Source: https://www.stadt-hartenstein.de/service/nachrichten/aus-dem-rathaus/696-bekanntmachung-wiesenweg-ot-zschocken-2.html
Timestamp: 2020-02-17 20:17:55
Document Index: 89090857

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§10', '§ 4', '§ 214', '§ 215', '§ 3', '§ 3', '§ 52', '§ 4']

Bekanntmachung Wiesenweg OT Zschocken - Stadt Hartenstein im Erzgebirge
Geschrieben: Donnerstag, 30. Januar 2020
Der Stadtrat der Stadt Hartenstein hat am 01.Oktober 2019 nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 1 Abs.7 sowie §10 Abs.3 BauGB und § 4 SächsGemO die 7. Änderung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung des OT Zschocken der Stadt Hartenstein über die Einbeziehung der Flurstücke 298/9 und 299 der Gemarkung Niederzschocken sowie 131/4 der Gemarkung Oberzschocken in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil beschlossen.
Die Satzung wurde am 14. August 2019 ausgefertigt und tritt am 17.10.2019 in Kraft.
Nach dem in der Ersatzbekanntmachung angegebenen Auslegungszeitraum kann die Satzung einschließlich Begründung im Bauamt der Stadt Hartenstein, Marktplatz 9, 08118 Hartenstein, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung der o.g. Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel in der Abwägung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
Ersatzbekanntmachung nach § 3 der Bekanntmachungssatzung.
Die Satzung einschließlich Lageplan (nach § 3 Bestandteil der Satzung), können durch jedermann kostenlos im Rathaus Hartenstein, Marktplatz 9, 08118 Hartenstein, Zi.-Nr. 106
vom 07. Februar bis 09. März 2020
zu folgenden Zeiten eingesehen werden:
Die 7. Änderung der Klarstellungs- und Abrundungsatzung des OT Zschocken, die der Stadtrat der Stadt Hartenstein am 01. Oktober 2019 beschlossen hat, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, dass
der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der im § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.