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Timestamp: 2016-07-27 01:11:59
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', 'BGH']

BGH, Urteil vom 2. Dezember 2014 - Az. II ZR 322/13 x
BGHRechtsprechungUrteil vom 2. Dezember 2014 - Az. II ZR 322/13
BGH · Urteil vom 2. Dezember 2014 · Az. II ZR 322/13
openJur 2015, 6196
I-17 U 22/13 vorher Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht §§ 34, 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHGGmbH-Gesetz
Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern.TenorAuf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist.
Tatbestand Die Klägerin zu 1, eine private company limited by shares, war Inhaberin der weltweiten Produktions- und Vertriebsrechte für die Merchandising-Artikel von H. . Ihr Direktor ist der Kläger zu 2. Sie gründete zusammen mit C. die beklagte GmbH. Diese befasst sich u.a. mit dem Vertrieb von Werbeartikeln auf dem europäischen Markt. Später trat Frau A. als Gesellschafterin hinzu. Danach waren jedenfalls bis zum 6. Juli 2012 die Klägerin zu 1 mit einem Anteil von 16.250 €, Frau A. mit einem Anteil von 6.250 € und Herr C. mit einem Anteil von 2.500 € beteiligt. Geschäftsführer der Beklagten war neben C. der Kläger zu 2.
Um Frau A. als Gesellschafterin zu gewinnen, hatte die Klägerin zu 1 unter dem 23. August 2011 erklärt, sie bringe den grundlegenden Vertrag zwischen ihr und der südkoreanischen Gesellschaft I. über die Vergabe der exklusiven Merchandising-Rechte von H. mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten für Europa in die Beklagte ein. In dem nachfolgend geschlossenen Nutzungsvertrag vom 1. Januar 2012 gestattete die Klägerin zu 1 der Beklagten, alle aus dem Merchandising-Vertrag in Europa resultierenden Rechte für die Laufzeit des Vertrages unwiderruflich zu nutzen. Dennoch lieferte die Klägerin zu 1 im Frühsommer 2012 an H. Händler und -Distributoren in verschiedenen europäischen Staaten kostenlos Werbebanner und weiteres Werbematerial aus Anlass der Fußball-Europameisterschaft.
GründeÜber die Revision ist, da die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81).
Die Vertreter der zuletzt genannten Meinung (OLG München, Beschluss vom 21. September 2011 - 7 U 2413/11, juris Rn. 3 ff.; LG Essen, NZG 2010, 867, 868 f.; LG Neubrandenburg, ZIP 2011, 1214; Görner in Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 34 Rn. 26; T. Fleischer in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., GmbHG, § 34 Rn. 23; BeckOKGmbHG/ Ziemons/Jaeger, Stand: 1. März 2014, § 5 Rn. 93; Gehrlein, Der Konzern 2007, 771, 774; Heckschen, NZG 2010, 521, 524; Römermann, DB 2010, 209 f.; Wachter, GmbHR 2008, Sonderheft MoMiG 5, 11; Meyer, NZG 2009, 1201, 1202; Haberstroh, NZG 2010, 1094 ff.; für Anfechtbarkeit: Michalski/Sosnitza, GmbHG, 2. Aufl., § 34 Rn. 122; Clevinghaus, RNotZ 2011, 449, 460 f.) berufen sich auf den Wortlaut des § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG. Danach muss die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile mit dem Stammkapital übereinstimmen. Weiter wird die Begründung des Regierungsentwurfs des MoMiG herangezogen, in der es heißt:
Das Berufungsgericht wird aber erwägen müssen, ob, wie die Klägerin vorgetragen hat, - wenn auch nicht die Gesellschafterversammlung, so doch - der Mitgesellschafter und -geschäftsführer C. mit dem Verhalten der Klägerin einverstanden war und ob diese Zustimmung das - ohnehin nur einmalige - Fehlverhalten der Klägerin in einem derart "milderen Licht" erscheinen lässt, dass eine Einziehung nicht gerechtfertigt wäre. Zu Bedenken ist auch, dass die Einziehung eines Geschäftsanteils immer nur als "ultima ratio" in Betracht kommt. Vorrangig ist zu versuchen, einen Missstand durch weniger einschneidende Maßnahmen zu beheben (so für die vergleichbare Ausschließung BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 83/09, ZIP 2011, 806 Rn. 30).
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2012 - 32 O 72/12 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.08.2013 - I-17 U 22/13 -
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