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Timestamp: 2020-07-10 10:26:57
Document Index: 387762818

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 62', '§ 32', '§ 33', '§ 32']

Zum Wohnwert einer Heimunterbringung bei Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld
VI R 89/99
EStG § 62 Abs.1 / EStG § 63 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Satz 2 / EStG § 32 Abs.4 Satz 1 Nr.3
Der BFH hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine im Jahre 1962 geborene schwerbehinderte Frau lebt in einer Einrichtung der Behindertenhilfe. Die Kosten der Unterbringung werden vom Träger der Sozialhilfe getragen. In ihrem Schwerbehindertenausweis ist u.a. das Merkzeichen H (hilflos) eingetragen. Sie erzielt aus ihrer Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte jährliche Einkünfte in Höhe von ca. 3.870,- DM. An den Wochenenden hält sie sich regelmäßig bei ihren Eltern auf, die für sie Kindergeld erhalten. Diese besuchen die Tochter auch in der Einrichtung. Das Arbeitsamt -Familienkasse- hat die Festsetzung des Kindergeldes mit der Begründung aufgehoben, der Lebensunterhalt der Tochter sei durch die gewährte Eingliederungshilfe nach BSHG gedeckt.
Das Finanzgericht gab der Klage der Eltern statt und hat das Arbeitsamt zur fortlaufenden Gewährung des gesetzlichen Kindergeldes verurteilt. Die beim BFH eingelegte Revision blieb ohne Erfolg. Auch nach Ansicht des Obersten Finanzgerichts steht den Eltern für ihre behinderte Tochter ein Kindergeldanspruch zu. Gemäß §§ 62 Abs.1, 63 Abs.1 Satz 1 Nr.1, Satz 2 i.V.m. § 32 Abs.4 Satz 1 Nr.3 EStG bestehe ein zeitlich unbegrenzter Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet habe, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande sei, sich selbst zu unterhalten. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, sei nach den Grundsätzen der Urteile des Senats vom 15. Oktober 1999 zu prüfen. Der Gesamtbedarf der Tochter setze sich demnach aus dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts halte sich die Tochter an den Wochenenden regelmäßig bei ihren Eltern auf. Unter diesen Umständen gehöre ein etwaiger Wohnwert der Heimunterbringung zum behinderungsbedingten Mehrbedarf. Diese Auffassung stehe in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH zur steuerrechtlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für die krankheitsbedigte Unterbringung in einem Pflegeheim gemäß § 33 Abs. 1 EStG. Abziehbar seien dabei neben Pflegekosten auch die auf die Unterbringung entfallenden Kosten, soweit es sich hierbei um gegenüber der normalen Lebensführung enstehende Mehrkosten handele.
Würde alternativ darauf abgestellt, ob die Tochter eigene Einkünfte oder Bezüge über dem Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs.4 Satz 2 EStG habe, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts bestimmt oder geeignet seien, so ergebe sich nichts anderes. Anzusetzen seien insoweit lediglich die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Beschäftigung in einer WfB), der Sachbezugswert für die in der Einrichtung erhaltene Vepflegung und das Taschengeld. Damit werde der Jahresgrenzbetrag nicht erreicht.
Werkstatt:Dialog 1/2002
R/R1486
Kindergeldanspruch /