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Timestamp: 2019-11-12 13:16:33
Document Index: 339647011

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 204', '§ 1836', '§ 204', '§ 1908', '§ 1897']

Rechtsprechung: 3Z BR 235/98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Saarbrücken, 26.06.2000
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BayObLG, 09.10.1998 - 3Z BR 235/98 (https://dejure.org/1998,2023)
BayObLG, Entscheidung vom 09.10.1998 - 3Z BR 235/98 (https://dejure.org/1998,2023)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Januar 1998 - 3Z BR 235/98 (https://dejure.org/1998,2023)
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Voraussetzungen für die Annahme eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer; Entstehen eines Vergütungsanspruchs des Betreuers durch wirksam gewordene Festsetzung im vormundschaftsgerichtlichen Beschluss
Betreuungsrecht - Rechtsanwalt - Berufsbetreuer?
Betreuungsrecht; Rechtsanwalt als Berufsbetreuer
AG Landau/Isar - XVII 63/93
LG Landshut, 04.08.1998 - 60 T 1266/98
LG Landshut, 03.12.1998 - 60 T 1266/98
NJW 1999, 1874 (Ls.)
NJW-RR 1999, 517
FamRZ 1999, 462
AnwBl 2001, 522
Es hat den Beteiligten zu 1. wegen dessen Stellung als Rechtsanwalt ausgewählt, weil das Amt eine solche Ausbildung nach Umfang und Schwierigkeitsgrad erforderte (BayObLG NJW-RR 1999, 517).
Daß der Beteiligte zu 1. möglicherweise nur eine Pflegschaft verwaltete, steht dem nicht entgegen (BayObLG FamRZ 1999, 462).Vor allem hat das Amtsgericht, was als zulässige (…Palandt-Diederichsen, § 1836 Rn. 4) nachträgliche Feststellung anzusehen ist, die Vergütung in seinem Beschluß vom 2.08.1999 nach Zeitaufwand und Stundensatz abgerechnet.
Unabhängig von den Regelbeispielen des § 1836 Abs. 1 S. 4 BGB ist Berufsbetreuer auch derjenige, dem das Gericht gerade im Hinblick auf seine berufliche Qualifikation die Betreuung überträgt (BayObLG NJW-RR 1999, 517; BT-Drucksache 13/10331 S. 27).
BayObLG, 17.01.2001 - 3Z BR 393/00
a) Der Zeitaufwand des Betreuers vor seiner Bestellung zum Betreuer ist nicht vergütungsfähig gemäß § 1836, § 1836a BGB (BayObLG BtPrax 1999, 30/31; OLG Schleswig FamRZ 1998, 1536;… Knittel Betreuungsrecht § 1836 Rn. 26; Zimmermann FamRZ 1998, 521; a.A. LG Hamburg BtPrax 1996, 76; Bienwald BtPrax 1999, 222 f.).
OLG Frankfurt, 17.07.2001 - 20 W 527/00
Vergütung des Betreuers - Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber …
Da für den Berufsbetreuer durch die gesetzliche Regelung des § 1836 Abs. 2 S.1 BGB a. F. klargestellt war, dass dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch bereits mit der jeweiligen Tätigkeit entsteht und lediglich dessen Höhe durch die Bewilligung festgelegt wird ( vgl. hierzu BayObLGZ 1989, 169, 172 und BayObLG NJW-RR 1999, 517), verjähren die Ansprüche des Berufsbetreuers grundsätzlich jeweils zwei Jahre nach Schluss des Kalenderjahres, in welchem sie erbracht wurden, soweit sie sich gegen die Staatskasse richten, da insoweit eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 BGB nicht in Betracht kommen kann.
Auch eine einzelne Betreuung kann u.U. bereits als Berufsbetreuung einzustufen sein (vgl. BayObLG, FamRZ 1999, 462; KGR 1996, 244, 245 m.w.N.).
Diese hat sich als Rechtsanwältin und daher als Berufsbetreuerin angeboten (vgl. BayObLG BtPrax 1999, 30; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 1535).
LG Koblenz, 08.11.2000 - 2 T 681/00
Betreuungsrecht - Entweder Pauschale oder Nachweis
Da für den Berufsbetreuer durch die gesetzliche Regelung des § 1836 II S. 1 BGB a. F. klargestellt war, daß dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch bereits mit der jeweiligen Tätigkeit entsteht und lediglich dessen Höhe durch die Bewilligung festgelegt wird (vgl. hierzu BayObLGZ 1989, 169, 172 = FamRZ 1989, 1119, und BayObLG, NJW-RR 1999, 517 = FamRZ 1999, 462 [LS.]), verjähren die Ansprüche des Berufsbetreuers grundsätzlich jeweils zwei Jahre nach Schluß des Kalenderjahres, in welchem sie erbracht wurden, soweit sie sich gegen die Staatskasse richten, da insoweit eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 BGB nicht in Betracht kommen kann.
LG Saarbrücken, 26.06.2000 - 5 T 358/00
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LG Saarbrücken, 26.06.2000 - 5 T 358/00 (https://dejure.org/2000,20508)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.06.2000 - 5 T 358/00 (https://dejure.org/2000,20508)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. Juni 2000 - 5 T 358/00 (https://dejure.org/2000,20508)
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BGB § 1908b Abs. 1, § 1897 Abs. 6