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Timestamp: 2016-10-25 10:32:45
Document Index: 370047106

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68']

2C_229/2013 (13.03.2013)
2C_229/2013
Urteil vom 13. M�rz 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Mustafa Bayrak,
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Z�rich.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 1. Februar 2013.
1.1 X.________ (geb. 1982) stammt aus der T�rkei. Er reiste im Januar 2003 illegal in die Schweiz ein und heiratete hier am 28. Februar 2003 eine aus Thailand stammende Schweizer B�rgerin (geb. 1960). Die Ehe wurde am 18. Mai 2009 geschieden. Nach Angaben der Ehefrau lebten die Gatten seit dem 2. Januar 2006 getrennt.
1.2 Am 14. Januar 2010 lehnte die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich es ab, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verl�ngern. Die kantonalen Rechtsmittel hiergegen blieben ohne Erfolg (Entscheide vom 21. November 2012 und 1. Februar 2013). X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. F�r das Verfahren vor Bundesgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willk�rlich - erscheint (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Willk�r liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung geht das Bundesgericht praxisgem�ss nicht weiter ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.). Art. 29 Abs. 2 BV steht seinerseits einer vorweggenommenen Beweisw�rdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund der bereits vorliegenden Unterlagen seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen darf, seine Beurteilung werde auch durch weitere Beweiserhebungen nicht mehr ge�ndert (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157).
2.2 Die vorliegende Eingabe gen�gt den gesetzlichen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung - wenn �berhaupt - nur knapp (vgl. LAURENT MERZ, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 52 ff. zu Art. 42 BGG): Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, bloss die bereits vor der Vorinstanz erhobenen Einw�nde zu wiederholen. Mit deren Ausf�hrungen dazu setzt er sich nicht weiter auseinander. Zwar behauptet er, die Beweisw�rdigung und die Feststellung des Sachverhalts seien willk�rlich erfolgt, da sie auf einem Irrtum der Gattin im Scheidungsbegehren bzw. in der Scheidungskonvention beruhten, er f�hrt indessen nicht aus, inwiefern die Darlegungen der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar zu gelten h�tten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Dies ist auch nicht ersichtlich.
2.3.1 Nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20) besteht der Bewilligungsanspruch nach gescheiterter Ehe fort, falls die Gemeinschaft mindestens drei Jahre in der Schweiz gedauert und sich der betroffene Ausl�nder erfolgreich integriert hat. Wenn die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, das sei hier nicht der Fall gewesen, hat sie die Beweise nicht willk�rlich gew�rdigt: Die Ehegattin bezeichnete in ihrem Scheidungsbegehren den 1. Januar 2006 als Datum der Trennung, was der urspr�nglichen Fassung der Scheidungskonvention entsprach, wobei sie nachtr�glich pr�zisierte, sie h�tten sich "amtlich" im Oktober 2008 getrennt, als sich der Beschwerdef�hrer offiziell am gemeinsamen Wohnsitz abmeldete. Auf die formelle Abmeldung kommt es indessen nicht an. Diese ist - zumindest bei gegenl�ufigen Indizien wie hier - nicht geeignet, zu beweisen, dass die Ehegemeinschaft tats�chlich bis zum genannten Zeitpunkt gelebt wurde (vgl. das Urteil 2C_1204/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 4). Die fr�here Gattin des Beschwerdef�hrers weigerte sich, eine Erkl�rung zu unterzeichnen, wonach sie sich tats�chlich erst am 1. Januar 2008 getrennt h�tten. Sowohl der Beschwerdef�hrer wie sie machten in den verschiedenen Verfahren diesbez�glich zudem widerspr�chliche Angaben (Trennung am 15. Oktober 2008). Unter diesen Umst�nden ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Einwand, die Gattin habe sich hinsichtlich der Trennung um zwei Jahre "verschrieben", nicht zu �berzeugen vermag, zumal der Schreibfehler der Gattin im Rahmen des Scheidungsverfahrens gleich mehrfach und teilweise handschriftlich unterlaufen w�re. Das Verwaltungsgericht durfte willk�rfrei und ohne zus�tzliche Anh�rung der fr�heren Ehefrau davon ausgehen, dass die Ehe nur zwei Jahre und zehn Monate gedauert hat, womit bereits deswegen kein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG bestand.
2.3.2 Zwar ist der Beschwerdef�hrer w�hrend seines Aufenthalts in der Schweiz nicht f�rsorgeabh�ngig geworden, doch musste er in den letzten drei Jahren in 27 F�llen f�r einen Totalbetrag von Fr. 98'652.70 betrieben werden; im gleichen Zeitraum wurden 26 Pf�ndungen �ber Fr. 97'496.90 gegen ihn ausgesprochen; es bestehen schliesslich acht offene Verlustscheine im Totalbetrag von Fr. 47'128.25. Unter diesen Umst�nden kann kaum gesagt werden, er sei hier inzwischen wirtschaftlich erfolgreich integriert. Der Beschwerdef�hrer hat die pr�genden Kinder- und Jugendjahre in seiner Heimat verbracht, sich auch in j�ngerer Zeit regelm�ssig dort aufgehalten und sich in der T�rkei im Juli 2012 mit einer Landsfrau verheiratet, von der er sich inzwischen aber wieder getrennt haben will. Eine R�ckkehr in die T�rkei ist ihm ohne Weiteres zumutbar, womit auch kein nachehelicher H�rtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 AuG vorliegt.
3.1 Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundes- oder Konventionsrecht. Die Eingabe kann ohne Schriftenwechsel im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. F�r alles Weitere wird erg�nzend auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine Eingabe war zum Vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht entsprochen werden kann (vgl. Art. 64 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).