Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/478
Timestamp: 2019-04-26 06:10:23
Document Index: 216297114

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 478', '§ 478', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH']

§ 478 BGB - Sonderbestimmungen für den Rückgriff des...
§ 478 BGB Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
Zitierende Urteile zu § 478 BGB
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 86/16, Entscheidungsdatum: 2017-10-18
1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen. hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, weil sie ohne sachlichen Grund von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts in einer...
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 375/11, Entscheidungsdatum: 2013-04-16