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Timestamp: 2020-01-18 07:58:54
Document Index: 145344625

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 117', '§ 2', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 68', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 33', '§ 2', 'Art. 33', '§ 2', '§ 2']

VG des Saarlandes, Urteil vom 27.10.2009 - 3 K 536/09 - openJur
Urteil vom 27.10.2009 - 3 K 536/09
VG des Saarlandes, Urteil vom 27.10.2009 - 3 K 536/09
openJur 2010, 2968
Die am &#8230; 1970 geborene Klägerin, Landesbeamtin im Schuldienst, wendet sich mit ihrer Klage gegen die von dem Beklagten vorgenommene Berechnung und Festsetzung ihres Jubiläumsdienstalters (JDA).
Sie war mit Wirkung zum 01.08.2008 von Rheinland-Pfalz ins Saarland versetzt und am 11.08.2008 zur Beamtin auf Lebenszeit (Studienrätin,Bes.Gr. A 13) ernannt worden und unterrichtet am W.-Gymnasium V..
Durch Bescheide vom 09.03.2009 wurden festgesetzt:
1. Der Beginn ihres Besoldungsdienstalters (BDA) mit Wirkung vom 01.08.2008 auf den 01.05.1991.
2. Der Beginn ihrer Jubiläumsdienstzeit (JDZ) auf den 15.06.1994.
Hiergegen richtete sich der Widerspruch der Klägerin vom 04.04.2009, mit dem sie geltend machte, bei ihrem Wechsel von Rheinland-Pfalz ins Saarland sei ihr &#8211; per Mail - zugesagt worden, &#8222;zu gleichen Bedingungen und mit gleichen Rechten übernommen zu werden ohne Abstriche&#8220;. In Rheinland-Pfalz sei der Beginn ihrer Dienstzeit mit 5/1991 (Dienstaltersstufe 8) zugrunde gelegt worden, und zwar ebenso wie der der Jubiläumsdienstzeit, und zwar u.a. im Hinblick auf eine Tätigkeit an der Universität Koblenz-Landau.
Durch Widerspruchsbescheid vom 26.05.2009 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte dazu aus: Die Berechnung des BDA sei &#8211; wegen Fehlens von relevanten Unterlagen &#8211; anfangs nur vorläufig und dann mit Verspätung erfolgt, wobei irrtümlich von der Bes.Gr. A 12 ausgegangen worden sei, was inzwischen korrigiert worden sei. Wie in Rheinland-Pfalz sei es dann zutreffend auf den 01.05.1991 festgesetzt worden.
Hinsichtlich der JDZ seien Zeiten als wissenschaftliche Mitarbeiterin ohne Bedeutung, weil es sich insoweit um eine &#8222;unterhälftige Beschäftigung&#8220; (5 Stunden in der Woche) gehandelt habe. Gleiches gelte für die BAT-Zeit vom 22.04.1996 bis 17.07.1996.
Am 17.06.2009 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung verweist sie darauf, dass sie seinerzeit Wert darauf gelegt habe, zu den gleichen &#8222;Konditionen&#8220; übernommen zu werden, die sie zwischenzeitlich in Rheinland-Pfalz erworben gehabt habe. Das sei ihr auch mehrfach bestätigt worden, und zwar u.a. in den E-Mails vom 30.05. und 04.06.2008 (Bl. 5 und 5 RS d. GA.); bei letzterer habe es sich um eine Zusicherung im Sinne von § 38 SVwVfG gehandelt.
Entgegen der Angabe im Widerspruchsbescheid sei in Rh-Pf. ihre JDZ auf den 15.06.1993 festgesetzt worden.
unter Abänderung des Bescheids vom 09.03.2009 und des Widerspruchsbescheids vom 26.05.2009 den Beklagten zu verpflichten, ihr Jubiläumsdienstalter, wie in Rheinland-Pfalz geschehen, auf den 15.06.1993 festzusetzen.
Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid und verweist im Übrigen darauf, dass nach Durchsicht der JDZ-Berechnung des Landes Rheinland-Pfalz sich diese als fehlerhaft herausgestellt habe und korrigiert werden müsse und könne.
Zur Begründung wird zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 26.05.2009 Bezug genommen.
Ergänzend und vertiefend ist auf Folgendes hinzuweisen:
1. Außer Streit ist die seitens des Beklagten vorgenommene Berechnung und Festsetzung des BDA der Klägerin. Vielmehr geht es einzig und allein nur noch um ihr JDA.
2. Dass das JDA vom Beklagten dem Grunde nach und von der Berechnungsweise her zutreffend festgesetzt worden ist, bestreitet die Klägerin nicht. Das ergibt sich nicht zuletzt aus dem im Termin vorgelegten Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier vom 26.08.2009, in dem u.a. darauf hingewiesen wird, dass die &#8222;Berechnungen der Jubiläumsdienstzeiten &#8230; landesrechtlichen Vorschriften&#8220; unterliegen. Gegen die Berechnung durch den Beklagten hat die Klägerin nach Erlass des Widerspruchsbescheids keine substantiierten Einwendungen mehr erhoben.
