Source: http://www.fulda.de/stadtverwaltung/frauenbuero/rechtliche-grundlagen.html
Timestamp: 2017-03-29 21:06:45
Document Index: 134647435

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

VorlesenFrauenförderung:Die Frauenbeauftragte hat mit gesetzlichem Auftrag in ihrem Wirkungskreis auf die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots aus Art. 3 GG hinzuwirken. Dafür ist der gesetzliche Rahmen durch die Hessische Gemeindeordnung (§ 4 b HGO) bzw. Hessische Landkreisordnung (§ 4 a HKO) und das Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) gegeben.Für die Stadtverwaltung findet darüber hinaus der Frauenförderplan vom 17. Februar 2014 Anwendung.GrundgesetzArtikel 3 GGGleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.Hess. Kreisordnung§ 4 a HKO
Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise. Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen.Hess. Gemeindeordnung§ 4 b HGO Gleichberechtigung von Frau und Mann Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Gemeinden. Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Gemeindeebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen.Hess. GleichbehandlungsgesetzDen Gesetzestext können Sie unter http://www.hessen.de entnehmen.FrauenförderplanFrauenförderplan der Stadt FuldaGegenstand des Frauenförderplanes sind die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen innerhalb des Geltungsbereiches des Frauenförderplanes (siehe § 5 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz vom 28.12.2006)Ansprechpartnerin