Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=WVO
Timestamp: 2018-04-26 09:35:56
Document Index: 384893439

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 136', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 136', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 136', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 138', '§ 12', '§ 12', '§ 41', '§ 41', '§ 138', '§ 43', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 142', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 136', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 136', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 21', '§ 21']

WVO | Werkstättenverordnung
vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1365), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist
§ 1 WVO
§ 1 Abs. 1 Satz 1 WVO
§ 1 Abs. 2 Satz 1 WVO
§ 2 WVO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 WVO
(1) 1Bei jeder Werkstatt ist ein Fachausschuß zu bilden.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 WVO
2Ihm gehören in gleicher Zahl an
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WVO
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WVO
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WVO
§ 2 Abs. 1 Satz 3 WVO
3Kommt die Zuständigkeit eines anderen Rehabilitationsträgers zur Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen in Betracht, soll der Fachausschuß zur Mitwirkung an der Stellungnahme auch Vertreter dieses Trägers hinzuziehen.
§ 2 Abs. 1 Satz 4 WVO
4Er kann auch andere Personen zur Beratung hinzuziehen und soll, soweit erforderlich, Sachverständige hören.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 WVO
§ 3 WVO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 WVO
(1) 1Die Werkstatt führt im Benehmen mit dem zuständigen Rehabilitationsträger Eingangsverfahren durch.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 WVO
2Aufgabe des Eingangsverfahrens ist es festzustellen, ob die Werkstatt die geeignete Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben im Sinne des § 136 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist, sowie welche Bereiche der Werkstatt und welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen oder Leistungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben in Betracht kommen und einen Eingliederungsplan zu erstellen.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 WVO
(2) 1Das Eingangsverfahren dauert drei Monate.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 WVO
2Es kann auf eine Dauer von bis zu vier Wochen verkürzt werden, wenn während des Eingangsverfahrens im Einzelfall festgestellt wird, dass eine kürzere Dauer ausreichend ist.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 WVO
§ 3 Abs. 4 Satz 1 WVO
(4) 1Kommt der Fachausschuß zu dem Ergebnis, daß die Werkstatt für behinderte Menschen nicht geeignet ist, soll er zugleich eine Empfehlung aussprechen, welche andere Einrichtung oder sonstige Maßnahmen und welche anderen Leistungen zur Teilhabe für den behinderten Menschen in Betracht kommen.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 WVO
2Er soll sich auch dazu äußern, nach welcher Zeit eine Wiederholung des Eingangsverfahrens zweckmäßig ist und welche Maßnahmen und welche anderen Leistungen zur Teilhabe in der Zwischenzeit durchgeführt werden sollen.
§ 4 WVO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 WVO
(1) 1Die Werkstatt führt im Benehmen mit dem im Berufsbildungsbereich und dem im Arbeitsbereich zuständigen Rehabilitationsträger Maßnahmen im Berufsbildungsbereich (Einzelmaßnahmen und Lehrgänge) zur Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben unter Einschluss angemessener Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit des behinderten Menschen durch.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 WVO
2Sie fördert die behinderten Menschen so, dass sie spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen des Berufsbildungsbereichs in der Lage sind, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Sinne des § 136 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zu erbringen.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 WVO
§ 4 Abs. 3 Satz 1 WVO
§ 4 Abs. 4 Satz 1 WVO
(4) 1Im Grundkurs sollen Fertigkeiten und Grundkenntnisse verschiedener Arbeitsabläufe vermittelt werden, darunter manuelle Fertigkeiten im Umgang mit verschiedenen Werkstoffen und Werkzeugen und Grundkenntnisse über Werkstoffe und Werkzeuge.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 WVO
2Zugleich sollen das Selbstwertgefühl des behinderten Menschen und die Entwicklung des Sozial- und Arbeitsverhaltens gefördert sowie Schwerpunkte der Eignung und Neigung festgestellt werden.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 WVO
§ 4 Abs. 6 Satz 1 WVO
§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 WVO
§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WVO
§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 WVO
§ 4 Abs. 6 Satz 2 WVO
2Das gleiche gilt im Falle des vorzeitigen Abbruchs oder Wechsels der Maßnahme im Berufsbildungsbereich sowie des Ausscheidens aus der Werkstatt.
§ 4 Abs. 6 Satz 3 WVO
3Hat der zuständige Rehabilitationsträger die Leistungen für ein Jahr bewilligt (§ 40 Abs. 3 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch), gibt der Fachausschuss ihm gegenüber rechtzeitig vor Ablauf dieses Jahres auch eine fachliche Stellungnahme dazu ab, ob die Leistungen für ein weiteres Jahr bewilligt werden sollen (§ 40 Abs. 3 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch).
§ 4 Abs. 6 Satz 4 WVO
4Im übrigen gilt § 3 Abs. 3 entsprechend.
§ 5 WVO
§ 5 Abs. 1 Satz 1 WVO
§ 5 Abs. 2 Satz 1 WVO
(2) 1Die Arbeitsplätze sollen in ihrer Ausstattung soweit wie möglich denjenigen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entsprechen.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 WVO
2Bei der Gestaltung der Plätze und der Arbeitsabläufe sind die besonderen Bedürfnisse der behinderten Menschen soweit wie möglich zu berücksichtigen, um sie in die Lage zu versetzen, wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistungen zu erbringen.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 WVO
3Die Erfordernisse zur Vorbereitung für eine Vermittlung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sind zu beachten.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 WVO
§ 5 Abs. 4 Satz 1 WVO
(4) 1Der Übergang von behinderten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ist durch geeignete Maßnahmen zu fördern, insbesondere auch durch die Einrichtung einer Übergangsgruppe mit besonderen Förderangeboten, Entwicklung individueller Förderpläne sowie Ermöglichung von Trainingsmaßnahmen, Betriebspraktika und durch eine zeitweise Beschäftigung auf ausgelagerten Arbeitsplätzen.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 WVO
2Dabei hat die Werkstatt die notwendige arbeitsbegleitende Betreuung in der Übergangsphase sicherzustellen und darauf hinzuwirken, daß der zuständige Rehabilitationsträger seine Leistungen und nach dem Ausscheiden des behinderten Menschen aus der Werkstatt das Integrationsamt, gegebenenfalls unter Beteiligung eines Integrationsfachdienstes, die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben erbringen.
§ 5 Abs. 4 Satz 3 WVO
3Die Werkstatt hat die Bundesagentur für Arbeit bei der Durchführung der vorbereitenden Maßnahmen in die Bemühungen zur Vermittlung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt einzubeziehen.
§ 5 Abs. 5 Satz 1 WVO
(5) 1Der Fachausschuss wird bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 beteiligt.
§ 5 Abs. 5 Satz 2 WVO
2Er gibt auf Vorschlag des Trägers der Werkstatt oder des zuständigen Rehabilitationsträgers in regelmäßigen Abständen, wenigstens einmal jährlich, gegenüber dem zuständigen Rehabilitationsträger eine Stellungnahme dazu ab, welche behinderten Menschen für einen Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in Betracht kommen und welche übergangsfördernden Maßnahmen dazu erforderlich sind.
§ 5 Abs. 5 Satz 3 WVO
3Im Übrigen gilt § 3 Abs. 3 entsprechend.
§ 6 WVO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 WVO
(1) 1Die Werkstatt hat sicherzustellen, daß die behinderten Menschen im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich wenigstens 35 und höchstens 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden können.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 WVO
2Die Stundenzahlen umfassen Erholungspausen und Zeiten der Teilnahme an Maßnahmen im Sinne des § 5 Abs. 3.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 WVO
§ 7 WVO
§ 7 Abs. 1 Satz 1 WVO
§ 7 Abs. 2 Satz 1 WVO
§ 8 WVO
§ 8 Abs. 1 Satz 1 WVO
(1) 1Die bauliche Gestaltung und die Ausstattung der Werkstatt müssen der Aufgabenstellung der Werkstatt als einer Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben und den in § 136 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und im Ersten Abschnitt dieser Verordnung gestellten Anforderungen Rechnung tragen.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 WVO
2Die Erfordernisse des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung sowie zur Vermeidung baulicher und technischer Hindernisse sind zu beachten.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 WVO
§ 8 Abs. 3 Satz 1 WVO
§ 8 Abs. 4 Satz 1 WVO
§ 9 WVO
§ 9 Abs. 1 Satz 1 WVO
§ 9 Abs. 2 Satz 1 WVO
(2) 1Der Werkstattleiter soll in der Regel über einen Fachhochschulabschluß im kaufmännischen oder technischen Bereich oder einen gleichwertigen Bildungsstand, über ausreichende Berufserfahrung und eine sonderpädagogische Zusatzqualifikation verfügen.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 WVO
2Entsprechende Berufsqualifikationen aus dem sozialen Bereich reichen aus, wenn die zur Leitung einer Werkstatt erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im kaufmännischen und technischen Bereich anderweitig erworben worden sind.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 WVO
3Die sonderpädagogische Zusatzqualifikation kann in angemessener Zeit durch Teilnahme an geeigneten Fortbildungsmaßnahmen nachgeholt werden.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 WVO
(3) 1Die Zahl der Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich richtet sich nach der Zahl und der Zusammensetzung der behinderten Menschen sowie der Art der Beschäftigung und der technischen Ausstattung des Arbeitsbereichs.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 WVO
2Das Zahlenverhältnis von Fachkräften zu behinderten Menschen soll im Berufsbildungsbereich 1:6, im Arbeitsbereich 1:12 betragen.
§ 9 Abs. 3 Satz 3 WVO
3Die Fachkräfte sollen in der Regel Facharbeiter, Gesellen oder Meister mit einer mindestens zweijährigen Berufserfahrung in Industrie oder Handwerk sein; sie müssen pädagogisch geeignet sein und über eine sonderpädagogische Zusatzqualifikation verfügen.
§ 9 Abs. 3 Satz 4 WVO
4Entsprechende Berufsqualifikationen aus dem pädagogischen oder sozialen Bereich reichen aus, wenn die für eine Tätigkeit als Fachkraft erforderlichen sonstigen Kenntnisse und Fähigkeiten für den Berufsbildungs- und Arbeitsbereich anderweitig erworben worden sind.
§ 9 Abs. 3 Satz 5 WVO
5Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 9 Abs. 4 Satz 1 WVO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 WVO
(1) 1Die Werkstatt muß zur pädagogischen, sozialen und medizinischen Betreuung der behinderten Menschen über begleitende Dienste verfügen, die den Bedürfnissen der behinderten Menschen gerecht werden.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 WVO
2Eine erforderliche psychologische Betreuung ist sicherzustellen.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 WVO
3§ 9 Abs. 1 gilt entsprechend.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 WVO
§ 10 Abs. 3 Satz 1 WVO
§ 11 WVO
§ 11 Satz 1 WVO
§ 12 WVO
§ 12 Abs. 1 Satz 1 WVO
(1) 1Die Werkstatt muß nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen organisiert sein.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 WVO
2Sie hat nach kaufmännischen Grundsätzen Bücher zu führen und eine Betriebsabrechnung in Form einer Kostenstellenrechnung zu erstellen.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 WVO
3Sie soll einen Jahresabschluß erstellen.
§ 12 Abs. 1 Satz 4 WVO
4Zusätzlich sind das Arbeitsergebnis, seine Zusammensetzung im Einzelnen gemäß Absatz 4 und seine Verwendung auszuweisen.
