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Timestamp: 2020-07-03 19:13:01
Document Index: 5628304

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Anleger wehren sich! - Interessante Urteile...
+ + + Landgericht Möchengladbach entscheidet zu Gunsten einer Anlegerin + + +
Deutsche Bank Privat und Geschäftskunden AG: Keine Aufklärung über Kick-Back-Provisionen! Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 03.09.2013 (Az. 3 O 280/12) gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG.
Die Anlegerin hatte sich im Jahr 2005 auf Anraten der Deutschen Bank an dem geschlossenen Immobilienfonds Deutsche Fonds Management GmbH & Co. DCM Renditefonds 23 KG beteiligt.
Nach Auffassung des Landgerichts resultiert die Haftung der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG aus einer schadensursächlichen Verletzung der ihr aus dem Anlageberatungsvertrag mit der Anlegerin obliegenden Beratungspflichten.
Die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG ist hiernach ihrer Pflicht zur anlagegerechten Beratung der Anlegerin hinsichtlich der Aufklärung zu den von ihr bezogenen Provisionen (Kick-Backs) nicht nachgekommen.
Hinsichtlich ihrer Aufklärungspflicht kann sich die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG zunächst nicht auf eine rechtzeitige Übergabe eines Beteiligungsprospekts berufen. Nach den Feststellungen des Gerichts reicht eine Übergabe des 202-seitigen Beteiligungsprospekts am Vortag der Zeichnung keinesfalls aus, um eine ordnungsgemäße Aufklärung der Anlegerin zu gewährleisten. Dies führe dazu, dass sämtliche aus dem Beratungsvertrag geschuldeten Aufklärungen nur mündlich durch den Mitarbeiter der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, der die Anlegerin beraten hatte, erfolgen konnten.
Die somit geschuldete Aufklärung über die von der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG von der Fondsgesellschaft vereinnahmten Rückvergütungen (Kick Backs), die sich auf 13,9 % der Anlagesumme beliefen, ist nach den Feststellungen des Gerichts jedoch auch nicht im Rahmen des persönlichen Beratungsgesprächs erfolgt. Der vom Gericht als Zeuge vernommene Mitarbeiter der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG habe zwar angegeben, dass er die Anlegerin darauf hingewiesen habe, dass von ihr ein 5-%iges Agio zu zahlen sei und dieses vollständig der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG zufließen würde.
Damit steht jedoch nach Überzeugung des Landgerichts fest, dass der Mitarbeiter die Anlegerin nicht über den gesamten Umfang der Rückvergütungen aufgeklärt hat. Eine falsche oder unvollständige Aufklärung zur Höhe von Rückvergütungen stelle ebenso eine Pflichtverletzung dar wie die vollständige Unterlassung der Aufklärung.
Zwar habe die Anlegerin nach dem streitgegenständlichen Fonds noch weitere Fonds über die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG gezeichnet.
Aus späterem Verhalten eines Anlegers dürfe jedoch der Schluss, dass ihm Rückvergütungen an die beratende Bank für seine Anlageentscheidung gleichgültig sein, nur dann gezogen werden, wenn er zum Zeitpunkt der späteren Anlage bereits sicher wusste, dass erhöhte Rückvergütungen (also nicht nur das Agio von 5%) für die vorherige Anlage geflossen sein.
Schließlich hat das Gericht die von der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG erhobene Verjährungseinrede für nicht durchgreifend erachtet. Auch hier wirkte sich zugunsten der Anlegerin aus, dass sie vom Mitarbeiter der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG lediglich auf das 5-%ige Agio und nicht auf die weitere Vergütung von 8,9 % aufgeklärt wurde.
Dieser Aussage habe die Anlegerin entnehmen müssen, dass die Beklagte eben auch nicht mehr als das Agio erhalten würde.
+ + + Commerzbank AG vom Landgericht Frankfurt a.M. zur Rückabwicklung verurteilt + + +
MOLOTA Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Frankfurt City KG (CFB Fonds Nr. 137)
Mit Urteil vom 08.11.2013 hat das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-21 O 391/12) die Commerzbank AG zur Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gegenüber einer Kapitalanlegerin verpflichtet.
Die Anlegerin hatte im Januar 2004 nach einer Anlageberatung durch die Commerzbank AG eine Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds MOLOTA Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Frankfurt City KG (CFB Fonds Nr. 137) erworben.
Nach der Urteilsbegründung hat die Anlegerin einen Anspruch gegen die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung.
Die Bank habe mit der Anlegerin einen Beratungsvertrag geschlossen und sei verpflichtet gewesen, die Anlegerin sowohl anleger- als auch objektgerecht zu beraten.
Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Anlegerin in der Beratungssituation gegenüber der Commerzbank AG den Wunsch nach einer sicheren Anlage äußerte.
Die Anlegerin war zuvor in festverzinslichen Anlagen investiert und erhielt eine Auszahlung aus einer Rentenversicherung. Sie wollte das hieraus freigewordene Geld wieder sicher anlegen.
Vor diesem Hintergrund hat das Gericht einen Beratungsfehler der Bank angenommen.
Wenn ein Kunde an einer sicheren Anlage interessiert ist, sei dies für die Bank dahingehend zu verstehen, dass jedenfalls das eingezahlte Kapital erhalten bleiben solle.
Ein solches Anlageziel sei mit einem geschlossenen Immobilienfonds nicht zu erreichen.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Main die Commerzbank AG zur Erstattung des Anlagebetrages abzüglich der Ausschüttungen verurteilt.
+ + + Urteil gegen die Commerzbank AG vor dem Landgericht Berlin + + +
geschlossene Beteiligung: Tomorrow Income Portfolio 33 GmbH & Co KG (TIP 33)
Das Landgericht Berlin (Az. 10 O 544/12) hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 26.09.2013 zugunsten eines Kapitalanlegers zur Zahlung vom Schadensersatz verpflichtet.
Der Anleger hatte sich im Dezember 2003 nach Beratung durch die Commerzbank AG am geschlossenen Immobilienfonds Tomorrow Income Portfolio 33 GmbH & Co KG beteiligt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Berlin steht dem Anleger gegen die Commerzbank AG ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen und damit einer schuldhaften Verletzung ihrer Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag zu.
Hierzu führt das Gericht aus, dass die im Beteiligungsprospekt aufgeführten Vertriebsprovisionen hinter dem Rücken des Anlegers an die Bank geflossen sind.
Hierüber sei der Anleger weder mündlich von seinem Berater noch durch Angaben im Prospekt ausreichend ausgeklärt worden.
Nach Ansicht des Landgerichts war diese Pflichtverletzung auch ursächlich für die Entscheidung des Anleger, in den Fonds zu investieren. Hiervon abweichendes ergibt sich nach Überzeugung des Gerichts weder aus den im Rahmen einer Parteivernehmung vor den Gericht gemachten Angaben des Anlegers noch aus seinem früheren Anlageverhalten.
Auch der von der Bank erhobenen Verjährungseinrede hat das Gericht eine klare Absage erteilt. Insbesondere habe der Anleger nicht gewusst, dass die Bank vom Fondsemittenten hinter seinem Rücken eine Vergütung aus den vom ihm geleisteteten Zahlungen erhalten würde.
+ + + CFB-Fonds 165: Urteil vor dem LG Hagen gegen die Commerzbank AG + + +
Das Landgericht Hagen (Az. 4 O 264/12) hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 05.09.2013 zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verpflichtet.
Dieser hatte sich Anfang 2008 nach vorangegangener Beratung durch die Commerzbank AG am geschlossenen Immobilienfonds ABANTUM Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Euro Alsace Paris KG (CFB Nr. 165) beteiligt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Hagen hat die Commerzbank AG die ihr aus dem Anlageberatungsvertrag mit dem Kapitalanleger obliegenden Beratungs- und Aufklärungspflichten verletzt. Die Commerzbank AG habe den Anleger nicht "anlegergerecht" beraten.
Die Bank habe aus den Angaben des Anlegers zu seiner Risikoeinstellung erkennen können, dass dieser eher weniger risikobereit und mehr sicherheitsorientiert gewesen sei.
Die empfohlene Anlageform, bei der ein Totalverlust der Einlage drohe, werde diesem Interesse nicht gerecht.
Zudem habe die Commerzbank AG dem Kläger auf Grundlage seiner Angaben eine Einstufung als "balance orientierten" Anleger vorgeschlagen. Bereits dieser Vorschlag ist nach Ansicht des Gerichts als Fehlberatung einzustufen.
Vor diesem Hintergrund hat das Gericht offen gelassen, ob der Anleger darüberhinaus auch nicht anlagegerecht, mithin fehlerhaft hinsichtlich der Funktionsweise und Risiken der Fondsbeteiligung beraten wurde.
+ + + LG Frankfurt spricht einer Anlegerin Schadenersatz gegenüber der Commerzbank zu + + +
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 27.09.2013 (Az. 2-12 O 369/12) zur Zahlung von Schadenersatz an eine Anlegerin verurteilt.
Die Anlegerin wurde im Jahre 2004 von der Commerzbank AG beraten und hatte sich in Folge dessen am geschlossenen Immobilienfonds GENO Saturn Tower/T-Center Immobilienbeteiligungsholding GmbH & Co. KG beteiligt. Nach den Feststellungen des Landgerichts stehen der Anlegerin Schadenersatzansprüche gegen die Commerzbank AG wegen Falschberatung aus einem Beratungsverhältnis zu.
Hieraus sei die Commerzbank AG verpflichtet gewesen, die Anlegerin sowohl anleger- als auch objektgerecht zu beraten. Dabei hat die Commerzbank AG gegen die Grundsätze der anlegergerechten Beratung verstoßen, da zu Überzeugung der Kammer feststehe, dass die Anlegerin keineswegs bereit gewesen sei, dass Risiko einer unternehmerischen Beteiligung einzugehen.
Diese Überzeugung des Gerichts beruht zum einen auf dem Umstand, dass die Anlegerin bereits im Jahre 1996 als Anlageziel die Altersvorsorge angegeben hat. Wenn ein Anleger jedoch eine sichere Anlage zur Altersvorsorge wünsche, dann sei die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung aufgrund des jedenfalls bestehenden theoretischen Totalverlustrisikos falsch.
Zudem hat die Anlegerin das Landgericht davon überzeugen können, dass sie die Anlage niemals gezeichnet hätte, wenn sie eine Vorstellung davon gehabt hätte, dass sie in eine unternehmerische Beteiligung investiert.
Angesichts dieser festgestellten Sach- und Rechtslage hat das Landgericht der Anlegerin den im Rechtsstreit geltend gemachten Ersatz des Zeichnungsschadens zugesprochen.
+ + + Urteil gegen die Commerzbank vor dem LG Ellwangen + + +
Das Landgericht Ellwangen hat die Commerzbank AG am 18.10.2013 zur Zahlung von Schadenersatz an einen Kapitalanleger verurteilt.
Im Jahre 2006 hatte der Anleger in Folge einer Beratung durch die Commerzbank AG eine Beteiligung am geschlossenen Schiffsfonds KALAPA Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG (SeaClass 4) erworben.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Ellwangen hat die Commerzbank AG den Anleger nicht ausreichend über die nur eingeschränkten Möglichkeiten einer vorzeitigen Veräußerung der Fondsbeteiligung (Fungibilität) aufgeklärt.
Der Mitarbeiter der Commerzbank AG, der die Beratung des Anlegers vorgenommen hatte, hat danach nicht klar genug zum Ausdruck gebracht, dass eine vorzeitige Veräußerung der Fondsbeteiligung mangels eines zum Kauf bereiten Anlageinteressenten insgesamt scheitern oder nur zu einem deutlich unter dem Nennwert liegenden Preis möglich sein könnte. Nach Auffassung des Landgerichts sind auch die im Beteiligungsprospekt enthaltenen Angaben zur eingeschränkten vorzeitigen Veräußerbarkeit der Anteile nicht geeignet, einen Anleger ausreichend über die mangelnde Fungibilität aufzuklären.
Darüber hinaus hat das Landgericht festgestellt, dass der Anleger von der Commerzbank AG nicht auf ihr Provisionsinteresse hingewiesen wurde.
Hiernach hat die Commerzbank AG den Anleger nicht darüber aufgeklärt, dass bzw. in welcher Höhe sie am Vertrieb der Anlage anteilige Rückvergütungen (Kick-Backs) erhält.
Der Anleger habe daher das besondere Interesse der Commerzbank AG, gerade diese Anlage zu empfehlen, nicht erkennen können und habe daher einer Fehlvorstellung über die Neutralität der Bank unterlegen.
Schließlich hat das Gericht festgestellt, dass die Pflichtverletzungen der Commerzbank AG auch ursächlich für die Anlageentscheidung des Klägers gewesen seien. Der Commerzbank AG sei insbesondere nicht der ihr obliegende Nachweis gelungen, dass der Anleger die Anlage auch unabhängig von Rückvergütungen der Commerzbank AG getätigt hätte.
Nach Ansicht des Landgerichts greift auch die von der Commerzbank AG im Rechtsstreit erhobene Verjährungseinrede nicht.
Da der Anleger weder dem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter der Commerzbank AG noch dem Beteiligungsprospekt entnehmen konnte, dass die Commerzbank AG Rückvergütungen erhalten hat, habe der Kläger erst im Rahmen seiner anwaltlichen Beratung von den Pflichtverletzungen der Commerzbank AG Kenntnis erlangt.
+ + + Urteil gegen die Commerzbank AG + + +
CFB 156-NAUSOLA Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. TS „BRITTA“ KG
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 23.08.2013 zur Zahlung von Schadensersatz an eine Anlegerin verurteilt.
Diese hatte sich im Jahre 2005 nach Beratung durch die Commerzbank AG an dem Schiffsfonds CFB-Fonds Nr. 156-NAUSOLA Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. TS „BRITTA“ KG beteiligt.
Nach Auffassung des Landgerichts hat die Commerzbank AG sowohl ihre Pflicht zur anlegergerechten Beratung verletzt als auch die Anlegerin nicht objektgerecht beraten.
Hiernach hat die Bank das von der Anlegerin in einem früheren Vermögensanlage-Bogen mitgeteilte Anlagemotiv der Altersvorsorge ebenso unberücksichtigt gelassen wie die Vorgabe der Anlegerin hinsichtlich ihrer konservativ orientierten Anlagestrategie.
Diese Angaben seien mit einer unternehmerischen Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds, der die Gefahr des Totalverlustes berge, nicht in Einklang zu bringen.
Zudem sei die frühestens zum 31.12.2038 kündbare Kommanditbeteiligung für die Anlegerin, die zu diesem Zeitpunkt 97 Jahre alt wäre, nicht geeignet.
Die Commerzbank AG habe der Anlegerin eine Anlage mit einer kürzeren Laufzeit oder eine Anlage mit vorzeitiger Kündigungsmöglichkeit und bestehendem Zweitmarkt empfehlen müssen.
Den Vorwurf der nicht objektgerechten Beratung sieht das Landgericht ebenfalls darin begründet, dass die Commerzbank AG die Anlegerin nicht darüber aufgeklärt habe, dass sie für die Vermittlung der Beteiligung Rückvergütungen (Kick Backs) erhielt.
Dabei könne dahinstehen, ob es sich bei dem Schiffsfonds um ein sogenanntes Eigenprodukt aus dem Commerzbank-Konzern handele. Dieses sei jedenfalls für die Anlegerin nicht erkennbar gewesen, da die Commerzbank AG im Rechtsstreit nicht genau dargelegt habe, unter welchen Umständen genau ein Beteiligungsprospekt der Klägerin übergeben worden sei.
Da auch ein Kurzprospekt nur oberflächlich erörtert wurde, sei für die Klägerin eine gesellschaftliche Verflechtung nicht erkennbar gewesen.
Da es der Commerzbank AG im Rechtsstreit auch nicht gelungen sei, die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens zu Gunsten der Anlegerin zu erschüttern, hält das Gericht die Falschberatung auch für kausal für die Anlageentscheidung der Anlegerin.
In diesem Zusammenhang wirkte sich insbesondere aus, dass die Anlegerin die Commerzbank AG auch hinsichtlich weiterer, bei dieser gezeichneter Fondsbeteiligungen das Gericht in Anspruch nimmt.
Der von der Commerzbank AG im Verfahren erhobene Verjährungseinrede hat das Landgericht ebenfalls eine klare Absage erteilt. Insbesondere treffe die Anlegerin keine Obliegenheit, den Inhalt der mündlichen Beratung bei der Commerzbank AG nachträglich anhand eines Beteiligungsprospekts zu überprüfen.
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+ + + LG Ravensburg verurteilt Genossenschaftsbnk zu vollständigem Schadensersatz + + +
Mit Urteil vom 25.03.2013 verurteilte das Landgericht Ravensburg die beratende Genossenschaftsbank zum vollständigen Schadensersatz wegen verschwiegener Provisionen.
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 25.03.2013 einer Anlegerin vollständigen Schadensersatz zugesprochen.
Die verurteilte Genossenschaftsbank muss gemäß diesem Urteil der Anlegerin den damals eingesetzten Anlagebetrag sowie die mittlerweile auf entsprechende Aufforderung der Fondsgesellschaft zurückbezahlten Ausschüttungen wieder erstatten.
Auch hier hat das Landgericht im Einklang mit der sogenannten Kick-Back-Rechtsprechung des BGH klar und deutlich geurteilt, dass allein wegen der verschwiegenen Provisionen ein vollständiger Schadensersatzanspruch besteht.
Die beratende Genossenschaftsbank wurde darüber hinaus dazu verurteilt, der Anlegerin sämtliche zukünftigen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteile im Zusammenhang mit dieser Schiffsfondsbeteiligung zu ersetzen sowie die Anlegerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freizustellen.
Weiter wurde die beratende Genossenschaftsbank dazu verurteilt, sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil betraf die Beteiligung an dem Schiffsfonds der MS "Frida Schulte" Shipping GmbH & Co. KG aus dem Jahr 2003.
+ + + Landgericht Stuttgart verurteilt beratende Bank zu nahezu vollständigem Schadensersatz + + +
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 28.02.2013 die beratende Bank zum nahezu vollständigen Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Private Equity Beteiligung verurteilt, unter anderem wegen der von der Bank verschwiegenen Provisionen.
Das Landgericht betonte, dass die Bank dem Anleger die damals erhaltenen Provisionen hätte offenlegen müssen, insbesondere auch der genauen Höhe nach, was nicht erfolgt war.
Der Anleger hatte sich im Jahr 2005 an einem Private Equity Fonds, nämlich der Riesenradbeteiligung der Singapore Flyer GmbH & Co. KG beteiligt und war dabei nicht über die an die beratende Bank geflossenen Provisionen aufgeklärt worden.
Das Landgericht hat darüber hinaus geurteilt, dass neben der verschwiegenen Provisionen auch zusätzlich noch eine Haftung der beratenden Bank besteht im Hinblick auf die nicht erfolgte Aufklärung zu den verschiedenen Varianten der Laufzeit dieser Kapitalanlage.
+ + + Urteil gehen beratende Genossenschaftsbank wegen verschwiegener Provisionen + + +
Lebensversicherungsfonds: Beteiligung an der Lloyd Fonds Britische Kapital Leben III GmbH & Co. KG:
Das Landgericht Amberg hat mit zwei Urteilen vom 31.01.2013 die jeweils beratende Genossenschaftsbank zu einem nahezu vollständigen Schadensersatz verurteilt.
Das Landgericht hat in beiden Urteilen entschieden, dass der betroffene Anleger/Anlegerin aufgrund der von der Genossenschaftsbank zum Zeitpunkt der Zeichnung im Jahr 2006 verschwiegenen und an die beratende Genossenschaftsbank bezahlten Provisionen ein Schadensersatzanspruch zusteht.
Darüber hinaus urteilte das Landgericht Amberg, dass die beratende Genossenschaftsbank über Warnungen in der Wirtschaftspresse hinsichtlich der Risiken bei sogenannten Lebensversicherungsfonds hätte informieren müssen, was aber nicht erfolgt ist.
Das Landgericht Amberg verurteilte in beiden Fällen die beratende Bank zur Rückerstattung des jeweils eingesetzten Kapitals (abzgl. bislang erhaltener Ausschüttungen), zur Bezahlung entgangenen Gewinns sowie zur Bezahlung angefallener vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
+ + + Urteil gegen Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG wegen verschwiegener Provisionen + + +
Ein Anleger des geschlossenen Filmfonds Hannover Leasing Nr. 142 'Rush Hour 2' (Magical Productions GmbH & Co. KG) hat vom Landgericht Wuppertal Schadensersatz in Höhe von 56.695,45 EUR zzgl. Zinsen zugesprochen bekommen.
Der Mann hatte gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG wegen Falschberatung geklagt.
Der Schadensersatz für den Kläger entspricht seiner Investitionssumme abzüglich erhaltener Ausschüttungen und zuzüglich dem Ersatz sämtlicher Steuerschäden.
Laut dem Urteil vom 30.09.2013 (Az. 3 O 481/11) haftet die Bank wegen mangelnder Aufklärung über die von ihr erhaltenen Rückvergütungen; sie hatte den Anleger nicht über diese verdeckten Vertriebsprovisionen informiert.
PFLICHT ZUR KICK-BACK-AUFKLÄRUNG VERLETZT
Banken haben in der Beratung ungefragt über Rückvergütungen, die sie selbst für die Vermittlung der Beteiligung erhalten, aufzuklären (BGH-Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05; Beschluss vom 20.01.2009 – XI ZR 510/07).
Kunden sollen dadurch in die Lage versetzt werden, das Umsatzinteresse der Bank einzuschätzen. "Die Pflicht zur Aufklärung über erhaltene Rückvergütungen und deren Höhe soll dem Anleger gerade den Interessenkonflikt des Beraters bewusst machen…", so das Landgericht Wuppertal in seiner Urteilsbegründung.
Der Kläger habe nachvollziehbar und daher für das Gericht glaubhaft ausgesagt, dass er bei Kenntnis der Rückvergütung die Beteiligung nicht gezeichnet hätte.
Zudem muss die Bank den Kläger von allen Ansprüchen, die aus der Anteilsfinanzierung (38.400 EUR Inhaberschuldverschreibung) resultieren, freistellen; und ebenso von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen aus der Beteiligung.
ANLEGER DES LF-FLOTTENFONDS IV SIEGT VOR GERICHT URTEIL VOM 11.09.2013
Das Landgericht Wuppertal hat die Commerzbank AG zu Schadensersatz an einen Anleger des LF-Flottenfonds IV wegen Falschberatung verurteilt.
Die Schadenssumme in Höhe von gut 32.000 Euro (zzgl. Zinsen) berechnet sich aus den Einzahlungen des Anlegers abzüglich der zwischenzeitlich erhaltenen Ausschüttungen.
Das Gericht verurteilte die Commerzbank, die den Anleger im Jahr 2004 beraten und ihm die Fondsbeteiligung empfohlen hatte, zur Rücknahme der Beteiligung. Außerdem muss sie den Kläger von allen Schäden und Nachteilen freistellen, die aus der Fondsbeteiligung resultieren.
Er sei so zu stellen, als hätte er die Fondsbeteiligung nicht erworben.
Begründung: Die Bank habe den Anleger nicht über die von ihr erhaltene Rückvergütung (Kick-Back), die sie von der Fondsgesellschaft erhielt, aufgeklärt.
Ohne die Information über die Rückvergütung kann der Anleger das Umsatzinteresse der Bank nicht erkennen. Laut Gericht stellte der Kläger nachvollziehbar dar, dass er bei Kenntnis der Rückvergütung - und des damit verbundenen Eigeninteresses der Bank - die Anlage nicht gezeichnet hätte.
Das Urteil zeigt, dass Anleger auch nach vielen Jahren berechtigte Chancen haben, aus verlustreichen Fondsbeteiligungen ohne großen Schaden wieder herauszukommen.
Die von der Commerzbank vorgebrachte Einrede der Verjährung wurde vom Gericht abgelehnt.
Denn der Anleger habe erst durch Information seines Anwalts von dem Schadensersatzanspruch erfahren. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt nach gültiger Rechtsprechung erst mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anleger "positive Kenntnis" über die Anspruchsumstände (hier: das Verschweigen der Rückvergütung) erlangt hat.
+ + + Urteile vom 2.8. und 20.8.2013 gegen die Commerzbankk AG wegen Schadenersatz aus fehlerhafter Anlageberatung + + +
In einem Urteil vom 2. August 2013 hat das Landgericht Saarbrücken die Commerzbank AG zur Zahlung von knapp 43.000 Euro zzgl. Zinsen an einen Anleger verpflichtet.
Der Kläger hatte im Oktober 2003 eine Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds "Sachwert Rendite-Fonds Österreich GmbH & Co. KG" (kurz: MPC Millennium Tower) über nominal 60.000 Euro gezeichnet.
Er war damals noch von der Dresdner Bank beraten worden, die später in die Commerzbank überging.
Die Schadensersatzsumme ergibt sich aus dem vom Anleger damals gezahlten Nominalbetrag (zzgl. Agio) abzüglich der im Zeitablauf erhaltenen Ausschüttungen.
Der Anleger ist zudem von allen Schäden und Nachteilen inkl. eventueller Nachhaftungspflichten freizustellen, die aus der Beteiligung resultieren, entschied das Gericht.
MPC hatte damals nicht nur hohe "weiche" Kosten in dem Immobilienfonds, sondern auch einen Großteil des Fondskapitals bzw. der Investitionssumme für das Wiener Immobilienprojekt über eine Kreditfinanzierung hereingeholt. Dies bedeutete ein erhöhtes Risiko für den Fonds und seine Gesellschafter.
Inzwischen geriet der Fonds wegen Vermietungsproblemen und hoher Kreditlast in wirtschaftliche Schwierigkeiten.
In der Urteilsbegründung des LG Saarbrücken heißt es, der Anleger sei damals nicht ausreichend informiert worden. Die Bank habe insofern nicht anlagegerecht beraten.
Der Anleger sei nicht über die Vertriebsprovision bzw. Rückvergütung, die die Bank vereinnahmte, aufgeklärt worden. Die Bank hätte den Anleger aber über alle Umstände und Risiken unterrichten müssen, die für seine Anlageentscheidung Bedeutung hatten.
Für Schadensersatzansprüche aus mangelhafter Beratung hinsichtlich Rückvergütungen (Kick-Backs) gilt in der Regel eine Verjährungsfrist von drei Jahren seit Kenntnis (jeweils zum Jahresende). Die von der Bank vorgebrachte Einrede der Verjährung, weil der Kläger über das Agio von 5 % verhandelt habe und einen Nachlass erhalten habe, wies das Gericht ab und berief sich dabei auf die BGH-Rechtsprechung. Der Kläger habe nicht annehmen können, dass die Bank weitere Provisionen (in Form von Rückvergütungen) erhielt. Diese Rückvergütung (Kick-Back) wurde ihm verschwiegen.
Insofern ist der Schadensersatzanspruch nicht verjährt, wie das Gericht feststellte.
Ebenfalls gegen die Commerzbank erging ein ähnliches Urteil (vom 20. August 2013) durch das Landgericht Paderborn.
Der Kläger hatte im November 2003 eine Beteiligung am Immobilienfonds MPC Millennium Tower gezeichnet und war ebenfalls von der Dresdner Bank beraten worden.
Das Gericht sprach ihm Schadensersatz in Höhe von mehr als 43.000 Euro wegen fehlerhafter Anlageberatung zu.
Die Begründung auch hier:
mangelnde Aufklärung über die Risiken sowie über die von der beratenden Bank vereinnahmte Vertriebsprovision (Rückvergütung bzw. Kick-Back).
Auch hier wurde die von der Commerzbank eingelegte Einrede der Verjährung abgewiesen.
+ + + LG Paderborn 38.6.2013 - Commerzbank wegen Falschberatung verurteilt + + +
Schadensersatz in Höhe von rund 105.000 Euro zzgl. Zinsen muss die Commerzbank AG an einen Anleger zahlen.
Dieser hatte sich im Jahr 2003 an den beiden geschlossenen Immobilienfonds "Sachwert Rendite-Fonds Österreich GmbH & Co. KG" (kurz: MPC Millennium Tower) und "DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. Objekt Central Park KG" (kurz: DFH 64) beteiligt.
In dem Fall vereinnahmte die Commerzbank jeweils Vertriebsprovisionen in beträchtlicher Höhe, ohne den Anleger ausreichend darüber aufzuklären, wie das Landgericht Paderborn in seinem Urteil vom 28. Juni 2013 befand.
Auch in den Fondsprospekten sei nicht ausreichend über die erzielten Rückvergütungen (Kick-Backs) informiert worden.
Die Bank hätte den Anleger über alle Umstände und Risiken unterrichten müssen, die für seine Anlageentscheidung Bedeutung hatten.
In der Urteilsbegründung heißt es weiter, der Kläger habe überzeugend dargestellt, dass er bei Kenntnis des Eigeninteresses der Bank die Beteiligungen am MPC Millennium Tower sowie am DFH 64 nicht gezeichnet hätte.
Der Kläger hatte sich seinerzeit mit nominal 60.000 Euro am "Sachwert Österreich" (MPC Millenium Tower) und im Nennwert von 100.000 Euro am DFH 64 der DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft beteiligt. Der von ihm nun gerichtlich durchgesetzte Schadensersatz bemisst sich abzüglich erhaltener Ausschüttungen und erfolgt gegen Abtretung der Beteiligungen an die Commerzbank. Das Gericht stellte ihn in diesem Zusammenhang auch von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen frei, die dem Kläger mittelbar oder unmittelbar aus den Beteiligungen am "DFH 64" und "Sachwert Österreich" entstehen.
Im Übrigen wies es die von der Bank eingelegte Einrede der Verjährung ab.
Die Commerzbank hatte sich darauf gestützt, dass der Anleger schon im Jahr 2008 wegen eines Medienfonds geklagt hatte und ihm grob fahrlässige Unkenntnis bzgl. des Eigeninteresses der Beklagten unterstellt.
Das Landgericht hat eine grob fahrlässige Unkenntnis gleich mit mehreren stichhaltigen Feststellungen abgelehnt.
+ + + LG Berlin verurteilt Commerzbank wegen Nichtaufklärung über Rückvergütung (Kick Back), Urteil vom 07.05.2013 + + +
Erneut hat eine Anlegerin vor Gericht Schadensersatzansprüche wegen Nichtaufklärung über Vertriebsprovisionen in Form von Rückvergütungen (Kick-Backs) gerichtlich durchsetzen können. In einem rechtskräftigen Urteil vom 7. Mai 2013 verurteilte das Landgericht Berlin die Commerzbank AG zu Schadensersatz in Höhe von 105.000 Euro nebst Zinsen sowie dazu, die Klägerin von allen Schäden und Nachteilen aus der Fondsbeteiligung freizustellen.
Die Klägerin hatte im Jahr 2006 eine Beteiligung an der Prorendita Drei GmbH & Co. KG im Nennwert von 100.000 Euro (zzgl. Agio) gezeichnet.
Die Gesellschaft investiert in britische Zweitmarkt-Kapitallebensversicherungspolicen.
Allerdings flossen in den Folgejahren die versprochenen Ausschüttungen nicht.
Die zum Zeichnungszeitpunkt bereits über 70jährige Anlegerin, schon seit mehreren Jahrzehnten Kundin der Bank, begründete ihre Klage damit, nicht über die von der Bank vereinnahmten Vertriebsprovisionen und über das Totalverlustrisiko aufgeklärt worden zu sein.
Sie habe ihrerseits eine Anlage zur Alterssicherung gesucht. Zudem habe sie das Prospekt des Prorendita Drei erst bei der Zeichnung erhalten.
INTERESSENKOLLISION DURCH KICK-BACKS
Das Landgericht Berlin sprach von einer Falschberatung durch die Bank, denn diese habe die Anlegerin nicht über die vereinnahmte Rückvergütung aufgeklärt. Es beruft sich in seinem Urteil auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach eine Bank bei einer Anlageberatung verpflichtet ist, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung (Kick-Back) aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären.
Bei Nichtaufklärung könne der Anleger "das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen".
Es reiche nicht, so das Gericht, dass eine insgesamt anfallende Vermittlungsprovision im Prospekt erwähnt sei, wenn nicht der Bezug zur Bank hergestellt und in der Beratung darauf hingewiesen wird, dass sie die Vermittlungsprovision erhält.
Es gehe darum, "dass der Kunde ohne die Aufklärung das Eigeninteresse der Bank an der Beratung nicht richtig einzuschätzen vermag".
Das Gericht ließ auch den Hinweis der Bank nicht gelten, die Anlegerin habe sich ja bei Wertpapieranlagen damit einverstanden erklärt, wenn die Bank Depotgebühren oder dergleichen genommen habe – denn es sei nicht ersichtlich, dass diese anderen Geldanlagen der Klägerin mit der gezeichneten Fondsbeteiligung vergleichbar waren.
Vermeintliche Steuervorteile muss die Klägerin, anders als von der Bank verlangt, sich bei ihrem Schadensersatzanspruch nicht anrechnen lassen.
Auch kam die Bank mit ihrer Forderung nach Verjährung der Ansprüche nicht durch.
WICHTIGES BGH-URTEIL ZUM BEGINN DER VERJÄHRUNGSFRIST URTEIL VOM 26.02.2013 / AZ.: XI ZR 498/11 Der Umstand, dass beratende Banken bis 2009 überwiegend Rückvergütungen (sog. Kick-Backs) zwischen 8 % und 20 % bei geschlossenen Fonds verschwiegen haben, wurde für Banken sehr teuer. Hunderte, wenn nicht Tausende von Anlegern haben aufgrund dieses Umstandes ihren Prozess gegen die Bank gewonnen.
Kritisch wird es demnach, wenn der Anleger echte Kenntnis hat, dass die Bank überhaupt Kick-Backs erhält. Die genaue Höhe muss der Anleger dabei nicht kennen.
Unkritisch ist es aber, wenn der Anleger dies nur vermutet oder ahnt.
Im konkreten Fall hatte ein Anleger erklärt, er habe zum Zeitpunkt der Zeichnung im Jahr 2003 gewusst, dass die Bank eine Rückvergütung in Form eines Anteils am Agio erhielt.
Er hatte es also nicht nur angenommen oder vermutet. Daran ändert auch nichts die später von ihm geäußerte Einschränkung, die Höhe dieser Rückvergütung nur vermutet zu haben ("Ich dachte damals, dass die Bank … vielleicht 2 bis 3% von den 5% Agio bekommt").
Die Vermutung habe sich nur auf die Höhe bezogen – allein aber die "positive Kenntnis" über einen solchen Kick-Back reiche aus, um die Verjährungsfrist beginnen zu lassen, so der BGH.
Oftmals wurde dem Anleger vorgespiegelt, dass die Bank nur das Agio erhalte.
In diesem Falle - so der BGH - muss ausnahmsweise auch die Kenntnis der genauen Höhe der Kick-Backs vorliegen, um eine kenntnisabhängige Verjährung in Gang zu setzen.
+ + + 19.12.2012 LG Berlin verurteilt Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG zu Schadensersatz wegen Falschberatung + + +
Schadensersatz wegen Falschberatung in Höhe von gut 7.000 Euro zzgl. Zinsen muss die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG an den Anleger des Immobilienfonds "Sachwert Rendite-Fonds Österreich GmbH & Co. KG" (MPC Millennium Tower) zahlen.
Das Landgericht Berlin begründete sein Urteil im Dezember 2012 damit, dass die Bankberaterin den Anleger nicht auf die Vertriebsprovision (Rückvergütung bzw. Kick-Back) bzw. deren Höhe hingewiesen habe.
Der Anleger hatte im November 2003 an der "Sachwert Rendite-Fonds Österreich GmbH & Co. KG" eine Beteiligung im Nennwert von 10.000 Euro nebst 5% Agio gezeichnet.
Er hatte nach Darstellung der Bank lediglich nach einer Anlage mit ähnlichen Eigenschaften wie eine bereits von ihm gezeichnete andere Fondsbeteiligung gefragt. Die Bank berief sich nun darauf, dass lediglich eine Vermittlung, aber keine Beratung des Anlegers stattgefunden habe.
NICHT ÜBER VERTRIEBSPROVISION (KICK-BACK) INFORMIERT
Das sah das Gericht anders. Die Beratung könne sich ohne Weiteres auch nur auf den Vergleich verschiedener Anlagemöglichkeiten und die Darstellung der jeweiligen Vor- und Nachteile – ohne Berücksichtigung der konkreten Anlageinteressen und Vermögensverhältnisse des Kunden – beschränken.
"Eine Bank kann ihre Beratungspflichten nicht ohne Weiteres dadurch umgehen, dass sie erklärt, keine Beratung vorzunehmen, obwohl sie dies objektiv tut", heißt es im Urteil.
Insofern sei die Bank auch verpflichtet gewesen, über die Vertriebsprovision ungefragt aufzuklären.
Der Anleger erreichte mit dem Urteil die Erstattung des von ihm eingesetzten Kapitals abzüglich erhaltener Ausschüttungen gegen Abtretung der Beteiligung an die Bank.
Zugleich stellte ihn das Gericht von allen Schäden und Nachteilen, insbesondere von etwaigen Nachhaftungspflichten, aus dieser Beteiligung frei. Den geforderten Ersatz eines in der Anlagezeit entgangenen Gewinns, den er mit einem Zinsertrag von 4% p. a. ansetzte – denn er hätte den Beteiligungsbetrag bei umfassender Aufklärung in festverzinslichen Anlagen angelegt – erhielt der Kläger allerdings nicht zugesprochen, da er diesen Gewinnentgang nicht schlüssig darlegen könne.