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Timestamp: 2018-09-23 17:01:26
Document Index: 237558061

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Die Kosten für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen können ihre Grundlage im öffentlichen Recht oder im Zivilrecht haben.
1. Abschleppen von Privatgrundstücken (Zivilrecht)
Hier stehen dem Abschleppunternehmen - das die Ansprüche des Grundstückseigentümers aus abgetretenem Recht geltend macht - nur die erforderlichen Kosten zu (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Denn die vom Abschleppunternehmen geltend gemachten Kosten haben ihre Anspruchsgrundlage im Schadenersatzrecht (BGH 05.06.2009 - V ZR 144/08 - Randnr. 12 und 15). Ist Schadenersatz zu leisten, kann der Ge­schädigte vom Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständi­ger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädig­ten verhalten hätte.
BGH 20.10.2009 - VI ZR 53/09 mit Hinweis auf
BGHZ 61, 346, 349 f. und BGHZ 132, 373, 375 f.;
BGH vom 15.02.2005 - VI ZR 74/04;
BGH vom 04.12.1984 - VI ZR 225/82
Das Landgericht Hamburg und das Amtsgericht Hamburg-Altona haben in ständiger Rechtsprechung (z.B.: 09.12.2009 - 317 a C 266/09) für tatsächlich durchgeführtes Abschleppen von privaten Grundstücken Kosten von insgesamt Euro 120,00 als erforderlich angesehen, zuzüglich eventueller Standgebühren von Euro 10,00 täglich.
2. Abschleppen von öffentlichen Grundstücken
Bei Abschleppen auf öffentlichem Grund wird der Staat tätig. Die Kosten macht er mit einem Kostenbescheid geltend, gegen den als erster Rechtsbehelf gewöhnlich ein Widerspruch zulässig ist (beachte die Rechtsbehelfsbelehrung!). Der Staat muss die Grundrechte des Bürgers beachten, namentlich das Übermaßverbot. Deshalb wird nur abgeschleppt, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Die Verwaltungsgerichte räumen für diese Beurteilung den vor Ort tätigen Beamten und Mitarbeitern einen großen Spielraum ein.
In diesen Fällen macht die Gemeinde, die hat abschleppen lassen, im Wege eines Kostenbescheides ihre eigenen Kosten und die verauslagten Kosten geltend. In einem solchen Fall hatte das OVG Hamburg - 11.02.2002 - AZ: 3 Bf 237/00 für angemessen gehalten den Bescheid des Hansestadt Hamburg vom 19. Oktober 1998, mit dem die Beklagte für das Beiseiteräumen des Fahrzeugs Kosten in Höhe von insgesamt Euro 109,06 (DM 213,30) geltend gemacht hatte. Nach nunmehr 10 Jahren liegen die Kosten etwa zwischen 200 und 300 Euro.
Ähnlich urteilte der VGH Hessen in einem Beschluss vom 29.08.2000 - 11 UE 537/98. Dort wurde die Aufhebung eines Kostenbescheides über Euro 120,15 (DM 235,00) abgelehnt.