Source: http://anwaltskanzlei-lottes.de/aktuelles_familienrecht-archiv.html
Timestamp: 2017-10-20 06:44:09
Document Index: 27201845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH']

Archiv Familienrecht – Aktuelles, Infos, News – Heirat, kirchlich ohne Standesamt, Abänderung und Berechnung Ehegattenunterhalt, Ehewohnung, Kindesunterhalt, Konfirmation, Scheidung, Rente, Umgangsrecht, Vermögensaufteilung – Rechtsanwalt Lottes, Düsseldorf, Deutschland
Kommt es zwischen den Kindeseltern sehr oft zu mit Umzügen verbundenen Trennungen und späteren Versöhnungen, kann ihnen die elterliche Sorge entzogen werden, sofern bei den Kindern gravierende Entwicklungsstörungen erkennbar werden. ... mehr
Eine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben. ... mehr
Eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts für ein zehnjähriges Kind kann nicht dadurch erreicht werden, dass pauschal auf schlechte schulische Leistungen verwiesen wird. ... mehr
Ein arbeitsloser Unterhaltsberechtigter muss nachweisen, dass er sich ausreichend bemüht, eine Arbeitsstelle zu erlangen. Bemüht er sich nicht ausreichend, kann ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet werden, das seinen Unterhaltsanspruch mindert. ... mehr
Unterhalt: rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden
Rückständige Unterhaltsforderungen unterliegen der Verwirkung. Sie müssen deshalb binnen Jahresfrist geltend gemacht werden. Andernfalls droht die Verwirkung, d. h. der rückständige Unterhalt kann nicht mehr geltend gemacht (eingeklagt oder auch vollstreckt) werden. ... mehr
Unterhalt: Auskunftsanforderungen sollten rechtzeitig beantwortet werden
Wer als Auskunftspflichtiger auf eine Aufforderung zur Auskunftserteilung nicht reagiert, obwohl ihm das Aufforderungsschreiben nachweislich zugegangen ist und der später von ihm anerkannte Auskunftsanspruch zugunsten des Auffordernden im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens anerkannt worden ist, hat Anlass zur Klageerhebung geboten. ... mehr
Unterhalt: Rangfolge von Unterhaltsansprüchen
Für Unterhaltsansprüche ab Januar 2008 hat das Unterhaltsabänderungsgesetz eine Unterhaltsreform auf den Weg gebracht, wonach eine neue Rangfolge der Unterhaltsberechtigten festgelegt wurde. ... mehr
Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltsverpflichtete gezielt nach solchen Einkünften gefragt hat, und verhandelt er so zur Sache, so liegt ein Verwirkungstatbestand vor. ... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich hier erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1.1.2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt zu befassen. ... mehr
Eine fiktive Zurechnung von nicht ausgeschütteten Gewinnen aus dem Betrieb eines Unternehmens zulasten des unterhaltspflichtigen geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters setzt voraus, dass dieser seine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, zumutbare Gewinne aus dem Unternehmen zu realisieren, in vorwerfbarer Weise verletzt hat. ... mehr
Die Unterhaltsrechtsreform vom 1.1.2008 gilt für alle ab diesem Termin fällig gewordenen Unterhaltsansprüche. Hierdurch kann sich die Unterhaltspflicht für die Ehefrau bzw. den Ehemann ändern. Für Urteile und andere Unterhaltstitel bzgl. des zu zahlenden Ehegattenunterhalts, die bereits vor der Reform rechtskräftig geworden sind, stellt sich die Frage nach deren Anpassung an die neue Rechtslage. Die Abänderung der Unterhaltszahlung ist bei gleichbleibendem Sachverhalt nur bei Änderung der Rechtslage möglich. In welchem Umfang durch die Reform die Rechtslage verändert wurde, gehört zu den vielen streitigen Auslegungsfragen, über die die Rechtsprechung erst im Laufe der Zeit befinden wird. ... mehr
Hat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, ist diese Feststellung auch im Abänderungsverfahren maßgebend. ... mehr
