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Timestamp: 2018-04-20 13:00:38
Document Index: 217544812

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 18', '§ 127', '§ 132', '§ 18']

Schätzung bei Handel mit Altmetallen - Nichtaufbewahrung von Belegen und mangelnde Führung von Aufzeichnungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.07.2007, RV/1193-L/06
Schätzung bei Handel mit Altmetallen - Nichtaufbewahrung von Belegen und mangelnde Führung von Aufzeichnungen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.V., R., vertreten durch Mag. Andreas Hofer, Steuerberater, 4020 Linz,vom 14. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 7. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer 2001 und 2002 entschieden:
I. Sachverhalt: Aufgrund von Hinweisen der Prüfungsabteilung Strafsachen (PASt), welche sich auf Ergebnisse von Erhebungen bei der Firma Fa.G.(im Folgenden kurz: Fa. G.), Metallhandel in L. gründeten, richtete das Finanzamt am 11. November 2004 an den Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) ein Ersuchen um Ergänzung betreffend die Einkünfte 2001 bis 2003 worin sinngemäß ausgeführt wurde: Nach den dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen habe der Bw. in den angeführten Jahren Einnahmen von der Fa. G. erhalten. Es seien für diese Jahre Umsatz- und Einkommensteuererklärungen nachzureichen.
Am 30. November 2004 beantwortete der steuerliche Vertreter des Bw. dieses Ergänzungsersuchen wie folgt: Es werde bekannt gegeben, dass betreffend die gegenständlichen Einnahmen 2001 bis 2003 (Fa. G.) keinerlei Unterlagen aufbewahrt worden seien. Dies deshalb, weil es sich nur um geringfügige Umsätze gehandelt habe, welche nach Auskunft des Bw. zu keinerlei Steuerpflicht geführt hätten. Der Abgabepflichtige habe seinen Lebensunterhalt in diesem Zeitraum fast ausschließlich aus Unterstützungen seitens des AMS bestritten.
In weiterer Folge ergingen für die Jahre 2001 und 2002 jeweils am 7. Jänner 2005 Einkommensteuerbescheide, in welchen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in geschätzter Höhe zugerechnet wurden. Für das Jahr 2001 wurden die gewerblichen Einkünfte mit 120.264,00 S geschätzt, für das Jahr 2002 wurden sie mit 10.509,50 € geschätzt. Begründet wurden diese Bescheide damit, dass wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen bzw. wegen nicht erklärter Einnahmen aus Altmetallverkäufen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 184 BAO geschätzt hätten werden müssen. Im Veranlagungsakt befinden sich dazu Zusammenstellungen von Übernahmescheinen/Gutschriften ausgestellt von der Fa. G., in welchen als Lieferant jeweils der Name B.M. (im Folgenden kurz: B.M.) angeführt ist. Die Zuschätzungen in den beiden genannten Jahren 2001 und 2002 resultieren jeweils aus der Summe dieser Gutschriften, die unter dem angeführten Namen B.M. ausgestellt worden waren. Die genannten Gutschriften sind jeweils mit dem Namen M. unterschrieben; auf der Gutschrift vom 29. Oktober 2001 (über 6.720,00 S) befindet sich ein handschriftlicher Vermerk mit folgendem Inhalt: "Bus X., Bus Y.; lt. Polizei 23. Juli 2003 falscher Name; richtiger Name: V.M. (im Folgenden kurz: V.MK.-Straße
Nach Erlassung der angeführten Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 am 7. Jänner 2005 erhob der Abgabepflichtige rechtzeitig Berufung und führte darin im Wesentlichen aus (Berufungsschrift vom 14. Jänner 2005): Er sei in den gegenständlichen Jahren bei der Firma W.M.(im Folgenden kurz: Fa. M.) in S. bei L. aushilfsweise im Rahmen von dessen Altmetallhandel beschäftigt gewesen. Bei der Anlieferung von Altmetallen an verschiedene Verwertungsstellen sei er wiederholt von Herrn M (im Folgenden kurz: M.) angehalten worden, "aus Vereinfachungsgründen die Übergabe/Übernahme durch seine Unterschrift zu bestätigen." Tatsächlich seien diese Geschäfte jedoch Herrn Wilhelm M. zuzurechnen, der auch die entsprechenden Geldbeträge kassiert habe. Die Mithilfe des Bw. sei durch ein besseres Trinkgeld abgegolten worden, er habe im besagten Zeitraum auch über kein für ein solches Geschäft notwendiges Transportmittel verfügt. Als Zeuge für die geschilderten Vorgänge könne Herr Richard W. (mit Folgenden kurz: R. W.), L, genannt werden.
In weiterer Folge forderte das Finanzamt Herrn R. W. schriftlich zu einer Zeugenaussage auf, wobei ihm die eben genannte Aussage des Bw. hinsichtlich der Vorgangsweise bei Altmetalllieferungen vorgehalten wurde. In einem undatierten, beim Finanzamt am 14. Dezember 2005 eingelangten Schreiben, welches mit "Zeugenaussage" tituliert wurde, und das mit R.W. unterschrieben ist, wird sinngemäß Folgendes ausgeführt: Es werde bestätigt, dass der Bw. kein eigenes Fahrzeug besessen habe. Die Geschäfte habe immer Herr M. sowie die jeweiligen Personen selbst getätigt. Der Bw. sei von Herrn M. nur dazu benutzt worden, die Unterschriften zu tätigen. Herr M. habe ihm gegenüber selbst des öfteren behauptet, er sei doch nicht dumm und unterschreibe selbst, dafür habe er den Bw. benutzt und ihn mit einem Trinkgeld abgefertigt.
Aus Anfragen des Finanzamtes beim Kfz-Zentralregister geht u. a. hervor, dass im Berufungszeitraum folgende Kraftfahrzeuge auf den Namen des Bw. angemeldet waren: LKW VW 251, Kennzeichen: Y, Gesamtgewicht: 2.500 kg, Farbe: grün, Anmeldedatum: 18. Juli 2000, Abmeldedatum: 31. Jänner 2001 Kombinationskraftwagen M 1, VW 253 D, Kennzeichen: BH, Transporter, Gesamtgewicht: 2.500 kg, Farbe: orange, Anmeldedatum: 9. Mai 2001, Abmeldedatum: 30. Mai 2001 Lastkraftwagen VW 251 Kasten, Kennzeichen: BI, Kastenwagen, Gesamtgewicht: 2.500 kg, Farbe: weiß, Anmeldedatum: 1. Juni 2001, Abmeldedatum: 5. November 2001 In einem Ergänzungsansuchen vom 20. Dezember 2005 hielt das Finanzamt dem Bw. noch Folgendes vor: Dem Finanzamt sei bekannt, dass sich der Bw. bei der Fa. G. mehrmals als B.M. ausgegeben habe und entsprechende Übernahmescheine unterschrieben habe. Eine Frau G.(im Folgenden kurz: G.) behaupte, ihm bei Altmetall- und Schrottlieferungen geholfen zu haben. Bei einer Anhaltung durch die Polizei sei von einem Transportmittel das Kennzeichen Yfestgestellt worden. Der Lkw VW 251 mit dem eben genannten Kennzeichen sei auf den Bw. zugelassen gewesen. Weiters seien im fraglichen Zeitraum (2001 bis 2003) noch weitere vier Lkws bzw. Kleintransporter auf seinen Namen zugelassen gewesen.
Am 9. Jänner 2006 beantwortete der Bw. das angeführte Ergänzungsersuchen im Wesentlichen wie folgt: Wie Frau G. behaupte, sei er nur einmal um Altmetall gefahren, dabei habe sie ihm geholfen. Ansonsten habe er nur Sperrmüll und Flohmarkt gefahren. Er habe sich seit der Scheidung in finanziellen Schwierigkeiten befunden und etwas dazu verdienen wollen. Bei der Fa. G. hätten mehrere Leute auf den Namen B.M. geliefert, es sei nicht gerechtfertigt ihm alle diese Lieferungen zuzurechnen. Es sei möglich, dass verschiedene Kleintransporter auf ihn angemeldet gewesen seien. Da Herr M. und Herr P.(im Folgenden kurz: P.) keine Anmeldungen mehr durchführen hätten können, hätten sie ihn gebeten, diese Autos anzumelden. Es sei möglich, dass diese Herren bei der Fa. G. geliefert hätten, es sei auch nicht auszuschließen, dass sie unter den Namen B.M. geliefert und unterschrieben hätten.
Des Weiteren befindet sich im Veranlagungsakt ein Aktenvermerk des Finanzamtes vom 14. Juli 2006, in welchem der Bearbeiter der Berufung den Inhalt eines Telefonates mit der seinerzeitigen Prüferin der Großbetriebsprüfung festhielt. Daraus geht u. a. Folgendes hervor: Der Bw. sei als B.M. durch den Prüfer identifiziert worden. Die auf der Kopie der Übernahmegutschrift vom 29. Oktober 2001 mit Kugelschreiber vermerkten Autokennzeichen und der Hinweis, dass der richtige Name V.M. sei, würden von der Fa. G. stammen.
In weiterer Folge führte die Großbetriebsprüfung Erhebungen bei der Fa. G. durch; aus einer Mitteilung vom 6. Oktober 2006 der Großbetriebsprüfung über diese Erhebungen geht u. a. Folgendes hervor: Bei der Fa. G. werde die Personenidentität (der Lieferanten von Altmetallen) durch Abverlangen von Ausweisen (Pass, Führerschein etc.) überprüft und Kopien angefertigt. Auf den aufbewahrten und in Kopie übermittelten Wiegescheinen werde teilweise die Kfz-Nummer registriert bzw. die Kfz-Art (Bus, Lkw, ....) notiert. Die Kreuze auf den Scheinen würden die Anzahl der sich bei der Abfrage im Fahrzeug befindlichen Personen bedeuten, es sei somit zum Teil ersichtlich, dass zwei oder mehrere Personen die Lieferungen durchgeführt hätten. Jene Person, an die dann für die Lieferung bezahlt worden sei, scheine als Lieferant auf. Wer die weiteren Personen gewesen seien, die an den Lieferungen teilgenommen hätten, sei von der Fa. G. nicht hinterfragt worden.
In weiterer Folge wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 2. November 2006 die gegenständlichen Berufungen u. a. gegen die Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 als unbegründet ab und begründete diese Entscheidung im Wesentlichen wie folgt (zusätzliche Bescheidbegründung vom 3. November 2006): In der Berufung werde vorgebracht, dass der Bw. bei der Fa. M. nur aushilfsweise im Rahmen von dessen Altmetallhandel tätig gewesen sei und diese Geschäfte daher M. zuzurechnen seien. Der Bw. wäre lediglich von Herrn M. angehalten worden, die Übernahmen durch seine Unterschrift zu bestätigen und seine Mithilfe sei lediglich mit einem besseren Trinkgeld abgegolten worden. Außerdem habe er im besagten Zeitraum keine geeigneten Transportmittel besessen. Als Zeuge für dieses Vorbringen werde Herr R.W., Linz, namhaft gemacht. Entgegen dem Vorbringen in der Berufung, werde in der Vorhaltsbeantwortung vom 30. November 2004 die Erzielung von Einnahmen aus Lieferungen an die Fa. G. dem Grunde nach nicht bestritten. In einer handschriftlichen Zeugenaussage (eingelangt beim Finanzamt am 14. Dezember 2005) werde das Berufungsvorbringen von R. W. zwar bestätigt, diese Aussage sei jedoch unglaubwürdig und wertlos, da sie offensichtlich vom Bw. selbst verfasst worden sei. Die Handschrift in dieser Zeugenaussage sei ident mit derjenigen einer handschriftlichen Vorhaltsbeantwortung des Bw. vom 9. Jänner 2006. Erhebungen durch das Finanzamt hätten ergeben, dass im berufungsgegenständlichen Zeitraum mehrere Fahrzeuge (Kleintransporter und PKW) auf den Bw. zugelassen gewesen wären, es seien ihm daher sehr wohl Transportmittel zur Verfügung gestanden, mit denen die Lieferungen durchgeführt hätten werden können. Dass der Bw. diese Transporter aus Gefälligkeit für andere angemeldet haben solle, sei unglaubwürdig und widerspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens. Nachvollziehbare Begründungen oder Beweise für diese ungewöhnliche Vorgangsweise sei der Bw. ebenso schuldig geblieben, wie für seine sonstigen Behauptungen. Nach Ansicht des Finanzamtes würde es sich um reine Schutzbehauptungen handeln, nachdem die ursprüngliche Rechtfertigung, dass keine Transportmittel zur Verfügung gestanden seien, widerlegt worden sei. Bei der Fa. G. werde die Personenidentität durch Abverlangen von Ausweisen überprüft. Auf den Wiegescheinen werde teilweise das Kennzeichen bzw. die Art des Kraftfahrzeuges und die Anzahl der sich im Fahrzeug befindlichen Personen in Form von Kreuzen notiert. Als Lieferanten würden jene Personen aufscheinen, an die für die Lieferung bezahlt worden sei. Es gebe weder Anhaltspunkte dafür, dass auch andere Personen unter dem Pseudonym B.M. Lieferungen an die Fa. G. durchgeführt hätten, noch, dass die Geschäfte jemand anderen als dem Bw. zuzurechnen wären.
Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß § 184 Abs. 1 BAO zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind (Abs. 2). Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle ist ferner u. a. zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher und Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt. Gegenstand der Schätzung sind Besteuerungsgrundlagen oder ein Teil hievon, nicht jedoch die Abgabenhöhe. Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. Globalschätzungen werden immer dann vorgenommen, wenn keine Abgabenerklärungen eingereicht und keine Bücher vorgelegt werden. Die Schätzung ist ein Akt tatsächlicher Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen. Sie ist ihrem Wesen nach ein Beweisverfahren, mit Hilfe dessen der Sachverhalt unter Zuhilfenahme mittelbarer Beweise ermittelt wird und stellt somit keine Ermessensübung dar. Der Schätzungsvorgang ist eine Art der Feststellung tatsächlicher Gegebenheiten und Verhältnisse (VwGH 18.12.1997, Zl. 96/16/0143). Ziel der Schätzung ist es, für den Fall, dass andere Mittel (Ermittlungs-, Beweis- und Erkenntnisverfahren) nicht mehr greifen, den rechtswirksamen Sachverhalt anhand von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen und Wahrscheinlichkeitsschlüssen sowie durch begründetes Einbeziehen und Ausschließen von Möglichkeiten, die sachverhaltsbezogen den tatsächlichen Gegebenheiten und Ergebnissen näher oder ferner liegen, so genau wie möglich zu ermitteln. Die Schätzungsbefugnis erstreckt sich neben dem Sachverhalt der Höhe nach auch auf den Sachverhalt dem Grunde nach (VwGH 10.11.1995, Zl 92/17/0177). Bei der Schätzung ist die zusammenfassende Gesamtschau der Dinge bzw. sind die abgabenrechtlich relevanten Wirtschaftsvorgänge von Bedeutung. Die Annahme des Schätzungsgrundes muss zutreffend und berechtigt sein, die Gedanken und Folgerungen schlüssig begründet und rational nachvollziehbar. Durch die Schätzung wird es der Steuerbehörde ermöglicht, tatsächliche Verhältnisse gleich zu beurteilen, unabhängig davon, ob sie offen gelegt wurden oder nicht. Besteht also Grund zur Annahme des Vorhandenseins einer Steuerquelle oder ist die nicht vollständige Offenlegung zu vermuten, ist die Behörde zur schätzungsweisen Feststellung der Bemessungsgrundlage verpflichtet, um Art und Größe des tatsächlichen Sachverhalts festzustellen. Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent. Das bedeutet, dass derjenige, der zu einer Schätzung begründeten Anlass gibt, die mit der Schätzung verbundene Unsicherheit hinnehmen muss. Schätzungsgründe stellen mangelnde (keine) Mitwirkungspflicht bei der Sachaufklärung (Abs. 2) und Unzulänglichkeiten bei Büchern und Aufzeichnungen (Abs. 3) dar, wobei es sich dabei um eine demonstrative Aufzählung im § 184 BAO handelt. Kommt der Abgabepflichtige einem zumutbaren und erfüllbaren Auftrag der Behörde nicht nach, wirkt er also an der Sachverhaltsermittlung nicht im gebotenen Ausmaß mit, gibt er zur Schätzung Anlass. Gleiches gilt für die Art und Schwere, Zahl und Tragweite der formellen Mängel der Bücher und Aufzeichnungen. Ist eine Schätzung dem Grundsatz nach zulässig, steht der Abgabenbehörde die Wahl der Schätzungsmethode grundsätzlich frei. Jedoch hat die Behörde jene Schätzungsmethode zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Ziels - der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage möglichst nahe zu kommen - am geeignetsten erscheint (VwGH 25.6.1998, Zl 97/15/0218). Das Schätzungsverfahren muss einwandfrei abgeführt, die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge müssen schlüssig und folgerichtig sein und das Ergebnis, das in der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht, muss mit den Erfahrungen des täglichen Lebens im Einklang stehen. Das gewählte Verfahren muss stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Hierbei muss die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen, auch wenn ihre Richtigkeit erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muss (VwGH 24.2.1998, Zl. 95/13/0083).
Im Berufungsfall hat der Bw. selbst in der ersten Stellungnahme (vom 30. November 2004) nicht bestritten, dass er im Streitzeitraum Lieferungen von Altmetallen an die Fa. G. durchgeführt hat; er habe jedoch darüber keine Unterlagen aufbewahrt, weil die Umsätze so gering gewesen seien, dass sie zu keiner Steuerpflicht führen würden. Selbst wenn diese Angaben stimmen sollten, also die Besteuerungsgrenzen nicht überschritten worden sein sollten, wäre der Bw. verpflichtet gewesen, seine Umsätze aufzuzeichnen (§ 18 UstG), da diese Verpflichtung auch Unternehmer trifft, die ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigen (wie etwa Kleinunternehmer). Darüber hinaus sind nach §§ 127 und 128 BAO gewerbliche Unternehmer zur Führung eines Wareneingangsbuches verpflichtet und sind nach § 132 BAO Bücher und Aufzeichnungen sowie die dazu gehörigen Belege sieben Jahre lang aufzubewahren. Alle diese Verpflichtungen muss auch dann nachgekommen werden, wenn die maßgeblichen Besteuerungsgrenzen nicht überschritten werden (sh. z.B. Ruppe, UstG-Kommentar³, RZ 9 zu § 18); dies erscheint insofern geboten, als ansonsten die Überschreitung bzw. Nichtüberschreitung der Besteuerungsgrenzen nicht überprüfbar wäre.
Wie weiter unten näher begründet, ist davon auszugehen, dass der Bw. im Streitzeitraum aus dem Handel von Altmetallen Umsätze getätigt und Einnahmen daraus erzielt hat, über die er keinerlei Aufzeichnungen geführt hat. Eine Schätzungsberechtigung dem Grunde nach ist daher zweifellos gegeben.
2) Höhe der Schätzung
Die Angaben des Bw. über den Ablauf von Altmetallieferungen an die Fa. G. und deren Umfang sind äußerst widersprüchlich: Zum einen gesteht er zu, dass er derartige Lieferungen - offenbar auf eigene Rechnung - im geringen Umfang (angeblich unter der Besteuerungsgrenze) durchgeführt hat (Eingabe vom 30. November 2004). Andererseits gab er in der Berufung an, dass er im Zuge einer aushilfsweisen Beschäftigung bei der Fa. M. im Auftrag des M. gegen ein "besseres Trinkgeld" mehrmals Altmetall bei Verwertungsstellen abgeliefert und aus "Vereinfachungsgründen" die Übernahmen durch seine Unterschrift bestätigt habe. Er habe im Streitzeitraum auch über keine entsprechenden Transportmittel verfügt. Nach Vorhalt durch das Finanzamt, dass bei einer Polizeikontrolle festgestellt worden sei, dass ein mit Altmetallen beladene Klein-LKW auf den Namen des Bw. angemeldet gewesen sei und dass im Berufungszeitraum mehrere Kleintransporter auf seinen Namen angemeldet gewesen wären, gestand er zu, dass dies möglich sei. Er habe diese Fahrzeuge über Ersuchen des M. und des P. auf seinen Namen angemeldet, weil diese beiden Herren "keine Anmeldungen mehr durchführen konnten". Es fällt auf, dass in der ersten Stellungnahme des Bw. noch keine Rede davon ist, dass er die strittigen Lieferungen für die Fa. M. bzw. für M. oder für P. durchgeführt hatte. Diese Erklärung gab der Bw. erst nach Vorhalt des Umstandes ab, dass dem Finanzamt bekannt sei, dass er bei der Fa. G. mehrmals unter dem Namen B.M. Altmetalle geliefert und entsprechende Übernahmescheine unterschrieben habe. Auch hinsichtlich der Transportmittel gesteht der Bw., der zuerst behauptete hatte, über keinerlei Transportmittel verfügt zu haben, erst nach entsprechendem Vorhalt durch die Finanzbehörde zu, dass dies sehr wohl "möglich sei". Der Bw. hat also in keiner Weise von sich aus an der Sachverhaltermittlung aktiv mitgewirkt, sondern im Gegenteil diese behindert und verzögert und nur solche Dinge zugestanden, die ihm nachgewiesen wurden. Die auf diese Nachweise folgenden Erklärungen widersprechen zum Teil den vorangegangenen Angaben, wurden in keiner Weise nachgewiesen oder glaubhaft gemacht und sind lebensfremd und daher unglaubwürdig. Es widerspricht den Gepflogenheiten des Geschäftslebens und der allgemeinen Lebenserfahrung, dass jemand sich für die Durchführung von Altmetallieferungen, für die er mit einem anderen (offenbar erfundenen) Namen und zur Bestätigung der erhaltenen Zahlungen unterschreibt, mit einem "besseren Trinkgeld" abspeisen lässt. Die diesbezügliche schriftliche Aussage des (angeblichen) R.W., in welcher die Angaben des Bw. über den Ablauf der strittigen Geschäfte im angeblichen Auftrag des M. bestätigt werden, hat der Bw. offenbar selbst verfasst (gleiche Handschrift wie der Bw.) - der diesbezüglichen Feststellung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 2. November 2006 ist der Bw. im Vorlageantrag nicht entgegen getreten. Auch erscheint es lebensfremd und nicht glaubwürdig, dass jemand mehrere Kleintransporter aus reiner Gefälligkeit auf seinen Namen anmeldet, weil die eigentlichen Besitzer dieser Fahrzeuge "keine Anmeldungen mehr durchführen konnten". Eine nähere Erläuterung dieser eigenartigen Vorgangweise ist der Bw. schuldig geblieben. Alle diese Umstände vermitteln das Bild, dass der Bw. eine zielführende Sachverhaltsermittlung zur Feststellung des exakten Umfanges seiner Umsätze und Einnahmen aus den strittigen Geschäften möglichst verhindert wollte und nur jene Sachverhalte zugibt, die ihm eindeutig nachgewiesen werden. Bei Vorhalt von Indizien und Umständen, die für die strittige steuerpflichtige Tätigkeit des Bw. sprechen - Besitz von Kleintransportern im Berufungszeitraum, Durchführung von Altmetallieferungen unter einem andern Namen, Anhaltung durch die Polizei mit einem Kleintransporter, der mit Altmetallen beladen war, Anmerkung auf einem Übernahmeschein, dass es sich bei dem als Lieferanten aufscheinenden B.M. in Wahrheit um den Bw. handelt - reagierte der Bw. jeweils mit Erklärungen, für die er Nachweise schuldig blieb und die lebensfremd und daher unglaubwürdig erscheinen.
In der BVE vom 3. November 2006 wird ausgeführt, dass die Erklärungen des Bw. betreffend seine angeblicheTätigkeit für M. gegen ein "Trinkgeld" nicht glaubwürdig sind und die vorgelegte schriftliche Erklärung, die nach Angaben des Bw. von R.W. angefertigt wurde, offenbar vom Bw. selbst stammt. Des weitern wird in der BVE angeführt, dass auf den Bw. im Streitzeitraum mehrere Klein-LKW angemeldet waren und die Erklärung des Bw. für diesen Umstand (Anmeldung für andere Personen aus "Gefälligkeit") eine unbewiesene Schutzbehauptung darstellt. Es gebe keine Hinweise, dass die strittigen, an die Fa. G. durchgeführten Lieferungen (deren Höhe auf Grundlage der Übernahmescheine ermittelt wurde, auf denen als Lieferant B.M. aufscheint und die mit "Ma." gefertigten wurden) jemand anderen, als dem Bw. zuzurechnen seien. Im Vorlageantrag hat der Bw. gegen alle diese Ausführungen keinerlei Einwendungen mehr vorgetragen, sodass auch die Berufungsbehörde von der Schlüssigkeit und Richtigkeit dieser Beweiswürdigung ausgehen kann. Auch gegen die Höhe der geschätzten Einkünfte machte der Bw. - abgesehen von dem angeführten und auf Grund der oben näher ausgeführten Erwägungen nicht glaubwürdigen Einwand, dass diese anderen Personen zuzurechnen wären - keine konkreten Einwendungen, sodass auch die Abgabenbehörde zweiter Instanz von der Richtigkeit dieser Beträge ausgeht.
Insgesamt war daher die vom Finanzamt vorgenommen Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in den Jahren 2001 und 2002 auch nach der Überzeugung der Berufungsbehörde zulässig und der Höhe nach zutreffend, weil das Schätzungsergebnis durchaus schlüssig begründet ist und die zum Ergebnis der Schätzung führenden Gedankengänge mit der Lebenserfahrung im Einklang stehen. Eine gewisse Ungenauigkeit, die jeder Schätzung immanent ist, muss in Kauf genommen werden und hat - wie schon oben unter Punkt 1) ausgeführt - derjenige tragen, der zur Schätzung Anlass gibt.
Linz, am 2. Juli 2007
Nichtführung von Aufzeichnungen, mangelnde Mitwirkung im Ermittlungsverfahren, Schätzungsbefugnis, Höhe der Schätzung, Beweiswürdigung
Findok-Nr: 29243.1, aufgenommen am: 26.07.2007 14:24:27, Dokument-ID: aa5a6eca-04b1-4ca6-8bcd-aa9a2ca7a494, Segment-ID: 053fb40e-4d43-4382-98e9-1cdbdb6b996a