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Timestamp: 2019-01-22 09:19:36
Document Index: 272208292

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 261']

BGH, Urteil vom 08.02.2000 - 5 StR 310/99 - openJur
Urteil vom 08.02.2000 - 5 StR 310/99
BGH, Urteil vom 08.02.2000 - 5 StR 310/99
openJur 2010, 6907
Das Landgericht Stade hatte den Angeklagten anklagegemäß wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Dieses Urteil hat der Senat auf eine Verfahrensrüge aufgehoben (BGHR StPO § 338 Nr. 2
- Ausschluß 1). Nunmehr hat das Landgericht Lüneburg den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Das Urteil wird von den Nebenklägern, zum einen der minderjährigen Tochter der Getöteten (und des Angeklagten), zum anderen den Eltern der Getöteten, mit der Revision angefochten. Die Rechtsmittel haben jeweils mit der Sachrüge Erfolg. Die Beweiswürdigung des freisprechenden Urteils hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand.
1. Der Angeklagte hat sich zu dem Anklagevorwurf, seine Freundin Ma D , die sich von ihm getrennt hatte, getötet zu haben, nicht eingelassen. Das Schwurgericht hat sich aufgrund von Indizien rechtsfehlerfrei davon überzeugt, daß der Angeklagte die Leiche des Opfers unmittelbar nach Todeseintritt - als die Eltern der jungen Frau, wie er wußte, nach der Vermißten suchten - zu einem mehr als 50 Kilometer entfernt liegenden Sperrwerk transportierte und sie dort - mit gefesselten Armen und Beinen, gebunden an einen 30 Kilogramm schweren Regenablaufrost - im Fluß versenkte, aus dem sie Monate später derart verstümmelt geborgen wurde, daß die genaue Todesursache durch Obduktion nicht feststellbar war. Das Gericht hat sich ferner rechtsfehlerfrei davon überzeugt, daß Ma D bei einem zeitlich genau zu fixierenden Zusammentreffen mit dem Angeklagten - am 12. Dezember 1994 zwischen 18.15 Uhr und 18.25 Uhr - zu Tode gekommen ist, und zwar weder aufgrund einer natürlichen Todesursache noch aufgrund eines Unfalls ohne Einwirkung des Angeklagten, der in diesem Fall keinen vernünftigen Anlaß für die festgestellte Beseitigung der Leiche gehabt hätte.
a) Hier erweist sich die Beweiswürdigung des Landgerichts als lükkenhaft. Freilich können und müssen die Gründe auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrücklich würdigen. Das Maß der gebotenen Darlegung hängt von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umständen des Einzelfalls ab; dieser kann so beschaffen sein, daß sich die Erörterung bestimmter einzelner Beweisumstände erübrigt. Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl - wie hier - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muß es allerdings in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen (BGH aaO). Dem wird das angefochtene Urteil nicht in jeder Hinsicht gerecht.
Nach den Feststellungen klingelte der Angeklagte gegen 18.30 Uhr, mithin wenige Minuten, nachdem Ma D durch sein Zutun zu Tode gekommen war, bei Bekannten und stellte - vorgeblich ahnungslos - Nachforschungen über den Verbleib seiner Freundin an (UA S. 10, 22, 25). An die Tür des dem Tatort nahen Wohnhauses der Familie D heftete er einen - von den Eltern der Getöteten dort kurz nach 19.30 Uhr aufgefundenen -
Zettel mit der - gelogenen - Nachricht, er habe Ma D um 18.30 Uhr dort, wie verabredet, aufgesucht, aber nicht angetroffen (UA S. 10 f.). Gegen 19.00 Uhr fragte er im Fitneß-Center, wo sich Ma D , wie er wußte, aufgehalten hatte, bevor sie mit ihm zusammengetroffen war, heuchlerisch nach ihrem Verbleib (UA S. 10). Diese Umstände sind ein signifikantes Indiz für ein überlegtes, gar geplantes Vorgehen des Angeklagten, mit dem er das ihn belastende Zusammentreffen mit der Getöteten alsbald wirksam zu vertuschen suchte. Dies tat er kurze Zeit, nachdem Ma D durch sein Zutun zu Tode gekommen war; jedenfalls die Nachfrage bei den Bekannten erfolgte nach nur wenigen Minuten. Das spricht bezogen auf die etwa zeitgleich begonnene Beseitigung der Leiche augenfällig gegen eine unüberlegte Kurzschlußreaktion, die das Schwurgericht für den Fall der Tatvariante lediglich leicht schuldhaften Verhaltens des Angeklagten für möglich hält. Ohne nähere Erörterung dieses in seiner Bedeutung verkannten Belastungsindizes erweist sich diese Überlegung nicht als tragfähig; die Beweiswürdigung ist mithin jedenfalls schon insoweit lückenhaft.
Das Gericht wäre gehalten gewesen, die von ihm für möglich erachtete, nach dem Zweifelsgrundsatz denkbar mildeste Variante schuldhaften gewaltsamen Einwirkens des Angeklagten auf Ma D im Zusammenhang mit ihrer Tötung konkret festzustellen und hiernach die strafrechtliche Verantwortung des Angeklagten zu bestimmen. Daß eine so bei verschiedenen möglichen, aber jeweils als Gewaltdelikt strafbaren Tatvarianten nach dem Zweifelsgrundsatz festgestellte Tat nach der vorgegebenen zeitlichen, örtlichen und sachlichen Eingrenzung keine hinreichend konkrete Grundlage für eine Verurteilung hätte bieten können (vgl. BGHR StPO § 261
- Tatsachenalternativität 1, 2, 4), ist nicht erkennbar. Die beträchtliche Divergenz im Ausmaß der Schuld zwischen der denkbar schlimmsten und der denkbar harmlosesten Tatvariante berechtigt - offenbar entgegen der Auffassung des Schwurgerichts - nicht zur Freisprechung, wenn nach dem Zweifelsgrundsatz im Ergebnis keine Geschehensvariante verbleibt, wonach der Angeklagte sich nicht wegen gewaltsamer Einwirkung auf die Getötete strafbar gemacht hätte.
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