Source: http://blog.beck.de/2011/01/24/uebersicht-deutsche-verfahren-beim-eugh
Timestamp: 2016-05-27 02:20:14
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Übersicht: Deutsche Verfahren beim EuGHvon Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 24.01.2011Rechtsgebiete: ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungAGGBefristung25094 AufrufeDerzeit sind eine Reihe von Verfahren mit arbeitsrechtlichen Streitgegenständen beim EuGH anhängig.
172 Kommentare Stefan kommentiert am Mi, 2011-02-23 12:30 Permalink Sehr geehrter Herr Prof. Rolfs,
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Mi, 2011-02-23 23:01 Permalink Die Verfahren sind noch nicht terminiert. Auf der Homepage des EuGH kann man die aktuellen Termine abfragen:
Michael Jäger kommentiert am Di, 2011-05-03 08:08 Permalink Sehr geehrter Herr Prof. Rolfs,
Die Verfahren C-298/10 und C-297/10 sind ja mittlerweile terminiert. Können sie in etwa abschätzen ob und wann ggf. ein Urteil zu erwarten ist und wann dieses dann direkte Auswirkungen auf die Praxis haben wird?
Stefan kommentiert am Mi, 2011-05-04 15:17 Permalink Sehr geehrter Herr Prof. Rolfs,
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Mi, 2011-05-04 15:27 Permalink @ # 3 und 4: Im Terminkalender des EuGH habe ich noch keine Terminsbestimmung entdecken können. Wissen Sie, Herr Jäger, Näheres? Üblicherweise braucht der Gerichtshof vier bis fünf Monate für sein Urteil, vom Datum der Schlussanträge an gerechnet. Die Schlussanträge liegen aber meines Wissens noch gar nicht vor.
Michael Jäger kommentiert am Do, 2011-05-05 07:57 Permalink Sehr geehrter Herr Prof. Rolfs,
Erfolgt nicht direkt im Ergebnis einer mündlichen Verhandlung ein Urteil? Danke und Gruß
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Do, 2011-05-05 17:34 Permalink Sehr geehrter Herr Jäger,
Stefan kommentiert am Fr, 2011-05-06 15:28 Permalink Na immerhin, ein Lichtblick :-)
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Mi, 2011-05-18 14:49 Permalink Nachtrag: Die Vorlage des ArbG Siegburg hat sich erledigt, da die Parteien des Ausgangsverfahrens ihren Rechtsstreit vergleichsweise beigelegt haben.
Michael Jäger kommentiert am Mi, 2011-07-27 15:54 Permalink Sehr geehrter Herr Prof. Rolfs,
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Mi, 2011-07-27 18:53 Permalink Sehr geehrter Herr Jäger,
Michael Jäger kommentiert am Fr, 2011-09-09 08:46 Permalink Sehr geehrter Herr Prof. Rolfs,
Stefan kommentiert am Fr, 2011-09-09 10:34 Permalink Sorry, wenn ich mich reinhänge,
Michael Jäger kommentiert am Fr, 2011-09-09 11:33 Permalink Hallo Stefan,
Tatsache ist, dass der Großteil der öffentlich Beschäftigten heute weit über 40 Jahre alt ist und dementsprechend keine oder kaum Nachteile bei der Überleitung in Kauf nehmen musste. Aber die damals um die 30jährigen wie ich z.B. mussten die Kröte schlucken bei der Überleitung wie Berufseinsteiger eingruppiert zu werden (Entw.Stufe 2), obwohl ich damals schon 7 Jahre dabei war. Mein Kollege, (43 Jahre, 3 Jahre dabei) landete in Stufe 4, als ob er schon über 6 Jahre dabei ist. Das ist die RIESENUNGERECHTIGKEIT!! Aber du hast schon recht, wenn die Gewerkschaften sich so über's Or hauen lassen dann haben wir es halt so verdient.
Stefan kommentiert am Fr, 2011-09-09 13:34 Permalink Hallo Michael,
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Fr, 2011-09-09 15:41 Permalink Sorry, ich bin derzeit in den USA und kann daher nicht antworten.
Stefan kommentiert am Mo, 2011-09-12 15:57 Permalink Schade ... aber wir warten gern ein wenig (das sind wir ja gewohnt :-)
Michael Jäger kommentiert am Di, 2011-09-13 07:56 Permalink Schönen guten Morgen,
also ich wurde am 01. November 2007 gemäß dem Überleitungstarifvertrag vom BAT-O in den TV-L übergeleitet. Zunächst in die sogenannte individuelle Zwischenstufe und dann zum 01. November 2008 in die nächste richtige Erfahrungsstufe. Persönlich rechne ich mir aufgrund des Urteils zu C-297/10 keine Chancen mehr aus, da ich nicht im Bundesland Berlin beschäftigt war bzw. bin. Ich finde bloß die Begründung: "also das die Diskriminierung im Zuge der Zeit abgeschmolzen wird" ziemlich armselig. Ursprünglich hat man ja gesagt, der neue TV-L stellt die jüngeren AN künftig besser um guten Nachwuchs in den öffentlichen Dienst zu locken. Aber wieso sind dann erst in den letzten Erfahrungsstufen die Gehaltssprünge höher als in den Stufen 1-3? Das verstehe einer und ist völlig widersinnig.
Stefan kommentiert am Di, 2011-09-13 11:34 Permalink Hallo Herr Jäger,
Stefan kommentiert am Di, 2011-09-13 11:35 Permalink Ich meinte natürlich nicht C-297/10, sondern C-298/10.
Michael Jäger kommentiert am Di, 2011-09-13 14:32 Permalink Hallo Stefan,
Stefan kommentiert am Di, 2011-09-13 14:52 Permalink Hallo,
Michael Jäger kommentiert am Di, 2011-09-13 15:38 Permalink ++++ Und ich hoffe, Sie haben den Anspruch geltend gemacht, sonst wird nur 6 Monate rückwirkend nachgezahlt. ++++
Ich habe bereits 2008 nach der Überleitung gegen die Berechnung des Vergleichsentgeldes bei meiner Bezügestelle Widerspruch eingelegt. Das habe ich auch schriftlich. Michael
Stefan kommentiert am Mo, 2011-09-26 11:45 Permalink Hallo Herr Jäger,
Sie sehen, ich gebe nicht auf ... Stefan
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Mo, 2011-10-03 17:12 Permalink Jetzt bin ich zurück und kann Ihnen meine Einschätzung geben:
Andre kommentiert am Di, 2011-10-04 21:26 Permalink Hallo Herr Rolfs,
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Do, 2011-10-06 15:07 Permalink @ Andre
André kommentiert am Fr, 2011-10-14 08:53 Permalink Hallo Herr Rolfs,
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Mo, 2011-10-17 09:45 Permalink @ André:
Ben kommentiert am Do, 2011-11-10 10:49 Permalink Meiner Lesart nach rechtfertigt das EuGH-Urteil lediglich einen Besitzstand für die Kollegen die allein auf Grund des Alters eine höhere Stufe haben, weitere Stufenanstiege sind mehr als ein Besitzstand und haben ncihts mit abschmelzen zu tun. Die Ungleichbehandlung wird unnötig lange fortgeführt. Ob ich auf dieser Argumentation tatsächlich gerichtlich gegen meinen Arbeitgeber vorgehe weiß ich nicht.
Stefan kommentiert am Do, 2011-11-10 22:41 Permalink Sehr geehrter Herr Prof. Rolfs,
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Fr, 2011-11-11 19:53 Permalink @ Stefan:
Heiko kommentiert am Sa, 2011-11-12 18:16 Permalink http://www.test.de/themen/steuern-recht/meldung/Bundesarbeitsgericht-zum...
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Sa, 2011-11-12 18:30 Permalink Ja, das Urteil des BAG vom 10.11.2011 trägt das Aktenzeichen 6 AZR 148/09, das ist die Rechtssache Mai ./. Land Berlin (Aktenzeichen beim EuGH: C-298/10). Warum es dazu keine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts gegeben hat, verstehe ich auch nicht. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, für sie braucht das BAG in der Regel vier bis fünf Monate.
Heiko kommentiert am Sa, 2011-11-12 18:47 Permalink Sehr geehrter Herr Prof.,
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Sa, 2011-11-12 23:02 Permalink @ Heiko:
Heiko kommentiert am So, 2011-11-13 08:16 Permalink Sehr geehrter Herr Professor Rolfs,
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am So, 2011-11-13 11:19 Permalink @ Heiko
Heiko kommentiert am Di, 2011-11-15 16:31 Permalink Sehr geehrter Herr Professor Rolfs,
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Mi, 2011-11-16 16:12 Permalink @ Heiko
Heiko kommentiert am Mi, 2011-11-16 16:15 Permalink Sehr geehrter Herr Prof. Rolfs,
Michael Jäger kommentiert am Do, 2011-11-17 16:37 Permalink Heiko schrieb:
hätte o.g. Fall ggf. auch Auswirkungen auf andere Bundesländer wo der TV-L schon länger gilt oder bleibt dort alles beim Alten? Grüße
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Fr, 2011-11-18 11:49 Permalink @ Michael Jäger:
Wolfgang Meissner kommentiert am Fr, 2011-11-18 13:13 Permalink Sehr geehrter Herr Prof. Rolfs,
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Fr, 2011-11-18 21:31 Permalink @ Wolfgang Meissner
Heiko kommentiert am Sa, 2011-11-19 09:27 Permalink Sehr geehrter Herr Prof. Rolfs,
Heiko kommentiert am Sa, 2011-11-19 10:58 Permalink Sehr geehrte Interessierte,
André kommentiert am Sa, 2011-11-19 16:10 Permalink Hallo,
Wolfgang Meissner kommentiert am Sa, 2011-11-19 17:45 Permalink Guten Abend,
hanauer kommentiert am Mo, 2011-11-21 10:03 Permalink Hallo,