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Timestamp: 2019-11-15 14:53:25
Document Index: 4477273

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 118', '§ 812', '§ 13', '§ 13', '§ 51', '§ 51', '§ 13', '§ 118', '§ 812', 'BGH', '§ 812', '§ 12', '§ 812', '§ 812', '§ 50', '§ 91']

AG Bonn, 9 C 317/02: AG Bonn: örtliche zuständigkeit, sachliche zuständigkeit, öffentlich, vermögensvorteil, bereicherung, verwertung, auflage, eingriff, rückzahlung, unfallversicherung
Urteil des AG Bonn vom 02.10.2002, 9 C 317/02
Aktenzeichen: 9 C 317/02
AG Bonn: örtliche zuständigkeit, sachliche zuständigkeit, öffentlich, vermögensvorteil, bereicherung, verwertung, auflage, eingriff, rückzahlung, unfallversicherung
Amtsgericht Bonn, 9 C 317/02
Rückforderung von rechtsgrundlos an Dritte (hier: eine Bank) gelangte Zahlungen von Sozialträgern. BGB §§ 812 ff
2Die Klägerin gewährte einem Herrn F H, verstorben am 23.07. 2001; Arbeitslosengeld. Die Zahlungen erfolgten per Überweisung auf das Konto des Herrn H bei der Beklagten. Auch nach dem 23.07.2001 gingen Zahlungen der Klägerin auf dem Konto ein. Erben des Verstorbenen konnten bislang nicht ermittelt werden. Eine Nachlasspflegschaft wurde nicht angeordnet. Der Kontostand betrug im Februar 2002 minus 95,14 EUR.
3Die Klägerin behauptet der überzahlte Betrag belaufe sich auf insgesarrt 863,50 DM (=441,50 EUR). Sie ist der Ansicht, dass eine bankinterne Verrechnung offener Forderungen mit Leistungen aus dem 3. Buch des Sozialgesetzbuches nach dem Tode des Leistungsempfängers unzulässig sei. Die Interessen eines Sozialträgers seien denen eines Geldinstituts vorrangig. Daher bestehe ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Das Bereicherungsrecht sei nicht anders auszulegen als § 118 Abs. 3 und 4 SBG VI für die Überzahlung von Renten. Sie ist der Ansicht, hilfsweise sei ein Anspruch aus einem öffentlich rechtlichen Erstattungsverhältnis gegeben.
die Beklagte zu verurteilen, 441,50 EUR (= 863,50 DM) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 06.06.2002 an sie zu zahlen. 5
Hilfsweise beantragt sie, 6
den Rechtsstreit an das Sozialgericht Berlin zu verweisen. 7
10Die Beklagte ist der Ansicht, dass es sich bei dem Rechtsstreit um eine öffentlich rechtliche Streitigkeit handele. Für den Rechtsstreit sei das Sozialgericht zuständig. Der geltend gemachte Rückforderungsanspruch sei öffentlich-rechtlicher Natur. Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB scheitere am Fehlen eines Leistungsverhältnisses zwischen den Parteien. Ferner sei die Klägerin auf die Rückgriffsmöglichkeiten gegen die Erben des Herrn H zu verweisen.
Die erforderliche sachliche Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich aus § 13 GVG. Nach § 13 GVG gehören vor die ordentlichen Gerichte bürgerlich rechtliche Streitigkeiten, für die nicht eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet ist. Eine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit aus § 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG kommt hier nicht in Betracht. Der Sozialrechtsweg ist nach § 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG für Steuer-Streitigkeiten des öffentlichen Rechts eröffnet.
14Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen Streitigkeiten des bürgerlichen Rechts und solchen des öffentlichen Rechts ist das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird. Ist dieses Rechtsverhältnis davon geprägt, dass eine Partei der anderen infolge hoheitlicher Gewalt untergeordnet ist, so ist von einem öffentlich rechtlichen Rechtsverhältnis auszugehen. Gleiches gilt, wenn die Parteien sich zwar gleichberechtigt gegenüber stehen, der Zweck der Rechtsnormen, die für das Rechtsverhältnis gelten, aber vorwiegend den Interessen des Staates dient oder der Schwerpunkt des Streitgegenstandes auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts liegt. (Hüßtege in Thomas/Putzo, 24. Auflage, 2002, § 13 GVG Rn. 8 ff.) Ein Unterordnungsverhältnis zwischen den Parteien besteht nicht. Die streitentscheidenden Normen dienen auch nicht vorwiegend staatlichen Interessen. Als solche Normen des öffentlichen Interesses kommen hier nur die §§ 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI bzw. 96 Abs. 4 SGB VII in Betracht. Diese setzen jedoch zuviel geleistete Zahlungen aus der Renten- oder Unfallversicherung voraus; damit greifen sie hier nicht ein. Vielmehr sind § 812 ff. BGB die entscheidenden Normen für Rückforderungen von rechtsgrundlos an Dritte gelangte Leistungen auch von Sozialträgern (für Rentenzahlungen: BGHZ 71, S. 180 [183]; auch für andere Sozialleistungen: Lorenz in Staudinger, Vorbemerkung zu § 812 ff., Rn. 79 f., April 1999).
Entsprechend ist für Rückforderungen gegen Banken der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten als eröffnet anzusehen. (Terpitz, WM 1992,. S. 2041, [2044]. 13
Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ergibt, sich aus §§ 12 und 17 Abs. 1 ZPO. 16
Die Klage ist hingegen nicht begründet. 17
18Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung zu. Die Beklagte hat zwar einen Vermögensvorteil im Sinne von § 812 Abs. 1, S. 1, 2. Alt. BGB erlangt. Ein solcher Vermögensvorteil kann auch in einer vorteilhaften Rechtsstellung liegen. Die Beklagte konnte die Zahlungen der Klägerin im Rahmen des Kontokorrentkontos des verstorbenen Zahlungsempfängers H, mit dessen negativem Saldo verrechnen und damit ihr eigenes Risiko verringen, dass das Konto von den Erben des Kontoinhabers nicht ausgeglichen werden wird. Ihr ist folglich eine günstigere Rechtsstellung und damit ein Vermögensvorteil entstanden.
19Diesen Vorteil hat die Beklagte jedoch weder durch Leistung noch "in sonstiger Weise auf Kosten" der Klägerin erlangt. Das Merkmal Leistung setzt eine bewusste und zweckgerichtete Vermögensmehrung voraus. Aufgrund der Unkenntnis der Klägerin vom Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung von Arbeitslosengeld kann nicht von einer bewussten Mehrung fremden Vermögens ausgegangen werden.
20In sonstiger Weise erlangt, wer in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechtes eingreift. Unter einem Eingriff wird auch die Verwertung von Forderungen verstanden, zu deren Verwertung ausschließlich dem Inhaber des Rechts eine Befugnis zugewiesen ist (Schlechtriem in Jauernig BGB, 9. Auflage 1999, § 812, Rn, 50 f.).
21Zwar steht der Klägerin ein Anspruch, auf Rückzahlung der 441,50-EUR (=863,50 DM) aufgrund von § 50 Abs. 2 SGB X gegen die Nachkommen des Leistungsempfängers zur alleinigen Verwertung zu. Dieser Anspruch verliert zwar seine rechtliche Selbständigkeit, wird jedoch nicht: dadurch zunichte gemacht, dass die geleisteten Zahlungen im Rahmen des Kontokorrents verrechnet wurden. Ein Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines Rechts ist darin nicht zu sehen und die Voraussetzungen eines direkten Anspruchs der Klägerin aus ungerechtfertigter Bereicherung sind somit nicht erfüllt; die Klägerin wird sich an die Erben des Kontoinhabers halten müssen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 I S. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO. 22
9 C 317/02
örtliche zuständigkeit, Sachliche zuständigkeit, öffentlich, Vermögensvorteil, Bereicherung, Verwertung, Auflage, Eingriff, Rückzahlung, Unfallversicherung