Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.08.2002&Aktenzeichen=1%20BvR%201444%2F02
Timestamp: 2019-02-22 15:22:04
Document Index: 395793265

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'Art 1', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 1', '§ 10', '§ 25', '§ 64', 'Art. 12', 'Art. 14']

BVerfG, 21.08.2002 - 1 BvR 1444/02 - dejure.org
Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufgabe der amtlichen Börsenpreisfeststellung und Beendigung der Tätigkeit der Kursmakler durch BörsG 2002 § 64 Abs 5, FinMFöG 4 Art 1
Kursmakler - Präsenzhandel - Finanzmarkt - Finanzmarktförderung - Börsenpreis
Verfassungsgemäßheit des Erlöschens der Bestellung zum Kursmakler durch das 4. FMFG
Erlöschen der Bestellung zum Kursmakler mit der Befugnis zur Feststellung des amtlichen Börsenpreises und Abschaffung des Vorrangs des Börsenpräsenzhandels mit Eigentums- und Berufsfreiheitsgarantie und Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes vereinbar
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; 4. FMFG Art. 1; BörsG a. F. § 10 Abs. 2; BörsG n. F. § 25 Satz 1, § 64 Abs. 4, 5
Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens der Bestellung zum Kursmakler durch das 4. FMFG
NJW 2002, 3460
WM 2002, 1875
DB 2002, 1984
NZG 2002, 1028
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 21. August 2002 (NJW 2002, S. 3460) klargestellt, dass die Abschaffung des Kursmaklerwesens durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sei, da die Verfassung bei öffentlich-rechtlich eingeräumten Berufspositionen den Inhabern nicht den Bestand der gesetzlichen Rahmenbedingungen gewähre.
Dies ist insoweit nachvollziehbar, als das Bundesverfassungsgericht die Beendigung der Kursmaklertätigkeit durch das Zweite Finanzmarktförderungsgesetz nicht beanstandet hat (vgl. Beschluss vom 21. August 2002, NJW 2002, S. 3460 f.).
Diese vergrößerte Berufsausübungsfreiheit für alle Personen, die künftig eine Chance auf Zugang zu der begehrten Tätigkeit erhalten, stellt einen Gemeinwohlbelang dar, der einen Eingriff in die Berufsfreiheit der bisherigen Monopolinhaber rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 2002 - 1 BvR 1444/02 -, NJW 2002, S. 3460 ).
Das gesetzliche Angebot von finanziellen Förderungsmöglichkeiten ist hingegen kein Eigentum i. S. des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. zum Vorgehenden: BVerfG, Beschl. v. 21.08.2002 - 1 BvR 1444/02 -, NJW 2002, 3460; Beschl. v. 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00 -, NVwZ 2002, 197).
VG Frankfurt/Main, 22.09.2009 - 1 L 2589/09
Börsenwesen: Zuteilung von Skontrengruppen
Diese Zuteilungsentscheidung setzt zwar ein durch eigene Leistung geschaffenes Finanzdienstleistungsinstitut voraus, ist aber selbst nicht durch eigene Leistung oder Kapitaleinsatz begründet (vgl. BVerfG, Beschluss v. 21.08.2002, Az.: 1 BvR 1444/02, Juris).
Zwar lässt sich dem Kursmakler-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. V. 21.08.2002 - 1 BvR 1444/02 -, NJW 2002, 3460; juris) entnehmen, dass die frühere Kursmaklerei als Beruf anzuerkennen war, wenn auch als solcher, dessen Existenz von öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen abhängig war, die der Gesetzgeber grundsätzlich ändern oder ganz abschaffen konnte.