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Timestamp: 2019-03-25 16:44:25
Document Index: 92909445

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 3', '§8', '§ 107', '§10', '§11', '§14', '§15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Firma Wesenauer
Wesenauer Karin
Telefon +41 (0)41 755 41 00/ Email: office@liquidice.ch UID: CHE-310.887.660 Inhaberin: Karin Wesenauer Behörde: Handelsregisteramt Zug (CH) (Im Folgenden kurz „Verkäufer“ genannt).
1.4.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website oder durch Repräsentanten des Verkäufers ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschliesslich durch den Kunden wie in Punkt 1.4.3 dargestellt.
1.4.2 Das Angebot des Kunden durch Repräsentanten des Verkäufers erfolgt durch Übergabe der Ware an den Kunden und dessen Bezahlung der Ware. Wir nehmen ein solches Angebot durch Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware an.
1.4.3 Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ für ihn verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist, oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Werktagen zu verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten sie trotz gültig eingegebener E-Mail Adresse keine Nachricht erhalten, wenden sie sich bitte an uns unter office@liquidice.ch
2.3 Als neuer Benutzer können Sie sich anmelden, indem Sie einen Benutzernamen, der nicht mit Ihrem Namen identisch sein muss, eingeben, zusätzlich vergeben Sie ein Passwort. Jetzt bitte auf <Registrieren> klicken. Dann geben Sie bitte Ihren Namen, optional einen Nicknamen, Ihre E-Mail-Adresse (für die Bestellbestätigungen) und ein Passwort ein. Anschliessend kommen Sie zu Ihrem Konto. Hier können Sie sämtliche Daten ergänzen, wie z. B. die Rechnungsadresse oder eine abweichende Lieferadresse.
2.4 Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Zugriffscodes verantwortlich. Wir können nur überprüfen, ob ein Zugriffscode mit einer ordnungsgemäss freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Zugriffscode einloggt gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben. Wir empfehlen das Kennwort regelmässig zu ändern.
5.2 Nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherte digitale Inhalte wie E-Books stellen wir den Kunden nach 10 Tagen zum Download bereit, sofern der Kunde nicht ausdrücklich zustimmt, dass der Abruf bereits früher erfolgen soll und zur Kenntnis nimmt, dass dadurch gemäss den Bestimmungen unter Pkt. 6 8. dieser AGB sein Widerrufs- und Rücktrittsrecht entfallen können.
5.6 Eine über den bestimmungsgemässen Gebrauch gemäss Pkt. 5.5 hinausgehende Nutzung digitaler E-Books ist untersagt. Insbesondere darf ein solches digitales Gut nicht vervielfältigt, verbreitet, drahtlos- oder drahtgebunden versendet, Dritten entgeltlich zur Verfügung gestellt sowie nicht übersetzt, bearbeitet oder verarbeitet in Verkehr gebracht werden.
6.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder ausserhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (und beträgt das zu zahlende Entgelt im letzteren Fall mehr als CHF 50), kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt. 6.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in den in Pkt. 6.8 geregelten Ausnahmefällen, insb. beim Erwerb von E-Books oder POD Print On Demand Produkten unter den gem. Pkt. 6.8.11 festgehaltenen Voraussetzungen. Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (zB. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail – siehe dazu Pkt. 1) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein. Der Kunde kann dafür das hier beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
6.2.2 Bei Verträgen über die regelmässige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Frist 14 Tage von dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt;
6.2.4 Die Rücktrittsfrist nach Pkt. 6.2.1 bis 6.2.4 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein (das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung (Fax, Email) liegt bei Ihnen).
6.4 Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.
6.8 Der Verbraucher hat gemäss § 18 Abs. 1 FAGG kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über:
6.9.1 Beträgt das vereinbarte Entgelt weniger als CHF 50, so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht gemäss § 3 KSchG zu wie folgt: Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.
6.9.3 Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schliessung dieses Vertrages angebahnt hat, wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern ausserhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 CHF , oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 CHF nicht übersteigt, bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen (diesfalls besteht das Rücktrittsrecht gem. oben Punkt 6.1 bis 6.8) oder bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmassnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoss gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmassnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
8.1 Gegenüber Verbrauchern bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemässe Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
8.2 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Grösse hinsichtlich Farbe und Grösse vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäss, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.
10.1 Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung um die Bestellung auszuführen. Mit Aktivierung des Kästchens zur datenschutzrechtlichen Zustimmung, stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per SMS und E-Mail gemäss § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Beide Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit (zB per Mail an office@liquidice.ch) widerrufen werden. Unser Unternehmen macht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des §10 DSG 2000 von der Möglichkeit eines Dienstleisters gebrauch, welcher sich zur Einhaltung seiner Pflichten gemäss §11 DSG verpflichtet hat. Weder durch unser Unternehmen, noch durch unsere Partner (Dienstleister) werden Daten an Empfänger Übermittelt oder Überlassen, die ihren Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraum haben. Wir sind zur Einhaltung der Datensicherungsmassnahmen (§14 DSG) und des Datengeheimnisses (§15 DSG) verpflichtet.
11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 6345 Neuheim örtlich und sachlich zuständige Gericht, ausgenommen in den Fällen gemäss 11.2. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Ist der Kunde Verbraucher und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem EU-Mitgliedsstaat wohnhaft oder gewöhnlich aufhältig und üben wir in dem Mitgliedstaat der EU, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus oder richten eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschliesslich dieses Mitgliedstaats, aus und fällt der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit, so kann auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, die Klage des Verbrauchers erhoben werden; die Klage gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
11.3 Es gilt ausschliesslich das materielle Recht der Schweiz unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
11.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschliesslich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Mikronährstoff-Produkte und Nahrungsergänzungen sind kein Ersatz für eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung und sind ausserhalb der Reichweite von kleinen Kindern zu lagern.
Wird ein Vertrag gemäss 1.1 mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die folgenden abweichenden Bestimmungen
Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschliessliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.
Es gilt zwingend schweizerisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort ist PLZ/ORT. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschliessliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen bzw. des Handelsgerichtes in Stadt vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes.