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Timestamp: 2017-06-25 22:33:20
Document Index: 187140742

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 2253', '§ 2289', '§ 13', '§ 10', '§10']

24.06.2017 18:14h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.06.2017 00:33h
Erbschaftssteuer - Veranlagung ErwerbskostenabzugFG Nürnberg
IV 31/2004
Streitig ist, ob eine Zugewinnausgleichsverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer erwerbsmindernd anzusetzen ist, mit welchem Wert Pflichtteilsverbindlichkeiten abgezogen werden können, wie ein in Österreich belegenes Grundstück sowie ein inländisches Erbbaurecht
anzusetzen sind sowie in welcher Höhe steuermindernde Kosten der Nachlassregelung vorliegen.Aktenzeichen: IV31/2004 Paragraphen: Datum: 2005-05-29Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6361Erbschaftssteuer - ErwerbskostenabzugFG München
4 K 4652/02
Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen der Erbin für Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser als Nachlassverbindlichkeiten.
Zu den Voraussetzungen für einen Erwerbskostenabzug nach § 10 Abs. 5 ErbStG.
Ergänzend führt der Senat aus, dass ein Erwerbskostenabzug nach § 10 Abs. 5 ErbStG wegen der Pflegeleistungen nicht in Betracht kommt. Zum einen fehlt es an der Bindung der Erblasserin wegen der jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit ihres Testaments trotz notarieller Form (siehe § 2253 BGB), die nach dem BFH-Urteil vom 13.07.1983 II R 105/82, BStBI II
1984, 37 und der Auffassung des Senats gegenüber Dritten nur bei einem Erbvertrag vorliegt (siehe § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB). Zum anderen wären ohnehin nur die Leistungen ab dem Abschluss eines solchen Vertrags abzugsfähig, die unter dem gewährten Freibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG liegen. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 10Aktenzeichen: 4K4652/02 Paragraphen: ErbStG§10 Datum: 2003-11-05Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3009