Source: http://asia-apotheke.de/shop/agb
Timestamp: 2018-07-21 15:17:21
Document Index: 314993172

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 21']

AGB | Post Apotheke Online Shop
AGB DES POST APOTHEKE ONLINE SHOPS
§ 17 Informationen zum Schlichtungsverfahren
Die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für sämtliche über den Internetshop der Post Apotheke zustande gekommenen Geschäftsbeziehungen. Sie regeln ausschließlich und abschließend die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung; Nebenabreden und abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers und/oder eventuelle mündliche Absprachen sind nur dann bindend, wenn sie von der Post Apotheke schriftlich bestätigt wurden.
(2) Die Annahme der Bestellungen durch die POST APOTHEKE ist insbesondere davon abhängig, ob die Abgabe der bestellten Ware im Wege des Versandes aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen statthaft ist. Ist die Versendung der bestellten Ware, insbesondere bei Arzneimitteln, aus rechtlichen Gründen unzulässig bzw. sind sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zum Versand geeignet, wird die Post Apotheke das Kaufvertragsangebot nicht annehmen und den Kunden unverzüglich informieren.
Sind bestellte Waren nicht (mehr) verkehrsfähig, z.B. weil es an der erforderlichen Verkehrszulassung fehlt oder weil nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse der begründete Verdacht besteht, dass sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen haben, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen (§ 5 AMG), kann das Kaufvertragsangebot ebenfalls nicht angenommen werden. Gleiches gilt, wenn fachliche Bedenken gegen die Herstellung bzw. Abgabe eines Arzneimittels bestehen. In diesem Fall ist der Apotheke die Abgabe gemäß § 17 Apothekenbetriebsordnung und die Herstellung eines Arzneimittels gemäß § 7 Apothekenbetriebsordnung untersagt.
(3) Die Annahme der Bestellung erfolgt bei Arzneimitteln, die verschreibungspflichtig sind bzw. auf Grundlage einer ärztlichen/zahnärztlichen Verschreibung abgegeben werden, erst nach Vorlage der Verschreibung. Obliegt aufgrund des Rezepts die Auswahl des Arzneimittels der Apotheke (so bei Verschreibung nach Wirkstoffbezeichnung bzw. bei der Angabe auf dem Rezept „aut idem“, d.h. bei vorgesehener Möglichkeit, das Arzneimittel auszutauschen), so kommt mit Annahme der Vertrag für das vom Apotheker ausgewählte Arzneimittel zustande.
(5) Die Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots im Therapeutenbereich (Eigenherstellung) sowie in der Kategorie „Praxis- und Sprechstundenbedarf“ richten sich an Personen, Anstalten, Behörden und Unternehmen, die die Erzeugnisse in ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit anwenden. Diese Personengruppe ist dazu verpflichtet, der Post Apotheke einen Nachweis der Zugehörigkeit zum therapeutischen Fachkreis zwecks Verifizierung und Freischaltung für den Therapeutenbereich zukommen zu lassen. Der Nachweis ist zu richten an:
Apothekerin Thi Phuong Dao
Triererstr.17
(6) Eingehende Rezepte über Sprechstundenbedarf reichen wir direkt oder über ein durch uns beauftragtes Rechenzentrum bei den jeweiligen Krankenkassen zur Abrechnung ein. Die Prüfung der Erstattungsfähigkeit der jeweiligen Produkte gemäß den Regelungen nach SGB 5 und den jeweiligen Sprechstundenbedarfsvereinbarungen obliegt dem Aussteller des Rezepts. Werden eingereichte Rezepte oder einzelnen Positionen auf den Rezepten nicht durch die jeweilige Krankenkasse anerkannt und entsprechend reguliert, so kommt der Kaufvertrag in Bezug auf die betroffenen Positionen mit dem jeweiligen Aussteller des Rezeptes zustande; diese Rechnungspositionen müssen durch ihn entsprechend beglichen werden. Wir weisen zudem darauf hin, dass sich die Preise für rezeptierbaren Sprechstundenbedarf maßgeblich nach den kassenspezifischen Vereinbarungen richten. Somit entsprechen die im Shop ausgewiesenen Preise dieser Kategorie nicht zwangsläufig den abgerechneten Preisen.
an dem Sie oder ein von ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden.
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden.
Post Apotheke Thi Phuong Dao e.K.,
Triererstr. 17, D-66265 Heusweiler ,
Email: post-apotheke@gmx.net,
Fax: 06806 - 9514178,
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Ein Beispielexemplar für das Widerrufsformular finden sie unter: http://www.postapoheusweiler.de/shop/widerrufsformular.
Somit besteht z.B. für alle Rezepturarzneimittel oder für Medizinprodukte, die nach Ihren Spezifikationen als Sonderanfertigungen versendet werden, kein Widerrufsrecht. Für Fertigarzneimittel ist das Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen.
