Source: http://www.abmahnungsrechte.de/bestimmungen-die-die-kennzeichnung-von-textilprodukten-regeln-stellen-grundsaetzlich-dem-schutz-der-verbraucher-dienende-marktverhaltensregelungen-dar/
Timestamp: 2019-02-19 04:31:56
Document Index: 319401003

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 15', '§ 3', '§ 5']

Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar. – Abmahnungsrecht – Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage
Ende des Jahres 2012 warb die Beklagte in einem als Postwurfsendung verteilten Faltblatt für Bekleidungsstücke, die die Kunden nur in den Kaufhäu-sern erwerben konnten. Auf der Titelseite des zwölf Seiten umfassenden Falt-blatts war ein Schal aus Textilmaterial der Marke “Bugatti” abgebildet, für den auf der Seite 2 des Faltblatts ein Kaufpreis von 44,95 € genannt war. Angaben zur textilen Zusammensetzung des Schals fanden sich in dem Faltblatt ebenso wenig wie für eine dort ebenfalls auf der Titelseite gezeigte Textiljacke der Mar-ke “Christian Berg”, für die auf der Seite 2 des Faltblatts ein Preis von 119,95 € angegeben war. Entsprechend verhielt es sich bei zwei auf den Seiten 4 und 5 des Faltblatts abgebildeten Textiljacken der Marken “Christian Berg” und
“Northland” zum Preis von 119,95 € und 139,95 € sowie bei einer auf der Sei-te 5 gezeigten Hose der Marke “Tommy Hilfiger” zum Preis von 79,95 €.
[Es folgt die Wiedergabe des Ende des Jahres 2012 für die Beklagte verteilten Faltblatts mit den oben beschriebenen Angeboten.] Darüber hinaus hat die Klägerin den Ersatz pauschaler Abmahnkosten in Höhe von 219,35 € nebst Zinsen verlangt.
Die Bestimmung des Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO solle sicherstellen, dass der Verbraucher vor dem Kauf von Textilerzeugnissen deren Fasergehalt richtig erkennen könne, um mit diesem Wissen eine Kaufentscheidung treffen zu können. Die Vorschrift verlagere die Informationspflicht im Rahmen des Ver-braucherkaufs daher zeitlich vor. Dementsprechend müsse der Verbraucher bei im Versandhandel angebotener Ware schon im Katalog oder Prospekt die Fa-serzusammensetzung erkennen können. Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 TextilKennzVO werde auch der Online-Versandhandel von der Verpflichtung zur Angabe der Faserzusammensetzung vor dem Kauf erfasst. Dabei müsse der Verbraucher die Angabe der Faserzusammensetzung schon auf der Inter-netseite erkennen können. Mit dem in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 TextilKennzVO verwendeten Begriff “vor dem Kauf” sei gemeint, dass der Verbraucher auf-
aa) Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO sind, wenn ein Textiler-zeugnis auf dem Markt bereitgestellt wird, die in Art. 5 und 7 bis 9 TextilKennzVO aufgeführten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnun-gen in einer Weise anzugeben, dass sie leicht lesbar, sichtbar und deutlich er-kennbar sind, sowie in einem Schriftbild, das in Bezug auf Schriftgröße, Stil und Schriftart einheitlich ist. Diese Verpflichtung ist auf den Zeitpunkt der Bereitstel-lung des Textilerzeugnisses auf dem Markt bezogen. Der Begriff der “Bereitstel-lung auf dem Markt” wird nach Art. 3 Abs. 2 TextilKennzVO durch Art. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 bestimmt. Nach Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ist “Bereitstellung auf dem Markt” jede ent-geltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätig-keit. Stellt ein Händler ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereit, hat er nach Art. 15 Abs. 3 TextilKennzVO sicherzustellen, dass es die entsprechende Eti-kettierung oder Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung trägt.
29. August 2016 adminAbmahnung, Marktverhaltensregel, TextilkennzeichnungsVO, UWG, Werberecht, WettbewerbsrechtEtiketten, Marktverhaltensregel, TextilkennzeichnungsVO, Textilprodukte, UWG, VO EU 1007/2011, § 3a UWG, § 5a UWG