Source: http://www.jurablogs.com/blog/dr-damm-partner-rechtsanwaelte/archives/2011/04
Timestamp: 2017-10-24 04:41:33
Document Index: 227971093

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 12', '§ 106', '§ 309', '§ 50', '§ 839', 'Art. 2', 'Art. 34', 'BGH', '§ 40', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 312', 'BGH', 'Art. 52', '§ 6', 'BGH', '§ 1', '§ 19', '§ 3', '§ 305', '§ 8', '§ 97', '§ 138', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 9', 'EuG', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 28', '§ 12', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 97', '§ 437', '§ 823', '§ 499', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 7', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 172', 'Art. 1', 'BGH', '§ 823', '§ 830', '§ 95', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'Art. 27', '§ 11', '§ 823', '§ 3', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 3', '§ 477', '§ 477', '§ 823', 'BGH', '§ 7', '§ 253', 'BGH', '§ 7', '§ 104', '§ 97', '§ 890', '§ 823', '§ 185', 'Art 5', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 9', '§ 59', '§ 59', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 1', 'BGH', '§ 3', '§ 477', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 93', '§ 7', '§ 3', '§ 12', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', '§ 269', '§ 33', '§ 22', '§ 8', '§ 107', '§ 26', '§ 66', '§ 165', 'EuG', '§ 3', '§ 3']

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (April 2011)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom April 2011
AG München, Urteil vom 11.11.2009, Az. 142 C 14130/09 §§ 97; 97a Abs. 2 UrhG Das AG München hat einem Verlagshaus für die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung eines Hörbuchs einen Schadensersatz von 500,00 EUR zugesprochen und weiterhin Abmahnkosten in Höhe einer 1,0-fachen Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 104 Leser - April 11, 2011 5:21am
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.03.2011, Az. 31 C 3239/10 - 74 § 97a Abs. 2 UrhG Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Kappung der Abmahnungskosten im Falle eines Urheberrechtsverstoßes jedenfalls dann nicht in Betracht kommt, wenn der Rechteinhaber umfangreiche Nachforschungen anstellen musste, weil nicht zweifelsfrei feststellbar ist, ob tatsächlich eine Rechtsve ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 49 Leser - April 19, 2011 9:20am
Apple hat bei dem anhaltenden Versuch, den Begriff “App Store” markenrechtlich schützen lassen, Gegenwind von Microsoft erhalten (wir berichteten). Nunmehr ist Apple wohl gegen Amazon vor dem United States District Court of Northern District of California gerichtlich vorgegangen, nachdem letzteres Untern ...
KG Berlin: Zuwarten von bis zu 2 Monaten nach Kenntnisnahme eines Wettbewerbs-/Markenverstoßes in der Regel nicht dringlichkeitsschädlich - Ausnahmen in Einzelfällen
KG Berlin, Beschluss vom 14.12.2010, Az. 5 W 295/10 §§ 12 Abs. 2 UWG; 935, 940 ZPO Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Zuwarten von bis zu 2 Monaten nach Kenntnis von einem Wettbewerbsverstoß oder einer Markenrechtsverletzung in der Regel nicht dringlichkeitsschädlich ist und dem Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht entgegen steht. Ausnahmen kämen jedoch in Einzelfällen in Betracht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 17 Leser - April 26, 2011 8:26am
Big Brother-Award 2011 auch für Apple, wegen “Erpressung [von iPhone-Kunden], den firmeneigenen zweifelhaften Datenschutzbedingungen zuzustimmen”
Die diesjährigen Big Brother Awards Deutschland haben auch das datenschutzrechtliche Verhalten der Apple GmbH, München, kritisiert. Die Preise werden nach Aussagen der Jury, zu denen auch der Chaos Computer Club gehört, ins Leben gerufen, “um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern – sie sollen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen zeigen”.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 15 Leser - April 3, 2011 9:41am
AG Hannover: Über 3.000,00 EUR Geldstrafe für sog. First-Seeder für illegale Onlinestellung von 31 Film-, Games- Musik- und Softwartiteln / Filesharing
AG Hannover, Urteil vom 31.03.2011 § 106 Abs. 1 UrhG Das AG Hannover hat laut einer Pressemitteilung der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V. (GVU) einen sog. First-Seeder (eine Person, die einen urheberrechtlich geschütztes Werk erstmalig in e ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 37 Leser - April 27, 2011 9:02am
LG Köln, Urteil vom 03.11.2010, Az. 26 O 57/10 §§ 309 Nr. 5a; 651 i Abs. 3 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter für die Stornierung einer Flugreise bis zum 30. Tag vor Reisebeginn nicht 40 % des Reisepreises als pauschalierte Rücktrittskosten pro Person fordern darf. Entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen seien unwirksam.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 59 Leser - April 4, 2011 8:17am
BPatG, Beschluss vom 21.02.2011, Az. 29 W (pat) 39/09 §§ 50 MarkenG; 23 Abs. 3 Satz 2 RVG Der 29. Senat des BPatG hat entschieden, dass für Löschungsverfahren in der Regel 50.000 EUR als Streitwert festzulegen sind. Dies gelte auch, wenn sich das Löschungsverfahren gegen eine unbenutzte Marke richte.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 17 Leser - April 1, 2011 9:09am
LG Frankfurt, Az. 2-04 O 584/09, 2/04 O 584/09, 2-4 O 584/09, 2/4 O 584/09 § 839 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 34 GG Wird gegen einen Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs u.a. geführt und ist dieses nicht abgeschlossen, darf sein Dienstvorgesetzter im Rahmen einer Mitarbeiterbesprechung nicht erklären, dass der Beamte in kriminelle Machenschaften verstrickt sei und er ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 18 Leser - April 21, 2011 9:56am
BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az. I ZR 56/09 § 40 Nr. 3 GeschmMG Der BGH hat entschieden, dass die Abbildung eines fremden Geschmacksmusters nicht unter Hinweis auf das Zitatrecht verwendet werden kann, wenn das Geschmacksmuster tatsächlich ausschließlich zur Werbung verwendet wird. In Rede stand das Foto eines ICE-3 in einem Katalog eines Forschungsinstituts, welches für den ICE-1 eine sog.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 14 Leser - April 11, 2011 5:05am
OLG München, Urteil vom 24.03.2011, Az. 6 WG 12/09 § 52 a UrhG Das OLG München hatte über eine Klage der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen sämtliche 16 deutschen Bundesländer in deren Eigenschaft als Träger diverser Hochschuleinrichtungen zu befinden. Laut seiner Pressemitteilung Nr. 04/11 hat der 6. Zivilsenat entschieden, das ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 12 Leser - April 1, 2011 4:00am
BGH, Urteil vom 05.10.2010, Az. I ZR 127/09 §§ 19a, 50 UrhG Der BGH hat entschieden, dass eine Berichterstattung über eine Ausstellungseröffnung, in deren Rahmen auch Abbildungen der ausgestellten Kunstwerke gezeigt werden, nur solange vorgehalten werden darf, wie es sich bei der Ausstellung um ein Tagesereignis handelt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 16 Leser - April 7, 2011 9:00am
OLG Hamburg, Urteil vom 24.02.2011, Az. 3 U 63/10 §§ 3; 4 Nr. 9a; 5 Abs. 2 UWG; § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass bestimmte Lego-Verpackungen (!) in der Gesamtbetrachtung im Hinblick auf die deutlich sichtbare, charakteristische Noppenstruktur des gezeigten Spielzeugs, dem dargestellten „3-D-Effekt” durch aus dem Rahmen herausragendes Spielzeug sow ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 32 Leser - April 27, 2011 9:04am
LG Bochum: Formularmäßige Einwilligung des Kunden in die Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist ist wettbewerbswidrig
LG Bochum, Urteil vom 11.01.2011, Az. I-12 O 219/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 312d Abs. 3 BGB Das LG Bochum hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel “[Der Kunde] ist damit einverstanden, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wird.” unwirksam ist und im Übrigen gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 7 Leser - April 12, 2011 8:00am
BGH, Urteil vom 26.10.2010, Az. X ZR 47/07 Art. 52 Abs. 2 Buchst. c. und d; 56; 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ; Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG Der BGH tut sich mit der Patentierung von Software schwer. Die Patentierung von “Programmen für Datenverarbeitungsanlagen” ist gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG ausgeschlossen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 18 Leser - April 8, 2011 4:00am
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat am 25.03.2011 den vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) entwickelten „Privacy Violation Detector” (Prividor) vorgestellt, worauf der Beck Blog hinwies. Die technische Eier legende Wollmilchsau soll das heimliche Ausspähen des Nutzerverhaltens im Internet erkennen, die Auslesung des Browserverlaufs bemerken, verdäch ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 43 Leser - April 4, 2011 9:05am
Axel Gronen warnt vor Abmahnungen auf Grundlage der Marke “Texas Hold ‘em”
Axel Gronen, Betreiber des Informationsportals wortfilter, berichtet über eine Vielzahl von Abmahnungen von einem Herrn Jörg Kindling. Auch uns liegt eine solche Abmahnung vom 03.04.2011 vor. Darin äußert Herr Kindling die Rechtsansicht, dass die Nutzung des Begriffs “Texas Holdem” in Verbindung mit einem Poster, welches die Überschrift trägt “Texas Hold’em Pockerhands” eine Ma ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 64 Leser - April 12, 2011 8:45am
LG Hamburg: Rechtsanwalt darf Urheberrechte an eigenen Internet-Beiträgen auf ein Unternehmen “übertragen”, das er selbst führt und sodann für dieses kostenpflichtige Abmahnungen aussprechen
LG Hamburg, Urteil vom 04.03.2011, Az. 310 S 1/10 §§ 19a; 97a Abs. 1 S. 2 UrhG Ein Rechtsanwalt aus Hamburg hatte sich in Erwehrung der geltenden Rechtsprechung - “Keine Abmahnkosten für Rechtsanwälte, welche das eigene Interesse vertreten!” - einen juristischen Work-around gebastelt, der es in sich hatte: Er gründete eine GmbH & Co.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 62 Leser - April 18, 2011 4:50am
LG Hamburg: Unternehmen darf Verbraucher nicht mit wahrheitswidriger Nachricht (”Wir haben eine Warensendung für Sie!”) zum Rückruf verleiten, um in diesem Telefonat dann ein Zeitschriften-Abo anzubieten
LG Hamburg, Beschluss vom 18.03.11; Az. 312 O 142/11 - nicht rechtskräftig §§ 3; 5 UWG Das LG Hamburg hat nach Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg der Bauer Vertriebs KG untersagt, Verbrauchern unaufgefordert Benachrichtigungen über eine Warensendung zu versenden, wenn den Verbrauchern bei Rückruf ein Zeitschriften ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 20 Leser - April 13, 2011 6:38am
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.03.2011, Az. 29 C 2583/10 (85)§ 305 c Abs. 1 BGB Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Kostenpflichtigkeit bei einer so genannten Abo-Falle entfällt, wenn der Preishinweis als überraschende AGB-Klausel zu werten ist. Zwar sei der Preishinweis in der vorgelegten Gestaltung hinreichend deutlich erkennbar gewesen, so dass sich die mangelnde Ein ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 64 Leser - April 6, 2011 7:32am
BPatG, Beschluss vom 23.02.2011, Az. 26 W (pat) 513/10 §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “activo” nicht für verschiedene IT-Dienstleistungen (Software, diverse Telekommunikationsdienstleistungen, Durchführung von Showveranstaltungen u.a.) eintragungsfähig ist, weil die erforderliche Unterscheidungskraft fehle.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 18 Leser - April 28, 2011 7:00am
OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011, Az. 6 W 42/11 § 97 Abs. 2 UrhG; § 138 Abs. 4 ZPO In einem Beschluss des OLG Köln über eine Beschwerde wegen versagter Prozesskostenhilfe in einem Filesharing-Prozess hat der 6. Zivilsenat diverse viel beachtete Hinweise erteilt, darunter diesen: “Soweit die Beklagte als Störer in Anspruch genommen wird, hat das Landgericht zunächst es zu Un­ ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 72 Leser - April 1, 2011 4:05am
Generalanwalt beim EuGH Jääskinen Art. 5 Abs. 1 lit. a EU-RL 89/104; Art. 9 Abs. 1 lit. a EU-VO Nr. 40/94 Der Generalanwalt bei EuGH Jääskinen hat zum Thema “Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘), die der Marke eines Mitbewerbers des Werbenden entsprechen” ausgeführt und damit Stellung genommen zum Missbraucher des Google AdWord-Werbung durch Trittbrettfa ...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2010, Az. I-20 U 130/09 § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 lit. a) und Art. 28 Abs. 5 HCVO; §§ 12 Abs. 1, 11 Abs. 1 S. 1 LFGB Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Werbesendung für Nahrungsergänzungsmittel unlauter ist, wenn durch Zuschaueranrufe Aussagen zu einer angeblichen Heilwirkung getätigt werden, ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 25 Leser - April 27, 2011 8:25am
AG Düssedorf: Will der Anbieter eines gekündigten Internet-System-Vertrages einen Ausfallschaden geltend machen, muss er diesen darlegen und beweisen
AG Düsseldorf, Urteil vom 28.12.10, Az. 36 C 14023/09 § 649 S. 1, S. 2 BGB Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Internet-System-Vertrag als Werkvertrag nach § 649 S. 1 BGB gekündigt werden kann, der Anbieter in diesem Fall aber einen Vergütungsanspruch nach § 649 S. 2 BGB geltend machen kann. In letzterem Fall habe der Anbeiter allerdings schlüssig vorzutragen und Beweise anzubieten.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 70 Leser - April 23, 2011 11:04am
AG München, Urteil vom 31.03.2010, Az. 161 C 15642/09 - rechtskräftig § 97 Abs. 1 UrhG Das AG München hat in der nicht enden wollenden Rechtsprechung zur urheberrechtswidrigen Nutzung (öffentlichen Zugänglichmachung) von Karten bzw. Kartenausschnitten entschieden, dass es nicht reicht, wenn der Betreffende nur den direkten Link zu ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 21 Leser - April 30, 2011 4:05am
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.01.2008, Az. 32 C 1639/07 - 48 §§ 437 Nr. 1 BGB; 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB Zeigt sich innerhalb der Gewährleistungszeit ein Mangel an einem Neuwagen und wird der Mangel mittels Ersatzteilen zunächst behoben, nur sich um kurz darauf wieder bemerkbar zu machen, so kann sich der Kunde nach Ansicht des AG Frankfurt a.M.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 31 Leser - April 3, 2011 8:58am
AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 23.08.2010, Az. 42 C 43/10 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Das AG Bremen-Blumenthal hat entschieden, dass Mitarbeitern und Rundfunkgebührenbeauftragten einer Rundfunkanstalt (von einem Gewerbetreibenden) ein Hausverbot erteilt werden kann. Das Gericht vermochte eine Gefährdung des Fortbestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Instit ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 46 Leser - April 19, 2011 10:03am
AG Dortmund, Urteil vom 13.10.2010, Az. 417 C 3787/10§§ 499 Abs. 1, 506 n.F., 355, 357 Abs. 1 Satz 1, 358 BGB Das AG Dortmund hat entschieden, dass auch ein Mobilfunkvertrag, an den der Kauf eines subventionierten Mobiltelefons gekoppelt ist, widerrufen werden kann. Das Gericht definierte die vorliegenden Verträge als Verträge mit Finanzierungshilfe, welche es definierte als “ ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 116 Leser - April 9, 2011 4:00am
LG Siegen, Urteil vom 14.12.2010, Az. §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 312 e Abs. 1 Nr. 2 BGB Das LG Siegen hat entschieden, dass ein eBay-Händler von der Erfüllung seiner gesetzlichen Informationspflichten nicht durch die Existenz der eBay-AGB entbunden ist. § 312 e BGB schreibe eine Information durch den Unternehmer vor, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde bereits entsprechende Ken ...
OLG Hamm: Einwilligung in die Zusendung von Werbung kann nicht per AGB fingiert werden
OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2011, Az. I-4 U 174/10 - nicht rechtskräftig §§ 7 Abs. 2 UWG; 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Das OLG Hamm hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen nicht per AGB die Einwilligung der Kunden für die Übermittlung von Werbung per Post, E-Mail, Fax oder Telefon fingieren kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 41 Leser - April 12, 2011 7:38am
LG Stade: Akkupressurarmbänder verhindern nicht Reise- und Seekrankheit
LG Stade, Beschluss vom 29.03.2011, Az. 8 O 40/11 §§ 3; 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 3 Nr. 1 HWG Das LG Stade hat im Wege der einstweiligen Verfügung einem Onlinehändler untersagt, im geschäftlichen Verkehr für ein “Akkupressurarmband” zu werben mit den Versprechen 1) “gegen Seekrankheit”, 2) “verhindert Reise- und Seekrankheit”, 3) “Der Druck im Handgelenkbereich wirkt auf d ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 15 Leser - April 5, 2011 3:50am
LG Hamburg: Wird im Wald wie auf der Alm gedudelt? / Walddudler-Limonade vs. Almdudler-Limonade
Das LG Hamburg hat nach einem Artikel der W&V auf Antrag der österreichischen Firma Almdudler (Limonade A. & S. Klein GmbH & Co. KG) gegen die Thüringer Waldquell Mineralbrunnen GmbH eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach es letzterem Unternehmen sinngemäß untersagt ist, das Getränk “Walddudler” zu bewerben oder zu vertreiben.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 17 Leser - April 29, 2011 7:47am
EuG, Urteil vom 24.03.2011, Az. T-14/10 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Das EuG hat entschieden, dass der Begriff “carcheck” nicht für u.a. Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Schreibwaren, Computer, Finanzwesen, Unterhaltung und juristische Dienstleistungen eintragungsfähig ist, weil es sich um eine rein beschreibende Angabe handelt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 22 Leser - April 11, 2011 8:53am
Amazon hat in diesen Tagen Ärger mit der Musikindustrie. Letztere sieht in dem Amazon-Dienst “Cloud Drive” wohl ein ähnliches Ärgernis wie in dem Dienst Rapidshare. Sony Music soll laut eines Berichts von Golem mit rechtlichen Schritten für den Fall gedroht haben, dass Amazon sich für den neuen Dienst keine entsprechenden Nutzungslizenzen besorge.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 39 Leser - April 14, 2011 6:12am
KG Berlin, Beschluss vom 31.01.2011, Az. 5 W 274/10 §§ 172; 189 ZPO Das KG Berlin hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung jedenfalls dann an den Rechtsanwalt des Antragsgegners zuzustellen ist, wenn dieser in einer vorgerichtlichen anwaltlichen Antwort auf ein Abmahnschreiben seine Zustellungsvollmacht ausdrücklich erklärt oder eine Vollmacht beigefügt hat, aus der sic ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 45 Leser - April 5, 2011 7:20am
