Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/52818.htm
Timestamp: 2018-08-18 18:48:21
Document Index: 258950219

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

BFH 25.4.2018, XI R 16/16
Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten steuerfrei
Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch fÃ¼r Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistung i.S.v. Â§ 3 Abs. 11 UStG vor, die steuerfrei ist, wenn die UmsÃ¤tze der Oper der Steuerbefreiungsvorschrift des Â§ 4 Nr. 20 Buchst. a S. 1 UStG unterliegen.
Der KlÃ¤ger ist alleiniger Rechtsnachfolger einer GbR, die in den Streitjahren 2011 und 2012 einen Hotelservice betrieb. Die GbR besorgte Eintrittskarten fÃ¼r Veranstaltungen einer Oper. Sie bestellte nach BestÃ¤tigung des Kundenauftrags die gewÃ¼nschten Eintrittskarten. Auf ein vom Veranstalter vorgehaltenes Kontingent mit Abnahmeverpflichtung konnte die GbR nicht zurÃ¼ckgreifen. Die Eintrittskarten wurden von ihr bezahlt und nach AushÃ¤ndigung an den Auftraggeber per Post oder persÃ¶nlich weitergegeben. Der Auftraggeber wiederum zahlte an die GbR.
Bei kurzfristigen BesorgungsauftrÃ¤gen erhielt die GbR entweder eine Barzahlung unmittelbar mit der Beauftragung durch den jeweiligen Hotelgast oder ein Entgelt, das als Auslage auf das Hotelzimmer des Auftraggebers gebucht wurde. Die VergÃ¼tung umfasste den Preis der Eintrittskarten und ein variables Entgelt fÃ¼r den Aufwand der GbR. Ein Recht auf RÃ¼ckvergÃ¼tung fÃ¼r den Fall, dass der Auftraggeber die von der GbR besorgten Eintrittskarten nicht mehr benÃ¶tigte, bestand nicht. Bei Stornierung des Besorgungsauftrags nach Ankauf von Eintrittskarten hatte der Auftraggeber die Kosten zu tragen.
Die GbR sah in ihren UmsatzsteuerjahreserklÃ¤rungen fÃ¼r die Streitjahre 2011 und 2012 die mit der Besorgung von Eintrittskarten zusammenhÃ¤ngenden UmsÃ¤tze als steuerfrei an. Das Finanzamt unterwarf die UmsÃ¤tze hingegen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eintrittskarten (gem. Â§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz von 7 %. Die GbR habe beim Kauf der Eintrittskarten auf eigene Rechnung gehandelt. Selbst wenn man ein Handeln auf fremde Rechnung unterstelle, seien die betreffenden UmsÃ¤tze der GbR steuerpflichtig. Denn sie habe das personenbezogene Merkmal fÃ¼r eine Steuerbefreiung nach Â§ 4 Nr. 20 Buchst. a S. 1 UStG, dass der Umsatz von einer kulturellen Einrichtung einer GebietskÃ¶rperschaft oder eines mittels Bescheinigung gleichgestellten TrÃ¤gers erbracht werde, nicht erfÃ¼llt.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die von der GbR als RechtsvorgÃ¤ngerin des KlÃ¤gers erzielten UmsÃ¤tze im Zusammenhang mit der Besorgung von Opern-Eintrittskarten gem. Â§ 4 Nr. 20 Buchst. a S. 1 i.V.m. Â§ 3 Abs. 11 UStG steuerfreie Besorgungsleistungen sind.
Nach Â§ 3 Abs. 11 UStG liegt eine sog. Dienstleistungskommission vor, wenn ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet wird und er im eigenen Namen, jedoch fÃ¼r fremde Rechnung handelt. In diesem Fall gilt die besorgte sonstige Leistung als an ihn und von ihm erbracht. Steuerpflichtige, die bei der Erbringung von Dienstleistungen im eigenen Namen, aber fÃ¼r Rechnung Dritter tÃ¤tig werden, werden danach behandelt, als ob sie diese Dienstleistungen selbst erhalten und erbracht hÃ¤tten. Â§ 3 Abs. 11 UStG fingiert eine Leistungskette. Die aus Sicht des Zivilrechts erbrachte GeschÃ¤ftsbesorgungsleistung des eingeschalteten Unternehmers wird mithin umsatzsteuerrechtlich negiert und eine bestimmte sonstige Leistung - hier: die Berechtigung zum Besuch einer Oper - zwischen dem eingeschalteten Unternehmer und seinem Auftraggeber (den beauftragenden HotelgÃ¤sten) fingiert.
Das FG hat im Streitfall zu Recht angenommen, dass solche Besorgungsleistungen i.S.v. Â§ 3 Abs. 11 UStG vorliegen. Die von der GbR besorgten Eintrittskarten berechtigten jeweils zum Besuch einer Oper. Hierbei handelt es sich um eine sonstige Leistung. Denn mit einer Eintrittskarte erwirbt der Inhaber das Recht, eine bestimmte Leistung des Verpflichteten in Empfang zu nehmen. Der wesentliche Inhalt des GeschÃ¤fts ist der mit dem Erwerb der Eintrittskarte verbundene Anspruch auf eine Dienstleistung. Der wirtschaftliche Gehalt der Leistung ist auf den Besuch einer bestimmten Veranstaltung gerichtet. Der Verkauf einer Eintrittskarte stellt daher keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung dar.
Die GbR war in die Erbringung der von der Oper ausgefÃ¼hrten sonstigen Leistungen i.S.v. Â§ 3 Abs. 11 UStG auch eingeschaltet worden. Denn die GbR hat die Eintrittskarten fÃ¼r Veranstaltungen der Oper im Kundenauftrag besorgt. Die Eintrittskarten wurden von ihr bezahlt und nach AushÃ¤ndigung an den Auftraggeber, der wiederum an die GbR zahlte, per Post oder persÃ¶nlich weitergegeben. FÃ¼r die Anwendung des Â§ 3 Abs. 11 UStG ist allein das Auftreten nach auÃŸen entscheidend. Nur wenn der eingeschaltete Unternehmer im eigenen Namen auftritt, kann er als KommissionÃ¤r auftreten. Tritt er dagegen im fremden Namen auf, handelt er als Vermittler, die Leistungsbeziehung kommt dann allein zwischen seinem Auftraggeber und dem Dritten zustande.
Vorliegend waren die Voraussetzungen des Â§ 3 Abs. 11 UStG erfÃ¼llt. Diese sonstigen Leistungen i.S.v. Â§ 3 Abs. 11 UStG unterlagen im Streitfall der Steuerbefreiungsvorschrift des Â§ 4 Nr. 20 Buchst. a S. 1 UStG. Denn die Leistungen der Oper als begÃ¼nstigte bestimmte kulturelle Leistungen (Theater) eines bestimmten Leistungserbringers (Land) unterlagen der Steuerbefreiungsvorschrift des Â§ 4 Nr. 20 Buchst. a S. 1 UStG. Diese Steuerbefreiung kann der Veranstalter in Anspruch nehmen. Die Leistungen der Leistungskette, d.h. die an den Auftragnehmer erbrachte und die von ihm ausgefÃ¼hrte Leistung, werden bzgl. ihres Leistungsinhalts gleich behandelt. Die fÃ¼r die besorgte Leistung geltenden Vorschriften sind mithin auch auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. Soweit Â§ 4 Nr. 20 Buchst. a S. 1 oder Buchst. b UStG nur fÃ¼r den Veranstalter gilt, steht dies einer Steuerbefreiung der fraglichen Leistungen nicht entgegen. Denn diese Veranstaltereigenschaft wird fÃ¼r die Leistungen in der Leistungskette nach Â§ 3 Abs. 11 UStG ebenso fingiert.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.07.2018 11:26