Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=14.04.2011&Aktenzeichen=C-255/09
Timestamp: 2019-07-16 11:30:12
Document Index: 296382195

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'Art. 49', 'Art. 226', 'Art. 49', 'EuG']

Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4449
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09 (https://dejure.org/2011,4449)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.04.2011 - C-255/09 (https://dejure.org/2011,4449)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. April 2011 - C-255/09 (https://dejure.org/2011,4449)
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Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - Ungerechtfertigte Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Nationale Systeme der sozialen Sicherheit - Medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden - Versorgung außerhalb eines Krankenhauses - Erstattung der im Ausland entstandenen Krankheitskosten - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung - Restriktive Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Genehmigung
Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - Ungerechtfertigte Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Nationale Systeme der sozialen Sicherheit - Medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden - Versorgung außerhalb eines Krankenhauses - Erstattung der im Ausland entstandenen Krankheitskosten - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung - Restriktive Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Genehmigung“
EuGH, 17.11.2009 - C-255/09
45 - Urteil Kommission/Portugal (C-255/09, EU:C:2011:695, Rn. 47 bis 49 und die dort angeführte Rechtsprechung), Hervorhebung nur hier.
Der Gerichtshof ist somit in dieser Rechtssache der Ansicht der Generalanwältin gefolgt, die in diesem Punkt zu dem Ergebnis kam, dass "sich die Portugiesische Republik ... nicht mit Erfolg auf ihre originäre Zuständigkeit für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung innerhalb ihres Staatsgebiets berufen [kann], um sich den Verpflichtungen zu entziehen, die ihr das sonstige Primärrecht der Union ... auferlegt" (vgl. Nr. 64 der Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak [EU:C:2011:246]).