Source: https://m.bad-vilbel.de/de/service/schiedsamt
Timestamp: 2020-08-12 21:28:46
Document Index: 134896656

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 13', '§ 906', '§ 923', '§ 911', '§ 923', '§ 223', '§ 303']

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Schiedsamt Bad Vilbel
Bei Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten können Schiedsämter als unabhängige Stelle dabei helfen, eine Auseinandersetzung beizulegen.
Das Schiedsamt, dessen Aufgabe entweder von einer Schiedsfrau oder einem Schiedsmann wahrgenommen wird, ist ein Ehrenamt. Die Schiedsleute sind zur Vertraulichkeit verpflichtet und reden zunächst in ruhiger Atmosphäre mit den Beteiligten. Dann wird versucht, ohne dass ein Richterspruch erfolgt, eine Einigung herbeizuführen.
Bei folgenden Straf- und Zivilsachen ist die Bürgerin/der Bürger verpflichtet, vor Erhebung einer Klage ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren beim Schiedsamt durchzuführen.
Für nachstehende zivilrechtliche Fälle ist das Schiedsamt als Gütestelle aufgrund des Ausführungsgesetzes zu § 15a EGZPO in Verbindung mit § 13 Abs. 1 HschAG zuständig:
a.) der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen (Lärm- und Geruchsbelästigungen), sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
b.) eines Überwuches von Bäumen und Sträuchern nach § 923 BGB sowie
c.) Hinüberfalls von Früchten eines Baumes oder Strauches nach § 911 BGB,
d.) Eines Grenzbaumes nach § 923 BGB sowie
e.) der im Nachbarrechtsgesetz für Hessen geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkung von gewerblichen Betrieben handelt.
Leichter vorsätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung (§§ 223 u. 229 StGB)
vorsätzliche Sachbeschädigung (§ 303 StGB)
Die antragstellende Partei hat mit der Stellung des Antrags zunächst einen voraussichtlich kostendeckenden Vorschuss zu zahlen, der sich z.Zt. auf 50 Euro beläuft. Wer dann letztlich die Kosten trägt, ergibt sich aus dem Ergebnis des Schlichtungsverfahrens. Die Kosten setzen sich zusammen aus den Gebühren in Höhe von 20,00 bis 50,00 € und den Auslagen (z.B. Porto, Schreibauslagen).
Die vor dem Schiedsamt erreichte Einigung hat die gleiche Rechtsqualität wie ein Gerichtsurteil, die ebenfalls ein Titel ist, aus dem 30 Jahre lang vollstreckt werden kann.
Wenn keine Einigung erzielt wird, kann eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Schlichtungsverfahrens bzw. des Sühneversuches beantragt werden. Erst danach kann eine Zivil- bzw. Privatklage erhoben werden.
Zuständig in allen zivil- und strafrechtlichen Verfahren ist das Schiedsamt, in dessen Bezirk die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner (die/der Schädigerin/Schädiger bzw. Beschuldigte/r) wohnt.
Die für Bad Vilbel zuständigen Schiedspersonen, Frau Heiderose Schulte-Buchta (Kernstadt) sowie Herrn Karl-Ludwig Hengstermann (Stadtteile) wurden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.
Die Dienstanschrift lautet:
Am Sonnenplatz 1, 61118 Bad Vilbel.
Wegen der Aufgaben und Zuständigkeiten des Schiedsamtes können sich die Bürgerinnen und Bürger auch im Internet unter www.schiedsamt.de über den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V.-BDS- informieren.
Schiedsamt I
(zuständig für die Kernstadt)
Heiderose Schulte-Buchta
Tel.: 06101-497066
Schiedsamt II
(zuständig für die Stadtteile)
Herrn Karl-Ludwig Hengstermann
Tel.: 06101-582225