Source: https://www.slideserve.com/KeelyKia/stvo-ab-01-09-2009
Timestamp: 2017-11-20 21:28:00
Document Index: 346751457

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 39', '§ 31', 'Art. 7', '§ 2', '§ 6', '§ 31', '§ 45', '§ 31', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 42', '§ 53', '§ 42', '§ 45', 'Art. 9', 'Art. 2', '§ 53', '§ 37', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

PPT - StVO ab 01.09.2009 PowerPoint Presentation - ID:73179
StVO ab 01.09.2009PowerPoint Presentation
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StVO ab 01.09.2009 - PowerPoint PPT Presentation
StVO ab 01.09.2009. Dienstbesprechung am 26.11.2009 Auswirkungen der Novelle. Neue Ordnung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen. „Weniger Verkehrszeichen – bessere Beschilderung“
PowerPoint Slideshow about 'StVO ab 01.09.2009' - KeelyKia
Dienstbesprechung am 26.11.2009
Auswirkungen der Novelle
Neue Ordnung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
„Weniger Verkehrszeichen –
bessere Beschilderung“
46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO)
Allg. Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allg. Verwaltungsvorschrift zur
Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom 17.07.2009
MBV NRW: Einführungserlass vom 21.08.2009
Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009
Inhalt / Ablauf der Dienstbesprechung:
Ziele der Novelle 2009
Einführungserlass: wesentliche Aussagen / Aufforderungen
1. Änderungen bei den Verkehrszeichen
2. Neuregelungen zum Radverkehr
(insbes. Parken, Vorfahrt, Vorbeifahren, Fahrstreifenbenutzung)
(jeweils unter Berücksichtigung wesentlicher Änderungen der VwV
und der eingereichten Fragestellungen)
Verkehrszeichenkatalog – VzKat 1992 -
ist noch nicht überarbeitet worden!
Übersichten StVO alt – StVO neu
und VwV alt – VwV neu
in Form synoptischer Gegenüberstellungen
sowie Präsentation
stehen zum Download bereit unter: www.brms.nrw.de
Abteilungen / Dezernat 25 / weitere Informationen:
.	„große StVO-Novelle“ - seit 1971 keine derart umfassenden Änderungen,
i.d.R. nur themenbezogene Anpassungen (z. Bsp. Kreisverkehr, Mautpflicht)
bereits 1997 StVO - (Fahrrad)Novelle mit dem Ziel einer Reduzierung des
„Schilderwaldes“ im Straßenverkehr u.a. durch neue §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 9:
„Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen,
wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.“
seitdem Bund – Länder - Arbeitsgruppen zu dieser Problematik
(1) Ziele der Novelle 2009:
Abbau des „Schilderwaldes“ durch Wegfall bestimmter Verkehrszeichen
Grundsatz: Nur so viele wie nötig – so wenige wie möglich!
(statt: Lieber ein Schild zu viel, als ein Schild zu wenig)
Verkehrszeichen nur dort, wo aufgrund besonderer Umstände zwingend
mehr Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer bei der Beachtung der
(2) Ziele der Novelle 2009:
grundlegende Umstrukturierung, insbes. neue Auflistung der Verkehrszeichen und –einrichtungen und der dazugehörigen Gebote, Verbote und Erläuterungen
in 4 tabellenartigen Anlagen / Regelkatalogen zu § 40 (Gefahrzeichen), § 41 (Vorschriftzeichen), § 42 (Richtzeichen) und § 43 (Verkehrseinrichtungen)
weitgehende Beschränkung des StVO-Textes auf allg. Verhaltensregeln
( Verschiebung zahlreicher Einzelregelungen zwischen Text und Anlagen
und umgekehrt sowie Verlagerung von Zeichen in den Ausnahmekatalog in
§ 39 Abs. 8 sowie VzKat)
Straffung und Vereinfachung der Radverkehrsvorschriften sowie Reduzierung der benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen
Rechtsgrundlagen für die Nutzung von Inline-Skates im Straßenverkehr
in § 31 Abs. 2 (neues Zusatzzeichen)
(3) Ziele der Novelle 2009:
Einführung der neuen Verkehrszeichen 314.1 und 314.2
„Parkraumbewirtschaftungszone“
Anpassung, Straffung und Vereinfachung der VwV-StVO
Hilfestellung für die StVB zur systematischen Überprüfung der Verkehrszeichen
 neue StVO ab sofort „Messlatte“ für alte und neue Beschilderung
Anpassung der Bußgeldvorschriften an geändertes Verhaltensrecht
(Art. 7 ÄndVO: Bußgeldkatalog-Verordnung)
(1) Einführungserlass: wesentliche Aussagen / Aufforderungen
 erläuternde Hinweise zu Einzelregelungen,
z. Bsp.: § 2 Abs. 4	Radwege
§ 6 dauerhafte Fahrbahnverengungen
§ 31 Sport und Spiel, Inline-Skates
§§ 45 Abs. 3a, 51	touristische Hinweiszeichen
Anlagen 1-3	einzelne Verkehrszeichen
VwV einzelne Vorschriften
(2) Einführungserlass: wesentliche Aussagen / Aufforderungen
Hinweis auf redaktionellen Fehler:
In der VwV zu § 31 Abs. 2 (Inline-Skates) ist in Ziffer I. nach dem Wort
„Fußgängerverkehrsanlage“ das Wort „nicht“ einzufügen!
