Source: https://www.detmold.ihk.de/de/international/export/rechtliche-bestimmungen
Timestamp: 2019-01-23 13:47:12
Document Index: 377163582

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 74', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 8', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 37', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 3']

Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold > International > Export > Rechtliche Bestimmungen
Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) geht in § 1 vom Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs aus.
Nach § 4 AWG sind aber Beschränkungen möglich, um
die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten,
Auf dieser Grundlage sind in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) konkrete Verbote und Genehmigungspflichten geregelt.
Die AWV ist fortlaufenden Änderungen unterworfen. Die Bestimmungen ermöglichen insbesondere eine Kontrolle des Exports von Waffen und Rüstungsgütern.
Darüber hinaus sind die Exportkontrollvorschriften der Europäischen Union (EU) für solche Güter zu beachten, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken zugeführt werden können ("dual-use" Güter).
Auf der Webseite des BAFA finden Sie weitergehendes Informationsmaterial mit einer umfangreichen Sammlung von Merkblättern zu den unterschiedlichen Themen der Exportkontrolle. Darüber hinaus veröffentlicht das BAFA monatlich den Newsletter "Exportkontrolle Aktuell".
Unverzichtbar ist mittlerweile auch die Beachtung des US-Exportrechts, welches für Exporte deutscher Güter, die das direkte Produkt von US-Technologie und Software sind, wenn diese in bestimmte Länder ausgeführt werden sollen, gilt. Zudem regelt das US-Recht zwingend alle deutschen Ausfuhren mit einem Mindestanteil kontrollierter amerikanischer Bestandteile. In all diesen Fällen muss bei einem Export neben den deutschen bzw. den Exportbestimmungen der EU die US-Exportbestimmungen berücksichtigt werden.
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Hinweise zum US-Exportkontrollrecht Exportkontrolle Aktuell
Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) geht in § 1 vom Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs aus. Nach § 4 AWG...
EU: Anti-Terrorismus-Verordnungen
Behördliche Maßnahmen und Konsequenzen für die Wirtschaft
Im Zuge der weltweiten Terrorismus-Bekämpfung hat die Europäische Union mit zwei Verordnungen verschiedene Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus umgesetzt. Durch die Verordnungen 2580/2001 und 881/2002 wird es untersagt, den dort genannten Personen, Gruppen und Organisationen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die Verordnungen richten sich an alle am Wirtschaftsleben beteiligten Personen, ex- und importorientierte Unternehmen, Banken und Versicherungen. Dieses gilt in gleichem Maße für die Verordnung (EG) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
Durch die vorgenannten Verordnungen werden nicht nur Lieferungen in bestimmte, unter Embargo gestellte Länder verboten bzw. unter Genehmigungspflicht gestellt, sondern auch Geschäftskontakte zu einzelnen, in den Sanktionslisten aufgeführten Personen und Organisationen im In- und Ausland untersagt.
Die Embargoverordnungen lassen die Frage offen, wie sichergestellt wird, dass gelisteten Personen keine Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Jeder Wirtschaftsbeteiligte muss in geeigneter Weise dafür Sorge tragen, dass das gesetzliche Bereitstellungsverbot befolgt wird. Unabhängig von der individuellen Situation eines Unternehmens ist zu beachten, dass die Namenslisten regelmäßig aktualisiert werden.
Dies bedeutet für die Unternehmen, dass erhebliche und komplizierte Organisationsmaßnahmen zum Erkennen und Verhindern solcher Geschäftsvorfälle notwendig sind.
Die sich ständig ändernden Namenslisten bereiten in der Praxis große Probleme. Die Namen der aufgeführten Personen sind oftmals nicht eindeutig, da es sich um Decknamen handelt. Weitere Probleme können sich aufgrund der völlig unterschiedlichen Schreibweisen z.B. bei der Übertragung aus dem Arabischen ergeben.
Sofern nicht aufgrund einer Vielzahl von Kunden und/oder Geschäftsvorfällen der Einsatz einer Compliance-Software-Lösung unverzichtbar ist, kann die „Sanktionslisten-Prüfung“ auch über folgende Datenbanken im Internet durchgeführt werden:
Justizportal des Bundes und der Länder:
http://www.finanz-sanktionsliste.de/fisalis/jsp/index.jsf
EU-Datenbank:
http://eeas.europa.eu/cfsp/sanctions/consol-list_en.htm
Wir empfehlen die Prüfung aller an dem Geschäft beteiligten Personen sowohl vor dem Abschluss von Verträgen als auch vor der unmittelbaren Durchführung des Geschäfts. Dies gilt sowohl für Export- auch für Binnenmarkt- und Inlandsgeschäfte Dabei ist zu beachten, dass jede der an der Geschäftsabwicklung beteiligte Person in den „Sanktionslisten“ der Embargoverordnungen aufgeführt sein könnte: z. B. Warenempfänger, Bank, Spediteur, Versiche­rer, Notify-Adresse. Die Nichtbeachtung von Bereit­stellungs­ver­bo­ten ist strafbewehrt und wird als Embargoverstoß behandelt. Die Verletzung von Mit­teilungs­pflichten wird grund­sätzlich als Ordnungswidrigkeit geahndet
Merkblatt des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Zu den detaillierten Maßnahmen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein Merkblatt erstellt. Welche organisatorischen Vorkehrungen von Unternehmen getroffen werden, um Lieferungen und Zahlungen an die gelisteten Organisationen und Personen zu vermeiden, und ob möglicherweise eine Prüfsoftware angeschafft wird, liegt im Ermessen des Unternehmens. Bei allen vereinfachten Zollabwicklungsverfahren (beispielsweise dem "Zugelassenen Ausführer") werden die Verfahrensinhaber, also die Unternehmen, in den behördlichen Bewilligungen auf die Antiterrorliste hingewiesen.
Zuständige Überwachungsbehörden
Zuständige Überwachungsbehörden sind für den Zahlungsverkehr die Bundesbank mit den jeweiligen Hauptverwaltungen, für alle anderen Belange das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Für die Beantragung von Ursprungszeugnissen und sonstigen Bescheinigungen für den Außenwirtschaftsverkehr bei Ihrer IHK Lippe zu Detmold bedeutet dies:
Sofern Ihre Dokumente Namen von Personen enthalten, die in den „Sanktionslisten“ auf­geführt sind, kann das Ursprungszeugnis bzw. die Bescheinigung zunächst nicht ausgestellt werden. Sofern Sie schlüssig nachweisen können, dass es sich um eine Namensgleichheit oder –ähnlichkeit handelt, kann eine Ausstellung der Bescheinigung erfolgen. Auch kann es vorkommen, dass das Ursprungszeugnis bzw. die Bescheinigung trotz „Listung“ einer in den Dokumenten genannten Person keinen Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot darstellt. Als Nachweise kommen z. B. folgende Unterlagen in Betracht:
Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Nullbescheid des BAFA
Genehmigung der Bundesbank
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Eschborn Merkblatt des BAFA Merkblatt "Internal Compliance Programmes" ICP EU-Amtsblätter Deutsche Bundesbank
Behördliche Maßnahmen und Konsequenzen für die Wirtschaft Im Zuge der weltweiten Terrorismus-Bekämpfung hat die...
EU: Länderbezogene Embargos
Übersicht über die Embargos
Embargos werden aus außen- oder sicherheitspolitischen Gründen angeordnet und beschränken die Freiheit im...
EU: Demokratische Volksrepublik Korea - Embargomaßnahmen
Mit der Verordnung (EU) 2017/1509 wurde die bisherige Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufgehoben. Grund hierfür ist, dass die bisherige Verordnung in der Vergangenheit mehrfach geändert wurde. Angesichts des Umfangs der Änderungen war es angebracht, sämtliche Maßnahmen in einer neuen Verordnung zusammenzufassen.
Quelle: Amtsblatt der EU L 224 v. 31.08.2017
Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Informationen des BAFA
Mit der Verordnung (EU) 2017/1509 wurde die bisherige Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische...
EU: Iran - Embargomaßnahmen
Seit 2007 bestehen Embargo-Regelungen gegen Iran. Die derzeit gültige Embargoverordnung 267/2012 wurde im Amtsblatt der EU L88 vom 24. März 2012 veröffentlicht.
Bereits im November 2013 wurde in den Gesprächen über das iranische Nuklearprogramm eine erste Einigung mit dem Iran erzielt. Im Gegenzug für konkrete Maßnahmen des Irans bezüglich seines Atomprogramms werden bestimmte Restriktionen zunächst für sechs Monate ausgesetzt. Der entsprechende Beschluss der EU wurde mit der Verordnung (EU) 42/2014 vom 20.01.2014 zur Änderung der VO 267/2012 in geltendes Recht umgesetzt. Diese Aussetzungen wurden nach Überprüfung mehrfach verlängert.
Am 14. Juli 2015 einigten sich die USA, Russland, VR China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Iran auf einen gemeinsamen Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action JCPOA) zur Beilegung des seit 10 Jahren dauernden Konflikts um das iranische Atomprogramm.
Der Iran stimmte Kontrollen durch die IAEA zu, die die zivile Nutzung des Nuklearprogramms sicherstellen sollen. Im Gegenzug sollen die bestehenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben werden.
Mit dem „Adoption Day“ am 18. Oktober wurde der „Joint Comprehensive Plan of Action“ (Wiener Übereinkommen) 90 Tage nach der Verabschiedung der VN Resolution 2231 rechtswirksam. Am gleichen Tag wurden im Amtsblatt der EU Nr. L 274 die Rechtsakte, (Beschluss (GASP) 2015/1863, Verordnung (EU) 2015/1861, Durchführungsverordnung 2015/1862), zur Umsetzung der ersten Stufe der Iran-Sanktionserleichterungen veröffentlicht.
Diese Rechtsänderungen sind nunmehr in Kraft getreten, nachdem die Internationale Atomaufsichtsbehörde bestätigt hat, dass Iran seinen Verpflichtungen zum Rückbau des Nuklearprogramms nachgekommen ist.
