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Timestamp: 2016-10-27 10:55:05
Document Index: 132744176

Matched Legal Cases: ['Art. 684', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 66']

5A_205/2014 (01.07.2014)
5A_205/2014 � � Urteil vom 1. Juli 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick von Arx,
alle drei vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Helen Schmid,
privatrechtliche Baueinsprache (Immission),
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, 2. Zivilkammer, vom 30. Januar 2014.
A.________ plant, auf ihrem Grundst�ck E.________-GBB-xxx das Bauprojekt "Sichtschutzw�nde auf Terrasse und Wasserspeier beim Vordach Hauseingang" zu realisieren, welches am 3. August 2012 im Amtsblatt des Kantons Schwyz publiziert wurde.
Dagegen erhoben B.________, C.________ und D.________ als Gesamteigent�mer des Nachbargrundst�cks E.________-GBB-yyy am 17. August 2012 eine privatrechtliche Einsprache, welche das Bezirksgericht March nach Durchf�hrung von Augenschein und Vergleichsverhandlungen am 18. M�rz 2013 in Bezug auf den Wasserspeier guthiess und diesbez�glich das Baugesuch abwies.
�Die hiergegen erhobene Beschwerde von A.________ wies das Kantonsgericht Schwyz mit Entscheid vom 30. Januar 2014 ab.
Gegen diesen Beschluss hat A.________ am 10. M�rz 2014 eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Einsprache, eventualiter um R�ckweisung der Sache zur weiteren Abkl�rung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die Akten beigezogen.
Streitgegenstand bildet die im Rahmen einer privatrechtlichen Baueinsprache beurteilte �berm�ssige Einwirkung im Sinn von Art. 684 Abs. 1 ZGB. Dabei handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist nach der �bereinstimmenden Ansicht des Kantonsgerichts und der Beschwerdef�hrerin nicht erreicht. Richtigerweise hat sie deshalb eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde eingereicht (Art. 113 BGG).
�Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Die Einsprecher hatten im Zusammenhang mit den Sichtschutzw�nden eine Unterschreitung des Grenzabstandes sowie eine ungerechtfertigte Einwirkung durch Entzug naturgem�sser Besonnung und hinsichtlich des Wasserspeiers geltend gemacht, das fallende Vordachwasser besch�dige den Bodenbelag ihres Grundst�ckes und spritze zudem gegen die Hausmauer, wodurch deutlich sichtbare Wasserflecken entstanden seien. Das Bezirksgericht verneinte die �berm�ssige Einwirkung im Zusammenhang mit den Sichtschutzw�nden. Demgegen�ber kam es zum Schluss, dass der Wasserspeier das gesammelte Regenwasser direkt auf den Steinboden des Nachbargrundst�cks prasseln lasse. Wie beim Augenschein und auf diversen Fotos festgehalten, werde durch das herabfallende Wasser der Steinbodenbelag besch�digt. Zudem spritze das Wasser an die Fassade hoch; dies sei durchaus geeignet, Sch�den vorhandener und nachgewiesener Art zu verursachen. Es liege eine unzul�ssige Immission vor, weshalb die Eigent�merin zu verpflichten sei, die notwendigen Vorkehrungen f�r eine vorschriftsgem�sse und sachgerechte Ableitung des Wassers vorzunehmen.
�Vor Kantonsgericht r�gte die Beschwerdef�hrerin prim�r eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts, indem die bestehenden Sch�den am Boden nicht durch das Wasser aus dem Wasserspeier verursacht worden seien und es am n�tigen Kausalzusammenhang fehle. Ferner r�gte sie eine unrichtige Rechtsanwendung, indem das Bezirksgericht lediglich von Mutmassungen ausgegangen sei. Das Kantonsgericht befand, aus den anl�sslich des Augenscheins gemachten Fotos sei ersichtlich, dass das Niederschlagswasser vom Vordach �ber den Wasserspeier auf den Bodenbelag zwischen den Liegenschaften abgeleitet werde. Weiter seien die lokal begrenzten Sch�den in Form von Rissen und L�chern am Bodenbelag sowie Verf�rbungen der Fassade im Bereich, wo das Wasser ungehindert aus einer H�he von ca. zwei Metern herabfalle, zu erkennen. Es sei davon auszugehen, dass ohne das Wasser aus dem Wasserspeier keine oder zumindest weniger Sch�den vorliegen w�rden. Im Sinn einer conditio sine qua non sei das aus dem Speier fliessende Wasser als nat�rlich kausal f�r Schaden am Bodenbelag und an der Hausmauer zu betrachten. Sodann erwog das Kantonsgericht zur Rechtsfrage der ad�quaten Kausalit�t, dass Niederschlagswasser, das aus einer H�he von zwei Metern auf den Boden auftreffe, nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung zu lokalen Belagssch�den in Form von Rissen und L�chern sowie zu Feuchtigkeit und Verf�rbungen an der Fassade f�hren k�nne. In Bezug auf die Bestreitung der �berm�ssigkeit der Immission befand das Kantonsgericht, dass der von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachte restliche Niederschlag (nat�rlich bzw. von anderen D�chern) vernachl�ssigbar sei, ansonsten sich �hnliche Schadensbilder auch an anderen Orten zeigen m�ssten, und dass die Interessenabw�gung eindeutig zugunsten der Einsprecher (intakter Boden und saubere Fassade) und nicht der Beschwerdef�hrerin (kosteng�nstiger Ablauf) ausfalle; insgesamt liege eine �berm�ssige Immission vor.
