Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/24/olg-frankfurt-a-m-vorlage-unterlagen-geltendmachung-schadensersatzanspruechen-eilverfahren
Timestamp: 2017-04-25 05:11:58
Document Index: 183988448

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', 'BGH', '§ 101', 'BGH', '§ 101', '§ 101', '§ 12']

OLG Frankfurt a.M.: Die Vorlage von Unterlagen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist im Eilverfahren nur unter hohen
Anforderungen möglich
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2011OLG Frankfurt a.M.: Die Vorlage von Unterlagen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist im Eilverfahren nur unter hohen
Anforderungen möglichOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.08.2011, Az. 11 W 29/11 § 101 b UrhGDas OLG Frankfurt hat entschieden, dass § 101 b UrhG, der zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen die Vorlage/Herausgabe von Finanzunterlagen des Verletzers vorsieht, eng auszulegen ist. Die Vorlage dieser Unterlagen könne bei Offensichtlichkeit des Schadensersatzanspruchs zwar auch im Eilverfahren geltend gemacht werden, jedoch sind an die Offensichtlichkeit dann hohe Anforderungen zu stellen. Ein Schadensersatzanspruch sei somit erst dann als offensichtlich anzusehen, wenn eine Fehleinschätzung nahezu ausscheide, damit der Antragsgegner nicht unzumutbar belastet werde. Dafür sei ein erstinstanzlicher Titel allein nicht ohne weiteres ausreichend. Lediglich wenn auch ein Rechtsmittel gegen diesen Titel offensichtlich erfolglos erscheine, könne von Offensichtlichkeit ausgegangen werden. Ansonsten sei der Antragsteller auf eine Geltendmachung des Vorlageanspruchs im Hauptverfahren zu verweisen. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht Frankfurt am MainBeschlussDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.6.2011 wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR 15.000,00 festgesetzt.GründeI.Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101 b UrhG zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dem Antrag fehle der notwendige Verfügungsgrund. Die Antragstellerin hätte diesen Antrag bereits im Rahmen des Hauptsacheverfahrens, mit welchem der Schadensersatzanspruch eingeklagt wurde, geltend machen können ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH: Bei illegalem Filesharing besteht Auskunftsanspruch gegen Provider auch dann, wenn Filesharer selbst nicht “in gewerblichem Ausmaß”
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Filesharers verwendenOLG Schleswig: Immer Auskunft wegen gewerblichem Ausmaß im Filesharing. – Anm: Das geht zu weit!OLG Frankfurt: Provider – Auskunft nach § 101 Abs. 2 UrhG nur bei Rechtsverletzung in gewerblichem AusmaßÜber den ArtikelVeröffentlicht October 24, 2011 7:38am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenFrankfurt, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht, Olg Frankfurt, Landgericht, Olg, Oberlandesgericht Frankfurt, Unterlagen, Offensichtlichkeit, VorlageTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMüssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deDie 5 besten Online-Tools für Anwälte …. und alle 5 sind kostenlos, Beitrag von Dr. Petra Arends-Paltzervon KanzleiforumLoveparade-Tragödie: „Eine Verurteilung erscheint nach allem, was bislang vorliegt, nahezu ausgeschlossen.“von Römermann BlogDas muss man den Leuten doch sagen!von RAin Hildebrand-BlumeVGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verfassungswidrig - “schmale Fahrbahn” ist zu unbestimmtvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 82 Leser:Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung