Source: https://www.mav-beirat-ekir.de/index.php/arbeitsrecht-mainmenu-135.html
Timestamp: 2018-09-25 03:37:13
Document Index: 359057763

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 140']

EuGH Urteil schränkt kirchliches Arbeitsrecht ein
Gleichbehandlung ist für die EuGH-Richter oberstes Gebot
Dem Chefarzt einer katholischen Klinik wurde gekündigt, weil er ein zweites Mal geheiratet hat. Der Europäische Gerichtshof sieht darin eine "verbotene Diskriminierung". (Urteil vom 11.09.2018 - C-68/17) Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass sie keinen Zusammenhang zwischen der Zustimmung zum Eheverständnis der katholischen Kirche und den Tätigkeiten des Chefarztes sähen. Ein katholischer Chefarzt leitet eine Klinik und operiert genauso gut oder schlecht wie sein evangelischer oder konfessionsloser Kollege. Hier ist für die Richter in Luxemburg die Gleichbehandlung als Grundrecht verletzt.
EuGH setzt dem kirchlichen Arbeitsrecht weitere Grenzen
Notfalls muss die deutsche Rechtsauffassung hinter Europarecht zurücktreten.
Die Deutsche Bischofskonferenz sieht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kündigung eines katholischen Chefarztes kritisch. Es sei Sache der Kirche, nicht der staatlichen Gerichte, im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts festzulegen, welche Loyalitätserwartungen sie an ihre Mitarbeiter stelle, erklärte der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer.
Der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing wies auf die Herausforderungen des EuGH-Urteils hin. Das europäische Recht nach dem Urteil mit dem deutschen Verfassungsrecht zu versöhnen, sei "eine herausfordernde Aufgabe". Dieser Aufgabe müsse sich nun zunächst das BAG annehmen, an das der EuGH den Fall in seinem Urteil zurückverwiesen hat. Klar sei aber, dass die Entscheidung des EuGH den bisherigen Spielraum deutscher Gerichte ein Stück weit einschränke. …mehr zur Bedeutung des Urteils findet ihr hier
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber möglich
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann wirksame Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Denn die kirchengesetzlichen Regelungen binden den kirchlichen Arbeitgeber nur im kirchlichen Rechtskreis. Er muss bei einer Nichtbeachtung der Regelungen allerdings mit einer Zustimmungsverweigerung der MAV zur Eingruppierung rechnen und ggf. kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten. Die Missachtung kirchengesetzlicher Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen berührt aber für sich genommen nicht die Wirksamkeit einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung. Die Pressemitteilung zum Urteil findet ihr hier zum Download
Reform des Teilzeitrechts
Bundeskabinett verabschiedet die Einführung einer Brückenteilzeit ab 1.1.2019
Das Bundeskabinett hat am 16.06. 2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen den Regierungsentwurf - er enthält spürbare Fortschritte, auch wenn er deutlich hinter den gewerkschaftlichen Vorstellungen zurückbleibt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Allerdings ist für Arbeitgeber, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer beschäftigen, eine Zumutbarkeitsgrenze vorgesehen: Sie müssen nur einem pro angefangenen 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.
ver.di-Broschüre „Kirchliche Mitbestimmung im Vergleich“
Die sehr umfangreiche und informative Broschüre geht detailiert auf die „Mitbestimmung“ der Kirchen, Diakonie und Caritas ein und vergleicht die Regelungen von MVG.EKD und MAVO mit den entsprechenden Vorgaben im BetrVG. Zur „Einführung“ findet ihr eine gutverständliche Zusammenfassung des Kirchlichen Sonderrechts mit Erklärungen, warum und wie es zu dazu gekommen ist.
Die Broschüre findet ihr hier zum Download
Flyer und Flugblätter zum Thema findet ihr hier.
