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Timestamp: 2018-12-18 18:07:01
Document Index: 254440617

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 40', 'Art. 63', 'Art. 24', 'Art. 65', 'Art. 9', 'Art. 40', 'Art. 65']

1 A M T S B L A T T FÜR DEN LANDKREIS DINGOLFING-LANDAU Herausgegeben vom Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Hauptschule Niederviehbach (Landkreis Dingolfing-Landau) für das Haushaltsjahr 2010 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Betrieb einer Anlage zum Mästen von Schweinen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1429, der Gemarkung Lengthal, durch Herrn Georg Eisenried Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Änderung einer Anlage zum Halten von Geflügel auf dem Grundstück Fl.Nr. 1752, der Gemarkung Reith, durch die Beisl Agrar GbR Aufhebung der Gemeindeteilnamen Übung der Bundeswehr
2 Sc Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Für folgendes Vorhaben ist die nach 3 c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.v.m. Ziffer der Anlage 1 zum UVPG vorgeschriebene standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt worden: Uferabflachung des Reithbaches an den Grundstücken Fl.Nr. 590, Gem. Eichendorf und Fl.Nr. 1951, Gem. Kammern, durch den Markt Eichendorf. Die Vorprüfung ergab, dass das Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Die Entscheidung hierüber ist während der Dienststunden im, Zimmer 221, einzusehen; dies wird hiermit gem. 3 a UVPG bekannt gegeben. Dingolfing, den
3 I. Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Hauptschule Niederviehbach (Landkreis Dingolfing-Landau) für das Haushaltsjahr 2010 Aufgrund der Art. 9 Abs. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes -BaySchFG-, Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ab. 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 4 Schulverbandsumlage Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2010 auf festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Verwaltungsumlage).
4 Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober 2009 auf 126 Verbandsschüler festgesetzt. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf festgesetzt. Investitionsumlage Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2010 auf festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Investitionsumlage). Der Berechnung der Investitionsumlage wird die Schülerzahl nach dem Stand vom 1.Oktober 2009 mit insgesamt 126 Verbandsschülern zu Grunde gelegt. Die Investitionsumlage wird je Verbandsschüler auf 110 festgesetzt. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt. 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. II. III. Die Haushaltssatzung wird hiermit gem. Art. 24 Abs. 1 KommZG, Art. 65 Abs. 3 GO amtlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt gemäß Art. 9 BaySchFG, Art. 40 Abs. 1 KommZG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 3 Satz 3 GO in der Zeit vom 21. Juli bis einschließlich 6. August 2010 in der Geschäftsstelle des Schulverbandes in Niederviehbach, Schulstr. 1, Zimmer-Nr. E 02, öffentlich auf.
5 Dort liegt auch die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen während des ganzen Jahres innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit ( 4 Bekanntmachungsverordnung). Niederviehbach, Schulverband Niederviehbach gez. Daffner Schulverbandsvorsitzender
6 Az.: /3/2-333 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Betrieb einer Anlage zum Mästen von Schweinen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1429, der Gemarkung Lengthal, durch Herrn Georg Eisenried Öffentliche Bekanntmachung: Herr Georg Eisenried beantragte unter Vorlage von Plänen und Erläuterungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Anlage zum Halten von Mastschweinen mit Mastplätze auf dem Grundstück Fl.Nr. 1429, der Gemarkung Lengthal. Das Vorhaben ist genehmigungspflichtig nach 4 Abs. 1 BImSchG i. V. m. Nr. 7.1 Spalte 1 Buchst. g des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). 1. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen in der Zeit von Freitag, dem , bis einschließlich Dienstag, dem , im, Zimmer-Nr. 226, Obere Stadt 1-3, Dingolfing, während der allgemeinen Dienstzeit zur Einsichtnahme aus. 2. Bis einschließlich können Einwendungen gegen das Vorhaben beim Landratsamt Dingolfing-Landau schriftlich erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. 3. Die Erörterung etwaiger Einwendungen erfolgt am Donnerstag, dem um Uhr, im Kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Dingolfing-Landau. Formgerecht erhobene Einwendungen werden auch beim Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. 4. Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Dingolfing,
7 Az.: /3/2-297 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Änderung einer Anlage zum Halten von Geflügel auf dem Grundstück Fl.Nr. 1752, der Gemarkung Reith, durch die Beisl Agrar GbR Öffentliche Bekanntmachung: Die Beisl Agrar GbR beantragte unter Vorlage von Plänen und Erläuterungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Anlage durch Erweiterung der Geflügelmast auf Mastplätze auf dem Grundstück Fl.Nr. 1752, der Gemarkung Reith. Gleichzeitig beantragte die Beisl Agrar GbR die Zulassung des vorzeitigen Beginns gemäß 8 a BImSchG. Das Vorhaben ist genehmigungspflichtig nach 4 Abs. 1 BImSchG i. V. m. Nr. 7.1 Spalte 1 Buchst. c des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). 1. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen in der Zeit von Freitag, dem , bis einschließlich Dienstag, dem , im, Zimmer-Nr. 226, Obere Stadt 1-3, Dingolfing, während der allgemeinen Dienstzeit zur Einsichtnahme aus. 2. Bis einschließlich können Einwendungen gegen das Vorhaben beim Landratsamt Dingolfing-Landau schriftlich erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. 3. Die Erörterung etwaiger Einwendungen erfolgt am Donnerstag, dem um 9.30 Uhr, im Kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Dingolfing-Landau. Formgerecht erhobene Einwendungen werden auch beim Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. 4. Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Dingolfing,
8 /1 Aufhebung von Gemeindeteilnamen Bekanntmachung des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom , Nr /1 Auf Antrag des Marktes Eichendorf, Landkreis Dingolfing-Landau, hat das Landratsamt Dingolfing- Landau den Gemeindeteilnamen Unterfrauenholz mit Wirkung vom 1. August 2010 aufgehoben. Die bebauten Grundstücke im Gebiet Unterfrauenholz werden dem Gemeindeteil Frauenholz zugeordnet. Dingolfing, gez. Heinrich Trapp Landrat
9 Übung der Bundeswehr Die Bundeswehr führt vom im Raum Straubing-Bogen und Dingolfing- Landau eine Übung durch. Besonderheiten der Übung: keine Der Bevölkerung wird nahegelegt, sich von den Einrichtungen der übenden Truppe fernzuhalten. Das Auflesen von Fundmunition oder Munitionsteilen ist verboten. Wer militärische Kampfmittel findet, hat dies der übenden Truppe oder der nächsten Polizeidienststelle anzuzeigen. Neben den Jagdberechtigten sollen auch die Bewohner abgelegener Gemeindeteile oder einzelner Gehöfte in ortsüblicher Weise von der Übung benachrichtigt werden. Einwendungen gegen diese Übung sind bis beim vorzubringen. Manöverschäden müssen sofort nach Bekanntwerden bei der örtlich zuständigen Gemeinde gemeldet werden. Dingolfing, LANDRATSAMT DINGOLFING-LANDAU gez. Heinrich Trapp Landrat