Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_darmstadt/736b232e1ecdf760ac03d62a52ef5f09647c5b3faccc41864449556e3d22fdcf
Timestamp: 2019-08-25 23:09:02
Document Index: 323432008

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 188', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 113', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 167', '§ 708']

VG Darmstadt, 8 E 331/06: VG Darmstadt: fahrlehrer, gleichheit im unrecht, anspruch auf bewilligung, erwerb, abschlussprüfung, anhänger, bus, vollstreckung, unbefristet, vorverfahren
Urteil des VG Darmstadt vom 07.01.2008, 8 E 331/06
8 E 331/06
VG Darmstadt: fahrlehrer, gleichheit im unrecht, anspruch auf bewilligung, erwerb, abschlussprüfung, anhänger, bus, vollstreckung, unbefristet, vorverfahren
Fahrlehrer, Gleichheit im unrecht, Anspruch auf bewilligung, Erwerb, Abschlussprüfung, Anhänger, Bus, Vollstreckung, Unbefristet, Vorverfahren
Quelle: Gericht: VG Darmstadt 8. Kammer
Normen: § 2 Abs 1 AFBG, § 6 Abs 1 AFBG, § 6 Abs 3 AFBG, § 188 VwGO, § 1 FahrlG
Aktenzeichen: 8 E 331/06
Förderungsfähigkeit der Aufstiegsfortbildung zur Erlangung der Fahrlehrererlaubnis der Klasse A
1.) Die Ausbildung eines Fahrlehrers zum Erwerb der Lehrbefähigung der Klasse A (Motorrad) ist kein nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz selbständig förderbarer Maßnahmeabschnitt.
2.) Verfahren nach dem AFBG sind nicht gerichtskostenfrei.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A.
2Am 04.07.2005 beantragte der Kläger Leistungen nach dem AFBG für die Fortbildung zum Fahrlehrer für die Klassen BE (PKW und Anhänger) und A (Motorrad). Für die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse BE wurde dem Kläger mit Bescheid vom 30.09.2005 die Förderung bewilligt.
3Die Förderung der Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A hat der Beklagten mit Bescheid vom 16.12.2005 abgelehnt. Zur Begründung führte er an, dass gemäß § 6 Abs. 1 AFBG nur die erste berufliche Fortbildung und nur die Teilnahme an einer einzigen Maßnahme gefördert werde. Die Fahrlehrererlaubnis für die Klasse BE werde zwar für den Erwerb der Lehrerlaubnis der Klasse A vorausgesetzt, doch erreiche man mit dem Erwerb der Lehrerlaubnis der Klasse A keinen anderen Abschluss, sondern nur eine zusätzliche Lehrerlaubnis.
4Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 05.01.2006 Widerspruch ein, mit dem er vortrug, er habe von Anfang die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A angestrebt. Voraussetzung dafür sei die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE. Sein Ziel einer wirtschaftlichen Selbstständigkeit sei allein mit der Klasse BE kaum zu erreichen. Im Segment Motorrad gebe es eine andere Klientel und eine entsprechend höhere Nachfrage. Außerdem müsse er die Fahrlehrererlaubnis der Klasse A besitzen, um zum Beispiel die Klasse M und auch die Prüfbescheinigung für Mofas anbieten zu können. Die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klassen BE und A stelle eine Einheit dar, da man ohne die Lehrerlaubnis der Klasse BE die
A stelle eine Einheit dar, da man ohne die Lehrerlaubnis der Klasse BE die Lehrerlaubnis der Klasse A nicht erreichen könne.
5Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 23.01.2006 vom Beklagten zurückgewiesen. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG seien solche Fortbildungsmaßnahmen förderungsfähig, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf eine öffentlich-rechtliche Prüfung vorbereiten würden. Die Förderung nach dem AFBG diene dem Aufstieg auf ein Niveau oberhalb der Gesellen-, Facharbeiteroder Gehilfenebene. Wenn aber durch eine Maßnahme bereits die Voraussetzung für den beruflichen Aufstieg erfüllt werde, sei keine weitere Förderung mehr möglich. Die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse BE schöpfe diese Förderungsmöglichkeiten aus.
6Der Kläger hat am 21.02.2006 Klage erhoben.
7Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Vorverfahren. Er gehe davon aus, dass die Förderung nach § 6 Abs. 1 Satz 4 AFBG alle Maßnahmeabschnitte fördere, die als Teile der im Fortbildungsplan genannten Abschlussprüfung anerkannt werden würden. Er verweist darauf, dass er in seinem Förderantrag die beiden Abschnitte der Maßnahme angegeben und somit die erforderlichen Voraussetzungen für die Förderung geschaffen habe.
8Der Kläger ist der Ansicht, dass durch die Erlangung der Fahrlehrererlaubnis BE und A in verschiedenen Abschnitten kein zweites Fortbildungsziel vorliege. Vielmehr komme hierin nur eine vom Gesetzgeber durchgeführte Differenzierung der Ausbildung zum Ausdruck. Die Ausbildung zum Fahrlehrer ende nicht, wie vom Beklagten behauptete, mit dem Abschluss der Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse BE, sondern diese Förderung stelle nur einen Unterabschnitt der Gesamtausbildung zum Fahrlehrer dar. Allein mit der Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse BE sei für den Kläger eine Tätigkeit als Fahrlehrer nicht möglich.
9Der Kläger behauptet, dass andere Studentenwerke bezüglich der Ausbildung zum Fahrlehrer hinsichtlich der Genehmigung für die Förderung der Ausbildung in den Klassen BE und A einheitlich entschieden und die Förderung genehmigt hätten.
11den Bescheid des Beklagten vom 16.12.2005 in der Form seines Widerspruchbescheides vom 23.01.2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Aufstiegsfortbildungsförderung für die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A zu bewilligen.
14 Der Beklagte wiederholt seinen Vortrag aus dem Vorverfahren und betont weiterhin, dass durch die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse BE bereits der Fortbildungsabschluss "Fahrlehrer" erreicht sei. Er ist der Ansicht, dass die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A nicht als eine weitere Maßnahme anzusehen sei, da diese zu dem gleichen Fortbildungsziel, nämlich "Fahrlehrer" führe. § 6 Abs. 3 AFBG ermögliche zwar die Förderung eines zweiten Fortbildungsziels unter bestimmten Voraussetzungen, doch stelle die Fortbildung zum Fahrlehrer der Klasse A kein eigenständiges Fortbildungsziel dar.
15 Die Verwaltungsakte des Beklagten ist beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
16 Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) in gesetzlicher Höhe durch den Beklagten für die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A. Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid sind daher nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
17 Die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A ist weder nach § 6 Abs. 1 noch nach § 6 Abs. 3 AFBG förderungsfähig. Der Kläger hat mit dem Erwerb der Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE bereits ein förderungsfähiges Fortbildungsziel im Sinne des AFBG erreicht und somit die Förderungsmöglichkeit des § 2 AFBG
Sinne des AFBG erreicht und somit die Förderungsmöglichkeit des § 2 AFBG ausgeschöpft. Außerdem stellt die Lehrerlaubnis der Klasse A keinen Maßnahmeabschnitt und auch kein eigenständiges Fortbildungsziel dar.
18 Das AFBG fördert gemäß § 6 Abs. 1 nur die Vorbereitung auf ein erstes Fortbildungsziel und nur die Teilnahme an einer einzigen Maßnahme.
19 Gemäß § 1 Fahrlehrergesetz (FahrlG) wird die Fahrlehrererlaubnis auf Antrag in der Klasse BE und zusätzlich in den Klassen A, CE und DE erteilt. Dies zwingt zu dem Schluss, dass es bei der Erteilung "der" Fahrlehrererlaubnis auf die Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE ankommt. Auch findet eine umfassende Abschlussprüfung nur in der Klasse BE statt, weil nur hier auch theoretische und praktische Lehrproben von dem Fahrlehreranwärter verlangt werden (§ 4 Abs. 2 FahrlG). Hat der Prüfling die fahrpraktische Prüfung und die Fachkundeprüfung absolviert, wird ihm gemäß § 9a FahrlG bereits eine befristete Fahrlehrererlaubnis erteilt. Nach der praktischen Ausbildung in der Ausbildungsfahrschule und dem erfolgreichem Ablegen der Lehrproben innerhalb von zwei Jahren ab der Erteilung der befristeten Fahrlehrererlaubnis wird diese dann auf Antrag gemäß § 3 FahrlG unbefristet ausgestellt.
20 Der Kläger ist bereits mit Erlangung der befristeten Fahrlehrererlaubnis Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes. Mit dem erfolgreichen Ablegen der Lehrproben wird diese Fahrlehrererlaubnis dann unbefristet erteilt und macht den Kläger dann endgültig zum Fahrlehrer der Klasse BE. Mit der unbefristeten Erteilung der Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE hat er dann ein förderungsfähiges Fortbildungsziel im Sinne des AFBG erreicht.
21 Damit hat er einen "Aufstieg auf ein Niveau oberhalb der Gesellen-, Facharbeiteroder Gehilfenebene" geschafft. Wenn aber durch diese Maßnahme bereits die (formale) Voraussetzung für den beruflichen Aufstieg erfüllt wird, ist auch keine weitere Förderung mehr möglich. Die Möglichkeiten der Förderung nach § 2 AFBG sind dann ausgeschöpft. Mit dem Abschluss der Maßnahme zur Fortbildung als Fahrlehrer der Klasse BE ist dies beim Kläger eingetreten.
