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Timestamp: 2017-12-17 10:01:51
Document Index: 49693754

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§309', '§355', '§355', 'BGH', '§305', '§309', '§355', '§309', '§355', '§355', '§312', '§126', 'Art. 246', '§1', 'BGH']

BGH: Widerrufsbelehrung nur auf der Website ist nicht ausreichend und die zwingende Zustimmung der Kenntnisnahme im Bestellvorgang ist unzulässig – Widerrufsbelehrung 2014
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13. Mai 2015 /in Widerrufsbelehrung 2014 /von IT-Recht Kanzlei.
Die Klägerin hatte eine Widerrufsbelehrung zwar auf ihrer Website hochgeladen, diese aber nicht nach Tätigung der Bestellung übermittelt gehabt. Sie sah sich aber im Recht, da sie eine „Opt-In“-Schaltfläche mit dem Text
„Widerrufserklärung: □ Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?“
als zwingende Zwischenstufe in den Bestellvorgang integriert hatte, durch die Anmelder bestätigen mussten, die Widerrufsbelehrung eingesehen und zur Kenntnis genommen zu haben. Dem hielt die Beklagte, die in der Schaltfläche das Häkchen gesetzt hatte, entgegen, nie ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden zu sein, sodass eine etwaige Frist nicht zu laufen begonnen habe.
2.) Die Entscheidung des BGH
Der BGH erachtete den Widerruf der Beklagten als fristgerecht und wies alle Vergütungsansprüche der Klägerin zurück, indem er sich zuerst eine ordnungsgemäß übermittelte Widerrufsbelehrung verneinte und sodann die von der Klägerin verwendete Klausel aus einem Verstoß gegen §309 Nr. 12 lit. b) heraus für unwirksam erklärte.
Er führte aus, dass die Pflicht zur Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform, die nach §355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. im Fernabsatz besteht, voraussetze, dass die für die Widerrufsbelehrung erforderlichen Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise sowohl vom Unternehmer abgegeben werden, als auch dem Verbraucher zugehen müssten. Die bloße Bereitstellung einer speicher- oder druckbaren Widerrufsbelehrung auf einer einfachen Webseite genüge diesem Erfordernis aber schon deshalb nicht, weil die Belehrung in unveränderlicher Textform dem Machtbereich des Verbrauchers zugeführt werden müsse. Mithin müsse eine aktive Übermittlung durch den Unternehmer verlangt werden, die etwa in Form einer E-Mail oder per Post erfolgen könne. Indem die Klägerin jedoch auf eine gesonderte Belehrung verzichtete, könne diese nicht formgerecht mitgeteilt worden sein, sodass nach Maßgabe des §355 Abs. 3 Satz 1 und 3 BGB a.F. eine Widerrufsfrist von 14 Tagen nie in Gang gesetzt worden sei.
sah der BGH eine allgemeine Geschäftsbedingung, deren Wirksamkeit grundsätzlich von der Inhaltskontrolle der §305 ff. BGB abhängt. Die spezifische Bestätigungsklausel erfülle allerdings den Verbotstatbestand des §309 Nr. 12 lit. b) BGB, nachdem eine AGB dann unwirksam ist, wenn der Verwender die Beweislast zum Nachteil der anderen Vertragspartei ändert, indem er jenen bestimmte Tatsachen bestätigen lässt.
Grundsätzlich nämlich ergebe sich aus §355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F. nämlich in den Fällen des streitigen Fristbeginns eine Beweislast des Unternehmers. Ihm obliege es demnach, Tatsachen zu belegen, aus denen er die Nichteinhaltung der Widerrufsfrist herleiten wolle. Die zwingend auszufüllende, vorformulierte Bestätigung jedoch ringe dem Verbraucher eine Handlung ab, durch welche der Unternehmer sich ein eindeutiges Beweismittel verschaffe und die gesetzliche Beweislastverteilung dahingehend umkehre, dass der Verbraucher im Streitfall dartun müsste, die Klausel nicht bestätigt zu haben. Ein Ausschluss der Unwirksamkeit über §309 Nr. 2 lit. b Satz 2 BGB, der die Beweislastumkehr dann zulässt, wenn die Zustimmung über eine gesonderte Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur erfolgt, komme hier schon deshalb nicht in Betracht, weil das bloße Setzen eines Hakens innerhalb eines Kästchens der im Falle einer gesonderten Signatur erfüllten Warnfunktion nicht hinreichend Rechnung tragen könne.
Unwirksam sei die Klausel aber auch deshalb, weil die Bestimmungen inhaltlich von den gesetzlichen Vorschriften zur Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht zu dessen Nachteil abwichen. Das zwingende Erfordernis der Bestätigung des Erhalts und der Kenntnisnahme der Belehrung nämlich verlagere die Aufgabe des Unternehmers, nach §355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. formgerecht über ein bestehendes Widerrufsrecht zu unterrichten, dadurch auf den Verbraucher, dass dieser zur Selbstbeschaffung von relevanten Informationen verpflichtet würde. §355 BGB a.F. sei aber halbzwingendes Recht und lasse in Hinblick auf den Sinngehalt und den Zweck der Vorschrift etwaige Abweichungen nur zugunsten, nie aber zu Lasten des Verbrauchers zu.
3.) Anwendung der Grundsätze auf die neue Rechtslage
Zum 13.06.2014 erfuhr zwar das Verbraucherwiderrufsrecht eine grundlegende Reform, welche dem Unternehmer neue weitreichende Informationspflichten auferlegte und die gesetzliche Systematik der Bestimmungen umstellte. Die einschlägigen Vorschriften über die AGB-Kontrolle sowie die Grundsätze der Beweislasttragung im Widerrufsfalls blieben von den Neuerungen aber unangetastet.
Daraus folgt, dass Klauseln, die Verbrauchern noch vor Abschluss des Bestellvorgangs als zwingende Bedingung für weitere notwendige Bestellschritte die Bestätigung der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung (etwa durch ein nötigendes „Opt-In-Häkchen“) abverlangen, auch nach dem neuen Widerrufsrecht stets unzulässig sind.
Die bloße Bereitstellung einer Widerrufsbelehrung genügt auch nach der neuen Rechtslage nicht, weil den Unternehmer nach §312f Abs. 2 BGB auch nachvertragliche Informationspflichten treffen, die das Widerrufsrecht umfassen. Mithin muss die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger persönlich übermittelt werden, welcher gewährleistet, dass eine auf dem Datenträger befindliche, an den Verbraucher gerichtete Erklärung so aufbewahrt oder abgespeichert werden kann, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist und unverändert wiedergegeben werden kann (§126 BGB n.F.).
Dieser dauerhaften Abrufbarkeit wird nur eine Belehrung in Textform gerecht (wie auch auch Art. 246a §1 Abs. 2 EGBGB am Ende suggeriert), welche dem Verbraucher per Mail oder Brief zugeht. Aufgrund des Zusammentreffens von vorvertraglichen und nachvertraglichen Informationspflichten kann es auch bei Anwendung der neuen gesetzlichen Bestimmungen nie ausreichen, die Widerrufsbelehrung ausschließlich auf der Website bereit zu halten, ohne sie dem Verbraucher gesondert zu übermitteln.
Die Leitentscheidung des BGH statuiert, dass eine Widerrufsbelehrung dem Verbraucher durch ein aktives Tun des Unternehmers des Unternehmers übermittelt werden muss, um den Beginn des Widerrufsfristenlaufes in Gang zu setzen. Maßnahmen wie die bloße Bereitstellung einer Belehrung auf einer Website, die eine Mitwirkung des Verbrauchers und mithin eine Selbstbeschaffung von einschlägigen Informationen voraussetzen, genügen dem Mitteilungserfordernis nicht. Ferner sind Klauseln, die noch während des Bestellvorgangs dem Verbraucher eine Bestätigung der Einsicht und Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung zwingend abverlangen oder insofern einen bereits erfolgten Zugang fingieren, grundsätzlich unwirksam. Zum einen nämlich modifizieren sie eine gesetzlich bestimmte Beweislastverteilung in unzulässiger Weise und schränken zudem zu Lasten des Verbrauchers den im Widerrufsrecht definierten Pflichtenkatalog des Unternehmers ein.
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