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Timestamp: 2016-10-27 16:43:47
Document Index: 307549498

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105']

8C_246/2014 (24.06.2014)
8C_246/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 24. Juni 2014
Bd de P�rolles 24, 1705 Freiburg,
gerichts Freiburg vom 10. Februar 2014.
Der 1973 geborene A.________ meldete sich am 1. Juli 2010 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gungen vom 4. und 5. Januar 2011, best�tigt mit zwei - rechtskr�ftigen - Einspracheentscheiden vom 18. M�rz 2011, wurde er vom Amt f�r den Arbeitsmarkt Freiburg (AMA) f�r die Dauer von je 21 Tagen ab 12. Oktober und 17. November 2010 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung eingestellt. Zur Begr�ndung wurde angegeben, er sei den Aufforderungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums U.________ (RAV) vom 7. Oktober und 16. November 2010, mit der f�r ein Programm zur vor�bergehenden Besch�ftigung verantwortlichen Person telefonischen Kontakt aufzunehmen, nicht nachgekommen. Da A.________ dem RAV-Beratungsgespr�ch vom 27. Januar 2011 ferngeblieben war, wurde er zudem mit unangefochten gebliebenem Verwaltungsakt vom 28. M�rz 2011 ab 28. Januar 2011 w�hrend sieben Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt; �berdies machte das AMA ihn darauf aufmerksam, dass seine Vermittlungsf�higkeit verneint werden k�nne, falls er k�nftig erneut seinen Pflichten nicht nachkomme.
Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum V.________ (RAV) A.________ eine unbefristete Arbeitsstelle im Vollzeitpensum als Sachbearbeiter Buchhaltung f�r die B.________ AG zu. Am 19. Juli 2011 informierte ihn das AMA - ebenfalls schriftlich - �ber dieses Stellenangebot, die Bewerbungsfrist (25. Juli 2011) und die Bewerbungsform (zusenden des Bewerbungsdossiers per Post oder via E-Mail). Nachdem er es unterlassen hatte, eine Bewerbung einzureichen, verneinte das AMA die Vermittlungsf�higkeit und damit auch den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 26. Juli 2011 (Verf�gung vom 13. Dezember 2011). Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Juni 2012).
Das Kantonsgericht Freiburg wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Februar 2014).
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, die Vermittlungsf�higkeit sei zu bejahen.
Das AMA verweist auf seine Ausf�hrungen im Einspracheentscheid vom 5. Juni 2012. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Stellungnahme.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Vermittlungsf�higkeit als eine der Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG), die dazu ergangene Rechtsprechung, insbesondere bez�glich der Vermittlungsbereitschaft als Teilgehalt der Vermittlungsf�higkeit, sowie �ber die Pflichten zur Vermeidung oder Verk�rzung der Arbeitslosigkeit (Art. 17 Abs. 1 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Hervorzuheben ist, dass zur Vermittlungsf�higkeit nicht nur die Arbeitsf�higkeit im objektiven Sinne geh�rt, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den pers�nlichen Verh�ltnissen w�hrend der �blichen Arbeitszeit einzusetzen. Dazu gen�gt die Willenshaltung oder die bloss verbal erkl�rte Vermittlungsbereitschaft nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehalten, sich der �ffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verf�gung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen. Inhalt der Vermittlungsbereitschaft ist sodann auch die Bereitschaft, an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen und die Weisungen der Durchf�hrungsorgane zu befolgen. Ungen�gende Bem�hungen um zumutbare Arbeit werden in der Regel mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung sanktioniert. Damit ein solches Verhalten zur Annahme von Vermittlungsunf�higkeit im Sinne fehlender Vermittlungsbereitschaft f�hren kann, bedarf es besonders qualifizierter Umst�nde. Solche sind beispielsweise gegeben, wenn die versicherte Person trotz vorheriger Einstellung in der Anspruchsberechtigung sich �ber l�ngere Zeit nicht um Arbeit bem�hte oder trotz des �usseren Scheins nachweislich keine Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeitnehmert�tigkeit bestand. Auch wiederholte Nichtbefolgung der Weisungen der Durchf�hrungsorgane l�sst auf fehlende Vermittlungsbereitschaft schliessen. Dabei ist das gesamte Verhalten der versicherten Person massgebend (Urteil 8C_833/2007 vom 14. Mai 2008 E. 2.3; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2262 Rz. 273).
3.1.�Die Vorinstanz legt dar, bei der Ablehnung der zugewiesenen Stelle handle es sich bereits um die vierte Nichtbefolgung von Weisungen des RAV. So habe der Beschwerdef�hrer zun�chst im Herbst 2010 die Teilnahme an zwei arbeitsmarktlichen Massnahmen verweigert mit der Begr�ndung, die Massnahme bringe ihm nichts bzw. sie habe nichts mit den von ihm gesuchten Stellen zu tun. Angesichts der Einstellungsdauer von insgesamt 42 Tagen h�tte ihm bewusst sein sollen, dass es sich dabei nicht um leichte Verfehlungen gehandelt habe. Trotzdem habe er im Januar 2011 an einem Beratungsgespr�ch nicht teilgenommen und sei deswegen f�r weitere sieben Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden, verbunden mit dem Hinweis, dass ihm bei der n�chsten Nichtbefolgung der Weisungen des RAV die Vermittlungsf�higkeit abgesprochen werden k�nne. Die Verneinung der Vermittlungsf�higkeit infolge Nichtannahme der angebotenen Stelle sei verh�ltnism�ssig. Der Einwand des Versicherten, er habe die Kontaktunterlagen zu sp�t erhalten, weshalb er vor seinen Ferien nicht mehr in der Lage gewesen sei, sich beim Arbeitgeber zu melden, �ndere nichts daran. Sp�testens seit dem Beratungsgespr�ch vom 19. Juli 2011 habe er n�mlich Kenntnis von der Zuweisung gehabt und damit �ber gen�gend Zeit verf�gt, um rechtzeitig eine Bewerbung einzureichen, namentlich auch unter Ber�cksichtigung des Umstands, dass eine Bewerbung per E-Mail m�glich gewesen w�re. In jedem Fall h�tte er sich aber nach seinen Ferien noch beim Arbeitgeber melden k�nnen, was er ebenfalls unterlassen habe.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, er habe in der Woche vom 19. Juli 2011 mindestens dreimal telefonisch Kontakt mit seinem RAV-Berater gehabt und sei die ganze Zeit telefonisch erreichbar gewesen. Er habe ihn bei dieser Gelegenheit mehrmals darauf hingewiesen, dass die Zuweisung ihn m�glicherweise nicht rechtzeitig erreichen werde, und ihn darum gebeten, die Angaben telefonisch zu �bermitteln, was dieser aber abgelehnt habe. Nach den Instruktionen des RAV-Beraters h�tte er sich "melden" m�ssen, falls er die Unterlagen vor der Abfahrt in die Ferien erhalten h�tte. Nach seiner Ferienr�ckkehr sei die Meldefrist bereits abgelaufen gewesen. Da er die schriftliche Stellenzuweisung nicht rechtzeitig erhalten habe, sei sein Verhalten instruktionsgem�ss gewesen. Ein Fehler sei eher dem RAV-Berater vorzuwerfen, welcher ihm Ferien genehmigt und gleichzeitig eine Stelle vermittelt habe.
Mit seiner Argumentation verkennt der Versicherte, dass der allf�llige nicht rechtzeitige Erhalt der schriftlichen Stellenzuweisung vor seiner Ferienabreise nicht allein massgebend ist. Es ist unbestritten, dass er am 19. Juli 2011 (Dienstag) �ber die Zuweisung der Stelle informiert wurde. Er wurde unstreitig auch davon in Kenntnis gesetzt, dass die konkreten Angaben auf postalischem Weg an ihn verschickt wurden. Im Beratungsprotokoll vom 1. September 2011 wurde eine Ferienabwesenheit vom 25. Juli bis 5. August 2011 vermerkt. Vorinstanzlich machte der Beschwerdef�hrer geltend, er sei bereits am Abend des 22. Juli 2011 (Freitag) in die Ferien gefahren. Ob die Sendung an seine Postlagernd-Adresse ihn vor der Ferienabreise tats�chlich nicht mehr erreicht oder ob er sie damals einfach bei der Post nicht mehr abgeholt hatte, kann offen bleiben. Denn ausschlaggebend war f�r die Vorinstanz, dass er trotz seines Wissens um die Stellenzuweisung keine tauglichen Dispositionen getroffen hatte, um sich noch vor der - am 19. Juli 2011 lediglich mittelbar - bevorstehenden Ferienabreise umgehend bewerben zu k�nnen, und sich insbesondere auch nach seiner Ferienr�ckkehr nicht bei der potenziellen Arbeitgeberin gemeldet hatte, sei es nur, um sich zu erkundigen, ob die Bewerbung noch nachgereicht werden k�nne. Mit Blick auf diese Unt�tigkeit l�sst sich nicht beanstanden, dass ihm das AMA die Vermittlungsf�higkeit aberkannt hat, da er nicht alles Zumutbare unternommen hatte, um seine Arbeitslosigkeit zu verk�rzen (vgl. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Soweit er geltend macht, die drei Ereignisse, welche zuvor zu Einstellungen in der Anspruchsberechtigung f�hrten, seien ohne Zusammenhang zur unterbliebenen Bewerbung um die zugewiesene Stelle, muss ihm entgegengehalten werden, dass zur Beurteilung der Vermittlungsbereitschaft das gesamte Verhalten der versicherten Person massgebend ist (E. 2 i.f. hiervor). Gerade auch mit Blick auf seine wiederholten Verfehlungen in unterschiedlichen Situationen (zweimalige Verweigerung der Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen, Nichtteilnahme an einem Beratungsgespr�ch und unterlassene Bewerbung auf eine zugewiesene Stelle) muss die Verneinung der Vermittlungsf�higkeit ab 26. Juli 2011 als verh�ltnism�ssig und damit rechtens qualifiziert werden.
3.3.�Zusammenfassend bringt der Versicherte nichts vor, das auf eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder einen Mangel in der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts laut Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG schliessen liesse.