Source: https://fragdenstaat.at/anfrage/medizinalhanfbluten/
Timestamp: 2020-04-06 01:53:05
Document Index: 60923411

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art 8', 'Art 75', '§ 24', 'Art 8', 'Art 75', '§ 4']

Medizinalhanfblüten
"Cannabiskraut" oder Medizinalhanfblüten sind in vielen Mitgliedsstaaten der EU verschreibungsfähig, da aber „Cannabiskraut“ in Österreich nach geltender Rechtslage in der Aufzählung des § 24 Abs 6 SV genannt ist, ist die Verbringung von Medizinalhanfblüten EU-Bürgern nicht erlaubt.
Aus der Beantwortung der Anfrage mit der Geschäftszahl BMASGK-21561/0022-X/9/2018 geht hervor, dass hier nationales Recht über EU-Recht zu stehen scheint (SV vs SDÜ). Jedoch hat das von den europäischen Organen verabschiedete Recht (SDÜ) in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten überzugehen (SV, SMG) und diese sind zu seiner Beachtung verpflichtet. Es gilt dieser Grundsatz für alle nationalen Rechtsakte, unabhängig von ihrer Art: Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Beschlüsse, Rundschreiben usw., ganz gleich ob diese Texte exekutiven oder legislativen Ursprungs des betreffenden Mitgliedstaates sind (vgl Costa v ENEL 1964, Ministero dell’Industria, del Commercio e dell’Artigianato v Lucchini SpA 2007).
1) Ist dem Ministerium diese Problematik bekannt?
Wenn ja, sehen Sie Handlungsbedarf?
2) Sind seitens des Gesetzgebers oder den betreffenden Ministerien, etwaige Änderungen einschlägiger Gesetze und Verordnungen, insbesondere der SV, geplant?
3) Plant das Ministerium mittels Erlass diese Problematik zu lösen?
4) Welche (insbesondere rechtlichen) Optionen haben Patientinnen und Patienten aus einem EU-Mitgliedsstaat, die Medizinalhanfblüten verschrieben bekommen haben, diese nach Österreich zu verbringen (ohne eine etwaige Umstellung auf ein womöglich schlechter verträgliches Präparat) im Hinblick auf Art 8 EMRK?
5) Was passiert bei Patientinnen und Patienten aus einem EU-Mitgliedsstaat, die Medizinalhanfblüten verschrieben bekommen haben und im Besitz einer gültigen Bescheinigung nach Art 75 SDÜ sind, bei der Einreise oder bei einer Polizeikontrolle wenn sie mit dem Arzneimittel (Medizinalhanfblüten) betreten werden?
6) Ist es aus wissenschaftlicher Sicht noch zeitgemäß an dem suchtmittelrechtlichen Verschreibungsverbot von Medizinalhanfblüten in Österreich festzuhalten? (vgl Br J Pharmacol. 2011 Aug; 163(7): 1344–1364)
Horst Grünzweig – 11.11.2019 Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz – 12.11.2019
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz – 13.12.2019
Frist: – 06.01.2020
Horst Grünzweig
Medizinalhanfblüten [#1840]
11. November 2019 18:08
"Cannabiskraut" oder Medizinalhanfblüten sind in vielen Mitgliedsstaaten der EU verschreibungsfähig, da aber „Cannabiskraut“ in Österreich nach geltender Rechtslage in der Aufzählung des § 24 Abs 6 SV genannt ist, ist die Verbringung von Medizinalhanfblüten EU-Bürgern nicht erlaubt. Aus der Beantwortung der Anfrage mit der Geschäftszahl BMASGK-21561/0022-X/9/2018 geht hervor, dass hier nationales Recht über EU-Recht zu stehen scheint (SV vs SDÜ). Jedoch hat das von den europäischen Organen verabschiedete Recht (SDÜ) in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten überzugehen (SV, SMG) und diese sind zu seiner Beachtung verpflichtet. Es gilt dieser Grundsatz für alle nationalen Rechtsakte, unabhängig von ihrer Art: Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Beschlüsse, Rundschreiben usw., ganz gleich ob diese Texte exekutiven oder legislativen Ursprungs des betreffenden Mitgliedstaates sind (vgl Costa v ENEL 1964, Ministero dell’Industria, del Commercio e dell’Artigianato v Lucchini SpA 2007). Daher stellen sich folgende Fragen: 1) Ist dem Ministerium diese Problematik bekannt? Wenn ja, sehen Sie Handlungsbedarf? Wenn nein, warum nicht? 2) Sind seitens des Gesetzgebers oder den betreffenden Ministerien, etwaige Änderungen einschlägiger Gesetze und Verordnungen, insbesondere der SV, geplant? 3) Plant das Ministerium mittels Erlass diese Problematik zu lösen? 4) Welche (insbesondere rechtlichen) Optionen haben Patientinnen und Patienten aus einem EU-Mitgliedsstaat, die Medizinalhanfblüten verschrieben bekommen haben, diese nach Österreich zu verbringen (ohne eine etwaige Umstellung auf ein womöglich schlechter verträgliches Präparat) im Hinblick auf Art 8 EMRK? 5) Was passiert bei Patientinnen und Patienten aus einem EU-Mitgliedsstaat, die Medizinalhanfblüten verschrieben bekommen haben und im Besitz einer gültigen Bescheinigung nach Art 75 SDÜ sind, bei der Einreise oder bei einer Polizeikontrolle wenn sie mit dem Arzneimittel (Medizinalhanfblüten) betreten werden? 6) Ist es aus wissenschaftlicher Sicht noch zeitgemäß an dem suchtmittelrechtlichen Verschreibungsverbot von Medizinalhanfblüten in Österreich festzuhalten? (vgl Br J Pharmacol. 2011 Aug; 163(7): 1344–1364)
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Horst Grünzweig <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Horst Grünzweig << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Horst Grünzweig
4 Monate, 3 Wochen her11. November 2019 18:08: Horst Grünzweig hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz gesendet.
WG: WG: Medizinalhanfblüten [#1840] [20191112-081022719/20191112-141625323]
DSGVO.pdf DSGVO.pdf 286,8 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Grünzweig, besten Dank für Ihre Mail an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK). Ich möchte Sie informieren, dass ich Ihre Anfrage der Fachabteilung zur Beantwortung übermittelt habe.
4 Monate, 3 Wochen her12. November 2019 14:17: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz erhalten.
Antwortschreiben BMASGK
13. Dezember 2019 09:34
Antwortsch…aerzt.pdf Antwortschreiben_BMASGK_BMASGK-21561_0058-IX_A_9_2019_13.12.2019_Horst_Grnzweig_geschwaerzt.pdf 1,0 MB öffentlich geschwärzt
3 Monate, 3 Wochen her13. Dezember 2019 09:35: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz erhalten.
3 Monate, 3 Wochen her13. Dezember 2019 10:43: Horst Grünzweig veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Medizinalhanfblüten.
3 Monate, 3 Wochen her14. Dezember 2019 21:29: Horst Grünzweig hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
2 Monate, 2 Wochen her18. Januar 2020 12:43: Horst Grünzweig veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Medizinalhanfblüten.