Source: http://udoslive.blogspot.com/2004_08_01_archive.html
Timestamp: 2017-09-20 18:18:34
Document Index: 359947932

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 72', '§ 73', '§ 161', '§ 4', '§ 243', '§ 163']

Was es nicht alles gibt. Zum Beispiel Strafrichter, die ihre Akten nicht kennen. In Hanau fiel einem Verteidiger auf, dass die Richter absolut nicht über den Inhalt der "Beiakten" informiert waren. Zunächst stritten die Richter ab, dass es solche Akten überhaupt gibt. Auf den dann gestellten Befangenheitsantrag behaupteten sie, sie müssten die Akten nicht kennen. Der verfahrensrelevante Prozessstoff sei in der Hauptakte enthalten. Die Beiakten seien deshalb zur Wahrheitsfindung nicht erforderlich.
Das Landgericht Hanau (NStZ 2004, 398; PR-Report 08/04, S. 9.1) sah das allerdings anders. Die Einschätzung, dass die Beiakten nicht relevant seien, hätte das Gericht ja frühestens gewinnen können, wenn es die Akten auch mal angesehen hätte. Denn ohne Kenntnis des Inhalts sei es ja kaum möglich zu sagen, dass nichts Wichtiges in den Beiakten steht. Das ergebe sich schon "aus den Gesetzen der Logik".
Der Befangenheitsantrag hatte Erfolg. Die Beiakten werden jetzt doch gelesen - von anderen Richtern.
Berlin freut sich auf die "Kiezstreifen". 300 Beamte machen künftig Jagd auf kleine Ordnungssünder, berichtet der Tagesspiegel. So kostet Alkoholgenuss im Sitzen oder Liegen ab sofort 35 Euro Strafe. Trinken im Gehen ist nach wie vor erlaubt. Ich fürchte, besoffen Politik machen auch.
Telefongesellschaften müssen Anschlussdaten geheim halten - wenn der Kunde dies verlangt. Ein Polizeibeamter erhält jetzt 1.000 Euro Schmerzensgeld, weil seine Telefonnummer in die Telefonbücher gerutscht war. Der Mann behauptet, unter Schlafstörungen gelitten zu haben, berichtet der Anwaltsuchservice.
Gerade eine Mandantin kennen gelernt, die nur Polnisch spricht. Sie war sichtlich erstaunt, dass ich kein Polnisch kann. Das war ein kurzes Gespräch. Aber vielleicht sehen wir uns ja bald wieder. Bei "Dolmetscher, Translator" hat sie jedenfalls genickt. Und den Zettel mit dem neuen Termin hat sie auch eingesteckt.
posted by Autor at 13:49
posted by Autor at 08:44
ebay soll in der Nacht von Freitag auf Samstag einige Stunden nicht erreichbar gewesen sein. Offenbar hatte jemand - erfolgreich! - versucht, sich die Domain übertragen zu lassen, berichtet heise online.
posted by Autor at 08:05
posted by Autor at 08:03
Der designierte EU-Kommissar für Inneres denkt darüber nach, Armut als Asylgrund anzuerkennen. Man müsse überlegen, "ob nicht auch wirtschaftliche Motive legitime Asylgründe sein können", soll Rocco Buttiglione laut "die presse.com" gesagt haben.
posted by Autor at 07:40
Dann der Gerichtstermin. "Tja", sagt die Richterin und beäugt das Fax mit dem Schriftsatz auf den letzten Drücker, "wir werden wohl heute nicht weiterkommen." Der Gegenanwalt reckt sich wie erwartet. "Das ist doch alles verspätet", schimpft er. "So geht es nicht."
"Doch, so geht es", lächelt die Richterin. "Eine Widerklage ist nämlich kein Angrifss- oder Verteidigungsmittel. Die kann ich nicht als verspätet zurückweisen ..." Es folgt der ganze Vortrag, den du selbst einstudiert hast.
"Gefällige Staatsanwälte" in Sachen GVU: Die taz berichtet darüber, wie aus Sachverständigen "sachverständige Zeugen" werden.
Überdies ist laut Pressestaatsanwältin alles "ordnungsgemäß verzeichnet". Komisch, dass mir eine Asservatenliste oder Fotos der CDs entgangen sein sollten. Bei über 2000 Datenträgern dürfte die Dokumentation ja eigentlich nicht so winzig sein.
Informationen fürs Rechtsreferendariat und die "Zeit danach" liefert ein neues Gemeinschaftsweblog: RRef.de.
posted by Autor at 08:15
Eine Mandantin streitet sich vor Gericht mit ihrer Notarin über eine Kostenrechnung. Wir bringen seitenweise Einwände vor; die Notarin schreibt emsig zurück. Die Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts fällt dagegen in der Sache ziemlich kurz aus. Die Notarin hat nämlich die Paragrafen bei den einzelnen Kostenpositionen nicht penibel zitiert. Außerdem hat sie "Schreibauslagen" geltend gemacht. Korrekt muss es aber "Dokumentenpauschale" heißen.
Schon deswegen soll die Kostenrechnung aufzuheben sein, und zwar "ohne weiteres". Als Beleg führt der Präsident des Landgerichts ein Dutzend Urteile an. Im Rechtsstreit geht es zwar nicht um Dokumentenpauschalen. Aber ich habe mich trotzdem gefreut. Und auch geärgert. Aufgefallen war mir dieser schrecklich gravierende Fehler nämlich nicht. Ich muss dringend meinen bürokratischen Spürsinn schärfen.
Anwälte dürfen sich jetzt auch "Spezialist für Verkehrsrecht" nennen. Das Bundesverfassungsgericht hat es einem Kollegen gestattet, diesen selbstgestrickten Titel in seinen Briefkopf aufzunehmen.
Nichts dagegen. Gleichzeitig wertet das Gericht aber Fachanwälte ab, indem es Folgendes schreibt:
Fachanwälte sind aber nicht notwendig Spezialisten. Dies ergibt sich schon aus § 43 c Abs. 1 BRAO, der die Führung von zwei Fachanwaltsbezeichnungen erlaubt. Angesichts der Weite der Tätigkeitsfelder, für die Fachanwaltschaften eingerichtet sind, wird insoweit keine Spezialisierung vorausgesetzt.
Fachanwälte machen einen zermürbenden Kurs, schreiben fünfstündige Klausuren über Examensniveau und stellen sich einer mündlichen Prüfung. Sie müssen mit Falllisten auch nachweisen, dass sie im jeweiligen Rechtsgebiet nachhaltig Erfahrung und Praxis haben.
Aber trotzdem soll das einen geringeren Grad der Spezialisierung ausdrücken als das nackte Eigenlob "Spezialist"? Darüber schüttele nicht nur ich den Kopf. Sondern auch der Kollege Gaius von der Locht aus München, der mir den Link geschickt hat. Er zeichnet seine Mail schon mal mit "Fachanwalt für ArbR und SteuerR und Spezialist", augenzwinkernd selbstverständlich.
