Source: http://www.mdr-recht.de/61128.htm
Timestamp: 2020-03-31 09:50:04
Document Index: 289343015

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 52', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Datenverarbeitung mittels einer VideoÃ¼berwachungsvorrichtung in einer Wohnanlage
Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG sind im Licht der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der EU dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften nicht entgegenstehen, wonach es zulÃ¤ssig ist, ohne Einwilligung der betroffenen Personen ein VideoÃ¼berwachungssystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in den Gemeinschaftsbereichen eines WohngebÃ¤udes installierte einzurichten, um berechtigte Interessen wahrzunehmen, die darin bestehen, den Schutz und die Sicherheit von Personen und Eigentum zu gewÃ¤hrleisten, wenn die mittels dieses VideoÃ¼berwachungssystems erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten den Voraussetzungen des Art. 7 Buchst. f entspricht.
Der KlÃ¤ger wohnt in einer Eigentumswohnung in RumÃ¤nien. Auf Antrag einiger MiteigentÃ¼mer des GebÃ¤udes hatte die EigentÃ¼mergemeinschaft im April 2016 beschlossen, die Installierung von VideoÃ¼berwachungskameras in dem GebÃ¤ude zu genehmigen. In DurchfÃ¼hrung dieses Beschlusses wurden drei VideoÃ¼berwachungskameras in den Gemeinschaftsbereichen des GebÃ¤udes angebracht. Die erste Kamera war auf die Fassade des GebÃ¤udes gerichtet, wÃ¤hrend die zweite und die dritte Kamera im Foyer des Erdgeschosses und im Aufzug des GebÃ¤udes installiert wurden.
Der KlÃ¤ger hatte sich zuvor gegen die Installation des VideoÃ¼berwachungssystems ausgesprochen, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens darstelle. Infolgedessen rief er das vorlegende Gericht an, um die EigentÃ¼mergemeinschaft zu verpflichten, die drei Kameras bei Meidung eines Ordnungsgelds zu entfernen und endgÃ¼ltig auÃŸer Betrieb zu setzen. Im Verfahren trug die EigentÃ¼mergemeinschaft vor, dass der Beschluss, ein VideoÃ¼berwachungssystem einzurichten, gefasst worden sei, um mÃ¶glichst effizient zu kontrollieren, wer im GebÃ¤ude aus- und eingehe, da der Aufzug mehrmals verwÃ¼stet worden sei und mehrere Wohnungen sowie die Gemeinschaftsbereiche Ziel von EinbrÃ¼chen und DiebstÃ¤hlen geworden seien.
Das vorlegende Gericht nahm insbesondere auf Art. 52 Abs. 1 der Charta Bezug, wo der Grundsatz verankert sei, dass die verwendeten Mittel im Hinblick auf das mit dem Eingriff in Rechte und Freiheiten der BÃ¼rger verfolgte Ziel verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein mÃ¼ssten. Demnach scheint das fragliche VideoÃ¼berwachungssystem jedoch nicht in einer Weise oder zu einem Zweck verwendet worden zu sein, die bzw. der dem von der EigentÃ¼mergemeinschaft erklÃ¤rten Ziel, nÃ¤mlich dem Schutz des Lebens, der kÃ¶rperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit der betroffenen Personen, d.h. der MiteigentÃ¼mer des GebÃ¤udes, in dem dieses System installiert worden sei, nicht entsprochen hÃ¤tte. Infolgedessen hat das Landgericht Bukarest beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH Fragen im Hinblick auf die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natÃ¼rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie der Art. 8 und 52 der Charta zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Der EuGH hat die Ansicht des vorlegenden Gerichtes weitestgehend bestÃ¤tigt.
Die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Datenverarbeitung mittels einer VideoÃ¼berwachungsvorrichtung ist unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten ModalitÃ¤ten der Installierung und des Betriebs dieser Vorrichtung zu beurteilen, die die Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen beschrÃ¤nken und gleichzeitig die Wirksamkeit des betreffenden VideoÃ¼berwachungssystems gewÃ¤hrleisten mÃ¼ssen. So impliziert die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung, dass der fÃ¼r die Verarbeitung Verantwortliche etwa prÃ¼fen muss, ob es ausreicht, wenn die VideoÃ¼berwachung nur in der Nacht oder auÃŸerhalb der normalen Arbeitszeit in Betrieb ist, und Bilder, die in Bereichen aufgezeichnet wurden, in denen die Ãœberwachung nicht erforderlich ist, blockieren oder unscharf einstellen muss.
SchlieÃŸlich ist zur dritten Voraussetzung des Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46, dem Vorliegen von Grundrechten und Grundfreiheiten der vom Datenschutz betroffenen Person, die das berechtigte Interesse Ã¼berwiegen, das von dem fÃ¼r die Verarbeitung Verantwortlichen oder dem oder den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten Ã¼bermittelt werden, darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung dieser Voraussetzung eine AbwÃ¤gung der jeweiligen einander gegenÃ¼berstehenden Rechte und Interessen anhand der konkreten UmstÃ¤nde des betreffenden Einzelfalls erfordert, in deren Rahmen die Bedeutung der Rechte der betroffenen Person, die sich aus den Art. 7 und 8 der Charta ergeben, zu berÃ¼cksichtigen ist.
Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 im Licht der Art. 7 und 8 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Vorschriften nicht entgegenstehen, wonach es zulÃ¤ssig ist, ohne Einwilligung der betroffenen Personen ein VideoÃ¼berwachungssystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in den Gemeinschaftsbereichen eines WohngebÃ¤udes installierte einzurichten, um berechtigte Interessen wahrzunehmen, die darin bestehen, den Schutz und die Sicherheit von Personen und Eigentum zu gewÃ¤hrleisten, wenn die mittels dieses VideoÃ¼berwachungssystems erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten den Voraussetzungen des Art. 7 Buchst. f entspricht, was zu prÃ¼fen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.12.2019 10:37
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