Die Lieferung erfolgt nach dem Wunsch des Bestellers ab Lager an die vom Besteller / Kunden angegebene Lieferanschrift und an die vom Besteller/Kunden angegebene Lieferperson (namentlich benannte natürliche Person oder benannter Personenkreis = Bestimmungsadressat) durch einen von der Post Apotheke beauftragten Logistik-Dienstleister. Die Post Apotheke ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehen dem Besteller / Kunden keine zusätzlichen Kosten. Das gleiche gilt für eine eventuell notwendige Zweitzustellung, die für den Besteller / Kunden ebenfalls kostenfrei ist.
Die Lieferung erfolgt standardmäßig nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an die vom Besteller gewünschte Adresse.
Eine Lieferung bzw. der Versand der bestellten Ware innerhalb Deutschlands ist ab einem Bestellwert über 50,00 € versandkostenfrei. Unter einem Bestellwert von 50,00 € wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,00 € berechnet. Bestellungen von rezeptpflichtigen Fertigarzneimitteln sind generell versandkostenfrei. Dies gilt nur für eine Standardlieferung innerhalb Deutschlands. Die Standardlieferung erfolgt durch das mit dem Transport beauftragte Unternehmen Deutsche Post AG (DHL). Express-Lieferung werden über das mit dem Transport beauftragte Unternehmen Deutsche Post AG (Deutschland) GmbH (DHL) abgewickelt.
Der Besteller/Kunde wird gebeten, die Kosten für einen Versand/ eine Lieferung außerhalb Deutschlands bei der Bestellung zu erfragen, insofern diese nicht dem Internetshop zu entnehmen sind.
Wird durch die in § 7 genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferpflicht befreit. Das Gleiche gilt bei Unzumutbarkeit. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert, Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
(3) Die Zahlungsarten sind unter Versand und Zahlungsbedingungen zu finden.
Kommt der Besteller / Kunde in Zahlungsverzug, stehen der Post Apotheke ab dem Verzugszeitpunkt Verzugszinsen in der jeweiligen gesetzlich vorgesehenen Höhe zu. Verzugszinsen sind sofort fällig. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Die Post Apotheke ist gesetzlich verpflichtet, die gesetzliche Zuzahlung gemäß § 21 Absatz 3, 61 Satz 1 SGB V bei der Einlösung von Rezepturen zu erheben, es sei denn, der Besteller/Kunde ist von der Zuzahlungspflicht befreit. Dies ist der Post Apotheke durch Übermittlung einer Abschrift des Freistellungsbescheides nachzuweisen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum der Post Apotheke.
Der Besteller / Kunde hat nur dann das Recht der Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Post Apotheke ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
(1) Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Die Post Apotheke ist berechtigt, im Fall eines Mangels der Ware nach Wahl des Bestellers / Kunden nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mit einem Mangel behaftet, so kann der Besteller / Kunde die Rückerstattung des vereinbarten Preises gegen Rückgabe der Ware oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
(2) Die Post Apotheke haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie haftet jedoch unbeschränkt für einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Onlineshop in demselben Umfang. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt unberührt.
Die Post Apotheke verweist auf ihren Internet-Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Die Post Apotheke hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und auf die Inhalte dieser verlinkten Seiten, kann daher auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit und Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. Die Post Apotheke distanziert sich somit ausdrücklich von allen Inhalten auf verlinkten Seiten Dritter. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
Dem Besteller / Kunden ist bekannt und er willigt mit seiner Bestellung ausdrücklich darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Der Besteller / Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personengebundenen Daten ausdrücklich zu. Der Besteller / Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Post Apotheke verpflichtet sich für diesen Fall zur unverzüglichen Löschung der personenbezogenen Daten, sofern alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind. Die Post Apotheke ist berechtigt, sich bei der Auftragsabwicklung eines Dienstleisters zu bedienen und auf diesen alle Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung zu übertragen.
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Seit 9. Januar 2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft. Der Link zur Online-Schlichtungsstelle lautet wie folgt: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Sie erreichen uns montags bis freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr und 15:00 bis 18:00 Uhr für Fragen, Beratungen und Beanstandungen unter folgenden Kontaktadressen:
Telefon: 06806/5929
Bankverbindung: apoBank
Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer: DE 542619340
Frau Apothekerin Thi Phuong Dao trägt die gesetzliche Berufsbezeichnung "Apotheker", verliehen in der Bundesrepublik Deutschland.
Frau Thi Phuong Dao mit Geschäftssitz in Heusweiler ist als "Eingetragener Kaufmann" (e.K.) verzeichnet im Handelsregister, geführt beim Amtsgericht Saarbrücken.
geschaeftsstelle@apothekerkammer-saar.net
www.apothekerkammer-saar.net