§ 12 Abs. 1 Satz 5 WVO
5Die Buchführung, die Betriebsabrechnung und der Jahresabschluß einschließlich der Ermittlung des Arbeitsergebnisses, seine Zusammensetzung im Einzelnen gemäß Absatz 4 und seiner Verwendung sind in angemessenen Zeitabständen in der Regel von einer Person zu prüfen, die als Prüfer bei durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Prüfungen des Jahresabschlusses (Abschlußprüfer) juristischer Personen zugelassen ist.
§ 12 Abs. 1 Satz 6 WVO
6Weitergehende handelsrechtliche und abweichende haushaltsrechtliche Vorschriften über Rechnungs-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sowie Prüfungspflichten bleiben unberührt.
§ 12 Abs. 1 Satz 7 WVO
7Über den zu verwendenden Kontenrahmen, die Gliederung des Jahresabschlusses, die Kostenstellenrechnung und die Zeitabstände zwischen den Prüfungen der Rechnungslegung ist mit den zuständigen Rehabilitationsträgern Einvernehmen herzustellen.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WVO
§ 12 Abs. 3 Satz 1 WVO
§ 12 Abs. 4 Satz 1 WVO
(4) 1Arbeitsergebnis im Sinne des § 138 des Neunten Buches und der Vorschriften dieser Verordnung ist die Differenz aus den Erträgen und den notwendigen Kosten des laufenden Betriebs im Arbeitsbereich der Werkstatt.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 WVO
2Die Erträge setzen sich zusammen aus den Umsatzerlösen, Zins- und sonstigen Erträgen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit und den von den Rehabilitationsträgern erbrachten Kostensätzen.
§ 12 Abs. 4 Satz 3 WVO
3Notwendige Kosten des laufenden Betriebs sind die Kosten nach § 41 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen sowie die mit der wirtschaftlichen Betätigung der Werkstatt in Zusammenhang stehenden notwendigen Kosten, die auch in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise entstehen und infolgedessen nach § 41 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch von den Rehabilitationsträgern nicht übernommen werden, nicht hingegen die Kosten für die Arbeitsentgelte nach § 138 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und das Arbeitsförderungsgeld nach § 43 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
§ 12 Abs. 5 Satz 1 WVO
(5) 1Das Arbeitsergebnis darf nur für Zwecke der Werkstatt verwendet werden, und zwar für
§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 WVO
§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WVO
§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WVO
Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen in der Werkstatt, soweit diese Kosten nicht aus den Rücklagen auf Grund von Abschreibung des Anlagevermögens für solche Investitionen, aus Leistungen der Rehabilitationsträger oder aus sonstigen Einnahmen zu decken sind oder gedeckt werden.
§ 12 Abs. 5 Satz 2 WVO
2Kosten für die Schaffung und Ausstattung neuer Werk- und Wohnstättenplätze dürfen aus dem Arbeitsergebnis nicht bestritten werden.
§ 12 Abs. 5 Satz 3 WVO
3Abweichende handelsrechtliche Vorschriften über die Bildung von Rücklagen bleiben unberührt.
§ 12 Abs. 6 Satz 1 WVO
(6) 1Die Werkstatt legt die Ermittlung des Arbeitsergebnisses nach Absatz 4 und dessen Verwendung nach Absatz 5 gegenüber den beiden Anerkennungsbehörden nach § 142 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf deren Verlangen offen.
§ 12 Abs. 6 Satz 2 WVO
2Diese sind berechtigt, die Angaben durch Einsicht in die nach Absatz 1 zu führenden Unterlagen zu überprüfen.
