Source: http://foerderverein.thw-sonthofen.de/ueber-uns/vereinssatzung/
Timestamp: 2019-12-09 02:11:04
Document Index: 227726822

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 26', '§ 30', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2']

Vereinssatzung – Förderverein THW Sonthofen e. V.
Satzung des Förderverein Technisches Hilfswerk Sonthofen e.V. mit Sitz in Sonthofen
1.1 Der Verein führt den Namen „Förderverein Technisches Hilfswerk Sonthofen“
– abgekürzt “THW-Förderverein Sonthofen“
– mit dem Zusatz „eingetragener Verein “ (e.V.)
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Sonthofen
I a) Die Leistung technischer Hilfe, ihre verfahrensmäßige Fortentwicklung sowie die Bereitstellung und Unterhaltung von Fahrzeugen und Geräten zu ihrer Durchführung,
II a) Erziehung der Jugendlichen zur tätigen Nächstenhilfe
2.2 Der Verein ist, selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2.3 Parteipolitische, rassistische oder konfessionelle Bestrebungen des Vereins sind ausgeschlossen.
2.4 Die Vereinigung bestreitet ihre Ausgaben aus den Beträgen der Mitglieder, aus Zuwendungen der öffentlichen Hand sowie Spenden und Umlagen.
3.1 Mitglied kann jeder werden, der die Ordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bejaht und bereit ist, den Zivil- und Katastrophenschutz auf freiwilliger Basis zu unterstützen und zu fördern.
3.2 Aktives Mitglied oder Ehrenmitglied kann nur eine natürliche Person sein, passives Mitglied auch eine juristische.
3.3 Die Aufnahme eines Mitglieds setzt dessen Antrag voraus. Darin hat der Antragsteller zu erklären, ob er als aktives oder passives Mitglied beitreten will. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
3.4 Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung müssen keine Gründe mitgeteilt werden.
3.5 Ehrenmitglieder werden vom Vorstand ernannt.
3.6 Die Mitgliedschaft endet durch:
– Ausschluss nach Art. 3.7
– Austritt nach Art. 3.8
3.7 Schädigt ein Mitglied durch sein Verhalten schuldhaft die Interessen oder das Ansehen des Vereins, der THW-Jugend oder der Bundesanstalt THW, so ist es vom Vorstand des Vereins anzuhören und kann danach von ihm durch Mehrheitsbeschluss ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Legt der Betroffene Widerspruch ein, so entscheidet die Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss.
3.8 Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen und muss mindestens drei Monate vorher schriftlich erklärt werden.
Der Verein erwirbt die Mitgliedschaft in der
a) – THW Landesvereinigung Bayern e.V.
5.1 Die aktiven Mitglieder zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, der in Art und Umfang von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
5.2 Passive Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, dessen Höhe in ihrem Ermessen steht, mindestens jedoch den Beitrag aktiver Mitglieder.
5.4 Beiträge sind bis 31.03. des Geschäftsjahres fällig.
5.5 Gerät ein Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug, ruht seine Mitgliedschaft einschließlich seines Stimmrechts für die Dauer des Zahlungsverzuges. Ist mehr als ein Jahresbeitrag rückständig, so kann das Mitglied im Verfahren des Art. 3.8 aus der Vereinigung ausgeschlossen werden, sofern nicht ein Härtefall vorliegt und der Vorstand den Beitrag stundet oder erlässt.
8.2 Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn dies von 20 % der Mitglieder schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt oder vom Vorstand mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird.
8.3 Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
– Wahl von Delegierten für die Landesversammlung der THW-
– vermögenswirksame Angelegenheiten, die im Einzelfall den Betrag von 2.500
Euro überschreiten oder nennenswerte Folgekosten nach sich ziehen. Hiervon
unberührt bleibt die eigenständige Mittelverwaltung der Jugendabteilung gem.
Art. 12.3, soweit diese mit den der Jugendabteilung zur Verfügung stehenden
Mitteln oder vertraglich zugesagten Zuwendungen finanziert werden kann.
– Mittel- und langfristige Verträge.
– Entgegennahme des Rechenschaftsberichts
– Entgegennahme des Rechenschaftsberichts der Jugendabteilung,
– Wahl des geschäftsführenden Vorstandes, ausgenommen des Ortsjugendleiters
und seiner/s Stellvertreter/s, der von den Mitgliedern der Jugendabteilung
– Empfehlungen/Erklärungen, welche die Jugendabteilung betreffen.
8.4 Zur Änderung der Satzung ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
9.1 Der Vorstand besteht aus den geschäftsführenden und dem erweiterten Vorstand.
– Schriftführer,
– min 2 Beisitzer
– Ortsjugendleiter der Jugendabteilung und sein Stellvertreter
b) Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand sowie aus dem jeweiligen:
– Ortsbeauftragten des THW Sonthofen
– Helfersprecher des THW Sonthofen
9.2 Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein.