Ein Pärchen aus Österreich hat 1,2 Millionen Schilling in einem Abbruchhaus gefunden. Das Geld brachten die beiden nicht zum Fundbüro, sondern gaben es zum größten Teil aus. Das Linzer Schöffengericht hat sie vom Vorwurf der Unterschlagung freigesprochen. Und die beiden haben sogar Aussicht, die restlichen 20.000 Euro zu bekommen, berichtet orf.at.
(danke an Helge für den link)
posted by Autor at 08:39
Meine Meinung ist, dass Haftprüfungen in Gerichtssälen stattfinden sollten. Oder, von mir aus, im Dienstzimmer des Richters.
Aber im Hausgefängnis des Gerichts?
In Düsseldorf gibt es dort noch nicht einmal einen abgetrennten Raum für Haftprüfungen. Alles findet in einem Foyer statt. Unter den Augen der Wachleute, die hinter einer Glaskuppel sitzen. Auf Polsterstühlen, die schon mal bessere Tage gesehen haben. An zwei zusammengeschobenen Tischen aus dem Inventar. Im fahlen Lichtmix vergilbter Neonröhren und nackter Glühbirnen.
Wenn man Pech hat, spricht am Nachbartisch ein anderer Verteidiger gerade mit seinem Mandanten. Dann kann man sich schon mal anpflaumen, wer jetzt etwas leiser zu sein hat. Oder es werden andere Tagesgäste vom Zellentrakt zu ihrem Gerichtstermin geführt.
So eine Atmosphäre fördert nicht unbedingt die Erfolgsquote. Das ist zumindest mein Eindruck. Zum Glück wählt nach meiner Kenntnis derzeit nur ein Jugendrichter in Düsseldorf diesen Ort für Haftprüfungstermine.
Womit ich natürlich nur generell etwas anmerken wollte. Denn der Haftbefehl gegen meinen Mandanten ist gestern an Ort und Stelle außer Vollzug gesetzt worden. Ehrlich gesagt, wider Erwarten.
Der Mandant des Tagesr Woche:
Lieber Herr Vetter, heute Nacht, als ich wach lag und nicht schlafen konnte und an Sie dachte, da habe ich mich gefragt...
Ich hoffe, die Antwort ist entsprechend ausgefallen.
Aus der Satzung eines Kleingartenvereins:
Geschäftsjahr ist das jeweilige Etatjahr der Bundesregierung.
Mit einem handelsüblichen PC und einem guten Drucker lässt sich das Diplom einer Universität überzeugend selbst schreiben. Oder zumindest die Note verbessern. Und wer selbst nicht Hand anlegen will, bedient sich professioneller Hilfe.
Das manager-magazin beschreibt, in welch riesigem Umfang bei Bewerbungen gefälscht, getrickst und betrogen werden soll.
Vorab als Fax 6025 2929
Befangenheitsantrag, hilfsweise Gegenvorstellung
in o.g. Angelegenheit lehnt mein Mandant die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Sollte dieser Antrag als unzulässig angesehen werden, bitte ich ihn als Gegenvorstellung zu betrachten.
1. Bei einer Durchsuchung in der Wohnung meines Mandanten wurden 2250 CDs beschlagnahmt. Hieraus ergab sich bei der Polizei der Verdacht, mein Mandant habe illegal Kopien gefertigt und diese unter Umständen weiter verkauft.
Nach Rücksprache mit Ihnen hat der ermittelnde Kriminalkommissar die CDs an die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) weitergegeben, und zwar zur Auswertung und ggfls. Stellung eines Strafantrages.
Ein Mitarbeiter der GVU, Herr B., hat am 22. Juli 2004 folgende Gegenstände von der Kriminalpolizei ausgehändigt erhalten:
3 Kartons mit insgesamt 2235 CDs (Bl. 11).
Wie Sie mir auf Rückfrage telefonisch sagten, wird die GVU als "Sachverständiger" tätig.
2. Die Aushändigung der Unterlagen an die GVU ist rechtswidrig.
a) Sachverständige können nur natürliche Personen sein (vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 72 Rdnr. 2). Private Organisationen, insbesondere Vereine und Gesellschaften des Privatrechts scheiden als Sachverständige aus (ebenda).
Die Überlassung "an die GVU" ist schon deshalb rechtwidrig, weil diese ein eingetragener Verein und keine natürliche Person ist. Ausweislich der Akte ist auch kein konkreter Sachverständiger benannt, so dass weder etwas zu dessen eventueller Existenz noch zu seiner Eignung gesagt werden kann.
b) § 73 Abs. 2 StPO schreibt vor, dass andere Personen nur zu Sachverständigen gewählt werden sollen, wenn für gewissen Gutachten Sachverständige nicht öffentlich bestellt sind.
Es gibt ausreichend öffentlich bestellte Sachverständige, welche in der Lage sind, Beweismaterial auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu untersuchen.
c) Die GVU ist auch kein geeigneter Sachverständiger. Es handelt sich hierbei um einen Interessenverband der Film- und Musikindustrie, der sich die aktive Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen auf die Fahnen geschrieben hat.
So rühmt sich die GVU auf ihrer Homepage:
"Parallel dazu wird für jede Mitgliedsfirma auf Wunsch das strafrechtliche Beweismaterial zur Durchführung zivilrechtlicher Maßnahmen aufbereitet."
Hieraus ergibt sich zwanglos, dass die GVU nicht die für einen Sachverständigen erforderliche Neutralität besitzt. Vielmehr steht die GVU eindeutig auf Seiten der vermeintlich Geschädigten und ist mit diesen - über Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen - wirtschaftlich verflochten.
Überdies ist es bemerkenswert, dass der Sachverständige als solcher die Unterlagen auch erhält, damit er ggf. einen Strafantrag stellen kann. Dies bedeutet - auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden - faktisch eine Identität zwischen Geschädigtem und Sachverständigen. Dies führt nicht nur zur Besorgnis der Befangenheit, sondern zu einer Ausschließung kraft Gesetzes (§§ 161a, 73, 22 Ziff. 1 StPO).
d) Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Auswahl der GVU auch gegen Nr. 70 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren verstößt. Danach hätte mir Gelegenheit gegeben werden sollen, an der Auswahl des Sachverständigen mitzuwirken.
3. Die vorgenannten Punkte rechtfertigen die Ablehnung. Denn die grundsätzliche Ungeeignetheit der GVU als Sachverständiger, das Vorhandensein vorrangiger Sachverständiger und die offensichtlichen Interessenkollisionen bei der GVU begründen vom Standpunkt meines Mandanten verständigerweise ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der GVU als Sachverständiger.
4. Die Ablehnungsgründe werden glaubhaft gemacht durch Bezug auf Ihre dienstliche Äußerung sowie die eventuelle Äußerung der GVU zu diesem Ablehnungsantrag.
5. Sollten sich der Antrag als unzulässig erweisen, bitte ich ihn als Gegenvorstellung zu werten. Sollten Sie dieser Gegenvorstellung nicht abhelfen wollen, legen Sie den Vorgang bitte der Behördenleitung vor.
Ich erbitte eine Nachricht über die weitere Behandlung dieses Antrages und eine Information über die Abschlussentscheidung.
Vetter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Auch die taz berichtet über die verweigerte Eheschließung einer schwangeren Frau.
Mein "Kampf für die Liebe", dokumentiert von der Neuen Rhein Zeitung.
Vielleicht sollte die Rechtsanwaltskammer Einladungen zu Seminaren nicht mit dem Vermerk "Persönlich/Vertraulich" versenden. Solche Schreiben verkürzen meine Lebenserwartung. In exakt gleicher Aufmachung werden nämlich Beschwerden von verärgerten (ehemaligen) Mandanten und sonstigen bösmeinenden Zeitgenossen zugesandt.
Ich halte meine Durchwahl nicht wirklich geheim. Deshalb kommt es schon vor, dass die Anruferliste flasht, während ich telefoniere. 11 Versuche in knapp anderthalb Minuten, das habe ich auch noch nicht erlebt. Zumindest bis letzten Freitag.
Star-Anwalt Weck für immer ein Pflegefall?
Und wir haben neulich noch telefoniert.
posted by Autor at 08:04
Vier Wochen saß ein amerikanischer Tourist in München in Untersuchungshaft. Er soll versucht haben, in einem Brauhaus einen Maßkrug mitgehen zu lassen. Spiegel online berichtet, dass der zuständige Richter die lange Haft nachträglich "bedauerlich" fand.
Das Problem war, dass sich der Tourist gegen einen Mitarbeiter des Brauhauses gewehrt haben soll. Dabei ist dann schnell die Schwelle zum "räuberischen Diebstahl" überschritten, für den drakonische Strafen drohen.
Eine Filmfirma hat ihr Sicherheitspersonal bei einer Autogrammstunde für den Streifen "Hellboy" angeblich illegale Filmkopien konfiszieren lassen. Dumm, dass der Studioboss wohl ziemlich martialisch aufgetreten ist. Noch dümmer, dass es sich nach dem Bericht bei heise online um DVDs handelte, die sich die Zuschauer ganz legal aus dem Ausland besorgt haben.
Je nach Ablauf könnte die Aktion Diebstahl oder sogar Raub gewesen sein. Rausreden dürfte nicht ganz einfach sein. Sicherlich hätte man ja die Polizei holen können, so dass noch nicht einmal ein Festnahmerecht vorlag.
Wenn ein Beschuldigter zur Tat schweigt, darf ihm das nicht nachteilig angelastet werden. Wie aber ist es, wenn er sich teilweise äußert? Dann dürfen aus der Tatsache, dass er zu gewissen Punkten Angaben macht und zu anderen nicht, durchaus nachteilige Schlüsse gezogen werden.
Allerdings ist nicht jede Äußerung zur angeblichen Tat gleich eine Einlassung in diesem Sinne. So lange es beim "pauschalen Bestreiten" der Tat bleibt (zum Beispiel Angabe eines Alibis), ist dies nach wie vor keine Teileinlassung. Darauf hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einem Urteil erneut hingewiesen, berichtet beck-aktuell.
Manche Gerichte sollten sich mal um die Qualität ihrer privaten Zustelldienste kümmern. Allein am 19. August erhielten wir folgende Schreiben:
4 x Amtsgericht Krefeld vom 18.5. (!), 5.7., 14.7., 19.7., 21.7.
1 x Arbeitsgericht Krefeld vom 26.7.
2x Arbeitsgericht Düsseldorf vom 21.7., 26.7.
Darunter Terminsaufhebungen von Terminen, die vor anderthalb Wochen waren. Und Ladungen zu Terminen mit gleichzeitigen Stellungnahmenfristen. Die Transportdauer führt dazu, dass die Schriftsatzfristen jetzt erst nach den Verhandlungsterminen ablaufen.
Alle Rechnungen brav nummeriert, die Steuernummer angegeben. Davon hat man dann, dass irgendwelche Leute beim Finanzamt anrufen und sich erkundigen, was die Rechtsanwälte Vetter & Mertens denn so verdienen. Zum Glück hält zumindest unsere Sachbearbeiterin was vom Datenschutz und hat nachgefragt.
Auf die Rechnungen kommt ab sofort nur noch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Angeblich kriegt man damit als Anrufer ggf. weit weniger sensible Informationen.
posted by Autor at 07:22
Das Bundesverfassungsgericht sprengt das Kartell der Insolvenzanwälte. Jeder Bewerber müsse entsprechend seiner Eignung gleichen Zugang zu Insolvenzverwaltungen haben, heißt es in der Entscheidung.
Bislang sieht die Praxis gemeinhin so aus, dass immer wieder die gleichen Anwälte vom Gericht beauftragt werden. Und zwar nach Kriterien, über die gemeinhin viel gemunkelt wird. Aber beweisen lässt sich natürlich nichts.
Mich persönlich betrifft das nicht, weil ich höchstens mal die Forderung eines Gläubigers zur Tabelle anmelde. Aber allen wirtschaftsrechtlich orientierten (Jung)Anwälten bietet sich hier eine große Chance. Obwohl ich fürchte, dass es bis zu einer spürbaren Änderung noch einer mächtigen Klagewelle an der Basis bedarf.
Zwei Jahre Gefängnis ohne Bewährung. So lautet das Urteil für einen Kölner Juristen. Der Ex-Anwalt hat laut Express Mandantengelder unterschlagen, u.a. Schmerzensgeld für ein schwerbehindertes Kind.
Die britische Regierung will Kinder von Inhaftierten ab einem frühen Alter überwachen. Damit soll verhindert werden, dass die Kinder später selbst straffällig werden. Angeblich, so dieser Zeitungsbericht, besteht eine 65-prozentige Chance, dass Kinder von Inhaftierten selbst ins Gefängnis kommen.
Zumindest bei Mädchen dürfte diese Zahl absurd überhöht sein. Unabhängig davon grüßt hier natürlich der Polizeistaat. Und nach Sippenhaft klingt das Konzept auch, trotz der frommen Vorsätze der zuständigen Ministerin.
(link gefunden bei Aktenvermerk)
posted by Autor at 10:01
Über 90 Minuten soll ein 19-jähriger ein drei Jahre jüngeres Mädchen vergewaltigt haben. Trotzdem müsse er nicht hinter Gitter, schäumt Bild.
Wenn man die geschilderten Fakten als richtig unterstellt, hat der junge Mann sicher Glück gehabt. Und mit Sicherheit einen guten Anwalt.
EM.TV UND DIE FOLGEN
Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht keine Prospekthaftung im Fall von EM.TV. Die Revision zum Bundesgerichtshof hat das Gericht ausdrücklich nicht zugelassen. Die Anwälte der Anlegerin schimpfen über "Willkür" und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an.
Btw: Die Pressemitteilung der Anwälte ist ein schönes Beispiel dafür, wie man sogar mit einem verlorenen Prozess PR machen kann.
posted by Autor at 08:46
Noch ein Detail der Hartz-IV-Reform: Ab 2005 haben die Sozialämter die Möglichkeit, auch bei reinen Wohngemeinschaften Einkommen von Mitbewohnern auf die Sozialhilfe anzurechnen. Eine Lebenspartnerschaft muss nicht mehr bestehen. Die Bremer Sozialverwaltung hat bereits angekündigt, dass sie so verfahren wird.
(danke an asw für den Hinweis)
Ein guter Artikel über die Schwierigkeiten, aber auch die Chancen von Anwälten, auf dem Markt zu bestehen.
posted by Autor at 14:12
Wirklich wichtige Anwälte retten alte Zöpfe sogar ins Informationszeitalter. Wie man an dieser E-Mail-Adresse sieht:
vorz.m.name@rehborn-do.d e
posted by Autor at 10:07
Wenn man für einen Jugendlichen die elfte oder zwölfte Akte aufmacht und er schon zwei Jahre auf Bewährung als Hypothek mit in das neue Verfahren bringt - da kann man sich auch als Verteidiger nicht ganz gegen defätistische Gedanken wehren.
Dass es für sein Leben vielleicht gar nicht schlecht wäre, wenn er jetzt wirklich mal eine Strafe absitzen muss. Und im Knast eine Lehre macht, damit er wenigstens ein bisschen Lebensperspektive hat.
Gedanken schnell wieder abgeschaltet. Nächste Woche ist Haftprüfungstermin. Da werden erst mal die Haftgründe zerpflückt und der persönliche Freiheitsanspruch durchgesetzt. Mal sehen, ob die wenigen noch verbliebenen Argumente ziehen.
Ein Anwalt hat auf der Autobahn ausgerechnet ein Polizeifahrzeug bedrängt, berichtet Spiegel online. Seine Rechtskenntnisse nutzten im vor Ort nichts. Der Führerschein wurde erst einmal beschlagnahmt.
(danke an Markus für den link)
Ein Haus für 2,50 Euro - ebay machte es möglich. Die kuriose Versteigerung war auch schon Thema im law blog. Ein Hintergrundbericht in der FAZ.
(danke an Jürgen Matthes für den link)
posted by Autor at 08:32
Als Verteidiger kann man mit einer schriftlichen Vollmacht neue Schlüssel abholen, nachdem der Schlüsseldienst nach der polizeilichen Durchsuchung ein neues Schloss in die Haustür des Mandanten eingesetzt hat.
Und zwar unabhängig von der Frage, ob der Mandant zur Fahndung ausgeschrieben ist.
Das Abholen auf der Wache hat ganz gut geklappt. Die Weitergabe dürfte etwas riskanter sein. Unterstellt, es existiert ein Haftbefehl gegen meinen Mandanten. Was ich, trotz ansonsten guter Quellen, bislang leider noch nicht in Erfahrung bringen konnte.
posted by Autor at 06:01
Warum habe ich um 19.36 Uhr leichte Kopfschmerzen? Auf der Suche nach der Antwort einen Blick in die CueCards geworfen, mit denen ich die Zeithonorare verwalte: 17 Anrufe von Herrn S. An einem Tag.
Na ja, wenigstens ist das Leiden akzeptabel dotiert.
posted by Autor at 05:59
Die deutschen Verkehrsanwälte werben mit Faltblättern an den Autobahnraststätten. Wie originell.
posted by Autor at 05:57
Die Berufsgenossenschaften sind ein bürokratischer Wasserkopf. Wohl kein Beitragszahler (= Arbeitgeber), der diese Meinung nicht teilt. Da freut man sich zu lesen, dass die offenkundigen Sparpotenziale langsam auch anderen auffallen.
GMX hat mächtig aufgerüstet. Statt 20 MB bietet die Freeversion jetzt 1 GB Speicher, der beliebig für Mails und sonstige Dateien genutzt werden kann. Sehr praktisch: Das MediaCenter lässt sich über einen Uploadmanager vollständig in den Explorer integrieren. Eine vollwertige virtuelle Festplatte. Da kann nicht mal G-Mail mithalten.
posted by Autor at 05:56
Andrej Schoeke hat eine Frage:
Darf man Anwälte in Naturalien bezahlen?
Ich wüsste jetzt nicht, dass das verboten ist.
Einziges Problem dürfte bis vor einiger Zeit gewesen sein, dass Anwälte nicht für weniger Geld arbeiten durften als in der Gebührenordnung festgelegt. Ob sich der Wert einer Gegenleistung immer exakt bestimmen lässt, darf ja bezweifelt werden.
(Mir fällt da spontan Iveta ein, eine sehr nette Lettin, die mich nach einem sehr erfolgreichen Termin auf dem Ausländeramt Leverkusen sinngemäß gefragt hat, ob sie meine Rechnung auch zahlen kann, indem sie mir ihre Briefmarkensammlung zeigt.)
Aber das Problem mit dem Gegenwert hat sich vor einiger Zeit erledigt. Zumindest im außergerichtlichen Bereich sind niedrigere Gebühren nämlich jetzt ausdrücklich erlaubt (§ 4 Abs. 2 S. 1 RA-Vergütungsgesetz).
Nachtrag: Hier ist der vermisste Beitrag wieder. Erst war er doppelt, dann habe ich einen gelöscht, aber irgendwie hat es beide erwischt. Dafür lässt sich der Beitrag "Anzeige" nicht löschen...
posted by Autor at 19:03
Wozu einfach, wenn man es auch kompliziert machen kann? So schreibt die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach im Formblatt, mit dem sie Beschuldigten eine Einstellung des Verfahrens anbietet:
Die Erfüllung der Auflage Weisung ist unaufgefordert unter Angabe der obigen Geschäftsnummer durch Einreichung von Zahlungsbelegen ... zu den Akten nachzuweisen. Bei Zahlungen an die Staatskasse wird der Nachweis durch den Eingang der Zahlungsanzeige zu den Akten geführt.
Mit dem letzten Satz will die Behörde dem Bürger eigentlich sagen, dass er bei Zahlungen an die Staatskasse nichts weiter unternehmen muss. Denn die Gerichtskasse schickt von jedem Eingang automatisch eine Zahlungsanzeige "zu den Akten". Gut zu wissen, dass die weitaus meisten Bürger mit diesen Abläufen bestens vertraut sind...
posted by Autor at 10:41
Nachfragen kostet nichts - und spart womöglich 35 Euro Bußgeld. Lesenswerte Erfahrungen mit einer Lasermessung, schlappen Akkus und pflichtbewussten Polizisten machte McNeubert.
MILLIONÄR HINTER GITTERN
Einem britischen Häftling hat sein Millionengewinn im Lotto nur Ärger gebracht, berichtet n-tv.
Schwierige wirtschaftliche Startbedingugen führen dazu, dass viele junge Anwälte ihre Zulassung gleich wieder zurückgeben. Im Jahr 2003 waren es alleine 1.089, berichtet beck-aktuell. Die "Abbrecher" waren alle unter 39 Jahre alt.
Da fällt mir auf, dass ich für die Statistik noch vier Monate als junger Anwalt gelte. Ob ich mich so fühle, ist eine ganz andere Frage :-)
Gestern im Zug konnte ich leider nichts für den Blog schreiben. Und im Büro, das kann ich schon absehen, komme ich heute nicht dazu.
Hier geht es deshalb am Montag weiter.
