Source: https://www.medi-ip.de/de/newsdetails/Diaet-Kaese
Timestamp: 2018-12-19 11:15:18
Document Index: 346716608

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', 'EuG', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', 'EuG']

Vermarktung von „Käse“ oder „Cheese“ ohne Verwendung (tierischer) Milch bei der Herstellung ist wettbewerbswidrig - Kazemi & Partner
So hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Trier (Kammer für Handelssachen), u.a. zuständig für das Wettbewerbsrecht, in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Urteil vom 24.03.2016 entschieden, dass Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt werden, nicht als „Käse“ oder „Cheese“ vermarktet werden dürfen.
Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung gewerblicher Interessen seiner Mitglieder, insbesondere auch die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, gehört.
Sie nahm die Verfügungsbeklagte, deren Geschäftsgegenstand die Herstellung und den Vertrieb von vegetarischen/veganen Lebensmitteln umfasst, nach erfolglosen vorgerichtlichen Abmahnungsversuchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung in Anspruch, da diese u.a. auf ihrer Homepage (pflanzliche) Produkte bewarb und vertrieb, die nicht aus tierischer Milch hergestellt sind, unter der Bezeichnung „Käse“ und/oder „Cheese“. Dabei verwendete die Verfügungsbeklagte u.a. auch Zusatzbezeichnungen wie „Veggie“ oder „Pflanzenkäse“.
Gegen die antragsgemäß erwirkte Beschlussverfügung erhob der Verfügungsbeklagte Widerspruch. Sie hielt den Vertrieb und die Bewerbung in der angegriffenen Form für rechtmäßig. Zudem meinte die Verfügungsbeklagte, dass sie die für den Erlass der einstweiligen Verfügung notwendige Wiederholungsgefahr ausgeräumt habe, indem sie in einem Parallelverfahren mit der dortigen Klägerin einen außergerichtlichen Vergleich mit entsprechenden Vertragsstrafen erzielt habe. Der Vergleichsei quasi als Drittunterwerfung zugunsten der Verfügungsbeklagten zu berücksichtigen.
Das Gericht hat dem Verfügungskläger Recht gegeben und in seinem Urteil die Beschlussverfügung aufrechterhalten. Denn die beanstandete Werbung des Verfügungsbeklagten – so das Gericht – sei wettbewerbswidrig. Sie stelle einen Fall des „Vorsprungs“ durch Rechtsbruch im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in seiner alten Fassung (nunmehr geregelt in § 3a UWG) dar.
Die streitgegenständliche Bezeichnung und Bewerbung ihrer Produkte durch die Verfügungsbeklagte verstoße gegen die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (im Folgenden Verordnung genannt).
Denn die in der Verordnung enthaltenen Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen oder Verkehrsbezeichnungen dürften in der Europäischen Union nur für die Vermarktung eines Erzeugnisses verwendet werden, das den entsprechenden Anforderungen der Verordnung genüge. In der Verordnung werde ausdrücklich geregelt, dass der Ausdruck „Milch“ ausschließlich dem durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der normalen Eutersekretion, ohne jeglichen Zusatz oder Entzug, vorbehalten sei. Zudem regele die Verordnung, dass für „Milcherzeugnisse“- wie etwa Käse – die Bezeichnung „Käse“ ausschließlich Milcherzeugnissen der vorgenannten Art vorbehalten sei.
Nach Ansicht des Gerichts ist es ohne Belang, ob weitere erläuternde Begriffe hinzugefügt werden. Das gehe schon aus einer Parallel-Entscheidung des EuGH vom 16. Dezember 1999 – C 101/98 hervor: In diesem Verfahren war für den Fall der gleichlautenden Vorgängernorm (Art. 3 Abs. 1 VO EWG Nr. 1898/87) entscheiden worden, dass für Erzeugnisse aus Milch, bei denen – wie hier – ein natürlicher Bestandteil der Milch durch einen Fremdstoff ersetzt worden ist, die Verwendung einer Bezeichnung wie „Diät-Käse“ bzw. „Diät-Weichkäse“ mit Pflanzenöl für fettmodifizierte Ernährung selbst dann unzulässig ist, wenn die beschreibende Bezeichnung durch beschreibende Zusätze auf der Verpackung ergänzt wird.
Einen Verstoß gegen die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften des § 1 Abs. 1 der Käseverordnung vom 14. April 1986 und des § 1 Nr. 16 der Verordnung über die Meldepflichten über Marktordnungswaren vom 24. November 1999 ließ das Gericht in Anbetracht des vorgefundenen Ergebnisses ebenso offen wie die Frage, ob die von der Verfügungsbeklagten verwendeten Bezeichnungen („pflanzlicher Käse“ und „Veggie Cheese“) zur Täuschung der Verbraucher geeignet waren.
Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten hat das Gericht zudem betont, dass es ihr nicht gelungen sei, die durch die Erstverletzung begründete Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Insbesondere den Verweis auf die einvernehmliche Regelung in einem Parallelverfahren lässt das Gericht nicht gelten, da ebenso wie in den Fällen der Drittunterwerfung die Wiederholungsgefahr nur als ausgeräumt angesehen werden könne, wenn insbesondere das Vertragsstrafenversprechen dazu geeignet sei, die Wiederholungsgefahr generell für alle Gläubiger auszuräumen.
Dies sei hier nicht der Fall, da die Vergleichsvereinbarung keine hinreichend wirksame Sanktion enthalte: Die Verfügungsklägerin ließ sich im Parallelverfahren nämlich auf eine Pflicht zur Fristsetzung vor Inanspruchnahme des Verfügungsbeklagten ein, was einer sofortigen Sanktion bei Vertragsverstoß entgegensteht.
Diese Entscheidung mag für die Lebensmittelindustrie in der Tat „Käse“ sein. Sie wird getragen vom nicht zeitgemäßen Leitbild des europäischen Verordnungsgebers von einem Verbraucher, der unverständig und leicht zu täuschen ist. Ungeachtet dessen sind die deutsche Rechtsprechung, die europäischen Vorgaben sowie die Rechtsprechung des EuGH zu der Thematik hinreichend klar und präzise. Nach anfänglichen „Goldgräberstimmung“ sollte Lebensmittelbranche daher die Risiken minimieren.