Source: https://www.bfe.bund.de/DE/soa/akteure-aufgaben/akteure-aufgaben_node.html;jsessionid=E75181B09C76B0E37A3644AF0C15C9DA.1_cid339
Timestamp: 2018-04-20 03:06:11
Document Index: 304899817

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', '§ 6', 'BGE', 'BGE', '§ 8', '§ 15', '§ 17', '§ 20', 'BGE']

BfE - Akteure und Aufgaben
Das BfE - Aufsicht und Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Gesetzgeber hat dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) bei der Endlagersuche zwei Aufgaben zugewiesen: Das BfE ist zum einen Kontroll- und Aufsichtsbehörde bei der Suche nach einem Endlager. Es bewertet die Vorschläge und Erkundungsergebnisse der BGE und schlägt den Endlagerstandort vor. Es begleitet den Suchprozess aus wissenschaftlicher Sicht und überwacht, dass die Suche so abläuft, wie sie im Gesetz festgelegt ist.
Das BfE ist zum anderen Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung und damit für die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit verantwortlich. Es stellt die für die Standortauswahl wesentlichen Informationen für alle Verfahrensbeteiligten frühzeitig, umfassend, systematisch und dauerhaft zur Verfügung. Es organisiert die gesetzlich festgelegten Beteiligungsformate und evaluiert die Instrumente und Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Die BGE - Vorhabenträgerin
Der Vorhabenträger (§ 6 StandAG) setzt das Standortauswahlverfahren um. Laut Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich des Strahlenschutzes und der Endlagerung ist für das operative Geschäft des Verfahrens die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zuständig. Die Gesellschaft erarbeitet insbesondere Vorschläge für die Auswahl der Standortregionen und der zu erkundenden Standorte und erstellt standortbezogene Erkundungsprogramme und Prüfkriterien. Sie führt die über- und untertägigen Erkundungen für die noch festzulegenden Standorte durch und erstellt die jeweiligen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen. Schließlich schlägt die BGE dem BfE einen Endlagerstandort vor.
Das NBG - unabhängige Begleitung
Das Nationale Begleitgremium setzt sich zusammen aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie aus Bürgerinnen und Bürgern, die in einem bestimmten Verfahren gewählt wurden. Die Mitglieder dürfen weder einer gesetzgebenden Einrichtung des Bundes oder des Landes angehören noch einer Bundes- oder Landesregierung. Aufgabe dieser Gruppe ist es, das Standortauswahlverfahren vermittelnd und unabhängig zu begleiten, „…mit dem Ziel, so Vertrauen in die Verfahrensdurchführung zu ermöglichen.“ Rolle und Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums sind in § 8 StandAG festgelegt. Das Gremium trat erstmals im Dezember 2016 zusammen.
Das Bundesumweltministerium
Das BfE untersteht der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt und nukleare Sicherheit (BMU). Das Ministerium überprüft, dass das Standortauswahlverfahren nach den Anforderungen und Kriterien dieses Gesetzes durchgeführt wird.
Das Standortauswahlverfahren läuft in mehreren Stufen ab. Nach jeder Stufe legt die Bundesregierung dem Parlament ein Gesetz zur Abstimmung vor. Laut Gesetz berät der Bundestag über
die Standortregionen, die übertägig erkundet werden sollen (§ 15 StandAG)
die Standorte, die untertägig erkundet werden sollen (§ 17 StandAG)
den Standortvorschlag (§ 20 StandAG)
Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE mbH)