Source: https://www.meditaxa.de/E-Paper/epaper-201805_meditaxa_85_web/index.html
Timestamp: 2019-04-23 00:12:51
Document Index: 141101588

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 35', '§ 115', '§ 147', '§ 147', '§ 14', '§ 14', '§ 146', '§ 102', '§ 104', '§ 203', '§ 205', '§ 30', '§ 102', '§ 102', '§ 146', '§ 102', '§ 194', '§ 147', '§ 147', '§ 200', '§ 6', '§ 147', '§ 147', '§ 140', '§ 140', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 145', '§ 140', '§ 141', '§ 145', '§ 4', '§ 22', '§ 147', '§ 147', '§ 22', '§ 63', '§ 68', '§ 4', '§ 22', '§ 147', '§ 22', '§ 63', '§ 140', '§ 233', 'Art. 32', '§ 33', '§ 169', '§ 16', '§ 16', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

201805_meditaxa_85_web
Ofﬁ zielles Organ der meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Ausgabe 85 | Mai 2018 www.meditaxa.de Die EDV des Arztes als Prüfungsschwerpunkt Verschärftes Datenschutzrecht ab dem 25. Mai 2018 – die Neuerungen für Ärzte und Zahnärzte Steuerpläne der GroKo Überblick über die geplanten Maßnahmen Praxishomepage – alles fehlerfrei? Überreicht von Ihrem Steuerberater
e t e k a R m i J : o t o F Gut für mich. Gut für die Umwelt. „Ich glaube an Engel. Und Du?“ Alina Süggeler von Frida Gold Tun Sie etwas Gutes für sich, die Umwelt und die Zukunft! Achten Sie beim Einkauf auf den Blauen Engel. Deutschlands erstes Umweltzeichen steht seit über 35 Jahren für Transparenz, Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Qualität. www.blauer-engel.de Der Blaue Engel ist das Umweltzeichen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, vergeben durch die RAL gGmbH auf Grundlage der Kriterien des Umweltbundesamtes und der Jury Umweltzeichen.
meditaxa 85 | Mai 2018 3 EDITORIAL Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, Matthias Haas Vorstandsvorsitzender der meditaxa group e. V. durch die Einführung des Datenzugriﬀ s der Finanzver- waltung auf die Buchführungssysteme wurde unter ande- rem auch der Datenzugriﬀ auf die vorgelagerten Systeme zulässig. Die Außenprüfung hat somit einen zusätzlichen Schwerpunkt erhalten. In unserem Leitartikel (ab Seite 6) gehen wir auf das Vorgehen der Prüfer ein und beschreiben die Kollision mit der Verschwiegenheitspﬂ icht des zu prü- fenden Heilberuﬂ ers. Die neue Bundesregierung ist im Amt – welche Steuerplä- ne verfolgt die GroKo? Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst und geben Ihnen einen Überblick über Neuerungen und Änderungen. Mietwohnungsbau, steuerliche Förderung der Elektromobilität, energetische Gebäudesanierung – Details hierzu ﬁ nden Sie in unserer Rubrik „Finanzen“ (Seite 17). Ab dem 25. Mai 2018 tritt das verschär e Datenschutzgesetz in Kra . Viele Unter- nehmen müssen einen Datenschutzbeau ragten bestellen und die internen Systeme und Abläufe überprüfen lassen. Was auf Sie als Praxisinhaber Ende Mai zukommt und auf was Sie sich bereits im Vorfeld vorbereiten können, erklärt Ihnen Walburga van Hövell, Rechtsanwältin der lennmed.de Rechtsanwälte (ab Seite 18). Im Zuge des neuen Bundesdatenschutzgesetzes gilt es nicht nur die internen Ab- läufe Ihrer Praxis auf den Prüfstand zu stellen: Wie sieht es eigentlich mit Ihrer Praxiswebsite aus? Impressum, Datenschutzbestimmungen und Inhalte sind alle korrekt und rechtskonform? Wir erklären, auf was Sie achten müssen, damit Ihre Website nicht zur Abmahnfalle für Sie wird (Seite 28). Zu guter Letzt einige Neuerungen der meditaxa Group e.V. – in unserem Vorstand gab es eine Veränderung: Wir begrüßen Herrn Michael Neuberger, Steuerberater und Geschä sführer der alpha Steuerberatungsgesellscha mbH, als neues Mit- glied im Vorstand. Nach fast 10 Jahren ist es Zeit für Veränderungen – mit dieser Ausgabe halten Sie die erste meditaxa mit neuem Konzept in Händen: Feinschliﬀ an Logo und Layout, Bilder aus dem Leben im Fokus – denn schließlich geht es hier in erster Linie um Sie: unsere Mandanten und Leser – und neue Rubriken mit spannenden emen. Wir haben uns ins Zeug gelegt und wünschen Ihnen nun viel Spaß am Blättern und Lesen. Ihre meditaxa-Redaktion Besuchen Sie uns auch im Internet: meditaxa.de
INHALT 4 meditaxa 85 | Mai 2018 LEITARTIKEL Die EDV des Arztes als Prüfungsschwerpunkt Seite 8 EXTRA KURZ FINANZEN Steuererklärung 2017 – Neuerung · Steuerpläne der GroKo · Bestellmanagement · „Lupenrein“ _________ 6 Behandlung des Investitionsabzugsbetrags bei einer GbR und Investition des einzelnen Gesellscha ers _____ 14 Haushaltsnahe Dienstleistung: Ausführen eines Hundes __________________________ 7 Änderung erklärter, aber nicht berücksichtigter Einkün e ________________________ 14 IHRE AKTUELLE STEUERFRAGE AN UNS Umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen ________________________ 15 Darf eine Zahnarztpraxis mit dem Begriﬀ „Praxisklinik“ werben? ______________________ 7 Verzinsung von Steuernachzahlungen verfassungsgemäß ______________________________ 16 Verluste aus der Veräußerung einer Lebensversicherung _________________________ 17 Steuerpläne der GroKo ___________________________ 17 FAMILIE Kenntnis der Abstammung: Pﬂ icht zum Gentest kann auch leibliche Kinder eines mutmaßlichen Vaters treﬀ en __________________ 20 Kosten für heterologe künstliche Befruchtung einer Frau in gleichgeschlechtlicher Partnerscha ______ 20 Unrichtige Einkommensteuer-Erklärung durch den Erblasser: Folgen für den Erben ____________ 21 Vorweggenommene Erbfolge: Steueroptimierung durch Vorbehaltsnießbrauch _______ 21 FINANZEN Fortlaufende Rechnungsnummer Seite 16
meditaxa 85 | Mai 2018 5 INHALT INTERVIEW Verschärftes Datenschutzrecht ab dem 25. Mai 2018 – die Neuerungen für Ärzte und Zahnärzte Seite 18 LEBEN PRAXISNAH LEBEN Wohnen – und Leben teilen Seite 22 Praxishomepage – alles fehlerfrei? ________________________________ 26 Angebot kostenloser „Eignungschecks“ durch Augenärzte unzulässig ______________________ 26 Zahnärztliche Werbung für medizinisch nicht erforderliche Behandlung gebilligt _____________ 27 Nach BGH-Urteil: Jameda gestaltet Geschä smodell um _______________ 27 Falsche Tatsachenbehauptungen sind aus Bewertungsportal zu entfernen _________________ 27 Wenn einer eine Reise tut, oder zwei... _______________ 22 Tante Emma reloaded ____________________________ 23 Heilmittelwerberecht: 1 €-Geringwertigkeitsgrenze auch in Fachkreisen anzuwenden ___________________ 28 LESEN & HÖREN ______________________________ 23 Gehaltsextra an Mitarbeiter – Smartphone & Co. werden noch interessanter _______ 28 IMMOBILIEN Alarmüberwachung keine haushaltsnahe Dienstleistung ______________________ 29 Grundsteuer-Erlass wegen Ertragsminderung _________________________ 24 Beiträge für Straßenausbau als Handwerkerleistungen ________________________ 24 SERVICE Einheitliche Vergütung bei Dauertestamentsvollstreckung _____________________ 25 Impressum ____________________________________ 25 Unser Onlineportal _____________________________ 26 Mitglieder der meditaxa Group e. V. ________________ 27
EXTRA KURZ 6 meditaxa 85 | Mai 2018 tra kurz Steuererklärung 2017 – Neuerung Quelle: Der Deutsche Wirtscha sbrief 8/2018 Mit der Steuererklä- rung 2017 brauchen Sie im Normalfall keine Be- lege mehr einzureichen. Wenn Sie es dennoch tun sollten, werden beigefügte Belege bei automati- sierter Bearbeitung nicht gelesen. Es sei denn, Sie haben im Mantelbogen die Kennzahl 22 aktiviert. Verzichten Sie auf diese Aktivierung, sollten Sie dennoch alle steuerrelevan- ten Dokumente au eben. Denn: Der Gesetzgeber gestattet dem Finanzamt, Belege sogar noch mehrere Jahre später von Ihnen zu verlangen. Es kann sich auf Ihre steuerliche Mitwirkungspﬂ icht berufen. Sind Belege verloren gegan- gen, hat das Folgen. Sie müssen dann damit rechnen, dass Ihnen steuerli- che Vorteile gestrichen werden – auch rückwirkend. Die Belege nicht mitschi- cken zu müssen, bedeutet für Sie also nicht, sie einfach entsorgen zu können. Steuerpläne der GroKo Abschaffung des Soli ab 2021 Insbesondere untere und mittlere Ein- kommen sollen zunächst beim Solida- ritätszuschlag entlastet werden. Daher ist eine schrittweise Abschaﬀ ung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2021 geplant. Der erste Schritt soll mit ei- nem Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. Dadurch sollen rund 90 % aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet werden. Umsatzsteuer Im Bereich der Umsatzsteuer ist eine Befreiung von der monatlichen USt- Voranmeldung bei Unternehmensgrün- dung in den ersten 2 Jahren geplant. Im Bereich des E-Commerce sollen die um- satzsteuerlichen Regelungen verschär werden. Zudem ist ein ermäßigter USt- Satz auf E-Books und E-Papers geplant. Bestellmanagement Einsparpotentiale fallen erst auf, wenn es nötig wird, oder wenn man feststellt, dass der Kollege eine Praxis weiter we- niger bezahlt. Wie macht er das aber? Am besten wird das Bestellmanagement einer MFA übertragen, die min- destens alle sechs Monate die Lieferantenprei- se vergleicht. Auch ein Zusam- menschluss mit Arztpraxen in der Nähe ist eine gute Option – gebündelte Be- stellungen und größere Bestellmengen verschaf- fen „Handelsspielraum“ für Mengenrabatte. meditaxa Redaktion Die Steuerpläne im Detail: Seite 17 Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Lupenrein“ Die wohl wichtigste Frage bei der Wund- versorgung: Sind alle Bakterien ausrei- chend entfernt worden? Mit Molecu- Light i:X – ein Assessmentinstrument von dem Hersteller smith&nephew – lässt sich diese und weitere Fragen leichter klären und ermöglicht eine fundierte re Behandlungsentscheidung. Zum Einsatz kommt ungefährliches violettes Licht mit präziser Wellenlänge. Bakterien mit mehr als 104KbE/g werden in verschiede nen Far- ben bildlich dargestellt, auch die genaue Wundgrenzenbestimmung ist mit dem Instrument möglich. Alle erfassten Daten können über den Behandlungs zeitraum gespeichert und dokumentiert werden. meditaxa Redaktion | Quelle: moleculight.com/
meditaxa 85 | Mai 2018 7 EXTRA KURZ tra kurz Haushaltsnahe Dienstleistung: Ausführen eines Hundes Für die Inanspruchnahme haushaltsna- her Dienstleistungen kann eine Steuerer- mäßigung von 20 % der Auf wendungen, höchstens 4.000 Euro, geltend gemacht werden. Hierbei muss es sich um Tätig- keiten handeln, die üblicherweise von Mit gliedern des Haushalts erledigt wer- den. Darüber hinaus muss die Dienst- leistung im Haushalt ausgeführt werden (§ 35a Abs. 2 und 4 EStG). Der Bundes- ﬁ nanzhof hatte bereits entschieden, dass es sich bei der Betreuung eines Haustie- res in der Wohnung des Besitzers um eine haushaltsnahe Dienstleistung han- delt. Fraglich war bisher, ob auch das rei- ne Ausführen eines Hundes begünstigt ist und als „im Haushalt“ erbracht an- gesehen werden kann. Dies kann noch nach räumlich funktionaler Auslegung als im Haushalt erbracht angesehen wer- den kann, wenn der Hund in der Woh- nung abgeholt und anschließend wieder dorthin zurückgebracht wird und die Dauer des Ausführens ein bis zwei Stun- den beansprucht. Eine längerfristige außerhäusliche Betreuung eines Haus- tieres, z. B. über einen ganzen Tag oder während der Ferien, ist dagegen nicht als im Haushalt ausgeführt anzusehen und entsprechend nicht begünstigt. Quelle: BFH-Beschluss vom 25.09.2017 VI B 25/17 IHRE AKTUELLE STEUERFRAGE AN UNS Darf eine Zahnarztpraxis mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben? Eine Zahnarztpraxis wirbt im Internet mit der Bezeichnung „Praxisklinik“ für ihre Leistungen und wurde wegen der Verletzung wettbe- werbsrechtlicher Vorschriften abgemahnt – zu Unrecht, wie gerichtlich entschieden wurde. Zwar fehle der Praxis des Zahnarz- tes die Möglichkeit, Patienten für einen längeren stationären Aufenthalt aufzuneh- men. Das LG sah in der Verwen- dung des Begriffs „Praxisklinik“ dennoch keine Irreführung. Der Durchschnittsverbraucher werde die angegriffene Wer- bung dahingehend verstehen, dass der Beklagte eine ambulante Einrichtung betreibt. Dies folge aus dem Begriffsteil „Praxis“. Dass in der Praxis operative Eingriffe vorgenommen werden, folge aus dem Begriffsteil „Klinik“. Zwar sei der Begriff „Klinik“ ursprünglich einmal synonym für ein Krankenhaus ver- wendet worden, sodass ein stationärer Aufenthalt vorausgesetzt wurde. Heute fal- len jedoch nach Ansicht des Gerichts stati- onäre wie ambulante Einrichtungen unter den Klinikbegriff. Dies belege schon die Deﬁ nition des Begriffs „Praxiskliniken“ in § 115 SGB V („Einrichtungen, in denen die Versicherten durch Zusammenarbeit meh- rerer Vertragsärzte ambulant und stationär versorgt werden“). Im entschiedenen Fall sei dem Begriff „Klinik“ der Begriff „Praxis“ noch vorangestellt. Vergleichbar dem Be- griff „Tagesklinik“ werde dem Verbraucher dadurch verdeutlicht, dass kein stationärer Aufenthalt gemeint sei. Marc-Andreas Hustedt, Mitglied des Vorstands der meditaxa Group e. V. Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht Hammer & Partner mbB Richten Sie Ihre Frage zu aktuellen Steuer themen an: info@meditaxa.de Wir freuen uns!
Die EDV des Arztes als Prüfungsschwerpunkt Durch die Einführung des Daten- zugriffs der Finanzverwaltung auf die Buchführungssysteme wurde unter anderem auch der Datenzugriff auf die vorgelagerten Systeme zulässig (§ 147 Abs. 6 AO). Damit hat die Außen prüfung einen zusätzlichen Schwerpunkt erhalten. Der Beitrag beschreibt das Vorgehen des Prüfers und geht vor allem auf die Kollision mit der Verschwiegenheitspﬂ icht des zu prüfenden Heilberuﬂ ers ein. 1. Die Vorbereitungen des Prüfers Der Prüfer wird sich vor Beginn der Außenprüfung über das eingesetzte Abrechnungssystem informieren. Dazu wird häu- ﬁ g mit der Prüfungsanordnung zusammen ein EDV-Frage- bogen übersendet, auf dem der Steuerpﬂ ichtige bzw. dessen steuerlicher Berater sowohl Angaben zu dem eingesetzten Buchhaltungssystem (oder die So ware, mittels derer die Einnahmen-Überschussrechnung erstellt worden ist) als auch zu den vorgelagerten Systemen (etwa dem Abrechnungspro- gramm) machen soll. Zum Teil werden die Programme durch die So wareherstel- ler bereits im Internet kurz beschrieben und die wesentli- chen Funktionalitäten erklärt. Diese Informationen werden durch die Prüfer der Finanzverwaltung gesammelt und in eine „Hilfe datenbank“ eingestellt. Weitere Handbücher, die z. B. während der Außenprüfung an den Prüfer übergeben werden, ﬁ nden ebenfalls Eingang in die Datenbank. So kann sich der Prüfer schon vorab mit dem Abrechnungsprogramm vertraut machen und kennt im besten Fall die für ihn interes- santen Auswertungsmöglichkeiten. 2. Verprobung der Vollständigkeit Gestützt auf den § 147 Abs. 6 AO greifen die Prüfer sowohl direkt auf das Abrechnungssystem der Heilberuﬂ er (sog. Z1-Zugriﬀ oder ggf. Z2-Zugriﬀ ) als auch indirekt per Datenträgerüber- lassung (Z3-Zugriﬀ ) auf die Abrechnungsdaten zu. Standard- mäßig wird dabei ein Rechnungsausgangsbuch aus dem Sys- tem angefordert, das dann z. B. mittels der Revisionsso ware IDEA durch den Prüfer auf Unregelmäßigkeiten hin überprü wird. Als mögliche Verprobungen kommen hier sowohl die Vollständigkeit und (fortlaufende) Rechnungsnummerierung
meditaxa 85 | Mai 2018 9 LEITARTIKEL als auch die Analyse über einen einfachen Zeitreihenvergleich oder, je nach vorliegenden Daten, über bestimmte Kennzif- fern infrage. Beispiel: Datenzugriﬀ • Prüfer greift z. B. im Rahmen der Praxisbesichtigung direkt auf das Abrechnungssystem zu (Z1- oder Z2-Zugriﬀ ). • Durchsicht der Menüpunkte • Rechnungsausgangsbuch • Fortlaufende Rechnungsnummerierung? • Aufl isten von Stornobuchungen • Briefk öpfe (Augenmerk auf unterschiedliche Kontonummern) • Röntgenkontrollbuch • Goldbuch • Leistungsstatistiken • Terminkalender Als sehr informativ haben sich in einer Prüfung auch die statistischen Auswertungsmöglichkeiten in den eingesetzten Programmen gezeigt, die ohnehin der Verschwiegenheits- pﬂ icht der Ärzte ausreichend Rechnung tragen. Beispiel: Statistiken aus einem Abrechnungsprogramm Es können durch den Anwender diﬀ erenzierte praxisbezogene Statistiken generiert werden – u. a. auch zum Leistungsverhalten zwischen mehreren Ärzten. Im Einzelnen: • Patientenstatistik zur Ermittlung von Patienten mit nahezu beliebigen Eigenscha en durch Deﬁ nition eines Regelbaums • Fallstatistik zur Ermittlung von Abrechnungsfällen mit unter- schiedlichsten Ausgabelisten (Patientenliste, Gebührenliste, Zeitstatistik, Überweisungsstatistik, Honorarverteilung, Arztfallverteilung, ...) • Verordnungsstatistik zur Kontrolle der Verschreibungen von Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln (RGV) • Tagesstatistik zur Kontrolle und Korrektur der Dokumentation in einem beliebigen Zeitraum • RLV-Honorarstatistik zur Honorarermittlung und Kontrolle der Budgetauslastung • Laborbudgetstatistik • Röntgen- und Nuklearbuchstatistik • Export vieler Statistiken in CSV-Format zur externen Weiterverarbeitung • Speicherung von einmal erstellten Abfragen als Vorlagen mit individuellen Rechten • Erstellung von Serienbriefen aus Patientenstatistik Grundsätzlich gilt die Vorschri des § 14 UStG auch für die Angehörigen der Gesundheitsberufe. Hier heißt es im § 14 Abs. 4 UStG, dass die Rechnung „eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identiﬁ zierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer)“ haben muss. Das bedeutet nicht, dass eine Nummerierung z. B. von 1 bis 9999 als Rechnungs- nummerierung gegeben sein muss. Erstellt aber das Abrech- nungsprogramm des Arztes eine solche oder ähnliche Num- merierung, dann erfüllen die Aufzeichnungen nur dann das Gebot der Vollständigkeit, wenn die Rechnungen bezüglich ihrer Nummerierung keine Lücken (oder nur erklärbare Lücken) aufweisen. Hinzuschätzung bei Lücken in den Rechnungsnummern Mit Beschluss des BFH (7.2.17, X B 79/16) wurde u. a. erneut die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen wegen fehlender Rechnungsnummern bestätigt. Im entschiedenen Fall waren in den jeweiligen Prüfungsjahren zwischen fünf und zehn Rechnungsnummern nicht in den Aufzeichnungen bei dem Einnahmen-Überschussrechner enthalten. Dazu kam die Fest- stellung, dass nachweislich drei Bareinnahmen nicht in den Betriebseinnahmen enthalten war. Es kam zu einer Hinzuschät- zung in Höhe von 2,5 % der Nettoerlöse; die Hinzuschätzung entsprach in etwa den durchschnittlichen Rechnungs beträgen pro fehlender Rechnungsnummer. Unter Tz. 14 führt der BFH aus, ob Lücken in der Rechnungs- nummernabfolge zur Schätzung verpﬂ ichten, hänge von der tatsächlichen Situation und damit vom jeweiligen Einzelfall ab. Die Beweislast bleibe beim Steuerpﬂ ichtigen, ob er für die fehlenden Rechnungsnummern einen plausiblen Nachweis führen kann (Stornorechnungen aufheben, „Preisnachlässe“ dokumentieren). Bei fehlenden Rechnungsnummern wird durch die Heilbe- ruﬂ er häuﬁ g ins Feld geführt, dass die Rechnungen storniert werden mussten, weil sie einen Fehler beinhalteten oder aber, dass die Patienten mit den abgerechneten Leistungen nicht einverstanden waren und deshalb ein Einzug der Forderung unterblieben ist. Um diese Aussagen bekrä igen zu können, ist es Aufgabe des jeweiligen Heilberuﬂ ers, diese Vorgänge zu dokumentieren (etwa bei stornierten Rechnungen wegen eines inhaltlichen Fehlers die Erstrechnung mit der neu er- stellten Rechnung zusammen abzulegen) oder bei Erlass einer Rechnung dies ggf. durch den Patienten abzeichnen zu lassen. Bei manchem Abrechnungsprogramm ist es dem Bediener möglich, eine Kontenbereinigung durchzuführen. Hierbei werden nach den Ausführungen im Programm „die Patien- tenkonten von überﬂ üssigen bzw. erledigten Buchungen be- freit“. Konkret kann das für alle Patienten oder nur für aus- gewählte Patienten oder Zeiträume erfolgen. Die Löschung
LEITARTIKEL 10 meditaxa 85 | Mai 2018 der Datensätze erfolgt aus dem Bediener-Menü heraus. Die Löschung bewirkt aber keinesfalls das endgültige Löschen der Daten, denn die gelöschten Buchungen können wieder sicht- bar gemacht werden. Diese Funktion dür e für die Prüfer der Finanzverwaltung bei der Überprüfung der Vollständigkeit der erklärten Betriebseinnahmen in einem ganz besonderen Fokus stehen. Auf den Betriebsprüfer vorbereitet sein • Zur Einhaltung der beruﬂ ichen Verschwiegenheitspﬂ icht rechtzeitig Vorsorge treffen, dass z. B. ein Rechnungs- anspruch in anonymer Form ausgegeben werden kann Steuerpﬂ ichtigen). • Dokumentation von gelöschten oder stornierten Rechnungen • „Preisnachlässe“ ggf. vom Patienten gegenzeichnen lassen (siehe AEAO zu § 146 AO Nr. 5 zur Datenorganisation beim 3. Datenzugriﬀ versus Berufsgeheimnis Über § 102 Abs. 1 Nr. 3c AO hat der Arzt ein Auskun s- verweigerungsrecht über das, was ihm in dieser Eigenscha anvertraut worden oder bekannt geworden ist. Ergänzt wird diese Vorschri durch das Vorlageverweigerungsrecht des § 104 Abs. 1 AO. Soweit die Auskun verweigert werden darf, kann auch die Erstattung eines Gutachtens und die Vorlage von Urkunden oder Wertsachen verweigert werden. Der Ver- stoß gegen das Berufsgeheimnis ist stra ar nach den §§ 203, 204 StGB und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, bei unbefugter Verwertung des fremden Geheim- nisses mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Die Strafverfolgung erfolgt allerdings nur auf Strafantrag (§ 205 StGB). Die vertraulichen Patientendaten dürfen auch nicht der Finanzbehörde gegenüber oﬀ enbart werden mit der Be- gründung, dass auch die Prüfer der Finanzverwaltung dem Steuergeheimnis nach § 30 AO unterliegen – das eine Berufs- geheimnis wird nicht durch das andere gedeckt! Somit stehen die Mitwirkungspﬂ ichten, die den Arzt auch im Rahmen der Außenprüfungen obliegen, im Spannungsverhältnis zu den berufsrechtlichen und stra ewährten Verschwiegenheits- pﬂ ichten. Die Weigerung eines Arztes, die Patientenakte vorzulegen, ist zwar legitim. Der BFH (28.10.09, VIII R 78/05) meint hierzu: „Für ein Vorlageverlangen bedeutet dies, dass trotz der dem Grunde nach bestehenden Vorlagepﬂ icht die zur Berufs- verschwiegenheit verpﬂ ichtete Person der Finanzbehörde grundsätzlich die Einsicht in alle Daten verweigern darf, auf die sich ihr Auskun sverweigerungsrecht nach § 102 AO er- streckt und die mandantenbezogenen Informationen zurück- halten darf.“ Ist aber dem Finanzamt die Prüfung steuermindernder Tat- sachen verwehrt, weil der Berufsgeheimnisträger die Einsicht in seine Unterlagen unter Hinweis auf seine Verschwiegen- heitspﬂ icht verweigert, so geht dies zulasten des Berufsträgers (BFH 14.5.02, IX R 31/00, zur Vorlage eines Fahrtenbuchs). Verweigert z. B. ein Arzt jedwede Auskun über Diagnosen und Behandlungsmethoden, kann nach den Grundsätzen der objektiven Feststellungslast die Umsatzsteuerbefreiung nicht gewährt werden, soweit Anhaltspunkte für steuerpﬂ ichtige Leistungen an Patienten gegeben sind (BFH 18.2.08, V B 35/06). HINWEIS 3.1 Vorlage der Patientenakte Dieses Auskun sverweigerungsrecht wird durch den § 102 Abs. 3 AO durchbrochen: Die in Abs. 1 Nr. 3 genannten Per- sonen dürfen die Auskun nicht verweigern, wenn sie von der Verpﬂ ichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. Die Entbindung von der Verpﬂ ichtung zur Verschwiegenheit gilt auch für die Hilfspersonen. Grundsätzlich gilt also: Es liegt ausschließlich in der Ent- scheidungssphäre des Berufsträgers, welches Datenver- arbeitungssystem er einsetzt und welche steuerlich relevan- ten Unterlagen er damit erstellt bzw. darin verarbeitet. Bei der Auswahl des Datenverarbeitungssystems sollte deswe- gen u. a. die Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten z. B. mittels einer Prüferrolle oder eines Anonymisierungsverfah- rens beachtet werden. HINWEIS Es ist in der Praxis schon vorgekommen, dass die Patien- ten die Einverständniserklärung zur Offenbarung per Unter- schrift erklärt haben (etwa im Fall einer Prüfung durch die Finanzbehörde oder der Sozialversicherungsträger etc.), die vergleichbar ist mit der Einverständniserklärung, die von Privatpatienten unterschrieben wird, wenn der behandelnde Arzt mit einer privaten Abrechnungsstelle arbeitet. 3.2 Datenorganisation und Verschwiegenheitspﬂ icht Es ist Aufgabe des zur Verschwiegenheit gegenüber Patienten verpﬂ ichteten Steuerpﬂ ichtigen, seine Datenverarbeitung so zu organisieren, dass einerseits die öﬀ entlich-rechtlichen Ver- pﬂ ichtungen gegenüber dem FA erfüllt werden können und andererseits die Verschwiegenheitspﬂ ichten gegenüber den Patienten gewahrt sind. Fehlt die zur Erfüllung dieser Pﬂ ich- ten erforderliche Trennung der Daten, hindert das die Finanz- behörde nicht, den Zugriﬀ auf die Daten im vorliegenden
meditaxa 85 | Mai 2018 11 LEITARTIKEL Bestand zu verlangen (FG Baden-Württemberg 16.11.11, 4 k 4819/08, übernommen in AEAO zu § 146 Tz. 5). Nichts anderes ergibt sich aus dem Schreiben des BMF (14.11.14, IV A 4 – S 0316/13/10003; Grundsätze zur ord- nungsmäßigen Führung und Au ewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form so- wie zum Datenzugriﬀ [GoBD]). Dort heißt es unter Tz. 172: „Enthalten elektronisch gespeicherte Datenbestände z. B. nicht aufzeichnungs- und au ewahrungspﬂ ichtige, perso- nenbezogene oder dem Berufsgeheimnis (§ 102 AO) unter- liegende Daten, so obliegt es dem Steuerpﬂ ichtigen oder dem von ihm beau ragten Dritten, die Datenbestände so zu orga- nisieren, dass der Prüfer nur auf die aufzeichnungs- und auf- bewahrungspﬂ ichtigen Daten des Steuerpﬂ ichtigen zugreifen kann. Dies kann z. B. durch geeignete Zugriﬀ sbeschränkun- gen oder „digitales Schwärzen” der zu schützenden Informa- tionen erfolgen. Für versehentlich überlassene Daten besteht kein Verwertungsverbot.“ 3.3 Fertigung von Kontrollmaterial Für das Fertigen von Kontrollmaterialien nach § 194 Abs. 3 AO gilt: Wird beabsichtigt, in der Außenprüfung eines Be- rufs geheimnisträgers Kontrollmitteilungen zu fertigen, ist der Steuerpﬂ ichtige hierüber rechtzeitig vorher zu informieren, um ihm die Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsschutzes zu eröﬀ nen (BFH 8.4.08, VIII R 61/06). 3.4 Mobilitätsverbot von überlassenen Daten? Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwal- tung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speiche- rung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriﬀ und Auswertung in den Ge- schä sräumen des Steuerpﬂ ichtigen oder in den Diensträu- men der Finanzverwaltung stattﬁ nden. Eine Speicherung von Daten über den tatsächlichen Abschluss der Prüfung hinaus ist durch § 147 Abs. 6 Satz 2 AO nur gedeckt, soweit und so- lange die Daten noch für Zwecke des Besteuerungsverfahrens (z. B. bis zum Abschluss etwaiger Rechtsbehelfsverfahren) be- nötigt werden (BFH 14.12.14, VIII R 52/12, PFB Nachricht vom 20.8.15). Gerade der Speicherung der Daten des Steuer- pﬂ ichtigen über die Beendigung der Außenprüfung hinaus ist der BFH deutlich entgegengetreten und sieht die Grenzen des § 147 Abs. 6 AO überschritten. Um dies auch zu dokumentie- ren, fordert der BFH, folgenden Satz in der Prüfungsanordnung zu ergänzen: „Die Herausgabe erfolgt nur zur Speicherung und Auswertung auf dem Rechner des Prüfers während der Prüfung in Ihren Geschä sräumen oder zur Mitnahme durch den Prüfer für die Speicherung und Auswertung der Daten auf einem Rechner in den Diensträumen des Beklagten.“ Die Daten des Steuerpﬂ ichtigen sollen also nur in den Ge- schä sräumen des Steuerpﬂ ichtigen oder an Amtsstelle erho- ben und verarbeitet werden. Dies entspricht den in § 200 Abs. 2 AO i. V. mit § 6 BpO vorgesehenen Orten der Außenprüfung. Die Speicherung der Daten darf nur solange erfolgen, als sie für das Besteuerungsverfahren (z. B. bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens) notwendig ist. Daten auf Prüfernotebooks • Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpﬂ ichtigen oder in den Dienst- räumen der Finanzverwaltung stattﬁ nden (BFH 16.12.14, VIII R 52/12). • Bisher keine Veröffentlichung des Urteils: BFH 16.12.14, VIII R 52/12. • Finanzbehörden lesen hieraus vor allem nur die Löschung der Daten nach Beendigung einer Außenprüfung und die Rückgabe der Datenträger • Prüfernotebooks sind nach derzeitigen Stand der Technik geschützt • Kein generelles Mobilitätsverbot!
LEITARTIKEL 12 meditaxa 85 | Mai 2018 Die Daten dürfen auch an den mobilen Arbeitsplätzen der Prüfer (Telearbeitsplatz) verarbeitet werden, da diese Räume insoweit als Diensträume der Finanzverwaltung angesehen werden. Auch das „Mitnehmen“ der Daten auf den mobilen Rechnern zu anderen Steuerpﬂ ichtigen ist zulässig, sofern eine getrennte Bearbeitung der Fälle und entsprechende Zu- griﬀ ssicherungen auf den Rechnern vorgesehen sind. 3.5 Datenzugriﬀ nur auf steuerlich relevante Daten und erwartbare Daten Der BFH (24.6.09, VIII R 80/06) hatte anlässlich einer Außen- prüfung bei einer Rechtsanwaltssozietät auch entschieden, dass ein digitaler Zugriﬀ auf die Daten auch bei einem Berufs- geheimnisträger zulässig ist. Allerdings wird in diesem Urteil auch ausgeführt, dass dem Datenzugriﬀ srecht der Finanzver- waltung nur solche Daten unterliegen, die durch eine Auf- zeichnungspﬂ icht begründet werden, denn die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpﬂ ichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. Es muss demnach eine gesetzliche Aufzeichnungspﬂ icht vor- liegen, die dann auch die Au ewahrungspﬂ icht zur Folge hat. Werden diese Verpﬂ ichtungen durch den Steuerpﬂ ichtigen sowohl in Papierform als auch in digitaler Form erfüllt, so müssen beide Formen auch für den Prüfer vorgehalten werden. Aufzeichnungspﬂ ichten ins Steuerrecht! • § 140 AO: Wer Aufzeichnungspﬂ ichten nach anderen Ge- setzen (z. B. HGB) zu erfüllen hat, hat diese auch für die Besteuerung zu erfüllen! • § 140 AO: transformiert also alle anderen Vorschriften • § 145 AO: Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. • § 146 AO: vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet; Kasseneinnahmen und Kassenausgaben müssen täglich festgehalten werden; Unveränderbarkeit • § 147 AO: geordnete Aufbewahrung von Unterlagen und Vorlegen von Datenträgern Die allgemeinen Ordnungsvorschri en in den §§ 145 ﬀ . AO gelten nicht nur für Buchführungs- und Aufzeichnungspﬂ ich- ten nach § 140 AO und nach den §§ 141 ﬀ . AO. Insbesondere § 145 Abs. 2 AO betri jegliche zu Besteuerungszwecken gesetzlich geforderten Aufzeichnungen, also auch solche, zu denen der Steuerpﬂ ichtige aufgrund anderer Steuergesetze verpﬂ ichtet ist, wie z. B. nach § 4 Abs. 3 S. 5, Abs. 7 EStG und nach § 22 UStG. In dem Urteil heißt es weiter: „Der Au e- wahrungspﬂ icht nach § 147 Abs. 1 AO und dem Datenzugriﬀ nach § 147 Abs. 6 AO unterliegen danach – ungeachtet der
meditaxa 85 | Mai 2018 13 LEITARTIKEL eines Kassenbuchs keine Verpﬂ ichtung besteht (BFH 16.2.06, X B 57/05). Das FG Hamburg (1.8.16, 2 V 115/16) hat aber entschieden, dass bei bargeldintensiven Bereichen „Aufzeich- nungen ähnlich einem Kassenbuch oder einem Kassenbericht zu führen sind“. Unstimmigkeiten zwischen Steuerpﬂ ichtigen und Finanzverwaltung scheinen vorprogrammiert. Kassenführung bei Ärzten BFH (16.2.06, X B 57/05) • Grundsätzlich keine gesetzliche Pﬂ icht zur Führung eines Kassenbuchs • Aufzeichnungen sollen den Besteuerungszweck erfüllen • Aufbewahrung von Belegen notwendige Voraussetzung für die Überprüfbarkeit der Vollständigkeit und Richtigkeit ABER • Aufzeichnungspﬂ icht nach § 22 UStG i. V. mit § 63 – § 68 UStDV • Kasseneinnahmen und -ausgaben sind nachvollziehbar aufzuzeichnen. • Aufzeichnungen müssen über die bloße Belegsammlung hinausgehen. Weiterhin besteht bezüglich der Einnahmen eine Einzel- aufzeichnungspﬂ icht, da die Ausnahmen, die durch höchst- richterliche Rechtsprechung geschaﬀ en wurden, hier nicht greifen. Die Ausnahme wäre in den Fällen gegeben, in denen eine Vielzahl an geringwertigen Waren an eine große Anzahl unbekannter Kunden abgegeben wird – also das Handels- gewerbe betri . Gerade bei Ärzten handelt es sich aber um Dienstleister und die Leistungsempfänger sind auch nicht un- bekannt. Welche Aufzeichnungen sind beim Arzt zu führen? • Gewinnermittlung erfolgt nach § 4 Abs. 3 EStG • Addition der Einnahmen und der Ausgaben erforderlich mit den dazugehörigen Belegen • Aufzeichnungen der Entgelte nach § 22 UStG • Keine Pﬂ icht zur Führung eines Kassenbuchs, aber tägliche Aufzeichnungen der BE und BA • Einzelaufzeichnungspﬂ icht • Unterlagen, die digital erstellt wurden, müssen auch digital zur Auswertung vorgelegt werden. • Aufbewahrungsvorschrift ist akzessorisch zur Aufzeichnungspﬂ icht. • Freiwillig geführte Unterlagen, die aufbewahrt worden sind, müssen vorgelegt werden. PFB Quelle: PFB Praxis Freiberuﬂ er-Beratung Februar 2018, Seite 43 ﬀ . Aufzählung in § 147 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 AO – grundsätz- lich alle Unterlagen und Daten, die zum Verständnis und zur Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnun- gen von Bedeutung sind.“ In dem entschiedenen Fall wurde durch die Finanzverwaltung u. a. die Vorlage von Sachkonten gefordert, die allerdings nicht durch den Steuerpﬂ ichtigen vorgelegt wurden, da er keine Bestandskonten als Einnah- men-Überschussrechner zu führen hatte und auch nicht ge- führt hat. 3.6 Aufzeichnungspﬂ ichten bei Einnahmen-Überschussrechnern Zahlreiche Anforderungen der GoBD gelten auch für Ein- nahmen-Überschussrechner. So sind auch nicht buchfüh- rungspﬂ ichtige Steuerpﬂ ichtige verpﬂ ichtet, ihre Betriebsein- nahmen nach § 22 UStG i. V. mit §§ 63 bis 68 UStDV einzeln aufzuzeichnen. Zwar sind umsatzsteuerliche Aufzeichnungen keine Aufzeichnung nach anderen Gesetzen als den Steuerge- setzen i. S. des § 140 AO. Die Aufzeichnungspﬂ icht aus einem Steuergesetz wirkt aber, sofern dieses Gesetz keine Beschrän- kungen auf einen Geltungsbereich enthält, unmittelbar auch für andere Gesetze, also auch für die Einkommensteuer (BFH 2.3.82, VIII R 225/80). Was aufgezeichnet wird, muss auch au ewahrt werden. Nicht vorlegt werden muss ein Kassenbuch, da zur Führung
FINANZEN 14 meditaxa 85 | Mai 2018 Behandlung des Investitionsabzugsbetrags bei einer GbR und Investition des einzelnen Gesellschafters Steuerpﬂ ichtige können – unter weiteren Voraussetzungen – für die kün ige Anschaﬀ ung oder Herstellung eines abnutz- baren beweglichen Wirtscha sguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaﬀ ungs- oder Herstel- lungs kosten gewinnmindernd als Investitionsabzugs betrag ab ziehen. Zusätzlich können ggf. Sonderabschreibungen nach Anschaﬀ ung in Anspruch genommen werden. Im Wirtscha sjahr der Anschaﬀ ung oder Herstellung des begünstigten Wirtscha sguts ist der für dieses Wirtscha s- gut in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 % der Anschaﬀ ungs- oder Herstellungskosten gewinn erhöhend hinzuzurechnen. Bei Personengesellschaf- ten ist nach einer Entscheidung des Bundesﬁ nanzhofs vom 15.11.2017 die Regelung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des einzelnen Steuerpﬂ ichtigen die Gesellscha tritt. Eine begünstigte Investition liegt danach auch dann vor, Änderung erklärter, aber nicht berücksichtigter Einkünfte Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur nach der AO vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbe- scheid erklärte Renteneinkün e deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elek- tronisch mitgeteilt hatte, so das Finanzgericht Münster in einem kürzlich veröﬀ entlichten Urteil. Ein Steuerpﬂ ichtiger bezog in den Jahren 2011 und 2012 eine gesetzliche und eine private Rente. In seinen Einkommensteuererklärungen gab er jeweils beide Renten in der zutreﬀ enden Höhe an. Zum Zeitpunkt der Bearbeitung der Erklärungen lag dem Fi- nanzamt nur die elektronische Rentenbezugsmitteilung der privaten, nicht aber der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Der Bearbeiter ließ die gesetzlichen Renteneinkün e außer Betracht, Hinweise im Programm ignorierte er. Nachdem das Finanzamt die elektronischen Rentenbezugsmitteilungen von der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten hatte, änderte es die Einkommensteuerbescheide für beide Jahre unter An- satz der nunmehr zutreﬀ enden Renteneinkün e und berief sich dabei auf die Abgabenordnung. Die Nichtberücksich- tigung in den ursprünglichen Bescheiden beruhe allein auf einem mechanischen Versehen. Der Sachbearbeiter habe ver- mutlich die vom Steuerpﬂ ichtigen eingetragenen Daten gar nicht eingesehen. Der Steuerpﬂ ichtige berief sich demgegen- über auf die eingetretene Bestandskra der ursprünglichen wenn bei einer Personengesellscha der Investitionsabzugs- betrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition innerhalb des dreijährigen Investitions- zeitraums von einem ihrer Gesellscha er vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. Im Wirt- scha sjahr der Anschaﬀ ung ist der in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag in einem solchen Fall dem Sonder- betriebsgewinn des investierenden Gesellscha ers außer- bilanziell hinzuzurechnen. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: MEDIA Steuerberatungsgesellschaft mbH Bescheide. Das Gericht gab der Klage statt. Die Tatsache, dass das Finanzamt bei Erlass der ursprünglichen Einkom- mensteuerbescheide die erklärten Einkün e aus der gesetz- lichen Rentenversicherung außer Acht gelassen habe, stelle keine einem Schreib- oder Rechenfehler ähnliche oﬀ enbare Unrichtigkeit dar, was eine Berichtigung zugelassen hätte. Es sei nicht auszuschließen, dass der Sachbearbeiter den Fehler bewusst in Kauf genommen habe. Möglicherweise habe er bewusst nur die elektronisch übermit- telten Daten übernehmen wollen. Außerdem könne auch ein Fehler bei der Sachverhaltsermittlung nicht ausgeschlossen werden. Jedenfalls habe der Sachbe- arbeiter die entsprechenden Risikohinweise des EDV- Programms abgehakt. Quelle: FG Münster, Urteil vom 19.10.2017, 6 K 1358/16 E
meditaxa 85 | Mai 2018 15 FINANZEN Umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen Das Bundesﬁ nanzministerium hat erstmals Stellung zur umsatz- und ertragssteuerlichen Behandlung von Geschä en mit Kryp- towährungen (z. B. Bitcoins) genommen. Dabei bezieht sich die Finanzverwaltung ausdrücklich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2015, in dem dieser entschieden hat, dass es sich bei dem Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der sog. virtuellen Währung Bitcoin und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen Entgelt handelt, die jedoch umsatzsteu- erfrei ist. Aus dem Urteil hat das BMF generelle Aussagen im Zu- sammenhang mit Kryptowährungen entnommen. Das BMF führt dazu im Einzelnen aus: Umtausch von Bitcoin Bei dem Umtausch von konventionellen Währungen in Bit- coin und umgekehrt handelt es sich um eine steuerbare sons- tige Leistung, die aber umsatzsteuerfrei ist. Verwendung von Bitcoin als Entgelt Die Verwendung von Bitcoin wird der Verwendung von kon- ventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen. Die Hingabe von Bitcoin zur bloßen Entgeltentrichtung ist so- mit nicht steuerbar. Bei Zahlung mit Bitcoin bestimmt sich das Entgelt grundsätzlich nach dem Gegenwert in der Währung des Mitgliedsstaates, in dem die Leistung erfolgt und zu dem Zeit- punkt, zu dem diese Leistung ausgeführt wird. Dabei soll die Umrechnung zum letzten veröﬀ entlichten Verkaufk urs (z. B. auf entsprechenden Umrechnungsportalen im Internet) erfolgen. Dieser ist vom leistenden Unternehmer zu dokumentieren. HINWEIS Die Bitcoins, die der leistende Unternehmer als Gegenleis- tung für eine Lieferung oder sonstige Leistung erhält, müssen also in Euro umgerechnet werden. Die Umrechnung hat zum letzten veröffentlichten Verkaufswert zu erfolgen, zu dem die Leistung ausgeführt wird. „Mining“ Bei den Leistungen der Miner handelt es sich um nicht steu- erbare Vorgänge. Der Miner, also Schürfer, verdient virtuelles Geld dadurch, dass er seine Rechnerleistung zur Verfügung stellt. Die sog. Transaktionsgebühr, welche die Miner von anderen Nutzern des Systems erhalten können, wird freiwillig gezahlt und steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Leistungen der Miner. Auch die Entlohnung in Form des Erhalts neuer Bitcoin durch das System selbst ist nicht als Ent- gelt für die Minerleistungen anzusehen, da die Minerleistungen nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses er- bracht werden. Dieses setzt neben dem Leistenden das Vorhan- densein eines identiﬁ zierbaren Leistungsempfängers voraus. „Wallet“ Die „Wallets“ (elektronische Geldbörsen) werden auf dem Computer, Tablet oder Smartphone gespeichert und dienen der Au ewahrung der sog. virtuellen Währung. Eine Wallet kann z. B. eine App für ein Smartphone sein, die aus einem Appstore heruntergeladen werden kann. Soweit Anbieter für die digitalen Wallets eine Zahlung von Gebühren verlangen, liegen auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen vor, die steuerbar und steuerpﬂ ichtig sind, soweit der Leis- tungsort im Inland liegt. Handelsplattformen Stellt der Betreiber einer Handelsplattform seine Internetseite als technischen Marktplatz zum Erwerb bzw. Handel von Bitcoin den Marktteilnehmern zur Verfügung, handelt es sich um die Ermöglichung der rein EDV-technischen Abwick- lung. Eine Steuerbefreiung kommt hierfür nicht in Betracht. Etwas anderes gilt unter Umständen nur, wenn der Betreiber der Plattform den Kauf und Verkauf von Bitcoin als Mittels- person im eigenen Namen vornimmt. Art der virtuellen Währungen? Die Ausführungen des BMF beziehen sich vorrangig auf Bit- coins. Die Finanzverwaltung stellt aber klar, dass die Aussagen analog auch auf andere Kryptowährungen anwendbar sind, soweit diese Währungen von den an der Transaktion Beteilig- ten als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungs- mittel akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen. Ausgenom- men davon ist aber virtuelles Spielgeld (sog. Spielwährungen oder Ingame-Währungen, insbesondere in Onlinespielen), da es sich hierbei nicht um Zahlungsmittel im Unionsrecht han- delt. Insbesondere kann damit nicht die Steuerbefreiung auf Umtauschleistungen angewendet werden. HINWEIS Mit dem Schreiben wurde der UStAE geändert, indem ein neuer Absatz zu den sog. virtuellen Währungen eingefügt worden ist. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Quelle: BMF-Schreiben vom 27.02.2018, III C 3 - S 7160-b/13/10001
FINANZEN 16 meditaxa 85 | Mai 2018 Fortlaufende Rechnungsnummer Allein die Tatsache, dass ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet, berechtigt das Finanzamt nicht zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines Unsicherheitszuschlags – so das Finanzgericht Köln. Ein Steuerpﬂ ichtiger ermittelte seinen Gewinn durch Einnah- me-Überschussrechnung. Er verwendete auf seinen elektro- nischen Rechnungen ausschließlich Buchungsnummern, die aus der Veranstaltungsnummer und einer weiteren Ziﬀ ern- kombination zusammengesetzt wurden. Die Ziﬀ ernkombi- nation wurde computergestützt durch eine Kombination aus Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt. Damit wurde jede Buchungsnummer zwar unstreitig nur ein- malig vergeben, diese bauten aber nicht numerisch aufeinan- der auf. Eine anderweite lückenlose numerische Rechnungs- nummer wurde nicht gesondert vergeben. Nach Meinung des Finanzamtes lag hierin ein schwerwiegen- der Mangel, der eine Hinzuschätzung rechtfertige. Das sah das Finanzgericht anders und gab der Klage statt. Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen könne, habe sie diese zu schätzen. Dabei seien alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen sei insbesondere dann, wenn der Steuerpﬂ ichtige seine Mitwirkungspﬂ icht verletze, seiner gesetzlichen Buchführungspﬂ icht nicht nachkomme oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben zu steuerpﬂ ichti- gen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehe. Verwende ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtige dies alleine nicht zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines „Un“-Sicher- heitszuschlags. Denn es bestehe keine Pﬂ icht zur Vergabe ei- ner Rechnungsnummer nach einem bestimmten lückenlosen numerischen System. HINWEIS Zu beachten ist aber, dass das Urteil lediglich die Ordnungs- mäßigkeit der Buchführung im ertragsteuerlichen Sinn betrifft. Das Umsatzsteuergesetz hingegen fordert sehr wohl eine fort- laufende Rechnungsnummer mit einer oder mehreren Zahlen- reihen, die zur Identiﬁ zierung der Rechnung vom Rechnungs- aussteller einmalig vergeben wird. Es sollte daher bei der Vergabe von Rechnungsnummern darauf geachtet werden, dass die Rechnungsnummern fortlaufend vergeben werden. Quelle: FG Köln, Urteil vom 07.12.2017, 15 K 1122/16 Verzinsung von Steuernachzahlungen verfassungsgemäß Steuererstattungen bzw. -nachzahlungen, die sich aufgrund von Einkommensteuer-, Körperscha steuer- sowie Gewer- besteuer- und Umsatzsteuerfestsetzungen ergeben, werden – nach einer Karenzzeit von regel mäßig 15 Monaten – mit ei- nem gesetzlich festgelegten Zinssatz von 0,5 % für jeden vol- len Monat verzinst (vgl.§§ 233a und 238 Abgabenordnung). Der Bundesﬁ nanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschie- den, dass diese Regelung – auch hinsichtlich der Höhe der Zinsen (6 % p.a.) – nicht zu beanstanden ist. Im Streitfall hatte ein Steuerpﬂ ichtiger gegen die Festsetzung von Nachzahlungs- zinsen geklagt. In Anbetracht der zu erwartenden erheblichen Einkommen steuer-Nachzahlung von mehreren 100.000 Euro hatte der Kläger zwischenzeitlich eine freiwillige (niedri- gere) Zahlung an das Finanzamt vorgenommen. Der Bun- desﬁ nanzhof bestätigte die Verzinsung im Hinblick auf die nach Berücksichtigung der freiwilligen Zahlung festgesetzte verbleibende Steuernachforderung. Nach Auﬀ assung des Gerichts liegt auch kein Verstoß gegen den Verhältnismä- ßigkeitsgrundsatz vor, da sich die Höhe des Zinssatzes von 6 % p.a. – zumindest für das Jahr 2013 – aufgrund von An- gaben der Deut schen Bundesbank innerhalb der Bandbreite der Zinssätze für kurz-und langfristige Einlagen und Kredite bewege. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Libra Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co.KG Quelle: BFH Urteil vom 09.11. 2017 III R 10/16
meditaxa 85 | Mai 2018 17 FINANZEN Verluste aus der Veräußerung einer Lebensversicherung Erträge aus „Alt-Lebensversicherungen“, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden, bleiben steuerfrei, wenn sie nicht vor Ablauf von zwölf Jahren in Anspruch genommen oder veräußert werden; ansonsten werden sie steuerpﬂ ichtig. Diese Erträge gehören seit der Abgeltungsteuer zu den Einkünf- ten aus Kapitalvermögen. Wird eine solche Lebensversicherung nunmehr vor Ablauf von zwölf Jahren mit Verlust verkau , können die Verluste nach einer Entscheidung des Bundes- ﬁ nanzhofs (BFH) vom 14.03.2017 mit anderen positiven Kapi- taleinkün en verrechnet werden. In dem vom BFH entschie- denen Fall war ein Steuerpﬂ ichtiger Versicherungsnehmer einer vom 01.09.1999 bis zum 01.09.2011 laufenden fondsge- bundenen Lebensversicherung. Versicherte Person war seine Ehefrau. Am 01.03.2009 verkau e er seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an die Ehefrau. Der Kaufpreis ent- sprach dem Wert des Deckungskapitals. Da er zum Zeitpunkt des Verkaufs die auf 60 Monate beschränkten Beiträge voll- ständig gezahlt hatte, ergab sich für ihn ein Veräußerungsver- lust. Diesen Verlust machte er in seiner Einkommensteuer- erklärung als negative Einkün e aus Kapitalvermögen geltend, zu Recht, wie der BFH bestätigt. Steuerpläne der GroKo Die neue Bundesregierung ist im Amt. Dies ist Anlass für uns, Ihnen einen kurzen Überblick über die geplanten steuer- lichen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zu geben. Mietwohnungsbau Durch die Einführung einer Sonderabschreibung für Miet- wohn immobilien im bezahlbaren Mietsegment soll der Miet wohnungsbau steuerlich gefördert werden, um der Woh nungsknappheit entgegen zu wirken. Die Sonderab- schreibung soll neben der linearen AfA 5 % in den ersten vier Jahren betragen. Energetische Gebäudesanierung Die energetische Gebäudesanierung soll dadurch gefördert werden, dass den Steuerpﬂ ichtigen ein Wahlrecht eingeräumt wird, einen Zuschuss zu den Aufwendungen zu beantragen oder das zu versteuernde Einkommen zu mindern. Wie dies im Detail aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Erhöhung des Kindergeldes Das Kindergeld soll in zwei Stufen erhöht und der Kinderfrei- be trag entsprechend angepasst werden. Die erste Erhöhung soll ab dem 01.01.2019 erfolgen und 10 Euro betragen. Ab dem 01.01.2021 soll eine weitere Erhöhung um 15 Euro erfolgen. Abschaﬀ ung der Abgeltungsteuer auf Zinsen Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge soll mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgescha wer- den. Umgehungstatbestände sollen verhindert werden. Da hier nur von Zinserträgen die Rede ist, kann man davon aus- gehen, dass an der Abgeltungsteuer für andere Kapitalerträge, wie beispielsweise Dividenden, weiter festgehalten werden soll, was zu einer weiteren Verkomplizierung der steuerlichen Behandlung von Kapitalerträgen führen wird. Weiter ist ge- plant, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen. Steuerliche Förderung der Elektro-Mobilität Da die bisherigen Fördermaßnahmen noch nicht zu einer gewünschten Verbreitung von Elektrofahrzeugen geführt ha- ben, soll diese durch weitere steuerliche Maßnahmen ﬂ ankiert werden. Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung soll für E-Fahrzeuge (Elektro- und Hybridfahrzeuge) ein reduzier- ter Satz von 0,5 % des inländischen Listenpreises eingeführt werden. Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge soll eine auf fünf Jahre befristete Sonder-AfA (von 50 % im Jahr der Anschaﬀ ung) eingeführt werden. Weiter soll der Ausbau der Infrastruktur von Ladestationen gefördert werden. HINWEIS Ob und wie genau die einzelnen Regelungen um gesetzt werden, ist noch nicht absehbar, da die se erst das Gesetz- gebungsverfahren durchlaufen und von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden müssen. Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Verschärftes Datenschutzrecht ab dem 25. Mai 2018 – die Neuerungen für Ärzte und Zahnärzte Ab dem 25.05.2018 gilt EU-weit die europäische Datenschutz-Grund- verordnung (DSGVO) unmittelbar für alle Mitgliedstaaten. Damit einher- gehend hat der deutsche Gesetzgeber auch ein neues Bundesdatenschutz- gesetz (BDSG) geschaffen, das zeitgleich mit der DSGVO in Kraft tritt. Rechtsanwältin Walburga van Hövell fasst die wichtigs- ten neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen und Risiken für (Zahn-)Arztpraxen zusammen. Van Hövell: Personenbezogene Daten sind von unserer Rechtsordnung als schützenswertes Gut anerkannt und ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz ist lange kein Kavaliers- delikt, sondern ein echtes Problem für den „Täter“. Ab dem 25.05.2018 gilt ein schärferer Sanktionsrahmen als bisher (z. B. Bußgelder bis zu 20 Mio. Euro bzw. in Höhe von 4 % des vor- vergangenen Jahresumsatzes bei bestimmten Verstößen ge- gen das Datenschutzrecht). Allein dies zeigt, dass jeder, der beruﬂ ich Umgang mit personenbezogenen Daten hat – auch kleinere Unternehmen wie Arztpraxen – sich an die jeweils geltenden Vorschri en halten sollte. Wie gestaltet sich das Datenschutzrecht in der Arztpraxis? Van Hövell: Der Begriﬀ „personenbezogene Daten“ ist nach der DSGVO sehr weit deﬁ niert. Vereinfacht: Alle Informati- onen, die mit einer bestimmten natürlichen Person in Ver- bindung stehen und Rückschlüsse auf die Persönlichkeit zulassen. „Betroﬀ ene“ in einer Praxis sind Personen, deren personenbezogene Daten genutzt werden – Patienten, Ange- stellte oder externe Lieferanten. Dazu gehören neben Adress- daten auch in der DSGVO einzeln deﬁ nierte besondere Daten wie die Gesundheitsdaten – Informationen über die körper- liche oder geistige Gesundheit eines Betroﬀ enen sowie die an ihm erbrachten Gesundheitsdienstleistungen. Wer ist „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO und was fällt unter die „Verarbeitung personenbezogener Daten“? Van Hövell: Jeder, der allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbe- zogenen Daten entscheidet, ist Verantwortlicher ist im Sinne der DSGVO: Praxisinhaber, Praxisgemeinscha er und auch auf MVZ-Gesellscha en als juristische Personen. Unter die Verarbeitung fällt alles, was die automatisierte Verarbeitung und jede nicht automatisierte Verarbeitung bei Speicherung oder geplanter Speicherung der Daten in einem Dateisystem betri . Alltägliche Abläufe in einer Praxis fallen auch unter datenschutzrechtliche Vorgaben, z. B. die Kommunikation per E-Mail, die Nutzung von Praxis-So ware oder einer analogen Kartei zur Dokumentation von Anamnesen und Diagnosen, Bestellungen per Fax, die Auslagerung der Abrechnung an einen externen Dienstleister, das Erstellen und Speichern von Röntgenbildern, die Internetseite der Praxis, Personalakten, die Videoüberwachung im Eingangsbereich, etc. Erklären Sie uns kurz die Verarbeitung personen be- zogener Daten nach neuem Recht. Van Hövell: Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt nach der DSGVO das „Prinzip des Verbots der Datenver- arbeitung mit Erlaubnisvorbehalt“. Bedeutet im Praxisalltag: Es ist grundsätzlich notwendig, dass dem Praxisinhaber eine explizite Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung vor- liegt. Das wäre zunächst eine ausdrückliche Einwilligung des Betroﬀ enen in die Verarbeitung seiner Daten oder aber die Datenverarbeitung ist dem Verantwortlichen aufgrund einer Rechtsgrundlage (z.B. Behandlungsvertrag oder gesetzliche Dokumentions- und Au ewahrungspﬂ ichten) erlaubt. Eben- so ist ein möglicher Erlaubnistatbestand, dass berechtigte Inte- ressen des Verantwortlichen oder eines Dritten vorliegen, die die schutzwürdigen Interessen des Betroﬀ enen überwiegen. Im Zweifel ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob einer dieser drei vorgenannten Erlaubnistatbestände gegeben ist. Ist das nicht der Fall, ist die betreﬀ ende Datenverarbeitung unzulässig. Viele Unternehmen, so auch Arztpraxen, sind nun ver- pﬂ ichtet, Datenschutzbeauftragte zu bestellen. Van Hövell: Richtig – ein Datenschutzbeau ragter ist ein extra geschulter Mitarbeiter oder externer Dienstleister, der wei- sungsunabhängig und selbständig auf die Einhaltung des Da ten schutzes hinwirkt. In einer Praxis muss dieser immer
meditaxa 85 | Mai 2018 19 INTERVIEW dann bestellt werden, wenn mehr als 10 Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschä igt sind oder wenn z. B. eine umfangreiche Verarbei- tung personenbezogener Daten mithilfe neuer Technologien erfolgt. Im Zweifel sollte mit fachkundiger Hilfe – z. B. des Landesdatenschutzbeau ragten oder eines Anwalts – geklärt werden, ob ein Datenschutzbeau ragter bestellt werden muss. Die DSGVO gibt verschiedene Verfahren vor, mit denen Verantwortliche ihren datenschutzrechtlichen Doku men - tations- und Meldepﬂ ichten nachkommen müssen. Van Hövell: Das ist zunächst die Erstellung eines Verzeich- nisses von Verarbeitungstätigkeiten, was verpﬂ ichtend ist, da dort Gesundheitsdaten – „besondere Daten“ im Sinne der DSGVO – verarbeitet werden. Inhaltlich dokumentiert dieses Verzeichnis alle Prozesse einer Praxis, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen. Weiter gehört u.U. die Datenschutz-Folgeabschätzung zu den Dokumentations- und Meldepﬂ ichten. Hierbei handelt es sich um eine konkret strukturierte Risikoanalyse bezogen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten. Aktuell dür e ein einzelner selbstständiger Arzt hierzu allerdings nicht verpﬂ ich- tet sein. Dessen Verarbeitung personenbezogener Daten gilt nicht als umfangreich im Sinne der DSGVO. Letztlich sind bezüglich der Dokumentations- und Meldepﬂ ichten noch die Meldungen und Benachrichtigungen bei Datenschutz- verletzungen – z. B. Hackerangriﬀ , Diebstahl der Praxis-EDV – zu nennen. Diese sind i. d. R. der Aufsichtsbehörde innerhalb von 72 Stunden, nach Kenntnisnahme, zu melden. Auch die Betroﬀ enen – sogar ehemalige Patienten, deren personenbezoge- nen Daten noch gespeichert sind – müssen ggf. informiert werden. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherung sollte jeder Praxisinhaber vornehmen? Van Hövell: Nach Art. 32 DSGVO sind bestimmte technische und organisatorische Datensicherungsmaßnahmen zu schaf- fen, die einen adäquaten Schutzstandard angesichts eines kon- kreten Risikos für die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten gewährleisten, z. B. Verschlüsslung der Kommunikation von Gesundheitsdaten per E-Mail. Bezüglich der Sicherungs- maßnahmen verlangt die DSGVO allerdings nicht, dass sie in jedem Fall optimal umgesetzt werden, denn einen 100 pro- zentigen Schutz gibt es nicht. Gemessen wird an den Risiken bezüglich der konkret betroﬀ enen personenbezogenen Daten. Zudem wird ein Nachweis verlangt, dass Kontrollmaßnahmen regelmäßig umgesetzt wurden. Können Praxisinhaber weiterhin einen Dienstleister für die Datenverarbeitung beauftragen? Van Hövell: Auch nach dem neuen Datenschutzrecht ist es einer Arztpraxis als Au raggeber möglich, einen Dienstleister mit be- stimmten Arbeiten, die personenbezogene Daten betreﬀ en – Ab- rechnung oder Lohnbuchhaltung – zu beau ragen. Voraussetzung ist, dass der Betroﬀ ene diesbezüglich eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Dies nennt man Au ragsver- arbeitung. Eine solche war und ist anhand der Maßstäbe des Datenschutzrechts zwischen Au raggeber (Arztpraxis) und Au ragsverarbeiter vertraglich zu regeln. Neu ist, dass auch der Au ragsdatenverarbeiter zusammen mit seinem Au raggeber gegenüber den Betroﬀ enen bei Datenschutzverletzungen ha et. Neben der Durchführung von Datensicherungsmaßnahmen sind auch die Mitarbeiter des Au ragsverarbeiters zur Ver- schwiegenheit zu verpﬂ ichten. Darüber hinaus treﬀ en den Au ragsverarbeiter umfangreichere Dokumentations- und Meldepﬂ ichten als bisher und er muss bei der Realisierung von Betroﬀ enenrechten mitwirken. Die Nutzung einer Cloud stellt nach der DSGVO auch eine Au ragsverarbeitung dar – der Cloud-Anbieter unter liegt nun den gesetzlichen Vorgaben, die einen Au rags verarbeiter betreﬀ en. Wie sieht es mit den Rechten betroffener Personen aus? Van Hövell: Ab dem 25.05.2018 enthält das Datenschutzrecht erweiterte und neue Rechte, die Verantwortliche gegenüber Betroﬀ enen – Patienten, Mitarbeitern etc. – beachten müssen. U. a. ist das nach der DSGVO die Pﬂ icht zur transparenten Information des Verantwortlichen gegenüber dem Betroﬀ enen und ein weitergehendes Widerspruchsrecht der Betroﬀ enen und deren Recht auf Vergessenwerden. Weiterhin ist es dem Inhaber einer Zahnarztpraxis z. B. in der Regel nicht gestat- tet, seine Angestellten bei ihrer digitalen Kommunikation zu überwachen. Ein persönlicher Rat zum Schluss. Van Hövell: Machen Sie bereits jetzt eine datenschutzrechtli- che Bestandsaufnahme Ihrer Praxis. Hilfestellungen bieten die für Sie zuständigen Landesdatenschutzbeau ragten. Diese sind nicht nur für die Verhängung von Bußgeldern zuständig, sondern auch Beratungsstelle bei datenschutzrechtlichen Problemen von Datenschutzverantwortlichen. Zudem kann natürlich ein auf Da- tenschutzrecht spezialisierter Rechtsanwalt Unterstützung bieten Befassen Sie sich jetzt und auch zukün ig in regelmäßigen Abstän- den mit dem ema und dokumentieren Sie dies. Denn haben Sie erst einmal ein Gespür und einen Handlungsplan für die entspre- chenden Fragestellungen, so wird Sie ein eventuelles datenschutz- rechtliches Vorkommnis nicht aus der Fassung bringen. Vielmehr können Sie dann angemessen reagieren und entsprechend mit Be- troﬀ enen oder Behörden kommunizieren. Und eine gute Kommu- nikation wird im Problemfall wichtig sein, denn hierdurch wird die Erarbeitung einer Lösung stets vereinfacht werden. Quelle: ZP Zahnarztpraxis professionell 03/2018, Seite 4 ﬀ . IM INTERVIEW Walburga van Hövell Rechtsanwältin | lennmed.de Rechtsanwälte Am Hofgarten 3 · 53113 Bonn Telefon: 0228 24 99 44 - 0
FAMILIE 20 meditaxa 85 | Mai 2018 Kenntnis der Abstammung: Pﬂ icht zum Gentest kann auch leibliche Kinder eines mutmaßlichen Vaters treffen Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaﬀ en. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterscha vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. Aber was passiert, wenn der mutmaßliche Vater bereits verstorben ist? Nach ei- ner aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg können dann unter Umständen dessen (weitere) leibliche Kinder herangezogen werden. Eine 42-jährige Oldenburgerin wollte ihre Abstammung aufk lären. Aufgrund eines Gentests stand bereits fest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater sein konnte. Auf Befragen konnte der Ehemann aber von einem Seiten- sprung der Mutter mit einem Dritten berichten. Dieser, so der Ehemann, dür e der leibliche Vater der Oldenburgerin sein. Eine Genprobe konnte diesem Mann aber nicht mehr entnommen werden, denn er war bereits verstorben. Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Familiengericht wurden daher die zwei Söhne des Mannes verpﬂ ichtet, Genmaterial abzugehen. Hiergegen riefen die beiden das OLG an. Die Ver- mutung, ihr Vater sei auch der Vater der Oldenburgerin, sei vollkommen „ins Blaue hinein“ erfolgt. Außerdem habe die Frau sich jahrelang nicht um ihre Abstammung gekümmert. Eine Verpﬂ ichtung zur Abgabe einer Genprobe sei daher ins- gesamt nicht zumutbar, argumentierten die beiden Brüder. Das OLG sah dies anders und bestätigte damit die Ent- scheidung des Familiengerichts. Es spreche einiges dafür, dass der Verstorbene der Vater sei. So habe ein Zeuge unter anderem über einen Brief des Verstorbenen an die Mutter berichten können, der eine Vaterscha nahelege. Die Klärung der Abstammung sei gegenüber dem Interesse der leiblichen Kin- der, mit der Sache nicht behelligt zu werden, als übergeordnet zu bewerten, weil das Wissen um die ei- gene Herkun von zentraler Bedeutung für das Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität sei, so das OLG. Die Unmöglichkeit, die eigene Abstammung zu klären, kön- ne den Einzelnen erheblich belasten und verunsichern. Die beiden Brüder müssten dagegen nur einen geringen Eingriﬀ dulden, der keine erhebliche Zeit in Anspruch nehme. Dies sei zumutbar, meint das OLG. Die beiden Brüder haben nach einem entsprechenden Hinweis des OLG ihre Beschwerde ge- gen die familiengerichtliche Entscheidung zurückgenommen. Quelle: OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 15.08.2017, 4 UF 106/17 Kosten für heterologe künstliche Befruchtung einer Frau in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft Aufwendungen im Zusammenhang mit einer künstlichen Be- fruchtung, die wegen der Empfängnisunfähig keit der Ehefrau entstehen, können – soweit diese nicht von einer Krankenkas- se oder Versicherung erstattet werden – als Krankheitskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) berücksichtigt werden. Dies gilt nach neuerer Rechtsprechung des Bundesﬁ nanzhofs auch, wenn der Ehemann zeugungs- unfähig ist und die Ehefrau mit dem Samen eines Dritten be- fruchtet wird (sog. heterologe künstliche Be fruchtung). In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesﬁ nanzhof die steuerliche Berücksichtigung einer heterolo gen Befruch- tung auch bei einer (unfruchtbaren) Frau anerkannt, die in einer gleichgeschlechtlichen Partner scha mit einer anderen Frau lebt. Das Gericht begründet dies damit, dass die Steri- lität einer Frau in fester Partnerscha – unabhängig davon, ob eine homologe oder heterologe Befruchtung erfolgt und ohne Rück sicht auf den Familienstand – auf eine Krankheit (Kinderlosigkeit) zurückzuführen ist und entsprechende Auf- wendungen zur Behandlung daher als außergewöhnliche Be- lastung abziehbar sind. Der Einwand, eine heterologe Befruchtung bei Frauen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerscha leben, verstoße ge- gen Richtlinien der ärztlichen Berufsordnung, hat das Gericht zurückgewiesen, da es ein entsprechendes explizites Verbot nicht mehr gibt. Quelle: BFH Urteil vom 05.10.2017 VI R 47/15
meditaxa 85 | Mai 2018 21 FAMILIE Unrichtige Einkommensteuer-Erklärung durch den Erblasser: Folgen für den Erben Der Erbe bzw. eine Erbengemeinscha übernimmt als Ge- samtrechtsnachfolger grundsätzlich die komplette Rechts- stellung des Erblassers. Der Bundesﬁ nanzhof hat in diesem Zusammenhang einige Konsequenzen für den Fall aufgezeigt, dass der Erblasser unrichtige Einkommensteuer-Erklärungen abgegeben hat. Wird nach dem Tod des Erblassers festgestellt, dass dieser unrichtige Steuererklärungen abgegeben hat, so schuldet der Erbe die hinterzogenen Steuern. Dabei ist der Erbe ver- pﬂ ichtet, die Steuererklärungen des Erb lassers zu korrigieren, wenn er erkennt, dass diese unrichtig oder unvollständig wa- ren. Das gilt auch dann, wenn die vom Erblasser abgegebene Steuererklärung wegen Demenzerkrankung als nichtig gilt, mindestens einer der Erben aber von der fehlerha en Steuer- erklärung wusste. Unterlässt dieser die Korrektur, macht er sich der Steuerhinterziehung schuldig mit der Folge, dass sich die Festsetzungsverjährung auf 10 Jahre ver längert (§ 169 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung). Diese verlängerte Frist gilt auch für alle anderen Miterben, auch wenn diesen die fehlerha e Steuererklä rung nicht be- kannt war. Darüber hinaus ha en alle Miterben für die ver- kürzten Steuern als Gesamtschuldner. Das heißt, das Finanz- amt kann nach pﬂ ichtgemäßem Ermessen jeden Erben für die gesamte Steuerschuld in Anspruch nehmen. Quelle: BFH Urteil vom 29.08.2017 VIII R 32/15 Vorweggenommene Erbfolge: Steueroptimierung durch Vorbehaltsnießbrauch Häuﬁ g besteht in Familien die Absicht, Vermögen zu Leb- zeiten auf die nachfolgende Generation zu über tragen und gleichzeitig die übertragenden (z. B. Eltern) wirtscha lich ab zusichern, etwa durch Vereinbarung eines Nutzungsrechts, wo nach den Eltern weiterhin die Erträge des übertragenen Vermögens zustehen. Erbscha steuerlich mindert das Nut- zungs recht die Bemessungsgrundlage für die Schenkung- steuer; Freibe träge können so ggf. mehrfach genutzt werden, wenn vorweggenommene Erbfolge (Schenkung) und Erbfall länger als 10 Jahre auseinanderliegen. Bei der Gestaltung (siehe Beispiel) steigt der Kapitalwert des Nutzungsrechts und somit auch der schenkungsteuerliche Vorteil, je jünger der übertragende ist. Verstirbt der Nutzungsberechtigte und erlischt somit der Nießbrauch, führt dies zu keiner (nachträglichen) Steuer- korrektur; die bei Vereinbarung des Nießbrauchs vorgenom- mene Minderung der Steuer durch das Nutzungsrecht bleibt regelmäßig erhalten. Einkommensteuerlich ist darauf hinzuweisen, dass sich durch die (weitere) Zurechnung der Mieteinkün e bei den Eltern Vorteile ergeben können, wenn der persönliche Einkommen- steuersatz der Eltern niedriger ist als der Steuersatz der Kinder. Beispiel: Mutter M (65 Jahre) überträgt eine seit 12 Jahren in ihrem Eigentum beﬁ ndliche vermietete Immobilie auf ih- ren Sohn. M behält sich ein lebenslanges Nutzungsrecht an dem Gebäude vor. Nach den Vereinbarungen stehen M weiterhin die laufenden Mieten aus dem Objekt zu. Maßgeblicher Steuerwert Gebäude 1.000.000 € Der Jahreswert der Nutzung ist niedriger als die Mieteinkün e und beträgt gemäß § 16 BewG 54.000 €. Kapitalwert der lebenslänglichen Nutzung Immobilienquote ./. 680.000 € Schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage 320.000 € Persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) 400.000 € Steuer Ohne Vereinbarung eines Nießbrauchs: (1.000.000 € ./. 400.000 €) x 15 % 0 € 90.000€ Quelle: BFH Urteil vom 29.08.2017 VIII R 32/15
LEBEN 22 meditaxa 85 | Mai 2018 Wenn einer eine Reise tut, oder zwei... In Zeiten von „Jeder macht sein Ding“ einen gleich gesinn- ten Reisepartner zu ﬁ nden, ist schwer, o sogar innerhalb von Familien und unter Freunden. Falls man kein ange- stammtes Ziel und einen ebensolchen Mitreisenden hat, heißt es jedes Jahr aufs Neue: wohin nur mit dem Wunsch nach Tapetenwechsel und wer kommt mit? Denn als Al- leinreisender fühlt man beim Reisen eher bestra : Einzel- zimmer sind teurer als ein geteiltes Doppelzimmer, im Re- staurant muss ein Buch oder das Smartphone die gepﬂ egte Konversation ersetzen und Reiseerlebnisse teilen, das geht höchstens via Facebook. Wie schön wäre es da doch, vor Ort jemanden zu haben, dessen Gast man sein kann, der sich auskennt, Tipps parat hat und einen einfach mal zu Freunden mitnimmt. So zu- mindest ist das Prinzip von Couchsurﬁ ng. Was auch wegen der günstigen Übernachtungsmöglichkeit einen starken Boom erlebt hat, soll vor allem soziale Kontakte und kul- turellen Austausch fördern: Etliche Couchsurfer haben so schon Freunde fürs Leben gefunden. Wenn eine Couch (eigentlich ist es ja ein Gästebett) nicht genug ist, kann man auch die eigene Wohnung oder das Haus tauschen. Sogar die Sti ung Warentest hat sich mit der Bewertung von Online-Portalen befasst, auf denen sich Tauschwillige kurzschließen können. Es gibt also Alternativen zum klassischen Hotelaufenthalt, man muss sich nur auf etwas Neues einlassen. Kann man ja auch zu zweit. WEBLINKS www.bewelcome.org www.test.de/Wohnungstausch Wohnen – und Leben teilen Als ein großes Möbelhaus mit dem Slogan warb: „Wohnst Du noch oder lebst Du schon?“, hinterfragte es weit mehr als „na, schon alles hübsch zusammengeschraubt?“. Es hatte damit ei- nen wichtigen Nerv getroﬀ en: Der Generationenkonﬂ ikt kam auf den Tisch, der demographische Wandel wird immer mehr sichtbar und gleichzeitig der Wohnraum knapper. Wenn man allerdings überzeugt ist, dass in jedem Problem bereits irgendwo die Lösung enthalten ist, kann sie in diesem Fall lauten: Mehrgenerationenwohnen. Seit 2006 werden Mehrge- nerationenhäuser staatlich initiiert und gefördert. Sie sollen im besten Fall Kinder und Jugendliche, Erwachsene, junge Alte und Hochbetagte zusammenbringen, um Austausch und freiwilliges Engagement zu fördern, sich gegenseitig bei der Kinderbetreuung, beim Lernen, bei der Integration, der Altenpﬂ ege und – schlicht, aber notwendig – im Haushalt zu helfen. Oder einfach gesagt: das Leben mit seinen Höhen und Tiefen zu teilen. Es gibt aber auch privat organisierte Gemeinscha en, die zu - sammenﬁ nden, um Wohnprojekte selbst in die Hand zu nehmen. Meist ﬁ nanzieren sie sich genossenscha lich oder über Di- rektkredite, die eine durchaus attraktive Geldanlage darstel- len, auch wenn sie mit einem gewissen Risiko beha et sind. Menschlich gesehen lohnt es sich jedoch immer, in Gemein- scha zu investieren. Für viele in der zweiten Lebenshäl e ist das gemeinscha liche Wohnen o der Garant für eine soziale Absicherung, denn wer will im Alter schon gerne allein sein? Auch Städte und Gemeinden setzen bewusst auf gemein- scha liches Wohnen, um dem Entstehen von soziale Brenn- punkten oder dem Abwandern der Bevölkerung aus dem ländlichen Raum entgegenzuwirken. Was auch immer die Motivation sein mag, es tut gut, die Frage „lebst Du schon?“ mit „Ja“ zu beantworten und: „gemeinsam“. WEBLINKS • www.mehrgenerationenhaeuser.de (Website des Bundes- ministeriums für Familie, Senioren, Frauen, und Jugend) • fgw-ev.de (Portalseite FORUM Gemeinschaftliches Wohnen e. V.) • „Wohnprojekte“ bei Google eingeben
meditaxa 85 | Mai 2018 23 LEBEN Tante Emma reloaded Erst eine Schachtel, dann ein Plastikbeutel und darin wie- derum einzeln mit Alufolie um- hüllte Schokostückchen – man löst die Leckereien heraus und merkt o gar nicht, dass Inhalt und Verpackung fast das gleiche Volumen haben. Nur dass der gelbe Sack oder die Tonne schon wie- der überquellen, das macht doch stutzig. Wie gut, wenn das alles recycelt werden kann. Aber was, wenn nicht? Was, wenn die Meere bald mehr Tüten als Fische be- herbergen? Dafür gibt es die Unverpackt- Läden. In immer mehr Städten gibt es die „neuen“ Tante-Emma-Läden, in denen man Reis, Nudeln, Bohnen, Müslizuta- ten, Tee und anderes „Schüttgut“ aus ei- nem Spender in ein Schraubglas abfüllen kann. Obst und Gemüse legt man lose in den Einkaufskorb, Flüssiges kommt in eigene Bügelﬂ aschen – vom Sesamöl bis zum Spüli. Apropos Saubermachen, wie steht es mit der Hygiene? Auch daran ist gedacht: Ladeneigner und Gesundheits- amt haben gemeinsam Lösungen erar- beitet, damit es immer appetitlich zugeht. Wenn man dann noch weiß, dass viele Lebensmittel von regionalen Herstellern stammen und o Bio-Qualität haben, macht das Einkaufen nach Grammzah- len noch mehr Spaß. In diesem Sinne: Ein halbes Kilo Kekse, bitte. WEBLINKS LESEN & HÖREN Laetitia Colombani Der Zopf S. Fischer Verlag ca. 20 Euro Kerstin Gier Wolkenschloss Argon Verlag ca. 14 Euro In Indien setzt Smita alles daran, damit ihre Tochter lesen und schreiben lernt. In Sizilien entdeckt Giulia nach dem Unfall ihres Vaters, dass das Familienunterneh- men ruiniert ist. Und in Montreal soll Sa- rah in der Kanzlei aufsteigen, da erfährt sie von ihrer schweren Erkrankung. Hoch oben in den Schweizer Bergen liegt das Wolkenschloss, ein altehrwür- diges Grandhotel. Die 17-jährige Fanny hat wie der Rest des Personals alle Hän- de voll zu tun. Aber welche geheimen Pläne werden hinter bestickten Samt- vorhängen geschmiedet? Schon bald steckt Fanny mitten in einem lebensge- fährlichen Abenteuer. Tom Hanks Schräge Typen Piper ca. 22 Euro Hape Kerkeling Der Junge muss an die frische Luft Osterwoldaudio ca. 17 Euro Ob ein Junge wie Forrest Gump oder ein einsamer Schi rüchiger – der Schau- spie ler Tom Hanks interessiert sich für besondere Menschen und verkörpert sie auf mitreißende Weise. Eigensinnige, fantasievolle Typen begegnen uns auch in ersten literarischen Storys von Tom Hanks. Hape Kerkeling spricht über seine Kind- heit; entwaﬀ nend ehrlich, mit Humor und Ernstha igkeit. Über die Jahre im Ruhrgebiet, Bonanza-Spiele, Gurken- schnittchen und Farbfernseher: Auf und Ab einer dreißigjährigen, turbulenten Karriere – und dass es auch ein Glück ist, sich hinter Schnauzbart und Herren- handtasche verstecken zu können. Ella Dälken Tot überm Zaun Heyne Verlag ca. 10 Euro Elke Heidenreich Ab morgen wird alles anders Random House ca. 12 Euro • wastelandrebel.com/de/liste- unverpackt-laeden Deutschlandkarte mit Standorten von Un - verpackt-Läden, Läden mit unverpacktem Zusatzangebot (z. B. Unverpackt-Regal), Unverpackt-freundlich (z. B. Pfandsystem, akzeptieren eigene Gefäße), Milchtank- stellen oder Verkaufsstellen für plastik- freie Non-Food-Gegenstände Wenn ein Mörder in Gummistiefeln zu- schlägt, ist Cosma Pongs zur Stelle. Costa Pongs, eigentlich Renate, ist 60 – im bes- ten Alter. Sie ist leidenscha liche Krimi- nalistin und ermittelt, was das Zeug hält. Leider waren Tote und Mörder bisher rar – bis sie beim Spaziergang in den Schre- bergärten auf eine Leiche stößt! „Wo, bitte, geht’s zum Paradies?” Den genauen Weg kennt die Bestseller-Auto- rin nicht. Aber: 17 Jahre lang hat sie sich in der Zeitschri Brigitte über all das Gedanken gemacht, was am Wegesrand liegt – Gedanken, die auch heute noch Gültigkeit haben: Mit klugem Witz und hinreißend bissiger Ironie enthüllt sie die absurde Seite des Alltäglichen.
IMMOBILIEN 24 meditaxa 85 | Mai 2018 Beiträge für Straßenausbau als Handwerkerleistungen Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem jetzt veröﬀ entlichten Urteil entschieden, dass für Erschließungs- beiträge und Straßenausbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden kann. Ein Ehepaar bewohnte ein Eigenheim, das an einer unbefestigten Sandstraße lag. Als diese ausgebaut wer- den sollte, zog die Gemeinde im Jahr 2015 die Eheleute mit „Vorausleistungsbescheid“ in Höhe von 3.300 Euro (50 % des voraussichtlichen beitragsfähigen Erschließungsaufwands) heran. Mit der Einkommensteuererklärung 2015 machten sie einen Teil dieser Erschließungskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Da der Vorauszahlungsbescheid der Gemeinde nur eine Gesamtsumme auswies, schätz- ten sie die Arbeitskosten auf 50 %. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen für die Herstel- lung der Fahrbahn nicht an und verwies auf ein BMF-Schreiben, wonach Maßnahmen der öﬀ entlichen Hand einkommensteuer- lich nicht begünstigt seien. anzusehen und könne damit grundsätzlich berücksichtigt werden. Auch sei die Übernahme des Mindestanteils von 10 % der Kosten durch die Gemeinde nicht als steuerfreier Zu- schuss zu bewerten. Die direkte Bezahlung von Handwerkern durch die Gemeinde sowie die Kostenerhebung durch eine öﬀ entlich-rechtliche Umlage stehe der Steuerermäßigung ebenfalls nicht entgegen. Allerdings handele es sich bei den Planungskosten nicht um Handwerkerleistungen. Zudem fehle der Straße – anders als der Grundstückszufahrt und den Hausanschlüssen an Ver- und Entsorgungsleitungen – die notwendige Haushaltsbezogenheit. Hierzu bedürfe es eines unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs mit dem Haus- halt. HINWEIS Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage und wegen der Abweichung von einer Entschei- dung des Finanzgerichts Nürnberg aus dem Jahre 2015 die Revision zugelassen, die auch eingelegt wurde. Das Finanzgericht wies die dagegen ge- richtete Klage zurück. Der Ersatz einer unbefestigten Sandstraße durch eine as- phaltierte Straße sei zwar als Modernisierung Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2017, 3 K 3130/17 Grundsteuer-Erlass wegen Ertragsminderung Ein Grundsteuer-Erlass wegen einer Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken kommt nicht nur bei außergewöhn- lichen und vorübergehenden Umständen in Betracht, son- dern z. B. auch bei schwacher Miet nachfrage bzw. Unvermiet- barkeit der Immobilie aufgrund der allgemeinen schwierigen Wirtscha slage. Der Grundsteuer-Erlass ist abhängig von der Minderung des Rohertrags (bei Mietwohngrundstücken die Jahresrohmiete) und kann erst ab einer Ertragsminderung von über 50 % be- antragt werden: Ein Grundsteuer-Erlass kommt nur in Betracht, wenn der Vermieter die Minderung des Ertrags nicht zu vertreten hat. Bei leer stehenden Räumen muss der Vermieter nachweisen, dass er sich nachhaltig und ernstha um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat. Hierzu gehört z. B. nicht nur das Schalten von Anzeigen in der regionalen Presse und das Einstellen von Ange boten in das Internet; bei Wohnungen mit gehobener Ausstattung, die nur für einen bestimmten Personen kreis geeignet sind, kann darüber hinaus auch die Beau ragung eines Immobilienmak- lers erforderlich sein. Der Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2017 hätte bis zum 31. März 2018 gestellt werden müssen; die Frist konn te grundsätzlich nicht verlängert werden (vgl. Abschn. 41 GrStR).
meditaxa 85 | Mai 2018 25 IMMOBILIEN Einheitliche Vergütung bei Dauertestamentsvollstreckung Eine Steuerpﬂ ichtige war Alleinerbin ihrer im Jahr 2002 ver- storbenen Mutter. Im Nachlass befanden sich zwei vermietete Mehrfamilienhäuser und umfangreiches Kapitalvermögen. Nach der testamentarisch angeordneten Testamentsvoll- streckung sollte der Testamentsvollstrecker für die Dauer von 20 Jahren als Vergütung für jedes Jahr 1,5 % vom Bruttonach- lass erhalten. Der Nachlass hatte im Zeitpunkt des Erbfalls einen Bruttowert von über 5 Mio. Euro. Davon entﬁ elen ca. 19 % auf den Grundbesitz und 81 % auf das Kapitalvermögen. Die Steuerpﬂ ichtige machte die Vergütungen des Testaments- vollstreckers (monatlich 5.000 Euro) als Werbungskosten bei den Einkün en aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung geltend. Bis 2008 teilte sie die Kosten zu- nächst nach dem Verhältnis der Nachlasswerte im Zeitpunkt des Erbfalls auf (19 % Vermietung, 81 % Kapitalvermögen). In ihren Einkommensteuererklärungen für 2009 bis 2011 machte sie 90 % der Aufwendungen für die Testamentsvollstreckung bei den Einkün en aus Vermietung und Verpachtung gel- tend, da 90 % der vom Testamentsvollstrecker aufgewandten Zeit auf die Verwaltung der Mehrfamilienhäuser entﬁ el. Das lehnte das Finanzamt ab und verteilte die Gebühren für die Testamentsvollstreckung nach dem ursprünglichen Schlüssel. Dies führte dazu, dass sich der Teil der Gebühren für die Ka- pi taleinkün e steuerlich ab 2009 nicht mehr auswirkte. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der BFH hob das Urteil auf, verwies die Sache aber zurück an die Vorinstanz, damit dieses weitere Feststellungen tri . Werden aus der Verwaltung des Nachlasses noch andere Ein- kün e erzielt, kommt eine Au eilung der Kosten nach dem anteiligen Zeitaufwand des Testamentsvollstreckers nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch des Testamentsvollstreckers nach dem Nachlasswert bemisst, so die BFH-Richter. Für die Au eilung der einheitlichen Kosten der Testamentsvollstre- ckung auf verschiedene Einkun sarten komme es auf die Zusammensetzung des Nachlasses an. Das Finanzgericht war jedoch von der Annahme ausgegangen, dass die Au eilung der einheitlichen Vergütung auf die einzelnen Einkun sarten durch die historische Zusammensetzung des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls vorgegeben sei. Dem folgte der BFH nicht. Zu berücksichtigen sei vielmehr die Zusammensetzung des Nachlasses in jedem einzelnen Veranlagungszeitraum. HINWEIS Der auf das Kapitalvermögen entfallende Teil der Gebühren für den Testamentsvollstrecker führt zwar bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu Werbungskosten. Diese dürfen aller- dings seit 2009 nach Einführung der Abgeltungssteuer nicht mehr abgezogen werden. Der BFH wies in seinem Urteil darauf hin, dass eine andere Rechtsauffassung nicht nur dem Abschnittsprinzip widerspre- che, sondern auch zu rechtlich nicht haltbaren Ergebnissen führen würde. Denn hätten sich im Zeitpunkt des Erbfalls nur Immobilien im Nachlass befunden, könnte die einheitliche Vergütung auch dann noch in voller Höhe abgezogen werden, wenn sich später nur noch Kapitalvermögen im Nachlass be- ﬁ nde. Im umgekehrten Fall wäre der Werbungskostenabzug ab 2009 vollständig ausgeschlossen, auch wenn sich später im Nachlass nur Immobilien beﬁ nden würden. Das würde dem objektiven Nettoprinzip widersprechen. Quelle: BFH-Urteil vom 08.11.2017, IX R 32/16
PRAXISNAH 26 meditaxa 85 | Mai 2018 Praxishomepage – alles fehlerfrei? Mehr als 60 Prozent der Patienten sind über Suchmaschinen im Internet auf der Suche nach einem neuen Hausarzt, so das Ergebnis einer Umfrage des Arztbewertungsportals Jameda. Im Zuge der Digitalisierung überrascht dieses Ergebnis nicht: Wenn „Dr. Google“ bereits zu den Symptomen eines Patien- ten guten Rat wusste, kann er auch gleich einen guten Arzt empfehlen. Demzufolge ist es auch keine Überraschung, dass immer mehr Ärzte auf die Nutzung der eigenen Praxishome- page setzen. Eine aktuelle Studie der Agentur Reif und Kolle- gen ergab, dass besonders Homepages von Arztpraxen häuﬁ g rechtliche Mängel aufweisen: Bei 400 untersuchten Praxis- websites wurde mindestens ein kritischer Fehler entdeckt. Die Konsequenz, wenn jemand genauer hinschaut, beispiels- weise ein verärgerter Patient: Ein fehlerha es oder sogar fehlendes Impressum kann eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 3.300,00 Euro nach sich ziehen. Abmahnungen aufgrund fehlerha er Platzierung und Lücken innerhalb der Daten- schutzerklärung – viele inhaltlich Verantwortliche fassen das Impressum und die Datenschutzerklärung gerne auf einer Seite zusammen. Beide Bereiche sollten allerdings klar vonei- nander getrennt und gut auﬃ ndbar (auf zwei eigenen Seiten der Webpräsenz) sein. Des Weiteren kann es auch zu Zivil- klagen wegen unlauteren Wettbewerbs kommen. Einige Ärzte verstießen sogar gegen geltende Gesetze: das Telemedienge- setz und das Heilmittelwerbegesetz. Auch die Berufsordnung wurde teilweise außer Acht gelassen. Die am häuﬁ gsten vermutete Ursache für solche Fehlerquellen: Webdesigner. Diese kennen in den seltensten Fällen die werberechtlichen Einschränkungen der Ärzte. Eine von 400 Praxishomepages, die unter die Lupe genommen wurden, konnte eine fehlerfreie Datenschutzbestimmung aufweisen. Bei 30 Prozent fehlte sie gänzlich. Inhaltlich müssen wichtige Richtlinien der Daten- schutzerklärung beachtet werden – der Grund für die Erhe- bung der Daten, Speicherung der Daten und u. a. natürlich, wer für den Datenschutz verantwortlich ist. Letzteres fehlte bei über 70 Prozent der Praxiswebsites. Seit 2017 müssen alle In- ternetau ritte die Zustimmung der Besucher zur Verwendung von Cookies einholen. Dies sollte am besten über ein Pop- Up-Fenster erfolgen, welches beim Aufrufen der Homepage zuerst erscheint. Die Fehlerquelle „Impressum“ führte den Siegeszug der Umfragewerte an: Bei 90 Prozent aller Au ritte war es gar nicht oder fehlerha vorhanden. In den meisten Fällen fehlte die Steuernummer oder die Umsatzsteueriden- tiﬁ kationsnummer, welche bei Behandlungen ohne medi- zinische Indikation angegeben werden muss, sofern diese angeboten werden – sonst wird abgemahnt. Ein weiterer rechtlicher „Au änger“ sind Bildrechte – eine fehlende oder fehlerha e Angabe der Urheber- und Nutzungsrechte sowie eine fehlerha e Verwendung aufgrund der „falschen“ Lizen- sierung kann schnell teuer werden. Die voranschreitende Digitalisierung im Gesundheitswesen lässt die sogenannten 24/7-Aushängeschilder im Netz nicht außer Acht. Es ist also ratsam die eigene Praxiswebsite unter die Lupe zu nehmen und regelmäßig auf dem neusten Stand in Sachen Recht und Gerecht zu bringen. meditaxa Redaktion | Quelle: Arzt & Wirtscha 03/18 Angebot kostenloser „Eignungschecks“ durch Augenärzte unzulässig Eine Augenklinik darf für eine operative Korrektur der Fehl- sichtigkeit nicht mit einem kostenfreien Eignungscheck zum ema refraktive Chirurgie und Korrektur der Fehlsichtigkeit mittels Lasik und Linsenbehandlung werben, wenn dabei der Eindruck erweckt wird, dass dieser von Ärzten durchgeführt wird. Dagegen ist die Durchführung eines solchen Checks zu- lässig, wenn er von sog. Patientenberatern durchgeführt wird. Bei kostenlos durchgeführten Augenmessungen handelt es sich um geldwerte Vergünstigungen, also um Zuwendungen im Sinne des § 7 Abs. 1 HWG. Sofern sie von Ärzten durchgeführt werden, sind sie unzulässig. Das gleiche gilt für die Bewer- bung, soweit der Eindruck entsteht, dass die Messungsdurch- führung durch Ärzte erfolgt. Anders verhält es sich aber, wenn sog. Patientenberater den kostenlosen Eignungscheck durchführen. Dann handelt es sich um eine handelsübliche und damit zulässige Zuwendung. Denn der Verkehr ist seit Jahren daran gewöhnt, dass von zahlreichen Optikern kosten- lose Augenmessungen angeboten und durchgeführt werden. Quelle: OLG München, Urteil vom 09.11.2017 – 29 U 4850/16
meditaxa 85 | Mai 2018 27 PRAXISNAH Zahnärztliche Werbung für medizinisch nicht erforderliche Behandlung gebilligt Im Rahmen seines Internetau ritts weist ein Zahnarzt bei- spielha darauf hin, dass bei ihm die Standardbehand- lung für ein Bleaching (Behandlung in der Praxis) bereits ab 129 Euro, eine Homebehandlung (Schienen und Gel für das Homebleaching) ab 199 Euro, die Premiumbehandlung (Bleaching in der Praxis, professionelle Zahnreinigung) ab 179 Euro und eine sog. Deluxebehandlung ab 349 Euro zu er- halten seien. Darau in erhielt er eine berufsrechtliche Rüge samt Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro und eine Untersa- gungsverfügung in Bezug auf berufswidrige Werbung. Die Klage des Zahnarztes gegen die zuständige Kammer auf Au ebung der Verfügung hatte Erfolg. Die Angabe eines zu erwartenden Gesamtpreises für eine zahnärztliche Leistung auf Verlangen in einer Werbung ist nicht zu beanstanden, entschied das Gericht. Denn die Höhe des zu erwartenden Preises einer medizinisch nicht notwendigen, sondern ledig- lich kosmetischen zahnärztlichen Behandlung ist für den Pa- tienten ein zentraler Bestandteil der beworbenen Leistung. Wer sich aus eigenem Antrieb über eine solche informieren möchte, ist in besonderem Maße auf dementsprechende In- formationen angewiesen. Dies gilt umso mehr, wenn für die zahnärztliche Behandlung entsprechende Gebührenpositio- nen in der GOZ nicht vorhanden sind. Auch unter mehreren anderen Gesichtspunkten konnte das Gericht keinen Verstoß gegen Berufsrecht erkennen. Quelle: Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22.11.2017 – 5 K 4424/17 Nach BGH-Urteil: Jameda gestaltet Geschäftsmodell um Der BGH hat erneut über die Datenspeicherung zur Vorhal- tung einer Internet-Proﬁ lseite für das Arztsuch- und -bewer- tungsportal jameda.de entschieden. Dabei verpﬂ ichtete es die Portalbetreiberin, die Proﬁ lseite einer Ärztin vollständig zu löschen. Eine niedergelassene Dermatologin und Allergolo- gin wurde auf dem Portal jameda.de gegen ihren Willen ohne Bild, aber mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ih- rer Fachrichtung und der Praxisanschri im Rahmen eines „Basisproﬁ ls“ geführt. Bei Abruf ihres Proﬁ ls erschienen im unteren Bereich weitere Ärzte desselben Fachbereichs aus der Umgebung ihrer Praxis mit Foto und Bewertungsnote. Bei diesen angezeigten Personen handelte es sich um solche Ärzte, die (im Gegensatz zu der Dermatologin) für die Opti- mie rung ihres Portalproﬁ ls eine monatliche Zahlung an die Jameda GmbH leisteten. Für diese Zahlungen blendete die Por - talbetreiberin auf den Portalen nicht zahlender Ärzte die Pro- ﬁ lbilder unmittelbarer Konkurrenten im örtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten ein. Bei kostenpﬂ ichtig regis- trierten Ärzten erfolgte eine solche Anzeige nicht. Die zum Teil schlecht bewertete Dermatologin verlangte zunächst er folg los die vollständige Löschung ihres Proﬁ leintrags auf jameda.de. Erst vor dem BGH hatte ihre Klage Erfolg. Das Gericht er- klärte die angegriﬀ ene Datenspeicherung für unzulässig. Grundsätzlich verwies es allerdings auf seine bisherige Recht- sprechung (Urteil vom 23.9.2014, Az. VI ZR 358/13), wonach die Aufnahme ärztlicher Daten in Internet-Bewertungsproﬁ le auch gegen den Willen Betroﬀ ener zulässig ist. Die Jameda GmbH hat nach eigenen Angaben die beanstandete Werbung auf Nichtzahler-Proﬁ len im Anschluss an die Urteilsverkün- dung eingestellt. Quelle: BGH, Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17 Falsche Tatsachenbehauptungen sind aus Bewertungsportal zu entfernen Das OLG Hamm hat zugunsten einer niedergelassenen Zahnärztin bestätigt, dass eine unwahre negative Aussage in Bezug auf ihre Person nicht mehr auf dem Arztbewertungs- portal jameda.de veröﬀ entlicht werden darf. Dort war ver- breitet worden, die Zahnärztin verzichte auf eine Aufk lärung bzw. Beratung. Der Senat hielt in dem einstweiligen Rechts- schutzverfahren mit zumindest vorläuﬁ ger Wirkung für bewiesen, dass die Verfasserin des umstrittenen Be- wertungseintrags im Rahmen ihrer Behandlung bei der Zahnärztin von dieser tatsächlich aufge- klärt worden ist. Dies ergebe sich aus zur Akte gereichten Unterlagen. Daher sei die Behaup- tung, dass die Zahnärztin auf eine Aufk lärung bzw. Beratung verzichte, falsch und dürfe nicht (wieder-)veröﬀ entlicht werden. Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2018 – 26 U 4/18
PRAXISNAH 28 meditaxa 85 | Mai 2018 Heilmittelwerberecht: 1 € -Geringwertigkeitsgrenze auch in Fachkreisen anzuwenden Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwer- bung die Wertgrenze von 1,00 Euro auch bei Werbegeschen- ken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt. In dem entschiedenen Fall hat ein phar- ma zeutisches Unternehmen zu Werbezwecken Produktkoﬀ er mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbe- schwerden bundesweit an Apotheker verschenkt. Die Me- di ka mente hatten einen (unrabattierten) Einkaufspreis von 27,47 Euro. Ein Konkurrent klagte auf Unterlassung. Das OLG bestätigte, dass von der kostenlosen Abgabe des Arz- neimittelkoﬀ ers die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Be- einﬂ ussung i.S.d. § 7 HWG ausgehe. Ausnahmsweise zulässig sei nach der gesetzlichen Bestimmung zwar die Zuwendung von geringwertigen Kleinigkeiten. Der Wert des Arzneimit- tel koﬀ ers überschreite allerdings die Geringwertigkeitsgren- ze. Für Zuwendungen an den Verbraucher habe der BGH eine Wertgrenze von 1,00 Euro deﬁ niert (BGH, Urteil vom 08.05.2013 – I ZR 98/12). Diese Wertgrenze gelte auch für Angehörige der Fachkreise. Bei einer kostenlosen Leistung sei o zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen werde. Dies könne dazu führen, dass etwa ein umworbener Apotheker – unsachlich beeinﬂ usst – seinen Kunden die Produkte des zuwendenden Unternehmens emp- fehle. Die Revision wurde nicht zugelassen. Quelle: OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018 – 2 U 39/17 Gehaltsextra an Mitarbeiter – Smartphone & Co. werden noch interessanter im allgemeinen Geschäftsverkehr üblichen Preis handeln. Hier ist also Vorsicht geboten. • Sollten Sie ausschließlich dem Ehegatten ein solches Gehaltsextra überlassen, stellt dies einen Verstoß gegen die Fremdüblichkeit dar, was gegebenenfalls die steuer- liche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses gefährden könnte. Überlegen Sie sich daher vorab, warum gerade Ihr Ehegatte aus beruﬂ ichen Gründen auf ein solches Gerät angewiesen ist und legen Sie diese Überlegung zu den Lohnunterlagen. Die Überlassung von „Telekommunikationsgeräten“ an den Mitarbeiter bzw. die Nutzung durch den Mitarbeiter ist lohn- steuerfrei, unabhängig davon, wie hoch der private Nutzungs- umfang (durch den Mitarbeiter) ist. Die Überlegung in dieser Form der Mitarbeitermotivation liegt darin, dass Sie seit dem 01. Januar 2018 die Kosten solcher Telekommunikationsge- räte sofort abschreiben können, wenn der Nettokaufpreis maximal 800,00 Euro beträgt und das Gerät selbständig nut- zungsfähig ist. Vor dem 01. Januar 2018 lag diese Grenze noch bei 410,00 Euro. Um lohnsteuerliche Probleme zu vermeiden sollten Sie jedoch beachten, dass nicht alle Geräte begünstigt sind. Begünstigt sind u. a.: PC, Laptop, Smartphone, Tablet oder ein Multifunktionsgerät mit Kopierfunktion. Nicht be- günstigt sind dagegen Smart-TV, Konsole, MP3-Player oder ein E-Book-Reader. Steuerfrei sind auch die Kosten von Zu- behör, So ware oder das Verbindungsentgelt. Damit es keine lohnsteuerlichen Probleme gibt, sollten Sie auf Folgendes achten: • Die Überlassung dieser Geräte muss in dem Arbeits- vertrag oder einer anderen arbeitsrechtlichen Rechts- grundlage geregelt sein. • Sollten Sie beispielsweise ein Smartphone nur leasen und der Mitarbeiter darf dieses nach dem Leasingende kaufen, kann es sich gegebenenfalls um Arbeitslohn in Höhe des Differenzbetrages zwischen Kaufpreis und dem
meditaxa 85 | Mai 2018 29 PRAXISNAH Alarmüberwachung keine haushaltsnahe Dienstleistung Ein Steuerpﬂ ichtiger schloss mit einer Sicherheitsﬁ rma einen Vertrag, nach dem die Firma die Überwachung der vom Steu- erpﬂ ichtigen betriebenen Meldeanlage durch ihre Notrufzen- trale zur Entgegennahme, Protokollierung und Auswertung eingehender Meldungen und die damit verbundene Objekt- überwachung übernahm. Die Aufschaltung erfolgte durch ein automatisches Wähl- und Übertragungsgerät. Der Steuerpﬂ ichtige zahlte eine monatliche Grundgebühr. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht als haus- haltsnahe Dienstleistungen an, da die Dienstleistung nicht im Haushalt des Steuerpﬂ ichtigen erbracht wurde. Der Steuer- pﬂ ichtige klagte gegen diese Auﬀ assung. Das Finanzgericht wies die Klage jedoch ab. Die Steuerermä- ßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen könne nicht für pauschale Aufwendungen für den Anschluss einer Not ruf- bereitscha in Anspruch genommen werden, da die Not ruf- bereitscha nicht im räumlichen Bereich des Grundstücks untergebracht sei. Der BFH habe zwar auch eine Betreuungs- pauschale für ein Notrufsystem im Rahmen des betreuten Wohnens als steuerbegünstigte Aufwendungen für eine haus- haltsnahe Dienstleistung anerkannt. Dort sei es jedoch um die Ru ereitscha für überwiegend medizinisch-pﬂ egerische Leistungen gegangen, die typischerweise in einer Haushalts- gemeinscha zusammenlebende Familien- oder sonstige Haus haltsangehörige leisten und damit im räumlichen Be- reich des Haushalts sicherstellen würden, dass kranke und alte Haushaltsangehörige im Bedarfsfall Hilfe erhalten. Der BFH habe hier ausdrücklich auch an den Aufenthalt des Steuerpﬂ ichtigen im räumlichen Bereich seiner Wohnung angeknüp . Im vorliegenden Fall sei es dagegen um die Vor- sorge für den Fall eines Einbruchs, Brandes oder Gasaustritts gegangen. An einen Aufenthalt des Steuerpﬂ ichtigen in der Wohnung werde bei den Leistungen der Sicherheitsﬁ rma ge- rade nicht angeknüp . Vielmehr solle die Notrufzentrale den Steuerpﬂ ichtigen auch benachrichtigen, wenn ein (automati- scher) Rauch- oder Gasalarm ausgelöst werde, während der Steuerpﬂ ichtige sich nicht in der Wohnung au alte. HINWEIS Ob die Differenzierung, die das Finanzgericht zum BFH-Urteil macht, richtig ist, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wurde die Revision zum BFH zugelassen. Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2017, 7 K 7128/17 IMPRESSUM Herausgeber: meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr V.i.S.d.P.: Vorsitzender: Matthias Haas Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr Telefon 0208 308340 Telefax 0208 3083419 E-Mail: fachkreis@meditaxa.de Redaktion & Realisation: Marketing Management Mannheim GmbH Carolin Lenhart Turley-Platz 11 68167 Mannheim www.mm-mannheim.de Auﬂ age: 5.000 Ausgabe: 85 | 2018 Mai Der Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe übernimmt trotz sorgfältiger Auswahl der Quel- len keine Haftung für die Richtigkeit des Inhalts. Wir möchten Ihnen mit diesen Artikeln die Mög- lichkeit geben, an der Erfahrung des Fachkreises zu partizipieren. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater. Bildnachweis: Titel: © iStock / PeopleImages, S. 3: © osaba / Freepik, © Pressfoto / Freepik, S. 4: © Freepik, © katemangostar / Freepik, © mindandi / Freepik, © Halfpoint / Fotolia, S. 6: © ijeab / Freepik, © ijeab / Freepik, © Freepik, S. 7: © Freeimages. com / Tim Rogers, © Rawpixel.com / Fotolia, S. 11: © Freepik, S. 12–13: © mindandi / Freepik, S. 14: © Freepik, S. 15: © Jannoon028 / Freepik, S. 17: © rh2010 / Fotolia, S. 20: © luis_molinero / Freepik, S. 21: © jcomp / Freepik, S. 22: © jcomp / Freepik, S. 23: © Onlyyouqj / Freepik, S. 24: © Freepik, S. 25: © Freepik, S. 26: © Freepik, S. 27: © Freepik, S. 28: © tirachard / Freepik, S. 29: © REDPIXEL / Fotolia, S. 31: © Pressfoto / Freepik, S. 32: © iStockphoto / Wavebreakmedia
meditaxa 85 | Mai 2018 31 SERVICE Mitglieder der meditaxa Group e. V. PSV Steuerberatungsgesellschaft mbH Kaitzer Straße 85 01187 Dresden 03 51/877 57-0 Muthmann, Schäfers & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Dreifertstraße 9 03044 Cottbus 03 55/380 35-0 PSV Leipzig Steuerberatungsgesellschaft mbH Braunstraße 14 04347 Leipzig 03 41/463 77 30 Tennert, Sommer & Partner Steuerberater Bismarckstraße 97 10625 Berlin 030/450 85-0 Delta Steuerberatungsgesellschaft mbH Im Kohlhof 19 22397 Hamburg 040/61 18 50 17 Delta Steuerberatungsgesellschaft mbH Hindenburgstraße 1 23795 Bad Segeberg 045 51/88 08-0 Delta Steuerberatungsgesellschaft mbH Sti straße 44 25746 Heide 04 81/51 33 Hammer & Partner mbB Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte Außer der Schleifmühle 75 28203 Bremen 04 21/36 90 40 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Gymnasiumstraße 18 –20 63654 Büdingen 060 42/978-50 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Im Teelbruch 128 45219 Essen-Kettwig 020 54/9527-77 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Königsallee 47 44789 Bochum 02 34/93034-32 Jahnel und Klee Steuerberater Robert-Koch-Straße 29 – 31 51379 Leverkusen 021 71/34 06-0 Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Gartenfeldstraße 22 54295 Trier 06 51/978 26-0 Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Goethestraße 12 66538 Neunkirchen 068 21/999 72-0 Media Steuerberatungsgesellschaft mbH B 7, 18 68159 Mannheim 06 21/53 39 40-0 Pro Via Steuerberatungsgesellschaft mbH Lessingstraße 10 76135 Karlsruhe 07 21/559 80-0 Primus Steuerberatungsgesellschaft mbH Oltmannsstraße 9 79100 Freiburg 07 61/282 61-0 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Germaniastraße 9 34119 Kassel 05 61/712 97-10 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Bantzerweg 3 35396 Gießen 06 41/30 02-3 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Lurgi Allee 16 60439 Frankfurt 069/95 00 38-14 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Falkensteiner Str. 77 60322 Frankfurt 069/95 00 6-0 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Berliner Platz 11 97080 Würzburg 09 31/804 09-50 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Zum Hospitalgraben 8 99425 Weimar 036 43/88 70-21 Dornbach-Lang-Koch GmbH & Co. KG Steuerberater Hausertorstraße 47b 35578 Wetzlar 06441/96 319-0 Haas & Hieret Steuerberater Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft Brunshofstraße 12 45470 Mülheim a. d. Ruhr 02 08/308 34-0 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Feldstiege 70 48161 Münster-Nienberge 025 33/93 03-0
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