Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/819169/
Timestamp: 2020-02-26 13:53:40
Document Index: 15020934

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12']

Umsatzsteuer | Umsatzsteuerfreiheit in Einrichtungen der Behindertenhilfe (hib) - NWB Datenbank
Umsatzsteuer | Umsatzsteuerfreiheit in Einrichtungen der Behindertenhilfe (hib)
Es trifft nicht zu, dass seit 1.1.2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise nicht umsatzsteuerpflichtig geworden sind. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16814) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16317) mit. Ein Wohn- und Betreuungsvertrag, mit dem gegebenenfalls auch Verpflegung als Teil der Betreuungsleistungen zur Verfügung gestellt wird, falle unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchstabe h UStG, wird erläutert.
Umsatzsteuerfreiheit für Verpflegung als Betreuungsleistung
Ein Wohn- und Betreuungsvertrag, der unter das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) fällt und auf Grund dessen dem Bewohner Wohnraum, Pflege- und Betreuungsleistungen und ggf. Verpflegung als Teil der Betreuungsleistung zur Verfügung gestellt wird, ist umsatzsteuerrechtlich als Vertrag besonderer Art nach Abschnitt 4.12.6 UStAE anzusehen, so dass die Umsätze aus diesen Wohn- und Betreuungsverträgen insgesamt unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchstabe h UStG fallen.
Auch die durch Werkstätten für behinderte Menschen erbrachten Verpflegungsleistungen an die Menschen mit Behinderungen sind als eng mit der Betreuung in Werkstätten für behinderte Menschen verbundene Umsätze nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe f UStG als umsatzsteuerfrei anzusehen.
Umsatzsteuerpflicht für „Essen auf Rädern“
Leistungen der Mahlzeitendienste von anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und deren Untergliederungen (z. B. „Essen auf Rädern“) waren bis zum 31.12.2019 unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 UStG umsatzsteuerfrei. An dieser Rechtsauffassung konnte die Bundesregierung aufgrund der Rechtsprechung des BFH ( BFH, Urteil v. 1.12.2010 - XI R 46/08 ), wonach es sich bei den von einem Menüservice erbrachten Leistungen nicht um eng mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen gemäß Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe g der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie handelt, nicht weiter festhalten. Die Leistungen eines Mahlzeitendienstes sind mit der Neufassung des § 4 Nr. 18 UStG ab dem 1.1.2020 unabhängig von der Rechtsform des Leistungserbringers umsatzsteuerpflichtig; sie können jedoch unter den Voraussetzungen des § 12 Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 8 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen; insofern steht den Einrichtungen auch ein Vorsteuerabzug zu. Dies gilt für alle Anbieter gleichermaßen.
Weitere Informationen zur Thematik ergeben sich ebenfalls aus dem mit dem BMF abgestimmten Schreiben des BMAS vom 22.11.2019 .
Quelle: hib Meldung 182/2020 vom 13.2.2020 (ImA)
NWB DAAAH-42209
NWB-Nachricht v. 21.11.2019, Umsatzsteuer | Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen (BFH)
Janz, Umsatzsteuerfreiheit bei Leistungen, welche im Rahmen des Betriebs einer Seniorenwohnanlage auf Basis verschiedener Verträge erbracht werden, USt direkt digital 10/2019 S. 12
Walkenhorst, Ermäßigter Steuersatz bei Zweckbetrieben, USt direkt digital 1/2020 S. 2
Grambeck, Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Rahmen des betreuten Wohnens, USt direkt digital 3/2018 S. 4
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