Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJWRR%201990,%20899
Timestamp: 2020-02-18 06:32:55
Document Index: 154840749

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 818', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 598', 'BGH', 'BGH', '§ 598', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 547']

BGH, 04.04.1990 - VIII ZR 71/89 - dejure.org
BGH, 04.04.1990 - VIII ZR 71/89
https://dejure.org/1990,323
BGH, 04.04.1990 - VIII ZR 71/89 (https://dejure.org/1990,323)
BGH, Entscheidung vom 04.04.1990 - VIII ZR 71/89 (https://dejure.org/1990,323)
BGH, Entscheidung vom 04. April 1990 - VIII ZR 71/89 (https://dejure.org/1990,323)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,323) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wohnung - Unentgeltliche Benutzung - Aufwendungsersatz - Grundstückseigentümer - Mietvertrag
Aufwendungsersatz; Verwendungsersatz; Leihvertrag; Bereicherung
BGB § 812 Abs. 1 S. 2 1.Alt., 2.Alt., § 818 Abs. 2
BGHZ 111, 125
NJW 1990, 1789
NJW-RR 1990, 899 (Ls.)
FamRZ 1990, 843
WM 1990, 1580
Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn die Klageforderung mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGHZ 97, 97, 109; 111, 125, 133) [BGH 04.04.1990 - VIII ZR 71/89].
Das legt die Annahme nahe, daß diese Handhabung weder vom Sohn noch vom Vater als ein bloßes unverbindliches und lediglich auf der verwandtschaftlichen Beziehung beruhendes gegenseitiges Gefälligkeitsverhältnis angesehen wurde; vielmehr kann in einem solchen Fall angenommen werden, daß beide stillschweigend ein rechtlich verbindliches Leihverhältnis hinsichtlich der Wohnung vereinbart haben, aufgrund dessen der Ehemann berechtigt war, die Wohnung unentgeltlich zu nutzen, ohne einem überraschenden oder willkürlichen Räumungsverlangen ausgesetzt zu sein (§§ 598, 605 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 - NJW 1985, 313; BGHZ 111, 125, 128 ff.).
In diesem Fall entfällt mit der Beendigung der Nutzung (Leihe i.S. des § 598 BGB) und der Herausgabe des Grundstücks an den zivilrechtlichen Eigentümer der Rechtsgrund für die Verwendungen auf das Eigentum oder den Miteigentumsanteil i.S. des § 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alternative BGB (vgl. BGH-Urteil vom 4. April 1990 VIII ZR 71/89, BGHZ 111, 125, 128, unter II. 2. der Gründe).
Der Umfang des Bereicherungsanspruchs bestimmt sich gemäß § 818 Abs. 2 BGB danach, inwieweit der zivilrechtliche Grundstückseigentümer in die Lage versetzt wird, das errichtete Gebäude durch Vermietung oder in sonstiger Weise gewinnbringend zu nutzen (vgl. BGH-Urteile in BGHZ 111, 125, 130 f., unter II. 6. der Gründe; vom 25. Oktober 2000 XII ZR 136/98, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2001, 727), also nach dem Wert des Gebäudes im Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses.
a) Für den Erlaß eines Grundurteils reicht es aus, daß die Widerklageforderung wegen der schuldhaften Pflichtverletzung der Klägerin mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (vgl. BGHZ 111, 125, 133).
Für den Erlaß eines Grundurteils reicht es aus, daß die Klageforderung wegen der schuldhaften Pflichtverletzung des Beklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (vgl. BGHZ 111, 125, 133;… BGH, Urt. v. 18. Dezember 1997 aaO S. 303).
Daß die Baumaßnahmen zu einer Erhöhung des Verkehrs- oder Ertragswerts des im Eigentum der Beklagten stehenden Ersatzquartiers, des Schlosses V. in R. , geführt hätten (vgl. Senat, BGHZ 10, 171, 180; BGHZ 111, 125, 131), hat die Klägerin nicht behauptet.
Soweit zwischen demjenigen, der Aufwendungen auf eine fremde Sache tätigt, und dem hierdurch Begünstigten ein Vertragsverhältnis über die Nutzungsüberlassung besteht, sieht die Rechtsprechung dieses als Rechtsgrund für die Aufwendungen an (vgl. BGH NJW 2002, 436; 1990, 1789; 1985, 313; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 641).
Einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB wegen Zweckverfehlung hat das Landgericht zutreffend mit der Begründung verneint, dass der von der Klägerin mit den von ihr behaupteten Investitionen verfolgte Zweck, eine den individuellen Bedürfnissen gerecht werdende Familienwohnung zu schaffen, mit der Vollendung der Baumaßnahmen erreicht gewesen sei und dass der Auszug der Klägerin und ihrer Kinder hieran nichts ändere (vgl. BGH NJW 1990, 1789; 1985, 313;… Senat, aaO; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 641).
Der Nutzungsüberlassungsvertrag entfällt als Rechtsgrund für die Investitionen nur dann, wenn er insgesamt beendet wird, sei es dadurch, dass beide Ehegatten ausziehen (vgl. BGH NJW 2002, 436; 1985, 313; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 641) oder dadurch, dass die mit dem einen in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten fortbestehende Leihe durch einen Mietvertrag ersetzt wird (vgl. BGH NJW 1990, 1789).
Diese kann erst dann eintreten, wenn die Nutzung des Hausgrundstücks durch die Familie der Klägerin, also auch durch deren Ehemann, vollständig aufgegeben wird und die Eigentümergemeinschaft in die Lage versetzt wird, dieses vorzeitig und infolge der Ertragswertsteigerung durch die Investitionen zu einem höheren Mietzins zu vermieten (vgl. BGH NJW 2002, 436; 1990, 1789; 1985, 313; 1967, 2255; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 641).
OLG München, 21.04.1995 - 21 U 5722/94
Begriff der notwendigen Verwendungen i.S. des § 547 Abs. 1 BGB
OLG Köln, 20.10.1994 - 18 U 64/94
Rechtsstreitigkeiten wegen finanzieller Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten …
OLG Bremen, 24.01.2005 - 4 W 1/05
Ansprüche des Mieters nach Zuwendung eines Geldbetrages für den Ausbau des von …
OLG Zweibrücken, 15.03.1999 - 7 U 170/98
Ersatz für Umbaumaßnahmen nach vorzeitiger Auflösung einen Pachtvertrags
OLG München, 26.04.1995 - 7 U 5093/94
Ergänzende Vertragsauslegung bei Pachtvertrag nach der Sphärentheorie
LG Düsseldorf, 02.08.2018 - 9 O 65/18
Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid
AG Berlin-Neukölln, 28.03.2003 - 70 II 1/03
Kostenfestsetzungsverfahren zur Erlangung eines vollstreckbaren Zahlungstitels; …