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Timestamp: 2016-10-25 15:31:52
Document Index: 159895569

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 23', 'Art. 37', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 37', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 11', 'Art. 27', 'Art. 37', 'Art. 22', 'BGE', 'in fine', 'Art. 37', 'Art. 13', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 37', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 37', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 22', 'in fine', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE']

C 82/03 (12.10.2004)
C 82/03
F.________, 1941, Beschwerdef�hrerin,
Die 1941 geborene F.________ bezog von 1. August 2000 bis 31. Juli 2002 auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 5'369.- Arbeitslosenentsch�digung, wobei das w�hrend dieses Zeitraums im Rahmen mehrerer Teilzeit-Stellen erzielte Erwerbseinkommen als Zwischenverdienst angerechnet wurde.
Am 8. August 2002 stellte F.________ den Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. August 2002. Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern den versicherten Verdienst f�r die am 1. August 2002 beginnende Folgerahmenfrist f�r den Leistungsbezug im Wesentlichen gest�tzt auf das Kreisschreiben des Staatssekretariats f�r Wirtschaft (seco) �ber die Arbeitslosenentsch�digung vom Januar 2002 (KS-ALE 2002) auf Fr. 3'256.- fest (Verf�gung vom 26. August 2002).
Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, der versicherte Verdienst sei auf Fr. 4'450.- bis 4'500.- festzusetzen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 7. M�rz 2003).
F.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verf�gung vom 26. August 2002 sei die Sache zur Neuberechnung des versicherten Verdienstes an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Streitig und zu pr�fen ist die H�he des f�r die Festsetzung der Arbeitslosenentsch�digung massgebenden versicherten Verdienstes ab 1. August 2002.
2.1 Da die mit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 [AS 2002 S. 3371 ff.] am 1. Januar 2003 einher gegangenen �nderungen zahlreicher materieller Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich nach den Regeln des zeitlich massgebenden Sachverhalts und des intertemporalen Rechts hier keine Anwendung finden (vgl. BGE 121 V 366 Erw. 1b, 127 V 467 Erw. 1), sind f�r die Beurteilung der strittigen Rechtsfrage die Normen des AVIG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung massgebend.
2.2.1 Gem�ss Art. 23 Abs. 1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der w�hrend eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverh�ltnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelm�ssigen Zulagen, soweit sie nicht Entsch�digungen f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Satz 1).
Der Bemessungszeitraum f�r den versicherten Verdienst richtet sich nach Art. 37 AVIV. Gem�ss Abs. 3ter dieser Bestimmung (in Kraft seit 1. Januar 1996) berechnet sich der versicherte Verdienst dann, wenn die Beitragszeit (Art. 13 AVIG) f�r einen erneuten Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ausschliesslich in einer abgelaufenen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug zur�ckgelegt wurde, grunds�tzlich aus den letzten sechs Beitragsmonaten dieser Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Nach der Verwaltungspraxis kann der Bemessungszeitraum - in sinngem�sser Anwendung der Art. 37 Abs. 1 bis 3 AVIV - bei unbilligen Ergebnissen auf zw�lf Monate ausgedehnt werden, wenn der Durchschnittslohn aus zw�lf Monaten f�r die versicherte Person g�nstiger ist und mindestens um 10 % vom Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate abweicht (vgl. Rz C 43 KS-ALE in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung).
2.2.2 Beruht die Verdienstberechnung auf einem Zwischenverdienst, den der Versicherte w�hrend der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) erzielt hat, so sind gem�ss Art. 23 Abs. 4 AVIG (eingef�gt mit dringlichem Bundesbeschluss vom 19. M�rz 1993 �ber Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung [AS 1993 1066], in der seit 1. Januar 1996 geltenden Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 23. Juni 1995 [AS 1996 278]) bei der Berechnung des versicherten Verdienstes f�r eine zweite Leistungsrahmenfrist (Art. 9 Abs. 4 AVIG) Kompensationszahlungen (Art. 24) mitzuber�cksichtigen, wie wenn darauf Beitr�ge zu entrichten w�ren.
Art. 24 AVIG, auf welchen Art. 23 Abs. 4 AVIG integral verweist, lautet - soweit vorliegend von Bedeutung - wie folgt:
"1 Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstst�ndiger oder selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt.
2 Der Versicherte hat innerhalb der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls f�r Tage, an denen er einen Zwischenverdienst erzielt.
3 Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts�blichen Ansatz f�r die betreffende Arbeit und dem versicherten Verdienst. (...)."
In Auslegung von Wortlaut, Sinn und Zweck dieser Gesetzordnung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Grundsatzentscheid BGE 125 V 488 Erw. 4c/aa pr�zisiert, wie die bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes f�r eine zweite oder weitere Leistungsrahmenfrist zu ber�cksichtigenden Kompensationszahlungen (Art. 23 Abs. 4 AVIG) bezogen auf eine bestimmte Kontrollperiode resp. einen bestimmten Beitragsmonat (vgl. Art. 11 Abs. 1 und Art. 27a AVIV) innerhalb des Bemessungszeitraumes (Art. 37 Abs. 3ter AVIV) zu berechnen sind und hierf�r folgende Formel angegeben:
vV = versicherter Verdienst in der ersten (resp. vorangehenden) Leistungsrahmenfrist
At = Anzahl (effektiv geleisteter) Arbeitstage in der Kontrollperiode
Kt = Anzahl Kontrolltage in der Kontrollperiode
Es = Entsch�digungssatz (Art. 22 AVIG)
Diese Berechnungsweise hat nach wie vor G�ltigkeit (unver�ffentlichte Erw. 1 des Urteils BGE 127 V 348; Urteile A. vom 15. April 2002 [C 4/02] Erw. 3b/bb in fine, J. vom 28. August 2001 [C 15/01] Erw. 2, O. vom 7. Juli 1999 [C 403/97] Erw. 2b).
3.1 Vorinstanz und Verwaltung haben unter Hinweis auf Art. 37 Abs. 3ter AVIV (Erw. 2.2.1 hievor) zutreffend erwogen, dass sich der versicherte Verdienst der Beschwerdef�hrerin f�r die Leistungsrahmenfrist ab 1. August 2002 grunds�tzlich aus den letzten sechs Beitragsmonaten der abgelaufenen, von 1. August 2000 bis 31. Juli 2002 dauernden Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug bemisst, in welcher allein die Beitragszeit (Art. 13 und 9 Abs. 3 AVIG) zur�ckgelegt wurde. W�hrend des sechsmonatigen Bemessungszeitraums von Februar bis Juli 2002 erzielte die Versicherte einen Zwischenverdienst in der unbestrittenen H�he von insgesamt Fr. 12'251.80. Ausgehend von diesem beitragspflichtigen Einkommen ermittelte die Arbeitslosenkasse unter Anrechnung von Kompensationszahlungen gem�ss Art. 23 Abs. 4 AVIG im Betrag von insgesamt Fr. 7'286.65 (f�r die Beitragsmonate Februar bis Juli 2002) einen versicherten Verdienst von Fr. 3'256.- ([12'251.80 + 7'286.65] : 6). Die - entsprechend der Verwaltungspraxis (Erw. 2.2.1 hievor; vgl. auch BGE 125 V 57 Erw. 5b/bb) - kontrollweise vorgenommene Ausdehnung des Bemessungszeitraums auf zw�lf Monate f�hrte zu keinem f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstigeren Ergebnis.
3.2 Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in grunds�tzlicher Hinsicht eingewendet wird, die unter Erw. 2.2 dargelegte gesetzliche Regelung der Verdienstberechnung f�r eine Folgerahmenfrist sei insgesamt stossend und wirke sich rechtsungleich aus, insbesondere indem es auf die Anzahl effektiv geleisteter Arbeitstage (pro Kontrollperiode/Beitragsmonat) anstelle der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden ankomme, ist sie unbegr�ndet. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil A. vom 15. April 2002 [C 4/02] dargelegt hat, finden in die Berechnung des versicherten Verdienstes f�r eine zweite oder weitere Leistungsrahmenfrist im Falle erzielter Zwischenverdienste verschiedene Faktoren Eingang, namentlich die H�he des Verdienstes, die Verteilung der Arbeitszeit nach Tagen innerhalb der Kontrollperiode (grundlegend BGE 125 V 480 zu Art. 23 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 2 und 3 AVIG) sowie der Bemessungszeitraum (hier gem�ss Art. 37 Abs. 3ter AVIV). Jedem dieser Elemente hafte ein gewisses Zufallsmoment an, welches sich im Einzelfall zu Ungunsten, aber auch zu Gunsten der versicherten Person auswirken k�nne. In diesem Zusammenhang werde insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass Arbeitslose grunds�tzlich jede Arbeitsgelegenheit wahrzunehmen haben (vgl. Art. 16 Abs. 1 AVIG und BGE 124 V 62), sie somit nicht Besch�ftigungsm�glichkeiten ausser Acht lassen oder Stellenangebote ausschlagen d�rfen, nur weil sich dies allenfalls auf die Berechnung des versicherten Verdienstes f�r eine weitere Leistungsrahmenfrist negativ auswirken k�nnte. Dies bedeute indessen nicht, dass die geltende Regelung betreffend den Bemessungszeitraum (Art. 23 Abs. 1 letzter Satz AVIG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3ter AVIV) oder die Ber�cksichtigung der effektiv geleisteten kontrollierten Arbeitstage bei der Ermittlung der anrechenbaren Kompensationszahlungen als Bestandteil des versicherten Verdienstes f�r die zweite oder eine weitere Leistungsrahmenfrist (Art. 23 Abs. 4 und Art. 24 AVIG) mit dem Gleichbehandlungsgebot gem�ss Art. 4 Abs. 1 aBV und Art. 8 Abs. 1 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) in einer Art und Weise unvereinbar w�re, die einer Anwendung nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck entgegenst�nde (a.a.O., Erw. 3b/bb; vgl. auch BGE 125 V 490 ff. Erw. 4c/dd; Urteil E. vom 14. Juli 2000 [C 119/00] Erw. 2). Von dieser Rechtsprechung abzur�cken, besteht kein Anlass.
4.1 Bei der Berechnung des versicherten Verdienstes, namentlich der Festsetzung der zu ber�cksichtigenden Kompensationszahlungen, st�tzte sich die Arbeitslosenkasse nach eigenen Angaben auf die Weisungen des seco gem�ss KS-ALE in der ab 1. Januar 2002 g�ltigen Fassung. Nach dessen Randziffer C 49 - welche unver�ndert in das ab 1. Januar 2003 g�ltige KS-ALE �bernommen wurde - sind die anrechenbaren Kompensationszahlungen f�r einen bestimmten Beitragsmonat folgendermassen festzusetzen:
([Brutto-] Arbeitslosenentsch�digung gem�ss ASAL) x (geleistete bzw. bezahlte Arbeitstage / m�gliche anspruchsberechtigte Tage)
Gest�tzt darauf hat die Arbeitslosenkasse - nach Massgabe des Kreisschreibens korrekt - folgende Kompensationszahlungen angerechnet (Berechnungsblatt der ALK):
Februar 2002: Fr. 904.10
M�rz 2002: Fr. 1'154.65
April 2002: Fr. 1'842.20
Mai 2002: Fr. 2'017.40
Juni 2002: Fr. 1'368.30
Juli 2002: Fr. 0.-
Total: Fr. 7'286.65
Folgt man dagegen f�r die Ermittlung der anzurechnenden Kompensationszahlungen strikt der unter Erw. 2.2.2 hievor dargelegten Berechnungsvorschrift "(vV - Zv) x Es x At/Kt", ergeben sich f�r die Monate Februar bis Juli 2002 bei einem bisherigen versicherten Verdienst von Fr. 5'369.- und einem Entsch�digungssatz von 0.7 (Art. 22 Abs. 2 AVIG) folgende, abweichende Werte:
Februar 2002: Fr. 992.-
M�rz 2002: Fr. 1'197.50
April 2002: Fr. 1'794.90
Mai 2002: Fr. 1'838.30
Juni 2002: Fr. 1'661.80
Total: Fr. 7'484.50
Wird der Zeitraum f�r die Bemessung des versicherten Verdienstes auf zw�lf Monate ausgedehnt (vgl. Erw. 2.2.1 in fine), ergibt dies gem�ss der in BGE 125 V 480 dargelegten Berechnungsmethode anzurechnende Kompensationszahlungen in der H�he von Fr. 16'308.10, w�hrend die Arbeitslosenkasse gest�tzt auf Randziffer C 49 KS-ALE einen Wert von Fr. 16'216.75 ermittelt hat.
4.2 Die bezogen auf den einzelnen Beitragsmonat zu Gunsten oder zu Lasten der Versicherten ausfallenden Abweichungen in den anzurechnenden Kompensationszahlungen sind gem�ss Stellungnahme des seco vom 13. Mai 2004 - wozu den Parteien das rechtliche Geh�r gew�hrt wurde - darauf zur�ckzuf�hren, dass Basis der Berechnungsformel gem�ss C 49 KS-ALE der Tagesverdienst (vV/21, 7) nach Art. 40a AVIV ist. Mit andern Worten wird der versicherte Verdienst mit dem Faktor "Kt/21,7" multipliziert. Der Ausdruck "vV x [Kt/21,7] - Zv) x Es" entspricht dem Term "ALE gem�ss ASAL" in C 49 KS-ALE. Damit werden die Taggeldberechnung ohne Zwischenverdienst und die Bemessung des Differenzausgleichs bei einem Zwischenverdienst auf dieselbe Grundlage gestellt. Diese Modifikation �ndert indessen an der Struktur der Formel zur Berechnung der bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes zu ber�cksichtigenden Kompensationszahlungen gem�ss Rechtsprechung (Erw. 2.2.2 hievor) nichts. C 49 KS-ALE steht daher nicht in Widerspruch zu BGE 125 V 484 ff. und kann deshalb nicht als gesetzwidrig bezeichnet werden.