Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rehabilitation-von-homosexuellen-bundesrat-will-strafurteile-aufheben/
Timestamp: 2020-07-14 01:36:31
Document Index: 311438973

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', 'Art. 52', '§175', '§175', '§ 175', '§ 175']

Rehabilitation von Homosexuellen: Bundesrat will Urteile aufheben - ist das auch gut so?
Der Bundesrat will homosexuelle Männer rehabilitieren und entschädigen, die in Deutschland wegen ihrer sexuellen Orientierung verurteilt wurden. Das BVerfG kritisieren die Länder nicht mehr, alte Strafurteile aber wollen sie weiterhin aufheben. Das ist weder sinnvoll noch nötig, meint Herbert Grziwotz. Denn auch der gute Zweck heilige nicht die Aufhebung der Gewaltenteilung.
Wie von den Ländern Berlin und Hamburg beantragt, hat der Bundesrat am vergangenen Freitag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1954 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen. Die Bundesregierung soll die formelle Aufhebung der einschlägigen Strafurteile sowie eine daraus resultierende Entschädigung der Betroffenenprüfen.
In beiden deutschen Staaten galt auch nach Kriegsende der so genannte Schwulenparagraph des § 175 Strafgesetzbuch (StGB) fort. Er stellte einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Bis 1994 war die Unzucht zwischen Männern bis zum Alter von 21 bzw. 18 Jahren weiterhin strafbar. Erst seit dem 29. Strafrechtsänderungsgesetz sind homosexuelle Handlungen mit Minderjährigen über 16 Jahren, soweit sie nicht durch eine Nötigung erfolgen, völlig straflos.
In den über 120 Jahren der Geltung des § 175 StGB wurden ca. 140.000 Männer wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht verurteilt. 50.000 Verurteilungen wurden noch nach Kriegsende bis 1969 in der BRD ausgesprochen. Mindestens bis zu diesem Zeitpunkt herrschte in beiden Teilen Deutschlands durch die Kriminalisierung der Homosexualität von Männern ein sozialpolitisches Klima, welches homosexuell veranlagte Menschen diskriminierte, diese an den Rand der Gesellschaft drängte und damit in einem maßgeblichen Teil ihrer Persönlichkeit erheblich einschränkte, so die Begründung des Antrags des Bundesrats.
Rechtsausschuss: Kritik am BVerfG "nicht angemessen"
Anders als die ursprüngliche Begründung der Länder Hamburg und Berlin enthält die Entschließung des Bundesrates aber keine Kritik mehr am Bundesverfassungsgericht. Berlin und Hamburg gingen auch mit Karlsruhe scharf ins Gericht. Sie bezogen sich auf eine 1996 verfasste Dissertation, um klarzustellen, dass bereits im Jahre 1957 die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen eklatant verfassungswidrig gewesen sei.
Das Bundesverfassungsgericht aber hatte noch zu diesem Zeitpunkt zwei Verfassungsbeschwerden homosexueller Männer gegen ihre strafrechtlichen Verurteilungen zurückgewiesen (BVerfG, Urteil vom 10.5.1957, Az. 1 BvR 550/52).
Zur Bekräftigung dieser Kritik auch an der Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts verwies der Antrag der Stadtstaaten zusätzlich auf einen Vortrag von Brun-Otto Bryde aus dem Jahre 2007 vor der Fraktion der Grünen. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter vertrat die Ansicht, dass wenige Jahre später ein derartiges Urteil nicht mehr ergangen wäre.
Der federführende Rechtsausschuss hat den Antrag aber nun ohne die Passagen beschlossen, welche das Bundesverfassungsgericht kritisieren. Die Kritik eines Verfassungsorgans an einem anderen sei unangemessen. Zudem vollziehe sich die Rechtsfindung nie losgelöst von den Moralvorstellungen in einer Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit, so die Begründung zum nun am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Vorschlag.
Moralvorstellungen in einer Gesellschaft – früher und heute
Selbst heute ist trotz des freiwilligen oder wie bei Klaus Wowereit und Ole von Beust eher erzwungenen Coming Out vieler prominenter Homosexueller ist das Wort "schwul" noch immer nicht nur Zeichen sexueller Emanzipation. Zwar wird allenthalben gegenwärtig von der Homosexualisierung der Gesellschaft gesprochen. Symptome sollen das Nein von Paaren zu Kindern, der Wegfall klarer Geschlechterrollen, One-Night-Stands und der Körperkult sein.
Gleichzeitig ist das Wort "schwul" auf Schulhöfen aber weiterhin ein Schimpfwort ersten Grades. Und trotz aller Toleranz: Kaum Eltern sind bereit zu akzeptieren, dass der eigene Sohn schwul ist. Aber nicht nur Eltern haben damit Probleme.
Auch in der UNO wird seit 2003 um die Ächtung der Diskriminierung von Homosexualität und die Beseitigung der diesbezüglichen Strafvorschriften gestritten. Lediglich 67 der 192 UN-Mitgliedstaaten unterstützten bisher eine Resolution, welche die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung als Menschenrechtsverstoß ansieht.
Das Gegenargument lautet: die Aufnahme der sexuellen Orientierung in die Schutzwirkung der Menschenrechte untergrabe den gesamten Rahmen des Menschenrechtsschutzes. Zudem würde die Religionsfreiheit beeinträchtigt, wenn es Christen und Moslems untersagt würde, die Homosexualität zu verurteilen.
Wiedergutmachung ohne Kritik an Karlsruhe
Aufgabe von Rechtsstaatlichkeit zur Herstellung von Gerechtigkeit?
Herbert Grziwotz, Rehabilitation von Homosexuellen: Bundesrat will Urteile aufheben - ist das auch gut so? . In: Legal Tribune Online, 15.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7311/ (abgerufen am: 14.07.2020 )
15.10.2012 19:00, Helmut Ladwig
Ja, das wäre auch gut so!
Würden die Unrechtsurteile gegen immerhin 50.000 Menschen (man muss sich das immense Ausmaß dieses Unrechts nur einmal vorstellen) aufgehoben, wäre dies das einzige angemessene Signal, das der Rechtsstaat in dieser Situation seinen Bürgern geben kann.
50.000 Menschen, die - möglicherweise völlig zu Unrecht - einer Straftat bezichtigt wurden, die keine Straftat sein kann...
Welche andere Maßnahme soll denn dann ausreichen? Eine Entschädigung etwa? Die ekelerregende Arroganz des Gesetzgebers hat dafür gesorgt, dass die meisten der Opfer inzwischen tot sind oder es bald sein werden. Und wir wissen, dass wir hier nicht über angemessene Entschädigungen sprechen, sondern über lächerliche Summen, die die Opfer eher verhöhnen, als dass sie ihnen helfen.
Gewaltenteilung hin, Gewaltenteilung her: Unrecht gehört aufgehoben. Und mir ist es schnurzpiepe, welches Verfassungsorgan das macht.
15.10.2012 21:34, OG
Lieber Herr Grziwotz,
ich kann Ihrem Gedankengang nicht folgen. Warum genau ist es verfassungswidrig, Unrechtsurteile (nach Ihren eigenen Worten) durch Gesetz aufzuheben? Es handelt sich um eine Frage des Intertemporalrechts. Nach früherem Rechtsverständnis waren die Urteile rechtmäßig, nach heutigem unrechtmäßig. Ich kann kein Rechtsprinzip - nicht einmal ein "formaljuristisches" - erkennen, das es dem Gesetzgeber verwehren sollte, dies normativ festzustellen.
Wäre Ihre Argumentation mit der Gewaltenteilung richtig, dann müßten auch Amnestien (siehe etwa Art. 52 Abs. 2 Verf BW und BVerfGE 2, 213: "Im Volksbewußtsein wird die Gewährung von Amnestie nicht mehr als Ausfluß einer dem Recht vorgehenden Gnade, sondern als Korrektur des Rechts selbst empfunden.") verfassungswidrig sein.
16.10.2012 10:12, Christian Dettmeier
Hier stoßen wir doch an die Fundamente des Rechtsstaats und der Demokratie.
Ein demokratisch legitimierter Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, etwas unter Strafe zu stellen. Das mag aus der heutigen Position heraus ungerecht wirken: aber es war nun einmal Recht.
Dieses Recht war und ist auch rückblickend gültig. Ich sehe also keinen Anlass für eine Korrektur mit dem Vorschlaghammer.
Denn es gibt noch jede Menge anderer Gesetze oder sonstiger Rechtsakte, die aus der heutigen Sicht - oder zukünftiger Sicht - ungerecht sind. Wo setzen wir da die Grenze? Bei der Radbruchschen Formel?
Wie sieht es mit der familienrechtlichen Diskriminierung der Frau aus? Auch hier sind "Lebensentwürfe" zerstört worden: schließlich konnten Frauen nicht ohne weiteres arbeiten gehen, Männer konnten noch lange, lange nach 1949 Dauerschuldverhältnisse von ihren Frauen kündigen.
Wie sieht es mit Prostitution, Peep-Shows, Telefonsex oder Strippen aus. Auch das wurde jahrelang verboten und ein solches Verbot gilt aus heutiger Sicht als ungerecht.
Wie sieht es denn mit dem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen Mann und Frau aus, der weiter unter Strafe steht? Auch hier konnte das BVerfG keinen Verfassungsverstoß erkennen. Obwohl die Gründe nicht ersichtlich sind: Familienschutz auch bei Erwachsenen? Schutz der Gesundheit der Nachkommen auch bei Verwendung von Verhütungsmitteln? Müsste in der Konsequenz nicht der Geschlechtsverkehr von Behinderten verboten sein (die ein erheblich höheres Risiko haben, ein krankes Kind zu gebären als etwa die verschwisterten Eltern)?
Es liegt nun mal in der Bauart eines demokratischen Staats, dass mitunter Ergebnisse zustande kommen, die von einem Teil oder einer großen Mehrheit als Ungerecht empfunden werden. Es liegt nunmal an der Art, wie wir "Gerechtigkeit" verstehen, dass sich dieses Gefühl irgendwann wandelt und rückblickend Entscheidungen als ungerecht empfunden werden. Es liegt nunmal an der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsverstöße zu verhindern - nicht allgegenwärtige Gerechtigkeit zu schaffen. Dafür ist der Souverän da.
Um es zusammenzufassen: sollen wir also im Fünfjahrestakt alle zuvor getroffenen Entscheidungen überdenken und teilweise revidieren? Moral wandelt sich - und damit auch die Ansicht von Gerechtigkeit.
Christian Dettmeier
16.10.2012 11:17, Helmut Ladwig
Sehr geehrter Herr Dettmeier,
Ihr Kommentar verwundert mich.
Ich gehe davon aus, dass wir uns inzwischen einig sind, dass der §175 niemals Recht war, sondern immer Unrecht.
Ich sehe keinen guten Grund, Unrecht aufzuheben, wenn es dafür einen gesellschaftlichen Konsens gibt. Im Gegensatz zu den Zehn Geboten ist alles andere dem Wandel der Zeit unterworfen. Und ein Rechtsstaat, der ernst genommen werden will, sollte in der Lage sein, Fehler einzugestehen, zu korrigieren und u.U. auch angerichteten Schaden wieder gut zu machen.
Ich halte gerade diese, auch von Ihnen zum Ausdruck gebrachte, jurisitische Überheblichkeit (Urteil ist Urteil! Basta) für ausserordentlich gefährlich.
Niemand erwartet vom Gesetzgeber oder von Gerichten, dass sie übermenschlich und gottgleich perfekt sind. Vielmehr müssen Fehler eingestanden werden und korrigiert werden können.
Und ich muss das Faß auch noch einmal aufmachen: Die Bundesrepublik hat sich mit Ihrem §175 nahtlos in die Rechtsnachfolge der Nationalsozialisten gestellt. Dass sie 50 Jahre brauchte um auf den Gedanken zu kommen, dass die Verfolgung Homosexueller nach 1945/49 immer noch weiterging ist beschämend genug.
16.10.2012 12:16, Christian Dettmeier
ich gehe eben doch davon aus, dass § 175 StGB Recht war. Das war er sogar zweifellos und niemand bestreitet es: er war (mittelbar) demokratisch legitimiert und selbst mit der Radbruchschen Formel kommt man nicht weiter. Es ließen sich sogar teilweise vertretbare Argumente (zumindest aus damaliger Sicht) für das Verbot finden.
Genauso zweifellos war § 175 aus heutiger Sicht ungerecht. Aber Recht ist Recht und Gesetz ist Gesetz - die einzige Einschränkung dieses Grundsatzes ist eben die Verfassung und meinetwegen noch die Radbruchsche Formel. Mehr aber nicht.
Wo bliebe denn die Rechtssicherheit wenn wir nach Gutdünken ständig irgendwelche mittlerweile ungerecht empfundenen Rechtsakte rückgängig machen würden? Auch solche Sachen bringen der Rechtsstaat und Demokratie nunmal mit sich.
16.10.2012 23:09, Bernd A
Warum muss der Autor sich eigentlich dauernd so um eine völlig uniteressante Minderheit sorgen?
17.10.2012 20:20, Zweifler
"Was früher Recht war, kann heute Unrecht sein." Unsinn. Es war auch früher schon Unrecht, nur war die geistige Entwicklung der Bevölkerungsmajorität damals noch nicht so weit, dies zu realisieren. Und traurigerweise muss das Thema auch heute noch diskutiert werden, weil es nach wie vor nicht wenige Menschen (idR aus dem konservativ-religiösen Lager, das generell ein gestörtes Verhältnis zur Sexualität zu haben scheint) gibt, die borniert genug sind, andere aufgrund ihrer Sexualität zu verurteilen, zu stigmatisieren, auszugrenzen. In der CSU beispielsweise gibt es bis heute Politiker, die dies ganz offen vorleben. Ein Beispiel ist Thomas Goppel, der um ein Haar bayrischer MP geworden wäre. Solange solche Haltungen noch derart populär sind bis in Parlamente hinein, haben wir noch viel Arbeit vor uns...
22.12.2016 13:56, Viktor Mojse
Meines Erachtens ist hier eine rechtstheoretische Begründung eher nachrangig, so sehr man natürlich von einem Eingriff in die ( zweifellos unabdingbare) Gewaltenteilung sprechen kann.
Auch ist richtig, dass das, was früher "rechtens" war, heute nicht mehr rechtens sein muss bzw. kann. Die Zeiten und Wert-Anschauungen ändern sich bekanntlich.
Andererseits gibt es natürlich auch Regelungen , die man, zu welcher Zeit auch immer sie getroffen wurden, als von Annfang an NULL UND NICHTIG ansehen kann oder sogar muß..
Wichtiger als die Rechtstheorie ist mir jedoch, dass die (damals formal zu Recht Verurteilte ) angemessen rehabilitiert werden.