Source: https://www.ostprignitz-ruppin.de/index.phtml?object=tx,1854.2.1&ModID=7&FID=353.5522.1&sNavID=1854.14&La=1
Timestamp: 2020-06-06 14:06:43
Document Index: 261881970

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 80', '§ 37']

1. Alle Bienenhalter haben umgehend, sofern noch nicht erfolgt, die Haltung ihrer Bienen unter Angabe der Anzahl der Bienenvölker sowie aller Standorte dem Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft des Landkreises Ostprignitz-Ruppin unter den Telefonnummer 03391 / 688-3901 oder 03391 / 688-3954, per Fax 03391 / 688-3904 oder per Mail an veterinaeramt@opr.de anzuzeigen.
2. Alle Bienenvölker und Bienenstände sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtlich untersuchen zu lassen. Die Bienenhalter haben bei den amtlichen Untersuchungen, die kostenfrei sind, entsprechende Hilfe zu leisten.
3. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
4. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig zur Verfütterung, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerät-schaften, die sich in oder am Bienenstand befinden, dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
5. Ausnahmen können vom Amtstierarzt auf Antrag genehmigt werden für Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung "Seuchenwachs" abgegeben werden.
6. Bienenvölker und Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.
Am 24.09.2019 wurde die Amerikanischen Faulbrut der Bienen in einem Bienenbestand des Landkreises Ostprignitz-Ruppin amtlich festgestellt. Bei amtlicher Feststellung legt die zuständige Behörde um den Standort des Seuchenbetriebes einen Sperrbezirk um den betroffenen Bienenstand fest. Es wurde ein Sperrbezirk mit einem Radius von mindestens drei Kilometern festgelegt, wobei örtliche Gegebenheiten, Gemarkungsgrenzen und weitere Bienenstände berücksichtigt wurden.
Bei der Amerikanischen Faulbrut (AFB) handelt es sich um eine ansteckende, wirtschaftlich bedeutende und anzeigepflichtige Erkrankung der Bienen. Die AFB wird nach den Bestimmungen der Bienenseuchen-Verordnung staatlich bekämpft. Der Erreger dieser Bienenseuche, das sporenbildende Bakterium Paenibacillus larvae, wurde Anfang des 20. Jahrhunderts in Amerika erstmals beschrieben - er war jedoch immer schon in Europa verbreitet. Die Faulbrutsporen werden hauptsächlich über räubernde Bienen oder kontaminierte Waben und Bienenwohnungen sowie über Honig und Futter verbreitet. Die Sporen (Dauerform) gelangen z.B. über kontaminierten Honig oder kontaminierte Waben in gesunde Bienenvölker. Damit die Krankheit zum Ausbruch kommt, ist in der Regel eine relativ große Sporenmenge nötig. Die Sporen werden durch Körperkontakt und Futteraustausch im Bienenvolk verteilt. Der in die Waben eingelagerte Honig wird mit Sporen kontaminiert. Bienen, welche die Brut versorgen, kontaminieren das Larvenfutter. Die Larven nehmen die Sporen mit dem Futter oral auf. Im Larvendarm keimen die Sporen aus und vermehren sich als Stäbchen (aktive Form). Wenige Stunden alte Larven können bereits von einer sehr geringen Anzahl Sporen infiziert werden. Bleibt die Infektion unerkannt, verbleiben die infizierten Larven im Volk und in ihnen entstehen massenhaft neue Sporen. Die Larve wird entweder vor oder nach der Verdeckelung der Brutzelle von den Faulbrutbakterien abgetötet. Stirbt die Brut vor der Verdeckelung, wird diese häufig von den Bienen entfernt. Stirbt die Brut erst nach der Verdeckelung, sackt der Zelldeckel ein, wird löchrig und verfärbt sich langsam dunkel. Die Streichholzprobe fällt in diesem Stadium positiv aus: nach Entfernen des Zelldeckels wird ein Streichholz in den hell- bis dunkelbraunen, zersetzten Zellinhalt eingetaucht. Beim Herausziehen des Streichholzes wird eine fadenziehende Masse unterschiedlicher Konsistenz sichtbar. Hiermit besteht ein eindeutiger, anzeigepflichtiger Verdacht auf das Vorliegen der AFB. Nach vollständiger Zersetzung der Larve durch die Bakterien bilden diese die widerstandsfähigen Sporen. Die eingetrocknete Masse wird als Faulbrutschorf bezeichnet, der fest in der Brutzelle haftet und Milliarden von Sporen enthält. Durch das Putzverhalten der Bienen werden beim Entfernen der zersetzten Brut und des Schorfes die Sporen weiter verteilt. Die Sporen haften am Bienenkörper. Sporen, die in den Verdauungstrakt der adulten Bienen gelangen, werden außerhalb des Bienenstocks abgekotet, während die übrigen Sporen im Stock verteilt werden.
Typische klinische Symptome der Amerikanischen Faulbrut sind:
Klinische Veränderungen der Bienenbrut, wie lückenhafte, unregelmäßige Brutflächen, Brutzellen mit eingesunkenen, auch angenagten Zelldeckeln, abgestorbenen, zersetzten Brutstadien unter den Zelldeckeln, nicht mehr intakten Körperhüllen der abgestorbenen Brut, zersetzt zu Massen oft leimartiger, fadenziehender Konsistenz, schorfartigen Brutresten, am Zellgrund festsitzend (Faulbrutschorfe).
Ist die Amerikanische Faulbrut in einem Bienenstand amtlich festgestellt, erklärt die zuständige Behörde das Gebiet in einem Umkreis von mindestens einem Kilometer um den Bienenstand zum Sperrbezirk (§ 10 Bienenseuchenverordnung). Laut Punkt 10.1. der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Durchführung der Bienenseuchen-Verordnung ist der Radius des festzulegenden Sperrbezirkes unter Beachtung der Lage benachbarter Bienenstände und der Trachtverhältnisse zu ermitteln und kann 1 km überschreiten. Hiervon ist im o. g. Fall Gebrauch gemacht worden, da es sich bei dem betroffenen Volk um ein sehr aktives Volk handelt und eine unbemerkte Weiterverbreitung der Seuche verhindert werden soll. Eine Erweiterung auf den Radius von mindestens drei Kilometern wurde daher als angemessen angesehen. Bei Mangel an Nahrungsgrundlagen können Bienen durchaus weiter als im Durchschnitt von 3 km Umkreis fliegen, was im Anbetracht der jetzigen Vegetation durchaus möglich ist und es wurde ein Sicherheitsbasierter Sperrbezirk bis zu den angeschnittenen Gemarkungsgrenzen angepasst.
§ 1a Bienenseuchenverordnung besagt, dass derjenige, der Bienen halten will, dies spätestens bei Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe der Anzahl der Bienenvölker und ihres Standortes anzuzeigen hat. Für eine effektive Seuchenbekämpfung ist die Erfassung sämtlicher Bienenhalter im Landkreis Ostprignitz-Ruppin unerlässlich. Klinische und bakteriologische Untersuchungen von Bienenhaltern im Sperrbezirk sind erforderlich, um eine weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern bzw. rechtzeitig zu erkennen und geeignete Maßnahmen ergreifen zu können. Hier gilt § 11 Abs. 1 Nr. 1 der Bienenseuchenverordnung. Dies wird risikoorientiert durchgeführt in Bezug auf § 11 Abs. 3 der Bienenseuchenverordnung.
Bewegliche Bienenstände können, wenn sie infiziert sind, die Seuche weiterverbreiten. Bis zum Abschluss der Untersuchungen/Aufhebung der Schutzmaßnahmen verbleiben die Stände daher an Ort und Stelle. § 11 Abs. 1 Nr. 2 der Bienenseuchenverordnung ist hierfür die geltende Norm. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften, die sich in oder am Bienenstand befinden können als Überträger des Erregers fungieren und damit zu einer weiteren Verbreitung der Seuche führen. Sie dürfen daher nicht von ihren Standorten entfernt werden. Bei der Verarbeitung wird das Ausgangsmaterial solchen Behandlungen und Temperaturen ausgesetzt, dass eine Infektion nicht mehr möglich ist. Daher ist dies als Ausnahme in bestimmten Spezialbetrieben gestattet.
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet. Der Zeitverzug der aufschiebenden Wirkung eines etwaigen Widerspruchverfahrens kann im Sinne des Tierwohls sowie einer effektiven Tierseuchenprophylaxe und –bekämpfung nicht hingenommen werden. Das private Interesse der betroffenen Bienenhalter an der Beibehaltung Ihrer Bienenhaltung in der derzeitigen Form muss hier im öffentlichen Interesse der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen zurückstehen. Bei einer weiteren Ausbreitung der Seuche wären zahlreiche andere Imker (u.a. auch gewerbliche Imker) von Restriktionsmaßnahmen und wirtschaftlichen Einbußen betroffen.
Gemäß § 37 TierGesG hat ein Widerspruch gegen diese Anordnungen keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die mit dieser Tierseuchenrechtlichen Verfügung angeordneten Maßnahmen selbst bei der Einlegung eines Widerspruchs zu befolgen sind. Der Grund ist auch hier die Verhinderung einer Seuchenausbreitung und damit der Schutz unbeteiligter Dritter. Die angeordneten Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und angemessen, um eine ordnungsgemäße Tierseuchenprophylaxe und –bekämpfung umzusetzen. Weniger einschneidende Mittel sind nicht ersichtlich. Die Anordnungen sind daher verhältnismäßig und umsetzbar.
- Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324),
- Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2001 (GVBl. I 2002 S.14)
- Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738) jeweils in der zurzeit geltenden Fassung.
Rosendräger
Anlage: Link zur Kartenübersicht
https://www.o-p-r.info/oprmb3/app.php/application/bienenangelegenheiten