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Timestamp: 2018-06-25 10:14:33
Document Index: 138557195

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 322', '§ 147', '§ 133', '§ 738', '§ 10', '§ 738', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

OLG Brandenburg, 7 U 168/09: OLG Brandenburg: gesellschafter, rechtskraft, unterzeichnung, abfindung, vollstreckung, widerruf, grundstück, urkunde, steuerberater, gestaltung
Urteil des OLG Brandenburg vom 01.09.2009, 7 U 168/09
7 U 168/09
OLG Brandenburg: gesellschafter, rechtskraft, unterzeichnung, abfindung, vollstreckung, widerruf, grundstück, urkunde, steuerberater, gestaltung
Gesellschafter, Rechtskraft, Unterzeichnung, Abfindung, Vollstreckung, Widerruf, Grundstück, Urkunde, Steuerberater, Gestaltung
Aktenzeichen: 7 U 168/09
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erklärung eines Gesellschafters betreffend sein Ausscheiden
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 1. September 2009 abgeändert.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Kläger gründeten am 19./25.5.1998 die W… & Dr. O… GbR, Grundstück … in C…. Der Beklagte erwarb am 1.9.1998 Geschäftsanteile des Klägers zu 1..
2Am 17.12.2003 erklärte der Beklagte schriftlich:
3„Ich erkläre hiermit, dass ich bereit bin, aus der Grundstücksgemeinschaft W… Dr. O…GbR (…..) zum 31. Dezember 2003 ohne Abfindungsausspruch auszuscheiden, sofern die anderen Gesellschafter (…..) dieser Erklärung zustimmen und mit der Maßgabe, dass ich von jedweden Verbindlichkeiten, die mit diesem Objekt in Verbindung stehen, freigestellt werde.“
4In der Urkunde hieß es weiter:
5„Herr Steuerberater F… J… W…, vertreten durch Herrn R…als dessen Generalbevollmächtigter, erklärt hiermit seine Zustimmung.“
7„Herr Steuerberater Dr. A…O… erklärt zu Vorstehendem seine Zustimmung.“
8Der Zeuge R…unterzeichnete die Erklärung für den Kläger zu 1. ebenfalls am 17.12.2003. Der Kläger zu 2. unterzeichnete die für ihn formulierte Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt.
9Die Kläger haben behauptet, dass der Beklagte am 19.12.2003 den Kläger zu 2. aufgesucht und seine Unterschrift eingeholt habe.
11festzustellen, dass der Beklagte seit dem 31.12.2003 nicht mehr Gesellschafter der W… & Dr. O… GbR, Grundstück … in C…, ist.
14 Er hat vorgetragen, dass er erst mit der Zustellung der Klage Kenntnis von der Unterschriftsleistung des Klägers zu 2. erhalten habe. Seine Erklärung vom 17.12.2003 habe nicht unmittelbar zu einem Ausscheiden aus der Gesellschaft geführt. Ansprüche aus der Erklärung seien verjährt.
15 Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
16 Das Landgericht hat durch Urteil vom 1.9.2009 die begehrte Feststellung getroffen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass ein Rechtsschutzinteresse der Kläger bestehe, da der Beklagte sein Ausscheiden aus der Gesellschaft nicht anerkannt habe. Die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Cottbus vom 20.5.2008, Az.: 38 C 109/07, stehe der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. In der Sache sei der Beklagte durch die Erklärung vom 17.12.2003 zum 31.12.2003 aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Kläger hätten ihre Zustimmungen sowie die erforderlichen Erklärungen über seine Haftungsfreistellung erteilt. Soweit sie danach den Beklagten weiter wie einen Gesellschafter behandelt hätten, begründe das nicht eine Wiederaufnahme der Gesellschaft.
17 Das Urteil ist dem Beklagten am 21.9.2009 zugestellt worden. Der Beklagte hat am 19.10.2009 Berufung eingelegt und diese am 19.11.2009 begründet.
19das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 1.9.2009 abzuändern und die Klage abzuweisen.
22 Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich geschlossen, dessen Widerruf dem Kläger zu 1. bis 21.4.2010 nachgelassen worden ist. Mit Schriftsatz vom 21.4.2010, der an demselben Tag beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangen ist, ist der Widerruf des Vergleichs erklärt und für die Kläger ergänzend vorgetragen worden. Der Beklagte hat darauf mit Schriftsatz vom 17.5.2010 erwidert.
23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
24 Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet.
25 Dem Landgericht ist darin beizutreten, dass die Klage zulässig ist.
26 a) Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Kläger besteht bereits deshalb, weil der Beklagte sich nach wie vor seiner Gesellschafterstellung berühmt.
27 b) Die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Cottbus vom 20.5.2008, Az.: 38 C 109/07 (Bl. 59 ff. d.A.), steht nicht entgegen, da sie sich in den dort erkannten Herausgabepflichten der Kläger erschöpft und nicht die Gesellschafterstellung des Beklagten zum Gegenstand hat; der dazu getroffenen Feststellungen im Tatbestand und in den Entscheidungsgründen bedarf es zur Bestimmung des dortigen Streitgegenstands und damit des Umfangs der Rechtskraft des Urteils (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., Rn. 31 vor § 322, m.w.N.) nicht.
28 Die Klage ist jedoch unbegründet. Dabei kann dahinstehen, ob die Erklärung des Beklagten vom 17.12.2003 zu einer vertraglichen Einigung der Parteien geführt hat; insbesondere kommt es nicht darauf an, ob die Unterzeichnung durch den Kläger zu 2. rechtzeitig nach § 147 Abs. 2 BGB erfolgt ist. Denn die Erklärung des Beklagten und damit eine – mögliche – Einigung der Parteien hat nicht zum Ausscheiden des Beklagten aus der Gesellschaft geführt. Die Erklärung ist nämlich nach §§ 133, 157 BGB dahingehend auszulegen, dass sie auf den – gesonderten – Abschluss einer Vereinbarung über ein Ausscheiden aus der Gesellschaft gerichtet ist.
29 a) Schon der Wortlaut der Erklärung deutet auf ein derartiges Verständnis der Parteien hin. Denn es kommt in der einleitenden Formulierung: „Ich erkläre hiermit, dass ich bereit bin, (…)“ lediglich die allgemeine Bereitschaft des Beklagten zum Ausscheiden aus der Gesellschaft und nicht etwa abschließend eine Beendigung seiner Gesellschafterstellung zum Ausdruck. Wenn auch in derselben Urkunde sodann Zustimmungserklärungen der Kläger zur Unterzeichnung vorbereitet gewesen sind, so ist – für die Beklagten damals ohne weiteres erkennbar – durch die Einleitung der Erklärung des Beklagten verdeutlicht worden, dass sein Angebot nicht unmittelbar auf ein Ausscheiden aus der Gesellschaft zum Ausdruck gerichtet gewesen ist, sondern er lediglich den Abschluss einer - weiteren - Vereinbarung über sein Ausscheiden in Aussicht gestellt hat.
30 b) Auf dieses Verständnis der Erklärung deutet auch hin, dass sie keine Regelung dazu enthält, in welcher Weise der vom Beklagten gehaltene Geschäftsanteil sodann den Klägern hat zustehen sollen. Dem steht nicht § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen. Denn diese gesetzliche Regelung, nach der in Fällen, in denen – wie hier durch § 10 des Gesellschaftsvertrags (Bl. 11 f. d.A.) – bei Ausscheiden eines Gesellschafters die Fortsetzung der Gesellschaft durch die verbleibenden Gesellschafter vorgesehen ist, der Anteil des ausscheidenden Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zuwächst, ist dispositiver Natur (MünchKomm./Ulmer/Schäfer, BGB, 5. Aufl., § 738, Rn. 12). Vor dem Hintergrund des Umstands, dass der Beklagte bei seinem Eintritt in die Gesellschaft am 1.9.1998 (Bl. 13 d.A.) Anteile allein des Klägers zu 1. und nicht auch des Klägers zu 2. erworben hat, wäre im Rahmen der Abrede vom 17.12.2003 eine Festlegung darüber zu erwarten gewesen, ob die frei werdenden Anteile des Beklagten allein dem Kläger zu 1. oder auch dem Kläger zu 2. zuwachsen, falls durch die Vereinbarung das Ausscheiden des Beklagten unmittelbar hätte herbeigeführt werden sollen.
31 c) Zwingend ergibt sich das Verständnis der Vereinbarung im Sinne des Vorbringens des Beklagten aus dem Umstand, dass er am 17.12.2003 ebenfalls seine Bereitschaft zum Ausscheiden aus der - weiteren - Grundstücksgemeinschaft W…, G…, S… GbR in H…, … Straße 4, (im Folgenden: Grundstücksgesellschaft H…) erklärt hat (Bl. 65 d.A.) und jene Erklärung durch den gesonderten Ausscheidungsvertrag vom 2.2.2005 (Bl. 66 f. d.A.) umgesetzt worden ist. Daraus geht eindeutig und unmissverständlich hervor, dass nach dem damaligen Willen der Parteien die Gesellschafterstellung des Beklagten nicht unmittelbar beendet, sondern ein weiterer und gesonderter Vertrag darüber geschlossen werden sollte; denn anderenfalls hätte es - auch - für das Ausscheiden des Beklagten aus der Grundstücksgesellschaft H…des Abschlusses des Vertrags vom 2.2.2005, der zudem in Ziffer 2. ausdrücklich die künftige Verteilung der Gesellschaftsanteile unter den verbleibenden Gesellschaftern regelt, nicht bedurft.
32 Etwas anderes lässt sich nicht daraus herleiten, dass die beiden Erklärungen des Beklagten vom 17.12.2003 einander nicht wortgleich entsprechen. Denn in beiden Erklärungen ist zu Beginn ausdrücklich klargestellt, dass der Beklagte lediglich seine Bereitschaft zum Austritt erklärt; wie die Erklärung für die streitgegenständliche Gesellschaft, so beginnt auch die Erklärung für die Grundstücksgesellschaft H… mit den Worten: „Ich bin bereit (…)“. Ebenso ist in beiden Erklärungen übereinstimmend von der Zustimmung der weiteren Gesellschafter die Rede. Soweit in der Erklärung für die Grundstücksgesellschaft H… sodann weitere, in drei einzelnen Sätzen formulierte Maßgaben folgen, streitet das nicht für eine Auslegung im Sinne des Verständnisses der Kläger, da damit lediglich weiteren Regelungsbedürfnissen Rechnung getragen wird, die – anders als in der Erklärung für die streitgegenständliche Gesellschaft – nicht in einem einzigen Satz zusammengefasst werden konnten.
33 Die Hinweise der Kläger darauf, dass - anders als im Rahmen der Grundstücksgesellschaft H… - im Rahmen der streitgegenständlichen Gesellschaft der Beklagte nicht als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen gewesen und nicht als Darlehensnehmer gegenüber der kreditierenden Bank in Erscheinung getreten ist, verfangen gleichfalls nicht. Dass die dingliche Rechtslage für die Parteien seinerzeit nicht von wesentlicher Bedeutung gewesen ist, lässt sich schon daraus ersehen, dass der für die Grundstücksgesellschaft H… geschlossene Ausscheidungsvertrag Regelungen über eine Übereignung des Grundstücks an die verbleibenden Gesellschafter oder eine Berichtigung des Grundbuchs nicht enthält. Zu den auf den Grundstücken lastenden Verbindlichkeiten enthalten beide Erklärungen vom 17.12.2003 übereinstimmend und nahezu wortgleich die Maßgabe, dass der Beklagte von aus den Immobilien herrührenden Verbindlichkeiten freigestellt wird, ohne dass andererseits diese Verbindlichkeiten spezifiziert werden; die trotz der unterschiedlichen Gestaltung der Rechtsverhältnisse zu den jeweiligen Darlehensgebern gewählte Gleichartigkeit der
Rechtsverhältnisse zu den jeweiligen Darlehensgebern gewählte Gleichartigkeit der Regelungen bringt zum Ausdruck, dass der Umstand, dass der Beklagte im Außenverhältnis nur bei einer der Immobilien als Darlehensnehmer aufgetreten ist, nicht in die Abfassung der Erklärungen eingeflossen ist, weshalb daraus eine unterschiedliche Auslegung im Hinblick auf das Ausscheiden des Beklagten als Gesellschafter nicht hergeleitet werden kann.
34 Entgegen den Ausführungen im Schriftsatz vom 21.4.2010 (Bl. 442 d.A.) kann es den Klägern auch nicht zugute gehalten werden, dass für die Grundstücksgesellschaft H…der Beklagte bereits am 21.9.2004 und damit schon vor dem Abschluss des Ausscheidungsvertrags vom 2.2.2005 einer Berichtigung des Grundbuches zugestimmt hat. Denn mit seiner Erklärung vom 17.12.2003 und den dazu erteilten Zustimmungserklärungen der weiteren Gesellschafter (Bl. 65 d.A.) ist gleichwohl eine Vereinbarung der Gesellschafter getroffen worden, die schließlich in den Abschluss des Ausscheidungsvertrags eingemündet hat. Dabei kommt indes in dem Abschluss des Ausscheidungsvertrags zum Ausdruck, dass es aus der damaligen Sicht der Gesellschafter mit der Erklärung des Beklagten vom 17.12.2003 und den dazu erteilten Zustimmungserklärungen sowie der Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs nicht sein Bewenden hat haben können, sondern es zur Herbeiführung des Ausscheidens des Beklagten als Gesellschafter des weiteren Vertragschlusses bedurft hat. Auch hat die Bewilligung der Grundbuchberichtigung am 21.9.2004 nicht etwa in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Erklärung vom 17.12.2003 stattgefunden, sondern steht zeitlich dem Abschluss des Ausscheidungsvertrags am 2.2.2005 deutlich näher.
35 Ebenso können die Kläger sich nicht darauf berufen, dass der Beklagte – anders als für die Grundstücksgesellschaft H… – für sein Ausscheiden aus der streitgegenständlichen Gesellschaft nach der Erklärung vom 17.12.2003 keine Abfindung hat erhalten sollen. Auch das rechtfertigt nicht eine unterschiedliche Auslegung der Erklärungen vom 17.12.2003. Denn für die Grundstücksgesellschaft H…enthält auch der Ausscheidungsvertrag vom 2.2.2005 nicht eine abschließende Regelung über die Abfindung des Beklagten. Soweit die Vereinbarung sich überhaupt zu Zahlungen an den Beklagten verhält, wird in Ziffer 3. (Bl. 67 d.A.) auf eine noch zu erstellende Endabrechnung Bezug genommen, deren Guthaben auszukehren sein soll; diese Vereinbarung geht – jedenfalls – nicht derart erheblich über den Inhalt der Erklärung vom 17.12.2003 hinaus, dass sie für eine Auslegung im Sinne des Vorbringens der Kläger ins Gewicht fallen könnte.
