Source: http://aspvr.de/2016/10/
Timestamp: 2017-11-18 02:33:47
Document Index: 26551909

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 434', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 476', 'Art. 5', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

In vielen Bereichen des eCommerce stellt sich für Händler gebrauchter Waren die Frage, ob mit den Logos bzw. Marken der Hersteller der Waren für das eigene Handelsgeschäft geworben werden darf.
Der Bundesgerichtshof hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über Fälle im Bereich des Markenrechts zu entscheiden, in denen beispielsweise Gebrauchtwagenhändler in Zeitungen oder auf anderem Wege unter Nutzung der Marken der entsprechenden Fahrzeuge für sich geworben hatten. Die Hersteller der Fahrzeuge hatten daraufhin geklagt und geltend gemacht, den Händlern den Gebrauch der Marken zu Werbezwecken verbieten zu können. Für Händler stellt sich daher häufig die Frage, ob in ihrem konkreten Einzelfall die Werbung mit fremden Logos in Zeitungen oder auch auf der eigenen Homepage möglich ist.
Der folgende Beitrag soll einen ersten Einblick in die derzeitige Rechtslage bieten.
Bei einem Logo handelt es sich regelmäßig um eine Bild- bzw. Wort-/Bildmarke, da sich das entsprechende Unternehmen das Logo meist als Marke hat eintragen lassen (Beispiel: Wortmarke „Audi“, Bildmarke „Vier Ringe“, Wortbildmarke „Vier Ringe über dem Wort Audi“). Das Logo unterliegt dann dem Schutz des Markengesetzes. Aus diesem leitet der Markeninhaber seine Rechte ab und hat grundsätzlich das *ausschließliche Recht *über die Verwendung seiner Marke. Er kann daher über die von ihm eingetragene Marke bestimmen und Dritten grundsätzlich die Verwendung der Marke verbieten.
Jedoch gilt im Markenrecht der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz, der in § 24 Abs. 1 MarkenG geregelt ist. Dieser schreibt fest, dass der Inhaber einer Marke nicht das Recht hat, einem Dritten zu untersagen die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten in den Verkehr gebracht worden sind. Dies bezieht sich auf das Inverkehrbringen im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
Der Erschöpfungsgrundsatz gilt neben Marken auch für *geschäftliche Bezeichnungen*, also für Unternehmenskennzeichen (Name, Firma) und Werktitel. Die Erschöpfung von Rechten an geschäftlichen Bezeichnungen kann eintreten, wenn diese – sei es allein oder neben einer Marke – auf der Ware angebracht sind, also markenmäßig verwendet werden. Besonderheiten gegenüber der Rechtslage bei Marken ergeben sich hinsichtlich der Erschöpfung von Rechten an geschäftlichen Bezeichnungen, mit denen eine Ware (zusätzlich) versehen wird, nicht.
Der Erschöpfungsgrundsatz verfolgt das Ziel den freien Warenverkehr unter Berücksichtigung der Interessen des Markenrechteinhabers zu gewährleisten. Dem Markeninhaber soll damit das ausschließliche Recht eingeräumt werden, das erste Inverkehrbringen der konkreten Markenware in der europäischen Gemeinschaft zu kontrollieren und so den wirtschaftlichen Wert der Marke zu realisieren.
Nach Inverkehrbringen ist es dem Markeninhaber grundsätzlich aber nicht mehr möglich, einem Händler die Weiterveräußerung der konkreten Originalware oder auch die produktbezogene Werbung hierfür zu verbieten. Die Erschöpfung ist territorial beschränkt, sodass bei dem Ankauf von Waren darauf zu achten ist, wo diese in Verkehr gebracht wurden. Ist die Ware nicht innerhalb des oben genannten Gebietes, sondern irgendwo anders auf der Welt in Verkehr gebracht worden, bevor sie nach Deutschland gelangt ist, bleiben dem Markeninhaber die Rechte aus der Marke uneingeschränkt erhalten. Er kann dann also insbesondere den weiteren Vertrieb der Ware zu ihm nicht genehmen Bedingungen unterbinden und die Werbung für diese Produkte unter Nutzung seiner Marke verbieten. Liegen die Voraussetzungen des Inverkehrbringens vor, so ist es einem Händler erlaubt, die mit der Marke gekennzeichnete Ware – insbesondere also gebrauchte Ware – zu vertreiben.
Darüber hinaus steht ihm auch das sogenannte Werbehinweisrecht zu. Dies beruht auf dem Umstand, dass ohne werbliche Ankündigungen ein Vertrieb praktisch kaum möglich ist. Der Händler darf also werblich darauf hinweisen, dass die Markenware von ihm bezogen werden kann. Versieht der Markeninhaber seine Ware sowohl mit einer Bild- als auch mit einer Wortbildmarke, so hat er mit Blick auf § 24 MarkenG auch nicht das Recht, von dem Händler zu verlangen, dass dieser in der Werbung auf die Wiedergabe der Wortbildmarke verzichtet und sich auf die Angabe der Wortmarke beschränkt.
Dies wurde durch den Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2002 bestätigt (BGH, Urteil vom 7. November 2002 , Az. I ZR 202/00 „Mitsubishi“).In diesem führte er aus, dass eine solche Differenzierung der Markenverwendung durch den Markeninhaber einerseits und den Händler andererseits den Verbraucher auf Unterschiede zwischen einem Vertragshändler und einem ungebundenen Wiederverkäufer besonders aufmerksam machen und letzteren in nicht zu begründender Weise diskriminieren würde.
Dem entspricht auch ein weiteres grundlegendes Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2003 (BGH, Urteil vom 17.07.2003 I ZR 256/00 „Vier Ringe über Audi”), in dem es um die Frage ging, ob bei einem geplanten Weiterverkauf eines Markenprodukts das Markenlogo (also Bildmarke oder Wortbildmarke) auch in der eigenen Werbung verwendet werden darf. In dem genannten Fall hatte ein Autohändler in einer Zeitungsanzeige mit dem Logo „Vier Ringe über Audi“ geworben. Bei der Werbung für Waren (im Unterschied zu der Werbung für Dienstleistungen) hat der BGH dies für zulässig erachtet.
Um Markenrechtsverletzungen und damit mögliche Abmahnungen und gerichtliche Streitigkeiten zu vermeiden, sollte in jedem Einzelfall genau geprüft werden, ob die oben beschriebenen Voraussetzungen vorliegen. Ist dies der Fall, so können fremde Logos auch für eigene Werbezwecke genutzt werden.
201626.10.
BGH zur Beweislastumkehrregelung im Verbrauchsgüterkaufrecht
von RA Sebastian Schwiering Tags: Beweislast, Verbrauchsgüterkauf
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 (Az. VIII ZR 55/15) mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt.
§ 476 BGB bezieht sich auf die Gewährleistungsrechte, die einem Verbraucher gegen einen Unternehmer im Rahmen der Abwicklung eines Kaufvertrages zustehen. Dort ist geregelt:
Bei vorliegen eines Mangels stehen dem Käufer gegen den Verkäufer Gewährleistungsrechte zu. Voraussetzung ist jedoch, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang, also regelmäßig bei Übergabe der Sache an den Käufer vorlag (§ 434 Absatz 1 BGB). Diesen Umstand hat der Käufer zu beweisen, was im Einzelfall schwierig sein kann. Zugunsten von Verbrauchern enthält § 476 BGB daher einer Beweislastumkehr. Zeigt sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang ein Mangel, so wird zugunsten der Verbraucher vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Es liegt dann an dem Unternehmer zu beweisen, dass zu diesem Zeitpunkt kein Mangel vorlag, was regelmäßig nicht gelingt.
In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall hatte der Kläger von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten PKW zum Preis von 16.200 € gekauft. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung “D” nicht mehr selbständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz geltend gemachter Schäden.
Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Landgericht und Oberlandesgericht entschieden, dass sich der Kläger nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen könne. Denn in dem zu entscheidenden Fall war unklar, ob der Fehler des PKW schon bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen habe, oder auf einen Bedienungsfehler des Klägers zurückzuführen sei. § 476 BGB begründe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dahin, dass ein innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang aufgetretener Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen habe. Sie gelte dagegen nicht für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliege. Wenn daher bereits nicht aufklärbar sei, dass der aufgetretene Fehler auf eine vertragswidrige Beschaffenheit des Kaufgegenstands zurückzuführen sei, gehe dies zu Lasten des Käufers.
Mit seinem Urteil hat der BGH nun die bisher zu § 476 BGB bestehenden Grundsätze zugunsten des Verbrauchers angepasst. Dies war erforderlich, da zwischenzeitlich ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13 – Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV) erging, welches die Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (Richtlinie 1999/44/EG) betraf. Dieser Artikel wird durch § 476 BGB in deutsches Recht umgesetzt, sodass die Rechtsprechung des Gerichtshofs hierauf zu übertragen war.
Nach der Entscheidung des Gerichtshofs ist der Anwendungsbereich der Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht zu erweitern:
Zum einen betrifft dies die Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des Auftretens eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang. Der Käufer hat lediglich darzulegen und nachzuweisen, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er nach dem Vertrag vernünftigerweise erwarten konnte. Er muss weder den Grund für die Vertragswidrigkeit nachweisen, noch den Umstand, dass sie dem Verkäufer zuzurechnen ist. Es reicht vielmehr der Nachweis einer „Mangelerscheinung“, die die Haftung des Verkäufers begründen würde.
Zum anderen ist im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB die Reichweite der dort geregelten Vermutung um eine sachliche Komponente zu erweitern. Danach kommt dem Verbraucher die Vermutungswirkung des § 476 BGB fortan auch dahin zugute, dass der binnen sechs Monate nach Gefahrübergang zu Tage getretene Mangel zumindest *im Ansatz* schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Damit muss der Käufer nicht mehr nachweisen, dass ein erwiesenermaßen erst nach Gefahrübergang eingetretener akuter Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel hat.
Durch diese Rechtsprechung verschiebt sich die Beweislast zugunsten des Verbrauchers in Richtung des Unternehmers. Dieser hat darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil er seinen Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und ihm damit nicht zuzurechnen ist. Gelingt ihm dieser Beweis des „Gegenteils der Vermutung“ nicht hinreichend, so greift zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den Mangel oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben ist, also letztlich ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorlag.
Dem Verkäufer bleibt die Möglichkeit sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar sei (§ 476 BGB am Ende).
von wiss. Mit. Burak Zurel Tags: Aachen, Hangeweiher, In eigener Sache, Kanzlei
Wir freuen uns, Sie von nun an in unseren neuen Kanzleiräumen in der Aachener-und-Münchener-Allee 9, 52074 Aachen begrüßen zu dürfen!
Die neuen Kanzleiräume finden Sie in der TEMA-Pyramid im Südwesten Aachens, direkt am Hangeweiher im Kaiser-Friedrich-Park.
von wiss. Mit. Burak Zurel Tags: Apotheken, eCommerce, EuGH, Freier Warenverkehr, Medikamente, Preisbindung, Wettbewerb
© Amio Cajander, cc-by-sa-2.0, http://flickr.com/photos/10209472@N03/1854625464
Deutschlandweit einheitliche Preise für verschreibungspflichtige Medikamente, bisher war dies eine völlige Selbstverständlichkeit in deutschen Apotheken. Den Abnehmern von Medikamenten sollte ein aufwendiger Preisvergleich erspart bleiben, insbesondere im Falle einer regelmäßig vorhanden Krankheit. Das Gesundheitsministerium argumentiere auch, die Preisbindung verhindere zu hohe Preise für Medikamente und halte daher die Krankenkassenbeiträge niedrig. Selbst Online-Apotheken war es seit 2012 nicht gestattet, ihr Angebot mit abweichenden Preisen auszustatten. Der Europäische Gerichtshof entschied heute, dass diese Praxis gegen den freien Warenverkehr in der EU verstößt und auch nicht mit dem Gesundheitsschutz zu rechtfertigen ist (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 – Az. C-148/15).
Die Deutsche Parkinson Vereinigung, eine Selbsthilfeorganisation für und von Parkinson-Patienten, und die niederländische Versandapotheke “Doc Morris” waren eine Kooperation eingegangen, die es Mitgliedern der Deutschen Parkinson Vereinigung erlauben sollte, Preisnachlässe für verschreibungspflichtige Parkinson-Medikamente zu erhalten. Die deutsche Wettbewerbszentrale hatte deshalb Klage wegen des Verstoßes gegen die gesetzliche vorgeschriebene Preisbindung eingereicht, die letztlich wegen der europarechtlichen Berührungspunkte dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt wurde.
Dieser entschied, dass die bisherige Regelung den Zugang der Anbieter von verschreibungspflichtigen Medikamenten in anderen EU-Ländern zum deutschen Arzneimittelmarkt erschweren könne. Eine derartige Beschränkung des europäischen Grundsatzes der Warenverkehrsfreiheit könne auch nicht mit dem Schutz von Gesundheit und Leben gerechtfertigt werden, es mangele schon an der zweckmäßigen Geeignetheit dieser Maßnahme.
Die Auswirkungen des Urteils müssen noch genauer beobachtet werden, es ist nämlich eine Rückkehr des deutschen Gesetzgebers zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten denkbar. Der EuGH hatte ein solches Verbot mit der Warenverkehrsfreiheit für vereinbar gehalten.