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Timestamp: 2020-08-12 07:18:22
Document Index: 205748917

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 44', '§ 44', '§ 39', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214']

Bauleitplanung: Erlass des Bebauungsplanes Nr. RÖ 07/05 »In der Roos« / Stadt Gießen
Bauleitplanung: Erlass des Bebauungsplanes Nr. RÖ 07/05 »In der Roos«
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen hat in ihrer Sitzung am 14.11.2019 den o. g. Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
Mit der Bekanntmachung des aufgeführten Beschlusses tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB der Bebauungsplan in Kraft. Die Planunterlagen werden mit ihrer Begründung vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht im Stadtplanungsamt, Berliner Platz 1, 3. OG, während der üblichen Dienststunden bereit gehalten. Der Bebauungsplan kann auch hier online aufgerufen werden.
Hinweise zu Rechtsfolgen
a) gemäß § 44 BauGB:
Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
b) gemäß § 215 BauGB:
Unbeachtlich beim Zustandekommen des Bebauungsplanes werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschrif¬ten über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzungen schriftlich gegenüber der Stadt Gießen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Gießen, den 10.12.2019
gez. Neidel (Bürgermeister)