Source: https://www.haufe.de/thema/eugh/
Timestamp: 2016-07-27 21:10:34
Document Index: 244313334

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH | News und Fachwissen | Haufe
EuGH verpflichtet Marktbetreiber zum Kampf gegen Markenpiraten
Dürfen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern das Tragen von religiösen Symbolen, wie dem Kopftuch verbieten? In einem aktuellen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertritt die Generalanwältin die Ansicht, dass ein Kopftuchverbot im Unternehmen nicht unmittelbar diskriminierend ist. mehr
Weil die deutschen Umsatzsteuer-Regelungen für Reisebüros nicht angepasst wurden, hat die EU-Kommission Deutschland jetzt vor dem EuGH verklagt.mehr
"Dauerhafter Unruheherd in Personalabteilungen"
Bild: Haufe Online-Redaktion
Die EU und die USA haben sich Anfang Februar auf Eckpunkte einer Datenschutz-Nachfolgeregelung zu "Safe Harbor" geeinigt. Nun sind wesentliche Inhalte des geplanten "EU-US Privacy Shield" auch veröffentlicht. Rechtsanwalt Manteo Eisenlohr nennt deren Auswirkungen für Personaler.mehr
Markenverletzende Online-Werbung: Nicht immer haftet der Werber
Online-Werbung, die die Marke Dritter verletzt, kommt immer wieder vor Gericht. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem urteil festgestellt, dass bei markenverletzender Online-Werbung nicht immer das werbende Unternehmen haftet. Für betroffene Markeninhaber kann die Verfolgung entsprechender Verstöße schwierig werden.mehr
Aus "Safe Harbor" wird "Privacy Shield"
Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf neue Regeln beim Datenaustaustausch mit amerikanischen Firmen ("EU-US-Privacy Shield") geeinigt, die die Safe-Harbor-Vereinbarung ablösen. Kritiker sind jedoch skeptisch, ob die Vorgaben des EuGH erfüllt sind.mehr
Städte und Gemeinden dürfen die Vergabe eines Auftrages davon abhängig machen, ob der Anbieter Mindestlohn zahlt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die EU-Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern würden den Ausschluss eines Bieters von einem öffentlichen Auftrag erlauben, wenn er sich weigere, Mindestlohn zu zahlen (Rechtssache C-115/14).mehr
Am 22. April hat der Bundesrat seine Stellungnah­me zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts verab­schiedet. Das Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und Veränderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ scheint aus Sicht der Baubranche entschärft zu werden. Schwerpunkt der für 2017 vorgesehenen Änderungen ist das Bauvertragsrecht, doch die Änderungen werden sich auch außerhalb des Baurechts auswirken. mehr
Safe Harbor-Abkommen zum Datenschutz ist ungültig
Datenschutz nach europäischem Recht und Safe Harbor sind unvereinbar. So kann man das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datenverkehr zwischen der EU und den USA zusammenfassen. Begründung: Mit dem sogenannten Safe Harbor-Abkommen aus dem Jahr 2000 habe die EU die Rechte und Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden unrechtmäßig eingeschränkt.mehr
Arbeitssuchende EU-Bürger haben keinen Hartz IV-Anspruch
Arbeitslose EU-Bürger haben in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Dies gilt auch für zugewanderte EU-Bürger, die schon einmal in Deutschland gearbeitet haben. So ein aktuelles EuGH-Urteil.mehr
Geschäftsführer und Praktikanten werden zu Arbeitnehmern Bild: FPS Rechtsanwälte
Entgegen der deutschen Praxis hat der EuGH entschieden: Für die Frage, ob eine Massenentlassungsanzeige nötig ist, gelten Geschäftsführer und Praktikanten als Arbeitnehmer. Die Relevanz der Entscheidung, auch abseits einer Massenentlassung, erklärt Arbeitsrechtlerin Alexandra Henkel.mehr
Informationspflichten für D... / 6.4 Angaben nach den Bestimmungen im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern
Arbeitnehmerüberlassung / 1 Arbeitnehmerüberlassung als wirtschaftliche Tätigkeit
Arbeitnehmerüberlassung: Er... / 2.8 Abordnung von Arbeitnehmern zu Arbeitsgemeinschaften
Literaturauswertung zur Sta... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2015
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