Source: http://www.tondorfboehm.de/index.php/fachartikel/aktuelles-zum-familienrecht/638-bgh-wer-samenspende-zustimmt-muss-unterhalt-zahlen
Timestamp: 2018-04-24 16:30:27
Document Index: 17990234

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 1600']

BGH: Wer Samenspende zustimmt, muss Unterhalt zahlen! - Sozietät Tondorf Böhm
BGH: Wer Samenspende zustimmt, muss Unterhalt zahlen!
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. September 2015 (XII ZR 99/1 muss ein in die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.
Die Entscheidung des BGH ist konsequent und überrascht daher nicht. Unterhaltspflichten können unstreitig auch durch Vertrag begründet werden. Diese eindeutige Rechtsansicht wurde vom Gerichts nochmals hervorgehoben und sodann in der Entscheidung umgesetzt.
* § 328 BGB Vertrag zugunsten Dritter:
** § 1600 BGB Anfechtungsberechtigte:
Quelle. www.bundesgerichtshof.de