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Timestamp: 2019-07-16 07:07:40
Document Index: 350463866

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 110', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 61', 'Art 322']

Beamtenbegriff (Art. 110 Abs. 3 StGB).
Der strafrechtliche Beamtenbegriff im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB erfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Bei Letzteren ist die Funktion der Verrichtungen entscheidend. Bestehen diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (E. 3.3). Die SUVA als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes, welcher im Bereich der Unfallversicherung ein Teilmonopol zukommt, übt öffentliche Aufgaben aus, so dass sich der strafrechtliche Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Objektivität der Tätigkeit rechtfertigt. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Immobilienverwaltung, da diese der Sicherung der Renten der versicherten Personen dient. Ein Immobilien-Portfoliomanager der SUVA wird daher vom funktionellen Beamtenbegriff erfasst (E. 3.4.1).
Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB).
Der objektive Tatbestand von Art. 322sexies StGB verlangt, dass die Vorteilszuwendung im Hinblick auf die Amtsführung geschieht. Die Zuwendung muss geeignet sein, die Amtsführung des Empfängers zu beeinflussen, und einen Bezug zum künftigen Verhalten im Amt schlechthin aufweisen. Blosse Belohnungen scheiden aus (E. 6.3).
Erwägungen ab Seite 200
Artikel: Art. 322sexies StGB, Art. 110 Abs. 3 StGB, Art. 322quinquies StGB, Art. 322quater StGB mehr... , Art. 322ter StGB, Art. 322octies StGB, Art. 61 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20], Art 322octies Abs. 2 StGB