Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/41a9d44d503782149e35d4cb94c1dda715dcd50b7c3a13a091b7f9e0070a3758
Timestamp: 2018-07-23 13:14:33
Document Index: 194612170

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 32', '§ 16', 'Art 10', '§ 28', '§ 113', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', 'Art. 14', '§ 20', '§ 28', '§ 22', '§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 5', 'Art. 11', 'Art. 337', '§ 16', '§ 19', '§ 1626', '§ 1666', '§ 1696', '§ 1697', 'Art. 4', 'EuG', '§ 109', 'Art. 5', '§ 159', 'Art. 337', 'Art. 348', '§ 32', '§ 20', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Berlin, 9 K 135.09: VG Berlin: ordre public, elterliche sorge, besondere härte, eltern, behandlung im ausland, kindeswohl, aufenthaltserlaubnis, persönliche anhörung, europäisches sorgerechtsübereinkommen, botschaft
Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 9 K 135.09
9 K 135.09
VG Berlin: ordre public, elterliche sorge, besondere härte, eltern, behandlung im ausland, kindeswohl, aufenthaltserlaubnis, persönliche anhörung, europäisches sorgerechtsübereinkommen, botschaft
Ordre public, Elterliche sorge, Besondere härte, Eltern, Behandlung im ausland, Kindeswohl, Aufenthaltserlaubnis, Persönliche anhörung, Europäisches sorgerechtsübereinkommen, Botschaft
Gericht: VG Berlin 9. Kammer Quelle:
Entscheidungsdatum: 23.09.2009
Aktenzeichen: 9 K 135.09 V
Normen: § 2 Abs 3 S 1 AufenthG, § 6 Abs 4 AufenthG, § 32 Abs 3 AufenthG, § 16a Abs 4 FGG, Art 10 Abs 1 EuSorgeRÜbk
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug.
2Die 1994 und 1996 Kläger sind türkische Staatsangehörige. Ihr Vater reiste im Juli 1996 ins Bundesgebiet ein; bereits ab diesem Zeitpunkt lebten die aus einer nichtehelichen Verbindung hervorgegangenen Kläger bei den Eltern ihres Vaters. Dieser stellte in Deutschland sogleich einen Asylantrag, der erfolglos blieb. Die Kläger blieben bei der Asylantragstellung unerwähnt. Im Dezember 1999 heiratete der Vater der Kläger eine deutsche Staatsangehörige, worauf er im Juni 2003 eine Aufenthaltserlaubnis beantragte. In diesem Antrag wurde das Feld, in dem Kinder anzugeben waren, ausdrücklich gestrichen. Die Aufenthaltserlaubnis wurde verweigert, weil der Vater der Kläger zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mit der Ehefrau zusammenlebte; hiergegen gerichtete Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Nachdem der Vater der Kläger zur Ausreise aufgefordert worden war, meldete sich eine weitere deutsche Staatsangehörige bei der Ausländerbehörde, die angab, den Vater der Kläger heiraten zu wollen. Die Eheschließung erfolgte im April 2004. In dem darauf gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis fehlten wiederum Angaben zu den Klägern; die Aufenthaltserlaubnis wurde erteilt. Der Vater der Kläger ist weiterhin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG.
3Am 24. Februar 2006 übertrug das Amtsgericht Cihanbeyli auf den Antrag des Vaters der Kläger das Sorgerecht auf ihn. Nach der Urteilsbegründung willigte die Mutter der Kläger in die vom Vater beantragte Sorgerechtsübertragung mit der Begründung ein, ihre finanziellen Verhältnisse seien nicht gut, während der Vater im Ausland arbeite und daher seine wirtschaftlichen Verhältnisse gut seien. Der Vater selbst war bei der Verhandlung nicht zugegen, sondern wurde anwaltlich vertreten. Die gerichtliche Entscheidung wurde wie folgt begründet: Die Lage der Mutter sei nicht gut. Aufgrund seiner Arbeit sei der Vater in einer besseren Lage. Für das Wohl der Kinder sei es besser, das Sorgerecht auf den Vater zu übertragen. Zudem sei der Kläger zu 1. am Fuß behindert, so dass seine Behandlung im Ausland besser gewährleistet sei. Das Gericht ordnete zudem an, dass die Kinder jedes 2. und 4. Wochenende, jeden 2. Tag eines religiösen Festes sowie den gesamten Juli eines jeden Jahres bei der Mutter verbringen sollten, um die persönliche Beziehung der Kinder zu ihr aufrechtzuerhalten. In dem Urteil fehlt es an Ausführungen zur Frage, ob und mit welchem Ergebnis die Kinder zur Frage der Sorgerechtsübertragung angehört worden sind.
4Im November 2008 beantragten beide Kläger bei der Deutschen Botschaft in Ankara die Erteilung eines Visums zum Kindernachzug. Bei einer Befragung der Botschaft gab der Kläger zu 1. an, er wohne bei den Großeltern im Dorf, habe aber guten Kontakt zur
Kläger zu 1. an, er wohne bei den Großeltern im Dorf, habe aber guten Kontakt zur Mutter, die er so oft wie möglich besuche. Der Vater, den er seit fünf Jahren nicht gesehen habe, rufe etwa 2 - 3-mal die Woche an, dessen Frau kenne er aber nicht. Der Vater wolle sie nach Deutschland holen, und sie wollten nicht im Dorf bleiben, wo sie sich nicht weiter bilden könnten.
5Nachdem die Beigeladene ihre Zustimmung zur Visumserteilung verweigert hatte, lehnte die Deutsche Botschaft Ankara den Visumsantrag der Kläger mit Bescheiden vom 27. Januar 2009 ohne nähere Begründung ab. Auf die schriftliche Gegenvorstellung, in der der Bevollmächtigte der Kläger darauf verwiesen hatte, dass für eine Nichtanerkennung der türkischen Entscheidung kein Raum sei, verwies die Botschaft unter dem 17. Februar 2009 auf den ordre public-Vorbehalt, der es zulasse, die Sorgerechtsentscheidung nicht anzuerkennen, weil das Kindeswohl offensichtlich nicht beachtet worden sei.
6Mit der am 5. März 2009 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Sie meinen, die türkische Sorgerechtsentscheidung sei anzuerkennen. Ein Verstoß gegen den ordre public liege nicht, weil die Entscheidung dem Kindeswohl entspreche. Es habe sich sehr wohl eine Beziehung zwischen den Klägern und dem Vater entwickelt. Der Vater sei von Mai bis Juni 2002, im September 2005 und im Juli 2006 in die Türkei gereist. Seitdem werde der Kontakt durch Telefonate und SMS-Nachrichten aufrechterhalten. Außerdem habe der Vater von Mai 2008 bis heute regelmäßig Geldzahlungen (durchschnittlich monatlich 300,- Euro) geleistet. Er sende zudem regelmäßig Päckchen mit Bekleidung und Süßwaren; auch Verwandte hätte Sendungen in die Türkei mitgenommen. Gegenwärtig würden sie bei den Eltern des Vaters wohnen, dort verlange aber ein Bruder des Vaters deren baldigen Auszug. Der Frau des Vaters stünden sie sehr aufgeschlossen gegenüber. Die wirtschaftlich bessere Lage des Vaters sei durchaus ein Aspekt, den das Familiengericht seiner Entscheidung habe zugrunde legen dürfen. Ob die Umgangsregelung Sinn mache, sei nicht zu prüfen. Der Lebensunterhalt sei überdies gesichert. Aus dem Protokoll der Verhandlung, das die Kläger im Nachhinein eingereicht haben, folge, dass die Kinder angehört worden seien und der gehörte Zeuge ein Nachbar der Großeltern gewesen sei. Zwischenzeitlich habe sich überdies die Betreuungssituation verschlechtert, weil der Großvater inzwischen verstorben sei. Die Kläger würden allein von der Großmutter betreut.
8die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide der Deutschen Botschaft in Ankara vom 27. Januar 2009 zu verpflichten, ihnen ein Visum zum Familiennachzug zu erteilen.
11 Sie legt ausführlich dar, warum die Sorgerechtsentscheidung nicht mir wesentlichen Grundsätzen des deutschen Familienrechts vereinbar sei. Es sei schon auffällig, dass die Entscheidung keine Grundlage für die Entziehung des der ledigen Mutter zustehenden Sorgerechts enthalte. Dies sei auch nur unter den Voraussetzungen der Artt. 348 und 349 des türkischen ZGB möglich. Das Gericht habe die Entscheidung nicht unter diese Bestimmungen subsumiert. Es lägen aber auch sonst keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die nach diesen Vorschriften zu fordernden außergewöhnlichen Lebensumstände gegeben seien. Eine Übersiedlung nach Deutschland sei jedenfalls zum Zwecke des Schulbesuchs nicht erforderlich, sondern könne mit den finanziellen Mitteln des Klägers bewerkstelligt werden. Der Vater habe an der Verhandlung zur Übertragung des Sorgerechts nicht einmal teilgenommen. Die in dem Urteil enthaltene Sorgerechtsregelung sei erkennbar widersinnig, woraus zu folgern sei, dass keine Einzelfallprüfung stattgefunden habe. Auch nach der türkischen Rechtslage hätten die Kinder zudem vom Familiengericht gehört werden müssen. Vor einem höheren Gericht hätte die Entscheidung keinen Bestand. Ein bloßer Verweis auf die wirtschaftlich bessere Lage des Vaters sei nicht allein ausschlaggebend für das Kindeswohl. Der Vater habe im Leben der Kinder bisher keine Rolle gespielt. Ihre wesentliche Prägung hätten die Kinder durch die Großeltern und die Mutter erfahren. Die Kläger verfügten nicht über Deutschkenntnisse, so dass auch die Integrationsprognose schlecht sei. Im Übrigen scheitere das Begehren aber auch daran, dass der Lebensunterhalt nicht gesichert sei.
12 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie verweist darauf, dass der Vater der Kläger seine Vaterschaft erst im September 2005 anerkannt habe. Zudem habe er die Kinder bei den vorangegangenen Anträgen stets unerwähnt gelassen, obwohl er hierzu ausdrücklich verpflichtet gewesen sei. Besuchskontakte hätten ebenso wenig stattgefunden, so dass nicht erkennbar sei, dass eine nennenswerte Eltern-Kind
stattgefunden, so dass nicht erkennbar sei, dass eine nennenswerte Eltern-Kind Beziehung gewachsen sein solle. Die türkische Sorgerechtsentscheidung orientiere sich daher nicht am Kindeswohl. Im Übrigen könne der Vater keine Leistungen an die Kläger erbracht haben, weil er im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Januar 2008 Sozialleistungen bezogen habe. Es spreche angesichts der wechselnden Zahlungsempfänger und der überwiegenden Zahlungen an den Vater des Klägers einiges dafür, dass die Leistungen nicht einmal für die Kinder bestimmt gewesen seien.
13 Mit Beschluss vom 30. Juli 2009 hat die Kammer die Sache auf den Einzelrichter übertragen.
14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte einschließlich der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Beigeladenen Bezug genommen. Die genannten Unterlagen haben vorgelegen und sind - soweit wesentlich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
15 Die Klage ist unbegründet. Die Versagung der begehrten Visa ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten; sie haben keinen Anspruch auf Erteilung der Visa (§ 113 Abs. 5 VwGO).
16 1. Ein Anspruch folgt nicht aus § 6 Absatz 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 5, 27, 29, 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes in der maßgeblichen Neufassung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert mit Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) - AufenthG -. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist einem minderjährigen ledigen Kind, welches das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
17 a) Die Kläger sind zwar unter 16 Jahre alt und ihr Vater besitzt seit 2005 eine Aufenthaltserlaubnis. Auch steht entgegen der Ansicht der Beigeladenen ausreichender Wohnraum im Sinne von § 2 Abs. 4 AufenthG zur Verfügung. Denn die Drei-Zimmer- Wohnung, die der Vater der Kläger mit seiner jetzigen Frau bewohnt, hat eine Größe von 68 m². Dies genügt den Anforderungen der Nr. 17.4.2 der Verwaltungsvorschriften zum wortgleichen früheren § 17 Abs. 4 AuslG (vom 28. Juni 2000, GMBl. 2000, S. 618), wonach für jedes Familienmitglied über sechs Jahren zwölf Quadratmeter und für jedes Familienmitglied unter sechs Jahren zehn Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen müssen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2005, 7 B 24.05, Juris).
18 b) Allerdings ist schon der Lebensunterhalt der Kläger nicht gesichert. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben die in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht. Es bedarf mithin der positiven Prognose, dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel gesichert ist. Dies erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei richtet sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs seit dem 1. Januar 2005 bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des Zweiten Sozialgesetzbuches - SGB II - (vom 24. Dezember 2003 - BGBl. I S. 2954 -, zuletzt geändert durch Art. 14b des Gesetzes vom 17. Juli 2009 - BGBl. I S. 1990- ). Dies gilt grundsätzlich auch für die Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteile vom 7. April 2009 – 1 C 17.08 – und vom 26. August 2008 – 1 C 32.07 – Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 9. Oktober 2008 – 12 B 8.08 –, 21. Mai 2008 – 12 B 66.07 – und vom 25. April 2007 – 12 B 2.05 – Juris).
19 Danach ist hier schon der Lebensunterhalt der Kläger nicht gesichert. Der Unterhaltsbedarf setzt sich aus der Summe der auf die Bedarfsgemeinschaft entfallenden Regelsätze nach §§ 20, 28 SGB II i.V.m. der Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Regelsatzverordnung - zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 2. März 2009 - BGBl. I S. 416 -, den Kosten für die Unterkunft (§ 22 SGB II) und den Beträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung (§ 26 SGB II) zusammen. Demnach beträgt der Unterhaltsbedarf der – nach Einreise der Kläger – vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft gegenwärtig mindestens 1.875,86 Euro (Eheleute je 323,- Euro, Kläger zu 1.287,- Euro und der Kläger zu 2.251,- EUR, „Schulgeld“ von 2 mal 100.- Euro pro Jahr gemäß § 24a SGB II, umgerechnet monatlich
„Schulgeld“ von 2 mal 100.- Euro pro Jahr gemäß § 24a SGB II, umgerechnet monatlich 16,66 Euro, sowie Warmmiete von 363,20 Euro und die Kosten der Krankenversicherung in Höhe von 312,- Euro monatlich, die der Vater der Kläger als Selbstständiger aufbringen muss). Das Gericht ist allerdings der Überzeugung, dass die Kosten der Unterkunft im konkreten Fall noch höher liegen dürften, weil die Nebenkosten nach dem vorgelegten Mietvertrag gesondert abgerechnet werden; hierzu befragt, erklärte der Vater der Kläger in der mündlichen Verhandlung, „Nachforderungen“ seien in der Vergangenheit ausgeblieben, ohne Angaben zur Höhe der - gewiss als zusätzlichen Vorschuss zu leistenden - Nebenkosten zu machen. Erfahrungsgemäß dürfte hier mindestens noch einmal 30 % der Kaltmiete, vorliegend also etwa 100,- Euro monatlich, anzusetzen sein. Letztlich kommt es hierauf aber nicht an.
20 Denn dem so ermittelten Bedarf steht kein ausreichendes (verlässliches) Nettoeinkommen des Vaters und der Stiefmutter der Kläger gegenüber. Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit sind hinreichend aussagekräftige Unterlagen erforderlich, wobei maßgeblicher Nachweis der Einkommensteuerbescheid ist. Demgegenüber ist eine vorläufige Einnahme-Überschuss-Rechnung ebenso wenig ausreichend wie eine betriebswirtschaftliche Auswertung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. September 2008 – 12 B 52.07 –, Beschlüsse vom 3. Dezember 2007 – 12 N 107.07 – und vom 31. Oktober 2007 – 12 S 128.07 –). Auf die im laufenden Verfahren eingereichten Auswertungen der Steuerberaterin Siegmann-Schmidtchen für einige Monate des Jahres 2009 kommt es daher (abgesehen davon, dass diese ohnehin nur ein monatliches Einkommen von 1.413,74 Euro für August bzw. die ersten acht Monate von im Schnitt 1.313,82 Euro monatlich ausweisen) nicht an. Zugrundezulegen ist daher im konkreten Fall allein der Einkommenssteuerbescheid des Vaters der Kläger für das Jahr 2008. Danach erzielte er als Inhaber eines Imbissbetriebes ein jährliches Einkommen von 20.333,- Euro. Das ergibt ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 1.694,41 Euro. Hinzu kommt das bei Nachzug hinzuzurechnende Kindergeld in Höhe von insgesamt 328.- Euro monatlich für die beiden Kläger.
21 Das Gesamteinkommen von demnach monatlich 2.022,41 Euro ist allerdings nur in Höhe von 1.650,31 Euro anrechnungsfähig. Vom Gesamteinkommen sind nämlich nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 SGB II die hierauf entrichteten Steuern abzuziehen, die hier allerdings lediglich bei 272,- Euro im Jahr 2008 lagen, was einen Monatsbetrag von 22,66 Euro ausmacht. Ferner abzuziehen sind die Freibeträge nach den §§ 11, 30 SGB II von 160,- Euro und 89,44 EUR (für die Berechnung der Freibeträge ist das Bruttoeinkommen maßgeblich, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. September 2008 – 12 B 29.07 – und Beschluss vom 14. Juni 2007 – 12 N 57.07 –). Letztlich abgezogen werden müssen auch noch die in § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II genannten notwendigen Ausgaben bei der Erzielung des Einkommens in Höhe von 100,- Euro (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2007, 12 B 19.06, Juris).
22 An der damit festzustellende Differenz von mindestens 225,55 Euro ändert auch der - nach § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht als öffentliche Leistung zu berücksichtigende - etwaige Kinderzuschlag nach § 6a BKKG nichts. Die Möglichkeit einer solchen Zahlung hat der Bevollmächtigte der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung behauptet, ohne hierfür Konkretes vorzutragen. Es ist aber - auch mangels hinreichender Substantiierung - nicht ersichtlich, dass und in welcher Höhe der Vater der Kläger hierauf einen Anspruch hätte. Zum Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse reichen bloße Behauptungen und nicht verlässlich belegte Angaben nicht aus (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 3. Dezember 2007, 12 N 107.07). Vielmehr bedarf es nachvollziehbarer, aussagekräftiger und umfassender Angaben, die eine verlässliche Beurteilung der wirtschaftlichen Situation ermöglichen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. September 2008, 12 B 52.07). Dies gilt auch für Ansprüche auf staatliche Leistungen, deren Höhe sich - wie hier und anders als beim Kindergeld selbst - nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, sondern deren Voraussetzungen und Berechnung von einer hierzu berufenen Behörde in einem eigenen Verfahren geprüft wird. Ohnehin erscheint fraglich, ob für die Kläger ein Kinderzuschlag in voller Höhe, nämlich 140,- Euro pro Kind, gewährt werden würde. Der durchschnittlich im Jahre 2006 gezahlte Kinderzuschlag lag nämlich wegen der (detaillierten) Kürzungsvorschriften des § 6a Abs. 4 BKGG nur bei 93 Euro je Kind (vgl. Seiler, NZS 2008, 505, 506). Der Anspruch auf Kinderzuschlag ist aber auch deshalb nicht glaubhaft gemacht, weil eine überschlägige Prüfung des Gerichts unter Verwendung des Kinderzuschlagrechners, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf seiner Homepage unter zur Verfügung stellt, zu folgendem Ergebnis führt: Bei Eingabe des o.g. durchschnittlichen Netto-Monatseinkommens des Vaters der Kläger von 1694,41 Euro, Mietkosten von 350,- Euro warm und den Kosten für die Krankenversicherung von insgesamt 312, - Euro ergibt sich bei der (angenommenen) Steuerklasse 3, dass auf den Kinderzuschlag gar kein Anspruch besteht. Selbst wenn mangels näherer Angaben
den Kinderzuschlag gar kein Anspruch besteht. Selbst wenn mangels näherer Angaben kleinere Abweichungen zugunsten der Kläger vorzunehmen wären, ist nicht ersichtlich, dass die festgestellte Differenz von 225,55 Euro vollständig überwunden werden kann.
23 Ein Ausnahmefall im Sinne von § 5 Abs. 1 AufenthG ist weder ersichtlich noch vorgetragen (vgl. hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. August 2007 – 2 M 24.07 – und 27. März 2007 – 2 N 34.07 –).
24 c) Unabhängig von Vorstehendem fehlt es auch dem tatbestandlichen Erfordernis, dass der Vater das alleinige Sorgerecht besitzt. Denn nach Überzeugung des Gerichts ist ihm das Sorgerecht durch die Entscheidung des Amtsgerichts Cihanbeyli vom 24. Februar 2006 nicht wirksam übertragen worden. Die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat in seinem Urteil vom 1. September 2009 – VG 21 K 126.09 V – in einem parallel gelagerten Fall folgendes ausgeführt:
25„`Sorgerecht´ umfasst die Rechte und Pflichten, die mit der Sorge für die Person eines Kindes verbunden sind, insbesondere das Recht auf die Bestimmung des Aufenthaltsorts des Kindes. „Allein“ sorgeberechtigt ist ein Elternteil, wenn dem anderen Elternteil bei der Ausübung des Sorgerechts keine substantiellen Mitentscheidungsrechte und -pflichten zustehen, etwa in Bezug auf Aufenthalt, Schule und Ausbildung oder Heilbehandlung des Kindes (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Urteil vom 7. April 2009, a.a.O. – gemeint ist hier das Urteil 1 C 17.08, InfAuslR 2009, 270-277 ). Nach dem gemäß Art. 11 EGBGB maßgeblichen türkischen Familienrecht (Art. 337 Abs. 1, 339 bis 341 des türkischen Zivilgesetzbuches, abgedruckt in deutscher Übersetzung bei Bergmann/Ferid, Türkei, S. 56 ff.) steht das alleinige Sorgerecht im vorgenannten Sinne der Mutter zu, wenn – wie hier – die Eltern nicht (förmlich) verheiratet sind. Zwar hat das türkische Familiengericht mit Urteil vom 13. Dezember 2007 unter Abänderung der bisherigen Sorgerechtslage dem Vater der Kläger das Sorgerecht übertragen. Jedoch ist diese Entscheidung für das Bundesgebiet nicht anzuerkennen. Nach Artikel 7 des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts vom 20. Mai 1980 (BGBl. II S. 220) – Europäisches Sorgerechtsübereinkommen/ESÜ – werden Sorgerechtsentscheidungen, die in einem Vertragsstaat ergangen sind, in jedem anderen Vertragsstaat anerkannt (die von den Klägern in Bezug genommene EG-Verordnung Nr. 2201/2003 ist nicht anwendbar, da sie sich nur auf in den Mitgliedstaaten getroffene Sorgerechtsentscheidungen bezieht). Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Türkei sind (seit 1991 bzw. 2000) Vertragsstaaten des ESÜ (vgl. BGBl. 1991 II S. 392, BGBl. 2000 II S. 1207, 2001 II S. 871). Allerdings kann nach Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe a ESÜ die Anerkennung versagt werden, wenn die Wirkungen der Entscheidung mit den Grundwerten des Familien- und Kindschaftsrechts im ersuchten Staat offensichtlich unvereinbar sind. In Übereinstimmung hiermit sieht § 16 a Nr. 4 FGG vor, dass die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ausgeschlossen ist, wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (vgl. § 19 IntFamRVG). Dies ist hier der Fall. Zu dem wesentlich(st)en und unverzichtbaren Grundsatz des deutschen Familien- und Kindschaftsrechts zählt bei einer Entscheidung über das Sorgerecht das Kindeswohl (vgl. § 1626 Abs. 3, § 1666, § 1696 Abs. 1 und insbesondere § 1697 a BGB; ebenso ist das Kindeswohl entscheidendes Anliegen der Kindernachzugsregelung in Art. 4 Abs. 1 der EG-Richtlinie 2003/86/EG, vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, Rs. C-540/03, Slg. 2006, I-5769 Rz. 73). Hiermit ist das Ergebnis bzw. die Wirkung der türkischen Sorgerechts(änderungs)entscheidung – das alleinige Sorgerecht für den Vater zwecks Nachzuges der Kläger – offensichtlich unvereinbar. Denn die Entscheidung ist allein oder jedenfalls entscheidend ausländerrechtlich motiviert bzw. von ökonomischen, nicht jedoch von Kindeswohlgesichtspunkten getragen.“
26 Das erkennende Gericht schließt sich diesem überzeugenden, neu auch im § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG verankerten Ansatz an und hält die nach diesem Maßstab zu prüfende türkische Sorgerechtsentscheidung auch im vorliegenden Fall nicht für anerkennungsfähig. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass eine ausländische Sorgerechtsentscheidung grundsätzlich nur dann unbeachtet bleiben darf, wenn sie offensichtlich mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) unvereinbar ist (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 13 S 1400/96 – NJW 1997, 270 m.w.N.; VGH Kassel, Beschluss vom 26. März 1998 - 6 TZ 4017/97- NVwZ-RR 1998, 777). Das ist nicht schon der Fall, wenn sie nicht überzeugend erscheint oder mit inländischem (Familien- )Recht nicht identisch ist, sondern nur, wenn sie, etwa weil sie offensichtlich nicht am Kindeswohl orientiert ist, sachlich unhaltbar ist oder wenn sie unter Missachtung von Grundrechten, unverzichtbaren Verfahrensgrundsätzen oder einer nach dem
Grundrechten, unverzichtbaren Verfahrensgrundsätzen oder einer nach dem Minderjährigenschutzabkommen anzuerkennenden anderen Schutzmaßnahme ergangen ist. Die Entscheidung muss das Kindeswohl derart gravierend außer Acht lassen, dass die Sorgerechtsübertragung im Inland nicht anerkannt werden kann (VGH Kassel, Urteil vom 17. Februar 1997 - 12 UE 4436/96 - NVwZ-RR 1998, 72). So liegt der Fall aber hier.
27 Nach Überzeugung der Kammer hat die Entscheidung des türkischen Gerichts das Kinderwohl der Kläger überhaupt nicht bzw. völlig unzulänglich in den Blick genommen. Vielmehr war sie allein von dem Ziel getragen, dem Kindesvater in jedem Fall das Sorgerecht zu übertragen, ohne dass es auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalles überhaupt ankommen sollte. Dies ergibt sich aus einer Vielzahl von Indizien:
28 Der Vater der Kläger hat die Kindesmutter unmittelbar nach der Geburt des zweiten Kindes im Jahre 1996 verlassen und ist nach Deutschland gegangen. Seither hat er sich nicht um die Kinder, die sogleich bei den Großeltern untergebracht wurden, gekümmert. Weder im Rahmen seines Asylantrages noch bei den jeweiligen Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen bis zum Jahr 2004 hat der Vater die Kläger erwähnt. Die Anerkennung der Vaterschaft erfolgte erst 2005. Nach den Ausführungen des Klägers zu 1. bei der Deutschen Botschaft im November 2008 hatte dieser den Vater seinerzeit seit fünf Jahren nicht gesehen. Das lässt deutliche Zweifel an einem echten Interesse des Vaters an seinen Kindern aufkommen. Allein dieser Geschehensablauf bot daher hinreichend Anlass dafür, im Rahmen der beantragten Sorgerechtsübertragung die Frage zu klären, wie es überhaupt zu einer tragfähigen Vater-Kind-Beziehung zwischen den Klägern und ihrem Vater als nach hiesigem Verständnis zentralem Element des Kindeswohls gekommen sein soll. Auch die Familiennachzugsrichtlinie knüpft den Nachzugsanspruch erkennbar an das Bestehen einer echten familiären Bindung, die durch die Befragung der Zusammenführenden ermittelt werden muss (vgl. etwa Art. 5 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/86/EG). Zur inneren familiären Bindung der Beteiligten hat das Amtsgericht Cihanbeyli aber offensichtlich keinerlei Erwägungen angestellt; hierzu finden sich keine Ausführungen in dem allein maßgebenden Urteil. Dieses Gericht hat lediglich ohne eigene Prüfung in einem Satz die von dem Bevollmächtigten vorgetragene Behauptung, der Vater sei in einer besseren Lage als die Mutter, übernommen.
29 Dies ist in doppelter Hinsicht schon in sich schwerlich nachvollziehbar. Angesichts der oben dargelegten finanziellen Verhältnisse des Vaters, insbesondere dem langjährigen Bezug von Sozialhilfemitteln, kann von einer besseren wirtschaftlichen Lage seiner Person keine Rede sein. Weitere Ermittlungen zu den tatsächlichen finanziellen Verhältnissen des Vaters hat das türkische Gericht aber nicht angestellt, und zwar auch nicht zu seinen Geldleistungen an die Kinder in der Türkei, mit denen ihnen jedenfalls ab 2002 eine bessere ökonomische Lage ermöglicht worden sein soll. Zum anderen kam es auf die wirtschaftliche Situation der Mutter, bei denen die Kinder seit frühester Kindheit nicht mehr wohnten, überhaupt nicht an. Denn die Kinder lebten seither und bis heute bei den Großeltern bzw. – nach dem Tode des Großvaters – bei der Großmutter. Dort sind sie seit jeher offensichtlich nicht nur angemessen versorgt worden; zusätzlich waren und sind sie – wie der Vater der Kläger in der mündlichen Verhandlung erläutert hat - sogar ab dem Jahre 2006 über die deutsche Krankenversicherung des Vaters mitversichert worden, so dass sich seither insbesondere die medizinischen Versorgungsmöglichkeiten in der Türkei deutlich verbessert haben. Diese Umstände kommen in der Entscheidung überhaupt nicht zur Sprache. Das Gericht hat seiner schematischen Entscheidung damit einen völlig unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt, und zwar auch deshalb, weil es (obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen) weder die Großeltern noch den nicht einmal anwesenden Vater der Kläger gehört hat. Stattdessen soll ein Zeuge gehört worden sein, wobei das Urteil keinerlei Ausführungen zu seiner Person und seiner konkreten Aussage enthält.
30 Auch von einer Anhörung der Kinder selbst, die seinerzeit 10 und 12 Jahre alt waren, berichtet das Urteil nicht. Das erkennende Gericht geht daher davon aus, dass sie seinerzeit nicht angehört worden sind. Die Anhörung stellt aber nach hiesigem Verständnis eine ganz wesentliche Verfahrenssicherung dar, um die für das Kindeswohl maßgebenden Gesichtspunkte umfassend zu ermitteln. So sieht auch § 159 Abs. 2 FamFG vor, dass auch ein Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, persönlich anzuhören ist, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt ist. Die Entscheidung steht daher auch insoweit mit tragenden Grundsätzen des deutschen Rechts offenkundig nicht in Einklang.
31 Soweit die Kläger mit Schriftsatz vom 1. September 2009 ein Protokoll der Sitzung des
31 Soweit die Kläger mit Schriftsatz vom 1. September 2009 ein Protokoll der Sitzung des Amtsgerichts Cihanbeyli in Original und deutscher Übersetzung beigebracht haben, das nähere Ausführungen zu den Aussagen des genannten Zeugen enthält, erstmals aber auch eine Aussage der beiden Kläger, handelt es sich hierbei nach Überzeugung des erkennenden Gerichts um ein nachträglich hergestelltes Gefälligkeitsprotokoll, dem im Rahmen der Überprüfung der hier allein maßgebenden Sorgerechtsübertragung durch das Urteil ohnehin keine Bedeutung zukommt. Dafür spricht schon, dass das Protokoll im hiesigen Verfahren erst zu einem Zeitpunkt eingereicht wurde, als die Beklagte auf die Rechtsprechung des obersten Zivilgerichtshof der Türkei hingewiesen hatte, wonach die Kinder im Sorgerechtsverfahren stets gehört werden müssen, dies aber nicht der Fall gewesen sei. Des Weiteren ist das Protokoll aber auch inhaltlich unstimmig, und zwar sowohl in sich als auch im Verhältnis zu dem eigentlichen Urteil. Es mutet nämlich merkwürdig an, dass die Aussage des Zeugen, eines Nachbarn der Mutter, also einer nicht zum Kern der Familie gehörenden Person, im Urteil erwähnt wird, während die angeblichen Aussagen der Personen, die im Mittelpunkt der Entscheidung stehen, in der Entscheidung selbst nicht genannt werden. Inhaltlich beschränkt sich die angeblich protokollierte Aussage der Kinder ohnehin nur darauf, die wirtschaftlich schlechte Lage der Mutter zu bestätigen. Sie stimmten daher der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater zu. Der Kläger zu 1. wird noch dahingehend zitiert, dass er am Fuß behindert sei und die Mutter für die Krankenbehandlung nicht aufkommen könne. Das ist deshalb unstimmig, weil - wie bereits ausgeführt - der Kläger zu 1. über den Vater in der Türkei versichert war und ist und die Abrechnung daher gar nicht über die Mutter erfolgen konnte bzw. musste. Schließlich stehen die Aussagen der Kinder auch in Widerspruch zu der Aussage des Klägers zu 1. bei der ersten Befragung bei der deutschen Botschaft, in der er auf die Frage, warum die Betreuung jetzt nicht mehr gewährleistet sei, antwortete, es gebe insofern keinen bestimmten Grund; selbst die angebliche Fußbehinderung blieb unerwähnt.
32 Selbst wenn die Kinder bei der Verhandlung vor dem türkischen Familiengericht angegeben haben sollten, sie wollten zu ihrem Vater, ersetzt dies nicht die erforderliche Kindeswohlprüfung, die erkennbar nicht, jedenfalls aber offensichtlich oberflächlich, stattgefunden hat. Hierfür spricht über die genannten Aspekte noch folgendes: Das türkische Gericht hat sich erkennbar keinerlei Gedanken über die Frage der konkreten Betreuungssituation der Kläger nach der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater gemacht. Außer dessen - ohne Wissen um dessen konkrete Berufstätigkeit unterstellter - besseren finanziellen Lage hat das Gericht weder seine Wohn- noch seine familiäre Situation gewürdigt, obwohl diese Fragen zentrale Bedeutung für das neue Lebensumfeld der Kläger und damit ebenfalls für das Kindeswohl haben. Ebenso wenig hat das Amtsgericht die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass der Kindernachzug nach Deutschland sich möglicherweise aus Rechtsgründen nicht realisieren lassen könnte. Ist es ohne Weiteres davon ausgegangen, dass die Kinder nach Deutschland kommen würden, macht die ausgesprochene Umgangsregelung keinerlei Sinn. Danach sollen die Kinder, „um die persönliche Beziehung zur Mutter aufrechtzuerhalten“, jedes 2. und 4. Wochenende, jeden 2. Tag eines religiösen Festes sowie den gesamten Juli eines jeden Jahres bei der Mutter verbringen. Nicht zuletzt diese Regelung bestätigt die völlig schematische, ergebnisorientierte und daher das Kindeswohl im konkreten Fall außer Acht lassende Vorgehensweise des Amtsgerichts Cihanbeyli, weil sich das Umgangsrecht bei dem im Urteil unterstellten Familiennachzug zum Vater nach Deutschland offenkundig gar nicht realisieren lässt.
33 Da eine Änderung der familiären und sozialen Situation der Kläger nicht eingetreten war, hätte das Familiengericht im Rahmen einer Kindeswohlprüfung jedenfalls auch würdigen müssen, dass mit der Übertragung ein Herausreißen aus ihrer gewohnten Umgebung, in der sie seit Geburt aufgewachsen sind, und ein Verbringen in ein Land mit völlig anderen Lebensverhältnissen und einer anderen Sprache, die die Kläger nicht beherrschen, eintreten würden. Daran fehlt es aber; die Entscheidung wäre daher nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt gewesen. Derartige besondere Umstände sind weder ersichtlich noch ausweislich der Urteilsgründe auch nur ansatzweise vom türkischen Gericht angesprochen oder gar gewichtet worden.
34 Dass der im Bundesgebiet lebende türkische Vater allein aufgrund (unzureichend ermittelter) finanzieller Erwägungen das Sorgerecht erhalten hat, ohne dass Kindeswohlgesichtspunkte (hinreichend) berücksichtigt worden sind, zeigt sich schließlich auch darin, dass hier nicht einmal nach türkischem Recht die Voraussetzungen für die Entziehung des Sorgerechts der Mutter offenkundig nicht vorgelegen haben und auch nicht geprüft worden sind. Sind die Eltern unverheiratet, steht nach Art. 337 Abs. 1 des türkischen Zivilgesetzbuches die elterliche Sorge der Mutter zu. Eine Übertragung des Sorgerechts auf den Vater kommt nach Abs. 2 der Vorschrift nur in Betracht, wenn die Mutter minderjährig, entmündigt oder gestorben ist oder aber ihr das Sorgerecht
Mutter minderjährig, entmündigt oder gestorben ist oder aber ihr das Sorgerecht entzogen worden ist. Nach Art. 348 Abs. 1 ZGB entzieht das Gericht die elterliche Sorge, wenn andere Kindesschutzmaßnahmen erfolglos geblieben sind oder sie von vorne herein als ungenügend erscheinen und wenn 1. die Eltern wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Ortsabwesenheit oder ähnlichen Gründen außerstande sind, die elterliche Sorge pflichtgemäß auszuüben oder 2. die Eltern sich um das Kind nicht ausreichend gekümmert oder ihre Pflichten gegenüber dem Kind gröblich verletzt haben. Dafür dass die genannten Voraussetzungen vorgelegen haben, lassen sich den Urteilsgründen ebenso wenig Anhaltspunkte entnehmen, wie dafür, dass diese Frage überhaupt geprüft worden ist.
35 2. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf das begehrte Visum nach § 32 Abs. 4 AufenthG. Danach kann dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es auf Grund der Umstände des Einzelfalls zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. Hierbei sind das Kindeswohl und die familiäre Situation zu berücksichtigen. Eine besondere Härte liegt nur vor, wenn sich die Lebensumstände wesentlich geändert haben, die das Verbleiben des Kindes im Heimatland bisher ermöglichten, und weil dem Elternteil eine Rückkehr in das Heimatland gegenwärtig nicht zumutbar ist. Grundvoraussetzung für die Annahme einer besonderen Härte ist demzufolge der Eintritt eines Umstands, den die Eltern bei ihrer früheren Entscheidung, das Kind nicht nach Deutschland nachzuholen, nicht in Rechnung stellen konnten. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, ob nur der im Bundesgebiet wohnende Elternteil zur Betreuung des Kindes in der Lage ist (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Urteil vom 18. November 1997 – 1 C 22.96 – Juris und Beschluss vom 24. Oktober 1996 – 1 B 180.96 – Juris zu § 20 Abs. 4 AuslG; ausführlich OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 16. Juli 2009 – OVG 2 B 4.09 –).
36 Danach liegt eine besondere Härte nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, dass Umstände gegeben sind, die bei der früheren Entscheidung des Vaters der Kläger, die Kinder in der Türkei zu belassen, nicht in Rechnung gestellt werden konnte. Außerdem ist trotz des zwischenzeitlichen Todes des Großvaters nicht ersichtlich, dass die Kläger nicht mehr ausreichend betreut werden können, zumal etwaige finanziellen Schwierigkeiten ohne Weiteres durch eine entsprechende Unterstützung seitens seines Vaters von Deutschland aus begegnet werden könnte, wie dies schon jetzt der Fall zu sein scheint. Darüber hinaus haben die Kläger offensichtlich auch weiter guten Kontakt zu ihrer Mutter. Bei einer Gesamtwürdigung drängt sich der Eindruck auf, dass die Kläger in ihrem Heimatland alterstypisch aufgewachsen sind und weiterhin ausreichend betreut werden können.
37 Die Berufung und die Sprungrevision waren zur grundsätzlichen Klärung der Frage zuzulassen, welche rechtlichen Maßstäbe für den Nachweis des Einkommens und die Nichtanerkennung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen gelten.
38 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.