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Timestamp: 2020-01-18 20:42:48
Document Index: 159616857

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 102', '§ 134', '§ 9', '§ 85', '§ 613', '§ 138', '§ 242', '§ 4', '§ 7', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 130']

Klagefrist bei der Kündigungsschutzklage - Das ist wichtig!
In Kategorie(n): Arbeitsrecht - 09. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wer eine Kündigung des Arbeitsvertrages erhalten hat, sollte eine ganz wichtige Frist kennen: Die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage. Gemäß § 4 Satz 1 KSchG beläuft die Klagefrist sich auf drei Wochen.
Wird die Klage verspätet eingereicht, wird diese wegen des Fristversäumnisses als unbegründet abgewiesen.
Bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist daher Eile geboten. Wenn Sie einen Fachanwalt für Arbeitsrecht kontaktieren, werden Sie sehr schnell erkennen, dass diese Eile auch von den beratenden Anwälten mit aufgenommen wird.
Gründe für die Unwirksamkeit einer Kündigung
Beginn der Klagefrist
Beweis des Zugangs der Kündigung
Abweichender Fristablauf
Wann genau beginnt die Klagefrist?
Der Katalog der Gründe, die zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen können, ist lang. Die Drei-Wochen-Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage gilt unter anderem für folgende Gründe:
eine nicht ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG,
Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB),
Verstoß gegen das Kündigungsverbot gegen schwangere Frauen und Wöchnerinnen (§ 9 MuSchG),
fehlende Zustimmung des Integrationsamtes für Ausspruch der Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer (§§ 85, 91 SGB IX)
die Kündigung wegen eines Betriebsüberganges gem. § 613 a Abs. 4 BGB und
Verstoß gegen gute Sitten (§ 138 BGB) oder Treu und Glauben (§ 242 BGB).
Dies sind die Gründe, die auch in den Gesetzesmaterialien zu § 4 Kündigungsschutzgesetz genannt werden. Weitere Gründe kommen hinzu:
Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG,
Verstoß gegen das Verbot der ordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern oder Personalratsmitgliedern sowie sonstigen betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträgern, (§ 15 KSchG).
Die Klagefrist beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung. Es kann beispielsweise der Zeitpunkt der persönlichen Übergabe einer schriftlichen Kündigung sein.
Bei einer Kündigung gegenüber Abwesenden ist darauf abzustellen, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung dem Empfänger zugeht. Dies ist der Fall, wenn die Klärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt und dieser bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit rechnen kann, dass er von der Kündigungserklärung Kenntnis nehmen konnte.
Der Hinweis auf eine Urlaubsabwesenheit oder Krankheit hindert den Zugang einer Kündigung nicht. Der immer wieder zu hörende Satz, dass eine Kündigung während einer Arbeitsunfähigkeit unzulässig ist, ist rechtlich falsch.
Für den Zugang der Kündigung muss ein Arbeitgeber den Beweis erbringen. Dafür genügt es nicht, dass ein Arbeitgeber auf eine ordnungsgemäße Absendung der Kündigung, beispielsweise per Post, verweist.
Die Rechtsprechung erkennt keinen Anscheinsbeweis an, dass ein „normaler Brief“ auch üblicherweise seinen Empfänger erreicht. Auch gibt es keinen Erfahrungssatz, dass beispielsweise im Gebiet einer Großstadt ein Brief innerhalb von drei Tagen zu seinem Empfänger kommt.
Solche Ausführungen reichen nicht, der Darlegungs- und Beweislast für den Zugang der Kündigung in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren zu genügen.
In einigen Sonderkonstellationen kann es zu einer Abweichung von der Drei-Wochen-Frist kommen. Dies sind aber ausdrückliche Ausnahmefälle. Eine solche abweichende Fristberechnung ergibt sich aus § 4 Satz 4 KSchG.
Nach dieser Regelung läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst unter Bekanntgabe der Entscheidung einer Behörde an den Arbeitnehmer ab. Dies betrifft die Fälle, in denen bei einer Kündigung zuvor die Zustimmung einer Behörde eingeholt werden muss.
Zu den üblichen Gefällen einer deutlichen Zustimmung gehören die Regelungen zum besonderen Kündigungsschutz, beispielsweise im Rahmen des Mutterschutzgesetzes oder des Kündigungsschutzes von Schwerbehinderten.
Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber Kenntnis von dem besonderen Kündigungsschutz hat. Dies ist insbesondere für schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Bedeutung. Nur wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung den Sonderkündigungsschutz und dessen begründende Umstände kennt, kann er eine behördliche Zustimmung einholen und die Drei-Wochen-Frist ist nicht zu beachten.
Kennt der Arbeitgeber den Sonderkündigungsschutz nicht, beispielsweise weiß er nichts von der Schwerbehinderung oder Schwangerschaft, bleibt es bei der Drei-Wochen-Frist. In diesen Fällen hat ein Arbeitgeber einen Grund, eine behördliche Zustimmung einzuholen. Dann findet § 4 Abs. 4 KSchG keine Anwendung.
Gegebenenfalls kann gemäß § 5 KSchG eine verspätete Klage zugelassen werden. Wenn beispielsweise eine Frau von ihrer Schwangerschaft auf einem von ihr nicht zu vertretenen Grund erst nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis erlangt hat, kann auch eine arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzklage eingereicht werden, die die Drei-Wochen-Frist überschreitet.
Die Frist zur Klageerhebung bei einer Kündigungsschutzklage beträgt 3 Wochen. Mit dem Verstreichen des letzten Tages dieser Frist, gilt eine Klageerhebung als verspätet und somit als unzulässig. Die Klage wird dann also nicht vor Gericht zugelassen.
Der Fristbeginn berechnet sich bei einer Kündigungsschutzklage nach dem Zugang der Kündigung bei dem Arbeitnehmer. Der Zugang von Schriftstücken (Fall des sog. „Zugangs unter Abwesenden“) ist nicht erst der Moment in welchem der Adressat die Kündigung tatsächlich liest.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz führt in einem kürzlich entschiedenen Fall (Urteil vom 10.10.2013, Az. 10 Sa 175/13) wie folgt aus, wann von einem Zugang ausgegangen werden kann.
„Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wird eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Empfänger zugeht. Ein Kündigungsschreiben ist zugegangen, sobald es in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehört auch sein Briefkasten.“
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin eine ordentliche Kündigung erhalten während sie arbeitsunfähig krankgeschrieben war. Daraufhin erhob sie Kündigungsschutzklage. Dies geschah einen Tag nach Ablauf der drei Wochen Frist am 30.10.2012.
Die Kündigung war nach glaubwürdigen Zeugenaussagen am 08.10.2012 um 11:18 Uhr zugegangen. Der Briefeinwurf an diesem Tag wurde anfangs von der Klägerin bestritten, später jedoch der korrekte Tag des Einwurfs eingeräumt.
Nach ihrer Argumentation konnte sie jedoch an diesem Tag keine Kenntnis mehr von dem Schreiben nehmen, da sie den Briefkasten schon gemäß ihrer üblichen Postzustellungszeit geleert hatte, und keinen Anlass hatte den Briefkasten erneut zu überprüfen.
Zusätzlich war sie durch ihre Krankheit stark in ihrem Gehvermögen eingeschränkt gewesen. Sie konnte somit erst am 09.10.2012 von der Kündigung Kenntnis nehmen, sodass sie ihr auch erst an diesem Tage zugegangen ist und die Klageerhebung fristgemäß bis zum 30.10.2012 möglich gewesen wäre.
Gegen die Argumentation findet das Gericht klare Worte.
„…bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dabei ist – entgegen der Ansicht der Berufung – nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen, sondern im Interesse der Rechtssicherheit zu generalisieren.“
„Mit der nächsten Entnahme zu rechnen“ gibt zwar keine konkrete Zeitangabe, da im vorliegenden Fall der Einwurf der Kündigung jedoch vormittags geschah, ist jedenfalls noch mit der Entnahme zu rechnen. Im Ergebnis wurde die Klage also wegen Unzulässigkeit aufgrund der verspäteten Klageerhebung abgewiesen. Der letzte Termin zur Erhebung wäre der 29.10.2012 gewesen.
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass durch dieses Urteil erneut bestätigt wurde, dass der Einwurf eines Schreibens in den Briefkasten, in aller Regel den Zugang des Schriftstückes begründet.
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Beratung Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage
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