Source: https://www.jusline.at/gesetz/bao/paragraf/277
Timestamp: 2019-07-23 01:57:02
Document Index: 227344810

Matched Legal Cases: ['§ 277', '§ 277', '§ 277', '§ 277', '§ 277', '§ 277', '§ 277', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 286']

§ 277 BAO (Bundesabgabenordnung) - JUSLINE Österreich
(1) Der Senatsvorsitzende hat die Beratung und Abstimmung des Senates zu leiten. Der Berichterstatter hat seine Stimme als erster, der Senatsvorsitzende als letzter abzugeben. Ist der Senatsvorsitzende selbst auch Berichterstatter, so gibt er seine Stimme als letzter ab. Im Übrigen haben die Mitglieder ihre Stimmen in alphabetischer Reihenfolge abzugeben. Kein Mitglied des Senates darf die Abgabe der Stimme über eine zur Beschlussfassung gestellte Frage verweigern. Dies gilt auch dann, wenn ein Mitglied bei der Abstimmung über eine früher gestellte Frage in der Minderheit geblieben ist.
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