Source: http://www.juke-jive.de/xtshop/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2013-05-25 20:37:17
Document Index: 369296180

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 309', '§ 309']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise für den Online-Shop JJT-Swingstyles , The Juke-Jive Team Speyer1. Anbieterkennzeichnung: The Juke Jive TeamInhaber. Ingeborg SchönLudwigstr. 1367346 SpeyerUstId-Nr. DE : 251110921
a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen zwischen der Firma The Juke-Jive Team (Verkäufer) und dem Kunden(Verbraucher ) des Online-Shops The Juke Jive Team .
d) Der Kunde sichert JJT-Swingstyles zu, voll geschäftsfähig zu sein, beschränkt geschäftsfähigen oder minderjährigen Personen ist eine Bestellung im Online-Shop der Fa. JJT-Swingstyles untersagt, ausgenommen der Fa. JJT-Swingstyles liegt vor einer Bestellung die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters / Vormundes zur jeweiligen Bestellung vor.
3. Angebot und Zustandekommen des Vertrages a) Angaben auf unserer Website stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar.
c) Der Kaufvertrag kommt nach dem verbindlichen Bestelleingang durch den Kunden erst durch Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande.
d) Zur Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung und zur Korrektur von Eingabefehlern vor Bestellung sind folgende technische Schritte erforderlich: z.B. „... Artikel in den Warenkorb legen...bevor Sie den Button ‚Bestellung abschließen’ drücken sehen Sie eine komplette Bestellübersicht und haben die Möglichkeit einzelne Artikel zu löschen oder sonstige Berichtigungen vorzunehmen , erst mit dem Drücken des Buttons ‚Bestellung abschließen’ ist der Bestellvorgang abgeschlossen. Den Vertragstext (d.h. die Bestellübersicht) bekommen Sie von uns an die bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse zugesendet. Bitte verwechseln Sie diese nicht mit unserer ‚Auftragsbestätigung’... “ 4. Bezahlung, Auslieferung
a) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich per Vorkasse oder Nachnahme.
b) Die Auslieferung erfolgt spätestens 2 Werktage nach Zahlungseingang , soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist, oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
c) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, im Fall fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat und er insbesondere zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Vertrag zuvor ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über fehlende oder verspätete Selbstbelieferung informieren und ggf. das Rücktrittsrecht ausüben. Im Fall des Rücktritts sind bereits empfangene Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher gem. § 13 BGB
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:The Juke Jive TeamInh.: Ingeborg SchönLudwigstraße 1367346 Speyerdas-team@juke-jive.deWiderrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben .Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Bei Produkten, die nach Ihrer Spezifikation hergestellt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, besteht kein Widerrufsrecht. Rückgabebelehrung für Verbraucher gem. § 13 BGB Sie können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben, vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Maß- und Sonderanfertigungen, sowie von uns reduzierte Waren. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief oder e-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:The Juke Jive TeamInh.: Ingeborg SchönLudwigstrasse 1367346 Speyerdas-team@juke-jive.de Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahe der Sache entstandene Verschlechterung müssen sie keinen Wertersatz leisten.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit deren Empfang. Ende der Rückgabebelehrung 6. Rücksendung
a)Wir bitten Sie, etwaige Rücksendungen ausreichend zu frankieren und versichert z.B. als Postpaket an uns zurückzusenden. Unfrankierte oder nicht ausreichend frankierte Rücksendungen werden von uns nicht angenommen. Rücksendungen die auf dem Postweg abhanden kommen und nicht entsprechend versichert waren werden von uns nicht erstattet, also Rücksendungen immer Versichert oder als Einschreiben schicken.b) Bei Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
c) Bei Rückgabe ist eine Kopie der Rechnung und die Kontoverbindung beizufügen..7. Gewährleistung, Kundendienst, Bildschirmdarstellung
