Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/urheberrecht/urteile/797-keine-gema-verguetung-fuer-hintergrundmusik-in-arztpraxen.html
Timestamp: 2018-07-17 15:16:37
Document Index: 297280643

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Keine GEMA-Vergütung für Hintergrundmusik in Arztpraxen - RA Himburg
Keine GEMA-Vergütung für...
Keine GEMA-Vergütung für Hintergrundmusik in Arztpraxen
Der BGH hat in einem von der GEMA gegen einen Zahnarzt angestrengten Klageverfahren am 18.06.2015 entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt.
Die Klägerin, die GEMA, nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten Rechte zur Nutzung von Werken der Tonkunst (mit oder ohne Text) wahr. Sie ist von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) ermächtigt, die von diesen wahrgenommenen Rechte und Ansprüche der Urheber von Sprachwerken (VG Wort) sowie der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller (GVL) geltend zu machen.
Kündigung GEMA-Lizenzvertrag durch Zahnarzt
Zahlungsklage der GEMA
Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der auf den Zeitraum vom 17. Dezember 2012 bis zum 31. Mai 2013 entfallenden Vergütung 51,93 € erstrebt.
Die Revision hatte keinen Erfolg. Die Klägerin kann die restliche Vergütung nicht beanspruchen, weil der Lizenzvertrag durch die fristlose Kündigung des Beklagten mit Wirkung zum 17. Dezember 2012 beendet worden ist. Der Beklagte war zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, weil die Geschäftsgrundlage des Lizenzvertrages durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 entfallen ist.
EuGH: Patienten in Arztpraxis keine Öffentlichkeit
BGH an EuGH Rechtsprechung gebunden
BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 14/14
Quelle: PM des BGH vom 18.06.2015