Source: https://www.niederer.at/baurechtabschnitt-49-I_%C3%9Cber%C3%B6rtliche_Raumplanung
Timestamp: 2020-02-25 21:04:21
Document Index: 339337980

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 002', '§ 2', '§ 1', '§ 002', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 002', '§ 2', '§ 002', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 5', '§ 1', '§ 22', '§ 010', '§ 010', '§ 010', '§ 10', '§ 10', '§ 010', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 010', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 010']

hagebau Baurechtsdatenbank - Burgenländisches Raumplanungsgesetz: I. Ü
I. Überörtliche Raumplanung
001 Grundsätze und Ziele
002 Abgrenzung
002a Landesraumordnungsplan
002b Vorbehaltsflächen
002d Änderung des Landesraumordnungsplanes
002e Wirkung des Landesraumordnungsplanes
003 Raumforschung
004 Raumplanungsbeirat
005 Geschäftsordnung
006 Aufgaben
007 Entwicklungsprogramm
008 Änderung des Entwicklungsprogrammes
009 Auskunftspflicht
010 Wirkungen des Entwicklungsprogrammes
010a Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfu...
010b Umweltbericht
010c Stellungnahmerecht, Beteiligung der Öffentlichkeit
010d Grenzüberschreitende Auswirkungen
010e Entscheidung
010f Bekanntgabe
010g Regelmäßige Überwachung
II. Örtliche Raumplanung
011 Zuständigkeit, Beitragsleistung des Landes
011a Maßnahmen zur Baulandmobilisierung
012 Flächenwidmungsplan
013 Inhalt des Flächenwidmungsplanes
014 Bauland
014a § 14a
014b § 14b
014c § 14c
014d Einkaufszentren
014e Strafbestimmung
015 Verkehrsflächen
016 Grünflächen
017 Vorbehaltsflächen
018 Verfahren
018a Vereinfachtes Verfahren
018b Verfahren, Umweltprüfung
019 Änderung des Flächenwidmungsplanes
020 Wirkung des Flächenwidmungsplanes
021 Bebauungsplan und Teilbebauungsplan
022 Inhalt des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes)
023 Verfahren
023a Verfahren, Umweltprüfung
024 Änderung und Aufhebung des Bebauungsplanes
025 Wirkung des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes)
025a Bebauungsrichtlinien
026 Befristete Bausperre
III. Bestimmungen über die Vollziehung des Gese...
028 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden; ...
028a Umsetzungshinweise
029 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
030 Übergangsbestimmungen
IV. Artikel II (LGBl. Nr. 12/1994)
A01 Anmerkung
Raumplanungsgesetz - Abschnitte
I. Überörtliche Raumplanung - Paragrafen
StF: LGBl. Nr. 18/1969
LGBl. Nr. 44/2015
I. Abschnitt - Überörtliche Raumplanung
(1) Überörtliche Raumplanung (Landesplanung) im Sinne dieses Gesetzes ist die zusammenfassende Vorsorge für eine den Gegebenheiten der Natur, den abschätzbaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfordernissen im Interesse des Gemeinwohles und des Umweltschutzes entsprechende Ordnung des Landesgebietes oder einzelner Landesteile.
(2) Die überörtliche Raumplanung hat sich nach folgenden Grundsätzen und Zielen zu richten:
1.	Die Ordnung von Planungsregionen und Planungszonen hat sich in die Ordnung des Gesamtraumes einzufügen. Bei der Ordnung des Gesamtraumes sind die Gegebenheiten und die Erfordernisse seiner Planungsregionen und Planungszonen zu berücksichtigen. Die Ordnung von benachbarten Planungsregionen und Planungszonen ist aufeinander abzustimmen.
2.	Für die Bevölkerung in allen Teilen des Landes ist die Herstellung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen sowie deren Verbesserung durch die Schaffung einer ausgeglichenen Wirtschafts-, Sozial- und Verkehrsstruktur anzustreben.
3.	Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu schützen und pfleglich zu nutzen, um sie für die Zukunft in ausreichender Güte und Menge zu erhalten. Insbesondere ist anzustreben:
a)	der Schutz des Bodens, der Pflanzen- und der Tierwelt;
b)	die Erhaltung der Reinheit der Luft und der Gewässer sowie des natürlichen Klimas;
c)	der Schutz und die Pflege erhaltenswerter Naturgegebenheiten und Kulturgüter sowie des Landschafts- und Ortsbildes.
4.	Ziele, Aufgaben und Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes sind zu berücksichtigen.
5.	Die Bevölkerung ist vor Gefährdung durch Naturgewalten und Unglücksfälle außergewöhnlichen Umfanges sowie vor Umweltschäden, -gefährdungen und -belastungen durch richtige Standortwahl dauergenutzter Einrichtungen insbesondere unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur bestmöglich zu schützen.
6.	Die Versorgung der Bevölkerung in ihren Grundbedürfnissen ist in ausreichendem Umfang und angemessener Qualität sicherzustellen, insbesondere bezieht sich diese Vorsorge auf Wohnungen, Erwerbsmöglichkeiten, die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, Kultur-, Sozial-, Bildungs-, Sport-, Informations-, Kommunikations- und Verkehrseinrichtungen.
7.	Die Grundlagen für die langfristige Entwicklung der Wirtschaft, der Infrastruktur und des Wohnungswesens sowie für die erforderlichen Strukturanpassungen sind zu sichern und zu verbessern. Insbesondere das Preisniveau für Bauland ist auf einem für die Bevölkerung leistbaren Niveau zu halten. Das Unterbinden von spekulativem Horten von Bauland ist dafür ein wesentlicher Ansatz.
8.	Die Erhaltung einer lebensfähigen Land- und Forstwirtschaft ist sicherzustellen. Hiebei ist diese so zu entwickeln, daß sie in der Lage ist, die nachhaltige Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen von bester Qualität zu gewährleisten und eine ökologisch intakte Natur zu erhalten. Dafür sind ausreichende bewirtschaftbare Flächen für eine dauerhafte land- und forstwirtschaftliche Nutzung zu sichern und die Verbesserung der Agrarstruktur unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte anzustreben.
9.	Gewerbe und Industrie sind in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu sichern und zu verbessern, wobei auf die Standorterfordernisse, die Infrastruktur und die besondere Umweltsituation Rücksicht zu nehmen ist.
10.	Gebiete mit nutzbaren Wasser- und Rohstoffvorkommen sollen von Nutzungen freigehalten werden, welche diese Vorkommen beeinträchtigen und ihre Gewinnung verhindern können. Die Nutzung von Wasserkräften hat unter möglichster Schonung der Landschaft und des Haushaltes der Natur zu erfolgen.
11.	Öffentliche und private Dienstleistungseinrichtungen sind so zu entwickeln, daß sie in der Lage sind, ihre Versorgungsaufgaben zu erfüllen und einen wesentlichen Beitrag zur Entfaltung der Wirtschaft zu leisten.
12.	Der Fremdenverkehr ist unter Berücksichtigung der ökologischen Belastbarkeit und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Raumes sowie der Erfordernisse des Natur- und Landschaftsschutzes zu entwickeln.
13.	Das Siedlungssystem soll derart entwickelt werden, daß die Bevölkerungsdichte eines Raumes mit seiner ökologischen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit im Einklang steht und daß eine bestmögliche Abstimmung der Standorte für Wohnen, wirtschaftliche Unternehmen, öffentliche Dienstleistungseinrichtungen und Erholungsgebiete erreicht wird. Die Erhaltung bzw. Belebung von Stadt- und Ortskernen ist zu gewährleisten.
(1) Die Zuständigkeit des Bundes wird durch die Bestimmungen
dieses Gesetzes nicht berührt.
(2) Auf die Planungen und die für die Raumplanung bedeutsamen
Maßnahmen des Bundes und der benachbarten Bundesländer ist Bedacht zu
§ 002a
§ 2a. (1) Im Rahmen der überörtlichen Raumplanung hat die Landesregierung für Maßnahmen, die in erheblichem Ausmaß nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt erwarten lassen, durch Verordnung einen Landesraumordnungsplan zu erlassen.
(2) Der Landesraumordnungsplan hat das gesamte Landesgebiet unter Berücksichtigung der im § 1 Abs. 2 festgelegten Grundsätze und Ziele räumlich funktionell zu gliedern und Verbotszonen und Eignungszonen für Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 festzulegen. Zu den Verbotszonen gehören jedenfalls Natur- und Landschaftsschutzgebiete und geschützte Landschaftsteile im Sinne des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990, LGBl. Nr. 27/1991, in der jeweils geltenden Fassung. Der Landesraumordnungsplan besteht aus dem Wortlaut der Verordnung und einer graphischen Darstellung.
(3) Bei der Erlassung eines Landesraumordnungsplanes hat die Landesregierung auf die Planungen und die für die Raumplanung bedeutsamen Maßnahmen des Bundes, der benachbarten Bundesländer, der Gemeinden und anderer Planungsträger Bedacht zu nehmen.
(4) Bei der Erlassung eines Landesraumordnungsplanes hat die Landesregierung die Gemeinden, die Burgenländische Landwirtschaftskammer, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland zu hören.
(5) Der Entwurf des Landesraumordnungsplanes ist vor Beschlußfassung durch 3 Monate beim Amt der Burgenländischen Landesregierung und in den Gemeinden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist durch Verlautbarung im Landesamtsblatt und durch ortsübliche Kundmachung in den Gemeinden bekanntzugeben. Jeder wahlberechtigte Landesbürger ist berechtigt, innerhalb der Auflagefrist begründete schriftliche Erinnerungen vorzubringen. Darauf ist in der Verlautbarung und in den Kundmachungen ausdrücklich hinzuweisen.
(6) Der Landesraumordnungsplan ist vor Beschlußfassung durch die Landesregierung vom Raumplanungsbeirat zu beraten, wobei das Ergebnis des Anhörungsverfahrens und die rechtzeitig vorgebrachten Erinnerungen in die Beratungen einzubeziehen sind.
§ 002b
(1) Im Landesraumordnungsplan können innerhalb der
Eignungszonen für Maßnahmen im Sinne des § 2a Abs. 1
Vorbehaltsflächen ausgewiesen werden, wenn ein konkreter Bedarf
gegeben ist, dessen Deckung im öffentlichen Interesse liegt. Dabei
sind ebenfalls die im § 1 Abs. 2 festgelegten Grundsätze und Ziele zu
berücksichtigen. Für das Verfahren ist § 2a Abs. 3 bis 6 sinngemäß
(2) Die durch die Ausweisung einer Vorbehaltsfläche Begünstigten,
die Gemeinde oder das Land haben innerhalb von 5 Jahren nach
Inkrafttreten des Landesraumordnungsplanes bzw. dessen Änderung, in
der die Ausweisung der Vorbehaltsfläche erfolgt, das Eigentum an der
Vorbehaltsfläche oder ein dingliches Recht zur Nutzung dieser zu
erwerben oder, wenn der Verkauf oder die Begründung eines dinglichen
Nutzungsrechtes durch den Eigentümer abgelehnt oder eine Einigung
über das Entgelt nicht erzielt wird, einen Antrag auf Enteignung zu
(3) Erwerben die Begünstigten, die Gemeinde oder das Land innerhalb
dieser Frist (Abs. 2) die Vorbehaltsfläche nicht und wird auch kein
Antrag auf Enteignung innerhalb dieser Frist gestellt, dann ist über
Antrag des Eigentümers der Vorbehalt durch Änderung des
Landesraumordnungsplanes zu löschen. Die als Vorbehaltsfläche
gewidmete Fläche darf nicht mehr als Vorbehaltsfläche ausgewiesen
(4) Für das weitere Verfahren ist § 17 Abs. 4 bis 11 sinngemäß
§ 002d
Änderung des Landesraumordnungsplanes
(1) Der Landesraumordnungsplan ist durch Verordnung der
Landesregierung abzuändern, wenn dies die Vollziehung anderer
Landesgesetze oder von Bundesgesetzen notwendig macht.
(2) Der Landesraumordnungsplan darf im übrigen nur abgeändert
werden, wenn sich die Planungsgrundlagen infolge Auftretens neuer
Tatsachen oder Planungsabsichten wesentlich geändert haben.
(3) Für das Verfahren bei der Änderung gelten sinngemäß die
Bestimmungen des § 2a.
§ 002e
Wirkung des Landesraumordnungsplanes
(1) Der Landesraumordnungsplan ist für die örtliche
Raumplanung der im Planungsraum liegenden Gemeinden
(2) Der Landesraumordnungsplan hat weiters die Folge, daß Maßnahmen
im Sinne des § 2a Abs. 1 nur zulässig sind, wenn sie dem
Landesraumordnungsplan nicht widersprechen.
(3) In Vorbehaltsflächen (§ 2b) dürfen nur Maßnahmen bewilligt
werden, die dem Zweck des Vorbehaltes entsprechen.
(4) Entgegen der Bestimmung der Abs. 2 und 3 nach
landesgesetzlichen Vorschriften erlassene Bescheide sind mit
Nichtigkeit bedroht.
Die Landesregierung hat für Zwecke der Raumplanung den Zustand
des Raumes und seine bisherige und voraussichtlich zukünftige
Entwicklung durch Untersuchung der naturgegebenen, wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Voraussetzungen zu erforschen.
(1) Der Raumplanungsbeirat ist vom Vorsitzenden oder bei
Verhinderung desselben von seinem Stellvertreter nach Bedarf
schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die
Einberufung hat gegen Nachweis derart zu ergehen, daß sie spätestens
sieben Tage vor der Sitzung jedem Mitglied zukommt. Wenn es die
Landesregierung oder mindestens 4 Mitglieder des Raumplanungsbeirates
unter Angabe des Grundes schriftlich verlangen, hat der Vorsitzende
den Raumplanungsbeirat zu einer Sitzung für einen Zeitpunkt innerhalb
von 2 Wochen ab Zustellung des Ersuchens einzuberufen.
(2) Der Raumplanungsbeirat ist beschlußfähig, wenn sämtliche
Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden, der Vorsitzende oder sein
Stellvertreter oder bei deren Verhinderung der Landesamtsdirektor und
mindestens sieben sonstige Mitglieder anwesend sind. Zu einem
Beschluß ist mehr als die Hälfte der Stimmen der Anwesenden
(3) Über die Sitzungen des Raumplanungsbeirates ist eine
Verhandlungsschrift zu führen, in welche auch die Argumente der in
der Minderheit gebliebenen Mitglieder des Raumplanungsbeirates
aufzunehmen sind. Der Schriftführer ist vom Amt der Landesregierung
a)	den Inhalt und die Zielsetzung der Entwürfe von Entwicklungsprogrammen und des Landesraumordnungsplanes,
b)	die Eignung von Flächenwidmungsplänen für die Genehmigung durch die Landesregierung,
c)	alle von der Landesregierung zur Vorberatung übermittelten und alle sonstigen wichtigen Angelegenheiten der Raumplanung.
(2) Sofern in Angelegenheiten des Abs. 1 lit. b die Änderung des Flächenwidmungsplanes vom Gemeinderat mit mindestens zwei Drittel der Stimmen beschlossen wurde, eine Erklärung im Sinne des § 18 Abs. 2b vorliegt und keine wesentliche Veränderung der Ortsstruktur bewirkt wird, kann die Änderung des Flächenwidmungsplanes den Mitgliedern des Raumplanungsbeirates vom Vorsitzenden auch auf schriftlichem Weg zur Kenntnis gebracht werden. Binnen zwei Wochen ab Zustellung kann jedes Mitglied des Raumplanungsbeirates beim Vorsitzenden die Behandlung des konkreten Verfahrens in einer Sitzung gemäß § 5 Abs. 1 verlangen. Wenn dies nicht verlangt wird, gilt die Änderung des Flächenwidmungsplanes vom Beirat als zur Genehmigung empfohlen.
Entwicklungsprogramme aufzustellen.
(2) Ein Entwicklungsprogramm hat die den Gegebenheiten der Natur,
den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfordernissen
entsprechenden Zielsetzungen der planmäßigen und vorausschauenden
Gesamtgestaltung des Landesgebietes oder einzelner Landesteile
festzulegen und soll die zu ihrer Erreichung erforderlichen Maßnahmen
aufzeigen. Es hat auch Grundsätze der örtlichen Raumplanung zu
(3) Bei der Ausarbeitung eines Entwicklungsprogrammes sind
insbesondere die in § 1 Abs. 2 festgelegten Grundsätze und Ziele zu
(4) Bei der Aufstellung eines Entwicklungsprogrammes hat die
Landesregierung auf die Planungen und die für die Raumplanung
bedeutsamen Maßnahmen des Bundes, der benachbarten Bundesländer, der
Gemeinden und anderer Planungsträger Bedacht zu nehmen.
(5) Bei der Aufstellung eines Entwicklungsprogrammes hat die
Landesregierung die Gemeinden, deren Interessen berührt werden, die
Burgenländische Landwirtschaftskammer, die Kammer der gewerblichen
Wirtschaft für das Burgenland und die Kammer für Arbeiter und
Angestellte für das Burgenland zu hören.
(6) Der Entwurf des Entwicklungsprogramms ist vor Beschlussfassung
durch drei Monate beim Amt der Burgenländischen Landesregierung und
in den Gemeinden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage
ist durch Verlautbarung im Landesamtsblatt und durch ortsübliche
Kundmachung in den Gemeinden bekanntzugeben. Jede wahlberechtigte
Landesbürgerin und jeder wahlberechtigte Landesbürger ist
berechtigt, innerhalb der Auflagefrist begründete schriftliche
Erinnerungen vorzubringen. Darauf ist in der Verlautbarung und in
den Kundmachungen ausdrücklich hinzuweisen.
(7) Das Entwicklungsprogramm ist vor Beschlussfassung durch die
Landesregierung vom Raumplanungsbeirat zu beraten, wobei das
Ergebnis des Anhörungsverfahrens und die rechtzeitig vorgebrachten
Erinnerungen in die Beratungen einzubeziehen sind.
Änderung des Entwicklungsprogrammes
(1) Ein Entwicklungsprogramm ist durch Verordnung der
(2) Ein Entwicklungsprogramm darf im übrigen nur abgeändert werden,
wenn sich die Planungsgrundlagen infolge Auftretens neuer Tatsachen
oder Planungsabsichten wesentlich geändert haben.
Die Gemeinden und andere Planungsträger, insbesondere
Elektrizitäts-, Verkehrs- und Versorgungsgesellschaften sind
verpflichtet, der Landesregierung über alle Umstände Auskunft zu
geben, die für die Landesplanung von Bedeutung sind oder werden
können, soweit dadurch nicht Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse
Wirkungen des Entwicklungsprogrammes
(1) Ein Entwicklungsprogramm ist für die örtliche Raumplanung
der im Planungsraum liegenden Gemeinden rechtsverbindlich.
Bewilligungen von sonstigen sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden
Maßnahmen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften dürfen einem
Entwicklungsprogramm nicht widersprechen.
(2) Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen dürfen Maßnahmen
des Landes als Träger von Privatrechten einem Entwicklungsprogramm
Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfu...
(org. Titel: Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung, Umwelterheblichkeitsprüfung)
(1) Landesraumordnungspläne und Entwicklungsprogramme sind
während der Ausarbeitung und vor ihrer Erlassung und Änderung einer
Umweltprüfung zu unterziehen, wenn durch sie
a) der Rahmen für die künftige Genehmigung von Vorhaben nach
dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 gesetzt wird,
b) Europaschutzgebiete im Sinne des § 22b Bgld. Naturschutz-
und Landschaftspflegegesetz erheblich beeinträchtigt werden
(2) Eine Umweltprüfung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn es
sich nur um geringfügige Änderungen dieser Pläne handelt oder die
Nutzung kleiner Gebiete festgelegt wird.
(3) Landesraumordnungspläne und Entwicklungsprogramme, für die
nicht bereits eine Pflicht zur Umweltprüfung nach Abs. 1 und 2
besteht, sind dann einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn sie
voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Diese
Beurteilung (Umwelterheblichkeitsprüfung) hat auf der Grundlage der
Prüfkriterien nach Anhang II der Richtlinie 2001/42/EG über die
Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (im
Folgenden: SUP-Richtlinie), ABl. Nr. L 197 vom 21. 07. 2001 S. 30,
(4) Im Rahmen der Umwelterheblichkeitsprüfung nach Abs. 3 ist das
Amt der Landesregierung zur Frage der voraussichtlichen
Erheblichkeit von Umweltauswirkungen zu konsultieren.
