Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2010.html
Timestamp: 2019-08-23 08:04:58
Document Index: 72189018

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 123', 'Art. 25', 'Art. 49', 'Art. 29', 'Art. 79', 'Art. 15', 'Art. 78', 'Art. 10', 'Art. 62', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR']

Geltung des Grundrechts der Rechtsgleichheit im Markenprüfungsverfahren, Folgen einer Verletzung der unverzüglichen Geltendmachung eines Aus­stands­begehrens, Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung, Konsequenzen der Übertragung der Odenbreit-Praxis des EuGH auf das LugÜ, Logistep-Urteil, Anfechtung der Mietzinnserhöhung.
Beschwerdelegitimation im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Unternehmen, die mit Strafverfahren konfrontiert sind, Anpassungen der Kinder-, Jugend- und Schulheimplatzierung im Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich, Normenkontrolle in Frankreich, Rezension.
Umgang mit Prognosen und Wahrscheinlichkeiten hinsichtlich der Gesundheitsinformationen, Nichtigkeitsklage der Schweiz in Sachen Flughafen Zürich-Kloten, Qualifikation des Frontrunnings, Töggele-Clubs als gemeinnützig anerkannt, Beurkundungsverfahren beim Vorsorgeauftrag aus Sicht der Urkundsperson, Neuerungen des Römer Statuts durch die Revision vom Juni 2010.
«Sparen um jeden Preis?», Durch die neue Schweizerische Strafprozessordnung eingeführte abgekürzte Verfahren, Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 123 Abs. 2 ZGB, Praxis des automatischen Informationsaustauschs und die dazu ergangene Rechtsprechung, Insolvenzrechtliche Irrfahrten im Bereich der Mehrwertsteuer.
Schwerpunkt-Ausgabe: Organspende, Mangel an transplantierbaren Organen, «Expanded Criteria Donors», Leben mit tierischen Organen, Geweben und Zellen, Finanzielle Absicherung des Lebendspenders, Verteilungskriterien für Organe gemäss Transplantationsgesetz, Das Konzept des «Hirntodes», Allgemeine Entwicklung des Transplantationsrechts, Transplantationsgesetz – Evaluationspflicht, Wirksamkeitsprüfung und Information der Öffentlichkeit.
Verdeckte Ermittlung gegen Pädophile in Kinderchatrooms, Revidierte allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes für Informatikleistungen, Widerruflichkeit der Einwilligung in eine Persönlichkeitsverletzung, Beginn der Versicherungsdeckung in der Nichtberufsunfallversicherung, Gegenstand des Grundstückkaufvertrags.
Vereinbarkeit der Ausschaffungsinitiative mit dem Freizügigkeitsabkommen, Urteil des Bundesgerichts im «Fall Rappaz» vom 26. August 2010, Fristwahrung und Klageänderung im paulianischen Anfechtungsverfahren, Herausgabe der Kundendaten auf der Grundlage der Art. 25 und 26 BankG, Strafbarkeit des Kaufs von illegal erlangten Bankdaten durch ausländische Behörden, Strafbarkeit des Vereins im Sportbereich, Versteuerung von Pokergewinnen.
Schwerpunkt-Ausgabe: Kartellrecht, The essential-Facilities-Doctrine in the USA, EC and Switzerland – With a special focus on FRAND, Erzwingung unangemessener Preise – Wohin geht der Weg?, Review of the Swiss Competition Commission’s 21 April 2010 decision regarding the merger undertaking of France Télécom SA and Sunrise Communications AG, Für eine Meldemöglichkeit ohne Wenn und Aber – Zu Art. 49a Abs. 3 Bst. a KG, Entscheid der chinesischen Wettbewerbsbehörde.
Schranken der Verbandsgewalt gegenüber Sportlern, Nachmarktpflichten für Hersteller und Importeure, Einfluss der Reihenfolge von Beweismitteln auf die Entscheidungsfindung, Kosovogutachten.
«Betrugsdelikte und dergleichen», Vollzugsrecht von Freiheitsstrafen, Ungewöhnlichkeitsregel von AGB-Klauseln, Unterscheidung zwischen Hilfsperson und Substituten.
Ffamilienrechtliche Verfahrensbestimmungen in der neuen Schweizer ZPO, Neues Arbeitsrecht, Wann beginnt beim Antritt einer neuen Stelle die Deckung in der obligatorischen Unfallversicherung?, Möglichkeiten und Grenzen für den Landerwerb durch die öffentliche Hand aus Sicht des bäuerlichen Bodenrechts, Aufgabenkompetenz des Verwaltungsrats sowie der Übernahmekommission UEK im Falle feindlicher Übernahmen.
Anwendungsfälle von Art. 29 Abs. 1 BV, Risiken für die Schweizer Versorgungssicherheit, Stomversorgungs-Sektor, Praxis der kommunalen Behörden im Bereich der Integrationsüberprüfung, Frage des Zugangs zu personenbezogenen amtlichen Dokumenten.
