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Timestamp: 2016-10-25 12:12:23
Document Index: 57797717

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 152']

1P.10/2006 (31.01.2006)
1P.10/2006 /ggs
Urteil vom 31. Januar 2006
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Federspiel,
Frey-Heros�-Strasse 12, 5001 Aarau,
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgeb�ude, 5001 Aarau.
Gesuch um Urlaub und Versetzung in offeneren Strafvollzug,
des Regierungsrats des Kantons Aargau vom
9. November 2005.
X.________ verb�sst zurzeit in der Strafanstalt Thorberg die vom Obergericht des Kantons Aargau am 9. Dezember 2004 verh�ngte Strafe von neuen Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1362 Tagen Untersuchungshaft wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Zudem hatte das Bezirksgericht Lenzburg mit dem erstinstanzlichen Urteil vom 26. M�rz 2004 den vom Ministero pubblico del cantone Ticino Lugano am 13. August 1999 gew�hrten bedingten Strafvollzug widerrufen und die damals ausgesprochene Gef�ngnisstrafe von zehn Tagen als vollziehbar erkl�rt.
Das ordentliche Ende der Strafe f�llt auf den 27. M�rz 2010. Eine bedingte Entlassung (nach Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe) w�re fr�hestens am 23. M�rz 2007 m�glich. Die Strafh�lfte hat X.________ am 21. September 2005 verb�sst.
Das Migrationsamt des Kantons Aargau teilte X.________ am 24. Februar 2005 mit, es erw�ge dessen Ausweisung und gew�hrte ihm das rechtliche Geh�r. Mit Eingabe vom 22. M�rz 2005 stellte X.________ bei der Sektion Straf- und Massnahmenvollzug des Departementes des Innern (heute Departement Volkswirtschaft und Inneres) und beim Direktor der Strafanstalt Thorberg ein (Beziehungs-)Urlaubsgesuch ab sofort, respektive erstmals f�r Ostern (eventualiter auf den fr�hstm�glichen Termin) sowie k�nftig in regelm�ssigen Abst�nden bei seiner im Kanton Aargau wohnhaften Ehefrau. �berdies ersuchte er um Versetzung in den offenen Strafvollzug. Der Direktor der Strafanstalt Thorberg �bermittelte das Urlaubsgesuch der Sektion Straf- und Massnahmenvollzug und hielt dazu fest, er unterst�tze das Begehren von X.________ insofern, als er ebenfalls dessen Versetzung in den halboffenen Strafvollzug nach bestandenem Ersturlaub beantrage. Die Sektion f�r Straf- und Massnahmenvollzug teilte dem Inhaftierten dagegen am 31. M�rz 2005 mit, sie beabsichtige seine Antr�ge derzeit abzuweisen. Nach nochmaligem Schriftenwechsel wies sie das Urlaubs- und Versetzungsgesuch von X.________ mit Verf�gung vom 19. Mai 2005 ab.
Gegen diesen Entscheid gelangte X.________ an den Regierungsrat des Kantons Aargau, welcher die Beschwerde mit Beschluss vom 9. November 2005 abwies (Ziff. 1) und dem Beschwerdef�hrer die reduzierten Kosten von Fr. 200.-- auferlegte (Ziff. 2). Das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand wurde gutgeheissen (Ziff. 3 des Beschlusses).
Mit Eingabe vom 5. Januar 2006 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung von Ziff. 1 und 2 des Regierungsratsbeschlusses. Die kantonalen Beh�rden seien anzuweisen, seine Gesuche um Urlaub bei seiner im Kanton Aargau wohnhaften Schweizer Ehefrau und um Versetzung in den offenen Strafvollzug zu bewilligen. Gleichzeitig ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abteilung Strafrecht, verzichtet im Einvernehmen mit dem Rechtsdienst des Regierungsrates und unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat sich nicht zus�tzlich vernehmen lassen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 88 OG) und macht die Verletzung verfassungsm�ssig garantierter Rechte geltend, wozu er legitimiert ist (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist, unter Vorbehalt von E. 1.2 und 1.3 hiernach, auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht pr�ft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur klar und detailliert erhobene R�gen hinsichtlich konkreter Verletzungen verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG); auf nicht substantiierte Vorbringen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43). Der Beschwerdef�hrer r�gt �ber weite Teile in allgemeiner Weise das Vorgehen der kantonalen Beh�rden, ohne darzutun, inwiefern die von ihm angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte tangiert sein sollen. Auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten.
1.3 Nicht einzutreten ist auf die Antr�ge des Beschwerdef�hrers, soweit er mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur (BGE 129 Ia 129 E. 1.2 S. 131 f.).
Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) geltend. Indem der Regierungsrat ihm den Beziehungsurlaub bei seiner im Kanton Aargau wohnhaften Schweizer Ehefrau g�nzlich verweigert habe, obwohl die zeitlichen Voraussetzungen l�ngst erf�llt seien, sei der Regierungsrat �ber das hinausgegangen, was zur Gew�hrleistung des Strafvollzugs und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgem�ssen Gef�ngnisbetriebs vern�nftigerweise erforderlich sei. Weiter erblickt der Beschwerdef�hrer im angefochtenen Beschluss eine Verletzung von Art. 13 sowie 14 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Er werde nicht nur im Strafvollzug regelm�ssig von seiner Ehefrau besucht, sondern habe auch l�ngst seinen eigentlichen Lebensmittelpunkt hier in der Schweiz bei seiner Ehefrau, welche ihn sogar zum christlichen Glauben bewegt habe. Der Beziehungspflege zwischen ihm und seiner Ehefrau sei daher eine gr�ssere Bedeutung zuzumessen, als dies der Regierungsrat getan habe.
2.1 Die pers�nliche Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV stellt eine Grundgarantie zum Schutze der Pers�nlichkeit dar. Sie umfasst all jene Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung darstellen und ein Mindestmass an pers�nlicher Entfaltungsm�glichkeit erlauben (BGE 127 I 6 E. 5 S. 12). Zum Schutzbereich der pers�nlichen Entfaltung von Art. 10 Abs. 2 BV geh�rt auch das Recht, Beziehungen zu anderen Menschen zu pflegen (Rainer J. Schweizer, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St. Gallen 2002, Rz. 26 zu Art. 10). Das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit verleiht dem Inhaftierten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedoch keinen Anspruch auf die Gew�hrung von Hafturlauben. Der Inhaftierte hat gewisse Einschr�nkungen seiner pers�nlichen Freiheit hinzunehmen. Allerdings d�rfen die Beschr�nkungen der Freiheitsrechte von Gefangenen nicht �ber das hinausgehen, was zur Gew�hrleistung der Haftzwecke und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgem�ssen Gef�ngnisbetriebs erforderlich ist (BGE 124 I 203 E. 2b S. 204 mit Hinweis).
2.2 Der Schutzbereich der pers�nlichen Freiheit gem�ss Art. 10 Abs. 2 BV �berschneidet sich mit dem vom Beschwerdef�hrer ebenfalls angerufenen Schutzbereich der Privatsph�re im Sinn von Art. 13 Abs. 1 BV. Danach besteht ein Recht auf die Pflege emotionaler Beziehungen zu anderen Menschen (Stephan Breitenmoser, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St. Gallen 2002, Rz. 16 und 18 zu Art. 13; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 42 f.). Die Abgrenzung der beiden Verfassungsbestimmungen ist heikel, denn bei beiden werden Pers�nlichkeitserscheinungen zentral betroffen. Wie es sich damit genau verh�lt, kann jedoch offen bleiben, da der Beschwerdef�hrer beide Bestimmungen anruft (vgl. dazu auch BGE 127 I 6 E. 5 S. 12 f. und Urteil 1P.622/2004 vom 9. Februar 2005, E. 3.2).
2.3 Gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist der Eingriff einer �ffentlichen Beh�rde in das Privat- und Familienleben statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (Urteil 1A.225/2003 vom 25. November 2003, E. 3). Nach der Praxis des Bundesgerichtes und der Rechtsprechungsorgane der EMRK sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf rechtm�ssige Strafverfolgungsmassnahmen zur�ckzuf�hren sind, grunds�tzlich zul�ssig. Dies gilt namentlich f�r den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angeh�rige gew�hrleistet sind (Urteil 1A.225/2003 vom 25. November 2003, E. 3 mit Hinweisen).
