Source: http://kanzlei-flick.de/bgh_auktion03.html
Timestamp: 2019-03-21 15:28:32
Document Index: 347805619

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 1', 'BGH', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1']

umgekehrte Versteigerung; BGH; Urteil vom 13. 11. 2003 - I ZR 40/01 -; bei Flick , Rechtsanwalte Hamburg
umgekehrte Internetversteigerung
§ 7 Abs. 1, § 1 UWG
BGH; Urteil vom 13. 11. 2003 - I ZR 40/01 -
Die Bewerbung und Durchführung einer "umgekehrten Versteigerung" von Gebrauchtfahrzeugen im Internet, bei der der Anfangspreis des angebotenen Fahrzeugs alle 20 Sekunden um 250 DM sinkt, verstößt jedenfalls dann weder gegen § 7 Abs. 1 UWG noch gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes aleatorischer Reize (Ausnutzen der Spiellust; Anm. Kanzlei Flick), wenn sich der "Auktionssieger" nach Abschluss der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile erkennbar frei entscheiden kann, ob er das "ersteigerte" Fahrzeug zu dem erzielten Preis erwerben will.
Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer "umgekehrten Versteigerung" von Gebrauchtfahrzeugen im Internet.
Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß es sich bei der angekündigten Internet-Auktion nicht um eine unzulässige Sonderveranstaltung gemäß § 7 Abs. 1 UWG handelt und die angegriffene Werbung auch nicht gegen §§ 1 und 3 UWG verstößt.