S 2 RL. Vgl Art 23 Abs 1 RL. 6 7 8 9
ipCompetence Vol. 22 25 25
26 ipCompetence Vol. 22 Die Bestimmung war bereits im Entwurf der Europäischen Kommission vom 14. 9. 201610 enthalten; die ausdrück- liche Anordnung der Aktivlegitimation von Vertretungsor- ganisationen von Urhebern oder ausübenden Künstlern wurde allerdings erst im Trilogverfahren aufgenommen. Dies ist als Kompromiss vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Europäische Parlament ein black listing einzel- ner Urheber oder ausübender Künstler befürchtete und die Möglichkeit einer Verfahrensführung von Seiten der Vertretungsorganisationen ohne Bekanntgabe der dahin- terstehenden Rechteinhaber anstrebte, was für den Rat jedoch nicht akzeptabel war. III. Vorgaben der RL Während der Anwendungsbereich des Streitbeilegungs- verfahrens durch die dezidierten Verweise auf den Ver- tragsanpassungsmechanismus und die Transparenz- pﬂicht klar umrissen ist, ﬁnden sich in der gegenständ- lichen Norm keine Angaben zur Art und Funktionsweise des zu betrauenden Streitschlichtungsgremiums und – abgesehen von der eben erwähnten Aktivlegitimation genannter Vertretungsorganisationen – auch keine ver- fahrensrechtlichen Vorgaben. Insofern wird den Mitglied- staaten vor dem Hintergrund einer als Mindestharmoni- sierung auszulegenden Bestimmung weitreichender Um- setzungsspielraum eingeräumt. ErwGr 79 unterstreicht dies, indem er den Mitgliedstaaten zugesteht, dass sie ein neues privatwirtschaftliches oder öffentlich-rechtliches Gremium oder Verfahren einrichten oder auch ein bereits bestehendes mit den in Art 21 vorgesehenen Zuständig- keiten betrauen können. IV. Mögliche österreichische Umsetzung A. Freiwilligkeit Aus dem Erfordernis der Freiwilligkeit des auszugestal- tenden Verfahrens ist abzuleiten, dass es den Parteien gänzlich freistehen muss, das Schlichtungsverfahren an- zustrengen oder ihren Konﬂikt vor den ordentlichen Ge- richten auszutragen. Der gerichtlichen Geltendmachung muss daher kein zwingender Schlichtungsversuch vor- ausgehen. „Freiwillig“ wird aber sinnvollerweise so aus- zulegen sein, dass das Schlichtungsverfahren nicht von vornherein prinzipiell von der Gegenseite abgelehnt wer- den kann. Zwar ist einzuräumen, dass ein auf Mediation und Einigung abzielendes Verfahren vom Einverständnis und der Mitwirkung beider Seiten lebt. Das Erfordernis einer Zustimmung der Gegenseite oder gar eines ge- meinsamen Antrags würde der Intention der Bestimmung aber widersprechen, was insb auch aus dem Umstand, dass es sich um einseitig zwingendes Recht zugunsten der Urheber und ausübenden Künstler handelt, folgt. In 10 Vgl Art 16 RL idF COM (2016) 593 bzw 2016/0280 (COD). diesem Sinn sollte in der Umsetzung darauf Bedacht ge- nommen werden, gewisse Anreize für die Gegenseite, sich mit dem Antragsteller „an einen Tisch zu setzen“, zu schaffen. B. Alternative zu einem gerichtlichen Verfahren Dass das Verfahren alternativ sein muss, bedeutet, dass es eine Alternative zu einem gerichtlichen Verfahren bieten muss; nicht ausgeschlossen ist dadurch aber mE ein Mediations- bzw Streitschlichtungsverfahren bei Ge- richt11, wie dies nach österreichischem Zivilprozessrecht etwa die Ladung zu einem prätorischen Vergleich12 wäre, worauf weiter unten noch zurückzukommen sein wird. C. Berechtigung zur Anrufung Keine dezidierten Angaben ﬁnden sich in der Bestim- mung zur Frage, ob die Schlichtungsstelle auch von den Vertragspartnern der Urheber und ausüben- den Künstlern angerufen werden können muss. Zwar lässt ErwGr 79 wenig Zweifel, dass der europäische Gesetzgeber hier primär eine Anrufung von Seiten der Rechteinhaber im Auge hatte. Aus dem Wortlaut der Norm lässt sich mE aber keine Einschränkung dahinge- hend ableiten, dass ausschließlich diesen eine Verfahren- seinleitung vorbehalten sein soll. Der zweite Satz der Be- stimmung erweitert die Aktivlegitimation auf Vertretungs- organisationen von Urhebern und ausübenden Künstlern, ohne dadurch eine Beschränkung des ersten Satzes zu bewirken.13 Selbst für den Fall der