Source: https://stadtelternratleverkusenblog.wordpress.com/beratung/rechtsanspruch/
Timestamp: 2019-04-24 07:05:50
Document Index: 259353233

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§3', '§18', '§ 19', '§ 3', '§3']

Rechtsanspruch – Stadtelternrat Leverkusen – VON Eltern FÜR Eltern
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Wie läuft das mit dem Rechtsanspruch?
Rechtsanspruch U3-Kinder
Rechtsanspruch Ü3-Kinder
Antrag auf Rechtsanspruch stellen
Kinderbetreuung und Umzug
Für die Kinder- und Jugendhilfe sind vor allem folgende gesetzlichen Grundlagen entscheidend: das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (kurz: Kinderbildungsgesetz oder KiBiz) des Landes NRW, das achte Buch des Sozialgesetzbuchs (kurz: SGB VIII) der Bundesrepublik Deutschland sowie das Ausführungsgesetz des Landes NRW zum SGB VIII (AG-KJHG). Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, über den auch die Stadt Leverkusen informiert, ergibt sich aus § 24 SGB VIII: Es ist der Anspruch auf frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege.
Dieser Anspruch ist zunächst einmal ein Bildungsanspruch des Kindes gegenüber der Kommune. Die frühkindliche Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf (§3a Abs. 3 KiBiz). Beim Bedarf ist zwischen dem kindlichen Bedarf auf Betreuung, der mit ca. 25 Stunden erfüllt ist, und dem elterlichen Bedarf zu unterscheiden, der diese Stundenzahl übersteigen kann (siehe Antrag auf Rechtsanspruch stellen).
Außerdem handelt es sich für Kinder unter drei Jahren eben nicht um einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, sondern auf einen Platz entweder im Kindergarten oder in der Tagespflege. Die Eltern haben grundsätzlich das Recht, gemäß dem garantierten Wunsch- und Wahlrecht für ihr Kind zu entscheiden, ob es in einer Kita oder in der Tagespflege betreut werden soll. Falls allerdings kein Kitaplatz vorhanden sein sollte, kann die Kommune auch Plätze in der Tagespflege anbieten, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Eltern können nicht einfordern, dass eine Kindertagesstätte neu errichtet wird oder mehr Tagespflegeplätze eingerichtet werden.
Wenn der öffentliche Träger, also die Stadt, keinen bedarfsgerechten Platz anbieten kann, haben die Eltern die Möglichkeit, sich selbst einen Platz zu suchen, beispielsweise in einer anderen Kommune, einer privaten Kinderbetreuung o.ä. Sie können dafür eine Kostenerstattung verlangen. Ratsam ist es, sich vor Vertragsunterzeichnung beim Jugendamt zu versichern, dass die Kosten, die über den Elternbeitrag hinaus entstehen, von diesem übernommen werden.
Kinder, die das 3. Lebensjahr vollendet haben, haben einen Rechtsanspruch auf die Förderung in einer Tageseinrichtung. Falls kein Platz vorhanden ist, können diese Kinder prinzipiell ebenfalls in der Tagespflege betreut werden. Häufig sind die Tagesmütter allerdings auf U3-Kinder eingerichtet, so dass es schwierig ist, einen Platz für ein Ü3-Kind in der Tagespflege zu finden. Es ist jedoch möglich, dass ein Ü3-Kind in der Tagespflege verbleibt, wenn kein Kitaplatz gefunden wurde und die Tagesmutter einverstanden ist.
Mehr zu den Rechtsgrundlagen findet sich bei:
https://www.kita.nrw.de/jugendaemter-traeger/rechtliche-vorgaben-und-vereinbarungen,
und http://www.eltern-helfen-eltern.org/doks/KiBiz-Erlaeuterungen-011116.pdf.
Die Pläne für Plätze in Kindertagesstätten werden im Rahmen der Jugendhilfeplanung, zu der die Kommunen in NRW aufgrund von §18 KiBiz verpflichtet sind, aufgestellt. Gemäß § 19 Abs. 3 KiBiz ist mit der Jugendhilfeplanung bis zum 15. März des jeweiligen Jahres für das am 1. August des jeweiligen Jahres beginnende Kindergartenjahr verbindlich das Betreuungsangebot für Kinder festzulegen.
