Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/880
Timestamp: 2020-04-03 08:49:42
Document Index: 322917937

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.04.1957 - GSSt 3/56 | opinioiuris.de
BGHSt 10, 259; JZ 1958, 173; MDR 1957, 691; NJW 1957, 1117
GSSt 3/56
Geier, Sarstedt, Busch, Krumme, Werner, Sauer, Jagusch, Lang-Hinrichsen
Diesen Ausführungen ist mit Sicherheit zu entnehmen, daß sich der Angeklagte der allgemeinen, nahen und bedrohlichen Gefahrenlage bewußt war, in die er das Mädchen versetzte, als er es durch die Drohung mit der Polizei bewog, seinen Lastwagen zu verlassen, wenn er nach der Annahme der Strafkammer auch nicht voraussehen konnte, daß und wie es nun hierdurch gerade den Tod finden würde und gefunden hat.
Der Große Senat für Strafsachen hat schon in seinem Beschluß vom 18. März 1952 (BGHSt 2, 194, 200) ausgesprochen, daß jede kriminelle Strafe Schuld voraussetzt, daß man, um strafen zu dürfen, dem Täter die Tat muß vorwerfen, zur Schuld anrechnen können. Der innere Grund des Schuldvorwurfs liegt darin, daß der Mensch auf freie, verantwortliche, sittliche Selbstbestimmung angelegt und deshalb gehalten und befähigt ist, sich für das Recht gegen das Unrecht zu entscheiden. Er kann sein Verhalten nach den Geboten der Rechtsordnung einrichten und das rechtlich Verbotene unterlassen, sobald er die sittliche Reife erlangt hat und solange seine Fähigkeit zur freien Selbstbestimmung nicht durch krankhafte Vorginge vorübergehend aufgehoben oder für immer zerstört worden ist. Deswegen darf man dem Täter die Straftat nur dann vorwerfen, wenn man ihm sagen kann: Du hast gewußt oder du hättest wissen können und müssen, daß du das nicht darfst, und du hättest dementsprechend handeln können und müssen.
Die Verwirklichung des tatbestandlichen Unrechtes bedroht das Gesetz deshalb von vornherein nur dann mit Strafe, wenn der Täter den gesetzlichen Straftatbestand vorsätzlich oder - bei Fahrlässigkeitsstraftaten - fahrlässig erfüllt hat. Der Einbruch in den vom Strafrecht ge schützten Rechtsgüterbereich kann ihm vom Boden des Schuldstrafrechts nur dann zum Vorwurf gereichen, wenn er erkannte oder wenigstens erkennen konnte, daß sein Verhalten den mit Strafe bedrohten Tatbestand erfüllt. Dazu gehört bei den Erfolgsdelikten dem Wesen der Sache nach auch die Herbeiführung des im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten Erfolges (Verletzung oder Gefährdung), zu dessen Verhütung die Strafdrohung in erster Linie geschaffen worden ist. Demgemäß ist nun auch bei den erfolgsqualifizierten Delikten die Anwendung des schwereren Strafrahmens nach § 56 StGB nur noch dann zulässig, wenn der Täter die vom Gesetzgeber in den Straftatbestand einbezogene schwere Folge vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Diese Vorschrift dient der völligen Durchführung des Schuldgrundsatzes bei der Unterordnung des vom Täter verwirklichten Sachverhaltes unter das Strafgesetz. Durch sie hat der Gesetzgeber bewußt die letzten Reste der strafrechtlichen Erfolgshaftung aus dem Strafgesetzbuch entfernen wollen. Der § 56 StGB bezieht sich jedoch auf die Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes. Aus ihm kann nicht entnommen werden, daß die Handlungs- und Schuldformen, die die Rechtsprechung für die Erfüllung der gesetzlichen Straftatbestände entwickelt hat, nun unter allen Umständen völlig unverändert auch bei der Prüfung der Frage zugrunde gelegt werden müssen, welche Umstände, insbesondere welche außertatbestandsmäßigen Tatfolgen, dem Täter bei der Strafzumessung vorgeworfen und zugerechnet werden dürfen.
Grundsätzlich muß der Schuldgedanke allerdings auch die Strafzumessung beherrschen. Genauso (und aus denselben Gründen) wie man den Täter nur wegen einer Tat schuldig sprechen kann, "für die er etwas kann" (vgl. Ziffer 1 oben), darf man ihm bei der Strafzumessung nur Tatfolgen zurechnen, "für die er etwas kann". Hiervon ist auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgegangen (BGHSt 7, 28, 30). Aus diesem Grundsatz folgt ohne weiteres, daß dem Täter die durch sein rechtswidriges Verhalten schuldhaft heraufbeschworene Gefahr weiterer, nicht in den gesetzlichen Straftatbestand einbezogener, unbestimmter schädigender Folgen bei der Strafzumessung zugerechnet werden kann, mögen diese Folgen nun den Verletzten oder andere treffen. Die Schaffung einer solchen allgemeinen Gefahrenlage gereicht ihm also zum Vorwurf, wenn er die mit der Verwirklichung des tatbestandsmäßigen Erfolges verknüpfte weitergehende allgemeine Gefährdung des Rechtsgüterkreises erkannt hat oder nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten bei Anspannung seines Gewissens und seiner Erkenntniskräfte bitte erkennen müssen. Das Strafgesetz dient nicht nur der Verhütung eines bestimmten vom Recht mißbilligten Erfolges, sondern es soll die Allgemeinheit ebenso vor unbestimmten Gefahren schützen, die mit seiner Verletzung in der Regel verbunden sind. Diese allgemeine Gefährlichkeit war für die Bemessung der gesetzlichen Strafrahmen mitbestimmend. Sie kann mithin auch bei der Strafzumessung innerhalb dieses Rahmens mit in die Waagschale fallen. Dies wird im Schrifttum anerkannt und ist vom Bundesgerichtshof ebenfalls schon ausgesprochen worden (4 StR 4/57 vom 28. Februar 1957, MDR 1957, 369 Nr. 41).
Schwieriger ist dagegen die im Vorlagefall praktisch gewordene Frage zu entscheiden, ob es mit dem auf die Strafzumessung bezogenen Schuldgrundsatz noch vereinbar ist, dem Täter auch diejenigen außertatbestandsmäßigen Schadensfolgen strafverschärfend zuzurechnen, die aus der von ihm schuldhaft herbeigeführten allgemeinen Gefahrenlage tatsächlich erwachsen sind, die aber als solche in ihrer konkreten Erscheinungsweise, also in der Art und Richtung der von ihm herbeigeführten Verletzung der Betroffenen für ihn nicht vorhersehbar waren. Doch dürfen auch solche Schadensfolgen zugerechnet werden, und zwar einfach aus der Erwägung heraus, daß der Täter schuldhaft die Möglichkeit eröffnet hat, daß sie entstehen konnten. Wer schuldhaft eine gefahrenschwangere Lage geschaffen hat, wer-schuldhaft gewissermaßen das Tor geöffnet hat, durch das mannigfaches unbestimmtes Unheil eindringen konnte, den darf man, wenn das Unheil eingedrungen ist, im Bereich der Strafzumessung ohne Verletzung des Schuldgrundsatzes dafür verantwortlich machen. Hier zeigt es sich, daß Vorwerfbarkeit im Bereich der Strafzumessung nicht immer notwendig genau dasselbe bedeuten muß wie, im Bereich der Verwirklichung des gesetzlichen Straftatbestandes, in dem naturgemäß teilweise strengere Anforderungen gestellt werden müssen. Bei der Strafzumessung müssen das Gesamtverhalten und die verbrecherische Energie des Täters mitberücksichtigt werden. Das Maß der durch seinen Rechtsbruch bewiesenen Rücksichtslosigkeit und Unbedachtsamkeit gegenüber der sozialen Umwelt, vor allem gegenüber dem Opfer und möglicherweise einem weiterreichenden Kreise von mitbetroffenen Personen tritt oft auch in der Gestaltung der Tatfolgen in Erscheinung. Eben die für ihn erkennbare Möglichkeit, daß solche über den tatbestandsmäßigen Erfolg hinausgehenden, nicht im einzelnen voraussehbaren und deshalb um so schwerer vermeidbaren Schadensfolgen eintreten können, hätte ihn in besonderem Maße von seiner Straftat zurückhalten müssen. Würden diese Folgen bei der Strafzumessung unberücksichtigt bleiben, so würde der mit der Aufstellung des Schuldgrundsatzes verfolgte Zweck, den Rechtsbrecher der durch seine Schuld tatsächlich verdienten Strafe zuzuführen, nicht voll erreicht.
‹‹ BGH, 08.02.1995 - 5 StR 663/94 nach oben BGH, 08.06.1955 - 3 StR 163/55 ››