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Timestamp: 2017-10-17 20:24:04
Document Index: 291624790

Matched Legal Cases: ['§ 627', '§ 50', 'BGH', '§ 4', '§ 23', '§ 13', '§ 183', '§ 55']

Ist eine erteilte Vollmacht beim Rechtsanwalt ohne weiteres kündbar ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.05.2017, 11:29 #1
Ist eine erteilte Vollmacht beim Rechtsanwalt ohne weiteres kündbar ?
Da mein RA mich in meinem Rechtsstreit keine Schritt weiter bringt und ich über Art und Weise der Kommunikation gelinde gesagt nicht sehr glücklich bin, möchte ich die Zusammenarbeit gerne beenden.
Nach (ich glaube erinnerungsweise) § 627 BGB) sollte dies jederzeit möglich sein. Es wurde
bisher über BerHilfe abgerechnet UND eine nicht unerhebliche Summe bezahlt, die ich noch
bis Ende des Monats in vereinbarter Ratenzahlung abtrage.
Damit wäre die bis dato geleistete Arbeit pekunär egalisiert ! Die letzte Rate habe ich in
Abhängigkeit zur Aktenübergabe gemacht, da ich den Sachverhalt jetzt eigenständig weiterverfolgen muß.
Könnte es noch irgendwelche Unklarheiten in Form von unbefriedigten Ansprüchen geben ?
04.05.2017, 11:44 #2
AW: Ist eine erteilte Vollmacht beim Rechtsanwalt ohne weiteres kündbar ?
Das Mandat und damit die Vollmacht kann jederzeit ohne Angaben von Gründen entzogen werden.
Was mich vielmehr verwundert:
Wieso musst du was bezahlen, wenn doch BerH bewilligt wurde?
BerH deckt sämtliche außergerichtlichen Tätigkeiten in der bewilligten Angelegenheit ab.
arbeitsloskr, Doppeloma, Echogamer bedankte(n) sich...
04.05.2017, 11:53 #3
Ich hatte schon ER vor dem SG beantragt und auch bereits vor dem LSG aktiv geworden,
als ich dann irgendwann den RA brauchte, weil ich alleine nicht mehr weiter kam - weiter
bin ich MIT ihm leider auch nicht ...
Da über PKH noch nicht beschieden wurde (nach einigen Monaten kam erst die Ablehnung),
hatte er mich über die Kostennote informiert, wenn er tätig werden würde.
Allerdings werden aus einem Sachverhalt ja dann schnell bis zu 5, 6 Verfahren (SG,LSG,
JC Widerspruch, aufschiebende Wirkung, etc.) und jetzt habe ich gar keine Mittel mehr
und im aussergerichtlichen Verfahren würde es erst mit BerHilfeschein weitergehen.
Den bekäme ich allerdings erst bei einer definitiven Ablehnung des JC (z.B. bei Antrag auf Vorschuß) - momentan BEABSICHTIGT das JC aber nur den vor drei Monaten gestellten
Antrag abzulehnen - bis dahin kann ich erstmal gar nix machen...
04.05.2017, 12:29 #4
Das heißt aber, dass du nur die Kosten für die gerichtlichen Verfahren trägst, weil PKH abgelehnt wurde. Richtig?
Wenn es 5 oder 6 Verfahren sind, dann wurde hoffentlich auch für jedes Verfahren erneut PKH beantragt?
Den bekäme ich allerdings erst bei einer definitiven Ablehnung des JC (z.B. bei Antrag auf Vorschuß) - momentan BEABSICHTIGT das JC aber nur den vor drei Monaten gestellten Antrag abzulehnen - bis dahin kann ich erstmal gar nix machen...
Das ist auch rechtlich nicht zu beanstanden.
04.05.2017, 13:14 #5
tja, "NUR" die Kosten für den gerichtlichen Bereich betragen schon eine obere dreistellige Summe - und das wohlgemerkt bei gleichzeitiger Einstellung der Leistungen.