§ 13 WVO
§ 13 Abs. 1 Satz 1 WVO
(1) Die Werkstätten haben mit den im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen, soweit auf sie die für einen Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätze nicht anwendbar sind, Werkstattverträge in schriftlicher Form abzuschließen, in denen das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis zwischen der Werkstatt und dem behinderten Menschen näher geregelt wird.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 WVO
Über die Vereinbarungen sind die zuständigen Rehabilitationsträger zu unterrichten.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 WVO
§ 13 Abs. 3 Satz 1 WVO
§ 14 WVO
§ 14 Satz 1 WVO
§ 15 WVO
§ 15 Abs. 1 Satz 1 WVO
§ 15 Abs. 2 Satz 1 WVO
§ 16 WVO
§ 16 Satz 1 WVO
§ 17 WVO
§ 17 Abs. 1 Satz 1 WVO
(1) 1Als Werkstätten können nur solche Einrichtungen anerkannt werden, die die im § 136 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und im Ersten Abschnitt dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllen.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 WVO
2Von Anforderungen, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, sind Ausnahmen zuzulassen, wenn ein besonderer sachlicher Grund im Einzelfall eine Abweichung rechtfertigt.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 WVO
§ 17 Abs. 3 Satz 1 WVO
(3) 1Werkstätten im Aufbau, die die Anforderungen nach Absatz 1 noch nicht voll erfüllen, aber bereit und in der Lage sind, die Anforderungen in einer vertretbaren Anlaufzeit zu erfüllen, können unter Auflagen befristet anerkannt werden.
§ 17 Abs. 3 Satz 2 WVO
2Abweichend von § 7 genügt es, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung wenigstens 60 Plätze vorhanden sind, sofern gewährleistet ist, daß die Werkstatt im Endausbau, spätestens nach 5 Jahren, die Voraussetzungen des § 7 erfüllt.
§ 18 WVO
§ 18 Abs. 1 Satz 1 WVO
(1) 1Die Anerkennung ist vom Träger der Werkstatt schriftlich zu beantragen.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 WVO
2Der Antragsteller hat nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 WVO
(2) 1Die Entscheidung über den Antrag bedarf der Schriftform.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 WVO
2Eine Entscheidung soll innerhalb von 3 Monaten seit Antragstellung getroffen werden.
§ 18 Abs. 3 Satz 1 WVO
§ 19 WVO
§ 19 Satz 1 WVO
§ 20 WVO
§ 20 Satz 1 WVO
1Für Werkstätten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt diese Verordnung mit folgenden Abweichungen:
§ 20 Satz 1 Nr. 1 WVO
§ 20 Satz 1 Nr. 2 WVO
§ 20 Satz 1 Nr. 2 lit. a WVO
§ 20 Satz 1 Nr. 2 lit. b WVO
§ 20 Satz 1 Nr. 3 WVO
§ 20 Satz 1 Nr. 3 lit. a WVO
§ 20 Satz 2 WVO
2Werkstätten im Sinne des Buchstabens a können, auch wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht erfüllt werden, über den 30. Juni 1993 hinaus vorübergehend unter Auflagen befristet anerkannt werden, bis die von dem Bundesland für die Aufgabenerfüllung in dem betreffenden Einzugsgebiet vorgesehene anerkannte Werkstatt (Werkstatt des Einzugsgebietes) die behinderten Menschen der vorübergehend anerkannten Werkstatt voraussichtlich aufnehmen kann, längstens aber bis zum 30. Juni 1995.
§ 20 Satz 3 WVO
3Durch die Auflagen ist sicherzustellen, daß die in § 136 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und im Ersten Abschnitt dieser Verordnung gestellten Anforderungen soweit wie in der Übergangszeit möglich und wirtschaftlich vertretbar erfüllt werden.
§ 20 Satz 4 WVO
4Werkstätten im Sinne des Buchstabens a, die nach Buchstabe b vorübergehend anerkannt worden sind, können über den 30. Juni 1995 hinaus um jeweils ein weiteres Jahr vorläufig anerkannt werden, wenn die Werkstatt des Einzugsgebietes die behinderten Menschen der vorübergehend anerkannten Werkstatt zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufnehmen kann.
§ 20 Satz 5 WVO
5Bei der Verlängerung der Anerkennung von Werkstätten im Sinne des Buchstabens a nach § 17 Abs. 3 rechnet die in dem dortigen Satz 2 bestimmte Fünfjahresfrist vom Erlaß der Entscheidung über den Verlängerungsantrag an.
§ 21 WVO
§ 21 Satz 1 WVO