Source: http://lassnitzhoehe.gv.at/index.php?route=common/page&id=3972
Timestamp: 2019-09-21 04:41:58
Document Index: 318702103

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 8', '§ 9', '§ 30', '§ 137', '§ 138', 'OGH', '§ 48', '§ 137', '§ 7']

Die Steiermärkische Berg- und Naturwacht wurde als Körperschaft eingerichtet, um die Gemeinde- und Landesbehörden bei der Überwachung der landesgesetzlichen Vorschriften zum Schutze der Natur zu unterstützen.
Die Steiermärkische Berg- und Naturwacht hat die Natur als Lebensbereich von Menschen, Tieren und Pflanzen vor schädigenden Eingriffen zu schützen.
Schön und reich ist unser Land an kleinen und großen Kostbarkeiten der Natur. Um diese für die Nachwelt zu sichern und zu bewahren, leistet die Steiermärkische Berg- und Naturwacht einen nachhaltigen Beitrag.
Kontakt: Franz Lammer
Büroadresse: Hauptstraße 82 (UG), 8301 Laßnitzhöhe
Dienstzeit: jeweils Donnerstag von 18:00 - 19:00 Uhr
Telefon: 03133 / 25 14
Mobiltelefon: 0676 / 72 72 012
Internet: www.bergundnaturwacht.at
Unzulässige Wasserentnahmen und Ablagerungen am Raababach und einmündenden Bächen!!
Seit längerem wird am Raababach neben dem zeitweisen, natürlichen Trockenfallen des Gewässers an heißen Tagen auch eine anthropogen bedingte Austrocknung des Baches durch Wasserentnahmen bzw. –ausleitungen (für Bewässerungszwecke oder Teiche) beobachtet. Ein klares Indiz dafür ist, wenn der Bach nach Beendigung der Entnahme zu untypischen Zeiten, z.B. an heißen Nachmittagen, plötzlich wieder zu fließen beginnt.
Bild 1: Trockengefallener Raababachabschnitt im Vordergrund, in der Bildmitte sieht man, wie weit das Fließwasser reicht (Foto: Maria Baumgartner).
Die Auswirkungen des Trockenfallens auf den Bach und die darin lebenden Tiere sind verheerend. Fische, die sich nicht rechtzeitig retten können, verenden elendig.
Vielen ist nicht bewusst, dass jedes Trockenfallen des Baches, bei dem eine menschliche Entnahme mit im Spiel war, rechtliche Konsequenzen für die Wasserentnehmenden nach sich ziehen kann, denn Fließgewässer genießen in Österreich einen besonderen Schutz. So ist laut Wasserrechtsgesetz die Beschaffenheit der Oberflächengewässer einschließlich ihrer hydromorphologischen Eigenschaften (Wasserhaushalt & Gewässergestalt) zu erhalten. Im Wasser lebende Tiere dürfen nicht gefährdet und der Gewässerzustand darf nicht verschlechtert werden, ja, es besteht sogar ein Verbesserungsgebot (§§ 30 und 30a. WRG). Zu den direkten hydrologischen Qualitätskomponenten zählen die Wassermenge und die Dynamik der Strömung (vgl. BMLFUW 2013: 10). Wasserentnahmen sind gesetzlich geregelt (unentgeltlicher Gemeingebrauch und zulässige Entnahmen aufgrund wasserrechtlicher Bewilligungen).
Unter dem Gemeingebrauch an öffentlichen Gewässern wird gem. § 8 WRG der gewöhnliche, ohne besondere Vorrichtungen vorgenommene, die gleiche Benutzung durch andere nicht ausschließende Gebrauch des Wassers, z.B. zum Schöpfen, Tränken, Waschen oder Baden verstanden, soweit dadurch weder der Wasserlauf, die Beschaffenheit des Wassers oder die Ufer gefährdet werden. Auch darf es dadurch zu keinen Rechtsverletzungen oder zur Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses kommen, noch darf jemanden ein Schaden zugefügt werden.
Entnahmen, die über den Gemeingebrauch hinausgehen, bedürfen einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde, ebenso die Errichtung oder Änderung der zur Benutzung der Gewässer dienenden Anlagen (vgl. § 9 WRG). Zur Beurteilung von zulässigen Entnahmemengen und Restwasservorschreibungen zur Erreichung bzw. Gewährleistung des geforderten guten Gewässerzustands (vgl. § 30a. WRG) hat das Lebensministerium Richtwerte für die ständige Mindestwasserführung im Gewässerbett veröffentlicht (BMLFUW 2013: 72f).
Bild 2: Tote Fische im Raababach in einem trockengefallenen Bachabschnitt (Foto: Klaus Stelzl).
Wasserentnahmen, die zu einer Verschlechterung des Gewässerzustands und zum Tod aquatischer Organismen führen oder die aus anderen Gründen gesetzlich nicht gedeckt sind, können sowohl der Anlass eines gerichtlichen wie auch eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens sein, etwa wenn sich ein Wassernutzungsberechtigter (z.B. ein Fischereiberechtigter) dadurch in seinen Rechten beeinträchtigt erachtet. In diesem Fall kann einerseits mit einer Anzeige gegen den Handelnden vorgegangen (§ 137 WRG) oder durch entsprechende Antragstellung gemäß § 138 Abs. 1 WRG bei der Verwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung) Abhilfe gesucht werden. Auch kann vor Gericht eine auf das Privatrecht gestützte Klage gegen den des Eingriffs Bezichtigten erhoben werden, sofern sich das Begehren auf einen Privatrechtstitel stützt (vgl. OGH Entscheidung 1Ob23/93).
Wenn Sie daher Wasser aus dem Raababach oder einem anderen öffentlich-rechtlichen Bach entnehmen, prüfen Sie in Ihrem eigenen Interesse:
Handelt es sich bei der Entnahme (mittels Pumpe oder Ausleitung für einen Teich / eine Bewässerungsvorrichtung) um eine zulässige, wasserrechtlich bewilligte Anlage?
Wenn ja, prüfen Sie, ob die Bescheidauflagen, insbesondere hinsichtlich der zulässigen Entnahmemenge und der Restwasserdotierung, eingehalten werden und reduzieren Sie erforderlichenfalls die Entnahmemenge. Wenn im Bescheid keine Restwassermenge vorgeschrieben wurde, prüfen Sie dennoch, ob nach der Entnahme genügend Wasser (Mindestwassermenge und –tiefe, vgl. BMLFUW 2013: 72f), z.B. für Fischwanderungen, verbleibt.
Wenn nein, beenden Sie unverzüglich die Entnahme und beantragen Sie gegebenenfalls eine wasserrechtliche Bewilligung. Überlegen Sie auch Alternativen zur Bachwasserentnahme, wie die Errichtung einer Regenwasserspeicheranlage, eines Grundwasserbrunnens oder den Wasserbezug aus dem öffentlichen Leitungsnetz.
Ein weiteres Problem am Raababach sind die bachnahen Ablagerungen. Beachten Sie bitte auch diesbezüglich, dass gem. § 48 Abs. 1 WRG bei Gewässern, die häufig ihre Ufer überfluten, an den Ufern und innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses (Überschwemmungsgebiet) keine Ablagerungen erfolgen dürfen, die Wasserverheerungen erheblich vergrößern oder die Beschaffenheit des Wassers wesentlich beeinträchtigen können. Auch hier drohen bei Zuwiderhandeln Strafen (§ 137 WRG). Davon abgesehen benötigen Ablagerungen im Uferbereich gem. § 7 Abs. 2 Z e) Steiermärkisches Naturschutzgesetz grundsätzlich eine naturschutzrechtliche Bewilligung.
Bild 3: Ablagerungen am Gewässerrand sind wasserrechtlich untersagt, weil sie im Hochwasserfall zu Verklausungen und erhöhten Schäden im Unterlauf führen können (Foto: Maria Baumgartner).
Literatur: BMLFUW 2013: Leitfaden zur hydromorphologischen Zustandserhebung an Fließgewässern, Wien.
Kontakt: DI Maria Baumgartner, Ingenieurbüro für Landschaftsplanung & Landschaftsarchitektur, Ökologische Bauaufsicht Hochwasserschutz Raababach Murauen – A2 Knoten Graz-Ost, Tel.: 0316/422480 oder 0699/10297851.
Blumenwiesen sind Lebensräume für zahllose Nützlinge
Bunte Blumenwiesen, wie wir sie noch aus der Kindheit kennen, entstanden durch Nutzung, Mahd oder Beweidung. Dadurch werden dem Boden Nährstoffe entzogen. Dies schafft einen Lebensraum für viele, bis zu 100 verschiedene, Pflanzenarten auf einer Wiese, die in etwa gleich konkurrenzstark sind. Durch vermehrte Düngung oder Umwandlung in Ackerflächen finden wir Blumenwiesen in der Landschaft immer selterner, damit gibt es auch immer weniger "Samenbanken" für die Neuanlage von regionalen Blumenwiesen.
Weitere Informationen zur Anlage und Pflege von Blumenwiesen finden Sie hier..
Pflanzliche Eindringlinge (invasive Neophyten) gefährden die heimische Pflanzenwelt
Die Ausbreitung "exotischer Pflanzen" ist nahezu weltweit ein großes Problem. Bei uns haben sich unter anderem das Drüsige Springkraut, Riesenbärenklau, Ambrosie, Staudenknöterich und die Goldrute etabliert und gefährden die heimische Planzenwelt. Vorallem feuchte und schattige Uferbereiche werden von diesen Problempflanzen überwuchert.
Die Bekämpfung erfolgt am wirksamsten durch das einfache Ausreißen der Sprosse oder das Durchstechen der Wurzel 10 cm unter der Erde, vorallem vor oder zu Beginn der Blütezeit im Juli. Die Planzen verdorren rasch in der Sonne und ein gesonderter Abtransport ist nicht notwendig. Die Berg- und Naturwacht Laßnitzhöhe, unter der Leitung von Hr. Lammer, führen einen eigenen Aktionstag zur Eindämmung der pflanzlichen Eindringlinge durch. Anmeldungen für die Teilnahme bitte direkt an Hr. Lammer. (0676/727 20 12)
Die wichtigsten Problempflanzen im Überblick ...
Ambrosia - ein Allergieauslöser
Ambrosiapollen gehören zu den stärksten Allergieauslösern und verursachen Schnupfen, Bindehautentzündungen, Bronchitis mit Husten, Atemnot und allergisches Asthma. Auf Grund der von der Ambrosie ausgehenden Gesundheitsgefährdung von Menschen und der Gefährdung von landwirtschaftlichen Kulturen ist es notwendig, vorhandene Einzelpflanzen und Bestände weitestgehend zu entfernen und die weitere Ausbreitung der Pflanze zu verhindern. (Download: Ambrosia Merk- und Meldeblatt )
mehrmaliges, tiefes Mähen möglichst vor der Blüte
Pflanzen in Plastikbeutel mit Restmüll entsorgen
Die Steirische Naturwacht
Die wichtigsten Problempflanzen im Überblick
Weitere Informationen über das Springkraut
Weitere Informationen über die Ambrosie
Ambrosie Merk- und Meldeblatt