Ich habe die Akte mangels Verfügbarkeit nicht mehr genau im Kopf, aber ER wurde vom SG abgelehnt (meine Frau aufstockende Selbstständige, meine Wenigkeit in Teilzeittätigkeit -
da ist die Not noch nicht so groß) und damit auch PKH. Beim LSG wurde zwar meinem Einspruch nicht positiv beschieden, aber zumindest PKH gewährt.
Und als "Verfahren" wird eben auch der Sachverhaltsschriftwechsel mit dem JC gewertet,
das Widerspruchsverfahren, den begründeten Antrag zur aufschiebenden Wirkung durch
zusätzliche Aufhebung des vorigen BWZ, etc. Da außergerichtlich, in erster Linie über BerHilfe abgedeckt , der Rest wohl über die Kostennote.
Und das ich die "auf Zeit spiel Taktik" des JC rechtlich nicht greifen kann, ist ja gerade das Schlimme und das wissen die natürlich auch.
Wenn ich diesen Job über Jahre acht Stunden amt Tag mache und viele, viele Entscheidungen
auch der Richter mitbekomme und über entsprechenden Datenbankzugang der einschlägigigen Urteile verfüge, weiß ich doch ganz genau wie ich den leistungbeantragenden Bürger wirtschaftlich und rechtlich vollständig aushungern kann ohne das mir etwas geschieht.
04.05.2017, 15:05 #6
Danke (erhalten): 6649
die Kosten für den gerichtlichen Bereich
Beim LSG wurde zwar meinem Einspruch nicht positiv beschieden, aber zumindest PKH gewährt.
dürfte dich:
eine obere dreistellige Summe
finanziell überhaupt nicht mehr treffen, da die Kosten dann durch bewilligte PKH beglichen werden müssten, denn genau diese Sache PKH ist für die Deckung und Begleichung der entstandenen zugehörigen anwaltlichen Kosten da.
TazD, axellino, arbeitsloskr, Echogamer bedankte(n) sich...
05.05.2017, 08:50 #7
Habe mir gerade nochmals die Kopie des LSG - Beschlußes angesehen:
PKH wurde nur für das Beschwerdeverfahren (gegen die ER - Abweisung des SG)
vor dem LSG bewilligt - der restliche Kostenblock des vom RA getätigten Schriftwechsels
verbleibt somit bei mir !
Für das Hauptsacheverfahren wurde vom SG PKH abgelehnt, da das LSG "Zweifel an der
Hilfsbedürftigkeit" angemeldet hat - auf diese "Einladung" hat die Richterin am SG bestimmt gewartet (und mein JC auch).
Diese "Zweifel" begründet das LSG in erster Linie mit einem ANGEBLICH nicht angegebenen
Konto. Bei dem Konto handelt es sich um ein internes Verrechnungskonto einer Bank für
Kreditkartenabrechnungen, das laut Vorstand der Bank NIEMANDEM bekannt sein dürfte ( also keinem Kunden, somit uns) - wie so etwas überhaupt in einem Kontoabrufverfahren erscheinen kann, ist allen Beteiligten ein Rätsel.
Natürlich liegt eine entsprechende schriftliche Stellungnahme der Bank dem LSG vor - interessiert aber offensichtlich niemanden - seitdem "still ruht der See"
09.05.2017, 08:41 #8
Die eigentliche Frage wurde ja bereits beantwortet, aber falls der User
@ Couchhartzer (oder die sich bedankende Gemeinde ;-)) nach meiner letzten Info noch etwas beitragen können / wollen, wäre hier nochmals die Gelegenheit dazu.
09.05.2017, 08:53 #9
Wieso wird PKH für das Verfahren vor dem SG mit einer Begründung des LSG abgelehnt?
Das sind unterschiedliche PKH-Verfahren, da für jede Instanz PKH gesondert zu beantragen ist.
09.05.2017, 09:04 #10
Moin @TazD
das LSG hat wie bereits geschrieben nur für das Beschwerdeverfahren PKH
bewilligt und ansonsten die bereits beschriebenen "Bedenken" geäußert,
daraufhin hat wohl kurze Zeit später auch das SG PKH abgelehnt (so wurde mir vom Anwalt berichtet) und es kam zur besagten Kostennote des RA
09.05.2017, 09:24 #11
Hast du die Ablehnungsbeschlüsse selbst gesehen oder nur die Info vom Anwalt?
09.05.2017, 11:34 #12
Nur die Info vom Anwalt - es ging zunächst um die sofortige Leistungseinstellung für den letzten Monat eines BWZ.
Laut RA wurde dieses Klageverfahren "prozessual überholt und damit zugleich hinfällig", weil das JC die Leistung in einem späteren Schreiben endgültig abgelehnt hat.
Daraufhin mußte die Klage wegen prozessualer Erledigung zurückgenommen werden, die Gewährung von PKH war vor dem Hintergrund der entsprechenden ERledigung auch nicht mehr möglich bzw.wurde durch die zuständige Richterin mit einem nachfolgenden Schreiben abgelehnt.
Im jetzigen Hauptsacheverfahren (das nunmehr aktuelle Widerspruchsverfahren gegen das JC) ist derzeit noch beim JC anhängig.
Nach Erteilung eines entsprechend ablehnenden Widerspruchsbescheides
kann dann erst eine neue reguläre Klage gegen den "endgültig festsetzenden, ablehnenden Bescheid bzw. Widerspruchsbescheid erhoben werden" (Mitteilung RA)
Hier könnnte dann vermutlich nochmals PKH - Antrag gestellt werden ?!
Jetzt versuche ich erstmal durch den Ablehnungsbescheid "Vorschuss" an einen erneuten BerHilfeschein zu kommen um eventuell weitere rechtliche Begleitung zu erhalten. Allerdings nicht mehr über diesen RA - Problem ist, dass bis zur endgültigen Bezahlung wohl die Akte bei ihm liegt.
Und ein neuer RA wird sich im Rahmen eine BerHilfescheins bestimmt so richtig gerne in den Gesamtfall einarbeiten wollen...
09.05.2017, 12:16 #13
Allerdings nicht mehr über diesen RA - Problem ist, dass bis zur endgültigen Bezahlung wohl die Akte bei ihm liegt.
Was rechtlich auch nicht zu beanstanden ist, § 50 BRAO. Allerdings kann die Zurückbehaltung unangemessen sein, wenn Unterlagen aus der Handakte zur weiteren Prozessführung benötigt werden (BGH, Urt v. 3.11.2014 – AnwZ (Brfg) 72/13 )
Und ein neuer RA wird sich im Rahmen eine BerHilfescheins bestimmt so richtig gerne in den Gesamtfall einarbeiten wollen..
Dann soll der Anwalt halt versuchen, möglichst viele unterschiedliche Angelegenheiten draus zu machen, damit mehr bei rumkommt.
Ich weiß, wie kreativ Anwälte da sein können.
hunter11 bedankte(n) sich...
09.05.2017, 13:07 #14
jau, im Bereich der Abrechnungsprozedur habe ich die Kreativität auch erlebt -
ich wünschte es wäre auch in der Beweisführung so...
09.05.2017, 14:00 #15
@TazD, wenn ich mir erlauben darf, zu ergänzen:
- Veränderungen Rechtsanwaltsgebührenverordnung RVG vs.
BRAGO - letzte Gebührenerhöhung in Kraft 01.08.2013 -
- Gesetz zur Änderung der Prozesskosten- und Beratungshilferechts
in Kraft 01.01.2014
https://www.haufe.de/recht/weitere-r...06_214644.html
falls zutreffend für den TE - hunter 11:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechts...%BCtungsgesetz
Im Zivilrecht richtet sich die Höhe der Vergütung nach dem Wert, den der Streit für den Mandanten hat (so genannter Gegenstands- bzw. Streitwert). Bei einer Zahlungsforderung wird dies laut § 4 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 23 RVG regelmäßig die Höhe der Forderung ohne Zinsen und Nebenkosten sein. Anhand des Gegenstandswertes wird eine einfache Gebühr anhand der Wertetabelle gemäß Anlage 2 zu § 13 RVG ermittelt. Für jede Tätigkeit kann der Rechtsanwalt anhand des Vergütungsverzeichnisses (VV) nun einen Faktor für die geleisteten Tätigkeiten bestimmen. So beträgt der Faktor für eine Klageerhebung laut Nr. 3100 VV 1,3, der Faktor für eine außergerichtliche Vertretung gemäß Nr. 2300 VV zwischen 0,5 und 2,5 Gebühren.
https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__13.html
https://www.rak-berlin.de/das-recht/...ige_fragen.php
09.05.2017, 18:31 #16
Ich habe mit meiner RÄ vor dem SG nach der Gebührenordnung abgerechnet und jetzt nach einer Vereinbarung vor dem LSG mit meinen neuen RA ein Erfolgshonorar. In den ca. 4 Jahren habe ich noch nichts bezahlt.
10.05.2017, 00:56 #17
Danke (erhalten): 773
Mich würde da fast die Kostennote interessieren ... du hast ja vermutlich /hoffentlich keinen Persilschein unterschrieben?. Meine, bei z.B. 5 Verfahren hätte der RA ja theoretisch nicht nur 1x sondern eben 5x beauftragt werden müssen?
Mit den "Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit" ist natürlich irgendjemandem (JC? Warum sollte das LSG ein Kontenabrufverfahren machen?) eine ziemliche miese Nummer eingefallen. Das braucht m.M.n. jetzt fast als erstes wieder aus der Welt schaffen.
Blechst du etwa Gerichtskosten? Ich verstehe nämlich auch nicht recht, wie nur aus (möglw. gar nicht mal so viel) anwaltlicher Tätigkeit so ohne weiteres eine "obere dreistellige Summe" entstehen können sollte.
Das hängt ggf. alles irgendwie zusammen; und würde dann allerhöchstens dazu führen daß sich niemand mehr mit dem ursprünglichen Problem befassen muß.
Die Gerichtskostenfreiheit ist in § 183 SGG geregelt.
"Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich [...] kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. [...]. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde."
Damit dürfte die Gerichtskostenfreiheit ´eigentlich´ schonmal nicht an "Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit" scheitern.
Kannst ja auch mal das hier https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb...HI2964940.html noch durchackern und 30min lang die Datenbank austesten ...
Nur, warum wird dann PKH abgelehnt?
Bei Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit müsste m.M.n. zumindest noch PKH mit Ratenzahlung, also vorstrecken der Kosten durch das Gericht, rausspringen.
Dann bleibt im Grunde nur noch PKH-Ablehnung wegen völliger Aussichtslosigkeit des Obsiegens übrig. Was aber dem o.g. wiederum zuwider laufen könnte - da ja bisher zwar Zweifel geäußert wurden, aber "Zweifel" m.M.n. ausdrücklich (noch) gar keine gerichtliche Feststellung des Fehlens der Hilfebedürftigkeit ist.
Was bliebe dann übrig? Parallel noch eine Klage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG anstrengen?
TazD, hunter11 bedankte(n) sich...
10.05.2017, 09:17 #18
besten Dank, dass Du dich dem Sachverhalt so ausführlich widmest ;-)
Kostennote kann ich dir mitteilen: knapp 600,-€ - ich bin leider ohne Scanner,
sonst könnte ich das Ding mal einstellen (oder klappt mittlerweile auch fotographieren und Anhang hochladen?), damit man sieht auf welchen Gebührenbasis das erfolgt ist.
Mit dem "Persilschein" ist das so'ne Sache - als ich alleine nicht mehr weiter wußte, weil das langsam alles zuviel wurde, die Fristen mir um die Ohren flogen und ich dem SG, LSG,JC,Widerspruchsstelle JC und weiß ich noch wem, immer Rede und Antwort geben mußte, ging es nicht mehr ohne.
Klar habe ich dann (mit meiner Frau) eine Vertretungsvollmacht unterschrieben, das daraus mittlerweile die von ihr erwähnten 5 Verfahren wurden , in die sie den einen Sachverhalt aufgesplittet hat, war auch nicht ersichtlich zu diesem Zeitpunkt und wurde auch nicht erwähnt !
Es wurde lediglich über den Daumen gepeilt gesagt, dass ich im Falle von Nichtgewährung PKH mit Eigenleistungen von ca. 500,- bis 600,-€ zu rechnen habe FÜR DAS GESAMTE VERFAHREN.
Jetzt im Laufe der Zusammenarbeit möchte er gerne eine Anzahlung von 250,-€ PRO Verfahren - daraufhin kam meine im Thread erstellte Frage.
Zumal auch zwischendurch so ein Hinweis per mail kam, sinngemäß "Ätschi, Sie haben mich mit der Durchführung von 5 Verfahren beauftragt und entsprechende Vollmachten unterzeichnet - ob und wann sich welches Verfahren realisiert hat, sei somit unerheblich"
Spätestens da war mein Fünkchen Restvertrauen komplett weg..
Und jetzt will ich eben die Vollmachtskündigung einleiten - ich habe genug zu kämpfen seit 10 Monaten, da brauch ich nicht auch noch Irritationen mit dem eigenen Anwalt.
Das Kontenabrufverfahren ist natürlich eine miese Nummer und klar vom hiesigen JC eingeleitet. Das ist eigentlich auch bereits längstens erledigt weil vermutete Unterstellungen (Einkommen / Vermögen / sonstige aktive
nicht genannte Konten) nicht gefunden wurden - das scheint aber niemanden zu interessieren.
Ich will mich nicht wiederholen, aber in einem meiner anderen threads siehst Du, dass wir offensichtlich bundesweit die einzige BG sind, die ein
"bankeninternes Verrechnungskonto hätten erwähnen müßen" von dem wir gar nichts wissen konnten. (Und das von der Richterschaft des LSG !)
Und seitdem fühlt sich natürlich auch das JC gestärkt (vom SG mal ganz zu schweigen) und schikaniert einfach weiter: Beim WBA zum 1.2.2017 schickt man uns 4 - fach EKS (obwohl es nur eine Selbstständigkeit gibt),
fordert eine angeblich noch fehlende Kreditkartenabrechnung aus 7/2016 an (was hat dies mit der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit zum 1.2.2017 zu tun) usw., usw.
Also GERICHTSKOSTEN sind es natürlich nicht, reine RA - Kosten.
Und final: Da das LSG "erhebliche Bedenken sieht" hat das SG erstmal PKH abgewiesen - deshalb ja die Beauftragung des RA
P.S. Und danke für deine PN
Vereinbare demnächst ein Erfolgshonorar mit einem Anwalt.
12.06.2017, 19:49 #20
Habe dem RA jetzt gute 4 Wochen Zeit gegeben, um die Ablehnungsbeschlüße zu übersenden - keine Reaktion !
Die Ratenzahlung habe ich seitdem natürlich auch eingestellt.
Jetzt Aufforderung zur Aktenübergabe gemäß Hinweis von @TazD ?
12.06.2017, 22:41 #21
Schreib mal das Gericht an und bitte um Übersendung von Kopien der Beschlüsse. Es können zwar Kosten entstehen, aber wenn du auf den SGB II Bezug hinweist, dann sollte von einer Kostenerhebung eigentlich abgesehen werden.
Parallel dazu kannst du noch die zuständige Rechtsanwaltskammer anschreiben und den Sachverhalt schildern.
Hinsichtlich der Aktenübergabe würde ich mir erst einen neuen RA suchen und den die Aktenanforderung übernehmen lassen.
Unter "Standesgleichen" dürfte das schneller und unproblematischer ablaufen.
12.06.2017, 22:58 #22
Spannend wird es natürlich, wenn auch das Gericht keinen ablehnenden Beschluß vorliegen hat...
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