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Timestamp: 2020-06-01 15:52:19
Document Index: 45507841

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 29. August 2006, Az.: 33 W (pat) 240/03
Aktenzeichen: 33 W (pat) 240/03
I Am 8. August 2001 ist die Wortmarke Private Capital Fondsfür folgende Dienstleistungen angemeldet worden:
Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten Klasse 36: Finanzwesen, insbesondere Investmentgeschäfte, Kreditberatung und -vermittlung, Auflage von Grundberatung i. S. Investment-, Immobilien- und Aktienfonds; Vermögensverwaltung und -beratung, insbesondere Verwaltung und Verwertung von Vermögensanlagen, Immobilien und Beteiligungen; Konzeption, Aufbereitung, Betreuung und Abwicklung von Vermögensanlagen; Verwaltung und Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen und Vermögensanlagen; Vermittlung von organisatorischem und/oder betriebswirtschaftlichem sowie finanziellem Knowhow im Zusammenhang mit den vorgenannten Dienstleistungen.
(Dienstleistungsverzeichnis in der mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2001 gebilligten Fassung).
Mit Beschluss vom 1. August 2003 hat die Markenstelle für Klasse 36 die Anmeldung nach §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle wird die angemeldete Bezeichnung vom Verkehr als "privates Beteiligungskapital (Private Equity Fonds)" nicht öffentlich gehandelter Unternehmensbeteiligungen von neuen, noch risikobehafteten Unternehmen verstanden. Die angesprochenen Verkehrskreise, die erhebliche eigene Vermögensinteressen verfolgten, seien an fremdsprachige Sachangaben und Fachbegriffe gewöhnt. In Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen sähen sie in der angemeldeten Marke lediglich eine beschreibende Sachaussage. Damit sei die Anmeldemarke freihaltungsbedürftig und ihr fehle jegliche Unterscheidungskraft.
Zur Begründung führt sie aus, dass es sich bei der angemeldeten Marke um eine lexikalisch nicht nachweisbare Wortneubildung handele. Sie sei von der Anmelderin als künstliche Zusammenfügung der Begriffe "Private Equity" und "Venture Capital" (Fonds) gebildet worden, lange bevor sich der Verbraucher für derartige Kapitalanlageformen interessiert habe. In der Finanzfachsprache existiere der angemeldete Begriff nicht. Zudem bereite seine Übersetzung anhand der Einzelbegriffe erhebliche Schwierigkeiten. Erst nach Analyse der Begriffe und bei interpretierender Übersetzung biete es sich an, die Anmeldemarke etwa mit "Privatkapital Fonds", "private Kapitalfonds", "Fonds, in denen privates Kapital angelegt wird" usw. zu übersetzen. Mithin sei die Anmeldemarke mehrdeutig und interpretationsbedürftig. Der Verkehr, der eine Marke so aufnehme, wie sie ihm gegenüber trete, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen, werde sie als Marke und Herkunftsbezeichnung auffassen. Die gegenteilige Auffassung der Markenstelle sei von dieser nicht belegt worden. Insbesondere habe die Markenstelle die angemeldete Bezeichnung "Private Capital Fonds" unzulässig mit dem Fachbegriff "Private Equity Fonds" gleichgesetzt. Wie insbesondere Auszüge aus der Fachpresse und Prospekte von Mitbewerbern der Anmelderin zeigten, stelle (nur) die Wortfolge "Private Equity Fonds" den maßgeblichen Sach- bzw. Fachbegriff dar. Die angemeldete Bezeichnung "Private Capital Fonds" werde dagegen gerade nicht in beschreibenden Zusammenhängen verwendet.
Etwas Gegenteiliges gehe auch nicht aus der Senatsrecherche hervor, deren Ergebnisse der Anmelderin mit Zwischenbescheid vom 6. Oktober 2005 und mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandt worden sind. Die dabei ermittelten deutschsprachigen Rechercheergebnisse beträfen Verwendungen von Vertriebspartnern der Anmelderin, so dass es sich um markenmäßige Verwendungen handele, die auf die Anmelderin zurückgingen. Im englischsprachigen Internet habe der Senat hingegen nur eine mit der Anmeldemarke nicht identische Wortfolge "private capital fund(s)" belegen können, die im Übrigen im Wesentlichen auf ein kanadisches Unternehmen zurückgehe. Jedenfalls für den inländischen Verkehr handele es sich dabei nicht um einen Gattungsbegriff.
