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Timestamp: 2017-10-23 02:17:33
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BGE-78-IV-181 - 1952-10-11 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - Art. 25 Abs. 1, 26 Abs. 3 MFG. Vorsichtspflicht des Fahrers, der ausserhalb einer Strassenkreuzung...
BGE-78-IV-181
S. 181 / Nr. 41 Strassenverkehr (d)
BGE 78 IV 181
41. Urteil des Kassationshofes vom 11. Oktober 1952 i. S. Schwarz gegen Polizeirichteramt der Stadt Zürich.
Art. 25 Abs. 1, 26 Abs. 3 MFG. Vorsichtspflicht des Fahrers, der ausserhalb einer Strassenkreuzung oder -gabelung nach links abbiegt.
Art. 25 al. 1 et 26 al. 3 LA. Prudence requise du conducteur qui, en dehors d'une croisée ou d'une bifurcation, oblique à gauche.
Art. 25 cp. 1 e 26 cp. 3 LA. Prudenza richiesta dal conducente che, fuori d'un crocevia o d'una biforcazione, devia a sinistra.
A. - Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich büsste am 7. November 1951 Robert Schwarz wegen Übertretung des
Art. 25 MFG und des Art. 42 MFV mit Fr. 15.-, weil er am 30. Juli 1951 um 14.20 Uhr beim Einbiegen mit seinem Personenwagen aus der Badenerstrasse nach links gegen die Werkstätte der Firma Franz A.G. es an der notwendigen Aufmerksamkeit habe fehlen lassen, sodass er mit dem ihn überholenden Motorradfahrer Marcel Wittwer, den er nicht bemerkt hatte, zusammenstiess. Am 8. Juli 1952 bestätigte der Einzelrichter des Bezirks-gerichts Zürich die Verfügung des Polizeirichteramtes. Er räumte ein, dass Schwarz alle bei einem Abbiegen in eine von links einmündende Strasse gebotenen Vorsichtsmassnahmen getroffen habe, nämlich Einschalten des zweiten Ganges, rechtzeitiges Stellen des Richtungsanzeigers, geringe Geschwindigkeit (15 bis 20 km/Std.) und Beobachten nach vorn und nach rückwärts vor dein Abbiegen. Allein Schwarz habe eben nicht in eine öffentliche Strasse, sondern in eine private Einfahrt abbiegen wollen, die weder einer Kreuzung noch einer Einmündigung im Sinne des Motorfahrzeuggesetzes gleichgestellt werden könne. Dass es sich um eine gut erkennbare und verhältnismässig häufig befahrene Einfahrt handle, ändere nichts daran, dass Schwarz gegenüber einem ihn überholenden Fahrzeug keinerlei Vorrecht gehabt habe, die nachfolgenden Fahrzeuge vielmehr zum Überholen an dieser Stelle grundsätzlich berechtigt gewesen seien. Schwarz hätte deshalb unmittelbar vor dem Abbiegen derart aus dem Wagenfenster nach hinten beobachten müssen, dass er in der Lage gewesen wäre, das im sogenannten toten Winkel seines Wagens herannahende Motorrad rechtzeitig wahrzunehmen. BGE 76 IV 59 verlange in einem solchen Falle die gleiche erhöhte Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers wie beim Wenden des Wagens auf öffentlicher Strasse, das nur zulässig sei, wenn es den öffentlichen Verkehr nicht störe (Art. 48 Abs. 3 MFV). Wenn Schwarz dieser seiner erhöhten Aufmerksamkeitspflicht nachgekommen wäre, hätte er das Motorrad rechtzeitig wahrnehmen müssen, da die Sicht stadteinwärts genügend weit gereicht habe.
B. - Schwarz führt gegen das Urteil des Einzelrichters Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er auf Freisprechung abzielt.
Er macht geltend, die Fahrgeschwindigkeit der Motorfahrzeuge in der Badenerstrasse sei im allgemeinen hoch, weshalb die sehr herabgesetzte Geschwindigkeit des Beschwerdeführers erst recht habe auffallen müssen. Wohl sei die Einfahrt zum Betrieb der Franz A.G. nicht eine Strasseneinmündung. Sie sei jedoch besonders gut erkennbar, da sie ständig von Motorfahrzeugen benützt werde. Die ganze grosse Anlage dieser Automobilhandels- und Reparaturfirma springe auch einem Ortsfremden in die Augen, sodass er mit starkem Zubringerdienst rechnen müsse. Wittwer habe seine Aufmerksamkeitspflicht vernachlässigt und den Zusammenstoss verschuldet. Den Beschwerdeführer treffe kein Mitverschulden. Die in BGE 76 IV 59 aufgestellten Grundsätze könnten nicht ohne weiteres angewendet werden. Der Beschwerdeführer habe sich anders verhalten als der Führer in jenem Falle. Er habe nach vorn und nach rückwärts beobachtet, aber den Motorradfahrer nicht gesehen dieser müsse durch den zwischen Seiten- und Rückfenster liegenden Teil der Rückwand des Automobils verdeckt gewesen sein. Man könne nicht verlangen, dass der Beschwerdeführer immer und immer wieder nach rückwärts hätte schauen sollen. Er habe nunmehr nach vorn beobachten müssen, zumal die Badenerstrasse in der Regel einen sehr starken Verkehr aufweise.
C. - Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
1.- Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Stellen, wo Privatwege, Garageeinfahrten und dergl. mit der öffentlichen Strasse zusammentreffen, nicht Strassenkreuzungen (Einmündungen) im Sinne des Art. 26 Abs. 3 MFG, an denen das Überholen verboten wäre (BGE
64 II 318, 76 IV 58). Wer an solchen Orten nach links abschwenken will, hat vor einem hinter ihm fahrenden Wagen nicht den Vortritt und darf sich nicht damit begnügen, die Richtungsänderung anzuzeigen, sondern hat alle gebotene weitere Vorsicht walten zu lassen, um einen Zusammenstoss zu vermeiden; er darf, wie ein Führer, der auf der Strasse wenden will (Art. 48 Abs. 3 MFV), den Verkehr nicht stören (BGE 76 IV 58 f.).
2.- ob im vorliegenden Falle, wo der Beschwerdeführer nicht in den Weg zu einer Garage, sondern in eine grosse Fabrikanlage mit gut erkennbarer und häufig befahrener Einfahrt abgebogen ist, obige Grundsätze anwendbar sind oder ob nicht vielmehr eine solche Einfahrt einer Seitenstrasse gleichzustellen ist, kann dahingestellt bleiben. Denn selbst in jenem Falle müsste der Beschwerdeführer mangels Fahrlässigkeit freigesprochen werden. Solche fällt ihm nicht zur Last, weil. er vor dem Abbiegen nicht nur den Richtungsanzeiger gestellt, sondern seine Absicht auch in auffälliger Weise durch Verlangsamung der Fahrt kundgegeben und ausserdem unmittelbar vor der Richtungsänderung in den Rückspiegel geblickt und dabei ausser einem Radfahrer kein von hinten kommendes Fahrzeug gesehen hat. Er hat damit mehr getan als die Führerin in dem in BGE 76 IV 57 ff. veröffentlichten Falle, die schon etwa 100 m vor dem Abbiegen in den Rückspiegel geschaut und sich nachher nicht mehr darum gekümmert hatte, was hinter ihr vorging. Dass der Beschwerdeführer den Motorradfahrer vor dem Abbiegen nicht gesehen hat, kann nur so erklärt werden, dass dieser durch den zwischen Seiten- und Rückfenster liegenden Teil der Rückwand des Personenwagens verdeckt war. Die Vorinstanz ist der Meinung, dass der Beschwerdeführer mit Rücksicht auf diese Möglichkeit derart aus dem Wagenfenster - offenbar aus dem seitlichen - nach hinten hätte beobachten sollen, dass er den Motorradfahrer hätte sehen können. Diese Art der Beobachtung ist jedoch in BGE 76 IV 57 nicht verlangt worden. Sie böte nicht Gewähr
dafür, dass dem Führer nicht ein hinter seinem Wagen sich befindendes Fahrzeug verborgen bliebe. Selbst wenn er sowohl durch den Rückspiegel als auch durch das Seitenfenster beobachtet, kann er nicht zuverlässig wissen, ob er alles entdeckt hat, was hinter seinem Wagen fährt, umsoweniger als sich das Verkehrsbild jeden Augenblick ändern kann. Sogar wenn er anhielte und ausstiege, wäre er gegen die Möglichkeit, dass sich die Lage bis zum Abbiegen verändere, nicht geschützt, besonders nicht auf einer verkehrsreichen Strasse. Dazu kommt, dass er seine Aufmerksamkeit auch nach vorne richten muss. Die Beobachtung nach dieser Seite litte, wenn verlangt würde, dass er seinen Blick in ständiger Abwechslung in den Rückspiegel und durch das Seitenfenster fallen lasse. Es genügt, wenn er unmittelbar vor dem Abbiegen nach links ernsthaft auch nach rückwärts beobachtet. Bleibt ihm dabei, wie hier, durch Zufall ein Fahrzeug verborgen, mit dem er nachher zusammenstösst, so kann ihm der Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens nicht gemacht werden, wenn er auch seine übrigen Pflichten (Stellen des Richtungsanzeigers, Herabsetzung der Geschwindigkeit usw.) erfüllt hat. Sache des Überholenden ist es, seinerseits zu beobachten und aus der Stellung des Richtungsanzeigers und der verlangsamten Fahrt des vorderen Fahrzeuges sowie aus den örtlichen Verhältnissen die sich aufdrängenden Schlüsse zu ziehen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Juli 1952 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Entscheid : 78 IV 181
Datum : 11. Oktober 1952
Publiziert : 01. Januar 1952
Status : 78 IV 181
Regeste : Art. 25 Abs. 1, 26 Abs. 3 MFG. Vorsichtspflicht des Fahrers, der ausserhalb einer Strassenkreuzung...
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64-II-312 • 76-IV-57 • 76-IV-59
MFV: 42, 48