Source: https://www.ra-kotz.de/gebrauchtwagengarantievertrag_rechnungsvorlage.htm
Timestamp: 2017-11-23 23:47:14
Document Index: 113748530

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 307', '§ 4']

Gebrauchtwagengarantievertrag - Rechnungsvorlage - RA Kotz
Az: VIII ZR 354/08
Der Verkäufer/Garantiegeber übergibt dem Käufer eine Garantie, die – je nach Vereinbarung – die Funktionsfähigkeit der in § 2 Nr. 1 genannten Baugruppen ab Garantieübernahme- bzw. Verkaufsdatum für die vereinbarte Laufzeit umfasst. Sie beeinflusst und ersetzt nicht die gesetzliche Gewährleistung, soweit diese davon nicht abgedeckt wird. Diese Garantie ist durch die ihr beigetretene G. Versicherungs-Aktiengesellschaft (folgend G. genannt) versichert. Sie gilt in Deutschland und bei vorübergehenden Fahrten wie Urlaubs- oder Geschäftsreisen auch im übrigen europäischen Ausland.
Für Fahrzeuge, die bei Schadeneintritt älter als sieben Jahre ab Erstzulassung sind, gilt pro Versicherungsfall eine Höchstregulierung von 1.000,00 EUR. …
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass bereits mit dem Motorschaden – und nicht, wie die Revision meint, erst mit Abschluss der Reparatur – der Garantiefall nach §§ 1 Ziffer 1, 2 der Garantiebedingungen eingetreten ist. Die Beklagte ist der vom Verkäufer gewährten Garantie gemäß § 1 Ziffer 1 Satz 3 der Garantiebedingungen beigetreten und daher passiv legitimiert.
Die in § 4 Ziffer 1 und 2 des Formularvertrags getroffene Regelung der „Pflichten“ des Käufers/Garantienehmers unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB. Diese Klauseln stellen verschiedene Obliegenheiten des Käufers auf, deren Verletzung nach Ziffer 3 unter bestimmten Voraussetzungen zur Befreiung des Garantiegebers von der Leistungspflicht führt. Damit betreffen diese Klauseln nicht den engen Bereich der einer AGB-rechtlichen Kontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogenen Leistungsbeschreibung (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 – VIII ZR 251/06, NJW 2008, 214, Tz. 12), sondern stellen eine der Inhaltskontrolle unterliegende Einschränkung des in §§ 1, 2 des Garantievertrages gegebenen Leistungsversprechens dar.
Dieser Inhaltskontrolle hält die Regelung in § 4 Ziffer 1 Buchst. a der Garantiebedingungen, die dem Käufer aufgibt, die vom Hersteller empfohlenen Inspektionen ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers durchzuführen, nicht stand. Eine Formularklausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unangemessen, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113). Dies trifft auf die hier verwendete Inspektionsklausel zu. Zwar mag dem Verkäufer, der gleichzeitig eine eigene Werkstatt betreibt, ein Interesse daran, Kunden an die eigene Werkstatt zu binden, um auf diese Weise die Auslastung seiner Werkstatt zu fördern, nicht abzusprechen sein. Dem Kunden ist es hingegen in vielen Fällen nicht zumutbar, die Wartungen ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers durchzuführen, etwa wenn eine Wartung während einer Reise fällig wird oder der Wohnort des Kunden von der Werkstatt so weit entfernt ist, dass der mit der Fahrt dorthin verbundene, vom Kunden selbst zu tragende Aufwand unverhältnismäßig ist. Diesen offenkundigen Interessen des Kunden trägt § 4 der Garantiebedingungen nicht angemessen Rechnung, weil dem Kunden darin lediglich die Möglichkeit eingeräumt wird, im Falle der Unzumutbarkeit nach vorheriger Genehmigung des Verkäufers („Freigabe“) die Inspektion in einer anderen Werkstatt durchführen zu lassen. Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass ein Bedürfnis für eine derartige Genehmigung nicht ersichtlich ist und dem Käufer damit ein unnötiger Aufwand auferlegt wird. Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich ein Bedürfnis des Verkäufers oder Garantiegebers für eine derartige Freigabe nicht damit begründen, dass es dem Verkäufer auf diese Weise ermöglicht werde, den Käufer auf sachliche Bedenken bezüglich der in Aussicht genommenen Werkstatt hinzuweisen oder das Fahrzeug zum Zweck der Durchführung der Inspektion auf eigene Kosten in seine Werkstatt zu holen.
In dieser – kundenfeindlichsten – Auslegung ist die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Entgegen der Auffassung der Revision hat die Beklagte nicht schon deshalb ein unabweisbares Interesse an der vorherigen Durchführung der Reparatur, weil bei einer Abrechnung auf der Basis eines Kostenvoranschlages über die voraussichtlichen Reparaturkosten eine erheblich höhere „Manipulationsgefahr“ bestünde. Dem berechtigten Interesse des Verkäufers/Garantiegebers an einer verlässlichen Feststellung des erforderlichen Reparaturaufwandes wird durch die in § 4 Ziffer 2 der Garantiebedingungen geregelten Pflichten des Käufers im Schadensfall hinreichend Rechnung getragen. Die darin vorgesehenen Klauseln geben dem Käufer unter anderem auf, den Schadensfall unverzüglich anzuzeigen, dem Beauftragten des Garantiegebers die Untersuchung der beschädigten Teile zu gestatten und seinen Weisungen Folge zu leisten. Die Beklagte ist deshalb nicht darauf angewiesen, die Schadensregulierung allein auf der Basis eines Kostenvoranschlages einer ihr unbekannten Werkstatt vorzunehmen, sondern kann eigene Feststellungen, etwa durch die Werkstatt des Verkäufers, treffen.