Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2012/09
Timestamp: 2018-01-19 00:00:42
Document Index: 239722037

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 18', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 29', '§ 29', '§ 179', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 6', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 257', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (September 2012)
Burhoff online Blog - Artikel vom September 2012
© Light Impression – Fotolia.com Geschwindigkeitsmessungen mit dem System eso ES 3.0 sind immer “interessant” bzw. beschäftigen derzeit die Rechtsprechung. So auch beim AG Lüdinghausen. Dort hatte der Verteidiger gegen die Ordnungsgemäßheit der Messung mit ESO ES 3.0 eingewendet, es sei erforderlich, dass die sog. Fotolinie durch zwei sog. Lübecker Hütchen markiert werde.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 340 Leser - September 3, 2012 12:54pm
© GaToR-GFX – Fotolia.com Nun, die Frage, wie lang eigentlich 2 Kilometer sind, ist schnell beantwortet. Das sind 2.000 m. Schwieriger ist da schon die Frage, wie man die 2.00 eigentlich misst bzw. ab und bis wo. Das war/ist aber entscheidend für die Frage, ob (in NRW) ein Schüler ein Anrecht auf ein kostenfreies Busticket für den Schulweg hat.
Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 200 Leser - September 2, 2012 8:39am
Wochenspiegel für die 38. KW, das war der Pflichtverteidigerwechsel, der Rotlichtverstoß mit Folge und der Freitagswitz
Am Ende dieser ersten (kalendarischen) Herbstwoche ist hinzuweisen auf bzw. zu berichten über: die Frage, ob die Presse Notrufe herausverlangen kann, einen Rotlichtverstoß mit Folgen, die Blitzer-Apps, vgl. auch hier, die Frage, ob Ghostwriter bestraft werden sollen, den ...
Burhoff online Blog- 33 Leser - September 23, 2012 9:25am
Wochenspiegel für die 36. KW, das war der Megadildo, der Doppelgänger vor Gericht und ein Kurzplädoyer der StA
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Schon wieder eine Woche verstrichen und damit wieder Zeit für den sonntäglichen Rückblick. Wir berichten heute über: die Frage, wie viele Laptops ein Verteidiger/Rechtsanwalt im Gerichtssaal benutzen darf, den Megadildo, der aus dem Reisegepäck ragte, den Doppelgänger vor Gericht, die Klage(n) von Bettina Wulff gegen Google und G.Jauch, vgl. ...
Burhoff online Blog- 45 Leser - September 9, 2012 9:05am
© Martin Fally – Fotolia.com Vor einige Tagen haben mir die Kollegen vom OLG Nürnberg eine interessante Entscheidung geschickt, die u.a. ein Problem/eine Frage behandelt, die mir so auch nicht bewusst war. Und zwar geht es im OLG Nürnberg, Beschl. 25.07.2012 – 2 St OLG Ss 159/12 u.a. auch um die Frage, welche (Aus)Wirkungen die Beschränkung des Einspruchs im Bußgeldverfahren h ...
Burhoff online Blog- 218 Leser - September 25, 2012 10:55am
© Thomas Becker – Fotolia.com Da ist mal wieder eine Entscheidung des BGH, die der Behauptung entgegensteht, der GBA beantrage immer nur die Verwerfung der Revisionen des Angeklagten nach § 349 Abs. 2 StPO oder lege nur zu Lasten des Angeklagten Revision ein. Das BGH, Urt. v. 02.08.2012 – 3 StR 132/12 beweist das Gegenteil.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 65 Leser - September 19, 2012 7:51am
© Sublimages – Fotolia.com In BtM-Verfahren spielt die Frage der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme eine große Rolle und hat für den Angeklagten bei einer Verurteilung i.d.R. – siehe aber unten – Auswirkungen hinsichtlich der Strafhöhe. Deshalb muss auf alle Umstände des Falles geachtet werden.Das zeigt noch einmal der BGH, Beschl. v. 22.08.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 34 Leser - September 26, 2012 1:11pm
© Martin Fally – Fotolia.com Wenn man sich so die Rechtsprechung des BGH zur Strafzumessung anschaut, dann stellt man schnell fest, dass die LG mit der ordnungsgemäßen Begründung von Jugendstrafen offenbar große Probleme habe. Denn viele LG-Urteile aus dem Bereich werden vom BGH aufgehoben. So auch im BGH, Beschl. v.14.08.2012 – 5 StR 318/12.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 78 Leser - September 19, 2012 11:02am
© J. Steiner – Fotolia.com Das OLG Hamm bestätigt im OLG Hamm, Beschl. v. 24.07.2012 – III 2 RVs 37/12 – seine Auffassung, die auch in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird, dass nämlich dann, wenn zwischen der Tat und der Verhängung eines Fahrverbotes nach § 44 StGB lange Zeit liegt, die Verhängung des Fahrverbotes ausscheidet: Im entschiedenen Fall ware ...
Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 34 Leser - September 7, 2012 11:13am
© Dan Race – Fotolia.com Irgendwie komme ich mit dem dem BGH, Beschl. v. 21.08.2012 - 4 StR 157/12 - zugrunde liegenden Sachverhalt nicht ganz klar und frage mich: Was denn nun? Lag ein Strafantrag vor – scheint fast so. Aber dann hätte die Strafkammer doch zur Tat Stellung nehmen müssen. Oder hat Sie den Strafantrag übersehen?? Kann auch sein.
