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Timestamp: 2016-10-23 09:54:05
Document Index: 3266724

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 20', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 80', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 80', 'Art. 17', 'Art. 28', 'Art. 32', 'Art. 25', 'Art. 17', 'Art. 32', 'Art. 84', 'BGer', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 83', 'Art. 20', 'Art. 190', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_485/2010 (20.12.2010)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eric Buis,
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Task Force Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Mit Schlussverf�gung vom 16. August 2010 bewilligte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (EStV), Task Force Amtshilfe USA, Amtshilfe an die USA. Auf eine Beschwerde von X.________ und Y.________, zwei von der Schlussverf�gung betroffenen Bankkunden der UBS AG (Schweiz), trat das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, am 13. Oktober 2010 (mangels Zust�ndigkeit) nicht ein.
Gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesstrafgerichts gelangten die betroffenen Bankkunden mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Oktober 2010 an das Bundesgericht. Sie r�gen u.a. Verst�sse gegen den Rechtshilfevertrag mit den USA (RVUS), die Bundesverfassung, die EMRK, den UNO-Pakt II und das Bundesgesetz betreffend den Rechtshilfevertrag mit den USA (BG-RVUS). Die Beschwerdef�hrer beantragen im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die EStV beantragt mit Vernehmlassung vom 8. November 2010 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt f�r Justiz schliesst (mit Eingabe vom 10. November 2010) auf Nichteintreten. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet. Die Beschwerdef�hrer replizierten (innert erstreckter Frist) am 2. Dezember 2010.
Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zul�ssig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenst�nden oder Verm�genswerten oder eine �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1).
Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2). Auch Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung k�nnen nach der Praxis eine materielle Pr�fung durch das Bundesgericht nach sich ziehen (vgl. BGE 136 IV 20 E. 1.2 S. 22; 88 E. 3 S. 89 ff.; 134 IV 156 E. 1.3.3 S. 160 f.; 133 IV 215 E. 1.2 S. 217 f.; 271 E. 2 S. 273 ff.; Pra 2010 Nr. 22 S. 141; zur betreffenden Rechtsprechung s. HEINZ AEMISEGGER/MARC FORSTER, in: Basler Kommentar BGG, Basel 2008, Art. 84 N. 29-32). In begr�ndeten F�llen kann dies auch f�r wichtige Fragen betreffend Sachurteilsvoraussetzungen im Beschwerdeverfahren (etwa zur Beschwerdelegitimation) zutreffen (Urteil 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 1.3 = Pra 2010 Nr. 22 S. 141).
1.1 In der streitigen Schlussverf�gung der EStV wurde unbestrittenermassen die �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich an die USA bewilligt. Insofern ist die Sachurteilsvoraussetzung von Art. 84 Abs. 1 BGG erf�llt. Die Frage, ob hier Rechts- oder Amtshilfe zu gew�hren sei (Art. 84 und Art. 83 lit. h BGG) bzw. ob eine Umgehung von Rechtshilfevorschriften vorliege, bildet Streitgegenstand der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrer vertreten die Ansicht, es stelle sich im vorliegenden Zusammenhang eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung, die vom Bundesgericht (unter dem Gesichtspunkt von Art. 84 BGG) materiell zu pr�fen sei.
1.2 Die Frage, ob in F�llen wie dem vorliegenden das Bundesverwaltungsgericht als einzige gerichtliche Instanz (oder aber das Bundesstrafgericht bzw. das Bundesgericht) zur Beurteilung von Beschwerden zust�ndig sei, stellt im Lichte der oben dargelegten Praxis eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung dar. Dabei ist auch der wirtschafts- und rechtspolitischen Wichtigkeit und Tragweite der Angelegenheit "UBS-Fiskalausk�nfte USA" Rechnung zu tragen (vgl. dazu Botschaft des Bundesrates vom 14. April 2010 zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika �ber ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG sowie des �nderungsprotokolls, BBl 2010 2965 ff., S. 2969 ff.; s. auch URS R. BEHNISCH, Aktuelle Entwicklungen in der Amts- und Rechtshilfe im Steuerbereich, in: Breitenmoser/Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle Fragen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, St. Gallen 2009, S. 249 ff.; YVES BONNARD/GUILLAUME GRISEL, L'Accord UBS: sp�cificit�s, validit�, conformit� aux droits de l'homme, Revue de droit administratif et de droit fiscal 66 [2010] 361 ff.; THOMAS COTTIER/REN� MATTEOTTI, Der Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zum UBS-Amtshilfeabkommen, erste Einsch�tzungen und Auswirkungen, Jusletter vom 8. M�rz 2010; MICHAEL LEUPOLD/SUSANNE KUSTER, Hintergrund und Zustandekommen des Abkommens �ber ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG, Archiv f�r schweizerisches Abgaberecht 78 [2009/2010] 345 ff.; BERNHARD L�TSCHER/AXEL BUHR, Abkommen Schweiz-USA in Sachen UBS: sind dem Bundesverwaltungsgericht die H�nde gebunden? Anwaltsrevue 13 [2010] 9 ff.; MARKUS REICH, Das Amtshilfeabkommen in Sachen UBS oder die Grenzen der Staatsvertragskompetenz des Bundesrats: die Rechtslage nach dem BVGer-Urteil vom 21. Januar 2010, IFF Forum f�r Steuerrecht 2010, S. 111 ff.; HENRI TORRIONE, Abus [imp�t �lud�], fraude et soustraction en droit fiscal suisse, une �tude comparative de ces notions � partir de la jurisprudence du TF et de l'arr�t du TAF du 5 mars 2009 dans l'affaire UBS, in: Evasion fiscale, Genf 2010, S. 149 ff.; ROBERT WALDBURGER, Das Amtshilfeverfahren wegen "Steuerbetrugs und dergleichen" mit den USA, IFF Forum f�r Steuerrecht 2009, S. 91 ff.).
Das Bundesgericht hat sich zur Frage der Zust�ndigkeiten (in der vorliegenden Konstellation) bisher noch nicht �ussern k�nnen.
1.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde im Hinblick auf Art. 84 BGG als zul�ssig. Sie ist (im ordentlichen Verfahren und in Besetzung mit f�nf Richtern nach Art. 20 Abs. 2 BGG) materiell zu beurteilen.
1.4 Die Beschwerdef�hrer haben am 25. Oktober 2010 ein Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist (von 20 Tagen) zur Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung gestellt. Es kann offen bleiben, ob die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 43 lit. b BGG erf�llt gewesen w�ren (vgl. dazu BGE 133 IV 271 E. 2.1 S. 273; AEMISEGGER/FORSTER, a.a.O., Art. 43 N. 2-5). Das Bundesgericht hat den Beschwerdef�hrern mit Verf�gung vom 12. November 2010 die Vernehmlassungen der verfahrensbeteiligten Beh�rden zugestellt und den Beschwerdef�hrern die M�glichkeit einger�umt, nochmals schriftlich Stellung zu nehmen. Am 19. November 2010 wurde ihnen die Eingabefrist bis zum 2. Dezember 2010 erstreckt.
Das Bundesstrafgericht (BstGer) begr�ndet seinen Nichteintretensentscheid damit, dass es sich bei der streitigen erstinstanzlichen Verf�gung der EStV nicht um eine Schlussverf�gung betreffend internationale Rechts-, sondern betreffend internationale Amtshilfe handle. Zust�ndige Beschwerdeinstanz sei daher nicht das BstGer, sondern das Bundesverwaltungsgericht (BverwGer).
2.1 Die Beschwerdef�hrer machen im Wesentlichen zusammengefasst Folgendes geltend:
Die von den eidgen�ssischen Beh�rden als Amtshilfeverfahren behandelte Streitsache sei als internationales Rechtshilfeverfahren in Strafsachen mit den USA zu qualifizieren. Daher m�sse das amerikanische Ersuchen aufgrund der verfahrensrechtlichen und materiellen Bestimmungen des RVUS und des BG-RVUS gepr�ft werden. F�r die Schlussverf�gung zust�ndig sei nicht die EStV, sondern das Bundesamt f�r Justiz (Zentralstelle USA). In diesem Zusammenhang erhobene Beschwerden habe das BstGer zu pr�fen. F�r die streitige Frage, ob das BstGer oder das BverwGer als Beschwerdeinstanz zust�ndig sei, habe das Bundesgericht eine inhaltliche Abgrenzung zwischen Amts- und Rechtshilfe zu treffen. Das BstGer habe im angefochtenen Entscheid eine "rein formale" Abgrenzung vorgenommen, was unzul�ssig sei und zur rechtsmissbr�uchlichen Umgehung der Vorschriften �ber die internationale Strafrechtshilfe f�hre. Die bestehenden Amtshilfenormen (insbesondere das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA oder das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA betreffend Amtshilfegesuch UBS AG) bildeten keine Grundlage f�r das streitige Auskunftsersuchen bzw. f�r eine Zust�ndigkeit des BverwGer. Mit der nachtr�glichen Genehmigung des Abkommens USA/UBS habe der Gesetzgeber u.a. die innerstaatliche Zust�ndigkeitsordnung, das Rechtsgleichheitsprinzip und das R�ckwirkungsverbot verletzt. Auch die materiellen Voraussetzungen der internationalen Strafrechtshilfe seien nicht erf�llt, was vom BstGer festzustellen sei.
Die anderslautende Rechtsauffassung des BstGer verstosse gegen V�lkerrecht (diverse Bestimmungen des UNO-Paktes II, der EMRK und des RVUS) und Bundesrecht (diverse Vorschriften der BV und des BG-RVUS).
2.2 Die Zust�ndigkeit der Rechtsmittelbeh�rden des ersuchten Staates in internationalen Amts- und Rechtshilfeverfahren ist im innerstaatlichen Recht geregelt (vgl. BGE 132 II 1 E. 2 S. 5 ff.; 128 II 355 E. 1.1-1.2 S. 357 ff.; 126 II 495 E. 3-5 S. 497 ff.; 125 II 65 E. 1-2 S. 69 ff.; Pra 2010 Nr. 22 S. 141 E. 2.1-2.2). Eine Zust�ndigkeit des BstGer zur Pr�fung von Schlussverf�gungen der EStV betreffend Fiskalamtshilfe an die USA l�sst sich aus dem massgeblichen schweizerischen Recht nicht ableiten:
2.2.1 Im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege �bertrug der Gesetzgeber (per 1. Januar 2007) die Zust�ndigkeit f�r die erstinstanzliche gerichtliche Beurteilung von Rechtshilfef�llen dem BstGer (Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG [in der Fassung gem�ss Anhang VGG Ziff. 14]; Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG [je in den Fassungen gem�ss Anhang VGG Ziff. 30]). Rechtshilfeentscheide der kantonalen und eidgen�ssischen Beh�rden stellen zwar grunds�tzlich Verf�gungen i.S.v. Art. 5 VwVG dar. Gem�ss Art. 25 Abs. 1 IRSG und Art. 80e Abs. 1 IRSG sowie Art. 17 BG-RVUS (in der Fassung gem�ss Anhang VGG Ziff. 33) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 4 SGG unterliegen erstinstanzliche Schluss- und Zwischenverf�gungen der kantonalen und der Bundesbeh�rden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, jedoch unmittelbar der Beschwerde an die zust�ndige Beschwerdekammer des BstGer. Damit ist in Rechtshilfesachen der Ausschlussgrund f�r eine Beschwerde ans BverwGer gem�ss Art. 32 Abs. 2 lit. a VGG erf�llt. Art. 25 IRSG und Art. 17 BG-RVUS stellen insofern (im Sinne von Art. 32 Abs. 2 lit. a VGG) spezialgesetzliche Regelungen dar (vgl. zum Ganzen AEMISEGGER/FORSTER, a.a.O., Art. 84 N. 6-8; zur Unterscheidung zwischen Rechtshilfe und Amtshilfe an die USA s. auch Urteil des BGer 1C_47/2010 vom 4. M�rz 2010 E. 2.2).
2.2.2 Die internationale Amtshilfe (insbesondere in Fiskalsachen) hat der Gesetzgeber demgegen�ber in den justiziellen Aufgabenbereich des BverwGer gelegt, welches (gest�tzt auf Art. 31 und Art. 33 lit. d VGG i.V.m. Art. 83 lit. h BGG) in diesem Sachbereich auf Beschwerde hin endg�ltig entscheidet (vgl. AEMISEGGER/FORSTER, a.a.O., Art. 84 N. 6; HEINZ AEMISEGGER, Der Beschwerdegang in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Bernhard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Reorganisation der Bundesrechtspflege: Neuerungen und Auswirkungen in der Praxis, St. Gallen 2006, S. 103 ff., 136; THOMAS H�BERLI, in: Basler Kommentar BGG, Basel 2008, Art. 83 N. 178-180; f�r Fiskalamtshilfe an die USA s. auch Art. 20k Vo DBA-USA [SR 672.933.61]; Urteil des BverwGer A-7789/2009 vom 21. Januar 2010, teilweise publ. in BVGE 2010/7).