Auch aus den vom Senat eingeholten vier Verbandsauskünften ergebe sich nichts anderes. Daraus gehe hervor, dass es sich bei der angemeldeten Marke jedenfalls nicht um eine Sachangabe bzw. einen Fachausdruck handele. Soweit in verschiedenen Verbandsauskünften festgestellt worden sei, dass die beteiligten Verkehrskreise in der Anmeldemarke keine Dienstleistungsmarke, sondern einen beschreibenden Hinweis sähen, betreffe dies Verbände, in denen nicht Vermittler vertreten seien. Auf Seiten der Vermittler habe die Anmelderin mit ihrer Marke hingegen eine hohe Verkehrsbekanntheit.
Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere auch der eingeholten Verbandsauskünfte wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
1. Die zur Eintragung angemeldete Bezeichnung weist nicht die für eine Marke erforderliche Unterscheidungskraft auf (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
Als maßgebende Verkehrskreise sind hier sämtliche Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen, die auf der Stufe der Erbringer, Händler bzw. Vermittler und Abnehmer stehen. Im Bereich der Vermögens- bzw. Kapitalanlagedienstleistungen, die den Schwerpunkt der beanspruchten Dienstleistungen darstellen, gehören hierzu auf der Erbringerseite etwa Fondsgesellschaften oder andere Betreiber bzw. Verwalter von Kapitalanlagefonds, ebenso Vermögensverwalter und sonstige Kapitalanlagedienstleister einschließlich Banken. Zu den Verkehrskreisen gehören weiter Händler oder Vermittler solcher Dienstleistungen, also etwa die Vermittler entsprechender Kapitalanlagen, Zertifikate bzw. Anteile. Schließlich gehören auch die Abnehmer der Dienstleistungen zu den angesprochenen Verkehrskreisen, d. h. sowohl private Endverbraucher als auch institutionelle Kapitalanleger. Irgendwelche Einschränkungen, aus denen sich speziellere Verkehrskreise ergeben würden, sei es hinsichtlich des Vertriebs oder hinsichtlich bestimmter Kapitalanlagearten, enthält das Dienstleistungsverzeichnis - unabhängig von der Frage, ob derartige Einschränkungen überhaupt zulässig wären - nicht.
Für diese umfassenden Verkehrskreise auf dem Gebiet der Vermögens- bzw. Kapitalanlage weist die angemeldete Marke einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Bedeutungsgehalt auf. Sie ist weitgehend sprachüblich aus den jedermann geläufigen Begriffen "Private" (privat), "Capital" (Kapital) und "Fonds" (Geldmittel für einen bestimmten Zweck gebildete Vermögenswerte; im Kapitalanlagewesen: von einer Kapitalanlagegesellschaft verwaltetes Sondervermögen) zusammengesetzt. Im Gegensatz zur Auffassung der Anmelderin ergibt sich aus der Art der Wortbildung und -reihenfolge für den Verkehr eine sinnvolle beschreibende Bedeutung, nämlich die eines (Anlage-) Fonds für privates Kapital. Dies stimmt auch mit den von der Anmelderin in der Beschwerdebegründung genannten möglichen Bedeutungsvarianten "Privatkapital-Fonds" und "Fonds, in denen privates Kapital angelegt wird" sinngemäß überein.
