Source: http://www.familien-mit-zukunft.de/?547C5B32D740D5E7975B79503669AE63
Timestamp: 2018-12-17 14:24:40
Document Index: 271662725

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 36', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH']

BGH erkennt Elternstellung gleichgeschlechtlicher Ehepaare bei Auslandsgeburt an
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sogenannte Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist.
Eine der beiden Partnerinnen des betroffenen Ehepaares besitzt die deutsche und südafrikanische Staatsbürgerschaft, die zweite ist südafrikanische Staatsbürgerin. Das Ehepaar lebt in Südafrika, wo die Frauen eine gleichgeschlechtliche Ehe ("civil union type marriage") geschlossen haben. Aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses beider Partnerinnen war das betroffene Kind durch künstliche Befruchtung gezeugt worden war.
Unter Berufung auf das südafrikanische Recht beantragten die Partnerinnen die Eintragung der Auslandsgeburt im deutschen Geburtenregister. Das Standesamt lehnte die Beurkundung ab. Der Antrag, das Standesamt zu der Beurkundung anzuweisen, wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Kindes und der Ehepartnerinnen wies das Beschwerdegericht das Standesamt an, die Geburt des Kindes und die Ehepartnerinnen als seine Eltern einzutragen. Dagegen legte die zuständige Standesamtsaufsicht Rechtsbeschwerde ein.
Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Die Auslandsgeburt ist nach § 36 Abs. 1 PStG im deutschen Geburtenregister einzutragen, weil das Kind im Rechtssinne von der Ehefrau der Mutter abstammt und es somit auch die für die Eintragung erforderliche deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Für die rechtliche Abstammung ist hier nach Art. 19 Abs. 1 BGBEG das Recht des Staates maßgeblich, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das ist im vorliegenden Fall das südafrikanische Recht, welches dem Kind beide Partnerinnen als Eltern zuordnet.
Nach deutschem Recht sind die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft kraft Gesetzes auf die vom deutschen Recht vorgesehenen Wirkungen begrenzt. Im vorliegenden Fall sieht das BGH aber die Zuordnung des Kindes zur Ehefrau der Mutter als besondere abstammungsrechtliche Bestimmung, nicht aber als Wirkung der Lebenspartnerschaft im Sinne von 17 b Abs. 4 BGBEG an. Eine gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern zugewiesene Elternstellung kann für sich genommen auch nicht als offensichtlich unvereinbar mit deutschem Recht angesehen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Verhältnisse einer rechtlich verfestigten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Das Kindeswohl steht mithin der Anerkennung nicht entgegen, urteilte der BGH.
Beschluss des XII. Zivilsenats vom 20.4.2016 - XII ZB 15/15
Weitere Details sind nachzulesen in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 15.06.2016.