Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wann-ist-eine-werbung-mit-patenten-wettbewerbswidrig_015443.html
Timestamp: 2019-03-24 20:06:04
Document Index: 360924530

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 31', '§ 33']

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt einerseits den funktionsfähigen Wettbewerb und andererseits die Unternehmen vor Mitbewerbern, die sich einen Vorsprung durch unlautere Wettbewerbshandlungen verschaffen. In § 5 UWG ist das Irreführungsverbot verankert. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Nach Satz 2 ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Die irreführenden Angaben werden sodann in den Nummern 1 bis 7 des § 5 Abs. 1 UWG konkretisiert. Danach sind unter Anderem irreführende Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie zum Beispiel die Beschaffenheit wettbewerbswidrig (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Weiter sind irreführende Angaben über die Eigenschaften des Unternehmens einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums wettbewerbswidrig (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG). In diese Fallgruppen können falsche Angaben bei der Werbung mit Patenten eingeordnet werden.
Wenn eine Ware oder Dienstleistung mit einem Patent beworben wird, müssen die werbenden Angaben der Wahrheit entsprechen. Der Hinweis „gesetzlich geschützt" oder „geschützt" wird als Hinweis auf ein bestehendes Patent verstanden. Das Patent muss eingetragen sein und darf nicht abgelaufen sein. Angaben wie „patentiert" beziehen sich nur auf ein Patent, nicht dagegen auf ein Gebrauchsmuster oder gar Geschmacksmuster. Diese werden zwar auch beim Patentamt eingetragen. Beim Gebrauchsmuster handelt es sich ebenfalls um ein Schutzrecht, das eine technische Erfindung betrifft. Allerdings wird ein Gebrauchsmuster nicht wie ein Patent auf die Schutzfähigkeit - Vorliegen von Neuheit, erfinderischer Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit - geprüft. Die Wertigkeit eines Gebrauchsmusters ist daher zunächst etwas niedriger einzuschätzen. Daher wurde die Werbung mit dem Hinweis „patentamtlich geschützt", obwohl „nur" ein Gebrauchsmuster bestand, als wettbewerbswidrig angesehen (OLG München, NJWE-WettbR 1997, 37). Dies gilt umso mehr für ein Geschmacksmuster, welches das Design eines Produktes schützt, nicht aber eine darin enthaltene Technik. Schwierig ist die Beurteilung der Werbung mit einer Patentanmeldung. Da zwischen Anmeldung und Erteilung mehrere Jahre liegen können, besteht ein Bedürfnis, auf eine Patentanmeldung werbend hinzuweisen. Es wird unterschieden zwischen der noch nicht offengelegten Anmeldung und der offengelegten Anmeldung. Eine Patentanmeldung wird nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 Patentgesetz spätestens 18 Monate nach Einreichung offengelegt, das heißt, sie ist für jedermann im Register einsehbar. Da jedermann somit Kenntnis von der Anmeldung haben kann, können dem Anmelder, der später das Patent erhält, nach § 33 Patentgesetz ab diesem Zeitpunkt schon Entschädigungsansprüche gegen einen Verletzer zustehen. Daher wird bei der Werbung mit der Anmeldung bei einer offengelegten Anmeldung keine Irreführung angenommen, während die nicht offengelegte Anmeldung nicht werblich genutzt werden darf. Eine Ausnahme wird gemacht, wenn der Werbende darauf hinweist, dass die Anmeldung noch nicht offengelegt wurde, er also keine Ansprüche herleiten kann, was aber praktisch wegen des geringen Werbewertes wohl selten vorkommen dürfte.
Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Wettbewerbsrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Wann ist eine Werbung mit Patenten wettbewerbswidrig?" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)