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Timestamp: 2016-10-22 21:36:54
Document Index: 250766724

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 61', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 38', 'Art. 71']

95 II 63986. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Dezember 1969 i.S. K�ng gegen K�ng.
Exception de chose jug�e. Dans les proc�s concernant des actions fond�es sur le droit civil f�d�ral, le plaideur qui recourt en r�forme au Tribunal f�d�ral peut se plaindre non seulement de ce que la juridiction cantonale a admis � tort l'exception de chose jug�e en vertu d'un jugement cantonal pass� en force, mais aussi de ce qu'elle a rejet� � tort cette exception (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 640
Eine von K�ng im November 1961 angehobene Scheidungsklage wurde durch Urteil des erstinstanzlichen Gerichts vom 17. Januar 1963 abgewiesen. Dieses Urteil wurde rechtskr�ftig. Im Dezember 1965 klagte K�ng neuerdings auf Scheidung. Die Beklagte erhob die Einrede der abgeurteilten Sache. Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage am 3. November 1966 ab. Das obere kantonale Gericht hiess sie dagegen mit Urteil vom 10. Februar 1969 gut. Auf Berufung der Beklagten hin weist das Bundesgericht die Klage ab, weil der Kl�ger im neuen Prozess keine neuen erheblichen Tatsachen (vgl.BGE 78 II 403ff. E. 2, BGE 85 II 59 ff. E. 2) vorgebracht und nachgewiesen habe, so dass der neue Prozess den gleichen Scheidungsanspruch betreffe wie der fr�here und die Einrede der abgeurteilten Sache begr�ndet sei.
3. In seiner bisherigen Rechtsprechung nahm das Bundesgericht an, die materielle Rechtskraft, d.h. die Verbindlichkeit f�r sp�tere Prozesse, werde den formell rechtskr�ftigen Urteilen der kantonalen Gerichte vom kantonalen Prozessrecht verliehen. Aus dem Bundesprivatrecht folge nur, dass in einem Prozess �ber einen bundesrechtlichen Anspruch ein fr�heres Urteil bloss dann als verbindlich angesehen, d.h. die Einrede der abgeurteilten Sache bloss dann gesch�tzt werden darf, wenn der neue Prozess die gleichen Parteien und den gleichen Anspruch betrifft wie das fr�here Urteil. Dagegen hindere das Bundesprivatrecht den kantonalen Richter nicht, einen bundesrechtlichen Anspruch, der bereits Gegenstand eines rechtskr�ftigen kantonalen Urteils ist, ohne R�cksicht auf dieses Urteil in einem Prozess zwischen den gleichen Parteien neuerdings zu beurteilen. Nur die Gutheissung, nicht auch die Abweisung der auf ein fr�heres kantonales Urteil gest�tzten Einrede der abgeurteilten Sache k�nne daher durch Berufung an das Bundesgericht angefochten werden (vgl. namentlichBGE 75 II 290,BGE 78 II 401, BGE 81 II 146 f., BGE 88 I 164).
An dieser Auffassung haben mehrere Autoren Kritik ge�bt (vgl. namentlich KUMMER, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweiz. Recht, 1954, S. 62 ff. und 98 Anm. 2; B�HLER, Das Ehescheidungsverfahren, ZSR 1955 II S. 427 a ff.; BGE 95 II 639 S. 641GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. A. 1958, S. 65; derselbe, Bundesprivatrecht und kantonales Zivilprozessrecht, ZSR 1961 II S. 17 und 26/27; VOYAME, ebenda S. 172; HINDERLING, Das schweiz. Ehescheidungsrecht, 3. A. 1967, S. 226/27; vgl. auch BALMER, Erl�uterungen zum Entwurf eines Bundesgesetzes betr. die Anpassung der kantonalen Zivilprozessverfahren an das Bundeszivilrecht, in der vom Vorstand des Schweiz. Juristenvereins 1969 herausgegebenen, mit gleicher Seitenz�hlung auch in ZSR 1969 II enthaltenen Schrift "Zur Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts", S. 411, 419, 435 ff.). Die meisten dieser Autoren sind der Meinung, zur Verwirklichung des Zivilrechts, die der Zivilprozess erm�glichen m�sse, sei notwendig, dass den formell rechtskr�ftigen Urteilen �ber zivilrechtliche Anspr�che materielle Rechtskraft beigelegt werde; die materielle Rechtskraft solcher Urteile sei also eine Einrichtung des Zivilrechts. Trifft das zu und ist folglich anzunehmen, die materielle Rechtskraft eines formell rechtskr�ftigen kantonalen Urteils �ber einen Anspruch aus dem Bundeszivilrecht sei vom Bundesrecht im Sinne von Art. 43 OG vorgeschrieben, so kann in einem Prozess �ber einen solchen Anspruch beim Vorhandensein der objektiven Voraussetzungen der Berufung an das Bundesgericht (Art. 44-50 OG) mit diesem Rechtsmittel geltend gemacht werden, das kantonale Gericht habe die auf ein rechtskr�ftiges kantonales Urteil gest�tzte Einrede der abgeurteilten Sache zu Unrecht verworfen. - B�HLER l�sst (a.a.O.) dahingestellt, ob jedem Zivilurteil von Zivilrechts wegen materielle Rechtskraft zukomme, tritt aber daf�r ein, dass auf jeden Fall im Ehescheidungsverfahren die materielle Rechtskraft eines die Klage abweisenden kantonalen Urteils aus dem materiellen Bundesrecht abzuleiten und deshalb vom Bundesgericht im Berufungsverfahren zu beachten sei, und zwar von Amtes wegen (S. 430 a).
Das Bundesgericht hat in den letzten Jahren wiederholt auf die Kritik an seiner Rechtsprechung hingewiesen, brauchte aber dazu bisher nicht Stellung zu nehmen, weil in den betreffenden F�llen entweder neue Tatsachen vorlagen, so dass sich der im zweiten Prozess eingeklagte Anspruch von dem im ersten Prozess beurteilten unterschied (vgl. die nicht ver�ffentlichte Erw�gung 2 des in BGE 94 II 145 ff. auszugsweise wiedergegebenen Urteils der II. Zivilabteilung vom 22. Februar 1968 i.S. Schoch gegen Stiftung Sch�ler-Ferienversorgung Herzogenbuchsee; BGE 95 II 639 S. 642Urteil vom 9. Dezember 1968 i.S. Eheleute H�ssy, E. 1), oder weil das Urteil der Vorinstanz, die von einem rechtskr�ftigen fr�hern Urteil abgewichen war, schon aus andern Gr�nden aufgehoben werden musste (Urteile vom 16. Februar 1961 i.S. Eheleute Plattner und vom 16. Mai 1968 i.S. Eheleute Bosshard, je E. 1). Der vorliegende Fall gibt dagegen Anlass, die kritisierte Rechtsprechung zu �berpr�fen.
4. a) Das Bundesgericht hatte urspr�nglich angenommen, die auf ein kantonales Urteil gest�tzte Einrede der abgeurteilten Sache werde in Prozessen �ber bundesrechtliche Anspr�che nur insoweit vom Bundesrecht beherrscht, als sich dabei die Frage der Identit�t der Sache und der Parteien stellt; bei Beurteilung dieser Frage komme es auf die rechtliche Natur des im fr�hern und des im neuen Prozess erhobenen Anspruchs an, und diese rechtliche Natur werde bei bundesrechtlichen Anspr�chen durch das Bundesrecht bestimmt (BGE 16 S. 768, 30 II 543). Nach dieser Auffassung war das Bundesrecht nur f�r die Entscheidung einer durch die erw�hnte prozessuale Einrede aufgeworfenen Vorfrage von Bedeutung.
InBGE 75 II 290/91, wo zun�chst die fr�here Praxis zusammengefasst wurde, brachte das Bundesgericht einen neuen Gedanken zur Geltung, indem es ausf�hrte, vom Standpunkt des Bundesrechts aus m�sse verhindert werden, "dass eine Partei der M�glichkeit beraubt werde, einen bundesrechtlichen Anspruch geltend zu machen, wenn dieser - nach dem hief�r massgebenden Bundesrecht - mit einem bereits rechtskr�ftig beurteilten Anspruch nicht identisch ist...". Damit wurde festgestellt, dass das Bundesrecht nicht bloss die Vorfrage der Identit�t beherrscht, sondern �berdies verlangt, dass ein noch nicht beurteilter bundesrechtlicher Anspruch n�tigenfalls auf dem Prozessweg geltend gemacht werden kann. Aus dem Bundesrecht den weitern Schluss zu ziehen, eine Partei m�sse sich nicht gefallen lassen, dass ein bundesrechtlicher Anspruch, der bereits Gegenstand eines formell rechtskr�ftigen kantonalen Entscheides ist, in einem Verfahren zwischen den gleichen Parteien neu beurteilt wird, wurde dagegen vom Bundesgericht bisher abgelehnt (BGE 75 II 291und die in E. 3 Abs. 1 hievor erw�hnten sp�tern Entscheide), wenn man von einem vereinzelt gebliebenen, in diesem Punkt nicht n�her begr�ndeten Entscheide aus dem Jahre 1908 absieht (BGE 34 II 626E. 2 Abs. 1; vgl. dazuBGE 75 II 291).
