Source: https://blog.burhoff.de/2011/09/voellige-unkenntnis-oder-ein-blick-ins-gesetz-haette-genuegt/
Timestamp: 2018-08-20 02:57:03
Document Index: 180297708

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 46', '§ 48', '§ 675', '§ 670', '§ 46']

Völlige Unkenntnis – oder: Ein Blick ins Gesetz hätte genügt… – Burhoff online Blog
Schlagwörter: Auslagen, Gebühren, LG München, Vergütung.
Und im Hinblick auf § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG läßt sich eigentlich auch nicht argumentieren, daß das Anbahnungsgespräch zur Begründung des Mandats, nicht von der Pflichtverteidigervergütung (einschl. Auslagen) umfaßt sei. Andererseits gibt es da noch § 46 Abs. 1 RVG. Und ob das Anbahnungsgespräch, d.h., die reine Kontaktaufnahme zur Klärung der Frage, ob das Mandat überhaupt angenommen wird, zur sachgemäßen Durchführung der “Angelegenheit”, nämlich der späteren Pflichtverteidigung, erforderlich war, ist fraglich.
Aber wer fährt aber denn auch 200 km von München nach Amberg zur Durchführung eines Anbahnungsgespräch, ohne daß er hierfür vom potentiellen Mandanten einen entsprechenden Kostenvorschuß erhalten hat? Da geht ein ganzer Arbeitstag plus 200 Euro Reisekosten drauf. Meine Kanzlei ist nur 12 km von der JVA entfährt. Ohne Vorschuß schneie ich dort aber nicht für ein Anbahnungsgespräch vorbei, wenn ich nicht ohnehin in der JVA zu tun habe.
1. Wie soll denn sonst bitte geklärt werden, ob das Mandat übernommen wird? Da bleibt doch wohl nur ein Anbahnungsgespräch. Hafturlaub wird es dafür kaum geben und eine Ausführung auch nicht
2. Die Frage des Vorschusses muss jeder für sich selbst entscheiden, sie hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob die Auslagen zu erstatten sind.
3. Im Übrigen: Natürlich § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG, der auch für die Auslagen gilt (es heißt dort ausdrücklich: “Vergütung”). Und das Anbahnungsgespräch ist von der Pflichtverteidigervergütung, nämlich zumindest der Grundgebühr, umfasst.
Ich hab es auch nicht fassen können, als mir die Kollegin davon berichtet hat. Umso mehr gefällt mir Ihr Kommentar zu dieser Unfug-Entscheidung, dessen Link, Kollege Dr. Herrman freundlicherweise in die Mailingliste der ARGE Strafrecht eingestellt hat.
Siehe VV Vorbem. 7 Abs. 1 RVG:
„Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten. Soweit nachfolgend nichts anders bestimmt ist, kann der Rechtsanwalt Ersatz seiner Aufwendungen (§ 675 i. V. m. § 670 BGB) verlangen.“
Zu diesen Aufwendungen gehören natürlich gesetzlich vorgesehen die Reisekosten des Rechtsanwalts, da das Mandatsanbahnungsgespäch und alsdann das sich daran anschließende, die Grundgebühr auslösende Erstgespräch im Falle des inhaftierten Mandanten ohne Geschäftsreise des Rechtsanwalts schlicht nicht denkbar wäre.
9. September 2011, 10:42
§ 46 Abs. 1 RVG spricht aber von der “Durchführung der Angelegenheit”. Anbahnungsgespräche, die ja auch mit dem Ergebnis enden können, daß das Mandat nicht zustande kommt, entweder weil der Anwalt kein Interesse hat oder der Rechtsuchende mit dem sich vorstellenden Anwalt nicht einverstanden ist, gehören m. E. nicht zur “Durchführung der Angelegenheit”. Falls das Wahlmandat nach dem Anbahnungsgespräch nicht zustande kommt, kann ich gegenüber dem Mandanten, der mich aufgesucht oder den ich aufgesucht habe, keine Gebühren und Auslagen abrechnen, allenfalls ein Beratungsgespräch, falls man über die Mandatsanbahnung schon tiefer in die Materie eingedrungen ist.
Solche Anbahnungsgespräche sind vielmehr Werbekosten, die ich allenfalls gegenüber dem Finanzamt steuerlich geltend machen, aber nicht dem Mandanten aufdrücken kann. Deswegen muß man auch einen vom Gebührenrecht unabhängigen Unkostenvorschuß verlangen, will der Mandant für ein Anbahnungsgespräch (mit der Möglichkeit seines Scheiterns) durch den Anwalt aufgesucht werden.
Eine andere Fallkonstellation ist natürlich gegeben, wenn über die reine Mandatsanbahnung hinaus bei diesem ersten Termin dann tatsächlich das Mandat erteilt und bereits über den Fall gesprochen wird.
9. September 2011, 10:47
Ich denke, dass ist hier nicht der richtige Platz.um das zu vertiefen. Nur eins noch: Die Kollegin ist beigeordnet worden. Damit stellt sich m.E. die von Ihnen angesprochene Frage nicht.
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