Source: http://blog.beck-shop.de/blog/2017/10/06/betriebsratswahlen-2018-so-verpassen-sie-definitiv-keine-frist-mehr/
Timestamp: 2018-01-18 15:43:30
Document Index: 246735975

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 36', '§ 30', '§ 14', '§ 36', '§ 17', '§ 29', '§ 17', '§ 18', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 29', '§ 26']

Bei der Betriebsratswahl 2018 gibt es viele Fristen, die zu beachten sind. Hier ist ein Überblick.
Wenn Sie die wichtigsten Fristen zur Betriebsratswahl lieber als PDF-Format sehen möchten, können Sie das hier zum vereinfachtes Wahlverfahren oder hier zum normalen Wahlverfahren nachlesen.
Fristen zur Betriebsratswahl 2018 – vereinfachtes Verfahren
Anhand dieser Schritte kann man erkennen, welche Aufgaben auf den Wahlvorstand zukommen und wann diese zu erledigen sind.
Zum Teil sind hierfür gesetzliche Fristen (fett gedruckt und rot) vorgesehen, zum Teil kann sich der Wahlvorstand nach der Praktikabilität im Betrieb richten.
Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat. Bei der Frage, wann der Wahlvorstand bestellt wird, muss unter anderem der Schulungsbedarf und der Aufwand zur Prüfung der Wählerliste bedacht werden. Deswegen wurde der Wahlvorstand hier am 2.4.2018 bestellt, gesetzliche Mindestfrist ist der 30.4.2018.
Rechtliche Grundlage: Spätestens 4 Wochen vor dem Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats. Der Wahlvorstand wurde hier früher bestellt.
Erste Sitzung des Wahlvorstands, Beschluss über Tag der Wahl, Ort des Aushangs des Wahlausschreibens, schriftliche Anforderung der Unterlagen für die Wählerliste beim Arbeitgeber, ggf. Beschlussfassung über Teilnahme an Schulungen.
Unverzüglich nach Bestellung, also möglichst (aber nicht zwingend) am nächsten Arbeitstag.
Schriftliche Unterrichtung der ausländischen Kollegen zur Betriebsratswahl in deren Muttersprache, § 2 Abs. 5 WO.
Der Zeitpunkt der Information ist gesetzlich nicht fixiert, er sollte aber vor der Einleitung der Wahl liegen und muss spätestens zeitgleich mit der Einleitung erfolgen.
Wahlvorstandssitzung mit Beschlussfassung über das Wahlausschreiben und die Wählerliste.
Dazu gibt es keine starre gesetzliche Frist; § 36 Abs. 1 S. 1 WO besagt, dass der Wahlvorstand die Wahl unverzüglich nach seiner Bestellung einzuleiten hat.
Aushang des Wahlausschreibens; Bereitstellung der Wählerliste und Wahlordnung zur Einsichtnahme.
Es gibt für den Zeitpunkt des Aushangs des Wahlausschreibens keine gesetzlich vorgeschriebene Frist, der Wahlvorstand hat den 30.4.2018 gewählt, damit zwischen dem Aushang des Wahlausschreibens und dem letzten Termin zur Einreichung von Wahlvorschlägen länger als eine Woche liegt. Am 1.5. ist Feiertag, daher wird der Wahlvorstand an diesem Tag nicht im Betrieb sein und somit das Wahlausschreiben schon einen Tag vorher aushängen. Aushang des Wahlausschreibens und Auslegung der Wählerliste und Wahlordnung muss gleichzeitig vorgenommen werden.
Ablauf der Frist für Einsprüche gegen die Wählerliste, § 30 Abs. 2 WO.
Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können für die Betriebsratswahl nur vor Ablauf von drei Tagen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden.
Ablauf der Frist für das Einreichen von Wahlvorschlägen.
Wahlvorschläge können bis eine Woche vor dem Tag der Wahl eingereicht werden § 14 a Abs. 3 S. 2 BetrVG. Dies ist eine gesetzliche Frist, die nicht verlängert oder verkürzt werden kann.
Der Tag der Wahl wird bei der Fristberechnung (hier bei der Rückwärtsberechnung) nicht mit berücksichtigt, da das Gesetz von „eine Woche vor dem Tag der Wahl“ spricht. Die „Woche vor dem Tag der Wahl“ läuft (rückwärts) vom 15.5.2018 bis zum 9.5.2018. Vom Zeitpunkt des Aushangs des Wahlausschreibens bis zu dem Tag vor dieser Woche (somit 8.5.2018) muss der Wahlvorstand mit der Einreichung von Wahlvorschlägen rechnen und sich auf spontane Sitzungen einstellen.
Bekanntgabe (Veröffentlichung) der gültigen Wahlvorschläge durch Aushang. Der Aushang erfolgt einen Tag nach dem Ablauf der Einreichfrist.
Versendung der Briefwahlunterlagen zeitnah zum Aushang der Wahlvorschläge.
Ablauf der Frist zur Beantragung der Briefwahl (nachträgliche schriftliche Stimmabgabe).
Die Frist ist eine starre gesetzliche Frist, die nicht verschoben werden kann, es sind drei Tage (nicht Arbeitstage) vor dem Tag der Stimmabgabe.
Letzte Überprüfung der Wählerliste am letzten Arbeitstag vor dem Wahltag.
Der Wahlvorstand ist verpflichtet, die Wählerliste immer auf einem aktuellen Stand zu halten. Die letztmalige Prüfung sollte daher einen Tag vor der Durchführung der Wahl erfolgen.
Tag der Betriebsratswahl. Den Termin hat der Wahlvorstand festgelegt auf einen Zeitpunkt ca. zwei Wochen vor dem Ende der Amtszeit des jetzigen Betriebsrats.
Die Stimmauszählung kann nur dann an diesem Tag stattfinden, wenn die Briefwahl weder angeordnet noch von einem der Wähler beantragt wurde.
Der Wahlvorstand legt fest, bis zu welcher Uhrzeit eine Stimmabgabe am Wahltag möglich ist. Wenn der Wahlvorstand nicht die nachträgliche Stimmabgabe zugelassen hat, beginnt in unmittelbarem Anschluss an die Stimmabgabe die Auszählung der Stimmen. In unserem Beispielsfall wurde die nachträgliche Stimmabgabe zugelassen.
Fristende für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe und Tag der Stimmauszählung, sofern Briefwahl angeordnet oder beantragt wurde. Das Fristende ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, der Wahlvorstand hat den 22.5.2018 gewählt und damit drei Arbeitstage nach dem Wahltermin, der 21.5.2018 ist Pfingstmontag.
Die Frist soll eine Woche vor dem Ende der Amtszeit des alten Betriebsrats liegen, § 36 Abs. 2 S. 3 WO. Sie muss gleichzeitig so lange nach dem Tag der Wahl liegen, dass die Wähler eine Möglichkeit haben, die ihnen zugegangen Unterlagen zurückzusenden
Der Wahlvorstand muss unverzüglich und schriftlich die gewählten Betriebsratsmitglieder benachrichtigen. Der Wahlvorstand erledigt dies in diesem Beispiel am gleichen Tag und die Benachrichtigungen gehen auch am gleichen Tag den gewählten Betriebsratsmitglieder zu. Nun muss der Wahlvorstand abwarten.
Der Wahlvorstand hat die als Betriebsratsmitglieder gewählten Arbeitnehmer/innen unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen, § 17 Abs. 1 S. 1 WO.
Einladung zur konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats durch den Wahlvorstand. Der Wahlvorstand erledigt dies in diesem Beispiel am 23.5.2018 und hat den Termin für die Sitzung auf den 29.5.2018 bestimmt. Falls zwischen der Ladung und der Erklärungsfrist bis zum 25.5.2018 gewählte Kandidaten die Wahl ausschlagen sollten, muss der Wahlvorstand die Nachrücker/Ersatzmitglieder nachladen.
Die Einladung muss vor Ablauf von einer Woche nach dem Wahltag erfolgt sein, § 29 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Nur die Einladung hat innerhalb dieser Woche zu erfolgen, nicht die Sitzung selbst.
Fristende für die Ablehnung des Betriebsratsamts. Das Ablehnungsrecht kann bis zum Ablauf von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung ausgeübt werden. Dies ist eine gesetzliche Frist.
