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Timestamp: 2017-12-13 12:41:45
Document Index: 153724022

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 18', '§ 51', '§ 4', '§ 51', '§ 286', '§ 288', '§4', '§13', '§18', '§51', '§52', '§54', '§53', '§286', '§607', '§795', '§288', '§ 166', '§ 1', '§ 166', '§166']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 13.12.2017 13:41h
Bankrecht - Kreditvermittler Steuerrecht
15 K 6100/04 U
Streitig ist die Umsatzsteuer(USt)-Pflicht in Bezug auf Kreditvermittlungsumsätze.
Hat der Kl. in eigenem Namen und für eigene Rechnung, d.h. als Hauptvermittler, Kredite zwischen den Kreditinstituten als Kreditgeber und den Grundstückserwerbern als Kreditnehmer vermittelt, so hat er nach § 4 Nr. 8 a UStG steuerfreie Umsätze ausgeführt. Nach dieser Vorschrift ist von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen die Vermittlung von Krediten steuerfrei. Nach der Rechtsprechung des BFH, Urteil vom 09.10.2003 V R 5/03 liegt eine steuerbefreite Kreditvermittlung dann vor, wenn zwischen dem Kreditvermittler als leistenden Unternehmer einerseits und dem Kreditgeber oder dem Kreditnehmer andererseits ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag besteht. Es genügt andererseits nicht, dass der leistende Unternehmer für Rechnung eines Dritten, der seinerseits den Vertragsabschluss zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer vermittelt, das Erforderliche unternimmt, damit zwei Parteien miteinander einen Kreditvertrag abschließen. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Kl. nach seinem Vortrag steuerfreie Umsätze getätigt, weil er in eigenem Namen und für eigene Rechnung mit verschiedenen Geldinstituten (F Bank, Sparkasse E) Vereinbarungen abgeschlossen hat, worin er sich verpflichtete, den Kreditinstituten Kunden zu vermitteln, die anschließend mit den Kreditinstituten Kreditverträge abschlossen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 15K6100/04 Paragraphen: Datum: 2007-09-04
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Bankrecht - Kreditrecht Steuerrecht Kreditvermittler
28.07.2004 4 U 18/04
Die Regelung des § 4 Nr. 8 a UStG, wonach die die Gewährung und Vermittlung von Krediten betreffende Umsätze steuerfrei sind, findet auf die Verwertung von Sicherungsgut keine Anwendung. Im Falle der Verwertung von Sicherungsgut ist vielmehr auch eine Bank als Kreditgeber gemäß § 13 b Abs. 1 Nr. 2 UStG (vormals § 18 Abs. 8 UStG i.V.m. §§ 51 bis 58 UStDV) zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet, da insoweit ein Doppelumsatz vorliegt, die Bank also für die Lieferung des sicherungsübereigneten Gegenstandes durch den Sicherungsgeber an sie selbst umsatzsteuerpflichtig ist. (Leitsatz der Redaktion)
UStG §§ 4 Nr. 8 a, 13 b Abs. 1 Nr. 2, 18 Abs. 8
UStdV §§ 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58 a.F.
BGB §§ 286, 607, 795
BGB §§ 288 a.F., 609 a.F.
Aktenzeichen: 4U18/04 Paragraphen: UStG§4 UStG§13 UStG§18 UDtDV§51 UStDV§52 UStDV§54 UStDV§53 BGB§286 BGB§607 BGB§795 BGB§288 Datum: 2004-07-28
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Bankrecht - Darlehnsrecht, Kreditvermittler
2.5.2000 XI ZR 243/99	a)Dahrlehnsabschluß durch Vertreter (hier Kreditvermittler) b)Der Einflußnahme des Vertragspartners oder eines Dritten ausgesetzt ist grundsätzlich nur derjenige, der mit dem Vertragspartner verhandelt und die Vertragserklärung abgibt. Dies ist bei einem Vertretergeschäft der Vertreter. Aus dem Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB, den heranzuziehen der Senat keine Bedenken trägt, ist deshalb zu folgern, daß für die situationsbezogenen Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach § 1 Abs. 1 HWiG grundsätzlich allein die Person des Vertreters maßgebend ist. (Leitsatz der Redaktion) BGB § 166
Aktenzeichen: XIZR243/99 Paragraphen: BGB§166 Datum: 2000-05-02
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