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Timestamp: 2020-06-01 18:11:33
Document Index: 33437441

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 33', '§ 112', '§ 112', '§ 14', '§ 33', '§ 33', '§ 46']

Aktueller Diskussionsstand zur Weiterentwicklung der Anreizregulierung in der dritten Regulierungsperiode | Rödl & Partner
Themen Aktueller Diskussionsstand zur Weiterentwicklung der Anreizregulierung in der dritten Regulierungsperiode
Aktueller Diskussionsstand zur Weiterentwicklung der Anreizregulierung in der dritten Regulierungsperiode
Das System der Anreizregulierung besteht in seiner jetzigen Form seit fünf Jahren. Über die zukünftige Ausgestaltung wird aktuell diskutiert – auf Verteilernetzbetreiber können erhebliche Einschnitte zukommen.
Nachdem inzwischen die erste Regulierungsperiode – sowohl im Gas als auch im Strom – abgeschlossen ist und erste belastbare Zahlen und Erfahrungen vorliegen, findet aktuell ein intensiver, von der Bundesnetzagentur (BNetzA) initiierter und begleiteter Informationsaustausch zur Evaluierung und Weiterentwicklung der Anreizregulierung in der dritten Regulierungsperiode statt. Neben einem Erfahrungsbericht nach § 112 a Abs. 3 EnWG, in dem die BNetzA zu den bisherigen Erfahrungen mit der operativen Umsetzung der Anreizregulierung Stellung bezieht, ist die BNetzA nach § 33 Abs. 1 ARegV dazu verpflichtet, einen Bericht mit Vorschlägen zur weiteren Ausgestaltung der Anreizregulierung vorzulegen.
Bericht der Bundesnetzagentur nach § 112 a Abs. 3 EnWG
Im Erfahrungsbericht nach § 112 a Abs. 3 EnWG – dieser ist bereits von der BNetzA an die Bundesregierung übergeben worden – stellt die Bonner Behörde ihre subjektive Einschätzung zur derzeitigen regulatorischen Praxis sowie zu potenziellem Änderungsbedarf dar. Neben Daten und Fakten zur Anreizregulierung enthält der Bericht insbesondere zu vier Aspekten kritische Aussagen:
Zum einen plädiert die BNetzA für die Abschaffung des vereinfachten Verfahrens, da die Pauschalisierungen und Vereinfachungen aus ihrer Sicht Anreize für eine Zersplitterung der Netze schaffen und somit dem Ziel der Bürokratievermeidung und Effizienzsteigerung entgegenwirken.
Ebenso befürwortet die BNetzA die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte (vNNE). Die Regulierungsbehörde ist der Auffassung, dass durch diese Regelung eine doppelte Erhöhung der Netzentgelte erfolgt. Einerseits führen erhöhte Kosten auf Übertragungsnetzebene zu höheren vNNE auf Verteilernetzebene, da für die Vergütung die jeweils vorgelagerte Netzebene maßgeblich ist. Gleichzeitig werden durch die Zunahme an dezentraler Einspeisung die Kosten der vorgelagerten Netzebene auf eine geringere Menge verteilt, was wiederum zu höheren Preisen auf Verteilernetzebene und somit zu höheren vNNE führt.
Als dritter Punkt wird von der BNetzA eine Verschärfung des Effizienzvergleichs gefordert – insbesondere die Abschaffung der „best-of-four-Regelung“. Der Effizienzvergleich wurde bisher mit zwei verschiedenen statistischen Verfahren (parametriert und nicht parametriert) sowie zwei unterschiedlichen Kostenparametern (nach Netzentgeltverordnung und vergleichbaren Kosten nach § 14 ARegV) ermittelt. Hieraus resultieren vier verschiedene Effizienzwerte. Da bei diesem Vorgehen die statistischen Varianzen sowie die ermittelten Effizienzwerte sehr stark voneinander abweichen, wird das jeweils beste der vier Ergebnisse als maßgeblicher Effizienzwert herangezogen. Die Abschaffung dieser Regelung ginge somit mit einer Verschärfung des Effizienzvergleichs einher.
Als letzten Aspekt führt der Bericht eine Forderung nach einer höheren Transparenz des Effizienzvergleichs auf. Dies impliziert eine Offenlegung aller Kosten- und Strukturdaten der Verteilernetzbetreiber und somit ggf. die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
Die von der BNetzA im Erfahrungsbericht genannten Forderungen stellen zwar keine gänzlich neue Sichtweise der Behörde dar, zeigen jedoch, in welche Richtung sich die Ausgestaltung der zukünftigen Anreizregulierung entwickeln könnte. Gleichzeitig zeichnet sich – insbesondere von den Verbänden VKU und BDEW – massiver Widerstand gegen die Auffassung der BNetzA ab.
Evaluierungsverfahren der Bundesnetzagentur nach § 33 Abs. 1 ARegV
Das Evaluierungsverfahren nach § 33 Abs. 1 ARegV bietet die Möglichkeit eines intensiven Gedankenaustauschs aller beteiligten Interessensgruppen. Hierzu erhebt und analysiert die BNetzA die Daten von ca. 200 Netzbetreibern, um die Ergebnisse in Workshops mit verschiedenen Teilnehmern aus Energieversorgungs- und Beratungsunternehmen, Verbänden, Forschung sowie Politik zu diskutieren.
Nachdem im Auftaktworkshop im November letzten Jahres v.a. die Themen Investitionsverhalten, Innovationsfähigkeit, Verfahrensvereinfachung und alternative Regulierungssysteme behandelt wurden, standen im zweiten Workshop insbesondere die Punkte Kosten und Erlöse sowie Effizienz auf der Tagesordnung.
Folgende Leitfragen wurden in den Workshops thematisiert:
Wie können zukünftige Entwicklungen in einem auf retrospektiver Betrachtung basierenden System besser abgebildet werden (Berechnung des Produktivitätsfaktors, Berücksichtigung von Entwicklungen bei Smart Grids, Selbstversorgung, EEG-Entwicklung, etc.)?
Inwieweit sind höhere Kosten durch neue Aufgaben und Vorschriften für die Netzbetreiber im Regulierungsrahmen zu berücksichtigen (Ausbau der erneuerbaren Energien, Integration neuer Technologien, erweiterte regulatorische Vorschriften, etc.)?
Wie können regionale und strukturelle Unterschiede und damit die Heterogenität der Netzbetreiber bei der Analyse der Kosten und Erlöse bestmöglich berücksichtigt werden?
Sind bei der Betrachtung von Kostenentwicklungen über mehrere Jahre Verzerrungen durch die Fotojahre zu berücksichtigen/eliminieren?
Von den Teilnehmern wurde kritisiert, dass bisher wenig Greifbares seitens der Regulierungsbehörde veröffentlicht wurde und viele Fragen offen bleiben. Außerdem besteht lt. einzelner Interessensgruppen der Eindruck, dass der Input durch die Netzbetreiber zwar gewünscht, eine ergebnisoffene Diskussion allerdings nur bedingt möglich ist. Es bleibt somit abzuwarten, zu welchen Ergebnissen die weiteren Workshops in den nächsten Monaten führen.
Das weitere Vorgehen sieht für die Netzbetreiber die Möglichkeit vor, eine Stellungnahme zu den Inhalten der bereits durchgeführten Workshops abzugeben. Darauf aufbauend finden in den kommenden Wochen eine Wissenschaftskonferenz sowie ein weiterer Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt, der sich abermals mit den Themen Effizienz, Innovation und Investitionsverhalten sowie mit den Punkten Versorgungsqualität und alternative Regulierungssysteme beschäftigt. Rödl & Partner wird die weiteren Diskussionen intensiv verfolgen und Sie zeitnah über aktuelle Entwicklungen informieren.
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