Zugrundelegung ei- ner gegenteiligen Interpretation ist die Einräumung einer Anrufungsmöglichkeit der Schlichtungsstelle von allen Vertragspartnern aber zweckmäßig und – da die gegen- ständliche Norm eine mindestharmonisierende Bestim- mung ist – auch zulässig. Dadurch wird insb verhindert, dass dem Gremium der Verdacht der Einseitigkeit oder Unausgewogenheit anhaften könnte. D. Österreichisches Verfahrensrecht Bei der Frage, welches bereits bestehende Verfah- ren bzw Gremium für die Streitschlichtung in Frage käme, bietet sich nach allg Zivilprozessrecht der bereits 11 Dies kommt in der englischen Fassung der RL deutlicher zum Aus- druck: In ErwGr 79 heißt es an der Stelle, wo die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu schaffenden Gremiums ge- nannt werden, dass dieses auch „part of the judiciary system“ sein könne, was mit „Bestandteil des nationalen Rechtssystems“ ins Deutsche übersetzt wurde. ISd § 433 ZPO. 12 13 Eine andere Auslegung von Art 21 wird tw in der deutschen Lite- ratur vertreten, etwa Pfeifer, Die urhebervertragsrechtlichen Nor- men in der DSM-Richtlinie, ZUM 2019, 648, der die Bestimmung zwar so interpretiert, dass die Initiative von den Kreativen ausgehen muss, sich allerdings für eine Umsetzung dahingehend, dass auch den Verwertern ein Antragsrecht zukommt, ausspricht.
ipCompetence Vol. 22 27 erwähnte, in § 433 ZPO geregelte prätorische Ver- gleich an. Wer eine Klage zu erheben beabsichtigt, kann vor deren Einbringung beim Bezirksgericht am Wohnsitz des Geg- ners dessen Ladung zum Zweck des Vergleichsversuchs beantragen.14 Kommt unter Mitwirkung und Anleitung des Gerichts eine Einigung zustande, ist der prätorische Vergleich ein Exekutionstitel.15 Dass im Schlichtungsver- fahren ein bindendes Ergebnis erzielt wird, widerspricht den Vorgaben der RL nicht. Somit wäre eine Umsetzung des Art 21 im Wege des prätorischen Vergleichs grds möglich. Dem Vorteil der umfassenden juristischen Ausbildung und berufsimmanenten Objektivität der Richter steht hier die jedenfalls nicht per se vorauszusetzende Vertrautheit mit den urheberrechtsspeziﬁschen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der Rechtsstreitigkeiten der gegenständ- liche Norm gegenüber. Genau diese zuletzt genannten Qualiﬁkationen zeichnen bereits bestehende speziﬁsch urheberrechtliche Gremien aus, die (auch) mit Aufgaben der Streitbeilegung betraut sind. Dabei ist prima facie an Folgende zu denken: • die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesell- schaften bzw • den Schlichtungsausschuss.16 ein Mitglied namhaft machen kann,19 was prinzipiell der Akzeptanz seiner Streitlösungsvorschläge förderlich sein wird. Zudem bietet das Verfahren vor dem Schlichtungs- ausschuss nach geltendem Recht etwas formalisiertere Verfahrensregeln an. So sieht etwa das VerwGesG20 vor, dass der Schlichtungsausschuss den Parteien Ver- gleichsvorschläge zu unterbreiten hat, die mangels Wi- derspruchs nach drei Monaten als angenommen gelten.21 Im Sinn der obigen Ausführungen betreffend die Schaf- fung eines Anreizes auf Einlassung der Gegenseite kann auf das VerwGesG 201622 hingewiesen werden, wonach im Fall der Säumnis der Bestellung eines Mitglieds von Seiten der Gegenpartei der Vorsitzende des Urheber- rechtssenats ein solches namhaft macht, dessen Kosten von der säumigen Partei zu tragen sind.23 Der Schlich- tungsausschuss entsteht also durch Anrufung einer Partei.24 Bei der Festlegung weiterer Verfahrensregeln werden sich die Schlichter und die Parteien an anderen außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen wie etwa am Alternative-StreitbeilegungsG25 orientieren können.26 V. Ergebnis Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass einer Umsetzung des Art 21 iSd Schaffung einer zusätzlichen Zuständig- keit des Schlichtungsausschusses am ehesten sinnvoll Genüge getan werden könnte.27 Prinzipiell erfüllen sowohl die Aufsichtsbehörde als auch der Schlichtungsausschuss die Erfordernisse des Art 21. Anders als die VerwGesRL17 verlangt die gegenständli- che Bestimmung nicht dezidiert die Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle, die durch das Weisungsrecht des zuständigen Bundesministers gegenüber der Aufsichts- behörde für Verwertungsgesellschaften für diese nicht gegeben wäre.18 main() { alert("Der bestehende Schlichtungs- ausschuss könnte auch das neue Streit- beilegungsverfahren bei urheber- vertragsrechtlichen Streitigkeiten abwickeln."); } Der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften kommen primär Aufgaben im Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung zu, wohingegen die hier in Frage stehenden Rechtsstreitigkeiten vorwiegend individuelle Vertragsverhältnisse betreffen. Ein grundsätzlicher Vor- teil des Schlichtungsausschusses ist in dessen Flexibili- tät in der Zusammensetzung zu sehen, da jede Partei je 14 Vgl § 433 Abs 1 ZPO. 15 ISd § 1 Z 5 EO. Eine entsprechende richterliche Belehrungspﬂicht über die Exequierbarkeit des prätorischen Vergleichs ergibt sich aus § 54 Abs 4 Geo, vgl Kodek in Fasching/Konecny³ III/2 § 433 ZPO Rz 13. ISd § 82 VerwGesG 2016. 16 17 Konkret Art 34 Abs. 1 VerwGesRL. 18 Auinger in Wittmann, Verwertungsgesellschaftengesetz 2016, Kommentar § 64, 403. 19 Vgl § 82 Abs 1 VerwGesG, wobei § 82 Abs 4 VerwGesG davon abweichende Regeln zulässt. 20 Konkret § 65 Abs 2 VerwGesG 2016. 21 Bzw nach § 67 Abs 2 VerwGesG einen Schlichtungsvorschlag. Dafür ist eine Frist von drei Monaten vorgesehen. 22 Konkret § 82 Abs 2 VerwGesG 2016. 23 Vgl § 82 Abs 3 VerwGesG 2016. 24 Bogendorfer, Vermittlung und Schlichtung, Die alternative Streit- beilegung nach dem VerwGesG 2016, ipCompetence Vol 16 (2016) 15 mwN. 25 Konkret § 6 AStG. 26 Auinger in Wittmann, Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 (2018) § 65, 409. 27 Zu erwähnen bleibt, dass den Parteien im Fall des Scheiterns eines Schlichtungsversuchs vor dem Schlichtungsausschuss trotzdem noch die Möglichkeit eines prätorischen Vergleichsversuchs offen- steht. 27
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ipCompetence Vol. 22 29 IMPRESSUM Homar, Fotografien gemeinfreier Werke der bildenden Kunst, ipCompetence Vol. 22 (2019) 4. Homar, ipCompetence Vol. 22 (2019) 4. Kompetenzzentrum geistiges Eigentum GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 4 RA Hon-Prof Dr Guido Kucsko, KR Mag Andreas Hüttner, Dr Christian Handig Zitiervorschlag: Herausgeber: Redaktion: Grundlegende Richtung: Fachbeiträge zum Geistigen Eigentum Steppenseestudio, Wolfgang Prummer Portraits: pixabay.com, außer: Titelseite: fotolia/Eisenhans, Boxhandschuhe: fotolia/Igor Serazetdinov Bilder/Illustrationen: Graﬁk & Layout: Gerlinde Schmid Communications GmbH, gsc-werbung.at MANZ´sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Wien Verlag & Druck: Sämtliche Angaben in dieser Publikation erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung Haftungsausschluss: ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren, der Herausgeber sowie des Verlags ist ausgeschlossen. 29
Vorbereitend zur kommenden ipCompetence Vol. 23 ist eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Juridicum geplant: DAS URHEBERVERTRAGSRECHT NACH DER DSM-RICHTLINIE Termin: 28. Januar 2020, 17:00 – 19:30, anschließend Buffett Ort: Dachgeschoß Juridicum, Schottenbastei 10–16, 1010 Wien Veranstalter: Universität Wien (Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht unter Einbeziehung des ULG für Informations- und Medienrecht) sowie das Kompetenzzentrum für geistiges Eigentum Vortragende: Dr. Christian HANDIG, Wirtschaftskammer Österreich Univ.-Prof. Dr. Thomas HOEREN, Westfälische Wilhelms-Universität Münster RA Dr. Dominik HOFMARCHER, Schönherr Rechtsanwälte GmbH Univ.-Prof. Dr. Christiane WENDEHORST, LL.M. (Cantab.), Universität Wien Moderation: Univ.-Prof. Dr. Nikolaus FORGÓ, Universität Wien RA Hon.-Prof. Dr. Guido KUCSKO, Schönherr Rechtsanwälte GmbH ipCompetence Vol. 23 URHEBERRECHT IM DIGITALEN BINNENMARKT Part 2 wird sich den von der DSM-Richtlinie vorgezeichneten Regelungen zum Urhebervertragsrecht widmen. ISSN 2220-6957