Source: https://www.rosepartner.de/auslegung-testament-auslegen.html
Timestamp: 2019-06-25 13:44:31
Document Index: 125868183

Matched Legal Cases: ['§ 2084', '§ 2269', '§ 2087', '§ 2269', '§ 2067', '§ 2069', 'BGH', 'BGH']

Testament auslegen - Erblasserwillen ermitteln, Ansprüche durchsetzen
Auslegung ungenauer, mehrdeutiger letztwilliger Verfügungen
Viele Testamente sind für die Hinterbliebenen nicht eindeutig und lassen Interpretationsspielraum. Häufig streiten Erben daher darüber, was der Erblasser mit seinen Formulierungen wohl gemeint hat. Wer den tatsächlichen Willen eines Verstorbenen ermitteln will, muss dessen Lebensumstände, die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse sowie die Auslegungsregeln des Erbrechts kennen.
Anwaltliche Leistungen im Bereich Testamentsauslegung
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Auslegung letztwilliger Verfügungen anhand von Lebenssachverhalten und den besonderen Vorschriften des Erbrechts.
Durchsetzung der Erbenstellung im Erbscheinsverfahren und durch Erbfeststellungsklage
Überprüfung der Wirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten und Erbverträgen
Informationen zur Wirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten zum Beispiel bei Zweifeln an der Testierfähigkeit der Einhaltung der Form oder bei Irrtümern des Erblassers finden Sie hier: Testamentsanfechtung
Allgemeine Auslegungsregeln für letztwillige Verfügungen
Die Auslegung eines Testaments muss einzig und allein dem Willen des Erblassers geschuldet sein. Wenn der Erblasser mehrdeutige oder untechnische Formulierungen bei der Errichtung gewählt hat ist es erforderlich seinen wirklichen Willen durch Auslegung zu erforschen. Entscheidend ist dabei der mutmaßliche Wille des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Zur Ermittlung des Erblasserwillens können nach der vom Bundesgerichtshof vertretenen Andeutungstheorie auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände für die Auslegung herangezogen werden. Zu diesen Umständen kann all das gehören, was der Erblasser in Zusammenhang mit seinem Nachlass mündlich (unter Zeugen) oder schriftlich geäußert hat. Der aus diesen Umständen ermittelte Wille wird allerdings stets im Testament – wenn auch nur ansatzweise - zum Ausdruck kommen müssen.
Anders als zum Beispiel bei Verträgen kommt es beim letzten Willen aber nicht darauf an, wie andere, also zum Beispiel die Erben, das Testament nach Treu und Glauben verstehen durften. Allein die Perspektive des Erblassers entscheidet. Da somit der objektive Empfängerhorizont keine Rolle spielt, kann es auch zu völlig unvernünftigen Auslegungsergebnissen kommen.
In § 2084 BGB ist eine weitere allgemeine Auslegungsregel für Testamente enthalten. Diese Vorschrift ist heranzuziehen, wenn die Auslegung eines Testamentes verschiedene Interpretationen zulässt. Im Zweifel soll dann diejenige Interpretation gelten, welche zur Wirksamkeit des Testaments führt.
Besondere gesetzliche Auslegungsregeln für Testamente
Im erbrechtlichen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) finden sich einige gesetzliche Auslegungsregeln für letztwillige Verfügungen. Der Erblasser sollte sich jedoch keinesfalls auf die Heranziehung dieser Auslegungsregeln ausruhen. Denn der Gesetzgeber hat bei seiner Wortwahl „im Zweifel“ deutlich zum Ausdruck gebracht, dass diese Auslegungsregeln nur beim Vorhandensein von Unklarheiten herangezogen werden sollen. Es sollte daher versucht werden klare testamentarische Regelungen zu treffen. Denn nur so kann ein Erblasser erreichen, dass sein Nachlass – so wie er sich es wünscht und ohne Erbstreit – auf seine Begünstigten übergeht.
Die Vor- oder Vollerbschaft beim Berliner Testament
§ 2269 Abs. 1 BGB: "Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte für den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist."
Anmerkung: Besteht Unklarheit darüber, ob Ehegatten bei einem Berliner Testament sich gegenseitig als Voll-Erbe oder nur als Vor-Erbe eingesetzt haben, gilt im Zweifel die Vollerbschaft. Dann sind die gemeinsamen Kinder (oder andere später erbende Personen) sogenannte Schlusserben. Diese erbrechtliche Regelung wird auch Einheitslösung genannt. Bei der Auslegung kommt es nicht allein darauf an, welche Begriffe der Erblasser im Testament verwendet, da diese von erbrechtlichen Laien häufig falsch verwendet werden.
§ 2087 BGB: "Hat der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens dem Bedachten zugewendet, so ist die Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist. Sind dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist."
Anmerkung: Auch diese Vorschrift soll dazu beitragen, dass der wahre Wille des Erblassers durchgesetzt wird obwohl er diesen nicht richtig ausgedrückt hat. Die Begriffe "erben" und "vermachen" werden von Laien häufig falsch verwendet. Die gesetzliche Auslegungsregel geht von der Erfahrungstatsache aus, dass der Erbe stets den ganzen Nachlass (Alleinerbe) bzw. einen Bruchteil (Miterbe in einer Erbengemeinschaft) erhalten soll und der Vermächtnisnehmer (vom Erben) einen Gegenstand bzw. Geldbetrag aus dem Nachlass.
Das Vermächtnis im Berliner Testament
§ 2269 Abs. 2 BGB: "Haben die Ehegatten in einem solchen Testament ein Vermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des Überlebenden erfüllt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Vermächtnis dem Bedachten erst mit dem Tode des Überlebenden anfallen soll. "
Anmerkung: Findet sich in einem Berliner Testament ein Vermächtnis, und besteht Unklarheit darüber, ob es sich um ein Vermächtnis des Erstversterbenden oder Letztversterbenden handelt, ist nach dem Gesetz eine Zuwendung durch den Letztversterbenden anzunehmen.
Die Verfügung zugunsten der "Verwandten"?
§ 2067 Satz 1 BGB: "Hat der Erblasser seine Verwandten oder seine nächstten Verwandten ohne nähere Bestimmung bedacht, so sind im Zweifel diejenigen Verwandten, welche zur Zeit des Erbfalls seine gesetzlichen Erben sein würden, als nach dem Vermächtnis ihrer gesetzlichen Erbteile bedacht anzusehen."
Anmerkung: Der Begriff "Verwandte" wird nicht von jedem gleich verwendet. Einige zählen (fälschlicherweise) den Ehegatten dazu, andere unterschlagen das nichteheliche Kind. Das Gesetz sorgt hier für Klarheit, indem es auf die gesetzlichen Erben abstellt.
§ 2069 BGB: "Hat der Erblasser seine Kinder ohne nähere Bestimmung bedacht und ist ein Kind nach der Errichtung des Testaments mit Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an die Stelle des Kindes treten würden."
Anmerkung: Unter Kindern versteht das BGB die Abkömmlinge ersten Grades – auch die nichtehelichen und adoptierten Kinder. Die Auslegungsregel gilt nur für den Wegfall eines Kindes durch Tod, nicht aber durch Erbverzicht.
Die nachrückenden Abkömmlinge
Anmerkung: In der Regel besteht in diesem Fall Klarheit, da die Abkömmlinge namentlich oder zumindest konkret im Testament bedacht sind. Unklar wird die letztwillige Verfügung aber dann, wenn ein im Testament bedachte Abkömmling verstirbt. Für ihn soll nach dieser Regelung sein Abkömmling, also sein Kind, Enkel oder Urenkel als Erbe nachrücken. Auch diese Auslegungsregel gilt allerdings nur im Zweifel. Sie kann daher nicht herangezogen werden wenn feststeht, dass der Erblasser bei dem Wegfall eines ursprünglich Bedachten nicht die Heranziehung dessen Abkömmlinge gewollt hatte.
Rechtsprechung zur Testamentsauslegung
Die Auslegung von letztwilligen Verfügungen beschäftigt sowohl die Nachlassgerichte im Erbscheinverfahren als auch die Zivilgerichte, zum Beispiel bei Klagen im Pflichtteilsrecht.
Hierzu hat 2015 das Kammergericht Berlin – zum Teil mit Bezug auf die Rechtsprechung des BGH – in zwei Entscheidungen die Spielregeln für die Auslegung von letztwilligen Verfügungen zusammengefasst.
Testamentsauslegung anhand des tatsächlichen Willens bzw. mutmaßlichen Willens
Zur Auslegung von Testamenten führten die Berliner Richter in einem Beschluss vom 04.09.15 aus, dass der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen sei. Im Erbscheinverfahren sei also nicht nur der Wortlaut zu analysieren. Vielmehr müssten auch alle dem Richter zugänglichen Umstände außerhalb des Testaments ausgewertet werden, die zur Aufdeckung des Erblasserwillens beitragen können. Zu fragen sei stets, was der Erblasser mit seinen Worten tatsächlich sagen wollte. Gerade bei erbrechtlichen Laien sei der Sprachgebrauch nicht immer so exakt oder es könne sein, dass der Erklärende mit seinen Worten missverständlich wiedergebe, was er zum Ausdruck bringen wollte. Diese Einschätzung des Kammergerichts Berlin dürfte von den meisten Fachanwälten für Erbrecht in der Praxis bestätigt werden.
Der Wille der Vertragsparteien – die Auslegung des Erbvertrags
Was für die Auslegung von Testamenten gilt, gilt zum Teil auch für die von Erbverträgen. Auch bei diesen ist der Wille der Testierenden zu erforschen. Bei der Auslegung der im Erbvertrag enthaltenen Verfügungen von Todes wegen gelten daher grundsätzlich die Regeln über die Auslegung von Testamenten, wobei bei vertragsmäßigen Verfügungen der erklärte übereinstimmende Wille beider Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung maßgeblich ist, und zwar so, wie sie den Vertrag und seinen Wortlaut übereinstimmend verstanden haben, weil das jeder Interpretation vorgeht. So entschieden die Richter am Kammergericht Berlin in einem Beschluss vom 21.08.15, ebenfalls unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH im Erbrecht.