Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/jansen-sgbvi-13-leistungsumfang_idesk_PI42323_HI532462.html
Timestamp: 2019-10-23 09:58:24
Document Index: 197103218

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 29', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 13', '§ 10', '§ 1', '§ 4', '§ 14', '§ 31']

Jansen, SGB VI § 13 Leistungsumfang | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Jansen, SGB VI § 13 Leistungsumfang
§ 13 trat am 1.1.1992 gleichzeitig mit der Einführung des SGB VI in Kraft und wurde in den letzten 10 Jahren lediglich zum 1.1.2018 durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) angepasst. Die Änderung wurde dadurch notwendig, weil das sog. Persönliche Budget mit Wirkung ab 1.1.2018 nicht mehr in § 17, sondern in § 29 SGB IX geregelt ist.
2.1 Alleiniges Bestimmungsrecht des Rentenversicherungsträgers (Abs. 1 Satz 1)
§ 13 Abs. 1 Satz 1 stellt klar, dass der Rentenversicherungsträger vom Grundsatz her allein über "Art, Dauer, Beginn, Umfang und Durchführung" der von ihm zu gewährenden Leistungen (Übersicht: vgl. Rz. 2) bestimmen kann. Außerdem obliegt ihm allein die Auswahl der Rehabilitationseinrichtung.
Das Bestimmungsrecht des § 13 soll dem Rentenversicherungsträger die Möglichkeit geben, bei der Bewilligung von Rehabilitations- bzw. Teilhabeleistungen von starren Regelungen über die Art und Dauer von Teilhabeleistungen abzugehen und sich hinsichtlich der Ausgestaltung der Leistungen an den individuellen Erfordernissen des Einzelfalles auszurichten. Das bedeutet in der Praxis:
Der Teilhabebedarf ist vor der Leistungsentscheidung umfassend zu prüfen. Diese Prüfung beinhaltet auch die Frage, ob die ausgewählten Leistungen zur Teilhabe zur Erreichung der in den §§ 1 und 4 SGB IX aufgeführten Ziele voraussichtlich erfolgreich sein werden (§ 7 Abs. 2 i. V. m. § 9 Abs. 1 und 2 SGB IX sowie § 10 SGB IX).
Die Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs hat nach § 7 Abs. 2 i. V. m. § 13 SGB IX zu erfolgen. Nach den Ergebnissen dieser Ermittlung sind die passgenauen Leistungen auszurichten.
Die nach Lage des Einzelfalles erforderlichen Teilhabeleistungen sind unter Berücksichtigung des Teilhabeziels (§ 10 SGB VI unter Beachtung der §§ 1 und 4 Abs. 1 SGB IX) so vollständig und umfassend zu erbringen, dass Leistungen eines anderen Rehabilitationsträgers nicht erforderlich werden (vgl. auch § 4 Abs. 2 SGB IX). Dabei bezieht sich das Leistungsspektrum nur auf die in §§ 14 bis 17 SGB VI und § 31 Abs. 1 SGB VI aufgeführten Vorschriften; Leistungen, die die Rentenversicherung von ihrem Leistun...