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Timestamp: 2019-09-15 06:33:17
Document Index: 91695870

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 39', '§ 39', 'BGH', '§ 705', 'BGH', '§ 230', '§ 39', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 705', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 12']

Wirtschaftliches Eigentum bei einer Unterbeteiligung / BFH / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Hamburg (6 K 25/10) | Datum: 07.08.2012
Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG auch bei zivilrechtlicher Unwirksamkeit der Anteilsübertragung; Einspruch grundsätzlich keine Teilanfechtung
FG Baden-Württemberg (11 K 2218/08) | Datum: 30.11.2010
Beabsichtigung einer Steuerverkürzung mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung); Ausgleich von Zahlungen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche; Unterwerfung der Treuhandabrede über einen bereits bestehenden Geschäftsanteil der notariellen Form
BGH (IV ZR 7/15) | Datum: 14.12.2016
BFH, Urteil vom 22.07.2008 - Aktenzeichen IX R 61/05
DRsp Nr. 2008/18851
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Streitjahr 1997 einen Auflösungsgewinn der Klägerin in Höhe von 492 504,40 DM nach § 17 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung ( EStG ). Der zwischen den Klägern geschlossene "Treuhandvertrag" sei mangels notarieller Beurkundung (§ 15 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung -- GmbHG --) nicht wirksam und die Klägerin zu 49,70 v.H., d.h. i.S. des § 17 EStG wesentlich an der I-GmbH beteiligt gewesen.
Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) setzte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1195 , veröffentlichten Urteil die Einkünfte aus § 17 EStG auf 452 969 DM herab und rechnete sie den Klägern jeweils zur Hälfte zu.
1. Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Anteilseigner in den letzten fünf Jahren am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen gehalten hat. Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben, wenn der Anteilseigner an der Gesellschaft zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar beteiligt war (§ 17 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG ).
Notwendige und hinreichende Voraussetzung für die Zurechnung einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG ist das wirtschaftliche Eigentum (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204 , BStBl II 2004, 651, m.w.N.). Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 der Abgabenordnung ( AO ) ist die Rechtsstellung des wirtschaftlichen Eigentümers dadurch gekennzeichnet, dass er den zivilrechtlichen Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Ein an einem Kapitalgesellschaftsanteil Unterbeteiligter ist nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247 , BStBl II 2005, 857 ). Da es für die Besteuerung nicht auf die äußere Rechtsform, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt, ist auch bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums nicht das formal Erklärte oder formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte ausschlaggebend (BFH-Urteil vom 11. Juli 2006 VIII R 32/04, BFHE 214, 326 , BStBl II 2007, 296 , m.w.N.).
a) Im Streitfall ist der "Treuhandvertrag" nicht als fiduziarische Vollrechtstreuhand i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO , sondern als Unterbeteiligung zu beurteilen; die von den Klägern gewählte Bezeichnung als "Treuhandvertrag" ist nicht maßgebend (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 13. Juni 1994 II ZR 259/92, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 2886 , unter II.2.b). Die rechtliche Einordnung des von den Vertragspartnern Gewollten am Maßstab der jeweils einschlägigen Normen ist Rechtsanwendung, die vom Revisionsgericht in vollem Umfang nachgeprüft werden kann, sofern das FG dabei revisibles Recht ausgelegt hat. Dies gilt erst recht, wenn das FG --wie im Streitfall-- eine solche rechtliche Einordnung nicht vorgenommen hat (BFH-Urteil vom 24. März 2006 III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815 , m.w.N.).
b) Die im "Treuhandvertrag" getroffene Abrede der Kläger ist als Unterbeteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer BGBInnengesellschaft zu qualifizieren. Denn die Kläger haben sich zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks i.S. des § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) vertraglich zusammengeschlossen, nämlich der gemeinsamen Nutzung der --durch das Treuhandverhältnis mit der B-KG vermittelten-- mittelbaren Beteiligung der Klägerin an der I-GmbH; im Außenverhältnis gegenüber der B-KG ist allein die Klägerin als Treugeberin aufgetreten. Die gemeinsame Zweckverfolgung ergibt sich daraus, dass die hauptbeteiligte Klägerin nach dem "Treuhandvertrag" im Innenverhältnis nur die Hälfte der von der B-KG für die Klägerin treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteile für den unterbeteiligten Kläger "treuhänderisch" halten sollte, im Übrigen aber eigene Interessen in der Gesellschaft verfolgte (vgl. BGH-Urteil in NJW 1994, 2886 , m.w.N., unter II.2.a, m.w.N.). Einer Unterbeteiligung steht nicht entgegen, dass die Klägerin keine Gesellschafterin der I-GmbH war. Eine Unterbeteiligung ist auch an einer (atypischen) Unterbeteiligung möglich (MünchKommHGB/Schmidt, 2. Aufl., § 230 Rz 195, m.w.N.). Für eine Unterbeteiligung an einer mittelbaren Beteiligung durch Treuhand kann nichts anderes gelten.
Im Übrigen fehlt es im Streitfall für die Annahme einer fiduziarischen Vollrechtstreuhand i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO am erforderlichen dinglichen Element, da die Klägerin nicht Gesellschafterin der I-GmbH war (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BFHE 183, 518 , BStBl II 1998, 152 , unter II.2.c aa).
aa) Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG bedarf der notariellen Form auch eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird. Im Streitfall begründete der Unterbeteiligungsvertrag für die Klägerin die --aufschiebend bedingte-- Verpflichtung zur Übertragung der Hälfte der von der B-KG für sie treuhänderisch gehaltenen Anteile auf den Kläger (vgl. Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG , 16. Aufl., § 15 Rz 65; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG , 18. Aufl., § 15 Rz 59; Ulmer/Winter/Löbbe, GmbHG , 10. Aufl., § 15 Rz 207), wie sich aus der sinngemäßen Geltung der Vorschriften des zwischen der Klägerin und der B-KG geschlossenen Treuhandvertrags ergibt. Der Umfang des Formerfordernisses nach § 15 Abs. 4 GmbHG erstreckte sich auf den gesamten Vertrag (vgl. MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl., § 705 Rz 34, m.w.N.).
In diesem Zusammenhang ist unerheblich, dass eine Verpflichtung zur Geschäftsanteilsübertragung dann nicht dem Formzwang des § 15 Abs. 4 GmbHG unterliegt, wenn sie sich auf noch nicht existente Geschäftsanteile bezieht und vor der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages oder der Kapitalerhöhung geschlossen wird (vgl. BGH-Beschluss in DStR 2006, 1378; sowie Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG , 17. Aufl., § 15 Rz 56, m.w.N.). Denn die Übertragungsverpflichtung der Klägerin betraf (jedenfalls auch) vorhandene, aber noch zu erwerbende Geschäftsanteile und bedurfte damit der Form des § 15 Abs. 4 GmbHG (vgl. BGH-Beschluss in DStR 2006, 1378).
bb) Der Formmangel wurde gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG erst durch die formgerechte Abtretung der Geschäftsanteile an den Kläger mit notariellem Vertrag vom 3. Dezember 1996 geheilt; die Heilung hat nur Wirkung für die Zukunft (vgl. BGH-Urteil vom 25. März 1998 VIII ZR 185/96, BGHZ 138, 195 , unter II.2.b.aa). Entgegen der Auffassung der Kläger ist durch den formgerechten Erwerb der Geschäftsanteile an der I-GmbH durch die B-KG keine Heilung eingetreten. Eine Abtretung nach § 15 Abs. 3 GmbHG heilt nur denjenigen formnichtigen Verpflichtungsvertrag, in dessen Erfüllung sie erfolgt (BGH-Urteil vom 27. Juni 2001 VIII ZR 329/99, Der Betrieb 2001, 1825). Eine Heilung der formnichtigen Verpflichtung der Klägerin zur Geschäftsanteilsübertragung auf den Kläger konnte daher nur durch die Abtretung der Geschäftsanteile an den Kläger erfolgen.
cc) Wirtschaftliches Eigentum ist aber (auch dann) gegeben, wenn --einander nicht nahestehende-- Vertragsparteien die in einem formunwirksamen Vertrag getroffenen Vereinbarungen tatsächlich durchführen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 204 , BStBl II 2004, 651). Auch bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen --wie im Streitfall den Klägern-- führt die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Vertragsabschlusses nicht ausnahmslos zum Ausschluss der steuerlichen Anerkennung des Vertragsverhältnisses (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173 , BStBl II 2007, 294 , m.w.N.).
a) Das FG hat nicht geprüft, ob der Unterbeteiligungsvertrag als Vertragsverhältnis zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich anzuerkennen ist. Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Die besonderen Anforderungen der Rechtsprechung bilden Beweisanzeichen (Indizien) bei der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu treffenden Entscheidung, ob die streitigen Aufwendungen in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Erzielen von Einkünften stehen oder dem nicht steuerbaren privaten Bereich (§ 12 EStG ) zugehörig sind. Lassen die Vertragsbeteiligten zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet, so führt dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung --anders als z.B. das Nichterfüllen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals-- nicht allein und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen (z.B. BFH-Urteil vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFH/NV 2007, 1400 , m.w.N.).
b) Auch hat das FG nicht geprüft, ob die Unterbeteiligungsrechte des Klägers nach Inhalt und tatsächlichem Vollzug (hierzu BFH-Urteil in BFHE 210, 247 , BStBl II 2005, 857 , m.w.N.) dazu geführt haben, dass der Kläger wirtschaftlicher Eigentümer der Hälfte der von der B-KG für die Klägerin treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteilen wurde.
Vorinstanz: FG Köln, vom 21.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 1336/00
BFH/NV 2008, 2004
GmbHR 2008, 1229
Zitieren: BFH - Urteil vom 22.07.2008 (IX R 61/05) - DRsp Nr. 2008/18851