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Timestamp: 2017-04-24 13:23:54
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', '§ 3', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 85', '§ 6']

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über die Nutzung von Telediensten
(Teledienstegesetz, TDG)
(Bundesgesetzblatt vom 28. Juli 1997, Teil I, S. 1870)
zuletzt geändert durch Art. 1 und 4 Abs. 1 des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr vom 14.12.2001, BGBl. 2001, Teil I, S. 3721.
Das TDG wurde ursprünglich als Art. 1 des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes verabschiedet.
Zweck des Gesetzes ist es, einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die
verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Informations- und
Kommunikationsdienste zu schaffen.
(1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten für alle elektronischen Informations- und
Kommunikationsdienste, die für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie
Zeichen, Bilder oder Töne bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels
Telekommunikation zugrunde liegt (Teledienste).
Angebote zur Information oder Kommunikation, soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht (Datendienste, zum Beispiel Verkehrs-, Wetter-, Umwelt und Börsendaten, Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungsangebote),
Angebote zur Nutzung von Telespielen, Angebote von Waren und Dienstleistungen in elektronisch abrufbaren Datenbanken mit interaktivem Zugriff und unmittelbarer Bestellmöglichkeit.
(6) Dieses Gesetz schafft weder Regelungen im Bereich des internationalen Privatrecht noch befasst es sich mit der Zuständigkeit der Gerichte. § 3
(1) In der Bundesrepublik Deutschland niedergelassene Diensteanbieter und ihre Teledienste unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die
Teledienste in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie
2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte
elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 178 S. 1)
geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden.
(2) Der freie Dienstleistungsverkehr von Telediensten, die in der Bundesrepublik
Deutschland von Diensteanbietern geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden, die
in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG
niedergelassen sind, wird nicht eingeschränkt. Absatz 5 bleibt unberührt.
Gewinnspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz bei
Glücksspielen, einschließlich Lotterien und Wetten,
das Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie
87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der
Topographien von Halbleitererzeugnissen (ABl. EG Nr. L 24 S. 36) und der
Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März
1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. EG Nr. L 77 S. 20)
sowie für gewerbliche Schutzrechte,
die Ausgabe elektronischen Geldes durch Institute, die gemäß Artikel 8
Abs. 1 der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der
Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. EG Nr. L 275 S. 39) von der
Anwendung einiger oder aller Vorschriften dieser Richtlinie und von der
Anwendung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 126 S. 1) freigestellt sind,
die von den §§ 12, 13a bis 13c, 55a, 83, 110a bis 110d, 111b und 111c des
Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Verordnung über die
Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem
Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen erfassten Bereiche, die
Regelungen über das auf Versicherungsverträge anwendbare Recht sowie für
(5) Das Angebot und die Erbringung eines Teledienstes durch einen Diensteanbieter,
der in einem anderen Staat im Geltungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG
niedergelassen ist, unterliegen abweichend von Absatz 2 den Einschränkungen des
der öffentlichen Ordnung, insbesondere im Hinblick auf die Verhütung,
Ermittlung, Aufklärung, Verfolgung und Vollstreckung von Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung
der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der
Nationalität sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen,
der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Wahrung nationaler
Sicherheits- und Verteidigungsinteressen,
vor Beeinträchtigungen oder ernsthaften und schwerwiegenden Gefahren dient, und die
auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts in Betracht kommenden Maßnahmen in
einem angemessenen Verhältnis zu diesen Schutzzielen stehen. Für das Verfahren zur
Einleitung von Maßnahmen nach Satz 1 - mit Ausnahme von gerichtlichen Verfahren
einschließlich etwaiger Vorverfahren und der Verfolgung von Straftaten einschließlich
der Strafvollstreckung und von Ordnungswidrigkeiten - sieht Artikel 3 Abs. 4 und 5
der Richtlinie 2000/31/EG Konsultations- und Informationspflichten vor.
Abschnitt 2: Zugangsfreiheiten und Informationspflichten
den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei
soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht
wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen
Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die
entsprechende Registernummer,
soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1
Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über
eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine
mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S.
16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des
Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur
Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie
89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie
97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31)
geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über
die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die
die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese
Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem
Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und
Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz
sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
Die natürliche oder juristische Person in deren Auftrag kommerzielle
müssen klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre
Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig
Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar als
solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie
klar und unzweideutig angegeben werden.
(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 9 bis 11 sind nicht verpflichtet, die von ihnen
bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9
bis 11 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 85 des Telekommunikationsgesetzes ist
(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem
Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln,
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem der
Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.
Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im
Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden,
als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.
die allein dem Zweck dient, die Übermittlung der fremden Information an andere Nutzer
auf deren Anfrage effizienter zu gestalten, nicht verantwortlich, sofern sie
die Regeln für die Aktualisierung der Information, die in weithin
anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, beachten,
die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die
Nutzung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten
unverzüglich handeln, um im Sinne dieser Vorschrift gespeicherte
Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald sie
Kenntnis davon erhalten haben, dass die Informationen am ursprünglichen
Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang
zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die
Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.
sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder
Abschnitt 3: Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Satz 1 eine
Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro
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