Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.06.2012&Aktenzeichen=2%20BvR%201397/09
Timestamp: 2013-05-18 16:47:27
Document Index: 15614851

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 2']

Rechtsprechung BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 Volltextver�ffentlichungen (3)
Zur eingetragenen Lebenspartnerschaft - Homosexuelle d�rfen bei Familienzuschlag nicht benachteiligt werden
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig - Bundesverfassungsgericht r�gt Versto� gegen allgemeinen Gleichheitssatz
Familienzuschlag f�r homosexuelle Beamte
BVerfG bewilligt Familienzuschlag r�ckwirkend: Ein Meilenstein f�r die Homo-Ehe
D�V 2012, 814
Wird zitiert von ... (11) VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11 Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung f�r die …Dieser aus dem beamtenrechtlichen Treueverh�ltnis abgeleitete Gesichtspunkt besagt im Wesentlichen, dass einerseits der Dienstherr verpflichtet ist, Beamte und Beamtinnen amtsangemessen zu alimentieren, und diese andererseits die Pflicht haben, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung R�cksicht zu nehmen mit der Folge, dass Beamte und Beamtinnen ihnen zustehende finanzielle Anspr�che nicht unter allen Umst�nden auch f�r zur�ckliegende Kalenderjahre geltend machen k�nnen (vgl. BVerfG, B. v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363;… BVerfG, U. v. 14.2.2012, 2 BvL 4/10 - juris Rn. 187; BVerfG, B. v. 19.6.2012 - 2 BvR 1397/09 - juris Rn. 82).Ihr liegt immer die Feststellung zu Grunde, dass der Gesetzgeber es f�r einen l�nger zur�ckliegenden Zeitraum in verfassungswidriger Weise - Versto� gegen amtsangemessene Alimentierung (…vgl. BVerfG, B. v. 22.3.1990, a.a.O.;… BVerfG, U. v. 14.2.2012, a.a.O.), Versto� gegen den Gleichheitssatz (BVerfG, B. v. 19.6.2012, a.a.O.) - unterlassen hatte, Regelungen zu erlassen, die ausreichende Leistungsanspr�che f�r Beamten/Beamtinnen begr�nden.Diese Folgerung spiegelt sich auch in der Rechtsprechung des BVerfG, wonach Einschr�nkungen des Grundsatzes, dass verfassungswidrige Zust�nde vollst�ndig r�ckwirkend geheilt werden m�ssen, in solchen F�llen nicht naheliegen, in denen die Verfassungsm��igkeit einer gesetzlichen Regelung stets umstritten war (BVerfG, U. v. 19.6.2012, a. a. O, juris Rn. 81).Das BVerfG scheint dieses Frage bei beamtenrechtlichen Besoldungsanspr�chen allerdings zu verneinen, weil es dem Gesetzgeber im Fall eines Versto�es gegen Art. 3 Abs. 1 GG, der gleichzeitig einen Versto� gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot beinhaltet, zugesteht, die in der Vergangenheit liegenden Anspr�che von Beamten und Beamtinnen unter dem Gesichtspunkt der zeitnahen Geltendmachung zu begrenzen (vgl. BVerfG, B. v. 19.6.2012, a.a.O. - Familienzuschlag in Lebenspartnerschaften).
VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5034/11 Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung f�r die …Dieser aus dem beamten- bzw. richterrechtlichen Treueverh�ltnis abgeleitete Gesichtspunkt besagt im Wesentlichen, dass einerseits der Dienstherr verpflichtet ist, Beamte/Beamtinnen und Richter/Richterinnen amtsangemessen zu alimentieren, und diese andererseits die Pflicht haben, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung R�cksicht zu nehmen mit der Folge, dass Beamte/Beamtinnen und Richter/Richterinnen ihnen zustehende finanzielle Anspr�che nicht unter allen Umst�nden auch f�r zur�ckliegende Kalenderjahre geltend machen k�nnen (vgl. BVerfG, B. v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363;… BVerfG, U. v. 14.2.2012, 2 BvL 4/10 - juris Rn. 187; BVerfG, B. v. 19.6.2012 - 2 BvR 1397/09 - juris Rn. 82).Ihr liegt immer die Feststellung zu Grunde, dass der Gesetzgeber es f�r einen l�nger zur�ckliegenden Zeitraum in verfassungswidriger Weise - Versto� gegen amtsangemessene Alimentierung (…vgl. BVerfG, B. v. 22.3.1990, a.a.O.;… BVerfG, U. v. 14.2.2012, a.a.O.), Versto� gegen den Gleichheitssatz (BVerfG, B. v. 19.6.2012, a.a.O.) - unterlassen hatte, Regelungen zu erlassen, die ausreichende Leistungsanspr�che f�r Beamten/Beamtinnen begr�nden.Diese Folgerung spiegelt sich auch in der Rechtsprechung des BVerfG, wonach Einschr�nkungen des Grundsatzes, dass verfassungswidrige Zust�nde vollst�ndig r�ckwirkend geheilt werden m�ssen, in solchen F�llen nicht naheliegen, in denen die Verfassungsm��igkeit einer gesetzlichen Regelung stets umstritten war (BVerfG, U. v. 19.6.2012, a. a. O, juris Rn. 81).Das BVerfG scheint dieses Frage bei beamtenrechtlichen Besoldungsanspr�chen allerdings zu verneinen, weil es dem Gesetzgeber im Fall eines Versto�es gegen Art. 3 Abs. 1 GG, der gleichzeitig einen Versto� gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot beinhaltet, zugesteht, die in der Vergangenheit liegenden Anspr�che von Beamten und Beamtinnen unter dem Gesichtspunkt der zeitnahen Geltendmachung zu begrenzen (vgl. BVerfG, B. v. 19.6.2012, a.a.O. - Familienzuschlag in Lebenspartnerschaften).
VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5036/11 Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung f�r die …Dieser aus dem beamtenrechtlichen Treueverh�ltnis abgeleitete Gesichtspunkt besagt im Wesentlichen, dass einerseits der Dienstherr verpflichtet ist, Beamte/Beamtinnen und Richter/ Richterinnen amtsangemessen zu alimentieren, und diese andererseits die Pflicht haben, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung R�cksicht zu nehmen mit der Folge, dass Beamte/Beamtinnen und Richter/Richterinnen ihnen zustehende finanzielle Anspr�che nicht unter allen Umst�nden auch f�r zur�ckliegende Kalenderjahre geltend machen k�nnen (vgl. BVerfG, B. v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363;… BVerfG, U. v. 14.2.2012, 2 BvL 4/10 - juris Rdn. 187; BVerfG, B. v. 19.6.2012 - 2 BvR 1397/09 - juris Rdn. 82).Ihr liegt immer die Feststellung zu Grunde, dass der Gesetzgeber es f�r einen l�nger zur�ckliegenden Zeitraum in verfassungswidriger Weise - Versto� gegen amtsangemessene Alimentierung (…vgl. BVerfG, B. v. 22.3.1990, a.a.O.;… BVerfG, U. v. 14.2.2012, a.a.O.), Versto� gegen den Gleichheitssatz (BVerfG, B. v. 19.6.2012, a.a.O.) - unterlassen hatte, Regelungen zu erlassen, die ausreichende Leistungsanspr�che f�r Beamten/Beamtinnen begr�nden.Diese Folgerung spiegelt sich auch in der Rechtsprechung des BVerfG, wonach Einschr�nkungen des Grundsatzes, dass verfassungswidrige Zust�nde vollst�ndig r�ckwirkend geheilt werden m�ssen, in solchen F�llen nicht naheliegen, in denen die Verfassungsm��igkeit einer gesetzlichen Regelung stets umstritten war (BVerfG, U. v. 19.6.2012, a. a. O, juris Rdn. 81).Das Bundesverfassungsgericht scheint dieses Frage bei beamtenrechtlichen Besoldungsanspr�chen allerdings zu verneinen, weil es dem Gesetzgeber im Fall eines Versto�es gegen Art. 3 Abs. 1 GG, der gleichzeitig einen Versto� gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot beinhaltet, zugesteht, die in der Vergangenheit liegenden Anspr�che von Beamten und Beamtinnen unter dem Gesichtspunkt der zeitnahen Geltendmachung zu begrenzen (vgl. BVerfG, B. v. 19.6.2012, a.a.O. - Familienzuschlag in Lebenspartnerschaften).
VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 8/12 Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung f�r die …Dieser aus dem beamten- bzw. richterrechtlichen Treueverh�ltnis abgeleitete Gesichtspunkt besagt im Wesentlichen, dass einerseits der Dienstherr verpflichtet ist, Beamte/Beamtinnen und Richter/Richterinnen amtsangemessen zu alimentieren, und diese andererseits die Pflicht haben, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung R�cksicht zu nehmen mit der Folge, dass Beamte/Beamtinnen und Richter/Richterinnen ihnen zustehende finanzielle Anspr�che nicht unter allen Umst�nden auch f�r zur�ckliegende Kalenderjahre geltend machen k�nnen (vgl. BVerfG, B. v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363;… BVerfG, U. v. 14.2.2012, 2 BvL 4/10 - juris Rn. 187; BVerfG, B. v. 19.6.2012 - 2 BvR 1397/09 - juris Rn. 82).Ihr liegt immer die Feststellung zu Grunde, dass der Gesetzgeber es f�r einen l�nger zur�ckliegenden Zeitraum in verfassungswidriger Weise - Versto� gegen amtsangemessene Alimentierung (…vgl. BVerfG, B. v. 22.3.1990, a.a.O.;… BVerfG, U. v. 14.2.2012, a.a.O.), Versto� gegen den Gleichheitssatz (BVerfG, B. v. 19.6.2012, a.a.O.) - unterlassen hatte, Regelungen zu erlassen, die ausreichende Leistungsanspr�che f�r Beamten/Beamtinnen begr�nden.Diese Folgerung spiegelt sich auch in der Rechtsprechung des BVerfG, wonach Einschr�nkungen des Grundsatzes, dass verfassungswidrige Zust�nde vollst�ndig r�ckwirkend geheilt werden m�ssen, in solchen F�llen nicht naheliegen, in denen die Verfassungsm��igkeit einer gesetzlichen Regelung stets umstritten war (BVerfG, U. v. 19.6.2012, a. a. O, juris Rn. 81).Das BVerfG scheint dieses Frage bei beamtenrechtlichen Besoldungsanspr�chen allerdings zu verneinen, weil es dem Gesetzgeber im Fall eines Versto�es gegen Art. 3 Abs. 1 GG, der gleichzeitig einen Versto� gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot beinhaltet, zugesteht, die in der Vergangenheit liegenden Anspr�che von Beamten und Beamtinnen unter dem Gesichtspunkt der zeitnahen Geltendmachung zu begrenzen (vgl. BVerfG, B. v. 19.6.2012, a.a.O. - Familienzuschlag in Lebenspartnerschaften).
BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R Zahlbarmachung von Renten aus Besch�ftigungen in einem Ghetto - Vorrang …Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Beg�nstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Beg�nstigung gew�hrt wird, die einem anderen Personenkreis ohne einen rechtfertigenden Grund vorenthalten bleibt (…BVerfGE 127, 263, 280 = SozR 4-1300 � 116 Nr. 2 RdNr 44 mwN; BVerfG vom 19.6. 2012 - 2 BvR 1397/09 - NVwZ 2012, 1304 RdNr 53; stRspr).Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist anzunehmen, wenn die Differenzierung an Pers�nlichkeitsmerkmale ankn�pft; sie ist dar�ber hinaus umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung f�hrenden personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen ann�hern und je gr��er die Gefahr ist, dass die Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit f�hrt (BVerfG vom 19.6. 2012, aaO RdNr 57).3 Abs. 1 GG untersagt mithin die abweichende Behandlung einer Gruppe von Normadressaten, wenn im Vergleich zu anderen Normadressaten keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnen (…BVerfGE 102, 41, 54 = SozR 3-3100 � 84a Nr. 3 S 18; BVerfG vom 19.6. 2012 - 2 BvR 1397/09 - NVwZ 2012, 1304 RdNr 56, stRspr).
VGH Baden-W�rttemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12 Im Hinblick auf die Gew�hrung des Familienzuschlags der Stufe 1 und der Stufe 2 (bzw. des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags) befinden sich Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und Ehepartner seit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 in einer vergleichbaren Lage (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 -).Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 19.06.2012 (- 2 BvR 1397/09 -, FamRZ 2012, 472) - bezogen auf den Familienzuschlag der Stufe 1 - unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG ausgef�hrt:.
VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11 Diskriminierende Altersgrenze in Hessen f�r den Ruhestands�bertrittIn seinem Beschluss zur grunds�tzlichen Gleichbehandlung von Angeh�rigen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit den Angeh�rigen einer Ehe hat es jedoch ausgef�hrt, dass ein von Art. 3 Abs. 3 GG nicht erfasstes Unterscheidungsmerkmal trotz seiner Zuordnung zu Art. 3 Abs. 1 GG dann nach dem durch Art. 3 Abs. 3 GG gekennzeichneten versch�rften Ma�stab f�r die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung oder zumindest in Ann�herung an diesen Ma�stab zu pr�fen sei, wenn ein solches Merkmal den Pers�nlichkeitsmerkmalen des Art. 3 Abs. 3 GG gleicht oder zumindest nahekommt (BVerfG B. v. 7.7.2009 - 1 BvR 1164/07 - E 124, 199, 220; 19.6.2012 - 2 BvR 1397/09 - Rn. 58).
VG Aachen, 26.10.2012 - 6 L 538/12 Insbesondere kann offen bleiben, ob sich der Antragsteller, der gemeinsam mit dem Beigeladenen eine gleichgeschlechtliche Beziehung f�hrt, ohne dass sich aus dem Inhalt der Akten ergibt, ob es sich insoweit um eine eingetragene Lebenspartnerschaft handelt, auf den grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 des Grundgesetzes, vgl. insoweit Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 - (zur - verfassungswidrigen - Ungleichbehandlung verbeamteter Lebenspartner beim Familienzuschlag), ; vgl. zur Antragsbefugnis von Ehegatten ebenso Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 6 L 145/04 - (bejahend) und VG K�ln, Beschluss vom 2. April 2003 - 20 L 752/03 - (verneinend), beide , oder aber jedenfalls auf das in Art. 2 Abs. 1 GG grundrechtlich gesch�tzte allgemeine Pers�nlichkeitsrecht berufen kann, vgl. insoweit (dies ebenso wie die Antragsbefugnis von Ehegatten bejahend): Trierweiler, Wohnungsverweisung und R�ckkehrverbot zum Schutz vor h�uslicher Gewalt, 1. Aufl. 2006, S. 166 ff., 168.
VG Stuttgart, 30.03.2011 - 8 K 2/11 Familienzuschlag bei eingetragenen LebenspartnerschaftenEr verweist zur Begr�ndung auf die Ausf�hrungen in den Bescheiden vom 13.12.2010 und vom 21.12.2010 sowie auf die Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts und die dort anh�ngigen Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1979/08 und 2 BvR 1397/09.
VG Stuttgart, 30.03.2011 - 8 K 4769/10 Ehebezogener Familienzuschlag f�r eingetragene LebenspartnerschaftEr beruft sich zur Begr�ndung weiterhin auf die Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts und die dort anh�ngigen Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1979/08 und 2 BvR 1397/09.