Source: https://www.froelich-sporbeck.de/news/news/novellierung-des-uvpg/
Timestamp: 2018-05-23 00:53:39
Document Index: 238248700

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 7']

FROELICH & SPORBECK – Umweltplanung und Beratung – Novellierung des UVPG
Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) wurde durch das Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) umfassend geändert und neu gefasst. Nachfolgend werden die Konsequenzen der Gesetzesänderung für die umweltplanerische Praxis zusammengefasst.
Begriff der Schutzgüter
Der Umweltbegriff, der dem UVPG zu Grunde liegt, gliedert sich in verschiedene Teilaspekte – die sogenannten Schutzgüter. Bereits vor der Gesetzesänderung wurde der Begriff in der Praxis zusammenfassend für die in der UVP zu betrachtenden Teilaspekte verwendet. Mit der Gesetzesänderung wird der Begriff nun auch zum legaldefinierten Rechtsbegriff. Wesentliche inhaltliche Neuerungen bestehen darin, dass die menschliche Gesundheit beim Schutzgut Menschen stärker hervorgehoben wird (Änderung: „Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit“ zu „Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit“), sowie in der Aufnahme des neuen Schutzgutes Fläche in den Katalog der Schutzgüter nach § 2 (1) UVPG.
Mit der Einführung des neuen Schutzgutes Fläche soll der Flächenverbrauch von Vorhaben in der UVP stärker akzentuiert werden. Zwar wurde der Flächenverbrauch im Regelfall auch vor der Novelle als Teil des Schutzgutes Boden betrachtet, durch die explizite Nennung im Gesetz erhält das Ausmaß der Flächeninanspruchnahme jedoch ein stärkeres Gewicht im Hinblick auf die Umweltauswirkungen eines Vorhabens.
Die Feststellung der UVP wurde umfassend neu geregelt. Damit wurde unter anderem die Gesetzeslücke gefüllt, die in der alten Fassung hinsichtlich der nachträglichen Kumulation von Vorhaben bestand (vgl. hierzu: BVerwG-Urteil vom 16.06.2015 – 4 C 4.14, Rdnr. 16). In der aktuellen Fassung sind folgende Fälle der UVP-Pflicht geregelt:
Unbedingte UVP-Pflicht (§ 6 UVPG),
Kumulation gleichzeitig zu errichtender Vorhaben (§ 10 UVPG),
nachträgliche Kumulation von Vorhaben (§§ 11, 12 UVPG),
Änderungsvorhaben (§ 9 (1 UVPG),
freiwillige UVP (§ 7 (3) UVPG),
UVP-Pflicht im Einzelfall (§ 7 (1) und (2) UVPG).
Bezüglich der Kumulation von Vorhaben wurde in § 10 (4) UVPG ferner klargestellt, wann kumulierende Vorhaben vorliegen. Benannt werden die folgenden vier Voraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen:
Gleichartigkeit der Vorhaben,
Überschneidung des Einwirkungsbereiches der Vorhaben,
funktionaler und wirtschaftlicher Bezug der Vorhaben aufeinander,
gemeinsame Betriebsanlagen (nur bei Anlagen i. S. d. § 2 (4) Nr. 1a und 1b UVPG, also nicht bei sonstigen Maßnahmen i. S. d. § 2 (4) Nr. 1c UVPG (z. B. Waldrodung)).
Bei der nachträglichen Kumulation (d. h. das Hinzutreten eines Vorhabens zu einem bestehenden oder beantragten Vorhaben) sind außerdem Regelungen eingeführt worden, die die UVP-Pflicht dahingehend differenzieren, ob einerseits das frühere Vorhaben genehmigt ist oder sich noch im Verfahren befindet und ob anderseits für das frühere Vorhaben bereits eine UVP durchgeführt wurde bzw. die UVP-Pflicht besteht.
Eine freiwillige UVP kann dann durchgeführt werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Einerseits muss zumindest die Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung nach § 7 (1) oder (2) UVPG bestehen, d. h. das Vorhaben muss den Kriterien der Anlage 1 UVPG zuzuordnen sein. Andererseits muss die zuständige Genehmigungsbehörde das Entfallen der Vorprüfung (und damit einhergehend die Durchführung einer UVP) als zweckmäßig erachten. Die Anlage 1 UVPG, die die maßgeblichen Vorhabentypen sowie Größen- und Leistungswerte für die Feststellung der UVP-Pflicht enthält, ist im Übrigen unverändert geblieben.
Die Feststellung der UVP-Pflicht kann sich durch die neuen Regelungen durchaus komplex darstellen. Im Gegenzug wird dieser Prüfschritt jedoch eindeutig gefasst. Die neuen, komplexen Sachverhalte hat FROELICH & SPORBECK intern ausführlich aufbereitet, um Vorhabenträger und behördliche Entscheidungsträger sachgerecht in Fragen der UVP-Pflicht beraten zu können.
