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Timestamp: 2019-10-23 20:31:29
Document Index: 186314450

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 233', '§ 238', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 247', '§ 233']

Nachzahlungszinsen §§ 233a, 238 Abgabenordnung – BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen – Kanzlei Konnegen
Veröffentlicht am 15. Mai 2018 24. Mai 2018 von arno@konnegen-rechtsanwalt.de
Nachzahlungszinsen §§ 233a, 238 Abgabenordnung – BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen
BFH, Beschluss v. 25.04.2018 – Az.: IX B 21/18 – Quelle: BFH – Pressemitteilung Nr. 23/18 v. 14.05.2018
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nach einer summarischen Prüfung in einem Verfahren zu Nachzahlungszinsen die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt, weil er schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes zumindest für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 hat. Die Entscheidung ist in einem Verfahren gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen für die Jahre 2015, 2016 ergangen – diese betragen nach § 238 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) einhalb Prozent für jeden angefangenen Monat, jährlich damit 6 %. Der Bundesfinanzhof hat seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Höhe des Zinssatzes
gemessen an der wirtschaftlichen Realität realitätsfern bemessen sei (Verstoß gegen das Übermaßverbot (Rechtsstaatsprinzip Art. 20 Abs. 3 GG)
den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verletzte
eine sachliche Rechtfertigung für die Höhe des Zinssatzes ergebe sich bei summarischer Prüfung nicht
das Ziel, den Nutzungsvorteil des Steuerpflichtigen für den Zeitraum der Nichtzahlung der Steuer abzuschöpfen, sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus nicht erreichbar.
Die Entscheidung ist – vor allem wegen der Bezugnahme auf und dem Anerkennen der wirtschaftlichen Realiät (Niedrigzins) – zu begrüßen. Zumal, worauf der BFH ausdrücklich in seiner Entscheidung Bezug nimmt, der Gesetzgeber den Handlungsbedarf erkannt hat, aber – im Gegensatz zu anderen Zinsen in der AO oder dem Handelsgesetzbuch (HGB) – keine Gesetzesänderung herbeigeführt hat. Betroffene Steuerpflichtige sollten gegen einen Zinsfestsetzungsbescheid unter Bezugnahme auf diesen Beschluss des BFH zum o. g. Aktenzeichen einlegen, damit der Fall offen gehalten wird und keine Bestandskraft eintritt, bis die Frage der Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe abschließend geklärt ist.
KategorienAllgemein, Rechtsgebiete, Steuerrecht Schlagwörter238 Abgabenordnung (AO), 6 prozent jährlich, abschöpfung des nutzungsvorteils ab zu schöpfen, adv, anpassung der zinshöhe an den jewiligen marktzinssatz oder den basiszinssatz i.s. des § 247 bgb, aussetzung der bvvollziehung festsetzung nachzahlungszinsen, bfh zweifel an verfassungsmäßigkeit, einhalb prozent pro monat, nachzahlungszinsen, realitätsfern bemessen, rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung, schwere verfassungsmäßige zweifel, steuerverwaltung, strukturelle niedrigzinsphase, verinz8insugszeiträume ab dem jahr 2015, verstoß gegen das aus dem rechtsstaatsprinzip des art. 20 abs. 3 gg resultierenden übermaßverbot, zinsbescheide, §§ 233a
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