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Timestamp: 2019-12-08 00:18:03
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Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 5', 'BGH']

Prozessfinanzierung ist "Bauernfängerei"
Prozessfinanzierung ist „Bauernfängerei“
8. Mai 2007 by Florian Sperling
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.05.2007 – 1 BvR 193/05
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2004 – VI ZR 298/03 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit die Klage auf Unterlassung der Behauptung abgewiesen wurde, der Brancheninformationsdienst „kapital-markt intern“ habe die von der Beschwerdeführerin angebotene Prozessfinanzierung als Bauernfängerei bezeichnet.
Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, die sich auf dem Gebiet der Prozesskostenfinanzierung betätigt. Sie finanziert unter anderem Musterverfahren, in denen Kapitalanleger gegen Banken Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Beratung bei Immobiliengeschäften geltend machen. Diese Verfahren werden von Rechtsanwalt F. geführt. Im Rahmen der Prozesskostenfinanzierung lässt sich die Beschwerdeführerin einen Teil des Betrags versprechen, den der betreffende Anleger erstreitet. Für den Fall, dass in dem Verfahren ein Vergleich angeboten wird, den die Beschwerdeführerin für sachgerecht hält, dem der Anspruchsinhaber jedoch nicht zustimmen will, kann die Finanzierungsvereinbarung gegen Zahlung des im Fall des vorgesehenen Vergleichs auf die Beschwerdeführerin entfallenden Betrags gekündigt werden.
In einer Ausgabe des Brancheninformationsdienstes „kapital-markt intern“ erschien 1998 ein Artikel, in dem darüber berichtet wurde, dass die Beschwerdeführerin unter der Anwaltschaft eine Aktienbeteiligung anwerbe. Die Verfasser des Berichts gingen dabei irrtümlich von einer Zeichnungsfrist von drei Wochen aus und bezeichneten dies im weiteren Verlauf als „Bauernfängerei“.
Die öffentliche Resonanz ist gemischt: Der Brancheninformationsdienst k. m.-intern (43/1998 Seite 2) bezeichnete dies als „Bauernfängerei“ und hat gerade im Fall F. recht damit: …
Weiter wird ausgeführt: Weder die Fo. AG in ihrem Werbeblatt noch F. klärten ferner darüber auf, dass der Mandant sich zur Zahlung einer sehr hohen Vertragsstrafe verpflichten muss, wenn das gerichtliche Verfahren durch einen gerichtlichen Vergleich beendet werden soll, dem zwar Fo. AG zustimmt, den aber der Mandant ablehnt (Ströbel, BRAK-Mitt. 1998, 263, 264).
Die Beschwerdeführerin nahm den Beklagten auf Unterlassung unter anderem der oben genannten Äußerungen in Anspruch. Das Oberlandesgericht gab der Klage insoweit statt. Auf die Revision des Beklagten hob der Bundesgerichtshof mit dem angegriffenen Urteil das Urteil des Oberlandesgerichts auf und wies die Klage insgesamt ab.
Bei der Äußerung über die Verpflichtung zur Zahlung einer hohen Vertragsstrafe handle es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine zulässige Meinungsäußerung. Enthalte eine Äußerung einen rechtlichen Fachbegriff, so deute dies darauf hin, dass sie als Rechtsauffassung und damit als Meinungsäußerung einzustufen sei. Die Beurteilung einer Vertragsbestimmung als Vertragsstrafe erfordere – anders als die Deutung einfacher, auch in der Alltagssprache gängiger Rechtsbegriffe – eine rechtliche Bewertung.
Auch die Äußerung, der Brancheninformationsdienst kapital-markt intern habe das Finanzierungsmodell der Beschwerdeführerin als Bauernfängerei bezeichnet, könne nicht als Tatsachenbehauptung angesehen werden. Durch die Verknüpfung des Zitats des kapital-markt intern mit der eigenen Auffassung des Beklagten „und hat gerade im Fall F. recht damit“, stelle sich die Aussage in ihrer Gesamtheit betrachtet als ein Zusammenspiel von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung dar. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Beklagte das Zitat richtig oder unrichtig wiedergegeben habe.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 sowie aus Art. 14 GG, jeweils in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG. Der Bundesgerichtshof verkenne den der Beschwerdeführerin zustehenden Ehrschutz, indem er Tatsachenbehauptungen als gerechtfertigte Werturteile einstufe.
Die Bundesregierung und der Beklagte hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Im Privatrechtsverkehr entfalten die Grundrechte ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen (vgl. BVerfGE 7, 198, 205 f.; 42, 143, 148; 103, 89, 100). Der Staat hat auch insoweit die Grundrechte des Einzelnen zu schützen und vor Verletzung durch andere zu bewahren (vgl. nur BVerfGE 103, 89, 100). Den Gerichten obliegt es, diesen grundrechtlichen Schutz durch Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts zu gewähren und im Einzelfall zu konkretisieren. Ihrer Beurteilung und Abwägung von Grundrechtspositionen im Verhältnis zueinander kann das Bundesverfassungsgericht nur dann entgegentreten, wenn eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85, 93; 42, 143, 149; 54, 148, 151 f.; stRspr). Bedarf es einer Abwägung zwischen widerstreitenden grundrechtlichen Schutzgütern, unterliegt sie einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ebenfalls nur daraufhin, ob die Fachgerichte den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 101, 361, 388). Dagegen ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im Einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren (vgl. BVerfGE 54, 148, 151; 86, 122, 128 f.; 96, 152, 164).
Das angegriffene Urteil ist an der durch Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG gewährleisteten Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin zu messen, die mit dem Grundrecht des Beklagten auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in einen angemessenen Ausgleich zu bringen war.
a) Art. 12 Abs. 1 GG schützt das Recht, den Beruf frei zu wählen und frei auszuüben. „Beruf“ ist jede Tätigkeit, die auf Dauer berechnet ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377, 397 ff.; 54, 301, 313; 68, 272, 281; 97, 228, 252 f.). Das Grundrecht ist nach Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offen steht (vgl. BVerfGE 106, 275, 298; stRspr).
In der bestehenden Wirtschaftsordnung umschließt das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG das berufsbezogene Verhalten der Unternehmen am Markt nach den Grundsätzen des Wettbewerbs. Die Wettbewerber haben aber keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen für sie gleich bleiben. Insbesondere gewährleistet das Grundrecht keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Marktteilhabe oder auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten. Vielmehr unterliegen die Wettbewerbsposition und damit auch die erzielbaren Erträge dem Risiko laufender Veränderung je nach den Verhältnissen am Markt und damit nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252, 265; 106, 275 298 f.; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 – 1 BvR 1160/03, NJW 2006, S. 3701, 3702).
Der Schutzbereich der Berufsfreiheit kann nicht nur berührt sein, wenn die berufliche Tätigkeit unterbunden wird, sondern auch, wenn der Markterfolg behindert wird. Zwar verleiht Art. 12 Abs. 1 GG einem Unternehmen kein Recht, von anderen nur so dargestellt zu werden, wie es gesehen werden möchte oder sich selbst und seine Produkte sieht (vgl. BVerfGE 105, 252, 266). Demgegenüber schützt Art. 12 Abs. 1 GG Unternehmen in ihrer beruflichen Betätigung vor inhaltlich unzutreffenden Informationen oder vor Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, wenn der Wettbewerb in seiner Funktionsweise durch sie gestört wird (vgl. BVerfGE 105, 252, 272 f.; BVerfGK 3, 337, 343). Wird eine auf das Verhalten von Marktteilnehmern bezogene unzutreffende oder unsachliche Äußerung eines Privaten, die sich zum Nachteil eines Unternehmens auswirkt, von einem Gericht nicht beanstandet, so greift diese Entscheidung in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ein (vgl. BVerfGK 3, 337, 343).
Für den Ausgleich der betroffenen Interessen ist dabei maßgeblich, ob die Äußerung als Werturteil oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist. Während für Werturteile die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage kennzeichnend ist, werden Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit charakterisiert. Anders als Werturteile sind Tatsachenbehauptungen daher grundsätzlich dem Beweis zugänglich (vgl. BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8). Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind, wird sie als Meinung von dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. BVerfGE 85, 1, 15; 90, 241, 248).
So muss bei Werturteilen die Meinungsfreiheit regelmäßig zurücktreten, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder als Formalbeleidigung darstellt (vgl. BVerfGE 93, 266, 293 f.; BVerfGK 3, 337, 345). Steht bei Äußerungen nicht die bloße Diffamierung, an der kein öffentliches Informationsinteresse bestehen kann, im Vordergrund, so ist über die Frage der Rechtfertigung einer möglichen Beeinträchtigung anderer Schutzgüter durch Abwägung zu entscheiden.
Bei Tatsachenbehauptungen hängt die Abwägung vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 97, 391, 403; 99, 185, 196). Das gilt auch für Äußerungen, in denen tatsächliche und wertende Elemente einander durchdringen. Bei der Abwägung fällt dann die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zugrunde liegt, ins Gewicht (vgl. BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.; 94, 1, 8).
Nach diesen Grundsätzen genügt das angegriffene Urteil nur teilweise den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in der Verwendung eines Rechtsbegriffs nur dann eine Tatsachenbehauptung, wenn die Beurteilung nicht als bloße Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind. Dabei komme es entscheidend auch auf den Zusammenhang an, in dem der Rechtsbegriff konkret verwendet werde (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1982 – VI ZR 255/80, VersR 1982, S. 906 ff.; Urteil vom 27. April 1999 – VI ZR 174/97, NJW-RR 1999, S. 1251 ff.). Dieses Abgrenzungskriterium ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Posted in: Abgrenzung Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung	Tagged: Beleidigung