Source: https://blog.burhoff.de/tag/mehrere-fahrverbote/
Timestamp: 2019-11-14 17:34:53
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mehrere Fahrverbote | Burhoff online Blog
Schlagwort-Archive: mehrere Fahrverbote
Das OLG Hamm hatte mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 30.04.2015 – 3 RBs 116/15 dem BGH die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage: Mehrere Fahrverbote bei Tatmehrheit?, vorgelegt (vgl. dazu Mehrere Fahrverbote bei Tatmehrheit? – das beantwortet demnächst der BGH).
Jetzt ist die Antwort des BGH da. Der Kollege Türker aus Berlin hat mir den von seinem Kollegen RA Hizarci erstrittenen BGH, Beschl. v. 16.12.2015 – 4 StR 227/15 – übersandt (steht bzw. stand bis gestern noch nicht auf der HP des BGH). Und der BGH sieht es anders als das OLG Hamm. Er sagt:
Es bleibt also bei der h.M. der Obergerichte.
Dieser Beitrag wurde am 24. Februar 2016 von Detlef Burhoff in Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, mehrere Fahrverbote, Tatmehrheit.