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Timestamp: 2016-10-24 08:59:23
Document Index: 209798925

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66']

2C_426/2013 (24.01.2014)
2C_426/2013 � � Urteil vom 24. Januar 2014
X1.________, Restaurant Y1.________,
X2.________, Restaurant Y2.________,
X3.________, Diskothek Y3.________,
X4.________, Rest. Bar Y4.________,
X5.________, Rest. Bar Y5.________,
X6.________, Rest. Y6.________,
X7.________, Diskothek Y7.________,
X8.________, Restaurant Y8.________,
X9.________, Restaurant Y9.________,
X10.________, Restaurant Y10.________,
X11.________, Restaurant Y11.________,
X12.________, Restaurant Y12.________,
X13.________, Restaurant Y13.________,
X14.________, Restaurant Y14.________,
X15.________, Restaurant Y15.________,
X16.________, Restaurant Y16.________,
X17.________, Diskothek Y17.________,
X18.________, Restaurant Y18.________,
X19.________, Restaurant Y19.________,
X20.________, Restaurant Y20.________,
X21.________, Restaurant Y21.________,
X22.________, Restaurant Y22.________,
X23.________, Restaurant Y23.________,
X24.________, Restaurant Y24.________,
X25.________, Restaurant X25.________,
X26.________, Restaurant Y26.________,
X27.________, Restaurant Y27.________,
X28.________, Restaurant Y28.________,
X29.________, Restaurant Y29.________,
X30.________, Diskothek Y30.________,
X31.________, Restaurant X31.________,
X32.________, Restaurant Y32.________,
�alle vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard,
Basel-Stadt, M�nsterplatz 11, 4001 Basel.
�X1.________, Restaurant Y1.________, X2.________, Restaurant Y2.________, X3.________, Diskothek Y3.________, X4.________, Rest. Bar Y4.________, X5.________, Rest. Bar Y5.________, X6.________, Rest. Y6.________, X7.________, Diskothek Y7.________, X8.________, Restaurant Y8.________, X9.________, Restaurant Y9.________, X10.________, Restaurant Y10.________, X11.________, Restaurant Y11.________, X12.________, Restaurant Y12.________, X13.________, Restaurant Y13.________, X14.________, Restaurant Y14.________, X15.________, Restaurant Y15.________, X16.________, Restaurant Y16.________, X17.________, Diskothek Y17.________, X18.________, Restaurant Y18.________ (Z.________), X19.________, Restaurant Y19.________, X20.________, Restaurant Y20.________, X21.________, Restaurant Y21.________, X22.________, Restaurant Y22.________, X23.________, Restaurant Y23.________, X24.________, Restaurant Y24.________, X25.________, Restaurant Y25.________, X26.________, Restaurant Y26.________, X27.________, Restaurant Y27.________, X28.________, Restaurant Y28.________, X29.________, Restaurant Y29.________, X30.________, Diskothek Y30.________, X31.________, Restaurant Y31.________, und X32.________, Restaurant Y32.________, sind Betreiber ihrer aufgef�hrten Restaurants. Alle sind Mitglied des Vereins "F�moar", welcher sich die Milderung der wirtschaftlichen Folgen des teilweisen Rauchverbots in Basler Restaurants zum Ziel gesetzt hat und den Betrieb von Gastwirtschaften unter ausschliesslichem Zutritt von G�stemitgliedern ohne Verpflichtung der Wirtemitglieder zur Errichtung eines Fumoirs erm�glichen will. G�stemitglied wird eine nat�rliche Person durch die Unterzeichnung einer Beitrittserkl�rung auf einer Mitgliederliste, welche in den dem Verein "F�moar" angeschlossenen Betrieben aufliegt; sie muss einen Mitgliederbeitrag von j�hrlich Fr. 10.-- an eines der Wirtemitglieder des Vereins "F�moar" ausrichten (vgl. BGE 139 I 242 lit. A).
Mit Verf�gungen zwischen dem 14. Juli 2011 und dem 8. M�rz 2012 wurden die aufgef�hrten Personen vom Bauinspektorat kostenpflichtig verwarnt, da sie in ihren Betrieben das Rauchen zuliessen. Die Beschwerden dagegen waren erfolglos.
Vor Bundesgericht beantragen diese Personen, den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 30. M�rz 2013 aufzuheben und den Fall an das Bauinspektorat zur�ckzuweisen. Sie beantragen zudem, das Verfahren mit weiteren Verfahren zusammenzulegen und in einem Entscheid zu behandeln.
�Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 10. Juli 2013 wurde der Rechtsvertreter aufgefordert, die notwendigen Vollmachten einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibt (Art. 42 Abs. 5 BGG). Innert erstreckter Frist reichte er lediglich die Vollmacht von X1.________ ein. Insofern ist auf die Beschwerden der Beschwerdef�hrer 2 - 32 nicht einzutreten.
�Das Bundesgericht hat bereits in BGE 139 I 242 die vom gleichen Rechtsvertreter aufgeworfenen Fragen beantwortet. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Beschwerdef�hrers 1 ist deshalb offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abgewiesen wird.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer 1 beantragt, dass dieses Verfahren mit weiteren Verfahren zu vereinen sei. Zwar sind in den verschiedenen Verfahren die gleichen Rechtsfragen zu beantworten, doch handelt es sich um verschiedene vorinstanzliche Urteile mit verschiedenen Parteien. Das Bundesgericht sieht keine Veranlassung, die Verfahren zu vereinen (siehe Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 3 BZP).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer 1 macht zun�chst geltend, dass die beim Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. M�rz 2013 mitwirkenden Richter befangen seien, da diese bereits am Entscheid des "Pilotfalls" vom 25. Juni 2012 mitgewirkt h�tten. Da es sich dabei nicht um den gleichen konkreten Einzelfall gehandelt hat, sondern lediglich die gleichen Rechtsfragen beantwortet wurden, kann keine Rede von einer Vorbefassung und mithin auch nicht von einer Befangenheit sein: Die Anwendung unterschiedlicher Sachverhalte auf die gleichen Normen l�sst die erste Subsumtion nicht als Vorbefassung nachfolgender Sachverhaltsanwendungen erscheinen. Zudem darf und muss von einem Richter erwartet werden (vgl. BGE 133 I 89 E. 3.3 S. 92 f.), dass er die neuen, leicht abweichenden Sachverhalte und neuen Argumente objektiv und unparteiisch beurteilt (vgl. Urteil 2C_220/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.2).
3.3.�Nach Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Oktober 2008 (PaRG; SR 818.31) ist das Rauchen in geschlossenen R�umen, die �ffentlich zug�nglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen, verboten. Zu den �ffentlich zug�nglichen R�umen geh�ren u.a. Restaurations- und Hotelbetriebe (Art. 1 Abs. 2 lit. h PaRG). F�r Restaurationsbetriebe gibt es zwei Ausnahmen: Restaurationsbetriebe k�nnen unter bestimmten Voraussetzungen als Raucherbetriebe gef�hrt werden (Art. 3 PaRG) oder sie k�nnen spezielle Raucherr�ume einrichten (Art. 2 Abs. 2 PaRG). In beiden F�llen m�ssen die dort arbeitenden Personen ihre Zustimmung daf�r im Arbeitsvertrag geben (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 bzw. Art. 3 lit. c PaRG). Nach Art. 4 PaRG k�nnen die Kantone strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen (BGE 139 I 242 E. 2.1 i.f.).
3.4.�Der Beschwerdef�hrer 1 f�hrt einen Restaurationsbetrieb als Raucherbetrieb (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Dies ist nach dem bundesverfassungsgem�ssen � 34 GGG unzul�ssig. Dies trifft auch bei Vereinen zu, deren Zweck in der Umgehung des Gesetzes darin besteht, bei Restaurationsbetrieben trotz allgemeinem Rauchverbot Tabak konsumieren zu k�nnen (vgl. BGE 139 I 242 E. 4).
3.5.�Nach Art. 106 Abs. 2 BGG pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist. In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Dies unterl�sst der Beschwerdef�hrer 1 - zwar wortreich - in Bezug auf die Frage, inwiefern die von der Vorinstanz verf�gte Gerichtsgeb�hr willk�rlich sein soll.
�Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten f�r die Abweisung der Beschwerde dem Beschwerdef�hrer 1 (Art. 66 Abs. 1 BGG), die Kosten f�r das Nichteintreten auf die Beschwerden der Beschwerdef�hrer 2 - 32 dem Rechtsvertreter selbst aufzuerlegen, denn unn�tige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet.
Auf die Beschwerden der Beschwerdef�hrer 2 - 32 wird nicht eingetreten.
Die bundesgerichtlichen Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- f�r die Abweisung der Beschwerde werden dem Beschwerdef�hrer 1 auferlegt.
Die bundesgerichtlichen Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- f�r das Nichteintreten auf die Beschwerden der Beschwerdef�hrer 2 - 32 werden dem Rechtsvertreter auferlegt.