Source: http://www.ra-juedemann.de/2012/06/arbeitnehmererfindungsteuerrecht-bfh-vom-29-2-2012-abfindung-einer-erfindervergutung-als-steuerbegunstigte-entschadigung-zwangssituation-bei-gutlicher-einigungix-r-2811/
Timestamp: 2013-05-22 02:28:43
Document Index: 54488200

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 126', '§ 34', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 717']

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(Arbeitnehmererfindung/Steuerrecht) BFH vom 29.2.2012: Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung – Zwangssituation bei gütlicher Einigung(IX R 28/11)Publiziert 11. Juni 2012 | Von Kai Jüdemann	BUNDESFINANZHOF
Urteil vom 29.2.2012, IX R 28/11
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1967 als Techniker bei einer GmbH tätig, die sich mit systemgebundenen Produkten für Hoch- und Tiefbau beschäftigt. Die GmbH entwickelte technische Geräte und Verfahren, woran der Kläger wesentlich beteiligt war. Er machte für die GmbH zahlreiche Erfindungen, die auch patentiert worden sind. Die GmbH erarbeitete zusammen mit dem Kläger über jede einzelne Erfindung ein Konzept zur Abrechnung der Erfindervergütungen, die jeweils bis zum Ende der Laufzeit des Patents –in der Regel jährlich– bezahlt wurden.
Nach seinem Eintritt in den Ruhestand schlossen der Kläger und die GmbH am 31. Mai 2006 eine Abfindungsvereinbarung. Darin lösten sie die zwischen ihnen bestehende Vereinbarung über Arbeitnehmererfindervergütungen zum 31. Mai 2006 auf. Als Ausgleich für den Verlust zurückliegender und zukünftiger Ansprüche auf Arbeitnehmererfindervergütung erhielt der Kläger eine einmalige Abfindung in Höhe von 518.250 EUR. Die Vertragsparteien ermittelten die Abfindungsvergütung, indem sie die Patentlaufzeit und einen Abzinsungsfaktor berücksichtigten. Bei einer Vergütungshöhe von 925.875 EUR ergab sich ein abgezinster Wert in Höhe der Abfindung.
Der Kläger erklärte den Abfindungsbetrag im Rahmen der Veranlagung des Streitjahres (2006) als sonstige Einkünfte und beantragte, die Versteuerung nach § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorzunehmen. Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) auch im Einspruchsverfahren ab.
das angefochtene Urteil aufzuheben und den geänderten Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 8. April 2011 zu ändern, indem die Zahlung von 503.250 EUR nach § 34 EStG begünstigt besteuert wird.
II. Die Revision ist begründet. Der BFH entscheidet in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) und gibt der Klage statt. FA und FG haben die Abfindung unzutreffend nicht nach § 34 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG einer ermäßigten Besteuerung unterworfen.
a) Die Abfindung, um die es hier geht, erfüllt die Voraussetzungen des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Entschädigungen sind Leistungen, die “als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen” gewährt werden, d.h. an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen treten. Der Steuerpflichtige muss einen Schaden durch Wegfall von Einnahmen erlitten haben und die Zahlung muss unmittelbar dazu bestimmt sein, diesen Schaden auszugleichen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. Januar 2005 IX R 67/02, BFH/NV 2005, 1044, und vom 9. Juli 2002 IX R 29/98, BFH/NV 2003, 21).
Davon ist im Streitfall entgegen der Auffassung des FG auszugehen: Der Kläger ist auf das Angebot seines Arbeitgebers, das diesem vom Patentanwalt “nahe gelegt” wurde, aus Gründen der Loyalität und zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten eingegangen, obschon ihm weiterhin jährliche Zahlungen lieber gewesen wären. Damit stand der Kläger unter tatsächlichem Druck, dem er frühzeitig nachgegeben hat. Sein Interesse, die ursprüngliche Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung weiterzuführen, stieß auf das damit in Konflikt tretende Interesse seines Arbeitgebers an einer Einmalzahlung, um alle Rechtsbeziehungen zu erledigen. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließlich eine Lösung im Konsens finden, so entspricht es nicht dem Zweck des von der Rechtsprechung entwickelten Merkmals der Zwangssituation, würde man bei dieser gütlichen Einigung einer konfligierenden Interessenslage einen tatsächlichen Druck negieren. Das würde –worauf die Revision zutreffend hinweist– geradezu dazu anhalten, es auf einen –an sich vermeidbaren– Rechtsstreit ankommen zu lassen. Es reicht vielmehr aus, wenn der Steuerpflichtige sich dem Ansinnen des Arbeitgebers an einer Einmalzahlung nicht mehr widersetzt – und sich dem Zufluss der Abfindung deshalb nicht entziehen kann.
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