HWS-Trauma, Wie weit darf Datenschutz gehen?, Liquidator meistens auf die Unterstützung Dritter angewiesen, Bergunfall an der Jungfrau vom Sommer 2007, Diskussion um das Demokratiedefizit der EU.
Kartellgesetzrevision, Milliardeninvestments in den US-Hypothekenmarkt, Rechtmässigkeit von Nacktwanderverboten, Submissionsrechtliche Bestimmungen im Rahmen einer Ersatzvornahme, Steuerrechtliche Voraussetzungen für den Grundbucheintrag.
CAS-Code 2010, Rücktrittsrecht bei nachträglicher Leistungsunmöglichkeit, Steuerpraxis zu Art. 79b Abs. 3 BVG, Teilrevision des SchKG, Einstellung der Schweizer Bevölkerung zu den verschiedenen Formen der Sterbehilfe und Suizidbeihilfe.
Informationsaustausch im Umfeld der Sozialhilfe, Ermessenspielraum der Behörden, Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST) , Rezension.
Strafbarkeit des Kopierens und Verkaufens sowie des Ankaufens von Bankkundendaten, «Madonna» als sittenwidriges Zeichen in der Schweiz, Beteiligung von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in bewaffneten Konflikten, Aktuelle Entwicklungen im schweizerischen Kartellrecht.
Wettbewerbliche Behandlung vertikaler Abreden, Theorie der ehemaligen Rücklagen gem. Art. 15 des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen, Kartellrecht in einer finanz- und wirtschaftsschwachen Zeit, Unternehmensjuristengesetz.
Schwerpunkt-Ausgabe: Gesundheitsrecht, Ruhigstellung von Patienten oder betreuten Menschen im schweizerischen und italienischen Recht, Replik zu einem Artikel von Prof. Markus Müller, Foreign Corrupt Practices Act, Religiöse Überzeugungen und die damit zusammenhängenden Wahlmöglichkeiten des Patienten, Komplementärmedizin, Revisionen im KVG über Finanzierung von Spitälern und Pflegeeinrichtungen, Biologische Sicherheit, Zulassungsstopp von medizinischen Verfahren.
Location Sharing Systeme, Honorierung der Stiftungsräte, Fall Swissair.
Ungültigkeit einer öffentlichen Urkunde bei fehlender Nennung des Vertretungsverhältnisses, Grundsatz der einmaligen einkommensmindernden Anrechnung von Einkäufen in eine Vorsorgeeinrichtung im Einkommenssteuerrecht, Videoüberwachung als Prävention.
Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für die Jahre 2008 und 2009, Bestimmung des Verzugszinssatzes gemäss Art. 78 CISG, Nutzung des öffentlichen Bereichs zur Verteilung von Elektrizität, Versorgerschaden und den besonderen haftungs- und versicherungsrechtlichen Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes.
Materielle Gültigkeit von Volksinitiativen, Konsequenzen verdeckter Gewinnausschüttungen auch bei der Verrechnungssteuer-Entlastung, Arbeitnehmerprivileg, Produktesicherheitsgesetz.
Schwerpunkt-Ausgabe: Sportrecht, Regeln für die Spielberechtigung von Fussballern in einer Nationalmannschaft, Kronzeugenregelung in Art. 10.5.3 Doping-Statut von Swiss Olympic, Rechtliche Zulässigkeit der «6+5»-Regel der FIFA, Zulässigkeit von Ausbildungsentschädigungen im Falle eines Transfers, Doping-Fall der deutschen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, Rezension.
Mobilfunkterminierungs-Entscheid, Beweismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten, Rechtsprechung im Bereich Schiedsgerichtsbarkeit, Beurteilung von internetspezifische Werbeformen, Fortführung der 2b-Vorsorge bei Bezug von Altersleistungen aus der 2a-Vorsorge, Bernischer Notariatstag.
Rechtsinstitut des schottischen Trusts, Abwehrmöglichkeiten der Dienstbarkeitsberechtigte im Baubewilligungsverfahren, Französische Altersrenten für Grenzgänger.
Informationspflichten der Anbieter nach unrechtmässigen Datenzugriffen, Bindungswirkung von Leitlinien der EU-Kommission, Beweisthematik beim ärztlichen Behandlungsfehler.
Freie richterliche Beweiswürdigung, Unzulässige Überkreuz-Beurteilungen, Verbrauchsstiftung und Stiftung auf Zeit, Massnahme im Rahmen von Art. 62c Abs. 3 StGB, Berücksichtigung von Compliance-Massnahmen, Rezension.
«Too big to fail», Symmetrisches oder asymmetrisches Diskriminierungsverständnis, Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), Parallelen zwischen dem Bankgeheimnis und dem Lehman-Debakel, Prozessuale Sieben-Tage-Regel.
