Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/nordrhein-westfalen/lk_minden-luebbecke_to.php
Timestamp: 2017-11-20 00:12:33
Document Index: 108697424

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 61', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

Taxiordnung Landkreis Minden-Lübbecke
Taxitarifordnung LK Minden-Lübbecke
(gültig seit 16.01.93)
(1) Die Taxenordnung gilt für Personenbeförderung innerhalb des Kreises Minden-Lübbecke durch die für diesen Bereich zugelassenen Taxen.
(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem Personenbeförderungsgesetz, den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der für den Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unberührt.
(1) Die Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach 5 21 Personenbeförderungsgesetz zum Bereithalten ihrer Taxen in ortsüblichem Umfang verpflichtet. Den ortsüblichen Umfang bestimmt die Genehmigungsbehörde.
(3} Die Genehmigungsbehörde kann generell oder im Einzelfall in einer von ihr zu bestimmenden Form einen Nachweis über die Erfüllung der Betriebspflicht verlangen.
(1) Bereithaltung und Einsatz von Taxen nach § 2 Abs. 1 können durch einen von den Taxenunternehmen gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Berücksichtigung der festgestellten öffentlichen Verkehrsinteressen, der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausführung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen; er soll im Interesse einer bedarfsgerechten Verkehrsbedienung eine zeitliche Festlegung der Betriebspflicht enthalten.
(1) Taxen sind, außer in den Fällen des S 47 Abs. 1 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz, nur auf den nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxenstandplätzen bereitzuhalten. Das Bereithalten von Taxen an anderen Stellen kann in Sonderfällen genehmigt werden.
(2) In der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr dürfen Taxen innerhalb der Gemeinde des Betriebssitzes überall dort bereitgestellt werden, wo das Parken und Halten nicht durch Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung oder durch amtliche Verkehrszeichen verboten ist.
(3) Im Interesse einer ordnungsgemäßen und bedarfsgerechten Verkehrsbedienung kann die Genehmigungsbehörde in Einzelfällen anordnen, daß Taxen an für den öffentlichen Verkehr wichtigen Punkten zu bestimmten Zeiten bereitzustellen oder Fahrgäste nur im Bereich bestimmter Ladezonen aufzunehmen sind.
(3) Eine ortsfeste Taxenrufanlage ist vom ersten benutzungsberechtigten Fahrzeugführer in der Reihe der aufgestellten Taxen zu bedienen. Näheres regelt die Funkbetriebsordnung. Bei Auftragsannahme per Funk oder Telefon ist dem Besteller die Ordnungsnummer der Taxe zu nennen und ein gegebenenfalls bestehendes Rauchverbot bekanntzugeben.
(4) An den Taxenstandplätzen ist ruhestörender Lärm zu vermeiden; das gilt insbesondere zur Nachtzeit und in Wohngebieten für Türenschlagen, unnötiges Laufenlassen des Motors, lautes Unterhalten und die Einstellung der Rundfunkgeräte.
(5) Taxen dürfen auf den Standplätzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.
(1) Der Fahrzeugführer hat den Text dieser Verordnung und der Tarifordnung in der jeweils gültigen Fassung sowie Straßenpläne des Kreises (festgelegtes Pflichtfahrgebiet), die dem jeweils neuesten Stand entsprechen, mitzuführen.
Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren.
(2) In Taxen ist eine ausreichende Anzahl von Quittungsvordrucken mitzuführen, auf denen das amtliche Kennzeichen oder die Ordnungsnummer der Taxe sowie der Käme und die Anschrift des Taxenunternehmers vermerkt sind. Die Quittungsvordrucke Bussen den Vorschriften der Verordnung über Beförderungsentgelte in der jeweils gültigen Fassung entsprechen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4.PBefG handelt, wer vorsätzlich oder
den Nachweis über die Erfüllung der Betriebspflicht in der von der Genehmigungsbehörde bestimmten Form auf Verlangen gem. § 2 Abs. 3 nicht erbringt,
gegen die fflicht zur Einhaltung des Dienstplanes nach § 3 Abs. 4 verstößt,
einer vollziehbaren, schriftlichen Anordnung der Genehmigungsbehörde über die Bereithaltung zu bestimmten Zeiten oder an bestimmten Plätzen nach § 4 Abs. 3 nicht nachkommt,
die Ausführung eines Taxenfahrauftrages durch einen Mietwagen unter Verstoß gegen S 6 Abs. 5 anordnet oder zuläßt,
die Vorschriften des § 4 Abs. 1 und 2 über das Bereithalten von Taxen nicht beachtet,
den Vorschriften des § 5 Abs. 1 bis 6 über die Ordnung auf den Taxenstandplätzen zuwiderhandelt,
entgegen § 6 Abs. 2 .ohne Zustimmung des Fahrgastes mehrere Beförderungsaufträge oder andere Geschäfte gleichzeitig erledigt,
entgegen § 6 Abs. 3 während der Fahrgastbeförderung dritte Personen oder in seiner Obhut befindliche Tiere unentgeltlich mitnimmt,
entgegen § 6 Abs. 4 unerlaubt Fahrgäste anspricht oder anlockt, um einen Fahrauftrag zu erhalten/
entgegen § 7 Abs. 1 und 2 die dort genannten Vorschriften und Unterlagen
nicht mitführt oder dem Fahrgast die vorgesehene Einsichtnahme verweigert.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Verkehr mit Kraftdroschken (Droschkenverordnung) für das Gebiet des Kreises Minden-Lübbecke vom 13. November 1973 außer Kraft.
Minden, den 8. Januar 1993
Tag des Inkrafttretens: 16. Januar 1993