Source: https://studiengruppejugendbeteiligung.wordpress.com/author/sbamueller/
Timestamp: 2017-06-26 03:31:28
Document Index: 323459184

Matched Legal Cases: ['§41', '§41', '§41', '§41', '§41', '§41', '§43', '§41', '§41', '§41', '§41', '§41', '§41', '§41', '§41', '§ 41', '§41']

sbamueller | Studiengruppe Jugendbeteiligung
Archiv des Autors: sbamueller
Bisher keine Verfahren aufgrund §41a
Veröffentlicht am 23. Oktober 2016 | Hinterlasse einen Kommentar
Eine kleine Umfrage der Studiengruppe Jugendbeteiligung bei den Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichten hat ergeben, dass es aufgrund des §41a bisher keine Verfahren gab.
Iniator Sebastian Müller: „Das zeigt, wie akzeptiert und Konfliktfrei Kinder- und Jugendbeteiligung inzwischen ist“.
Für weitere Informationen: sbamueller@googlemail.com
Veröffentlicht unter Leben mit dem neuen §41a	Verschlagwortet mit §41a, Gericht, Umfrage, Verwaltungsgerichte	Lesebrief an die Böblinger Kreiszeitung: Jugendbeteiligung ist mehr als Jugendgemeinderäte
Veröffentlicht unter Leben mit dem neuen §41a	Verschlagwortet mit Böblingen, Jugendgemeinderat, Kreiszeitung	offener Brief and Gemeinderat und OB von Heidelberg
wir haben erfahren, dass es Anträge einzelner Parteien gibt unter anderem den Jugendgemeinderat der Stadt Heidelberg abzuschaffen.
Wir gehen davon aus, das ein solcher Antrag keinen Bestand haben kann, da die Gemeindeordnung in §41a vorschreibt: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten.”
Allenfalls könnte der Gemeinderat das bestehende Jugendbeteiligungskonzept durch ein Neues ersetzten, ein vollständiger Verzicht wäre klar rechtswidrig und der Oberbürgermeister müsste einen solchen Beschluss nach §43 der Gemeindeordnung wiedersprechen.
Zudem hätte 150 Jugendliche jederzeit das Recht nach §41a Absatz 2 die Einführung eines solchen von der Gemeinde zu verlangen.
Wer mehr Bürgerbeteiligung fordert, der sollte bedenken das Beteiligung nicht nur durch Wahlen oder Volksentscheide durchgeführt wird, sondern auch durch Jugendbeteiligung und Jugendgemeinderäte oder viele andere Formen des Mit-Redens. Die Hürden für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerversammlungen auf Kommunaler Ebene wurden übrigens in der letzten Legislaturperiode vom Landtag deutlich abgesenkt. Die Informationsrechte der Bürger gestärkt.
Weitergehende Forderung nach Vereinfachung von Volksentscheiden auf Landesebene, scheiterten jedoch an der Zustimmung der CDU.
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Der 14. Oktober 2015 war ein Mittwoch – und für Sebastian Müller ein Freudentag. In Deutschland tobt seit Sommer die Diskussion um Flüchtlinge und überdeckt vieles. Zum Beispiel, dass der Landtag in Stuttgart nahezu unbemerkt den Paragrafen 41a der Gemeindeordnung ändert. Dabei ist das für die kommunale Politik durchaus von Bedeutung, ist sie seit Inkrafttreten der Modifikation doch verpflichtet, „Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen“. (…) Genau dafür hat Müller, Masterstudent der Soziologie, lange gekämpft. 2000 Unterschriften hatten er und einige Mitstreiter gesammelt und 2013 im Landtag überreicht. Mit der Änderung des Paragrafen im vergangenen Herbst können ein Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung nun schneller gegründet werden. (…)
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Veröffentlicht unter Crowdfunding, Leben mit dem neuen §41a	Verschlagwortet mit §41a, Baden-Württemberg, BW, Crowdfunding, Jugendbeteiligung, Kampagne	Info-Kampagne: Beteiligung – dein Recht!
Mach mit bei der Crowdfunding Kampagne
Der Landtag von Baden-Württemberg hat den § 41a der Gemeindeordnung geändert: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden politischen Fragen wird für Gemeinden verpflichtend.
Damit Kinder und Jugendliche aber von diesem Recht bewussten Gebrauch machen können, müssen sie davon wissen! Daher planen wir, über soziale Medien, unser Blog sowie mit Kooperationspartnern wie dem Landesjugendring und dem Dachverband der Jugendgemeinderäte darüber auf breiter Basis zu informieren. Zugleich wollen wir damit für gelebte Beteiligung junger Menschen in den Kommunen werben.
Wir sammeln Geld und schalten dafür auf Facebook und anderen soziale Medien Werbung, um Kinder und Jugendliche über ihr Beteiligungsrecht aufklären zu können. Weiterhin informieren wir die kleinen Gemeinden in Baden-Württemberg über diese neue Aufgabe.
Jeder Jugendliche und jedes Kind sollen über sein Recht auf Beteiligung bei den sie betreffenden Fragen wissen!
Zielgruppe: Alle von 0 -18 Jahren in Baden-Württemberg.
Ziele: Aufklärung über Beteiligungsrechte und gelebte Beteiligungspraxis in den Kommunen.
Damit Kinder und Jugendliche von ihrem Recht auf Beteiligung wissen und sich somit aktiv am Leben einer modernen, demokratischen Bürgergesellschaft beteiligen können. Nur wer von seinen Rechten weiß, der kann sie auch wahrnehmen und somit die gesellschaftlichen Belange aktiv mitgestalten.
Wir schalten gezielte Werbung in den sozialen Medien (insbesondere Facebook), um Kinder und Jugendliche auf ihre Rechte an einer angemessenen Beteiligung im kommunalpolitischen Kontext aufmerksam zu machen. Budget hierfür ca. 250 Euro.
Daneben schreiben wir alle Gemeinden bis 20.000 Einwohner an und weisen sie auf diese nun geltende Beteiligungspflicht hin. Budget ca. 200 Euro.
Weitere Kosten, etwa für Grafiker, Design von Anzeigen: ca. 50 Euro.
Wir geben kein Geld für Personal- oder Betriebskosten aus.
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