Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/20/abstammungsverfahren-und-die-beteiligung-der-eltern-des-toten-vaters
Timestamp: 2017-11-22 18:34:17
Document Index: 303586594

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 172', '§ 7', '§ 7', '§ 169', '§ 181', '§ 181']

Abstammungsverfahren – und die Beteiligung der Eltern des toten Vaters
Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nach seinem Tod jedenfalls so lange nicht am Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter fristgerecht gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens verlangt hat.
Die Beteiligung in Abstammungssachen regelt § 172 FamFG, wonach das Kind, die Mutter und der Vater sowie in bestimmten Fällen auch das Jugendamt (auf seinen Antrag) zu beteiligen sind. Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, ist diese Aufzählung jedoch nicht abschließend. Vielmehr sind auch weitere Personen als sog. Mussbeteiligte zum Verfahren hinzuzuziehen, sofern die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG vorliegen, also ihr Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird1.
Dass die Eltern des Kindesvaters – ebenso wie seine sonstigen nächsten Verwandten – zu dessen Lebzeiten zu diesen Mussbeteiligten gehören, wird zu Recht von niemandem vertreten. Denn sämtliche verwandtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen zum Kind stellen sich für sie nur als Reflex ihres Verwandtschaftsverhältnisses zum Kindesvater, nicht aber als unmittelbares Recht dar2.
Die Großmutter macht ohne Erfolg geltend, mit dem Tod ihres Sohnes sei sie durch das Abstammungsverfahren unmittelbar in ihren Rechten betroffen und daher nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG als Beteiligte zum Verfahren hinzuzuziehen.
Stirbt in einer Abstammungssache im Sinne von § 169 FamFG ein Beteiligter vor Rechtskraft der Entscheidung, hat das Gericht gemäß § 181 Satz 1 FamFG die übrigen Beteiligten darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nur fortgesetzt wird, wenn ein Beteiligter dies innerhalb einer Frist von einem Monat durch Erklärung gegenüber dem Gericht verlangt. Ohne ein solches Verlangen binnen der vom Gericht gesetzten Frist gilt das Verfahren gemäß § 181 Satz 2 FamFG als in der Hauptsache erledigt ...
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Veröffentlicht October 20, 2015 4:10am im Blog Rechtslupe.
Familienrecht, Vaterschaft, Abstammungsverfahren, Vaterschaftsanfechtungsklage
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