Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10637-GFRGDVO
Timestamp: 2018-09-18 16:28:04
Document Index: 175917120

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 7']

REVOSax Landesrecht Sachsen - GFRGDVO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 30. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 41), die zuletzt durch die Verordnung vom 2. Februar 2015 (SächsGVBl. S. 257) geändert worden ist
(GFRGDVO) 1
Aufgrund von §§ 2, 4 Abs. 2, §§ 5, 5c Abs. 2 Satz 3, § 5f Abs. 2 und § 6 Abs. 8 des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2001 (BGBl. I S. 482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlass von Rechtsverordnungen über die Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes auf das Sächsische Staatsministerium der Finanzen vom 27. November 2008 (SächsGVBl. S. 942) wird verordnet:
Wird eine Gemeinde geteilt, wird ihre Schlüsselzahl im Verhältnis der auf die Teile entfallenden Einwohnerzahlen auf die Rechtsnachfolger aufgeteilt. Maßgebend ist die vorläufige Einwohnerzahl, die durch das Statistische Landesamt zum Stichtag 31. Dezember des vorvergangenen Jahres festgestellt wird. 2
(1) Ein Ausgleich nach § 4 Abs. 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird in Form von Ergänzungsschlüsselzahlen vorgenommen. Ergänzungsschlüsselzahlen sind diejenigen in einer Dezimalzahl ausgedrückten Anteile der einzelnen Gemeinden an dem nach den §§ 3 und 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes auf die Gemeinden des Freistaates Sachsen entfallenden Steueraufkommen, um die die in den Anlagen 1 oder 2 genannten Anteile zu hoch oder zu niedrig festgesetzt sind.
(2) Die Ergänzungsschlüsselzahlen werden vom Staatsministerium der Finanzen festgesetzt und der Gemeinde mitgeteilt.
(3) Ein Ausgleich nach Absatz 1 unterbleibt, wenn er zu einer Änderung des jährlichen Zahlbetrages von nicht mehr als 500 EUR führen würde.
(2) Die Berechnungsgrundlage für die gemäß § 6 Abs. 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes zu ermittelnde und gemäß § 6 Abs. 7 Satz 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes abzuführende Gewerbesteuerumlage sowie für die zu leistenden Abschlagszahlungen ist die vierteljährliche Kassenstatistik der Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Gemeinden melden die Berechnungsgrundlagen für die abzuführende Gewerbesteuerumlage im Rahmen der Meldung zur vierteljährlichen Kassenstatistik an das Statistische Landesamt jeweils bis zum Fünfzehnten Kalendertag nach Ablauf des betreffenden Kalendervierteljahres.
(4) Die nach § 6 Abs. 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes den Gemeinden zu erstattende Gewerbesteuerumlage wird mit dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer überwiesen. 3
(2) Die Gemeinden erhalten nach Ablauf des ersten, zweiten und dritten Kalendervierteljahres Abschlagszahlungen nach dem Istaufkommen an der Einkommensteuer des jeweils vergangenen Vierteljahres. Diese Beträge werden jeweils am 1. Mai , 1. August und 1. November eines jeden Jahres ausgezahlt.
(3) Die Beträge der Vorauszahlungen auf die Schlussrechnung werden in Höhe der zum 1. November geleisteten dritten Abschlagszahlung jeweils am 15. Dezember eines jeden Jahres ausgezahlt.
(4) Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie die Abschlagszahlungen werden mit der von der Gemeinde abzuführenden Gewerbesteuerumlage verrechnet.
(5) Versäumt eine Gemeinde die rechtzeitige Mitteilung der Berechnungsgrundlagen für die abzuführende Gewerbesteuerumlage im Rahmen der Meldungen zur vierteljährlichen Kassenstatistik nach § 4 Abs. 2 Satz 2, wird der die Gewerbesteuerumlage übersteigende Gemeindeanteil an der Einkommensteuer jeweils erst zu dem Zahlungstermin ausgeglichen, der dem nächsten Meldetermin folgt, bis zu dem die verspätete Meldung vorliegt. Mit der Vorauszahlung nach Absatz 3 kann eine wegen einer verspäteten Meldung noch ausstehende Zahlung nach den Absätzen 1 und 2 verbunden werden.
Das Statistische Landesamt errechnet die auf die Gemeinden entfallenden Anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer sowie die für den Ausgleich erforderlichen Beträge. Das Landesamt für Steuern und Finanzen überweist die Beträge nach § 5 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 an die Gemeinden. 4
Soweit Steueraufkommen des Jahres 2014 auf die Gemeinden aufzuteilen ist, gelten § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Aufteilung nach den Anlagen 1 und 2 dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung erfolgt. 5
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 26. Februar 2000 (SächsGVBl. S. 149), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 402) außer Kraft.
Dresden, den 30. Januar 2009
Überschrift geändert durch Verordnung vom 6. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 326)
§ 1 geändert durch Verordnung vom 6. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 326)
§ 4 geändert durch Verordnung vom 6. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 326)
§ 6 geändert durch Verordnung vom 6. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 326)
§ 7 neu gefasst durch Verordnung vom 2. Februar 2015 (SächsGVBl. S. 257)
Anlagen neu gefasst durch Verordnung vom 6. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 326)
SächsGVBl. 2009 Nr. 2, S. 41
Fsn-Nr.: 521-2
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10637-GFRGDVO Stand vom 18.09.2018