Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-149-06
Timestamp: 2019-05-26 13:05:03
Document Index: 110013665

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 133', 'Art. 1', 'Art. 11', '§ 132', '§ 73', 'Art. 1']

BVerwG, 1 B 149.06: Hund, Irak, Widerruf, Sicherheit
Urteil des BVerwG vom 27.10.2006, 1 B 149.06
1 B 149.06
Hund, Irak, Widerruf, Sicherheit
Hund, Irak, Widerruf, Sicherheit, Veröffentlichung
BVerwG 1 B 149.06 (1 PKH 49.06) OVG 9 A 783/06.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 2006 wird verworfen.
1Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Beschwerde keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).
2Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132
den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3
3Die Beschwerde macht mit ihrer Grundsatzrüge geltend, aufgrund der gegenwärtig drastisch zugespitzten Situation im Irak sei „anerkannten Flüchtlingen
irakischer Staatsangehörigkeit eine Rückkehr unzumutbar“, insbesondere „vor
dem Hintergrund, dass entsprechend Art. 1 C Nr. 5 GFK und Art. 11 Abs. 1
Buchst. e der Qualifikationsrichtlinie eine physische und damit einhergehende
psychische Sicherheit im Fall einer Rückkehr nicht gewährleistet“ sei. Das sei
vor allem wegen einer mangelnden Stabilisierung der politischen Verhältnisse in
den vergangenen Monaten und durch erneute Anschläge zu Lasten der Zivilbevölkerung stagniert. Eine höchstrichterliche Entscheidung stehe vor allem unter dem Gesichtspunkt der Beurteilung der gegenwärtigen Situation im sog.
sunnitischen Dreieck aus, die nunmehr als besonders verheerend angesehen
werden müsse. Hiermit und mit dem weiteren Vortrag der Beschwerde wird eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO nicht aufgezeigt. Vielmehr wendet sich die Beschwerde mit ihrem Vortrag ersichtlich gegen die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und
Würdigung des Sachverhalts einschließlich der Prognose der allgemeinen politischen Verhältnisse bei einer Rückkehr in den Irak, ohne eine bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage zu bezeichnen. Im Übrigen hat
der beschließende Senat, worauf sich das Oberverwaltungsgericht bezogen hat
und womit sich die Beschwerde nicht auseinandersetzt, in dem in der Berufungsentscheidung zitierten Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 -
ZAR 2006, 107 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE
bestimmt) rechtsgrundsätzlich geklärt, unter welchen allgemeinen Voraussetzungen der Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG
unter Berücksichtigung von Art. 1 C Nr. 5 GFK erfolgen kann. Für eine erneute
oder weitergehende Klärungsbedürftigkeit lässt sich der Beschwerde auch insoweit nichts entnehmen.
Eckert-Höfer Hund Richter