Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-41/02
Timestamp: 2019-05-23 02:08:22
Document Index: 92999299

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-41/02 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2004
https://dejure.org/2004,2359
EuGH, 02.12.2004 - C-41/02 (https://dejure.org/2004,2359)
EuGH, Entscheidung vom 02.12.2004 - C-41/02 (https://dejure.org/2004,2359)
EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2004 - C-41/02 (https://dejure.org/2004,2359)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Lebensmittel, denen Vitamine oder Mineralstoffe hinzugefügt wurden - Nationale Rechtsvorschriften, die ihr Inverkehrbringen vom Vorliegen eines Ernährungsbedürfnisses abhängig machen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Öffentliche Gesundheit - Verhältnismäßigkeit
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Lebensmittel, denen Vitamine oder Mineralstoffe hinzugefügt wurden - Nationale Rechtsvorschriften, die ihr Inverkehrbringen vom Vorliegen eines Ernährungsbedürfnisses abhängig machen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Öffentliche Gesundheit- Verhältnismäßigkeit
Verstoß des Königreichs der Niederlande gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EGV) durch die Aufstellung und Durchführung gewisser Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen bestimmter angereicherter Lebensmittel - Erfordernis des Vorliegens eines tatsächlichen Ernährungsbedürfnisses als notwendige Voraussetzung für die Gewährung einer Befreiung vom Verbot des Inverkehrbringens in der niederländischen Regelung aufgeführter Lebensmittel - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 28 EG-Vertrag hinsichtlich des Erfordernisses eines Ernährungsbedürfnisses für das Inverkehrbringen von mit Vitaminen oder Mineralstoffen angereicherten Lebensmitteln aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind - Rechtfertigungsgrund des Schutzes der öffentlichen Gesundheit - Gemeinschaftsrechtliches Erfordernis der Einzelfallprüfung hinsichtlich der Auswirkungen des Inverkehrbringens von mit Nährstoffen angereicherten Lebensmitteln auf die öffentliche Gesundheit
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG bis 30 EG) - Nationale Rechtsvorschriften über Lebensmittel, die u. a. hinzugefügte Vitamine und Mineralien enthalten
EuZW 2005, 53
Unter solchen Umständen ist einem Mitgliedstaat zuzugestehen, dass er nach dem Vorsorgeprinzip Schutzmaßnahmen trifft, ohne abwarten zu müssen, dass das Vorliegen und die Größe dieser Gefahren klar dargelegt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 1998, National Farmers" Union u. a., C-157/96, Slg. 1998, I-2211, Randnr. 63, sowie Kommission/Niederlande, Randnrn. 51 und 52).
Das in Art. 28 EG aufgestellte Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst jede Regelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innerstaatlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark, C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39, vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 39, und De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden, Randnr. 71).
Da dieses Niveau sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein entsprechender Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, Slg. 2004, I-11375, Randnrn. 46 und 51), so dass der Umstand, dass ein Mitgliedstaat Vorschriften erlässt, die weniger streng sind als die in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen, nicht bedeutet, dass Letztere unverhältnismäßig wären (Urteile vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 37, und vom 15. Juli 2004, Schreiber, C-443/02, Slg. 2004, I-7275, Randnr. 48).
Der freie Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ist ein elementarer Grundsatz des AEU-Vertrags, der in dem in Art. 34 AEUV niedergelegten Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung seinen Ausdruck gefunden hat (vgl. Urteile vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, EU:C:2004:762, Rn. 38, …und vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 73).
Außerdem ist die Beurteilung für die Festlegung von Höchstmengen an Nährstoffen, die bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen, in jedem Einzelfall vorzunehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark, C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 46…, vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel, C-95/01, EU:C:2004:71, Rn. 40…, vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, C-24/00, EU:C:2004:70, Rn. 53, vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, EU:C:2004:762, Rn. 47, …und vom 29. April 2010, Solgar Vitamin"s France u. a., C-446/08, EU:C:2010:233, Rn. 55 und 72).
