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Timestamp: 2020-06-06 07:08:19
Document Index: 391797850

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 109', '§ 116', 'Art. 19', 'Art. 19', 'EGMR', 'Art. 19']

BVerfG 2 BvR 1610/03 - 29. März 2005 (LG Hamburg) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 1610/03 - 29. März 2005 (LG Hamburg) [= HRRS 2005 Nr. 306]
BVerfG 2 BvR 1610/03:
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 306
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 1610/03, Beschluss v. 29.03.2005, HRRS 2005 Nr. 306
BVerfG 2 BvR 1610/03 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 29. März 2005 (LG Hamburg)
1. Am 21. Februar 2000 beantragte der Beschwerdeführer bei der Justizvollzugsanstalt, ihm zur Aufnahme eines Studiums an der Fernuniversität Hagen einen sogenannten Schülerstatus (Genehmigung der Teilnahme an der beruflichen Weiterbildung oder Ausbildung) gemäß § 37 Abs. 3 StVollzG zu gewähren. Dies lehnte die Justizvollzugsanstalt durch Bescheid vom 19. April 2000 mit der Begründung ab, dass der Beschwerdeführer für ein solches Studium einen Computerarbeitsplatz nutzen müsse, derzeit jedoch kein solcher Arbeitsplatz frei sei. Außerdem sei die Kostenfrage ungeklärt. Den gegen diesen Bescheid gerichteten Widerspruch des Beschwerdeführers wies die Justizvollzugsanstalt am 18. Juli 2000 zurück. Hiergegen stellte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 26. Juli 2000 Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG. Diesen lehnte das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 15. Mai 2001 als unbegründet ab. Auf die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers nach § 116 StVollzG hob das Hanseatische Oberlandesgericht die Entscheidung des Landgerichts mit Beschluss vom 11. September 2001 auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.
1. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Wirksam ist nur ein zeitgerechter Rechtsschutz. Art. 19 Abs. 4 GG fordert daher auch, dass Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit gewährt wird (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>; 93, 1 <13>). Welche Verfahrensdauer noch angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>; s. auch 93, 1 <13>). Entscheidend sind vor allem die Bedeutung der Sache, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit des Falles und das Verhalten der Beteiligten, insbesondere etwaige den Beteiligten selbst zuzurechnende Verzögerungen, sowie eine gerichtlich nicht zu beeinflussende Verzögerung durch die Tätigkeit von Sachverständigen oder sonstigen Dritten (vgl. BVerfGE 46, 17 <29>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 <335>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 1999 - 1 BvR 467/99 -, NJW 1999, S. 2582 <2583>; vgl. auch EGMR, Urteil vom 8. Januar 2004, Nr. 47169/99 - Voggenreiter/Deutschland, NJW 2005, S. 41 <43>). Dem Richter steht für die Bearbeitung anhängiger Verfahren grundsätzlich ein Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen er aufgrund eigener Gewichtung solcher Faktoren Prioritäten in Abweichung von der Reihenfolge des Eingangs setzen kann (vgl. auch BVerfGE 55, 349 <369>). Inwieweit dabei auch der Umstand, dass ein Kläger die Justiz durch eine Vielzahl von Anträgen in besonderem Maße beansprucht, Zurücksetzungen rechtfertigt, ist im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden. Jedenfalls besteht ein diesbezüglicher Gestaltungsspielraum des Richters nicht mehr, wenn ein übergeordnetes Gericht festgestellt hat, dass bereits die bisherige Untätigkeit in dem betreffenden Verfahren rechtswidrig war.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird durch die beharrliche Untätigkeit des Landgerichts Hamburg im vorliegenden konkreten Fall nicht belegt, dass bereits die gesetzlichen Rahmenbedingungen den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht entsprechen. Verletzt ein Gericht durch Untätigkeit seine Pflicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes, so bestehen neben der in vielen Fällen eröffneten Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit der Untätigkeit durch ein übergeordnetes Fachgericht feststellen zu lassen, weitere Möglichkeiten, auf ein pflichtgemäßes Verhalten der Justiz hinzuwirken. Neben der möglichen zivilrechtlichen Haftung eröffnet das Richterdienstrecht entsprechende Wege.
Externe Fundstellen: NJW 2005, 3488