Source: http://www.jurablogs.com/topic/monopol
Timestamp: 2017-12-15 08:41:57
Document Index: 306125167

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 106', 'BGH', 'Art. 3', '§ 3', '§ 5']

MONOPOL - JuraBlogs
…-fit“-Teilen und „must-match“-Teilen: „must-fit“ steht für eine Klassifizierung von Teilen, deren Form aus rein technischen Gründen in allen Elementen vorgegeben ist, um in ein komplexes Produkt eingefügt zu werden. Solche Teile sind grundsätzlich und ohne Ausnahme vom Designrecht ausgeschlossen. „must-match“ steht für eine Klassifizierung…
… „geltenden“ Monopol-Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags vom 01.01.2008, nach dem die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten ohne Erlaubnis verboten und die Erteilung von Erlaubnissen an private Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen wurde. Darüber hinaus ging es nun aber auch um den ab dem 01.07.2012 „gültigen…
… Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden Personen losgelöstes Regelwerk aus sich heraus objektiv auszulegen ist. Ein Monopolverband, der als einziger bestimmte Leistungen…
Vereinslupe- 42 Leser - November 13, 2015 5:08am
Rechtslupe- 83 Leser - November 10, 2015 5:23am
… Der Bundesgerichtshof hat aktuell ein Urteil des Landesgericht Frankfurt am Main 1 bestätigt, mit dem der Deutsche Olympischen Sportbundes (DOSB) wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt wurde. Der Kläger, Charles Friedek, der seit dem Jahr…
Rechtslupein Zivilrecht- 99 Leser - October 14, 2015 4:47am
… rechtlichen Regelung entgegenstehen, die die Ausübung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einer einzigen (Monopol‑) Verwertungsgesellschaft vorbehält und damit einem Dienstleistungsempfänger nicht die freie Wahl einer Verwertungsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht? Zur Wiedereröffnung des…
fachanwalt-hannover- 84 Leser - March 14, 2014 4:58pm
… OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2014, Az. VI - U (Kart) 7/12 Art. 101 Abs. 1 AEUV, Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AUEV Das OLG Düsseldorf hat dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. untersagt, für Großhändler von Presseerzeugnissen (Grossisten) in Deutschland einheitliche Preisvereinbarungen (sog. Grosso…
…Die Pressemitteilung des Bundesnetzagentur: Bundesnetzagentur konkretisiert Rahmenbedingungen für Vectoring Homann: "Vorgaben im Interesse des Breitbandausbaus schnell und umfassend umsetzen" Die Bundesnetzagentur hat in einer jetzt bekannt gegebenen Entscheidung die Rahmenbedingungen für den Einsatz der sog. Vectoring-Technologie im Netz der…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 30 Leser - February 26, 2014 4:21pm
… (c) BBH Die Deutsche Bahn hat seit 2005 den Verkehrsbetrieben zu viel Geld für die Nutzung ihrer Bahnhöfe abgenommen. Das hat am 12.11.2013 der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz festgestellt und damit die seit mehr als fünf Jahren rollende Welle von Rechtsstreitigkeiten dazu beendet. Für jeden Haltevorgang an einem Personenbahnhof der…
Der Energieblogin Verkehrsrecht- 39 Leser - November 28, 2013 3:55pm
… Sherman Act in Form von Preisabsprachen und des Missbrauchs von Monopolstellungen eingegangen. Statt dessen stützte das Gericht seine Entscheidung auf die fehlende beweisrechtliche Begründung, für deren Vorbringen es zuvor eine zweite Fristverlängerung zur Korrektur der Klage abgelehnt hatte. Gemäß der Zivilprozessordnung des Bundes sei es Sache der…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 13 Leser - July 23, 2013 6:45am
… VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2013, Az. 10 S 281/12 Art. 3 Abs. 1 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG, § 5 Abs. 1 UrhG Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die LexXpress GmbH als Betreiberin einer juristischen Datenbank Anspruch darauf hat, zu denselben Bedingungen und in derselben Form wie die juris GmbH mit Entscheidungen des…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 55 Leser - May 31, 2013 8:08am
…Freies Recht für freie Bürgerinnen und Bürger? In Deutschland Pustekuchen. Zur Juris GmbH vergleiche man hier http://archiv.twoday.net/search?q=juris+gmbh Nun hat der VGH Baden-Württemberg das Juris-Monopol beendet: "Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob den ablehnenden Bescheid des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2009 mit Urteil…
Archivalia- 441 Leser - May 10, 2013 7:13pm
… Hält der Staat jedoch eine Liberalisierung dieses Marktes mit dem von ihm angestrebten Niveau des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung nicht für vereinbar, kann er sich darauf beschränken, das Monopol zu reformieren, indem er es insbesondere einer wirksamen und strengen Kontrolle unterwirft In Griechenland wurde der an der Börse von…
/2009/06 Alle Artikel Aktuelles Anwalt Apple Autohersteller Beck Berlin Bgh Bgh Urteil Bundesverfassungsgericht Bverfg Bverwg Bwin Ddr Designrecht Designschutz Deutschland Dienstleistungsfreiheit Diskriminierung Entscheidungen Erlaubnis Eugh Europa Europarecht Europarechtswidrig Freistaat Sachsen Gamesrecht Gema Gericht Glückspiel Glücksspiel Glücksspielmonopol Glücksspielrecht Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht Glücksspielstaatsvertrag Google Grunde Grundgesetz Internet Internet Explorer Iphone Jailbreak Kartellrecht Konkurrenz Konzession Land Nrw Lizenz Lotto Luxemburg Malta Markenrecht Microsoft Niederlassungsfreiheit Nster Oddset Olympia Onlinerecht Ovg Nrw Patent Pferdewetten Privater Rechtsanwalt Rechtsprechung Rechtswidrig Richter Rte Schornsteinfeger Sherman Act Spiegel Spielautomaten Spielsucht Sport Sportverband Sportwette Sportwetten Ssig Staatliches Glücksspielmonopol Staats Suchmaschinen Telekom Urheberrecht Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Verbot Verbraucherschutz Vereinsrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Verwertungsgesellschaft Vg Wort Wettbewerb Wettbewerbsrecht Wette Wetten Wirtschaftsrecht Zivilrecht Zulieferer öffentliche Wiedergabe