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Timestamp: 2016-10-23 14:31:40
Document Index: 47711644

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 8', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 30', 'Art. 66']

9C_245/2015 (19.08.2015)
9C_245/2015 � � Urteil vom 19. August 2015
�B�loise-Sammelstiftung f�r die obligatorische berufliche Vorsorge, Aeschengraben 21, 4051 Basel.
Der 1968 geborene A.________, zuletzt als Fabrikationsmitarbeiter bei der B.________ AG t�tig gewesen, meldete sich am 14. September 1998 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (fortan: IV-Stelle) sprach A.________ nach erwerblichen und medizinischen Abkl�rungen mit Verf�gung vom 16. November 2001 eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. M�rz 1999 zu (Invalidit�tsgrad von 100 %). Der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente wurde mit Mitteilung vom 16. Oktober 2006 best�tigt.
Im Rahmen einer �berpr�fung des Rentenanspruchs gest�tzt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlBest. IVG) veranlasste die IV-Stelle eine orthop�disch-psychiatrische Begutachtung durch die medizinische Gutachterstelle C.________ (Expertise vom 14. Mai 2013) und hob - nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren - mit Verf�gung vom 25. Juli 2013 die Invalidenrente per Ende August 2013 hin auf. Diese Verf�gung wurde nicht angefochten. Da A.________ Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen gem�ss lit. a Abs. 2 SchlBest. IVG zuerkannt wurde, verf�gte die IV-Stelle am 29. August 2013 die Weiterausrichtung der Rente mit Wirkung ab 1. September 2013. Gleichzeitig hielt sie fest, die Rente werde ausgerichtet, wenn Massnahmen zur Wiedereingliederung durchgef�hrt w�rden, l�ngstens jedoch bis 31. August 2015. Die Weiterausrichtung der Rente falle auf Ende des Monats dahin, in welchem die Massnahmen beendet oder abgebrochen w�rden. Nach Durchf�hrung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens und gest�tzt auf den Abschlussbericht Integration vom 14. Januar 2014 stellte die IV-Stelle am 17. Januar 2014 die Einstellung der Wiedereingliederungsmassnahmen und der Invalidenrente per 31. Januar 2014 in Aussicht, wogegen A.________ Einw�nde erhob. Am 21. Mai 2014 verf�gte die IV-Stelle wie in Aussicht gestellt.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien die Rentenleistungen wieder aufzunehmen. In formeller Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Am 2. Juli 2015 l�sst sich A.________ erneut vernehmen.
Lit. a SchlBest. IVG sieht die �berpr�fung der Renten vor, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden. Gem�ss Abs. 1 dieser Bestimmung werden Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser �nderung �berpr�ft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erf�llt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Absatz 1 ATSG nicht erf�llt sind.
Wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, so hat die Bez�gerin oder der Bez�ger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a. Ein Anspruch auf eine �bergangsleistung nach Art. 32 Absatz 1 Buchstabe c entsteht dadurch nicht (Abs. 2). Werden Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a durchgef�hrt, so wird die Rente bis zum Abschluss der Massnahmen weiter ausgerichtet, l�ngstens aber w�hrend zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung (Abs. 3).
Die Vorinstanz erwog, gem�ss Aktenlage sei die objektive Eingliederungsf�higkeit nicht mehr gegeben gewesen, weshalb die Verwaltung die Wiedereingliederungsmassnahmen nach durchgef�hrtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren habe abschliessen und die (akzessorische) Invalidenrente einstellen d�rfen. Der Beschwerdef�hrer r�ge indes, die Verwaltung h�tte �ber die definitive Renteneinstellung erst im Rahmen der Einstellung der Wiedereingliederungsmassnahmen (Verf�gung vom 21. Mai 2014) befinden m�ssen. Dabei verkenne er, dass die Rentenaufhebung mit Verf�gung vom 25. Juli 2013 angeordnet worden sei, welche in Rechtskraft erwachsen sei. Damit habe die Renteneinstellung nicht erneut �berpr�ft werden m�ssen. Soweit er eine Wiedererw�gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) der rentenaufhebenden Verf�gung vom 25. Juli 2013 beantrage, so liege dieser Entscheid im pflichtgem�ssen Ermessen der Verwaltung. Diese k�nne durch das Gericht nicht zur Wiedererw�gung verhalten werden.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, die rentenaufhebende Verf�gung vom 25. Juli 2013 sei nichtig, weshalb fraglich sei, ob sie in Rechtskraft habe erwachsen k�nnen. Er begr�ndet die Nichtigkeit damit, dass eine Revision gem�ss SchlBest. IVG nicht zul�ssig sei, wenn bei der Rentenzusprache nicht nur ein unklares Beschwerdebild, sondern auch ein somatisches Leiden vorgelegen habe. �berdies sei der medizinische Sachverhalt unvollst�ndig abgekl�rt gewesen, weil im Rahmen der Begutachtung der medizinischen Gutachterstelle C.________ keine MRT-Abkl�rung durchgef�hrt worden sei.
Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechtskraft. Nichtigkeit der Verf�gung oder des Entscheids tritt nach st�ndiger Rechtsprechung ein, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Als Nichtigkeitsgr�nde fallen vorab funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit der entscheidenden Beh�rde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Dagegen f�hren nur ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche M�ngel zu Nichtigkeit (BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503 f.; 138 III 49 E. 4.4.3 S. 56; 137 I 273 E. 3.1 S. 275; Urteile 9C_333/2007 vom 24. Juli 2008 E. 2.1, in: SVR 2009 AHV Nr. 1 S. 1; 9C_320/2014 vom 29. Januar 2015 E. 4.1; je mit Hinweisen). Als nichtig w�re namentlich eine Verf�gung anzusehen, die einen unm�glichen Inhalt hat, bei der die Fehlerhaftigkeit an ihr selbst zum Ausdruck kommt, bei tats�chlicher Unm�glichkeit des Vollzugs oder wenn sie unklar oder unbestimmt ist (Urteil 9C_95/2015 vom 27. Mai 2015 E. 5.2).
Ein die Nichtigkeit begr�ndender Mangel im dargelegten Sinne vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun. �berdies hat das Bundesgericht - was die Kritik betrifft, eine Revision gem�ss SchlBest. IVG sei aufgrund des Vorliegens somatischer Beschwerden unzul�ssig gewesen - mit BGE 140 V 197 E. 6.2.3 S. 200 klargestellt, dass auch Invalidenrenten �berpr�ft werden k�nnen, die sowohl bei "unklaren" als auch bei objektivierbaren gesundheitlichen Beschwerden zugesprochen worden sind. Mithin ist die rentenaufhebende Verf�gung vom 25. Juli 2013 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.
4.2.�Weiter tr�gt der Beschwerdef�hrer vor, das Gesetz regle nicht ausdr�cklich, was im Falle des Scheiterns der Eingliederungsmassnahmen geschehe. Indes lege der Gesetzeswortlaut nahe, dass in einem solchen Fall die Rente wieder gew�hrt werden m�sse. Dass erst nach Beendigung des Versuches einer (Re-) Integration in den Arbeitsmarkt abschliessend beurteilt werden k�nne, ob der versicherten Person eine Erwerbst�tigkeit zumutbar sei, ergebe sich auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 8C_773/2013 vom 6. M�rz 2014).
Das Bundesgericht hat sich mit dem Einwand, die Revisionsvoraussetzungen seien (erst) nach Abschluss der Wiedereingliederungsmassnahmen definitiv zu pr�fen bzw. die Rentenaufhebung nach lit. a SchlBest. IVG stelle bloss einen Zwischenentscheid dar, der nicht in Rechtskraft erwachse, bereits mit Urteil 9C_64/2015 vom 27. April 2015 einl�sslich auseinandergesetzt. Es gelangte gest�tzt auf die Materialien, den Wortlaut von lit. a SchlBest. IVG sowie unter Ber�cksichtigung der Lehre zum Schluss, der (End-) Entscheid �ber die Rentenreduktion bzw. -aufhebung finde�
vor�der Durchf�hrung der Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG statt. In Konstellationen wie der hier gegebenen sei einzig noch �ber die Rechtm�ssigkeit des Abbruchs der Wiedereingliederungsmassnahmen und der Einstellung der (akzessorischen) Invalidenrente zu entscheiden und nicht mehr �ber die Revisionsvoraussetzungen an sich (E. 4.1 mit Hinweisen). Aus dem Urteil 8C_773/2013, in welchem diese Frage nicht entschieden werden musste, l�sst sich nichts Gegenteiliges entnehmen.
Weil nach dem Gesagten bereits ein rechtskr�ftiger Endentscheid �ber die Rentenaufhebung vorliegt, ist der Rentenanspruch - entgegen dem Beschwerdef�hrer - nicht nach der seit 3. Juni 2015 ge�nderten Rechtsprechung (Urteil 9C_492/2014; zur Publikation vorgesehen) zu pr�fen.
4.3.�Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie annehme, der Entscheid �ber eine Wiedererw�gung liege im alleinigen Ermessen der Verwaltung. Die Vornahme der Wiedererw�gung habe willk�rfrei, unter Beachtung des Gebots der Rechtsgleichheit sowie der �brigen verfassungsm�ssigen Prinzipien zu erfolgen.
Wie das Bundesgericht in BGE 133 V 50 E. 4 festgestellt hat, wurde die - vor dem Inkrafttreten des ATSG ergangene - Rechtsprechung, wonach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung besteht (BGE 117 V 8 E. 2a S. 13 mit Hinweisen), in Art. 53 Abs. 2 ATSG ("Kann-Vorschrift") gesetzlich verankert (vgl. auch MEYER/ REICHMUTH, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 75 zu Art. 30-31 IVG). Damit liegt das Zur�ckkommen auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen beim Fehlen eigentlicher Revisionsgr�nde weiterhin im Ermessen des Versicherungstr�gers. Inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich.
4.4.�Zusammenfassend h�lt der angefochtene Entscheid in allen Teilen vor Bundesrecht stand. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).