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Timestamp: 2020-05-28 22:25:54
Document Index: 34272915

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 14', '§ 15', 'BGH']

01.07.2014 [VI ZR 345/13] BGH, Urteil | Bewerter auf Internetbewertungsportal dürfen anonym bleiben: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals < kostenlose-urteile.de
Der Kläger im vorliegenden Fall, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin des Internetportals Sanego, das Bewertungen von Ärzten ermöglicht.
Mehrmals unwahre Behauptungen über Kläger auf Internetportal veröffentlicht
OLG bejaht Auskunftsanspruch
BGH weist Klage auf Auskunftserteilung ab
Mit der vom Oberlandesgericht beschränkt auf den Auskunftsanspruch zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage - im Umfang der Zulassung - weiter. Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen.
Keine Befugnis des Internetportalbetreibers personenbezogene Daten zu ermitteln
Verwendung personenbezogener Daten nur bei Einwilligung des Nutzers oder durch Erlaubnis einer Rechtsvorschrift
Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürfen für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer - was hier nicht in Rede stand - eingewilligt hat. Ein Verwenden im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG stellt auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift kommt außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Eine solche Vorschrift hat der Gesetzgeber bisher - bewusst - nicht geschaffen.
Betroffenen steht aber Unterlassungsanspruch gegen Diensteanbieter zu
Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219), den das Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.07.2014
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 11.01.2013
[Aktenzeichen: 11 O 172/12]
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26.06.2013
[Aktenzeichen: 4 U 28/13]
(Landgericht München I, Beschluss vom 03.07.2013
[Aktenzeichen: 25 O 23782/12])
Anmeldedaten | Auskunft | Mitteilung | Internet | Internetbewertung | Internetbenotung | Internetportal | Internetplattform | kein Anspruch auf ... | Telemediengesetz (TMG) | Unterlassung | Unterlassungsanspruch
MMR 2014, 704Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR), Jahrgang: 2014, Seite: 704
NJW 2014, 2651Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2014, Seite: 2651
ZD 2014, 520Zeitschrift für Datenschutz (ZD), Jahrgang: 2014, Seite: 520
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