Source: https://www.kws.com/de/de/produkte/ruebensaatgut-shop/
Timestamp: 2020-05-31 13:12:17
Document Index: 89256414

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 4', '§ 10', '§ 434', '§ 10', '§10', '§ 505']

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen - Rübensaatgut - KWS SAAT SE & Co. KGaA
Rübensaatgut-Shop
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der KWS SAAT SE & Co. KGaA für Rübensaatgut im Onlineshop („Online-AVLB“)
(1) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der KWS SAAT SE & Co. KGaA (nachfolgend „KWS“ genannt) an Landwirte, Unternehmen im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute (nachfolgend insgesamt „Käufer“ genannt), die über den Onlineshop der KWS unter www.kws-ruebensaatgut.de abgeschlossen werden und Rübensaatgut zum Gegenstand haben, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Rübensaatgut im Onlineshop (nachfolgend „Online-AVLB“ genannt). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Abgabe von Bestellungen für Rübensaatgut über den Onlineshop ausgeschlossen. Die Online-AVLB sind auch Bestandteil aller zukünftigen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, die KWS mit dem Käufer über Rübensaatgut schließt, selbst wenn die Geltung der Online-AVLB nicht nochmals gesondert vereinbart wird.
(2) Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn KWS ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn KWS auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Soweit mündlich oder fernmündlich Rechtsgeschäfte vorbehaltlich Bestätigung in Textform abgeschlossen werden, gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird in der Auftragsbestätigung hingewiesen. Gleiches gilt, wenn die Bestätigung durch die Übersendung der Rechnung erfolgt.
(1) Alle Angebote von KWS sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen KWS und dem Käufer ist der jeweilige geschlossene Kaufvertrag einschließlich dieser Online-AVLB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Parteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder und kommt durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung des Rübensaatguts durch KWS an den Käufer zustande. Die Präsentation des Warensortiments auf dieser Webseite und dem Webshop stellt kein rechtsgeschäftliches Verkaufsangebot dar. Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bei Annahme des Angebots durch KWS wird KWS dem Käufer eine entsprechende Auftragsbestätigung per Mail an die Mailadresse des Käufers übersenden. Dies wird bei Bestellungen des Käufers vor dem 01.07. nach dem 01.07. erfolgen. Mündliche Zusagen von KWS vor Abschluss des Kaufvertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Parteien werden durch den Kaufvertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Online-AVLB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder und Prokuristen sind die Mitarbeiter von KWS nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche oder schriftliche Abreden zu treffen.
(3) KWS räumt dem Käufer das Recht ein, von dem geschlossenen Kaufvertrag durch Mitteilung an KWS, die innerhalb der unten genannten Zeiträume bei KWS eingehen muss, gegen Zahlung einer Stornierungsgebühr zurückzutreten. Die Mitteilung des Käufers an KWS muss in Textform erfolgen und kann per Mail an ruebensaatgut@kws.com gesandt werden. Die Stornierungsgebühr beträgt beim Eingang der Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag bei KWS in der Zeit zwischen dem 01.06. und 15.11. eines Jahres 10% des vereinbarten Netto-Kaufpreises. Beim Eingang der Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag bei KWS in der Zeit zwischen dem 16.11. eines Jahres und dem 30.05. des darauffolgenden Jahres beträgt die Stornogebühr 20 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises. Sobald die Mitteilung des Käufers bei KWS eingegangen ist, wird KWS dem Kunden eine Rechnung über die Stornierungsgebühr übersenden. Der Kunde verpflichtet sich, KWS die entsprechende Stornierungsgebühr binnen zwei Wochen nach Absendung der Stornorechnung an KWS zu zahlen.
(1) Die Saatgutgrundpreise verstehen sich frei Haus in EURO pro Einheit (eine Einheit (U) = 100.000 Pillen) des jeweiligen Rübensaatguts inkl. Verpackung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Mehr- oder Sonderausstattungen des Rübensaatgutes, wie z.B. Insektizidausstattungen, werden zusätzlich berechnet.
(2) Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweils gültigen Preis- und Konditionsbedingungen. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis für das Rübensaatgut vor Lieferung nach Eingang der Rechnung beim Käufer zu zahlen (Vorkasse). Der Versand der Rechnung an den Käufer erfolgt bei Bestellungen, die in der Zeit vom 01.06. bis zum 31.12. eines Jahres erfolgen, frühestens zum 01.01. des Folgejahres. KWS ist berechtigt, Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder zu erbringen. Ist für die Vorauszahlung eine Frist gesetzt, so ist KWS nach fruchtlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
§ 4 Versendung, Lieferung und Lieferfristen
(1) Die Versendung des Rübensaatguts erfolgt nur für Deutschland und Österreich. Die Versendung erfolgt frei Haus, d.h. KWS trägt die Transport-, Versicherungs- und Übergabekosten, nicht aber die Kosten für die Einbringung des Rübensaatgutes in das Lager des Käufers.
(2) Die Versandart, Verladestelle und die Verpackung der Lieferung stehen im pflichtgemäßen Ermessen der KWS, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren.
(3) Der Versand des gekauften Rübensaatguts in Deutschland und Österreich und die Bereitstellung des Rübensaatguts für die übrigen Länder erfolgt ab Februar. Von KWS in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrück- lich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
(4) KWS kann – unbeschadet ihrer Rechte aufgrund Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen KWS gegenüber nicht nachkommt.
(5) Liefert KWS nicht termin- oder fristgerecht, so hat der Käufer KWS eine Nachfrist von mindestens 3 Werktagen zur Leistung zu setzen.
(6) KWS haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördlichen Maßnahmen) verursacht worden sind, die KWS nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse KWS die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist KWS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber KWS vom Vertrag zurücktreten.
(7) KWS ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen der KWS für den Käufer zumutbar ist. Zumutbar ist eine Teillieferung für den Käufer z.B. dann, wenn die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen oder, wenn solche zusätzlichen Kosten entstehen, KWS sich bereit erklärt, diese zusätzlichen Kosten zu übernehmen.
(8) Gerät KWS mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von KWS auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 10 dieser Online-AVLB beschränkt.
Die Gefahr geht mit der Übergabe der Lieferung an den Käufer auf diesen über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand, die Lieferung oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem KWS versandbereit ist und dies dem Käufer angezeigt hat.
Als vereinbarte Beschaffenheit des Rübensaatguts gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt ausschließlich Folgendes:
2. In Deutschland erzeugtes Rübensaatgut erfüllt die jeweils für das Rübensaatgut geltenden Anforderungen in Bezug auf Mindestkeimfähigkeit (Laborkeimfähigkeit), Höchstgehalt an Feuchtigkeit, technische Mindestreinheit und Höchstbesatz mit anderen Pflanzenarten. In anderen Ländern erzeugtes, anerkanntes oder zugelassenes Saatgut entspricht mindestens den Anforderungen der jeweiligen europäischen Saatgutrichtlinie
(1) Ist der Käufer Kaufmann, hat er das Rübensaatgut unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang bei ihm oder einem von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Wird das Rübensaatgut in geschlossenen Behältnissen zum Zweck des Wiederverkaufs erworben, besteht die Untersuchungspflicht nur, wenn das Behältnis geöffnet wird oder wenn Anzeichen, zum Beispiel an der Verpackung, erkennbar sind, die auf einen Mangel des Rübensaatgutes hindeuten.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, hat er offensichtliche Mängel des Rübensaatgutes unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Eingang bei ihm oder einem von ihm bestimmten Dritten schriftlich gegenüber KWS zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind vom Käufer, der Kaufmann ist, ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach bekannt werden, gegenüber KWS schriftlich zu rügen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang der Rüge bei KWS. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
(4) Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Rüge eines Mangels, so gilt das Rübensaatgut auch in Ansehung des Mangels als genehmigt. Gewährleistungsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Bestätigt der Käufer gegenüber dem Spediteur, Frachtführer oder einem sonst zur Ausführung der Lieferung bestimmten Dritten bei Eingang des Rübensaatguts beim Käufer, das Rübensaatgut unbeschädigt erhalten zu haben, so gilt das Rübensaatgut insoweit als genehmigt. Gewährleistungsansprüche für Transportschäden sind in diesem Fall ausgeschlossen.
(1) Entdeckt der Käufer nach der Lieferung einen Mangel, auf den er sich berufen will, so hat er unverzüglich ein Durchschnittsmuster aus der Lieferung ziehen zu lassen, soweit noch Rübensaatgut vorhanden ist. Das Durchschnittsmuster muss nach den von der International Seed Testing Association (ISTA) herausgegebenen Internationalen Vorschriften für die Prüfung von Saatgut (Ausgabe 2019) von einer hierzu durch eine Landwirtschaftskammer, eine Industrie- und Handelskammer oder eine zuständige Behörde bestellten oder verpflichteten Person gezogen und gebildet werden. Aus dem Durchschnittsmuster sind drei gleiche Teilmuster zu bilden. Ein Teilmuster ist unverzüglich an das von der ISTA akkreditierte LUFA Nord-West, Finkenborner Weg 1A, 31787 Hameln, zwecks Untersuchung einzusenden, das zweite Teilmuster ist an die KWS zu senden und das dritte Teilmuster verbleibt beim Käufer. Zweifelt eine der Parteien das Untersuchungsergebnis der LUFA Nord-West an, so ist das bei dieser Partei verbliebene Teilmuster unverzüglich an ein anderes, noch nicht mit der Untersuchung befasstes von der ISTA akkreditierte Labor in Deutschland, zur Untersuchung zu übersenden. Die Feststellungen dieses Labors sind für beide Parteien verbindlich, wenn sie mit den Feststellungen der LUFA Nord-West übereinstimmen. Stimmen die Feststellungen nicht überein, ist das noch verbleibende Teilmuster unverzüglich von der Partei, in deren Besitz es sich befindet, an ein anderes, noch nicht mit der Untersuchung befasstes von der ISTA akkreditierte Labor in Deutschland, zur Untersuchung zu übersenden. Die Feststellungen dieses Labors sind für beide Parteien verbindlich, wenn sie mit den Feststellungen eines der beiden zuvor befassten Labors übereinstimmt. Liegt eine solche Übereinstimmung nicht vor, gilt der Mittelwert aus den drei Untersuchungen als festgestelltes Ergebnis. Liegt kein Mangel vor, so trägt der Käufer die Kosten für die Ziehung des Musters und die Laboruntersuchungen. Liegt ein Mangel vor, so trägt KWS diese Kosten.
(2) Ist nicht mehr ausreichend bzw. kein Rübensaatgut mehr vorhanden, um ein Durchschnittsmuster aus der Lieferung ziehen zu können, und erkennt KWS eine Mängelrüge des Käufers nicht unverzüglich an, so ist unverzüglich eine Besichtigung des Aufwuchses durch einen geeigneten Sachverständigen durchzuführen, zu der KWS und Käufer hinzuzuziehen sind. Der Sachverständige soll von der Anerkennungsstelle Hannover benannt werden, in deren Bereich die Besichtigung stattfinden soll. Ziel der Besichtigung durch den Sachverständigen ist die Feststellung und Ermittlung von Tatsachen sowie die Ermittlung von Ursachen im Zusammenhang mit der gerügten Rübensaatgutlieferung. Liegt kein Mangel vor, so trägt der Käufer die Kosten für den Sachverständigen. Liegt ein Mangel vor, so trägt KWS diese Kosten.
(3) Auf Verlangen von KWS ist die beanstandete Lieferung an KWS zurückzugeben. Bei berechtigter Mängelrüge übernimmt KWS die Abholung der beanstandeten Lieferung.
(2) Der Käufer hat die Identität des gerügten Rübensaatgutes mit dem von KWS gelieferten Rübensaatgut durch geeignete Beweismittel darzulegen. Als Beweismittel können zum Beispiel in Betracht kommen die vom Käufer aufbewahrte Kennzeichnung, Verpackung und Saatgutrestmengen.
(3) Bei einem Sachmangel des gelieferten Rübensaatgutes ist KWS nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis angemessen mindern oder, wenn ein Mangel auf einem Verschulden der KWS beruht, Schadensersatz nach Maßgabe des § 10 verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(1) Die Haftung von KWS auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen eingeschränkt. Die Einschränkungen gelten nicht für die Haftung von KWS wegen vorsätzlichen Verhaltens, grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften.
(2) KWS haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, deren Einschränkung den Vertragszweck gefährdet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Käufer vertrauen darf.
(3) Soweit im Falle des §10 (2) eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist und KWS dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt.
(5) Soweit KWS Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(1) Sämtliches von KWS an den Käufer geliefertes Rübensaatgut bleibt Eigentum der KWS bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Lieferung von KWS an den Käufer (nachfolgend Vorbehaltsware). Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer das Rübensaatgut nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern oder zur Aussaat verwenden.
(2) Sämtliche Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sind von dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Sicherung sämtlicher Forderungen der KWS aus der Lieferung an KWS abgetreten, die diese Abtretung annimmt. Der Käufer ist berechtigt, diese Forderungen bis zum Widerruf durch die KWS für deren Rechnung einzuziehen. Die Befugnis der KWS, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die KWS verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
(3) Durch eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer kein Eigentum, da er diese für die KWS vornimmt, ohne dass für die KWS daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der KWS gehörenden Waren steht der KWS der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich KWS und Käufer darüber einig, dass der Käufer der KWS im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für die KWS verwahrt.
(4) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware, das übertragene Miteigentum, Sicherungseigentum oder abgetretene Forderungen wird der Käufer auf das Eigentum der KWS oder die Abtretung der Forderung an KWS hinweisen und KWS unverzüglich benachrichtigen, damit KWS ihre Rechte durchsetzen kann.
(5) Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers ist KWS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(6) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten angemessen zu versichern, sofern dies üblich ist, und einen Schadensfall unverzüglich der KWS mitzuteilen. Insofern sind Forderungen aus dem Versicherungsvertrag im Voraus an die dies annehmende KWS abgetreten, und zwar bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
(1) Die Beziehungen zwischen der KWS und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) findet keine Anwendung.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit Angeboten, Lieferungen, Leistungen und Rechtsgeschäften unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Hannover. KWS ist insoweit jedoch auch berechtigt, am für den Sitz dieses Käufers zuständigen Gericht Klage zu erheben.
(1) Soweit der Kaufvertrag oder diese Online-AVLB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Kaufvertrags und dem Zweck dieser Online-AVLB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
(2) Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass KWS Daten zum Zwecke der Vertragserfüllung speichert und verarbeitet. Einzelheiten zum Datenschutz nach der EU-DSGVO können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
Datenaustausch mit der CRIF Bürgel GmbH
KWS SAAT SE & Co. KGaA übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten zur Beantragung, Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung an die CRIF Bürgel GmbH, Leopoldstraße 244, 80807 München.
Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des KWS SAAT SE & Co. KGaA oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grund-rechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der CRIF Bürgel GmbH dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches).