Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwZ%20(B)%2078/97
Timestamp: 2020-08-05 08:10:00
Document Index: 74054618

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'Art. 12', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 78/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,7004
BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 78/97 (https://dejure.org/1998,7004)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1998 - AnwZ (B) 78/97 (https://dejure.org/1998,7004)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1998 - AnwZ (B) 78/97 (https://dejure.org/1998,7004)
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Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Landgericht Bremen - Verwandtschaft mit einem Richter des Gerichts in gerader Linie - Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 Nr. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - Wesen einer Sollvorschrift - Abstrakte Gefährdung der Integrität ...
Versagung der Zulassung bei einem Gericht, an dem der Vater des Bewerbers Richter ist
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NJW-RR 1999, 572
LG Stendal, 22.09.1999 - 22 AR 23/99
Allgemeines Zivilprozessrecht und Vollstreckungsrecht
Während im Rahmen des § 20 I Nr. 2 BRAO die Versagung der Rechtsanwaltszulassung auf die bei Vorliegen einer nach § 20 I Nr. 1-3 BRAO benannten persönlichen Beziehung als Regelfall angesehene abstrakte Gefährdung der Integrität der Rechtspflege gestützt wird (vgl. BGH NJW-RR 1999, 572/573), beruht die Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch nach § 42 ZPO unter Zugrundelegung eines parteiobjektiven Maßstabes auf den in dem konkreten Verfahren zutagegetretenen Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.
Deshalb ­ und insoweit abweichend von der Auffassung des BGH (BGH NJW-RR 1999, 572 f.) ­ kann die Kammer erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zulassungsversagungsermächtigung des § 20 I Nr. 2 BRAO, welche die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwaltes aus Art. 12 Abs. 1 GG im Schutzbereich der auch dem Rechtsanwalt gewährten Institutsgarantie der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) zu Lasten der bestehenden oder vergangenen Ehe des Rechtsanwaltes sachwidrig, nämlich in einer Weise, die für die in der Gegenwart vielfältigen und oft nicht minder intensiven nichtehelichen Beziehungen von Rechtsanwälten nicht vorgesehen ist.
BGH, 18.10.1999 - AnwZ (B) 94/98
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen richterlicher Tätigkeit des …
Nur falls Umstände vorliegen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, gewährt das Gesetz Raum für eine Ermessensentscheidung (Senatsbeschluß vom 4. Mai 1998 - AnwZ (B) 78/97 - BRAK-Mitt. 1998, 285).
AGH Rheinland-Pfalz, 04.03.2003 - 1 AGH 1/03
Zulassung - vorzeitige Zulassung zum OLG
Ausnahmsweise kann daher die Zulassung nur erteilt werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die geeignet sind, die Versagung der Zulassung als dem Ast. unzumutbar er- scheinen zu lassen (BGH, NJW-RR 1999, 572).