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Timestamp: 2016-10-23 22:20:06
Document Index: 6701712

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'e contrario', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 50', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1102/2013 � � Urteil vom 8. Juli 2014
Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Wegweisung),
Die aus Polen stammende A.________ (geb. 1967) heiratete am 22. Dezember 2006 den Schweizer B�rger B.________. Sie reiste am 1. Juli 2007 in die Schweiz ein und erhielt am 10. August 2007 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, welche bis zum 30. Juni 2012 g�ltig war.
�Am 1. Mai 2009 trennte sich das Paar. Die (kinderlose) Ehe wurde am 19. September 2012 geschieden.
�Seit dem 1. Mai 2009 musste A.________ von der Sozialhilfe unterst�tzt werden.
Am 31. Juli 2013 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn (nachfolgend: Departement des Innern ) das Gesuch um Verl�n-gerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies A.________ aus der Schweiz weg. Mit Urteil vom 28. Oktober 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde zusammen mit einem eventualiter gestellten Antrag auf Sistierung des Verfahrens ab.
A.________ erhebt am 25. November 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. In verfahrensm�ssiger Hinsicht wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand ersucht.
�Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 17. Dezember 2013 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1.�Das angefochtene Urteil umfasst neben dem Endentscheid betreffend die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung auch die Abweisung des Eventualantrags auf Sistierung des Verfahrens vor der Vorinstanz.
�Der abweisende Entscheid betreffend die Sistierung des Verfahrens ist ein Zwischenentscheid, der nicht selbstst�ndig er�ffnet wurde. Als solcher ist er nicht durch Beschwerde anfechtbar (Art. 90 und 93 BGG e contrario).
�Das Urteil wurde von einer letzten kantonalen Gerichtsinstanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts erlassen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 86 Abs. 2 BGG), weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Endentscheid grunds�tzlich offen steht (Art. 90 BGG). Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. F�r die ehemals mit einem Schweizer verheiratet gewesene Beschwerdef�hrerin polnischer Nationalit�t ergeben sich Anspr�che aus Art. 50 AuG (SR 142.20) sowie allenfalls aus dem FZA (SR 0.142.112.681). Die Beschwerde ist zul�ssig, soweit sie sich auf die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung bezieht. Das Vorbringen betreffend die verweigerte Verfahrenssistierung ist im Rahmen der Beschwerde gegen den Endentscheid zu behandeln.
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht - mit Ausnahme der Verletzung von Grundrechten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314) - von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415). Allerdings pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Die beschwerdef�hrende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge ist rechtsgen�glich substanziiert vorzubringen (vgl. BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
�Im Fall einer unvollst�ndigen Sachverhaltsfeststellung, welche ebenfalls als Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 lit. a BGG zu behandeln ist, kann das Bundesgericht gem�ss Art. 107 Abs. 2 BGG die Sache an die Vorinstanz oder eine untere Instanz zur erg�nzenden Abkl�rung der Umst�nde zur�ckweisen (Urteile 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 2; 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 1.3; 8C_119/2008 vom 22. September 2008 E. 3).
�Tatsachen oder Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind, k�nnen von vornherein nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein (vgl. Urteil 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 1.2 mit Hinweis). Diese so genannten "echten Noven" sind im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzul�ssig (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).
�Die im Rahmen des Schriftenwechsels eingereichten Beweismittel (Vorbescheid der IV-Stelle Solothurn vom 27. November 2013 und Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 2. Dezember 2013 an diese Beh�rde) datieren nach dem angefochtenen Urteil vom 28. Oktober 2013. Sie sind demnach als unzul�ssige echte Noven im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.
3.1.�Die Vorinstanz begr�ndet die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung in erster Linie damit, das Erfordernis der dreij�hrigen Ehegemeinschaft nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG sei nicht erf�llt, und auch ein H�rtefall im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG liege nicht vor. Aus Art. 6 FZA i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA k�nne die Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch erheben. Sie sei mittlerweile arbeitslos und seit dem 1. Mai 2009 sozialhilfeabh�ngig. F�r die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabh�ngigkeit sei von den aktuellen Verh�ltnissen auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung sei aber auf l�ngere Sicht abzuw�gen. Da noch kein Entscheid der Invalidenversicherung vorliege, m�sse eine allf�llige zuk�nftige Invalidenrente in unbestimmter H�he unber�cksichtigt bleiben.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, nicht aber die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Sie wendet sich vielmehr dagegen, dass die Vorinstanz einen Endentscheid gef�llt hat, ohne das Verfahren wie beantragt zu sistieren. Sinngem�ss stellt die Beschwerdef�hrerin den Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Verfahren zu sistieren und nach Vorliegen des IV-Rentenentscheids neu �ber den Anwesenheitsanspruch zu befinden.
�Bei dieser Ausgangslage steht ein reformatorischer Entscheid seitens des Bundesgerichts nicht zur Diskussion. Aufgrund der Beschwerdebegehren ist zu pr�fen, ob die Vorinstanz das Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu Recht abgewiesen hat, ohne den Entscheid der Invalidenversicherung abzuwarten.
4.1.�Die Vorinstanz pr�fte einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung einzig gest�tzt auf die Regeln f�r Personen, die keine Erwerbst�tigkeit aus�ben (Art. 24 Anhang I FZA). Dieser Anspruch gilt jedoch subsidi�r zu anderen Aufenthaltsanspr�chen des FZA, wie aus dem Wortlaut von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA eindeutig hervorgeht (vgl. auch GA�TAN BLASER, in: Amarelle/Nguyen [�d.], Code annot� de droit des migrations, Vol. III: Accord sur la libre circulation des personnes [ALCP], 2014, N. 3 zu Art. 6 FZA).
4.2.�Nach Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA haben die Staatsangeh�rigen einer Vertragspartei und ihre Familienangeh�rigen nach Beendigung ihrer Erwerbst�tigkeit ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei. Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA verweist auf die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 �ber das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Besch�ftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (ABl. L 142 vom 30. Juni 1970 S. 24). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) 1251/70 hat der Arbeitnehmer, der infolge dauernder Arbeitsunf�higkeit eine Besch�ftigung im Lohn- oder Gehaltsverh�ltnis aufgibt, das Recht, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, wenn er sich seit mindestens zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats st�ndig aufgehalten hat (vgl. auch THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, H�rtef�llen und Delikten - Ausl�nderrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2012/2013, S. 60).
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich lediglich auf Art. 24 Anhang I FZA. Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung von Bundesrecht (wozu das FZA z�hlt) frei und auch ohne entsprechende R�ge, wenn der Anspruch - wie hier - geradezu ins Auge springt (vgl. E. 2.1) : Im angefochtenen Urteil finden sich Hinweise darauf, dass die Beschwerdef�hrerin in der Schweiz erwerbst�tig gewesen und dann arbeitslos geworden war. So heisst es in E. 5.5: "Auch beruflich ist die Beschwerdef�hrerin in der Schweiz kaum integriert, sie ist bereits seit l�ngerer Zeit ohne Arbeit und beansprucht sei dem 1. Mai 2009 Sozialhilfe." In E. 7 ist - ebenfalls im Zusammenhang mit der Sozialhilfeabh�ngigkeit - von der "mittlerweile arbeitslosen Beschwerdef�hrerin" die Rede. Ein Anspruch aus Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA k�nnte daher in Betracht kommen.
4.4.�Indem die Vorinstanz die Beschwerdef�hrerin trotz der erw�hnten Anhaltspunkte als Nichterwerbst�tige qualifizierte, hat sie einschl�gige Bestimmungen des Freiz�gigkeitsrechts ausser Acht gelassen und den Sachverhalt diesbez�glich offensichtlich unvollst�ndig festgestellt. Aufgrund der Hinweise auf eine fr�here Arbeitst�tigkeit in Kombination mit der (nach Angaben der Beschwerdef�hrerin) am 7. Mai 2009 erfolgten Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung w�re zu pr�fen gewesen, ob die Beschwerdef�hrerin als Arbeitnehmerin im Sinn von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) 1251/70 zu qualifizieren ist und eine dauernde Arbeitsunf�higkeit im Sinn dieser Bestimmung dazu gef�hrt hat, dass sie gegebenenfalls ihre Anstellung aufgegeben hat (zur Arbeitnehmereigenschaft vgl. Urteil 2C_390/2013 vom 10. April 2014 E. 3; BGE 131 II 339 E. 3).
�Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft und der Arbeitsunf�higkeit kann zudem die (im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils noch ausstehende) Rentenverf�gung der IV-Stelle Solothurn wertvolle Hinweise liefern: Bei der Bestimmung der Invalidit�t wird zun�chst eine Qualifikation der versicherten Person als erwerbst�tig, teilerwerbst�tig oder nicht erwerbst�tig vorgenommen (sog. Statusfrage, vgl. BGE 137 V 334 E. 3.2 S. 338; 125 V 146 E. 2c S. 150), was Aufschluss �ber die Arbeitnehmereigenschaft im Sinn des FZA geben kann. Sodann wird der Grad der Arbeitsunf�higkeit festgelegt und gest�tzt darauf der Invalidit�tsgrad berechnet. Nach dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) 1251/70 ist nicht der Invalidit�tsgrad, sondern die Arbeitsunf�higkeit massgeblich. Es ist hier nicht zu entscheiden, wie der Begriff "dauernde Arbeitsunf�higkeit" im freiz�gigkeitsrechtlichen Kontext auszulegen ist. Die Frage, ob eine dauernde Arbeitsunf�higkeit im Sinn von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) 1251/70 vorliegt, ist bei der Pr�fung des Verbleiberechts eine entscheidrelevante Vorfrage. L�uft parallel zum ausl�nderrechtlichen ein sozialversicherungsrechtliches Verfahren, in dem die Arbeitsunf�higkeit abgekl�rt wird, muss rechtsprechungsgem�ss die Verf�gung der Sozialversicherungsbeh�rde abgewartet werden (Urteil 2C_587/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 4.3).
4.5.�Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass der Anspruch nach Art. 4 Anhang I FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) 1251/70 erst beurteilt werden kann, wenn der Ausgang des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens feststeht. Denn die Arbeitsunf�higkeit ist Teil des rechtserheblichen Sachverhalts, welcher dem Entscheid �ber das Verbleiberecht zugrunde zu legen ist.
�Nicht zutreffend ist allerdings das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, wonach die Abweisung des Sistierungsgesuchs die Durchsetzung sozialversicherungsrechtlicher Anspr�che vereitle: Den Ausgang des IV-Verfahrens k�nnte die Beschwerdef�hrer auch im Ausland abwarten, zumal Invalidenrenten (im Gegensatz zu Hilflosenentsch�digungen, vgl. Ziff. II des Protokolls zu Anhang II FZA) vollumf�nglich in die EU-Staaten exportiert werden. Aber weil im (bereits h�ngigen) invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren die f�r das migrationsrechtliche Verfahren entscheidwesentliche Vorfrage der Arbeitsunf�higkeit zu pr�fen war, durfte die Vorinstanz den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nicht verf�gen, bevor diese Frage entschieden war.
5.1.�Auch mit Blick auf Art. 24 Anhang I FZA w�re (sofern noch zu pr�fen) eine Sistierung des Verfahrens angezeigt gewesen: Gem�ss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA erh�lt eine Person, welche die Staatsangeh�rigkeit einer Vertragspartei besitzt und keine Erwerbst�tigkeit im Aufenthaltsstaat aus�bt und dort kein Aufenthaltsrecht auf Grund anderer Bestimmungen dieses Abkommens hat, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer G�ltigkeitsdauer von mindestens f�nf Jahren, sofern sie den zust�ndigen nationalen Beh�rden den Nachweis daf�r erbringt, dass sie f�r sich selbst und ihre Familienangeh�rigen �ber ausreichende finanzielle Mittel verf�gt, so dass sie w�hrend ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen m�ssen (lit. a), und �ber einen Krankenversicherungsschutz verf�gt, der s�mtliche Risiken abdeckt (lit. b).
5.2.�Die Beschwerdef�hrerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, bei Zusprechung einer Invalidenrente k�nnte sie (evtl. unter Einbezug von Erg�nzungsleistungen) f�r ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen, was ihr einen Anspruch aus Art. 6 FZA i.V.m. Art. 24 Anhang I FZA verschaffen w�rde.
�Die Vorinstanz erwog, das Risiko einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabh�ngigkeit sei auch bei Zusprechung einer "zuk�nftigen" Invalidenrente gegeben; folglich habe der Rentenentscheid f�r die Beurteilung des Anspruchs auf eine Aufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA keine massgebende Bedeutung.
5.3.�Der Auffassung der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdef�hrerin weist zu Recht darauf hin, dass im Fall einer positiven Rentenverf�gung auch r�ckwirkend (je nach Beginn des Rentenanspruchs) Leistungen zugesprochen werden k�nnen. Nicht nur der Rentenanspruch an sich, sondern auch die H�he einer allf�lligen Invalidenrente und gegebenenfalls der Anspruchsbeginn geh�ren zu den Tatsachen, die w�hrend des vorinstanzlichen Verfahrens noch nicht feststanden. Sozialversicherungsrechtliche Geldleistungen wie die Invalidenrente sind grunds�tzlich geeignet, die Sozialhilfeabh�ngigkeit zu vermeiden oder zu verringern. Die Rentenberechtigung beeinflusst somit die Frage, ob ein Anwesenheitsrecht gest�tzt auf Art. 6 FZA i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA besteht. Die Vorinstanz h�tte daher die Verf�gung der IV-Stelle Solothurn abwarten m�ssen, um �ber einen entsprechenden Anspruch befinden zu k�nnen.
6.1.�Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt in Verletzung des Freiz�gigkeitsrechts offensichtlich unvollst�ndig abgekl�rt. Die zentrale Frage, ob die Beschwerdef�hrerin die Arbeitnehmereigenschaft im Sinn von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) 1251/70 erf�llt und ein Verbleiberecht nach Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA hat, wird im angefochtenen Urteil �berhaupt nicht behandelt. Zum rechtserheblichen Sachverhalt geh�rt (neben den Elementen betreffend die Arbeitnehmereigenschaft) auch die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin dauernd arbeitsunf�hig geworden ist, weshalb der Entscheid der IV-Stelle Solothurn h�tte abgewartet werden m�ssen.
6.2.�In Bezug auf einen allf�lligen Anspruch nach Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA w�re der Rentenentscheid ebenfalls abzuwarten gewesen, weil die Rentenberechtigung die Sozialhilfeabh�ngigkeit direkt beeinflusst.
7.1.�Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet, was zur Aufhebung des angefochtenen Urteils f�hrt. Die Beschwerde ist gutzuheissen, und die Sache ist zur Abkl�rung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an eine der Vorinstanzen zur�ckzuweisen. Da der Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung erstmals gest�tzt auf Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) 1251/70 zu pr�fen ist und der Sachverhalt mit Blick auf diese Bestimmungen zu erg�nzen ist, rechtfertigt sich eine R�ckweisung an die erste Instanz (Art. 7 Abs. 2 zweiter Satz BGG). Diese wird (nach Sistierung des Verfahrens f�r den Fall, dass noch kein rechtskr�ftiger Entscheid der IV-Stelle Solothurn vorliegt) �ber den Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung neu zu befinden haben. Wird ein Verbleiberecht bejaht, er�brigt sich die Pr�fung der Voraussetzungen nach Art. 24 Anhang I FZA.
7.2.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens h�tte die obsiegende Beschwerdef�hrerin keine Gerichtskosten zu tragen; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird daher gegenstandslos. Dem unterliegenden Kanton Solothurn sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. Oktober 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinn der Erw�gungen an das Departement des Innern des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen.