Source: https://www.jenawasser.de/zweckverband/satzungen/verbandssatzung.html
Timestamp: 2020-01-19 08:37:13
Document Index: 94792333

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 15', '§ 17', '§ 24', '§ 4', '§ 28']

Verbandssatzung bei JenaWasser
Im Thüringer Staatsanzeiger 20/2018 vom 14.05.2018 wurde die 16. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes JenaWasser veröffentlicht. Mit dieser Satzung wurde der § 2 (Verbandsmitglieder) und § 4 (Aufgaben und Befugnisse des Zweckverbandes) geändert; alle anderen Paragrafen blieben unverändert. Damit sich unsere Kunden einen zusammenhängenden Überblick über die Verbandssatzung verschaffen können, ist nachfolgend eine Lesefassung abgedruckt. In dieser sind sämtliche Satzungsänderungen berücksichtigt.
Lesefassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes JenaWasser vom 10.12.1992 in der Fassung der 16. Änderungssatzung
§ 1 Name, Sitz, Rechtsstellung, Dienstsiegel
§ 4 Aufgaben und Befugnisse des Zweckverban­des
§ 9 Leitung, Abstimmung und Beschlüsse der Verbandsversammlung
§ 15 Haushaltssatzung
§ 17 Jahresrechnung, Prüfung und Feststellung
(1) Der Zweckverband führt den Namen „JenaWasser“.
(2) Der Sitz des Zweckverbandes ist Jena.
(3) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Zweckverband erfüllt seine Aufgabe ohne Gewinnabsicht. Er dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken.
(4) Die Führung des Dienstsiegels ist dem Verbandsvorsitzenden vorbehalten, sofern nicht Rechtsvorschriften andere Regelungen enthalten. Er kann den Geschäftsleiter mit der Führung des Dienstsiegels beauftragen. Näheres regelt eine Verfügung des Verbandsvorsitzenden.
(1) Verbandsmitglieder sind nachfolgend aufgeführte Städte und Gemeinden mit ihren Ortsteilen.
Jena, Bad Berka, Blankenhain, Dornburg-Camburg, Magdala, Altenberga, Bucha, Frauenprießnitz, Golmsdorf, Großlöbichau, Hainichen, Hetschburg, Jenalöbnitz, Laasdorf, Lehesten, Löberschütz, Milda, Neuengönna, Rothenstein, Ruttersdorf-Lotschen, Sulza, Schöps, Tautenburg, Wichmar, Zimmern, Zöllnitz
(2) Andere Gemeinden können dem Zweckverband beitreten. Der Beitritt be­darf der Zustimmung der Verbandsver­sammlung.
(3) Der Austritt eines Verbandmitgliedes setzt eine von der Gemeindevertretung beschlossene, mit einer Frist von mindestens zwei Jahren für den Schluss des Kalenderjahres erklärte, schriftliche Kündigung voraus. Das Recht der Verbandsversammlung, aus wichtigem Grund ein Verbandsmitglied auszuschließen, bleibt unberührt. Dieser Beschluss bedarf der Mehrheit von 2/3 der satzungsgemäßen Stimmenzahl in der Ver­bandsversammlung und der einfachen Mehrheit aller Verbandsmitglieder, getrennt bezogen auf die Aufgaben der Wasserversorgung und die Aufgabe der Abwasserbeseitigung.
(1) Der räumliche Wirkungskreis des Zweck­verbandes umfasst die Gebiete seiner Mitgliedsgemeinden, bei der Stadt Dornburg-Camburg jedoch nur mit den Ortsteilen Camburg, Döbrichau, Döbritschen, Dorndorf-Steudnitz, Posewitz, Schinditz, Stöben, Tümpling, Wonnitz und Zöthen.
(2) Außerhalb des räumlichen Wirkungskreises des Zweckverbandes kann der Zweckverband in Einzelfällen Vereinbarungen oder Verträge zur Übernahme von Abwässern bzw. zur Wasserversorgung abschließen. Hierzu ist die Zustimmung der Verbands­versammlung erforderlich.
(1) Der Zweckverband hat die Aufgabe, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nach den einschlägigen Bestimmungen durchzuführen. Brauch- und Betriebswasser kann der Zweckverband unter Berücksichtigung der technischen, wirtschaftlichen und örtlichen Verhältnisse liefern. An den Kläranlagen des Verbandes kann Fäkalschlamm entgegengenommen werden. Auf dem Gebiet der Verbandsmitglieder Blankenhain, Bad Berka, Magdala und Hetschburg hat der Zweckverband nur die Aufgabe der Abwasserentsorgung.
(2) Die Verbandsmitglieder bringen ihre zum Zeitpunkt der Gründung bzw. des Beitritts des Zweckverbandes bestehenden Betriebsanlagen, insbesondere die Ortsnetze, in den Zweckverband ein, soweit der Zweckverband die Aufgabe von den Verbandsmitgliedern übernommen hat. Der Zweckverband übernimmt die Betriebsanlagen seiner Mitglieder mit allen Rechten und Pflichten. § 24 Abs. 1 ThürKGG bleibt unberührt.
(4) Der Zweckverband hat das Recht, anstelle der Verbandsmitglieder Satzungen und Verordnungen für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen. Insbesondere obliegt es ihm, den Anschluss- und Benutzungszwang einheitlich zu regeln und gemeinsame Beitrags- und Gebührensatzungen zu erlassen.
Anstelle der Erhebung von Gebühren und Beiträgen kann der Zweckverband auf der Grundlage allgemeiner und besonderer Ver- und Entsorgungsbedingungen kostendeckende Entgelte erheben.
(5) Die Verbandsmitglieder gestatten dem Zweckverband für die Durchführung seiner satzungsgemäßen Aufgaben die Benutzung ihrer Unterlagen und Archive sowie die Benutzung ihrer öffentlichen Verkehrs­räume. Die Benutzung sonstiger Grund­stücke der Verbandsmitglieder, die nicht öffentliche Straßen, Wege und Plätze sind, für Zwecke der Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung, ist nur auf der Grundlage eines gesondert abzuschließen­den Vertrages zulässig.
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und den übrigen Verbandsräten. Die Stadt Jena entsendet zwei, die übrigen Verbandsmitglieder ent­senden je einen Verbandsrat in die Ver­bandsversammlung. Der/die Verbandsräte haben je angefangene 1.000 Einwohner des durch sie vertretenen Verbandsmitgliedes eine Stimme. Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes dürfen 51% aller Stimmen nicht überschreiten. Maßgebend ist die je­weils letzte vom Thüringer Statistischen Landesamt veröffentlichte Einwohnerzahl. Entsendet ein Verbandsmitglied mehrere Verbandsräte, so dürfen deren Stimmen nur einheitlich abgegeben werden.
(2) Der gesetzliche Vertreter des Verbands­mitgliedes gehört kraft Amtes als Verband­srat der Verbandsversammlung an. Be­dienstete des Zweckverbandes dürfen nicht Verbandsräte sein.
(3) Die Verbandsräte üben ihr Amt ehrenamtlich aus.
(2) Verbandsräte erhalten als Entschädigung für ihr Ehrenamt nach Abs. 1 ein Sitzungsgeld von 36,00 €. Das Sitzungsgeld wird für jede Teilnahme an einer Sitzung der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses gezahlt.
(3) Der Verbandsvorsitzende erhält neben der Entschädigung gemäß Abs. 2 eine zusätzliche monatliche Entschädigung von 154,00 €.
(4) Die Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden sowie des Verbandsausschussvorsitzenden erhalten neben der Entschädigung nach Abs. 2 für jede Sitzung, in der sie den Vorsitz führen, ein zusätzliches Sitzungsgeld in Höhe von 36,00 €.
(5) Verbandsräte erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen der Verbandsversammlung sowie des Verbandsausschusses auf Antrag die Fahrtkosten, die ihnen durch Fahrten von der Wohnung zum Tagungsort und zurück entstehen, erstattet. Bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs wird eine Wegstreckenentschädigung entsprechend Thüringer Reisekostengesetz in Höhe von 30 Cent/km gewährt.
(6) Die Entschädigungen nach Abs. 3 werden jeweils zum 15. des Monats gezahlt. Alle übrigen Entschädigungen werden jeweils in Summe zum Ende des Halbjahres gezahlt. Der Zahlungsverkehr erfolgt per Überweisung auf die anzugebenden Bankkonten.
(1) Die Verbandsversammlung wird durch den Verbandsvorsitzenden jährlich mindestens zweimal einberufen. Die Einladung muss Tagungszeit, Tagungsort und die Tages­ordnung angeben und den Verbandsmit­gliedern spätestens zwei Wochen vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsitzende die Frist auf zwei Tage verkürzen.
(2) Die Verbandsversammlung muss einberufen werden, wenn dies von mindestens einem Drittel der Verbandsräte nach Stimmenan­zahl unter Angabe der Beratungsgegenstän­de beantragt wird.
(3) Die Vorschriften der Thüringer Gemeinde und Landkreisordnung über die Öffentlich­keit gelten entsprechend.
