Source: http://www.digitales.oesterreich.gv.at/site/5566/default.aspx?wai=true
Timestamp: 2014-10-22 23:02:06
Document Index: 11082404

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 1']

Web-Accessibility : Verwaltung : Digitales Österreich
Standort: 19 Web-Accessibility. 19.1 Aktivitäten.
19.2 Tagung Online ohne Ausnahme.
19.3 Erhebung 2007.
Web-Accessibility - Internet Zugang für alle
Rechtliche Rahmenbedingungen in Österreich
Das Informationszeitalter birgt die Gefahr in sich, sozial benachteiligte Personen und Menschen mit Behinderung von den neuen Medien und Technologien auszuschließen. Dieses Phänomen ist unter dem Ausdruck "Digital Divide" bekannt. Um dies zu verhindern wurden einige Maßnahmen definiert, die allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Internet gewährleisten sollen. Eine dieser Maßnahmen sieht die Umsetzung der WAI-Leitlinien durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor.
Webinhalte sollen allen Menschen durch die Einhaltung der Leitlinien der Web Accessibility Initiative (WAI) zugänglich gemacht werden. Vor allem Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder älteren Personen sollen Amtswege durch zugängliche Internetangebote erleichtert werden, indem ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden.
Barrierefreiheit auf EU-Ebene
Österreich hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, die WAI-Leitlinien umzusetzen. Die Umsetzung der WAI-Leitlinien ist daher fester Bestandteil der E-Government Strategien. Dies bedeutet, dass entsprechende Mindeststandards erfüllt werden müssen. Die Mitgliedstaaten bekennen sich dazu
den Anpassungsprozess von Web-Inhalten an die WAI-Leitlinien zu beschleunigen, die WAI-Konformität auf allen Ebenen föderal, regional und lokal zu erreichen, die WAI-Konformität bei externer Beauftragung zur Erstellung von Web-Inhalten zu berücksichtigen, den Dialog mit Interessensgruppen wie Behindertenorganisationen oder Seniorinnen- und Seniorenverbände zu stärken,
den Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Wissensgesellschaft zu verbessern, technische, rechtliche und andere Schranken für eine wirkliche Beteiligung an der wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft zu beseitigen. Die Maßnahmen entsprechen folgenden Zielen:
Förderung eines koordinierten und zielgerichteten Ansatzes aller Beteiligten. Einrichtung eines Webportals für E-Accessiblity Fragen durch die Europäische Kommission. Sensibilisierung in Richtung barrierefreier Entwicklung von Geräten und Ansätzen. Stärkere Einbindung der Betroffenen in Technologieprogramme, Normungsaktivitäten und Initiativen zur Bewusstseinsbildung.
Ausgehend von den Vorgaben auf EU-Ebene ist das Thema Zugänglichkeit und Barrierefreiheit von Webangeboten innerstaatlich insbesondere in den folgenden Rechtsgrundlagen verankert:
Der Artikel 7 der Bundesverfassung formuliert den Gleichheitsgrundsatz und normiert auch ein spezifisches Diskriminierungsverbot für behinderte Menschen. Darüber hinaus enthält dieser Artikel eine Staatszielbestimmung, die eine positive Verpflichtung des Gesetzgebers zur faktischen Gleichstellung beinhaltet. Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.
Eine wichtige Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte durch das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG), das unter anderem ein Diskriminierungsverbot enthält, Kriterien für eine Zumutbarkeitsbewertung festlegt und die Rechtsfolgen einer Diskriminierung von behinderten Menschen regelt.
§ 6 Abs. 5 Behindertengleichstellungsgesetz definiert, dass (…) technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung sowie andere gestaltete Lebensbereiche barrierefrei sind, wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne Hilfe nutzbar sind. Als Beurteilungsmaßstab werden für Angebote im Internet die WAI-Leitlinien herangezogen.
Diese Definition von Barrierefreiheit ist seit 1. Jänner 2006 gemäß § 2 Abs. 2 BGStG auf Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung anzuwenden. Das bedeutet, dass generell auch nicht-behördliche Webangebote diesen Anforderungen entsprechen müssen, allerdings sind die Rahmenbedingungen für eine Zumutbarkeitsprüfung nach § 6 jeweils im Einzelfall zu beurteilen.Als Rechtsfolge einer Diskriminierung sieht § 9 BGStG Schadenersatz für die betroffene Person vor. Einer Klage bei den ordentlichen Gerichten ist ein Schlichtungsverfahren vorgelagert (§ 10 Abs. 2 BGStG).
In § 1 Abs. 3 E-Government-Gesetz (E-GovG) ist die Zielsetzung gesetzlich verankert, barrierefreien Zugang zu behördlichen Internetauftritten für Menschen mit Einschränkungen bis 1. Jänner 2008 umzusetzen. Damit sollen internationale Standards über die Web-Zugänglichkeit umgesetzt und eingehalten werden. In Verwaltungsbereichen wo dies noch nicht der Fall ist, ergibt sich daher dringender Handlungsbedarf. Mit den - am 11. Dezember 2008 durch das World Wide Web Consortium veröffentlichten - Web Content Accessiblity Guidelines 2.0 (WCAG 2.0) ist nun ein flexibler und testbarer, neuer Standard für barrierefreies Webdesign verfügbar. Dieser deckt Zugänglichkeitsanforderungen für alle Arten von Web-Inhalten (Text, Bilder, Audio und Video) sowie Web-Applikationen ab und definiert Technologie-unabhängige Richtlinien und Erfolgskriterien.
Im Sinne der dynamischen Bezugnahme des § 1 Abs. 3 E-Government-Gesetz auf den Stand der Technik erscheint es bedeutsam, die nun als W3C-Standard veröffentlichten WCAG 2.0 in die Überlegungen der Verwaltung betreffend die Gestaltung ihrer Webangebote einzubeziehen.
Aktivitäten zur Optimierung der Zugänglichkeit von Webangeboten
Workshops an der Verwaltungsakademie zu barrierefreiem Webdesign und -Redaktion
Gestaltung barrierefreier WebangeboteWhite Paper (webacc) auf dem Reference-Server
Webseiten Gleich und gleichWebseiten des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
WCAG 2.0 (englisch)
WCAG 2.0 (deutsch): Richtlinien für barrierefreie Webinhalte
Web Accessibility Initiative (englisch)
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