Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/beitragsbezogene-leistungszusage-insolvenzschutz-3130745
Timestamp: 2020-01-26 06:19:32
Document Index: 232539800

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 30', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', 'Art. 9', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 30', '§ 77', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 30', '§ 1', 'Art. 9', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 2', '§ 77', '§ 613', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 2']

Bei­trags­be­zo­ge­ne Leis­tungs­zu­sa­ge – und der Insol­venz­schutz für die Anwart­schaft | Rechtslupe
Beitragsbezogene Leistungszusage - und der Insolvenzschutz für die Anwartschaft
Bei­trags­be­zo­ge­ne Leis­tungs­zu­sa­ge – und der Insol­venz­schutz für die Anwart­schaft
Das von § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG gefor­der­te Ein­ver­neh­men über die Anwen­dung von § 2 Abs. 5 BetrAVG auf vor dem 1.01.2001 erteil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­gen liegt auch vor, wenn Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer ver­ein­ba­ren, dass sich die dem Arbeit­neh­mer zuge­sag­ten Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach einer, zum Zeit­punkt des Abschlus­ses der Ver­ein­ba­rung bereits bestehen­den – Ver­sor­gungs­ord­nung rich­ten, die eine Berech­nung der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft nach § 2 Abs. 5 BetrAVG anord­net.
Der Umfang des dem Arbeit­neh­mer als Ver­sor­gungs­an­wär­ter zuste­hen­den Insol­venz­schut­zes rich­tet sich nach § 7 Abs. 2 BetrAVG. Der Gesetz­ge­ber hat die­se Rege­lung und den dort in Bezug genom­me­nen § 2 BetrAVG sowie die für die­se Vor­schrift gel­ten­de Über­gangs­re­ge­lung in § 30g BetrAVG durch Art. 1 Nr. 2, Nr. 6 und Nr. 12 des Geset­zes zur Umset­zung der EU-Mobi­li­täts-Richt­li­nie vom 21.12 2015 1 teil­wei­se neu gefasst, ohne dass sich inso­weit Ände­run­gen zu der vor­her gel­ten­den Rechts­la­ge erge­ben soll­ten 2. Gemäß Art. 4 Satz 1 die­ses Geset­zes ist die Neu­fas­sung inso­weit am 1.01.2018 und damit wäh­rend des lau­fen­den Revi­si­ons­ver­fah­rens in Kraft getre­ten. Man­gels Über­gangs­vor­schrift bestimmt sich der Umfang der Ein­tritts­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit (PSVaG) damit jeden­falls auch dann nach § 7 Abs. 2 iVm. § 2 BetrAVG in der seit dem 1.01.2018 gel­ten­den Fas­sung, wenn – wie vor­lie­gend – zwar der Siche­rungs­fall, nicht jedoch der Ver­sor­gungs­fall schon vor Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung ein­ge­tre­ten ist. Die Neu­fas­sung ist auch vom Revi­si­ons­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen 3.
Nach § 7 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG rich­tet sich die Höhe des Anspruchs, den der Ver­sor­gungs­an­wär­ter bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls gegen den PSVaG als Trä­ger der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung hat, nach der Höhe der Leis­tun­gen nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BetrAVG, es sei denn § 2 Abs. 5 BetrAVG – der wort­wört­lich dem bis zum 31.12 2017 gel­ten­den § 2 Abs. 5a BetrAVG (im Fol­gen­den aF) ent­spricht – ist anwend­bar. Letz­te­res ist vor­lie­gend der Fall. Die Höhe der gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft des Arbeit­neh­mers berech­net sich nach § 2 Abs. 5 BetrAVG.
Gemäß § 2 Abs. 5 BetrAVG tritt bei einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus Ent­gelt­um­wand­lung an die Stel­le der Ansprü­che nach Abs. 1, 3a oder 4 die vom Zeit­punkt der Zusa­ge auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung bis zum Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers erreich­te Anwart­schaft auf Leis­tun­gen aus den bis dahin umge­wan­del­ten Ent­gelt­be­stand­tei­len; dies gilt ent­spre­chend für eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft aus Bei­trä­gen im Rah­men einer bei­trags­ori­en­tier­ten Leis­tungs­zu­sa­ge.
So hat im vor­lie­gen­den Fall der Arbeit­neh­mer eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft aus Bei­trä­gen im Rah­men einer bei­trags­ori­en­tier­ten Leis­tungs­zu­sa­ge erwor­ben:
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG liegt eine bei­trags­ori­en­tier­te Leis­tungs­zu­sa­ge vor, wenn sich der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, bestimm­te Bei­trä­ge in eine Anwart­schaft auf Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung umzu­wan­deln.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt. Die ein­schlä­gi­ge Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (GBV BSAV) sieht vor, dass die von der Arbeit­ge­be­rin zur Ver­fü­gung gestell­ten Bei­trä­ge in eine Anwart­schaft ua. auf Alters- und Inva­li­di­täts­ver­sor­gung umge­wan­delt wer­den. Nach Nr. 4.6 GBV BSAV hat der Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls Anspruch auf Aus­zah­lung des sich auf sei­nem Ver­sor­gungs­kon­to ange­sam­mel­ten Ver­sor­gungs­gut­ha­bens nach Maß­ga­be der Aus­zah­lungs­richt­li­nie. Die­ses besteht ua. aus den auf dem Ver­sor­gungs­kon­to gut­ge­schrie­be­nen Bei­trä­gen und Zin­sen. Zum Zeit­punkt der Umwand­lung steht auch unmit­tel­bar fest, wel­che Anwart­schaft auf künf­ti­ge Leis­tun­gen der Arbeit­neh­mer durch die Umwand­lung der Bei­trä­ge erwirbt 4. Die Rege­lun­gen der GBV BSAV legen die Höhe der Anwart­schaft, die die Arbeit­neh­mer jähr­lich erwer­ben kön­nen, ver­bind­lich fest. Unschäd­lich ist, dass dem Arbeit­neh­mer in der GBV BSAV nicht die Gewäh­rung monat­li­cher Ren­ten zuge­sagt wur­de. Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung liegt auch vor, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt eines der in § 1 Abs. 1 BetrAVG genann­ten Risi­ken die Zah­lung einer ein­ma­li­gen Kapi­tal­zu­wen­dung ver­spricht 5. Daher kann auch bei einer bei­trags­ori­en­tier­ten Leis­tungs­zu­sa­ge die ver­spro­che­ne Leis­tung in einer Kapi­tal­zu­wen­dung bestehen.
Ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­neh­mers hat sei­ne frü­he­re Arbeit­ge­be­rin ihm dage­gen kei­ne Bei­trags­zu­sa­ge mit Min­dest­leis­tung erteilt. Daher rich­tet sich der Umfang sei­ner insol­venz­ge­schütz­ten Anwart­schaft auch nicht nach § 7 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 iVm. § 2 Abs. 6 BetrAVG. Eine Bei­trags­zu­sa­ge mit Min­dest­leis­tung kann nach § 1 Abs. 2 BetrAVG nur in den Durch­füh­rungs­we­gen Pen­si­ons­fonds, Pen­si­ons­kas­se und Direkt­ver­si­che­rung und damit in den ver­si­che­rungs­för­mi­gen Durch­füh­rungs­we­gen erteilt wer­den. Dem Arbeit­neh­mer waren die in der GBV BSAV fest­ge­leg­ten Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung jedoch nach Nr. 4.09.1 GBV BSAV im Durch­füh­rungs­weg Direkt­zu­sa­ge ver­spro­chen wor­den.
Die Rege­lung des § 2 Abs. 5 BetrAVG ist auch im Streit­fall anwend­bar (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG).
