Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/sicherung-einer-ausgewogenen-personalstruktur
Timestamp: 2017-03-27 20:39:27
Document Index: 317483243

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 125', '§ 102', '§ 1', '§ 1', '§ 125', '§ 95', '§ 1', '§ 125', '§ 1', 'Art. 6', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 13', '§ 111', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 95', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur“.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1677/10 vom 05.10.2011Nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO kann die soziale Auswahl der Arbeitnehmer nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten überprüft werden. Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung eines Arbeitnehmers berechtigt die Betriebsparteien nicht, diesen unter Außerachtlassung der gesetzlichen Kriterien aus der Sozialauswahl herauszunehmen.
Lässt sich jedenfalls nicht ausschließen, dass dem Kläger nicht gekündigt worden wäre, wenn den Betriebsparteien kein Auswahlfehler unterlaufen wäre, ist es dem Kläger nicht verwehrt, sich auf einen Mitarbeiter zu berufen, auf den sich bereits ein anderer Mitarbeiter erfolgreich berufen hat.LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1095/12 vom 09.11.2012Unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) kann sich der Arbeitgeber nicht auf eine Sozialauswahl nach Altersgruppen berufen, wenn er sich vorsätzlich über eine bestehende Auswahlrichtlinie hinwegsetzt und zudem die Zahl der innerhalb der einzelnen Altersgruppen zu entlassenden Arbeitnehmer überwiegend falsch berechnet.
BAG – Urteil, 2 AZR 352/11 vom 19.07.2012Eine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere Gruppen vergleichbarer Arbeitnehmer von den Entlassungen betroffen, muss deshalb eine proportionale Berücksichtigung aller Altersgruppen auch innerhalb der jeweiligen Vergleichsgruppen möglich sein.BAG – Urteil, 2 AZR 42/10 vom 15.12.2011Die gesetzliche Vorgabe in § 1 Abs 3 S 1 KSchG, das Lebensalter als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen, und die durch § 1 Abs 3 S 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, die Auswahl zum Zweck der Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur innerhalb von Altersgruppen vorzunehmen, verstoßen nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und dessen Ausgestaltung durch die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 (juris: EGRL 78/2000).LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1578/10 vom 06.07.2011Nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 HS 2 InsO kann die soziale Auswahl der Arbeitnehmer nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten überprüft werden. Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung eines Arbeitnehmers berechtigt die Betriebsparteien nicht, diesen unter Außerachtlassung der gesetzlichen Kriterien aus der Sozialauswahl herauszunehmen.LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 2023/10 vom 06.04.2011Im Rahmen der Anhörung nach § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG sind dem Betriebsrat auch die Gründe für die Herausnahme aus der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG mitzuteilen. Durch die Unterzeichnung einer Namensliste durch die Betriebsparteien nach § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 S. 1 InsO wird insoweit nicht die Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung indiziert.
Das vorsätzliche Abweichen von Auswahlrichtlinien nach § 95 Abs. 1 S. 1 BetrVG führt unabhängig davon, ob die Abweichung nur „marginal“ ist, zur groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl i.S.v. § 1 Abs. 5 S. 2 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 77/10 vom 25.03.20111. Eine Altersgruppenbildung soll als ein mögliches Instrument gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG eine ausgewogene Personalstruktur im Betrieb sichern. Dieses sozialpolitisches Ziel ist kein rein dem Arbeitgeberinteresse dienendes Ziel. Es dient auch der Gesamtheit der Belegschaft. Es ist als legitimes Ziel der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geeignet, eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen gemäß Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78 EG, bzw. § 10 AGG (entgegen Arbeitsgericht Siegburg 27. Januar 2010 - 2 Ca 2144/09 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 61).
2. Eine Altersgruppenbildung muss nicht starr in 10-Jahres-Schritten erfolgen. Gefordert wird lediglich ein in der Sache begründetes plausibles proportionales System. Dabei darf sich der Arbeitgeber auch von den Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt leiten lassen.
3. Führt eine über die "Leistungsträgerregelung" des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG bedingte Herausnahme eines Arbeitnehmers aus der Sozialauswahl dazu, dass nunmehr ein anderer Arbeitnehmer aus einer anderen Altersgruppe zur Kündigung ansteht, so hat die Schlussabwägung nicht konkret zu erfolgen zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Herausnahme des konkreten Arbeitnehmers aus der Sozialauswahl gegen die sozialen Interessen des nunmehr zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmers. Vielmehr ist die abstrakte Altersgruppenbildung und die (abstrakte) Verschiebung der Altersgruppenbetroffenheit ins Verhältnis zu setzen zu den betrieblichen Interessen an der Weiterbeschäftigung des ausgenommenen Arbeitnehmers und sodann zu untersuchen, ob diese Verschiebung der Altersgruppenbetroffenheit (bei Bestehen eines Interessenausgleichs mit Namensliste) grob fehlerhaft ist.LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1440/10 vom 23.02.20111. Es liegt keine unzulässige Austauschkündigung vor, wenn ein Arbeitgeber in einem Callcenter beschäftigte Stammkräfte entlässt, obwohl er Leiharbeitnehmer in seiner Notrufzentrale mit der Begründung weiterbeschäftigt, sie verfügten über besondere Fremdsprachenkenntnisse, die bei Kontakten mit
Assistance im Ausland nützlich seien.
2. Zum Kreis der bei einem Callcenter in die soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehenden Arbeitnehmer.LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1071/10 vom 23.02.20111. Es liegt keine unzulässige Austauschkündigung vor, wenn ein Arbeitgeber in einem Callcenter beschäftigte Stammkräfte entlässt, obwohl er Leiharbeitnehmer in seiner Notrufzentrale mit der Begründung weiterbeschäftigt, sie verfügten über besondere Fremdsprachenkenntnisse, die bei Kontakten mit
2. Zum Kreis der bei einem Callcenter in die soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehenden Arbeitnehmer.LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1068/10 vom 09.11.20101. Führt die Bildung von Altersgruppen in ihrer Anwendung dazu, dass bei einer Verteilung der auszusprechenden Kündigungen entsprechend dem prozentualen Anteil der Altersgruppen an der davon erfassten Belegschaft die letzte Kündigung aus zwei Altersgruppen gleichermaßen erfolgen kann, ist die Herausnahme eines bestimmten Arbeitnehmers aus der sozialen Auswahl nicht nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG gerechtfertigt.
2. Führt die Altersgruppenbildung zu einer Verringerung des Altersdurchschnitts um 2,66 Jahre, liegt eine erhebliche Verbesserung der Personalstruktur vor, welche nicht mehr nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG gerechtfertigt ist.
3. Wird die Altersgruppenbildung auf einen bestimmten Betriebsbereich beschränkt, ist der Altersdurchschnitt vor und nach Ausspruch der Kündigungen allein in diesem Bereich zu ermitteln und nicht bezogen auf den Gesamtbetrieb.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 257/10 vom 15.10.2010Die Bildung von Altersgruppen bei der Aufstellung einer Namensliste zum Interessenausgleich führt nicht zur groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl, wenn sie den in § 10 Satz 2 AGG aufgestellten Erfordernissen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 1 Sa 403 e/09 vom 06.07.20101. Für die Mitteilung eines Neuantrags auf Feststellung einer Schwerbehinderung ist eine Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung einzuhalten, wenn die Schwerbehinderung nicht offensichtlich oder aus anderen Gründen dem Arbeitgeber bekannt war.
4. Für nach dem 12.01.2006 zugegangene Kündigungen besteht kein schützenswertes Vertrauen darauf, dass für die Mitteilung einer festgestellten oder beantragten Schwerbehinderung weiter eine Mitteilungsfrist vom 1 Monat nach Kündigungszugang gelte.ARBG-STUTTGART – Urteil, 9 Ca 416/09 vom 25.02.2010Vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in Ergänzung des Interessenausgleichs, dass die gerade vereinbarte Namensliste unter dem Vorbehalt der Änderung durch die Betriebsparteien stehen soll, so kommt dieser Namensliste nicht die Vermutungswirkung nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2113/09 und 10 Sa 2148/09 vom 15.02.2010Damit eine konkrete Schnelligkeit oder Fehlerfreiheit im Schreibdienst als berechtigtes betriebliches Interesse anerkannt werden kann, sind diese für den Arbeitsablauf als zwingend notwendig darzulegen. § 13 Abs. 2 BAT findet auch auf Unterlagen zur Vorbereitung eines Dienstleistungsberichtes Anwendung.ARBG-SIEGBURG – Beschluss, 2 Ca 2144/09 vom 27.01.2010Ist Artikel 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die es erlaubt, bei der Auswahl der aus betrieblichen Gründen zu kündigenden Mitarbeiter zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur Altersgruppen zu bilden und die Auswahl unter den vergleichbaren Mitarbeitern dergestalt zu vollziehen, dass das Verhältnis der Zahl der aus der jeweiligen Altersgruppe auszuwählenden Mitarbeiter zur Zahl der insgesamt zu kündigenden vergleichbaren Mitarbeiter dem Verhältnis der Zahl der in der jeweiligen Altersgruppe beschäftigten Mitarbeiter zur Zahl aller vergleichbaren Mitarbeiter des Betriebes entspricht?LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 41/08 vom 21.09.2009Die Schwellenwerte nach § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG iVm § 17 Abs. 1 KSchG sind grundsätzlich ausgehend von der Gesamtbelegschaft des Betriebs zu berechnen. Bei der Einschränkung von Betriebsteilen ist daher keine "doppelte" Wesentlichkeitsprüfung in dem Sinne vorzunehmen, dass jeweils anhand der Schwellenwerte zunächst geprüft wird, ob ein wesentlicher Betriebsteil vorliegt, und sodann die Prüfung erfolgt, ob innerhalb des wesentlichen Betriebsteils ein wesentlicher Personalabbau stattfindet.ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 816/09 vom 20.04.2009Entscheidendes Kriterium für die Vergleichbarkeit von Mitarbeitern im Rahmen der Sozialauswahl ist die "arbeitsplatzbezogene Austauschbarkeit". Der Begriff der Austauschbarkeit ist allerdings mehrschichtig. Er hat insgesamt drei Aspekte, die durch eine rechtliche und inhaltliche Komponente gekennzeichnet sind. Rechtliches Merkmal zur Bestimmung der Austauschbarkeit ist (i) das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Daneben wird die Austauschbarkeit wesentlich durch (ii) den Aufgabenbereich bestimmt. Erforderlich ist ein vergleichbarer Aufgabenbereich. Die zu vergleichenden Tätigkeiten müssen gleichwertig sein und der Arbeitnehmer muss die Tätigkeit tatsächlich ausüben können. Schließlich kann ein Vergleich nur auf (iii) derselben Ebene der Betriebshierarchie stattfinden.
