Source: http://deutsche-medizinauskunft.com/agb.php
Timestamp: 2019-06-18 06:53:24
Document Index: 115426936

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 4', '§ 288', '§ 5', '§ 314', '§ 314', '§ 323', '§ 642', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 16', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 4', '§ 5']

(1) Die nachstehenden Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller zwischen der Deutschen Stadtauskunft Service GmbH & Co. KG (nachfolgend Verwenderin) und ihren Kunden geschlossener VertrÃ¤ge. Die Verwenderin erbringt alle vertraglichen Leistungen zugunsten ihres Kunden zu den nachfolgend aufgefÃ¼hrten Bestimmungen. Abweichungen von den AGB sowie Nebenabreden bedÃ¼rfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen BestÃ¤tigung durch die Verwenderin. Etwaig entgegenstehende, von Seiten des Kunden verwendete AGB gelangen im Rahmen der GeschÃ¤ftsbeziehung zu der Verwenderin nicht zur Anwendung.
(2) In Abschnitt II finden sich Bedingungen, welche fÃ¼r die einzelnen, dort aufgefÃ¼hrten Dienste und Produkte (Homepage, Domainreservierung, Suchmaschinenoptimierung, SEO, SEO-Sonderaktion, Web-Produkte, Druckprodukte etc.) gelten. Die dortigen Bestimmungen gelten fÃ¼r die jeweils in Auftrag gegebene Leistung auch dann, wenn im Rahmen eines VertragsverhÃ¤ltnisses mehrere Dienste und/oder Produkte zusammen bereit gestellt werden, insbesondere bei Service-Paketen.
(3) Die Verwenderin ist befugt, die vorliegenden AGB nach vorhergehender AnkÃ¼ndigung binnen eines angemessenen Zeitraums abzuÃ¤ndern. In der Ã„nderungsankÃ¼ndigung setzt die Verwenderin ihren Kunden davon in Kenntnis, dass die Ã„nderung der AGB wirksam wird, sofern der Kunde nicht binnen der gesetzten Ã„nderungsfrist widerspricht. Geht kein oder ein unentschuldigt verspÃ¤teter Widerspruch des Kunden ein, so gilt die Ã„nderung der AGB als genehmigt. Im Ãœbrigen gelten fÃ¼r RechtsgeschÃ¤fte die AGB in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Homepage â€žwww.deutsche-stadtauskunft.comâ€œ verÃ¶ffentlichten Fassung.
(4) Den Volltext der AGB kann die Verwenderin Ã¼ber die Mitteilung eines Hyperlinks bekannt geben, unter welchem der Volltext im Internet abrufbar ist.
(1) Ein Vertrag mit der Verwenderin kommt zustande durch schriftliche BestÃ¤tigung
einer zuvor getroffenen, fernmÃ¼ndlicher Einigung mit dem Kunden,
welche die Verwenderin dem Kunden per Post, Fax oder E-Mail Ã¼bermittelt.
(2) Die Verwenderin behÃ¤lt sich ausdrÃ¼cklich vor, einen Auftrag abzulehnen, sofern dessen DurchfÃ¼hrung einen VerstoÃŸ gegen geltendes Recht bedeuten wÃ¼rde oder der Verwenderin eine Leistungserbringung unzumutbar erscheint. Unzumutbar im vorstehenden Sinne ist insbesondere die angestrebte VerÃ¶ffentlichung von rassistischen, Gewalt verherrlichenden oder sonstigen Inhalten im Internet, welche geeignet sind, das sittliche, religiÃ¶se oder weltanschauliche Empfinden anderer in nicht nur unerheblichem Umfang zu stÃ¶ren.
(3) Erlangt die Verwenderin erst nach Vertragsschluss Kenntnis vom Vorliegen von AblehnungsgrÃ¼nden im Sinne des vorhergehenden Absatzes, so wird die getroffene Vereinbarung auf Kosten des Kunden aufgelÃ¶st und eine etwaige VerÃ¶ffentlichung dieser Inhalte innerhalb des Portals â€žwww.deutsche-stadtauskunft.comâ€œ gelÃ¶scht. Zur Deckung des durch die VertragsauflÃ¶sung und LÃ¶schung entstehenden Mehraufwandes wird bereits vom Kunden entrichtetes Entgelt im insoweit erforderlichen Umfang einbehalten. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen den Kunden bleibt vorbehalten.
(1) Die Leistungen der Verwenderin werden zu den jeweils aktuell geltenden Preisen oder zu dem individuell ausgehandelten Preis, wie er in der schriftlichen BestÃ¤tigung des Kundenauftrags Eingang gefunden hat, erbracht. Die dem Kunden seitens der Verwenderin jeweilig in Rechnung gestellte VergÃ¼tung beinhaltet die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Wird dem Kunden im Rahmen von fernmÃ¼ndlichen Vertragsverhandlung ein Nettopreis fÃ¼r Leistungen der Verwenderin unterbreitet, so hat die Verwenderin den Kunden vor Vertragsschluss unmissverstÃ¤ndlich darauf hinzuweisen, dass sich der Preis zuzÃ¼glich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer versteht.
(2) Bei auf Wunsch des Kunden erfolgter, einvernehmlicher Vertragsaufhebung besteht mit Blick auf die bis zum Aufhebungszeitpunkt erbrachten Leistungen ein VergÃ¼tungsanspruch der Verwenderin nach MaÃŸgabe des Â§ 649 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dies gilt entsprechend fÃ¼r eine vorzeitige KÃ¼ndigung des VertragsverhÃ¤ltnisses, sofern diese vor Vertragsablauf zulÃ¤ssig ist.
Â§ 4 Zahlungen
(1) Folgende Zahlungsarten werden von der Verwenderin akzeptiert, sofern sie nicht von Kundenseite erwÃ¼nschte Abweichungen hiervon diesem gegenÃ¼ber schriftlich bestÃ¤tigt:
Der fÃ¼r die Leistungen der Verwenderin jeweils fÃ¤llige Betrag samt etwaig anfallender Versandkosten ist bei Wahl des Zahlungsmodus â€žRechnungâ€œ innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Rechnung beim Kunden auf eines dort angegebenen Konten zu Ã¼berweisen.
Bei Wahl der Zahlungsart â€žVorauskasseâ€œ erbringt die Verwenderin die vereinbarungsgemÃ¤ÃŸen Leistungen nach rechtzeitigem Eingang des aus der Rechnung ersichtlichen Betrags auf eines der dort angegebenen Konten. Der Kunde hat die Zahlung des Rechnungsbetrags spÃ¤testens am zuvor vereinbarten und in der Rechnung aufgefÃ¼hrten Datum per BankÃ¼berweisung zu veranlassen.
Dem Kunden steht der Zahlungsmodus â€žBankeinzugâ€œ zur VerfÃ¼gung. In diesem Fall hat er der Verwenderin seine korrekte Bankverbindung mitzuteilen. Nach Annahme, Absendung der Rechnung und erfolgter Gutschrift auf eines der Konten der Verwenderin wird die vereinbarungsgemÃ¤ÃŸe Leistung durchgefÃ¼hrt oder begonnen, soweit dies ohne weitere Mitwirkung des Kunden mÃ¶glich ist. Wurde fÃ¼r den Beginn der Leistungen ein Termin bestimmt, welcher dem Abbuchungsdatum voraus geht, so wird die Verwenderin ab dem jeweiligen Datum zugunsten des Kunden tÃ¤tig. Dies ebenfalls unter dem Vorbehalt, dass ihr die Leistungserbringung ohne weitere Mitwirkung des Kunden mÃ¶glich ist.
(2) GerÃ¤t der Kunde in Zahlungsverzug, so macht die Verwenderin ab Verzugsbeginn die in Â§ 288 BGB vorgesehenen Verzugszinsen geltend. Sie behÃ¤lt sich vor, einen hÃ¶heren Verzugsschaden nachzuweisen und dessen Ersatz einzufordern. Zum Verzugsschaden gehÃ¶ren insbesondere Rechtsverfolgungskosten.
(3) Kommt bei der Kunde bei einer mit ihm vereinbarten Ratenzahlung mit 2 Raten teilweise oder ganz in Verzug, so ist der gesamte Restbetrag sofort und ohne Abzug fÃ¤llig.
(4) Bei begrÃ¼ndeten Zweifeln an der ZahlungsfÃ¤higkeit und/oder KreditwÃ¼rdigkeit des Kunden ist die Verwenderin befugt, die DurchfÃ¼hrung weiterer Leistungen von entsprechenden Vorauszahlungen ohne RÃ¼cksicht auf insoweit ursprÃ¼nglich vereinbarte Zahlungsziele abhÃ¤ngig zu machen.
(5) Bei der EinlÃ¶sung von Gutscheinen aus Promotionaktionen wird grundsÃ¤tzlich nur ein Gutschein pro Produkt oder Dienstleistung in Ansatz gebracht. Eine Barauszahlung des im Gutschein verkÃ¶rperten Werts ist nicht mÃ¶glich. Gutscheine kÃ¶nnen vom Kunden nicht auf einen anderen Kunden der Verwenderin oder einen Dritten Ã¼bertragen werden.