Die von der Anmelderin weiter genannte mögliche Bedeutung "private(r) Kapitalfonds" kommt angesichts der beanspruchten Dienstleistungen hingegen nicht naheliegend in Betracht. Ein "privater Kapitalfonds" würde begrifflich den Gegensatz zu einem öffentlichen oder staatlichen Kapitalfonds darstellen. Solche privaten Kapitalfonds mögen gelegentlich im Ausland in Zusammenhang mit der Finanzierung öffentlicher bzw. infrastruktureller Vorhaben, wie dem Bau von Schulen, Krankenhäusern und Museen anzutreffen sein. Abgesehen davon, dass es bei den beanspruchten Dienstleistungen jedoch nicht um die Verwirklichung öffentlicher oder im Gemeinschaftsinteresse liegender Vorhaben geht, spielen solche privaten Fonds in Deutschland keine, jedenfalls keine derartige Rolle, dass diese Bedeutung für den Verkehr ernsthaft in Betracht kommen könnte. Damit kommt es auch nicht mehr auf die Frage an, ob nach den Grundsätzen der Entscheidung EuGH GRUR 2004, 146 - Doublemint nicht ohnehin eine schutzbegründende Mehrdeutigkeit ausscheiden würde.
Somit steht vorliegend die Bedeutung eines (Anlage-) Fonds für privates Kapital im Vordergrund. Insofern stellt die Anmeldemarke für die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 36 eine beschreibende Angabe über die Art und Form dar, mit der die Finanzgeschäfte, insbesondere die Vermögensanlagedienstleistungen erbracht werden, nämlich mittels eines solchen Fonds. Die Dienstleistungen der Klasse 35 werden mit der Marke nach ihrer Spezialisierung und inhaltlichen Ausrichtung auf solche Fonds beschrieben.
Zwar hat sich die angemeldete Wortfolge in Deutschland nicht als aktuell verwendeter Fachbegriff auf dem Gebiet des Finanzwesens bzw. der Vermögensanlage belegen lassen, dennoch muss der Senat angesichts der Verständlichkeit ihrer Einzelbestandteile und der von ihm ermittelten tatsächlichen Anhaltspunkte davon ausgehen, dass sie von den überwiegenden Verkehrskreisen in der nahe liegenden Bedeutung "Fonds für privates Kapital" als eine reine Sachbezeichnung in diesem Sinne aufgefasst wird. Dies zeigen zunächst die vom Senat eingeholten Verbandsauskünfte. Darin wird zwar mehrheitlich die Frage verneint, ob die Wortfolge "Private Capital Fonds" derzeit als Sachangabe oder Fachausdruck verwendet wird, die Mehrheit der angeschriebenen Verbände (BVK Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e. V., VGF Verband geschlossene Fonds e. V., BVI Bundesverband Investment und Asset Management e. V.) verneint jedoch die Frage, ob die beteiligten Verkehrskreise in der angemeldeten Wortfolge die Marke eines Unternehmens oder wenigstens die Marke eines Unternehmens und zugleich einen beschreibenden Hinweis sehen. Vielmehr wird mehrheitlich die Frage bejaht, ob der Verkehr in der Wortfolge keine Dienstleistungsmarke, sondern einen rein beschreibenden Hinweis auf die angebotenen Dienstleistungen sieht. Damit lässt sich feststellen, dass die Verbände bzw. die in ihnen organisierten Mitglieder in der Marke überwiegend eine (wenngleich bis dahin im Inland nicht gebräuchliche) beschreibende Angabe, nicht aber einen betrieblichen Herkunftshinweis sehen.
Soweit die Anmelderin auf die hiervon abweichende Auskunft des Verbandes Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e. V. (VOTUM) als allein oder vorrangig maßgebend abstellen will, weil in diesem Verband nahezu ausschließlich Vertriebsunternehmen organisiert sind, vermag ihr der Senat nicht zu folgen. Wie bereits oben ausgeführt, sind als Verkehrskreise nicht nur Händler und Vermittler, sondern alle mit den Dienstleistungen befassten bzw. von ihnen angesprochenen Kreise zu berücksichtigen, einschließlich der Erbringer von Kapitalanlagedienstleistungen und deren Abnehmer. Daher war neben den Vertriebsunternehmen mindestens ebenso auf die in den anderen Verbänden organisierten Fonds- oder Kapitalanlagegesellschaften abzustellen.
Dies gilt insbesondere für den BVI, der Gesellschaften vertritt, die Sondervermögen auf gesetzlicher Grundlage verwalten. Das vorliegend beanspruchte Dienstleistungsverzeichnis schließt diese Art von Kapitalanlage und damit zusammenhängende Servicedienstleistungen, wie Beratung, nicht aus. Auch der Umstand, dass die Anmelderin den Verband bzw. die darin vertretenen Unternehmen als Konkurrenz sieht, spricht nicht gegen die Verwertbarkeit der Auskunft. Die Mitglieder anderer Verbände, deren Tätigkeit eher derjenigen der Anmelderin entspricht, müssten danach erst recht eine Konkurrenz zur Anmelderin darstellen, so dass deren Verbände umso mehr auf die Vermeidung unberechtigter Monopolisierungen achten müssten. Geht man von der Annahme der Anmelderin aus, so würde der BVI eher eine neutrale Stellung einnehmen, da er einerseits Kapitalanlagegesellschaften vertritt und den Sprachgebrauch auf diesem Gebiet kennt, andererseits aber keinen Bezug bzw. kein Interesse an einer berechtigten oder gar unberechtigten Eintragung oder Nichteintragung von Bezeichnungen auf dem Gebiet der von ihm nicht vertretenen Vermögensanleger bzw. -verwalter hat.
Nachdem sich die befragten Verbände damit mehrheitlich gegen das Vorliegen eines betrieblichen Herkunftshinweises ausgesprochen haben, bedurfte es keines weiteren Eingehens auf die Verwertbarkeit der - für die Anmelderin durchweg positiven - Auskunft des VOTUM e. V. im Hinblick auf deren Objektivität. Nachdem ein anderer Verband (VGF) in seiner Stellungnahme von einem Versuch einer telefonischen Kontaktaufnahme durch die Anmelderin berichtet hat, und die Auskunft des VOTUM eine markenrechtlich anmutende Stellungnahme mit einer auffallenden Parallelität zum Sachvortrag der Anmelderin enthielt, hätte hierzu ggf. Anlass bestehen können.
Dass die Anmeldemarke eine Sprachüblichkeit aufweist, die sie als rein sachlichbeschreibend wirkende Bezeichnung prädestiniert, geht auch aus den englischsprachigen Rechercheergebnissen hervor. Darin findet sich häufig die Wortfolge "private captital fund(s)", die sich von der Anmeldemarke nur dadurch unterscheidet, dass sie nicht das ursprünglich aus dem Französischen stammende und ins Deutsche übernommene Wort "Fonds", sondern die englische Form "fund(s)" enthält. Auch wenn der Senat keine Definition eines solchen "private capital fund" auffinden konnte, so handelt es sich dabei erkennbar um einen sachlichen Begriff, wenn nicht gar um einen Fachbegriff, der im englischen Sprachraum, einschließlich Australien, Neuseeland und Kanada, aber auch z. B. in englischsprachigen Texten dänischer Investmentfonds, verwendet wird. Mit ihm werden offensichtlich oberbegrifflich Fonds bzw. Sondervermögen bezeichnet, die privates Kapital zum Zweck der Kapitalmehrung direkt oder indirekt in Unternehmen investieren. Als Beispiele seien hier folgende Auszüge aus den Internetfundstellen wiedergegeben:
www.moyewhite.com/pgroups/privatecapfunds.html:
"... Private capital funds normally utilize a limited partnership structure and may be categorized by the type of investments made:
- venture capital (private investments in early stage companies);
- buyout (generally involving transfer of control);
- speciall situations (distressed opportunities or niche financings);
- hedge funds (designed to pursue different investment strategies ...)
