Source: https://openjur.de/u/602344.html
Timestamp: 2019-01-20 16:05:06
Document Index: 396315125

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§20', '§ 63', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 20', '§ 63', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

KG, Beschluss vom 30.10.2012 - 4 Ws 117/12 - 141 AR 555/12 - openJur
Beschluss vom 30.10.2012 - 4 Ws 117/12 - 141 AR 555/12
KG, Beschluss vom 30.10.2012 - 4 Ws 117/12 - 141 AR 555/12
openJur 2013, 6049
1. Die vor Anordnung einer Maßnahme nach § 81 Abs. 1 StPO erforderliche Anhörung eines Sachverständigen erfüllt die Anforderungen nur dann, wenn der Sachverständige grundsätzlich nach persönlicher Untersuchung des Beschuldigten ein schriftliches Gutachten erstattet, in dem er zur Unerlässlichkeit der stationären Einweisung und deren voraussichtlicher Dauer Stellung nimmt sowie das konkrete Untersuchungskonzept wie auch dessen Geeignetheit zur Erlangung von Erkenntnissen über die im Raum stehende psychiatrische Erkrankung darlegt.
2. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist von einer Unterbringung nach § 81 StPO abzusehen, wenn von ihr im Hinblick auf die Weigerung des Beschuldigten zur erforderlichen Mitwirkung brauchbare Ergebnisse nicht zu erwarten sind, was insbesondere dann gegeben ist, wenn eine Exploration erforderlich wäre, diese aber vom Betroffenen endgültig verweigert wird. Die bloße Möglichkeit, aus der (längeren) Beobachtung des Beschuldigten im Rahmen des Klinikaufenthalts Rückschlüsse auf dessen psychischen Zustand und Persönlichkeit zu ziehen, reicht nicht aus.
Auf die sofortige Beschwerde des Angeschuldigten wird derBeschluss des Landgerichts Berlin vom 20. September 2012aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft Berlin legt dem Beschwerdeführer mit derAnklageschrift vom 21. Mai 2012 zwei Fälle des versuchten Mordes inTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last. Wegen derEinzelheiten der Tatvorwürfe nimmt der Senat auf den Inhalt derAnklageschrift Bezug. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens war imZeitpunkt der Vorlage der Doppelakten beim Senat noch nichtentschieden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Ermittlungsverfahren am 10.Mai 2012 den Sachverständigen Dr. L mit der psychiatrischenBegutachtung des Beschwerdeführers beauftragt. Der Gutachter solltedazu Stellung nehmen, ob bei dem Angeschuldigten zum Tatzeitpunkteine krankhafte seelische Störung, eine tief greifendeBewusstseinsstörung, Schwachsinn oder eine schwere andere seelischeAbartigkeit vorgelegen hat, die die Einsichts- oderHemmungsfähigkeit ausgeschlossen oder vermindert haben könnte (§§20, 21 StGB); ferner sollte er sich dazu äußern, ob dieVoraussetzungen der §§ 63, 64 StGB gegeben seien.
Der Sachverständige hat unter dem 29. August 2012 einvorläufiges schriftliches Gutachten gefertigt. In diesem hat er– in der Annahme, dass dies „auf den ersten BlickVerwunderung erregen“ möge - eine Erkrankung aus demFormenkreis der Schizophrenie nicht ausschließen können. DerGutachter hat jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es ihmangesichts unzureichender Diagnosegrundlagen nicht möglich sei, denaktuellen und den Zustand des Angeschuldigten zu den Tatzeitpunktenausreichend zuverlässig zu beurteilen. Dem liegt zugrunde, dasszwei Versuche des Sachverständigen, mit dem Angeschuldigten insGespräch zu kommen, gescheitert sind. Der Gutachter hat hierzumitgeteilt, der Beschwerdeführer habe bei einem ersten Terminerklärt, dass er mit einer Exploration nicht einverstanden sei. Erwolle weder Angaben zum Lebenslauf noch Angaben zu den Tatvorwürfenmachen. Mit der Durchführung einer testpsychologischen Untersuchunghabe er sich ebenfalls nicht einverstanden erklärt und schließlichauch die Anforderung früherer medizinischer Behandlungsunterlagenverweigert. Zu einem zweiten Termin habe sich der Angeschuldigte,der sich als zu einhundert Prozent schuldfähig betrachte, gar nichtvorführen lassen, weil er eine Begutachtung weiterhin ablehne.
Angesichts dessen hat sich der Sachverständige auf der Grundlageeinzelner aus den Akten ersichtlicher „Hinweise undVerdachtsmomente“ zur Persönlichkeit des Beschwerdeführersund dessen möglichem Zustand zur Tatzeit einer (Verdachts-)Diagnose genähert. Der Gutachter hat ausgeführt, dass es mit Blickauf die letzten fünf bis sechs Jahre nahezu keine tatsächlichverwertbaren Informationen über den Lebenslauf und insbesondere dasErleben und Verhalten des Beschwerdeführers gebe, weshalb es fürdie Erörterung des Für und Wider des Vorliegens einer psychischenStörung an den erforderlichen Grundlagen fehle. Hierfür wärezunächst ein ausführliches Gespräch mit dem Angeschuldigten überdessen Entwicklung seit der Kindheit und insbesondere während derletzten Jahre notwendig. Darüber hinaus wäre es von großerBedeutung, die früheren Behandlungsunterlagen einzusehen, undschließlich wäre von großer Wichtigkeit, mit dem Beschwerdeführerdas Zustandekommen nicht nur der ihm aktuell vorgeworfenen Taten,sondern auch der früher geschehenen Gewaltdelikte zu erörtern. Beider Frage, wie man das beschriebene „Dilemma“(unzureichender Diagnosegrundlagen) auflösen könne, hat derSachverständige Überlegungen zur Vernehmung der Eltern desBeschwerdeführers und dazu angestellt, dass es wünschenswert wäre,würde sich der Angeschuldigte doch noch entschließen können, seinefrüher behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden.Abschließend hat der Gutachter ausgeführt: „Schließlich wäreim vorliegenden Fall die Unterbringung gem. § 81 Abs. 1 StPO zurFortführung der Begutachtung in Erwägung zu ziehen, denn man mussdavon ausgehen, dass die Beobachtung des Herrn H. in einempsychiatrischen Krankenhaus durch sachkundiges Personal mehrErkenntnisse über das Für und Wider des Vorliegens einerpsychiatrischen Erkrankung erbringen kann alsVerhaltensbeschreibungen durch das Personal der JVA.“
Dieses Gutachten hat die Staatsanwaltschaft dem LandgerichtBerlin ohne Antrag übersandt. Nachdem der Kammervorsitzende am 20.September 2012 den Verteidiger und die Staatsanwaltschaftfernmündlich zur beabsichtigten Anordnung einer Unterbringung nach§ 81 StPO angehört hatte, hat das Landgericht mit dem angefochtenenBeschluss die Unterbringung des Angeschuldigten im Krankenhaus desMaßregelvollzuges Berlin zur Vorbereitung eines ergänzendenGutachtens über den psychischen Zustand des Angeschuldigten für dieDauer von höchstens drei Wochen angeordnet. Zur Begründung hat dieKammer ausgeführt, sie habe sich die Anregung einer solchenUnterbringung durch den Sachverständigen zum Zwecke der Gewinnungvon Erkenntnissen über den psychischen Zustand des Angeschuldigtenim Wege der Beobachtung durch psychiatrisch sachkundige Personen zuEigen gemacht. Die Maßnahme sei angesichts der lückenhaftenDiagnosegrundlagen sowie in Anbetracht der weit reichendenSicherungsmaßnahmen, die eine Beobachtung innerhalb derpsychiatrischen Abteilung des Justizvollzugskrankenhauses nichtermögliche, unerlässlich. Die Kammer hat angenommen, in Bezug aufdie fehlende Mitwirkungsbereitschaft seien keine Anhaltspunktedafür ersichtlich, dass in absehbarer Zeit ein Sinneswandel bei demAngeschuldigten eintreten könnte. Sie erachte zunächst eineUnterbringung von drei Wochen als ausreichend, „umausreichend zusätzliche Erkenntnisse über ein ggf. vorhandenespsychiatrisches Krankheitsbild zu gewinnen“.
1. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerdedes Angeschuldigten ist zulässig (§ 81 Abs. 4 Satz 1 StPO). Sie istauch begründet, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für dieAnordnung nach § 81 Abs. 1 StPO nicht vorliegen.
a) Der Senat kann offenlassen, ob die angefochtene Entscheidungschon wegen Nichtbeachtung des vorgeschriebenen Verfahrens keinenBestand haben konnte.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es vor der Anordnung derMaßnahme nach § 81 Abs. 1 StPO der Anhörung eines Sachverständigenzur Frage der Unterbringung zur Beobachtung bedarf. Den an dieseAnhörung zu stellenden Anforderungen ist nur genügt, wenn derSachverständige grundsätzlich nach persönlicher Untersuchung desBeschuldigten ein schriftliches Gutachten erstattet, in dem er zurUnerlässlichkeit der stationären Einweisung und derenvoraussichtlicher Dauer Stellung nimmt (vgl. KG, Beschluss vom 10.Oktober 2002 – 5 Ws 530/02 -; Senat, Beschluss vom 16. Mai2008 – 4 Ws 43/08 -; OLG Hamm StraFo 2002, 164; OLG Jena RuP2008, 58; OLG Stuttgart StV 2004, 582; OLG Köln, Beschluss vom 28.Januar 2010 – 2 Ws 29-30/09 – [juris]; siehe schon OLGDüsseldorf StV 1993, 571 mit zahlr. Nachw.). Weiterhin sind in demGutachten – wie auch in dem die Unterbringung anordnendenBeschluss - sowohl das konkrete Untersuchungskonzept als auchdessen Geeignetheit zur Erlangung von Erkenntnissen über die imRaum stehende psychiatrische Erkrankung darzulegen (vgl. BVerfG NJW2002, 283, 284 = NStZ 2002, 98; OLG Frankfurt a.M. StV 1986, 51; KGaaO; Senat aaO).
An diesen Voraussetzungen fehlt es hier. Gegenstand desUntersuchungsauftrages durch die Staatsanwaltschaft war auch nichteine mögliche Unterbringung nach § 81 StPO, sondern nur die Fragedes Vorliegens der medizinisch-psychiatrischen Voraussetzungen derSchuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB sowie einerUnterbringung nach §§ 63, 64 StGB. Lediglich im Rahmen seinesvorläufigen Gutachtens ist der Sachverständige zu der Äußerunggelangt, eine Unterbringung „wäre (…) in Erwägung zuziehen“. Diese Erklärung genügt den Anforderungen an dieAnhörung im Sinne des § 81 Abs. 1 StPO nicht. Die vomSachverständigen gewählte Formulierung lässt nicht einmalhinreichend deutlich erkennen, ob er die Unterbringung selbst alszwingend notwendig erachtet; insbesondere ist nicht klar, dass erseine – in Form einer Anregung angefügte – Äußerung indem Bewusstsein gemacht hat, das Gericht werde sie als gutachtlicheStellungnahme zur Frage einer Unterbringung nach § 81 StPObehandeln.
Einer abschließenden Entscheidung über den Verfahrensmangel, derzur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisungder Sache an das Landgericht geführt hätte, bedurfte es nicht,sodass der Senat auch nicht aufzuklären brauchte, ob das Vorbringendes Beschwerdeführers zutrifft, der Sachverständige habe gar nichtselbst mit ihm gesprochen, sondern es sei lediglich eineVertreterin des Gutachters bei ihm gewesen, die ein ca.fünfminütiges Gespräch mit ihm geführt habe.
b) Denn es fehlt auch an den materiellen Voraussetzungen derAnordnung.
aa) Es ist anerkannt, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeitvon einer Unterbringung nach § 81 StPO abgesehen werden muss, wennvon ihr im Hinblick auf die Weigerung des Beschuldigten zurerforderlichen Mitwirkung brauchbare Ergebnisse nicht zu erwartensind (vgl. KG, Beschluss vom 4. Dezember 2008 – 3 Ws 455/08-). Denn in einem solchen Fall ist die Maßnahme nicht – wiees erforderlich ist - vgl. Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 81 Rn. 8m.w.N. – unerlässlich. Die Unerlässlichkeit ergibt sich nichtvon selbst aus dem angestrebten Zweck der Maßnahme (vgl. BVerfG NJW2002, 283, 285; OLG Nürnberg StV 2010, 510, 511). Die Unterbringungdarf mithin nicht erfolgen, wenn der zu Untersuchende sich weigertbei ihr mitzuwirken, soweit die Untersuchung nach ihrer Art diefreiwillige Mitwirkung voraussetzt, um erfolgreich sein zu können,was insbesondere dann gegeben ist, wenn – wie hier - eineExploration erforderlich wäre, diese aber vom Betroffenenverweigert wird (vgl. BVerfG aaO S. 284 m.w.N.; OLG Stuttgart aaOS. 583).
Dass mit einem Erkenntnisgewinn dadurch zu rechnen ist, dass derUntergebrachte bei einem mehrere Wochen andauernden stationärenAufenthalt voraussichtlich nicht nur schweigen, sondern mit anderenPatienten, Pflegern und ggf. auch Ärzten reden wird, führt nichtzur Annahme der Zulässigkeit der Maßnahme; denn die Unterbringungwürde insoweit letztlich in unstatthafter Weise mit dem Ziel derEinflussnahme auf die Aussagefreiheit des Betroffenen angeordnet(vgl. OLG Celle StV 1985, 224; 1991, 248; NStZ 1991, 598; OLGFrankfurt a.M. aaO; OLG Stuttgart aaO; OLG Düsseldorf StV 2005,490, 491). Auch die bloße Möglichkeit, aus der Beobachtung desBeschwerdeführers im Rahmen des Klinikaufenthalts Rückschlüsse aufdessen psychischen Zustand und seine Persönlichkeit zu ziehen,reichte nicht aus (vgl. OLGe Frankfurt a.M., Nürnberg undDüsseldorf aaO). Schließlich könnte die nicht auf tatsächlicheAnhaltspunkte gestützte vage Möglichkeit, der Beschwerdeführerwerde kooperieren, wenn er erst einmal untergebracht sei, den inder Unterbringung liegenden Grundrechtseingriff ebenfalls nichtrechtfertigen (vgl. OLG Oldenburg StV 2008, 128).
Mangels eines erkennbaren Untersuchungskonzeptes bleibtverborgen, welcher konkrete Erkenntnisgewinn trotz fehlenderKooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers durch dessenUnterbringung zu erwarten wäre. Nach der Formulierung desangefochtenen Beschlusses ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführeru.a. in seinem Alltagsverhalten, seiner Interaktion mit anderenPersonen und seinem Verhalten gegenüber Personen, deren Urteil ernicht befürchten muss oder das er für belanglos hält, in seinereigenverantwortlichen Gestaltung des Tagesablaufs, seinerpersönlichen Pflege oder Vernachlässigung von Interessen und inseiner Integrationsfähigkeit in die jeweilige Umwelt bzw.Gemeinschaft beobachtet werden soll. Bei einem solchen Verständnisführte die Maßnahme zu einer Totalbeobachtung, die (auch)Erkenntnisse über die Persönlichkeit des Angeschuldigten erbringenwürde, die er von sich aus nicht preisgeben will, von denen abererhofft wird, dass er sie unter der Einflussnahme Dritteroffenbart. Dies ist unzulässig, weil die Unterbringung auf dieUmgehung des verfassungsrechtlich garantierten Schweigerechts desBeschuldigten hinausliefe und ihn zum bloßen Objekt staatlicherWahrheitsfindung machte (vgl. BVerfG aaO; KG, Beschluss vom 18.August 2008 aaO).
bb) Der Senat hatte angesichts der endgültig erklärten Weigerungdes Beschwerdeführers, an einer Begutachtung mitzuwirken,abschließend auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zuentscheiden. Eine Fallgestaltung, in der noch keine eindeutigeErklärung des Betroffenen vorliegt oder eine Änderung seinerEntscheidung im Raum steht und bei der die Zurückverweisung derSache an das Ausgangsgericht zur weiteren Sachaufklärung undNeuentscheidung zu erfolgen hätte (vgl. OLG Köln aaO), liegt auchnach Einschätzung des Landgerichts nicht vor. Sofern derSachverständige – ggf. nach Vorliegen weitererBeweisergebnisse, die aufgrund des Ermittlungsauftrages der Kammergewonnen worden sein mögen - bei einer ordnungsgemäßen Anhörung zueiner Maßnahme nach § 81 StPO plausibel darzulegen vermag, dassaufgrund eines konkreten Untersuchungskonzeptes auch ohne dieMitwirkung des Beschwerdeführers verwertbare Erkenntnisse zu dessenSchuldfähigkeit möglich sind (vgl. hierzu etwa OLG Schleswig SchlHA2001, 134), mag das Landgericht erneut über die Maßnahme befinden.Hierbei wird auch das Verfahren betreffend die Anhörung desVerteidigers (vgl. dazu OLG Köln aaO Rn. 18) einzuhalten sein.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse Berlin, weilkein anderer dafür haftet.
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