Ehegattenunterhalt: Auswirkungen mietfreien Wohnens auf den Unterhalt – der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Urteil über die Auswirkungen des sogenannten Wohnvorteils des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten auf seinen Unterhaltsanspruch zu entscheiden. Im vorliegenden Fall zog die Ehefrau im Zuge der Trennung der Eheleute aus der gemeinsamen Eigentumswohnung aus, die im Miteigentum beider Eheleute stand. Später hat der ausziehende Ehefrau ihre Miteigentumshälfte an den in der Wohnung verbleibenden Ehemann veräußert. Dieser übernahm auch die bestehenden Belastungen. ... mehr
Ein Minderjähriger hat keinen Anspruch gegenüber seinem barunterhaltspflichtigen Vater auf die hälftige Zahlung von Sonderbedarf aus Klassenfahrten. ... mehr
Die Abänderung eines titulierten Unterhaltsanspruchs ist nur bei wesentlich geänderten Verhältnissen gerechtfertigt. Hält sich der Unterhaltsberechtigte im Rahmen eines Schüleraustauschs für einige Monate im Ausland auf, besteht die Unterhaltspflicht fort. ... mehr
Folgt aus einer Unterhaltsberechnung für das unterhaltsberechtigte Kind ein monatlicher Fehlbetrag, ist der betroffene Elternteil verpflichtet, den nicht gedeckten Betrag aufzubringen, indem er eine ihm gehörende Immobilie verkauft. ... mehr
Kindesunterhalt: Auch Minderjährigen kann fiktives Einkommen zugerechnet werden
Minderjährige Kinder, die nicht mehr den Einschränkungen des Gesetzes zum Schutz der arbeitenden Jugend und der vollzeitigen Schulpflicht unterliegen, sind auch dann von einer Erwerbspflicht nicht gänzlich entbunden, wenn sie sich in einer Teilzeitausbildung befinden. ... mehr
Nach einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) muss er hierbei für die Suche nach Arbeit selbst die Zeit aufwenden, die dem Zeitaufwand eines vollschichtigen Erwerbstätigen entspricht. ... mehr
Einem gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhaltsverpflichteten kann es zuzumuten sein, zureichend die deutsche Sprache und einen Facharbeiterberuf zu erlernen, der es ihm ermöglicht hätte, einen Monatslohn von 1.200 EUR zu erzielen. ... mehr
Die Rücksichtnahme auf die Belange der mit der Unterhaltszahlung belasteten Eltern gebietet es, die Ausbildung zielstrebig durchzuführen. Kommt das unterhaltsberechtigte Kind dieser Obliegenheit nicht nach, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. ... mehr
Im Rechtsstreit um die Nennung des Namens des biologischen Vaters eines Kindes im Rahmen eines angestrebten Regresses des "falschen" Vaters gegen den biologischen Vater kann auch Zwangshaft angeordnet werden. ... mehr
Die Orientierungsphase, die einem Unterhaltsberechtigten nach Abschluss der Schule zuzubilligen ist, ist bei einem Abiturienten spätestens mit den Ablehnungsbescheiden der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) beendet. ... mehr
Volljärigenunterhalt: Abbruch einer nicht den Neigungen entsprechenden Erstausbildung
Der barunterhaltspflichtige Elternteil eines Kindes in Ausbildung muss dessen Abbruch eines nicht den Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Studiums und einen Wechsel der Berufsausbildung in Bezug auf seine weiterbestehende Unterhaltspflicht hinnehmen. ... mehr
Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 Prozent), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elternteil, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen sehr langen Zeitraum (hier 30 Jahre) keinerlei Kontakt bestanden hat. ... mehr
Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil, kann es seine Unterhaltspflicht durch in Natur erbrachte Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht kein Anspruch auf eine Geldrente. Damit entfällt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte. ... mehr
Die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags kann nicht bereits angenommen werden, wenn er bei bestehender Schwangerschaft und deswegen vorgezogener Hochzeit nebst daraus resultierenden terminlichen Belastungen abgeschlossen worden ist. ... mehr
Führen Eheleute ein selbständiges Unternehmen oder einen selbständigen Betrieb derart, dass nur ein Ehepartner als Inhaber und der andere als Angestellter des Unternehmens auftritt, dieser jedoch tatsächlich selbständig die Geschäfte des Unternehmens führt, ist von einer Ehegatteninnengesellschaft auszugehen. Bei einer solchen Ehegatteninnengesellschaft hat der formell als Arbeitnehmer tätige Ehegatte gegen den anderen bei einer Scheidung der Ehe und seinem Ausscheiden aus dem Betrieb einen Ausgleichsanspruch. ... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zum Vermögensausgleich nach einer gescheiterten nichtehelichen Partnerschaft weiterentwickelt und in einem neueren Urteil den durch Zuwendung oder geleistete Mitarbeit benachteiligten Partner zusätzliche Rechte eingeräumt. ... mehr
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt hatte ein Schwiegervater, dessen Tochter mit dem Beklagten seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatte. Im Februar 1996, als sie ihre Eheschließung bereits in Aussicht genommen hatten, ersteigerte der Beklagte eine Eigentumswohnung. Der Kläger überwies ihm daraufhin 58.000 DM auf sein Konto. Die Eheleute lebten bis zur Scheidung in der Wohnung, die heute im Alleineigentum des Beklagten steht. Der Schwiegervater fordert nun die 58.000 DM zurück. ... mehr
Ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sogenanntes "Brautgeld" muss bei Scheitern der Ehe nicht zurückgezahlt werden. ... mehr
Am 01.09.2009 wurde das Gesetz zum Zugewinnausgleich geändert. Die Neuregelungen sollen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit der Scheidung sorgen. ... mehr
Auch Schwerkranke können sich auf das Grundrecht der Eheschließung berufen. ... mehr
Ehewohnung: Mitwirkungspflicht des Ehegatten zur Entlassung des getrennt lebenden Ehepartners aus dem Mietvertrag
Das Gebot zu gegenseitiger Rücksichtnahme gilt auch für getrennt lebende Ehegatten. ... mehr
Wohnungszuweisungsverfahren: Auf den Beitrag der dauernden Streitigkeiten kommt es nicht an
Können Eheleute mit den gemeinsamen Kindern in der Ehewohnung seit der Trennung nicht mehr erträglich nebeneinander wohnen, kann es zum Wohl der Kinder dringend erforderlich sein, dass einer der Elternteile aus der Wohnung gewiesen wird. ... mehr
Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem – der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden – Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat. ... mehr
Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann gerechtfertigt sein, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte schuldhaft eine schwerwiegende Straftat gegen den Verpflichteten oder dessen nahe Angehörige begangen hat (BGH, FamRZ 90, 985; 07, 360; 09, 1312). ... mehr
Versorgungsausgleich: Wiederauffüllbeträge unterliegen dem Versorgungsausgleich
Rentenrechte, die in einer neuen Ehe durch Entrichtung von Wiederauffüllbeträgen für Zeiten einer früheren Ehe erworben worden sind, unterliegen dem bei Scheidung der neuen Ehe durchzuführenden Versorgungsausgleich. ... mehr
Die achtjährige Tochter einer deutsch-amerikanischen Staatsangehörigen und eines Amerikaners muss sofort in die USA zurückgebracht werden. Die Mutter ist nicht berechtigt, das Kind in Deutschland gegen den Willen des gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten Vaters zurückzuhalten. ... mehr
Hat der Auswanderungswunsch eines Elternteils eine ungesicherte Schulsituation der Kinder im Ausland zur Folge, kann dem weiter im Inland ansässigen Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen werden. ... mehr
Grundsätzlich ist ein Unterhaltspflichtiger auch während einer Umschulung verpflichtet, sich auf dem Arbeitsmarkt um Arbeit, eine Anstellung zu bemühen. ... mehr
Gibt es zwischen den Eltern des Kindes Streit, welche Schule das Kind besuchen soll, kann das Familiengericht einem der Elternteile die Entscheidungskompetenz übertragen. ... mehr
In den letzten Jahren haben sich die Formen des Zusammenlebens von Familien rasant geändert. Der Anteil der nichtehelich geborenen Kinder hat sich von 15 Prozent im Jahr 1995 auf etwa 33 Prozent im Jahr 2010 mehr als verdoppelt. Die Zahlen zeigen, dass ein modernes Sorgerecht erforderlich ist, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt. ... mehr
Bei teilweise unkontrollierter Alkoholabhängigkeit der Kindesmutter (Alkoholiker) kann es geboten sein, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind auf den Kindesvater zu übertragen. ... mehr
Umgang: Mit Vollendung des 14. Lebensjahres kommt es auf den Kindeswillen an
In einem Umgangsrechtsverfahren kommt der Meinungsbildung von Kindern (Kindeswillen), die das 14. Lebensjahr vollendet haben, eine besondere Bedeutung zu. ... mehr
Umgang: nur begleitetes Umgangsrecht bei drohender weiblicher Genitalverstümmelung
Bei drohender weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland darf das Umgangsrecht auf den begleiteten Umgang beschränkt werden. ... mehr
Wächst ein unter Vormundschaft von Pflegeeltern stehendes Kind bei diesen in Dauerpflege auf, ist es möglich, seinen Familiennamen in den Familiennamen der Pflegeeltern zu ändern. ... mehr
Die gesetzliche Bestimmung, nach der ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, seinen Namen dem Ehenamen als Begleitnamen nicht anfügen darf, wenn der Ehename schon aus mehreren Namen besteht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ... mehr
Eine Vornamensänderung kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn durch den Namen ein Kind erkennbar belastet wird. ... mehr
Ist die Vertretung durch einen Anwalt nicht vorgeschrieben, kann einem Beteiligten auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. ... mehr
In der vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf herausgegebenen „Düsseldorfer Tabelle“ werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Diese Tabelle wurde zum 1.1.2011 turnusgemäß überarbeitet. Dabei gab es insbesondere folgende Änderungen zum Vorjahr: ... mehr
Der nicht mit der allein sorgeberechtigten Mutter verheirate Vater kann dem Kind seinen Namen nicht erteilen, wenn er nach dem Tod der Mutter die Sorge für das Kind erlangt. ... mehr
Die Reform des familienrechtlichen Verfahrens
Zum 1.9.2009 wird das neue Gesetz zum Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft treten.
In diesem Gesetz wird das gerichtliche Verfahren in Familiensachen zum ersten Mal in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt. Außerdem enthält dieses Gesetz eine neue Verfahrensordnung für Betreuungs-, Unterbringungs-, Nachlass- und Registersachen. Das bisher geltende Verfahrensgesetz (FGG) für diese Verfahren stammt aus dem Jahr 1898.
Das neue FamFG beinhaltet eine vollständige, modernisierte Verfahrensordnung mit verständlichen, überschaubaren und einheitlichen Strukturen für die Scheidung und die sonstigen verschiedenen Materien. ... mehr
Die Kosten des Mehrbedarfs bzw. Sonderbedarfs richten sich jedoch in den meisten Fällen nicht gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil allein, sondern beide Eltern haben anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen dafür aufzukommen. ... mehr
Kindesunterhalt: Kosten für eine Konfirmation kein Sonderbedarf
Kosten einer Konfirmation stellen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs weder Sonderbedarf noch Mehrbedarf dar, d. h. sie können nicht zusätzlich geltend gemacht werden. ... mehr
Unterhalt: Selbstbehalt gegenüber Ehegatten
Der Selbstbehalt gegenüber einem Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Ehegattenunterhalt, also der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen nach der Unterhaltszahlung zum Leben verbleiben muss, kann nicht generell mit dem Betrag bemessen werden, der als notwendiger Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder im Rahmen des Verwandtenunterhalts gilt. Er ist vielmehr in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) und dem notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB) liegt. ... mehr
Unterhalt: jetzt befristet auch der BGH den nachehelichen Aufstockungsunterhalt
Der besserverdienende Ehepartner ist nach der Scheidung nur noch eine begrenzte Übergangszeit zum sog. Aufstockungsunterhalt, der den ehelichen Lebensstandard ermöglichen soll, verpflichtet. ... mehr
Das Bundeskabinett hat am 20.08.2008 einen Gesetzentwurf zur Reform des Güterrechts bei der Scheidung beschlossen. Ziel der Reform ist ein verbesserter Schutz vor unredlichen Vermögensverschiebungen. ... mehr
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