Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_nrw/107a
Timestamp: 2017-02-23 23:32:44
Document Index: 346176589

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 134', '§ 107', '§ 108', '§ 107', '§ 108']

§ 107a GO NRW, Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 107a GO NRW, Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 107a GO NRW, Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung§ 108 GO NRW, Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts§ 108a GO NRW, Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten§ 108b GO NRW, Regelung zur Vollparität§ 109 GO NRW, Wirtschaftsgrundsätze§ 110 GO NRW, Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung§ 111 GO NRW, Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen§ 112 GO NRW, Informations- und Prüfungsrechte§ 113 GO NRW, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen§ 114 GO NRW, Eigenbetriebe§ 114a GO NRW, Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts§ 115 GO NRW, Anzeige§ 116 GO NRW, Gesamtabschluss§ 117 GO NRW, Beteiligungsbericht§ 118 GO NRW, Vorlage- und Auskunftspflichten§ 119 GO NRW, Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht§ 120 GO NRW, Aufsichtsbehörden§ 121 GO NRW, Unterrichtungsrecht§ 122 GO NRW, Beanstandungs- und Aufhebungsrecht§ 123 GO NRW, Anordnungsrecht und Ersatzvornahme§ 124 GO NRW, Bestellung eines Beauftragten…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 107a GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen11. Teil: – Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche BetätigungTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWGliederungs-Nr.: 2023Normtyp: Gesetz(1) Die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung dient einem öffentlichen Zweck und ist zulässig, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht.(2) Mit den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung unmittelbar verbundene Dienstleistungen sind zulässig, wenn sie den Hauptzweck fördern. Die Gemeinde stellt sicher, dass bei der Erbringung dieser Dienstleistungen die Belange kleinerer Unternehmen, insbesondere des Handwerks, berücksichtigt werden.(3) Die Aufnahme einer überörtlichen energiewirtschaftlichen Betätigung ist zulässig, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 vorliegt und die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen. Die Aufnahme einer energiewirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten ist zulässig, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 vorliegt. Die Aufnahme einer solchen Betätigung bedarf der Genehmigung.(4) Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare Beteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements zu unterrichten. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und den für die Beschäftigten der jeweiligen Branchen handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern die Entscheidung die Erbringung verbundener Dienstleistungen betrifft.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 108 GO NRW, Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts
§ 107 GO NRW, Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung§ 108 GO NRW, Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts