Source: https://lkclp.de/kreis-politik/wahlen/bundestagswahl-2013.php
Timestamp: 2020-07-12 13:01:59
Document Index: 323003755

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 38', '§ 26', '§ 3', '§ 32', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 20', '§ 34', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 34']

Landkreis Cloppenburg - Bundestagswahl 2013
Zeit: 12.07.2020 um 15:01:59 Uhr
URL: lkclp.de/kreis-politik/wahlen/bundestagswahl-2013.php
Wahlbekanntmachung: Öffentliche Bekanntmachung des Wahlkreisergebnisses
Wahlbekanntmachung: Zusammentritt der Briefwahlvorstände
Wahlbekanntmachung: Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 22.09.2013
Wahlbekanntmachung: Benennung des Kreiswahlleiters
Wahlbekanntmachung: Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Ausführliche Informationen zu den Wahlergebnissen finden Sie auf der Seite Wahlergebnisse (KDO) der Kommunalen Datenverarbeitung Oldenburg.
Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 26.09.2013 das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis 32 Cloppenburg-Vechta wie folgt festgestellt:
Wahlberechtigte 216.300
Wähler und Wählerinnen 153.769
Gültige Erststimmen 152.353
Ungültige Erststimmen 1.416
Gültige Zweitstimmen 152.564
Ungültige Zweitstimmen 1.205
Von den gültigen Erststimmen entfallen auf die Bewerberin/den Bewerber
1. Holzenkamp, Franz-Josef, CDU 101.015
2. Groneberg, Gabriele, SPD 32.422
3. Friedhoff, Peter, FDP 2.812
4. Diersen, Josef, GRÜNE 5.702
5. Kreßmann, Günter, DIE LINKE. 3.821
7. Taube, Ralf Thomas, NPD 870
10. Teuteberg, Holger, AfD 3.238
13. Luhr, Heinrich, FREIE WÄHLER 1.451
15. Schäfe, Andre, FAMILIE 1.022
Von den gültigen Zweitstimmen entfallen auf den Landesvorschlag:
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands inNiedersachsen - CDU 96.401
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD 30.168
3. Freie Demokratische Partei - FDP 7.073
4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE 6.488
5. DIE LINKE. Niedersachsen - DIE LINKE. 4.259
6. Piratenpartei Niedersachsen - PIRATEN 1.816
7. Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD 877
8. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei 681
9. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands - MLPD 21
10. Alternative für Deutschland - AfD 3.576
11. Bürgerbewegung pro Deutschland - pro Deutschland 104
12. DIE REPUBLIKANER - REP 51
13. FREIE WÄHLER Niedersachsen - FREIE WÄHLER 799
14. Partei Bibeltreuer Christen - PBC 250
Gewählt im Wahlkreis 32 Cloppenburg-Vechta ist der Bewerber Franz-Josef Holzenkamp, CDU, Garther Straße 41, 49685 Emstek.
Gemäß § 7 Nr. 5 der Bundeswahlordnung (BWO) gebe ich hiermit bekannt, dass ich für die Feststellung des Briefwahlergebnisses im Wahlkreis 32 – Cloppenburg-Vechta 10 Briefwahlvorstände gebildet habe.
Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag um 16.30 Uhr im Kreisamt, Ravensberger Straße 20, 49377 Vechta zusammen.
Wahlkreises 32 - Cloppenburg-Vechta
Vechta, 19.09.2013
Gemäß § 38 der Bundeswahlordnung (BWO) in Verbindung mit § 26 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) gebe ich hiermit bekannt, dass der Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 26.07.2013 folgende Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl zugelassen hat und sich nach der Landesliste folgende Reihenfolge ergibt:
1. Holzenkamp, Franz-Josef, geboren 1960 in Altenoythe j. Friesoythe,
Landwirtschaftsmeister und MdB,
Garther Str. 41, 49685 Emstek,
2. Groneberg, Gabriele, geboren 1955 in Essen (Ruhr),
Sevelter Str. 133, 49661 Cloppenburg,
3. Friedhoff, Peter, geboren 1970 in Hüttental j. Siegen,
Hahnenmoorstr. 7, 49624 Löningen,
4. Diersen, Josef, geboren 1959 in Visbek,
Schmitzstr. 4, 49429 Visbek,
5. Kreßmann, Günter, geboren 1964 in Essen (Oldb.),
Lastruper Str. 6, 49624 Löningen,
7. Taube, Ralf Thomas, geboren 1964 in Bremen,
Verwaltungsangestellter,
Wilhelm-Raabe-Str. 7a, 27753 Delmenhorst,
10. Teuteberg, Holger, geboren 1964 in Hannoversch Münden,
Wangerooger Str. 20, 49393 Lohne,
13. 13. Luhr, Heinrich, geboren 1953 in Steinfeld,
Dammer Straße 57, 49439 Steinfeld,
Schäfer, Andre, geboren 1981 in Friesoythe,
Eggershauser Esch 9, 26169 Friesoythe,
Vechta, 30.07.2013
Wahlkreises 32 – Cloppenburg-Vechta
Gemäß § 3 Abs. 1 Bundeswahlordnung (BWO) werden nachstehend die Namen und Anschriften des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters für den Bundestagswahlkreis 32 - Cloppenburg-Vechta bekanntgegeben:
Landrat Albert Focke
Stellvertreter des Kreiswahlleiters:
Vechta, 25.03.2013
Diese Bekanntmachung finden Sie auch als ausdruckbare PDF-Datei am Ende der Seite.
Aufgrund des § 32 Abs. 1 Bundeswahlordnung (BWO) wird hiermit zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die am 22. September 2013 stattfindende Bundestagswahl aufgefordert.
Die Kreiswahlvorschläge sind möglichst frühzeitig beim
Kreiswahlleiter des Wahlkreises 32 - Cloppenburg-Vechta
Kreiswahlvorschläge können von den Parteien und den Wahlberechtigten bis spätestens am Montag, 15.07.2013, 18:00 Uhr, eingereicht werden und dürfen nur einen Bewerber enthalten.
Nach § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) können Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am Montag, 17. Juni 2013 dem Bundeswahlleiter (beim Statistischen Bundesamt, 65180 Wiesbaden) ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Die Anzeige muss den in § 18 Abs. 2 BWG bestimmten Erfordernissen entsprechen.
Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei im Land Niedersachsen keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen die Kreiswahl-vorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis 32 - Cloppenburg-Vechta liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Kreiswahlvorschläge von Parteien im Sinne des § 18 Abs. 2 BWG - mit Ausnahme von Parteien nationaler Minderheiten - müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises 32 - Cloppenburg-Vechta persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung der Unterzeichner muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen.
Gleiches gilt für Kreiswahlvorschläge, die nicht von Parteien eingereicht werden.
Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nebst Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage 14 BWO) zu erbringen, die bei mir angefordert werden können.
Bei der Anforderung der genannten Formblätter sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers sowie die Bezeichnung des Trägers des Kreiswahlvorschlages anzugeben; bei Parteien, deren Name und - sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden - auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort.
Die Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 BWG zu bestätigen.
Kreiswahlvorschläge (Anlage 13 BWO) müssen enthalten:
Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers.
Name der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 BWG) deren Kennwort.
Sie sollen ferner Namen und Anschriften der Vertrauenspersonen und der stellvertretenden Vertrauenspersonen enthalten.
Gemäß § 34 Abs. 5 BWO sind dem Kreiswahlvorschlag folgenden Unterlagen beizufügen:
die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat (Anlage 15 BWO),
Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist (Anlage 16 BWO),
bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist, im Falle eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 BWG, auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung , mit den nach § 21 Abs. 6 BWG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides Statt; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 17 BWO gefertigt, die Versicherung an Eides Statt nach dem Muster der Anlage 18 BWO abgegeben werden,
die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner, sofern der Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss (Anlage 14 BWO).
Auf die Bestimmungen der §§ 20 ff BWG und §§ 34 ff BWO weise ich besonders hin.
Auf der Internetseite des Landeswahlleiters (siehe Links am Ende der Seite) sind die Rechtsvorschriften abrufbar.
Die für die Einreichung des Kreiswahlvorschlages erforderlichen Vordrucke können bei mir angefordert werden. Ansprechpartnerin für Wahlen ist Frau Fröhle (Telefon 04441/898-1124 oder E-Mail: 1124@landkreis-vechta.de).
pdf Bundestagswahl 2013: Bekanntmachung des endgültigen Wahlkreisergebnisses
Bundestagswahl am 22. September 2013: Bekanntmachung des endgültigen Wahlkreisergebnisses 70 KB Download
pdf Bundestagswahl 2013: Zusammentritt der Briefwahlvorstände
Zusammentritt der Briefwahlvorstände für die Bundestagswahl am 22. September 2013 7 KB Download
pdf Bundestagswahl 2013: Zulassung der Kreiswahlvorschläge
Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 22. September 2013 71 KB Download
pdf Bundestagswahl 2013: Benennung des Kreiswahlleiters
Benennung des Kreiswahlleiters für die Bundestagswahl am 22. September 2013 64 KB Download
pdf Bundestagswahl 2013: Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Bundestagswahl am 22. September 2013 - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen 74 KB Download
Internetseiten des Niedersächsischen Landeswahlleiters.
Wahlergebnisse (KDO) bis 2016
Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg im Internet mit den Veröffentlichungen von Wahlergebnissen für den Landkreis Cloppenburg (2006 bis 2016).