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Timestamp: 2020-08-11 15:43:22
Document Index: 386643753

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 830', '§ 830', '§ 8', '§ 7', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', '§ 7', '§ 10', '§ 8', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Internetanzeigen zu schutzrechtsverletzenden Angeboten | Rechtslupe
Internetanzeigen zu schutzrechtsverletzenden Angeboten
Inter­net­an­zei­gen zu schutz­rechts­ver­let­zen­den Ange­bo­ten
Hat der Betrei­ber einer Inter­net­platt­form Anzei­gen im Inter­net geschal­tet, die über einen elek­tro­ni­schen Ver­weis unmit­tel­bar zu schutz­rechts­ver­let­zen­den Ange­bo­ten füh­ren, tref­fen ihn erhöh­te Kon­troll­pflich­ten. Ist der Platt­form­be­trei­ber in die­sem Zusam­men­hang auf kla­re Rechts­ver­let­zun­gen hin­ge­wie­sen wor­den, muss er die über die elek­tro­ni­schen Ver­wei­se in sei­nen Anzei­gen erreich­ba­ren Ange­bo­te auf pro­blem­los und zwei­fels­frei erkenn­ba­re Schutz­rechts­ver­let­zun­gen über­prü­fen.
Kei­ne Haf­tung als Täter oder Teil­neh­mer
Der Betrei­ber des Online-Markt­plat­zes haf­tet aller­dings weder als Täter noch als Teil­neh­mer.
Als Täter einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung haf­tet der­je­ni­ge, der die Merk­ma­le eines Ver­let­zungs­tat­be­stands selbst, in mit­tel­ba­rer Täter­schaft oder in Mit­tä­ter­schaft erfüllt [1]. Im vor­lie­gen­den Fall hat die Platt­form­be­trei­be­rin die­se Vor­aus­set­zun­gen auch dann nicht erfüllt, wenn sie ihre neu­tra­le Ver­mitt­ler­po­si­ti­on als Betrei­be­rin einer Inter­net­platt­form ver­las­sen und Anzei­gen geschal­tet hat, über die das Urhe­ber­recht ver­let­zen­de Ange­bo­te von Kin­der­hoch­stüh­len abruf­bar waren. Ins­be­son­de­re ver­brei­tet die Platt­form-Betrei­be­rin die bean­stan­de­ten Kin­der­hoch­stüh­le nicht selbst.
Die­sen Erwä­gun­gen steht nicht die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ent­ge­gen, der ent­schie­den hat, dass ein Unter­neh­men wie die Platt­form-Betrei­be­rin das Haf­tungs­pri­vi­leg des Art. 14 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31 über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr nicht in Anspruch neh­men kann, wenn es eine akti­ve Rol­le beim Absatz über­nimmt [2]. Das besagt aber nicht, dass die Platt­form-Betrei­be­rin, wenn sie die neu­tra­le Stel­lung als Betrei­be­rin eines Inter­net­markt­plat­zes auf­gibt und sich aktiv in die Wer­bung ein­schal­tet, hin­sicht­lich der in dem Ange­bot lie­gen­den Schutz­rechts­ver­let­zung täter­schaft­lich han­delt. Die Fra­ge der Ver­ant­wort­lich­keit der Beklag­ten rich­tet sich nicht nach der Richt­li­nie 2000/​31 über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr, son­dern nach natio­na­lem Recht [3]. Des­sen Beur­tei­lung ist Auf­ga­be der Gerich­te der Mit­glied­staa­ten.
Eine täter­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung gemäß § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt sich im Streit­fall nicht dar­aus, dass die Platt­form-Betrei­be­rin sich die frem­den rechts­ver­let­zen­den Inhal­te zu eigen gemacht hat [4]. Das Beru­fungs­ge­richt hat kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dem ver­stän­di­gen Inter­net­nut­zer wer­de der Ein­druck ver­mit­telt, die Platt­form-Betrei­be­rin über­neh­me tat­säch­lich und nach außen sicht­bar die inhalt­li­che Ver­ant­wor­tung jeden­falls für die­je­ni­gen Ver­kaufs­an­ge­bo­te, die über Anzei­gen der Platt­form-Betrei­be­rinn bei Such­ma­schi­nen erreich­bar sei­en.
Eine Haf­tung der Platt­form-Betrei­be­rinn als Teil­neh­me­rin an Ver­let­zun­gen des Urhe­ber­rechts durch die Nut­zer nach § 830 Abs. 2 BGB schei­det aus, weil ein zumin­dest beding­ter Vor­satz der Platt­form-Betrei­be­rinn in Bezug auf die Haupt­tat, der das Bewusst­sein der Rechts­wid­rig­keit ein­schlie­ßen muss, nicht fest­ge­stellt ist.
Stö­rer­haf­tung des Betrei­bers
Aller­dings haf­tet die Platt­form-Betrei­be­rin als Stö­re­rin für Ver­let­zun­gen des Urhe­ber­rechts (hier: an dem Tripp-Trapp-Stuhl) durch das Ange­bot (hier: der Kin­der­hoch­stüh­le „Alpha“, „Beta“ und „Her­lag Moritz“) auf ihrem Inter­net-Markt­platz.
Als Stö­rer kann bei der Ver­let­zung abso­lu­ter Rech­te auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wer ohne Täter oder Teil­neh­mer zu sein in irgend­ei­ner Wei­se wil­lent­lich und adäquat kau­sal zur Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts bei­trägt [5]. Dabei kann als Bei­trag auch die Unter­stüt­zung oder Aus­nut­zung der Hand­lung eines eigen­ver­ant­wort­lich han­deln­den Drit­ten genü­gen, sofern der Inan­spruch­ge­nom­me­ne die recht­li­che Mög­lich­keit zur Ver­hin­de­rung die­ser Hand­lung hat­te. Da die Stö­rer­haf­tung nicht über Gebühr auf Drit­te erstreckt wer­den darf, die weder als Täter noch als Teil­neh­mer für die began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, setzt die Haf­tung des Stö­res nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Ver­let­zung zumut­ba­rer Ver­hal­tens­pflich­ten, ins­be­son­de­re von Prü­fungs­pflich­ten, vor­aus. Ob und inwie­weit dem als Stö­rer Inan­spruch­ge­nom­me­nen eine Prü­fung zuzu­mu­ten ist, rich­tet sich nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Funk­ti­on und Auf­ga­ben­stel­lung sowie mit Blick auf die Eigen­ver­ant­wor­tung des­je­ni­gen, der die rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung selbst unmit­tel­bar vor­ge­nom­men hat [6]. So hat es der Bun­des­ge­richts­hof für die Fra­ge der Zumut­bar­keit der Ver­hin­de­rung von Rechts­ver­let­zun­gen Drit­ter für erheb­lich gehal­ten, ob der als Stö­rer Inan­spruch­ge­nom­me­ne ohne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht zugleich im öffent­li­chen Inter­es­se han­delt [7] oder aber eige­ne erwerbs­wirt­schaft­li­che Zwe­cke ver­folgt und etwa wie der Betrei­ber einer Inter­net­han­dels­platt­form durch die ihm geschul­de­te Pro­vi­si­on an dem schutz­rechts­ver­let­zen­den Ver­kauf von Erzeug­nis­sen betei­ligt ist [8]. Wei­ter ist dar­auf abzu­stel­len, ob die geför­der­te Rechts­ver­let­zung eines Drit­ten auf­grund einer unkla­ren Rechts­la­ge erst nach ein­ge­hen­der recht­li­cher [9] oder tat­säch­li­cher Prü­fung [10] fest­ge­stellt wer­den kann oder aber für den als Stö­rer Inan­spruch­ge­nom­me­nen offen­kun­dig und unschwer zu erken­nen ist [11].
