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Timestamp: 2019-07-17 19:59:08
Document Index: 180654008

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836']

BayObLG, 31.03.2004 - 3Z BR 250/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2891
BayObLG, 31.03.2004 - 3Z BR 250/03 (https://dejure.org/2004,2891)
BayObLG, Entscheidung vom 31.03.2004 - 3Z BR 250/03 (https://dejure.org/2004,2891)
BayObLG, Entscheidung vom 31. März 2004 - 3Z BR 250/03 (https://dejure.org/2004,2891)
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BGB § 1836 Abs. 3 § 1836 Abs. 1 Satz 3, 4 (a.F.)
Vergütung für ehrenamtliche Betreuer; Grundsatz der unentgeltlichen Betreuung; Bewilligung einer angemessenen Vergütung, soweit der Umfang oder die Schwierigkeit der Geschäfte dies rechtfertigt und der Betroffene vermögend ist; Höhe der Vergütung im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts; Größe des Vermögens, zeitlicher Aufwand, Bedeutung und Schwierigkeit der Geschäfte, Grad der Verantwortung sowie Qualifikation des Betreuers und der Erfolg seiner Tätigkeit als Kriterien zur Festsetzung der Vergütung; Änderung der Rechtslage mit In-Kraft-Treten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 01.01.1999
AG Traunstein - XVII 121/97
LG Traunstein, 03.11.2003 - 4 T 2302/03
FamRZ 2004, 1138
Rpfleger 2004, 485
Ausgangspunkt der Abwägung, ob dem ehrenamtlichen Betreuer eine Vergütung zu bewilligen ist, ist der Zeitaufwand, den die Führung der Betreuung erfordert, weil sich hierin der Umfang der Betreuungsgeschäfte ausdrückt (BayObLG FamRZ 2004, 1138, 1139;… Münchner Kommentar/Wagenitz, BGB, 4. Auflage, § 1836 Rdn. 64).
Bei alldem ist zu berücksichtigen, dass die Vergütung nicht zu einer Kommerzialisierung der ehrenamtlichen Betreuung führen soll, weshalb die Vergütung nur so hoch bemessen werden darf, dass sie dem Betreuer die Aufgabenerfüllung zumutbar werden lässt; in Rechtsprechung und Schrifttum wird deshalb bisher die Ansicht vertreten, dass die Vergütung, die einem Berufsbetreuer für die Führung der konkreten Betreuung geschuldet werde, als Kontroll- und Höchstwert der Vergütung des ehrenamtlichen Betreuers dienen kann (…Münchner Kommentar/Wagenitz § 1836 Rdn. 71) und einem ehrenamtlichen Betreuer in keinem Fall eine höhere Vergütung zugebilligt werden darf als einem Berufsbetreuer (BayObLG FamRZ 2004, 1138, 1139).
In Bezug auf eine Vermögensverwaltung können sich derartige Schwierigkeiten auch aus dem Umfang, der Art und der Zusammensetzung des zu verwaltenden Vermögens ergeben; überdurchschnittliche Schwierigkeiten können des Weiteren aber auch bei der Erledigung anderer Aufgabenkreise auftreten (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 1138;… MünchKomm./ Wagenitz, a.a.O., Rn. 67;… Palandt/Diedrichsen, a.a.O., Rn. 9 m.w.N.).
Bis zum Inkrafttreten des 2. BtÄndG wurde bisher in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass die Vergütung, die einem Berufsbetreuer für die Führung der konkreten Betreuung zu bewilligen wäre, als Kontroll- und Höchstwert der Vergütung des ehrenamtlich tätigen Betreuers herangezogen werden kann, da eine Kommerzialisierung der ehrenamtlichen Betreuung nicht dem gesetzlichen Leitbild entspricht und die nur in Ausnahmefällen zu bewilligende Vergütung so bemessen werden soll, dass sie dem Betreuer für die Aufgabenerfüllung unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einen Ausgleich schaffen soll (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 1138;… MünchKomm./Wagenitz, a.a.O., § 1836 Rn. 71).
Der Senat kann selbst in der Sache entscheiden, weil keine weiteren Feststellungen getroffen werden müssen (vgl. BayObLG, FamRZ 2004, 1138).
Die durch einen Berufsbetreuer zu erzielende Vergütung stellte demnach einen Kontroll- und Höchstwert dar (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 1138/1139 m.w.N.).
Die Kammer hält insoweit an ihrer bereits früher vertretenen Auffassung (FamRZ 2006, 1302; Beschluss vom 17.10.2007, Az. 3 T 428/07; Beschluss vom 15.01.2008, Az. 3 T 632/07; vgl. auch BayObLG FamRZ 2004, 1138;… so auch noch Palandt, BGB, 65. Auflage, § 1836 Rn. 10;… MüKo/Wagnitz, BGB, 4. Auflage, § 1836 Rdnr. 71) fest.
Der ehrenamtlich tätige Betreuer erbringt seine Dienste nicht mit Gewinnerzielungsabsicht sondern aus anderen Motiven und muss aus der Vergütung weder seinen Lebensunterhalt bestreiten noch seine Bürokosten erwirtschaften (so ausdrücklich BayObLG FamRZ 2004, 1138).
Die Sätze für die Vergütung der Berufspfleger aus der Staatskasse bei mittellosem Nachlass können dafür bei vermögendem Nachlass und einem nicht berufsmäßig bestellten Nachlasspfleger einen Anhalt bilden, stellen andererseits aber nicht die Obergrenze dar (BayObLG FamRZ 2004, 1138;… Zimmermann, a.a.O., Rn. 829).
Insoweit bedarf es keiner Ermittlung eines tatsächlichen Zeitaufwands; ausreichend ist eine Schätzung des Zeitaufwands anhand konkreter Anhaltspunkte (BayObLG, Beschluss vom 31.03.2004 3 Z BR 250/03, FamRZ 2004, 1138).
Das Landgericht Kassel (Beschluss vom 10. März 2006, BeckRS 2008, 25984) und das BayObLG (Beschluss vom 31. März 2004, NJOZ 2004, S. 2164, 2166) stellen gerade fest, dass die Vergütung des ehrenamtlichen Betreuers nicht mit der des Berufsbetreuers vergleichbar sei, da der ehrenamtliche Betreuer seine Dienste nicht mit Gewinnerzielungsabsicht, sondern aus anderen Motiven erbringe.
Bewilligung und Bemessung liegen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, das nach Billigkeit entscheidet (BayObLG vom 31.3.2004 = FamRZ 2004, 1138/1139).
LG Kleve, 25.10.2007 - 4 T 237/07
Vergütung für ehrenamtliche Betreuer.
Die Vergütung ist vielmehr vom Gericht unter Berücksichtigung des Umfangs, der Schwierigkeit und des gegebenenfalls zu schätzenden Zeitaufwandes nach seinem Ermessen festzusetzen (BayObLG, Beschluss vom 31.03.2004 - Az.: 3Z BR 250/03 = FamRZ 2004, 1138ff).
LG Kassel, 10.03.2006 - 3 T 160/06