Source: http://www.buzer.de/gesetz/12780/index.htm
Timestamp: 2017-09-25 20:40:16
Document Index: 190029362

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 25', '§ 28', '§ 48', '§ 67', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 75', '§ 76', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 76', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 25', '§ 28', '§ 67', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 74', '§ 74', '§ 28', '§ 29', '§ 25', '§ 25', '§ 71', '§ 76', '§ 76', '§ 222', '§ 229', '§ 240', '§ 323', '§ 323', '§ 21', '§ 22', '§ 71', '§ 71', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6']

12. FeVuaÄndV Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer
nur in 12. FeVuaÄndV
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Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (12. FeVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3232 (Nr. 58); Geltung ab 24.08.2017, abweichend siehe Artikel 5
Artikel 3 Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis e, g bis k, n, s, v, w, x und auf Grund des § 6a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, § 6a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310), von denen § 6 Absatz 1 im einleitenden Satzteil zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802), § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, d und k durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1748), § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe i zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1213), § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe n, s und w durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313), § 6a Absatz 1 Nummer 1 im einleitenden Satzteil durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313), § 6a Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) und § 6a Absatz 3 durch Artikel 2 Absatz 144 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, und
des § 8 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes, von denen Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2861) geändert worden ist,
verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Diese Verordnung dient der Anpassung der Fahrerlaubnis-Verordnung durch die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52) und der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18).
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 24. August 2017 FeV § 6, § 11, § 12, § 16, § 17, § 21, § 25, § 28, § 48, § 67, § 71a (neu), § 71b (neu), § 72, § 75, § 76, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 4a, Anlage 5, Anlage 7, Anlage 8, Anlage 9, Anlage 11, Anlage 13, Anlage 14, Anlage 14a (neu), Anlage 15, Anlage 15a (neu), mWv. 1. November 2017 offen
Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. August 2017 (BGBl. I S. 3158) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 71 werden folgende Angaben eingefügt:
„§ 71a Träger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten
§ 71b Träger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung".
„Anlage 14a Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (zu § 71b)".
„Anlage 15a Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Geeignetheit von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (zu § 71a Absatz 3)".
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe zur Klasse AM wie folgt gefasst:
„Klasse AM: - leichte zweirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L1e-B nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52),
leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L6e nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52)."
In Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 wird das Wort „Klassen" durch das Wort „Klasse" ersetzt.
„Fahrerlaubnisse, die bis zum Ablauf des 23. August 2017 erteilt worden sind (Fahrerlaubnisse alten Rechts) bleiben im Umfang der bisherigen Berechtigungen, wie er sich aus der Anlage 3 ergibt, bestehen und erstrecken sich vorbehaltlich der Bestimmungen in § 76 auf den Umfang der ab dem 24. August 2017 geltenden Fahrerlaubnisse nach Absatz 1."
In § 11 Absatz 10 Nummer 4 werden vor dem Wort „zugestimmt" die Wörter „vor Kursbeginn" eingefügt.
In § 12 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Januar 1997" durch die Angabe „September 2013" ersetzt.
In § 16 Absatz 3 Satz 3 werden nach dem Wort „Reisepass" die Wörter „oder in ein sonstiges Ausweisdokument" eingefügt.
In § 17 Absatz 5 Satz 2 werden nach dem Wort „Reisepass" die Wörter „oder in ein sonstiges Ausweisdokument" eingefügt.
In § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „vom 25. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1440)" durch die Wörter „vom 3. März 2015 (BGBl. I S. 218)" ersetzt.
In § 25 Absatz 5 Satz 4 werden die Wörter „In Falle" durch die Wörter „Im Falle" ersetzt.
In § 28 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Beschluss der Kommission vom 20. März 2014 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. L 120 vom 23.4.2014, S. 1)" durch die Wörter „Beschluss (EU) 2016/1945 der Kommission vom 14. Oktober 2016 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. L 302 vom 9.11.2016, S. 62)" ersetzt.
