Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=21.08.1985&Aktenzeichen=4%20Ws%20232/85
Timestamp: 2019-08-24 23:28:06
Document Index: 67405404

Matched Legal Cases: ['§ 394', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 850', '§ 394', '§ 400', 'BGH', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 242', '§ 850', '§ 850', '§ 829', '§ 850', '§ 93', '§ 109', '§ 109', '§ 52', '§ 120', '§ 262', '§ 93', '§ 242']

OLG Stuttgart, 21.08.1985 - 4 Ws 232/85 V - dejure.org
OLG Stuttgart, 21.08.1985 - 4 Ws 232/85 V
https://dejure.org/1985,1482
OLG Stuttgart, 21.08.1985 - 4 Ws 232/85 V (https://dejure.org/1985,1482)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.08.1985 - 4 Ws 232/85 V (https://dejure.org/1985,1482)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. August 1985 - 4 Ws 232/85 V (https://dejure.org/1985,1482)
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Falschbuchung einer Zahlstelle; Überzahlung des Hausgeldes eines Gefangenen ; Verbrauch eines überzahlten Betrages
BGB § 394; StVollzG § 93
LG Stuttgart, 28.05.1985 - 3 StVK 407/85
NJW 1986, 1056 (Ls.)
MDR 1986, 170
NStZ 1986, 47
Sie erwachsen vielmehr aus dem öffentlich-rechtlichen, im Strafvollzugsgesetz geregelten und auch der Sache nach dem Gebiete des Strafvollzuges zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis des zur Arbeit verpflichteten Gefangenen (vgl. OLG Hamm, ZfStrVo 1981, 249; OLG Celle ZfStrVo 1980, 188; OLG Stuttgart NStZ 1986, 47 ).
Soweit sich schließlich das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 21.08.1985 - 4 Ws 232/85 = NStZ 1986, 47 ) gegen die Auffassung wendet, daß wegen der für die zur Aufrechnung gebrachte und bestrittene zivilrechtliche Schadensersatzforderung allein der Zlvilrechtsweg gegeben sei (…vgl. dazu Schwindt/Böhm, § 93 Rdn. 6 bis 7, LG Bielefeld NStZ 1984, 527 ) und dies damit begründet, daß mit der Bejahung des Rechtsweges für die Überprüfung des Aufrechnungsbescheides auf seine Rechtswirksamkeit auch die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über die Existenz der zur Aufrechnung gestellten Forderung gegeben sein müsse, so widerspricht diese Auffassung nicht derjenigen des erkennenden Senats.
Nach dieser von der überwiegenden Rechtsprechung und Literatur gegebenen Begründung beschränkt sich die nach § 93 Abs. 2 StVollzG zulässige Schmälerung des Hausgeldes durch Aufrechnung grundsätzlich nur auf die Fälle des § 93 Abs. 1 Satz 1 StVollzG (vgl. z.B. OLG Stuttgart NStZ 1986, 47 ).
OLG Frankfurt, 12.07.1996 - 3 Ws 396/96
Das Hausgeld unterliegt als Teil des Arbeitslohnes des Gefangenen auch dem Pfändungsschutz nach §§ 850 ff. ZPO , dem Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB und dem Abtretungsausschluß nach § 400 BGB (BGHSt 36, 80, 82; OLG Stuttgart NStZ 1986, 47, 48;… Däubler/Pecic im AK- StVollzG , 3. Aufl., § 47 Rdn. 5,6 ).
Das sind Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen der Vollzugsbehörde, die der Gefangene durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Selbstverletzung oder Verletzung eines anderen Strafgefangenen verursacht hat (BGHSt 36, 80, 82; OLG Hamm NStZ 1986, 47 ).
Dann muß es sich aber grundsätzlich um Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung handeln (vgl. dazu BGHSt 36, 80, 82; OLG Stuttgart NStZ 1986, 47, 48; OLG München NStZ 1987, 45, 46).
Eine erweiternde Auslegung der Ausnahmevorschriften der §§ 93 Abs. 2, 121 Abs. 5 StVollzG kommt aber nicht in Betracht (vgl. BGH in NJW 1989, 992; OLG Stuttgart in NJW 1986, 1056; HansOLG Hamburg, MDR 1993, 467; LG Regensburg, MDR 1981, 871) und erlaubt insbesondere nicht den Pfändungszugriff privater Gläubiger.
