Source: http://www.nuv-nordthueringen.de/mitglieder/satzung/
Timestamp: 2018-04-24 04:45:11
Document Index: 259642225

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§2', '§12', '§ 10', '§47', '§ 2', '§ 37', '§5', '§ 3', '§ 5']

NUV: Satzung
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Satzung des „Nordthüringer Unternehmerverband e.V.“
Der Verein führt den Namen “Nordthüringer Unternehmerverband e.V.“. Der Sitz des Vereins ist Nordhausen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(1) Der Verein bezweckt, die gemeinsamen gewerblichen Belange der Mitglieder in
der Region Nordthüringen sowie über die Kreis- und Landesgrenzen hinaus
unmittelbar gegenüber Organen und Behörden der Städte, der Landkreise, der
Landesregierungen und der Bundesregierung zu wahren und zu fördern.
Intern fördert er zugleich den Austausch wirtschaftlicher, technischer und
rechtlicher Erkenntnisse und Erfahrungen.
(2) Der Verein fördert die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Nordhausen und der Region Nordthüringen.
(3) Der Verein arbeitet mit allen wirtschafts- und gewerbeorientierten
Interessengruppen offen und lösungsorientiert zusammen.
Alle Unternehmen der Industrie, des Bergbaues, im Bereich Wissenschaft,Gesundheit, Soziales und Technik, der Dienstleistungen sowie des Handels, des Handwerkes und Gewerbes. Die Unternehmen werden im Vereinsleben durch Führungspersönlichkeiten repräsentiert (Repräsentanten), die bei Aufnahme der Unternehmung gegenüber dem Vorstand zu benennen sind. Bei Verlust der Führungsposition ist eine Ersatzbenennung durch das Unternehmen vorzunehmen.
(2) Ehemalige Repräsentanten, die zum Wohle des Vereins beitragen, können durch den Vorstand den Status „Freund des Vereins“ erhalten. Die Freunde des Vereins haben beratende Funktion und sollen die Arbeit des Vereins in jeglicher Weise unterstützen. Sie haben bei Mitgliederversammlungen kein Stimmrecht nach § 10 der Satzung. Das Ausscheiden aus dem Freundeskreis wird wie bei Mitgliedern nach § 4 geregelt.
(3) Natürliche Personen, die sich im Verein außergewöhnliche Verdienste erworben
haben, können durch den Vorstand zum Ehrenmitglied des Vereins ernannt
werden. Die Ehrenmitglieder können durch Beschluss des Vorstandes beitragsfrei
gestellt werden. Der Vorstand kann einen Ehrenvorsitzenden ernennen.
(4) Die Aufnahme erfolgt in der Regel auf Empfehlung aus der Mitgliedschaft und ist schriftlich beim Verein zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der
Vorstand. Bei Ablehnung des Antrages ist der Verein nicht verpflichtet, dem
Austritt des Mitglieds aus dem Verein
Ausschluss des Mitglieds aus dem Verein
Streichung des Mitglieds von der Mitgliederliste.
(2) Das Mitglied ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung, die an den Vorstand des Vereins zu richten ist, mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines
Kalenderjahres aus dem Verein auszutreten.
(3) Der Verein ist berechtigt, das Mitglied aus wichtigem Grund aus dem Verein
auszuschließen. Ein wichtiger Grund, der den Verein zum Ausschluss berechtigt,
liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied gegen diese Satzung in erheblichem
Maße verstößt oder das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit schädigt. Über
den Ausschluss eines Mitglieds beschließt der Vorstand durch Beschluss. Der
Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich bekanntzugeben. Das Mitglied ist
berechtigt, gegen den Ausschluss Berufung zur Mitgliederversammlung
einzulegen. Die nächste Mitgliederversammlung beschließt dann endgültig über
den Ausschluss. Die Berufung zur Mitgliederversammlung führt nicht zu einer
(4) Der Verein ist berechtigt, das Mitglied von der Mitgliederliste zu streichen. Ein
Streichen von der Mitgliederliste setzt voraus, dass das Mitglied mit seinen
Beitragspflichten mindestens drei Monate in Verzug ist.
(5) Das ausscheidende Mitglied hat keinerlei Rechte am Vereinsvermögen. Rechte
des Vereins gegen den Ausscheidenden werden durch das Ausscheiden nicht
berührt. Beiträge/Umlagen sind bis zum Schluss des Geschäftsjahres zu
entrichten, in dem das Mitglied ausscheidet.
Der Jahresbeitrag wird für alle Mitglieder und für die Mitglieder des Freundeskreises erhoben. Der Jahresbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Er wird vorzugsweise zur Förderung der Vereinsziele gemäß §2 verwendet. Neue Mitglieder zahlen im Beitrittsjahr bei Aufnahme bis 30. 06. den vollen Jahresbeitrag, erfolgt die Mitgliedschaft ab 01. 07. ist der halbe Jahresbeitrag im Beitrittsjahr zu zahlen. Das Nähere bestimmt eine Beitragsordnung.
Alle Mitglieder des Vereins haben gleiche Rechte.
Unbeschadet sich aus dieser Satzung ergebender sonstiger Rechte, sind sie befugt, der Mitgliederversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anträge einzureichen und den Verein in allen Angelegenheiten in Anspruch zu nehmen, die in sein
Aufgabengebiet fallen.
b) dem/der Stellvertreter/in des/der 1. Vorsitzenden,
d) bis zu vier weiteren Vorstandsmitgliedern/innen
(2) Vorstandsmitglieder dürfen nur natürliche stimmberechtigte Personen und
Repräsentanten sein.
Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung auf die Dauer
von drei Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner
Amtsdauer aus, so kann der Vorstand für den Rest der Amtszeit des
ausgeschiedenen Mitgliedes aus der Reihe der Vereinsmitglieder ein
Vorstandsmitglied nachbesetzen.
b) der/die Stellvertreter/in des/der 1. Vorsitzenden,
c) der/die Schatzmeister/in.
(4) Der/die 1. Vorsitzenden, in dessen/deren Verhinderungsfall der/die
Stellvertreter/in des/der 1. Vorsitzenden, sind berechtigt, soweit der Verein nicht
finanziell belastet wird, allein zu handeln.
(5) Für die Dauer einer Wahlperiode werden aus der Mitgliedschaft zwei Kassenprüfer berufen, die jedoch nicht Mitglied des Vorstandes sind.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Vorstandes rechtzeitig
eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
Vorstandssitzungen werden bei Bedarf von dem/der 1. Vorsitzenden oder des/der
stellvertretenden 1. Vorsitzenden einberufen.
Die Vorstandssitzungen sind nicht öffentlich.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Die Einberufung muss mindestens 14 Tage vor dem Termin der Versammlung schriftlich erfolgen und die vom Vorstand festzusetzende Tagesordnung enthalten.
f) Anträge des Vorstandes und der Mitglieder (§12),
h) Genehmigung des Finanzplans.
(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 25 % der
Mitglieder erschienen sind. Bei der Beschlussfassung über die Änderung der
Satzung und die Auflösung des Vereins sowie Änderungen der Beiträge ist die
Anwesenheit von drei Vierteln der Mitglieder erforderlich. Bleibt die einberufene
Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so ist innerhalb eines Monats eine neue
einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig ist. Bei der Einberufung der neuen Mitgliederversammlung ist
darauf hinzuweisen, dass die nächste Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl
der erschienenen Mitglieder beschlussfähig sein wird.
(3) Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist eine
Stimmenmehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(4) Die Abstimmungen in der Mitgliederversammlung sind offen, sofern nicht mehr als ½ der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung verlangt.
(5) Beschlüsse können in Form von Sammel- oder Blockabstimmungen gefasst werden.
(6) Über Inhalte, Diskussionen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.
(7) Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Auf
schriftliches Verlangen von mindestens einem Drittel aller Mitglieder muss der
(8) Im Verhinderungsfall kann sich ein Mitglied mit schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.
Geschäftsstelle/ Geschäftsstellenleiter
(1) Zur Durchführung der Aufgaben des Vereins kann eine Geschäftsstelle
geschaffen werden. Die Geschäftsstelle arbeitet im Auftrag der Mitglieder und
unter Aufsicht des Vorstandes. Der Vorstand kann einen Büroleiter berufen.
(2) Der Büroleiter ist für die Koordinierung der Vereinsaufgaben, anfallende
organisatorische Aufgaben, wie z.B. Buchführung, Durchführung und Abrechnung
von Veranstaltungen, Mitgliederverwaltung, Protokolle der Vorstandssitzungen
und Mitgliederversammlungen, zuständig. Der Büroleiter nimmt ohne Stimmrecht
an den Vorstandssitzungen teil.
(3) Das Nähere bestimmt eine vom Vorstand zu beschließende Geschäftsordnung, in der u. a. Entgeltregelungen für die Büroleitung getroffen werden.
Anträge an die Mitgliederversammlung aus der Reihe der Mitglieder sind mindestens fünf Tage vor Zusammentritt der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen. Dies gilt nicht für Satzungsänderungen und die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes. In diesen Fällen sind die Anträge mit der Einladung zu verschicken.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer satzungsgemäß berufenen
Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Bestimmungen des § 10 beschlossen
(2) Für den Fall der Auflösung des Vereins werden der/die 1. Vorsitzende, der/die 1. Stellvertreter/in und der/die Schatzmeister/in zu Liquidatoren bzw.
Liquidatorinnen ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren bzw.
Liquidatorinnen ist Einstimmigkeit erforderlich.
Rechte und Pflichten der Liquidatoren bzw. Liquidatorinnen bestimmen sich im
Übrigen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die
Liquidation (§§47 ff. BGB).
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das Vermögen zu
steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige
Verwendung dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Mitglieder unter Einsatz von automatischen Datenverarbeitungsanlagen zur
Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben. Hierbei
handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten:
Funktion im Verein.
(2) Der Verein hat zugunsten seiner Mitglieder Versicherungen abgeschlossen.
Soweit dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung dieser
Versicherungsverträge erforderlich ist, übermittelt der Verein personenbezogene
Daten seiner Mitglieder (Name, Vorname, Adresse, Anschrift) an das zuständige
Versicherungsunternehmen. Der Verein stellt hierfür vertraglich sicher, dass der
Empfänger die Daten ausschließlich dem Übermittlungszweck gemäß verwendet.
(3) Im Zusammenhang mit seinem Vereinszweck nach § 2 dieser Satzung sowie
insbesondere im Zusammenhang mit Veranstaltungen des Vereins veröffentlicht
der Verein personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder in der
Vereinszeitung, sowie auf der Homepage. Die Veröffentlichung und Übermittlung
von Daten beschränkt sich hierbei auf Name, Vorname, die Vereinszugehörigkeit
und die Funktion im Verein. Ein Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand
der Veröffentlichung von Fotografien seiner Person widersprechen. Ab Zugang
des Widerspruchs unterbleibt die Veröffentlichung und Übermittlung und der
Verein entfernt vorhandene Fotografien von seiner Homepage.
(4) In seiner Vereinszeitung sowie auf seiner Homepage berichtet der Verein über
Ehrungen und Geburtstage seiner Mitglieder. Für diese Veröffentlichungen gilt
vorstehender Abs. (3) entsprechend.
(5) Mitgliederlisten werden beim Verein als Datei oder in gedruckter Form an
Mitglieder von Organen des Vereins und andere Mitglieder herausgegeben,
soweit deren Funktion oder Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme
erfordert. Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur
Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Rechte und hier insbesondere
Minderheitenrechte nach § 37 BGB benötigt, wird ihm eine gedruckte Kopie der
Liste gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass die dort
enthaltenen personenbezogenen Daten (Name und Vorname, Anschrift) nicht
zu anderen Zwecken Verwendung finden.
(6) Durch die Mitgliedschaft im Verein und die damit verbundene Anerkennung
dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung,
Veränderung und Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in
dem vorgenannten Ausmaß dieses Paragraphen 14 zu.
(7) Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person
gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Empfänger und den Zweck
der Speicherung, sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten.
Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 29.08.2016 beschlossen.
Die Eintragung erfolgte am 18.10.2017 unter der Registriernummer VR 410691.
Beitragsordnung des Nordthüringer Unternehmerverbandes e.V.
Grundlage für diese Beitragsordnung ist §5 der Satzung des Vereins.
Jedes ordentliche Vereinsmitglied hat einen jährlichen Mitgliedsbeitrag nach § 3
dieser Beitragsordnung zu zahlen.
Die ordentlichen Vereinsmitglieder haben einen Beitrag von 400,00 EUR zu zahlen. Für Freunde des Vereins beträgt der Beitrag 200,00 EUR.
Der Mitgliedsbeitrag der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder ist am 1.
Februar eines jeden Jahres in einer Summe fällig. Für Neumitglieder wird der Beitrag 14 Tage nach deren Aufnahme in den Verein fällig.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Mitgliedsbeitrags auf dem Konto des Vereins an.
Die Mitgliedsbeiträge sind auf das Geschäftskonto des Vereins zu zahlen, sofern keine Abbuchung im Lastschrifteinzugsverfahren erfolgt.
Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand auf Verlangen eine
Einzugsermächtigung zu erteilen.
Erteilt ein Mitglied keine Einzugsermächtigung, ist der Verein berechtigt, den erhöhten Verwaltungsaufwand pauschal mit 25,00 EUR p. a. in Rechnung zu stellen.
Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind die weiteren dem Verein dadurch entstehenden Bankgebühren vom Mitglied zu erstatten.
Bei einem Beitragsrückstand beträgt die Mahngebühr 5,00 EUR je Mahnung.
In sozialen Härtefällen kann der Vorstand die Beitragspflicht auf Antrag des
betroffenen Mitglieds und bei Nachweis der Voraussetzungen des sozialen Härtefalls vorübergehend ganz oder teilweise erlassen. Ein Rechtsanspruch auf einen Erlass des Mitgliedsbeitrags besteht nicht.
Die Mahngebühren können auf Antrag des zahlungsverpflichteten Mitglieds ganz
oder teilweise erlassen werden.
Der Vorstand entscheidet über den Erlass nach Abs.1 und 2 nach billigem Ermessen.
Hat ein Mitglied seine Mitgliedschaft gekündigt, bleibt es bis zum Zeitpunkt der
Beendigung der Mitgliedschaft verpflichtet, seinen Mitgliedsbeitrag zu leisten.
Änderungen, die die Höhe des Beitrags betreffen, werden nach § 5 der Satzung von der Mitgliederversammlung beschlossen.
Über alle anderen Änderungen, die diese Beitragsordnung betreffen, entscheidet der Vorstand.
Diese Beitragsordnung tritt mit Wirkung zum 01.01.2017 in Kraft.