Source: http://www.jurablogs.com/2011/01/28/olg-zweibruecken-werbung-gesundheitsbezogenen-angaben-richtigkeit-angaben-werbenden
Timestamp: 2016-12-03 17:58:55
Document Index: 245363546

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 522', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2011OLG Zweibrücken: Bei Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben muss die Richtigkeit der Angaben vom Werbenden nachgewiesen werdenOLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.07.2010, Az. 4 U 184/09Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 a, Art. 5 Abs. 1 a, Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006; 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGBDas OLG Zweibrücken hat ein einem Hinweisbeschluss dargelegt, dass bei einer Werbung für Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben der Werbende darlegen muss, dass die getätigten Angaben richtig sind. Dafür müsse anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen sein, dass das Vorhandensein des Nährstoffs oder einer anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einem Lebensmittel eine positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung habe. Dies weiche zwar von dem Grundsatz, dass im Wettbewerbsprozess grundsätzlich der Kläger die Unrichtigkeit einer beanstandeten Werbeaussage nachzuweisen habe, ab, begründe sich jedoch darin, dass überall dort, wo in der Werbung die Gesundheit ins Spiel gebracht werde, besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen seien. Zum Volltext der Entscheidung:Pfälzisches Oberlandesgericht ZweibrückenHinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPOIn dem Rechtsstreit…wegen Unterlassung unlauteren Wettbewerbs.I.Der Senat hält die geschilderten Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren für gegeben.Die Berufung ist ohne Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist richtig.Zutreffend hat der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen angenommen, dass der klagende Verband klagebefugt ist. Er ist nach § 1 Nr. 4 der Unterlassungsklageverordnung vom 3. Juli 2002 (BGBl. I, 2565) als Wettbewerbsverband im Sinne der Vorschriften des Unterlassungsklagegesetzes anerkannt. Er ist in einer Vielzahl von Prozessen als Klagebefugt angesehen worden (vgl. z.B. BGH WRP 2008, 1513; 2044, 1074; Senat, Hinweisbeschluss vom 20. Dezember 2007 - 4 U 104/07 -; 16. März 2010 - 4 U 146/09 - jew. m ...Zum vollständigen Artikel53 Leserurheberrecht–blog.info:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans “So wichtig wie das tägliche Glas M...63 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Kein zu strenger Maßstab hinsichtlich des Beweismaßes bei der Belegbarkeit von Wer...59 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Monsterbacke – wirklich “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!”?23 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischge...32 LeserMüller Müller Rößner:OLG Stuttgart: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden147 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:OLG Hamm verbietet gesundheitsbezogene Werbung mit “Bach-Blütenprodukten”45 Leserkanzlei.biz:Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel in ausschließlich an medizin...61 Leserratgeberrecht.eu:Zulässige Werbung nach der Health-Claims-Verordnung10 verwandte ArtikelOLG Frankfurt a.M.: Voraussetzungen für gesundheitsbezogene Angaben auf LebensmittelnSo wichtig wie das tägliche Glas Milch! – Monsterbacke IIOLG Zweibrücken: Die Bewerbung eines Getränks mit der Aussage “ohne Zucker” ist wettbewerbswidrig, wenn u.a. Glucose und Fructose enthalten
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