Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/der-im-eu-ausland-angenommene-doppelname-3143663
Timestamp: 2019-10-14 18:31:43
Document Index: 234110925

Matched Legal Cases: ['Art. 48', '§ 1617', 'Art. 21', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 31121', 'Art. 31122', 'Art. 31121', 'Art. 31121', 'Art. 18', 'Art. 31122', 'Art. 31121', 'Art. 10', 'Art. 31121', '§ 1617', 'Art. 3', 'Art. 530', 'Art. 99', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 10', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 21', 'Art. 48', 'Art. 21', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 48', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der im EU-Aus­land ange­nom­me­ne Dop­pel­na­me | Rechtslupe
Art. 48 Satz 1 EGBGB ermög­licht grund­sätz­lich nicht die Wahl eines im EUAus­land regis­trier­ten Namens, wenn die­ser rechts­wid­rig nicht nach deut­schem Namens­recht gebil­det wur­de, obwohl aus der kol­li­si­ons­recht­li­chen Sicht des aus­län­di­schen EUMit­glied­staa­tes deut­sche Sach­vor­schrif­ten zur Anwen­dung beru­fen waren (hier: Regis­trie­rung eines gemäß § 1617 BGB unzu­läs­si­gen Dop­pel­na­mens für ein in Frank­reich gebo­re­nes und woh­nen­des Kind, wel­ches eben­so wie sei­ne Eltern aus­schließ­lich die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt).
Die pri­mär­recht­li­che Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, zur Ver­mei­dung einer Beein­träch­ti­gung der Uni­ons­bür­ger­frei­zü­gig­keit gemäß Art. 21 AEUV den von einem sei­ner Staats­an­ge­hö­ri­gen bei einem Auf­ent­halt im Hoheits­ge­biet eines ande­ren Mit­glied­staats erwor­be­nen Namen so anzu­er­ken­nen, wie er dort bestimmt wur­de, schließt eine Nach­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Namens­er­werbs im Ursprungs­staat durch die Behör­den des Aner­ken­nungs­staats nicht aus.
Dies ent­schied aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren, das die Nach­be­ur­kun­dung einer Aus­lands­ge­burt und die Wirk­sam­keit einer Namens­wahler­klä­rung gemäß Art. 48 EGBGB betrifft:
Das betrof­fe­ne Kind ist im Sep­tem­ber 2011 in der nahe der deut­schen Gren­ze gele­ge­nen fran­zö­si­schen Stadt W. gebo­ren. Sei­ne nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Eltern Pe. und Ha., sind dort wohn­haft und besit­zen aus­schließ­lich die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die Geburt des Kin­des ist in Frank­reich von der zustän­di­gen Stan­des­be­am­tin in W. it den Vor­na­men "R. Q." und dem aus den Namen der Eltern zusam­men­ge­setz­ten Fami­li­en­na­men "Pe. Ha." beur­kun­det wor­den.
Die Eltern haben beim Stan­des­amt zunächst die Beur­kun­dung der Aus­lands­ge­burt bean­tragt und in einer wei­te­ren schrift­li­chen Erklä­rung für das Kind den in Frank­reich in der Geburts­ur­kun­de regis­trier­ten Dop­pel­na­men "Pe. Ha." gemäß Art. 48 EGBGB als Fami­li­en­na­men bestimmt. Das Stan­des­amt beur­kun­de­te die Geburt des Kin­des im deut­schen Gebur­ten­re­gis­ter unter dem Namen "R. Q. Pe.". Wegen der Fol­ge­be­ur­kun­dung zum gewähl­ten Geburts­na­men "Pe. Ha." hat es Zwei­fel, ob die von den Eltern erklär­te Namens­wahl nach Art. 48 EGBGB bezüg­lich des Dop­pel­na­mens Wirk­sam­keit erlangt hat; es hat die Sache daher über die Stan­des­amts­auf­sicht dem Amts­ge­richt vor­ge­legt.
Das Amts­ge­richt Schö­ne­berg hat das Stan­des­amt ange­wie­sen, von der Wirk­sam­keit der Erklä­rung über die Ände­rung des Geburts­na­mens in "Pe. Ha." aus­zu­ge­hen und eine ent­spre­chen­de Fol­ge­be­ur­kun­dung im Gebur­ten­re­gis­ter vor­zu­neh­men 1. Auf die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de des Stan­des­amts hat das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Schö­ne­berg auf­ge­ho­ben 2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts und wies die Rechts­be­schwer­de der Eltern zurück:
Unter­liegt der Name einer Per­son deut­schem Recht, so kann sie gemäß Art. 48 Satz 1 Halbs. 1 EGBGB durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­amt den wäh­rend eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on erwor­be­nen und dort in ein Per­so­nen­stands­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Namen wäh­len. Ohne Erfolg wen­den sich die Rechts­be­schwer­den gegen die Beur­tei­lung des Kam­mer­ge­richts, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Wahl des Dop­pel­na­mens "Pe. Ha." im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben sind.
Im recht­li­chen Aus­gangs­punkt ist das Kam­mer­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass das betrof­fe­ne Kind den gewähl­ten Dop­pel­na­men "Pe. Ha." in Frank­reich nicht recht­mä­ßig erwer­ben konn­te.
Per­so­nen­stands­recht­li­che Ein­tra­gun­gen zum Geburts­na­men haben in Frank­reich eben­so wie in Deutsch­land ledig­lich einen dekla­ra­to­ri­schen Cha­rak­ter 3. Folgt die Bil­dung des Namens der sich aus dem mate­ri­el­len Namens­recht erge­ben­den Rechts­la­ge, ist für die Beur­tei­lung der Fra­ge nach der Recht­mä­ßig­keit des Namens­er­werbs eine Betrach­tung der aus­län­di­schen Rechts­ord­nung in ihrer Gesamt­heit vor­zu­neh­men 4. Die Betrach­tung der aus­län­di­schen Rechts­ord­nung nimmt ihren Aus­gangs­punkt im dor­ti­gen Kol­li­si­ons­recht und führt im Fal­le eines Gesamt­ver­wei­ses gege­be­nen­falls mit­tels meh­re­rer zwi­schen­ge­schal­te­ter Rechts­ord­nun­gen zu einem inlän­di­schen oder aus­län­di­schen Sach­recht, das über die Bil­dung des Namens ent­schei­det 5.
Mit Recht hat das Kam­mer­ge­richt auf der Grund­la­ge sei­ner nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen zum fran­zö­si­schen Recht erkannt, dass nach dem fran­zö­si­schen Kol­li­si­ons­recht deut­sche Sach­vor­schrif­ten für die Namens­bil­dung beru­fen sind.
Nach der Gene­ral­klau­sel des Art. 3 Abs. 3 Cc (Code civil) gel­ten die fran­zö­si­schen Geset­ze, die den Per­so­nen­stand und die Geschäfts­fä­hig­keit von Per­so­nen betref­fen, für alle Fran­zo­sen, selbst wenn die­se im Aus­land wohn­haft sind. Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass die­se Vor­schrift trotz ihres allein auf Fran­zo­sen bezo­ge­nen Wort­lauts eine all­sei­ti­ge Kol­li­si­ons­norm dar­stellt, wonach das Per­so­nal­sta­tut einer Per­son stets deren Hei­mat­recht ist 6. Weil der Name Teil des Per­so­nen­stands ist, wird aus Art. 3 Abs. 3 Cc der all­ge­mei­ne kol­li­si­ons­recht­li­che Grund­satz her­ge­lei­tet, dass Namens­fra­gen grund­sätz­lich nach dem Hei­mat­recht des Namens­trä­gers zu beur­tei­len sind 7. Ins­be­son­de­re in Bezug auf den Namens­er­werb des Kin­des im Zusam­men­hang mit sei­ner Geburt fin­det die­se Ansicht indi­rekt auch durch die seit dem 1.01.2005 gel­ten­den Art. 31121 Cc und Art. 31122 Cc ihre gesetz­ge­be­ri­sche Bestä­ti­gung: Nach Art. 31121 Abs. 1 Cc kön­nen Eltern durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­be­am­ten bestim­men, ob das Kind den Namen des Vaters, den Namen der Mut­ter oder einen aus den Namen bei­der Eltern­tei­le unter Begren­zung auf einen ihrer jewei­li­gen Namen zusam­men­ge­setz­ten Namen als Fami­li­en­na­men erhal­ten soll. Nach Art. 31121 Abs. 2 Cc kön­nen die Eltern eines im Aus­land gebo­re­nen Kin­des bis zur Voll­endung von des­sen drit­tem Lebens­jahr nach­träg­lich von die­sem Wahl­recht Gebrauch machen, wenn wenigs­tens eines der Eltern­tei­le Fran­zo­se ist und das Kind damit (vgl. Art. 18 Cc) die fran­zö­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt. Nach Art. 31122 Cc sind die Rege­lun­gen des Art. 31121 Cc unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch auf sol­che Kin­der anzu­wen­den, die spä­ter die fran­zö­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erlangt haben. Obwohl sich die­sen Vor­schrif­ten unmit­tel­bar nur ent­neh­men lässt, dass sich der Namens­er­werb fran­zö­si­scher Kin­der nach fran­zö­si­schem Recht rich­ten soll, kön­nen sie durch­aus als "ver­steck­te Kol­li­si­ons­nor­men" ange­se­hen wer­den, die den mit einem fami­li­en­recht­li­chen Vor­gang zusam­men­hän­gen­den Namens­er­werb eines Kin­des mit aus­schließ­lich aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit in des­sen Hei­mat­recht ver­wei­sen 8.
Wenn man im vor­lie­gen­den Fall fer­ner davon aus­geht, dass der Ver­wei­sung in das deut­sche Hei­mat­recht des betrof­fe­nen Kin­des nach fran­zö­si­schem Ver­ständ­nis eine Gesamt­ver­wei­sung und nicht ledig­lich eine Sach­norm­ver­wei­sung zugrun­de liegt 9, so nimmt das deut­sche Kol­li­si­ons­recht die­se Ver­wei­sung an (vgl. Art. 10 Abs. 1 EGBGB). In Erman­ge­lung einer Rück­ver­wei­sung unter­liegt der Name des betrof­fe­nen Kin­des somit aus fran­zö­si­scher Sicht dem deut­schen Sach­recht, das anders als Art. 31121 Abs. 1 Cc die Bil­dung eines aus den bei­den Eltern­na­men zusam­men­ge­setz­ten Kin­des­dop­pel­na­mens nicht zulässt (§ 1617 Abs. 1 BGB).
Etwas ande­res lässt sich auch nicht aus den Beson­der­hei­ten des stan­des­amt­li­chen Ver­fah­rens in Frank­reich her­lei­ten.
Unter aus­drück­li­chem Hin­weis auf Art. 3 Abs. 3 Cc wer­den gemäß Nr. 530 Abs. 1 IGREC (Inst­ruc­tion géné­ra­le rela­ti­ve à l`état civil), der fran­zö­si­schen Dienst­an­wei­sung für Stan­des­be­am­te, die Vor­aus­set­zun­gen für den Inhalt von Per­so­nen­stands­ur­kun­den von Aus­län­dern durch das Hei­mat­recht der Betrof­fe­nen bestimmt; nach Nr. 531 Abs. 1 IGREC unter­lie­gen ins­be­son­de­re die Bestim­mung, die Über­tra­gung und die Schreib­wei­se der Fami­li­en­na­men sowie die Wahl der Vor­na­men grund­sätz­lich dem Hei­mat­recht des Namens­trä­gers. Der fran­zö­si­sche Stan­des­be­am­te muss den Inhalt eines aus­län­di­schen Rechts aller­dings nicht von Amts wegen ermit­teln; er ist nur dann zur Anwen­dung des Hei­mat­rechts eines aus­län­di­schen Betrof­fe­nen ver­pflich­tet, wenn ihm der Betrof­fe­ne den Inhalt die­ses Rechts dar­legt. Hier­für ist die Vor­la­ge einer bei­spiels­wei­se von einem aus­län­di­schen Kon­su­lat aus­ge­stell­ten Beschei­ni­gung über die Rechts­la­ge im Hei­mat­staat (cer­ti­fi­cat de cou­tume) erfor­der­lich (Art. 530 Abs. 3 IGREC). Wird ihm das cer­ti­fi­cat de cou­tume nicht vor­ge­legt, wen­det der fran­zö­si­sche Stan­des­be­am­te das fran­zö­si­sche Namens­recht an (Nr. 531 Abs. 2 Satz 2 IGREC). Die Betrof­fe­nen kön­nen daher bewusst oder unbe­wusst durch die Nicht­vor­la­ge eines cer­ti­fi­cat de cou­tume auf die Anwen­dung fran­zö­si­schen Namens­rechts durch den Stan­des­be­am­ten hin­wir­ken 10. Eine ech­te Rechts­wahl­mög­lich­keit wird im fran­zö­si­schen Recht dadurch indes­sen nicht eröff­net, weil der unter kol­li­si­ons­recht­lich regel­wid­ri­ger Anwen­dung fran­zö­si­schen Sach­rechts gebil­de­te und regis­trier­te Name vor fran­zö­si­schen Gerich­ten kei­nen Bestand hat. In Ver­fah­ren mit Aus­lands­be­zug bestimmt der fran­zö­si­sche Rich­ter gege­be­nen­falls auch noch Jahr­zehn­te nach der Regis­trie­rung den Namen einer Per­son im Streit­fall nach den kol­li­si­ons­recht­lich tat­säch­lich maß­geb­li­chen Sach­vor­schrif­ten 11.
Schließ­lich kann auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass das betrof­fe­ne Kind nach fran­zö­si­schem Recht nach­träg­lich einen Anspruch auf Bei­be­hal­tung des regis­trier­ten Dop­pel­na­mens erlangt hät­te 12. Die Rechts­be­schwer­den behaup­ten schon selbst nicht, dass der fak­tisch geführ­te Dop­pel­na­me "Pe. Ha." bei­spiels­wei­se wegen eines von der fran­zö­si­schen Rechts­ord­nung geschütz­ten Inter­es­ses des betrof­fe­nen Kin­des an der Kon­ti­nui­tät sei­ner Namens­füh­rung aus Sicht des fran­zö­si­schen Rechts zwi­schen­zeit­lich zu einem mate­ri­ell recht­mä­ßig geführ­ten Namen erstarkt wäre. Ins­be­son­de­re machen sie nicht gel­tend, dass die zum Fami­li­en­na­men erfolg­ten Ein­tra­gun­gen in die fran­zö­si­sche Geburts­ur­kun­de gegen den Wil­len des Kin­des bzw. sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­ter schlecht­hin nicht mehr berich­tigt (vgl. Art. 99 ff. Cc) wer­den dürf­ten. Sie beru­fen sich ledig­lich dar­auf, dass die gesetz­li­chen Ver­tre­ter des betrof­fe­nen Kin­des nicht ver­pflich­tet sei­en, ein dies­be­züg­li­ches Berich­ti­gungs­ver­fah­ren zu betrei­ben und nicht fest­ste­he, dass die zustän­di­gen Behör­den in Frank­reich von Amts wegen eine Berich­ti­gung in die Wege lei­ten könn­ten. Im Übri­gen müss­te eine unzu­rei­chen­de oder feh­ler­haf­te Ermitt­lung des aus­län­di­schen Rechts mit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­fah­rens­rüge gel­tend gemacht wer­den 13.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang offen­ge­las­sen, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sich das Wahl­recht gemäß Art. 48 EGBGB auch auf "rechts­wid­rig" regis­trier­te Namen erstre­cken kann 14.
Hier­zu wird mit dem Kam­mer­ge­richt 15 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass nach Art. 48 EGBGB nur sol­che Namen gewählt wer­den kön­nen, die auch mate­ri­ell recht­mä­ßig bestimmt wor­den sind 16, zumin­dest aber im Zeit­punkt der Aus­übung des Wahl­rechts im Regis­trie­rungs­staat recht­mä­ßig geführt wer­den 17. Teil­wei­se wird gefor­dert, dass der im euro­päi­schen Aus­land ein­ge­tra­ge­ne Name dort "bestands­kräf­tig" sein müs­se 18.
Eine abwei­chen­de Ansicht will das Wahl­recht nach Art. 48 EGBGB vor allem unter Hin­weis auf das uni­ons­recht­li­che Aner­ken­nungs­ge­bot und die Unzu­läs­sig­keit einer révi­si­on au fond durch deut­sche Behör­den 19 im Grund­satz auch auf einen aus Sicht des Regis­trie­rungs­staats feh­ler­haft bestimm­ten, aber dort in ein Per­so­nen­stands­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen und im öffent­li­chen und pri­va­ten Leben fak­tisch geführ­ten Namen erstre­cken 20. Dies sol­le jeden­falls dann gel­ten, wenn das Ver­trau­en des Betrof­fe­nen in die "Rich­tig­keit" des ein­ge­tra­ge­nen Namens schutz­wür­dig erschei­ne 21, was bei­spiels­wei­se dann in Betracht kom­me, wenn der rechts­wid­rig regis­trier­te Name lan­ge Zeit unbe­an­stan­det geführt wor­den sei 22. Teil­wei­se wird dar­auf abge­stellt, ob die Unrich­tig­keit der Ein­tra­gung auf­grund eines hoheit­li­chen Akts des Regis­trie­rungs­staats bereits fest­ste­he 23, teil­wei­se dar­auf, ob eine Berich­ti­gung des rechts­wid­rig ein­ge­tra­ge­nen Namens durch die zustän­di­gen Behör­den des Regis­trie­rungs­staa­tes zu erwar­ten sei 24.
Der Bun­des­ge­richts­hof ist mit dem Kam­mer­ge­richt der Ansicht, dass jeden­falls bei der hier vor­lie­gen­den Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on ange­sichts des Wort­lauts von Art. 48 EGBGB und den aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ersicht­li­chen Inten­tio­nen des Gesetz­ge­bers die Wahl eines mate­ri­ell­recht­lich unzu­tref­fend regis­trier­ten Namens aus­schei­det und auch euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben die Ein­räu­mung einer sol­chen Wahl­mög­lich­keit nicht gebie­ten.
Im Aus­gangs­punkt ist bereits dem Wort­laut der Vor­schrift ein­deu­tig zu ent­neh­men, dass der "Namens­er­werb" in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on einer­seits und die dort erfolg­te "Regis­trie­rung" des erwor­be­nen Namens ande­rer­seits kumu­la­tiv zu erfül­len­de Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen sind. Mit Recht weist das Kam­mer­ge­richt dar­auf hin, dass dem Erfor­der­nis des Namens­er­werbs kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zukom­men wür­de, wenn das Wahl­recht nach Art. 48 EGBGB allein dar­an anknüp­fen wür­de, wel­cher Name in das Per­so­nen­stands­re­gis­ter des Regis­trie­rungs­staa­tes ein­ge­tra­gen ist.
Die Ein­füh­rung des Art. 48 EGBGB ist unmit­tel­bar durch das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Rechts­sa­che ‚Grun­kin und Paul‘ ver­an­lasst wor­den, wel­ches den Fall einer kol­li­si­ons­recht­lich beding­ten Namens­spal­tung beim Geburts­na­men für ein in Däne­mark leben­des Kind deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit zum Gegen­stand hat­te 25. Art. 48 EGBGB soll­te nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs im deut­schen Namens­recht eine Rechts­grund­la­ge für die Ein­tra­gung eines im EUAus­land erwor­be­nen und dort in ein Per­so­nen­stands­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Namens in sol­chen Fäl­len bie­ten, die dem vom Euro­päi­schen Gerichts­hof in die­ser Rechts­sa­che ent­schie­de­nen Sach­ver­halt ent­spre­chen 26.
In die­sem Zusam­men­hang weist der Gesetz­ent­wurf aus­drück­lich auf den Umstand hin, dass in der Rechts­sa­che ‚Grun­kin und Paul‘ für das in Däne­mark leben­de Kind ein "nach däni­schem Recht zuläs­si­ger" Geburts­na­me in das dor­ti­ge Per­so­nen­stands­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wor­den sei 27. Dar­über hin­aus betont der Ent­wurf, dass ein Namens­wahl­recht nach Art. 48 Satz 1 EGBGB nur unter der Vor­aus­set­zung ent­ste­hen kön­ne, dass die Vor­schrif­ten des deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts auf deut­sche Sach­vor­schrif­ten ver­wei­sen. Damit blei­be die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB vor­ge­se­he­ne kol­li­si­ons­recht­li­che Anknüp­fung des Namens an die Staats­an­ge­hö­rig­keit erhal­ten; die­se Anknüp­fung sei sinn­voll, weil sie auch von der Mehr­zahl der übri­gen EUMit­glied­staa­ten ver­wen­det und schon auf die­se Wei­se meis­tens ver­hin­dert wer­de, dass eine Per­son in ver­schie­de­nen Staa­ten unter­schied­li­che Namen füh­ren müs­se 28. Auch die­se Aus­füh­run­gen ver­deut­li­chen, dass der Gesetz­ge­ber kei­nes­wegs beab­sich­tigt hat­te, über Art. 48 Satz 1 EGBGB die Wahl eines abwei­chend von deut­schem Sach­recht gebil­de­ten oder zu bil­den­den Namens zu gestat­ten, wenn aus der kol­li­si­ons­recht­li­chen Sicht des aus­län­di­schen EUMit­glied­staats deut­sche Sach­vor­schrif­ten zur Anwen­dung beru­fen sind 29. In ihrer Gegen­äu­ße­rung auf die Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats, der unter ande­rem die Fra­ge nach dem Erfor­der­nis der "Recht­mä­ßig­keit" der Regis­trie­rung auf­ge­wor­fen hat­te, beton­te die Bun­des­re­gie­rung neben dem Hin­weis auf den Wort­laut der Norm und die Geset­zes­be­grün­dung ins­be­son­de­re die "begrenz­te Ziel­set­zung" des Ent­wurfs 30. Es bestand des­halb schon im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren kein Zwei­fel dar­an, dass Art. 48 EGBGB nicht alle mög­li­chen Fäl­le einer "hin­ken­den Namens­füh­rung" im Ver­hält­nis zu ande­ren EUMit­glied­staa­ten erfas­sen wür­de, zumal die­se im vor­lie­gen­den Fall ohne­hin nur fak­ti­scher Natur ist.
Die im Rah­men der Anwen­dung von Art. 48 EGBGB bei die­sem Aus­le­gungs­ver­ständ­nis erfor­der­li­che Nach­prü­fung einer Recht­mä­ßig­keit des Namens­er­werbs ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Uni­ons­recht.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs berührt es zwar die Aus­übung des in Art. 21 AEUV ver­an­ker­ten Frei­zü­gig­keits­rechts, wenn die Behör­den eines Mit­glied­staats es ableh­nen, den von einem sei­ner Staats­an­ge­hö­ri­gen bei einem Auf­ent­halt im Hoheits­ge­biet eines ande­ren Mit­glied­staats erwor­be­nen Namen so anzu­er­ken­nen, wie er dort bestimmt wur­de. Das Prin­zip der "Aner­ken­nung" beruht im uni­ons­pri­mär­recht­li­chen Kon­text grund­sätz­lich auf der Akzep­tanz einer im Ursprungs­staat geschaf­fe­nen Rechts­la­ge, und zwar unab­hän­gig von der Anwen­dung der eige­nen Kol­li­si­ons­nor­men des Aner­ken­nungs­staats 31. Vor­aus­set­zung ist aber, dass die anzu Rechts­la­ge rechts­wirk­sam geschaf­fen wur­de 32. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof for­dert im Namens­recht anders als die Rechts­be­schwer­de meint kei­ne dar­über hin­aus gehen­de Aner­ken­nungs­lö­sung dahin­ge­hend, dass die Behör­den und Gerich­te des Aner­ken­nungs­staats die Recht­mä­ßig­keit des Namens­er­werbs im Ursprungs­staat prin­zi­pi­ell kei­ner recht­li­chen Nach­prü­fung unter­zie­hen dürf­ten.
In sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung zur Beein­träch­ti­gung der Uni­ons­bür­ger­frei­zü­gig­keit durch hin­ken­de Namens­füh­rung hat­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof aller­dings noch kei­ne Gele­gen­heit gefun­den, sich aus­drück­lich zur Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit des Namens­er­werbs im Aus­land zu äußern. In den Rechts­sa­chen "Grun­kin und Paul" 33 und "Bogen­dorff von Wolf­fers­dorff" 34 war es von vorn­her­ein nicht zwei­fel­haft, dass die im EUAus­land regis­trier­ten Namen der Betrof­fe­nen, um deren Aner­ken­nung durch Deutsch­land gestrit­ten wur­de, aus Sicht der aus­län­di­schen Mit­glied­staa­ten (Däne­mark bzw. Ver­ei­nig­tes König­reich) recht­mä­ßig erwor­ben bzw. geän­dert wor­den waren.
Ein­deu­tig äußer­te sich der Euro­päi­sche Gerichts­hof dem­ge­gen­über in der Rechts­sa­che ‚Frei­tag‘, in der er sich mit der Fra­ge befass­te, ob das Uni­ons­recht eine unmit­tel­ba­re Aner­ken­nung und Ein­tra­gung des im EUAus­land erwor­be­nen Namens im Aner­ken­nungs­staat ver­lan­ge oder ob es den euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben genü­ge, wenn das natio­na­le Recht des Aner­ken­nungs­staats die Mög­lich­keit vor­sieht, die hin­ken­de Namens­füh­rung durch ein behörd­li­ches Namens­än­de­rungs­ver­fah­ren zu besei­ti­gen 35. In sei­ner Ent­schei­dung beton­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof sowohl im Rah­men der Umdeu­tung der Vor­la­ge­fra­ge als auch in den wei­te­ren Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich, dass sich die uni­ons­recht­li­che Pflicht der Mit­glied­staa­ten dar­auf bezie­he, einen im Ursprungs­staat "recht­mä­ßig erwor­be­nen" (legal­ly acqui­red) Fami­li­en­na­men anzu­er­ken­nen und in den Per­so­nen­stands­re­gis­tern umzu­schrei­ben 36. Hier­nach dürf­te es als geklärt gel­ten, dass die pri­mär­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen des Uni­ons­rechts jeden­falls im Grund­satz nur die Aner­ken­nung eines im Ursprungs­staat recht­mä­ßig erwor­be­nen Namens ver­lan­gen und die Bil­dung des im EUAus­land regis­trier­ten Namens nicht schon auf­grund sei­ner Ein­tra­gung in ein dor­ti­ges Per­so­nen­stands­re­gis­ter einem Ver­bot der recht­li­chen Nach­prü­fung unter­liegt, das die Prü­fungs­kom­pe­tenz der Behör­den und Gerich­te im Aner­ken­nungs­staat auf die Kon­trol­le des natio­na­len ord­re public ver­engt 37.
Auch eine Namens­an­glei­chung in ana­lo­ger Anwen­dung von Art. 48 EGBGB kommt nicht in Betracht.
