Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-9/Untertitel-1/Kapitel-1/Abschlagszahlungen/Allgemeines?search=Artikel%20244
Timestamp: 2019-05-21 02:04:55
Document Index: 338587707

Matched Legal Cases: ['§ 632', '§ 632', '§ 16', '§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 640', '§ 632', '§ 641', '§ 929', '§ 946', '§ 632', '§ 232', '§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 320', '§ 195', '§ 1', '§ 3', '§ 632', '§ 641', 'BGH', '§ 13', '§ 632', 'BGH']

§ 632a Abschlagszahlungen »
Stand: 18.05.2019 (Gesetz); 07.01.2018 (Kommentierung)
§ 632a BGB wurde ursprünglich durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 in das Werkvertragsrecht eingefügt, durch das Forderungssicherungsgesetz vom 1. September 2009 modifiziert und hat sein Vorbild in § 16 Abs. 1 VOB/B. Normzweck ist es, die Finanzierungslast des vorleitungspflichtigen Unternehmers zu mildern und sicherzustellen, dass der Unternehmer vom Besteller eine Abschlagszahlung verlangen kann, wenn der Besteller einen Wertzuwachs erhalten hat.BT-Drs 16/9787 S 18
2b) Voraussetzungen (Abs. 1 Sätze 1 bis 5)
Der Anspruch des Unternehmers auf Abschlagszahlungen setzt folgendes voraus:
aa) Teilweise erbrachte Leistungen des Unternehmers
Zunächst muss der Unternehmer gegenüber dem Besteller eine Leistung erbracht haben, die beim Besteller zu einem Wertzuwachs führt. Als Leistungen des Unternehmers sind dabei jegliche Erfüllungshandlung zu verstehen, seien es Tätigkeiten oder Lieferungen von Baumaterial oder Bauteilen.Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 632a, Rz. 10
bb) Wertzuwachs bei Besteller
Die Leistung des Unternehmers muss zugleich beim Besteller einen Wertzuwachs auslösen.
Ein Wertzuwachs ist gegeben, wenn die Teilleistung einen objektiv messbaren Gegenwert darstellt und selbstständig bewertbar ist.Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 632a, Rz. 5 Dies richtet sich wiederum nach der vereinbarten Leistung; bei einer nicht vertragsgemäßen Teilleistung ist ein Wertzuwachs von vornherein ausgeschlossen, selbst wenn dem nicht vertragsgemäß hergestellten Werk objektiv irgendein messbarer Wert zukommt. Ein Wertzuwachs beim Besteller setzt zudem Voraus, dass dieser dem Besteller nicht mehr ohne weiteres wieder entzogen werden kann.Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 632a, Rz. 5
cc) Leistung muss vertragsgemäß sein
Die Leistung des Unternehmers muss im Zeitpunkt, in dem die Abschlagszahlung verlangt wird, vertragsgemäß, also wie geschuldet und im Wesentlichen mangelfrei sein.Mansel, in: Jauernig BGB, 15. Aufl. 2014, § 632 a, Rz. 4
Abs. 1. S. 2 stellt insoweit klar, dass der Besteller die Abschlagszahlung wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern kann, wobei sich hier der unwesentliche Mangel, anders als in § 640 BGB, nur auf das Teilwerk bezieht.BT-Drs 16/9787 S 18
Bei wesentlichen Mängeln des Teilwerks besteht kein Anspruch des Unternehmers auf Abschlagszahlung.Sprau, in: Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 632a, Rz. 7
Aber auch bei unwesentlichem Mangel kann der Besteller gem. Abs. 1 S. 3 entsprechend § 641 Abs. 3 BGB einen angemessen Teil der vom Unternehmer verlangten Abschlagszahlung, mindestens in Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten, verweigern.
dd) Leistungsnachweis
Ferner setzt der Anspruch des Bestellers auf Abschlagszahlung nach Abs. 1 S. 4 voraus, dass er die erbrachten Teilleistungen durch eine Aufstellung nachweist. Die Aufstellung muss so detailliert sein, dass sie den Besteller in die Lage versetzt, den Umfang der erbrachten Leistungen rasch und sicher zu beurteilen.
ee) Stoffe oder Bauteile
Anspruch auf Abschlagszahlung hat der Unternehmer nicht nur für erbrachte Teilleistungen, sondern nach Abs. 1 S. 5 auch für Stoffe oder Bauteile, die für die Erbringung der vertragsgemäßen Leistung erforderlich und angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt worden sind. Hierfür ist es aber erforderlich, dass der Unternehmer, nach seiner Wahl, dem Besteller entweder das Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen überträgt oder dem Besteller Sicherheit hierfür leistet.
Im Sinne des Abs. 1 S. 5 sind erforderlich alle eigens für das vertraglich vereinbarte Werk bestimmte Stoffe oder Bauteile, also solche, die für die vertragsgerechte Herstellung des Werkes verwendet werden sollen. Erfasst werden dabei sämtliche Baumaterialien (z.B. Beton, Ziegel, Steine, Dachziegel, Geschossplatten, Kies, Sand, Bauholz) und Bauteile (z.B. Fertigwände, Türen, Fenster, Fassadenteile, Treppengeländer, Aufzüge, Heizungs- und Klimaanlagen, Sanitäreinrichtungen- und Installationen), ohne die das vereinbarte Werk nicht vollendet werden kann. Des Weiteren müssen diese erforderlichen Baumaterialien und Bauteile vom Unternehmer entweder bereits angeliefert, also in den Machtbereich des Bestellers, gelangt sein, oder eigens angefertigt und für die Herstellung des Werks bereitgestellt worden sein.
Ferner verlangt Abs. 1 Satz 5, dass der Unternehmer das Eigentum an den Baustoffen und Bauteilen auf den Besteller überträgt oder dem Besteller Sicherheit leistet. Ob sich der Eigentumsübergang rechtsgeschäftlich nach §§ 929 ff. BGB oder durch Einbau gem. § 946 BGB vollzieht, ist ohne Bedeutung.Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 632a, Rz. 11
Alternativ zur Eigentumsverschaffung kann der Unternehmer dem Besteller auch Sicherheiten leisten. Die Art der Sicherheit folgt aus Abs. 4. Danach können Sicherheiten auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. Wie sich aus der Formulierung „auch“ ergibt, hat die Vorschrift keinen abschließenden Charakter, sodass im Übrigen auch alle gem. § 232 BGB zulässigen Sicherheiten geleistet werden können.Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 632a, Rz. 24
3c) Rechtsfolgen
Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, hat der Unternehmer einen Anspruch gegen den Besteller auf Abschlagszahlung. Die Höhe der Abschlagszahlung bemisst sich nach der für die Erbringung der vertragsmäßigen Teilleistung vereinbarten Vergütung einschließlich Umsatzsteuer.Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 632a, Rz. 13
Der Anspruch auf die Abschlagszahlung ist bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen mit seiner Geltendmachung unmittelbar in voller Höhe fällig.Sprau, in: Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 632a, Rz. 8
Verweigert der Besteller die Abschlagszahlung unberechtigt, steht dem Unternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 320 zu.OLG Celle, NJW-RR 2008, 180, 183; https://beck-online.beck.de/default.aspx?typ=reference&y=300&z=NJW-RR&b=2008&sx=183
Der fällige Anspruch ist nach den allgemeinen Regeln zu verzinsen. Der Anspruch auf Abschlagszahlung unterliegt der dreijährigen Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB.
4d) Bauträgervertrag (Abs. 2)
Abs. 2 regelt abweichend von Abs. 1 den Anspruch auch Abschlagszahlung bei Bauträgerverträgen. Bei Bauträgerverträgen können danach Abschlagszahlungen nur verlangt werden, soweit sie gemäß einer Verordnung aufgrund von Artikel 244 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vereinbart sind. Eine solche Verordnung stellt die Verordnung über die Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen vom 23.5.2001 (BGBl I S 981) dar, die wiederum in § 1 auf die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) verweist. Insofern richtet sich der Anspruch der Bauträgers auf Abschlagszahlung bzw. Teilbeträge, wenn die Anwendung der MaBV vereinbart ist, ausschließlich nach dem dortigen § 3 Abs. 2 und nach dem jeweiligen Baufortschritt. Ist eine Zahlungsvereinbarung nach MaBV nichtig, tritt an ihrer Stelle nicht § 632a BGB, sondern § 641 Abs. 1.BGHZ 171, 364 = BeckRS 2007, 08805; https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ents/beckrs/2007/cont/beckrs.2007.08805.html&pos=0&lasthit=true
6e) Verbrauchervertrag (Abs. 3)
Eine weitere Sonderregelung enthält Abs. 3 für den Fall, dass der Besteller Verbraucher ist und der Vertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat. Der Verbraucherbegriff ist mit dem des § 13 BGB identisch.
Absatz 3 soll dem Sicherungsbedürfnis des Verbraucher-Bestellers Rechnung tragen, der häufig erheblichen Mehraufwand hat, wenn insbesondere im Fall der Insolvenz des Bauunternehmers das Bauwerk nicht vollendet oder mangelhaft errichtet ist.BT-Drucks. 16/511 S. 11, 15
Beansprucht der Unternehmer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 eine Abschlagszahlung, hat er dem Verbraucher-Besteller bei der ersten Abschlagszahlung Zug-um-Zug eine Sicherheit in Höhe von 5 % des Vergütungsanspruchs für die rechtzeitige und mangelfreie Herstellung des Werkes zu leisten. Erhöht sich der Vergütungsanspruch infolge von Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages um mehr als 10 vom Hundert, ist dem Verbraucher-Besteller bei der nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 % des zusätzlichen Vergütungsanspruchs zu leisten.
Die Art der Sicherheitsleistung ergibt sich aus Abs. 4. Ferner kann die Sicherheit auf Verlangen des Unternehmers auch dadurch erbracht werden, dass der Verbraucher-Besteller die von ihm zu leistenden Abschlagszahlungen bis zum Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit gem. Abs. 3 S. 3 zurückhält. Eine in AGB des Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses regelt, ohne auf die nach § 632a BGB gesetzlich geschuldete Sicherheitsleistung des Unternehmers einzugehen, ist unwirksam, weil sie den Verbraucher von der Geltendmachung seines Rechts auf diese Sicherheitsleistung abhalten kann.BGH, NJW 2013, 219