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Timestamp: 2017-09-21 01:13:24
Document Index: 348873250

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 247', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 346', '§ 8']

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AGB - Allgemeine Geschäftsbestimmungen der Firma Haus und Gartenservice Urbaniak
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben ihre Gültigkeit im geschäftlichen Verkehr mit allen Vertragspartnern der Firma: Haus und Gartenservice Urbaniak.
Entgegenstehenden AGB oder von unserer AGB abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner, wird ausdrücklich widersprochen und bedürfen zu ihrer wirksamen Einbeziehung in einen Vertrag, der schriftlichen Zustimmung vom Haus und Gartenservice Urbaniak.
Die vorliegenden AGB der Firma: Haus und Gartenservice Urbaniak, gelten gegenüber Verbrauchern und auch Unternehmern, wenn in einer anderen Klausel nichts anderes festgelegt worden ist.
Die von den Auftraggebern an uns gerichtete Bestellung, im Rahmen unseres Leistungsangebotes, stellt ein bindendes Angebot dar, das wir in der vertraglich vereinbarten Frist bestätigen können und in Folge, die vereinbarte Leistung erbringen. Im Vorab erbrachte Angebote und Kostenvoranschläge, durch uns, sind freibleibend.
Werden im Rahmen von Angeboten, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen und sonstigen vertragsbedingten Unterlagen, die von uns für den Auftraggeber erarbeitet werden und es folglich zur Übergabe an den Auftraggeber kommt, Bilder, Grafiken und sonstige unterstützende Darstellungen eingearbeitet, so sind diese Materialien urheberrechtlich geschützt und bleiben Eigentum der Firma: Haus und Gartenservice Urbaniak. Die Fotos, Grafiken und anderen Darstellungen unserer Produkte, auf dieser Internetseite, können naturgemäß, vom tatsächlichen Aussehen der spezifisch geforderten Produkte geringfügig abweichen. Beanstandungen vom Auftraggeber, die sich darauf beziehen, sind nicht möglich.
Zahlungen werden entsprechend der vereinbarten Angebots- und Vertragsunterlagen, verbindlich vereinbart und bilden, in Einheit mit den vorbenannten Unterlagen, den Preis für die vereinbarten Leistungen. Maßgeblich ist hierbei demnach der vereinbarte Preis entsprechend der in Auftrag gegebenen Leistungen, die in den Vertragsunterlagen je nach Erfordernis und Leistungsumfang, differenziert und fixiert, je Einzelpositionen, festgelegt worden sind.
Werden Arbeiten nach Stundenlohn durchgeführt, so zählen folgende Arbeiten mit zur Arbeitszeit: An- und Abfahrt zum Arbeitsort, End- und Beladen von Arbeitsmaterialien, Werkzeug, Abfälle und das fachgerechte entsorgen der Abfälle, ebenso die logistisch, notwendige Absicherung der durchzuführenden Arbeitsabläufe.
Sind die vereinbarten Leistungen abgeschlossen, so erfolgt die regelgerechte Rechnungsstellung des Auftragnehmers an den Auftraggeber. Nach Eingang der Rechnung des Auftragnehmers an den Auftraggeber, wird die Zahlung des Rechnungsbetrages sofort fällig, sofern keine andere Regelung einvernehmlich festgelegt wurde. Erfolgt die Zahlung des Rechnungsbetrages nicht, so entsteht für den Auftraggeber (Rechnungsempfänger) gleichlaufend, Zahlungsverzug. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage. Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber dennoch mit einer Zahlungserinnerung, in Folge, in den Zahlungsverzug setzen, die mit einer ersten Mahnung gleichzusetzen ist. Erfolgt auf die erste Mahnung keine Zahlung entsprechend der Rechnungslegung, so wird daraufhin die zweite Mahnung an den Auftraggeber ausgegeben, die gleichlaufend Mahngebühren und Verzugszinsen enthält. Die Mahngebühren, außer die erste Mahnung, betragen je Mahnung: 15,00 Euro. Die Verzugszinsen werden regelgerecht, entsprechend des von der Deutschen Bundesbank herausgegebenen, aktuellen Basiszinssatzes berechnet. (nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und seinen aktuellen Stand, gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger) Hierbei ist zwischen Privatpersonen und Unternehmen zu unterscheiden. Unternehmen entrichten die Verzugszinsen in der Höhe des aktuellen Basiszinssatzes zuzüglich acht Prozent. Privatpersonen hingegen entrichten fünf Prozent über dem Basiszinssatz. Zusätzlich zu dem Zahlungsverzug, kann nach geltendem Gesetz, ein Mahnungs- oder Vollstreckungsbescheid erwirkt werden. Die dadurch auflaufenden Kosten fallen zu Lasten des Auftraggebers (Rechnungsempfänger). Entstehen diesbezüglichweitere Kosten, so ist die Firma: Haus und Gartenservice Urbaniak, berechtigt diese Kosten nachzuweisen und gleichfalls einzufordern.
Wenn im Rahmen des Abschnittes zwei dieser AGB, Leistungen in Leistungsteilen unterteilt, vereinbart worden sind, so kann die Firma: Haus und Gartenservice Urbaniak, entsprechend des Abschlusses von Leistungsteilen, laut den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen, eine Abschlagszahlung verlangen.
§ 4 LEISTUNGSZEIT, LIEFERZEIT, LEISTUNGSTEILE
Sind auf der Grundlage dieser AGB, Leistungs- und Lieferzeiten vereinbart worden, so bedürfen diese Vereinbarungen der Schriftform und sind von den Vertragspartnern schriftlich zu bestätigen. Verlängern sich solche Fristen bei Streik, Fällen höherer Gewalt, Unruhen, Betriebsstörungen, Streik, Personalmangel, Schwierigkeiten von Zulieferern sowie behördlichen Anordnungen, so verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer des jeweiligen Ereignisses. Die Firma: Haus und Gartenservice Urbaniak ist jedoch berechtigt Leistungsteile im Rahmen der verfügbaren Möglichkeiten, je nach schriftlicher Vereinbarung im Rahmen dieser AGB, zu erbringen.
§ 5 DIENSTLEISTUNGSPERSONAL
Die Firma: Haus und Gartenservice Urbaniak verpflichtet sich beim Einsatz von Dienstleistungspersonal zur Durchführung von Aufträgen bei Auftraggebern, die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Arbeitskräften einzuhalten und je nach Qualifikation einzusetzen. Beim Einsatz von ausländischen Arbeitskräften verweisen wir auf das Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit – Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) vom März 2011, sowie andere zutreffende gesetzliche Bestimmungen.
§ 6 Arbeitsgeräte und sonstiges Material
Die für eine Realisierung von Aufträgen notwendigen Arbeitsgeräte, Materialien und sonstige Arbeitsmittel, werden von der Firma: Haus und Gartenservice Urbaniak, bereitgestellt. Handelt es sich hierbei um das Abtragen, verwenden und Entsorgen von Schadstoffen, welche zur Auftragsrealisierung notwendig sind, so sind hierfür gesonderte Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vorzunehmen.
§ 7 Auftragsstornierung und Haftung für Mängel
Im Falle einer vertraglich festgelegten Stornierung (§§ 346 BGB) von Auftragsleistungen, durch den Auftraggeber, entstehen dem Auftraggeber, zur Abdeckung der entstandenen Kosten, 10% der vertraglich vereinbarten Auftragsleistung. Weisen die durchgeführten, vertraglich vereinbarten Arbeiten und Zulieferungen Mängel auf, so leistet die Firma: Haus und Gartenservice Urbaniak, Gewähr in Form von Nachbesserungen. Schlagen diese Nachbesserungen Fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, die vereinbarte Vergütung, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Strebt der Auftraggeber Schadenersatz oder Selbstvornahme, anstatt der vereinbarten Leistung an, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserungerst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Garantien bestehen im Rechtssinne nicht.
§ 8 ERKLÄRUNGEN, ÄNDERUNGEN UND ERWEITERUNGEN
Im Falle von Vertragsänderungen, Erweiterungen, Zusatzvereinbarungen und sonstigen Regelungen zwischen den Vertragspartnern, bedürfen der Schriftform und sind von den Vertragspartnern unterschriftlich in die gültige Rechtsform zu heben. Die so erarbeiteten Dokumente sind somit für beide Vertragspartner verbindlich.
Grundsätzlich gilt der Geschäftssitz der Firma: Haus und Gartenservice Urbaniak, als Erfüllungs- und Zahlungsort, sofern keine andere Regelung zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde.
Sämtliche Verträge und sonstige Vereinbarungen werden auf der Grundlage dieser AGB erarbeitet und durch die Unterschrift der Vertragsparteien, gesichert. Ergeben sich daraus Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum UN-Verkaufsrecht.
Gerichtsstand der Firma: Haus und Gartenservice Urbaniak, ist der Geschäftssitz in Dortmund. (Impressum) Das betrifft alle Streitigkeiten die ausVerträgen mit Geschäftskunden, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen resultieren.
Treten Streitigkeiten auf, die aus unserer AGB und auf dieser Grundlage abgeschlossenen Verträgen, Vereinbarungen, Zusatzregelungen und sonstige Dokumente resultieren oder aber damit im Zusammenhang stehen, ist ein Schiedsgericht zuständig, soweit der Wert des jeweiligen Streitfalles einen Betrag von 2500,00 Euro übersteigt. Liegt der Streitwert darunter, wird ein ordentliches Gericht angerufen, es sei denn, die Vertragsparteien bekunden innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch die jeweils andere Partei schriftlich, dass auch für dieses Verfahren ein Schiedsgericht entscheiden soll. Ist ein Schiedsverfahren noch nicht anhängig, so können Eilverfahren auch vor den ordentlichen Gerichten durchgeführt werden.
Sollte eine der vorhergehenden Klauseln unwirksam sein, so wird der Inhalt der AGB im Übrigen nicht berührt.
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