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Timestamp: 2020-07-04 04:46:44
Document Index: 304352912

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 349']

BGH 1 StR 366/07 - 7. November 2007 (LG Ellwangen) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 366/07 - 7. November 2007 (LG Ellwangen) [= HRRS 2008 Nr. 30]
BGH 1 StR 366/07:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 30
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 366/07, Beschluss v. 07.11.2007, HRRS 2008 Nr. 30
BGH 1 StR 366/07 - Beschluss vom 7. November 2007 (LG Ellwangen)
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 17. April 2007 mit den Feststellungen aufgehoben
a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in den Fällen 13 und 14 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,
b) im Strafausspruch hinsichtlich der verhängten Einzelstrafen für die Fälle 13 und 14 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
Zu den Fällen 13 und 14 hat das Landgericht festgestellt:
"Von der zuletzt eingeführten Rauschgiftmenge" - am 8. Oktober 2006 - "bzw. dem von seinem anderen Lieferanten besorgten Kokainvorrat verkaufte der Angeklagte W. " am 11. und 13. Oktober 2006 je ein Gramm an die Angeklagte F.
Die hier getroffene Wahlfeststellung ist unzulässig. Wenn das Kokain in den Fällen 13 und 14 aus der Einfuhr vom 8. Oktober 2006 stammt, dann sind die betreffenden Veräußerungen an die Angeklagte F. lediglich konkretisierte Teilakte des Handeltreibens, das mit der Einfuhr der 100 g Kokain am 8. Oktober 2006 in Tateinheit steht. In dem Fall dürften diese Teilakte wegen des Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 103 Abs. 3 GG (- ne bis in idem -) nicht nochmals gesondert abgeurteilt werden. Sollte dagegen das am 11. und 13. Oktober 2006 an die Angeklagte F. verkaufte Kokain aus dem Vorrat eines anderen Lieferanten stammen, handelt es sich um zwei selbständige Handlungen des Handeltreibens, die gesondert abzuurteilen sind.
Insoweit war das Urteil aufzuheben. Die weitergehende Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 88