Source: https://www.steisslingen.de/verwaltung/ratsnachrichten/bericht-aus-der-sitzung-des-gemeinderates-am-17-12-2018-id_213/
Timestamp: 2019-03-20 08:52:41
Document Index: 109618515

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2018
Am Montag, 17.12.2018 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Bürgermeister Mors gibt bekannt, dass der Gemeinderat den Kauf eines Landwirtschaftsgrundstücks sowie den Verkauf eines Gewerbegrundstücks beschlossen hat. Zudem wurde der Verlängerung eines Trägerdarlehens für die Gemeindewerke Steißlingen zugestimmt.
Herr Durejka stellt als Vertreter des Kreisforstamtes den Vollzug des Forstbetriebs im Haushaltsjahr 2018 vor und geht dabei besonders ausführlich auf die durch den Borkenkäfer und den außergewöhnlich heißen, langen und trockenen Sommer entstandenen Schäden ein. Die Einnahmen aus Holzernte und Liegenschaften schlagen im Jahr 2018 mit 80.400 € zu buche. Die Ausgaben, welche unter anderem für Kulturen, Waldschutz, Bestandspflege, Liegenschaften und Holzernte anfallen, betragen im Jahr 2018 insgesamt 53.000 €. Das Gesamtergebnis für das Forstjahr 2018 fällt damit mit 27.400 € positiv aus.
Im kommenden Jahr soll der Hiebsatz auf 1.000 Festmeter heruntergesetzt werden. Herrn Durejka rechnet damit, dass dieser wiederum zum Großteil durch Sturm- und Borkenkäferschäden zustande kommt. Er erläutert den Gemeinderäten die vorgesehenen Maßnahmen für 2019, wie Kultursicherung, Pflanzungen, Jungbestandspflege oder Durchforstung. Unter anderem werden im kommenden Forstjahr 0,9 ha Kulturen- und 10,4 ha Jungbestandspflege geplant
Zum aktuellen Holzmarkt erklärt Herr Durejka, dass in ganz Europa viele Festmeter Nadelholz Stürmen und dem Borkenkäfer zum Opfer gefallen sind. Die Holzlager sind bereits überfüllt und füllen sich weiterhin mit qualitativ schlechtem Nadelholz, welches nur noch zur Herstellung von Paletten geeignet ist. Im Staatswald gebe es daher einen Einschlagstopp für Nadelholz.
Sowohl bei Laub-, Industrie- und Brennholz herrscht hingegen eine stabile Marktlage. Durch die Sturm- und Borkenkäferschäden sei Energieholz zum aktuellen Zeitpunkt in großen Mengen vorhanden, sodass auch dieser Markt aktuell eher schlecht dasteht.
Herr Durejka stellt dem Gremium auch die Neuorganisation der Forstverwaltung ab 01.10.2020 vor, welches in einem Kooperationsmodell zwischen der Selbst- und der Landesforstverwaltung bestehen wird. Die Selbstverwaltung, welche wiederum in Kommunal- und Privatwald unterteilt ist, wird dabei den Holzverkauf selbst vornehmen, wohingegen die Landesforstverwaltung (ebenfalls aufgeteilt in Kommunal- und Privatwald) den Holzverkauf über Genossenschaften, Dienstleister oder kommunale Holzverkaufstellen abwickeln wird.
Bürgermeister Mors bedankt sich bei Herrn Durejka für die ausführliche Präsentation. Er konstatiert, dass das geplante Ergebnis für das Jahr 2019 nicht zufriedenstellend, aber durch die vielen externen Einflüsse durch die Gemeinde bzw. die Forstverwaltung auch nicht unmittelbar steuerbar ist.
Aus dem Gremium wird nachgefragt, warum sich die Forstverwaltung nicht an der Vorgehensweise des Staatswalds orientiert und einen vollständigen Einschlagsstopp für Nadelholz verhängt. Herr Durejka erläutert, dass es im Gemeindewald Steißlingen durchaus noch Flächen gebe, welche von den Sturm- und Borkenkäferschäden nicht betroffen sind und dringend der Pflege bedürfen.
Ein Gemeinderat erkundigt sich nach der Vorgehensweise der Forstverwaltung bei Schäden auf Privatwaldgrundstücken, von welchen eine Gefahr für umliegende Waldflächen ausgeht. Herr Durejka erläutert, dass nach dem Landeswaldgesetz Baden-Württemberg jeder Waldbesitzer Pflichten hat – auch gegenüber den umliegenden Nachbargrundstücken. Sollte der Eigentümer nach einer durch die Forstverwaltung gesetzten Frist allerdings nicht tätig werden, so kann die Forstverwaltung auf Kosten des Waldbesitzers entsprechende Maßnahmen vornehmen.
Ein weiteres Gremiumsmitglied erkundigt sich nach Maßnahmen bei natürlicher Verjüngung. Herr Durejka erläutert, dass eine frühzeitige Jungbestandspflege und waldbauliche Pflegekonzepte in diesen Fällen die beste Herangehensweise darstellen.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat führt der Vertreter des Kreisforstamtes aus, dass das Eschentriebsterben aufgrund von Pilzbefall weiterhin ein großes Problem darstellt. Schätzungsweise 5 % der Eschen sind gegen den Pilz resistent. Ein Gegenmittel ist leider nicht vorhanden. Teilweise sind die Stämme augenscheinlich völlig gesund, deren Wurzelwerk hingegen völlig vom Pilz befallen ist. Hier droht dann akute Umsturzgefahr selbst bei Windstille. Aus Gründen der Verkehrssicherheit mussten in letzter Zeit viele Eschen entlang von Straßen gefällt werden.
Der Gemeinderat stimmt dem vom Kreisforstamt vorgelegten Betriebs- und Nutzungsplanplan 2019 für den Gemeindewald.
Vorstellung des Projekts „Betreute Wohngruppe für Kinder“ in der Homburger Straße
Ende Sommer erhielt die Gemeindeverwaltung eine Information über die Planung, eine betreute Wohngruppe für Kinder im Gebäude Homburger Straße 1 in Steißlingen unterzubringen. Träger dieser Einrichtung ist das Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands (CJD). Es handelt sich hierbei um eine stationäre Wohngruppe von Kindern im Alter von 3-12 Jahren, welche in Steißlingen langfristig beheimatet sein sollen.
Frau Zacharias, Leiterin der Standorte des CJD Überlingen/Radolfzell und Herr Gehrling, Fachbereichsleiter der CJD, stellen in der Sitzung die Arbeit des CJD sowie die Konzeption der neuen Außengruppe in Steißlingen im Detail vor.
Frau Zacharias erläutert dem Gremium, dass in der stationären Wohngruppe in Steißlingen vor allem Kinder mit traumapädagogischen und heilpädagogischen Bedürfnissen untergebracht werden sollen. In der Wohngruppe sollen die Kinder rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr betreut werden, wofür verschiedene Pädagogen im Schichtdienst, Psychologen und Hauswirtschaftskräfte eingestellt werden.
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach der Vorgehensweise des CJD, sobald die Kinder die Altersgrenze von 12 Jahren erreicht haben. Frau Zacharias erläutert, dass in diesen Fällen eine sanfte Überleitung in einen möglichst nahen Standort erfolgen soll. Eine Alternative könnte auch die Ausdehnung der Betriebserlaubnis für ältere Kinder sein, sodass ein Verbleib in der Homburger Straße möglich wäre. Zu prüfen ist auch eine Rückführung der Kinder in den Haushalt der Eltern.
