Source: https://kripoz.de/Kategorie/ausgabe-3-2020/
Timestamp: 2020-07-10 21:16:37
Document Index: 166496474

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 114', 'EGMR', '§ 114', '§ 185', '§ 114', '§ 185', '§ 114', 'EGMR', '§ 135', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', '§135', 'EGMR', '§ 135']

Ausgabe 3/2020 – KriPoZ
von Prof. Dr. Anne Schneider
Tätlichkeiten (§ 185 StGB) und tätliche Angriffe (§ 114 StGB) als unterschiedliche Ehrverletzungsmodalitäten?
von Wiss. Mit. Lukas Cerny und Wiss. Mit. Johannes Makepeace
von RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn, RAin Stefanie Schott und RA Björn Krug
Anmerkung zum "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft"
Big Data-Based Predictive Policing and the Changing Nature of Criminal Justice
Die Vorratsdatenspeicherung in der türkischen Rechtsordnung gemessen an den Anforderungen des EGMR und der EMRK
von Dr. Çiler Damla Bayraktar
Benjamin J Goold and Lira Lazarus: Security, Populism, Human Rights and the underestimated Role of AI and Big Data
Defence Counsel at the International Criminal Tribunals, Berlin, am 25. Januar 2020
Beitrag als PF Version
Die Strafrechtswissenschaft kreiste und kreist um die Frage, welches Rechtsgut vom „Tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gemäß § 114 StGB geschützt wird. Der nachfolgende, weitere Versuch kommt zu dem Zwischenergebnis, dass sich der tätliche Angriff von der tätlichen Beleidigung nach § 185 Alt. 2 StGB dadurch unterscheidet, dass er ein tatsächliches Eindringen in die körperliche Sphäre in Gestalt einer Körperberührung nicht verlangt – und zu dem Endergebnis, dass diese Tathandlungen jeweils die Ehre der Betroffenen verletzten. Nach gesetzgeberischer Wertung handelt es sich bei Vollstreckungsbeamten allerdings um eine im Vergleich zu normalen Bürgern besonders herausgehobene Personengruppe. So verstanden hat mit § 114 StGB (und vergleichbaren Tatbeständen) ein Sonderstrafrecht das Licht der Welt erblickt.
weiterlesen …Tätlichkeiten (§ 185 StGB) und tätliche Angriffe (§ 114 StGB) als unterschiedliche Ehrverletzungsmodalitäten?
weiterlesen …Coronavirus, Strafrecht und objektive Zurechnung
weiterlesen …Die Herstellung von Waffengleichheit zwischen Justiz und Rechtsmittelführer durch Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist
weiterlesen …Anmerkung zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“
weiterlesen …Big Data-Based Predictive Policing and the Changing Nature of Criminal Justice – Consequences of the extended Use of Big Data, Algorithms and AI in the Area of Criminal Law Enforcement –
Die Vorratsdatenspeicherung in der türkischen Rechtsordnung gemessen an den Anforderungen des EGMR und der EMRK – Darstellung der Praxis im Rahmen der Abrufsregelung des § 135 der türkischen Strafprozessordnung
Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK sind die Eingriffe in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK, bzw. in das Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz gerechtfertigt, wenn der Eingriff gesetzlich vorgesehen und zur Verfolgung eines der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Die Ermächtigungsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung in der Türkei sind in den jeweiligen Vorschriften des Gesetzes Nr. 5809 und des Gesetzes Nr. 5651 vorgesehen.
Im folgenden Beitrag werden diese Eingriffsermächtigungsgrundlagen der Vorratsdatenspeicherungsmaßnahme in der türkischen Rechtsordnung im Hinblick auf Art. 8 Abs. 2 EMRK überprüft. Insofern werden die Anforderungen des EGMR an die Zulässigkeit dieser Maßnahme vorgestellt und die Ermächtigungsgrundlagen für diese Maßnahme in der türkischen Rechtsordnung an den Anforderungen des EGMR gemessen. Es wird untersucht, ob das innerstaatliche Recht einen angemessenen Schutz gegen willkürliche Eingriffe in die Rechte des Artikels 8 bietet. Zuletzt wird die Praxis in der Türkei im Rahmen der Abrufsregelung der Türkischen Strafprozessordnung §135 dargelegt.
weiterlesen …Die Vorratsdatenspeicherung in der türkischen Rechtsordnung gemessen an den Anforderungen des EGMR und der EMRK – Darstellung der Praxis im Rahmen der Abrufsregelung des § 135 der türkischen Strafprozessordnung
weiterlesen …Security, Populism, Human Rights and the underestimated Role of AI and Big Data – A review of “Security and Human Rights”, edited by Benjamin J Goold and Liora Lazarus 2nd ed., 2019
weiterlesen …Till Zimmermann: Das Unrecht der Korruption. Eine strafrechtliche Theorie