Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Rechtslage-bei-Maengel-am-Gebrauchtwagen-vom-Haendler--f287982.html
Timestamp: 2020-03-29 14:18:52
Document Index: 332259148

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 437', '§ 476', '§ 440', '§ 323', 'BGH', '§ 441', '§ 439']

www.frag-einen-anwalt.deKaufrechtKaufvertragRechtslage bei Mängel am Gebrauchtwa...
| 16.06.2016 01:12 |
Zusammenfassung: Bei einem Gebrauchtwagenkauf gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, so dass der Rücktritt möglich ist. Dies gilt allerdings nur, wenn der Sachmangel nicht unerheblich ist. Der BGH zieht die Grenze bei Beseitigungskosten in Höhe von 5 % des Kaufpreises.
Am 21.01.16 kaufte ich mir bei einem KfZ-Händler ein Auto. Der Wagen bekam beim Kauf neuen TÜV.
Am 23.01.16 leuchtete die Motorkontrollleuchte auf. Ich rief den Händler sofort an und informierte ihn darüber.
Da der Händler sich 123km von meinem Wohnort entfernt befindet, schlug ich ihm vor den Fehler in einer Werkstatt in meiner Stadt auslesen zu lassen und ihm die Meldung dann zu schicken. Er war damit einverstanden. Die Werkstatt diagnostizierte als Fehler "mageres Gemisch/Lambdasonde und Saugrohrdrucksensor.
Seit dem läuft es sehr schleppend und habe wirklich Probleme jemanden zu erreichen.
Kurze Terminzusammenfassung:
11.03.16 - Tausch Saugrohrdrucksensor durch Händler
18.03.16 - Motorkontrollleuchte blinkt wieder auf
05.04.16 - nach Absprache nochmals zum Fehler auslesen in einer Werkstatt in der Nähe (weiterhin Lambdasonde )
12.05.16 - Auto für 1 Woche zum Händler gebracht (Austausch Lambdasonde geplant, aber nicht gemacht - Fehler gelöscht)
21.05.16 - Auto abgeholt, Motorkontrollleuchte ging noch auf dem Rückweg wieder an
02.06.16 - Auto beim Händler, Zündkerzenwechsel
06.06.16 - Motorkontrollleuchte blinkt wieder auf
Nun wird auf meine Nachricht nicht mehr reagiert. Habe ich das Recht vom Kaufvertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis zu Mindern? Wenn ja, muss ich ihm noch eine Chance zur Ausbesserung einräumen? Kann ich Fahrtkosten vom Händler verlangen?
Kaufvertrag Kaufvertrag Rücktritt Händler Gebrauchtwagenkauf
16.06.2016 | 06:46
1. Voraussetzung für die Mängelrechte ist das Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang (vgl. § 437 BGB). Dieser dürfte hier vorliegen, weil (a) innerhalb der Sechsmonatsfrist nach Übergabe die Mangelhaftigkeit vermutet wird (vgl. § 476 BGB) und (b) der Händler durch die Nachbesserungsversuche ggf. den Sachmangel als solchen anerkannt hat (es sei denn es wurde beweisbar ein Vorbehalt formuliert, so etwa ,,aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht").
2. Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, genügen in der Regel zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche (vgl. § 440 BGB). Diese haben nach Ihrer Schilderung hier stattgefunden, und zwar am 11.03.2016 und am 12. bzw. 21.05.2016. Somit hat der Händler kein weiteres Recht auf Nacherfüllung, welches Sie ihm allerdings freiwilig einräumen können.
Der Rücktritt setzt ferner voraus, dass die Pflichtverletzung (hier also der Sachmangel der blinkenden Motorkontrollleuchte) nicht unerheblich ist (vgl. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Der BGH zieht die Grenze für die Erheblichkeit eines Sachmangels seit geraumer Zeit bei Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 5 % des Kaufpreises. Da ich den Kaufpreis und die technische Ursache bzw. den Beseitigungsaufwand nicht kenne, kann ich die Erheblichkeit des Fehlers nicht einschätzen. Hierzu sollten Sie ein Sachverständigengutachten einholen lassen, um jedes Risiko auszuschließen.
3. Auch eine Minderung des Kaufpreises ist nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen möglich (§ 441 BGB). Anders als beim Rücktritt kommt es hier auf die Erheblichkeit der Pflichtverletzung nicht an. Problematisch würde hier die Berechnung der Minderung. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Auch hier bedürfte es wohl eines Sachverständigengutachtens.
Ferner besteht meines Erachtens das Risiko, dass die blinkende Motorkontrollleuchte auf ein tiefer sitzendes Problem hindeutet, welches in absehbarer Zeit zu einem Motorschaden etc. führen könnte, so dass Ihnen mit einer Minderung wenig gedient wäre.
4. Zu den Fahrtkosten: Ja, der Händler hat im Rahmen der Nacherfüllung die Kosten des Transports zu tragen (vgl. § 439 Abs. 2 BGB).
5. Sollten Sie in dieser Angelegenheit Hilfe benötigen, kommen Sie auf mich zu. Ich bin auf Fälle des Autokaufrechts spezialisiert.
Bewertung des Fragestellers 19.06.2016 | 15:11
"Eine schnelle und hilfreiche Aussage. Vielen Dank!"
Eine schnelle und hilfreiche Aussage. Vielen Dank!