Source: https://fachanwaeltemedizinrecht.de/grober-behandlungsfehler/
Timestamp: 2020-06-05 18:36:11
Document Index: 267569861

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 630', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 630']

Grober Behandlungsfehler - fachanwaeltemedizinrecht.de
Grober Behandlungsfehler und Beweislast im Arzthaftungsverfahren
Bei schweren Fällen von Ärztepfusch (7 Beispielgruppen unten) tritt zugunsten des Patienten eine Beweislastumkehr ein.
Der Patient muss zwar den Fehler nachweisen, aber i.d.R. nicht mehr den Zusammenhang zwischen Arztfehler und dem ersten Gesundheitsschaden. Der Patient gewinnt dann oft den Prozess.
„Grober Behandlungsfehler?“ Der Sachverständige des Gerichts wird durch uns befragt.
Unsere Aufgabe als Fachanwälte für Medizinrecht ist es also immer, den Sachverständigen durch gezielte Befragung dazu zu bewegen, einen groben Behandlungsfehler zu bejahen.
Wir wissen, wie man das macht.
Dann steigen die Erfolgsaussichten drastisch, angemessenen Schadenersatz und ein angemessenes Schmerzensgeld zu bekommen.
Beispiele für grobe Behandlungsfehler und sonstige Fehler, die zu einer Beweislastumkehr führen, sehen Sie unten.
Die große Aufgabe für den Patientenanwalt im Arzthaftungsprozess ist die Beweislastumkehr. Die Fallgruppen dazu lesen Sie unten.
Die Rechtslage bei einem groben Behandlungsfehler
Der Gesetzgeber stärkte 2013 die Rechte von Patienten erheblich durch die Übernahme des Rechtsbegriffs „grober Behandlungsfehler“ ins BGB.
1. Voraussetzung: Grober Behandlungsfehler
Der Arzt hat eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt des entsprechenden Fachgebiets schlechterdings nicht unterlaufen darf.
2. Folge: Beweislastumkehr
Für den Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und erstem Schaden greift grundsätzlich eine Beweislastumkehr.
Für weitere Schäden greift die Beweislast dann ein, wenn diese typische Folge der Primärverletzung sind.
Die Behandlungsseite wird dann mit der oft gebrachten Argumentation keinen Erfolg haben, dass die eingetretenen Schäden beim Patient Folge einer Grunderkrankungen oder des allgemein schlechten Gesundheitszustands sind.
1. Das muss der Patient beweisen:
Es liegt ein vorwerfbarer Behandlungsfehler vor.
Der Patient hat einen Gesundheitsschaden erlitten.
Der Arztfehler ist grundsätzlich geeignet, diesen Schaden zu verursachen.
2. Beim groben Fehler muss das der Arzt beweisen:
Der Gutachter hat unrecht.
Es liegt kein grober Behandlungsfehler vor.
Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der erlittene Körperschaden beim Patient ursächlich auf den Behandlungsfehler zurückzuführen ist.
Ein Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse ist gegeben (so schon der BGH, Urteil vom 03.12.1985, VI ZR 106/84), wenn
und der Arzt keine vernünftige Erklärung hat, warum er vom vorgegebenen Standard abgewichen ist.
Hat der Arzt die Erhebung oder Sicherung von Diagnose-oder Kontrollbefunden grob fehlerhaft unterlassen, greift ebenfalls eine Beweislastumkehr ein. So z.B., wenn
es der Arzt unterlassen hat, medizinisch gebotene Befunde zu erheben oder zu sichern
und sich aus den erhobenen Befunden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte
sodass die Verkennung des Befundes fundamental oder die Nicht- Reaktion auf den Befund grob fehlerhaft gewesen wäre.
Das BGH-Urteil vom 26.01.2016, VI ZR 146/14
Der Gesetzgeber hat in § 630 h V 2 BGB diese Rechtsprechung in Gesetzesform gebracht.
Hin und wieder versuchen Ärztevertreter aus dem Wortlaut eine Einschränkung der Definition des Befunderhebungsfehlers abzuleiten.
Bundestag und Bundesrat haben von einem redaktionellen Versehen gesprochen und betont, dass es bei der umfassenden Beweislastumkehr, die der BGH festgesetzt hat, bleiben soll.
Kommt es In einem Bereich, den die Behandlungsseite voll beherrschen kann und muss, zu einem Fehler, so wird vermutet, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, den die Ärzteseite verschuldet hat.
die Funktionstüchtigkeit eingesetzter medizinischer Geräte
vermeidbare Keimübertragungen durch ein Mitglied des Operations- oder Pflegeteams
Nervenschädigungen nach falscher Lagerung des Patienten
Verstöße gegen Maßnahmen zur Vermeidung von Stürzen des Patienten.
Keine Beweislastumkehr gibt es, wenn die Infektionsquelle unklar bleibt.
Allerdings muss die Behandlungsseite dann darlegen und gegebenenfalls nachweisen, dass ein vom Patient vorgetragener konkreter Hygieneverstoß nicht passiert ist (BGH, Urteil vom 20.03.2007, VI ZR 158/06).
Im Bereich des voll beherrschbaren Risikos müssen Ärzte und Krankenhäuser sich also in der Regel entlasten.
Bei ganz typischen Geschehensabläufen kann dem Patient der Beweis des ersten Anscheins zugute kommen, wenn ein Schadensereignis nach allgemeiner Lebenserfahrung typische Folge einer ärztlichen Pflichtverletzung ist.
Übertragung kontaminierten Blutes eines Spenders, sodass der Patient später an Aids erkrankt.
Nach einer Injektion kommt es zu einem Spritzenabszess, wenn feststeht, dass in der Arztpraxis gravierende Hygienemängel bestanden und es keine Hygienepläne gegeben hat.
Wird bei der Extraktion eines Weisheitszahnes durch ein rotierende Instrument ein Nerv geschädigt, so spricht ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Zahnarztes.
Überträgt der Arzt oder das Krankenhaus eine Operation auf einen hierfür noch nicht ausreichend qualifizierten Assistenzarzt, so ist dies ein Behandlungsfehler. Der Patient hat dann Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Krankenhausträger.
Das gilt auch bei Anfängernarkosen.
Erleidet ein Patient bei einer Anfängeroperation oder einer Anfängernarkose einen Gesundheitsschaden, so ist dies ein Indiz dafür, dass der behandelnde Arzt nicht über die ausreichende Qualifikation verfügt hat.
Arzt bzw. Krankenhaus müssen dann diese Vermutung entkräften und beweisen, dass eine z.B. eingetretene Komplikation nicht auf der geringen Erfahrung oder Übung des Assistenzarztes beruht (BGH, Urteil vom 10.03.1992, VI ZR 64/91).
Das ist jetzt ebenfalls in § 630h IV BGB festgeschrieben worden.
Zur Sicherstellung des sogenannten Facharztstandards muss der Arzt oder die Klinik dafür sorgen, dass entweder ein Facharzt selbst operiert oder den noch nicht vollständig ausgebildeten Operateur überwacht.
Durch akribische Beweissicherung z.B. in Form von Erlebnistagebüchern, Benennung von Zimmergenossen und sonstigen Zeugen und äußerst kritische Begutachtung des Behandlungsverlaufs, Der sich aus der vollständigen Behandlung Dokumentation ergibt, erarbeiten wir mit unseren Mandanten eine starke Beweissituation und damit eine starke Verhandlungsbasis.
Fälle, die zur Beweislastumkehr führen, sofort identifizieren
Wenn wir feststellen, dass Ärzte solche Fehler begehen, weisen wir unsere Gegner und die Gerichte auf diese nachdrücklich hin.
Das geschieht immer, wenn Ärzte
grobe Behandlungsfehler begehen
fundamental falsche Diagnosen stellen
dringend gebotene Diagnose- und Kontrollbefunde – womöglich aus Geldgründen – nicht erheben
grobe Therapiefehler begehen
grobe Organisationsfehler machen
Anfänger unkontrolliert behandeln lassen
die Sicherungsaufklärung am Ende der Behandlung, wie sich unsere Mandanten weiter verhalten sollen, falsch geben oder gar unterlassen
Fazit: Wichtige Einfallstore, um einen Prozess zu gewinnen sind also:
Der Anscheinsbeweis führt ebenfalls zu Ihren Gunsten zu einer Beweiserleichterung: Ihn können Sie sich bei typischen Geschehensabläufen zunutze machen.
Das heißt dann, wenn sich ein „allgemeines Behandlungsrisiko verwirklich hat“.
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