2.4 Wird ein Urlaubsgesuch ohne ernsthafte und objektive Gr�nde verweigert, so verst�sst dies gegen das in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot (Entscheide 1P.622/2004 vom 9. Februar 2005, E. 3.3; 1P.470/2004 vom 15. Oktober 2004, E. 3; 1P.313/1999 vom 21. Juli 1999, E. 2a; 1P.315/1990 vom 23. Oktober 1990, E. 4a) und ist auch mit Art. 36 BV nicht vereinbar. Dabei ist zu beachten, dass die kantonalen Beh�rden im Bereich des Strafvollzugs �ber einen weiten Ermessensspielraum verf�gen (Entscheide 1P.622/2004 vom 9. Februar 2005, E. 3.3; 1P.470/2004 vom 15. Oktober 2004, E. 3; 1P.313/1999 vom 21. Juli 1999 E. 2a mit Hinweisen). Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).
3.1 Der Regierungsrat st�tzt seinen Entscheid unter anderem auf � 70 der Verordnung �ber den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 9. Juli 2003 (Strafvollzugsverordnung, SMV/AG; SAR 253.111). Danach k�nnen die Vollzugsbeh�rde oder, wenn sie die Zust�ndigkeit delegiert hat, die Vollzugsanstalt den Gefangenen auf ein rechtzeitiges begr�ndetes Gesuch hin Sach- und Beziehungsurlaub bewilligen. Sie ber�cksichtigen dabei die Konkordatsrichtlinien �ber die Urlaubsgew�hrung (Abs. 1). Das Urlaubsgesuch wird abgelehnt, wenn Fluchtgefahr besteht oder eine Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit zu bef�rchten ist (Abs. 2). Weiter zitiert der Regierungsrat Ziff. 1.3 der im Rahmen des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz beschlossenen Richtlinien �ber die Urlaubsgew�hrung in den geschlossenen Vollzugsanstalten Bostadel, Lenzburg und Thorberg vom 21. April 1995 (nachfolgend: Konkordatsrichtlinien). Diese Bestimmung h�lt fest, dass dem Eingewiesenen kein Rechtsanspruch auf Urlaub zusteht. Gem�ss Ziff. 1.4 der Konkordatsrichtlinien kann ein Urlaub gew�hrt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, der Eingewiesene werde sich an die ihm auferlegten Weisungen halten und den Urlaub zweckentsprechend verbringen, keine neuen strafbaren Handlungen begehen und rechtzeitig und geordnet in die Vollzugsanstalt zur�ckkehren. Eingewiesene, bei denen trotz bestimmter Auflagen eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, bei denen auch mit restriktiven Auflagen der Gemeingef�hrlichkeit nicht gen�gend begegnet werden kann, die durch ein schlechtes Verhalten oder v�llig ungen�gende Arbeitsleistung auffallen oder die den Vollzugsbetrieb in anderer Weise in erheblichem Masse st�ren, werden nicht beurlaubt (Ziff. 1.5 der Konkordatsrichtlinien). Der Beziehungsurlaub ist Bestandteil der Vollzugsplanung. Er dient der Aufrechterhaltung und Pflege der Beziehungen zu nahen Angeh�rigen und weiteren Personen, soweit diese f�r die soziale Wiedereingliederung der Eingewiesenen n�tig und wertvoll sind (Ziff. 3.1 der Konkordatsrichtlinien). Ziff. 3.2 der Konkordatsrichtlinie sieht in formeller Hinsicht vor, dass der Beziehungsurlaub dem Eingewiesenen nach Verb�ssung eines Drittels der Strafe, fr�hestens jedoch nach einem Aufenthalt von drei Monaten und sp�testens nach einem solche von sechs Jahren in der Anstalt, gew�hrt werden kann.
