Source: https://www.elo-forum.org/threads/indiz-bettwaesche-eine-reportage.75/
Timestamp: 2019-01-19 15:52:39
Document Index: 216944298

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 13', '§ 21', '§ 60', '§61', '§ 62', '§60', '§ 66', '§61', '§ 60', '§ 115', '§ 21', '§21', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 66', '§ 37']

Indiz Bettwäsche - eine Reportage | Erwerbslosenforum Deutschland
Indiz Bettwäsche - eine Reportage
Beginndatum 28 Jun 2005
Stichworte bettwaesche bettwäsche indiz reportage
Eine allein erziehende Mutter: Jahrelang lebte sie von Sozialhilfe. Doch im Dezember kam ein Mann vom Sozialamt, der die Wohnung besichtigen wollte. Er sah das Doppelbett, zwei Kissen und zwei Decken. Das Amt strich die Hilfe: Soll doch ihr Mann zahlen. Sie hat keinen. Nun kämpft sie
www.taz.de/pt/2005/06/28/a0156.nf/text
Heute werden Denunziationen durch Nachbarn oder Verwandte begrüßt
Das hatten wir doch doch alles schon mal,es ist einfach nur noch armseelig...
Interessant aiuch die Argumentation der Stadt Mönchengladbach:
Die Pressestelle der Stadt Mönchengladbach schreibt in einer E-Mail an die taz: "Für unangekündigte Besuche benötigen wir keine speziellen Rechtsgrundlagen.
Hier dazu einen Entscheidung Entscheidung des Landessozialgericht Sachsen (L 2 B 9/05 AS ER, S 22 AS 11/05 ER), indem ausdrücklich Bejaht wurde, dass ein unangekündigter Hausbesuch abgelehnt werden darf und das kaum Erkenntnisse aus einem Hausbesuch gezogen werden können, die relevante Nachweise bringen können, weil die Intimsphäre nicht ausgeforscht werden darf.
Die Ablehnung der Wohnungsbesichtigung durch einen Mitarbeiter der Be-schwerdegegnerin ist durch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG gedeckt; sie darf schon deshalb nicht als Zuge-ständnis einer eheähnlichen Gemeinschaft gewertet werden. Es ist im Üb-rigen fraglich, ob bei einem Hausbesuch entscheidungserhebliche Tatsa-chen gefunden werden können, weil die Intimsphäre zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausgeforscht werden darf; insbesondere sind geschlechtliche Beziehungen für die eheähnliche Gemeinschaft nicht maßgeblich und dürfen auch nicht ermittelt werden (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, a.a.O.; Beschluss vom 16. Dezember 1958 – 1 BvL 3/57, 4/57 und 8/58 – SozR Nr. 42 zu Art. 3 GG = BVerfGE 9 S. 20)
Nach dem Grundgesetz (Art. 13) ist die Wohnung unverletzlich ist (Abs. 1), Durchsuchungen können nur durch Richter bzw. bei Gefahr im Verzug auch durch die in Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in den dort vorgeschriebenen Formen durchgeführt werden dürfen (Abs. 2) sowie im übrigen Eingriffe und Beschränkungen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Begrenzung von Seuchengefahr oder zum Schütze gefährdeter Jugendlicher, vorgenommen werden dürfen (Abs. 3).
Bei den angeblich unangekündigten Hausbesuchen durch die Behörde handelt es sich um einen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, zu dessen verfassungsrechtlicher Zulässigkeit folglich ein Gesetz erforderlich ist, das nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ergehen darf: Es gibt jedoch kein Gesetz, das den Hausbesuch hier zulässt. Die Ermächtigung an die Leistungsbehörden, Augenschein einzunehmen (§ 21 Abs. l S. 2 SGB X), umfasst gewiss nicht die Erlaubnis zum Hausbesuch.
Demgemäß muss sich die Frage gestellt werden, ob ich die Behörde zu un-angemeldeten Hausbesuchen überhaupt berechtigt war und ob es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.
