Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/185-oeffentliche-zustellung
Timestamp: 2016-02-10 06:48:12
Document Index: 253007645

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 18', '§ 185', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 185', '§ 185', '§ 185', 'BGH', '§ 185', '§ 15', '§ 185', '§ 185']

§ 185 ZPO - Öffentliche Zustellung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 185 ZPO - Öffentliche Zustellung § 185 ZPO - Öffentliche ZustellungZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 3 (Verfahren) Titel 2 (Verfahren bei Zustellungen) Untertitel 1 (Zustellungen von Amts wegen)Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn 1.der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,2.bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist,3.eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht oder4.die Zustellung nicht erfolgen kann, weil der Ort der Zustellung die Wohnung einer Person ist, die nach den §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichtsbarkeit nicht unterliegt.Weitere Vorschriften um § 185 ZPO§ 180 ZPO - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten§ 181 ZPO - Ersatzzustellung durch Niederlegung§ 182 ZPO - Zustellungsurkunde§ 183 ZPO - Zustellung im Ausland§ 184 ZPO - Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post§ 185 ZPO - Öffentliche Zustellung§ 186 ZPO - Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung§ 187 ZPO - Veröffentlichung der Benachrichtigung§ 188 ZPO - Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung§ 189 ZPO - Heilung von Zustellungsmängeln§ 190 ZPO - Einheitliche Zustellungsformulare
Entscheidungen zu § 185 ZPOOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.09.2012, 4 UF 149/081. Auf eine vor dem 1.9.2009 eingeleitete, dem indischen Scheidungsstatut unterliegende Scheidungssache findet das seit dem 1.9.2009 geltende formelle und materielle Recht Anwendung, wenn der die Scheidung ablehnende Ehegatte im zweiten Rechtszug nach dem 31.8.2010 einen hilfsweisen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs...LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 06.07.2010, 5 Sa 218/091. Die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem die Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seine Arbeitgeberin gepfändet werden sollen, kann an die Drittschuldnerin nicht wirksam durch Aushändigung an den Schuldner (Arbeitnehmer) bewirkt werden. Das folgt aus entsprechender Anwendung von § 185 ZPO (wie BAG 5....SAARLAENDISCHES-OLG, 10.12.2008, 1 U 126/08 - 40Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung nach § 185 ZPO.BGH, 28.04.2008, II ZR 61/07Ist die öffentliche Zustellung gemessen an den Voraussetzungen des § 185 ZPO unwirksam, ist es dem von der Unwirksamkeit Begünstigten verwehrt, sich auf diese zu berufen, wenn er zielgerichtet versucht hat, eine Zustellung, mit der er sicher rechnen musste, zu verhindern. In einem solchen Fall ist das Berufen auf die Unwirksamkeit...OLG-FRANKFURT, 21.11.2006, 5 WF 221/05Nach § 15 des hessischen Verwaltungszustellungsgesetzes vom 14.2.1957 in der zur Zeit des Vorgangs geltenden Fassung war eine öffentliche Zustellung nur zulässig" wenn der Aufenthalt des Empfängers unbekannt war". Damit unterscheiden sich die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz nicht von...OLG-CELLE, 05.02.2002, 16 U 161/001. Die Aushändigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses über Arbeitslohn oder dessen Abänderungsbeschlusses an den Arbeitnehmer (Schuldner) im Geschäftsbetrieb des Drittschuldners ist in entsprechender Anwendung von § 185 ZPO keine wirksame Ersatzzustellung.
2. Überprüft der Gerichtsvollzieher anhand des zuzustellenden...OLG-STUTTGART, 02.12.2004, 13 U 133/041. Die öffentliche Zustellung an eine GmbH kommt nur in Betracht, wenn auch den Geschäftsführer an dessen Privatanschrift nicht zugestellt werden kann.
2. Eine zu Unrecht bewilligte öffentliche Zustellung ist unwirksam, wenn das sie bewilligende Gericht zuvor nicht alle gebotenen Überprüfungen veranlasst hat.mehr Entscheidungen anzeigen
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