Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%20911
Timestamp: 2020-02-23 07:53:03
Document Index: 344436761

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 2333', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', '§ 2333', 'BGH', '§ 2333', 'BGH', '§ 2333', '§ 2333', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.12.1989 - IVa ZR 249/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,484
BGH, 06.12.1989 - IVa ZR 249/88 (https://dejure.org/1989,484)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1989 - IVa ZR 249/88 (https://dejure.org/1989,484)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1989 - IVa ZR 249/88 (https://dejure.org/1989,484)
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Pflichtteilsentziehungsrecht | Pflichtteilsrecht. Pflichtteilsentziehung
ZPO § 256; BGB § 2333; GG Art. 20, 6 Abs. 1, 14
Pflichtteilsentziehung - Körperliche Mißhandlung - Schwere Pietätsverletzung - Übermaßverbot
Zur Feststellung eines Pflichtteilsentziehungsrechts
BGHZ 109, 306
NJW 1990, 911
NJW-RR 1990, 517 (Ls.)
MDR 1990, 420
DNotZ 1990, 808
FamRZ 1990, 398
WM 1990, 646
AnwBl 1991, 346
Rpfleger 1990, 209
Da die Pflichtteilsentziehung mit ihrem außerordentlichen Gewicht und ihrem demütigenden Charakter einer "Verstoßung über den Tod hinaus" nahe kommt, kommt sie nur bei einer schweren Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1989 - IVa ZR 249/88, BGHZ 109, 306, 312 f.).
Sie gab ihm gem. § 2333 I Nr. 2 BGB das Recht, seinem Sohn M den Pflichtteil zu entziehen und zwar unabhängig davon, ob hierfür noch zusätzlich auf das von der Rechtsprechung aufgestellte Erfordernis einer schweren Pietätsverletzung abzustellen ist (vgl. BGHZ 109, 306;… Palandt-Weidlich § 2333 BGB Rz. 6).
Wenn aber in demselben Verfahren das Bestehen eines von dem vorverstorbenen Elternteil entzogenen Pflichtteilsrechts zu klären sei, rechtfertige der Gesichtspunkt der Prozeßökonomie auch die gegenüber dem am Verfahren beteiligten überlebenden Elternteil und zukünftigen Erblasser beantragte Feststellung, daß derselbe tatsächliche Vorgang kein Recht zur Pflichtteilsentziehung begründet habe (BGHZ 109, 306, 309 f.; kritisch dazu Leipold, JZ 1990, 700).
Dieser Maßstab deckt sich mit dem für eine Pflichtteilsentziehung wegen körperlicher Misshandlung nach § 2333 Nr. 2 BGB aF - dessen Anwendungsbereich nach dem Willen des Reformgesetzgebers in § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB nF aufgegangen ist (BT-Drs. 16/8954 S. 23) - von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis einer schweren Pietätsverletzung, d.h. einer schweren Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung (BGH, Urt. v. 06.12.1989 - IVa ZR 249/88, BGHZ 109, 306 ff., juris Rn. 16;… RG, Urt. v. 21.11.1912 - IV 96/12, SeuffA 68 Nr. 105, S. 199).
Eine Entziehung dieser Rechtsposition kann auch bei vorsätzlichen Körperverletzungen, deren Gewicht sehr unterschiedlich sein kann, nur unter konkreter Abwägung der Schwere der dem Abkömmling vorgeworfenen Vergehen gegen die familiären Bande zum Erblasser einerseits und der darauf gestützten Zerschneidung eben dieser Bande durch Quasiverstoßung andererseits gerechtfertigt werden (BGH, Urt. v. 06.12.1989 - IVa ZR 249/88 - BGHZ 109, 306).
Hinzu komme, dass die Misshandlungen und Beleidigungen im Beisein weiterer Personen erfolgt seien (vgl. zu diesem erschwerenden Aspekt BGH, Urt. v. 06.12.1989 - IVa ZR 249/88 - BGHZ 109, 306) und dass die Klägerin ihrem Vater in besonders verabscheuungswürdiger Art und Weise den Tod herbei gewünscht habe.
Es kann dahinstehen, ob dieser Tatbestand eine schwere Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung ("schwere Pietätsverletzung") voraussetzt (so BGH JZ 1990, 697ff. mit kritischer Anmerkung Leipold).
Da das Pflichtteilsrecht jedenfalls auch aus dem Unterhaltsrecht abzuleiten ist, also auch eine gewisse Versorgungsfunktion hat (vgl. Leipold, Anmerkung zu BGH JZ 1990, 697ff., 703), muss eine Einschränkung der Testierfreiheit zugunsten dieser Versorgungsfunktion ebenso hingenommen werden wie die Einschränkung des Eigentums durch die Unterhaltspflicht gegenüber dem Abkömmling.
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