(5) Das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung nach Abs. 3 ist
dem Entwurf des Landesraumordnungsplanes oder des
Entwicklungsprogramms beizuschließen. Die Kundmachung der Auflage
des Entwurfs des Landesraumordnungsplanes oder des
Entwicklungsprogramms hat diesfalls einen Hinweis zu enthalten, dass
auch das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung zur allgemeinen
(6) Durch Verordnung der Landesregierung können jene
Landesraumordnungspläne und Entwicklungsprogramme festgelegt werden,
die nach Abs. 2 keiner obligatorischen Umweltprüfung (Abs. 1)
bedürfen; weiters können bestimmte Arten von
Landesraumordnungsplänen oder Entwicklungsprogrammen von der Pflicht
zur Prüfung nach Abs. 3 ausgenommen werden. Diese Verordnung darf
nur erlassen werden, wenn die davon betroffenen Pläne unter
Berücksichtigung des Anhangs II der SUP-Richtlinie voraussichtlich
keine erheblichen Umweltauswirkungen haben. Abs. 4 ist sinngemäß
(7) In allgemein verständlichen Erläuterungen ist zu begründen,
weshalb die Voraussetzungen zur Erlassung der Verordnung nach Abs. 6
vorliegen. Die Erläuterungen sind für die Dauer der Geltung der
Verordnung im Amt der Landesregierung während der Amtsstunden
aufzulegen. Die Landesregierung hat in der Verordnung auf die
Auflage der Erläuterungen zur allgemeinen Einsicht hinzuweisen.
§ 010b
(1) Im Rahmen der Umweltprüfung ist ein Umweltbericht zu
erstellen, der in den Entwurf des Landesraumordnungsplanes oder des
Entwicklungsprogramms aufzunehmen ist. Der Umweltbericht hat die
voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Durchführung des
Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms auf die
Umwelt hat, zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten. Dabei sind
auch vertretbare Alternativen, die die Ziele und den geographischen
Anwendungsbereich des Landesraumordnungsplanes berücksichtigen, zu
ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten. Der Umweltbericht muss
jedenfalls die in Anhang I der SUP-Richtlinie angeführten
(2) Der Umweltbericht hat die Angaben zu enthalten, die in
vertretbarer Weise herangezogen werden können. Dabei sind der
gegenwärtige Wissensstand und aktuelle Prüfmethoden, Inhalt und
Detaillierungsgrad des Landesraumordnungsplanes oder des
Entwicklungsprogramms, dessen rechtliche Stellung sowie das Ausmaß,
in dem bestimmte Aspekte zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen auf
den unterschiedlichen Ebenen am besten geprüft werden können, zu
(3) Zur Erlangung der in Anhang I der SUP-Richtlinie genannten
Informationen können alle verfügbaren relevanten Informationen über
die Umweltauswirkungen herangezogen werden, die auf anderen Ebenen
oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften erstellt wurden.
(4) Bei Festlegung des Umfanges und des Detaillierungsgrades der
in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen ist das Amt der
Landesregierung zu konsultieren.
§ 010c
(1) Der Entwurf des Landesraumordnungsplanes oder des
Entwicklungsprogramms ist im Rahmen des allgemeinen
Auflageverfahrens auch dem Amt der Landesregierung unter Einräumung
einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu übermitteln.
(2) Während der Auflagefrist können natürliche und juristische
Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen,
insbesondere auch Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes,
zum Entwurf des Landesraumordnungsplanes oder des
Entwicklungsprogramms sowie zum Umweltbericht Stellung nehmen.
Darauf ist in der Kundmachung der Auflage des Entwurfes des
Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms hinzuweisen.
§ 010d
(1) Wenn die Durchführung eines Landesraumordnungsplanes
oder eines Entwicklungsprogramms, die der Umweltprüfung nach § 10a
unterliegen, voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt
eines ausländischen Staates haben wird, ist ihm der Entwurf des
Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms vor dessen
Erlassung gemeinsam mit dem Umweltbericht (§ 10b) zu übermitteln.
Dies gilt auch, wenn ein solcher Staat ein diesbezügliches Ersuchen
stellt. Dem Staat ist eine angemessene Frist für die Mitteilung
einzuräumen, ob er Konsultationen wünscht.
(2) Wenn der Staat dies nach Übermittlung der Unterlagen nach Abs.
1 innerhalb der angemessenen Frist verlangt, sind mit ihm
Konsultationen zu führen über
a) die voraussichtlichen grenzüberschreitenden Auswirkungen,
die die Durchführung des Landesraumordnungsplanes oder des
Entwicklungsprogramms auf die Umwelt hat, sowie
b) die geplanten Maßnahmen zur Verminderung oder Vermeidung
solcher Auswirkungen.
Zu Beginn der Konsultationen ist ein angemessener Zeitrahmen für
deren Dauer zu vereinbaren.
(3) Sind mit einem Staat Konsultationen zu führen, sind diesem
alle erforderlichen Unterlagen zu übermitteln, um sicherzustellen,
dass die mit Umweltangelegenheiten befassten Behörden und
Dienststellen dieses Staates, die von den durch die Durchführung des
Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms verursachten
Umweltauswirkungen betroffen sein könnten, sowie die Öffentlichkeit
dieses Staates unterrichtet werden können und Gelegenheit erhalten,
innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten für Mitgliedstaaten der Europäischen
Union sowie Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum. Für andere Staaten gelten sie nur nach Maßgabe des
Grundsatzes der Gegenseitigkeit. Besondere staatsvertragliche
Regelungen bleiben unberührt.
§ 010e
(1) Bei der Erlassung des Landesraumordnungsplanes oder des
Entwicklungsprogramms sind insbesondere der Umweltbericht (§ 10b),
die abgegebenen Stellungnahmen (§ 10c) und die Ergebnisse der
grenzüberschreitenden Konsultationen (§ 10d) zu berücksichtigen.
(2) Landesraumordnungspläne oder Entwicklungsprogramme, die
aufgrund voraussichtlich erheblicher Auswirkungen auf
Europaschutzgebiete einer Umweltprüfung nach § 10a zu unterziehen
sind, müssen auch auf ihre Verträglichkeit mit den für das
Europaschutzgebiet geltenden Erhaltungszielen geprüft werden. Der
Landesraumordnungsplan oder das Entwicklungsprogramm darf nur
erlassen werden, wenn das Europaschutzgebiet im Hinblick auf die
Erhaltungsziele nicht beeinträchtigt wird.
(3) Abweichend von Abs. 2 können Landesraumordnungspläne oder
Entwicklungsprogramme dann erlassen werden, wenn deren Durchführung
einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art,
erforderlich ist und keine geeignete, die Erhaltungsziele des
Europaschutzgebietes weniger beeinträchtigende Alternativlösung
besteht. Kommt im Europaschutzgebiet ein prioritärer natürlicher
Lebensraumtyp oder eine prioritäre Art vor und wird dieser
Lebensraumtyp oder diese Art beeinträchtigt, so können bei der
Gemeinwohlabwägung nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit
des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang
mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt
berücksichtigt werden, andere zwingende Gründe des überwiegenden
öffentlichen Interesses nur nach Stellungnahme der Kommission der
(4) Werden Landesraumordnungspläne oder Entwicklungsprogramme in
Anwendung des Abs. 3 erlassen, so ist gleichzeitig sicherzustellen,
dass alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden, um den
Zusammenhang des europäischen Schutzgebietsnetzes („Natura 2000“)
nicht zu beeinträchtigen. Die Kommission der Europäischen Union ist
über die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen zu unterrichten.
§ 010f
(1) Der konsultierte Staat (§ 10d) und das Amt der
Landesregierung sind von der Erlassung des Landesraumordnungsplanes
oder des Entwicklungsprogramms zu verständigen. Die Verpflichtung
zur Kundmachung des Landesraumordnungsplanes oder des
Entwicklungsprogramms bleibt unberührt.
(2) In einer zusammenfassenden Erklärung ist darzulegen,
a) wie Umwelterwägungen in den Landesraumordnungsplan oder das
Entwicklungsprogramm einbezogen wurden,
b) wie der Umweltbericht (§ 10b), die abgegebenen
Stellungnahmen (§ 10c) und die Ergebnisse der geführten
grenzüberschreitenden Konsultationen (§ 10d) berücksichtigt
c) aus welchen Gründen der Landesraumordnungsplan oder das
Entwicklungsprogramm nach Abwägung mit den geprüften
d) welche Maßnahmen zur Überwachung (§ 10g) beschlossen
Diese Erklärung ist in geeigneter Form öffentlich zugänglich zu
§ 010g
Die Landesregierung hat zu überwachen, ob die Durchführung
des Landesraumordnungsplanes oder des Entwicklungsprogramms
erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat. Erforderlichenfalls ist
der Landesraumordnungsplan oder das Entwicklungsprogramm zu ändern.
Gesetz/VO: Burgenländisches Raumplanungsgesetz
Abschnitt: I. Überörtliche Raumplanung