Source: https://deutschland-gmbh.weebly.com/gerichtsvollzieher.html
Timestamp: 2018-11-18 05:49:48
Document Index: 292771140

Matched Legal Cases: ['§ 899', '§ 899', '§ 899', '§ 899', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 10', '§ 807', '§ 154', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 33', 'Art. 98', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 19', '§ 4', 'Art. 25', 'Art. 11', 'Art. 41', 'Art. 41', '§27', '§27', 'BGH']

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Stellung des Gerichtsvollziehers, OLG München
STELLUNG DES GERICHTSVOLLZIEHERS OLG MÜNCHEN, BESCHLUSS VOM 05.02.2013, 9 VA 17/12. SHAEF, MILITÄRSTAATSANWALTSCHAFT MOSKAU. (HELIODA1) STELLUNG DES GERICHTSVOLLZIEHERS OLG MÜNCHEN, BESCHLUSS VOM 05.02.2013, 9 VA 17/12 13. FEBRUAR 2015 JOERG 6 KOMMENTARE OLG
München, Beschluss vom 05.02.2013, 9 VA 17/12
Dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf NICHT-Beamte ist nach
Urteil BVerfG, 27.04.1959 2BvF2/58 verfassungswidrig
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland - Täuschung der Bürger
Gerichtsvollzieher sind privat unterwegs!
ünter Plath (Richter i.R.), Burkhard Lenniger (Kriminalbeamter a.D.)
Weiter online hier: http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/Urteil-01.08.2012-Gerichtsvollzieher-sind-keine-Beamten-mehr.html
Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (Vermögensauskunft) in der Zwangsvollstreckung
weggefallen, da §§ 899 bis 915 h ZPO weggefallen sind!
Die Aufforderung zur Abgabe der „Eidesstattlichen Versicherung“ in der Zwangsvollstreckung ist mit Wirkung zum 01. Januar 2013 weggefallen, da die §§ 899 bis 915 h ZPO weggefallen sind, in denen die u.a. die “ Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung in der Zwangsvollstreckung“ geregelt gewesen sind.
Dennoch fordern auch noch dieses Jahr die Gerichtsvollzieher wegen ihrer Nichtkenntnis und der Nichtkenntnis der Rechtsanwälte oder der entspr. vermeintlichen Gläubiger selbst immer noch die vermeintlichen Schuldner auf, die „Eidesstattliche Versicherung“ (Vermögensauskunft) abzugeben.
Wie wir nun schon länger wissen, sind Gerichtsvollzieher seit dem 01. August 2012 keine Beamten mehr, dürfen deshalb auch keine hoheitliche Maßnahmen in Form von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen mehr treffen, durften dies jedenfalls schon seit dem 01. August 2012 nicht mehr bezogen auf die bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Vorschriften nach §§ 899 bis 915 h ZPO und der hier geregelten „Eidesstattlichen Versicherung“.
Sie dürfen es nun auch mangels der weiteren Existenz der „Eidesstattlichen Versicherung“ und den weggefallenen §§ 899 bis 915 h ZPO nicht mehr. Die „Eidesstattliche Versicherung“ ist im Vollstreckungsrecht nicht mehr existent.
Alle Maßnahmen von Gerichtsvollziehern, die eine „Eidesstattliche Versicherung“ betreffen, sind spätestens seit dem 1. Januar 2013 unzulässig und stellen zudem eine gesetzwidrige und willkürliche Maßnahme dar, die vorsätzlichen strafrechtlich relevanten Charakter inne hat. Vorsätzlich deshalb, da dieser Personenkreis sein Nichtwissen um seinen Status und seine Vorgehensweise billigend in Kauf genommen hat.
Lassen Sie sich deshalb von den Privatpersonen bzw. Unternehmern Namens „Gerichtsvollziehern“ nichts gefallen. Sorgen Sie für Zeugen und klären Sie diesen Personenkreis auf. Bleiben Sie dabei ruhig und höflich, denn die meisten von diesem Personenkreis wissen es wirklich noch nicht. Ist der Personenkreis weiter hartnäckig, rufen Sie die Polizei hinzu.
Quelle: https://bewusstscout.wordpress.com/2014/12/16/abgabe-der-eidesstattlichen-versicherung-in-der-zwangsvollstreckung-weggefallen/
Bundesverfassungs-Urteil 1 BvR 147/52
Fall: Beamtenverhältnisse
Fundstellen: BVerfGE 3, 58; DVBl 1954, 86; DÖV 1954, 53; JZ 1954, 76; MDR 1954, 88; NJW 1954, 21
Aktenzeichen: 1 BvR 147/52
5. Die durch das nationalsozialistische Beamtenrecht geschaffenen rechtserheblichen Tatsachen und Rechtszerstörungen lassen sich nicht als nur tatsächliche Behinderungen der Geltung des "wirklichen Rechts" beiseite schieben und nachträglich ungeschehen machen. Aus Gründen der Rechtssicherheit können sie nur durch neue gesetzgeberische Maßnahmen beseitigt werden.
Deutsche Gerichtsvollzieher – Private Kopfgeldjäger?
Das Gerichtsvollzieher "Beliehene" Beamten sind IST (derzeit) FALSCH!
Das wären sie nur dann, wenn denn das Gerichtsvollziehergesetz auch Gültigkeit hätte, wo in § 1 das mit dem "Beliehenen Beamten" auch dann drin steht... hat es aber nicht, weil es noch gar nicht verkündet wurde. Er ist derzeit weder beliehener Beamter, noch ein Beamter im gesetzlichen Sinne wegen der Aufhebung von § 1 GVO
Dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf NICHT-Beamte ist nach Urteil BVerfG, 27.04.1959 2BvF2/58 verfassungswidrig!
Der Gerichtsvollzieher gehört zu den Organen der Rechtspflege und ist in einem ihm zugewiesenen Amtsbezirk tätig!?
Nein ist er nicht mehr - §§ 20, 24 GVO die das regelten SIND AUFGEHOBEN seit dem 01.08.2012, ein Amtsbezirk wird nicht mehr zugewiesen
In Deutschland sind „Gerichtsvollzieher“ und „Obergerichtsvollzieher“ Amtsbezeichnungen von Beamten im mittleren Justizvollzugsdienst (Besoldungsgruppe A8 und A9)!?NEIN ist er nicht mehr - § 10 GVO Vergütung wurde ebenfalls zum 01.08.2012 aufgehoben, er erhält KEINE Besoldung mehr, sondern lebt nun von den Gebühren bei erfolgreicher Pfändung beim Schuldner
Nach einer erfolglosen – in der Amtssprache „fruchtlosen“ – Pfändung oder bei Vorliegen einer der anderen Voraussetzungen nach § 807 ZPO kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung (früher: Offenbarungseid) abnehmen!?NEIN darf er nicht - ein Gerichtsvollzieher ist die Exekutive, die Abnahme eine eidesstattlichen Versicherung darf aber nur die Judikative, ist also den Richtern vorbehalten wegen der zwingenden Gewaltenteilung im Grundgesetz!
Rechtsgrundlage der Tätigkeit als Gerichtsvollzieher sind vor allem § 154 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)!?
NEIN kann es nicht sein, weil Gerichtsvollzieher keine Beamten mehr sind und durch den Zusatz in Klammer "(Gerichtsvollzieher)" wird er nicht zum Beamten. Dieser Paragraph im GVG hat derzeit keine Rechtsgrundlage wegen des Fehlen der Legitimation durch das Gerichtsvollziehergesetz, welches keine Legitimation durch das Grundgesetz hat
Verwaltungsrecht in der Rechtshirarchie des ius cogens
Menschenrechte als Bestandteile des Völkerrechts gehen in der Rechtshirarchie dem Nationalen Recht vor. Dies wird in den meisten heutigen Verfassungen oder verfassungsmäßigen Gesetzen der Nationalstaaten als zwingende anzuwendende und zu beachtende Rechtsnorm und Rechtsbefehl verankert. Durch Ratifizierung und Anerkennung von Völkerrechtlichen Verträgen und Pakten haben sich viele Nationen zur Einhaltung der Regeln des Völkerrechts und Menschenrechts verpflichtet.
Weiter lesen: https://www.iccjv.org
Siehe auch Artikel 25 GG (Grundgesetz)
Gerichtsvollzieher bundesweit ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage privatisiert,
§ 1 Gerichtsvollzieherordnung (GVO) „aufgehoben“ mit Wirkung vom 01.08.2012
Bis zum 31. Juli 2012 hat es im § 1 der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers geheißen, dass der Gerichtsvollzieher Beamter im Sinne des Beamtenrechts ist. Bundeseinheitlich heißt es seit dem 01. August 2012 an gleicher Stelle, nämlich dem § 1 GVO von nun an: „aufgehoben„.
Nachdem diese ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgte „Privatisierung“ hoheitlicher Aufgaben wider Art. 33 Abs. 4 GG bereits seit dem 01.08.2012 Rechtswirklichkeit geworden ist, wird derzeit nachträglich verfassungswidrig an einer entsprechenden Grundgesetzänderung gearbeitet. Mehr dazu liest man derzeit auf der entsprechenden Seite des nds. Justizministeriums mit dem Titel: Neuorganisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung. Im verfassungswidrigen Entwurf eines verfassungsändernden Gesetzes heißt es dazu, Zitat:
Gesetzentwurf des Bundesrates, Drucksache 17/1210 17. Wahlperiode vom 24.03.2010 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) (hier als pdf-Datei)
Nach Art. 98 des GG für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil II, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch… geändert worden ist, wird folgender Artikel 98a eingeführt:
Artikel 98a (ENTWURF - BIS HEUTE NICHT IM GG)
Obwohl die Grundgesetzänderung bis heute nicht mit der verfassungsändernden Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, ist die neue GVO in allen Bundesländern bereits mit dem 01.08.2012 in Kraft in Kraft getreten.
Es werden demzufolge Fakten geschaffen, die eine Grundgesetzänderung auf verfassungswidrigem Wege erzwingen sollen. Verfassungsrechtlich zulässig ist nur ein einfaches Gesetz wie die GVO, wenn dafür auch die grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage bereits zur Verfügung steht, so ist es in den Protokollen des Parlamentarischen Rates noch heute nachzulesen.
Die Privatisierung des Gerichtsvollziehers lässt den Schluss zu, dass in der Bundesrepublik Deutschland das „Kopfgeldjägerwesen“ eingeführt wird, denn der neue Typ Gerichtsvollzieher arbeitet auf eigene Rechung, ohne Erfolg keine Einkünfte, keine Einkünfte kein Wohlstand. Da lässt sich dieser „Kopfgeldjäger“ sicherlich mehr einfallen, um dem Bundesbürger, der immer noch auch Grundrechtsträger ist, nicht nur nachzustellen, sondern ihn auch gewaltsam in seinem persönlichen Sinn zu plündern. Die Bindewirkung an Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG wird damit Schein zu unterlaufen versucht.
Das Muster dieser Vorgehensweise ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes symptomatisch. Am 13.03.1951 trat das BVerfGG in Kraft, ohne dass es eine grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Einführung einer Verfassungsbeschwerde gab. Diese wurde entgegen dem ausdrücklichen Willen des Verfassungsgebers trotz Kollision mit Art. 19 Abs. 4 GG einfachgesetzlich normiert und lässt seit dem Tag die Grundrechte praktisch leerlaufen, analog zur Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933, die damals erlassen wurde, um die Grundrechte der Weimarer Reichsverfassung zu suspendieren.
Vermögensauskunft illegal
Sofern dieses Maßnahme der Abgabe der Vermögensauskunft durch Erfüllungsgehilfen seitens der Firma „POLIZEI“ zugunsten des GV unterstützt wird, kann man unterschreiben „unter Zwang“ wie folgt: c.f. (coactus feci) und mit einer Paraphe (jedoch maximal nur mit dem Familiennamen).
Gerichtsvollzieher verstoßen gegen § 4 KStG (Körperschaftsteuergesetz)
Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden
Haftbefehle zur Gelderpressung verboten!
Illegale gesetzwidrige Haftbefehle (Beugehaft) ohne Haftrichter zur Geld Erpressung in Deutschland !
Haftbefehle dürfen nur im Strafrecht angewandt werden – das ist international so geregelt. Haftbefehle dürfen daher nicht zur Erzwingung von Geldeinnahmen angewandt werden.
Das ergibt sich aus Art. 25 GG i.V. m. Art. 11 Internationaler Pakt vom 19.12.1966 für bürgerliche und politische Rechte von 1966 – BGBl. 1973 II S. 1533 – am 23. März in Kraft getreten, für die Bundesrepublik Deutschland trat der Pakt mit Ausnahme des Art. 41 am 23 März 1976 – BGBl. 1976 II S. 1068, Art. 41 so dann am 28. März 1979 – BGBl. 1979 II S. 1218 in Kraft.
Erzwingungshaft = Nazi-Gesetze = verbotenhaft
Zwangsversteigerungen gemäß Grundgesetz der BRD Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 sind in Deutschland verboten! Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 361/78 - Beschluss vom 27.09.1978 - sagt, dass eine Zwangsversteigerung die Verletzung der Grundrechte aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes darstellen. Besonders hervorzuheben ist hier, dass sich die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wie Richter aufführen - so sagt es auch sinngemäß das Bundesverfassungsgericht. Die Rechtspfleger/innen missachten oft alle Gesetze und lassen selbst für dubiose, erfundene Forderungen die Zwangsversteigerung anordnen oder durchführen. Ich rate allen Betroffenen, sich gegen diese Machenschaften der Rechtspfleger/innen und ggf. auch Richter zu wehren: Einfach beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde und den "Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung“ stellen bzw. zu beantragen (Beschluss vom 27.09.1978 - 1 BvR 361/78). Dieses Grundsatzurteil ist im Internet zu sehen. Es sind 14 DIN A 4-Seiten! Zwangsversteigerungen und Zwangsenteignungen gab es nur in der DDR. Die sind im besetzten Deutschland verboten!
Beschluß des Ersten Senats vom 27. September 1978 -- 1 BvR 361/78 --
Der Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts Wittlich vom 21. Juli 1977 - 7 K 8/76 -, der Beschluß des Landgerichts Trier vom 24. November 1977 - 6 T 30/77 - sowie der Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Februar 1978 - 4 W 767/77 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.
Das Verfahren wird an das Amtsgericht Wittlich zurückverwiesen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstattenQuelle: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv049220.html
Urteil: Berufsunfähigkeitsrenten sind unpfändbar
Erhält man aufgrund einer Behinderung BU-Rente, wird diese bei einer Privatinsolvenz geschützt!
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied März 2011 zugunsten von Betroffenen, dass bei einem Privatinsolvenzantrag die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsrente nicht angetastet werden dürfen.
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25. März 2011 - Az. I-7 U 148/09
Quelle: https://www.myhandicap.de/recht-behinderung/gesundheitsrecht/rechtstipps/olg-urteil-berufsunfaehigkeit-rente-insolvenz/
§27 StGB Beihilfe zur straftat durch Bank oder Sparkasse
Wenn eine Bank, dein Konto auf Anweisung eines selbständigen Gerichtsvollziehers pfändet (auch Vorgemerkte Umsätze), ist es §27 StGB Beihilfe zur Straftat. Des Weiteren sind mit größte Wahrscheinlichkeit, die Beschlüsse und Urteile NICHT Rechtskräftig, weil "nicht" oder "nicht ordnungsgemäß" unterschrieben! Siehe auch https://richterunterschrift.jimdo.com
Virtuelles HausrechtNach Urteil des Landgerichts München vom 25. Oktober 2006 (Az. 30 O 11973/05) steht dem Betreiber eines Forums/Webseite ein virtuelles Hausrecht zu, auf dessen Basis er Nutzer von der weiteren Teilnahme ausschließen kann. Hiermit mache ich von meinem Virtuelles Hausrecht Gebrauch und verbiete alle Behörden, insbesondere Ämtern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, in dieser Weise beliehenen Personen und Anstalten öffentlichen Rechts der Zutritt. Jegliche Verwendung meiner E.-Mail Nachrichten, Webseiteninhalte sind verboten. Dieses Verbot betrifft auch alle Empfänger, die den Betreibern und Autoren, Inhalten und Darstellungen des Versenders in irgendeiner Weise Schaden zufügen wollen. Weiterhin gilt Artikel 5 GG!
BGH, Beschluss vom 25. November 2010, VII ZB 111/09
-Zum Pfändungsschutz-