36 Die Kläger können sich schließlich auch nicht zu ihren Gunsten auf den Inhalt des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.11.2007, Az.: 8 U 120/06 (Bl. 150 ff., 467 ff. d.A.), berufen. Denn der dort erkannte Befreiungsanspruch des Beklagten gegen den Kläger zu 1. als Gesellschafter der Grundstücksgesellschaft H… ist in den Urteilsgründen ausdrücklich auf die Vereinbarung vom 17.12.2003/22.2.2004 in Verbindung mit der Vereinbarung vom 2.2.2005 gestützt worden (Bl. 154, 471 d.A.). Dies trägt ersichtlich dem Umstand Rechnung, dass in Ziffer 7. des Ausscheidungsvertrags vom 2.2.2005 (Bl. 67 d.A.) auf die Erklärung des Beklagten vom 17.12.2003 und die dazu erteilten Zustimmungserklärungen Bezug genommen und deren Inhalt zum Gegenstand des Ausscheidungsvertrags erhoben worden ist. Dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm kann entgegen der Auffassung der Kläger daher nicht entnommen werden, dass ungeachtet des Ausscheidungsvertrags vom 2.2.2005 schon die Erklärung des Beklagten vom 17.12.2003 und die diesbezüglichen Zustimmungserklärungen der weiteren Gesellschafter zum Ausscheiden des Beklagten aus der Gesellschaft geführt haben. Das gilt auch und insbesondere für die dortigen Erwägungen dazu, dass die dort gegebene Darlehensverbindlichkeit von der Vereinbarung vom 17.12.2003/23.2.2004 erfasst gewesen ist (Bl. 155, 472 d.A.). Soweit das Oberlandesgericht Hamm dazu (Bl. 158, 475 d.A.) festgestellt hat, dass Gegenstand der Besprechung am 17.12.2003 ein komplettes Ausscheiden aus der Gesellschaft gewesen sei und dies sich aus dem Wortlaut der schriftlichen Vereinbarung ergebe, hat eine Prüfung der Frage, ob nach dem damaligen Willen der Gesellschafter bereits die Erklärung vom 17.12.2003 und die Zustimmungen dazu oder erst der Abschluss des Ausscheidungsvertrags vom 2.2.2005 zum Ausscheiden des Beklagten hat führen sollen, nicht stattfinden müssen und nicht stattgefunden; die im vorliegenden Fall entscheidende Frage der dazu vorzunehmenden Auslegung der Erklärungen des Beklagten vom 17.12.2003 ist für die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ersichtlich ohne Belang gewesen, weshalb ihr Inhalt das Begehren der Kläger in diesem Rechtsstreit nicht zu stützen vermag.
37 d) Im Einklang mit alledem steht, dass die Kläger den Beklagten auch nach dem 17.12.2003 und über den 31.12.2003 hinaus wie einen Gesellschafter behandelt haben. Das ist – jedenfalls für die Zeit bis 2006 – unstreitig. Soweit die Kläger sich darauf berufen (Bl. 224, 264, 271, 386 d.A.), dass das nur versehentlich und fehlerhaft
berufen (Bl. 224, 264, 271, 386 d.A.), dass das nur versehentlich und fehlerhaft geschehen sei, tut dies der darin liegenden Willensäußerung und mithin der Auslegung der Erklärung vom 17.12.2003 im dargestellten Sinne keinen Abbruch.
38 e) Bei alledem ist es ohne Belang, ob der Beklagte durch den Beitritt vom 1.9.1998 (Bl. 13 d.A.) gleichberechtigter Gesellschafter oder – wie die Kläger in der ersten Instanz vorgetragen haben (Bl. 6, 82 f. d.A.) – lediglich Unterbeteiligter des Klägers zu 1. geworden sind. Denn die Kläger begehren nicht die Feststellung, dass der Beklagte nicht Gesellschafter – geworden – ist, sondern dass er dies seit dem 31.12.2003 nicht mehr ist, wofür es einzig auf den Inhalt der Erklärung vom 17.12.2003 ankommt.
39 f) Nachdem es zu einer Umsetzung der Erklärung des Beklagten vom 17.12.2003 durch den Abschluss eines - weiteren – Ausscheidungsvertrags für die streitgegenständliche Gesellschaft unstreitig nicht gekommen ist, besteht mithin die Gesellschafterstellung des Beklagten fort, weshalb die von den Klägern angetragene Feststellung nicht getroffen werden kann.
40 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
41 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
42 Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.
43 Der Inhalt der Schriftsätze vom 21.4.2010 (Bl. 440 ff. d.A.) und 17.5.2010 (Bl. 487 ff. d.A.) gebietet eine Widereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht.