Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZTR%202002,%20230
Timestamp: 2019-10-20 15:28:43
Document Index: 256381684

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 22', '§ 1', '§ 4', '§ 22', '§ 11', 'Art. 37', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22']

Rechtsprechung: ZTR 2002, 230 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 06.09.2001
BAG, 24.10.2001 - 10 AZR 46/01
https://dejure.org/2001,2634
BAG, 24.10.2001 - 10 AZR 46/01 (https://dejure.org/2001,2634)
BAG, Entscheidung vom 24.10.2001 - 10 AZR 46/01 (https://dejure.org/2001,2634)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2001 - 10 AZR 46/01 (https://dejure.org/2001,2634)
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Justizvollzugseinrichtung - Vollzugszulage - Änderungstarifvertrag
Vollzugszulage (Gitterzulage)
ArbG Wuppertal, 08.12.1999 - 3 Ca 4541/00
ArbG Wuppertal, 08.12.1999 - 3 Ca 4541/99
LAG Düsseldorf, 03.11.2000 - 14 Sa 939/00
BAGE 99, 198
NZA 2003, 50
ZTR 2002, 230
BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 258/02
Vollzugszulage - Beschäftigung in geschlossenen Abteilungen
Daran anknüpfend sieht auch der Senat in der Vollzugszulage nach § 6 Abs. 1 Zulagen-TV eine Erschwerniszulage, mit der die erhöhten Anforderungen einer Tätigkeit in abgeschlossenen, der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglichen Einrichtungen und des Umgangs mit straffällig gewordenen Personen abgegolten werden sollen (…7. Juni 2000 - 10 AZR 423/99 - aaO; 24. Oktober 2001 - 10 AZR 46/01 - BAGE 99, 198).
Die danach abzugeltenden erhöhten Anforderungen an eine Tätigkeit in abgeschlossenen, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Einrichtungen sowie im Umgang mit straffällig gewordenen Personen liegen grundsätzlich nur vor, wenn die Tätigkeit innerhalb der geschlossenen Abteilung geleistet wird (…BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 423/99 - aaO; 24. Oktober 2001 - 10 AZR 46/01 - BAGE 99, 198).
Der Senat hat in der Entscheidung vom 24. Oktober 2001 (- 10 AZR 46/01 - aaO) offengelassen, ob auch Tätigkeiten außerhalb geschlossener Abteilungen zulagenauslösend sein können.
BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 268/02
Der allgemeine Sprachgebrauch wird aber dann verdrängt, wenn die Tarifvertragsparteien die benutzten Tarifbegriffe eigenständig definieren oder branchenspezifisch differenzieren (…BAG 18. Januar 2001 - 6 AZR 529/99 - aaO;… 30. März 2000 - 6 AZR 636/98 - aaO; 24. Oktober 2001 - 10 AZR 46/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 31; vgl. BAG 20. August 1986 - 4 AZR 257/85 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Presse Nr. 6 = EzA TVG § 4 Presse Nr. 2).
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2003 - 1 A 2526/01
Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes; Rechtswidrige Bewilligung einer …
BVerwG, Urteil vom 23.4.1998 - 2 C 1.97 -, a.a.O.; in der Sache übereinstimmend: BAG, Urteil vom 24.10.2001- 10 AZR 46/01 -, BAGE 99, 198.
Denn es fehlt die nach Sinn und Zweck der Vorschrift erforderliche unmittelbare Nähe zum Strafvollzug, die in der streitigen Entscheidung des BVerwG, vgl. BVerwG, Urteil vom 23.4.1998 - 2 C 1.97 -, a.a.O., und BAG, Urteil vom 24.10.2001 - 10 AZR 46/01 -, a.a.O., plastisch als Dienst hinter "Mauern und Gittern" bezeichnet wird.
LAG Baden-Württemberg, 26.01.2004 - 15 Sa 113/03
Tarifvertraglicher Differenzanspruch eines Altersteilzeiters im Falle der …
Definiert eine tarifliche Regelung einen verwandten Begriff nicht, hat sich die Auslegung des verwandten Begriffs am allgemeinen Sprachgebrauch, an der Entstehungsgeschichte und am Sinn und Zweck der Bestimmung zu orientieren (vgl. BAG, Urteil vom 24. Oktober 2001 -10 AZR 46/01, BAGE 99, 198 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen).
BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 26/01
https://dejure.org/2001,2159
BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 26/01 (https://dejure.org/2001,2159)
BAG, Entscheidung vom 06.09.2001 - 8 AZR 26/01 (https://dejure.org/2001,2159)
BAG, Entscheidung vom 06. September 2001 - 8 AZR 26/01 (https://dejure.org/2001,2159)
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Eingruppierung -Berufsschullehrerin mit Fachschulteilabschlüssen
Eingruppierung - Berufsschullehrerin mit Fachschulteilabschlüssen
Eingruppierung - Berufsschullehrerin mit Fachschulteilabschlüssen - Vergütungsanspruch - Qualifikationserwerb in der DDR
Lehrereingruppierung, Berufsschullehrer, Fachschulabschluss, Fachschulteilabschlüsse, Fachkraft mit Lehrberechtigung für Stenographie, Fachkraft mit Lehrberechtigung für Maschinenschreiben, Fachabschluss für Berufspädagogik, einzelvertragliche Vereinbarung der ...
nomos.de , S. 61 (Entscheidungsbesprechung)
§ 11 BAT-O; Art. 37 EinigungsV
Eingruppierung - Lehrer - Fachschulabschluss für Berufspädagogik - korrigierende Rückgruppierung - Grundsatz von Treu und Glauben
ArbG Leipzig, 09.02.2000 - 17 Ca 7186/99
LAG Sachsen, 26.10.2000 - 9 Sa 221/00
NJ 2002, 275
NZA-RR 2002, 660
BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02
Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung; …
Dies könnte nur dann als Fachschulausbildung gelten, wenn es eine Regelung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gegeben hätte, daß ein Fachschulteilabschluß, ggf. in Verbindung mit einem ergänzenden Abschluß für Berufspädagogik oder einem zusätzlichen pädagogischen Hochschulstudium eine abgeschlossene Fachschulausbildung ergibt oder einer solchen gleichsteht (zu diesem Erfordernis auch BAG 6. September 2001 - 8 AZR 26/01 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 92).
Selbst wenn der Ausbildungsgang der Klägerin hiernach als "abgeschlossene pädagogische Ausbildung" galt, folgt daraus nicht zwingend eine abgeschlossene Fachschulausbildung im technischen Sinn (so ausdrücklich BAG 6. September 2001 - 8 AZR 26/01 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 92), dh.
Nicht erheblich ist auch die Zuerkennung der sog. "Intelligenz-Rente" an die Klägerin (ebenso BAG 6. September 2001 - 8 AZR 26/01 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 92).
Die Vorschrift enthält kein allgemeines Verbot einer korrigierenden Rückgruppierung (BAG 6. September 2001 - 8 AZR 26/01 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 92; 13. Mai 1998 - 10 AZR 421/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 69; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 432/99 -).
Die TdL-Richtlinien vom 24. Juni 1991 sahen keine günstigeren Regelungen für die Klägerin vor (vgl. auch BAG 6. September 2001 - 8 AZR 26/01 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 92).
Beispielhaft ist auf den Zweiten Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 19.10.2001 zur Tarifrunde 2000 (Bundestags-Drucks. 14/7220 S. 86 f) sowie die Aufsätze von Stephan ZTR 2002, 49 ff; Fieberg ZTR 2002, 230 ff; Hügelschäffer ZTR 2004, 231, 234; Langenbrinck/Mühlstädt, Betriebsrente der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Rn. 6 ff und in der Kommentierung von Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, EL 38, Einl. 10 Rn. 51, zu verweisen.
Die Tarifpartner gingen davon aus, dass die Ursachen für die Kostensteigerungen, vor allem die Abhängigkeit von äußeren Bezugssystemen und Faktoren wie insbesondere der demografischen Entwicklung mit einem Rückgang der Versicherten bei gleichzeitiger Zunahme der Leistungsberechtigten, Änderungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht sowie einer zunehmenden "Rechtsprechungsanfälligkeit" des alten Systems ohne einen Systemwechsel für die Zukunft nicht beseitigt werden konnten (vgl. Stephan ZTR 2002, 49 ff; Fieberg ZTR 2002, 230 ff; Hügelschäffer ZTR 2004, 231, 234).
Änderung der Entlohnungsform durch Betriebsvereinbarung - Änderungskündigung
Nicht einmal der Angabe einer bestimmten Vergütungsgruppe kommt hier die Bedeutung einer vertraglichen Vereinbarung zu (vgl. BAG vom 04.04.2001 - 4 AZR 194/00 = AP Nr. 45 zu § 23 a BAT; BAG vom 06.09.2001 - 8 AZR 26/01 = AP Nr. 92 zu §§ 22, 23 BAT "Lehrer").
cc) Verweisen die Parteien im Arbeitsvertrag hinsichtlich der Vergütung auf die einschlägigen Regelungen eines Tarifvertrags oder auf Richtlinien oder sonstige Vorschriften außerhalb des Vertrages, kommt der Angabe einer konkreten Vergütung keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. BAG vom 19.03.2003 - 4 AZR 391/02 = ZTR 2004, 153; BAG vom 06.09.2001 - 8 AZR 26/01 = AP Nr. 92 zu §§ 22, 23 BAT "Lehrer").