Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20R%2012/04
Timestamp: 2020-02-20 21:39:30
Document Index: 95939070

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BFH, 03.03.2005 - III R 12/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,6557
BFH, 03.03.2005 - III R 12/04 (https://dejure.org/2005,6557)
BFH, Entscheidung vom 03.03.2005 - III R 12/04 (https://dejure.org/2005,6557)
BFH, Entscheidung vom 03. März 2005 - III R 12/04 (https://dejure.org/2005,6557)
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EStG § 33 § 12
Rückabwicklungskosten eines Vertrags über den Erwerb eines Einfamilienhauses
Steuerermäßigung bei hohen zwangsläufigen Aufwendungen; Ziel des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG); Einbeziehung von als Folge frei getroffener Entscheidungen zur Lebensgestaltung und Lebensführung erwachsenden Kosten; Anspruch des Einzelnen auf Solidarität der ...
Aus dem Anwendungsbereich der außergewöhnlichen Belastungen ausgeschlossen sind die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sowie die durch § 10 EStG und Freibeträge für Kinder oder Kindergeld abgegoltenen weiteren zwangsläufigen Aufwendungen (vgl. BFH, Urteil vom 03. März 2005 - III R 12/04 -, juris, Rdn. 14;… Urteil vom 21. April 2010 - VI R 62/08 -, juris, Rdn. 11).
aa) Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die nicht nur einer Minderheit entstehen, werden daher von § 33 EStG nicht erfasst (BFH-Urteil vom 3. März 2005 III R 12/04, BFH/NV 2005, 1287).
Ein Verschulden des Steuerpflichtigen an dem eingetretenen Vermögensschaden ist jedenfalls nach bisheriger Rechtsprechung des BFH auch bei dem Unterlassen des Abschlusses einer allgemein zugänglichen und üblichen Versicherung anzunehmen (BFH-Urteile vom 21. April 2010 VI R 62/08, BFHE 230, 1, BStBl II 2010, 965; vom 3. März 2005 III R 12/04, BFH/NV 2005, 1287, m.w.N).
a) Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die nicht nur einer Minderheit entstehen, werden daher von § 33 EStG nicht erfasst (BFH-Urteil vom 3. März 2005 III R 12/04, BFH/NV 2005, 1287).
Aus dem Anwendungsbereich der außergewöhnlichen Belastungen ausgeschlossen sind daher die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774; vom 23. Mai 2002 III R 24/01, BFHE 199, 296, BStBl II 2002, 567, und vom 3. März 2005 III R 12/04, BFH/NV 2005, 1287).
Aus dem Anwendungsbereich der außergewöhnlichen Belastungen ausgeschlossen sind daher die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (vgl. z.B. BFH 29.03.2012 - VI R 21/11, BStBl. II 2012, 574; BFH 21.04.2010 - VI R 62/08, BStBl. II 2010, 965; BFH 19.05.1995 - III R 12/92, BStBl. II 1995, 774; BFH 23.05.2002 - III R 24/01, BStBl. II 2002, 567; BFH 03.03.2005 - III R 12/04, BFH/NV 2005, 1287).
Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, welche in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sowie die durch § 10 EStG und Freibeträge für Kinder oder Kindergeld abgegoltenen weiteren zwangsläufigen Aufwendungen sind dagegen ungeachtet ihrer Höhe im Einzelfall aus dem Anwendungsbereich der außergewöhnlichen Belastungen ausgeschlossen (Senatsurteile vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774; vom 23. Mai 2002 III R 24/01, BFHE 199, 296, BStBl II 2002, 567, und vom 3. März 2005 III R 12/04, BFH/NV 2005, 1287).
Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (z.B. Senatsurteil vom 3. März 2005 III R 12/04, BFH/NV 2005, 1287, m.w.N.).
Zu dem von den Klägern darüber hinaus angesprochenen Einfluss sozialrechtlicher Rechtsgrundsätze auf die Auslegung von § 33 EStG hat der BFH entschieden, dass dem Einzelnen nur dann ein Anspruch auf Solidarität der Gemeinschaft zusteht, wenn ihn entweder die Steuerzahlung überfordert oder wenn die Aufwendungen einen Bereich der Lebensführung betreffen, der seiner individuellen Gestaltungsmöglichkeit entzogen ist (vgl. BFH-Urteil vom 3. März 2005 III R 12/04, BFH/NV 2005, 1287, m.w.N.).
a) Soweit die Kläger sich in diesem Zusammenhang auf dem FG-Urteil angeblich entgegenstehende frühere Rechtsprechung des BFH berufen, ist keine Divergenz gegeben, weil das FG-Urteil zu der entscheidungserheblichen Rechtsprechung nicht von der ständigen Senatsrechtsprechung abweicht, die durch das Urteil in BFH/NV 2005, 1287 ausdrücklich bestätigt wurde.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt auch der Abzug von Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an Vermögensgegenständen aufgrund von Naturkatastrophen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 03.03.2005 III R 12/04, BFH/NV 2005, 1287).
c) Zur Vermeidung einer den Sinn und Zweck des § 33 EStG überschreitenden Ausdehnung ist es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl.Urteile vom 06.05.1994 III R 27/92, BStBl II 1995, 104 undvom 03.03.2005 III R 12/04, BFH/NV 2005, 1287), der der erkennende Senat folgt, geboten, den Steuerpflichtigen bei Schäden an Vermögensgegenständen vorrangig auf bestehende Versicherungsmöglichkeiten zu verweisen.