Â§ 5 Vertragslaufzeit, KÃ¼ndigung
(1) Die Laufzeit von VertrÃ¤gen Ã¼ber die Erstellung und Positionierung von EintrÃ¤gen innerhalb des Portalswww.deutsche-stadtauskunft.com, Ã¼ber die VerÃ¶ffentlichung von Meldungen und Informationen des Kunden im Portalwww.pr-blickpunkt.desowie die Laufzeit von VertrÃ¤gen Ã¼ber die Reservierung von Domains, die DurchfÃ¼hrung einer Suchmachinenoptimierung bzw. einer SEO (Suchmaschinenoptimierung bei Wahl eines einzelnen Keywords) oder Ã¼ber die Pflege von Homepages betrÃ¤gt grundsÃ¤tzlich 12 Monate. Bei der Leistung SEO-Sonderaktion betrÃ¤gt die regulÃ¤re vertragliche Mindestlaufzeit 24 Monate. Die individuelle Vereinbarung einer anderen Leistungsdauer ist jeweils mÃ¶glich.
(2) Bei den unter Absatz 1 genannten Leistungen und Produkten verlÃ¤ngert sich die zwÃ¶lfmonatige (Satz 1) bzw. die vierundzwanzigmonatige (Satz 2) bzw. die individuell (Satz 3) vereinbarte Laufzeit jeweils um einen weiteren Monat, sofern der Kunde es unterlÃ¤sst, eine KÃ¼ndigung des Vertrages zum vorgesehenen Ende der Leistungsdauer vor Vertragsablauf zu erklÃ¤ren.
Eine KÃ¼ndigung nach den ersten 12 Monaten (Abs.1 Satz 1) oder 24 Monaten (Abs.1 Satz 2) bzw. der individuell vereinbarten Leistungsdauer (Abs.1 Satz 3) gilt immer rÃ¼ckwirkend zum 1. des laufenden Monats, innerhalb dessen der Verwenderin die KÃ¼ndigungserklÃ¤rungserklÃ¤rung zugeht. Damit will die Verwenderin gewÃ¤hrleisten, dass versehentlich unterlassene KÃ¼ndigungen sich nicht zum Nachteil ihrer Kunden auswirken. Eventuell fÃ¼r den KÃ¼ndigungsmonat bereits gezahlte BeitrÃ¤ge werden dem Kunden automatisch erstattet.
Bei vor dem 06.10.2009 geschlossenen VertrÃ¤gen Ã¼ber Leistungen und Produkte nach Absatz 1 tritt keine automatische LaufzeitverlÃ¤ngerung ein, sofern sich aus einer individuell mit dem Kunden getroffenen und seitens der Verwenderin schriftlich bestÃ¤tigten Einigung nicht ein anderes ergibt. Insoweit informiert die Verwenderin den Kunden rechtzeitig vor dem Ende der Leistungsdauer Ã¼ber bestehende VerlÃ¤ngerungsmÃ¶glichkeiten.
(3) Die Leistungsdauer bei den unter Absatz 1 aufgefÃ¼hrten VertrÃ¤gen versteht sich als vertragliche Mindestlaufzeit. Innerhalb der Mindestlaufzeit ist allenfalls bei Vorliegen wichtiger GrÃ¼nde eine vorzeitige fristlose KÃ¼ndigung mÃ¶glich.
(4) Ein wichtiger KÃ¼ndigungsgrund liegt bei DauerschuldverhÃ¤ltnissen, wie es VertrÃ¤ge mit den in Absatz 1 aufgefÃ¼hrten RegelungsgegenstÃ¤nden sind, gemÃ¤ÃŸ Â§ 314 Abs. 1 Satz 2 des BGB vor, wenn dem kÃ¼ndigenden Teil unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls und unter AbwÃ¤gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des VertragsverhÃ¤ltnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer KÃ¼ndigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Verwenderin ist insbesondere zur vorzeitigen fristlosen KÃ¼ndigung berechtigt, wenn der Kunde Ã¼ber seine KreditwÃ¼rdigkeit wahrheitswidrige AuskÃ¼nfte erteilt.
(5) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, so ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 314 Abs.2 Satz 1 BGB die KÃ¼ndigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulÃ¤ssig. Die Regelung des Â§ 323 Abs. 2 BGB findet entsprechende Anwendung.
Der Kunde hat fÃ¼r den Fall, dass von ihm Ã¼bermittelte Inhalte, Daten und Informationen ganz oder teilweise nicht aufgenommen oder inhaltlich verÃ¤ndert werden, zunÃ¤chst nur einen Anspruch auf Abhilfe in Form der Nachbesserung oder NacherfÃ¼llung. Sofern zwei von der Verwenderin unternommene Versuche der Nachbesserung oder NacherfÃ¼llung scheitern, ist der Kunde zur KÃ¼ndigung berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Zweck der zu seinen Gunsten erbrachten Leistungen nur unwesentlich beeintrÃ¤chtigt ist.
(6) Ist fÃ¼r die Erbringung von vertraglich vereinbarten Leistungen zugunsten des Kunden die AushÃ¤ndigung bzw. Ãœbermittlung von einzuarbeitendem Bild- und/oder Textmaterial bzw. kundenbezogenen Informationen an die Verwenderin erforderlich, so trifft den Kunden eine Obliegenheit zur Mitwirkung. GenÃ¼gt der Kunde seiner Obliegenheit zur Mitwirkung nicht, so ist die Verwenderin nach MaÃŸgabe der Â§Â§ 642, 643 BGB zur KÃ¼ndigung des Vertrags berechtigt, wenn der Kunde trotz Setzung einer Frist zur Vornahme der erforderlichen Handlung nach dem fruchtlosen Verstreichen derselben untÃ¤tig bleibt. Die Verwenderin behÃ¤lt sich vor, bei mangelnder Mitwirkung des Kunden eine angemessene EntschÃ¤digung zu verlangen, sofern der Kunde durch das Unterlassen der Mitwirkungshandlung in Annahmeverzug kommt.
(7) KÃ¼ndigungen bedÃ¼rfen der Schriftform, wobei eine Ãœbersendung per Fax oder per E-Mail dieser Form genÃ¼gt. Der zur KÃ¼ndigung Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist aus wichtigem Grund kÃ¼ndigen, nachdem er vom KÃ¼ndigungsgrund Kenntnis erlangt hat.
Â§ 6 (ist aufgehoben)
(1) Die GewÃ¤hrleistung richtet sich abhÃ¤ngig vom Vertragsgegenstand nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Festgestellte MÃ¤ngel bei von der Verwenderin erbrachten Leistungen und sonstige Reklamationen hat der Kunden zeitnah nach entsprechender Kenntniserlangung mitzuteilen. Der Kunde ist bei Vorliegen eines Mangels zunÃ¤chst berechtigt, von der Verwenderin eine Nachbesserung oder die NacherfÃ¼llung zu verlangen. FÃ¼r die in Â§ 5 Abs. 1 aufgefÃ¼hrten VertrÃ¤ge als DauerschuldverhÃ¤ltnisse gelten die Â§ 5 AbsÃ¤tze 2 bis 5.
(3) Die Verwenderin gewÃ¤hrleistet die fÃ¼r Internetdarstellungen Ã¼bliche AbbildungsqualitÃ¤t im Rahmen der durch die ihr zur VerfÃ¼gung gestellten Bildvorlage gegebenen MÃ¶glichkeiten.
(4) Bei Leistungen, die zugunsten des Kunden bezogen auf das Portal â€žwww.deutsche-stadtauskunft.comâ€œ erbracht werden, verpflichtet sich die Verwenderin, mit grÃ¶ÃŸter Sorgfalt und bestem Wissen den Betrieb und die Erreichbarkeit des Portals zu gewÃ¤hrleisten.
(1) SchadensersatzansprÃ¼che wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsverhandlung und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, sofern kein vorsÃ¤tzliches oder grob fahrlÃ¤ssiges Handeln der Verwenderin, ihrer gesetzlichen Vertreter und ErfÃ¼llungsgehilfen vorliegt. Die Verwenderin Ã¼bernimmt keinerlei Haftung fÃ¼r SchÃ¤den, die dem Kunden durch das Bereitstellen seiner Daten im Internet oder durch die Ãœbertragung derselben entstehen. Eine Haftung der Verwenderin fÃ¼r durch ServerausfÃ¤lle, Datenverluste oder sonstige technischen StÃ¶rungen entstehende SchÃ¤den, die nicht auf hÃ¶herer Gewalt im Sinne von Â§ 10 Abs. 1 der vorliegenden AGB beruhen, tritt nur dann ein, wenn der Nachweis eines vorsÃ¤tzlichen oder grob fahrlÃ¤ssigen Handelns erbracht werden kann.
SchadensersatzansprÃ¼che aus UnmÃ¶glichkeit der Leistung und Verzug der Verwenderin sind beschrÃ¤nkt auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das fÃ¼r die betreffende Leistung zu zahlende Entgelt. Eine Haftung der Verwenderin fÃ¼r SchÃ¤den infolge des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberÃ¼hrt.
(2) Die Verwenderin haftet im kaufmÃ¤nnischen Verkehr ferner nicht fÃ¼r grobe FahrlÃ¤ssigkeit von ErfÃ¼llungsgehilfen. In den Ã¼brigen FÃ¤llen ist Kaufleuten gegenÃ¼ber die Haftung fÃ¼r grobe FahrlÃ¤ssigkeit dem Umfang nach auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens bis zur HÃ¶he des vertraglich vereinbarten Entgelts beschrÃ¤nkt.
(3) Das von Kundenseite im Rahmen seiner Obliegenheit zur Mitwirkung Ã¼bersandte Material wird nur auf schriftliche Anforderung zurÃ¼ckversandt. Die Pflicht der Verwenderin, das Material aufzubewahren, endet drei Monate nach Ablauf des Vertrages bzw. drei Monate nach Werksabnahme bzw. Werksbilligung. Eine Haftung fÃ¼r den Verlust oder die BeschÃ¤digung des Materials ist auf den Ersatz eines Schadens in HÃ¶he von maximal EUR 25,- beschrÃ¤nkt. Die Beweislast fÃ¼r das Vorliegen eines hÃ¶heren Schadens trÃ¤gt der Kunde.
Â§ 9 Aufrechnung
Der Kunde kann gegen AnsprÃ¼che der Verwenderin nur mit unbestrittenen oder rechtskrÃ¤ftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Â§ 10 HÃ¶here Gewalt
(1) FÃ¼r LeistungsverzÃ¶gerungen, die aufgrund hÃ¶herer Gewalt erfolgen, haftet die Verwenderin nicht. HÃ¶here Gewalt liegt vor, wenn die Verhinderung auf einem Ã¤uÃŸeren wie betriebsfremden Ereignis beruht, welches bei aller Vorsicht und billigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht vorausgesehen und abgewendet werden konnte.
(2) Ãœberschreiten die aufgrund hÃ¶herer Gewalt eingetretenen VerzÃ¶gerungen einen Zeitraum von sechs Monaten, so sind beide Seiten berechtigt, vom betroffenen Vertrag zurÃ¼ckzutreten bzw. diesen zu kÃ¼ndigen.
Â§ 11 Rechte Dritter
(1) Der Kunde stellt die Verwenderin von sÃ¤mtlichen AnsprÃ¼chen Dritter hinsichtlich der seinerseits Ã¼berlassenen Daten und Bild- wie Textmaterialien frei. Dies gilt insbesondere fÃ¼r Urheberrechte und das Recht am eigenen Bild eines Dritten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich gegenÃ¼ber der Verwenderin, nur Texte und Bilder zu verÃ¶ffentlichen oder zur VerÃ¶ffentlichung zur VerfÃ¼gung zu stellen, an denen ihm ein Nutzungsrecht zusteht oder zu denen das gegebenenfalls erforderliche EinverstÃ¤ndnis etwaig abgebildeter Personen vorliegt.
Â§ 12 ErfÃ¼llungsort und Gerichtsstand
(1) ErfÃ¼llungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Firma â€žDeutsche Stadtauskunft Service GmbH & Co. KGâ€œ (Verwenderin) in Oberhausen/ Rheinland. Soweit AnsprÃ¼che der Verwenderin nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich bei Kunden, die nicht als Kaufleute einzustufen sind, der Gerichtsstand nach deren Wohnsitz.
(2) Ist der Wohnsitz oder der gewÃ¶hnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder hat der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) verlegt, so gilt als Gerichtsstand der in Absatz 1 Satz 1 benannte Sitz der Verwenderin.
(3) Handelt es sich bei dem Vertragspartner der Verwenderin um einen Kaufmann im Sinne des HGB, um eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder um ein Ã¶ffentlich-rechtliches SondervermÃ¶gen, so ist Gerichtsstand fÃ¼r jegliche AnsprÃ¼che aus der GeschÃ¤ftsbeziehung der in Absatz 1 benannte Sitz der Verwenderin.
(1) Sind Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Ã¼brigen wirksam.
(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter BerÃ¼cksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Ã„nderung eine unzumutbare HÃ¤rte fÃ¼r eine Vertragspartei darstellen wÃ¼rde.
Â§ 14 Dienstleistungs- und Produktkategorien
Bei den folgenden Leistungen gilt - mit Ausnahme der Leistung SEO-Sonderaktion - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung die in Â§ 5 Abs. 1 Satz 1 aufgefÃ¼hrte vertragliche Mindestlaufzeit von 12 Monaten :
BegriffserklÃ¤rung:
Die Bearbeitung einer InternetprÃ¤senz des Kunden zum Zwecke der Verbesserung der Auffindbarkeit seiner Homepage in Internetsuchmaschinen.
f) VerÃ¶ffentlichung von Meldungen sowie Informationen des Kunden im Portal www.pr-blickpunkt.de
Die vertragliche Mindestlaufzeit bei einer SEO-Sonderaktion betrÃ¤gt vorbehaltlicht einer abweichenden Vereinbarung nach Â§ 5 Abs.1 Satz 2 dieser AGB 24 Monate.
Nr. 2 (LaufzeitunabhÃ¤ngige Leistungen)
Die nachfolgend aufgefÃ¼hrten Leistungen werden ohne eine vertragliche Laufzeit einmalig erbracht:
bb) BroschÃ¼re,
ee) GeschÃ¤ftsausstattung, d.h. Zusammenfassung mehrerer von Kundenseite erwÃ¼nschter Print-Produkte in einem Auftrag,
Â§ 15 Obliegenheit zur MaterialÃ¼berlassung
(1) Die den Kunden treffende Obliegenheit zur Mitwirkung gemÃ¤ÃŸ Â§ 5 Abs. 6 Satz 1 der vorliegenden AGB bestimmt sich bei den einzelnen Dienstleistungen und Produkten wie folgt:
FÃ¼r die Erbringung der in Â§ 14 Nr.1 aufgefÃ¼hrten Leistungen wird, sofern der Kunde Ã¼ber einen Web-Auftritt verfÃ¼gt, Material aus seiner bestehenden Homepage verwendet. Falls keine InternetprÃ¤senz des Kunden existiert, hat er der Verwenderin zu Beginn der vertraglichen Laufzeit, jedoch spÃ¤testens bis zu deren Ende, Bild- und/oder Textmaterial per Post oder per E-Mail zu Bearbeitungszwecken auszuhÃ¤ndigen. Ausgenommen von dieser Regelung sind die in Â§ 14 Nr.1 d), e) und g) aufgefÃ¼hrten Leistungen Suchmaschinenoptimierung, SEO sowie SEO-Sonderaktion.
Nr. 2 (LaufzeitunabhÃ¤ngige Leistungen sowie Suchmaschinenoptimierung und SEO)
a) Bei den unter Â§ 14 Nr. 2 a) bis d) aufgefÃ¼hrten Leistungen nutzt die Verwenderin zum Zwecke der Fertigung eines ersten Entwurfs entweder ihr von Seiten des Kunden im Rahmen der GeschÃ¤ftsbeziehung bereits Ã¼berlassenes Material oder aber Texte sowie Bilder aus einer etwaig bestehenden InternetprÃ¤senz. Sofern der Kunde Ã¼ber keinen Web-Auftritt verfÃ¼gt, Ã¼bermittelt er der Verwenderin binnen eines Monats ab Vertragsschluss erstes Material fÃ¼r die Entwurfsgestaltung sowie erste GestaltungswÃ¼nsche.
b) Bei einer Homepage-Erstellung und bei einem Homepage-Redesign hat der Kunde der Verwenderin neben den unter Ziffer a) aufgefÃ¼hrten Materialien die zur Fertigung eines den gesetzlichen Voraussetzungen genÃ¼genden Impressums erforderlichen Angaben binnen einer Frist von 4 Monaten ab Vertragsschluss zur VerfÃ¼gung zu stellen.
c) FÃ¼r die Erbringung der in Â§ 14 Nr.1 c) bis einschlieÃŸlich e) sowie Nr.2 c) aufgefÃ¼hrten Leistungen hat der Kunde ferner die Serverzugangsdaten zu seiner Homepage binnen einer Frist von 4 Wochen ab Vertragsschluss der Verwenderin zur VerfÃ¼gung zu stellen. Die Ãœbermittlung der Zugangsdaten ist fÃ¼r eine Bearbeitung durch die Verwenderin zwingend erforderlich.
(2) Um dem Kunden die Zusammenstellung des jeweils erforderlichen Materials zu vereinfachen und eine zÃ¼gige Bearbeitung zu gewÃ¤hrleisten, sendet die Verwenderin ihm eine Checkliste als Anlage zur Rechnung zu. Bei Portaleintragungen im Sinne des Â§ 14 Nr.1 a) lÃ¤ÃŸt die Verwenderin dem Kunden eine Checkliste nur auf dessen Wunsch hin zusammen mit der Rechnung zukommen.
(3) Kommt der Kunde seiner Obliegenheit zur Mitwirkung nicht nach, so macht die Verwenderin von den in Â§ 5 Abs. 6 SÃ¤tze 2 und 3 genannten Rechten Gebrauch.
Â§ 16 Leistungsbeschreibung
Diese Leistungsbeschreibung gilt fÃ¼r die nachstehend aufgefÃ¼hrten Dienstleistungen und Produkte und soll dem Kunden zudem einen kurzen Ãœberblick Ã¼ber die hiesige Bearbeitung eines Kundenauftrags verschaffen.
Nr. 1 (Leistungen im Sinne von Â§ 14 Nr.2 a), b), c), d) sowie e))
Die DurchfÃ¼hrung eines Auftrags Ã¼ber die Gestaltung von Print-Produkten, die Erstellung einer Homepage, das Redesign einer bestehenden Homepage, die Erstellung eines virtuellen Flyers oder die Gestaltung eines Logos gliedert sich in drei Phasen:
Die Bearbeitung des Auftrags beginnt bei Vorliegen des nach Â§ 15 Nr.2 erforderlichen Materials und wird bei zuvor vereinbarter Ratenzahlung von der Entrichtung der ersten Rate abhÃ¤ngig gemacht. FÃ¼r die Gestaltung eines Logos benÃ¶tigt die Verwenderin kein Material des Kunden. GestaltungswÃ¼nsche des Kunden finden selbstverstÃ¤ndlich BerÃ¼cksichtigung.
NÃ¤heres klÃ¤rt der Kunde in Service-GesprÃ¤chen mit dem ihm zugewiesenen Ansprechpartner aus dem QualitÃ¤tsmanagement der Verwenderin.
Nach Abschluss der Vorbereitungen fertigt die Verwenderin einen ersten Entwurf an, welchen sie dem Kunden vorstellt. Findet der Entwurf beim Kunden keinen Anklang, so ist dieser berechtigt, insgesamt zwei Mal eine anderes Design vorzuschlagen. Art und Umfang der gewÃ¼nschten Ã„nderungen, ErgÃ¤nzungen oder Korrekturen teilt der Kunde der Verwenderin durch schriftliche Eingabe in hinreichend klarer Form mit. Ab dem dritte Entwurf entstehen abhÃ¤ngig von Art und Umfang der Ã„nderungen, ErgÃ¤nzungen oder Korrekturen zusÃ¤tzliche Kosten, die sich mindestens auf einen Betrag in HÃ¶he von EUR 250,- zuzÃ¼glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer belaufen.
Nimmt der Kunde den ihm vorgestellten Entwurf ab bzw. billigt er diesen, so schlieÃŸt sich die Fertigstellung an. Das der Verwenderin vom Kunden zur VerfÃ¼gung gestellte Material, welches die Verwenderin auÃŸer bei der Logoerstellung zur DurchfÃ¼hrung des Auftrags benÃ¶tigt, wird in diesem Stadium eingearbeitet. Der endgÃ¼ltigen Fertigstellung gehen insgesamt drei Korrekturphasen voraus. Innerhalb der drei Korrekturphasen nicht vorgetragene Ã„nderungen oder Berichtigungen sind kostenpflichtig und werden pro Ã„nderung mit EUR 55,- zuzÃ¼glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fÃ¼r jede anfallende Arbeitsstunde berechnet. Nach Fertigstellung eines Logos Ã¼bersendet die Verwenderin dem Kunden dieses in verschiedenen Formaten auf CD-Rom.
Bei den in Â§ 14 Nr 2 a) aufgefÃ¼hrten Leistungen kÃ¶nnen entstehende Druckkosten im fÃ¼r die Gestaltung vereinbarten Preis nicht mitberechnet werden, da diese abhÃ¤ngig von Inhalt, Farbe, Format, Papier und beauftragter Druckerei sind. Die tatsÃ¤chlich anfallenden Druckkosten sind damit fÃ¼r die Verwenderin bei Vertragsschluss nicht vorauszusehen und vom Kunden gesondert zu tragen. Die Verwenderin behÃ¤lt es sich vor, dem Kunden unter BerÃ¼cksichtigung der Art und des Umfangs der gewÃ¼nschten Druckarbeiten unverbindlich ein einschlÃ¤giges Angebot zu unterbreiten.
Nr. 2 (Leistungen im Sinne von Â§ 14 Nr.1 d), e) und g))
a) Die DurchfÃ¼hrung einer SEO oder einer Suchmaschinenoptimierung beginnt, sobald der Kunde der Verwenderin die erforderlichen Serverzugangsdaten Ã¼bermittelt und bei zuvor vereinbarter Ratenzahlung die erste Rate beglichen hat. Beim Nachbearbeiten oder Ãœberspeichern von Homepage-Daten durch den Kunden nach Fertigstellung der SEO bzw. der Suchmaschinenoptimierung kann er die seitens der Verwenderin vorgenommenen Arbeiten unter UmstÃ¤nden lÃ¶schen. Nach Abschluss der AuftragsausfÃ¼hrung Ã¼bernimmt die Verwenderin keinerlei Haftung.
b) FÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Leistung SEO-Sonderaktion, welche eine kostenlose Homepageerstellung beinhaltet, gelten ergÃ¤nzend zu dem Vorstehenden Â§ 15 Abs. 1 Nr.2 b) sowie Â§ 16 Abs. 1 Nr. a) - c) entsprechend.
Sowohl die DurchfÃ¼hrung einer SEO bzw. einer SEO-Sonderaktion als auch diejenige einer vom Leistungsumfang her umfassendere Suchmaschinenoptimierung ist keine Garantie fÃ¼r eine gute Positionierung des bearbeiteten Web-Auftritts in Internetsuchmaschinen.
Durch die drei genannten Leistungen wird die Auflistung der vom Kunden gefÃ¼hrten Homepage in den gewÃ¼nschten Internetsuchmaschinen gewÃ¤hrleistet und bezweckt, die Positionierung des Web-Auftritts zu verbessern.
Â§ 17 Besondere Bestimmungen fÃ¼r Domainreservierungen
(1) Bei VertrÃ¤gen Ã¼ber die Registrierung und das Hosting von Internetadressen (Domainreservierung) ist die Verwenderin nicht verpflichtet, die ZulÃ¤ssigkeit der Domain in namens- und/oder markenrechtlicher Hinsicht zu Ã¼berprÃ¼fen. Der Kunde verpflichtet sich, die einschlÃ¤gigen gesetzlichen Bestimmungen bei Nutzung der von ihm gewÃ¤hlten Domain zu beachten und die Verwenderin von etwaig bestehenden AnsprÃ¼chen Dritter freizustellen.
(2) Nach Eingang des fÃ¼r die Domainreservierung zu entrichtenden Entgelts fÃ¼hrt die Verwenderin die Registrierung der Internetadresse bei der jeweils zustÃ¤ndigen Registrierungsstelle gemÃ¤ÃŸ den dort geltenden Bestimmungen durch und steht dem Kunden ab diesem Zeitpunkt bis zur Beendigung der vereinbarten Leistungsdauer als Host-Provider zur VerfÃ¼gung.
(3) Sollte die vom Kunden gewÃ¼nschte Domain aufgrund verspÃ¤teter Zahlung der VergÃ¼tung vor Registrierung seitens der zustÃ¤ndigen Vergabestelle an einen Dritten vergeben worden und damit fÃ¼r den Kunden nicht mehr verfÃ¼gbar sein, so kann er hieraus keinerlei AnsprÃ¼che gegen die Verwenderin herleiten.
(4) WÃ¤hlt der Kunde zum Zwecke Entrichtung des fÃ¼r die Domainreservierung zu zahlenden Entgelts das ihm nach Â§ 4 Abs.1 zur VerfÃ¼gung stehende Bankeinzugsverfahren und erfolgt nach vorgenommener Registrierung der gewÃ¼nschten Internetadresse eine vom Kunden verschuldete RÃ¼ckgabe der Lastschrift zum Nachteil der Verwenderin, so ist diese ohne vorhergehende AnkÃ¼ndigung befugt, den Zugang zum virtuellen Host, Server oder Webspace zu sperren. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt von der Sperrung unberÃ¼hrt. Gegen Begleichung der vereinbarten VergÃ¼tung zuzÃ¼glich einer EntsperrungsgebÃ¼hr in HÃ¶he von EUR 10,50 schaltet die Verwenderin den Zugang des Kunden erneut frei.
(5) Bei Ablauf der vertraglich vereinbarten Leistungsdauer, die im Regelfall gemÃ¤ÃŸ Â§ 5 Abs.1 12 Monate betrÃ¤gt, ist die Verwenderin berechtigt, die Domain durch Eingabe bei der zustÃ¤ndigen Vergabestelle freizugeben. Jedoch informiert die Verwenderin den Kunden vor Vertragsablauf fernmÃ¼ndlich Ã¼ber bestehende VerlÃ¤ngerungsmÃ¶glichkeiten, so dass dieser rechtzeitig hiervon Gebrauch machen oder aber mittels der Stellung eines Antrags auf KonnektivitÃ¤tskoordination (KK-Antrag) einen Providerwechsel herbeifÃ¼hren kann.
(6) Im Ãœbrigen gelten die Richtlinien sowie die Bedingungen der jeweils zustÃ¤ndigen Registrierungsstelle der NIC.
als KomplementÃ¤rin der Deutsche Stadtauskunft Service GmbH & Co. KG ,
diese vertreten durch die einzelvertretungsberechtigten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer: