Source: https://www.troeber.de/news/it-recht/urteil-vom-bgh-online-handler-haften-nicht-fur-kundenbewertungen-auf-amazon/
Timestamp: 2020-04-04 05:59:14
Document Index: 188291212

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG']

Urteil vom BGH: Online-Händler haften nicht für Kundenbewertungen auf Amazon
Urteil vom BGH: Online-Händler haften nicht für …
10.03.2020 – von Annika Neubauer (wiss. Mitarb.)
Im Online-Handel gilt eine weitgehende Haftung für Händler. Für irreführende Kundenbewertungen müssen Händler allerdings nicht einstehen, so entschied der BGH.
Wenn Kunden auf der Online-Handelsplattform Amazon Bewertungen für ein Produkt abgeben, treffe den Anbieter grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung, so der BGH im Urteil vom 20.02.2020. Im vorliegenden Fall vertrieb die Beklagte Muskel-Tapes. Die Beklagte hatte ihr Produkt damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, jedoch mit der Anmerkung, dass dies nicht medizinisch gesichert nachweisbar sei.
Unter dem Angebot fanden sich jedoch Kundenrezensionen mit folgenden Inhalt: „schmerzlinderndes Tape!“, „schnell lässt der Schmerz nach“ und „die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg“.
Der Verband Sozialer Wettbewerb verklagte daraufhin den Händler. Er hätte sich die irreführenden Kundenbewertungen zu eigen gemacht und hätte auf die Löschung hinwirken müssen. Andernfalls dürfe er die Muskel-Tapes bei Amazon nicht anbieten.
Dieser Argumentation des Verbands Sozialer Wettbewerb erteilte der BGH eine Absage. Die Kundenbewertungen würden irreführende Äußerungen Dritter i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr.11 UWG darstellen, jedoch habe die Beklagte damit nicht geworben. Die Bewertungen seien vielmehr als solche gekennzeichnet und für Kunden auf Amazon deutlich vom Angebot der Beklagten abgegrenzt, so dass diese der Beklagten nicht zuzurechnen seien.
Kundenbewertungssysteme seien von der Gesellschaft erwünscht und zusätzlich durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt.
Eine Abwägung mit dem Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit sei nicht erforderlich, da keine Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung durch das Produkt vorliegen würden.
EuGH: Online-Händler wie Amazon müssen für die Kunden nicht telefonisch erreichbar sein
Online-Händler müssen nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH nicht unbedingt telefonisch erreichbar sein. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Internetriesen Amazon. Innerhalb des Bestellprozesses auf Amazon sei kein einfacher und direkter Zugang zu einer Telefonnummer gegeben, sondern eine solche erst durch mehrere Klicks zu finden sei. Des Weiteren gäbe es keine Faxnummer. Stattdessen verweise Amazon lediglich auf einen E-Mail-Button, einen Online-Chat und die Möglichkeit, seine Telefonnummer anzugeben, um sich anrufen zu lassen.