Source: http://www.valtin.org/blog/2013/11/15/hilfe-ich-bin-schoeffe/
Timestamp: 2019-08-24 08:24:40
Document Index: 144360075

Matched Legal Cases: ['§203', '§ 22', '§ 192', '§ 261', '§ 155', '§ 197', '§195', '§ 46']

V03: Hilfe, ich bin Schöffe | valtin.org
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4 Gedanken zu “V03: Hilfe, ich bin Schöffe”
Wiechmann sagte am 20. November 2013 um 22:54 :
Vielleicht kann ich hierzu schon etwas äußern :
ein Gericht (Spruchkörper) z.B. eröffnet dann ein Verfahren, wenn die Verdächtigung hinreichend ist (§203StPO [Strafprozessordnung]). entscheidet sich welches Gericht dafür Zuständig ist (§§ 22 ff GVG[Gerichtsverfassungsgesetzt]). Welcher Spruchkörper wie zusammen gesetzt ist, kann man z.B. unter http://de.wikipedia.org/wiki/Spruchkörper nachschauen.
Wie ein Urteil zu Stande kommt : Grundsatz hierfür ist § 192 Abs.1 GVG – nur die bestimmte Anzahl der Richter darf an der Entscheidung teilnehmen, hier entscheidet sich auch, warum Ergänzungsschöffen an den Beratungen und der Urteilsfindung nicht teilnehmen.
Nach § 261 StPO bildet jeder Beteiligte sich in freier Beweiswürdigung seine eigene Meinung, die er dann auch in der Urteilsberatung vertreten muss. Dazu gibt es aber auch, wie schon im Interview erwähnt, Einschränkungen, welche sich aus der Logik, den Naturgesetzen oder wissenschaftlichen Tatsachen ergeben. Die Beweisführung selbst ist durch § 155 Abs.1 Stopp durch die Staatsanwaltschaft selbst in Hinblick auf Person und Tat begrenzt. Die Abstimmung zum Urteil erfolgt gemäß § 197 GVG. Er darf auch die Abstimmung nicht verweigern wenn er sich in der Würdigung unsicher ist, im Zweifel muss er die für den Angeklagten günstigere Variante annehmen. Auch im weiteren ist es nicht verweigerungsberechtigt (§195 GVG). Für das Zustandekommen eines Urteils (Schuldfrage) ist die Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig (263 StPO). Wie das Urteil ausfällt, richtet sich nach dem Katalog bzw. den Grundsätzen der Strafzumessung nach § 46 StPO (Strafprozessordnung). Hier geht es nach Strafrahmen, Schuldrahmen und die Prognose, ob und wie das Urteil wirken könnte. Vielleicht konnte ich es jetzt ein bisschen ausführlicher und nicht in Aufregung des Gespräches nachvollziehbarer machen.
Weiter gebe ich Herrn Overath Recht, denn zum einen wird das Gesamtthema wirklich nur eher stiefkindlich behandelt und es gibt Bestrebungen, auch diese einmalige Möglichkeit der Ausübung demokratischer Rechte weiter zu Beschneiden oder wenn möglich auch abzuschaffen. Doch dafür gibt es den Bundesverband und die in ihm versammelten Landesverbände, die dem entgegen stehen.
RicoValtin sagte am 20. November 2013 um 23:38 :
Herr Wiechmann, Danke für die sehr umfangreiche Ergänzung.
Martin_Overath sagte am 17. November 2013 um 14:25 :
bei einem über eine Stunde dauerndem Gespräch ist es verzeihlich, dass nicht alle Antwortenden Herrn Wischmann den gesetzlichen Bestimmungen (GVG, StPO) entsprechen. Stafkammerbesetzung und Ermittlung des Urteils z.B. sind anders geregelt. – Es ist aber löblich, das Gesamtthema anzusprechen, auch wenn es (m. E. begründete) Meinungen gibt, das Schöffenamt abzuschaffen.
Hauptschöffe im neunten Jahr
RicoValtin sagte am 17. November 2013 um 21:01 :
Danke für den Kommentar. Sie können gerne Berichtigungen (am Besten mit einem Zeitstempel) hier in die Kommentare schreiben. Wo sind Sie Schöffe?