Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/steuerhinterziehung-im-umsatzsteuerkarussell-und-die-einziehung-3200403
Timestamp: 2020-08-15 07:52:36
Document Index: 282440840

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 14', '§ 14', '§ 370', '§ 15', '§ 370', '§ 15']

Steuerhinterziehung im Umsatzsteuerkarussell - und die Einziehung | Rechtslupe
Nach § 73 Abs. 1 StGB ist zwin­gend ein­zu­zie­hen, was der Täter oder Teil­neh­mer durch oder für die Tat erlangt hat. Ist die Ein­zie­hung des erlang­ten Gegen­stan­des nicht mög­lich, so ist nach § 73c Satz 1 StGB die Ein­zie­hung des Geld­be­tra­ges anzu­ord­nen, der dem Wert des Erlang­ten ent­spricht [1].
„Durch“ die Tat erlangt im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB ist jeder Ver­mö­gens­wert, der dem Tat­be­tei­lig­ten durch die rechts­wid­ri­ge Tat zuge­flos­sen ist, also alles, was in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs in sei­ne tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über­ge­gan­gen und ihm so aus der Tat unmit­tel­bar mess­bar zugu­te­ge­kom­men ist [2]. Der Ein­zie­hung unter­lie­gen dabei auch geld­wer­te Vor­tei­le, wie etwa Dienst­leis­tun­gen oder erspar­te Auf­wen­dun­gen [3].
Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „erlang­tes Etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter die Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart [4]. Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einen durch die Tat beim Täter tat­säch­lich ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft. Offe­ne Steu­er­schul­den begrün­den somit nicht stets über die Rechts­fi­gur der erspar­ten Auf­wen­dun­gen einen Vor­teil im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB. Maß­geb­lich bleibt immer, dass sich ein Steu­er­vor­teil im Ver­mö­gen des Täters wider­spie­gelt. Nur dann hat der Täter durch die erspar­ten (steu­er­li­chen) Auf­wen­dun­gen auch wirt­schaft­lich etwas erlangt [5].
Die Rege­lung in § 14c Abs. 2 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 UStG, die das Ent­ste­hen der Steu­er­schuld nicht an einen tat­säch­li­chen Warenoder Leis­tungs­um­satz knüpft, son­dern allein an den man­gels Leis­tungs­aus­tauschs unbe­rech­tig­ten Steu­er­aus­weis, hat eine Son­der­stel­lung im Steu­er­sys­tem, weil sie – anders als ande­re Besteue­rungs­tat­be­stän­de – nicht pri­mär der Erhe­bung von Steu­ern dient, son­dern viel­mehr dem Zweck, einer Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens durch Miss­brauch der Mög­lich­keit eines Vor­steu­er­ab­zugs vor­zu­beu­gen und das Steu­er­auf­kom­men zu sichern [6]. Ein tat­säch­li­cher Ver­mö­gens­vor­teil tritt des­halb in den von § 14c Abs. 2 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 UStG erfass­ten Fäl­len gera­de nicht bereits mit dem unbe­rech­tig­ten Aus­weis von Umsatz­steu­er oder dem Unter­las­sen einer Erklä­rung des Umsatz­steu­er­be­trags (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) beim Täter ein, son­dern erst beim Rech­nungs­emp­fän­ger, wenn die­ser die aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er unbe­rech­tigt mit Fest­set­zungs­wir­kung als Vor­steu­er (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG) gel­tend gemacht hat.
Die Ein­zie­hung ist gegen meh­re­re Betei­lig­te als Gesamt­schuld­ner anzu­ord­nen, wenn die­se zumin­dest vor­über­ge­hend (Mit)Verfügungsgewalt über das Erlang­te hat­ten [7]. Dies ist hin­sicht­lich der Steu­er­erspar­nis­se der Teil­neh­mer an der Hin­ter­zie­hungs­ket­te nicht der Fall. Denn die bei ihnen durch die jeweils unbe­rech­tigt gel­tend gemach­ten Vor­steu­ern ein­ge­tre­te­nen Steu­er­erspar­nis­se sind die­sen jeweils aus­schließ­lich durch die von ihnen als Allein­tä­ter began­ge­nen Taten nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO zuge­flos­sen, weil ihre eige­ne indi­vi­du­el­le Steu­er­schuld auf­grund der jeweils unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung in Höhe des zu Unrecht gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­trags zu nied­rig bemes­sen und das eige­ne Ver­mö­gen daher in gerin­ge­rem Maße belas­tet wur­de, als dies bei Beach­tung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG der Fall gewe­sen wäre. Eine (Mit)Verfügungsgewalt des einen Teil­neh­mers an der ent­spre­chen­den Steu­er­erspar­nis des jeweils ande­ren Teil­neh­mers liegt inso­weit nicht vor.