Source: http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de/2009/10
Timestamp: 2017-05-29 22:41:20
Document Index: 133136736

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 2287', '§ 2287', '§ 2287', 'BGH', '§ 826', '§ 119', '§ 195', '§ 197', '§ 197', '§ 1990', 'BGH', '§ 1990', '§ 1990', '§ 1991']

Kester-Haeusler-Stiftung » 2009 » Oktober
Nur ausnahmsweise Minderung der Erbschaftssteuer bei einem Hund im Nachlass
Wenn ein Hund zum Nachlass gehört und der Erbe für die Pflege des Hundes Aufwendungen tätigt, können diese nur ausnahmsweise als Nachlassverbindlichkeiten von der Erbschaftssteuer abgezogen werden. Dies ist nur dann der Fall, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Pflege des Hundes bestand.
Der Bundesfinanzhof hat kürzlich festgestellt, dass Aufwendungen für den Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Tieres nur dann Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 8 Abs. 5 ErbStG sind, wenn eine abziehbare Auflage im Sinne des § 8 ErbStG vorliegt. Dies wiederum ist nur dann der Fall, wenn der Erbe eine rechtliche Verpflichtung zur Pflege des Tieres hat. Eine rechtliche Verpflichtung liegt dann vor, wenn der Erblasser die Verpflegung als Auflage ins Testament aufgenommen hat. Hingegen sind Leistungen, die der Erbe aus moralischen Verpflichtungen heraus erbringt, keine Nachlassverbindlichkeiten und damit nicht abziehbar.
Entgeltliche Geschäfte des Erblassers beim Erbvertrag
In verschiedenen Beiträgen wurde bereits behandelt, welche Rechte der Vertragserbe hat, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einem Dritten Schenkungen zukommen lässt. Nunmehr soll die Frage geklärt werden, welche Ansprüche dem Vertragserben gegen den Beschenkten zustehen, wenn der Erblasser entgeltliche Geschäfte mit einem Dritten tätigt.
§ 2287 BGB ist auf entgeltliche Geschäfte des Erblassers nicht anwendbar, da diese Vorschrift ausdrücklich für Schenkungen gilt. Der Vertragserbe ist demnach bei entgeltlichen Geschäften des Erblassers nicht nach § 2287 BGB geschützt. Schließlich erbt er ja auch den Verkaufserlös, wenn dieser beim Erbfall noch in der Erbschaft vorhanden ist.
Da der Erblasser Gegenstände sogar verschenken kann, ohne dass der Vertragserbe einen Anspruch aus § 2287 BGB geltend machen kann, kann ein entsprechendes entgeltliches Geschäft nicht schon deshalb sittenwidrig und damit angreifbar sein, weil der Vertragserbe den veräußerten Gegenstand nach dem Tod des Erblassers nicht mehr erlangen kann. Nach dem BGH sind selbst dann Ansprüche aus § 826 BGB ausgeschlossen, wenn der Dritte sittenwidrig handelt.
Es etwas anderes gilt jedoch, wenn das sittenwidrige Verhalten des Dritten dazu geführt hat, dass das Geschäft des Erblassers unwirksam ist. Dann nämlich rückt der Vertragserbe in die entsprechende Stellung des Erblassers ein. Dies wiederum führt dazu, dass der Vertragserbe den mit dem Erblasser geschlossenen Vertrag nicht gegen sich gelten lassen braucht, wenn das Geschäft auch den Erblasser nicht binden würde. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das zwischen dem Erblasser und dem Dritten geschlossene Geschäft per se sittenwidrig ist oder dem Erblasser ein Anfechtungsrecht nach §§ 119, 123, 142 BGB zustehen würde.
Zinslose Stundung des Pflichtteilsanspruchs
Liegt eine Stundung des Pflichtteilsanspruchs vor, ohne dass zugleich eine Vereinbarung getroffen wurde, dass hierfür Zinsen anfallen, so ist davon auszugehen, dass die Stundung zinslos vereinbart wurde. Dieses zinslose Darlehen ist jedoch als unentgeltliche Zuwendung zu versteuern.
Dies hat kürzlich das Finanzgericht Münster entschieden. Die Eltern der Klägerin hatten sich gegenseitig in ihrem Testament als Alleinerbin eingesetzt. Ihrer Tochter wandten sie nach dem Tod des Erstversterbenden ein Vermächtnis zu. Die Tochter sollte nach dem Tod des überlebenden Ehegatten Schlusserbin werden. Nachdem die Tochter, die in dem vom FG Münster zu entscheidenden Rechtsstreit als Klägerin auftrat, von ihrer Schlusserbenstellung erfahren hatte, erklärte sie gegenüber dem überlebenden Elternteil in einer notariellen Urkunde, dass sie mit Rücksicht hierauf bereit ist, ihre Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des Erstversterbenden Elternteils bis zum Eintritt des weiteren Erbfalls zu stunden. Erst nach dem Tod des überlebenden Elternteils wurde die Klägerin Alleinerbin und setzte in der Erbschaftsteuererklärung den Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit an. Das Finanzamt, das für die Erbschaftssteuererklärung zuständig war, berücksichtigte den Pflichtteilsanspruch jedoch nur abgezinst.