(1) Die Verbandsvorsitzende bereitet die Bera­tungsgegenstände der Verbandsversamm­lung vor und leitet die Beratungen. Die Angelegenheiten der Wasserversorgung und Angelegenheiten der Abwasserbeseitigung sollen jeweils getrennte Beratungsgegenstände darstellen. Er kann Personen das Wort erteilen, die nicht Ver­bandsräte sind.
(2) Die Beschlussfähigkeit der Verbandsversammlung wird jeweils für die Aufgabe der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung getrennt festgestellt. Die Verbandsversammlung ist jeweils beschlussfähig, wenn alle Verbandsräte für den jeweiligen Aufgabenbereich ordnungsgemäß geladen sind und die anwesenden stimmberechtigten Verbandsräte für den jeweiligen Aufgabenbereich die Mehrheit der von der Verbandssatzung jeweils vorgesehenen Stimmenzahl erreichen.
(3) Wird die Verbandsversammlung wegen Beschlussunfähigkeit innerhalb von vier Wo­chen zum zweitenmal zur Beratung über den gleichen Gegenstand einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Er­schienenen beschlussfähig. Auf diese Folge ist in der 2. Ladung ausdrücklich hinzuwei­sen.
(4) Die Verbandsmitglieder haben nur über solche Beratungsgegenstände ein Stimmrecht, die die von ihnen nach § 4 übertragenen Aufgaben betreffen. Beschlüsse der Verbandsversammlung be­dürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Mehrheit der für den jeweiligen Aufgabenbereich abgegebenen Stimmen, soweit das Gesetz oder diese Satzung nicht anders vorschreiben. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Die Beschlüsse der Ver­bandsversammlung werden in offener Ab­stimmung gefasst.
(5) Bei Wahlen finden die Vorschriften über die persönliche Beteiligung keine Anwen­dung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird die er­forderliche Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenanteilen statt. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl ent­scheidet das Los. Haben im ersten Wahl­gang drei oder mehr Bewerber die gleiche Anzahl von Stimmen erhalten, so entschei­det das Los, welche der Bewerber in die Stichwahl kommen.
(6) Über Beschlüsse und Wahlergebnisse ist unter Angabe von Tag und Ort der Sitzung, der Namen der anwesenden Verbandsräte, der behandelten Gegenstände und der Ab­stimmungs­ergebnisse eine Niederschrift anzufertigen, die vom Verbandsvorsitzen­den und dem Schrift­führer zu unterzeich­nen ist. Der Schriftführer wird durch die Verbandsversammlung bestellt. Verbands­räte die einem Beschluss nicht zugestimmt haben, können bis zum Schluss der Sitzung verlangen, dass dies in der Nie­derschrift festgehalten wird. Abschriften der Proto­kolle sind allen Mitgliedern der Ver­bands­versammlung zuzusenden.“
(1) Die Verbandsversammlung beschließt unbeschadet ihrer gesetzlichen Zuständigkei­ten über:
die Planung, die Errichtung und die we­sentliche Erweiterung der den Verbands­aufgaben die­nenden Einrichtungen,
den Erlass, die Änderung oder die Aufhe­bung von Satzungen, einschließlich der Verbandssatzung,
die Grundsätze der Finanzierung des Zweckverbandes
die Aufnahme weiterer Mitglieder, das Ausschneiden oder den Ausschluss von Verbandsmit­gliedern,
die Haushaltssatzung und die Nachtragshaushaltssatzung, den Stellenplan für die Angestellten und den Finanzplan,
die Veräußerung von Grundstücken und Immobilien ab einem Wert (Bodenrichtwert multipliziert mit der zu veräußernden Fläche in m²) von 2.500,00 €,
den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung der Geschäftsordnung für die Ve­rbandsver­sammlung,
die Wahl des Verbandsvorsitzenden, seiner Stellvertreter und die Mitglieder des Verbandsausschusses,
die Feststellung der Jahresrechnung oder des Jahresabschlusses und die Entlastung des Ver­bandsvorsitzenden und der Werk­leitung sowie die ordentliche Rechnungs­prüfung,
die Übertragung von Aufgabenbereichen an einen Geschäftsbesorger.
(2) Beschlüsse über die Veränderung der Verbandssatzung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der satzungsgemäßen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung.
(1) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Verbandsvorsitzenden und zwei Stellvertreter.
(2) Der Verbandsvorsitzende vertritt den Zweckverband nach außen. Erklärungen, durch wel­che der Zweckverband verpflich­tet werden soll, sind nur verbindlich, wenn sie in schriftli­cher Form abgegeben wer­den. Die Erklärungen sind durch den Ver­bandsvorsitzenden oder seinen Stellvertre­ter unter Angabe der Amtsbezeichnung handschriftlich zu unterzeichnen. Sie kön­nen aufgrund einer den vorstehenden Er­fordernissen entsprechenden Vollmacht auch von Bediensteten des Zweckverbandes unterzeichnet werden. Diese Regelung fin­det keine Anwendung auf Verpflichtungs­erklärungen bei Geschäften der laufenden Verwaltung.
(3) Der Verbandsvorsitzende vollzieht die Be­schlüsse der Verbandsversammlung. Er erledigt in eigener Zuständigkeit alle Angele­genheiten, die nach der Thüringer Gemein­de- und Land­kreisordnung kraft Gesetzes dem Bürgermeister zukommen.
(4) Der Verbandsvorsitzende kann in Angele­genheiten, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für den Zweckverband bis zu einer Sitzung der Verbandsversammlung aufge­schoben werden kann, anstelle der Ver­bandsversammlung entscheiden. Die Grün­de für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Verbandsräten unver­züglich mitzuteilen.
(5) Der Verbandsvorsitzende führt die Dienst­aufsicht über die Dienstkräfte des Zweck­verbandes und ist ihr Dienstvorgesetzter.
(1) Mitglieder des Verbandsausschusses sind der Verbandsvorsitzende, seine Stellvertreter sowie weitere vier Mitglieder.
(2) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte die weiteren Mitglieder. Diese werden für die Dauer der zum Zeitpunkt der Wahl laufenden Kommunalwahlperioden der Gemeinderäte und Kreistage gewählt. § 28 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ThürKGG gelten entsprechend.
(3) Der Verbandsausschuss bereitet die Beschlüsse der Verbandsversammlung vor. Im übrigen bestimmt die Verbandsversammlung die Aufgaben des Verbandsausschusses. Die Verbands­versammlung kann dem Verbandsausschuss Angelegenheiten zur endgültigen Entscheidung übertragen.
(2) Es kann ein Leiter der Geschäftsstelle (Geschäftsleiter) bestellt werden.
(3) Der Geschäftsleiter erledigt das Geschäft der laufenden Verwaltung und bereitet die Verbandsausschusssitzungen und Verbandsversammlungen vor, soweit nicht der Verbandsvorsitzende im Einzelfall oder für einen Kreis von Angelegenheiten sich die Erledigung vorbehält.
(1) Der Zweckverband "JenaWasser" richtet einen Eigenbetrieb ein.
(2) Die Wirtschafts- und Haushaltführung des Zweckverbandes wird zusammen mit der Wirtschafts- und Haushaltführung des Ei­genbetriebes nach den eigenbetriebsrechtli­chen Vorschriften geführt.
(3) Die Verbandsversammlung bestellt eine Werkleitung zur Führung des Eigenbetrie­bes. Ihr obliegt die Geschäftsführung nach kaufmännischen Grundsätzen. Die Aufgabe der Betriebsführung und die Aufgaben der Werkleitung können einem Dritten nach Maßgabe eines besonderen Vertrages über­tragen werden.
(4) Näheres regelt die Betriebssatzung des Ei­genbetriebes.
(2) Der Entwurf der Haushaltssatzung ist den Verbandsmitgliedern und den Verbandsrä­ten spätestens mit der Einladung zur Ver­bandsversammlung, auf der sie beschlossen werden soll, zu übermitteln.
(1) Der Zweckverband erhebt Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes.
(2) Anstelle der Erhebung von Gebühren, Beiträgen oder sonstigen Abgaben kann der Zweckverband seine Leistungen auch auf privatrechtlicher Basis mit den Verbrauchern oder Einleitern regeln.
(3) Die Entgelte für Wasser und Abwasser sind so zu gestalten, dass eine Kostendeckung gewährleistet ist.
(4) Zur Deckung des Finanzbedarfs erhebt der Zweckverband Umlagen, soweit andere Einnahmen zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht ausreichen. Die Umlagen werden erhoben als laufende oder einmalige Umlagen. Die Umlagen werden getrennt für die Aufgabe der Wasserversorgung und die Aufgabe der Abwasserbeseitigung erhoben.
Laufende Umlagen werden erhoben zur Deckung des Sach- und Personalaufwandes. Der auf das einzelne Verbandsmitglied entfallende Umlagenanteil ermittelt sich aus dem von der Verbandsversammlung festgesetzten Gesamtumlagebetrag bezogen auf die jeweils übertragene Aufgabe multipliziert mit dem prozentualen Anteil der Einwohnerzahl des Verbandsmitglieds an der Gesamteinwohnerzahl der Verbandsmitglieder bezogen auf die jeweils übertragene Aufgabe.
Einmalige Umlagen werden erhoben zur Deckung des Investitionsaufwandes und für den sonstigen ungedeckten Finanzbedarf. Der Umlagenanteil des einzelnen Verbandsmitglieds ermittelt sich aus dem von der Verbandsversammlung festgesetzten Umlagebetrag bezogen auf die jeweils übertragene Aufgabe multipliziert mit dem prozentualen Anteil der Einwohnerzahl des Verbandsmitgliedes an der Gesamteinwohnerzahl der Verbandsmitglieder bezogen auf die jeweils übertragene Aufgabe, in deren Hoheitsgebieten im jeweiligen Wirtschaftsjahr Investitionen im Vermögensplan eingestellt wurden.
Der sonstige ungedeckte Finanzbedarf ermittelt sich aus dem von der Verbandsversammlung festgesetzten Gesamtumlagebetrag multipliziert mit dem prozentualen Anteil der Einwohnerzahl des Verbandsmitgliedes an der Gesamteinwohnerzahl der Verbandsmitglieder.
(5) Für die Berechnung der Umlagen ist die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Haushaltssatzung offiziell feststehende Einwohnerzahl des Thüringer Statistischen Landesamtes zum 31.12. des vorvergangenen Wirtschaftsjahres bezogen auf das jeweilige Aufgabengebiet maßgeblich.
(1) Der Verbandsvorsitzende legt die Jahres­rechnung der Verbandsversammlung inner­halb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres vor.
(2) Die Jahresrechnung soll von der Verbands­versammlung oder einem Prüfungsausschuss bin­nen drei Monaten ordentlich geprüft werden. Der Prüfungsausschuss ist aus der Mitte der Verbandsversammlung zu wäh­len. Er besteht aus drei stimmberechtigten Verbandsräten. Anstelle der Bestellung ei­nes Prüfungsausschusses kann die Ver­bandsversammlung zur or­dentlichen Prü­fung der Jahresrechnung einen Sachver­ständigen insbesondere einen Wirt­schafts­prüfer oder das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Jena bestellen.
(3) Nach der ordentlichen Prüfung wird die Jahresrechnung von der Verbandsversamm­lung festgestellt.
(1) Öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes JenaWasser, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im eigenen Amtsblatt vollzogen, soweit nicht Bundes- oder Landesrecht eine andere Regelung trifft. Das Amtsblatt trägt die Bezeichnung „Amtsblatt des Zweckverbandes JenaWasser“.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Verbandsversammlung werden durch Veröffentlichung im Allgemeinen Anzeiger (Ausgaben Jena, Holzlandbote, Weimar/Apolda) bekannt gemacht.
(1) Die Auflösung des Zweckverbandes bedarf einer Mehrheit von 2/3 der satzungsgemä­ßen Stimmenzahl in der Verbandsversamm­lung. Die Auflösung ist bekannt zu machen.
(2) Abwickler ist der Verbandsvorsitzende, soweit die Verbandsversammlung in ihrem Auflösungsbeschluss keine andere Rege­lung trifft.
Findet eine Abwicklung statt, so haben die Verbandsmitglieder das Recht und die Pflicht, die auf ihrem, sowie in sonstigen Gebieten liegenden und zur Aufgabenerfül­lung des Verbandsmitgliedes benötigten Anlagen mit allen Aktiven und Passiven sowie allen zu dem Teilbetrieb gehörenden Verträgen und Rechtsverhältnissen zu übernehmen.
Der Zweckverband gilt bis zur vollständi­gen Abwicklung als fortbestehend.
(3) Scheidet ein Verbandsmitglied aus dem Zweckverband aus, ohne dass dadurch der Zweckverband aufgelöst wird, so hat mit diesem Verbandsmitglied eine Auseinan­dersetzung statt­zufinden. Die Auseinander­setzung muss
a) den Aufwendungen des Zweckverbandes für das ausscheidende Verbandsmitglied und
b) der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens für die im Verband verbleibenden Mitglie­der Rechnung tragen und deren Entschädi­gung für die ihnen aus dem Ausscheiden des Mitgliedes entstandenen Nachteile re­geln und
c) den Anteil des ausscheidenden Verbands­mitgliedes an einer Vermögensbildung des Verbandes berücksichtigen.
Lässt sich eine Einigung nicht erzielen, ist die Rechtsaufsichtsbehörde zur Schlichtung anzu­rufen.
Jena, den 9. April 2018