Source: http://schmitz-rechtsanwaelte.de/news_ausgabe.php?id=265
Timestamp: 2018-03-21 18:23:42
Document Index: 346440501

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 35', '§ 4', '§ 1', '§ 62']

Rücknahmepflichten der Hersteller von Lithium-Ionen-Akkumulatoren für Elektro- und Hybridfahrzeuge
Bei Lithium-Ionen-Akkus aus e-Fahrzeugen handelt es sich um Industriebatterien im Sinne des BattG. Sobald sie nicht mehr verwendet werden können sind sie zudem Altbatterien, für die eine Rücknahmepflicht ihrer Hersteller besteht. Abweichend von dem gesetzlich vorgeschriebenen Rücknahmesystem können Hersteller, Vertreiber, Endkunden sowie Behandlungseinrichtungen nach dem Elektro- und Elektronikgesetz abweichende Vereinbarungen über ein Rücknahmesystem treffen. Der Hersteller muss zumutbare und kostenfreie Rückgabemöglichkeiten anbieten und die Lithium-Ionen-Akkus aus e-Fahrzeugen nach § 14 I 1 BattG verwerten oder, sofern die Behandlung und Verwertung technisch nicht möglich ist, beseitigen (§ 14 I 3 Var. 2 BattG). Gegenwärtig wird regelmäßig nur eine Beseitigung in Betracht kommen.
Wenn nicht nur der Lithium-Ionen-Akku eines e-Fahrzeugs, sondern auch das Fahrzeug selbst dem Abfallbegriff gem. § 3 KrWG unterfällt, ist die AltfahrzeugV anwendbar und der Lithium-Ionen-Akku unverzüglich von dem Demontagebetrieb auszubauen. Anschließend unterliegt der Akku den abfallrechtlichen Erfassungs- sowie Rücknahmepflichten und ist einem Rücknahmesystem zur Verfügung zu stellen.
Die Beseitigungsanlagen bedürfen gem. § 35 KrWG, § 4 I BImSchG iVm § 1 I 1 BImSchG iVm Nr. 8.11 Buchst. dd Anlage 4 der 4. BImSchV einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und unterliegen wasserrechtlich dem Erfordernis einer Eignungsfeststellung sowie weiteren materiell-rechtlichen wasserrechtlichen Anforderungen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, §§ 62 I 1 u. III; 63 I 1 WHG.
Quelle: Kuznik, NVwZ 2014, 696