Mit Veröffentlichung der „Informationen über den Beginn der Anwendung der Verordnung (EU) 2015/1861 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1862 des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran" (Amtsblatt C 15 I/01) wurde bekanntgegeben, dass die Verordnung (EU) 2015/1861 des Rates und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1862 des Rates seit dem 16. Oktober 2015 gelten.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle berichtet hierzu auf seiner Homepage wie folgt:
Verbote bestehen im Hinblick auf den Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr, die Einfuhr, den Erwerb und die Beförderung von Rüstungsgütern in den Iran bzw. aus dem Iran (§§ 74 ff AWV) sowie im Hinblick auf die Erbringung entsprechender Dienstleistungen (Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012).
Verbote bestehen des Weiteren im Hinblick auf den Verkauf, die Ausfuhr, die Lieferung, die Weitergabe, die Einfuhr, den Erwerb und die Beförderung von Gütern, die von dem Internationalen Exportkontrollregime des MTCR (Missile Technology Control Regime) erfasst sind. Auch hier ist die Erbringung entsprechender Dienstleistungen ebenfalls verboten (Art. 4a – 4c der Verordnung (EU) Nr. 267/2012).
Weiterhin verboten bleibt auch die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an Personen, Einrichtungen oder Organisationen, gegen die Finanzsanktionen angeordnet wurden. Der Kreis der hiervon betroffenen Personen, Einrichtungen oder Unternehmen ist zwar deutlich reduziert worden, bleibt aber in Bezug auf bestimmte Personen, Einrichtungen und Unternehmen bestehen. Die hiervon betroffenen Personen, Einrichtungen und Unternehmen finden Sie in den Anhängen VIII, IX, XIII und XIV, wobei die Anhänge XIII und XIV derzeit noch nicht gefüllt sind.
Die Verbote nach der sogenannten Iran-Menschenrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 359/2011) gelten laut Durchführungsverordnung (EU) 2017/685 bis zum 13. April 2018 fort. Betroffen hiervon ist vor allem die Ausfuhr von Gütern der internen Repression (Art. 1a in Verbindung mit Anhang III dieser Verordnung. Auch weitere Verbote außerhalb der Iran-Embargoverordnung (etwa nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz) gelten weiter fort.
Genehmigungspflichten sind zu beachten beim Verkauf, bei der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Gütern, die von dem Internationalen Exportkontrollregime der NSG (Nuclear Suppliers Group) erfasst sind (Art. 2a in Verbindung mit Anhang I der Iran-Embargoverordnung). Ebenfalls genehmigungspflichtig ist die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit NSG-Gütern, insbesondere Technische Hilfe (Art. 2a Abs. 1b, c Iran-Embargoverordnung), sowie der Kauf, die Einfuhr und die Beförderung von NSG-Gütern aus dem Iran (Art. 2a Abs. 1e der Iran-Embargoverordnung).
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gütern, die von Anhang II der Iran-Embargoverordnung erfasst sind, ist ebenfalls genehmigungspflichtig (Art. 3a in Verbindung mit Anhang II der Iran-Embargoverordnung). Gleichermaßen ist auch die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, insbesondere Technische Hilfe (Art. 3a Abs. 1b, c Iran-Embargoverordnung) sowie der Kauf, die Einfuhr und die Beförderung dieser Güter aus dem Iran (Art. 3a Abs. 1e) genehmigungspflichtig.
Anhang II neu enthält die Güter, die bislang in den Anhängen II und III aufgeführt waren.
Auch der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Software für die Unternehmensressourcenplanung (Art. 10d in Verbindung mit Anhang VIIA der Iran-Embargoverordnung) sowie von bestimmten Grafiten, Rohmetallen und Metallhalberzeugnissen (Art. 15a in Verbindung mit Anhang VIIB) ist genehmigungspflichtig. Auch gilt, dass die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, insbesondere Technischer Hilfe (Art. 3a Abs. 1b, c Iran-Embargoverordnung) ebenfalls genehmigungspflichtig ist.
Daneben sind die allgemeinen Genehmigungs- und Unterrichtungspflichten nach Art. 3 und Art. 4 EG-Dual-use Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009), nach den § 8 Abs. 1 Nr. 2, 9 AWV, nach Art. 1b in Verbindung mit Anhang IV der Iran-Menschenrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 359/2011), nach Art. 4 der Feuerwaffenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 258/2011) sowie nach Art. 5 der Anti-Folterverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1236/2005) zu beachten.
Ersatzlos aufgehoben wurden die – teilweise bereits ausgesetzten
Verbote der Einfuhr und Beförderung von Erdöl, Erdölerzeugnissen, petrochemischen Erzeugnissen und Erdgas (ehemalige Anhänge IV, IVA, V),
Verbote in Bezug auf Schlüsselausrüstung für die iranische Erdöl- und Erdgasindustrie sowie für die petrochemische Industrie (ehemals Anhänge VI, VIA),
Verbote in Bezug auf Marineschlüsselausrüstung (ehemals Anhang VIB),
das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten (ehemals Anhang VII),
das Verbot der Ausfuhr von Banknoten und Münzen an die iranische Zentralbank (ehemals Art. 16),
das Verbot des Zurverfügungstellens von Öltankern (ehemals Art. 37b) sowie die
Genehmigungspflicht für Geldtransfers (ehemalige Art. 30, 30a).
