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Timestamp: 2020-08-04 23:32:15
Document Index: 377605096

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 99', '§ 8', 'Art. 71', '§ 195', '§ 11', 'Art. 109']

TNr. 35: Teilung der Versorgungslasten - alle Ansprüche zeitnah geltend machen - Bayerischer Oberster Rechnungshof
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Wechselt ein Beamter den Dienstherrn, so sind i. d. R. die gesamten Versorgungslasten zu teilen. Dies führt im Einzelfall zu hohen, einmaligen Abfindungszahlungen. Die Verwaltung muss alle Abfindungsfälle zeitnah bearbeiten und sicherstellen, dass der Freistaat die ihm zustehenden Zahlungen rechtzeitig und vollständig erhält.
Der ORH hat 2013/2014 zusammen mit dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Regensburg beim Landesamt für Finanzen (LfF) die Aufteilung der Versorgungslasten bei einem Dienstherrenwechsel geprüft.
Bei einem Wechsel des Dienstherrn sind die Versorgungslasten für Beamte i. d. R. zu teilen. Bei einem Dienstherrenwechsel zwischen Bund und Ländern bzw. verschiedenen Ländern ist dies seit dem 01.01.2011 in dem Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag - VLT-StV)[1] geregelt. Für Dienstherrenwechsel innerhalb Bayerns (z. B. von einer Kommune zum Freistaat) besteht eine weitgehend inhaltsgleiche Regelung im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG).[2]
Diese Regelungen ersetzen das frühere Modell der fortlaufenden Erstattungen ab dem Eintritt des Versorgungsfalles. Nun ist eine Einmalzahlung innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit beim neuen Dienstherrn zu leisten (Abfindungsmodell).[3] Die Erlöschens- bzw. Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.[4] Die Höhe der Einmalzahlung (Abfindung) richtet sich insbesondere nach der beim früheren Dienstherrn zurückgelegten Dienstzeit.
Für die Fälle, in denen ein Beamter vor dem Inkrafttreten des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags den Dienstherrn gewechselt hatte,[5] wird erst bei Ruhestandsbeginn eine Abfindungszahlung festgesetzt. Bei einem Dienstherrenwechsel innerhalb Bayerns bleibt es in diesen Fällen beim Modell der fortlaufenden Erstattung.[6]
35.2 Prüfungsgegenstand
Das LfF hat bei seiner Dienststelle München den gesamten Abfindungsbereich in einer zentralen Arbeitsgruppe zusammengeführt. Dort werden alle Tätigkeiten erledigt, die mit der Einnahme und Auszahlung der Abfindungen zusammenhängen. Hierzu gehören insbesondere die Berechnung der zu zahlenden Abfindungen bei Personalabgängen sowie die Überprüfung und Vereinnahmung der vom abgebenden Dienstherrn festgesetzten Abfindungen bei Personalzugängen.
Um die Abfindungen zutreffend berechnen zu können, muss die zentrale Arbeitsgruppe über alle abfindungsrelevanten Dienstherrenwechsel informiert werden. Diese Informationen müssen von den personalverwaltenden Stellen oder der Bezügestelle Versorgung des LfF übermittelt werden. Geprüft wurde daher der Informationsfluss zwischen den personalverwaltenden Stellen bzw. den Bezügestellen Versorgung und der zentralen Arbeitsgruppe. Dabei beschränkte sich die Prüfung auf Personalzugänge bzw. in den Ruhestand versetzte Beamte des Freistaates.
Weitere Prüfungsgegenstände waren u. a. die Bearbeitungszeiten und -qualität in der zentralen Arbeitsgruppe.
Der ORH hat festgestellt, dass bei 5 von 161 geprüften Fällen mit Dienstherrenwechsel zum Freistaat ab dem 01.01.2011 - insbesondere im Bereich der Hochschulen - und bei 4 Fällen mit Dienstherrenwechseln vor dem 01.01.2011 die notwendigen Informationen fehlten und die Abfindungen deshalb nicht bearbeitet werden konnten. Wenn die notwendigen Informationen vorlagen, war die Qualität der Fallbearbeitung nicht zu beanstanden.
In den Jahren 2011 und 2012 sind erhebliche Bearbeitungsrückstände entstanden. Beispielsweise hatte in 11 Fällen der zahlungspflichtige Dienstherr den Abfindungsbetrag mit einer Gesamtsumme von mehr als 1,5 Mio. € bereits berechnet und um die Angabe der Überweisungsdaten gebeten. Diese Fälle blieben jedoch bis zum Abschluss der Erhebungen des ORH im Oktober 2013 noch unbearbeitet.
In weiteren 24 Fällen lagen der zentralen Arbeitsgruppe die erforderlichen Unterlagen zwar vor, der zahlungspflichtige Dienstherr wurde aber nicht über den Versorgungsbeginn und damit über die Verpflichtung zur Abfindungszahlung unterrichtet.
Wegen der kurzen Erlöschens- bzw. Verjährungsfristen von drei Jahren wären die Ansprüche des Freistaates aus 18 der geprüften Fälle bereits mit Ablauf des Jahres 2014 erloschen oder verjährt.
Die Personalausstattung der zentralen Arbeitsgruppe betrug Anfang 2011 0,8 VZK. Sie wurde nach Beginn der Prüfung im März 2013 auf fast 3 VZK aufgestockt.
Bei Beamten, die seit Langem im Dienst sind und erst spät den Dienstherrn wechseln, wie häufig im Bereich der Hochschulen, können beträchtliche Abfindungsbeträge anfallen. Der ORH fordert deshalb sicherzustellen, dass die Informationen lückenlos an die zentrale Arbeitsgruppe übermittelt und dort zeitnah abgearbeitet werden.
35.5 Stellungnahme der Verwaltung
Das Finanzministerium hat zugesichert, dass künftig eine umfassende und rechtzeitige Information der zentralen Arbeitsgruppe über abfindungsrelevante Fälle durch die personalverwaltenden Stellen sichergestellt werde. Entsprechende Maßnahmen im Rahmen des Bezügeabrechnungsverfahrens VIVA seien bereits ergriffen und die Sachbearbeiter auf ihre Informationspflichten hingewiesen worden. Weiter sollen u. a. die erfassten Dienstherrenwechsel und die Versorgungsabfindungen jährlich abgeglichen werden. Eine ausreichende personelle Ausstattung der zentralen Arbeitsgruppe sei nunmehr gewährleistet. Die Abwicklung der vom ORH beanstandeten Fälle sei bereits eingeleitet und weitgehend abgeschlossen.
Die Verwaltung hat auf die Feststellungen des ORH reagiert. Wegen der finanziellen Bedeutung der Abfindungsbeträge muss die lückenlose Information der zentralen Arbeitsgruppe über alle abfindungsrelevanten Dienstherrenwechsel dauerhaft sichergestellt sein.
[1] VLT-StV vom 16.12.2009 und 26.01.2010, GVBl. 2010, S. 206.
[2] Art. 94 ff. BayBeamtVG, GVBl. 2010, S. 410, 528.
[3] Art. 99 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG; § 8 Abs. 2 Satz 1 VLT-StV.
[4] Art. 71 AGBGB bzw. § 195 BGB.
[5] Sog. Schwebefälle nach § 11 VLT-StV; Wechsel vor dem 01.01.2011.
[6] Art. 109 ff. BayBeamtVG.