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Timestamp: 2019-09-18 05:21:16
Document Index: 319137722

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 95', '§ 113', '§ 113', '§ 10']

Landesrecht BW § 10 BKAG | Bundesnorm | Bestandsdatenauskunft | Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten | gültig ab: 25.05.2018
§ 9 Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung...
(1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgabe des Bundeskriminalamtes
als Zentralstelle nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 6 zur Ergänzung vorhandener Sachverhalte oder sonst zu Zwecken der Auswertung,
zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes nach § 6 sowie
zum Zeugenschutz nach § 7
erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.
§ 10 BKAG wird von folgenden Dokumenten zitiert
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