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Timestamp: 2016-10-28 06:33:00
Document Index: 352882749

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 979', 'Art. 979', 'Art. 63', 'Art. 2', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.381/2001 (02.05.2002)
4C.381/2001/mks
A.________ AG, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Max Ramseier, Bahnhofstrasse 12, Postfach 1017, 3601 Thun,
B.C.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Mark Sollberger, Dufourstrasse 18, Postfach, 3000 Bern 6,
Aberkennung; Verrechnung; Zession, hat sich ergeben:
A.- B.C.________ (Beklagte) ist Alleinaktion�rin der D.________ AG, einer Generalunternehmung, die Architektur-, Verwaltungs- und weitere Dienstleistungen anbietet. Die A.________ AG (Kl�gerin) f�hrte im Rahmen einer im Jahre 1997 von der D.________ AG realisierten Wohn�berbauung verschiedene Baumeisterarbeiten aus. Dazu bezog sie von der E.________ AG Frischbeton, blieb dieser jedoch Fr. 55'382. 25 schuldig. Der Gerichtspr�sident I des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen liess deshalb am 14. November 1997 auf Begehren der Inkassobeauftragten der E.________ AG auf Grundst�cken der D.________ AG vorsorglich ein Bauhandwerkerpfandrecht im Betrage von Fr. 44'614. 40 zuz�glich Zins vormerken. Am 17. November 1997 hinterlegte F.C.________, der Ehemann der Beklagten, in deren Namen Fr. 53'000.-- als Sicherheit zur Abwendung des vorsorglich eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts.
Die Beklagte verpflichtete sich alsdann, die gegen�ber der Kl�gerin bestehende Forderung mittels der beim Gericht hinterlegten Summe zu bezahlen. Im Gegenzug wurde ihr die Forderung abgetreten.
B.- Die Beklagte betrieb die Kl�gerin f�r die erworbene Forderung und erhielt provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 44'614. 10 nebst Zins. Am 29. Juni 1998 verlangte die Kl�gerin beim Gerichtspr�sidenten des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmenthal die Aberkennung der Forderung. Der Gerichtspr�sident wies die Klage am 16. November 2000 ab. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, am 26. Oktober 2001.
C.- Die Kl�gerin beantragt mit eidgen�ssischer Berufung, das Urteil des Appellationshofs sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- Das kantonale Verfahren wurde auf die Frage beschr�nkt, ob die Kl�gerin berechtigt ist, der von der Beklagten geltend gemachten Forderung eine eigene Forderung, die ihr behauptetermassen gegen�ber der D.________ AG zusteht, zur Verrechnung gegen�berzustellen. Da die Vorinstanzen dies verneinten, pr�ften sie den Bestand der (bestrittenen) Gegenforderung nicht. Im Berufungsverfahren ist wiederum einzig das Recht zur Verrechnung streitig. Sollte das Bundesgericht die diesbez�gliche Rechtsauffassung der Kl�gerin f�r begr�ndet erachten, k�nnte es kein Sachurteil f�llen, sondern m�sste die Sache an die Vorinstanz zur�ckweisen, damit diese zun�chst Feststellungen zum Bestand der Gegenforderung trifft. Der blosse R�ckweisungsantrag der Kl�gerin gen�gt daher den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414).
2.- Die Kl�gerin bestreitet nicht, dass die Beklagte die in Betreibung gesetzte Forderung durch Zession rechtsg�ltig erworben hat. Ebensowenig verkennt sie, dass es f�r eine Verrechnung der ihr angeblich gegen die D.________ AG zustehenden Forderung mit derjenigen der Beklagten grunds�tzlich an der Voraussetzung der Gegenseitigkeit der Forderungen fehlt (vgl. Art. 120 Abs. 1 OR; Aepli, Z�rcher Kommentar, N. 21 zu Art. 120 OR). Sie vertritt indessen die Ansicht, die Vorinstanz h�tte die Verrechnung der beiden Forderungen aufgrund eines sogenannten "umgekehrten Durchgriffs" zulassen m�ssen. Die Beklagte habe die Forderung aus Betonlieferungen zugegebenermassen einzig zum Zweck pers�nlich und nicht f�r die von ihr beherrschte D.________ AG erworben, der Kl�gerin die Verrechnungseinrede abzuschneiden.
Damit habe sie bewusst zum Nachteil der Kl�gerin und demzufolge rechtsmissbr�uchlich gehandelt.
3.- a) Ein sogenannter aktienrechtlicher Durchgriff bedeutet die (ausnahmsweise) Aufhebung der Trennung zwischen einer Aktiengesellschaft und ihren Aktion�ren, das Ausserachtlassen der eigenen Rechtspers�nlichkeit der juristischen Person. Von einem umgekehrten Durchgriff wird gesprochen, wenn eine Verpflichtung bzw. eine Haftung des Allein- oder Hauptaktion�rs auf die von diesem beherrschte Gesellschaft erstreckt wird (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, � 62 N. 48 und 87). Von einem umgekehrten Durchgriff l�sst sich auch sprechen, wenn - wie hier - eine der Alleinaktion�rin zustehende Forderung zum Zweck der Verrechnung der von ihr beherrschten Gesellschaft zugerechnet werden soll. Ein Durchgriff kommt nur in Ausnahmef�llen in Betracht. Grunds�tzlich ist die rechtliche Selbstst�ndigkeit juristischer Personen zu beachten. Es rechtfertigt sich nur von ihr abzusehen, wenn die Berufung darauf offensichtlich zweckwidrig und damit rechtsmissbr�uchlich erfolgt (BGE 113 II 31 E. 3c S. 36; Urteil des Bundesgerichts 4C.10/1999 vom 8. April 1999, in: SJ 2001 I S. 165, E. 2).
b) Die Vorinstanz hat zutreffend verneint, dass sich die Beklagte in missbr�uchlicher Weise auf die rechtliche Selbstst�ndigkeit der D.________ AG als einen die Verrechnung ausschliessenden Umstand berufen habe. Zun�chst ist zu beachten, dass es keine Rechtspflicht des Zessionars gibt, im Interesse des Schuldners eine Verrechnungslage herbeizuf�hren.
Zwar unterliegen sowohl die Aus�bung der Verrechnungsbefugnis als auch die Anrufung eines die Verrechnung ausschliessenden Umstandes wie jede andere Rechtsaus�bung dem Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB (Aepli, Z�rcher Kommentar, Vorbem. zu Art. 120-126, N. 84 ff. und 97 ff.; derselbe in: Die Rechtsentwicklung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, Hrsg. Peter Gauch/J�rg Schmid, Z�rich 2001, S. 328 [zit. Rechtsentwicklung]). Indessen liegt in der Herstellung und Ausn�tzung einer Verrechnungslage als solcher ebensowenig bereits ein offenbarer Rechtsmissbrauch wie in deren Verhinderung oder Beseitigung durch Abtretung einer Forderung. Anders kann es sich gegebenenfalls verhalten, wenn der Gl�ubiger oder der Schuldner besondere Umst�nde nachweist, die sein Interesse an einer Realleistung (durch Barzahlung) bzw. an einer Verrechnung als sch�tzenswert erscheinen lassen (Aepli, Z�rcher Kommentar, Vorbem. zu Art. 120-126, N. 90 und 105; derselbe, Rechtsentwicklung, a.a.O., S. 329 f.). Solche Umst�nde wurden jedoch von der Vorinstanz keine festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG) und werden von der Kl�gerin auch nicht geltend gemacht. Sie wirft der Beklagten indessen ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten vor, weil sie die Forderung aus Betonlieferungen ohne eigene sch�tzenswerte Interessen als Privatperson statt f�r die D.________ AG erworben habe, in der alleinigen Absicht, ihr, der Kl�gerin, einen Nachteil zuzuf�gen; die einzige Nutzniesserin der Transaktion k�nne allenfalls die D.________ AG sein, mit deren Gesch�ftsbeziehungen die zedierte Forderung zusammenh�nge.
Dieser Argumentation kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil die Kl�gerin durch die Abtretung der gegen sie bestehenden Forderung aus Betonlieferungen keinen Nachteil erlitten hat. Ihre Rechtsstellung hat sich durch die Zession nicht verschlechtert (vgl. BGE 125 III 257 E. 2b). Sie hatte nach den Feststellungen der Vorinstanz auch vor der Abtretung der Forderung keine M�glichkeit, diese gegen�ber der Zedentin, der E.________ AG bzw. ihrer Inkassobeauftragten, mit eigenen Forderungen zu verrechnen.
Es wurde zu ihren Lasten keine Verrechnungslage beseitigt und ihr ist keine m�gliche Verrechnungseinrede abgeschnitten worden. Der von der Kl�gerin angestellte Vergleich mit der Regelung von Art. 979 Abs. 2 OR geht deshalb an der Sache vorbei. Diese Bestimmung betrifft den Fall, dass jemand ein Wertpapier arglistig erwirbt, um dem (Wertpapier)Schuldner (bestehende) Einreden abzuschneiden, die er gegen�ber dem fr�heren Inhaber pers�nlich h�tte erheben k�nnen (Furter, Basler Kommentar, N. 8 zu Art. 979 OR). Ausserdem hat die Vorinstanz verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) festgestellt, dass die Beklagte mit der Befriedigung der E.________ AG bzw. ihrer Inkassobeauftragten aus privaten Mitteln gegen Abtretung der Bauhandwerkerforderung gegen�ber der Kl�gerin beabsichtigte, die von ihr wirtschaftlich beherrschte D.________ AG vor einer m�glichen Doppelzahlung f�r Betonlieferungen zu bewahren. Soweit in diesem Zusammenhang �berhaupt von einer Rechtsaus�bung der Beklagten gesprochen werden kann, ist diese damit jedenfalls nicht interessenlos erfolgt (vgl. Baumann, Z�rcher Kommentar, N. 369 ff. zu Art. 2 ZGB). Daran �ndert nichts, dass der gleiche Zweck der Vermeidung einer Doppelzahlung auch mit einem Forderungserwerb durch die D.________ AG selber h�tte erreicht werden k�nnen.
4.- Die Berufung erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Kl�gerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Diese hat die Beklagte zudem f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.-Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, I. Zivilkammer, vom 26. Oktober 2001 best�tigt.
3.-Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.