Source: http://www.juramagazin.de/73948.html
Timestamp: 2019-04-18 16:43:13
Document Index: 274986785

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 55', '§ 6', '§ 97', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17']

Erarbeitung des ersten Rundschreibens vermerkt hat, dass die Verpflichtung zur Tariftreue „kostenerhöhend" ist und damit finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben wird. Auch einen Hinweis des damaligen Senators für Wirtschaft und Betriebe, dass aufgrund des Vergabegesetzes „die finanziellen Mehrbelastungen des Haushalts durch die teureren Aufträge sicher erheblich sein werden", hat die Senatsverwaltung nicht zum Anlass genommen, die finanziellen Auswirkungen des Vergabegesetzes auf den Haushalt sorgfältig zu untersuchen.
In der Vorlage zur Beschlussfassung über das „Berliner Vergabegesetz für das Bau- und Gebäudereinigungsgewerbe" hat die Senatsverwaltung zu den Auswirkungen des Gesetzes auf Einnahmen und Ausgaben lediglich ausgeführt, dass die bisher durch Rundschreiben und Vertrag geregelte Forderung nach Einhaltung der Tariftreue für öffentliche Bauaufträge nunmehr durch Gesetz gesichert werde und „insoweit" keine Zusatzkosten entstünden. Die Senatsverwaltung hat zumindest für die Erarbeitung der Rundschreiben gegenüber dem Rechnungshof eingeräumt, dass „die möglichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt wie auch Kosten-Nutzenbetrachtungen seinerzeit nicht eingeflossen sind". 364 Statt bei der Vorbereitung des Vergabegesetzes und bei der Erarbeitung der Rundschreiben Kriterien und Verfahren für Erfolgskontrollen festzulegen, hat die Senatsverwaltung erst im Prüfungsschriftwechsel lediglich auf ­ nach ihrer Auffassung bestehende ­ Probleme bei den Erfolgskontrollen hingewiesen. Das geringe Wertgewicht der öffentlichen Berliner Bauaufträge am gesamten Baugeschehen von 10 bis 15 v. H. lasse eine genaue Wirkungskontrolle nicht zu. Darüber hinaus würden sich die bauwirtschaftlichen Parameter, wie Auftragseingänge, Auftragsbestände, Beschäftigtenzahlen und die Arbeitslosigkeit, ständig ändern und könnten somit für eine umfassende Wirtschaftlichkeitskontrolle kaum herangezogen werden. Die Senatsverwaltung könne nur vermuten, dass ohne ihre Maßnahmen die Entwicklung in der Berliner Bauwirtschaft weitaus dramatischer verlaufen wäre. Sie könne
­ wenn überhaupt ­ auch künftig nur tendenzielle Aussagen zur Erfolgskontrolle machen. Die Einwände der Senatsverwaltung überzeugen nicht. Eventuell bestehende Schwierigkeiten bei Erfolgskontrollen entbinden die Senatsverwaltung nicht von der Verpflichtung, Erfolgskontrollen gemäß den Ausführungsvorschriften zu § 7 LHO durchzuführen und aus den Ergebnissen die gebotenen Konsequenzen für ihr künftiges Handeln zu ziehen.
Des Weiteren hätte die Senatsverwaltung bereits bei der Vorbereitung des ersten der insgesamt sieben Rundschreiben (T 362), die sämtlich Regelungen zur Einhaltung tarifvertraglicher Bestimmungen bei öffentlichen Bauaufträgen enthielten, die rechtlichen Rahmenbedingungen mit der gebotenen Sorgfalt prüfen müssen. Dies hat sie jedoch nicht getan. Die Senatsverwaltung musste die Rundschreiben mehrfach korrigieren. Nachdem die Senatsverwaltung erkannt hatte, dass ihre Rundschreiben keine zulässige Grundlage für die Verpflichtung zur Tariftreue waren, nutzte sie die Änderung des Vergaberechts, dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Der Bundesgerichtshof hält das Berliner Vergabegesetz für verfassungswidrig; er hat es deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 18. 01. 00, BB 2000, S. 432). Die Bedenken des Bundesgerichtshofs waren absehbar.
Die Senatsverwaltung hat eingewandt, dass es sich bei diesen Maßnahmen um „politische Entscheidungen" gehandelt habe. Insbesondere bei dem Gesetzgebungsvorhaben hat sie die Verpflichtung in Frage gestellt, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gemäß Nr. 2 AV § 7 LHO auch dann durchführen zu müssen, „wenn der Landesgesetzgeber die Gesetzesbegründung zum Berliner Vergabegesetz sich zu eigen gemacht und die Fragestellung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als solche nicht zu seiner eigenen erhoben hat". Andererseits hat sie selbst ­ zutreffend ­ festgestellt, dass „Maßnahmen" im Sinne der Nr. 2 AV § 7 LHO stets solche der Exekutive und nicht solche der Legislative sind. Insgesamt geht der Einwand der Senatsverwaltung fehl. Der Rechnungshof hat hier weder politische Zielsetzungen noch politische Entscheidungen bewertet, sondern sich ausschließlich mit dem Verwaltungshandeln der Senatsverwaltung bei der Vorbereitung eines finanzwirksamen Gesetzgebungsvorhabens auseinandergesetzt.
Der Rechnungshof beanstandet zusammenfassend, dass die damalige Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr bei der Vorbereitung des Berliner Vergabegesetzes und bei der Erarbeitung der vorangegangenen Rundschreiben zur Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen regelmäßig versäumt hat, die rechtlichen Voraussetzungen umfassend zu prüfen und systematisch und sorgfältig gemäß § 7 LHO und den dazu erlassenen Ausführungsvorschriften vorzugehen. Insbesondere beanstandet der Rechnungshof, dass der Senat aufgrund der Versäumnisse und der mangelnden Sorgfalt der Senatsverwaltung dem Abgeordnetenhaus ein Gesetz zur Beschlussfassung vorgelegt hat, dessen Nutzen und Kosten die Senatsverwaltung nicht untersucht hat, über dessen Auswirkungen auf den Haushalt sie das Abgeordnetenhaus im Unklaren gelassen hat, dessen Erfolgskontrolle sie nicht vorbereitet hat und das verfassungsrechtlich äußerst zweifelhaft ist. Der Rechnungshof erwartet, dass die nunmehr für Bauen zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bei allen finanzwirksamen Maßnahmen ­ also auch bei befristeten Änderungen von Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung sowie bei der Erarbeitung und Vorbereitung von Rundschreiben und Gesetzgebungsvorhaben ­ stets gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit handelt und angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sowie Erfolgskontrollen durchführt und aus den Ergebnissen die jeweils gebotenen Konsequenzen zieht. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen.
c) Unwirtschaftliche Rahmenverträge für Bauunterhaltungsleistungen
Die Baudienststellen Berlins vergeben pro Jahr Bauunterhaltungsleistungen im Wert von etwa 250 Mio. DM auf der Grundlage von Rahmenverträgen. Diese sind aber nur für eilbedürftige und nicht vorherplanbare Reparaturen und Störungsbeseitigungen geringen Umfangs zweckmäßig und wirtschaftlich. Die Baudienststellen müssen für eine wirtschaftliche Bauunterhaltung fachgerechte Erhaltungsstrategien entwickeln und die Bauunterhaltung vorausschauend planen sowie die Bauunterhaltungsleistungen für jedes Objekt getrennt nach Fach- und Teillosen grundsätzlich öffentlich ausschreiben. Die für Bauen zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung muss für Reparaturen und Störungsbeseitigungen geringen Umfangs zweckmäßige und wirtschaftliche Rahmenverträge erarbeiten. Die damit erzielbaren Einsparungen schätzt der Rechnungshof auf jährlich zumindest 25 Mio. DM. 368Über einen besorgniserregenden Rückgang der für die Bauunterhaltung eingesetzten Haushaltsmittel hatte der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 1998 (T 263 bis 266) für den Bereich Hochbau und in seinem Vorjahresbericht (T 333 bis 339) für den Bereich Straßenbau berichtet. Obwohl immer weniger Haushaltsmittel für die Bauunterhaltung eingesetzt werden, haben die Baudienststellen Berlins (Hauptverwaltung, Bezirke, Universitäten) in den letzten Jahren trotzdem noch durchschnittlich jährlich insgesamt etwa 800 Mio. DM in allen Bereichen der Bauunterhaltung ausgegeben. Davon werden pro Jahr Bauunterhaltungsleistungen im Wert von insgesamt etwa 250 Mio. DM (etwa 30 v. H.) auf der Grundlage von Rahmenverträgen (in Berlin zumeist als Jahres-Zeitverträge bezeichnet) vergeben und abgerechnet. Die Rahmenverträge werden entweder von der für Bauen zuständigen Senatsverwaltung entsprechend der von ihr erarbeiteten und vom Senat beschlossenen Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (Anweisung Bau ­ ABau) geschlossen und von den Baudienststellen übernommen oder von diesen selbst nach diesen Vorgaben geschlossen. Insbesondere im Hinblick auf die Größenordnung des Auftragsvolumens und die knappen für die Bauunterhaltung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel hat eine wirtschaftliche Ausgestaltung und Anwendung der Rahmenverträge erhebliche Bedeutung.
Im Rahmen seiner regelmäßigen Prüfungen der Bauunterhaltung hat der Rechnungshof die Preise von Leistungen in Rahmenverträgen der Senatsverwaltung mit denen entsprechender Rahmenverträge der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) verglichen und festgestellt, dass sich nach den Rahmenverträgen der HU beachtliche wirtschaftliche Vorteile für Berlin aufgrund insgesamt deutlich niedrigerer Preise ergeben haben. Zum Beispiel lagen Einheitspreise der Rahmenverträge der HU zwischen bis zu 35 v. H. im Gewerk „Maler- und Lackierarbeiten" und bis zu 66 v. H. im Gewerk „Gas-, Wasser- und Abwasser-Installationsarbeiten innerhalb von Gebäuden" unter den Einheitspreisen der vergleichbaren Rahmenverträge der Senatsverwaltung.
Die insgesamt deutlich niedrigeren Preise der Rahmenverträge der HU sind vor allem darauf zurückzuführen, dass die Bieter bei diesen Rahmenverträgen ihre Angebotspreise als Auf- und Abgebote gemäß § 6 Nr. 2 Verdingungsordnung für Bauleistungen ­ Teil A ­ (VOB/A) nach öffentlicher Ausschreibung mit der Kenntnis abgeben, dass nur die fünf bis acht Bieter mit den annehmbarsten Angeboten Einzelaufträge erhalten werden. Die HU bildet aus diesen Angeboten Mittelpreise, auf deren Grundlage sie denjenigen der fünf bis acht Bieter freihändig Einzelaufträge erteilt, die ihre Bereitschaft erklärt haben, Aufträge zu den Bedingungen und Preisen des jeweiligen Rahmenvertrages auszuführen.
Bei den Rahmenverträgen der Senatsverwaltung findet dagegen nur scheinbar ein Wettbewerb statt, denn bei diesen geben nach einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb von der Senatsverwaltung ausgewählte Bieter ihre Angebotspreise im Rahmen einer „freihändigen Angebotseinholung" mit der Kenntnis ab, dass die Möglichkeit, Einzelaufträge zu den Bedingungen des jeweiligen Rahmenvertrages zu erhalten, völlig unabhängig von der Höhe der Angebotspreise ist. Die Senatsverwaltung berücksichtigt bei der Festlegung der Preise in den Rahmenverträgen besonders niedrige Angebotspreise, die sie als nicht auskömmlich, oder besonders hohe Angebotspreise, die sie als stark überhöht bewertet, nicht. Sie erteilt zu den von ihr festgelegten Preisen (keine Mittelpreise) allen Bietern sowie auch allen anderen Unternehmen, die ihre Bereitschaft erklärt haben, Aufträge zu den Bedingungen und Preisen der Rahmenverträge auszuführen, freihändig Einzelaufträge.
Die derzeitigen Rahmenverträge ­ sowohl die der Senatsverwaltung als auch die der HU ­ sind darüber hinaus auch aus folgenden Gründen unwirtschaftlich: Rahmenverträge sind nur für eilbedürftige, im Einzelfall nicht vorhersehbare und nicht vorherplanbare, insgesamt aber regelmäßig vorkommende Reparaturleistungen und Leistungen für Störungsbeseitigungen geringen Umfangs zweckmäßig. Dementsprechend wurden Rahmenverträge ursprünglich häufig auch als Hausmeisterverträge bezeichnet. Die derzeitigen Rahmenverträge umfassen dagegen nahezu alle gängigen Leistungen und Gewerke für die Bauunterhaltung und damit ganz überwiegend vorhersehbare und planbare Leistungen, die bei fachgerechter Erhaltungsstrategie und vorausschauender Bauunterhaltungsplanung für jedes Objekt getrennt nach Fach- und Teillosen gemäß § 55 LHO grundsätzlich öffentlich auszuschreiben wären. In den Leistungsverzeichnissen der Rahmenverträge wird jeder Leistung der Mengenansatz 1 zugrunde gelegt. Da insbesondere die Losgröße und die Menge ­ vor allem wegen der einzurechnenden Gemeinkosten ­ einen ganz erheblichen Einfluss auf die Höhe der Preise haben, wirkt sich der Mengenansatz 1 grundsätzlich preissteigernd aus. Dem tragen die Rahmenverträge zwar durch Preisabschläge für größere Aufträge und die Begrenzung ihrer Anwendbarkeit auf maximal zulässige Auftragshöhen Rechnung. Die maximal zulässigen Werte der Einzelaufträge ­ bei Hochbaumaßnahmen 30 000 DM, bei Tiefbaumaßnahmen 50 000 DM ­ sind aber viel zu hoch und widersprechen deutlich der Tatsache, dass Rahmenverträge grundsätzlich nur für kleinere Reparaturen und Störungsbeseitigungen zweckmäßig sind. Darüber hinaus sind die maximal zulässigen Auftragshöhen für die einzelnen Gewerke zu undifferenziert.
Kleinere Reparaturen und Störungsbeseitigungen können z. B. im Gewerk „Elektrische Kabel- und Leitungsanlagen in Gebäuden" nur äußerst selten einen derartigen Umfang haben, während dies im Gewerk „Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten" ­ z. B. zur Beseitigung von Sturmschäden ­ eher möglich ist.
Der Rechnungshof hat immer wieder Verhaltensweisen bei der Anwendung der Rahmenverträge festgestellt, die deren Unwirtschaftlichkeit noch verstärken:
- Baudienststellen verteilen häufig Bauunterhaltungsleistungen an einem Objekt mit einem höheren als dem maximal zulässigen Auftragswert auf mehrere Einzelaufträge (Kettenaufträge) und vergeben darüber hinaus Bauleistungen zu den Bedingungen der Rahmenverträge auch bei umfangreichen Erweiterungsbauten und Umbauten. Die Überschreitung der maximal zulässigen Höhen für Einzelaufträge sowie die Anwendung der Rahmenverträge bei Baumaßnahmen, die nicht ausschließlich der Bauunterhaltung zuzuordnen sind, ist äußerst unwirtschaftlich, da Struktur und Preisgestaltung der Rahmenverträge auf die begrenzten Auftragshöhen und die besonderen Gegebenheiten bei Reparaturen und Störungsbeseitigungen geringen Umfangs ausgerichtet sind.
- Baudienststellen vergeben regelmäßig Leistungen in erheblichem Umfang mit Stundenlohnverträgen, obwohl Einzelaufträge für Stundenlohnarbeiten möglichst vermieden werden sollen. Eine umfassende Kontrolle der geleisteten Stunden führen die Baudienststellen häufig nicht durch. Da Stundenlohnverträge eine Ausnahme von der Grundform des Leistungsvertrages sind, die nur bei lohnintensiven Bauleistungen geringen Umfangs in Betracht kommen kann, und da bei Stundenlohnverträgen die genaue Kontrolle der tatsächlich geleisteten Stunden zwingend notwendig ist, führen die dargestellten Verhaltensweisen der Baudienststellen zu unangemessen hohen Ausgaben.
- Baudienststellen erteilen häufig Einzelaufträge, bei denen Zahl und Menge von auszuführenden Leistungen teilweise nicht festgelegt sind. Erhebliche Überschreitungen der Höhe des ursprünglichen Einzelauftrages sowie insbesondere der für Einzelaufträge maximal zulässigen Auftragshöhen sind die Folge. Auch dies ist aus den bereits genannten Gründen unwirtschaftlich.
- Bei der Abrechnung von Einzelaufträgen setzen die Baudienststellen häufig die in den Rahmenverträgen vereinbarten Nachlässe für größere Einzelaufträge nicht ab.
Dies führt zu ungerechtfertigten Ausgaben für Berlin.
Obwohl die Baudienststellen seit Jahren in Prüfungsmitteilungen auf die festgestellten Mängel hingewiesen werden, haben sich die Verhaltensweisen nur in Einzelfällen verbessert.
374Einige Baudienststellen berücksichtigen teilweise bereits die Beanstandungen des Rechnungshofs. So enthält eine Arbeitsanweisung der Hauptabteilung Hochbau der damaligen Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr eine grundsätzliche Anwendungsbeschränkung der Rahmenverträge auf Reparaturen und Störungsbeseitigungen, die generelle Begrenzung der Auftragshöhe auf 15 000 DM pro Einzelauftrag und die Vorgabe, Einzelaufträge für Stundenlohnarbeiten sowie Kettenaufträge zu vermeiden.
375Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Bauunterhaltung müssen die Baudienststellen fachgerechte Erhaltungsstrategien entwickeln und die Bauunterhaltung vorausschauend planen sowie in der Regel die Bauunterhaltungsleistungen für jedes Objekt getrennt nach Fach- und Teillosen grundsätzlich öffentlich ausschreiben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung muss die Vorgaben für Rahmenverträge in der Anweisung Bau grundlegend überarbeiten. Insbesondere sind
- Rahmenverträge ausschließlich auf die Leistungen und Gewerke zu begrenzen, die für eilbedürftige und im Einzelfall nicht vorherplanbare Reparaturen und Störungsbeseitigungen geringen Umfangs erforderlich sind,
- die Rahmenverträge jährlich in einem Auf- und Abgebotsverfahren gemäß § 6 Nr. 2 VOB/A öffentlich auszuschreiben,
- die Preise der Leistungen in den Rahmenverträgen auf der Grundlage der jeweils annehmbarsten Angebote festzulegen,
- Einzelaufträge auf der Grundlage von Rahmenverträgen nur einer angemessenen Anzahl der nach öffentlicher Ausschreibung ermittelten günstigsten Bieter zu erteilen und
- die maximal zulässigen Werte der Einzelaufträge differenziert nach Gewerken deutlich herabzusetzen.
Diese Forderungen des Rechnungshofs berücksichtigen nach Auffassung der Senatsverwaltung teilweise die Interessen der mittelständischen Bauwirtschaft nicht angemessen. Sie hat auf § 97 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verwiesen, nach dem öffentliche Auftraggeber seit dem 1. Januar 1999 verpflichtet sind, vornehmlich durch Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose mittelständische Interessen angemessen zu berücksichtigen. Nach den derzeitigen Vorgaben der Senatsverwaltung würden die Aufträge zu den Bedingungen der Rahmenverträge breit gestreut und eine große Anzahl mittelständischer Unternehmen beschäftigt, während bei den Rahmenverträgen der HU nur fünf bis acht Unternehmen jährlich Aufträge je Rahmenvertrag erhalten. Die Einwände der Senatsverwaltung gehen fehl. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Rahmenverträge muss vor allem der Wettbewerb verstärkt werden. Dies kann insbesondere dadurch erreicht werden, dass zwischen der Möglichkeit Einzelaufträge auf der Grundlage von Rahmenverträgen zu erhalten und der Höhe der abgegebenen Angebotspreise eine unmittelbare Abhängigkeit hergestellt wird. Deshalb fordert der Rechnungshof, dass Einzelaufträge auf der Grundlage von Rahmenverträgen nur einer angemessenen Anzahl der nach öffentlicher Ausschreibung ermittelten günstigsten Bieter erteilt werden. Dies bedeutet, dass weder zwingend nur fünf bis acht Bieter ­ wie bei den Rahmenverträgen der HU ­ noch
­ wie bei den Rahmenverträgen der Senatsverwaltung ­ alle Unternehmen, die irgendwann den Rahmenverträgen beigetreten sind, bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden sollen. Durch die weiteren Forderungen des Rechnungshofs, einerseits die Anzahl der Leistungen und Gewerke der Rahmenverträge ausschließlich auf die Erfordernisse eilbedürftiger und im Einzelfall nicht vorherplanbarer Reparaturen und Störungsbeseitigungen geringen Umfangs strikt zu begrenzen, andererseits die bei fachgerechter Erhaltungsstrategie und vorausschauender Bauunterhaltungsplanung notwendigen Bauleistungen für jedes Objekt getrennt nach Fach- und Teillosen grundsätzlich öffentlich auszuschreiben, werden die Interessen der mittelständischen Bauwirtschaft in vollem Umfang berücksichtigt.
Der Rechnungshof erwartet zusammenfassend, dass die Baudienststellen für eine wirtschaftliche Bauunterhaltung fachgerechte Erhaltungsstrategien entwickeln und die Bauunterhaltung vorausschauend planen sowie die Bauunterhaltungsleistungen für jedes Objekt getrennt nach Fach- und Teillosen grundsätzlich öffentlich ausschreiben. Er erwartet weiter, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Vorgaben für Rahmenverträge grundlegend überarbeitet (T 375) und diese insbesondere auf die Leistungen und Gewerke begrenzt, die für eilbedürftige und im Einzelfall nicht vorherplanbare Reparaturen und Störungsbeseitigungen geringen Umfangs erforderlich sind. Die damit erzielbaren Einsparungen schätzt der Rechnungshof auf jährlich zumindest 25 Mio. DM. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen.
d) Geringe Mängel bei der Einhaltung von Zahlungsfristen durch Baudienststellen Wiederholte kritische Äußerungen in der Öffentlichkeit über die Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber ließen Schadensersatzansprüche gegen Berlin befürchten. Der Rechnungshof hat deshalb im Rahmen seiner regelmäßigen Prüfungen bei 550 stichprobenweise ausgewählten Rechnungen für Bauleistungen überprüft, ob Baudienststellen der Hauptverwaltung und der Bezirke die vorgeschriebenen Zahlungsfristen eingehalten haben. Die Baudienststellen haben zwar 93 v. H. der Zahlungen fristgerecht geleistet, sie müssen aber noch in geringem Umfang bestehende Mängel bei der Bearbeitung von Rechnungen abstellen, damit auch die vom Senat zwischenzeitlich verkürzten Zahlungsfristen strikt eingehalten werden.
Wenn Baudienststellen Berlins Rechnungen verspätet bezahlen, begründet dies die Gefahr von Schadensersatzforderungen gegen Berlin wegen Zahlungsverzugs. Der Rechnungshof ist deshalb wiederholten kritischen Äußerungen in der Öffentlichkeit über die Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber nachgegangen und hat im Rahmen seiner regelmäßigen Prüfungen bei 550 stichprobenweise ausgewählten Rechnungen für Bauleistungen gezielt überprüft, ob die Baudienststellen der Hauptverwaltung und der Bezirke die vorgeschriebenen Zahlungsfristen eingehalten haben. Zahlungsfristen bei Bauleistungen sind in § 16 Verdingungsordnung für Bauleistungen ­ Teil B ­ (VOB/B) und bei Lieferungen und Leistungen, die nicht unter die VOB fallen, in § 17 Verdingungsordnung für Leistungen ­ ausgenommen Bauleistungen ­ Teil B ­ (VOL/B) festgelegt. Nach § 16 VOB/B sind Abschlagszahlungen auf Antrag in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen in möglichst kurzen Zeitabständen spätestens binnen 18 Werktagen nach Zugang der Aufstellung der erbrachten Leistungen zu gewähren. Die Schlusszahlung ist alsbald nach Prüfung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung zu leisten, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang. Die Prüfung der Schlussrechnung ist nach Möglichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie sich, so ist das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu beschleunigen. Nach § 17
VOL/B ist der Rechnungsbetrag grundsätzlich nach Erfüllung der Leistung zu zahlen. Es können aber auch frühere Zahlungsfristen vereinbart werden. Fehlen solche Vereinbarungen, so ist die Zahlung des Rechnungsbetrages binnen eines Monats nach Eingang der prüfbaren Rechnung zu leisten.
Sofern Abschlagszahlungen vorgesehen sind, sind sie in angemessenen Fristen auf Antrag entsprechend dem Wert der erbrachten Leistungen in vertretbarer Höhe zu leisten. Die Leistungen sind durch nachprüfbare Aufstellungen nachzuweisen.
379Von den stichprobenweise ausgewählten 550 Rechnungen aus den Jahren 1997 bis Anfang 1999 entfielen 239 Rechnungen auf die Hauptverwaltung und 311 auf die Bezirksverwaltungen. Für 502 Rechnungen galten die Zahlungsfristen der VOB, für 48 die der VOL. Bei den Zahlungen aufgrund der 550 Rechnungen handelte es sich um 171 Abschlagszahlungen und 379 Schlusszahlungen. Die Baudienststellen haben bei 510 Zahlungen (93 v. H.) die Zahlungsfristen eingehalten, bei nur 40 Zahlungen (7 v. H.) war dies nicht der Fall. Auffällige Unterschiede bei der Einhaltung oder Nichteinhaltung der Zahlungsfristen haben sich bei Vergleichen der Hauptverwaltung mit den Bezirksverwaltungen, der Zahlungen nach der VOB mit denen nach der VOL sowie beim Vergleich von Abschlagszahlungen mit Schlusszahlungen nicht ergeben.
380Überschreitungen der Zahlungsfristen von bis zu vier Monaten ergaben sich insbesondere daraus, dass
- Rechnungen erst bis zu 40 Tage nach dem Datum, das auf der Rechnung ausgewiesen war, bei den Verwaltungen eingingen,
- umfangreicher Schriftwechsel über nicht prüfbare oder fehlende Leistungsnachweise geführt wurde, ohne das unbestrittene Guthaben (T 378) auszuzahlen,