Source: https://koehler-klett.de/newsletter/maerz-2016/bring-or-pay-der-bundesgerichtshof-schreibt-seine-rechtsprechung-fort
Timestamp: 2018-12-16 15:26:24
Document Index: 348433246

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„Bring or pay“ – Der Bundesgerichtshof schreibt seine Rechtsprechung fort | Köhler & Klett
„Bring or pay“ – Der Bundesgerichtshof schreibt seine Rechtsprechung fort
Nachdem sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals in seinem Urteil vom 22.11.2012 (Az. VII ZR 222/12) mit Zulässigkeit und Grenzen von „bring-or-pay“-Klauseln in Entsorgungsverträgen zu befassen hatte (vgl. hierzu den Beitrag „Bring-or-pay“? – Der Bundesgerichtshof hat entschieden! im Köhler & Klett Newsletter Januar 2013, Seite 5 f.), hat der BGH seine Rechtsprechung in einer aktuellen Entscheidung vom 22.10.2015 (Az. VII ZR 58/14) nun fortgeschrieben.
In dem von dem BGH aktuell zu entscheidenden Fall hatten die Klägerin und die Beklagte einen Entsorgungsvertrag über die ordnungsgemäße Verwertung der von der Beklagten zu liefernden Abfälle durch die Klägerin mit einer mehrjährigen Laufzeit geschlossen. Darin verpflichtete sich die Beklagte, einen Pauschalbetrag in Höhe von 30,00 €/t (Mindermenge) für den Fall zu zahlen, dass die von der Beklagten angelieferte Abfallmenge die in dem Vertrag festgelegte Jahresmindestmenge nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres unterschritt.
Wenngleich der BGH nicht abschließend über die streitgegenständliche „bring-or-pay“-Klausel zu entscheiden hatte, da der Fall von dem BGH an das Oberlandesgericht zurückverwiesen wurde, hat der BGH folgende grundsätzliche rechtliche Ausführungen gemacht:
Wäre von einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) auszugehen, sei zu prüfen, ob die Klausel bereits deshalb unwirksam ist, weil sie eine verschuldensunabhängige vertragliche Haftung anordnet. Denn ein wesentlicher gesetzlicher Grundgedanke sei, dass eine Verpflichtung zum Schadensersatz regelmäßig nur bei schuldhaftem (d.h. vorsätzlichem oder fahrlässigem) Verhalten bestehe. Eine verschuldensunabhängige Haftung könne daher nur ausnahmsweise dann wirksam vereinbart werden, wenn sie durch höhere Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt oder durch Gewährung rechtlicher Vorteile ausgeglichen werde.
Zur Frage, ob es sich bei einer vertraglichen Regelung um eine AGB handelt, kommt es gemäß den Ausführungen des BGH u.a. darauf an, ob die Regelung individuell ausgehandelt worden ist. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass ein individuelles Ausverhandeln mehr als ein Verhandeln ist. Der Umstand, dass es der Beklagten im konkreten Fall im Rahmen der Vertragsverhandlungen gelungen sei, die unstreitig von der Klägerin vorformulierte Vertragsregelung dahin zu modifizieren, dass im Falle der nicht vollständigen Erfüllung der übernommenen Lieferverpflichtung lediglich ein Betrag in Höhe von 30 €/t (Mindermenge) anstatt in Höhe von 115 €/t (Mindermenge) zu zahlen war, sei für die Annahme eines Aushandelns nicht ausreichend, wenn die verschuldensunabhängige Haftung nicht ernsthaft vom Verwender zur Disposition gestellt worden sei.
Darüber hinaus kann nach den Ausführungen des BGH ein pauschalierter Anspruch des Verwenders auf Schadensersatz unwirksam sein, wenn die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. Allerdings müsse dem Vertragspartner des Verwenders, wenn er Unternehmer ist, nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet werden, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder er sei wesentlich niedriger als die Pauschale. Der Nachweis dürfe lediglich nicht ausgeschlossen sein.
Die Entscheidung des BGH zeigt erneut die Schwierigkeit der wirksamen Vereinbarung von als AGB einzustufenden „bring-or-pay“-Klauseln in Entsorgungsverträgen auf (ausführlich zu den Voraussetzungen einer Einstufung von Regelungen als AGB und den dann geltenden Anforderungen an ihre Wirksamkeit auch schon de Diego/Oexle, in: Kurth/Oexle, Handbuch der Kreislauf- und Rohstoffwirtschaft, 2013, S. 437 ff.). Gleichzeitig bietet die Entscheidung wertvolle Hinweise, die es bei der konkreten Gestaltung von Entsorgungsverträgen umzusetzen gilt.