Source: https://moeller-meinecke.de/?show=JWfN
Timestamp: 2019-02-23 01:44:28
Document Index: 176352743

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 612', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 242', '§ 3', '§ 242', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 242', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 18', '§ 10']

Welche Zeithonorare sind üblich, was ist angemessen und welche Minderungsrechte sind Mandanten eröffnet?
1. Erforderlichkeit des Zeitaufwandes
Eine zwischen Mandant und Rechtsanwalt vereinbarte Vergütung unterliegt einer Angemessenheitskontrolle (§ 3 Abs. 3 BRAGO). Maßgeblich sind dabei die Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (BGH NJW 2012, 1364, 1368 u. 1372; NJW 2011, 63, 65).
Der Zeitaufwand muss für die erbrachten Dienste des Rechtsanwaltes objektiv erforderlich gewesen sein. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen die nachgewiesenen Stunden auch objektiv erforderlich gewesen sein (BGH NJW 2010, 1364, 1371; NJW 2011, 63, 65). Maßgeblicher Anknüpfungspunkt, um Vorsorge gegen eine unvertretbare Aufblähung der Arbeitszeit durch den Rechtsanwalt zu Lasten des Mandanten zu treffen, ist die Prüfung, ob die in Ansatz gebrachten Stunden in einem angemessenen Verhältnis zu Umfang und Schwierigkeit der Sache stehen. Dabei geht es nicht darum, dem Rechtsanwalt sozusagen eine bindende Bearbeitungszeit vorzugeben, die er zur Vermeidung von Honorarnachteilen nicht überschreiten darf. Da sich die Arbeitsweise von Rechtsanwälten - wie jeder Mandant weiß - individuell unterschiedlich gestaltet, sind auch Zeitdifferenzen bei der Dauer der Bearbeitung grundsätzlich hinzunehmen. Allerdings kann der von dem Rechtsanwalt nachgewiesene Zeitaufwand nach der oben zitierten Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes nur dann in vollem Umfang berücksichtigt werden, wenn er in einem angemessenen Verhältnis zu Schwierigkeit, Umfang und Dauer der zu bearbeitenden Angelegenheit steht. Die erforderliche Prüfung obliegt in erster Linie den Tatgerichten, die eine überschlägige Schätzung anzustellen haben, welcher Zeitaufwand im Einzelnen verhältnismäßig erscheint (BGH NJW 2011, 63, 65).
Aus einer Vereinbarung kann der Rechtsanwalt eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur fordern, wenn die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben und nicht in der Vollmacht oder in einem Vordruck, der auch andere Erklärungen umfasst, enthalten ist. Vereinbarungen über die Vergütung sollen schriftlich getroffen werden; ist streitig, ob es zu einer solchen Vereinbarung gekommen ist, so trifft die Beweislast den Auftraggeber.
Die Festsetzung der Vergütung kann dem billigen Ermessen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer überlassen werden. Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, so gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart.
Unterbleibt eine Vergütungsvereinbarung, besteht lediglich ein Anspruch auf eine »übliche« Vergütung im Sinne des § 612 BGB. Die Bestimmung der »Üblichkeit« obsiegt aufgrund eines Fehlens gesetzlicher Gebührenvorschriften im Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz obliegt dann den Gerichten. »Üblich« ist in diesem Fall identisch mit »marktüblich«, weshalb die von den Gerichten zu beantwortende Frage keine Rechtsfrage, sondern eine empirische Fragestellung ist.
Ein Rechtsanwalt kann seine Tätigkeit auf der Grundlage eines Stundenhonorars abrechnen.
Das Handelsblatt berichtete schon im Jahr 2004 von Stundensätzen für Partner großer Kanzleien in Höhe von durchschnittlich 400 € pro Stunde. Das Branchenblatt »JUVE« berichtet im Jahr 2012 von Spitzensätzen der Kanzleien zwischen 500 und 700 € pro Stunde, während der Durchschnitt als Ergebnis einer Recherche in 900 Fällen bei 370 € liegt (www.juve.de/rechtsmarkt/stundensaetze ). Aus allen Untersuchungen ist erkennbar, dass ein deutliches West – Ost Gefälle besteht uns die höchsten Stundensätze in Großstädten von Spezialisten mit langer Berufserfahrung gefordert werden.
Ist eine vereinbarte oder von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, so kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach Absatz 2 Satz 1 festgesetzt hat. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.
Eine derartige Vergütung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als unangemessen zu beanstanden, wenn diese Honorarform unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls sachgerecht erscheint (BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 260; BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 113/02, NJW 2003, 2386, 2387; v. 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, NJW 2010, 1364 Rn. 73 z.V.b. in BGHZ 184, 209).
Die Frage der Unangemessenheit eines Stundensatzes nach § 3 Abs. 3 BRAGO ist unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des § 242 BGB zu beurteilen, also danach, ob sich das Festhalten an der getroffenen Vereinbarung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als unzumutbar und als ein unerträgliches Ergebnis darstellt. Nach dem der Vorschrift des § 3 Abs. 3 BRAGO in Einklang mit § 242 BGB innewohnenden Rechtsgedanken kommt die Abänderung einer getroffenen Vereinbarung nur dann in Betracht, wenn es gilt, Auswüchse zu beschneiden. Der Richter ist jedoch nach § 3 Abs. 3 BRAGO nicht befugt, die vertraglich ausbedungene Leistung durch die billige oder angemessene zu ersetzen. Folglich ist nicht darauf abzustellen, welches Honorar im gegebenen Fall als angemessen zu erachten ist, sondern darauf, ob die zwischen den Parteien getroffene Honorarvereinbarung nach Sachlage als unangemessen hoch einzustufen ist.
Ein vereinbartes Honorar kann nicht mehr "angemessen" sein, ohne den Tatbestand des § 3 Abs. 3 BRAGO zu erfüllen (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 87; OLG München NJW 1967, 1571, 1572; OLG Köln NJW 1998, 1960, 1962; OLG Hamm AGS 2007, 550, 552; Bischof, RVG 3. Aufl. § 3a Rn. 37). Für eine Herabsetzung ist danach nur Raum, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände unerträglich und mit den Grundsätzen des § 242 BGB unvereinbar wäre, den Mandanten an seinem Honorarversprechen festzuhalten (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 87; Fraunholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO 8. Aufl. § 3 Rn. 37; Madert in Gerold/Schmidt, BRAGO 15. Aufl. § 3 Rn. 20). Es muss demnach ein krasses, evidentes Missverhältnis zwischen der anwaltlichen Leistung und ihrer Vergütung gegeben sein (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO; Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. § 4 Rn. 107).
Die Überschreitung der gesetzlichen Gebühren um einen bestimmten Faktor ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15. Juni 2009, -1 BvR 1342/07 juris) zur Bestimmung der Unangemessenheit nicht schlechthin ungeeignet, darf aber, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu wahren, nicht allein maßgeblich sein. Ob ein qualifiziertes Überschreiten der gesetzlichen Gebühren und Auslagen im Rahmen einer tatsächlichen Vermutung, die dann jedoch auch tatsächlich einer Erschütterung zugänglich sein muss, oder bei einer Gesamtabwägung - was dem Wortlaut des § 3 Abs. 3 BRAGO besser entspricht - zum Tragen kommt, ist von den Fachgerichten zu entscheiden. Die Fachgerichte sind allerdings nicht gehindert, bei der Prüfung der Angemessenheit von Vergütungsvereinbarungen auch völlig andere Ansätze zu entwickeln. So kann etwa dann, wenn die Vereinbarung eines Zeithonorars zu beurteilen ist, dem von den Parteien gewählten Vergütungsmodell am ehesten dadurch Rechnung getragen werden, wenn vornehmlich auf die Angemessenheit dieser Honorarform im konkreten Fall sowie auf die Angemessenheit des ausgehandelten Stundensatzes und der Bearbeitungszeit abgestellt wird.
Eine mehr als fünffache Überschreitung der gesetzlichen Höchstgebühren bildet nach der Rechtsprechung des BGH eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 48). Der in einer Gebührenvereinbarung zum Ausdruck kommende Vertragswille der Parteien lässt aber auf einen sachgerechten Interessenausgleich schließen, der grundsätzlich zu beachten ist. Deshalb darf die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung der Unangemessenheit nicht von überzogenen Anforderungen abhängig gemacht werden (BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 261; BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 49). Die bei einem qualifizierten Überschreiten der gesetzlichen Gebühren eingreifende Vermutung der Unangemessenheit kann nicht nur in Fällen ganz ungewöhnlicher, geradezu extremer einzelfallbezogener Umstände widerlegt werden. Vielmehr kann auch in nicht durch derartige tatsächliche Verhältnisse geprägten Gestaltungen das Vertrauen in die Integrität der Anwaltschaft im Blick auf die Vergütungshöhe dann nicht beeinträchtigt sein, wenn nachgewiesen ist, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände gleichwohl angemessen ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Stundensatz eines Fachanwaltes von netto 320,00 Euro in dem oben zitierten Beschluss unbeanstandet gelassen.
5. Recht zu Minderung
Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben kommt eine Herabsetzung der Vergütung nur dann in Betracht, wenn sich das Festhalten an der getroffenen Vereinbarung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als unzumutbar und als unerträgliches Ergebnis darstellt. Es ist nicht darauf abzustellen, welches Honorar im gegebenen Fall als angemessen zu erachten ist, sondern darauf, ob die zwischen den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung nach Sachlage als unangemessen hoch einzustufen ist (BGH NJW 2012, 1364, 1372; NJW 2011, 63, 65).
Der Auftraggeber kann den aus dem Dienstvertrag herrührenden Vergütungsanspruch mangels im Dienstvertragsrecht enthaltener Gewährleistungsvorschriften nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen (BGH NJW 2004, 2817; NJW 2010 1364, 1369). Eine Minderung der vereinbarten Vergütung ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen (BGH NJW 1982, 1532; NJW 2002, 1571, 1572; NJW 2010, 1364, 1369). Der Patentanwalt kann also trotz Schlechterfüllung eines Anwaltsdienstvertrags grundsätzlich die ihm geschuldeten Gebühren verlangen (BGH NJW 2004, 2817; NJW 2010, 1364, 1369). Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren kann nur dann entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer Verletzung vertraglicher Pflichten resultierenden Schadens ist (BGH NJW 2002, 1571, 1572; NJW 2004, 2817, 2817 f; NJW 2010, 1364, 1369). Die Voraussetzungen einer solchen Vertragspflichtverletzung und des daraus entstehenden Schadens sind vom Auftraggeber darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH NJW 2009, 2199, 2203 - zum Werkvertragsrecht). Daran fehlt es hier.
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die abgerechneten Dienste in Auftrag gegeben und vor der Beendigung des Mandats erbracht wurden, trägt die Klägerin.
Nach: § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG kann der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Eine Mitteilung der Berechnung in einer Vergütungsklageschrift oder einem anderen Prozessschriftsatz reicht dazu aber ebenfalls aus.
Selbst der Umstand, dass eine Berechnung sachlich unzutreffend ist, soll der Berechnung nicht ihre rechtliche Wirkung nach § 10 RVG nehmen (BGH, Urt. v. 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, WM 2003, 89, 91, zu § 18 Abs. 1 BRAGO; v. 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2333 Rn. 7 zu § 10 Abs. 1 RVG). Denn für diese kommt es nur darauf an, dass die Berechnung dem Mandanten eine Überprüfung ermöglicht und damit gegebenenfalls Grundlage einer gerichtlichen Auseinandersetzung sein kann.
Rechtsanwälte Kosten Honorare