Heute freue ich mich auf Zugfahrt nach Hamburg. Weil ich ausnahmsweise mal nicht die üblichen Schriftsätze ins Notebook hacke, die sich so gut für Zugfahrten eignen. Anspruchsschreiben in Unfallsachen. Verteidigungsschriften wegen Schwarzfahrens, Hasch und Straßenraub. Also alles, was stieläugige Sitznachbarn aus dem gleichen Metier - Fernzüge sind ja fest in Anwaltshand - nicht unbedingt in Ehrfurcht erstarren lässt.
Heute male ich zur Abwechslung mal eine Klageerwiderung. Streitwert: 8,5 Millionen. Ich wünschte, der Stieselskopp von neulich säße wieder neben mir. Der Associate spielte die ganze Zeit mit seinem Blackberry und verkündete dann ungefragt: "Hach, Herr Kollege, wenn ich Sie so rackern sehe, bin ich doch froh, dass ich es in ein größeres Büro geschafft habe. Wir arbeiten immer nur an einem Fall zur gleichen Zeit."
Heute wäre das anders. Garantiert.
posted by Autor at 06:33
In der U-Bahn hält mir ein ziemlich abgerissener Typ einen Zettel hin. "Fahrausweiskontrolle. Ticket, bitte." Im ersten Augenblick kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass das ein echter Kontrolleur ist. Ich gucke mir also den "Ausweis" an. Ein babyblaues Papier, direkt aus dem Nadeldrucker. "Rheinbahn" steht oben und "Ausweiskontrolle" unten.
"Das ist aber nicht der richtige Ausweis." "Nein", knurrt er. "Der ist nur vorläufig." "So etwas kann sich aber jeder drucken." "Zeigen Sie mir jetzt den Fahrschein?" "Nein." "Warum nicht?" "Weil sie keinen Ausweis haben." "Dann hole ich jetzt die Polizei." Er nestelt an seiner Umhängetasche. "Tun Sie das. Der Polizei zeige ich meinen Fahrschein gerne."
Er dreht sich wortlos um und steigt an der nächsten Haltestelle aus. Mich stubst ein Fahrgast an, der gestanden hat. "Einer Frau ganz hinten hat er 40 Euro abgenommen."
Ohne Quittung, würde ich mal wetten.
posted by Autor at 06:30
Immer wieder beliebt: Zu Gerichtsverhandlungen erscheinen und erfahren, dass der Termin am Vortag aufgehoben worden ist. "Hat die Geschäftsstelle nicht bei Ihnen angerufen?" wundert sich die Richterin.
Nein hat sie nicht. Mich würde es wundern, wenn sie hätte.
posted by Autor at 06:29
Bei Subway 50 Cent Trinkgeld ins Schweinderl gesteckt. "Sie sind der Erste heute", lächelt die Servicekraft.
Da war es 21.43 Uhr.
posted by Autor at 06:28
Eigentlich suchte die Polizei in der Wohnung meines Mandanten nach weichen Drogen. Als sie nach anderthalb Stunden immer noch nichts gefunden hatten, gaben die Beamten auf.
Im Ermittlungsbericht steht fast beschwörend, die Wohnung biete ein einschlägiges Ambiente. Sie mache einen unaufgeräumten Eindruck. Auf der unteren Ablage des Beistelltisches im Wohnzimmer habe man ein Päckchen Zigarettenpapier und ein BIC-Feuerzeug entdeckt. Ergebnis: Der Tatverdachte habe sich durch Indizien mittelbar bestätigt.
Zigarettenpapier und Feuerzeug wurden sogar als Beweismittel beschlagnahmt.
Es wird mir schwer fallen, in meiner Verteidigungsschrift nicht ironisch zu werden.
Bei Verkehrsunfallsachen muss die Versicherung des Schädigers auch die Anwaltsgebühren tragen. Eine große Versicherung macht mir jetzt folgenden Vorschlag:
Wir zahlen zur Abgeltung aller Ansprüche 10.000 Euro. Ihre Anwaltsgebühren übernehmen wir nach einem Gegenstandswert von 15.000 Euro. Der Gebührenvorschlag ist Gegenstand des Vergleichs.
Wessen Interessen vertrete ich denn? Meine? Oder die meiner Mandanten? Ich schätze mal, das Angebot lehne ich ab.
posted by Autor at 08:11
Eine Kölner Jurastudentin soll für ihre Examensarbeit für 2.000 Euro einen Ghostwriter beschäftigt haben. Das kam heraus, als im Rahmen eines anderen Verfahrens ihr Computer beschlagnahmt und ausgewertet wurde. Das Justizprüfungsamt hat die schwerste Sanktion gegen die Studentin verhängt - sie wird nicht mehr zur Prüfung zugelassen. Die Frau kann gegen die Entscheidung klagen.
Die Geschichte einer dilettantischen Erpressung erzählt Spiegel online. Die Polizei verwendet zweimal dasselbe Auto. Ob das so im Lehrbuch steht?
SUUUUPER WICHTIG
Manche Leute machen es am Telefon so wichtig und eilig, dass ich für sie meinen Zeitplan umwerfe. Sehr schön, wenn der potenzielle Mandant dann nicht mal anruft und Bescheid sagt, dass er nicht kommt.
Wenn dann am nächsten Tag - ohne jede Erklärung - das gleiche Spiel wieder losgeht, bitte ich allerdings um Verständnis dafür, dass wir es künftig nach meinen Regeln spielen. Termin am Freitag. Früher geht nicht.
Ansonsten empfehle ich die anderen 3.999 Anwälte in Düsseldorf...
Wie es aussieht, können sich die Autoversicherungen beim Gesetzgeber bedanken. Der hat nämlich nicht nur verordnet, dass bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis keine Mehrwertsteuer fällig ist. Sondern sich auch noch die Regelung ausgedacht, dass die Mithaftung eines Autofahrers aus der sogenannten Betriebsgefahr nur noch bei "höherer Gewalt" entfällt.
In der Gerichtspraxis scheint das dazu zu führen, dass Geschädigte selbst dann teilweise für ihren Schaden aufkommen müssen, wenn sie absolut nichts falsch gemacht haben. Beispiel: Ein erwachsener Fußgänger rennt plötzlich auf die Straße. Der Autofahrer reagiert schnell, kann aber trotzdem nicht mehr rechtzeitig bremsen
25 % Mithaftung, weil keine höhere Gewalt.
Oder ein Taxifahrer wechselt einfach die Spur, ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Vollbremsung und Ausweichmanöver enden für den Autofahrer hinter ihm auf einer Verkehrsinsel.
30 % Mithaftung, weil keine höhere Gewalt.
Bei solchen Entscheidungen werden die Versicherungen versuchen, die Quoten noch höher zu treiben. Dagegen hilft dann nur noch eins: vernünftiger Verkehrsrechtsschutz.
Ich bin ein bisschen stolz auf mich. Ohne fremde Hilfe zu Hause ein WLAN so installiert, dass es mit meinem Notebook spricht.
