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Timestamp: 2017-03-24 14:11:24
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Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 108', 'Art. 105', 'Art. 107', 'Art. 311', 'Art. 107', 'Art. 41', 'Art. 107', 'Art. 48', 'Art 105']

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Pf/Fragment 147 07
Untersuchte Arbeit:Seite: 147, Zeilen: 7-9, 16-17, 20-22
Quelle: Reumann 2001Seite(n): 19, Zeilen: 3 ff.
7.3.1 Die institutionelle Unabhängigkeit
Die institutionelle Unabhängigkeit betrifft die Stellung der Europäischen Zentralbank im Gefüge des Gemeinschaftsrechts und beschreibt, inwieweit Regierungen der Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane die EZB durch die Androhung einer institutionellen Einschränkung ihrer Unabhängigkeit eine von ihnen gewünschte Geldpolitik durchsetzen können.573 [...]
Dazu gehören beispielsweise die hohen Hürden für ein Vertragsänderungsverfahren gemäss Art. 48 EUV. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist in Art. 108 EGV verankert. Diese Bestimmung ist Bestandteil des Primärrechts, dessen Änderung nur im Wege eines Vertragsänderungsverfahrens möglich ist. Demnach müssen sowohl eine Änderung der Art. 105 ff EGV als auch der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken574 einstimmig durch alle Mitgliedstaaten erfolgen.
573 ENDLER, JAN, Europäische Zentralbank und Preisstabilität: Eine juristische und ökonomische Untersuchung der institutionellen Vorkehrungen des Vertrages von Maastricht zur Gewährleistung der Preisstabilität, Stuttgart, 1998, S. 504.
574 Art. 107 Abs. 4 EGV weist auf die ESZB-Satzung hin, die als Protokoll dem EG-Vertrag beigefügt wurde. Gemäss Art. 311 EGV sind die Protokolle Bestandteile des EG-Vertrages. Somit gehören sämtliche Regelungen der ESZB-Satzung zum Primärrecht der Gemeinschaft. Eine Ausnahme bildet [jedoch Art. 107 Abs. 5 EGV (Art. 41 ESZB-Satzung), der ein vereinfachtes Änderungsverfahren für bestimmte Satzungsverfahren vorsieht.]
Der Begriff institutionelle Unabhängigkeit beschreibt die Stellung der EZB im Gefüge des EGV.20 Dies beinhaltet zum einen die Verleihung eigener Rechtspersönlichkeit der EZB gem. Art. 107 (ex 106) Abs. 2 EGV, zum anderen sind hier aber auch die hohen Hürden des Art. 48 (früher N) EUV für ein Vertragsänderungsverfahren zu beachten. Sowohl eine Änderung der Art 105 ff EGV, als auch der Satzung des ESZB,21 die Teil des EGV ist, muß einstimmig durch alle Mitgliedstaaten erfolgen. 20 Janzen S. 95ff; Endler S. 504ff.
21 Zu den „Ausnahmen“ im technischen Teil der Satzung vgl. Teil 2 Kap. 1 Punkte 3.4.1. bis 3.5.5.
Reumann 2001, aus der bereits auf der Vorseite erkennbar ungekennzeichnet übernommen worden war, scheint auch hier als Schreibvorlage gedient zu haben, worauf neben den inhaltlichen auch die die textstrukturellen Parallelen hindeuten. Da der Übernahmecharakter hier aber nicht eindeutig belegbar erscheint und der Text auch weiter ausgebaut wurde, wird das Fragment konservativ unter "keine Wertung" kategorisiert.
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Reumann 2001