Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-hamm-urteil-vom-20-juni-2018-29-u-2-18-zulaessigkeit-eines-teilurteils-befugnis-des-rechtsmittelgerichts-zur-verweisung-an-das-zustaendige-gericht/
Timestamp: 2019-11-19 11:17:51
Document Index: 312680847

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 301', 'BGH', 'BGH', '§ 318', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 150', '§ 266', '§ 266', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, Urteil vom 20. Juni 2018 – 29 U 2/18 Zulässigkeit eines Teilurteils; Befugnis des Rechtsmittelgerichts zur Verweisung an das zuständige Gericht › Krau Rechtsanwälte
OLG Hamm, Urteil vom 20. Juni 2018 – 29 U 2/18 Zulässigkeit eines Teilurteils; Befugnis des Rechtsmittelgerichts zur Verweisung an das zuständige Gericht
OLG Hamm, Urteil vom 20. Juni 2018 – 29 U 2/18
Zulässigkeit eines Teilurteils; Befugnis des Rechtsmittelgerichts zur Verweisung an das zuständige Gericht
1. Ein Teilurteil setzt als ungeschriebene Voraussetzung die Unabhängigkeit der Teilentscheidung von der Entscheidung des Rest-Streits voraus.
2. Hat das erstinstanzliche Gericht mit der Verneinung eines Treuhandanspruchs über eine Frage entschieden, die sich noch einmal stellen wird, besteht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen.
3. Auch wenn der auf Auskehr des Treuhandvermögens gerichtete Anspruch als sonstige Familiensache einzuordnen ist, ist der Senat nicht befugt, den Rechtsstreit an das zuständige Familiengericht zu verweisen, wenn weder das erstinstanzliche Gericht noch die Parteien vor der Hauptsacheentscheidung das Rechtswegproblem im Hinblick auf den Treuhandanspruch erkannt und erörtert haben.
Die Klägerin ist die zweite Ehefrau des am ##.##.2013 verstorbenen Erblassers E. Die Beklagten sind dessen Töchter aus erster Ehe und seine Alleinerbinnen.
Die Klägerin heiratete den Erblasser am ##.##.2009.
Außerdem überwies die Mutter der Klägerin dem Erblasser am 17.03. und am 11.05.2010 in mehreren Teilbeträgen insgesamt 9.000,00 Euro, die letzte Tranche mit dem Verwendungszweck “Rest Auto”.
Nach dem Tod des Erblassers nahm der Klägervertreter die Beklagten auf Auskunft und auf Rückzahlung der an den Erblasser überwiesenen Beträge in Anspruch, wobei er zunächst die Zahlung von 31.000,00 Euro bis zum 02.10.2014 forderte und sodann – unter Anrechnung eines Zurückbehaltungsrechtes i.H.v. 10.800,00 Euro – die Zahlung von 29.200,00 Euro bis zum 03.11.2014.
Nach Zeugenvernehmung hat das Landgericht die Beklagten mit Teilurteil vom 07.12.2017 als Gesamtschuldner zur Zahlung von 4.480,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.239,18 Euro seit dem 05.11.2014 und aus 241,11 Euro seit dem 05.07.2017 verurteilt und den Beklagten insoweit die Einrede der beschränkten Erbenhaftung vorbehalten. Wegen des weitergehenden Betrags von 40.073,60 Euro hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil die Klägerin eine Treuhandabrede mit dem Erblasser nicht bewiesen habe. Die Zahlungen an den Erblasser stellten sich als ehebedingte Zuwendungen dar. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen.
Ein solches Teilurteil setzt nach § 301 Abs. 1 Satz ZPO nicht nur die Teilbarkeit und Entscheidungsreife im Hinblick auf den abgeurteilten Teil des Streitgegenstands voraus, sondern – als ungeschriebene Voraussetzung – auch die Unabhängigkeit der Teilentscheidung von der Entscheidung des Rest-Streites (Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 301, Rn. 12).
Ein Teilurteil ist danach schon dann unzulässig, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt (BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 – XII ZR 40/10 -, Rn. 19, juris). Die Gefahr der Widersprüchlichkeit ist gegeben, wenn durch das Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sowohl für den entschiedenen Teil als auch für den nicht erledigten Teil tatsächlich oder rechtlich erheblich ist, es genügt eine materiell-rechtliche Verzahnung (BGH, Urteil vom 05. Juni 2002 – XII ZR 194/00 -, Rn. 10, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. Oktober 2011 – I-20 U 29/11 -, Rn. 32, juris). Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (BGH, Urteil vom 12. Januar 1999 – VI ZR 77/98 -, Rn. 8, juris; OLG Hamm, Urteil vom 19. Januar 2015 – I-5 U 78/14 -, Rn. 74, juris; OLG Hamm, Urteil vom 07. Mai 2015 – I-5 U 85/14 -, Rn. 58, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16. August 2006 – 1 U 620/05 – 213 -, Rn. 15, juris). Dabei ist der Erlass eines Teilurteils bereits dann unzulässig, wenn sich die Gefahr durch die abweichende Beurteilung eines Rechtsmittelgerichts im Instanzenzug ergeben kann (BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 – XII ZR 40/10 -, Rn. 19, juris).
