Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2051/15
Timestamp: 2020-02-24 06:20:14
Document Index: 222701388

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 23', '§ 38', 'BGH', '§ 559', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2017,27316
BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15 (https://dejure.org/2017,27316)
BAG, Entscheidung vom 02.08.2017 - 7 ABR 51/15 (https://dejure.org/2017,27316)
BAG, Entscheidung vom 02. August 2017 - 7 ABR 51/15 (https://dejure.org/2017,27316)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,27316) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung; Betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis als Gegenstand eines Feststellungsantrags im Beschlussverfahren; Leiharbeitnehmer als Teil des regelmäßigen Personalbestands; Ermittlung der für die Zahl der ...
Schwellenwerte BetrVG und Leiharbeitnehmer
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Freistellung nach § 38 BetrVG
Zur Feststellung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl bedarf es deshalb eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke der Stelle und einer Einschätzung ihrer zukünftigen Entwicklung; Zeiten außergewöhnlich hohen oder niedrigen Verarbeitungsanfalls sind dabei nicht zu berücksichtigen (zu § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG vgl. BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 24, BAGE 144, 222; zu § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vgl. BAG 2. August 2017 - 7 ABR 51/15 - Rn. 25) .
Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für Leiharbeitnehmer, wenn Leiharbeit längerfristig als Instrument zur Deckung des Personalbedarfs im Betrieb genutzt wird (…BAGE 144, 222 Rn. 24;… BAGE 153, 171 Rn. 36;… BAGE 158, 19 Rn. 34; BAG, NZA 2017, 1343 Rn. 25; siehe auch BGH…, Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 277/16, ZIP 2018, 1173, Rn. 16 zum Drittelbeteiligungsgesetz).
(b) § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist jedoch aus Gründen der Prozessökonomie einschränkend dahin auszulegen, dass auch Umstände, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (st. Rspr., BAG 2. August 2017 - 7 ABR 51/15 - Rn. 16; 16. Mai 1990 - 4 AZR 145/90 - zu I der Gründe, BAGE 65, 147;… BGH 13. März 2018 - II ZR 243/16 - Rn. 59;… 8. November 2016 - II ZR 304/15 - Rn. 18, BGHZ 212, 342) .