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Timestamp: 2019-11-22 22:42:17
Document Index: 221338099

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 52', '§ 52', '§ 146', '§ 146', '§ 47']

OVG Nordrhein-Westfalen, 18 B 1077/06: OVG NRW: vorläufiger rechtsschutz, vollstreckungsverfahren, androhung, geldleistung, verwaltungsgerichtsbarkeit, datum
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.07.2006, 18 B 1077/06
Aktenzeichen: 18 B 1077/06
OVG NRW: vorläufiger rechtsschutz, vollstreckungsverfahren, androhung, geldleistung, verwaltungsgerichtsbarkeit, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1077/06
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 L 558/06
Schlagworte: Streitwert Zwangsgeldfestsetzung Zwangsgeldandrohung selbständiges Vollstreckungsverfahren vorläufiger Rechtsschutz
Normen: GKG § 47 Abs. 1; GKG § 52 Abs. 2; GKG § 52 Abs. 3
Leitsätze: Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine im selbständigen Vollstreckungsverfahren ergangene Zwangsgeldfestsetzung mit gleichzeitiger Androhung eines weiteren Zwangsgeldes setzt der Senat den Streitwert auf ein Viertel des festgesetzten zuzüglich ein Achtel des angedrohten Betrages fest.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 250,-- Euro festgesetzt.
3Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u.a. die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Dies erfordert, dass die Antragstellerin in ihrem vom Senat nur zu prüfenden Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) mit schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses eingeht. Das ist vorliegend nicht der Fall, denn die Beschwerdebegründung betrifft nur die im vorliegenden Verfahren nicht im Streit stehende Grundverfügung und lässt jegliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses vermissen.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG. 5
6Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine im selbständigen Vollstreckungsverfahren ergangene auf eine bezifferte Geldleistung gerichtete Zwangsgeldfestsetzung mit gleichzeitiger Androhung eines weiteren Zwangsgeldes setzt der Senat den Streitwert auf ein Viertel des festgesetzten zuzüglich ein Achtel des angedrohten Betrages fest (Ziffer 1.5. in Verbindung mit Ziffer 1.6.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 7/2004, NVwZ 2004, S. 1327).
Vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2004 – 18 E 383/04 -. 7
18 B 1077/06
Vorläufiger rechtsschutz, Vollstreckungsverfahren, Androhung, Geldleistung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Datum