22 Ob eine Beschränkung auf die Klasse BE im Hinblick auf eine selbstständige Tätigkeit als Fahrlehrer sinnvoll ist, ist hier nicht relevant. Die - vom Kläger in den Vordergrund gestellte - wirtschaftliche Betrachtung, ob man mit der Lehrerlaubnis der Klasse A in der Praxis mehr Kunden und anderes Klientel anspricht, kann keine für die Förderungsfähigkeit der Fortbildung maßgebliche Rolle spielen. Der Kläger ist mit der Fahrlehrererlaubnis Klasse BE in der Lage, als Fahrlehrer zu arbeiten und sich selbstständig zu machen. Dies ist nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch möglich, wie die vom Regierungspräsidium Darmstadt eingeholte Stellungnahme vom 04.01.2008 belegt. Danach gibt es im dortigen Zuständigkeitsbereich insgesamt 61 Fahrschulen, die lediglich die Erlaubnis zur Ausbildung der Klasse BE besitzen, was zirka 10% der Gesamtzahl aller Fahrschulen ausmacht.
23 Der Fahrlehrer der Klasse BE hat die Möglichkeit, durch eine zusätzliche Ausbildung in einer Fahrlehrerausbildungsstätte gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 FahrlG eine andere Lehrerlaubnis zusätzlich zu erhalten, nämlich für die Klassen A (Motorrad), CE (LKW und Anhänger) oder DE (Bus und Anhänger)
24 Für die Klasse A muss der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis dann gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 FahrlG einen zusätzlichen Monat in einer Fahrlehrerausbildungsstätte verbringen. Er wird gemäß § 8 Abs. 3 Fahrlehrerprüfungsordnung (FahrlPrüfO) zur Prüfung zugelassen, wenn er die Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE besitzt und die Ausbildung in der Fahrlehrerfortbildungsstätte nachweist. Zusätzlich muss er über die erforderliche eigene Fahrpraxis in der Klasse A verfügen. Gemäß § 14 FahrlPrüfO findet dann nur noch eine fahrpraktische Prüfung und eine Fachkundeprüfung statt. Theoretische oder praktische Lehrproben werden nicht verlangt.
25 Dies stellt sich nicht als (weiterer) Maßnahmeabschnitt zur Ausbildung zum Fahrlehrer dar. Mit der Abschlussprüfung in der Klasse BE erwirbt der Fahrlehreranwärter bereits den Abschluss als Fahrlehrer. Die Ausbildung zum Fahrlehrer in der Klasse A ist keine Stufe auf dem Weg zur Erlangung des Fortbildungsziels "Fahrlehrer". Demnach stellt sich die Ausbildung zum Fahrlehrer in der Klasse BE und der Klasse A auch nicht als Einheit dar.
26 Eine förderungsfähige Maßnahme im Sinne von § 2 Abs. 1 AFBG liegt bei der
26 Eine förderungsfähige Maßnahme im Sinne von § 2 Abs. 1 AFBG liegt bei der Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A nicht vor. Diese Ausbildung bereitet zwar auf eine öffentlich-rechtliche Prüfung vor, jedoch nicht auf einen selbständigen anderen Abschluss im Sinne des § 2 Abs. 1 AFBG. Der Abschluss lautete auch hier "Fahrlehrer", und das ist der Kläger bereits mit dem Ende der Maßnahme zur Fortbildung als Fahrlehrer der Klasse BE geworden. Die Hinzuerlangung einer weiteren Lehrberechtigung (hier der Klasse A) stellt sich nicht als selbständig förderbares Fortbildungsziel dar.
27 Der Kläger beruft sich darauf, dass gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 AFBG alle Maßnahmeabschnitte gefördert werden, die als Teile der im Fortbildungsplan genannten Abschlussprüfung anerkannt werden. Insoweit weist er zu Recht darauf, dass er seine Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A bereits im Fortbildungsplan seines ersten Förderungsantrags angegeben hat. Jedoch wird eine Ausbildung allein durch die Erwähnung in einem Fortbildungsplan nicht zu einer förderungsfähigen Maßnahme oder zu einem entsprechenden Abschnitt. Die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A ist kein Maßnahmeabschnitt auf dem Weg zum Fortbildungsziel "Fahrlehrer". Die Ausbildungsteile der Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A werden im Rahmenplan der Fahrlehrerausbildung an Fahrlehrerausbildungsstätten aufgeführt. Sie sind jedoch nicht Bestandteil der Abschlussprüfung zum Fahrlehrer. Das Ausbildungsziel "Fahrlehrer" wird - wie bereits oben dargelegt - schon mit dem Erwerb der Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE erreicht. Für die Erlangung der Fahrlehrererlaubnis der Klasse A ist eine eigene Prüfung abzulegen, die aber nicht die Prüfung zum Fahrlehrer darstellt.
28 Die Ansicht des Klägers, Ausbildungsziel sei "Fahrlehrer aller Klassen", kann nicht überzeugen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso der Kläger dann nicht auch die Förderung der Ausbildung zum Fahrlehrer der Klassen CE und DE beantragt hat. Weder rechtlich noch praktisch ist dies erforderlich. Ein Betreiben einer Fahrschule, auch ohne die Ausbildung für den LKW- oder Bus-Führerschein anbieten zu können, ist auch üblich und durchaus möglich. Nach der erwähnten Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 04.01.2008 verfügen lediglich sechs der Inhaber beziehungsweise der verantwortlichen Leiter der 611 Fahrschulen im Zuständigkeitsbereich der Behörde neben der Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE über eine weitergehende Fahrerlaubnis (Klasse A und/oder CE, DE).
29 Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Förderung seiner Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A nach § 6 Abs. 3 S. 1 AFBG zu. Nach dieser Vorschrift wird eine Förderung eines zweiten Fortbildungsziels gewährt, wenn der Zugang hierzu erst durch das Erreichen des ersten Fortbildungsziels möglich geworden ist. Die Fahrlehrererlaubnis der Klasse A kann gemäß § 8 Abs. 3 FahrlPrüfO nur durch die abgeschlossene Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse BE erreicht werden. Insofern scheinen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 S. 1 AFBG vorzuliegen. Doch ist hier zu beachten, dass der Bewerber um die Fahrlehrererlaubnis der Klasse A keinen gesonderten Abschluss erlangt, sondern nur eine zusätzliche Lehrerlaubnis. Er ist ja bereits Fahrlehrer und wird durch die Erlangung der Fahrlehrererlaubnis der Klasse A nicht zu etwas anderem. Er erwirbt also nur eine Qualifizierung seines Abschlusses und keinen anderen Abschluss. Die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A stellt sich somit nur als Ergänzungslehrgang dar und nicht als selbstständiges Fortbildungsziel.
30 Auch auf die "Härteklausel" des § 6 Abs. 3 S. 2 AFBG kann der Kläger sich nicht mit Erfolg berufen. Denn auch in dieser Variante, die auf die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 S. 1 AFBG verzichtet, wird verlangt, dass die Ausbildung der Vorbereitung auf ein zweites Fortbildungsziel dient. Eben dieses liegt aus den soeben dargelegten Gründen nicht vor.
31 Unergiebig ist schließlich der Hinweis des Klägers darauf, dass andere Förderungsämter in vergleichbaren Fällen Förderung auch für die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A bewilligt haben sollen. Denn an eine - nach dem Vorstehenden - nicht rechtmäßige Verwaltungspraxis wäre der Beklagte nicht gebunden. Der Kläger hätte auch keinen Anspruch darauf, ebenso (rechtswidrig) behandelt zu werden ("Keine Gleichheit im Unrecht"). Im Übrigen wurde die angeführte Bewilligungspraxis auf Anweisung der Aufsichtsbehörde eingestellt, wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen erläutert hat.
33 Das Verfahren ist - entgegen der früheren Spruchpraxis der Kammer - nicht
33 Das Verfahren ist - entgegen der früheren Spruchpraxis der Kammer - nicht gerichtskostenfrei, da § 188 Satz 2 VwGO nicht anwendbar ist. Das Gericht folgt der überzeugenden Darlegung des OVG Schleswig-Holstein (B. v. 24.02.2006 - 3 O 42/05 -, juris), wonach Streitigkeiten nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung weder dem Gebiet der Sozialhilfe (bzw. nach der neuen Fassung des Gesetzes der "Fürsorge") im weiteren Sinne zuzuordnen ist noch der Ausbildungsförderung im Sinne von § 188 Satz 1 VwGO (ebenso OVG Münster, B. v. 23.11.2006 - 4 PA 246/05 -, juris; Stelkens/ Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Stand Februar 2007, Rdnr. 7 a.E. zu § 188). Die Förderung der Aufstiegsfortbildung setzt eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Die Förderung nach dem AFBG ist - anders als nach dem BAföG - auch nicht durchgehend von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers (bzw. des Ehegatten) abhängig. So wird der Maßnahmebeitrag (Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung) unabhängig von der finanziellen Bedürftigkeit geleistet. Es wäre Aufgabe des Gesetzgebers, eine gerichtskostenrechtliche Gleichbehandlung von ABFG- Empfängern und BAföG-Empfängern vorzusehen. Da die Ausbildungsförderung ausdrücklich genannt ist, hätte es auch der Nennung des AFBG bedurft, um § 188 Satz 2 VwGO anwenden zu können.
34 Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO