Source: https://blog.handelsblatt.com/steuerboard/2020/06/30/aktuelle-fragen-des-investmentsteuergesetzes-und-der-hinzurechnungsbesteuerung-bei-private-equity-fonds/
Timestamp: 2020-08-10 16:36:15
Document Index: 234317071

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 25', 'Art. 4', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 7', '§ 13']

Aktuelle Fragen des Investmentsteuergesetzes und der Hinzurechnungsbesteuerung bei Private Equity Fonds | Steuerboard
Im Rahmen des von der P+P Training GmbH ausgerichteten „Munich Private Equity Training“, das vom 15. bis zum 19.06.2020 als Online-Veranstaltung stattgefunden hat (eMUPET), stand u.a. eine Auswahl aktueller Fragen des Investmentsteuergesetzes (InvStG) und der Hinzurechnungsbesteuerung bei Private Equity (PE) Fonds auf dem Programm. Auf die wesentlichen und für die Beratungspraxis bedeutsamen Aspekte, die der Verfasser zusammen mit Dr. Alexander Mann (Mitglied der hessischen Finanzverwaltung), Dr. Peter Bujotzek und Ronald Buge (beide P+P Pöllath + Partners) besprochen hat, wird nachfolgend näher eingegangen.
Mit Schreiben vom 09.04.2020 (DB 2020 S. 870) hat das BMF auf Anfrage des BVI klargestellt, dass eine sog. passive Grenzverletzung zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.04.2020 bei Investmentfonds und bei Spezial-Investmentfonds grundsätzlich keinen „wesentlichen“ Verstoß gegen Anlagebedingungen darstellt.
Das sog. E-Mobilitätsgesetz (vom 12.12.2019, BGBl. I 2019 S. 2451) stellt mit Wirkung vom 01.01.2020 durch § 20 Abs. 3a InvStG klar, dass sich die Höhe anwendbarer Teilfreistellungen bei Beteiligung einer Personengesellschaft als Anleger an einem Aktien- oder Mischfonds nach den Verhältnissen der Gesellschafter der Personengesellschaft bestimmt (Durchgriff durch die Personengesellschaft). D.h., dass nicht nur die sog. Grundteilfreistellung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 InvStG zur Anwendung gelangen kann, sondern dass die erhöhten Teilfreistellungen nach § 20 Abs. 1 Satz 2 f. InvStG anzuwenden sind, wenn und soweit die Investmenterträge anteilig auf (mit-)unternehmerisch tätige natürlichen Personen bzw. Körperschaften entfallen.
Entgegen zum Teil im Schrifttum vertretener Auffassung (Neumann, DB 2016 S. 1779; Blümich/Mann, 151. EL März 2020, InvStG 2018 § 20 Rn. 38ad) ist ein entsprechender Durchgriff sowohl durch vermögensverwaltende als auch durch gewerbliche Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) auch schon vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 3a InvStG zum 01.01.2020 nach allgemeinen Grundsätzen zulässig und geboten, um zu einer sachlich zutreffenden Besteuerung der Gesellschafter der Personengesellschaft zu gelangen (BMF vom 21.05.2019, BStBl I 2019 S. 527, Rn. 20.5; Pöllath/Rodin/Wewel/Bujotzek/Blischke, Private Equity und Venture Capital Fonds, § 25 Rn. 226).
Damit ist für abkommensrechtliche Zwecke geklärt, dass inländische Investmentfonds „ansässig“ i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 OECD-MA und damit regelmäßig als abkommensberechtigt anzusehen sind (Blümich/Mann, 151. EL März 2020, InvStG 2018 § 6 Rn. 94). Für inländische Investmentfonds sind durch die Finanzverwaltung dementsprechend ab dem 01.01.2020 auch Ansässigkeitsbescheinigungen auszustellen.
Verhältnis des InvStG zur Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG
Ihrem Vereinfachungszweck entsprechend muss die Sperrwirkung des § 7 Abs. 7 AStG auch hinsichtlich der Zwischeneinkünfte von nachgeschalteten Zwischengesellschaften i.S.v. § 14 AStG greifen, d.h. in Bezug auf Zwischeneinkünfte von Zwischengesellschaften, an denen der Investmentfonds beteiligt ist. Diese teleologische Auslegung wird durch die Binnensystematik des AStG bestätigt. Denn die Rechtsfolge des § 14 AStG besteht allein in einer sog. Sprung-Zurechnung von Zwischeneinkünften der nachgeschalteten Zwischengesellschaft an die jeweils vorgeschaltete ausländische Gesellschaft (Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld/Wassermeyer, Außensteuerrecht, 93. Lieferung 05.2020, § 7 AStG Rn. 234). Ist diese vorgeschaltete ausländische Gesellschaft aber ein Investmentfonds, greift jedenfalls auf dieser Ebene die Sperrwirkung des § 7 Abs. 7 AStG. Eine sog. Sprung-Zurechnung bei einer dem Investmentfonds nachgeschalteten Zwischengesellschaft nach § 14 AStG führte daher ins Leere.
Anders als noch im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) vom 10.12.2019 (siehe hierzu Fest, Steuerboard vom 20.12.2019) sieht der überarbeitete Referentenentwurf vom 24.03.2020 vor, dass der Vorrang des InvStG vor den Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung sowohl bei Zwischeneinkünften (§ 7 Abs. 5 Satz 1 des Entwurfs) als auch bei Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter (§ 13 Abs. 5 des Entwurfs) im Grunde fortbestehen soll. Dem Wortlaut nach gilt dieser Vorrang aber weiterhin nur, „wenn auf die Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, die Vorschriften des Investmentsteuergesetzes (…) anzuwenden sind“, d.h. hinsichtlich der Zwischeneinkünfte, die ein ausländischer Investmentfonds selbst erzielt.
Kategorie: Blischke, André, Gastbeiträge | Tags: Erwerb von AIF-Anteilen, Hinzurechnungsbesteuerung, inländischer Investmentfonds, Investmentsteuergesetz, Passive Grenzverletzung, Personengesellschaft als Anleger, Private Equity Fonds, Spezial-Investmentfonds