Source: https://www.bag-urteil.com/11-12-2018-9-azr-298-18/
Timestamp: 2019-08-21 05:25:43
Document Index: 43064184

Matched Legal Cases: ['§ 520', 'BGH', 'BGH', '§ 615', '§ 611', '§ 326', '§ 275', '§ 894', '§ 275', '§ 611', '§ 326', '§ 275', '§ 311', '§ 894', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 126', '§ 8', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 298/18 | bag-urteil.com
NZA 2019, 616	NZA-RR 2019, 344	ZTR 2019, 336
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 298/18
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. März 2018 – 5 Sa 240/17 – aufgehoben.
9 AZR 298/18 > Rn 1
9 AZR 298/18 > Rn 2
9 AZR 298/18 > Rn 3
9 AZR 298/18 > Rn 4
9 AZR 298/18 > Rn 5
9 AZR 298/18 > Rn 6
9 AZR 298/18 > Rn 7
9 AZR 298/18 > Rn 8
9 AZR 298/18 > Rn 9
9 AZR 298/18 > Rn 10
9 AZR 298/18 > Rn 11
1. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Dies gilt auch, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (BAG 20. März 2018 – 3 AZR 861/16 – Rn. 37; 26. April 2017 – 10 AZR 275/16 – Rn. 11 mwN).
9 AZR 298/18 > Rn 12
2. Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Sie muss auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es aber nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 20. März 2018 – 3 AZR 861/16 – Rn. 38; 26. April 2017 – 10 AZR 275/16 – Rn. 12 f. mwN).
9 AZR 298/18 > Rn 13
9 AZR 298/18 > Rn 14
9 AZR 298/18 > Rn 15
9 AZR 298/18 > Rn 16
9 AZR 298/18 > Rn 17
9 AZR 298/18 > Rn 18
2. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Klage ist zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats fehlt einer auf Zustimmung zur Elternteilzeit gerichteten Klage nicht bereits deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Elternzeit inzwischen beendet ist (vgl. BAG 19. Februar 2013 – 9 AZR 461/11 – Rn. 10, BAGE 144, 253; 15. Dezember 2009 – 9 AZR 72/09 – Rn. 25 mwN). Hieran hält der Senat fest.
9 AZR 298/18 > Rn 19
a) Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis verlangt als Sachentscheidungsvoraussetzung das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Inanspruchnahme der Gerichte (BAG 24. April 2018 – 1 ABR 25/16 – Rn. 19). Es fehlt allgemein, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann. Jedoch kann Rechtsuchenden nur unter ganz besonderen Umständen der Zugang zu einer sachlichen Prüfung durch die Gerichte verwehrt werden. Grundsätzlich haben sie Anspruch darauf, dass die staatlichen Gerichte ihr Anliegen sachlich prüfen und darüber entscheiden (BGH 21. September 2017 – I ZR 58/16 – Rn. 37; vgl. auch BAG 23. September 2014 – 9 AZR 1100/12 – Rn. 8 mwN). Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass Rechtsstreitigkeiten in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, für die eine solche Prüfung nicht erforderlich ist. Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (BGH 21. September 2017 – I ZR 58/16 – aaO mwN; vgl. auch BAG 16. Dezember 2014 – 9 AZR 915/13 – Rn. 14 mwN). Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage (vgl. BAG 6. November 2002 – 5 AZR 364/01 – zu 1 c der Gründe) ist auf eine Leistungsklage nicht übertragbar (BAG 16. Dezember 2014 – 9 AZR 915/13 – aaO).
9 AZR 298/18 > Rn 20
9 AZR 298/18 > Rn 21
Das Landesarbeitsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Annahmeverzugsvergütung gemäß § 615 Satz 1 BGB für die von ihr begehrte, inzwischen in der Vergangenheit liegende Elternteilzeit verneint, weil es insoweit an dem dafür erforderlichen erfüllbaren, dh. tatsächlich durchführbaren Arbeitsverhältnis fehlte (vgl. BAG 19. August 2015 – 5 AZR 975/13 – Rn. 22, BAGE 152, 213). Der Klägerin könnte aber ein Vergütungsanspruch aus § 611a Abs. 2, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 iVm. § 275 Abs. 1 BGB zustehen, wenn die Beklagte die durch eine unberechtigte Ablehnung des Elternteilzeitantrags der Klägerin eingetretene Unmöglichkeit der Arbeitsleistung zu verantworten hätte (vgl. BAG 27. Februar 2018 – 9 AZR 167/17 – Rn. 23; 19. August 2015 – 5 AZR 975/13 – Rn. 25 f., aaO). Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gölte die erstrebte Zustimmung der Beklagten zur Elternteilzeit als abgegeben (§ 894 Satz 1 ZPO). Damit hätte in dem Zeitraum vom 1. November 2016 bis zum 6. April 2017 ein Teilzeitarbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden. Die unberechtigte Ablehnung des Elternteilzeitantrags durch die Beklagte hätte zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung und damit nach § 275 Abs. 1 BGB zum Ausschluss des Leistungsanspruchs geführt. Durch die fingierte Willenserklärung der Beklagten und die dadurch eintretende rückwirkende Vertragsänderung wird eine Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus § 611a Abs. 2, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 iVm. § 275 Abs. 1 BGB erfüllt. Die Klägerin kann nicht darauf verwiesen werden, eine auf Schadensersatz gerichtete Klage zu erheben, anstatt das Elternteilzeitverlangen weiterzuverfolgen. Gerade weil das Bestehen eines Anspruchs auf Zustimmung zur Elternteilzeit eine materiell-rechtliche Vorfrage für einen Schadensersatzanspruch darstellt, besteht das Interesse der Klägerin an einer Begründetheitsprüfung auch nach Ablauf der Elternzeit noch fort.
9 AZR 298/18 > Rn 22
9 AZR 298/18 > Rn 23
9 AZR 298/18 > Rn 24
2. Die Klage ist nicht schon deswegen unbegründet, weil die Klägerin die rückwirkende Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit verlangt. Seit Inkrafttreten des § 311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist. Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (BAG 16. Dezember 2014 – 9 AZR 915/13 – Rn. 16; vgl. auch BAG 4. Mai 2010 – 9 AZR 155/09 – Rn. 17 mwN, BAGE 134, 223).
9 AZR 298/18 > Rn 25
3. Den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts lässt sich entnehmen, dass die in § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5 BEEG aF genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch – aus seiner Sicht konsequent – keine Feststellungen getroffen, die eine Beurteilung zuließen, ob dem Anspruch der Klägerin dringende betriebliche Gründe entgegenstehen (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG aF). Dies wird das Landesarbeitsgericht nachzuholen haben. Dabei hat es Folgendes zu beachten:
9 AZR 298/18 > Rn 26
a) Der Verringerungsanspruch aus § 15 Abs. 6 BEEG aF erstreckt sich auch auf die Verteilung der verringerten Arbeitszeit (BAG 19. Februar 2013 – 9 AZR 461/11 – Rn. 32, BAGE 144, 253).
9 AZR 298/18 > Rn 27
b) Nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG aF setzt der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit das Fehlen entgegenstehender dringender betrieblicher Gründe voraus. An das objektive Gewicht der Ablehnungsgründe sind erhebliche Anforderungen zu stellen, wie der Begriff „dringend” verdeutlicht. Mit ihm wird ausgedrückt, dass eine Angelegenheit notwendig, erforderlich oder auch sehr wichtig ist. Die entgegenstehenden betrieblichen Interessen müssen mithin von erheblichem Gewicht sein. Sie müssen sich gleichsam als zwingende Hindernisse für die beantragte Elternteilzeit darstellen (vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen: BAG 15. Dezember 2009 – 9 AZR 72/09 – Rn. 45 ff.; 5. Juni 2007 – 9 AZR 82/07 – Rn. 48 ff., BAGE 123, 30).
9 AZR 298/18 > Rn 28
9 AZR 298/18 > Rn 29
aa) Die Ablehnung des Elternteilzeitantrags des Arbeitnehmers muss unter Einhaltung der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB (Unterzeichnung durch eigenhändige Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens) erfolgen (so bereits zur schriftlichen Mitteilung nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG BAG 27. Juni 2017 – 9 AZR 368/16 – Rn. 33 ff. und zum Elternzeitverlangen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF BAG 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15 – Rn. 15 ff.).
9 AZR 298/18 > Rn 30
bb) In seinem Ablehnungsschreiben hat der Arbeitgeber den wesentlichen Kern der betrieblichen Hinderungsgründe zu benennen. Er muss die Tatsachen mitteilen, die für die Ablehnung maßgeblich sind. Es bedarf dazu aber weder einer „schlüssigen” noch einer „substanziierten” Darlegung (vgl. BAG 5. Juni 2007 – 9 AZR 82/07 – Rn. 66, BAGE 123, 30).
9 AZR 298/18 > Rn 31
9 AZR 298/18 > Rn 32
9 AZR 298/18 > Rn 33
(2) Die Gesetzessystematik, insbesondere der Vergleich von § 15 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 7 Satz 4 BEEG aF, steht einer Präklusion nicht entgegen (vgl. ErfK/Gallner 19. Aufl. BEEG § 15 Rn. 17). Die Bestimmung des § 15 Abs. 4 BEEG aF enthält ein befristetes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Beantragt der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber ordnungsgemäß die Zustimmung zur Aufnahme einer Teilzeitarbeit während der Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber, kann der Arbeitgeber die Zustimmung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Erklärt er sich nicht frist- oder formgerecht, entfällt das Zustimmungserfordernis mit Ablauf der gesetzlichen Frist (vgl. zu § 15 Abs. 4 BErzGG BAG 26. Juni 1997 – 8 AZR 506/95 – zu I 1 a und b der Gründe, BAGE 86, 155). Demgegenüber regelt § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF die Voraussetzungen für eine wirksame Ablehnung des Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber. Möchte er die beanspruchte Verringerung ablehnen, muss dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung geschehen. Stimmt der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zu, entfällt – anders als bei § 15 Abs. 4 BEEG aF – das Zustimmungserfordernis nicht. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer gemäß § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG aF Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen auf Abgabe der verweigerten Zustimmung erheben.
9 AZR 298/18 > Rn 34
(3) Daraus folgt jedoch nicht, dass es sich bei der schriftlichen Ablehnungserklärung nach § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt, deren Verletzung folgenlos bliebe. Vielmehr entspricht es dem Sinn und Zweck der Norm, dass der Arbeitgeber in einem Rechtsstreit dem Elternteilzeitbegehren nur solche Gründe entgegensetzen kann, auf die er sich bereits in dem form- und fristgebundenen Ablehnungsschreiben berufen hat. Das Begründungserfordernis verlangt vom Arbeitgeber die frühzeitige Prüfung, ob und ggf. welche Gründe der begehrten Elternteilzeit entgegenstehen und ob diese zwingende Hindernisse im Sinne eines dringenden betrieblichen Grundes nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG aF darstellen. Dadurch soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber den Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Verteilung vorschnell oder mit einer nur vorgeschobenen Begründung abwehrt. Die schriftliche Begründung soll zugleich den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, die Chancen einer streitigen Durchsetzung des Verringerungsanspruchs zu beurteilen (BAG 5. Juni 2007 – 9 AZR 82/07 – Rn. 66, BAGE 123, 30). Bliebe eine unvollständige oder unrichtige schriftliche Begründung folgenlos oder verwiese man den Arbeitnehmer bei einem Verstoß gegen das Begründungserfordernis allein auf Schadensersatzansprüche (so zu § 15 Abs. 7 Satz 4 BErzGG LAG Baden-Württemberg 23. November 2006 – 7 Sa 95/06 – zu C 2 a der Gründe), würde dieser Zweck vereitelt. Der Arbeitnehmer könnte dadurch von der Durchsetzung seines Primäranspruchs abgehalten werden. Der gesetzgeberische Zweck, dem Arbeitnehmer durch die schriftliche Begründung der Ablehnung eine tatsachenbasierte Beurteilungsgrundlage zu verschaffen, die Erfolgsaussichten einer Klage auf Zustimmung zur begehrten Elternteilzeit überprüfen zu können, lässt sich nur wirkungsvoll erreichen, wenn der Arbeitgeber im späteren Prozess die von ihm begehrte Klageabweisung nur auf solche Gründe stützen kann, die er dem Arbeitnehmer zuvor nach § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF mitgeteilt hat.
9 AZR 298/18 > Rn 35
(4) Einer Präklusion mit den nicht in der schriftlichen Begründung nach § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF aufgeführten Gründen steht auch nicht entgegen, dass der Elternteilzeitantrag – anders als das Teilzeitverlangen nach § 8 Abs. 2 TzBfG – langfristig im Voraus gestellt werden kann und sich die betriebliche Entwicklung zu diesem Zeitpunkt nicht sicher prognostizieren lässt (aA ErfK/Gallner 19. Aufl. BEEG § 15 Rn. 17). Nach der gesetzgeberischen Konzeption hat der Arbeitgeber dieses Prognoserisiko zu tragen. Aufgrund seiner Verpflichtung, dem Arbeitnehmer die Ablehnung des Elternteilzeitantrags innerhalb der Vierwochenfrist des § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF mit schriftlicher Begründung mitzuteilen, hat der Arbeitgeber binnen dieses Zeitraums abschließend zu beurteilen, ob der begehrten Elternteilzeit dringende betriebliche Gründe iSv. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG aF entgegenstehen. Nur wenn der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt solche Gründe feststellen kann, darf er die Elternteilzeit ablehnen. Anderenfalls muss er ihr zustimmen. Dürfte der Arbeitgeber Gründe, die er im Ablehnungsschreiben nicht benannt hat, noch in einen späteren Prozess einführen, führte dies zu einer faktischen Verlängerung der vom Gesetz bestimmten Vierwochenfrist. Der Arbeitgeber, der das Elternteilzeitbegehren ablehnt, ohne zu diesem Zeitpunkt entgegenstehende dringende betriebliche Gründe vorweisen zu können, würde sachwidrig gegenüber einem Arbeitgeber privilegiert, der in derselben Situation – wie vom Gesetz vorgesehen – dem Verlangen nach einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nachkommt. Das Prognoserisiko des Arbeitgebers wird in zeitlicher Hinsicht dadurch begrenzt, dass der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden kann (vgl. zum BErzGG BAG 5. Juni 2007 – 9 AZR 82/07 – Rn. 32 f., BAGE 123, 30).
Präklusionswirkung der Ablehnung
NZA 2019, 616
NZA-RR 2019, 344
ZTR 2019, 336