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Timestamp: 2019-11-18 14:57:52
Document Index: 92314386

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 309']

Veröffentlicht am 29. Mai 2015 9. Juli 2016 von Vincent Aydin
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH erneut die Verbraucherrechte gestärkt. Ein Händler hatte zwei sich widersprechende Vertragsklauseln verwendet. Der BGH sah hierin ein Verstoß gegen das Transparentzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ging daher von einer zweijährigen Verjährungsfrist aus. (BGH, Urteil vom 29.04.2015, Az. VIII ZR 104/14)
Der BGH folgt damit seinen früheren Entscheidungen. Im BGH Urteil vom 29. Mai 2013 (Az. VIII ZR 174/12) hatte er entschieden, dass eine Verjährungsklausel, „wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam [ist], wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadenersatzansprüche [§ 309 Nr. 7a (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit); § 309 Nr. 7b (Grobes Verschulden)] nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden.“
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