Burhoff online Blog- 91 Leser - September 18, 2012 7:39am
© Dan Race – Fotolia.com Es scheint doch schwieriger zu sein, als man glaubt: Die Begründung der Revision des Nebenklägers. Das beweisen m.E. die vielen Entscheidungen des BGH, die es zu dieser Frage gibt, und in denen der BGH fast gebetsmühlenartig immer wieder wiederholen muss: Der Nebenkläger kann seine Revision nicht nur mit der allgemeinen Sachrüge begründen.
Burhoff online Blog- 111 Leser - September 26, 2012 11:01am
© Deyan Georgiev – Fotolia.com Die Frage Haftung der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht bzgl. der Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr kann – sowohl für das Kind und die Eltern als auch für einen Geschädigten – erhebliche Bedeutung haben. Mit der Problematik hat sich vor einiger Zeit das OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.
© GaToR-GFX – Fotolia.com Gegen eine Jugendliche wird Ungehorsamsarrest wegen der Nichtbefolgung gerichtlicher Auflagen verhängt. Dagegen wendet sich der Vater an den VerfGH Rheinland-Pfalz und rügt u.a. eine Verletzung seines elterlichen Erziehungsrechts (Artikel 25 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV). Der VerfGH weist die Verfassungsbeschwerde zurück (vgl.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 35 Leser - September 13, 2012 7:58am
© gunnar3000 – Fotolia.com Der Leitsatz des OLG Hamm, Beschl. v. 31.07.2012 – III – 1 Vollz (Ws) 278/12 – kommt verhältnismäßig harmlos daher, der sachverhalt ist aber schon von Gewicht. “Die Fesselung eines im Vollzug der Maßregel nach § 63 StGB Untergebrachten im Rahmen einer Ausführung kann auf § 18 Abs. 3 MRVG NW i.V.m. § 5 Abs. 2 MRVG NW als Rechtsgrundlage gestützt werden.
Burhoff online Blog- 162 Leser - September 19, 2012 1:42pm
Die armen Sachsen, wollen nach “Porto” und landen in “Bordeaux”
© Laif Andersen – Fotolia.com Pech auf der ganzen Linie für eine Frau aus Sachsen,die einen Flug für eine (Urlaubs)Reise gebucht hat. Die Frau wollte nach Porto buchen. Da im Sächsischen klingen “Porto” und “Bordeaux” sehr ähnlich klingen, verstand die Mitarbeiterin des Reiseunternehmens verstand dialektbedingt jedoch “Bordeaux”. Und diesen Flug muss die Kundin nun auch zahlen.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 87 Leser - September 15, 2012 9:03am
Trotz Mißverständnis “Porto” – “Bordeaux” dennoch wirksamer Vertrag
© Gina Sanders – Fotolia.com Die Tagespresse (vgl. u.a. hier) berichtete in den letzten Tagen über die Verurteilung eines 60-jährigen wegen eines versuchten Banküberfalls. Bei dem Täter handelte es sich um einen 60-jährigen Großvater hatte, der in Ostwestfalen eine Bank überfallen hatte, um seiner schwer kranken Enkelin mit der Beute zu helfe ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 49 Leser - September 23, 2012 7:16am
© Gina Sanders – Fotolia.com Ich hatte im Juli 2012 über den OLG Koblenz, Beschl. v. 30.05.2012 – 2 Ws 242/12 – berichtet, der – m.E. unzutreffend – davon ausgeht, dass im Fall der Verbindung von Verfahren immer ein Erstreckungsantrag erforderlich ist und nicht nur, wenn die Verbindung der Verfahren nach der Beiordnung erfolgt.
© a_korn – Fotolia.com Machen wir heute mal ein wenig Zivilrecht – na ja ein wenig strahlt die Entscheidung dann auch auf das Strafrecht aus. Es geht immerhin um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Fragen nach dem Verschulden das Rechtsanwalts/Verteidigers habe da, da ja nicht zugerechnet wird, nicht die erhebliche Bedeutung wie im Zivilrecht, aber: Aufpassen muss da auch.
Burhoff online Blog- 55 Leser - September 8, 2012 12:31pm
© vege – Fotolia.com Die Klägerin war als Pflegekraft in einem Seniorenheim tätig. Während ihres Dienstes ließ sie ihren Autoschlüssel in einem Korb in einem nicht geschlossenem Aufenthaltsraum zurück , obwohl ein abschließbarer Spind/Raum zur Verfügung stand. Der Schlüssel wurde entwendet und dann auch der Pkw der Klägerin.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 95 Leser - September 1, 2012 1:43pm
Wochenspiegel für die 37.KW, das war
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Aus der vergangenen Woche erscheint mir berichtenswert, natürlich die “Umwälzungen” beim LawBlog (vgl. auch hier, hier, hier und hier), etwas zur Schweigepflicht, der frei gesprochene ...
Burhoff online Blog- 33 Leser - September 16, 2012 9:12am
© froxx – Fotolia.com Einen Fehler, der in Zusammenhang mit Bewährungsauflagen häufiger gemacht wird, hat das OLG München im OLG München, Beschl. v. 24.08.2012 – 3 Ws 716/12 gerügt: Nämlich die zu ungenaue Bestimmung einer Bewährungsauflage bzw. die Überlassung der Bestimmung an den Bewährungshelfer. Das ist unzulässig.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 94 Leser - September 22, 2012 8:56am
© Ulf Gähme – Fotolia.com “Drum prüfe, wer sich ewig bindet, Ob sich das Herz zum Herzen findet! Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.” heißt es in Friedrich Schillers “Lied von der Glocke”. Jeder kennt dann aber auch die vereinfachte Version “Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nichtet was Besseres findet” .
