Source: http://initiative-mehr-gesundheit.de/satzung.htm
Timestamp: 2019-10-15 11:52:55
Document Index: 166467910

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 47', '§ 53', '§ 15']

§ 1 Name, Rechtsfähigkeit und Sitz
Initiative Mehr Gesundheit
2. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Stuttgart unter der Nr. VR 7085 eingetragen.
Seit der Eintragung lautet der Name “Initiative Mehr Gesundheit e.V., hier im weiteren “IMG“.
3. Sitz und Gerichtsstand ist Stuttgart.
§ 2 Ziele, Zweck und Gemeinnützigkeit der Initiative
1. Als Forum für mehr Soziale Marktwirtschaft, Freiheit, Qualität, Effektivität und Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen will die IMG dazu beitragen, dass das Gesundheitswesen in Deutschland von seinen planwirtschaftlich bürokratischen Ineffizienzen befreit und möglichst schnell für einen freiheits- und qualitätsförderlichen System- und Paradigmenwechsel geöffnet wird: Über die Weiterentwicklung und parteiübergreifende Zusammenführung konsensfähiger Reformkonzepte sollen
a) die Gesundheitschancen und Heilerfolge für Patienten, Versicherte und Bürger gesteigert und gefördert,
b) die marktwirtschaftlichen Effektivitätssteigerungs- und Kostendämpfungsmechanismen genutzt,
c) Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit der Gesundheitsvorsorge für
alle Bürger durch die Vorgabe des marktweiten Aufbaus von Alterungsrückstellungen gewährleistet werden.
2. Die Zwecke der IMG sind insbesondere
a) die nachhaltige Verbesserung und Förderung von Gesundheits-Stand und
Heilungs-Chancen für Patienten, Versicherte und Bürger als Folge von marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, durch die Beiträge aller am Gesundheitswesen Beteiligten verstärkt auf diese Ziele fokussiert werden;
b) die Stärkung des unmittelbaren und mittelbaren Einflusses von Versicherten und Patienten auf die Entscheidungen und Maßnahmen, die das Gesundheitswesen, seine Strukturen und Leistungskraft prägen;
c) die Entwicklung, Unterstützung und Realisierung von Konzepten und gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein Gesundheitswesen, das mit marktwirtschaftlichen Wettbewerbsstrukturen und transparenten Anreizsystemen alle Kostensenkungs- und Qualitätssteigerungs-Möglichkeiten dezentral und unmittelbar, daher entsprechend effizient nutzt für mehr Qualität, mehr Heilerfolge und Nachhaltigkeit.
3. Der Realisierung der Satzungszwecke sollen insbesondere dienen
a) die Förderung der unter Ziff. 2 a) und b) genannten Interessen und die Zusammenarbeit mit den sich für sie einsetzenden Vereinigungen,
b) Information für Mitglieder und Bevölkerung,
c) die Organisation von und die aktive Beteiligung an Tagungen, Seminaren, Workshops, öffentlichen Diskussions- und Informations-Veranstaltungen,
d) Öffentlichkeitsarbeit über alle geeigneten Medien, Instrumente und Organisationsformen.
4. Die IMG verfolgt die in Ziff. 1 bis 3 genannten Ziele, Zwecke und Aktivitäten selbstlos, unmittelbar und ausschließlich als gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Das Tätigkeitsgebiet der IMG ist in erster Linie das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Tätigkeit kann auf das Ausland, mit Schwerpunkt auf das Gebiet der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums ausgedehnt werden, so insbesondere, wenn es darum geht, dem wachsenden Einfluss von EU-Normen und außerdeutschen Erfahrungen auf das deutsche Heilwesen und seiner zunehmenden Vernetzung mit europäischen Anbietern Rechnung zu tragen.
2. Die Initiative kann ihre Aktivitäten auf Kooperationen mit nationalen und internationalen Initiativen, Interessenvereinigungen und Institutionen ähnlicher Zielsetzung erweitern.
2. Aktive Mitglieder sind bei der Verfolgung des Vereinszweckes und als Funktionsträger tätig. Fördernde Mitglieder unterstützen durch ihre Beiträge den Zweck der Initiative, ohne aktiv tätig zu sein. Personen, die den Zweck der IMG in besonderem Maße gefördert haben, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft angetragen werden.
1. Die aktiven Mitglieder sind verpflichtet, die Anliegen und Interessen der IMG sowie die Umsetzung der von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse nach Kräften zu unterstützen.
2. Aktive Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht.
3. Fördernde Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht, jedoch Antrags- und Rederecht.
1. Mitglieder können natürliche Personen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und juristische Personen, die die Ziele der IMG teilen und ihre Aktivitäten unterstützen wollen.
2. Mit dem Aufnahmeantrag erkennen die Bewerber für den Fall der Aufnahme die Satzung an.
2. Die Kündigung der Mitgliedschaft erfolgt schriftlich an den Vorstand und ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten möglich.
3. Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe liegen insbesondere vor, wenn ein Mitglied
a) mit der Zahlung der Beiträge für ein Geschäftsjahr trotz Mahnung ganz oder teilweise rückständig bleibt,
b) sich weigert, trotz Aufforderung des Vorstandes, den Satzungs-Pflichten oder den Beschlüssen der Vereinsorgane nachzukommen,
c) die Interessen der IMG gröblich verletzt.
4. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft entfällt jeder Anspruch auf das Vereinsvermögen. Die Pflicht zur Zahlung rückständiger Beiträge wird hierdurch nicht berührt.
1. Über die Höhe der Beiträge der Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Beitrag ist im ersten Quartal jedes Geschäftsjahres fällig.
2. Fördermitglieder setzen die Höhe ihres Beitrags durch Selbsteinschätzung fest.
§ 9 Organe der IMG
Organe der IMG sind:
Zur Beratung und Unterstützung von Vorstand und Geschäftsführung und im Interesse einer möglichst wirksamen Vernetzung der IMG mit den für die Meinungsbildung in Öffentlichkeit und Medien wie mit den in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik die gesamtgesellschaftliche Entwicklung maßgeblich prägenden Kräften können
c) ein Präsidium und
d) Beiräte, Foren und Arbeitskreise berufen werden.
1. In der Mitgliederversammlung hat jedes aktive Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich in den ersten sechs Monaten des Jahres statt. Hierzu sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher (Poststempel) schriftlich einzuladen.
3. Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Auf Verlangen von mindestens eines Fünftels aller aktiven Mitglieder, das schriftlich unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte an den Vorstand zu richten ist, muss der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.
a) die Genehmigung des Jahreabschlusses
b) die Festlegung der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühr
d) die Wahl und Abberufung des Vorstandes
f) die Wahl der Mitglieder des Präsidiums
h) die Auflösung der Gesellschaft.
5. Jede ordnungsgemäß anberaumte Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
6. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet im Falle einer Wahl das Los, in anderen Fällen die Stimme des Präsidenten bzw. des geschäftsführenden Vorsitzenden. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der anwesenden und vertretenen Mitglieder erforderlich.
7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden von dem Leiter der Versammlung beurkundet.
8. Anträge an die Mitgliederversammlung aus der Reihe der Mitglieder sind mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen. Satzungsänderungen müssen mit eventuell notwendigen Erklärungen und Gegenüberstellungen alt und neu zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung verschickt werden.
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die Zeit bis zur Nachwahl durch die nächste Mitgliederversammlung einen Nachfolger kooptieren.
3. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er nimmt die Leitungsfunktion wahr und entscheidet über die laufenden Geschäfte.
4. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern erforderlich.
5. Zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen.
6. Der Vorsitzende ist alleinvertretungsberechtigt, jedes andere Vorstandsmitglied ist gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied zur Vertretung des Vereins berechtigt.
§ 12 Präsidium, Beiräte, Foren und Arbeitskreise
1. Ein Präsidium kann von der Mitgliederversammlung berufen und gebeten werden, den Vorstand bei der Erfüllung des Vereinszweckes zu unterstützen. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.
2. In einem oder mehreren Beiräten, Foren oder Arbeitskreisen sollen Persönlichkeiten aus der Wissenschaft und aus möglichst allen am Gesundheitswesen aktiv oder passiv beteiligten Gruppen vertreten sein, um mit ihrem Wissen, ihrer Sicht, ihren Vorschlägen und Diskussionsbeiträgen auf eine gesamtgesellschaftliche Ausgewogenheit der IMG-Aktivitäten hinzuwirken . Die Mitglieder können von Präsidium oder Vorstand oder von der Mitgliederversammlung auf unbestimmte Zeit gewählt werden. Die Gremien arbeiten ehrenamtlich. Ihre Sitzungen werden vom Präsidenten, einem Vorstandsmitglied oder den aus ihrer Mitte gewählten Beirats-, Forums- oder Arbeitskreisvorsitzenden geleitet.
3. Die Beschlüsse aller Gremien werden in einem Protokoll festgehalten, das vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist.
1. Die Initiative haftet nur für solche vermögensrechtliche Verpflichtungen, die vom Vorstand eingegangen wurden. Die Haftung ist der Höhe nach auf das Vermögen des Vereins beschränkt.
2. Für die aus der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Dienste der Initiative entstehenden Schäden oder Sachverluste haftet der Verein den Mitgliedern gegenüber nicht.
§ 14 Auflösung der Initiative
1. Die Auflösung der Initiative kann nur von einer satzungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Ein Antrag auf Auflösung der Initiative muss mit der Einladung verschickt werden. Dieser Antrag kann nur mit 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2. Für den Fall der Auflösung der Initiative sind der Vorstandvorsitzende und ein stellvertretender Vorsitzender gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die Rechte und Pflichten bestimmen sich im übrigen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Liquidation (§§ 47 ff BGB).
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft mit ähnlichem Zweck oder zur Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 AO 1977 wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen und bedürftig sind (beispielsweise die Diakonie Stetten).
§ 15 Inkrafttreten und eintragungsförderliche Änderungen der Satzung
Die vorstehende Satzung wurde am 24. März 2004 von den nachfolgend unterzeichneten Mitgliedern der Gründungsversammlung beschlossen:
Für den Fall, dass von Seiten des Registergerichts, des Finanzamts für Körperschaften oder von anderen Behörden Bedenken oder Einwände gegen die Eintragungsfähigkeit oder Gemeinnützigkeit erhoben werden, ist der Vorstand ermächtigt, diese Einwände oder Bedenken durch entsprechende Satzungs-Änderungen auszuräumen.