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Timestamp: 2019-03-24 11:02:29
Document Index: 5163960

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 13']

Gemeinde Wietzendorf - Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Wahlvorstandsmitgliedern für die Europawahl und die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sowie zur Benennung von Wahlausschussmitgliedern für die Direktwahl der Bürgermeisterin/
Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Wahlvorstandsmitgliedern für die Europawahl und die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sowie zur Benennung von Wahlausschussmitgliedern für die Direktwahl der Bürgermeisterin/
Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Wahlvorstandsmitgliedern für die Europawahl und die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sowie zur Benennung von Wahlausschussmitgliedern für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Wietzendorf
Gem. §§ 5 Abs. 1 Europawahlgesetz (EuWG) und 6 Abs. 1 Europawahlordnung (EuWO) bzw. § 11 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) ist für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu berufen. Der Wahlvorstand besteht aus der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher, der stellvertretenden Wahlvorsteherin oder dem stellvertretenden Wahlvorsteher und bis zu sieben weiteren Mitgliedern.
Hiermit wird den im Bereich der Gemeinde Wietzendorf vertretenen Parteien und Wählergruppen gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 EuWG bzw. § 10 Abs. 3 Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) die Gelegenheit gegeben, bis zum 15.12.2018 Wahlberechtigte als Mitglieder der Wahlvorstände vorzuschlagen.
Außerdem werden die in der Gemeinde Wietzendorf vertretenen Parteien und Wählergruppen hiermit gem. § 8 Abs. 2 NKWO aufgefordert, bis zum 15.12.2018 Wahlberechtigte als Beisitzer und als stellvertretende Beisitzer für den Wahlausschuss der Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in der Gemeinde Wietzendorf zu benennen. Ein Wahlausschuss besteht gem. § 10 Abs. 1 NKWG aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden und sechs Beisitzern.
Nach § 13 Abs. 2 NKWG gilt zu beachten, dass Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben können.
die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbe-reitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,
Wer ein Wahlehrenamt wahrnimmt, hat Anspruch auf Ersatz seines Aufwandes und seines Verdienstausfalls.
Die Vorschläge sind bis zum angegebenen Termin bei der Gemeinde Wietzendorf, Hauptstr. 12, 29649 Wietzendorf, einzureichen.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung auch auf der Homepage der Gemeinde Wietzendorf (www.wietzendorf.de) veröffentlicht wird.
Aufforderung an die Parteien zur Benennung von Wahlhelfern 88 KB