Source: http://www.sollstedt.de/satzungen/satzungen_detail.php?id=80
Timestamp: 2018-03-21 22:13:30
Document Index: 64290879

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 71', '§ 15', '§ 16', '§ 8', '§ 21', '§ 10', '§ 22', '§ 383', '§ 23', '§ 22', '§ 29', '§ 20', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 23', '§ 24', '§ 28', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 6']

Gemeinde Sollstedt - Friedhofssatzung
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Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt vom 15.10.2003
veröffentlicht im Amtsblatt 10. Jahrgang Nr. 11 vom 01.11.2003
Erste Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt vom 13.01.2005 (veröffentlicht im Amtsblatt02/2005)
Zweite Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt vom 18.04.2007 (veröffentlicht im Amtsblatt 05/2007)
Dritte Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt vom 17.12.2009 (veröffentlicht im Amtsblatt 02/2010)
Vierte Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 10.12.2010 (veröffentlicht im Amtsblatt 01/2011)
Fünfte Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt vom 27.03.2017 (veröffentlicht im Amtsblatt 07/2017)
Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Gemeinde Sollstedt einschließlich den Ortsteilen Wülfingerode und Rehungen gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe:
a) Friedhof an der Straße „Bockenweg“ in der Gemeinde Sollstedt.
b) Friedhof an der Straße „Hinter den Höfen“ im OT Wülfingerode.
c) Friedhof an der „Hauptstraße“ im OT Rehungen
(1) Die Friedhöfe nach § 1 dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an
die Verstorbenen.
(2) Genehmigt ist die Bestattung derjenigen Personen, die
1. bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Sollstedt waren oder
2. ein Recht auf Benutzung der Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder
3. innerhalb des Gemeindegebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof
außerhalb der Gemeinde beigesetzt werden.
Die Bestattung derjenigen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde
waren, erfolgt in der Regel auf dem Friedhof des Ortsteiles, in dem sie zuletzt ihren
Wohnsitz hatten.
( 3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Gemeinde-
verwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.
(4) Die Gemeindeverwaltung kann Ausnahmen zulassen.
(1) Das Gemeindegebiet wird in 3 Bestattungsbezirke eingeteilt:
a) Friedhof Sollstedt für Gemarkung Sollstedt
b) Friedhof Wülfingerode für Gemarkung Wülfingerode
c) Friedhof Rehungen für Gemarkung Rehungen
(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können aus wichtigem Grund für weitere Bestattungen
gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen.
Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Erdwahlgrabstätten oder
Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche
Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere
Erdwahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die
Umbettung bereits bestatteter Leichen beantragen, soweit die Nutzungszeit noch nicht
(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten
verloren. Die in Reihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht
abgelaufen ist, die in Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten Bestatteten, falls die
Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten
Der Nutzungsberechtigte einer Erdwahlgrabstätte oder Urnenwahlgrabstätte erhält
außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne
besonderen Aufwand zu ermitteln ist.
Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten einem Angehörigen des Verstorbenen,
bei Erdwahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen,
wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.
(6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die
Grabstätten auf den entwidmeten oder geschlossenen Friedhof hergerichtet.
Die Ersatzgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.
Die Friedhöfe sind während der durch die Gemeindeverwaltung festgesetzten Zeiten für den
Besucherverkehr geöffnet.
Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekannt gegeben.
Sonderregelungen können durch die Gemeindeverwaltung getroffen werden.
Sommer: 06.00 Uhr - 22.00 Uhr
Winter: 08.00 Uhr - 18.00 Uhr
(1) Jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
Den Anordnungen des Personals der Gemeindeverwaltung ist Folge zu
Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofes:
1. das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht besondere Erlaubnis
hierzu erteilt ist, ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle
sowie Fahrzeuge der Gemeindeverwaltung.
3. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszu-
4. ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne vorherige Anzeige bei der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren.
5. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von
Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind.
6. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu
beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten.
7. Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen.
(3) Gedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen
bedürfen der Zustimmung der Gemeindeverwaltung. Sie sind spätestens 1 Woche vor
Durchführung anzumelden.
(4) Für die Anzeige nach Abs. 2 Nr. 4 gelten die Bestimmungen des Thüringer
Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) zum Verfahren über die einheitliche Stelle
(§§ 71 a – 71 e ThürVwVfG).
(1) Bestatter, Steinmetze, Bildhauer, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende haben die gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof der Friedhofsverwaltung vorher anzuzeigen.