Auch wenn die Handelsbeschränkungen gegenüber dem Iran gelockert wurden, sind trotzdem immer noch zahlreiche Vorschriften zu beachten. Zum Beispiel sind folgende Endverbleibserklärungen notwendig:
Ausfuhren von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (NSG-Güter)
Bei Ausfuhren von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 267/2012, ist die EVE der Anlage 7 der Bekanntmachung des BAFA zu EVE vom 12.02.2002 zu benutzen. Diese EVE muss den Briefkopf Ihres Endverwenders enthalten. Ergänzend hierzu reichen Sie bitte auch die EVE "EVE-Anhang I" ein.
Welche staatliche Stelle im Iran für diese EVE zuständig ist, hängt von der beabsichtigten Endverwendung des Guts ab.
Ausfuhren sonstiger Güter des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-use Verordnung)
Sofern Sie sonstige Güter des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung in den Iran ausführen möchten, nutzen Sie bitte die gängigen EVE der Anlagen 7-9 der Bekanntmachung des BAFA zu EVE vom 12.02.2002. Beachten Sie bitte, dass die Ausfuhr von Gütern des MTCR-Regimes weiterhin verboten ist, da diese Güter von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erfasst sind.
Ausfuhren von Gütern des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012
Bei der Ausfuhr von Gütern des Anhangs II in den Iran wird gemäß Art. 3 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 eine gesonderte EVE benötigt. Nutzen Sie hierzu bitte die EVE "EVE-Anhang II". Diese ist auf dem Briefkopf Ihres Kunden abzugeben und von diesem zu unterzeichnen. Eine darüber hinausgehende Unterzeichnung durch staatliche Stellen des Iran ist nicht erforderlich.
Ausfuhren sonstiger Güter
Bei Ausfuhren von Gütern der Anhänge VIIA, VIIB sowie von nichtgelisteten Gütern in den Iran bleibt die bisherige Praxis unverändert.
Hilfestellung zur Endverbleibserklärung "EVE-Anhang I"
Hilfestellung beim Ausfüllen der Endverbleibserklärung "EVE Anhang I" gibt die international abgestimmte Ausfüllanleitung.
Weitere Informationen können auf der Homepage des BAFA eingesehen werden.
Am 6. August 2018 hat US-Präsident Trump die „Executive Order zur Wiederaufnahme bestimmter Iranbezogener Sanktionen“ (siehe Anlage 2) unterzeichnet. Damit sind seit dem 7. August 2018 in einer ersten Runde u.a. folgende Aktivitäten/Bereiche wieder mit Sanktionen belegt (vgl. DIHK-Factsheet):
- Kauf oder Erwerb von US-Banknoten durch die iranische Regierung;
- Handel mit Gold oder Edelmetallen;
- Verkauf, Lieferung oder Transfer von Graphit, Metallen wie Aluminium oder Stahl, Kohle und Software zur Integration industrieller Prozesse von und nach Iran;
- Lieferung von Flugzeugen und Flugzeugteilen;
- Import von iranischen Lebensmitteln und Teppichen;
- Automobilsektor.
Das US-Finanzministerium hat zusammen mit der Veröffentlichung der „Executive Order vom 6. August 2018“ seine FAQ-Liste zu dessen Bestimmungen aktualisiert.
Die nächste Runde der Wiederaufnahme der iranspezifischen US-Sanktionen steht für November 2018 bevor. Ab dem 5. November 2018 sollen dann u.a. der iranische Erdölsektor, der Energiesektor, der Schifffahrt- und Schiffbausektor sowie iranische Hafenbetreiber wieder mit Sanktionen belegt werden. Erdöltransaktionen mit iranischen Öl-Gesellschaften und Transaktionen zwischen ausländischen und iranischen Finanzinstitutionen werden ebenfalls wieder sanktioniert.
Die SDN-Liste enthält Personen und Organisationen, welche aus Sicht der USA die innere Sicherheit gefährden und an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind. Diese Liste ist vom Grundsatz her ausschließlich für US-Personen von Relevanz. Weltweit sind Einträge von sanktionierten Personen und Institutionen zu beachten, wenn sie folgendermaßen gekennzeichnet sind: [SDGT][SDT][FTO][NPWMD][IRAQ2][BURMA].
Es bestehen noch weiterhin sogenannte sekundäre Sanktionen der USA in Bezug auf gut 200 iranische Personen/Institutionen. Ob ein potentieller iranischer Kontakt zu den noch verbliebenen Institutionen gehört, kann auf der Homepage des US-Finanzministeriums eingesehen werden:
www.treasury.gov/resource-center/sanctions/SDN-List/Pages/default.aspx
Zu den weiterhin von US-Seite sanktionierten iranischen Institutionen gehören insbesondere die islamischen Revolutionsgarden und ihnen zuzuordnende Institutionen (OFAC: “The Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) and its designated agents or affiliates“). Die Revolutionsgarden verfügen über ein großes und schwer durchschaubares Geflecht an Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen. Dieser Umstand sollte von den agierenden Unternehmen daher besonders berücksichtigt werden.
Joint Comprehensive Plan of Action Information Note on EU sanctions to be lifted under the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) Informationen des BAFA Merkblatt des BAFA zu den Entwicklungen der Iran-Sanktionen Informationen der Bundesbank Informationen des Zolls Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU gegen den Iran Verordnung (EU) 267/2012 Verordnung (EU) 359/2011 Implementation Day Prüfschema für Güterlieferungen
DIHK Fact Sheet - FAQs zum Iran-Geschäft (PDF, 117 KB)
Seit 2007 bestehen Embargo-Regelungen gegen Iran. Die derzeit gültige Embargoverordnung 267/2012 wurde im Amtsblatt der EU L88 vom 24....
EU: Russland - Embargomaßnahmen
Mit BESCHLUSS (GASP) 2018/964 vom 5. Juli 2018 hat der Rat der Europäischen Union die Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2019 verlängert.
Einzelheiten finden Sie in der Verordnung (EU) 833/2014 vom 31. Juli 2014.
Die Sanktionen umfassen u.a. folgende Punkte:
Es bestehen Embargos gegen bestimmte russische Personen und Organisationen. Zum 12.09.2014 sind weitere Personen und Unternehmen hinzugekommen. Eine Prüfung der Empfänger in Russland kann zum Beispiel über die Internetseite www.finanz-sanktionsliste.de erfolgen.
Russische Banken, die zu mehr als 50 Prozent in öffentlichem russischem Besitz sind, können keine Anleihen oder ähnliche Finanzprodukte mehr auf dem Binnenmarkt platzieren, deren Laufzeit 90 Tage übersteigt. Es handelt sich dabei um folgende in Anhang III der Verordnung genannte Institute: Sberbank, VTB BANK, Gazprombank, Vnesheconombank (VEB) und Rosselkhozbank. Das Embargo hat keine Auswirkungen auf Einlagengeschäft oder den Zahlungsverkehr mit diesen Instituten. Zum 12.09.2014 wurde jedoch die Refinanzierungsmöglichkeit weiter eingeschränkt.
Es gibt ein Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter der gemeinsamen Militärgüterliste der EU. Das entspricht im Wesentlichen dem Teil IA der deutschen Ausfuhrliste. Die Einfuhr von Rüstungsgütern aus Russland sowie unterstützende Dienstleistungen wie Finanzierung oder Transport sind ebenfalls verboten. Russland gilt nun als Waffenembargoland im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.
Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) nach Russland ist seit 12.09.2014 verboten, sofern diese an bestimmte in Anhang IV genannte Empfänger geliefert werden sollen. Dort sind neun große Unternehmen genannt. Eine Ausnahme gibt es, wenn diese Lieferungen einen Luft- und Raumfahrtbezug haben.
Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) nach Russland ist verboten, sofern diese eine militärische Verwendung haben oder für einen militärischen Endverwender in Russland bestimmt sind. Auch der Verkauf, die Lieferung und die innergemeinschaftliche Verbringung mit Endbestimmung Russland sind verboten. Dual-use-Güter sind alle Güter, die in Anhang I der EG-Dual-use-Güter-Verordnung genannt sind (gelistete Dual-use-Güter). Für den Export dieser Güter in andere Länder ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich, für Russland besteht jetzt das Ausfuhrverbot im Zusammenhang mit einer militärischen Verwendung. Beide Listen finden Sie in der Linkliste unter diesem Text.
Weil Russland jetzt als Waffenembargoland gilt, ist die Ausfuhr von nicht gelisteten Gütern dann genehmigungspflichtig, wenn diese eine militärische Endverwendung haben. Die Formen der militärischen Endverwendung sind in Artikel 4 EG-Dual-use-Güter-Verordnung definiert.
Bestimmte Ausrüstungsgüter und Technik zur Erdölförderung müssen von den nationalen Behörden zum Export genehmigt werden. Diese sind in Anhang II der Verordnung genannt. Nicht genehmigungsfähig sind demnach Güter zur Ölförderung in der Tiefsee, zur arktischen Ölförderung und Schieferölförderung. Die Genehmigungspflicht gilt generell für die in Anhang II mit der entsprechenden Zolltarifnummer genannten Güter, auch wenn diese nicht für die Projekte lt. Art. 3, Abs. 3 der VO eingesetzt werden.
Soweit technische Hilfen oder Finanzdienstleistungen erbracht werden sollen, die im Zusammenhang mit Rüstungsgütern oder Dual-use Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 stehen – bei letzteren nur in Bezug auf einen militärischen Endverwender oder eine militärische Verwendung –, sind diese Dienstleistungen grundsätzlich verboten, es sei denn, diese Dienstleistungen beruhen auf Verträgen, die vor dem 01.08.2014 geschlossen wurden. Soweit sich diese Dienstleistungen auf Güter des Anhangs II der Verordnung beziehen (Ausrüstung Erdölbereich), unterliegen diese Dienstleistungen einer vorherigen Genehmigungspflicht.
