Source: https://www.sturado.de/zwangsvollstreckung/
Timestamp: 2019-12-10 20:39:36
Document Index: 217644033

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 704', '§ 723', '§ 750', '§ 829', '§ 850', '§ 811', '§ 811', '§ 811', 'Art. 13', '§ 758', 'Art 13', '§ 758', '§ 761', '§ 758', 'Art. 103', '§ 321', '§ 788', '§ 811', '§ 793', '§ 11', '§ 793', '§ 805']

﻿ Zwangsvollstreckung - Ablauf, Gerichtskosten, wie beantragen
Das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht.
In Deutschland gilt ein staatliches Gewaltmonopol. Danach darf ausschließlich der Staat physische Gewalt ausüben. Dieses alleinige Vorrecht des Staates ergibt sich normativ aus dem Justizgewährleistungsanspruch im Art. 20 Abs. 1 GG. Die Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung eines privatrechtlichen Anspruchs eines Gläubigers erfolgt durch Anwendung staatlicher Gewalt.
1 Das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht.
2 Funktion der Zwangsvollstreckung.
3 Gesetzliche Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung.
4 Welche Vollstreckungsmaßnahmen gibt es?
5 Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung.
6 Die Durchsuchungsanordnung im Rahmen der Zwangsvollstreckung.
7 Kosten einer Zwangsvollstreckung.
8 Rechtsbehelfe gegen eine Zwangsvollstreckung.
Sie darf nur durch staatliche Vollstreckungsorgane, wie z.B. den Gerichtsvollzieher, vollzogen werden. Gesetzliche Regelungen zur Zwangsvollstreckung finden sich in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§ 704 – 945 ZPO, im Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) und im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Ergänzende Vorschriften sind das Rechtspflegergesetz (RPflG), die Gerichtsvollzieherordnung (GVO) und die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA).
Funktion der Zwangsvollstreckung.
Gläubigern ist in Deutschland das Eintreiben von Forderungen gegenüber ihrem Schuldner durch eigene Zwangsmaßnahmen verboten. Sie müssen beim zuständigen Gericht einen Vollstreckungstitel beantragen und können dann zur Befriedigung ihrer Forderungen einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung des beweglichen oder unbeweglichen Vermögens des Schuldners beauftragen.
Normalerweise geht einer Zwangsvollstreckung aber ein gerichtliches Mahnverfahren voraus. Der Gläubiger beantragt zunächst beim zuständigen Amtsgericht einen Mahnbescheid. Verläuft das Mahnverfahren fruchtlos, kann der Gläubiger einen gerichtlichen Vollstreckungstitel erwirken.
Ohne einen Vollstreckungstitel sind Vollstreckungsmaßnahmen nicht möglich. Der Titel verjährt, im Unterschied zur herkömmlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren, erst nach 30 Jahren. Der Gläubiger hat also genügend Zeit, um den richtigen Zeitpunkt für die Zwangsvollstreckung abzupassen.
Gesetzliche Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung.
Grundvoraussetzungen einer Zwangsvollstreckung sind regelmäßig Titel, Antrag, Klausel und Zustellung an den Schuldner.
Titel: Erste zu erfüllende Vorbedingung, um eine Zwangsvollstreckung überhaupt durchführen zu können, ist ein vollstreckbarer Titel gegen den Schuldner. Das kann ein rechtskräftiges oder ein vorläufig vollstreckbares Urteil sein. In Frage kommt aber auch die Anordnung einer Sicherheitsleistung oder ein Vergleich in einem Zivilprozess.
Klausel: Um den Schuldner vor einer Mehrfachvollstreckung zu schützen, muss der vollstreckbare Titel eine Vollstreckungsklausel enthalten. Rechtliche Grundlage dafür sind die §§ §§ 723 ff. ZPO. Damit soll im Zwangsvollstreckungsverfahren sichergestellt werden, dass aus einem Titel nur einmal gegen den Schuldner vollstreckt werden kann. Dem Vollstreckungsgläubiger ist, auf dessen (formlosen) Antrag beim Prozessgericht hin, eine vollstreckbare Ausfertigung (Klausel) des Titels zu erteilen. Mit der Klausel wird die materielle Rechtmäßigkeit des Titels bestätigt, sodass die Vollstreckungsorgane nicht überprüfen müssen ob überhaupt ein rechtswirksamer und damit vollstreckbarer Titel vorliegt.
Zustellung: Gemäß § 750 ZPO muss dem Schuldner eine Ausfertigung des Urteils zugestellt werden. Damit soll ihm die Möglichkeit gegeben werden, die geschuldete Leistung selbst zu erbringen und damit eine Vollstreckung abzuwenden.
