Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/363787_13/
Timestamp: 2019-09-24 08:58:05
Document Index: 68614785

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 10', 'Art. 26', '§ 13', '§ 13']

SGB XI § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen - NWB Gesetze -
SGB XI § 13 i.d.F. 09.08.2019
§ 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen [1] [2]
2Die bestehenden Wunsch- und Wahlrechte der Leistungsberechtigten bleiben unberührt und sind zu beachten. 3Die Ausführung der Leistungen erfolgt nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. Soweit auch Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch zu erbringen sind, ist der für die Hilfe zur Pflege zuständige Träger zu beteiligen. 4Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe bis zum 1. Januar 2018 in einer Empfehlung Näheres zu den Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung und zu der Beteiligung des für die Hilfe zur Pflege zuständigen Trägers. 5Die Länder, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Vereinigungen der Leistungserbringer der Eingliederungshilfe auf Bundesebene sowie die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen sind vor dem Beschluss anzuhören. 6Die Empfehlung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
1Anm. d. Red.: § 13 i. d. F. des Gesetzes v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191) mit Wirkung v. 1. 1. 2017 .
2Anm. d. Red.: Gem. Art. 10 Nr. 3 i. V. mit Art. 26 Abs. 3 Gesetz v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) wird in § 13 Abs. 3 Satz 3 mit Wirkung v. 1. 1. 2020 das Wort „Zwölften“ durch das Wort „Neunten“ ersetzt und werden nach dem Wort „Einrichtungen“ die Wörter „und Räumlichkeiten“ eingefügt.
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