Source: https://www.personalabteilung.hu-berlin.de/themen-a-z/referat-iii-c/studentische-hilfskrafte
Timestamp: 2017-09-21 17:25:25
Document Index: 6750180

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 52', '§ 52', '§ 7', '§ 121', '§ 8', '§ 15', '§ 35']

Humboldt-Universität zu Berlin | Universitätsverwaltung | Abteilung für Personal und Personalentwicklung | Themen A-Z | Referat III C | Studentische Hilfskräfte
Arbeitsbefreiung/Beurlaubung
Tarifliche Grundlage für die Tätigkeit als studentische Hilfskraft ist der Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte II (TV Stud II).
Grundvoraussetzung für eine Tätigkeit als studentische Hilfskraft ist der Status "immatrikulierte/r Student/in". Bei Überschreitung der doppelten Regelstudienzeit ist eine Einzelfallprüfung bezüglich der Zugehörigkeit zum Personenkreis der "ordentlichen Studierenden" Voraussetzung für eine dann in der Regel semesterweise Beschäftigung. Eine gesonderte Einzelfallprüfung bezüglich der Zugehörigkeit zum Personenkreis der "ordentlichen Studierenden" im sozialversicherungsrechtlichen Sinn erfolgt auch bei der beabsichtigten Beschäftigung von Studierenden, die das 25. HS-Semester überschritten haben. Promotionsstudentinnen/-studenten und Studierende in weiterbildenden oder Zusatz-Studiengängen werden nicht als studentische Hilfskräfte beschäftigt.
Die Höchstbeschäftigungsdauer beträgt grundsätzlich sechs Jahre. Die Beschäftigungsverhältnisse werden in der Regel für zwei Jahre begründet. Sie können in begründeten Fällen verlängert werden. Die Arbeitszeit darf höchstens 80 Monatsstunden betragen, wobei Tätigkeiten als studentische Hilfskraft an anderen Berliner Hochschulen mit berücksichtigt werden. Die Vergütung beträgt 10,98 € brutto pro Stunde.
Gemäß o. g. Dienstvereinbarung sind alle neu zu besetzenden Beschäftigungspositionen auszuschreiben. Die Ausschreibung kann in der vereinfachten Form einer Standardausschreibung oder in Form einer individuellen Ausschreibung erfolgen. Auf dem Vordruck sind mindestens folgende Unterschriften des antragstellenden Bereiches erforderlich:
- bei Drittmitteln: Projektleiter/in
Der Aushang erfolgt parallel dezentral und zentral.
Im Fall einer Standardausschreibung (40/41 Monatsstunden für 2 Jahre mit flexiblem Aufgabengebiet, aber abschließend definiertem Anforderungskatalog) kann der Aushang sofort erfolgen, je eine Kopie ist an den Personalrat der studentischen Beschäftigten und das Referat Personalwirtschaft zu senden.
Im Fall einer individuellen Ausschreibung (insbesondere mit flexiblem Anforderungsprofil) ist der Formantrag auf Ausschreibung ausschließlich von den durch den Präsidenten hierzu bevollmächtigten Funktionsträgern (i. d. R. Verwaltungsleiter bzw. Mitarbeiterinnen des Referats Personalwirtschaft) dem Personalrat zur Mitwirkung vorzulegen. Da die Bewerber(vor)auswahl auf Basis der in der Ausschreibung enthaltenen Anforderungen zu erfolgen hat, ist für diesbezügliche Formulierungen besondere Sorgfalt erforderlich. Die Regelungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sind zu beachten. Wird eine Beschäftigung über die Regellaufzeit von 4 Semestern hinaus angestrebt, empfiehlt sich bspw. folgende Formulierung: „Bevorzugt werden Bewerbungen, die mit begründeter Darlegung erwarten lassen, dass ggf. auch eine Beschäftigung für insgesamt 8 Semester möglich ist.“
Soll im Ausnahmefall von der Ausschreibungspflicht abgewichen werden, ist ein Antrag auf Nichtausschreibung mit entsprechender Begründung erforderlich. Eine Begründung ist insbesondere gegeben bei Kurzfristigkeit infolge außerplanmäßiger Vakanz einer Beschäftigungsposition oder Mittelbewilligung zur Besetzung einer Hilfskraftposition mit fixem Enddatum, wobei zwischen dem Bekanntwerden, dass eine Einstellung nötig oder möglich ist (bspw. Datum eines Zuwendungsbescheides oder eines Beurlaubungs-/ Auflösungsantrages), und dem vorgesehenen Beginntermin der Beschäftigung weniger als acht Wochen liegen.
Im Fall einer individuellen Ausschreibung ist unter Berücksichtigung der erforderlichen Personalratsbeteiligung auf die Angabe realistischer Daten für die Bewerbungsfrist zu achten.
Die Bewerberinnen und Bewerber erhalten zeitnah Eingangsbestätigungen. Sind schwerbehinderte Menschen darunter, sind die Schwerbehindertenvertretung und der Personalrat des Hochschulbereiches unverzüglich zu informieren, in jedem Fall bevor Einladungen zu Vorstellungsgesprächen ergehen. Hierfür verwenden Sie bitte das Formular für die Information über den Eingang von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen.
Zur schnellen Übersicht über die Inhalte der Bewerbungsunterlagen und zum Zwecke der Dokumentation eines diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens sollte eine Bewerberliste erstellt werden, die mindestens die Identifikationsdaten (Namen, Vornamen und Geburtsdaten) sowie das Eingangsdatum der Bewerbung, ergänzt um die Angaben Schwerbehinderung, Geschlecht weiblich, enthält. Sie kann sinnvollerweise um Angaben zur Erfüllung der in der Ausschreibung genannten Anforderungen ergänzt werden.
Ablauf und Form des Auswahlgesprächs sind nicht standardisiert. Es kann als klassisches Vorstellungsgespräch, Einzel- oder Gruppengespräch oder strukturiertes Auswahlverfahren durchgeführt werden und eine Arbeitsprobe oder Übung enthalten. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Auswahlgespräche mit allen Bewerberinnen und Bewerbern einheitlich geführt werden. Im Auswahlgespräch sind nur Fragen zulässig, die in direktem Zusammenhang zur angestrebten Tätigkeit stehen. Die aus den Auswahlgesprächen gewonnenen Erkenntnisse sind, neben den Bewer-bungsunterlagen, die Argumente für die Auswahlentscheidung. Daher sind die wichtigsten Aspekte zur allgemeinen und besonderen Eignung der einzelnen Personen zu dokumentieren.
Um im Streitfall der Beweislast nachkommen zu können, ist der diskriminierungsfreie Entscheidungsprozess zu dokumentieren. Hierfür ist es ggf. auch erforderlich, die Bewerbungsunterlagen der betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten vorzulegen. Demnach hat der Arbeitgeber berechtigtes Interesse, die Bewerbungsunterlagen so lange aufzubewahren, bis er davon ausgehen kann, dass keine Ansprüche abgelehnter Bewerberinnen und Bewerber geltend gemacht wurden. Daher beinhalten die Ausschreibungsvordrucke sowohl für den Stardard- als auch für den individuellen Fall den Hinweis, dass keine Rücksendung von Unterlagen erfolgt und daher auf die Herreichung von Bewerbungsmappen zu verzichten ist und ausschließlich Kopien vorzulegen sind.
bei Drittmitteln über die Fakultätsverwaltung und die Forschungsabteilung (Mittelfreigabe) an das Referat Personalwirtschaft
bei HU-Sonderprogrammen (z.B. Multimedia) über die jeweiligen Mittelverantwortlichen an das Referat Personalwirtschaft.
Niederschrift über die Verpflichtung zur datenschutzrechtlichen Geheimhaltung
bei Studierenden oberhalb der doppelten Regelstudiendauer: formlose Stellungnahme der/des Betroffenen mit fundierter Prognose zur notwendigen Reststudiendauer und zum zeitlichen Umfang der Studienaktivitäten im ersten Semester der vorgesehenen Beschäftigung
Personalanträge sind so rechtzeitig abzusenden, dass sie möglichst 6 Wochen vor dem angestrebten Wirkungsdatum im Referat Personalwirtschaft eingehen. Rückwirkende Einstellungen, Weiterbeschäftigungen usw. sind nicht möglich. Bei der Bearbeitung später eingehender Anträge wird für den Vertragsbeginn das Datum vorgesehen, an dem die Unterzeichnung des Vertrages unter Berücksichtigung von Postwegen und erforderlicher Personalratsbeteiligung als frühestens möglich angenommen wird. Dabei wird grundsätzlich auf den Ersten eines Monats orientiert, um ungewollte Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch einer Hilfskraft zu vermeiden. Nur ausnahmsweise kann der 15. eines Monats in Betracht kommen.
Merkblatt zur kurzfristigen Beschäftigung von studentischen Hilfskräften (Mindestlohngesetz)
Die Gesundmeldung erfolgt stets über die Bereiche an die Gehaltsstelle. Auf die ergänzenden Ausführungen unter https://www.personalabteilung.hu-berlin.de/themen-a-z/referat-iii-b/arbeitsunfahigkeit wird verwiesen.
Bei Unfällen während der Arbeitszeit bzw. Wegeunfällen ist sofort der Bereich zu informieren und das Ausfüllen des entsprechenden Formulars als Meldung an die Eigenunfallversicherung zu veranlassen.
8. Arbeitsbefreiung/Beurlaubung
Nach § 13 Abs. 2 S. 1 TV Stud. II besteht ein Anspruch auf Erholungsurlaub im Umfang von 31 Werktagen jährlich. Der Erholungsurlaub soll grundsätzlich in der vorlesungsfreien Zeit genommen werden, soweit Unterrichtsaufgaben wahrgenommen werden.
Für die Berechnung der Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in Stunden empfiehlt sich folgendes Vorgehen:
-------------------------------------------------------------- x 31 Url.tage
52 Wochen im Jahr x 6 Arbeitstage pro Woche
Für eine Beschäftigung mit 40 Monatsstunden über volle 12 Monate eines Kalenderjahres ergibt sich danach also ein Urlaubsanspruch von 48 Stunden, für eine Beschäftigung mit 41 Monatsstunden über volle 12 Monate eines Kalenderjahres ergibt sich ein Urlaubsanspruch von 49 Stunden.
-------------------------------------------------------------- x 37 Url.tage
Der errechnete Urlaubanspruch wird immer auf volle Stunden gerundet.
Dazu ist der Personalstelle eine Bescheinigung der Krankenkasse vorzulegen, dass kein Anspruch auf Krankengeld zur Pflege des erkrankten Kindes besteht.
ärztliche Behandlung der studentischen Hilfskraft, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss
Weiterhin ist die studentische Hilfskraft bezahlt von der Arbeit freizustellen
bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht entsprechend § 52 BAT Abs. 2,
in sonstigen dringenden Fällen entsprechend § 52 BAT Abs. 3.
Studentischen Hilfskräften kann auf Antrag Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Vergütung gewährt werden. Dienstliche und betriebliche Verhältnisse sind dabei zu berücksichtigen.
9. Arbeitszeit und Zeitzuschläge
Die Arbeitszeit wird in Monatsstunden vereinbart. Nach § 7 TV Stud II darf sie an Universitäten nicht weniger als 40 Monatsstunden betragen. Zur Vermeidung einer geringfügigen Beschäftigung werden i. d. R. Verträge mit 41 Monatsstunden abgeschlossen. Diese 41 Monatsstunden entsprechen einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von ca. 9,46 Stunden. Nach § 121 Abs. 3 BerlHG darf die gesamte wöchentliche Arbeitszeit der studentischen Hilfskräfte die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nicht erreichen. Dementsprechend sind 80 Monatsstunden das Maximum der hochschulrechtlich zulässigen Beschäftigung einer studentischen Hilfskraft. Zur Vermeidung von Differenzen wird dringend empfohlen, für jeden einzelnen Arbeitstag den Beginn, die Dauer und das Ende der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zu erfassen und die Aufzeichnung am Monatsende von studentischer Hilfskraft und Vorgesetztem gegenzuzeichnen.
Nach § 8 TV Stud II gilt für die Abgeltung angeordneter Arbeit an Sonntagen, Wochenfeiertagen, während der Nachtzeit (§ 15 BAT) oder an Samstagen in der Zeit von 13 bis 20 Uhr § 35 BAT entsprechend, d.h. die studentischen Hilfskräfte erhalten die hierfür vorgesehenen Stundenzuschläge. Ein Mitbestimmungsrecht des Personalrates ist bei der Zahlbarmachung von Zeitzuschlägen nicht gegeben. Auf den entsprechenden Anträgen der studentischen Hilfskräfte ist zunächst vom Vorgesetzten zu bestätigen, dass es sich um angeordnete Arbeit zu den genannten Zeiten handelte, die Angaben im Detail sind zu prüfen und die sachliche und rechnerische Richtigkeit zu bestätigen. Die Anträge sind an die zuständige Personalstelle (Referat III C) zu richten, die die Auszahlung über die Gehaltsstelle veranlasst.
11. Vertretungseinstellung
12. Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen
Das Beschäftigungsverhältnis einer studentischen Hilfskraft endet im Regelfall – sofern keine Weiterbeschäftigung erfolgt - mit Ablauf der im Arbeitsvertrag vereinbarten Frist. Ein vorzeitiges Ende ist in folgenden Fällen möglich:
Unter Einhaltung der tarifvertraglichen Kündigungsfrist (nach Ablauf der Probezeit 6 Wochen zum Monatsende) kann das Beschäftigungsverhältnis jederzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.
Abweichend von Buchstabe d) endet das Beschäftigungsverhältnis mit Ablauf des Semesters, in dem die studentische Hilfskraft die letzte Prüfung abgelegt hat. Das Datum ist dem Referat III C unverzüglich mitzuteilen. In der Regel tritt mit dem Tag nach der letzten Prüfung Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung ein. Die Mitteilung ist auch erforderlich, wenn die letzte Prüfung in einem Bachelor-Studiengang absolviert wurde und ein nachfolgendes Masterstudium beabsichtigt ist.
Im Falle eines Fristablaufs nach Studienende aber vor Ablauf des Semesters erfolgt keine Weiterbeschäftigung bis zum Semesterende.
Die studentische Hilfskraft hat einen Anspruch auf die Ausstellung eines Zeugnisses über Art und Dauer der Tätigkeit. Auf Antrag der studentischen Hilfskraft kann dieses auch Aussagen über Führung und Leistung enthalten. Die Erstellung von Zeugnissen erfolgt in dezentraler Verantwortung.
Weitere Auskünfte bezüglich der Angelegenheiten studentischer Hilfskräfte z.B. zu bereichsinternen Verfahrensregelungen erhalten Sie in der Verwaltungs- bzw. Abteilungsleitung der jeweiligen Fakultät/des Bereiches bzw. bei der zuständigen Sachbearbeiterin im Referat Personalwirtschaft - III C.
Tarifvertrag (TV Stud II)
Datenschutzrechtliche Geheimhaltung - Niederschrift über die Verpflichtung 01.02.2008
BANKVERBINDUNG-ELStAM_Stand_10062016
Information über den Eingang von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen
SBV_Info über Eingang von Bewerbungen_13_Vordruck.pdf
SHK - Erklärung für eine Tätigkeit als studentische Hilfskraft
Erklärung über Zeiten der Kinderbetreuung (SHK)
Erklärung für ein kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis
Datenschutzrechtliche Geheimhaltung
Datenschutzrechtliche Geheimhaltung - Niederschrift über die Verpflichtung
Ausschreibungsantrag SHK - Standard
Ausschreibungsantrag SHK - individuell