Aller­dings wird der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs all­ge­mein ent­nom­men, dass die pri­mär­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen des Uni­ons­rechts ins­be­son­de­re das Frei­zü­gig­keits­recht nach Art. 21 AEUV auch das berech­tig­te Ver­trau­en des Namens­trä­gers dar­in schüt­zen, den in einem Mit­glied­staat tat­säch­lich geführ­ten Namen unab­hän­gig von der Recht­mä­ßig­keit des Namens­er­werbs in einem ande­ren Mit­glied­staat unver­än­dert füh­ren zu dür­fen 38. Dies legen ins­be­son­de­re die Aus­füh­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Rechts­sa­che ‚Sayn-Witt­gen­stein‘ 39 nahe. Dort ging es um die Aner­ken­nung eines von einer öster­rei­chi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach einer Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on in Deutsch­land geführ­ten Namens in Öster­reich. Ob das deut­sche Adop­ti­ons­ge­richt bei rich­ti­ger Anwen­dung des deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts einen nach deut­schem Sach­recht gebil­de­ten Namen bestim­men durf­te, war in die­sem Fall umstrit­ten gewe­sen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ging dar­auf aber nicht wei­ter ein, weil er den Anknüp­fungs­punkt für die Beein­träch­ti­gung der Uni­ons­bür­ger­frei­zü­gig­keit dar­in sah, dass die Betrof­fe­ne den im Zusam­men­hang mit der Adop­ti­on durch das Gericht bestimm­ten Namen in Deutsch­land fünf­zehn Jah­re lang unbe­an­stan­det geführt und der Name in die­ser Zeit "vie­le förm­li­che Spu­ren im öffent­li­chen wie auch im pri­va­ten Bereich" hin­ter­las­sen habe, wobei bei­spiel­haft die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis, die Füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­kon­ten, die Ein­tra­gung eines Unter­neh­mens im Han­dels­re­gis­ter und das Bestehen von Bank­ver­bin­dun­gen und Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­sen genannt wur­den 40.
Ob in sol­chen Ver­trau­ens­schutz­fäl­len eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von Art. 48 EGBGB in Betracht gezo­gen wer­den kann 41, braucht im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schie­den zu wer­den.
Aller­dings erscheint die Ana­lo­giefä­hig­keit von Art. 48 EGBGB ange­sichts des vom Gesetz­ge­ber bewusst begrenz­ten Anwen­dungs­be­reichs der Norm durch­aus zwei­fel­haft 42. Eine uni­ons­rechts­kon­for­me Rechts­fort­bil­dung dürf­te in die­sem Zusam­men­hang kaum noch in Betracht gezo­gen wer­den kön­nen, weil es der Euro­päi­sche Gerichts­hof prin­zi­pi­ell den Mit­glied­staa­ten und ihrem natio­na­len Recht über­lässt, auf wel­chem ver­fah­rens­recht­li­chen Weg sie einen uni­ons­pri­mär­recht­lich gebo­te­nen Gleich­lauf in der grenz­über­schrei­ten­den Namens­füh­rung her­stel­len. Das deut­sche Recht bie­tet mit dem öffent­lich­recht­li­chen Namens­än­de­rungs­ver­fah­ren nach dem Namens­än­de­rungs­ge­setz (NÄG) dazu eine wei­te­re Mög­lich­keit, die der Euro­päi­sche Gerichts­hof bei Wah­rung der Prin­zi­pi­en der Äqui­va­lenz und der Effek­ti­vi­tät offen­sicht­lich als aus­rei­chend ansieht 43.
Einer wei­te­ren Erör­te­rung bedarf dies aber nicht, weil jeden­falls ein Ver­trau­ens­tat­be­stand, der uni­ons­recht­lich eine Namens­an­glei­chung gebie­ten wür­de, unter den obwal­ten­den Umstän­den offen­sicht­lich nicht vor­liegt.
Es ist evi­dent, dass die Füh­rung eines Namens, der im Ursprungs­staat unter Ver­stoß gegen mate­ri­el­les Namens­recht gebil­det wor­den ist, auch aus uni­ons­pri­mär­recht­li­cher Per­spek­ti­ve nicht den glei­chen Ver­trau­ens­schutz bean­spru­chen kann wie die Füh­rung eines recht­mä­ßig bestimm­ten Namens 44. Ein anzu­er­ken­nen­der Ver­trau­ens­tat­be­stand kann bei mate­ri­ell-recht­lich unrich­ti­gen Regis­trie­run­gen dann vor­lie­gen, wenn der Betrof­fe­ne den regis­trier­ten Namen im Ursprungs­staat eine gewis­se Zeit unbe­an­stan­det geführt hat und sein Ver­trau­en in den Fort­be­stand die­ses Namens schutz­wür­di­ger ist als das öffent­li­che Inter­es­se von Ursprungs­staat und Aner­ken­nungs­staat an der Regis­trie­rung des mate­ri­ell recht­mä­ßig gebil­de­ten Namens, der dem eige­nen Kol­li­si­ons­recht und den danach beru­fe­nen Sach­vor­schrif­ten ent­spricht 45. In die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung, ob ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en ent­stan­den ist, sind ins­be­son­de­re der Zeit­ab­lauf und das Aus­maß der unver­meid­ba­ren Nach­tei­le ein­zu­be­zie­hen, die sich für den Betrof­fe­nen aus der Berich­ti­gung der mate­ri­ell unrich­ti­gen Ein­tra­gung in das Per­so­nen­stands­re­gis­ter erge­ben wür­den 46.
