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Timestamp: 2020-07-13 08:58:14
Document Index: 362855300

Matched Legal Cases: ['Art. 88', '§ 63', '§ 109', 'Art. 7', 'Art. 88', '§ 116', 'Art. 88']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Angesetzter , Haftraum., Gefahr / BayObLG, Beschl. v. 06.02.2020, Az. 203 StObWs 2294/19 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: BayObLG, Beschl. v. 06.02.2020, Az. 203 StObWs 2294/19
Leitsatz: Bereits die bloße Existenz von "Angesetztem“ in einem Haftraum stellte eine nach Art. 88 Abs. 4 BayStVollzG meldepflichtige Gefahr für das Leben oder eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit einer Person dar.
In dem Strafvollzugsverfahren pp.
erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht - 3. Strafsenat - durch die unterzeichnenden Richter am 6. Februar 2020 folgenden
I. Die Rechtsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Amberg vom 25. September 2019 wird als unbegründet verworfen.
III. Der Gegenstandswert des erstinstanzlichen Verfahrens wird von Amts wegen abgeändert und ebenso wie der Beschwerdewert auf 500,00 Euro festgesetzt (§§ 63 Abs. 3 Nr. 2, 65, 60, 52, 34 Abs. 1 GKG).
Der Verurteilte ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Amberg. Bis zum 2.8.2019 war er im Haftraum C 202 untergebracht, einem 6-Mann-Saal.
Der Verurteilte begehrte mit Antrag nach §§ 109 ff. StVollzG vom 6.8.2019, eingegangen am 12.8.2019, ergänzt mit Schreiben vom 9.8.2019, eingegangen am 13.8.2019, dass die Disziplinarstrafe aufgehoben wird, hilfsweise die Feststellung deren Rechtswidrigkeit. In der Justizvollzugsanstalt Amberg bestehe kein wirksames Alkoholverbot (jedenfalls sei ihm keine Hausordnung ausgehändigt oder sonst bekannt gemacht worden), zudem müsse er sich das Fehlverhalten Dritter nicht zurechnen lassen, zumal er gegen seinen Willen zusammen mit Alkoholikern und Junkies untergebracht sei. Er wisse weder, was ein „Angesetzter“ sei, noch wie dieser rieche. Es sei auch nicht geklärt, was sich tatsächlich in dem Wasserkocher befunden habe, noch wer diesen befüllt habe. Schließlich müsse er im Falle einer Meldung mit Repressalien durch Mitgefangene rechnen, weshalb ihm eine Meldung nicht zumutbar gewesen sei.
Die Justizvollzugsanstalt Amberg nahm mit Schreiben vom 2.9.2019 Stellung und legte dabei auch die Unterlagen aus dem gegen den Verurteilten geführten Disziplinarverfahren vor (samt der darin enthaltenen Zeugenangaben des Vollzugsbeamten S., des Inspektors im Justizvollzugsdienst G. und der Regierungsrätin L.). Sie verwies darauf, dass das Verhalten des Verurteilten aufgrund einer Kampfansage gegenüber der Justizvollzugsanstalt bereits rechtsmissbräuchlich sei. Eine Hausordnung sei dem Verurteilten nicht ausgehändigt worden; sie sei aber auf der jeweiligen Station einzusehen. Im Übrigen erfolge die Information der Gefangenen über ihre Rechte und Pflichten im Sinne von Art. 7 Abs. 2 BayStVollzG im dortigen Zugangsverfahren. Unabhängig davon stelle bereits die bloße Existenz von „Angesetztem“ in einem Haftraum eine nach Art. 88 Abs. 4 BayStVollzG meldepflichtige Gefahr für das Leben oder eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit einer Person dar: Es könne sich ein erheblicher Alkoholgehalt bilden, der Alkoholvergiftungen auslösen könne; außerdem könne sich bei Vergärung ohne Destillation Methanol bilden. Den Geruch habe der Beamte auf dem Gang durch die geschlossene Türe bemerkt. Der Verurteilte sei nicht einmal einen Meter vom Wasserkocher entfernt gesessen. Der Geruch von warmem gärenden Obst sei durchaus in Verbindung zu bringen mit der Herstellung von Alkohol. Es habe sich Hefe im Kocher befunden, der Gärprozess habe durch das Aufkochen bereits begonnen. Schließlich führe der Konsum von Alkohol zu einer Steigerung des Aggressionspotentials; in der Vergangenheit sei es schon mehrfach vorgekommen, dass Gefangene nach dem Konsum von „Angesetztem“ in der Zelle randaliert oder Schlägereien mit nicht selten gravierenden Verletzungsfolgen angezettelt hätten, auch gegenüber Beamten.
Der Verurteilte hat hierauf mit Schreiben vom 10.9.2019 und 12.9.2019 ergänzend erwidert. Weder sei er im Rahmen des Zugangsgespräches über die Hausordnung informiert worden noch liege ein solche auf der jeweiligen Station aus. Im Wasserkocher hätte sich auch eine Essigessenz mit Speiseresten befinden können, was einen ähnlichen Geruch wie ein „Angesetzter“ erzeuge. Einen Gärprozess habe er nicht beobachten können, da der Deckel des Wasserkochers beim Eintritt des Beamten in den Haftraum geschlossen gewesen sei. Die Justizvollzugsanstalt habe gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, da das Disziplinarverfahren gegen einen Mithäftling des Haftraumes eingestellt worden sei.
Mit Beschluss vom 6.8.2019 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Amberg den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Der Beschluss wurde dem Verurteilten am 26.9.2019 zugestellt.
Dagegen richtet sich die am 10.10.2019 zur Niederschrift des Amtsgerichts Amberg gegebene Rechtsbeschwerde des Verurteilten.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat mit Schreiben vom 30.10.2019 Stellung genommen und beantragt, die Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen.
Der Verurteilte hat mit Schreiben vom 13.11.2019 repliziert.
1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, da eine Überprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (§ 116 Abs. 1 StVollzG).
In vorliegendem Fall ist ein evidenter Missbrauch der Rechtsverfolgung durch den Verurteilten nicht ersichtlich, wie die Strafvollstreckungskammer zutreffend ausführt.
2. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Der Verurteilte hat die Meldepflicht nach Art. 88 Abs. 4 BayStVollzG verletzt.
Der Senat verweist hierzu auf die in jeder Hinsicht zutreffende Begründung der Strafvollstreckungskammer. Dort sind alle vom Verurteilten vorgebrachten Einwände sorgfältig abgehandelt. Der Senat macht sich die dortigen Ausführungen in vollem Umfang zu eigen.
(1) Der Senat geht aufgrund der getroffenen Feststellungen davon aus, dass der Verurteilte wusste, dass sich in seinem Wasserkocher ein „Angesetzter“ befand. Der Vollzugsbeamte S. hatte den Geruch bereits auf dem Gang vor dem Haftraum des Verurteilten durch die geschlossene Türe deutlich wahrgenommen. Im Wasserkocher selbst befanden sich nach übereinstimmenden Angaben des Vollzugsbeamten S., des Inspektors im Justizvollzugsdienst GG. und der Regierungsrätin L. Fruchtstücke im Gärungszustand, die Ursache eines eindeutigen Alkoholgeruches waren.