Vom Leverkusener Stadtrat wurde beschlossen (Stand Januar 2018), dass bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt (Ü3) eine Bedarfsquote von 100% und bei Kindern im Alter von unter drei Jahren (U3) eine Bedarfsquote von 42%, aufgeschlüsselt mit 35% in Tageseinrichtungen für Kinder und 7% in Kindertagespflege, abgedeckt werden sollen. Die Stadt Leverkusen liegt wegen ihrer Eigenschaft als Großstadt mit etwas anderer Bevölkerungsstruktur damit bereits über der durchschnittlichen Betreuungsquote von ca. 25% in Nordrhein-Westfalen. Unabhängig von dieser Quote haben aber 100% der U3-Kinder das Recht auf einen Betreuungsplatz. Die Festlegung auf 42% ist eine planerische Größe, da erfahrungsgemäß nicht für alle U3-Kinder ein Platz beantragt wird. Die jeweils aktuelle Jugendhilfeplanung ist im Ratsinformationssystem (z.B. bei Google oder direkt im Ratsinformationssystem Leverkusen) zu finden.
Die Stadt bietet ein Formular für das Stellen des Rechtsanspruchs an, welches jedoch nicht zum Download zur Verfügung gestellt wird, da das Jugendamt diese Formulare lieber im Zusammenhang mit der entsprechenden Beratung ausgeben möchten. Ohnehin ist es grundsätzlich empfehlenswert, sich an dem Fachbereich Kinder und Jugend zu wenden, wenn man Hilfestellung bei der Suche nach einem Betreuungsplatz benötigt. Derzeit ist dort Frau Claudia Decker zuständig, deren Kontaktdaten man unter https://www.leverkusen.de/vv/personen/Claudia_Decker.php einsehen kann.
Ganz wichtig: Der Platz muss sich nach dem individuellen Bedarf richten. Das bedeutet nicht, dass jeder so viele Stunden bekommt, wie er will. Es gibt zwei Arten von „Bedarf“: den kindlichen Bedarf auf Betreuung, der mit 25 Stunden erfüllt wäre, und den elterlichen Bedarf, der häufig eben nicht mit 25 Stunden erfüllt ist. Der elterliche Bedarf über 25 Stunden muss in der Tagespflege stets nachgewiesen werden. Da es in städtischen Kitas nur Plätze mit mindestens 35 Stunden gibt, wird höchstens bei einem 45-Stunden-Platz oder bei Beantragung einer „Über-Mittag-Betreuung“ ein Nachweis gefordert. Die Stadt Leverkusen fordert als Nachweis für einen individuellen Bedarf meistens Arbeitsverträge. Allerdings haben Eltern nicht nur einen höheren Betreuungsbedarf, wenn Sie arbeiten. Auch erhöhte Belastungen in der Familie, chronische Krankheiten etc. können einen elterlichen Bedarf über 25 Betreuungsstunden hinaus begründen.
Gleiches gilt für die Arbeitssuche. Auch diese kann einen individuellen Bedarf begründen, muss aber genauso belegt werden: Dazu stellt das Arbeitsamt eine Bescheinigung aus, dass man als arbeitssuchend gemeldet ist, möglichst mit dem geplanten Arbeitsumfang. Diese Bescheinigung sollten die Eltern dem Jugendamt vorlegen, wenn eine Betreuung über 25 Stunden hinaus oder eine Über-Mittag-Betreuung notwendig ist, um überhaupt einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können.
Die Stadt hat nach dem Eingang des Antrags sechs Monate Zeit, einen Platz zur Verfügung zustellen, wenn nicht besondere Gründe einen kurzfristigen Bedarf erzeugen. Wenn also zum 1. August dringend ein Betreuungsplatz gebraucht wird, sollte der Antrag spätestens am 31. Januar des gleichen Jahres gestellt worden sein. Der Antrag kann jederzeit gestellt werden; es gibt insbesondere keine Pflicht, auf das Ende des Vergabeverfahrens zu warten. Dass man den Antrag erst stellen darf, wenn man von allen Kitas Absagen erhalten hat, ist schlichtweg falsch.
Ein in Folge des gestellten Rechtsanspruchs angebotener Platz sollte nur aus gutem Grund ausgeschlagen werden, z.B. wenn bei Vollzeitjob nur ein 35-Stunden-Platz angeboten wird (siehe Antrag auf Rechtsanspruch stellen), oder wenn der Platz unzumutbar ist (siehe Zumutbarkeit). Ein solcher Platz erfüllt den Rechtsanspruch nicht und kann abgelehnt werden.
Das Jugendamt hat eine Gewährleistungspflicht für eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen. Die Stadt ist aber nicht verpflichtet, für alle Kinder mit Rechtsanspruch einen Kitaplatz vorzuhalten, sondern einen Platz anzubieten, wenn ein Rechtsanspruch geltend gemacht wurde (siehe Antrag auf Rechtsanspruch stellen). Plätze in Kindertagesstätten kann die Stadt nur anbieten, wenn diese in städtischer Trägerschaft sind. Dies stellt keine Einschränkung des in § 3a KiBiz festgehaltenen Wunsch- und Wahlrechts dar. Das Wunsch- und Wahlrecht bezieht sich nicht auf eine bestimmte Kita. Es bezieht sich auf die Auswahl aus den zur Verfügung stehenden Tagesbetreuungsangeboten gemäß Jugendhilfeplanung.
Ob ein angebotener Kitaplatz zumutbar ist, ist in den relevanten Gesetzen nicht eindeutig geregelt. Es gibt bezüglich der Entfernung zum Wohnort zwei Gerichtsurteile, an denen man sich orientieren kann: Laut Verwaltungsgericht Köln muss die Stadt Köln einen Platz in maximal 5 km Entfernung anbieten (Az. 19 L 877/13), während für die Stadt München nicht die Kilometerzahl, sondern die Zeit entscheidend ist: Dauert die Fahrt von der elterlichen Wohnung und der Arbeitsstelle zur Kita mit öffentlichen Verkehrsmitteln jeweils etwa 30 Minuten, ist das Eltern laut Verwaltungsgericht München noch zumutbar (Az. M 18 K 13.2256).
Anspruch auf Hilfestellung durch die Kommune hat man leider erst, wenn man in der Kommune gemeldet ist. Dies macht berufsbedingte Umzüge unnötig schwer, weil man als Elternteil eigentlich erst umziehen kann, wenn die Kinderbetreuung vor Ort geregelt ist, aber die entsprechenden Hilfestellungen seitens der Kommune erst gegeben werden müssen, wenn man bereits umgezogen ist. Der Fachbereich gab uns hierzu die Auskunft, dass ein unterschriebener Miet- oder Kaufvertrag für eine Wohnung oder ein Haus in Leverkusen bereits ausreiche, damit Hilfestellung durch die Verwaltung angefragt wird. Nach §3b Abs. 2 KiBiz ist das Jugendamt im Fall eines kurzfristigen Bedarfs zur Hilfe verpflichtet, wenn Eltern aus besonderen Gründen (z.B. bei einem Umzug) „ausnahmsweise schneller als in der Sechsmonatsfrist […] einen Betreuungsplatz benötigen“.
Eine Übersicht über Kitaplätze in ganz NRW bietet https://www.kita.nrw.de/eltern/kita-finder/kita-finder-nrw an.
Bei einem Ablehnungsbescheid nach gestelltem Rechtsanspruch für Kindertagesstätte oder Tagespflege können Eltern wegen des in Nordrhein-Westfalen fehlenden Widerspruchsverfahrens sofort Rechtsmittel einlegen. Kann die Kommune keinen freien Betreuungsplatz für das Kind anbieten, sollten Eltern beim zuständigen Verwaltungsgericht einen sogenannten Antrag auf „einstweiligen Rechtsschutz“ stellen. Für eine Klage müsste nachgewiesen werden, dass die Jugendhilfeplanung bei Planung und Platzvergabe nicht ihre Pflicht erfüllt hat und deswegen auch nach sechs Monaten kein Platz angeboten werden kann. Eine solche Klage wäre zwar aussichtsreich, käme aber möglicherweise erst nachfolgenden Kita-Jahrgängen zugute.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Eltern zudem Schadensersatz einklagen, wenn sie zum Beispiel wegen eines fehlenden Betreuungsplatzes eine Berufstätigkeit nicht aufnehmen können.
Der Stadtelternrat kann keine Rechtsberatung anbieten. Neben der Beratung durch den Fachbereich Kinder und Jugend kann diese auch durch den Anbieter der eigenen Rechtschutzversicherung oder einen Rechtsanwalt erfolgen.