Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201986,%20644
Timestamp: 2018-12-18 20:26:44
Document Index: 75119

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

BVerwG, 22.11.1985 - 4 C 71.82 - dejure.org
Fehlendes Entgegenstehen öffentlicher Belange sowie Sicherung einer ausreichenden Erschließung als Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines einem landwirtschaftlichen Betrieb dienenden Grundstücks im Außenbereich - Bestehen einer räumlichen Zuordnung einer Betriebsstelle zu landwirtschaftlichen Betriebsflächen als Voraussetzung für das Vorliegen einer dienenden Funktion der Betriebsstelle - Möglichkeit einer Umwandlung eines landwirtschaftlich genutzten Wohngebäudes in ein Mehrfamilienhaus als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung einer dienenden Funktion dieses Grundstücks - Beeinträchtigung öffentlicher Belange als Grund für die Nichtzulassung eines privilegierten landwirtschaftlichen Vorhabens
BBauG § 35 Abs. 1 Nr. 1
VG Freiburg, 15.06.1981 - 3 291/79
VG Freiburg, 25.06.1981 - 3 291/79
VGH Baden-Württemberg, 21.04.1982 - 3 S 2066/81
BVerwG, 12.08.1982 - 4 B 142.82
NVwZ 1986, 644
DVBl 1986, 413
DÖV 1986, 573
BauR 1986, 188
ZfBR 1986, 83
Deshalb muss das Bauvorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb - auch äußerlich erkennbar -nach Verwendungszweck, Größe, Gestaltung, Ausstattung und sonstiger Beschaffenheit zu- und untergeordnet sein (BVerwG, Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, a.a.O. und Urteil vom 03.11.1972 - 4 C 9.70 -, BVerwGE 41, 138, st. Rspr.).
Auch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 - juris, RdNr. 13) stellt für die Frage der dienenden Funktion eines Vorhabens nicht nur auf die gegenwärtigen, sondern auch auf die auf Dauer absehbaren Betriebserfordernisse ab, worunter auch eine beabsichtigte Vergrößerung der Bewirtschaftungsfläche fällt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -) sind hieran allerdings keine zu strengen Anforderungen zu stellen, etwa derart, das die Gebäude stets inmitten oder in unmittelbarer Nachbarschaft der landwirtschaftlichen Betriebsflächen liegen müssten.
Die für eine Hofstelle zu errichtenden Gebäude "dienen" nach ihrer Lage jedenfalls dann dem Betrieb, wenn sie in einer den Erfordernissen eines solchen Betriebs noch angemessenen Entfernung von den verstreuten Betriebsflächen liegen (so BVerwG, Urteil vom 22.11.1985, a.a.O.).
So spricht nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.11.1985, a.a.O.) wenig dagegen, dass das Vorhaben von der Lage her dem landwirtschaftlichen Betrieb dient, wenn die Landwirtschaft bisher von einer Hofstelle in der bebauten Ortslage aus betrieben wird und die neue Hofstelle in der Ortsrandlage errichtet werden soll.
Nach der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -) könnte zwar das Vorhandensein zumutbarer Alternativstandorte zur Folge haben, dass der Belang der Entstehung einer Splittersiedlung dem privilegierten Vorhaben entgegensteht, wenn eine Abwägung zwischen dem die Privilegierung rechtfertigenden Gewicht des Vorhabens mit dem Gewicht der etwa entgegenstehenden öffentlichen Belange anhand einer Bewertung der Gegebenheiten des Einzelfalls ein Überwiegen der öffentlichen Belange ergäbe.
Auch eine Ansammlung privilegierter Bauvorhaben kann eine Splittersiedlung sein; denn der öffentliche Belang, die Entstehung einer Splittersiedlung zu vermeiden, kann auch einem privilegierten Vorhaben entgegenstehen (vgl. Urteil vom 22. November 1985 - BVerwG 4 C 71.82 - BRS 44 Nr. 76 S. 174 amtlicher Leitsatz Nr. 3).
Die theoretische Möglichkeit, das Wohngebäude eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebs aufgrund seines "normalen Wohnstandards" - etwa nach dem Verkauf an einen Dritten - in ein nicht-privilegiert genutztes Gebäude umzuwandeln, schließt dessen dienende Funktion nicht aus, wenn es nach der - von der Baurechtsbehörde gegebenenfalls in die Baugenehmigung aufzunehmenden - Zweckbestimmung des Bauherrn zu privilegierten Zwecken genutzt werden soll und es nach den gegenwärtigen und auf Dauer absehbaren Betriebserfordernissen angemessen ist (BVerwG, Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 - NVwZ 1986, 644), also in seiner Beschaffenheit, Gestaltung und Ausstattung nicht über das hinausgeht, was der betriebliche Zweck erfordert.
Die betriebliche Prägung wäre nur zu verneinen, wenn Größe und Beschaffenheit des Gebäudes deutlich erkennen ließen, dass es in Wirklichkeit nicht - auf Dauer - für den landwirtschaftlichen Betrieb genutzt werden soll, sondern dass der Wunsch nach dem Wohnen im Außenbereich im Vordergrund steht und der landwirtschaftliche Betriebszweck nur Nebensache oder gar nur ein Vorwand ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.1985, a.a.O.).
Hinsichtlich der räumlichen Zuordnung landwirtschaftlicher Gebäude zu den Betriebsflächen sind keine zu strengen Maßstäbe anzulegen etwa derart, dass die Gebäude stets inmitten oder in unmittelbarer Nachbarschaft der landwirtschaftlichen Betriebsflächen liegen müssten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.1985, a.a.O.).
Wird eine (Nebenerwerbs-)Landwirtschaft - wie im Fall des Klägers - bisher von einer Hofstelle in der bebauten Ortslage aus betrieben und soll die neue Hofstelle - wie hier - in der Ortsrandlage errichtet werden, spricht wenig dagegen, dass das Vorhaben von der Lage her dem landwirtschaftlichen Betrieb dient (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.1985, a.a.O.).
So kann eine von der landwirtschaftlichen Betriebsfläche abgesonderte Lage eines Vorhabens darauf schließen lassen, daß es in Wahrheit nicht dem Betrieb dienen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 1985 - BVerwG 4 C 71.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 229 ).
Da der Gesetzgeber solche Vorhaben im Außenbereich privilegiert hat, stehen die öffentlichen Belange, eine Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft sowie die Entstehung, Erweiterung oder Verfestigung einer Splittersiedlung zu vermeiden, im allgemeinen ihrer Errichtung im Außenbereich nicht entgegen (BVerwG, Urteil vom 22. November 1985 - BVerwG 4 C 71.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 229 ).
Im einzelnen bestimmt sich das Gewicht sowohl der Privilegierung als auch das der öffentlichen Belange anhand einer Bewertung des Einzelfalls (Urteil vom 22. November 1985, a.a.O.).
Die möglichst nahe räumliche Zuordnung der Wohnstelle zu den Betriebsflächen ist hier der individuellen forst- und landwirtschaftlichen Wirtschaftsweise in besonderer Weise dienlich und für den Betriebserfolg im allgemeinen von Bedeutung (vgl. Urteil vom 22. November 1985 - BVerwG 4 C 71.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 229).
Der Land- oder Forstwirt braucht sich für ein dem Betrieb funktional zugeordnetes und durch den Betrieb geprägtes Vorhaben grundsätzlich nicht in den Innenbereich verweisen zu lassen, da das Gesetz typischerweise von der räumlichen Zuordnung solcher Vorhaben zu den Betriebsflächen ausgeht (vgl. auch Urteil vom 22. November 1985 - BVerwG 4 C 71.82 - a.a.O.).
Die Voraussetzungen der ausreichenden Erschließung einer landwirtschaftlichen Hofstelle im Außenbereich sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt(Urteil vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 48.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228; Urteil vom 22. November 1985 - BVerwG 4 C 71.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 229).
Die Privilegierung hat der Senat nur abgelehnt, wenn Größe, Beschaffenheit und Ausstattung des Vorhabens deutlich erkennen ließen, dass es in Wirklichkeit nicht dauerhaft für den privilegierten Zweck verwendet werden soll, sondern die privilegierte Nutzung nur vorgetäuscht und in Wahrheit eine nichtprivilegierte Nutzung angestrebt wird (Urteil vom 22. November 1985 - BVerwG 4 C 71.82 - BRS 44 Nr. 76).