In Absatz 4 Nummer 7 werden die Wörter „, oder - falls die Erlaubnis für Mietwagen oder Krankenkraftwagen gelten soll - die erforderlichen Ortskenntnisse am Ort des Betriebssitzes besitzt; dies gilt nicht, wenn der Ort des Betriebssitzes weniger als 50.000 Einwohner hat" gestrichen.
In § 67 Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „Januar 1997" durch die Angabe „September 2013" ersetzt.
Nach § 71 werden die folgenden §§ 71a und 71b eingefügt:
(1) Die Eignung von psychologischen Testverfahren und -geräten, die Träger von Begutachtungsstellen für die Feststellung der Fahreignung sowie Ärzte mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin" oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin" zur Erstellung von Gutachten nach Anlage 5 einsetzen, muss von Trägern unabhängiger Stellen bestätigt werden. Die Träger unabhängiger Stellen haben die Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte nach dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft und nach Maßgabe der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen Obersten Landesbehörden erlassenen „Richtlinie zur Bestätigung der Eignung der Testverfahren und -geräte und der Eignung der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung" vom 31. März 2017 (VkBl. S. 227 ff.) zu prüfen.
Die Eignung von Kursen, die Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführen, muss von Trägern unabhängiger Stellen bestätigt werden. Für Träger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung gelten die Vorschriften des § 71a entsprechend, die Absätze 3 und 5 jedoch mit der Maßgabe, dass sich die Voraussetzungen der Anerkennung nach Anlage 15a richten."
Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden die folgenden Nummern eingefügt:
Träger unabhängiger Stellen für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 71b".
In der Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
die in der Anlage 15a Absatz 2 festgelegten Anforderungen an die Träger unabhängiger Stellen für die Bestätigung der Eignung der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 71b."
In Nummer 4 wird die Angabe „§ 74 Absatz 4 Satz 2" durch die Angabe „§ 74 Absatz 4 Satz 5" ersetzt.
In Nummer 9 wird nach der Angabe „§ 28 Absatz 1 Satz 2" die Angabe „§ 29 Absatz 1 Satz 6" eingefügt.
In Nummer 10 wird die Angabe „§ 25 Absatz 5 Satz 3" durch die Angabe „§ 25 Absatz 5 Satz 6" ersetzt.
Die Nummern 8a bis 8g werden wie folgt gefasst:
eine zulässige Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg, höchstens aber eine Gesamtmasse von 7.500 kg haben und
eine zulässige Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg haben und
Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse DE, die ab dem 19. Januar 2013 bis zum Ablauf des 27. Dezember 2016 erteilt wurde, sind auch berechtigt, im Inland Kraftfahrzeuge der Klasse C1E zu führen, sofern sie zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse C1 berechtigt sind."
In Nummer 9 Satz 3 werden die Wörter „Auf Antrag wird auch" durch die Wörter „Zusätzlich wird" ersetzt.
Nummer 12c wird wie folgt gefasst:
„12c.
Die Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E, die ab dem 1. Januar 1999 und bis zum Ablauf des 27. Dezember 2016 erteilt wurde, endet mit Vollendung des 50. Lebensjahres des Inhabers."
In Anlage 2 Buchstabe b werden in der Überschrift die Wörter „Prüfbescheinigung für Mofas und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h" durch die Wörter „Prüfbescheinigung zum Führen von Mofas und zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen bis 25 km/h" ersetzt.
In Anlage 3 wird im Abschnitt A Unterabschnitt III in der Überschrift die Angabe „26. Dezember 2016" durch die Angabe „27. Dezember 2016" ersetzt.
In Nummer 4.5 wird in der ersten Spalte „Krankheiten, Mängel" die Angabe „NYHA VI" durch die Angabe „NYHA IV" ersetzt.
Nummer 11.2.3 wird wie folgt gefasst:
Krankheiten, Mängel Eignung oder
bedingte Eignung Beschränkungen/Auflagen
Klassen A, A1, A2,
DE, D1E, FzF Klassen A, A1, A2,
„11.2.3 obstruktives Schlafapnoe
(mittelschwer: Apnoe-
Hypopnoe-Index zwischen
15 und 29 pro Stunde;
schwer: Apnoe-
Hypopnoe-Index von
auffällige Tages-
einem Jahr".
In Anlage 4a Satz 1 werden die Wörter „in der Fassung vom 3. März 2016 (VkBl. S. 185)" durch die Wörter „in der Fassung vom 31. März 2017 (VkBl. S. 226)" ersetzt.
In Anlage 5 wird Nummer 2 Satz 2 wie folgt gefasst:
„Die Eignung der zur Untersuchung dieser Merkmale eingesetzten psychologischen Testverfahren muss bis zum Ablauf des 31.12.2018 von einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten nach § 71a bestätigt worden sein; die eingesetzten psychologischen Testverfahren sind im Gutachten zu benennen."
abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2017
„Die Bewerber können Audio-Unterstützung in deutscher Sprache über Kopfhörer erhalten."
In Nummer 2.2.2 werden die Wörter „Krafträder ohne Beiwagen der Klasse A2" durch die Wörter „Krafträder ohne Beiwagen" ersetzt.
In Anlage 8 wird in Abschnitt II das Muster des Dienstführerscheins der Bundeswehr (Muster 2) wie folgt gefasst:
In Anlage 9 wird in Abschnitt B Unterabschnitt II Fußnote * die Angabe „§ 76 Nummer 11b" durch die Angabe „§ 76 Nummer 11c" ersetzt.
In Anlage 11 wird die Tabelle wie folgt geändert:
Nach der Zeile „Schweiz" wird folgende Zeile eingefügt:
„Serbien alle nein nein".
Die Zeile „Virginia" wird wie folgt gefasst:
„Virginia D, M 5), A 3), B 3), C 3) nein nein".
In Anlage 13 wird die Nummer 2.1 wie folgt gefasst:
2.1.1 Fahrlässige Tötung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist und
die Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder
unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen
wurde § 222 StGB
2.1.2 Fahrlässige Körperverletzung, soweit ein Fahrverbot angeordnet wor-
den ist und die Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahr-
zeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers
begangen wurde § 229 StGB
2.1.3 Nötigung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist und die Tat im
Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verlet-
zung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde § 240 StGB
2.1.8 Vollrausch, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist und die Tat im
zung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde § 323a StGB
2.1.9 Unterlassene Hilfeleistung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist
und die Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs
oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers began-
gen wurde § 323c StGB
2.1.10 Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs
ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicher-
stellung oder Beschlagnahme des Führerscheins § 21 StVG
2.1.11 Kennzeichenmissbrauch, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist
gen wurde § 22 StVG".
Nach Anlage 14 wird folgende Anlage 14a eingefügt:
„Anlage 14a (zu § 71a Absatz 3) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen
Veröffentlichungen zu einschlägigen Themen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften oder Fachbüchern."
„(3) Die Wirksamkeit von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung muss spätestens nach 6 Jahren in einem nach dem Stand der Wissenschaft durchgeführten Bewertungsverfahren (Evaluation) nachgewiesen werden. Die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung sind nach ihrer ersten Evaluation regelmäßig, spätestens alle 10 Jahren erneut zu evaluieren."
Nach Anlage 15 wird folgende Anlage 15a eingefügt:
„Anlage 15a (zu § 71b) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Geeignetheit von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen
Veröffentlichungen zu einschlägigen Themen in Fachzeitschriften oder Fachbüchern."
Artikel 2 ändert mWv. 24. August 2017 GebOSt Anlage
Die Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 31. Juli 2017 (BGBl. I S. 3090) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach Gebühren-Nummer 164.2 werden die folgenden Gebühren-Nummern 165 bis 166.2 eingefügt:
„165 Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle
Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 167,42".
Nach Gebühren-Nummer 216 werden die folgenden Gebühren-Nummern 217 bis 217.2 eingefügt:
„217 Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle
der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 250,00 bis 1.000,00".
Gebührennummer 345 wird wie folgt gefasst:
„345 Entscheidung über die Erteilung im Falle der Anerkennung nach § 7
Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten nach § 7a Absatz 5 BKrFQG 51,10 bis 511,00".
Gebührennummer 346 wird wie folgt gefasst:
„346 Überwachung der Ausbildungsstätten nach § 7b Absatz 1 in Verbindung mit
§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 BKrFQG sowie § 7b Absatz 2 in
Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 BKrFQG 30,70 bis 511,00".
Artikel 3 ändert mWv. 24. August 2017 BKrFQV § 5, § 7, § 8, § 10, Anlage 2a, Anlage 2b
Die Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2920) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 5 Absatz 1c wird wie folgt gefasst:
„(1c) Die Bescheinigung nach Absatz 1a ist im Original von einer zur Vertretung der Ausbildungsstätte berechtigten Person zu unterschreiben. Die Bescheinigung nach Absatz 1b ist im Original von einer zur Vertretung der Ausbildungsstätte berechtigten Person und von der zur Durchführung des Unterrichts eingesetzten Person zu unterschreiben. Die eigenhändige Unterschrift der zur Vertretung der Ausbildungsstätte berechtigten Person kann bei automatisierter Erstellung der Bescheinigung durch eine bildhafte Wiedergabe der Unterschrift ersetzt werden. Das gilt nicht, wenn der Unterricht ausschließlich von dieser Person durchgeführt wurde."
In § 7 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „zuständige Behörde" die Wörter „nach § 7b Absatz 1 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes oder die zuständige Stelle nach § 7b Absatz 2 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „eine dreitägige" durch die Wörter „eine mindestens dreitägige" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „dauert pro Tag acht Unterrichteinheiten" durch die Wörter „hat einen Gesamtumfang von mindestens 24 Unterrichtseinheiten" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Anerkennungsbehörde" durch die Wörter „zuständigen Behörde nach § 7b Absatz 1 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes oder der zuständigen Stelle nach § 7b Absatz 2 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes" ersetzt.
Dem § 10 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Nachweise über die Weiterbildungen, die nach den bis zum Ablauf des 23. August 2017 geltenden Vorschriften ausgefertigt worden sind, bleiben bis zum Ablauf des 23. August 2022 gültig."
Anlage 2a wird wie folgt gefasst:
„Anlage 2a (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1a)
(Bitte Name und Adresse der Ausbildungsstätte eintragen) ist als Ausbildungsstätte gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, Absatz 2 BKrFQG in Verbindung mit § 6 BKrFQV von (bitte zuständige Erlaubnisbehörde eintragen) mit Bescheid vom (bitte Datum eintragen) staatlich anerkannt. Der Unterricht fand in dem Schulungsraum (bitte Adresse eintragen) der o. g. Ausbildungsstätte statt."
Anlage 2b wird wie folgt gefasst:
„Anlage 2b (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1b)
(Bitte Name und Adresse der Ausbildungsstätte eintragen) ist als Ausbildungsstätte gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, Absatz 2 BKrFQG in Verbindung mit § 6 BKrFQV von (bitte zuständige Erlaubnisbehörde eintragen) mit Bescheid vom (bitte Datum eintragen) - Aktenzeichen (bitte Aktenzeichen des Anerkennungsbescheids eintragen) - staatlich anerkannt. Der Unterricht fand in dem Schulungsraum (bitte Adresse eintragen) der o. g. Ausbildungsstätte statt."
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wortlaut der Fahrerlaubnis-Verordnung in der vom 24. August 2017 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(2) Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a tritt am 1. November 2017 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 23. August 2017.
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