- mezzanine debt with certain equity features.";
www.nbcaptial.com/overview/overview.htm:
"... EdgeStone manages four types of private capital funds - Later Stage Equity, Mezzanine Debt, Venture Capital and Fund of Funds. ...";
www.roundhillhospitality.com/pdf/20_private_capital.pdf:
"... This has largely been accomplished by migrating to such appellations as "Opportunity Fund" or "Private Capital Fund" to be seen as more appropriately positioned for a variety of constituencies. ...";
www.bizadvisory.com/services/b_planning.html:
"... Investor Business Plans - The type of plan you need depends on your audience. Venture capital funds, private capital funds, angels, banks and other financing institutions each have different expectations for a business plan ...";
www.heritagefirstcapital.com/communication_services.html:
"... Through private placements, we provide capital to clients from institutional investors, sophisticated high networth individuals and private capital funds. ...";
http://personal.macquarie.com.au/personal/products/specialised/alternative/prism/...: "...The Fund will use a "manage the manager" approach via a very simple Ôfund of funds' structure. The Manager will construct a portfolio that will contain commitments to between 10 and 15 different private capital funds thereby expected to provide exposure to over 100 different companies in a risk controlled manner. ...";
http://media.corporateir.net/media_files/irol/61/61626/Pressrelaeases/2Q05EarningsReleasefinal2.pdf:
"The company«s development activity includes sales to third parties or contributions to affiliated private capital funds of stabilized properties. ... W. Blake Baird, AMB's president, said, "Our private capital funds serve as a powerful source of capital and earnings for our growth. ...";
www.rockwatercapital.com/fund.html:
"Rockwater Capital Partners, LLC ("the Fund") is an innovative private capital fund currently in its fund raising stage.";
http://depositrates.co.nz/article/951130009.html:
(unter den Überschriften "NEWS" und "Private capital poised for takeoff"): "AMP Asset Management is close to raising the minimum necessary to launch its private capital fund.";
www.kpsfund.com/AFLCIO.pdf:
"Two private capital funds received the top mark: the KPS Special Situations Fund and ULLICO«s Separate Account P.";
www.enquirer.com/editions/2003/11/09/biz_100column09.html:
"... In today«s economy, with intense competition for traditional sources of funding and a general decrease in the availability of these sources of capital, businesses are looking for more creative alternatives for funding their business initiatives including strategic alliances, partner relationships, joint ventures, and private capital funds. ...";
www.centerfieldcapital.com/thecenterfieldteam.asp:
"Faraz is a Vice President at Centerfield Capital partners. Centerfield Capital is one of the largest private capital funds in Indiana.";
http://hri.ca/fortherecord2001/documentation/genassembly/a-56-321.htm:
"... In addition, since the early 1990s, several private or semiprivate capital funds focusing specifically on women entrepreneurs have been created.";
www.vaekstfonden.dk/download_media.asp€media_id=2088:
(Überschrift: "COMMERCIALIZATION OF PUBLIC RESEARCH"): "... Moreover, although the private capital funds are a part of the market for venture capital, in this context they are generally viewed as "captives" and not independent investors since their management ...";
www.investindk.com/textversionII/default.asp€artikelID=9461:
... "Björklund says that Denmark has a number of companies which have outgrown the domestic market and are ready for international expansion. Permira is one of the largest private capital funds in Europe and intends to invest in relatively large companies. ...";
www.pmlive.com/pharm_market.cfm...:
(unter der Überschrift "Bayer sells profitable plasma unit"): "German pharmaceutical company Bayer has sold its plasma business to two private capital funds, as part of a strategic refocusing exercise. ...".
Da zumindest die beruflich mit Vermögensanlagen befassten (Fach-) Verkehrskreise auch englischsprachige Pressemeldungen oder sonstige Fachtexte lesen, muss erwartet werden, dass ihnen die Wortfolge "private capital fund(s)" zumindest gelegentlich begegnet und von ihnen als beschreibende Angabe aufgefasst wird. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass die in der angemeldeten Marke "Private Capital Fonds" liegende geringfügige Abwandlung gegenüber der korrekten englischen Fassung "private capital fund(s)" vom Verkehr als betriebsindividualisierende Besonderheit aufgefasst wird. Denn zum einen sind die Wörter "fund" bzw. (pl.) "funds" und "Fonds" nicht nur weitgehend sinngleich (vgl. z. B. COMPACT Fachwörterbuch Wirtschaft in 11 Sprachen; Feldbausch/Feldbausch: Bank-Wörterbuch, 4. Aufl.), sondern auch klanglich und schriftbildlich einander so stark angenähert, dass der Verkehr allein in dieser "Sprachmischung" keine betriebsherkunftshinweisende Besonderheit sieht. Außerdem weist der Begriff "Privat Equity Fonds", bei dem es sich unstreitig um einen Fachbegriff handelt, die gleiche Kombination aus englischen Einzelbegriffen mit dem deutsch-/französischen Wort "Fonds" auf.
Dem nicht fachlich geschulten Verkehr wird diese "Sprachmischung" häufig gar nicht erst auffallen. So hat der Senat im Internet auch einige Veröffentlichungen gefunden, in denen erkennbar über Produkte der Anmelderin berichtet wird, wobei der Produktname jedoch (offenbar versehentlich) mit "Private Capital Funds" wiedergegeben wird:
www.emissionshaus.com/kc/deutsch/news/pressespiegel.db/XQX/item.11550/...:
"... Die Schiffsfonds kommen von dem Hamburger Emissionshaus König&Cie, die Private-Equity-Fonds von dem Initiator ... Private Capital Funds.";
www.alfafinanz.net/indexphp€id=29&type=1&backPID=20&begin_at=...:
"Quelle: WELT AM SONNTAG; MARTIN WITT ... Zurzeit befinden sich rund 20 Produkte in Emission, die Bvt-Gruppe ... ist ... mit ihrem vierten Dachfonds ... vertreten, Hypo-Vereinsbank-Tochter Blue Capital mit dem "Secondaries", ... mit dem "Private Capital Fund II" und MPC mit ...";
www.sternassekuranz.de/presse/15.htm:
" ... Zum Tag der offenen Tür ... Hauptpreis: ein Guthaben in einem Private Capital Funds über 1000 Mark.";
www.rwbag.de/pdf/62_downloads/schriftenreihe_2.pdf:
(Fußnote 23 auf S. 63): "See also the contractual terms of ... Private Capital Funds.").
Damit stellt sich die Anmeldemarke als derart geringfügige Abwandlung des beschreibenden Begriffs "Private Capital Fund(s)" dar, dass die in der Verwendung des Wortes "Fonds" liegende Abweichung kaum bewusst wahrgenommen oder allenfalls für einen Hör- oder Druckfehler gehalten wird. Jedenfalls wird der Verkehr in der Abwandlung ohne Weiteres die beschreibende Sachangabe wiedererkennen, ohne ihr einen betriebsindividualisierenden Charakter zuzumessen. Solchen Abwandlungen kommt keine Unterscheidungskraft zu (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdn. 88).
Nach alledem liegt hier das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vor, so dass die Beschwerde zurückzuweisen war.
2. Damit kann es offen bleiben, ob die angemeldete Marke auch nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist. Soweit dies die sprachlich korrekte Form "Private Capital Fund" bzw. "Private Capital Funds" betrifft, neigt der Senat angesichts ihrer umfangreich feststellbaren beschreibenden Verwendung im englischsprachigen Ausland und der Bedeutung des Englischen als Fachsprache auf dem Gebiet der beanspruchten Dienstleistungen zur Annahme eines zukünftigen Freihaltungsbedürfnisses (vgl. Ströbele/Hacker, a.a.O., Rdn. 201). Ob dies auch für die angemeldete Wortfolge gilt, die nach den Ausführungen zu 1. nur eine geringfügige Abwandlung hiervon darstellt, soll dahingestellt bleiben (vgl. zur allenfalls zurückhaltenden Anwendung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bei Abwandlungen: Ströbele/Hacker, a. a. O., Rdn. 271 f. MarkenG).
Az: 33 W (pat) 240/03
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01.06.2020 - 17:52 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Dezember 2000, Az.: 1 S 1557/00 - BPatG, Beschluss vom 26. Januar 2010, Az.: 6 W (pat) 329/07 - LG Mannheim, Urteil vom 26. November 2013, Az.: 2 O 315/12 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29. November 2005, Az.: 11 U 10/05 (Kart) - OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Dezember 2010, Az.: I-20 U 59/10 - LG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2009, Az.: 4a O 119/08 - BPatG, Beschluss vom 31. März 2004, Az.: 28 W (pat) 339/03