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Timestamp: 2020-03-30 13:35:18
Document Index: 221063748

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

BGH: Zum Einverständnis in E-Mail-Werbung gegenüber Verbrauchern, Urteil vom 10.02.2011 - Double-opt-in-Verfahren
BGH: Zum Verhältnis von Branchennähe und Kennzeichnungskraft, Urteil vom 20.01.2011 - BCC
Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens abhängig.
posted: 26. 07. 2011
BGH: Zur Beurteilung der Branchennähe von Dienstleistungen, Urteil vom 20.01.2011 - BCC
Bestehen die Geschäftsfelder der Parteien in der Erbringung von Dienstleistungen, ist zur Beurteilung der Branchennähe im Sinne der Verwechslungsgefahr gemäß § 15 Abs. 2 MarkenG regelmäßig auf diese Dienstleistungen und nicht auf die Mittel abzustellen, deren sich die Parteien hierbei bedienen.
BGH: Zur Markenverletzung durch Advertising Keywords (Adwords-Werbung), Urteil vom 13.01.2011 - Bananabay II
Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (Adwords-Werbung), liegt darin keine Benutzung der fremden Marke, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.