Source: http://archive-de.com/de/m/mieterbund-darmstadt.de/2016-02-10_7485424_75/Werktag_nbsp_nbsp_Mieterbund_Darmstadt_Region_S%EF%BF%BD%EF%BF%BDdhessen_e_V/
Timestamp: 2018-01-16 11:18:59
Document Index: 33342627

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 3']

archive-de.com: mieterbund-darmstadt.de - Werktag : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Werktag Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Samstag ist kein Werktag BGH VIII ZR 129 09 www bundesgerichtshof de Der BGH hat mit diesem Urteil entschieden dass der Samstag kein Werktag ist zumindest dann nicht wenn es um die Frage geht ob die Miete rechtzeitig gezahlt wurde oder nicht Nach dem Gesetz sowie nach den typischen Vertragsklauseln in Mietverträgen muss der Mieter die Miete im Voraus zahlen spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats Diese Karenzzeit von drei Tagen so der BGH muss den Mietern für die Zahlung der Miete uneingeschränkt zur Verfügung stehen Es soll sichergestellt werden dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Werktagen erreicht wenn der Mieter sein Gehalt erst am Monatsende erhält und die Miete am letzten Tag des Monats an den Vermieter überweist Da Banke im Regelfall nur von Montag bis Freitag arbeiten darf der Samstag bei der Berechnung der Zahlungsfrist nicht berücksichtigt werden ansosnsten würde sich die Schonfrist für den Mieter praktisch um einen Tag verkürzen Konsequenz der BGH Rechtsprechung ist dass in beiden Fällen die Zahlung der Miete am Dienstag den 05 02 2008 BGH VIII ZR 291 09 und am
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Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Wohnungsbrand Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand BGH VIII ZR 191 13 www bundesgerichtshof de Der BGH hat sich in diesem Urteil mit der Frage beschäftigt ob ein Mieter der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist deren Kosten der Mieter getragen hat Die Kläger begehren von der Beklagten ihrer Vermieterin die Beseitigung eines Brandschadens in der von ihnen gemieteten Wohnung Darüber hinaus begehren sie die Feststellung bis zur Beseitigung dieses Schadens zu einer Minderung der Miete berechtigt zu sein Brandursache war dass die 12 jährige Tochter der Kläger Öl in einem Kochtopf erhitzt und die Küche zeitweise verlassen hatte Das Öl entzündete sich und es kam zu einem Wohnungsbrand Die Haftpflichtversicherung der Mieter verwies diese an die Gebäudeversicherung des Vermieters Der Beklagte Vermieter lehnte jedoch die Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung ab Auch die Beseitigung des Brandschadens in der Wohnung lehnte der Vermieter ab da die Mieter den Schaden schuldhaft verursacht hätten Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben Die Berufung des Beklagten ist weitgehend erfolglos geblieben Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte ebenfalls keinen Erfolg Der BGH entschied dass ein Mieter erwarten darf als Gegenleistung für die
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Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Zeitmietvertrag Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages BGH VIII ZR 388 12 www Bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung den Abschluss eines einfachen Zeitmietvertrages als Kündigungsverzicht interpretiert Der Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 01 November 2004 eine Wohnung Der Vertrag enthielt folgende Bestimmung Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit abgeschlossen Es beginnt am 01 November 2004 und endet am 31 Oktober 2011 wenn es nicht verlängert wir mit 2 x 3 jähriger Verlängerungsoption Mit Schreiben vom 28 Februar 2011 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf zum 31 August 2011 Mit Schreiben vom 02 Oktober 2011 kündigte sie fristlos Ihrer Räumungsklage wurde in den Vorinstanzen aufgrund der Eigenbedarfskündigung stattgegeben Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten hatte Erfolg Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII Zivilsenat des BGH hatte entschieden dass für die Dauer der unwirksamen Befristung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen ist Im zu entscheidenden Fall war die Befristung des Mietvertrages unwirksam weil die Voraussetzung des 575 Abs 1 Satz 1 BGB nicht vorlagen Der Vertrag galt deshalb auf unbestimmte Zeit geschlossen Die dadurch im Vertrag entstandene Lücke ist durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen Dabei ist zu berücksichtigen was die Parteien vereinbart hätten wenn ihnen die Unwirksamkeit der Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre Da
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vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile andere Gerichte Hartz IV Hartz IV Leistungen für Kinder Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Hartz IV Leistungen für Kinder Regelsätze für Hartz IV ALG II Rechte und Pflichten Eckpunkte für Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Hartz IV Leistungen für Kinder unter 14 Jahre sind verfassungswidrig B 14 11b AS 9 07 R B 14 AS 5 08 www bundessozialgericht de Der für Kinder bis 14 Jahre geltende Hartz IV Regelsatz ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig Der Gesetzgeber hat die Höhe des Satzes nicht ausreichend begründet Die Richter setzten daher das Verfahren aus mit der Folge dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt wurden Kläger in den verhandelten Verfahren sind jeweils Kinder die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaften leben Die Kläger rügten dass ihr Regelsatz das Existenzminimum nicht sicher stellte und das Verfahren zur Festlegung der Regelsätze nicht ordnungsgemäß sei Dadurch werde der Gleichheitsgrundsatz gemäß Art 3 GG verletzt da Kinder ohne sachlichen Grund gegenüber erwachsenen Hartz IV Empfängern benachteiligt würden Das Bundessozialgericht hält 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II der die Regelleistungen für Kinder bis zur Vollendung des 14 Lebensjahres auf 60 der für alleinstehende Erwachsenen maßgebende Regelleistung festsetzt für verfassungswidrig Der Regelsatz müsste auf Basis einer detaillierten normativen Wertung des Kinder
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Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile andere Gerichte Hartz IV Regelsätze für Hartz IV Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Hartz IV Leistungen für Kinder Regelsätze für Hartz IV ALG II Rechte und Pflichten Eckpunkte für Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Regelsätze für Hartz IV müssen neu berechnet werden 1 BvL 1 09 1 BvL 3 09 1 BvL 4 09 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden dass die geltenden Hartz IV Regelsätze nicht die verfassungsrechtlichen Ansprüche auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen Zwar seien die Regelleistungen nicht evident unzureichend sie seien jedoch nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden Außerdem müsse eine Regelung geschaffen werden die einen über den REgelbedarf hinausgehenden besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen abdecke Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Möglichkeit eröffnet die Regelsätze zu erhöhen Insbesondere die Leistungen für Kinder müssen nun angehoben und neu berechnet werden Die Berechnung
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Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile andere Gerichte Hartz IV ALG II Rechte und Pflichten Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Hartz IV Leistungen für Kinder Regelsätze für Hartz IV ALG II Rechte und Pflichten Eckpunkte für Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Rechte und Pflichten von ALG II Empfängern AZ L 7 AS 126 06 ER Hessisches Landessozialgericht Das hessische Landessozialgericht hat die Rechte und Pflichten von ALG II Empfängern klargestellt Im aktuellen Fall hatte ein Arbeitsloser gegen die entsprechende Aufforderung des Landkreises Darmstadt Dieburg einstweiligen Rechtsschutz begehrt Er argumentierte eine Untervermietung in seiner 90 Quadratmeter großen Wohnung sei wegen der gemeinsamen Nutzung von Küche und Bad unzumutbar Im übrigen habe die Kommune ihre Aufforderung zur Kostensenkung nicht konkretisiert so dass er nicht habe wissen können wie intensiv er Eigenbedarfsbemühungen zur Suche nach angemessenem Wohnraum betreiben und belegen müsse Außerdem müsse die Kommune eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für einen Umzug vorlegen und vorab eine Übernahmeerklärung für die Umzugskosten abgegeben Das Landessozialgericht hat dazu entschieden dass eine Untervermietung nicht von vornherein als unzumutbar gelten könne und der Arbeitslose sich daher um einen Untermieter hätte bemühen müssen Gegebenenfalls muss der ALG II Empfänger konkret und belegbare Eigenbemühungen bei der Suche nach einer angemessenen also kleineren und kostengünstigeren Wohnung nachweisen Darüber hinaus wurde seitens des Gerichts festgestellt dass eine Verpflichtung des Landkreises zur Aufstellung einer detaillierten Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Umzug nicht besteht Die Kommune müsse solange keine Zusage für die Übernahme der Unterkunftskosten abgeben bis ein konkretes Wohnungsangebot für den Arbeitslosen vorliege Bezüglich seines Antragesd auf die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten erzielte der Kläger hingegen
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Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile andere Gerichte Hartz IV Eckpunkte für Hartz IV Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Hartz IV Leistungen für Kinder Regelsätze für Hartz IV ALG II Rechte und Pflichten Eckpunkte für Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundessozialgericht legt Eckpunkte für Hartz IV fest B 7b AS 18 06 B 7b AS 10 06 R B 7b AS 2 05 R www bundessozialgericht de Das Bundessozialgericht hat erstmals zu den umstrittenen Fragen der Angemessenheit von Wohnraum und Unterkunftskosten Stellung genommen Bei der Festlegung der Angemessenheit der Unterkunftskosten darf hiernach nicht auf die bundesweit geltenden Wohngeldhöchstbeträge des Wohngeldgesetzes zurückgegriffen werden Die Kommunen müssen vielmehr eigene objektive Maßstäbe für die Angemessenheit einer Wohnung entwickeln die den örtlichen Gegebenheiten besser entsprechen Demnach können sich von nun an die Kommunen an den mittleren Wert eines Mietspiegels orientieren Alternativ können Sie auch die örtlichen Mieten im sozialen Wohnungsbau als Maßstab heranziehen Notfalls müssen die Kommunen eigene Erhebungen zu den örtlichen Wohnkosten durchführen Die Angemessenheit der Unterkunftskosten darf nicht nur über die Wohnungsgröße oder den Quadratmeterpreis festgesetzt werden Entscheidend ist das Produkt aus Preis und Größe Der ALG II Empfänger der eine kleine Wohnung bezieht hat deshalb mehr Spielraum beim Quadratmeterpreis Ein ALG II Empfänger muss im Regelfall nicht an einen anderen Ort umziehen um seine Wohnkosten zu senken Für einen allein stehenden Wohnungseigentäuer ist eine 80 Quadratmeter
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