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Timestamp: 2019-05-24 04:54:37
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Matched Legal Cases: ['§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 80', '§ 31', '§ 26', '§ 24', '§ 55', '§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 71', '§ 467', '§ 467']

Verjährungsunterbrechung durch an den Halter gerichteten Anhörungs-/ Zeugenfragebogen OWiG §§ 33 Absatz 1 Nr. 1, 55 Verjährung 1
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Verjährungsunterbrechung durch an den Halter gerichteten Anhörungs-/ Zeugenfragebogen
OWiG §§ 33 Absatz 1 Nr. 1, 55
Die Anordnung der Bußgeldstelle, dem lediglich anhand des Kennzeichens ermittelten Halter eines Kfz einen Anhörungsbogen zu übersenden, nach dessen Inhalt es von der Einlassung des Halters abhängig gemacht wird, ob er sich als Betroffener oder Zeuge (für die Ermittlung des Fahrzeugführers) äußern will, unterbricht die Verfolgungsverjährung jedenfalls dann nicht, wenn der Halter nicht einräumt, der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen zu sein (in Fortführung von OLG Hamburg, Beschluß vom 19. 8. 1998 - I - 93/98 = 1 Ss 106/98 OWi).
OLG Hamburg, Beschluß vom 9. 10. 1998 - II-148/98 = 2 Ss 141/98 OWi
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 100 DM wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer LZA festgesetzt. Mit Beschluß des Einzelrichters vom 8. 10. 1998 ist die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zugelassen und die Sache dem mit drei Richtern besetzten Bußgeldsenat zur weiteren Entscheidung übertragen worden (§ 80a Absatz 3 OWiG). Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen führte zur Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung.
Das Verfahren war einzustellen, weil die Verfolgung der dem Betroffenen angelasteten Ordnungswidrigkeit verjährt ist (§ 31 Absatz 1 OWiG). Nach dem hier in Rede stehenden Vorfall vom 15. 1. 1998 ist bis zum Erlaß des Bußgeldbescheids am 30. 4. 1998 die dreimonatige Verjährungsfrist nach § 26 Absatz 3 i.V. mit § 24 StVG abgelaufen.
Eine Unterbrechung der Verjährung ist nicht eingetreten. Zwar hat die Bußgeldstelle dem Betroffenen unter dem 10. 2. 1998 ein als „Anhörung im Bußgeldverfahren gem. § 55 OwiG“ überschriebenes Schreiben übersandt, doch hat dieses die Verjährung nicht nach § 33 Absatz 1 Nr. 1 OWiG wirksam unterbrechen können.
Nach dieser Vorschrift wird die Verjährung unter anderem durch die Bekanntgabe an den Betroffenen, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet sei, ferner durch die Anordnung dieser Bekanntgabe unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt allerdings nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht (§ 33 Absatz 4 OWiG). Daraus folgt, dass eine Unterbrechung nur durch solche Untersuchungshandlungen zu bewirken ist, die sich gegen eine bestimmte Person richten (OLG Hamm, NZV 1998, 340). Handlungen, die demgegenüber zum Ziel haben, den noch unbekannten Tatverdächtigen zu ermitteln, erfüllen diese Voraussetzung nicht, solange nicht bereits Merkmale bekannt und aktenkundig sind, die den Täter individuell bestimmen (BGHSt 24, 321, 324 = NJW 1972, 914ff. m.w. Nachw.). Dazu reicht es nicht aus, dass sich lediglich ein Lichtbild des Täters in den Akten befindet, vielmehr müssen die Personalien desjenigen, der als tatverdächtig gilt, bereits aktenkundig sein. Aus der Bekanntgabe i.S. von § 33 Absatz 1 Nr. 1 OWiG muß deshalb für den Adressaten unmißverständlich hervorgehen, dass die Ermittlungen gegen ihn als Betroffenen geführt werden (OLG Hamburg, Beschl. v. 19. 8. 1998 - I-93/98 = 1 Ss 106/98 OWi m.w. Nachw.; Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 33 Rdnr. 10). Dem genügt das hier versandte Anhörungsschreiben nicht.
Die dem Betroffenen angelastete Ordnungswidrigkeit war durch eine automatische Anlage festgestellt und fotografisch festgehalten worden. Der Betroffene war danach lediglich als Halter des betreffenden Fahrzeugs ermittelt und angeschrieben worden. Inhalt und Gestaltung des Formular-Anhörungsschreibens lassen offen, ob der angeschriebene Fahrzeughalter als Betroffener oder lediglich als Zeuge zur Ermittlung des betroffenen Fahrzeugführers in Frage kommen sollte. Einerseits deuten die Überschrift „Anhörung im Bußgeldverfahren gem. § 55 OwiG“, ferner die in dem Schreiben enthaltene Belehrung über Rechte des Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf eine Anhörung als Betroffenen hin.
Der eigentliche Vorwurf wird mit den Worten „Sehr geehrte(r) Verkehrsteilnehmer(in), der/ dem Betroffenen wird vorgeworfen (folgt Anklagesatz) …: Sie haben (folgt Sachverhalt) …“ beschrieben. Die gewählte Formulierung läßt noch offen, gegen welchen betroffenen Verkehrsteilnehmer/ Fahrzeugführer der mit der persönlichen Anrede „Sie haben …“ verknüpfte Tatvorwurf am Ende erhoben werden soll. Dazu macht der letzte Absatz auf S. 1 des Schreibens deutlich, dass es letztlich von der Einlassung des Angeschriebenen abhängig gemacht wird, ob er im weiteren als Zeuge oder Betroffenen fungieren werde. Dieser Absatz lautet:
„Wenn Sie selbst für diese Ordnungswidrigkeit(en) verantwortlich sind, wird Ihnen hiermit gem. § 55 OWiG Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Woche gegeben; sind Sie nicht verantwortlich, teilen Sie die verantwortliche Person bitte ebenfalls innerhalb einer Woche mit. Beachten Sie hierzu auch die Hinweise auf der Rückseite.“
Wie gerichtsbekannt ist, enthalten diese Hinweise auf der Rückseite auch Belehrungen über Zeugenpflichten und Auskunftsverweigerungsrechte des Zeugen. Letztlich macht die gewählte Formulierung deutlich, dass der angeschriebene Fahrzeughalter es durch seine Darstellung in der Hand habe, ob sich im weiteren Verfahren ein Tatverdacht gegen ihn richte oder er nur als Zeuge für die Ermittlung des unbekannten Fahrzeugführers benötigt werde. Unter diese Bedingung wird auch die Anhörung nach § 55 OWiG gestellt, womit sich die auf den ersten Blick eindeutige Überschrift des Anschreibens relativiert.
Das Anschreiben kann von einem Adressaten mithin dahin verstanden werden, dass die Ordnungsbehörde allein aus der Haltereigenschaft noch nicht einmal einen hinreichend konkreten Anfangsverdacht ableiten will, der Fahrzeughalter sei auch der Fahrzeugführer bei Begehung der Ordnungswidrigkeit gewesen. Denn bestünde ein solcher Anfangsverdacht, so könnte allein die Angabe des Halters, jemand anderes sei zum fraglichen Zeitpunkt gefahren, den Tatverdächtigen noch nicht zum Zeugen werden lassen, vielmehr läge dann lediglich eine bestreitende Einlassung des Betroffenen vor. Ein eindeutiger Hinweis darauf, dass der Angeschriebene als Halter des festgestellten Fahrzeugs losgelöst von seiner Sachverhaltsschilderung tatverdächtig sei und das weitere Verfahren deshalb auch mit dem Ziel geführt werde, ihn - als jedenfalls einen Tatverdächtigen - der Tat zu überführen, fehlt (so auch OLG Hamburg, Beschl. v. 19. 8. 1998 - I-93/98 = 1 Ss 106/98 OWi; OLG Hamm, NZV 1998, 340 in einem ähnlich gelagerten Fall).
Zweifel in der Auslegung des Formularschreibens müssen dabei zu Lasten der Bußgeldstelle gehen. Bei Versendung des genannten Anhörungsschreibens hatte noch kein Abgleich des automatisch hergestellten Lichtbildes des Fahrzeugführers mit dem bei der Meldebehörde hinterlegten Paßbild des Betroffenen stattgefunden. Das Anschreiben stellte der Sache nach eine erste Anfrage beim Fahrzeughalter dar, wer zur Tatzeit mit seinem Fahrzeug gefahren sei. Ziel des Anschreibens war es, mit Hilfe des Fahrzeughalters einen Tatverdächtigen erst zu ermitteln. Insoweit wurde bei Anordnung der Bekanntgabe der Sache nach noch gegen „Unbekannt“ ermittelt und eine Festlegung auf den Angeschriebenen als Betroffenen durch die gewählten Formulierungen bewußt vermieden. Die Bußgeldstelle benutzt - wie gerichtsbekannt ist - das hier in Rede stehende Formular auch für Kfz-Halteranfragen bei juristischen Personen, welche von vorn herein als Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit ausscheiden (vgl. dazu OLG Hamburg, Beschl. v. 19. 8. 1998 - I-93/98 = 1 Ss 106/98 OWi). Lediglich für den Fall eines - hier nicht abgelegten - Geständnisses hätte der Adressat dem Schreiben eindeutig entnehmen können, er werde künftig als Betroffener behandelt.
Wie der 1. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamburg (Beschl. v. 19. 8. 1998 - I-93/98 = 1 Ss 106/98 OWi) zutreffend dargelegt hat, führt deshalb auch die in der Kommentarliteratur (Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 2. Aufl., § 33 Rdnr. 17; Weller, in: KK-OWiG, § 33 Rdnrn. 23, 24) vertretene Auffassung, bei Identität von Halter und Fahrer reiche die Übersendung des Anhörungsbogens an den Fahrzeughalter zur Verjährungsunterbrechung aus, hier zu keinem anderen Ergebnis. Der 1. Senat für Bußgeldsachen hat dazu ausgeführt:
„Aus dem Zusammenhang der genannten Äußerungen folgt, dass sie unter der Voraussetzung gelten sollen, dass der Halter in dem Schreiben als Täter angesehen und ihm in dieser Eigenschaft rechtliches Gehör angeboten worden sein muß. Das ergibt sich im übrigen auch aus der bei Weller zitierten Entscheidung des OLG Hamm in MDR 1981, 607 = NStZ 1981, 225. Ihr lag ein Fall zugrunde, in dem mit der Übersendung des Anhörungsbogens ‚unzweifelhaft … der Betroffene als Fahrer und Täter der Ordnungswidrigkeit belangt werden sollte‘ und sich damit das Verfahren gegen eine bestimmte Person richtete. Der von den Kommentatoren ebenso in Bezug genommene Beschluß des OLG Köln (VRS 46, 378) befaßt sich mit der Frage, ob ein gegen den Betroffenen als Halter eines Fahrzeugs ergangener Bußgeldbescheid (!) geeignet ist, bei Tatidentität die Verjährung der Verfolgung des Verstoßes als eine dem Fahrer anzulastende Ordnungswidrigkeit zu unterbrechen. Mit der hier zu prüfenden Voraussetzung für eine Verjährungsunterbrechung nach § 33 Absatz 1 Nr. 1 OWiG hat sich die erwähnte Entscheidung nicht beschäftigt.
Das vorstehend Ausgeführte gilt entsprechend für den Beschluß des OLG Braunschweig … VRS 86, 137, 138 …). In ihm wird dargelegt, die Übersendung des Anhörungsbogens an den Halter unterbreche die Verjährung diesem gegenüber auch dann, wenn er erst später als Fahrer ermittelt werde. Der zum Beleg gebrachte Hinweis auf die Entscheidung des BayObLG, VRS 75, 218 macht aber deutlich, dass auch das OLG Braunschweig die Unterbrechung der Verjährung in dem gedachten Fall davon abhängig macht, dass die Bußgeldstelle unmißverständlich zu erkennen gegeben hat, dass sich der in dem Anhörungsbogen beschriebene Vorwurf gegen den Adressaten richtet und er der Tat verdächtig wird; denn u.a. nach diesen Voraussetzungen hat das BayObLG, aaO geprüft, ob Verfolgungsverjährung nach § 33 Absatz 1 Nr. 1 OWiG eintreten konnte.“
Dem tritt der erkennende Senat bei.
Die Kostenentscheidung beruht auf den § 71 Absatz 1 OWiG, § 467 Absatz 1 StPO. Weil das Verfahrenshindernis bereits vor Erlaß des Bußgeldbescheids eingetreten war, ist der Betroffene auch von seinen notwendigen Auslagen freizustellen (vgl. dazu Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 467 Rdnr. 18).
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