Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LVerfG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=25.03.2010&Aktenzeichen=LVerfG%203/09
Timestamp: 2019-05-26 12:14:12
Document Index: 258853025

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 3', '§ 98', '§ 99', '§ 11', '§ 130', 'Art 22', 'Art 53', '§ 38', '§ 36']

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2010 - LVerfG 3/09 - dejure.org
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LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2010 - LVerfG 3/09 (https://dejure.org/2010,5422)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 25.03.2010 - LVerfG 3/09 (https://dejure.org/2010,5422)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 25. März 2010 - LVerfG 3/09 (https://dejure.org/2010,5422)
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§§ 97 ff LTGO MV 2006, § 3 Abs 2 S 1 LTGO MV 2006, § 98 S 1 LTGO MV 2006, § 99 Abs 1 S 1 LTGO MV 2006, § 11 Abs 1 Nr 1 LVerfGG MV, § 130 Abs 3 StGB, Art 22 Abs 2 S 1 Verf MV, Art 53 Nr 1 Verf MV
Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug durch das Landtagspräsidium ohne vorherigen Ordnungsruf
Beschluss Organstreitverfahren Wortentzug in Landtagssitzung
Verletzung der Redefreiheit durch Wortenziehung eines Landtagsabgeordneten; Rechtfertigung der Wortentziehung eines Landtagsabgeordneten aufgrund grober Verletzung der parlamentarischen Ordnung durch den Tatbestand der Volksverhetzung; Verletzung der Würde und des Ansehens des Parlaments durch die Verwirklichung des Tatbestandes der Volksverhetzung; Verwirklichung eines Straftatbestand als Rechtfertigung für die Wortentziehung
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - LVerfG 3/09
NVwZ 2010, 958
Wird dennoch wegen des Inhaltes einer Rede eine Maßnahme verhängt, kann sich dies in der Folge als eine sachfremde Erwägung für die Ausübung des Ordnungsrechtes darstellen (vgl. LVerfG, Beschl. v. 25.03.2010 - LVerfG 3/09 -, LVerfGE 21, 199, 208).
Wird dennoch wegen des Inhaltes einer Rede eine Maßnahme verhängt, kann sich dies als eine sachfremde Erwägung für die Ausübung des Ordnungsrechtes darstellen (vgl. LVerfG, Beschl. v. 25.03.2010 - LVerfG 3/09 -, LVerfGE 21, 199, 208).
Dies bedeutet eine ihrem Wesen nach erheblich gesteigerte Missachtung der o. g. parlamentarischen Regeln und Verhaltensweisen (…vgl. Köhler, Die Rechtsstellung des Parlamentspräsidenten in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und ihre Aufgaben im parlamentarischen Geschäftsgang, 2000, S. 207;… Franke, Ordnungsmaßnahmen der Parlamente, 1990, S. 101;… Ritzel/Bücker/Schreiner, Handbuch für die parlamentarische Praxis, § 38 Rn. 2a; LVerfG MV, Beschluss vom 25. März 2010 - LVerfG 3/09 -, juris Rn. 53).
Als fehlerhaft und verfassungswidrig einzustufen wäre daher insbesondere ein als Zensur wirkender Versuch, den Vortrag bestimmter Sachverhalte oder Bewertungen zu unterbinden, die aus der Sicht des Redners der Auseinandersetzung in der Sache dienen sollen, ohne dass die Art des Vortrages allgemein oder überwiegend akzeptierten Rede- oder Verhaltensformen zuwiderläuft (vgl. (Ritzel/Bücker/Schreiner, Handbuch für die parlamentarische Praxis, vor § 36 GO BT Anm. 3).Wird dennoch wegen des Inhaltes einer Rede eine Maßnahme verhängt, kann sich dies in der Folge als eine sachfremde Erwägung für die Ausübung des Ordnungsrechtes darstellen (vgl. LVerfG, Beschl. v. 25.03.2010 - LVerfG 3/09 -, LVerfGE 21, 199, 208).