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Timestamp: 2019-03-21 01:46:49
Document Index: 387575908

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 123', '§ 766', '§ 766', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 767', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 10', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', '§ 123', '§ 38', '§ 73', '§ 17', '§ 17', '§ 76', '§ 135', '§ 145', '§ 145', '§ 19', '§ 145', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', '§ 839']

Seite drucken - Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Brandenburg => Thema gestartet von: scottel am 14. Mai 2018, 11:24
Titel: Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
Beitrag von: scottel am 14. Mai 2018, 11:24
Person A hat nun von der Gemeinde eine Ankündigung der Zwangsvollstreckung bekommen, der Gläubiger ist nicht die LRa sondern der BS.
Person A war heute früh bei der Gemeinde und hat die Sachbearbeiterin aufgesucht.
Angeblich gibt es nur ein Schreiben vom BS an die Gemeinde mit der Bitte um Amtshilfe, einen Titel oder ähnliches gibt es nicht ( jedoch gab es vor Jahren schon mal den Versuch zu vollstrecken, dies wurde aber seinerzeit durch ein Widerspruchsschreiben abgewendet ).
Der Sachbearbeiterin ist ziemlich egal ob der BS geschäftsfähig ist ( vielmehr ist sie der Meinung dass dies so ist ) und zeigte sich auch von einer möglichen Anzeige wegen Amtsanmassung unbeeindruckt.
Sie meinte Person A solle das direkt mit dem BS klären, sie leitet aber gerne ein Schreiben per Fax weiter. Sie liess durchblicken dass sie das des öfteren tut und dann erstmal Ruhe herrscht.
Person A hatte kürzlich einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung ( aufgrund des Fragenkatalogs beim EuGh ) bei der LRA gestellt, dies wurde vom BS abgelehnt ( sämtliche Schreiben an die LRA werden vom BS beantwortet ).
Darf der BS ohne weiteres Amtshilfe anfordern?
Ist es ratsam die LRA noch mal an den Antrag zu erinnern?
Ist es ratsam tatsächlich einen Strafantrag auf Amtsanmassung zu stellen?
Eine Lohn-/Kontenpfändung kann sich Person A nicht erlauben, daher wäre eine möglichst geringe Ratenzahlung gerade noch so akzeptabel ( dies wurde als mögliche Option mit der Sachbearbeiterin schon besprochen ).
Titel: Re: Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
Beitrag von: Markus KA am 14. Mai 2018, 13:47
In fiktiven Fällen erscheint es manchmal so, als wäre der Gläubiger der BS. Allerdings wird wohl mittlerweile die zuständige Rundfunkanstalt eindeutig genannt.
In den meisten fiktiven Fällen sind Sachbearbeiter, wie der Name schon sagt, lediglich "Bearbeiter", die nur eine Sache nach "Vorschrift" bearbeiten. Gegen einen derartigen Sachbearbeiter vorzugehen ist eine unnötige Maßnahme, weil diese wohl eher den Falschen trifft, bzw. wirkungslos bleibt.
Wie man schon in weiteren Ankündigungen von Stadkassen und Gemeinden den Eindruck hat, haben diese wohl lediglich den Zweck Angst zu machen und auf die "Unannehmlichkeiten" einer Zwangsvollstreckung hinzuweisen.
Der Bürger hat aber nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Auch im Falle einer Zwangsvollstreckung kann der Bürger seine rechtlichen Mittel nutzen.
1. Sich unbedingt mit dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) des jeweiligen Bundeslandes vertraut machen.
2. Auf den Rechtsbehelf oder die Rechtsbehelfsbelehrung des Schreibens mit seinen Möglichkeiten und Fristen achten.
4. Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gemäß § 123 VwGO beim zuständigen Verwaltungsgericht stellen (evtl. Anleitung und Hinweise hierzu auf der Internetseite des VG).
5. Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen (evtl. Anleitung und Hinweise hierzu auf der Internetseite des VG).
6. Termin zur Vermögensauskunft wahrnehmen (möglichst mit Begleitung) und protokollieren lassen, dass man zur Prüfung des Sachverhaltes rechtliche Mittel einsetzen und die Prüfung durch die Gerichte veranlassen wird.
7. Erinnerung gegen die Vollstreckungshandlungen gemäß § 766 Abs. 1 ZPO einlegen und Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 766 Abs. 1, 732 Abs. 2 ZPO beim Amtsgericht beantragen.
8. Widerspruch gemäß § 882d Abs. 1 ZPO gegen die Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO einlegen und Antrag auf Aussetzung gemäß § 882d Abs. 2 ZPO gegen die Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO beim Amtsgericht stellen.
9. Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung beim Amtsgericht einreichen.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74838.html#msg74838 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74838.html#msg74838)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24293.msg154214.html#msg154214 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24293.msg154214.html#msg154214)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19204.msg124665.html#msg124665 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19204.msg124665.html#msg124665)
Beitrag von: scottel am 14. Mai 2018, 13:51
Wie ist es denn in diesem fiktiven Fall ?
Es steht ja der RBB drin, allerdings mit der Anschrift in Köln und c/o Beitragsservice.
Beitrag von: Markus KA am 14. Mai 2018, 15:26
Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass der Name der Rundfunkanstalt eindeutig sei und genüge,
"Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen.
BESCHLUSS I ZB 64/14 vom 11. Juni 2015, Leitsatz a)
https://openjur.de/u/792411.html (https://openjur.de/u/792411.html)
Beitrag von: pinguin am 14. Mai 2018, 16:51
Es darf erneut darauf hingewiesen werden, daß im Land Brandenburg alle Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention unmittelbares Landesgrundrecht sind und jede staatliche Stelle unmittelbar binden.
Art. 10 dieser EMRK bestimmt zur Informations- und Meinungsfreiheit, u.a.:
Gemäß den eindeutigen Ausführungen des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg kann es nicht sein, daß sich über internationale Verträge hinweggesetzt wird!
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein derartiger internationaler Vertrag.
Für weiteres hat es hier bereits folgende Themen:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25656.msg162068.html#msg162068
Es wird weiterhin darauf hingewiesen, daß im Land Brandenburg gemäß Kommunalverfassung grundsätzlich der zuständige Bürgermeister als Chef der Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, (hier: Wustermark), die volle Verantwortung für die Rechtstreue aller seiner Leute hat.
Ob es bei der Staatskanzlei des Landes gut ankommt, als Verfassungsfeind bekannt zu werden?
Beitrag von: scottel am 15. Mai 2018, 10:38
Zitat von: pinguin am 14. Mai 2018, 16:51
Verstehe ich das richtig dass demnach der RBB keine Behörde sein darf und somit eine offene Forderung nicht über die Gemeinde eingetrieben werden darf ?
Was wäre daraus die Konsequenz?
Beitrag von: pinguin am 15. Mai 2018, 11:35
Zitat von: scottel am 15. Mai 2018, 10:38
Verstehe ich das richtig dass demnach der RBB keine Behörde sein darf und somit eine offene Forderung nicht über die Gemeinde eingetrieben werden darf ? Was wäre daraus die Konsequenz?
Es kann im Forum keine Rechtsberatung geleistet werden; es obliegt jedem Leser, eigene Schlüsse zu ziehen, bzw. eigene, legale Wege zu beschreiten.
Öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen, (hierzu siehe auch BGH KZR 3/14 und BGH KZR 31/14 mit Geltung für LRA und Co.), haben im Land Brandenburg keine Behördeneigenschaft und sind auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen.
Beitrag von: scottel am 30. Juli 2018, 09:39
Ich wollte euch mal ein Update in dieser Sache geben:
Über die Gemeinde wurde der Intendantin nochmals ein Widerspruch sowie eine Bitte um Aussetzung der Vollstreckung bis zu einer Entscheidung aus Karlsruhe bzw. vom EuGH übergeben.
Gleichzeitig wurde die Sachbearbeiterin in Kenntnis gesetzt dass im Falle einer Zwangsvollstreckung die Rechtmäßigkeit durch ein Gericht geprüft wird ( Amtshilfe und EMRK ).
In unserem Urlaub ging uns dann ein Schreiben zu dass der RBB momentan von einer Vollstreckung absieht und für die Gemeinde der Vorgang derzeit erledigt ist ( den genauen Wortlaut bzw. das Schreiben kann ich auf Wunsch anonymisiert bereitstellen).
Wir wissen grad nicht wie wir damit umgehen sollen, gerade nach dem Urteil aus Karlsruhe hätte ich etwas anderes erwartet ( die Entscheidung des RBB müssten nach meiner Erinnerung nach dem Urteil gefallen sein ).
Beitrag von: PersonX am 30. Juli 2018, 10:22
Auf den Festsetzungsbescheid würde eine Zurückweisung folgen, also jedes Mal. Das hat sich nicht geändert.
Was dann folgt ist die dauerhafte Beschäftigung der Stellen mit immer neuen Eingaben. Parallel dazu gilt es jedes Mal die versuchte Vollstreckung zu unterbinden.
Der Ablauf ist somit grob, Zurückweisung, hilfsweise Widerspruch mit Antrag auf Aussetzung. Dann gilt es bei Ablehnung der Aussetzung dagegen Widerspruch zu erheben und gegen einen Widerspruchsbescheid zu klagen und hier dem Gericht keine Möglichkeit zu geben in der Sache zu entscheiden... Das geht nur mit Eingaben und der Befassung der bisherigen Urteile und kostet Zeit, also ist das vorzutragen.
Es läuft auf eine Art Zeitschleife hinaus.
In der Art würde eine PersonX wahrscheinlich reagieren.
Das Problem dabei ist tatsächlich, dass die Befassung mit bisherigen Urteilen Zeit kostet.
Und Richter es sich jetzt einfach machen wollen, wenn Sie versuchen die Klagen abzuweisen ... Hier gilt es genau zu überlegen, an welcher Stelle jede Person A ansetzen will. Und wie die Befassung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Eingang findet.
Das Bundesverfassungsgericht hat kein Recht gesprochen soviel darf klar sein. Ziel wird es sein das zu zerlegen
Beitrag von: pinguin am 30. Juli 2018, 13:37
Im Land Brandenburg ist Art. 10 EMRK mit "without interference by public authority" unmittelbar einzuhaltendes Landesgrundrecht, (mehrfach im Forum diskutiert); eine Verwaltung, die sich darüber hinwegsetzt, setzt sich über ihre Landesverfassung hinweg und stellt sich damit auf die Seite der Verfassungsfeinde.
Das Beispiel zeigt übrigens, daß die betreffenden Dokumente evtl. eben nicht vom RBB kommen, sondern vom BS offenbar in eigener Herrlichkeit konstruiert werden.
Der RBB hat bekanntlich das Recht der Selbstverwaltung zugestanden bekommen; gemäß BVerfG setzt das Recht auf Selbstverwaltung unmittelbare Rechtstreue voraus.
Es wäre wohl kaum als rechtstreu zu behandeln, wenn sich der Staat, bzw. eine öffentliche Stelle, bzw. ein öffentlich-rechtliches Unternehmen über seine Landesverfassung hinwegsetzt.
Beitrag von: Markus KA am 30. Juli 2018, 15:46
In fiktiven Fällen könnten wohl Zwangsvollstreckungen durch die Stadtkassen oder Gemeinden, vom Verwaltungsgericht nach § 123 VwGO geprüft werden, sofern man den entsprechenden Antrag auf Rechtschutz stellt. Der Antragsgegner könnte die Stadt oder die Gemeinde sein. Ergänzend wäre zusätzlich eine Klage möglich, auch hier wäre der Beklagte die Stadt oder die Gemeinde. Eine Beschwerde oder Hinweis an den Behördenleiter (z.B. Bürgermeister) auf den Verdacht einer unrechtmäßigen Vollstreckung, könnte auch von Vorteil sein.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28311.msg178216.html#msg178216 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28311.msg178216.html#msg178216)
Beitrag von: pinguin am 30. Juli 2018, 17:12
es wäre die Frage, ob die Vorgehensweise in einem anderen Bundesland hier für Brandenburg tauglich und nötig ist?
Öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen, wie sie die dt. ÖRR sind, (siehe dazu BGH KZR 3/14 und BGH KZR 31/14), haben hier im Land keine Behördeneigenschaft, (siehe Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Landesdatenschutzgesetzes, welches vor einem Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes einzuhalten ist), also auch keine Amtshilfebefugnis, und sind aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen. Insofern ist der Verwaltungsrechtsweg im Falle des RBB/BS nicht gegeben, eher schon im Falle der zur benannten Stadtkasse gehörenden Körperschaft d.ö.R, die gemäß Kommunalverfassung des Landes an Stelle ihrer Stadtkasse einzig belangbar ist.
Beitrag von: scottel am 05. August 2018, 12:31
Die Gemeinde teilte uns also mit dass nach tel. Rücksprache der Gläubiger den Vorgang zurück nimmt.
Soweit so gut, nun haben wir es mit Creditreform zutun. Hier wird also erstmal das Mandat bzw. die Vollmacht im Original angefordert. Damit werden Sie schon überfordert sein.
Eine Rückfrage zum Art. 10 EMRK habe ich aber noch:
Heisst das für das Land Brandenburg dass der Gläubiger noch nicht mal einen Mahnbescheid erlassen darf oder ist das Amtsgericht keine Verwaltung in diesem Sinne ?
Bitte das Thema „EMRK“
Bitte die Möglichkeit der Suche-Funktion nutzen, die Frage im entsprechenden Thread oder spezielle Fragen als PM an Forumsmitglieder stellen.
Beitrag von: Abgelehnt am 05. August 2018, 19:07
Nach Anforderung der Vollmacht im Original und Androhung von rechtlichen Schritten (sofern diese nicht kommt, und sie wird nicht kommen) wird der Vorgang seitens der Crefo an den Gläubiger zurück gegeben (#)
Habe ich selber so durch...
Beitrag von: pinguin am 05. August 2018, 19:23
Zitat von: scottel am 05. August 2018, 12:31
Die EMRK ist im Land Brandenburg unmittelbar gültiges Landesgrundrecht; sie ist hier deswegen nicht ohne Grund benannt, weil man sich hier unmittelbar darauf stützen kann und sich kein Adressat der Landesverfassung darüber hinwegsetzen darf, auch kein Amtsgericht, weil nicht nur Behörden, sondern eben auch alle Gerichte der Landesverfassung unmittelbar unterworfen sind.
Für Diskussionen betreffs anderer Bundesländer wäre Dein Einwand berechtigt, aber hier ist sie eben auch Landesrecht und deswegen behandelbar.
Beitrag von: Florian77 am 12. August 2018, 20:04
Beitrag von: muuhhhlli am 12. August 2018, 22:06
Beitrag von: Florian77 am 12. August 2018, 22:13
Beitrag von: observer am 13. August 2018, 00:42
Beitrag von: pinguin am 13. August 2018, 08:26
Beitrag von: scottel am 13. August 2018, 08:30
Beitrag von: drboe am 13. August 2018, 08:48
Beitrag von: scottel am 13. August 2018, 08:53
Beitrag von: drboe am 13. August 2018, 09:00
Beitrag von: scottel am 13. August 2018, 09:06
Beitrag von: Postfakt am 13. August 2018, 11:12
Beitrag von: scottel am 13. August 2018, 11:14
Beitrag von: Postfakt am 13. August 2018, 11:16
Beitrag von: scottel am 13. August 2018, 11:34
Beitrag von: Markus KA am 13. August 2018, 11:43
Oder einfach der Gemeinde die Frage stellen, wofür sich der Schuldner jetzt entscheiden soll? 8)
Beitrag von: Florian77 am 13. August 2018, 18:18
Beitrag von: FKupp am 14. August 2018, 21:39
Frage doch mal nach was bitte eine "Schreibauftragstechnik" bedeutet ;)
Beitrag von: drboe am 15. August 2018, 12:27
Beitrag von: scottel am 15. August 2018, 12:37
Beitrag von: tilobi am 15. August 2018, 18:17
Beitrag von: Postfakt am 15. August 2018, 20:11
Beitrag von: Profät Di Abolo am 15. August 2018, 22:36
Beitrag von: Florian77 am 16. August 2018, 07:50
Beitrag von: pinguin am 16. August 2018, 12:35
Beitrag von: Florian77 am 19. August 2018, 14:52
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28483.0.html (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28483.0.html)
Beitrag von: Florian77 am 06. September 2018, 13:26
Beitrag von: Florian77 am 09. September 2018, 09:02
Beitrag von: Markus KA am 09. September 2018, 10:40
Beitrag von: Florian77 am 09. September 2018, 12:00
Beitrag von: Profät Di Abolo am 09. September 2018, 14:44
Beitrag von: pinguin am 10. September 2018, 08:37
Ein Teil dessen, was Du schreibst, kann nicht sein; mantraartig sei wiederholt, daß im Land Brandenburg öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen über keinerlei Behördeneigenschaft verfügen, denen darf also gar keine Amtshilfe zuteil werden. -> BFH V R 32/97 & BGH KZR 3/14 & BGH KZR 31/14
Alle 3 Entscheidungen sind in genau dieser der Reihenfolge zu lesen und so nur für das Land Brandenburg bindend:
BFH V R 32/97 -> Eine Behörde, die auch nur zufällig in Wettbewerb steht, verliert ihre Behördenbefugnis;
BGH KZR 3/14 & BGH KZR 31/14 -> Die Sender der ARD stehen mit dem ZDF und den Privaten Rundfunkunternehmen in Wettbewerb.
Und damit hat es sich mit hoheitlichen Befugnissen für LRA, BS und Co.
Die weiteren, wesentlichen Teile dazu stehen hier:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25656.msg162944.html#msg162944 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25656.msg162944.html#msg162944)
Daß Dein Landrat sich heraushält, ist voll ok, darf es doch gemäß Art. 10 EMRK keine Einflußnahme von "public authority" in Deine individuelle Meinungs- und Informationsfreiheit geben.
https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212792 (https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212792)
Und zur EMRK hat es ja das weiterführende Thema:
Beitrag von: scottel am 13. September 2018, 14:59
Zitat von: Florian77 am 06. September 2018, 13:26
In meinem Fall existiert beim VG Potsdam gar kein Vollstreckungsersuchen.
Ich habe dort mal angerufen, es gab in 2014 lediglich ein Eilverfahren. Diese findet hier aber keine Anwendung.
Ohne anhängiges Vollstreckungsverfahren kann ich demnach auch weder einen Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gemäß § 123 VwGO noch eine Vollstreckungsabwehrklage auf den Weg bringen.
Sobald der RBB ein Vollstreckungsverfahren beantragt hat werde ich dann vom VG benachrichtigt.
Alles recht undurchsichtig.
Beitrag von: Florian77 am 14. September 2018, 11:33
Wie wollte dann die Gemeinde vollstrecken, wenn es sowas nicht gab?
Hatte die Gemeinde kein Amtshilfeersuchen des BS vorliegen?
Beitrag von: scottel am 14. September 2018, 11:37
Mir wurde keines vorgelegt, ich hatte blöderweise auch nicht danach gefragt.
Dies wird aber jetzt nachgeholt, interessiert mich schon.
Beitrag von: Kurt am 15. September 2018, 12:11
Thomas: Dieses Vollstreckungsersuchen sowohl beim Intendanten des rbb als auch der Gemeinde erbitten!
Erhöht die Wahrscheinlichkeit, es von wenigstens einer Stelle zu erhalten... 8)
Beitrag von: Florian77 am 18. September 2018, 15:10
Person X war heute zur Akteneinsicht beim VG Potsdam.
Dabei wurde eine Kopie von der Vollmacht und des Kostenbescheids gemacht.
Beitrag von: Profät Di Abolo am 19. September 2018, 01:51
nicht schlecht! Watt Mensch so alles bei der Akteneinsicht findet!
Ein Verwaltungsakt (Kostenbescheid) gegen die um "Amtshilfe" ersuchende Behörde!
Richtig "lustig" finde ick die Tatsache, dass die 41,50 Glocken aus dem Kostenbescheid der Gemeinde Wustermark, der mit Rechtsbehelfsbelehrung für den Rundfunk Berlin-Brandenburg versehen ist, im aktuellen "VolXstreckungsersuchen" wieder "auftauchen" und dem "Schuldner" auferlegt werden sollen, natürlich ohne Bezeichnung eines Rechtsbehelfs und vorherigen Erlass eines Verwaltungsaktes.
https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212929#37
§ 38 Kosten der Vollstreckung fremder Forderungen
(1) Vollstreckt die Vollstreckungsbehörde eine fremde Forderung, haftet der Gläubiger der Geldforderung für die beim Vollstreckungsschuldner uneinbringlichen Vollstreckungsgebühren und Auslagen. Im Falle der Vollstreckungshilfe haftet die ersuchende Behörde.
(2) Bei Behörden des Bundes oder bei Behörden aus anderen Ländern kann die Vollstreckungsbehörde auf die Erhebung der uneinbringlichen Vollstreckungsgebühren und Auslagen verzichten, wenn auch diese auf die Erhebung uneinbringlicher Vollstreckungsgebühren und Auslagen verzichten. Die Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunalen Anstalten im Sinne der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg können eine von Absatz 1 abweichende Regelung vereinbaren.
Die Gemeinde Wustermark wusste wohl, dass die VolXstreckungsgebühren beim VolXstreckungsschuldner zum VolXstreckungsersuchen vom 01.10.2016 (s. VolXstreckungsersuchen Antwort #40) "uneinbringlich" "sein würden".
Deshalb forderten sie die "fremde Behörde", den rbb (Berlin-Brandenburg) zur Zahlung auf und zwar zum 14.02.2017. Wenn jetzt 41,50 Euronen "uneinbringlich" sind, wieso betreibt die Gemeinde dann ein VolXstreckungsverfahren zu 319 Euronen?
Und wo ist eigentlich der "Verwaltungsakt" des rbb gegenüber dem "Schuldner" zu den 41,50 Euronen, die der rbb jetzt ebenfalls volXstrecken lassen will?
Mal so auf die Schnelle zum "Verwaltungsakt gegen Behörden":
Hessischer VGH, Urteil vom 29.08.2001 - 2 UE 1491/01
https://openjur.de/u/293444.html
Der Grundsatz, dass Ordnungsbehörden nicht mit obrigkeitlichen Mitteln in die hoheitliche Verwaltungstätigkeit einer anderen Behörde eingreifen dürfen, kommt in Vorschriften des Vollstreckungsrechts zum Ausdruck. Nach § 73 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - HVwVG - (ebenso § 17 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes) darf gegen Behörden oder juristische Personen des öffentlichen Rechts nur vollstreckt werden, soweit dies aufgrund von Rechtsvorschriften ausdrücklich zugelassen ist. Vorschriften dieser Art haben in der historischen Entwicklung als Ausprägung des oben dargelegten Grundsatzes Eingang in die Vollstreckungsgesetze gefunden (vgl. Sadler, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, 3. Aufl., § 17, Rdnr. 1). Sie haben eine für den Bereich des Vollstreckungsrechts klarstellende Funktion und lassen keinen dahingehenden Umkehrschluss zu, dass andere Maßnahmen als Vollstreckungsakte auch gegen Behörden zulässig seien. Auch diese Vorschriften beruhen auf der Erwartung, das Hoheitsträger ihre Aufgaben rechtmäßig erfüllen; anderenfalls ist die Aufsichtsbehörde zu bemühen (vgl. Erlenkämper, Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 76, Anm. 3).
Eine weitere Bekräftigung erfährt dieser Grundsatz im vorliegenden Verfahren durch die Vorschriften über die Kommunalaufsicht. Nach §§ 135 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) dürfen die Kommunalaufsichtsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen - auch Zwangsmaßnahmen - gegenüber Kommunen ergreifen, wenn deren Verwaltungstätigkeit gegen Rechtsvorschriften verstößt. Andere Behörden und Stellen als die Kommunalaufsichtsbehörden können sich im Benehmen mit der Kommunalaufsichtsbehörde über Angelegenheiten der Gemeinde unterrichten, an Ort und Stelle prüfen und besichtigen sowie Berichte anfordern, soweit ihnen nach besonderer gesetzlicher Vorschrift ein solches Recht zusteht (§ 145 Satz 1 HGO). Im Übrigen sind sie zu Eingriffen in die Gemeindeverwaltung nicht befugt (§ 145 Satz 2 HGO). Auch diese Vorschriften belegen, dass Ordnungsbehörden, die nicht zugleich Kommunalaufsichtsbehörden sind, nur dann mit hoheitlichen Mitteln in die Verwaltungstätigkeit einer Gemeinde eingreifen dürfen, wenn eine besondere gesetzliche Ermächtigung besteht.
Dieser Grundsatz ist entgegen der Auffassung des Beklagten hier nicht deshalb unanwendbar, weil der Bescheid vom 2. August 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 1997 die Verwaltungsaufgaben der Klägerin unberührt lässt. Die Bescheide tangieren vielmehr die hoheitliche Tätigkeit der Klägerin. Bei dem Panoramabad handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 19 Abs. 1 HGO, die die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit für ihre Bürger vorzuhalten haben. Ob die Unterhaltung eines Schwimmbads zum Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge gehört, was der Beklagte bestreitet, ist rechtlich unerheblich. Im vorliegenden Zusammenhang kommt es allein darauf an, dass die Klägerin in ihrer hoheitlichen Verwaltungstätigkeit betroffen ist. Für den Fall, dass die angefochtenen Bescheide Bestandskraft erlangen sollten, wäre die Klägerin verpflichtet, entweder erhebliche Investitionen für die Aufrechterhaltung des Schwimmbadbetriebes zu tätigen oder durch andere technische oder organisatorische Maßnahmen unmittelbar auf den Betrieb des Schwimmbades einzuwirken.
Das Verbot, mit obrigkeitlichen Mitteln in den Hoheitsbereich einer anderen Verwaltungsbehörde einzugreifen, soweit keine besondere gesetzliche Ermächtigung es rechtfertigt, hindert die für den Immissionsschutz zuständigen Behörden auch, durch einen feststellenden Verwaltungsakt einen bestimmten Immissionsrichtwert für den Einwirkungsbereich eines kommunalen Schwimmbades festzulegen. Die oben dargelegten Grundsätze sind nicht nur dann einschlägig, wenn gegenüber der Kommune als Betreiberin eines Schwimmbades Befehle oder Anordnungen ausgesprochen werden. Ein unzulässiger Eingriff in den hoheitlichen Tätigkeitsbereich liegt vielmehr auch schon dann vor, wenn einseitig verbindliche Regelungen getroffen, also belastende Verwaltungsakte jeder Art erlassen werden. Der Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 1997 erschöpft sich nicht in einem Hinweis auf die (abstrakte) Rechtslage oder in der Darstellung eines Sachverhaltes. Mit der Festlegung eines bestimmten Immissionsrichtwertes wird zugleich die Verpflichtung der Klägerin begründet, diesen Wert auch einzuhalten. Die Rechtsordnung geht davon aus, dass Hoheitsträger die sie betreffenden Feststellungen - insoweit unterscheidet sich ein feststellender Verwaltungsakt nicht von einem Feststellungsurteil - beachten und die aus einer Feststellung resultierenden Verpflichtungen erfüllen. Mit der Feststellung wird in die Rechtsposition der Klägerin eingegriffen, weil die zwischen den Beteiligten streitige Rechtslage hinsichtlich mehrerer Aspekte von dem Beklagten einseitig hoheitlich bestimmt wird. Da die Feststellung der Rechtslage durch den Beklagten hinsichtlich mehrerer Gesichtspunkte von der Rechtsauffassung der Klägerin abweicht, wird sie durch die verbindliche Bestimmung nachteilig betroffen. Diese nachteilige Betroffenheit oder belastende Wirkung der Festsetzung des Immissionsrichtwertes stellt sich somit entgegen der Auffassung des Beklagten auch als Eingriff im Sinne des § 145 Satz 2 HGO dar. Hinsichtlich des Kompetenzkonfliktes macht es keinen Unterschied, ob die Ordnungsbehörde eine (nicht vollstreckbare) Anordnung oder eine verbindliche Feststellung trifft.
Jaja, die Selbstverwaltung und der Verwaltungsakt.
Art. 28 Abs. 2 GG, Gemeinde Wustermark gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg "Selbstverwaltung Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG"!
Ein "Hoheitsträger" gegen den anderen "Hoheitsträger".
Na juut, dass sich der "Hoheitsträger" Brandenburg durch einen Berliner Anwaltsgladiator vertreten lässt. Vielleicht sollte sich die Intendantin des rbb auch einen Anwaltsgladiator nehmen. Am Besten aus Brandenburg. Dann haben wir die "Hoheitsträger und Gladiatoren" Berlin-Brandenburg beisammen!
Jeder "Hoheitsträger" gegen jeden "Hoheitsträger", mit Anwaltsgladiator natürlich und alle gegen die / den "BeitraXschuldner_in" (nicht anwaltlich vertreten)!
Wie zu Zeiten des römischen Kolosseums!
Selbstverwaltende Waffengleichheit!
Beitrag von: PersonX am 19. September 2018, 14:23
Viel schlimmer erscheint, dass Anwälte - im Auftrag der Verwaltung - anfangen, gegen Bürger zu kämpfen, welche ein Grundrecht, das "Wohnen", ausüben, um zweifelhafte Forderungen, hier Beiträge auf "Wohnen" durchzusetzen.
Alle Anwälte sollten es besser wissen, dass so etwas schlicht rechtswidrig ist, aber sie werden dafür bezahlt und zwar von wem?
Der "Rundfunk" - ein Beitrag für die größte ABM seit 2013.
Beitrag von: Markus KA am 20. September 2018, 06:57
Zitat von: Profät Di Abolo am 19. September 2018, 01:51
Man kann auch davon ausgehen, dass sich die, von der Gemeinde Wustermark beauftragte, Anwaltskanzlei bestimmt nicht mit 40,- oder 50,- Euro für Ihre Arbeit "abspeisen" lässt.
Wird in einem fiktiven Fall ein Antrag oder eine Klage einer besorgten Bürgerin oder Bürgers gegen die Gemeinde oder Stadt beim zuständigen VG eingereicht, muss die Stadt Stellung nehmen und dies führt zu einem erheblichen Kosten- und Arbeitsaufwand für die Stadt. Wird ein Rechtsanwalt beauftragt sind die Kosten zwischen 150,- und 300,- Euro durchaus realistisch anzunehmen. Für eine Gemeinde oder Stadt, die ihre finanziellen Mittel zum Wohle des Bürgers einsetzen möchte, könnten die Verluste möglicherweise unangenehm werden, besonders wenn sich derartige Anträge und Klagen gegen die Stadt häufen und sich herausstellt, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen für einen Zwangsbeitrag nicht gegeben sind.
Beitrag von: scottel am 20. September 2018, 10:21
Ich habe die Gemeinde angeschrieben und um Unterlagen gebeten, also um das Schreiben vom RBB und eine Rechnungskopie über die Gebühr der Amtshilfe.
Das Schreiben hat die Gemeinde im Original wieder zurück gegeben. Grund hierfür war die Androhung einer Klage sollte die Vollstreckung fortgeführt werden, daraufhin hat der RBB zurückgezogen (diese Auskunft habe ich soeben telefonisch bekommen).
Die Kopie der Rechnung rückt die Sachbearbeiterin nicht raus und verweist an den RBB, für sie ist der Fall abgeschlossen.
Beitrag von: Profät Di Abolo am 21. September 2018, 09:39
@scottel dollet Ding!
Kopie des "rbb-Kostenbescheides" ggf. nach dem IFG beantragen und die
https://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb1.c.233960.de
Das Recht, von öffentlichen Stellen Informationen zu erhalten, hat in Brandenburg Verfassungsrang. Wie stellt man einen Antrag? Welche rechtlichen Kriterien muss die Behörde bei dessen Bearbeitung beachten? Können für die Akteneinsicht Kosten erhoben werden?
Zum "rbb Kostenbescheid":
Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg
(Brandenburgische Kostenordnung - BbgKostO)
https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212774
Beitrag von: scottel am 21. September 2018, 09:47
Laut Landesverfassung darf doch gar nicht auf dem Verwaltungsweg vollstreckt werden, somit dürfen doch auch keine Gebühren anfallen?
Beitrag von: Profät Di Abolo am 21. September 2018, 09:58
Die Gebühren fallen für den rbb an (VolXstreckungspauschale). Diese VolXstreckungspauschale will der rbb jetzt in dem anderen Verfahren (@Florian77) - ohne entsprechenden Verwaltungsakt - dem "Schuldner" aufdrücken.
Weitere Hintergründe (Berlin) jibbet hier:
Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei
Inanspruchnahme von Behörden der Landesfinanzverwaltung für die
https://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/verordnungen/vo17-241.pdf
Beitrag von: muuhhhlli am 21. September 2018, 10:21
@ Profät,
aber wirklich dolles Ding.
Rundfunkanstalten drängen zwar weiter auf Vermögensauskunft des Schuldners, aber eben „light“, denn es besteht ein erhebliches
(politisches) Interesse daran, das Image der Rundfunkbeiträge „sauber“ zu halten
Der Autor des Artikels dazu treffend:
Image vor Recht; Abwälzen der Verantwortung auf Kommunen
Verlangen der Rundfunkanstalten widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Erhebung von öffentlich-rechtlichen
Beiträgen und untergräbt das Vermögensauskunftsverfahren, da oft auch eigene Forderungen bzw. Forderungen anderer ersuchender
Behörden Bestandteil der Vermögensauskunft sind.
Fazit des Autors des Artikels:
Vollstreckungsverfahren für den Beitragsservice - unabhängig welcher Rundfunkanstalt - beinhalten alles,
was es an vollstreckungsfeindlichen Regelungen und Beteiligten derzeit gibt.
Na da legst Dich nieder, es handelt sich also um politsche Erpressung - so seh ich das.
Beitrag von: scottel am 21. September 2018, 10:25
Zitat von: Profät Di Abolo am 21. September 2018, 09:58
Mir wollen sie die Pauschale auch aufdrücken.
So recht blicke ich bei den Anhängen noch nicht durch, aber erstmal Danke dafür :)
Beitrag von: Frühlingserwachen am 21. September 2018, 10:33
Beitrag von: scottel am 21. September 2018, 10:36
Beitrag von: Frühlingserwachen am 21. September 2018, 11:00
Beitrag von: marga am 21. September 2018, 11:38
Der BS wird´s schon richten … >:D
Beitrag von: Frühlingserwachen am 21. September 2018, 12:08
Noch Fragen ;D
Beitrag von: Markus KA am 21. September 2018, 12:14
Beitrag von: pinguin am 21. September 2018, 12:25
Beitrag von: Markus KA am 21. September 2018, 14:20
Beitrag von: Frühlingserwachen am 21. September 2018, 16:14
Das hat Potenzial... ;)
Beitrag von: Zampano am 26. September 2018, 02:11
Beitrag von: Florian77 am 15. Oktober 2018, 20:41
Beitrag von: sky-gucker am 15. Oktober 2018, 21:15
Beitrag von: LECTOR am 15. Oktober 2018, 22:14
Beitrag von: sky-gucker am 16. Oktober 2018, 10:00
Beitrag von: ope23 am 16. Oktober 2018, 11:44
Beitrag von: pinguin am 16. Oktober 2018, 13:09
Es ist nicht wahrscheinlich, daß diese PDF verschwindet, denn sie würde garantiert erneut eingestellt.
Die Stadt Zossen kann sich da voll auf die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung stützen; die ist Recht des Europarates, Bundesrecht, weil ratifiziert, und wird auch nicht durch EU-Recht in Frage gestellt. Die Stadt Zossen ist genauso eine Gebietskörperschaft d. ö. R., wie sie der Landkreis und das Land sind, hat das Recht der Selbstverwaltung und ist nur der Verfassung und dem Recht unterworfen.
Auch wenn die EMRK im Dokument nicht erwähnt wird, ist sie Landesgrundrecht und die Verwaltung tut wegen Art. 10 EMRK halt gut daran, da gar nicht aktiv zu werden, denn es darf hier im Land keine Einflußnahme einer "public authority" auf das Medienverhalten der Bürger geben.
Und auch die Stadt Zossen hat bspw. auch die Pflicht, die Bindungswirkung von BFH V R 32/97 für das Land zu beachten, wonach eben eine öffentliche Stelle in Wettbewerb keine hoheitlichen Befugnisse hat. Daß die LRA in Wettbewerb stehen, siehe BGH KZR 3/14 & BGH KZR 31/14.
Beitrag von: Titanquest am 16. Oktober 2018, 13:56
Das Blatt aus Zossen ist der Hammer! Verteilt es in euren Gemeinden und Kommunen, sie sollen sich ein Beispiel nehmen und dem Weg der Stadt Zossen folgen!
Zossen ist der erste Stein in der Wand. 8)
Beitrag von: observer am 16. Oktober 2018, 15:21
Sehr interessant dieses Dokument. Bezugnehmend auf die genanten Fallzahlen kann man davon ausgehen, dass diese sich in anderen Kommunen seit 2013 ähnlich verhalten. Bleibt natürlich die Frage, weshalb sich nur die Stadt Zossen so verhält?
Beitrag von: Florian77 am 16. Oktober 2018, 15:33
Ja diese Seiten würde ich meiner Gemeinde auch gerne um die Ohren hauen, dass die sich mal ein Beispiel dran nehmen.
Beitrag von: Miklap am 16. Oktober 2018, 15:50
Sorry, aber ich finde dass man das Memo überbewertet!
Die Dame aus Zossen hat led. die Vorgehensweise bei mangelnder Vorraussetzung einer zu voreiligen Vollstreckung erläutert.
Das erfolgte für einige i. d. T. erhellend, auch aufgrund der erkennbar sakastischen Bemerkungen.
Andere Behörden gehen da wohl unüberlegter an die Sache (fehlende Bescheide, etc.) aus Gründen der Bequemlichkeit und/oder Ignoranz - dieses einem wiederrum einige Wege für eine vorläufige Vollstreckungs-Abwehr bietet. Dennoch led. temporär... :-\
Diese Behörde sichert sich nur intern ab. Wie behandelt sie denn gerechtfertigte Vollstreckungen?
Sorry, aber da werden die Zossener genauso ans Werk gehen wie bekannt...
Ist zwar toll zu lesen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass man früher oder später Besuch bekommt.
Beitrag von: ope23 am 16. Oktober 2018, 18:24
Es hat niemand hier geschrieben, dass der Rundfunkbeitrag mit diesem Papier grundsätzlich ausgehebelt wird. (Wiewohl ich immer noch glaube, dass der Rundfunkbeitrag verwaltungsrechtlich nicht korrekt eingetrieben werden kann - irgendwo hakt's immer oder irgendwer muss schuldhaft etwas falsch machen.)
Der Punkt, warum mir das Papier so wichtig erscheint, ist, dass man mal endlich einen Einblick in die Denke einer Stadtkasse und der Umgang des Betrugsservers bekommt. Selbst so etwas war bislang nur Gegendstand von Spekulationen.
Und m.E. wird es eine gute Strategie sein, eine Beitragszahlung möglichst lange hinauszuzögern. Denn bezahltes Geld bekommt man nicht zurück, und unbezahltes Geld muss man vielleicht irgendwann nicht mehr zahlen.