a) Bei Vorliegen eines Sachmangels gelten die gesetzlichen Mängelansprüche, soweit nicht in b) und c) abweichendes geregelt ist.b) Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelansprüche, außer die in § 309 Nr. 7 a und b BGB aufgeführten Schadenersatzansprüche, nach einem Jahr.c) Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Ausgenommen von der Fristverkürzung der Gewährleistungsansprüche sind jeweils die in § 309 Nr. 7 a und b BGB aufgeführten Schadenersatzansprüche.d) Daneben eventuell bestehende Herstellergarantien richten sich nach den vom Hersteller jeweils genannten Garantiebedingungen. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.e) Unser Kundendienst steht Ihnen von 9.00 bis 14.00 Uhr Montags bis Freitags vor Ort in Speyer Ludwigsstr.13 oder telefonisch zur Verfügung.f) Die zur Beschreibung der Produkte verwendeten Fotos sind Beispielfotos, welche der Veranschaulichung dienen. Es wird darauf hingewiesen, dass je nach Bildschirm und gewählter Bildschirmdarstellung Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die jeweilige Artikelbeschreibung.8. Preise
Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, derzeit 19 % . Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen im Online-Shop.Zu den Produkt-Preisen kommen die jeweiligen Versandkosten gem. Artikelbeschreibung / Ziffer 9 a) hinzu.9. Versandkosten
a) Der Versand erfolgt grundsätzlich nur in die unter der Rubrik „ Versand“ genannten Länder. Es gelten die jeweils dort genannten Versandkosten, welche wir Ihnen hier noch einmal zusammengestellt haben:Für Deutschland gelten Versandkosten von pauschal 6,90 € für Bestellungen per Vorkasse , per Nachnahme 14,00 €, jeweils als versichertes Paket bis 5 kg. Bei Nachnahme-Bestellungen ist zu beachten: Die Nachnahmegebühren sind in jedem Fall zu tragen! Bei Nichtabholung von Nachnahme-Sendungen, behalten wir uns die Einforderung der Versandkosten vor, verbunden mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 6,00 €.
b) Zone 1 Europa
Für Kunden der Zone 1 sind Bestellungen nur gegen Vorkasse möglich .
For Costumers of Zone 1 only Payment in advance possible.
Belgien, Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen, Portugal, Spanien, Frankreich, Österreich, England, Irland, Luxemburg, Italien, Monaco
Paket bis 5 Kg versicherter Versand : 22,40 €
Päckchen, bis 2Kg unversicherter Versand : 14,90 € Schweiz/Liechtenstein:
Paketpreis versicherter Versand bis 5 Kg : 32,00 €
Päckchen unversicherter Versand bis 2 Kg : 14,90 €
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Fa. The Juke Jive Team. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen , insbesondere darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfändet noch zur Sicherung beeignet werden.
a) Bei Bestellungen, die weder Vollkaufleute im Sinne des Handelsrechts noch juristische Personen des Öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens sind , gilt der vorstehende Satz nur für den Gerichtsstand des Mahnverfahrens ( 688 ff ZPO ). JJT- Swingstyles , ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. b) Ziffer 11 a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Bestellabwicklung gespeichert, ggf. an verbundene Unternehmen weiter gegeben und für die eigene Werbung verwendet. Sie können der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. Die Daten werden nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie sind darüber informiert, haben zugestimmt oder wir sind gesetzlich dazu verpflichtet.
Die auf der Internetseite www.juke-jive.de verwendeten Fotografien , Abbildungen und Texte sind urheberrechtlich geschützt Eine Verwendung der Fotografien , Abbildungen und Texte als auch der Bezeichnung Juke-Jive Team, JJT-Swingstyles ist nur mit Zustimmung von JJT-Swingstyles zulässig. 14. Disclaimer Als Dienstanbieter sind wir für die „eigenen Inhalte“ unseres Shops verantwortlich. Bei Verlinkungen auf „fremde Inhalte“ (Internet-Seiten anderer Anbieter) handelt es sich um dynamische Verweisungen. Wir haben bei jeder erstmaligen Verknüpfungen die Inhalte solcher Seiten daraufhin überprüft, ob durch sie eine mögliche zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Eine lückenlose Überwachung der verlinkten Inhalte ist nicht möglich. Wenn aber festgestellt wird oder dafür Anhaltpunkte vorliegen, dass ein verlinktes Angebot eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung auslöst, wird die Verlinkung auf eine solche Seite sofort aufgehoben. 15. Salvatorsche Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigen.Die Parteien sind verpflichtet zusammenzuwirken, um die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche dem Wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
JJT- Swingstyles 01.01. 2010
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