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Timestamp: 2019-05-25 07:30:16
Document Index: 102238933

Matched Legal Cases: ['§ 1378', '§ 1373', '§ 1375', '§ 1375', 'Art. 13', '§ 138', '§ 22', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zugewinnausgleich – und die illoyale Vermögensminderung | Rechtslupe
Der Tatbestand einer illoyalen Vermögensminderung ist nur dann schlüssig dargelegt, wenn der in Rede stehende Betrag nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Lebensführung verbraucht worden sein kann1.
Nach § 1378 Abs. 1 BGB schuldet der Ehegatte, der den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, dem Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn die Hälfte des Überschusses als Ausgleich. Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB).
Nach § 1375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB wird dem Endvermögen eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands Vermögen verschwendet hat. Dabei ist unter Verschwendung das ziellose und unnütze Ausgeben von Geld in einem Maße zu verstehen, das in keinem Verhältnis zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Ehegatten stand. Ein großzügiger Lebensstil oder ein Leben über die Verhältnisse reicht dagegen nicht aus2.
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorhandensein von Endvermögen obliegt grundsätzlich dem Ausgleichsgläubiger. Bereits unter der Geltung des früheren Zugewinnausgleichsrechts traf den nicht beweisbelasteten Ausgleichsschuldner jedoch prozessual die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substantiiert zu bestreiten, weil die vorgetragenen Tatsachen seine eigenen Handlungen betreffen. Das ist auch seit dem Inkrafttreten des neuen Zugewinnausgleichsrechts nicht anders zu beurteilen3.
Eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung setzt jedoch behauptete Geldausgaben in einer Höhe voraus, die ein illoyales Überschreiten des den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Ehegatten Angemessenen als möglich erscheinen lassen. Das ist nur dann der Fall, wenn der Betrag, dessen Verbleib ungeklärt ist, außer Verhältnis zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen steht und sich deshalb die Möglichkeit einer illoyalen Verschwendung aufdrängt. Um das beurteilen zu können, muss der Tatrichter deshalb die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ermitteln und den nicht aufgeklärten Betrag dazu in Beziehung setzen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stand mit der Abhebung eines Betrages von 4.336 € aus dem Bausparguthaben ein unaufgeklärter Betrag im Raum, der umgelegt auf die Zeitspanne von viereinhalb Monaten zwischen dem Datum der Abhebung am 26.04.2006 und dem Stichtag am 14.09.2006 monatlich rund 1.000 € beträgt.
Ein solcher Betrag könnte nur dann den Verdacht einer verschwenderischen Ausgabe begründen, wenn er in dem Zeitraum zwischen der Abhebung und der Zustellung des Scheidungsantrags nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Lebensführung verbraucht worden sein kann. Nur dann wäre der objektive und subjektive Tatbestand einer Handlung im Sinne von § 1375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB schlüssig dargelegt4 und wäre die sekundäre Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib des Geldes ausgelöst.
Ob die Schwelle der verschwenderischen Lebensführung durch den Verbrauch des in Rede stehenden Betrages überschritten worden sein kann, ist zunächst anhand der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu prüfen.
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im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12.11.2014 – XII ZB 469/13 , FamRZ 2015, 232 [↩]
BGH, Beschluss vom 12.11.2014 – XII ZB 469/13 , FamRZ 2015, 232 Rn. 13 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 12.11.2014 – XII ZB 469/13 , FamRZ 2015, 232 Rn. 14, 18 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2014 – XII ZB 469/13 , FamRZ 2015, 232 Rn.19 [↩]
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