Source: http://unternehmensteuerreform.de/49529.htm
Timestamp: 2017-09-24 08:39:04
Document Index: 159426601

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', '§ 1', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4']

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BFH 28.6.2017, XI R 23/14
Zur Umsatzsteuerbefreiung fÃ¼r UmsÃ¤tze der ambulanten Pflege
Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der PflegefÃ¤lle von den gesetzlichen TrÃ¤gern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum Ã¼berwiegenden Teil getragen worden sind. Diese EinschrÃ¤nkung ist weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig.
Der KlÃ¤ger ist Krankenpfleger. Seit 1995 betrieb er als Einzelunternehmer einen ambulanten Pflegedienst. ZunÃ¤chst widmete er sich mit ca. fÃ¼nf angestellten PflegekrÃ¤ften der klassischen Krankenpflege. Seit Ende der 1990er Jahre kam schwerpunktmÃ¤ÃŸig die sog. 24-Stunden-Pflege hinzu. Im Jahr 2003 grÃ¼ndete der KlÃ¤ger die Z-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer er war. Sodann Ã¼bernahm die GmbH den GeschÃ¤ftsbereich der sog. 24-Stunden-Pflege. Am 29.7.2004 schloss die GmbH u.a. mit verschiedenen Pflegekassen, KrankenkassenverbÃ¤nden und der Stadt Y als SozialhilfetrÃ¤ger jeweils einen Versorgungsvertrag gem. Â§ 72 SGB XI.
Bereits am 12.8.2003 (im Vorgriff auf diesen Versorgungsvertrag) und am 21.7.2005 (auf Basis des Vertrages) hatte die GmbH VergÃ¼tungsvereinbarungen mit den Vertragspartnern getroffen. FÃ¼r die 24-Stunden-Pflege stellte die GmbH den gepflegten Personen entsprechend den getroffenen Vereinbarungen jeweils 2.750 â‚¬ mtl. in Rechnung. In den Jahren 2004 bis 2006 wurde unstreitig die fÃ¼r eine Steuerbefreiung nach Â§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG (in der fÃ¼r die Streitjahre 2005 und 2006 geltenden Fassung - a.F.) erforderliche 40-%-Grenze von der GmbH nicht erreicht. Ab Februar 2006 "verpachtete" die GmbH an W den aus einer Patientenliste ersichtlichen Patientenstamm. Der "Pachtzins" betrug inkl. "Mehrwertsteuer" 12.000 â‚¬ mtl.; eine RÃ¼ckÃ¼bertragung von VertrÃ¤gen zwischen Patienten und W an die GmbH war ausgeschlossen. Die Mitarbeiterinnen, die die vom Pachtvertrag betroffenen Patienten pflegten, waren weiter bei der GmbH angestellt, wurden jedoch an W ausgeliehen.
Durch Beschluss des AG von November 2006 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der GmbH das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet und Rechtsanwalt E zum Insolvenzverwalter bestellt. Bereits mit Beschluss von September 2006 war Rechtsanwalt E zum vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalter der GmbH bestellt worden; VerfÃ¼gungen der Schuldnerin waren nur noch mit Zustimmung des vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalters wirksam. Schuldnern der GmbH wurde verboten, an die GmbH zu zahlen. Der vorlÃ¤ufige Insolvenzverwalter wurde ermÃ¤chtigt, Forderungen der GmbH einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Das Finanzamt vertrat nach DurchfÃ¼hrung einer AuÃŸenprÃ¼fung die Auffassung, dass der KlÃ¤ger OrgantrÃ¤ger der GmbH sei. Es war auÃŸerdem der Auffassung, dass die UmsÃ¤tze der GmbH nicht nach Â§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F. steuerfrei seien, da die nach dieser Vorschrift erforderliche 40-%-Grenze fÃ¼r das jeweilige Vorjahr nicht erreicht worden sei.
Das FG gab der Klage, mit der der KlÃ¤ger geltend macht, die Annahme der Organschaft sei wegen VerstoÃŸes gegen den Grundsatz der RechtsformneutralitÃ¤t rechtswidrig und die ihm zuzurechnenden UmsÃ¤tze der GmbH seien nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, Ã¼berwiegend statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage betreffend 2005 ab. Die Umsatzsteuer fÃ¼r 2006 ist unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Finanzamts und Abweisung der Klage im Ãœbrigen insoweit niedriger festzusetzen, als die UmsÃ¤tze der GmbH ab ErÃ¶ffnung des vorlÃ¤ufigen Insolvenzverfahrens Ã¼ber ihr VermÃ¶gen nicht mehr dem KlÃ¤ger als OrgantrÃ¤ger zuzurechnen sind.
Nach Â§ 4 Nr. 16 UStG a.F. waren in den Streitjahren 2005 und 2006 von den unter Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden UmsÃ¤tzen steuerfrei u.a. die mit dem Betrieb der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedÃ¼rftiger Personen eng verbundenen UmsÃ¤tze, wenn diese Einrichtungen von juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts betrieben werden (vorliegend nicht der Fall) oder bei Einrichtungen zur vorÃ¼bergehenden Aufnahme pflegebedÃ¼rftiger Personen und bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedÃ¼rftiger Personen im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 Prozent der FÃ¤lle von den gesetzlichen TrÃ¤gern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum Ã¼berwiegenden Teil getragen worden sind.
Der Gesetzgeber ging davon aus, dass die Regelung in Â§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG entspricht. Die (in den Streitjahren geltende) Absenkung der ursprÃ¼nglichen Zwei-Drittel-Grenze auf 40 % erfolgte zur Anpassung an die gesetzliche Neuregelung der Pflegeversicherung, um diese Grenze an die bei KrankenhÃ¤usern geltende Mindestgrenze fÃ¼r das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen anzugleichen. Vorliegend konnte die Steuerbefreiung des Â§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F. nicht zur Anwendung kommen, weil die Pflegekosten nicht "im vorangegangenen Kalenderjahr" in mindestens 40 % der FÃ¤lle von den gesetzlichen TrÃ¤gern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum Ã¼berwiegenden Teil getragen worden waren.
Â§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F. war in den Streitjahren auch insoweit nicht unionsrechtswidrig, als er die Steuerbefreiung von der Einhaltung der 40-%-Grenze (im selben Jahr) abhÃ¤ngig gemacht hat. Denn der EuGH hat die frÃ¼here Zwei-Drittel-Grenze des Â§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F. sowie die dort normierte Bedingung, dass die Kosten fÃ¼r die betreffenden Leistungen der ambulanten Pflege ganz oder zum Ã¼berwiegenden Teil von den gesetzlichen Sozialversicherungs- oder SozialhilfetrÃ¤gern Ã¼bernommen worden sein mÃ¼ssen, gebilligt. Der BFH hat deshalb entsprechende gesetzliche Grenzen nur insoweit als mit dem Unionsrecht unvereinbar beanstandet, als bei der PrÃ¼fung der Grenze auf die UmsÃ¤tze des Vorjahres zurÃ¼ckgegriffen wird, und im Ãœbrigen unbeanstandet gelassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.09.2017 15:27
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