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Timestamp: 2019-09-16 21:18:42
Document Index: 308295391

Matched Legal Cases: ['§ 1904', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 163', '§ 2050', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 8']

Redaktion, Autor auf FuS Magazin
Der Autor Redaktion hat 160 Einträge verfasst.
13. Februar 2018 in 2017, Datenbank Rechtsprechung /von Redaktion
31. Juli 2017 in 2017, Datenbank Rechtsprechung /von Redaktion
23. August 2016 in Datenbank Rechtsprechung /von Redaktion
Die nachfolgend kommentierte Kurzinformation des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 9.6.2016 setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Übertragung der Anteile an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft auf eine gemeinnützige Körperschaft unter Fortführung der steuerlichen Buchwerte und damit ertragsteuerneutral erfolgen kann.
6. Juli 2016 in 2016, Datenbank Rechtsprechung /von Redaktion
Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann. Die schriftliche Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend speziﬁzierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.
5. April 2016 in 2016, Datenbank Rechtsprechung /von Redaktion
17. Dezember 2015 in 2015, Datenbank Rechtsprechung /von Redaktion
Der Erbe, der zugleich Sorgeberechtigter eines 15-jährigen Kindes war, ist berechtigt, den Zugang zu dessen Netzwerk-Account zu fordern. Weder Vorschriften des Datenschutzes noch Persönlichkeitsrechte Dritter stehen dem entgegen.
25. November 2015 in 2015, Datenbank Rechtsprechung /von Redaktion
Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht nach § 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.
4. November 2015 in 2015, Datenbank Rechtsprechung /von Redaktion
Unter § 8c KStG fallen alle rechtsgeschäftlichen entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragungen, damit auch Anteilsübergänge im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Tz. 4 des BMF-Schreibens vom 04.07.2008 (BStBl. I 2008, 736) ist keine Grundlage für einen Anspruch auf Billigkeitserlass nach
§ 163 AO bei Übertragungen im Wege vorweggenommener Erbfolge, die nicht zu einer vom Zuwendenden angeordneten bzw. gesetzlich festgelegten Anrechnungspflicht auf die spätere Erb- schaft (§ 2050 BGB) führen.
16. Oktober 2015 in 2015, Datenbank Rechtsprechung /von Redaktion
Das deutsche Mitbestimmungsrecht steht am Scheideweg. Das Kammergericht Berlin hält es für möglich, dass Teile der deutschen Mitbestimmungsgesetze gegen europäisches Recht verstoßen und hat diese daher dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung ist kaum vorhersehbar und könnte sowohl zu einer enormen Ausweitung der unternehmerischen Mitbestimmung auf bislang mitbestimmungsfreie Familienunternehmen als auch zu einer Nichtanwendbarkeit der deutschen Mitbestimmungsgesetze bei der Besetzung von Aufsichtsräten führen.
16. Oktober 2015 in Allgemein /von Redaktion
Rechtsprechung Vergleiche LG München I 5. Kammer für Handelssachen, 27. August 2015, Az: 5 HKO 20285/14, … Vergleiche LG Frankfurt 16. Kammer für Handelssachen, 16. Februar 2015, Az: 3-16 O 1/14, … Vergleiche OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat, 20. Februar 2014, Az: 3 W 150/13 Vergleiche LG Landau (Pfalz) Kammer für Handelssachen, 18. September 2013, Az: […]
Grunderberbsteuer
23. Juni 2015 in 2015, Datenbank Rechtsprechung /von Redaktion
Die Grunderwerbsteuer bemisst sich bei „unmittelbaren“ Erwerbsvorgängen, z.B. aufgrund eines Kaufvertrags über ein Grundstück, nach dem Wert der Gegenleistung, beispielsweise dem Kaufpreis (§ 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)). Diese wird aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage von Veräußerer und Erwerber i.d.R. dem Verkehrswert entsprechen.
BVerfG, Beschluss vom 23.06.2015, 1 BvL 13 / 11
23. Juni 2015 in Allgemein /von Redaktion
Rechtsprechung Vergleiche BVerfG 1. Senat, 7. November 2006, Az: 1 BvL 10/02 Tenor 1. § 8 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 2049) sowie in allen seitherigen Fassungen ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. 2. Das bisherige Recht ist bis zum […]