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Timestamp: 2016-10-26 07:43:57
Document Index: 190089676

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 160', 'BGE', 'Art. 160', 'BGE', 'Art. 499', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 499', 'Art. 499', 'Art. 499']

105 II 22938. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. Oktober 1979 i.S. Hafinag AG gegen Modernbau Klier und Rabe KG (Berufung)
Exception de litispendance. Int�r�t moratoire. 1. Faut-il �tendre la cognition du Tribunal f�d�ral en mati�re de litispendance dans le sens de la jurisprudence relative � la force mat�rielle de chose jug�e? Question laiss�e ouverte, le droit f�d�ral �tant �galement applicable en l'esp�ce en vertu d'un accord international (consid. 1a). 2. Rejet de l'exception de litispendance, faute d'identit� entre une action n�gatoire de droit et une action condamnatoire (consid. 1b). 3. La dette d'int�r�t rentre �galement dans les suites l�gales de la demeure du d�biteur, au sens de l'art. 499 al. 2 ch. 1 CO, lorsque le taux de l'int�r�t a �t� fix� par contrat (consid. 4b). Faits � partir de page 230
A.- Die Modernbau Klier und Rabe KG, Aschaffenburg (BRD), verkaufte der Centra-Bau GmbH, Bonn, am 6. M�rz 1972 ein Baugel�nde im Gebiet der Gemeinde St. Augustin (BRD). Mit Vertrag vom 14./15. M�rz 1972 �bertrug die Gemeinde die gesamten Erschliessungsarbeiten den Unternehmern, zu denen auch die Modernbau Klier und Rabe KG geh�rte. Die Centra-Bau GmbH verpflichtete sich f�r die Erschliessungskosten von DM 755'000.- aufzukommen, die in sechs Raten an die Arbeitsgemeinschaft "ARGE" zu bezahlen waren. Die F�lligkeit der letzten Rate wurde von der Best�tigung der Gemeinde abh�ngig gemacht, dass 100% der Erschliessungsanlagen fertig erstellt seien. Die Hafinag AG, Mellingen, versprach mit Schreiben vom 28. Februar 1972, als B�rgin f�r die Erschliessungskosten einzustehen.
An diese Kosten wurden in der Folge vier Raten voll, die f�nfte teilweise und die sechste nicht bezahlt, obwohl die Gemeinde St. Augustin die Fertigstellung der Erschliessungsanlagen best�tigte. Im Mai 1975 klagte die Modernbau Klier und Rabe KG gegen die Hafinag AG als B�rgin auf Zahlung der ausstehenden Erschliessungskosten von Fr. 19'081.60 und Fr. 112'560.- nebst 10% Verzugszins seit verschiedenen Verfalldaten.
B.- Das Bezirksgericht Baden hiess am 6. April 1978 die Klage f�r den Betrag von Fr. 131'641.- sowie 10% Verzugszins seit 29. Juli 1974 gut.
1. Im kantonalen Verfahren hielt die Beklagte der Klage die Rechtsh�ngigkeit eines schon am 10. Februar 1975 beim Landgericht Bonn eingeleiteten Prozesses entgegen. Das Obergericht des Kantons Aargau betrachtete diese Einrede an sich als versp�tet, pr�fte die Frage indessen als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen. Es fand, es sei nicht erwiesen, dass zwischen den Parteien �ber den gleichen Streitgegenstand bereits ein Prozess h�ngig sei. In der Berufung h�lt die Beklagte an ihrem Einwand fest und macht geltend, das Obergericht verletze BGE 105 II 229 S. 231mit seiner gegenteiligen Ansicht Bundesrecht. Nach Meinung der Kl�gerin handelt es sich dagegen um eine Frage des kantonalen Prozessrechts, die im Berufungsverfahren nicht zu �berpr�fen sei.
a) Gem�ss Rechtsprechung geh�rt die Einrede der Rechtsh�ngigkeit grunds�tzlich zum kantonalen Prozessrecht, wobei allerdings das Bundesrecht bestimmt, ob die kantonalen Gerichte Identit�t der Anspr�che bejahen und die zweite Klage deshalb zur�ckweisen durften (BGE 98 II 158 E. 3, BGE 96 II 449 E. 2, BGE 80 I 261 E. 2). Dass Bundesrecht nur mit der Gutheissung, nicht auch mit der Abweisung der Einrede verletzt werden kann, entspricht der fr�heren Rechtsprechung zur Einrede der abgeurteilen Sache (BGE 88 I 164, BGE 85 II 58, 83 II 267). Zwischen den beiden Rechtsinstituten besteht ohnehin weitgehende Analogie (BGE 96 II 449 lit. a, BGE 80 I 262, BGE 75 II 290); so wollen beide namentlich das Zustandekommen widerspr�chlicher Urteile in der gleichen Sache verhindern (BGE 64 II 72; GULDENER in ZSR 80 II S. 30). Es l�ge daher nahe, die Kognition des Bundesgerichts bei der Litispendenz im gleichen Sinn zu erweitern, wie dies mit der in BGE 95 II 639 erfolgten Praxis�nderung bei der materiellen Rechtskraft geschehen ist.
Das kann indes offen bleiben, weil sich die Frage nach der Anwendbarkeit von Bundesrecht vorliegend auch unter einem andern Gesichtspunkt stellt. Der Vorprozess, dessen H�ngigkeit laut Berufung der vorliegenden Klage entgegenstehen soll, wurde in der Bundesrepublik eingeleitet. Bestimmt ein Vollstreckungsabkommen zwischen der Schweiz und einem andern Staat, dass der Richter das Eintreten auf eine Sache abzulehnen hat, die schon vorher bei einem Gericht des andern Vertragsstaates anh�ngig gemacht worden ist (wie z.B. Art. 8 des Abkommens mit �sterreich oder Art. 10 desjenigen mit Belgien), so ist die Einrede der Litispendenz nach Bundesrecht zu pr�fen. Das deutsch-schweizerische Vollstreckungsabkommen vom 2. November 1929 (BS 12 S. 359) enth�lt keine solche Bestimmung. Nach der herrschenden Lehre ist auch diesfalls die Einrede zuzulassen, wenn mit einer sp�teren Anerkennung und Vollstreckung des ausl�ndischen Urteils zu rechnen ist (SCHNEIDER, L'exception de litispendance en droit international priv�, in M�langes offerts � la Soci�t� suisse des Juristes, Gen�ve 1976, S. 295 ff., insbes. S. 299, 303 und 307; GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 175 ff.).BGE 105 II 229 S. 232
Auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht teils in dieser Richtung, so f�r den Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich (BGE 64 II 72, abweichend jedoch BGE 85 II 83) und sp�ter im Verh�ltnis zu Deutschland (Sem. jud. 1964, p. 449). Deutlich gilt das f�r die kantonale Rechtsprechung selbst in F�llen, in denen sich die Vollstreckung allein nach kantonalem Recht beurteilt (STR�ULI/MESSMER, N. 10 zu � 107, N. 11 zu � 302 ZPO/ZH; LEUCH, N. 4 zu Art. 160 ZPO/BE), sowie f�r die deutsche Rechtsprechung (BAUMBACH-LAUTERBACH-ALBERS-HARTMANN, 36. Aufl., N. 6a zu � 261 ZPO; SCHNEIDER, a.a.O., S. 301). In diesem Sinn ist der Auffassung von LEUCH (a.a.O.) beizupflichten, dass die Ber�cksichtigung fr�herer ausl�ndischer Litispendenz eine "unabweisbare Folgerung aus der Urteilsanerkennung" ist. Wo die Urteilsanerkennung durch Staatsvertrag geordnet ist, muss es sodann selbst ohne entsprechende Sondervorschrift ein Gebot des Bundesrechts sein, schon die H�ngigkeit eines ausl�ndischen Prozesses zu ber�cksichtigen. Vorliegend sind die Voraussetzungen f�r eine Anerkennung des allf�lligen deutschen Urteils in der Schweiz offenbar gegeben; auf die Einrede der Litispendenz ist daher einzutreten.
b) Die Hafinag AG klagte beim Landgericht Bonn gegen die Arbeitsgemeinschaft "ARGE" und deren Gesellschafter, darunter die Modernbau Klier und Rabe KG. Auf seiten der Kl�gerin wie auch der Beklagten des vorliegenden Verfahrens besteht damit im Verh�ltnis zu jenem Prozess personelle Identit�t. Daran verm�gen weder die vertauschten Parteirollen noch der Umstand etwas zu �ndern, dass in Bonn neben der hiesigen Kl�gerin noch weitere Streitgenossen eingeklagt sind (SCHNEIDER, a.a.O., S. 308).
Das Klagebegehren in Bonn lautet auf Feststellung, dass keine der Beklagten auf Grund des Erschliessungsvertrages vom 14. M�rz 1972 und der B�rgschaftsverpflichtung vom 28. Februar 1972 derzeit eine f�llige Forderung gegen die Kl�gerin habe. Es wird nicht etwa Zahlung von DM 50'000.- verlangt, wie das angefochtene Urteil vermuten l�sst. Wenn es auch zutreffen mag, dass dort der Streit um die mangelhafte Ausf�hrung der Erschliessungsarbeiten im Vordergrund steht, so geht es bei jener Klage vorweg ebenfalls um die Frage der B�rgschaft, mindestens soweit es die Parteien dieses Verfahrens betrifft. Die heutige Beklagte verlangt dort die Feststellung des BGE 105 II 229 S. 233Nichtbestandes einer B�rgschaftsverpflichtung welche ihrerseits im vorliegenden Prozess zur Begr�ndung der Leistungsklage dient.
Dass die Gutheissung einer negativen Feststellungsklage einer sp�teren Leistungsklage gegen�ber abgeurteilte Sache darstellt, bedeutet nicht zugleich schon Identit�t in bezug auf die Frage der Rechtsh�ngigkeit. Ein Urteil, das �ber eine Vorfrage zu einer andern Klage entscheidet, kann f�r diese res iudicata bewirken, w�hrend eine entsprechende Klage nicht die Einrede der Rechtsh�ngigkeit begr�ndet (LEUCH, N. 4 zu Art. 160 ZPO; STR�ULI/MESSMER, N. 12 zu � 107 ZPO, beide unter Berufung auf BGE 38 I 542). So wird diese Einrede mangels Identit�t versagt, wenn die erste Klage auf negative Feststellung, die zweite auf Leistung geht (GULDENER, IZP, S. 178 und S. 174, Anm. 2; SCHNEIDER, a.a.O., S. 308; LEUCH, a.a.O.; STR�ULI/MESSMER, a.a.O., N. 13; sinngem�ss auch HABSCHEID, Droit judiciaire priv� suisse, S. 251, Ziff. 2c). Gleich verh�lt es sich, ebenfalls abweichend von den Rechtskraftregeln, im deutschen Recht (BAUMBACH-LAUTERBACH-ALBERS-HARTMANN, a.a.O., N. 3B und 6C zu � 261; ROSENBERG-SCHWAB, Zivilprozessrecht, 12. Aufl., S. 541). Weil die Feststellungsklage durchaus nicht zu einem Urteil f�hren muss, das dann tats�chlich der Leistungsklage gegen�ber Rechtskraftwirkung entfaltet, ist die unterschiedliche Behandlung von Rechtskraft und Rechtsh�ngigkeit hinsichtlich der Identit�t auch sachlich gerechtfertigt. Die Vorinstanz durfte daher ohne Verletzung von Bundesrecht die Identit�t der beiden Klagen verneinen und die Einrede der Beklagten verwerfen.
b) Schliesslich behauptet die Beklagte, sie k�nne jedenfalls nur f�r den gesetzlichen Verzugszins von 5% haftbar gemacht werden, weil der vom Obergericht angef�hrte Art. 499 Abs. 2 Ziff. 1 OR die zus�tzliche B�rgenhaftung nur f�r "die gesetzlichen Folgen" eines Verzuges des Hauptschuldners begr�nde. Nach Ansicht der Vorinstanz geht der zwischen den Parteien des Kaufvertrags vereinbarte Zinsfuss von 10% dem gesetzlichen Zinssatz von 5% gem�ss Art. 104 Abs. 2 OR vor. BECKER betrachtet den sogenannten gesetzlichen Zinsfuss des Art. 104 OR als variabel, der mindestens 5% betr�gt, aber h�her sein kann, wenn er vertraglich vereinbart worden ist (N. 5 zu Art. 104 OR). In �hnlichem Sinn erkl�ren OSER/SCH�NENBERGER (N. 6a zu Art. 104 OR) sowie VON TUHR/ESCHER (S. 147 Anm. 25), BGE 105 II 229 S. 234der vom Verzug an erwachsende Zins sei auch dann als Verzugszins zu behandeln, wenn dar�ber eine Zinsabrede bestehe, was f�r Art. 499 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 OR von Bedeutung sei. Auch wenn der Satz des Verzugszinses vorliegend auf eine vertragliche Vereinbarung zur�ckgeht, rechtfertigt es sich in der Tat, den Zinsanspruch insgesamt unter die gesetzlichen Folgen des Verzuges gem�ss Art. 499 Abs. 2 Ziff. 1 und nicht unter die vertragsgem�ssen Zinsen von Ziff. 3 zu subsumieren, und zwar namentlich wegen der zeitlichen Befristung der Haftung nach Ziff. 3. Das Obergericht hat daher die B�rgenhaftung der Beklagten f�r 10% Verzugszins zu Recht bejaht.
98 II 158,
88 I 164 suite... ,
85 II 58,
80 I 262,
85 II 83
� 302 ZPO suite... ,
� 107 ZPO,
Art. 499 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 OR