Dabei immer überlegt, was wohl meine Kunden sagen würden, wenn ich ihnen dafür, dass ich Ihnen meinen kostenpflichtigen Service anbiete, zunächst eine "Bereitstellungspauschale" abknöpfe.
Nachtrag: Da in den Kommentaren Fragen nach dem Datenschutz aufgeworfen werden, ergänzend die Info, dass es sich um den DSL-Anschluss in meiner Wohnung handelt. Das LAN im Büro geht auch weiterhin über Kabel. Und WEP habe ich zu Hause auch aktiviert...
Der Tagesspiegel berichtet pünktlich zum Ende der Berliner Sommerferien, wie man Reisemängel richtig geltend macht. Auch ich komme zu Wort.
In einer Scheidungssache festgestellt, dass ich der vierte Anwalt bin.
Kann man sein Geld eigentlich nicht schöner ausgeben?
Rechtsberatung durch Nichtanwälte wird leichter möglich. Das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt, dass ein 74-jähriger ehemaliger Richter kostenlos zwei Kriegsdienstverweigerern helfen durfte. Als "erfahrener Jurist" habe er hierzu auch die erforderlichen Kenntnisse, so die taz.
Der Artikel erläutert auch die wirtschaftlichen Hintergründe, die viele Seiten auf eine Aufweichung des Rechtsberatungsgesetzes hinarbeiten lassen. Insbesondere wollen die Rechtsschutzversicherungen ihre Kunden durch eigene Angestellte beraten lassen.
danke an Torsten Kleinz für den link /
Quelle Cartoon: wulkan (www.wulkan-comic.de)
Ob im Büro oder zu Hause - hier in Düsseldorf heizt man mit Gas. Deshalb lese ich mit Interesse bei Spiegel online, dass der Brennstoff mit Luft und anderen billigen Substanzen angereichert wird - ohne dass gleichzeitig der Preis sinkt.
Zivilrechtlich ist das Ganze nicht sonderlich kompliziert. Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache "von mittlerer Art und Güte zu leisten" (§ 243 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch). Bei Erdgas dürfte sich das ja im Zweifel am Brennwert festmachen lassen. Allerdings findet man schon über Google schnell Allgemeine Geschäftsbedingungen von Stadtwerken, die es ausdrücklich erlauben, den Brennwert aus sachlichen Gründen zu vermindern.
Mal sehen, mit was Staatsanwälte heizen.
Auf ebay versteigert sich eine arbeitslose Informatikerin ("Artikelzustand: neu"). Nach acht Tagen werden ihr schon 1,99 Euro Stundenlohn geboten. Das entspricht auch dem Startpreis.
posted by Autor at 12:45
Der Springer-Verlag und die Spiegel-Gruppe kehren schnellstmöglich zur alten Rechtschreibung zurück. Spiegel online veröffentlicht die Meldung als Aufmacher und damit dürfte der Kulturkampf wohl eröffnet sein.
So lange die Schüler nach der neuen Rechtschreibung lernen (müssen), wird die Aktion scheitern. Besser kann man sich wohl nicht von seiner künftigen Zielgruppe entfremden.
posted by Autor at 11:53
Endlich habe ich Sie mal am Telefon. Ich telefoniere schon seit Wochen hinter Ihnen her.
Ich habe mehrfach versucht, Sie zurückzurufen. Bei Ihnen geht niemand ans Telefon.
Als Außendienstler bin ich fast nie zu Hause.
Aber Sie haben doch ein Handy?
Dann geben Sie mir doch Ihre Nummer.
Nein, die gebe ich nicht raus. Die Nummer haben nur fünf Leute.
Tja, dann werden wir uns wohl auch in Zukunft selten sprechen...
HAUS FÜR 2,50
Hat sie? Oder hat sie nicht? Nämlich ein Haus bei ebay ersteigert, und das Ganze für 2,50 Euro. Leider steht im dpa-Bericht nichts zu den näheren Umständen des Geschäftes. Ist ein Grundstück schon dabei, wäre der Kauf eindeutig unwirksam, weil er nicht notariell beurkundet ist.
Geht es dagegen nur um einen Bauauftrag und kommt das Grundstück von dritter Seite, fragt sich, ob der Disclaimer "Irrtum vorbehalten, nicht unter 104.000 Euro ... " wirksam ist. Dabei kommt es auf die Gestaltung des Angebotes an. Entscheidend ist die Frage, wie ein verständiger Betrachter die Gesamtaussage verstehen musste.
Das kann so und so ausgehen. Das Gericht wird schon bei der Entscheidung, ob die Klägerin Prozesskostenhilfe erhält, Farbe bekennen.
Nachtrag: Sascha Kremer (Vertretbar.de) begründet eingehend, warum sich die Klägerin keine Hoffnung auf Prozesskostenhilfe machen sollte. Vielleicht sollte er seine Stellungnahme an den "Verkäufer" mailen, dann hat dessen Anwalt keine Arbeit mehr.
Wenn man sich die Justizreformen der letzten Jahrzehnte anguckt, stand immer ein Ziel im Vordergrund. Mehr Geld für Rechtsanwälte. Just kidding. Prozesse sollten beschleunigt werden. Wie schnell man so was konterkarieren kann, zeigt das neue Gebührenrecht, in Kraft seit dem 1. Juli.
Vorprozessuale Kosten mussten früher praktisch überhaupt nicht erstattet werden. Jetzt gilt die Regel, dass diese Kosten nur teilweise von den späteren Verfahrensgebühren aufgefressen werden. Was nichts anderes bedeutet, dass der Prozessgewinner vom Verlierer einen Teil seiner vorprozessualen Kosten verlangen kann.
Statt diese Kosten jetzt aber in das relativ einfache Festsetzungsverfahren nach dem Rechtsstreit aufzunehmen, hatte der Gesetzgeber die Idee, dass diese Kosten neben der Hauptforderung eingeklagt werden müssen. Das führt dazu, dass das Gericht in vielen Fällen nicht mehr nur über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden haben wird, sondern auch über die außergerichtlichen Kosten.
Das kostet natürlich enorme Ressourcen. Und vor allem Zeit, weil die Prozesse mit jeder anhängigen Forderung länger dauern. Zu allem Überfluss hat der Gesetzgeber das Verfahren auch noch so geregelt, dass der Richter im Zweifel ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer einholen muss, ob die Forderung der Höhe nach in Ordnung geht. Und das in jedem einzelnen Fall!
Wie es aussieht kann auch der Beklagte seine außergerichtlichen Kosten geltend machen. Als Widerklage. Denn gesetzt den Fall, dass der Kläger verliert, spricht ja einiges dafür, dass die Aufwendungen des Beklagten für die Zurückweisung der Forderung korrekt waren. Ein wunderbares Instrument, um jeden Prozess endlos in die Länge zu ziehen, was ja für den Beklagten sehr häufig ein legitimes Anliegen ist.
Ich werde weiter berichten - von beiden Seiten.
Meine Sekretärin arbeitet sich durch die Tagespost. Sie hält einen Briefumschlag der Daimler-Chrysler-Bank hoch:
Wollen Sie eine Athen-Eule gewinnen?
Wir haben uns dann doch für die Ablage P entschieden.
Nach § 163a Strafprozessordnung muss der Beschuldigte zum Tatvorwurf vernommen werden. In "einfachen Sachen" lässt es das Gesetz genügen, wenn er Gelegenheit erhält sich schriftlich zu äußern.
Vom Polizisten, der meinem Mandanten einen Anhörungsbogen wegen "Raub, Nötigung und gefährlicher Körperverletzung" geschickt hat, würde ich gerne mal wissen, wo für ihn die "einfachen Sachen" aufhören.
Aufschlussreiches Gespräch mit einem Mandanten. Der genießt es nach langen Ehejahren, als Single auf dem Markt zu sein. In unserem Alter, meint er, dürfe Mann nie vergessen, den Zaubersatz zu sagen:
Du kannst mich auch zu Hause anrufen.
posted by Autor at 11:51
Ich habe meine erste Strafsache nach dem neuen Gebührenrecht, das seit dem 1. Juli gilt, abgerechnet. Der Verteidiger kriegt jetzt eine Grundgebühr. Sie wird mit dem ersten Pups fällig und soll den Aufwand vergüten, der mit der Einarbeitung in die Sache verbunden ist.
Daneben gibt eine allgemeine Verfahrensgebühr. Die Teilnahme an polizeilichen Vernehmungen und Haftprüfungsterminen löst außerdem eine Terminsgebühr aus. So was gab es bislang auch noch nicht. Wird das Verfahren dann nach segensreicher Mitwirkung des Verteidigers eingestellt, fällt noch eine Erledigungsgebühr an.
Bislang gab es eigentlich nur zwei Gebühren: die allgemeine Tätigkeitsgebühr und eine Prämie für die eventuelle Einstellung. Da die Gebührenrahmen nach neuem Recht einen ähnlichen Spielraum wie die alten geben, ist jetzt plötzlich reichlich Luft nach oben. Was bedeutet, dass es erstmals möglich sein dürfte, Strafsachen bis zu mittlerer Intensität betriebswirtschaftlich sinnvoll abzurechnen - und zwar ohne Gebührenvereinbarung.
Ist halt doch nicht alles schlecht, was die Frau Zypries fabriziert.
posted by Autor at 08:27
Intercity Hamburg - Frankfurt. Auf dem Doppelsitz neben mir ging mächtig die Post ab. So verliebt wäre ich auch mal gerne. Mit der Zeit näherte sich das Ganze schon der Erregung öffentlichen Ärgernisses, aber kurz vor Dortmund unterbrach ein Klingelton das rege Treiben. Es war sein Handy.
Hallo. - Ach, du bist es. - Nein, wir haben keine Verspätung. - Och, eher langweilig. Du weisst ja, wie diese Sitzungen ... - Nö, der Jochen konnte dann doch nicht mitkommen. Aber es hat ganz gut geklappt. - Lass nur, ist nicht nötig. Ich nehme ein Taxi nach Hause. - Gib´ dem Kleinen einen Kuss, o.k.? - Jaaaaaa, ich dich auch.
Er ist dann in Düsseldorf auf der einen Seite des Wagens ausgestiegen. Sie auf der anderen. So ganz wollte er nämlich nicht ausschließen, dass ihn seine Frau am Bahnhof abholt.
Das war dann aber doch nicht der Fall.
Immer wieder gern gesehen sind Taxifahrer, die sich das Fahrtziel anhören und sagen: "Warum fahren Sie da nicht mit der S-Bahn hin?" In solchen Fällen hole ich einen Notizzettel aus meiner Brieftasche. "Was machen Sie jetzt?" "Ich schreibe mir die Taxinummer auf. Vielleicht erklärt Ihnen das Ordnungsamt ja, dass das Taxenmonopol mit einer Beförderungspflicht gekoppelt ist."
Wahlweise kann man auch die Wörter "Anzeige" und "Bußgeld" fallen lassen. Spätestens dann findet die Fahrt doch noch statt. Allerdings unter eisigem Schweigen. Und ohne das Trinkgeld, das ansonsten sicher nicht zu knapp ausgefallen wäre. Aber er hat es ja nicht anders gewollt.
Das Oberlandesgericht Hamm hat es dem Anwaltsdiscounter JuraXX untersagt, mit Schnäppchenpreisen für die Beratung zu werben. JuraXX hattte diese für 10 bis 50 Euro angeboten. Laut taz hatte ein Essener Fachanwalt für Arbeitsrecht gegen das Angebot geklagt.
(danke an Michael Holzt für den link)
Das sprachliche Highlight des Tages stammt von der DAS-Rechtsschutzversicherung:
"Dieses Schriftstück erhalten Sie mit der Bitte, um die Erstattung bemüht zu sein."
posted by Autor at 15:30
Weil in ihrem Wohnwagen der Gasherd explodiert, kommt in Hessen eine junge Afrikanerin ins Krankenhaus. Dort stellt sich heraus, dass ihre italienischen Papiere eine Totalfälschung sind. Die junge Frau gibt zu Protokoll, dass sie eine Frau aus Duisburg in Nigeria auf der Straße angesprochen und ihr einen tollen Job in Deutschland versprochen hat.
Mit falschen Papieren sei sie dann nach Düsseldorf geflogen. Von dort ging es nach Duisburg, in das Haus der netten Frau. Mit Zwischenstopps über diverse Bordelle in Nordrhein-Westfalen soll sie dann nach Hessen gekommen sein, wo sie dem tollen Job dann in besagtem Wohnwagen nachging, den ihr ein netter Mann für 125 Euro pro Tag vermietete.
Die Geschichte als solche ist alltäglich. Leider. Nicht so alltäglich ist, was diverse Staatsanwaltschaften aus dem Fall gemacht haben. Die hessische Behörde schickte die Akte nach Nordrhein-Westfalen. Dort allerdings fasste man die Unterlagen nur mit spitzen Fingern an. Der Staatsanwalt in Düsseldorf schreibt einen mehrseitigen Aufsatz über die einschlägigen Paragrafen und kommt zum gewünschten Ergebnis: Ich bin örtlich nicht zuständig.
Pflichtbewusst gibt er die Akte weiter ans Opfer seiner Wahl. Doch auch der nächste Staatsanwalt ist nicht auf den Kopf gefallen. Mit ebenso zutreffenden Argumenten und noch mehr Paragrafen legt er nach intensivem Studium der Strafprozessordnung schriftlich nieder, dass er unter keinen Umständen irgend etwas mit der Sache zu tun hat. Oder haben will.
Die Akte wandert dann noch durch verschiedene Staatsanwaltschaften. Alle lehnen es empört ab, in der Sache etwas zu unternehmen. So was geht natürlich nicht von heute auf morgen, sondern dauert etliche Monate.
Während sich die Staatsanwälte noch balgten, wurde die junge Frau abgeschoben. So dass es jetzt keine Zeugin mehr gibt, die mögliche Beteiligte belasten könnte. Die Beschuldigten haben natürlich nicht mal Pieps gesagt.
Damit dürfte sich die weitere Arbeit auf eine Einstellungsverfügung begrenzen.
FALSCH BELEHRT
Wenn Gerichte falsch über Rechtsmittel belehren, darf das dem Bürger nicht zum Nachteil gereichen. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht erneut in einer Entscheidung hingewiesen, berichtet beck-aktuell. Eine Klägerin hatte die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Dazu hatte sie das Verwaltungsgericht aufgefordert. Nach dem Gesetz hätte der Antrag aber zwingend beim Verwaltungsgericht eingereicht werden müssen.
Düsseldorf Hauptbahnhof, 3. August, 9.18 Uhr. Nett, dass die Lautsprecherstimme mitteilt, der ICE von Amsterdam nach ichweißnichtmehr falle aus. Weniger nett, dass sie noch nicht einmal eine Begründung dafür hat. Keine gute Idee, das nicht wenigstens mal in Englisch durchzusagen. Die amerikanischen und japanischen Touristen auf dem Gleis gegenüber haben den nächsten Anschluss jedenfalls verpasst.
Die DB Lounge im Hamburger Bahnhof hat jetzt endlich geöffnet. Okay, an sich ist das keine Nachricht. Würde ich nicht gerade drin sitzen und mich nach einer stickigen Verhandlung (im doppelten Wortsinn) unendlich über einen klimatisierten Raum und gekühlte Getränke freuen.
Wenn sie jetzt noch den Handyposauner neben mir ausschalten würden, stände meinem kleinen Glück nichts im Wege.
Kulis sollte man schließen, bevor man sie in die Hemdtasche steckt. Zur notfallmäßigen Reinigung im Büro sollte man auch nicht die erstbeste Flüssigkeit verwenden, die man bei den Utensilien der Reinigungskraft findet. Ansonsten geht zwar das Schwarz vom Kuli raus, das Blau vom Hemd aber auch.
Banken dürfen keine Gebühren verlangen, wenn der Kunde sein Wertpapierdepot zu einer anderen Bank überträgt. Das Oberlandesgericht Köln hat eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt, berichtet beck-aktuell. Die Bank sei ohnehin gesetzlich verpflichtet, dem Kunden seine Wertpapiere auf Verlangen herauszugeben. Dafür könne sie nicht auch noch Geld berechnen.
Vielleicht werde ich meine Yellowbubble jetzt ja doch noch los...
Es menschelt mal wieder im Polizeibericht:
Schlafplatz unter Polizeiaufsicht
Braunschweig (ots) - Ausgerechnet auf dem Außengelände des 2. Polizeikommissariates in Braunschweig versuchte ein 38-Jähriger seinen Rausch auszuschlafen. Er legte sich in ein Gebüsch und wurde hier von den Beamten gegen 14.14 Uhr !!! aufgefunden. Da man ihn hier nicht bis zur Ausnüchterung beaufsichtigen konnte, wurde er dem Polizeigewahrsam bis zur Ausnüchterung zugeführt.
Zwei Briten, die 18 Jahre unschuldig hinter Gittern saßen, müssen Geld für Unterkunft und Verpflegung im Gefängnis bezahlen. Ein Viertel ihres Schadenersatzes wird ihnen deshalb nicht ausgezahlt, berichtet n-tv.
Gewährleistungsansprüche für den Fraß sind wahrscheinlich verjährt.
(danke an Thomas Wallner für den link)
KEINE RENOVIERUNG
Hunderttausende Mieter können sich freuen. Der Bundesgerichtshof hat Renovierungsklauseln mit starrem Fristenplan für unwirksam erklärt (Urteil vom 23. Juni 2004, PDF).
Im entschiedenen Fall verpflichtete der Mietvertrag die Mieterin, Küche, Bad und Toilette alle zwei Jahre und die übrigen Räume alle fünf Jahre zu renovieren. Ob die Räume tatsächlich renovierungsbedürftig waren, spielte nach dem Wortlaut der Klausel keine Rolle.
So geht es nicht, urteilt das höchste deutsche Zivilgericht. Es könne ja durchaus sein, dass ein Mieter bestimmte Räume nur sehr geringfügig nutzt - zum Beispiel im Fall längerer Abwesenheit. Auch könne er mit besonders guten und langlebigen Materialien gearbeitet haben.
Wer also einen starren Fristenplan im Mietvertrag hat, wird sich Hoffnungen machen können, überhaupt nicht renovieren müssen. Das Gericht erklärt nämlich die Klausel für komplett unwirksam.
Die armen Mitarbeiter in den Rechtsabteilungen der Haus- und Grundbesitzervereine werden sich ab Montag was anhören müssen. Die Regelung stammt nämlich aus einem Mustervertrag von Haus und Grund. Würde mich nicht wundern, wenn der eine oder andere Eigentümer sich mal überlegt, Haus und Grund zu verklagen. Immerhin haben sich schon seit Jahren die Stimmen gemehrt, welche Zweifel an starren Fristenplänen äußerten.
So äußert sich die Post zu einem niemals zugestellten Einschreiben/Rückschein:
Leider können wir eine ordnungsgemäße Auslieferung der Sendung nicht nachweisen. Weiter, sofort von uns eingeleitete Nachforschungen blieben ebenfalls erfolglos. Deshalb müssen wir von einem Verlust der Sendung ausgehen. Nach den Haftungsregeln unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen leisten wir ... Schadensersatz in Höhe von 25,00 Euro. Das entrichtete Beförderungsentgelt von 4,40 Euro erstatten wir Ihnen ebenfalls.
Wie gut, dass es nur um die nicht angekommene Kündigung des Leasingvertrages für einen Alfa Romeo im Wert von 37.000 Euro geht.
Am Freitagabend ausnahmsweise zwei Stunden nicht erreichbar gewesen. 27 unbeantwortete Anrufe. Wie sich herausstellte, war ein Mandant festgenommen worden. Der 27. Anruf war allerdings die Nachricht, dass er nach knapp anderthalb Stunden wieder gehen durfte. Mehr werde ich dann wohl bei einer Besprechung am Dienstag erfahren.
"Der Fußgänger hatte keine Ahnung, in welche Richtung er gehen sollte, also überfuhr ich ihn."
Das Regierungspräsidium Kassel zeigt Humor und stellt die schrägsten Stellungnahmen in Bußgeldsachen ins Netz. Kostproben:
"Das vorausfahrende Fahrzeug bremste korrupt ab ..."
"Die Polizisten, die den Unfall aufnahmen, bekamen von der Braut alles gezeigt, was sie sehen wollten."
"Mein verletzter Mann befindet sich in größter Lebensgefahr, denn er steht bei Dr. med. S. in ärztlicher Behandlung."
Außerdem macht ein Hund eine Zeugenaussage und ein Hobbykünstler legt ein gemaltes Geständnis ab.
Interessanter Bericht im manager-magazin:
"Wohnfläche ist nicht gleich Wohnfläche: Bei der Angabe von Quadratmeterzahlen werden Haushersteller, Makler, Bauträger oder Vermieter kreativ. Seltsamerweise sind dem Erfindungsreichtum wenig Grenzen gesetzt - im Regelungsland Deutschland ist gerade diese wichtige Frage kaum reguliert."