Source: http://www.bettenfeld.de/aktuelles/aus-der-sitzung-des-gemeinderates-vom-18-04-2013/
Timestamp: 2018-04-26 05:27:37
Document Index: 185447963

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4']

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.04.2013 | Bettenfeld
Ortsbürgermeister Meuers hatte den Gemeinderat zu einer weiteren Sitzung ins Jugendhaus Bettenfeld eingeladen. Nach der Begrüßung aller Anwesenden wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Annahme des Protokolls der Sitzung vom 18.04.2013
Das Protokoll wurde ohne Beanstandungen vom Gemeinderat angenommen.
Ortsbürgermeister Meuers informierte den Gemeinderat darüber, dass der Vertrag mit der Telekom über die Versorgung mit kabelgebundenen DSL am 12.04.2013 unterzeichnet wurde. Ein entsprechender Zuwendungsbescheid liegt zwischenzeitlich vor. Danach wird der Zuschuss in zwei Raten in den Jahren 2013 bzw. 2014 ausgezahlt. Mit der Ausführung der Arbeiten wird voraussichtlich in naher Zukunft begonnen.
In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass seitens der Telekom bereits jetzt eine LTE Verfügbarkeit besteht.
Darüber hinaus informierte Ortsbürgermeister Meuers, dass der Aufbau der Hochsitze für die Regiejagd erfolgt ist. Hierbei mussten teilweise auch Privatgrundstücke in Anspruch genommen werden. Mit einem Eigentümer konnte dahingehend keine Einigung erzielt werden. Hier muss eine Entschädigungszahlung aus der gemeinsamen Kasse der Gemeinde und Jagdgenossenschaft geleistet werden.
Weiterhin informierte Ortsbürgermeister Meuers über die Umsetzung einer verkehrsberuhigenden Maßnahme in der Straße „In der Pullbach“.
Anlegung einer Buswendeschleife L16, Vergabe
Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung hatten fünf Firmen ein Angebot zur Ausführung der Baumaßnahme abgegeben. Die Angebote wurden vom Ingenieurbüro Max und Reihsner, Wittlich, inhaltlich und formell geprüft. Der Mindestbietende ist die Firma Gotthard Lehnen, Wittlich-Dorf, mit einem Angebotspreis von 95.667,97 Euro. Nach kurzer Beratung wurde der Ausführungsauftrag an die Firma Lehnen zum vorgenannten Angebotspreis vergeben.
Die Ausführung der Arbeiten soll während der Sommerferien erfolgen.
Die Vergabe durch den Gemeinderat erfolgt über den Gesamtauftrag, wobei der Anteil der Ortsgemeinde für den Straßenbau 72.218,15 Euro und der Anteil der VG-Werke für die Kanalisation und Wasserversorgung 23.449,82 Euro beträgt.
Erweiterung der Straßenbeleuchtung Buswendeschleife, Vergabe
Für die Anlegung der Buswendeschleife ist eine weitere Beleuchtungsanlage (schirmförmige Mastaufsatzleuchte) vorgesehen.
Die RWE Deutschland AG hat die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in diesem Bereich für einen Gesamtbetrag von 2.292,30 Euro angeboten.
Nach kurzer Beratung stimmt der Gemeinderat einer Vergabe zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung zu.
a) Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes
Der Bebauungsplanentwurf wurde vorgestellt und die Fragen der Ratsmitglieder beantwortet.
Abschließend wurde der vorgestellte Planentwurf gebilligt.
Nachdem unter Punkt a) der Bebauungsplanentwurf gebilligt wurde, fasste der Rat gem. § 2 Abs. 1 BauGB den Beschluss, den Bebauungsplan „1. Änderung Tiesengarten“ aufzustellen.
c) Beschluss über die Anwendung des Vereinfachten Verfahrens nach § 13a i.V.m. § 13 BauGB
Der Rat beschloss, den Bebauungsplan „1. Änderung Tiesengarten“ als sog. „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ nach § 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB aufzustellen.
d) Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden u. sonstigen Träger öffentlicher nach § 13 Abs. 2 BauGB
Aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung wird von der Möglichkeit des § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB Gebrauch gemacht und von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (=Bürgeranhörung) und § 4 Abs. 1 (= Scoping) abgesehen.
Der Rat beschloss des Weiteren
– den Planentwurf in der Zeit vom 07.06.2013 – 28.06.2013 öffentlich auszulegen und
– den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange in der Zeit vom 07.06.2013 – 28.06.2013 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die Verbandsgemeinde wird gebeten, den Flächennutzungsplan nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens im Wege der Berichtigung anzupassen.
Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Als geeignete Person für das Amt des Schöffen wurde Herr Peter Foegen, In der Ostseite 20a, 54533 Bettenfeld, vorgeschlagen und gewählt.
Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft auf die Ortsgemeinde
Die Ratsmitglieder wurden über die wesentlichen Inhalte der Vereinbarung informiert. Anschließend wurde der Vereinbarung zugestimmt.
Spenden, Sponsoring und ähnliche Zuwendungen
Der Gemeinderat beschließt, eine Geldspende des Heimat- und Fremdenverkehrsvereins Bettenfeld in Höhe von 300,00 Euro (Teilbetrag) für den Kauf von Maschinen und Geräten anzunehmen.
Beschilderung „In der Pullbach“
Es wurde darauf hingewiesen, dass in der Straße „In der Pullbach“ aufgrund der verkehrsberuhigten Maßnahme ggf. entsprechende Hinweisschilder aufzustellen sind.
Ortsbürgermeister Meuers informierte den Rat darüber, dass auf dem Spielplatz „In der Urwies“ ein neues Spielgerät aufgestellt werden soll. Hier müsse ein entsprechendes Fundament hergestellt werden. Der Gemeinderat beschließt die Firma Wolfgang Roden, Bettenfeld, mit diesen Arbeiten zu beauftragen.
Ortsbürgermeister Meuers informierte den Rat über diverse Sachverhalte, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Jagdpachtvertrages noch mit dem ehem. Pächter zu klären sind (Wildschutzzaun, Kanzeln, Waldwildschadenverhütungspauschale etc.). Die diesbezüglichen Fragen der Ratsmitglieder wurden beantwortet.
Zur Errichtung der neuen Kanzeln wurden zudem noch weitere Materialien (Steinplatten zum Unterlegen sowie Einschlagsanker) benötigt.
Darüber hinaus informierte Ortsbürgermeister Meuers über weitere gemeindliche Angelegenheiten (Wärmeversorgung für das Jugendhaus, Überprüfung der Feuerlöscher, Sanierung des Dreisborn etc.).