Source: http://www.gmbhr.de/41422.htm
Timestamp: 2018-12-10 05:03:24
Document Index: 16761347

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 8', '§ 176', '§ 176', 'BGH', '§ 7', '§ 17']

BGH 24.6.2015, IV ZR 411/13
Zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bei einer arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall
Der BGH hat sich mit der Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall auseinandergesetzt.
Der KlÃ¤ger macht als Insolvenzverwalter der B-GmbH (Schuldnerin) AnsprÃ¼che auf Auszahlung der RÃ¼ckkaufswerte aus mehreren von der Schuldnerin zugunsten von frÃ¼heren Arbeitnehmern im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages bei der Beklagten abgeschlossenen Rentenversicherungen geltend. Die Regelung zur Bezugsberechtigung in den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen dieser VertrÃ¤ge lautet in Â§ 7 Ziffer 1 fÃ¼r die arbeitgeberfinanzierte Versicherung wie folgt:
"Der versicherten Person wird auf die Leistung aus der auf ihr Leben abgeschlossenen Versicherung sowohl fÃ¼r den Todes- als auch fÃ¼r den Erlebensfall ein nicht Ã¼bertragbares und nicht beleihbares unwiderrufliches Bezugsrecht unter den nachstehenden Vorbehalten eingerÃ¤umt:
Dem Versicherungsnehmer bleibt das Recht vorbehalten, den RÃ¼ckkaufswert fÃ¼r sich in Anspruch zu nehmen,
wenn das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit der versicherten Person vor Eintritt des Versicherungsfalls endet, es sei denn, die versicherte Person hat die Voraussetzungen fÃ¼r die Unverfallbarkeit nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung oder die Voraussetzungen einer vertraglichen Unverfallbarkeit erfÃ¼llt.
wenn die versicherte Person Handlungen begeht, die dem Versicherungsnehmer das Recht geben, die VersicherungsansprÃ¼che zu mindern oder zu entziehen."
In Â§ 8 Ziffer 1 ist fÃ¼r die arbeitgeberfinanzierte Versicherung weiter bestimmt:
"1.1 Scheidet eine versicherte Person vor Eintritt des Versicherungsfalls aus dem Gruppenversicherungsvertrag aus, so meldet der Versicherungsnehmer unverzÃ¼glich die auf das Leben dieser Person abgeschlossene Versicherung ab.
1.2 Hat die versicherte Person beim Ausscheiden keine unverfallbare Anwartschaft nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung oder nach vertraglichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen, so kann der Versicherungsnehmer mit der Abmeldung bestimmen, ob er
der versicherten Person ganz oder teilweise die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers Ã¼berlÃ¤sst;
der versicherten Person ganz oder teilweise unter KÃ¼ndigung der Versicherung deren Zeitwert gem. Â§ 176 VVG Ã¼berlÃ¤sst.
Trifft der Versicherungsnehmer hierÃ¼ber keine Bestimmung, so gilt die einzelne Versicherung zu dem unter Ziffer 1.1 genannten Zeitpunkt als gekÃ¼ndigt. Der Zeitwert der Versicherung gem. Â§ 176 VVG wird auf BeitrÃ¤ge zu dem Gruppenversicherungsvertrag verrechnet oder auf Verlangen des Versicherungsnehmers diesem sofort ausgezahlt."
Einer der versicherten Mitarbeiter der Schuldnerin war der Mitgesellschafter S, der seit Juni 2003 einen Gesellschaftsanteil von 40 Prozent hielt; zugleich war er auch GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, und zwar zunÃ¤chst MitgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, ab 2006 AlleingeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin wurde aufgrund deren Eigenantrags vom 25.2.2008 am 30.4.2008 erÃ¶ffnet, nachdem zuvor am 26.2.2008 die vorlÃ¤ufige Insolvenzverwaltung angeordnet worden war.
Schon vor dieser Anordnung waren zwÃ¶lf vom Gruppenversicherungsvertrag erfasste Arbeitnehmer der Schuldnerin ausgeschieden. Ferner war der MitgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer B bereits zum 17.11.2006 abberufen worden. Zwei Mitarbeiter waren kurz vor dem Insolvenzantrag zum 31.1.2008 in ein anderes Unternehmen der B-Gruppe, der BS-GmbH, gewechselt. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer S. erklÃ¤rte am 26.2.2008 die Niederlegung seines Amtes. GegenÃ¼ber fÃ¼nf Mitarbeitern erklÃ¤rte der KlÃ¤ger nach Anordnung der vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwaltung die KÃ¼ndigung. Ein Mitarbeiter schied durch EigenkÃ¼ndigung vom 13.4.2008 aus. Zehn Mitarbeiter wechselten zum 1.5.2008 zu einem BetriebsÃ¼bernehmer. Mit drei Arbeitnehmern schlieÃŸlich schloss der KlÃ¤ger nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens AufhebungsvertrÃ¤ge zu Ende MÃ¤rz bzw. Ende Mai 2008.
Der KlÃ¤ger beansprucht von der Beklagten bzgl. aller vorgenannten Personen die Auszahlung der RÃ¼ckkaufswerte aus den zu ihren Gunsten geschlossenen Versicherungen i.H.v. insgesamt rd. 22.000 â‚¬ nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten, nachdem er mit Schreiben an die Beklagte vom 11.11.2011 den Widerruf des Bezugsrechts und die KÃ¼ndigung des Gruppenversicherungsvertrages erklÃ¤rt hat.
Das LG gab der Klage - unter Klageabweisung im Ãœbrigen - i.H.v. rd. 6.400 â‚¬ nebst Zinsen statt, das OLG i.H.v. rd. 7.400 â‚¬ nebst Zinsen. Die Revisionen beider Parteien hatten vor dem BGH keinen Erfolg.
+++ Revision des KlÃ¤gers +++
Die Annahme des OLG, Â§ 7 Abs. 1 des Versicherungsvertrages sei einschrÃ¤nkend dahin auszulegen, dass die Bezugsberechtigung der Versicherten bei insolvenzbedingter Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses grundsÃ¤tzlich nicht widerruflich sei, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Zwar trifft es zu, dass bei einer reinen Wortlautauslegung auch die insolvenzbedingte Beendigung von ArbeitsverhÃ¤ltnissen von dem Vorbehalt "ohne weiteres" erfasst wird, weil dort nicht auf den Grund der Beendigung abgestellt wird. Hierauf darf sich die Auslegung aber nicht beschrÃ¤nken, sondern es sind auch Sinn und Zweck der Klausel unter BerÃ¼cksichtigung der Interessenlage der Vertragsbeteiligten fÃ¼r die Auslegung heranzuziehen. Insoweit sind vor allem die typischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen in die WÃ¼rdigung einzubeziehen, die das maÃŸgebliche VerstÃ¤ndnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers und der Versicherten beeinflussen.
Das ist zum einen das Interesse der Arbeitnehmer, dass ihnen die VersicherungsansprÃ¼che nicht in FÃ¤llen genommen werden, die sich ihrer Einflussnahme entziehen und auch sonst nicht ihrer SphÃ¤re zuzuordnen sind, und zum anderen das Arbeitgeberinteresse, sich der weiteren Betriebstreue des Arbeitnehmers zu vergewissern. ErgÃ¤nzend ist zu prÃ¼fen, ob im Einzelfall sonstige Gesichtspunkte vorliegen, die auch unter BerÃ¼cksichtigung dieser Interessenlage ein Festhalten am Wortlaut der Klausel gebieten. Alles dies hat das LG beachtet. Insbesondere hat es bei seiner Auslegung keinen relevanten Tatsachenvortrag des KlÃ¤gers Ã¼bergangen.
+++ Revision der Beklagten +++
Revisionsrechtlich beachtliche Fehler lÃ¤sst die Auslegung des LG auch nicht erkennen, soweit es eine den Wortlaut einschrÃ¤nkende Auslegung des Vorbehalts im Hinblick auf die Insolvenz fÃ¼r das VersicherungsverhÃ¤ltnis des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers S wegen seiner Stellung als Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und des AusmaÃŸes seiner Beteiligung sowie darauf beruhender EinflussmÃ¶glichkeiten auf die Geschicke des Unternehmens verneint hat.
Ein Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH ist kein Arbeitnehmer i.S.v. Â§ 17 Abs. 1 S. 1 BetrAVG. Handelt es sich jedoch um einen Minderheitsgesellschafter, so gilt er als einem Arbeitnehmer versorgungsrechtlich gleichzustellender sog. Nichtarbeitnehmer i.S.d. Satzes 2 dieser Vorschrift. Dagegen fallen in einer Kapitalgesellschaft geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Gesellschafter mit einer nicht unbedeutenden Beteiligung, sofern sie entweder allein oder zusammen mit anderen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern oder Vorstandsmitgliedern Ã¼ber die Mehrheit verfÃ¼gen, in aller Regel nicht unter den Schutzbereich des Gesetzes.
Zu Unrecht wendet sich die Revision der Beklagten schlieÃŸlich gegen das Berufungsurteil, soweit darin der Klageanspruch hinsichtlich weiterer Arbeitnehmer der Schuldnerin und des weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers B deshalb zuerkannt worden ist, weil deren BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse nicht insolvenzbedingt beendet worden seien. Die Auffassung der Revision, dass der KlÃ¤ger die Beweislast fÃ¼r eine nicht insolvenzbedingte Beendigung trage, trifft nicht zu. Vielmehr ist die Beklagte fÃ¼r eine insolvenzbedingte Beendigung beweisbelastet. Dass die fraglichen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse insolvenzbedingt beendet worden seien, hat das LG nicht festgestellt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.07.2015 11:08