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Timestamp: 2015-07-29 00:36:18
Document Index: 101532835

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG']

EDRi-gram Nr. 10.8, 25. April 2012
EDRi-gram Nein EDRi-gram Nr. 10.8, 25. April 2012
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Bonnier
Englisch: European Court of Justice ruling in the Bonnier case
Bonnier Audio hat den schwedischen Internet Service Provider (ISP) Perfect Communication Sweden (ePhone) vor Gericht gebracht, um die Preisgabe der Identität mutmaßlicher Urheberrechtsverletzer zu erzwingen. Das hatte zur Folge, dass das Schwedische Höchstgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung ersuchte, ob eine derartige Maßnahme verhältnismäßig ist und ein Mitgliedsstaat nationale Rechtsvorschriften erlassen darf, die die Preisgabe von Telekommunikationsdaten für solche Zwecke vorsehen. Genauer: Würde eine derartige Regelung im Widerspruch zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung stehen?
In dieser wichtigen Fragen kam der EuGH zu dem Schluss, es sei tatsächlich möglich, wenngleich hierfür weit strengere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen wären, als es derzeit in bestimmten EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere im Vereinigten Königreich und in Deutschland, der Fall ist.
Das Urteil bestätigt damit, wie wichtig es ist, eine Auslegung des Unionsrechts so vorzunehmen, dass sich keine Konflikte mit den Grundrechten der EU-Bürger ergeben. Hintergrund
In der Rechtssache Bonnier Audio, einem schwedischen Hörbuchverlag, klagte Bonnier einen schwedischen Internetserviceanbieter (ISP), Perfect Communication, weil 27 Hörbücher über einen File-Sharing-Dienst verfügbar waren. Auf Basis von Artikel 8 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verlangte Bonnier Audio einen Gerichtsbeschluss, um Perfect Communications dazu zu zwingen, die Identität der mutmaßlichen Urheberrechtsverletzer preiszugeben. Der ISP verweigerte die Herausgabe der Daten mit dem Argument, die Forderung stehe nicht in Einklang mit der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung (VDS).
Die Frage, die dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt wurde, lautete, ob die VDS-Richtlinie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegensteht, die einen Internetdienstleister dazu verpflichten, dem Rechteinhaber Auskunft über die Identität von Nutzern zu geben, die mutmaßlich gegen dessen geistige Eigentumsrechte verstoßen haben. Die Frage war etwas ungewöhnlich, weil sie sich teilweise selbst beantwortete und erklärte, dass ein entsprechender Nachweis für den Verstoß vorliegt und davon ausging, dass der Zugriff auf die Daten verhältnismäßig ist. Das Gericht akzeptierte diese Prämissen und ging explizit davon aus, dass die nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit europäischem Recht stehen.
Ein zweite Frage bezog sich darauf, ob die Nicht-Umsetzung der VDS-Richtlinie einen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts habe.
Zusammengenommen lautete die Frage, ob die Bestimmungen der VDS-Richtlinie der Anwendung des Artikels 8 der Richtlinie über geistiges Eigentum in Bezug auf die Preisgabe der Identität mutmaßlicher Urheberrechtsverletzer in Zivilverfahren entgegenstehen – unter der Annahme, dass der Zugang zu den Daten verhältnismäßig ist.
Das Gericht entschied, die Preisgabe der Daten sei verhältnismäßig und notwendig, solange auf Basis von Beweisen vorgegangen wird; keine Bestimmung der VDS-Richtlinie und der ePrivacy-Richtlinie stehe entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften entgegen.
Bedeutet das, dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung für die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten fordert?
Nein. Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung für Zwecke der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum erforderlich ist. Die Entscheidung sagt viel mehr aus, dass die Weitergabe von Kundendaten theoretisch und unter bestimmten Umständen möglich ist, insbesondere wenn die besonderen Voraussetzungen wie in Artikel 15(1) der ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG) festgelegt, erfüllt sind; wenn (im Gegensatz zur üblichen Praxis etwa in Deutschland oder im Vereinigten Königreich) auf die Daten zugegriffen wird, um eine Untersuchung durchzuführen; und wenn damit tatsächlich ein gerechter Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen aller Beteiligten erreicht wird. Der EuGH stellt weiters fest, dass die Einschätzung, ob die nationalen Rechtsvorschriften diese Voraussetzungen erfüllen, von den nationalen Gerichten zu treffen sei. Weitergehende Fragen, wie die Verhältnismäßigkeit, die Notwendigkeit und infolgedessen die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wurden nicht beurteilt. Auf welcher Basis hat der EuGH seine Entscheidung getroffen?
1. Zugriff auf die gespeicherten Daten. Ausgehend von der Annahme, dass die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zur Speicherung der Daten gegeben ist; dass die Verhältnismäßigkeit des Verfahrens, der Bestimmungen und des Zwecks des Zugriffs auf die Daten gegeben ist; und dass weiters bei der Speicherung und dem Zugang zu den Daten ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen einschlägigen Grundrechten sichergestellt ist, ist es einem nationalen Gericht theoretisch möglich, eine nationale Bestimmung zu erlassen, die den Zugriff auf die Kommunikationsdaten erlaubt.
2. Das Gericht hat nicht über die Rechtmäßigkeit der Speicherung von Daten für nicht-gewerbliche Zwecke gemäß den in Art. 15 der ePrivacy-Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen geurteilt.
3. Das Gericht hat nicht über die Rechtmäßigkeit der Speicherung von Daten für nicht-gewerbliche Zwecke gemäß VDS-Richtlinie geurteilt. Dementsprechend lautet die einzig formale Aussage, die das Gericht in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, dass es mit Bezug auf die Rechtssache Telefonica/Promusicae zweifelhaft erscheint, ob die "Speicherung der Verkehrsdaten aller Nutzer ohne einen konkreten Verdacht mit den Grundrechten vereinbar ist".
Was sind die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die aktuellen Rechtssachen Scarlet/SABAM and Netlog/SABAM?
Es gibt keine Auswirkungen. Das angemessene Gleichgewicht zwischen den verschiedenen einschlägigen Grundrechten muss in beiden Fällen noch erreicht werden. Anders als in der Sache SABAM hat das Gericht nicht über die Rechtmäßigkeit der praktischen Anwendung bestimmter Regelungen geurteilt, sondern darüber, ob die rechtliche Umsetzung theoretisch in Betracht gezogen werden kann.
In der Rechtssache Scarlet/SABAM und Netlog/SABAM hat das Gericht erklärt, der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum dürfe nicht gegenüber dem Schutz der Privatsphäre, der Kommunikationsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit überwiegen.
Die aktuelle Entscheidung ändert nichts am Ausgang dieser Fälle. Die Rechtmäßigkeit der praktischen Umsetzung schwedischer Gesetze wurde nicht beurteilt; das Gericht erklärte dies sei eine Frage, über die das nationale Gericht zu entscheiden habe.
Was bedeutet das für die bevorstehende Behandlung der Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH, wo Irland um einen Vorabentscheid ersucht hat, ob diese Maßnahme an sich rechtmäßig ist oder nicht? In den Formulierungen zum Fall Bonnier Audio wurde es bewusst vermieden, die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung an sich zu stellen. Im Gegensatz dazu zielt der irische Fall auf die Grundprinzipien der Vorratsdatenspeicherung als solche ab. Das schwedische Anliegen wurde entsprechend formuliert, um die Behandlung der Grundrechtsaspekte zu vermeiden. Der irische Fall stellt hingegen die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung ins Zentrum. Weil der Fokus im vom obersten irischen Gerichtshof vorgelegten Fall ein ganz anderer ist, gibt die aktuelle Entscheidung auch keinen Hinweis darauf, wie sich der EuGH zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung an sich äußern wird. Was bedeutet die Entscheidung für die derzeit gängige Praxis in Deutschland und im Vereinigten Königreich? Der Europäische Gerichtshof scheint, bewusst oder unbewusst, in mehreren Bereichen seiner Entscheidung auf die fragwürdigen Praktiken in diesen beiden Ländern hinzuweisen. So hat das Gericht zum Beispiel betont, dass die Verwendung der gespeicherten Daten nur im Einzelfall gestattet ist, wenn diese für eine Untersuchung benötigt werden und wenn dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt wird.
In Deutschland wird derzeit aber keine dieser drei Bedingungen erfüllt, weil:
1. monatlich rund 100.000 IP-Adressen an Rechteinhaber weitergegeben werden,
2. der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wird und der (oftmals ahnungslose) Endnutzer in den meisten Fällen einen bedeutenden Betrag zu zahlen (oder mit einem Gerichtsverfahren zu rechnen) hat, und weil
3. die weitergegebenen Daten selten dazu benutzt werden, um eine Untersuchung durchzuführen, sondern dazu, um den Endnutzern umgehend einen Bescheid zu übermitteln. (Ein Beitrag des EDRi-Büros in Brüssel)
* 300.000 Adressen pro Monat: erfolgreicher Kampf gegen illegale Downloads (31.05.2011)
* Abuse of data in the UK
* Urteil im Fall Bonnier (19.04.2010)
Tausende Österreicher wehren sich gegen die Vorratsdatenspeicherung
Englisch: Thousands of Austrians standing up against data retention
Zwei parallel laufende Initiativen des österreichischen AK Vorrat (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) stoßen derzeit auf ein beeindruckendes Maß an Unterstützung seitens der Bevölkerung: Zum einen wurde die Bürgerinitiative für die Abschaffung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung und für eine Evaluierung der nationalen Anti-Terror-Gesetze schon von mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Zum anderen haben sich bereits über 7.000 Personen der geplanten Verfassungsklage gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich angeschlossen.
Im Vorjahr hat der AK Vorrat eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Damit soll die österreichische Regierung dazu verpflichtet werden, sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen und eine Evaluierung der zahlreichen nationalen Gesetze durchzuführen, die angeblich dem Kampf gegen den Terrorismus dienen.
Während diese Initiative bereits mehr als 100.000 UnterstützerInnen gefunden hat, plant der AK Vorrat weitere Aktionen, um die Vorratsdatenspeicherung in Österreich zu Fall zu bringen.
Die österreichische Regierung hatte die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung lange Zeit hinausgezögert. Im Frühjahr 2010, nachdem die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in Gang gesetzt hatte, hat die Regierung schlussendlich ein entsprechendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das am 1. April 2012 in Kraft getreten ist.
Der AK Vorrat hat bereits im Jahre 2010 mit Vorbereitungen für eine Beschwerde beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof begonnen. Nachdem aber eine sogenannte Individualbeschwerde gegen eine gesetzliche Bestimmung erst dann eingereicht werden kann, wenn diese in Kraft ist (und wenn ein Beschwerdeführer persönlich betroffen ist), mussten die Aktivisten bis 1. April 2012 warten. Sobald dieser Tag gekommen war, hat der Arbeitskreis seine Pläne im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Das Ziel dabei war es, etwa 1.000 Personen zu gewinnen, die sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich anschließen. Dieses Ziel wurde schon innerhalb der ersten zwei Tage erreicht. Drei Wochen später haben über 18.000 Personen ihre Absicht erklärt, sich der Klage anzuschließen, rund 7.000 von ihnen haben bereits die erforderliche Vollmacht übermittelt. Die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung dürfte die größte Klage in der Geschichte der 2. Republik werden. In relativen Zahlen hat die österreichische Klage eine weit höhere Anzahl von Mitstreitern erreicht als jene Klage, die im Jahre 2010 zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geführt hat. Etwa 34.000 Deutsche hatten sich der Beschwerde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe angeschlossen – bei einer Bevölkerung von deutlich über 80 Millionen. Relativ gesehen ist die Anzahl der österreichischen Kläger mit 7.000 Personen, bei gut 8 Millionen Einwohnern, mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.
Einige Fachleute glauben dennoch nicht, dass die Klage erfolgreich sein wird. Sie sind der Ansicht, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof in seinen Entscheidungen ganz allgemein deutlich konservativer ist als der deutsche und dass die österreichischen Richter weit stärker dazu neigen, von der EU vorgegebene Regelungen abzusegnen.
Der Arbeitskreis glaubt aber daran, dass er das Gericht mit seinen Argumenten überzeugen kann. Dabei ist es erklärtes Ziel der Bürgerrechtler, nicht nur eine Aufhebung der Gesetze zur Umsetzung der EU-Richtlinie in Österreich zu erwirken (wie es in Deutschland oder Tschechien der Fall war). Der AK Vorrat will das Gericht darüber hinaus davon überzeugen, dass die Vorratsdatenspeicherung an sich nicht mit den fundamentalen Grundrechten vereinbar ist. Im AK Vorrat haben sich unter anderem das EDRi-Mitglied VIBE!AT, Juristen vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und verschiedene Aktivisten zusammengeschlossen. Albert Steinhauser, Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher der Grünen, unterstützt die Initiative. Sie alle rufen dazu auf, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen.
Alle Einwohnerinnen und Einwohner, die sich an der Klage beteiligen wollen, mögen ihre Unterstützungserklärungen (Vollmacht für die Einbringung eines Individualantrags) bis 18. Mai 2012 an den AK Vorrat übermitteln. Die entsprechenden Formulare sind sich auf www.verfassungsklage.at zu finden.
