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Timestamp: 2019-02-21 10:22:34
Document Index: 395795436

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 9', '§ 12', '§ 233', '§ 6', '§ 26']

Antrag der Fraktion der CDU Familienpolitik in einem öffentlichen Dialog führen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den Familienverbänden und anderen Trägern der
Antrag der Fraktion der CDU Wettbewerb Familienfreundlicher Betrieb. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden einen landesweiten
Antrag der Fraktion der CDU Wettbewerb Familienfreundlichster Bezirk. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert einen Wettbewerb. Der familienfreundlichste Bezirk auszuloben um die örtlichen
Vorlage zur Kenntnisnahme Einrichtung einer Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung. Der Senat von Berlin IntArbSoz LADSL Telefon
Will man in Berlin eine von der Allgemeinheit getragene und unterstützte Kultur der Vielfalt und Antidiskriminierung erreichen so muss eine aktive Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden
Vorlage zur Kenntnisnahme Förderleistung 2007 der Investitionsbank Berlin IBB Der Senat von Berlin WiTechFrau II
Antrag der Fraktion der CDU Schneller Baubeginn des HumboldtForums mit Berlin als mitfinanzierender und mitgestaltender
Sich im Rahmen der KultusministerKonferenz dafür einzusetzen die rechtlichen Grundlagen für die bundesweite Einführung eines einheitlichen Kriterienkataloges zu
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert über den Erfolg und den Umfang der pädagogischen und organisatorischen Maßnahmen zu berichten 1 Wie jedem versetzungsgefährdetem Kind seit der Neuregelung im
Antrag der Fraktion der CDU Ergebnisse der Schulinspektion ernst nehmen und den Schulen tatsächlich Unterstützung geben. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus bis zum 310807
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert zur Behebung des Fachlehrkräftemangels in Abstimmung mit den Universitäten ein Ergänzungsstudium für bereits ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer einzurichten und
Antrag der Fraktion der CDU Verschuldungskarrieren von Kindern und Jugendlichen frühzeitig verhindern helfen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert ein Konzept gegen die zunehmende Verschuldung von
Antrag der Fraktion der CDU Jungen und junge Männer stark machen gegen Gewalt. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert ein auf männliche Kinder und Jugendliche ausgerichtetes Erziehungs und
Antrag der Fraktion der CDU Emissionsarme Technologien durch die Umweltschutzgebührenordnung
Antrag der Fraktion der CDU Licht an im geplanten öffentlichen Beschäftigungssektor. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert für das in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte und durch das
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplans IB4ba für eine östliche Teilfläche des Geländes zwischen Stadtbahn Grunerstraße
Die im unbeplanten Innenbereich hier anzuwendende Beurteilung der zulässigen Bebauung nach § 34 Baugesetzbuch BauGB war bezogen auf den gesamten Neuordnungsbereich nicht geeignet eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu
Das Plangebiet liegt innerhalb des kleinen Innenstadtringes in dem der FNP keine übergeordneten Hauptverkehrsstraßen dargestellt
Die Teilnehmer der 2 Wettbewerbsstufe hatten bei der Konkretisierung der Entwürfe folgende Empfehlungen zu berücksichtigen Orientierung der Größe des Platzes an der aus der Weimarer Zeit Schaffung eines RundumdieUhr belebten
BNatSchG Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege konkretisiert diese Ziele in insgesamt 15 Anforderungen die sich sowohl auf den unbesiedelten als auch auf den besiedelten Bereich
Die Lufttemperatur in den Plangebieten liegt im Monatsmittel über den Werten am Stadtrand bzw
Für den PrognosePlanfall wurde die gleiche Verkehrsmenge wie für den zu vergleichenden PrognoseNullfall zugrunde gelegt da der prognostizierte anlagenbezogene Verkehr des Hotels 112 PKW 3 Busse 50 Taxen und 10 Lieferfahrzeugen pro
Diese Verpflichtung wird den Eigentümern der Grundstücke im Rahmen der Bauleitplanung auferlegt um die Einhaltung gesunder Arbeits und Wohnverhältnisse zu sichern Einhaltung von Immissionswerten Auch in Bezug auf das vom Investor
Die Ermittlung erfolgte noch für den Geltungsbereich des ursprünglichen Bebauungsplanes IB4b und im Planfall unter Berücksichtigung aller durch die Bebauungspläne IB4a IB4b a und b IB4c a und b und IB4d beabsichtigten
