Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gewerbeordnung_Bundesrecht-d141135,1.html
Timestamp: 2016-12-04 12:47:53
Document Index: 331601812

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 160', '§ 34', '§ 34', '§ 14158', '§ 31159', '§ 34']

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Gewerbeordnung Bundesrecht§ 1 GewO, Grundsatz der Gewerbefreiheit§ 2 GewO (weggefallen)§ 3 GewO, Betrieb verschiedener Gewerbe§ 4 GewO, Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung§ 5 GewO, Zulassungsbeschränkungen§ 6 GewO, Anwendungsbereich§ 6a GewO, Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion§ 6b GewO, Verfahren über eine einheitliche Stelle, Europäischer Berufsausweis, ...§ 6c GewO, Informationspflichten für Dienstleistungserbringer§ 7 GewO, Aufhebung von Rechten und Abgaben§ 8 GewO, Ablösung von Rechten§ 9 GewO, Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten§ 10 GewO, Kein Neuerwerb von Rechten§ 11 GewO, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten§ 11a GewO, Vermittlerregister§ 11b GewO, Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Unio...§ 12 GewO, Insolvenzverfahren§ 13 GewO, Erprobungsklausel§ 13a GewO, Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in...§ 13b GewO, Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen…§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
GewerbeordnungBundesrechtTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202)Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2456)Inhaltsübersicht (1)§§ Titel I Allgemeine Bestimmungen Grundsatz der Gewerbefreiheit1(weggefallen)2Betrieb verschiedener Gewerbe3Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung4Zulassungsbeschränkungen5Anwendungsbereich6Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion 6aVerfahren über eine einheitliche Stelle, Europäischer Berufsausweis, Verordnungsermächtigung6bInformationspflichten für Dienstleistungserbringer6cAufhebung von Rechten und Abgaben7Ablösung von Rechten8Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten9Kein Neuerwerb von Rechten10Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten11Vermittlerregister11aÜbermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen11bInsolvenzverfahren12Erprobungsklausel13Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen13aAnerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen13bAnerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen13c Titel II Stehendes Gewerbe I. Allgemeine Erfordernisse Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung14Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung15(weggefallen)15a(weggefallen)15b II. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung A. Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen (weggefallen)16 bis 28 B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen Auskunft und Nachschau29Privatkrankenanstalten30(weggefallen)30a(weggefallen)30b(weggefallen)30cBewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung31(weggefallen)32(weggefallen)33Schaustellungen von Personen33aTanzlustbarkeiten33bSpielgeräte mit Gewinnmöglichkeit33cAndere Spiele mit Gewinnmöglichkeit33dBauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung33eErmächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften33fEinschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht33gSpielbanken, Lotterien, Glücksspiele33hSpielhallen und ähnliche Unternehmen33iPfandleihgewerbe34Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung34aVersteigerergewerbe34bMakler, Bauträger, Baubetreuer34cVersicherungsvermittler34dVersicherungsberater34eFinanzanlagenvermittler34fVerordnungsermächtigung34gHonorar-Finanzanlagenberater34hImmobiliardarlehensvermittler34iVerordnungsermächtigung34jGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit35(weggefallen)35a und 35bÖffentliche Bestellung von Sachverständigen36Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum36a(weggefallen)37Überwachungsbedürftige Gewerbe38(weggefallen)39(weggefallen)39a(weggefallen)40 III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse Beschäftigung von Arbeitnehmern41(weggefallen)41a bis 44aStellvertreter45Fortführung des Gewerbes46Stellvertretung in besonderen Fällen47Übertragung von Realgewerbeberechtigungen48Erlöschen von Erlaubnissen49(weggefallen)50Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren51Übergangsregelung52(weggefallen)53 bis 54 Titel III Reisegewerbe Reisegewerbekarte55Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten55aWeitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte55bAnzeigepflicht55c(weggefallen)55dSonn- und Feiertagsruhe55eHaftpflichtversicherung55fIm Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten56Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager56aVersagung der Reisegewerbekarte57(weggefallen)57a und 58Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten59Beschäftigte Personen60Veranstaltung von Spielen60aVolksfest60bMitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte60cVerhinderung der Gewerbeausübung60dÖrtliche Zuständigkeit61Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe61a(weggefallen)62 und 63 Titel IV Messen, Ausstellungen, Märkte Messe64Ausstellung65Großmarkt66Wochenmarkt67Spezialmarkt und Jahrmarkt68Verabreichen von Getränken und Speisen68aFestsetzung69Ablehnung der Festsetzung, Auflagen69aÄnderung und Aufhebung der Festsetzung69bRecht zur Teilnahme an einer Veranstaltung70Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung70a(weggefallen)70bVergütung71Öffentliche Sicherheit oder Ordnung71aAnwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe71b Titel V Taxen (weggefallen)72 bis 80 Titel VI Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände (weggefallen)81 bis 104n Titel VIa Handwerksrolle (weggefallen)104o bis 104u Titel VII Arbeitnehmer I. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages105Weisungsrecht des Arbeitgebers106Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts107Abrechnung des Arbeitsentgelts108Zeugnis109Wettbewerbsverbot110(weggefallen)111 bis 132a II. Meistertitel Befugnis zur Führung des Baumeistertitels133(weggefallen)133a bis 139aa III. Aufsicht Gewerbeaufsichtsbehörde139b(weggefallen)139c bis 139m Titel VIII Gewerbliche Hilfskassen (weggefallen)140 bis 141f Titel IX Statutarische Bestimmungen (weggefallen)142 Titel X Straf- und Bußgeldvorschriften (weggefallen)143Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe144Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe145Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes146Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften147Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen147aVerbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen147bStrafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften148Strafbare Verletzung von Prüferpflichten148aFahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen148b Titel XI Gewerbezentralregister Einrichtung eines Gewerbezentralregisters149Auskunft auf Antrag des Betroffenen150Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber150aAuskunft für die wissenschaftliche Forschung150bAuskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen150cProtokollierungen150dElektronische Antragstellung150eEintragungen in besonderen Fällen151Entfernung von Eintragungen152Tilgung von Eintragungen153Mitteilungen zum Gewerbezentralregister153aVerwaltungsvorschriften153b Schlussbestimmungen (weggefallen)154(weggefallen)154aLandesrecht, Zuständigkeiten155Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes155aÜbergangsregelungen156Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f157Übergangsregelung zu § 14158Übergangsvorschrift zu § 31159Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i160(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
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