Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/stvg/6d-auskunft-und-pruefung.html
Timestamp: 2020-05-28 18:39:46
Document Index: 99497913

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

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Â§ 6d StVG
Auskunft und PrÃ¼fung
(1) Die mit der Herstellung, dem Vertrieb oder der Ausgabe von Kennzeichen befassten Personen haben den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden oder den von ihnen beauftragten Personen Ã¼ber die Beachtung der in Â§ 6b Abs. 1 bis 3 bezeichneten Pflichten die erforderlichen AuskÃ¼nfte unverzÃ¼glich zu erteilen.
(2) Die mit der Herstellung, dem Vertrieb oder der Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten im Sinne des Â§ 6c befassten Personen haben den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden oder den von ihnen beauftragten Personen Ã¼ber die Beachtung der in Â§ 6b Abs. 1 und 3 bezeichneten Pflichten die erforderlichen AuskÃ¼nfte unverzÃ¼glich zu erteilen.
(3) Die von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde beauftragten Personen dÃ¼rfen im Rahmen der AbsÃ¤tze 1 und 2 GrundstÃ¼cke, GeschÃ¤ftsrÃ¤ume, BetriebsrÃ¤ume und Transportmittel der Auskunftspflichtigen wÃ¤hrend der Betriebs- oder GeschÃ¤ftszeit zum Zwecke der PrÃ¼fung und Besichtigung betreten.
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