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Timestamp: 2019-07-20 01:18:21
Document Index: 16283056

Matched Legal Cases: ['§ 259', '§ 44', '§ 202', '§ 257', '§ 17', '§ 30', '§ 370', '§ 136', '§ 94', '§ 202']

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Soll Schäuble die “Steuersünderdaten” kaufen?
Published on January 31, 2010 in Datenschutz, Menschenrechte and Strafrecht. 1 Comment Tags: criminal law, data protection, Datenschutz, Strafrecht.
Zur Zeit wird in DE und der CH diskutiert ob die deutsche Regierung eine CD mit Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher in der Schweiz kaufen darf. CDU und FDP sind waren überwiegend dagegen (anders jetzt aber die Kanzlerin), SPD, Grüne und Linke (ohne Nescovic) eher dafür. Einige Strafverteidiger sind dafür und Steueranwälte dagegen. Der Datenschutzbeauftragte ist auch dagegen.
Die Regierung prüft zunächst. Zu unterscheiden sind folgende Fragen: 1. Darf Schäuble an den Informanten zahlen? 2. Darf Schäuble die Daten verwenden um Steuern einzutreiben und ggf., kann er 3. mit diesen Informationen ein Strafverfahren einleiten (lassen)?
1. Strafrechtlich spricht nichts gegen den Kauf der Daten durch die Bundesregierung.
Der Vorwurf der Hehlerei ist abwegig, da die Daten selbst keine „Sache“ sind und Banken bekanntlich keine CDs („Sachen“ im Sinne des § 259 StGB) herstellen – die Vortat dürfte zudem nach schweizerischem Recht zu bestimmen sein. Update: § 44 BDSG kommt als Vortat nicht in Frage, hinsichtlich § 202 a StGB darf dies mit der h. M. hier bezweifelt werden. Weder liegt Begünstigung (§ 257 StGB) noch Beihilfe zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 17 UWG) vor. Die Zahlung stellt schon gar keine „Untreue“ ggü. dem Steuerzahler dar. Hier gilt vielmehr das Gleiche wie beim Kauf der Unterlagen durch den BND im Fall Zumwinkel.
2. Schäubles Länderkollegen dürfen die gekauften Daten auch für Steuernachforderungen verwenden.
Zwar sind die Behörden an Gesetz und Recht gebunden, allerdings gelten hier keine besondere Regeln für Beweisverbote wie im Strafverfahren. Sofern die Beweise illegal erlangt wurden, kann dies vor den Finanzgerichten überprüft werden. Trotz „Bankgeheimnisses“ sind Auskunftsersuchen der Finanzämter an Kreditinstitute ausdrücklich zugelassen (§ 30 a Abs. 5 AO). Die Schweiz hatte hier ausdrücklich mehr Kooperationsbereitschaft signalisiert.
3. Ob die Daten in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) verwendet werden können, ist nicht unproblematisch.
Im Strafrecht gibt es Beweiserhebungsverbote. Aber nicht jeder Verstoß gegen Vorschriften zur Beweiserhebung zieht auch ein Beweisverwertungsverbot im Strafprozess nach sich (anders die USA). Neben gesetzlichen Verboten (§ 136a StPO) kann sich dieses aus der Verfassung ergeben. Dann sind öffentliches Verfolgungsinteresse und Rechtsgüter des Angeklagten gegeneinander abzuwägen.
Das Erheben der Steuern ist Voraussetzung für das Funktionieren unseres Gemeinwesens, allerdings hat der Einzelne trotzdem das Recht auf den Schutz seiner Privatsphäre bzw. seiner Geschäftsgeheimnisse. Im konkreten Fall wird dem ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass es besondere Vorschriften für die Beweiserhebung gibt (§§ 94 Abs. 2, 98, 103 StPO) und dass hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird.
So kann – das scheint der eigentliche Grund für die längere Prüfung beim Minister zu sein – Gelegenheit zur Selbstanzeige gegeben werden, und, soweit andere Erkenntnisse vorliegen, auf die Verwendung der Daten selbst weitgehend verzichtet werden.
Update: Auch Schäuble hält den Kauf für vertretbar, und die Schweiz droht für diesen Fall bereits damit, nicht zu kooperieren. Schäubles bisheriges Zögern, die angekündigte Liste mit den Namen “unkooperativer” Steueroasen zu versehen, könnte dadurch auf die Probe gestellt werden. Die Schweiz war dort kürzlich gestrichen worden, nachdem sie eine Reihe von Doppelbesteuerungs-Abkommen geschlossen hatte und mit Deutschland immerhin eine Vereinbarung zum Informationsaustausch. Ins Rollen gekommen war die Angelegenheit durch die Lieferung von Daten der UBS an die USA. Die schweizerische Regierung hatte zunächst abgewartet.
Interessante Diskussion der Rechtsfragen hier, Kritik und ebenfalls abweichende Einschätzung hier.
Summary: The german administration has been offered a list of people that have allegedly evaded taxes by storing german moneyin switzerland. The minister may consider paying the price of 2.5 Mio Euro in order to receive 100 Mio Euro taxes. The legal question, whether the data can be used as evidence, is heavily debated. The constitution provides for an acting that is proportionate. Unlike the US law, however, there is no such doctrine as the “fruit of the poisonous tree”.
1 Response to “Soll Schäuble die “Steuersünderdaten” kaufen?”
Schöne Zusammenfassung. Vielleicht könntest Du noch mit einem Halbsatz darauf eingehen, wieso die h.M. §§ 202a, 257 StGB hier als nicht anwendbar erachtet?