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Timestamp: 2019-11-19 13:23:35
Document Index: 182279501

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art 63', '§ 97', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 32', 'Art. 42']

1Die Nr. 1.3 der VV zu Art. 44 BayHO (zulässiger Maßnahmenbeginn) wird nicht angewendet.
2Es sind nur solche Ausgaben zuwendungsfähig, bei denen die Auftragsvergabe, der Abschluss eines Liefer- und Leistungsvertrages und die Bezahlung nach der Bekanntgabe eines Zuwendungsbescheids bzw. nach Zustimmung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgt sind.
3Abweichend davon sind generell Ausgaben für Planungsaufträge (bis Leistungsphase 7 HOAI) einschl. Bauvoranfragen und Genehmigungen, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks (z.B. Planieren) zuwendungsfähig, die vor der Bekanntgabe eines Zuwendungsbescheids bzw. vor Zustimmung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgt sind, soweit diese für die Erstellung des Förderantrags erforderlich sind. 4Weitere Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten möglich.
5Ausgaben, bei denen eine solche Ausnahme nicht vorliegt und bei denen die Auftragsvergabe, der Abschluss eines Liefer- und Leistungsvertrages oder die Bezahlung vor der Bekanntgabe eines Zuwendungsbescheids bzw. vor Zustimmung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgt sind, sind nicht zuwendungsfähig. 6Wird für solche Ausgaben eine Zuwendung beantragt, werden diese gemäß Art 63 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 809/2014 sanktionsrelevant gekürzt.
7Für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der „vorbereitenden Unterstützung“ gemäß Nr. 3.1 Buchst. a gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn als erteilt, die entsprechenden Ausgaben können nachträglich gefördert werden. 8Denn diese Vorbereitungsmaßnahmen können erst nach der Bewerbung des jeweiligen Gebiets beim LEADER-Auswahlverfahren und somit nach ihrer Durchführung und Bezahlung beantragt werden.
Mittel anderer Geldgeber wie zulässige Mehrfachförderung (gemäß Nr. 3.6), sonstige öffentliche Mittel, private Finanzierungsbeiträge Dritter, projektbezogene Spenden ohne Gegenleistung etc. werden zur Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben herangezogen, sofern sie bereits im Finanzierungsplan des Förderantrags enthalten sind.
1 Nr. 3 ANBest-P wird nicht angewendet. 2Weiter gehende Bestimmungen, die den Zuwendungsempfänger zur Anwendung von Vergabevorschriften verpflichten (§§ 97 ff. GWB in Verbindung mit der Vergabeverordnung bzw. der Sektorenverordnung bzw. Abschnitt 2 der VOB/A) bleiben unberührt. 3Soweit die Vergabevorschriften nicht anzuwenden sind, ist ab einem Netto-Auftragswert von 10 000 Euro eine entsprechende Markterkundung (in der Regel mindestens drei Angebote) erforderlich.
Nr. 3.1 ANBest-K ist ab einem Nettoauftragswert von 10 000 Euro anzuwenden.
1Bei der Beauftragung freiberuflichen Leistungen sind ab einem Nettoauftragswert von 10 000 € grundsätzlich jeweils drei geeignete Anbieter nachweislich zur Angebotsabgabe aufzufordern. 2Ausnahmen sind nur in begründeten Einzelfällen (z.B. Vergabe an nur einen bestimmten Anbieter wegen Urheberrechten) mit Zustimmung des Staatsministeriums möglich.
Abweichend von Nr. 8.7 VV zu Art. 44 BayHO unterbleiben als Ausnahme gemäß Nr. 16.3 VV zu Art. 44 BayHO Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Rückforderung von Zuwendungen bei zurückzufordernden Beträgen von nicht mehr als 250 €.
1Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. 2Mit Ablauf des 30. November 2016 tritt die LEADER-Förderrichtlinie für den Zeitraum 2014 bis 2020/23 im Rahmen der Maßnahmenbeschreibung LEADER gemäß Art. 32 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Art. 42 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 17. März 2015 (AllMBl. S. 204) außer Kraft. 3Maßgeblich für die Entscheidung über den jeweiligen Antrag ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Richtlinie. 4Dies gilt auch für Anträge, die nach vorhergehenden Richtlinien gestellt wurden. 5Abweichend davon gelten die mit Änderungsbekanntmachung vom 13.02.2019 veröffentlichten Regelungen in Nr. 3.4.3a, 3.4.3c und 3.5 auch für alle noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen, die auf der Grundlage vorhergehender Richtlinien bewilligt wurden.