Source: https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/olg-nuernberg-zum-beschleunigungsgrundsatz/
Timestamp: 2019-12-14 20:47:51
Document Index: 271043016

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 121', '§ 202', '§ 202', 'BGH', '§ 95', 'EuG']

Haftprüfung vs. Erörterung des Verfahrensstandes in U-Haft - Strafrecht Blog RA Dr. Böttner
Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (U-Haft) ist eine Grundmaxime des Strafprozessrechts. Damit ist gemeint, dass ein Verfahren so schnell wie möglich durchzuführen ist, um die erheblichen Beeinträchtigungen für den Angeklagten so gering wie möglich zu halten. Festgelegt ist dies insbesondere in Art. 6 I 1 der EMRK.
Im vorliegenden Fall sollte eine Haftprüfung gemäß §§ 121, 122 StPO erfolgen. Allerdings hat sich das Gericht dazu entschieden, eine Erörterung des Verfahrensstandes nach § 202a S. 1 StPO durchzuführen. Dabei kam die Frage auf, ob dies im Fall der Haftprüfung dem Beschleunigungsgrundsatz widerspricht und den Angeklagten durch die zusätzliche Zeit übermäßig belastet.
Dazu stellte das OLG insbesondere Folgendes klar:
Wird eine Erörterung des Verfahrensstandes nach § 202a S. 1 StPO durchgeführt, muss das Gericht dafür Sorge tragen, dass alle anstehenden Fragen beantwortet und greifbare Ergebnisse erzielt werden. Erörterungstermine sind daher so zu gestalten, dass im Anschluss umgehend über die Eröffnung entschieden und die Hauptverhandlung anberaumt werden kann. Dabei kann auch die Klarheit schaffende Feststellung, dass derzeit keine konsensuale Verfahrensgestaltung erreichbar ist, ein das Verfahren förderndes Ergebnis sein.
Leider wird der eigentlich zugunsten des Angeklagten wirkende Beschleunigungsgrundsatz in der Praxis auch teilweise dazu missbraucht, die Auswahl eines Wahlverteidigers zu erschweren, indem durch eine enge Terminierung die Notwendigkeit entsteht, einen anderen Verteidigers als den vom Angeklagten gewählten beizuordnen.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.04.2011, Az.: 1 Ws 125-126 H
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