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Timestamp: 2019-11-22 00:57:24
Document Index: 56258268

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 03.12.2012 – 6 U 230/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 03.12.2012 – 6 U 230/12
Wird ein Unterlassunganspruch auf Erstbegehungsgefahr gestützt, kann ein Unterlassungsantrag, der sich an der Handlung orientiert, aus welcher sich die Erstbegehungsgefahr ergeben soll (hier: Werbeankündigung), grundsätzlich nicht als zu unbestimmt angesehen werden. Dem Zweck des Bestimmtheitsgebotes kann und muss vielmehr durch eine enge Auslegung des Unterlassungstitels Rechnung getragen werden.
In dem Rechtsstreit … wird die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 18.9.2012 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
Allerdings ergibt sich der insoweit geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht unter dem Gesichtspunkt der durch eine bereits begangene Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr, sondern – worauf die Antragstellerin das Verfügungsbegehren zu Ziffer 2. ihres Antrags auch allein gestützt hat (vgl. S. 8 der Antragsschrift sowie S. 2 des Schriftsatzes des Antragstellervertreters vom 31.8.2012) – unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr; beide Gesichtspunkte begründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. WRP 2006, 584 [BGH 26.01.2006 – I ZR 121/03]– Schlank-Kapseln) unterschiedliche Streitgegenstände.
Zwar kann der darin verwendete Begriff der „redaktionellen Präsentation“ erhebliche Abgrenzungsprobleme aufwerfen, weil die Frage, wann die bezahlte positive Darstellung gewerblicher Leistungen als „redaktionell“ einzustufen ist, stets von den Gesamtumständen der Veröffentlichung abhängt. Daher kann bei einem auf den Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsbegehren der Klageantrag regelmäßig nur dann als hinreichend bestimmt angesehen werden, wenn er auf die konkrete Verletzungshandlung Bezug nimmt. Eine solche Bezugnahme auf eine konkrete Verletzungsform scheidet jedoch von vornherein aus, wenn – wie hier – der Unterlassungsanspruch allein auf den Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr gestützt wird. Da auch in diesem Fall dem Unterlassungsgläubiger ein effektiver Rechtsschutz nicht versagt werden kann (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 607 [BGH 16.11.2006 – I ZR 191/03]– Telefonwerbung für Individualverträge, Tz. 16 m.w.N.), muss es möglich sein, die Fassung des gegen die drohende Verletzungshandlung gerichteten Unterlassungsantrages an demjenigen Verhalten zu orientieren, aus dem sich die Erstbegehungsgefahr ergibt. Dies ist hier geschehen; denn den Begriff der „redaktionellen Präsentation“ hat die Antragsgegnerin selbst in ihrem Werbeschreiben verwendet.
In Fällen der vorliegenden Art kann und muss allerdings dem Zweck des Bestimmtheitsgebotes durch eine eingeschränkte Auslegung des Unterlassungstitels Rechnung getragen werden. Die nach § 253 II Nr. 2 ZPO erforderliche Bestimmtheit des Unterlassungsantrages soll dem Unterlassungsschuldner Klarheit über Inhalt und Umfang des Verbots verschaffen und eine Verlagerung dieser Frage in das Vollstreckungsverfahren verhindern (vgl. zuletzt BGH GRUR 2012, 407 [BGH 06.10.2011 – I ZR 117/10]– Delan, Tz. 15 m.w.N.). Ist diese Klarstellung auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls im Tenor nicht möglich, ist das Unterlassungsgebot im Rahmen eines etwaigen Vollstreckungsverfahrens eng, nämlich in der Weise auszulegen, dass – im vorliegenden Fall – nur solche positive und als Gegenleistung für einen Anzeigenauftrag erfolgte Darstellungen gewerblicher Leistungen als „redaktionelle Präsentation“ eingestuft werden, die den Werbecharakter ohne jeden Zweifel nicht erkennen lassen.“
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