Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202006,%201236
Timestamp: 2019-03-24 00:06:33
Document Index: 362645857

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 2006, 1236 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.05.2006
Restwert - Abzug - Abrechnung auf Gutachtenbasis
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Ausgleich eines durch Unfall verursachten Fahrzeugschadens; Höhe des Ausgleichsanspruchs im Vergleich zum Wiederbeschaffungswert; Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts
Verkehrsrecht - Fiktive Reparaturkosten - bei mindestens sechsmonatiger Weiternutzung ersatzfähig
Autounfall: Geschätzte Reparaturkosten sind zu ersetzen wenn der Geschädigte mit dem Wagen noch mindestens ein halbes Jahr lang fährt
Reparaturkostenersatz und Restwert
6-Monats-Frist bei 130 %-Faellen
Fahrzeugverkauf nach Unfall
kfz-muellers-buero.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Fiktive Abrechnung und Nachweis des so genannten Integritätsinteresses
Unfallschäden. Kostenersatz auch ohne Reparatur
123recht.net (Kurzinformation, 23.6.2006)
Gewinn beim Verkehrsunfall
Unfallschadensregulierung - Weiternutzung ohne Reparatur: mind. 6 Monate
"130-Prozent-Fälle" - Muss die Versicherung jetzt erst nach sechs Monaten vollständig leisten?
Haftpflicht: "130-Prozent-Grenze" - Sechsmonatige Behaltefrist nach 130-Prozent-Reparatur
Ersatz der geschätzten Reparaturkosten bei Weiterbenutzung des unreparierten Fahrzeugs
Fiktive Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert
HUK-Coburg - die 70 %-Grenze
6-Monatsfrist bei Reparatur ohne Nachweis innerhalb der 130 %-Grenze
Rechte der HUK-Versicherer in Totalschadensfällen gestärkt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.05.2006, Az.: VI ZR 192/05 (Reperaturkostenersatz ohne Restwert-Abzug bei Weiterbenutzung des Pkw für 6 Monate)" von RA Dr. Rainer Heß, LL.M. (Bochum), original erschienen in: NZV 2006, 460 - 461.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.05.2006, Az.: VI ZR 192/05 (Wegfall des Integritätsinteresses durch Veräußerung des Kfz)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2006, 626 - 626.
AG Berlin-Mitte, 21.02.2005 - 110 O 3243/04
LG Berlin, 25.08.2005 - 59 S 129/05
BGHZ 168, 43
NJW 2006, 2179
MDR 2006, 1403
NZV 2006, 459
VersR 2006, 1236
VersR 2006, 989
BB 2006, 1472
JR 2007, 29
Das ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Geschädigte ihn nicht realisiert, so dass er sich nur als hypothetischer Rechnungsposten darstellt, der sich in der Schadensbilanz nicht niederschlagen darf; hier genießt das Integritätsinteresse des Geschädigten Vorrang und darf durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Bereicherungsverbot nicht verkürzt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 397 f.; 168, 43, 46).
Er hat deshalb die Frage, wie lange der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall nutzen muss, um ein nachhaltiges Interesse an dessen Weiternutzung zum Ausdruck zu bringen, nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Erleichterung einer praktikablen Schadensabwicklung dahin beantwortet, dass im Regelfall ein Zeitraum von sechs Monaten erforderlich, aber auch ausreichend ist (Senatsurteil BGHZ 168, 43, 48;… Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - aaO, S. 135, …und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).
Gleiches gilt, wenn das Fahrzeug zwar nicht repariert, wohl aber mindestens 6 Monate in noch verkehrstauglichem Zustand weiter genutzt wird (Senatsurteil vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05 - VersR 2006, 989 f. = NZV 2006, 459 f. m. Anm. Heß).
Hingegen spielt die Qualität der Reparatur so lange keine Rolle, wie die geschätzten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, so dass in diesem Fall die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangt werden können (Senatsurteile BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).
Für die Fälle, in denen der Fahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt und der Geschädigte sein Fahrzeug zunächst weiter nutzt, später aber veräußert, hat der erkennende Senat entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten ohne Abzug des Restwerts besteht, wenn der Geschädigte das Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (BGHZ 168, 43, 47 f.).
Zur Klärung der Rechtsfrage, ob die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 2006 (- VI ZR 192/05 - BGHZ 168, 43 ff.) für den Nachweis des Integritätsinteresses bei Reparaturkosten, die niedriger sind als der Wiederbeschaffungswert, zugrunde gelegte Sechs-Monats-Frist auch für die Fallgruppe "Reparaturaufwand höher als Wiederbeschaffungswert" zu gelten habe, werde die Revision zugelassen.
Haftpflicht: 130-Prozent-Grenze - Fortsetzung „130-Prozent-Reparatur“ und …
OLG Hamm, 06.10.2008 - 13 W 30/08
Fälligkeit des Anspruchs auf Reparaturkostenerstattung inklusive …
OLG Düsseldorf, 29.10.2010 - 22 U 70/10
Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung mehrerer Pkw durch staubartige …
AG Stuttgart, 22.03.2011 - 41 C 6848/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Integritätsinteresse bei Leihe des Fahrzeugs …
LG Bochum, 02.04.2008 - 9 S 161/07
130-Prozent-Grenze - Wann genügt Weiternutzung durch Dritte?
LG Köln, 31.08.2007 - 11 T 179/07
Annahme einer um 6 Monate hinausgeschobenen Fälligkeitsregelung bei Übersteigen …
AG Witten, 16.08.2007 - 2 C 561/07
Haftpflicht - Dauerbrenner „130 Prozent“ - sechs Monate
AG Stuttgart, 06.05.2011 - 41 C 6848/10
Integritätsinteresse für die Erstattungsfähigkeit des Reparaturaufwandes ist auch …
LG Bonn, 05.09.2016 - 1 O 417/13
LG Duisburg, 24.01.2014 - 10 O 192/13
Veranlassung zur Klageerhebung ohne schlüssig geltend gemachten Anspruch
AG Bonn, 17.07.2009 - 13 C 302/08
Verkehrsunfall, Wiederbeschaffungswert, Abzug, Restwert
AG Fürstenwalde, 12.11.2007 - 12 C 204/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten eines vorprozessualen Privatsachverständigengutachtens; Bestimmung der Voraussetzung für die Einordnung von Kosten als Kosten des Rechtsstreits; Entstehen einer Prozessbezogenheit durch Vorlage eines Privatgutachtens im Rechtstreit; Androhung der Klage als Voraussetzung für die Ersatzfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
Privatsachverständigengutachten vorprozessuales - erstattungsfähig?
Verfahrensrecht - Kostenerstattung für vorprozessualen Privatsachverständigen
Unfallhaftpflichtprozess - Kosten eines vorprozessualen Kompatibilitätsgutachtens
Prozesspraxis - Kostenerstattung bei Privatgutachten?
Erstattungsfähigkeit der Kosten für vorprozessual beauftragte Privatsachverständige
Wann sind Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen eines Rechtsstreits zu erstatten? (IBR 2006, 527)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.05.2006, Az.: VI ZB 7/05 (Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens)" von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, original erschienen in: AGS 2006, 462 - 463.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 23.05.2006, Az.: VI ZB 7/05 (Kostenerstattung bei Privatgutachten)" von der Redaktion der PA, original erschienen in: PA 2006, 173 - 174.
LG Mannheim, 22.07.2004 - 9 O 161/03
NJW 2006, 2415
MDR 2007, 54
NZBau 2006, 647
NZV 2006, 469
BauR 2006, 1505
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6;… vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 …und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6).
Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte; dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).
Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, aaO; BPatGE 51, 114, 118).
Der erkennende Senat hat die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte, insbesondere in Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 mwN und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10).
Letztlich dürfen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung aus der ex-ante-Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei auch die Kosten des Privatgutachtens nicht völlig außer Betracht bleiben, wenn auch die Partei grundsätzlich die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6;… vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 …und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6).
Da für die Beurteilung der Notwendigkeit auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11; BPatGE 51, 114, 118), kann die Erstattungsfähigkeit weder von dem Ergebnis der Begutachtung noch von deren Überzeugungskraft abhängig gemacht werden.
d) Mit Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - (…aaO) hat der Senat die Erstattungsfähigkeit auch in einem Fall bejaht, in dem das Sachverständigengutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben worden war, jedoch erst nach Klageandrohung erstellt wurde.
Sollte dem Kläger weiterer Vortrag mangels eigener Sachkenntnis anderenfalls nicht möglich gewesen sein, hätte er auch die Einholung eines privaten Gutachtens als zu seiner Rechtsverfolgung notwendig ansehen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235, 238 f; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, NJW 2006, 2415 Rn. 9 ff).
Die unmittelbare Prozessbezogenheit kann aber auch dann zu bejahen sein, wenn das Sachverständigengutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben, jedoch erst nach Klageandrohung erstellt worden ist (BGH, NJW 2006, 2415, 2416).
Wie bereits ausgeführt, kann die unmittelbare Prozessbezogenheit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch dann zu bejahen sein, wenn das Sachverständigengutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben, jedoch erst nach Klageandrohung erstellt worden ist (BGH, NJW 2006, 2415).
c) Mit Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - (VersR 2006, 1236) hat der Senat die Erstattungsfähigkeit auch in einem Fall bejaht, in dem das Sachverständigengutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben worden war, jedoch erst nach Klageandrohung erstellt wurde.
Damit soll verhindert werden, dass eine Partei ihre allgemeinen Unkosten oder prozessfremde Kosten auf den Gegner abzuwälzen versucht und so den Prozess verteuert (BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, zitiert nach Juris Rn. 9 = MDR 2003, 413; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, zitiert nach Juris Rn. 6 = NJW 2006, 2415).
Darüber hinaus muss der Auftrag an den Privatsachverständigen im konkreten Fall auch notwendig zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung sein (BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2002 aaO. Rn. 12; Beschluss vom 23. Mai 2006 aaO. Rn. 9;… Werner/Pastor, Bauprozess, 11. Auflage, Rn. 166).
Die Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bestimmt sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei diese die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2002 aaO. Rn. 13; Beschluss vom 23. Mai 2006 aaO. Rn. 10;… Werner-Pastor aaO.).
a) Die Nachtragsgutachten des Sachverständigen Sch. vom 20. April und 29. Juli 2004 sowie das Gutachten des Sachverständigen St. vom 10. Mai 2004 sind schon deswegen prozessbezogen, weil zum Zeitpunkt der Beauftragung die Klägerin bereits Klage angedroht hatte (BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2002 aaO. Rn. 11; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2006 aaO. Rn. 8; vgl. auch Senat, Beschluss vom 19. März 2007 - 15 W 90/06).
OLG Koblenz, 02.01.2007 - 14 W 785/06
OLG Brandenburg, 27.11.2007 - 6 W 193/07
Kostenfestsetzung: Privatgutachterkosten eines Versicherers bei in Betrachtkommen …
OLG Nürnberg, 19.04.2012 - 2 W 505/12
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten im …
OLG Brandenburg, 21.11.2007 - 6 W 193/07