Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2098,%2012
Timestamp: 2019-07-16 13:33:10
Document Index: 316562368

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,21
BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85 (https://dejure.org/1986,21)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1986 - X ZR 28/85 (https://dejure.org/1986,21)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1986 - X ZR 28/85 (https://dejure.org/1986,21)
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Patentansprüche - Einwand der nichtpatentfähigen Erfindung - Äquivalente
PatG (1981) § 14
"Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung in den Schutzbereich eines Patents
BGHZ 98, 12
NJW 1986, 3202
MDR 1986, 1023
GRUR 1986, 803
GRUR 1987, 279
d) Der von den Beklagten zu 1 und 2 erhobene "Formstein"-Einwand (BGH, Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12 - Formstein) ist unbegründet.
a) Maßgebliche Grundlage dafür, was durch ein europäische Patent unter Schutz gestellt ist, ist gemäß Art. 69 Abs. 1 Satz 1 EPÜ der Inhalt der Patentansprüche (vgl. z.B. auch BGHZ 98, 12 - Formstein).
Das Berufungsgericht hat sodann - orientiert an den Grundsätzen der "Formstein"-Entscheidung" des erkennenden Senats (BGHZ 98, 12 ff. = BGH GRUR 1986, 803) - ausgeführt, das mit dem Merkmal (d) und teilweise mit dem Merkmal (g) des Patentanspruchs gelöste technische Problem, das nicht den "eigentlichen Gegenstand" der Erfindung darstelle, werde nicht nur dann gelöst, wenn das Halteglied - wie bei der Lehre des Klagepatents - mit seiner Gegenschräge gegen eine Keilfläche des Lagergehäuses geführt werde, sondern auch dann, wenn es - wie bei der angegriffenen Ausführungsform - in seinem mittleren Bereich eine Verdrillung aufweise, mit der es durch eine schlitzförmige Öffnung in der Stirnseite des Lagergehäuses bewegt werde und dabei eine Drehbewegung um seine Längsachse ausführe.
a) Zutreffend geht das angefochtene Urteil davon aus, daß der Schutz eines Patents nach § 14 des hier anwendbaren Patentgesetzes von 1981 nach den Grundsätzen der "Formstein"-Entscheidung des Senats (BGHZ 98, 12 ff. = GRUR 1986, 803) auch äquivalente Abwandlungen der im Wortlaut des Patentanspruchs formulierten Lehre erfassen kann.
Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn das durch die Erfindung gelöste Problem mit gleichwirkenden Mitteln gelöst wird, die der Durchschnittsfachmann mit Hilfe seiner Fachkenntnisse und aufgrund von Überlegungen auffinden konnte, die sich an der in den Patentansprüchen umschriebenen Erfindung orientieren (BGHZ 98, 19 [BGH 29.04.1986 - X ZR 28/85] = GRUR 1986, 805).
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