Source: https://www.damm-legal.de/olg-koeln-die-nachahmung-einer-fuer-schokolade-eingetragenen-3d-marke-ist-unzulaessig
Timestamp: 2019-12-09 10:34:07
Document Index: 324143094

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'EuG', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14']

OLG Köln: Die Nachahmung einer für Schokolade eingetragenen 3D-Marke ist unzulässig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Köln: Die Nachahmung einer für Schokolade eingetragenen 3D-Marke ist unzulässig
OLG Köln, Urteil vom 15.08.2014, Az. 6 U 9/14
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Vertrieb einer Schokolade in rechteckigen 100g-Packungen mit insgesamt 18 Einzelstücken in der Anordnung 3 x 6 durch den Inhaber einer entsprechenden 3D-Marke („Schogetten“) untersagt werden kann. Der Beklagte habe eine zum Verwechseln ähnliche Anordnung der Einzelstücke gewählt und auch die Einzelstücke seien ähnlich. Da die Vertriebsform für die Schokolade bislang einzigartig gewesen sei, diene sie als Herkunftshinweis, so dass der Beklagte den Vertrieb der ähnlichen Form zu unterlassen habe. Zum Volltext der Entscheidung:
Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung wiederholt der Beklagte sein Begehren aus erster Instanz auf Abweisung der Klage. Er rügt den Klageantrag als unzulässig und trägt zu seiner Ansicht nach bestehenden Rechtsfehlern bei der Bewertung der Schutzrechtslage, der Verwechslungsgefahr, der Kennzeichnungskraft sowie der Inbezugnahme der Verkehrsumfrage vor.
Die Klägerin hat aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG einen Anspruch darauf, dem Beklagten den Vertrieb von Schokoladenprodukten in Form einer rechteckigen 100 g Tafel, bestehend aus 3 × 6 = 18 Einzelstücken, in der im Klageantrag zu Zif. 1a) wiedergegebenen konkreten Verletzungsform zu untersagen. Der Beklagte hat dadurch, dass er im Jahr 2012 auf der internationalen Süßwarenmesse in Köln sein Schokoladenprodukt Baronetta präsentiert und mit seinem Gesamtverhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass er mit diesem Produkt in Deutschland auf den Markt drängt, im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung der Klägerin ein Zeichen benutzt, das wegen seiner Ähnlichkeit mit der Marke DE 39504819 und der Identität der Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen birgt. Hinsichtlich der Bewerbung des Produktes liegt Wiederholungsgefahr vor; bezüglich des Anbietens und des Inverkehrbringens der Ware ist aufgrund des Schreibens des Beklagten vom 03.06.2013 jedenfalls von Erstbegehungsgefahr auszugehen.
Der Rüge des Beklagten, der Klageantrag zu 1a) vermischte in unzulässiger Weise zwei verschiedene Unterlassungsbegehren, nämlich das Verbot des Produkts „Schokoladentafel“ mit dem Verbot der Einzelstücke, kann nicht beigetreten werden. Gegenstand des Klageantrags zu 1a) ist das Produkt des Beklagten „in Form einer … Tafel“, die mit „bestehend aus … Einzelstücken …“ näher beschrieben wird. Der Klageantrag nimmt ferner Bezug auf die konkrete Verletzungsform – „… wie nachstehend wiedergegeben (Tafel und Einzelstück) …“ -, wobei die Einzelabbildungen Seite 4 und 5 der Klageschrift die Schokoladenstücke, aus denen sich die „Tafel“ zusammensetzt, lediglich näher illustrieren, ohne selbst eine eigene, zweite Verletzungsform wiederzugeben. Dies führt im Ergebnis zu einer Begrenzung des Streitgegenstandes, so dass der in der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2014 erhobenen Forderung des Beklagten, das Unterlassungsgebot müsse, wenn es entsprechend der Erklärung der Klägerin primär nur noch auf die Marke DE 39504819 / „Einzelstück“ und nicht auch auf die Marke DE 39504820 / „Tafel“ gestützt werde, statt für „Schokoladenprodukte“ für die „Schokoladenstücke“ ausgesprochen werden, schon deshalb nicht gefolgt werden kann, weil eine solche Formulierung über den Klageantrag hinausginge.
Die Klägerin ist Inhaberin der deutscher dreidimensionalen Marke DE 39504819 (im Folgenden: Klagemarke), durch die die Form des Schogetten-Stücks geschützt wird. Die eingetragene Klagemarke ist in Kraft und entfaltet damit Schutzwirkung. Ob sie – z.B. aus Gründen, an denen Eintragungsversuche der Klägerin auf europäischer Ebene nach dem Berufungsvorbringen in einer Reihe von Ländern gescheitert sind – gelöscht werden könnte, ist für das vorliegende Verfahren ebenso ohne Belang wie die Tatsache, dass die Klägerin den auf der Oberseite des Stücks befindlichen Stern ebenfalls hat schützen lassen. Der Schutzumfang der Klagemarke ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht auf den Stern beschränkt, sondern umfasst die dreidimensionale Form als solche.
Die mit dem Klageantrag zu 1a) angegriffene „Tafel“ setzt sich aus 18 Einzelstücken zusammen. Sowohl die Einzelstücke als auch ihre Gruppierung zu 18 Stücken verletzen die Klagemarke. Eines speziellen Markenschutzes für die 3×6-Tafel-Anordnung als solcher bedarf es nicht, um ein Verbot der konkret angegriffenen Verletzungsformen zu erzielen.
Die Feststellung des Landgerichts, dass der Beklagte die Einzelstücke markenmäßig, d.h. so benutzt hat, dass der Verkehr die Warengestaltung auch als einen Herkunftshinweis versteht, greift der Beklagte mit der Berufung nicht an. Sie ist auch unter Berücksichtigung des Umstandes zutreffend, dass der Verkehr nach der Lebenserfahrung die Formgestaltung einer Ware regelmäßig nicht in gleicher Weise wie Wort- und Bildmarken als Herkunftshinweis auffasst, weil es bei der Warenform zunächst um eine funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst geht und deren besondere Form darum eher diesem Umstand als der Absicht zugeschrieben werden wird, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. EuGH GRUR Int 2006, 842 Rn. 25 – Form eines Bonbons II; BGH GRUR 2005, 414 [416] – Russisches Schaumgebäck; GRUR 2007, 780 Rn. 26 – Pralinenform I; GRUR 2010, 1103 Rn. 30 – Pralinenform II).
4. [bei Nein zu Ziff. 2] … Sie sehen hier eine Reihe von Namen. Vielleicht können Sie mir jetzt ein Unternehmen oder eine Marke benennen, mit der Sie das gezeigte Produkt verbinden? ….
Zwischen dem beanstandeten Schokoladenprodukt des Beklagten und der Klagemarke besteht Verwechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
– Die „Ritter Sport“- Schokolade in der Mini-Form und die „Ice Cubes Schokolade“ sind zwar jeweils Einzelstücke mit quadratischer Grundform, aber deutlich anderen Proportionen und einer anderen Flächen- und Kantengestaltung als die Klagemarke. Das Schogetten-Stück wirkt aufgrund seiner doppelten Konizität und den stark abgerundeten Kanten kissenartig-weich, die beiden Vergleichsprodukte dagegen würfelartig-hart.
Die Ausführungen des Landgerichts dazu, dass das für den Beklagten eingetragene Geschmacksmuster an der Verletzung der Klagemarke nichts ändert, weil eine Warenform geschmacksmusterrechtlich geschützt sein und gleichwohl das Markenrecht eines anderen verletzen kann (vgl. BGH GRUR 2003, 519, juris-Tz. 53 – Knabberbärchen), wird vom Beklagten mit der Berufung – zu Recht – nicht angegriffen.
Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dem Beklagten die Werbung mit der Darstellung eines Einzelstücks in der mit dem Klageantrag zu 1b) beanstandeten konkreten Verletzungsform zu untersagen. Wie oben dargelegt, verletzt das „Baronetta“-Schokoladenstück die Klagemarke, so dass es dem Beklagten auch untersagt ist, in Deutschland das angegriffene Zeichen auf der Aufmachung / Verpackung seiner Ware anzubringen, § 14 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG.
Da das Unterlassungsbegehren bereits durch die in erster Linie geltend gemachte Klagemarke gedeckt ist, bedarf es keiner Entscheidung über die Hilfsanträge.
LG Köln, Az. 31 O 242/13