Source: https://sachsen-kauft-fair.de/gesetz-gegen-wettbewerbsbeschraenkung/
Timestamp: 2019-04-20 14:38:23
Document Index: 18280325

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 127', '§ 31', '§ 58', '§ 34', '§ 2', '§ 23', '§ 43', '§ 45', '§ 24', '§ 97', 'Art. 38', 'Art. 26']

2016: Umsetzung EU-Richtlinie in Bundesgesetz | Sachsen, kauf fair!
2016: Umsetzung EU-Richtlinie in Bundesgesetz
07.März 2017 |
Nach der Novellierung der EU-Richtlinien wurde 2016 nun auch in der Bundesrepublik die Ober- und Unterschwellenvergabe geregelt. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (oder: Vergaberechtsmodernisierungsgesetz) heißt es in § 97 (3): „Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.“ § 127 (1) lautet: „Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Zu dessen Ermittlung können neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden.“
In der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Oberschwellenvergabebereich) sind die Anwendung sozialer und umweltbezogener Aspekte hinsichtlich der Leistungsbeschreibung (§ 31) und Zuschlagskriterien (§ 58) geregelt ebenso wie der Umgang mit Gütezeichen (§ 34).
Auch in der Unterschwellenvergabeverordnung spielen soziale und umweltbezogene Kriterien in den Grundsätzen der Vergabe (§ 2), der Leistungsbeschreibung (§ 23), den Zuschlagskriterien (§ 43) und Auftragsausführung (§ 45) eine Rolle. Auch die Nachweisführung von Gütezeichen (§ 24) wird geregelt. In Absatz (4) heißt es: „Der Auftraggeber muss andere Gütezeichen akzeptieren, wenn der Bieter nachweist,
dass diese gleichwertige Anforderungen an die Leistung stellen.“
In einem Kurzgutachten von Dr. Christoph Krönke im Auftrag der Christilichen Initiative Romero (CIR) wird auf die Veränderungen durch die Novellierung und die verbleibenden Spielräume für die Gestaltung der Landesvergabegesetze eingegangen, ebenso wie auf rechtlich problematische und offene Punkte.
Schon 2009 bestand bezüglich öko-sozialer Beschaffung Rechtssicherheit im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: § 97 Abs. 4 Satz 2: „Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.“
In den Vergaberichtlinien von 2004 heißt es: „Die öffentlichen Auftraggeber können zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrages vorschreiben […]. Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrages können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen.“ Richtlinie 2004/17/EG (Art. 38) und 2004/18/EG (Art. 26)
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