Source: https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/jahrgang/2010/html/lg2010045.html
Timestamp: 2017-11-19 05:05:11
Document Index: 237524913

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', '§ 45', '§ 48', '§ 81', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 30', '§ 32', '§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 59']

LGBl 45/2010 - Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in Wien (Chancengleichheitsgesetz Wien – CGW) [CELEX-Nrn.: 32003L0109, 32004L0038 und 32004L0083]
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 17. September 2010 45. Stück
45. Gesetz: Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in Wien (Chancengleichheitsgesetz Wien – CGW) [CELEX-Nrn.: 32003L0109, 32004L0038 und 32004L0083]
1.	Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, denen dieser Status nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (AsylG 2005) zuerkannt wurde,
2.	Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz, wenn sie erwerbstätig sind oder die Erwerbstätigeneigenschaft nach § 51 Abs. 2 Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (NAG) erhalten bleibt oder sie das Recht auf Daueraufenthalt nach § 53a NAG erworben haben, sowie deren Familienangehörige,
3.	Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“ oder „Daueraufenthalt – Familienangehöriger“, denen dieser Aufenthaltstitel nach § 45 oder § 48 NAG erteilt wurde oder deren vor In-Kraft-Treten des NAG erteilte Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigung als solche gemäß § 81 Abs. 2 NAG in Verbindung mit der Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG-DV) weiter gilt oder
1.	ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Wien haben,
2.	zur Mitwirkung unter Berücksichtigung von Art und Ausmaß der Beeinträchtigung im Rahmen der Leistung bereit sind,
3.	allfällige Eigenleistungen erbringen,
4.	faktisch keine gleichartigen Leistungen von Dritten erhalten und
5.	keine Möglichkeit haben, auf Grund anderer gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Regelungen gleichartige Leistungen zu erlangen.
Berufsqualifizierung und Berufsintegration umfassen Leistungen, die der Erlangung von sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnissen oder der Aufrechterhaltung bestehender Dienstverhältnisse dienen. Dabei ist Leistungen, die zu einem eigenen Einkommen und finanzieller Selbstständigkeit führen, der Vorzug zu geben.
1.	die Leistung, für die die Förderung gewährt wurde, kann nicht mehr in Anspruch genommen werden,
2.	die Leistung wurde länger als ein Jahr nicht in Anspruch genommen,
3.	das Ziel der Leistung wurde erreicht,
4.	eine oder mehrere Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung sind weggefallen oder
5.	die Eigenleistung wurde trotz Mahnung nicht erbracht.
1.	die Summe aller zustehenden pflegebezogenen Geldleistungen (Eigenleistung aus den pflegebezogenen Geldleistungen) und
2.	die Summe aller Einkünfte einer Person nach Abzug des zur Erzielung dieser Einkünfte notwendigen Aufwandes und nach Abzug von Zahlungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen (Eigenleistung aus dem Einkommen). Als Einkünfte gelten alle Bezüge in Geld oder Geldeswert einschließlich solcher auf Grund gesetzlicher Unterhaltsansprüche zwischen – auch geschiedenen – Ehegatten. Nicht angerechnet werden:
a)	Familienbeihilfen,
b)	Bezüge aus Leistungen der Sozialhilfe und der freien Wohlfahrtspflege,
c)	pflegebezogene Geldleistungen,
d)	Sonderzahlungen,
e)	Lehrlingsentschädigungen.
1.	80 vH der Bemessungsgrundlage nach § 20 Abs. 2 Z 2, wenn der Mensch mit Behinderung kein Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit erzielt,
2.	50 vH der Bemessungsgrundlage nach § 20 Abs. 2 Z 2, wenn der Mensch mit Behinderung ein Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit erzielt.
1.	Nachweis über die Staatsangehörigkeit,
2.	aktueller Nachweis über den Hauptwohnsitz,
3.	aktueller Nachweis über die Vertretungsbefugnis,
4.	aktuelle Gutachten und Atteste über das Vorliegen einer Behinderung,
5.	aktueller Nachweis über Einkommen und Vermögen, den Bezug von pflegebezogenen und sonstigen Leistungen sowie Unterhaltsansprüche und -verpflichtungen und
6.	Angaben und Nachweise über gleichartige oder ähnliche Leistungen Dritter.
(4) Gegen Bescheide des Magistrats der Stadt Wien kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhoben werden.
(1) Der Magistrat der Stadt Wien und der FSW sind ermächtigt, folgende Daten des Menschen mit Behinderung zum Zweck der Gewährung von Förderungen und zur Bemessung der Eigenleistung zu verarbeiten:
1.	Familien- oder Nachname und Vorname,
2.	Geschlecht,
4.	Familienstand oder Personenstand,
5.	Sozialversicherungsnummer,
6.	Staatsangehörigkeit,
7.	aktueller Hauptwohnsitz, allfällige weitere Wohnsitze oder sonstiger Aufenthalt,
8.	Daten über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Behinderung im Sinne dieses Gesetzes sowie Daten zur Beurteilung der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Leistung,
9.	Daten über Einkommens- und Vermögensverhältnisse,
10.	Daten über den Bezug der Familienbeihilfe,
11.	Pflegegeldstufe,
12.	gewährte und zu gewährende Förderungen,
13.	erbrachte und zu erbringende Eigenleistungen,
14.	Kommunikationsdaten und
15.	Bankverbindung.
(2) Der Magistrat der Stadt Wien und der FSW haben Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen im Sinne des § 1 Abs. 2 DSG 2000 sicherstellen. Als Vorkehrungen sind insbesondere vorzusehen:
(3) Insoweit andere gesetzliche Verpflichtungen dem nicht entgegenstehen, sind vom Magistrat der Stadt Wien und vom FSW als Träger der Behindertenhilfe Daten gemäß Abs. 1 spätestens 30 Jahre nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Förderung und die Eigenleistung erbracht wurden, zu löschen.
1.	Eheliche Minderjährige teilen den Hauptwohnsitz der Eltern oder des Elternteiles, dessen Haushalt sie angehören. Leben sie nicht bei einem Elternteil, so teilen sie den Hauptwohnsitz des Vaters. In Ermangelung eines solchen im Inland, durch Tod des Vaters oder dessen Aufenthalt im Ausland, teilen sie den Hauptwohnsitz der Mutter.
1.	Angaben über die Betreiberin oder den Betreiber und die für sie oder ihn handelnden Personen (Vereinsregisterauszug, Firmenbuchauszug),
2.	Nachweis der Vertrauenswürdigkeit der Betreiberin oder des Betreibers und der für die Einrichtung handelnden Personen (Strafregisterauszug),
3.	Betriebs- und Leistungsbeschreibung inklusive Betreuungskonzept (Personenkreis, Höchstzahl der zu betreuenden Personen, Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen wie Betreuung und Pflege),
4.	Hausordnung für den inneren Betrieb, welche in groben Zügen Regeln für das Zusammenleben wiederzugeben hat,
5.	Personalkonzept, aus dem insbesondere eine für die Leitung fachlich geeignete und qualifizierte Person, ausreichend und entsprechend ausgebildetes und geeignetes Personal bezogen auf den zu betreuenden Personenkreis und die vorgesehenen Betreuungsmaßnahmen hervorgehen,
6.	planlich und beschreibungsmäßig dargestelltes Raum- und Funktionsprogramm,
7.	Nachweis über die Bestellung einer oder eines Brandschutzbeauftragten.
(6) Gegen Bescheide des Magistrats der Stadt Wien nach Abs. 3 und 5 kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhoben werden.
1.	ausreichendes und entsprechend ausgebildetes und geeignetes Personal – bezogen auf den zu betreuenden Personenkreis, die vorgesehenen Betreuungsmaßnahmen und das vorgesehene Leistungsangebot – zur Verfügung zu stellen,
2.	die Erweiterung, die wesentliche Einschränkung, die Änderung des Leistungsangebotes, die Einstellung des Betriebes, die Übergabe des Betriebes an eine andere Betreiberin oder einen anderen Betreiber, die Änderung des Namens der Betreiberin oder des Betreibers oder der Einrichtung, die Verlegung der Einrichtung und die Änderung in der Leitung spätestens vier Wochen vor der beabsichtigten Maßnahme der Aufsichtsbehörde anzuzeigen und
3.	die gemäß § 30 Abs. 2 erforderlichen Unterlagen auf dem aktuellen Stand zu halten und in der Einrichtung jederzeit zur Einsicht für die Aufsichtsbehörde bereitzuhalten.
1.	schwerwiegende Mängel vorliegen, die nicht behebbar sind oder zu deren Behebung die Betreiberin oder der Betreiber nicht bereit ist oder
2.	schwerwiegende Mängel trotz Erteilung eines Auftrages nach Abs. 4 nicht behoben wurden.
(7) Gegen Bescheide des Magistrats der Stadt Wien nach Abs. 4, 5 und 6 kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhoben werden.
(2) Bescheide nach § 32 Abs. 4, 5 und 6 sowie Berufungsvorentscheidungen und Bescheide der Berufungsbehörde sind von der Aufsichtsbehörde dem FSW in Abschrift zur Kenntnis zu bringen.
(1) Der Magistrat der Stadt Wien ist ermächtigt, folgende Daten des Menschen mit Behinderung zum Zweck der Wahrnehmung der behördlichen Aufsicht zu verarbeiten:
1.	Familien- oder Nachname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Familien- oder Personenstand und Staatsangehörigkeit des Menschen mit Behinderung,
2.	Pflegegeldstufe,
3.	Aufnahme-, Entlassungs- und Sterbedaten,
4.	Daten betreffend die medizinische, pflegerische und pädagogische Betreuung (Dokumentation),
5.	Name, Adresse und Erreichbarkeit der Einrichtung, in der die Betreuung erfolgt,
6.	Name, Adresse und Erreichbarkeit der Vertreterin oder des Vertreters und der Vertrauensperson des Menschen mit Behinderung.
(2) Der Magistrat der Stadt Wien ist ermächtigt, folgende Daten des Rechtsträgers der Einrichtung zum Zweck der Wahrnehmung der behördlichen Aufsicht zu verarbeiten:
1.	Familien- oder Nachname, Vorname, Geschlecht und Geburtsdatum der Vertreterin oder des Vertreters des Rechtsträgers und der Einrichtung,
2.	strafgerichtliche und verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen der vertretungsbefugten Person,
3.	Daten über das Eigentumsrecht oder sonstige Rechte zur Benützung der Einrichtung.
(3) Der Magistrat der Stadt Wien ist ermächtigt, folgende Daten von bei der Einrichtung beschäftigten Personen zum Zweck der Wahrnehmung der behördlichen Aufsicht zu verarbeiten:
1.	Familien- oder Nachname, Vorname, Geschlecht und Geburtsdatum,
2.	Ausbildungs- und Qualifikationsdaten,
3.	Dienstzeiten,
4.	Name, Adresse und Erreichbarkeit der Dienstgeberin oder des Dienstgebers, der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers oder der Beschäftigerin oder des Beschäftigers.
(4) Der Magistrat der Stadt Wien ist ermächtigt, folgende Daten von Personen, die eine Anzeige oder Beschwerde erheben zum Zweck der Wahrnehmung der behördlichen Aufsicht zu verarbeiten:
2.	Adresse,
3.	Inhalt der Anzeige oder Beschwerde.
(5) Der Magistrat der Stadt Wien hat Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen im Sinne des § 1 Abs. 2 DSG 2000 sicherstellen. Als Vorkehrungen sind insbesondere vorzusehen:
(6) Insoweit andere gesetzliche Verpflichtungen dem nicht entgegenstehen, sind vom Magistrat der Stadt Wien Daten gemäß Abs. 1 bis 4 spätestens 30 Jahre nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Betrieb der Einrichtung eingestellt wurde, zu löschen.
1.	entgegen § 30 Abs. 1 die Betriebsanzeige nicht rechtzeitig erstattet,
2.	entgegen § 30 Abs. 1 eine Einrichtung ohne Betriebsanzeige führt,
3.	den Organen der Aufsichtsbehörde die Wahrnehmung der behördlichen Aufsicht nicht ermöglicht oder erheblich erschwert, insbesondere indem sie oder er entgegen § 32 Abs. 2 das Betreten der Räumlichkeiten und sonstiger Anlagen nicht gestattet, ihrer oder seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt oder keine Einsicht in die Unterlagen gewährt,
4.	ihrer oder seiner Verpflichtung gemäß § 31 Z 2 nicht nachkommt,
5.	ihrer oder seiner Verpflichtung gemäß § 31 Z 3, die gemäß § 30 Abs. 2 erforderlichen Unterlagen auf aktuellem Stand zu halten und in der Einrichtung jederzeit zur Einsicht für die Aufsichtsbehörde bereitzuhalten, nicht nachkommt,
6.	trotz Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde einen Mangel nicht innerhalb der gemäß § 32 Abs. 4 gesetzten Frist behebt oder
7.	trotz Untersagung des Betriebes gemäß § 32 Abs. 5 durch die Aufsichtsbehörde die Einrichtung weiter betreibt.
1.	mindestens zehn und höchstens 15 Vertreterinnen oder Vertretern von Organisationen, die nach ihrem satzungsgemäßen Zweck die Wahrnehmung der Interessen der Menschen mit Behinderung zum Ziel haben und die ihre Tätigkeit in Wien ausüben, und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern, wobei mindestens acht Vertreterinnen oder Vertreter und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter Menschen mit Behinderung sein müssen,
2.	den Mitgliedern der für Behindertenangelegenheiten eingerichteten Kommission gemäß § 59 Wiener Stadtverfassung – WStV.
1.	Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009;
2.	Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/
3.	Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009;
4.	Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung – NAG-DV), BGBl. II Nr. 451/2005 in der Fassung BGBl. II Nr. 498/2009;
5.	Gesetz über die Hilfe für Behinderte (Wiener Behindertengesetz – WBHG), LGBl. für Wien Nr. 16/1986 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 30/2007;
6.	Gesetz über die Regelung der Sozialhilfe (Wiener Sozialhilfegesetz – WSHG), LGBl. für Wien Nr. 11/1973 in der jeweils geltenden Fassung;
7.	Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG, LGBl. für Wien Nr. 15/2005 in der jeweils geltenden Fassung;
8.	Gesetz betreffend die Jugendwohlfahrt (Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 – WrJWG 1990), LGBl. für Wien Nr. 36/1990 in der jeweils geltenden Fassung;
9.	Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 – Wr. KAG, LGBl. für Wien Nr. 23/1987 in der jeweils geltenden Fassung.
1.	Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23. Jänner 2004, S. 44;