Die mit § 2 Abs. 5 BetrAVG wort­laut­i­den­ti­sche Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 2 Abs. 5a BetrAVG aF wur­de durch Art. 9 Nr. 7 Buchst. d des Geset­zes zur Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und zur För­de­rung eines kapi­tal­ge­deck­ten Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens (Alters­ver­mö­gens­ge­setz – AVmG) vom 26.06.2001 6 erst­mals mit Wir­kung zum 1.01.2001 in das Betriebs­ren­ten­ge­setz ein­ge­fügt. Damit trug der Gesetz­ge­ber dem Umstand Rech­nung, dass bei bei­trags­ori­en­tier­ten Leis­tungs­zu­sa­gen die Anwen­dung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu Pro­ble­men füh­ren kann, weil die vom Arbeit­ge­ber bis zum Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers auf­ge­brach­ten Bei­trä­ge mög­li­cher­wei­se nicht zur Deckung des nach der ratier­li­chen Metho­de errech­ne­ten Teil­an­spruchs füh­ren 7. Da die Berech­nung der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft nach den Vor­ga­ben des § 2 Abs. 5 BetrAVG für den Arbeit­neh­mer ungüns­ti­ger sein kann, hat der Gesetz­ge­ber in § 30g Abs. 1 BetrAVG aF – seit dem 1.01.2018 § 30g Abs. 2 BetrAVG – eine Über­gangs­vor­schrift vor­ge­se­hen. Nach § 30g Abs. 2 Satz 1 BetrAVG gilt § 2 Abs. 5 BetrAVG grund­sätz­lich nur für Anwart­schaf­ten, die auf Zusa­gen beru­hen, die nach dem 31.12 2000 erteilt wor­den sind. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Beschrän­kung des "Unver­fall­bar­keits­be­trags" bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den grund­sätz­lich nicht auf "Alt­zu­sa­gen" Anwen­dung fin­det 8. Hier­von abwei­chend eröff­net § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG die Mög­lich­keit, dass die Rege­lung des § 2 Abs. 5 BetrAVG auch auf Anwart­schaf­ten ange­wen­det wird, die auf Zusa­gen beru­hen, die vor dem 1.01.2001 erteilt wor­den sind. Vor­aus­set­zung hier­für ist ein ent­spre­chen­des "Ein­ver­neh­men zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer".
Ob das von § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG gefor­der­te "Ein­ver­neh­men" auch in dem Abschluss einer nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG für Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­rung lie­gen kann, ist zwei­fel­haft 9. Der Wort­laut des Geset­zes spricht dafür, dass die erfor­der­li­che Eini­gung über die Anwen­dung von § 2 Abs. 5 BetrAVG nur auf indi­vi­du­al­recht­li­cher Ebe­ne, nicht aber kol­lek­tiv­recht­lich durch eine nor­ma­tiv gel­ten­de Betriebs­ver­ein­ba­rung her­bei­ge­führt wer­den kann. Aller­dings ent­hält das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch Bestim­mun­gen, die nach ihrer sprach­li­chen Fas­sung ledig­lich auf ein indi­vi­du­al­recht­lich vom Arbeit­ge­ber erteil­tes Ver­sor­gungs­ver­spre­chen abstel­len, trotz ihrer Begriff­lich­keit aber ohne Zwei­fel auch kol­lek­tiv­recht­lich durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen begrün­de­te Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen erfas­sen. Dies betrifft nicht nur die für den Begriff der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und damit die Gel­tung des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes zen­tra­le Vor­schrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, son­dern auch die Rege­lun­gen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrAVG sowie in § 1 Abs. 2 Nr. 4 und § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Ande­rer­seits hat der Gesetz­ge­ber durch das Alters­ver­mö­gens­ge­setz nicht nur § 2 Abs. 5a und § 30g Abs. 1 BetrAVG aF, son­dern auch die Bestim­mung in § 1a Abs. 1 Satz 2 BetrAVG mit Wir­kung zum 1.01.2001 in das Betriebs­ren­ten­ge­setz ein­ge­führt (vgl. Art. 9 Nr. 4, Nr. 7 Buchst. d und Nr. 24 AVmG). Die­se sieht aus­drück­lich vor, dass die Durch­füh­rung des Anspruchs auf Ent­gelt­um­wand­lung durch "Ver­ein­ba­rung" zu regeln ist. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll damit "sowohl auf indi­vi­du­al­recht­li­cher Ebe­ne zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber als auch in kol­lek­tiv­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen (Betriebs­ver­ein­ba­run­gen oder Tarif­ver­trä­ge) die Mög­lich­keit bestehen, einen bestimm­ten Durch­füh­rungs­weg für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu wäh­len" 10. Dies lässt den Schluss dar­auf zu, dass dem Gesetz­ge­ber bei der Ein­fü­gung von § 30g Abs. 1 Satz 2 BetrAVG aF die Unter­schei­dung zwi­schen indi­vi­du­al­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen einer­seits und kol­lek­tiv­recht­li­chen ande­rer­seits durch­aus bewusst war.
Im Streit­fall kann dies dahin­ste­hen. Eben­so kann offen­blei­ben, ob die Über­gangs­vor­schrif­ten in § 30g Abs. 2 BetrAVG – abwei­chend vom Wort­laut – dahin aus­zu­le­gen sind, dass es dar­auf ankommt, wann dem Arbeit­neh­mer erst­mals eine "bei­trags­ori­en­tier­te Zusa­ge" erteilt wur­de. Dies hät­te zur Fol­ge, dass die Vor­aus­set­zun­gen von § 30g Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auch erfüllt wären, wenn der Arbeit­neh­mer zwar bereits vor dem 1.01.2001 über eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ver­füg­te, die­se jedoch erst danach als bei­trags­ori­en­tier­te aus­ge­stal­tet wur­de. Denn der Arbeit­neh­mer hat mit sei­ner frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin in der auf Grund­la­ge des Schrei­bens der S AG vom 04.01.2005 geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung das erfor­der­li­che Ein­ver­neh­men iSd. § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG über die Anwen­dung von § 2 Abs. 5 BetrAVG erzielt.
Weder der Wort­laut von § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG noch der Sinn und Zweck der Bestim­mung erfor­dern, dass Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber aus­drück­lich eine Ver­ein­ba­rung tref­fen, wonach sich die gesetz­lich unver­fall­ba­re Anwart­schaft nach § 2 Abs. 5 BetrAVG bestimmt. Aus­rei­chend ist viel­mehr, wenn sie Einig­keit dar­über erzie­len, dass sich die dem Arbeit­neh­mer zuge­sag­ten Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach einer, zu die­sem Zeit­punkt bereits bestehen­den – Ver­sor­gungs­ord­nung bestim­men, die eine Berech­nung der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft nach Maß­ga­be von § 2 Abs. 5 BetrAVG vor­sieht. Dies ist vor­lie­gend der Fall.
Der Arbeit­neh­mer hat auf der Grund­la­ge des Schrei­bens vom 04.01.2005 mit der S AG ver­ein­bart, dass sich sei­ne betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung "nach den jeweils gül­ti­gen Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen" rich­tet. Damit haben die dama­li­gen Ver­trags­par­tei­en die Bestim­mun­gen der zu die­sem Zeit­punkt bereits gel­ten­den GBV Über­füh­rung und der GBV BSAV ein­zel­ver­trag­lich in Bezug genom­men und deren Anwen­dung ver­ein­bart. Dies zei­gen auch die dem Schrei­ben vom 04.01.2005 bei­gefüg­ten "Bedin­gun­gen der Bei­trags­ori­en­tier­ten S Alters­ver­sor­gung für Mit­ar­bei­ter der Ver­trags­grup­pen AT und FK", auf die aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wur­de.
Der Umstand, dass die GBV Über­füh­rung und die GBV BSAV zum dama­li­gen Zeit­punkt nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG auch unmit­tel­bar und zwin­gend bei der S AG gal­ten, steht der Annah­me ihrer ver­trag­li­chen Inbe­zug­nah­me nicht ent­ge­gen. Zwar sind Ver­wei­sun­gen in Arbeits­ver­trä­gen auf im Unter­neh­men gel­ten­de Betriebs­ver­ein­ba­run­gen übli­cher­wei­se nur als Hin­weis auf die nor­ma­tiv für die Ver­trags­par­tei­en gel­ten­den Bestim­mun­gen zu ver­ste­hen. Von einem ledig­lich dekla­ra­to­ri­schen Hin­weis auf die nor­ma­ti­ve Rechts­la­ge kann im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung jedoch bereits des­halb nicht aus­ge­gan­gen wer­den, weil nach dem – für den Arbeit­neh­mer auch erkenn­ba­ren – Wil­len der S AG die bei ihr gel­ten­den Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung dyna­misch für den Arbeit­neh­mer gel­ten soll­ten. Da nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Betriebs­par­tei­en nicht berech­tigt sind, für aus­ge­schie­de­ne Arbeit­neh­mer Rege­lun­gen zu tref­fen 11, konn­te eine Anwen­dung der Bestim­mun­gen in den jeweils gel­ten­den Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen auch in der Zeit nach Ein­tritt des Arbeit­neh­mers in den Ruhe­stand rechts­si­cher nur durch ihre kon­sti­tu­ti­ve Inbe­zug­nah­me erreicht wer­den 12. Die auf Basis des Schrei­bens vom 04.01.2005 getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung bestand auch nach dem Betriebs­über­gang auf die Insol­venz­schuld­ne­rin nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Arbeits­ver­hält­nis fort.
Der damit ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Nr. 3.04.2 Satz 2 Halbs. 1 GBV BSAV ord­net für die Berech­nung der gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaf­ten die Anwen­dung von § 2 Abs. 5a BetrAVG aF an, der § 2 Abs. 5 BetrAVG ent­spricht. Dies ergibt die Aus­le­gung nach den für Betriebs­ver­ein­ba­run­gen gel­ten­den Grund­sät­zen 13.
Der Wort­laut von Nr. 3.04.2 Satz 2 Halbs. 1 GBV BSAV ist aller­dings uner­gie­big. Danach bestimmt sich die Höhe der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft nach den "gesetz­li­chen Bestim­mun­gen". Damit könn­te nicht nur § 2 Abs. 5a BetrAVG aF, son­dern glei­cher­ma­ßen auch § 2 Abs. 1 BetrAVG aF – der auch nach dem 1.01.2018 unver­än­dert wei­ter gilt – ange­spro­chen sein.
Die Sys­te­ma­tik der GBV BSAV sowie ihr Rege­lungs­zu­sam­men­hang mit der GBV Über­füh­rung zei­gen jedoch, dass die Betriebs­par­tei­en damit ledig­lich auf § 2 Abs. 5a BetrAVG aF ver­wei­sen woll­ten.
Nach Nr. 2.02.1 Satz 1 gilt die GBV BSAV in ihrem unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­be­reich nur für Mit­ar­bei­ter, die nach dem 30.04.2003 in ein Arbeits­ver­hält­nis zum Unter­neh­men ein­ge­tre­ten sind. Auf Mit­ar­bei­ter, deren Arbeits­ver­hält­nis zu die­sem Zeit­punkt schon bestand, fin­det sie nach Nr. 2.02.1 Satz 2 GBV BSAV hin­ge­gen nur dann Anwen­dung, wenn die­se auf­grund einer geson­der­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung in die GBV BSAV ein­be­zo­gen wer­den. Für die ori­gi­när von der GBV BSAV erfass­ten Arbeit­neh­mer bestimm­te sich die Berech­nung der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft gemäß § 30g Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF und damit von Geset­zes wegen nach § 2 Abs. 5a BetrAVG aF. Eine – nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG aF ohne­hin nur zuguns­ten der Arbeit­neh­mer zuläs­si­ge – Abwei­chung hier­von hät­te einer aus­drück­li­chen Rege­lung bedurft. Eine sol­che sieht Nr. 3.04.2 Satz 2 Halbs. 1 GBV BSAV aller­dings nicht vor; viel­mehr ver­weist die Rege­lung aus­drück­lich auf das Gesetz.
GBV Über­füh­rung lässt erken­nen, dass Nr. 3.04.2 Satz 2 Halbs. 1 GBV BSAV die Berech­nung der gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft nach § 2 Abs. 5a BetrAVG aF nicht nur für die ori­gi­när von der GBV BSAV erfass­ten Arbeit­neh­mer, son­dern ein­heit­lich für alle unter ihren Gel­tungs­be­reich fal­len­den Mit­ar­bei­ter anord­net.
Durch die GBV Über­füh­rung wer­den, wie in Nr. 2.02.1 Satz 2 GBV BSAV vor­ge­se­hen, die Arbeit­neh­mer, die – wie der Arbeit­neh­mer – bereits am 1.10.2004 in einem Arbeits­ver­hält­nis mit der S AG stan­den und über eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nach den frü­her gel­ten­den Rege­lun­gen ver­füg­ten, in die GBV BSAV ein­be­zo­gen (vgl. Nr. 1 und Nr. 2 GBV Über­füh­rung). Damit woll­ten die Betriebs­par­tei­en die bis­her von den Arbeit­neh­mern erwor­be­nen Anwart­schaf­ten "besitz­stands­wah­rend" in das neue, bei­trags­ori­en­tier­te Ver­sor­gungs­sys­tem nach der GBV BSAV inte­grie­ren. Für die Berech­nung der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft eines vor­zei­tig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers in Bezug auf die­sen "inte­grier­ten Besitz­stand" sieht Nr. 5.1 GBV Über­füh­rung vor, dass die­ser "gemäß § 2 Abs. 1 BetrAVG zeit­an­tei­lig auf­recht­erhal­ten" wird. Nach der Über­schrift von Nr. 5 GBV Über­füh­rung han­delt es sich hier­bei aus­drück­lich um eine "Abwei­chung" von der GBV BSAV. Dies spricht dafür, dass die Betriebs­par­tei­en mit dem Ver­weis auf die "gesetz­li­chen Bestim­mun­gen" in Nr. 3.04.2 Satz 2 GBV BSAV aus­schließ­lich § 2 Abs. 5a BetrAVG aF und nicht auch § 2 Abs. 1 BetrAVG in Bezug neh­men woll­ten.
Satz 2 Halbs. 2 GBV BSAV unter­stützt die­ses Ver­ständ­nis eben­falls. Die Rege­lung ord­net für die Berech­nung der Höhe der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft ergän­zend die Anwen­dung von Nr. 4.2 bis 4.4 GBV BSAV an. Danach ist das Ver­sor­gungs­ka­pi­tal, das der Arbeit­neh­mer zum Zeit­punkt sei­nes Aus­schei­dens bereits erwor­ben hat­te, bis zum Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls gemäß Nr. 4.02.2 GBV BSAV zu ver­zin­sen. Dar­über hin­aus kann auch der vor­zei­tig aus­ge­schie­de­ne Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls eine Über­schuss­gut­schrift nach Nr. 4.3 GBV BSAV erhal­ten, wenn die dor­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Außer­dem wird nach Nr. 4.4 GBV BSAV bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls Inva­li­di­tät und Tod ein Anhe­bungs­be­trag gewährt.
Die­se Rege­lun­gen zei­gen, dass das Ver­sor­gungs­ka­pi­tal des mit einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft vor­zei­tig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers nicht nach der in § 2 Abs. 1 BetrAVG vor­ge­se­he­nen Metho­de – durch Hoch­rech­nung eines fik­tiv bei einem Ver­bleib im Arbeits­ver­hält­nis bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res erreich­ba­ren Ver­sor­gungs­gut­ha­bens unter Fest­schrei­bung der ver­än­der­ba­ren Fak­to­ren und zeitra­tier­li­cher Kür­zung des­sel­ben im Ver­hält­nis der bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls mög­li­chen zur tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gungs­zeit – berech­net wer­den soll­te. Das vor­zei­ti­ge Aus­schei­den eines Arbeit­neh­mers, der eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft erwor­ben hat, soll sich nur dahin aus­wir­ken, dass sei­nem Ver­sor­gungs­kon­to kei­ne wei­te­ren Bei­trä­ge nach Nr. 3 GBV BSAV mehr gut­ge­schrie­ben wer­den. Im Übri­gen soll sein zum Zeit­punkt des Aus­schei­dens erreich­tes Ver­sor­gungs­gut­ha­ben – wie bei den wei­ter­hin betriebs­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern – bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls ver­zinst und ihm bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls ggf. eine Über­schuss­gut­schrift erteilt wer­den. Die­se grund­le­gend von den Vor­ga­ben des § 2 Abs. 1 BetrAVG abwei­chen­de Berech­nung der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft lässt dar­auf schlie­ßen, dass die Betriebs­par­tei­en mit dem Ver­weis auf die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen in Nr. 3.04.2 GBV BSAV nur § 2 Abs. 5a BetrAVG aF in Blick neh­men woll­ten.
Nur die vor­lie­gen­de Aus­le­gung führt auch zu einem sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Ver­ständ­nis von Nr. 3.04.2 GBV BSAV.
Die Anwen­dung von § 2 Abs. 5a BetrAVG aF für die Berech­nung der auf der Grund­la­ge der GBV BSAV erwor­be­nen Anwart­schaf­ten – unab­hän­gig davon, wann die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt wur­de – ermög­licht eine ein­heit­li­che Hand­ha­bung und Durch­füh­rung der GBV BSAV bei allen Arbeit­neh­mern, für die die­se ori­gi­när oder kraft Ein­be­zie­hung durch die GBV Über­füh­rung gilt. Anhalts­punk­te, dass die Betriebs­par­tei­en ange­sichts der Rege­lung in § 30g Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF für die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, die vor dem 1.01.2001 ein­ge­stellt wur­den, eine ande­re Berech­nung für die Höhe der unver­fall­ba­ren Anwart­schaf­ten vor­se­hen woll­ten, bestehen nicht und sind auch nicht ersicht­lich.