Die Beschwerde ersch�pft sich trotz des gelegentlichen Einstreuens des Wortes "willk�rlich" weitgehend in appellatorischen Ausf�hrungen, indem einfach das Gegenteil des im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhaltes behauptet wird (es best�nden keine Flecken an der Fassade bzw. gem�ss den Fotos bef�nden sich die Verf�rbungen nicht im Bereich des Speiers; die gr�ssten Wassermengen w�rden �ber die anderen D�cher abfliessen und vom Vordach w�rden h�chstens einzelne Tr�pfchen herabfallen; selbst bei heftigem Niederschlag fliesse das Wasser kontrolliert �ber die bestehende Rinne in den Meteorwasserschaft auf ihrem eigenen Grundst�ck; die wenigen aus dem Speier fliessenden Tr�pfchen k�nnten unm�glich kausal f�r die angeblichen Sch�den sein, zumal die Risse im Boden nicht in der Falllinie des Wasserspeiers l�gen). Mit solchen Ausf�hrungen ist keine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung darzutun. Es wurde ein Augenschein durchgef�hrt und es wurden dabei auch Fotos erstellt, auf denen jedenfalls die im Sachverhalt festgestellten Sch�den am Boden im Bereich des Wasserspeiers klar ersichtlich sind; im Unterschied zu den Flecken an der Fassade werden diese letztlich auch nicht in Abrede gestellt, sondern es wird prim�r der Konnex zwischen Wassereinwirkung und Belagssch�den bestritten (dazu unten).
�Was sodann die Behauptung anbelangt, die Sch�den h�tten schon fr�her bestanden, was aus alten Fotos ersichtlich sei, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf, an welcher Stelle sie dies im Verfahren vor Kantonsgericht ausdr�cklich geltend gemacht h�tte, weshalb das Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren als neu und damit unzul�ssig gelten muss (Art. 99 Abs. 1 BGG; ohnehin neu und damit unzul�ssig sind die erst vor Bundesgericht eingereichten Fotos). Mangels entsprechender Substanziierung ist auch der Geh�rsr�ge, das Kantonsgericht habe den von ihr eingereichten alten Fotos schlicht keine Beachtung geschenkt, der Boden entzogen, soweit diesbez�glich nicht ohnehin eine willk�rlich unterlassene Beweisw�rdigung geltend zu machen w�re: Die Fotos wurden offenbar schon vor erster Instanz eingereicht und die Beschwerdef�hrerin m�sste zur Begr�ndung ihrer Verfassungsr�ge aufzeigen, dass und inwiefern sie sich vor Kantonsgericht ausdr�cklich auf diese berufen h�tte.
�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet weiter den nat�rlichen wie auch den ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen den Sch�den und dem Wasserspeier. Sie macht zum einen Willk�r und zum anderen eine Geh�rsverletzung geltend, indem kein Augenschein bei Regen durchgef�hrt und auch keine Expertise in Auftrag gegeben worden sei. Diese Vorbringen scheitern schon daran, dass die Beschwerdef�hrerin nicht aufzeigt, dass sie kantonal solche Beweisantr�ge gestellt h�tte. Entsprechend liegt keine Verfassungsverletzung vor, wenn die kantonalen Gerichte auf ihre eigenen Erhebungen und die vorhandenen Beweismittel abgestellt haben. Was sodann die nat�rliche Kausalit�t anbelangt, durfte das Kantonsgericht diese aufgrund der Feststellung, dass sich die Sch�den am Belag unterhalb des Wasserspeiers befinden, willk�rfrei bejahen. Schliesslich ist auch die Bejahung der Ad�quanz nicht willk�rlich. Wenn die Beschwerdef�hrerin geltend macht, die wenigen Tr�pfchen aus dem Wasserspeier k�nnten keineswegs ad�quat kausal f�r die Risse im Boden sein, baut ihre Aussage auf einer in Kontrast zu den kantonalen Feststellungen stehenden Sachverhaltsbasis; mit solchen Ausf�hrungen ist keine willk�rliche Rechtsanwendung darzutun. Ebenso wenig ist die Behauptung, die Risse und L�cher im Boden seien vielmehr auf Temperaturschwankungen oder Bodenersch�tterungen durch die nahe gelegene Strasse zur�ckzuf�hren, geeignet, eine willk�rliche Rechtsanwendung aufzuzeigen. Die betreffenden Behauptungen, welche den Sachverhalt beschlagen, sind neu und damit unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Im �brigen w�re gerade im Zusammenhang mit Temperaturschwankungen keine Willk�r ersichtlich, kann doch aus dem Speier stammendes Wasser, welches am Boden zur�ckbleibt, im Winter leicht gefrieren und �ber die Jahre die fraglichen Belagssch�den verursachen. Insgesamt ist festzuhalten, dass zwar auch andere mitwirkende oder sogar im Vordergrund stehende Ursachen denkbar w�ren; dies allein begr�ndet aber noch keine Willk�r, denn angesichts der offensichtlichen �rtlichen Koinzidenz zwischen dem Aufprallen des Speierwassers und den Belagssch�den ist die Bejahung der ad�quaten Kausalit�t zumindest sachlich vertretbar und damit haltbar.
�Wenn die Beschwerdef�hrerin schliesslich geltend macht, Niederschlagswasser k�nne a priori keine Immission darstellen und schon gar keine �berm�ssige, �bergeht sie den entscheidenden Punkt, dass es sich nicht um frei vom Himmel fallendes, sondern um gesammeltes und aus einem Wasserspeier an einer bestimmten Stelle herabprasselndes Wasser handelt. Dies kann ohne weiteres eine �berm�ssige Immission darstellen. Zumal die betreffende Stelle in einem engen Durchgang liegt, l�sst sich im Zusammenhang mit der Bejahung der �berm�ssigkeit der Immission nicht von Willk�r sprechen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind folglich der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Lausanne, 1. Juli 2014