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Timestamp: 2017-03-30 12:31:00
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15. Januar 2016Filesharing – Zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der Familie heraus begangen wurdenBy Johannes Flötotto on 15. Januar 2016Den Leitsatz des Urteils, welches das Oberlandesgericht München am 14.01.2016 verkündet hat, können sich wirklich nur Juristen ausgedacht haben. Er lautet:
weiter Lesen 014. Januar 2016Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion „Freunde finden“By Johannes Flötotto on 14. Januar 2016Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass „Facebook“ im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion „Freunde finden“ den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt hat (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – Freunde finden).
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Die in Irland ansässige Beklagte betreibt in Europa die Internet-Plattform „Facebook“. weiter Lesen 022. Dezember 2015BGH: Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in HotelzimmernBy Johannes Flötotto on 22. Dezember 2015Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am. 17. Dezember 2015 entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 21/14 – Königshof).
weiter Lesen 022. Dezember 2015Bundesgerichtshof zur Übernahme von Exklusivinterviews in FernsehsendungenBy Johannes Flötotto on 22. Dezember 2015Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders entschieden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 69/14 – Exklusivinterview).
weiter Lesen 014. Dezember 2015Kommission unternimmt erste Schritte für einen breiteren Zugang zu Online-Inhalten und legt ihr Konzept für die Modernisierung des Urheberrechts in der EU darBy Johannes Flötotto on 14. Dezember 2015Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt unterbreitet die Kommission heute einenVorschlag, der es den Europäern erlaubt, ihre Online-Inhalte auf Reisen mitzunehmen, und sie legt einen Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vor.
weiter Lesen 014. Dezember 2015GEMA-Gebühren für die Kieler Woche – Stadt Kiel haftet nicht als VeranstalterinBy Johannes Flötotto on 14. Dezember 2015Download (48)Die Landeshauptstadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der „Kieler Woche“, sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen. Mit Urteilen vom 8. Dezember 2015 wies der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes die Klagen der GEMA gegen die Stadt Kiel auf Zahlung von insgesamt rund 800.000 Euro zurück (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteile vom 07.12.2015, 6 U 54/13 und 6 U 43/14).
weiter Lesen 010. Dezember 2015Bundesgerichtshof zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts „Rotbäckchen“By Johannes Flötotto on 10. Dezember 2015Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015, Az. I ZR 222/13 Lernstark).
Die Beklagte ist während des Revisionsverfahrens als übernehmender Rechtsträger mit der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH verschmolzen. Diese stellte den Mehrfruchtsaft „Rotbäckchen“ her und vertrieb ihn in Flaschen. Auf dem Etikett auf der Vorderseite der Flaschen, war ein blondes Mädchen mit roten Wangen und einem blauen Kopftuch abgebildet. Darunter befanden sich die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“.
weiter Lesen 02. Dezember 2015Bundesgerichtshof verbietet „HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER“-Werbung von TeekanneBy Johannes Flötotto on 2. Dezember 2015Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat abschließend in einem Rechtstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden (BGH Urteil vom 2. Dezember 2015 – I ZR 45/13 – Himbeer-Vanille-Abenteuer II).
Die Beklagte, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung „FELIX HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER“ einen Früchtetee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise „nur natürliche Zutaten“ und „FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN“ befinden. Tatsächlich enthält dieser Tee keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt, weil nach Ansicht des Berufungsgerichts eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher nicht stattfindet. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, die Verbraucher würden aufgrund der Angabe „natürliches Aroma mit Vanille- und Himbeergeschmack“ im Zutatenverzeichnis erkennen, dass in dem Früchtetee keine Bestandteile von Vanille und Himbeeren enthalten sind.
weiter Lesen 026. November 2015BGH zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen DritterBy Johannes Flötotto on 26. November 2015Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden (BGH, Urteile vom 26. November 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14).
weiter Lesen 026. November 2015BayVGH: Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist rechtmäßigBy Johannes Flötotto on 26. November 2015Mit Urteil vom 30. Oktober 2015, zu dem die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebstätten und Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er hat damit die Berufung der Sixt GmbH & Autovermietung KG zurückgewiesen und ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. Oktober 2014 bestätigt. Bereits mit Urteil vom 15. Mai 2014 hatte zudem der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Vorschriften über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags sowohl im privaten als auch nicht privaten Bereich für mit der Bayerischen Verfassung vereinbar erklärt.
Auch im nicht privaten – d.h. im weiteren Sinne „unternehmerischen“ – Bereich vermittle das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot spezifische Vorteile, welche durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag, der im privaten Bereich zu entrichten ist, nicht abgegolten seien. Namentlich verstoße der Beitrag für Kraftfahrzeuge nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Bei gewerblichen Autovermietern wie der Klägerin legten Kunden regelmäßig Wert auf das Vorhandensein eines Radios. Insoweit könne der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Weise genutzt werden, der die Unternehmenszwecke fördert.
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