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Timestamp: 2016-10-22 23:50:11
Document Index: 201863963

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 113', 'Art. 84', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 156', 'Art. 159']

2P.60/1999 (02.03.2000)
ObergerichtdesKantons Z�rich,
(Pr�fungsgeb�hr bei Anwaltsexamen), hat sich ergeben:
A.- A.________ hat den schriftlichen Teil der Anwaltspr�fung im Kanton Z�rich auf Anhieb, den m�ndlichen Teil in zwei F�chern erst im zweiten Durchgang bestanden. Das Obergericht des Kantons Z�rich (im Folgenden: Obergericht) setzte mit Beschluss vom 12. Januar 1999 die Staatsgeb�hr f�r die Pr�fung auf Fr. 3'800. -- fest. Hiergegen stellte A.________ am 14. Februar 1999 ein Wiedererw�gungsgesuch an das Obergericht.
B.- Noch vor einer Entscheidung �ber dieses Gesuch hat A.________ am 19. Februar 1999 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Obergericht zu verpflichten, die Staatsgeb�hr auf insgesamt Fr. 2'800. -- zu reduzieren; eventualiter sei der Beschluss vom 12. Januar 1999 "bez�glich der H�he der Geb�hr aufzuheben und an das Obergericht des Kantons Z�rich zur neuerlichen Festsetzung der Staatsgeb�hr zur�ckzuweisen".
C.- Antragsgem�ss sistierte der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung mit Verf�gung vom 15. M�rz 1999 das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid �ber das Wiedererw�gungsgesuch. Das Obergericht wies dieses mit Beschluss vom 14. April 1999 ab. In dem hierauf vom Bundesgericht durchgef�hrten zweiten Schriftenwechsel hat A.________ mit Eingabe vom 20. Juni 1999 an seinen Antr�gen festgehalten und seine Ausf�hrungen erg�nzt.
Das Obergericht des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer hat nur den Geb�hrenentscheid des Obergerichts vom 12. Januar 1999 mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten und nicht auch den Wiedererw�gungsentscheid vom 14. April 1999.
Der angefochtene Entscheid vom 12. Januar 1999 stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid dar, gegen den kein anderes eidgen�ssisches Rechtsmittel gegeben ist (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Ein
Wiedererw�gungsgesuch ist kein f�rmliches Rechtsmittel, da auf seine Behandlung grunds�tzlich kein Rechtsanspruch besteht; es muss daher auch nicht zur Ersch�pfung des Instanzenzuges vor Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde gestellt werden (BGE 121 I 326 E. 1a S. 328).
In dem Umfange, in dem der Wiedererw�gungsentscheid nur den urspr�nglichen Geb�hrenbeschluss des Obergerichts best�tigte, ersetzte er ihn nicht. Soweit der Beschwerdef�hrer nicht gegen zus�tzliche Feststellungen oder Anordnungen des Wiedererw�gungsentscheids vorgehen wollte, musste er diesen daher nicht eigens anfechten (vgl. BGE 121 I 326
Als zahlungspflichtiger Adressat ist der Beschwerdef�hrer legitimiert (Art. 88 OG). Die fristgerecht erhobene (Art. 89 OG) staatsrechtliche Beschwerde ist daher grunds�tzlich zul�ssig.
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Geb�hrenentscheids verlangt, ist darauf nicht einzutreten (BGE 125 I 104 E. 1b S. 107; 125 II 86 E. 5a S. 96, je mit Hinweisen). Demnach tritt das Bundesgericht lediglich auf den Eventualantrag des Beschwerdef�hrers ein und auch nur in dem Umfange, als Aufhebung begehrt wird.
c) Im Bereich der Verfassungsbeschwerde wird der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung (iura novit curia) nicht angewendet. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (sog. R�geprinzip). Dabei hat der Beschwerdef�hrer die wesentlichen Tatsachen zu nennen und darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 71 E. 1c S. 76). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik - wie vorliegend vor allem auf S. 4/5 der Beschwerdeerg�nzung - tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b).
Die Beschwerde richtet sich "gegen die vom Obergericht festgesetzte Staatsgeb�hr in der H�he von Fr. 3'800. --, insbesondere gegen die Festsetzung der Staatsgeb�hr f�r die m�ndliche Wiederholungspr�fung in der H�he von Fr. 1'500. --". Sie gen�gt den Anforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG indes allenfalls, sofern es um den Erh�hungsbetrag f�r die m�ndliche Wiederholungspr�fung von Fr. 1'500. -- geht, wobei hierauf noch im Rahmen der nachfolgenden Erw�gungen gesondert eingegangen wird. Im Hinblick auf den Gesamtbetrag von Fr. 3'800. -- bzw. den Differenzbetrag von Fr. 2'300. -- fehlt es bereits an einer Begr�ndung.
2.- a) Gem�ss � 11 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Juni 1993 �ber die Gerichtsgeb�hren des Kantons Z�rich (GGebVO) betr�gt die Staatsgeb�hr f�r die Anwaltspr�fung und die Erteilung des Rechtes zur Aus�bung des Rechtsanwaltsberufes Fr. 2'000. -- bis Fr. 4'500. --. Bei der Festsetzung der Geb�hr ist laut � 11 Abs. 2 GGebVO "den entstandenen Pr�fungsgeb�hren Rechnung zu tragen". Werden Teile der Pr�fung wiederholt, so kann die Geb�hr bis auf das Doppelte des ordentlichen H�chstbetrages erh�ht werden (� 11 Abs. 3 GGebVO). Hierzu hat die Pr�fungskommission des Obergerichts am 20. Januar 1995 folgende Konkretisierungen des Geb�hrenrahmens als interne Richtlinien beschlossen:
F�r 1 schriftliche und 1 m�ndliche Pr�fung Fr. 2'300. --;
f�r 2 schriftliche und 1 m�ndliche Pr�fung Fr. 3'000. --;
f�r 3 schriftliche und 1 m�ndliche Pr�fung Fr. 3'600. --;
f�r 1 schriftliche und 2 m�ndliche Pr�fungen Fr. 3'800. --;
f�r 2 schriftliche und 2 m�ndliche Pr�fungen Fr. 4'400. --;
f�r 3 schriftliche und 2 m�ndliche Pr�fungen Fr. 5'200. --.
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Zusatzforderung f�r die m�ndliche Wiederholungspr�fung �ber Fr. 1'500. -- verstosse gegen � 11 Abs. 2 GGebVO sowie gegen das Willk�rverbot, das Rechtsgleichheitsgebot und das �quivalenzprinzip.
c) Das Bundesgericht pr�ft im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde keine einfachen Gesetzesverletzungen, sondern nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (vgl. Art. 113 Abs. 1 Ziff. 3 aBV, Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von � 11 Abs. 2 GGebVO geltend macht, untersucht es daher nur, ob der ger�gte Gesetzesverstoss derart krass ist, dass er das Ausmass einer Verletzung des Willk�rverbotes gem�ss Art. 4 aBV erreicht.
