Source: https://openjur.de/u/2126223.html
Timestamp: 2019-11-19 14:13:08
Document Index: 53236954

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'Art. 2', '§ 823', 'Art. 5', '§ 20', 'EGMR', '§ 186', '§ 138', '§ 91', '§ 3', '§ 45']

LG Hamburg, Urteil vom 16.09.2016 - 324 O 510/15 - openJur
LG Hamburg, Urteil vom 16.09.2016 - 324 O 510/15
openJur 2018, 6561
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.und beschließt:
Der Streitwert wird festgesetzt auf 25.000 Euro (Antrag zu 1. 20.000 Euro, Anträge zu 2.a) und b) je 2.500 Euro).
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Veröffentlichung des Beklagten.
Der Beklagte ist Autor des Aufsatzes „E. d. P.“. In dem Aufsatz setzt er sich mit dem Schutz wissenschaftlicher Textwerke auseinander und führt in diesem Rahmen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.5.2011 (Az: 2-03 O 542/10) an, der ein Rechtsstreit der Germanistin Dr. R. mit dem Kläger zugrunde liegt. Für den weiteren Inhalt des Aufsatzes, der die streitgegenständlichen Passagen enthält, wird auf Anlage KV 1 Bezug genommen.
Der Kläger ist Fachhochschulprofessor und hatte 2010 ein Buch mit dem Titel „D. M. d. S. i. d. W.“ veröffentlicht. Die Germanistin Dr. R. war der Ansicht, dass das Buch des Klägers ihr Urheberrecht an der von ihr verfassten Habilitationsschrift mit dem Titel „D. a. i. W. u. d. B. n. d. E. W.“ (vgl. Anlage KV 5), die im Jahr 2006 erschienen war, verletzt. Sie führte daraufhin gegen den Kläger das Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main und unterlag in dem Rechtsstreit. Für die Einzelheiten des landgerichtlichen Urteils vom 12.05.2011 wird auf Anlage KV 6 Bezug genommen. Die Berufung von Frau Dr. R. blieb ohne Erfolg, insoweit wird wegen der Einzelheiten auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 27.03.2012 (Az. 11 U 66/11) verwiesen (Anlage KV 2). Eine gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Anlage BV 3).
Es kam zu einem weiteren Rechtsstreit zwischen dem Kläger und Frau Dr. R. wegen einer Presseerklärung, der ebenfalls vor dem Landgericht Frankfurt am Main geführt wurde (Urteil v. 5.12.2013, Az: 2-03 O 26/13), für den Inhalt der Entscheidung wird auf Anlage KV 3 Bezug genommen.
Der Kläger ist der Ansicht, dass neben dem Unterlassungsanspruch auch ein Beseitigungsanspruch bestehe. Die von dem Beklagten aufgestellten Behauptungen seien unrichtig, sie enthielten einen überwiegenden Tatsachenkern. Diese Behauptungen würden sich für einen Adressaten zu der Behauptung verdichten, er, der Kläger, habe sich, um sich einen persönlichen Vorteil zumindest in Form der Ersparnis eigener Bemühungen zu verschaffen, eines Plagiats schuldig gemacht. Diese Behauptung beruhe auf unrichtigen Tatsachen, verletze seine wissenschaftliche Reputation und wirke sich negativ für seine wissenschaftliche publizistische Betätigung aus. Der Beklagte könne sich zur Rechtfertigung weder auf das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5.12.2013 noch auf die Wissenschaftsfreiheit berufen. Der Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass es ihm um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.5.2011 gegangen sei.
Er trägt vor, es sei unrichtig, dass zwei Kapitelüberschriften in seinem Werk „wortwörtlich“ aus dem Werk R.s „übernommen“ worden seien. Er ist der Ansicht, dass er durch die angebrachten Quellenverweise auf das Werk von R. hingewiesen und zudem lediglich Ausdrücke benutzt habe, die jeder, der sich mit dem Thema beschäftige, verwenden dürfe. Er trägt vor, er habe den Text selbst erarbeitet. Es würden sich zwingend Übereinstimmungen ergeben, wenn zwei Wissenschaftler denselben Gegenstand behandeln würden.
Der Kläger ist der Meinung, dass auch Passagen, die zulässige Äußerungen aufweisen, zu untersagen seien. Es sei hierbei zu berücksichtigen, dass der Gesamtcharakter ehrabträglich sei.
