Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/anrechnungsklauseln-in-der-warenkreditversicherung-372124
Timestamp: 2020-02-25 03:16:48
Document Index: 270674983

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 307', '§ 5', '§ 307', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 307', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 82', '§ 82', '§ 5', '§ 82', '§ 5', 'BGH']

Anrech­nungs­klau­seln in der Waren­kre­dit­ver­si­che­rung | Rechtslupe
Eine in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für die Waren­kre­dit­ver­si­che­rung ent­hal­te­ne Anrech­nungs­klau­sel, wonach für die Berech­nung des ver­si­cher­ten Aus­falls "Beträ­ge, die nach Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes gemäß § 2 Nr. 4 AVB ein­ge­hen, … unab­hän­gig von abwei­chen­den Til­gungs­be­stim­mun­gen, grund­sätz­lich auf die jeweils ältes­te offe­ne For­de­rung ange­rech­net [wer­den]," ist gemäß § 307 BGB unwirk­sam, weil sie den Ver­si­che­rungs­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt.
Die­se Anrech­nungs­klau­sel (des § 5 Nr. 2.1 AVB-Waren­kre­dit­ver­si­che­rung 2008) kann nicht ein­schrän­kend dahin aus­ge­legt wer­den, dass sie nur Kun­den­zah­lun­gen erfas­se, auf die sich der Ver­si­che­rungs­schutz bezie­he und denen Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und sei­nem Kun­den zugrun­de lägen. Der Klau­sel kann fer­ner nicht ent­nom­men wer­den, dass sie kei­ne Gel­tung in Fäl­len bean­sprucht, in denen ledig­lich der Kun­de des Ver­si­che­rungs­neh­mers eine ein­sei­ti­ge Til­gungs­be­stim­mung trifft.
All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach dem Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs aus­zu­le­gen. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit – auch – auf sei­ne Inter­es­sen an 1. Die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind aus sich her­aus zu inter­pre­tie­ren 2. In ers­ter Linie ist vom Wort­laut der Klau­sel aus­zu­ge­hen. Der mit ihr ver­folg­te Zweck und ihr Sinn­zu­sam­men­hang sind zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, soweit sie für den Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar sind 3.
Anders als bei der vom Bun­des­ge­richts­hof zu einer ähn­lich lau­ten­den Ver­rech­nungs­klau­sel im Rah­men eines Aus­fuhr­ga­ran­tie­ver­spre­chens getrof­fe­nen Ent­schei­dung 4 lässt sich im Streit­fall nicht fest­stel­len, dass die Par­tei­en der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anrech­nungs­klau­sel unge­ach­tet des wei­ten Wort­lauts über­ein­stim­mend einen nur ein­ge­schränk­ten Rege­lungs­ge­halt bei­gemes­sen hät­ten. Viel­mehr zeigt das Vor­brin­gen der Beklag­ten, dass sie sich unein­ge­schränkt auf die nach dem Klau­sel­wort­laut weit gefass­te Anrech­nungs­mög­lich­keit beru­fen hat.
von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen, weil der Ver­si­che­rer mit ihr durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein auch des­sen Belan­ge hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen 5. Zugleich wer­den wesent­li­che Rech­te des Ver­si­che­rungs­neh­mers, wel­che sich aus der Natur des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges erge­ben, so weit ein­ge­schränkt, dass der Ver­trags­zweck gefähr­det ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Wie das Han­sea­ti­sche Obe­lan­des­ge­richt Ham­burg in der Vor­in­stanz in sei­nem Beru­fungs­ur­teil 7 zutref­fend dar­ge­legt hat, kön­nen die­je­ni­gen For­de­run­gen, die mit­tels einer von der Anrech­nungs­re­ge­lung in § 5 Nr. 2.1 AVB abwei­chen­den Bestim­mung getilgt wer­den soll­ten, nicht gemäß § 2 Nr. 3 AVB in den Ver­si­che­rungs­schutz nach­rü­cken. Waren sie wie hier bereits begrün­det wor­den, als noch Ver­si­che­rungs­schutz bestand, schei­tert ihre Ver­si­che­rung dar­an, dass sie infol­ge der vom Kun­den bewirk­ten Til­gung objek­tiv nicht mehr bestehen. Wur­den sie erst nach Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes begrün­det, schei­det ein Nach­rü­cken gemäß § 2 Nr. 3 letz­ter Satz AVB ohne­hin aus.
Das führt vor allem dann zu einer dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht zumut­ba­ren Här­te und zugleich zu einer par­ti­el­len Aus­höh­lung des Ver­trags­zwecks im Sin­ne von § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer wie im Streit­fall eine nach Ein­tritt eines Ver­si­che­rungs­falls gemäß § 2 Nr. 4.1 AVB vom Ver­si­che­rer erklär­te Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes für einen bestimm­ten Kun­den zum Anlass nimmt, die­sem Kun­den gegen­über Leis­tun­gen nur noch gegen unmit­tel­ba­re Bezah­lung zu erbrin­gen. Auf das aner­ken­nens­wer­te Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers, in einer sol­chen Situa­ti­on durch beson­de­re Ver­ein­ba­run­gen sicher­zu­stel­len, dass er künf­ti­ge Leis­tun­gen bezahlt bekommt, ohne Gefahr zu lau­fen, ledig­lich neue, zudem unver­si­cher­ba­re For­de­run­gen gegen den Kun­den zu erwer­ben, nimmt die Anrech­nungs­klau­sel kei­ne Rück­sicht. Wer­den wie § 5 Nr. 2.1 AVB dies vor­sieht die auf sol­che Geschäf­te ent­fal­len­den; vom Kun­den geleis­te­ten Beträ­ge im Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis auf die ver­si­cher­te For­de­rung ange­rech­net, hat dies wirt­schaft­lich zur Fol­ge, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit­tels auf eige­nes Risi­ko neu erbrach­ter Leis­tun­gen sei­nen Ver­si­che­rungs­schutz schritt­wei­se selbst abbaut und die Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers aus­räumt 8. Zudem kann er danach den Aus­gleich der neu begrün­de­ten For­de­run­gen weder von sei­nem Kun­den, wel­cher die­se For­de­run­gen wie hier dann bereits ange­sichts der aus­drück­li­chen Til­gungs­be­stim­mung im Rechts­ver­hält­nis zum Ver­si­che­rungs­neh­mer erfüllt hat, ver­lan­gen, noch genießt er für die­se For­de­run­gen Ver­si­che­rungs­schutz. Die Gefahr, den zuge­sag­ten Ver­si­che­rungs­schutz auf die beschrie­be­ne Art und Wei­se wie­der zu ver­lie­ren, wird zudem dadurch ver­grö­ßert, dass § 5 Nr. 2.1 AVB jeg­li­che Zah­lun­gen gleich­viel aus wel­chem Rechts­grund sie erfol­gen und unge­ach­tet der Fra­ge, ob ein inne­rer Zusam­men­hang zu der ursprüng­lich ver­si­cher­ten Geschäfts­be­zie­hung besteht der Anrech­nung anheim­fal­len lässt. Ein so weit­ge­hen­des Inter­es­se des Ver­si­che­rers, sei­ne durch Prä­mi­en­zah­lun­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers begrün­de­te Leis­tungs­pflicht nach Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes mit­tel­bar auf den Ver­si­che­rungs­neh­mer abzu­wäl­zen und auf des­sen Kos­ten leis­tungs­frei zu wer­den, ver­dient kei­ne Aner­ken­nung 9. Das Beru­fungs­ge­richt hat dazu zutref­fend aus­ge­führt, in der geschil­der­ten Situa­ti­on eröff­ne sich im Regel­fall nicht die Alter­na­ti­ve, die weni­gen liqui­den Mit­tel des regel­mä­ßig in Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten befind­li­chen Kun­den ent­we­der für die Beglei­chung sei­ner Alt­schul­den ein­zu­set­zen oder sie für die Ver­ga­be neu­er Auf­trä­ge an den Ver­si­che­rungs­neh­mer zu ver­wen­den, weil für den Kun­den eine Fort­füh­rung sei­nes Unter­neh­mens ohne die­se Geld­be­trä­ge oft nicht mehr mög­lich wäre. Zudem wer­den bei sol­chen Bar­ge­schäf­ten dem Ver­mö­gen des Kun­den kei­ne Wer­te zu Las­ten des Ver­si­che­rers ent­zo­gen, da den Zah­lun­gen des Kun­den gleich­wer­ti­ge Leis­tun­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers in zeit­lich unmit­tel­ba­rem Aus­tausch gegen­über­ste­hen.
Will der Ver­si­che­rungs­neh­mer der vor­ge­nann­ten Kon­se­quenz ent­ge­hen, lässt § 5 Nr. 2.1 AVB ihm nach der Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes nur die Mög­lich­keit, die Geschäfts­be­zie­hung zu dem betrof­fe­nen Kun­den ein­zu­stel­len und damit auch auf mög­li­che künf­ti­ge Gewin­ne aus die­ser Geschäfts­ver­bin­dung zu ver­zich­ten. Die Anrech­nungs­klau­sel wirkt inso­weit auf unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers auch noch zu einer Zeit ein, zu der der Ver­si­che­rer sei­ner­seits nicht mehr bereit ist, Ver­si­che­rungs­schutz für die Geschäf­te mit dem betrof­fe­nen Kun­den zu gewäh­ren. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass der­je­ni­ge, der für eine frem­de Kre­dit­schuld Sicher­hei­ten gibt; vom Siche­rungs­neh­mer nicht erwar­ten kann, dass die­ser sei­nem Schuld­ner spä­ter kei­ne wei­te­ren Kre­di­te mehr gewährt oder zumin­dest bei der Ver­rech­nung von Teil­leis­tun­gen des Schuld­ners unter Zurück­stel­lung eige­ner Inter­es­sen auf die Inter­es­sen des Siche­rungs­ge­bers Rück­sicht nimmt 10. Das lässt sich auf den vor­lie­gen­den Fall über­tra­gen.
Soweit dage­gen dar­auf ver­wie­sen wird, die in § 5 Nr. 2.1 AVB gere­gel­te Ver­rech­nung ent­spre­che der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nach § 82 Abs. 1 VVG oblie­gen­den Pflicht zur Scha­den­min­de­rung, trifft dies nicht zu. Aller­dings bleibt es dem Ver­si­che­rer auch bei Weg­fall der bean­stan­de­ten Ver­rech­nungs­klau­sel unbe­nom­men, Leis­tungs­frei­heit wegen Ver­sto­ßes des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen die in § 82 Abs. 1 VVG gere­gel­te Scha­den­min­de­rungs­ob­lie­gen­heit gel­tend zu machen. Das setzt aller­dings anders als die Ver­rech­nung nach § 5 Nr. 2.1 AVB vor­aus, dass eine ver­säum­te Scha­den­min­de­rung dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zumut­bar 11 gewe­sen wäre und er sie sub­jek­tiv vor­werf­bar, näm­lich grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich, unter­las­sen hat (§ 82 Abs. 3 VVG). Aller­dings ist der Ver­si­che­rer kol­lu­si­ven Abspra­chen zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und sei­nem Kun­den, die dar­auf zie­len, den ver­si­cher­ten Scha­den mut­wil­lig hoch zu hal­ten, damit kei­nes­wegs schutz­los aus­ge­lie­fert.
Eine ledig­lich mit Blick auf die dar­ge­leg­te Unwirk­sam­keit der Anrech­nungs­klau­sel ein­ge­schränk­te Aus­le­gung des § 5 Nr. 2.1 AVB lehnt der Bun­des­ge­richts­hofs wegen des Ver­bots einer gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on der Klau­sel ab.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Janu­ar 2014 – IV ZR 344/​12
Die been­de­te Waren­kre­dit­ver­si­che­rung – und die… Eine Klau­sel in einer Waren­kre­dit­ver­si­che­rung, wel­che bestimmt, dass nach Been­di­gung des – einen bestimm­ten Kun­den betref­fen­den – Ver­si­che­rungs­schut­zes sämt­li­che beim Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­ge­hen­den Zah­lun­gen die­ses Kun­den…
BGH, Urteil vom 15.12 2010 – IV ZR 24/​10, VersR 2011, 202 Rn. 10 m.w.N.; HKVVG/​Brömmelmeyer, 2. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 68[↩]
OLG Ham­burg, Urteil vom 16.10.2012 – 9 U 48/​12[↩]
Allgemeine VersicherungsbedingungenAnrechnungsklauselWarenkreditversicherung