Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/08/de-facto-vergabe-postdienstleistungen-olg-schleswig-beschluss-v-07-10-2011-1-verg-1-11
Timestamp: 2017-01-21 08:54:12
Document Index: 297744763

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 97', '§ 97', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

BlogsVergabeblogNovember 2011De-facto Vergabe von Postdienstleistungen (OLG Schleswig, Beschluss v. 07.10.2011, 1 Verg 1/11)Ein Gastbeitrag von Dr. Christian Frhr. v. UlmensteinIst ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn ein öffentlicher Auftraggeber vergaberechtswidrig de-facto Vereinbarungen (hier: über die Versandvorbereitung der Tagespost) abgeschlossen und gerade kein Vergabeverfahren durchgeführt hat?SachverhaltDie Vergabekammer Schleswig-Holstein (Beschl. v. 14.04.2011, VK-SH 06/11) hatte sich hinsichtlich der de- facto- Vergabe von Postdienstleistungen mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein übergangener Anbieter von Postdienstleistungen, der diese Leistungen im Wettbewerb zu dem marktbeherrschenden Unternehmen der Deutschen Post AG anbietet, Rechtsschutz bei der Vergabe in Anspruch nehmen und durch Stellung eines Nachprüfungsantrages erreichen kann, dass de- facto- vergebenden Leistungen fortan in einem formellen Vergabeverfahren beschafft werden.Die Entscheidung der VergabekammerDie Vergabekammer stellt den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin nicht zu, da dieser offensichtlich unzulässig sei.Die Antragstellerin begehre die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Ausschreibung einer Leistung. Damit sei ihr Antrag auf eine Maßnahme gerichtet, die nicht von §§ 104 Abs. 2, 114 Abs. 1 S. 2 GWB und damit nicht von der Zuständigkeit und Kompetenz der Vergabekammer gedeckt sei. Gemäß § 104 Abs. 2 GWB dürften vor den Vergabekammern nur Rechte aus § 97 Abs. 7 GWB geltend gemacht werden, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung „in einem Vergabeverfahren“ gerichtet sind. Ein formelles Vergabeverfahren habe die Vergabestelle aber gerade nicht durchgeführt, als sie ihre Postdienstleistungsaufträge de- facto beauftragt habe.Die Entscheidung des VergabesenatsDer Senat hat in dem Beschwerdeverfahren grundsätzliche Fragen des Rechtschutzes im Rahmen von de- facto- Vergaben angesprochen. Nach § 97 Abs ...Zum vollständigen Artikel88 LeserVergabeblog:Postdienstleistungen: Ist die Ausschreibung von Zulieferleistungen für ein marktbeherrs...35 LeserVergabeblog:Weitere Entscheidung der 1. VK Bund zur Nachforderungsmöglichkeit des § 19 Abs. 2 S. 1 ...84 LeserVergabeblog:Die Vergabe von Postdienstleistungen durch zentrale Beschaffungsstellen (OLG Schleswig,...58 LeserVergabeblog:Auftragsbündelung im Postsektor: Teillosbildung ist Pflicht! (VK Baden-Württemberg, Bes...456 LeserVergabeblog:Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Aktuelle Praxis der Nachprüfungsinstanzen29 LeserVergabeblog:Nachfordern heißt nicht verbessern: § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG betrifft nur die formal...56 LeserVergabeblog:BGH: Vergabenachprüfungsinstanzen sind bei gesetzeswidriger Dienstleistungskonzession z...46 LeserVergabeblog:BGH: Keine Wertung von Nebenangeboten bei Preis als einzigem Zuschlagskriterium (Beschl...10 verwandte ArtikelNeues aus Sachsen: Rügepflicht auch bei De-Facto Vergaben? (VK Sachsen, Beschluss v. 04.04.2011 – 1/SVK/002-11)Neues aus Sachsen: Rügepflicht auch bei De-Facto Vergaben? (VK Sachsen, Beschluss v. 04.04.2011 – 1/SVK/002-11)OLG Naumburg: Im sog. Submissionsmodell unterfällt die Übertragung des öffentlichen Rettungsdienstes dem europäischen Vergaberecht
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