Source: http://www.bzo-wissen.de/wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/BetrVG-98/BetrVG-98-4-5/index.php
Timestamp: 2020-08-09 17:58:56
Document Index: 202521365

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 76', '§ 98', '§ 27']

§ 98 Abs. 4+5 BetrVG
Streitfälle klären
Durchführung der Maßnahme und Teilnehmerauswahl
Immer wenn es um...
das "Wie" einer Bildungsmaßnahme (§ 98 Abs. 1 BetrVG) oder um
die gerechte Auswahl der dafür vorgesehenen Teilnehmer (§ 98 Abs. 3 BetrVG)
geht, kann der Betriebsrat ein Einigungsstellenverfahren einleiten (§ 76 BetrVG). Die Einigungsstelle entscheidet die strittigen Fragen dann endgültig und verbindlich.
Widerspruch gegen Ausbilder usw.
Hat der Betriebsrat Widerspruch dagegen eingelegt, dass eine bestimmte Person mit der Durchführung einer betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme beauftragt wird oder hat er ihre Abberufung verlangt (§ 98 Abs. 2 BetrVG), dann entscheidet darüber das Arbeitsgericht!
Sollte sich der Arbeitgeber dann nicht an die Vorgaben des Arbeitsgerichts halten, kann der Betriebsrat dies auf zwei Wegen erzwingen:
Wenn der Arbeitgeber jemanden mit einer beruflichen Bildungsmaßnahme beauftragt, obwohl ihm dies vorher (auf Antrag durch den Betriebsrat) vom Arbeitsgericht verboten wurde, dann kann das Arbeitsgericht (wiederum auf Antrag des Betriebsrats) den Arbeitgeber zu einem "Ordnungsgeld" bis zu 10.000 Euro verurteilen.
Wenn der Arbeitgeber sich weigert, eine mit einer beruflichen Bildungsmaßnahme beauftragte Person wieder abzuberufen, obwohl er vom Arbeitsgericht dazu verpflichtet wurde, kann das Arbeitsgericht ihn dazu (auf Antrag des Betriebsrats) durch ein "Zwangsgeld" von bis zu 250 Euro pro Tag der Zuwiderhandlung (gegen die gerichtliche Entscheidung) zwingen.
Wie schon beim Sonderfall, dass der Arbeitgeber selber auch als Ausbilder tätig ist, kann natürlich auch bei von ihm beauftragten Ausbildern die Aberkennung der Ausbildungsberechtigung nach § 27 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz infrage kommen.