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Timestamp: 2018-01-21 08:33:17
Document Index: 88456612

Matched Legal Cases: ['§ 581', '§ 581', '§ 585', '§ 585', '§ 585', '§ 2']

Nr. 06101
Ein Pachtvertrag ist einem Mietvertrag sehr ähnlich. Der Pachtvertrag ist in den Vorschriften der §§ 581-597 BGB geregelt (Pacht: §§ 581 ff. BGB, Landpacht: §§ 585 ff. BGB). Der Pachtvertrag sichert dem Pächter im Gegensatz zur Miete nicht nur die Nutzung der Pachtsache zu, sondern auch den Ertrag (z.B. Ernte von Früchten). Der Pächter entrichtet hierfür dem Verpächter einen Pachtzins. Anders als beim Mietvertrag kann der Pachtvertrag als gegenseitiger Vertrag nicht nur über Sachen, sondern zusätzlich auch über Rechte geschlossen werden.
Der Verpächter muss wie der Vermieter dem Pächter die Sache beziehungsweise das Recht zum Gebrauch (aber mit dem Recht zur Ziehung der Früchte) überlassen. Der Pächter muss dafür die vereinbarte Pacht (früher: "den Pachtzins") entrichten. Hinsichtlich des Gebrauchs der Sache sind die Vorschriften über die Miete weitgehend anwendbar. Der Pächter ist weiterhin berechtigt, das Inventar zu nutzen, und auch verpflichtet, das Inventar nach Beendigung des Vertrages zurückzugeben.
Die Landpacht ist ein Pachtvertrag in der Landwirtschaft. Es ist ein zweiseitiger entgeltlicher schuldrechtlicher Vertrag, durch den ein Grundstück mit den seiner Bewirtschaftung dienenden Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden (Betrieb) oder ein Grundstück ohne solche Gebäude überwiegend zur Landwirtschaft verpachtet wird. Die §§ 585 bis 597 BGB regeln die speziell für den Landpachtvertrag geltenden Rechte und Pflichten des Pächters und Verpächters. Daneben gibt es noch besondere Regelungen im Landpachtverkehrsgesetz.
Landwirtschaftliche Pachtverträge mit einer Laufzeit von mehr als 2 Jahren bedürfen gemäß § 585 a BGB der Schriftform. Zu beachten ist auch die Anzeigenpflicht bei der notwendigen Behörde nach § 2 LPachtVG.
- Bezeichnung des Pachtgrundstückes,
- Regelung des Nutzungsumfanges,
- Bezeichnung des Inventars,
- Regelungen zum Inventar,
- Bezifferung der jährlichen Pacht,
- Möglichkeit der Bezifferung einer weiteren Pachtposition,
- Regelung der Fälligkeit der Pacht (jährlich oder in vierteljährlichen Raten),
- Regelung der Zahlung der Pacht,
- Möglichkeit der Angabe des Kontos des Verpächters,
- Möglichkeit des Einzuges der Pacht mittels Lastschrift,
- Regelung der Tragung der Lasten und Abgaben des Grundstücks,
- Darstellung der wesentlichen Pächterpflichten,
- Erlaubnisvorbehalt für Gebrauchsüberlassung,
- Unterlassungsanspruch des Verpächters bei vertragswidrigem Gebrauch,
- Regelung der Rechte und Pflichten gegenüber Obstbäumen,
- befristete Vertragsdauer mit automatischer Verlängerung,
- Kündigungsregeln in besonderen Fällen,
- Regelungen für den Fall des Verkaufs der Pachtsache,
- Regelungen zur Beendigung des Pachtvertrages,
- Regelungen zur Nutzung der Jagd,
- Salvatorische Klausel,
- sonstige Vereinbarungen als Freitext.
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