Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09918893_08U00048_2_00
Timestamp: 2017-09-19 17:15:24
Document Index: 37885664

Matched Legal Cases: ['Art10', 'Art129', 'Art129', 'Art129', 'Art132', 'Art133', 'Art144', 'Art151', '§5', '§10', '§28', '§42', '§61', 'Art21', '§29', '§28', '§9', '§5', '§10', 'Art144', 'Art83', 'Art13', 'Art21', '§28', '§28', '§28', '§13', 'Art129', 'Art83', 'Art15', 'Art151', 'Art 129', 'Art129', '§42', '§42', 'Art44', 'Art133', 'Art20', 'Art133', 'Art151', 'Art129', '§61', 'Art10', 'Art129', 'Art102', 'Art129', 'Art129', 'Art129', 'Art10', 'Art129', 'Art132', 'Art129', 'Art132', 'Art131', '§13', 'Art 144', 'Art129', '§28', '§28', '§28', '§28', '§51', '§28', 'EGMR', 'Art 8', '§11', '§23', '§46', '§34']

RIS - U48/08 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext U48/08
U48/08
B-VG Art10 Abs1 Z3 idF BGBl I 2/2008
B-VG Art129c Abs1 Z1
B-VG Art129c ff, Art129e idF BGBl I 2/2008
B-VG Art132a idF BGBl I 2/2008
B-VG Art133
B-VG Art144a
B-VG Art151 Abs39 idF BGBl I 2/2008
EMRK Art3, Art8
AsylG 2005 §5, §10 Abs4, §28 Abs2, §42, §61
Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art9
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung des Antrags eines Kurden auf internationalen Schutz aufgrund der Zuständigkeit Rumäniens für die Behandlung des Antrags; keine Gesamtänderung der Bundesverfassung durch den Ausschluss der Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofes in Asylsachen und die Einrichtung des Asylgerichtshofes; keine inhaltliche Änderung des Kompetenztatbestandes "Asyl" durch die B-VG-Novelle 2008; kein subjektives Recht des Asylwerbers auf Einholung einer Grundsatzentscheidung; keine verfassungswidrige Würdigung des Sachverhalts hinsichtlich der Begründung der Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Entscheidung weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
I. 1. Der am 5. April 1982 geborene Beschwerdeführer, ein
türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 10. März 2008 illegal nach Österreich ein. Bereits am Tag seiner Einreise hat er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Seine Eltern und Geschwister seien ebenfalls Asylwerber in Österreich.
2. Am 13. März 2008 hat das Bundesasylamt (BAA) gemäß Art21 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (so genannte Dublin-II-VO), Anfragen an Bulgarien, Rumänien und Ungarn gestellt. Am gleichen Tag wurde dem Beschwerdeführer gemäß §29 Abs3 Asylgesetz 2005 (AsylG) mitgeteilt, dass mit Bulgarien, Rumänien und Ungarn Konsultationen geführt würden und aus diesem Grund die in §28 AsylG normierte 20-Tages-Frist nicht gelte.
3. Mit Schreiben vom 25. März 2008 teilte die zuständige rumänische Behörde mit, dass der Beschwerdeführer über ein rumänisches Visum mit Gültigkeitsdauer vom 7. bis 20. Februar 2008 verfüge. Bei der Visumsantragstellung habe er einen bis 14. Jänner 2009 gültigen türkischen Reisepass vorgelegt. Er sei in Rumänien am 15. Februar 2008 eingereist.
4. Daraufhin richtete das BAA ein dringliches Aufnahmeersuchen an die zuständige rumänische Behörde, worauf diese gemäß §9 Abs2 und 4 der Dublin-II-VO erklärte, für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig zu sein.
5. Bei seiner Einvernahme am 29. April 2008 erklärte der Beschwerdeführer, dass er am 6. März 2008 von Istanbul aus versteckt auf der Ladefläche eines LKW nach Wien gefahren sei. Über die Reiseroute könne er keine Angaben machen, weil er nicht aussteigen habe können. Er leide an Hepatitis B und sei wegen seiner Trennung von der Familie depressiv. Seine Eltern und Geschwister seien ebenfalls Asylwerber in Österreich. Sein Vater sei schon vor sechs oder sieben Jahren nach Österreich gekommen. Seine Mutter und seine Schwester seien seit 2006 in Österreich aufhältig. Er lebe nicht mit jemandem in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft, wolle aber mit seiner Familie in Österreich leben, weshalb er nicht nach Rumänien abgeschoben werden solle.
6. Bei einer ärztlichen Untersuchung des Beschwerdeführers wurde eine generalisierte Angststörung diagnostiziert. Auf Grund der Anamnese und bereits früherer Kontaktstörungen sei jedoch davon auszugehen, dass diese Störung neurotischer Natur und nicht belastungsbedingt verursacht sei. Die Störung sei weder schwer, noch würde eine Überstellung nach Rumänien zu einer unzumutbaren Verschlechterung führen. Es könne auch davon ausgegangen werden, dass die Behandlung in Rumänien möglich sei.
7. Mit Bescheid vom 11. Juli 2008 wies das BAA den Antrag des Beschwerdeführers gemäß §5 Abs1 AsylG als unzulässig zurück und stellte fest, dass für die Prüfung des Antrags Rumänien zuständig sei. Ferner stellte das BAA gemäß §10 Abs4 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Rumänien zulässig sei. Ferner wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Rumänien ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Asylgerichtshof (AsylGH), der diese mit Entscheidung vom 4. August 2008 abwies. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde gemäß Art144a B-VG an den Verfassungsgerichtshof.
II. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch die angefochtene Entscheidung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG), auf Schutz des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK), auf eine wirksame Beschwerde (Art13 EMRK) und auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.
Ferner erachtet er sich durch Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen und von Verfassungsbestimmungen, die gegen die Baugesetze der Verfassung verstoßen, verletzt.
Im Einzelnen bringt er hiezu Folgendes vor:
1. Nach Art9 der Dublin-II-VO sei es nicht ausreichend, um die Zuständigkeit Rumäniens zu begründen, dass Rumänien ein Visum ausstelle. Vielmehr sei neben dem Vorliegen eines Visums, dessen Gültigkeit vor weniger als sechs Monaten abgelaufen sei, Voraussetzung, dass die betroffene Person auch in dieses Land eingereist sei. Der Beschwerdeführer sei aber ohne zwischenzeitigen Um- oder Ausstieg in Österreich eingereist. Da Rumänien das Vorhandensein eines Visums bestätigt habe, er selbst aber nicht mit Visum nach Rumänien eingereist sei, müsse eine andere Person mit diesem Visum eingereist sein. Das Visum könne also nur durch falsche Angaben oder betrügerische Handlungen erschlichen worden sein, sodass gemäß Art9 Abs5 der Dublin-II-VO Rumänien nicht zuständig sei. Jedenfalls habe der AsylGH die näheren Umstände der Reiseroute nicht ausreichend untersucht.
2. Ein Informationsersuchen gemäß Art21 Dublin-II-VO sei keine Konsultation im Sinne des §28 Abs2 AsylG. Nach Ablauf von 20 Tagen nach Einbringung des Antrags auf internationalen Schutz hätte daher eine zurückweisende Entscheidung des BAA nicht mehr ergehen dürfen. Hiezu führt der Beschwerdeführer weiters aus:
"Die Bestimmung des §28 Abs1 letzter Satz AsylG 2005 wurde erst mit dem Fremdenrechtspaket 2005 eingeführt. Aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu §28 AsylG 2005 ergibt sich die hinter dieser Bestimmung stehende Intention des Gesetzgebers:
'Wird der Antrag zugelassen, so erhält der Asylwerber eine Aufenthaltsberechtigungskarte und ist somit zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt (§13). Die Praxis nach der AsylG-Nov 2003 hat jedoch gezeigt, dass manche Zurückweisungstatbestände erst nach dem Zulassungsverfahren zu Tage treten; hier musste umständlich das Zulassungsverfahren wieder aufgenommen werden. Um dies in Zukunft zu verhindern und klarer darzustellen, dass Zulassungsverfahren und materielles Verfahren nur Teile eines Asylverfahrens sind, steht eine Zulassung einer späteren Zurückweisung nicht entgegen.'
Vom Gesetzgeber intendiert ist daher, den Asylbehörden die Möglichkeit zu geben, bei Hervorkommen neuer Tatsachen nach der Zulassung des Asylverfahrens, die für eine Zurückweisung des Antrags sprechen, eine Zurückweisung trotz Zulassung auszusprechen.
Sinn und Zweck der knappen Fristen im Zulassungsverfahren ist, den Beweggründen der Dublin-II-VO zufolge, zu einer raschen Entscheidung dahingehend zu gelangen, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Die gegenteilige Rechtsansicht würde dazu führen, dass das Bundesasylamt alle denkbaren Fristen im Zulassungsverfahren unbeachtet lassen könnte, da ihm ohnehin die Möglichkeit offen stünde, auch nach Zulassung des Asylverfahrens aus schon längst bekannten Gründen einen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen. Dies würde Asylwerber zudem in die unzumutbare Lage bringen, trotz Offenlegung aller relevanten Tatsachen keine Sicherheit zu erlangen, ob es bei einer Zulassungsentscheidung und damit beim weiteren Verbleib in Österreich bleiben würde.
Diese Rechtsansicht wird auch in der Literatur geteilt. So halten Putzer/Rohrböck im Leitfaden Asylrecht fest:
'Die explizit normierte Möglichkeit einer späteren zurückweisenden Entscheidung (die in der Regel von der erstinstanzlichen Behörde getroffen wird) steht den Ausführungen des Gesetzgebers zufolge damit in Zusammenhang, dass manche Zurückweisungstatbestände erst nach dem Zulassungsverfahren zu Tage treten. Eine spätere Zurückweisung nach zunächst erfolgter Zulassung zum Verfahren ist nach Sinn und Zweck des Gesetzes daher auf jene Fälle beschränkt, in denen ein neuer Sachverhalt die Zurückweisung des Antrages auf einer Grundlage gebietet als jener, die bereits im ersten Rechtsgang bestanden hat. Andernfalls käme es zu einer Situation, in der das Verfahren ohne abschließende Entscheidung über die Zulassung zwischen erstinstanzlicher Behörde und Berufungsbehörde pendelt.' [Putzer/Rohrböck, Leitfaden Asylrecht (2007) Rz 600]
Auch aus diesen genannten Gründen erweist sich die Zurückweisung des Antrags des BF auf internationalen Schutz im vorliegenden Fall als unvertretbar rechtswidrig. Das gehäufte Verkennen der Rechtslage in Verbindung mit dem mangelhaft durchgeführten Ermittlungsverfahren führt dazu, dass der belangten Behörde willkürliches Behördenhandeln vorzuwerfen ist. Der BF erachtet sich durch das bekämpfte Erkenntnis daher in seinem verfassungsgesetzlich durch das BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 1973/390, gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt."
3. Zur Auslegung der Art9 und 21 der Dublin-II-VO gebe es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, sodass der AsylGH zu den in der Beschwerde behandelten Fragen eine Grundsatzentscheidung nach Art129e B-VG hätte einholen müssen. Durch die Unterlassung der Fällung einer Grundsatzentscheidung sei der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nach Art83 Abs2 B-VG verletzt.
4. Die Zuständigkeit Österreichs ergebe sich ferner aus Art3 Abs2 der Dublin-II-VO. Der AsylGH hätte nämlich im Einzelfall zu prüfen, ob nicht die Voraussetzungen für einen Selbsteintritt vorlägen. Eine Verpflichtung Österreichs zur Ausübung dieses Rechtes erblickt der Beschwerdeführer darin, dass andernfalls seine Grundrechte nach Art8 EMRK verletzt seien. Dazu meint der Beschwerdeführer:
"Enge Angehörige des BF leben legal als Asylwerber bzw österreichische Staatsbürger in Österreich."
Sodann legt der Beschwerdeführer seine Familienverhältnisse dar. In Österreich befinde sich bereits sein Vater, seine Mutter, Geschwister und Cousins. Es wird aber in der Beschwerde nicht konkret dargelegt, welche der Angehörigen überhaupt österreichische Staatsbürger und nicht bloß Asylwerber sind. Auch die Aufenthaltsdauer in Österreich wird nur bei seinem Vater mit sechs Jahren und bei der Mutter und einer Schwester mit der Einreise im Jahr 2006 angegeben, während die anderen Angehörigen "Schritt für Schritt" nachgefolgt seien. Vor seiner Ausreise aus der Türkei habe nur deshalb keine Familiengemeinschaft mehr bestanden, weil seine Eltern und Geschwister nach und nach die Türkei verlassen hätten.
Die humanitäre Klausel des Art15 Dublin-II-VO erlaube den Mitgliedstaaten, aus humanitären Gründen Familienmitglieder zusammenzuführen. Die Ausweisung nach Rumänien wäre jedenfalls eine Verletzung des Art8 EMRK, zumal er auf die Hilfe und Unterstützung seiner Angehörigen in Österreich angewiesen sei.
5. Der Ausschluss der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs stelle eine Verletzung des rechtsstaatlichen Bauprinzips der Verfassung dar. Der AsylGH entscheide meritorisch als einzige Instanz über dem BAA. Die Asylgewährung sei eine klassische Verwaltungsaufgabe. Dem AsylGH komme daher eine bedeutendere Rolle zu als lediglich einer Kontrolleinrichtung. Der Ausschluss der Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs in Asylsachen stelle daher einen Ausschluss seiner Kontrollfunktion dar. Der Verfassungsgerichtshof sei hingegen auf die Prüfung der Verletzung von Grundrechten beschränkt. Letztlich entfalle in einem wesentlichen Teilbereich die Kontrolle der Verwaltung.
6. Ferner führt der Beschwerdeführer zu den Regelungen betreffend die am 30. Juni 2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) anhängig gewesenen Fälle aus:
"Der Mangel an einer diesbezüglichen Übergangsbestimmung stellt insofern eine Verfassungswidrigkeit iS einer Verletzung des auch vom Gesetzgeber zu beachtenden und durch das BVG zur Durchführung des Internationalen Abkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 1973/390, gewährleisteten Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander dar, als Fremde ohne sachliche Rechtfertigung - und lediglich im organisatorischen bzw sonstigen Belieben des zuständigen Referenten des Bundesasylamtes bzw Mitglieds des (vormaligen) Unabhängigen Bundesasylsenates liegend - ungleich behandelt werden, je nachdem, ob die Berufungsentscheidung des (vormaligen) Unabhängigen Bundesasylsenates vor oder nach dem 30.06.2008 ergangen ist. Insofern erweist sich die Bestimmung des Art151 Abs39 Z4 B-VG als baugesetzwidrig."
In jenen Verfahren, auf die die Rechtslage vor dem In-Kraft-Treten der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I 101/2003, anwendbar sei, würden über die Ausweisung die Fremdenpolizeibehörden entscheiden. Gegen deren Entscheidung könne nach wie vor Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof erhoben werden, während für die nach der Asylgesetz-Novelle 2003 anhängigen Verfahren, wenn sie am 1. Juli 2008 noch anhängig seien, nur mehr der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit der Ausweisungsentscheidung des AsylGH entscheiden könne. Das Fehlen einer Übergangsbestimmung erweise sich daher als verfassungswidrig, da es keinen sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung gebe. Insofern erweise sich die fehlende verfassungsgesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als baugesetzwidrig.
7. Der AsylGH hat von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen.
III. Der Verfassungsgerichtshof hat zur - zulässigen - Beschwerde erwogen:
1. Die für das Verfahren maßgebende Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
Das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I 2/2008 sieht vor, dass so genannte Grundsatzentscheidungen des AsylGH von einem verstärkten Senat zu treffen und dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen sind.
Art 129e Abs1 und 132a B-VG lauten:
"Artikel 129e. (1) Der Asylgerichtshof erkennt durch Einzelrichter oder in Senaten, die von der Vollversammlung oder einem aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss, in dem der Präsident den Vorsitz führt, aus den Mitgliedern des Asylgerichtshofes zu bilden sind. Rechtsfragen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen werden würde, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, sowie Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von Verfahren stellen, sind auf Antrag des Einzelrichters oder Senates in einem verstärkten Senat zu entscheiden (Grundsatzentscheidung). Auf Antrag des Bundesministers für Inneres ist eine Grundsatzentscheidung zu treffen."
"Artikel 132a. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über Grundsatzentscheidungen des Asylgerichtshofes gemäß Art129e Abs1 zweiter Satz.
(2) Grundsatzentscheidungen des Asylgerichtshofes sind dem Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen vorzulegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat immer in der Sache selbst zu entscheiden. Ergeht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Grundsatzentscheidung, so gilt die Grundsatzentscheidung als bestätigt; durch Bundesgesetz kann für besondere Fälle eine Hemmung oder Unterbrechung dieser Frist vorgesehen werden. Grundsatzentscheidungen sind für alle Fälle verbindlich, in denen die mit ihnen beantwortete Rechtsfrage zu lösen ist."
Das AsylG idF des Art2, BGBl. I 4/2008, führt diese Verfassungsbestimmung in §42 weiter aus. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
"Grundsatzentscheidungen
§42. (1) Stellt sich dem in einem anhängigen Verfahren zur Entscheidung berufenen Einzelrichter oder Senat des Asylgerichtshofes
(2) Der für die Grundsatzentscheidung zuständige Kammersenat kann die Behandlung einer Rechtsfrage ablehnen, wenn seiner Ansicht nach die Voraussetzungen des Abs1 nicht gegeben sind.
(3) Der zuständige Kammersenat hat eine Grundsatzentscheidung zu treffen, wenn dies der Bundesminister für Inneres aus Anlass einer Entscheidung des Asylgerichtshofes aus den Gründen des Abs1 beantragt. Dieser Antrag hat keine Auswirkungen auf den entschiedenen Anlassfall.
(4) Wurde die Erlassung einer Grundsatzentscheidung beantragt und im Fall eines Antrages nach Abs1 deren Behandlung nicht abgelehnt, so hat der Vorsitzende des Kammersenates den Präsidenten darüber in Kenntnis zu setzen. Der Präsident hat unverzüglich alle übrigen Richter des Asylgerichtshofes und das Bundesasylamt von der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens zu informieren.
(6) Ist bei einem Kammersenat ein Verfahren zur Erlassung einer Grundsatzentscheidung anhängig, so können bei den Einzelrichtern und Senaten anhängige Verfahren - einschließlich des Anlassfalles für die Grundsatzentscheidung - mit Verfahrensanordnung ausgesetzt werden, wenn die Grundsatzentscheidung auch für diese Verfahren maßgeblich sein könnte. Der Ablauf gesetzlicher Entscheidungsfristen wird gehemmt.
(7) Die nach Abs6 ausgesetzten Verfahren sind jedenfalls fortzusetzen, wenn der Kammersenat eine Grundsatzentscheidung getroffen hat und der Verwaltungsgerichtshof
(8) Die Aussetzung und die Fortsetzung des Verfahrens nach Abs6 und 7 sind dem Beschwerdeführer und dem Bundesasylamt mitzuteilen.
(9) Grundsatzentscheidungen der Kammersenate sind auf geeignete Weise zu veröffentlichen."
2. Der Beschwerdeführer erachtet die Erlassung der Verfassungsbestimmungen des Art1 des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. I 2/2008, betreffend den Ausschluss der Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs in Asylsachen, als Gesamtänderung der Verfassung iSd Art44 Abs3 B-VG.
Die Kontrollzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs war jedoch nie eine alle Verwaltungsverfahren umfassende (Art133 B-VG). Unter anderem war diese ausgeschlossen, wenn in letzter Instanz eine kollegiale Verwaltungsbehörde mit richterlichem Einschlag entschieden hat. Diese Kollegialbehörden können nach dem B-VG sogar vom einfachen Bundesgesetzgeber eingerichtet werden (Art20 Abs2 B-VG) und zwar mit der verfassungsgesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Konsequenz, dass die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofs ausgeschlossen ist, wenn einfachgesetzlich nichts anderes vorgesehen ist (Art133 Z4 B-VG). Wenngleich der Schaffung solcher Behörden Grenzen gesetzt sind (vgl. VfSlg. 16.189/2001, 17.961/2006 ua.), bedeutet dies nicht, dass die Einrichtung unabhängiger Behörden durch den Verfassungsgesetzgeber bei Überschreiten der Grenzen zu einer Gesamtänderung der Verfassung führt, wie dies offenbar der Beschwerdeführer vermeint. Umso weniger liegt eine Gesamtänderung vor, wenn an die Stelle einer kollegialen Verwaltungsbehörde ein Gericht tritt, dessen Entscheidungen nicht beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden können.
Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass Übergangsbestimmungen für jene Fälle, die am 30. Juni 2008 beim UBAS anhängig waren, fehlen, ist nicht richtig (vgl. Art151 Abs39 B-VG). Wenn der Verfassungsgesetzgeber die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofs - wie für sonstige Entscheidungen des AsylGH - auch für solche Übergangsfälle nicht vorsieht, führt dies ebenso wenig zu einer Gesamtänderung der Verfassung.
3. Art129e Abs1 B-VG sieht vor, dass der AsylGH durch Einzelrichter oder in Senaten entscheidet. Diese Bestimmung bedeutet schon deshalb keine Gesamtänderung der Bundesverfassung, weil der Verfassungsgesetzgeber damit den einfachen Gesetzgeber nicht ermächtigt, generell oder nach Belieben die Entscheidung durch Einzelrichter vorzusehen. Vielmehr muss der einfache Gesetzgeber bei der Regelung der Frage, welche Rechtsfälle von Einzelrichtern einerseits und von Senaten andererseits zu entscheiden sind, auf die Art der Rechtsfälle und die Bedeutung, die sie im Regelfall haben, abstellen, etwa indem er auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage oder die Rechtsfolgen Bedacht nimmt.
Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im vorliegenden Fall angewendete Bestimmung des §61 Abs3 Z1 litb AsylG. Sie entspricht der soeben genannten Gewichtung.
4. Durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I 2/2008 wurde unter anderem Art10 Abs1 Z3 B-VG neu gefasst, indem die Worte "Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung sowie Durchlieferung" durch die Worte "Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung, Asyl, Auslieferung" ersetzt wurden.
Die Gesetzesmaterialien (RV 314 BlgNR. 23. GP) erklären diese Änderung im Wesentlichen mit der Anpassung an die heutige Rechtssprache. Weiters heißt es dann:
"Asylangelegenheiten (vgl. Art129c Abs1 Z1 B-VG [Asylsachen]) sollen künftig einen eigenen Kompetenztatbestand bilden, der ebenfalls in die Aufzählung des Art102 Abs2 B-VG aufgenommen werden soll."
Die Gesetzesmaterialen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass es die Absicht des Verfassungsgesetzgebers gewesen sei, dem Begriff der Asylsachen eine Bedeutung zu geben, die vom bisherigen Verständnis dieses Begriffes in Art129c Abs1 Z1 B-VG abweicht.
Schließlich verwendet der Verfassungsgesetzgeber bei der Neufassung des Art129c B-VG zur Festlegung der Zuständigkeit des AsylGH dieselben Worte wie in der früheren Fassung des Art129c betreffend die Zuständigkeit des UBAS. Eine Änderung des Umfangs der Zuständigkeit war daher offensichtlich nicht beabsichtigt. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mit dem Erkenntnis VfSlg. 17.516/2005 zur Zuständigkeit des UBAS, die Ausweisung auszusprechen, ausführlich dargetan, dass der Begriff Asylsachen auch die Ausweisung durch die Asylbehörden kompetenzrechtlich umfasst. Dass nunmehr durch die Neufassung des Art10 Abs1 Z3 B-VG im Bundesverfassungsgesetz BGBl. I 2/2008 der Begriff "Ausweisung" neben dem Begriff "Asyl" angeführt ist, ändert daran nichts.
5. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch das nach den Beschwerdebehauptungen rechtswidrige Unterbleiben einer Grundsatzentscheidung in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.
5.1. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde verletzt, wenn die Behörde eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlg. 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001 und 16.717/2002) oder wenn sie in gesetzwidriger Weise ihre Zuständigkeit ablehnt, etwa indem sie zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlg. 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und 16.737/2002).
5.2. Eine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Unterlassung der Einholung einer Grundsatzentscheidung kommt allerdings auf Grund der nachstehenden Erwägungen von vornherein nicht in Betracht.
Die Art129e Abs1 und Art132a B-VG sehen ein Zusammenwirken richterlicher Organe zur Klärung näher bestimmter Rechtsfragen vor. Demnach ist über Rechtsfragen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt (Grundsatzentscheidungen), von einem verstärkten Senat des AsylGH zu entscheiden. Antragsberechtigt zur Einleitung dieses Verfahrens sind gemäß Art129e Abs1 B-VG ein Einzelrichter oder ein Senat des AsylGH; darüber hinaus ist auch der Bundesminister für Inneres ermächtigt, einen solchen Antrag zu stellen. Grundsatzentscheidungen des verstärkten Senates des AsylGH hat dessen Präsident von Amts wegen gemäß Art132a Abs2 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen.
Ein Recht des Asylwerbers, ein solches Verfahren einzuleiten, ist hingegen nicht vorgesehen, und zwar deshalb, weil - dem erklärten Willen des Verfassungsgesetzgebers zufolge - Inhalt einer solchen Grundsatzentscheidung nicht der konkrete Einzelfall, sondern - davon losgelöst - die abstrakte Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage ist, die nicht nur für den konkreten Einzelfall verbindlich sein soll. Anders als Zuständigkeitsvorschriften sehen die Regelungen über die Grundsatzentscheidungen somit eine verfassungsrechtliche Verpflichtung bestimmter richterlicher Organe vor, bei der Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen ein besonderes Verfahren einzuhalten, dessen Ergebnis in die Entscheidungen des AsylGH in einzelnen Fällen einfließt.
Mit den vier - verfassungsgesetzlichen - Tatbeständen [,die den gesetzlichen Regelungen für (einer nachprüfenden Kontrolle durch ein anderes Gericht nicht unterliegende) Entscheidungen über die Ablehnung einer Beschwerde (Art131 Abs3 B-VG) bzw. die Verstärkung des Senats sowie Beschlüsse im Fall von Massenverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (§§13 und 38a VwGG) nachgebildet sind (vgl. Wiederin, Der gerichtliche Rechtsschutz in Asylsachen, migralex 2008, 6, 8)], konnten und sollten keine Zuständigkeitsfestlegungen in einer für solche Normen erforderlichen Präzision getroffen werden, deren Einhaltung einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof am Maßstab des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter unterliegen.
Art 144a B-VG hat aber den Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung von Beschwerden gegen Entscheidungen des AsylGH - unter Zugrundelegung eines unveränderten Prüfungsmaßstabes (EB zur RV 314 BlgNR 23. GP) - berufen. Der Verfassungsgerichtshof hat demnach nur die Entscheidung des AsylGH als solche - und nicht die Grundsatzentscheidung bzw. das zu ihrer Einholung einzuhaltende Verfahren - auf die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter subjektiver Rechte zu überprüfen.
Die behauptete Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter hat daher nicht stattgefunden.
6. Der Beschwerdeführer wurde aber auch nicht in seinem Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.
6.1. Nach der mit VfSlg. 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg. 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg. 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen \bereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein - auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes - Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
6.2. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet ein Bescheid, wenn er auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl. zB VfSlg. 16.214/2001), wenn die Behörde dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der - hätte ihn das Gesetz - dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, stehend erscheinen ließe (s. etwa VfSlg. 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat (zB VfSlg. 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001).
Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre reicht, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
Ein willkürliches Verhalten kann einer Behörde ferner vorgeworfen werden, wenn sie den Beschwerdeführer aus unsachlichen Gründen benachteiligt hat oder aber, wenn der angefochtene Bescheid wegen gehäuften Verkennens der Rechtslage in einem besonderen Maße mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht (zB VfSlg. 10.065/1984, 14.776/1997, 16.273/2001).
6.3. Diese für Bescheide von Verwaltungsbehörden aus ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung abgeleiteten verfassungsrechtlichen Schranken für die Verwaltung gelten sinngemäß auch für Entscheidungen des AsylGH. Soweit der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, dass allein die Nichtvorlage einer Rechtsfrage an den verstärkten Senat bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art129e B-VG ein willkürliches Handeln des AsylGH darstellt, ergibt sich aus dem Gesagten Folgendes:
Bei dem Verfahren zur Einholung bzw. Erlassung einer Grundsatzentscheidung handelt es sich - wie oben bereits unter 2.2. ausgeführt - um ein Verfahren, das gesondert von dem vom Einzelnen vor dem AsylGH geführten Asylverfahren zu betrachten ist. Daher kann die Nichteinholung einer Grundsatzentscheidung auch nicht als Verfahrensfehler geltend gemacht werden. Dessen ungeachtet hat aber der Verfassungsgerichtshof die Entscheidung des AsylGH als solche - mag sie nun in Bindung an eine Grundsatzentscheidung ergangen sein oder nicht - anhand des unveränderten Prüfungsmaßstabes, und zwar im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen das Willkürverbot, zu prüfen; ein solcher Verstoß gegen das Willkürverbot kann u.a. dann gegeben sein, wenn der AsylGH - unabhängig davon, ob eine Grundsatzentscheidung vorliegt oder nicht - mit seiner Entscheidung gehäuft die Rechtslage verkannt hat.
6.4. Der AsylGH geht in seinen Feststellungen vom Schreiben der rumänischen Behörden vom 25. März 2008 aus, wonach dem Beschwerdeführer ein für die Zeit vom 7. bis 20. Februar 2008 gültiges Visum ausgestellt worden sei und er am 15. Februar 2008 nach Rumänien eingereist sei. Bei der Visumsantragstellung habe er einen gültigen türkischen Reisepass vorgelegt.
Der Beschwerdeführer bestreitet dies und macht geltend, dass der AsylGH nähere Ermittlungen über die Reiseroute des Beschwerdeführers unterlassen habe. Dementsprechend habe Rumänien auf Grund unrichtiger Fakten einer Übernahme des Beschwerdeführers auf Grundlage der Dublin-II-VO zugestimmt.
Hiezu ist zunächst zu bemerken, dass der Verfassungsgerichtshof nicht zur Überprüfung von bloßen (behaupteten) Verfahrensfehlern zuständig ist. Ein solcher wäre vom Verfassungsgerichtshof nur aufzugreifen, wenn dem AsylGH Willkür vorzuwerfen wäre.
Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Vorliegen des vom AsylGH angenommenen Sachverhalts wurde schlüssig begründet. Dem AsylGH kann aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden, wenn er einen Irrtum der rumänischen Behörden oder eine Personenverwechslung ausschließt. Der Name und das Geburtsdatum des Inhabers des Visums stimmen mit jenen des Beschwerdeführers überein. Die Einreise auf Grund des Visums in Rumänien erfolgte am 15. Februar 2008 und liegt somit kurz vor Ablauf des rumänischen Visums (20. Februar 2008) und der Einreise nach Österreich (10. März 2008). Die rumänischen Behörden hatten auch anlässlich der Visumserteilung den Reisepass des Beschwerdeführers überprüft. Wenn der AsylGH unter diesen Umständen nicht von einem Zusammentreffen mehrerer Zufälligkeiten und Versehen rumänischer Behörden und ferner davon ausgeht, dass Rumänien die Bereitschaft zur Übernahme von einem Asylwerber aus einem Drittstaat nicht unverzüglich erklärt hätte, wenn Zweifel an seiner Einreise bestanden hätten, so kann dem AsylGH nicht Willkür vorgeworfen werden.
Gemäß Art9 der Dublin-II-VO kommt die Zuständigkeitsregel dieser VO auch dann zur Anwendung, wenn dem Angehörigen eines Drittstaates ein Visum ausgestellt wurde. Art9 Abs4 der Dublin-II-VO lautet:
"(4) Besitzt der Asylbewerber nur einen oder mehrere Aufenthaltstitel, die weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, oder ein oder mehrere Visa, die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, so sind die Absätze 1, 2 und 3 anwendbar, solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat.
Besitzt der Asylbewerber einen oder mehrere Aufenthaltstitel, die mehr als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, oder ein oder mehrere Visa, die seit mehr als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, und hat er die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten nicht verlassen, so ist der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag gestellt wird."
Auf Grund des vom AsylGH angenommenen und aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandenden Sachverhalts stellt sich auch die Rechtsfrage nicht, ob für die Anwendung des Art9 Abs4 der Dublin-II-VO die bloße Visumsausstellung genügt, so jedenfalls der Wortlaut des Art9, oder ob der Asylwerber auch tatsächlich eingereist sein muss.
6.5. Der Beschwerdeführer führt weiters aus, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung des BAA die 20-Tages-Frist des §28 Abs2 AsylG abgelaufen gewesen sei, sodass die Zurückweisung wegen Unzuständigkeit willkürlich erfolgt sei.
§28 Abs2 AsylG lautet:
"(2) Entscheidet das Bundesasylamt nicht binnen zwanzig Tagen nach Einbringen des Antrags auf internationalen Schutz, dass der Antrag zurückzuweisen ist, ist der Antrag zuzulassen, es sei denn es werden Konsultationen gemäß der Dublin - Verordnung oder eines Vertrages über die Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz geführt. Das Führen solcher Konsultationen ist dem Asylwerber innerhalb der 20-Tages-Frist mitzuteilen. Diesfalls gilt die 20-Tages-Frist nicht. Diese gilt |berdies nicht, wenn der Asylwerber am Verfahren nicht mitwirkt, dieses gegenstandslos wird oder er sich diesem entzieht. Ist der Asylwerber aus in seiner Person gelegenen Gründen nicht in der Lage, am Verfahren mitzuwirken, ist der Lauf der Frist nach Satz 1 gehemmt."
Der Antrag auf internationalen Schutz wurde am 10. März 2008 eingebracht. Das BAA entschied am 11. Juli 2008. Es stellt sich also die Frage, ob Konsultationen gemäß der Dublin-II-VO geführt wurden. In diesem Falle würde die 20-Tages-Frist nicht gelten.
Der Begriff "Konsultationen" wird weder in der Dublin-II-VO definiert, noch im AsylG näher umschrieben. Der Verwaltungsgerichtshof befasste sich in seinem Erkenntnis vom 26. März 2007, 2006/01/0088, mit diesem Begriff und meinte hiezu:
"Der Begriff 'Konsultationen' im Sinn des Gesetzes ist daher so zu sehen, dass all jene Kontakte, die zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates erforderlich sind und der Kooperation eines anderen Mitgliedstaates bedürfen, erfasst werden sollen."
Der Verwaltungsgerichtshof erblickt in einem Informationsersuchen einen Teil eines Konsultationsverfahrens, wenn dieses um Angaben ersucht, die zur Bestimmung der Zuständigkeit erforderlich sind. Wenn daher das BAA im Zweifel ist, ob nicht ein Aufenthaltstitel oder ein Visum des Beschwerdeführers in einem anderen Mitgliedstaat dessen Zuständigkeit begründet hat und daher - wie im vorliegenden Fall - ein Informationsansuchen an andere Mitgliedstaaten stellt, so beginnt er damit nach der Rechtslage, wie sie auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat, ein Konsultationsverfahren.
Wenn der Beschwerdeführer vermeint, dass das Erkenntnis zu einer früheren Rechtslage, nämlich dem AsylG 1997, ergangen und daher nicht mehr maßgebend sei, so kann dem nicht beigetreten werden. Der Beschwerdeführer argumentiert damit, dass §28 Abs1 letzter Satz AsylG erst durch das Fremdenrechtspaket 2005 hinzugefügt worden sei. §28 Abs1 AsylG lautet:
"Ist der Antrag voraussichtlich nicht zurückzuweisen, ist das Verfahren zuzulassen, soweit das Verfahren nicht vor Zulassung inhaltlich entschieden wird. Die Zulassung erfolgt durch Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte (§51); eines Bescheides bedarf es dann nicht. Die Zulassung steht einer späteren zurückweisenden Entscheidung nicht entgegen."
Was die Einfügung des letzten Satzes durch diese Novellierung mit dem Umstand zu tun hat, dass das Schreiben des BAA an die Asylbehörden anderer Mitgliedstaaten ein Teil eines Konsultationsverfahrens ist, bleibt unerfindlich. Wie auch der Beschwerdeführer vermeint, soll die Zurückweisung auch noch nach Zulassung möglich sein, wenn später neue Tatsachen hervorkommen. Folgt man der Ansicht des Beschwerdeführers, dass sich aus dem letzten Satz des §28 Abs1 AsylG ergebe, man müsse zunächst das Verfahren zulassen, so könnte das Hervorkommen der Tatsache, dass der Beschwerdeführer über ein Visum Rumäniens verfügt, erst nach Zulassung des Verfahrens im Nachhinein zur Zurückweisung führen, nicht aber, wenn das BAA schon vor seiner Entscheidung über die Zulassung von dieser vom Beschwerdeführer verschwiegenen Tatsache erfährt.
Der Auslegung des AsylGH kann jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.
7. Der Beschwerdeführer vermeint auch, dass die Ausweisung nach Rumänien ihn in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten nach Art3 und 8 EMRK verletze und stützt dies auf zwei Umstände, nämlich die von ihm behauptete Erkrankung an Hepatitis B und den Aufenthalt von Familienangehörigen in Österreich.
Was die Verpflichtung des Aufnahmestaates zur Berücksichtigung medizinischer Gründe betrifft, so genügt es, auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen (VfGH 6.3.2008, B2400/07).
Der AsylGH hat auf Grund des Ergebnisses einer medizinischen Untersuchung festgestellt, dass die Erkrankung des Beschwerdeführers keineswegs so schwerwiegend ist, dass sie eine Abschiebung unzulässig machen könnte. Auch könne die Krankheit in Rumänien behandelt werden. Diesen Feststellungen ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten.
Was das Argument der Familienzusammenführung betrifft, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art8 EMRK im Allgemeinen kein Recht auf Einreise in ein bestimmtes Land gewährt (EGMR 2.8.2001, Fall Boultif, Appl. 54.273/00, newsletter 2001, 159 u.v.a.). Art8 EMRK gewährt kein unmittelbares Zuwanderungsrecht und lässt den Mitgliedstaaten der EMRK bei der Gestaltung der Einwanderungspolitik einen breiten Ermessensspielraum (vgl. VfSlg. 17.013/2003).
Art 8 EMRK wird bei der Einreise nach Österreich in mehrfacher Hinsicht berücksichtigt, nämlich bei Erteilung von Aufenthaltstiteln zur Aufrechterhaltung des Privat- oder Familienlebens (§11 Abs3, §23 Abs4, §46 NAG) sowie bei Asylwerbern, indem bei mehreren Antragstellern, die Familienangehörige sind, die Verfahren gemeinsam in Österreich geführt werden (Art8 der Dublin-II-VO und §§34 ff AsylG). Sämtliche Angehörige des Beschwerdeführers sind jedoch Asylwerber, haben also selbst keinen gesicherten und langjährigen Aufenthalt in Österreich und können allein deshalb keine Ankerpersonen für eine Familienzusammenführung sein. Auch ist der Beschwerdeführer in einem Alter, in dem üblicherweise kein Zusammenleben mit Eltern und Geschwistern besteht.
Der Beschwerdeführer ist daher auch nicht in seinem Grundrecht nach Art8 EMRK verletzt.
IV. 1. Der Beschwerdeführer wurde weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen verletzt.
Asylgerichtshof, Asylrecht, Bundesverfassung Gesamtänderung, Kollegialbehörde, Verwaltungsgerichtshof Zuständigkeit, Übergangsbestimmung, Kompetenz Bund - Länder, Behördenzuständigkeit, Privat- und Familienleben, Rechte subjektive öffentliche, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Prüfungsmaßstab
ECLI:AT:VFGH:2008:U48.2008
JFT_09918893_08U00048_2_00