Source: http://jobs.mediabiz.de/agb
Timestamp: 2018-08-18 15:44:40
Document Index: 292961798

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 33', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20']

der Busch Entertainment Media GmbH (im folgenden Verlag genannt) zu jobs.mediabiz.de
Anzeigenschaltung online:
(1) "Anzeigenvertrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Einschaltung einer oder mehrerer Anzeigen eines Stellenanbieters oder sonstiger Interessenten (Auftraggeber) in jobs.mediabiz.de zum Zwecke der Verbreitung.
(2) Für den Anzeigenvertrag in jobs.mediabiz.de gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jobs.mediabiz.de für Onlineanzeigen in jobs.mediabiz.de.
Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge oder einzelne Anzeigen im Rahmen eines Auftrags über die Schaltung mehrerer Anzeigen abzulehnen, wenn diese gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen oder wenn diese wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder technischen Form den einheitlichen Grundsätzen des Verlags widersprechen, insbesondere wenn diese beim Leser den Eindruck eines redaktionellen Beitrags erwecken oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Bei bereits geschlossenen Anzeigenverträgen ist der Verlag in diesen Fällen zum Rücktritt berechtigt.
(3) Die über jobs.mediabiz.de angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung unterliegt dem geltenden Urheberrecht und anderen Schutzgesetzen. Der User verpflichtet sich, eventuelle Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, nicht zu verletzen. Weiterhin ist es untersagt, Inhalte von jobs.mediabiz.de für kommerzielle Zwecke oder eigenen Vermarktung zu verwenden. Wir erwerben an allen von uns erstellten und veröffentlichten Stellenanzeigen die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Auftraggeber, u.a. für die Erstellung des HTML-Layouts durch uns, ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber oder der für ihn tätigen Agentur verbunden. Sofern die von uns veröffentlichte Stellenanzeige durch den Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur - einschließlich des HTML-Quelltextes - erstellt wurde, räumt der Auftraggeber hiermit uns das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Stellenanzeige in bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Stellenanzeige stehen; Abs. 2 S.2 gilt hierbei entsprechend. Insbesondere werden wir hierdurch auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluß des Anzeigenvertrages. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel. Dies hat bis spätestens 10 Werktage (Printanzeige) bzw. zwei Werktage (Online-Anzeige/Banner) vor einem im Sinne von S.1 vereinbarten Schaltungsbeginn zu erfolgen. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten.
Dem Auftrag liegen die Bedingungen der jeweils gültigen Anzeigenpreisliste und diese Anzeigen-Geschäftsbedingungen zugrunde. Bei den laufenden Geschäftsbeziehungen bzw. bei Aufträgen über die Schaltung von mehreren Anzeigen nacheinander werden Änderungen der Anzeigenpreise automatisch berücksichtigt, es sein denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder der Auftraggeber widerspricht der Änderung innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis der Änderung. Rechnungen sind innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern im Einzelfall keine kürzere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden - unbeschadet weiterer Ansprüche des Verlags - Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag ist berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Wurden Vorauszahlungen vereinbart, kann der Verlag bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Durchführung eines Auftrags, ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel, Vorauszahlung zu verlangen.
(1) Das Entgelt entrichtet der Auftraggeber für die Veröffentlichung der Stellenanzeige auf unseren Internet-Seiten. Auf die dortige Veröffentlichung hat daher der Auftraggeber während der Vertragslaufzeit einen Anspruch.
(2) Wir sind darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige auch anderweitig, insbesondere durch Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreiten. Wir sind außerdem berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige auch in jedem von uns frei bestimmbaren Printmedium zu veröffentlichen (oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen). Auch in diesen Fällen kommen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer §§ 1 (1), 2, 5, 6 entsprechend zur Anwendung. Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von uns, für welche dem Auftraggeber keine Mehrkosten entstehen.
(3) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, daß nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, daß die auf unseren Internet-Seiten veröffentlichten Stellenanzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir werden uns bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt uns der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten.
Der Auftraggeber kann den Inhalt seiner durch uns online verbreiteten Anzeige eigenständig über seinen Firmenzugang mit Passwort verändern. Ausgeschlossen sind alle Veränderungen, die die Identität der Anzeige betreffen, so daß im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde.
Der Verlag haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist ausgeschlossen für Schäden aufgrund höherer Gewalt oder solche Schäden, die nicht in den technischen Verantwortungsbereich des Verlages fallen, z.B. Verzögerungen, Unterbrechungen oder fehlerhafte Übermittlung von Daten sowie der Verlust oder die Löschung von Daten infolge der Datenübermittlung, insbesondere aufgrund von Computerviren. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(1) Die Pflicht zur Aufbewahrung von Druckunterlagen endet sechs Monate nach Erscheinen der Print-Anzeige, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Nach Ablauf der Frist ist der Verlag berechtigt, die Druckunterlagen zu vernichten.
(2) Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des Anzeigenvertrages die online geschaltete Anzeige aufzubewahren
§ 12 Recherche in jobs.mediabiz.de
(1) Wir geben unseren Kunden zusätzlich die Möglichkeit, gegen gesonderte Vergütung (s. § 14) auf die Datenbank für Stellensuchende zuzugreifen und diese zu kontaktieren, sofern sie selbst eine vakante Stelle zu besetzen haben oder mit der Stellenbesetzung für ein anderes Unternehmen beauftragt sind. Der Zugriff auf unsere Datenbank für Stellensuchende durch Unternehmen, die mit uns im Wettbewerb stehen, ist generell, insbesondere soweit der Zugriff zum Zweck der Kundenabwerbung erfolgt, unzulässig und berechtigt uns, auch ohne vorherige Abmahnung Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen.
(2) Der Vertrag über diese Berechtigung zum Datenbankzugriff kommt zustande, wenn der Antrag des Kunden von uns schriftlich oder auf elektronischem Wege bestätigt wird.
§ 13 Gewährleistung beim Zugriff auf unsere Dienste
(1) Wir stellen dem Kunden lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf unsere Stellengesuchsdatenbank zur Verfügung. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der in unserer Diensten von den Stellensuchenden angegeben Daten. Insbesondere auch nicht dafür, daß ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt.
§ 14 Preise und Zahlungsbedingungen beim Zugriff auf die Datenbank
Derzeit ist die Recherche für Stellensuchende in unserer Datenbank kostenlos.
(1) Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, daß wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Mediabiz-jobs ist dabei berechtigt, alle überlassenen Informationen 6 Monate für statistische Zwecke zu speichern.
§ 16 Die Parteien vereinbaren die Schriftform.
Fernmündlich aufgegebene Bestellungen und Änderungen bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Bestätigung des Verlags. Zusicherungen können nur durch entsprechend vom Verlag Bevollmächtigte schriftlich gegeben werden.
§ 17 Es gilt deutsches Recht.
Erfüllungsort und Gerichtstand ist - soweit zulässig - München.
Anzeigenschaltung print:
§ 1 Dem Auftrag liegen die Bedingungen der jeweils gültigen Anzeigenpreisliste und diese Anzeigen-Geschäftsbedingungen zugrunde. Bei den laufenden Geschäftsbeziehungen bzw. bei Aufträgen über die Schaltung von mehreren Anzeigen nacheinander werden Änderungen der Anzeigenpreise automatisch berücksichtigt, es sein denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder der Auftraggeber widerspricht der Änderung innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis der Änderung.
§ 2 Soweit der Verlag Vermittlungsvergütungen gewährt, berechnen sich diese nach dem tatsächlich vereinbarten Anzeigenpreis.
§ 3 Für die Annahme von Anzeigen in bestimmten Ausgabenummern oder für eine bestimmte Platzierung des Auftrags wird keine Gewähr geleistet. Platzierungswünsche werden ausdrücklich nicht Auftragsbestandteil. Der Verlag wird Platzierungswünsche jedoch nach Möglichkeit berücksichtigen. Spätere Reklamationen wegen Nichteinhaltung entsprechender Wünsche können nicht geltend gemacht werden.
§ 4 Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge oder einzelne Anzeigen im Rahmen eines Auftrags über die Schaltung mehrerer Anzeigen abzulehnen, wenn diese gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen oder wenn diese wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder technischen Form den einheitlichen Grundsätzen des Verlags widersprechen, insbesondere wenn diese beim Leser den Eindruck eines redaktionellen Beitrags erwecken oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Bei bereits geschlossenen Anzeigenverträgen ist der Verlag in diesen Fällen zum Rücktritt berechtigt.
§ 5 Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht bis zum jeweiligen Anzeigenschluss zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Dies gilt auch, wenn eine Stellenanzeige bei uns im Haus erstellt wird. In einem solchen Fall geht dem Auftraggeber ein Fax mit der freizugebenden Anzeige zu.
§ 6 Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die Anzeige in der beim Verlag üblichen Form gesetzt und die tatsächliche Abdruckhöhe der Preisberechnung zugrunde gelegt.
§ 7 Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes sowie für die Eignung der vom Auftraggeber gelieferten Druckunterlagen ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Sollten am Druckunterlagenschlusstermin die erforderlichen Druckunterlagen nicht vorliegen, so behält sich Verlag vor die Anzeige auf eine der Folgeausgaben zu verschieben.
§ 8 Die Kosten für die Anfertigung von Lithos sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen. Treffen beschädigte Druckunterlagen erst unmittelbar vor Drucklegung beim Verlag ein, so hat der Auftraggeber die hieraus dem Verlag entstehenden Kosten zu tragen.
§ 9 Der Verlag ist zur Prüfung der sachlichen Richtigkeit und Zulässigkeit der Angaben des Auftraggebers, der Eignung der vom Auftraggeber gelieferten Unterlagen und der Verletzung etwaiger Schutzrechte Dritter aufgrund der Durch- und Ausführung des Auftrags ausdrücklich nicht verpflichtet. Der Auftraggeber stellt den Verlag insoweit hinsichtlich sämtlicher Ansprüche und Forderungen Dritter frei.
§ 10 Die Pflicht zur Aufbewahrung von Druckunterlagen endet sechs Monate nach Erscheinen der Anzeige, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Nach Ablauf der Frist ist der Verlag berechtigt, die Druckunterlagen zu vernichten.
§ 11 Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Auftraggeber zu vertreten hat, oder kündigt der Auftraggeber ohne Verschulden des Verlags, bemisst sich der Schadensersatz bzw. Vergütungsanspruch des Verlags – unbeschadet weiterer Ansprüche – an der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Anzeigenpreisliste.
§ 12 Hat der Verlag den ganz oder teilweise unleserlichen, unrichtigen oder unvollständigen Abdruck einer Anzeige zu vertreten, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige. Lässt der Vertrag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags. Ist der Auftraggeber Kaufmann, sind Reklamationen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung zu rügen.
§ 13 Die Haftung des Verlags auf Schadensersatzanspruch ist begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit nicht Kardinalpflichten des Verlags betroffen sind. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit, ist der Höhe nach beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Eine Haftung des Verlags nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Die Haftung gegenüber Kaufleuten ist auf Vorsatz und dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Der Ausschluss der Haftung bei grober und einfacher Fahrlässigkeit gilt jedoch nur, soweit nicht Kardinalpflichten des Verlags betroffen sind.
§ 14 Ein Auflagenrückgang ist nur dann von Einfluss auf das Vertragsverhältnis, wenn eine Auflagenhöhe schriftlich zugesichert ist und diese um mehr als 20 Prozent sinkt. Darüber hinaus sind etwaige Preisminderungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber vom Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige von dem Vertrag zurücktreten kann.
§ 15 Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadensersatz. Insbesondere wird kein Schadensersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet.
§ 16 Rechnungen sind innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern im Einzelfall keine kürzere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist.
§ 17 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden – unbeschadet weiterer Ansprüche des Verlags – Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag ist berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Wurden Vorauszahlungen vereinbart, kann der Verlag bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen.
§ 18 Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Durchführung eines Auftrags, ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel, Vorauszahlung zu verlangen.
§ 19 Die Parteien vereinbaren die Schriftform. Fernmündlich aufgegebene Bestellungen und Änderungen bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Bestätigung des Verlags. Zusicherungen können nur durch entsprechend vom Verlag Bevollmächtigte schriftlich gegeben werden.
§ 20 Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtstand ist – soweit zulässig – München.
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