Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202013,%20500
Timestamp: 2017-08-21 12:00:49
Document Index: 82549118

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3']

Rechtsprechung: GRUR 2013, 500 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 26.09.2012
Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über Internet - 'Livestreaming' - Öffentliche Wiedergabe
Livestreaming von Fernsehsendungen im Internet - ITV Broadcasting
Zum Recht von TV-Sendern, das Streamen von TV-Sendungen durch Dritte zu untersagen
Das Livestreaming von TV-Programmen bedarf der Einwilligung der jeweiligen Fernsehsender
Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über Internet - "Livestreaming" - Öffentliche Wiedergabe
Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über Internet - ‚Livestreaming‘ - Öffentliche Wiedergabe“
ITV Broadcasting u. a./TVCatchup
Rechtsangleichung - Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein anderes Unternehmen über Internet verbieten
Livestreaming von Fernsehsendungen über das Internet durch Dritte ohne Erlaubnis ist unzulässig
Livestreaming von Fernsehprogrammen ist nur mit Zustimmung des Fernsehsenders zulässig -
Streaming ohne Erlaubnis des Urhebers richtlinienwidrig
"Livestreaming" von Sendungen bedarf der Erlaubnis der Fernsehsender
Grundsatzentscheidung des EuGH zum "Livestreaming" von Fernsehsendungen
Livestreaming von Film- und Fernsehen nur mit Erlaubnis
Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein anderes Unternehmen über Internet verbieten
Live-Streaming von TV-Sendungen nur mit Erlaubnis
Fernsehübertragung via Livestreaming nur mit Erlaubnis
Livestreaming von Fernsehsendungen nur mit Erlaubnis der Sender
Livestreaming wohl nur begrenzt möglich
Fernsehübertragungen via Livestreaming
Weiterverbreitung von Sendungen durch ein anderes Unternehmen bedarf Erlaubnis des Urhebers - TVCatchup Ltd hat ohne Einverständnis der Fernsehsendeunternehmen Sendungen im Internet veröffentlicht
Sieg für Fernsehsender: EuGH verbietet Livestreaming von TV-Sendungen
"Livestreaming": Erlaubnis der Fernsehsender erforderlich?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.03.2013, Rs. C-607/11 (Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über Internet)" von RA Dr. Wolfgang Frhr. Raitz von Frentz und RA Dr. Christian L. Masch, original erschienen in: ZUM 2013, 390 - 395.
Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Justice (Chancery Division) - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) - Begriff "öffentliche Wiedergabe" - Von den Rechteinhabern erteilte Genehmigung für die Fernsehausstrahlung ihrer Werke über das frei zugängliche terrestrische Netz entweder im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder innerhalb eines geografischen Gebiets in einem Mitgliedstaat - Für individuelle Abonnenten, die Rundfunk- und Fernsehgebühren zahlen und die Sendungen daher live im Wege eines Videostreamings über das Internet empfangen können, von einem dritten Sendeunternehmen gewährleistete laufende Ausstrahlung
GRUR 2013, 500
GRUR Int. 2013, 380
EuZW 2013, 425
MMR 2013, 459
K&R 2013, 245
ZUM 2013, 390
afp 2013, 115
afp 2013, 126
Sodann hat der Gerichtshof festgestellt, dass "Öffentlichkeit" begrifflich eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss (Urteile vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 32…, vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 41, …und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat auch darauf hingewiesen, dass es nach ständiger Rechtsprechung für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" erforderlich ist, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein "neues Publikum" wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (Urteile vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 26…, vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 24, …und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 37).
Der Gerichtshof hat schließlich wiederholt hervorgehoben, dass es nicht unerheblich ist, ob eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient (…vgl. u. a. Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204, vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 42, …und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 38).
Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ferner voraussetzt, dass die geschützten Werke tatsächlich öffentlich wiedergegeben werden (Urteil vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 31).
Somit richtet sich diese Wiedergabe an eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten und erfasst eine große Zahl von Personen (vgl. entsprechend Urteil vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 35 und 36).
Daher ist der Begriff "öffentliche Wiedergabe" weit zu verstehen, wie dies im Übrigen auch ausdrücklich aus dem 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 186, und vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 20).
bb) Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31 - ITV Broadcasting/TVC;… EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 - Svensson/Retriever Sverige; zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt 2006/115/EG] zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vgl. EuGH…, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 70 bis 92 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso;… Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 25 bis 38 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 34 und 35 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne).
(1) Der Begriff der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29/EG), weit zu verstehen, und zwar dahin, dass er jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 17 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 473 Rn. 23 und 25 - OSA/Lécebné lázne).
(2) Der Begriff der Öffentlichkeit ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt (vgl. EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 32 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 473 Rn. 27 - OSA/Lécebné lázne).
Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE/Rafael; GRUR 2013, 500 Rn. 33 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 473 Rn. 28 - OSA/Lécebné lázne).
Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH…, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis;… EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch).
Das könnte dem in Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG niedergelegten Grundsatz widersprechen, wonach sich die in Art. 3 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie bezeichneten Rechte der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung nicht mit den in deren Art. 3 genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung erschöpfen (vgl. ALAI, Opinion vom 17. September 2014 on the criterion "New Public", S. 15, abrufbar unter: http://www.alai.org/en/assets/files/resolutions/2014-opinion-new-public.pdf;… aA Grünberger, ZUM 2015, 273, 278; vgl. auch EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 23 - ITV Broadcasting/TVC).
Der Erwerbszweck ist allerdings keine zwingende Voraussetzung einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael) und kann für die Einstufung einer Weiterverbreitung als Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG unter Umständen auch unerheblich sein (EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 42 und 43 - ITV Broadcasting/TVC).
BestWater International - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es nämlich für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (…vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 40 und 42, Beschluss Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon kai Optikoakoustikon Ergon, C-136/09, EU:C:2010:151, Rn. 38, sowie Urteil ITV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 39).
bb) Der Begriff der "Öffentlichkeit" ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 - ITV Broadcasting/TVC;… EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 473 Rn. 27 - OSA/Lécebné lázne;… vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 84 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 33 PPL/Irland).
Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (…vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE/Rafael; GRUR 2013, 500 Rn. 33 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 473 Rn. 28 - OSA/Lécebné lázne;… vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 86 und 87 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 35 - PPL/Irland).
Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, sondern bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH…, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis;… EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch).
Das wird durch die Artikel 2 und 8 der Richtlinie 93/83/EWG bestätigt, die eine neue Erlaubnis für eine zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung einer erdgebundenen oder durch Satellit übermittelten Erstsendung von Fernseh- oder Hörfunkprogrammen, die geschützte Werke enthalten, vorschreiben, obwohl diese Sendungen bereits in ihrem Sendegebiet auf Grund anderer technischer Verfahren wie der Übertragung mittels Funkwellen der terrestrischen Netze empfangen werden können (EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 25 - ITV Broadcasting/TVC).
Zweitens sei der Begriff "Öffentlichkeit" nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 84 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 33 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 - ITV Broadcasting/TVC;… EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 473 Rn. 27 - OSA/Lécebné lázne).
Dabei komme es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk hätten (…EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 87 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 35 - PPL/Irland;… vgl. auch EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE/Rafael; GRUR 2013, 500 Rn. 33 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 473 Rn. 28 - OSA/Lécebné lázne).
Danach ändert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 nichts daran, dass der Erwerbszweck keine zwingende Voraussetzung einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael) und für die Einstufung einer Weiterverbreitung als Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG unter Umständen auch unerheblich sein kann (EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 42 und 43 - ITV Broadcasting/TVC).
Der Begriff "Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 84 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 33 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 32 - ITV Broadcasting/TVC).
Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE/Rafael;… GRUR 2012, 593 Rn. 86 und 87 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 35 - PPL/Irland; GRUR 2013, 500 Rn. 33 - ITV Broadcasting/TVC).
(2) Der Begriff der "Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und einer ziemlich großen Zahl von Personen erfüllt (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 84 - SCF/Marco Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 33 PPL/Irland; EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 - ITV Broadcasting/TVC).
Dabei ist insbesondere von Bedeutung, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE/Rafael;… GRUR 2012, 593 Rn. 86 f. - SCF/Marco Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 35 - PPL/Irland; EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 33 - ITV Broadcasting/TVC).
Diese Voraussetzung braucht allerdings nicht geprüft zu werden, wenn die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet; in solchen Fällen bedarf grundsätzlich jede Wiedergabe des Werkes der Erlaubnis des Urhebers (EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC).
Der Erwerbszweck ist allerdings keine zwingende Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael); er kann daher für die Einstufung einer Weiterverbreitung als Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG unter Umständen auch unerheblich sein (EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 42 f. - ITV Broadcasting/TVC).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit zu ermöglichen, für die Nutzung ihrer Werke unter anderem bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten, weit zu verstehen ist und daher unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren jede Übertragung geschützter Werke umfasst (…EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 20 und 23 - ITV Broadcasting/TVC).
Eine Zustimmung zu einer bestimmten Form einer öffentlichen Wiedergabe erschöpft nicht das Recht in Bezug auf davon zu unterscheidende selbständige Handlungen, die ebenfalls eine öffentliche Wiedergabe darstellen (EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 23 - ITV Broadcasting/TVC).
Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe hat nach dieser Bestimmung somit zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werkes und seine "öffentliche" Wiedergabe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21 und 31).
cc) Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG hat zwei Tatbestandsmerkmale, die kumulativ vorliegen müssen, nämlich zum einen eine Handlung der "Wiedergabe" und zum anderen die "Öffentlichkeit" der Wiedergabe (EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31- ITV Broadcasting/TVC;… EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 - Svensson/Retriever Sverige;… Urteil vom 19. November 2015 - C-325/14, GRUR 2016, 60 Rn. 15 - SBS/SABAM).
Der Begriff der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29/EG), weit zu verstehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083 = GRUR 2012, 156 Rn. 186 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 17 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 23 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne;… EuGH, GRUR 2016, 60 Rn. 14 - SBS/SABAM).
Der Begriff der Öffentlichkeit ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt (vgl. EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 32 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 473 Rn. 27 - OSA/Lécebné lázne;… GRUR 2016, 60 Rn. 21 - SBS/SABAM).
Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, sondern bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH…, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int. 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis;… EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH…, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 = WRP 2014, 1441 - Best Water International/Mebes und Potsch).
Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31 - ITV Broadcasting/TVC;… EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH…, Urteil vom 19. November 2015 - C-325/14, GRUR 2016, 60 Rn. 14 und 15 - SBS/SABAM;… Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15, GRUR 2016, 684 Rn. 35 bis 37 - Reha Training/GEMA;… Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15, GRUR 2016, 1152 Rn. 32 bis 34 - GS Media BV/Sanoma u.a.).
aa) Der Begriff der Wiedergabe ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29/EG), weit zu verstehen (vgl. Erwägungsgrund 23 der Richtlinie 2001/29/EG), und zwar dahin, dass er jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 17 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 23 und 25 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne;… EuGH, GRUR 2016, 684 Rn. 38 - Reha Training/GEMA).
Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE/Rafael; GRUR 2013, 500 Rn. 32 und 33 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 473 Rn. 27 und 28 - OSA/Lécebné lázne;… GRUR 2016, 684 Rn. 40 bis 44 - Reha Training/GEMA;… GRUR 2016, 1152 Rn. 36 - GS Media BV/Sanoma u.a.).
Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH…, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis;… EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch;… GRUR 2016, 684 Rn. 45 - Reha Training/GEMA;… GRUR 2016, 1152 Rn. 37 - GS Media BV/Sanoma u.a.).
Ferner stünde die Annahme, ein Werk, das mit Zustimmung des Rechtsinhabers auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich ist, dürfe ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auch auf anderen Internetseiten eingestellt und für alle Internetnutzer öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht mit dem in Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG niedergelegten Grundsatz in Einklang, wonach sich die in Art. 3 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie bezeichneten Rechte der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung nicht mit den in deren Art. 3 genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung erschöpfen (…vgl. BGH, GRUR 2016, 171 Rn. 35 - Die Realität II; vgl. auch EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 23 - ITV Broadcasting/TVC).
Diese Annahme ließe sich ferner kaum mit dem Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG vereinbaren, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke unter anderem bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten (vgl. Erwägungsgrund 9 und 10 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 473 Rn. 23 - OSA/Lécebné lázne;… GRUR 2016, 1152 Rn. 30 - GS Media BV/Sanoma u.a.).
SBS Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 …
Wikom Deutsche Telekabel (anciennement Wikom Elektrik) - Streichung
OLG Karlsruhe, 26.09.2012 - 6 U 126/11
Insolvenz des Arbeitgebers: Massezugehörigkeit des Rechts zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung
Keine Massezugehörigkeit des Rechts des Arbeitgebers auf Inanspruchnahme einer Diensterfindung
LG Mannheim, 07.10.2011 - 7 O 203/10
ZIP 2013, 380
GRUR-RR 2013, 47
NZI 2012, 983