Gemes­sen dar­an ist es nicht unzu­mut­bar, das betrof­fe­ne Kind dar­auf zu ver­wei­sen, zur Been­di­gung sei­ner "hin­ken­den Namens­füh­rung" die Berich­ti­gung der fran­zö­si­schen Geburts­ur­kun­de zu betrei­ben. Den gesetz­li­chen Ver­tre­tern des betrof­fe­nen Kin­des muss­te es spä­tes­tens seit der Ein­lei­tung die­ses Ver­fah­rens im Jahr 2013 bekannt sein, dass die Ein­tra­gung des Kin­des­dop­pel­na­mens in die fran­zö­si­sche Geburts­ur­kun­de auch aus fran­zö­si­scher Sicht nicht mit der mate­ri­el­len Rechts­la­ge über­ein­stimmt. Das Kam­mer­ge­richt hat weder fest­ge­stellt noch ist es sonst ersicht­lich, dass zu die­sem Zeit­punkt mit einer Berich­ti­gung der Geburts­ur­kun­de für das sei­ner­zeit knapp zwei­jäh­ri­ge Kind beson­de­re admi­nis­tra­ti­ve oder per­sön­li­che Nach­tei­le ver­bun­den gewe­sen wären. Auch die Rechts­be­schwer­den machen dies nicht gel­tend.
Schließ­lich hat das Kam­mer­ge­richt zu Recht erkannt, dass auch vor dem Hin­ter­grund des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG kei­ne Aner­ken­nung des mate­ri­ell­recht­lich unrecht­mä­ßig gebil­de­ten Kin­des­dop­pel­na­mens gebo­ten ist. Nach der "Singh"Entscheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wird ein nicht recht­mä­ßig erwor­be­ner, aber von einem Men­schen in gutem Glau­ben tat­säch­lich geführ­ter Name vom Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts umfasst, wenn er über einen nicht unbe­deu­ten­den Zeit­raum die Per­sön­lich­keit des Trä­gers tat­säch­lich mit­be­stimmt hat und ein ent­spre­chen­der Ver­trau­ens­tat­be­stand vor­liegt. Die­ser Ver­trau­ens­tat­be­stand ist gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Rich­tig­keit von Ein­tra­gun­gen in Per­so­nen­stands­re­gis­ter abzu­wä­gen 47.
Die gebo­te­ne Abwä­gung führt aus Sicht des natio­na­len Ver­fas­sungs­rechts zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis als aus der uni­ons­pri­mär­recht­li­chen Per­spek­ti­ve. Der in die­sem Zusam­men­hang geäu­ßer­ten Ansicht der Rechts­be­schwer­den, es gebe aus deut­scher Sicht kein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se, wel­ches das Inter­es­se des betrof­fe­nen Kin­des und sei­ner Eltern an der Bei­be­hal­tung des in Frank­reich regis­trier­ten Dop­pel­na­mens über­wie­gen könn­te, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof nicht bei­zu­tre­ten. Denn weil die Ord­nungs­funk­ti­on des Namens des­sen Kon­ti­nui­tät und Sta­bi­li­tät ver­langt, beruht es auf ver­nünf­ti­gen und nach­voll­zieh­ba­ren Erwä­gun­gen, wenn eine Namens­an­glei­chung grund­sätz­lich davon abhän­gig gemacht wird, dass der anzu Name im Ursprungs­staat selbst recht­lich sta­bil ist und dort nicht durch blo­ße Regis­ter­be­rich­ti­gung wie­der besei­tigt wer­den könn­te. Dem­ge­gen­über ist nicht zu erken­nen, dass sich im Zeit­raum von (höchs­tens) zwei Jah­ren, in dem sei­nen gesetz­li­chen Ver­tre­tern kei­ne Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Namens­füh­rung auf­kom­men muss­ten, bei dem betrof­fe­nen Klein­kind eine schutz­wür­di­ge sozia­le Iden­ti­tät mit dem geführ­ten Dop­pel­na­men bil­den konn­te.
Einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bedurf­te es nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht. Die auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob die Aner­ken­nung eines im EUAus­land regis­trier­ten Namens von einer mate­ri­ell­recht­li­chen Nach­prü­fung unab­hän­gig zu erfol­gen hat, sieht der Bun­des­ge­richts­hof durch die ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs in der Rechts­sa­che ‚Frei­tag‘ 48 als geklärt an.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Febru­ar 2019 – XII ZB 130/​16
AG Schö­ne­berg, Beschluss vom 12.01.2015 71 – III 207/​14[↩]
KG, Beschluss vom 19.01.2016 – 1 W 460/​15, Fam­RZ 2016, 1280[↩]
vgl. Sper­ling Fami­li­en­na­mens­recht in Deutsch­land und Frank­reich [2012] S. 154[↩]
vgl. Gössl IPrax 2018, 376, 380[↩]
vgl. Frei­tag StAZ 2013, 69, 70[↩]
vgl. Sper­ling Fami­li­en­na­mens­recht in Deutsch­land und Frank­reich [2012], S. 122 mN[↩]
vgl. Henrich/​Schönberger in: Bergmann/​Ferid/​Henrich Inter­na­tio­na­les Eheund Kind­schafts­recht [Stand: 1.02.2014] "Frank­reich" S. 42; F. Sturm/​G. Sturm Der ren­voi im Namens­recht in: FS Jay­me [2004] S. 919, 926; Des­peux StAZ 2000, 195, 201 f.; Sper­ling Fami­li­en­na­mens­recht in Deutsch­land und Frank­reich [2012], S. 122 mwN; in einem Ein­zel­fall zur Namens­füh­rung ehe­li­cher Kin­der abwei­chend noch Cour de Cas­sa­ti­on Ch. Civ. 1e, Ent­schei­dung vom 07.10.1997 Nr. 9516.933 Rev. crit. dr. inter­nat. pri­vé 1998, 72 mit krit. Anm. Hamm­je; zur Ent­wick­lung der fran­zö­si­schen Recht­spre­chung vgl. auch Sper­ling Fami­li­en­na­mens­recht in Deutsch­land und Frank­reich [2012], S. 122 ff.[↩]
vgl. Sper­ling Fami­li­en­na­mens­recht in Deutsch­land und Frank­reich [2012] S. 131 mwN[↩]
vgl. Sper­ling Fami­li­en­na­mens­recht in Deutsch­land und Frank­reich [2012] S. 132[↩]
vgl. Sper­ling Fami­li­en­na­mens­recht in Deutsch­land und Frank­reich [2012] S. 129 f., 136 f.[↩]
vgl. Sche­rer Le nom en droit inter­na­tio­nal pri­vé [2004] Rn. 269 f., die eine ent­spre­chen­de Auf­klä­rungs­pflicht für den Stan­des­be­am­ten for­dert; vgl. auch Sper­ling Fami­li­en­na­mens­recht in Deutsch­land und Frank­reich [2012] S. 137[↩]
vgl. dazu Wall StAZ 2010, 225, 227; vgl. auch Sper­ling Fami­li­en­na­mens­recht in Deutsch­land und Frank­reich [2012] S. 155[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.05.2017 – XII ZB 337/​15 Fam­RZ 2017, 1209 Rn. 13; BGHZ 198, 14 = NJW 2013, 3656 Rn. 14, 24 ff.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.04.2017 – XII ZB 177/​16 Fam­RZ 2017, 1179 Rn. 22[↩]
zustim­mend Kiene­mund NZFam 2017, 1073, 1076 f.[↩]
vgl. Hepting/​Dutta Fami­lie und Per­so­nen­stand 2. Aufl. Rn. II440; Palandt/​Thorn BGB 78. Aufl. Art. 48 EGBGB Rn. 2; Frei­tag StAZ 2013, 69, 70[↩]
vgl. Wall StAZ 2013, 237, 242[↩]
vgl. Rau­scher NJW 2016, 3493[↩]
vgl. Man­kow­ski StAZ 2014, 97, 103[↩]
vgl. BeckOGK/​KrollLudwigs [Stand: Janu­ar 2018] Art. 48 EGBGB Rn. 21[↩]
vgl. Beck­OK BGB/​Mäsch [Stand: Novem­ber 2018] Art. 48 EGBGB Rn. 11[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/­Lipp BGB 7. Aufl. Art. 48 EGBGB Rn. 12[↩]
vgl. Staudinger/​Hausmann BGB [Bear­bei­tungs­stand 2019] Art. 48 EGBGB Rn. 28[↩]
vgl. juris­PK-BGB/Ja­nal [Stand: Janu­ar 2018] Art. 48 EGBGB Rn. 4[↩]
vgl. EuGH Urteil vom 14.10.2008 – C‑353/​06, Fam­RZ 2008, 2089 Grunkin/​Paul[↩]
vgl. BR-Drs. 468/​12 S. 13 = BT-Drs. 17/​11049 S. 12; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 292/​15 Fam­RZ 2019, 218 Rn. 13[↩]
BR-Drs. 468/​12 S. 13 = BT-Drs. 17/​11049 S. 12[↩]
vgl. BR-Drs. 468/​12 S. 14 = BT-Drs. 17/​11049 S. 12[↩]
vgl. Hepting/​Dutta Fami­lie und Per­so­nen­stand 2. Aufl. Rn. II440[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​11049 S. 17[↩]
vgl. Coes­ter-Walt­jen IPrax 2006, 392, 393; Koritz FPR 2008, 213, 214; Gössl IPrax 2018, 376, 378; vgl. auch Fun­ken Das Aner­ken­nungs­prin­zip im inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht [2009] S. 25[↩]
vgl. Man­sel Rabel­sZ 70 [2006], 651, 704 f.[↩]
EuGH Urteil vom 14.10.2008 – C‑353/​06 Fam­RZ 2008, 2089 Grunkin/​Paul[↩]
EuGH Urteil vom 02.06.2016 – C‑438/​14, Fam­RZ 2016, 1239 Bogen­dorff von Wolf­fers­dorff[↩]
EuGH, Urteil vom 08.06.2017 – C‑541/​15, Fam­RZ 2017, 1175, Frei­tag[↩]
vgl. EuGH Urteil vom 08.06.2017 – C‑541/​15, Fam­RZ 2017, 1175 Rn. 30, 39, Frei­tag[↩]
so auch Gössl IPrax 2018, 376, 379, 382[↩]
vgl. Wall StAZ 2010, 225, 229 f.; Hep­ting StAZ 2013, 34, 37; vgl. auch AG Schö­ne­berg StAZ 2013, 21, 22[↩]
EuGH, Urteil vom 22.12 2010 – C‑208/​09 Fam­RZ 2011, 1486, Sayn-Witt­gen­stein[↩]
vgl. EuGH Urteil vom 22.12 2010 – C‑208/​09, Fam­RZ 2011, 1486 Rn. 62 f., Sayn-Witt­gen­stein[↩]
vgl. Wall StAZ 2013, 237, 243, 246 f.[↩]
vgl. Nach­wei­se zum Streit­stand bei juris­PK-BGB/Ja­nal [Stand: Janu­ar 2018] Art. 48 EGBGB Rn. 12 f.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 08.06.2017 – C‑541/​15, Fam­RZ 2017, 1175 Rn. 40 ff. Frei­tag[↩]
vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston vom 14.10.2010 – C‑208/​09 Sayn-Witt­gen­stein 55 ff.[↩]
vgl. Wall StAZ 2010, 225, 230[↩]
vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston vom 14.10.2010 – C‑208/​09 Sayn-Witt­gen­stein, Rn. 57[↩]
BVerfG NJW-EFER 2001, 193, 194[↩]
EuGH, Urteil vom 08.06.2017 – C‑541/​15 Fam­RZ 2017, 1175, Frei­tag[↩]