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Timestamp: 2018-01-18 19:49:36
Document Index: 264812804

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ ÜBERGREIFENDE FRAGEN - Gerichtsurteile - Kindernetzwerk e.V.
Arzneimittelhaftung nicht nur bei gesicherten Beweisen
Luxemburg. Die Produkthaftung für Arzneimittel ist nicht auf Fälle begrenzt, in denen es klare medizinische Belege für gesundheitliche Folgeschäden gibt. „Bei fehlendem wissenschaftlichen Konsens“ können auch „klare und übereinstimmende Indizien“ ausreichen, konkret etwa die Häufung von Schäden nach einer Impfung, urteilte am 21. Juni 2017 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Das Urteil war EU-weit mit Spannung erwartet worden. Bezüglich der Impfstoffe ist es auf Deutschland allerdings nur eingeschränkt übertragbar, weil für alle öffentlich empfohlenen Impfungen eine sozialrechtlich geregelte Haftung besteht.
Familienangehörige führten das Verfahren gegen den Hersteller des Impfstoffs fort. Sie behaupten, die Multiple Sklerose sei durch den Impfstoff verursacht worden. Die französischen Gerichte wiesen die Klage jedoch zunächst ab. Es gebe keine wissenschaftlichen Nachweise für einen Zusammenhang zwischen der Impfung und der Erkrankung.
Vor dem Kassationsgerichtshof in Paris machten die Angehörigen geltend, nach französischem Recht sei die Impfung als Ursache eines Schadens dann anzunehmen, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht und es keine familiäre Vorbelastung gibt.
Impfschäden nach einer allgemein empfohlenen Impfung werden in Deutschland aus einem von den Ländern verwalteten Fonds entschädigt, in den auch die Hersteller einzahlen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Kassel gilt für den Ursachenzusammenhang zwischen Impfung und Schaden auch hier der „Maßstab der Wahrscheinlichkeit“; ein wasserdichter medizinisch-wissenschaftlicher Beweis ist nicht erforderlich.
EuGH-Urteil vom 21. Juni 2017, Az.: C-62/15
Keine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags wegen eines behinderten Kindes
Verwaltungsgericht München: Kind ist selbst nicht beitragspflichtig
München. Ein behindertes Kind führt nicht zu einer Ermäßigung des Rundfunkbeitrags. Das hat das Verwaltungsgericht München in einem am 25. April 2017 veröffentlichten Urteil entschieden. Weil Minderjährige gar nicht beitragspflichtig sind, könne eine Behinderung auch nicht zu einer Ermäßigung führen.
Seit Anfang 2013 müssen Haushalte statt der früheren Rundfunkgebühr nun unabhängig von ihren Empfangsgeräten einen einheitlichen „Rundfunkbeitrag“ bezahlen. Schwerbehinderte mit einem Behinderungsgrad von mindestens 80 Prozent waren früher von der Rundfunkgebühr vollständig befreit. Heute gilt ein Beitrag von einem Drittel des regulären Beitrags, derzeit 5,83 Euro pro Monat. Völlig befreit sind nur noch Taubblinde, Empfänger von Blindengeld sowie bestimmte Kriegsopfer.
Im Streitfall hat ein Ehepaar im Raum München einen heute zwölfjährigen schwerbehinderten Sohn. Auf Antrag des Vaters hatte die Einzugsstelle 2013 zunächst die Beitragsermäßigung bewilligt. Dabei war sie allerdings davon ausgegangen, dass der Vater selbst schwerbehindert sei. Als der Irrtum klar wurde, forderte die Einzugsstelle ab Dezember 2014 den vollen Beitrag.
Dagegen klagte der Vater. Das Verwaltungsgericht München wies die Klage nun ab.
„Die Behinderung des Sohnes des Klägers kann nach den gesetzlichen Regelungen nicht zu einer Ermäßigung führen, da dieser noch minderjährig und deshalb nicht beitragspflichtig ist“, heißt es in den Urteilsgründen. Eine Ermäßigung komme danach nur für den „Beitragsschuldner“ selbst in Betracht. Beitragsschuldner seien hier der Vater und seine Ehefrau. Beide seien aber nicht behindert.
