Source: http://immoschaden.de/presse-2007.shtm
Timestamp: 2019-05-26 05:40:40
Document Index: 200274886

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Immoschaden.de, Presse Berichte von 01.2007 bis 12.2007
Presseberichte von 01.2007 bis 12.2007
Datum: Quelle: Presseartikel:
10.01.2007 Staatsanwaltschaft Dortmund Staatsanwaltschaft Dortmund erhebt Betrugsanklage wegen „Schrottimmobilien“
Die Dortmunder Staatsanwaltschaft hat gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer der in Dortmund ansässigen Heinen & Biege GmbH Anklage zum Dortmunder Landgericht erhoben.
Es besteht der Verdacht, dass die Erwerber der Wohnungen von den Angeschuldigten systematisch über den Wert der Immobilien und über angeblich sichere Renditen aus einem Mietpool getäuscht worden sind, um die vielfach unerfahrenen Käufer zum Erwerb der Wohnungen im Rahmen eines Steuersparmodells zu verleiten. Im Kaufpreis sollen sich - für die Erwerber nicht erkennbar - diverse Provisionen und Abgaben verborgen haben, die an die Heinen & Biege Gruppe und an die Badenia-Bausparkasse in Karlsruhe weiter geleitet wurden.
Artikel hier nachlesen
14.02.2007 www.juraforum.de OLG Celle stärkt Rechte von „Schrottimmobilien“-Käufern gegenüber der finanzierenden Bank
Die vorsätzlich überhöhte Festsetzung des Verkehrswertes einer Eigentumswohnung durch die finanzierende Bank löst einen Schadensersatzanspruch der Käufer aus. Der Vertrag ist wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung grundsätzlich rückabzuwickeln.
Mit seiner am 13. Februar 2007 verkündeten Entscheidung (AZ: 16 U 5/06) bestätigt der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover und stärkt damit die Position von Verbrauchern beim Erwerb so genannter „Schrottimmobilien“ auch gegenüber den finanzierenden Banken.
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin eine Eigentumswohnung in Emden nach dem steuersparenden „Dortmunder Modell“ erworben und vollständig bei der Bank finanziert.
15.02.2007 www.finanztreff.de FTD: Badenia muss für Schrottimmobilien Schadenersatz leisten
Im Dauerstreit um so genannte Schrottimmobilien hat das Karlsruher Oberlandesgericht (OLG) erneut die Bausparkasse Badenia zu Schadensersatz verurteilt. Badenia habe die Käufer nicht hinreichend über die erheblichen Risiken aufgeklärt.
In zwei Urteilen gab das OLG den Käufern von Eigentumswohnungen in Hamburg und Niedersachsen Recht. Bei beiden Fällen geht es um Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau, die in den 90er Jahren in großem Maße von der inzwischen insolventen Heinen & Biege-Gruppe als Anlageobjekte vermittelt worden sind, aber nicht den versprochenen Ertrag abwarfen. Heinen & Biege hatte laut OLG in mehr als 5000 Fällen eine Badenia-Finanzierung vermittelt.
04.03.2007 http://lothar-veit.de
(erschienen im
Kehrwieder am Sonntag) "Eine Unterschrift, und schon ist alles dahin"
Bausparkasse Badenia streitet sich vor Gericht mit Käufern von Schrottimmobilien
HILDESHEIM. Dass sich eine Bausparkasse mit ihren Kunden gelegentlich vor Gericht auseinandersetzt, ist nicht ungewöhnlich. Bemerkenswert ist aber, was sich zurzeit am Landgericht Hildesheim abspielt: Dort sind jetzt frühere Vorstandsmitglieder der Bausparkasse Badenia geladen und müssen sich unangenehme Fragen stellen lassen. Denn die Badenia soll seit den 90er-Jahren daran beteiligt gewesen sein, mehrere Kleinanleger - auch aus dem Landkreis Hildesheim - mit überteuerten Schrottimmobilien in den Ruin getrieben zu haben.
05.03.2007 www.pr-inside.com Bank haftet für vorsätzliche Überbewertung
OLG Celle: Bank haftet für vorsätzliche Überbewertung der Schrottimmobilie
In einer Entscheidung vom 13.02.2007 hat das Oberlandesgericht Celle in einem Schrottimmobilienfall auf den "Badenia/Allwo/Heinen und Biege"-Komplex die Deutsche Bausparkasse Badenia zu Schadenersatz verurteilt. Dies ist nicht das erste Mal, dass das Oberlandesgericht Celle so entscheidet. Auch das OLG Karlsruhe hat in einem sehr ausführlichen Urteil bereits einmal eine Haftung der Badenia, ebensowie der Allwo GmbH angenommen. Hintergrund waren die Wohnungsveräu­ßerungen aus dem Bestand der Allwo in den 90iger Jahren mittels eines ruinösen Finanzierungsmodells der Badenia über den Strukturvertrieb der inzwischen insolventen Heinen & Biegel GmbH.
09.03.2007 focus.de Schrottimmobilien
Käufern droht Altersarmut
Tausende haben in den 90er-Jahren als Kapitalanlage Eigentumswohnungen gekauft, die sich später als Schrottimmobilien erwiesen. Nun droht ihnen Armut.
Tausende kauften marode Wohnungen
Die Käufer wurden Eigentümer wertloser Wohnungen und müssen vielfach noch heute Kredite abzahlen, die zum Teil über ihre finanzielle Leistungskraft gehen. Statt einer zusätzlichen Altersversorgung droht den Menschen Armut im Alter. Mit der Frage, ob sie beim Kauf getäuscht oder gar betrogen wurden, beschäftigt sich der ARD-Film „Die Bauspar-Falle“, der am Montag (12.03.07, 21.00 Uhr) ausgestrahlt wird.
Die heruntergekommenen Immobilien aus den 60er- und 70er-Jahren wurden den Käufern als saniert und gut ausgestattet angepriesen. Die Makler stellten weit überhöhte Renditen in Aussicht und vermittelten in etwa 7000 Fällen eine Finanzierung durch die Bausparkasse Badenia. Über 1500 Kläger versuchen derzeit in Zivilprozessen diese mitverantwortlich zu machen.
12.03.2007 www.stern.de Justizdeal im Badenia-Skandal
Im Badenia-Skandal um überteuerte Schrottimmobilien zeichnet sich ein juristischer Deal ab: Nach stern.de-Informationen will die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Ex-Finanzvorstand der Bausparkasse gegen Geldauflage einstellen.
Es ist einer der größten Immobilienskandale der letzten Jahre: Mehrere tausend Kleinanleger waren in den 90er Jahren von dubiosen Wohnungsverkäufern geködert worden. Der Kauf von Eigentumswohnungen als "Rundumsorglos-Paket" sollte sich durch Steuerersparnis und Mieteinnahmen von selbst finanzieren und der Altersvorsorge dienen. Finanziert wurde der Kaufpreis meist über ein Vorausdarlehen und zwei hintereinander geschaltete Bausparkverträge der Badenia.
Die Immobilienkäufer waren gezwungen, einem so genannten Mietpool beizutreten. Der Immobilienkauf wurde für sehr viele Kleinanleger zum wirtschaftlichen Desaster.
12.03.2007 ARD 21.00 - 21.45 (45 min.) Das Erste
Der Kampf um die Schrottimmobilien
Schrott-Immobilie: Wie aus dem Traum einer Eigentumswohnung für tausende Kleinverdiener ein Alptraum wurde.
Tausende von Menschen, meist Kleinverdiener, sind auf diese "Geschäfte" hereingefallen: eine Eigentumswohnung, die sich angeblich über Steuervorteile und Mieteinnahmen quasi wie von selbst finanziert und im Alter als Kapitalpolster dienen sollte.
Besonders dreist waren die Methoden der Vermittlerfirma Heinen und Biege in Dortmund. Sie stand in enger Beziehung zur Badenia Bausparkasse, die 7.000 Wohnungen nach immer dem gleichen Muster finanziert hat. Gegen die Immobilenvermittler und frühere Top-Manager der Bausparkasse ermitteln die Staatsanwaltschaften in Dortmund und Karlsruhe. Strafrechtsexperten gehen davon aus, dass hier massenhaft gemeinschaftlich begangener Betrug vorliegt, begangen von eiskalten Bankern und geldgierigen Vermittlern.
Erstmals ist es gelungen, den heutigen Vorstandsvorsitzenden der Badenia Bausparkasse zu diesem Komplex zu interviewen. Er war zwar an diesen Geschäften nicht beteiligt, weil er erst später ins Amt kam, muss aber nun mit der Hinterlassenschaft seiner Vorgänger umgehen. Und für diese hat er deutliche Worte parat: Gelegentlich wünsche er sich die "Wiedereinführung der Prügelstrafe" für "diese Figuren". Doch hat er auch ein Herz für die Tausenden Kleinanleger?
Der Film ist eine Recherchereise über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren und mehrere Stationen. Ein Wirtschaftskrimi, ebenso spannend und empörend, je mehr klar wird, wie ohnmächtig die "kleinen Leute" gegen die mächtigen Wirtschaftsinteressen sind. Eine Konstellation "David gegen Goliath", nach dem Motto: Wer das Geld hat, bekommt recht; wer nichts mehr hat, ist - angeblich - selbst schuld.
13.03.2007 www.live-pr.com Verjährung, der leichte Ausweg in der deutschen Justiz?!
Hat der Staat bei dem Versuch die Gerichte zu entlasten etwa den Skandalisten ein riesiges Schlupfloch gewährt?
Gerechtigkeit ? Fehlanzeige! In diesem Fall hat sogar der Petitionsausschuss des Bundestages mit einem kurzen Schreiben sein Bedauern erklärt. Damit sollte die Volksseele genug haben und die Alibi-Institution des Bundestages ihre Ruhe.
Die Verjährung in diesem Fall und anderen Umweltdelikten ist aber kein Einzelfall oder nur auf diese Fälle beschränkt, wie die Schrottimmobilien, die die Badenia in den 1990er Jahren finanzierte, belegen. Die von windigen Vertriebsfirmen verkauften Schrottimmobilien waren überteuert an Kleinanleger verkauft worden, die nun heute auf den Schulden sitzen.
Den Skandalisten bringt nun eine Gesetzesänderung das rettende Ufer: die Schuldrechtsreform 2001 verkürzt die bis dato geltende 30-jährige Verjährung auf 3 Jahre!!! Diese Frist läuft ab dem Zeitpunkt, ab dem man hätte wissen können, dass mit der Immobilie was faul ist. Diese schwammige Formulierung hilft indes nur den Skandalisten und den Gerichten, jedoch nicht den Betroffenen.
17.03.2007 N24 Badenia will geprellte Käufer entschädigen
Die Bausparkasse Badenia sucht nach einem Ausgleich mit geschädigten Anlegern, die durch Vermittlung des Unternehmens so genannte Schrottimmobilien erworben haben. sein Unternehmen habe bisher 900 Vergleichsangebote gemacht, 300 würden in Kürze folgen, sagte der Vorstandsvorsitzende Dietrich Schroeder der "Stuttgarter Zeitung".
Die Hälfte davon sei bereits angenommen, fügte er hinzu. Diesen Weg gehe er, um die "Dinge wieder ins Lot zu bringen" und in Not geratenen Menschen zu helfen. Er sei der tiefen Überzeugung, dass Ethik und Moral im Geschäftsleben "unverzichtbar" seien, und er wisse, dass sehr viele Käufer "sehr unglücklich" seien, sagte der 65-jährige Manager, der seit fünf Jahren durch das "Minenfeld" des als "Badenia-Skandal" bezeichneten Immobiliengeschäfts geht.
18.03.2007 Capital Letzte Hoffnung Karlsruhe: Geprellte Anleger warten auf BGH
Karlsruhe (dpa) - Das Wort «Durchbruch» nimmt Mathias Nittel nur im Konjunktiv in den Mund. Die Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag (20.3.) zur Finanzierung so genannter Schrottimmobilien durch die Bausparkasse Badenia «könnte ein Durchbruch werden», sagt der Heidelberger Rechtsanwalt. Aber nur dann, wenn das höchste deutsche Zivilgericht akzeptiert, was das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe Ende 2004 mit ungewöhnlich deutlichen Worten formuliert hatte: dass der damals verantwortliche Badenia-Finanzvorstand am Betrug geprellter Immobilienkäufer beteiligt gewesen sei.
19.03.2007 www.ka-news.de Badenia-Ermittlungen
Juristischer Deal um "Schrottimmobilien"
Karlsruhe/Mannheim - Die Staatsanwaltschaft Mannheim will nach Informationen von "stern.de" offenbar den Prozess gegen Elmar A., Ex-Finanzvorstand der Deutschen Bausparkasse Badenia AG, gegen Geldauflage einstellen. Erst Ende 2006 hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund im Rahmen eines der größten Immobilienskandale der letzten Jahre Anklage wegen Betruges gegen die mittlerweile insolvente Vermittlerfirma Heinen & Biege erhoben (ka-news berichtete). Am morgigen Dienstag fällt der Bundesgerichtshof (BGH) das Grundsatzurteil zur Haftung der Bausparkasse.
Die Dortmunder Ermittler verweisen auf die "gemeinschaftliche Begehungsweise" des Ex-Finanzvorstands mit den Geschäftsführern der Heinen & Biege-Gruppe. Der ehemalige Badenia-Finanzvorstand habe sich laut Rechtsanwalt Julius Reiter, der mit seiner Kanzlei Reiter & Collegen über 250 Badenia-Kunden vertritt, außerdem "persönlich bereichert".
19.03.2007 www.focus.de Schrottimmobilien
Tag X für geprellte Anleger
Tausende Anleger zahlen bis heute Kredite für marode Immobilien bei der Bausparkasse Badenia zurück. Sie hoffen auf ein erlösendes Urteil des Bundesgerichtshofs.
Das Wort „Durchbruch“ nimmt Mathias Nittel nur in Verbindung mit einem Konjunktiv in den Mund. Die Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag (20. März) zur Finanzierung von Schrottimmobilien durch die Bausparkasse Badenia „könnte ein Durchbruch werden“, sagt der Heidelberger Rechtsanwalt. Aber nur dann, wenn das höchste deutsche Zivilgericht akzeptiert, was das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe Ende 2004 mit ungewöhnlich deutlichen Worten formuliert hatte: dass der damals verantwortliche Badenia-Finanzvorstand am Betrug von Immobilienkäufern beteiligt gewesen sei.
Tausendfache Darlehen für wertlose Wohnungen
19.03.2007 Handelsblatt Käufer mussten unüblichem Mietpool beitreten
Schrottimmobilien-Skandal: BGH-Urteil zu Badenia erwartet
Eines der finstersten Kapitel der Skandale rund um so genannte Schrottimmobilien beschäftigt am Dienstag den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der BGH wird entscheiden, ob Deutschlands viertgrößte Bausparkasse Badenia den Käufern von Schrottimmobilien Schadenersatz leisten muss oder die betrogenen Kleinverdiener auf ihren wertlosen Eigentumswohnungen samt Schulde
HB KARLSRUHE. Der Skandal hatte tragische Folgen: Mehrere Käufer, die sich Mitte der 90er Jahre von falschen Renditeberechnungen der Vermittler blenden ließen, begingen Selbstmord.
19.03.2007 Manager Magazin Der BGH, die Immobilien und der Skandal
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich mit der Badenia. Die soll am Verkauf von Schrottimmobilien beteiligt gewesen sein. Nun naht das Ende der juristischen Aufarbeitung von zahlreichen Fällen aus den 90er Jahren.
Karlsruhe - Eines der finstersten Kapitel der Skandale rund um so genannte Schrottimmobilien beschäftigt am morgigen Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der BGH wird entscheiden, ob Deutschlands viertgrößte Bausparkasse Badenia den Käufern von Schrottimmobilien Schadenersatz leisten muss oder die betrogenen Kleinverdiener auf ihren wertlosen Eigentumswohnungen samt Schulden sitzen bleiben.
Der Skandal hatte tragische Folgen: Mehrere Käufer, die sich Mitte der 90er Jahre von falschen Renditeberechnungen der Vermittler blenden ließen, begingen Selbstmord.
19.03.2007 www.foerderland.de BGH verhandelt Anleger-Klage gegen Badenia um «Schrottimmoblien»
Karlsruhe (ddp). Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (9.00 Uhr) einen weit reichenden Schadenersatzstreit gegen die Badenia Bausparkasse um die Finanzierung so genannter Schrottimmobilien.
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte im November 2004 einer geprellten Anlegerin einen Schadenersatzanspruch gegen die Badenia zuerkannt. Der Prozess gilt als Musterverfahren, aus dem Tausende Kläger in ähnlichen Fällen Hoffnung schöpfen. Der BGH verhandelt über die Revision der Badenia gegen das OLG-Urteil.
19.03.2007 www.spiegel.de Badenia soll für Schrott-Immobilien büßen
Es ist ein trauriger Skandal: Weil sie Schrottimmobilien kauften, erlitten Tausende Kleinanleger in den neunziger Jahren einen Schaden von insgesamt 340 Millionen Euro, einige nahmen sich später sogar das Leben. Mittendrin in der Affäre: die Bausparkasse Badenia.
Mannheim - Bisher schien die Rolle der Badenia klar: Das Unternehmen hatte die Geschäfte mit den so genannten Schrottimmobilien lediglich finanziert. Die Immobilienvermittler Uwe Heinen und Laurenz Biege (H&B) hatten die größtenteils wertlosen Objekte für die Badenia vermittelt. Sie sollen die Käufer wissentlich getäuscht haben.
Erst jetzt bekannt gewordene Dokumente lassen indes den Schluss zu, dass der damalige Vertriebsvorstand der Badenia, Elmar Agostini, nicht nur genaue Kenntnisse über die Vorgehensweise von H&B besessen haben muss, sondern auch konkret an den Geschäften mitgewirkt hat. Gegen Agostini ermittelt derzeit auch die Staatsanwaltschaft Mannheim wegen Verdachts auf Beihilfe zum Betrug.
Morgen befasst sich nun der 11. Senat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH) mit der Affäre Badenia.
19.03.2007 Der Tagesspiegel Milliardenstreit
BGH verhandelt erneut über "Schrottimmobilien"
Im Milliardenstreit um so genannte Schrottimmobilien erörtert am Dienstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen Fall der Badenia Bausparkasse. Tausenden Kunden wurden dabei wertlose Immobilien angedreht. (19.03.2007, 18:13 Uhr)
Karlsruhe - Ein Sieg der Klägerin wäre ein Durchbruch für tausende geprellter Badenia-Kunden, sagte der Heidelberger Rechtsanwalt Mathias Nittel, dessen Kanzlei nach eigenen Angaben über hundert Erwerber von "Badenia-Schrottimmobilien" vertritt.
19.03.2007 SWR Mainz/Karlsruhe
Brisante Papiere belasten Badenia
Vor dem morgen erwarteten Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) zu den so genannten Schrottimmobilien sind nach einem Bericht des ARD-Politik-Magazins "Report Mainz" neue, brisante Belege aufgetaucht, die die Rolle der beklagten Badenia-Bausparkasse in einem neuen Licht erscheinen lassen.
Wie "Report Mainz" berichtet, handelt es sich um streng vertrauliche Vorstandsprotokolle der Badenia aus den Jahren 1988 bis 2000. In ihnen ist niedergeschrieben, dass die damaligen Verantwortlichen der Bausparkasse nicht nur die Finanzierung der - oft wertlosen - Wohnungen übernommen hatten, sondern auch deren Verkauf und den Vertrieb maßgeblich beeinflussten. Dieses Zusammenwirken hatte die Badenia in mehr als 1.500 Gerichtverfahren mit geschädigten Immobilien-Käufern bestritten.
19.03.2007 SWR Report Mainz Presseinformation REPORT MAINZ, 19. Januar 2007
Schrottimmobilien: Neue brisante Papiere aufgetaucht
Mainz, 19.03.2007 – Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) zu den sogenannten „Schrottimmobilien“ am 20.03.2007 sind nach einem Bericht des ARD-Politik-Magazins REPORT MAINZ neue, brisante Belege aufgetaucht, die die Rolle der beklagten Badenia – Bausparkasse in einem neuen Licht erscheinen lassen. Wie REPORT MAINZ am Montag berichtet, handelt es sich um streng vertrauliche Vorstandsprotokolle der Badenia aus den Jahren 1988 bis 2000. In ihnen ist niedergeschrieben, dass die damaligen Verantwortlichen der Bausparkasse nicht nur die Finanzierung der – oft wertlosen – Wohnungen übernommen hatten, sondern auch deren Verkauf und den Vertrieb maßgeblich beeinflussten. Dieses Zusammenwirken hatte die Badenia in mehr als 1500 Gerichtverfahren mit geschädigten Immobilien–Käufern bestritten.
Sendemanuskript hier lesen
19.03.2007 TAZ Selbstmord wegen Geldanlage
Prozess um wertlose Immobilien beginnt, die die Bausparkasse Badenia finanziert hatte
BERLIN taz Bei den Geschäften mit sogenannten Schrottimmobilien, finanziert durch die viertgrößte deutsche Bausparkasse Badenia, entstand in den 1990er-Jahren ein Schaden von rund 340 Millionen Euro. Über 8.000 Kleinanleger waren betroffen, einige haben sich das Leben genommen. Ab heute befasst sich nun der 11. Senat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH) mit der Affäre Badenia.
Die Hoffnungen tausender geprellter Anleger gründen sich jetzt darauf, dass sich der BGH erstmals mit einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) befasst, das 2004 zugunsten einer Klägerin entschieden hatte. Der BGH entscheidet damit auch über das weitere Schicksal der baden-württembergischen Bausparkasse, die das Wissen um die unlauteren Praktiken ihrer Vermittler nach wie vor abstreitet. Erst jetzt bekannt gewordene Dokumente lassen indessen den Schluss zu, dass der damalige Vertriebsvorstand der Badenia, Elmar Agostini, nicht nur genau Bescheid wusste über die Vorgehensweise der Immobilienvermittler Uwe Heinen und Laurenz Biege (H & B), sondern an deren fragwürdigen Geschäften auch mitgewirkt hat. Gegen Agostini ermittelt derzeit auch die Staatsanwaltschaft Mannheim wegen Verdachts auf Beihilfe zum Betrug.
20.03.2007 SWR Karlsruhe
BGH verhandelt Schadenersatzklage gegen Badenia
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich heute erneut mit dem Milliardenstreit um so genannte Schrottimmobilien. Dabei geht es um Schadenersatz, den eine Klägerin bei der Bausparkasse Badenia geltend machen will. Die Entscheidung betrifft tausende Käufer von maroden Immobilien.
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte der Klägerin im November 2004 Recht gegeben und die Badenia dazu verurteilt, ihr Schadenersatz in vollem Umfang zu zahlen. Die Frau hatte 1997 einen Kredit über umgerechnet 51.000 Euro aufgenommen, um eine Wohnung zu finanzieren. Gegen die Entscheidung des OLG hatte die Bausparkasse Revision eingelegt, über die der BGH nun verhandelt.
Überteuerte Immobilien verkauft
20.03.2007 Die Welt Schrottimmobilien
Geprellte Badenia-Kunden hoffen auf Durchbruch
Tausende Badenia-Kunden haben in den 90er-Jahren mit überteuerten Krediten wertlose Immobilien gekauft. Einige nahmen sich später das Leben. Heute befasst sich der Bundesgerichtshofs erneut mit dem Skandal. Inzwischen stehen die Richter selbst in der Kritik.
Die Aufarbeitung der sogenannten Schrottimmobilienfälle geht in die nächste Runde. Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verhandelt über den Fall einer Frau, die 1997 mithilfe einer Finanzierung über eine Bausparkasse eine Eigentumswohnung erwarb (AZ XI ZR 414/04).
Dabei stehen nicht nur der Einzelfall und dessen Bedeutung für den ganzen Komplex der Schrottimmobilien im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Auch die Richter sind mittlerweile unter Beobachtung der Öffentlichkeit, denn sie wurden zuletzt für ihre verbraucherunfreundlichen Urteile kritisiert. Der Senat habe mit seinen bisherigen Entscheidungen gezeigt, dass er "gegen den Verbraucherschutz, seine eigene frühere Rechtsprechung und große Teile der Wissenschaft urteilt", sagt Udo Reifner, Chef des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF).
Im zu verhandelnden Fall hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG, Aktenzeichen 15 U 4/01) 2004 der Wohnungskäuferin Schadenersatz aus dem Wohnungskauf zugesprochen. Insbesondere waren dies die Schäden, die ihr aus den Finanzierungsverträgen, einem sogenannten Mietpool-Vertrag sowie dem Wohnungskaufvertrag entstanden sind. Die Beklagten hatten dagegen jedoch Revision eingelegt.
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20.03.2007 stern.de Bausparkasse Badenia
Schrottimmobilien-Streit geht in neue Runde
Der Streit um die so genannten "Schrottimmobilien" der Bausparkasse Badenia geht in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof hat wegen eines Verfahrensfehlers ein Schadensersatzurteil gegen die Bausparkasse Badenia aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen.
Im Millionen-Streit um Schadenersatz für Käufer von Schrottimmobilien wird es für die Badenia Bausparkasse eng. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies das Verfahren in Karlsruhe an das Oberlandesgericht (OLG) der badischen Stadt zurück, weil dieses mehrere Zeugen nicht gehört habe. Der Vorsitzende Richter Gerd Nobbe machte aber deutlich, dass die Badenia es schwer haben werde, dort zu beweisen, dass sie von den betrügerischen Machenschaften der Dortmunder Vermittlerfirma Heinen + Biege nichts gewusst habe. "Die Akten lesen sich teilweise wie ein Wirtschaftskrimi", sagte Nobbe.
20.03.2007 Die Welt Schrottimmobilien-Prozess wird neu aufgerollt
Der Streit mit der Badenia geht in eine weitere Runde. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren wegen eines Formfehlers an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Dennoch haben sich die Chancen für die Geprellten verbessert.
Geprellte Anleger haben im Streit mit der Bausparkasse Badenia um Schrottimmobilien einen Etappensieg errungen. Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag wegen eines Verfahrensfehlers ein Schadensersatzurteil gegen die Badenia aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zurückverwiesen.
Zugleich aber hat der BGH erstmals festgestellt, dass Badenia mit einem betrügerischen Immobilienvertrieb zusammengearbeitet hat. Damit haben sich die Chancen der Käufer überteuerter Immobilien deutlich verbessert, von ihren Darlehensschulden bei der Bausparkasse loszukommen.
20.03.2007 focus.de Schrottimmobilien
Neue Hoffnung für Anleger
Der Bundesgerichtshof hat erstmals festgestellt, dass die Badenia Bausparkasse mit einem betrügerischen Immobilienvertrieb zusammengearbeitet hat.
Im Visier der Justiz: Badenia in Karlsruhe
Damit hätten sich die Chancen der Käufer überteuerter Immobilien deutlich verbessert, von ihren Darlehensschulden bei der Bausparkasse loszukommen.
Nach den Worten von Gerd Nobbe, Vorsitzender des 11. BGH-Zivilsenats, besteht an den Erkenntnissen des OLG kein Zweifel: „Die Badenia war aufs Engste mit Heinen & Biege verflochten und hat mit ihr zusammengearbeitet“, sagte er bei der Urteilsbegründung. Dies ist der juristische Knackpunkt des Verfahrens: Weil Wohnungskauf und Darlehen rechtlich getrennte Geschäfte sind, kann sich der Anleger nur dann bei der Bank schadlos halten, wenn diese in betrügerische Machenschaften des Immobilienvertriebs involviert war.
20.03.2007 Handelsblatt Erleichterte Beweisführung
Neue Hoffnung für Schrottimmobilien-Opfer
Im Millionen-Streit um Schadenersatz für Käufer von Schrottimmobilien wird es für die Badenia Bausparkasse nun eng. Zwar hat der Bundesgerichtshof das Verfahren zunächst zurückgewiesen, doch hat er den geprellten Anlegern gleichzeitig die Beweisführung erleichtert.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies das Verfahren gestern an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurück, weil dieses mehrere Zeugen nicht gehört habe. Der Vorsitzende Richter Gerd Nobbe machte aber deutlich, dass die Badenia es schwer haben werde, dort zu beweisen, dass sie von den betrügerischen Machenschaften der Dortmunder Vermittlerfirma Heinen + Biege nichts gewusst habe.
Entscheidend für Anleger: Der BGH gesteht ihnen mit der Zurückverweisung „Beweiserleichterung“ zu. Das heißt, dass die Badenia nun widerlegen muss, dass sie von dem Betrug gewusst hat. „Das ist der Durchbruch“
20.03.2007 stern.de Badenia-Skandal
Hoffnung für abgezockte Immobilienopfer
Die BGH-Entscheidung im "Schrottimmobilienskandal" ist gut für die Verbraucher. Die abgezockten Opfer dürfen auf faire Entschädigung und Aufmerksamkeit hoffen. Bisher ist der Käufer eines Staubsaugers an der Türe besser geschützt als der einer teuren Immobilie.
Verbraucherpolitisch ist die jüngste Entscheidung des 11.Senats des Bundesgerichtshofs in Sachen Schrottimmobilien ein Durchbruch. Zwar wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wegen Verfahrensfehlern zurückverwiesen, weil Zeugen nicht gehört worden sind. Aber: Nun ist höchstrichterlich entschieden, dass die Käufer dieser von renommierten Banken wie der Bausparkasse Badenia AG finanzierten Immobilien mit "betrügerischen" Methoden hereingelegt worden sind. Das spießt den entscheidenden Punkt auf: Dass nämlich den Käufern dieser meist vergammelten Wohnungen vorgegaukelt worden ist, über Steuerersparnisse und Mieteinnahmen finanziere sich die Immobilie praktisch von selbst.
20.03.2007 spiegel.de BGH sieht Mitverantwortung der Badenia
Genugtuung für geprellte Anleger: Erstmals hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Bausparkasse Badenia eine Mitverantwortung für das betrügerische Geschäft mit Schrottimmobilien trägt. Auf eine klare Entscheidung müssen die Kläger aber noch warten.
Karlsruhe - Die geschädigten Anleger haben im Rechtsstreit mit der Badenia einen Etappensieg errungen. Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute wegen eines Verfahrensfehlers ein Schadensersatzurteil gegen die Badenia aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zurückverwiesen. Zugleich aber stellte der BGH erstmals fest, dass die Badenia mit einem betrügerischen Immobilienvertrieb zusammengearbeitet hat.
20.03.2007 foederland.de BGH macht Geschädigten im Streit um Schrottimmobilien Hoffnung
Karlsruhe (ddp). Im Rechtsstreit mit der Badenia Bausparkasse um die Finanzierung so genannter Schrottimmobilien können geprellte Anleger nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wieder hoffen.
Der BGH hob am Dienstag zwar wegen eines Verfahrensfehlers ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe auf, das einer Kundin im November 2004 einen Schadenersatzanspruch gegen die Badenia zuerkannt hatte. Der BGH stärkte zugleich aber in bisher nicht gekannter Weise die Rechte der Geschädigten in der Beweisführung gegen die Badenia. Die Sache wurde zur Neuverhandlung an einen anderen Zivilsenat des OLG zurückverwiesen.
20.03.2007 Welt Online Formfehler
Schrottimmobilien-Prozess wird neu aufgerollt
20.03.2007 Verbraucherzentrale Bundesverband Urteil zu Schrottimmobilien: BGH versetzt Betroffene in ein neues Wechselbad der Gefühle
vzbv: "Katz- und Maus-Spiel muss endlich ein Ende haben"
20.03.2007 - Als "Beispiel für die inneffektive deutsche Rechtsprechung" hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das heutige Schrottimmobilien-Urteil des BGH bezeichnet. "Das langjährige Katz- und Maus-Spiel und die fortwährende Verunsicherung durch die Gerichte ist für die Betroffenen unerträglich", ärgert sich vzbv-Vorstand Edda Müller.
