Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-11-30/i-zb-88_15
Timestamp: 2017-02-23 05:07:47
Document Index: 27555094

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 66', '§ 1', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.11.2015 - I ZB 88/15 - Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtskosten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.11.2015 Inhaltsübersicht
BGH, 30.11.2015 - I ZB 88/15 - Erinnerung gegen den Ansatz von GerichtskostenBGH, 27.11.2015 - IX ZR 311/14 - Erledigung des Rechtsstreits und Anerkennung de...BGH, 26.11.2015 - I ZB 61/15 - Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entsc...BGH, 26.11.2015 - III ZR 26/15 - Befreiung einer Konsulin von der deutschen Geri...BGH, 26.11.2015 - 1 StR 386/15 - Anhörungsrüge im Rahmen eines unerlaubtes Hande...BGH, 26.11.2015 - 1 StR 135/15 - Zurückweisen einer Revision im Rahmen eines une...BGH, 26.11.2015 - III ZR 78/15 - Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter An...BGH, 26.11.2015 - III ZB 96/15 - Statthaftigkeit der Erinnerung eines Beklagten ...BGH, 26.11.2015 - III ZB 84/15 - Verurteilung zur Räumung und Herausgabe eines K...BGH, 26.11.2015 - III ZB 62/14 - Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen...BGH, 26.11.2015 - III ZR 304/15 - Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerde...BGH, 26.11.2015 - VI ZR 488/14 - Weitere Mitwirkung des abgelehnten Richters in ...BGH, 26.11.2015 - VI ZR 488/14 - Statthaftigkeit der Revision gegen ein Versäumn...BGH, 26.11.2015 - III ZB 37/15 - Rechtfertigung der Befangenheit des einzelnen R...BGH, 26.11.2015 - 1 StR 538/15 - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenh...BGH, 26.11.2015 - 2 StR 151/15 - Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des ...BGH, 26.11.2015 - 2 StR 144/15 - Untreue eines mit finanziellen Angelegenheiten ...BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14 - Geltendmachung von urheberrechtlichen Unterlassung...BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14 - Störerhaftung des Access-Providers - Inanspruchn...BGH, 26.11.2015 - 3 StR 247/15 - Bestimmung des Vermögensschadens beim Betrug du...BGH, 26.11.2015 - 1 StR 389/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung...…BGH, 02.11.2015 - EnVR 6/13 - Verteilung der Kosten eines Beschwerde- und Rechts...
BGH, 30.11.2015 - I ZB 88/15 - Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtskosten
BundesgerichtshofBeschl. v. 30.11.2015, Az.: I ZB 88/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.11.2015Referenz: JurionRS 2015, 32785Aktenzeichen: I ZB 88/15 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Hamm - 18.02.2015 - AZ: 32 W 20/14Rechtsgrundlagen:§ 1 Abs. 5 GKG§ 66 Abs. 6 S. 1 GKGDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2015 durch die Richterin Dr. Schwonke als Einzelrichterin beschlossen:Tenor:Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 23. Oktober 2015 (Gerichtskostenrechnung zum Kassenzeichen 780015143590) wird zurückgewiesen.Gründe1I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Antragstellers durch Beschluss vom 21. Oktober 2015 als unzulässig verworfen. Mit seiner schriftlichen Eingabe hat sich der Antragsteller gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 23. Oktober 2015 gewandt, die "Einziehung" der Gerichtskostenrechnung beantragt und erklärt, Gerichtskosten lehne er ab.2II. Die Eingabe des Antragstellers vom 9. November 2015 ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen. Über diese Erinnerung entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6 f.; Beschluss vom 3. August 2015 - I ZB 32/15, [...] Rn. 2).3III. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) Erinnerung des Antragstellers hat keinen Erfolg. Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten, nicht dagegen solche, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kostenansatz erfolgt. Der Antragsteller macht nicht geltend, dass die Kostenrechnung unrichtig wäre. Dies ist auch nicht ersichtlich. Durch die Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist die Gebühr nach Nr. 1826 des Kostenverzeichnisses (Anlage zum GKG) in Höhe von 120 € angefallen. Die Einwendungen des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2015 und gegen diejenige Entscheidung des Beschwerdegerichts, gegen die sich seine unzulässige Rechtsbeschwerde richtete, sind im Kostenansatzverfahren nicht berücksichtigungsfähig.4IV. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG).SchwonkeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 06.04.2016 - I ZB 3/16 - Formelle Ordnungsgemäßheit einer nicht unterschriebenen an den Schuldner gerichteten gerichtlichen Kostenrechnung
BGH, 27.11.2015