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Timestamp: 2019-01-18 19:53:27
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Bundesgerichtshof: Mordurteil gegen Berliner Raser aufgehoben | tagesschau.de
Mordurteil in Berliner Autoraserfall aufgehoben
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Bundesgerichtshof Mordurteil gegen Berliner Raser aufgehoben
Stand: 01.03.2018 17:52 Uhr
Das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser ist aufgehoben: Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Revision zweier Männer statt, die nach einem illegalen Autorennen vom Landgericht Berlin zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt worden waren.
Der Fall habe zwar den Ruf nach härtestmöglichen Strafen laut werden lassen, sei aber gleichwohl nicht als Mord oder vorsätzliche Tötung zu qualifizieren, so die Richter. Die beiden jungen Angeklagten machten sich demnach lediglich der fahrlässigen Tötung strafbar.
Mit bis zu 170 km/h durch Berlin gerast
Die beiden damals 24 und 26 Jahre alten Männer waren in der Nacht zum 1. Februar 2016 auf dem Kurfürstendamm im Stadtzentrum mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde unterwegs und rasten über elf Kreuzungen mit mehreren roten Ampeln.
"Das Urteil ist keinesfalls ein Freibrief für Raser. Mord ist bei illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang grundsätzlich möglich, betont der BGH, im Berliner Raser-Fall aber nicht richtig begründet worden. Es kommt auf den jeweiligen Einzelfall an. Und für neuere Fälle gilt: Hier ist erst kürzlich das Gesetz verschärft worden. Selbst wenn man keinen Vorsatz nachweisen kann, sind Strafen bis zu zehn Jahren vorgesehen. Harte Strafen gegen Raser nach illegalen Autorennen sind also künftig durchaus möglich."
Vorsatz nicht belegt
Das Landgericht Berlin verurteilte beide Raser wegen Mordes in Mittäterschaft, gefährlicher Körperverletzung und einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs. Aus Sicht des Landgerichts haben die Raser den Tod anderer billigend in Kauf genommen, um zu gewinnen. Die beiden hätten "mittäterschaftlich und mit bedingtem Vorsatz" gehandelt und das Auto dabei als Mordwaffe genutzt.
Der BGH sieht den Vorsatz - er ist Voraussetzung für ein Mordurteil - vom Landgericht nicht belegt. Er wies die Sache zur Neuverhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurück. Die beiden Raser können nun auf eine wesentlich mildere Strafe hoffen. Bei einer fahrlässigen Tötung reicht der Rahmen von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft.
Unfallstelle in der Tauentzienstraße Berlin am 1. Februar 2016
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bedauerte die Entscheidung. "Die jetzt kassierten lebenslangen Haftstrafen für solch rücksichtlose Raser hätten ein unmissverständliches Signal dargestellt", so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert. "Wer bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung über mehrere rote Ampeln rast, nimmt den Tod von Menschen billigend in Kauf und setzt sein Fahrzeug als gemeingefährlichen Gegenstand ein."
Illegale Straßenrennen seien keine Bagatelldelikte. "Das gedankenlose Imponiergehabe zumeist junger Raser muss die Justiz jetzt mit hohen Haftstrafen konsequent ausbremsen", forderte Plickert.
Entscheidungen zu weiteren Raser-Urteilen
Der BGH entschied auch in zwei weiteren Raserfällen aus Frankfurt und Bremen. In dem Frankfurter Fall überfuhr der damals 20-jährige Angeklagte mit 142 Kilometern pro Stunde eine Ampel im Bereich einer Autobahnauffahrt und kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Dessen 43-jähriger Fahrer starb noch an der Unfallstelle.
Der Raser war nicht angeschnallt. Daraus hatte das Frankfurter Gericht geschlossen, Vorsatz könne nicht vorliegen, weil der Fahrer sonst seinen eigenen Tod ebenfalls in Kauf genommen hätte. Dem folgte der BGH nicht. Die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible betonte allerdings, der Ausgang des neuen Prozesses sei offen.
In dem Bremer Raserfall bestätigte das Gericht die fahrlässige Tötung. Hier war ein Motorradfahrer, der seine früheren Fahrten regelmäßig als Videos im Netz veröffentlichte, mit überhöhter Geschwindigkeit in der Bremer Innenstadt gefahren. Er erfasste einen Fußgänger, der tödliche Verletzungen erlitt. Dieser hatte unter Alkoholeinfluss eine rote Fußgängerampel ignoriert. Bereits das Landgericht Bremen hatte deswegen einen Vorsatz des Motorradfahrers verneint. Dieses Urteil bestätigte der BGH nun.
Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. März 2018 um 15:00 Uhr.
Frank Bräutigam, SWR, zum BGH-Urteil zu Berliner Raser
tagesschau 16:00 Uhr, 01.03.2018 | video