Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/31589,90.html
Timestamp: 2019-10-20 22:32:28
Document Index: 360328772

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 35', '§ 2', '§ 29', '§ 35', '§ 13', '§ 13', '§ 26']

Verfasst am: 20 Okt 2005 - 10:05:51 Titel:
Oh, man ist ja endlich wieder fleissig am diskutieren hier... Jaja, unter Druck arbeitet es sich scheinbar nicht nur bei mir am besten. Also, zu der Lösung von Benz: Natürlich meinte benz auch § 35 III Nr. 5. Nr. 3 is ja Quatsch, da gehts ja bei der Umwelt um die "menschliche" Umwelt.
Was ihr mit § 36 habt ist mir rätselhaft. Die Gemeindevertretung hat den Vorbescheid abgelehnt, und die GEMEINDE hat sich auf das Sachverständigengutachten gestützt bei der Begründung. Nach aussen hin hat also die Gemeinde gehandelt und das ist elementar. In diesem Fall ist vom rechtmäßigen Handeln der Gemeinde auszugehen. Das Benz falsch gemacht. Auch die Thematik um § 36 ist m.E. Unsinn. Wenn ihr es ansprechen wollt schließt euch Meister Michael an - im Meyer Stolleis steht das (vage) drin.
Ich hätte noch mal ne Frage zur Aufgabe 2:
M.e. ist die Landschaftsschutzverordnung einschlägig. Wenn eine solche Verordnung besteht, dann besteht die ja nicht um des Bestehens Willen, sondern weil sie gewisse Vorhaben im Aussenbereich nicht sehen will. Die Gemeinde ist auch ermächtigt solche RVO aufzustellen, also gibts an der RM nix zu rütteln. In einem Kommentar habe ich nun geesen, dass innerhalb e. Schutzgebietes Vorhaben nur ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn die entsprechende Behörde zustimmt. Mit anderen Worten: Die Verwaltung hat ERMESSEN, das sie hier vermutlich auch richtig ausübt. Also ist § 35 III Nr. 5 einschlägig - Naturschutz und Landschaftspflege.
Und zur Aufgabe 1:
Habt ihr problematisiert, dass das Grundstück im Dorfgebiet ist, also Wohnhäuser lt. FNP gerade zulässig sind, aber eben § 35 III Nr. 5 dem entgegensteht? Also ich hab ne Seite dazu geschrieben...
So, Haut rein Ihr Saftsäcke
Verfasst am: 20 Okt 2005 - 10:15:05 Titel:
das mit dem FNP Dorfgebiet - vs § 35 III Nr. 5 habe ich folgendermassen gelöst:
a. Belange des § 35 III Nr. 1
Vorhaben könnte FNP widersprechen... tut es aber nicht... Verweis: § 5 II BauNVO
b. Belange des § 35 III Nr. 5
bla bla. Vorschrift ist einschlägig. Problematisch ist jedoch, dass lt. FNP Wohnhäuser im Dorfgebiet gerade zulässig sind. Der FNP gestaltet wie der b-plan die Raumordnung und wirkt sich unmittelbar auf Zulässigkeit od. Unzulässigkeit aus (Zitat Kommentar). Problematisierung, Diskussion.
Verfasst am: 20 Okt 2005 - 11:23:58 Titel:
Noch ne Frage, die n bisschen dumm sein könnte, aber für Antworten wär ich trotzdem dankbar. Habe bei den Wohnhäusern die Qualität der baulichen Anlage sowohl für § 2 I HBO alsauch für § 29 BauGB sofort bejaht. Hat jemand von euch da mehr oder streng nach Aufbauschema geschrieben?
Verfasst am: 20 Okt 2005 - 11:45:52 Titel:
ich hab das auch unproblematisch bejaht.
mit den 15 seiten wird das eh schon eng so dass man bei sowas nicht die lösung unnötig aufblähen muss.
Verfasst am: 20 Okt 2005 - 11:54:25 Titel:
hmm.. ich bekomm die 15 Seiten wahrscheinlich genau voll. Hab nur übel wenig Zitate. Wenn ich hocrechne werde ich auf etwa 45 kommen. Meint Ihr das ist zu wenig für 15 Seiten?
wo ist denn das Problem bei 35 III? Der Bau des Wohnhauses stellt ganz unproblematisch einen nicht hinnehmbaren Eingriff ind Natur und Landschaft dar. Das sagt das SV Gutachten, das ja auch nicht bestritten wird.
Verfasst am: 20 Okt 2005 - 12:09:57 Titel:
Könnt Ihr mir mal sagen wie Ihr das Naturschutzgegestz geprüft habt?
Habt Ihr das in § 35 III nr.5 BauGB integriert oder am scluß extra geprüft???????
Es gibt auch nirgendwo ein prüfungsschema dazu.....
Verfasst am: 20 Okt 2005 - 12:13:48 Titel:
Hi Nni
Diese Frage prickelt mir auch schon länger auf der Zunge. Es wird auf jeden Fall zum Schluss geprüft unter sonstigen offentlich erchtliche Vorschriften.
Prüfst du nur Bundes NatSchG oder auch das hässliche Naturschutzgesetz?
Verfasst am: 20 Okt 2005 - 13:59:37 Titel:
aalso ich verstehe gar nicht, was ihr zum BNatSchG sagt bzw wie ihr es prüft? Ich habe anhand einer Entscheidung nur geschrieben, dass die Verordnung dem Vorhaben entgegensteht vielleicht is des doch ein bißchen wenig ??? lg
Verfasst am: 20 Okt 2005 - 14:11:41 Titel:
ich wollte zuerst das HNatSchG prüfen, ich glaube das reicht schon... man muß dann gar nicht mehr aufs BNatSchG eingehen.
Trotzdem weiß ich nicht wie man das prüft und auch nicht was die anspruchsgrundlage sein soll, wegen der landschaftsschutzverordnung (§ 13 GNatSchG)
Verfasst am: 20 Okt 2005 - 15:22:06 Titel:
achso, ja § 13 HNatSchG klingt gut,ich hatte § 26 BNatSchG erwähnt aber is ja irgendwie das selbe also wie gesagt, hab auch keine ahnung wie man das prüft. vielleicht schreibts uns ja noch jemand bis dann