Bitte weitere Auffälligkeiten / Fehler dem MBV – über die BezReg – mitteilen!
Bsp: widersprüchliche Regelungen zu Piktogrammen in Schutzstreifen
für Radfahrer in StVO und VwV!
(3) Einführungserlass: wesentliche Aussagen / Aufforderungen
Weisungen zum Abbau überflüssiger Verkehrszeichen (1):
1. nach § 2 Abs. 4 S. 6 dürfen Mofas außerhalb geschlossener Ortschaften
Radwege benutzen (seit 2008)
 alle entsprechenden Zusatzzeichen 1022-11 sind dort zu entfernen!
2. § 6 bezieht sich jetzt nicht nur auf vorübergehende Hindernisse auf der
Fahrbahn, sondern auch auf dauerhafte Fahrbahnverengungen
 bestehende Zeichen 208 bzw. 308 werden weitgehend entbehrlich und
sind möglichst zu entfernen, soweit nicht im Einzelfall eine von § 6
abweichende Regelung getroffen werden soll!
Weisungen zum Abbau überflüssiger Verkehrszeichen (2):
3. nach § 19 Abs. 1 S. 3 dürfen Kraftfahrzeuge an Bahnübergängen ab
Zeichen 151 bzw. 156 generell nicht mehr überholt werden
 evtl. dort vorhandene Zeichen 276 werden dadurch entbehrlich und sind
4. das selten angeordnete Zeichen 353 im Verlauf einer Einbahnstraße ist
 vorhandene Schilder sollten so bald wie möglich entfernt oder gegen
das Zeichen 220 (ggf. in Schrägaufstellung) ausgetauscht werden!
Weisungen zum Abbau überflüssiger Verkehrszeichen (3):
5. in § 42 wurden die Zeichen 380 / 381 „Richtgeschwindigkeit“ gestrichen
 vorhandene Zeichen 380 und 381 sind – unabhängig von der nach
§ 53 Abs. 5 bestehenden Übergangsfrist – unverzüglich zu entfernen!
6. in § 42 wurden das Zeichen 388 „Seitenstreifen nicht befahrbar“ gestrichen
 vorhandene Zeichen 388sind so bald wie möglich zu entfernen!
(ggf. stattdessen Zeichen 101, mit verbalem Zusatzzeichen)
Weisungen zum Abbau überflüssiger Verkehrszeichen (4):
7. in Anlage 3, Lfd. Nr. 51, erhält das – generell weiße - Zeichen 432 die neue
Bezeichnung „Pfeilwegweiser zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeu-
tung“; dies können sowohl inner- als auch außerörtliche Ziele sein
 ggf. in braun vorhandene Zeichen 432 sind zu entfernen oder durch
weiße Zeichen 432 zu ersetzen!
(4) Einführungserlass: wesentliche Aussagen / Aufforderungen
Anordnung abweichender Regelungen in NRW:
1. abweichend von Ziffer II. der VwV zu Zeichen 276 (Überholverbot) wird die
Regelung getroffen, dass die StVB auf der Grundlage des § 45 Abs. 9 nach
eigenem pflichtgemäßen Ermessen über ein evtl. zusätzliches Zeichen 276
bei längeren Verbotsstrecken zu entscheiden haben
2. abweichend von den VwV des Bundes gilt bei den Zeichen 332, 448, 449
und 453 (Ausfahrt- und Entfernungstafeln an Autobahnen und Kraftfahr-
straßen) der Erlass vom 23.04.2009 – III.7 – 78-12/432 – zur Hinweisbe-
schilderung zu privaten und öffentlichen Einrichtungen (neue Synopse)
(5) Einführungserlass: wesentliche Aussagen / Aufforderungen
Hinweis auf unterschiedliche Zeitpunkte des Inkrafttretens:
1. Grundsatz: Art. 9 der 46. Änderungsverordnung StVO
Art. 2 der Allg. VwV zur Änderung der VwV-StVO
 Inkrafttreten am 01.09.2009
2. Ausnahmen nach § 53 Abs. 4 – 6 StVO (Inkrafttreten):
 bis zum 31.12.2010 bleiben Zusatzzeichen 1000-33 zu Zeichen 220
(nicht Zeichen 353!), mit denen Fahrradverkehr in der Gegenrichtung
einer Einbahnstraße durch senkrechte Pfeile zugelassen worden ist,
die bisherigen Zeichen 150, 153, 353, (380, 381,) 388, 389 bleiben bis zum
31.08.2019 – d.h. noch 10 Jahre - gültig!
 § 37 Abs. 2 Nr. 6 (Beachtung von Lichtzeichen durch Radfahrer) gilt
- aufgrund erforderlicher Umrüstungen - erst ab dem 01.09.2012!
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