Source: https://www.konnegen-rechtsanwalt.de/?p=244
Timestamp: 2019-08-19 00:24:33
Document Index: 101440600

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 1', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 307', '§ 307', '§ 675', '§ 675', '§ 675']

Unwirksame vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern – Kanzlei Konnegen
Veröffentlicht am 15. September 2017 24. Mai 2018 von arno@konnegen-rechtsanwalt.de
Die Ausführung eines Dauerauftrages stellt gemäß § 675c Abs. 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZAG einen Zahlungsdienst dar, für dessen Erbringung als vertragliche Hauptleistung der Zahlungsdienstleister gemäß § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ein Entgelt verlangen kann. Die Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrages zielen aber nicht auf dessen Ausführung, sondern im Gegenteil darauf ab, dass dieser nicht ausgeführt wird. Sie sind als Widerruf (§ 675p BGB ) des auf Ausführung des Dauerauftrages gerichteten Zahlungsauftrages zu verstehen. Die Berücksichtigung dieses Widerrufs stellt eine gesetzliche Nebenpflicht der Beklagten dar, wie aus § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675p Abs. 4 Satz 3 BGB folgt, weil für die Bearbeitung des Widerrufs nur im Falle von § 675p Abs. 4 Satz 1 BGB ein Entgelt vereinbart werden darf. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass die Bearbeitung des Widerrufs im Regelfall unentgeltlich zu erfolgen hat. Die Klausel 6 entspricht jedoch nicht diesem Regel-/Ausnahmeverhältnis, sondern sieht unterschiedslos die Erhebung eines Entgelts in Höhe von 2 € vor.
Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halten die angegriffenen Klauseln nicht stand, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen, von denen abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sind (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und die Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB*).
Dies gilt für die Klauseln 1, 2, 3, 5 und 6 (im angegriffenen Umfang der „Aussetzung“ und „Löschung“ eines Dauerauftrages) bereits deshalb, weil sie gegen die Vorgaben von § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB verstoßen, von denen gemäß § 675e Abs. 1 BGB*** nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden darf.
KategorienAllgemein, Bank- u. Kapitalanlagerecht, Rechtsgebiete, Vertragsrecht/AGB-Recht Schlagwörterabbuchungslastschrift, ablehnung einlösung sepa-lastschrift, änderung, aufwand zur erfüllung einer gesetzlichen pflicht, dauerauftrag, einzugsermächtigung, einzuugsermächtigungs- oder abbuchungsauftragslastschrift, entgelt für führung pfändungsschutzkonto, entgeltklauseln, eu-zahlungsdiensterichtlinie, gesetzeswortlaut, klausel differenzier nichtn zwischen einem erwerb von wertpapieren im wege des kommissionsgeschäfts oder des sogenannten festpreisgeschäfts, kontrollfähige nebenpreisabrede, postversand, sparkasse, staaten des europäischen wirtschaftsraumes, streichung wertpapierorder, überwisungsauftrag mangels deckung, unangemessene benachteiligungpreis- und leistungsverzeichniserfüllung gesetztlicher pflichten ohne dafür ein gesondertes entgelt verlangen zu können, unterrichtung postversand, unwirksam, verbraucher, verbraucherschutzverein, zahlungsdiensterahmenvertrag, zahlungsdienstleister, zahlungsdienstnutzer
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