Source: http://portal.versorgungskammer.de/portal/page/portal/barchv/de/mitglieder/beitrag/erziehungszeiten
Timestamp: 2019-06-26 10:52:56
Document Index: 165993760

Matched Legal Cases: ['§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 56', '§ 6', '§ 51']

BARCHV - Kindererziehungszeiten
Wichtige Änderungen im Sozialgesetzbuch VI zum 11.8.2010 in Kraft getreten
Die von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke sind in Bezug auf die Anerkennung von Kindererziehungszeiten mit Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung mittlerweile gleichgestellt. Das Versorgungswerk berichtete hierüber.
In diesem Zusammenhang informierte das Versorgungswerk im August 2009 über die vom Gesetzgeber neu geschaffene Möglichkeit, die zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit notwendigen Beitragsmonate ggf. durch freiwillige Beiträge aufzufüllen, soweit die Wartezeit (60 Monate) nicht bereits durch die Kindererziehungszeiten erreicht ist. Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit ist Voraussetzung, um später von der gesetzlichen Rentenversicherung Rentenleistungen zu erhalten. Die Auffüllung ist insbesondere von Bedeutung, wenn nach Gutschrift der Kindererziehungszeiten nur noch wenige Beitragsmonate fehlen. Eine entsprechende Nachzahlungsmöglichkeit von Beiträgen hat der Gesetzgeber in § 208 SGB VI geschaffen.
Diese erst im Jahr 2009 neu geschaffene Regelung hat durch eine aktuelle Änderung des Rechts in der freiwilligen gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr länger bestand.
Zu den Einzelheiten der Änderungen, die am 11.8.2010 im SGB VI in Kraft getreten sind:
Die Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung wird nun generell auf versicherungsfreie Personen ausgedehnt. Angesichts dieser Ausweitung des Rechts der freiwilligen Versicherung wird die zeitlich unbegrenzte Nachzahlungsmöglichkeit bei Kindererziehungszeiten (siehe untenstehend) obsolet. Aus diesem Grund streicht der Gesetzgeber die erst 2009 eingeführte Nachzahlungsmöglichkeit in § 208 SGB VI.
In folgenden Fällen
sollten Sie sich an die für Sie zuständigen Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung Bund oder einer ihrer Regionalträger wenden:
Beispiel: Ein 1992 oder später geborenes Kind führt nach entsprechendem Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung zur Anrechnung von 36 Monaten (für Kinder, die bis zum 1.1.1992 geboren wurden 12 Monate).
Die mindestens zur Beanspruchung von Leistungen erforderliche Wartezeit wird bei einem im Jahr 1992 geborenen Kind mit einer freiwilligen Versicherung von 24 Monaten erreicht. Die freiwillige Versicherung muss also spätestens zwei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze beginnen.
Sie haben - unabhängig von Ihrem Geburtsjahr - keine bei der gesetzlichen Rentenversicherung angerechneten Kindererziehungszeiten, aber sonstige nicht erstattungsfähige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Ihrer Versicherungsbiographie (z.B. vor der Währungsunion 1990 oder durch Nachversicherung erworben) -> Antrag auf freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder (weil aufgrund des Alters nicht mehr möglich) außerordentliches Nachzahlungsrecht bis 31. Dezember 2015.
Die dargestellten Gestaltungsmöglichkeiten haben keinen Einfluss auf die Versorgungsleistungen von der Bayerischen Architektenversorgung.
Wir können insoweit auch nur die hier aufgeführten Hinweise geben. Einzelheiten sind mit der Deutschen Rentenversicherung zu klären. Nur diese kann Ihnen rechtsverbindliche Auskünfte erteilen.
Mit Kindererziehungszeiten und freiwilligen Beiträgen die Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung komplettieren
Änderungen im Sozialgesetzbuch (SGB VI)
Zum Ende der Legislaturperiode des Bundestags konnte für die berufsständische Versorgung ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten erreicht werden.
Elternteile, denen Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen sind und die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten nicht erfüllen, können auf Antrag freiwillige Beiträge für so viele Monate nachzahlen, wie für die allgemeinen Wartezeit noch erforderlich sind (§ 208 SGB VI i.d.F. vom 22. Juli 2009).
Was bedeutet dies für die Mitglieder des Versorgungswerks ?
Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke, für die Kindererziehungszeiten gutgeschrieben werden, die jedoch mangels anderweitiger Versicherungszeiten die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten nicht vollständig erreichen, erhalten bislang keine Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung. Faktisch verfällt die Gutschrift und führt nicht zu Rentenzahlungen.
Mit der Neuregelung kann die Wartezeit durch freiwillige Beiträge komplettiert und somit ein Rentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben werden, der im Alter auch tatsächlich zu Rentenzahlungen führt.
Die gesetzliche Neuregelung modifiziert zugleich den § 56 Abs. 4 SGB VI, der in der bisherigen Fassung die Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke mit Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI benachteiligt hat. Mit der Änderung wird damit der neueren Rechtsprechung zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten (Bundessozialgericht, Urteil vom 31. Januar 2008, Az. B 13 R 64/06 und Urteil vom 18.10.2005, Az. 4 RA 6/05 R) Rechnung getragen (siehe unsere weiteren Beiträge zu diesem Thema).
Das Versorgungswerk empfiehlt, sich vor Nachzahlung freiwilliger Beiträge von der Deutschen Rentenversicherung beraten zu lassen und dort abzuklären, ob bereits die Gutschrift aller Kindererziehungszeiten erfolgt ist und welche Versicherungszeiten ggf. noch fehlen.
Die Nachzahlung freiwilliger Beiträge setzt einen Antrag voraus und muss (erst) bis zum Rentenbeginn erfolgt sein. Da die erforderliche Wartezeit auch durch andere anrechenbare Zeiten erreicht werden kann, z.B. durch den Versorgungsausgleich im Scheidungsfall oder durch Rentensplitting, ist die Einzahlung freiwilliger Beiträge zur Erlangung eines Rentenanspruchs nicht immer notwendig (§§ 51 ff. SGB VI).
Aktuell wird je Kind eine Kindererziehungszeit von drei Jahren gutgeschrieben; bei zwei Kindern ist somit die allgemeine Wartezeit durch Kindererziehungszeiten bereits erfüllt. Bei nur einem Kind oder bei Geburt der Kinder vor dem 1. Januar 1992 werden jedoch in geringerem Umfang Kindererziehungszeiten gutgeschrieben; hier kann die Neuregelung helfen.