Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41303&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-18 22:08:37
Document Index: 153016650

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 303', '§ 188', '§ 303', '§ 304', '§ 209', '§ 188', '§ 188', '§ 295', '§ 209', '§ 209', '§ 304', '§ 303', '§ 209', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 209', '§ 188', '§ 295', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 304', '§ 304', '§ 289', '§ 289', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 273', '§ 289', '§ 289']

Wiederaufnahme des Verfahrens (letztlich Nichtbescheid im Feststellungsverfahren)? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 15.06.2009, RV/0041-K/09
Wiederaufnahme des Verfahrens (letztlich Nichtbescheid im Feststellungsverfahren)?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr.B.R., Ärztin, K,W4, vertreten durch Dr. Helmuth Parte, Steuerberater, 9020 Klagenfurt, Linsengasse 30, vom 15. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Herfried Hinteregger, vom 19. November 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird im Spruch dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 24. Juli 2008 als verspätet zurückgewiesen wird.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2008 beantragte Dr.B.R. (in der Folge Bw.) im Wege ihres steuerlichen Vertreters das Verfahren hinsichtlich des nach § 295 Bundesabgabenordung (BAO) abgeänderten Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 25. September 1998 gemäß § 303 BAO wieder aufzunehmen. Begründend führte die Bw. darin aus, dem dem angeführten Einkommensteuerbescheid zu Grunde liegenden Bescheid gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 fehle mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter. Diese mittels des Bescheides vom 7. Mai 2008 vorgenommene Qualifizierung als Nicht-Bescheid, der keine Rechtswirkungen entfalten könne, stelle eine als tauglichen Wiederaufnahmsgrund anzusehende neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar, an deren Nichtgeltendmachung die Bw. als Wiederaufnahmewerberin kein grobes Verschulden treffe. Nach Darlegung des bisherigen Verfahrensverlaufes sowohl hinsichtlich des Feststellungsbescheides als auch bezüglich ihres eigenen Einkommensteuerbescheides wiederholte die Bw. ihre rechtlichen Ausführungen und verwies betreffend die Frage einer allfälligen Verjährung darauf, dass die beantragte Wiederaufnahme es einem Steuerpflichtigen ermögliche, seine Ansprüche innerhalb der Verjährungsfrist geltend zu machen.
Das Finanzamt Klagenfurt wies den Antrag der Bw. mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. November 2008 ab und begründete seine Ansicht unter Hinweis auf § 304 lit. b BAO damit, der Wiederaufnahmeantrag wäre erst am 24. Juli 2008 - und somit außerhalb der in der BAO normierten Frist - eingebracht worden.
Ihre dagegen eingebrachte Berufung vom 15. Dezember 2008 stützte die Bw. zunächst auf den Einwand, es sei hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 im Lichte des § 209a Abs. 2 BAO keine Verjährung eingetreten, da sowohl der im Gefolge einer Betriebsprüfung und nach Wiederaufnahme des Verfahrens ergangene Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 als auch der ursprüngliche Feststellungsbescheid vom 24. Mai 1991 Nicht-Bescheide seien und somit über die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für 1989 nicht bescheidmäßig abgesprochen worden sei. Darüber hinaus hätte die Behörde nach dem Ergebnis des das Festellungsverfahren betreffenden Rechtsmittelverfahrens einen neuen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 zu erlassen, da wegen der indirekten Abhängigkeit des Einkommensteuerverfahrens von der Erledigung der Berufung im Festellungsverfahren keine Verjährung eingetreten sein konnte. Es werde daher noch ausdrücklich beantragt, einen neuen abgeleiteten (Einkommensteuer-) Bescheid zu erlassen.
Die Bw. war als atypisch stille Gesellschafterin ab dem Jahre 1989 an der MLG III Leasing und Beteiligungs GesmbH und Mitgesellschafter, repräsentiert durch die KÖCK AG als deren Rechtsnachfolgerin, beteiligt.
Auf Grund der am 27. September 1990 abgegebenen Erklärung wurden mit Bescheid vom 24. Mai 1991 des Finanzamtes Wien 6/7/15 (im Folgenden Finanzamt Wien) die Einkünfte der Mitunternehmerschaft für das Jahr 1989 gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt und daraus abgeleitet der Bw. anteilige negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb zugewiesen, die in deren Einkommensteuerbescheid für 1989 mit dem festgestellten Anteil Berücksichtigung fanden.
Im Gefolge einer bei der Mitunternehmerschaft durchgeführten Betriebsprüfung erging am 10. Februar 1997 ein neuer Feststellungsbescheid betreffend das Jahr 1989, der an die "Köck AG als Rechtsnachfolgerin der MLG III Leasing und Beteiligungs GesmbH und Mitgesellschafter" adressiert war, wobei die Mitgesellschafter laut einer beiliegenden Liste definiert waren. In dieser Liste waren auch (noch) andere Personen angeführt, deren Anteile im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits - im Erbwege oder durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden - übertragen worden sind. Im Anschluss daran erließ das Finanzamt Klagenfurt der Bw. gegenüber einen nach § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid für 1989 mit dem Datum vom 25. September 1998, der unangefochten geblieben und am 30. Oktober 1998 in Rechtskraft erwachsen ist.
Gegen den Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 wurde fristgerecht Berufung erhoben und im ergänzenden Schriftsatz vom 4. Oktober 2002 auf die Bezeichnung der Bescheidadressaten Bezug genommen. Die abweisende Berufungsentscheidung der damals zuständigen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002 war an die "Köck AG" als Rechtsnachfolgerin der "MLG III Leasing und Beteiligungs GesmbH uznd weitere namentlich genannte Personen lauf Aufteilungsliste als ehemalige Mitgesellschafter" adressiert und finden sich auch in dieser Auflistung zahlreiche Personen, deren Anteile bis zum Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsentscheidung bereits auf ihre Rechtsnachfolger übergegangen ist. Dagegen wurde am 12. Dezember 2002 eine unter der Zahl 2002/13/0225 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Als einer von insgesamt 976 Beschwerdeführern ist auch die Bw. angeführt. In der Beschwerde wurde - somit auch im Namen der Bw. - ausführlich begründet dargetan, dass sowohl der Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 als auch die diesen bestätigende und in Beschwerde gezogene Entscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002 nicht namentlich an sämtliche Mitunternehmer bzw. deren Rechtsnachfolger als Bescheidadressaten, sondern bloß an die (ehemaligen) Mitgesellschafter laut einer jeweils beigefügten Auflistung gerichtet wurden und darüber hinaus in den Listen nicht mehr existente Personen als Mitgesellschafter aufgeschienen sind; aus diesem Grunde seien nach Ansicht aller 976 Beschwerdeführer diese Erledigungen sogenannte "Nicht-Bescheide", die keine Rechtswirksamkeit hätten entfalten können.
Der dem gegenständlichen Berufungsverfahren zu Grunde liegende und mit 24. Juli 2008 datierte Wiederaufnahmsantrag wurde am selben Tag mittels Telefax beim Finanzamt Klagenfurt eingebracht.
Im vorliegenden Fall entstand der Abgabenanspruch bezüglich der zu veranlagenden Einkommensteuer 1989 mit Ablauf des Jahres 1989. Das Recht, die Abgabe (neu) festzusetzen verjährte somit spätestens zehn Jahre danach, also mit Ablauf des Jahres 1999. Selbst unter Berücksichtigung der - aber hier ohnehin nicht anzuwendenden - Rechtslage vor dem SteuerreformG 2005, wonach diese "absolute" Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO fünfzehn Jahre betragen hatte und daher - erst - mit Ablauf des Jahres 2004 abgelaufen gewesen wäre, erweist sich der gegenständliche Antrag vom 24. Juli 2008 wegen bereits eingetretener Festsetzungsverjährung als verspätet.
Daraus erhellt, dass die "absolute" Verjährungsfrist des § 209 Abs. 3 BAO - mit zehn bzw. vor dem BGBl. I 2004/57 mit fünfzehn Jahren - auch die Frist des § 304 lit. a BAO begrenzt (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar3, Tz 5 zu § 303, unter Hinweis auf Ellinger u.a., BAO3, § 209, Anm. 20, und § 304, Anm. 2). Da - wie gerade oben dargelegt - die "absolute" Verjährung mit Ende 1999 bzw. spätestens mit Ende 2004 eingetreten ist, ist der zu beurteilende Antrag vom 24. Juli 2008 auch im Hinblick auf die lit. a des § 304 BAO jedenfalls als verspätet eingebracht anzusehen.
Unbestritten geblieben ist, dass der das Verfahren abschließende Einkommensteuerbescheid für 1989 am 25. September 1998 ergangen ist, nicht angefochten wurde und am 30. Oktober 1998 formell rechtskräftig geworden ist. Unter Berücksichtigung einer Frist von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt hätte ein Wiederaufnahmsantrag spätestens am 30. Oktober 2003 eingebracht werden müssen, um als rechtzeitig im Sinne des § 304 lit. b BAO qualifiziert zu werden; dies ist aber tatsächlich nicht geschehen.
Die Versagung der im Antrag vom 24. Juli 2008 begehrten Wiederaufnahme mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wegen Eintritt der Verjährung erfolgte somit zu Recht.
Wenn nun die Bw. unter Hinweis auf § 209a Abs. 2 BAO einwendet, es könne schon auf Grund dieser Bestimmung Verjährung nicht eingetreten sein, da die sie betreffende Einkommensteuerveranlagung mittelbar von der Erledigung der abgegebenen einheitlichen und gesonderten Feststellungserklärung und auch der Berufung im Feststellungsverfahren abhängig gewesen sei, so ist ihr Folgendes entgegenzuhalten:
Aus dieser Bestimmung ergibt sich - anders als dies die Bw. sieht - nicht, dass dadurch der Eintritt der Verjährung ausgeschlossen ist, sondern wurde im Gegenteil damit die Möglichkeit geschaffen, trotz bereits eingetretener Verjährung in den dort normierten Fällen und unter den darin angeführten Voraussetzungen eine Abgabenfestsetzung vornehmen zu können. Mit dieser Norm sollte indes kein neuer verfahrensrechtlicher Titel, sondern bloß die Möglichkeit eröffnet werden, nach Maßgabe und im Rahmen der bestehenden verfahrensrechtlichen Instrumente eine Abgabenfestsetzung auch nach Ablauf der Verjährungsfristen vornehmen zu können. Denkbar wäre auch der Fall, dass im zu Grunde liegenden Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO eine Berufung oder ein entsprechender Antrag anhängig ist, woraus eine mittelbare Abhängigkeit des Einkommensteuerverfahrens abgeleitet werden kann. Sollte über derartige Anbringen später eine Entscheidung getroffen werden, so könnte eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung trotz bereits eingetretener Verjährung dennoch etwa nach § 295 BAO erfolgen (vgl. Ritz, a.a.O., § 209a, Tz 6ff; Ellinger u.a., a.a.O., § 209a, Anm. 10).
Grundlegende Voraussetzung für die Anwendung des § 209a Abs. 2 BAO ist aber auch, dass die dort angeführte Berufung bzw. der Antrag fristgerecht eingebracht worden ist, wobei bezüglich eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Rechtzeitigkeit auf die Bestimmung des § 304 BAO verwiesen wird. Dass allerdings der berufungsgegenständliche Wiederaufnahmsantrag vom 24. Juli 2008 nicht rechtzeitig im Sinne des § 304 BAO eingebracht worden ist, wurde schon oben dargelegt und wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die betreffenden Ausführungen hingewiesen. Auch aus dieser Sicht konnte der Berufung somit kein Erfolg beschieden sein.
Wenn auch der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO berechtigt ist, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern oder aufzuheben, so ist dennoch seine Änderungsbefugnis durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl. Ritz, a.a.O., Tz 38 zu § 289). Sache des vorliegenden Berufungsverfahrens ist nun einzig und allein die Frage der Rechtsrichtigkeit des nach dem Spruch in Verbindung mit der Begründung über die Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmsantrages vom 24. Juli 2008 absprechenden Bescheides vom 19. November 2008.
Eine Überschreitung der Kognitionsbefugnis würde eine Unzuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz nach sich ziehen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. März 2006, Zl. 2005/15/0125). Aus diesem Grund musste es der Berufungsbehörde verwehrt bleiben, in der gegenständlichen Entscheidung - abgesehen von der Frage der Rechtszeitigkeit des Wiederaufnahmsantrages vom 24. Juli 2008 - über andere Anbringen abzusprechen. Ob nun allfällige im Feststellungsverfahren eingebrachte Anträge und/oder Rechtsmittel zu einer Abgabenfestsetzung trotz Eintritt der Verjährung etwa im Rahmen des § 295 BAO führen könnten, ist in sinngemäßer Anwendung der gerade zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der Entscheidungsbefugnis des Unabhängigen Finanzsenates entzogen.
Aus dem gleichen Grund konnte auch kein Abspruch über den erstmals in der Berufungsschrift vom 15. Dezember 2008 gestellten Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989 durch die Berufungsbehörde erfolgen, da zur Vornahme einer Maßnahme nach § 295 BAO ausschließlich die Abgabenbehörde erster Instanz zuständig ist (vgl. Ritz, a.a.O., Tz 2 zu § 295; Stoll, BAO, 2860; Ellinger u.a., a.a.O., § 295 Anm. 9).
Obschon vom Finanzamt Klagenfurt im bekämpften Bescheid nicht behandelt, wird in der Folge nur der Vollständigkeit halber und ohne in die Entscheidungskompetenz des Finanzamtes einzugreifen kurz auf die Frage der Rechtzeitigkeit im Sinne des § 303 BAO eingegangen.
Die Bw. hat als einzigen Grund für ihren Antrag auf Wiederaufnahme ins Treffen geführt, die Qualifizierung des Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 mittels Bescheid des Finanzamtes Wien vom 7. Mai 2008 als Nicht-Bescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache dar, die gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO eine Wiederaufnahme rechtfertigen würde. Hiezu wird bemerkt:
Nun wurde aber schon im Verwaltungsgerichtshofverfahren Zl. 2002/13/0225 in der Berufungsschrift auf Seite 28 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den mit Berufung vom 17. April 1997 bekämpften Bescheiden (Anm.: darunter enthalten auch der Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 betreffend Einkünfte des Jahres 1989) um Nicht-Bescheide handle. Einer der insgesamt 976 Beschwerdeführer/innen im damaligen Verfahren war die nunmehrige Berufungswerberin und wurde die Beschwerde in Vertretung sämtlicher Beschwerdeführer/innen von einer Steuerberatungskanzlei am 12. Dezember 2002 eingebracht. Im Lichte der gerade dargestellten herrschenden Meinung hatte die Bw. - über den Umweg ihrer steuerlichen Vertretung - somit zum damaligen Zeitpunkt Kenntnis davon bzw. musste sie sich deren Kenntnis zurechnen lassen, dass es sich bei der Erledigung um einen "Nicht-Bescheid" gehandelt hat.
Selbst wenn man also - was aber, wie noch weiter unten dargelegt wird, gar nicht der Fall ist - den sogenannten "Nicht-Bescheid" als Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO ansehen könnte, so hatte die Bw. von dieser "Tatsache" schon im Dezember 2002 Kenntnis und war daher Ende Juli 2008 die dreimonatige Frist zur rechtzeitigen Einbringung eines Wiederaufnahmsantrages längst überschritten. Insgesamt gesehen hat das Finanzamt Klagenfurt den Wiederaufnahmsantrag somit zu Recht als verspätet eingebracht qualifiziert.
Verspätete Wiederaufnahmsanträge sind zurückzuweisen (vgl. Ritz, a.a.O., Tz 28 zu § 303, unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 1994, Zl. 91/14/0069, und Stoll, BAO, 2916). Weiters verweisen Ellinger u.a., a.a.O., § 303 E 140, auf die Judikate des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1995, Zl. 95/14/0055, und vom 18. Oktober 1995, Zl. 92/13/0265, und die darin zum Ausdruck gebrachte Ansicht, dass ein Wiederaufnahmswerber nicht schon dadurch in seinen Rechten verletzt wird, dass der Wiederaufnahmsantrag nicht zurück-, sondern abgewiesen wird (so auch Stoll, BAO, 2682, zu § 273).
Im Rahmen der der Berufungsbehörde im § 289 Abs. 2 BAO eingeräumten Befugnisse war der angefochtene Bescheid daher - allerdings bloß - im Spruch dahingehend abzuändern, dass der Wiederaufnahmsantrag vom 24. Juli 2008 nicht ab-, sondern zurückgewiesen wird (vgl. Ritz, a.a.O., Tz 42 zu § 289, und Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Zl. 98/15/0195), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Dieser Umstand, also die zum Teil unrichtig erfolgte Bezeichnung der Adressaten, war aber der Bw. - wenn schon nicht persönlich, so zumindest doch über den Umweg ihrer steuerlichen Vertretung - unter Berücksichtigung der Ausführungen sowohl in der Beschwerdeschrift als auch im die Berufung vom 17. April 1997 ergänzenden Schriftsatz vom 4. Oktober 2002, somit also ebenfalls weit mehr als drei Monate vor Einbringung des Wiederaufnahmsantrages Ende Juli 2008, bekannt.
Findok-Nr: 41303.1, aufgenommen am: 26.06.2009 10:41:05, Dokument-ID: 1f112269-1c5c-474e-9a83-e9d7e60b1a6c, Segment-ID: 2b6d97e9-ed60-423e-8661-46a4defc8d5a