Einer all­ge­mei­nen Prü­fungs­pflicht von Diens­te­an­bie­tern im Sin­ne der §§ 8 bis 10 TMG für die von Nut­zern auf ihre Ser­ver ein­ge­stell­ten Datei­en steht § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG ent­ge­gen. Danach sind Diens­te­an­bie­ter nicht ver­pflich­tet, die von ihnen über­mit­tel­ten oder gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen zu über­wa­chen oder nach Umstän­den zu for­schen, die auf eine rechts­wid­ri­ge Tätig­keit hin­deu­ten. Nach die­ser Vor­schrift, die auf Art. 15 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31 über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr beruht, sind Über­wa­chungs­pflich­ten all­ge­mei­ner Art aus­ge­schlos­sen. Nicht aus­ge­schlos­sen sind dage­gen Über­wa­chungs­pflich­ten in spe­zi­fi­schen Fäl­len. Diens­te­an­bie­ter, die von Nut­zern bereit­ge­stell­te Infor­ma­tio­nen spei­chern, müs­sen außer­dem die nach ver­nünf­ti­gem Ermes­sen von ihnen zu erwar­ten­de und in inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten nie­der­ge­leg­te Sorg­falt auf­wen­den, um bestimm­te Arten rechts­wid­ri­ger Tätig­kei­ten auf­zu­de­cken und zu ver­hin­dern [12].
Nach die­sen Maß­stä­ben ist es der Beklag­ten als Betrei­be­rin einer Inter­net­han­dels­platt­form grund­sätz­lich nicht zuzu­mu­ten, jedes Ange­bot vor Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net auf eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung hin zu unter­su­chen [13]. Wird sie aller­dings auf eine kla­re Rechts­ver­let­zung hin­ge­wie­sen, muss sie nicht nur das kon­kre­te Ange­bot unver­züg­lich sper­ren, son­dern auch Vor­sor­ge tref­fen, dass es mög­lichst nicht zu wei­te­ren der­ar­ti­gen Schutz­rechts­ver­let­zun­gen kommt [14].
Ver­lässt der Anbie­ter dage­gen sei­ne neu­tra­le Ver­mitt­ler­po­si­ti­on und spielt eine akti­ve Rol­le, die ihm Kennt­nis von bestimm­ten Daten oder Kon­trol­le über sie ver­schaf­fen konn­te, wird er hin­sicht­lich die­ser Daten nicht vom Anwen­dungs­be­reich des Art. 14 der Richt­li­nie 2000/​31 über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr erfasst [15]. Inso­weit kann er sich auch nicht auf das Haf­tungs­pri­vi­leg der Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31 und des § 7 Abs. 2 TMG beru­fen [16].
Einem Unter­neh­men, das im Inter­net eine Platt­form für Fremd­ver­stei­ge­run­gen und Käu­fe zwi­schen Drit­ten betreibt, ist es zwar nicht zuzu­mu­ten, jedes Ange­bot vor der Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net auf eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung hin zu unter­su­chen. Ist die Beklag­te aber auf kla­re Rechts­ver­let­zun­gen hin­ge­wie­sen wor­den, muss sie nicht nur das kon­kre­te Ange­bot unver­züg­lich sper­ren (§ 10 Satz 1 Nr. 2 TMG); sie muss viel­mehr auch Vor­sor­ge tref­fen, dass es mög­lichst nicht zu wei­te­ren der­ar­ti­gen Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen kommt [17].
Aller­dings dür­fen nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung der Beklag­ten, die zu den Diens­te­an­bie­tern im Sin­ne der §§ 8 bis 10 TMG zählt, kei­ne Ver­hal­tens­pflich­ten auf­er­legt wer­den, die ihr von der Rechts­ord­nung gebil­lig­tes Geschäfts­mo­dell gefähr­den oder ihre Tätig­keit unver­hält­nis­mä­ßig erschwe­ren. Grund­sätz­lich ist es daher nicht erfor­der­lich, dass die Beklag­te zur Auf­de­ckung von Schutz­rechts­ver­let­zun­gen Über­wa­chungs­maß­nah­men trifft, die über die Anwen­dung zumut­ba­rer Fil­ter­ver­fah­ren und eine anschlie­ßen­de manu­el­le Kon­trol­le ermit­tel­ter Tref­fer hin­aus­ge­hen. Dazu muss der Beklag­ten im Hin­blick auf die gro­ße Zahl von Ange­bo­ten auf ihrer Inter­net­platt­form eine Fil­ter­soft­ware zur Ver­fü­gung ste­hen, die Ver­dachts­fäl­le auf­spü­ren kann [18].
