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Timestamp: 2020-03-29 22:27:58
Document Index: 26848625

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 147', '§ 147', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 159']

Vollzugsplan | Burhoff online Blog
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Mal ein wenig Strafvollzug – Akteneinsicht im Rahmen der Vollzugsplanfortschreibung
Bisher war für die Vollzugsplanfortschreibung nach § 159 StVollzG obergerichtlich nicht geklärt, ob ein Anspruch des Gefangenen auf Kenntnis von Beurteilungen und Entwürfen besteht, die von der Haftanstalt beziehungsweise deren Mitarbeitern zu deren Vorbereitung angefertigt wurden. Die Frage wollte jetzt ein Gefangener in Berlin geklärt haben, dem die JVA in seinem Begehren gefolgt ist. Die Justizverwaltung hat das anders gesehen und ist in die Rechtsbeschwerde gegangen, über die im Beschl. v. 09.10.2010 – 2 Ws 390/10 Vollz das KG wie folgt entschieden hat:
“Der Gefangene hat keinen Anspruch auf Auskunft über oder Einsicht in interne, lediglich vorbereitende Arbeitsgrundlagen und Entwürfe der an der Vollzugsplanfortschreibung beteiligten Mitarbeiter, wenn sie nicht Bestandteil der Gefangenenpersonalakten geworden sind.”
Das KG verweist u.a. auf einen Parallele zu § 147 StPO: Auch aus § 147 StPO folge lediglich ein Anspruch auf Einsicht in Aktenbestandteile (BGHSt 29, 394, BGH StV 2010, 228, 229; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 299), nicht aber in interne Arbeitsgrundlagen wie das Senatsheft (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 173; BGH NStZ 2007, 538; 2001, 551).
An dem Einsichtrecht in die Gefangenenpersonalakte ändert sich durch diese Entscheidung aber nichts.
Dieser Beitrag wurde am 1. November 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung veröffentlicht. Schlagworte: § 159 StVollzG, Akteneinsicht, KG Berlin, Vollzugsplan.
Dieser Beitrag wurde am 9. September 2010 von Detlef Burhoff in StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Bidnungswirkung, Fortschreibung, Vollzugsplan.