Seit dem Urteil des Landgerichts seien inzwischen über sechs Jahre verstrichen, die die Betroffenen in ein Wechselbad der Gefühle versetzt hätten. Mit der Zurückweisung an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts drohen nun weitere Jahre des Hoffens und Bangens.
20.03.2007 pr-inside BGH macht Käufern von Schrottimmobilien Hoffnung - Beweisführung gegen die Badenia erleichtert
«Ein Wirtschaftskrimi» in Karlsruhe
Im Rechtsstreit mit der Badenia Bausparkasse um die Finanzierung so genannter Schrottimmobilien können geprellte Anleger nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wieder hoffen. Der BGH hob am Dienstag zwar wegen eines Verfahrensfehlers ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auf, das einer Kundin im November 2004 einen Schadenersatzanspruch gegen die Badenia zuerkannt hatte.
20.03.2007 faz.net „Schrottimmobilien“
Bundesgerichtshof setzt Badenia unter Druck
Im Streit um „Schrottimmobilien“ hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe gegen die dortige Bausparkasse Badenia wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Zugleich signalisierte der Bankensenat des obersten deutschen Zivilgerichts den Geschädigten am Dienstag jedoch in Karlsruhe gute Erfolgsaussichten für ihre Schadensersatzklagen.
„Evident unrichtige Angaben“
Es stehe fest, dass die damaligen Vermittler – die inzwischen insolvente Gesellschaft Heinen + Biege aus Dortmund – „evident unrichtige Angaben“ zur erzielbaren Miete gemacht hätten, teilten die Richter nach einer mündlichen Verhandlung mit. Überdies seien die Anleger durch überhöhte Ausschüttungen „arglistig getäuscht“ worden.
20.03.2007 Die Neue Epoche „Wie ein Wirtschaftskrimi“
Bundesgerichtshof kassiert Schadenersatz-Urteil gegen Badenia – Käufer von Schrottimmobilien können aber Hoffnung schöpfen
Der Klägeranwalt, Volkert Vorwerk. Der BGH soll entscheiden, ob Deutschlands viertgrösste Bausparkasse Badenia den Käufern von Schrottimmobilien Schadenersatz leisten muss oder die betrogenen Kleinverdiener auf ihren wertlosen Eigentumswohnungen samt Schulden sitzen bleiben.
Karlsruhe – Käufer von Schrottimmobilien können neue Hoffnung schöpfen: Zwar muss die Bausparkasse Badenia nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vorerst keinen Schadenersatz zahlen. Verbraucherschützer bewerteten das am Dienstag verkündete Urteil aber als eine wichtige Etappe in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit. Denn die Karlsruher Richter sahen es als erwiesen an, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen der Badenia und dem betrügerischen Dortmunder Wohnungsvermittler Heinen und Biege gegeben habe.
20.03.2007 Frankfurter neue Presse Käufer von Schrott-Immobilien erringen Etappensieg gegen Badenia
Karlsruhe. Geprellte Anleger haben im Streit mit der Bausparkasse Badenia um so genannte Schrott-Immobilien einen Etappensieg errungen. Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern wegen eines Verfahrensfehlers ein Schadensersatzurteil gegen die Badenia aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zurückverwiesen. Zugleich aber hat der BGH erstmals festgestellt, dass Badenia mit einem betrügerischen Immobilienvertrieb zusammengearbeitet hat. Damit haben sich die Chancen der Käufer überteuerter Immobilien verbessert, von ihren Darlehensschulden bei der Bausparkasse loszukommen.
20.03.2007 Finanznachrichten.de ROUNDUP 2: BGH sieht Badenia-Mitverantwortung für Schrottimmobilien-Verkauf
Geprellte Anleger haben im Streit mit der Bausparkasse Badenia um so genannte Schrottimmobilien einen Etappensieg errungen. Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag wegen eines Verfahrensfehlers ein Schadensersatzurteil gegen die Badenia aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zurückverwiesen.
Zugleich aber hat der BGH erstmals festgestellt, dass Badenia mit einem betrügerischen Immobilienvertrieb zusammengearbeitet hat. Damit haben sich die Chancen der Käufer überteuerter Immobilien deutlich verbessert, von ihren Darlehensschulden bei der Bausparkasse loszukommen. "Das ist eine echte Perspektive für die Geschädigten", sagte Verbraucheranwalt Julius Reiter nach der Urteilsverkündung. (Az: XI ZR 414/04 vom 20. März 2007)
BADENIA-FINANZCHEF WUSSTE VON BETRUG
20.03.2007 tagesschau.de Schrottimmobilien-Streit geht in neue Runde
BGH hebt Urteil gegen Badenia auf
Der Streit um die so genannten Schrottimmobilien geht in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wegen eines Verfahrensfehlers ein Schadensersatzurteil gegen die Bausparkasse Badenia aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zurückverwiesen. Grund ist ein Formfehler. Das OLG hatte die viertgrößte deutsche Bausparkasse zu vollem Schadenersatz verurteilt. Die Bundesrichter wiesen das Verfahren nun an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts.
Verbraucherschützer bewerteten das Urteil als eine wichtige Etappe in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit. Denn die Karlsruher Richter sahen es als erwiesen an, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen der Badenia und dem betrügerischen Dortmunder Wohnungsvermittler Heinen und Biege gegeben habe.
20.03.2007 Köllner Stadt Anzeiger Vorsicht bei Immobilienangeboten am Telefon
Berlin - Bei scheinbar lukrativen Immobilienangeboten am Telefon sollten Verbraucher aufhorchen. Das rät Volker Pietsch vom Deutschen Institut für Anlegerschutz (DIAS) in Berlin.
Häufig würden «ganz besondere» Immobilien angeboten, die sich in der Vergangenheit aber oft als so genannte Schrottimmobilien entpuppt hätten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt seit dem 20. März über eine Klage gegen die Bausparkasse Badenia im Zusammenhang mit so genannten Schrottimmobilien. Die Klägerin hatte 1997 mit einem Kredit eine Eigentumswohnung gekauft, um Steuern zu sparen - nach Worten von Pietsch kein Einzelfall.
20.03.2007 Financial Times Deutschland Geprellte von Schrottimmobilien dürfen wieder hoffen
Im Millionen-Streit um Schadenersatz für Tausende Käufer von Schrottimmobilien wird es für die Badenia-Bausparkasse eng. Die Akten lesen sich nach Auskunft des Bundesgerichtshofs wie ein Wirtschaftskrimi.
Badenia werde es schwer haben zu beweisen, dass sie von den betrügerischen Machenschaften der in den Verkauf von Wohnungen eingeschalteten Dortmunder Vermittlerfirma Heinen + Biege nichts gewusst habe. Das sagte der Vorsitzende Richter beim Bundesgerichtshof (BGH), Gerd Nobbe, am Dienstag. "An der systematischen und institutionellen Zusammenarbeit schon seit 1996 besteht keinerlei Zweifel."
20.03.2007 Sueddeutsche Zeitung "Wie ein Wirtschaftskrimi"
Die Bausparkasse Badenia muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vorerst keinen Schadenersatz zahlen - doch es gibt Hoffnung für geprellte Anleger.
Käufer von Schrottimmobilien können neue Hoffnung schöpfen: Zwar muss die Bausparkasse Badenia nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vorerst keinen Schadenersatz zahlen.
Verbraucherschützer bewerteten das am Dienstag verkündete Urteil aber als eine wichtige Etappe in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit. Denn die Karlsruher Richter sahen es als erwiesen an, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen der Badenia und dem betrügerischen Dortmunder Wohnungsvermittler Heinen und Biege gegeben habe.
Allerdings kassierten die Bundesrichter das Schadenersatz-Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wegen eines Formfehlers.
20.03.2007 Sueddeutsche Zeitung Investition in Schrottimmobilien
Paradies für Geldabzocker
In keinem anderen Industriestaat haben es Betrüger so leicht wie hierzulande: Jeder kann hochriskante Geldanlagen verkaufen. Und die Anleger wissen oft nicht, worum es geht.
Jeder Mensch hat in Deutschland das Recht, gute - und schlechte - Geschäfte zu machen. Was die Anlage von Geld angeht, sind viele Bundesbürger besonders gut darin, sich für schlechte Geschäfte zu entscheiden. Wenn Verkäufer eine große Steuerersparnis, hohe Zinsen oder exorbitante Erträge mit hochspekulativen Börsenwetten versprechen, schalten viele Deutsche den Verstand aus und greifen zu.
Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm. In den vergangenen zehn Jahren haben Anleger vermutlich mehr als 100 Milliarden Euro verloren, weil sie ihr Geld in unseriöse Finanzfirmen steckten oder überteuerte Immobilien als Kapitalanlage kauften. Das gilt auch für den Musterfall einer Polizistin, mit dem sich der Bundesgerichtshof am Dienstag beschäftigte. Er zeigt, dass der Rechtsstaat bei bestimmten Geschäften nicht einfach zuschauen darf.
20.03.2007 Hannoversche Allgemeine Zeitung Neue Runde um Schrottimmobilien
Im Rechtsstreit mit der Badenia Bausparkasse um die Finanzierung so genannter Schrottimmobilien können geprellte Anleger nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wieder hoffen. Allerdings wurde ein zu ihren Gunsten ergangenes Urteil gekippt.
Licht und Schatten lagen am Dienstag für die geprellten Kunden der Badenia Bausparkasse nahe beieinander. Unerwartet deutlich sprach Gerd Nobbe, der Vorsitzende des BGH-Bankensenats, von „Betrug“ und „arglistiger Täuschung“ im Zusammenhang mit dem Verkauf so genannter Schrottimmobilien. Zugleich aber hob der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auf, das den Betrogenen erstmals Schadensersatz von der Badenia zugesprochen hatte.
20.03.2007 Kölnische Rundschau „Wie ein Wirtschaftskrimi“
Die Bausparkasse Badenia in Karlsruhe muss ihr Unwissen beweisen.
KARLSRUHE. Seit Jahren urteilt der Bundesgerichtshof beim Thema „Schrottimmobilien“ nach folgendem Schema: Meistens verlieren die geprellten Anleger, dennoch lässt er für eindeutigere Fälle die Tür für einen Sieg der Verbraucher einen Spalt offen. Auf den ersten Blick war es diesmal ebenso - nur steht die Tür jetzt weit offen.
20.03.2007 Neues Deutschland BGH verschiebt Badenia-Opfer
Gerichtsurteile über Bausparkasse und Käufe von Schrottimmobilien
Windige Finanzverkäufer drehten 300 000 Anlegern wertlose Schrottimmobilien an. Jetzt sollte der Bundesgerichtshof (BGH) den Opfern Recht verschaffen. Doch der hat wegen eines Verfahrensfehlers ein Schadenersatzurteil gegen die Bausparkasse Badenia aufgehoben.
Nach der Unterschrift floss Sekt, erzählt Klaus Meier*. Heute ärgert er sich über den flotten Vertragsabschluss, mit dem der damals 25-jährige Arbeiter aus Gelsenkirchen plötzlich zum Besitzer einer Eigentumswohnung wurde. Meier hatte ein wenig Geld geerbt und wollte etwas für seine Zukunft tun.
20.03.2007 hna.de Altersvorsorge mit Schrott
Von wertlosen Immobilien ruiniert: 1800 Käufer haben gegen Badenia geklagt
karlsruhe / erfurt. Anja Schüller wurde nur 28 Jahre alt. Am 17. September 2004 fanden die Eltern der Erfurterin die Tochter leblos im Bett ihrer Wohnung in Würzburg. Dort hatte Anja Schüller als Krankenschwester gearbeitet. Verzweifelt und ohne Ausweg legte sich die 28-Jährige vor zweieinhalb Jahren eine tödliche Infusion. Vor ihr auf dem Tisch: Abschiedsbriefe und Zwangsvollstreckungsbescheide über 70 000 Euro. Absender: die Bausparkasse Badenia.
20.03.2007 Köllner Stadt Anzeiger „Akten lesen sich wie ein Krimi“
Von Betrügereien mit Schrottimmobilien sind rund 300.000 Bürger betroffen.
Bundesgerichtshof verweist den Fall wegen eines Verfahrensfehlers zurück an das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Karlsruhe - Licht und Schatten lagen gestern für die geprellten Kunden der Badenia Bausparkasse nahe beieinander. Unerwartet deutlich sprach Gerd Nobbe, der Vorsitzende des BGH-Bankensenats, gestern von „Betrug“ und „arglistiger Täuschung“ im Zusammenhang mit dem Verkauf sogenannter Schrottimmobilien. Zugleich aber hob der BGH ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auf, das den Betrogenen erstmals Schadensersatz von der Badenia zugesprochen hatte.
20.03.2007 newsclick.de KOMMENTAR: Auf Schrott gebaut
Von Markus Schlesag
Es war ein Geschäft mit den Hoffnungen kleiner Leute. Der Lockruf eines Immobilienvertriebs, flankiert von der Bausparkasse Badenia, war eingängig: Immobilien sind eine sichere Altersvorsorge, finanzieren lassen sie sich durch ein Baudarlehen!
Doch die Sache war das Geld nicht wert. Tausende von Kunden, die vor zehn Jahren trotzdem darauf hereinfielen, sitzen noch heute auf Bergen von Schulden.
Die Opfer des Badenia-Immobilienskandals können nach dem BGH-Urteil auf Entschädigung hoffen
Ein Kommentar von Hans-Peter Schütz
Tatsächlich waren die Preise weit überhöht und die Mieteinnahmen viel geringer als vorgegaukelt. Die Masche ist den Banken nicht verborgen geblieben, wie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen belegen. Es ist daher an der Zeit, dass sie sich zu fairen Bedingungen mit ihren Opfern vergleichen.
20.03.2007 pr-inside Badenia betont Bereitschaft zu Vergleichen - Richter: «Ein Wirtschaftskrimi»
BGH macht Käufern von Schrottimmobilien Hoffnung
Im Rechtsstreit mit der Badenia Bausparkasse um die Finanzierung so genannter Schrottimmobilien können geprellte Anleger nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wieder hoffen. Der BGH hob am Dienstag zwar wegen eines Verfahrensfehlers ein Urteil des
Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auf, das einer Kundin im November 2004 einen Schadenersatzanspruch gegen die Badenia zuerkannt hatte.
Karlsruhe (ddp). Im Rechtsstreit mit der Badenia Bausparkasse um die Finanzierung so genannter Schrottimmobilien können geprellte Anleger nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wieder hoffen. Der BGH hob am Dienstag zwar wegen eines Verfahrensfehlers ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auf, das einer Kundin im November 2004 einen Schadenersatzanspruch gegen die Badenia zuerkannt hatte. Der BGH stärkte zugleich aber in bisher nicht gekannter Weise die Rechte der Geschädigten in der Beweisführung gegen die Badenia.
20.03.2007 Merkur Online Schrottimmobilien: Badenia-Kunden warten weiter auf Entschädigung
BGH stellt Verwicklung der Bausparkasse in betrügerische Geschäfte fest, lässt wegen Verfahrensfehlern aber dennoch neu verhandeln
Karlsruhe/München - Tausende Käufer sogenannter Schrottimmobilien müssen im Streit mit der Bausparkasse Badenia weiter um eine Entschädigung bangen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) erhalten sie vorerst keinen Schadenersatz von dem Finanzunternehmen. Die Bundesrichter hoben ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe aus dem Jahr 2004 wegen eines Formfehlers auf und wiesen das Verfahren an das OLG zurück.
Zugleich stellte der BGH aber erstmals fest, dass die Badenia mit einem betrügerischen Immobilienvertrieb kooperiert hat. Dies verbessert nach Ansicht von Anwälten die Chancen der geprellten Käufer, von Kreditschulden bei der Bausparkasse loszukommen.
„Das ist eine echte Perspektive für die Geschädigten”, sagte Jurist Julius Reiter nach der Urteilsverkündung am Dienstag. Verbraucherschützer zeigten sich hingegen zurückhaltender. Der Bankenexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Frank-Christian Pauli, sprach gegenüber unserer Zeitung von einem „gemischten Urteil”. Zwar müsse sich die Badenia nun entlasten. Dass aber vor dem OLG Karlsruhe erneut verhandelt werden muss, bedeute einen „großen Zeitverlust für die Betroffenen”, so Pauli. Rund 7000 Geschädigte sitzen nach Einschätzung von Fachleuten seit den 90er-Jahren auf wertlosen, von der Badenia finanzierten Immobilien.
21.03.2007 taz.de BGH VERSCHIEBT ENTSCHEIDUNG ZU BETROGENEN IMMOBILIENKÄUFERN
Öffentlichkeit hilft mehr als Gerichte
Die Anleger, die sich in den 90er-Jahren überteuerte Wohnungen und unbezahlbare Kreditverträge aufschwatzen ließen, sind gestern erneut enttäuscht worden. Der Bundesgerichtshof hat kein Urteil verkündet, sondern den Fall ans Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Dennoch gibt es für die Käufer dieser Schrottimmobilien auch eine gute Nachricht. Denn der 11. Senat des BGH, für den die Bezeichnung "Bankensenat" bisher nicht nur wegen der thematischen Zuständigkeit passte, sondern auch wegen seiner inhaltlichen Ausrichtung, hat erstmals erklärt, dass er die Position der Kläger in diesem Fall grundsätzlich teilt. Auch er sieht nun klare Anzeichen, dass die Bausparkasse Badenia,
21.03.2007 taz.de Wirtschaftskrimi geht in nächste Runde
Der Bundesgerichtshof hebt anlegerfreundliches Urteil zu Schrottimmobilien auf. Zugleich deutet das Gericht aber an, dass die Badenia Bausparkasse wohl am Ende für den betrügerischen Verkauf haften muss - an bis zu 8.000 Betroffene
Licht und Schatten lagen gestern für hunderte von Kunden der Badenia Bausparkasse nahe beieinander. Unerwartet deutlich sprach Gerd Nobbe, der Vorsitzende des Bankensenats des Bundesgerichtshofs (BGH), gestern von "Betrug" und "arglistiger Täuschung" im Zusammenhang mit dem Verkauf sogenannter Schrottimobilien. Zugleich aber hob der BGH ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf, das den Betrogenen erstmals Schadenersatz von der Badenia zugesprochen hatte.
21.03.2007 Märkische Allgemeine Wie in einem Wirtschaftskrimi
Bundesgerichtshof weist Klage wegen Schrottimmobilien ab – vorerst
KARLSRUHE Licht und Schatten lagen gestern für die geprellten Kunden der Badenia Bausparkasse nahe beieinander. Unerwartet deutlich sprach Gerd Nobbe, der Vorsitzende des Bankensenats des Bundesgerichtshofs (BGH), von "Betrug" und "arglistiger Täuschung" im Zusammenhang mit dem Verkauf so genannter Schrottimobilien (s. Kasten). Zugleich aber hob der BGH ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auf, das den Betrogenen erstmals Schadensersatz von der Badenia zugesprochen hatte.
Betroffen von dem Rechtsstreit sind etwa 8000 der rund 300 000 in den 1990er Jahren verkauften unrentablen Schrottimmobilien. Die Badenia, viertgrößte Bausparkasse Deutschlands, arbeitete dabei eng mit der Dortmunder Vertriebsgesellschaft Heinen & Biege zusammen, die aber längst pleite gegangen ist – weshalb die Kläger sich jetzt an die Badenia halten wollen.
21.03.2007 ka-news.de Hoffnung für Geschädigte?
Karlsruhe - Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat am gestrigen Dienstag eine neue Verhandlungsrunde im Prozess um die Finanzierung so genannter "Schrottimmobilien" durch die Bausparkasse Badenia AG (ka-news berichtete) verlangt. Das Gericht hat ein Schadensersatzurteil gegen die Badenia aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zurückverwiesen. Grund seien vom OLG versäumte Beweisaufnahmen
Dem damaligen Urteil zufolge werde die Klägerin von sämtlichen Schulden bei der Badenia befreit und die Bausparkasse verpflichtet, die Eigentumswohnung zurückzunehmen. Daraufhin hatte die Bausparkasse Revision eingelegt, über die der BGH jetzt verhandelt hat. Nun wird der Prozess in Karlsruhe neu aufgerollt. Für die Geschädigten bedeutet das, dass sie noch weitaus länger auf Entschädigung warten müssen. Der BGH hat allerdings erstmals festgestellt, dass Badenia mit einem betrügerischen Immobilienvertrieb zusammengearbeitet hätte. Damit haben sich die Chancen der Käufer überteuerter Immobilien deutlich verbessert, von ihren Darlehensschulden bei der Bausparkasse loszukommen.
21.03.2007 sz online Käufer von Schrottimmobilien können hoffen
Der Bundesgerichtshof schickt den Streit mit der Bausparkasse Badenia in eine neue Runde.
Karlsruhe. Seit Jahren urteilt der Bundesgerichtshof (BGH) beim Thema „Schrottimmobilien“ nach folgendem Schema: Meistens verlieren die geprellten Anleger, dennoch lässt er für eindeutigere Fälle die Tür für einen Sieg der Verbraucher einen Spalt offen. Auf den ersten Blick war es gestern ebenso – nur steht die Tür jetzt weit offen. Eine junge Polizistin, die sich von der Schuldenlast bei der Bausparkasse Badenia wegen einer überteuerten Wohnung befreien will, muss zwar eine weitere Prozessrunde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe überstehen. Doch ihre Erfolgsaussichten – und die vieler Anleger – sind so gut wie nie.
21.03.2007 Handelsblatt Nicht zu früh freuen
Zwar spricht nach den Kommentaren des Vorsitzenden Richters Gerd Nobbe viel dafür, dass der Klägerin vom OLG Schadenersatz zugesprochen wird. Wenn es so kommt, wird dies Signalwirkung auch für andere Badenia-Fälle haben.
21.03.2007 Hamburger Abendblatt Immobilien Neuer Prozess
Hoffnung für geprellte Anleger
Bundesgerichtshof lässt Verfahren gegen Badenia neu aufrollen. In Hamburg gibt es schon viele außergerichtliche Einigungen.
Im Millionenstreit um Schadenersatz dürfen Käufer von Schrottimmobilien neue Hoffnung schöpfen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss die Bausparkasse Badenia zwar vorerst keinen Schadenersatz an geprellte Anleger zahlen. Doch die Karlsruher Richter sahen es als erwiesen an, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen Badenia und der betrügerischen Vermittlerfirma Heinen + Biege gegeben habe. "Die Akten lesen sich teilweise wie ein Wirtschaftskrimi", so der Vorsitzende Richter, Gerd Nobbe.
21.03.2007 Stattweb.de Karlsruhe: REPORT beschuldigt termingerecht BADENIA
In den neunziger Jahren funktionierte das Immobilienwesen in der Regel so: es wurden ganze Häuserblocks von Banken übernommen, durch Versprechungen und Werbung wurden arglose Einzelkäuferinnen und -käufer angelockt und seit dem Vertragsabschluss dann in Schuldknechtschaft gehalten bis zum heutigen Tag. Für das Geschäft sind bekannt die Berliner Landesbank für das Gebiet der ehemaligen DDR, hier im Westen zum Beispiel Badenia als Bausparkasse, die Bestände des ehemaligen Gewerkschftsunternehmens NEUE HEIMAT übernommen hatte und erfolgreich verscherbelte.Es handelt sich offenbar nicht um Schmähkritik, wenn diese Wohneinheiten inzwischen generell als "Schrottimmobilien" bezeichnet werden.
Das Geschäft der Firmen, die für Badenia die Verkäufe abwickelten, lief nach der Darstellung von REPORT Mainz und der FAZ folgendermaßen:Die Besonderheit der Zusammenarbeit zwischen der Badenia und der inzwischen insoventen Vertriebsfirma Heinen Biege lag aber darin, dass die Erwerber der überteuerten und vermieteten Immobilien ihren Kauf nicht nur wie üblich mit einem Kredit finanzieren mussten, der durch Bausparverträge getilgt werden sollte. Zusätzlich mussten sie sich einem „Mietpool“ anschließen.
23.03.2007 www.businessportal24.com „Tür zum Erfolg für geschädigte Badenia-Anleger weit offen“
„Die Entscheidung des BGH vom 20. März 2007 war für die Badenia ein Phyrrussieg,“ meint der Heidelberger Rechtsanwalt Mathias Nittel. Unerwartet deutlich sei für alle Beobachter die Stellungnahme von Gerd Nobbe, dem Vorsitzenden des Bankensenats des Bundesgerichtshofs (BGH) ausgefallen. Er sprach von "Betrug" und "arglistiger Täuschung" im Zusammenhang mit dem Verkauf so genannter Schrottimmobilien.
Für Anwalt Nittel hat die Entscheidung „für die Käufer von Badenia-Schrottimmobilien die Türe zu einer rechtlichen Lösung ihrer Probleme weit aufgestoßen“. Allerdings werde es auch jetzt kaum pauschale Lösungen geben. In jedem der rund 7.000 Einzelfälle von Badenia-Schrottimmobilien müsse wohl der Nachweis geführt werden, dass der jeweilige Anleger offensichtlich arglistig getäuscht wurden. Die Badenia werde dann zu beweisen haben, dass sie davon keine Kenntnis gehabt habe.
24.03.2007 Märkische Allgemeine Schrottimmobilien ausschließen
Vor dem Kauf Sachverständigen befragen
Bei scheinbar lukrativen Immobilienangeboten am Telefon sollten Verbraucher aufhorchen. Oft würden "ganz besondere" Immobilien angeboten, die sich in der Vergangenheit aber oft als so genannte Schrottimmobilien entpuppt hätten, sagte VolkerPietsch vom Deutschen Institut für Anlegerschutz (DIAS) in Berlin.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte diese Woche über eine Klage gegen die Bausparkasse Badenia im Zusammenhang mit so genannten Schrottimmobilien. Die Klägerin hatte 1997 mit einem Kredit eine Eigentumswohnung gekauft, um Steuern zu sparen – nach Worten von Pietsch kein Einzelfall.
29.03.2007 SWR Langer Rechtsstreit um "Schrottimmobilien" erwartet
Die Badenia Bausparkasse rechnet damit, dass sich die Affäre um so genannte Schrottimmobilien juristisch noch jahrelang hinziehen wird. Bei der Vorstellung der Geschäftszahlen für 2006 wurde außerdem ein Gewinnrückgang um rund 31 Prozent verkündet.
Der Jahresüberschuss betrug nur noch 25,2 Millionen Euro im Vergleich zu 36,6 Millionen im Jahr zuvor. Das Minus führt die Bausparkasse mit Sitz in Karlsruhe vor allem auf die intensiven Aufwendungen in Zusammenhang mit der Zentralisierung des Hypothekengeschäfts und der Stärkung der Risikovorsorge zurück. Wirtschaftlich sieht sich die Badenia dennoch "fit für die Zukunft".
29.03.2007 Focus Online Schrottimmobilien
Badenia kämpft mit fast 1900 Klagen
Im Dauerstreit um die Schrottimmobilien-Affäre rechnet die Badenia Bausparkasse noch mit jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen.
Dietrich Schroeder, Vorstandsvorsitzender der Badenia
„Insgesamt sind 1865 Klagen gegen uns anhängig. 183 Verfahren haben wir rechtskräftig gewonnen, drei Verfahren gingen bislang rechtskräftig verloren.“, sagte Vorstandschef Dietrich Schroeder am Donnerstag in Karlsruhe.
Die viertgrößte private deutsche Bausparkasse soll seit Anfang der 1990er- Jahre einem inzwischen insolventen Dortmunder Immobilienvertrieb mehr als 7000 mangelhafte Immobilien zu überhöhten Preisen als Altersvorsorge finanziert haben.
29.03.2007 Businessportal24.com Pressemeldung von:
Gleich zwei A Ratings bescheinigten der Deutschen
Bausparkasse Badenia in 2006 eine hohe Bonität. So bestätigte im November 2006 die international tätige Ratingagentur Standard Poors das bestehende A Rating (A/A-1) für das Unternehmen im lang- und kurzfristigen Bereich. Gleichzeitig hob SP die Bewertung der Badenia auf "Ausblick positiv" (Vorjahr: "Ausblick stabil") an.
01.04.2007 Stiftung Warentest Schrottimmobilien
Badenia-Prozess verzögert sich
finanztest 04/2007
Der Prozess gegen die Bausparkasse Badenia vor dem Landgericht Hildesheim stockt, weil Exvorstand Elmar Agostini nicht erschien. Er sollte über den Verkauf überteuerter Wohnungen an hunderte Kunden Auskunft geben, sagte aber wegen Krankheit ab.
In seiner Befragung soll geklärt werden, warum es die Badenia nicht störte, dass Wohnungskäufern Ausschüttungen von damals 11,40 Mark pro Quadratmeter aus einem Mietpool versprochen wurden, obwohl die Badenia Mieten von nur 10 Mark pro Quadratmeter für erzielbar hielt. Wie berichtet, hatte die Badenia zusammen mit dem Heinen & Biege Vertrieb Schrottimmobilien vermittelt und finanziert und so viele Kunden ruiniert.
Die Badenia Bausparkasse steht seit 2002 auf der FINANZtest-Warnliste.
16.04.2007 stern.de Seehofers peinliches Schweigen
Horst Seehofer beschäftigt sich mit Fragen zur Aufzucht von Kaninchen. Und mit der Fettleibigkeit von Kindern. Zum Skandal um Schrottimmobilien, bei dem die Badenia Hunderttausende über den Tisch gezogen hat, schweigt er - und bringt damit Verbraucherschützer auf die Palme.
17.04.2007 haufe.de Schrottimmobilien: Beweiserleichterungen für geschädigte Anleger
Käufer von so genannten „Schrottimmobilien“ haben gegen die darlehensgebende Bank einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie vom Anlagevermittler über die Risiken und Chancen der Kapitalanlage arglistig getäuscht worden sind und die Bank sich dieses Verhalten zurechnen lassen muss. Zurechenbar ist die Täuschung, wenn die Bank in institutioneller Weise mit den Vermittlern zusammengearbeitet hat. Ist dies bewiesen, wird eine Kenntnis der Bank von der arglistigen Täuschung im Wege der Beweiserleich-terung zugunsten des Anlegers vermutet.
Eine Anlegerin hatte 1997 eine Eigentumswohnung gekauft. Die Finanzierung mit Bausparverträgen und einem Vorausdarlehen erfolgte durch die später beklagte Bausparkasse (Badenia). Vermittelt wurde der Kauf der Immobilie von der H. & B.-Gruppe. Auf Grund der Darlehensbedingungen der Bausparkasse war die Erwerberin gezwungen, einem so genannten Mietpool beizutreten, der für die Verwaltung dieser und weiterer Wohnungen zuständig war.
20.04.2007 Passauer Neue Presse BAYERN IN BERLIN
Wo ist Horst Seehofer, fragt sich Polit-Berlin. Vermisst wird er nicht in seiner Eigenschaft als Bauernminister, gefahndet wird nach dem Verbraucherschutzminister. Doch, doch - dafür ist er von Amts wegen zuständig. Edda Müller vom Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen ist empört darüber, dass sich Seehofer partout nicht zu den so genannten Schrottimmobilien äußern will. Vor kurzem hatte der Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen die Bausparkasse Badenia festgestellt, dass mindestens 300 000 arglose Kleinanleger beim Kauf von heruntergekommen Wohnungen von Banken mit zum Teil „betrügerischen“ Methoden über den Tisch gezogen worden sind. Für Müller ist Seehofer gefordert, weil der Vorgang belegt, dass in Deutschland ein „gravierendes Defizit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten besteht“. Seehofers Vorgängerin Renate Künast war da weniger zögerlich. Die Grüne hatte erklärt, der Schrottimmobilien-Skandal sei der „BSE-Fall der deutschen Banken“ gewesen. Sollte es also stimmen, wie ein Zwischenruf im Bundestag wissen ließ, dass Seehofer noch immer „mit dem Sortieren seiner Gene beschäftigt ist?“
24.04.2007 stern.de Badenia-Skandal
Was macht eigentlich Horst Seehofer?
300.000 Menschen wurden mit Schrottimmobilien abgezockt, darunter tausende Badenia-Kunden, einige begingen Selbstmord. Verbraucherminister Seehofer könnte helfen, solche Skandale künftig zu verhindern. Aber er schweigt.
Seehofer ist abgetaucht. Dabei liegt ein brandaktuelles Thema auch auf seinem Schreibtisch, das ihn als Verbraucherminister elektrisieren müsste: Verkauf und Finanzierung so genannter Schrottimmobilien.
300.000 Menschen geprellt
Kenner dieses Markts gehen davon aus, dass mindestens 300.000 arglose Kleinanleger zehn Milliarden Euro investierten in Wohnungen, die ihnen völlig überteuert von dubiosen Verkäufern und den das Geschäft finanzierenden Banken angedreht worden sind. An den Folgen leiden rund drei Millionen Menschen, Käufer und Angehörige, die mit dem Argument geködert worden sind, der Immobilienkauf seine eine sichere Vorsorge gegen Alterarmut
"Badenia bringt Branche in Verruf"
Vergeblich bislang der Appell des Brancheninformationsdienstes "Bank intern" an die Badenia, ihre Opfer "endlich zu entschädigen." Die Badenia bringe die "gesamte Branche in Verruf." Edda Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen ist empört: "Das langjährige Katz- und Maus-Spiel ist für die Betroffenen unerträglich." Für sie existiert in der Bundesrepublik ein "gravierendes Defizit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten."
Frage: Wer sagt das Horst Seehofer?
01.05.2007 Stiftung Warentest Schrottimmobilien
Ex-Badenia-Vorstand vor Gericht
finanztest 05/2007
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe muss den Exvorstand der Badenia Bausparkasse in Karlsruhe, Elmar Agostini, als Zeugen zum Verkauf einer Schrottimmobilie vernehmen. Nur so könne geklärt werden, ob die Badenia im Zusammenspiel mit dem Vertrieb Heinen & Biege einer Anlegerin falsche Angaben zur Miethöhe und zur Finanzierbarkeit ihres Wohnungskaufs gemacht habe, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Es sei ein schwerer Verfahrensfehler, dass Agostini nicht zu den Vorwürfen gehört worden sei (Az. XI ZR 414/04). Das OLG muss den Fall, den es bereits zugunsten der Badenia-Kundin entschieden hatte, nun erneut verhandeln.
03.05.2007 Aachener Zeitung «Kyrill» kostet AMB viel Geld
In der Affäre um Schrott-Immobilien bei der Tochter Badenia Bausparkasse, Karlsruhe, sind laut Vorstand «alle erkennbaren Risiken abgedeckt» - mit Rückstellungen von 155 Millionen und einer AMB-Ausfallbürgschaft von 251 Millionen Euro.
Ein Kleinaktionär und «empörter Badenia-Kunde» hatte moniert, der Konzern sei in «betrügerische Immobilienverkäufe verstrickt», dadurch seien «7000 kleine Leute ruiniert» worden. Thießen räumte es, dass es «persönliche Schicksalsschläge» gebe und eine «Image schädigende» Situation eingetreten sei. Doch er betonte, dass von 212 rechtskräftigen Urteilen 209 zu Gunsten der Badenia ergangen seien. Bei Vergleichen - bisher gebe es 937 Angebote - werde es daher «individuelle Lösungen» geben.
03.06.2007 www.illiqui.de Schrottimmobilie: Vergleich annehmen oder nicht?
INTERESSANTES, SCHROTTIMMOBILIEN
Manche Bankinstitute tun es, andere lehnen es kategorisch ab: Vergleichsangebote an Prozessgegner. Nach Jahren des Hoffens und des Bangens, ob man als Geschädigter vor Gericht Recht bekommt oder nicht, sehen viele Betroffene von fehlgeschlagenen Immobilien-Kapitalanlagen in diesen Vergleichsangeboten eine letzte Chance, Ihr persönliches Leiden zu beenden.
An die Öffentlichkeit dringt indes wenig über geschlossene Vergleiche. Durch Verschwiegenheitserklärungen für beide Seiten versuchen die Banken, die Öffentlichkeit über Höhe und Güte von individuell getroffenen Vereinbarungen im Unklaren zu lassen.
Die Gerichte fördern selbst den Trend zur außergerichtlichen Einigung: Das bringt Entlastung in den Amtsstuben. Denn so mancher Schrottimmobilienprozess füllt über Jahre Dutzende von Aktenordnern. Und mittlerweile ist so manches faire Vergleichsangebot dabei.
So berichtet ein Anwalt im April von einem Vergleichsangebot im Online-Forum www.immoschaden.de. Rechtsanwalt Dr. Hubert Menken schreibt: „Die Badenia hat unseren Mandanten im Februar gleichwohl zunächst nur angeboten, die Immobilie zu übernehmen
11.06.2007 VZBV Schrottimmobilienskandal: vzbv verklagt BaFin auf Auskunft
Edda Müller: "Aufsichtsbehörde mauert".
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Herausgabe von Informationen zum Schrottimmobilienskandal verklagt. Dabei geht es um eine generelle Klärung, inwieweit die BaFin verpflichtet ist, Auskunft über verbraucherschädigendes Verhalten von Banken und Bausparkassen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zu erteilen.
Nach Einschätzung des vzbv verfügt die BaFin aufgrund ihrer Aufsichtstätigkeit über entsprechendes Wissen. Bisher verweigert sie aber pauschal jede Auskunft über Vorgänge, die die Badenia Bausparkasse betreffen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Badenia im Juli 2006 zu Schadensersatz an Verbraucher unter anderem wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt. Die Urteile sind nach erfolgter Revision zum Bundesgerichtshof noch nicht rechtskräftig.
Der vzbv hatte die BaFin im November 2006 um Auskunft gebeten, inwieweit der BaFin betrügerisches Verhalten der Badenia Bausparkasse in Zusammenhang mit sogenannten Mietpools bekannt gewesen sind. Außerdem wollte der vzbv wissen, ob der Aufsichtsbehörde weitere Unternehmen bekannt sind, "die fragwürdige Mietpools zur Bedingung ihrer Finanzierung" von Immobilienkäufen gemacht haben. Die Mietpools sollten Anlegern besonders hohe Einnahmen aus der Vermietung von Eigentumswohnungen suggerieren.
11.06.2007 Handelsblatt Behörde soll Informationen verweigert haben
Verbraucherschützer wollen BaFin verklagen
Verbraucherschützer wollen die Finanzaufsicht gerichtlich zu mehr Informationen über Schrottimmobilien zwingen. Eine entsprechende Klage gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe der Bundesverband der Verbraucherzentralen beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingereicht, teilte der VZBV am Montag mit.
Grund für die Klage sei eine erfolglose Anfrage an die BaFin zu ihrer Kenntnis über den Schrottimmobilien-Skandal um die Bausparkasse Badenia.
Nach eigener Darstellung bat der Verband die Finanzaufsicht im November 2006 um Auskunft darüber, inwieweit ihr betrügerisches Verhalten der Bausparkasse bekannt sei. Außerdem habe der vzbv wissen wollen, ob die Behörde weitere Unternehmen kenne, die fragwürdige Geschäftsbedingungen zur Grundlage der Finanzierung machten. Im Fall der Schrottimmobilien sollte ein Mietpool, in den alle Mieten eingezahlt wurden und aus denen die Käufer Geld erhalten sollten, Anlegern besonders hohe Einnahmen aus der Vermietung von Eigentumswohnungen vortäuschen.
12.06.2007 Hamburger Abendblatt Schrottimmobilien: Finanzaufsicht verklagt
BERLIN - Verbraucherschützer wollen die Finanzaufsicht gerichtlich zu mehr Informationen über Schrottimmobilien zwingen. Eine entsprechende Klage gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht, teilte der Verband gestern mit. Grund für die Klage sei eine erfolglose Anfrage an die BaFin zu ihrer Kenntnis über den Schrottimmobilienskandal um die Bausparkasse Badenia.
23.07.2007 openpr.de Keine Verjährung bei BADENIA - Erleichterung für BADENIA Geschädigte
Das Landgericht Karlsruhe hatte in zahlreichen Entscheidungen des letzten Jahres den Geschädigten der BADENIA den Prozessweg erheblich erschwert. Grundsätzlich seien alle BADENIA Fälle verjährt, die nach dem 31.12.2004 anhängig gemacht wurden, hieß es bislang bei der 10. Kammer des Landgerichts.
Diese Rechtsauffassung gibt die Kammer jetzt auf.
28.07.2007 KA News "Schrottimmobilien"-Affäre
Verjährung ist vorerst aufgehoben
Karlsruhe/Berlin - Hoffnung für die Geschädigten der so genannten "Schrottimmobilien"-Affäre (ka-news berichtete): Nach Mitteilung der Berliner Kanzlei Resch Rechtsanwälte hat das Landgericht Karlsruhe seine bisherige Auffassung aufgegeben, nach der alle Klagen verjährt wären. Der früheste Zeitpunkt, an dem die Verjährungsfrist ansetzen könne, sei ab dem Bekanntwerden eines Gutachter-Berichts im Jahr 2004. Aufgrund der Komplexität der Fälle könnten Betroffene jedoch mindestens bis zum Ablauf der absoluten Verjährungsfrist im Jahr 2012 den Gang durch die Gerichtsinstanzen durchlaufen.
10.09.2007 Westdeutsche Zeitung Garantie-Miete : Hoffnung für geprellte Käufer
Ausgetrickst: Wenn die Garantie-Miete nur Schein ist: Der Fall Vorm Holz 4 in Elberfeld.
Manchmal wird der Traum von der eigenen Wohnung zum Albtraum und kann Existenzen vernichten. Solch ein Albtraum spielt sich derzeit in einem Hochhaus in Elberfeld ab – die Adresse ist Vorm Holz 4. Etwa 70 Prozent der Wohnungen dort stehen leer und verursachen ihren Eigentümern schlaflose Nächte. Es geht um 160 Wohnungen und Menschen aus ganz Deutschland, von denen nicht wenige finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen. 20 von ihnen, so die Berliner Rechtsanwältin Mahsa Arjomand von der Kanzlei Jochen Resch, kommen aus dem Bergischen und dem Ruhrgebiet.
Die versprochene Miete war eine Luftnummer
Die Wohnungen in dem Haus in Elberfeld gehörten in den 70er Jahren der Neuen Heimat und wurden von der bereits 2000 in die Insolvenz geschlitterten Firma Heinen & Biege aus Dortmund gekauft, berichtet das Magazin Plusminus. Dieses Unternehmen verkaufte die Wohnungen an private Anleger und versprach mit dem Konzept eines sogenannten Mietpools (siehe Kasten unten) feste Einnahmen. Aber: Die versprochenen Mieteinnahmen gab es nicht, und die Käufer der Wohnungen in Elberfeld fühlen sich geprellt.
Viele von ihnen klagen nun gegen die Bausparkasse Badenia, die diese Geschäfte vermittelt und die Wohnungskäufe finanziert haben soll.
17.09.2007 stern.de Ein Minister im Aussitzstreik
Horst Seehofer ist Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft - und Verbraucherschutz. Letzteres allerdings, klagen Verbraucherverbände und Seehofers Vorgängerin Renate Künast unisono, kümmert ihn kaum. Die Deutschen werden mit Gammelfleisch und Schrottimmobilien zugemüllt. Und Seehofer? Schaut weg.
Horst Seehofer ist der "BMELV". Das "V" steht für Verbraucherschutz. Wofür? Die Bundesrepublik ist ein Paradies für Gammelfleisch-Händler und Anlage-Betrüger. Verbraucherschutz hat für den "Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" den Stellenwert null. Dennoch nennt er sich gerne "Schutzpatron des kleinen Mannes" und kämpft mit diesem Etikett um den CSU-Vorsitz.
Allein auf dem Markt der so genannten Schrottimmobilien sind seit Mitte der 90-er Jahre mindestens 300.000 Menschen, fast ausnahmslos Kleinanleger und Kleinverdiener, mit Methoden abgezockt worden, die vor kurzem selbst vom Bundesgerichtshof als "betrügerisch" bezeichnet worden sind. Unterm Strich geht es dabei um zehn Milliarden Euro für völlig überteuerte Wohnungen. In vielen Fällen drehten dubiose Verkäufer und die diese Deals finanzierenden Banken - wie die Bausparkasse Badenia AG - den Opfern die Objekte in aller Regel fast zum doppelten ihres Werts an. Schätzungsweise leiden heute drei Millionen Menschen, Käufer und Angehörige, an den Folgen ihrer Käufe. Sie mussten private Insolvenz anmelden. Was als Vorsorge fürs Alter gedacht war, trieb sie in die Sozialhilfe.
Seehofer gibt sich tierlieb - und verschont Kapitalanlagehaie
13.11.2007 KA News "Schrottimmobilien"
Badenia bietet Kunden Vergleiche an
Karlsruhe - Im Streit um so genannte Schrottimmobilien ist die Badenia Bausparkasse einem weiteren Gerichtsurteil zuvorgekommen. Mit einer "einseitigen Erklärung" habe sie das Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe beendet, hieß es in einer Mitteilung.
13.11.2007 Stuttgarter Nachrichten Streit um Schrottimmobilien
Badenia kommt Urteil zuvor
Die Bausparkasse war in den 90er Jahren in einen Immobilienskandal verwickelt
Karlsruhe - Die Bausparkasse Badenia ist im Streit um sogenannte Schrottimmobilien einem weiteren Urteil durch einen Vergleich zuvorgekommen. Badenia habe das Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe durch eine "einseitige Erklärung" beendet, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. Der im Raum stehende Betrugsvorwurf gegen einen Ex-Badenia-Finanzvorstand kann damit in diesem Verfahren voraussichtlich nicht mehr geklärt werden.
14.11.2007 Welt.de Schrottimmobilien: Badenia kommt Urteil mit einem Vergleich zuvor
Die Bausparkasse Badenia ist im Streit um sogenannte Schrottimmobilien einem weiteren Urteil durch einen Vergleich zuvorgekommen. Badenia habe das Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe durch eine "einseitige Erklärung" beendet, heißt es in einer Mitteilung. Der im Raum stehende Betrugsvorwurf gegen einen Ex-Badenia-Finanzvorstand kann damit in diesem Verfahren voraussichtlich nicht mehr geklärt werden.
14.11.2007 Focus Online Schrottimmobilien
Badenia drückt sich vor Urteil
Die in Verruf geratene Bausparkasse bietet geschädigten Anlegern Vergleiche an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber weiter.
Die Bausparkasse Badenia ist im Streit um von ihr finanzierte Schrottimmobilien einem Urteil zuvorgekommen. Ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sie statt dessen durch eine einseitige Erklärung beendet. Geklagt hatte eine Polizistin, die 1997 mit einem Badenia-Darlehen über umgerechnet 51 000 Euro eine überteuerte Wohnung im nordrhein-westfälischen Schwelm gekauft hatte. Das OLG hatte der Frau Ende 2004 recht gegeben (Az. 15 U 4/01). Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber im Frühjahr wegen eines Verfahrensfehlers auf (Az. XI ZR 414/04) und ordnete eine neue Verhandlung vor dem OLG an: Die Karlsruher Richter hatten vergessen, den Ex-Finanzvorstand, dem Beihilfe zum Betrug vorgeworfen worden war, im Prozess als Zeuge zu vernehmen. Dieses Versäumnis sollte nun nachgeholt und die Vorwürfe geklärt werden. Durch den Vergleich wird es dazu nun wohl nicht mehr kommen. „Die Badenia hat verständlicherweise kein gesteigertes Interesse daran, dass die strafrechtliche Verantwortung ehemaliger leitender Mitarbeiter öffentlich zur Sprache kommt“, urteilt Randhir Dindoyal, Rechtsanwalt aus München. Dies gilt umso mehr, als der Bundesgerichtshof (BGH) im März bereits festgestellt hat, dass Badenia mit einem betrügerischen Immobilienvertrieb zusammengearbeitet hat. Die inzwischen insolvente Dortmunder Firma Heinen & Biege hatte in den 90er-Jahren mehr als 7000 von Badenia finanzierte Eigentumswohnungen verkauft. Wegen solcher Objekte waren gegen die viertgrößte private Bausparkasse zahlreiche Klagen anhängig.
23.11.2007 Financial Times Deutschland Badenia erkennt Ansprüche einer Klägerin wegen Schrottimmobilie an
Die zum Versicherungskonzern AMB Generali gehörende Bausparkasse Badenia hat im Streit um sogenannte Schrottimmobilien den Anspruch einer Klägerin komplett anerkannt. Badenia kam damit einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe über die Klage einer Polizistin zuvor, die 1997 mit einem Badenia-Darlehen über umgerechnet 51.000 Euro eine überteuerte Wohnung im nordrhein-westfälischen Schwelm gekauft hatte. Nach einem "Anerkenntnisurteil" des OLG vom Freitag muss die Bausparkasse der Frau nun sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Immobilienkauf ersetzen. Der im Raum stehende Betrugsvorwurf gegen einen ehemaligen Badenia-Finanzvorstand kann damit in diesem Verfahren allerdings nicht mehr geklärt werden.
Vor zehn Tagen hatte die Bausparkasse ihr Einlenken in dem jahrelangen Rechtsstreit siganlisiert. Das OLG hatte der Frau bereits Ende 2004 Recht gegeben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil aber im Frühjahr wegen eines Verfahrensfehlers auf und ordnete eine neue Verhandlung vor dem OLG an. Grund: Der Ex-Finanzvorstand, dem Beihilfe zum Betrug vorgeworfen worden war, war vom OLG im Prozess nicht als Zeuge vernommen worden. Am 4. Dezember sollte verhandelt werden.
Der BGH hatte im März erstmals festgestellt, dass Badenia mit einem betrügerischen Immobilienvertrieb zusammengearbeitet hat. Die inzwischen insolvente Dortmunder Firma Heinen & Biege hatte in den 90er Jahren mehr als 7000 von Badenia finanzierte Eigentumswohnungen verkauft. Wegen solcher Objekte waren gegen die viertgrößte private Bausparkasse zahlreiche Klagen anhängig. Nach eigenen Angaben hat Badenia allen Kunden der Wohnanlage im Schwelm Vergleiche angeboten.
23.11.2007 KA News Badenia-"Schrottimmobilien"
Klägerin wird voll entschädigt
Karlsruhe - Ein jahrelanger Rechtsstreit um eine der Schrottimmobilien, in deren Vermarktung die in Karlsruhe ansässige Deutsche Bausparkasse Badenia AG verwickelt war, ist am Freitag, 23. November, mit einem sogenannten "Anerkenntnisurtiel" des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe beendet worden.
Chronologie der Gerichtsverfahren
Das Landgericht Karlsruhe hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht Karlsruhe der Klage mit Urteil vom 24. November 2004 stattgegeben, jedoch die Revision zugelassen. Mit Urteil vom 20. März dieses Jahre hatte der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an einen anderen Senat des OLG zurückverwiesen. Es stehe fest, dass die Vermittler und die Mietpoolverwalterin die Klägerin durch unrichtige Angaben zur angeblich in dem konkreten Mietobjekt erzielbaren Miete und durch Auszahlung entsprechend erhöhter Mietpoolausschüttungen, denen keine entsprechenden Mieteinnahmen zugrunde lagen, arglistig getäuscht haben. Die Feststellungen des OLG, dies sei der Beklagten bekannt gewesen, seien jedoch nicht tragfähig. Eine solche Kenntnis hätte nicht ohne Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen angenommen werden dürfen, da die Kenntnis zwischen den Parteien streitig sei, Zeugenbeweis angeboten und die vorliegenden Unterlagen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts eine Kenntnis der Beklagten nicht ausreichend belegten.
Badenia kommt Zeugenvernehmungen zuvor
Der vom BGH monierte Verfahrensfehler bestand darin, dass ein Ex-Finanzvorstand der Badenia, dem Beihilfe zum Betrug vorgeworfen worden war, in dem Prozess nicht als Zeuge vernommen worden war. Mit dem jetzt gewählten Verfahren kommt die Badenia einer möglicherweise unangenehmen Zeugenvernehmung und weiterer nicht gerade imagefördernder Berichterstattung über die "Schrottimmobilien"-Affäre zuvor. Der im Raum stehende Betrugsvorwurf gegen den Ex-Badenia-Finanzvorstand kann damit in diesem Verfahren nicht mehr geklärt werden. Und ein "Anerkenntnisurteil" wie das heute gefällte enthält keine Entscheidungsgründe des Gerichts
23.11.2007 Presse Portal Verleihung des 40. Deutschen Wirtschaftsfilmpreises - Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Hartmut Schauerte zeichnet in Ludwigsburg die Sieger aus
Die Preisträger des 40. Deutschen Wirtschaftsfilmpreises
Kategorie I: Filme über die Wirtschaft
"Die Bausparfalle - Der Kampf um die Schrottimmobilien"
Auftraggeber: SWR Chefredaktion Reinland-Pfalz, Mainz
Hersteller: Ulrich Neumann, SWR Redaktion FS Inland, Mainz