Source: https://www.igbce-bws.de/agb/
Timestamp: 2017-02-28 03:48:11
Document Index: 52044326

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 12', '§ 28', '§ 4', '§ 33']

AGB | IG BCE BWS
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Diese AGB können Sie vor der Buchung auch ausdrucken oder abspeichern und als Pdf-Datei herunterladen. Sie schließen im Falle von Anmeldungen zu Seminaren oder Veranstaltungen Verträge mit der Firma:
BWS Gesellschaft für Bildung, Wissen, Seminar der IG BCE mbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Herr Peter Wind, Frau Petra Reinbold-Knape Königsworther Platz 6, 30167 Hannover HRB 200000 AG Hannover Telefon: +49 511 7631-336 Telefax: +49 511 7631-775 E-Mail: bws@igbce.de
II. Der Weg zum Vertragsschluss
Auf unserer Website informieren wir Sie über die Konditionen und Merkmale der von uns angebotenen Seminare, Tagungen und Konferenzen. Diese Darstellung der von uns angebotenen Dienstleistungen stellt kein Vertragsangebot dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung an Sie, unser Dienstleistungsangebot wahrzunehmen. Mit Ihrer Seminaranmeldung (online, per Fax, EMail, Telefon oder per Post) erklären Sie Ihr Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages. Wir werden den Erhalt Ihrer Anmeldung unverzüglich bestätigen. Diese automatische Zugangsbestätigung bestätigt Ihnen zunächst nur, dass wir ihre Anmeldung erhalten haben und ist daher noch nicht die Annahme Ihres Angebots. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs von der IG BCE BWS GmbH bearbeitet. Ausnahme: Anmeldungen zu Veranstaltungen, deren Start weniger als 1 Monat bevorsteht, werden in der Bearbeitung vorgezogen.
Wir werden die Verfügbarkeit prüfen und werden dann mit einer separaten Rückmeldung Ihre Buchung dann verbindlich bestätigen. Erst diese Erklärung unsererseits bewirkt dann den Vertragsabschluss. Wir werden die Erklärung zum Vertragsabschluss – oder zu dessen evtl. fehlender Möglichkeit (z.B. wegen Ausbuchung des Seminars oder der Tagung etc.) binnen 14 Tagen mitteilen, d.h. Sie sind auch nur für diesen Zeitraum an Ihre Anmeldung, d.h. Ihr Angebot zur Vertragsbuchung gebunden.
Einer Annahme kommt es auch gleich, wenn wir innerhalb dieser Frist mit dem Seminar oder der Veranstaltung beginnen und Sie mit der Teilnahme am Seminar oder der Veranstaltung starten. Sie haben auch nach Zustandekommen des Vertrages das Recht zum Vertragswiderruf – wie unter Zi. VI zum Widerrufsrecht beschrieben.
Wenn Sie im Rahmen unseres Internetauftritts das von Ihnen gewünschte Seminar gefunden haben, klicken Sie auf den Namen des jeweiligen Seminars.
Daraufhin erscheint ein Fenster in dem Ihnen die Einzelheiten des jeweiligen Seminars angezeigt werden. Wollen Sie an dem angezeigten Seminar teilnehmen, dann klicken Sie den Link „Dieses Seminar vormerken".
Über den Button „Zurück" können Sie sich weitere Seminare anzeigen lassen. Wählen Sie den Button „Meine Vormerkliste", dann können Sie die von Ihnen vorgemerkten Seminare einsehen.
Ausgewählte Seminare lassen sich problemlos aus dieser Liste wieder entfernen, indem Sie diese mit einem Häkchen versehen und auf "Ausgewählte Seminare löschen" klicken.
b) Buchen:
Wollen Sie die ausgewählten Seminare in Ihrer Vormerkliste buchen, dann klicken Sie auf den Link „Zur Seminaranmeldung".
Dort geben Sie zunächst Ihre dienstliche Anschrift ein. Weiterhin können Sie noch angeben, ob Sie Mitglied der IG BCE sind.
Betätigen Sie dann den Button „Weiter" wird erneut ein Fenster geöffnet, in welchem Sie Ihre private Anschrift eingeben müssen und festlegen, ob die Einladungsunterlagen an die private oder die dienstliche Adresse gesendet werden sollen.
Bei Betätigung des Buttons „Weiter" erscheint ein Fenster, in dem nochmals Ihre Angaben wiedergegeben werden. Sie können diese durch Klicken des Buttons „Angaben ändern" vor der Versendung nochmals korrigieren.
Bevor Sie den Button „kostenpflichtige Anmeldung abschicken" betätigen, müssen Sie noch bestätigen, - hier durch Anklicken des entsprechenden Merkfeldes – dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Soweit Ihnen ein Widerrufsrecht eingeräumt worden ist bestätigen Sie durch Anklicken in einem weiteren Merkfeld, dass Sie die Widerrufsbelehrung in Textform haben öffnen, abspeichern und / oder ausdrucken können– bei Vertragsabschluss mit Kommunikationsmitteln zum Fernabsatz (Mail, Fax, Telefon) informiert wurden und und damit die IG BCE BWS GmbH auch ihren diesbezüglichen Informationspflichten zum Fernabsatz und E-Commerce nachgekommen ist.
Durch Drücken des Buttons „kostenpflichtige Anmeldung abschicken" geben Sie gegenüber uns ein verbindliches Angebot zur Teilnahme hinsichtlich aller in ihrer Vormerkliste befindlichen Seminare ab. Sie erhalten dann eine Bestätigung Ihrer Anmeldung. Dieses bedeutet jedoch nicht, dass Sie bereits einen festen Seminarplatz bekommen haben.
Eine Vertragsbestätigung erhalten Sie dann durch weitere Rückmeldung von uns nachdem die Verfügbarkeit geprüft werden konnte – soweit hier entsprechende Plätze zur Verfügung stehen.
Wir speichern Ihre Anmeldedaten und übersenden Ihnen diese in der Zugangsbestätigung per E-Mail zu.
III. Versendung von Veranstaltungsunterlagen / Kostenerstattungsmöglichkeit
bei Teilnahme von Betriebsrät(inn)en, Jugend- und Auszubildendenvertreter(innen) und Personalrät(inn)en Die Versendung von Veranstaltungsunterlagen erfolgt dann zirka 4 - 6 Wochen vor Seminarbeginn. Mit dieser Einladung werden das Seminarprogramm (Themenplan), Seminarinformationen und evtl. weitere Materialen verschickt.
Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin. Die Seminargebühr selbst ist wegen § 4 Nr. 22 a UStG umsatzsteuerfrei. Die Seminarnebenkosten, d.h. die Hotelkosten und Verpflegungspauschalen verstehen sich zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. In dem Teilnahmebetrag sind keine Fahrtkosten der Teilnehmer enthalten.
Die Tagungspauschale wird für Unterkunft und Verpflegung berechnet. Finden die Seminare in den Bildungsstätten der IG BCE statt, werden die jeweils geltenden Pauschalsätze erhoben. Diese ergeben sich aus den Preisangaben zu den Seminaren oder – wenn dort keine Angaben gemacht sind – aus der geltenden Preisliste.
Bei Seminaren, die in anderen Einrichtungen (z.B. Hotels) stattfinden, werden die jeweils anfallenden und von dem Hotel berechneten Kosten erhoben – d.h. ohne Aufschlag weiterberechnet – sofern keine Eigenbuchung der Hotelunterkunft durch Sie direkt beim Hotel vorliegt. Diese Hotelkosten sind zu den Veranstaltungsangeboten direkt je Angebot genannt und damit konkret ausgewiesen. Die Buchung von Unterkunfts- und/oder Verpflegungsleistungen ist in den Bildungsstätten der IG BCE während der Seminarzeit nur als Pauschalbetrag möglich. Auch diese Pauschalbeträge sind jeweils zu den Angeboten ausgewiesen. Ihnen entstehen bei Anmeldung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel bei der Seminar- oder Veranstaltungsbuchung keine zusätzlichen Kosten.
Die IG BCE BWS GmbH behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen wenn dies erforderlich ist, weil z.B. der angekündigte Referent wegen Verhinderung oder Erkrankung absagen muss. Gleichfalls besteht das Recht der IG BCE BWS GmbH notwendige und zumutbare Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht in der Veranstaltung vorzunehmen. Solche Änderungen sind dann notwendig, wenn diese aufgrund unvorhersehbarer Umstände erforderlich sind, weil z.B. aus der Sphäre des gebuchten Hotels oder eines Drittanbieters ein Änderungsbedarf gemeldet wird, oder vergleichbare Gründe vorliegen.
Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt oder aus wichtigem Grund (z. B. wegen Erkrankung des Referenten oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl) nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert und die Veranstaltung gegebenenfalls abgesagt. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens seitens der IG BCE BWS GmbH. Die IG BCE BWS GmbH verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen.
V. Art und Weise der Zahlung
a) Der Seminarpreis ist mit Zustellung der Rechnung fällig. Sollte der Seminarpreis nicht binnen Frist von 30 Tagen ab Eingang der Rechnung beim Teilnehmer gezahlt worden sein, tritt ohne Mahnung Verzug ein. Bei Zahlungsverzug des Teilnehmers ist die IG BCE BWS GmbH berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Die IG BCE BWS GmbH behält sich daneben vor, gegen Nachweis, weitere konkrete Verzugsschäden geltend zu machen. Daneben hat die IG BCE BWS das Recht, eine pauschalierte Bearbeitungsgebühr je Mahnung in Höhe von 10 € je Schreiben für den damit verbundenen Aufwand zu verlangen, es sei denn, der Teilnehmer kann nachweisen, dass der IG BCE BWS GmbH ein wesentlich niedrigerer bzw. überhaupt kein Bearbeitungsschaden entstanden ist.
b) Im Preis für die Dienstleistung (Seminar, Tagung, Konferenz) sind Fahrtkosten nicht enthalten. Diese werden nicht durch den Veranstalter reguliert. Betriebs-, Personalräte und andere Teilnehmer, die Anspruch auf Kostenübernahme durch den Arbeitgeber haben, rechnen ihre Fahrtkosten und Spesen nach den gesetzl. Vorschriften direkt mit dem Arbeitgeber ab. Andere Teilnehmer, die keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch den Arbeitgeber haben, tragen diese Kosten selbst und rechnen sie (nach den dort geltenden Regelungen) direkt bei der entsendenden Organisation ab.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Dies ist der Tag, an dem Sie die Bestätigung über die Teilnahme an dem Seminar von der BWS erhalten haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an uns:
Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Telefon: 0511 7631-336 Telefax: 0511 7631-775 E-Mail: bws@igbce.de
Mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (widerruf.pdf) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich, und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung (Ermöglichung der Seminarteilnahme bei kurzfristiger Buchung) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung
Die Stornierung ist schriftlich bis 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich.
Danach, d. h. bei einer Stornierung die in dem Zeitrahmen von weniger als 28 Tagen vor dem Veranstaltungsbeginn bis zum 7. Tag vor Seminarbeginn erfolgt, wird eine Stornierungsgebühr von 80% je Teilnehmer erhoben.
Bei einer Stornierung unterhalb von 7 Tagen vor dem Veranstaltungsbeginn wird der gesamte Teilnehmerbetrag fällig. Dies gilt auch bei Nichterscheinen oder Stornierung am Veranstaltungstag. Gerne akzeptiert die IG BCE BWS GmbH ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer.
Der Teilnehmer ist grundsätzlich berechtigt, den Nachweis zu führen, dass durch die Stornierung der Veranstaltung ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die von der IG BCE BWS GmbH einbehaltene Stornierungsgebühr. Bei Absage des Seminars durch die IG BWS GmbH werden bereits gezahlte Seminarpreise zurückerstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
b) Der Internetauftritt der IG BCE BWS GmbH beinhaltet Daten und Informationen aller Art, wie z. B. Texte, Logos, Grafiken und Quelltext, die urheberrechtlich zugunsten der IG BCE BWS GmbH oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Gestattet sind der technisch bedingte Aufruf der Website im Browser, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.
a) Die Seminare werden von qualifizierten Dozenten und Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die IG BCE BWS GmbH übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite befindlichen Informationen sowie für die von den Dozenten und Referenten vermittelten Inhalte, seien sie mündlich vorgetragen oder von den Dozenten oder Referenten in Schriftform oder anderer Weise weitergegeben.
b) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der IG BCE BWS GmbH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der IG BCE BWS GmbH. Zudem haftet die IG BCE BWS GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Pflichten nicht.
c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der IG BCE BWS GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Nutzers.
d) Die Teilnahme an den Seminaren der IG BCE BWS GmbH erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Teilnehmer mit Anspruch auf Kostenerstattung durch den Arbeitgeber sind über diesen im gesetzlichen Rahmen unfallversichert.
e) Über den vorstehend beschriebenen Rahmen hinaus haftet die IG BCE BWS GmbH nicht.
a) Alle an die IG BCE BWS GmbH übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutz-gesetz (BDSG), §§ 4 ff Teledienstedatenschutzgesetz (TFFSG), bzw. §§ 12 ff Telemediengesetz (TMG) zur Durchführung der Servicedienstleistungen bzw. zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
b) Personenbezogene Daten, die die IG BCE BWS GmbH im Rahmen der Registrierung sowie der Durchführung der Servicedienstleistungen erhebt, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach § 28 BDSG bzw. §§ 4 ff TDDSG erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt. Fordert der Nutzer über die Website Leistungen Dritter an, werden die zur Durchführung der Leistungen erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers von der IG BCE BWS GmbH an den Dritten weitergeleitet.
c) Die IG BCE BWS GmbH verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die IG BCE BWS GmbH wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die IG BCE BWS GmbH gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Nutzer nicht widerspricht.
d) Die IG BCE BWS GmbH weist den Nutzer gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von der IG BCE BWS GmbH während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.
e) Die IG BCE BWS GmbH ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demografische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Diese anonymisierten Daten dürfen von der IG BCE BWS GmbH weiter zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung verwendet werden.
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die die Website nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken nutzen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist deutsch.
Die Bestimmungen des UN-Rechts finden keine Anwendung.
b) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der vorliegenden Nutzung der Website ergeben, Hannover als Gerichtsstand vereinbart. Dasselbe gilt, wenn die andere Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Das Recht der IG BCE BWS GmbH, den Nutzer auch an sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsständen, wie z. B. an dessen Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen, bleibt hiervon unberührt.
c) Salvatorische Klausel: Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der Regelungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel ist durch eine wirksame Regelung oder Interpretation zu ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichem Gehalt der unwirksamen Regelung bzw. dem vertraglich gewollten am nächsten kommt.