Source: https://avalex.de/blog/breaking-olg-hamburg-urteilt-dsgvo-verstoesse-sind-abmahnbar/
Timestamp: 2020-04-07 02:40:58
Document Index: 185503465

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 13', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

BREAKING: OLG Hamburg urteilt, DSGVO-Verstöße sind abmahnbar
Das OLG Hamburg hat sich als erstes Oberlandesgericht für die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen ausgesprochen (OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17, so kürzlich auch das LG Würzburg). Anders hatte zuvor noch das LG Bochum entschieden.
Die Kernaussage des OLG Hamburg
Stellt ein Unternehmer bei der Konkurrenz den Verstoß gegen eine DSGVO-Vorschrift fest, steht ihm grundsätzlich das Recht zu, den Konkurrenten wettbewerbsrechtlich abzumahnen. Deshalb ist aber nicht jeder DSGVO-Verstoß automatisch abmahnbar. Voraussetzung ist, dass die betroffene Datenschutzvorschrift „marktverhaltensregelnden Charakter“ hat. Diese Frage muss für jede DSGVO-Regelung konkret geprüft werden.
Der in der Klage kritisierte Verstoß gegen § 28 Abs. 7 BDSG (alt) konnte nicht per Abmahnung verfolgt werden, weil es sich bei dieser Vorschrift laut OLG Hamburg nicht um eine Marktverhaltensregelung handelte.
Früher ging das OLG Hamburg davon aus, dass § 13 TMG eine Markverhaltensregelung darstellt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, so auch OLG Köln, Urteil vom 11.03.2016, 6 U 121/15). Deshalb konnten fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärungen als Wettbewerbsverstoß von Konkurrenten abgemahnt werden. Zum 25. Mai 2018 wurde § 13 TMG durch die Art. 13, 14 DSGVO ersetzt.
Nach dem aktuellen Urteil ist zu erwarten, dass das OLG Hamburg auch unter der DSGVO wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Mitbewerbern wegen Verstößen gegen Art. 13, 14 DSGVO zulassen wird.
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Die Urteilsbegründung des OLG Hamburg im Detail
In der bei Löffel Abrar auszugsweise veröffentlichten und nachfolgend wiedergegebenen Urteilsbegründung setzt sich das OLG Hamburg ausführlich mit den verschiedenen Auffassungen auseinander, insbesondere der gewichtigen Meinung von Prof. Helmut Köhler, Mitherausgeber des bedeutendsten Kommentars zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
„Die Klägerin ist aber auch unter der Geltung der DSGVO klagebefugt. Der Senat ist entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung nicht der Ansicht, dass die DSGVO ein abgeschlossenes Sanktionssystem enthält, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschlösse.
Die geltend gemachten Ansprüche stehen der Klägerin indes in der Sache nicht zu […]“
Zu § 3a UWG schreibt das OLG Hamburg:
„Der Senat hat unter der Geltung des § 4 Nr. 11 UWG (jetzt § 3a UWG) einen solchen marktverhaltensregelnden Charakter in Bezug auf die Vorschrift des 13 Abs. 1 TMG unter Hinweis auf die Erwägungsgründe 6 bis 8 der DS-RL bejaht (Senat, Urt. v. 27.06.2013, 3 U 26/12, WRP 2013, 1203, Rn. 39 f.; a.A. KG, GRUR-RR 2012, 19). Dem hat sich ein Teil der Literatur (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., Rn. 1.310 b zu § 3 a UWG) und der Rechtsprechung (OLG Köln, WRP 2016, 885, Rn. 22 ff.) angeschlossen. Ein anderer Teil der Rechtsprechung geht demgegenüber davon aus, dass Datenschutznormen generell keine marktverhaltensregelnden Normen seien (OLG München, ZD 2012, 330; OLG Düsseldorf, DUD 2004, 631; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 839). Dem vermag der Senat zwar nicht zu folgen. Mit der Entscheidung des Senats vom 27.06.2013 ist indes – anders als offenbar vom Landgericht angenommen – nicht schon zum Ausdruck gebracht, dass jegliche datenschutzrechtliche Norm marktverhaltensregelnden Charakter hat. In Rechtsprechung und Literatur wird inzwischen zu Recht angenommen, dass insoweit die jeweilige Norm konkret darauf überprüft werden muss, ob gerade jene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat.