Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/19692
Timestamp: 2018-07-19 19:08:43
Document Index: 140186542

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 75', '§ 87', '§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 21', '§ 77', '§ 21', '§ 77', '§ 90', '§ 94', '§ 77', '§ 21', '§ 94', '§ 30', '§ 1020', '§ 40', '§ 1123', '§ 6', '§ 4', '§ 1325', '§ 1428', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 1630', '§ 11', '§ 23', '§ 19', '§ 65', '§ 90', '§ 53', '§ 47', '§ 90', '§ 61', '§ 1838', '§ 24', '§ 17', '§ 17', '§ 107', '§ 2041', '§ 2142', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 2244', '§ 6', '§ 55', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 30', '§ 2347', '§ 7', '§ 94', '§ 90', '§ 30', '§ 90', '§ 2452', '§ 12', '§ 12', '§ 2655', '§ 26', '§ 13', '§ 85', '§ 2757', '§ 14', '§ 14', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 85', '§ 18', '§ 4', '§ 10', '§ 18', '§ 2963', '§ 31', '§ 77', '§ 35', '§ 45', '§ 32', '§ 46', '§ 91', '§ 3065', '§ 47', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 47', '§ 21', '§ 17', '§ 19', '§ 18', '§ 98', '§ 47', '§ 19', '§ 17', '§ 18', '§ 3271', '§ 3474', '§ 5', '§ 50', '§ 50', '§ 10', '§ 3575', '§ 50', '§ 11', '§ 53', '§ 10', '§ 53', '§ 3778', '§ 3879', '§ 55', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 1587', '§ 1', '§ 55', '§ 3980', '§ 94', '§ 4082', '§ 4183', '§ 94', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 4386', '§ 62', '§ 17', '§ 30', '§ 4687', '§ 42', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 59', '§ 61', '§ 64', '§ 19', '§ 4', '§ 23', '§ 69', '§ 4888', '§ 14', '§ 4989', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 82']

700 Archiv Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung (PfBVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
700 Archiv Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung (PfBVO)
Anlage 2 zur Pfarrbesoldungs- und versorgungsordnung Besoldungssätze der Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) nach § 5 Abs. 4 PfBVO
Anlage 3 zur Pfarrbesoldungs- und versorgungsordnung Vikarsbezüge für Vikarinnen und Vikare, deren Vorbereitungsdienst nach dem 28. Februar 1999 begonnen hat
Geltungszeitraum von: 05.12.2000
Anlage 2 zur Pfarrbesoldungs- und versorgungsordnung - Besoldungssätze der Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) nach § 5 Abs. 4 PfBVO
( 2 ) 1 Die Bestimmungen dieser Ordnung gelten für Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit. 2 Sie finden für Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) entsprechend Anwendung, soweit nicht in dieser Ordnung oder durch sonstiges kirchliches Recht etwas anderes bestimmt ist.
( 5 ) Die Besoldung, die Pfarrerinnen und Pfarrer nach § 75 Abs. 1 oder § 87 Abs. 1 des Pfarrdienstgesetzes3# zusteht, wird um die Einkünfte vermindert, die sie aus einer Beschäftigung erhalten.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit erhalten von dem Tage der erstmaligen Berufung in das Pfarramt ein Grundgehalt, das in seiner Höhe der Besoldungsgruppe 13 der Bundesbesoldungsordnung A entspricht5#.
( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) erhalten von ihrer Berufung in den Probedienst (Entsendungsdienst) an ein Grundgehalt, das in seiner Höhe der Besoldungsgruppe A 12 entspricht. 2 Sind sie zur Wahrnehmung eines Auftrages im Sinne von § 5 des früheren Hilfsdienstgesetzes oder § 19 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzes6# weiter im Hilfsdienst oder Probedienst (Entsendungsdienst) geblieben, erhalten sie für die Dauer der Wahrnehmung dieses Dienstes eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe der Differenz zwischen ihrer Besoldung und der Besoldung, die ihnen zustünde, wenn sie als Pfarrerin oder Pfarrer auf Lebenszeit den Dienst wahrnehmen würden. 3 In begründeten Ausnahmefällen kann die Kirchenleitung die Ruhegehaltsfähigkeit feststellen.
( 3 ) 1 Das Grundgehalt wird nach Stufen bemessen. 2 Das Aufsteigen in den Stufen bestimmt sich nach dem Besoldungsdienstalter. 3 Das Grundgehalt steigt bis zur fünften Stufe im Abstand von zwei Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren und darüber hinaus im Abstand von vier Jahren.
( 4 ) 1 Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Stufen der Besoldungsgruppe ruht, solange die Pfarrerin oder der Pfarrer im Zusammenhang mit der Einleitung oder Durchführung eines Disziplinarverfahrens beurlaubt oder vorläufig des Dienstes enthoben ist. 2 Dies gilt entsprechend, solange die Pfarrerin oder der Pfarrer in einem Lehrbeanstandungsverfahren beurlaubt ist. 3 Die Zeit des Ruhens wird auf die Dienstzeit zur Anhebung des Grundgehalts in die Besoldungsgruppe A 14 nicht angerechnet,
§ 5a7#
die Zeit, während der die Pfarrerin oder der Pfarrer zur Wahrnehmung eines Auftrages im Sinne von § 5 des früheren Hilfsdienstgesetzes oder § 19 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzes8# weiter im Hilfsdienst oder Probedienst (Entsendungsdienst) geblieben ist,
die Zeit, während der die Pfarrerin oder Pfarrer als Pfarrstellenverwalterin oder Pfarrstellenverwalter nach dem Kirchengesetz über das Amt der Predigerin oder des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen9# oder als Gemeindemissionarin oder Gemeindemissionar in der Evangelischen Kirche im Rheinland ein Grundgehalt entsprechend der Besoldungsgruppe A 13 erhalten hat,
die Zeit, in der die Pfarrerin oder der Pfarrer als Pastorin oder Pastor im Hilfsdienst oder als Pfarrerin oder Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit während einer Beurlaubung (§ 21 Absatz 2 oder 3 des früheren Pfarrerdienstgesetzes) oder einer Freistellung (§ 77 des Pfarrdienstgesetzes10#) einen hauptberuflichen (mindestens die Hälfte eines uneingeschränkten Dienstes umfassenden) pfarramtlichen Dienst wahrgenommen hat. Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, einer Freistellung, eines Wartestandes oder eines Ruhestandes gelten nicht als Dienstzeit im Sinne von Satz 1. Abweichend davon sind anzurechnen
Zeiten eines hauptberuflichen pfarramtlichen Dienstes während einer Beurlaubung (§ 21 Absatz 2 oder 3 des früheren Pfarrerdienstgesetzes) oder einer Freistellung nach § 77 des Pfarrdienstgesetzes11#,
Zeiten eines hauptberuflichen pfarramtlichen Dienstes nach § 90 Absatz 212# oder § 94 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzes13#,
( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer mit einem Grundgehalt entsprechend der Besoldungsgruppe A 13 erhalten eine ruhegehaltfähige Zulage, deren Höhe sich aus Abschnitt III der Anlage 1 ergibt. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) erhalten die Zulage nach Satz 1 vom Ersten des Monats an, in dem die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit wirksam wird.
( 1 ) 1 Das Besoldungsdienstalter wird bei der erstmaligen Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer innerhalb des Geltungsbereiches dieser Ordnung nach deren Bestimmungen festgesetzt. 2 Beim Wechsel des Dienstherrn innerhalb des Geltungsbereiches dieser Ordnung behält die Pfarrerin oder der Pfarrer das nach deren Bestimmungen vorschriftsmäßig festgesetzte Besoldungsdienstalter.
( 2 ) Hat die Pfarrerin oder der Pfarrer bei der erstmaligen Berufung im Geltungsbereich dieser Ordnung das fünfunddreißigste Lebensjahr noch nicht vollendet, kann von einer förmlichen Festsetzung des Besoldungsdienstalters abgesehen werden.
( 1 ) Das Besoldungsdienstalter beginnt am Ersten des Monats, in dem die Pfarrerin oder der Pfarrer das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.
( 2 ) 1 Der Beginn des Besoldungsdienstalters nach Absatz 1 wird um die Hälfte der Zeit nach Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres, in der kein Anspruch auf Besoldung bestand, hinausgeschoben. 2 Die Zeit wird auf volle Monate abgerundet.
3 Zur Besoldung im Sinne des Satzes 1 gehören auch Vikars- und Anwärterbezüge. 4 Der Besoldung im Sinne des Satzes 1 stehen gleich Bezüge aus einer hauptberuflichen Tätigkeit im kirchlichen oder sonstigen öffentlichen Dienst oder im Dienst eines sonstigen Arbeitsgebers, der die im öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts anwendet.
Zeiten eines Urlaubs, wenn schriftlich anerkannt ist, dass dieser kirchlichen Interessen dient,
Zeiten eines hauptberuflichen Dienstes, zu dem die Pfarrerin oder der Pfarrer nach § 77 des Pfarrdienstgesetzes17# freigestellt worden ist oder nach § 21 des früheren Pfarrerdienstgesetzes in den Wartestand versetzt oder als Pastorin oder Pastor im Hilfsdienst beurlaubt war,
Zeiten eines hauptberuflichen Dienstes nach § 94 Abs. 4 des Pfarrdienstgesetzes18#,
Zeiten der Wahrnehmung eines Mandats in einem Gesetzgebungsorgan, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer an Stelle der Zahlung einer Versorgungsabfindung nach den staatlichen Abgeordnetengesetzen beantragt, diese Zeit als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts zu berücksichtigen,
( 4 ) Für die Gleichstellung von Bezügen nach Absatz 2 Satz 4 werden Zeiten, die aufgrund von § 30 des Bundesbesoldungsgesetzes für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen nicht berücksichtigungsfähig sind, nicht berücksichtigt.
2 Steht neben der Pfarrerin auch ihr Ehegatte oder neben dem Pfarrer auch seine Ehegattin in einem Dienstverhältnis als Pfarrer oder Pfarrerin oder als Prediger oder Predigerin nach dem Kirchengesetz über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen19#, erhält nur einer der Eheleute eine Dienstwohnung. 3 In besonderen Fällen kann mit Einwilligung des Landeskirchenamtes
§ 1020#
( 6 ) 1 Stünde neben der Pfarrerin oder dem Pfarrer einer anderen Person, die im kirchlichen Dienst steht oder aufgrund einer Tätigkeit im kirchlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen (Kinderanteil) zu, so findet § 40 Abs. 5 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend Anwendung.
7. Jährliche Sonderzahlung22#
§ 1123#
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland erhalten eine Sonderzahlung in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen.
( 2 ) 1 Bei Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 1 des Sonderzahlungsgesetzes (SZG-NRW) steht die Freistellung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gleich. 2 § 4 Abs. 5 ist zu berücksichtigen.
( 6 ) Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche von Westfalen erhalten keine Sonderzahlung.
9.24#
§ 1325#
10. Besoldung während der Mutterschutzfristen und der Elternzeit27#
§ 1428#
( 2 ) 1 Für die Zeit der Elternzeit erhalten Pfarrerinnen und Pfarrer keine Dienstbezüge. 2 Leisten sie während der Elternzeit einen eingeschränkten pfarramtlichen Dienst, erhalten sie abweichend von Satz 1 Dienstbezüge gemäß § 4 Abs. 4. 3 Der Anspruch auf die jährliche Sonderzahlung bleibt während der Elternzeit und während des eingeschränkten Dienstes im Rahmen der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen und unter Berücksichtigung des § 11 Abs. 5 bestehen. § 11 Abs. 6 gilt entsprechend.
( 3 ) Das Nähere zu Absatz 1 bis 2 regelt die Kirchenleitung.29#
§ 1630#
( 3 ) 1 Vikarinnen und Vikare erhalten einen Grundbetrag entsprechend den Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes über die Anwärterbezüge in der für die Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem späteren Eingangsamt nach der Besoldungsgruppe A 13 mit Zulage geltenden Fassung. 2 Der Grundbetrag wird monatlich im Voraus gezahlt. 3 Seine Höhe ergibt sich aus der Anlage 2.
( 6 ) 1 Vikarinnen und Vikare erhalten eine jährliche Sonderzahlung und eine vermögenswirksame Leistung in entsprechender Anwendung der für die Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen. 2 Darüber hinaus gelten für die Sonderzahlung § 11 Abs. 3 bis 6 dieser Ordnung sowie § 23 Abs. 6 Satz 2 Kirchenbeamtenbesoldungs- und versorgungsordnung31# entsprechend.
( 8 ) Die Vikarsbezüge werden um die Einkünfte vermindert, die die Vikarinnen und Vikare aus einem Dienst nach § 19 Abs. 3 des Pfarrausbildungsgesetzes32# erhalten; insofern findet § 65 des Bundesbesoldungsgesetzes keine Anwendung.
12.a Wartegeld34#
( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand erhalten Wartegeld in Höhe von 75 % der Besoldung einer im uneingeschränkten Dienst beschäftigten Pfarrerin bzw. eines im uneingeschränkten Dienst beschäftigten Pfarrers. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die unmittelbar aus einem unbefristeten eingeschränkten Dienst in den Wartestand versetzt werden, tritt an die Stelle des Prozentsatzes nach Satz 1 der Prozentsatz, der dem Anteil des eingeschränkten Dienstes an einem uneingeschränkten Dienst entspricht. 3 Dies gilt nicht, wenn der Anteil des eingeschränkten Dienstes mindestens 75 % beträgt. 4 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die unmittelbar aus einem befristeten eingeschränkten Dienst in den Wartestand versetzt werden, gelten die Sätze 2 und 3 bis zum Ablauf dieser Befristung. 5 Die Sätze 2, 3 und 4 gelten entsprechend für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach einer Abberufung, Freistellung oder Beendigung einer befristeten Amtszeit in den Wartestand treten.
( 2 ) 1 Wartegeld wird nicht gezahlt, solange die Pfarrerin bzw. der Pfarrer im Wartestand eine pfarramtliche Tätigkeit übertragen ist, deren Umfang auf eigenen Antrag 75% eines uneingeschränkten Dienstes nicht übersteigt. 2 Während des Dienstes nach § 90 Abs. 2 PfDG35# wird das Wartegeld nur insoweit gezahlt, als es die Bezüge aus diesem Dienst übersteigt. 3 Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer Erwerbseinkünfte im Sinne von § 53 BeamtVG erhält oder Anspruch auf Übergangsgeld nach § 47 BeamtVG hat.
solange sie die Übernahme eines ihnen vom Landeskirchenamt übertragenen Dienstes ohne hinreichenden Grund verweigern (§ 90 Abs. 2 und 3 PfDG36#),
2 Im Falle der Nr. 2 stellt das Landeskirchenamt den Verlust des Anspruchs auf das Wartegeld fest und teilt dies der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer mit. 3 § 61 Abs. 2 PfDG37# findet entsprechend Anwendung.
Pfarrerinnen und Pfarrern auf Lebenszeit und ordinierten Pfarrerinnen und Pfarrern im Probedienst (Entsendungsdienst), die sich zur Wahl in ein Gesetzgebungsorgan stellen, können vom Landeskirchenamt für die Dauer der Beurlaubung in den letzten zwei Monaten bis zum Ablauf des Wahltages aus besonderen Gründen Besoldung bis zur Höhe der Dienstbezüge bewilligt werden, die sie bei einer Beschäftigung mit 75 % im eingeschränkten Dienst erhalten würden.“
( 1 ) 1 Soweit nicht in dieser Ordnung oder durch sonstiges kirchliches Recht etwas anderes bestimmt ist, finden die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Besoldungsbestimmungen entsprechend Anwendung. 2 Soweit Änderungen der staatlichen Bestimmungen kirchlichen Belangen entgegenstehen, kann die Kirchenleitung bestimmen, dass sie vorläufig keine Anwendung finden; innerhalb eines Jahres seit Veröffentlichung der Änderungen ist endgültig zu entscheiden.
§ 1838#
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit und ihre Hinterbliebenen erhalten Versorgung in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) in der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Fassung, soweit nicht in dieser Ordnung oder durch sonstiges kirchliches Recht etwas anderes bestimmt ist.
( 1 ) 1 Die Versorgungsbezüge trägt die Landeskirche. 2 Dies gilt nicht für Bezüge, die Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit oder ihre Hinterbliebenen für den Sterbemonat und als Sterbegeld beim Tod während des aktiven Dienstes, als Unfallfürsorgeleistungen während des aktiven Dienstes sowie als Leistungen beim Ersatz von Sachschäden und als besondere Aufwendungen, die durch einen während des aktiven Dienstes eingetretenen Dienstunfall entstanden sind, erhalten; diese Zahlungen trägt die Anstellungskörperschaft im Sinne des § 24 Abs. 3 des Pfarrdienstgesetzes39#. 3 § 17 Abs. 4 gilt entsprechend.
( 2 ) 40# 1 Die von der Landeskirche zu tragenden Versorgungsbezüge werden von der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte festgesetzt und gezahlt. 2 Sind an Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) oder ihre Hinterbliebenen Bezüge im Sinne von Absatz 1 Satz 2 zu zahlen, so werden sie abweichend von Satz 1 vom Landeskirchenamt festgesetzt und gezahlt. 3 Im Übrigen werden die nach dem Beamtenversorgungsgesetz der obersten Dienstbehörde zugewiesenen Befugnisse vom Landeskirchenamt wahrgenommen. 4 § 17 Abs. 3 gilt entsprechend.
( 3 ) § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes wird entsprechend angewandt, soweit die Landeskirche und der andere Dienstherr entsprechende Erklärungen abgegeben oder eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben.
§ 2041#
§ 2142#
( 1 ) Bei Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes ist für Pfarrerinnen und Pfarrer, die aus einer Freistellung oder aus einer Beurlaubung ohne Besoldung oder einem Wartestand ohne Wartegeld in den Ruhestand treten oder versetzt werden, das Grundgehalt maßgebend, das sie nach ihrem Besoldungsdienstalter erhalten würden, wenn sie an dem Tage, an dem der Ruhestand beginnt, erneut Anspruch auf Besoldung hätten.
( 2 ) 1 Tritt der Versorgungsfall nicht in unmittelbarem Anschluss an die Zahlung einer Zulage oder einer höheren Besoldungsgruppe, die aufgrund der Wahrnehmung des Amtes oder der besonders herausgehobenen Funktion nach § 6 Abs. 2 oder 3 zustand, ein, gehört der Unterschiedsbetrag zwischen den Dienstbezügen, die die Pfarrerin oder der Pfarrer unter Berücksichtigung des höheren Grundgehaltes oder der Zulage erhalten hat, und den Dienstbezügen, die sie oder er nach § 5 erhalten hätte, für jedes volle Jahr, für das der Pfarrerin oder dem Pfarrer das erhöhte Grundgehalt oder die Zulage gezahlt worden ist, mit einem Achtel bis zu ihrem vollen Betrag zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG). 2 Dabei bleibt die Zeit unberücksichtigt, für die die höhere Besoldung oder die Zulage während der Freistellungszeit eines Altersteildienstes gezahlt und für den Altersteildienstzuschlag berücksichtigt worden ist. 3 Hat die Pfarrerin oder der Pfarrer verschiedene Zahlungen nach § 6 Abs. 2 oder 3 erhalten, ist maximal der volle Betrag des höchsten Unterschiedsbetrages oder der höchsten Zulage ruhegehaltfähig.
( 3 ) 43#Haben Pfarrerinnen oder Pfarrer früher als Militär-, Gefängnis- oder Krankenhauspfarrerin oder -pfarrer im sonstigen öffentlichen Dienst Dienstbezüge mit einem Grundgehalt oberhalb der Besoldungsgruppe, die ihnen nach landeskirchlichem Recht zustehen, erhalten, so gilt Absatz 2 Satz 1 entsprechend für den Unterschiedsbetrag zwischen den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die ihrem Ruhegehalt aus dem Pfarramt zugrunde zu legen sind, und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die ihrem Ruhegehalt aus dem früheren Amt als Beamtin oder Beamter im sonstigen öffentlichen Dienst zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls zugrunde zu legen wären.
( 5 ) Bei Anwendung des § 5 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes ist für wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte oder im Amt verstorbene Pfarrerinnen oder Pfarrer, die bei Eintritt des Versorgungsfalles ein Grundgehalt entsprechend der Besoldungsgruppe A 13 erhalten haben, diese Besoldungsgruppe maßgebend.
§ 2244#
( 1 ) Bei Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes steht der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis die erste Berufung in das Dienstverhältnis als Vikarin oder Vikar, als Pfarrerin oder Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst), als Pfarrerin oder Pfarrer auf Lebenszeit, als Predigerin oder Prediger nach dem Kirchengesetz über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen45# oder in eine diesen Dienstverhältnissen entsprechende Tätigkeit gleich.
( 2 ) 1 Dienstzeiten, die im Ausland zurückgelegt wurden, sind nicht ruhegehaltfähig. 2 Sie können jedoch ganz oder teilweise als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn und soweit sich durch ihre Berücksichtigung keine höhere Gesamtversorgung (Versorgung nach dieser Ordnung und sonstige ausländische Versorgungsleistungen und Renten) ergeben würde als die in § 55 Abs. 2 BeamtVG bezeichnete Höchstgrenze.
( 3 ) 1 Bei Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes stehen die Freistellung ohne Besoldung nach dem Pfarrdienstgesetz46# und der Wartestand ohne Wartegeld nach dem früheren Pfarrerdienstgesetz einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gleich. 2 Die Zeiten einer Freistellung oder einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge werden jedoch unter entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, wenn eine der Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 bis 6 erfüllt ist. 3 Absatz 2 gilt entsprechend.
( 4 ) Nicht ruhegehaltfähige Dienstzeiten (§ 6 Abs. 2 BeamtVG) sind ferner
Dienstzeiten, die aufgrund von § 30 des Bundesbesoldungsgesetzes für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen nicht berücksichtigungsfähig sind.
§ 2347#
( 1 ) 1 Die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht sich über die Regelungen in § 7 des Beamtenversorgungsgesetzes hinaus
um die Zeit eines Dienstes nach § 94 Abs. 4 des Pfarrdienstgesetzes48#, der die Arbeitskraft der Pfarrerin oder des Pfarrers voll beansprucht hat,
2 Ist dem Wartestand ein auf eigenen Antrag eingeschränkter Dienst unmittelbar vorangegangen, so erfolgt die Erhöhung nach Satz 1 Nr. 2 für die Fälle, in denen der Wartestand nach dem 31. Juli 2001 beginnt, nur in dem Umfang, der dem Anteil des eingeschränkten Dienstes an einem uneingeschränkten Dienst entspricht. 3 Dies gilt entsprechend bei einem dem Wartestand unmittelbar vorangegangenen eingeschränkten Dienst in einer Pfarrstelle, in der nach besonderer Feststellung nur eingeschränkter Dienst wahrgenommen werden kann. 4 Dies gilt ferner entsprechend, wenn einer Abberufung, Freistellung oder Beendigung einer befristeten Amtszeit, aus der der Eintritt in den Wartestand erfolgte, ein eingeschränkter Dienst unmittelbar vorangegangen ist. 5 War der eingeschränkte Dienst befristet, so gelten die Sätze 2 und 3 bis zum Ablauf dieser Befristung.
( 3 ) Nehmen Pfarrerinnen oder Pfarrer während des Wartestandes einen Dienst nach § 90 des Pfarrdienstgesetzes49# mit einem Umfang wahr, der
( 4 ) 1 Nicht angerechnet wird die Zeit eines Wartestandes infolge Amtsenthebung nach § 30 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland50#, es sei denn, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer einen hauptberuflichen Dienst nach § 90 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes51# wahrgenommen hat. 2 Die Zeit dieses Dienstes ist zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.
§ 2452#
( 1 ) 1 Die Anrechnung von Ausbildungszeiten gem. § 12 des Beamtenversorgungsgesetzen erfolgt von Amts wegen. 2 Bei Verzögerung des Hochschulstudiums durch abzulegende Sprachprüfungen können für jede erfolgreich abgelegte Sprachprüfung bis zu sechs Monate berücksichtigt werden.
( 2 ) Andere Ausbildungszeiten, die bei der Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer als Ersatz für die vorgeschriebene Hochschulausbildung anerkannt worden sind, können ganz oder teilweise als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.
Abweichend von § 12b des Beamtenversorgungsgesetzes wird die im kirchlichen Dienst verbrachte Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt.
4. Ruhegehalt54#
§ 2655#
§ 26a56#
die vor dem 1. Januar 1943 geboren sind sowie nach dem 31. Dezember 2001 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden und zu diesem Zeitpunkt ohne Berücksichtigung der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 und ohne Anwendung von § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes mindestens 40 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit zurückgelegt haben,
§ 2757#
( 1 ) § 14 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 Anwendung.
( 2 ) § 14 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung
für Pfarrerinnen und Pfarrer, die Altersteildienst von mindestens vier Jahren geleistet haben, wenn sie zugleich mit dem Antrag auf Bewilligung des Altersteildienstes unter Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Pfarrdienstgesetzes58# die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats, bei Pfarrerinnen und Pfarrern in einer Schulpfarrstelle mit Ablauf des Schuljahres oder Schulhalbjahres, in dem sie das 63. Lebensjahr vollenden, beantragt haben,
vor dem 1. Januar 1942 geboren und nach dem 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne des Teils 2 SGB IX geworden sind oder werden sowie nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Pfarrdienstgesetzes59# in den Ruhestand versetzt werden, oder
bis zum 16. November 1951 geboren und mindestens seit dem 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne des Teils 2 SGB IX sind sowie nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Pfarrdienstgesetzes60# in den Ruhestand versetzt werden.
( 3 ) 1 Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 % auch für jedes Jahr, um das die Pfarrerin oder der Pfarrer vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er das 65. Lebensjahr vollendet, in unmittelbarem Anschluss an den Wartestand in den Ruhestand tritt. 2 Die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 % nicht übersteigen.
Bei Erreichen der Altersgrenze nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Pfarrdienstgesetzes61# oder bei Versetzung in den Ruhestand nach dem Wartestand oder wegen Dienstunfähigkeit
( 6 ) Für am 1. Januar 2002 vorhandene Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach dem 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne des Teils 2 SGB IX geworden sind oder werden und nach dem 31. Dezember 2001 aufgrund von § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Pfarrdienstgesetzes62# in den Ruhestand versetzt werden, tritt an die Stelle der Vollendung des 63. Lebensjahres
( 7 ) Von dem für die Berechnung der Minderung maßgeblichen Zeitraum wird die Zeit abgesetzt, um die bei Eintritt des Ruhestandes die ruhegehaltfähige Dienstzeit ohne Anwendung von § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes 40 Jahre überschreitet.
( 1 ) Bei Anwendung des § 18 des Beamtenversorgungsgesetzes sind dem Sterbegeld beim Tode von während des aktiven Dienstes verstorbenen Pfarrerinnen und Pfarrern die Dienstbezüge nach § 4 Abs. 2 Nr. 1, die ihnen für den Sterbemonat zugestanden haben, sowie der Familienzuschlag nach § 10, der ihnen für den Sterbemonat zustand, zugrunde zu legen.
( 2 ) Sind mehrere Personen zum Bezug des Sterbegeldes gleichberechtigt (§ 18 BeamtVG), bestimmt beim Tode von Pfarrerinnen und Pfarrern während des aktiven Dienstes das Landeskirchenamt, im Übrigen die Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte, an wen das Sterbegeld zu zahlen oder wie es unter den Berechtigten aufzuteilen ist.
§ 2963#
( 1 ) Unfallfürsorge nach § 31 Abs. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes kann auch Pfarrerinnen und Pfarrern gewährt werden, die nach § 77 des Pfarrdienstgesetzes64# zu einer Dienstleistung freigestellt worden sind.
( 2 ) Der Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes wird auch während einer Freistellung oder eines Wartestandes gewährt.
( 3 ) 1 Die Unfallmeldung nach § 45 des Beamtenversorgungsgesetzes ist im Rahmen der dort bestimmten Fristen an das Landeskirchenamt zu richten. 2 Unabhängig davon sind Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatz nach § 32 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten an das Landeskirchenamt zu richten. 3 Dieses trifft die notwendigen Entscheidungen.
( 4 ) Beim Wechsel des Dienstherrn innerhalb des Geltungsbereiches dieser Ordnung finden die Bestimmungen über den Übergang des Unfallfürsorgeanspruchs (§ 46 Abs. 1 BeamtVG) entsprechend Anwendung.
( 5 ) Neben den Unfallfürsorgebestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes findet § 91 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend Anwendung.
§ 3065#
( 1 ) 1 Das Übergangsgeld nach § 47 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten aufgrund des § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 oder § 21 Abs. 3 des Pfarrdienstgesetzes66# entlassene Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst).
2 Dies gilt ferner für aufgrund des § 21 Abs. 4 des Pfarrdienstgesetzes67# in Verbindung mit § 4 des rheinischen Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz entlassene Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst), sofern sie nicht zur Pfarrerin oder zum Pfarrer auf Lebenszeit oder nach dem rheinischen Sonderdienstgesetz in das Kirchenbeamtenverhältnis als Pastorin oder Pastor im Sonderdienst berufen werden. 3 Erfolgt diese Berufung nicht im unmittelbaren Anschluss an die Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis, steht für die Zwischenzeit Übergangsgeld zu.
( 2 ) 1 Für die Berechnung des Übergangsgeldes sind als Beschäftigungszeit die ununterbrochenen Zeiten eines hauptberuflichen Dienstes als Vikarin oder Vikar, als Pfarrerin oder Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) oder auf Lebenszeit, als Gemeindemissionarin oder Gemeindemissionar, als Predigerin oder Prediger nach dem Kirchengesetz über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen68# und als Pastorin oder Pastor im Sonderdienst nach dem Sonderdienstgesetz der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie in einer diesen Dienstverhältnissen entsprechenden Tätigkeit zu berücksichtigen. 2 Bei Anwendung des § 47 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes steht die Freistellung ohne Besoldung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gleich.
( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Probedienst (Entsendungsdienst) kann statt des Übergangsgeldes ein widerruflicher Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes, das sie bis zum Zeitpunkt der Entlassung erdient hatten, bewilligt werden. 2 Dies gilt für nach § 21 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes69# entlassene Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) nur, wenn das Dienstverhältnis als Pfarrerin oder Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) länger als zehn Jahre gedauert hat. 3 Der Unterhaltsbeitrag darf in seiner Gesamthöhe nicht geringer sein als das Übergangsgeld. 4 Die §§ 17 und 18 des Beamtenversorgungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.
( 4 ) 1 Den Witwern oder Witwen, den geschiedenen Ehemännern oder Ehefrauen, den früheren Ehemännern oder Ehefrauen und den Kindern früherer Pastorinnen und Pastoren im Hilfsdienst oder früherer Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst), denen im Zeitpunkt des Todes ein Unterhaltsbeitrag nach Absatz 3 bewilligt worden ist oder hätte bewilligt werden können, kann als widerruflicher Unterhaltsbeitrag die in den §§ 19, 20 und 22 bis 25 des Beamtenversorgungsgesetzes vorgesehene Versorgung bis zu der dort bezeichneten Höhe bewilligt werden. 2 Das dem Unterhaltsbeitrag zugrunde zu legende Ruhegehalt darf den Unterhaltsbeitrag nach Absatz 3 nicht übersteigen; Unterhaltsbeiträge für mehrere Hinterbliebene dürfen ebenfalls diese Höchstgrenze nicht übersteigen. 3 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Ferner finden die §§ 18 und 21 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend Anwendung.
( 1 ) 1 Scheiden Pfarrerinnen oder Pfarrer aufgrund von § 98 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Pfarrdienstgesetzes70# aus dem Dienst der Kirche aus, kann ihnen das Landeskirchenamt einen widerruflichen Unterhaltsbeitrag oder stattdessen Übergangsgeld in entsprechender Anwendung des § 47 des Beamtenversorgungsgesetzes bewilligen. 2 Dies gilt hinsichtlich des Unterhaltsbeitrages für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand entsprechend.
( 4 ) 1 Den Witwern oder Witwen und den Kindern früherer Pfarrerinnen und Pfarrer, denen im Zeitpunkt des Todes ein Unterhaltsbeitrag nach Absatz 1 oder 2 bewilligt worden ist oder hätte bewilligt werden können, kann das Landeskirchenamt als widerruflichen Unterhaltsbeitrag die in den §§ 19, 20 und 23 bis 25 des Beamtenversorgungsgesetzes vorgesehene Versorgung bis zu der dort bezeichneten Höhe bewilligen. 2 Das dem Unterhaltsbeitrag zugrunde zu legende Ruhegehalt darf den Unterhaltsbeitrag nach Absatz 3 nicht übersteigen; Unterhaltsbeiträge für mehrere Hinterbliebene dürfen ebenfalls diese Höchstgrenze nicht übersteigen.
( 5 ) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 2 finden die §§ 17 und 18 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend Anwendung. 2 In den Fällen des Absatzes 4 findet § 18 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend Anwendung.
§ 3271#
Die besonderen Bestimmungen über die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages oder einer Unterhaltsbeihilfe nach den Bestimmungen des Disziplinar-72# und Lehrbeanstandungsrechts73# bleiben unberührt.
§ 3474#
Auf den Familienzuschlag (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 BeamtVG) und die Bemessung des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes findet § 10 entsprechend Anwendung.
§ 3575#
Für die Gewährung der Sonderzahlung (§ 50 Abs. 4 BeamtVG) gelten die §§ 11 und 37 entsprechend.
( 1 ) Beim Zusammentreffen eines Ruhegehaltes mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) bemisst sich die Höchstgrenze für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach § 10 a des AGPfDG77# der EKvW nach dem 28. Februar 2009 in den Ruhestand versetzt werden, nach § 53 Absatz 2 Nr. 3 BeamtVG.
§ 3778#
§ 3879#
( 1 ) 1 Bei Anwendung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 § 2 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes beruht die Versorgung auch dann auf einem vor dem 1. Januar 1966 begründeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn dem Dienstverhältnis als Pfarrerin oder Pfarrer auf Lebenszeit oder im Probedienst (Entsendungsdienst), aus dem der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand erfolgt, ein vor dem 1. Januar 1966 begründetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang vorausgegangen ist. 2 Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn zwischen dem vor dem 1. Januar 1966 begründeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und dem Dienstverhältnis als Pfarrerin oder Pfarrer auf Lebenszeit oder im Probedienst (Entsendungsdienst), aus dem der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand erfolgt, öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem Anschluss und ohne zeitliche Unterbrechung bestanden haben. 3 Einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches gleich.
( 2 ) 1 Hat ein kirchlicher Dienstherr während eines früheren öffentlich rechtlichen Dienstverhältnisses die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in vollem Umfang getragen, oder hat der Dienstherr während des Dienstverhältnisses einen Zuschuss in Höhe des Versichertenanteils am Pflichtbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund eines Kirchengesetzes gewährt, so sind die Versorgungsbezüge von dem Zeitpunkt an, ab dem die Voraussetzung für den Rentenbezug vorliegen, um den Betrag der Rente oder des hierauf entfallenden Teiles der Rente zu kürzen. 2 Rentenminderungen, die auf § 1587 b des Bürgerlichen Gesetzbuches oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich beruhen, bleiben unberücksichtigt. 3 Bei Anwendung des § 55 BeamtVG ist dieser Teil der Rente so zu behandeln, als hätte die Pfarrerin oder der Pfarrer die Beiträge aufgrund einer freiwilligen Weiterversicherung allein getragen. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten für die Hinterbliebenen einer Pfarrerin oder eines Pfarrers entsprechend.
§ 3980#
Wird Pfarrerinnen oder Pfarrern im Ruhestand ein Dienst nach § 94 Abs. 4 des Pfarrdienstgesetzes81# übertragen, so erhalten sie dafür ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge die gleiche Besoldung, die ihnen bei einem Dienst gleichen Umfangs als Inhaberin oder Inhaber einer Pfarrstelle zustehen würde.
§ 4082#
§ 4183#
solange sie der Aufforderung der Kirchenleitung zur Übernahme einer Pfarrstelle ohne hinreichenden Grund nicht nachkommen (§ 94 des Pfarrdienstgesetzes84#),
( 2 ) 1 Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 stellt das Landeskirchenamt den Verlust des Anspruchs auf die Versorgungsbezüge fest und teilt dies der Pfarrerin oder dem Pfarrer mit. 2 § 61 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes85# findet entsprechend Anwendung.
( 3 ) Das Landeskirchenamt kann der Witwe oder dem Witwer und den Waisen die Versorgungsbezüge ganz oder teilweise entziehen, wenn die Voraussetzung des § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes erfüllt ist und der Entzug im kirchlichen Interesse geboten erscheint.
Das Waisengeld wird nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes von Amts wegen gewährt.
§ 4386#
1 Die Anzeigepflicht nach § 62 des Beamtenversorgungsgesetzes besteht gegenüber der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte. 2 Die Anzeigepflicht erstreckt sich auch auf die in § 17 Abs. 5 aufgeführten Ereignisse.
Für die Anwendung des Abschnitts VII des Beamtenversorgungsgesetzes steht ein Unterhaltsbeitrag nach den §§ 30 bis 32 dem Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld gleich.
§ 4687#
( 1 ) 1 § 42a des Bundesbesoldungsgesetzes sowie § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 3 bis 5, § 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3, § 15, § 59, § 61 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und § 64 des Beamtenversorgungsgesetzes finden keine Anwendung. 2 Ferner finden in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes der Nebensatz „der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllt hat“ und in § 23 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes der Nebensatz „wenn der Beamte die Voraussetzungen des 4 Abs. 1 erfüllt hat“ keine Anwendung.
( 2 ) 1 Soweit Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes kirchlichen Belangen entgegenstehen, kann die Kirchenleitung bestimmen, dass sie vorläufig keine Anwendung finden. 2 Innerhalb eines Jahres seit Veröffentlichung der Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes ist endgültig zu entscheiden.
1 Soweit nach den §§ 69 bis 91 des Beamtenversorgungsgesetzes für die am 1. Januar 1977 und die am 1. Januar 1992 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie für die am 31. Dezember 1991 vorhandenen Beamtinnen und Beamten Bestimmungen des bisherigen Rechts weiterhin anzuwenden sind, finden diese für die unter diese Ordnung fallenden vergleichbaren Personen mit der Maßgabe Anwendung, dass auch die zu diesen Bestimmungen ergangenen Vorschriften dieser Ordnung in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden sind. 2 Soweit in den Übergangsbestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes auf die Dauer eines über den 31. Dezember 1998 oder den 1. Januar 1999 hinaus bestehenden Beschäftigungsverhältnisses abgestellt wird, tritt an die Stelle dieses Datums der 31. März 1999 oder der 1. April 1999.
§ 4888#
( 1 ) 1 § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes findet entsprechend Anwendung. 2 Der jährliche Unterschiedsbetrag, der sich durch die Verminderung der Besoldungsanpassungen des laufenden Jahres und der Vorjahre ergibt, darf nur zur Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben verwendet werden. 3 Jährlicher Unterschiedsbetrag ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Ist-Ausgaben für die Besoldung für das jeweilige Vorjahr auf den Betrag hochgerechnet werden, der sich ergeben hätte, wenn die Verminderung der Besoldungsanpassungen unterblieben wäre. 4 Die Verminderung beträgt für das Jahr 1999 0,2 %. 5 In den Folgejahren von 2000 bis einschließlich 2017 erhöht sich dieser Prozentsatz jeweils um 0,2 gegenüber dem Vorjahr.
§ 4989#
1 Diese Ordnung tritt am 1. April 1957 in Kraft90#. 2 Zu dem gleichen Zeitpunkt treten die bisherigen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften für den Pfarrerstand der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen außer Kraft,…91#
Anhang92#
zur Pfarrbesoldungs- und –versorgungsordnung –
Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit nach § 5 Abs. 1 und 2 –
3374,56
3.588,22
3.783,06
4.367,58
4.627,38
Zulagen(§§ 4, 6 PfBVO)
Die Zulage nach § 6 Abs. 1 PfBVO
Ephoralzulage(§§ 4, 6 PfBVO)
Die Ephoralzulage beträgt monatlich
3.631,28
3.828,46
4.551,45
4.682,91
zur Pfarrbesoldungs- und versorgungsordnung
Besoldungssätze der Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) nach § 5 Abs. 4 PfBVO
Das Gundgehalt beträgt monatlich
I. Grundbetrag(§ 16 Abs. 2 und 3 PfBVO)
II. Familienzuschlag(§ 16 Abs. 2 und 3 PfBVO)
2 ↑ § 4 Abs. 2 Nr. 2 geändert durch die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004.
4 ↑ § 5 neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 29. Mai 2008.
5 ↑ Siehe auch die Übergangsbestimmungen der gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Pfarrbesoldungs- und -versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer vom 1. Dezember 2006 § 2 Übergangsbestimmungen (1 )1Pfarrerinnen und Pfarrer, denen am 31. Dezember 2006 nach der bis dahin geltenden Rechtslage ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 14 zusteht, erhalten dieses weiter. 2Das Aufsteigen in den Dienstaltersstufen endet mit Erreichen der 10. Stufe. 3Soweit Pfarrerinnen und Pfarrer bereits die 11. oder 12. Stufe der Besoldungsgruppe A 14 erreicht haben, erhalten sie diese Besoldung weiter.
6 ↑ Nr. 500
7 ↑ § 5a eingefügt durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 29. Mai 2008.
8 ↑ Nr. 500
9 ↑ Nr. 530
10 ↑ Nr. 500
11 ↑ Nr. 500
12 ↑ Nr. 500
13 ↑ Nr. 500
14 ↑ § 6 Abs. 3 + 5 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001. § 6 Abs. 3 Sätze 2 + 4 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002. § 6 Abs. 2 Satz 2 angefügt, Abs. 5 Satz 1 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003. § 6 Abs. 5 gestrichen durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005. § 6 Absatz 2 gilt entsprechend auch für Assessorinnen und Assessoren (Sonderregelung EKvW) durch Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Pfarrbesoldungs- und versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer vom 1. Dezember 2006. § 6 Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 Satz 5 geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 29. Mai 2008.
16 ↑ § 8 Abs. 3 geändert, Abs. 4 gestrichen, Abs. 5 wird geändert und zu Abs. 4 durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002.§ 8 Abs. 3 Nr. 5 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
17 ↑ Nr. 500
18 ↑ Nr. 500
19 ↑ Nr. 530
20 ↑ § 10 Abs. 4 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001.Siehe auch § 3 Abs. 1 der Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001.§ 10 Abs. 6 Satz 2 geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 29. Mai 2008.
21 ↑ Überschrift geändert durch die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004.
23 ↑ § 11 Abs. 3 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001.§ 11 Abs. 3 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002.§ 11 Abs. 1 Satz 2 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.In § 11 wurde das Wort „Sonderzuwendung“ durch das Wort „Sonderzahlung“ ersetzt, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1+5, Abs. 5 geändert durch die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004;§ 11 Abs. 6 neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005.§ 11 Abs. 1 neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 29. Mai 2008.
24 ↑ Überschrift geändert durch die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004.
25 ↑ § 13 gestrichen durch die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004.
26 ↑ Überschrift geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001.
27 ↑ Überschrift geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001.
28 ↑ § 14 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001; das Wort „Sonderzuwendung“ durch das Wort „Sonderzahlung“ ersetzt, Abs. 2 Satz 3 geändert durch die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004;§ 14 Abs. 2 Satz 4 neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005.
29 ↑ Siehe Vertretungskostenregelung (Nr. 708)
30 ↑ § 16 Abs. 7 Satz 2 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001;.§ 16 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 8 geändert, Abs. 9 gestrichen, das Wort „Sonderzuwendung“ wurde durch das Wort „Sonderzahlung“ ersetzt durch die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004;§ 16 Abs. 6 neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005.
31 ↑ Nr. 715
32 ↑ Nr. 515
33 ↑ Neuer Unterabschnitt 12.a, mit den §§ 16a, 16b eingefügt durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003; § 16 a geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005.
34 ↑ Neuer Unterabschnitt 12.a, mit den §§ 16a, 16b eingefügt durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003; § 16 a geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005.
35 ↑ Nr. 500
36 ↑ Nr. 500
37 ↑ Nr. 500
38 ↑ § 18 Abs. 1 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002.§ 18 Abs. 2 Satz 2 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September.
39 ↑ Nr. 500
40 ↑ Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Pfarrbesoldungs- und versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer vom 1. Dezember 2006 (Sonderregelung EKvW): § 19 Absatz 2 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die von der Landeskirche zu tragenden Versorgungsbezüge von der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte festgesetzt und gezahlt werden, soweit in der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse nichts anderes bestimmt ist.
41 ↑ § 20 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
42 ↑ § 21 Abs. 2 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001; Abs. 2 geändert, bisherige Sätze 2 u. 3 werden 3 u. 4 durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002; Abs. 2 Satz 1 neu gefasst durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003; Abs. 4 neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005 Abs. 3 Satz 1 neu gefasst durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 19. Februar 2009.
43 ↑ Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Pfarrbesoldungs- und versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer vom 1. Dezember 2006 (Sonderregelung EKvW): § 21 Absatz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Bezeichnung „A 15“ durch die Bezeichnung „A 14“ ersetzt wird.
44 ↑ § 22 Abs. 2 eingefügt, die bisherigen Abs. 2 u. 3 werden 3 u. 4, der neue Abs. 3 wird geändert u. Satz 3 angefügt durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
45 ↑ Nr. 530
46 ↑ Nr. 500
47 ↑ § 23 Abs. 1 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001.§ 23 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002.§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 geändert, Abs. 2 neu eingefügt, Abs. 2 u. 3 werden 3 u. 4 durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
48 ↑ Nr. 500
49 ↑ Nr. 500
50 ↑ Nr. 790.
51 ↑ Nr. 500
52 ↑ § 24 Abs. 1 neu gefasst durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
53 ↑ Die Zwischenüberschrift 4. geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
54 ↑ Die Zwischenüberschrift 4. geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
55 ↑ § 26 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
56 ↑ § 26a eingefügt durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001;§ 26a Abs. 1 Nr. 2 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002.
57 ↑ § 27 neu gefasst durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001;§ 27 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 6 und Abs. 7 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002;§ 27 Abs. 3 Satz 1 geändert durch die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004;§ 27 Abs. 2 geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005.
58 ↑ Nr. 500
59 ↑ Nr. 500
60 ↑ Nr. 500
61 ↑ Nr. 500
62 ↑ Nr. 500
63 ↑ § 29 Abs. 3 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002.
64 ↑ Nr. 500
65 ↑ § 30 Abs. 1 geändert durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002.§ 30 Abs. 2 Satz 2 angefügt durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003;§ 30 Abs. 1 Satz 2 geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005.
66 ↑ Nr. 500
67 ↑ Nr. 500
68 ↑ Nr. 530
69 ↑ Nr. 500
70 ↑ Nr. 500
71 ↑ § 32 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
72 ↑ Nr. 790.
73 ↑ Nr. 127
74 ↑ § 34 Abs. 2 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001.
75 ↑ In § 35 wurde das Wort Sonderzuwendung durch das Wort Sonderzahlung ersetzt durch die Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004.
76 ↑ § 36 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003; § 36 neu eingefügt durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 19. Februar 2009.
77 ↑ Nr. 502
78 ↑ § 37 Abs. 1 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.§ 37 Abs. 1 neu gefasst durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 29. Mai 2008.
79 ↑ In § 38 wird der bisherige Text Abs. 1, Abs. 2 wird angefügt durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte vom 18./26. September 2003.
80 ↑ § 39 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
81 ↑ Nr. 500
82 ↑ § 40 Abs. 2 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001.
83 ↑ § 41 Abs. 1 gestrichen, Abs. 2 bis 4 werden Abs. 1 bis 3, neuer Abs. 2 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
84 ↑ Nr. 500
85 ↑ Nr. 500
86 ↑ § 43 Abs. 1 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001§ 43 Abs. 4 neugefasst durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002.§ 43 Abs. 4 Satz 2 gestrichen durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
87 ↑ § 46 Abs. 1 Satz 2 eingefügt durch die Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002.§ 46 Abs. 2 gestrichen, der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2 durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 18./26. September 2003.
88 ↑ § 48 Abs. 1 Satz 5 geändert, Abs. 3 neugefasst durch die Notverordnung//gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 11./12. Juli 2002.
89 ↑ § 49 neu gefasst durch die gesesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005.
90 ↑ Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Pfarrbesoldungsordnung vom 15./27. März 1957 (KABl. R. 1957 S. 51/KABl. W. 1957 S. 27). Das In-Kraft-Treten der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsverordnungen.
91 ↑ Von einem Abdruck der im Weiteren einzeln benannten aufgehobenen früheren Vorschriften wird abgesehen (vgl. dazu § 82 Abs. 2 PfBO vom 15./27.März 1957 – KABl. R S. 51 (KABl. W. 1957 S. 27).
92 ↑ Sämtliche Anlagen geändert durch die Änderung der Anlage zur Pfarrbesoldungs- und –versorgungsordnung und zum Maßnahmengesetz vom 18. Dezember 2003; sämtliche Anlagen geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005; sämtliche Anlagen geändert durch die Änderung der Anlage zur Pfarrbesoldungs- und versorgungsordnung vom 12. März 2008; sämtliche Anlagen geändert durch die Änderung der Anlage zur Pfarrbesoldungs- und versorgungsordnung vom 09. April 2010;