Source: https://www.schumacherlaw.com/arbeitszeiterfassung-fuer-arbeitnehmerschutz/
Timestamp: 2019-11-18 23:21:11
Document Index: 31695968

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 16', '§ 3', 'EuG', 'EuG']

Arbeitszeiterfassung für Arbeitnehmerschutz - Rechtsanwalt Essen - Schumacher
Arbeitszeiterfassung für Arbeitnehmerschutz
veröffentlicht am 06.09.2019 in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht Steuerberatung
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden, dass tatsächlich geleistete Arbeitszeit vom Arbeitgeber erfasst und dokumentiert werden muss. Der deutsche Gesetzgeber muss nun eine entsprechende nationale Regelungen treffen, um den damit bezweckten Arbeitnehmerschutz umzusetzen.
Es gilt: nicht mehr als acht Stunden arbeiten
Das deutsche Arbeitsrecht regelt u.A. den Umfang der Arbeitszeit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer im Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Demnach darf ein Arbeitnehmer i.d.R. werktags nicht mehr als acht Stunden arbeiten (§ 3 S. 1 ArbZG). Ausnahmsweise darf auch bis zu zehn Stunden gearbeitet werden, wenn innerhalb der nächsten sechs Monate durchschnittlich acht Stunden nicht überschritten werden (§ 3 S. 2 ArbZG). Zudem muss eine Ruhezeit zwischen zwei Arbeitsschichten von elf Stunden gewahrt (§ 5 ArbZG) und nach spätestens sechs Stunden Arbeit eine Pause eingelegt werden (§ 4 ArbZG).
Die europäischen Vorgaben entstammen der „Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung”. Diese verlangt von den Mitgliedsstaaten auch, dass diese die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit nach Maßgabe der Erfordernisse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer die entsprechenden Schutzvorschriften eingehalten werden. Vorschriften zur Erfassung oder Dokumentation der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit gibt es im deutschen Arbeitsrecht bislang aber noch nicht. Der Arbeitgeber muss lediglich Zeiten, die über die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden hinausgehen, gem. § 16 Abs. 2 ArbZG dokumentieren, um insbesondere bei einer behördlichen Kontrolle nachweisen zu können, dass der Ausgleichszeitraum des § 3 S. 2 ArbZG gewahrt wird.
Der EuGH hat nun entschieden, dass es unabdingbare Voraussetzung zur Einhaltung der Arbeitszeitvorgaben sei, ein System zu schaffen, das die geleistete effektive tägliche Arbeitszeit genau erfasse. Die Mitgliedsstaaten seien verpflichtet, entsprechende Regelungen einzuführen, die dies sicherstellten.
Nur so könne der Arbeitnehmerschutz effektiv gewährleistet werden, da durch die Dokumentation die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, ihre zeitliche Verteilung, sowie die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden können. Der Arbeitnehmer kann seine Rechte so einfacher durchsetzen.
Es bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben des EuGH in nationales Recht umsetzt.
In Branchen, in denen etwa schon mit der “Stechuhr” die Arbeitszeit dokumentiert wird, wird sich voraussichtlich nicht viel ändern. In anderen Bereichen (z.B. bei kaufmännischen Tätigkeiten mit Gleitzeitregelungen) ist jedoch mit Veränderungen zu rechnen. Vertrauensarbeitszeit und nicht im Einzelnen erfasste Überstunden wird es dann in der bisherigen Form nicht mehr geben können.
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