Welche Vollstreckungsmaßnahmen gibt es?
Eine wichtige Vollstreckungsmaßnahme ist die Mobiliarvollstreckung (Sachpfändung), das heißt die Beschlagnahme von Gegenständen aus dem beweglichen Vermögen des Schuldners durch stattliche Vollstreckungsorgane. Des Weiteren gibt es die Immobiliarvollstreckung, das heißt die Vollstreckung in Grundeigentum und die Forderungsvollstreckung, das heißt Vollstreckung in Geldforderungen.
Mobiliarvollstreckung: Die Pfändung von beweglichen Sachen erledigt der Gerichtsvollzieher durch Mitnahme (z. B. Bargeld oder Schmuck) oder Anbringen eines Pfandsiegels auf dem gepfändeten Gegenstand. In Frage kommen vor allem wertvolle Gegenstände, wie Antiquitäten, Bilder oder teure Elektrogeräte. Pfändungen werden vom Gerichtsvollzieher angekündigt. Der Schuldner muss diesen dann zwar nicht in seine Wohnung lassen. Doch die Verweigerung verzögert lediglich die Durchführung einer Pfändung, da der Pfändungsbeamte eine richterliche Durchsuchungsanordnung erwirken kann, die es ihm erlaubt die Wohnung zu betreten. Er kann dann gegebenenfalls auch auf Kosten des Schuldners die Wohnungstür aufbrechen lassen.
Immobiliarvollstreckung: Grundstücke und Immobilien (unbewegliches Vermögen) hingegen werden regelmäßig zwangsversteigert oder zwangsverwaltet. Möglich ist auch die Belastung mit einer Zwangshypothek. Bei der Zwangsversteigerung wird vom zuständigen Vollstreckungsgericht, meistens unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, zunächst der Verkehrswert der Immobilie ermittelt. Nach Festlegung und Veröffentlichung des Versteigerungstermins, wird die Immobilie an den Meistbietenden versteigert. Bei der Zwangsverwaltung wird die Immobilie von einem Zwangsverwalter verwaltet. Das bedeutet, alle Einnahmen aus der Immobilie, zum Beispiel Miet- oder Pachteinnahmen, erhält der Gläubiger. Mit der dritten Möglichkeit, der Zwangshypothek, wird der Schuldner verpflichtet eine Hypothek aufzunehmen. Der Mindestbetrag für eine Zwangshypothek beträgt 750 Euro. Die Zwangshypothek wird im Grundbuch eingetragen und dient dem Gläubiger als Sicherheit für seine Forderungen. Geld erhält er durch diese Vollstreckungsmaßnahme nicht.
Forderungsvollstreckung: In Frage kommt die Pfändung insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen oder wegen Unterhaltsforderungen. Gepfändet werden können Lohn- und Gehaltsansprüche, Sozialleistungen, Lebensversicherungsansprüchen und Schadensersatzansprüche. Klassischer Fall der Zwangsvollstreckung in Forderungen ist aber die Kontopfändung gemäß §§ 829 und 835 ZPO. Bei dieser Pfändungsart sind zum Schutze des Schuldners allerdings bestimmte Freigrenzen einzuhalten. Diese ergeben sich aus der Pfändungstabelle gemäß § 850c ZPO. Der Ablauf einer typischen Kontopfändung ist wie folgt: Der Gläubiger beantragt beim zuständigen Vollstreckungsgericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) zwecks Pfändung von Forderungen, die seinem Schuldner gegen einen Drittschuldner (Arbeitgeber oder Bank) zustehen. Der PfÜB muss sowohl dem Schuldner als auch dem Drittschuldner (Bank) zugestellt werden. Ab Zustellung darf der Drittschuldner nicht mehr an den Schuldner zahlen. Der PfÜB bewirkt zum einen die Beschlagnahmung des betreffenden Kontoguthabens und verbietet dem Drittschuldner die Leistung an den Schuldner. Zum anderen überträgt er per Überweisung die Forderung des Schuldners auf dessen Gläubiger.
Eine seit einigen Jahren bestehende Möglichkeit sich gegen eine Kontopfändung zu schützen ist das P-Konto. Ein Kontoinhaber kann durch einfachen Antrag bei seiner Bank sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln. Damit erhält er einen pfändungsfreien Basisschutz in Höhe von 1.133,080 Euro.
Auch höhere Freigrenzen sind möglich. So können zum Beispiel Kindergeld oder Unterhaltsverpflichtungen für Ehegatten und Kinder ebenfalls gegen eine Pfändung geschützt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Pfändungsschuldner seiner Bank durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachweist, dass es sich um solche geschützten Freibeträge handelt.
Wenn das pfändungsfreie Einkommen laut Pfändungstabelle höher ist, als durch die Bescheinigung geschützt werden kann, besteht noch eine weitere Möglichkeit die Freigrenzen anzuheben, indem man beim zuständigen Vollstreckungsgericht eine individuelle Kontofreigabe beantragt.
Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung.
Da Pfändungsmaßnahmen immer auch ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte sind, ist trotz vollstreckbarem Titel, nicht jede Pfändung generell rechtmäßig. In den §§ 811 ff. ZPO sind entsprechende Regelungen hierzu enthalten. Im Rahmen einer bescheidenen Lebensführung sind gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Gegenstände des persönlichen Gebrauchs, notwendige Einrichtungsgegenstände wie Möbel und Haushaltsgeräte, Kleidung und Gegenstände für die Berufsausübung nicht pfändbar.
Eingeschränkt werden Vollstreckungsmaßnahmen durch eine Pfändung auch vom Grundrecht des Schuldners auf informationelle Selbstbestimmung. Dies umfasst zum Beispiel Radio- oder Fernsehgeräte. Diese Gegenstände können grundsätzlich nicht gepfändet werden. Haustiere sind nach § 811 c ZPO ebenfalls unpfändbar. Grenzen setzt auch Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung).
Muss der Gerichtsvollzieher zwecks Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme eine Wohnung gegen den Willen des Schuldners betreten und durchsuchen, benötigt er eine richterliche Durchsuchungsanordnung (§ 758a I ZPO).
Die Durchsuchungsanordnung im Rahmen der Zwangsvollstreckung.
Hierbei sind mehrere Gesichtspunkte zu beachten:
Wohnungsbegriff: Die Durchsuchung einer Wohnung ist gegebenenfalls eine notwendige Maßnahme, um Vollstreckungsmaßnahmen durchführen zu können. Der Wohnungsbegriff ist gemäß Art 13 GG dabei weit auszulegen: Er umfasst auch Arbeits- und Geschäftsräume, sowie Nebenräume und gegen Betreten geschützte (befriedete) Grundstücke. Betrifft die Durchsuchungsanordnung eine Wohnung an der Mitbewohner Gewahrsam haben, soll grundsätzlich nicht auf Sachen zugegriffen werden, welche der Mitbewohner nicht herausgeben will. Im rechtlichen Sinne liegt gegenüber dem Mitbewohner dann keine Durchsuchung vor, sodass eine richterliche Durchsuchungsanordnung gegen diese de facto entfällt. Gestattet der Schuldner dem Gerichtsvollzieher den Zugang zu seinen Räumen jedoch freiwillig, impliziert die freiwillige Einwilligung gemäß § 758 a III ZPO auch eine Duldungspflicht seiner Mitbewohner.
Vollstreckungsmaßnahmen zur Unzeit: Nach der im Jahr 1999 aufgehobenen Vorschrift des § 761 ZPO, durften Vollstreckungshandlungen zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen generell nur mit Genehmigung des zuständigen Amtsgerichts durchgeführt werden. Der neu gefasste § 758a Abs. 4 ZPO, unterscheidet jetzt zwischen Wohnräumen und sonstigen Räumen. Bei Wohnräumen gilt die alte Regelung. Für Wohnungen wird auch weiterhin eine besondere richterliche Erlaubnis benötigt. Bei sonstigen Räumen kann grundsätzlich auch zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen vollstreckt werden, es sei denn die Vollstreckung stellt für den Schuldner und eventuelle Mitbewohner eine unverhältnismäßige Härte dar, oder der zu erwartende Erfolg steht in einem deutlichen Missverhältnis zur Vollstreckungsmaßnahme.
Des Weiteren sind noch folgende formelle Voraussetzungen zu beachten:
Beantragung: Der Gläubiger muss die Durchsuchungsanordnung beim Richter des Amtsgerichts erwirken, in dessen Zuständigkeitsbereich die Durchsuchung vorgenommen werden soll.
Erforderlichkeit: Die Durchsuchungsanordnung darf erst nach mindestens einem erfolglosen Vollstreckungsversuch des Gläubigers erlassen werden. Der Richter muss bei seiner Entscheidung außerdem den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Die Durchsuchung darf keine unbillige Härte für den Schuldner bedeuten.
rechtliches Gehör: Laut Art. 103 Abs. 1 GG muss der Schuldner vor Gericht nicht nur angehört werden, sondern seine Aussagen sind auch inhaltlich zu bewerten und müssen in die Urteilsfindung mit einfließen.
Wurde das rechtliche Gehör des Schuldners im Zwangsvollstreckungsprozess versehentlich nicht beachtet oder in entscheidungserheblicher Weise verletzt, kann der Schuldner mithilfe des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO eine Wiederaufnahme bzw. Fortsetzung des Verfahrens erreichen.
Kosten einer Zwangsvollstreckung.
Gemäß ZPO muss normalerweise der Schuldner die Kosten der Zwangsvollstreckung bezahlen. Dies sind gemäß § 788 ZPO alle Kosten, die infolge der Ausfertigung und der Zustellung des Vollstreckungstitels entstehen. Die Kosten des Gerichtsvollziehers berechnen sich dabei anhand einer gesetzlich festgelegten Gebührentabelle.
Ein Beispiel: bei einer durchschnittlichen Forderungshöhe, bis zu 1.500 Euro, fallen in der Regel Gerichtsvollzieherkosten zwischen 30 bis 40 Euro an. Diese können aber auch höher sein, da die Kosten des Gerichtsvollziehers von der jeweiligen durchzuführenden Vollstreckungsmaßnahme abhängig sind. Die Kosten für die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers muss zunächst der Gläubiger selbst aufbringen, vollstreckt diese aber normalerweise dann mit der Hauptforderung. Sofern ein Gläubiger für die Begleichung der Zwangsvollstreckungskosten nicht in Vorleistung treten kann, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe beim zuständigen Vollstreckungsgericht zu beantragen.
Neben den eigentlichen Vollstreckungskosten, können auch Verzugskosten fällig werden. Eventuell entstehende Verzugsschäden zum Beispiel Portokosten für die Zustellung der Mahnung, Verzugszinsen, Kosten für einen Rechtsanwalt und die Gerichtskosten für den Mahnbescheid, können vom Gläubiger in der Regel bereits ab der zweiten Mahnung geltend gemacht werden.
Diese Kosten können sich noch wesentlich verteuern, wenn der Schuldner gegen den Mahn- oder Vollstreckungsbescheid Widerspruch einlegt. In diesem Fall kommen weitere erhebliche Gerichtsgebühren hinzu.
Rechtsbehelfe gegen eine Zwangsvollstreckung.
Dem Schuldner stehen im Falle einer Zwangsversteigerung die gesetzlichen Rechtsbehelfe der Vollstreckungserinnerung und der sofortigen Beschwerde zur Verfügung. Beide beziehen sich in ihrer Begründung auf formale Mängel der Vollstreckung.
Des Weiteren gibt es für Schuldner noch die Möglichkeit einer Drittwiderspruchsklage und der Vollstreckungsabwehrklage. Diese beziehen sich auf inhaltliche Mängel der Vollstreckung, wie z. B. den Vollstreckungsgrund oder Vollstreckungsgegenstand.
Vollstreckungserinnerung: Mit diesem Rechtsbehelf kann der Schuldner gegen vollstreckungsrechtliche Fehler vorgehen. Zum Beispiel wenn eine nach § 811 ZPO unpfändbare Sache gepfändet wurde.
sofortige Beschwerde: Die sofortige Beschwerde nach § 793 Abs. 1 ZPO ist ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Vollstreckungsrichters und gegebenenfalls des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 793 ZPO.
Drittwiderspruchsklage: gibt dem Schuldner die Möglichkeit, sich gegen die Pfändung von Gegenständen eines Dritten zu wehren. Auch der Dritte kann diesen Rechtsbehelf für sich geltend machen
Vollstreckungsabwehrklage: Dieser Rechtsbehelf dient der Abweisung einer grundlosen Vollstreckung. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Forderung vom Schuldner bereits beglichen wurde.
Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO hingegen ist ein vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelf für den Vollstreckungsgläubiger. Mit der Vorzugsklage macht dieser ein Recht auf vorrangige Befriedigung aus einer Pfändung geltend.
Die Vorzugsklage ist nur bei Geldforderungen in eine bewegliche Sache (Mobilie)statthaft und sie ist ausschließlich dem Pfandgläubiger eines vorrangigen besitzlosen Pfandrechts vorbehalten. Mit der Vorzugsklage will der Kläger eine Vorwegbefriedigung aus dem Reinerlös der Pfandverwertung wegen eines ranghöheren (zumindest aber gleichrangigen) Pfand- oder Vorzugsrechts erreichen.