Source: http://spd-leverkusen.de/partei/organisation/satzung-der-spd-leverkusen
Timestamp: 2017-08-20 07:58:02
Document Index: 36317922

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 14', '§ 8', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

SPD Unterbezirk Leverkusen - Satzung der SPD Leverkusen
Satzung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Unterbezirk Leverkusen
Der Unterbezirk führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Unterbezirk Leverkusen.
Sein Sitz ist in Leverkusen.
Sein Tätigkeitsbereich ist die Stadt Leverkusen.
Der Unterbezirk gliedert sich in Ortsvereine.
Ortsvereine, die im selben kommunalen Stadtbezirk liegen, können sich zu einem Stadtbezirk zusammenschließen.
Organe des Unterbezirks
Organe des Unterbezirks sind:
- der Unterbezirksparteitag,
- der Unterbezirksvorstand,
- der Unterbezirksausschuss.
1. Der Unterbezirksparteitag ist das oberste Organ des Unterbezirkes. Er findet als Mitgliederparteitag statt. Rede- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die in den zum Unterbezirk gehörenden Ortsvereinen organisiert sind. Einzuladen sind auch die Gastmitglieder und die Unterstützungsmitglieder. Ihre Rechte auf dem Parteitag regeln sich nach § 10a Absätze 1 und 3 des Organisationsstatuts.
2. Mit beratender Stimme nehmen teil:
a) die im Bereich des Unterbezirkes gewählten Mitglieder des Bundestages, des Landtages und des Europäischen Parlamentes,
b) der/die Geschäftsführer/in des Unterbezirkes,
3. Der Unterbezirksvorstand leitet den Unterbezirksparteitag, mit seiner Zustimmung kann die Leitung auch einem vom Unterbezirksparteitag gewählten Präsidium übernommen werden.
Einberufung, Beschlussfassung des Unterbezirksparteitags
1. Der Unterbezirksparteitag tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Zwischen den beiden Parteitagen dürfen nicht mehr als 9 Monate liegen.
Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 % der Stimmberechtigten anwesend sind. Die Beschlussunfähigkeit wird nur auf Antrag festgestellt. Solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist, gilt der Parteitag als beschlussfähig.
2. Die Einberufung des Unterbezirksparteitages erfolgt unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher durch den Unterbezirksvorstand nach vorheriger Zustimmung des Unterbezirksausschusses. Zu jedem Parteitag wird vom UB-Vorstand ein Leitantrag erstellt.
3. Antragsberechtigt zum Unterbezirksparteitag sind
a) der Unterbezirksvorstand
b) die Ortsvereine
c) die Stadtbezirke
d) die Arbeitsgemeinschaften
e) die Betriebsgruppenkonferenz
f) die vom Unterbezirksvorstand eingerichteten Arbeitskreise und Themenforen.
4. Die Antragskommission setzt sich aus je einem/einer vom Ortsverein gewählten Vertreter/in und zwei vom UB-Vorstand zu benennenden Mitgliedern zusammen. Sie wird vom UB-Vorstand eingeladen.
5. Für die Behandlung von fristgerecht gestellten Anträgen ist ein angemessenes Zeitbudget vorzusehen bzw. zu verwenden.
6. Binnen drei Monaten nach positiver Beschlussfassung ist der Antragsteller davon zu unterrichten, was zur inhaltlichen Umsetzung des Antrags geschehen ist. Soweit der Antrag nicht umgesetzt ist, kann der Antragsteller alle drei Monate eine erneute Darstellung verlangen.
Aufgaben des Unterbezirksparteitags
a) die Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes, einschließlich des/der Kassierers/Kassiererin, der Revisoren, der Fraktion, der Arbeitsgemeinschaften,
b) die Behandlung aller, die Parteiorganisation und das Parteileben berührende Fragen,
c) die Wahl des Unterbezirksvorstandes,
d) die Wahl der Revisoren/innen,
e) die Wahl der Schiedskommission,
f) die Wahl der Delegierten für die Landes- und Bundesparteitage,
g) die Wahl der Delegierten zum Landesparteirat,
h) die Wahl der Delegierten zur Regionalkonferenz und zur Konferenz nach § 14 Abs.2.2 der Landesatzung
i) die Behandlung eingegangener Anträge und die Beratung zu den bei der Einberufung des Parteitages festgelegten Themen.
Die Einzelheiten der Vorbereitung der Wahl zum Unterbezirksvorstand werden durch eine Kandidaturordnung geregelt.
Ein außerordentlicher Unterbezirksparteitag ist mit einer Frist von 10 Tagen einzuladen
a) auf Beschluss des Unterbezirksvorstandes,
b) auf Antrag eines Ortsvereins,
c) auf Antrag von 5 % der Mitglieder,
d) auf Antrag des Unterbezirksausschusses.
1. Die Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung der Kandidaten für den Rat der Stadt besteht aus den 80 in den Ortsvereinen nach den gesetzlichen Bestimmungen gewählten Delegierten.Die Verteilung der Mandate auf die Ortsvereine erfolgt entsprechend der Mitgliederzahl, für die im vorherigen Kalenderjahr (Geschäftsjahr) Pflichtbeiträge abgerechnet wurden.Auch die Wahlkreiskonferenzen für die Benennung von Kandidaten/innen zum Landtag und zum Bundestag finden entsprechend als Delegiertenkonferenzen statt. Für Wahlkreise, die über das Stadtgebiet hinausreichen sind besondere Regelungen zu treffen.
2. Das Verfahren zur Nominierung und zur Vorbereitung der Wahlen regelt sich nach der Nominierungsordnung.
1. Der Unterbezirksvorstand wird für zwei Jahre gewählt.
Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Er setzt sich zusammen aus
c) dem/der Kassierer/Kassiererin,
e) sechs Beisitzern/Beisitzerinnen
Unter den in Einzelwahl zu wählenden Mitgliedern sollen, unter den Mitgliedern des Unterbezirksvorstandes insgesamt müssen Männer und Frauen mindestens zu 40 % vertreten sein.Der Unterbezirksvorstand wählt aus seiner Mitte eine/n Datenschutzbeauftragte/n und eine/n Bildungsobfrau/Bildungsobmann.
2. Die Wahl des Vorstandes erfolgt nach den Vorschriften der Wahlordnung.
3. An den Sitzungen des Vorstandes nehmen beratend teil:
a) der/die Vorsitzende der Stadtratsfraktion oder sein/e/ihr/e Vertreter/in,
b) der/die Geschäftsführer/in des Unterbezirks,
c) der/die Oberbürgermeister/in, Bürgermeister/in, der/die Beigeordnete(n) (SPD),
d) die im Organisationsgebiet gewählten Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes (SPD),
e) der/die Vorsitzende des Unterbezirksausschusses,
f) je ein/e Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaften.
4. Der Unterbezirksvorstand leitet den Unterbezirk und trägt die Verantwortung für die politischen und organisatorischen Aufgaben. Er sorgt für die Zusammenarbeit aller Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften des Unterbezirkes.Die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes können an allen Veranstaltungen der Parteigliederungen teilnehmen.
1. Der Unterbezirksausschuss setzt sich zusammen aus 18 in den Ortsvereinen gewählten Mitgliedern.
2. Jeder Ortsverein wählt in geheimer Wahl die auf ihn entfallenden Vertreter/innen und deren Stellvertreter/innen (§ 8 Abs. 5 der Wahlordnung).
Die Verteilung der Mandate auf die Ortsvereine erfolgt entsprechend der Mitgliederzahl, für die im vorherigen Kalenderjahr (Geschäftsjahr) Pflichtbeiträge abgerechnet wurden.
3. Beratend nehmen teil:
a) der Unterbezirksvorstand,
b) der/die Vorsitzende der Stadtratsfraktion oder sein/ihre Vertreter/in,
c) die im Organisationsgebiet gewählten Abgeordneten des Bundestages, des Landtages und des Europäischen Parlamentes (SPD),
d) der/die Oberbürgermeister/in oder der/die Bürgermeister/in (SPD),
e) je ein/e Vertreter/in der Stadtbezirke,
f) je ein/e Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaften im Unterbezirk,
g) der/die Geschäftsführer/in des Unterbezirks,
h) der/die Delegierte/n zur Regionalkonferenz, zum Landes- und zum Bundesparteitag,
i) je ein/e Vertreter/in der Arbeiterwohlfahrt und der SJD-Die Falken, des Arbeiter-Samariter-Bundes und des Touristenvereines Die Naturfreunde (SPD).
Einberufung, Aufgaben des Unterbezirksausschusses
1. Der Unterbezirksausschuss tritt mindestens vierteljährlich einmal zusammen. Er wird durch den Unterbezirksvorstand unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
2. Auf Antrag eines Drittel der unter § 10 Abs. 1 aufgeführten Mitglieder muss der Unterbezirksausschuss eingeladen werden.
3. Der Unterbezirksausschuss ist zu hören zu Beschlüssen des Unterbezirksvorstandes über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen, die Neufestsetzung von Ortsvereinsgrenzen, die Vorbereitung von Bundes-, Landtags-, Kommunal und Europa¬wahlen.
4. Der Unterbezirksausschuss wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreterin/ Stellvertreter zur Leitung der Sitzungen.
Die Ortsvereine führen ihre Parteigeschäfte nach eigenen Satzungen, die mit dem Organisationsstatut der SPD, der Satzung des Landesverbandes und der Satzung des Unterbezirkes in Einklang stehen müssen.
Organe der Ortsvereine, Revisoren
1. Organe der Ortsvereine sind:
2. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die in ihrem Bereich durchzuführenden politischen und organisatorischen Aufgaben.
Sie wählt den Vorstand, die Mitglieder für den Unterbezirksausschuss, die Delegierten für die Wahlkreiskonferenz zur Bundes-, Landtags- und Europawahl, die Delegierten für die Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl sowie den/die Vertreter/in zur Antragskommission unter Beachtung des Parteiengesetzes und der Wahlgesetze.
3. Der Vorstand wird auf die Dauer von höchstens zwei Jahren gewählt.
c) dem/r Kassierer/in und
d) einer in der Ortsvereinssatzung zu regelnden Zahl weiterer Vorstandsmitglieder.
4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Ortsvereins.
Er trägt die Verantwortung für die politischen und organisatorischen Aufgaben und sichert die Zusammenarbeit mit der Parteiorganisation.
5. Zur Prüfung der Kassengeschäfte werden drei Revisoren/Revisorinnen gewählt.
Bildung von Stadtbezirken
1. Die Stadtbezirke setzen sich aus den Ortsvereinen im Gebiet des kommunalen Stadt¬bezirks zusammen. Die Bildung des Stadtbezirks setzt die Zustimmung der Ortsvereine voraus.
2. Die Stadtbezirke haben insbesondere die Aufgabe, die Zusammenarbeit der Ortsvereine eines Stadtbezirks untereinander und mit der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung zu fördern und zu organisieren.
3. Organe des Stadtbezirks sind:
4. Die Vollversammlung wählt:
b) die/den Vertreter/in zum Unterbezirksausschuss.
Sie ist antragsberechtigt zum Unterbezirksparteitag.
5. Die Vollversammlung erstellt unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und der Nomi¬nierungsordnung die Liste für die kommunale Bezirksvertretung ihres Bereiches.
6. Der Stadtbezirk ist eine Gliederung im Sinne des Organisationsstatuts.
Zur Prüfung der Kassengeschäfte werden drei Revisoren/innen gewählt. Diese dürfen dem Unterbezirksvorstand nicht angehören.
Der/die jeweils amtsälteste Revisor/in kann nicht wiedergewählt werden.
Der Unterbezirksparteitag wählt in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren eine Schiedskommission.
Sie besteht aus dem/der Vorsitzenden, den zwei Stellvertretern/Stellvertreterinnen und vier weiteren Beisitzern/Beisitzerinnen.
1. Die Satzung tritt nach der Beschlussfassung durch den Unterbezirksparteitag in Kraft.
2. Sie kann nur von einem Unterbezirksparteitag, auf dem im Zeitpunkt der Abstimmung 15 % der Mitglieder anwesend sind, mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Kandidatur- und Nominierungsordnung sind Bestandteile dieser Satzung.Anträge auf Abänderung der Satzung können nur beraten werden, wenn sie mindestens 14 Tage vor dem Parteitag eingereicht wurden.
3. Kommt auf einem Parteitag ein Antrag auf Änderung der Satzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit nicht zu Stande, ist ein weiterer Parteitag einzuberufen, bei dem über die beantragte Satzungsänderung abgestimmt wird. Diese Beschlussfassung erfolgt ohne Anwendung der Regelung zur Beschlussfassung (§ 5 Abs.1).
4. Über die Satzung hinaus gelten die jeweils gültigen Bestimmungen des Organisationsstatutes und der Landessatzung.
Beschlossen auf dem UB-Parteitag am 16. November 2012
-----------------------------------Kandidatur-Ordnung (§ 6 der Unterbezirkssatzung)--------------------------------------
Zwölf Wochen vor dem durchzuführenden Mitgliederparteitag sind die Mitglieder über den geplanten Wahltermin, das Wahlverfahren und die Möglichkeit zur Kandidatur zu informieren.Mit der Einladung zum Parteitag sind die Mitglieder über die bis dahin vorliegenden Kandidaturen zu unterrichten
Das Vorschlagsrecht folgt dem Antragsrecht (§ 5 Abs.4 der UB-Satzung).
Jedes Mitglied und Gastmitglied ist berechtigt, auf dem Parteitag weitere Vorschläge zu machen.
Auf dem Mitgliederparteitag müssen sich alle Kandidatinnen und Kandidaten inhaltlich vorstellen und Ihre Ziele für die Arbeit im Vorstand darstellen.
Bei Abwesenheit des Kandidaten / der Kandidatin ist eine Tischvorlage mit der Vor¬stellung zu verteilen.
Im Unterbezirksvorstand soll jeder Ortsverein mit einem Mitglied vertreten sein.
Neben der regionalen ist auch eine fachliche Verteilung der Vorstandsmitglieder an¬zustreben, um möglichst viele politische Themenfelder abdecken zu können.
Nominierungsordnung (§ 8 Abs. 2 der Unterbezirkssatzung)
A. Nominierungen für Spitzenämter (Oberbürgermeister(in), Landtagsabgeordnete(r), Bundestagsabgeordnete(r))
Zwölf Wochen vor der Wahlkreiskonferenz sind die Mitglieder über den Wahltermin, das Wahlverfahren und die Möglichkeit zur Kandidatur zu informieren.
Bewerber(innen) sollen ihre Bewerbung binnen vier Wochen nach dieser Information im Parteibüro einreichen
Die Kandidatinnen- und Kandidatenvorschläge und Kandidaturen werden im Parteibüro gesammelt und parteiintern gegenüber den Mitgliedern veröffentlicht (Bundestagswahl: Abstimmung mit dem mitbestimmenden Unterbezirk). Für die Wahlkreiskonferenz wird für jeden Bewerber ein Kandidatensteckbrief erstellt, der neben persönlichen Angaben insbesondere über die politischen Ziele informiert.
Die Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich gemeinsam in den einzelnen Ortsvereinen vor.
In den Ortsvereinen finden Mitgliederversammlungen mit Wahlen statt, in denen sich der Ortsverein für eine/n der Kandidatinnen oder Kandidaten entscheidet. Bekommt keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50% der Stimmen, so ist in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten erforderlich.
In der gleichen Versammlung werden anschließend die Delegierten für die Wahlkreiskonferenz gewählt. Das Votum der Ortsvereinsversammlung für eine Kandidatin/einen Kandidaten soll politisch bindend für das Abstimmungsverhalten der Delegierten für die Wahlkreiskonferenz sein. Anzustreben ist, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Delegiertenwahl vor dem Wahlgang entsprechend erklären.
Der Unterbezirksvorstand leitet aus den Bewerbungen und den Ergebnissen der Vor¬entscheidungen einen Vorschlag für die Wahlkreiskonferenz ab (Bundestagswahl: Gemeinsamer Vorschlag mit dem beteiligten weiteren Unterbezirk).
In einer vor der Wahlkreiskonferenz abzuhaltenden UBA-Sitzung werden die Ergebnisse und der Vorschlag vorgestellt.
In der Wahlkreiskonferenz können weitere Vorschläge erfolgen. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Konferenz ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen bzw. Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
B. Nominierung Kandidatinnen und Kandidaten für Rat und Bezirk
Ein zu erstellender Anforderungskatalog (siehe Aufstellung Reserveliste Rat/Bezirk) stellt eine Hilfe für die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten im Ortsverein dar. Bei der Auswahl soll vor allem die fachliche Kompetenz berücksichtigt werden, daneben sind ebenfalls persönliche und soziale Kriterien, z.B. lokaler Bezug von Bedeutung.
Für alle Ratskandidatinnen und -kandidaten (für Wahlkreis und/ oder Liste) muss der Bewerbungsbogen ausgefüllt werden. Die Bewerbungsbögen werden im Parteibüro gesammelt und parteiintern veröffentlicht.
Zu allen Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten kann ein(e) Huckepackkandidat(in) benannt werden. Für die/den Huckepackkandidaten/in ist auch ein Bewerbungsbogen auszufüllen.
Der Unterbezirksvorstand beschließt in Beachtung des § 3 Abs.5 der Wahlordnung n.F. nach Anhörung des UB-Ausschusses über den Vorschlag.
Die Wahlkreiskonferenz wählt die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten.
Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern und Ersatzbewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
II. Aufstellung der Reservelisten
1. Zum Rat:
Eine durch den UB-Vorstand in Abstimmung mit dem UB-Ausschuss einzusetzende Arbeitsgruppe erarbeitet einen Anforderungskatalog für die in der künftigen Ratsfraktion notwendigen Kompetenzen. Bei der Aufstellung des Anforderungskatalogs sollen sowohl Sachkompetenzen (notwendige und hinreichende) als auch soziale Kompetenzen berücksichtigt werden.
Ziel ist es dabei, dass durch die Mitglieder der Fraktionen alle inhaltlichen Themenfelder der Rats- und Bezirksarbeit abgedeckt werden, möglichst viele gesellschaftliche Schichten vertreten sind und eine breite Verankerung in den Vereinen, Verbänden und Organisationen der Stadt und der Stadtteile sicher¬gestellt wird.
Die Arbeitsgruppe erstellt basierend auf den im Anforderungskatalog ermittelten Kompetenzen einen Bewerbungsbogen für die Ratskandidatinnen und -kandidaten.
Der Bewerbungsbogen zeigt das Persönlichkeitsprofil des/der Kandidate¬n/Kandidatin.
Der Anforderungskatalog wird auf einem Mitgliederparteitag verabschiedet und ist damit politisch bindend für die kommende Kommunalwahl.
Die Ortsvereine benennen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise. Weitere Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat können durch den Unterbezirk oder durch die Arbeitsgemeinschaften benannt werden.
Für jeden der Kandidatinnen und Kandidaten muss der einheitliche Bewerbungsbogen ausgefüllt werden.
Die Kandidaturen werden parteiintern veröffentlicht (siehe auch Nominierung Kandidatinnen und Kandidaten für Rat und Bezirk).
Es wird eine Kommission eingesetzt, die auf Basis der Bewerbungen und des Anforderungskatalogs einen Listenvorschlag erstellt.
Die Huckepackkandidatinnen und -kandidaten werden nach Vorgabe der Ortsvereine übernommen und können nur nach Rücksprache mit dem betroffenen OV geändert werden.
Die Kommission wird setzt sich zusammen aus:
• je einem Vertreter aus jedem Ortsverein (durch den Ortsverein bestimmt)
• dem/der Unterbezirksvorsitzenden (im Falle der Verhinderung der /die Stellvertreter/in) und zwei weiteren Mitgliedern des Unterbezirksvorstands (durch den UB Vorstand bestimmt)
• dem/der UB-Geschäftsführer(in) bzw. Büroleiter(in) beratend
• dem/der Fraktionsvorsitzende(n) beratend.
• dem/der Oberbürgermeister(in) bzw. sofern bereits bekannt: OB-Kandidat(in) beratend
Die Besetzung der Positionen ist schriftlich von der Kommission zu begründen, d.h. die Entscheidungskriterien für Besetzungen bzw. Kollisionen sind zu erklären.
Bei der letzten Wahl errungene Direktmandate sind bei der Aufstellung der Liste in die Quotierung einzurechnen.
Bei der Aufstellung des Listenvorschlags ist die Geschlechterquote (§ 3 Abs. 5 des Organisationsstatuts n.F., § 4 Wahlordnung) zu berücksichtigen.
Die Liste ist grundsätzlich im Reißverschlussverfahren (§ 4 Abs.2 der Wahl¬ordnung) zu besetzen.
Bei einer anderen Reihung sind in jedem Fall bis zur Zahl der bei der letzten Wahl erreichten Mandate die Vorgaben der Quotierung einzuhalten.
Dabei darf das bei den Direktmandaten bessergestellte Geschlecht nie mehr als zwei aufeinanderfolgende Listenplätze in diesem Bereich besetzen. Der letzte Platz wird mit dem Geschlecht besetzt, das bisher besser gestellt ist. Bei Gleichheit wird der Platz ausgelost.
Im Bereich des möglichen Zuwachses an Mandaten ist das Reißverschluss¬verfahren anzuwenden.
Der Unterbezirksvorstand beschließt über den Vorschlag der Kommission und bringt ihn in eine UB-Ausschuss-Sitzung ein.
Die Wahlkreiskonferenz beschließt unter Beachtung der Vorgaben in Punkt m) (§ 4 der Wahlordnung) über die Reserveliste. Vorab sind die Ergebnisse der Kommission, das Ergebnis aus dem UB-Vorstand und dem UB-Ausschuss sowie die Bewerbungsbögen zu den Kandidatinnen und Kandidaten den Delegierten der Wahlkreiskonferenz zur Verfügung zu stellen.
2. Zu den Bezirksvertretungen:
Die Arbeitsgruppe erstellt einen auf die Bezirksvertretung angepassten Anforderungskatalog für Kandidatinnen und Kandidaten.
Die Bewerbung erfolgt analog des Verfahrens zum Rat.
Die jeweils betroffenen Ortsvereine legen die Liste für die Bezirke fest (Kandidat /in und Huckepackkandidatinnen und -kandidaten).
Die beiden Ortsvereine können eine eigene Kommission einrichten, die die Listenaufstellung für die Bezirksvertretung übernimmt. In diesem Fall nehmen dann jeweils 2 Vertreter aus jedem Ortsverein, 2 Vertreter aus dem Unterbezirksvorstand sowie beratend der/die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der jeweiligen Bezirksvertretung an der Kommission teil.
Die Vorschläge für die Listen erfolgen unter Beachtung von § 3 Abs. 5 des Organisationsstatuts n.F. Sie müssen schriftlich für die Wahlkreiskonferenz begründet werden.
§ 4 der Wahlordnung n.F. ist zu beachten.