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Timestamp: 2020-05-25 02:35:25
Document Index: 163971580

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§10', '§ 9', '§ 7', '§ 28', '§ 28', '§ 9', '§1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das VRN-OnlineTicket und HandyTicket
Diese Bedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für den Erwerb und die Nutzung von Online-Tickets über www.vrn-onlineticket.de durch die DB Vertrieb GmbH in ihrem Online-Shop (nachfolgend „OTS“). Unter einem Online-Ticket versteht man die Ticket-to-print Variante bei der das Ticket als PDF ausgedruckt werden muss.
Für die Nutzung der Online-Tickets über www.vrn-onlineticket.de gelten die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen (nachfolgend „Tarifbestimmungen“) der Deutschen Bahn AG „Beförderungsbedingungen für Personen durch die Unternehmen der Deutschen Bahn AG (Nr. 600/A)“, „Bedingungen für den Internet-Verkauf von Fahrkarten“ (Nr. 600/I) und die Tarifbestimmungen des jeweiligen Verkehrsverbundes.
Die Nutzung des OTS ist über die Internetseite der DB Vertrieb GmbH unter www.vrn-onlineticket.de möglich.
Um den OTS nutzen zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer Angabe der nachfolgenden Punkte bei der DB Vertrieb GmbH (unter www.vrn-onlineticket.de) registrieren:
5. Bankverbindung mit BIC und IBAN (im Falle SEPA-Lastschriftverfahren)
Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner persönlichen und vertragswesentlichen Daten (z.B. Name, Adresse, Zahlverfahren und E-Mail-Adresse) unverzüglich mitzuteilen und in seinem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, so ist LogPay berechtigt, dem Kunden die dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.
§ 2 Fahrscheinsortiment VRN-OnlineTicket & HandyTicket
(1) Folgende VRN-Fahrscheine werden als OnlineTicket zum Selbstausdruck angeboten (Stand Aug/2017):
- Einzelfahrschein
- BC-Ticket
- 3-Tages-Karte
- VRN Semesterticket
- Zusatzmarke Wochenkarte/Monatskarte/Seniorenkarte
(2) Folgende VRN-Fahrscheine werden als HandyTicket angeboten (Stand Aug/2017):
- Einzelfahrschein Erwachsene
- Jugendgruppenkarte
(3) Folgende VRN-Abos werden als HandyTicket zur Bestellung angeboten (Stand Sept/2017):
(4) Folgende VRN-Abos werden als HandyTicket angeboten (Stand Sept/2017):
Westpfalz SuperMAXX
(5) Die DB Vertrieb GmbH behält sich vor, das Fahrscheinsortiment jederzeit unangekündigt anzupassen. Ein Anspruch auf Ausgabe von Fahrscheinen zum Selbstausdruck bzw. als HandyTicket besteht nicht.
§ 3 Ausgabe
(1) VRN-OnlineTickets und HandyTickets (nicht Abo) sind personengebunden. Die personalisierten Tickets können nur von der auf dem Ticket angegebenen Person oder in deren Beisein von einer anderen Person genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung des OnlineTickets und HandyTickets ist ein Mindestalter von 16 Jahren und der Besitz eines gültigen Kontrollmediums (Personalausweis, Führerschein, Reisepass, Kreditkarte oder BahnCard) zur Personalisierung des Tickets. OnlineTickets und HandyTickets sind nur in Verbindung mit dem auf dem Ticket angegebenen Kontrollmedium gültig.
VRN HandyTickets (Abo) sind personengebunden und können nur von der auf dem Ticket angegebenen Person genutzt werden.
(2) VRN-OnlineTickets und HandyTickets berechtigen zur Nutzung der Verkehrsmittel der am Verkehrsverbund Rhein- Neckar beteiligten Unternehmen entsprechend der auf dem Ticket angegebenen räumlichen und zeitlichen Gültigkeit. Eine Entwertung der Tickets bei Fahrantritt ist nicht erforderlich.
(4) VRN-HandyTickets (nicht Abos) werden in der App „VRN Ticket“ unter „VRN-Tickets“ abgelegt. Während der Gültigkeit des Tickets muss das mobile Endgerät stets verfügbar sein. Bei der Kontrolle des Tickets muss das Ticket in der App „VRN-Ticket“ angezeigt und vorgelegt werden.
(5) VRN HandyTickets (Abos) werden in der App „VRN Ticket“ unter „VRN-Abo“ abgelegt. Während der Gültigkeit des Tickets muss das mobile Endgerät stets verfügbar sein. Bei der Kontrolle des Tickets muss das Ticket in der App „VRN-Ticket“ angezeigt und vorgelegt werden.
(6) Im Übrigen gelten die VRN-Tarifbestimmungen und die VRN-Beförderungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
VRN-OnlineTickets und HandyTickets können nicht storniert, widerrufen oder zurückgegeben werden, da diese kopiert oder mehrfach ausgedruckt werden könnten und ein Nachweis der Nichtbenutzung durch den Kunden somit nicht möglich ist. Eine Erstattung von Beförderungsentgelt bei nicht oder nur teilweiser Nutzung von online erworbenen Tickets ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch für einen Umtausch von online erworbenen Tickets. Im Übrigen gilt §10 der Beförderungsbedingungen. Abweichend hierzu gelten für VRN Abo die VRN-Tarifbestimmungen und die VRN-Beförderungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
VRN-OnlineTickets und HandyTickets bedürfen zur Gültigkeit eines Kontrollmediums (siehe insbesondere Verkaufs-AGBs der ausgebenden VRN-Verkehrsunternehmen).
Die VRN-OnlineTickets und HandyTickets sind nicht übertragbar und gelten am bzw. im ausgewählten und aufgedruckten Geltungstag/Gültigkeitszeitraum bzw. Gültigkeitsbereich (Waben/Preisstufe) nur in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis (z. B. Reisepass, Personalausweis; Führerschein, keine Ausweise in diesem Sinne sind z. B. Krankenversichertenkarte, Schülerausweis, Studentenausweis) für die auf dem Ticket angegebene Person.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, für eine ausreichende Hard- und Softwareausstattung zu sorgen, mit der das VRN-OnlineTicket oder HandyTicket vorgelegt werden kann.
VRN-OnlineTickets sind so auszudrucken, dass alle Angaben vollständig und einwandfrei lesbar sowie überprüfbar sind. Insbesondere sind die Tickets in Originalgröße (DIN A4) auszudrucken. OnlineTickets müssen bei Fahrtantritt ausgedruckt sein und sind ungültig, wenn sie nur in elektronischer Form (z. B. auf einem Smartphone oder einem Notebook) vorgezeigt werden können. In diesen Fällen gilt § 9 der Beförderungsbedingungen.
Die VRN-HandyTickets sind nicht übertragbar und gelten im ausgewählten und aufgedruckten Gültigkeitszeitraum und Gültigkeitsbereich.
Für die Zahlung des gebuchten Tickets gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlverfahren stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung
(2) Einzug
Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Bankkontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung der Kreditinstitute oder des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den OTS nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.
Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse in Deutschland, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Bankverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieses Zahlverfahrens ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht (8) Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Shopsystem oder der App einzutragen.
Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung bzw. für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben den anfallenden Fremdgebühren des Kreditinstituts zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, der Gläubigerbank und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA- Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurück schicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.
LogPay wird im Rahmen des Registrierungsprozesses für das SEPA-Lastschriftverfahren oder bei einem Wechsel von einem anderen Zahlverfahren auf das SEPA-Lastschriftverfahren nach eigenem Ermessen eine Überprüfung der Bonität des Kunden durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten des Kunden gegen den Datenbestand eines Bonitätsdienstleisters (siehe Datenschutz).
Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des Zahlungsdienstleisters. Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten des Kunden an die in der Datenschutzerklärung aufgezählten Unternehmen weitergegeben. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass das Einverständnis des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.
Sofern das kartenausgebende Institut des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa/ MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte verpflichtend Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht oder noch nicht unterstützen, wird dieser Punkt übersprungen.
Die eingereichten Forderungen, welche aus dem Kauf von Tickets resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Zahlungsdienstleisters als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über seinen Account im OTS einsehen und abrufen.
(5) Zahlung via PayPal
Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlverfahren aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt und die Zahlung bestätigt. Nach erfolgreich erfolgter Zahlung erhält der Kunde eine Bestätigung über den Kauf, andernfalls erhält er eine Ablehnung. Das Kaufangebot des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Zahlung mittels PayPal erfolgreich durchgeführt wurde.
§ 7 Kündigung des Nutzungsvertrages
• der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung des OTS Rechte Dritter, insbesondere Rechte der beauftragten Dienstleister, verletzt,
DB Vertrieb GmbH und die LogPay Financial Services GmbH erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertragszwecks und zur Durchführung der Abrechnung. LogPay gibt im Rahmen der §§ 28, 28a BDSG personenbezogene Daten zur Prüfung und Weitergabe an Inkassounternehmen, Auskunfteien und Scoring-Dienstleister weiter. Datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle ist insoweit allein die LogPay. Die Weitergabe an Auskunfteien erfolgt ausdrücklich nur, wenn die Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 BDSG vorliegen. Die Abrechnung der VRN Abo erfolgt durch die DB Vertrieb GmbH. Es erfolgt somit keine Erhebung/Nutzung/Verarbeitung von Kunden/Auftragsdaten in Bezug auf VRN Abo.
§ 9 Betreiber
Der Ticketshop wird von der DB Vertrieb GmbH im Auftrag der DB Regio AG Region RheinNeckar betrieben, die Abrechnung sowie die technische Bereitstellung erfolgt über die DB Vertrieb GmbH.
Weitere Ausführungen finden sich in §1 im Absatz „Vertragspartner“.