Die­se Maß­stä­be kön­nen aller­dings nur dann unein­ge­schränkt gel­ten, solan­ge die Beklag­te ihre neu­tra­le Stel­lung als Betrei­be­rin der Inter­net­platt­form nicht ver­lässt. Über­nimmt der Platt­form­be­trei­ber dage­gen eine akti­ve Rol­le durch Schal­tung von Anzei­gen, die unmit­tel­bar zu schutz­rechts­ver­let­zen­den Ange­bo­ten füh­ren, tref­fen ihn regel­mä­ßig wei­ter­ge­hen­de Prü­fungs­pflich­ten. Muss er sich in die­sen Fäl­len die Mög­lich­keit ver­schaf­fen, die von ihm aktiv bewor­be­nen Ver­kaufs­an­ge­bo­te zu kon­trol­lie­ren, wird er nicht dazu genö­tigt, sämt­li­che Anga­ben sei­ner Kun­den vor der Ver­öf­fent­li­chung zu über­wa­chen.
Die Kon­troll­pflich­ten müss­ten gerecht, ver­hält­nis­mä­ßig und nicht über­trie­ben kost­spie­lig sein und dürf­ten kei­ne Schran­ke für den recht­mä­ßi­gen Han­del errich­ten.
Im Streit­fall wer­den der Beklag­ten kei­ne all­ge­mei­nen, jedes Ange­bot ihrer Kun­den betref­fen­den Über­wa­chungs­pflich­ten auf­er­legt, die nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen sind [19]. Viel­mehr sind die hier in Rede ste­hen­den wei­ter­ge­hen­den Prü­fungs­pflich­ten auf bestimm­te Pro­duk­te beschränkt. Die­se wer­den dadurch aus­ge­löst, dass die Beklag­te Anzei­gen zu einem Such­be­griff vor­lie­gend „Tripp Trapp“ bucht, die einen elek­tro­ni­schen Ver­weis ent­hal­ten, der unmit­tel­bar zu einer von der Beklag­ten erzeug­ten Ergeb­nis­lis­te führt, die schutz­rechts­ver­let­zen­de Ange­bo­te ent­hält. Bucht die Beklag­te ent­spre­chen­de Such­be­grif­fe für die Anzei­gen, ist es ihr zumut­bar, die Ergeb­nis­lis­ten, zu denen der Nut­zer über die elek­tro­ni­schen Ver­wei­se in den Anzei­gen gelangt, in dem vom Beru­fungs­ge­richt dar­ge­leg­ten Umfang einer Über­prü­fung zu unter­zie­hen, wenn sie vom Inha­ber des Schutz­rechts auf kla­re Rechts­ver­let­zun­gen hin­ge­wie­sen wor­den ist. Der­ar­ti­ge Beschrän­kun­gen sind wirk­sam und ver­hält­nis­mä­ßig. In die­sem Zusam­men­hang kommt es nicht dar­auf an, ob die Ergeb­nis­lis­ten sta­tisch oder dyna­misch sind, ob also bei Ein­ga­be eines bestimm­ten Such­worts über eine kon­kre­te Adword­sAn­zei­ge immer die glei­che Tref­fer­lis­te erzeugt wird oder die­se sich wegen des stän­dig ver­än­dern­den Ange­bots auf der Inter­net­platt­form der Beklag­ten eben­falls ver­än­dert. Uner­heb­lich ist auch, dass die Beklag­te die Ergeb­nis­lis­ten auto­ma­tisch erzeugt [20].
Lenkt der Platt­form­be­trei­ber Inter­net­nut­zer zu Ergeb­nis­lis­ten, in denen rechts­ver­let­zen­de Ange­bo­te ent­hal­ten sind, recht­fer­ti­gen auch zah­len­mä­ßig weni­ge Ver­let­zungs­fäl­le den Kon­troll­auf­wand.
Schließ­lich kann sich nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs der Platt­form­be­trei­ber auch nicht unter Hin­weis auf die Ent­schei­dung „L’Oréal/​eBay“ des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on [21] dar­auf beru­fen, sei­ne Prü­fungs­pflich­ten sei­en auf Inter­net­nut­zer beschränkt, die bereits durch eine Schutz­rechts­ver­let­zung auf­ge­fal­len sei­en. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat in der Ent­schei­dung betont, dass die dort ange­führ­ten Maß­nah­men kei­ne abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung dar­stel­len [22].
Auch das Argu­ment, eine akti­ve Rol­le der Platt­form­be­trei­be­rin durch Schal­tung von Adword­sAn­zei­gen kön­ne nur dazu füh­ren, dass er das Haf­tungs­pri­vi­leg des Art. 14 der Richt­li­nie 2000/​31 über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr ver­lie­re, wäh­rend sich erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Prü­fungs­pflich­ten dar­aus nicht erge­ben könn­ten, ver­wirft der Bun­des­ge­richts­hof. Aus dem Umstand, dass der Platt­form­be­trei­ber sich auf das Haf­tungs­pri­vi­leg nach Art. 14 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31 nicht beru­fen kann, wenn er sei­ne neu­tra­le Stel­lung zuguns­ten einer akti­ven Rol­le ver­lässt, folgt nicht, dass er nicht in wei­ter­ge­hen­dem Umfang für Schutz­rechts­ver­let­zun­gen auf sei­ner Platt­form ver­ant­wort­lich ist, wenn Nut­zer über die von ihm gebuch­ten Anzei­gen unmit­tel­bar zu rechts­ver­let­zen­den Ange­bo­ten gelan­gen und der Platt­form­be­trei­ber zuvor auf kla­re Rechts­ver­let­zun­gen hin­ge­wie­sen wor­den ist.
Der Markt­platz­be­trei­ber kann sich auch nicht mit Erfolg auf sein Geschäfts­mo­dell beru­fen, bei dem die Ange­bo­te voll­au­to­ma­tisch sowie ohne vor­he­ri­ge Kon­trol­le hoch­ge­la­den und Drit­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, womit eine manu­el­le Kon­trol­le nicht ver­ein­bar sein soll. Das­sel­be gilt für den Umstand, dass nach Dar­stel­lung der Markt­platz­be­trei­ber bis­lang kei­ne Bil­d­er­ken­nungs­soft­ware ver­füg­bar ist, mit der urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de und unbe­denk­li­che Kin­der­hoch­stüh­le unter­schie­den wer­den kön­nen, und dass sie Schutz­rechts­in­ha­bern das VeR­I­Pro­gramm zur Ver­fü­gung stellt.
Auf die­se Gesichts­punk­te kommt es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall nicht an. Sie sind beacht­lich, wenn das Geschäfts­mo­dell des Mark­platz­be­trei­bers zu beur­tei­len ist, bei dem sie sich auf eine rei­ne Ver­mitt­ler­rol­le beschränkt [23]. Das ist vor­lie­gend auf­grund der Adword­sAn­zei­gen gera­de nicht mehr der Fall.
Auch dass in den Adword­sAn­zei­gen Anga­ben zu urhe­ber­rechts­ver­let­zen­den Pro­duk­ten fehl­ten, ist für den Bun­des­ge­richts­hof im Streit­fall nicht ent­schei­dend. Der Betrei­ber hat für die Anzei­gen den Such­be­griff „Tripp Trapp“ gewählt. Damit hat er die Gefahr begrün­det, dass Inter­net­nut­zer bei Ein­ga­be die­ses Such­be­griffs auf die von ihm gebuch­ten Anzei­gen auf­merk­sam wer­den und über den elek­tro­ni­schen Ver­weis unmit­tel­bar zu rechts­ver­let­zen­den Ange­bo­ten auf sei­ner Inter­net­platt­form gelenkt wer­den. Dies recht­fer­tigt erhöh­te Prü­fungs­pflich­ten des Platt­form­be­trei­bers.
Dem Platt­form­be­trei­ber wird auch kei­ne im Ein­zel­fall nur schwer oder gar nicht zu erfül­len­de Prü­fungs­pflicht auf­er­legt, weil die den Ver­kaufs­an­ge­bo­ten bei­gestell­ten Bil­der eine zuver­läs­si­ge Beur­tei­lung nicht zulie­ßen. Das Unter­las­sungs­be­geh­ren und ent­spre­chend der Ver­bots­te­nor erfasst nur Fäl­le, in denen eine Iden­ti­fi­zie­rung der Model­le „Alpha“, „Beta“ und „Her­lag Moritz“ anhand der Bezeich­nung oder der Abbil­dun­gen pro­blem­los und zwei­fels­frei mög­lich ist.
Der Platt­form­be­trei­ber braucht sich bei der Über­prü­fung nicht mit den schutz­be­grün­den­den Merk­ma­len des Tripp-Trapp-Stuhls aus­ein­an­der­zu­set­zen. Er muss die Ange­bo­te nur dar­auf über­prü­fen, ob sie die bean­stan­de­ten Kin­der­hoch­stüh­le zum Gegen­stand haben.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Mai 2013 – I ZR 216/​11
BGH, Urteil vom 12.05.2010 I ZR 121/​08, BGHZ 185, 330 Rn. 13 Som­mer unse­res Lebens[↩]
EuGH, Urteil vom 12.07.2011 – C‑324/​09, Slg. 2011, I6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 116 und 118 L’Oréal/​eBay[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 107 L’Oréal/​eBay[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 166/​07, GRUR 2010, 616 Rn. 23 f. = WRP 2010, 922 marionskochbuch.de[↩]
BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139/​08, GRUR 2011, 152 Rn. 45 = WRP 2011, 223 Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net I, mwN[↩]
BGH, Urteil vom 17.05.2001 – I ZR 251/​99, BGHZ 148, 13, 17 f. ambiente.de; Urteil vom 15.05.2003 – I ZR 292/​00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 Aus­schrei­bung von Ver­mes­sungs­leis­tun­gen; BGHZ 185, 330 Rn.19 Som­mer unse­res Lebens[↩]
BGHZ 148, 13, 19 f. ambiente.de; BGH, Urteil vom 19.02.2004 – I ZR 82/​01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 kurtbiedenkopf.de[↩]
BGH, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/​01, BGHZ 158, 236, 252 Inter­net-Ver­stei­ge­rung I[↩]
BGH, Urteil vom 01.04.2004 – I ZR 317/​01, BGHZ 158, 343, 353 Schö­ner Wet­ten[↩]
BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net I[↩]
BGHZ 148, 13, 18 ambiente.de; BGHZ 158, 236, 252 Inter­net-Ver­stei­ge­rung I; BGH, Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/​04, BGHZ 172, 119 Rn. 47 Inter­net-Ver­stei­ge­rung II[↩]
Erwä­gungs­grund 48 der Richt­li­nie 2000/​31; vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2010 – I ZR 155/​09, GRUR 2011, 617 Rn. 40 = WRP 2011, 881 – Sedo; Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 18/​11, BGHZ 194, 339 Rn.19 Alo­ne in the Dark[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff. und 139 – L’Oréal/​eBay; BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/​09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 Stift­par­füm; für einen Inter­net­ser­vice­pro­vi­der: EuGH, Urteil vom 24.11.2011 – C‑70/​10, GRUR 2012, 265 Rn. 47 bis 54 Scarlet/​SABAM; für den Betrei­ber eines sozia­len Netz­werks: EuGH, Urteil vom 16.02.2012 – C‑360/​10, GRUR 2012, 382 Rn. 33 = WRP 2012, 429 Netlog/​SABAM[↩]
BGHZ 158, 236, 252 Inter­net-Ver­stei­ge­rung I; BGH, Urteil vom 30.04.2008 – I ZR 73/​05, GRUR 2008, 702 Rn. 51 = WRP 2008, 1104 Inter­net-Ver­stei­ge­rung III; BGHZ 191, 19 Rn. 21 f. Stift­par­füm; vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 119 und Rn. 141 bis 143 L’Oréal/​eBay[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 113 und 116 L’Oréal/​eBay[↩]
BGHZ 191, 19 Rn. 23 Stift­par­füm[↩]
vgl. BGHZ 158, 236, 252 Inter­net-Ver­stei­ge­rung I; BGHZ 191, 19 Rn. 25 bis 28 Stift­par­füm; BGHZ 194, 339 Rn. 31 Alo­ne in the Dark[↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 38 Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net I[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 139 L’Oréal/​eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 35 Scarlet/​SABAM; GRUR 2012, 382 Rn. 33 Netlog/​SABAM[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2010 – I ZR 51/​08, GRUR 2010, 835 Rn. 46 = WRP 2010, 1165 POWER BALL[↩]
EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 141[↩]
EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 143 L’Oréal/​eBay[↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 38 bis 40 und 43 Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net[↩]
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