Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-03-2015-2C_478-2014&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2017-06-22 14:30:23
Document Index: 154480479

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

2C_478/2014 Urteil vom 25. März 2015
Kosten und Tarife 2010 für die Netznutzung
Am 19. Mai 2009 veröffentlichte die Swissgrid AG (nachfolgend: swissgrid) die Kosten und Tarife 2010 für die Netzebene 1. Mit Verfügung vom 4. März 2010 legte die ElCom u.a. die Tarife für die Netznutzung der Netzebene 1 fest, wobei sie die von der swissgrid veröffentlichten Tarife reduzierte. Am 20. April 2010 erhob die ewz Übertragungsnetz AG dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-2788/2010) und beantragte namentlich eine Neufestsetzung ihrer anrechenbaren Anlagewerte und der daraus abgeleiteten anrechenbaren Kosten. Das Bundesverwaltungsgericht sistierte das Verfahren und nahm es am 15. Januar 2013 wieder auf. Die swissgrid verzichtete mit Beschwerdeantwort vom 22. März 2013 ausdrücklich auf einen Antrag zu den Beschwerdeanträgen und machte geltend, es seien ihr unabhängig vom Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen.
Mit Urteil vom 10. Juli 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Angelegenheit zu neuer Festsetzung der anrechenbaren Kosten im Sinne der Erwägungen und zur Neuverlegung der Gebühren an die ElCom zurück (Dispo. Ziff. 2). Es auferlegte die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 5'000.-- der ewz Übertragungsnetz AG und in der Höhe von Fr. 10'000.-- der swissgrid (Dispo. Ziff. 3). Ferner sprach es der ewz Übertragungsnetz AG eine Parteientschädigung von Fr. 30'000.-- zu Lasten der swissgrid zu (Dispo. Ziff. 4).
Mit Verfügung vom 28. März 2014, berichtigt mit Verfügung vom 15. April 2014, legte die ElCom die anrechenbaren Kosten für die Netznutzung der Netzebene 1 für das Tarifjahr 2010 für die ewz Übertragungsnetz AG neu fest und verfügte, dass die swissgrid der ewz Übertragungsnetz AG die Differenz zu den mit Verfügung vom 4. März 2010 festgelegten anrechenbaren Kosten zu bezahlen habe.
Die swissgrid erhebt am 19. Mai 2014 Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Ziff. 3 und 4 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2013 seien insoweit aufzuheben, als ihr darin Verfahrenskosten und Parteientschädigungen auferlegt worden seien; diese Kosten und Entschädigungen seien der ElCom oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen.
2.3. Voraussetzung der Kostenauferlegung ist zunächst die Parteistellung. Diese richtet sich nach Art. 6 VwVG (BGE 128 II 90 E. 2b S. 94; MARCEL MAILLARD, i n: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 2009, Rz. 12 zu Art. 63). Gemäss dieser Bestimmung gelten als Partei namentlich Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll.
3.1. Unbestritten hat im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren A-2788/2010 die ewz Übertragungsnetz AG als damalige Beschwerdeführerin (teilweise) obsiegt. Umstritten und zu beurteilen ist, ob die swissgrid dort unterlegen ist.
Die Tarifberechnungen der swissgrid basierten deshalb in Bezug auf die Kapitalkosten darauf, dass sie die von den Netzeigentümern angegebenen Kapitalkosten übernahm (vgl. BGE 138 II 465 E. 4.1 S. 471; Urteil 2C_1055/2013 + 2C_1056/2013 vom 30. August 2014 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 140 II 415). In der Verfügung vom 4. März 2010 berechnete die ElCom die anrechenbaren Kapitalkosten tiefer als die Netzeigentümer; das hatte zur Folge, dass die ElCom die Netznutzungstarife tiefer festlegte als die swissgrid. Dagegen wehrte sich (u.a.) die heutige Beschwerdegegnerin und beantragte, dass für ihre Anlagen höhere Kosten angerechnet werden. Sie hat vor Bundesverwaltungsgericht mit diesem Antrag (teilweise) obsiegt. Anders als in den in E. 3.2 genannten Konstellationen wurde dadurch das Netznutzungsentgelt, welches die swissgrid erhält, nicht reduziert, sondern im Gegenteil
Die swissgrid hat somit nicht gegenläufige, sondern gleichläufige Interessen wie die obsiegende Netzeigentümerin; soweit diese obsiegt hat, kann daher nicht die swissgrid als unterliegend gelten (Urteil 2C_434/2013 E. 3.6, m.H. auf BGE 138 II 465 nicht publ. E. 1). Dass die swissgrid dieses höhere Entgelt in irgend einer Form den Netzeigentümern weiterleiten muss (Urteil 2C_1055/2013 + 2C_1056/2013 vom 30. August 2014 E. 2.4 und 7.1, nicht publ. in BGE 140 II 415), ändert daran nichts; denn Streitgegenstand war nicht diese Weiterleitung, sondern der Tarif für das Netznutzungsentgelt, welches die swissgrid erhält.
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. 3 und 4 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2013 werden wie folgt geändert:
1.1. Ziff. 3: Satz 3 wird aufgehoben.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.