Zwar müssen, um den Anforderungen des "Dienens" zu genügen, bei einem Betrieb mit verstreut liegenden Anbauflächen die Betriebsgebäude zumindest in einer noch angemessenen Entfernung zu den sonstigen Betriebsflächen liegen (…vgl. Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 35, Rn. 21 m. w. N.), die genaue Situierung eines Vorhabens in der konkreten Umgebung des Standorts hat aber im Übrigen für dieses Merkmal keine Bedeutung, vgl. BVerwG, U.v. 22.11.1985 - 4 C 71.82 - NVwZ 1986, 644 = juris Rn. 14 (zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 BbauG a. F.).
Im Rahmen der Prüfung von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB kommt es insbesondere bei Teilaussiedlungen darauf an, ob für eine derartige Halle aus bauplanungsrechtlicher Sicht geeignete Alternativstandorte im Innenbereich vorhanden sind; dabei ist grundsätzlich unerheblich, ob der Landwirt über diese Flächen privatrechtlich verfügen kann (im Anschluss an BVerwG vom 22.11.1985 NVwZ 1986, 644).
Denn die bloße, theoretisch immer bestehende Möglichkeit, ein landwirtschaftlichen Zwecken vorbehaltenes Betriebsgebäude gewerblich zu nutzen, reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerwG vom 22.11.1985 NVwZ 1986, 644 = 4 C 71.82 RdNr. 13 im Hinblick auf die theoretische Möglichkeit der Umwandlung eines landwirtschaftlichen Wohngebäudes in ein Mehrfamilienhaus).
Bringt daher die Ansiedlung im Außenbereich derartigen Betrieben im Vergleich zu Betrieben mit arrondierten Flächen nur einen geringeren Vorteil, so kommt dem Interesse eines Landwirts, auf einer seiner verstreut liegenden Flächen ein Betriebsgebäude zu errichten, um so weniger Gewicht zu, je weniger er auf den von ihm gewählten Standort angewiesen ist (vgl. BVerwG vom 22.11.1985 a.a.O. RdNr. 16).
Angesichts dieser beiden bauplanungsrechtlich in Ortslage für landwirtschaftliche Gebäude zur Verfügung stehenden Flächen kommt - ungeachtet der Frage, ob der Kläger privatrechtlich über diese Flächen verfügen kann (vgl. BVerwG vom 22.11.1985 a.a.O.) - dem privilegierten Vorhaben am geplanten Standort unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs kein derart hohes Gewicht zu, dass ihm der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nicht entgegenstehen würde.
VG Regensburg, 26.01.2016 - 6 K 15.1444
Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnhauses auch bei …
OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 12 LC 73/15
Kleinwindenergieanlage, die der Versorgung einer privilegierten …
OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2000 - 1 L 135/98
Verlegung des Wohnhauses eines Landwirts in den Außenbereich)
VGH Bayern, 27.08.2015 - 1 ZB 14.1655
Außenbereich; landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb
Flächenauffüllung im Außenbereich; landwirtschaftliche Privilegierung einer …
OVG Sachsen, 31.01.2013 - 4 A 122/12
Ferkelaufzuchtanlage, ausreichende Erschließung, landwirtschaftlicher Betrieb, …
VG Sigmaringen, 22.11.2013 - 4 K 4308/12
Lagerhalle für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Außenbereich und …
VGH Bayern, 31.07.2002 - 1 B 95.4072
Immissionsschutzrecht: Anzahl der Pelztierplätze bei Zuchtanlage für Nerze
VG München, 09.12.2015 - M 9 K 15.3358
Gebäude zur Unterbringung von Saisonarbeitskräften
VGH Bayern, 17.02.2014 - 1 ZB 13.913
Gartenbaubetrieb; dienende Funktion
OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 1 L 147/01
BVerwG, 01.04.1993 - 7 B 148.92
Möglichkeit der Privilegierung einer keinen landwirtschaftlichen Betrieb …
BVerwG, 25.06.1987 - 4 B 113.87
Anforderungen an eine Divergenzrüge - Privilegierung des Vorhabens nach § 35 Abs. …
VG Aachen, 24.04.2007 - 5 L 85/07
VG Minden, 10.10.2002 - 1 K 882/01
Betriebsleiterwohnung im Außenbereich nur im räumlichen Zusammenhang mit …
VG München, 23.02.2016 - M 1 K 14.5587
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Schafstall mit …
OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 1 L 306/96