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Timestamp: 2017-06-25 22:33:02
Document Index: 383100324

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'Art. 4', '§ 203', '§ 164', '§ 209', '§ 204', 'BGH', '§ 2', '§ 4', '§4', '§2', 'Art. 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', '§ 4', '§2', '§4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 15', 'Art. 4', 'Art. 17', '§1', '§2', '§15', '§ 2', '§ 15', 'Art. 10', 'Art. 17', '§ 3', '§2', '§15', '§3']

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Umsatzsteuer - Unternehmereigenschaft Steuerpflichtige LeistungBFH
3. Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wärme für den Eigenbedarf sind die für die Strom- und Wärmeerzeugung mit dem Blockheizkraftwerk angefallenen sog. Selbstkosten nur dann, soweit ein Einkaufspreis für Strom und Wärme nicht zu ermitteln ist.Aktenzeichen: XIR3/10 Paragraphen: Datum: 2012-12-12Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11958Umsatzsteuer - UnternehmereigenschaftBFH
1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht
UStG 1999 § 1 Abs 1, § 2 Abs 1, § 12 Abs 2
UStG 2005 § 1 Abs 1, § 2 Abs 1Aktenzeichen: VR2/11 Paragraphen: Datum: 2012-04-26Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11925Allgemeine Grundsätze Umsatzsteuer - Unternehmereigenschaft Verjährung SonstigesBGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
III ZR 59/10
a) Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, da Ausgangsumsätze bis zum Entscheidungszeitpunkt weder erzielt worden noch überhaupt erzielbar
b) Die Verjährung eines Amtshaftungs- oder Staatshaftungsanspruchs wegen des Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids beginnt auch dann mit dessen Bestandskraft, wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.
c) Bemühungen eines Steuerpflichtigen, die Finanzverwaltung zur Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft zu bewegen, können für sich genommen nicht als Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB über einen aus dieser Versagung folgenden Schadensersatzanspruch angesehen werden, wenn dieses Begehren nicht thematisiert worden ist.
d) Beantragt der Steuerpflichtige nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids, hat dies für einen auf die Rechtswidrigkeit dieses Bescheids gestützten Schadensersatzanspruch
in jeweils entsprechender Anwendung von § 209 Abs. 1 BGB a.F. verjährungsunterbrechende beziehungsweise von § 204 Abs. 1 BGB n.F. verjährungshemmende Wirkung. BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 59/10 – (www.RechtsCentrum.de)Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2011-05-12Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11030Gesellschaftssteuern Umsatzsteuer - Unternehmereigenschaft USt-MitteilungenBundesfinanzministerium
Konsequenzen des BFH-Urteils vom 14. April 2010 - XI R 14/09 -Aktenzeichen: IVD2-S7104/11/10001 Paragraphen: Datum: 2011-05-02Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10783Umsatzsteuer - UnternehmereigenschaftBFH - FG Nürnberg
XI R 65/07
Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser betreibt, ist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 3 und 5 KStG Unternehmer.Aktenzeichen: XIR65/07 Paragraphen: KStG§4 UStG§2 Datum: 2011-03-02Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11340Umsatzsteuer - Organschaft UnternehmereigenschaftBFH - FG Düsseldorf
V R 30/06
Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Umsatzsteuerliche Organschaft - Organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung - Beistellung
1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer erbringt.
2. Die organisatorische Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann sich daraus ergeben, dass die Geschäftsführer der Organgesellschaft leitende Mitarbeiter des Organträgers sind.
3. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG muss eine Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen des Organträgers und der Organgesellschaft bestehen. Stellt der Organträger für eine von der Organgesellschaft bezogene Leistung unentgeltlich
Material bei, reicht dies zur Begründung der wirtschaftlichen Eingliederung nicht aus.
4. Die wirtschaftliche Eingliederung kann sich auch aus einer Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften ergeben. Ist die wirtschaftliche Eingliederung zu bejahen, sind Leistungen der Organgesellschaft an den Organträger
auch dann als sog. Innenleistung nichtsteuerbar, wenn der Organträger die Leistungen für nichtunternehmerische Zwecke verwendet.
UStG 1980 § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 und 5
KStG § 4Aktenzeichen: VR30/06 Paragraphen: UStG§2 77/388/EWG KStG§4 Datum: 2009-08-20Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10103Umsatzsteuer - UnternehmereigenschaftFG Nürnberg
2 K 471/2009
Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren selbständiger Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG war.
Unternehmer ist gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG (1999/2005), wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nichtselbständig tätig sind natürliche Personen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG, soweit sie in einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen eines Unternehmers zu folgen verpflichtet sind. Korrespondierend dazu bestimmt § 1 Abs. 3 Lohnsteuerdurchführungsverordnung, dass Arbeitnehmer nicht ist, wer
Lieferungen und sonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbständig ausgeübten gewerblichen und beruflichen Tätigkeit gegen Entgelt ausführt, soweit es sich um die Entgelte für die Lieferungen und sonstigen Leistungen handelt. (Leitsatz der Redaktion)
UStG § 2Aktenzeichen: 2K471/2009 Paragraphen: UStG§2 Datum: 2009-08-11Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10227Umsatzsteuer - USt-Mitteilungen Veranlagung UnternehmereigenschaftBundesfinanzministerium
IV B 8 - S 7100/08/10003
Leistungen eines in einer Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen RechtsanwaltsAktenzeichen: IVB8-S7100/08/10003 Paragraphen: Datum: 2009-07-28Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9966Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug UnternehmereigenschaftBFH - Hessisches FG
V R 51/06
1. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist zwischen der umsatzsteuerrechtlich relevanten Betätigung im Unternehmen und der nicht unternehmerischen --vorzugsweise hoheitlichen-- Tätigkeit zu unterscheiden.
2. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts führt unternehmerische Tätigkeiten aus, wenn sie --auf privatrechtlicher Grundlage-- im eigenen Namen gegen Entgelt Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt.
3. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gilt nur insoweit nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 UStG 1993 als Unternehmerin, als sie selbst Umsätze ausführt.
4. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist aus der Übernahme von Schweinen im Rahmen von Sondermaßnahmen nach Ausbruch der Schweinepest nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie die Schweine nicht durch Umsätze für ihr Unternehmen verwendete, sondern lediglich in Tierkörperbeseitigungsanstalten entsorgen ließ.
UStG 1993 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5, § 15 Abs. 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3, Art. 17 Anhang D Nr. 7
Verordnung (EG) Nr. 414/97
Verordnung (EG) Nr. 370/98Aktenzeichen: VR51/06 Paragraphen: UStG§1 UStG§2 UStG§15 Datum: 2008-07-03Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9531Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug UnternehmereigenschaftBFH - Niedersächsisches FG
V R 10/07
1. Ob eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbstgenutzten Eigenheims eine Photovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom teilweise gegen Vergütung in das öffentliche Stromnetz eingespeist hat, als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts anzusehen war, bleibt offen.
UStG 1993 § 2 Abs. 1, § 15 Satz 1 Nr. 1 Satz 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 10, Art. 17
EEG §§ 3 ff.Aktenzeichen: VR10/07 Paragraphen: UStG§2 UStG§15 77/399/EWG EEG§3 Datum: 2008-04-11Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9273