Source: https://www.urheber.info/positionen/recht-aktuell?page=20%2C1
Timestamp: 2020-08-05 21:42:05
Document Index: 324236175

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Framing kein Verstoß gegen das Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Framing fremder Inhalte auf anderen Webseiten – im konkreten Fall der Link zu einem YouTube-Video – keine Urheberrechtsverletzung darstellt – sofern der geschützte Inhalt mit Zustimmung des Rechteinhabers im Internet für alle zugänglich ist.
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OLG Hamburg: YouTube haftet für Verletzung des Urheberrechts
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass YouTube für die auf seiner Plattform von Dritten bereitgestellten Musiktitel in Videoclips als Störer haftet. In dem von der GEMA betriebenen Klageverfahren wurde die Störerhaftung damit in zweiter Instanz bestätigt. In einem anderen Verfahren hatte das Landgericht München I zuvor eine Klage der GEMA auf Schadensersatz abgewiesen.
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Einigung von VG Wort und Ländern über Hochschul-Intranets
Die VG Wort und die deutschen Bundesländer haben ihre außergerichtlichen Vergleichsgespräche über die Nutzungen von Werkteilen in Hochschul-Intranets im Rahmen des § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG) für den Zeitraum 2004 bis 2015 ebenso wie ein erfolgreich Pilotprojekt an der Universität Osnabrück zum Abschluss gebracht.
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Britischer High Court: Keine Privatkopien ohne Urhebervergütung
Der britische High Court of Justice hat die Regelungen der Urheberrechtsreform vom Oktober 2014 als rechtswidrig gewertet, der das Anfertigen von Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke erlaubt, ohne dass Rechteinhaber eine angemessene Entschädigung erhalten.
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BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig
Die Wiedergabe von Hörfunksendungen als Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes und somit nicht vergütungspflichtig, hat der BGH entschieden.
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