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Timestamp: 2020-05-27 04:49:04
Document Index: 395313494

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 12', '§ 4', '§ 115', '§ 117', '§ 119', '§ 15', '§ 114']

Grafschaft Bentheim - Coronavirus: Allgemeinverfügung zu ausländischen F...
über die Haushaltssatzung des Landkreises Grafschaft Bentheim für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Kreistag des Landkreises Grafschaft Bentheim in der Sitzung am 19.03.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
1.1 der ordentlichen Erträge auf 254.587.045,-- Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 255.420.401,-- Euro
1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0,-- Euro
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,-- Euro
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 249.152.984,-- Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 242.257.798,-- Euro
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 8.224.000,-- Euro
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 24.671.222,-- Euro
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 1.500.000,-- Euro
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 2.650.000,-- Euro
Der Haushaltsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes für das Haushaltsjahr 2020 wird
1.1 der ordentlichen Erträge auf 18.381.353,-- Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 18.377.336,-- Euro
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 16.976.730,-- Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 16.705.731,-- Euro
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,-- Euro
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 3.482.000,-- Euro
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 0,-- Euro
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 1.584.891,-- Euro
Der Haushaltsplan der Volkshochschule Landkreis Grafschaft Bentheim für das Haushaltsjahr 2020 wird
1.1 der ordentlichen Erträge auf 3.619.700,-- Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 3.599.277,-- Euro
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.619.700,-- Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.574.277,-- Euro
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 125.000,-- Euro
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 0,-- Euro
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.500.000,-- EURO festgesetzt.
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Abfallwirtschaftsbetrieb und die Volkshochschule Landkreis Grafschaft Bentheim werden nicht veranschlagt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 10.120.000,-- EURO festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes wird auf 2.630.000,-- EURO festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan der Volkshochschule Landkreis Grafschaft Bentheim werden nicht veranschlagt.
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 8.000.000,-- EURO festgesetzt.
Der Höchstbetrag, bis zu dem von der Sonderkasse des Abfallwirtschafsbetriebes im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.500.000,-- EURO festgesetzt. Der Höchstbetrag, bis zu dem von der Sonderkasse der Volkshochschule Landkreis Grafschaft Bentheim im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 150.000,-- EURO festgesetzt.
Die Umlagesätze für die Kreisumlage werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:
44,4 % von den Steuerkraftzahlen der Grundsteuer A, der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer
44,4 % von 90 % der Schlüsselzuweisungen des Landes an die kreisangehörigen Gemeinden
Investitionen von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 12 Abs. 3 KomHKVO sind solche, deren Kosten im Einzelfall den Betrag von 500.000 EUR übersteigen.
Bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen auf Haushaltsebene, in einem Verhältnis von 2,0% (ohne Transferaufwendungen in den Budgets Soziales und Gesundheit sowie Familie und Bildung) zu den ordentlichen Gesamtaufwendungen des Gesamtergebnisplans (ohne Nachträge) stellen, sofern sie nicht im Rahmen der Deckungsfähigkeit nach § 4 Abs. 3 KomHKVO gedeckt werden können, einen erheblichen Umfang dar und erfordern den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung im Sinne des § 115 Abs. 1 NKomVG.
Für den Bereich der Transferaufwendungen in den Budgets Soziales und Gesundheit (T 4) sowie Familie und Bildung (T 5) stellt eine Abweichung von 5 % der Gesamtaufwendungen in den jeweiligen Budgets einen erheblichen Umfang dar.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gelten im Sinne des § 117 Abs. 1 S. 2 NKomVG als unerheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 50.000,00 € nicht übersteigen.
Nordhorn, den 19.03.2020
(Fietzek, Landrat)
2.1 Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
2.2 Die nach § 119 Abs. 4 NKomVG sowie nach § 15 Abs. 6 NFAG erforderlichen Genehmigungen sind durch
das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport am 12.05.2020 unter dem Aktenzeichen
32.16/10302-456 (2020) erteilt worden.
2.3 Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom 18. bis zum 27.05.2020
in Nordhorn, im Kreisverwaltungsgebäude, van-Delden-Straße 1-7, Zimmer 112,
zu folgenden Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch von 8.30 bis 12.30 Uhr und von 14.30 bis 16.00 Uhr,
Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr, nach telefonischer Terminabsprache zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Nordhorn, 15. Mai 2020
Haushaltssatzung 2020 Bekanntmachung (31 KB)
Den Haushaltsplan 2020 finden Sie hier:
Haushaltsplan 2020 (18,5 MB)