Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_LRiStaG_Bildung_und_Zusammensetzung_der_Staatsa-d7475531,47.html
Timestamp: 2016-12-09 17:21:53
Document Index: 237801165

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 105', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 39', '§ 47', '§ 39', '§ 45', '§ 47']

§ 46 LRiStaG, Bildung und Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 LRiStaG, Bildung und Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte Suche
Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter...…§ 46 LRiStaG, Bildung und Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte§ 47 LRiStaG, Geltung der Vorschriften über den Richterrat§ 48 LRiStaG, Beteiligung an gemeinsamen Angelegenheiten§ 49 LRiStaG, Gemeinsame Personalversammlung§ 50 LRiStaG, Einigungsstelle in gemeinsamen Angelegenheiten§ 51 LRiStaG, Geltung des Landespersonalvertretungsgesetzes§ 52 LRiStaG, Bildung§ 53 LRiStaG, Ordentliche Gerichtsbarkeit§ 54 LRiStaG, Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 55 LRiStaG, Finanzgerichtsbarkeit§ 56 LRiStaG, Arbeitsgerichtsbarkeit§ 57 LRiStaG, Sozialgerichtsbarkeit§ 58 LRiStaG, Wählbarkeit und Wahlberechtigung§ 59 LRiStaG, Vorsitz des Präsidialrates§ 60 LRiStaG, Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidialrates§ 61 LRiStaG, Anzuwendende Wahlvorschriften§ 62 LRiStaG, Anfechtung der Wahl§ 63 LRiStaG, Ausscheiden von Mitgliedern§ 64 LRiStaG, Eintritt der Ersatzmitglieder, Stellvertretung§ 65 LRiStaG, Aufgaben§ 66 LRiStaG, Errichtung…§ 105 LRiStaG, Inkrafttreten, Berichtspflicht
§ 46 LRiStaG, Bildung und Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte
§ 46 LRiStaGRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenKapitel 2 – Richter- und Staatsanwaltsrat → Abschnitt 2 – StaatsanwaltsratTitel: Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LRiStaGGliederungs-Nr.: 312Normtyp: Gesetz(1) Bei den Staatsanwaltschaften und den Generalstaatsanwaltschaften werden Staatsanwaltsräte gebildet. Bei den Generalstaatsanwaltschaften werden zudem Bezirksstaatsanwaltsräte und bei dem Justizministerium ein Hauptstaatsanwaltsrat gebildet.(2) Die Staatsanwaltsräte bestehen1.bei Staatsanwaltschaften mit mehr als 51 Wahlberechtigten aus sieben Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,2.bei Staatsanwaltschaften mit 21 bis 50 Wahlberechtigten aus fünf Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,3.im Übrigen aus drei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten.Die Bezirksstaatsanwaltsräte bestehen aus sieben Staatsanwältinnen und Staatsanwälten.(3) Der Hauptstaatsanwaltsrat besteht aus dreizehn Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Bei der Übertragung eines Amts mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts und der Versetzung einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes in einem Amt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts ist vorsitzende Person des Hauptstaatsanwaltsrats anstelle der nach § 47 Absatz 1 in Verbindung mit § 39 Absatz 1 gewählten eine Leiterin oder ein Leiter einer Staatsanwaltschaft. Sie wird weiteres Mitglied des Hauptstaatsanwaltsrats und von allen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten nach den Grundsätzen der Personenwahl gewählt; die Vorschriften über die Wahl der Vorsitzenden Person des Präsidialrats gelten entsprechend. Die nach Satz 3 gewählte Leiterin oder der nach Satz 3 gewählte Leiter einer Staatsanwaltschaft ist bei der Wahl nach § 47 Absatz 1 in Verbindung mit § 39 Absatz 1 weder wahlberechtigt noch wählbar.
§ 45 LRiStaG, Beteiligung der Stufenvertretung§ 47 LRiStaG, Geltung der Vorschriften über den Richterrat