Auch die Bürgerinitiative kann weiterhin unterstützt werden. Alle ÖsterreicherInnen, die mindestens 16 Jahre alt sind, können unter www.zeichnemit.at online unterschreiben. (Ein Beitrag von Andreas Krisch – EDRi-Mitglied VIBE!AT)
* Verfassungsklage gegen die Implementierung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich
* Bürgerinneninitiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze
* unwatched: Österreichische Bürger_inneninitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung
Youtube verliert im Fall gegen GEMA
Beschlagnahmung durch FBI bedroht Anonymität und Redefreiheit
Big Brother Awards Deutschland 2012
Englisch: Big Brother Awards Germany 2012
Am 13. April 2012 richtete das EDRi-Mitglied FoeBud die mittlerweile 12. Ausgabe der deutschen Big Brother Awards in Bielefeld aus. Dem Publikum wurden sieben „Gewinner“ vorgestellt – einer gewissen Tradition folgend, entsandte auch heuer wieder keiner der glücklichen Gewinner einen Vertreter, um den Preis entgegenzunehmen. Die Veranstalter konnten sich aber des Eindruckes nicht erwehren, dass dennoch einige Gewinner anwesend waren, da einige offiziell wirkende Personen der Veranstaltung in verdächtiger Stille beiwohnten.
Der Preis in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ ging an den Sächsischen Staatsminister des Inneren, Markus Ulbig, der sich den Preis zwar schon vor der Vergabe der Awards 2011 verdient hatte, aber zu einem Zeitpunkt, das die Nominierungsfrist schon abgelaufen war. Der Grund für die Wahl der Jury ist die erstaunlich exzessive Nutzung von Mobilfunkdaten im Raum Dresden in Zusammenhang mit einer Gegendemonstration bei einem Nazi-Aufmarsch im Februar 2011. Die Verbindungs- und Lokalisierungsdaten zu über einer Million Telefongesprächen wurden angefordert und auch weitergegeben, was in der Preisrede als „Daten Tsunami“ bezeichnet wurde. Die Gewinner zeigen bis dato keine Anzeichen des Bedauerns, zudem sind die gespeicherten Daten noch immer nicht gelöscht.
Der Preis in der Kategorie „Kommunikation“ wurde der Cloud verliehen, um auf den gefährlichen Trend hinzuweisen, in dem Benutzer die Kontrolle über ihre Daten an entfernte Serverfarmen delegieren, wo sie dem Zugriff fremder Regierungen unterliegen. US-amerikanische Anbieter von Cloud-Diensten müssen den US-Behörden laut „Patriot Act“ beispielsweise vollen Zugriff auf die bei ihnen gelagerten Daten geben, auch wenn die Server in Europa stehen. Eine weitere Bedrohung stellt die Tatsache dar, dass sich Anbieter oder Behörden an bestimmten Inhalten stoßen könnten, was die Sperrung von Accounts und den Verlust von Daten zur Folge hätte.
Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich erhielt den Preis in der Kategorie „Politik“. Grund dafür sind drei Sicherheitsprojekte, von denen jedes einzelne gegen die verfassungsmäßig festgeschriebene strikte Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär verstößt. Diese Projekte umfassen ein nationales „Cyber-Defence“ Zentrum, ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus – beide Projekte wurden übrigens ohne Abstimmung mit dem Parlament umgesetzt – und eine zentrale Verbunddatei gewaltbezogener Rechtsextremismus.
Den Preis in der Kategorie „Verbraucherschutz“ konnte Blizzard Entertainment, die Firma hinter Online-Spielen wie World of Warcraft, einstreichen. Begründet wurde die Entscheidung mit verschiedenen Verletzungen der Privatsphäre der Blizzard-Kunden. Das Unternehmen verlangte von seinen Spielern, dass diese ein Programm zur Bekämpfung von „Bot“-Software ausführen und ihren Computer durchsuchen ließen. Das Programm wurde von Blizzard im Lauf der Zeit aber so modifiziert, dass die Überwachung des Spiel- und Kommunikationsverhaltens möglich wurde. Zudem versuchte Blizzard, in seinen Onlineforen eine Klarnamen-Pflicht durchzusetzen.
Mit ihrer Überwachungssoftware „Fin Fisher“ konnte sich die Gamma Group den Sieg in der Kategorie „Technik“ sichern. Wie Dokumente belegen, die im Zuge der Revolution in Ägypten sichergestellt wurden, hat die Gamma Group die Software autoritären Regimes zum Kauf angeboten. In den Dokumenten zeigt sich, dass das Ägyptische Regime unter Mubarak „Fin Fisher“ sehr positiv beurteilte. Es ist zudem bekannt geworden, dass auch den Regierungen des Oman und Turkmenistans Leistungen der Gamma Group angeboten wurden.
Der „Arbeitswelt“-Preis ging an das Tiefkühlunternehmen Bofrost. Im Zusammenhang mit Gerichtsfällen, in denen Bofrost für schuldig befunden wurde, konnte nachgewiesen werden, dass auf den PC eines Betriebsrates zugegriffen und eine bestimmte Datei geöffnet wurde. In einem anderen Fall wurde die Software Ultra VNC – sie dient zur Übertragung des Bildschirminhaltes – ohne das Wissen des betroffenen Betriebsrates auf dessen Computer installiert. Bofrost legte mehrmals Beschwerde gegen ergangene Gerichtsurteile ein; dem FoeBuD wurden zudem hinsichtlich gewisser Punkte in der Laudatio rechtliche Konsequenzen angedroht (der FoeBuD hat diese Punkte gerne weggelassen, sie betrafen den wesentlichen Inhalt der Rede ohnehin nicht).
In der Kategorie „Wirtschaft“ gewann der Wasserfilterhersteller Brita GmbH den diesjährigen Preis, und zwar für seine kostenpflichtigen Wasserspender in Schulen, die unter dem Namen „Schoolwater“ vermarktet werden. Die Nutzer müssen mit RFID-Chips bestückte Wasserflaschen kaufen, um eine übermäßige Nutzung des „Flatrate“-Zahlungssystems zu verhindern: Jede Befüllung durch einen Automaten wird aufgezeichnet und die jeweilige Flasche kann anschließend 10 Minuten nicht mehr nachgefüllt werden. In der Laudatio wurde der Umstand kritisiert, dass eine Grundressource wie Wasser kommerzialisiert und in besonders eklatanter Weise der Versuch unternommen wird, Übertechnisierung, Überwachung und Bevormundung schon im frühen Kindesalter zu etablieren.
Am Ende der Gala konnte das anwesende Publikum darüber abstimmen, welcher Preis es besonders „beeindruckt, erstaunt, erschüttert, empört, …“ hatte. Mehr als ein Drittel der Anwesenden entschied sich für den Wirtschaftspreis, den die Brita GmbH mit ihrem „Schoolwater“-System gewonnen hatte. Nominierungen für die nächsten deutschen Big Brother Awards sind seit 1. Januar 2012 möglich, die Frist läuft bis 31. Dezember. Das entsprechende Formular findet sich auf der Internetseite https://www.bigbrotherawards.de/nominate. Darüber hinaus können auch PGP-verschlüsselte E-Mails an bba@foebud.org gesendet werden, auch Nominierungen via Fax oder per Post werden angenommen.
(Ein Beitrag von Sebastian Lisken, EDRi-Mitglied FoeBuD) * "Sieger" der Big Brother Awards 2012 (13.04.2012)
* Big Brother Awards Deutschland 2011 (6.04.2011)
ENDitorial: Der Tag, an dem sich der Hadopi-Strom in die Piratenbucht ergoß
* 9. Juni 2012: Europäischer Aktionstag gegen ACTA!
* European Commission consults on rules for wirelessly connected devices - the "Internet of Things"
Deadline: 12. Juli 2012
* The Digital Public Domain (2012)
* Policy Guidelines for the development and promotion of Open Access by Alma Swan (2012)
* 2011 Report on the Application of the EU Charter of Fundamental Rights (16.04.2011)
14. - 15. Juni 2012, Stockholm, Schweden
20. - 22. Juni 2012, Paris, Frankreich
Samos 2012 – Summit on Open Data for Governance, Industry and Society
Einreichfrist für Paper: 29. April 2012
2. - 6. Juli 2012, Budapest, Ungarn
11. - 13. Juli 2012, Vigo, Spanien
7. - 10. Oktober 2012, Amsterdam, Niederlande
25. - 28. Oktober 2012, Barcelona, Spanien
6. - 9. November 2012, Baku, Aserbaidschan
Seventh Annual IGF Meeting: "Internet Governance for Sustainable Human, Economic and Social Development"
9. - 11. November 2012, Fulda, Deutschland
Digitalisierte Gesellschaft – Wege und Irrwege / FIfF Annual Conference in cooperation with Fuldaer Informatik Kolloquium