Die materielle Mitwirkungspflicht schließt lediglich die Angabe von Tatsachen bzw. Beweismitteln und die Zustimmung zur Auskunftserteilung bzw. Urkundenvorlage durch Dritte (§ 60 Abs. l Nr. l, 3 SGB I), persönliches Erscheinen (§61 SGB I) sowie ärztliche und psychologische Untersuchungen (§ 62 SGB I) ein, nicht aber die Einwilligung zu Hausbesuchen. Eine Mindermeinung (VG Frankfurt am Main, info also 2/1985, 60 »Eheähnliche Gemeinschaft I«, Onderka/Schade, sozial extra 9/1985, 16 ff., zweifelnd Kretschmer/von Maydell/Schellhom, GK-SGBI, 3. Aufl. 1996, §60 Rz 32) befürwortet eine (analoge) Anwendung der Vorschriften über die Mitwirkungspflicht, die dann einschließen würde, dass bei ihrer Verletzung (verneint im Fall VG Frankfurt am Main »Eheähnliche Gemeinschaft I«, a. a. 0.) eine Leistungsablehnung nur nach vorangegangenem Folgenhinweis und angemessener Fristsetzung zur Nachholung gerechtfertigt ist (§ 66 Abs. 3 SGB I). Die herrschende Auffassung in der Rechtsprechung (VG Braun-schweig, info also 2/1985, 53 »Erstantragsbesuch«, VGH Hessen, FEVS 35, 333 = info also 1986, 34 mit Anmerkung Möller = NJW 1986, 1129 »Eheähnliche Gemeinschaft II", OVG Nordrhein-Westfalen, FEVS 39, 430 = NJW 1990, 728 = ZfSH/SGB 1989, 303 »Eheähnliche Gemeinschaft III«) und Litera-tur (Giese, Gutachten NDV 1986, 332, Trenk-Hinterberger in: Giese/Krahmer, SGB I und X, §61 SGB I Rz 7.2, Mrozynski, SGB I, 2. Aufl. 1995, § 60 Rz 10, Schellhom u.a., BSHG. 15. Aufl. 1997, § 115 Rz5) lehnt jedoch zu Recht eine Hausbesuchsmit-wirkungspflicht ab. Die verfahrensrechtliche Mitwirkungslast umfasst nur die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln (§ 21 Abs. 2 S. l SGB X). Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, besteht nur, soweit sie durch eine Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist (§21 Abs. 2 S. 2 SGB X). Eine solche gibt es jedoch bezüglich des Hausbesuchs nicht.
Dies wurde nochmals durch einen Aufsatz: "Die Rechtmäßigkeit von Hausbesuchen" von Julia Mester, original erschienen in: Zeitschrift für das Fürsorge-wesen, herausgegeben von Fachbereich Soziales der Landeshauptstadt Han-nover, Boorberg Verlag: Hannover 10/2004 Band 56, 247 – 252 verdeutlicht.
Die Zulässigkeit von Hausbesuchen im Sozialhilferecht
Beitrag Nr. 55844 vom 25.10.2004
Zusammenfassung von "Die Rechtmäßigkeit von Hausbesuchen" von Julia Mester, original erschienen in: Zeitschrift für das Fürsorgewesen, herausge-geben von Fachbereich Soziales der Landeshauptstadt Hannover, Boorberg Verlag: Hannover 10/2004 Band 56, 247 - 252.
Hausbesuche spielen in der sozialhilferechtlichen Praxis zunehmend eine größere Rolle. Häufig gelingt es dem Sozialhilfeträger erst durch Hausbesu-che den sozialhilferechtlich relevanten Sachverhalt hinreichend aufzuklären. Hausbesuche sind jedoch rechtlich problematisch. Zum einen sind sie nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs I und X nur unter bestimmten Vor-aussetzungen zulässig, zum anderen ist stets auch die Ausstrahlung des Grundrechts auf Unverletztlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) bei der Anwen-dung der Vorschriften des SGB I und SGB X zu beachten.
In den vergangenen Jahren ist man in den Sozialämtern zunehmend der Ten-denz steigender Sozialhilfeausgaben durch die Einrichtung eigener Prüf- oder Ermittlungsdienste begegnet, die vor allem Hausbesuche durchgeführt haben. Hausbesuche sind als sogenannte Inaugenscheinnahme zulässige Beweismit-tel nach dem Sozialgesetzbuch X, die der Sozialhilfeträger im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen durchführen darf. Hausbesuche dürfen jedoch nur dann durchgeführt werden, wenn ein konkreter Anlass existiert und die Unklarheiten nicht durch mildere Mittel beseitigt werden können. Damit sind Hausbesuche ohne konkreten An-lass rechtlich unzulässig. Bei der Durchführung von Hausbesuchen ist Art. 13 GG, der die Unverletztlichkeit des Wohnraumes grundrechtlich sichert, zu be-achten. Hausbesuche gegen den Willen des Betroffenen sind daher unzuläs-sig. Bei Zutrittsverweigerung kann nicht auf § 66 SGB I, der die Folgen fehlen-der Mitwirkung benennt, zurückgegriffen werden. In einem solchen Fall ist vielmehr der Anspruch wegen fehlendem Nachweis der Anspruchsvorausset-zungen abzulehnen.
Hausbesuche werfen auch datenschutzrechtliche Aspekte auf. Die Daten-schutzbestimmungen gehen nach § 37 Satz 3 SGB I der Vorschrift des Unter-suchungsgrundsatzes vor. Insbesondere sind nach den datenschutzrechtli-chen Bestimmungen verdeckte Ermittlungen rechtlich unzulässig.
Täglich neue Botschaften aus zum Hartz –IV-Käfig :|
HIV positiv „Hartz IV“ heißt die neue Krankheit, die sich seid dem 1. Januar 2005 epidemieartig in der BDR ausgebreitet hat
Der Verwesungsgeruch von Hartz IV weht lansam aber sicher durch die Straßen und Gassen. Die ganzen Sanktionen und Zumutbarkeiten fallen keinsfalls mehr unter menschenwürdig.Hartz IV ist nicht als einfaches Verarmungsprogramm angelegt, sondern als Spirale nach ganz weit unten. Und jeder von uns muss aufpassen, das es uns nicht mitzieht.