Source: http://useful-grosshandel.de/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2019-07-24 02:11:03
Document Index: 138492462

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 478', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen useful Grosshandel (nachfolgend useful Grosshandel genannt) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend Auftraggeber genannt), die im useful Grosshandel-Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von useful Grosshandel nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Nach Eingabe seiner Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Auftraggeber kann eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben.
(3) Mit der unverzüglich per E-Mail bzw. Telefax versandten Zugangsbestätigung wird gleichzeitig auch die Annahme des Angebots des Auftraggebers erklärt und der Kaufvertrag damit abgeschlossen. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn useful Grosshandel das Angebot sofort annimmt. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann ist der Auftraggeber auch nicht mehr daran gebunden.
(4) Angebote, die useful Grosshandel dem Auftraggeber auf seine Anfrage schriftlich oder mündlich unterbreitet, haben eine Gültigkeit von zwei Wochen. Danach muss der Auftraggeber ein neues Angebot einholen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
(5) Der Auftraggeber kann ferner einen verbindlichen Auftrag erteilen, indem er seine Bestellung per E-Mail zuschickt.
Die Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von useful Grosshandel gespeichert. useful Grosshandel schickt die AGB dem Auftraggeber zu. Der Auftraggeber kann diese auch nach Vertragsschluss jederzeit über die Webseite von useful Grosshandel aufrufen.
Der Auftraggeber kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. useful Grosshandel informiert den Auftraggeber auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Der Auftraggeber kann den Bestellprozess auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von useful Grosshandel. Der Auftraggeber ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordnungsgemäßen Geschäfts-gang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Forderungen von useful Grosshandel bzw. entsprechend dem Wert der gelieferten Vorbehaltsware ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. useful Grosshandel nimmt die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. useful Grosshandel behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 6 Anzeige von Mängeln
Der Auftraggeber hat einen Mangel unverzüglich nach Ablieferung der Ware durch useful Grosshandel anzuzeigen. Kommt der Auftraggeber der Anzeigepflicht nicht nach, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
§ 7 Gewährleistungsansprüche, Verjährung
Weist ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist. Geringfügige Farbabweichungen vom Original können nicht beanstandet werden. useful Grosshandel haftet für Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer. In diesem Fall ist useful Grosshandel von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferer an den Auftraggeber abtritt. Die Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die useful Grosshandel arglistig verschweigt, und Ansprüche aus einer Garantie, die useful Grosshandel für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch des Auftraggebers nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
useful Grosshandel schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und der gesetzlichen Vertreter von useful grosshandel. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Auftraggeber die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat useful Grosshandel dem Auftraggeber die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 9 Preise, Mengendifferenzen
Die im Angebot von useful Grosshandel genannten Preise sind gültig, sofern die bei der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Alle Preise sind ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer angegeben.
Aus produktions- und fertigungstechnischen Gründen behält sich useful Grosshandel das Recht auf eine branchenübliche Über- bzw. Unterlieferung in Höhe von max. 10% vor. Diese wird von useful Grosshandel entsprechend in Rechnung gestellt.
§ 10 Zahlung und Zahlungsverzug
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich per Vorauskasse. Gegenüber Ansprüchen von useful Grosshandel kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. useful Grosshandel stellt dem Auftraggeber die Kosten in Rechnung, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber die Lieferung nicht annimmt. Ist eine Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen nötig, so kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann useful Grosshandel Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen useful Grosshandel auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet. Rechnungen müssen innerhalb von 14 Tagen beglichen werden. useful Grosshandel behält sich das Recht vor, drei Wochen nach nicht bezahlter Rechnung einen Mahnbescheid zu beantragen. Bereits erfolgte Lieferungen können bei nicht geleisteter Zahlung jederzeit zurück gefordert werden.
§ 11 Versand und Lieferung
Für Produkte, die nach einem schriftlichen Angebot geordert werden, gilt der schriftlich bestätigte Liefertermin. Andere Liefertermine müssen mit dem Kundenberater abgesprochen und schriftlich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform. Fällt der zugesagte Liefertermin auf einen Feiertag, so verschiebt sich der Liefertermin automatisch auf den nächsten Werktag. Werden Lieferungen vom Kunden nicht angenommen oder können mehrfach vom Transportunternehmen insbesondere wegen falscher Adressangaben nicht zugestellt werden, wird die Ware automatisch an uns retourniert. Eine wiederholte Anlieferung wird dann zusätzlich berechnet.
§ 12 Verwahrung, Versicherung
Vorlagen, Rohstoffe, Datenträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Diese Verwahrung bedarf der besonderen Vergütung. Für eine Versicherung der genannten Gegenstände oder Daten hat useful Grosshandel bei Bedarf selbst zu sorgen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Geschäftssitz von useful Grosshandel, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist.