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Timestamp: 2019-11-21 23:27:18
Document Index: 80580449

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 41', '§ 41', '§ 53', '§ 14', '§ 53', '§ 14', '§ 14', '§ 41', '§ 41', '§ 53', '§ 17', '§ 43', '§ 101', '§ 87', '§ 88', '§ 102', '§ 102', '§ 14', '§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 67', '§ 67', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 102', '§ 14', '§ 154', '§ 173', '§ 17', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 52', '§ 188', '§ 124', '§ 124']

3 K 897/17
VG Saarlouis Urteil vom 27.2.2018, 3 K 897/17
Kostenerstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers gemäß § 14 Abs. 4 SGB IX (a.F.); Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Verweisung trägt der Kläger.
Der Streitwert wird auf 240.166,24 EUR festgesetzt.
Der Kläger begehrt als überörtlicher Sozialhilfeträger von dem Beklagten, einem Jugendhilfeträger, Erstattung der Kosten für die Unterbringung einer Leistungsempfängerin in einem Mädchenwohnheim in der Zeit vom 01.12.2008 bis 31.07.2014.
Die am … 1987 geborene Leistungsempfängerin begehrte beim Rechtsvorgänger des Beklagten mit Antrag vom 22.06.2007 Jugendhilfeleistungen. Die seinerzeit 19-jährige Leistungsempfängerin lebte zu diesem Zeitpunkt mit ihrem Vater und ihrem Bruder in einem Mehrfamilienhaus im Bereich des Beklagten. In diesem Haus lebte auch der Lebensgefährte der verstorbenen Großmutter der Leistungsempfängerin. Gegenüber dem Fachdienst des Jugendamtes berichtete die Leistungsempfängerin, von diesem Mann über Jahre hinweg bis zu ihrem 12. Lebensjahr sexuell missbraucht worden zu sein. Die behandelnde Fachärztin, Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und – Psychotherapie sowie psychotherapeutische Medizin, stellte in Bezug auf die Leistungsempfängerin in ihrer Stellungnahme vom 15.04.2008 folgende Diagnosen:
- Posttraumatische Belastungsstörung ICD 10 F 43.1,
- Atypische Anorexia nervosa ICD 10 F 50.1,
- Epsteinanomalie ICD 10 Q 225 sowie
- Herzschrittmacher mit Marcumarisierung ICD 10 Z 950.
Nach der ärztlichen Stellungnahme vom 15.04.2008 habe die Herzerkrankung bereits zahlreiche Eingriffe erfordert. Symptome der posttraumatischen Belastungsstörung seien eine Essstörung, Ängste, Schlafstörungen und Selbstverletzungen. Die Bedrohung durch eine seelische Behinderung, die ganz wesentlich die Lebensmöglichkeiten der Leistungsempfängerin einschränke, sei offensichtlich. Ferner liege eine Mehrfachbehinderung vor, weil sie durch die chronische Herzerkrankung und ihr geringes Körpergewicht schnell erschöpft und nicht zu körperlichen Anstrengungen in der Lage sei. Aufgrund der schwerwiegenden psychischen Störung mit Störung des Denkens und der Wahrnehmung empfahl die Ärztin eine medizinisch-psychiatrische Maßnahme zur Belastungserprobung, um die Leistungsempfängerin bei der eventuellen Berufsfindung und Zukunftsplanung zu beraten und um sie psychiatrisch-psychotherapeutisch zu behandeln.
Auf den Antrag vom 22.06.2007 gewährte der Rechtsvorgänger des Beklagten der Leistungsempfängerin mit Bescheid vom 26.07.2007 ab dem 19.07.2007 Hilfe für junge Volljährige gemäß §§ 41, 34 SGB VIII in Form der Unterbringung in einem Mädchenwohnheim der Stiftung. Nach dem Hilfeplan vom 06.09.2007 zur Einleitung der Hilfe war Ziel der Maßnahme das Erlernen einer selbständigen Lebensführung sowie der Beginn und die Annahme einer Therapie. Bei Hilfebeginn besuchte die Leistungsempfängerin die 11. Klasse der Sozialpflegeschule in B.
Der fortgeschriebene Hilfeplan vom 21.05.2008 sah als gemeinsame Zielsetzungen weiterhin die Verselbständigung der Leistungsempfängerin, die Nutzung von Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und Abgabe der Verantwortung in der Familie vor. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Leistungsempfängerin den Besuch der Schule abgebrochen und wartete auf den Beginn einer stationären therapeutischen Behandlung. In der Zeit vom 11.06.2008 bis zum 14.08.2008 war sie sodann in dem arbeitstherapeutischen Zentrum (ATZ) der Rehabilitationseinrichtung für psychisch Kranke und Behinderte und Rehabilitation Jugendlicher und junger Erwachsener in S. stationär in Behandlung. Nach dem Abschlussbericht vom 19.08.2008 habe sich der therapeutische Zugang schwierig gestaltet, weil es ihr schwer gefallen sei, genauere Angaben zu ihrer Problematik zu machen. Sie sei nicht therapie- und veränderungsmotiviert aufgetreten, sodass sich kein eindeutig klar formulierter Behandlungsauftrag mit entsprechend ableitbaren Therapiezielen ergeben habe. In Drucksituationen habe sie sich selbst verletzt und sei nicht in der Lage gewesen, über ihre traumatischen Erlebnisse zu berichten. Die massiven Ängste hätten zu Schlaflosigkeit geführt, sodass sie wenig von den Arbeitsangeboten habe profitieren können und keine objektiven Beurteilungen möglich gewesen seien. Mit zunehmender Schlaflosigkeit habe sie sich kaum auf die Alltagsstrukturen der Klinik einlassen können, wobei sie des Öfteren im Arbeitsbereich eingeschlafen sei. Aufgrund der mangelnden Fähigkeit der Leistungsempfängerin zur psychotherapeutischen Mitarbeit beendeten die behandelnden Ärzte die Maßnahme zum 14.08.2008. Die Ärzte empfahlen eine intensive stationäre Traumatherapie, was seitens der Leistungsempfängerin abgelehnt wurde. Sie wurde arbeits- und ausbildungsunfähig aus der Einrichtung entlassen.
In der Hilfeplanfortschreibung vom 11.11.2008 ist vermerkt, dass die Leistungsempfängerin die vereinbarten Ziele nicht habe erreichen können, weil sie arbeits- und ausbildungsunfähig aus der Einrichtung entlassen worden sei und keine Entwicklung schulischer oder beruflicher Perspektiven vorliege. Sie habe hierzu angegeben, dass sie nicht wisse „was sie tun wird“ und „was sie möchte“. Da sie die empfohlene stationäre Therapie weiter ablehnte, befristete der Beklagte die Hilfe bis zum 30.11.2008.
Mit Antrag vom 11.11.2008 begehrte die Leistungsempfängerin beim Beklagten die Fortsetzung der Jugendhilfemaßnahme in dem Mädchenwohnheim.
Mit internem Schreiben vom 12.11.2008 teilte das Jugendamt des Beklagten dem Bereich wirtschaftliche Jugendhilfe mit, dass die Leistungsempfängerin die vereinbarten Ziele der Hilfe nicht habe erreichen können. Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich bei ihr ein erkennbarer und schon Fortschritte zeigender Entwicklungsprozess zur Erreichung der genannten Ziele zeige, bestehe nicht. Daher bestünden die Voraussetzungen zur Weitergewährung der Hilfe über das 21. Lebensjahr hinaus nicht.
Mit Schreiben vom 18.11.2008 leitete der Beklagte den Antrag der Leistungsempfängerin auf Fortsetzung der Leistung vom 11.11.2008 an den Kläger weiter und teilte unter Hinweis auf die ärztliche Stellungnahme von Frau D vom 15.08.2008 sowie den Abschlussbericht vom 19.08.2008 mit, dass der für die Fortsetzung der Jugendhilfe erforderliche Entwicklungsprozess fehle. Daher sei eine weitere Förderung durch die Jugendhilfe nicht möglich. Die Leistungsempfängerin besuche weder eine Schule noch sei eine Ausbildung möglich und alle Maßnahmen, sie dafür zu motivieren, seien gescheitert. Ein begründeter Einzelfall zur Weitergewährung über das 21. Lebensjahr hinaus liege fallbezogen nicht vor. Im Falle der Leistungsempfängerin bestehe eine manifeste seelische Behinderung, sodass die Voraussetzungen der §§ 53, 54 SGB VII und damit die Zuständigkeit des Klägers gegeben seien. Aus diesem Grund übersende man gemäß § 14 SGB IX den Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe mit der Bitte, über den weiteren Hilfebedarf in eigener sachlicher Zuständigkeit zu entscheiden. Die Jugendhilfe werde mit der Vollendung des 21. Lebensjahres eingestellt.
Der Kläger beauftragte sodann seinen ärztlichen Dienst mit der Fertigung einer fallbezogenen Stellungnahme. Nach der Stellungnahme des ärztlichen Dienstes des Klägers vom 20.03.2009, die auf einer Inaugenscheinnahme der Leistungsempfängerin im Mädchenwohnhaus am 17.03.2009 beruhte, habe die Betreuerin der Wohngruppe der Leistungsempfängerin gegenüber der Ärztin angegeben, dass die Leistungsempfängerin zwischenzeitlich eine ambulante Therapie begonnen sowie zu einer stationären psychiatrischen Therapie in einer Klinik in T bereit sei und diese in den nächsten Wochen beginnen werde. Eine nachfolgende Traumatherapie werde jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, da vorrangig eine Behandlung der Herzerkrankung erforderlich sei. Der ärztliche Dienst des Klägers bestätigte das Vorliegen einer psychiatrisch-psychotherapeutischen und kardiologischen Erkrankung sowie eine wesentliche seelische Behinderung. Nach dessen Einschätzung liege jedoch weder eine stagnierende Persönlichkeitsentwicklung noch eine fehlende Motivation zur Mitarbeit an Fördermaßnahmen vor. Vielmehr sei die Leistungsempfängerin aufgrund ihres prekären gesundheitlichen Zustandes (Untergewicht, Herzerkrankung, chronische Schlafstörung mit Tagesmüdigkeit) zurzeit nicht in der Lage, eine Ausbildung zu beginnen oder eine Schule zu besuchen. (Akut-) Medizinische Behandlungsmaßnahmen (stationäre Behandlung, stationäre kardiologische Abklärung und ggf. operativer Eingriff) seien indiziert. Die Leistungsempfängerin arbeite nach eigenen Angaben auf die Führung eines selbstständigen Lebens hin. Bis sie aber psychisch und körperlich dazu in der Lage sei, werde neben den medizinischen Behandlungsmaßnahmen weiterhin dringend ein stationärer Betreuungsrahmen benötigt, wobei der Verbleib von weiteren ein bis zwei Jahren in dem Mädchenwohnheim empfohlen werde. Da eine intensive Förderung im Rahmen der Eingliederungshilfe derzeit nicht möglich sei, weil die Leistungsempfängerin voraussichtlich Wochen bis Monate im Krankenhaus verbringen werde, sei eine Begleitung in der aktuellen Lebenssituation vordringlich, sodass eine weitere Kostenübernahme durch das Jugendamt empfohlen werde.
Zum 09.06.2009 trat die Leistungsempfängerin eine stationäre Therapie in der Psychosomatischen Abteilung des Kreiskrankenhauses in T an, die sie jedoch zum 30.06.2009 abbrach. Sodann begab sie sich vom 22.07.2009 bis 02.09.2009 in stationäre Behandlung in das Zentrum für Psychosoziale Medizin des Universitätsklinikums. Nach dem klinischen Bericht des Universitätsklinikums vom 27.08.2009 diagnostizierten die Ärzte eine posttraumatische Belastungsstörung (F 43.1), atypische Anorexia nervosa (F 50.1), Epsteinanomalie (Q 225), eine emotionale instabile Persönlichkeitsstörung mit Borderline-Typ (F 60.3) und eine generalisierte Angststörung (F 41.1). Aufnahmeanlass war nach dem Bericht vom 27.08.2009 die Schwere der bislang nicht traumaorientiert behandelten Problematik sowie der Umstand, dass eine ambulante Therapie nicht erfolgversprechend gewesen sei. Nach dem Bericht habe sich die Leistungsempfängerin sehr kindlich gezeigt und sei vom Stationsalltag überfordert gewesen, was die Ärzte in erster Linie auf ihre Müdigkeit zurückführten. Eine konkrete schulische oder berufliche Zukunftsplanung sei wegen einer bevorstehenden Herzoperation nicht möglich gewesen. Überdies habe eine hohe Ambivalenz gegenüber einem weiteren Schulversuch bestanden; die Leistungsempfängerin habe von Schwierigkeiten betreffend die sozialen Anforderungen des Lernens und des Schulalltags berichtet. Da die gesundheitliche Verfassung nach der anstehenden Herzoperation nicht abgeschätzt werden konnte, erachteten es die Ärzte nicht für sinnvoll, eine berufliche Orientierungs- und Belastungsphase anzustreben.
Ab Ende des Jahres 2009 absolvierte die Leistungsempfängerin, unterstützt durch das Mädchenwohnheim und die Kompetenzagentur, verschiedene Praktika. Ab Januar 2010 begab sie sich im Anschluss an verschiedene stationäre Maßnahmen in ambulante psychotherapeutische Behandlung.
Nachdem zunächst der Beklagte gegenüber den Einrichtung in S die Kosten für die Unterbringung der Leistungsempfängerin weitergetragen hatte, bewilligte der Kläger als zweitangegangener Träger mit Bescheid vom 06.05.2010 auf den Antrag vom 11.11.2008 die vorläufige Kostenübernahme rückwirkend ab dem 01.12.2008 für die Betreuung im Mädchenwohnheim der Stiftung Hospital in Gestalt von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53, 54, 19 SGB XII i. V. m. § 14 SGB IX. Zugleich machte der Kläger gegenüber dem Beklagten einen Erstattungsanspruch geltend und bat unter Hinweis auf die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes vom 20.03.2009 um Fall- und Kostenübernahme.
Mit Schreiben vom 11.05.2010 lehnte der Beklagte den Erstattungsanspruch ab und verwies darauf, dass eine Weitergewährung der Jugendhilfemaßnahme mangels eines erkennbaren und schon Fortschritte zeigenden Entwicklungsprozesses nicht habe erfolgen können. Dem Schreiben war ein Kurzbericht des Mädchenwohnhauses vom 27.05.2010 beigefügt, nach dem die Leistungsempfängerin seit der stationären traumaorientierten Behandlung in H zur Therapie und zur Aufnahme einer beruflichen Ausbildung motiviert und zwischenzeitlich für bis zu 4 Stunden täglich arbeitsfähig sei, wobei sie durch ihr Herzleiden eingeschränkt sei und immer wieder mit mentalen Rückfällen und Selbstverletzung zu kämpfen habe.
Nach einer Stellungnahme des ärztlichen Dienstes des Klägers vom 26.08.2010, die nach Aktenlage und Auswertung des Berichtes des Mädchenwohnheims vom 27.05.2010 und des Psychotherapeutenberichts vom 19.05.2010 erfolgte, gehöre die Leistungsempfängerin weiter dem Personenkreis der wesentlich seelisch behinderten Menschen an. Nachdem mittlerweile die vorrangig medizinischen Behandlungen in die Wege geleitet worden seien, sei die Leistungsempfängerin wegen des deutlich psychosozialen Hilfebedarfs nach wie vor auf den stationären Betreuungsrahmen in dem Mädchenwohnheim angewiesen. Hauptziel sei weiterhin die Heranführung an eine möglichst selbständige Lebensführung.
Der Kläger hat am 20.10.2010 Klage beim Sozialgericht für das Saarland erhoben.
Er ist der Ansicht, als zweitangegangener Träger gemäß § 14 Abs. 2 SGB IX Leistungen bewilligt zu haben, für deren Erbringung die Zuständigkeit des Beklagten als zuständiger Jugendhilfeträger gegeben gewesen sei. Der Beklagte sei auch nach Vollendung des 21. Lebensjahres der Leistungsempfängerin dieser gegenüber zur Fortsetzung der Jugendhilfe nach §§ 41, 34 SGB VIII in Form einer stationären Betreuung in dem Mädchenwohnheim verpflichtet gewesen, weil ein begründeter Einzelfall angesichts ihres erkennbaren und schon Fortschritte zeigenden Entwicklungsprozesses vorgelegen habe, der durch die Weitergewährung der Hilfemaßnahme habe gefördert werden können. Nach der Stellungnahme seines ärztlichen Dienstes vom 17.03.2009 habe die Leistungsempfängerin unter einer wesentlichen seelischen Behinderung gelitten; es sei jedoch weder eine stagnierende Persönlichkeitsentwicklung noch eine fehlende Motivation zur Mitarbeit an Fördermaßnahmen bestätigt worden. Sie sei zum damaligen Zeitpunkt lediglich aufgrund ihres körperlichen Zustandes nicht in der Lage gewesen, eine Ausbildung zu beginnen oder eine Schule zu besuchen, sodass zunächst medizinische Behandlungsmaßnahmen indiziert gewesen seien. Neben dem im Vordergrund stehenden medizinischen Handlungsbedarf sei eine Begleitung und Unterstützung vordringlich notwendig gewesen, um sie innerhalb eines absehbaren Zeitraumes in die Lage zu versetzen, ein selbstständiges Leben zu führen; hierzu sei der Beklagte verpflichtet gewesen. Die psychischen Probleme hätten keinen Dauerzustand dargestellt. Es sei keinesfalls davon auszugehen, dass kein Entwicklungspotential mehr vorhanden gewesen sei. Sein ärztlicher Dienst habe in den Stellungnahmen vom 26.08.2010 sowie vom 17.03.2009 bestätigt, dass die Leistungsempfängerin nach Durchführung der notwendigen medizinischen Maßnahmen große Entwicklungsfortschritte habe erzielen können. Es sei absehbar gewesen, dass sie bei weiterer körperlicher Stabilität und Fortsetzung der medizinisch notwendigen Maßnahmen (ambulante Psychotherapie) den stationären Rahmen verlassen und ambulant weiter betreut werden könne. So bestätige der Entwicklungsbericht des Mädchenwohnheims vom 27.05.2010, dass die Leistungsempfängerin gelernt habe, ihren Haushalt selbstständig zu organisieren. Es bestünden zwar noch Probleme in den Bereichen „Problemlösungsstrategien“, jedoch sei sie motiviert daran zu arbeiten. Die ambulante psychotherapeutische Hilfe habe eine günstige Prognose ermöglicht. Auch habe sie ihre tägliche Arbeitszeit steigern können. Ein erkennbarer und Fortschritte zeigender Entwicklungsprozess sei somit bei der Leistungsempfängerin durchaus vorhanden gewesen und habe zum Zeitpunkt der Einstellung der Jugendhilfe bereits prognostiziert werden können, so dass ein Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe auch über das 21. Lebensjahr hinaus bestanden habe.
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger die für die stationäre Unterbringung der Leistungsempfängerin seit dem 01.12.2008 bisher entstandenen Kosten in Höhe von 76.487,84 EUR und die zukünftig entstehenden Kosten zu erstatten und seine Leistungspflicht anzuerkennen.
Zur Begründung führt er aus, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus im Fall der Leistungsempfängerin nicht erfüllt gewesen seien. Nachdem sie ab dem 19.07.2007 Hilfe nach den §§ 41, 34 SGB VIII erhalten habe, habe kein vereinbartes Ziel erreicht werden können. Zum Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres habe bei ihr kein erkennbarer und schon Fortschritte zeigender Entwicklungsprozess vorgelegen. Zu diesem Zeitpunkt sei weder ein Schulbesuch noch eine Ausbildung möglich gewesen. Alle Maßnahmen, die Leistungsempfängerin hierfür zu motivieren, seien gescheitert. Es sei auch absehbar keine Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung und der Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Lebensführung zu erwarten gewesen. Dies bestätige der Entlassungsbericht des C vom 19.08.2008, wonach sie arbeits- und ausbildungsunfähig entlassen worden und zudem nicht bereit gewesen sei eine notwendige Traumabehandlung vorzunehmen. Da kein mit der Jugendhilfe förderbarer Entwicklungsprozess erkennbar gewesen sei, habe keine Fortsetzung der Jugendhilfe erfolgen können.
Die Leistungsempfängerin ist bis Juli 2014 in dem Mädchenwohnheim geblieben und zum 01.08.2014 in eine eigene Wohnung gezogen. Der Kläger hat bis zu diesem Zeitpunkt Leistungen der Eingliederungshilfe wegen einer wesentlichen seelischen Behinderung nach §§ 53, 54 SGB XII erbracht.
Mit Beschluss vom 17.03.2017 hat das Sozialgericht für das Saarland den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht des Saarlandes verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beteiligten Bezug genommen.
Die gemäß § 17a Abs. 2 S. 3 GVG, § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO zulässige allgemeine Leistungsklage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VwGO) entschieden werden kann, ist unbegründet. Der Kläger macht bei verständiger Auslegung seines Begehrens gemäß § 88 VwGO in der Sache einen Anspruch auf Erstattung seiner in der Zeit vom 01.12.2008 bis 31.07.2014 aufgewendeten Kosten geltend. Dem Kläger steht gegen den Beklagten jedoch kein Erstattungsanspruch zu.
Erstattungsansprüche unter verschiedenen Leistungsträgern richten sich vorbehaltlich etwaiger spezialgesetzlicher Normen nach den §§ 102 – 105 SGB X.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 5 C 30/12 –, Rn. 30, juris; BSG, Urteil vom 25.09.2014 – B 8 SO 7/13 R –, Rn. 22, juris; Weber, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, 46. Edition, Stand 01.09.2017, § 102 SGB X, Rn. 2.) Als spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage im vorgenannten Sinne kommt vorliegend § 14 Abs. 4 SGB IX in der hier maßgeblichen Fassung vom 23.04.2004 (folgend: a.F.),(BGBl. 2004 I, S. 606. Vgl. zur Anwendung der im maßgeblichen Leistungszeitraum geltenden Anspruchsgrundlage: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.08.2006 – 2 LB 46/05 –, Rn. 58 ff., juris (zum Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 23 Abs. 3 SGB VIII in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung).Hinweis: Das Neunte Sozialgesetzbuch wurde durch das Bundesteilhabegesetz umfassend reformiert und trat zum 01.01.2018 in geänderter Form in Kraft (BGBl. 2016 I, S. 3234), vgl. hierzu: BT-Drs. 18/9522.) der den Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers regelt, in Betracht.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 5 C 30/12 –, Rn. 30, juris sowie BSG, Urteil vom 25.09.2014 – B 8 SO 7/13 R –, Rn. 22, juris.)
Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX a.F. innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. Ergibt die Prüfung, dass er nicht zuständig ist, leitet er den Antrag gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX a.F. unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu.
Wird nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger, der in Folge der Weiterleitung eines Antrages durch den zuerst angegangenen Träger nach § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB IX a.F. Leistungen erbracht hat – hier der Kläger, dem der Antrag durch den Beklagten nach § 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX a.F. übermittelt wurde –, festgestellt, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, erstattet dieser gemäß § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften.
Die primäre Zielsetzung des § 14 SGB IX a.F. liegt darin, die Zuständigkeit im Außenverhältnis zu dem behinderten Menschen rasch und dauerhaft zu klären.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 5 C 30.12 –, Rn. 28, juris.) Im Einklang damit vermittelt § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a.F. dem zweitangegangenen Rehabilitationsträger einen Erstattungsanspruch als notwendiges Korrelat dafür, dass er die erforderlichen Rehabilitationsleistungen bei Bestehen eines entsprechenden Rehabilitationsbedarfs zu erbringen hat, obwohl er der Auffassung ist, hierfür nicht zuständig zu sein.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 – 5 C 3/16 –, Rn. 14, juris, unter Hinweis auf u.a.: BSG, Urteil vom 26.06.2007 – B 1 KR 34/06 R – BSGE 98, 267 Rn. 16 und 19.)
Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage sind nicht erfüllt, weil der Beklagte für die Gewährung der Leistung nicht zuständig war. Der Erstattungsanspruch des Klägers aus § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. scheitert bereits daran, dass der Beklagte gegenüber der Leistungsempfängerin in dem streitigen Zeitraum – 01.12.2008 bis 31.07.2014 – nicht zur Erbringung von Jugendhilfeleistungen verpflichtet war.
Nach § 41 Abs. 1 S. 1 SGB VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Die Hilfe wird gemäß § 41 Abs. 1 S. 2 SGB VIII in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden.(Die heutige Fassung des § 41 Abs. 1 SGB VIII (Fassung vom 11.09.2012) ist wortgleich mit der Vorgängerfassung des § 41 Abs. 1 SGB VIII vom 14.12.2006, die zum 31.12.2011 außer Kraft trat.)
§ 41 SGB VIII verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Hilfe geeignet ist, einen Fortschritt im Entwicklungsprozess des jungen Erwachsenen zu bewirken. Die Hilfe muss eine erkennbare Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung und der Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Lebensführung erwarten lassen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.06.2014 – 5 B 12/14 –, Rn. 7, juris.)
In der Formulierung des § 41 Abs. 1 S. 2 SGB VIII wird deutlich, dass die Fortsetzung der Hilfe über das 21. Lebensjahr hinaus Ausnahmecharakter haben soll,(So: Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB, 01/18, § 41 SGB VIII, Rn. 14a; a. A. Mrozynski, ZfJ 1996, 159 ff. (163), der in der Gesetzesformulierung lediglich die verfahrensrechtliche Vorgabe sieht, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen noch mal geprüft werden muss.) sodass nach der Vollendung des 21. Lebensjahres erhöhte Anforderungen an die Notwendigkeit der Hilfegewährung für junge Volljährige gelten. Es muss dann eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass ein erkennbarer und schon Fortschritte zeigender Entwicklungsprozess zur Erreichung der in § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII genannten Ziele vorliegt, der durch die Weitergewährung der Hilfemaßnahmen gefördert werden kann.(Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.12.2013 – 12 A 391/13 –, Rn. 73, juris; VGH Bayern, Urteil vom 24.05.2006 – 12 B 04.1227 –, Rn. 52, juris.) Danach kommt nicht in jedem gleichsam beliebigen Einzelfall eine Fortsetzungshilfe in Betracht, sodass angesichts des Ausnahmecharakters zu fordern ist, dass eine Erreichung der mit dieser Hilfe verfolgten Ziele in gesteigertem Maße zu erwarten ist.(So: OVG NRW, Beschluss vom 20.01.2016 – 12 A 2117/14 –, Rn. 14, juris unter Hinweis auf: OVG NRW, Urteil vom 21.03.2014 – 12 A 1845/12 –, juris.) Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der junge Volljährige gegebenenfalls auf die Leistungen der Sozialhilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 67 SGB XII(Nach § 67 S. 1 SGB XII sind Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind.) zu verweisen.(Vgl. Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB, 01/18, § 41 SGB VIII, Rn. 14a.)
Die strengen Voraussetzungen eines begründeten Einzelfalls lagen bei der Leistungsempfängerin zum Zeitpunkt der Vollendung ihres 21. Lebensjahres, am 01.12.2008, nicht vor.
Zu dieser Zeit war nicht zu erkennen, dass die Hilfe des Beklagten bei der Leistungsempfängerin zu Schritten in Richtung Verselbständigung oder Persönlichkeitsentwicklung, wie § 41 SGB VIII es fordert, führte. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Entlassungsbericht des arbeitstherapeutischen Zentrums (ATZ) vom 19.08.2008. Danach wurde die Maßnahme wegen der mangelnden Fähigkeit der Leistungsempfängerin zur psychotherapeutischen Mitarbeit vorzeitig beendet und angesichts der schwerwiegenden seelischen Problematik eine intensive stationäre Traumatherapie empfohlen, weil keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden konnten. Man entließ die Leistungsempfängerin arbeits- und ausbildungsunfähig. Bereits zuvor hatte sie ihre schulische Ausbildung abgebrochen.
Die Förderung eines Entwicklungsprozesses zur Verselbständigung hin – hier durch die Unterbringung in dem Mädchenwohnheim – war in dieser Zeit nicht möglich, weil die Leistungsempfängerin die dringend notwendige medizinische Behandlung ihres Traumas, die Voraussetzung für eine weitere Entwicklung gewesen wäre, ablehnte. Ausweislich des Entlassungsberichtes vom 19.08.2008 war das einzige Mittel, eine Verbesserung in ihrer Lebenssituation zu erreichen, eine eingehende stationäre Traumabehandlung, die sie jedoch bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres und auch darüber hinaus abgelehnt hatte. Durch die Fortsetzung der Hilfe in Gestalt der Unterbringung in dem Mädchenwohnheim konnte Ende des Jahres 2008 allenfalls eine Verschlimmerung der Situation vermieden werden, nicht jedoch ein Fortschritt erzielt werden. Ein Halten des Status quo reicht aber für die Fortsetzung der Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus nicht aus. Dass nur eine geeignete stationäre Traumabehandlung zu einem Fortschritt in der Entwicklung der Leistungsempfängerin führen konnte, bestätigte auch die spätere Entwicklung nach der Entlassung aus der traumatherapeutischen Behandlung in der Universitätsklinik Ende des Jahres 2009.
Der Kläger kann dem nicht entgegenhalten, dass die Leistungsempfängerin nach den Berichten seines ärztlichen Dienstes vom 26.08.2010 sowie vom 17.03.2009 „große Entwicklungsfortschritte“ habe erzielen können. Wie der Kläger einräumt, war die Leistungsempfängerin vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres und auch zum Zeitpunkt der Vollendung ihres 21. Lebensjahres am 01.12.2008 aus gesundheitlichen Gründen weder in der Lage, in absehbarer Zeit eine Ausbildung zu beginnen noch ihre schulische Laufbahn fortzusetzen. Erste Fortschritte in der Entwicklung waren ausweislich der medizinischen Stellungnahmen sowie der Berichte des Mädchenwohnheims erst nach Abschluss der – bereits im Jahr 2008 dringend empfohlenen – stationären Traumabehandlung Ende des Jahres 2009 zu erkennen. Erst rund ein Jahr nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres vermochte die Leistungsempfängerin ersichtliche Fortschritte in der Haushaltsführung und in der beruflichen Orientierung zu erzielen. Diese nachträglichen Fortschritte konnten sich aber nicht mehr auf die Beurteilung der Leistungsvoraussetzungen nach § 41 SGB VIII auswirken. Denn aus § 41 Abs. 1 S. 2 SGB VIII folgt, dass in zeitlicher Hinsicht maßgeblicher Anknüpfungspunkt die Vollendung des 21. Lebensjahres ist. Das folgt schon daraus, dass diese Hilfe nach der Vollendung des 21. Lebensjahres gemäß § 41 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 SGB VIII nur in begründeten Einzelfällen für einen begrenzten Zeitraum fortgesetzt werden soll,(Vgl. VGH Bayern, Urteil vom 24.05.2006 – 12 B 04.1227 –, Rn. 51, juris.) sodass die Vollendung des 21. Lebensjahres eine zeitliche Zäsur bildet. Beginnen erkennbare Fortschritte in der Entwicklung erst danach, scheidet eine Anwendung der Vorschrift aus.
Daher kann der Kläger auch nicht eine Kostenerstattung ab einem späteren Zeitraum, etwa Ende des Jahres 2009, unter Hinweis auf die sodann bestehenden Fortschritte begehren. Denn nach der Vollendung des 21. Lebensjahres kann eine Hilfe für junge Volljährige nicht mehr begonnen werden, weil sie als eine Fortsetzungshilfe ausgestaltet ist,(Vgl. VGH Bayern, Urteil vom 24.05.2006 – 12 B 04.1227 –, Rn. 51, juris; Kunkel/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 6. Auflage 2016, § 41 SGB VIII, Rn. 19.) sodass eine längere Unterbrechung der Hilfe nach Vollendung des 21. Lebensjahres einen neuen Jugendhilfeanspruch ausschließt.
Weitere Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht. Die Erstattungsansprüche aus §§ 102 – 105 SGB X haben mit dem Erstattungsanspruch aus § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. gemein, dass diese die Zuständigkeit des in Anspruch genommenen Trägers voraussetzen. Vorliegend war der Beklagte aber für die Erbringung der Leistung nicht zuständig.
Somit hat der Beklagte zu Recht seine Zuständigkeit für den Fall verneint, die weitere Gewährung von Jugendhilfe abgelehnt und auf die Zuständigkeit des Klägers zur Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem SGB XII verwiesen.(Vgl. VG München, Urteil vom 27.01.2010 – M 18 K 08.6176 –, Rn. 32, juris.)
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und auf § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 S. 1 GVG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Eine Beiladung der Leistungsempfängerin war hier nicht geboten. Die Position des Leistungsberechtigten wird im Rahmen eines Erstattungsstreits grundsätzlich nicht berührt.(Vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 25.04.2013 – B 8 SO 6/12 R –, Rn. 10, juris und – B 8 SO 12/12 R –, Rn. 9, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.10.2015 – L 8 SO 122/12 –, Rn. 20, juris.)
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.(Vorliegend die Gesamtsumme der durch den Kläger für die Unterbringung der Leistungsempfängerin in der Zeit vom 01.12.2008 bis 31.07.2014 aufgewendeten Kosten, vgl. Bl. 51, 86, 93, 116, 137, 190, 196, 199, 220, 229, 231, 233, 237, 240, 243, 246, 267, 271, 280, 287 und 290 der Verwaltungsakte, Hauptakte.) Gerichtskostenfreiheit besteht nach § 188 S. 2 2. Halbs. VwGO im Kostenerstattungsrechtstreit nicht.
Für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO besteht kein Anlass.