Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/03/fs20080312_2bvf000403.html?nn=5399840
Timestamp: 2018-04-24 22:33:39
Document Index: 286467410

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art 5', 'Art 21', '§ 6', 'Art. 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Partielle Unvereinbarkeit von § 6 Abs 2 Nr 4 PrivRdFunkG HE mit Art 5 Abs 1 S 2 GG iVM Art 21 Abs 1 GG - Unzulässigkeit eines absoluten Verbots der Beteiligung politischer Parteien an privaten Rundfunkveranstaltungen
StartseiteEntscheidungen Urteil vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03
zum Urteil des Zweiten Senats vom 12. März 2008
den Antrag, § 6 Abs. 2 Nr. 4 Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG) vom 25. Januar 1995 (GVBl I S. 87 ff.), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (GVBl I S. 788), insoweit für nichtig zu erklären, als er verbietet, an Unternehmen und Vereinigungen, an denen politische Parteien oder Wählergruppen beteiligt sind, ohne auf sie unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben zu können, eine Zulassung zur Veranstaltung privaten Rundfunks zu erteilen
Antragsteller: 1. Herr M…,
und weitere 231 Mitglieder des Deutschen Bundestages
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2007 durch
§ 6 Absatz 2 Nummer 4 Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz – HPRG) vom 25. Januar 1995 (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 87 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 778), ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
In den 1960er Jahren verlagerte die SPD ihr Medienengagement auf Minderheitsbeteiligungen an noch in ihrem Vermögen befindlichen Presseunternehmen. 1971/1972 nahm die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (dd_vg.) ihre Geschäfte auf, in der die über eine Vielzahl von einzelnen Lizenznehmern breit gestreuten Medienbeteiligungen der SPD zusammengefasst und auf den Parteivorstand übertragen wurden (zur historischen Entwicklung: Boll, in: Morlok/v. Alemann/Streit <Hrsg.>, Medienbeteiligungen politischer Parteien, 2004, S. 15 <16 ff.>). An der dd_vg. hält die Schatzmeisterin der SPD heute treuhänderisch für die Partei 94,67 % der Anteile, die restlichen 5,33 % werden von der S. mbH gehalten, deren alleinige Gesellschafterin wiederum die SPD-Schatzmeisterin als Treuhänderin für den SPD-Vorstand ist. Sie wird von einem Aufsichtsrat beraten, dessen Vorsitzende sie zugleich ist.
Am 25. Juli 2000 brachte die Hessische Landesregierung einen umfangreichen Gesetzesentwurf zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes und des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk in den Hessischen Landtag ein (LTDrucks 15/1446). Zu diesem erarbeiteten die Fraktionen der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Freien Demokratischen Partei (FDP) im Hessischen Landtag einen Änderungsantrag, der unter anderem vorsah, dass in den bisherigen § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG nach der Bezeichnung „politische Parteien oder Wählergruppen“ der Passus „... und von Unternehmen oder Vereinigungen, an denen politische Parteien oder Wählergruppen beteiligt sind, unbeschadet der besonderen Bestimmungen über die Wahlwerbung. Gleiches gilt für Treuhandverhältnisse; diese sind offen zu legen.“ einzufügen sei (LTDrucks 15/2200). Am 19. Dezember 2000 wurde der Gesetzentwurf mit der vorgeschlagenen Änderung vom Hessischen Landtag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP angenommen. Nach der am 29. Dezember 2000 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen (GVBl 2000, S. 566) verkündeten Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes hat § 6 HPRG nunmehr folgenden Wortlaut:
aa) Die verfassungsrechtlichen Funktionen von Parteien und Rundfunk seien strukturell inkompatibel. Den Medien komme eine Vermittlungs- und Kontrollfunktion zu; sie seien ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern und erfüllten damit die verfassungsrechtlich vorausgesetzte politische Funktion einer faktischen „vierten Gewalt“ im demokratischen Staat. Auch den Parteien sei eine öffentliche Aufgabe zugewiesen, die ebenfalls durch eine spezifische Vermittlungs- und Transformationsfunktion gekennzeichnet sei. Diese je charakteristischen Funktionen seien jedoch nicht gleichgerichtet, sondern stünden in einem ganz spezifischen - Distanz fordernden - Verhältnis zueinander. Die Funktionswahrnehmung der Parteien sei Gegenstand publizistischer Vermittlung und Kontrolle, also Substrat der publizistischen Aufgabe. Die Mittlerstellung des Rundfunks gerate in Gefahr, wenn die Parteien als die maßgeblichen politischen Akteure selbst zu Rundfunkbetreibern würden.