zu behaupten, der Kläger habe in seinem Werk „D. M. d. S. i. d. W.“ mit dem Ziel sich dadurch einen persönlichen Vorteil zu verschaffen illegitim und illegal geistiges Eigentum oder Erkenntnisse verwendet und veröffentlicht, die sich die Germanistin R. R. in ihrer 2006 erschienenen Habilitationsschrift „D. a. i. W. u. d. B. n. d. E. W.“ erarbeitet und geschaffen hat,
wenn dies ausdrücklich oder sinngemäß erfolgt, wie in folgender Passage des Aufsatzes „E. d. P.“ in Th. Dreier/Ohly (Hg), Plagiate (12013) S. 31 – 35 (38) unter der Kapitelüberschrift „4. Kategorien der Werkähnlichkeit, a) Textübernahme“:
„Flankieren lässt sich die Beispielreihe durch eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die die Schutzlosigkeit wissenschaftlicher Autoren belegt: Die Germanistin R. R. hat in ihrer 2006 erschienenen Habilitationsschrift „D. a. i. W. u. d. B. n. d. E. W.“ untersucht. Der Fachhochschulprofessor für Technische Mechanik K.-O. E. hat sich daraus bedient und 2010 ein eigenes „Werk“ über „D. M. d. S. i. d. W.“ veröffentlicht. Wiewohl Überschriften wortwörtlich übernommen worden sind und Texte teils nur umformuliert, folgt doch das Landgericht dem Einwand E., er habe sich lediglich an die Gedankengänge „angelehnt“. Denn auch die durch leichte Satzumstellungen verfremdeten Originaltexte seien urheberrechtlich nicht schutzfähig. Gerade weil die Wissenschaftsprosa sachlich und neutral daherkomme, dürfe – immer aus urheberrechtlicher Sicht – abgeschrieben werden. Erst recht unbedenklich sei die Zitatübernahme, auch wenn sie in exakt demselben Textzusammenhang erfolgt. Erstaunlicherweise betont das Landgericht, dass bloße Abschnittsumstellungen durch E. genügten, einem etwaigen Schutz der Gliederung als wissenschaftlicher Konzeption auszuweichen – und das obwohl E. in den „Anlehnungsteilen“ nahezu identische Überschriften benutzt. Kurz: Exzerpierendes Abkupfern mit leichten Umstellungen und Verdichtungen ist erlaubt.“
2. dem Beklagten aufzugeben
a) sicherzustellen, dass der im Antrag zu 1 wiedergegebene Passus in der von ihm als „Digitaler Sonderdruck des Autors mit Genehmigung des Verlages“ veröffentlichten Version des Aufsatzes im Internet nicht mehr zugänglich ist,
b) sowie den Verlag M. / S. anzuweisen, bei einem Folgedruck/ Neudruck des Aufsatzes den genannten Passus aus dem Aufsatz zu entfernen;
1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,
zu behaupten oder behaupten zu lassen, zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen oder sonst zu verbreiten oder verbreiten zu lassen,
a) der Kläger habe sich in zwei Kapiteln seines Werks „D. M. d. S. i. d. W.“ aus der von der Germanistin R. R. verfassten, in 2006 veröffentlichten Habilitationsschrift „D. a. i. W. u. d. B. n. d. E. W.“ sich aus diesem Werk „bedient“,
b) er habe aus diesem Werk „abgeschrieben“,
c) „Überschriften wortwörtlich übernommen“,
c) „Texte teils nur umformuliert“,
d) „Abschnitte (scil. des plagiierten Werks) lediglich umgestellt“,
e) „den Originaltext“ R.s nur „durch leichte Satzumstellungen verfremdet“,
f) aus dem Werk R.s „exzerpierend abgekupfert“,
um dadurch den Eindruck zu erwecken,
der Kläger habe in den fraglichen Kapiteln ohne Kenntlichmachung der Autorenschaft R.s deren Werk plagiiert, sein Werk sei ein Plagiat, er ein Plagiator;
a) den Passus
„Der Fachhochschulprofessor für Technische Mechanik K.-O. E. hat sich daraus bedient und 2010 ein eigenes „Werk“ über „D. M. d. S. i. d. W.“ veröffentlicht. Wiewohl Überschriften wortwörtlich übernommen worden sind und Texte teils nur umformuliert, folgt doch das Landgericht dem Einwand E., er habe sich lediglich an die Gedankengänge „angelehnt“. Denn auch die durch leichte Satzumstellungen verfremdeten Originaltexte seien urheberrechtlich nicht schutzfähig. Gerade weil die Wissenschaftsprosa sachlich und neutral daherkomme, dürfe – immer aus urheberrechtlicher Sicht – abgeschrieben werden. Erst recht unbedenklich sei die Zitatübernahme, auch wenn sie in exakt demselben Textzusammenhang erfolgt. Erstaunlicherweise betont das Landgericht, dass bloße Abschnittsumstellungen durch E. genügten, einem etwaigen Schutz der Gliederung als wissenschaftlicher Konzeption auszuweichen – und das obwohl E. in den „Anlehnungsteilen“ nahezu identische Überschriften benutzt. Kurz: Exzerpierendes Abkupfern mit leichten Umstellungen und Verdichtungen ist erlaubt.“
aus der von ihm als „Digitaler Sonderdruck des Autors mit Genehmigung des Verlages“ veröffentlichten Version des Aufsatzes im Internet zu entfernen,
b) sowie den Verlag M. / S. im Rahmen der ihm vertraglich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten anzuweisen, bei einem Folgedruck/ Neudruck des Aufsatzes den genannten Passus aus dem Aufsatz zu entfernen.
es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,
f) aus dem Werk R.s „exzerpierend abgekupfert“;
a) „Der Fachhochschulprofessor für Technische Mechanik K.-O. E. hat sich daraus bedient und 2010 ein eigenes „Werk“ über „D. M. d. S. i. d. W.“ veröffentlicht. Wiewohl Überschriften wortwörtlich übernommen worden sind und Texte teils nur umformuliert, folgt doch das Landgericht dem Einwand E., er habe sich lediglich an die Gedankengänge „angelehnt“. Denn auch die durch leichte Satzumstellungen verfremdeten Originaltexte seien urheberrechtlich nicht schutzfähig. Gerade weil die Wissenschaftsprosa sachlich und neutral daherkomme, dürfe – immer aus urheberrechtlicher Sicht – abgeschrieben werden. .... Erstaunlicherweise betont das Landgericht, dass bloße Abschnittsumstellungen durch E. genügten, einem etwaigen Schutz der Gliederung als wissenschaftlicher Konzeption auszuweichen – und das obwohl E. in den „Anlehnungsteilen“ nahezu identische Überschriften benutzt. Kurz: Exzerpierendes Abkupfern mit leichten Umstellungen und Verdichtungen ist erlaubt.“
aus der von ihm als „Digitaler Sonderdruck des Autors mit Genehmigung des Verlages“ veröffentlichten Version des Aufsatzes im Internet zu entfernen;
Der Beklagte trägt vor, das Buch des Klägers weise erhebliche Entlehnungen im Text, im Aufbau und in den von Dr. R. aufbereiteten historischen Materialien auf. Das Ausmaß der Entlehnungen sei durch die wenigen Verweise auf das Werk von R. nicht erkennbar. Der Kläger entnehme zwei Kapitelüberschriften von R. (S. 33 „Deutsch als internationale Wissenschaftssprache“, S. 43 „Der Erste Weltkrieg, der Wissenschafts- und Sprachboykott“), da beide zusammen nahezu dem R.-Titel „D. a. i. W. u. d. B. n. d. E. W.“ entsprechen. In der zweiten Auflage habe der Kläger die zweite Kapitelüberschrift verändert und R. 40-mal zitiert, somit habe er selbst deutlich gemacht, dass gegenüber der Erstauflage „Verbesserungsbedarf“ bestehe.
Beim Werkvergleich sei aufgefallen, dass der Kläger in bestimmten Auszügen die Habilitationsschrift durch eher banale Textumstellungen und Textauslassungen „abgekupfert“ habe und es an einer sprachlich eigenständigen Darstellung fehle. Dies habe er mit der Urteilsdarstellung in dem inkriminierten Aufsatz verknüpft.
Er ist der Meinung, der Kläger müsse die geäußerte Kritik hinnehmen, er, der Beklagte könne sich im Rahmen der Auseinandersetzung mit Plagiaten auf die Wissenschaftsfreiheit berufen. Zur wissenschaftlichen Diskussion gehöre auch die Benennung von Beispielen, insbesondere, wenn diese von der Rechtsprechung behandelt worden seien. Die angegriffene Passage enthalte keine unwahren Tatsachenbehauptungen, denn aus sämtlichen Gerichtsentscheidungen gehe hervor, dass der Kläger das Buch von R. als Vorlage für sein eigenes Buch genutzt habe. Er werfe dem Kläger auch keine Urheberrechtsverletzung vor, jedoch ein Plagiat im wissenschaftlichen Sinne. Im Zentrum der angegriffenen Äußerungen stehe nicht die Kritik an dem Kläger, sondern die Kritik am Rechtssystem, das mit der weitgehenden Versagung von Urheberschutz den einzig effektiven Abwehrmechanismus entwerte. Die Frage, inwieweit das Verhalten des Klägers wissenschaftlich unredlich sei, sei eine Wertungsfrage. Das Landgericht Frankfurt am Main habe entsprechende Feststellungen getroffen, für die weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Beklagen in dem Schriftsatz vom 18.08.2016, S. 3ff verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der Sitzung Bezug genommen.
I. Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch nicht zu, insbesondere ergibt sich dieser nicht aus §§ 823, 1004 BGB analog iVm. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, denn es fehlt an einer rechtswidrigen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Haupt- und Hilfsantrag (Ziffer 1) sind daher unbegründet. Auch der Beseitigungsanspruch (Ziffer 2) ist ohne Erfolg.
1. Der Hauptantrag ist unbegründet, da die Voraussetzungen für die Untersagung des angegriffenen Eindrucks nicht vorliegen.
68Der Antrag des Klägers richtet sich – verkürzt ausgedrückt - gegen den Eindruck, er habe plagiiert. Diese Behauptung wird nicht offen in der inkriminierten Textpassage aufgestellt, sondern wird nach der Ansicht des Klägers durch bestimmte Passagen insinuiert. Ein solcher Eindruck kann jedoch nach der Rechtsprechung der Kammer nur dann untersagt werden, wenn er zwingend und tatsächlich ist. Denn verdeckte Äußerungen sind im Interesse des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten freien Kommunikationsprozesses nur unter engen Voraussetzungen anzunehmen, nämlich nur dann, wenn sie sich dem Leser als unabweisbare Schlussfolgerung aus dem Zusammenspiel der offen getätigten Aussagen aufdrängen (vgl. BGH, GRUR 1980, 1105, 1106; NJW 2000, 656, 657; NJW 2004, 598, 599f.), der Eindruck für den Leser mithin zwingend ist. Dieser enge Maßstab ist auch auf Klagen anzuwenden, die sich lediglich auf die künftige Unterlassung einer Äußerung richten.
Zu der Frage, welcher Maßstab bei Unterlassungsklagen wegen verdeckter Äußerungen gilt, hat die Kammer im Urteil vom 1. 10. 2010 (Az. 324 O 3/10) folgendes ausgeführt:
Die in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretene Auffassung, wonach infolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 2005 (vgl. BVerfGE 114, 339 = NJW 2006, 207 –S.) bei Unterlassungsklagen in weiterem Umfang als bisher von verdeckten Äußerungen ausgegangen werden könne, nämlich bereits dann, wenn ein die verdeckte Äußerung umfassendes Textverständnis zwar nicht zwingend, aber auch nicht fernliegend sei (vgl. OLG Köln, Urt. v. 14. Februar 2006 – 15 U 176/05 –, NJW-RR 2007, 43; andeutend auch OLG München, Urt. v. 17. April 2008 – 1 U 5608/06 –, Soehring, Presserecht, 4. Aufl. 2010, § 16 Rn. 44d), teilt die Kammer nicht. Sie folgt vielmehr derjenigen Rechtsprechung, die an dem bisherigen Maßstab – wenn auch ohne ausdrückliche Auseinandersetzung mit dem genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – weiterhin festhält (vgl. BGH, Urt. v. 22. November 2005, NJW 2006, 601, 602 f.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 29. September 2008 – 6 U 72/08 – LG Köln, ZUM 2008, 450 und Urt. v. 4. November 2009 – 28 O 251/09 – VGH München, ZUM-RD 2010, 99). Die sog. S.-Entscheidung bietet keinen hinreichenden Anlass, von den bis dahin allgemein anerkannten und auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligten (vgl. BVerfG, NJW 2004, 1942 f.) Grundsätzen der Textdeutung im Hinblick auf verdeckte Behauptungen abzuweichen. Der Entscheidung, in der das Bundesverfassungsgericht erstmals differenzierende Regeln für Unterlassungsbegehren einerseits und andere äußerungsrechtliche Ansprüche andererseits aufgestellt hat, lag eine Unterlassungsklage gegen eine offen aufgestellte Behauptung zugrunde, die die Zivilgerichte als mehrdeutig angesehen hatten und deren Wahrheit nach den Feststellungen des Ausgangsverfahrens nicht aufklärbar war (vgl. BVerfG, NJW 2006, 207, 210). Zu anderen Fallkonstellationen, namentlich zu der hier interessierende Situation einer allenfalls „zwischen den Zeilen“ aufgestellten Behauptung verhalten sich die Entscheidungsgründe jedenfalls nicht ausdrücklich (vgl. Grimm, Der S.-Beschluss des BVerfG – eine Rechtsprechungswende?, AfP 2008, 1, 3, 6) und geben deren Behandlung somit nicht mit der Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG vor (vgl. zu deren Reichweite BVerfGE 40, 88, 93 f. m.w.N.). Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht selbst im Nachgang der S.-Entscheidung bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass selbst bei gegen Tatsachenbehauptungen gerichteten Unterlassungsklagen die seinerzeit aufgestellte Regel nicht in jedem Fall zur Anwendung kommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2010 – 1 BvR 1890/08 –, www.bverfg.de). Die Frage, ob sich diese Regel gleichwohl auf Fälle wie den vorliegenden übertragen lässt und eine Abkehr von der bisher geforderten Zurückhaltung bei der Annahme solcher Äußerungen gebietet, ist danach offen. Nach Auffassung der erkennenden Kammer sprechen überwiegende Gründe dafür, sie zu verneinen.
Hervorzuheben ist zunächst, dass das hier zu klärende Problem, unter welchen Voraussetzungen eine verdeckte Aussage angenommen werden kann, auf der - der eigentlichen rechtlichen Würdigung vorausliegenden - Ebene der Textdeutung angesiedelt ist. Hierzu formuliert indes der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 2005 gerade keine von der bisherigen Rechtsprechung abweichenden Maßstäbe, sondern wiederholt die hergebrachten verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2010 – 1 BvR 1890/08 – [www.bverfg.de]).
Demgegenüber ist zwar einzuräumen, dass die These des Bundesverfassungsgerichts, wonach bei bloßen Unterlassungsansprüchen ein geringerer Schutzbedarf für die Meinungsfreiheit bestehe als hinsichtlich repressiver Rechtsfolgen, die an eine in der Vergangenheit liegende Äußerung anknüpfen, ohne dass der Äußernde ihnen durch eine Klarstellung entgehen könnte, auch im Fall verdeckter Behauptungen zutreffen dürfte. Auch derjenige Beklagte, dem lediglich untersagt wird, einen durch seine offenen Äußerungen hervorgerufenen tatsächlichen Eindruck erneut zu erwecken, also eine verdeckte Aussage zu wiederholen, wird sich geringeren Einschüchterungseffekten auf den Gebrauch seiner Meinungsfreiheit ausgesetzt sehen als ein Beklagter, der wegen einer solchen nicht offen getätigten Behauptung zur Zahlung einer Geldentschädigung oder von Schadensersatz verurteilt wird. Dies ändert aber nichts daran, dass Verurteilungen, die auf verdeckte Äußerungen abstellen, insgesamt, also unabhängig davon, ob sie dem Beklagten nur deren Unterlassung oder darüber hinausgehende Belastungen wie etwa Schadensersatzpflichten auferlegen, ein größeres Risiko bergen, sich einschnürend auf den freien Kommunikationsprozess auszuwirken als dies von Verurteilungen zu erwarten ist, die – wie im Fall „S.“ – an offene, wenn auch mehrdeutige Behauptungen anknüpfen. Denn die Möglichkeit, für Aussagen zur Verantwortung gezogen zu werden, die nicht einmal im Wortlaut der eigenen Äußerung enthalten waren, erweitert das Feld möglicher negativer Folgen, die ein Äußernder bei seiner Entscheidung, an einer Debatte teilzuhaben oder zu schweigen, zu gewärtigen hat, in erheblichem Maße. Muss er doch hierfür nicht nur erwägen, ob seine offenen Aussagen das Gemeinte eindeutig zum Ausdruck bringen oder missverstanden werden können, sondern zusätzlich mögliche Eindrücke einbeziehen, die die Rezipienten unter Umständen erst durch ein eigenständiges Weiterdenken seiner Äußerungen entwickeln könnten. Gerade dieser Unterschied war es aber, der die Rechtsprechung überhaupt dazu veranlasst hat, sich bei der Annahme verdeckter Behauptungen Zurückhaltung aufzuerlegen (vgl. BGHZ 78, 9, 14 ff.), die hinsichtlich der Annahme einer offenen Mehrdeutigkeit soweit ersichtlich so nie vertreten worden sind.
Lediglich dann, wenn der S.-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu entnehmen wäre, dass von der Befürchtung, einer Unterlassungsklage ausgesetzt zu werden, von vornherein überhaupt keine einschüchternde Wirkung für den Gebrauch der Meinungsfreiheit ausgehen könne, könnte die Differenzierung zwischen offen mehrdeutigen und versteckten Äußerungen in der Situation der Unterlassungsklage hinfällig sein, denn in diesem Fall würde sich die Belastung für den Äußernden hier wie dort darauf beschränken, seine Aussagen nicht mehr ohne einen erläuternden Zusatz wiederholen zu dürfen. Indes erkennt das Bundesverfassungsgericht selbst an, dass auch Unterlassungsklagen nicht bar jedes Einschüchterungsrisikos sind, sondern derartige Effekte im Einzelfall durchaus mit sich bringen können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007, NJW 2008, 1654, 1656; vgl. auch Seelmann-Eggebert, AfP 2007, 86, 88 unter Verweis auf das Sondervotum Rupp-v. Brünneck, BVerfGE 42, 143, 159); es meint nur, dass diese in der Konstellation der „S.“-Entscheidung – und nur dort – nicht so schwer wögen, dass sie die bis dahin anerkannte Regel rechtfertigten, wonach auch bei Unterlassungsklagen gegen Äußerungen, die mehrdeutig und nur in einer möglichen Deutungsvariante unzulässig sind, stets das dem Äußernden günstigere Sinnverständnis zugrunde gelegt werden müsste (Urteil 324 O 3/10, unter Ziffer 2) b)).
74Die angegriffene Eindrucksfassung ist in ihrer Formulierung bereits nicht ausreichend tatsächlich, da das Wort „plagiieren“ je nach wertender Ausfüllung eine vollständige oder nur teilweise Übernahme einer fremden Leistung ohne oder ohne ausreichende Kenntlichmachung dieser Übernahme bedeuten kann. Es handelt sich somit um einen Ausdruck, der stark meinungsgeprägt ist. Hieraus folgt, dass auch kein zwingender Eindruck für einen Leser entsteht, da er sich aufgrund der angegriffenen Passagen und der eigenen wertenden Einstellung zur Frage eines Plagiats eine eigene Meinung zu der Frage bilden kann, ob das Buch des Klägers als Plagiat anzusehen ist. Hierzu trägt vor allem bei, dass ein Leser erkennt, dass die von dem Beklagten kritisierte Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main einen Schutz der Habilitationsschrift gerade verneint und im Übrigen kein „Plagiat“ angenommen hat, sondern das Buch des Klägers als zulässig ansieht. Der Beklagte setzt sich mit dieser Entscheidung auseinander und legt die von ihm vertretene Ansicht dar, dass der von dem Gericht angewandte Maßstab des Urheberrechts keinen ausreichenden Schutz gewährt. Der Leser erfährt somit, dass es unterschiedliche Ansichten zu der Beurteilung des Werks des Klägers gibt, ein Eindruck, der Kläger habe plagiiert, entsteht nicht zwingend.
2. Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet, da die angegriffenen Äußerungen zulässig sind.
76Die unter lit. a) – f) angegriffenen Passagen aus der Veröffentlichung des Beklagten greifen in die Sozialsphäre des Klägers ein, da sie sich mit der rechtlichen Auseinandersetzung über ein Buch des Klägers beschäftigen, mithin mit einer nach außen gerichteten Tätigkeit des Klägers. Die Sozialsphäre nimmt als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers am Schutz nach Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG teil. Bei § 823 BGB handelt es sich jedoch um einen offenen Tatbestand, so dass in der vorzunehmenden Güter- und Interessenabwägung zu entscheiden ist, welchem Schutzinteresse - dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers oder der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG, die für den Beklagten streitet - der Vorrang zu geben ist.
Bei den streitgegenständlichen Äußerungen handelt es sich um Meinungsäußerungen. Eine Meinungsäußerung liegt vor, wenn eine Äußerung nicht dem Beweise zugänglich ist, sich insbesondere nicht mit dem Kriterium „wahr oder unwahr“ messen lässt, sondern vom Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet ist, also einen Vorgang oder Zustand an einem vom Kritiker gewählten Maßstab misst (vgl. BVerfG NJW 1983, 1415; Prinz / Peters, Medienrecht, 1999, Rz.4; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, 4. Kapitel Rn 48 mwN). Auch ist bei der Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung keine isolierte Betrachtung vorzunehmen, sondern der Kontext, in dem die Äußerung steht, bei der Ermittlung des vollständigen Aussagegehalts zu berücksichtigen (Kröner in Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl., 31/78). So dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem – zu würdigenden – Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung der verletzten Grundrechtspositionen vorzunehmen ist.
Bei Meinungsäußerungen, die wie hier unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes wertende und tatsächliche Elemente enthalten, kann im Rahmen der Abwägung die Berücksichtigung des Umstandes, dass die Tatsachenbehauptung, auf der die Wertung aufbaut, unrichtig ist, zum Zurücktreten des kollidierenden Schutzguts führen (vgl. BVerfG NJW 2004, 277 (278)). Die freie Meinungsäußerung findet, soweit es um Äußerungen in den Medien geht, neben dem Fall der Schmähkritik dort ihre Grenze, wo es für eine bestimmte und einen anderen belastende Meinung schlechthin keine tatsächlichen Bezugspunkte gibt (Soehring Presserecht, 5. Aufl., § 20 Rn 9 s. a. EGMR, Urteil vom 14.01.2014, AfP 2014, 430). Da deutlich ist, dass die angegriffenen Äußerungen für den Kläger ehrenrührig sind, obliegt es dem Beklagten, die erforderlichen tatsächlichen Anknüpfungstatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Im Ausgangspunkt trägt zwar derjenige die Darlegungs- und Beweislast für die Anknüpfungspunkte, der sich gegen die Äußerung wendet. Entgegen dieser im Zivilprozess grundsätzlich geltenden Regel, dass derjenige, der einen Anspruch geltend macht, dessen tatbestandliche Voraussetzungen zu beweisen hat, muss nach der ins Zivilrecht transformierten Beweislastregel des § 186 StGB derjenige, der Behauptungen aufstellt oder verbreitet, die geeignet sind, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder sonst wie seinen sozialen Geltungsanspruch zu beeinträchtigen, im Streitfalle ihre Richtigkeit beweisen (Soehring, Presserecht 5. Auflage, 30/23 ff, Prinz/ Peters Medienrecht 1999, Rn 381).
Hieraus folgt für die einzelnen Äußerungen:
Mit lit. a) des Hilfsantrag wird bereits nicht die konkrete Verletzungsform angegriffen, denn diese lautet „... Der Fachhochschulprofessor für Technische Mechanik K.-O. E. hat sich daraus bedient ... .“. Bei der Äußerung „daraus bedient“ handelt es sich um eine Meinungsäußerung, da es auf eine wertende Betrachtung ankommt. Mit der Äußerung ist nicht ausgesagt, dass eine vollständige Übernahme von Inhalten stattgefunden hat, sondern es kommt darauf an, ob – je nach Standpunkt – Übereinstimmungen vorliegen, die aufgrund der Inhalte ausreichen, um anzunehmen, dass der Kläger sich aus einem anderen Werk bei Abfassung des eigenen Buches „bedient“ habe. Für die damit zum Ausdruck gebrachte Bewertung bestehen ausreichende Anknüpfungspunkte. Diese ergeben sich aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, das eine Urheberrechtsverletzung durch den hiesigen Kläger verneinte (Anlage K 6, S. 31f):
„... Es kann dem Beklagten zu 2. nicht verwehrt werden, ebenfalls die Verständigungsmethoden der damaligen Zeit aufzuzählen. Er wählt eine andere Formulierung als die Klägerin, indem er die Reihenfolge der Aufzählung leicht abwandelt und Adjektive wie „wissenschaftlich“ einfügt sowie dem Wort Zeitschrift den Zusatz ‚Referaten-‘ beifügt. ... Es kann dem Beklagten zu 2. dabei insbesondere nicht versagt werden, dieselben Wörter wie die Klägerin zu verwenden, da diese schon durch das Thema vorgegeben sind. Auch kleinere Satzfragmente der Klägerin kann der Beklagte zu 2. ohne Verletzung von Urheberrechten der Klägerin übernehmen, da kleinere Satzfragmente nicht die nötige Schöpfungshöhe zukommt. ... Der Beklagte zu 2. orientiert sich zwar gedanklich an der Gliederung der Klägerin, benutzt jedoch keine Gliederungsüberschriften und übernimmt die Gliederung nicht vollständig. So handelt die Klägerin das Thema mit der Überschrift ‚Deutsche Fachliteratur im Krieg: Zensur, Ausfuhrverbot, geheimes Referatenorgan‘ auf S. 111 ab und später, nämlich auf S. 165, widmet sie sich dem Thema ‚Kritik, Ächtung und Verdrängung des Deutschen als internationale Publikationssprache der Wissenschaft‘. Der Beklagte zu 2. hingegen macht dies umgekehrt. Er handelt zunächst auf S. 54 das Thema ‚Kritik, Ächtung und Verdrängung des Deutschen als internationale Publikationssprache der Wissenschaft‘ ab und erst anschließend, auf S. 55, wendet er sich dem Thema ‚Deutsche Fachliteratur im Krieg: Zensur, Ausfuhrverbot, geheimes Referatenorgan‘ zu. Auch das Thema ‚Rückgang des Deutschen‘ wird vom Beklagten zu 2. an anderer Stelle als bei der Klägerin dargestellt. Die Klägerin behandelt dieses Thema auf S. 399 – 424, also nach dem Thema ‚Die Institutionalisierung des Boykotts‘, das sich bei ihr auf S. 129 ff. befindet. Der Beklagte zu 2. beschäftigt sich auf S. 57 zunächst mit dem ‚Rückgang des Deutschen‘ und anschließend mit der ‚Institutionalisierung des Boykotts‘. ...“
82Diese Ausführungen stellen zutreffende Anknüpfungspunkte für die von dem Beklagten geäußerte Wertung „daraus bedient“ dar. Denn die Übernahme kleinerer Satzfragmente, die Verwendung leicht abgewandelter Formulierungen sowie die Orientierung an Gliederungspunkten - prozessual ist mangels eines ausreichenden klägerischen Bestreitens davon auszugehen, dass der Kläger zwar keine Gliederungsüberschriften verwendet, jedoch Gliederungspunkte aus der Habilitationsschrift wörtlich übernommen hat – darf wertend und zusammenfassend mit der angegriffenen Äußerung beschrieben werden. Der Kläger hat diese tatsächlichen Feststellungen des Urteils nicht substantiiert in Abrede genommen (§ 138 Abs. 3 ZPO), da es hier nicht darauf ankommt, ob der Kläger Gliederungspunkte oder Überschriften als solche übernommen hat, sondern ob er diese Überschriften aus der Habilitationsschrift in seinem Text verwendet. Dies wird nach Ansicht der Kammer durch das landgerichtliche Urteil bestätigt, hierauf wurde der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 19.08.2016 auch hingewiesen.
Ferner stützt auch das Urteil des Oberlandesgerichts (Anlage B 2) die von dem Beklagten geäußerte Meinung, da auf Seite 24 des Urteils von „...ohne Weiteres ins Auge springenden zahlreichen Ähnlichkeiten zwischen den beiden Werken“ sowie auf S. 27 „... als der Beklagten vereinzelt auch konkrete eigenständige Verknüpfungen, Schlussfolgerungen und Auswertungen von der Klägerin übernommen hat.“ die Rede ist.
84Es ist weiter zu berücksichtigen, dass der Beklagte sich mit einem Thema von großem öffentlichen Interesse befasst und mit der inkriminierten Äußerung auch unter Berücksichtigung der weiteren Klaganträge kein Eingriff in die Sozialsphäre des Klägers verbunden ist, der zu einer nicht mehr hinnehmbaren Stigmatisierung führt. Der Beitrag „E. d. P.“ beschäftigt sich mit dem Schutz wissenschaftlicher Arbeiten und führt u.a. als Beispiel eines unzureichend ausgestalteten Schutzes das Urheberrecht an. Der Beklagte wählt hierzu die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main und verwendet sie als Beleg für „die Schutzlosigkeit wissenschaftlicher Autoren“, da er anhand dieses Urteils die aus seiner Sicht zu kritisierenden Schutzlücken durch das gegenwärtige Urheberrecht für wissenschaftliche Arbeiten darstellt. Er bewertet für einen Leser erkennbar die Konsequenzen der bisherigen Rechtslage bzw. der von dem Landgericht vertretenen rechtlichen Würdigung. Dies ist ein Thema von großem öffentlichem Interesse, da die sogenannten „Plagiatsfälle“ der letzten Jahre, die überwiegend Qualifikationsschriften betrafen, eine große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren haben. Die Frage, ob das geltende Recht einen ausreichenden Schutz für wissenschaftliche Arbeiten bietet oder ob Schutzlücken bestehen, darf auch anhand konkreter Beispiel diskutiert werden. Aus dem Beitrag des Beklagten geht für den Leser ferner hervor, dass das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gerade keine Verletzungen des Urheberrechts durch das Buch des Klägers festgestellt und seine Rechtsposition damit vollständig bestätigt hat. Dem Leser wird damit nicht verschwiegen, dass ein Gericht die Arbeitsweise des Klägers für zulässig anerkannt hat.
Die kritische Auseinandersetzung mit dieser Entscheidung, die mit einer Kritik an der Arbeitsweise des Klägers verbunden ist, betrifft, wie ausgeführt, die Sozialsphäre des Klägers, die anders als die Privat- oder Intimsphäre weniger geschützt wird. Hierbei ist zu beachten, dass Anlass der landgerichtlichen Entscheidung ein Buch des Klägers ist, mit dem er sich an die Öffentlichkeit wendet. Eine kritische Auseinandersetzung hat er daher, auch in der hier streitgegenständlichen Form, hinzunehmen. Diese Ausführungen gelten auch für die weiteren Anträge des Hilfsantrags.
Auch bei der mit lit. b) angegriffenen Äußerung „Gerade weil Wissenschaftsprosa sachlich und neutral herkomme, dürfte – immer aus urheberrechtlicher Sicht – abgeschrieben werden“ ist zulässig. Für die Frage, ob ein Abschreiben vorliegt oder nicht, lässt sich kein allgemeingültiger Maßstab aufstellen, denn es handelt sich um ein Werturteil. Für „Abschreiben“ liegen aufgrund der bereits dargestellten Entscheidungsgründe des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main ausreichende Anknüpfungspunkte vor, insoweit wird für die Zulässigkeit der Äußerung auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Hinsichtlich lit. c) „Überschriften wortwörtlich übernommen“ ist im Gesamtkontext auch von einer wertenden Äußerung auszugehen, da der Beklagte die Urteilsgründe wertend zusammenfasst und darstellt. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Äußerung kann auf die bereits dargestellten Gründe des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen werden. Prozessual ist davon auszugehen, dass der Kläger die Gliederungs- oder Kapitelüberschriften R.s „Deutsche Fachliteratur im Krieg: Zensur, Ausfuhrverbot, geheimes Referatenorgan“ sowie „Kritik, Ächtung und Verdrängung des Deutschen als internationale Publikationssprache der Wissenschaft“ wörtlich als Thema, wenn auch nicht in Form einer Überschrift oder eines Gliederungspunktes, in seinem Buch verwendet hat. Denn dies folgt wie dargelegt aus den Entscheidungsgründen des landgerichtlichen Urteils. Diese Feststellung stellt einen ausreichenden Anknüpfungspunkt für die streitgegenständliche Äußerung dar, da mit ihr nicht die Behauptung verbunden ist, der Kläger habe diese Überschriften als Überschriften seiner Kapitel oder seiner Gliederung oder sämtliche Gliederungspunkte übernommen.
Soweit die Behauptung als Tatsachenbehauptung verstanden wird, ergibt sich nichts anderes. Denn auch hierfür kann sich der Beklagte für die Wahrheit der aufgestellten Behauptung auf die zwischen den Parteien unstreitigen Urteilsgründe der landgerichtlichen Entscheidung berufen.
Auch die Äußerung lit c) „Texte teilweise nur umformuliert“ stellt eine zulässige wertende Wiedergabe der Feststellungen des Urteils dar, da dieses feststellt, dass der hiesige Kläger „ eine andere Formulierung als die Klägerin“ wählt, „indem er die Reihenfolge der Aufzählung leicht abwandelt und Adjektive wie „wissenschaftlich“ einfügt sowie dem Wort Zeitschrift den Zusatz ‚Referaten-‘ beifügt.“.
Der Antrag zu lit. d) „Abschnitte lediglich umgestellt“ ist ebenfalls als Meinungsäußerung zulässig. Auch hier fasst der Beklagte wertend die Urteilsgründe zusammen und kann sich als Anknüpfungspunkt für diese Meinung auf die Ausführungen zu der Übernahme der Gliederungsüberschriften durch den Kläger in seinem Text stützen. Denn das Landgericht Frankfurt am Main hat nicht nur die Wiedergabe dieser von R. gewählten Überschriften festgestellt, sondern in der Begründung seiner Entscheidung u.a. darauf abgestellt, dass der Kläger die Themen gerade in umgekehrter Reihenfolge behandelt, also Umstellungen vorgenommen hat. Auch mit dieser Äußerung bringt der Beklagte zulässig zum Ausdruck, dass die Vornahme leichter Änderungen in einem Text aus seiner Sicht nicht zur „Zulässigkeit“ führen darf.
Bezüglich der mit lit. e) angegriffenen Meinungsäußerung „Denn auch die durch leichte Satzumstellungen verfremdete Originaltexte seien...“ kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden, diese gelten auch hier. Denn das Landgericht hat leichte, durch den Kläger vorgenommene Umstellungen festgestellt, jedoch ausgeführt, dass trotz der Übernahme von kleineren Satzfragmenten eine Verletzung des Urheberrechts nicht vorliegt.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass auch die Äußerung lit. f) „Kurz: Exzerpierendes Abkupfern mit leichten Umstellungen und Verdichtungen ist erlaubt.“ in zulässiger Weise das landgerichtliche Urteil wertend zusammenfasst. Die hierfür erforderlichen Anknüpfungspunkte folgen aus den bereits dargestellten Passagen des Urteils.
3. Da es bereits an einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts fehlt, haben auch die mit Ziffer 2.a) und b) gestellten Klaganträge, gerichtet auf Beseitigung, keinen Erfolg, so dass es auf die weiteren Bedenken hinsichtlich dieser Anträge nicht ankommt.
II. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO, die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 3 ZPO, § 45 Abs. 1 S. 3 GKG. Haupt- und Hilfsantrag betreffen denselben Gegenstand, die weiteren Änderungen der Anträge stellen lediglich Konkretisierungen des jeweiligen Begehrens dar.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 5.09.2016 bot keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
Permalink: https://openjur.de/u/2126223.html (https://oj.is/2126223)