Ein weiteres Gremiumsmitglied erkundigt sich nach personalorganisatorischen Einzelheiten und danach, wie eng das CJD mit den Eltern der zu betreuenden Kinder zusammenarbeitet. Die Vertreter des CJDs erläutern, dass die Elternzusammenarbeit sehr eng ist, da das Ziel der Betreuung schlussendlich immer eine Rückführung in die
Familie darstellt. Neben der Rückführung stellt aber auch die Beheimatung der Kinder ein wichtiges Ziel der Betreuungsarbeit des CJD dar. Die Institution greift auf ein eng vernetztes Netzwerk aus pädagogischen Fachkräften, Psychologen, Logopäden etc. zurück. Für größtmögliche Stabilität sollen daher so wenig Schichtwechsel wie möglich stattfinden. Kinder, die in der Betreuungseinrichtung untergebracht werden sollen, stammen größtenteils aus dem Landkreis Konstanz.
Einige Mitglieder des Gemeinderats erkundigen sich nach der geplanten Integration der betreuten Kinder in den Kindergarten bzw. die Schule in Steißlingen. Ziel ist hier die möglichst vollständige Integration der Kinder. Diese ist immer vom Bedarf des einzelnen Kindes abhängig. In Begleitung und in einem geschützten Rahmen kann entsprechend dem Bedarf die Integration in die Bildungseinrichtungen der Gemeinde Steißlingen oder in eine Sonderpädagogische Einrichtung erfolgen. Wichtig wird hierbei die frühzeitige Kooperation und Vernetzung mit den Kindergarten- und Schulleitungen sein. Auch die Vernetzung mit Ansprechpartnern in Vereinen und Gemeindegruppierungen ist für die zu betreuenden Kinder von Vorteil.
Abschließend betont Bürgermeister Mors die Wichtigkeit der Aufgabe, welche das CJD übernimmt. Er unterstützt die Aussage, dass eine möglichst frühzeitige Kooperation zwischen Vertretern der CJD und der Kindergärten / Schule der Gemeinde Steißlingen von enormer Bedeutung ist. Er bedankt sich bei den beiden Vertretern des CJDs für die ausführliche Präsentation.
Anpassung des Kostenersatzes für Einsätze der FFW Steißlingen
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 wurden die Kostenersätze überprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass in den vergangenen Jahren deutliche Kostensteigerungen zu verzeichnen waren.
Seitens der Verwaltung wird betont, dass in die Kostenersatzkalkulation durch rechtliche Vorgaben lediglich Lohnersatzkosten für Lehrgänge der Feuerwehrleute von deren Arbeitgebern, Ehrenamtsentschädigungen für die Feuerwehrleitung oder Kosten für Uniformen, deren Reinigung usw. mit einfließen dürfen. Verwaltungs- und Gemeinkosten (z. B. die Betriebskosten des Feuerwehrgerätehauses, Gebäudeabschreibungen, Reinigungskosten etc.) dürfen nicht in die Kalkulation mit einfließen. Deshalb sind die Sätze relativ gering und haben nichts mit dem Mindestlohn oder gar der Wertigkeit des Einsatzes unserer Feuerwehrangehörigen zu tun.
Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage der Kostenersatzkalkulation und auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses, die Personalkosten der kostenpflichtigen Feuerwehreinsätze pro eingesetzten Feuerwehrmann bzw. eingesetzte Feuerwehrfrau auf 4,90 € als Stundensatz festzusetzen.
Die Änderungssatzung wird beschlossen
Gewerbegebiet „Vor Eichen 2“ - Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
Im Jahr 2017 war bereits absehbar, dass der Verkauf der Gewerbeflächen in „Vor Eichen“ zügig vorangeht und der Bedarf weiterer Gewerbeflächen vorhanden ist.
Eine Erweiterung des Gebiets „Vor Eichen“ ist aufgrund der bestehenden Gewerbebebauung und der L 223 im Westen, dem Wald im Süden und des Kiesabbaus in Osten nur in nördliche Richtung möglich, sodass die Suche alternativer Standorte für die Erweiterungsfläche stark eingeschränkt wurde.
Das neue Gebiet ist im Vorentwurf mit einer Gesamtbruttofläche von 3,3 ha festgesetzt. Art und Maß der Bebauung orientieren sich an den Festsetzungen des Gewerbegebietes „Vor Eichen“. Einzelhandel mit für Steißlingen zentrenrelevanten Sortimenten, wie Lebensmittel oder auch Drogeriemärkte, bleiben auch in der Erweiterungsfläche unzulässig.
Die Bestandsaufnahme für den Umweltbericht wurde im Sommer 2018 bereits abgeschlossen und bilanziell erfasst. Untersucht wurden dabei alle möglicherweise betroffenen Schutzgüter. Aufgrund der Vorgeschichte dieser Fläche durch die Rekultivierung der ehemaligen Kiesabbaufläche ist die Erheblichkeit der Umweltauswirkungen durch das neue Gewebegebiet gering oder mittel einzustufen.
Durch den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB wird das normale Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Ein Umweltbericht wird Bestandteil der Satzung. Es wird eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Diese soll voraussichtlich in der Zeit vom 07.01.19 bis zum 08.02.2019 parallel zur Beteiligung im Rahmen des Flächennutzungsplanes durchgeführt werden, sodass der Bebauungsplan „Vor Eichen 2“ noch im Jahr 2019 beschlossen und öffentlich bekannt gemacht werden kann und damit in Kraft tritt.
Da sich dieser Bebauungsplan nicht aus einem Flächennutzungsplan (FNP) heraus entwickelt, wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt. Der Aufstellungsbeschluss für diese 12. Änderung des FNPs wurde im Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft am 29.11.2018 in Singen beschlossen.
Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden im Detail vorgestellt. Frau Mayer geht dabei unter anderem auf die geplante Ringverbindung und die langfristig vorgesehene Verkehrsanbindung des neuen Gewerbegebiets an den Mühleweg ein. Dadurch soll das Gewerbegebiet in Zukunft über zwei Verknüpfungspunkte erschlossen sein.
Die Planung ermöglicht eine hohe Flexibilität entsprechend dem Bedarf der Gewerbekunden. Insbesondere auch für kleinere Gewerbebetriebe werden im neuen Gewerbegebiet Flächen vorhanden sein.
Ein Mitglied des Gemeinderats moniert den hohen Anteil an kostbarer Fläche, welche für Park- und Stellplätze vorgehalten werden muss. Es regt daher an, ein Parkhaus im neuen Gewerbegebiet zu errichten, dessen Parkplätze anschließend an die Gewerbetreibenden vermietet oder auch verkauft werden können.
Es entsteht eine kurze Diskussion über die Wirtschaftlichkeit der Errichtung eines Parkhauses im Gewerbegebiet. Bürgermeister Mors sichert zu, dass die Gemeindeverwaltung den Vorschlag prüfen wird.
Ein weiteres Gremiumsmitglied regt an, die Empfehlung des neuen Bebauungsplanes bzgl. Dachbegrünungen zur Verpflichtung umzuformulieren bzw. als Alternative zur Begrünung die Installation von PV-Anlagen auf den Dächern vorzuschreiben. Auch dieser Vorschlag wird von der Verwaltung geprüft werden, sichert der Vorsitzende zu.
Der Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 2 Abs. 1 BauGB für das Gebiet „Vor Eichen 2“ entsprechend dem im Lageplan vom 07.12.2018 dargestellten Bereich und den formulierten Zielen und Zwecken der Planung wird zugestimmt.
Dem Entwurf des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Vor Eichen 2“ in der Fassung vom 07.12.2018 wird zugestimmt.
Die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sind durchzuführen.
