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Timestamp: 2020-02-25 07:02:24
Document Index: 171301845

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 7', 'BGH']

BGH 29. Juni 2004
Dokumentnummer: 9zr147_03
Keine nachträgliche Aufrechnung, wenn Insolvenzlage erst aufgrund rechtsgeschäftlicher
Erklärungen der Beteiligten eintritt
a) Gemäß § 95 Abs. 1 InsO kann nach Eintritt der Aufrechnungslage nicht nur aufgerechnet
werden, wenn die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen zunächst bedingt oder betagt waren, sondern auch in Fällen, in denen eine rechtliche Voraussetzung für das Entstehen der
einen oder anderen Forderung fehlte; eine derartige Rechtsbedingung liegt nicht vor, wenn der
Eintritt der Aufrechnungslage von rechtsgeschäftlichen Erklärungen abhängt.
b) Der Anspruch des Gesellschafters auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens gehört
bereits mit Abschluß des Gesellschaftsvertrages zu den von § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO geschützten
Ansprüchen, soweit er von Rechts wegen ohne weiteres Zutun der Parteien entsteht.
c) Der Ausschluß der Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO ist nicht auf Fälle anwendbar,
in denen zunächst lediglich die Forderung der Masse bedingt oder nicht fällig war.
a) Gemäß § 95 Abs. 1 InsO kann nach Eintritt der Aufrechnungslage nicht nur aufgerechnet werden, wenn die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen zunächst bedingt oder betagt waren, sondern auch in Fällen, in denen eine rechtliche
Voraussetzung für das Entstehen der einen oder anderen Forderung fehlte; eine
derartige Rechtsbedingung liegt nicht vor, wenn der Eintritt der Aufrechnungslage
von rechtsgeschäftlichen Erklärungen abhängt.
b) Der Anspruch des Gesellschafters auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens
gehört bereits mit Abschluß des Gesellschaftsvertrages zu den von § 95 Abs. 1
Satz 1 InsO geschützten Ansprüchen, soweit er von Rechts wegen ohne weiteres
Zutun der Parteien entsteht.
Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. April 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M.
GmbH (künftig: Schuldnerin). Die Schuldnerin war Genossin der beklagten Genossenschaft
eine Bedingung vorliege, sondern eine gesetzliche Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs selbst fehle, wenn die Forderung, gegen die aufgerechnet werde, schon "im Kern" entstanden sei. Dies werde für die Fälle des Auseinandersetzungsguthabens oder Abfindungsanspruchs angenommen, weil dieser im Gesellschaftsanteil gründe und schon mit Abschluß des Gesellschaftsvertrages eine gesicherte Rechtsposition verschaffe.
§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO (HK-InsO/Eickmann, 3. Aufl. § 96 Rn. 4; MünchKommInsO/Brandes, § 96 Rn. 18; Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 96 Rn. 14; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 96 Rn. 6).
sei erweiternd ab Bedingungseintritt auch in dem Fall anzuwenden, daß zunächst
(HK-InsO/
Fall, daß dies lediglich auf die Forderung der Masse zutrifft, wird nicht ausgeschieden. Auch der Normzweck gebietet keine solche Einschränkung. Die Aufrechnung soll zwar erst zugelassen werden, wenn die Aufrechnungslage entstanden ist. Darüber hinaus soll jedoch die Aufrechnung durch den Gläubiger,
allerdings nicht nur durch Kündigung (§ 5), Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6) und Ausschluß (§ 9), wie dies die Parteien und die Vorgerichte erörtert haben, sondern auch bei Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft (§ 8). Diese Bestimmung bezieht sich, wie der Sinnzusammenhang zu § 7 (Tod eines Mitglieds) und den übrigen Vorschriften ergibt, auf die
BGHZ 160, 1-8
NJW-RR 2004, 1561-1563