Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2012,%2075
Timestamp: 2019-12-07 00:01:46
Document Index: 335618573

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 222', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.07.1958 - 4 StR 180/58 - dejure.org
https://dejure.org/1958,290
BGH, 10.07.1958 - 4 StR 180/58 (https://dejure.org/1958,290)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1958 - 4 StR 180/58 (https://dejure.org/1958,290)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1958 - 4 StR 180/58 (https://dejure.org/1958,290)
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BGHSt 12, 75
NJW 1958, 1980
MDR 1959, 52
Unabhängig von der Frage, ob ein Begehungs- oder unechtes Unterlassungsdelikt vorliegt, begeht eine fahrlässige Tötung, wer die ihn treffende Sorgfaltsanforderung missachtet, welche bei Erfüllung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Nichteintritt des Erfolges geführt hätte, sofern er dies nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg gezeitigt hat (BGH…, Urt. vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00, NStZ 2001, 143, 144; BGH…, Urt. vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, NJW 2015, 96, 98; vgl. zum fahrlässigen Unterlassungsdelikt OLG Karlsruhe, Beschl. vom 16. November 2007 - 3 Ws 216/07, BauR 2008, 139 f;… LK-Jähnke, 11. Aufl., § 222 Rn. 3), wobei die Vorhersehbarkeit des Verlaufs im Allgemeinen genügt, alle konkreten Einzelheiten brauchen nicht voraussehbar zu sein (BGH, Urt. vom 10. Juli 1958 - 4 StR 180/58, BGHSt 12, 75, 77; BGH, Beschl. vom 25. September 1990 - 4 StR 359/90, BGHSt 37, 179, 180).
Dass sich der betrunkene und desorientierte Heranwachsende bei der herrschenden Dunkelheit an einer Straße orientiert und sich auf die Fahrbahn begibt, dort von einem Auto erfasst wird und an den Folgen eines solchen Verkehrsunfalls verstirbt, lag unter den gegebenen Umständen nach dem Maßstab des gewöhnlichen Erfahrungsbereiches (vgl. BGHSt 12, 75, 78) nahe.
Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Beschuldigten einer fahrlässigen Tötung oder einer fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGHSt 12, 75, 78; KG, NZV 2015, 45;… s. auch Fischer, a.a.O., § 15 Rdnr. 16c).
Das offensichtliche Mitverschulden G. beseitigt nicht den Ursachenzusammenhang, der zwischen der Geschwindigkeitsüberschreitung des Angeklagten und dem tödlichen Unfall besteht (vgl. BGHSt 12, 75, 77).
Der Angeklagte hätte sich deshalb sagen können und sollen, er werde bei Überschreitung der Geschwindigkeit, die seiner Sichtweite angepaßt war, möglicherweise einen Fußgänger auf der Fahrbahn anfahren und dadurch töten (vgl. BGHSt 12, 75, 78).
In der Rechtsprechung (BGHSt 12, 75, 78) ist zwar anerkannt, daß das Mitverschulden des Verletzten geeignet ist, die Vorhersehbarkeit des Unfalls für den Täter auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen Verhalten besteht.
Für die Voraussehbarkeit kommt es entscheidend darauf an, dass der tödliche Erfolg im Rahmen der möglichen Wirkungen einer verkehrswidrigen Handlung liegt (BGHSt 12, 75, 78f.) und sich innerhalb des durch die pflichtwidrige Erstverletzung geschaffenen Ausgangsrisikos bewegt (OLG Stuttgart NJW 1982, 295, 296).
Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist nur dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Täter einer fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGHSt 12, 75 [78]; Senat, Beschluss vom 30. Mai 2012 - (3) 121 Ss 95/12 (68/12)-; RGSt 73, 370 [372]).
Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist nur dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Täter auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGHSt 12, 75 [78]; Senat, Beschluss vom 30. Mai 2012 - (3) 121 Ss 95/12 (68/12) - RGSt 73, 370 [372]).
Fahrlässige Tötung, Straßenverkehr, Mitverschulden des Geschädigten, …
BGH, 30.03.1962 - 4 StR 12/62
BGH, 02.07.1969 - 4 StR 560/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit …
BGH, 16.11.1965 - 1 StR 489/65
BGH, 31.01.1978 - 1 StR 379/77
Ordnungsgemäße Feststellung der Verhinderung eines Richters - Verhinderung …
BGH, 01.04.1969 - 1 StR 561/68
Voraussehbarkeit einer Todesfolge - Vorliegen eines so genannten Affektsturms - …
BGH, 18.11.1966 - 4 StR 363/66
Relevanter Zeitpunkt der Ursächlichkeit verkehrswidrigen Verhaltens für einen …
OLG Karlsruhe, 19.02.1975 - 2 Ss 15/75
Der Umstand allein, daß unterwegs der Treibstoff ausgeht, hat nicht zur Folge, …
BGH, 14.03.1971 - 1 StR 276/71
BGH, 30.04.1975 - 1 StR 554/74
BGH, 22.11.1968 - 4 StR 396/68
BGH, 11.06.1965 - 4 StR 245/65
Revision gegen die Verurteilung zu Zuchthausstrafen wegen gemeinschaftlicher …
BGH, 26.11.1975 - 3 StR 166/75
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung infolge Verstoßes gegen eines …
BGH, 11.12.1958 - 4 StR 176/58
LG Nürnberg-Fürth, 13.03.2003 - 7 KLs 101 Js 773/01
BGH, 16.04.1969 - 4 StR 65/69
Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers gegenüber Kindern - Vorhersehbarkeit einer …
BGH, 23.02.1966 - 2 StR 506/65
Explosion durch Anschluss einer Gasleitung an ein totes Rohr - Pflicht des …
BGH, 15.09.1961 - 4 StR 280/61
Verpflichtung der Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen im Urteil - …
BGH, 08.11.1960 - 5 StR 326/60
Fahrlässige Tötung eines Badegastes durch die pflichtwidrige Unterlassung der …