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Timestamp: 2017-10-23 11:52:19
Document Index: 89474151

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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BRD: Guido darf nicht oder Blutspendeverbot für Schwule
“Kein Blut von Schwulen
(in: Forum Recht)
Die Gewinnung von Blut- und Plasmaspenden sowie deren Verwendung und Weiternutzung wird in Deutschland seit 1998 durch das Transfusionsgesetz (TFG) geregelt, dessen Zweck programmatisch in § 1 TFG als “gesicherte und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten" beschrieben wird. Weil durch das TFG ein Instrumentarium geschaffen werden sollte, das nicht einem ständigen, durch Fortschritt der wissenschaftlichen Forschung bedingten, Überarbeitungsprozess unterworfen sein würde, wurde nach § 12a und § 18 TFG die Regelung von Fragen, die den “allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft und Technik" betreffen, der Bundesärztekammer übertragen. Diese hat im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut ein inzwischen mehrfach überarbeitetes Richtlinienkonvolut1] (Hämotherapie-RL) erarbeitet, das unter anderem regelt, welche gesellschaftlichen Gruppen dauerhaft von der Blutspende ausgeschlossen sind.
Dies sind, neben von bestimmten Krankheiten und Infektionen betroffenen Personen oder Menschen, die eine Transplantation hinter sich haben, vor allem drei Personengruppen: Alkohol- und Drogenabhängige, Menschen, bei denen ein besonders hohes Risiko besteht, an der Creutzfeld-Jacob-Krankheit erkrankt zu sein, sowie Personengruppen, denen aufgrund ihres Sexualverhaltens ein deutlich höheres Risiko der Infizierung mit Hepatitis oder HI-Viren attestiert wird. Zu dieser Personengruppe zählen nach Nr. 2.2.1 Hämotherapie-RL männliche und weibliche Prostituierte, heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten z.B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern sowie “Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben".
Frauen, die Sexualkontakte mit Frauen haben, bleiben in der Richtlinie unerwähnt, und heterosexuelles Sexualverhalten führt nur dann zum Blutspendeverbot, wenn es im Einzelfall als gefährlich eingestuft wird. Demgegenüber werden MSM nicht aufgrund des tatsächlichen Sexualverhaltens, sondern aufgrund eines Generalverdachts von der Blutspende ausgeschlossen. Zugleich hat die im Jahr 2010 erfolgte Änderung der Formulierung, MSM statt “homound bisexuelle Männer", vermutlich zu einer Ausweitung des Ausschlusses geführt. Nicht mehr die subjektive Zuordnung zur Gruppe der “Homound Bisexuellen" ist nun das Ausschlusskriterium, sondern der sexuelle Kontakt mit anderen Männern.
Will man diese augenscheinliche Diskriminierung von Männern, die Sexualkontakt mit Männern haben oder hatten, verstehen, kann ein Blick zurück die Entstehung dieses Ausschlussprinzips verständlich machen. Nachdem bis Anfang der 90er Jahre mehrere tausend Menschen durch Blutkonserven mit HIoder Hepatitis-C-Viren infiziert wurden, war die Entwicklung eines strengen Kontrollmechanismus nötig, um die Verbreitung von infizierten Blutkonserven verhindern zu können. Vor allem aufgrund der anfänglich beträchtlichen Fehlerrate von HIV-Tests und des dreimonatigen Diagnosefensters war dabei der Ausschluss von Risikogruppen von der Blutspende ein vermeintlich probates Mittel. Die mit einem Ausschluss verbundene Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der SpenderInnen und dem Schutz des Lebens der EmpfängerInnen entschied der Bundesgerichtshof (BGH) 1991 bis heute endgültig.2] In dem Urteil wurde dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf die Verletzung einer Sorgfaltspflicht attestiert, weil sich 1984 ein Patient mit HIV infiziert hatte und das Klinikum, nach den Worten des BGH, nicht in ausreichendem Maß den Ausschluss von Risikogruppen von der Blutspende kontrolliert hatte. Dem Lebensschutz des Empfängers käme grundsätzlich der Vorrang vor einer Belastung der Intimsphäre der BlutspenderInnen und der Möglichkeit einer öffentlichen Diskriminierung als AngehörigeR der Risikogruppe zu.3] Der BGH beließ es jedoch nicht bei dieser Feststellung, die den Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen für medizinisch und damit juristisch notwendig erklärte. Die RichterInnen kommentierten die Verteidigungsstrategie des Universitätsklinikums Eppendorf darüber hinaus mit folgenden Worten: “Insbesondere kann sich das Universitätskrankenhaus E. nicht damit entlasten, dass die “Lobby der Homosexuellen" und die Medien gegen weitergehende Schutzmaßnahmen vehement und aggressiv vorgegangen wären. Von jedermann erst recht von der öffentlichen Hand ist zu verlangen, dass er sich von als notwendig zu erkennenden Maßnahmen nicht aus Furcht vor derartiger Kritik abhalten lässt."4] Das TFG und alle seither erlassenen Hämotherapie-RL werden nicht nur unter Bezugnahme auf dieses Urteil begründet, sie sind vor allem maßgeblich von den darin verwendeten deutlichen Formulierungen geprägt.
Im starken Kontrast zum anhaltenden Bezug auf das BGH-Urteil von 1991 steht die Entwicklung der medizinischen Testverfahren. Alle Blutspenden werden heute einer medizinischen Überprüfung unterzogen, die nur noch über ein Diagnosefenster von 9-11 Tagen verfügt. Seit dem Jahr 2000 kam es in Deutschland nur in fünf Fällen zur HIV-Infektion durch verseuchte Blutkonserven. Der letzte bekannte Fall stammt aus dem Jahr 2007, bei ca. 2000-3000 Neuinfektionen pro Jahr ein statistisch zu vernachlässigender Wert. Das Risiko einer Infektionsübertragung wird von der Bundesärztekammer mittlerweile mit 1 : 4,3 Millionen angegeben.5] So kommt selbst die Bundesärztekammer im Begleitschreiben zur jüngsten Richtlinienanpassung zum Ergebnis, dass bei einer gegenwärtigen juristischen Überprüfung “ein Gericht die heute verfügbare äußerst zuverlässige Labortestung in die Bewertung einzubeziehen" hätte.6]
Doch nicht nur der Fortschritt der medizinischen Testverfahren ist im Hinblick auf den generellen Ausschluss von MSM zu betrachten, sondern auch die Frage, welche Gruppe eigentlich als HIV-Risikogruppe definiert wird. Bereits der BGH hatte in seinem Urteil von 1991 nicht generell Homosexuelle, sondern “Homosexuelle mit Partnerwechsel" als besonders anfällig für HIV-Infektionen benannt. Dennoch konzentrieren sich die Hämopathie-RL bis heute nicht auf die Frage, welches Verhalten ein besonderes Infektionsrisiko mit sich bringt. Die Bundesärztekammer lehnt Vorschläge, mittels Fragen diejenigen MSM herauszufiltern, die Sexualkontakt zu Hochrisikopersonen beziehungsweise ungeschützten Sexualkontakt hatten, als nicht praktikabel ab. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass in den letzten Jahren zwischen 50-70 % der HIV-Neuinfektionen auf MSM entfielen und die Neuinfektionsraten bei MSM ca. 100 Mal höher waren als bei Menschen, die allein Heterosexualverhalten pflegen.
Solche statistischen Daten sind zwar auf den ersten Blick nicht von der Hand zu weisen. Sie führen jedoch und diese Gefahr birgt jede gruppenspezifische Statistik zu einer falschen Wahrnehmung, indem sie eine Risikogruppe konstruieren, die als homogene Gruppe nicht existiert. Durch den Verweis auf die besondere Infektionsgefahr bei MSM wird suggeriert, dass die Ursache das homosexuelle Verhalten an sich sei. Dem ist jedoch nicht so, denn tatsächlich sind es bestimmte sexuelle Verhaltensweisen und Gewohnheiten, die ein besonderes Infektionsrisiko bergen. Dies gilt unabhängig vom Geschlecht des Sexualpartners bzw. der Sexualpartnerin.
Dass wechselnde Partnerschaften und riskante Sexualpraktiken kein Charakteristikum homosexuellen Verhaltens von Männern sind, konnte eine Studie der Rechtssoziologin Anja Preuß aus dem Jahre 2003 untermauern. Vielmehr, so Preuß, unterscheiden sich MSM im Hinblick auf ihre Partnerwahl und Sexualpraktiken erheblich.7] Gerade weil der Lebensstil der MSM wie derjenige aller Menschen äußerst heterogen ist, werden MSM durch die pauschale Bezeichnung als Risikogruppe stigmatisiert und diskriminiert.
In der Vergangenheit haben sich viele MSM über das Blutspendeverbot hinweggesetzt. Bereits eine Studie des Bundesgesundheitsamts von 1993 hatte gezeigt, dass trotz des in der Praxis bestehenden Verbots, der Blutspendeanteil unter MSM höher war als unter Männern, die allein heterosexuelle Kontakte pflegen. Die Untersuchung von Anja Preuß hat darüber hinaus ergeben, dass diejenigen MSM, die an der Blutspende teilnehmen, überaus gut über die Diagnosefenster von HIV-Tests informiert sind und insgesamt einen deutlich weniger risikoaffinen Lebenswandel führen als Menschen, die kein Blut spenden. Preuß schlussfolgert daraus, dass “offensichtlich nicht die Richtlinien bzw. das TFG die Spender selektiert, sondern diese sich selbst." Der Nutzwert der Richtlinie gehe folglich gegen Null und “unter dem Strich bleibt als eigentlicher Effekt Diskriminierung stehen."9]
Eine breitere Diskussion über den Ausschluss der MSM von der Blutspende in Deutschland kommt erst langsam in Gang. Seit 2005 besteht mit dem Verein “Schwules Blut" ein Verein, der sich nicht nur intensiv an die Presse wendet12], sondern auch gegenüber PolitikerInnen aller Parteien sowie den an der Festsetzung der Richtlinien beteiligten Institutionen Bundesärztekammer und Paul-Ehrlich-Institut für eine Änderung der Blutspenderichtlinien eintritt.13] Während einzelne PolitikerInnen aller Parteien das Bestreben nach einem Ende der Diskriminierung durchaus unterstützten, spricht sich heute keine Partei dafür aus. Vielmehr wird regelmäßig, obwohl der Ausschluss von MSM unter Gleichbehandlungsgründen als durchaus problematisch eingeschätzt wird, darauf verwiesen, dass nach dem TFG die Festlegung der Ausschlusskriterien aufgrund wissenschaftlicher Kriterien von der Bundesärztekammer erfolgt. Eine weitere Auseinandersetzung mit den von der Bundesärztekammer als wissenschaftlichen Gründen angeführten Grundannahmen erfolgt jedoch nicht.
[2] Bundesgerichtshofes, Urteil v. 30.04.199 VI ZR 178/90, Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, Band 114, 284 ff.
[5] Erläuterungen zum Blutspende-Ausschluss von Männern, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM),
31.03.2010, http://www.bundesaerztekammer.de, 7 f.
[10] Gay Men’s Health Crisis, A drive for change: Reforming U.S. Blood donation policies, 2010, 14, http://www.gmhc.org.
[12] Beispielhaft: Lars-Haucke Martens im Gespräch mit Ulrike Timm, Böses Blut, Homosexuelle Männer dürfen nicht Blut spenden und wehren sich dagegen, Deutschlandfunk, 22.07.2010, http://www.dradio.de/dkultur.
[13] http://www.schwulesblut.de/?kat=standpunkte.”
Tags: BRD, LGBT
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“Prior to the decision, same-sex unions could only be formalized by means of a business contract, as if the couple were two partners in a firm.”
But Reis says the ruling does not mean the struggle is over.
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‘There are places where gay pride day is celebrated; we are going to dedicate the entire month of May to the fight against homophobia,’ said sexologist Mariela Castro, director of CENESEX, a government agency.
‘Although our activities take place year-round, this is the time of greatest visibility,’ she said.
The members of the networks ‘are sexual rights activists who have been participating in organising the activities,’ Castro explained, after pointing to the increase in the number of blogs and other individual communication initiatives in Cuba promoting respect for freedom of sexual orientation and gender identity.
The activities prepared for this month, under the slogan ‘Diversity Is Humanity’, include conferences, debates, films, concerts, exhibitions, street processions of conga bands, and a gala performance by leading artistes and crossdressers in the Karl Marx theatre, which seats 5,000.
‘Students from the University of Santiago asked us to hold the events there,’ Castro said.
Castro said things are ‘finally moving,’ now that the Communist Party has specifically expressed the intention to involve the media in the effort against homophobia, and because of the possible inclusion of the issue in the party’s next national conference, to be held Jan. 28, 2012.
‘We insist that it is necessary to work closely with teacher training schools and universities. If teachers are not clear on these issues, we can’t do anything. If teachers are homophobic, they will pass on their homophobia; if they are misogynistic, they will transmit their discriminatory attitude towards women,’ Castro said in response to a question from IPS. (END) “
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