Die UVP-Pflicht im Einzelfall
Die UVP-Pflicht im Einzelfall kann sich aus einer allgemeinen oder einer standortbezogenen Vorprüfung nach § 7 UVPG ergeben. Während der Ablauf der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls durch die Neufassung nicht geändert wurde, wurde die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls in eine zweistufige Prüfung umgewandelt. In der ersten Stufe ist zu prüfen, ob am Standort des Vorhabens besondere örtliche Gegebenheiten i. S. d. Kriterienkataloges der Anlage 3, Nr. 2.3 UVPG vorliegen. Zwar ist der Schutzkriterienkatalog der Nr. 2.3 nicht abschließend, eine etwaige Erweiterung der Prüfkriterien ist allerdings auf gleichermaßen schutzbedürftige Gebiete beschränkt und nicht auf mögliche schutzgutspezifische Besonderheiten oder Einzelobjekte, wie z. B. Greifvogelhorste, Fledermausquartiere etc. erweiterbar (vgl. Sangenstedt 2003; auch: VGH München, Beschl. v. 16.12.2015, 22 AS 15.40042, Rdnr. 38; VGH München, Beschl. v. 10.12.2015, 22 CS 15.2247, Rdnr. 41-42). Liegen besondere örtliche Gegebenheiten vor, so ist in der zweiten Stufe der standortbezogenen Vorprüfung zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der weiteren Kriterien der Anlage 3 UVPG Auswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des betroffenen Gebietes / Objektes betreffen.
FROELICH & SPORBECK hat die neuen, die Vorprüfung betreffenden Regelungen in Form eines Fachbeitrages im UVP-report zusammengestellt[1].
Neu eingeführt wurde mit der Gesetzesänderung der Begriff der „Windfarm“ (vgl. § 2 (5) UVPG). Eine Windfarm besteht aus drei oder mehr Windenergieanlagen, deren Einwirkbereich sich überschneidet und die in einem funktionalen Zusammenhang stehen (unabhängig davon, ob sie von einem oder mehreren Vorhabenträgern errichtet und betrieben werden). Mit der Legaldefintion wird auf weitreichende Unklarheiten regiert, die bislang darin bestanden, ob allein das Vorhandensein von Wirkungsüberschreitungen ausreicht, um die Anwendung der Kumulationsregelung bei der Feststellung der UVP-Pflicht zu begründen. Die Gerichte haben dies bereits in der Vergangenheit widerlegt (BVerwG-Urteil vom 16.06.2015 – 4 C 4.14, Rdnr. 25; BVerwG-Urteil vom 17.12.2015 – 4 C 7.14, Rdnr. 18).
Anstelle der ehemals im UVP-Verfahren zu erbringenden Unterlagen nach § 6 UVPG (alte Fassung) tritt nach aktuellem UVPG der sogenannte „UVP-Bericht“. Im Kern bleiben die Inhalte zwar unverändert, jedoch sind – sofern es für das Vorhaben von Bedeutung ist – in den UVP-Bericht weitere Inhalte nach Anlage 4 UVPG aufzunehmen. Dabei erhält insbesondere die Berücksichtigung des Risikos von Unfällen oder Katastrophen, die Anfälligkeit des Vorhabens für die Folgen des Klimawandels sowie das Zusammenwirken der vorhabenbedingten Umweltauswirkungen mit den Umweltauswirkungen anderer Vorhaben ein neues bzw. stärkeres Gewicht[2]. Auch eine Diskussion der Nichtdurchführung eines Vorhabens („Nullvariante“) wird fortan explizit als Inhalt des UVP-Berichtes benannt (vormals war dies nur für die Strategische Umweltprüfung der Fall).
In der fachlichen Praxis steht gegenwärtig zur Debatte, wie der UVP-Bericht und der ehemals als „Umweltverträglichkeitsstudie“ bezeichnete planerischer Fachbeitrag zur UVP künftig im Verhältnis stehen. Weitestgehend besteht allerdings Einigkeit darin, dass der UVP-Bericht als eigenständiger, zusammenhängender Bericht vorzulegen ist. FROELICH & SPORBECK beschäftigt sich mit dieser Thematik im Rahmen des F&E-Vorhaben „Weiterentwicklung und Konsolidierung des Regelwerkes zur UVP im Straßenbau“, bei dem wir zusammen mit der Bosch & Partner GmbH Forschungsnehmer sind.
[1] Schemme, Björn und Diederichs, Nils (2017): Die Rolle der Vorprüfung nach § 7 UVPG in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windkraftvorhaben. In: UVP-report 31 (3): 234-240 I 2017
[2] Das neue UVPG unterscheidet klar zwischen den Begriffen der „Kumulation“ und des „Zusammenwirkens“. Während von „Kumulation“ im Zusammenhang mit der Feststellung der UVP-Pflicht zu gesprochen wird („Kumulation von Vorhaben“), wird der Begriff „Zusammenwirken“ auf Ebene der Auswirkungsprognose verwendet (Zusammenwirken der Umweltauswirkungen verschiedener Vorhaben). Beim Zusammenwirken kommt es zudem – anders als bei der Kumulation – nicht darauf an, ob es sich um gleichartige Vorhaben handelt.