Source: https://marktueberwachung.eu/prodsg/abschnitt-6/25-aufgaben-der-marktuberwachungsbehoerden/
Timestamp: 2019-06-16 09:20:04
Document Index: 212073477

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 25']

§ 25 ProdSG Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
§ 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden (ProdSG)
1.die Erhebung und Auswertung von Informationen zur Ermittlung von Mängelschwerpunkten und Warenströmen,
2.die Aufstellung und Durchführung von Marktüberwachungsprogrammen, auf deren Grundlage die Produkte überprüft werden; die Marktüberwachungsprogramme sind regelmäßig zu aktualisieren.
Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drs. 314/11 (Beschluss), 8
2. die Aufstellung und Durchführung von Marktüberwachungsprogrammen, auf deren Grundlage die Produkte überprüft werden; die Marktüberwachungsprogramme sind regelmäßig zu aktualisieren.
(2) Die Länder stellen die Marktüberwachungsprogramme nach Absatz 1 Nummer 2 der Öffentlichkeit auf elektronischem Weg und gegebenenfalls in anderer Form zur Verfügung.
Begründung, S. 48 f.
Zu § 25 (Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden)
§ 25 übernimmt Bestimmungen des bisherigen § 8 und ergänzt sie um Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Absatz 1 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des bisherigen § 8 Absatz 2 Satz 1 und 2 und passt sie redaktionell an. Die bisherige Pflicht zur „regelmäßigen“ Überprüfung und Bewertung der Wirksamkeit des Konzepts wird entsprechend Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 konkretisiert (mindestens alle vier Jahre).
Absatz 2 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmung zur Veröffentlichung der Marktüberwachungsprogramme des Artikels 18 Absatz 5 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und weist die Durchführung den Ländern zu. Die Veröffentlichung soll primär auf elektronischem Weg erfolgen. Absatz 2 eröffnet den Vollzugsbehörden auch die Möglichkeit anderer geeigneter Wege, wie z. B. die Printmedien.
Absatz 3 übernimmt die Bestimmungen des bisherigen § 8 Absatz 3, führt sie mit den Bestimmungen der Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zusammen und passt sie redaktionell an. Die Durchführung der Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 wird den Ländern zugewiesen.
Absatz 4 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
(2) Die Länder Marktüberwachungsbehörden stellen die Marktüberwachungsprogramme nach Absatz 1 Nummer 2 der Öffentlichkeit auf elektronischem Weg und gegebenenfalls in anderer Form zur Verfügung.
Begründung, S. 9 f.
Die Änderung übernimmt den Vorschlag des Bundesrates (s. Bundesratsdrucksache 314/11(B), Nummer 8). Nach § 25 Absatz 1 ProdSG-E haben die Marktüberwachungsbehörden auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts Marktüberwachungsprogramme aufzustellen, durchzuführen und regelmäßig zu aktualisieren. Es ist sachgerecht, auch die Durchführung der Veröffentlichung ihrer Programme den Marktüberwachungsbehörden selbst und nicht den Ländern zuzuweisen. Der Einfluss der Länder auf ihre Marktüberwachungsbehörden ist über die Fachaufsicht gegeben.
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