Bayerischer VGH: Auch die Kirche muss sich an die Tatsachen halten - Zur Verwendung falscher Zitate in einer Predigt
Bayerischer VGH, Urteil vom 24.02.2011, Az. 7 B 10.1272 Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4 Abs. 2 GG Der Bayerische VGH hat entschieden, dass durch das Recht auf ungestörte Religionsausübung nicht die Behauptung unwahrer Tatsachen in einer Predigt gedeckt ist. Der beklagte Bischof gab Textpassagen aus einem Buch des Klägers sinnentstellt und damit falsch wieder; dies nicht nur in einer ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 53 Leser - April 4, 2011 8:05am
BGH, Urteil vom 14.10.2010, Az. I ZR 191/08 §§ 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB; § 95a Abs. 3 UrhG; Art. 6 EU-Vertrag; Art. 11 Abs. 1, Abs. 2 EU-Grundrechtecharta); Art. 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 GG Der BGH hat entschieden, dass der Heise-Verlag auf ein Angebot zum Download von Software, welche dem Entfernen von Kopierschutzmechanismen dient (hier: AnyDVD des Herstellers SlySoft), verlink ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 22 Leser - April 18, 2011 9:10am
DSW obsiegt gegen GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH / Angebotsschreiben über Datenbankeinträge waren preislich intransparent und irreführend
Laut einer Pressemitteilung des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminialität e.V. (DSW) vom 21.04.2011 hat der Verein die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH in ihrem Unterfangen gestoppt, Gewerbetreibende mit einem bestimmten Angebotsschreiben über einen Eintrag in eine Online-Datenbank zu übervorteilen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 55 Leser - April 23, 2011 10:51am
EuGH, Schlussanträge vom 31.03.2011, Az. C-190/10 Art. 27 EGVO 40/1994 Der Generalanwalt vertritt in vorliegendem Verfahren die Auffassung, dass es bei der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke für die Priorität derselbigen nur auf den Tag der Anmeldung ankommt, jedoch nicht auf die genaue Stunde/Minute der Anmeldung.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 12 Leser - April 29, 2011 7:36am
GOOGLE: Schweizer Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Google (Streetview) zu einer Anonymisierung von Personen und “Kontrollschildern”
Schweizer BVGer, Urteil vom 30.0.2011, Az. A-7040/2009 - nicht rechtskräftig Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat einer Klage des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gegen Google Inc. und Google Switzerland GmbH betreffend den Online-Dienst Google Street View teilweise stattgegeben.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 12 Leser - April 10, 2011 8:03am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 7 Leser - April 10, 2011 8:03am
OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2011, Az. 14 U 186/10§§ 11 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BadWürttPrG; 823 Abs. 1, 1004 BGB Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass hinsichtlich der Veröffentlichung einer Fotomontage nicht generell ein Anspruch auf Gegendarstellung besteht. Im entschiedenen Fall war der Kläger zusammen mit seiner Frau vor einem grünen Blätter-Hintergrund abgebildet.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 7 Leser - April 6, 2011 7:55am
OLG München, Urteil vom 24.02.2011, Az. 24 U 649/10 §§ 823 Abs. 2, 12, 1004, 823 Abs. 1 BGB Das OLG München hat entschieden, dass aus einem Familiennamen wie “Sonntag” kein Anspruch auf Löschung der Domain “sonntag.de” erwächst. Es liege keine Namensrechtsverletzung vor. Für die Registrierung von Gattungsbegriffen würden keine besonderen Regeln gelten; allein maßgebend sei das Prioritätsprinzip.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 16 Leser - April 15, 2011 9:35am
LG Aschaffenburg: Das galaktische Gewinnspiel “Gewinne Deine eigene Beerdigung!” verstößt nicht gegen die guten Sitten / Kein Wettbewerbsverstoß
LG Aschaffenburg, Beschluss vom 17.03.2011 §§ 3 Abs. 1, Abs. 2; 4 Nr. 1 UWG Das LG Aschaffenburg hat entschieden, dass der private Radiosender Galaxy mit seinem Gewinnspiel “Gewinne Deine eigene Beerdigung” (hier), in welchem eine Sterbegeldversicherung für 3.000,00 EUR verlost wurde, nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 14 Leser - April 8, 2011 3:55am
LG München I, Urteil vom 15.04.2009, Az. 1 HK O 2632/09 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Nr. 10 BGB-lnfoV Das LG München hat entschieden, dass auch der Betreiber einer bloßen “Informationsseite” der Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht nach § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Nr. 10 BGB-lnfoV unterliegt, wenn er Fernabsatzverträge anbietet.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 12 Leser - April 19, 2011 8:39am
LG Siegen, Urteil vom 14.12.2010, Az. §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs. 1 Nr. 1 BGB Es häufen sich Abmahnungen wegen des Umstandes, dass eine Garantie angegeben wird, aber nicht zugleich, der Inhalt der Garantie dargelegt wird (vgl. § 477 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Das LG Siegen hatte nunmehr über einen Abmahnungsgrund zu verhandeln, der bis ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 4 Leser - April 17, 2011 12:28pm
OLG Hamburg, Urteil vom 22.03.2011, Az. 7 U 128/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 BGB Das OLG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass es “für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen … in der Regel keinen rechtfertigenden Grund” gebe. Deshalb trete die Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinter das Persönlichkeitsrecht zurück.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 106 Leser - April 30, 2011 4:00am
BGH, Urteil vom 05.10.2010, Az. I ZR 46/09§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG (2004); § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Der BGH hat entschieden, dass der Unterlassungsantrag bei belästigender Telefonwerbung nicht auf den Gegenstand der ursprünglichen Werbung beschränkt werden muss. Zitat: “Im Fall des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG besteht das Charakteristische der Verletzungshandlung in dem unverlan ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 15 Leser - April 3, 2011 8:44am
LG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2010, Az. 5 T 764/10§ 104 UrhG Das LG Oldenburg hat entschieden, dass es sich bei Vertragsstrafen, die auf einer urheberrechtlichen Unterlassungserklärung beruhen, um eine Urheberstreitsache handelt. Auch dort seien sowohl zur Auslegung eines Vertragsstrafenversprechens als auch für Verletzungshandlungen die Spezialkenntnisse der Gerichte der So ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 11 Leser - April 9, 2011 4:30am
LG Stuttgart, Beschluss vom 06.04.2011, Az. 24 O 136/11 § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Stuttgart hat gegen einen Hacker eine einstweilige Verfügung wegen unerlaubter Entschlüsselung von Programmdateien für eine Spielekonsole und Erstellung von Programmdateien zur Umgehung der herstellerseitige Verschlüsselung der Spielekonsole erlassen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 15 Leser - April 17, 2011 12:54pm
OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.02.2011, Az. 6 W 111/10 §§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO; 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine wegen Irreführung zu unterlassende Aussage bei erneuter Verwendung nicht gegen das Unterlassungsgebot verstößt, wenn ein aufklärender Zusatz hinzugefügt wird. Dieser Zusatz muss jedoch ohne Weiteres wahrnehmbar sein.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 17 Leser - April 26, 2011 7:40am
OLG Brandenburg, Urteil vom 24.01.2011, Az. 1 U 3/10 §§ § 823 Abs. 1, Abs. 2; 1004 Abs. 1 BGB; § 185 StGB; Art 5 Abs. 1 S. 1 GG Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass auch juristische Personen in ihrer Rechtspersönlichkeit Ehrenschutz genießen (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG). Ein mangels Fundierung in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 51 Leser - April 28, 2011 8:30am
OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2011, Az. 1 W 63/10§ 9 RVG Das OLG Bamberg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt auf die ihm bereits entstandenen und die voraussichtlich noch entstehenden Gebühren und Auslagen einen Vorschuss einfordern darf, wobei eine summenmäßige Beschränkung nicht gegeben sei, soweit sich der Vorschuss nur auf berechtigte Gebühren beziehe.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 49 Leser - April 5, 2011 8:27am
OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2011, Az. 1 W 63/10 §§ 59; 60; 61 ZPO Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Bestellung unterschiedlicher Prozessbevollmächtigter für Streitgenossen mit gleichgerichtetem Interesse rechtsmissbräuchlich ist. Würden zwei einfache Streitgenossen (§§ 59, 60, 61 ZPO) verklagt, stünde es zwar grundsätzlich jedem von ihnen frei, sich von einem eige ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 72 Leser - April 10, 2011 7:22am
LG München I, Urteil vom 15.04.2009, Az. 1 HK O 2632/09 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Nr. 10 BGB-lnfoV Das LG München hat entschieden, dass auch der Betreiber einer bloßen “Informationsseite” der Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht nach § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Nr. 10 BGB-lnfoV unterliegt.
BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 133/09 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB Der BGH hat in einer lange erwarteten Entscheidung klargestellt, dass bei einer Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 12 Leser - April 21, 2011 10:14am
BGH, Urteil vom 09.03.2011, Az. VIII ZR 266/09 §§ 323 Abs. 5 Satz 2, 363, 434, 437, 440 BGB Der BGH hat entschieden, dass bei einem trotz Nachbesserungsversuch erneut auftretendem Mangel (hier: Motorstörung bei einem Pkw) der Käufer nicht nachweisen muss, dass dieser auf derselben Ursache wie der zuerst aufgetretene Mangel beruht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 71 Leser - April 7, 2011 7:45am
BPatG, Beschluss vom 26.01.2011, Az. 5 Ni 25/10 § 93 ZPO Das BPatG hat entschieden, dass der Kläger einer Nichtigkeitsklage bei sofortigem Anerkenntnis des Beklagten die Kosten des Verfahrens tragen muss. Als sofortiges Anerkenntnis sei das Verhalten des Beklagten zu werten, wenn der Beklagte das Anerkenntnis sofort nach Zustellung der Klage ausspreche und der Beklagte bei ein ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 45 Leser - April 6, 2011 7:28am
LG Itzehoe, Urteil vom 31.03.2009, Az. 5 O 130/08 § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG Das LG Itzehoe hat entschieden, dass die Zusendung von Waren, nachdem der Kunde einen Widerruf eingelegt hat, wettbewerbswidrig ist. Im entschiedenen Fall hatte der Kunde am 31.10.2008 eine Bestellung aufgegeben, die er am 01.11. und 10.11. jedoch widerrief. Trotzdem wurde ihm am 11.11.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 48 Leser - April 7, 2011 8:16am
LG Berlin, Urteil vom 12.01.2011, Az. 97 O 178/10§§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Händler, der günstige Notebook-Akkus ausländischer Hersteller vertreibt, für die Richtigkeit der Herstellerangaben hinsichtlich der Kapazität dieser Akkus einzustehen hat. Die Ist-Kapazität der von der Antragsgegnerin beworbenen Netzakkus wich um bis zu 27 % von der ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 12 Leser - April 5, 2011 8:11am
KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2011, Az. 5 W 21/11 §§ 12 Abs. 2 UWG; 920 Abs. 2, 936 ZPO Das KG Berlin hat entschieden, dass einem Unterlassungsantrag im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht stattgegeben werden kann, wenn die Glaubhaftmachung der anspruchserheblichen Tatsachen unterbleibt. Die Antragstellerin hatte die Werbung eines Hotels per Werbebanner, auf dem ein S ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 8 Leser - April 12, 2011 8:03am
LG Berlin: Zur Verantwortlichkeit des Händlers für Herstellerangaben
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 15 Leser - April 5, 2011 8:11am
BGH, Urteil vom 05.10.2010, Az. I ZR 4/06 (Millionen-Chance II) § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 6 UWG 2008; Art. 5 Abs. 2 Richtlinie 2005/29/EG Der BGH hat entschieden, dass die Verbindung des Erwerbs von Waren mit einem Gewinnspiel nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig ist. Vorliegend konnten die Kunden eines Supermarktes beim Erwerb von Waren Bonuspunkte sammeln.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 30 Leser - April 27, 2011 7:47am
BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 33/10 §§ 14; 15 MarkenG Der BGH hat laut Pressemitteilung Nr. 65/2011 entschieden, dass eine herstellerunabhängige Autoreparaturwerkstatt nicht mit dem Logo eines bekannten Automobilherstellers werben darf. Die Autowerkstatt habe zur Beschreibung des Gegenstands der von ihr angebotenen Dienstleistungen ohne weiteres auf die Wortzeichen “VW” ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 15 Leser - April 21, 2011 10:00am
BGH untersagt einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt die Verwendung einer Bildmarke
Finger weg: Der BGH zur Werbung einer Autowerkstatt mit der VW-Bildmarke
BGH, Urteil vom 13.04.2011, Az. VIII ZR 220/10 § 269 Abs. 1 BGB Der BGH hat laut seiner Pressemitteilung Nr. 60/2011 entschieden, dass die Frage, an an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss mangels spezieller Regelung im Kaufrecht gemäß § 269 Abs.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 66 Leser - April 14, 2011 5:51am
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2011, Az. 1 (7) Ss 371/10-AK 99/10 §§ 33 Abs.1; 22 KUG Das OLG Karlsruhe hat in einem bemerkenswerten Beschluss die rechtlichen Grundlagen für die Veröffentlichung von Kinderbildern im Internet aufgezeigt, wenn der für die Veröffentlichung der Bilder Berechtigte (hier: Jugendamt) seine Einwilligung verweigert.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht Medienrecht- 123 Leser - April 10, 2011 7:58am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.02.2011, Az. 16 U 172/10 §§ 22, 23 KUG; 823 Abs. 1, 1004 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Einwilligung zu einer Bildveröffentlichung bzw. einem Filmbeitrag nicht ohne Weiteres widerrufen werden kann. Für einen wirksamen Widerruf müsse ein wichtiger Grund vorliegen oder die innere Einstellung des Widerrufenden zu seinen Äußerunge ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 46 Leser - April 29, 2011 7:06am
Das französische Institut für Informatik und Automatisierung (INRIA) rät derzeit dringend davon ab, Bittorrent über das Anonymisierungsnetzwerk Tor zu benutzen. Golem berichtet zu der Warnmeldung in einem umfassenden Artikel u.a. über folgende Erkenntnis der Forscher: “Mit verschiedenen Angriffsmethoden konnten nicht nur IP-Adressen von Nutzern eindeutig den Tor-Datenströmen zu ...
BPatG, Beschluss vom 12.04.2011, Az. 28 W (pat) 13/10 §§ 8 Abs.2 Nr. 10; 50 Abs.1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die eingetragene Wortmarke “Simca” nicht (insbesondere nicht wegen Böswilligkeit) zu löschen ist. Die vorgenannte Marke genoß seit dem 14.11.2007 Bestandsschutz. Den Löschungsantrag gestellt hatte das Unternehmen Automobiles Peugeot, S.A.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 51 Leser - April 24, 2011 3:32pm
BPatG, Beschluss vom 11.01.2011, Az. 24 W (pat) 25/09§§ 107, 114, 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG i. V. m. § 26 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass bei Erhebung einer Nichtbenutzungseinrede kein Hinweis des Gerichts erfolgen muss bzw. darf, dass nunmehr zur Benutzung vorgetragen werden muss. Die Einrede war von der Inhaberin der angegriffenen Marke erhoben worden.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 10 Leser - April 15, 2011 7:59am
BPatG: Keine Verwechselungsgefahr zwischen den Marken “Morgenpost Briefservice GmbH” und “Post”
BPatG, Beschluss vom 07.04.2011, Az. 26 W (pat) 50/04 § 66 Abs. 1, 2 MarkenG n.F.; § 165 Abs. 4, 5 Nr. 1 MarkenG a. F. Das BPatG hat entschieden, dass von der Wort-/Bildmarke “Morgenpost Briefservice GmbH” in Bezug auf die Marke “Post” keine Verwechselungsgefahr ausgeht. Auch bestehe die Marke nicht lediglich aus beschreibenden Hinzufügungen, die der Verbraucher nicht als be ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 16 Leser - April 13, 2011 8:26am
Generalanwalt Cruz Villalón, Schlussanträge vom 14.04.2011, Az. C-70/10 Der EuGH hat in obiger Angelegenheit folgende Pressemitteilung (Nr. 37/11) veröffentlicht: “Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verletzt eine Anordnung gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten, zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums ein Filter- und Sperrsystem für elektronische Nac ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 13 Leser - April 15, 2011 8:18am
LG Dortmund, Urteil vom 11.02.2010, Az. 13 O 46/08 Kart. §§ 3; 4 Nr. 10 UWG Das LG Dortmund hat es dem Betreiber einer Internetplattform verboten “gewerblich Handelnden Dritten die Möglichkeit zu geben, Eintrittskarten zu Spielen der Lizenzspielermannschaften [des Fußballvereins … der 1. Bundesliga] anzubieten und/oder an dem Verkauf in sonstiger Weise mitzuwirken, sofern die ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 51 Leser - April 17, 2011 1:10pm
Die spanische Rechtsanwältin Maria Martin-Prat wird laut Heise am 16.04.2011 dass Urheberrechts-Referat der EU-Kommission übernehmen. Damit ist sie zukünftig maßgeblich an Projekten wie der Überarbeitung der EU-Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) oder dem Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens (ACTA) verantwortlich.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 14 Leser - April 8, 2011 3:50am
LG Hamburg, Urteil vom 10.02.2011, Az. 315 O 356/10 §§ 3, 5 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Bewerbung eines Produkts (hier: Yogamatte) mit der Angabe “SGS-geprüft - internationaler Standard” unlauter und damit wettbewerbswidrig ist, wenn die angegebene Überprüfung nicht stattgefunden hat oder aber eine stattgefundene Überprüfung nicht nachgewiesen werde ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 20 Leser - April 26, 2011 7:55am
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 24, 2017 4:04am (2017-10-24 04:04:10 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 13, 2015 1:17am .