Source: http://www.jurarat.de/alkoholisierter-fahrer-und-beifahrer-beim-unfall
Timestamp: 2020-04-03 20:00:28
Document Index: 6783708

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 48', '§ 6', '§ 316', '§ 24', '§ 316', '§ 2', '§ 2']

Alkoholisierter Fahrer und Beifahrer beim Unfall | JuraRat
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Alkoholisierter Fahrer und Beifahrer beim Unfall
Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 8. Oktober 2013 - 17:24
samstags nach einer Party bin ich in das Auto eines Kumpels eingestiegen. Ich hatte etwas getrunken und soweit ich mich erinnern kann, mein Kumpel auch. Er hat mich dazu überredet mit ihm nach Hause zu fahren, da ich in einem solchen Zustand nicht mehr nach Hause finden würde. Ich ließ mich davon überzeugen und stieg in sein Auto.
Auf dem Weg zu ihm bauten wir dann einen Unfall beim Einparken. Es ist niemand verletzt, nur das Auto hat eine kleine Beule. Mir ist bewusst, dass wir wirklich großes Glück hatten und seitdem habe ich mir auch fest vorgenommen, so etwas nicht mehr zu tun.
Wann hat man als betrunkener Beifahrer beim verursachten Unfall mitzuhaften? Ist mein Führerschein weg? Ist der Führerschein meines Kumpels weg? Und wie sieht die Rechtslage für Radfahrer aus? Und für „Begleitetes Fahren“?
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Gespeichert von Juristin am 9. Oktober 2013 - 17:31
gem. dem Urteil des BGH vom 10. Februar 1998 (Az.: VI ZR 235/97) (http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=1800) gehört es zu den Sorgfaltspflichten des Beifahrers, soweit es ihm möglich ist, zu erkundigen inwieweit der Fahrer fahruntüchtig ist. Es wird in solchen Situationen geschaut, inwieweit der Beifahrer aufgrund seiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bei großer Sorgfalt hätte erkennen können, dass der Fahrzeugführer aufgrund seines Alkoholpegels nicht hätte fahren soll.
Der Beifahrer muss in solchen Fällen Abstand von seiner geplanten Mitfahrt nehmen.
Bekommt der alkoholisierte Beifahrer erst mitten in der Fahrt Kenntnis von den Anzeichen der Alkoholisierung des Fahrers, so muss er den Fahrer zum Anhalten auffordern und das Auto verlassen.
Kommt es dennoch zu einem Unfall, so ist sein Anspruch auf Schmerzensgeld vermindert, weil dem betrunkenen Beifahrer vorgeworfen wird, seine Verletzungsfolgen durch fahrlässiges Handeln mit verursacht zu haben.
Wenn der betrunkene Beifahrer ansonsten bei einem nicht betrunkenen Fahrer mitfährt und sich in das Führen/Steuern des Fahrzeuges nicht einmischt, kann dem Beifahrer natürlich auch nichts zugerechnet werden. Der Fahrer selbst ist dann einzig und allein verantwortlich für das Führen des Fahrzeugs.
Baut der betrunkene Fahrer - wie in Ihrem Fall - selbst ohne jegliches Einwirken Ihrerseits den Unfall, so muss er für den Schaden haften, nicht Sie. Nun kommt es hierbei auf die Blutalkoholkonzentration und die Tragweite des Unfalls an, nach dem die Strafe ergehen wird. Es könnte auf alle Fälle zu Punkten in Flensburg kommen und eventuell zu einer Straftat.
Es sei denn, dass der Beifahrer wirklich Alkohol und Rauschmittel zu sich genommen hat. In solchen Situationen können bei einer polizeilichen Kontrolle durch die Polizei bei dem Beifahrer eine Ungeeignetheit des Besitzes des Führerscheines fest gestellt werden und der Führerschein entzogen werden.
Falls jedoch ein Betrunkener das Auto des Beifahrers fährt und einen Unfall baut, ist auch der Führerschein des Beifahrers weg. Da dieser wissentlich einem Betrunkenen das Auto fahren genehmigt hat.
Etwas anders gilt auch für den Fall, dass wenn zwei Personen sich einigen, wer das Auto später fährt und es letztlich dazu kommt, dass statt der eine der andere nun das Auto später fährt und es zu einem Unfall kommen sollte, dass hierbei nicht nur der Fahrer, sondern auch der Beifahrer haftet. Da ursprünglich eine andere Verabredung bestand.
Sonderproblem beim Begleitetes Fahren ab 17Jahren:
Ist der Begleiter eines Fahranfängers alkoholisiert, nimmt der Fahranhänger dies trotzdem in Kauf und fährt mit seinem Begleiter, so begeht der Fahranfänger eine Ordnungswidrigkeit gem. § 48 a Abs. 6 FeV (http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__48a.html).
Kann der Minderjährige in einem solchen Fall beweisen, dass er von der Alkoholisierung seines Begleiters nicht wusste, so begeht er keine Ordnungswidrigkeit.
Hat er jedoch in einer solchen Situation fahrlässig gehandelt, indem von ihm hätte erwartet werden dürfen, dass er von der Alkoholisierung seines Begleiters wissen hätte müssen, so wird ein Verwarnungsgeld i.H.v. 25 EUR dem Fahrer auferlegt.
Hat er jedoch von der Alkoholisierung gewusst, so hat er vorsätzlich gegen eine Auflage verstoßen. Dies wird dann mit einer Geldbuße i.H.v. 50 EUR und einem Punkt in Flensburg sanktioniert. Der Punkt in Flensburg hat zur Folge, dass der Führerschein entzogen wird. Für die Neuerteilung des Führerscheines muss der Minderjährige an einem Aufbauseminar teilnehmen, gem. § 6 e Abs. 2 StVG (http://dejure.org/gesetze/StVG/6e.html). Zudem verlängert sich seine Probezeit um weitere zwei Jahre.
Für den Begleiter hat die Alkoholisierung keine rechtliche Folge. Er darf eine Blutalkoholkonzentration nicht mehr als 0,5 Promille haben, wenn er seinen Minderjährigen tatsächlich begleiten möchte.
Allgemein zur Fahruntüchtigkeit:
Dabei gibt es zwischen der absoluten und relativen Fahruntüchtigkeit zu unterscheiden:
Absolute Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,1 Promille vorliegt. Wenn keine Ausfallerscheinungen vorliegen, wird bei der ersten Trunkenheitsfahrt vier Punkte und 500 EUR und ein Monat Fahrverbot verhängt. Bei auffälligen Ausfallerscheinungen werden sieben Punkte, eine Geldstrafe und der Führerscheinentzug verhängt. Zudem wird eine Straftat begangen, wenn mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ein Fahrzeug gefahren wird, gem. § 316 StGB (http://dejure.org/gesetze/StGB/316.html).
Bei einer Alkoholkonzentration von 1,1 bis 1,5 Promille kann bis zu sechs bis neun Monaten Fahrverbot verhängt werden.
Bei einer Alkoholkonzentration von 1,5 bis 2,0 Promille kann bis zu neun bis elf Monaten Fahrverbot verhängt werden.
Bei einer Alkoholkonzentration von 2,0 und mehr Promille kann eine ab zehn Monate bis ohne zeitliche Begrenzung verhängt werden.
Relative Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0,3 und 1,09 Promille vorliegt. Sie ist solange nicht strafbar nach einer Straftat aus dem Strafgesetzbuch, solange auch keine auffällige Fahrweise stattgefunden hat. Jedoch begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG (http://dejure.org/gesetze/StVG/24a.html), wenn man eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille aufweist. Somit wird sie strafbar gem. § 316 StGB (http://dejure.org/gesetze/StGB/316.html), wenn eine auffällige Fahrweise vorliegt, die womöglich zum Unfall geführt haben könnte.
Ausfallerscheinungen sind dadurch erkennbar, dass Fehler im Fahrbetrieb (Blinken vergessen, Licht einschalten vergessen, unruhig fahren, Schlangenlinien fahren) geschehen und zu Unfällen führen können. Im Zusammenhang mit den Ausfallerscheinungen kann sogar mit 0,3 Promille einer relativen Fahruntüchtigkeit eine Straftat begangen werden.
Spezielle Regelung für Fahranfänger und Führerscheinbesitzer unter 21 Jahren:
Bei Fahranfänger und Führerscheininhaber unter 21 Jahren ist die Null-Promille-Grenze während der Probezeit zu beachten gem. §§ 2 a, 24 c Abs. 1 StVG (http://dejure.org/gesetze/StVG/2a.html, http://dejure.org/gesetze/StVG/24c.html). Das Feststellen von bis zu 0,5 Promille bei einem Fahranfänger kann mit einem Bußgeld i.H.v. 250,00 EUR und zwei Punkten in Flensburg sanktioniert werden. Die zwei Punkte in Flensburg führen dann dazu, dass der Fahranfänger an einem Aufbauseminar teilnehmen muss und die Probezeit sich um weitere zwei Jahre verlängert. gem. § 2 a Abs. 2a StVG (http://dejure.org/gesetze/StVG/2a.html).
Spezielle Regelung für Radfahrer:
Auch bei Radfahrern sieht die Rechtslage sehr ähnlich aus. Bei ihnen liegt die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille. Ist somit ein Radfahrer im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille unterwegs und wird er von der Polizei angehalten, weil er Schlangenlinien fährt etc., so informiert die Polizei die Führerscheinstelle. Die Führerscheinstelle geht dann davon aus, dass Radfahrer, die mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille im Straßenverkehr unterwegs sind, sie nicht geeignet sind, ein Kraftzeug im Straßenverkehr zu führen. Mit höchster Wahrscheinlichkeit kann es dazu führen, dass der Radfahrer dann sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zum Nachweis seiner Fahreignung unterziehen muss. Falls die Untersuchung nicht positiv verlaufen sollte, ist der Führerschein leider weg.
Diese Regelung gilt nicht nur für Radfahrer, die bereits im Besitz des Führerscheines sind. Es richtet sich vielmehr auch an alle Radfahrer, die einen Führerschein machen wollen oder ihn gerade machen. Bevor ihnen der Führerschein ausgehändigt werden kann, müssen sie die medizinisch-psychologische Untersuchung positiv vorweisen. Folglich erhalten sie mit der positiven Untersuchung die Bestätigung, dass sie als Halter eines Fahrzeugs im Straßenverkehr geeignet sind (http://dejure.org/gesetze/StGB/316.html) (http://dejure.org/gesetze/StGB/316.html).