Selbst wenn der Sohn volljährig wäre, würde sich eine dann für ihn denkbare Ermäßigung „nicht auf den Vater als beitragspflichtigen Wohnungsinhaber erstrecken“. Laut Rundfunkstaatsvertrag sei es nur umgekehrt: Wenn der Antragsteller selbst schwerbehindert ist, erstrecke sich seine Ermäßigung auch auf Ehe- und Lebenspartner sowie auf Kinder unter 25 Jahren.
Anderes könne hier der Vater auch nicht aus dem Umstand ableiten, dass ihm die Beitragsermäßigung ursprünglich bewilligt worden war. An eine wegen eines Irrtums fehlerhafte Entscheidung in der Vergangenheit sei die Verwaltung nicht auch für die Zukunft dauerhaft gebunden.
Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. März 2017, Az.: M 6 K 16.2505
Kind krank: Arbeitgeber muss Freistellung bewilligen
LAG Mainz: Beschäftigte dürfen sonst eigenmächtig zu Hause bleiben
Mainz. Arbeitnehmer haben bei einer Erkrankung ihres Kindes nicht nur Anspruch auf Freistellung von der Arbeit; bei einer Verweigerung dieses Rechts durch den Arbeitgeber dürfen sie sogar eigenmächtig von ihrem Job fernbleiben. Eine deshalb ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 8. November 2016 klar.
Im konkreten Fall muss nach der Entscheidung der Mainzer Richter der klagende Arbeitnehmer allerdings dennoch aus anderen Gründen seinen Arbeitsplatz räumen. Er war als Kurierfahrer seit dem 15. Juni 2015 zum damaligen Mindestlohn von 8,50 Euro beschäftigt. Für ihn galt eine sechsmonatige Probezeit mit zweiwöchiger Kündigungsfrist.
Während seines Urlaubs teilte der Kurierfahrer am 1. Dezember 2015 seinem Arbeitgeber per WhatsApp-Nachricht mit, dass er eine Freistellung von der Arbeit benötige. Sein vierjähriger Sohn müsse operiert werden, so der alleinerziehende Vater. Einen Tag darauf gab der Arbeitgeber hierfür auch sein OK. In der Freistellungszeit erhielt der Arbeitnehmer Krankengeld von seiner Krankenkasse.
Während des Krankenhausaufenthaltes wurde der Vater wegen des jungen Alters seines Kindes mit in der Klinik aufgenommen. Die behandelnden Kinderärzte bescheinigten ihm, dass dieser sich länger als geplant – nämlich bis zum 31. Dezember 2015 – um das Kind kümmern müsse.
Doch bereits am 11. Dezember 2015 überbrachte der Arbeitgeber dem Mann noch während der Probezeit die ordentliche Kündigung, ohne diese weiter zu begründen.
Der Beschäftigte hielt die Kündigung für unwirksam. Er sei nur entlassen worden, weil er wegen seines erkrankten Kindes nicht zur Arbeit kommen konnte. Der zeitliche Zusammenhang zwischen Freistellung und Kündigung weise darauf hin. Die Kündigung sei daher eine „unzulässige Maßregelung“.
Der Arbeitgeber widersprach. Er habe bereits am 30. November 2015, also einen Tag, bevor der Freistellungswunsch geäußert wurde, einem Kollegen die Kündigungsabsicht mitgeteilt. Der Kurierfahrer habe verbotene Privatfahrten unternommen, und es habe mehrere Beschwerden gegeben. Auch die Auftragslage sei schlechter geworden. Das zeitliche Zusammentreffen zwischen Kündigung und Freistellung sei reiner Zufall.
Das LAG Mainz betonte nun, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht „maßregeln“ dürfen, wenn sie lediglich ihr Recht – hier die Freistellung von der Arbeit aufgrund der Erkrankung ihres Kindes – in Anspruch nehmen. Verweigere der Arbeitgeber das Recht auf Freistellung, können Beschäftigte eigenmächtig zu Hause bleiben. Eine deshalb ausgesprochene Kündigung sei unwirksam.
Arbeitnehmer müssen diese Maßregel aber beweisen. Dazu reiche zunächst zwar ein Anscheinsbeweis wie ein zeitlicher Zusammenhang aus. Dies könne der Arbeitgeber aber entkräften.
Dies sei ihm hier gelungen. Der Kurierfahrer sei nicht wegen seines Wunsches nach Freistellung entlassen worden. Der Arbeitgeber habe durch Zeugen und Unterlagen belegen können, dass es Beschwerden gab und die Absicht einer Kündigung noch in der Probezeit schon vorher bestand. Daher stellte die Kündigung keine unzulässige Maßregel dar, so das LAG.
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 8. November 2016 , Az.: 8 Sa 152/16
Conterganrente darf nicht zum Verlust des Kindergeldes führen
FG Stuttgart: Rente dient nicht dem Lebensunterhalt
Stuttgart. Erhalten erwachsene behinderte Conterganopfer eine Rente der Conterganstiftung, dürfen diese Einnahmen nicht zur Streichung des Kindergeldes führen. Denn die Conterganrente dient nicht der Bestreitung des Lebensunterhaltes, sondern wird vorwiegend aus „Entschädigungsgründen“ gezahlt, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am 4. Januar 2017 veröffentlichten Urteil. Eine Berücksichtigung beim Kindergeld scheide dann aber aus.
Im jetzt entschiedenen Fall ging es um eine Frau, die im Zuge des sogenannten Contergan-Skandals schwer behindert geboren wurde. Die Firma Grünenthal hatte von 1957 bis 1961 zunächst rezeptfrei das Beruhigungs- und Schlafmittel Contergan auch an schwangere Frauen verkauft. Weltweit kamen daraufhin mehrere Tausend Kinder mit Fehlbildungen ihrer Gliedmaßen und auch an ihren inneren Organen zu Welt.
So erhielt im Streitfall auch die Klägerin eine solche Conterganrente, zuletzt den Höchstsatz von 7.027 Euro monatlich. Hinzu kam eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 3.580 Euro. Wegen ihrer Behinderung zu 100 Prozent muss sie in einem Pflegewohnheim betreut werden.
Der Sozialhilfeträger führte dagegen an, dass die stationäre Betreuung der Frau seit Januar 2015 monatlich durchschnittlich 9.000 Euro koste. Dies sei auch durch die hohe Contergan-Entschädigung und weitere geringe Einkünfte der Frau nicht gedeckt.
Nach dem Sinn der gesetzlichen Bestimmungen dürfe die Conterganrente beim Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Die Rente diene nicht vorwiegend dem Lebensunterhalt, sondern habe einen Entschädigungscharakter. Damit sollten behinderungsbedingte Mehraufwendungen ausgeglichen werden.
Das Finanzgericht Stuttgart entschied nun, dass die Conterganrente beim Kindergeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist. in seinem Urteil. Der Bundesfinanzhof habe bereits 2016 entschieden, dass wegen einer Schmerzensgeldrente das Kindergeld nicht verweigert werden dürfe. Vielmehr dürften Laut Gesetz nur solche Einkünfte berücksichtigt werden, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt oder geeignet sind. Eine Schmerzensgeldrente diene aber nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts, sondern stelle ein Ausgleich für erlittene „Schäden und Lebenshemmungen“ dar. Dies müsse auch für die Conterganrente mit ihrem Entschädigungscharakter gelten, so das Finanzgericht.
Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 9. November 2016, Az.: 12 K 2756/16
Einmal ADHS heißt nicht lebenslang ADHS
Berlin. Die meist im Kindes- und Jugendalter auftretende Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) darf kein dauerhafter Stempel sein. Sogar eine Beschäftigung als Polizist ist möglich, wenn die Krankheitssymptome im Erwachsenenalter nicht mehr vorliegen, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am 20. Juni 2016 bekanntgegebenen Urteil entschied.
Ein erneuter Ausbruch der Krankheit sei zwar nie mit absoluter Sicherheit auszuschließen, hier aber „unwahrscheinlich“. Daher seien auch eine länger andauernde Dienstunfähigkeit oder ein vorzeitiger Ruhestand nicht zu erwarten.
Gegen dieses Urteil ließ das Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zu.
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Juni 2016, Az.: 26 K 29.15
München. Das Dravet-Syndrom kann als Impfschaden anerkannt werden. Die Versorgungsbehörden können dies nicht mit dem Argument abweisen, das schwere Anfallsleiden gehe auf eine Genmutation zurück, wie das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am 27. April 2016 bekanntgegebenen Urteil entschied.
Im entschiedenen Fall hatte ein 2000 geborener Junge im dritten Lebensmonat eine Sechsfach-Impfung erhalten. Der verwendete Impfstoff Hexavac® war 2000 neu eingeführt worden und wurde 2005 wieder vom Markt genommen. Grund waren allerdings nicht seine Nebenwirkungen, sondern eine möglicherweise unzureichende Wirksamkeit.
Dem trat das LSG München nun entgegen. Mit seinem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil sprach des dem Jungen Versorgungsleistungen zu. Die Impfung sei als „eine gegenüber der genetischen Mutation gleichwertige Mitursache“ für die Erkrankung anzusehen.
Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2015, Az.: L 15 VJ 4/12
BGH stärkt Patientenrechte nach Operation ohne wirksame Einwilligung
Im Streit um Operationsfolgen liegt Beweislast bei der Klinik
Karlsruhe. Nach einer Operation ohne wirksame Einwilligung des Patienten liegt im Streit um mögliche negative Folgen die Beweislast bei der Klinik und ihrem Arzt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 26. April 2016 veröffentlichten Urteil zugunsten eines nach einer Operation fast vollständig gelähmten Mädchens klargestellt.
Bei dem 2001 geborenen Mädchen wurde ein gutartiger Tumor festgestellt und noch im Geburtsjahr operiert. Der Tumor konnte aber nicht komplett entfernt werden. Es verblieben daher rechtsseitige Lähmungen. Im Alter von 15 Monaten wurde festgestellt, dass sich in dem Tumor eine Zyste, also eine Flüssigkeitsansammlung bildete. Spezialisten der Unikliniken Würzburg und Heidelberg rieten davon ab, den Tumor möglichst weitgehend zu entfernen; dies könne nicht erfolgreich gelingen. Stattdessen rieten sie zu einer „Drainierung“ der Zyste, um die Flüssigkeit abzuleiten.
Die Eltern willigten in diese Operation ein. Der Operateur der ursprünglichen Klinik setzte sich jedoch darüber hinweg und versuchte eine vollständige Entfernung des Tumors. Ein Bericht über diesen Eingriff existiert in den Krankenhausunterlagen nicht.
Durch die Operation erlitt das Mädchen schwere Nerven- und Gefäßverletzungen. Sie litt danach an einer fast vollständigen Lähmung, insbesondere einer Lähmung beider Arme und Beine und einer Schluckstörung. Sie war blind und konnte nie sprechen. 2013 starb das Mädchen im Alter von zwölf Jahren.
Noch vor ihrem Tod reichten die Eltern für ihre Tochter eine Klage auf Schadenersatz und ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 Euro ein. Die Eltern verfolgen dies nun weiter.
Dieses Urteil hob der BGH nun auf. Nach einer rechtswidrig ausgeführten Operation sei es „Sache des beklagten Arztes zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde“, betonten die Karlsruher Richter. Es sei daher nicht Sache der Eltern gewesen, zu beweisen, dass eine Drainierung der Zyste nicht zu ähnlich schweren Folgen geführt hätte. Die Beweislast liege vielmehr bei der Klinik und ihrem – mittlerweile verstorbenen – Arzt.
Zur erneuten Entscheidung über die Höhe von Schadenersatz und Schmerzensgeld verwies der BGH den Streit an das OLG Koblenz zurück.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2016, Az.: VI ZR 467/14