Das FG Münster entschied, dass die Stundung des Pflichtteilsanspruches nach dem ersten Elternteil als freigiebige Stundung einzustufen ist und dementsprechend zu verzinsen sei. Nach dem FG gelte als Schenkung unter Lebenden jede freigiebige Zuwendung unter Lebenden, soweit und sofern der Bedachte dadurch auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Im vorliegenden Fall sei als Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts anzusehen, das in Form des Pflichtteilsanspruches überlassene Kapital zu nutzen. Da in der notariellen Urkunde nichts Gegenteiliges vereinbart worden war, war die Stundung zinslos. Unschädlich sei hingegen, dass der Pflichtteilsanspruch, in dem Zeitpunkt, in dem er gestundet worden war, noch nicht entstanden war. Beim Pflichtteilsanspruch handle es sich um eine zukünftige Forderung. Auf diese bestehe bereits ein Anwartschaftsrecht, das bereits vor Entstehung des Pflichtteilsanspruches abgetreten werden könne. Im vorliegenden Fall war die mögliche Verzinslichkeit der Stundung des Anspruchs streitentscheidend. Diese muss jedoch von der Verzinsung des Pflichtteilsanspruches selbst unterschieden werden, die erst mit Verzug oder Rechtshängigkeit des Anspruchs möglich ist. Dem stehe nicht entgegen, dass die Klägerin allein wegen ihrer testamentarisch festgelegten Schlusserbenstellung auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches verzichtete und zinslos stundete. Die Schlusserbeneinsetzung wird vom FG nicht als Gegenleistung für die Stundung des Pflichtteilsanspruchs anerkannt. FG Münster Urt. V. 08.12.2008- 3 K 2849/06
Bislang ist diese Entscheidung jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Revision gegen dieses Urteil wurde zugelassen. Es empfiehlt sich daher, Pflichtteilsansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung zu verzinsen.
Der Nachlass des Erblassers war unter den Erben bereits 1999 verteilt worden. Nach der Verteilung des Nachlasses hatte sich ein bis dahin unbekannter Pflichtteilsberechtigter gemeldet; dieser forderte die Erfüllung seines Pflichtteils. Der Pflichtteilsberechtigte klagte gegen die Miterben und diese wurden 2004 verurteilt, den Pflichtteil auszuzahlen. Der hiesige Kläger zahlte daraufhin den Pflichtteil aus und forderte seinerseits von den Miterben die anteilige Ausgleichung des Pflichtteils. Die beklagten Miterben erhoben jedoch die Einrede der Verjährung. Das OLG Oldenburg gab dem Kläger Recht und verurteilte die Miterben zur Ausgleichung des Pflichtteils. Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass die gesamtschuldnerische Haftung der Miterben für eine nicht schon vorab getilgte Nachlassverbindlichkeit auch dann fortbesteht, wenn der Nachlass bereits verteilt ist. Weiterhin stellte der Senat fest, dass dieser Ausgleichsanspruch nicht der kurzen Verjährung des § 195 BGB unterworfen ist. Es handle sich vielmehr um einen „erbrechtlich begründeten Anspruch“, auf den § 197 Abs.1 Nr. 2 BGB anwendbar sei. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB umfasse alle Ansprüche, die aus dem 5. Buch des BGB folgen und auf einer erbrechtlichen Grundlage beruhe. Somit verjähren Ausgleichsansprüche unter Miterben nach 30 Jahren.
Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann errichteten ein privatschriftliches Testament, in dem sie verfügten, dass ihre Söhne zu unterschiedlichen Teilen Schlusserben werden sollten. Der eine Sohn sollte eine Quote von 2/5 erhalten, der andere Sohn eine Quote von 3/5. Der Sohn mit der niedrigeren Quote war zudem mit einer Testamentsvollstreckung belastet worden. Nachdem der Ehemann gestorben war, verfügte die Erblasserin, dass eine andere Person als die bisherige die Testamentsvollstreckung übernehmen solle. Dieser neu bestimmte Testamentsvollstrecker nahm das Amt auch an. Daraufhin beantragte der Erbe, der nicht mit einer Testamentsvollstreckung belastet worden war, den neu bestimmten Testamentsvollstrecker zu entlassen und einen neuen zu bestimmen. Diesen Fall entschied kürzlich das OLG Hamm mit Beschluss vom 11.08.2009. Der Senat des OLG Hamm entschied insbesondere, dass der nicht mit einer Testamentsvollstreckung belastete Miterbe beschwerdebefugt ist. Selbst der Pflichtteilsberechtigte sei wegen der ihm unentziehbaren Mindestbeteiligung am Nachlass insoweit antragsberechtigt. Daraus lässt sich ableiten, dass dem vollstreckungsfreien Miterben, der sogar eine dingliche Mitberechtigung am Nachlass und dementsprechend eine stärkere Rechtsposition innehat, erst recht ein Antragsrecht zustehen muss. Der Entlassungsantrag sei jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn die rechtlichen Interessen durch die Art und Weise der Ausübung der Testamentsvollstreckung beeinträchtigt sind.
Ersatzpflicht des beschränkten Erben
Weist der Nachlass so wenig Masse auf, dass die Kosten der Nachlassverwaltung oder des Nachlassinsolvenzverfahrens nicht mehr gedeckt werden können, so muss der Erbe keinen Vorschuss aus seinem eigenen Vermögen leisten, damit seine Haftung auf den Nachlass beschränkt wird. Dem Erben steht stattdessen die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses zu. Dadurch kann er seine persönliche Haftung abwenden, muss jedoch dem Gläubiger den Nachlass zur Verfügung stellen. Es tritt die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass ein. Dies ergibt sich aus § 1990 BGB.
Mit Beschluss vom 13.03.2008 hat der BGH entschieden, dass der gemäß § 1990 BGB beschränkte Erbe jedoch die Geldbeträge, die er aus persönlichen Gründen aus dem Nachlass genommen hat, auch ohne Verschulden ersetzen und herausgeben muss. Dies bedeutet, dass der Erbe der sich nach § 1990 BGB auf die Dürftigkeit des Nachlasses beruft, den Nachlass wie ein Fremdvermögen verwalten muss. Nach § 1991 BGB haftet der Erbe wie ein Beauftragter der Nachlassgläubiger. Dies folge aus einer neuen Auslegung des Auftragsrechts.
Der Erblasser verstarb im Jahre 2007. Am 29.04.1989 hatte er seine wesentlich jüngere Ehefrau in seinem Testament zur Alleinerbin eingesetzt. Kurz darauf wurde der Erblasser von seiner Ehefrau verlassen. Dies nahm er zum Anlass, das Testament dahingehend zu ändern, dass er nunmehr am 03.10.1989 seinen Neffen zum Alleinerben einsetzte. In seinem letzten Testament vom 20.10.1997 wurde wiederum die Ehefrau als Alleinerbin durch den Erblasser eingesetzt. In dem Testament vom 20.10.1997 hatte der Erblasser nachträglich mit Kugelschreiber den Ort und das Datum dazu gefügt. Nachdem der Erbfall eingetreten war, beantragte die Witwe einen Alleinerbschein. Das Nachlassgericht kündigte diesen mittels Vorbescheid an. Der Neffe, der durch Testament vom 03.10.1998 als Alleinerbe eingesetzt worden war, bestritt im Beschwerdeverfahren die Echtheit des Testaments. Ein Sachverständigengutachten stellte fest, dass das letzte Testament mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vom Erblasser verfasst wurde. Darüber hinaus wurde die mit einem anderen Kugelschreiber angefertigte Niederschrift übe Ort und Zeit einer gesonderten Prüfung unterzogen. Auch diesbezüglich kam der Sachverständige jedoch zum Ergebnis, dass keine Zweifel daran bestünden, dass auch die Niederschrift vom Erblasser verfasst worden sei.
Vorsicht bei der Formulierung von Pflichtteilsstrafklauseln
Eine Pflichtteilsstrafklausel findet sich oftmals in einem Berliner Testament zwischen Ehegatten. Sie soll sicherstellen, dass der gesamte Nachlass bei Versterben des ersten Ehegatten dem überlebenden Ehegatten zufällt, die Kinder aber zunächst leer ausgehen. Diese sollen daran gehindert werden, den Pflichtteil zu fordern. Die Klausel sieht vor, dass diejenigen Kinder, die bei dem Tod des Erstverstorbenen Pflichtteilsansprüche geltend machen, den Letztverstorbenen nicht mehr beerben, sondern auch hier nur auf den Pflichtteil verwiesen sind. Im Ergebnis wird damit erreicht, dass zunächst der überlebende Ehegatte alles erbt und dann der Nachlass beider Ehepartner nach dem Tod des Längstlebenden an die gemeinsamen Kinder fällt.
Bei der Formulierung einer solchen Klausel ist allerdings Vorsicht geboten: Oftmals werden ungenaue Begrifflichkeiten verwendet, was zu unerwünschten Ergebnissen führen kann.
1. Durchsetzen oder Fordern?
Oftmals wird die folgende Formulierung gewählt: „Sollte eines der Kinder (…) seinen Pflichtteil durchsetzen, so ist es beim Tode des letztversterbenden Ehegatten auf den Pflichtteil verwiesen“. Dabei wird übersehen, dass nicht erst die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs gegen den überlebenden Ehegatten eine finanzielle Belastung herbeiführt. Eine solche kann nämlich bereits durch das Fordern des Pflichtteils entstehen, da mit einer solchen Forderung ein Auskunftsanspruch gegen den Erben hinsichtlich des Nachlasswertes verbunden ist. Es können dann unter Umständen ein Sachverständigengutachten oder auch ein notarielles Nachlassverzeichnis erforderlich werden. Die oftmals nicht unerheblichen Kosten hierfür trägt aber der Erbe. Daher sollte eine Pflichtteilsstrafklausel bereits das Fordern des Pflichtteils sanktionieren, wenn eine solche Belastung vermieden werden soll.
Hat ein Kind tatsächlich den Pflichtteil verlangt, so kann es zwischen dem überlebenden Ehegatten und diesem Kind zu einer Versöhnung kommen. Das Kind soll also dennoch Erbe werden. Auch aus anderen, etwa steuerrechtlichen Gründen kann es sinnvoll sein, dass die Kinder trotz der bestehenden Klausel ihren Pflichtteil fordern. Diesem Ansinnen steht aber unter Umständen die Bindungswirkung des Berliner Testaments entgegen: Nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten ist der überlebende Teil an die daran getroffenen Verfügungen gebunden. Selbst wenn der überlebende Ehegatte also das von einer Strafklausel betroffene Kind nun doch wieder als seinen Erben einsetzen will, ist genau dies durch die Pflichtteilsstrafklausel gerade unmöglich. Es ist nicht einmal möglich, dem Kind zu Lebzeiten etwas aus dem Nachlass zu schenken, da die übrigen Kinder im Erbfall solche Schenkungen dem Gesetz nach zurückfordern können. Diese Problematik kann nur vermieden werden, indem man die Wirkung der Strafklausel nicht automatisch herbeiführt, sondern nur dann eintreten lässt, wenn der Pflichtteil „gegen den Willen“ des überlebenden Ehegatten verlangt wird.
3. Geltungsbereich der Pflichtteilsstrafklausel
Oftmals wird nicht genau beschrieben, für welche Fälle die Klausel gelten soll. Pauschal wird die Wirkung für den Fall vorgesehen, dass „nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten“ der Pflichtteil verlangt wird. Damit gilt die Klausel aber unbeschränkt. Das kann überraschende Auswirkungen haben, wie auch ein vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall zeigt. Darin ging es um ein Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel. Nach dem Tod beider Ehegatten wollte eines der Kinder, die als Schlusserben eingesetzt waren, seine Erbenstellung beseitigen. Allerdings war die Ausschlagungsfrist bereits verstrichen. Die einzige Möglichkeit, die Erbenstellung loszuwerden, bestand für das Kind nun darin, im Nachhinein den Pflichtteil am Nachlass des erstverstorbenen Ehegatten zu verlangen. Dadurch wurde es nämlich hinsichtlich des letztverstorbenen Ehegatten enterbt. Der Bundesgerichtshof hatte dabei zu entscheiden, ob die Wirkung der Strafklausel noch eintreten konnte, obgleich beide Ehegatten bereits verstorben waren, das betreffende Kind bereits Schlusserbe geworden war und das Erbe auch nicht mehr ausschlagen konnte und zudem der Pflichtteilsanspruch am Nachlass des erstverstorbenen Ehegatten bereits verjährt war.
Mit Urteil vom 12.07.2006 – IV ZR 298/03 hat das Gericht entschieden, dass die Wirkung der Klausel hier noch herbeigeführt werden konnte. Das Kind verlor also seine Erbenstellung und konnte den Pflichtteil verlangen. Dieses Ergebnis wäre für die Verfasser des Testaments sicher unerwünscht gewesen und beruhte darauf, dass die Strafklausel zu ungenau formuliert war.
Die angeführten Beispiele zeigen, dass die Formulierung eines eindeutigen und sachgerechten Testaments oftmals misslingt. Wer nur mit Mustertexten und vorformulierten Passagen arbeitet, setzt sich dem Risiko aus, dass sein letzter Wille nicht ausreichend dokumentiert ist. Daher sollten insbesondere Ehegatten, die die Erbfolge gemeinsam in stimmiger Form regeln möchten, bei der Erstellung ihres Testaments unbedingt einen Rechtsexperten zu Rate ziehen.