Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/270101,0.html
Timestamp: 2019-09-17 21:50:28
Document Index: 118036772

Matched Legal Cases: ['§ 388', '§ 387', '§ 433', '§ 823', '§ 823', '§ 303', '§ 271', '§ 393', '§ 393', '§ 389']

Lösungsansatz dringend gesucht
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Verfasst am: 27 Aug 2010 - 12:32:27 Titel: Lösungsansatz dringend gesucht
Die Freunde A und B einigen sich über den Verkauf von A´s Moped für 600 Euro. A übergibt dem B das Moped sogleich. B soll den Kaufpreis in der nächsten Woche bei A vorbeibringen. Als A und B sich wie verabredet in der nächsten Woche bei B treffen, kann B dem A jedoch das Geld nicht geben, weil er sein Gehalt noch nicht ausgezahlt bekommen hat. A wird daraufhin wütend und zertrümmert die Stereoanlage des B, welche 600 Euro wert ist. B meint daraufhin, er schulde dem A jetzt nichts mehr. Er rechne auf, sie seien nun quitt. Kann A von B die Zahlung der 600 Euro verlangen?
Verfasst am: 27 Aug 2010 - 13:50:04 Titel:
A --> B aus 433 II?
I. Entstanden (+)
II. Untergegangen?
1. Erfüllung (-)
2. Aufrechnung?
(a) Aufrechnungserklärung, § 388 (+)
(b) Aufrechnungslage, § 387?
Gegenseitigkeit der Forderungen (+), Gleichartigkeit der Forderungen = auf Geld (+), Hauptforderung (§ 433 II) ist erfüllbar, Gegenforderung (§ 823 I, § 823 II iVm § 303 StGB) ist fällig (§ 271) und durchsetzbar, also Aufrechungslage (+)
3. Kein Ausschluss gem. § 393?
Gegen eine Forderung aus vorsätzlichem Delikt darf nicht aufgerechnet werden. Sinn: Gläubiger einer nicht beizutreibenden Forderung soll Schuldner nicht bis zur Höhe des Anspruchs schädigen dürfen und danach „feierlich“ die Aufrechnung erklären. Hier ist B jedoch der Geschädigte, darf also mit der Forderung aufrechnen. A hingegen könnte gem. § 393 nicht aufrechnen.
4. RF: Anspruch auf KP-Zahlung gem. § 389 erloschen.
III. Erg.: A kann keine Zahlung verlangen.