Zeugenschutzmassnahmen im Schweizer Strafrecht, Roboter als Teil unserer Rechtsordnung, Neues Produktesicherheitsgesetz, (Fast) fehlende Evaluation der Marktbeherrschung bzw. ihres Missbrauchs.
Zehn Jahre digitale Kraftnahrung für Juristen, Diskussion um Eigenkapital und Banken, Geheimnis um das Bankkundengeheimnis, Regelung der Anstellungsverhältnisse bei der öffentlichen Hand durch privatrechtliche Arbeitsverträge, Neuregelung des Register-Schuldbriefs, Versicherungsmissbrauch, Dreiecks- und Direktbegünstigungstheorie im Steuerrecht.
Verfassungsrevision und Grundrechtsschutz in Europa, Optimierung der Schweizer Volksinitiative, Unwidersprochener Zahlungsbefehl im revidierten Lugano-Übereinkommen, Foundation Governance.
Schwerpunkt-Ausgabe: Wirtschaftsrecht, Einführung eines erstinstanzlichen Bundeskapitalmarktgerichts, Staatsfonds, Revision der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs, Bankensanierung nach Brüsseler Art, Bonuszahlungen an Verwaltungsräte, «Tracking Stocks», «Steuerkriege» gegen die Schweiz.
Menschenrechtsschutz bei der Umsetzung von UN-Sanktionen, Beweislastverteilung und Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess, Nützlichkeit des Sozialversicherungsrechts für den Haftpflichtprozess, Entscheid des Bundesgerichts zur Quellenbesteuerung, Ausübung der Glaubens- und Gewissensfreiheit in Schweizer Strafanstalten.
Was geschieht mit dem Bankkonto im Todesfall?, Vertretung von Tierschutzanliegen in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Ausübung eines limitierten Vorkaufsrechts, Problematik der bedingten Entlassung.
Auswirkungen eines Beitritts der EU zur EMRK auf die Durchsetzung des Grundrechtsschutzes in Europa, Wert des strafprozessualen Einvernahmeprotokolls, Handlungsspielraum bei der ordentlichen Kapitalerhöhung, Übertragung von Grundstücken nach Fusionsgesetz, Rezension.
Ruf nach einem wirksameren und gerechteren Kartellstrafrecht, Strafbare Beteiligung ist eine verbrecherische Vortat der Geldwäscherei, Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft und damit zusammenhängende Justizirrtümer, Zinszahlungen beim Darlehen grundsätzlich paulianisch nicht anfechtbar.
Grundsatzentscheid zum UBS-Amtshilfeabkommen, «Anwalt der ersten Stunde», Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf Zwi­schen­ver­fügungen aufgrund des EGMR-Urteils, 4. Europäische Kraft­fahr­zeug­haftpflicht-Richtlinie.
Schwerpunkt-Ausgabe: Minarettinitiative – wie weiter?, Minarettverbot, Umsetzungsszenarien der Anti-Minarettinitiative, Anwendbarkeit von Bestimmungen der Bundesverfassung, Rechte religiöser Minderheiten im Islam, Gewährleistet die Religionsfreiheit einen Anspruch auf Minarett und Gebetsruf?, Selbst- und Fremdbild im prärechtlichen Vorverständnis am Beispiel des Kopftuchverbots.
Preiswerbung im E-Commerce zwischen der Schweiz und Deutschland, Säulen 3a und 3b in der Scheidung, 1991 erworbenen Rechte Kosovos, Therapeutische Behandlung von psychischen Störungen im Strafvollzug, Löschung des Notwegrechts beim Wegfall der Wegenot.
Schwerpunkt-Ausgabe: Kindesrecht, Mündigenunterhalt, Kindesentführungen, Gemeinsame elterliche Sorge geschiedener und unverheirateter Eltern, Gemeinsame elterliche Sorge aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht, Kinderanhörung.
Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung zum Familienrecht, Absoluter Schutz für Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen, Rezension.
Submissionskartell, Entgelt für die Nutzung von Verteilernetzen, Aufgaben des Verwaltungsrates.
Zulassung von ausländischen Dienstleistungen in der Schweiz, Revision des Unternehmenssanierungsrechts, 3. St. Galler Internationale Energieforum (IEF), Rezension.
Schwerpunkt-Ausgabe: Gesundheitsrecht, Revision des Heilmittelgesetzes, Innovation und den gerechten Zugang zu Medikamenten für Entwicklungsländer, Zulässigkeit von Heilanpreisungen, Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen, Berufsgeheimnis der Medizinalpersonen und ihrer Zeugnispflicht, Rezension.
Polizeiliche Generalklausel und die vom EGMR verordnete Begrenzung ihrer Anwendbarkeit, Strafrechtliche Haftung von Internetzugang- und Hosting-Anbietern, Personalverleih, Pirateriebekämpfung vor den Küsten Somalias.
Revision eines Schiedsgerichtsurteils, Regeln der Massenentlassung auch in einem Nachlassstundungsverfahren, Schiedsabrede auch auf Dritte angewandt.