Source: https://kirchenrecht-baden.de/document/4465
Timestamp: 2019-04-20 16:35:31
Document Index: 289564016

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 29', '§ 22', '§ 5', '§ 14', '§ 2']

Amtsdauer der Landessynode, Verpflichtung der Synodalen
( 2 ) 1 Zur Prüfung der Vollmacht der gewählten Synodalen teilt sich die Landessynode in die aus der Anlage ersichtlichen fünf Abteilungen. 2 Zu einer Abteilung gehören die in den betreffenden Kirchenbezirken wohnenden Synodalen. Bei Vereinigung oder Neubildung von Kirchenbezirken wird die Anlage in Vollzug der gesetzlichen Regelung durch Beschluss des Ältestenrats fortgeschrieben.
( 2 ) Kann die Landessynode nicht ohne weiteres entscheiden, ob eine Wahl für gültig oder ungültig zu erklären ist, so kann sie einen besonderen Ausschuss für die Wahlprüfung wählen, der durch den Evangelischen Oberkirchenrat Ermittlungen veranlassen kann und die Prüfung unverzüglich zu Ende zu führen hat. Bis zur Ungültigkeitserklärung der Vollmacht ist die gewählte Person vollberechtigtes Mitglied der Landessynode. Wird die Vollmacht für ungültig erklärt, so endet die Mitgliedschaft in der Landessynode.6#
1 Die Präsidentin bzw. der Präsident beruft die Landessynode zu ihren Tagungen ein (Artikel 71 Abs. 1 GO).7# 2 Sie bzw. er leitet die Geschäfte und Verhandlungen der Landessynode, übt das Ordnungsrecht aus, vertritt die Landessynode gegenüber der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof und dem Evangelischen Oberkirchenrat sowie nach außen.
( 1 ) 1 Zur Ermöglichung einer freien Verständigung über wichtige Fragen der Geschäftsbehandlung und über Wahlen tritt der Präsidentin bzw. dem Präsidenten ein Ältestenrat zur Seite, der aus den Mitgliedern des Präsidiums (§ 5), den Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse (§ 13) und aus fünf weiteren Mitgliedern besteht, die von der Landessynode gewählt werden. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann auch Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats zur Erteilung sachkundigen Rats zuziehen. 3 Der Ältestenrat wird von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten nach Bedarf zusammengerufen. 4 In Eilfällen kann eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren erfolgen; der Beschluss ist gültig, wenn alle zugestimmt haben.8# 5 Die Präsidentin bzw. der Präsident gibt das Ergebnis der Beratungen des Ältestenrats nach dessen Ermessen der Landessynode bekannt.
( 1 ) Spätestens in ihrer zweiten Tagung wählt die Landessynode für die Dauer ihrer Amtszeit die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrats (Artikel 82 Abs. 3 GO); Artikel 105 GO bleibt unberührt.9#
( 2 ) 1 Der Ältestenrat stellt für die Wahl einen Wahlvorschlag auf. 2 Aus der Mitte der Landessynode kann der Wahlvorschlag des Ältestenrats ergänzt werden.10#
( 4 ) Die ständigen Ausschüsse legen die Ergebnisse ihrer Beratungen der Präsidentin bzw. dem Präsidenten vor.11#
( 1 ) Zur Wahrnehmung der nach dem Kirchlichen Gesetz über die Rechnungsprüfung in der Evangelischen Landeskirche in Baden und den Beschlüssen der Landessynode bestehenden Aufgaben wird ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet.12#
( 3 ) 1 Die Vorschriften über die Zugehörigkeit der Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse zu anderen Gremien finden keine Anwendung. 2 Weiter finden § 16 Abs. 2 S. 2 (Teilnahme von Synodalen, die nicht dem Ausschuss angehören) und § 16 Abs. 3 S. 413# (Teilnahme von Personen, die vom Evangelischen Oberkirchenrat für bestimmte Arbeitsfelder benannt werden) keine Anwendung. 3 Stimmberechtigte Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats (Artikel 79 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 GO) sind auf deren Verlangen zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu hören.
( 1 ) 1 Jeder Ausschuss wählt ein Mitglied ins Vorsitzenden- und Stellvertretendenamt und nach Bedarf eine Schriftführerin bzw. einen Schriftführer. 2 Die Wahlen ins Vorsitzenden- und Stellvertretendenamt bedürfen der Bestätigung durch die Landessynode. 3 Die Bestätigung erfolgt nach den Grundsätzen einer Wahl. 4 Wer Bericht erstattet, wird von Fall zu Fall bestimmt.14#
( 2 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident erhält in jedem Ausschuss jederzeit außerhalb der Liste der Wortmeldungen15# das Wort. 2 Die übrigen Synodalen können an den Beratungen als Zuhörende teilnehmen. 3 Sie können durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden zur Beratung zugelassen werden.
( 3 ) 1 Die Mitglieder (Artikel 79 Abs. 1 GO) und die Bevollmächtigten des Evangelischen Oberkirchenrats nehmen an den Sitzungen der Ausschüsse beratend teil. 2 Zu einzelnen Tagesordnungspunkten können die Ausschüsse auch ohne sie tagen; die Entscheidung darüber trifft die bzw. der Vorsitzende. 3 Die Sitzungen und die Tagesordnung sind dem Evangelischen Oberkirchenrat vorher mitzuteilen. 4 Der Evangelische Oberkirchenrat kann Beauftragte für bestimmte Arbeitsfelder benennen. 5 Die Ausschüsse und Kommissionen können Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des Evangelischen Oberkirchenrats, in deren Dienstbereich die Behandlung der den Ausschüssen und Kommissionen übertragenen Angelegenheiten fällt, beratend hinzuziehen.16#
( 6 ) Mehrere Ausschüsse können mit Zustimmung der Präsidentin bzw. des Präsidenten in einer gemeinsamen Sitzung beraten. Beschlussfassungen über Haupt- und Änderungsanträge im Sinn von § 29 Abs. 2 erfolgen nach Ausschüssen getrennt. 17#
( 7 ) Die Ausschüsse können mit Zustimmung der Präsidentin bzw. des Präsidenten auch außerhalb der Tagungen der Landessynode durch ihre Vorsitzenden einberufen werden.18#
( 8 ) § 22 Abs. 2 ist für Ausschusssitzungen entsprechend anzuwenden.19#
Eingaben der Pfarrvertretung im Rahmen von § 5 Abs. 1 Satz 3 Pfarrvertretungsgesetz. Diese Eingaben sind über den Evangelischen Oberkirchenrat einzureichen.21#
Schriftliche Anträge der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Landessynode.22#
zurückweisen, wenn der Eingang nach Form und Inhalt ungeeignet ist, nicht den Wirkungskreis der Landessynode betrifft oder wenn er eine von der amtierenden Landessynode oder in den letzten drei Jahren bereits entschiedene oder erledigte Angelegenheit betrifft und keine neuen Gründe vorgetragen werden; oder23#
( 4 ) 1 Die nicht nach Absatz 2 erledigten Eingänge legt die Präsidentin bzw. der Präsident dem Ältestenrat vor. 2 Zuvor wird dem Evangelischen Oberkirchenrat Gelegenheit gegeben, zur Frage der Antragsberechtigung, der inhaltlichen Behandlung und gegebenenfalls der formellen Zuständigkeit anderer Gremien Stellung zu nehmen. 3 Der Ältestenrat entscheidet sodann nach Absatz 2 über die Zulassung der Eingänge selbst, weist sie zur Vorprüfung direkt einem Ausschuss zu oder legt sie spätestens zur übernächsten Tagung der Landessynode vor oder gibt sie an den Evangelischen Oberkirchenrat zur Erledigung weiter.24# 4 Über die nicht zugelassenen Eingänge wird die Landessynode informiert. 5 Wird ein abgewiesener Eingang erneut vorgelegt, entscheidet der Ältestenrat endgültig.
( 3 ) 1 Die Eingänge gemäß Absatz 1 werden allen Synodalen zur Verfügung gestellt. 2 Sie sind den Synodalen spätesten 14 Tage vor der Tagung zuzusenden. 3 Im Ausnahmefall kann die Präsidentin bzw. der Präsident Abweichungen von dieser Frist zulassen. 4 Inwieweit sonst eine Vervielfältigung stattfindet, bestimmt die Präsidentin bzw. der Präsident oder die bzw. der Vorsitzende des Ausschusses.25#
( 4 ) Die Landessynode entscheidet entweder unmittelbar über die Eingänge oder weist sie einem oder mehreren Ausschüssen zu oder erklärt sie für erledigt oder überweist sie dem Evangelischen Oberkirchenrat als Material zur Kenntnisnahme oder empfehlend weiter.26#
VIII. Anfrage, Fragestunde27#
( 2 ) 1 Alle Synodalen sind zur Teilnahme an den Plenarsitzungen berechtigt und verpflichtet. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann aus dringenden Gründen einzelne Synodale beurlauben. 3 Wer wegen Krankheit oder aus anderem zwingenden Anlass verhindert ist, hat davon umgehend der Präsidentin bzw. dem Präsidenten Mitteilung zu machen. 4 Die Präsidentin bzw. der Präsident gibt diese Fälle in der nächsten Plenarsitzung bekannt.28#
( 3 ) Die Anwesenheit der Synodalen wird bei Plenarsitzungen für jeden Sitzungstag durch eigenhändige Eintragung in eine Liste im Sitzungssaal bekundet.29#
( 5 ) Nichtsynodale Mitglieder besonderer Ausschüsse (§ 14) oder sachkundige Personen können durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten zur Plenarsitzung beratend zugelassen werden.30#
( 8 ) Absätze 1, 2, 5 und 7 gelten für Studien- und Schwerpunkttage der Landessynode entsprechend.31#
( 5 ) Die Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats erhalten jederzeit außerhalb der Liste der Wortmeldungen32# das Wort.
( 3 ) Über Anträge auf Vertagung der Sitzung, auf Schluss der Beratung oder auf Schluss der Liste der Wortmeldungen33# wird ohne Begründung und Beratung abgestimmt.
( 4 ) Äußerungen eines Mitglieds der Landessynode, welche von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten gerügt oder mit einem Ordnungsruf belegt worden sind, dürfen von den folgenden Rednerinnen und Rednern nicht zum Gegenstand einer Entgegnung gemacht werden. 34#
( 5 ) 1 Gegen die Rüge oder den Ordnungsruf kann spätestens am folgenden Werktag schriftlich Einspruch erhoben werden. 2 Die Landessynode entscheidet ohne Beratung darüber, ob die Maßregel gerechtfertigt war. 35#
( 6 ) 1 Unterbricht die Präsidentin bzw. der Präsident die Sitzung, weil es nicht gelungen ist, die Ordnung wieder herzustellen, wird die Sitzung nach einer Stunde fortgesetzt. 36#
( 1 ) 1 Bei Gesetzentwürfen wird über die einzelnen Paragrafen oder Artikel getrennt abgestimmt. 2 Gleiches gilt für die Budgetierungskreise des Haushaltsbuchs sowie für den Stellenplan und die Haushaltsvermerke. 3 Über mehrere oder alle Teile eines Gesetzentwurfs kann gemeinsam abgestimmt werden, wenn auf das abweichende Verfahren hingewiesen wurde und kein Mitglied der Landessynode widerspricht. 4 Es findet nur eine Schlussabstimmung im Ganzen statt, die auch die Überschrift mit umfasst.37#
( 3 ) Die Berichtigungen nach Abs. 1 und 2 sind im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden bekannt zu machen.38#
( 1 ) 1 Soweit namentliche Abstimmung nicht stattfindet wird durch ein deutliches Zeichen abgestimmt.39# 2 Bei zweifelhafter Entscheidung wird das Ergebnis der Abstimmung durch Gegenprobe, nötigenfalls durch Auszählen festgestellt. 3 Bei Kirchengesetzen muss die Zahl der dafür und dagegen stimmenden Synodalen sowie die der Enthaltungen festgestellt und in der Niederschrift vermerkt werden. 4 Eine geheime Abstimmung findet nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen statt.
( 2 ) 1 Soweit die Landessynode in andere Gremien und Organe Personen zu entsenden, zu berufen oder zu bestellen hat, erfolgt dies nach den Bestimmungen für Wahlen; Akklamation ist zulässig, sofern kein Mitglied der Landessynode widerspricht. 2 Mit Zustimmung der ständigen Ausschüsse kann eine Entscheidung gemäß Satz 1 durch den Ältestenrat erfolgen, sofern das betreffende Gremium bzw. Organ keine rechtsrelevanten bzw. haushaltsrelevanten Entscheidungen trifft.40#
( 3 ) 1 Außerdem wird über jede Sitzung von einer Schriftführerin bzw. einem Schriftführer, den die Präsidentin bzw. der Präsident bestimmt, mit Unterstützung durch die Geschäftsstelle der Landessynode41# ein Rahmenprotokoll gefertigt in dem Ort und Zeit der Sitzung, die Tagesordnung, die Rednerinnen und Redner, die Anträge und die Abstimmungsergebnisse sowie solche tatsächlichen Angaben aufzunehmen sind, deren Aufnahme die Präsidentin bzw. der Präsident, der Evangelische Oberkirchenrat oder die Landessynode verlangen. 2 Das Rahmenprotokoll wird von der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer und der Präsidentin bzw. dem Präsidenten unterzeichnet.
( 1 ) 1 Bei Zweifeln über die Auslegung der Geschäftsordnung in einem Einzelfall42# entscheidet die Landessynode mit einfacher Mehrheit. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann vor der Abstimmung den Ältestenrat hören.
( 2 ) Für Änderungen der Geschäftsordnung gilt Artikel 68 Abs. 2 GO. Die Vorlage zur Änderung wird vom Ältestenrat eingebracht. Die Präsidentin bzw. der Präsident kann zur Vorbereitung der Vorlage eine Arbeitsgruppe einsetzen.43#
( 3 ) Eine Abweichung von den Bestimmungen der Geschäftsordnung im Einzelfall ist im Rahmen der Grundordnung zulässig, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird und nicht ein Mitglied der Landessynode oder des Evangelischen Oberkirchenrats widerspricht.44#
Kirchenbezirke Breisgau-Hochschwarzwald, Markgräflerland, Hochrhein, Konstanz, Überlingen-Stockach; Stadtkirchenbezirk Freiburg.45#
6 ↑ Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
8 ↑ Gemäß Änderung der Geschäftsordnung der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden (GVBl. S. 172) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
10 ↑ Satz 2 wurde gemäß Änderung der Geschäftsordnung der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden (GVBl. S. 172) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 gestrichen.
11 ↑ Angefügt gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016
12 ↑ Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
13 ↑ Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
14 ↑ Gemäß Änderung der Geschäftsordnung der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden (GVBl. S. 172) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.
18 ↑ Angefügt gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
19 ↑ Angefügt gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
20 ↑ Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
21 ↑ Eingefügt gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
22 ↑ Eingefügt gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
23 ↑ Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
24 ↑ Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
26 ↑ Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
27 ↑ Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
30 ↑ Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
31 ↑ Angefügt gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
32 ↑ Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
37 ↑ Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
38 ↑ Eingefügt gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
40 ↑ Satz 2 wurde gemäß Änderung der Geschäftsordnung der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden (GVBl. S. 172) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 angefügt.
43 ↑ Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
44 ↑ Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
45 ↑ Vorstehende Fassung der Anlage zu § 2 Abs. 2 gemäß Änderung der Geschäftsordnung der Landesssynoede der Evangelsichen Landeskirche in Baden (GVBl. S. 172) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.