Source: https://judicialis.de/Saarl%C3%A4ndisches-Oberlandesgericht_4-U-10-01_Urteil_09.10.2001.html
Timestamp: 2020-02-22 10:22:22
Document Index: 242352817

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 823', '§ 7', '§ 3', 'BGH', '§ 41', 'BGH', '§ 41', '§ 5']

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.10.2001 mit dem Az.: 4 U 10/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 U 10/01
Rechtsgebiete: BGB, StVG, PflVG, StVO, ZPO
StVO § 41 Abs. 3 Nr. 3 a
4 U 10/01
wegen Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall
hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 25.09.2001 durch die Richterin am Oberlandesgericht Gaillard und die Richter am Oberlandesgericht Brach und Schmidt
I. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.11.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 16 O 217/00 - wird zurückgewiesen.
Das Landgericht hat durch das am 29.11.2000 verkündete Urteil - Az. 16 O 217/00 - die Klage u.a. mit der Begründung abgewiesen, dass den Kläger eine hälftige Mithaftung treffe, weil er im Bereich der Gasstraße wegen einer auf der Hauptstraße befindlichen ununterbrochenen Linie nicht hätte überholen dürfen.
Eine weitergehende Haftung der Beklagten als 50 % kommt nicht in Betracht, weil der Kläger auf Grund der in der Annäherung zur Gasstraße auf der Hauptstraße befindlichen durchgezogenen Mittellinie nicht hätte überholen dürfen. Ihn trifft deshalb ein Mitverschulden, das dem des Beklagten zu 1), der wegen der durchgezogenen Mittellinie nicht nach links hätte abbiegen dürfen, gleichwertig ist und zu einer hälftigen Mithaftung führt, § 823 Abs. 1 BGB, §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 und Nr. 2 PflVG.
3. Da die ununterbrochene Linie die beiden Fahrbahnhälften der Hauptstraße trennt, dient sie als Fahrstreifenbegrenzung. Damit soll in erster Linie der Gegenverkehr geschützt werden. Die durchgezogene Linie bezweckt aber auch, dass nur rechts von ihr gefahren werden darf (BGH NJW-RR 1987, 1048, 1049 re. Sp. mit Hinweis auf BR-Dr. 420/70 zu § 41, S. 81, 82). Daraus folgt, dass ein Überholen unter Inanspruchnahme der jenseits der Markierung liegenden Fahrbahnhälfte unzulässig ist (BGH a.a.O.; OLG Koblenz, VRS 48, 71; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., § 41 StVO Rdnr. 248 unter "Z 295"). Eine durchgezogene Mittellinie darf nur in besonderen Ausnahmefällen, die hier nicht vorliegen, überfahren werden (OLG Hamm, VRS 21, 67, 68). Es darf grundsätzlich nur die jeweils rechte Fahrspur benutzt werden, während die jeweils linke für den Verkehr auf der rechten Fahrbahn gesperrt ist. Eine durchgezogene Linie auf der Fahrbahn darf auch nicht bei Durchführung eines bereits vor Erreichen der Linie in zulässiger Weise (§ 5 Abs. 1 StVO) begonnenen Überholvorgangs überfahren oder mit den Rädern berührt werden. Die durchgezogene Linie zwingt vielmehr zum Abbruch des begonnenen Überholvorgangs und zur Einordnung in die nunmehr getrennte rechte Fahrbahn, wenn das Überholen nur unter (Mit-)Benutzung der ab dem Beginn der durchgezogenen Linie allein dem Gegenverkehr vorbehaltenen Fahrbahn weitergeführt werden kann (OLG Schleswig, VM 1965, 71 m.w.N.; OLG Düsseldorf, VM 1961, 68; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, a.a.O.).