Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=02.08.1999&Aktenzeichen=12%20UE%201457/99
Timestamp: 2019-05-25 00:27:13
Document Index: 380616666

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 63', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 73', '§ 82']

VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1457/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,5616
VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1457/99 (https://dejure.org/1999,5616)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02.08.1999 - 12 UE 1457/99 (https://dejure.org/1999,5616)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02. August 1999 - 12 UE 1457/99 (https://dejure.org/1999,5616)
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Kostenhaftung als Luftverkehrsunternehmen; Geltung des Grundrechts der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit für ein ausländisches Luftfahrtunternehmen ; Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers hinsichtlich eines von ihm beförderten und an der Grenze zurückgewiesenen Ausländers; Personalkosten für die amtliche Begleitung des Ausländers bei der Krankenversorgung außerhalb der Transitzone des Flughafens
VG Frankfurt/Main, 27.01.1999 - 11 E 161/96(V
ESVGH 50, 21
Das Gleiche gilt nach § 67 Abs. 2 Nrn. 1 und 3, Abs. 1 Nr. 1 und 3 AufenthG für die Personal- und Fahrzeugkosten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 C 25/99 -, BVerwGE 111, 284; Hess. VGH, Urteil vom 02. August 1999 - 12 UE 1457/99 -, ESVGH 50, 21).
Die Privilegierung des nicht schuldhaft gegen eine Untersagungsverfügung (§ 63 Abs. 2 AufenthG) verstoßenden, nach §§ 66 Abs. 3 Satz 1, 67 Abs. 2 AufenthG haftenden Beförderungsunternehmers gegenüber dem nach § 66 Abs. 3 Satz 2 AufenthG haftenden Beförderungsunternehmer besteht also primär in zeitlicher Hinsicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. März 2003. - a.a.O. Hess. VGH, Urteil vom 02. August 1999 - 12 UE 1457/99 -, ESVGH 50, 21): Ersterer haftet neben den Rückbeförderungskosten nur für die Kosten, die von der Ankunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen, während Letzterer gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auch für sonstige Kosten haftet, die durch die Zurückweisung bzw. die Abschiebung entstehen.
VGH Hessen, 17.12.2013 - 11 K 4495/10
Abschiebungshaft, Beförderungsunternehmer, Beförderungsverbot, Haftkosten, …
Darüber hinaus unterliegt es auch keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Luftverkehrsunternehmer einen an der Grenze zurückgewiesenen Ausländer unverzüglich außer Landes zu bringen (§ 73 Abs. 1 AuslG) und außerdem die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu tragen hat (§§ 82 Abs. 3, 83 Abs. 1 und 2 AuslG; Hess. VGH, 22.11.1999 - 12 UE 1848/99 - Hess. VGH, 02.08.1999 - 12 UE 1457/99 -, EZAR 056 Nr. 1 = ESVGH 50, 21; BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 25.99 -, EZAR 056 Nr. 2 = InfAuslR 2000, 433).
Auch bei diesen Regelungen handelt es sich um eine verschuldensunabhängige, nur an die Verursachung anknüpfende Rückbeförderungspflicht und Kostenhaftung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2003 - 1 C 9.02 -, Juris; Hess VGH, Urteil vom 2. August 1999 - 12 UE 1457/99 -, ESVGH 50, 21 = EZAR 056 Nr. 1).