Source: https://www.photovoltaik.org/news/energiewende/photovoltaikanlagen-betreiber-duerfen-den-eingespeisten-strom-1383090
Timestamp: 2018-12-10 03:48:11
Document Index: 315135889

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

Photovoltaikanlagen-Betreiber dürfen den eingespeisten Strom selbst messen
06. Juni 2013 admin
Betreiber einer Photovoltaikanlage dürfen den eingespeisten Strom selbst messen und die Daten in geeigneter Form an den Netzbetreiber übermitteln. Dieser ist nicht berechtigt, an die Messung oder Datenübertragung hohe formale Anforderungen zu stellen, die in der Praxis dazu führen könnten, dass dem Besitzer der Anlage kaum eine andere Möglichkeit bleibt, als den Netzbetreiber mit der Messung zu beauftragen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden.
Streitfall Gaggenau
Der konkrete Streitfall, über den der BGH zu entscheiden hatte, betraf die Stadtwerke Gaggenau. Diese hatten die Übermittlung der Daten an formale Anforderungen geknüpft, die von den Anlagenbetreibern kaum zu erfüllen waren. Praktisch lief dies auf eine Verpflichtung hinaus, die Stadtwerke mit der Ablesung der Messdaten zu beauftragen, wofür diese eine monatliche Gebühr von rund drei Euro berechneten. Die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg erließ daraufhin eine Missbrauchsverfügung gegen die Stadtwerke Gaggenau, gegen die diese Klage erhoben. Mit der Entscheidung des BGH ist dieser Rechtsstreit nun letztinstanzlich entschieden, die Rechtsauffassung der Regulierungsbehörde wurde bestätigt. Exakte Formvorschriften für die Übermittlung der Daten sind daher unzulässig. Der BGH hat lediglich festgelegt, dass die Übermittlung in einer Form zu erfolgen hat, „die dem Umstand Rechnung trägt, dass die Daten zur Berechnung der Einspeisevergütung benötigt werden.“
Die Stadtwerke Gaggenau sind nicht der einzige Netzbetreiber, der auf diesem Weg die bloße Einspeisung von Strom faktisch mit einer Gebühr belegen wollte. Ähnlich geht beispielsweise die EnBW Regional AG vor. Die Zahl der betroffenen Photovoltaikanlagen ist in diesem Fall deutlich größer. Im Fall Gaggenau waren nur etwa 800 Anlagen betroffen, bei der EnBW Regional AG geht es um etwa 100.000 Anlagen. Die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg hat auch diesen Anbieter bereits informiert, dass sie sein Vorgehen für rechtswidrig hält. In diesem Fall ist jedoch die Bundesnetzagentur die zuständige Aufsichtsbehörde, weswegen die Landesregulierungsbehörde keine entsprechende Verfügung erlassen konnte. Das Urteil des BGH hat also weit über Gaggenau hinausreichende Folgen.
Ein typischer juristischer Kleinkrieg
Letztlich war die gesamte gerichtliche Auseinandersetzung überflüssig und – wie so oft – nur eine Idee spitzfindiger Juristen, die aus einer unscharfen Gesetzesformulierung Profit schlagen wollten. Im umstrittenen § 7 des EEG heißt es wörtlich: „Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind berechtigt, den Anschluss der Anlagen sowie die Einrichtung und den Betrieb der Messeinrichtungen einschließlich der Messung von dem Netzbetreiber oder einer fachkundigen dritten Person vornehmen zu lassen.“ Bedarf es wirklich einer Entscheidung eines Bundesgerichts um festzustellen, dass damit nicht gemeint ist, dass das Ablesen eines Stromzählers einen besonderen Nachweis der Fachkunde erfordert?