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Timestamp: 2020-05-28 01:54:44
Document Index: 348968262

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 257', '§ 257', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Staatsanwaltschaft Archiv - Seite 2 von 8 - Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 22. Dezember 2012
Betrugsverdacht: Eine hohe Kostenquote bei einem Spendenprojekt bedeutet nicht zwangsläufig einen Spendenbetrug und zweckwidrige Verwendung der Spendenmittel.
Weiterlesen … OLG Celle: Hohe Kosten für die Spendenwerbung begründen alleine noch keinen Betrug iSd § 263 StGB
BVerfG: Ist ein „Rechtsgespräch“ eine Verständigung iSd § 257c StPO?
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 20. Dezember 2012
Absprache im Prozess wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln schief gelaufen, Verfassungsbeschwerde erfolgreich:
Verständigung (§ 257c StPO) ohne Rechtsmittelverzicht oder Rechtsgespräch mit unerwünschten Folgen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezieht Stellung im Sinne der Strafverteidigung.
Weiterlesen … BVerfG: Ist ein „Rechtsgespräch“ eine Verständigung iSd § 257c StPO?
Sexualdelikt: Freispruch für ehemaligen Soldaten
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 15. Dezember 2012
Ein wegen schweren sexuellen Missbrauchs an einer widerstandsunfähigen Person angeklagter Soldat ist vor dem LG Aurich freigesprochen worden aus Mangel an Beweisen.
Weiterlesen … Sexualdelikt: Freispruch für ehemaligen Soldaten
BGH: Freispruch wegen Mordes vor 25 Jahren rechtskräftig
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 12. November 2012
Freispruch: Ein wegen Mordes vor 25 Jahren Angeklagter wurde vom LG Verden freigesprochen. Der BGH bestätigte dies nun im Rahmen der Revision.
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BGH: Die Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 11. November 2012
Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg (Bandidos / Hells Angels – Fall): Der BGH zu den besonders strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gleichzeitiger Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung bei als gefährlich eingestuften Personen – hier mit besonders langer Anklageschrift (u.a. wegen Mord, schwerer Körperverletzung, Wohnungseinbruch, Diebstahl, Bedrohung, Nötigung, Beleidigung).
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KG Berlin: Keine Garantenpflicht für Erben der Rentenversicherung einen Sterbefall mitzuteilen
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 5. November 2012
Betrugsverdacht beim Erben: Es besteht keine (Garanten)Pflicht im Strafrecht des Erben der Rentenversicherung den Tot des Leistungsempfängers anzuzeigen.
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LG Tübingen: „Homosexuell“ ist keine Beleidigung
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 21. Oktober 2012
Die Bezeichnung eines Polizisten als „homosexuell“ stellt keine strafrechtliche Beleidigung dar und ist daher nicht strafbar angesichts des Antidiskriminierungsansatzes.
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Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 13. Oktober 2012
Ein ehemaliges Mitglied der Rockerbande „Hells Angels“ wurde freigesprochen, nachdem sich der Vorwurf als unbegründet aufgrund eines Verständigungsfehlers entpuppten.
Weiterlesen … Strafrecht: Freispruch für ehemaliges Hells Angels Mitglied
Wirtschaftsstrafrecht: Ex-NDR-Spielfilm-Chefin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 9. Oktober 2012
Das LG Hamburg hat die ehemalige NDR-Spielfilm-Chefin wegen Betrug, Bestechlichkeit und Untreue verurteilt, nachdem sie heimlich eigene Drehbücher an den NDR verkaufte.
Weiterlesen … Wirtschaftsstrafrecht: Ex-NDR-Spielfilm-Chefin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
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