Für das Kriterium des vergleichbaren Aufgabenbereiches ist es bei Lagermitarbeitern unerheblich, ob ein Mitarbeiter eine feste Kundenzuordnung hat, während andere Arbeitnehmer als Springer eingesetzt sind. Entscheidend sind die mit der Funktion verbundenen Aufgaben.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 (6) Sa 84/00 vom 17.03.2000Die durch das Gesetz zur Korrektur in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeit nehmerrechte vom 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843) wiederhergestellte Fassung des § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG ("sonstige be rechtigte betriebliche Bedürfnisse") erlaubt die Erhaltung einer aus gewogenen Altersstruktur und damit die Bildung von Altersgruppen (2. Stufe der Sozial auswahl). Innerhalb dieser Gruppen ist die Sozialaus wahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG (3. Stufe der Sozialauswahl) vorzu nehmen).Das Korrekturgesetz vom 19.12.1998 hat die bisherige Fassung des § 1 Abs. 4 S. 1 KSchG erweitert: Die Betriebspartner dürfen danach in einer Betriebsvereinbarung nach § 95 BetrVG die sozialen Gesichts punkte auf die Grundkriterien Dauer der Betriebszugehörig keit, Le bensalter und gesetzliche Unterhaltspflichten beschränken und die Ge wichtung dieser Kriterien zueinander festlegen. Eine Anlage zum Inte ressenausgleich, der selbst keine Be triebsvereinbarung darstellt, reicht hierfür allerdings nicht aus.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (16) Sa 2124/97 vom 04.03.1998SachverhaltDie Beklagte beschloß, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern und 125 Arbeitnehmern zu kündigen. Sie ließ durch Vorgesetzte alle vergleichbaren Arbeitnehmer nach deren Kenntnissen, Fähigkeiten, Leistungen und weiteren Kriterien, z.B. Krankheitszeiten, körperliche Belastbarkeit, Deutschkenntnissen, beurteilen. Die günstig Beurteilten wurden im Umfang des nach der Betriebsänderung verbleibenden Personalbedarfs nicht zur Kündigung vorgesehen; die ungünstig Beurteilten, darunter die 46 Jahre alte, seit 1979 beschäftigte Klägerin, wurden auf eine Namensliste gesetzt. In einigen Fällen erhob der Betriebsrat Einwendungen. Danach kam ein Interessenausgleich mit 125 namentlich bezeichneten zu kündigenden Arbeitnehmern zustande. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.Leitsätze:1. Die Vermutung nach § 1 Nr. 5 Satz 1 KSchG entbindet den Arbeitgeber nicht von der prozessualen Obliegenheit, die Betriebsbedingtheit der Kündigung - falls bestritten - darzulegen.2. Der Arbeitgeber hat unter den vergleichbaren Arbeitnehmern zunächst eine Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG zu treffen. Nur soweit durch die danach schutzwürdigen Arbeitnehmer die berechtigten betrieblichen Interessen nicht abgedeckt werden, kommt nach Satz 2 die Weiterbeschäftigung von sozial weniger schutzwürdigen Arbeitnehmern in Betracht.3. Ist der Arbeitgeber bei den Auswahlüberlegungen falsch verfahren, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Auswahlentscheidung i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG fehlerhaft bzw. i.S. von § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG grob fehlerhaft ist. Der Arbeitgeber kann diese Vermutung entkräften, indem er die ausreichende Berücksichtigung der sozialen Grunddaten des Satzes 1 oder die tatbestandlichen Voraussetzungen der Option des Satzes 2 näher darlegt.4. § 1 Abs. 3 Satz 2 meint mit berechtigten betrieblichen Interessen , soweit es um Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen von Arbeitnehmern geht, betriebliche Notwendigkeiten. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gründe des Satzes 2 trägt der Arbeitgeber. 5. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG verändert nicht die sich aus § 1 Abs. 3 KSchG ergebende Verteilung der Darlegungslast. Die auf grobe Fehlerhaftigkeit reduzierte Prüfung erstreckt sich nicht auf die Herausnahme von Arbeitnehmern gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG; vielmehr bleibt es insoweit bei der vollen gerichtlichen Nachprüfung.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (17) Sa 2125/97 vom 04.03.1998SV.: Die Beklagte beschloß, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern und 125 Arbeitnehmern zu kündigen. Sie ließ durch Vorgesetzte alle vergleichbaren Arbeitnehmer aus deren Kenntnissen, Fähigkeiten, Leistungen und weiteren Kriterien, z.B. Krankheitszeiten, körperliche Belastbarkeit, Deutschkenntnissen, beurteilen. Die günstig Beurteilten wurden im Umfang des nach der Betriebsänderung verbleibenden Personalbedarfs nicht zur Kündigung vorgesehen; die ungünstig Beurteilten, darunter die seit November 1976 beschäftigte Klägerin, wurden auf eine Namensliste gesetzt. In einigen Fällen erhob der Betriebsrat Einwendungen. Danach kam ein Interessenausgleich mit 125 namentlich bezeichneten zu kündigenden Arbeitnehmern zustande. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.Die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG entbindet den Arbeitgeber nicht von der Obliegenheit, die Betriebsbedingtheit der Kündigung - falls bestritten - im Prozeß darzulegen.Der Arbeitgeber hat unter den vergleichbaren Arbeitnehmern zunächst eine Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG zu treffen. Nur soweit durch die danach schutzwürdigen Arbeitnehmer die berechtigten betrieblichen Interessen nicht abgedeckt werden, kommt nach Satz 2 die Weiterbeschäftigung von sozial weniger schutzwürdigen Arbeitnehmern in Betracht.Ist der Arbeitgeber bei den Auswahlüberlegungen falsch verfahren, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Auswahlentscheidung i. S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG fehlerhaft bzw. i. S. von § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG grob fehlerhaft ist. Der Arbeitgeber kann diese Vermutung entkräften, indem er die ausreichende Berücksichtigung der sozialen Grunddaten des Satzes 1 oder die tatbestandlichen Voraussetzungen der Option des Satzes 2 näher darlegt.§ 1 Abs. 3 Satz 2 meint mit berechtigten betrieblichen Interessen betriebliche Notwendigkeiten. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gründe des Satzes 2 trägt der Arbeitgeber.Die Kammer neigt zu der Auffassung, daß weder § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG die sich aus § 1 Abs. 3 KSchG ergebende Verteilung der Darlegungslast verändert noch sich die auf grobe Fehlerhaftigkeit reduzierte Prüfung auf die Nichteinbeziehung von Arbeitnehmern gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG erstreckt.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (13) Sa 2121/97 vom 25.02.1998SV.: Die Beklagte beschloß, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern und 125 Arbeitnehmern zu kündigen. Sie ließ durch Vorgesetzte alle vergleichbaren Arbeitnehmer nach deren Kenntnissen, Fehlerhaftigkeit, Leistungen und weiteren Kriterien, z.B. Krankheitszeiten, körperliche Belastbarkeit, Deutschkenntnisse, beurteilen. Die günstig Beurteilten wurden im Umfang des nach der Betriebsänderung verbleibenden Personalbedarfs nicht zur Kündigung vorgesehen; die ungünstig Beurteilten, darunter der 49 Jahre alte, seit November 1976 beschäftigte Kläger, wurden auf eine Namensliste gesetzt. In einigen Fällen erhob der Betriebsrat Einwendungen. Danach kam ein Interessenausgleich mit 125 namentlich bezeichneten zu kündigenden Arbeitnehmern zustande. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.Der Arbeitgeber hat unter den vergleichbaren Arbeitnehmern zunächst eine Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG zu treffen. Nur soweit durch die danach schutzwürdigen Arbeitnehmer die berechtigten betrieblichen Interessen nicht abgedeckt werden, kommt nach Satz 2 die Weiterbeschäftigung von sozial weniger schutzwürdigen Arbeitnehmern in Betracht.Ist der Arbeitgeber bei den Auswahlüberlegungen falsch verfahren, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Auswahlentscheidung i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG fehlerhaft bzw. i.S. von § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG grob fehlerhaft ist. Der Arbeitgeber kann diese Vermutung entkräften, indem er die ausreichende Berücksichtigung der sozialen Grunddaten des Satzes 1 oder die tatbestandlichen Voraussetzungen der Option des Satzes 2 näher darlegt.§ 1 Abs. 3 Satz 2 meint mit berechtigten betrieblichen Interessen betriebliche Notwendigkeiten. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gründe des Satzes 2 trägt der Arbeitgeber. Die Kammer neigt zu der Auffassung, daß weder § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG die sich aus § 1 Abs. 3 KSchG ergebende Verteilung der Darlegungslast verändert noch sich die auf grobe Fehlerhaftigkeit reduzierte Prüfung auf die Nichteinbeziehung von Arbeitnehmern gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG erstreckt.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 (8) Sa 40/06 vom 16.05.2006LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 80/07 vom 10.04.2008
Weitere BegriffeSicherung des Lebensunterhalts UrteileSicherung der Erschließung durch Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) UrteileSicherung der Erschließung UrteileSicherstellungsauftrag UrteileSicherstellung UrteileSicherung einer ausgewogenen PersonalstrukturSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung UrteileSicherungsabrede UrteileSicherungsabtretung UrteileSicherungsanspruch UrteileSicherungsbedürfnis UrteileNachrichten zum ThemaPersonalstruktur als Schlüssel zu leistungsfähigeren Universitäten (20.11.2013, 14:10)Mit einem Positionspapier zur Personalstruktur an deutschen Universitäten bezieht die AG Wissenschaftspolitik der Jungen Akademie Stellung in der Debatte über die Zukunft des Wissenschaftssystems nach der Exzellenzinitiative. Als Schlüssel zu...Hausärzte begeistern: Maßnahmen zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung (18.11.2013, 10:10)Derzeit findet in Deutschland nur jeder zweite Hausarzt, der aus Altersgründen seine Praxis aufgibt, einen Nachfolger. Allein um den jetzigen Stand der medizinischen Grundversorgung zu sichern, müssten jährlich mindestens doppelt so viele...Privat statt Staat? - Finanzwissenschaftler untersuchen den Wandel der sozialen Sicherung (04.10.2013, 14:10)Die "Öffentliche Hand" verantwortet die öffentliche Daseinsvorsorge. Dem steht die viel kritisierte, zunehmende Privatisierung in nahezu allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur nicht entgegen. Die Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Lenk...Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis (30.09.2013, 15:10)Justus-Liebig-Universität Gießen geht den Daten und Werten der Computeranalyse zur Dissertation von Dr. Frank-Walter Steinmeier nachDie Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) hat am Wochenende bestätigt, dass an der Universität Gießen ein...Universität Göttingen unterstützt Nutzung und Sicherung genetischer Ressourcen (07.05.2013, 13:10)Die Entwicklung qualitativ hochwertiger Pflanzensorten für den ökologischen Anbau steht im Mittelpunkt einer neu eingerichteten Fachgruppe an der Fakultät für Agrarwissenschaften der Universität Göttingen. Die „Fachgruppe Genetische Ressourcen und...Gutachten zur Sicherung der Lehrkräfteversorgung an Berufskolleg übergeben (13.02.2013, 15:10)Eine aktuelle Studie betont die Bedeutung der Berufsschullehrerausbildung für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen: „Lehrerinnen und Lehrer an den Berufskollegs sind die zentralen Garanten der dualen Ausbildung in Nordrhein-Westfalen. Sie...Hochschulbau: HRK fordert Sicherung der Bundesmittel durch Zweckbindung - Bundesrat berät am Freitag (29.01.2013, 11:10)Am kommenden Freitag (1. Februar) steht die geplante Änderung des „Entflechtungsgesetzes“ auf der Tagesordnung des Bundesrats. Mit dem Gesetz wurden 2006 die Konsequenzen aus dem Wegfall von Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern, darunter der...Symposium zur Demographischen Entwicklung: Arbeit, soziale Sicherung, Rehabilitation (07.01.2013, 12:10)Das Symposium im Rahmen der Reihe ‚Reha 2020‘ vom 01.02.-02.02.2013 befasst sich mit einem Thema von hoher gesellschaftlicher Brisanz. Steigende Lebenserwartung und abnehmende Geburtenzahlen verändern unsere Gesellschaft in dramatischer Weise. Die...Symposium zur Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis (05.12.2012, 12:10)Wie können die Standards der guten wissenschaftlichen Praxis vermittelt werden? Wie können Betrugsfälle aufgedeckt und verfolgt werden? Diese Fragen wurden jetzt auf einem von der Charité – Universitätsmedizin Berlin ausgerichteten Symposium...Unabhängiges Länderrating: Zur Sicherung der Top-Bonität Deutschlands bedarf es weiterer Reformen (20.11.2012, 14:10)Bertelsmann Stiftung stellt neues Ratingmodell mit internationalen Beispielen vorBerlin/Washington DC/Gütersloh, 20. November 2012. Deutschland genießt international weiterhin eine finanzielle Top-Bonität. Unter den europäischen Staaten nimmt es...
Sie lesen gerade: Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017