Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22950/strassenverkehrssanktionenrecht
Timestamp: 2020-04-08 09:47:41
Document Index: 247492899

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 316', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 6', '§ 29', '§ 4', '§ 69']

Straßenverkehrssanktionenrecht | bpb
Zur Einhaltung der Regelungen des öffentlichen Straßenverkehrs und zum Schutz der Rechtsgüter seiner Teilnehmer hat der Gesetzgeber zum einen Straftatbestände im StGB und im Straßenverkehrsgesetz (StVG), zum anderen Ordnungswidrigkeitstatbestände innerhalb der diversen Verordnungen, die den Straßenverkehr betreffen, geschaffen.
1) Straftaten: Als spezielle Straßenverkehrskriminalität sind v. a. die im StGB enthaltenen Straftatbestände der §§ 315 b–316 a anzusehen, wie gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB) und Straßenverkehrsgefährdung (§ 315 c StGB). Beide Delikte sind konkrete Gefährdungsdelikte. Demgegenüber ist die Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses von Alkohol oder anderen Drogen nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen (Alkoholdelikte). Schließlich ist die Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls oder einer räuberischen Erpressung unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs als räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer (§ 316 a StGB) strafbar, wenn sich der Angriff auf die Entschlussfreiheit oder Leib oder Leben eines Kfz-Führers oder seines Beifahrers bezieht. Der Täter ist dann mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren zu bestrafen, was gegenüber den normalen Strafrahmen der genannten Straftatbestände eine erhebliche Strafverschärfung bedeutet.
Im StVG sind die Straftatbestände des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1), das Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 2) sowie verschiedene Formen des Kennzeichenmissbrauchs (§§ 22, 22 a) enthalten. In allen Fällen ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vorgesehen. Ebenfalls zur Straßenverkehrskriminalität zählt der Verstoß gegen § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes, wonach derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden kann, der am öffentlichen Straßenverkehr mit einem nicht haftpflichtversicherten Kfz teilnimmt.
2) Ordnungswidrigkeiten: Nicht mit einer Kriminalstrafe, sondern mit einem Verwarnungsgeld oder mit einer Geldbuße bedroht sind dagegen Verstöße gegen die zahllosen Ordnungsregeln, die sich auf den Straßenverkehr beziehen. Die wichtigsten Ordnungswidrigkeitstatbestände sind dabei im StVG und in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen enthalten, v. a. in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Regelungen zur Bemessung der Verwarnungsgelder und der Geldbußen, der Verhängung von Fahrverboten und zur Erteilung von Punkten im Fahreignungsregister sind in den bundesgesetzlichen Verwarnungsgeld- und Bußgeldkatalogverordnungen enthalten.
Leichte Ordnungswidrigkeiten haben ein Verwarnungsgeld von fünf bis 35 Euro zur Folge. Schwere Verstöße werden mit einem Bußgeld geahndet, dessen Höhe (zwischen 60 und 2 000 Euro) sich nach dem neuen Bußgeldkatalog vom 1. 5. 2014 richtet; Abweichungen sind unter bestimmten Umständen möglich. Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten (sofern sie nach dem Bußgeldkatalog geahndet werden) werden im Fahreignungsregister verzeichnet, Verwarnungen jedoch nicht.
3) Verjährung und Rechtsfolgen: Die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten verjährt nach drei Monaten, nach Ergehen eines Bußgeldbescheids nach sechs Monaten. Die Eintragung im Fahreignungsregister wird frühestens nach 2,5 Jahren getilgt, längere Fristen ergeben sich aus § 29 StVG. Mit Einführung des Fahreignungsregisters, das das frühere Verkehrszentralregister ersetzt, wurde auch ein neues Punktesystem eingeführt. Alte, nicht getilgte Punkte wurden in das neue System umgerechnet. Für Verstöße gibt es i. d. R. ein bis zwei Punkte (statt bisher bis zu max. 7 Punkte pro Verstoß).
Die Durchführung dieser Maßnahmen ist in § 4 StVG ausführlich geregelt.
Nicht zu den Strafen, sondern zu den Maßregeln der Besserung und Sicherung gehören die Vorschriften über die Entziehung und die Sperre der Fahrerlaubnis in §§ 69, 69 a StGB. Die Sperre kann sich auf 6 Monate bis 5 Jahre erstrecken.