Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.07.2005&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20253/04
Timestamp: 2019-06-18 22:03:12
Document Index: 242343728

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 554', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 559', '§ 559', '§ 559', 'BGH']

BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 253/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,407
BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 253/04 (https://dejure.org/2005,407)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2005 - VIII ZR 253/04 (https://dejure.org/2005,407)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 253/04 (https://dejure.org/2005,407)
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Breitbandkabelanschluss trotz Digitalfernsehens als Wohnwertverbesserung - Anschluss der Wohnanlage an rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz
Verbesserung der Mietsache; Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz; Duldung der für den Kabelanschluss erforderlichen Arbeiten
Zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz (im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens in Berlin)
Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluss der Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz
heise.de (Pressebericht, 20.07.2005)
Breitband hat Vorrang vor DVB-T
Mietrecht - Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluss an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz
§ 554 II S. 1 BGB
Mieter muss Anschluss an Kabelfernsehen dulden; Mietrecht
Vermieterin darf Kabelanschluss legen - Mieterin muss die Maßnahme zur Verbesserung des Wohnwerts hinnehmen
Gemeinschafts-Satellitenanlage auf Breitbandkabel als Modernisierung
Verbesserung der Mietwohnung durch Breitbandkabelanschluss im Empfangsbereich von DVB-T
Breitbandkabel trotz Digitalfernsehen
Duldungspflicht von Arbeiten zum Anschluss der Wohnung an Breitbandkabelnetz
123recht.net (Pressemeldung, 20.7.2005)
Wohnung darf trotz Digital-TV verkabelt werden // Breitbandkabel ist Wohnwertverbesserung
Anschluss einer Wohnanlage an das Breitbandkabelnetz ist von Mietern zu dulden
Anschluss Wohnanlage an rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz als Modernisierungsmaßnahme (IMR 2006, 143)
LG Berlin, 28.05.2004 - 63 S 49/04
NJW 2005, 2995
MDR 2006, 142
NZM 2005, 697
ZMR 2005, 851
MMR 2005, 680
K&R 2005, 420
Ob eine solche Wohnwertverbesserung vorliegt, ist nicht nach der Wertung des derzeitigen Mieters, sondern nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen; entscheidend ist, ob allgemein in den für das Mietobjekt in Betracht kommenden Mieterkreisen der Maßnahme eine Wohnwertverbesserung zugemessen wird, so dass der Vermieter damit rechnen kann, dass die Wohnung nach Durchführung der Maßnahme von künftigen Mietinteressenten - bei im Übrigen gleichen Konditionen - eher angemietet würde als eine vergleichbare Wohnung, bei der diese Maßnahme nicht durchgeführt worden ist (Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 253/04, NJW 2005, 2995 unter II 1;… vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, aaO).
Entscheidend ist, ob allgemein in den für das Mietobjekt in Betracht kommenden Mieterkreisen der Maßnahme eine Wohnwertverbesserung zugemessen wird, so dass der Vermieter damit rechnen kann, dass die Wohnung nach Durchführung der Maßnahme von künftigen Mietinteressenten - bei im übrigen gleichen Konditionen - eher angemietet würde als eine vergleichbare Wohnung, bei der diese Maßnahme nicht durchgeführt worden ist (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 253/04, NJW 2005, 2995, unter II 1).
Nach der neueren Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH Urteil v. 20.07.2005 VIII ZR 253/04; auch: Urteil v. 15.05.1991 - VIII ZR 38/90; KG Rechtsentscheid in Mietsachen 8 W RE-Miet 4340/80, jew. zit. nach juris, jew. m.w.N.) entfällt die Duldungspflicht nicht bereits, wenn die Miete sich durch die Maßnahme um mehr als 30 % erhöht, ein Prozentsatz der hier nicht erreicht wird.
Zu prüfen ist vielmehr nur, ob es sich um eine sogen. Luxusmodernisierung handelt, d. h. besonders aufwändige Maßnahmen, die zu unzumutbaren Mieten führen können (vgl. BGH Urteil v. 20.07.2005, a.a.O., Rn. 12).
Entscheidend ist, ob allgemein in den für das Mietobjekt in Betracht kommenden Mieterkreisen der Maßnahme eine Wohnwertverbesserung beigemessen wird, so dass der Vermieter damit rechnen kann, dass die Wohnung von künftigen Mietinteressenten eher angemietet würde als eine vergleichbare Wohnung, bei der die Maßnahme nicht durchgeführt wurde (vgl. BGH Urteil v. 20.07.2005 - VIII ZR 253/04, Rn. 9, zit. nach juris;… Schmid, a.a.O., Rn. 18).
