Source: https://greul-eu.stihl-haendler.at/de-at/recht/
Timestamp: 2019-07-22 12:17:03
Document Index: 177838941

Matched Legal Cases: ['§ 933', '§ 11', '§ 456', '§458', '§ 456', '§ 7']

Geltungsbereich 1.1	Diese allgemeinen Bedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen
1.2	Abweichungen von den in Punkt 1.1 genannten Bedingungen sind nur bei schriftlicher Anerkennung durch den Verkäufer wirksam. 2.	Angebot 2.1	Angebote des Verkäufers gelten als freibleibend. 2.2	Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind dem Verkäufer unverzüglich zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird. 3.	Vertragsschluss 3.1	Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet hat. 3.2	Die in Katalogen, Prospekten u. dgl. enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
3.3	Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. 4.	Preise 4.1	Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager des Verkäufers ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Verladung, Demontage, Rücknahme und ordnungsgemäße Verwertung und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten für gewerbliche Zwecke im Sinn der Elektroaltgeräteverordnung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese der Käufer. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen und Vertragen. Die Verpackung wird nur über ausdrückliche Vereinbarung zurückgenommen.
4.2	Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich der Verkäufer eine entsprechende Preisänderung vor. 4.3	Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist der Verkäufer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
4.4	Bei Reparaturaufträgen werden die vom Verkäufer als zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrages zutage tritt, wobei es hiefür keiner besonderen Mitteilung an den Käufer bedarf. 4.5	Der Aufwand für die Erstellung von Reparaturangeboten oder für Begutachtungen wird dem Käufer in Rechnung gestellt. 5.	Lieferung 5.1	Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte: a)	Datum der Auftragsbestätigung b)	Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen; c)	Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält. 5.2	Behördliche und etwa für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigungen Dritter sind vom Käufer zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
5.3	Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 1 Jahr nach Bestellung als abgerufen.
5.4	Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; dazu zählen insbesondere bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten. 5.5	Falls zwischen den Vertragsparteien bei Vertragsabschluss eine Vertragsstrafe (Pönale) für Lieferverzug vereinbart wurde, wird diese nach folgender Regelung geleistet, wobei ein Abweichen von dieser in einzelnen Punkten ihre Anwendung im Übrigen unberührt lässt: Eine nachweislich durch alleiniges Verschulden des Verkäufers eingetretene Verzögerung in der Erfüllung berechtigt den Käufer, für jede vollendete Woche der Verspätung eine Vertragsstrafe von höchstens ½ %, insgesamt jedoch maximal 5 %, vom Wert desjenigen Teiles der gegenständlichen Gesamtlieferung zu beanspruchen, der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen Teiles nicht benützt werden kann, sofern dem Käufer ein Schaden in dieser Höhe erwachsen ist.
Gefahrenübergang und Erfüllungsort 6.1	Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Lieferung der Ware als EXW gem. INCOTERMS® 2010 verkauft. 6.2	Bei Leistungen ist der Erfüllungsort der in der schriftlichen Auftragsbestätigung angegebene, sekundär jener, wo die Leistung faktisch durch den Verkäufer er-bracht wird. Die Gefahr für eine Leistung oder eine vereinbarte Teilleistung geht mit ihrer Erbringung auf den Käufer über.
Zahlung 7.1	Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist 1/3 des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 bei halber Lieferzeit und der Rest bei Lieferung fällig. Unabhängig davon ist die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen. Für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder der Abweisung eines Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens erfolgen Lieferungen nur mehr gegen Vorauskassa.
7.2	Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen Faktura fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme hinaus entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen.
7.3	Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers in der vereinbarten Währung zu leisten. Eine allfällige Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber. Alle damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Spesen (wie z. B. Einziehungs- und Diskontspesen) gehen zu Lasten des Käufers. 7.4	Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. 7.5	Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Verkäufer über sie verfügen kann. 7.6	Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften im Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte
a)	die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, b)	sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 1,25 % pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer verrechnen, sofern der Verkäufer nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist, c)	im Falle der qualifizierten Zahlungsunfähigkeit, das heißt nach zweimaligem Zahlungsverzug, andere Rechtsgeschäfte nur mehr gegen Vorauskassa erfüllen. In jedem Fall ist der Verkäufer berechtigt vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen. 7.7	Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit der termingerechten Leistung der vollständigen Zahlung bedingt. 7.8	Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor.
Gewährleistung und Einstehen für Mängel 8.1	Der Verkäufer ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel, der im Zeitpunkt der Übergabe besteht, zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewährleisungsansprüche abgeleitet werden.
8.2	Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden sind. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gem. Punkt 6.
8.3	Für verbesserte oder ausgetauschte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist von neuem zu laufen, endet jedoch jedenfalls 6 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist. 8.4	Verzögert sich die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die nicht in der Sphäre des Verkäufers liegen, beginnt die Gewährleistungsfrist 2 Wochen nach dessen Liefer-bzw. Leistungsbereitschaft.
8.5	Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Käufer die aufgetretenen Mängel in angemessener Frist schriftlich angezeigt hat und die Anzeige dem Verkäufer zugeht. Der Käufer hat das Vorliegen des Mangels in angemessener Frist nachzuweisen, insbesondere die bei ihm vorhandenen Unterlagen bzw. Daten dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels gemäß Punkt 8.1 hat der Verkäufer nach seiner Wahl am Erfüllungsort die mangelhafte Ware bzw. den mangelhaften Teil nachzubessern oder sich zwecks Nachbesserung zusenden zu lassen oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen.
8.6	Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie z. B. für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit) gehen zu Lasten des Käufers. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Käufers sind die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüst und Kleinmaterialien usw. unentgeltlich beizustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. 8.7	Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers nur auf bedingungsgemäße Ausführung.
8.8	Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht vom Verkäufer bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile über die vom Verkäufer angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Käufer beigestelltes Material zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Bei Verkauf gebrauchter Waren übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.
8.9	Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers der Käufer selbst oder ein nicht vom Verkäufer ausdrücklich ermächtigter Dritter an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt. 8.10	Ansprüche nach § 933b ABGB verjähren jedenfalls mit Ablauf der in Punkt 8.2 genannten Frist. 8.11	Die Bestimmungen 8.1 bis 8.10 gelten sinngemäß auch für jedes Einstehen für Mängel aus anderen Rechtsgründen. 9.	Rücktritt vom Vertrag 9.1	Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist, sofern keine speziellere Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.
9.2	Unabhängig von seinen sonstigen Rechten ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, a)	wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,
b)	wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser auf Begehren des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt,
c)	wenn die Verlängerung der Lieferzeit wegen der im Punkt 5.4 angeführten Umstände insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist, mindestens jedoch 6 Monate beträgt, oder d)	wenn der Käufer den ihm durch Punkt 13 auferlegten Verpflichtungen nicht oder nicht gehörig nachkommt. 9.3	Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gründen erklärt werden. 9.4	Falls über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wird dieser Rücktritt ausgeübt, so wird er sofort mit der Entscheidung wirksam, dass das Unternehmen nicht fortgeführt wird. Wird das Unternehmen fortgeführt, so wird ein Rücktritt erst 6 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Abweisung des Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens wirksam. Jedenfalls erfolgt die Vertragsauflösung mit sofortiger Wirkung, sofern das Insolvenzrecht, dem der Käufer unterliegt, dem nicht entgegen-steht oder wenn die Vertragsauflösung zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile des Verkäufers unerlässlich ist.
9.5	Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Verkäufers einschließlich vorprozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für vom Verkäufer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem Verkäufer steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
9.6	Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen. 9.7	Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen laesio enormis, Irrtum und Wegfall der Geschäftsgrundlage durch den Käufer wird ausgeschlossen. 10. Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten 10.1	Der Käufer von Elektro-Elektronikgeräten für gewerbliche Zwecke, welcher seinen Sitz in Österreich hat, übernimmt die Verpflichtung zur Finanzierung der Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Sinn der Elektroaltgeräteverordnung für den Fall, dass er selbst Nutzer des Elektro-Elektronikgeräts ist. Ist der Käufer nicht Letztnutzer, hat er die Finanzierungs-Verpflichtung vollinhaltlich durch Vereinbarung auf seinen Abnehmer zu überbinden und dies gegenüber dem Verkäufer zu dokumentieren.
10.2	Der Käufer, welcher seinen Sitz in Österreich hat, hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Verkäufer alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, um die Verpflichtungen des Verkäufers als Hersteller/Importeur insbesondere nach §§ 11 und 24 der Elektroaltgeräteverordnung und dem Abfallwirtschaftsgesetz erfüllen zu können. 10.3	Der Käufer, welcher seinen Sitz in Österreich hat, haftet gegenüber dem Verkäufer für alle Schäden und sonstigen finanziellen Nachteile, die dem Verkäufer durch den Käufer wegen fehlender oder mangelhafter Erfüllung der Finanzierungsverpflichtung sowie sonstiger Verpflichtungen nach Punkt 10. entstehen. Die Beweislast für die Erfüllung dieser Verpflichtung trifft den Käufer.
Haftung des Verkäufers 11.1	Der Verkäufer haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Gesamthaftung des Verkäufers in Fällen der groben Fahrlässigkeit ist auf den Nettoauftragswert oder auf EUR 500.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist. Pro Schadensfall ist die Haftung des Verkäufers auf 25 % des Nettoauftragswertes oder auf EUR 125.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.
11.2	Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten, Kosten für Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen, des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen.
11.3	Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z. B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
11.4	Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind darüber hinausgehende Ansprüche aus dem jeweiligen Titel ausgeschlossen. 11.5	Die Regelungen des Punktes 11 gelten abschließend für sämtliche Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund und -titel und sind auch für alle Mitarbeiter, Subunternehmer und Sublieferanten des Verkäufers wirksam. 12.	Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht 12.1	Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, hat der Käufer diesen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.
12.2	Ausführungsunterlagen wie z. B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Punkt 2.2 gilt auch für Ausführungsunterlagen. 13.	Einhaltung von Exportbestimmungen 13.1	Der Käufer hat bei Weitergabe der vom Verkäufer gelieferten Waren sowie dazugehöriger Dokumentation unabhängig von der Art und Weise der Zurverfügungstellung oder der vom Verkäufer erbrachten Leistungen einschließlich technischer Unterstützung jeder Art an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften der nationalen und internationalen (Re-)Exportbestimmungen einzuhalten. In jedem Fall hat er bei Weitergabe der Waren bzw. Leistungen an Dritte die (Re-)Exportbestimmungen des Sitzstaates des Verkäufers, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten. 13.2	Sofern für Exportkontrollprüfungen erforderlich, hat der Käufer dem Verkäufer nach Aufforderung unverzüglich alle erforderlichen Informationen, u.a. über Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der Waren bzw. Leistungen zu übermitteln.
Allgemeines Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.
Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht am Hauptsitz des Verkäufers, in Wien jenes im Sprengel des Bezirksgerichtes Innere Stadt, ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. 16.	Vorbehaltsklausel Die Vertragserfüllung seitens des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen (Re-) Exportbestimmungen, insbesondere keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen, entgegenstehen.
Geltung 1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns (Greul e.U.) und natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde. 1.2. Es gilt gegenüber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (www.kfz-greul.at) 1.3. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB. 1.4. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen – Zustimmung. 1.5. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.
Angebot/Vertragsabschluss 2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich. 2.2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unternehmerischen Kunden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. 2.3. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde – sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt – uns darzulegen. Diesfalls können wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich – unternehmerischen Kunden gegenüber schriftlich – zum Vertragsinhalt erklärt wurden. 2.4. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. 2.5. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen. Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im Kostenvoranschlag umfassten Leistungen, wird der gegenständlichen Rechnung das Entgelt für den Kostenvoranschlag gutgeschrieben. 2.6. Vertragssprache und Vertragsabwicklungssprache ist Deutsch.
Preise 3.1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. 3.2. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt. 3.3. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hiefür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen zu vergüten. 3.4. Wir sind aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest ## % hinsichtlich a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kosten-faktoren wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, Änderungen relevanter Wechselkurse etc. seit Vertrags-abschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung, sofern wir uns nicht in Verzug befinden. 3.5. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2005 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde. 3.6. Konsumenten als Kunden gegenüber erfolgt bei Änderung der Kosten eine Anpassung des Entgelts gemäß Punkt 3.4 sowie bei Dauerschuldverhältnissen gemäß Punkt 3.5 nur bei einzelvertraglicher Aushandlung, wenn die Leistung innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss zu erbringen ist.
Beigestellte Ware 4.1. Werden Geräte, Teile oder sonstige Materialien vom Kunden bereitgestellt, sind wir berechtigt, dem Kunden einen Zuschlag von 20 % des Werts der beigestellten Geräte, Teile bzw. des Materials zu berechnen. 4.2. Solche vom Kunden beigestellte Geräte, Teile und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistung.
Zahlung 5.1. Ein Drittel des Entgeltes wird bei Vertragsabschluss, ein Drittel bei Leistungsbeginn und der Rest nach Leistungsfertigstellung fällig. 5.2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen, gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen Vereinbarung. 5.3. Gegenüber Verbrauchern als Kunden sind wir bei verschuldetem Zahlungsverzug berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen; gegenüber unternehmerischen Kunden 9,2 %-Punkte über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) 5.4. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, gegenüber Verbrauchern als Kunden jedoch nur, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wird. 5.5. Kommt der unternehmerische Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen. 5.6. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen. Dies gegenüber Verbrauchern als Kunden nur für den Fall, dass eine rückständige Leistung zumindest seit sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Folge den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben. 5.7. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Verbrauchern als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens. 5.8. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u. a.) und werden der Rechnung zugerechnet. 5.9. Für zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechenden Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € 20 soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht. Gegenüber unternehmerischen Kunden werden Mahnspesen in Höhe von € 40,- verrechnet (§458 ABGB).
Bonitätsprüfung 6.1. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände AKV EUROPA Alpenländischer Kreditorenverband für Kreditschutz und Betriebswirtschaft, Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) übermittelt werden dürfen.
Mitwirkungspflichten des Kunden 7.1. Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald der Kunde alle baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste. 7.2. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, Grenzverläufe sonstige mögliche Störungsquellen, Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben und allfällige diesbezügliche projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Auftragsbezogene Details zu den notwendigen Angaben können bei uns erfragt werden. 7.3. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist – ausschließlich im Hinblick auf die infolge falscher Kundenangaben nicht voll gegebene Leistungs-fähigkeit – unsere Leistung nicht mangelhaft. 7.4. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen. Auf diese weisen wir im Rahmen des Vertragsabschlusses hin, sofern nicht der Kunde darauf verzichtet hat oder der unternehmerische Kunden aufgrund Ausbildung oder Erfahrung über solches Wissen verfügen musste. 7.5. Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche Energie und Wassermengen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen. 7.6. Der Kunde hat uns für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
Leistungsausführung 8.1. Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird. 8.2. Sachlich (z.B. Baufortschritt, Anlagengröße, u. a.) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Leistungsfristen und Termine 9.1. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbare und von uns nicht verschuldete Verzögerung unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, in jenem Zeitraum, während-dessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen. 9.2. Wird der Beginn der Leistungsausführung durch dem Kunden zuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 7. dieser AGB, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinaus-geschoben. 9.3. Unternehmerischen Kunden gegenüber sind Liefer- und Fertigstellungstermine nur verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde.
Leistungsverzug 10.1. Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch uns steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich (von unternehmerischen Kunden mittels eingeschriebenen Briefs) unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.
Behelfsmäßige Instandsetzung 11.1. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen besteht lediglich eine sehr beschränkte und den Umständen entsprechende Haltbarkeit.
Gefahrtragung 12.1. Die Gefahr für von uns angelieferten und am Leistungsort gelagerten oder montierten Materialien und Geräten trägt der Kunde. Vom Kunden verschuldete Verluste und Beschädigungen gehen zu seinen Lasten.
Annahmeverzug 13.1. Gerät der Kunde länger als 2 Wochen in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anders), und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern, dürfen wir bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung spezifizierten Geräte, Teile und Materialien anderweitig verfügen, sofern wir im Fall der Fortsetzung der Leistungsausführung diese innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen. 13.2. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung die Ware bei uns einzulagern, wofür uns eine Lagergebühr in Höhe von 25 zusteht. 13.3. Davon unberührt bleibt unser Recht, das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. 13.4. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag dürfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20 % des Auftragswertes zuzüglich USt ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens vom Kunden verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Schadenersatzes durch einen unternehmerischen Kunden ist vom Verschulden unabhängig. 13.5. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.
Eigentumsvorbehalt 14.1. Die von uns gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 14.2. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. 14.3. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt als an uns abgetreten. 14.4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Gegenüber Verbrauchern als Kunden dürfen wir dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und wir ihn unter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben. 14.5. Der Kunde hat uns von der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder der Pfändung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen. 14.6. Wir sind berechtigt, zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware soweit für den Kunden zumutbar zu betreten, dies nach angemessener Vorankündigung. 14.7. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Kunde. 14.8. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. 14.9. Die zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir gegenüber unternehmerischen Kunden freihändig und bestmöglich verwerten.
Schutzrechte Dritter 15.1. Bringt der Kunde geistige Schöpfungen oder Unterlagen bei und werden hinsichtlich solcher Schöpfungen, Schutzrechte Dritter geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung des Liefergegenstandes auf Risiko des Auftraggebers bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, und den Ersatz der von uns aufgewendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kosten zu beanspruchen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig. 15.2. Der Kunde hält uns diesbezüglich schad- und klaglos. 15.3. Wir sind berechtigt, von unternehmerischen Kunden für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen.
Unser geistiges Eigentum 16.1. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum. 16.2. Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. 16.3. Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
Gewährleistung 17.1. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt gegenüber unternehmerischen Kunden ein Jahr ab Übergabe. 17.2. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat. 17.3. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behauptenden Mangels dar. 17.4. Zur Mängelbehebung sind uns seitens des unter-nehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen. 17.5. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen. 17.6. Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. 17.7. Mängel am Liefergegenstand, die der unternehmerische Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen sind unverzüglich, spätestens ## Tage nach Übergabe an uns schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen ebenfalls in dieser angemessenen Frist ab Entdecken angezeigt werden. 17.8. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist. 17.9. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. 17.10. Die mangelhafte Lieferung oder Proben davon sind – sofern wirtschaftlich vertretbar – vom unternehmerischen Kunden an uns zu retournieren. 17.11. Die Kosten für den Rücktransport der mangelhaften Sache an uns trägt zur Gänze der unternehmerische Kunde. 17.12. Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mangelfeststellung durch uns zu ermöglichen. 17.13. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen u. ä. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind, soweit dieser Umstand kausal für den Mangel ist.
Haftung 18.1. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haften wir bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 18.2. Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. 18.3. Diese Beschränkungen gelten auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben. Gegenüber Verbrauchern gilt dies jedoch nur dann, wenn dies einzelvertraglich ausgehandelt wurde. 18.4. Weiters gelten obige Beschränkungen auch für Schäden die durch Probefahrten und Probebetrieb entstehen. 18.5. Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. 18.6. Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zufügen. 18.7. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsaus-schluss für Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern wir nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung übernommen haben. 18.8. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).
Salvatorische Klausel 19.1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. 19.2. Wir wie ebenso der unternehmerische Kunde verpflichten uns jetzt schon gemeinsam – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.
Allgemeines 20.1. Es gilt österreichisches Recht. 20.2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 20.3. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens (3242 Texingtal, Texing 20). 20.4. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht. www.psra.at Ende
Die Muster-AGB der Bundesinnung stellen einen grundsätzlichen Standard dar. Prüfen Sie beim genauen Lesen, ob diese Muster-AGB auch Ihre Erfordernisse und Problemfälle in der Praxis abdecken. Weitreichendere Regelungen sind möglich, falls Sie nur mit Unternehmen Verträge schließen. Eine individuelle rechtliche Beratung kann durch die Muster-AGB nicht ersetzt werden.
Ergänzen Sie die Punkte: 1.1, 1.2, 3.4, 4.1, 5.9, 13.1, 13.2, 13.4, 17.7, 20.3
Bestehen Sie gegenüber Ihren Kunden auf die Verwendung Ihrer AGB (Argument: Sie erbringen die Hauptleistung)
Verbrauchern müssen AGB übergeben werden, gegenüber Unternehmern reicht ein Hinweis auf die Abrufbarkeit auf der Homepage.
Generell gilt, dass abweichende Individualvereinbarungen den Bestimmungen in den AGB vorgehen. Sofern Sie individuell (z.B. in sonstiger Korrespondenz) die Geschäftsbedingungen des Kunden vereinbaren, schützt Sie somit auch die „Abwehrklausel“ in Punkt 1.5 nicht.
Sofern Sie aufgrund einer Bestellung ohne ausdrückliche Annahme oder Korrespondenz den Auftrag ausführen, stellt dies eine konkludente Annahme eines Auftrags durch faktische Ausführung dar. Allerdings sollte dabei bedacht werden, dass die Annahme genau der Bestellung und den darin vorgesehenen Bedingungen entspricht. Abänderungen etwa wie die Zugrundelegung der AGB erfolgen ohne entsprechende Vereinbarung dadurch nicht. Wir empfehlen daher, diese jedenfalls vor Ausführungsbeginn dem Kunden auszuhändigen und deren Geltung mit dem Kunden zu vereinbaren.
Begrifflich ist zwischen Angebot und Kostenvoranschlag zu unterscheiden: Angebot ist die Vertragserklärung (Angebot - Annahme), dass man bereit ist, das Werk zu den genannten Bedingungen auszuführen. Wird ein Angebot freibleibend erklärt, besteht ein Widerrufsvorbehalt - wohl auch noch nach Zugang der Annahme des anderen - wobei Sie jedoch umgehend zur Antwort verpflichtet sind. Ohne umgehende Antwort kommt der Vertrag entsprechend dem angenommenen Angebot zustande. Der Kostenvoranschlag ist die fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten des Werks (geht über bloßen Angebotscharakter hinaus). Meist ist damit auch die Bereitschaft verbunden, das Werk so auszuführen (somit zugleich Angebot), aber nicht notwendig; gegenüber Verbrauchern gilt der Kostenvoranschlag (dessen Richtigkeit) garantiert, wenn nichts anderes erklärt wurde. Dadurch könnten auch unvorhergesehene Größen oder Kostspieligkeiten der veranschlagten Arbeiten nicht entgelterhöhend berücksichtigt werden.
Im Einzelvertrag sollten Sie abschließend anführen, welche Skizzen, Pläne, u. a. dem Vertrag als verbindlich zugrunde gelegt werden. (ergänzend zu Punkt 2.3)
Gegenüber Verbrauchern sollte auf dem Kostenvoranschlag draufstehen: „Die Richtigkeit des Kostenvoranschlages gilt nicht als gewährleistet“. Punkt 2.5 der AGB alleine reicht nicht.
Ein Verbraucher muss vor Erstellung des Kostenvoranschlages ausdrücklich individuell auf die Entgeltlichkeit des Kostenvoranschlages hingewiesen werden. Punkt 2.5 der AGB alleine reicht nicht.
Abgeltung von (Zusatz)Mehrleistungen: Die zu erbringenden Leistungen sind im Vertrag/in der Auftragsbestätigung möglichst präzise zu umschreiben (welche Leistungen, welcher Umfang, welchen baulichen Gegebenheiten, welche sonstigen Voraussetzungen, etc). Erforderliche Mehrleistungen können dadurch klar abgegrenzt und zusätzlich verrechnet (angemessenes Entgelt) werden. (Punkt 3.2). Für Dauerschuldverhältnisse wurde eine Wertsicherung in die AGB aufgenommen. Dauerschuldverhältnisse sind beispielsweise Wartungsverträge, die über einen längeren Zeitraum laufen.
Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine beschleunigte Ausführung oder eine vom ursprünglichen Auftrag nicht umfasste Leistungen, handelt es sich um eine geänderte bzw. zusätzliche Leistung. Mangels Entgeltsvereinbarung können Sie ein angemessenes Entgelt für die Mehrleistungen in Rechnung stellen. Zur Klarstellung, dass solches nicht vom ursprünglichen Auftragsumfang umfasst ist, sollten Sie auf die damit verbundenen erhöhten Kosten hinweisen (z.B. Fax nach Vor-Ort-Besprechung). (ergänzend zu Punkt 2.2, 3.2)
Preiserhöhung in den ersten zwei Monaten nach Vertragsabschluss (Punkt 3.6)
Geltendmachung eines Verzugsschadens über die vereinbarten Verzugszinsen hinaus (Punkt 5.4)
Geltendmachung eines weitergehenden (Annahme-) Verzugschadens über den pauschalierten Schaden hinaus. (13.5)
Beschränkung bzw. Ausschluss der Pflicht zum Ersatz eines Schadens an einer zur Bearbeitung übernommen Sache (18.3)
Einzelvertraglich ausverhandelt heißt: Sie besprechen vor Vertragsabschluss mit dem Verbraucher den Inhalt der Klausel und hat er die Möglichkeit, diese abzuändern. Der Kunde muss mit der Bestimmung einverstanden sein. Zu Beweiszwecken ist eine schriftliche Bestätigung empfehlenswert (Paraphe neben der Klausel) Nicht einzelvertraglich ausgehandelt ist eine Bestimmung, wenn sie im Voraus abgefasst wurde, und der Verbraucher deshalb, insbesondere im Rahmen eines vorformulierten Standardvertrages, keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen konnte. Es reicht nicht aus, dass die Klausel zwischen den Vertragsteilen bloß erörtert und dem Verbraucher bewusst gemacht worden ist oder dass Sie darauf bloß durch Fettdruck, Farbdruck oder Hervorhebung usw. hingewiesen haben.
Die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen (Punkt: 7.2, 7.4) müssen mit dem Angebot, spätestens bei Vertragsabschluss präzise umschrieben werden (Hinweispflicht). Sonst ist eine Überbindung der Verpflichtung, die – dem Kunden unbekannten – Voraussetzungen zu schaffen, nicht wirksam.
Verdeckt geführte Leitungen u.ä. (Punkt 7.2): Teilen Sie dem Kunden mit, welche Angaben Sie benötigen, wie beispielsweise Bau- oder Lagepläne.
Warnpflicht: Der Kunde ist ungeachtet dieser AGB zu warnen, wenn beigestellte Stoffe (Geräte, Materialien), Infrastruktur bzw. Anweisungen des Kunden offenbar für die Herstellung des Gewerks untauglich sind. Dies gilt auch gegenüber sachverständigen Kunden. Einer Warnpflicht kann nicht durch allgemeine Hinweise in den AGB hinreichend nachgekommen werden (Punkt 7).
Die Zulässigkeit bestimmter Teillieferungen und -leistungen sollten einzelvertraglich festgelegt werden. In die AGB haben wir dies zwar grundsätzlich aufgenommen (Punkt 8.2), jedoch aus Zulässigkeitsüberlegungen eingeschränkt auf sachlich gerechtfertigte Teillieferungen und –leistungen. Im Einzelvertrag bedarf es einer solchen sachlichen Rechtfertigung nicht, wenn beide Parteien dies einvernehmlich festlegen.
Die Einschränkung, dass unternehmerische Kunden zumindest zwei Mängelbehebungsversuche einzuräumen haben (Punkt 17.4), kann nur gelten, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Werden Sie mit der Mängelbehebung eines Gewerkes beauftragt, und nimmt der Kunde an, dass dies im Rahmen der Gewährleistung (Punkt 17) von Ihnen geschuldet wird, weisen Sie den Kunden – sobald sich ergibt, dass kein Mangel vorliegt – darauf hin, dass die Leistung erbracht werden kann, dies jedoch nicht im Rahmen der Gewährleistung erfolgt.
Geltung 1.1.	Diese Geschäftsbedingungen gelten zwi-schen uns Fa. Greul e.U. und natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das ge-genständliche Rechtsgeschäft sowie gegen-über unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzel-fall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde. 1.2.	Es gilt gegenüber unternehmerischen Kun-den jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (www.kfz-greul.at) Diese wird auch den Kunden zugestellt. 1.3.	Wir kontrahieren ausschließlich unter Zu-grundelegung unserer AGB. 1.4.	Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrückli-chen – gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen – Zustimmung. 1.5.	Geschäftsbedingungen des Kunden wer-den auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.
Angebot/Vertragsabschluss 2.1.	Unsere Angebote sind unverbindlich. 2.2.	Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichen-de Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unter-nehmerischen Kunden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. 2.3.	In Katalogen, Preislisten, Prospekten, An-zeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (In-formationsmaterial) angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde – sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Be-auftragung zugrunde legt – uns darzulegen. Diesfalls können wir zu deren Richtigkeit Stel-lung nehmen. Verletzt der Kunde diese Oblie-genheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich – unternehme-rischen Kunden gegenüber schriftlich – zum Vertragsinhalt erklärt wurden. 2.4.	Kostenvoranschläge werden ohne Ge-währ erstellt und sind entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschla-ges auf die Kostenpflicht hingewiesen. Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im Kosten-voranschlag umfassten Leistungen, wird von der gegenständlichen Rechnung das Entgelt für den Kostenvoranschlag in Abzug gebracht.
Preise 3.1.	Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Preise, Stundens-ätze und Gebühren sind bei uns in den Ge-schäftsräumlichkeiten ausgezeichnet. 3.2.	Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt. 3.3.	Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verla-dungs- und Versandkosten sowie Zoll und Ver-sicherung gehen zu Lasten des unternehmeri-schen Kunden. Verbrauchern als Kunden ge-genüber werden diese Kosten nur verrechnet, wenn dies einzelvertraglich ausverhandelt wur-de. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinba-rung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.
Beigestellte Ware 4.1.	Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Kunden bereitgestellt, sind wir berechtigt, dem Kunden einen Zuschlag von 25 % des Werts der beigestellten Geräte bzw. des Materi-als zu berechnen. 4.2.	Der Kunde verpflichtet sich, nur Ware bei-zustellen, die mit den Herstellervorgaben über-einstimmen. 4.3.	Solche vom Kunden beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegen-stand von Gewährleistung.
Zahlung 5.1.	Ein Drittel des Entgeltes wird bei Vertrags-abschluss, ein Drittel bei Leistungsbeginn und der Rest nach Leistungsfertigstellung fällig. 5.2.	Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen, gegenüber unter-nehmerischen Kunden schriftlichen – Vereinba-rung. 5.3.	Vom Kunden vorgenommene Zahlungs-widmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich. 5.4.	Gegenüber Unternehmern als Kunden sind wir gemäß § 456 UGB bei verschuldetem Zah-lungsverzug dazu berechtigt, 9,2 % Punkte über dem Basiszinssatz zu berechnen. Gegenüber Verbrauchern berechnen wir einen Zinssatz iHv 4%. 5.5.	Die Geltendmachung eines weiteren Ver-zugsschadens bleibt vorbehalten, gegenüber Verbrauchern als Kunden jedoch nur, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wird. 5.6.	Kommt der unternehmerische Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertrags-verhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir be-rechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen. 5.7.	Wir sind dann auch berechtigt, alle Forde-rungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen. Dies gegenüber Verbrauchern als Kunden nur für den Fall, dass eine rück-ständige Leistung zumindest seit sechs Wo-chen fällig ist und wir unter Androhung dieser Folge den Kunden unter Setzung einer Nach-frist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben. 5.8.	Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Verbrauchern als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammen-hang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kun-den stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit un-seres Unternehmens. 5.9.	Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderun-gen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutre-ten. 5.10.	Leistet die Versicherung des Kunden trotz Direktverrechnungszusage nicht, so verpflich-tet sich der Kunde, unsere Leistung bzw. einen allfälligen Selbstbehalt zu bezahlen. 5.11.	Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ver-fallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Ab-schläge u.a.) und werden der Rechnung zuge-rechnet. 5.12.	Für zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechende Mahnungen ver-pflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zah-lungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € 20,- soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen For-derung steht.
Zurückbehaltung des Kfz 6.1.	Für alle unsere Forderungen aus dem ge-genständlichen Auftrag, insbesondere auch für Ersatz notwendiger und nützlicher Aufwen-dungen sowie vom Kunden verschuldeten Schadens, steht uns ein Zurückbehaltungsrecht an dem Reparaturgegenstand gegen den Kun-den und auch einem von diesem verschieden Eigentümer (z.B: Leasinggeber) zu. 6.2.	Forderungen des Kunden auf Ausfolgung an ihn oder Dritte einschließlich Weisungen, über den Reparaturgegenstand in bestimmter Weise zu verfügen, können wir bis zur vollstän-digen Bezahlung des Entgelts und allfälliger Ersatzansprüche das Zurückbehaltungsrecht an der Sache sowie die Zug-um-Zug-Einrede (gleichzeitiger Austausch von Kfz und Geld) entgegenhalten.
Bonitätsprüfung 7.1.	Der Kunde / der ausländische Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubi-gerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände, Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Ver-band Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzver-band für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) / des Landes in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, übermittelt werden dürfen.
Mitwirkungspflichten des Kunden 8.1.	Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald der Kunde alle bau-lichen, technischen sowie rechtlichen Voraus-setzungen zur Ausführung geschaffen hat, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste. 8.2.	Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über Hochvoltkomponenten, Hydraulikanla-gen, Umbaupläne, Genehmigungsdokumente oder ähnliches, sonstige Hindernisse baulicher Art, mögliche Störungsquellen, Gefahrenquel-len sowie allfällige diesbezügliche projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Auftragsbezogene Details zu den not-wendigen Angaben können bei uns erfragt werden. 8.3.	Der Kunde hat die erforderlichen Bewilli-gungen Dritter sowie Meldungen und Bewilli-gungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen. 8.4.	Der Kunde trägt die Kosten für den erfor-derlichen Treibstoff bzw. Energie für den Pro-bebetrieb. 8.5.	Der Kunde hat auf Gegenstände hinzuwei-sen, die sich im Fahrzeug befinden, aber nicht zum Betrieb des Fahrzeuges bestimmt sind. 8.6.	Der Kunde hat uns über Garantievereinba-rungen (zB. Herstellergarantie) mit Dritten zu in-formieren und uns diese auszuhändigen. 8.7.	Auf die Mitwirkungspflicht des Kunden weisen wir im Rahmen des Vertragsabschlus-ses hin, sofern nicht der Kunde darauf verzich-tet hat oder der unternehmerische Kunde auf-grund Ausbildung oder Erfahrung über solches Wissen verfügen musste. 8.8.	Kommt der Kunde dieser Mitwirkungs-pflicht nicht nach, ist – ausschließlich im Hin-blick auf die infolge falscher Kundenangaben nicht voll gegebene Leistungsfähigkeit – unsere Leistung nicht mangelhaft (keine Ansprüche auf Gewährleistung oder Schadenersatz).
Leistungsausführung 9.1.	Wir sind lediglich dann verpflichtet, nach-trägliche Änderungs- und Erweiterungswün-sche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. 9.2.	Dem unternehmerischen Kunden zumutba-re, sachlich gerechtfertigte, geringfügige Ände-rungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt. 9.3.	Kommt es nach Auftragserteilung, aus wel-chen Gründen auch immer, zu einer Abände-rung oder Ergänzung des Auftrages, so verlän-gert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen an-gemessenen Zeitraum. 9.4.	Wünscht der Kunde nach Vertragsab-schluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Ver-tragsänderung dar. Hierdurch können Über-stunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehr-kosten auflaufen, durch die sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand an-gemessen erhöht.
Leistungsfristen und Termine 10.1.	Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verzögerung unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichba-ren Ereignissen, die nicht in unserem Einfluss-bereich liegen, um jenem Zeitraum, während dessen das entsprechende Ereignis andauert. 10.2.	Unternehmerischen Kunden gegenüber sind Liefer- und Fertigstellungstermine nur ver-bindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zu-gesagt wurde. 10.3.	Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch uns steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich (von unternehmerischen Kunden mit-tels eingeschriebenen Briefs) unter gleichzeiti-ger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.
Beschränkung des Leistungsumfanges 11.1.	Im Rahmen von Zerlege- oder Reparatur-arbeiten können unerhebliche Beschädigun-gen bzw kleine Kratzer entstehen. Beim Abstel-len des Fahrzeuges bei uns können unabwend-bare Beschädigungen durch Tiere (z.B.Marderbisse) entstehen. Der Kunde ver-pflichtet sich, Schläuche und Kabel vor Fahrt-antritt zu kontrollieren oder kontrollieren zu las-sen und auf Flüssigkeitsaustritt besonders zu achten. Solche Schäden stellen keinen Mangel dar (keine Gewährleistung) und sind von uns nur zu verantworten (Schadenersatz), wenn wir diese grob fahrlässig verursacht haben. 11.2.	Bei Lackierungen sind Unterschiede in den Farbnuancen möglich. 11.3.	Der Kunde erteilt zur Beschränkung des Leistungsumfanges seine ausdrückliche Ein-willigung.
Probefahrten 12.1.	Der Kunde ermächtigt uns zu Probe- und Überstellungsfahrten mit Kraftfahrzeugen und zu Probeläufe mit Aggregaten (z.B: Lichtmaschi-ne, Starter, u.a).
Pannendienst / Behelfsmäßige Instandset-zung 13.1.	Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen / Pannendienst besteht lediglich eine sehr be-schränkte und den Umständen entsprechende Haltbarkeit. Der Kunde wurde hierauf hingewie-sen. 13.2.	Vom Kunden ist bei behelfsmäßiger In-standsetzung umgehend eine fachgerechte In-standsetzung zu veranlassen. 13.3.	Wir weisen darauf hin, dass beschädigte Alufelgen (auch Herstellerempfehlung) ausge-tauscht werden sollen. Sollte eine leistungs-pflichtige Versicherung den Auftrag zur Repara-tur erteilen, so obliegt es dem Kunden, uns den Erneuerungsauftrag zu erteilen und er verpflich-tet sich, die Mehrkosten zu tragen.
Altteile 14.1.	ERSETZTE ALTTEILE (NICHT MEHR ZU VERWENDEN) - AUSGENOMMEN TAUSCHTEILE (WIEDERVERWENDBAR) - SIND VON UNS BIS ZUR ÜBERGABE DES FAHRZEUGES AUFZUBEWAHREN. DER KUNDE KANN DEREN HERAUSGABE VERLANGEN. DANACH SIND WIR ZUR ENTSORGUNG BERECHTIGT UND DER KUNDE HAT ALLFÄLLIGE ENTSORGUNGSKOSTEN GESONDERT ZU TRAGEN.
Tauschaggregate 15.1.	Tauschaggregate sind generalüberholte Aggregate (z.B.: Lenkgetriebe, Differential, u.a.). Die Berechnung von Tauschpreisen erfolgt un-ter der Annahme, dass die schadhaften Aggre-gate des Kunden noch aufbereitungsfähig sind. Diese schadhaften Aggregate/-teile sind an den Aufbereiter zu retournieren. Diese Be-dingung wird Vertragsinhalt.
Abstellung von Fahrzeugen 16.1.	Wird ein Fahrzeug vom Kunden nicht zum vereinbarten Abholungstermin oder nach Ver-ständigung von der Fertigstellung am selben Werktag (Abholungstag) abgeholt, sind wir be-rechtigt, die Abstellgebühr (siehe Preise) zu verlangen. 16.2.	Ebenso können wir das abholbereite Fahr-zeug mangels Abholung am vereinbarten Abho-lungstermin auf Kosten des Kunden einem Drittverwahrer übergeben.
Gefahrtragung 17.1.	AUF DEN VERBRAUCHER GEHT DIE GEFAHR DER ZERSTÖRUNG / BESCHÄDIGUNG DES KFZS / AGGREGATS AB DEM ZEITPUNKT DER BEDUNGENEN ÜBERGABE ÜBER. 17.2.	AUF DEN UNTERNEHMERISCHEN KUNDEN GEHT DIE GEFAHR ÜBER, SOBALD WIR DAS KFZ / AGGREGAT ZUR ABHOLUNG IM UNTERNEHMEN ODER LAGER BEREITHALTEN, DIESE SELBST ANLIEFERN ODER AN EINEN TRANSPORTEUR ÜBERGEBEN. 17.3.	FÜR DEN GEFAHRENÜBERGANG BEI ÜBERSENDUNG VON WARE AN DEN VERBRAUCHER GILT § 7B KSCHG (AB ÜBERGABE AN DEN VERBRAUCHER).
Annahmeverzug 18.1.	Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung das Fahrzeug bei uns oder bei Dritten zu ver-wahren bzw. die Ware (z.B.: Reifen) bei uns ein-zulagern, wofür uns eine in den Geschäfts-räumlichkeiten ausgezeichnete Lagergebühr zu-steht.
18.2.	Davon unberührt bleibt unser Recht, das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. 18.3.	Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag dürfen wir einen pauschalierten Scha-denersatz in Höhe von 20 % des Auftragswer-tes zuzüglich USt ohne Nachweis des tatsächli-chen Schadens vom unternehmerischen Kun-den verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Schadenersatzes durch einen unterneh-merischen Kunden ist vom Verschulden unab-hängig. 18.4.	Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig. Gegenüber Verbrau-chern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird. 18.5.	Sofern unsere Kosten, Aufwand oder der entstandene Schaden den Wert der Sache (z.B.: Reifen, altes Auto) übersteigt, sind wir nach abermaliger Aufforderung nach einem Monat zur außergerichtlichen Verwertung / Entsorgung berechtigt.
Eigentumsvorbehalt 19.1.	Die von uns gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollstän-digen Bezahlung unser Eigentum. 19.2.	Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berech-tigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Gegenüber Verbrauchern als Kunden dürfen wir dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest ei-ne rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und wir un-ter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben. 19.3.	Der Kunde hat uns vor der Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen oder der Pfän-dung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen. 19.4.	Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass wir zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten dürfen. 19.5.	Notwendige und zur zweckentsprechen-den Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Kunde. 19.6.	In der Geltendmachung des Eigentums-vorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
Gewährleistung 20.1.	Es gelten die Bestimmungen über die ge-setzliche Gewährleistung. Für gebrauchte Sa-chen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, wenn dies im Einzelnen ausverhandelt wurde gleichfalls für gebrauchte Kfz, wenn seit dem Tag der ersten Zulassung mehr als ein Jahr vergangen ist. 20.2.	Die Gewährleistungsfrist für unsere Leis-tungen beträgt gegenüber unternehmerischen Kunden 1 Jahr ab Übergabe, ½ Jahr für Tauschaggregate und –teile. 20.3.	Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Ab-nahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätes-tens wenn der Kunde das Kfz / die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat. 20.4.	Ist eine Zug-um-Zug-Übergabe vorgese-hen, und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt. 20.5.	Behebungen eines vom Kunden behaupte-ten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behauptenden Mangels dar. 20.6.	Zur Mängelbehebung sind uns seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen. 20.7.	Sind die Mängelbehauptungen des Kun-den unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststel-lung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen. 20.8.	Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeit-punkt bereits vorhanden war. 20.9.	Mängel am Fahrzeug oder an Teilen die der unternehmerische Kunde bei ordnungsge-mäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, sind uns unverzüglich, spätes-tens 7 Tage nach Übergabe schriftlich anzuzei-gen. Versteckte Mängel müssen ebenfalls in dieser angemessenen Frist ab Entdecken an-gezeigt werden. 20.10.	Eine etwaige Nutzung des mangelhaften Fahrzeuges oder der Teile, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursa-chenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, so-weit dies nicht unzumutbar ist. 20.11.	Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. 20.12.	Ein Wandlungsbegehren können wir durch Verbesserung oder angemessene Preis-minderung abwenden, sofern es sich um kei-nen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt. 20.13.	Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mangelfeststellung durch uns zu ermöglichen. 20.14.	Für Gewährleistungsarbeiten hat der Kunde, sofern dies tunlich ist, den Reparatur-Gegenstand in unseren Betrieb zu überstellen. Ist eine Überstellung untunlich, insbesondere weil die Sache sperrig oder gewichtig ist, sind wir ermächtigt, die Überstellung auf unsere Kos-ten und Gefahr bzw. die Durchführung der Ar-beiten im Rahmen der Gewährleistung bei ei-nem anderen Kfz-Betrieb zu veranlassen. 20.15.	Die Kosten für den Rücktransport der mangelhaften Sache an uns trägt zur Gänze der unternehmerische Kunde. 20.16.	Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn beigestellte Teile des Kunden nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand sind oder nicht den Herstellervorga-ben entsprechen, soweit dieser Umstand kau-sal für den Mangel ist.
Haftung 21.1.	Wegen Verletzung vertraglicher oder vor-vertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haften wir bei Ver-mögensschäden nur in Fällen von Vorsatz o-der grober Fahrlässigkeit. 21.2.	Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungs-höchstbetrag einer allenfalls durch uns abge-schlossenen Haftpflichtversicherung. 21.3.	Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Be-arbeitung übernommen haben. Gegenüber Verbrauchern gilt dies jedoch nur dann, wenn dies einzelvertraglich ausgehandelt wurde. 21.4.	Schadenersatzansprüche unternehmeri-scher Kunden sind bei sonstigem Verfall bin-nen zwei Jahren gerichtlich geltend zu ma-chen. 21.5.	Der Haftungsausschluss umfasst auch An-sprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen aufgrund Schädigun-gen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf ei-nen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zufügen. 21.6.	Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbe-folgen von Bedienungs- und Herstellervor-schriften, fehlerhafter Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder natürli-che Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haf-tungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen. 21.7.	Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten ab-geschlossen Schadenversicherung (z.B. Haft-pflichtversicherung, Kasko, Transport und an-dere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Ver-sicherungsleistung. Insoweit beschränkt sich unsere Haftung auf die Nachteile, die dem Kun-den durch die Inanspruchnahme dieser Versi-cherung entstehen (z.B. höhere Versiche-rungsprämie).
Datenschutz / -verlust 22.1.	Im Zuge von Reparatur- oder Servicearbei-ten erfolgt auf Grund des Einsatzes elektroni-scher Diagnosegeräte (Onboard-Diagnose, u.a.) die Speicherung sowie der Austausch in-dividueller Kundendaten mit dem Hersteller und Dritten. 22.2.	Dabei können individuelle Daten (z.B: Tele-fonnummer, individuelle Fahrzeug- und Reise-daten) verloren gehen. 22.3.	Der Kunde nimmt dies ausdrücklich und zustimmend zur Kenntnis.
Salvatorische Klausel 23.1.	Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirk-sam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. 23.2.	Der unternehmerische Kunde und auch wir verpflichten uns jetzt schon gemeinsam – aus-gehend vom Horizont redlicher Vertragspartei-en – eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Be-dingung am nächsten kommt.
Allgemeines 24.1.	Es gilt österreichisches Recht sowie die ÖNORMEN V5050, V5051 und V5080 betreffend Kraftfahrzeuge. 24.2.	Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 24.3.	Erfüllungsort ist der Sitz des Unterneh-mens (3242 Texingtal, Texing 20). 24.4.	Für Streitbeilegung können die alternati-ven Streitbeilegungsstellen für Schlichtung für Verbrauchergeschäfte (http://www.verbraucherschlichtung.or.at) ein-geschalten werden. 24.5.	Gerichtsstand für alle sich aus dem Ver-tragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwi-schen uns und dem unternehmerischen Kun-den ergebenden Streitigkeiten ist das für unse-ren Sitz örtlich zuständige Gericht. Gerichts-stand für Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist das Gericht, in des-sen Sprengel der Verbraucher seinen gewöhn-lichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Ende
ATU67991499
3390 Melk Handelsgericht 3100 St. Pölten
Tel.: +43(0)2755 7272 Fax: +43(0)2755 7477
Email: info@kfz-greul.at
Firmengericht: Landesgericht St. Pölten Behörde gem. ECG (E-Commerce Gesetz): Bezirkshauptmannschaft Melk
Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich: Fachverband für Unternehmensberatung und Informationstechnologie (www.wko.at)
Gegenstand der Kundeninformation Verkäufer Vertragsschluss Widerrufsrecht Widerrufsformular Preise und Versandkosten Lieferung und Abholung Zahlung Bestellvorgang Garantien und gesetzliche Mängelhaftungsrechte Verkäufer Der Kaufvertrag kommt zustande mit Greul e.U. Texing. Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie uns unter info@kfz-greul.at oder 027557272. Vertragsschluss Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Artikel ab. Sie erhalten nach Abgabe Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Mit Zugang dieser Auftragsbestätigung ist der Kaufvertrag geschlossen. Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch Widerrufsrecht Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns Greul e.U.; Texing; 027557272; info@kfz-greul.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufs-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
[Hier](https://greul-eu.stihl-haendler.at/de-at/recht/widerrufsformular/ können Sie ein Widerrufsformular herunterladen. Preise und Versandkosten Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Für unsere Lieferungen werden Versandkosten erhoben. Die Versandkosten werden ausgewiesen. Weitere Zusatzkosten, die nicht über uns abgeführt oder in Rechnung gestellt werden, fallen nicht an. Lieferung und Abholung Wenn wir die angebotenen Artikel zur Lieferung anbieten erfolgt diese, sofern nicht in der Produktbeschreibung anders angegeben, in ca. 5 Werktagen. Die Lieferung erfolgt nur nach Österreich. Wenn wir eine Abholung der angebotenen Artikel anbieten erhalten Sie, sofern die angebotenen Artikel zur Abholung bereit stehen eine Abholbenachrichtigung. Sofern während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt wird, dass von Ihnen bestellte Artikel nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. Zahlung Zahlungen werden über PayPal abgewickelt. Bestellvorgang Wenn Sie das gewünschte Produkt ausgewählt haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie über den Button [Löschen] wieder aus dem Warenkorb entnehmen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie auf den Button [Zur Kasse]. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem Sternchen gekennzeichnet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten können Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z. B. zu Korrekturmöglichkeiten. Wir speichern ihre Bestelldaten und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter: Allgemeine Geschäftsbedingungen einsehen, abrufen und speichern. Ihre Bestelldaten sind nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Greul e.U. Greul Roland Texing Nr. 20