Source: http://www.optimate-shop.de/agb/
Timestamp: 2017-07-21 06:27:44
Document Index: 362051998

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 478', '§ 6', '§ 7', '§ 2']

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§ 1 Grundlegende Bestimmungen(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (DianaDreßler) über die Internetseite www.germany-motorsports.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wirdder Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäftzu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichenTätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder einerechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigenberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschlusseines Vertrages.(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben.Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechendeSchaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungenvornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der ZahlungsundVersandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseiteangezeigt.Soweit Sie das Sofortzahl-System „PayPal – Express“ durch Anklicken der im Shopsystem integriertenSchaltfläche „PayPal-Express“ nutzen, werden Sie auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nacherfolgreicher Anmeldung werden Ihre bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Über dieSchaltfläche „weiter“ werden Sie zurück in unseren Onlineshop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zuändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie einverbindliches Angebot bei uns ab.Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zumVertragsschluss führt.(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durchBestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung derWare bestätigt wird (Auftragsbestätigung).Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschlusserforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen,dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technischsichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten(1) Rechnungskauf über BillSAFEBeim Rechnungskauf über BillSAFE treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollemUmfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ,22-24 Boulevard Royal, L-2449Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretungunter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt.Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Siewerden hierrüber noch vor Absenden Ihrer Bestellung informiert.Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, sodass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werdenkönnen.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselbenVertragsverhältnis handelt.(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus derlaufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eineVerpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereitsjetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an unsab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie IhrenZahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderungselbst einzuziehen.c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache imVerhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zumZeitpunkt der Verarbeitung.d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als derrealisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahlder freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 5 Gewährleistung(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung desHerstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen desHerstellers.b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- undMengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Wareschriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für späterfestgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist dieGeltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägtdie Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertragzurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch dieVerbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nichtdem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist giltnicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpersoder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie beiRückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 6 Haftung(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen einesMangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach demProdukthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf denvertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentlichePflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung desVertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichungdes Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupterst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigenPflichtverletzungen ausgeschlossen.(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfreiund/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige nochununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durchzwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchersgewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowieGerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person desöffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinenallgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnlicheAufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einemanderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung._______________________________________________________________________________________II. Kundeninformationen1. Identität des VerkäufersDiana DreßlerJosefstr. 272534 HayingenDeutschlandTelefon: 07386|975017E-Mail: support@germany-motorsports.com2. Informationen zum Zustandekommen des VertragesDie technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeitenerfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung3.1. Vertragssprache ist deutsch.3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über dasOnline - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oderelektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlichvorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungennochmals per E-Mail an Sie übersandt.3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten imRahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronischsichern können.4. Wesentliche Merkmale der Ware oder DienstleistungDie wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und denergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.5. Preise und Zahlungsmodalitäten5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar.Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechendbezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorgangesgesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreieLieferung zugesagt ist.5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichnetenSchaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus demgeschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.6. Lieferbedingungen6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen findensich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligenArtikelbeschreibung.6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und derzufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Warean Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht,wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zurAusführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unserenAllgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungenschnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichenGewährleistungsansprüche. Informationen
Josefstr. 2 72534 Hayingen / Reutlingen