Nach längerer Zeit mal wieder ein Beschluss zur Frage, wie und was der Terminsvertreter des Pflichtverteidigers an Gebühren für seine Teilnahme an der Hauptverhandlung abrechnen kann. Nur die Terminsgebühr, oder auch noch die Grundgebühr und ggf. auch die Verfahrensgebühr: Der AG Sinzig, Beschl. v. 11.07.
© eccolo – Fotolia.de Die Frage, ob ordnungsgemäß Anklage erhoben worden ist, spielt im Strafverfahren ggf. eine erhebliche Rolle. Ist das nämlich nicht der Fall, liegt eine ausreichende Verfahrensgrundlage nicht vor und es kommt ggf. noch im Revisionsverfahren zur Einstellung. Die mit dieser Problematik zusammenhängenden Rechtsfragen tauchen immer wieder in Steuer- und Wirtsc ...
Burhoff online Blog- 62 Leser - September 27, 2012 1:26pm
© J. Steiner – Fotolia.com Ich hatte schon öfter über die (auch) von der Stadt Münster geübte Praxis berichtet, die Fahrerlaubnis nach dem StVG auch bei Gewalttaten außerhalb des Straßenverkehrs zu entziehen. Eine Entziehung mit der Begründung ist jetzt – bei einem Neonazi - vom VG Gelsenkirchen im Eilverfahren/Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt worden (vgl.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 42 Leser - September 14, 2012 6:24am
© benjaminnolte – Fotolia.com Am schönsten sind immer die Fälle, die das Leben schreibt/schrieb. Über einen solchen wird demnächst der BGH entscheiden dürfen/müssen, dem das OLG Karlsruhe folgenden Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt hat. Am Tattag hatte der Angeklagte gegen 10.30 Uhr in B. auf der C-Straße aus Verärgerung darüber, dass er unmittelbar zuvor mit überhöhter G ...
Hier dann auch noch einmal der Hinweis auf einen gestern online gestellten Beitrag aus dem StRR. Es handelt sich um “Fragen aus der Praxis zu Gebührenproblemen in Straf – und Bußgeldverfahren” ...
© ferkelraggae – Fotolia.com Folgender Sachverhalt: Der Angeklagte wird vom AG verurteilt. Er legt Berufung ein. Das LG verwirft die Berufung als unzulässig, weil der Angeklagte auf Rechtsmittel verzichtet habe. Der Angeklagte wendet dagegen ein, dass eine Verständigung stattgefunden habe. Daher sei ein Rechtsmittelverzicht unwirksam. In dem Protokoll der Hauptverhandlung ist u. a.
Burhoff online Blog- 67 Leser - September 20, 2012 11:09am
© Teamarbeit – Fotolia.com Machen wir heute mal was Gemischtes, da sich für mich ein themenbezogener Aufhänger nicht stellt Der Gerichtsvollzieher kommt auf den Bauernhof und pfändet den Bullen. Da fragt der Bauer: “Darf er noch einmal meine Kuh bespringen, bevor sie ihn mitnehmen?” Der Gerichtsvollzieher stimmt dem Wunsch des Bauern zu.
Burhoff online Blogin Humor- 219 Leser - September 16, 2012 1:42pm
© gunnar3000 – Fotolia.com Der BGH, Beschl. v. 12.09.2012 – AK 27/12 – am 13.09.2012 auf der Homepage des BGH eingestellt, alle Achtung !! – ist aus drei Gründen interessant: 1. Der BGH nennt den Klarnamen der Beschuldigten. 2. An der Anklage gegen Beate Zschäpe arbeiten wegen des Beschleunigungsgebotes sieben Staatsanwälte.
Burhoff online Blog- 69 Leser - September 14, 2012 7:29am
Burhoff online Blogin Strafrecht- 54 Leser - September 20, 2012 8:12am
Interessante Frage: Kann man so einen falschen Beschluss “reparieren”
Eine in meinen Augen interessante Frage hat ein Kollege vor einigen Tagen an mich herangetragen, er sprach von einem “exotischen Problem:” Folgender Sachverhalt: Mein Mandant hatte wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts einen Bußgeldbescheid erhalten mit einer Geldbuße von 160 € und einem Fahrverbot von 1 Monat.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 163 Leser - September 24, 2012 10:45am
© ExQuisine – Fotolia.com Nach der Entscheidung des BVerfG vom 12. 2. 07 (2 BvR 273/06) hatte ein wahrer Rechtsprechungsmarathon zu den mit dem Richtervorbehalt bei einer Blutentnahme zusammenhängenden Fragen (§ 81a StPO) eingesetzt. Die Flut von Rechtsprechung ist inzwischen, vor allem nach der Entscheidung des BVerfG v. 24. 2. 11 (Beschl. v. 24.02.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 718 Leser - September 3, 2012 8:03am
Der eine oder andere aufmerksame Leser wird es vielleicht schon bemerkt haben. Wir haben umfirmiert und heißen jetzt “JURION Strafrecht Blog”. Warum schon wieder, wird man sich fragen? Nun gut, ist nicht immer ganz einfach bis nach einer Übernahme ein endgültiges Konzept gefunden worden ist. Aber das haben wir nun (hoffentlich ).
Burhoff online Blog- 45 Leser - September 10, 2012 7:53am
© Africa Studio – Fotolia.com Ich hatte ja eben über den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.09.2012 – IV 2 RBs 129/12 berichtet. Der ist aber nicht nur wegen der materiell-rechtlichen-Frage “Vier-Augen-Prinzip” interessant, sondern – jedenfalls für mich – vor allem auch wegen einer verfahrensrechtlichen Problematik, die das OLG aber wohl nicht als so bedeutend ansieht.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 107 Leser - September 18, 2012 12:27pm
© Gina Sanders – Fotolia.com Hocherfreut bin ich über nachfolgende Mail, die mich gerade erreicht hat: Sehr geehrter, Ich bin Saadi Gaddafi, der dritte Sohn des späten Oberst Muammar Gaddafi. Ich werde sehr durch die schändliche Brutalität entsetzt und gevergangen, die die Morde an meinem Vater und an Bruder begleitete.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 367 Leser - September 9, 2012 11:34am
Deutschland : Schweden – 1 : 1 ?.
© bilderstoeckchen – Fotolia.com Bei der Überschrift handelt es sich nicht um die Vorhersage des Ergebnisses des WM-Qualifikationsspiels im Fußball vom 16.10.2012 in Berlin – wir wollen ja nicht unken . Bei der Überschrift handelt es sich vielmehr um den Anrechnungsmaßstab vo ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 23 Leser - September 22, 2012 1:30pm
© Christian-P. Worring – Fotolia.com Ein wenig durcheinander ging es in der Beweiswürdigung eines Urteils des AG Bayreuth, jedenfalls ist das OLG Bamberg mit den Ausführungen des Amtsrichters nicht klar gekommen und hat die amtsrichterliche Entscheidung im OLG Bamberg, Beschl. v. 06.06.2012 – 2 Ss OWi 563/12 – aufgehoben.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 87 Leser - September 3, 2012 10:17am
© Martin Fally – Fotolia.com Sicherlich ist die vom BGH im BGH, Beschl. v. 17.02.2012 – 3 StR 158/12 - entschiedene Konstellation in der Praxis häufiger anzutreffen: Nach den landgerichtlichen Feststellungen hatte der Angeklagte, der sich in einer Gruppe Jugendlicher aufhielt, die mit der Gruppe um den Geschädigten in einen zunächst verbal ausgetragenen Streit geraten war, die ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 63 Leser - September 7, 2012 8:09am
© Ulf Gähme – Fotolia.com Ich hatte ja gestern bereits auf eine der gebührenrechtlichen Fragen hingewiesen, die Rechtsprechung und Literatur sein Inkrafttreten des RVG beschäftigen (vgl.hier ) und die durch das 2. KostRMoG geklärt werden soll. Zu diesen Fragen gehört auch das Problem, wie denn nun der als Zeugenbeistand tätige Rechtsanw ...
Burhoff online Blog- 126 Leser - September 10, 2012 11:24am
© M. Schuppich – Fotolia.com Der Kollege Siebers hat mir die von “von seinem Haus” erstrittenen OLG Dresden, Beschl. v. 21.08.2012 – 3 Ss 336/12 – überlassen, über den er (vgl. hier), der Vollmachtsblog und auch der LawBlog (vgl. hier) auch schon berichtet hat. In der Sache geht es um die Frage der Vertretung des Angeklagten im Strafbefehlsverfahren bei Nichterscheinen des Angeklagten.
Burhoff online Blog- 105 Leser - September 5, 2012 7:54am
© Gina Sanders – Fotolia.com Manchmal muss man eine Entscheidung zweimal lesen, und dann ist man sich immer noch nicht sicher, ob sie richtig ist oder nicht. So m.E. den AG Tiergarten, Beschl. v. 06.09.2012 – (283 Ds) 1 OP Js 1265/10 (246/10), der eine gebührenrechtliche Frage behandelt, die – und da hat der Kollege, der mir den Beschluss geschickt hat, Recht – bisher in der R ...
Burhoff online Blog- 72 Leser - September 14, 2012 12:37pm
© Christian-P. Worring – Fotolia.com Die Rückkehr der alten Kennzeichen steht ggf. bevor. Denn der Bundesrat hat am 21.09.2012 eine entsprechende Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung akzeptiert. Der Bundesrat hat damit den Plänen der Bundesregierung, die alten Kraftfahrzeugnummernschilder wieder zuzulassen, zugestimmt.
Die Klage von Bettina Wulff gegen Google und ihr Vorgehen gegen die “Rotlichtgerüchte” sind das beherrschende Thema in den Postings der Blogs der letzten Tage. Ich will das jetzt gar nicht thematisch aufgreifen; kann ich auch gar nich ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 71 Leser - September 10, 2012 1:28pm
© Dan Race – Fotolia.com Fangen wir heute die Berichterstattung mal mit einer BGH-Entscheidung an, und zwar mit dem BGH, Beschl. v. 09.08.2012 – 1 StR 323/12, in dem es um die Frage des weiteren Vorgehens nach einem rechtlichen Hinweis gem. § 265 StPO geht. Der Angeklagte ist wegen Körperverletzung verurteilt worden, die in einem Lokal begangen wurde.
Burhoff online Blog- 74 Leser - September 24, 2012 7:45am
© ferkelraggae – Fotolia.com Die Frage, ob eine im Erkenntnisverfahren erfolgte Pflichtverteidigerbestellung im Wiederaufnahmeverfahren fortwirkt, ist durch eine Entscheidung des OLG Oldenburg aus dem Jahr 2009 in die Diskussion geraten. Das OLG Oldenburg hatte das abgelehnt/verrneint. Mit der Problematik hat sich vor einiger Zeit der KG, Beschl. v. 23.05.2012 – 4 Ws 46/12 befasst.
