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Timestamp: 2019-04-26 02:14:50
Document Index: 174408221

Matched Legal Cases: ['§ 1924', '§ 19245', '§ 1953', '§ 1944', '§ 1945', '§ 1953', '§ 1968']

Abzugsfähige Kosten vom Erbe (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtErbeAbzugsfähige Kosten vom Erbe
17.03.2009 22:25 |
Drei Schwestern: Tante1, Tante2 und meine Mutter
Die Tante1 ist im Oktober 2008 verstorben, war nicht verheiratet, ihr langjähriger Lebensgefährte ist ebenfalls vor einem halben Jahr verstorben. Kinder sind keine vorhanden. Sie hinterläßt ca. 25000€ an Bargeld, keine Wertgegenstände, kein Wohneigentum oder Grundbesitz.
Die Tante2 ist verheiratet, hatte zwei leibliche Kinder, die bereits verstorben sind, und drei Enkel.
Meine Mutter ist verwitwet und hat fünf leibliche Kinder.
Tante1 und Tante2 waren verstritten und hatten über 30 Jahre keinen Kontakt miteinander.
Tante1 und meine Mutter standen sich sehr nahe und hatten regelmäßig Kontakt, obwohl räumlich sehr weit getrennt (600 km).
Nach dem Tod der Tante1 war meiner Mutter und der Tante2 klar, dass sie als Erben in Betracht kommen.
Nachdem die beiden Tanten (Tante1 und Tante2) verstritten waren, hat sich die Tante2 sofort geäußert, sie wolle mit den mit dem Tod zusammenhängenden Aktionen (Beerdigung, Überführung, Wohnungsauflösung.....) nichts zu tun haben. Außerdem wollte sie auch mit dem Erbe nichts zu tun haben. Sie bekräftigte dies auch immer wieder mündlich.
Meine Mutter und ich sind in die Wohnung der Tante1 gefahren (ca. 600 km) , um Unterlagen und Dokumente zu holen.
Für die Durchführung der Wohnungsauflösung wurden Angebote von ansässigen Firmen eingeholt. Da uns die Kosten zu hoch erschienen sind (mehrere tausend €) haben wir uns ( ich und meine Geschwister) entschlossen, den Nachlass selbst aufzulösen, und alle notwendigen Reparaturen in der Wohnung selbst durchzuführen.
Dazu waren aufgrund der sehr weiten Entfernung mehrere Mehrtagesreisen nötig.
Sämtliche Formalitäten wurden ebenfalls von uns erledigt.
1. Ist die Tante2 Miterbin? Hat sie bereits eine Frist verpasst, das Erbe auszuschlagen? Sie hat mündlich immer bekundet, sie wolle nichts! Es ist ihr auch bisher nicht bekannt, ob die Tante1 überhaupt etwas hinterlassen hat, oder nicht.
2.Muss die Tante2 ihren Verzicht schriftlich erklären?
3.Falls die mündliche Verzichtserklärung der Tante2 ausreicht, treten stattdessen ihre Enkel in die Erbfolge? Ihre leiblichen Kinder sind bereits verstorben! Oder wird meine Mutter Alleinerbin?
Sollte meine Mutter Alleinerbin sein, erübrigt sich die Frage 3, wäre aber trotzdem interessant!
3. Soweit mir bekannt ist, können die Kosten der Beerdigung (ca. 6000€) vom Erbe abgezogen werden, welches dann auf die Erben aufgeteilt wird.
Können die Übernachtungs- und Verpflegungskosten, die für die Wohnungsauflösung notwendig waren, vom Erbe abgezogen werden.
Sind die Reisekosten (Benzin, Kilometerpauschale) abzugsfähig? Wenn ja, welche Kilometerpauschale?
Können wir unsere Arbeits- und Reisezeit für die Wohnungsauflösung und Erledigung der Formalitäten anrechnen? Wenn ja mit welchen Beträgen?
Erbe BGB Erbe Kosten Mutter
Zu 1.) Ist Tante 2 (nachfolgend „T2“) Miterbin?
Damit T2 Miterbin sein könnte, müsste Sie entweder testamentarische Erbin sein oder der gesetzlichen Erbfolge nach erben. Da ein Testament nicht vorliegt, welches T2 als Erbin einsetzt, bleibt nur noch die Frage nach der gesetzlichen Erbfolge.
Zunächst würden gem. § 1924 BGB die Kinder von T2 als erben erster Ordnung erben neben dem Ehemann. Da sowohl nach Ihrer Schilderung weder Kinder noch Ehemann vorhanden sind, sind als nächstes zum erben die Erben der 2. Ordnung berufen.
Gem. § 19245 Abs.1 BGB sind die Erben der zweiten Ordnung die Eltern des Erblassers (also die Eltern von T1) sowie deren Abkömmlinge (also T2 und Ihre Mutter).-
Da die Eltern von T1 nicht vorhanden sind, erben also T 2 und Ihre Mutter grundsätzlich.
Demnach ist Ihre Mutter auch Miterbin zu ½, es sei denn, Sie hat die Erbschaft wirksam ausgeschlagen.