Mitgemacht – Aktionstag Altenpflege am Buß- und Bettag
„Marsch der Solidariät“ für mehr Personal in der Altenpflege in Viersen
Gut 50 Beschäftigte aus einem Seniorenheim der Diakonie in Viersen, haben mit einem »Marsch der Solidarität« auf den Pflegenotstand in der Altenhilfe aufmerksam gemacht. »Das war ein guter Anfang«, sagt Björn Rudakowski, Mitglied im Gesamtausschuss der EKiR und Sprecher der Regio-MAV Krefeld-Viersen. Ziel sei auch gewesen, Beschäftigte und Interessenvertretungen verschiedener Einrichtungen miteinander zu vernetzen. Denn unabhängig von der Trägerschaft seien alle Pflegeheime personell dramatisch unterbesetzt. »Hier sollten Kirchen, Gewerkschaften und viele andere an einem Strang ziehen.« fordert Björn Rudakowski, der seit 26 Jahren als Krankenpfleger in einem Seniorenheim der Diakonie arbeitet.
Warnstreik in der Katholischen Marienhausklink Ottweiler für mehr Personal in der Pflege
Die Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) an der Saar hat dazu aufgerufen sich an der ver.di-Demonstration für mehr Pflegepersonal sowie gerechte und faire Arbeitsbedingungen zu beteiligen. Dem Aufruf sind die Beschäftigten im Marienhaus Klinikum Ottweiler gefolgt und haben am 11. Oktober für mehr Personal in der Pflege gestreikt. Das mutige Verhalten der Kolleginnen und Kollegen von der Marienhausklink verdient unseren Respekt und sollte auch in evangelischen Einrichtungen Mut zum aktiven Protest gegen Pflegenotstand und Überlastung machen.
…mehr dazu findet ihr unter http://kirchenappell-pflege.de
Es gibt kein Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen
Einschätzung von Rechtsanwalt Baumann-Czichon zum Warnstreik in einer kirchlichen Einrichtung
Anlässlich des Warnstreiks in der Katholischen Marienhausklink Ottweiler, wurde von Arbeitgeberseite und auch in Berichterstattungen auf das sogenannte Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen hingewiesen. Bernhard Baumann-Czichon versichert, dass das grundgesetzlich garantierte Streikrecht auch in kirchlichen Einrichtungen Bestand hat und erklärt, wie das BAG-Urteil zum Streikrecht zu verstehen ist.
Urteil des BAG (23.03.2017, AZ: 6 AZR 161/16)
Bisher wurde Teilzeitbeschäftigten ein Überstundenzuschlag nur dann zugestanden, wenn über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten hinaus gearbeitet wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird. In der Begründung führt das BAG aus, dass Teilzeitbeschäftigten generell bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit Überstundenzuschlag zusteht, wenn diese Arbeitsstunden nicht nach den tariflichen Regeln ausgeglichen werden.
Mehr dazu: Musteranträge Überstundenzuschläge Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte Überstunden Teilzeit
Kirchliche Sonderrechte im Arbeitsrecht sind historisch überholt
ver.di fordert gleiche Standards wie im öffentlichen Dienst und Schutz durch Tarifverträge
Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Alten-, Behinderten- und Jugendhilfeeinrichtungen sind häufig kirchliche Betriebe. Obwohl diese Einrichtungen öffentlich – also aus Steuern und Mitteln der Sozialversicherungen – finanziert werden, gelten dort durch »Kirchenrecht« gesetzte Regeln, die das allgemein geltende bundesdeutsche Arbeitsrecht außer Kraft setzen. Ein Sonderstatus, der sich negativ auf die Beschäftigungsverhältnisse von Rund 1.3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auswirkt. Denn Tarifverträge zählen hier nicht. ver.di will das ändern und fordert eine bessere betriebliche Mitbestimmung, gleiche Standards wie im öffentlichen Dienst und Schutz durch Tarifverträge.
…die Broschüre KirchenInfo-Spezial „Abschalten: jetzt !“ findet ihr hier.
ver.di Broschüre - Kirchliche Mitbestimmung im Vergleich
Gegenüberstellung und Bewertung zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Das Grundgesetz räumt den Kirchen in Art. 140 das Recht ein, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu regeln. Dazu gehört nicht nur das Recht, selbst zu bestimmen, welcher Pfarrer welche religiöse Lehre predigt, sondern auch eigene, durch »Kirchenrecht« gesetzte Regeln, die das allgemein geltende bundesdeutsche Arbeitsrecht außer Kraft setzen. In der Broschüre „Kirchliche Mitbestimmung im Vergleich“ wird das das staatliche Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dem evangelischen MVG.EKD und der katholischen MAVO gegenübergestellt und anhand praxisrelevanter Aspekte eine Bewertung vorgenommen.
…die Broschüre findet ihr hier
Gedanken zum Umgang der Diakonie mit ihrem „eigenen“ Arbeitsrecht
von Gisbert Fischer
Seit „ewigen Zeiten“ betont die Diakonie die Verbindlichkeit ihrer, auf der Grundlage der Kirchlichen Arbeitsrechtsetzung zustande gekommenen „Tarife“. Nicht zu letzt unter dieser Voraussetzung hat das BAG im Rechtsstreit um das Streikrecht, die Kirchlichen Sonderregelungen bestätigt. Jetzt verneint die Diakonie-RWL, die normative Wirkung der Beschlüsse "Ihrer" ARK und wertet sie nur noch als Empfehlung, die je nach anfallenden Kosten beliebig anzuwenden sind. Es überrascht, wie selbstverständlich die Diakonie ihre öffentlich dargestellte soziale Haltung und Rechtsauffassung, intern dem Gewinn und Erhalt von Wettbewerbsvorteilen anpasst und dabei selbst ihre eigenen Kirchengesetze außer Acht lässt.
Doch eigentlich sollte das Niemanden verwundern. Schließlich ermöglicht der Dritte Weg es den kirchlich/diakonischen Arbeitgebern, durch eigene Regeln vor Arbeitskampf geschützt, eigenes Arbeitsrecht nach Belieben durchzusetzen. Aber im Zusammenhang mit der Absicht der Diakonie-EKD die AVR-Entgelte abzubauen, mit der Bezeichnung von MAVen als „nützliche Idioten“ durch den Präsidenten der Diakonie, Ulrich Lilie, erhält der Umgang mit den Beschäftigten in der Diakonie eine neue negative Qualität.
EKD-Vizepräses Klaus Eberl sieht Verbesserungsbedarf beim kirchlichen Arbeitsrecht
"Es gibt Bereiche, wo wir noch Verbesserungsbedarf haben."
Fünf Jahre nach der Verabschiedung von Richtlinien für das kirchliche Arbeitsrecht durch die Synode der EKD haben am Rande der EKD-Synodentagung 2016, EKD-Repräsentanten, Mitarbeitervertreter und ver.di eine kritische Zwischenbilanz gezogen.
"Es gibt Bereiche, wo wir noch Verbesserungsbedarf haben." sagte der Vizepräses der EKD-Synode, Klaus Eberl im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eberl forderte, Tariftreue müsse für die Kirche ein Standard sein. "Es gibt noch schwarze Schafe". Er zeigte Verständnis insbesondere für Klagen ostdeutscher Beschäftigter: "Es gibt Fälle, bei denen die Entgelte nicht ausreichen, um ein ordentliches Leben zu führen."
…mehr dazu könnt ihr der epd-Meldung entnehmen.
"Wir sind noch nicht fertig..."
Die von der EKD-Synode 2011 geforderte solidarische Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts ist bis heute nicht umgesetzt worden.
MAV-Vertreter aus der Diakonie und Mitglieder der ver.di Bundesfachkommission Kirche, diskutierten am Rande der EKD-Synodentagung 2016, mit-Repräsentanten der EKD und Diakonie. EKD-Vizepräses Klaus Eberl erklärte, das Gespräch mit den rund 100 Mitarbeitervertretern sei konstruktiv verlaufen.
Sylvia Bühler (ver.di) hatte erklärt, wesentliche Punkte zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts seien bis heute nicht umgesetzt worden, etwa ein von der EKD-Synode 2011 geforderter verbindlicher Leittarif und ein bundesweiter Rahmen mit gemeinsamen Regelungen. Die Vielzahl von arbeitsrechtlichen Kommissionen in Kirche und Diakonie belege die Zersplitterung des Tarifrechts.
…mehr dazu ... und noch mehr dazu
Dienstgeber „Angebot“ in der ARK DD – Entgeltabsenkung und andere Grausamkeiten.
Wie soll das durchzusetzen sein?
Ein Beitrag von Gisbert Fischer
Zurzeit stehen in der ARK 18 Anträge zur Abstimmung, die je nach antragstellender Seite (Dienstnehmer /Dienstgeber) eine Erhöhung oder die Absenkung der Entgelte zur Folge haben. Aber anders als bei Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, ist bei Kirche & Diakonie zur Durchsetzung der Anträge ein Verfahren vorgegeben, dass mit einer „Zwangsschlichtung“ endet. (Der Dritte Weg)
Nach zweimaliger ergebnisloser Abstimmung, entscheidet die Schlichtungskommission. Letztendlich mit der Stimme des Vorsitzenden. Da zudem ein Arbeitskampf (Streik) auf dem 3.Weg ausgeschlossen ist, hat die Dienstnehmerseite bei Verhandlungen keine wirksamen Mittel, ihre Forderungen durchzusetzen.
Vereinfacht,- David muss ohne Schleuder gegen Goliath antreten.
Deshalb müssen wir immer wieder erleben, dass Entgeltrunden bei der Diakonie auf den Kopf gestellt werden. Statt mit den Dienstnehmern ernsthaft über Lohnzuwachs und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu verhandeln, beantragen die Dienstgeber eine Reduzierung der Entgelte, sowie den Abbau der sozialen Rahmenbedingungen und setzen dabei auf eine „richtige“ Entscheidung des Vorsitzenden der Schlichtungskommission. Natürlich darf dabei der seit Jahren wiederholte Hinweis auf die „gefährdeten“ Arbeitsplätze in der Diakonie nicht fehlen.
Für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in der Diakonie bleibt nur der Trost, dass sich der Arbeitsmarkt insbesondere für Pflegekräfte verändert. Mit einem AVR-Billigtarif nach Vorstellung der Diakonischen Dienstgeber, wird die Diakonie in Zukunft keine qualifizierten Arbeitskräfte gewinnen und halten können.
…eine Zusammenfassung der Forderungen/Anträge der Dienstnehmer und Dienstgeber findet ihr hier zum Download: Anträge ARK_AVR 2016-1.pdf
…eine ausführliche Bewertung der DG-Antröge durch die Buko findet ihr hier: Bewertung_Anträge_AG Buko.pdf
Mitbestimmungsrecht der MAV auch bei leitenden Angestellten
MVG Sonderregelungen für die Diakonie im Rheinland?
Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsbeschwerde zum Streikverbot zurück
ver.di bedauert die Entscheidung des BVerfG - sieht jedoch das Streikrecht nicht beeinträchtigt
Streikrecht nicht infrage gestellt – aber Dritter Weg bestätigt
Mitarbeitervertretungsgesetz in der EKiR ab 01.04.2015
Übernahme des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD in der EKiR zum 01.04.2015
Alles zum Mitarbeiter- vertretungsrecht der EKiR
Wahlordnung zum MVG
Ausführungsgesetz der EKiR zum MVG
MAV Gesamtausschuss
Regio-MAV
Kirchliches Amtsblatt der EKiR
Alles zum kirchlichen Arbeitsrecht
Arbeitsrechtsregelungs- grundsätzegesetz ARGG-EKD
Arbeitsrechtsregelungs- gesetz ARRG EKiR
Mitarbeitenden-Ausnahme-Gesetz der EKiR
Arbeitsrechtsetzung in den Landeskirchen
Online-Rechtssammlung der EKD
Kommentare - Gutachten