Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/9743
Timestamp: 2019-03-22 11:11:09
Document Index: 171204747

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 18', '§ 11', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 21', '§ 22', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 33', '§ 24', '§ 33', '§ 24', '§ 4', '§ 5', '§ 24', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 29', '§ 64', '§ 9', '§ 12', '§ 5', '§ 13', '§ 8', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 36', '§ 4', '§ 5', '§ 33', '§ 29', '§ 24', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag – SächsGlüStVAG
Vollzitat: Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag vom 14. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 542; 2012 S. 267), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 650) geändert worden ist
[Berichtigt 14. Mai 2012 (SächsGVBl. S. 267)]
Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Dezember 2016
Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten
Annahmestellen und Wettvermittlungsstellen
Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung
Fortgeltung bestehender Genehmigungen
(1) Dieses Gesetz gilt für die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen.
(2) Für die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von Sportwetten im Freistaat Sachsen gilt dieses Gesetz, soweit die §§ 10a und 27 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 15. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 275) keine Anwendung finden.
(3) Für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen gelten die §§ 18a, 19, 19a und 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, Abs. 2 und 3.
(4) Die §§ 11 und 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, Abs. 2 und 3 gelten auch für Spielbanken nach dem Sächsischen Spielbankengesetz vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 650) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.2
(4) Teilnahmebedingungen sind allgemeine Geschäftsbedingungen zur Durchführung der Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen, die vom Veranstalter erlassen werden.
(5) Prämienziehungen sind Auslosungen von Zusatzgewinnen innerhalb einer Lotterie oder Ausspielung.3
Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten4
(1) Die Veranstaltung von Lotterien, Ausspielungen sowie Sportwetten, für die § 4a Abs. 1, § 10 Abs. 3, § 10a und der Dritte Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages keine Anwendung finden, bedarf der Erlaubnis, die nur dem Freistaat Sachsen erteilt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsländer des Glücksspielstaatsvertrages eine gemeinsam geführte öffentliche Anstalt errichten, die die oben genannten Aufgaben erfüllt, oder wenn die Aufgaben auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens nach § 10 Abs. 2 Satz 2 GlüStV erfüllt werden. Durch den Freistaat Sachsen kann zur Umsetzung vorgenannter Regelungen ein Sondervermögen errichtet werden. Die Erlaubnis nach Satz 1 darf nur auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine privatrechtliche Gesellschaft, an der ausschließlich der Freistaat Sachsen beteiligt ist, übertragen werden.
(3) Über die Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1, ihre Übertragung nach Absatz 1 Satz 4 und die Beauftragung nach Absatz 2 entscheidet das Staatsministerium des Innern. Entfallen die Voraussetzungen für die Übertragung nach Absatz 1 Satz 4 während der Geltungsdauer der Erlaubnis, geht diese auf den Freistaat Sachsen über.5
(1) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
die Voraussetzungen des § 4 GlüStV vorliegen,
keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Verpflichtete seine Pflichten nach den §§ 5 bis 7 GlüStV und § 8 nicht erfüllen wird und
er die für die Ausübung der Tätigkeit notwendige Zuverlässigkeit aufweist.
(2) Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen.
(3) Die Erlaubnis darf für höchstens fünf Jahre erteilt werden. Bis zum Ablauf dieser Frist sind Verlängerungen möglich; Absatz 1 gilt entsprechend.
die Bekanntmachung der Gewinnzahlen und der Ergeb-nisse der Sportwetten,
die Frist, innerhalb der ein Gewinnanspruch geltend gemacht werden muss,
die Verwendung der Gewinne, auf die ein Anspruch nicht fristgerecht geltend gemacht worden ist.6
nach § 8 Abs. 2 GlüStV gesperrten Spielern die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen, die dem Sperrsystem unterliegen, ermöglicht worden ist,
die Anzeige- oder Vorlagepflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 verletzt worden ist oder
Der Widerruf der Erlaubnis nach Nr. 4 bis 10 setzt die vorherige Beanstandung durch die zuständige Behörde und einen danach erfolgten wiederholten Verstoß voraus.
(2) Wird eine nach § 3 Abs. 1 Satz 4 übertragene Erlaubnis widerrufen, gilt § 3 Abs. 3 Satz 2 entsprechend.
(3) Die Erlaubnis kann auch insoweit widerrufen werden, als sie die Durchführung der Veranstaltung durch den Durchführer zulässt.8
(1) Für die Erteilung der Erlaubnis zur Vermittlung von Glücksspielen in Annahmestellen und von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen gilt § 4 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Die Erlaubnis zur Vermittlung von Glücksspielen in Annahmestellen kann nur von demjenigen beantragt werden, dem die Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 erteilt worden ist, oder von dem Durchführer im Sinne des § 3 Absatz 2. Die Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen kann nur von dem Konzessionsnehmer beantragt werden.
(2) Die Anzahl der Annahmestellen wird für das Gebiet des Freistaates Sachsen auf höchstens 1 300 begrenzt. Selbstbedienungsterminals außerhalb von Annahmestellen werden auf die Anzahl der Annahmestellen angerechnet.
(3) Die Anzahl der Wettvermittlungsstellen wird für das Gebiet des Freistaates Sachsen auf höchstens 65 pro Konzessionsnehmer begrenzt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Werden eine Annahmestelle und eine Wettvermittlungsstelle zusammen betrieben, so ist dies sowohl bei der Anzahl der Annahmestellen als auch bei der Anzahl der Wettvermittlungsstellen anzurechnen. Wird eine Wettvermittlungsstelle für mehrere Konzessionsnehmer tätig, ist sie auf die Anzahl der Wettvermittlungsstellen eines jeden Konzessionsnehmers anzurechnen.9
(2) Im Falle der Erlaubnisübertragung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 setzt das Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen in der Erlaubnis nach § 3 Abs. 3 Satz 1 den an den Freistaat Sachsen abzuführenden Anteil des Reinertrages fest. Für seine Verwendung gilt Absatz 1 entsprechend.10
Die Spielersperre nach § 8 Abs. 2 GlüStV muss innerhalb von 24 Stunden in der Sperrdatei eingetragen sein.11
(2) Die Anzahl der Verkaufsstellen eines gewerblichen Spielvermittlers auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen wird auf höchstens 65 begrenzt. § 7 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.
(3) Der gewerbliche Spielvermittler hat sicherzustellen, dass § 8 Abs. 6, § 21 Abs. 5 und § 22 Abs. 2 GlüStV eingehalten werden. Hierzu hat er vor Abschluss eines Vertrages das übergreifende Sperrsystem nach § 8 Abs. 1 GlüStV abzufragen.
(4) Der gewerbliche Spielvermittler ist verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Ende eines jeden Geschäftsjahres den nach handelsrechtlichen Vorschriften von einem Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschluss über seinen Geschäftsbetrieb vorzulegen.13
Für die Erteilung der Erlaubnis zur Vermittlung von Glücksspielen durch gewerbliche Spielvermittler gilt § 4 Abs. 1 bis 3 entsprechend.14
(aufgehoben)15
an nach § 8 Abs. 2 GlüStV gesperrte Spieler wiederholt Spielverträge für öffentliche Glücksspiele, die dem Sperrsystem unterliegen, vermittelt worden sind oder
Der Widerruf der Erlaubnis nach Nr. 4 bis 10 setzt die vorherige Beanstandung durch die zuständige Behörde und einen danach erfolgten wiederholten Verstoß voraus.16
Spielhallen17
(1) Die Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, schließt die Erlaubnis nach § 24 GlüStV ein. Vor der Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung hat die hierfür zuständige Behörde die Zustimmung der Glücksspielaufsichtsbehörde einzuholen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 GlüStV vorliegen, keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Spielhallenbetreiber seine Pflichten nach § 4 Abs. 3 und 4 sowie den §§ 5 bis 7 GlüStV nicht erfüllen wird und er die für die Ausübung der Tätigkeit notwendige Zuverlässigkeit aufweist.
(2) Die Zustimmung der Glücksspielaufsichtsbehörde darf für höchstens fünfzehn Jahre erteilt werden. Bis zum Ablauf dieser Frist sind Verlängerungen möglich; § 24 Abs. 2 Satz 1 GlüStV gilt entsprechend.
(3) Die Aufsicht über die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen obliegt der Glücksspielaufsichtsbehörde. Dieser stehen die Befugnisse nach § 9 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages zu. § 9 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages gilt entsprechend. Die Glücksspielaufsichtsbehörde ist auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 20.
(5) Der angemessene Zeitraum im Sinne des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV soll sechs Jahre nicht überschreiten.18
Zuständigkeiten und Ordnungswidrigkeiten19
die Ortspolizeibehörden im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 4 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wenn sich die Veranstaltung auf das Gemeindegebiet beschränkt,
(2) Die Landesdirektion Sachsen ist als obere Glücksspielaufsichtsbehörde zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes und der Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Oberste Glücksspielaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium des Innern.
(4) Für die Erteilung einer Ermächtigung nach § 9 Absatz 1 Satz 4 und § 12 Absatz 3 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages ist die Landesdirektion Sachsen zuständig. Die ländereinheitlichen Verfahren und die gebündelten Verfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag bleiben unberührt.20
Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zur Durchführung der Spielersperre und zur Mitwirkung am übergreifenden Sperrsystem zu regeln sowie Änderungen der Anzahl der Annahme-, Wettvermittlungs- und Verkaufsstellen vorzunehmen. Das Staatsministerium des Innern wird darüber hinaus ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durch Rechtsverordnung glücksspielrechtliche Regelungen zu den Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle sowie zu Beschränkungen von Spielhallen zu treffen.21
entgegen § 5 GlüStV Werbung betreibt,
entgegen § 13 Abs. 3 als gewerblicher Spielvermittler nicht das übergreifende Sperrsystem abfragt oder nicht sicherstellt, dass § 8 Abs. 6, § 21 Abs. 5 und § 22 Abs. 2 GlüStV eingehalten werden,
die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist anzuwenden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die Behörde, die für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist.22
Übergangsvorschriften23
Nach dem Gewerbegesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. März 1990 (GBl. I S. 138), geändert durch Gesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I S. 503), faktisch aufgehoben durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), erteilte und noch geltende Gewerbeerlaubnisse oder Gewerbegenehmigungen zur Eröffnung von Wettbüros für Sportwetten oder zum Abschluss und zur Vermittlung von Wetten bleiben vom Inkrafttreten des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV) vom 15. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 275) unberührt. § 4 und §§ 5 bis 9 Abs. 1 bis 3, 5 bis 7 GlüStV finden Anwendung.24
Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages auf der Grundlage einer Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung bestehen, bedürfen für den weiteren Betrieb nach Ablauf der Übergangsfristen des § 29 Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertrages einer Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages und § 18a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 bis 4.25
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318, 321), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 650)
§ 1 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270) und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 650)
§ 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270)
Überschrift zu Abschnitt 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270)
§ 3 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318, 321) und geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270)
§ 4 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270)
§ 5 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270)
§ 6 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318, 321) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270)
§ 7 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270) und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 650)
§ 10 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318, 321) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270)
§ 11 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270)
§ 12 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270)
§ 13 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270)
§ 14 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270)
§ 15 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270)
§ 16 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270)
Abschnitt 6 inkl. § 18a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270)
§ 18a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 650)
bisheriger Abschnitt 6 wird Abschnitt 7 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270)
§ 19 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318, 321), durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270) und druch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 650)
§ 19a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270)
§ 20 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 650)
Überschrift Abschnitt 8 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 650)
§ 21 angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270)
§ 22 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 650)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/9743 Stand vom 22.03.2019