Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Bin-ich-als-Alleinerbe-zur-Uebernahme-der-Bestattungskosten-verpflichtet--f53931.html
Timestamp: 2020-06-04 18:21:09
Document Index: 229056171

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 21', '§ 21', '§ 74', '§ 74', '§ 34']

www.frag-einen-anwalt.deErbrechtKostenBin ich als Alleinerbe zur Übernahme der B...
| 15.01.2009 11:04 |
ein vor kurzem verstorbener Onkel, der aufgrund eines Unfalles im Kindesalter geistig behindert war und zeitlebens einen Betreuer durch das Vormundschaftsgericht hatte, hat mir eine bescheidene Summe auf zwei Konten vererbt. Er war das letzte lebende Mitglied dieser Familie, ich bin Alleinerbe und wir hatten niemals Kontakt miteinander.
Durch die Stadtverwaltung wurde ich auf den Tod und die bevorstehende Bestattung informiert. Ich hatte einer anonymen Bestattung durch die Stadt Karlsruhe zugestimmt. Die Kosten sollten von der Stadt getragen werden.
Bevor nun die Konten gelöscht und das Guthaben auf mein Konto übertragen worden sind, hat die Stadt die Bestattungskosten vom Konto des Erblassers bereits abgebucht.
Bin ich verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen?
Ich bin Alleinerbe und ich kannte diesen Onkel nicht.
Kosten Kosten Alleinerbe
Grundsätzlich obliegt den Angehörigen eines Verstorbenen das Recht und die Pflicht der Bestattung.
Dies ergibt sich aus den §§ 31 Abs. 2 2. Alternative i.V.m. § 21 Abs. 1 BestattG. Danach ist der Nächstangehörige nach der in § 21 Abs. 1 BestattG festgesetzten Reihenfolge öffentlich-rechtlich bestattungspflichtig. Als Alleinerbe sind Sie der Nächstangehörige.
Insofern hat die Behörde auch einen Kostenerstattungsanspruch gegen Sie. Dass die Behörde jedoch bereits die Kosten vom Konto Ihres verstorbenen Onkels abgebucht hat erscheint mir befremdlich. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie Erbe Ihres Onkels geworden. Damit sind unter anderem alle Vermögenswerte auf Sie übergegangen. Die Behörde hat demnach unberechtigt über Ihr Vermögen als Alleinerbe verfügt.
Ich denke, dass dies rechtswidrig war. Allerdings ändert das am Ergebnis nichts – eben, dass Sie grundsätzlich zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet sind.
Ihnen könnten jedoch wiederum Erstattungsansprüche zustehen. So enthält § 74 SGB XII zum Beispiel einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Sozialleistungsträger (Sozialamt der Stadt Karlsruhe), wenn dem Angehörigen die Kostentragung nicht zuzumuten ist. Grund für die Unzumutbarkeit könnte dann der Umstand sein, dass Sie keinerlei persönliche Beziehungen zu Ihrem Onkel hatten. Allerdings sind die Behörden und Gerichte bei der Annahme dieser Fallgruppe sehr zurückhaltend. Denn es besteht der Grundsatz, dass die Bestattung von den Angehörigen zu besorgen ist – geschieht dies nicht, so wird dies zu einer Last für die Allgemeinheit – dafür müssen stets triftige Gründe vorliegen. So gibt es sogar eine Entscheidung, in der eine Tochter für die Bestattung Ihrer Mutter aufkommen musste, obwohl diese das Kind im Alter von zwei Jahren an ein Heim abgegeben hat.
Unzumutbarkeit besteht allerdings auch aus finanziellen Gründen. - wenn die in Anspruch zu nehmende Personen (hier von mir grob berechnet und vereinfacht dargestellt) ein monatliches Nettoeinkommen von bis zu oder unter 1232,00 EUR zur Verfügung hat. (so z. B. BVerwG-E 114, 57, 60) Dies wäre auch eine Variante – allerdings wird Ihnen das zu erbende Guthaben auf den Konten auch noch zugerechnet.
Letzte Möglichkeit wäre das Erbe auszuschlagen. In diesem Fall würde der Fiskus Erbe Ihres Onkels. Den Erben obliegt zivilrechtlich die Kostentragung, so dass der für die Kosten aufgekommene sich die Kosten beim erben wiederholen könnte. Sodann wären Sie aber auch nicht Erbe der Kontoguthaben – sonach hilft Ihnen dies auch nicht weiter.
Abschließend muss ich Ihnen also mitteilen, dass Sie zur Kostentragung verpflichtet sind und nur eventuell nach den oben beschriebenen Regeln der Unzumutbarkeit einen Erstattungsanspruch gegenüber der Stadt Karlsruhe geltend machen können.
Die Entscheidung über die Erstattung ist aber eine sogenannte Ermessensentscheidung der jeweiligen Behörde und kann daher bei der hiesigen Beurteilung nicht 100%ig vorhergesagt werden.
Am besten Sie beantragen die Erstattung beim Sozialhilfeamt Ihrer Stadt und berufen sich auf § 74 SGV XII.
Hat Die Stadtverwaltung Ihnen nun tatsächlich zugesichert die Kosten zu übernehmen, könnten Sie sich auch auf diese Zusicherung bei Ihrer Argumentation berufen. Eine solche Zusicherung muss allerdings, um wirksam zu sein, gem. § 34 SGB X schriftlich vorliegen.
Bewertung des Fragestellers 16.01.2009 | 12:42
FRAGESTELLER 16.01.2009 5/5,0