Zuschuss zum Erwerb eines Mähroboters durch den FC Steißlingen
Im Gespräch vom 09.08.2018 wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass der bisherige Platzwart seinen Posten ab Mitte 2019 nichtmehr ausüben wird. Zum teilweisen Ausgleich beabsichtigt der FC Steißlingen die Anschaffung eines Mähroboters. Dieser wird voraussichtlich 60% - 80% der Rasenflächen mähen können. Die Anschaffungskosten eines solchen Mähroboters belaufen sich auf ca. 16.500 €. Für die Beschaffung erhält der Verein vom Badischen Sportbund einen Zuschuss i. H. v. rund 5.000 €. Aufgrund des hohen verbleibenden Restbetrages bittet der Verein um eine Bezuschussung. Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat in der Sitzung weitere Details zum Mähroboter vor.
Der Gemeinderat bewilligt den Investitionszuschuss i. H. v. ca. 11.500 € unter den o. g. Bedingungen und stimmt dem neuen Vertrag für die Pflege der Rasenfläche zu.
1 Bauantrag über den Abbruch eines bestehenden Ökonomiegebäudes sowie Errichtung einer Wohneinheit durch den Ausbau des Dachgeschosses und Anbau einer Erschließungstreppe wird das Einvernehmen erteilt.
1 Bauantrag über den Neubau von zwei Gebäuden mit 8 Wohnungen mit Tiefgarage und einem Café wird nach ausführlicher Diskussion im Gremium das Einvernehmen erteilt.
1 Bauantrag über die Erweiterung einer landwirtschaftlichen Bergehalle und Erstellung eines Waschplatzes wird das Einvernehmen erteilt.
1 Bauantrag über den Neubau eines Mehrfamilienhauses wird das Einvernehmen erteilt. Die Verwaltung nimmt den Auftrag entgegen, mit dem Bauherrn nochmals bezüglich der Begrünung in Verhandlung zu treten.
1 Bauantrag für die Umnutzung eines Wohngebäudes zu einer stationären Wohngruppe für Kinder von 3-12 Jahren mit 7 Plätzen wird das Einvernehmen erteilt.
Spende der Messmer Stiftung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Bläserklasse der Gemeindemusikschule vor kurzem eine Spende i.H.v. 5.000 € von der Messmer Stiftung erhalten hat.
Ein Gemeinderatsmitglied spricht die gefährliche Parksituation im Kurvenbereich der Gartenstraße an und schlägt vor, dort ein Parkverbot einzurichten. Er ist der Auffassung, dass die dortige Tiefgarage nicht ausreichend genutzt wird. Frau Mayer erläutert, dass diese Angelegenheit auf der Tagesordnung für die nächste Verkehrsschau in Steißlingen steht und dort besprochen werden soll.
Parken in der Beurener Straße
Ein weiteres Mitglied des Gremiums moniert die Parksituation in der Beurener Straße und regt an, dort ein Hinweisschild aufzustellen, welches auf die Parkmöglichkeiten an der Seeblickhalle hinweist. Die Verwaltung nimmt sich des Vorschlags an.
TOP 3 - Vorbericht - Forstbetriebsplan 2019.pdf
TOP 4 - Vorbericht - Vorstellung des Projekts "Betreute Wohngruppe für Kinder" in der Homburger Straße.pdf
TOP 5 - Vorbericht - Anpassung des Kostenersatzes für Einsätze der FFW Steißlingen.pdf
TOP 6 - Vorbericht - Gewerbegebiet "Vor Eichen 2 "- Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung.pdf
TOP 6 - Anlage Bestandsplan.pdf
TOP 6 - Anlage Umweltbericht.pdf
TOP 6 - Anlage Maßnahmenplan.pdf
TOP 6 - Anlage Textliche Festsetzungen.pdf
TOP 6 - Anlage zeichnerischer Teil.pdf
TOP 7 - Vorbericht - Zuschuss zum Erwerb eines Mähroboters durch den FC Steißlingen.pdf
TOP 6 - Anlage Begründung.pdf
 Veröffentlicht am 17.12.2018