Source: https://www.xn--winter-anwltin-fib.de/2017/09/21/kaution-bei-insolvenz-des-mieters/
Timestamp: 2019-10-21 06:16:12
Document Index: 140407735

Matched Legal Cases: ['§ 109', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kaution bei Insolvenz des Mieters - Renate Winter
Startseite » Rechtsgebiete » Mietrecht » Kaution bei Insolvenz des Mieters
Kaution bei Insolvenz des Mieters
Mietverhältnis – Kaution bei Insolvenz des Mieters
Nicht selten sieht sich der Vermieter mit dem Problem der Insolvenz seines Mieters konfrontiert.
Mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen verliert der Schuldner die Befugnis, sein Vermögen zu verwalten und hierüber zu verfügen.
Was passiert nun mit dem Mietverhältnis?
Für Mietverhältnisse hat der Insolvenzverwalter ein Sonderkündigungsrecht, allerdings nicht für die Wohnung des Schuldners. Hier kann der Insolvenzverwalter nur eine Freigabeerklärung/Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgeben.
Mit Wirksamwerden der Freigabe geht das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Mietverhältnis vollständig auf den Schuldner über.
Ansprüche aus dem Mietverhältnis können daher nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter, sondern nur gegenüber dem Schuldner/Mieter selbst geltend gemacht werden.
Die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters gilt auch für die Mietkaution. Nach Ende des Mietverhältnisses steht daher dem Mieter der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution zu. Dies hat der BGH bereits in zwei aktuellen Entscheidungen klargestellt. Sofern sich aus der Kautionsabrechnung nach Ende des Mietverhältnisses ein Guthaben für den Mieter ergibt, hat der Insolvenzverwalter hierauf keinen Anspruch (BGH, Beschluss vom 16.03.2017, Az. IX ZB 45/15 und Beschluss vom 13.07.2017, Az. IX ZB 33/16).
Der Vermieter kann das Mietverhältnis eines insolventen Mieters auch wegen Mietrückständen, die vor der Insolvenz entstanden sind, fristlos kündigen, sofern der Insolvenzverwalter die Freigabe des Mietverhältnisses erklärt hat. Das Kündigungsrecht des Vermieters in diesem Fall hat der BGH bestätigt (BGH, Urteil vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 19/14).
Neues BGH-Urteil zur Haftung des Grundstückseigentümers Der BGH hat entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften können, […]
BGH-Entscheidung zum Einbau von Rauchwarnmeldern Die Landesbauordnungen verpflichten die Vermieter, Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege führen, mit Rauchwarnmeldern auszustatten. […]
Nutzungsentschädigung nach beendetem Mietvertrag – Mängelanzeige des Mieters Nach Beendigung des Mietverhältnisses, z. B. durch Kündigung oder rechtswirksamen gerichtlichen Vergleich […]
BGH-Urteil zum Holzbockbefall Der BGH-Entscheidung vom 19.02.2016, Az. V ZR 216/14, lag ein Fall zugrunde, in welchem der Verkäufer eines Hauses in […]
Banken Baumaßnahmen Mietwohnung Bearbeitungsgebühren Container-Schiffsfond Eigentum Erwerb einer Immobilie in der Zwangsversteigerung fristlose Kündigung Gegenstände im Versteigerungsobjekt Haftung Hausverkauf Holzbockbefall Insolvenz Kauf einer Immobilie in der Zwangsversteigerung Kaution Kinderlärm Kündigung Lärmstörung Mieterhöhung durch Baumaßnahmen Mietminderung Mietminderung bei Mängel Mietminderung bei Wasserschaden Mietrecht Mieträume Modernisierung der Mietwohnung Nutzungsentschädigung nach Beendigung Mietvertrag Rauchwarnmelder Renate Winter Rückforderungen von Ausschüttungen Rückstauversicherung Rückzahlung für Anleger Schadensersatz Wasserschaden Mietwohnung Schreie aus Mietswohnung Schäden Schönheitsreparaturen Selbständige Sonderkündigungsrecht Vermieter Wasserschaden in Mietwohnung
Vorheriger Beitrag Minderung der Miete wegen zu heißen Räumen im Sommer
Nächster Beitrag Einbau von Rauchwarnmeldern
© 2019 Renate Winter – Alle Rechte vorbehalten