Source: http://www.cam-oase.de/html/agb.php
Timestamp: 2013-06-20 09:04:07
Document Index: 5894642

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Cam-Oase.de
Die Bereitstellung der von Cam-Oase.de angebotenen Dienste erfolgt auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Darsteller erkennt die Geltung der AGB an, wenn er die Dienste von Cam-Oase.de nutzt. Lehnt der Darsteller die Geltung der AGB ab, kann eine Nutzung der Dienste von Cam-Oase.de nicht erfolgen. Alle neuen Angebote, welche die derzeitigen Dienste erweitern oder verbessern sowie das Angebot neuer Dienste unterliegen den Bestimmungen dieser AGB, soweit sich nicht etwas anderes aus den jeweiligen Diensten bzw. Angeboten ergibt.
§ 2 Beschreibung der Leistungen von Cam-Oase.de
Das Unternehmen hat ein System zur Bild- und Text-Kommunikation in digitalen Netzen entwickelt, mittels dessen Internet-Benutzer per direkter Bildübertragung erotische Darbietungen von einer Vielzahl von Darstellern ansehen können. Dieses System wird vom Unternehmen FIS GmbH unter der Bezeichnung CamOase angeboten. Das Unternehmen stellt eine Plattform im Internet unter der Domain Cam-Oase.de zur Verfügung, über die sich die Darsteller von erotischen Darbietungen den potentiellen Besuchern präsentieren und anschliessend Kontakt aufnehmen können. Das Unternehmen vermittelt über die Plattform Cam-Oase.de lediglich Kontakte zwischen den Darstellern und den Besuchern und übernimmt unterstützende Leistungen wie z. B. technischer Support, Abrechnung u.a. Der Vertrag über die Darbietungen kommt ausschliesslich zwischen dem Darsteller und dem Besucher zustande. Die Darsteller sind in der Wahl ihrer Darstellungen frei.
Es handelt sich um ein Angebot von Erwachsenen für Erwachsene. Das Unternehmen wird daher strikt darauf achten, dass sowohl die Darsteller als auch die Besucher volljährig sind.
Der Darsteller ist daran interessiert, Darbietungen im System von Cam-Oase.de anzubieten.
Das Unternehmen stellt dem Darsteller kostenlos eine Software zur Verfügung, mittels derer er Besuchern Bilder übermitteln kann, die zuvor über die bei dem Darsteller installierten Kamera (wie z. B. Digitalkamera) aufgenommen wurden. Das Unternehmen betreibt und unterhält 24 Stunden 7 Tage in der Woche einen Rechner, der vollständig an das Internet angebunden ist (Web-Server), auf dem das System von Cam-Oase.de betrieben wird. Die Besucher können über Cam-Oase.de Kontakt zum Darsteller aufnehmen und dann grundsätzlich selbst Art, Inhalt und Vergütung der Darbietung mit dem Darsteller aushandeln. Das Unternehmen sagt eine Erreichbarkeit des Web-Servers von 95% im Jahresmittel zu. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Web-Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Unternehmens liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), über das Internet zu erreichen ist.
Die Verfügbarkeit der von Cam-Oase.de angebotenen Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
Die technische Verbindung kommt direkt zwischen dem Darsteller und dem Besucher zustande. Das Unternehmen protokolliert die jeweilige Sitzung und hat keinen Einfluss auf die Qualität der Verbindung zwischen Darsteller und Besucher. Das Unternehmen prüft das Alter der Darsteller anhand geeigneter technischer Vorkehrungen.
Das Unternehmen erhält für die Anbietung der unter 2. genannten Leistungen von dem Darsteller eine Provision, deren Höhe sich aus der beigefügten Anlage Abrechnung und Konditionen ergibt.
Das Unternehmen zieht die von der Darsteller erwirtschafteten Beträge für diese von den Besuchern ein und leitet diese nach Abzug seiner Provision an die Darsteller weiter. Cam-Oase.de übernimmt keine Haftung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Besucher und Darsteller. Cam-Oase.de ist dazu berechtigt, alle oder einzelne Dienste jederzeit endgültig oder vorübergehend zu ändern, zu unterbrechen oder ganz einzustellen. Dies kann auch ohne Mitteilung an den Darsteller geschehen. Eine Haftung von Cam-Oase.de für Änderungen, Unterbrechungen oder Einstellungen von einzelnen oder allen Diensten gegenüber den Darstellern oder Dritten ist ausgeschlossen. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und nach pflichtgemässem Ermessen ist CamOase zur Speicherung und Weitergabe von Daten und Inhalten an Dritte berechtigt, um gesetzlichen Bestimmungen oder gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen folge zu leisten, auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren, diese AGB durchzusetzen oder die persönliche Sicherheit von Cam-Oase.de, erodata, deren Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.
Die Nutzung der Dienste von Cam-Oase.de ist nur für Darsteller über 18 Jahre gestattet. Jeder Darsteller muss vor der Anmeldung und Nutzung der Dienste von Cam-Oase.de bei Cam-Oase.de einen geeigneten schriftlichen Altersnachweis erbringen, aus dem sich seine Volljährigkeit ergibt. Hierzu ist Cam-Oase.de berechtigt, geeignete Daten abzufragen oder die Zusendung von für den Nachweis geeigneter Unterlagen per Post oder Telefax zu fordern. Die Nutzung der Dienste ist erst nach erfolgreich absolvierter Prüfung möglich. Cam-Oase.de stellt den Darstellern über das RST-Netzwerk Zugang zu einer Vielzahl von Besuchern (und zu mit anderen Partnern von Cam-Oase.de gemeinsam angebotenen Produkten (Dienste) zur Verfügung. Der Darsteller verpflichtet sich, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (Anmeldedaten) nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Anmeldedaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Falls eine der Angaben, die der Darsteller gemacht hat, überholt, unvollständig, unwahr, oder ungenau sein sollte oder falls für Cam-Oase.de Veranlassung für eine solche Vermutung bestehen sollte, dass solche Informationen unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind, ist Cam-Oase.de berechtigt, den Zugang vorübergehend oder auf Dauer zu sperren oder zu löschen und den Darsteller von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen. Der Darsteller gibt sich selbst bei der Anmeldung zur Identifikation einen Darstellernamen und ein Masterpasswort. Sowohl Darstellername als auch Passwort muss vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt (wie die Pin-Nummer der ec-Karte) und darf nicht gemeinsam notiert werden. Der Darsteller trägt für die Nutzung durch unbefugte Dritte die Verantwortung. § 4 Rechte und Pflichten der Darsteller
Der Darsteller verpflichtet sich, dem Unternehmen für die Teilnahme an den Diensten von Cam-Oase.de nach Maßgabe der beigefügten Anlage Abrechnung und Konditionen eine Provision zu zahlen. Der Darsteller ist in der Wahl seiner Darbietungen frei. Er erbringt seine Leistung an seinem persönlichen Standort, welcher sich auch im Ausland befinden kann. Der Darsteller versichert, dass er volljährig ist. Es ist durch den Darsteller sicherzustellen, dass eine Darbietung durch Personen unter 18 Jahren ausgeschlossen ist, weil dies verboten ist. Der Darsteller ist selbst für die Versteuerung der von ihm erwirtschafteten Gewinne verantwortlich. Es ist dem Darsteller untersagt, werbende Maßnahmen jeglicher Art innerhalb seiner Aktivitäten in der Cam-Oase.de-Umgebung, die nicht seine Teilnahme an Cam-Oase.de betreffen, vorzunehmen. Ebenso ist es ihm untersagt, andere Darsteller und Besucher abzuwerben. Ein Verstoss des Darstellers gegen diese Verbote führt zu einer fristlosen Kündigung dieses Vertrages und zu einem sofortigen Ausschluss von Cam-Oase.de. Ferner verpflichtet sich der Darsteller für jede Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.200,00 DM. Der Darsteller verpflichtet sich, für den Fall des Verstosses gegen das Verbot der Werbung zudem, das Unternehmen von den Folgen der Inanspruchnahme durch Dritte, die aus diesem Verstoss folgen, freizustellen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Der Darsteller verpflichtet sich, das in Ziff. 4, Buchstabe k) aufgeführte Verbot der illegalen Pornografie streng zu beachten. Die an einen Verstoss hiergegen geknüpften Folgen sind ihm bekannt. Der Darsteller überträgt (gegenüber) dem Unternehmen unentgeltlich sämtliche Verwertungsbefugnisse seiner Urheberrechte und seines Rechtes am eigenen Bild.
Der Darsteller stellt das Unternehmen bereits heute von allen Rechtsfolgen frei, die aus einer Weiterverbreitung von Bild-, Video-, Ton- und Grafikmaterialien des Darstellers durch Besucher in jeglicher Form resultieren. Er erkennt dabei an, dass das Unternehmen die unberechtigte und illegale Weiterverbreitung durch unberechtigte Dritte nicht ausschließen und verfolgen kann. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, (z. B. Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien) (= Inhalt), die der Darsteller über die Nutzung der Dienste von Cam-Oase.de üermittelt, trägt ausschließflich er selbst. Cam-Oase.de achtet streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Es ist daher insbesondere strengstens untersagt, illegale Pornographie über das System von Cam-Oase.de anzubieten und nachzufragen. Dies bedeutet, dass bei den Darbietungen keinerlei sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren erlaubt sind. Dies gilt auch für Gewalt verherrlichende Darstellungen. Cam-Oase.de wird die Verbindung sofort abbrechen, wenn Anhaltspunkte für Verstösse gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegen, und Strafanzeige gegen alle Beteiligten erstatten sowie diese von jeglicher Nutzung der Dienste von Cam-Oase.de ausschliessen. Für jeden Verstoss gegen das Verbot der illegalen Pornographie und Gewalt verherrlichende Darstellungen verspricht der Darsteller, unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges, die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von je 5.200,00 DM an Cam-Oase.de zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. Im Rahmen der Nutzung der Dienste von Cam-Oase.de ist folgendes ausdrücklich untersagt:
sich in den Diensten als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter von Cam-Oase.de oder eines in sonstiger Weise für den Dienst Verantwortlichen, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben; in die Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Server oder Netzwerke eingreifen oder diese unterbrechen oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit den Diensten verbunden sind, nicht einhalten; irgend jemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen; persönliche Daten über andere Besucher oder Darsteller sammeln oder speichern oder verbreiten;
Der Darsteller darf die Dienste oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Diensten nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es ihm nicht ausdrücklich von Cam-Oase.de gestattet wurde. Cam-Oase.de behält sich das Recht vor, Stichproben über die Anwendung des Systems gemäß der allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu erheben.
§ 5 Urheber- und Schutzrechte von Cam-Oase.de
Der Darsteller überträgt dem Unternehmen das ausschliessliche Nutzungs- und Verwertungsrecht an allen im Rahmen von Cam-Oase.de angebotenen Werken für die Nutzung auf CD-ROM, TV und Print und anderen Materialien. Eine eventuelle weitere Nutzung der Werke durch das Unternehmen ist durch die aufgrund dieses Vertrages gegenüber dem Darsteller erbrachten technischen und finanziellen Leistungen des Unternehmens abgegolten. Das Unternehmen erwirbt unentgeltlich das ausschliessliche und uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht für alle von dem Darsteller erbrachten Bild-, Ton-, Video- und Grafikmaterialien in jeglicher Form, welche von ihm im Rahmen seiner Teilnahme an Cam-Oase.de dem Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Der Darsteller beachtet, dass die für die Anbietung der Dienste von Cam-Oase.de erforderliche Software (sowie die Dienste selbst) vertrauliche Informationen enthält und diese durch Urheberrechte, Marken, Patente oder andere Schutzrechte und Gesetze geschützt sind. Es ist den Darstellern untersagt, die Darbietungen, die auf den Diensten oder der Software beruhen, ganz oder teilweise zu verändern, zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen, zu verleihen, zu vertreiben oder zu zerstören, es sei denn, Cam-Oase.de hat die schriftliche Zustimmung hierzu erklärt. Rd) Durch die Bereitstellung der Dienste nach vorheriger Akzeptanz dieser AGB und nach vorheriger Anmeldung gewährt Cam-Oase.de den Darstellern ein persönliches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und jederzeit frei widerrufliches Recht, die Dienste von Cam-Oase.de und die hierzu erforderliche Software auf einem einzelnen Rechner zu nutzen. Dieses Recht endet automatisch, ohne das es einer weiteren Erklärung von Cam-Oase.de bedarf, wenn der Darsteller die Cam-Oase.de gehörige Software kopiert, ändert, zerlegt, abgeleitete Werke davon herstellt, versucht, den Quell-Code herauszufinden, Software verkauft, abtritt, Unterlizenzen für die Software vergibt, irgendwelche Rechte an der Software überträgt oder sie mit Rechten Dritter belastet. Das zuvor genannte Recht endet auch, wenn der Darsteller die oben aufgeführten Handlungen Dritten gestattet.
§ 6 Haftungsausschluss und -beschränkungen
Die Nutzung der Dienste von Cam-Oase.de erfolgt auf eigenes Risiko.
Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den von Cam-Oase.de angebotenen Diensten erfolgt auf das eigene Risiko des Darstellers. Daher ist er auch selbst für Schäden an seinen hierzu verwendeten Geräten und den Verlust von Daten verantwortlich, die aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder aufgrund sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Diensten entstehen. Der Darsteller stellt Cam-Oase.de, RST und deren Mitarbeiter sowie mit diesen Unternehmen verbundene Unternehmen von der Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund von Forderungen und Ansprüchen frei und wird sie schadlos halten, die aus einer Verletzung dieser AGB oder von Rechten Dritter und/oder im Zusammenhang der Nutzung der Dienste und der Verbindung zu den Diensten entstanden sind. Für das Verhalten von Darstellern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Besuchern oder Darstellern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste weitergegeben werden, übernimmt Cam-Oase.de keine Haftung. Auch für Schäden, die aus der Nutzung der Dienste oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste entstehen, haftet Cam-Oase.de gegenüber dem Darsteller oder Dritten nicht. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die Unterbrechung, zeitweilige Aussetzung oder Beendigung der Dienste.
Die Haftung von Cam-Oase.de ist, unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund sie besteht, beschränkt auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden oder die auf einer Verletzung einer Hauptleistungspflicht aus dem Vertragsverhältnis beruhen. Die Haftung wird ausgeschlossen für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder auf einer Verletzung von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen. Für mittelbare Schäden und für untypische Folgeschäden ist die Haftung ebenfalls ausgeschlossen (und im übrigen auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt). Die Haftung für leichteste Fahrlässigkeit und für Vermögensschäden, die durch den Ausfall der technischen Anlagen des Unternehmens hervorgerufen wurden, ist ausgeschlossen. Die Haftungssumme für sonstige Vermögensschäden ist auf 2.500,00 DM begrenzt. Im übrigen ist die Haftung - sofern es sich nicht um Personenschäden handelt - ausgeschlossen. Unberührt hiervon ist eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Verstösse gegen die Nutzungsbedingungen von Cam-Oase.de haben keinen Einfluss auf die Abrechnung von in Anspruch genommenen Leistungen, auch wenn der Besucher und/oder Darsteller aufgrund von Verstössen gegen die Nutzungsbedingungen von der Teilnahme an Cam-Oase.de ausgeschlossen werden. § 7 Beendigung des Vertrages
Der Vertrag zur Nutzung der Plattform Cam-Oase.de von dem Unternehmen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein Grund für eine fristlose Kündigung liegt z. B. vor, wenn der Darsteller nicht volljährig ist oder nicht volljährigen Personen Zugang zum System von Cam-Oase.de gewährt oder der Darsteller gesetzeswidrige - insbesondere kinder- oder tierpornographische - Darbietungen anbietet.
Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei es ausreichend ist, dass die eine Partei der anderen Partei eine e-mail mit der Kündigung zukommen lässt. Mündliche oder Kündigungen durch konkludentes Verhalten sind ausgeschlossen. Die Kündigung wird 24 Stunden, nachdem sie von dem Kündigenden abgesandt wurde, wirksam. Nach Beendigung dieses Vertrages ist der Darsteller verpflichtet, die Software und alle anderen vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Gegenstände zurückzugeben und alle eventuell bestehenden Kopien der Software zu löschen. Nach Beendigung des Vertrages ist der Darsteller nicht mehr dazu berechtigt, im Rahmen von Cam-Oase.de Leistungen anzubieten. Dies betrifft auch die erneute Anmeldung unter dem eigenen oder dem Namen eines Dritten oder der Benutzung von Synonymen, Künstler- oder Phantasienamen. Die erneute Anmeldung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Cam-Oase.de (dem Unternehmen) möglich. Umgeht der Darsteller nach Beendigung dieses Verbot, verpflichtet er sich bei jedem Verstoss unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.200,00 DM. Ferner entsteht in diesem Fall für den Darsteller durch das Anbieten von Darbietungen kein Vergütungsanspruch. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt davon unberührt.
Der aufgrund eines Verstosses gegen die Bestimmungen dieses Vertrages ausgesprochene Kündigung oder eine Kündigung aufgrund von allgemeinen strafrechtlichen Verstössen im Zusammenhang mit der Nutzung von Cam-Oase.de oder eine fristlose Kündigung haben die sofortige Aufhebung von sämtlichen schuldrechtlichen Verhältnissen zwischen dem Darsteller und dem Unternehmen zur Folge.
Cam-Oase.de behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Darsteller jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Darsteller die Dienste von Cam-Oase.de nach Erhalt des Hinweises erneut nutzt. § 9 Allgemeines
Der Verzicht von Cam-Oase.de, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keine Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar. Der Darsteller soll beachten, dass zusätzliche Bedingungen anwendbar sein können, wenn er verbundene Dienste, Inhalte von Dritten oder Software Dritter nutzt.
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste sind die Gerichte in Waldshut-Tiengen ausschliesslich zuständig, sofern der Darsteller Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Unbeschadet kürzerer gesetzlicher Fristen müssen alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder dieser AGB innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen. § 12 Salvatorische Klausel
Stand: 08. Oktober 2001
Vielen Dank für Ihr Interesse an Cam-Oase.de!