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Timestamp: 2019-08-19 04:22:09
Document Index: 222008654

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 52', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 367', '§ 172']

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin v. 13.01.2011 - III E - S 0338 - 2/2008 - NWB Datenbank -
Umsetzung des BMF-Schreibens zu verfahrensrechtlichen Folgerungen nach der Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer
Nach der nunmehr geltenden Gesetzeslage ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des JStG 2010 rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 (§ 52 Abs. 12 Satz 8 EStG) anzuwenden. Demnach sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung in den Veranlagungszeiträumen ab 2007 dann als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abziehbar, wenn das Arbeitzimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet oder für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus der rückwirkenden Gesetzesänderung ist das BMF-Schreiben vom 15.12.2010 bekannt gemacht worden. Zu dessen Umsetzung gilt Folgendes:
Die Anwendung der gesetzlichen Neuregelung ist in allen Fällen möglich, in denen die Steuerfestsetzung ab 2007 noch nicht formell bestandskräftig (unter Vorbehalt der Nachprüfung bzw. noch offener Einspruch) bzw. wegen der „Anwendung der Neureglung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007” vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 (und 4) AO ergangen ist. Im BMF-Schreiben ist hierzu in Tz 1 festgelegt, dass die Änderung von Amts wegen erfolgt, soweit dies möglich ist.
Dies ist dann der Fall, wenn in den Steuererklärungen ab 2007 im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf der Anlage N bei Kennzahl 87.74 oder 88.74 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer erklärt, diese vom Finanzamt jedoch nicht anerkannt wurden und die Steuerfestsetzung zum Punkt „Arbeitszimmer” vorläufig ergangen ist oder weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht; also eine Abweichung der Primärdaten zu den Sekundärdaten bei den o. g. Kennzahlen vorliegt bzw. der standardisierte Erläuterungstext 328
(„Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einschließlich dessen Ausstattung (jedoch mit Ausnahme von Arbeitsmitteln)konnten nicht (mehr) berücksichtigt werden, weil das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt Ihrer gesamten beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit darstellt.)
Zur Identifikation der betroffenen Steuerfestsetzungen werden in Kürze Arbeitslisten ausgeliefert. Ich bitte, bei den dort aufgeführten Steuerfällen die ursprünglich unberücksichtigten Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nunmehr zur Berücksichtigung nach Maßgabe der rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung zu prüfen. Soweit im Einzelfall erforderlich, sind vor Änderung der Steuerbescheide noch die notwendigen Sachverhaltsermittlungen durchzuführen.
Eine abschließende Abarbeitung der Listen sollte auch im Hinblick auf die Öffentlichkeitswirkung baldmöglichst, spätestens bis zum 30.6.2011 , erfolgen.
Soweit der Steuerpflichtige im Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit der ursprünglichen Regelung zur Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf deren Geltendmachung ab dem Veranlagungszeitraum 2007 verzichtet hat und die Steuerbescheide zum Punkt häusliches Arbeitszimmer vorläufig ergangen sind, kann er bei noch offener Vorläufigkeit (§ 165 Abs. 2 Satz 4 AO) bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung die Bescheidänderung nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO beantragen. Hierauf wird durch Öffentlichkeitsarbeit meines Hauses hingewiesen. Die dafür vorgesehene Sprachregelung (vgl. Kurzinfo AO Nr. 5/10 vom 22.12.2010 ) ist u. a. auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen einsehbar.
Gleiches gilt, wenn Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für eine andere Einkunftsart zwar erklärt, aber vom Finanzamt aufgrund der früheren (verfassungswidrigen) Gesetzeslage nicht anerkannt wurden.
Noch anhängige Einsprüche bitte ich ebenfalls zu erledigen bzw. nach ergangener Teil-Einspruchsentscheidung weiter zu bearbeiten. Eine Allgemeinverfügung (§ 367 Abs. 2b; § 172 Abs. 3 AO) zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer kommt nicht in Betracht und wird nicht ergehen.
Anträge auf Änderung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen zur steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind abzulehnen. Hierfür wird die Vorlage „Ablehnung Bescheidänderung wg. Arbeitszimmer” (Ordner Arbeitnehmerstelle bzw. Veranlagung/Bearbeitung Verwaltungsakte) zur Verfügung gestellt werden.
FAAAD-59898
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin v. 13.01.2011 - III E - S 0338 - 2/2008 ablegen in?