Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=06.08.2009&Aktenzeichen=4%20U%209%2F08
Timestamp: 2019-03-20 20:38:05
Document Index: 261048108

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 171', '§ 406', '§ 134', '§ 171', '§ 311', '§ 406', '§ 134', '§ 134', '§ 171']

OLG Karlsruhe, 06.08.2009 - 4 U 9/08 - dejure.org
Treuhänderische Kommanditbeteiligung: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Treugeber unter Berücksichtigung der Aufrechnung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht hinsichtlich geplanter Anlaufverluste
Aufrechnung des Treugebers mit Schadensersatzanspruch gegen Treuhänder bei Inanspruchnahme wegen Einlagenrückgewähr aus abgetretenem Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten
Zur Frage, ob sich auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung der Anspruch aus § 171, 172 Abs. 4 HGB gegen den Treuhänder richtet; zur Befugnis des Treugebers zur Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Treuhänder aus culpa in contrahendo bei Inanspruchnahme des Treugebers aus abgetretenem Recht; zur Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten bei einem Immobilienfonds, bei dem Anlaufverluste geplant sind
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen eines geschlossenen Immobilienfonds (Insolvenzschuldner); Anspruch aus § 171 HGB, § 172 Abs. 4 HGB (Handelsgesetzbuch) gegen Treuhänder oder Treugeber im Falle einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung; Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung von Einlagen; Inanspruchnahme eines Treugebers durch einen Insolvenzverwalter nach einer Rückzahlung von Einlagen aus einem abgetretenen Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten; Aufklärungspflichten des Treuhandkommanditisten bzgl. der Anleger (Treugeber) im Falle des Planens eines Anlaufverlustes in mehr als 40 % der Kommanditeinlage bei einem Immobilienfonds; Schadensersatzanspruch des Treugebers gegen den Treuhänder aus culpa in contrahendo (cic)
HGB §§ 171, 172; BGB §§ 406, 311 Abs. 2; InsO §§ 134, 143
Zur Kommanditistenhaftung wegen Einlagenrückzahlung bei treuhänderischer Kommanditbeteiligung
Zur Aufklärungspflicht eines Treuhandkommanditisten gegenüber den Anlegern eines Immobilienfonds
HGB §§ 171, 172 Abs. 4; BGB § 311 Abs. 2, § 406; InsO §§ 134, 143
Aufrechnung von Ansprüchen des Anlegers gegen den Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten in der Insolvenz des geschlossenen Fonds
kanzlei-klumpe.de , S. 21 (Entscheidungsbesprechung)
Schadenersatzanspruch des Anlegers gegenüber Treuhandkommanditisten "schlägt" dessen Freistellungsanspruch
WM 2009, 2121
BB 2009, 2170
NZG 2009, 1107
(2) Würde man § 134 Abs. 1 InsO dennoch auf gewinnunabhängige Ausschüttungen, die ohne einen Rechtsanspruch erfolgt sind, anwenden, würde sich daraus in der Insolvenz eine deutlich erweiterte Haftung der Kommanditisten ergeben, die der gesetzlichen Regelung - und Begrenzung - in §§ 171, 172 HGB widersprechen würde (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. August 2009 - 4 U 9/08 -, Rn. 37, juris).