Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/78893,150.html
Timestamp: 2019-07-24 03:54:43
Document Index: 296508473

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 80', '§ 34', '§ 15', '§ 8', '§ 66', '§ 123', '§ 66', '§47']

Verfasst am: 03 Okt 2006 - 00:38:37 Titel:
Hmpf, ich komm nicht weiter. Was habt ihr denn nun bei der Antragsbefugnis im 80a?
Abstand --> § 8 LBauO
Arztpraxis passt nicht ins Gebiet --> § 13 BauNVO
Stellplätze unzulässig
Verunstaltung der Gegend
Das wird doch alles im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht geprüft.
Bezüglich des Bauordnungsrechts besteht doch hier gar kein VA, also was soll ich da eigentlich prüfen?
Ich habe jetzt 20 Seiten geschrieben und verstehe selbst das meiste davon nicht
Verfasst am: 03 Okt 2006 - 00:49:37 Titel:
Wie habt Ihr denn nun das Problem der fehlenden Anhörung in der fomrellen-RMK gelöst. Wo finde ich Quellen zu dem Streit?
Verfasst am: 03 Okt 2006 - 16:40:23 Titel:
hey, nochmal ne frage, die anfangs diskutiert wurde:
prüft ihr bei der ersten frage nur nach 80 VwGO und wenn ja, warum?
oder prüft ihr bauplanungsrechtliche normen nach 80 und bauordnungsrechtliche normen nach 123 VwGO?
was prüft ihr eigentlich bzgl. der 2. und 3. frage?
wieviel seiten nehmen die einzelnen fragen jeweils bei euch ein???
Verfasst am: 03 Okt 2006 - 16:50:07 Titel:
ninani hat folgendes geschrieben:
Ich habe jetzt auch von jemandem gehört, dass er den 80er ablehnt und dann im 123er das bauordnungsrecht prüft. Ich verstehe das aber nicht so ganz, denn auch im 123er befinde ich mich doch im vereinfachten Genehmigungsverfahren, oder? Wieso kann ich dann hier das Bauordnungsrecht prüfen?
Frage 2 mache ich über § 80a II Nr. 2 und III VwGO "Anordnung der sofortigen Vollziehung"
Frage 3 läuft unter dem Stichwort "Baudispensvertrag". Da habe ich noch nichts, aber unter sem Stichwort findest du eine Menge.
Verfasst am: 03 Okt 2006 - 18:02:23 Titel:
@ xyzz
also zu dem verfahrensfehler das steht im HUFEN; Verwaltungsprozessrecht.
der fehler wird im widerspruchsverfahren geheilt! das steht unter der erläuterung der möglichen verfahrensfehler!
@ mark 123 und @ alle
so. ich versteh das alles grad rein aufbautechnisch mal gar nicht! das vereinfachte genehmigungsverfahren bedeutet doch lediglich wie die bauaufsichtsbehörde das entschieden hat in ihrem verfahren! aber hier prüft doch das Verwaltungsgericht in der materiellen rechtmäßgkeit separat nochmal verstöße gegen bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche normen! so hab ich das auch in anderen aufbauschematas gesehen.
vielleicht sollten wir mal ganz generell den aufbau der begründetheit klären?
also ich hab das so:
1. formelle rechtmäßigkeit der baugenehmigung
b) verfahren-> vereinfachtes genehmigungsverfahren mit dem verfahrensfehler der fehlenden benachrichtung in einem kleinen unterpunkt. das führt aber nicht zur rw -> siehe hufen verwprozrecht
c) form +
formelle rm+
a) bauordnungsrechtliche normen
§ 34 I, II Baugb und baunvo (ich wollt übrigens § 15 BauNVO miteinbringen)
b) bauplanungsrechtliche normen
§ 8 und 47 LBauO
so und da bin ich noch nicht. aber da wollt ich auch noch einbringen, dass der N seine nachbarrechte (ich glaub ich wiederhole mich ) verwirkt haben könnte durch die unterschrift des vorbesitzers. aber 1975 war ja auch noch einiges anders (steht, wie ich jetzt rausgefunden habe im Baurecht RlP) aber vertieft hab ich das bisher noch nicht so richtig!
was mich ehrlich gesagt noch verwirrt ist der bescheid den der zuständige heini über den brandschutz abgegeben hat. das ist doch eigentlich im vereinfachten genehmigungsverfahren nicht relevant laut § 66 LBauO sondern so was anderes (hab das buch nicht zur hand)
ach und das mit der gebäudeklasse: geht man da von dem ursprünglichen gebäude aus oder von dem, was es mal werden soll? ich dachte die ganze zeit das wäre ein gebäude der klasse 2 a? hm...aber wenns fertig ist wirds ja eines der klasse 2b oder irre ich mich da?
huch, da hab ich doch glatt was vergessen:
wieso kommt ihr denn jetzt plötzlich auf den § 123 vwgo? der liegt doch hier nicht vor! in der begründetheit hat der doch dann auch nichts verloren!BAHNHOF!!!!!
Verfasst am: 03 Okt 2006 - 18:15:50 Titel:
Das Problem vor dem ich stehe ist folgendes: Die Behörde prüft nicht das Bauordnungsrecht, also liegt bezüglich des Bauordnungsrechts m.E. auch gar kein Verwaltungsakt vor, den N im Rahmen des 80a anfechten könnte.
Ausserdem: Der Punkt in deiner materiellen Prüfung 2. a) ist m.E. nicht falsch, da das BauGB ja auch im vereinfachten Verfahren zu beachten ist (so habe ich das verstanden). Aber ob man 8 und 47 LBauO im 80a prüfen kann, bin ich mir nicht sicher.
Verfasst am: 03 Okt 2006 - 18:28:43 Titel:
ich habs eben gesehen! aber was ist denn dann eigentlich bauordnungsrecht? ich dachte immer das wäre das baugb und eben die baunvo! prüft man dann da die baunvo nicht oder wie? wie formuliert man das denn dann korrekt?
Verfasst am: 03 Okt 2006 - 18:41:34 Titel:
Ich kann da leider auch keine konkreten Aussagen treffen, da ich mir selbst bei dem Meisten nicht sicher bin. Eine kleine Anmerkung noch: ich habe gesehen, dass du 8 und 47 LBauO unter Bauplanungsrecht gepackt hast. M.E. gehören die aber ins Bauordnungsrecht.
Verfasst am: 03 Okt 2006 - 18:56:25 Titel:
ja so ein mist, ich hab eben ein paar seiten weiter vorne gelesen, dass einige hier überhaupt keine formelle rechtmäßigkeitsprüfung vornehmen, weil das nicht drittschützend wäre...oh weia, ich glaubs doch nicht, das gibt dann ja nen völlig anderen aufbau! aber mir ist immer noch unklar wie die anderen das dann mit dem vereinfachten genehmigungsverfahren da erläutern wollen? und das mit der fehlenden benachrichtigung, das kann man doch nicht einfach alles weglassen nur weils nicht drittschützend ist?! oh gott! und ich find dummerweise in keinem buch einen ordentlichen hinweis zum aufbau der begründetheit beim vereinfachten genehmigungsverfahren ivm mit unserer aussetzung der sofortigen vollziehung! muss man dann evtl doch noch mal eine neue prüfung vornehmen nach 123 um dann mittels verpflichtungsklage den abstand geltend zu machen.....das ufert dann aber schon platzmäßig
ziemlich aus! wo soll denn dann der schwerpunkt liegen? darin, dass man erkannt hat, dass der 80 a zwar in der zulässigkeit für die gesamten "mecker-punkte" des N greift, aber bei der begründetheit eben nicht, weil das ein vereinfachtes genehmigungsverfahren ist...hä? aber das gibt dann ja vorne und hinten überhaupt keinen sinn mehr!das vereinfachte genehmigungsverfahren bleibt doch immer ein vereinfachtes genehmigungsverfahren und das ändert doch auch der 123 nicht! oder?
also in § 66 steht " baugb oder sonstiges öff-recht" und was ist die LBAUO?? sonstiges öffentliches recht! also wird das auch geprüft..denk ich mal! aber nun werd ich mich mal wieder zu meinen büchern begeben und mir morgen wohl oder übel noch ein doofes baurechtsbuch kaufen
Verfasst am: 08 Okt 2006 - 10:41:54 Titel: Stellplatzvorschriften
Mal eine Frage zu den Stellplatzvorschriften:
Seht ihr die Vorschriften des §47 VII S. 2 LBauO tatsächlich verletzt? Denn: Die Nutzung von Stellplätzen im üblichen Umfang stellt keine Beeinträchtigung oder unzumutbare Störung dar. Auch die mit einer zulässigen Grundstücksnutzung verbundenen Emissionen durch zu- und abfahrende Kraftfahrzeuge sind von den Bewohnern hinzunehmen. (Lang)
Auch die 6 Parkplätze sind ok: 2x 1,5 f.d. Wohnungen + 3 f.d Praxis
Also ich sehe sie derzeit nicht verletzt, so dass die Parkplätze ok sind. Wie argumentiert ihr?