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Timestamp: 2018-09-21 17:46:05
Document Index: 368044579

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 304', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 304']

RV/3445-W/08-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Scholler & Partner Steuerberatungsges. mbH., 3100 St. Pölten, Maximilianstraße 52, vom 26. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 19. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1995 entschieden:
A) Mit Schreiben vom 8. August 2008 wurde seitens des Berufungswerbers (= Bw.) ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO gestellt. Die beantragte Wiederaufnahme betreffe nachfolgenden Bescheid: "gem. "295 BAO abgeänderte Einkommensteuerbescheid 1995 ausgestellt am 18.09.2000".
Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren. Wenn selbst der bescheiderlassenden Behörde die Tatsache nicht bekannt gewesen sei, dass der Grundlagenbescheid nicht über den Bescheidcharakter verfügt habe, so könne diese Tatsache im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur als "neu hervorgekommen" gelten. Die Wiederaufnahmewerberin treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes. Die oben beschriebene Rechtsansicht werde durch die Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 geteilt.
Aufgrund des vorhin erwähnten Nichtbescheides - erlassen durch das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg - sei der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1995 der Bw. gemäß § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1995 vom 18. September 2000 ersetzt worden. Daraus habe eine Einkommensteuernachzahlung resultiert.
Die Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO sei nur dann zulässig, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Unbestritten sei nunmehr, dass der von der Abgabenbehörde ausgefertigte Bescheid ein Nichtbescheid sei. Damit habe jedoch der Abänderung ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 18. September 2000 rechtswidrig erlassen worden sei, und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heile (siehe VwGH 93/14/0203), sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen sei, sei der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides vom 16. April 1997 zu erlassen.
B) Mit Bescheid vom 19. August 2008 hat das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für 1995 zurückgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass die Zurückweisung deswegen erfolgt sei, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Gemäß § 304 lit. b BAO sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liegt. Da die Einkommensteuer für 1995 letztmalig mit Bescheid vom 18. September 2000 festgesetzt worden sei, daher die Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides im Jahr 2000 eingetreten sei, könne der am 11. August 2008 eingebrachte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für 1995 nur als verspätet beurteilt werden.
C) Mit Telefax vom 26. September 2008 wurde seitens der Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid vom 19. August 2008 Berufung erhoben. Zur Begründung wird darin auf die auf den gegenständlichen Fall erfolgte Einzelerledigung des BMF vom 28. Oktober 2005; GZ: 0101103/0042-VI/2005, verwiesen. Dort werde u.a. ausgeführt: "Die Wiederaufnahme sei übrigens auch dann zu bewilligen, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides entgegensteht".
Der am 11. August (2008) eingebrachte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens könne daher jedenfalls nicht als verspätet beurteilt werden.
Das dem Berufungsschreiben beigelegte Schreiben des BMF vom 28. Oktober 2005, adressiert an die TPA Horwath Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsges.mbH. (kurz: TPA), hat den nachstehenden Wortlaut:
Demnach ist die Frist des § 303 Abs. 2 BAO nicht erst ab Kenntnisnahme des Wiederaufnahmsgrundes durch die Berufungswerberin, sondern bereits ab Kenntnisnahme durch die Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH., 1090 Wien, Ferstelgasse 6/7, zu berechnen. Da mit Zustellung des Bescheides des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 15, vom 13. März 2008, GZ. RV/0732-W/08 am 28. März 2008 der von der Berufungswerberin behauptete Wiederaufnahmsgrund erstmals dem im Feststellungsverfahren befugten Vertreter der Berufungswerberin nachweislich zur Kenntnis gebracht wurde, ist dieser Tag als Beginn der Antragsfrist nach § 303 Abs. 2 BAO anzusetzen. Die Antragsfrist nach § 303 Abs. 2 BAO ist somit am 28. Juni 2008 abgelaufen. Der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1995 vom 8. August 2008 war somit verspätet.
Im Übrigen trägt auch die Begründung des Finanzamtes im angefochtenen Bescheid (Verspätung im Sinne des § 304 BAO) die Zurückweisung des gegenständlichen Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Die schriftliche, unter Abschnitt C) ausgeführte Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen an die TPA ist für den Unabhängigen Finanzsenat weder bindend noch bezieht sie sich auf die hier relevante Verspätung.