Damit besteht nach § 7 Abs. 2 Satz 3 iVm. § 2 Abs. 5 BetrAVG ein gesetz­li­cher Insol­venz­schutz für die Anwart­schaft des Arbeit­neh­mers nur in der Höhe, die sich unter Zugrun­de­le­gung von § 2 Abs. 5 BetrAVG ergibt. § 2 Abs. 5 BetrAVG sieht vor, dass sich die erreich­te Anwart­schaft auf die bis zum Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers umge­wan­del­ten Bei­trä­ge ein­schließ­lich der nach der Ver­sor­gungs­ord­nung erziel­ten Erträ­ge beschränkt 14. Eine wei­te­re Ver­zin­sung des sich danach erge­ben­den Betrags nach dem Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers aus dem Arbeits­ver­hält­nis bzw. – im Rah­men der Insol­venz­si­che­rung – nach dem Siche­rungs­fall (§ 7 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG) ord­net das Gesetz nicht an.
Soweit Nr. 3.04.2 Satz 2 Halbs. 2 iVm. Nr. 4.2 GBV BSAV eine wei­te­re Ver­zin­sung auch für die Zeit nach dem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers vor­schrei­ben, han­delt es sich um eine zuguns­ten des Arbeit­neh­mers von § 7 Abs. 2 Satz 3 iVm. § 2 Abs. 5 BetrAVG abwei­chen­de Rege­lung. Die­se ent­fal­tet kei­ne Wir­kung zulas­ten des PSVaG als Trä­ger der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung. Nach § 7 Abs. 2 BetrAVG gel­ten für den Insol­venz­si­che­rungs­an­spruch der Ver­sor­gungs­an­wär­ter bestimm­te Berech­nungs­grund­sät­ze. Die­se ste­hen nicht zur Dis­po­si­ti­on der Ver­trags, Betriebs- oder Tarif­part­ner. Die Vor­schrif­ten in § 7 Abs. 2 BetrAVG beschrän­ken die Insol­venz­si­che­rung auf den gesetz­li­chen Min­dest­schutz unver­fall­ba­rer Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten. Ver­sor­gungs­ver­ein­ba­run­gen sind nur inso­weit zu beach­ten, als sie die­sen Berech­nungs­grund­sät­zen nicht wider­spre­chen und nicht über sie hin­aus­ge­hen. Eine Öff­nungs­klau­sel für güns­ti­ge­re Ver­sor­gungs­ver­ein­ba­run­gen fehlt in § 7 Abs. 2 BetrAVG 15.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Janu­ar 2018 – 3 AZR 359/​16
BGBl. I S. 2553[↩]
vgl. BT-Drs. 18/​6283 S. 13[↩]
vgl. BAG 13.01.1987 – 1 AZR 267/​85, zu III 2 der Grün­de, BAGE 54, 67[↩]
vgl. hier­zu BAG 30.08.2016 – 3 AZR 361/​15, Rn. 34 ff., BAGE 156, 184[↩]
vgl. etwa BAG 25.06.2013 – 3 AZR 219/​11, Rn. 13 mwN, BAGE 145, 314[↩]
vgl. Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 456 und Rn. 469; ErfK/​Steinmeyer 18. Aufl. § 2 BetrAVG Rn. 35[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​4595[↩]
ableh­nend wohl ErfK/​Steinmeyer 17. Aufl. § 30g BetrAVG Rn. 1[↩]
vgl. BAG 13.05.1997 – 1 AZR 75/​97, zu I 2 der Grün­de; offen­ge­las­sen etwa BAG 11.07.2017 – 3 AZR 513/​16, Rn. 35; 28.06.2011 – 3 AZR 282/​09, Rn. 23, BAGE 138, 197[↩]
vgl. für die Annah­me einer ver­trag­li­chen Inbe­zug­nah­me eben­falls BAG 11.07.2017 – 3 AZR 513/​16, Rn. 35; in die­sem Sin­ne wohl auch BAG 18.09.2012 – 3 AZR 431/​10, Rn. 28[↩]
vgl. dazu etwa BAG 8.12 2015 – 3 AZR 267/​14, Rn. 22[↩]
vgl. ErfK/​Steinmeyer 18. Aufl. § 2 BetrAVG Rn. 35; Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 472[↩]
vgl. BAG 20.06.2000 – 3 AZR 491/​98, zu I 1 a der Grün­de; 4.04.2000 – 3 AZR 458/​98, zu II 1 a bb der Grün­de[↩]
AnwartschaftBeitragsbezogene LeistungszusageLeistungszusageVersorgungszusage