Source: http://www.kurier-druck.de/agb/
Timestamp: 2017-07-22 04:35:17
Document Index: 257366861

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 145', '§ 145', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 369', '§ 323', '§ 9', '§ 10', '§ 377', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18']

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen im Bereich der Ausführung von Druckaufträgen zwischen uns, der Nordbayerischer Kurier Zeitungsverlag GmbH, und unseren Kunden. Ihre besondere Aufmerksamkeit möchten wir auf unsere Widerrufsbelehrung (§ 5) lenken.
1. Kunde im Sinne dieser AGB ist der Auftraggeber (Unternehmer oder Verbraucher).
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt oder ein gewerbliches Unternehmens, dessen Firma in das Handelsregister eingetragen ist.
5. Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs oder Dienstleistungssystems erfolgt.
7. Ein Vertrag im elektronischer Geschäftsverkehr liegt vor, wenn sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes bedient.
8. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus dem Angebot ergebene Produktbeschreibung, der Inhalt Ihrer Bestellung und die Bestellbestätigung (Auftragsbestätigung), soweit diese verschickt wird.
§ 2. Geltungsbereich, Änderung der AGB, Vertragsgrundlagen
1. Wir erbringen unsere Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde kann einer solchen
Änderung widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden die AGB entsprechend der Änderung wirksam. Wir werden den Kunden schriftlich oder durch E-Mail bei Beginn der Frist nochmals hierauf hinweisen.
3. Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem jeweiligen Druckauftrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB, aus unserem Angebot und dessen Annahme, einer gegebenenfalls erteilten Auftragsbestätigung sowie etwaigen individuell zwischen Ihnen und uns vereinbarten Vertragsbedingungen.
4. Soweit diese AGB auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften hinweisen, hat dies nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
5. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt überdies:
a) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.
b) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, sofern nicht die Geltung neuer AGB ausdrücklich vereinbart wird.
§ 3. Ladungsfähige Anschrift, Vertretung unserer Gesellschaft
1. Unsere ladungsfähige Anschrift und Kontaktdaten lauten:
Telefon: + 49 921-294–0
Telefax: + 49 921-294–549,
E-Mail: kurierdruck@nordbayerischer-kurier.de
Internet: www.kurier-druck.de
2. Die Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bayreuth unter HRB 34
3. Unsere Gesellschaft wird vertreten durch deren persönlich haftende Gesellschafterin, Nordbayerischer Kurier Zeitungsverlag GmbH, Theodor-Schmidt-Straße 17, 95448 Bayreuth, diese wiederum durch ihren Geschäftsführer, Herrn Bodo Kurz.
1. Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
a) Die Beschreibung unserer Dienstleistungen und die Bewerbung derselben auf unserer Homepage oder im Rahmen sonstiger Werbemaßnahmen sind unverbindlich und freibleibend. Vertragliche Verpflichtungen, etwa in Form einer Liefergarantie oder einer Vertragsabschlussverpflichtung entstehen hierdurch nicht.
b) Stellt der Kunde über die entsprechende Rubrik auf unserer Homepage eine Preisanfrage (abzurufen unter: www.kurier-druck.de/preisanfrage_3.html), so gibt er hiermit noch kein Angebot im Rechtssinne (§§ 145 ff. BGB) ab. Sofern dem Kunden bei Erstellung seiner Preisanfrage Eingabefehler unterlaufen sind, kann er die gemachten Eingaben vor Betätigen der Schaltfläche „Absenden“ jederzeit durch entsprechendes Setzen oder Entfernen von Häkchen, Anklicken anderer Optionen oder Löschen und Abändern sonstiger Angaben in der Eingabemaske berichtigen. Den Zugang der Preisanfrage werden wir unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit einem Angebot verbunden werden.
c) Auf die Preisanfrage des Kunden werden wir diesem ein rechtsverbindliches Angebot für die von ihm gewünschte Druckdienstleistung unterbreiten, das wir ihm unter Beifügung unserer AGB auf elektronischem Wege zusenden.
d) Der Kunde ist berechtigt, das ihm unterbreitete Angebot (siehe Buchstabe c) innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang anzunehmen. Nimmt der Kunde das Angebot zu einem späteren Zeitpunkt oder unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen an, liegt hierin ein erneutes Angebot des Kunden. Wir sind berechtigt, das in Satz 2 beschriebene Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
e) Kommt nach Maßgabe der vorstehenden Buchstaben ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen per E-Mail zugesandt.
f) Ein Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
g) Sofern der Kunde Verbraucher ist und ein Fernabsatzvertrag vorliegt, gilt zusätzlich:
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt einer in Qualität und Preis gleichwertigen Leistungserbringung. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem weiteren Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines konkludenten Deckungsgeschäftes mit unseren Zulieferern. Der Verbraucher wird im Falle der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Selbstbelieferung über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; die Gegenleistung wird in derartigen Fällen unverzüglich zurückerstattet.
2. Vertragsschluss außerhalb des elektronischen Geschäftsverkehrs
b) Stellt der Kunde eine Preisanfrage, so gibt er hiermit noch kein Angebot im Rechtssinne (§§ 145 ff. BGB) ab. Auf die Preisanfrage des Kunden werden wir diesem, gegebenenfalls nach vorheriger telefonischer Rücksprache, ein rechtsverbindliches Angebot für die von ihm gewünschte Druckdienstleistung unterbreiten, das wir ihm unter Beifügung unserer AGB zusenden.
c) Der Kunde ist berechtigt, das ihm unterbreitete Angebot (siehe Buchstabe b) innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang anzunehmen. Nimmt der Kunde das Angebot zu einem späteren Zeitpunkt oder unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen an, liegt hierin ein erneutes Angebot des Kunden. Wir sind berechtigt, das in Satz 2 beschriebene Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
d) Unterbreitet der Kunde uns ein Angebot, so sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.
e) Sofern der Kunde Verbraucher ist und ein Fernabsatzvertrag vorliegt, gilt zusätzlich: Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt einer in Qualität und Preis gleichwertigen Leistungserbringung. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem weiteren Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines konkludenten Deckungsgeschäftes mit unseren Zulieferern. Der Verbraucher wird im Falle der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Selbstbelieferung über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; die Gegenleistung wird in derartigen Fällen unverzüglich zurückerstattet.
§ 5. Widerrufsrechte und -folgen bei Vertragsschlüssen mit Verbrauchern unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Fernabsatzverträge)
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Telefon: + 49 921-294–0, Telefax: + 49 921-294–549,
E-Mail: kurierdruck@nordbayerischer-kurier.de, Internet: www.kurier-druck.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§ 6. Preise, Preisanpassung, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
a) Preisangebote des Kunden erlangen Verbindlichkeit erst mit Bestätigung des Auftrages durch uns. Die in unserem Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch bis vier Monate nach Vertragsschluss. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
b) Sofern der Kunde Unternehmer ist, verstehen sich unsere Preise als Nettobeträge und erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Höhe. Der sich so ergebende Bruttogesamtpreis wird in der Rechnung ausgewiesen. Ist der Kunde Verbraucher, verstehen sich unsere Preise als Bruttobeträge, die sich aus dem Nettoentgelt und der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Höhe zusammen setzen.
c) Unsere Preise gelten ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
d) Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Kunde berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Kunden wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
e) Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z. B. per ISDN).
Bei Vereinbarung einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Unternehmer auf Verlangen nachweisen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als fünf Prozent beträgt.
a) Der Kunde erhält über die erbrachte Leistung eine Rechnung, die unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt wird.
b) Die Zahlung hat an die in der Rechnung genannte Bankverbindung sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten.
c) Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Kunde; sie sind von diesem sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haften wir nicht, sofern uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
d) Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind Verzugszinsen zu entrichten. Sofern der Kunde Unternehmer ist, betragen die Verzugszinsen pro Jahr acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, sofern der Kunde Verbraucher ist, betragen die Verzugszinsen pro Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Zahlt der Kunde innerhalb von zehn Tagen nach Lieferung der Ware und Rechnungserhalt nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug.
b) Wir behalten uns ausdrücklich vor, im Falle Buchstaben a) einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass uns infolge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden sei.
§ 7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverweigerungsrecht
1. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Forderung aufrechnen. Der Kunde ist in diesen Fällen berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
2. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurück zu halten sowie die Weiterarbeit einzustellen, sofern nicht der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Kunde sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. In den Fällen des Satz 1 sind wir berechtigt, dem Kunden eine Frist zu setzen, binnen der der Kunde nach unserer Wahl die Zahlung zu bewirken oder Sicherheit zu stellen hat; nach erfolglosem Fristablauf sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt überdies:
Uns steht an den vom Kunden angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht (§ 369 HGB) bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
1. Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Von uns genannte Liefertermine sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, bedarf die Vereinbarung bzw. Bestätigung des Liefertermins der Schriftform. Für eine Überschreitung der Lieferzeit sind wir nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, verursacht werden. Verlangt der Kunde nach Vertragsabschluss Änderungen der von uns zu erbringenden Leistungen, die die Anfertigungsdauer beeinflussen, so ist eine neue Lieferzeit zwischen uns und dem Kunden zu vereinbaren.
3. Verzögern wir die Leistung, so kann der Kunde die Rechte aus § 323 BGB (Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung) nur ausüben, wenn die Verzögerung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
4. Betriebsstörungen – sowohl in unserem Betrieb als auch in dem eines Zulieferers –, wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle Fälle höherer Gewalt, berechtigen den Kunden erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann; anderenfalls verlängert sich der vereinbarte Liefertermin um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung unsererseits ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 9. Gefahrenübergang, Verpackungen, Versendung
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ (Druckerei der Nordbayerischer Kurier Zeitungsverlag GmbH) vereinbart.
2. Wir nehmen im Rahmen der uns aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Kunde kann Verpackungen zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung in unserem Betrieb oder bei der Lieferung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackung trägt der Kunde. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als unser Betrieb, so trägt der Kunde lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zu unserem Betrieb entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls sind wir berechtigt, dem Kunden die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu berechnen.
Soll die Ware auf Verlangen des Kunden versendet werden, geht die Gefahr auf diesen über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung auf Kosten des Kunden durch eine Transportversicherung abdecken.
§ 10. Beanstandungen / Haftung für Mängel
1. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
2. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
3. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
4. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Kunden oder einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragung hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
5. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2.000 kg auf 15%.
6. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden.
7. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, sind, abweichend von Satz 1, versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht festgestellt werden können, innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend zu machen. Ist der Kunde Unternehmer gelten auch bei nicht offensichtlichen Mängeln die vorstehenden Sätze 1 und 2, mithin die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 381 Abs. 2 HGB.
8. Soweit die Ware nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung eignet hat und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Kunde erwarten kann, sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde muss uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren
9. Soweit ein Mangel des Werks vorliegt, werden wir nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen (Nacherfüllung). Leisten wir Nacherfüllung, sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Preis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
10. Lassen wir eine angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos verstreichen, schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie unzumutbar oder sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, weil sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten.
11. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre beginnend ab Abnahme der Ware. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Abnahme des Werkes, sofern wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder ein Fall schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden vorliegt.
12. Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt sein Recht, Schadensersatzansprüche nach § 11 geltend zu machen.
§ 11. Haftung für Schäden
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
2. Der Haftungsausschluss nach Absatz 1 gilt nicht
a) bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; insoweit haften wir nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
b) bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden,
d) bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Sache,
e) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren auch diese Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. Dies gilt nicht, soweit wir arglistig gehandelt haben.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum uns gegen den Kunden bestehenden Forderungen unser Eigentum.
2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten die Regelungen der nachfolgenden Ziffern 2 bis 6.
3. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zum Rechnungsdatum gegen den Kunden bestehenden gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Druckvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) unser Eigentum.
4. Die Vorbehaltswaren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen oder drohen.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Preises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
6. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten, zu vermischen oder zu verbinden. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
a) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Kunde verpflichtet, uns den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen.
b) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
c) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
§ 13. Handelsbrauch
§ 14. Archivierung
Dem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen.
§ 15. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden. Die Kündigung hat jedenfalls in Textform zu erfolgen.
§ 16. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht, Freistellung durch den Kunden
Der Kunde versichert, dass er Inhaber sämtlicher Rechte ist, die ihn zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der zur Ausführung seines Auftrages an uns übermittelten Daten, insbesondere des Text- und Bildmaterials, berechtigen. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, verletzt werden. Der Kunde stellt uns im Falle einer Inanspruchnahme wegen der Verletzung von Rechten Dritter auf erstes Anfordern vollumfänglich frei.
1. Es werden alle datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere – soweit einschlägig – die des Telemediengesetzes (TMG) sowie die des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet.
2. Die zur Abwicklung des Vertrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gespeichert und im Rahmen der ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung gegebenenfalls an Dritte (z.B. Spediteure, Versandunternehmen) weitergegeben.
3. Wir verwenden die Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung dessen Bestellung.
§ 18. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
2. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Bayreuth ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse. Im Übrigen bleiben, sofern der Kunde Verbraucher ist, die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände unberührt.