Source: http://openjur.de/g/sgb_x/17.html
Timestamp: 2013-05-22 17:54:46
Document Index: 135295993

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 16']

§ 17 SGB_X - Besorgnis der Befangenheit - openJur
§ 7 Kosten der Amtshilfe§ 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens§ 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens§ 10 Beteiligungsfähigkeit§ 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen§ 12 Beteiligte§ 13 Bevollmächtigte und Beistände§ 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 16 Ausgeschlossene Personen§ 17 Besorgnis der Befangenheit§ 18 Beginn des Verfahrens§ 19 Amtssprache§ 20 Untersuchungsgrundsatz§ 21 Beweismittel§ 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht§ 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt§ 24 Anhörung Beteiligter§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte§ 26 Fristen und Termine§ 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz§ 17 SGB_X
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(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält. Bei den Geschäftsführern der Versicherungsträger tritt an die Stelle der Aufsichtsbehörde der Vorstand.(2) Für Mitglieder eines Ausschusses oder Beirats gilt § 16 Abs. 4 entsprechend.