Source: https://www.betriebsratspraxis24.de/news/betriebsratspraxis-extra/stichwort-aktuell/
Timestamp: 2019-04-19 23:18:30
Document Index: 234920621

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 15', '§ 23', '§ 18', '§ 23', '§ 18', '§ 23', '§ 3', '§ 2', '§ 18', '§ 23', '§ 29', '§ 29', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 103', '§ 103', '§ 4', '§ 7', '§ 80', '§ 105', '§ 92', '§ 102', '§ 99', '§ 87', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 15', '§ 79', '§ 120', '§ 40']

BetriebsratsPraxis24: Stichwort aktuell
1. Benachrichtigung der Gewählten
Nach der Wahl hat der Wahlvorstand die gewählten Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 WO, § 23 Abs. 1 Satz 2 WO). Diese haben dann drei Arbeitstage Zeit, sich zu überlegen, ob sie die Wahl annehmen oder ablehnen wollen.
Erklärt die gewählte Person nicht innerhalb von drei Arbeitstagen (nicht Kalendertage) nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, dass sie die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als angenommen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 WO, § 23 Abs. 1 Satz 2 WO).
Mustertext BR-Wahl: Wahlergebnis - Benachrichtigung der Gewählten
2. Bestimmung der Nachrücker
Lehnen gewählte Arbeitnehmer ihre Wahl ab, hat der Wahlvorstand an deren Stelle Nachrücker zu bestimmen. Dabei ist zwischen Personenwahl und Listenwahl zu unterscheiden:
Fand eine Listenwahl statt und lehnt ein gewählter Arbeitnehmer die Wahl zum Betriebsratsmitglied ab, rückt der in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihm genannte, nicht gewählte Arbeitnehmer nach. Gehört der gewählte Arbeitnehmer dem Minderheitengeschlecht an, so rückt der in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihm benannte Bewerber des Minderheitengeschlechts nach, wenn ansonsten das Minderheitengeschlecht die ihm zustehenden Mindestsitze nicht erhalten würde. Enthält diese Vorschlagsliste keine Person des Minderheitengeschlechts, so geht dieser Sitz auf die Vorschlagsliste mit der folgenden, noch nicht berücksichtigten Höchstzahl und mit Angehörigen des Minderheitengeschlechts über. Verfügt keine andere Vorschlagsliste über Angehörige des Minderheitengeschlechts, verbleibt der Sitz bei der Vorschlagsliste, die zuletzt ihren Sitz zu Gunsten des Minderheitengeschlechts hätte abgeben müssen (§ 17 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 5 Nr. 2 bis 5 WO). Entsprechend ist weiter zu verfahren, wenn mehrere gewählte oder nachgerückte Arbeitnehmer die Wahl ablehnen.
Lehnt hingegen bei einer Personenwahl ein gewählter Arbeitnehmer seine Wahl zum Betriebsratsmitglied ab, rückt die nicht gewählte Person mit der nächsthöheren Stimmenzahl nach. Gehört die gewählte Person dem Minderheitengeschlecht an, rückt die nicht gewählte Person dieses Geschlechts mit der nächsthöheren Stimmenzahl nach, wenn ansonsten das Minderheitengeschlecht nicht die diesem zustehenden Mindestsitze erhalten würde. Wenn es keine weiteren Angehörigen dieses Geschlechts gibt, auf die Stimmen entfallen sind, geht dieser Sitz auf die nicht gewählte Person des anderen Geschlechts mit der nächsthöheren Stimmenzahl über (§ 23 Abs. 2 WO). Entsprechend ist weiter zu verfahren, wenn mehrere gewählte oder nachgerückte Arbeitnehmer die Wahl ablehnen.
3. Bekanntmachung der Gewählten
Sobald die Namen der Betriebsratsmitglieder endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie wie das Wahlausschreiben allgemein bekannt zu geben. Dies geschieht, indem der Wahlvorstand die Namen der gewählten Betriebsratsmitglieder an einer oder mehreren allen Arbeitnehmers des Betriebes zugänglichen Stellen (beispielsweise am schwarzen Brett oder im Intranet) zwei Wochen lang aushängt und in gut lesbarem Zustand erhält (§ 18 Satz 1 WO, § 23 Abs. 1 Satz 1 WO).
Die Bekanntmachung muss vom Wahlvorstandsvorsitzenden und mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands unterschrieben werden.
Ergänzend kann die Bekanntmachung mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnick erfolgen (z.B. im Intranet). Die Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form ist nur zulässig, wenn alle Arbeitnehmer von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur durch den Wahlvorstand vorgenommen werden können (§ 18 Satz 1 WO bzw. § 23 Abs. 1 Satz 1 WO i.V.m. § 3 Abs. 4 WO und § 2 Abs. 4 Satz 4 WO).
Mustertext BR-Wahl: Wahlergebnis - Bekanntmachung der Gewählten
4. Unterrichtung des Arbeitgebers bzw. der Gewerkschaften
Darüber hinaus muss der Wahlvorstand den Arbeitgeber und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften vom Wahlergebnis informieren. Dies geschieht, indem der Wahlvorstand je eine Abschrift der Wahlniederschrift dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften übergibt (§ 18 Satz 2 WO, § 23 Abs. 1 Satz 2 WO).
Mustertext BR-Wahl: Wahlergebnis - Arbeitgeber/Gewerkschaft informieren
5. Konstitutierende Sitzung des Betriebsrats
Anschließend hat der Wahlvorstand die Mitglieder des gewählten Betriebsrats unter Mitteilung von Ort, Termin und Tagesordnung innerhalb von einer Woche nach dem Wahltag zur konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats einzuladen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).
Gleichzeitig sollte der Wahlvorstand den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Betriebsrats unterrichten.
Wenn der Tag gekommen ist, eröffnet der Wahlvorstandsvorsitzende die konstituierende Sitzung und sorgt dafür, dass die Betriebsratsmitglieder einen Wahlleiter zur Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden wählen (§ 29 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Nach der Wahl des Wahlleiters zur Wahl des Betriebsratsvorsitzenden übernimmt dieser die Leitung der konstituierenden Sitzung. Anschließend hat der Wahlvorstandsvorsitzende die Sitzung zu verlassen - es sei denn, er ist selbst in den Betriebsrat gewählt worden.
Unter Leitung des Wahlleiters wählen die Betriebsratsmitglieder den Betriebsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreter in je einem Wahlvorgang. Derjenige, der jeweils die meisten Stimmen bekommt, ist gewählt. In dem Moment, in dem der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter gewählt sind, ist der neue Betriebsrat konstituiert und voll handlungsfähig, es sei denn, die Amtszeit des alten Betriebsrats ist noch nicht abgelaufen.
Der neue Betriebsrat kann dann seine Arbeit aufnehmen. Hierbei sollten als erstes weitere organisatorische Angelegenheiten geklärt und ein Handlungsplan für die ersten Wochen festgelegt werden.
Checkliste BR-Wahl: Handlungsempfehlungen für neuen Betriebsrat
Mustertext BR-Wahl: konstituierende Sitzung - Einladung
Mustertext BR-Wahl: konstituierende Sitzung - Arbeitgeber informieren
6. Übergabe und Aufbewahrung der Wahlunterlagen
Nachdem sich der Betriebsrat konstituiert hat, hat der Wahlvorstand die gesamten Wahlunterlagen dem Betriebsratsvorsitzenden auszuhändigen. Der Betriebsrat muss die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit sorgfältig aufbewahren (§ 19 WO). Die Wahlunterlagen können für eine eventuelle Wahlanfechtung von Bedeutung sein.
7. Anfechtung und Nichtigkeit der Wahl
Die Betriebsratswahl kann nur angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und keine rechtzeitige Berichtigung erfolgt ist (§ 19 Abs. 1 BetrVG).
Praxisbeispiele für die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl:
Anfechtungsberechtigte sind nur der Arbeitgeber, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder mindestens drei Wahlberechtigte. Demzufolge können insbesondere der Betriebsrat, der Wahlvorstand oder einzelne Arbeitnehmer die Betriebsratswahl nicht anfechten.
Die Wahlanfechtung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim zuständigen Arbeitsgericht erklärt werden (§ 19 Abs. 2 BetrVG). Die Anfechtungsfrist ist eine Ausschlussfrist, so dass mit deren Ablauf die Betriebsratswahl trotz eventueller wesentlicher Mängel unanfechtbar wird.
Folge einer erfolgreichen Anfechtung der Betriebsratswahl ist, dass die Betriebsratswahl nach Rechtskraft der Anfechtungsentscheidung wiederholt werden muss. Hierzu muss ein neuer Wahlvorstand gewählt werden, der dann die neue Betriebsratswahl nach den beschriebenen Schritten vorbereitet und durchführt.
In seltenen Fällen kann die Betriebsratswahl auch nichtig sein. Dies ist allerdings nur bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften der Fall.
Praxisbeispiele für die Nichtigkeit der Betriebsratswahl:
Betriebsratswahl ohne Wahlvorstand und ohne geordnetes Wahlverfahren im Sinne der WO
8. Besonderer Kündigungsschutz
Niemand darf die Betriebsratswahl behindern oder unlauter beeinflussen (§ 20 Abs. 1 und 2 BetrVG). Da die Gründung eines Betriebsrats und die Durchführung der Betriebsratswahl bei vielen Arbeitgebern nicht gerade auf Gegenliebe stößt, halten sich manche Arbeitgeber nicht an das Verbot der Wahlbehinderung und Wahlbeeinflussung.
In diesem Zusammenhang besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber anlässlich der Betriebsratswahl einzelne Arbeitnehmer kündigt. Diese Problematik hat der Gesetzgeber erkannt und in § 15 KSchG ein Verbot von ordentlichen Kündigungen für Initiatoren, Wahlvorstandsmitglieder, Wahlbewerber und Betriebsratsmitglieder vorgesehen.
Die ersten drei auf der Einladung zur Wahlversammlung aufgeführten Arbeitnehmer genießen vom Zeitpunkt der Einladung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses einen besonderen Kündigungsschutz (§ 15 Abs. 3a KSchG). Da weitere auf der Einladung stehende Arbeitnehmer nicht geschützt sind, sollten immer nur drei Arbeitnehmer zur Wahlversammlung einladen. Falls trotz Einladung zur Betriebsratswahl kein Betriebsrat gewählt werden sollte, gilt der Kündigungsschutz vom Zeitpunkt der Einladung für drei Monate.
Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bis zu sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht ordentlich gekündigt werden (§ 15 Abs. 3 KSchG).
Wahlbewerber haben unabhängig davon, ob sie in den Betriebsrat gewählt werden, besonderen Kündigungsschutz. Vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags bis zu sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist eine ordentliche Kündigung von Wahlbewerbern unzulässig (§ 15 Abs. 3 KSchG).
Während der gesamten Amtszeit und bis zu einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig (§ 15 Abs. 1 KSchG). Ersatzmitglieder, die wegen Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds nachgerückt sind, haben für die Dauer der Vertretung und bis zu ein Jahr nach Ende des Vertretungsfalls einen besonderen Kündigungsschutz.
In allen Fällen erstreckt sich der besondere Kündigungsschutz jedoch nicht auf eine außerordentliche bzw. fristlose Kündigung. Diese bleibt möglich, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Darüber hinaus bedarf die außerordentliche Kündigung von Wahlbewerbern, Wahlvorstandsmitgliedern und Betriebsratsmitgliedern die Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 Abs. 1 BetrVG). Wenn der Arbeitgeber trotz Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats außerordentlich kündigen will, muss er die Zustimmungsersetzung beim Arbeitsgericht beantragen (§ 103 Abs. 2 BetrVG). Das Arbeitsgericht wird die fehlende Zustimmung des Betriebsrats nur dann ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist.
Unbedingt zu beachten ist, dass im Falle einer Kündigung der Betroffene innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben muss (§ 4 Satz 1 KSchG). Ansonsten wird die eigentlich unwirksame Kündigung kraft Fristablauf wirksam (§ 7 KSchG).
9. Die ersten 100 Tage als Betriebsrat
Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl! Sie haben es geschafft: Die Betriebsratswahl ist abgeschlossen und der Betriebsrat steht. Doch was nun? Gerade neu gewählte Kolleginnen und Kollegen sind sich nicht sicher, was in den nächsten vier Amtsjahren auf sie zukommt und welche Aufgaben sie überhaupt haben.
Zur Beruhigung: Keiner wird als Betriebsrat geboren. Jeder hat einmal klein angefangen. Im Laufe der Zeit werden Sie sicherlich immer erfahrener im Rahmen Ihrer Betriebsratsarbeit. Um Ihnen den Beginn Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe zu erleichtern, haben wir für Sie die wichtigsten Informationen für einen erfolgreichen Start zusammengefasst.
Sofern es sich nicht um eine erstmalige Betriebsratswahl handelt, haben Sie wahrscheinlich bereits erfahrenere Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat. An diesen können Sie sich sicherlich erst einmal orientieren. Allerdings sollten Sie sich mittelfristig eine eigene Meinung bilden und diese vertreten.
9.1 Aufgaben des Betriebsrats
Als Betriebsrat vertreten Sie die Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebes. Dabei sollen Sie mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll zum Wohl der Belegschaft und des Betriebs zusammenarbeiten.
In § 80 BetrVG sind die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats aufgezählt:
Überwachung der Einhaltung des Arbeitsrechts im Betrieb
Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern
Anlaufstelle für alle Arbeitnehmer im Betrieb
Eingliederung von Schwerbehinderten und anderen schutzbedürftigen Mitarbeitern
Integration ausländischer Kollegen im Betrieb
Einsatz für den betrieblichen Arbeits- und Umweltschutz
9.2 Beteiligungsrechte des Betriebsrats
Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, haben Sie als Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz zahlreiche Beteiligungsrechte. Je nach Intensität der Beteiligung wird wie folgt unterschieden:
Informationsrecht:Ein Informationsrecht bedeutet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat informieren muss, bevor er die entsprechende Maßnahme durchführt.
Beispiel: Einstellung eines leitenden Angestellten (§ 105 BetrVG).
Beratungsrecht:Beim Beratungsrecht ist erforderlich, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt und mit diesem rechtzeitig darüber berät.
Beispiel: Personalplanung (§ 92 BetrVG).
Anhörungsrecht:Im Falle eines Anhörungsrechts ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat vor Durchführung der Maßnahme ordnungsgemäß anzuhören.
Beispiel: Kündigung (§ 102 BetrVG).
Vetorecht:Beim Vetorecht hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die geplante Maßnahme zu unterrichten und die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, die aber nur unter bestimmten Voraussetzungen versagt werden darf.
Beispiel: Einstellungen und Versetzungen (§ 99 BetrVG).
Mitbestimmungsrecht:Besteht ein Mitbestimmungsrecht, ist der Arbeitgeber zwingend auf die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Betriebsrats angewiesen. Ohne Zustimmung des Betriebsrats ist die Maßnahme unzulässig.
Beispiel: Soziale Angelegenheiten wie z.B. die Verteilung der Arbeitszeit, Urlaubsangelegenheiten oder Fragen der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 BetrVG).
9.3 Rechte und Pflichten als Betriebsratsmitglied
Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Das bedeutet, dass Sie neben Ihrer beruflichen Tätigkeit zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen. Gleichzeitig haben Sie als Betriebsratsmitglied besondere Rechte und Pflichten:
Arbeitsbefreiung und Freistellung: Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Sie von der Arbeit zu befreien, wenn und soweit es für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Ab einer Betriebsgröße von 200 Arbeitnehmern besteht sogar die Möglichkeit der kompletten Freistellung für die Betriebsratstätigkeit.
Entgelt- und Tätigkeitsschutz: Darüber gilt für Sie während der Amtszeit sowie ein Jahr danach Entgelt- und Tätigkeitsschutz nach § 37 Abs. 4und 5 BetrVG . Das bedeutet, dass das Arbeitsentgelt und die berufliche Tätigkeit nicht schlechter sein bzw. sich entwickeln darf, als dies bei vergleichbaren Arbeitnehmern der Fall ist.
Schulungsanspruch: Angesichts der Vielzahl der Aufgaben und Beteiligungsrechte haben Sie Anspruch auf Betriebsratsschulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Dieser umfasst alle Schulungen, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Die Kosten hierfür trägt der Arbeitgeber.
Eignen Sie sich am besten von Anfang an die erforderlichen Kenntnisse an, indem Sie schnellstmöglich Grundlagenschulungen zum Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht besuchen.
Besonderer Kündigungsschutz: Betriebsratsmitglieder sind besonders gegen Kündigungen geschützt. Gemäß § 15 Abs. 1 KSchG ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung berechtigen, und dass der restliche Betriebsrat der Kündigung zugestimmt hat oder die fehlende Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzt wurde.
Geheimhaltungspflicht: Da Sie aufgrund der Beteiligungsrechte mehr Informationen haben als andere Arbeitnehmer, unterliegen Sie einer Schweigepflicht. Nach § 79 Abs. 1 BetrVG sind Sie dazu verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.
Die Verletzung der Geheimhaltungspflicht ist keine Bagatelle. Sie riskieren Ihren besonderen Kündigungsschutz, gefährden dadurch ihren Arbeitsplatz und machen sich obendrein sogar gemäß § 120 BetrVG strafbar.
9.4 Kosten und Arbeitsmittel
Nach § 40 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit entstehenden Kosten zu tragen. Insbesondere hat er für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationsmittel sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
Weitere Einzelheiten finden Sie auf BetriebsratsPraxis24.de im Leitfaden für neu gewählte Betriebsräte. Das Online-Portal BetriebsratsPraxis24.de gehört übrigens auch zu den erforderlichen Sachmitteln. Mit BetriebsratsPraxis24.de sind Sie nicht nur immer bestens informiert, sondern verfügen auch über alle Arbeitsmittel für die professionelle Interessenvertretung. Ob Gesetze, Urteile, Handbücher, einen Kommentar zum BetrVG oder Arbeitshilfen für die tägliche Betriebsratsarbeit - BetriebsratsPraxis24.de bietet ihnen all diese Inhalte - online und jederzeit verfügbar!
Einen guten Start und viel Erfolg bei der Betriebsratsarbeit wünscht
Das Redaktionsteam von BetriebsratsPraxis24
(Quelle: BetriebsratsPraxis24.de - Fachwissen - Betriebsratslexikon)