Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202010,%20197
Timestamp: 2020-04-02 13:07:59
Document Index: 295579347

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 40', '§ 119', '§ 119', '§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 42', '§ 119']

OLG Rostock, 25.01.2010 - I Ws 385/09, 1 Ws 390/09, 1 Ws 22/10 - dejure.org
OLG Rostock, 25.01.2010 - I Ws 385/09, 1 Ws 390/09, 1 Ws 22/10
https://dejure.org/2010,6119
OLG Rostock, 25.01.2010 - I Ws 385/09, 1 Ws 390/09, 1 Ws 22/10 (https://dejure.org/2010,6119)
OLG Rostock, Entscheidung vom 25.01.2010 - I Ws 385/09, 1 Ws 390/09, 1 Ws 22/10 (https://dejure.org/2010,6119)
OLG Rostock, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - I Ws 385/09, 1 Ws 390/09, 1 Ws 22/10 (https://dejure.org/2010,6119)
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§ 119 Abs. 1 Satz 2 StPO; §§ 40, 42, 37, 3 Abs. 1, 36 UVollzGMV
§ 119 Abs 1 S 2 StPO vom... 07.04.1987, § 119 Abs 1 S 2 StPO vom 29.07.2009, § 3 Abs 1 UVollzG MV vom 17.12.2009, § 30 UVollzG MV vom 17.12.2009, §§ 30 ff UVollzG MV vom 17.12.2009, § 42 UVollzG MV vom 17.12.2009
Vollzug der Untersuchungshaft in Mecklenburg-Vorpommern: Zuständigkeit für Beschränkungen des Schrift- und Paketverkehrs sowie der Telekommunikation nach Inkrafttreten des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
Anwendbarkeit des § 119 Strafprozessordnung (StPO) auf Mecklenburg-Vorpommern im Hinblick auf die Neufassung des Landesrechts zum Vollzug der Untersuchungshaft
LG Schwerin - 41 Ns 180/09
NStZ 2010, 350
StV 2010, 197
Beschränkungen, die Beschuldigten in der Untersuchungshaft aus vollzuglichen Gründen, also aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt auferlegt werden dürfen, sind nunmehr in den Landesgesetzen zu regeln ( vgl. BT-Drucksache 14/11644, S. 12, 23; OLG Rostock, BeckRS 2010 02618).
Wenngleich zur bandenmäßigen Begehungsweise im Drogenmilieu oftmals die Verschleierung der Taten und der aufgebauten Organisation sowohl vor als auch nach der Tatbegehung zählen (Senatsbeschluss v. 19.02.2009 - 3 Ws 48/09;… OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2003, S. 126), so enthebt diese Feststellung gleichwohl nicht von einer konkreten Prüfung des Einzelfalls (vgl. auch OLG Rostock, BeckRS 2010 02618, wonach allein die Tatsache, dass der Angeklagte in "organisierte Kriminalität" verstrickt ist, keine Verdunkelungsgefahr begründet, solange es nicht zu konkreten Vertuschungshandlungen gekommen ist ).
Auch Eingriffe in die gesicherten Rechte des Untersuchungsgefangenen auf (fern-) mündliche und schriftliche Kontakthaltung zur Außenwelt (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 02.04.2003 -I Ws 118/03; KG Berlin, Beschl. 14.06.2007 - 1 AR 778/07 - 4 Ws 76/07) erfordern tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte Telefonate oder den Briefverkehr dazu missbrauchen könnte, seine Flucht aus der Haft zu planen und/oder vorzubereiten (OLG Rostock, BeckRS 2010 02618; siehe auch LG München I, Beschl. v. 01.03.2005 - 2 Qs 20/05).
Eine solche Flucht bedarf anderer Planungen und Anstrengungen als das Untertauchen eines Beschuldigten, der sich noch oder wieder auf freiem Fuß befindet (…vgl. dazu OLG Hamm, a. a. O., Rn. 42 und 48; OLG Rostock, StV 2010, 197 f.).
Diese Kompetenz umfasst auch Regelungen, mit denen das Ziel verfolgt wird, die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens zu sichern (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11644, S. 12; OLG Rostock, Beschluss vom 25.01.2010 - I Ws 385/09, I Ws 390/09, I Ws 22/10, zitiert nach juris.de; anderer Ansicht OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2010 - 1 Ws 37/10 -, zitiert nach juris, wonach die Länder für sämtliche Entscheidungen und sonstige Maßnahmen im Untersuchungshaftvollzug zuständig sind, die nicht die Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Untersuchungshaft an sich betreffen).
OLG Zweibrücken, 26.09.2018 - 1 Ws 207/18
Vollzug der Untersuchungshaft während des laufenden Hauptverfahrens: …
Beschränkungen, die einem Beschuldigten in der Untersuchungshaft aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt auferlegt werden dürfen, sind (nunmehr) ausschließlich in den (Untersuchungshaft-) Vollzugsgesetzen der Länder geregelt (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 25. Januar 2010 - I Ws 385/09, 390/09, 22/10, juris Rn. 21), in Rheinland-Pfalz im Landesjustizvollzugsgesetz.
Eine solche Flucht bedarf anderer Planungen und Anstrengungen als das Untertauchen eines Angeklagten, der sich noch oder wieder auf freiem Fuß befindet (…vgl. dazu OLG Hamm, a. a. O.; OLG Rostock, StV 2010, 197 f.).
OLG Rostock, 16.03.2010 - I Ws 92/10
Vollzug der Untersuchungshaft: Zuständigkeit für die Verhängung von …
Weil es sich insoweit um Verfahrensrecht handelt, ist es auch auf solche Verstöße anzuwenden, die noch unter der Geltung des alten Rechts, hier der UVollzO, begangen wurden (vgl. dazu ausführlich Senatsbeschluss vom 25.01.2010, I Ws 385/09, 390/09, 22/10).
LG Magdeburg, 21.11.2012 - 21 Qs 88/12
Beschwerde gegen die Terminierung einer Hauptverhandlung; Abwägung der …
Eine solche liegt vor, wenn unschwer vermeidbar das Recht des Angeklagten beeinträchtigt wird, sich des Beistandes eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen (OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juli 2009, Az. 1 Ws 390/09).