Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20546/08
Timestamp: 2019-03-18 18:31:53
Document Index: 160319511

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 9', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', '§ 9', '§ 112', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 546/08 - dejure.org
Pensions-Sicherungs-Verein; Leistungsbescheid; Verbindlichkeit
§ 9 Abs 1 BetrAVG, § 7 BetrAVG
Betriebsrente: Mitteilungen des Pensionssicherungsverein dürfen korrigiert werden
Leistungsbescheide des PSV sind nur Mitteilungen
BetrAVG § 9 Abs. 1
ArbG Köln, 17.10.2007 - 10 Ca 1040/07
LAG Köln, 06.05.2008 - 9 Sa 1576/07
NZA 2011, 210
BB 2011, 243
DB 2011, 247
Dann handelt es sich allenfalls um eine rein deklaratorische Wissenserklärung ohne Rechtsbindungswillen und nicht um eine Willenserklärung (vgl. etwa BAG 14. Februar 2012 - 3 AZR 685/09 - Rn. 59; 23. August 2011 - 3 AZR 669/09 - Rn. 15 für die Auskunft nach § 4a Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG; 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 19 mwN für den Bescheid nach § 9 Abs. 1 BetrAVG) .
Insoweit stehen dem Beklagten aufgrund öffentlichen Rechts hoheitliche Befugnisse zu (vgl. etwa BAG 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 15 mwN) .
Soll der Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag daher keine rechtsgeschäftlich begründende Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung (dazu etwa BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 19 mwN, BAGE 135, 197; 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 19 mwN ) handeln, muss dies im Arbeitsvertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein (ausf. BAG 6. August 1997 - 4 AZR 195/96 - zu B II 1 a bb der Gründe; 4. Mai 1994 - 4 AZR 438/93 - zu III 1 der Gründe; 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 -) .
BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der …
Maßgeblich ist, ob für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BAG 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 21 mwN) .
Es kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer oder sonstige Berechtigte auf Mitteilungen des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung über den Insolvenzschutz ihrer betrieblichen Altersversorgung vertrauen dürfen und ob sich hieraus ein auf das Erfüllungsinteresse gerichteter Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung von Insolvenzschutz ergeben kann (vgl. dazu auch BAG 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 22; BGH 3. Februar 1986 - II ZR 54/85 - zu 1 c der Gründe) .
Die Richtlinie könnte - soweit man ihre Anwendung nicht nach Art. 3 Abs. 3 verneint, weil der Beklagte unter die in Art. 3 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie vorgesehene Ausnahme für staatliche Systeme der sozialen Sicherheit und des sozialen Schutzes fällt - unmittelbar anwendbar sein, weil es sich beim Beklagten um eine staatliche Einrichtung im Sinne des Unionsrechts handelt (vgl. zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien gegenüber staatlichen Organisationen: EuGH 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Rn. 16 ff., Slg. 1990, I-3313; zur Rechtsstellung des Beklagten: BAG 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 15, AP BetrAVG § 9 Nr. 23) .
Wer durch seine Erklärung oder durch sein Verhalten bewusst oder unbewusst eine Sach- oder Rechtslage geschaffen hat, auf die sich der andere Teil verlassen durfte und verlassen hat, darf den anderen Teil in seinem Vertrauen nicht enttäuschen (…vgl. BAG 14. Februar 2012 - 3 AZR 685/09 - Rn. 62; 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 21) .
Maßgeblich ist, ob für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (…BAG 14. Februar 2012 - 3 AZR 685/09 - aaO; 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - aaO) .
Vielmehr handelt es sich um eine bloße Wissenserklärung (vgl. dazu BAG 15. März 2011 - 1 AZR 808/09 - Rn. 16, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 40; 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 16 ff., AP BetrAVG § 9 Nr. 23) darüber, welche Bonusansprüche sich unter Berücksichtigung der Leistung des Klägers und einer bestimmten wirtschaftlichen Situation zum Auszahlungszeitpunkt ergeben.
(1) Es kann dahinstehen, ob, wofür vieles spricht, das Schreiben vom 12. Dezember 2003 typische Erklärungen beinhaltet, deren Auslegung durch das Revisionsgericht uneingeschränkt kontrollierbar ist - auch hinsichtlich der Frage, ob mit ihnen überhaupt eine rechtsgeschäftliche Bindung eingegangen werden soll - (vgl. dazu zB BAG 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 17 mwN, AP BetrAVG § 9 Nr. 23 ) , oder ob eine nichttypische Regelung vorliegt, deren Auslegung durch die Tatsachengerichte in der Revisionsinstanz nur darauf überprüfbar ist, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (vgl. dazu zB BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 29/07 - Rn. 16 mwN) .
Maßgeblich ist, ob für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BAG 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 21, AP BetrAVG § 9 Nr. 23) .
Ein Versorgungsempfänger kann regelmäßig nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber sich an einer irrtümlichen Feststellung von Leistungspflichten festhalten lassen will, die über das vertraglich vereinbarte Maß hinausgehen (vgl. BAG 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 22, AP BetrAVG § 9 Nr. 23) .
Maßgeblich ist, ob für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 21, AP BetrAVG § 9 Nr. 23) .
BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 756/10
Konstitutive oder deklaratorische Angabe einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag
BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 198/11
BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 768/10
BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 771/10
BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 758/10
BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 757/10
BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 772/10
BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 770/10
BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 766/10
BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 767/10
BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 154/11
ArbG Köln, 21.01.2016 - 5 Ca 5820/15
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ArbG Köln, 30.11.2017 - 5 Ca 7631/16
Korrekte Berechnung der Höhe betrieblichen Altersvorsorge
LAG Köln, 11.07.2014 - 4 Sa 358/14
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LAG Köln, 06.03.2012 - 11 Sa 852/10
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ArbG Köln, 11.08.2016 - 5 Ca 5210/15
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ArbG Stuttgart, 28.02.2012 - 12 Ca 1986/11