Darüber hinaus werden im MKStreifen unmittelbar entlang des Bahnviaduktes unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes keine Festsetzungen für
Wesentlicher Planinhalt Mit der Neubebauung im Geltungsbereich soll unter Berücksichtigung des Bestandes an die nach 1900 vorhandene Stadtstruktur angeknüpft werden
Aufenthaltsräume in anderen als Vollgeschossen textliche Festsetzung 22 Rechtsgrundlage § 9 Abs
Der ehemals beabsichtigte Bau der Gontardstraße zwischen Rathausstraße und Grunerstraße Teile des Flurstücks 224 ist mit dem gegenwärtigen Verzicht auf den Umbau der Rathausstraße zu einer öffentlichen Straße nicht mehr
Zwischen den Blöcken C31 C32 und den Rathauspassagen entsteht durch die Neubebauung ein abgeschlossener Platz der durch die Festsetzung als Fußgängerbereich den Anschluss zur Rathausstraße herstellt
BauGB iV mit § 12 AGBauGB Durch die textliche Festsetzung Nr 8 werden Werbeanlagen an äußeren Gebäudeteilen aus gestalterischen Gründen in
Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung und die Arbeitsstätten Da der vorliegende Bebauungsplan keine Eingriffe in bestehende Wohn und GewerbeNutzungen vorbereitet sind auch keine direkten Auswirkungen zu
Das Verfahren wurde nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des § 233 BauGB in der Fassung vom 27 August 1998 nach den Vorschriften dieses Gesetzes
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich des Hochhauses auf dem Grundstück Grunerstraße 3 sind ausdrückliche Festsetzungen iS des § 6 Abs
Abwägung. Die aus der Nachverdichtung entstehenden Einnahmen für das Land Berlin soweit sie nicht durch Ausgaben für Maßnahmen im öffentlichen Raum aufgewogen werden sind grundsätzlich positiv zu bewerten
Die Feuerwehr verwies auf die Notwendigkeit der Beibehaltung einer Feuerwehrzufahrt zum Block C31 CubixKino Abwägung. Die bestehende Feuerwehrzufahrt zum CubixKino über die künftige Gontardstraße wird nicht eingeschränkt
Auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen des MK C31 wird in einer Breite von
Antrag der Fraktion der FDP Gesetz zur Aufhebung des Berliner Vergabegesetzes VgG Bln. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Gesetz zur Aufhebung des Berliner Vergabegesetz VgG Bln vom 9 Juli
Antrag der Fraktion der FDP Überstunden in der Berliner Verwaltung Zahlen auf den Tisch und Konzept zum Abbau
Antrag der Fraktion der FDP Exzellente Bildung in Berlin III Mittels Schulranking zu mehr Transparenz
Antrag der Fraktion der FDP Bedrohung durch Phthalate ernst nehmen Maßnahmen
Antrag der Fraktion der FDP Konzept zur Vergabe der Schulgebäudesanierung im Rahmen ÖffentlichPrivaterPartnerschaften ÖPP
Antrag der Fraktion der FDP Was kostet wo wie viel Jetzt ist auch die Hauptverwaltung
Antrag der Fraktion der FDP Regierungserklärung durch den Regierenden Bürgermeister zu einer Entschuldungsinitiative für Berlin. Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Regierenden Bürgermeister auf eine Regierungserklärung
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Gesetz zur Normierung des Jugendstrafvollzugs. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Gesetz zur Normierung des Jugendstrafvollzugs im Lande Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat das folgende
Feststellung des Förderbedarfs Soziale Hilfen 1 Nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens wird den Gefangenen unverzüglich das Ziel des Jugendstrafvollzuges sowie die vorhandenen Unterrichts Bildungs Ausbildungs Sport und
Die Verlegung oder Überstellung ist den Gefangenen zu erläutern und zu begründen
Zur Vorbereitung der Entlassung erhalten die Gefangenen zum Zweck der Teilnahme an gezielten Wiedereingliederungsmaßnahmen bis zu sieben Tagen Sonderurlaub
Den Gefangenen ist das Anhalten zu begründen
Die Anstalt hat ein Angebot an Nahrungs und Genussmitteln sowie Mitteln zur Körperpflege bereitzustellen welches an den Wünschen und Bedürfnissen der Gefangenen ausgerichtet ist
Art und Umfang der Leistungen Für die Art der Gesundheitsuntersuchungen und medizinischen Vorsorgeleistungen sowie für den Umfang dieser Leistungen und der Leistungen zur Krankenbehandlung einschließlich der Versorgung mit Hilfsmitteln
Die Gefangenen haben die Anordnungen der Vollzugsbediensteten zu befolgen auch wenn sie sich durch sie beschwert
Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiete des Jugendstrafvollzuges und gegen die Ablehnung eines Antrages nach Abs
Sind mit personenbezogenen Daten die nach den Absätzen 1 2 oder 4 übermittelt werden dürfen weitere personenbezogene Daten der Betroffenen oder von Dritten in Akten so verbunden dass eine Trennung nicht oder nur mit
Die Beiräte werden von der Senatsverwaltung für Justiz vorgeschlagen und für jeweils vier Jahre gewählt
Derdie Beauftragte leistet vor dem Präsidenten der Präsidentin des Abgeordnetenhaus von Berlin folgenden Eid Ich schwöre mein Amt gerecht und unparteiisch getreu dem Grundgesetz der Verfassung des Landes Berlin und den
Außerdem hat er dem Abgeordnetenhaus von Berlin jährlich einen Bericht über das Ergebnis seiner Tätigkeit
Nicht zuletzt fordert das Bundesverfassungsgericht zur Sicherung einer künftig straffreien Lebensführung die Verfügbarkeit ausreichender personeller und finanzieller Mittel konkret Bildungs und Ausbildungsmöglichkeiten
Berlin wird für die vom Land genutzten Gebäude nur mit Unternehmen Stromlieferungsverträge abschließen die keinen Atomstrom produzieren
Dem Vorhaben zur Errichtung einer Windkraftanlage im Bezirk Pankow für das vom Liegenschaftsfonds ein Grundstück explizit vermarktet wird und für das Investoren bereit stehen soll umgehend die behördliche Genehmigung
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Rückkehr von Nasima ElZein
Antrag der Fraktion der FDP Berliner Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Berliner Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der
Tabakrauch verursacht nach dem aktuellen Erkenntnisstand die höchste Schadstoffbelastung der
Ziel des Gesetzes ist nicht das Rauchen vollständig zu verbieten oder Rauchende zu diskriminieren
Der Entwurf schafft durch den Verzicht auf eine rechtlich angreifbare Differenzierung nach Betriebsarten eine klare Regelung die auch die Vollzugspraxis erleichtern
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Linksfraktion der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und der Fraktion der FDP über Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion KostenNutzenAnalyse hinsichtlich der Einrichtung eines Pensionsfonds für neueingestellte Beamte und Richter in Berlin. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion. Die Linke Flughafenkonzept für Berlin umsetzen Nachnutzung für Tempelhof und Tegel zügig konkretisieren. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die
Mit den Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund soll eine mittelfristige Strategie zur Fahrpreisentwicklung erarbeitet
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Verkehrskonzept für das Aussichtsrad. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Planungen zur Ansiedlung eines Aussichtsrades am Zoologischen Garten
Ferner ist darzustellen wie diese besonderen wassernahen Areale besser in das Standortmarketing der Stadt eingebunden und auch in ihrem touristischen Potenzial genutzt werden können
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Leitlinien für die City West. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert für die City West in Kooperation mit den betreffenden Bezirken Leitlinien für ein
Mitteilung zur Kenntnisnahme Tastbare Graphiken für ein barrierefreies Berlin Drs 154205 und 155218 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung VI
Mitteilung zur Kenntnisnahme Strukturelle Veränderungen im Bereich eigene Bühnen Drs 154501 IIB62 153006 153086 153236 153521 153817 154314 154953 155419 und
Seit 2000 wurden von den 181 Stellen der Überhangliste für die nach § 26 LHO geführten Bühnen Deutsches Theater Volksbühne Maxim Gorki Theater Theater an der Parkaue Konzerthaus Berlin und den Opernbetrieben insgesamt 163
Mitteilung zur Kenntnisnahme Stadtstaatenvergleich Hilfe zur Erziehung Drs 154501 IIA20f sowie 154967 und
Die Berliner Gesamtsituation der Hilfe zur Erziehung HzE ist durch einen umfassenden Konsolidierungsprozess gekennzeichnet in dessen Verlauf die Fallzahlund Ausgabenentwicklung deutlich rückläufig
Im Unterschied zu Bremen und Hamburg die über eine durchgehend einheitliche Qualifikations und Vergütungsstruktur verfügen ist die Berliner Situation ua auf Grund der OstWestHistorie heterogener
Die Untersuchung weist anhand von soziostrukturellen Belastungsfaktoren und den daran geknüpften Gewichtungen und Wirkungsannahmen nach dass Berlin im Vergleich eine höhere HzErelevante Belastungssituation hat