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Timestamp: 2020-08-10 19:32:20
Document Index: 59240449

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 16', '§ 19', '§ 17', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 97', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 92']

LG Frankfurt am Main: Digitalisierung - Reichweite des § 52 b UrhG, Urteil v.... - Telemedicus
LG Frankfurt am Main, Urteil v. 13.05.2009, Az. 2-06 O 172/09, Link: http://tlmd.in/u/791
hat das Landgericht Frankfurt am Main – 6. Zivilkammer – [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.5.2009 für Recht erkannt:
Die Kosten der Antragsgegnerin zu 2. trägt die Antragstellerin vorab.
Die Kosten der Antragstellerin trägt diese zu 75 % und die Antragsgegnerin zu 1. zu 25 %. Die Kosten der Antragsgegnerin zu 1. trägt diese zu 50 % und die Antragstellerin zu 50 %.
Die Antragsgegnerin zu 1) hält in ihrem Bestand sieben Exemplare des streitgegenständlichen Buchs „Einführung in die neuere Geschichte“ von W. S.. Im Januar 2009 wurde dieses Werk zum Zweck der Bereitstellung an elektronischen Leseplätzen digitalisiert. Hierbei wurden die einzelnen Kapitel als PDF-Dateien gespeichert und Anfang Februar 2009 in die Datenbank eingepflegt, welche den elektronischen Leseplätzen zugrunde liegt. Die Antragsgegnerin zu 1) stellt zum Abruf für den Benutzer einen PDF-Reader der Fa. Adobe zur Verfügung. Die einzelnen Dateien sind Grafikdateien, die einer modernen Textverarbeitung nicht zugänglich sind. Der Aufruf der fraglichen PDF-Dateien ist jedenfalls über de in den Räumlichkeiten der Antragsgegnerin zu 1) zur Verfügung gestellten elektronischen Leseplätzen möglich. Simultan können jeweils nur so viele identische PDF-Dateien aufgerufen werden, wie Printexemplare im Bibliotheksbestand vorhanden sind. Die fraglichen Dateien können in technischer Hinsicht am elektronischen Leseplatz eingesehen und ausgedruckt werden. Zudem ist es dem Benutzer möglich, Dateien auf einen USB-Stick zu sichern und mit nach Hause zu nehmen.
Hinter dem als Link ausgestalteten Textbestandteil „(mehr…)“ folgte eine detaillierte Erläuterung zu den Vorgaben des § 52b UrhG. Im Verlauf des vorliegenden Verfahrens konkretisierte die Antragsgegnerin zu 1) den Urheberhinweis wie folgt:
Die Antragstellerin erfuhr nach einem Test von diesen Vorgängen am 18.3.2009. Sie behauptet, mit Schreiben vom 29.1.2009 der Antragsgegnerin ein Angebot unterbreitet zu haben (Anlage K 4, K 5). Die Antragsgegnerin habe hierauf nicht reagiert.
Sie ist der Auffassung die von der Antragsgegnerin zu 1) etablierte Praxis elektronischer Leseplätze sei sowohl urheberrechtlich als auch lauterkeitsrechtlich zu beanstanden. Bereits die eigenmächtige Digitalisierung des streitgegenständlichen Werkes greife unzulässig in das Vervielfältigungsrecht der Antragstellerin i.S. § 16 UrhG ein. Gleiches gelte für die angebotene Möglichkeit des Ausdrucks. Zudem werde das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung i.S. § 19a UrhG und das Verbreitungsrecht gem. § 17 UrhG verletzt. Die Eingriffe seien nicht durch § 52b UrhG legitimiert. Hier sei zunächst zu beachten, dass § 52b UrhG bereits dann nicht mehr anwendbar sei, wenn der Bibliothek die Möglichkeit einer angemessenen Lizenzierung geboten worden sei. Jede andere Auslegung werde dem sog. Drei- Stufen-Test nicht gerecht, der hier zugunsten des Urhebers eine restriktive Auslegung gebiete. Dies werde bereits an dem Umstand deutlich, dass es sich bei einer Vielzahl von öffentlichen Bibliotheken um sog. „Pflichtexemplarsbibliotheken“ handele, die nicht etwa aufgrund Kaufvertrags, sondern kraft gesetzlicher Regelung an die nun zu digitalisierenden Werke gekommen seien. Auch die europarechtlichen Vorgaben belegten, dass bereits die Möglichkeit eines angemessenen Lizenzvertrages das Recht des § 52b UrhG ausschlössen. Auch der Wortlaut des § 52b UrhG stehe einer derartigen Interpretation nicht entgegen, da dort lediglich vertragliche Regelungen erwähnt würden, die auch die Möglichkeit eines Vertragsschlusses erfassten. Selbst wenn man dem aber nicht folge, sei die Praxis der Antragsgegnerin zu 1) nicht von § 52b UrhG gedeckt. Die von der Antragsgegnerin zu 1) installierten Schutzmechanismen seien unzureichend. Sie verhinderten letztlich nicht, dass Nutzer zu gewerblichen Zwecken auf die Angebote zugriffen. Die vorgenommene Digitalisierung sei zudem von § 52b UrhG nicht legitimiert, da die Norm lediglich ein Leserecht entwickle, eine sog. Annex-Kompetenz sei der Bibliothek dagegen gerade nicht zuzugestehen. Die Möglichkeit eines Ausdrucks lasse sich nicht aus § 53 UrhG rechtfertigen, da § 52b UrhG gerade nicht auf diese Norm verweise. Die Kopie sei deswegen im vorliegenden Fall nach der gesetzlichen Regelung lediglich von der dem Digitalisat zugrundeliegenden Papierform her zulässig. Die Mitnahme gefertigter Kopien oder Sicherungen auf ein digitales Medium stelle zudem keine Nutzung mehr „in den Räumen“ der Bibliothek dar, die dem Leserecht des § 52b UrhG zugrunde lägen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die digitale Vervielfältigung bzw. der Ausdruck auf der Basis des digitalisierten Werkes wesentlich einfacher möglich seien als die Kopie von der Papierform.
Der Antragsgegnerin zu 1) wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit
eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung verboten,
a) Lehrbücher oder andere Werke aus dem Verlag der Antragstellerin, insbesondere die „Einführung in die Neuere Geschichte“ von W. S., zu digitalisieren oder digitalisieren zu lassen und/oder in digitalisierter Form für öffentliche Wiedergaben insbesondere an elektronischen Leseplätzen der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt zu benutzen, ohne zuvor mit der Antragstellerin geklärt zu haben, ob letztere das betreffende Werk in digitaler Form zu angemessenen Bedingungen zur Lizenzierung anbietet;
b) Nutzern der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt zu ermöglichen, digitale Versionen der Werke, die im Verlag der Antragstellerin veröffentlicht sind, insbesondere die „Einführung in die Neuere Geschichte“ von W. S., an elektronischen Leseplätzen der Bibliothek ganz oder teilweise auszudrucken und/oder auf USBSticks oder andere Träger für digitalisierte Werke zu vervielfältigen und/oder solche Vervielfältigungen aus den Räumen der Bibliothek
mitzunehmen;
Sie behauptet, das von der Antragstellerin unterbreitete Lizenzangebot sei nicht angemessen gewesen. Die Koordinierungsgruppe des HEBIS - Konsortiums habe das vorgelegte Angebot geprüft und sodann mit Beschluss vom 2.3.2009 abgelehnt. Die Gründe seien dem UTB Vertriebspartner G. B. & O. durch E-Mail mitgeteilt worden (Anlage Sch 4). Insbesondere die fehlende Kalkulierbarkeit der anfallenden Nutzungsgebühren und die Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen der Lehrmittelfreiheit ließen das Lizenzangebot der Antragstellerin nicht als angemessen erscheinen.
a. Zunächst ist der unter lit. a) geltend gemachte Antrag, der sich auf die Zulässigkeit der Digitalisierung selbst und das Zugänglichmachen an elektronischen Leseplätzen bezieht, gemäß § 97 Abs. 1 UrhG unbegründet. Eine Urheberrechtsverletzung liegt nicht vor. Das von der Antragsgegnerin zu 1) geschaffene Angebot eines elektronischen Leseplatzes verletzt weder das ihr als Inhaberin der Nutzungsrechte zustehende Vervielfältigungs-, Verbreitungsrecht, noch das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung an dem streitgegenständlichen Werk. Vielmehr ist nach Aktenlage die Schaffung elektronischer Leseplätze gemäß § 52 b UrhG zulässig.
aa. Unstreitig liegen hinsichtlich beider beanstandeten Verhaltensweisen die Voraussetzungen des § 52 b UrhG im Wesentlichen vor. Die Antragsgegnerin zu 1) ist als öffentliche Bibliothek Adressatin der Norm. Das Angebot erfolgt – soweit es Antrag lit. a) betrifft - lediglich in den Räumen der Antragsgegnerin zu 1). Auch die Voraussetzungen des § 52 b Satz 2 UrhG sind gegeben, da die Zahl der zur Veröffentlichung gestellten Exemplare an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen der Stückzahl im Bestand entspricht.
Diese Annexkompetenz rechtfertigt jedoch lediglich das Angebot, von den geschaffenen elektronischen Ressourcen Ausdrucke zu fertigen. Nicht mehr erfasst ist jedoch die geschaffene Möglichkeit, die Digitalisate als Datei auf ein digitales Medium zu speichern und aus der Bibliothek mitzunehmen. Denn insoweit überschreitet das Angebot die weiteren Voraussetzungen des § 52b UrhG. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 52b UrhG muss sich das Angebot auf eine Nutzung in den Räumen der Bibliothek beschränken. Ließe man die Speicherung und Mitnahme der Digitalisat e selbst zu, würde – anders als bei der Mitnahme eines Ausdrucks – eine Nutzung des geschaffenen Angebots auch außerhalb der Räumlichkeiten der Bibliothek ermöglicht. Dies ist durch die geschaffene Regelung nicht mehr gedeckt.
Die Kostenentscheidung ergibt sich gem. §§ 92, 100, 269 ZPO nach den Grundsätzen der sog. Baumbach´schen Kostenformel.
Meldung von Telemedicus zu dieser Entscheidung vom 15. Mai 2009.
Via www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de.
Tags: Bibliotheken, öffentliche Zugänglichmachung, Privatkopie, Urheberrecht, Vervielfältigungsrecht
Weitere Fundstellen: AfP 2009, 519; GRUR-RR 2009, 330; MMR 2009, 578 * ZUM 2009, 662.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/791