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Timestamp: 2019-09-15 10:01:23
Document Index: 367247033

Matched Legal Cases: ['§ 1907', '§ 1907', '§ 1906', '§ 1908', '§ 1907', '§ 1907', '§ 1907']

§ 1907 BGB, Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufga... - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 1907 BGB, Genehmigung de...
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§ 1907 BGB
§ 1907 BGB – Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung
(1) 1Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. 2Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.
(2) 1Treten andere Umstände ein, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt, so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst. 2Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses aufgeben, so hat er dies gleichfalls unverzüglich mitzuteilen.
Zu § 1907: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
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