Bei meinem Straßenbewohner ist seit mehr als ein Jahr kein Geld abgeflossen, und mit Stand jetzt sind es gerade mal 16 Euro mehr als "unbedingt nötig" geworden. Doch eine sehr günstige Bahnsteigkarte für eine Rebellion von unten :)
Beitrag von: Markus KA am 16. Oktober 2018, 18:41
Zitat von: ope23 am 16. Oktober 2018, 18:24
Es hat niemand hier geschrieben, dass der Rundfunkbeitrag mit diesem Papier grundsätzlich ausgehebelt wird.
Ausgehebelt vielleicht nicht, aber wo kein Beitragseinzug, da kein Beitrag ;)
Beitrag von: Miklap am 16. Oktober 2018, 19:35
Das weiss ich. Dennoch kann ich mir vorstellen, dass durch den Vortrag (Memo / Papier) bei dem ein oder anderen der Eindruck entstehen kann, dass die Zossener Behörde nun nicht mehr vollstrecken wird... Beim "Aushebeln" wäre ich sofort dabei!
BTW: Der Rundfunkbeitrag ist nicht verwaltungsrechtlich unkorrekt. Ein solcher Beitrag ist generell unkorrekt. Und darin liegt das eigentliche Dielämmer:
Das Volk glaubt immer noch an Gesetze nach Recht und Ordnung... (und das sogar nach einem unbefangenen "Bruder-Urteil" ;D ;D ;D )
Um beim Thema zu bleiben: Vollstreckt kann NUR, WENN der Rechtsweg ausgeschöpft ist (heisst: drei Jahre für nix rumgeklagt...) und feststeht dass abschließend eine (angebliche) Geld-Schuld besteht. Dabei ist es ja bekanntlich zweitrangig - ob gerechtfertigt oder nicht.
Das GUTE daran: Nach jedem Festetzungsbescheid (solch gleichen Angelegenheit) hat man das Recht zum erneuten Widerspruch gemäß eigenen Vorstellungen... Mein Tipp: einen solchen Bescheid zunächst abwarten / dabei vermeintliche Werbung sorgfältiger entsorgen! Ebenso sollte dabei zu beachten sein, dass ein überarbeiteter und nun vielversprechenderer neuer Widerspruch 2789 Seiten oder mehr umfassen könnte?!
Rein Hypothätisch natürlich...
Beitrag von: ope23 am 16. Oktober 2018, 19:38
Hier schon ungemütliche Fundstücke, die so deutlich nicht bekannt waren.
(Bitte immer selbst nachlesen, dann erst vielleicht meine Kommentare.)
Folien 10/11: BS bestellt bei Stadtkasse eine Vollstreckung, die Stadtkasse haftet aber, wenn Vollstreckung auf falschen Voraussetzungen beruhte - seeehr praktisch für Köln.
Folie 16: soweit ich das verstanden habe, muss nicht die Stadt Zossen selbst vollstrecken müssen, nur weil sie vom BS darum gefragt wurde - das könnten auch andere Vollstreckungsbehörden tun
Folien 17/18: der BS kann technisch nicht den Verfahrensstand des säumigen Zahlers übermitteln,
hat aber auch kein Verständnis, warum die Stadt Zossen jetzt nicht springt
(bekanntlich steht der RBStV über dem GG und vermutlich auch über die Lissabonner Verträge)
Folie 19: ;D
Derzeit ist uns kein weiterer Fall der Weigerung, Vollstreckungsmaßnahmen für den
Beitragsservice durchzuführen, bekannt.
Profäääääät! Das gallische Dorf liegt an der Notte. ;D
Folie 20: Der Text könnte glatt hier im Forum von einem Widerstandskämpfer stehen. >:D
Seit dem 08.11.2016 (!) laufen ergebnislose Schriftwechsel zwischen Sachbearbeitern und der Rechtsabteilung des Beitragsservices auf der einen Seite und der Stadt Zossen auf der anderen.
Nachfolgende Berichte aus der KKZ (vermutlich: Kommunal-Kassen-Zeitschrift) beweisen jedoch, dass sehr viel eben nicht rund läuft beim Beitragsservice und dass es sich lohnt, sich zu wehren. Solange aber nur vereinzelt Vollstreckungsbehörden versuchen, dagegen
anzugehen, werden die Erfolgsaussichten gering bleiben.
WICHTIG: Die nachfolgenden zitierten Textstellen sind nicht der Stadtkämmerin der Stadt Zossen zuzuschreiben, sondern stellen Wiedergaben aus Heften der KKZ dar.
Die nächste Folie ist für "uns" ganz wichtig, und ich glaube, da könnte mal jemand einen Brief an einen Autor bei der KKZ schreiben. ??? Nämlich:
Folie 23:
2. Schwierige Schuldner
„Reichsbürger“, „freie“ Menschen und ähnlich extreme Schuldnergruppen sprechen den Rundfunkanstalten die Berechtigung zu Erhebung der Rundfunkbeiträge ab
auch „normale“ Schuldner übernehmen mittlerweile diese Argumente
über Internet verbreiten sich die Argumentationen dieser Personengruppen sowie die zweifelhaften Urteile des Tübinger Landgerichtes, die vermehrt und meist inhaltlich identisch mit Schreiben,
per Fax und per Mail sowie auch telefonisch vorgebracht werden,
nachdem Vollstreckungsankündigungen verschickt wurden
zudem werden Vollziehungsbeamte in diesem Zusammenhang zunehmend mit
Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen überzogen
Finde ich schon sehr unverschämt! >:(
Wie kommt man zu solchen derben Aussagen, jede dreister als die vorhergehende? >:(
Ist es eine Belastung für die Vollstreckungsbeamten, die hinter dem Rücken mit den Handschellen wedeln, wenn die betroffenen Nichtzahler ihre Rechte wahrnehmen?
Den Vollstreckungsbeamten droht die Gefahr der Inhaftierung nicht, selbst wenn sie jeden Schuldner in die Freiheit lassen - da passiert maximal ein Vorruhestand. Was wird da von "psychischer" Belastung gefaselt? Dann sind sie als Vollstreckungsbeamte für die Aufgabe nicht geeignet. Polizist kann auch nicht jeder werden.
Handlungs"empfehlungen" an Stadtkassen: einfach Einwendungen des Schuldners ignorieren
Zum Stichpunkt "Rückwirkende Befreiungen" etwas gaaanz Merkwürdiges:
besonders fatal: nachträgliche die Befreiung von der Gebührenpflicht bei sog. „Reichsbürgern“ nach Dienstaufsichtsbeschwerde – schädlich für Rechtsempfinden und Arbeitsmoral
Auch "Reichsbürger" haben Abwehrrechte. Vielleicht lebt in der KKZ doch noch ein Stück grundgesetzloses Obrigkeitsdenken fort.
Nun zum Selbstbestimmungsrecht, wofür die geleistete Zahlung verwendet werden soll:
Folie 28:
Schulder kann selbst bestimmen, was er mit einer Zahlung tilgen möchte. Das muss die Behörde (vermutlich: Vollstreckungsbehörde) akzeptieren.
Für den Beitragsservice gilt das auch, es wird nur nicht beachtet.
Letztliche Folgerung: Jegliche Vereinbarungen zwische Kasse und Zahler werden durch unterschiedliche Buchungen zerstört - BS tilgt älteste Beiträge, Schulder tilgt z.B. aktuelle Beiträge, Kasse kommt total durcheinander.
Folie 31: Der nächste Hammer! >:( >:( >:(
Ausnahme: bei gerichtlichen Vermögensauskunftsverfahren einer Rundfunkanstalt gab es einige Einzelfälle, in denen sich Schuldner öffentlichkeitswirksam verhaften und inhaftieren ließen.
Klar, Wladimir P. hat es über RT arrangiert, dass ein Säugling medienwirksam inhaftiert wurde. >:( >:( >:(
in diesen Fällen hat die Rundfunkanstalt den
Vermögensauskunftsantrag zurücknehmen lassen und örtlich und überregional verkündet, dass Haftbefehle und Inhaftierungen wegen der Rundfunkbeiträge nicht gewollt sind und in der alleinigen Verantwortung der kommunalen Vollstreckungsbehörde liegen
Dazu die Stadkämmererin Zossen:
Schönen Dank auch ...
Nun etwas Neues: Vermögensauskunft light als neues dollet Ding der LRA. Nämlich:
Folien 32/33:
Vollstreckungsbehörden sollen separate Aufforderungen zur Abgabe der Vermögensauskunft verschicken – ohne die Rechtsfolgen, wenn dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird.
Rundfunkanstalten drängen zwar weiter auf Vermögensauskunft des Schuldners, aber eben „light“, denn es besteht ein erhebliches (politisches) Interesse daran, das Image der Rundfunkbeiträge „sauber“ zu halten
Der Autor des Artikels dazu treffend: Wasch mich, aber mach mich nicht nass.
Verlangen der Rundfunkanstalten widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Erhebung von öffentlich-rechtlichen Beiträgen und untergräbt das Vermögensauskunftsverfahren, da oft auch eigene Forderungen bzw. Forderungen anderer ersuchender Behörden Bestandteil der Vermögensauskunft sind
Tja, aber Rundfunkbeiträge stehen höher als jede Steuerart und andere poplige Forderungen von irgendwelchen Amtsschimmeln. Isso!
Folie 38:
ein dokumentierter Fall einer erfolgreichen Gegenwehr eines Nichtzahlers gegen die Pfändung (Details bitte selbst nachlesen)
Ui, muss sagen, ein sehr detailreiches Papier :)
Beitrag von: Leo am 16. Oktober 2018, 20:14
Vorschlag an Moderatoren:
Die pdf-Datei der Stadt Zossen (sowie ggf. auch die daran anschließenden Forumsdiskussionen) dürften interessant genug sein, um in einen eigenen Thread ausgegliedert zu werden.
Der Ursprungsbeitrag von Profät Di Abolo mit dem Link auf die pdf-Datei ist hier:
Beitrag von: pinguin am 16. Oktober 2018, 21:14
Im Land Brandenburg kann es bei Rundfunknichtnutzern keine regelkonforme Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen geben; hier gilt Art. 10 EMRK unmittelbar, weil die EMRK zusammen mit sämtlichen internationalen Menschenrechtsverträgen Teil der Verfassung des Landes ist und diese Verfassung das so bestimmt.
Nochmals sei erinnert, daß BFH V R 32/97 für das Land bindend ist und hier kein Unternehmen in Wettbewerb auch nur irgendeine hoheitliche Befugnis hat; die öffentlichen Unternehmen trifft zusätzlich allerdings die Beschwer der absoluten Grundrechtsbindung; siehe Rn. 47 ff aus
http://www.bverfg.de/e/rs20110222_1bvr069906.html (http://www.bverfg.de/e/rs20110222_1bvr069906.html)
Und, so als Wiederholung, hier im Land hat die EMRK Verfassungsrang, ist also Grundrecht.
Beitrag von: Markus KA am 19. Oktober 2018, 09:20
Hinweis zur Haftung kommunaler Mandatsträger (z.B. Bürgermeister), mit der Bitte nicht weiter in diesem Thread zu thematisieren evtl. in einem eigenen Thread zum entsprechenden Bundesland und seiner Regelungen ausgearbeitet diskutieren.
Im Hinblick auf die zivilrechtliche Haftung kommunaler Mandatsträger beinhaltet Artikel 34 des Grundgesetzes für den hoheitlichen Tätigkeitsbereich zunächst eine umfassende Haftungsüberleitung auf die öffentliche Hand
Daneben ist insbesondere im privatrechtlichen Geschäftskreis der Gemeinde eine deliktische Eigenhaftung des Bürgermeisters gegenüber Dritten nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) denkbar.
Haftung kommunaler Mandatsträger in Baden-Württemberg - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4783
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4783_D.pdf (https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4783_D.pdf)
Beitrag von: pinguin am 20. Oktober 2018, 00:51
Es soll auch hier nicht vertieft werden, aber es sei auf das andere Thema verwiesen:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23914.0.html
Man sollte tatsächlich schauen, welches landesrechtliche Regel es für derartiges hat; die Aussage aus BW taugt u. U. für hier nicht.
Beitrag von: Florian77 am 21. Oktober 2018, 10:46
Person X (Rundfunknichtnutzer) hat vom VG Potsdam einen Kostenfestsetzungsantrag über 83,54 € vom Anwalt erhalten und soll anscheinend auch die Anwaltskosten übernehmen.
Beitrag von: scottel am 25. Oktober 2018, 11:31
Die vom BS! beauftragte Creditreform sind wir los, sie geben den Fall an den BS zurück.
Es wurden nach Aufforderung angeblich auch alle Einträge gelöscht.
Nachdem nun das Verwaltungsvollstreckungsverfahren erfolglos war und die Creditreform auch leer ausging, fragen wir uns, was der BS nun als nächstes versuchen könnte, um an Geld zu kommen.
Beitrag von: Florian77 am 25. Oktober 2018, 19:38
Beitrag von: Besucher am 26. Oktober 2018, 12:52
Beitrag von: Profät Di Abolo am 29. Oktober 2018, 08:48
Beitrag von: Profät Di Abolo am 31. Oktober 2018, 12:24
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 01. November 2018, 10:30
Beitrag von: ope23 am 01. November 2018, 15:07
Beitrag von: pinguin am 01. November 2018, 17:21
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29061.msg182386.html#msg182386 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29061.msg182386.html#msg182386)
Beitrag von: scottel am 23. November 2018, 15:20
Beitrag von: PersonX am 23. November 2018, 15:38