Source: http://www.buzer.de/gesetz/4851/al58435-0.htm
Timestamp: 2019-07-18 00:27:28
Document Index: 178942656

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 28', '§ 28', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 53', '§ 55', '§ 65', '§ 71', '§ 75', '§ 77', '§ 82', '§ 84', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 90', '§ 94', '§ 109', '§ 112', '§ 114', '§ 120', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 17', '§ 53', '§ 118', '§ 118', '§ 17']

Fassung § 17a SGB XI a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2424; 2016 BGBl. I S. 2233)
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Änderung § 17a SGB XI vom 01.01.2017
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§ 17a SGB XI a.F. (alte Fassung)
§ 17a SGB XI n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Selbstbestimmung§ 4 Art und Umfang der Leistungen§ 7 Aufklärung, Auskunft§ 8 Gemeinsame Verantwortung§ 12 Aufgaben der Pflegekassen§ 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen§ 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit§ 15 Stufen der Pflegebedürftigkeit§ 16 Verordnungsermächtigung§ 17 Richtlinien der Pflegekassen§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 19 Begriff der Pflegepersonen§ 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen§ 28 Leistungsarten, Grundsätze§ 28a (neu) § 33 Leistungsvoraussetzungen§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche§ 36 Pflegesachleistung§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)§ 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 41 Tagespflege und Nachtpflege§ 42 Kurzzeitpflege§ 43 Inhalt der Leistung§ 43a Inhalt der Leistung§ 43b (aufgehoben)§ 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen§ 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung§ 45a Berechtigter Personenkreis§ 45b Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen, Verordnungsermächtigung§ 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen, Verordnungsermächtigung§ 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe§ 53c (neu) § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze§ 65 Ausgleichsfonds§ 71 Pflegeeinrichtungen§ 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung§ 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen§ 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen§ 84 Bemessungsgrundsätze§ 85 Pflegesatzverfahren§ 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts§ 87b Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen§ 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 109 Pflegestatistiken§ 112 Qualitätsverantwortung§ 114 Qualitätsprüfungen§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege§ 122 Übergangsregelung§ 123 Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz§ 124 Übergangsregelung: Häusliche Betreuung§ 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste§ 126 Zulageberechtigte§ 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen§ 140 (neu) § 141 (neu) § 142 (neu) § 143 (neu) § 144 (neu) Anlage 1 (neu) Anlage 2 (neu)
(1) 1 Um die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sicherzustellen, hat der Spitzenverband Bund der Pflegekassen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die Richtlinien zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Begutachtungsverfahren) nach § 17 in Verbindung mit § 53a Satz 1 Nummer 2 entsprechend den Maßgaben des Absatzes 2 zu ändern. 2 Er hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundesverbände der Pflegeberufe, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, die Bundesverbände privater Alten- und Pflegeheime sowie die Verbände der privaten ambulanten Dienste zu beteiligen. 3 Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe der nach § 118 Absatz 2 erlassenen Verordnung beratend mit. 4 § 118 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 5 Die geänderten Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit innerhalb von neun Monaten ab dem 25. Juli 2015 zur Genehmigung vorzulegen.
(2) 1 Mit dem Begutachtungsverfahren ist festzustellen, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erfüllt sind und welcher Pflegegrad vorliegt. 2 Bei der Abstufung der Pflegegrade sind Beeinträchtigungen und Fähigkeitsstörungen in den Bereichen Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen und Belastungen, Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte zu berücksichtigen. 3 Das Begutachtungsverfahren muss die Zuordnung der Pflegebedürftigen zu einem der folgenden fünf Pflegegrade ermöglichen:
4 Im Begutachtungsverfahren sind darüber hinaus die Beeinträchtigungen der Selbständigkeit in den Bereichen außerhäusliche Aktivitäten und Haushaltsführung festzustellen, um eine umfassende Beratung und Pflege- und Hilfeplanung zu ermöglichen.
(3) 1 Das Bundesministerium für Gesundheit legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Beteiligung des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen unverzüglich in einem Zeitplan Zielvorgaben für die Änderung der Richtlinien zum Begutachtungsverfahren fest. 2 Der Zeitplan kann vom Bundesministerium für Gesundheit nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Beteiligung des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen geändert werden. 3 Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit auf Verlangen unverzüglich Auskunft insbesondere über den Bearbeitungsstand der Richtlinien zum Begutachtungsverfahren sowie über Problembereiche und mögliche Lösungen zu erteilen.
(4) 1 Eine Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit nach Absatz 1 wird frühestens am 1. Januar 2017 wirksam. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Richtlinien nicht innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt worden sind, beanstandet werden. 3 § 17 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Die Nichtbeanstandung der Richtlinien zum Begutachtungsverfahren kann vom Bundesministerium für Gesundheit mit Auflagen verbunden werden. 5 Das Bundesministerium für Gesundheit kann zur Erfüllung dieser Auflagen eine angemessene Frist setzen.
(5) 1 Wird eine Zielvorgabe des Zeitplanes nach Absatz 3 Satz 1 nicht fristgerecht erreicht und ist deshalb die fristgerechte Änderung der Richtlinien zum Begutachtungsverfahren gefährdet oder werden Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist behoben, kann das Bundesministerium für Gesundheit die Richtlinien zum Begutachtungsverfahren selbst erlassen. 2 Das Bundesministerium für Gesundheit kann sich bei der Erarbeitung der Richtlinien zum Begutachtungsverfahren von unabhängigen Sachverständigen beraten lassen. 3 Die vom Bundesministerium für Gesundheit erlassenen Richtlinien zum Begutachtungsverfahren sind im Bundesanzeiger und die tragenden Gründe im Internet bekanntzumachen. 4 Die Bekanntmachung der Richtlinien muss auch einen Hinweis auf die Fundstelle der Veröffentlichung der tragenden Gründe im Internet enthalten.
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