2.3 Im vorliegenden Fall st�tzt sich die erstinstanzliche Schlussverf�gung der EStV auf internationales Amtshilferecht, n�mlich auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA (DBA-USA [SR 0.672. 933.61] mit �nderungsprotokoll vom 23. September 2009 [BBl 2010 4359; BBl 2010 235, 247]; s. auch Vo DBA-USA [SR 672.933.61]; ADV [AS 2010 4017]) sowie auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA �ber ein Amtshilfegesuch betreffend die UBS AG (Schweiz) mit �nderungsprotokoll vom 31. M�rz 2010 (Abkommen USA/UBS [SR 0.672.933.612; AS 2010 1459; BBl 2010 3001, 3027], genehmigt von der Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 [AS 2010 2907, 2909; BBl 2010 2965 ff.]). Die EStV bewilligte in ihrer Verf�gung ein Amtshilfeersuchen der USA (n�mlich des U.S. Internal Revenue Service in Washington, D.C.). Nach den anwendbaren v�lkerrechtlichen Normen steht es dem ersuchenden Staat (auch im Fiskalauskunftsrecht) grunds�tzlich frei, ob er gest�tzt auf die Bestimmungen des Rechtshilferechts (RVUS, BG-RVUS, IRSG i.V.m. VStrR usw.) ein Rechtshilfegesuch stellen will oder - wie hier - ein Amtshilfeersuchen gest�tzt auf die oben genannten einschl�gigen Rechtsquellen. Zwar kann der ersuchende Staat nicht autonom bestimmen, ob und in welchem Umfang er Amtshilfe erh�lt; diesbez�glich hat er den Verfahrensweg vor den Beh�rden des ersuchten Staates zu durchlaufen. Der ersuchende Staat kann jedoch selber w�hlen, ob er ein Amts- oder ein Rechtshilfegesuch einreichen und pr�fen lassen will (s. dazu BEHNISCH, a.a.O., S. 250; WALDBURGER, a.a.O., S. 94 f., 105; zum Abkommen USA/UBS als v�lkerrechtlich verbindlicher Staatsvertrag, seiner nachtr�glichen Genehmigung durch das Parlament und seinem Verh�ltnis zum DBA-USA vgl. Botschaft Abkommen USA/UBS, BBl 2010 2965 ff., S. 2985 f. Ziff. 6.2-6.3; REICH, a.a.O., S. 112-127). Auch die R�ge von Betroffenen, ein Amtshilfegesuch sei rechtsmissbr�uchlich gestellt worden (oder diene der blossen Umgehung der Bestimmungen �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen), ist von den im Amtshilfeverfahren zust�ndigen Justizbeh�rden des ersuchten Staates zu beurteilen (dazu oben, E. 2.2.2).
2.3.1 Daran vermag auch das Vorbringen der Beschwerdef�hrer nichts zu �ndern, der streitige Amtshilfeentscheid der EStV komme faktisch einem Rechtshilfeentscheid gleich. Die Frage, ob es sich um eine Amts- oder eine Rechtshilfeangelegenheit handelt, richtet sich nach den anwendbaren internationalen und innerstaatlichen Rechtsquellen. Da die amerikanischen Beh�rden ihr Auskunftsersuchen auf spezifisches (v�lkerrechtlich verbindliches) materielles und formelles Amtshilferecht st�tzen (und nicht auf die separaten Bestimmungen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen), bleibt bei der Bestimmung des Verfahrens und der beh�rdlichen bzw. gerichtlichen Pr�fungszust�ndigkeiten kein Platz f�r eine weitere (rechtsdogmatisch-begriffliche) "Abgrenzung" zwischen Amts- und Rechtshilfe: Fiskalauskunftsf�lle wie den vorliegenden haben die Vertragsstaaten verbindlich dem Amtshilferecht zugewiesen (vgl. Botschaft Abkommen USA/UBS, BBl 2010 2965 ff., S. 2976 Ziff. 4.2). Diese normative Festlegung der Verfahren und Zust�ndigkeiten ist (gem�ss Art. 190 BV) auch f�r das Bundesgericht massgebend (vgl. Botschaft Abkommen USA/UBS, BBl 2010 S. 2985 Ziff. 6.2; REICH, a.a.O., S. 120 f., 126). Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer l�sst sich der rechtspolitische Entscheid des Gesetzgebers auch nicht �ber begriffliche Argumentationen zur (rechtsdogmatisch schwierigen und ungekl�rten) Abgrenzung zwischen Amts- und Rechtshilfe umstossen (vgl. zu den wissenschaftlichen Definitionsbem�hungen z.B. CAROLIN H�RLIMANN-FERSCH, Die Voraussetzungen f�r die Amts- und Rechtshilfe in Steuerstrafsachen, Diss. ZH 2010, S. 6-10; WALDBURGER, a.a.O., S. 93-96; ROBERT ZIMMERMANN, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 3. Aufl., Bern 2009, Rz. 9-10). Die materielle Eingrenzung der Amts- und Rechtshilfe, insbesondere die Pr�fung der Frage, ob im Einzelfall die Amts- bzw. Rechtshilfevoraussetzungen erf�llt sind, bleibt den daf�r zust�ndigen Justizbeh�rden vorbehalten.
2.3.2 Dass ein Vertragsstaat den Verfahrensweg der internationalen Amtshilfe w�hlt und sein Ersuchen durch die daf�r zust�ndigen Amtshilfebeh�rden und Justizorgane des ersuchten Staates pr�fen l�sst, bildet entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer keine unzul�ssige Umgehung der Rechtshilfe in Strafsachen. F�r die Pr�fung und Gew�hrleistung, dass Amtshilfeersuchen nicht "missbr�uchlich" gestellt werden bzw. dass Amtshilfe - insbesondere in Form von Bankausk�nften an ausl�ndische Fiskalbeh�rden - nur unter den geltenden v�lkerrechtlichen und gesetzlichen Voraussetzungen bewilligt wird, sind die im Amtshilfeverfahren zust�ndigen Beh�rden und Justizorgane des ersuchten Staates zust�ndig. Wie bereits dargelegt (E. 2.2.2), hat der schweizerische Gesetzgeber die letztinstanzliche justizielle Pr�fung von Amtshilfeersuchen in die H�nde des BverwGer gelegt.
2.3.3 Auch das Vorbringen der Beschwerdef�hrer, materiellrechtlich sei Amtshilfe (oder Rechtshilfe) nicht zul�ssig, f�hrt weder zur "Umdeutung" des streitigen Amtshilfeverfahrens in ein Rechtshilfeverfahren, noch zur Zust�ndigkeit des BstGer als Beschwerdeinstanz in Rechtshilfeangelegenheiten. Die materiellen Einw�nde gegen die Schlussverf�gung der EStV betreffend Amtshilfe an die USA w�ren vielmehr im Beschwerdeverfahren vor dem BverwGer vorzubringen. Dies gilt insbesondere f�r die R�gen, mit der nachtr�glichen Genehmigung des Abkommens USA/UBS (samt �nderungsprotokoll) habe der Gesetzgeber die innerstaatliche Zust�ndigkeitsordnung (sowie diverse verfassungs- und v�lkerrechtliche Normen) verletzt, oder es sei ihnen, den Beschwerdef�hrern, kein Abgabebetrug vorzuwerfen. Das BverwGer hat seine Zust�ndigkeit in solchen F�llen denn auch schon (gest�tzt auf das VGG) mit Recht bejaht (vgl. Urteil des BverwGer A-7789/2009 vom 21. Januar 2010, teilweise publ. in BVGE 2010/7). Im vorliegenden Fall hat das BverwGer seine Zust�ndigkeit mit Zwischenverf�gung vom 23. September 2010 bereits ausdr�cklich best�tigt.
2.4 Die �brigen von den Beschwerdef�hrern angerufenen diversen Bestimmungen des V�lker- und Bundesrechts haben im vorliegenden Zusammenhang (streitige Zust�ndigkeitsfrage) keine �ber das Dargelegte hinausgehende selbstst�ndige Bedeutung.
2.5 Der angefochtene Nichteintretensentscheid des BstGer erweist sich als bundes- und v�lkerrechtskonform. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
2.6 Soweit die Vorbringen und Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrer sich auf materiellrechtliche Fragen des Amts- und Rechtshilferechts beziehen, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bilden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.