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Timestamp: 2016-10-20 21:29:33
Document Index: 349275700

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 142', 'Art. 72', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 215', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_377/2010 (04.10.2010)
5A_377/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Dohner,
Ehescheidung (berufliche Vorsorge; Teilung der Austrittsleistungen),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. April 2010.
X.________ (Ehemann), Jahrgang 1961, und Y.________ (Ehefrau), Jahrgang 1956, heirateten am xxxx 1988. Die Ehegatten haben keine Kinder. Die Ehefrau besorgte den Haushalt und arbeitete zu Beginn der Ehe teilzeitlich unter anderem als Gymnastiklehrerin. Ihre Erwerbst�tigkeit gab sie nach wenigen Jahren auf. Sie verwaltete ihr Verm�gen, bestehend insbesondere aus geerbten Liegenschaften, und erzielte im Jahr 2005 einen Nettoertrag von rund Fr. 10'000.-- monatlich. Der Ehemann war stets vollzeitlich in leitender Funktion bei einer Privatbank angestellt. Sein Gehalt belief sich im Jahr 2005 auf rund Fr. 14'000.-- monatlich. Im Oktober 2005 trennten sich die Ehegatten. Ein Gesuch der Ehefrau um Unterhalt w�hrend des Getrenntlebens wiesen die Gerichte des Kantons Schaffhausen ab.
Auf Begehren der Ehegatten vom 30. Oktober / 6. November 2007 hin schied das Kantonsgericht die Ehe. Es sprach der Ehefrau keinen nachehelichen Unterhalt zu, verweigerte die Teilung des Guthabens des Ehemannes aus beruflicher Vorsorge und genehmigte die Vereinbarung �ber die g�terrechtliche Auseinandersetzung, wonach jeder Ehegatte zu Eigentum beh�lt, was er derzeit besitzt bzw. auf seinen Namen lautet, und gegenseitig keine weiteren Anspr�che mehr bestehen (Urteil vom 15. Dezember 2008). Y.________ legte Berufung ein und beantragte in der Sache, das X.________ zustehende Guthaben aus beruflicher Vorsorge sei h�lftig zu teilen. Das Obergericht hiess die Berufung gut und entschied, das w�hrend der Ehe vom xxxx 1988 (Datum der Eheschliessung) bis 10. M�rz 2009 (Datum der Teilrechtskraft im Scheidungspunkt) ge�ufnete Freiz�gigkeitsguthaben von X.________ werde h�lftig geteilt. Es sah vor, dass nach Rechtskraft des Entscheids �ber das Teilungsverh�ltnis das Verfahren von Amtes wegen an das kantonale Versicherungsgericht zur Teilung der Austrittsleistung �berwiesen werde (Urteil vom 16. April 2010).
X.________ (Beschwerdef�hrer) beantragt dem Bundesgericht, die Teilung seines Guthabens der beruflichen Vorsorge zu verweigern, eventualiter die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zur�ckzuweisen und seiner Beschwerde vom 12. Mai 2010 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. W�hrend das Obergericht auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hat, erhebt Y.________ (Beschwerdegegnerin) gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung keine Einwendungen. Die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verf�gung vom 4. Juni 2010). In der Sache sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Das Obergericht hat kantonal letztinstanzlich entschieden, dass die Beschwerdegegnerin Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (SR 831.42) f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des Beschwerdef�hrers hat (Art. 122 Abs. 1 ZGB) und dass kein Grund besteht, die Teilung der Austrittsleistung ganz oder teilweise zu verweigern (Art. 123 Abs. 2 ZGB). Da die H�he des Vorsorgeguthabens - Fr. 516'359.-- oder Fr. 615'869.-- - streitig geblieben ist, hat das Obergericht die �berweisung des Verfahrens nach Rechtskraft des Entscheids �ber das Teilungsverh�ltnis an das Versicherungsgericht im Scheidungskanton angeordnet (Art. 142 ZGB). Die gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Beschwerde gem�ss Art. 72 ff. BGG ist grunds�tzlich zul�ssig. Soweit der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung seines Standpunkts allerdings auf seine Rechtsschriften im kantonalen Verfahren (S. 5 Ziff. 11) und auf die Erw�gungen im erstinstanzlichen Urteil verweist (S. 8 Ziff. 18), kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306; 133 II 396 E. 3.1 S. 400).
In tats�chlicher Hinsicht hat das Obergericht festgestellt, dass das Verm�gen der Beschwerdegegnerin rund 3.1 Mio. Fr. (Steuerwert) betrage, w�hrend der Beschwerdef�hrer �ber kein Verm�gen verf�ge. Der Verm�gensunterschied sei auf eine Erbschaft der Beschwerdegegnerin zur�ckzuf�hren. Der Beschwerdef�hrer habe 2007 als Banker einen j�hrlichen Nettolohn von Fr. 190'567.-- (inklusive Bonus von Fr. 70'000.--) erzielt, d.h monatlich Fr. 15'880.-- bzw. Fr. 12'057.70 inklusive 13. Monatslohn ohne Bonusanteil. Die Beschwerdegegnerin habe aus ihrem Verm�gen einen monatlichen Nettoertrag von durchschnittlich Fr. 9'216.-- erwirtschaftet (E. 3b S. 8 des angefochtenen Urteils). Gegen diese Tatsachenfeststellungen erhebt und begr�ndet der Beschwerdef�hrer keine ausnahmsweise zul�ssigen Sachverhaltsr�gen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts ist damit f�r das Bundesgericht verbindlich und dem vorliegenden Urteil zugrunde zu legen (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdef�hrer von einem abweichenden Sachverhalt ausgeht (z.B. S. 5 Ziff. 12 und S. 13 f. Ziff. 29 und 30 der Beschwerdeschrift), sind seine Vorbringen nicht zu h�ren (BGE 135 II 313 E. 5.2.2 S. 322; 134 I 65 E. 1.5 S. 68). Keinerlei Feststellungen finden sich im angefochtenen Urteil zur Behauptung, hinter dem Antrag der Beschwerdegegnerin, das Vorsorgeguthaben h�lftig zu teilen, st�nden keine berechtigten Anspr�che, sondern die reine Habgier und das Bem�hen, den Beschwerdef�hrer materiell zu sch�digen (S. 15 Ziff. 33 der Beschwerdeschrift). Mangels entsprechender Tatsachenfeststellungen kann der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, das geschilderte Verhalten der Beschwerdegegnerin erscheine als krass rechtsmissbr�uchlich, nicht beurteilt werden (vgl. BGE 133 III 497 E. 5 S. 505 ff.; 134 III 52 E. 2 S. 58 f.).
In rechtlicher Hinsicht hat das Obergericht die unterschiedlichen Auffassungen der Gerichtsmehrheit und der Gerichtsminderheit dargelegt. Die Gerichtsmehrheit ist davon ausgegangen, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei das Vorsorgeguthaben h�lftig zu teilen (E. 3b S. 7 ff.). Die Gerichtsminderheit hat angenommen, dass sich der vorliegende Fall von den bundesgerichtlich bisher beurteilten F�llen unterscheide, die h�lftige Teilung deshalb unbillig sei und das Vorsorgeguthaben im Verh�ltnis von 5/8 zugunsten des Beschwerdef�hrers und von 3/8 zugunsten der Beschwerdegegnerin zu teilen sei (E. 3c S. 9 f. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdef�hrer schliesst sich der Ansicht der Gerichtsminderheit an, beantragt gest�tzt darauf aber, die Teilung seiner Austrittsleistung ganz zu verweigern (S. 8 ff. Ziff. 19-38 des Beschwerdeschrift).