d) Willk�r gem�ss Art. 4 aBV liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen auf kantonales Recht gest�tzten Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 II 10 E. 3a S. 15, mit Hinweisen), was der Beschwerdef�hrer substantiiert darzulegen hat (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.). Ein Entscheid verletzt das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- oder Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 125 I 166
e) Die Staatsgeb�hren f�r die Anwaltspr�fung stellen kostenabh�ngige Kausalgeb�hren dar. F�r diese gilt das aus Art. 4 aBV abgeleitete �quivalenzprinzip. Darnach darf die Abgabe nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen und muss sich in vern�nftigen Grenzen bewegen (BGE 121 I E. 3g/bb S. 238, mit Hinweisen). Der Wert der Gegenleistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den sie f�r den Pflichtigen bringt, oder aber nach dem auf sie entfallenden Kostenaufwand des Gemeinwesens, wobei schematische, auf Durchschnittserfahrungen beruhende Kriterien verwendet werden d�rfen (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174). Es ist nicht notwendig, dass die Geb�hren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indes nach sachlich vertretbaren Kriterien ausgestaltet sein und d�rfen keine Unterscheidungen treffen, f�r die keine vern�nftigen Gr�nde ersichtlich sind (BGE 120 Ia 171 E.2aS. 174).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, f�r die Wiederholung der schriftlichen Pr�fung w�rden Fr. 800. -- berechnet, obwohl der zeitliche Korrekturaufwand im Vergleich zur Dauer der m�ndlichen Wiederholungspr�fung viel gr�sser sei. Auch die zweifache Wiederholung der schriftlichen Pr�fung koste immer noch Fr. 200. -- weniger als die m�ndliche Wiederholung.
Im Kanton Z�rich erhalten die Mitglieder der Pr�fungskommission f�r ihre T�tigkeit bei der Rechtsanwaltspr�fung Taggelder. Der Ansatz liegt zurzeit bei Fr. 486. --. In Bezug auf den schriftlichen Pr�fungsteil variiert das Taggeld je nach Anzahl der vom jeweiligen Examinator gepr�ften Bewerber und darnach, ob dieser als Leiter oder lediglich als Mitwirkender aufgetreten ist. F�r den Leiter betr�gt die Entsch�digung damit bei einem oder zwei Kandidaten 1� Taggelder, bei drei oder vier Kandidaten 2 Taggelder, w�hrend sie f�r die anderen Pr�fer � bzw. � Taggeld betr�gt. F�r die Mitwirkung am m�ndlichen Teil erhalten die Examinatoren bei Pr�fung in einem Fach ein Taggeld, in zwei F�chern 1� Taggelder; nicht selbst pr�fende Mitglieder der Kommission erhalten die H�lfte des Taggelds (vgl. �� 21 und 22 der Verordnung des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 26. Juni 1974 �ber die F�higkeitspr�fung f�r den Rechtsanwaltsberuf).
Nachdem der Beschwerdef�hrer das Taggeldsystem in lediglich appellatorischer Weise kritisiert, kann das Bundesgericht hierauf nicht weiter eintreten (vgl. E. 1c). Daher ist im Folgenden von der Verfassungsm�ssigkeit der vom Obergericht entsprechend der erw�hnten Verordnung ge�bten Taggeldpraxis auszugehen.
Der Anfall der durch die Examinatoren verursachten Kosten h�ngt demnach nicht unmittelbar vom zeitlichen Aufwand, sondern von einem Taggeldsystem ab. F�r die unterschiedliche geb�hrenm�ssige Behandlung der m�ndlichen und der schriftlichen Repetition spricht die Taggeldregelung, die f�r den m�ndlichen Teil einen anderen Entsch�digungsmodus f�r die Examinatoren vorsieht als f�r den schriftlichen. Der Beschwerdef�hrer hat weder behauptet noch dargelegt, ob und inwiefern unter Zugrundelegung des Taggeldsystems des Obergerichts ein offensichtliches Missverh�ltnis der Geb�hren der m�ndlichen Wiederholungspr�fung gegen�ber denjenigen der schriftlichen Repetition best�nde, f�r die keine vern�nftigen Gr�nde gegeben seien. Insoweit ist es nicht Sache des Bundesgerichts, dies von Amtes wegen zu pr�fen (vgl. E. 1c und 2d).
b) Sodann beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass zwischen den Kandidaten der m�ndlichen Pr�fung keine Unterscheidung danach erfolge, wie viele F�cher wiederholt werden und mit welchem Zeitaufwand dies verbunden sei; der Repetent habe gleich viel zu zahlen ungeachtet dessen, ob er die gesamte m�ndliche Pr�fung wiederhole oder nur einen Teil. Der Kandidat, der die ganze m�ndliche Pr�fung wiederhole, verursache einen "massiv gr�sseren Aufwand". Seine eigene Wiederholungspr�fung habe insgesamt eine halbe Stunde gedauert; bei f�nf Examinatoren und der daf�r erhobenen Geb�hr von Fr. 1'500. -- bedeute dies einen Stundenansatz von Fr. 600. -- proPr�fer. EineGeb�hrvonFr. 1'500. --m�gef�reinezwei-bisdreist�ndigePr�fungangemessensein, nichtjedochf�r30Minuten.
Es trifft zu, dass nach der praktizierten Geb�hrenbemessung keine Differenzierungen bei den Wiederholern der m�ndlichen Pr�fung getroffen werden. Es ist aber dem Obergericht Recht zu geben, dass sich der allgemeine Verwaltungsaufwand bez�glich der verschiedenen Repetenten nicht im Wesentlichen danach unterscheidet, wie lange die m�ndliche Pr�fung dauert und wie viele F�cher zu pr�fen sind. Unter anderem sind hierf�r jeweils f�nf Examinatoren zu organisieren. Wie vorn ausgef�hrt, richtet sich die Entsch�digung f�r die Examinatoren nicht nach der zeitlichen L�nge, insbesondere nicht nach Stundens�tzen, sondern wird als Taggeld gew�hrt, das von der Dauer der Pr�fung nicht abh�ngt. Davon ausgehend dr�ngt sich bei der Geb�hrenbemessung eine Staffelung nach der Dauer der Wiederholungspr�fung nicht auf.
Inwiefern ein Bewerber, der die ganze m�ndliche Pr�fung repetiert, gegen�ber demjenigen, der nur einen Teil wiederholt, einen massiv gr�sseren (Kosten-)Aufwand verursacht, der eine unterschiedliche Behandlung bei der Geb�hrenbelastung nahe legen w�rde, hat der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert. Er begn�gt sich mit dieser einfachen Behauptung. Auf diesen Einwand kann das Bundesgericht daher nicht weiter eintreten (vgl. E. 1c und 2d).
c) Damit ergibt sich nicht, dass die Festsetzung von Fr. 1'500. -- f�r die m�ndliche Wiederholungspr�fung des Beschwerdef�hrers das �quivalenzprinzip verletzt. Zum einen steht den Geb�hren ein Nutzen f�r den Beschwerdef�hrer gegen�ber, der sehr gross ist, n�mlich das Recht zur Aus�bung des Rechtsanwaltsberufes. Zum anderen ist es - wie in E. 2e erw�hnt - nicht notwendig, dass die Geb�hren in jedem Einzelfall genau dem verursachten Aufwand entsprechen; es k�nnen Schematisierungen vorgenommen werden. Den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ist nicht zu entnehmen, dass bei der Geb�hrenbemessung keine sachlich vertretbaren Kriterien zu Grunde gelegt wurden oder Unterscheidungen getroffen wurden, f�r die keine vern�nftigen Gr�nde ersichtlich sind. Der Beschwerdef�hrer hat auch nicht dargelegt, inwiefern das Obergericht dem Kostenaufwand in willk�rlicher Weise keine Rechnung getragen hat.
Nach dem Gesagten ergibt sich ebenso wenig ein Verfassungsverstoss, soweit der Beschwerdef�hrer - mit dem gleichen Vorbringen - eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes, des Willk�rverbotes und von � 11 Abs. 2 GGebVO behauptet.
4.- Der Beschwerdef�hrer r�gt des Weiteren einen Verstoss gegen das Kostendeckungsprinzip. Gem�ss diesem Grundsatz sollen die Gesamteing�nge an Kausalabgaben den Gesamtaufwand f�r den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder h�chstens geringf�gig �berschreiten (BGE 124 I 11 E. 6c S. 20, mit Hinweis). Zum Gesamtaufwand sind nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweiges, sondern auch angemessene R�ckstellungen, Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen (BGE 124 I 11 E. 6c S. 20; 120 Ia 171 E. 2a S. 174; 118 Ia 320 E. 4b S. 325).
a) Der Beschwerdef�hrer macht dazu geltend, dieses Prinzip m�sse "im Einzelfall" erf�llt sein; im Hinblick auf die halbst�ndige m�ndliche Wiederholungspr�fung seien kaum Kosten von Fr. 1500. -- verursacht worden. Dieses Vorbringen geht hier fehl, da es Gegenstand der Pr�fung zum �quivalenzprinzip ist, wo es im �brigen bereits abschl�gig behandelt wurde (vgl. E. 3). Aus dem Kostendeckungsprinzip l�sst sich nicht ableiten, wie die auf bestimmte Teilelemente einer Verwaltungsleistung entfallenden Kostengeb�hren m�ssig auf die jeweiligen Pflichtigen zu verteilen sind.
b) Im Gegensatz zum angefochtenen Geb�hrenentscheid enth�lt der Wiedererw�gungsbeschluss vom 14. April 1999 Darlegungen des Obergerichts zum Kostendeckungsprinzip. Der Beschwerdef�hrer hat im Anschluss daran erstmals anl�sslich des zweiten Schriftenwechsels geltend gemacht, aus dem gesamten Geb�hrenertrag im Zusammenhang mit den Anwaltspr�fungen resultiere ein betr�chtlicher �berschuss. Soweit das Obergericht aber von einem "�berschuss" sprach, meinte es nur den Saldo zwischen den Geb�hreneinnahmen (unter Einbezug der zus�tzlich berechneten Schreib- und Zustellgeb�hren sowie Porti) und den Taggeldentsch�digungen; anschliessend f�hrte es aus, in welcher Weise auch der Differenzbetrag durch den restlichen Aufwand verbraucht wird. Der Beschwerdef�hrer bemerkt zwar richtigerweise, das Obergericht habe hierbei zu Unrecht die Geb�hren f�r die Einholung des Strafregisterauszugs aufgez�hlt, obwohl diese regelm�ssig von den Kandidaten selber unmittelbar zu begleichen sind. Diese sind indes sehr niedrig und fallen hier daher nicht ins Gewicht. Nachdem sich der Beschwerdef�hrer nicht mit dem dar�ber hinausgehenden vom Obergericht im Einzelnen dargelegten Aufwand (u.a. Kosten des Verwaltungspersonals) in substantiierter Weise auseinander setzt, kann das Bundesgericht auf diese R�ge nicht weiter eintreten (vgl. E. 1c). In Anbetracht dessen kann offen gelassen werden, ob der Beschwerdef�hrer den vom Obergericht erstmals im Wiedererw�gungsentscheid behandelten Gesichtspunkt des Kostendeckungsprinzips nicht durch eine eigens gegen jenen Beschluss erhobene staatsrechtliche Beschwerde h�tte geltend machen m�ssen (vgl. E. 1a).
5.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 153, Art. 153a und Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer hat zwar in der Beschwerdeerg�nzung erkl�rt, "eventualiter sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen". Abgesehen davon, dass aus seinen Ausf�hrungen nicht klar wird, unter welchen Bedingungen er diese begehrt, gen�gen seine Angaben auch nicht zur Beurteilung seiner Bed�rftigkeit. Im �brigen hat er die festzusetzende Gerichtsgeb�hr noch vor seinem Antrag bereits als Vorschuss zahlen k�nnen. Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG). Damit er�brigt sich auch ein Entscheid �ber die "allenfalls" vom Beschwerdef�hrer begehrte Herabsetzung der Staatsgeb�hr des Wiedererw�gungsentscheides des Obergerichts. Bemerkt sei dazu nur noch, dass der Beschwerdef�hrer lediglich den Geb�hrenbeschluss vom 12. Januar 1999, nicht jedoch den Wiedererw�gungsentscheid als solchen (fristgem�ss) beim Bundesgericht angefochten hat (vgl. E. 1a).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000. -- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.