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Mitgliedstaat bei der eingehenden Prüfung des Risikos, das der Zusatz von Nährstoffen zu Lebensmitteln für die öffentliche Gesundheit bedeuten kann, zwar das Kriterium des Ernährungsbedürfnisses der Bevölkerung berücksichtigen kann, doch kann das Fehlen eines solchen Bedürfnisses für sich genommen nicht ein völliges Verbot des Inverkehrbringens von in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und/oder in den Verkehr gebrachten Lebensmitteln nach Art. 36 AEUV rechtfertigen (…vgl. Urteile vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel, C-95/01, EU:C:2004:71, Rn. 46, vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, EU:C:2004:762, Rn. 69, …und vom 29. April 2010, Solgar Vitamin"s France u. a., C-446/08, EU:C:2010:233, Rn. 60).
Eine solche Maßnahme kann nur erlassen werden, wenn die geltend gemachte tatsächliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit auf der Grundlage der letzten wissenschaftlichen Informationen, die bei Erlass dieser Maßnahme zur Verfügung stehen, hinreichend nachgewiesen ist (…vgl. Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark, C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 48…, vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, C-24/00, EU:C:2004:70, Rn. 55, vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, EU:C:2004:762, Rn. 49, …und vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 89); außerdem ist dieses Risiko auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung zu bewerten (…vgl. Urteil vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel, C-95/01, EU:C:2004:71, Rn. 47).
Insoweit ist jedoch daran zu erinnern, dass es Sache der zuständigen nationalen Behörden ist, nachzuweisen, dass ihre Regelung zum einen einem wesentlichen Interesse im Sinne der Art. 45 EG und 46 EG oder einem durch die Rechtsprechung anerkannten zwingenden Erfordernis des Allgemeininteresses und zum anderen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 47, vom 13. Januar 2005, Kommission/Belgien, C-38/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20, und vom 15. Juni 2006, Kommission/Frankreich, C-255/04, Slg. 2006, I-5251, Randnr. 29).
18 Vgl. z. B. Urteile vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande (C-41/02, EU:C:2004:762, Rn. 53), vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich (…C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 92), und vom 19. Januar 2017, Queisser Parma (…C-282/15, EU:C:2017:26, Rn. 56).
20 Vgl. z. B. Urteile vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande (C-41/02, EU:C:2004:762, Rn. 54), vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich (…C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 93), und vom 19. Januar 2017, Queisser Pharma (…C-282/15, EU:C:2017:26, Rn. 57).
21 Mangels Harmonisierung ist es Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen und ob sie für das Inverkehrbringen der Lebensmittel eine vorherige Genehmigung verlangen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, Randnr. 16, und vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-41/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 42).
27 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-41/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 39 und darin zitierte Rechtsprechung).
60 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Vorschriften wie Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 98/34 die Mitgliedstaaten verpflichten, der Kommission unverzüglich jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln (Urteil vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-500/03, Kommission/Portugal, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39, sowie, was den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechende Vorschriften angeht, Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-139/92, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-4707, Randnr. 3, und vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-273/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1996, I-31, Randnr. 15).
Der sich daraus ergebende (vermeintliche) Widerspruch der nationalen Regelung mit den tatsächlichen gemeinschaftlichen Gegebenheiten ist Ausfluss von nationalen Regelungskompetenzen im Bereich des Gesundheitsschutzes und der den einzelnen Mitgliedstaaten zugestandenen Befugnis zu bestimmen, auf welchem Niveau der einzelne Mitgliedstaat den Schutz der Gesundheit seiner Bevölkerung gewährleisten will und wie dieses Niveau, das sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, erreicht werden soll, vgl. hierzu, EuGH, Urteile vom 19. Mai 2009 C 171/07 und C 172/07 -, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., a. a. O., vom 2. Dezember 2004 - C - 41/02 -, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-11375, www.curia.europa.eu Rdnr. 46 u. 51 und vom 11. Dezember 2003 C 322/01 - (Deutscher Apothekerverband), a. a. O., und kann aus diesem Grunde nicht zur Ungeeignetheit einer zum Zwecke des Gesundheitsschutzes abweichend von den übrigen Mitgliedstaaten getroffenen nationalen Regelungen führen.
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Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2004 - C-41/02 (https://dejure.org/2004,17922)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.09.2004 - C-41/02 (https://dejure.org/2004,17922)
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Siehe dazu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Kommission/Niederlande (C-41/02, EU:C:2004:520, Nr. 32).