Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/keine-laenderleitentscheidungen-asylverfahren-3130183
Timestamp: 2019-07-17 05:04:56
Document Index: 17319378

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 78', '§ 132', '§ 108', '§ 137', '§ 3']

Keine Länderleitentscheidungen in Asylverfahren | Rechtslupe
Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG1, eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus.
Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen; auch der Umstand, dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist, lässt für sich allein nach geltendem Revisionszulassungsrecht eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu.
Der Gesetzgeber hat insoweit auch für das gerichtliche Asylverfahren an den allgemeinen Grundsätzen des Revisionsrechts festgehalten und für das Bundesverwaltungsgericht keine Befugnis eröffnet, Tatsachen(würdigungs)fragen grundsätzlicher Bedeutung in “Länderleitentscheidungen”, wie sie etwa das britische Prozessrecht kennt, zu klären. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts2 haben sich allerdings die Berufungsgerichte nach § 108 VwGO (erkennbar) mit abweichenden Tatsachen- und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen.
Anderes folgt auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.11.20163. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Beschluss nicht entschieden, dass in Fällen, in denen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auf der Grundlage (weitestgehend) identischer Tatsachenfeststellungen zu einer im Ergebnis abweichenden rechtlichen Beurteilung kommen, stets und notwendig eine (klärungsbedürftige) Rechtsfrage des Bundesrechts vorliegt, welche eine Rechtsmittelzulassung gebietet, um den Zugang zur Rechtsmittelinstanz nicht in einer durch Sachkunde nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden des Heimatstaates von einer solchen Betätigung ausgingen. Für Tatsachenfragen – und damit auch für Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen – hat es vorab ausdrücklich bestätigt, dass wegen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) eine weitergehende Vereinheitlichung der Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht ausscheidet. Auch in Fällen (weitgehend) identischer Tatsachengrundlagen ist für die Revisionszulassung mithin eine Darlegung erforderlich, dass die im Ergebnis abweichende Bewertung der Tatsachengrundlage eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft und diese Frage hinreichend klar zu bezeichnen.
Von einer grundsätzlichen Bedeutung ist regelmäßig auszugehen, wenn eine bundesrechtliche Rechtsfrage in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe uneinheitlich beantwortet wird und es an einer Klärung des für die materiellrechtliche Subsumtion sowie die Tatsachenfeststellung und -würdigung heranzuziehenden rechtlichen Maßstabs durch das Bundesverwaltungsgericht fehlt. Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass ein Verfolgungsgrund nicht allein deshalb zu bejahen ist, weil – bei uneinheitlicher Rechtsprechung – eine “Vielzahl” von Gerichten hiervon ausgeht. Die Existenz einer solchen Rechtsprechung ist bei der vom Tatsachengericht vorzunehmender Einschätzung, ob eine Verfolgung durch einen Grund im Sinne von § 3b AsylG motiviert ist, offenkundig auch nicht schon als solche ein Indiz für eine derartige Gerichtetheit. Hinweise für oder gegen das Vorliegen eines Verfolgungsgrundes kann vielmehr allein das Erkenntnismaterial bieten, das den jeweiligen Gerichtsentscheidungen zugrunde liegt. Inwieweit die Tatsachengerichte verpflichtet sind, sich mit abweichenden Würdigungen vergleichbarer Erkenntnisquellen durch andere Oberverwaltungsgerichte auseinanderzusetzen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. Dezember 2017 – 1 B 131.17
BVerfG, Beschluss vom 14.11.2016 – 2 BvR 31/14 – InfAuslR 2017, 75 [↩]
Grundsätzliche BedeutungRevisionszulassungsgrundVerwaltungsprozess