Zum prozessualen Rechtsschutz, dessen das Privatrecht zu seiner Verwirklichung bedarf und dessen Gew�hrung daher als von der Privatrechtsordnung geboten zu gelten hat, geh�rt jedoch nicht bloss, dass demjenigen, der einen privatrechtlichen Anspruch zu haben behauptet, erm�glicht wird, diesen Anspruch gerichtlich geltend zu machen, sofern er nicht bereits beurteilt ist. Vielmehr ist, wie im angef�hrten Schrifttum �berzeugend dargelegt wird, zum erw�hnten Zweck ausserdem erforderlich, dass ein formell rechtskr�ftiger Entscheid �ber einen solchen Anspruch die Parteien und ihre Rechtsnachfolger bindet und von einer Partei auf jeden Fall nicht gegen den Willen der andern in einem neuen Verfahren wieder in Frage gestellt werden kann, es sei denn durch ausserordentliche Rechtsbehelfe (etwa auf dem Wege der Revision). Ohne solche materielle Rechtskraft verm�chte ein Urteil den Parteien keinen vollwertigen Rechtsschutz zu verschaffen und liesse sich die Privatrechtsordnung nicht durchsetzen. Die materielle Rechtskraft von Zivilurteilen ist also in Wirklichkeit eine Einrichtung des Privatrechts. Diejenige eines formell rechtskr�ftigen kantonalen Urteils �ber einen aus dem Bundesprivatrecht abgeleiteten Anspruch ergibt sich gleich wie das Recht, einen solchen Anspruch n�tigenfalls gerichtlich geltend zu machen, aus dem Bundesprivatrecht, so dass in Prozessen �ber bundesrechtliche Anspr�che mit der Berufung an das Bundesgericht nicht bloss ger�gt werden kann, die Vorinstanz habe die Einrede der abgeurteilten Sache zu Unrecht gesch�tzt, sondern auch, sie habe diese Einrede zu Unrecht verworfen. Die I. Zivilabteilung und die Staatsrechtliche Kammer des Bundesgerichts, die an der bisherigen Rechtsprechung beteiligt waren (vgl. f�r die I. Zivilabteilung z.B. BGE 81 II 146 /47, f�r die Staatsrechtliche Kammer BGE 88 I 164 E. 3), haben sich im Verfahren nach Art. 16 OG damit einverstanden erkl�rt, dass diese Rechtsprechung im eben angegebenen Sinne abge�ndert wird.
Ob die materielle Rechtskraft eines Urteils, das eine Scheidungsklage abgewiesen hat, in einem sp�tern Scheidungsprozess zwischen den gleichen Parteien kraft Bundesrechts nicht bloss auf Einrede hin, sondern von Amtes wegen zu beachten sei (in diesem Sinne KUMMER a.a.O. S. 65, B�HLER a.a.O. S. 428 a ff., HINDERLING a.a.O. S. 227 Anm. 1; anderer Meinung LEUCH, ZSR 1955 II S. 672 a, und GULDENER, ZSR 1961 II S. 26 Anm. 60; Frage offen gelassen von BALMER, a.a.O.
BGE 95 II 639 S. 644S. 443), braucht im vorliegenden Falle nicht entschieden zu werden, da die Beklagte im kantonalen Verfahren die Einrede der abgeurteilten Sache ausdr�cklich erhoben hat und im Berufungsverfahren als Rechtsfrage unabh�ngig von der Begr�ndung der Berufung zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz durch die Verwerfung dieser Einrede Bundesrecht verletzt habe.
b) Die bisherige Rechtsprechung konnte um so weniger befriedigen, als sie denjenigen, der die Einrede der abgeurteilten Sache auf ein fr�heres Urteil aus dem gleichen Kanton st�tzte, schlechter stellte als denjenigen, der sich auf ein fr�heres Urteil aus einem andern Kanton berufen konnte. Art. 61 BV bestimmt n�mlich, dass die rechtskr�ftigen Zivilurteile, die in einem Kanton gef�llt sind, in der ganzen Schweiz sollen vollzogen werden k�nnen. Der Vollstreckung der Urteile ist im Sinne dieser Bestimmung, die sich nur auf interkantonale Verh�ltnisse bezieht (BGE 31 I 32E. 4; AUBERT, Trait� de droit constitutionnel suisse, 1967, N. 861 S. 324), die Anerkennung der Urteile gleichzustellen (BGE 87 I 66 /67; AUBERT a.a.O. N. 868 S. 326). Die Vollstreckung und die Anerkennung eines ausserkantonalen Urteils d�rfen nicht von einer neuen Sachpr�fung abh�ngig gemacht werden (BGE 74 I 134E. 3,BGE 75 I 144/45; AUBERT N. 869 S. 327). Sie d�rfen vielmehr nur bei Verletzung gewisser fundamentaler Zust�ndigkeits- und Verfahrensregeln verweigert werden (BGE 87 I 71 E. 5). Eine Zivilsache, in der bereits ein rechtskr�ftiges kantonales Urteil vorliegt, darf also nach Art. 61 BV in einem andern Kanton grunds�tzlich nicht nochmals beurteilt werden (BGE 78 II 401mit Hinweisen), was bedeutet, dass Art. 61 BV den formell rechtskr�ftigen Zivilurteilen aus andern Kantonen die materielle Rechtskraft gew�hrleistet (BGE 78 II 402; vgl. auch BGE 87 I 66 /67, BGE 88 I 163). Dass ein kantonaler Entscheid diese Bestimmung verletze, kann zwar nicht mit der Berufung an das Bundesgericht, wohl aber mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden (BGE 78 II 402mit Hinweisen, BGE 88 I 164). Einen entsprechenden Schutz genoss derjenige, der sich auf ein fr�heres Urteil aus dem gleichen Kanton st�tzte, nach der bisherigen Rechtsprechung nicht. Er konnte h�chstens mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV geltend machen, das kantonale Gericht habe kantonales Prozessrecht (oder gegebenenfalls Vorschriften des SchKG) willk�rlich angewendet (vgl. AUBERT a.a.O. N. 861 S. 324/25).
Die bisherige Rechtsprechung sch�tzte ferner eine Partei, die es in einem Prozess �ber einen bundesrechtlichen Anspruch beim Urteil der letzten kantonalen Instanz hatte bewenden lassen, in einem neuen Prozess �ber den gleichen Anspruch weniger gut als eine Partei, welche die Sache an das Bundesgericht weitergezogen hatte. Die Abweisung der im neuen Prozess erhobenen Einrede der abgeurteilten Sache durch die letzte kantonale Instanz konnte im ersten Falle nur durch staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV (Willk�r) oder gegebenenfalls von Art. 61 BV angefochten werden, wogegen im zweiten Falle die Berufung an das Bundesgericht zur Verf�gung stand, wenn die objektiven Voraussetzungen dieses Rechtsmittels (Art. 44 ff. OG) zutrafen; denn es ist unzweifelhaft ein Grundsatz des Bundesrechts im Sinne von Art. 43 OG, dass die Urteile des Bundesgerichts, die gem�ss Art. 38 OG mit der Ausf�llung rechtskr�ftig werden, in einem sp�tern Prozess zwischen den gleichen Parteien �ber den gleichen Anspruch die Einrede der abgeurteilten Sache begr�nden. Auch diese Ungleichheit wird durch die mit dem vorliegenden Entscheid erfolgende Praxis�nderung beseitigt.
Auf die Rechtsbehelfe, die nach der bisherigen Rechtsprechung zur Verf�gung standen, bleibt angewiesen, wer in einem Prozess �ber einen vom kantonalen oder ausl�ndischen Privatrecht beherrschten Anspruch geltend machen will, die letzte kantonale Instanz habe die auf ein kantonales Urteil gest�tzte Einrede der abgeurteilten Sache zu Unrecht verworfen; denn mit der Berufung an das Bundesgericht kann nicht geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze das massgebende kantonale oder ausl�ndische Recht, aus dem sich die materielle Rechtskraft des zur Begr�ndung der Einrede angerufenen fr�hern Urteils ableiten liesse. F�r solche F�lle l�sst sich der Rechtsschutz nicht durch eine �nderung der Rechtsprechung, sondern nur durch eine Gesetzes�nderung verbessern (vgl. BALMER a.a.O. S. 436/37; Art. 71 des Entwurfs eines Bundesgesetzes betreffend die Anpassung der kantonalen Zivilprozessverfahren an das Bundeszivilrecht, S. 243 ff. der in E. 3 hievor zitierten Schrift "Zur Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts").