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Timestamp: 2017-04-27 03:24:17
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH']

Pornoabmahnungen: Umstrittener Anwalt im Visier der Justiz
Zu Prozess nicht erschienen; weiteres Verfahren droht. Möglicherweise Verfahren wegen Betrug gegen Urmann
"Fehlender Informatikunterricht ist ein Skandal"
In Ländern wie Großbritannien oder der Slowakei lernen Kinder in der Pflichtschule zu programmieren, in Österreich gibt es vor der Oberstufe keinen Informatikunterricht. 16.03.2014
Geteilter könnten die Meinungen zur Aufgabe der Kontrolle der obersten Internet-Organisation durch die USA kaum sein. Die EU-Kommission freut sich - und konservative US-Kommentatoren fürchten die Machtübernahme des "bösen Wolfs" UNO
Studie zeigt, was Metadaten über Menschen verraten
Forscher der Universität Stanford konnten eine Cannabis-Zucht, einen Abtreibungswunsch oder eine schwere Erkrankung alleine anhand von Telefon-Metadaten erkennen
Europarat empfieht Internet-Unterricht an Schulen
150 internationale Experten hielten eine Konferenz in Graz ab. Sie empfehlen die Vermittlung von Internet-Fähigkeiten in einem Schulfach.
Festplattenabgabe: Aufwind für Befürworter
Das Oberlandesgericht Wien bestätigt in einem Urteil gegen Sony, dass Speichermedien in Handys vergütungspflichtig sind. 11.03.2014
Oberster Gerichtshof zwingt Online-„Österreich“, User-Daten von Foren-Postern an die Brüder Scheuch herauszugeben. Diese hatten sich in Postings beleidigt gesehen. Die „Täter“ könnten trotzdem unbekannt bleiben, weil man mit User-Daten nur sehr bedingt etwas anfangen kann.
Am 12. März 1989 veröffentlichte Tim Berners-Lee am Kernforschungszentrum Cern die Basis des WWW
US-Gericht: Unter den Rock fotografieren ist legal
Höchstrichter in Massachussetts fällen kontroverses Urteil und ernten heftige Kritik
US-Menschenrechtsanwalt: Snowdens Tat ist gerechtfertigt
Edward Snowden steht mit seinen Enthüllungen in einer Reihe mit den großen Whistleblowern der Geschichte, findet der US-amerikanische Menschenrechtsanwalt Aryeh Neier. Er hält Snowdens Handeln für gerechtfertigt. Unterschiedliche Ausprägungen von "Privacy" und "Liberty" im deutschen und amerikanischen Rechtssystem
Versteckte Internet-Abzocke ist rechtswidrig. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt. Die Entscheidung betrifft einen Fall, der sich bereits vor Inkrafttreten einer BGB-Regelung zu kostenpflichtigen Web-Angeboten abspielte. Klare Täuschungshandlung nach Paragraf 263 Strafgesetzbuch - also Betrug
Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs fordert im Rahmen einer Befragung der EU-Kommission eine Ausweitung der Nutzerrechte und ein Recht auf Remix. 05.03.2014
Die Vorgaben der Cookie-Richtlinie werden in Österreich meist unzureichend umgesetzt 04.03.2014
Experten raten zur Selbstverwaltung der DNS-Rootzone
Auf der Konferenz NetMundial zur Zukunft gemeinsamer Regulierung fürs Netz hat der US-Politikprofessor Milton Mueller vorgeschlagen, die Aufsicht über die zentrale Rootzone des Domain Name System nicht zu internationalisieren
Copyright-Klage: Musikfirma zahlt Lawrence Lessig Schadensersatz
Der Harvard-Rechtsprofessor Lawrence Lessig hat sich in seinem Urheberrechtsstreit mit der australischen Plattenfirma Liberation Music außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. Es ging um ein YouTube-Video, das Lessing als "Zitat" in ein Referat eingebaut hatte.
Die EU-Abgeordneten haben eine Entschließung verabschiedet, wonach die Urheberrechtsabgabe auf sämtliche Geräte und Medien erhoben werden sollte, mit denen Werke zu privaten Zwecken aufgezeichnet und gespeichert werden.
Festplattenabgabe: "Recht auf Privatkopie beschnitten"
Kulturminister Josef Ostermayer möchte "junge Netzfreiheitsverfechter" von der Festplattenabgabe überzeugen. Die halten aber wenig von der umstrittenen Urheberrechtsabgabe.
Online-Foren: Presserat stellt Regeln für Beiträge von Online-Lesern auf
Gegen Beleidigungen und Schmähungen im Netz: Deutsche Presserat arbeitet an Regeln für Leserbeiträge in Internet-Foren von Zeitungen und Zeitschriften.
Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt muss der Filehoster netload.in dem Publisher des Games Skyrim Schadensersatz für urheberrechtlich nicht lizenzierte, aber nicht gelöschte Angebote des Spiels leisten. 17.02.2014
Kommerzielle Web-Seiten: Impressum unter "Info" reicht nicht aus
Der Gesetzgeber verpflichtet Gewerbetreibende auch auf Facebook ein Impressum zu veröffentlichen. Was viele nicht wissen: Entsprechende Angaben unter "Info" zu packen, reicht nicht aus.
Österreich ist säumig bei der Übermittlung von Daten über den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung. VDS laut BMJ absolut notwendig. Verwendet werden die Daten allerdings nicht zur Terrorismusbekämpfung, sondern zur Aufklärung von Delikten wie Doping, Urkundenfälschung, Raufhandel, Verletzung des Amtsgeheimnisses, der "verbotenen Herstellung von Tabakwaren" oder der "Vorenthaltung von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung"
Del Monte vs. Del Monte: Bizarrer Domain-Rechtsstreit abgewiesen
Zwei Unternehmen mit Rechten an der Marke "Del Monte" streiten sich um die neue TLD ".delmonte". Eine Klage gegen das Blockieren des Namens wurde nun abgewiesen
Eine französische Studie stellt die Wirksamkeit von Abschreckungsmodellen wie dem französischen Three-Strikes-Modell in Frage. Es gibt keinen Effekt auf das Filesharing-Verhalten.
Festplattenabgabe für Smartphones ist noch nicht fix
Handys mit MP3-Funktion sind laut einem nicht rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vergütungspflichtig. Die Verwaltungsgesellschaft austro mechana ist erfreut. 13.02.2014
EuGH: Links zu öffentlichen zugänglichen Inhalten erlaubt
Links zu Inhalten brauchen auch dann keine Erlaubnis, wenn Nutzer den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erschienen ist, die den Link enthält, entschied der EuGH. 10.02.2014
Laut EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird Cyber-Kriminalität derzeit zu wenig angezeigt. Zudem erschwere Streaming die Strafverfolgung, unter anderem bei Kinderpornografie. Keine Empfehlung für Zusammenarbeit mit Hackern
Gericht: Domain-Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen auf einer registrierten Seite
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Domain Registrar nach einem konkreten Hinweis auf offenkundige Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, das Angebot zu prüfen und gegebenenfalls zu sperren.
Unterliegt ein Einzelbild aus einem Film dem Urheberrechtsschutz oder nicht? In einem Verfahren um historische Aufnahmen eines tödlich geendeten DDR-Fluchtversuchs musste sich der Bundesgerichtshof dieser Frage stellen. Einzelbilder aus Filmen seien Lichtbilder, für die ungeachtet ihrer Qualität und Originalität das Leistungsschutzrecht aus Paragraf 72 UrhG gelte. 06.02.2014
GEMA zur Vergütung eingebetteter Videos: Auf EuGH warten und Tee trinken
Grundsätzlich vertritt die GEMA denselben Standpunkt wie die österreichische AKM: Musik in eingebetteten Videos sollte vergütet werden. Doch bis der EuGH nicht entschieden habe, ob diese das Urheberrecht verletzen, gebe es keinen Anlass für Spekulationen.
EU: Neue Regeln für Musiklizenzen beschlossen
Das EU-Parlament stimmte am Dienstag einer Neuregelung des Musikverkaufs im Internet zu. Verwertungsgesellschaften müssen künftig auch nicht-kommerzielle Lizenzen erlauben.
Die österreichische AKM spricht sich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Urheberrecht dafür aus, dass für in Websites eingebettete Inhalte, wie etwa Online-Videos, die Erlaubnis der Rechteinhaber eingeholt werden muss. 03.02.2014
Phishing: Betrug im Internet wird raffinierter
Phishing-Attacke aufs Bankkonto: Betrüger gehen bei Angriff auf Kundendaten immer professioneller vor; jährlich drei bis vier Angriffs-Wellen 03.02.2014
BGH begründet Rechtmäßigkeit des Gebrauchtsoftware-Handels
Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2013 die Rechtmäßigkeit des Gebrauchtsoftware-Handels bestätigt. Nun wurde auch die langerwartete Urteils-Begründung veröffentlicht
Die niederländischen Provider XS4ALL und Ziggo müssen nicht länger die Torrent-Plattform The Pirate Bay blockieren. Ein niederländisches Berufungsgericht in Den Haag kam zu dem Ergebnis, dass die Sperren ineffektiv seien.
Während im TV die Kommissare Probleme haben, das Internet zu verstehen, sind die echten Kommissare vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fit im Umgang mit Facebook, Twitter und Paltalk. Wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt, wollen sie richtig aufdrehen.
Rückwirkend von 2011 bis 2016 soll der Kompromiss zwischen Bitkom und den Verwertern für eine Urheberrechtsabgabe auf Computer gelten. Auf Desktop-PCs und Notebooks werden so 13,19 pro Gerät fällig. Bei gewerblicher Nutzung nur 4 Euro pro Gerät
"Marlene Dietrich Collection" unterliegt gegen YouTube
Die "Marlene Dietrich Collection" in Berlin hat vor dem Oberlandesgericht München eine Niederlage im Prozess gegen YouTube erlitten. Keine internationale Zuständigkeit - nur Streaming
EuGH: Knacken von Spielkonsolen-Schutz nicht immer illegal
Das Umgehen von Schutzmaßnahmen auf Nintendos Wii- und DS-Spielkonsolen, die die Wiedergabe kopierter Inhalte verhindern, ist laut EuGH-Urteil erlaubt. 23.01.2014
Kopierschutzsysteme dürfen zu gewerblichen Zwecken umgangen werden, wenn der Zweck nicht rechtswidrig ist, hat der EuGH entschieden. In dem Fall ging es um Mods für Nintendo-Spielkonsolen, mit denen auch andere Software abgespielt werden kann
BGH: "Tippfehler-Domains" dürfen keine Kunden abfangen
Wetteronline.de wollte erreichen, dass der Domain-Name wetteronlin.de gelöscht wird. Der BGH meint, es gebe keine für den Namensschutz erforderliche Unterscheidungskraft. Allerdings liegt wettbewerbsrechtliche Behinderung vor
HP-Klage gegen Austro Mechana: OGH hebt Urteile der Vorinstanzen auf weil sich die technischen Gegebenheiten und die Nutzergewohnheiten verändert hätten. Eine neuerliche Prüfung des Sachverhalts sei daher notwendig 17.01.2014
Parallel zu lange erwarteten Grundsatzrede zur Überwachungspraxis der US-Geheimdienste von US-Präsident Barack Obama hat das Weiße Haus ein Dekret (PDF-Datei) veröffentlicht, mit dem den Geheimdiensten einige Grenzen gesetzt werden sollen. NSA und Konsorten sollen "die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten"
Ein Verein mit dem Namen "Autoflirt e.V." aus Hamburg lässt derzeit über einen Anwalt aus Heidelberg eine anscheinend größere Menge Abmahnungen versenden. In den Anwaltsschreiben wird gerügt, dass die eingetragenen Marke "Autoflirt verletzt worden sei. Neben einer Unterlassungserklärung fordert der Anwalt 3161,83 Euro.
RedTube-Abmahnungen: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Speicherung im Datenpuff(er) ist keine dauerhafte Speicherung
Es ging um die Frage, ob Kinder in Internetspielen zum Kauf von Spielzubehör animiert werden dürfen, konkret um eine an Kinder gerichtete Werbung für virtuelle Gegenstände in dem Spiel "Runes of Magic". BGH: Die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen, ist immer wettbewerbswidrig und damit verboten
Pornoabmahner: Ermittlungen wegen Verdachts auf Erpressung
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Kanzlei Urmann & Collegen (U & C) eingeleitet - Abmahnung wegen Streams "in höchstem Maße verwerflich und strafrechtlich relevant"
Ein Anschlussinhaber haftet in Filesharing-Fällen nicht grundsätzlich für Rechtsverletzungen, wenn auch andere Personen, insbesondere die im Haushalt lebenden Kinder, Zugriff auf den Anschluss hatten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 4. November 2013 entschieden.