3.2 Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer die zeitlichen Erfordernisse f�r eine Beurlaubung erf�llt. Der Regierungsrat folgt indes der Argumentation der Sektion Straf- und Massnahmenvollzug und kommt zum Schluss, angesichts der zitierten Normen bestehe keine Veranlassung, von einer die Urlaubsgew�hrung rechtfertigenden Situation auszugehen. Zu ber�cksichtigen sei inbesondere, dass sich der Beschwerdef�hrer in wesentlichem Masse am In-Verkehr-Bringen von 7,92 kg Heroin (Verkauf), 3,25 kg Kokain (Kauf) und 30 kg Streckmittel (Kauf) beteiligt habe und das Obergericht ihn in seinem Strafurteil als �usserst skrupellosen Drogenh�ndler bezeichnet habe. Insgesamt habe der Beschwerdef�hrer durch seine Handlungen einen enormen Drogenhandel unterst�tzt und bei der Ausf�hrung der Taten einen hohen Grad an Professionalit�t und Organisation erkennen lassen. Der Beschwerdef�hrer habe banden- und gewerbsm�ssig gehandelt und mit einer international t�tigen und gut organisierten Drogenh�ndlergruppe zusammen gearbeitet. Innerhalb der Organisation habe er eine h�here Hierarchiestufe in einem international t�tigen Drogenkonglomerat inne gehabt (siehe Urteil des aargauischen Obergerichts vom 9. Dezember 2004 E. 3b/aa S. 17). Aufgrund des zus�tzlichen Umstands, dass er aus reiner Profitgier gehandelt habe, bestehe die Gefahr, dass er w�hrend seines Urlaubes erneut Drogengesch�fte abwickeln k�nnte, denn er habe "in der Schweiz nichts mehr zu verlieren". Es treffe zwar zu, dass der Strafrichter von der M�glichkeit der Landesverweisung keinen Gebrauch gemacht habe. Allerdings habe das kantonale Migrationsamt am 13. Juli 2005 die Ausweisung des Beschwerdef�hrers auf den Zeitpunkt der Haftentlassung verf�gt. Auch wenn der Entscheid aufgrund der dagegen eingereichten Einsprache noch nicht rechtskr�ftig sei, sei gem�ss der bundesgerichtlichen Praxis angesichts der massiven Straff�lligkeit und der mit den begangenen Delikten zusammenh�ngenden Gesundheitsgef�hrdung vieler Menschen damit zu rechnen, dass der Beschwerdef�hrer auf den Zeitpunkt der Entlassung aus der Schweiz ausgewiesen werde. Dies spreche gegen eine Urlaubsgew�hrung. Erfahrungsgem�ss k�nne die Fluchtgefahr in F�llen, in welchen eine Ausweisung drohe, als recht erheblich bezeichnet werden. Die gegenteiligen Beteuerungen des Beschwerdef�hrers und die attestierte gute F�hrung in der Strafanstalt verm�gen nach Meinung des Regierungsrats aufgrund der geschilderten Umst�nde an dieser Beurteilung nichts zu �ndern. Die Leitung der Strafanstalt Thorberg habe im Verlaufe des Verfahrens ihre Aussage relativiert und im Schreiben vom 12. Juli 2005 klar gestellt, sie schlage lediglich die �berpr�fung einer Versetzung in den halboffenen Strafvollzug vor. Weiter f�hrt der Regierungsrat an, der Beschwerdef�hrer habe sich auch im Strafverfahren �usserst unkooperativ und renitent gezeigt. Aufgrund der drohenden Ausweisung bestehe Flucht- und Wiederholungsgefahr. Das �ffentliche Interesse am Schutz der Gesellschaft sei zweifellos gegeben.
3.3 Ver�bt ein Ausl�nder ein Verbrechen oder ein Vergehen, hat bereits der Strafrichter die M�glichkeit, die strafrechtliche Landesverweisung anzuordnen (Art. 55 StGB). Sieht er - wie im vorliegenden Fall - hievon ab oder gew�hrt er f�r die Landesverweisung den bedingten Strafvollzug, bleibt es den Fremdenpolizeibeh�rden unbenommen, den Ausl�nder auszuweisen; sie d�rfen in diesem Fall strenger urteilen als der Strafrichter und ihre Interessenabw�gung unabh�ngig von dessen Interessenabw�gung vornehmen (vgl. dazu BGE 129 II 215 E. 3.2 S. 216 f. mit Hinweisen).
3.4 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAV; SR 142.201).
3.5 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Ausweisung selbst bei einem Ausl�nder, der bereits in der Schweiz geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben hier verbracht hat (Ausl�nder der "zweiten Generation"), nicht ausgeschlossen (BGE 122 II 433 E. 2 und 3 S. 435 ff.). Erst recht gilt dies f�r Ausl�nder, die erst als Kind oder Jugendlicher in die Schweiz gelangt sind (BGE 125 II 521 E. 2b S. 523 f. mit zahlreichen Hinweisen). Ausserdem verfolgt das Bundesgericht bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Bet�ubungsmittelgesetz eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 527).
3.6 Der Beschwerdef�hrer stammt aus dem Kosovo und hat sich 1999 in Kreuzlingen als Asylbewerber gemeldet. Am 1. Oktober 1999 hat er eine Schweizerin geheiratet (Leumundsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 24. April 2001, act. 23). Vor seiner Verhaftung am 19. M�rz 2001 verf�gte er �ber eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung, welche bis zum 30. September 2001 g�ltig war. Das kantonale Migrationsamt hat am 13. Juli 2005 die Ausweisung (auf unbestimmte Dauer) auf den Termin der Haftentlassung verf�gt. Dieser Entscheid ist aufgrund der Einsprache, welche der Beschwerdef�hrer dagegen erhoben hat, noch nicht rechtskr�ftig. Angesichts seiner massiven Straff�lligkeit und der mit den begangenen Delikten zusammenh�ngenden Gef�hrdung der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen, ist der Schluss der kantonalen Beh�rden, der Beschwerdef�hrer m�sse bis zu einem anders lautenden fremdenpolizeilichen Entscheid ernsthaft mit seiner Ausweisung rechnen, mit Blick auf die zitierte bundesgerichtliche Praxis nachvollziehbar und seine Einsprache als nicht aussichtsreich zu betrachten. Entsprechend durfte auch die erh�hte Fluchtgefahr bejaht werden. Der Beschwerdef�hrer setzt sich kaum rechtsgen�glich mit den Argumenten des Regierungsrates auseinander, sondern legt lediglich seine Sicht der Dinge dar. Die Verweigerung des Beziehungsurlaubs erscheint denn auch nicht als unverh�ltnism�ssig, zumal dem Beschwerdef�hrer der Kontakt mit seiner Ehefrau nicht untersagt wird. Sie kann ihn wie bis anhin regelm�ssig besuchen.
3.7 Unter Ber�cksichtigung des grossen Ermessensspielraums der kantonalen Beh�rden, der drohenden Ausweisung des Beschwerdef�hrers und mit Blick auf dessen Kontakte zum internationalen Drogenhandel, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Regierungsrat den Entscheid der Sektion Straf- und Massnahmenvollzug gesch�tzt und das Gesuch um Beziehungsurlaub abgewiesen hat.
Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter eine Verletzung des Gleichheitsgebotes, weil die Gesuche des Mitt�ters um Urlaub und Versetzung in den offenen Vollzug gutgeheissen worden sind.
4.1 Der in Art. 8 BV enthaltene Gleichheitssatz verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Es d�rfen keine Unterscheidungen getroffen werden, f�r die ein vern�nftiger Grund in den tats�chlichen Verh�ltnissen, �ber die zu entscheiden ist, nicht gefunden werden kann. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn zwei gleiche tats�chliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden (BGE 114 Ia 321 E. 3a S. 323).
Wie der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid ausf�hrt, liegen unterschiedliche Sachverhalte vor, was die pers�nliche Situation des Beschwerdef�hrer und des Mitt�ters anbelangt. So ist der Mitt�ter schweizerischer Nationalit�t. Er hat im Unterschied zum Beschwerdef�hrer keine Ausweisung zu gew�rtigen, die die Bejahung einer erh�hten Fluchtgefahr rechtfertigt. Weiter hat die Sektion Straf- und Massnahmenvollzug in ihrem Entscheid vom 19. Mai 2005 erg�nzend in Erw�gung gezogen, der Mitt�ter sei u.a. nicht vorbestraft und am Handel einer geringeren Menge Bet�ubungsmittel beteiligt gewesen.
4.2 Die Argumente, welche der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, verm�gen nicht zu �berzeugen. Selbst wenn er sich zum ersten Mal im Strafvollzug befindet und sich bisher korrekt verhalten hat, begr�ndet dies keinen Anspruch auf halboffenen Vollzug. Zu Recht kommt der Regierungsrat deshalb zum Schluss, die Sektion Straf- und Massnahmenvollzug habe die Rechtsgleichheit nicht verletzt, zumal sie eine erneute Pr�fung der Vollzugserleichterungen nach Abschluss des fremdenpolizeilichen Ausweisungsverfahrens in Aussicht gestellt hat, sollten sich dannzumal konkrete Fragen der beruflichen und sozialen Wiedereingliederung in der Schweiz stellen.
Zusammenfassend h�lt es demnach vor der Verfassung stand, dass die kantonalen Beh�rden die Fluchtgefahr bejaht und die Gesuche um Vollzugslockerungen abgewiesen haben.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer hat um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Da die Voraussetzungen erf�llt sind, ist dem Ersuchen im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG stattzugeben.
2.2 Rechtsanwalt J�rg Federspiel wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abteilung Strafrecht, und dem Regierungsrat des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Januar 2006