3. Die Klägerin ist durch prozessleitende Verfügung vom 23.09.2009 u.a. auf Folgendes aufmerksam gemacht worden:
'&#8222;&#8230;2. Kernpunkt ihrer (der Klägerin) Argumentation ist vielmehr ersichtlich das Vorliegen einer' 'Zusicherung' '. Damit wird sie aber nicht gehört werden können, denn nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BBesG sind Zusicherungen im Besoldungsbereich' 'unwirksam' '(Gesetzesvorbehalt)&#8230;&#8220;'
Die Klägerin vertritt die Auffassung, es habe sich sehr wohl um eine verbindliche Zusicherung gehandelt, die auch nicht unwirksam sei, weil sie ihr gerade nicht eine höhere als die ihr gesetzlich zustehende Besoldung habe verschaffen sollen.
Weder das eine noch das andere trifft zu. Bei der &#8211; allein in Betracht kommenden &#8211; E-Mail vom 04.06.2008 (Kopie Bl. 5 RS d. GA) handelt es sich eindeutig um keine Zusicherung im Sinne von § 38 SVwVfG.
a. Von deren &#8222;Mindestvoraussetzungen&#8220; (Zuständigkeit der Behörde und Schriftform, § 38 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG)
Kopp/Ramsauer, VwVfG, Komm., 10. Aufl., § 38 Rdnrn. 17 ff
fehlt es jedenfalls an der Zuständigkeit der Behörde. Eine Zusicherung des behaupteten Inhalts hätte lediglich der Beklagte, nicht aber die für die Einstellung u.ä., also den beamtenrechtlichen Status, zuständige Oberste Dienstbehörde (Ministerium für Bildung) abgeben können und dürfen.
Da es sich insofern um eine Wirksamkeitsvoraussetzung handelt, kommt es - u.U. anders als beim Erklärungsinhalt (s. dazu sogleich unten b.) - nicht darauf an, wie der Adressat die Erklärung verstanden hat.
Daher kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob mit dem Absender &#8222;B. B. <b.B.@bildung.saarland.de>&#8220; auch die behördenintern zuständige Person gehandelt hat.
Vgl. zu dieser Thematik Kopp/Ramsauer, aaO, Rdnr. 18
Ebenso kann unerörtert bleiben, ob hinsichtlich der Schriftform (E-Mail) die speziellen Voraussetzungen des § 3 a Abs. 2 SVwVfG gewahrt worden sind.
b. Darüber hinaus sprechen Form und Inhalt der E-Mail gegen eine Zusicherung des behaupteten Inhalts.
Im Hinblick auf Bedeutung und Tragweite einer wirksamen Zusicherung wäre zu erwarten gewesen, dass diese als Verwaltungsakt in Gestalt eines förmlichen Bescheides erfolgt, der u.a. die betreffende Behörde und den für sie Handelnden unzweifelhaft ausweist.
Inhaltlich käme allenfalls die Passage &#8222;Sie werden von Rheinland-Pfalz in Ihrem bisherigen Status &#8230;versetzt&#8220; als Zusicherung in Betracht. Der beamtenrechtliche Status betrifft aber gerade nicht Regelungen oder &#8222;Besitzstände&#8220;, welche mit der Besoldung (Beihilfe, Reisekosten, Schadenersatz usw.) zu tun haben, sondern das Beamtenverhältnis als solches, wie sich u.a. deutlich aus dem mittlerweile in Kraft getretenen Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz &#8211; BeamtStG) und der Neufassung des SBG ergibt, welches neben dem BeamtStG gilt (§ 1 Abs. 1 Satz 2 SBG).
Es liegt auch auf der Hand, dass eine weiter gehende, dazu noch eine andere Behörde bindende (s.o. a.) und hier wohl sogar den entsprechenden Regelungen widersprechende (rechtswidrige), Selbstverpflichtung des Erklärenden (B.) nicht gewollt war (objektiver Sinngehalt); für die Klägerin als Adressat musste dies auch unter Berücksichtigung aller Umstände erkennbar sein (objektiver Erklärungswert).
Kopp/Ramsauer, aaO, Rdnr. 7 a
Eventuelle subjektive Fehlvorstellungen sind in diesem Rahmen unbeachtlich, auch wenn sie bei der Klägerin möglicherweise bestimmte Erwartungen geweckt haben sollten (die sicherlich aber nicht für ihren Wechsel in den saarländischen Schuldienst ausschlaggebend gewesen sind!).
c. Schließlich stünde einer Zusicherung der Gesetzesvorbehalt entgegen, der in § 2 Abs. 2 Satz 1 BBesG formuliert ist und wegen der Sachnähe auch für die Jubiläumszuwendung (vgl. § 68 SBG n.F.) bzw. für deren Berechnung zu geltend hat.
Das Verbot individueller Abweichungen vom Besoldungsgesetz wird heute einhellig zum Inhalt des Gesetzesvorbehalts selbst gerechnet; damit hat die genannte Regelung im Grunde nur deklaratorische Bedeutung. Der Vorbehalt des Gesetzes ergibt sich in einem Staatswesen mit Gewaltenteilung aus dem Rechtsstaatsprinzip und ist etwas Selbstverständliches . Hat derGesetzgeber Leistungen in einer abschließenden Form geregelt, können aus demselben Rechtsgrund nicht weitere Leistungen und damit Leistungen &#8220;über das Gesetz hinaus&#8221; erbracht werden.
Schwegmann/Summer, BBesG, Komm., § 2 Anm. 8; vgl. auch Anm. 9 ff.; ähnlich Plog/Wiedow, BBG, Komm, Band 3, § 2 BBesG, Rdnrn. 1 ff.; aus der Praxis der Kammer zuletzt Urteil vom 25.08.2009 - 3 K 1119/08 &#8211; (betr. eine angebliche, die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf das Ruhegehalt ausschließende, Erklärung)
Der VGH Kassel führt in seinem Urteil vom 19.06.1996 &#8211; 1 UE 1395//93 &#8211; (juris) aus :
'&#8222;&#8230;Diese Rechtsfolge ergibt sich zum einen aus der Regelung des' '§ 2 Abs. 2 Satz 1 BBesG' '. Hiernach sind Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, unwirksam. Diese Regelung stellt die einfach-rechtliche Konkretisierung eines hergebrachten und auch derzeit uneingeschränkt gültigen tragenden Grundsatzes des Berufsbeamtentums (' 'Art. 33 Abs. 5 GG' ') dar, wonach die Besoldung (und Versorgung) der Beamten, namentlich ihre Höhe, unmittelbar und ausschließlich der Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers vorbehalten und von ihm abstrakt-generell durch Gesetz zu regeln ist. Wegen dieses Grundsatzes des strikten Gesetzesvorbehalts im Bereich der Besoldung (und Versorgung) von Beamten, mit dessen Hilfe sichergestellt werden soll, daß die Prinzipien der Unparteilichkeit und Objektivität nicht durch Versuche, individuell eine höhere Besoldung der Beamten zu erreichen, in Frage gestellt werden, und daß der Grundsatz der Gleichheit aller Beamten vor dem Gesetz gewahrt werden soll, kann weder durch Rechtsverordnung, Satzung, Verwaltungsakt, öffentlich-rechtlichen Vertrag noch durch private Absprachen die dem Gesetzgeber obliegende Entscheidung geändert oder ersetzt werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. November 1992, DVBl. 1993, 558 (559)). Die strenge Sanktionsregelung des' '§ 2 Abs. 2 BBesG' 'konkretisiert dabei die bereits aus den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Vorbehalts und des Vorrangs des Gesetzes als Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips und aus dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Gesetzesbindungder Regelung von Besoldung und Versorgung (' 'Art. 33 Abs. 5 GG' ') folgende Entscheidung, daß jeder Verstoß hiergegen, wie auch jeder Versuch des Umgehens der abstrakt-generellen normativen Festlegung der Höhe der Besoldung unzulässig ist und zwingend zur Unwirksamkeit derartiger Regelungen und Vereinbarungen führt. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Vergangenheit wollten der Verfassungs- und der Gesetzgeber jedem Versuch mit dem Ziel der Umgehung des Verbots individueller Abweichungen von den Festlegungen des Besoldungsgesetzgebers einen Riegel vorschieben. Hieraus folgt, daß die in' '§ 2 Abs. 2 BBesG' 'verwendeten Begriffe dem Zweck der Regelung entsprechend weit auszulegen sind und keine abschließende Aufzählung möglicher Fallvarianten von Umgehungstatbeständen darstellen.'
'Es bedarf daher keiner abschließenden Entscheidung, ob der Beschluß des Gemeindevorstands vom 7. März 1988, dem Kläger den von ihm nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub finanziell abzugelten, als Zusicherung oder, wie der Kläger selbst meint, als Vereinbarung in diesem Sinne anzusehen ist. Denn er ist darauf gerichtet, jedenfalls aber geeignet, dessen gesetzlich festgelegte Besoldung zu erhöhen. Der Beschluß wird daher von der Nichtigkeitssanktion des' '§ 2 Abs. 2 BBesG' 'erfaßt&#8230;&#8220;'
Hieraus wird u.a. auch deutlich, dass bereits objektive Verstöße gegen den Gesetzesvorbehalt erfasst werden; auf einen evtl. &#8222;dolus&#8220;, wie der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung argumentiert hat, kommt es also gar nicht an.
Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass der Gesetzesvorbehalt auch nicht dadurch umgangen werden kann, dass der Betreffende den geltend gemachten Besoldungsanspruch in Gestalt eines Schadenersatzanspruchs erhält bzw. eine entsprechende Kompensation stattfindet.
Vgl. Schwegmann/Summer, aaO, Rdnr. 17
Hinzu käme vorliegend noch der Umstand, dass die Klägerin einen derartigen Ersatzanspruch bisher nicht gestellt hat.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro (Regelwert) festgesetzt.
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