Burhoff online Blog- 27 Leser - September 27, 2012 11:12am
© roxcon – Fotolia.com Nach “Akteneinsicht I” und “Akteneinsicht II” hier dann Akteneinsicht III, und das ist mal ein “schöner” Beschluss, dem ich Folgendes vorausschicke: Normalerweise lösche ich ja die Namen der Richter der Entscheidungen, die ich hier einstelle. Aber der Kollege des AG Senftenberg wird es mir hoffentlich nachsehen, dass ich es beim AG Senftenberg, Beschl. v, 05.09.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 252 Leser - September 17, 2012 12:54pm
© Gina Sanders – Fotolia.com Manchmal frage ich mich, was mit einer Vorgehensweise eigentlich bezweckt wird. So bei einer Anfrage einer Kanzleiangestellten im gebührenrechtlichen Forum auf meiner Homepage. Es geht um die Frage, in welcher Höhe die Gebühr Nr. 5115 VV RVG abgerechnet werden kann. Die Fragestellerin hatte im Kostenfestsetzungsverfahren habe ich unter Hinweis auf ...
Burhoff online Blog- 65 Leser - September 24, 2012 12:54pm
Manche Vorschriften führen ein Schattendasein und werden deshalb häufig übersehen. Dazu gehört § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG – wer liest eine Vorschrift schon bis Absatz 8 und dann auch noch Satz 2 ? Geregelt ist dort, dass Entscheidungen, die nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist im Verkehrszentralregister unterliegen nach Ablauf eines Zeitraumes, der e ...
Burhoff online Blog- 40 Leser - September 6, 2012 10:56am
© Dmitry Rukhlenko – Fotolia.com Ich bin immer ein wenig neidisch, wenn ich die vielen schönen Beiträge sehe/lese, die die Kollegen posten und in denen sie aus ihrer täglichen Arbeit, vornehmlich bei Gericht, berichten können. Kann ich ja leider nicht, da ich forensisch nicht tätig bin. Und aus/von der Arbeit eines Buchautors gibt es nun so viel Spannendes nicht zu berichten.
Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 36 Leser - September 10, 2012 8:01am
© M. Schuppich – Fotolia.com Das LG verurteilt wegen Verstoßes gegen § 179 StGB. Das OLG Koblenz hebt im OLG Koblenz, Beschl. v. 16.02.2012 – 2 Ss 30/12 auf, weil: “Die rechtliche Würdigung beschränkt sich auf folgende Ausführungen: „Aufgrund der getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte sich des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen durch Vollzug des Be ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 89 Leser - September 21, 2012 10:38am
Sonntagswitz: Heute mal zu Babies
© Teamarbeit – Fotolia.com Aus der Reihe der Sonntagswitze heute mal einige zu Babies : ——————— Was sagt der Polizist zu seinem Kind beim Füttern? “Los aufmachen! Polizei!” —————— Die Bauersfrau ist hochschwanger. Endlich ist es soweit und ihr Mann bringt sie ins ortsansässige Krankenhaus. Weil er aber wieder schnell zurück aufs Feld muß, um die Ernte einzufahren, sagt er zu ...
Burhoff online Blogin Humor- 237 Leser - September 2, 2012 1:37pm
© Iakov Kalinin – Fotolia.com Die Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten an einer Straße/BAB ist auch immer wieder ein Thema, dass die Gerichte beschäftigt, wenn es dabei zu Schäden z.B. an vorbei fahrenden Fahrzeugen gekommen ist. So auch im OLG Brandenburg, Urt. v. 17.07.2012 – 2 U 56/11. Nach dem Sachverhalt hatte die Straßenmeisterei an einer Bundesstraße Mäharbeiten mit sog.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 155 Leser - September 15, 2012 1:57pm
© ferkelraggae – Fotolia.com Auf den ersten Blick stutzt man (ein wenig) und fragt sich: Raub in mittelbarer Täterschaft? Geht das denn? Ja, es geht, wie der BGH, Beschl. v. 32.07.2012 – 3 StR 231/12 – beweist: Nach den Feststellungen veranlasste der Angeklagte die beiden Mitangeklagten, den Nebenkläger in dessen Wohnung zu überfallen, zu verletzen, gefesselt im Badezimmer ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 37 Leser - September 7, 2012 12:56pm
© Dan Race – Fotolia.com Das LG verurteilt den Angeklagten wegen Totschlags. Es wird Schuldunfähigkeit verneint, was der Angeklagte mit der Revision angreift. Der BGH hebt im BGH, Beschl. v. 24.07.2012 – 2 StR 82/12 auf, und zwar mit der Begründung: “1. Die Erwägungen, aus denen das Landgericht einen Zustand der Schuldunfähigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Tötung sei ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 51 Leser - September 21, 2012 7:34am
© gunnar3000 – Fotolia.com Ein Kollege hat mir den LG Frankfurt, Beschl. v. 16.08.2012 – 5/27 Qs 40/12 übersandt. In der Sache geht es um die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach dem (neue) § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO wegen Inhaftierung des Beschuldigten. Die Entscheidung ist aus zwei Gründen interessant. Zunächst: Das LG hat sich der – inzwischen wohl h.M.
Burhoff online Blog- 48 Leser - September 4, 2012 1:26pm
Über die mit der (Aktenm)Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes im Laufe eines Bußgeldverfahrens zusammenhängenden Fragen habe ich ja schon häufig berichtet (vgl. u.a. auch mein Beitrag aus VRR 2011, 250). Zu der Problematik kann ich nun noch mit dem Erlebnisbericht eines Kollegen beitragen, über den er im Forum bei Jurion Strafrecht berichtet hat.
