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Timestamp: 2016-10-26 11:40:15
Document Index: 122931015

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

Die in Genf domizilierte X.________ wurde vom 6. bis 18. April 1995 in der Allgemeinen Abteilung der Augenklinik des Kantonsspitals Luzern notfallm�ssig behandelt. Am 16. Januar 1996 stellte ihr dieses hierf�r Rechnung �ber Fr. 15'641.20, nachdem die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die entsprechenden Kosten zu �bernehmen. Mit Verf�gung vom 31. Januar 1997 verpflichtete das Kantonsspital Luzern X.________ zur Bezahlung des entsprechenden Betrags; gleichzeitig beseitigte es den gegen seine Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. X.________ gelangte hiergegen kantonal letztinstanzlich an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches am 3. April 2003 ihre Beschwerde im Sinne der Erw�gungen abwies, soweit es darauf eintrat. Mit Eingabe vom 5. Mai 2003 ersuchte X.________ das Verwaltungsgericht um eine Neubeurteilung. Dieses �berwies ihr entsprechendes Schreiben am 30. Mai 2003 zust�ndigkeitshalber dem Bundesgericht, nachdem X.________ sich mit dessen Weiterleitung als Beschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht oder das Bundesgericht einverstanden erkl�rt hatte.
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unzul�ssig bzw. unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die vom Verwaltungsgericht nach kantonalem Recht beurteilte, nicht sozialversicherungsrechtliche Frage, ob und wieweit das Kantonsspital Luzern befugt war, der Beschwerdef�hrerin f�r ihre Behandlung Rechnung zu stellen und den von ihr in diesem Zusammenhang erhobenen Rechtsvorschlag zu beseitigen; hiergegen steht nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, sondern nur die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht offen. Im Rahmen dieses Rechtsmittels untersucht das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist; es pr�ft vielmehr nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495). Die vorliegende Eingabe gen�gt diesen Anforderungen nicht: Die Beschwerdef�hrerin legt entgegen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht dar, welche verfassungsm�ssigen Rechte oder Rechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzen w�rde und inwiefern er dies tun sollte. Ihre Ausf�hrungen ersch�pfen sich vielmehr in allgemein gehaltener, unzul�ssiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid, weshalb auf ihre Eingabe nicht einzutreten ist (vgl. BGE 107 Ia 186 E. b; 117 Ia 393 E. 1c S. 395).
2.2 In der Sache selber w�re die Beschwerde unbegr�ndet: Das Verwaltungsgericht des Kantons Genf verpflichtete die Krankenkasse der Beschwerdef�hrerin am 15. Juni 1999, die umstrittenen Spitalkosten zu �bernehmen, gestattete ihr aber, diese mit den ausstehenden Pr�mienguthaben ihrer Versicherten zu verrechnen (vgl. BGE 110 V 183 E. 2 u. 3). Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen, worauf die Krankenkasse am 25. November 1999 der Beschwerdef�hrerin den Saldo zu ihren Gunsten von Fr. 1'107.95 �berwies; die Rechnung des Kantonsspitals war durch sie und nicht durch die Krankenkasse zu begleichen. Die M�glichkeit der Spitalverwaltung, den Rechtsvorschlag zu beseitigen, ist in � 9 der Verordnung vom 6. Dezember 1988 �ber die Taxen f�r die station�re Behandlung von Patienten in den kantonalen Heilanstalten (Taxverordnung I) vorgesehen. In schuldbetreibungs- und konkursrechtlicher Hinsicht ist dies, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgef�hrt hat, nicht zu beanstanden (vgl. Art. 79 ff. SchKG; BGE 119 V 329 ff.). Soweit die Beschwerdef�hrerin einwendet, ein Richter habe die Forderung zu pr�fen, �bersieht sie, dass dies im Urteil des Verwaltungsgerichts gerade geschehen ist. F�r alles Weitere wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).