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Timestamp: 2016-10-26 23:10:22
Document Index: 377166347

Matched Legal Cases: ['Art. 159', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 278', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 278', 'Art. 278', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 159', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 286', 'Art. 277']

127 III 6811. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. Januar 2001 i.S. X. gegen Z. (Berufung)
Art. 159 et 285 CC; obligation d'entretien des enfants et devoir d'assistance dans le cas d'un enfant n� hors mariage. Crit�res d�terminants pour fixer la capacit� contributive du parent d�biteur de l'entretien (consid. 2). Devoir d'un �poux d'aider son conjoint dans l'entretien d'un enfant n� hors mariage (consid. 3). Faits � partir de page 68
A.- X. und Y., beide t�rkische Staatsangeh�rige, sind verheiratet und Eltern zweier Kinder, geboren am 14. Januar 1991 und am 2. Dezember 1995. Die Familie bezieht Leistungen der F�rsorgebeh�rde B.
B.- Am 18. Februar 1998 wurde Z. geboren. Auf ihre Klage stellte das Bezirksgericht Liestal die Vaterschaft von X. fest (Ziffer 1) und verpflichtete diesen zu monatlichen, nach dem Alter des Kindes abgestuften Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 400.-, von Fr. 450.- und von Fr. 500.-, jeweils zuz�glich Kinderzulagen (Ziffer 2). Es wies die Arbeitgeberin von X. an, von dessen Einkommen Fr. 400.- pro Monat zuz�glich k�nftige und nachbezahlte Kinderzulagen abzuziehen und der f�r die Kl�gerin zust�ndigen F�rsorgebeh�rde F. zu �berweisen, und verpflichtete X., Kinderzulagen f�r sein aussereheliches Kind geltend zu machen (Ziffer 3). Die Unterhaltsbeitr�ge wurden indexiert (Ziffer 4 des Urteils vom 19. August 1999). Gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhoben beide Parteien beim Obergericht des Kantons Basel-Landschaft Appellation, die Z. an der Hauptverhandlung wieder zur�ckzog. Das Obergericht hiess die Appellation von X. teilweise gut und setzte die Unterhaltsbeitr�ge fest auf Fr. 195.- von der Geburt bis zum vollendeten 6. Altersjahr, auf Fr. 275.- vom 7. bis zum vollendeten BGE 127 III 68 S. 6912. Altersjahr, auf Fr. 375.- vom 13. bis zum vollendeten 16. Altersjahr und auf Fr. 470.- vom 16. bis zum vollendeten 18. Altersjahr, jeweils zuz�glich Kinderzulagen, verbunden mit den daran angepassten bezirksgerichtlichen Weisungen und Verpflichtungen (Ziffern 2 und 3 des Urteils vom 15. August 2000).
C.- Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt X. dem Bundesgericht, die Klage betreffend Kindesunterhalt abzuweisen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht hat keinen Antrag gestellt. Z. schliesst auf Abweisung der Berufung; eventualiter seien die Unterhaltsbeitr�ge gem�ss bezirksgerichtlichem Urteil oder gem�ss Bundesgerichtspraxis festzulegen. Das Bundesgericht heisst die Berufung gut, soweit darauf einzutreten ist, hebt das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Erg�nzung der Akten und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
2. Gem�ss Art. 285 Abs. 1 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag den Bed�rfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsf�higkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Verm�gen und Eink�nfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes ber�cksichtigen. Nachgewiesenermassen ist der Bedarf der Kl�gerin in keiner Weise gedeckt und verf�gt die Kindsmutter weder �ber Einkommen noch �ber Verm�gen. Nach den Feststellungen des Obergerichts steht dem Notbedarf der Familie des Beklagten von Fr. 4'330.- das Nettoeinkommen des Beklagten von Fr. 3'750.- gegen�ber. Trotz dieser offensichtlichen Unterdeckung hat das Obergericht der Kl�gerin Unterhaltsbeitr�ge zugesprochen und den damit verbundenen Eingriff in das Existenzminimum des Beklagten f�r zul�ssig gehalten, weil nur auf diese Weise eine Gleichbehandlung der Kl�gerin mit den beiden ehelichen Kindern des Beklagten zu verwirklichen sei. Dass von der Kindsmutter an Unterhalt der Kl�gerin nichts zu erwarten ist, stellen die Parteien nicht in Frage. Beide wenden sich gegen die obergerichtliche Beurteilung der Leistungsf�higkeit des Beklagten.
b) Das Existenzminimum des Beklagten bel�uft sich nach den Feststellungen des Obergerichts auf Fr. 4'330.-. Es ist unzul�ssig, dass der Beklagte in seiner Berufungsschrift stillschweigend das um Fr. 60.- h�here Existenzminimum der F�rsorgebeh�rde seinen BGE 127 III 68 S. 70�berlegungen zugrunde legt, ohne ausnahmsweise zul�ssige Sachverhaltsr�gen zu erheben (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; zuletzt: BGE 126 III 59 E. 2a S. 65).
Vom Existenzminimum des Beklagten ist hingegen der auf Fr. 350.- gesch�tzte Steueranteil pro Monat abzuziehen; die Steuerlast hat bei engen finanziellen M�glichkeiten unber�cksichtigt zu bleiben (BGE 126 III 353 E. 1a/aa S. 356). Sodann sind die eingesetzten Grundbetr�ge f�r die beiden ehelichen Kinder von Fr. 470.- auszuklammern, wie der Beklagte selber einr�umt. Betr�ge in dieser H�he d�rfen f�r die ehelichen Kinder nur eingesetzt werden, wenn feststeht, dass dem beklagtischen Haushalt nicht mehr als das Existenzminimum zusteht, und wenn sie der H�he nach nicht unbegr�ndet vom Betrag f�r die Kl�gerin als ausserehelichem Kind abweichen (BGE 126 III 353 E. 2b/bb S. 360). Denn bei angespannten finanziellen Verh�ltnissen vereitelte eine derartige Festsetzung des Existenzminimums von vornherein den Grundsatz, dass alle unterhaltsberechtigten Kinder vom Pflichtigen im Verh�ltnis zu ihren objektiven Bed�rfnissen finanziell gleich zu behandeln sind (BGE 126 III 353 E. 2b S. 358).
Das Existenzminimum des Beklagten von Fr. 4'330.- reduziert sich damit - ohne Steuerlast und ohne den f�r die ehelichen Kinder eingesetzten Grundbetrag - auf Fr. 3'510.- pro Monat.
c) Das Obergericht hat angenommen, der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kinder lasse sich nur verwirklichen, wenn in das Existenzminimum des Beklagten eingegriffen werde, und hat der Kl�gerin unbesehen der tats�chlichen M�glichkeiten des Beklagten gleich hohe Grundbetr�ge wie den beiden ehelichen Kindern zuerkannt. Der Beklagte bestreitet die Zul�ssigkeit der Vorgehensweise. Ein solcher Eingriff in das Existenzminimum des Beklagten findet selbst dann noch statt, wenn bei einem monatlichen Einkommen von Fr. 3'750.- von einem betreibungsrechtlichen Notbedarf von Fr. 3'510.- ausgegangen wird.
Zu sch�tzen ist in F�llen knapper finanzieller Mittel zumindest das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Rentenschuldners (BGE 126 III 353 E. 1a/aa und bb S. 356). Das Bundesgericht l�sst in seinem Grundsatzentscheid zur finanziellen Leistungskraft des Unterhaltsschuldners im Familienrecht Ausnahmen von der Regel zu, dass das betreibungsrechtliche Existenzminimum unangetastet bleiben muss (BGE 123 III 1 E. 3e S. 7); auch bei der Bemessung des Betrags f�r die Kinder nach Art. 285 Abs. 1 ZGB kann sich der Richter aber in der Regel nicht �ber die Schranke der Leistungsf�higkeit des BGE 127 III 68 S. 71unterhaltspflichtigen Elternteils hinwegsetzen (E. 5 S. 9). Die unterhaltsrechtliche Gleichbehandlung aller Kinder - nach Massgabe der Gleichheit ihrer objektiven Bed�rfnisse - kann nicht als selbstst�ndige Ausnahme von der Unantastbarkeit des betreibungsrechtlichen Existenzminimums anerkannt werden, h�hlte sie die Regel doch aus. W�re der Auffassung des Obergerichts zu folgen, w�rde in angespannten finanziellen Verh�ltnissen lebenden Unterhaltspflichtigen mit mehr als einem unterhaltsberechtigten Kind das betreibungsrechtliche Existenzminimum gar nie verbleiben. Dem Gleichbehandlungsgrundsatz wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass die Grundbetr�ge f�r die in der Familie lebenden Kinder bei angespannten finanziellen Verh�ltnissen vom Existenzminimum des Unterhaltsschuldners vorerst ausgeklammert werden, um den Umfang seiner wirklichen Leistungsf�higkeit festzustellen. Im �brigen hat das Bundesgericht die Unantastbarkeit des betreibungsrechtlichen Existenzminimums in einem mit dem vorliegenden �bereinstimmenden Fall erst k�rzlich best�tigt (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 5. September 2000 i.S. A. gegen L., E. 3a, 5C.127/2000). Die gegenteilige - und offenbar st�ndige (vgl. bereits Urteil vom 22. September 1992, in: ZVW 1993 S. 120 E. 9 und 10 S. 127 ff.) - Praxis des Obergerichts ist im gezeigten Sinne bundesrechtswidrig.
Unter die drei Kinder zu verteilen bleibt somit der Betrag von Fr. 240.- (Einkommen von Fr. 3'750.-, abz�glich Existenzminimum von Fr. 3'510.-).
3. Selbst wenn angesichts der wirtschaftlichen Verh�ltnisse davon ausgegangen werden muss, dass nicht viel mehr als die betreibungsrechtlichen Grundbetr�ge als den Bed�rfnissen der drei Kinder des Beklagten entsprechend anzusehen sind, reicht dessen Leistungsf�higkeit nicht aus, um diese mit dem Alter der Kinder steigenden Betr�ge zu decken. Es bleibt deshalb zu pr�fen, ob und in welchem Umfang auf die Beistandspflicht der Ehefrau des Beklagten zur�ckgegriffen und ihr eine Erh�hung ihres Beitrags an die eigene Familie zugemutet werden kann, um ihrem Ehemann die Bezahlung der Unterhaltsbeitr�ge an die Kl�gerin als seinem ausserehelichen Kind zu erm�glichen.
Aus der allgemeinen Beistandspflicht unter den Ehegatten gem�ss Art. 159 Abs. 3 ZGB - und nicht aus ihrer Konkretisierung in Art. 278 Abs. 2 ZGB f�r voreheliche Kinder - folgt, dass die Ehegatten einander bei der Erziehung selbst von ausserehelichen Kindern im Grundsatz finanziell aushelfen m�ssen, wenn auch in erster Linie die Eltern des ausserehelichen Kindes und nicht deren BGE 127 III 68 S. 72Ehegatten f�r den Unterhalt verantwortlich sind. Wo die Mittel des einen Ehegatten nicht ausreichen, um neben dem bisherigen Beitrag an den ehelichen Unterhalt seinen Anteil an den Unterhalt des ausserehelichen Kindes zu leisten, ist eine verh�ltnism�ssige Ver�nderung der Anteile an den ehelichen Unterhalt zu Lasten des andern Ehegatten unausweichlich; insoweit besteht f�r den Stiefelternteil eine indirekte Beistandspflicht, die in Ausnahmef�llen auch zur Folge haben kann, dass der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen eine Erwerbst�tigkeit aufnehmen oder eine bestehende Erwerbst�tigkeit ausdehnen muss (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, N. 42 und BR�M/HASENB�HLER, Z�rcher Kommentar, N. 143 f., je zu Art. 159 ZGB; vgl. auch BREITSCHMID, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 278 ZGB; kritisch, zumindest im Ergebnis aber �bereinstimmend: HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 59 f. und N. 66 zu Art. 278 ZGB). Das Bundesgericht hat sich dieser Rechtsauffassung im Grundsatz angeschlossen, und zwar unabh�ngig davon, ob das aussereheliche Kind in der Familie des Erzeugers lebt oder nicht (BGE 126 III 353, nicht ver�ffentlichte E. 4b; Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 1998, E. 3c, in: Rep 1999 S. 60; nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 9. August 1995 i.S. W. gegen J., E. 4b, 5C.127/1995).
Wenn das Obergericht schon heute bis zum Erreichen der Vollj�hrigkeit der Kl�gerin nach dem Alter gestaffelte Unterhaltsbeitr�ge festsetzen will (Art. 286 Abs. 1 ZGB), darf es nicht einfach in das Existenzminimum des Beklagten eingreifen, sondern hat von Amtes wegen zu kl�ren, ob im dargelegten Rahmen auf die Beistandspflicht der Ehefrau des Beklagten zur�ckgegriffen werden kann. Das Obergericht hat diese Frage deshalb offen gelassen, weil die Ehefrau des Beklagten nachgewiesenermassen kein Erwerbseinkommen erziele und nach wie vor arbeitsunf�hig sei. Demgegen�ber konnte vor Bezirksgericht noch ein monatliches Einkommen von Fr. 1'920.- ber�cksichtigt werden. Das Obergericht verletzt unter diesen Umst�nden seine Sachverhaltsabkl�rungspflicht, wenn es einzig auf Grund eines Arztzeugnisses, mit welchem die Ehefrau des Beklagten ohne n�here Erl�uterung bis auf weiteres krank geschrieben ist, die Frage nach deren Beistandspflicht umgeht. Der Beklagte schuldet der Kl�gerin jedenfalls noch bis 2016 Unterhalt (Art. 277 Abs. 1 ZGB), was eingehende Abkl�rungen �ber die Zumutbarkeit von Anstrengungen der Ehefrau des BGE 127 III 68 S. 73Beklagten zu Gunsten ihrer Familie notwendig macht. Dazu fehlen entsprechende Tatsachenfeststellungen, namentlich betreffend den Gesundheitszustand der Ehefrau des Beklagten auf l�ngere Sicht, ihre Erwerbsm�glichkeiten oder ihr Ersatzeinkommen aus einem offenbar h�ngigen IV-Abkl�rungsverfahren, ihren Ausbildungsstand, usw. Die Sache ist deshalb zur Sachverhaltserg�nzung und zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG; BGE 122 III 404 E. 3d S. 408).
Art. 278 ZGB,
Art. 159 et 285 CC,
Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG suite... ,
Art. 286 Abs. 1 ZGB,
Art. 277 Abs. 1 ZGB,