Source: https://www.adp-personalmanager.de/fachartikel/-/asset_publisher/SckcQr8nimMm/digitallibrary/id/1263464?p_p_auth=KooPq7Eg
Timestamp: 2019-02-23 18:54:19
Document Index: 142787518

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Regelmäßige Arbeitsstätte ja oder nein? Aktuelle Fälle aus der Rechtsprechung - Sie wollen nicht nur an der Oberfläche kratzen?
Regelmäßige Arbeitsstätte ja oder nein? Aktuelle Fälle aus der Rechtsprechung
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Der Arbeitgeber bestimmt den Ort der Arbeitsleistung. Die Konkretisierung läuft über den Arbeitsvertrag oder via Direktionsrecht. Das hat weitreichende Folgen: Vom Ort der Arbeitsleistung hängen viele arbeitsrechtliche Ansprüche und Steuervergünstigungen ab.
Arbeitsstätten sind der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in § 2 Abs. 1 zufolge: "1. Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes, 2. Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes, 3. Orte auf Baustellen, sofern sie zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind" (§ 2 Abs. 1 ArbStättV).
§ 2 Abs. 2 ArbStättV erweitert den Arbeitsstättenbegriff auf Verkehrswege, Pausen- und Bereitschaftsräume, Laderampen etc. Und "Arbeitsplätze", so § 2 Abs. 4 Ar-bStättV, sind ganz einfach "Bereiche, in denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit tätig sind." Kurz: Arbeitsstätte ist ein Ort, an dem gearbeitet wird. Das kann bei einem Kirchenmusiker sogar die gesamte Gemeinde mit ihren Kirchen und Kapellen sein (LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 363/15).
Wer außerhalb einer regelmäßigen Arbeitsstätte in einer "Außenarbeitsstelle" schafft, kann für die Fahrten von seiner Wohnung zur "Außenarbeitsstelle" Anspruch auf eine tarifliche Reise- und Aufwandsentschädigung haben (LAG Hamm, 15.11.2017 - 3 Sa 1204/17). Arbeitnehmer, die im Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags Bau (BRTV Bau) ein Fahrzeug nutzen, um zu einer mehr als zehn Kilometer von ihrer Wohnung liegenden Arbeitsstelle zu kommen, haben pro gefahrenen Kilometer Anspruch auf eine Abgeltung von 20 Cent. Und "Fahrzeug" im Sinne dieses Tarifvertrags muss kein Auto sein - ein Fahrrad genügt (LAG München, 18.04.2018 - 11 Sa 42/18).
Arbeitsstätte im Steuerrecht
Im Steuerrecht wurde der Begriff "regelmäßige Arbeitsstätte" 2014 durch den Begriff "erste Tätigkeitsstätte" abgelöst. Das ist nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) "die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist." Die Zuordnung wird gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG "durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt."
Die Annahme einer regelmäßigen - ersten - Arbeitsstätte hat steuerrechtlich Bedeutung für die Werbungskosten, die Arbeitnehmer von ihren Einkünften abziehen können. Das kann - soweit es die erste Tätigkeitsstätte betrifft - mit der Entfernungspauschale von 30 Cent passieren (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG), darüber hinaus für beruflich veranlasste Fahrten mit den tatsächlichen Aufwendungen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG). Unterhalten Arbeitnehmer "außerhalb des Ortes" ihrer "ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand", haben sie nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sogar Steuervorteile wegen "einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung".
Im Einkommensteuerrecht ist von dem Grundsatz auszugehen, dass jeder Arbeitnehmer nur eine erste - regelmäßige - Arbeitsstätte haben kann. Es sei denn, er wird "außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig" (§ 9 Abs. 4a Satz 2 EStG) - dann handelt es sich um eine Auswärtstätigkeit. Wer seine Arbeit immer nur in einem einzigen Arbeitgeberbetrieb leistet und dieser Arbeitgeberbetrieb seine "regelmäßige Arbeitsstätte ist, macht bei der steuerrechtlichen Beurteilung seiner "ersten Tätigkeitsstätte" keine Schwierigkeiten. Probleme machen andere.
Nimmt beispielsweise ein städtischer Angestellter seine Arbeit morgens im Zentralklärwerk auf und fährt er kurz darauf zu seinen Einsatzstellen im Stadtgebiet, steht ihm dann im Rahmen von Auswärtstätigkeit Fahrtkostenerstattung zu? Ist das Zentralklärwerk seine regelmäßige - erste - Arbeitsstätte? Nun, der BFH meint, eine Betriebsstätte des Arbeitgebers wird nicht allein dadurch zur regelmäßigen Arbeitsstätte, dass der Arbeitnehmer hier wesentliche Teile seiner Arbeit leistet. "Vielmehr muss der qualitative Schwerpunkt der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeits-leistung in dieser Betriebsstätte liegen" (BFH, 04.10.2017 - VI R 5/16 - mit dem Ergebnis, dass hier eher eine "Auswärtstätigkeit" ohne regelmäßige Arbeitsstätte anzunehmen sei).
Was gilt bei einem Wasserschutzpolizisten, der überwiegend im Außendienst Gefahrgutkontrollen vornimmt und seinen Dienst morgens in der Polizeiinspektion beginnt? Ist diese Inspektion dann seine regelmäßige Arbeitsstätte? Gut: "Allein der Umstand, dass sich im Hafengebiet mit der Inspektion der Wasserschutzpolizei eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers befindet, reicht nicht aus, um das Hafengebiet als eine großräumige Arbeitsstätte anzusehen" (BFH, 29.11.2016 - VI R 39/15). Selbst bei einem Kundendienstmonteur, der auf vielen Baustellen eingesetzt wird, ist das Arbeitgeber-Betriebsgelände keine regelmäßige Arbeitsstätte - er übt eine Auswärtstätigkeit aus (BFH, 31.08.2016 - VI R 14/16).
Und wie ist es bei einem Autobahnpolizisten im Streifendienst? Ist das Revierkommissariat, dass er maximal eine Stunde aufsucht, seine regelmäßige Arbeitsstätte? Nein, sagt der BFH, ist es nicht. Nicht mal das aus verschiedenen Autobahnabschnitten bestehende Einsatzgebiet sei hier als (großräumige) regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen (BFH, 19.10.2016 - VI R 32/15). Großräumige regelmäßige Arbeitsstätte kann allerdings ein Werksgelände, ein Waldgebiet oder ein Bergwerk sein (BFH, 10.12.2015 - VI R 7/15).
Für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ist es übrigens ohne Bedeutung, ob der Arbeitnehmer in einem Probe- oder befristeten Arbeitsverhältnis steckt (BFH, 10.12.2015 - VI R 7/15 und BFH, 07.05.2015 - VI R 54/15). Mit Blick auf das im Rahmen einer Ausbildung für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung zugewiesene Finanzamt entschied der BFH: "... entsprechend kann auch eine Ausbildungsstätte im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei beruflichen Lehrgängen, Ausbildungsverhältnissen, Abordnungen oder Fortbildungsmaßnahmen den Charakter einer regelmäßigen Arbeitsstätte haben, wenn es sich um eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers handelt und der Arbeitnehmer diese dauerhaft, d. h. über einen längeren Zeitraum, aufsucht" (BFH, 13.07.2016 - XI R 19/14).
Beschäftigungsort im Sinn des EStG ist "der Ort der langfristig und dauerhaft angelegten Arbeitsstätte". Das ist nicht nur die politische Gemeinde, in der die Arbeitsstätte liegt. Die Hauptwohnung eines Arbeitnehmers liegt schon dann am "Beschäftigungsort", wenn er "von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen kann" (BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16). Zahlt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung des Firmen-Pkw - Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - ein Nutzungsentgelt, mindert das den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (BFH, 15.01.2018 - VI B 77/17).
Arbeitsstätte mit Blick auf die gesetzliche Unfallversicherung
Werfen wir zum Schluss einen Blick in die gesetzliche Unfallversicherung. Dort sind Arbeitnehmer auch bei so genannten Wegeunfällen versichert - also bei Unfällen, die anlässlich des Zurücklegens "des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit" passieren. Arbeitsstätte ist jeder Ort, an dem der Arbeitnehmer seine versicherte Tätigkeit leistet. Hier gilt: "Ein Beschäftigter, der sich aus unbekannten Gründen nicht auf dem direkten Weg zur Arbeitsstätte befindet, steht auch dann nicht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er diesen Weg mit der Intention zurücklegt, die Arbeitsstätte zu erreichen" (BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - Leitsatz).
Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Heinz J. Meyerhoff, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Greven.
Ausgabe: 2018 » 06 Thema: Recht
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