Source: http://blog.strafrecht.jurion.de/2011/03/zwar-nachtraegliche-verfassungswidrigkeit-aber-dennoch-kein-beweisverwertungsverbot/
Timestamp: 2013-06-19 08:32:15
Document Index: 109698533

Matched Legal Cases: ['§ 113', 'BGH', '§ 81', '§ 154', '§ 56', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zwar nachträgliche Verfassungswidrigkeit - aber dennoch kein Beweisverwertungsverbot - JURION Strafrecht Blog
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Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (BGBI. I 2008, 659, wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 – BGBI. I 2008, 2239 -, zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 – BGBI. 2009, 3704) rechtmäßig erhoben und an die ersuchenden Behörden übermittelt wurden, bleiben auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zu §§ 113a, 113b TKG, 100g StPO (1 BvR 256/08 u.a. – BGBI. I 2010, 272) in einem Strafverfahren zu Beweiszwecken verwertbar. Ähnlich bereits BGH, Beschl. v. 4. 11. 2010 - 4 StR 404/10, über den wir im StRR inzwischen berichtet haben.
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[...] hin oder her Posted on 12/03/2011 by @vieuxrenard Bisher weitgehend unbemerkt (vgl. aber zB Strafrecht Online) haben zwei Strafsenate des BGH zu der Frage Stellung genommen, was eigentlich mit den Vorratsdaten [...]
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