Source: http://www.caselaw.de/document?di=24f5ffe8-de34-41f9-89b7-e7496cee13f0
Timestamp: 2017-11-23 22:04:33
Document Index: 24522753

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 21', '§ 21', 'Art. 103', 'Art. 3', '§ 577', '§ 559']

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I ZB 20/16
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 20/16 BESCHLUSS vom 27. April 2017 in der Schiedsgerichtssache ECLI:DE:BGH:2017:270417BIZB20.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2016 wird auf Kosten der Antragsteller als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: 700.000 €
Der Antragsteller zu 2 hat nach dem Tod seines Bruders und vor dem 11. Juni 2008 aufgrund des nach dem Gesellschaftsvertrag der Antragstellerin zu 1 bestehenden Wahlrechts bestimmt, dass die Antragsgegner, die je zur Hälfte Erben nach F. D. geworden sind, aus der Gesellschaft ausscheiden sollten. Nach § 13 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags ist einem ausscheidenden Gesellschafter der Wert zu vergüten, der seinem im Zeitpunkt des Ausscheidens bestehenden Anteil an der Gesellschaft entspricht. Dafür ist eine Auseinandersetzungsbilanz aufzustellen. Nach § 21 des Gesellschaftsvertrags sind Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis durch ein Schiedsgericht zu entscheiden.
Der Prozess gegen den Kunden wurde zwischenzeitlich durch ein Schiedsgericht (vorläufig) entschieden und führt zu einem Forderungsausfall von ca. 5,8 Mio. €. Gegen dieses Urteil ist im Februar 2008 Widerklage bei einem ordentlichen Gericht erhoben worden. Eine Entscheidung ist noch nicht in Sicht. … Ob im "Worst Case" Überschuldung eintreten wird, die dann auch auf die Bewertung der Unternehmen am Todestag Einfluss nimmt, ist nach dem derzeitigen Stand nicht absehbar. Die Geschäftsleitung der Unternehmen sieht daher keine Veranlassung für insolvenzrechtliche Schritte. Wir bewerten beide Unternehmen daher zur Zeit mit 0 € und möchten anregen, die endgültige Bewertung dem Erbschaftssteuerbescheid zu entnehmen.
Am 11. Juni 2008 schlossen die Parteien einen notariellen Vertrag, mit 6 dem die Antragsgegner dem Antragsteller zu 2 ihre Anteile an sämtlichen von F. D. ererbten Grundstücks- und Gesellschaftsbeteiligungen, unter anderem an der Antragstellerin zu 1, sowie eine ererbte Darlehensforderung gegen die Antragstellerin zu 1 übertrugen. Der Kaufpreis dafür wurde mit 3.200.000 € vereinbart, wovon ein Teilbetrag von 250.000 € auf die Übernahme der Geschäftsanteile an der Antragstellerin zu 1 entfiel.
Die Parteien sind darüber einig, dass die Bewertung der Beteiligungen von Herrn F.
D. infolge der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden ist. Die Beteiligten haben sich gleichwohl darauf verständigt, das den ausscheidenden Erben von Herrn F.
D. zustehende Gesamtentgelt betragsmäßig zu fixieren.
Im Juni 2012 leiteten die Antragsgegner nach § 21 des Gesellschaftsver8 trags der Antragstellerin zu 1 ein Schiedsverfahren gegen die Antragsteller ein. Sie haben die Auffassung vertreten, ihnen stehe ein weitergehender Abfindungsanspruch wegen der Übertragung ihrer Gesellschaftsbeteiligungen an der Antragstellerin zu 1 zu, den sie allerdings ohne weitere Auskünfte der Antragsteller nicht beziffern könnten. Sie haben daher im Wege der (Stufen-)Schiedsklage zunächst Auskunftsansprüche gegen die Antragsteller geltend gemacht.
Das Schiedsgericht hat durch Teil-Schiedsspruch vom 28. November 2014 den Antragsgegnern die begehrten Auskunftsansprüche zugesprochen. Es hat angenommen, den Antragsgegnern stehe dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht zu, weil der Antragsteller zu 2 sie nur unvollständig über den endgültigen Ausgang des belgischen Schiedsverfahrens informiert habe. Bei Vertragsschluss am 11. Juni 2008 hätten insoweit keine "erheblichen Unwägbarkeiten" mehr bestanden. Die Antragsteller seien deshalb verpflichtet gewesen, den Antragsgegnern mitzuteilen, dass es aller Voraussicht nach bei dem Schiedsspruch vom 24. Januar 2008 verbleiben werde, und mit einer Verschlimmerung zu Lasten der Antragstellerin zu 1 nicht zu rechnen sei. Dieser Aufklärungspflicht sei der Antragsteller zu 2 nicht nachgekommen.
Die Antragsteller haben beim Oberlandesgericht beantragt, den TeilSchiedsspruch vom 28. November 2014 sowie den Beschluss des Schiedsgerichts vom 20. Februar 2015 zum Ablehnungsantrag der Schiedsbeklagten aufzuheben und die drei an dem Schiedsverfahren mitwirkenden Schiedsrichter wegen Zweifeln an ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit abzulehnen.
aa) Das Oberlandesgericht hat sich ausreichend, wenn auch nicht im Sinne der Antragsteller, mit dem Schreiben des Steuerberaters vom 25. Februar 2008 auseinandergesetzt. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, die Beurteilung des Schiedsgerichts, die Information der Antragsteller über den Stand des Schiedsverfahrens S. sei unklar gewesen und die Antragsteller hätten deshalb ihre Informationspflichten nicht erfüllt, sei gut vertretbar. Das Schiedsgericht habe sich dabei auf den im notariellen Übernahmevertrag enthaltenen Hinweis auf "erhebliche Unwägbarkeiten" sowie den Inhalt der Schreiben des Steuerberaters vom 25. Februar 2008 und vom 27. März 2008 (Anlage K 2) stützen können. Das Oberlandesgericht stimmt der Erwägung des Schiedsgerichts zu, der Hinweis im Notarvertrag wäre nicht nachvollziehbar, wenn das Schiedsverfahren S. bereits abgeschlossen gewesen wäre und eine negative Veränderung durch das in Belgien eingeleitete Nichtigkeitsverfahren ausgeschlossen erschien; nichts anderes ergebe sich aus den beiden Schreiben des Steuerberaters, in denen zwar die Entscheidung im Schiedsverfahren S.
vom Februar 2008 erwähnt werde, zugleich aber von einer noch ausstehenden Entscheidung über eine "Widerklage" sowie von "Insolvenzüberlegungen" die Rede sei.
(1) Das Oberlandesgericht und das Schiedsgericht stützen sich maßgeblich auf den in der notariellen Übernahmevereinbarung enthaltenen Hinweis, die Beteiligten seien sich darüber einig, "dass die Bewertung der Beteiligung von Herrn F.
D. infolge der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden ist". Während die Übernahmevereinbarung von allen Beteiligten unterzeichnet worden ist, ist bereits nicht ersichtlich,
dass der Vertragsentwurf (Anlage B 33) den Antragsgegnern überhaupt zur Kenntnis gelangt ist. Nach dem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Vortrag der Antragsteller im Schiedsverfahren soll es sich dabei um einen von dem Steuerberater erstellten und an den Notar übersandten Entwurf der Übernahmevereinbarung handeln. Die Antragsteller haben nicht dargelegt,
dass die Antragsgegner von diesem Entwurf Kenntnis erhalten haben.
Nach einigen weiteren Angaben zu bewertungsrelevanten Faktoren heißt 22 es sodann zum Abschluss der Präambel der Vereinbarung und vor dem eigentlichen Vertragstext:
Da der Vertragsentwurf weder erkennbar mit den Antragsgegnern abge23 stimmt noch von ihnen unterzeichnet worden ist, ist diese von dem Steuerberater verwendete und in den endgültigen notariellen Übernahmevertrag nicht übernommene Formulierung von vornherein ungeeignet, eine Kenntnis der Antragsgegner vom Inhalt des Vertragsentwurfs zu belegen. Schon deshalb hatten weder Oberlandesgericht noch Schiedsgericht Anlass, sich in den Entscheidungsgründen ausdrücklich mit dem Vertragsentwurf zu befassen.
(4) Die Beurteilung des Schiedsgerichts und des Oberlandesgerichts, die 26 Antragsgegner seien nicht transparent, zutreffend und vollständig über die Risiken aus dem S. -Verfahren informiert worden, kann damit durch den Vertragsentwurf des Steuerberaters nicht in Frage gestellt werden.
b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde verletzen die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Bedeutung des Hinweises auf "erhebliche Unwägbarkeiten" im notariellen Übernahmevertrag keine Verfahrensgrundrechte der Antragsteller aus Art. 103 Abs. 1 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG. Vielmehr hat das Oberlandesgericht es zu Recht als gut vertretbar angesehen, dass das Schiedsgericht sich zur Begründung der Annahme, die Information der Antragsteller über den Stand des Schiedsverfahrens S. sei unklar gewesen, auf diesen Hinweis im Notarvertrag gestützt hat.
Laut Protokoll der mündlichen Verhandlung im Schiedsverfahren vom 27. Juni 2013 haben beide Parteien übereinstimmend erklärt, der Verweis auf "erhebliche Unwägbarkeiten" im Notarvertrag meine den Ausgang des Schiedsverfahrens bzw. den Streitfall S. . Dieses Verständnis des notariellen Hinweises wurde daraufhin sowohl im Teil-Schiedsspruch als auch in dem angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichts tatbestandlich festgestellt. Diese Feststellung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren bindend (§ 577 Abs. 2 Satz 4,
§ 559 ZPO), so dass die Rechtsbeschwerde vergeblich eine andere Auslegung des notariellen Hinweises vorträgt.
Büscher Koch Schaffert Feddersen Kirchhoff Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.01.2016 - I-4 Sch 4/15 -
Paragraphen in I ZB 20/16
2 1037 ZPO
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