Die Gerichtsmehrheit kann ihre Entscheidung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts st�tzen. Davon abzuweichen, geben weder die �berlegungen der Gerichtsminderheit noch die Einw�nde des Beschwerdef�hrers begr�ndeten Anlass. Im Einzelnen geht es um Folgendes:
4.1 Anders als die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdef�hrer ab der Eheschliessung bis zur Ehescheidung einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angeh�rt. F�r diesen Fall sieht Art. 122 Abs. 1 ZGB vor, dass die Beschwerdegegnerin Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (SR 831.42) f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des Beschwerdef�hrers hat. Der gesetzliche Anspruch auf Teilung der Austrittsleistungen bezweckt einen Ausgleich f�r die vorsorgerechtlichen Nachteile der w�hrend der Ehe erfolgten Aufgabenteilung und dient der wirtschaftlichen Selbstst�ndigkeit jedes Ehegatten nach der Scheidung. Daraus folgt, dass jeder Ehegatte in der Regel einen voraussetzungslosen Anspruch auf die H�lfte der w�hrend der Ehe erworbenen Anwartschaften aus der beruflichen Vorsorge hat (BGE 135 III 153 E. 6.1 S. 155). Diese in der Rechtsprechung wiederholt anzutreffende Formulierung darf, wie das Bundesgericht mehrfach hervorgehoben hat, nicht in dem Sinne verstanden werden, dass ein Anspruch auf Vorsorgeausgleich nur besteht, wo auf Grund der Aufgabenteilung w�hrend der Ehe ein vorsorgerechtlicher Nachteil entstanden und insoweit eine Art ehebedingter Vorsorgeschaden nachgewiesen ist. Der Teilungsanspruch hat zwar den erw�hnten Zweck, ist damit aber Ausdruck der mit der Ehe verbundenen Schicksalsgemeinschaft und als Folge der Schicksalsgemeinschaft nicht davon abh�ngig, wie sich die Ehegatten w�hrend der Ehe in die Aufgaben geteilt haben. Wie im G�terrecht findet auch hier der Ausgleich der w�hrend der Ehe erworbenen Rechte grunds�tzlich voraussetzungslos statt. Die Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich aus Art. 123 Abs. 1 und 2 ZGB und - in beschr�nktem Umfang - aus dem Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs (Urteil 5A_623/2007 vom 4. Februar 2008 E. 5.2, in: FamPra.ch 2008 S. 390 f., und die seitherige st�ndige Rechtsprechung, insbesondere Urteil 5A_79/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.1). Soweit der Beschwerdef�hrer einen vorsorgerechtlichen Nachteil auf Seiten der Beschwerdegegnerin bestreitet oder dessen fehlenden Nachweis bem�ngelt (z.B. S. 9 Ziff. 19, S. 10 Ziff. 21 und S. 16 Ziff. 34 der Beschwerdeschrift), gehen seine Vorbringen an der massgebenden Rechtslage vorbei.
4.2 Das Gericht kann die Teilung gem�ss Art. 123 Abs. 2 ZGB ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der g�terrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verh�ltnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig w�re. Der Begriff "offensichtlich unbillig" meint absolut stossend, �usserst ungerecht und v�llig unhaltbar (vgl. Urteil 5C.49/2006 vom 24. August 2006 E. 3.1, in: FamPra.ch 2006 S. 930). Die Bestimmung ist restriktiv auszulegen (BGE 135 IIII 153 E. 6.1 S. 155). Die Tatsache, dass der anspruchsberechtigte Ehegatte �ber betr�chtliches Verm�gen verf�gt und deshalb f�r die Zukunft finanziell abgesichert ist, rechtfertigt den Ausschluss der Teilung f�r sich allein nicht (BGE 133 III 497 E. 4.5 S. 503; vgl. zit. Urteil 5C.49/2006 E. 3, in: FamPra.ch 2006 S. 929 ff., und zit. Urteil 5A_79/2009 E. 2). Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers begr�nden Verm�gen und finanzielle Sicherheit, wie sie bei der Beschwerdegegnerin vorhanden sind, f�r sich genommen keinen Ausschlussgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 ZGB.
4.3 Die Beurteilung der offensichtlichen Unbilligkeit gem�ss Art. 123 Abs. 2 ZGB beruht auf Ermessen (Art. 4 ZGB; BGE 129 III 577 E. 4.2.2 S. 578). Im Rahmen der gesetzlichen Ausschlussgr�nde sind deshalb s�mtliche Umst�nde des konkreten Einzelfalls zu ber�cksichtigen (anschaulich: zit. Urteil 5A_79/2009 E. 2). Das Obergericht (Mehrheit) hat denn auch die lange Ehedauer und die Aufgabenverteilung in der Ehe und die Tatsache in die Beurteilung einbezogen, dass der bald achtundvierzigj�hrige Beschwerdef�hrer in den verbleibenden Erwerbsjahren bis zu seiner Pensionierung bei seinem Verdienst noch ein deutlich gr�sseres Vorsorgeguthaben werde ansparen k�nnen als die dreiundf�nfzigj�hrige Beschwerdegegnerin, die mangels beruflicher Erfahrung und aufgrund ihres Alters kaum eine (ann�hernd gleichwertige) Arbeit finden d�rfte. Die obergerichtlichen Ausf�hrungen tragen s�mtlichen Umst�nden des zu beurteilenden Falls Rechnung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers (z.B. S. 15 f. Ziff. 34) darf die Ehe, die bis zur tats�chlichen Trennung siebzehn Jahre und bis zur Scheidung �ber zwanzig Jahre gedauert hat, auf Grund der sog. klassischen Rollenverteilung unter den Ehegatten als lebenspr�gend betrachtet werden, selbst wenn die Ehegatten kinderlos geblieben sind. Kinderlosigkeit schliesst die Annahme einer lebenspr�genden Ehe nicht von vornherein aus (vgl. Urteile 5C.169/2006 vom 13. September 2006 E. 2.5, in: FamPra.ch 2007 S. 147 f., und 5C.149/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 4.4 und 4.5, in: FamPra.ch 2005 S. 354 ff.).
4.4 Die Gerichtsminderheit, deren Ansicht sich der Beschwerdef�hrer anschliesst, hat gegen�ber einer h�lftigen Teilung der Austrittsleistung zu Bedenken gegeben, dass die Beschwerdegegnerin keine Kinder habe aufziehen m�ssen und daher grunds�tzlich auch die M�glichkeit gehabt h�tte, ein eigenes Vorsorgeguthaben aufzubauen, was sie jedoch - aus Gr�nden, die dahingestellt bleiben k�nnten - nicht getan habe, und dass der Beschwerdef�hrer - abgesehen vom Vorsorgeguthaben - �ber keinerlei Verm�gen verf�ge, weil die Parteien offenbar einen hohen Lebensstandard gef�hrt h�tten. Zu diesen beiden Punkten ist lediglich festzuhalten, dass sich kein Ehegatte nach einer langj�hrigen Ehe seinen Beitrag an den geb�hrenden Unterhalt der Familie muss vorwerfen lassen, den er aufgrund der - allenfalls konkludent erfolgten - Verst�ndigung der Ehegatten geleistet hat (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Haben sich die Parteien hier darauf verst�ndigt, dass die Beschwerdegegnerin ihren Beitrag durch das Besorgen des Haushaltes leistet, ist es m�ssig und unzul�ssig, der Beschwerdegegnerin vorzuhalten, sie h�tte in Anbetracht ihrer Kinderlosigkeit die M�glichkeit gehabt, einer bezahlten Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Die von beiden Ehegatten w�hrend langer Ehe gelebte und damit gewollte Aufgabenteilung schafft berechtigtes Vertrauen, das im Zeitpunkt der Scheidung nicht entt�uscht werden darf. Die Tatsache sodann, dass der Beschwerdef�hrer heute �ber kein Verm�gen verf�gt, liegt nicht darin begr�ndet, dass er mit seinem monatlichen Einkommen f�r einen Zweipersonenhaushalt allein h�tte aufkommen m�ssen. In tats�chlicher Hinsicht verh�lt es sich vielmehr so, dass die Ehegatten ihre Errungenschaftsmittel, d.h. sowohl den Arbeitserwerb des Beschwerdef�hrers von �ber Fr. 10'000.-- monatlich (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) als auch die Ertr�ge des Eigenguts der Beschwerdegegnerin in vergleichbarer H�he (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB), vollst�ndig f�r den Familienunterhalt verwendet und deshalb keine h�lftig zu teilende Errungenschaft (Art. 215 ZGB) gebildet haben. Die w�hrend langen Ehejahren gelebte und damit gewollte Verwendung der vorhandenen Mittel ist auch im Zeitpunkt der Scheidung zu beachten, so dass es grunds�tzlich kein Ehegatte dem anderen Ehegatten zu entgelten hat, dass im Scheidungszeitpunkt kein w�hrend der Ehe erwirtschaftetes Verm�gen in Form von Ersparnissen vorhanden ist, die geteilt werden k�nnten.
4.5 Insgesamt kann der auf Ermessen beruhende Entscheid nicht beanstandet werden, in Anbetracht der konkreten vorsorgerechtlichen Situation sei die Austrittsleistung des Beschwerdef�hrers h�lftig zu teilen und diese Teilung weder ganz noch teilweise zu verweigern (vgl. zum Ermessensentscheid und dessen �berpr�fung: BGE 135 III 121 E. 2 S. 123 f. und 259 E. 2.5 S. 264).
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), hingegen nicht entsch�digungspflichtig, zumal in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt wurde und die Beschwerdegegnerin der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung zugestimmt hat (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG).