Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2070/02
Timestamp: 2019-07-16 11:25:32
Document Index: 121065998

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.09.2003 - XII ZR 70/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2406
BGH, 24.09.2003 - XII ZR 70/02 (https://dejure.org/2003,2406)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2003 - XII ZR 70/02 (https://dejure.org/2003,2406)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2003 - XII ZR 70/02 (https://dejure.org/2003,2406)
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Klage auf Zahlung von rückständigem und zukünftigem Mietzins aus gewerblichem Mietverhältnis; Mietvertrag auf bestimmte Dauer geschlossen; Kündigung vor Ablauf der Mietzeit mit der Begründung, Schriftform sei nicht eingehalten und der Behauptung, eine auflösende Bedingung sei eingetreten; Frage der doppelten Rechtshängigkeit (Feststellungsklage und Leistungsklage); Bestandskraft des Urteils im Vorprozess (Feststellungsklage bezüglich Bestehen des Mietverhältnisses); Bindungswirkung des Urteils im Vorprozess und Ausschluss eines Vorbringens, das im Widerspruch zu den Feststellungen des Urteils im Vorprozess steht
Mietverhältnis - Zahlungsklage und Fortbestehens des Mietverhältnisses
Leistungsklage durch Feststellungsurteil; Rechtskraft des Feststellungsurteils und Leistungsklage
Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses auf die nachfolgende Leistungsklage auf Mietzins
Rechtskräftige Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses
NJW 2004, 294
NZM 2004, 99
WM 2004, 532
Infolgedessen gehört zur Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im ersten Prozeß vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern diese nicht erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung im ersten Prozeß entstanden sind, sondern bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozeß vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358; BGHZ 123, 137, 141; BGH…, Urteil vom 17. März 1995, aaO; zuletzt BGH, Urteil vom 24. September 2003 - XII ZR 70/02, zur Veröffentlichung bestimmt, unter 2 c).
Mit Vortrag zu Tatsachen, die im maßgebenden Zeitpunkt des Vorprozesses schon vorhanden waren und darauf gerichtet sind, das kontradiktorische Gegenteil der im Vorprozess festgestellten Rechtsfolge auszusprechen, sind die Parteien dann insoweit ausgeschlossen, als sie bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebensvorgang gehören (BGH, Urteil vom 24. September 2003 - XII ZR 70/02, NJW 2004, 294, 296).
Aus der von dem Berufungsgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24. September 2003 - XII ZR 70/02, NJW 2004, 294, 295) ergibt sich nichts anderes.
Die nunmehr vorgetragene Begründung gehört deshalb bei der vorzunehmenden natürlichen Betrachtung zu demselben historischen Lebenssachverhalt, der bereits dem Urteil vom 10. August 2005 zugrunde lag (vgl. BGHZ 98, 353, 358 f. ; 123, 137, 141 ; 157, 47, 51 ; BGH, Urt. v. 24. September 2003, XII ZR 70/02, NJW 2004, 294, 295 f.).
Es hat sich dabei auf "Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Präklusionswirkung" berufen, nach der die Parteien mit allem tatsächlichen Vorbringen ausgeschlossen sind, das im Widerspruch zu den Feststellungen des Urteils im Vorprozess steht (BGHZ 123, 137, 140 f; BGH, Urt. v. 24. September 2003 - XII ZR 70/02, WM 2004, 532, 533).
Tatsachen, die im maßgebenden Zeitpunkt des Vorprozesses schon vorhanden waren, aber nicht vorgetragen wurden, sind mit dem Ziel, das "kontradiktorische Gegenteil" der früher festgestellten oder abgelehnten Rechtsfolge auszusprechen, insoweit ausgeschlossen, als sie bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebensvorgang gehören (BGH, Urteil vom 24. September 2003 - XII ZR 70/02, NJW 2004, 294).
Anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall (NJW 2004, 294) kommt es hier nicht darauf an, ob eine bestimmte bereits erfolgte Kündigung des Vermieters wirksam war oder nicht.
Etwas anderes hat auch der BGH in dem vom Landgericht zitierten Urteil (NJW 2004, 294) nicht entschieden.
Das gebietet die der Rechtskraft innewohnende Präklusionswirkung (st.Rspr.; BGHZ 98, 353 (358);… BGH, NJW 1993, 2684 (2685), juris Rn. 10;… NJW-RR 1996, 826 (827), juris Rn. 19; NJW 2004, 294 (295f.), juris-Rn. 23;… NJW 2004, 1252 (1253), juris Rn. 12;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl.;… vor § 322 Rn. 70 - sog. Tatsachenpräklusion).
Tatsachen, die im maßgebenden Zeitpunkt des Vorprozesses schon vorhanden waren, sind mit dem Ziel, das "kontradiktorische Gegenteil" der früher festgestellten Rechtsfolge auszusprechen, insoweit ausgeschlossen, als sie bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (vgl. etwa BGH NZM 2004, 99, 100 m.w.N.).
Infolgedessen gehört zur Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im ersten Prozess vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern diese nicht erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Prozess entstanden sind, sondern bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (st. Rspr.; BGHZ 98, 353, 358; 123, 137, 141; NJW 1995, 1757; NJW 2004, 294).
Auch wenn Einwendungen des Beklagten aus anderen Gründen hergeleitet werden, steht ihrer Geltendmachung die Rechtskraft der Entscheidung des Vorprozesses, nämlich die der Rechtskraft innewohnende Präklusionswirkung entgegen (BGH v. 24.09.2003 - XII ZR 70/02, NJW 2004, 294 , Rn. 23; im dortigen Verfahren hatte die Beklagte die Beendigung eines Mietvertrages im ersten Prozess durch eine Kündigung, erst im zweiten Prozess - aus den hier dargestellten Gründen ohne Erfolg - durch eine weitere Kündigung geltend gemacht), so dass der Beklagte sich im vorliegenden Rechtsstreit jedenfalls auf Prospektmängel nicht mehr berufen kann.
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