Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=22.01.2014&Aktenzeichen=L%2013%20AS%20190/12
Timestamp: 2019-12-12 21:13:21
Document Index: 282545695

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 44', '§ 44', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 190/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,4192
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 190/12 (https://dejure.org/2014,4192)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.01.2014 - L 13 AS 190/12 (https://dejure.org/2014,4192)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - L 13 AS 190/12 (https://dejure.org/2014,4192)
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Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Behinderung - fehlende Erwerbsfähigkeit - Sozialgeld - Leistungsausschluss bei Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - Zuständigkeit des ...
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers in Abgrenzung zum Grundsicherungsträger aufgrund einer nachträglichen Neueinschätzung; Ausschluss eines gespaltenen Leistungsanspruchs; Antragstellung bei unzuständigem Leistungsträger
SG Oldenburg, 27.07.2011 - S 37 AS 2127/08
Weiterhin seien dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.01.2014 (L 13 AS 190/12) folgend und unter Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I von der Beigeladenen nicht nur für den Zeitraum vom 01.11.2009 bis 30.04.2010, sondern ab dem 30.05.2005 Leistungen einschließlich des Mehrbedarfs wegen Behinderung zu erbringen.
Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen (Urt. v. 22.01.2014, L 13 AS 190/12, Rn. 32) geht diesbezüglich davon aus, dass § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I auch dann eingreift, "wenn ein Antrag nicht bei einer unzuständigen Stelle, sondern bei einem Träger der Grundsicherung nach dem SGB II eingegangen ist, der entweder für die Bewilligung der Leistung auf der Grundlage des § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II - bzw. § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung - zuständig ist oder der sich jedenfalls nach dem zum Antrags- und Entscheidungszeitpunkt bestehenden Erkenntnisstand ohne Vorliegen eines Sorgfaltspflichtverstoßes für leistungszuständig gehalten hat, der aber aufgrund des Umstandes, dass sich später die Erwerbsunfähigkeit des Antragstellers herausstellt, materiell für den Antragsteller tatsächlich nicht leistungszuständig war." Dem schließt sich das Gericht im Ergebnis und mit der Einschränkung an, dass die Wirkung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I bei Vorliegen der übrigen genannten Voraussetzungen unabhängig davon eingreift, ob der betreffende Leistungsträger sich mit oder ohne Sorgfaltsverstoß für leistungszuständig hielt.
Der Sinn und Zweck der Regelung in § 16 Abs. 2 SGB I ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Begehren nach Sozialleistungen nicht an den Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern zu lassen (…BSG, Urt. v. 26.08.2008, B 8/9b SO 18/07 R, Rn. 22; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 22.01.2014, L 13 AS 190/12, Rn. 32 f.).
Weiter seien, dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 22. Januar 2014 (L 13 AS 190/12) folgend und unter Anwendung des § 16 Abs. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), von der Beigeladenen nicht nur für den Zeitraum vom 1. November 2009 bis zum 30. April 2010, sondern bereits ab dem 30. Mai 2005 Leistungen einschließlich des Mehrbedarfs wegen Behinderung zu erbringen.
Vielmehr ist nunmehr die Beigeladene als eigentlich Leistungsverpflichtete auch zuständig für die Erfüllung eines etwaig höheren als des bereits gewährten Anspruchs (vgl. dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.1.2014 - L 13 AS 190/12, juris Rn. 30).".
Dem Leistungsberechtigten kommt es regelmäßig nur darauf an, die als notwendig empfundene Hilfe vom zuständigen Sozialleistungsträger zu erhalten, und zwar unabhängig von den für einen Laien nur eingeschränkt durchschaubaren Abgrenzungsregelungen für Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. April 2012 - L 19 AS 1029/11 B PKH -, juris Rn. 7; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. Januar 2014 - L 13 AS 190/12 -, juris Rn. 36).
Vielmehr ist nunmehr die Beigeladene als eigentlich Leistungsverpflichtete auch zuständig für die Erfüllung eines etwaig höheren als des bereits gewährten Anspruchs (vgl. dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.1.2014 - L 13 AS 190/12, juris Rn. 30).