Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20457/74
Timestamp: 2019-03-24 16:23:58
Document Index: 248531686

Matched Legal Cases: ['§ 636', '§ 636', '§ 104', '§ 104', '§ 636', '§ 636', '§ 636', '§ 636', '§ 636', '§ 636', '§ 640', '§ 636', '§ 636', '§ 898', '§ 636', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 636', '§ 104', '§ 636', '§ 636']

BAG, 27.06.1975 - 3 AZR 457/74 - dejure.org
BAG, 27.06.1975 - 3 AZR 457/74
Beschränkung der Haftung des Unternehmers - Arbeitsunfälle - Kausalität - Verbot der Beschäftigung von Kindern - Nichtbeachtung der Unfallverhütungsvorschriften
LAG Baden-Württemberg, 05.07.1974 - 2 Sa 100/73
VersR 1976, 574
DB 1975, 2448
Das Gewicht seines Rechtsverstoßes ist geringer als in dem anders gelagerten Falle, in dem jemand - mit oder ohne Pflichtenverstoß - den Unfall eines anderen billigend in Kauf nimmt (BAG 27. Juni 1975 - 3 AZR 457/74 - AP RVO § 636 Nr. 9 = EzA RVO § 636 Nr. 9).
Seine Ansicht, "schon die Gleichgültigkeit gegenüber einem nicht für unwahrscheinlich zu haltenden Erfolg" genüge, einen bedingten Vorsatz zu bejahen, entspricht nicht der Rechtsprechung, die für die Annahme des Vorsatzes verlangt, dass der Schädiger den Eintritt des Unfalles gebilligt hat (vgl. Senat 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP SGB VII § 104 Nr. 4 = EzA SGB VII § 104 Nr. 2; BAG 27. Juni 1975 - 3 AZR 457/74 - AP RVO § 636 Nr. 9 = EzA RVO § 636 Nr. 9).
Der Vorsatz des Schädigers musste nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen (BAG 27. Juni 1975 - 3 AZR 457/74 - AP RVO § 636 Nr. 9 = EzA RVO § 636 Nr. 9, zu III 1 der Gründe).
Ebenso wurde allgemein anerkannt, dass die bloße vorsätzliche Mißachtung von Unfallverhütungsvorschriften, auf die der Arbeitsunfall zurückzuführen war, nicht die Entsperrung des Haftungsausschlusses herbeiführte (BAG 27. Juni 1975 - 3 AZR 457/74 - aaO; 2. März 1989 - 8 AZR 416/87 -, zu I 2 der Gründe).
Der Vorsatz des Schädigers mußte nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen (BAG 27. Juni 1975 - 3 AZR 457/74 - AP RVO § 636 Nr. 9 = EzA RVO § 636 Nr. 9, zu III 1 der Gründe).
Ebenso wurde allgemein anerkannt, daß die bloße vorsätzliche Mißachtung von Unfallverhütungsvorschriften, auf die der Arbeitsunfall zurückzuführen war, nicht die Entsperrung des Haftungsausschlusses herbeiführte (BAG 27. Juni 1975 - 3 AZR 457/74 - aaO; 2. März 1989 - 8 AZR 416/87 - nv., zu I 2 der Gründe).
Entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes muß sich der Vorsatz (oder im Falle des § 640 RVO auch die grobe Fahrlässigkeit) des Schädigers, soll er auf Ersatz in Anspruch genommen werden, in diesen Fällen nicht nur auf die Verletzung einer Verhaltensnorm, sondern auf die (dadurch herbeigeführte) Verursachung des Arbeitsunfalles beziehen (…vgl. Lauterbach a.a.O. § 636 RVO Anm. 32; BAG VersR 1976, 574 = AP Nr. 9 zu § 636 RVO m.zust. Anmerkung von Weitnauer; mindestens offengelassen für den früheren § 898, jetzt § 636 RVO in BGHZ 34, 375, 380/381).
(BAG, Urt. v. 27.06.1975, BB 1975, 1640) Entsprechend seiner im ganzen Verfahren verfolgten Einlassung, wonach der Kläger jedenfalls an der späteren Unfallstelle gar nicht hätte arbeiten, insbesondere aber nicht hätte stehen sollen und dem Vortrag, dass die Mitarbeiter auf den Bindern sitzend im inneren Bereich, also oberhalb der Zwischendecke mit einer maximalen Absturzhöhe von 2, 00 m, für die die Errichtung von Auffangeinrichtungen auch entsprechend der BGV C 22 nicht erforderlich war, arbeiten sollten, ergibt sich, dass der Beklagte zu 1) darauf vertraut hat, dass bei vorsichtiger Weiterarbeit trotz der nicht durchgeführten Sicherungsmaßnahmen jedenfalls kein Absturz aus großer Höhe und damit eine Verletzung von Mitarbeitern, stattfinden würde.
Ein Arbeitsunfall ist nur dann vorsätzlich herbeigeführt worden, wenn dieser gewollt und für den Fall des Eintritts gebilligt worden war (…BAG vom 19.02.2009, 8 AZR 188/08 - zitiert nach Juris, Rz. 50; BAG vom 27.06.1975 - 3 AZR 457/74 - Leitsatz ; BAG vom 10.10.2002 - 8 AZR 103/02 - zitiert nach Juris - ständige Rechtsprechung des BAG; LAG Berlin-Brandenburg vom 01.06.2010 - 12 Sa 320/10 - zitiert nach Juris, Rz 15 m.w.N.;… LAG Hamm vom 30.07.2001 - 19 Sa 259/01 - zitiert nach Juris, Rz. 34).
Derjenige, der vorsätzlich eine zugunsten eines Arbeitnehmers bestehende Schutzvorschrift missachtet, will meistens dennoch nicht die Schädigung und den Arbeitsunfall des Arbeitnehmers selbst, sondern er hofft, dass diesem kein Unfall widerfährt (BAG vom 27.06.1975 - 3 AZR 457/74 - Rz 21).
Dabei muss der Vorsatz nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen (vgl. BGHZ 154, 11, 13 ff;… BGH in VersR 2008, 1407 Rn. 9; BAG in NJW 2003, 1890 f; NJW 2004, 3360, 3364; VersR 2005, 1439, 1441; siehe auch BGHZ 75, 328, 331; BAG, VersR 1976, 574, 575 f; NJW 1989, 2838 , jeweils zur Vorgängerregelung in § 636 RVO ).
Der Vorsatz des Schädigers muss demgemäß nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen (BAG 10.10.2002 - 8 AZR 103/02, AP Nr. 1 zu § 104 SGB VII; 27.06.1975 - 3 AZR 457/74 - AP RVO § 636 Nr. 9).
LAG Köln, 11.08.2000 - 4 Sa 553/00
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