9.3 Der Ortsjugendleiter und seine Stellvertreter vertreten die Jugendabteilung des Vereins als Besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB.
10.1 Der Vorstand beruft die Versammlung ein.
10.2 Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung. Das Einberufungsschreiben soll im Regelfall zwei Wochen vor dem anberaumten Versammlungstermin abgesandt werden.
10.3 Jedem Mitglied unabhängig seines Alters steht eine Stimme zu. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
10.4 Das Vertretungs- und Stimmrecht kann nicht durch die Erziehungsberechtigten wahrgenommen werden.
10.5 Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn entsprechend Art. 10.2 dieser Satzung geladen . Bei Beschlussunfähigkeit ist spätestens binnen eines Monats eine erneute Versammlung einzuberufen. Diese ist stets beschlussfähig.
10.6 Jeder Stimmberechtigte und jedes mit beratender Stimme ausgestattete Vereinsmitglied kann Anträge an die Versammlung richten. Die Anträge müssen bis zum Beginn der jeweiligen Versammlung schriftlich gestellt und über den jeweiligen Vorstand eingereicht werden. Sie müssen spätestens auf der übernächsten auf den Antragseingang folgenden Sitzung behandelt werden.
10.7 Die Versammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltung gilt nicht als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
10.8 Wahlen sind, soweit die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit nicht anders entscheidet, geheim und erfolgen mit getrennter Abstimmung für jedes Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so ist auf der nächsten Versammlung eine Ersatzwahl für den Rest der Amtsperiode durchzuführen.
10.9 Die Beschlüsse und die Wahlen sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterschreiben.
11.1 Der Vorstand wird – mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder, die Funktions-/Mandatsträger des THW und der Jugendabteilung sind – für die Dauer von drei Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt.
11.2 Der Vorstand ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Dies geschieht durch den Vorsitzenden, im Falle von dessen Verhinderung durch einen Stellvertreter.
11.3 Die Regelungen des Art. 10.2 gelten entsprechend. Eine Stimmhäufung ist nicht möglich.
11.5 Die Regelungen des Art. 10.7 Satz 1 und Satz 2 gelten entsprechend. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
11.6 Die Regelung des Art. 10.9 gilt entsprechend.
12.1 Die Jugendabteilung bildet die Ortsjugend der THW-Jugend. Sie hat die Mitgliedschaften in den Organisationsebenen der THW-Jugend e.V. auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene zu erwerben und ständig beizubehalten. Die Jugendabteilung ist als Teil des Vereines Träger der THW Jugendarbeit auf Ortsebene.
12.2 Mitglied in der Jugendabteilung können nur Mitglieder des THW-Förderverein Sonthofen auf Antrag werden. Näheres regelt die Jugendordnung. Die Zugehörigkeit zum THW-Förderverein Sonthofen ist davon unberührt. Die Mitglieder der Jugendabteilung haben die Mitgliedschaft in den jeweiligen Gliederungen der THW-Jugend e.V. zu erwerben und ständig beizubehalten.
12.3 Die Jugendabteilung führt und verwaltet sich im Rahmen dieser Satzung und der eigenen Jugendordnung selbständig. Sie entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel eigenständig. Der Verein hat im Hinblick auf Art. 2.1 II zu gewährleisten, dass die für die Förderung der THW-Jugend notwendigen Geldmittel aufgebracht werden und zweckmäßig verwendet werden. Die dem Verein zweckgebunden für Jugendarbeit zufließenden Mittel sind der Jugendabteilung als Etat zu überlassen. Die Kontenführung ist einvernehmlich zwischen dem Ortsjugendleiter und den Mitgliedern des erweiterten Vorstands zu regeln. Im Falle eines gesonderten Unterkontos des Vereins für die Jugendabteilung mit Verfügungsrecht durch die Ortsjugendleitung, ergibt sich zum Geschäftsjahresabschluss daraus die Verpflichtung zur Vorlage der Kassenunterlagen zur Aufnahme in den Kassenbericht des Vereins.
14.1 Die Mitgliederversammlung kann mit Dreiviertelmehrheit ihrer Mitglieder die Auflösung des Vereins beschließen.
14.2 Das Vereinsvermögen fließt im Falle der Auflösung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke dem Landratsamt Oberallgäu zu. Das Anlage- und Umlaufvermögen der Jugendabteilung fließt dabei der THW-Jugend Bayern e.V. zu. Das Vermögen muss von den Empfängern unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigende Zwecke“ der Abgabenordnung verwendet werden.
15.1 Obige Änderung der Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 28.03.2015 in
Sonthofen beschlossen.
15.2 Diese Satzung tritt mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
15.3 Alle bisherigen Satzungen des Vereins treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.