Source: https://www.kanzlei.biz/dsgvo-steht-anwendbarkeit-des-kug-im-bereich-der-bildberichterstattung-nicht-entgegen-olg-koeln-18-06-2018-15-w-27-18/
Timestamp: 2019-04-21 18:05:13
Document Index: 119592539

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 22', '§ 23', '§ 938', '§ 23', '§ 823', 'Art. 85', 'Art 85', 'EuG', 'EGMR', '§ 823', '§ 22']

KUG und Interessenabwägung auch seit Geltung der DSGVO anwendbar › kanzlei.biz
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Az.: 15 W 27/18
Der Senat geht allerdings nach eigener Überprüfung aufgrund der – lückenhaften – Aktenlage derzeit davon aus, dass das Landgericht die Vorschriften des KUG zutreffend angewandt hat und dass dem Antragsteller gegen den Antragsgegner kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 KUG zusteht, da Bildnisse der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs.1 Nr. 1 KUG in Rede stehen. Das Landgericht hat hierzu unter zutreffender Anwendung der maßgeblichen höchstrichterlichen Grundsätze richtig ausgeführt. Hierauf wird zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholung mit folgender Ergänzung verwiesen: Soweit mit dem Antrag des Antragstellers formuliert ist, es zu unterlassen, das Bildnis des Antragstellers „weiterhin kenntlich zur Schau zu stellen“, so umfasst dies – als Minus – auch eine etwaige Verpixelung, auf die gegebenenfalls in Hinblick auf § 938 Abs. 1 ZPO erkannt werden könnte. Ob allerdings eine solche Verpixelung bei Würdigung der Gesamtumstände zur Wahrung der Interessen des Antragstellers im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG erforderlich ist, ist von Antragstellerseite ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Denn hierfür wäre – da auch in diesem Zusammenhang auf den Gesamtkontext abzuheben ist – eine Darstellung des gesamten Beitrages nötig gewesen.
Mit Blick darauf sind dann Ausführungen des Landgerichts im Nichtabhilfebeschluss zum „Fortgelten“ des KUG im journalistischen Bereich und das Berufen auf den zitierten Aufsatz Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057 ff. überzeugend. Für das Äußerungsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. APR) ist auch bereits thematisiert worden, dass dieses die Abwägungs- und Ausgleichsfunktion zur Herbeiführung praktischer Konkordanz der widerstreitenden Grundrechtspositionen im hiesigen Bereich übernehmen kann (Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 8); für das KUG kann im Bereich der Bildberichterstattung nichts anderes gelten. Die umfangreichen Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KUG erlauben dann auch – was künftig geboten sein dürfte – eine Berücksichtigung auch der unionsrechtlichen Grundrechtspositionen. Dass sich daraus hier etwas anderes ergeben sollte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere ist dem Senat keine Abweichung zu den – ohnehin in der Abwägung bewusst offen gehaltenen (Überblick bei Ehmann/Selmayr/Schiedermair, DS-GVO 2017, Art 85 Rn. 8 – 15 m.w.N.) – Rspr. des EuGH bzw. des EGMR ersichtlich; auch Erwägungsgrund 153 der DS-GVO wünscht in diesem Bereich nur eine – national im Zuge des § 823 Abs. 1 BGB als Rahmenrecht bzw. bei §§ 22, 23 KUG ohnehin erfolgende – umfassende Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen.
Landgericht Köln, 28 O 167/18
Äußerst beschränkte Bildberichterstattung über prominente Kinder
Anwendbarkeit der GPL
Aktenzeichen: 15 W 27/18
2. Instanz: OLG Köln, Az.: 15 W 27/18 am 18.06.2018
Bildnis der Zeitgeschichte Datenschutz Datenschutzgrundverordnung DSGVO Interessenabwägung KUG Kunsturhebergesetz personenbezogene Daten Verpixelung