Source: http://aksaarland.de/aktuelles/ghv-newsletter-032017
Timestamp: 2017-09-25 02:29:15
Document Index: 191043887

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 56', '§ 56']

GHV-NEWSLETTER 03/2017 | Architektenkammer des Saarlandes
GHV-NEWSLETTER 03/2017
„HOAI: Honorare sind nicht an den tatsächlichen Aufwand gekoppelt“ finden Sie unter:
www.ghv-guetestelle.de/ghv/redmedia/2017-01-02_dib_honrar_nicht_na.pdf
(Artikel der GHV im DIB – Deutsches Ingenieurblatt, Heft 01-02/2017)
„Genehmigte Kostenberechnung“ - unwirksam!!!
BGH, 16.11.2016 – VII ZR 314/13
Leitsatz: „Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam.“
Fall: Der Objektplaner macht ein Resthonorar von ca. 600.000 € geltend. Dabei streiten die Parteien über die Höhe der anrechenbaren Kosten. Im Ingenieurvertrag haben die Parteien vereinbart, dass die anrechenbaren Kosten auf der Grundlage einer „genehmigten Kostenberechnung“ zur Haushaltsunterlage Bau (HU Bau) zu ermitteln sind.
Urteil: Der BGH hebt das Urteil auf und verweist es zur Neuentscheidung an das OLG zurück. Dabei gibt er den Hinweis, dass es sich bei dieser Vertragsklausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) handelt, die unwirksam ist! Denn der Auftraggeber, so der BGH, hätte regelmäßig ein Interesse das Honorar möglichst niedrig zu halten! So könne der Auftraggeber bei der genehmigten Kostenberechnung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erheblichen Einfluss auf das Honorar nehmen. Das benachteilige den Objektplaner unangemessen.
GHV: Ein fulminantes Urteil, welches die Systematik der HOAI stärkt! Eine solche Vertragsklausel geht einseitig zu Lasten der Planer. Denn oftmals hat der Planer keine Einflussmöglichkeit mehr und muss das Prüfergebnis des Auftraggebers zur Kostenberechnung hinnehmen. So könnte der Auftraggeber das Honorar in unangemessener Weise reduzieren. Zwar bezieht sich dieses Urteil auf die Regelungen der HOAI 1996/2002, es ist aber auch auf die Regelungen der HOAI 2009 und 2013 übertragbar! Mit diesem Urteil werden die Planer gestärkt, denn die Honorargrundlage ist allein die vom Planer erstellte Kostenberechnung. Doch Vorsicht, die Kostenberechnung ist als Abrechnungsgrundlage auf der Grundlage einer vollständigen und mangelfreien Entwurfsplanung selbst mangelfrei zu erstellen, also mit den richtigen Mengen- und Kostenansätzen! Weitere Informationen hierzu sind unter dem Stichwort „Kostenberechnung“ auf der Webseite der GHV unter http://ghv-guetestelle.de/ghv/site/publikationen/uebersicht/ zu finden.
Fall: Im Ausschreibungsverfahren für die Begutachtung von Instandsetzungsmaßnahmen sollten Bietergemeinschaften nur dann teilnahmeberechtigt sein, wenn jedes Mitglied einen verantwortlichen Projektbearbeiter benennt, der die Berufsbezeichnung Architekt oder Ingenieur führen darf. Bei der rügenden Bietergemeinschaft fehlte eine von drei Nennungen. Der Auftraggeber schloss die Bietergemeinschaft wegen eines unvollständigen Teilnahmeantrags aus. Die Bietergemeinschaft wehrte sich und meinte, dass der Auftraggeber die fehlende Angabe hätte nachfordern müssen.
Urteil: Ohne Erfolg! Das Kammergericht sah das anders: 1. Die Angabe des verantwortlichen Projektbearbeiters diene nicht dem Nachweis der Eignung nach § 5 Abs. 3 VOF oder als Erklärung für das Angebot nach § 11 Abs. 3 VOF, sondern dem Interesse des Auftraggebers (= Vergabestelle) für einen Ansprechpartner. 2. Nur fehlende, aber nicht, wie im vorliegenden Fall, inhaltlich unzureichende Erklärungen seien nachzufordern. 3. Aus den §§ 5 und 11 Abs. 3 VOF ergeben sich keine Pflichten für den Auftraggeber Unterlagen nachzufordern. 4. Die Setzung einer Nachfrist zur Nachreichung von Unterlagen stehe im Ermessen des Auftraggebers. Diese lag auch aufgrund des breiten Teilnehmerfeldes nach Ansicht des KG nicht vor. Der Bieter wurde zu Recht ausgeschlossen.
GHV: Das war zwar noch ein Beschluss zur VOF, die es seit dem 18.04.2016 nicht mehr gibt, dürfte aber auf die seitdem gültigen Regelungen der Vergabeverordnung VgV 2016 übertragbar sein. Denn mit dem neuen § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV 2016 wird zukünftig die Nachforderung, Vervollständigung oder Korrektur von Unterlagen bei Teilnahmeanträgen und Angeboten nach dem Ermessen des Auftraggebers geregelt („kann (…) auffordern (...) nachzureichen“). Allerdings kann er auch nach § 56 Abs. 2 Satz 2 VgV 2016 festlegen, dass er dies unterlässt. Bieter sollten daher nach wie vor die Teilnahmeunterlagen sorgfältig und umfassend zusammenzustellen, um einen Ausschluss vom Vergabeverfahren aus formalen Gründen zu vermeiden.
Fachseminar – Technische Ausrüstung 27.03.2017
Ein herzlicher Dank der Architektenkammer des Saarlandes für die Genehmigung zur Veröffentlichung.