Source: http://www.gmbhr.de/39219.htm
Timestamp: 2018-12-10 03:44:55
Document Index: 66894750

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 43', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 426', '§ 128', '§ 426', '§ 43', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 43']

Zur Haftung fÃ¼r nach Â§ 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlungen
Sollte der ZahlungsempfÃ¤nger einer nach Â§ 30 Abs. 1 GmbHG verbotenen Auszahlung (auch) Gesellschafter der KomplementÃ¤r-GmbH sein, ist es fÃ¼r seine Haftung nach Â§ 30 Abs. 1 GmbHG grundsÃ¤tzlich ohne Bedeutung, ob daneben eine natÃ¼rliche Person als KomplementÃ¤r unbeschrÃ¤nkt haftet. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH haftet nach Â§ 43 Abs. 3 GmbHG fÃ¼r nach Â§ 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlungen aus dem VermÃ¶gen der KG an einen Gesellschafter der KomplementÃ¤r-GmbH gegenÃ¼ber der KG.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter in dem am 1.5.2003 Ã¼ber das VermÃ¶gen der A-GmbH & Co. KG (Schuldnerin) erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren. KomplementÃ¤re der Schuldnerin waren die A-Beteiligungs GmbH und der nach dem Vortrag des KlÃ¤gers vermÃ¶genslose E. GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der A-Beteiligungs GmbH waren u.a. der Beklagte und der alleinige GmbH-Gesellschafter H. Einzige Kommanditistin der Schuldnerin war die N-Holding GmbH & Co. KG. Deren Kommanditisten waren der Beklagte und H.
Der H. hatte dem VermÃ¶gen der Insolvenzschuldnerin im Jahr 2001 etwa 1,2 Mio. â‚¬ und im Jahr 2002 etwa 1,8 Mio. â‚¬ fÃ¼r private Zwecke entnommen. Mit der Klage verlangte der KlÃ¤ger vom Beklagten den Gesamtbetrag dieser Entnahmen als Schadensersatz.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH die Urteile der Vorinstanzen auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schied eine Haftung fÃ¼r nach Â§ 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlungen nicht aus, weil neben der GmbH eine natÃ¼rliche Person als KomplementÃ¤r unbeschrÃ¤nkt haftet. Denn wenn der ZahlungsempfÃ¤nger (auch) Gesellschafter der KomplementÃ¤r-GmbH ist, ist es fÃ¼r seine Haftung nach Â§ 30 Abs. 1 GmbHG grundsÃ¤tzlich unerheblich, ob daneben eine natÃ¼rliche Person unbeschrÃ¤nkt haftet.
Die Beteiligung einer natÃ¼rlichen Person als KomplementÃ¤r neben der GmbH kann zwar aus anderen GrÃ¼nden Einfluss auf die Haftung haben. So ist etwa, wenn die KG wie hier einen weiteren KomplementÃ¤r hat, bei der PrÃ¼fung, ob bei der GmbH eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird, ein Freistellungsanspruch aus Â§ 426 Abs. 1 BGB gegen den (Mit-)KomplementÃ¤r zu aktivieren. Zwischen mehreren nach Â§ 128 HGB im AuÃŸenverhÃ¤ltnis persÃ¶nlich haftenden Gesellschaftern besteht ein GesamtschuldverhÃ¤ltnis, auf das Â§ 426 Abs. 1 BGB Anwendung findet. Ob sich daraus ein Freistellungsanspruch ergibt, hÃ¤ngt von den Haftungsquoten der persÃ¶nlich haftenden Gesellschafter ab. Die Haftungsquote des einzelnen Gesellschafters folgt dabei den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen bzw. dem Gewinn- und Verlustanteil. DarÃ¼ber hinaus kann ein rechtlich bestehender Freistellungsanspruch bei der GmbH nur aktiviert werden, wenn er auch realisierbar ist. Insoweit kam es hier u.U. auf die zwischen den Parteien streitige VermÃ¶genslosigkeit des KomplementÃ¤rs E. an. Dazu hatte das OLG aber - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen.
Der Beklagte haftet gegenÃ¼ber der KG nach Â§ 43 Abs. 3 GmbHG als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH fÃ¼r nach Â§ 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlungen aus dem VermÃ¶gen der KG an einen Gesellschafter der KomplementÃ¤r-GmbH. Der RÃ¼ckzahlungsanspruch nach Â§ 30 Abs. 1 GmbH steht nach BGH-Rechtsprechung der KG zu, wenn Zahlungen aus ihrem VermÃ¶gen geflossen sind. Wegen der gesellschaftsrechtlichen Bindung an die GmbH & Co. KG kÃ¶nnte die GmbH aus dem VerstoÃŸ gegen das Verbot des Â§ 30 GmbHG keinen Vorteil zu Lasten des VermÃ¶gens der KG ziehen und deshalb nicht Leistung an sich, sondern nur RÃ¼ckzahlung in das VermÃ¶gen der KG zur Wiederherstellung ihres Stammkapitals verlangen.
Aus diesem Grund steht auch der dem Anspruch gegen die Gesellschafter nach Â§Â§ 30, 31 GmbHG entsprechende Anspruch gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nach Â§ 43 Abs. 3 GmbHG der KG zu. Auch insoweit erstreckt sich der Schutzbereich des zwischen der KomplementÃ¤r-GmbH und ihrem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestehenden OrganverhÃ¤ltnisses auf die KG. Das EinverstÃ¤ndnis der Gesellschafter mit den Entnahmen entlastet den Beklagten nicht. Der Beklagte musste als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH unabhÃ¤ngig von Weisungen der Gesellschafter von GmbH oder Kommanditgesellschaft dafÃ¼r sorgen, dass das Stammkapital der GmbH nicht angegriffen wurde.