Source: http://www.stgb-online.de/hehlerei.html
Timestamp: 2018-07-17 16:59:56
Document Index: 85095822

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 11', '§ 258', '§ 11', '§ 258', '§ 258', '§ 43', '§ 73', '§ 29', '§ 129', '§ 332', '§ 334', '§ 29', '§ 29', '§ 373', '§ 374', '§ 12', '§ 180', '§ 328', '§ 92', '§ 84', '§ 129', '§ 74', '§ 43', '§ 73', '§ 49', '§ 259', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vorschriften, §§ 256 - 262 StGB
Einundzwanzigster Abschnitt:
[Begünstigung]
[Strafvereitelung]
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs.1 Nr.8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
[Strafvereitelung im Amt]
(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs.1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs.1 Nr.8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs.2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schwerenFällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(3) § 258 Abs.3 und 6 ist nicht anzuwenden.
[Hehlerei]
[Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei]
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr.2 sind die §§ 43a, 73d anzuwenden. § 73d ist auch in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 anzuwenden.
[Gewerbsmäßige Bandenhehlerei]
[Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte]
Vergehen nach § 29 Abs.1 Nr.1 oder 11 des Betäubungsmittelgesetzes oder
von einem Mitglied einer kriminellen Vereinigung (§ 129) begangenen Vergehen
herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
§ 332 Abs.1, auch in Verbindung mit Abs.3, und § 334,
§ 29 Abs.1 Satz 1 Nr.1 des Betäbungsmittelgesetzes und § 29 Abs.1 Nr.1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,
Vergehen nach § 373 und, wenn der Täter gewerbsmäß handelt, nach § 374 der Abgabenordnung, jeweils auch in Verbindung mit § 12 Abs.1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen,
nach den §§ 180b, 181a, 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 266, 267, 269, 284, 326 Abs.1, 2 und 4 sowie § 328 Abs.1, 2 und 4,
nach § 92a des Ausländergesetzes und § 84 des Asylverfahrensgesetzes,
von einem Mitglied einer kriminellen Vereinigung (§ 129) begangene Vergehen.
In den Fällen des Satzes 2 Nr.3 gilt Satz 1 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind.
(7) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Die §§ 43a, 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.
die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlaßt, wenn nicht die Tat in diesem Zeitpunkt ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wußte oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen mußte, und
in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Strafe bezieht.
(10) Das Gericht kam in den Fällen der Absätze 1 bis 5 die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs.2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter durch die freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus oder eine in Absatz 1 genannte rechtswidrige Tat eines anderen aufgedeckt werden konnte.
In den Fällen der §§ 259 bis 261 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs.1).
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