Dass das Landgericht voraussichtlich vor Eintritt der Rechtskraft und damit Bindung des Teilurteils keine Entscheidung über den noch anhängigen Pflichtteilsanspruch treffen wird, ist für die Frage, ob die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht, ohne Belang. Denn die Unabhängigkeit des Teilurteils von der Entscheidung über den Rest-Streit muss sich schon bei Erlass des Teilurteils bejahen lassen (BGH, Urteil vom 05. Juni 2002 – XII ZR 194/00 -, Rn. 13, juris). Das Landgericht kann das Verfahren über den Pflichtteilsanspruch gem. § 150 ZPO nach seinem Ermessen jederzeit wieder aufnehmen. Es müsste dem noch anhängigen Verfahren im Hinblick auf den Pflichtteilsanspruch sogar Fortgang geben, wenn sich das Verfahren vor dem Familiengericht (etwa durch Antragsrücknahme) erledigen würde (vgl. ZPO/Feskorn, ZPO 32., Aufl. 2018, Rn. 22).
Maßgeblich für die Zuordnung zu den sonstigen Familiensachen ist, ob der geltend gemachte Anspruch auf die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Ehegatten im Zusammenhang mit der Beendigung der Ehe gerichtet ist (Zöller aaO, Rn. 17 f; Münch/Komm/Erbarth, FamFG 2. Aufl. 2013, § 266, Rn. 88; Musielak/Borth/Grandel, FamFG 5. Aufl. 2015, § 266, Rn. 11). Das Familiengericht soll nach der Zielrichtung der Vorschrift zuständig sein für alle vermögensrechtlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Ergebnis für den Unterhalts- oder Zugewinnausgleichsprozess von Bedeutung sein können und so Verfahrensverzögerungen, Aussetzungen und Mehrfachbefassung von Gerichten vermeiden (BT-Drs. 16/6308, S. 169; OLG Dresden, Beschluss vom 27.06.2016, – 20 W 502/16 -, MDR 2016, 1113, Rn. 13).
Diese Rechtfertigung fehlt, wenn das Gericht erster Instanz das Verfahren nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nicht eingehalten hat mit der Folge, dass es an einer beschwerdefähigen Entscheidung fehlt. In diesem Fall greift § 17a Abs. 5 GVG nicht ein (BGH, Urteil vom 19. November 1993 – V ZR 269/92 -, NJW 1994, 387, Rn. 10; BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 – III ZR 9/92 -, BGHZ 121, 367-378, Rn. 21; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Juni 1997 – 22 U 207/95 -, NJW-RR 1997, 1564, Rn. 9; vgl. auch OLG Nürnberg, FamRZ 2012, 896, Rn. 23; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 28.02.2014 – 7 U 20/14 -, Rn. 12, juris; OLG Bremen, Urteil vom 28.03.2002, – 5 U 75/2000 -, OLGR Bremen 2002, 327, Rn.39 f; BGHZ 132, 245-262, Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 28.02.2014, 7 U 20/14, Rn. 12, juris).
Das Landgericht hat die Zuständigkeitsrüge der Beklagten nur auf den Zugewinnausgleichsanspruch bezogen. Auch wenn die Beklagten mit der Rüge darauf verwiesen haben, dass die Klägerin (auch) Ansprüche aus “familienrechtlichen Treuhandverhältnissen” geltend mache, war dieses Verständnis des Landgerichts doch zumindest naheliegend, weil die Zuständigkeitsrüge erstmals nach Klageerweiterung erhoben wurde.
Nachdem die Beklagten die Zuständigkeit im Hinblick auf den Treuhandanspruch nicht – oder zumindest nicht weiter – gerügt haben, ist die Annahme der Zuständigkeit durch das Landgericht nicht als Verstoß gegen das in § 17a Abs. 3, 4 GVG vorgesehene Verfahren anzusehen, sondern lediglich als rechtlich unzutreffende Wertung, die vom Berufungsgericht gem. § 17a Abs. 5 GVG nicht in Frage gestellt werden kann.
Die Kostenentscheidung ergeht mit dem Schlussurteil des zuständigen Gerichts.
BGH, Beschluss vom 08. Februar 2017 – XII ZB 604/15 –, BGHZ 214, 62-78 ... BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 – XII ZR 40/10 Ergänzende Vertragsauslegung:...