Das Ablehnungsrecht kann bis zum Ablauf von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung ausgeübt werden, § 17 Abs. 1 S. 2 WO.
Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses durch Aushang. Der Aushang muss für zwei Wochen veröffentlicht sein. Zeitgleich kann das ausgehängte Wahlausschreiben abgehängt und zu den Akten genommen werden. Der Wahlvorstand erledigt dies in diesem Beispiel am 24.5.2018.
Sobald die Namen der Betriebsratsmitglieder endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben, § 18 WO.
Unverzüglich nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses muss eine Abschrift der Wahlniederschrift über die Stimmauszählung dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften übermittelt werden. Der Wahlvorstand erledigt dies in diesem Beispiel am 25.5.2018.
Konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats. Jetzt hat es der Wahlvorstand geschafft, mit der konstituierenden Sitzung sind die Aufgaben des Wahlvorstands erledigt, es bleibt noch die Übergabe der Wahlakten, das Entfernen der Aushänge und ggf. die Vernichtung der verspätet eingegangenen Briefwahlunterlagen.
Die konstituierende Sitzung kann, muss aber nicht vor dem Ende der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats liegen, das Gesetz spricht lediglich davon, dass die Einladung vor Ablauf von einer Woche nach dem Wahltag zu erfolgen hat, nicht, wann die konstituierende Sitzung sein muss.
Ende der Amtszeit des alten Betriebsrats. Dies ist das Datum, das der gesamten Terminplanung zu Grunde liegt. Das Ende der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats muss der Wahlvorstand prüfen.
Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 31.5. des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 BetrVG die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden, § 14 BetrVG.
Fristen zur Betriebsratswahl 2018 – normales Verfahren
Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat, spätestens 10 Wochen vor dem Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats.
Dies ist eine Mindestfrist. Der Wahlvorstand sollte früher bestellt werden.
Erste Sitzung des Wahlvorstands.
Unverzüglich nach Bestellung, Beschlussfassung
Tag und Uhrzeit der Wahl
Ort für den Aushang des Wahlausschreibens
Betriebsadresse des Wahlvorstands
Diese Information sollte vor der Einleitung der Wahl liegen und muss spätestens zeitgleich mit dem Aushang des Wahlausschreibens erfolgen
In der Praxis wird oft vergessen, dass über die Wählerliste ein Beschluss zu fassen ist.
Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag bzw. dem „ersten Tag der Stimmabgabe“ § 3 Abs. 1 WO. Gleichzeitig muss die Wählerliste und die Wahlordnung zur Einsichtnahme ausgelegt werden. Dies ist die „heiße Phase der Betriebsratswahl“ in der zweiwöchigen Frist gehen die Wahlvorschläge beim Wahlvorstand ein.
Ablauf der Frist für das Einreichen von Wahlvorschlagslisten, § 3 Abs. 2 Nr. 8 WO und für Einsprüche gegen die Wählerliste, § 4 Abs. 1 WO. Beide Fristen sind gesetzliche Fristen, die nicht verlängert oder verkürzt werden können.
Bei Bedarf ein Beschluss des Wahlvorstands zum Setzen einer Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen, § 9 WO. Aushang derselben am gleichen Tag überall dort, wo auch das Wahlausschreiben ausgehängt wurde.
Nach § 9 Abs. 1 S. 1 WO ist die Nachfrist „sofort“ zu setzen, der Wahlvorstand erledigt dies idealerweise am gleichen Tag des Fristablaufs (Datum und Uhrzeit) für die Einreichung der Wahlvorschläge.
Ablauf der Nachfrist für das Einreichen von weiteren Wahlvorschlägen.
Die Frist beträgt eine Woche vom Tag des Aushangs der Nachfrist an gerechnet. Es ist eine starre gesetzliche Frist, die vom Wahlvorstand weder verlängert noch verkürzt werden kann, § 9 Abs. 1 WO.
Einladung an alle Listenvertreter zur Verlosung der Plätze auf dem Stimmzettel, § 10 Abs. 1 WO
Es gibt hierfür keinen festen Termin, im vorliegenden Fall erledigt der Wahlvorstand dies am ersten Tag nach Ablauf der Frist zur nachträglichen Einreichung von Wahlvorschlägen.
Wahlvorstandssitzung mit Listenvertretern zur Verlosung der Plätze auf dem Stimmzettel, § 10 Abs. 1 WO.
Für diese Sitzung gibt es keinen festen Termin die Ladung der Listenvertreter ist zwingend, eine Anwesenheitsverpflichtung besteht jedoch nicht.
Bekanntgabe (Veröffentlichung) der gültigen Vorschlagslisten durch Aushang.
Das muss spätestens eine Woche vor dem Wahltag (ersten Tag der Stimmabgabe) geschehen (§ 10 Abs. 2 WO). In der Praxis sollte diese Frist ca. zwei Wochen betragen (dies wäre hier der 2.5.2018).
Versendung der Briefwahlunterlagen zeitnah zum Aushang der Vorschlagslisten.
Letzte Überprüfung der Wählerliste am letzten Tag vor dem Wahltag
Spätester Termin zur Entscheidung über die Einsprüche gegen die Wählerliste.
Tag der Betriebsratswahl mit unverzüglicher, anschließender, betriebsöffentlicher Auszählung der Stimmen. Nach Abschluss der Stimmabgabe erfolgt der Einwurf der Briefwahlunterlagen.
Der erste Tag der Wahl soll spätestens eine Woche nach Ende der Amtszeit des Betriebsrats liegen, § 3 Abs. 1 S. 3 WO.
Unverzügliche schriftliche Benachrichtigung der gewählten Betriebsratsmitglieder.
Dies erfolgt hier in unmittelbarem Anschluss nach der Auszählung, § 17 Abs. 1 S. 1 WO.
Fristende für die Ablehnung des Betriebsratsamts.
Das Ablehnungsrecht kann bis zum Ablauf von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung ausgeübt werden, § 17 Abs. 1 S. 2 WO. (Samstag und Sonntag ist arbeitsfrei, der 21.5.2018 ist Pfingstmontag).
Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses durch Aushang (§ 18 WO). Das ausgehängte Wahlausschreiben kann jetzt abgehängt und zu den Akten genommen werden.
Mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses muss eine Abschrift der Wahlniederschrift dem Arbeitgeber und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft übermittelt werden.
Einladung zur konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats durch den Wahlvorstand.
Nur die Einladung soll vor Ablauf von einer Woche nach dem Wahltag erfolgt sein, § 29 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Die Sitzung selber kann auch außerhalb dieser Wochenfrist liegen.
Ende der Amtszeit des alten Betriebsrats (das ist die Annahme, die der gesamten Terminplanung zu Grunde liegt).
Vernichtung der verspätet eingegangenen Briefwahlumschläge, soweit die Wahl nicht angefochten wurde. Die Frist läuft einen Monat von der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an,
§ 26 Abs. 2 S. 2 WO.
In dem vorliegenden Beispiel wird davon ausgegangen, dass die Amtszeit des amtierenden Betriebsrats am 30.5.2018 endet.
Ausgehend von diesem Termin bestimmt das Gesetz nachstehende unveränderliche Fristen:
Spätestens zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats muss der Wahlvorstand bestellt sein.
Das Wahlausschreiben muss spätestens sechs Wochen vor dem Tag der ersten Stimmabgabe erlassen sein.
Die Frist für Einsprüche gegen die Wählerliste sowie die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen beträgt zwei Wochen ab Anlass des Wahlausschreibens.
Nach Ablauf dieser Frist besteht die Möglichkeit für eine Woche weitere Kandidaten zu suchen, wenn sich bis zum Ablauf der Zweiwochenfrist nicht ausreichend gefunden haben.
Spätestens eine Woche vor dem ersten Tag der Stimmabgabe müssen die Wahlvorschläge durch Aushang bekannt gegeben werden.
Der Text über die Fristen zur Betriebsratswahl ist ein Auszug aus „Betriebsratswahl: Antworten für die Praxis“ (Verlag Vahlen).
Autoren: Wolfgang Kühne und Sören Meyer
Die Autoren sind Rechtsanwälte in München und Garmisch-Partenkirchen.
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