Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsgemo/82
Timestamp: 2017-02-25 00:52:01
Document Index: 170342936

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 132', '§ 82', '§ 73', '§ 78', '§ 81', '§ 83', '§ 120', '§ 129', '§ 81', '§ 83']

§ 82 SächsGemO, Kreditaufnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 82 SächsGemO, Kreditaufnahmen Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 82 SächsGemO, Kreditaufnahmen§ 83 SächsGemO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 84 SächsGemO, Kassenkredite§ 85 SächsGemO, Rücklagen§ 85a SächsGemO, Rückstellungen§ 86 SächsGemO, Gemeindekasse§ 87 SächsGemO, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 88 SächsGemO, Jahresabschluss§ 88a SächsGemO, Gesamtabschluss§ 88b SächsGemO, Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses§ 89 SächsGemO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze§ 90 SächsGemO, Veräußerung von Vermögen§ 91 SächsGemO, Sondervermögen§ 92 SächsGemO, Treuhandvermögen§ 93 SächsGemO, Freistellung von der Finanzplanung§ 94 SächsGemO, Örtliche Stiftungen§ 94a SächsGemO, Wirtschaftliche Unternehmen§ 95 SächsGemO, Unternehmensformen§ 95a SächsGemO, Eigenbetriebe§ 96 SächsGemO, Unternehmen in Privatrechtsform§ 96a SächsGemO, Inhalt des Gesellschaftsvertrages…§ 132 SächsGemO
§ 82 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenVierter Teil – Gemeindewirtschaft → Erster Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOGliederungs-Nr.: 230-1Normtyp: Gesetz(1) Kredite (§ 73 Abs. 4) dürfen nur im Finanzhaushalt und nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden.(2) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). Die Genehmigung soll unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gefährden.(3) Die Kreditermächtigung gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr erlassen ist.(4) Die Aufnahme der einzelnen Kredite, deren Gesamtbetrag nach Absatz 2 genehmigt worden ist, bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde (Einzelgenehmigung), soweit kraft Gesetzes Kreditaufnahmen beschränkt sind.(5) Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommt, bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich für die Begründung von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung.(6) Die Gemeinde darf zur Sicherung eines Kredits keine Sicherheiten bestellen. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht.(7) Das Staatsministerium des Innern kann Ausnahmen nach Absatz 6 Satz 2 allgemein zulassen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 78 SächsGemO, Vorläufige Haushaltsführung§ 81 SächsGemO, Verpflichtungsermächtigungen§ 83 SächsGemO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 120 SächsGemO, Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte§ 129 SächsGemO, Sonstige Verwaltungsvorschriften
§ 81 SächsGemO, Verpflichtungsermächtigungen§ 83 SächsGemO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte