Source: https://www.wbs-law.de/wirtschaftsrecht/rueckforderung-von-bearbeitungsgebuehren-bei-verbraucherkrediten-uebersicht-zur-rechtslage-57198/
Timestamp: 2017-08-23 19:25:01
Document Index: 79790746

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten- Übersicht zur Rechtslage| WBS
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Wir haben in knappen Sätzen die Rechtslage zur Rückforderung von rechtswidrig gezahlten Bearbeitungsgebühren im Rahmen von Vebraucherkreditverträgen zusammengefasst.
Bearbeitungsgebühren in AGBs sind unwirksam
Der BGH hat bereits im Mai 2014 entschieden, dass Banken Kreditbearbeitungsgebühren nicht erheben dürfen und die Banken verpflichtet sind, diese wieder zurückzuzahlen (BGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13. Der Grund: Bearbeitungsgebühren sind Gebühren, für die die Bank keine Gegenleistung erbringt. Und das geht so nicht.
AGBs liegen so gut wie immer vor
Es sei denn, man verhandelt individuell über die Klausel. Wir haben bisher noch nie erlebt, dass eine Bank einem Verbraucher angeboten hat, über diese Gebühren zu „diskutieren“. Daher gilt: der Verwender der AGBs muss beweisen, dass individuell verhandelt wurde (BGH NJW 1998, 2600).
Ebenfalls hat der BGH entscheiden, dass diese Bankbearbeitungsgebühren mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Zahlung zu verzinsen sind (BGH Urteil vom 07.06.2011, Az.: XI ZR 212/10). Der Grund: es wird vermutet, dass Banken diesen Betrag mit dem Geld üblicherweise erwirtschaften. Und dieser Betrag ist auszukehren.
Der BGH hat in zwei Fällen am 28.10.2014 entschieden, dass die Rechtslage so unübersehbar gewesen ist, dass alle Bearbeitungsgebühren, die zwischen 2004 und 2011 bezahlt wurden, bis Ende 2014 zurückgefordert werden können, ohne dass die Banken sich auf Verjährung berufen können (BGH, Urteile vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13, XI ZR 17/14).
Eile ist geboten – Kreditbearbeitungsgebühren, die zwischen 2004 und Ende 2011 bezahlt wurden, verjähren am 31.12.2014.
Schauen Sie Ihre alten Darlehensverträge durch. Wenn die Bank zu Unrecht Bearbeitungsgebühren erhoben hat, nutzen Sie dieses Musterschreiben und fordern Sie die Bank unter Frist zur Zahlung auf.
Wird die Frist zur Zahlung nicht eingehalten, sind die Kosten der anwaltlichen Rechtsverfolgung in der Regel erstattungsfähig.
Es kommt darauf an. Die Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schon bestanden haben. Und es darf sich im Falle eines Immobilienkreditvertrages weder um einen Neubau, noch um ein vermietetes Objekt handeln (sog. Risikoausschluss).
Sprechen Sie uns an. Wir vertreten bereits zahlreiche Verbraucher wegen zu Unrecht erhobener Bearbeitungsgebühren. Gerne geben wir Ihnen eine kostenfreie Einschätzung und fragen bei Ihrer Rechtsschutzversicherung nach.
Gilt das auch für die Mahngebühren bspw. eines Dispo-Kredits?
– Kunde rutscht kurzfristig in Dispo
– Bank schickt Erinnerung & Zahlugnsaufforderung via Post
– Bank verlangt 5 EUR Mahngebühr/Bearbeitungsgebühr
Ist das dann noch erlaubt?