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Timestamp: 2014-10-31 19:50:06
Document Index: 155178837

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH']

Journalist: Zitatrecht: Wann d�rfen Journalisten aus E-Mails zitieren?
AutorRen� Martensverfasst am15.11.2011im Heftjournalist 11/2011
ZitatrechtWann d�rfen Journalisten aus E-Mails zitieren? Seit einiger Zeit f�llen die Gerichte ihre Urteile in Zitatrechtsfragen zunehmend zugunsten der Pressefreiheit. Wichtig ist nicht nur das �ffentliche Interesse an den Informationen, sondern auch, wie privat der Inhalt und wie gro� der Verteiler der fraglichen Botschaft ist.
Wenn Journalisten einen "Putschplan" in die H�nde bekommen, sind sie nat�rlich erpicht darauf, ihn zu ver�ffentlichen. Diesen Sommer erfuhr die Berliner tageszeitung von einem solchen Plan. Mithilfe der Onlineplattform linksunten.indymedia.org gelangte die Redaktion an Mails und Dokumente, die belegten, dass sehr weit rechts stehende Burschenschaften die Macht im Dachverband Deutsche Burschenschaft �bernehmen wollten. "Niemand sollte davon erfahren. Doch die Mails wurden �ffentlich", hei�t es im Anlauf eines entsprechenden taz-Artikels vom Juli.Im Text folgen ausf�hrliche Zitate. "Da wir erlebt haben, dass der linke Mob die Diskussion nicht annimmt (�), m�ssen wir davon ausgehen, dass wir 2012 (�) alle �mter besetzen m�ssen/werden", schreibt ein gewisser "Ruzi", Mitglied der Karlsruher Burschenschaft Tuiskonia, an seine Gesinnungsgenossen. "Diskutiert die Punkte ruhig mal bei Euch auf dem Haus (...), aber schaut, dass die Gedanken nicht zu unseren Liberalinskis im Verband kommen."Mit b�rgerlichem Namen hei�t "Ruzi" Rudolf Sch., er geh�rt zu den sogenannten Alten Herren in seiner Burschenschaft, also den nicht mehr Aktiven. Weil ihm missfiel, dass die Zitate in dem Beitrag der taz vorkamen, klagte er vor dem Landgericht Braunschweig. Im August wiesen die Richter die Klage ab. Begr�ndung: Sch. habe keinen pers�nlichkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch (Az: 9 O 1718/11). Im Oktober verlor er dann in einer �hnlichen Sache gegen Spiegel Online. Das Nachrichtenportal hatte in einem Beitrag �ber "Burschenleaks" auf jene Indymedia-Seite verlinkt, auf der die Mails zu finden waren (Az: 9 O 1956/11). In beiden F�llen betonte das Gericht das Informationsinteresse der �ffentlichkeit. Nachdem die von Sch. angegriffenen Beitr�ge erschienen waren, berichteten auch andere Medien �ber die Deutsche Burschenschaft. Anlass der Berichterstattung war der Versuch einer Burschenschaft, eine andere aus dem Verband auszuschlie�en, weil diese einen Studenten chinesischer Herkunft aufgenommen hatte. Was folgt aus diesen Urteilen, gegen die Sch. zumindest in der taz-Sache bereits Berufung eingelegt hat, f�r die journalistische Praxis? "Grunds�tzlich gilt, dass die unbefugte Ver�ffentlichung von vertraulichen Aufzeichnungen das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht tangiert, denn der Einzelne hat grunds�tzlich ein Recht darauf, selbst zu bestimmen, wie er sich in der �ffentlichkeit darstellt", hei�t es in der Entscheidung zu Spiegel Online. In vergleichbaren F�llen klingt es �hnlich. Auf diese Einsch�tzungen folgt stets ein gro�es Aber zugunsten der Pressefreiheit. Die M�r von der Privatsph�re Journalisten m�ssten � wie immer, wenn es ums Pers�nlichkeitsrecht gehe � "genau abw�gen", ob sie unerlaubt etwas Vertrauliches ver�ffentlichen, erl�utert Thorsten Feldmann aus der Kanzlei JBB, der Spiegel Online in dieser Sache vertritt. Selbstverst�ndlich geh�re die Privatsph�re gesch�tzt, sagt Feldmann. Schwierig sei aber zu definieren, wann etwa eine Mail eigentlich privat sei. "Nur weil sie �ber einen kleinen Verteiler geht, ist sie rechtlich noch lange nicht privat", sagt Feldmann. Die Braunschweiger Richter fanden zum Beispiel, Sch. k�nne sich nicht auf die Privatsph�re berufen, weil die Mails keinerlei privaten Charakter h�tten. Schlie�lich gehe es nicht um seinen "famili�ren und h�uslichen Bereich", hei�t es in beiden Urteilen.Zwischen den beiden Braunschweiger Verfahren gibt es durchaus einen Unterschied. Die taz geht in ihrem weiterhin abrufbaren Beitrag redaktionell auf die Mails ein, ohne den vollen Namen des "Putschplaners" zu nennen. Spiegel Online erw�hnt Sch. im Artikel gar nicht, auf seinen Namen st��t man nur �ber den Link zu Indymedia. Dort finden sich dann auch weitere Informationen zur Person, unter anderem die, dass er f�r seine politische T�tigkeit seine Mailadresse bei einem Autokonzern genutzt hatte. Das Braunschweiger Spiegel-Online-Urteil belegt, dass sich in der Debatte um die Rechtm��igkeit von Verlinkungen einiges ge�ndert hat. In fr�heren F�llen spielte in der rechtlichen Debatte zun�chst lange die Haftungsfrage die Hauptrolle. "Eine Zeitlang gab es die Tendenz, die Haftung exzessiv auszuweiten", sagt Feldmann. Wer auf einen rechtswidrigen Inhalt verlinkte, wurde als sogenannter St�rer zur Rechenschaft gezogen, unabh�ngig davon, was mit dem Link bezweckt war.Einen Wendepunkt brachte 2010 ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Anlass des Streits war ein Bericht von Heise Online �ber die Software AnyDVD � einen "Kopierschutzknacker", wie es in dem Beitrag w�rtlich hei�t. Weil Heise auf die Website verlinkt hatte, wo sich die Software herunterladen l�sst, klagten acht Unternehmen aus der Musikindustrie, unter anderem Sony und BMG � mit Verweis auf Paragraf 95a des Urheberrechts ("Wirksame technische Ma�nahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz gesch�tzten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz gesch�tzten Schutzgegenstandes d�rfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden"). In den ersten beiden Instanzen � Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) M�nchen � bekamen Sony, BMG und Co Recht. Der 1. Zivilsenat des BGH urteilte dagegen, dass "die formale Gestaltungsfreiheit" Teil der Pressefreiheit sei. Die Kernaussage des Urteils: Eine Verlinkung kann auch dann rechtm��ig sein, wenn die verlinkten Inhalte rechtswidrig sind (Az: I ZR 191/08). In diesem Zusammenhang kritisierte der BGH das OLG M�nchen. Das hatte die Heise-Berichterstattung als "vors�tzliche Unterst�tzung der Rechtsverletzung" bewertet. Die Karlsruher Richter vertraten dagegen die Ansicht, "dass gerade die Schwere des in Frage stehenden Versto�es ein besonderes Informationsinteresse begr�nden kann". Sprich: Je schwerer ein Rechtsversto�, desto wichtiger kann die Berichterstattung dar�ber sein. Damit endete ein fast sechsj�hriger Rechtsstreit.
"Freiheit f�r Links"
Das BGH-Urteil spielte auch bei der Argumentation der Braunschweiger Richter zu den Burschenschafter-Mails eine Rolle. Im Urteil zu AnyDVD hei�t es n�mlich auch: Generell d�rfen Journalisten �ber �u�erungen berichten, "durch die in rechtswidriger Weise Pers�nlichkeitsrechte Dritter beeintr�chtigt worden sind" � wenn ein �berwiegendes Informationsinteresse besteht und der Verbreiter sich die �u�erung nicht zu eigen macht. Der Passus bezieht sich unter anderem auf eine Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (Az: EGMR 21980/93).Die besondere Relevanz des Braunschweiger Urteils bestehe darin, dass die Richter das Motto "Freiheit f�r Links" auf das Pers�nlichkeitsrecht �bertragen h�tten, sagt Feldmann. Bemerkenswert sei dar�ber hinaus, dass "das Gericht entschieden hat, dass die Linksetzung sogar dann rechtm��ig ist, wenn die Erstver�ffentlichung der E-Mails bei Indymedia eine Pers�nlichkeitsrechtsverletzung gewesen sein sollte". Mit anderen Worten: Ob sich Indymedia die Mails auf unrechtm��ige Weise beschafft hat, ist nicht relevant. Es gebe, so die Richter, ein Informationsinteresse an der Originalquelle.Gest�rkt wurde die Meinungsfreiheit auch durch ein Urteil des OLG Stuttgart (Az: 4 U 96/10), das in einem Rechtsstreit zwischen einem Impfgegner (Kl�ger) und einem Impfgegner-Kritiker zu entscheiden hatte. Letzterer hatte aus einer Mail zitiert, die an rund 100 Mitglieder einer geschlossenen Yahoo-Mailingliste gegangen war. Der Kl�ger pries dort den Verschw�rungstheoretiker Ryke Geerd Hamer, einen ehemaligen Arzt, der heute die "Germanische Neue Medizin" propagiert. Nachdem der Hamer-Fan gegen das Zitat geklagt und in der ersten Instanz Recht bekommen hatte, hob das OLG das Urteil auf. Die Stuttgarter schreiben: "Gesch�fts- und Privatbriefe" seien nicht gegen Ver�ffentlichungen gesch�tzt, "sofern der Wille des Verfassers oder Berechtigten zur Geheimhaltung nicht deutlich erkennbar ist". "Klassischer Enth�llungsjournalismus"
Das Fazit: Etwas ungenehmigt zu ver�ffentlichen, kann durchaus zul�ssig sein, weil "Privat- und Sozialsph�re nicht absolut gesch�tzt" seien. Wenn der Urheber der Ver�ffentlichung "im Wirtschaftsleben oder in der Politik aktiv" sei und am "Meinungskampf" teilnehme, m�sse er sich "in weitem Umfang der Kritik aussetzen", so das OLG Stuttgart. Entsprechende Mails zu ver�ffentlichen, geh�re in den "Bereich des klassischen Enth�llungsjournalismus", sagt Spiegel-Online-Anwalt Thorsten Feldmann. Auch das Stuttgarter Verfahren macht deutlich, dass sich der Begriff Privatsph�re unterschiedlich interpretieren l�sst. Nach Ansicht der Richter konnte im vorliegenden Fall von einer privaten Mail nicht die Rede sein, weil sie an eine Mailingliste gegangen war, deren Mitglieder der Kl�ger gar nicht alle pers�nlich kennt. Einen "Vertraulichkeitsschutz" biete die Liste schon deshalb nicht, weil man dort unter Pseudonym Mitglied werden kann. Der Stuttgarter Fall ist aber noch nicht beendet. Nachdem das OLG eine Revision nicht zugelassen hatte, hat der Unterlegene eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt (Az: VI ZR 317/10).Als wichtigstes Urteil in Sachen unerlaubtes Mail-Ver�ffentlichen gilt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom Februar 2010. In dieser Sache (Az: 1 BvR 2477/08) unterlag der Berliner Anwalt Christian Schertz dem Onlineportal der Neuen Rheinischen Zeitung. Der prominente Jurist hatte geklagt, weil nrhz.de aus einer Mail zitiert hatte, die Schertz den Machern der Website auf deren Anfrage geschickt hatte � anders als in den anderen F�llen ging es hier also nicht um eine auf Umwegen, m�glicherweise sogar auf unrechtm��ige Art beschaffte Mail. nrhz.de hatte auf sarkastische Weise angefragt, ob man einen Prozessbericht mit einem Foto bebildern d�rfte, das auf der Website der Kanzlei zu finden war und das Schertz und dessen damaligen Sozius Dominik H�ch zeigte. Schertz untersagte dies, auch im Namen H�chs.Dieses BVG-Urteil spielte auch bei der Spiegel-Online-Sache in Braunschweig eine Rolle � zwar nicht in der Urteilsbegr�ndung, aber in der m�ndlichen Verhandlung. Die Karlsruher Entscheidung, sagt Thorsten Feldmann, sei von gro�er Bedeutung, nicht nur, was Mails und Briefe betrifft, sondern weil sie deutlich mache, dass man alles aus der Sozialsph�re ver�ffentlichen darf, sofern es keine Prangerwirkung hat. Die Verfassungsrichter konnten nicht erkennen, "dass das mit dem Zitat berichtete Verhalten des Kl�gers ein schwerwiegendes Unwerturteil des Durchschnittspublikums nach sich ziehen k�nnte, wie es der Annahme einer Anprangerung vorausgesetzt ist". Genau dies hatten die Vorinstanzen, das Landgericht und das Kammergericht Berlin, angenommen.
Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit Mindestens ebenso wichtig ist eine Passage aus dem Urteil des Verfassungsgerichts, die sich auf das Interesse der �ffentlichkeit bezieht. W�hrend es bei "Burschenleaks" und auch in der Mail des Impfkritikers um gesellschaftlich relevante Themen geht, ist die Weigerung eines Anwalts, einem Medium zu gestatten, dass es ein auf seiner Website publiziertes Foto nutzt, von vergleichsweise geringem �ffentlichen Interesse.Dazu stellen die Karlsruher Richter klar, das �ffentliche Interesse sei zwar ein "wesentlicher Abw�gungsfaktor", wenn es um die Kollision von Meinungsfreiheit und Pers�nlichkeitsrechten gehe. Daraus folge aber nicht, "dass die Meinungsfreiheit nur unter dem Vorbehalt des �ffentlichen Interesses gesch�tzt w�re". Es stelle "eine verfassungsrechtlich bedenkliche Verk�rzung dar", wenn der Kl�ger nur Recht bekomme, weil dessen allgemeines Pers�nlichkeitsrecht �ber dem Informationsinteresse der �ffentlichkeit stehe. Oder um es mit dem Medienjournalisten Stefan Niggemeier zu sagen: "Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 des Grundgesetzes lautet nicht: 'Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu �u�ern und zu verbreiten, solange es sich um ein wichtiges Thema handelt und ein Interesse der �ffentlichkeit an dieser Meinung besteht.'" Mehr Texte aus der Rubrik Tipps f�r den Berufsalltag gibt es hier.Aktuelle Kommentare zu diesem Text
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