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Timestamp: 2020-05-30 08:40:27
Document Index: 177374945

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', 'Art. 5', '§ 52', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 52', '§ 52', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

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Öffentlich-Zugänglichmachen „soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten ist“
§ 52a Abs. 1 UrhG bestimmt, dass das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken nur zulässig ist, „soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten ist“. Diese Voraussetzung ist zum einen dann nicht erfüllt, wenn das Öffentlich-Zugänglichmachen nicht „dem jeweiligen Zweck“ - also dem Zweck von Unter-richt oder Forschung - dient (mag sie auch zu anderen Zwecken geboten sein). Sie ist zum anderen aber auch dann nicht erfüllt, wenn das Öffentlich-Zugänglichmachung (zu welchem Zweck auch immer) nicht geboten ist. Die Vorrangklausel bestimmt die zweite Fallgestaltung näher dahin, dass das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken nicht geboten und damit nicht zulässig ist, wenn der Rechteinhaber das Werk in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen anbietet. Sie konkretisiert demnach lediglich den Begriff der Gebotenheit und macht das Öffentlich-Zugänglichmachen nicht von einer in § 52a UrhG nicht vorgesehenen Vor-aussetzung abhängig.1)
Die in Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG genannte und mit § 52a UrhG umgesetzte Beschränkung darf - wie auch die übrigen in Art. 5 Abs. 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen - gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechteinhabers nicht ungebührlich verletzt werden. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die normale Verwertung des Werkes werde beeinträchtigt, wenn auf die Schrankenregelung des § 52a UrhG zurückgegriffen werden könnte, obwohl der Rechteinhaber das Werk in digitaler Form anbiete.2)
„Geboten“ ist nicht im Sinne von „unbedingt notwendig“ zu verstehen; andernfalls liefe die Schrankenregelung leer, da eine Veranschaulichung im Unterricht grundsätzlich auch ohne das Öffentlich-Zugänglichmachen geschützter Werke möglich ist.3)
Zur Prüfung, ob ein Öffentlich-Zugänglichmachen im Sinne von § 52a Abs. 1 UrhG geboten ist, kann der sogenannte Dreistufentest des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG durchgeführt werden.4)
Nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG dürfen die in Art. 5 Abs. 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen - wie hier die in Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG genannte und mit § 52a UrhG umgesetzte Beschränkung - (erste Stufe) nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen (zweite Stufe) die normale Verwertung des Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und (dritte Stufe) die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.5)
Diese Regelung enthält in erster Linie eine Gestaltungsanordnung gegenüber dem nationalen Gesetzgeber in Bezug auf die im Einzelnen zu konkre-tisierenden Schranken des Urheberrechts. Darüber hinaus ist der Dreistufentest entscheidender Maßstab für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes im Einzelfall.6)
Vorrang angemessener Lizenzangebote
Das Öffentlich-Zugänglichmachen ist nicht zu dem jeweiligen Zweck im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG geboten und damit unzulässig, wenn der Rechtsinhaber die Werke oder Werkteile in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen anbietet. Das setzt allerdings nicht nur voraus, dass die geforderte Lizenzgebühr angemessen ist, sondern auch, dass das Lizenzangebot unschwer aufzufinden ist und die Verfügbarkeit des Werkes oder der Werkteile schnell und unproblematisch gewährleistet ist.7)
Die Annahme des Vorrangs eines angemessenen Vertragsangebots vor der Schrankenregelung des § 52a UrhG ist auch mit der Richtlinie 2001/29/EG vereinbar.8)
1) , 2) BGH, Urteil vom 20. März 2013 - I ZR 84/11 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet
3) BGH, Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 76/12 - Meilensteine der Psychologie; m.V.a. Dreier in Dreier/Schulze aaO § 52a Rn. 12; Dustmann in Fromm/Nordemann aaO § 52a UrhG Rn. 15
4) BGH, Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 76/12 - Meilensteine der Psychologie; m.V.a. Jani, GRUR-Prax 2012, 223, 224; Rauer, GRUR-Prax 2012, 226, 227
5) , 8) BGH, Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 76/12 - Meilensteine der Psychologie
6) BGH, Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 76/12 - Meilensteine der Psychologie; m.V.a. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 I ZR 118/96, BGHZ 141, 13, 34 - Kopienversanddienst; vgl. zu Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 58 - Infopaq/DDF I; Beschluss vom 17. Januar 2012 - C-302/10, GRUR-Int. 2012, 336 Rn. 56 - Infopaq/DDF II; Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsge-sellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 15; Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 16/1828, S. 21
7) BGH, Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 76/12 - Meilensteine der Psychologie; Anschluss an BGH, Urteil vom 20. März 2013 I ZR 84/11, GRUR 2013, 1220 = WRP 2013, 1627 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet
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