Das Embargo enthält eine Haftungsbegrenzung und ein Erfüllungsverbot: wenn ein Unternehmen nicht wusste bzw. keinen nachvollziehbaren Grund hatte anzunehmen, gegen das Embargo zu verstoßen, kann es dafür auch nicht haftbar gemacht werden. Schadenersatzforderungen von Geschäftspartnern sind ausgeschlossen, wenn diese Verträge wegen des Embargos nicht erfüllt werden können.
Die Bestimmungen sind mit Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 31. Juli 2014 in Kraft getreten. Die Bestimmungen gelten für Neuverträge, die seit dem 1. August 2014 geschlossen werden. Altverträge und bestehende Ausfuhrgenehmigungen dürften folglich nicht betroffen sein. Im Einzelfall ist eine Rückfrage beim BAFA ratsam. Auch für die Änderungen zum 12.9. gilt eine Altvertragsregelung, in diesem Fall datiert zum 12.9.
Zusätzlich gelten restriktive Maßnahmen für die Krim und Sewastopol, diese wurden im EU-Amtsblatt Nr. L226 v. 30.07.2014 konkretisiert. Ohne Genehmigung der ukrainischen Regierung ist keine wirtschaftliche Tätigkeit auf der Krim legal.
Die Maßnahmen sind zunächst auf ein Jahr befristet und werden alle drei Monate überprüft, erstmals Ende Oktober. Damit wird gleichzeitig die Tür zum Dialog offengehalten.
Als Hauptproblem stellt sich neben den teilweise unklaren Formulierungen in der Verordnung das Thema militärischer Bezug heraus, weil viele russische Unternehmen sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich tätig sind (Mischempfänger). Hier empfiehlt sich eine Voranfrage beim BAFA. Falls Sie sicher sind, dass Ihre Lieferungen nicht von den Embargomaßnahmen betroffen sind, müssen Sie sich auch nicht zusätzlich absichern. Es ist allerdings empfehlenswert, die Embargoprüfung zu dokumentieren. Für die Zollanmeldung in diesen Fällen wurde die nachfolgende Unterlagenkodierung geschaffen:
Y939 - „Waren, die keinen Einschränkungen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 (betrifft nicht von Anhang II erfasste Güter und Technologie) unterliegen (Russland)“
Y920/RU - „Güter und Technologien, die keinen Einschränkungen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 unterliegen (Russland).“
Ein unverbindliches Prüfschema für Güterlieferungen finden Sie unter den nachstehenden Downloads.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat für Fragen zum Embargo eine Hotline, Tel. +49 (0) 6196 908-137 eingerichtet. Darüber hinaus steht ein Merkblatt zum "Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation" sowie ein Leitfaden der Kommission für die Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zum Download bereit.
Die Reaktion Russlands auf diese Maßnahmen der EU ist der Erlass Nr. 560 „Über spezielle wirtschaftliche Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der Russischen Föderation“. Dieser ist bereits in Kraft getreten und verfügt ein einjähriges Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Rohstoffe und Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Kanada, Australien und aus dem Königreich Norwegen.
Die Liste der betroffenen Waren umfasst Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch (Kapitel 2), Fisch (Kapitel 3), Milch und Milchprodukte (Kapitel 4), Gemüse (Kapitel 7), Früchte und Nüsse (Kapitel 8), Wurst und Wursterzeugnisse (1601 00), bestimmte Fertigerzeugnisse (190100) und bestimmte Lebensmittelerzeugnisse (210690). Die Liste der betroffenen Lebensmittel wurde erweitert. Infos hierzu wurden auf der Homepage der GTAI veröffentlicht
Quelle: IHK Stuttgart
Verordnung (EU) 833/2017 (konsolidierte Fassung) Beschluss 2014/512 GASP Ausfuhrliste Teil I Abschnitt A EG-Dual-Use Verordnung Informationen des BAFA Informationen des Zolls Leitfaden der EU-Kommission Informationen der GTAI Prüfschema Russland-Embargo für Güterlieferungen
Mit BESCHLUSS (GASP) 2018/964 vom 5. Juli 2018 hat der Rat der Europäischen Union die Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2019...
EU: Syrien - Embargomaßnahmen
Mit Beschluss 2011/273/GASP vom 9. Mai 2011 hat die Europäische Union erstmals restriktive Maßnahmen gegen Syrien verhängt. Der genannte Beschluss wurde zwischenzeitlich aufgehoben und durch den Beschluss 2012/739/GASP vom 29. November 2012 ersetzt, auf dessen Grundlage aktuell der Beschluss 2013/255/GASP vom 31. Mai 2013 erlassen wurde.
Die Umsetzung in unmittelbar geltendes Recht erfolgt durch die VO (EU) Nr. 36/2012 vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien. Aufgrund der anhaltenden brutalen Repressionen und Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2012 vom 15. Juni 2012 die vorgenannte Verordnung geändert und die restriktiven Maßnahmen durch Einführung weiterer Sanktionsmaßnahmen wie einem Luxusgüterembargo und weiteren Beschränkungen im Zusammenhang mit zur internen Repression verwendbaren Gütern verschärft.
Weitere Informationen sowie eine aktualisierte Fassung der Embargo-Verordnung hat der Zoll auf seiner Homepage veröffentlicht.
Quelle: www. zoll.de
Mit Beschluss 2011/273/GASP vom 9. Mai 2011 hat die Europäische Union erstmals restriktive Maßnahmen gegen Syrien...
EU: Ukraine - Embargomaßnahmen
Seit dem 17. März 2014 wurden seitens der EU mit der Verordnung (EU) 269/2014 restriktive Maßnahmen gegen Personen beschlossen und verschärft, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gefährden. Auslöser war die Besetzung er Halbinsel Krim durch die Russische Föderation. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um Finanzsanktionen. Gelder und Vermögen der genannten Personen / Organisationen in der EU werden eingefroren. Darüber hinaus dürfen diesen Personen / Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahmen wurden nunmehr mit Beschluss (GASP) 2018/1237 des Rates vom 12. September 2018bis 15. März 2019 verlängert. Darüberhinaus wurde Anhang I der Verordnung geändert.
Ob Personen / Organisationen unter diese Sanktionen fallen, kann unverbindlich unter www.finanz-sanktionsliste.de überprüft werden.
Eine konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) 269/2014 finden Sie nachstehend zum Download.
Darüber hinaus hat die Europäische Union mit VO (EU) 208/2014 vom 05.03.2014 Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen erlassen, die für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine oder Veruntreuung von staatlichem Vermögen verantwortlich sind.
Der Europäische Rat hat die restriktiven Maß­nahmen dieser Verordnung gegen die von Anhang I erfassten Personen, Organisationen und Einrichtungen mit Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 5. März 2018 bis zum 6. März 2019 verlängert.
Eine konsolidierte Fassung Der Verordnung (EU) 208/2014 finden Sie nachstehend zum Download
Informationen des BAFA Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine Verordnung (EU) 269/2014 (konsolidierte Fassung) Verordnung (EU) 208/2014 (konsolidierte Fassung)
Seit dem 17. März 2014 wurden seitens der EU mit der Verordnung (EU) 269/2014 restriktive Maßnahmen gegen Personen beschlossen und...
EU: Venezuela - Embargomaßnahmen
Am 13. November 2017 hat die Europäische Union durch den Beschluss GASP 2017/2074 auf die Krise in Venezuela und insbesondere auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und übermäßigen Gewaltanwendungen in Venezuela reagiert und restriktive Maßnahmen erlassen. Dieser Beschluss wurde mit Verordnung (EU) 2017/2063 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt.
Die restriktiven Maßnahmen umfassen ein Waffenembargo, ein Verbot der Ausfuhr von Gütern der Internen Repression und Genehmigungspflichten für Überwachungstechnologie.
Weitere Informationen hat das BAFA auf seiner Homepage veröffentlicht.
Am 13. November 2017 hat die Europäische Union durch den Beschluss GASP 2017/2074 auf die Krise in Venezuela und insbesondere auf die...
Verpackungsholzvorschriften beim Im- und Export
Verpackungsmittel aus Massivholz sind beim weltweiten Handel von Waren ein Übertragungsweg für die Einschleppung und Verbreitung von gefährlichen Schaderregern.
Eine Reihe von Ländern hat daher besondere Vorschriften für die Behandlung von Holzverpackungen erlassen und verlangt bei der Einfuhr von Waren eine standardisierte Behandlung und Kennzeichnung.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt.
Verpackungsholzvorschriften (PDF, 174 KB)
Verpackungsmittel aus Massivholz sind beim weltweiten Handel von Waren ein Übertragungsweg für die Einschleppung und Verbreitung von...
SOLAS: Wiegepflicht für Container im Seeexport seit dem 1. Juli 2016
Am 1. Juli 2016 trat die Ergänzung des SOLAS-Übereinkommens in Kraft. Container dürfen nur noch auf Seeschiffe verladen werden, wenn die verifizierte Bruttomasse vorliegt. Für die Ermittlung des Gewichts sowie für die rechtzeitige Übermittlung der Angaben an die Reederei ist der Befrachter verantwortlich.
Um die Sicherheit des Schiffes und seiner Besatzung, der Arbeiter in den Häfen, der Ladung sowie die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen, hat die International Maritime Organization (IMO), beschlossen, dass die Bruttomasse eines Containers vor der Verladung auf ein Seeschiff vom Befrachter zu verifizieren und zu dokumentieren ist.
Die Verladung eines Containers auf ein Schiff ist ohne eine bestätigte Bruttomasse nicht mehr möglich. Die Bruttomasse des Containers muss vom Befrachter zudem rechtzeitig an die Reederei mitgeteilt werden. Die ausführlichen SOLAS (Safety of the life at Seas)-Richtlinien finden Sie unter: "Richtlinien zur Bestimmung der verifizierten Bruttomasse von Frachtcontainern (MSC.1/ Rundschreiben 1475)"
Methoden zur Bestimmung der bestätigten Bruttomasse
Methode Nr. 1: Nachdem der Container beladen und versiegelt wurde, kann der Befrachter den beladenen Container verwiegen oder Vorkehrungen treffen, dass dieser von einer dritten Partei gewogen wird. Bei der Verwiegeeinrichtung muss es sich um eine kalibrierte und zertifizierte Vorrichtung handeln.
Methode Nr. 2: Der Befrachter kann sich eine Methode zertifizieren lassen, wonach alle Versandstücke und Ladungsgegenstände, einschließlich Verpackungs- und Sicherungsmaterialien, die in den Container gepackt werden sollen, gewogen werden. Anschließend muss noch das Eigengewicht des Containers zu der Summe der Einzelmassen addiert werden. Informationen zu den einzelnen Berechnungsschritten der Methode 2 finden Sie in der o.g. Richtlinie.
Die BG Verkehr hat hierzu in Abstimmung mit den europäischen Nachbarhäfen folgende Festlegungen getroffen:
Bei der Verwiegung des gesamten beladenen Containers (Methode 1) ist eine Waage der Genauigkeitsklasse IIII oder höher nach der Richtlinie 2014/31/EG zu verwenden. Die Verwiegung auf einem Fahrgestell oder Anhänger ist grundsätzlich möglich. Dabei ist Ziff. 11.1 der "Richtlinien zur Bestimmung der verifizierten Bruttomasse von Frachtcontainern (MSC.1/Rundschreiben 1475)" zu beachten
Befrachter, die die Bruttomasse durch Berechnung der einzelnen Bestandteile bestimmen wollen (Methode 2), können die Zertifizierung im Rahmen einer vorhandenen Zertifizierung (ISO, AEO) und unter Beibehaltung bereits entwickelter Geschäftsprozesse sicherstellen. Bei Verwiegungen ist eine Waage der Genauigkeitsklasse III der Richtlinie 2014/31/EG zu verwenden.
Für Befrachter, die nicht über diese Möglichkeit verfügen, hat die BG Verkehr ein zugelassenes Verfahren zur Berechnung der Bruttomasse nach Methode 2 entwickelt.
Der Befrachter ist für die Feststellung und Dokumentation der bestätigten Bruttomasse eines Containers zuständig. Beim Befrachter handelt es sich also um die Person, die im Seefrachtbrief oder Beförderungsdokument eingetragen ist (in deren Namen oder in deren Auftrag) ein Beförderungsvertrag mit einer Reederei geschlossen wurde. Mit der Mitteilung an die Reederei erfüllt der Befrachter seine Verpflichtung aus den SOLAS-Richtlinien. Die Weitergabe der bestätigten Bruttomasse an das Hafenumschlagsunternehmen fällt in den Verantwortungsbereich der Reederei.
Container ohne bestätigte Bruttomasse
Seit dem 1. Juli 2016 darf kein Container ohne verifizierte Angabe der Bruttomasse verladen werden.
Erhebliche Abweichungen bei der Bruttomasse
Sollte bei einer Kontrolle festgestellt werden, dass die Bruttomasse falsch angegeben wurde, wird die Dienststelle Schiffssicherheit, Berufsgenossenschaft Verkehr, ein Verladeverbot aussprechen, das solange gilt, bis die verifizierte Bruttomasse vorliegt. Wenn Kontrollverwiegungen ohne Beanstandung durchgeführt wurden, trägt die Kosten die Behörde. Ansonsten werden die Kosten in Rechnung gestellt.
Leercontainer
Wenn Leercontainer auf ein Schiff verladen werden sollen, muss sichergestellt werden, dass diese Container auch tatsächlich leer sind. Als bestätigte Bruttomasse gilt in diesen Fällen das Leergewicht des Containers gemäß der angegebenen ISO-Markierung. Mehr dazu finden Sie in Abschnitt 12 der SOLAS-Richtlinien.
Aktuelle Fragen und Antworten (FAQ)
Aufgrund der Änderungen des SOLAS-Übereinkommens zum 1. Juli 2016 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Zusammenarbeit mit „Deutsche Flagge“ die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema „Bestimmung der Bruttomasse von Frachtcontainern“ zusammengestellt. Sie finden diese Antworten in der Rubrik „FAQ“.
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) Dienststelle Schiffssicherheit
Telefon: +49 40 361 37 744
Fax: +49 40 361 37 204
E-Mail: thomas.crerar@bg-verkehr.de
www.deutsche-flagge.de
Quelle: Deutsche Flagge
Am 1. Juli 2016 trat die Ergänzung des SOLAS-Übereinkommens in Kraft. Container dürfen nur noch auf Seeschiffe verladen werden, wenn...
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Export-Stammtisch
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