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Timestamp: 2017-10-18 23:58:08
Document Index: 340102829

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 769', '§ 845', '§ 707', '§ 769', '§ 123']

LAG-MUENCHEN - 18.07.2007, 2 Sa 33/07 - JuraForum.de
LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 2 Sa 33/07
Leitsatz: Sind beide Ehegatten orts- oder familienzuschlagsberechtigt, so fließt grundsätzlich nur die Stufe 1 des Ortszuschlages in das Vergleichsentgelt des in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten ein. Das gilt auch, wenn die Ehe des übergeleiteten Beschäftigten kurz nach dem Inkrafttreten des TVöD geschieden wird und selbst dann, wenn das Scheidungsurteil vor dem 01.10.2005 verkündet und dem Arbeitgeber bekannt, aber erst danach rechtskräftig wird.
Vorschriften: § 5 TVÜ-VKA
Stichworte: Vergleichsentgelt
Verfahrensgang: ArbG Augsburg 9 Ca 2221/06 vom 21.11.20006
86 - S.echs =
LAG-MUENCHEN – Beschluss, 7 TaBV 79/07 vom 18.07.2007
LAG-MUENCHEN – Beschluss, 3 Ta 211/07 vom 13.07.2007
1. Entscheidungen des Prozessgerichts nach § 769 Abs.1 ZPO über die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen (hier: Vorpfändung durch den Gerichtsvollzieher gem. § 845 ZPO) sind in analoger Anwendung von § 707 Abs.2 Satz 2 ZPO unanfechtbar.
3. Hebt das Arbeitsgericht eine Vorpfändung durch einstweilige Anordnung gem. § 769 ZPO auf, hat es die Rechtswegszulässigkeit nicht verkannt.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 1350/06 vom 13.07.2007
1. Unterzeichnet ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag, nachdem der Arbeitgeber für den Fall der Nichtunterzeichnung mit einer fristlosen Kündigung gedroht hat, so kann der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung anfechten (§ 123 BGB), sofern ein verständiger Arbeitgeber im gegebenen Fall eine solche Kündigung bei verständiger Würdigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte (st. Rspr. des BAG)
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