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Timestamp: 2019-09-17 14:31:05
Document Index: 194082415

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Darstellungserfordernisse bei Unterbringung | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: KG Berlin 3. Strafsenat, Beschluss vom 13.12.2018 - (3) 161 Ss 174/18 (33/18) - 3 Ws 272/18
Fundstelle: jurisPR-StrafR 11/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Peglau, jurisPR-StrafR 11/2019 Anm. 1
Zu den Darstellungserfordernissen bei Unterbringung nach § 64 StGB.
Dem Gutachten eines Sachverständigen darf sich das Gericht nicht einfach – ohne nähere Darlegung – anschließen. Will es sich dem Gutachtenergebnis ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, so müssen in der Begründung wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen im Urteil wiedergegeben werden, und zwar so genau, dass dem Revisionsgericht eine rechtliche Überprüfung ermöglicht wird. Es ist Aufgabe des Tatrichters, die zur Nichtannahme bzw. Annahme der Tatbestandsmerkmale einer Norm notwendigen Feststellungen in eigener Verantwortung zu treffen. Der Sachverständige ist hierbei kraft seiner Sachkunde (nur) unterstützend tätig (OLG Rostock, Urt. v. 28.06.2002 - 1 Ss 21/02 I 65/02; vgl. auch BGH, Urt. v. 28.05.2018 - 1 StR 51/18).
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Eigentumsdelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Der Angeklagte hat dagegen Berufung eingelegt (bzgl. einer Tat beschränkt auf das Strafmaß, im Übrigen unbeschränkt) und ist daraufhin vom Landgericht nur noch zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten bei gleichzeitiger Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt worden. Die Vollstreckung von Strafe und Maßregel wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil hat sich der Angeklagte mit der auf die Sachrüge gestützten Revision gewendet. Der 3. Strafsenat des Kammergerichts hat ihm teilweise Recht gegeben und das landgerichtliche Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
Zunächst macht der Senat Ausführungen dazu, dass das Landgericht zu Recht die (teilweise) Berufungsbeschränkung als wirksam angesehen hat. Hingegen hält nach seiner Auffassung die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt rechtlicher Überprüfung nicht stand. Um dem neuen Tatrichter „eine umfassende und widerspruchsfreie Entscheidung“ über Straf- und Maßregelausspruch zu ermöglichen, hebt er aber das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch insgesamt (und nicht nur im rechtsfehlerhaften Maßregelausspruch) auf, obwohl er anerkennt, dass grundsätzlich keine Wechselwirkung zwischen Strafe und Maßregelausspruch bestehe.
Hinsichtlich der Unterbringungsanordnung hat der Senat gleich an mehreren Stellen durchgreifende rechtliche Bedenken:
Keine hinreichende Begründung zum Vorliegen eines Hangs i.S.v. § 64 StGB: Zunächst beanstandet der Senat, dass sich das Landgericht ohne eigene Erwägungen der Sachverständigen angeschlossen habe, wobei in den Urteilsgründen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen der Sachverständigen nicht so wiedergegeben worden seien, wie das zum Verständnis der gutachterlichen Einschätzung und zur Beurteilung ihrer Schlüssigkeit erforderlich ist. Es würde lediglich mitgeteilt, dass der Angeklagte im Tatjahr (2015) viel und regelmäßig Alkohol getrunken habe und alkoholabhängig sei. Genauere Angaben zu seinen Trinkgewohnheiten fehlten. Die Kammer habe auch keine umfassende und widerspruchsfreie Gesamtabwägung aller von ihr festgestellten Umstände, insbesondere zur Persönlichkeit des Angeklagten vorgenommen. Insbesondere habe sie nicht die Umstände berücksichtigt, die sie an anderer Stelle zur Bewährungsaussetzung bewogen habe, etwa, dass der Angeklagte sich zur Tatzeit in einer Krise (Beziehungsbruch, Arbeitslosigkeit) befunden, sich aber gleichwohl um seinen Sohn und dessen Halbschwester gekümmert und hierbei versucht habe, seinen Alkoholkonsum einzuschränken, dass er weiter an Training und Spielen seiner Fußballmannschaft teilnehme, während des Berufungsverfahrens ein eigenes Zimmer bezogen und seine Schulden abgebaut habe und sich um Arbeit bemühe. Angesichts dieser Umstände hätte es näherer Erörterung bedurft, ob bei dem Angeklagten tatsächlich ein Hang i.S.v. § 64 StGB oder (nur) ein gelegentliches oder auch häufiges Sichbetrinken, eine nur zeitweise auftretende Neigung zu Alkoholmissbrauch, insbesondere in Frustrationssituationen vorliege. Solches reiche für die Annahme eines Hangs nicht aus.
Keine hinreichende Begründung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen einem Hang i.S.v. § 64 StGB und den abgeurteilten Taten. Es müsse sicher festgestellt sein, dass die Tat entweder im Rausch begangen wurde oder auf den Hang zurückgeht. Ein Rausch war hier nicht festgestellt worden, so dass nur die zweite Alternative verblieb. Dafür sei erforderlich, dass die Tat im Hang ihre Wurzel findet, dieser zumindest mitursächlich für die Tat sei. Typische Beispiele seien Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen. Dass der Angeklagte hier bei einem Einbruchsdiebstahl neben anderen Gegenständen auch Alkoholika entwendet hatte, reiche nicht, zumal er diese – wenn auch zum Abtransport vorbereitet – am Tatort zurückgelassen hatte. Ob er sich durch die anderen Beutestücke oder deren Verkauf Mittel für den Kauf von Alkohol erwerben wollte, vermochte der Senat ebenfalls nicht zu erkennen, weil bereits Feststellungen zu den Einkommensverhältnissen des Angeklagten zur Tatzeit fehlten.
Schließlich hielt der Senat auch die Ausführungen zur Gefahrenprognose für unzureichend. Diese seien formelhaft. Außerdem besorgte der Senat, dass das Landgericht den maßgeblichen Zeitpunkt, auf den bei der Gefahrenprognose abzustellen ist, nämlich den der Hauptverhandlung, verkannt hat. Es sei – so der Senat – nicht erkennbar, warum die Kammer der Auffassung ist, dass der Angeklagte zukünftig weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehe werde. Dies verstehe sich wegen des nicht unerheblichen Zeitablaufs zwischen Tatbegehung (2015) und Berufungshauptverhandlung (Juli 2018) nicht von selbst.
Das Kammergericht hält sich mit seiner Entscheidung im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Eine Unterbringungsanordnung nach § 64 StGB hat vier Voraussetzungen:
a) Hang, Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Dieser verlangt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen, wobei auch das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz dem nicht entgegenstehen (BGH, Beschl. v. 09.11.2011 - 2 StR 427/11; BGH, Beschl. v. 20.12.2018 - 1 StR 600/18). Übermäßig ist der Genuss von Rauschmitteln jedenfalls dann, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (BGH, Beschl. v. 12.01.2017 - 1 StR 587/16; BGH, Beschl. v. 20.12.2018 - 1 StR 600/18). Im vorliegenden Fall waren dem Kammergericht die Feststellungen zu diesen Voraussetzungen mit Recht zu „dünn“: Angesichts des offenbar familiär und sozial (Sportverein) integrierten Lebens des Angeklagten hätte es hier weiterer Feststellungen bedurft (etwa, dass dies alles nur „Fassade“ war oder aber alkoholbedingt in anderen Bereichen Defizite aufgetreten sind, etwa Arbeitsplatzverlust wegen Alkohols, andere alkoholbedingte Straftaten etc.).
b) Begehung einer rechtswidrigen Tat entweder im Rausch oder deren Ursache (wenigstens auch) im Hang liegt (Symptomcharakter). Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln und der Anlasstat des Täters liegt immer dann vor, wenn der Hang jedenfalls neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat. Es ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist. Mitursächlichkeit reicht (BGH, Beschl. v. 10.11.2015 - 1 StR 482/15; BGH, Beschl. v. 27.11.2018 - 3 StR 299/18). Typisches Beispiel ist die Beschaffungskriminalität (BGH, Beschl. v. 10.11.2015 - 1 StR 482/15). Selbst, wenn ein Hang vorliegt: Nicht jeder, bei dem dies der Fall ist, begeht die Straftaten zwangsläufig hangbedingt. Bei Beschaffungskriminalität liegt das nahe (so dass hier die Begründung kürzer ausfallen kann), ansonsten bedarf es einer eingehenden Begründung (z.B. bei Sexualdelikten vgl. BGH, Beschl. v. 20.12.2018 - 1 StR 600/18). Im vorliegenden Fall waren auch hierzu die Feststellungen „dünn“. Gegen einen akuten Suchtdruck des Angeklagten könnte gesprochen haben, dass er seine Alkoholbeute (zunächst) zurückgelassen hat. Ob er mit der Beute Mittel für den Alkoholerwerb gewinnen wollte, erschließt sich so lange nicht, wie der Angeklagte dies nicht selbst zugibt oder aber näher aufgeklärt ist, welche Möglichkeiten zum Erwerb von Suchtmitteln der Angeklagte alternativ gehabt hat, d.h. wie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse aussahen.
c) Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten infolge des Hangs. Für die Gefahrenprognose bedarf es einer begründeten Wahrscheinlichkeit für eine Rückfälligkeit infolge des Hangs (BGH, Urt. v. 21.09.1993 - 4 StR 374/93), wobei die drohenden hangbedingten Taten jenseits des Bereichs bloßer Bagatellkriminalität liegen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.1993 - 1 StR 572/93). Es ist hier eine Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen, wobei abzustellen ist auf den Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung (BGH, Urt. v. 07.05.1991 - 1 StR 141/91). Kommt man also zu dem Ergebnis, es liegt ein Hang und eine hangbedingte Straftat vor, so muss man auch die aktuellen Verhältnisse des Angeklagten bzw. seine Entwicklung seit der Tat beleuchten. Ist seit dieser erhebliche Zeit – wie hier – verstrichen und ist es zu keinen neuen Straftaten mehr gekommen, so ist das ein gewichtiger Gesichtspunkt, der in die Gesamtwürdigung gehört.
d) Hinreichend konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg im Laufe der Unterbringung (vgl. hierzu etwa: BGH, Urt. v. 28.05.2018 - 1 StR 51/18; BGH, Beschl. v. 07.03.2018 - 5 StR 9/18).
Die Voraussetzungen unter a) bis b) müssen in den Urteilsgründen sicher festgestellt sein. Die Voraussetzungen c) bis d) müssen als Prognosen in den Urteilsgründen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände entsprechend dargestellt werden (vgl. insgesamt etwa: BGH, Beschl. v. 20.02.2018 - 3 StR 645/17).
Das Revisionsgericht hat bei allein erhobener Sachrüge nur die Urteilsgründe selbst als Überprüfungsgrundlage. Deswegen müssen – gerade auch bei Maßregelentscheidungen, welche zwingend oder jedenfalls regelmäßig nach Anhörung eines Sachverständigen ergehen – die entsprechenden Ausführungen des Sachverständigen so wiedergegeben werden, dass das Revisionsgericht die Rechtsfehlerfreiheit (allein) anhand der Gründe der getroffenen Entscheidung überprüfen kann. Der Tatrichter selbst (nicht der Sachverständige) muss die entsprechenden Voraussetzungen feststellen. Deswegen muss aus dem Urteil erkennbar werden, dass er tatsächlich auch selbst bei Bejahung oder Verneinung eines Tatbestandsmerkmals eine Entscheidung getroffen und nicht bloß die des Sachverständigen übernommen hat. Im Rahmen der Entscheidung sind alle (im Urteil mitgeteilten) wesentlichen Umstände zu berücksichtigen.