Eine Erhöhung des Gebrauchswertes der Wohnung ist bereits dann zu bejahen, wenn die Maßnahme nach der Verkehrsanschauung geeignet ist, die Attraktivität der Mietsache für künftige Mietinteressenten zu erhöhen (BGH NJW 2005, 2995; 2008, 1218).
Nach der neueren Rechtsprechung, insbesondere des BGH (vgl. BGH Urteil v. 20.07.2005 VIII ZR 253/04; auch: Urteil v. 15.05.1991 - VIII ZR 38/90; KG Rechtsentscheid in Mietsachen 8 W RE-Miet 4340/80, jew. zit. nach juris, jew. m.w.N.) entfällt die Duldungspflicht nicht bereits, wenn die Miete sich durch die Maßnahme um mehr als 30 % erhöht, ein Prozentsatz der hier deutlich überschritten wird.
Dieses schließt das Interesse an der Schaffung neuen Wohnraums ein, aber auch die Instandhaltung und laufende Verbesserung des Wohnungsbestandes (vgl. etwa BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 253/04, in: WuM 2005, 576, juris Rn. 12).
Auf jeden Fall handelt es sich bei einem Anbau des Aufzugs aber - insbesondere unter Beachtung der immer älter werdenden Bevölkerung Deutschlands gemäß der statistisch Erhebungen der Demographie - nicht um eine "Luxusmodernisierung" (vgl. dazu u.a.: BGH, Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 253/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2995 f.; LG Berlin, Urteil vom 09.03.2017, Az.: 65 S 459/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 592 ff.; LG Berlin, Urteil vom 25.02.2016, Az.: 67 S 145/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 1568 f.; LG Berlin, Urteil vom 07.04.2015, Az.: 63 S 362/14, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seite 916 AG München, Urteil vom 30.12.2016, Az.: 453 C 22061/15, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 985 ff.) bzw. "Luxussanierung", wie hier von der Beklagtenseite behauptet.
Entscheidend ist also, ob allgemein in den für das Mietobjekt in Betracht kommenden Mieterkreisen der Maßnahme des Anbaus eines Aufzugs/Fahrstuhls eine Wohnwertverbesserung zugemessen wird, so dass der Vermieter damit rechnen kann, dass die Wohnung nach Durchführung dieser Maßnahme von künftigen Mietinteressenten - bei im Übrigen gleichen Konditionen - eher angemietet würde als eine vergleichbare Wohnung, bei der diese Maßnahme nicht durchgeführt worden ist (BGH, Urteil vom 13.02.2008, Az.: VIII ZR 105/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1218 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 253/04, u.a. in: NJW 2005, Seite 2995).
Eine unzumutbare Härte folgt auch nicht aus einer sog. Luxusmodernisierung (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 253/04, GE 2005, 1056).
Entgegen der Ansicht des Beklagten handelt es sich bei der angekündigten Modernisierung nicht um eine von vornherein nicht duldungspflichtige "Luxusmodernisierung" (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 20. Juli 2005 - VIII ZR 253/04).
Nach einhelliger Auffassung muss dem Mieter nach Abzug der Miete ein Einkommen verbleiben, das es ihm ermöglicht, im Wesentlichen an seinem bisherigen Lebenszuschnitt festzuhalten (…vgl. Börstinghaus in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl. 2017, § 559 Rn. 105;… Staudinger/Emmerich, 2018, BGB § 559 Rn. 34a;… MüKoBGB/Artz, 7. Aufl. 2016, BGB § 559 Rn. 24; BGH, Urteil v. 20.07.2005 - VIII ZR 253/04;… KG, Urt. v. 10.05.2007 - 8 U 166/06, Grundeigentum 2007, 907;… Kammer, Urt. v. 19.01.2010 - 65 S 285/09, WuM 2010, 88).
AG Hamburg, 26.07.2006 - 46 C 29/05
Erstattung der Kosten des auf Wunsch eines Mieters geschaffenen Kabelanschlusses …
AG Frankfurt/Main, 27.06.2012 - 33 C 4614/11
Mieter muss Anschluss an digitales Breitbandkabelnetz dulden!
LG München I, 26.05.2011 - 31 S 22203/10
Wohnraummiete: Duldungspflicht bei Austausch von PVC-Boden gegen Laminat