Source: https://www.verschwindenlassen.de/legale-freiheitsentziehungen-3293/?pk_campaign=feed&pk_kwd=legale-freiheitsentziehungen
Timestamp: 2019-09-20 21:04:35
Document Index: 102435542

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 312', '§ 128', '§ 128', 'Art. 104', '§ 128']

Legale Freiheitsentziehungen | UN-Konvention gegen Verschwindenlassen
Artikel 17 Absatz 1 der UN-Kon­ven­tion hält fest, dass nie­mand geheim in Haft gehal­ten wer­den darf. Dieser Absatz ist unter anderem als Reak­tion auf die Debat­ten über — offen­sichtlich immer noch beste­hen­den — geheime Gefan­genen­lager einiger Staat­en — ins­beson­dere der USA — einge­führt wor­den.
Artikel 17 Absatz 2 der UN-Kon­ven­tion enthält Vor­gaben für die Aus­gestal­tung der Frei­heit­sentziehung in den Ver­tragsstaat­en im Einzel­nen. Die Ver­tragsstaat­en müssen ins­beson­dere gewährleis­ten, dass die gefan­gene Per­son – vor­be­haltlich der geset­zlich vorge­se­henen Bedin­gun­gen – mit der Außen­welt verkehren und Besuch­er emp­fan­gen darf bzw. Aus­län­der mit den zuständi­gen Kon­sular­be­hör­den verkehren dür­fen.
Außer­dem wer­den die Ver­tragsstaat­en durch Artikel 17 Absatz 2 Buch­stabe f der UN-Kon­ven­tion verpflichtet, einen Rechts­be­helf für die ver­schwun­dene Per­son zur Ver­fü­gung zu stellen.
Eine nach dem deutschen Straf­prozess­recht inhaftierte Per­son kann gemäß § 117 StPO jed­erzeit die gerichtliche Haft­prü­fung beantra­gen. Auch die Psy­chKGs der Län­der, die auf die §§ 312 ff. Fam­FG ver­weisen, sehen Beschw­erdemöglichkeit­en vor, sodass das deutsche Recht insoweit die Vor­gaben erfüllt. Darüber hin­aus soll allen Per­so­n­en mit einem berechtigten Inter­esse das Recht gewährleis­tet wer­den, ein Ver­fahren vor Gericht einzuleit­en, um “im Fall eines mut­maßlichen Ver­schwindens” eine Entschei­dung über die Recht­mäßigkeit der Frei­heit­sentziehung her­beizuführen. Nach dem deutschen Recht ist eine Frei­heit­sentziehung nur dann recht­mäßig, wenn sie durch ein Gericht ange­ord­net oder aus­nahm­sweise nachträglich genehmigt wor­den ist. Artikel 104 Absatz 2 GG bes­timmt aus­drück­lich: “Über die Zuläs­sigkeit und Fort­dauer ein­er Frei­heit­sentziehung hat nur der Richter zu entschei­den. Bei jed­er nicht auf richter­lich­er Anord­nung beruhen­den Frei­heit­sentziehung ist unverzüglich eine richter­liche Entschei­dung her­beizuführen.”
Erfol­gt eine vor­läu­fige Fes­t­nahme wegen des Ver­dachts ein­er straf­baren Hand­lung, ist die Per­son nach Artikel 104 Absatz 3 GG “spätestens am Tag nach der Fes­t­nahme dem Richter vorzuführen”. Der Fall, dass eine Per­son ohne Ein­hal­tung des in Artikel 104 des Grundge­set­zes vorgeschriebe­nen Ver­fahrens willkür­lich fest­ge­hal­ten wer­den kön­nte, ist nicht aus­drück­lich geregelt, da ver­fas­sungs­gemäßes Ver­hal­ten der Staat­sor­gane bei der Norm­set­zung voraus­ge­set­zt wird. In einem solchen Fall wäre es für jed­er­mann möglich, eine gerichtliche Entschei­dung über die Recht­mäßigkeit der Haft her­beizuführen. Dies würde über eine analoge Anwen­dung der entsprechen­den straf­prozes­sualen Vorschriften erre­icht: Nach § 128 Absatz 2 StPO hat der Richter nach ein­er Vor­führung ein­er festgenomme­nen Per­son nur die Alter­na­tive, einen Haft­be­fehl zu erlassen oder die sofor­tige Freilas­sung anzuord­nen. Erfol­gt aber keine Vor­führung und wird die von ein­er straf­prozes­sualen Fes­t­nahme betrof­fene Per­son unter Mis­sach­tung von § 128 Absatz 1 StPO (Art. 104 Absatz 3 GG) über die vorgeschriebene Frist hin­aus fest­ge­hal­ten, kann das Gericht ana­log § 128 Absatz 2 Satz 1 StPO nur von Amts wegen die Freilas­sung anord­nen. Eine entsprechende Entschei­dung kön­nte jed­er Betrof­fene bei dem Amts­gericht beantra­gen, in dessen Bezirk die Fes­t­nahme erfol­gt ist.
Artikel 17 Absatz 3 der UN-Kon­ven­tion verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, Reg­is­ter bzw. Akten über die Per­so­n­en, denen die Frei­heit ent­zo­gen ist, zu führen und diese Gericht­en oder zuständi­gen Behör­den oder Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung zu stellen. Dabei gibt dieser Absatz detail­liert den Min­dest­stan­dard an Infor­ma­tio­nen vor, den ein solch­es Reg­is­ter enthal­ten muss.
Soweit die Frei­heit­sentziehung durch ein gerichtlich­es Urteil oder durch eine Behörde erfol­gt, ist eine entsprechende Akten­führung in Deutsch­land sichergestellt. Im Falle der Unter­bringung durch einen Betreuer oder Bevollmächtigten erhält nur das Gericht, das die Unter­bringung genehmigt hat, die Infor­ma­tio­nen.