Trockene Tankstellen in Bayern
© ExQuisine – Fotolia.com Ab heute – 01.09.2012 – ist es dann, wie LTO in den vergangenen Tagen berichtet hat – auch in Augsburg/Bayer so weit: Die Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zu § 6 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG), welche die Abgabe von Alkohol als Reisebedarf an Tankstellen regeln, werden nun auch d ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 88 Leser - September 1, 2012 8:36am
© somenski – Fotolia.com Das Cabrio mit Schleife – eine schöne Geschichte, die das OLG Schleswig beschäftigt hat und dort zum OLG Schleswig, Urt. v. 22.05.2012 – 3 U 69/11 – geführt hat. Darüber berichtete dann vor einigen Tagen die PM des OLG Schleswig. In der heißt es: Die ursprüngliche Fahrzeugeigentümerin hatte das im Stil eines Oldtimers gebaute Sport-Cabrio kurz vor dem 60.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 24 Leser - September 8, 2012 9:26am
© sashpictures – Fotolia.com Ich hatte gestern bereits auf das - AG Lüdinghausen, Urt. v. 05.03.2012 – 19 OWi-89 Js 102/12-12/12 – hingewiesen, und zwar betreffend Messung mit ESO ES 3.0. Den Hinweis greife ich auf und komme noch einmal auf die Entscheidung zurück, und zwar nun wegen der Rechtsfolgenseite.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 124 Leser - September 4, 2012 11:08am
© Frankonius – Fotolia.com Bei dem Namenspaar “Schlossplatz/Hindenburgplatz” handelt es sich nicht um Straßennamen bei Monopoly (die heißen – glaube ich – auch nur ähnlich), sondern das Namenspaar ist der Hinweis auf eine Diskussion, die wir hier in Münster seit Monaten geführt – m.E. erlitten – haben.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 31 Leser - September 17, 2012 7:01am
© Dmitry Rukhlenko – Fotolia.com Wenn keine Frist versäumt ist, ist ein Wiedereinsetzungsantrag (§§ 44 ff. StPO) auch nicht erforderlich. Ein dennoch gestellter Antrag ist unzulässig. Das wird häufig übersehen. Und: Übersehen wird auch nicht selten, dass bei einer Zustellung an mehrere Zustellungsempfänger, sich die einzuhaltende Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung richtet.
Tja, da muss man wohl wirklich am Vortrag des Angeklagten, mit dem er ein Wiedereinsetzungsgesuch begründet hat, zweifeln. Zumindest ist sein Vortrag nicht glaubhaft gemacht, so dass der BGH den Antrag als unzulässig zurückgewiesen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 22.08.2012 -4 StR 299/12). Da konnte auch die neue Verteidigerin nichts mehr retten. 1. Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig.
Burhoff online Blog- 122 Leser - September 16, 2012 10:31am
© Yurok Aleksandrovich – Fotolia.com Das Bundeskabinett hat heute den Radverkehrsplan 2012 beschlossen (vgl. diesen hier). Stern.de titelt dazu sehr schön mit mit “Ramsauer bläst zur Fahrradoffensive“. Ziel ist es u.a. bis zum Jahr 2020 den Radverkehr in Städten von elf auf 16 Prozent und für den ländlichen Raum von acht auf 13 Prozent zu erhöhen. S ...
© Sven Grundmann – Fotolia.com Vor einiger Zeit hatte ich über den OLG Hamm, Beschl. v. 19.07.2012 – III 3 RBs 66/12 - berichtet, der ein “Vier-Augen-Prinzip” bei der Lasermessung für nicht erforderlich ansieht (vgl. hier das Posting). Dem hat sich jetzt das OLG Düsseldorf im OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.09.2012 – IV 2 RBs 129/12 – angeschlossen.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 485 Leser - September 18, 2012 10:53am
© Gina Sanders – Fotolia.com Alle Achtung . 42 Seiten umfasst der OLG Celle, Beschl. v. 23.08.2012 - 1 Ws 248/12, in dem das OLG im Rahmen einer Entscheidung über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das LG zu Fragen des (Spenden)Betrugs und der Untreue in Zusammenhang mit der Verursachung hoher Kosten für die Spendenwerbung Stellung genommen hat.
Burhoff online Blog- 38 Leser - September 28, 2012 12:49pm
Wochenspiegel für die 39. KW, das war etwas zum “fremd schämen”, heimliche Aufnahmen von Kunden beim Sex und der Samstagswitz
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Wir berichten heute über folgende Beiträge anderer Blogs aus der 39. KW, und zwar über: die weitreichenden Folgen eines Rotlichtverstoßes, Neues im “Machtkampf” beim BGH, die Frage ob der DJT zum “fremd schämen” war, vgl. auch hier, Drohungen am Arbeitsplatz, die Haftung bei einer Kollisi ...
Burhoff online Blog- 91 Leser - September 30, 2012 9:24am
© Klaus Eppele – Fotolia.com Vor einigen Jahren hat das BVerfG in einer Reihe von Entscheidungen “Pflöcke eingehauen” im Bereich der Rechtsprechung zur U-Haft. Die Flut von Entscheidungen zu der Thematik ist ein wenig abgeflaut, die Rechtsprechung zum Beschleunigungsgrundsatz scheint bei den Instanzgerichten angekommen zu sein.
Burhoff online Blog- 70 Leser - September 5, 2012 1:40pm
© Laif Andersen – Fotolia.com So einfach ist es nicht mit der (teilweise) geschenkten Reise, wenn man die Entscheidung des AG München vom 13.,04.2012 – 55 C 16782/11 – bzw. die dazu vorliegende PM liest. In der Sache geht es um das in einemn Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot. Auch das bedarf der Annahme durch den Inhaber des Gutscheins.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 64 Leser - September 29, 2012 10:09am
© M. Schuppich – Fotolia.com Seit 2009 gibt es die Absprache-/Verständigungsregelung in der StPO. In § 257c StPo ist festgelegt, was Gegenstand einer Absprache sein kann und was nicht. Und eigentlich sollte es m.E. eine Selbstverständlichkeit sein, dass Gegenstand einer Verständigung nach § 257 c Abs.
Burhoff online Blog- 39 Leser - September 11, 2012 1:33pm
© Dan Race – Fotolia.com Die Antwort auf die Frage, wann eine Entscheidung erlassen ist, ist von Bedeutung für die Frage, ob noch eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zulässig ist oder nicht. Die Antwort gibt jetzt noch einmal der BGH, Beschl. v. 14.08.2012 – 2 StR 629/11, und zwar wie folgt: “Zwar kann ein Ablehnungsgesuch dann, wenn das Gericht im Beschlusswege ...
Burhoff online Blog- 28 Leser - September 13, 2012 10:41am
Die (richtige) Berechnung der Blutalkoholkonzentrationist im Hinblick auf die mit der Schuldfähigkeit(§§ 20, 21 StGB) zusammenhängenden Fragen von erheblicher Bedeutung. Deshalb der Hinweis auf den KG, Beschl. v. 12.03.2012 – (4) 121 Ss 57/12 (86/12) -, der sehr schön aufzeigt, welche tatsächlichen Feststellungen und Angaben im Urteil des Tatrichters enthalten sein müssen, wenn ...
© Comugnero Silvana – Fotolia.com Aus dem Bundestag kommt die Meldung,. dass die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, mit dessen Regelungen bei Vorkehrungen gegen Geldwäsche bei Online-Glücksspielen getroffen werden sollen, die Bundesregierung will deshalb das Geldwäschegesetz ergänzen.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 62 Leser - September 29, 2012 1:18pm
© roxcon – Fotolia.com Machen wir heute mal einen Tag der Akteneinsicht, natürlich in die Bedienungsanleitung, was sonst? Das ist derzeit das “TopThema” im Bußgeldverfahren. Anfangen will ich die heutigen Postings mit den AG Langenberg, Beschl. v. 30.08.2012 – 16 OWi 89/12 [b] -, den mir der Verteidiger aus dem Verfahren übersandt hat.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 218 Leser - September 17, 2012 7:45am
© Ulf Gähme – Fotolia.com Es gibt ein paar gebührenrechtliche Fragen, die beschäftigen Rechtsprechung und Literatur seit Inkrafttreten des RVG, also seit nunmehr acht Jahren. Dazu gehört die Frage, ob im Strafverfahren (Teil 4) das vorbereitende Verfahren und ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren bzw.
Burhoff online Blog- 164 Leser - September 9, 2012 10:38am
© www.bierbike.de Die Bierbikes haben mit der Frage: Sondernutzung im Straßenverkehr – ja oder nein? in der vergangenen Zeit die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung beschäftigt. Ausgangspunk war eine Entscheidung des VG Düsseldorf (vgl. hier), das die Nutzung als Sondernutzung angesehen hatte. Über das OVG Münster ist die Rechtsfrage dann schließlich beim BVerwG gelandet.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 102 Leser - September 27, 2012 8:19am
© Frankonius – Fotolia.com Hier in Münster hat der Münsteraner Lustreisenprozess AG und lG und natürlich auch dir örtliche Presse längere Zeit beschäftigt. Das Verfahren ist ja inzwischen durch das OLG Hamm, Urt. v. 21.08.2012 – III 4 RVs 42/12 – abgeschlossen, worüber ich ja auch bereits berichtet hatte.
Burhoff online Blog- 49 Leser - September 10, 2012 1:08pm
© Dan Race – Fotolia.com Das LG hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Der BGH hebt auf die Revision des Angeklagten im BGH, Beschl. v. 28.08.2012 – 4 StR 155/12 auf, weil ihm die Feststellungen zur inneren Tatseite, also zum Vorsatz des Angeklagten nicht genügen. Die Strafkammer hatte nicht genügend zur sog.
Burhoff online Blog- 359 Leser - September 25, 2012 1:25pm
© digital-designer – Fotolia.com Eine gebührenrechtliche Problematik beschäftigt die Gerichte seit Inkraftreten des RVG im Jahr 2004, nämlich die Frage: Sind bei der Berechnung der maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer für den dem Pflichtverteidiger zustehenden “Längenzuschlag” Wartezeiten und Pausen mit einzubeziehen oder nicht.
Burhoff online Blog- 133 Leser - September 11, 2012 11:07am
© Marcito – Fotolia.com Ich hatte Ende Juni 2012 schon über des Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 17/1466) zur Stärkung der Täterverantwortung, der vom Bundestag beschlossen worden war, berichtet. (BT-Drs. 17/10164)(vgl. hier Änderungen/Ergänzungen des § 153a StPO – (mal wieder) Opferschutz). Der ist jetzt in der vergangenen Woche vom Bundesrat ebenfalls beschlossen/abgenommen worden.
© Martin Fally – Fotolia.com Manchmal versteht man es nicht. Da verurteilt das LG den Angeklagten wegen “besonders schwerer räuberischer Erpressung” nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Bei den Taten spielt offenbar eine geladene Schreckschusspistole – Näheres zum Sachverhalt teilt der BGH, Beschl. v. 25.07.2012 – 2 StR 138/12 – nicht mit.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 151 Leser - September 28, 2012 8:01am
© Teamarbeit – Fotolia.com Heute mal wieder etwas aus der Sammlung “Dämliche Diebe”, zumindest zum Schmunzeln. Probleme mit seinem Gewicht hatte ein Einbrecher in Solingen, der im Schornstein eines Zweifamilienhauses stecken blieb. Sein Komplize musste bei der 82jährigen Nachbarin klingeln und die Feuerwehr herbeitelefonieren. Nach zweieinhalb Stunden war der beleibte Einbrecher befreit.
Burhoff online Blogin Humor Markenrecht- 154 Leser - September 23, 2012 1:36pm
© m.schuckart – Fotolia.com In der Praxis sicherlich häufiger anzutreffen ist folgender Geschehensablau, der dem OLG Hamm, Beschl. v. 25.06.2012 – III – 3 RBs 149/12 – zugrunde lag: Laut dem vor dem Sitzungssaal ausgehängten Terminverzeichnis sollte die Hauptverhandlung beim AG um 11.20 Uhr beginnen. Anschließend waren ab 12.40 Uhr weitere Hauptverhandlungen in anderen Verfahren terminiert.
Burhoff online Blog- 56 Leser - September 12, 2012 12:35pm
© Teamarbeit – Fotolia.com Nach längerer Zeit mal wieder ein paar Juristenwitze - Ein Anwalt hat mit seiner Kanzlei Anlaufschwierigkeiten und beschwört daher den Teufel. Der kommt auch prompt, und sagt: “Diese Woche haben wir ein Sonderangebot. Du bekommst perfekte Gesundheit, gewinnst jeden Prozess, bist für Frauen unwiderstehlich, dein Tennis-Aufschlag ist nicht zu erwisch ...
© froxx – Fotolia.com Das sag noch mal einer, im Münsterland wäre nichts los. Das kann man m.E. nicht behaupten, wenn man die Meldungen der Tagespresse (vgl. u.a. hier) über einen am Wochenende in Darup/Münsterland ausgeführten Banküberfall auf eine Sparkassenfiliale liest. Da haben ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 22 Leser - September 25, 2012 6:43am
© Gina Sanders – Fotolia.com Nach der PM des VG Berlin Nr. 38 v. 13.09.2012 kamm man notorischen Falschparkern nur raten, vielleicht besser doch nach einem (zulässigen) Parkplatz zu suchen. Denn das VG Berlin hat jetzt in seinem VG Berlin, Beschl. v. 13.09.2012 – 4 L 271/12 entschieden: Hartnäckiges Falschparken kann den Führerschein kosten.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 168 Leser - September 15, 2012 12:14pm
© Thomas Becker – Fotolia.com Der BGH weist bei der Veröffentlichung seiner “Leitsatzentscheidungen” ja immer darauf hin, wo diese veröffentlicht werden (sollen). Dazu gehört immer auch der Hinweis, ob sie in die amtliche Sammlung BGHSt aufgenommen werden. Daraus kann man dann sofort die Bedeutung der Entscheidung ablesen – falls diese aufgrund der Leitsätze nicht offen liegt.
© Gabriele Rohde – Fotolia.com Wir erinnern uns: Anfang September 2008 ist eine damals 18-jährige Offizieranwärterin über Bord des Segelschulschiffs Gorck Fock gegangen. Ihre Leiche wurde Tage später in der Nordsee treibend gefunden. Wegen dieses Vorfalls hat es staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegeben gegen früheren Kapitän der Gorch Fock und dem Schiffsarzt.
© Gabriele Rohde – Fotolia.com Vor einiger Zeit lief die Nachricht zu einem Urt. des AG München v. 03.04.2012 – 224 C 32365/11 – über die Ticker. Das hatte sich mit der Frage befasst, inwieweit eine Schwangerschaft eine Erkrankung ist und ggf. zur Reisestornierung berechtigt. In der PM dazu heißt es: Ein Ehepaar buchte für sich und seinen Sohn Mitte Februar 2011 eine Reise nach Griechenland.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 37 Leser - September 22, 2012 11:45am
© Gina Sanders – Fotolia.com Jeder hat es schon erlebt: Man liest eine Entscheidung oder zunächst auch nur eine PM zu einer Entscheidung und denkt sich dann: Hm, was will mir dieses Urteil sagen?”, bzw.: Welche Auswirkungen hat dieses Urteil für mich. So ist es mir ergangen bei der PM des OLG Karlsruhe zum OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.08.
Burhoff online Blog- 86 Leser - September 12, 2012 11:26am
© Dan Race – Fotolia.com “Gerichtskundige” Tatsachen können für den Verfahrensausgang von entscheidender Bedeutung sein. Deshalb muss der Angeklagte wissen, was das Gericht als “gerichtskundig” behandeln will. d.h., ihm ist insoweit rechtliches Gehör zu gewähren, damit er sich darauf einstellen kann. Damit befasst sich der BGH, Beschl. v. 27.07.2012 – 1 StR 68/12.
Burhoff online Blog- 97 Leser - September 6, 2012 7:57am