Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_675x_BGB_Erstattungsanspruch_bei_einem_vom_oder_ue-d137485,2812.html
Timestamp: 2016-12-07 09:16:42
Document Index: 318333771

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 677', '§ 678', '§ 679', '§ 680', '§ 681', '§ 682', '§ 683', '§ 684', '§ 685', '§ 686', '§ 687', '§ 688', '§ 689', '§ 690', '§ 2385', '§ 675', '§ 28', '§ 14', '§ 675', '§ 675', '§ 675']

§ 675x BGB, Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang | Gesetze auf anwalt24.de
§ 675x BGB, Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 675x BGB, Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger au...§ 675y BGB, Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhaf...§ 675z BGB, Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung ...§ 676 BGB, Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen§ 676a BGB, Ausgleichsanspruch§ 676b BGB, Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvor...§ 676c BGB, Haftungsausschluss§ 677 BGB, Pflichten des Geschäftsführers§ 678 BGB, Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn§ 679 BGB, Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn§ 680 BGB, Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr§ 681 BGB, Nebenpflichten des Geschäftsführers§ 682 BGB, Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers§ 683 BGB, Ersatz von Aufwendungen§ 684 BGB, Herausgabe der Bereicherung§ 685 BGB, Schenkungsabsicht§ 686 BGB, Irrtum über Person des Geschäftsherrn§ 687 BGB, Unechte Geschäftsführung§ 688 BGB, Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung§ 689 BGB, Vergütung§ 690 BGB, Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 675x BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtKapitel 3 – Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten → Unterkapitel 3 – HaftungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Der Zahler hat gegen seinen Zahlungsdienstleister einen Anspruch auf Erstattung eines belasteten Zahlungsbetrags, der auf einem autorisierten, vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgang beruht, wenn 1.bei der Autorisierung der genaue Betrag nicht angegeben wurde und2.der Zahlungsbetrag den Betrag übersteigt, den der Zahler entsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen des Zahlungsdiensterahmenvertrags und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls hätte erwarten können; mit einem etwaigen Währungsumtausch zusammenhängende Gründe bleiben außer Betracht, wenn der zwischen den Parteien vereinbarte Referenzwechselkurs zugrunde gelegt wurde. 2Der Zahler ist auf Verlangen seines Zahlungsdienstleisters verpflichtet, die Sachumstände darzulegen, aus denen er sein Erstattungsverlangen herleitet. (2) Im Fall von Lastschriften können der Zahler und sein Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass der Zahler auch dann einen Anspruch auf Erstattung gegen seinen Zahlungsdienstleister hat, wenn die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Absatz 1 nicht erfüllt sind. (3) Der Zahler kann mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass er keinen Anspruch auf Erstattung hat, wenn er seine Zustimmung zur Durchführung des Zahlungsvorgangs unmittelbar seinem Zahlungsdienstleister erteilt hat und er, sofern vereinbart, über den anstehenden Zahlungsvorgang mindestens vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger unterrichtet wurde. (4) Ein Anspruch des Zahlers auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn er ihn nicht innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des betreffenden Zahlungsbetrags gegenüber seinem Zahlungsdienstleister geltend macht. (5) 1Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Zugang eines Erstattungsverlangens entweder den vollständigen Betrag des Zahlungsvorgangs zu erstatten oder dem Zahler die Gründe für die Ablehnung der Erstattung mitzuteilen. 2Im Fall der Ablehnung hat der Zahlungsdienstleister auf die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 28 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und auf die Möglichkeit, eine Schlichtungsstelle gemäß § 14 des Unterlassungsklagengesetzes anzurufen, hinzuweisen. 3Das Recht des Zahlungsdienstleisters, eine innerhalb der Frist nach Absatz 4 geltend gemachte Erstattung abzulehnen, erstreckt sich nicht auf den Fall nach Absatz 2. (6) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Lastschriften, sobald diese durch eine Genehmigung des Zahlers unmittelbar gegenüber seinem Zahlungsdienstleister autorisiert worden sind.Zu § 675x: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355).
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