Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/standplatzmiete
Timestamp: 2019-10-21 18:37:35
Document Index: 324240552

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 69', '§ 60', '§ 60', '§ 70', '§ 2', '§ 4']

Standplatzmiete | Rechtslupe
Standplatzmiete
Schlagwort: Standplatzmiete
Die Wil­de Maus auf dem Kramer­markt
Der Anwen­dungs­be­reich des § 70 Abs. 2 GewO umfasst nicht die­je­ni­gen Fäl­le, in denen Bewer­bun­gen eines Krei­ses von Anbie­tern ledig­lich des­halb abge­lehnt wer­den, weil sie im Ver­gleich mit ande­ren gleich­ar­ti­gen Anbie­tern ein kon­zep­tio­nel­les Bevor­zu­gungs­kri­te­ri­um nicht erfül­len, ohne dass das Kon­zept der Ver­an­stal­tung den Anspruch erhebt, die Nicht­teil­nah­me des abge­lehn­ten Anbie­ter­krei­ses sei
Der Schank­be­trieb auf dem Stop­pel­markt
Die Anwen­dung der Aus­wahl­kri­te­ri­en "Attrak­ti­vi­tät" und "bekannt und bewährt" darf nicht dazu füh­ren, dass Neu­be­wer­ber prak­tisch kei­ne Zulas­sungs­chan­ce haben. Bei dem Stop­pel­markt der Stadt Vech­ta han­delt es sich um ein nach § 69 S. 1 GewO fest­ge­setz­tes Volks­fest (§ 60 b GewO). Poten­zi­el­le Beschi­cker haben grund­sätz­lich gem. § 60 b Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 70
Umsatz­steu­er­freie Stand­platz­ver­mie­tung auf der Kir­mes
Ver­mie­tet eine Gemein­de Stand­flä­chen bei einer Kir­mes­ver­an­stal­tung auf zivil­recht­li­cher Grund­la­ge, han­delt sie als Unter­neh­me­rin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). Die Stand­platz­ver­mie­tung ist im vol­len Umfang gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steu­er­frei . Die Gemein­de war bei der Stand­platz­über­las­sung als Unter­neh­me­rin tätig. Nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­spre­chung ist eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen