Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_BeamtStG_Uebermittlungen_bei_Strafverfahren-d3381621,50.html
Timestamp: 2016-10-28 12:39:41
Document Index: 268314612

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 49', '§ 30', '§ 30', '§ 48', '§ 50']

§ 49 BeamtStG, Übermittlungen bei Strafverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 BeamtStG, Übermittlungen bei Strafverfahren Suche
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (...…§ 49 BeamtStG, Übermittlungen bei Strafverfahren§ 50 BeamtStG, Personalakte§ 51 BeamtStG, Personalvertretung§ 52 BeamtStG, Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden§ 53 BeamtStG, Beteiligung der Spitzenorganisationen§ 54 BeamtStG, Verwaltungsrechtsweg§ 55 BeamtStG, Anwendungsbereich§ 56 BeamtStG, Dienstleistung im Verteidigungsfall§ 57 BeamtStG, Aufschub der Entlassung und des Ruhestands§ 58 BeamtStG, Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten§ 59 BeamtStG, Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit§ 60 BeamtStG, Verwendungen im Ausland§ 61 BeamtStG, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer§ 62 BeamtStG, Folgeänderungen§ 63 BeamtStG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 49 BeamtStGGesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)BundesrechtAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im BeamtenverhältnisTitel: Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeamtStGGliederungs-Nr.: 2030-1-9Normtyp: Gesetz(1) 1Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Beamtinnen und Beamte zur Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage1.die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,2.den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und3.die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründungzu übermitteln. 2Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. 3Der Erlass und der Vollzug eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls sind mitzuteilen.(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn1.es sich um schwere Verstöße handelt, namentlich Vergehen der Trunkenheit im Straßenverkehr oder der fahrlässigen Tötung, oder2.in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalls erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.(3) 1Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach Absatz 1 oder 2 zu übermitteln sind, sollen übermittelt werden, wenn die in Absatz 2 Nr. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.(4) 1Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden, dürfen mitgeteilt werden, wenn ihre Kenntnis aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für dienstrechtliche Maßnahmen gegen eine Beamtin oder einen Beamten erforderlich ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der Beamtin oder des Beamten an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. 2Erforderlich ist die Kenntnis der Daten auch dann, wenn diese Anlass zur Prüfung bieten, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. 3Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.(5) Nach den Absätzen 1 bis 4 übermittelte Daten dürfen auch für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder einem entsprechenden Landesgesetz verwendet werden.(6) 1Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) unterliegen. 2Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 der Abgabenordnung zulässig.
§ 48 BeamtStG, Pflicht zum Schadensersatz§ 50 BeamtStG, Personalakte
10.06.2013 - 605 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverSteuerhinterziehung im Disziplinarverfahren gegen Beamte und Soldaten – Verletzung des Steuergeheimnisses durch Information des Dienstherren?Wer eine Selbstanzeige erstattet, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Wahrung des Steuergeheimnisses. Eine Ausnahmen gilt u.a. wenn ein zwingendes öffentliches Interesse an der Weitergabe besteht.… mehr