Aus diesem Grunde schließt sich der Senat der herrschenden Auffassung an, daß das Hausgeld des Strafgefangenen nicht der Pfändung unterliegt (vgl. auch OLG Stuttgart in NJW 1986, 1056; LG Regensburg, MDR 1981, 871; LG Münster in MDR 1992, 521; OLG Karlsruhe, MDR 1985, 698, das nur der Vollzugsbehörde gemäß § 242 BGB ein weitergehendes Aufrechnungsrecht mit Forderungen aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen des Strafgefangenen einräumt;… Baumbach/ Lauterbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 850 Rdn. 7;… Musielak-Becker, 2. Aufl., ZPO § 850 Rdn.8;… a.A. Stöber, "Forderungspfändung", 12. Aufl., Rdn. 14;… Zöller-Stöber, ZPO, 22. Aufl., § 829 Rdn. 33 "Gefangenengelder" m.w.N.; siehe auch BVerfG in NJW 1982, 1583, das hinsichtlich der Pfändung eines aus Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Gefangenen die gegenteilige Auffassung nicht deshalb als willkürlich erachtet hat, "weil die die Anwendung des § 850c ZPO bejahende Ansicht möglicherweise eher den Vorstellungen des Gesetzgebers entspricht oder weil die vorherrschende Meinung zu einem anderen Ergebnis kommt.").
Das Oberlandesgericht hatte nicht nur über die Höhe des zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruchs, sondern auch über dessen Grund nach zivilrechtlichen Maßstäben zu entscheiden (vgl. zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Strafgefangenen: OLG Stuttgart NStZ 1986, 47 ff.; OLG München in NStZ 1987, 45 ff.;… Brühl in Alternativkommentar zum StVollzG , 3. Auflage, § 93 Rdnr. 12).
In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, trotz der zivilrechtlichen Natur des Anspruches sei die Verweisung auf verschiedene Rechtswege nicht praktikabel, da im Rahmen der Strafhaft der Rechtsweg nach §§ 109 ff StVollZG eröffnet sei und daher das zuständige Strafgericht bei der Prüfung einer Aufrechnung notwendigerweise auch die Vorfrage der Existenz der Forderung zu klären habe (so OLG Stuttgart Beschluss v. 21. August 1985 - 4 Ws 232/85; im Ergebnis auch OLG München, NStZ 1987, 45).
Dementsprechend wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Rechtsweg nach den §§ 109 ff. StVollzG auch dann für einschlägig gehalten, wenn die Vollzugsbehörde selbst Gläubigerin ist und - etwa mit einer Schadensersatzforderung - gegen die ihr gegenüber gegebene Geldforderung des Gefangenen aufrechnet (KG, NStZ-RR 2003, 317; OLG Stuttgart, NStZ 1986, 47 ; OLG Karlsruhe, NStZ 1985, 430 ;… a.A. Rassow, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG , 4. Aufl., § 52 Rdn. 5).
Die für diese Ansicht angeführten Argumente (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1986, 47; OLG München m. Anm. Seebode NStZ 1987, 45) können nicht überzeugen.
Die Strafvollstreckungskammer kann dann über das Bestehen und die Fälligkeit des Aufwendungsersatzanspruches der Anstalt als Vorfrage entscheiden, § 120 Abs. 1 StVollzG, § 262 Abs. 1 StPO (…vgl. OLG München, a. a. O., OLG Dresden NStZ 1999, 446f. M; OLG Stuttgart MDR 1986, 170;… Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 5. Aufl., § 93 Rn. 6).
OLG Hamm, 21.02.1989 - 1 Vollz (Ws) 379/88
Nach gefestigter Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Celle NStZ 1981, 78, Kammergericht, ZfStrVo 1985, 381, OLG Karlsruhe NStZ 1985, 430 mit Anmerkung Volckart, OLG Stuttgart, NStZ 1986, 47 , OLG München, NStZ 1987, 45 ), der der Senat bisher lediglich deshalb nicht nähergetreten ist, weil es dessen von seinem Standpunkt aus nicht bedurfte, ist die Pfändbarkeit und damit Aufrechenbarkeit unter Durchbrechung des Pfändungsschutzes von Arbeitseinkommen nach der Zivilprozeßordnung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) in Betracht zu ziehen, wobei es für die Entscheidung auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls ankommt.
OLG Hamm, 25.07.2000 - 1 Vollz (Ws) 76/00
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, Zivilgericht, Aufrechnung mit einer …
Sie erwachsen vielmehr aus dem öffentlich-rechtlichen, im Strafvollzug geregelten und auch der Sache nach dem Gebiet des Strafvollzugs zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnisses des zur Arbeit verpflichteten Gefangenen (OLG Stuttgart, NStZ 1986, 47; Senatsbeschluss vom 18. August 1986 - 1 Vollz (Ws) 155/85 - OLG Hamburg, ZfStrVo 1995, 370).