Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/16/olg-frankfurt-a-punkt-m-zur-unlauterkeit-der-nutzung-einer-fremden-marke-fuer-google-adwords-anzeigen
Timestamp: 2016-10-21 09:46:32
Document Index: 365339572

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

OLG Frankfurt a.M.: Zur Unlauterkeit der Nutzung einer fremden Marke für Google-Adwords-Anzeigen
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2014OLG Frankfurt a.M.: Zur Unlauterkeit der Nutzung einer fremden Marke für Google-Adwords-AnzeigenOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.04.2014, Az. 6 U 272/10 Art. 9 Abs. 1 Buchst. c EGV 207/2009Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es eine unlautere Nutzung einer fremden Marke ist, wenn sie im Wege des “keyword advertising” als Schlüsselwort für eine Google-Adwords-Anzeige genutzt wird und zwar in der Anzeige selbst nicht auftaucht, jedoch die unter der fremden Marke angebotenen Waren in einem schlechten Licht gezeigt werden. Vorliegend hatte die Beklagte die Marke der Klägerin für Erotikartikel auf diese Weise genutzt und in ihrer Anzeige mit “Ersparnis bis 94% garantiert” geworben. Dies habe die Produkte der Klägerin als überteuert erscheinen lassen. Weitere Gründe für die Annahme einer Unlauterkeit bei der Wahl einer fremden Marke als Keyword seien das Angebot von Nachahmungen oder die Verwässerung oder Verunglimpfung der bekannten Marke. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am MainUrteilDie Berufung der Beklagten gegen das am 3.11.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. wird nach teilweiser Klagerücknahme in der Berufungsinstanz mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1. des Tenors des angefochtenen Urteils wie folgt lautet: Der Beklagten wird es bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland in einem Internet-Referenzierungsdienst, insbesondere Google, das Schlüsselwort ‚X‘ in einer oder für eine Werbung mit Erotikartikeln zu benutzen, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 3 zur Klageschrift dargestellt. Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen des Revisionsverfahrens I ZR 172/11 haben die Klägerin ¼ und die Beklagte ¾ zu tragen ...Zum vollständigen Artikel37 LeserLBR-Blog:Das Keywords-Advertising und die Verwendung fremder Marken als Schlüsselwort10 verwandte ArtikelBGH: Nutzung einer bekannten Marke als Keyword bei Google AdWords unter gewissen Umständen unzulässig (Urteil vom 20.02.2013, Az.: I ZR
172/11 – Beate Uhse)Beate UhseOTTO CAPVOODOOBGH: Zur Markenverletzung durch Nutzung einer bekannten Marke (”Beate Uhse”) im Rahmen der Google AdWords-WerbungBGH: Bekannter Markenname als Keyword für Google Adwords Anzeige eines Wettbewerbers ist MarkenverletzungRitter Sport vs. MilkaFleuropAdwords: Zur Rechtsverletzung bei Buchung von bekannten MarkenBGH: Eine Bildmarke wird bei nur dekorativem Gebrauch nicht markenmässig benutztÜber den ArtikelVeröffentlicht May 16, 2014 7:34am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Olg Frankfurt, Unterscheidungskraft, Oberlandesgericht Frankfurt, Google Adwords, Google News+Recht, Wertschätzung, Ausnutzung, Schlüsselwort, Keyword AdvertisingTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie EuGH-Bombe ist geplatzt – Aufsichtsbehörden sehen den Datenschutz in Trümmern – Folgen des Breyer-Entscheidungvon Felix Schmidt / datenschutz-notizen.deWo fand der denn nun statt, der Missbrauch?von Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoBei Crystal-Meth versteht das Bundesarbeitsgericht keinen Spaßvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderFernseh“ereignis“ „Terror“: Ein Verrissvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauKachelmann, oder: Wenn die Zivilisten wissen, wie es gehtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 168 Leser:Bei Crystal-Meth versteht das Bundesarbeitsgericht keinen Spaß