Source: https://www.kirchenrecht-evlka.de/document/21009
Timestamp: 2017-08-21 02:28:56
Document Index: 331923741

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

96-5 Merkblatt GEMA (GEMA-Merkbl) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
96-5 Merkblatt GEMA (GEMA-Merkbl)
B. Gesamtvertrag EKD / GEMA über die Aufführung von Musikwerken bei Gottesdiensten und kirchlichen Feiern
C. Gesamtvertrag EKD / GEMA über Kirchenkonzerte und Veranstaltungen
D. Gesamtvertrag EKD / GEMA über die Herstellung und Verwendung von Tonbandaufnahmen
E. Gesamtvertrag EKD / GEMA über Tonfilmvorführungen
Merkblatt der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers zu den GEMA-Verträgen
gemäß RdVfg. G 14/1998 vom 10. September 1998
1 Zur Entlastung der Gemeinden und Kirchenmusiker haben die EKD und die GEMA schon seit einer Reihe von Jahren Verträge abgeschlossen, in denen die Vergütungspflicht bei Kirchenkonzerten und bei gottesdienstlicher Musik u. a. pauschal abgegolten wird. 2 1986 und 1987 wurden die beiden wichtigsten Pauschalverträge neu gefasst. 3 In der Folgezeit kam es zu kleineren Zusatzvereinbarungen sowie zu einvernehmlichen Vertragsauslegungen und Klarstellungen. 4 Dies Merkblatt soll die wesentlichen Regelungen erläutern. 5 Zunächst soll es jedoch den rechtlichen Zusammenhang und Rahmen aufzeigen.
1 Geistiges Eigentum ist wie sonstiges Eigentum rechtlich geschützt, und zwar insbesondere durch das Urheberrechtsgesetz vom 6. September 1965. 2 Das Gesetz wurde 1985 novelliert und 1995 geändert, wobei der Urheberschutz in Teilbereichen noch ausgebaut und verbessert wurde.
1 Für die Wiedergabe von Musikwerken und ebenso für die mechanische Vervielfältigung von Musikwerken, d. h. für das sogenannte »Nicht-Papier-Geschäft«, liegt die Zuständigkeit bei der GEMA, München. 2 Das »Papier-Geschäft« hingegen (Rechte an Noten, Vervielfältigungen von Noten usw.) wird von der Verwertungsgesellschaft Musikedition in Kassel oder auch von den Verlagen selbst wahrgenommen.
4 Ausgenommen von der Vergütungspflicht sind nur solche öffentlichen Wiedergaben, die einen so starken »sozialen Bezug« haben, dass dem Urheber im Interesse der Allgemeinheit ein Verzicht auf ein Nutzungsentgelt zugemutet werden kann. 5 Dies sind unter bestimmten Voraussetzungen1#: Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie Schulveranstaltungen (§ 52 Abs. 1 Sätze 3, 4 UrhG) – auch die in kirchlicher Trägerschaft.
1 Das Diakonische Werk der EKD ist über die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. Partner eines »Gesamtvertrages« mit der GEMA (datiert vom März/Juni 1975). 2 Der Gesamtvertrag betrifft den Bereich der Altenheime und Altenwohnheime. 3 Er sieht keine pauschale Gesamtabgeltung vor, sondern lediglich die Einräumung von Vorzugssätzen.
1 Einzelne Rechtsträger, insbesondere im Bereich der kirchlichen Werke und Verbände, haben ergänzende Vereinbarungen mit der GEMA getroffen. 2 Es handelt sich in der Regel um Gesamtverträge oder Vorzugssatz-Vereinbarungen für spezielle Arbeitsgebiete, die von den EKD-Pauschalverträgen nicht abgedeckt sind.
Gesamtvertrag EKD / GEMA über die Aufführung von Musikwerken bei Gottesdiensten und kirchlichen Feiern
1 Kirchliche Musikwiedergaben außerhalb von Gottesdiensten, Andachten und kirchlichen Feiern. 2 Derartige Veranstaltungen fallen jedoch großenteils unter den Pauschalvertrag über »Kirchenkonzerte und Veranstaltungen« (siehe hierzu unter C.).
Der Kreis der Berechtigten umfasst:
1 Die EKD, ihre Gliedkirchen und deren Untergliederungen sowie die kirchlichen Werke und Verbände, auch die rechtlich selbstständigen Werke und Verbände usw., die kirchenbezogene Aufgaben wahrnehmen.
2 Anhalt gibt die »Liste der Berechtigten«, die im Rahmen des Pauschalvertrages über Kirchenkonzerte und Veranstaltungen bei der GEMA eingereicht worden ist (siehe unter C., l., d).
Erfassung der Musikwiedergaben:
Arbeitsstelle für Gottesdienst und Kirchenmusik, Knochenhauerstr. 33, 30159 Hannover2#
1 Wenn sich bei der Auslegung oder Anwendung des Vertrages Zweifelsfragen ergeben, die nicht mit der zuständigen Bezirksdirektion der GEMA geklärt werden können, empfiehlt sich eine Anfrage bei der zuständigen landeskirchlichen Stelle. 2 In bes. komplizierten oder bedeutsamen Fällen erteilt das Kirchenamt der EKD Auskunft.
Gesamtvertrag EKD / GEMA über Kirchenkonzerte und Veranstaltungen
den Mitgliedern der früheren Zentralstelle für evangelische Kirchenmusik angeschlossenen Organisationen, nämlich
Erforderlich ist, dass die Berechtigten die Darbietungen als alleinige Veranstalter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen (Näheres im Gesamtvertrag, Ziffer 1 und 3).
1 Persönliche (live) und mechanische Darbietungen von Musikwerken in Veranstaltungen der Kirchen und Kirchengemeinden und der sonst Berechtigten, ggf. auch mit Unterhaltungsmusik, jedoch ohne Eintrittsgeld oder sonstigen Unkostenbeitrag; die Musikaufführung darf nicht überwiegend mit Tanz verbunden sein (Näheres im Gesamtvertrag Ziffer 3, Abs. 2). 2 Erfasst sind die verschiedenen Arten von Veranstaltungen der Berechtigten, beispielsweise Gemeindeabende, »Bunte Abende«, Sommerfeste, Jugendveranstaltungen u. ä.
Veranstaltungen: mit gottesdienstlicher Musik (Gottesdienste, Andachten und kirchliche Feiern mit gottesdienstlichem Charakter) sind nicht von diesem Pauschalvertrag erfasst; sie werden nach dem Pauschalvertrag über die Aufführung von Musikwerken in Gottesdiensten und kirchlichen Feiern abgegolten (siehe oben bei B.).
Meldung und Programmeinsendungen bei Konzertveranstaltungen (Kirchenkonzerte):
Arbeitsstelle für Gottesdienst und Kirchenmusik, Knochenhauerstr. 33, 30159 Hannover3#
Um die unterschiedlichen örtlichen und sachlichen Gegebenheiten besser berücksichtigen zu können, können individuelle Durchführungsvereinbarungen für die Meldung und Erfassung der Musikdarbietungen zwischen den einzelnen Gliedkirchen und der jeweils zuständigen Bezirksdirektion der GEMA getroffen werden.
Eventuell anfallende kirchenmusikalische Konzertprogramme sind der zuständigen kirchlichen Stelle für Kirchenmusik einzusenden (vgl. Ziff. 2 a).
1 Sie sind bei der jeweils zuständigen Bezirksdirektion der GEMA rechtzeitig, d. h. spätestens drei Tage vor Durchführung, anzumelden. 2 Geeignete Anmeldekarten stellt die zuständige Bezirksdirektion der GEMA auf Anforderung kostenlos zur Verfügung.
3 In allen Fällen, in denen bei Einzelveranstaltungen vervielfältigte Musikprogramme vorliegen, ist ein Exemplar der Anmeldung der Veranstaltung beizufügen oder aber innerhalb einer Woche nach der Veranstaltung der Bezirksdirektion der GEMA einzureichen, sofern eine Durchführungsvereinbarung nichts anderes vorsieht. 4 – Spätere Änderung der Musikfolge und alle als Zugaben aufgeführten Werke müssen der GEMA innerhalb einer Woche nach der Veranstaltung nachgemeldet werden.
5 Die vom Veranstalter zu zahlende Vergütung richtet sich nach den in Ziffer 4 des Vertrages angegebenen Vorzugssätzen.
Gesamtvertrag EKD / GEMA über die Herstellung und Verwendung von Tonbandaufnahmen
Gesamtvertrag EKD / GEMA über Tonfilmvorführungen
1 Das von den Besuchern der Filmvorführungen zu entrichtende Entgelt darf 1,– DM an sich nicht übersteigen. 2 Mit Schreiben vom 12. Januar 1979 hat die GEMA sich jedoch bereit erklärt, auch bei einem Eintrittsgeld über 1,– DM keine Einzelgebühren in Rechnung zu stellen. 3 Dies ist allerdings unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs geschehen.
3 Die IMHV trägt inzwischen den Namen, Verwertungsgesellschaft Musikedition (VG Musikedition); Sitz ist Kassel.
zu den Gesamtverträgen zwischen der GEMA
( 1 ) Kirchenkonzerte und Veranstaltungen (PV/16 b Nr. 7 (1) bzw. PV/16 a Nr. 2 (2))
( 2 ) Gottesdienste und kirchliche Feiern (PV/16 b Nr. 5 (1) bzw. PV/16 a Nr. 3 (2))
Hinsichtlich der Meldung von Veranstaltungen (Ziffer 4 Absatz 1 des Gesamtvertrages i. v. m. Ziffer 1 der Anlage 1) können zwischen den zuständigen Bezirksdirektionen und den Landeskirchen abweichende Regelungen getroffen werden (Beispiel Bezirksdirektion Stuttgart).
1 Musikwiedergaben mit neuem geistlichem Liedgut sowie Gospelkonzerte u. ä., die von berechtigten kirchlichen Organisationen durchgeführt werden, sind von dem Gesamtvertrag abgedeckt. 2 Dies gilt unabhängig davon, ob die Musik oder der Komponist bei der GEMA dem Bereich der E-Musik oder der U-Musik zugerechnet werden.
4 Die Texte des neuen geistlichen Liedguts müssen geistlichen, d. h. den Glauben bezeugenden und zum Glauben einladenden, verkündigungsmäßigen Charakter tragen. 5 Die Veranstaltung muss einen entsprechenden Charakter aufweisen.
( 3 ) 1 In Ziffer 3 Absatz 2 des Vertrages über Kirchenkonzerte und Veranstaltungen bezieht sich der Begriff »Tanz« auf gesellige Veranstaltungen (vgl. Ziffer 4 Abs. 2 des Vertrages). 2 Das Wort »Tanz« ist also im Sinne von Gesellschaftstanz zu verstehen. 3 Nur Veranstaltungen mit Gesellschaftstanz sind demgemäß gesondert zu vergüten, nicht jedoch solche mit beispielsweise meditativem Tanz oder Volkstanz/Volkstanzdarbietungen.
Anschriften und Zuständigkeitsbereiche der für die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers zuständigen GEMA-Bezirksdirektionen
GEMA-Bezirksdirektion Hannover
Telefon (05 11) 283 80
Telefax (05 11) 81 74 10
Regierungsbezirke Braunschweig, Hannover, Weser-Ems und aus dem Regierungsbezirk Lüneburg Stadt und Landkreis Celle und Altkreis Fallingbostel
GEMA-Bezirksdirektion Hamburg
Schierenberg 66
Telefon (040) 6 79 09 30
Telefax (040) 67 90 93 11
Bremen/Bremerhaven, Hamburg und Regierungsbezirk Lüneburg – jedoch ohne Stadt und Landkreis Celle und Altkreis Fallingbostel
1 ↑ Anmerkung:Die Anwendung der Ausnahmevorschriften des § 52 UrhG erfordert die kumulative Erfüllung folgender Merkmale:die Besucher dürfen nicht gegen Entgelt zugelassen werden;es darf kein Erwerbszweck des Veranstalters vorliegen;es darf keine besondere Vergütung an die ausübenden Künstler bezahlt werden.Ist jedoch eines dieser Merkmale erfüllt, so entfällt die Freistellung des § 52 Abs. 1 UrhG.Die begünstigten Veranstaltungen dürfen grundsätzlich nur den Personen zugänglich sein, an die sich die Freistellung richtet (z. B. die Alten einer Kirchengemeinde, die Jugendlichen einer Kirchengemeinde).Ebenso muss die Veranstaltung nach dem Gesetzeswortlaut einem sozialen oder erzieherischen Zweck dienen. Dient sie nur der Unterhaltung, entfällt die Vergütungsfreiheit.Nach § 52 Abs. 1 Satz 4 hat derjenige an die GEMA die tarifliche Vergütung zu zahlen, der aus einer an sich nach § 52 Abs. 1 Satz 3 vergütungsfreien Veranstaltung Vorteile zieht. Dies könne z. B. der Gastwirt sein, der aus der Nutzung seiner Räume für eine an sich vergütungsfreie Veranstaltung einen Vorteil hat, oder auch der Omnibusunternehmer, mit dessen Bus eine Veranstaltung, die an sich vergütungsfrei ist, unternommen wird.Es besteht derzeit Streit zwischen der GEMA und verschiedenen von § 52 Abs. 1 UrhG erfassten Verwertern, ob diese Bestimmung nur für Einzelveranstaltungen oder auch für sogenannte Dauernutzungen (Radio, Fernsehen, Kassettenrekorder usw.) gilt.
2 ↑ Red. Anm.: JetztMichaeliskloster, Ev. Zentrum für Gottesdienst und Kirchenmusik, Arbeitsbereich Gottesdienst und Kirchenmusik, Hinter der Michaeliskirche 3-5, 31134 Hildesheim
3 ↑ Red. Anm.: JetztMichaeliskloster, Ev. Zentrum für Gottesdienst und Kirchenmusik, Arbeitsbereich Gottesdienst und Kirchenmusik, Hinter der Michaeliskirche 3-5, 31134 Hildesheim