Dies hätte nämlich zur Folge, dass die Erbschaft bezüglich Ihrer Mutter als niemals angefallen gilt. Mit anderen Worten: Ihre Mutter würde bei wirksamer Ausschlagung so behandelt werden, als ob Sie niemals Erbin geworden wäre, vgl. § 1953 BGB.
Ob eine Ausschlagungsfrist abgelaufen ist, kann anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht abschließend beurteilt werden, da Sie insoweit keine konkreten Datumsangaben nennen. Gem. § 1944 BGB beträgt die Ausschlagungsfirst jedenfalls 6 Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt hat.
Zu 2.) Muss Verzicht/Ausschlagung schriftlich erklärt werden?
Gem. § 1945 Abs.1 BGB erfolgt die Ausschlagung durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, wobei die Erklärung zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben ist. Die mündliche Verzichtserklärung ist demnach unwirksam gewesen, so dass T2 ihre Erbenstellung grundsätzlich nicht verloren hat.
Zu 3.) Erbfolge
Sollte der Verzicht/ die Ausschlagung wirksam gewesen sein, was nicht der Fall ist, würden die Enkel erben, vgl. § 1953 Abs.2 BGB.
Zu 4.) Kosten
Die Beerdigungskosten trägt gem. § 1968 BGB grundsätzlich der Erbe/die Erben, so dass diese zwar nicht vom Erbe abgezogen werden können, es in wirtschaftlicher Betrachtungsweise aber auf dieses Ergebnis hinausläuft.
Genauso verhält es sich auch mit den anderen Kosten. Diese Kosten sind zwar grundsätzlich nicht erstattungsfähig (also wenn Sie als Nichterbe diese Kosten aufwenden, dürfen Sie keinen Ersatz aus der Erbmaße hierfür verlangen).
Sollte aber ein Erbe diese Kosten aufwenden (also vorliegend Ihre Mutter), so würde es vom wirtschaftlichen Ergebnis her betrachtet genau wie bei den Beerdigungskosten sein, obwohl auch beim Erben diese Kosten nicht erstattungsfähig sind. Vom Erbe als solches wird dieser Betrag nicht abgezogen, da das Erbe als ganzes auf die Erben übergeht.
Da die Erben aber diese Ausgaben getätigt haben, teilweise auch vor Erhalt der Erbschaft, macht es wirtschaftlich keinen Unterschied, ob die Erben selber bezahlen würden und dann das gesamte Erbe erhalten würden oder diese zunächst nicht bezahlen müssten und die entsprechenden Beträge vom Erbe im Nachhinein abgezogen werden würden. Unter dem Strich macht dies im Endergebnis für die Erben keinen Unterschied.
Nachfrage vom Fragesteller	18.03.2009 | 12:57
Weder meine Mutter noch T2 haben das Erbe rechtswirksam ausgeschlagen. Nach ihren Ausführungen sind die beiden dann verpflichtet, sämtliche Kosten zu tragen.
Die Wohnungsauflösung und Renovierung wurde von mir und meinen Geschwistern im Auftrag meiner Mutter durchgeführt. Selbst konnte sie dies nicht leisten.
Dabei sind ca 160 Arbeitsstunden angefallen, und es wurden 6000km mit dem Auto zuückgelegt.
Wir möchten unsere Arbeitsleistung meiner Mutter nicht in Rechnung stellen, jedoch der Tante2.
Welche Beträge können wir als Privatmann für eine geleistette Arbeitsstunde,die Reisezeit und die Autokilometer in Rechnung stellen? Auf diese Frage sind sie bei ihrer Antwort leider nicht eingegangen. Gibt es hier irgendwelche Richtwerte oder Vorgaben?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2009 | 13:36
vielen Dank für Irhe Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:
Wei ich sehe haben Siemeine Ausführungen richtig dahingehende gedeutet, dass die Erbengemneinschaft bestehend aus Ihrer Mutter und T2 somit grundsätzlich für die Kosten der Wohnungsräumung aufzukommen hat.
Entsprechende offizielle Richtwerte gibt es leider nicht. Wenn beispielsweise ein Räumungsunternehmen beauftragt wird, werden meistens Pauschalpreisevereinbart, so dass eine Abrechnung nach Stundensätzen eher unüblich ist. In diesen Pauschalbeträgen sind dann auc hdie Kosten für eine An - und Abfahr , also die gefahrenen Kilometer , enthalten. Aus der Ferne kann ich Ihnen leider nicht abschließend sagen, wie genau der Betrag in Ihrem Fall wäre.
Da es sich aber nach Ihrer Ausführung nicht um eine bloße Gefälligkeit, sondern um einen offiziell seitens Ihrer Mutter erteilten Auftrag im Namen der Erbengemeinschaft handelte, könnten Sie sich an dem Betrag orientieren, der üblicherweise zu zahlen wäre.
Demnach könnten Sie bei einem örtlichen Räumungs-/Umzugsunterhnehmen anfragen und sich einen unverbindlichen Kostenvoranschlag für eine entsprechende Räumung geben lassen. Dann sollten Sie in etwa den anzusetzenden Betrag ermittelt haben.
Ich wünsche Ihnen bzw. Ihrer Mutter noch viel Erfolg und alles Gute!
Dipl.-jur. Dqanjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt
Erbe ggf. ausschlagen wegen zu erwartender Kosten für Heimunterbringung