Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-890-07_Urteil_18.12.2008.html
Timestamp: 2019-09-15 08:08:28
Document Index: 136018247

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 11', '§ 11', '§ 247', '§ 11', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 77', '§ 259', '§ 259', '§ 11', '§ 11', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 11', '§ 11', '§ 50', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 50', '§ 11', 'Art. 6', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 11']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2008 mit dem Az.: 6 AZR 890/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 AZR 890/07
Rechtsgebiete: TVÜ-VKA, GG, BAT, ZPO
BAT § 50 Abs. 1 lit. a
Hinweise des Senats: Parallelsachen 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - (führend), - 6 AZR 420/07 -, - 6 AZR 673/07 -, - 6 AZR 890/07 - (vorliegend), - 6 AZR 9/08 -, - 6 AZR 209/08 -
6 AZR 890/07
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. September 2007 - 6 Sa 37/07 - wird zurückgewiesen.
Die 1964 geborene Klägerin ist seit dem 1. August 1982 bei der Beklagten beschäftigt. Sie ist Mutter von fünf Kindern, für die sie Kindergeld erhält. Nachdem sie mehrere Jahre Elternzeit in Anspruch genommen hatte, wurde ihr auf ihren Antrag vom 11. März 2005 bis zum 10. März 2006 unter Fortfall der Dienstbezüge Sonderurlaub aus familiären Gründen gewährt. Seit dem 1. April 2006 arbeitet die Klägerin nach Maßgabe des Änderungsvertrags vom 21. März 2006 wieder bei der Beklagten im Umfang von acht Stunden wöchentlich.
Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sowie der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) Anwendung. In § 11 TVÜ-VKA ist bestimmt:
Die Klägerin hat mit Schreiben vom 20. Juni 2006 gegenüber der Beklagten geltend gemacht, ihr stehe ein Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA in Höhe von monatlich 8/38,5 von 452,85 Euro (= 94,10 Euro) zu. Die Beklagte hat die Zahlung mit Schreiben vom 26. Juni 2006 abgelehnt.
Mit ihrer am 5. Juli 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen und mit Schriftsatz vom 1. März 2007 erweiterten Klage hat die Klägerin beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.129,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 3. April 2007 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie monatlich ab April 2007 Kinder-/Sozialzuschläge iHv. 94,10 Euro zu zahlen.
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags geltend gemacht, § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA sei ein Anspruch auf die begehrte Besitzstandszulage nicht zu entnehmen. Im Übrigen sei der Sonderurlaub nicht der Elternzeit gleichzusetzen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
1. Dem von der Klägerin zu Ziff. 2 geltend gemachten Feststellungsantrag steht der Vorrang der Leistungsklage nicht entgegen. Zwar kommt aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit einer Leistungsklage grundsätzlich Vorrang vor einer Feststellungsklage zu, wenn der Kläger den Anspruch beziffern kann (Senat 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - zu I 1 b der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2). Auch in diesem Fall kann aber ein Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gegeben sein, wenn das angestrebte Urteil trotz seiner lediglich feststellenden und einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (Senat 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 14; BAG 13. März 2007 - 1 AZR 232/06 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 32). Richtet sich die Feststellungsklage - wie vorliegend - gegen eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts, kann erwartet werden, dass diese einem gegen sie ergangenen Feststellungsurteil nachkommen und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird (BAG 29. September 2004 - 5 AZR 528/03 - mwN, BAGE 112, 112, 115). Hinzu kommt, dass der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage nicht gilt, wenn eine Leistungsklage nur nach § 259 ZPO als Klage auf zukünftige Leistung möglich wäre (BAG 10. Januar 1989 - 3 AZR 308/87 - BAGE 60, 350, 352). Vorliegend hätte die Klägerin hinsichtlich der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vom 12. September 2007 noch nicht fälligen Ansprüche auf Besitzstandszulage nicht auf Zahlung, sondern allenfalls auf zukünftige Leistung gem. § 259 ZPO klagen können.
2. Die Feststellungsklage ist auch für den Zeitraum nach dem 1. Juni 2008 zulässig. Das Feststellungsinteresse entfällt vorliegend nicht aufgrund der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA. Die Protokollerklärung trifft keine Regelung für den vorliegenden Fall des Sonderurlaubs zum Zwecke der Kinderbetreuung. Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA sind nur Unterbrechungen der Entgeltzahlung im September 2005 wegen Sonderurlaubs, bei dem der Arbeitgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung anerkannt hat, für das Entstehen des Anspruchs auf die Besitzstandszulage unschädlich. Das sind die in § 50 Abs. 2 BAT geregelten Fälle. Die Beklagte hat der Klägerin jedoch nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und ausweislich des Schreibens der Beklagten vom 17. März 2005 gem. § 50 Abs. 1 BAT Sonderurlaub aus familiären Gründen gewährt. Die Anerkennung eines dienstlichen oder betrieblichen Interesses an einem Sonderurlaub aus familiären Gründen gem. § 50 Abs. 1 BAT ist nach § 50 Abs. 3 Satz 2 BAT ausgeschlossen (vgl. Senat 5. November 2003 - 6 AZR 506/02 - zu II 2 a der Gründe, PflR 2005, 21).
II. Die Klägerin hat Anspruch auf die begehrte Besitzstandszulage des § 11 TVÜ-VKA für die streitbefangene Zeit in rechnerisch unstreitiger Höhe. Zwar ergibt sich ein solcher Anspruch entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht bereits aus § 11 TVÜ-VKA. Jedoch verstößt der Ausschluss von Arbeitnehmern, die im September 2005 gem. § 50 Abs. 1 Buchst. a BAT Sonderurlaub zum Zwecke der Kinderbetreuung hatten, gegen Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 6 Abs. 1 GG. Die Inanspruchnahme von Sonderurlaub zum Zwecke der Kinderbetreuung ist in Bezug auf die Gewährung kinderbezogener Entgeltbestandteile als Besitzstandszulage nicht anders zu behandeln als Elternzeit.
c) Schließlich spricht auch die Tarifgeschichte für vorstehendes Auslegungsergebnis. Die Tarifvertragsparteien haben erst durch die mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TVÜ-VKA vom 31. März 2008 eingefügten Protokollerklärungen Nr. 1 und 5 zu § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA den Arbeitnehmern, die im September 2005 Elternzeit genommen hatten, frühestens ab dem 1. Juni 2008 einen Anspruch auf die tarifliche Besitzstandszulage eingeräumt. Diese Tarifänderung zeigt, dass nach dem übereinstimmenden Normverständnis der Tarifvertragsparteien § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung ein Anspruch auf die Besitzstandszulage für Arbeitnehmer, die im September 2005 Elternzeit genommen hatten, nicht zu entnehmen war.
Deshalb haben sie eine eigenständige, hier in Form einer Protokollerklärung gefasste, Regelung für erforderlich gehalten, um den betroffenen Arbeitnehmern für die Zukunft Anspruch auf die Besitzstandszulage zu gewähren. Dieses Normverständnis der Tarifvertragsparteien ergibt sich auch daraus, dass sie die Begrenzung des Anspruchs auf Zeiten nach dem 1. Juni 2008 für möglich erachtet haben.
2. Die Besitzstandsregelung des § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA in der bis zum Inkrafttreten des Änderungstarifvertrags Nr. 2 zum TVÜ-VKA geltenden Fassung verstieß gegen Art. 3 Abs. 1 GG iVm. Art. 6 GG, soweit sie kindergeldberechtigten Arbeitnehmern, die wie die Klägerin im Monat September 2005 wegen Elternzeit kein Arbeitsentgelt erhielten, die Besitzstandszulage verwehrte. Sie war daher insoweit unwirksam.
3. Diese für die Inanspruchnahme von Elternzeit geltenden Grundsätze finden auch Anwendung, wenn der Arbeitnehmer gem. § 50 Abs. 1 Buchst. a BAT wegen Sonderurlaubs zum Zwecke der Kinderbetreuung im September 2005 keine Arbeitsvergütung erhalten hat. Auch in diesem Fall führt die Stichtagsregelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA bei typisierender Betrachtung zu einer nicht mehr sachgerechten Gruppenbildung. Der zur Kinderbetreuung gewährte Sonderurlaub verfolgte den gleichen Zweck wie die Elternzeit. Er diente ebenso wie die Elternzeit der von Art. 6 GG geschützten Betreuung von Kindern durch ihre Eltern (vgl. BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - BAGE 60, 362, 365 f.). Die Tarifvertragsparteien selbst hatten der Möglichkeit eines über die zeitlichen Grenzen der Elternzeit hinausgehenden Sonderurlaubs zum Zwecke der Kinderbetreuung ersichtlich besonderen Wert beigemessen. Die Gewährung von Sonderurlaub stand nicht im Ermessen des Arbeitgebers, § 50 Abs. 1 BAT gewährte vielmehr trotz seiner Ausgestaltung als Soll-Vorschrift unter den dort geregelten Voraussetzungen einen Anspruch auf Sonderurlaub, es sei denn, dringende dienstliche oder betriebliche Interessen standen dem entgegen (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Juni 2006 § 50 Anm. 7; Cerff in Bredemeier/Neffke BAT/BAT-O 2. Aufl. § 50 Rn. 8). Aufgrund des genannten grundrechtlichen Bezugs sowohl des Sonderurlaubs gem. § 50 Abs. 1 Buchst. a BAT zum Zwecke der Kinderbetreuung als auch der Entscheidung, ihn in Anspruch zu nehmen, durften die Tarifvertragsparteien bei der gebotenen typisierenden Betrachtung Arbeitnehmer nicht allein deshalb aus der tariflichen Besitzstandsregelung ausnehmen, weil diese wegen dieses Sonderurlaubs im September 2005 kein Entgelt bezogen und damit auch keinen kinderbezogenen Entgeltbestandteil von ihrem Arbeitgeber gezahlt erhielten.
4. Wegen der Teilnichtigkeit von § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA hat die Klägerin Anspruch auf die tarifliche Besitzstandszulage.