Sie hält die angegriffene Vorschrift gerade durch ihre „Radikalität“ für geeignet, der Sicherung von Staatsfreiheit, Überparteilichkeit und Vielfalt des Rundfunks zu dienen. § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG genüge vor allem auch Bestimmtheitsanforderungen besser als die in anderen landesrechtlichen Regelungen vorzufindenden Geringfügigkeits- oder Beherrschungsklauseln.
aa) Art. 21 Abs. 3 GG bestimmt, dass Bundesgesetze „das Nähere“ regeln. Hieraus folgt ein Regelungsauftrag für diejenigen Bereiche, die für die Parteien im Zuge ihrer Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes bedeutsam sind. Reichweite und Grenzen der Gesetzgebungskompetenz nach Art. 21 Abs. 3 GG ergeben sich aus dem Umfang der in Art. 21 Abs. 1 und 2 GG statuierten Inhalte, der mit Blick auf die dort gelegten Grundlagen des Parteienrechts weit zu verstehen ist (vgl. Morlok, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2006, Art. 21 Rn. 161: Grundlagen des Parteienrechts in erheblicher Breite, insoweit „Sonderrecht für Parteien“; Streinz, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl. 2005, Art. 21 Rn. 254). Die Gesetzgebungsbefugnis umfasst insbesondere die Befugnis zur Konkretisierung des Parteibegriffs und zur Regelung der Rechtsstellung der Parteien im Rechtsverkehr und im gerichtlichen Verfahren; ferner die innere Ordnung und die Rechnungslegungspflicht, das Verfahren und den Vollzug des Parteiverbots (vgl. H.H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Loseblatt Stand August 2005, Art. 21 Rn. 139). Unter die Gesetzgebungskompetenz des Art. 21 Abs. 3 GG fallen ferner Bestimmungen, mit denen die Rolle der Parteien in ihrer Vermittlungsfunktion zwischen Volk und Staatsorganen ausgestaltet wird.
Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks ist auch im Verhältnis zu den Parteien zu beachten (s. oben B. II. 2. c). Ein Verbot für Parteien, sich mit bestimmendem Einfluss an privaten Rundfunkunternehmen zu beteiligen, dient der Abwehr staatsnaher Einflussnahme auf die inhaltliche Programmgestaltung. Der Gesetzgeber darf nicht nur manifeste Gefahren unmittelbarer Lenkung oder Maßregelung des Rundfunks abwehren, sondern auch indirekte Einwirkungen, mit denen Einfluss auf das Programm oder Druck auf die im Rundfunk Tätigen ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 90, 60 <88>). Parteien weisen verglichen mit anderen gesellschaftlichen Kräften eine besondere Staatsnähe auf. Sie können auch im Rundfunkbereich einen Einfluss ausüben, der sich von einem als „staatlich“ in Erscheinung tretenden Einfluss der Mehrheitsparteien kaum unterscheiden lässt (vgl. BVerfGE 73, 118 <165>). Deshalb sind jedenfalls diejenigen landesrechtlichen Regelungen von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, nach denen politischen Parteien, Wählervereinigungen und von ihnen wirtschaftlich abhängigen Unternehmen und Vereinigungen eine Erlaubnis zum Betreiben von Privatrundfunk nicht erteilt werden darf.
ECLI:DE:BVerfG:2008:fs20080312.2bvf000403
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. März 2008
- 2 BvF 4/03 - Rn. (1-142),
http://www.bverfg.de/e/fs20080312_2bvf000403.html
Nr. 28/2008 vom 12. März 2008
BVerfGE 121, 30 - 69