Source: https://subraum.coop/die-genossenschaft/satzung/
Timestamp: 2018-11-20 22:08:18
Document Index: 198020525

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 28', '§ 28', '§ 59', '§ 40', '§ 37', '§ 15', '§ 181', '§18', '§19', '§ 30', '§ 39', '§ 12', '§9', '§ 19', '§ 25', '§24', '§25', '§ 43', '§9', '§27', '§28', '§31', '§32', '§33', '§34', '§35', '§38', '§ 46', '§ 38', '§46', '§31', '§9']

der subraum eG
(1) Die Firma der Genossenschaft lautet subraum eG
(2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in der Doberaner Straße 21, 18057 Rostock.
(2) Gegenstand des Unternehmens ist die Einrichtung und der Betrieb einer Hostel-Beherbergung, eines Veranstaltungs- und Kulturcafés, die Saalvermietung und das Kulturmanagement des Peter-Weiss-Hauses im Sinne der Einrichtung eines Bildungs-und Kulturhauses.
a) Aufnahmefähig sind insbesondere Mitglieder und Fördermitglieder des Peter- Weiss-Haus e.V ., Mitarbeiter und wer die Einrichtungen, Dienste und Leistungen der Genossenschaft nutzt oder in geschäftlicher Verbindung mit ihr steht und deren Ziele unterstützt.
b) Im Übrigen ist auch aufnahmefähig, dessen Mitgliedschaft im Interesse der Genossenschaft liegt.
c) Aufnahmefähig ist nicht, wer bereits Mitglied einer anderen Vereinigung ist, die im Wesentlichen gleichartige Geschäfte in Rostock betreibt, oder wer bereits derartige Geschäfte in Rostock selbst betreibt oder betreiben lässt.
d) Mit jedem Mitglied das in geschäftlicher Verbindung mit der Genossenschaft steht ist ein Partnervertrag abzuschließen. von 27
a) eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Erklärung und
b) die Zulassung durch die Genossenschaft.
(1) Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft oder die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von fünf Jahren schriftlich kündigen.
(2) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens sechs Monate vor Schluss eines Geschäftsjahres zugehen.
(3) Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf der Zustimmung des Vorstandes und Aufsichtsrates.
§7 Ausscheiden durch Tod
a) wenn es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen insbesondere einem bestehenden Partnervertrag aus der Satzung und daraus abgeleiteten Regelungen, aus dem Gesetz oder in sonstiger Weise rechtswirksam bestehenden Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft nicht nachkommt;
f) durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese schädigt oder geschädigt hat oder wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gerichtliche Maßnahmen notwendig sind,
g) wenn der Partnervertrag mit einem Mitglied wegen schwerer Pflichtverletzungen gekündigt wird;
h) wenn es unrichtige oder unvollständige Erklärungen über seine rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnisse abgibt;
i) wenn es ein eigenes mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen betreibt oder sich an einen solchen beteiligt, oder wenn ein mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen sich an dem Unternehmen des Mitglieds beteiligt.
(2) Für den Ausschluss ist gemeinsam der Vorstand und Aufsichtsrat zuständig. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats können jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.
(3) Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der gesetzliche oder satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen.
(4) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den gesetzlichen oder satzungsgemäßen Ausschließungsgrund anzugeben.
(5) Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen, weder die Einrichtungen der Genossenschaft benutzen noch Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats sein.
(2) Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das auszuzahlende Guthaben aufzurechnen. Auf die Rücklage und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied keinen Anspruch. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds als Pfand
(3) für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds.
c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen; hierzu bedarf es der Unterschrift mindestens des zehnten Teils der stimmberechtigten Mitglieder. Anträge sind spätestens eine Woche vorher einzureichen (§ 28 Abs. 4);
d) bei Anträgen auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung mitzuwirken; zu solchen Anträgen bedarf es der Unterschrift mindestens des zehnten Teils der stimmberechtigten Mitglieder (§ 28 Abs. 2 );
i) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts gemäß § 59 Genossenschaftsgesetz einzusehen.
a) den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung nachzukommen und die im Partnervertrag übernommenen Pflichten zu erfüllen;
d) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, Änderung der Rechtsform und der Inhaberverhältnisse seines Unternehmens unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für Änderungen der Vertretungsbefugnis oder Mitgliedschaft, soweit Personen in ihrer Eigenschaft als Organmitglied der Genossenschaft betroffen sind;
e) die geltenden allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen einzuhalten;
f) ein der Kapitalrücklage (§ 40) zuzuweisendes Eintrittsgeld zu zahlen, wenn dessen Höhe und Einzahlungsweise von der Generalversammlung festgesetzt ist;
g) gestrichen;
h) ohne Zustimmung der Genossenschaft keine Einzelverträge mit konkurrierenden Gesellschaften und Unternehmen die im Wesentlichen gleichartige Geschäfte in Rostock betreibt abzuschließen; bestehende Einzelverträge mit solchen Gesellschaften und Unternehmen sind anzuzeigen;
i) die nach § 37 erforderliche Anzahl von Geschäftsanteilen zu erwerben und die Einzahlungen auf die übernommenen Geschäftsanteile fristgerecht zu leisten.
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der
(3) Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe des § 15 des Statuts.
(1) Alle Vorstandsmitglieder können gemeinsam rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung). Der Aufsichtsrat kann einzelne oder alle Vorstandsmitglieder von dem Verbot der Mehrvertretung gemäß § 181 Alternative 2 BGB befreien, ihnen also die Befugnis erteilen, bei allen Rechtshandlungen, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber Dritten vornimmt zugleich als Vertreter Dritter zu handeln.
(2) Die Erteilung von Prokura, Handlungsvollmacht und sonstigen Vollmachten ist zulässig (rechtsgeschäftliche Vertretung). Näheres über die rechtsgeschäftliche Vertretung regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
b) die Geschäfte der Genossenschaft entsprechend ihrer Zielsetzung und unter Berücksichtigung ihrer Struktur sowie der in ihrem Geschäftsbereich bestehenden Möglichkeiten ordnungsgemäß zu führen und eine ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen sowie die sachgemäße Betreuung der Mitglieder sicherzustellen;
c) eine Geschäftsordnung nach Anhörung des Aufsichtsrates aufzustellen, die vom Vorstand einstimmig zu beschließen und von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist;
f) zusammen mit dem Aufsichtsrat über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs, die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen sowie die Übertragung des Geschäftsguthabens zu entscheiden;
g) die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen sowie für die ihm nach dem Genossenschaftsgesetz obliegenden Anmeldungen und Anzeigen Sorge zu tragen;
i) im Prüfungsbericht festgestellte Mängel abzustellen und dem gesetzlichen Prüfungsverband hierüber zu berichten;
j) dem gesetzlichen Prüfungsverband von beabsichtigten Satzungsänderungen rechtzeitig Mitteilung zu machen;
k) Vorbildfunktion für die Genossenschaft wahrzunehmen.
(1) Der Vorstand hat den Aufsichtsrat regelmäßig, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass auch in kürzeren Zeitabständen, über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft, die Einhaltung der geschäftspolitischen Grundsätze und die Unternehmensplanung, insbesondere über den Finanzbedarf und die Investitionen, zu unterrichten.
(2) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass auch in kürzeren Zeitabständen vorzulegen
a) eine Übersicht über die geschäftliche Entwicklungen der Genossenschaft anhand von Zwischenabschlüssen;
d) einen Bericht über besondere Vorkommnisse; hierüber ist vorab erforderlichenfalls unverzüglich der Vorsitzende des Aufsichtsrats zu verständigen;
e) einen Unternehmensplan, aus dem insbesondere der Investitions- und Kapitalbedarf hervorgeht.
§18 Zusammensetzung und Dienstverhältnis
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern, wobei mindestens die Hälfte des Vorstandes ordentliches Mitglied von Peter-Weiss-Haus e.V. sein muss. Vorstandsmitglieder, die nicht hauptamtlich tätig sind, sollen selbstständige, aktiv tätige Mitglieder oder Personen, die zur Vertretung von Mitgliedsgesellschaften befugt sind, sein.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Der Aufsichtsrat kann einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden ernennen.
(4) Vorstandsmitglieder scheiden mit Ende des Kalenderjahres aus dem Vorstand aus, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet haben.
(6) Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt nur nach rechtzeitiger Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann; es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist.
(7) Die Bestellung nicht hauptamtlicher Vorstandsmitglieder ist auf drei Jahre befristet. Wiederbestellung ist zulässig.
§19 Willensbildung
(1) Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, in der Regel aber monatlich, einzuberufen. Näheres zu den Vorstandssitzungen und deren Einberufung regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst seine Beschlüsse einstimmig.
Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrats die Teilnahme für den einzelnen Fall usgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen.
Die Gewährung von Krediten oder von anderweitigen Vorteilen besonderer Art an Mitglieder des Vorstandes, deren Ehegatten, minderjährigen Kinder sowie an Dritte, die für die Rechnung dieser Personen handeln, bedarf der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates.
(6)Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtratsmitgliedes einer Genossenschaft anzuwenden.Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren und stets das Interesse der Genossenschaft zu berücksichtigen.
(1) Über folgende Angelegenheiten beschließen Vorstand und Aufsichtsrat nach gemeinsamer Beratung und durch getrennte Abstimmung
a) die Grundsätze der Geschäftspolitik und der Finanzierung sowie die Nutzungsbedingungen für die Einrichtungen der Genossenschaft;
b) der Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie grundstücksgleichen Rechten, die Errichtung von Gebäuden;
c) die Übernahme und die Aufgabe von Beteiligungen an Unternehmen jeglicher Rechtsform;
d) die Aufnahme, Übertragung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, soweit nicht die Generalversammlung nach § 30 Buchst. k zuständig ist;
e) den Abschluss von Verträgen mit besonderer Bedeutung, insbesondere von langfristigen Miet- und anderen Verträgen, durch die wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang für die Genossenschaft begründet werden, soweit der Verpflichtungsumfang im Einzelfall einen Betrag von jährlich 10.000,00 EUR übersteigt;
f) die Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Sachen oder Investitionen im Wert von mehr als 20.000,00 EUR im Einzelfall,
g) die Ausschüttung einer Rückvergütung;
h) den Bei- und Austritt zu Organisationen und Verbänden;
i) Festlegung des Tagungsortes der Generalversammlung;
j) Erteilung und Widerruf der Prokura;
k) die Verwendung von Rücklagen gemäß §§ 39 und 40;
l) den Inhalt des Partnervertrages sowie über laufende Beiträge gem. § 12 Buchst g);
m) die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs, die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen sowie die Übertragung des Geschäftsguthabens;
n) den Ausschluss von Mitgliedern (§9II)
(5) Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht einstimmig getroffen werden kann; über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu erstellen; § 19 Abs. 2 und § 25 Abs. 6 der Satzung gelten entsprechend.
§24 Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtrates
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und höchstens sechs Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden; in diesen Rahmen bestimmen die Mitglieder auch die konkrete Zahl der Aufsichtsratsmitglieder. Es sollen nur selbstständige, aktiv tätige Mitglieder oder Personen, die zur Vertretung solcher Mitglieder befugt sind, in den Aufsichtsrat gewählt werden. Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft sein.
(3) Die Amtsdauer beträgt in der Regel drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, welche die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Die Wiederwahl ist zulässig.
(5) Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbliebenen Mitgliedern. Eine frühere Ersatzwahl durch eine außerordentliche Generalversammlung ist nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von drei sinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds. Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen sie nicht vor Erteilung der Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.
(6) Personen, die ihr 65. Lebensjahr vollendet haben, können nicht in den Aufsichtsrat gewählt werden.
§25 Konstituierung, Beschlussfassung
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse einstimmig.
(5) Die Sitzungen des Aufsichtsrats sollen mindestens viermal jährlich stattfinden. Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Beratungsgegenstände einzuberufen, so oft dies im Interesse der Genossenschaft notwendig erscheint oder wenn es der Vorstand oder die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.
(3) Geschäftsunfähige, beschränkt Geschäftsfähige sowie juristische Personen und Personengesellschaften üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter bzw. zur Vertretung berechtigten Gesellschafter aus.
(4) Mitglieder oder deren Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen (§ 43 Genossenschaftsgesetz). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes sein oder müssen zu dieser in einem Organ- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§9 Abs. 5), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden.
(6) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch gelten machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
§27 Frist und Tagungsort
§28 Einberufung und Tagesordnung
(5) Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht mindestens eine Woche vor dem Tag der Generalversammlung angekündigt sind, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter. Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied Satzung des Vorstandes, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmenzähler.
k) Aufnahme, Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs,
l) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden und Vereinigungen;
§31 Mehrheitserfordernisse
(1) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der dreiviertel Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt.
(2) Eine Mehrheit von neun Zehnteln der gültigen abgegebenen Stimmen ist in folgenden Fällen erforderlich
d) Aufnahme, Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs,
g) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates
h) Ausschluss von Mitgliedern des Vorstands oder Aufsichtsrats aus der Genossenschaft.
§32 Entlastung
§33 Abstimmungen und Wahlen
(2) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das durch den Versammlungsleiter gezogene Los.
(5) Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten Satzung Stand hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird.
§34 Auskunftsrecht
§35 Versammlungsniederschrift
Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen.
(1) Der Geschäftsanteil beträgt EUR 200,00€.
(4) Jedes Mitglied darf sich mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligen. Über die Zulassung entscheiden Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam.
(6) Die auf den/die Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.
(9) Das Geschäftsguthaben jedes Genossen wird mit 1% verzinst ab 01.01.2011
§38 Gesetzliche Rücklage
Werden Eintrittsgelder, Baukostenzuschüsse oder vergleichbare Beiträge erhoben, so sind sie einer zu bildenden Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung. Der Generalversammlung verbleibt das Recht, sie zur Deckung von Bilanzverlusten zu verwenden (§ 46).
(2) Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Genossenschaft und endet am
31.12. dieses Jahres.
(3) Der Vorstand hat den Jahresabschluss und den Lagebericht (sofern gesetzlich vorgeschrieben) dem Aufsichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.
(6) Der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, sind dem zuständigen Prüfungsverband mit den von ihm geforderten Nachweisen unverzüglich einzureichen.
(1) Vorstand und Aufsichtsrat beschließen vor Erstellung der Bilanz, ob ein und welcher Teil des Überschusses als genossenschaftliche Rückvergütung ausgeschüttet wird. Auf die von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossene Rückvergütung haben die Mitglieder einen Rechtsanspruch.
(2) Bis zur Volleinzahlung des Geschäftsanteils wird die dem Mitglied gewährte genossenschaftliche Rückvergütung zu 50% den Geschäftsguthaben gutgeschrieben.
Über die Verwendung des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages und abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages entscheidet die Generalversammlung. Er kann, soweit er nicht den Rücklagen (§§ 38, 39) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalenderhalbjahres an zu berücksichtigen. Der auf die Mitglieder entfallende Teil des Gewinns wird dem Geschäftsguthaben solange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.
§46 Deckung eines Jahresfehlbetrages
(2) Soweit ein Bilanzverlust nicht auf neue Rechnung vorgetragen oder durch Heranziehen der anderen Ergebnisrücklagen gedeckt wird, ist er durch die gesetzliche Satzung Rücklage oder durch die Kapitalrücklage oder durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mitglieder oder durch mehrere der vorgenannten Maßnahmen zugleich zu decken.
(1) Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma im Bundesanzeiger veröffentlicht.
(2) Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offen zulegenden Unterlagen werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, im elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
(1) Eine Änderung der Satzung ist auch vor Eintragung der Genossenschaft mit der in §31 Abs. 2 vorgesehenen Mehrheit durch Beschluss der Generalversammlung möglich.
(3) Ein Mitglied, das seine gemäß Abs. 2 bestehende Verpflichtung verletzt, kann gemäß §9 aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden.