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Timestamp: 2019-07-16 12:30:23
Document Index: 263567268

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 11', '§ 22', '§ 37', '§ 23', '§ 23', '§ 37']

BSG > 2010 > BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme d...
Urt. v. 23.03.2010, Az.: B 14 AS 6/09 R
Hartz IV: Klassenfahrten müssen nicht angemeldet werden
Eltern schulpflichtiger Kinder haben auch dann Anspruch auf Kostenersatz für eine 2-tägige Klassenfahrt ihrer Kinder, wenn sie dies nicht vor Beginn der Reise beantragt haben. Das BSG bestätigte die Auffassung der Eltern, die darauf hinwiesen, dass der Agentur für Arbeit bekannt gewesen sein müsse, dass sie noch schulpflichtige Kinder haben und dass deshalb die Möglichkeit bestehe, dass eine mehrtägige Klassenfahrt durchgeführt werden könnte. Folglich sei mit dem Antrag auf Leistungen nach Hartz IV bereits auch ein Antrag für eine solche Reise enthalten gewesen. Nicht bestätigt wurde vom BSG die Ansicht der Eltern, dass die Agentur für Arbeit auch die Eintrittskarte für ein Musical zu erstatten habe.
Referenz: JurionRS 2010, 19827
Aktenzeichen: B 14 AS 6/09 R
LSG Baden-Württemberg - 26.11.2008 - AZ: L 2 AS 6052/07
SG Stuttgart - 23.10.2007 - AZ: S 9 AS 9505/06
§ 23 Abs. 3 S. 2 SGB II
§ 37 Abs. 2 SGB II
BSGE 106, 78 - 80
FamRZ 2010, 1660-1661
NZS 2011, 348
SGb 2010, 348
Az: B 14 AS 6/09 R
L 2 AS 6052/07 (LSG Baden-Württemberg)
S 9 AS 9505/06 (SG Stuttgart)
ARGE Job-Center Landkreis Esslingen,
Paradiesstraße 25, 73230 Kirchheim,
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Udsching, die Richterinnen Dr. Düring und Krauß sowie die ehrenamtlichen Richter Lohre und Dr. Wirsam
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen, soweit sie die Erstattung von Kosten für den eintägigen Besuch eines Musicals am 3. Mai 2006 begehrt.
Im Übrigen wird das Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Die 1988 geborene Klägerin lebt zusammen mit ihrer Mutter, deren Ehemann und einer Halbschwester. Sie bezog seit dem 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); für die Zeit vom 1.5.2005 bis 31.10.2005 aufgrund bestandskräftigen Bescheides vom 22.4.2005. Seit dem 12.9.2005 besuchte sie eine Hauptschule in D . Am 25.8.2006 beantragte der Stiefvater die Erstattung der Kosten für einen Schullandheimaufenthalt in C vom 23.9. bis 2.10.2005 in Höhe von 271 Euro sowie der Kosten für den Besuch des Musicals "Mamma Mia" am 3.5.2006 in Höhe von 32,40 Euro. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 30.8.2006 die Übernahme der Kosten ab, weil der Antrag vor Antritt der Fahrten gestellt werden müsse. Außerdem seien die Kosten bereits beglichen, sodass der Bedarf aus eigenen Mitteln habe gedeckt werden können. Mit Widerspruchsbescheid vom 15.9.2006 wies die Beklagte den Widerspruch hiergegen zurück.
Gemäß § 37 Abs 1 SGB II werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Antrag erbracht. § 37 Abs 2 Satz 1 SGB II schließt eine Leistungserbringung für Zeiten vor der Antragstellung aus. Die Vorschrift gilt uneingeschränkt für alle Leistungen der Grundsicherung (vgl Link in Eicher/Spellbrink, aaO, § 37 RdNr 2). Sie statuiert ein konstitutives Antragserfordernis, sodass Leistungen erst ab Antragstellung zustehen (vgl BT-Drucks 15/1516 S 62; Urteile des Senats vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 23 und vom 7.5.2009 - B 14 AS 13/08 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Der Antrag nach dem SGB II ist eine einseitige empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die - soweit sich nicht aus sozialrechtlichen Bestimmungen Anderweitiges ergibt - die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung finden (BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Der Antragsteller bringt zum Ausdruck, dass Leistungen vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden. Welche Leistungen ein Antrag umfasst, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der Antrag so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl Urteil des Senats vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; vgl zum Klageantrag BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, jeweils RdNr 11). Als beantragt sind dementsprechend alle Leistungen anzusehen, die nach Lage des Falles ernsthaft in Betracht kommen (vgl Link in Eicher/Spellbrink aaO; Striebinger in Gagel, SGB II, Stand Dezember 2009, § 37 RdNr 34). Das sind bei einem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelmäßig alle im 1. und 2. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des 3. Kapitels SGB II genannten Leistungen (vgl auch die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum Umfang des Antrags [37.4]). Mit dem Antrag wird ein Hilfebedarf geltend gemacht, der alle Leistungen umfasst, die der Sicherung des Lebensunterhalts in Form des Arbeitslosengeld II dienen. Bei den in § 23 Abs 3 SGB II vorgesehenen Leistungen handelt es sich zwar um einmalige Sonderbedarfe (vgl BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2 RdNr 11; Urteile vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen und vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Das Erfordernis einer besonderen Bedarfslage ändert aber nichts an der Zuordnung dieser Leistungen zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Auch ihre prozessuale Behandlung als eigenständiger Streitgegenstand führt nicht dazu, dass die Leistung gesondert beantragt werden müsste. Ein solches Erfordernis lässt sich § 37 SGB II nicht entnehmen. Die Vorschrift enthält keine Antragsbestimmungen für einzelne Leistungen, sondern fordert lediglich unspezifisch einen Antrag.
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BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 8...