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Timestamp: 2016-10-25 22:52:31
Document Index: 298414122

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.500/2001 (30.01.2002)
X.________ G m b H, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Ovatio GmbH, Krebsenbachweg 1, Pfeffingen,
1.-Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung trat am 14. August 2001 auf eine Einsprache der X.________ GmbH betreffend die Mehrwertsteuer 1996 bis 2. Quartal 1999 nicht ein, weil die Einsprache hinsichtlich Antrag, Begr�ndung und Beweismittel unvollst�ndig gewesen sei und nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen, die an eine Einsprache gestellt w�rden, entsprochen habe.
Am 17. September 2001 erhob die X.________ GmbH gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission. Deren Pr�sident wies die Vertreterin der X.________ GmbH mit Schreiben vom 21. September 2001 darauf hin, dass die Beschwerdeschrift keine formgen�gende, die Frage des Nichteintretens betreffende Begr�ndung enthalte. Er setzte daher eine Nachfrist von drei Tagen seit Zustellung des betreffenden Schreibens an, innert welcher eine hinsichtlich Antrag, Begr�ndung und Beweismittel verbesserte Rechtsschrift einzureichen sei. Er hielt fest, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten w�rde, sofern die Rekurskommission innert Frist ohne Nachricht bleiben sollte. Das Schreiben wurde am 24. September 2001 von der Adressatin entgegengenommen.
Mit Entscheid vom 19. Oktober 2001 trat die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission auf die Beschwerde vom 17. September 2001 nicht ein, weil bis zu diesem Zeitpunkt bei ihr keine verbesserte Rechtsschrift eingegangen war.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. November 2001 beantragt die X.________ GmbH, den Entscheid der Rekurskommission vom 19. Oktober 2001 als ung�ltig zu erkl�ren und die Sachlage und Beschwerde neu zu beurteilen. Sie macht geltend, entgegen der Darstellung im angefochtenen Entscheid sei innerhalb drei Tagen eine verbesserte Beschwerdeschrift an die Rekurskommission gesandt worden. Der Beschwerdeschrift vom 19. November 2001 ist ein mit 26. September 2001 datierter, an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission adressierter "Beschwerde-Verbesserungs-Nachtrag" beigelegt, welcher den Vermerk "Einschreiben" tr�gt.
Die zur Vernehmlassung eingeladene Eidgen�ssische Steuerrekurskommission reichte am 27. November 2001 die Akten ein und wies unter Verzicht auf eine Vernehmlassung darauf hin, dass sie die angebliche Verbesserung der Beschwerde nie erhalten habe. Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung setzte daher der Vertreterin der Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 Frist bis 14. Januar 2002 an, um den Beweis der rechtzeitigen Postaufgabe zu erbringen; das Schreiben enthielt den erg�nzenden Hinweis, dass ohne Gegenbericht innert Frist auf Grund der Akten entschieden werde.
Bis zum heutigen Datum hat sich die Beschwerdef�hrerin nicht ge�ussert.
2.-a) Das Beschwerdeverfahren vor der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission richtet sich nach dem Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren. Gem�ss Art. 52 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begr�ndung und die Unterschrift des Beschwerdef�hrers zu enthalten (Abs. 1). Gen�gt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, oder lassen die Begehren des Beschwerdef�hrers oder deren Begr�ndung die n�tige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzul�ssig heraus, so r�umt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdef�hrer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein (Abs. 2). Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begr�ndung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten (Abs. 3).
Die Beschwerdef�hrerin stellt nicht in Abrede, dass die Beschwerdeschrift vom 17. September 2001 den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht gen�gte. In der Tat enthielt diese Rechtsschrift keine Ausf�hrungen zur einzigen f�r den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung massgeblichen Frage, ob die Voraussetzungen f�r das Eintreten auf die Einsprache gegeben gewesen w�ren. Die Beschwerdef�hrerin anerkennt denn auch, dass sie innert der angesetzten Nachfrist eine verbesserte Rechtsschrift nachzureichen hatte, wobei ihr die diesbez�gliche Aufforderung vom 21. September 2001 unbestrittenermassen zugekommen ist. Es ist nachfolgend einzig zu pr�fen, ob sie dieser Aufforde- rung Folge geleistet hat.
b) Nach feststehender Praxis ist der allgemeine Grundsatz von Art. 8 ZGB, wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, auch im Prozessrecht massgeblich. So trifft die Beweislast f�r die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren, vorbeh�ltlich hier nicht gegebener Ausnahmen, grunds�tzlich diejenige Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat (BGE 92 I 253 E. 3 S. 257); dies gilt insbesondere f�r die Frage, ob eine Eingabe noch innert Frist bei der Post aufgegeben worden ist (vgl. BGE 109 Ia 183 E. 3b S. 184/185).
Einziger Hinweis daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin - rechtzeitig - eine verbesserte Rechtsschrift an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission gesandt haben k�nnte, ist die Tatsache, dass der dem Bundesgericht vorgelegte "Beschwerde-Verbesserungs-Nachtrag" mit dem Datum vom 26. September 2001 versehen ist und den Vermerk tr�gt, dass er als eingeschriebene Sendung zur Post gegeben worden sei. Dies reicht zum erforderlichen Rechtzeitigkeitsnachweis nicht aus. Aus diesem Grunde wurde der Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 Gelegenheit einger�umt, bis sp�testens 14. Januar 2002 den Beweis der rechtzeitigen Postaufgabe zu erbringen. Sollte sie die fragliche Rechtsschrift tats�chlich eingeschrieben bei der Post aufgegeben haben, w�re dieser Beweis leicht zu erbringen. Sie hat indessen innert der ihr angesetzten Frist weder den entsprechenden Beleg eingereicht noch ein Gesuch um Fristerstreckung oder eine Erkl�rung daf�r eingereicht, warum ihr dies nicht m�glich sei. Da die Beschwerdef�hrerin nun auch nachtr�glich vor Bundesgericht nicht beweisen kann, dass sie der Aufforderung im Schreiben vom 21. September 2002 fristgerecht nachgekommen ist, ist f�r die Beurteilung der Rechtm�ssigkeit des angefochtenen Entscheids davon auszugehen, dass keine verbesserte Rechtsschrift vorgelegt wurde. Damit aber hat die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie gest�tzt auf Art. 52 VwVG auf die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. August 2001 nicht eintrat.
Im �brigen erscheint zweifelhaft, ob die Rechtsschrift vom 26. September 2001 den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG zu gen�gen vermocht h�tte, l�sst doch auch sie eine Auseinandersetzung mit der Frage der Formg�ltigkeit der Einsprache vermissen. Darauf aber kommt es nicht an, nachdem die Einreichung dieser erg�nzenden Beschwerdeschrift nicht nachgewiesen ist.
c) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr (Art. 153 OG) ist insbesondere der Art der Prozessf�hrung Rechnung zu tragen (Art. 153a OG).
3.-Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, und der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.