Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/btm-delikt
Timestamp: 2019-11-22 13:32:40
Document Index: 190905126

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 74', '§ 74', '§ 29', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 46', '§ 31', '§ 31']

BTM-Delikt | Rechtslupe
Schlagwort: BTM-Delikt
Bei sei­ner Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung von Wert­er­satz darf das Gericht nur die aus den Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erziel­ten Erlö­se, nicht aber dar­über hin­aus auch den Wert der zum Eigen­kon­sum erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­tel etwa mit ihrem Ein­kaufs­preis­be­rück­sich­ti­gen. Die inso­weit erlang­ten Betäu­bungs­mit­tel waren kei­ne Tat­erträ­ge, son­dern Tat­ob­jek­te und hät­ten, da der Ange­klag­te an ihnen
Für die Fra­ge der Gewerbs­mä­ßig­keit kommt es dar­auf an, ob der Täter die Absicht hat, sich durch die wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen. Dass er sei­nen Lebens­un­ter­halt aus­schließ­lich aus dem Erlös von Betäu­bungs­mit­tel­ver­käu­fen bestrei­ten will, ist nicht erfor­der­lich . Im hier ent­schie­de­nen
Der erst­ma­li­ge Ver­stoß eines gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten gegen das Gebot des Tren­nens von Kon­sum und Fah­ren führt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht unmit­tel­bar zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf bei einem gele­gent­li­chen Kon­su­men­ten von Can­na­bis, der erst­mals unter der Wir­kung von Can­na­bis ein Kraft­fahr­zeug geführt hat, in
Betei­li­gung am ban­den­mä­ßi­gen BTM-Han­del – Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe?
Die Fra­ge, ob die Betei­li­gung an einer Band­en­tat als Mit­tä­ter­schaft oder als Bei­hil­fe ein­zu­ord­nen ist, ist auch beim ban­den­mä­ßi­gen uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln nach den Grund­sät­zen des all­ge­mei­nen Straf­rechts zu beant­wor­ten . Wesent­li­che Anhalts­punk­te sind dabei der Grad des Tat­in­ter­es­ses, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung, die Tat­herr­schaft oder jeden­falls der Wil­le
Nach § 33 Satz 2 BtMG i.V.m. § 74a Nr. 1 StGB kön­nen Gegen­stän­de abwei­chend von § 74 Abs. 3 StGB auch dann ein­be­zo­gen wer­den, wenn der­je­ni­ge, dem sie zur Zeit der Ent­schei­dung gehö­ren, min­des­tens leicht­fer­tig dazu bei­getra­gen hat, dass sie als Tat­mit­tel ver­wen­det wor­den oder Tat­ob­jekt gewe­sen sind. Der nicht an der
Mari­hua­na und Haschisch als Straf­mil­de­rungs­grund für den Dea­ler?
Im Rah­men der Prü­fung min­der schwe­rer Fäl­le nach § 29a Abs. 2 BtMG ange­stell­te Erwä­gun­gen, bei den Betäu­bungs­mit­teln Mari­hua­na und Haschisch han­de­le es sich "kei­nes­falls um 'wirk­lich wei­che Dro­gen'", ihre Gefähr­lich­keit erge­be sich aus ihrer leich­ten Zugäng­lich­keit und ihrem nied­ri­gen Kauf­preis, begeg­nen recht­li­chen Beden­ken des Bun­des­ge­richts­hofs. Die­se Aus­füh­run­gen las­sen besor­gen, dass
Ban­den­mä­ßig han­delt, wer sich mit min­des­tens zwei wei­te­ren Per­so­nen mit dem Wil­len ver­bun­den hat, künf­tig und für eine gewis­se Dau­er meh­re­re selbst­stän­di­ge, im Ein­zel­nen noch unge­wis­se Straf­ta­ten des im Gesetz genann­ten Delikts­ty­pus zu bege­hen . Mit­glied einer Ban­de kann auch sein, wer sei­ne künf­ti­ge dau­er­haf­te Gehil­fen­tä­tig­keit zuge­sagt hat . Im
Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Hang als psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on
Ein 'Hang' i. S. d. § 64 S. 1 StGB liegt nicht nur im Fal­le einer chro­ni­schen, auf kör­per­li­cher Sucht beru­hen­den Abhän­gig­keit vor. Viel­mehr genügt bereits eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­scher Dis­po­si­ti­on beru­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne inten­si­ve Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men, wobei noch kei­ne phy­si­sche Abhän­gig­keit
Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Fra­ge des Hangs
Für einen Hang im Sin­ne des § 64 StGB ist aus­rei­chend eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren. Dabei muss die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben . Die unter­las­se­ne Prü­fung der Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 64 StGB
Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waf­fe oder den sons­ti­gen Gegen­stand erst in der Schluss­pha­se der Über­nah­me der Betäu­bungs­mit­tel vor deren Been­di­gung mit sich führt, auch wenn das Grund­de­likt bereits voll­endet ist . Das Mit­füh­ren einer Waf­fe oder eines
Auf­klä­rungs­hil­fe – und die Fra­ge der Wesent­lich­keit
Bei der Wesent­lich­keit der Auf­klä­rungs­hil­fe han­delt es sich um einen Rechts­be­griff, der revi­si­ons­ge­richt­li­cher Prü­fung unter­liegt . Gemes­sen an dem anzu­le­gen­den recht­li­chen Maß­stab ist die vom Ange­klag­ten geleis­te­te Auf­klä­rungs­hil­fe nicht wesent­lich, wenn für die Tat­be­tei­li­gung des belas­te­ten (Mit)Täters ins­be­son­de­re aus der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und den Obser­va­ti­ons­maß­nah­men, bereits trag­fä­hi­ge Bewei­ser­kennt­nis­se vor­lie­gen, deren Über­zeu­gungs­kraft
Straf­zu­mes­sung in BTM-Fäl­len – und die Fest­stel­lung des Wirk­stoff­ge­halts
Das Unrecht einer Betäu­bungs­mit­tel­straf­tat und die Schuld des Täters wer­den maß­geb­lich durch die Wirk­stoff­kon­zen­tra­ti­on und die Wirk­stoff­men­ge des Rausch­gifts bestimmt. Für eine sach­ge­rech­te schuld­an­ge­mes­se­ne Fest­set­zung der Stra­fen im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht kann auf nähe­re Fest­stel­lun­gen zum Wirk­stoff­ge­halt des­halb regel­mä­ßig nicht ver­zich­tet wer­den . Ste­hen die Betäu­bungs­mit­tel nicht für eine Unter­su­chung der Wirk­stoff­kon­zen­tra­ti­on
Auf­klä­rungs­hil­fe – erst in der Haupt­ver­hand­lung
Eine Straf­mil­de­rung wegen Auf­klä­rungs­hil­fe im Sin­ne von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG kommt nicht in Betracht, wenn der Ange­klag­te Anga­ben zu dem mut­maß­lich am Betrieb der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Can­na­bis­plan­ta­ge Betei­lig­ten erst in der Haupt­ver­hand­lung gemacht hat und die­ser ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund mit­hin prä­k­lu­diert ist (§ 31 Satz 3 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB).
Weder das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für die ers­te als auch der Über­nah­me der wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die­nen­de Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten noch die Bezah­lung einer zuvor auf "Kom­mis­si­on" erhal­te­nen Betäu­bungs­mit­tel­men­ge bei Gele­gen­heit der Über­nah­me einer wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge ver­bin­det die bei­den Umsatz­ge­schäf­te zu einer ein­heit­li­chen Tat im mate­ri­ell­recht­li­chen Sinn. Die­se Ansicht
Die Auf­klä­rungs­hil­fe des § 31 BtMG – und das Schwei­gen in der Haupt­ver­hand­lung
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG kön­nen auch erfüllt sein, wenn ein Ange­klag­ter im Ermitt­lungs­ver­fah­ren hin­rei­chen­de Anga­ben gemacht hat, aber im wei­te­ren Ver­fah­ren schweigt. Ent­schei­dend ist allein, dass der Auf­klä­rungs­ge­hil­fe durch kon­kre­te Anga­ben die Vor­aus­set­zun­gen dafür geschaf­fen hat, dass die Offen­ba­rung zu einem tat­säch­li­chen Auf­klä­rungs­er­folg geführt hat .