Source: https://www.caspers-mock.de/publikationen/scheinselbstaendigkeit_speditionsgewerbe.htm
Timestamp: 2017-11-23 18:28:09
Document Index: 59361122

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 9', '§ 134', '§ 101', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 266', '§ 266']

Scheinselbständigkeit im Speditionsgewerbe - Rechtsanwalt in Koblenz, Frankfurt, Bonn und Saarbrücken: Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner
Scheinselbständigkeit im Speditionsgewerbe
Scheinselbständigkeit im Speditionsgewerbe - Wege aus der Unsicherheit *
Das Thema der Scheinselbständigkeit bleibt im Transportgewerbe ein Dauerbrenner. Die Praxis der Hauptzollämter und Sozialversicherungsträger bei der rechtlichen Einordnung der Rechtsverhältnisse der Speditionsunternehmen zu ihren Subunternehmen trägt weiter zur allgemeinen Verunsicherung bei, scheint doch schon bei schwachen Anhaltspunkten eine Sozialversicherungspflicht angenommen zu werden.
Zur Vermeidung von Lenkzeitüberschreitungen bei der Stammbelegschaft und dadurch drohenden Sanktionen sind Transportunternehmen häufig gezwungen, zur termingerechten und dennoch kostengünstigen Erfüllung der Frachtaufträge auf Subunternehmer zurückzugreifen. Nach wie vor scheinen keine klaren Vorgaben zu existieren, an denen sich die Transportunternehmer orientieren können. Dennoch können entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu diesem Thema einige Merkposten aufgestellt werden.
Persönliche, nicht wirtschaftliche Abhängigkeit
Abgesehen von branchenspezifischen Besonderheiten ist derjenige als abhängig Beschäftigter i.S.v. § 7 Absatz 1 S. 2 SGB IV § 7
(1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn 1. während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und 2. das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.
(3) Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Eine Beschäftigung gilt auch als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben bezogen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wird. Satz 1 gilt auch nicht für die Inanspruchnahme von Pflegezeit im Sinne des § 3 des Pflegezeitgesetzes.
(Stand 02.05.2014, bitte den Link klicken, um zur aktuellen Fassung zu gelangen) zu qualifizieren, und damit grundsätzlich in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig, der persönlich abhängig ist. Nicht entscheidend ist, ob eine wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Letztere wäre im Transportgewerbe immer schon dann zu bejahen, wenn ein Subunternehmer auf die Auftragserteilung durch ein bestimmtes Speditionsunternehmen angewiesen wäre, etwa weil dieses der wichtigste Auftraggeber des Subunternehmers ist.
Die konkrete Beurteilung hat stets über eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles zu erfolgen; in der Rechtsprechung sind zahlreiche Kriterien als berücksichtigungsfähig anerkannt. Dabei spielt es eine große Rolle, ob der Subunternehmer bzw. dessen Fahrer einem sog. Direktionsrecht des Hauptunternehmers unterstehen. Ein solches bedeutet, dass der Hauptunternehmer die Möglichkeit haben muss, die Arbeitsleistung des Subunternehmers hinsichtlich Ort, Zeit und Art und Weise einseitig zu bestimmen. Außerdem spricht für die Annahme einer Sozialversicherungspflicht, wenn der Subunternehmer bzw. dessen Fahrer in die Arbeitsorganisation des Hauptunternehmers eingegliedert sind; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Subunternehmer arbeitsteilig mit den Arbeitnehmern des Hauptunternehmers zusammenwirkt. Gegen die Annahme einer abhängigen Beschäftigung spricht, wenn der Subunternehmer selbst ein erhebliches wirtschaftliches Risiko auf sich nimmt, etwa wenn er mit selbst angeschafften und unterhaltenen Fahrzeugen die Transportleistung erbringt. Auch die Beschäftigung eigener Arbeitnehmer sowie die Erstellung eigener Rechnungen für den Hauptunternehmer sind als gegen eine Sozialversicherungspflicht sprechende Kriterien anerkannt.
Besonderheiten des Transportgewerbes sind zu beachten
Das Bundesarbeitsgericht hat schon im Jahr 1998 (vgl. BAG vom 19.11.1997, Az.: 5 AZR 653/96) betont, dass bei der Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status die Besonderheiten des Transportgewerbes besondere Berücksichtigung finden müssen. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Speditionsunternehmen und dem jeweiligen Frachtführer seien schon nach dem gesetzlichen Leitbild durch ein hohes Maß an „persönlicher Unfreiheit“ geprägt; der Gesetzgeber habe den Frachtführer als Gewerbetreibenden und damit als Selbständigen eingeordnet.
Der Frachtführer hat in aller Regel klare Vorgaben des beauftragenden Speditionsunternehmens zu befolgen; ohne die Einhaltung dieser Vorgaben ist der Frachtauftrag schlichtweg undurchführbar. Es leuchtet ein, dass dem Speditionsunternehmen die Möglichkeit gegeben sein muss, dem Frachtführer vorzugeben wann dieser wo welche Güter aufzuladen, und schließlich abzuladen hat; daraus kann aber nicht schon auf das Bestehen einer Sozialversicherungspflicht geschlossen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass all jene Vorgaben, die ausschließlich zum Erfolg des Frachtauftrages erforderlich sind, für sich gesehen noch nicht für eine abhängige Beschäftigung sprechen. Dies soll auch dann gelten, wenn, wie häufig praktiziert, das Rechtsverhältnis zwischen Haupt- und Subunternehmer auf Dauer angelegt ist. Vielmehr, so das Bundesarbeitsgericht, könne nur dann von einer Sozialversicherungspflicht ausgegangen werden, wenn eine über die üblichen Vorgaben hinausgehende „Verdichtung“ der Rechtsbeziehungen zwischen Haupt- und Subunternehmer erfolgt ist.
„Verdichtung“ der Rechtsbeziehungen vermeiden
Das Bundesarbeitsgericht macht in seiner oben zitierten Entscheidung deutlich, wann eine solche Verdichtung mit der Folge einer Sozialversicherungspflicht vorliegen kann. So führt das Gericht aus, dass eine „ständige Dienstbereitschaft“ für eine abhängige Beschäftigung sprechen könnte. Eine solche wäre dann gegeben, wenn sich der Frachtführer stets für Fahrten bereithalten müsste (vgl. hierzu auch BAG vom 30. 11. 1994, Az.: 5 AZR 704/93). Auch die Pflicht zur Abstimmung von über den konkreten Frachtauftrag hinausgehenden An- und Abwesenheitszeiten spricht für eine derartige „Verdichtung“. Mithin kann auch für eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sprechen, wenn der Frachtführer faktisch keine Möglichkeit hat, Aufträge von anderen Speditionsunternehmen zu übernehmen. Die Vereinbarung von Kontrollen durch den Spediteur im Verhältnis zum Frachtführer, die aus haftungsrechtlichen Gründen erforderlich sind, lässt regelmäßig nicht auf eine unselbständige Beschäftigung schließen. Das Aufstellen verbindlicher Verhaltens- und Ordnungsregeln etwa dergestalt, dass der Frachtführer gegenüber den Kunden höflich und gepflegt aufzutreten hat, geht demgegenüber über den üblichen Pflichtinhalt eines Frachtauftrages hinaus.
Die geschilderten Umstände machen deutlich, dass hier ein gewisses gestalterisches Geschick erforderlich ist, um einer Beitragspflicht gemäß § 28e SGB IV § 28e
(1) Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber und in den Fällen der nach § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben die Deutsche Rentenversicherung Bund zu zahlen. Die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gilt als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht. Ist ein Träger der Kranken- oder Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit der Arbeitgeber, gilt der jeweils für diesen Leistungsträger oder, wenn eine Krankenkasse der Arbeitgeber ist, auch der für die Pflegekasse bestimmte Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als gezahlt; dies gilt für die Beiträge zur Rentenversicherung auch im Verhältnis der Träger der Rentenversicherung untereinander.
(2) Für die Erfüllung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers haftet bei einem wirksamen Vertrag der Entleiher wie ein selbstschuldnerischer Bürge, soweit ihm Arbeitnehmer gegen Vergütung zur Arbeitsleistung überlassen worden sind. Er kann die Zahlung verweigern, solange die Einzugsstelle den Arbeitgeber nicht gemahnt hat und die Mahnfrist nicht abgelaufen ist. Zahlt der Verleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt oder Teile des Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach § 9 Nr. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes unwirksam ist, so hat er auch den hierauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Hinsichtlich der Zahlungspflicht nach Satz 3 gilt der Verleiher neben dem Entleiher als Arbeitgeber; beide haften insoweit als Gesamtschuldner.
(2a) Für die Erfüllung der Zahlungspflicht, die sich für den Arbeitgeber knappschaftlicher Arbeiten im Sinne von § 134 Abs. 4 des Sechsten Buches ergibt, haftet der Arbeitgeber des Bergwerksbetriebes, mit dem die Arbeiten räumlich und betrieblich zusammenhängen, wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Der Arbeitgeber des Bergwerksbetriebes kann die Befriedigung verweigern, solange die Einzugsstelle den Arbeitgeber der knappschaftlichen Arbeiten nicht gemahnt hat und die Mahnfrist nicht abgelaufen ist.
(3a) Ein Unternehmer des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen im Sinne des § 101 Abs. 2 des Dritten Buches beauftragt, haftet für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Unternehmers oder eines von diesem Unternehmer beauftragten Verleihers wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Satz 1 gilt entsprechend für die vom Nachunternehmer gegenüber ausländischen Sozialversicherungsträgern abzuführenden Beiträge. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3b) Die Haftung nach Absatz 3a entfällt, wenn der Unternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht erfüllt. Ein Verschulden des Unternehmers ist ausgeschlossen, soweit und solange er Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers oder des von diesem beauftragten Verleihers durch eine Präqualifikation nachweist, die die Eignungsvoraussetzungen nach § 8 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 2006 (BAnz. Nr. 94a vom 18. Mai 2006) erfüllt.
(3c) Ein Unternehmer, der Bauleistungen im Auftrag eines anderen Unternehmers erbringt, ist verpflichtet, auf Verlangen der Einzugstelle Firma und Anschrift dieses Unternehmers mitzuteilen. Kann der Auskunftsanspruch nach Satz 1 nicht durchgesetzt werden, hat ein Unternehmer, der einen Gesamtauftrag für die Erbringung von Bauleistungen für ein Bauwerk erhält, der Einzugsstelle auf Verlangen Firma und Anschrift aller Unternehmer, die von ihm mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt wurden, zu benennen.
(3d) Absatz 3a gilt ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 275 000 Euro. Für die Schätzung gilt § 3 der Vergabeverordnung vom 9. Januar 2001 (BGBl. I S. 110), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) geändert worden ist.
(3e) Die Haftung des Unternehmers nach Absatz 3a erstreckt sich in Abweichung von der dort getroffenen Regelung auf das von dem Nachunternehmer beauftragte nächste Unternehmen, wenn die Beauftragung des unmittelbaren Nachunternehmers bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände als ein Rechtsgeschäft anzusehen ist, dessen Ziel vor allem die Auflösung der Haftung nach Absatz 3a ist. Maßgeblich für die Würdigung ist die Verkehrsanschauung im Baubereich. Ein Rechtsgeschäft im Sinne dieser Vorschrift, das als Umgehungstatbestand anzusehen ist, ist in der Regel anzunehmen,
Besonderer Prüfung bedürfen die Umstände des Einzelfalles vor allem in den Fällen, in denen der unmittelbare Nachunternehmer seinen handelsrechtlichen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat.
(3f) Der Unternehmer kann den Nachweis nach Absatz 3b Satz 2 anstelle der Präqualifikation auch durch Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Einzugsstelle für den Nachunternehmer oder den von diesem beauftragten Verleiher erbringen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält Angaben über die ordnungsgemäße Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und die Zahl der gemeldeten Beschäftigten. Die Bundesregierung berichtet unter Beteiligung des Normenkontrollrates über die Wirksamkeit und Reichweite der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe, insbesondere über die Haftungsfreistellung nach Satz 1 und nach Absatz 3b, den gesetzgebenden Körperschaften im Jahr 2012.
(Stand 02.05.2014, bitte den Link klicken, um zur aktuellen Fassung zu gelangen) zu entgehen. Wichtig ist, dass sich die Speditionsunternehmen der Problematik bewusst sind, und im Vorfeld abklären, welche einzelvertraglichen Vereinbarungen, die mit Frachtführern getroffen und schließlich umgesetzt werden, unschädlich sind. Zu beachten ist dabei, dass es nicht auf die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses, sondern auf die tatsächliche Durchführung desselben ankommt.
Bei Unsicherheiten kann es sich empfehlen, den sozialversicherungsrechtlichen Status eines potentiellen Subunternehmers im Wege eines Anfrageverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 7a SGB IV § 7a
(Stand 02.05.2014, bitte den Link klicken, um zur aktuellen Fassung zu gelangen) vorab klären zu lassen. Der Vorteil dieses Verfahrens liegt darin, dass die DRV vor ihrer Entscheidung mitteilen muss, aufgrund welcher Tatsachen sie welche rechtliche Einordnung vorzunehmen gedenkt. In der Mehrzahl der Fälle bietet es sich dann an, nicht gegen diese Entscheidung vorzugehen, sondern die tatsächlichen Gegebenheiten bei der Vertragsdurchführung anzupassen. Das Anfrageverfahren kann auch bei Änderung der Umstände wiederholt werden. Gerade in den Fällen, in denen neu gegründete Transportunternehmen als Subunternehmer zunächst ausschließlich für einen Spediteur tätig werden wollen, ist ein solches Vorgehen oftmals zu erwägen.
Mehr Fingerspitzengefühl wünschenswert
Obwohl man nach den obigen Ausführungen von der Notwendigkeit eine genauen Einzelfallbetrachtung überzeugt sein muss, befleißigen sich Hauptzollämter wie Sozialversicherungsträger meistens keiner differenzierten Betrachtungsweise; dies, obwohl im Interesse des häufig am Rande der Rentabilität arbeitenden Speditionsunternehmers eine solche zu dringend wünschen wäre. Immerhin bestehen in vielen Fällen Möglichkeiten, sich mit Erfolg gegen Beitragsbescheide der Rentenversicherungsträger zu wehren oder sich im Rahmen eines etwaigen Strafverfahrens wegen Nichtabführung von Soziaversicherungsabgaben (vgl. § 266a StGB § 266a
(Stand 02.05.2014, bitte den Link klicken, um zur aktuellen Fassung zu gelangen) ) zu verteidigen.