Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_15_10_2009_5_StR_384_09_Revision_des_Nebenklaegers_wegen-d3900618.html
Timestamp: 2016-10-22 07:47:22
Document Index: 35846127

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 555', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 400', '§ 349', '§ 400', '§ 400', 'BGH', '§ 400']

BGH, 15.10.2009 - 5 StR 384/09 - Revision des Nebenklägers wegen fehlerhafter Strafzumessung ohne Rüge der Verletzung materiellen Rechts | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 15.10.2009 - 5 StR 384/09 - Revision des Nebenklägers wegen fehlerhafter Strafzumessung ohne Rüge der Verletzung materiellen Rechts
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.10.2009, Az.: 5 StR 384/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 25034Aktenzeichen: 5 StR 384/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt an der Oder - 19.05.2009Rechtsgrundlage:§ 400 Abs. 1 S. 1 StPOVerfahrensgegenstand:TotschlagDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2009 beschlossen:Tenor:Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Mai 2009 wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.2Die hiergegen gerichtete Revision der Nebenklägerin ist nach § 400 Abs. 1 Satz 1 StPO als unzulässig zu verwerfen. Die Nebenklägerin hat zwar beantragt, das Urteil in vollem Umfang aufzuheben, und die Verletzung materiellen Rechts gerügt. Die Darlegungen der Beschwerdeführerin ergeben jedoch, dass mit der Revision nicht geltend gemacht wird, eine Rechtsnorm, deren Verletzung zum Anschluss berechtigt, sei zum Schuldspruch nicht oder nicht richtig angewandt worden. Vielmehr soll mit dem Rechtsmittel, trotz formal weiterreichenden Antrages, lediglich eine andere, für den Angeklagten ungünstigere Rechtsfolge erreicht werden.3Das ergibt sich aus den Darlegungen, wonach die Nebenklage übereinstimmend mit dem Urteil davon ausgeht, "dass das vom Angeklagten begangene Delikt als Totschlag zu werten ist, u. a. wegen der Persönlichkeitsstruktur" des Angeklagten (RB S. 2). Hiermit korrespondieren die Ausführungen, wonach "das Gericht zu einer fehlerhaften Strafzumessung gelangt" sei und "die Strafe nicht zu mildern (sei), da ein Fall der verminderten Schuldfähigkeit nicht" vorliege (UA S. 2).4Mit diesem Anfechtungsziel ist ein Rechtsmittel für die Nebenklägerin jedoch ausgeschlossen (§ 400 Abs. 1 StPO; BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5 und 6).Basdorf Schaal Schneider Dölp KönigHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.