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Timestamp: 2019-04-24 23:48:06
Document Index: 139727991

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 24', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 1', 'Art. 1', '§ 41', '§ 80', '§ 5', '§ 37', '§ 80', '§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 32', '§ 8']

Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 17. Januar 2019 | Rhein-Sieg-Kreis
Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 17. Januar 2019
Tierseuchenverordnung (Allgemeinverfügung) zur Festlegung des Kreisgebietes als Sperrgebiet zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit vom 16.01.2019
des § 1 der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung vom 31.08.2006 in der Neufassung vom 30.06.2015 (Neufassung BGBl I. Seite 1098),
Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission vom 26.10.2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37)
in Verbindung mit der Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20.11.2000 vom 20.11.2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74)
des §§ 24, 37 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2018 (BGBl. I S. 1938),
der § 4 und § 5 Abs. 1, 3 u. 4, § 8 der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit vom 22.03.2002 in der Fassung vom 30.06.2015 (BGBl I. S. 1095)
des § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen vom 27. Februar 1996 (GV. NW. S. 104), zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 13. Mai 2014 (GV. NRW. S. 293)
des § 41 Abs. 4 Satz 1 und Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) vom 06. Juli 2004 (GV. NRW. S. 370/SGV. NRW. 2010)
und des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBI. 1 S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151)
wird hiermit Folgendes bestimmt:
Diese Allgemeinverfügung richtet sich an alle Halter und Halterinnen von empfänglichen Tieren (alle Wiederkäuerarten wie z. B. Rinder, Schafe, Ziegen) im Rhein-Sieg-Kreis.
Gemäß § 5 Abs. 4 der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit wird
das gesamte Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises zum Sperrgebiet
Für das Sperrgebiet gilt:
2.1. Wer im Sperrgebiet empfängliche Tiere hält, hat dies und den Standort der Tiere, soweit noch nicht geschehen, unverzüglich dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Rhein-Sieg-Kreises, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg anzuzeigen.
2.2. Krankheitsanzeichen, die einen Ausbruch der Blauzungenkrankheit befürchten lassen, sind sofort dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Rhein-Sieg-Kreises anzuzeigen.
2.3. Aus dem Sperrgebiet dürfen empfängliche Tiere nicht in restriktionsfreie Gebiete verbracht werden. Dies gilt auch für das Verbringen von Samen, Eizellen oder Embryonen empfänglicher Tiere.
2.4. Ausnahmen von Nr. 2.3 sind gemäß der gesetzlichen Bestimmungen nach Genehmigung durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Rhein-Sieg-Kreises gegebenenfalls möglich. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Anforderungen des Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 erfüllt sind.
2.5. Empfängliche Tiere dürfen innerhalb des Sperrgebietes verbracht werden, wenn am Tag des Verbringens keine klinischen Anzeichen der Blauzungenkrankheit vorliegen und die notwendige Tierhaltererklärung mitgeführt wird.
Diese Tierseuchenverordnung ist gemäß § 37 S. 1 TierGesG i. V. m. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbar. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Insofern ist den Anordnungen dieser Tierseuchenverordnung auch bei der Erhebung einer Klage Folge zu leisten.
Diese Allgemeinverfügung tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.
Sie gilt mindestens zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe, sofern kein weiterer positiver Befund der Blauzungenkrankheit im Sperrgebiet amtlich bestätigt wird. Sie endet ausschließlich mit gesonderter Verfügung über die Aufhebung.
Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW. Sie kann jederzeit – auch kurzfristig – insbesondere aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung und der aktuellen Seuchenlage widerrufen werden oder gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NW mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.
Gemäß § 1 Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen ist der Rhein-Sieg-Kreis als Kreisordnungsbehörde die zuständige Behörde.
Die Blauzungenkrankheit ist eine virusbedingte, meist akut verlaufende Krankheit der Rinder, Schafe und Ziegen. Sowohl das europäische Recht als auch das nationale Recht zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit definiert als empfängliche Tiere alle Wiederkäuer.
Der Erreger der Blauzungenkrankheit ist für den Menschen nicht gefährlich.
Die Krankheit wird durch Stechmücken der Gattung Culicoides (= Gnitzen) übertragen. Daher tritt die Blauzungenkrankheit saisonal verstärkt in der warmen Jahreszeit bei feuchtwarmem Wetter auf. Gnitzen stechen Tiere vor allem im offenen Gelände in der Zeit zwischen Abend- und Morgendämmerung. Eine Behandlung der Tiere zum Schutz vor diesen Vektoren kann mit Hilfe sog. Repellentien erfolgen, verhindert Infektionen jedoch nicht sicher.
Der Ausbruch der Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 wurde am 11.01.2019 in einem Betrieb in Wincheringen, Landkreis Trier-Saarburg, amtlich festgestellt.
Aufgrund dieses Ausbruchs der Blauzungenkrankheit liegen nun auch Teile von NRW innerhalb der 150 km großen Restriktionszone rund um den Ausbruchsbetrieb.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) hat in Absprache mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV NRW) mit schriftlichem Erlass vom 14.01.2019 den gesamten Rhein-Sieg-Kreis als betroffenes Gebiet (Sperrgebiet) festgelegt.
Die vorliegende Verfügung dient dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden sind höher einzustufen als die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen der durch diese Verfügung reglementierten Tierhalter und Tierhalterinnen.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in 50667 Köln, Appellhofplatz, erhoben werden.
Die Klage ist entweder schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Die Frist wird bei schriftlicher Klageerhebung oder, wenn die Schriftform ersetzt wird, nur gewahrt, wenn die Klageschrift vor Fristablauf bei Gericht eingegangen ist.
Sollte die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden dem jeweils vertretenen Tierhalter zugerechnet werden.
Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 a TierGesG i. V. m. § 8 BlauzungenV handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt.
Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.
Bei Verständnis- oder Rückfragen zu dieser Verordnung wenden Sie sich bitte an das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt per E-Mail: veterinaeramtrhein-sieg-kreisde oder Telefon: 02241-13-2335.
Bitte beachten Sie aber, dass sich dadurch die Klagefrist nicht ändert.
Siegburg, den 16.01.2019
gez. Svenja Udelhoven