(5) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öff­nungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind spätestens um 18.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Arbeiten in den Monaten März bis Oktober nicht vor 7.00 Uhr und in den Monaten November bis Februar nicht vor 8.00 Uhr begonnen werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.
(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und/oder Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
Das Nutzungsrecht an Grabstätten erwerben, sofern kein Nutzungsberechtigter schriftlich oder in anderer anzuerkennender Form vom Erblasser bestimmt worden ist, die Angehörigen des/r Verstorbenen in folgender Reihenfolge:
Sollte keine der genannten Personen als Nutzungsberechtigte/r in Frage kommen, dann die Person, die die Beisetzung veranlasst hat.
Beauftragte gehen Angehörigen vor.
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeindeverwaltung
(2) Ab Inkrafttreten dieser Satzung verliehene Nutzungsrechte sind nachzuweisen.
(3) Die Gemeindeverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den
Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen, d.h. von Montag bis Freitag,
Samstags nur in Ausnahmefällen.
(4) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen
nach Feststellung des Todes erfolgen.
Aschenurnen müssen grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten nach der Einäscherung
Verstorbene, die nicht binnen 10 Tage und Aschenurnen, die nicht binnen 6 Monaten
beigesetzt sind, werden auf Kosten der Bestattungspflichtigen in einer Reihengrabstätte/
Urnengemeinschaftsanlage bestattet bzw. beigesetzt.
(5) Fehlgeborene und Leibesfrüchte aus Schwangerschaftsabbrüchen dürfen unabhängig
vom Gewicht auf Wunsch eines Elternteils bestattet werden. Eine Bestattungspflicht
besteht für Totgeburten ab einem Körpergewicht von 500 Gramm.
(1) Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von
Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und Sargdichtungen dürfen
Nicht aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein.
(2) Die Särge dürfen höchsten 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein.
Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist dieses der Gemeindeverwaltung
bei der Anmeldung der Bestattung anzuzeigen.
(3) Särge von Leibesfrüchten und Fehlgeburten sowie Särge von Kindern, die bis zum voll-
endeten 5. Lebensjahr verstorben sind, dürfen höchsten 1,20 m lang, 0.50 m hoch und im
Mittelmaß 0,60 m breit sein.
(1) Die Gräber werden von Gemeindearbeitern ausgehoben und wieder verfüllt.
(2) Bei Grabstellen, die mit einer Grabplatte, einem Grabkissen o.ä. zugedeckt sind, sind
diese vor dem Ausheben der Grabstelle von dem Nutzungsberechtigten zu entfernen bzw.
(3) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur
Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens
(4) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke
(5) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile
oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle
des neuen Grabes zu verlegen.
(6) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim
Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör entfernt werden müssen,
hat dies der Nutzungsberechtigte zu veranlassen.
Bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 15 Jahre.
Die Ruhezeit beginnt mit dem Tage der Beisetzung.
(2) Die Möglichkeit der Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten, die sich nicht
von der Beisetzung weiterer Urnen ableitet, ist nur im Ausnahmefall nach vorheriger
schriftlicher Antragstellung durch den Nutzungsberechtigten von der Gemeinde-
verwaltung zu genehmigen. Dies gilt für alle Arten der Grabstätten.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen
Vorschriften, der Zustimmung der Gemeindeverwaltung. Sie können nur bei Vorliegen
eines wichtigen Grundes erteilt werden.
(3) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag.
Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten der verfügungsberechtigte
Angehörige des Verstorbenen, bei Umbettungen aus Erdwahl-/Urnenwahlgrabstätten der
Mit dem Antrag ist die Grabnummern-Karte nach § 15 bzw. die Graburkunde
nach §§ 16, 17 oder 18 vorzulegen.
(4) Alle Umbettungen werden von der Gemeindeverwaltung/Bauhof durchgeführt.
Die Gemeindeverwaltung kann sich auch eines gewerblichen Unternehmens bedienen.
Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(5) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unter-
brochen oder gehemmt.
(6) Leichen oder Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund
behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.
(7) Die Kosten der Umbettung und der Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten
und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.
(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen können Rechte nur nach
dieser Satzung erworben werden.
a) Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
b) Einstellige Erdwahlgrabstätten,
c) Zweistellige Erdwahlgrabstätten,
d) Einstellige Urnenwahlgrabstätten,
e) Zweistellige Urnenwahlgrabstätten,
f) Ehrengrabstätten,
g) Urnengemeinschaftsanlage („Grüne Wiese“) – anonyme Bestattungen unter dem Rasen
h) Urnengemeinschaftsanlage (Grüne Wiese) mit Anbringung einer Namenstafel an der Stele
i) Urnengemeinschaftsanlage mit besonderen Gestaltungsvorschriften – Bestattungen
unter dem Rasen mit Grabkissen
(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach
bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit (15 Jahre) des zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuweisung der Belegung wird eine Grabnummernkarte erteilt.
(2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten, ist 3 Monate vorher öffentlich oder durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntzumachen.
(3) Reihengrabstätten haben folgende Maße:
Breite: 0,60 m.
Einstellige Erdwahlgrabstätten
(1) Einstellige Erdwahlgrabstätten sind Grabstätten, die für die Dauer der Ruhezeit des zu
Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird eine Graburkunde mit Angabe
des Bestattungsfeldes, der Reihe und der Grabnummer ausgestellt.
(2) Auf einer einstelligen Erdwahlgrabstätte ist die Beisetzung von 2 Aschen zulässig,
wenn das bestehende Grab nicht älter als 20 Jahre ist (Verlängerung der Nutzungszeit
(3) Der Abstand zwischen den einstelligen Erdwahlgrabstätten beträgt 0,40 m.
(4) Einstellige Erdwahlgrabstätten haben folgende Maße:
Breite: 0,90 m.
Zweistellige Erdwahlgrabstätten
(1) Zweistellige Erdwahlgrabstätten sind Grabstätten, die für die Dauer der Ruhezeit
des/r zu Bestattenden zugeteilt werden. Die Ruhezeit endet 30 Jahre nach Beisetzung
des Leichnams des zuletzt Verstorbenen.
Über die Zuteilung wird eine Graburkunde mit Angabe des Bestattungsfeldes, der Reihe
und der Grabnummer ausgestellt.
(2) In einer zweistelligen Erdwahlgrabstätte ist die Beisetzung von je 2 Aschen zulässig,
wenn das zu belegende Grab nicht älter als 20 Jahre ist (Verlängerung der Nutzungszeit
(3) Zweistellige Erdwahlgrabstätten haben folgende Maße:
Breite: 2,10 m.
(4) Der Abstand zwischen einer zweistelligen Erdwahlgrabstätte beträgt 0,30 m.
Der Abstand zur nächsten Grabstätte beträgt 0,40 m.
(1) Aschenurnen dürfen beigesetzt werden in:
b) Erdwahlgrabstätten
c) Urnengemeinschaftsanlagen auf der „Grünen Wiese“
d) Urnengemeinschaftsanlagen mit besonderen Gestaltungsvorschriften –
(Aufbringen von Grabkissen)
(2) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, die für die
Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Bei zweistelligen Urnenwahl-
Grabstätten endet die Ruhezeit nach Ablauf von 30 Jahren nach Beisetzung des zuletzt
und Grabnummer ausgestellt (außer bei anonymen Bestattungen).
Die für eine Urne bestimmte Mindestfläche beträgt 0,25 m².
(3) Einstellige Urnenwahlgrabstätten (für die Beisetzung von 1 Urne) haben folgende Maße:
(4) Zweistellige Urnenwahlgrabstätten (für die Beisetzung von 2 Urnen) haben folgende
Breite: 1,00 m.
(1) Auf den Friedhöfen der Gemeinde Sollstedt ist jeweils eine Fläche vorgesehen für
anonyme Bestattungen. Die Zuteilung wird in einer laufenden Nachweisführung
(Nachweisbuch) belegt. Die Anonymität wird hierbei gewahrt.
(2) Die Grabflächen werden einheitlich von der Gemeindeverwaltung/Bauhof angelegt und
(3) Das Betreten dieser Rasenflächen ist ausschließlich den Mitarbeitern des Bauhofes der
Gemeindeverwaltung zur Beisetzung einer Urne und Pflege der Rasenfläche erlaubt sowie
Bestattern/Bestattungsangestellten, Steinmetzen bzw. unmittelbar an der Bestattungs-
handlung beteiligten Personen (Pfarrer, Grabredner etc.).
Anderen Personen ist das Betreten des Rasens verboten.
Die anonymen Urnengemeinschaftsanlagen dürfen ausschließlich auf den dafür vor- gesehenen gepflasterten Wegen begangen werden.
Blumengebinde, Blumensträuße etc. dürfen an der Stele abgelegt werden und sind nach
dem Verblühen zu entsorgen bzw. werden von den Mitarbeitern der Gemeinde Sollstedt
(4) Auf Antrag des Nutzungsberechtigten kann ein Namensschild mit Geburts- und Sterbejahr
des/r Verstorbenen auf einer dafür vorgesehenen Stele auf dem Grabfeld angebracht
Form: Bronzetafel (Metall) hellbraun Größe: 8 cm x 16 cm.
Die Bronzetafel und Gravur des Schildes sind durch den Nutzungsberechtigten von einem
Steinmetz bzw. einem dem Berufsbild entsprechenden gewerblich Tätigen anfertigen zu
lassen und im Beisein eines Mitarbeiters des Bauhofes der Gemeindeverwaltung an der
Stele mit entsprechendem Klebstoff anbringen zu lassen.
Urnengemeinschaftsanlagen mit besonderen Gestaltungsvorschriften
(1) Auf den Friedhöfen der Gemeinde Sollstedt wird jeweils eine Fläche (analog anonyme
Urnengemeinschaftsanlage) vorgehalten für die Beisetzung von Urnen unter dem Rasen.
Diese Grabstätten sind mit Grabkissen zu versehen.
Unterschieden wird nach einstelligen Urnengrabstellen unter dem Rasen für die
Beisetzung 1 Urne und zweistellige Urnengrabstellen unter dem Rasen für die Beisetzung
von 2 Urnen.
(2) Bei der Beisetzung der zweiten Urne in einem zweistelligen Urnengrab werden Gebühren
nach § 8 Abs.6 e) der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung für die Verlängerung der
Liegezeit bis auf 30 Jahre des zuletzt Verstorbenen erhoben.
(3) Die Grabkissen müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung nachstehenden
- liegend, ebenerdig
- bei einstelligen Urnengrabstellen unter dem Rasen: Größe 0,40 m x 0,40 m und
- bei zweistelligen Urnengrabstellen unter dem Rasen: Größe 0,60 m x 0,40 m.
(4) Die Grabkissen sind aus einem für Grabsteine gebräuchlichen Material herzustellen.
Nicht zulässig sind Grabkissen aus Metall, Betonstein, Plastik, Ziegelsteine,
Pflastersteine und ähnliches.
(5) Die Grabkissen sind von in fachlicher Hinsicht geeigneten Gewerbetreibenden, z.B.
Steinmetze, Bildhauer oder ähnliches in den Rasen auf dem vorgegebenen Grabfeld
aufbringen zu lassen.
(6) An den Grabkissen auf den Urnengemeinschaftsanlagen mit besonderen Gestaltungsvor-
schriften ist das Abstellen/Ablegen von Grabschmuck, Kränzen, Blumensträußen,
Blumenschalen etc. untersagt.
Blumengebinde, -sträuße etc. können auf einer dafür vorgesehenen gepflasterten Stelle
eingangs dieser Urnengemeinschaftsanlagen abgelegt werden und sind nach dem
Verblühen zu entsorgen.
V. Gestaltung und Pflege der Grabstätten
(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der
Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes
in seiner Gesamtlage gewahrt wird.
(2) Die einzelnen Abteilungen werden im Belegungsbuch der Gemeinde Sollstedt
(3) Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz.
(4) Für die Gestaltung der Grabstätten sind nicht zulässig:
a) Einfassungen aus Metall, Betonstein, Plastik, Glas, Asbestplatten, Ziegelsteine,
b) das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsigen Sträuchern,
c) Palisaden aus Holz, Beton, Plastik,
d) das Errichten von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen,
e) das Aufstellen einer Bank oder sonstigen Sitzgelegenheiten.
(5) Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die der Grabgröße entsprechen
und andere Grabstätten sowie öffentliche Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
(6) Die grabumgrenzenden Flächen außerhalb des erworbenen Nutzungsrechtes der
Grabstätte gehören nicht zur Grabstätte und bleiben kommunaler Nutzungsbereich
der Gesamtanlage.
Versiegelungen und Verbauungen dieser Flächen sind nicht zulässig.
(7) Die Gestaltung und Pflege der Grabstätte ist alleinige Aufgabe des Nutzers und kann
von zugelassenen Firmen übernommen werden.
(8) Die Grabstätten sind spätestens 12 Monate nach der Beisetzung mit einer steinernen
Einfassung entsprechend der Gestaltungsvorschriften (§§ 21 ff) auszustatten.
(9) Die vorgegebenen Maße (§§ 10,11,15,16,17,18,21 der Satzung) sind einzuhalten.
(1) Die Größe der Grabmale ist der Grabfläche sowie der Umgebung entsprechend
(2) Die Grabmale sowie die baulichen Anlagen (Grabeinfassungen) unterliegen unbeschadet
der Bestimmungen des § 22 in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die
Umgebung keinen besonderen Anforderungen.
- stehende Grabmale: Höhe: 0,60 m – 0,80 m
Mindeststärke: 0,14 m.
b) auf einstelligen Erdwahlgrabstätten:
- stehende Grabmale: Höhe: 1,00 m – 1,30 m,
Breite: bis 0,60 m,
Mindeststärke: 0,18 m.
c) auf zweistelligen Erdwahlgrabstätten:
- stehende Grabmale: Höhe: 0,80 m – 1,00 m
Breite: bis 1,40 m,
Mindeststärke: 0,22 m.
d) auf einstelligen Urnenwahlgrabstätten:
Breite: 0,40 m – 0,50 m
e) auf zweistelligen Urnenwahlgrabstätten:
- stehende Grabmale: Höhe: 0,70 m – 1,00 m
Breite: 0,50 m – 0,80 m.
(3) Die Gemeindeverwaltung kann weitergehende Anforderungen verlangen, wenn dieses
aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist.
(4) Auf jeder Grabstätte ist nur ein Grabstein aufzustellen.
Weitere kleine Grabmale wie Kissensteine oder Kreuz können dann zugelassen werden,
wenn das Hauptgrabmal die gesamte Beschriftung nicht aufnehmen kann.
(1) Die Errichtung von Grabmalen und jede Veränderung an Grabmalen und an allen
sonstigen baulichen Anlagen nach Maßen, die nicht der Satzung entsprechen, bedürfen der
vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeindeverwaltung. Sie muss Angaben zu
dem zur Errichtung Berechtigten enthalten.
(2) Die provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze
zulässig und dürfen nicht länger als 1 Jahr nach der Beisetzung verwendet werden.
(3) Die Genehmigung kann versagt werden, wenn das Grabmal und die sonstigen baulichen
Anlagen (Grabeinfassungen) nicht den Vorschriften dieser Friedhofssatzung entsprechen.
(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nicht
binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden sind.
(1) Ohne Einwilligung errichtete und mit den Vorschriften nicht übereinstimmende Anlagen
(Grabmale und Einfassungen) müssen entfernt oder entsprechend verändert werden,
sofern eine Genehmigung nachträglich nicht erteilt wird. Die Gemeindeverwaltung kann
den für ein Grab Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb einer
angemessenen Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern.
Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Gemeindeverwaltung
auf Kosten der Berechtigten die Anlagen entfernen lassen. Falls die Anlage nicht innerhalb
von 3 Monaten abgeholt wird, kann die Gemeindeverwaltung mit ihr entsprechend den
Vorschriften der §§ 383 ff BGB verfahren. Hierauf ist in der Aufforderung hinzuweisen.
(2) Eine Aufbringung der Grabkissen hat bis spätestens 4 Wochen nach der Beisetzung der
Urne zu erfolgen. Bei Nichteinhaltung vorgenannter Frist wird nach zweimaliger
erfolgloser Aufforderung mit erneuter Terminsetzung die Urne umgebettet auf die
Urnengemeinschaftsanlage in anonymer Form. Die mit der Umbettung verbundenen
Kosten (gem. Gebührensatzung zur Friedhofssatzung d. Gem. Sollstedt) werden dem
Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt.
(1) Die Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks so zu
fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.
Das gilt auch für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
(2) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten.
Die Mindeststärke der Grabmale bestimmt sich nach § 23 Abs. 2 der Friedhofssatzung.
(3) Die Standfestigkeit der Grabmale wird mindestens einmal jährlich von der Gemeinde-
verwaltung (Rüttelprobe) überprüft.
(1) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen (Grabeinfassungen) sind dauernd in
sauberem, ordentlichem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist
insoweit bei allen Grabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen oder
Teilen davon gefährdet, dann sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet,
unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Gemeindeverwaltung
auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen)
(3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von
Grabmalen verursacht wird.
(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger
Zustimmung der Gemeindeverwaltung entfernt werden.
Urnen, deren Restliegezeit mehr als 10 Jahre beträgt, sind vor der Einebnung der Grab-
Stätte auf die Urnengemeinschaftsanlage oder eine andere, vom Antragsteller nachzu-
weisende Grabstätte umzubetten. Die Kosten der Umbettung (Ausgrabungskosten und
ggf. Kosten für die Beisetzung einer Urne) trägt der Antragsteller.
(2) Nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten oder nach Entziehung des Nutzungs-
rechtes (bei grober Vernachlässigung) sowie nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrab-
stätten sind die Grabmale und baulichen Anlagen (Grabeinfassungen) zu entfernen.
Auf den Ablauf der Nutzungszeit/Ruhezeit wird durch die Gemeindeverwaltung
Geschieht die Entfernung nicht binnen 3 Monaten, so ist die Gemeindeverwaltung
berechtigt, die Grabstätte räumen zu lassen. Die Gemeindeverwaltung ist nicht verpflichtet Grabmale oder Grabeinfassungen zu verwahren.
Sofern Grabstätten von der Gemeindeverwaltung abgeräumt werden, trägt die Kosten der
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 22 hergerichtet und dauernd
instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen
und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.
(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen
Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen.
Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die
öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Wahlgrabstätten/Reihengrabstätten der
Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der
Ruhezeit oder des Nutzungsrechts.
(4) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Bepflanzung und Pflege der Grab-
stätten selbst übernehmen oder damit einen Dritten beauftragen.
(5) Wahlgrabstätten/Reihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der
Bestattung hergerichtet werden.
(6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung außerhalb der Grabfelder obliegen
ausschließlich der Gemeindeverwaltung.
(7) Die Verwendung von chemischen Unkrautbekämpfungsmitteln und Salz sind bei der
Grabpflege untersagt.
(8) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe, die in Produkten der Trauer-
floristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden und Trauergestecken verwendet
werden, müssen gesondert entsorgt werden. Entsprechende Behältnisse werden von der
Gemeindeverwaltung auf den Friedhöfen vorgehalten.
(1) Wird eine Wahlgrabstätte/Reihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder
gepflegt, hat der Verantwortliche (§ 29 Abs. 3) nach schriftlicher Aufforderung der
Gemeindeverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu
bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu
ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur
Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche
durch ein Hinweisschild an der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Gemeindeverwaltung
Bleiben die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Gemeinde-
b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen auf Kosten des Nutzungs-
(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend.
Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder
nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Gemeindeverwaltung den
VIII. Trauerhallen und Trauerfeiern
(1) Trauerhallen dienen der Aufbewahrung der Verstorbenen bis zur Bestattung und der
Durchführung der Trauerfeier. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Gemeindeverwaltung
(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die
Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind
spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu
(1) Die Trauerfeiern können in der Trauerhalle oder an der Grabstätte abgehalten werden.
Bei Bestattungen unter dem Rasen (auf der anonymen Urnengemeinschaftsanlage) ist
§ 20 Abs. 3 zu beachten.
(2) Die Benutzung der Trauerhalle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer
meldepflichtigen, übertragbaren Krankheit gelitten hat und vom Amtsarzt nicht für eine
öffentliche Trauerfeier freigegeben wurde oder Bedenken wegen des Zustandes des
Leichnams bestehen.
(3) Jede Musik- und Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen bedürfen der vorherigen
Anmeldung bei der Gemeindeverwaltung.
(4) Aufnahmen von Trauerfeiern in Bild und Ton sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung
der nächsten Angehörigen erlaubt. Die Trauerfeier darf dadurch nicht gestört werden.
Bei Grabstätten, über welche die Gemeindeverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits
verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten.
Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.
a) den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 5 betritt,
b) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder
die Anordnung des Personals der Gemeindeverwaltung nicht befolgt (§ 6 Abs. 1),
c) entgegen der Bestimmung des § 6 Abs. 2:
4. ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten fotografiert,
5. Druckschriften verteilt, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von
Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,
6. den Friedhof und seine Einrichtungen oder Anlagen verunreinigt oder beschädigt
8. Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde.
d) ./.
e) Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 13),
f) die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (§ 23),
g) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen (Grabeinfassungen) ohne Zustimmung
errichtet (§ 24),
h) Grabmale und Einfassungen ohne Zustimmung der Gemeindeverwaltung entfernt
(§ 28),
i) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen nicht in verkehrssicherem Zustand hält
(§ 27),
j) Unkrautbekämpfungsmittel oder Salz verwendet (§ 29 Abs. 7),
k) Grabstätten entgegen § 29 Abs. 2 bepflanzt bzw. vernachlässigt (§ 30),
l) die Trauerhalle entgegen § 31 betritt,
m) entgegen § 6 Abs. 3 Gedenkfeiern ohne Zustimmung der Gemeindeverwaltung
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung
Für die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
Alle Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten sowohl in männlicher als auch in weiblicher Form.
(siehe o.g. Amtsblätter)