Source: https://sokolowski.org/strafrecht/umfangreiche-aenderungen-der-stpo-am-24-8-2017-in-kraft-getreten/7884/
Timestamp: 2018-04-26 03:32:55
Document Index: 257000449

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 81', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 152', '§ 95', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 53', '§ 100', '§ 53', '§ 52', '§ 100', '§ 160', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 98', '§ 163', '§ 110', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 100', '§ 100', '§ 136', '§ 140', '§ 141', '§ 465', '§ 141', '§ 141', '§ 140', '§ 169', '§ 140', '§ 162', '§ 140', '§ 126', '§ 275', '§ 153', '§ 213', '§ 243', '§ 249', '§ 347', '§ 240', '§ 241', '§ 35', '§ 57', '§ 464', '§ 311', '§ 481', '§ 483', '§ 477', '§ 485', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 136', '§ 141', '§ 153', '§ 163', '§ 213', '§ 243', '§ 251', '§ 254', '§ 256', '§ 26', '§ 265', '§ 26', '§ 29', '§ 347', '§ 454', '§ 481', '§ 487', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

Um­fang­reiche Än­der­ung­en der StPO am 24.8.2017 in Kraft ge­tret­en | Strafverteidiger
§ 26 StPO Ablehnungsverfahren
Ausserdem wird ein neuer Absatz 3 eingefügt: „Hat das Gericht dem Antragsteller gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 aufgegeben, das Ablehnungsgesuch innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu begründen, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass über die Ablehnung spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages nach Eingang der schriftlichen Begründung und stets vor Beginn der Schlussanträge zu entscheiden ist.“
Molekulargenetische / DNA Untersuchung
§ 81a, 81e, 81h StPO wurden erheblich geändert:
Absatz 2 wird um einen 2. Satz erweitert: Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.
Bislang musste eine Blutentnahme stets angeordnet werden, wenn der Beschuldigte seine Einwilligung verweigerte. Dies ist soll nun bei den Aufgeführten Delikten aus dem verkehsbereich nicht mehr erforderlich sein.
Überwachungsmaßnahmen, Quellenüberwachung, Onlinedurchsuchung
Mit der Neufassung der Par. 100a ff. StPO werden die technischen Überwachungsmöglichkeiten stark ausgeweitet und insbesondere die Quellenüberwachung und die Onlineuntersuchung ermöglicht:
Absatz 1 Ziffer 3 wurde folgender Absatz angefügt: „Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf auch in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn dies notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschlüsselter Form zu ermöglichen. Auf dem informationstechnischen System des Betroffenen gespeicherte Inhalte und Umstände der Kommunikation dürfen überwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form hätten überwacht und aufgezeichnet werden können.“
Absatz 3 wird auf die Nutzung informationstechischer Systeme erweitert: „Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss oder ihr informationstechnisches System benutzt.“
Darüber hinaus wird der alte Absatz 4 gestrichen und die Vorschrift um die neuen Absätze 4 bis 6 erweitert: „(4) Auf Grund der Anordnung einer Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation hat jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und ihren im Polizeidienst tätigen Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) diese Maßnahmen zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Ob und in welchem Umfang hierfür Vorkehrungen zu treffen sind, bestimmt sich nach dem Telekommunikationsgesetz und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung. § 95 Absatz 2 gilt entsprechend.
4. die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt. „
§ 100b StPO Online Untersuchung
Wird gänzlich neu gefasst: „(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn
(4) § 100a Absatz 5 und 6 gilt mit Ausnahme von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 entsprechend.“
§ 100c StPO Akustische Wohnraumüberachung
Absatz 1 S.1 wird um einen Verweis auf § 100b StPO erweitert und lautet nun: „bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in § 100b Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat,“
Absatz 2 wird wir folgt neu gefasst:“(2) 1Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur in Wohnungen des Beschuldigten durchgeführt werden. 2In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
2. die Maßnahme in Wohnungen des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird.“
Absatz 4 wird gestricht.
§ 100d StPO Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
Diese Vorschrift wird neu eingeführt: „(1) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, ist die Maßnahme unzulässig.
(5) In den Fällen des § 53 sind Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c unzulässig; ergibt sich während oder nach Durchführung der Maßnahme, dass ein Fall des § 53 vorliegt, gilt Absatz 2 entsprechend. In den Fällen der §§ 52 und 53a dürfen aus Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c gewonnene Erkenntnisse nur verwertet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Bedeutung des zugrunde liegenden Vertrauensverhältnisses nicht außer Verhältnis zum Interesse an der Erforschung des Sachverhalts oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten steht. § 160a Absatz 4 gilt entsprechend.“
§ 100e StPO Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
Die Vorschrift wird wie folgt neu gefasst: „(1) Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. Soweit die Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter Berücksichtigung der gewonnenen Ermittlungsergebnisse fortbestehen.
3. Sind verwertbare personenbezogene Daten durch eine entsprechende polizeirechtliche Maßnahme erlangt worden, dürfen sie in einem Strafverfahren ohne Einwilligung der insoweit überwachten Personen nur zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer die Maßnahmen nach § 100b oder § 100c angeordnet werden könnten, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet werden.“
Absatz 4 wir wie folgt geändert: „§ 100e Absatz 1, 3, 5 Satz 1 gilt entsprechend. „
§ 100i StPTechnische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
Absatz 3 wird wie folgt geändert: “ § 100a Abs. 3 und § 100e Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 gelten entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als sechs weitere Monate ist zulässig, soweit die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen. „
§ 101 StPVerfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
Wird insbesondere an die Gesetzesänderung angepasst und lautet nun: „(1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen.
(3) Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen. 2Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten.
11. des § 163e die Zielperson und die Person, deren personenbezogene Daten gemeldet worden sind.
(5) Die Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks, des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Freiheit einer Person und von bedeutenden Vermögenswerten, im Fall des § 110a auch der Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers möglich ist. 2Wird die Benachrichtigung nach Satz 1 zurückgestellt, sind die Gründe aktenkundig zu machen.
(6) Erfolgt die nach Absatz 5 zurückgestellte Benachrichtigung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedürfen weitere Zurückstellungen der gerichtlichen Zustimmung. Das Gericht bestimmt die Dauer weiterer Zurückstellungen. 3Es kann dem endgültigen Absehen von der Benachrichtigung zustimmen, wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden. 4Sind mehrere Maßnahmen in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt worden, so beginnt die in Satz 1 genannte Frist mit der Beendigung der letzten Maßnahme. 5Bei Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c beträgt die in Satz 1 genannte Frist sechs Monate.
(8) Sind die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten zur Strafverfolgung und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlich, so sind sie unverzüglich zu löschen. 2Die Löschung ist aktenkundig zu machen. 3Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme zurückgestellt ist, dürfen die Daten ohne Einwilligung der Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; sie sind entsprechend zu sperren.“
Absatz 1 wird an die neue Gesetzesfassung wie folgt angepasst:„(1) Bei Erhebungen von Verkehrsdaten nach § 100g gelten § 100a Absatz 3 und 4 und § 100e entsprechend mit der Maßgabe, dass
In den Fällen des § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 3 Satz 2, findet abweichend von Satz 1 § 100e Absatz 1 Satz 2 keine Anwendung. Bei Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 3 genügt abweichend von § 100e Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 eine räumlich und zeitlich eng begrenzte und hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation.“
§ 101b StPO Statistische Erfassung; Berichtspflichten
Die Vorschrift wurde wie folgt neu gefasst: „(1) Die Länder und der Generalbundesanwalt berichten dem Bundesamt für Justiz kalenderjährlich jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach den §§ 100a, 100b, 100c und 100g. Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu den im Berichtsjahr bundesweit angeordneten Maßnahmen und veröffentlicht diese im Internet. Über die im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr nach § 100c angeordneten Maßnahmen berichtet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vor der Veröffentlichung im Internet.
Hinweis in erster Vernehmung auf die Kostenfolge bei Verurteilung und Bestellung eines Pflichtverteidiger
Der Beschuldigte soll nun bei seiner ersten Vernehmung darauf hingiesen werden, dass er im Falle einer Verurteilung auch die Kosten des Pflichtverteidigers zu tragen hat, entsprechend wird § 136 Abs. 1 StPO wie folgt geändert: „Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Er ist ferner darüber zu belehren, daß er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen und unter den Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann; zu Letzterem ist er dabei auf die Kostenfolge des § 465 hinzuweisen. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.“
§ 141 StPO Bestellung eines Pflichtverteidigers
Bezüglich der Bestellung eines Pflichtverteidigers bereits im Vorverfahren werden Absatz 3 und 4 des § 141 StPO wie folgt geändert: „(3) Der Verteidiger kann auch schon während des Vorverfahrens bestellt werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt dies, wenn nach ihrer Auffassung in dem gerichtlichen Verfahren die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 1 oder 2 notwendig sein wird. Nach dem Abschluß der Ermittlungen (§ 169a) ist er auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu bestellen. Das Gericht, bei dem eine richterliche Vernehmung durchzuführen ist, bestellt dem Beschuldigten einen Verteidiger, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt oder wenn die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint. Im Fall des § 140 Abs. 1 Nr. 4 wird der Verteidiger unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung bestellt.
(4) Über die Bestellung entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist. Vor Erhebung der Anklage entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft oder ihre zuständige Zweigstelle ihren Sitz hat, oder das nach § 162 Absatz 1 Satz 3 zuständige Gericht; im Fall des § 140 Absatz 1 Nummer 4 entscheidet das nach § 126 oder § 275a Absatz 6 zuständige Gericht.“
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen nach Erhebung der Anklage
In § 153a Absatz 2 StPO war bislang geregtelt, dass das Gericht bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, das Verfahren einstellen kann. Diese Zeitliche Grenze wurde nunmehr gestrichen und Absatz 2 wie folgt geafsst: „Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.“
Neue Verpflichtung des Zeugen zum Erscheinen zur Vernehmung bei der Polizei!
In den Absätzen 3 und 4 wird nun erstmals der Zeuge zum Erscheinen zur Vernehmung bei der Polizei verpflichtet, wenn und soweit der Vernehmung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrundeliegt: „(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten.
Abstimmung des Ablaufs der Hauptverhandlung bei umfangreichen Verfahren
§ 213 StPO Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
Es wurde ein neuer Absatz 2 eingeführt, mit dem die bisherig häufig von den Gerichten durchgeführte Praxis der Abstimmung mit dem Verteidiger kodifiziert wird: „(2) In besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, soll der Vorsitzende den äußeren Ablauf der Hauptverhandlung vor der Terminbestimmung mit dem Verteidiger, der Staatsanwaltschaft und dem Nebenklägervertreter abstimmen. „
Erklärung des Verteidigers in umfangreichen verfahren
§ 243 StPO Gang der Hauptverhandlung
Absatz 5 der Vorschrift wird um die Verteidigererklärung erweitert:„Auf Antrag erhält der Verteidiger in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, Gelegenheit, vor der Vernehmung des Angeklagten für diesen eine Erklärung zur Anklage abzugeben, die den Schlussvortrag nicht vorwegnehmen darf. Der Vorsitzende kann dem Verteidiger aufgeben, die weitere Erklärung schriftlich einzureichen, wenn ansonsten der Verfahrensablauf erheblich verzögert würde; § 249 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.“
Frist zur Stellung von Beweisanträgen
Absatz 6 wird um die Möglichkeit erweitert, dem Verteidiger eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen zu setzen: „Nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme kann der Vorsitzende eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen bestimmen. Beweisanträge, die nach Fristablauf gestellt werden, können im Urteil beschieden werden; dies gilt nicht, wenn die Stellung des Beweisantrags vor Fristablauf nicht möglich war. Wird ein Beweisantrag nach Fristablauf gestellt, sind die Tatsachen, die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben, mit dem Antrag glaubhaft zu machen.“
Einführung / Verlesung von Urkunden usw.
Die Möglichkeit der Einführung von Urkunden usw. wird erweitert:
Absatz 1 Ziffern 2-4 werden wie folgt neu gefasst: „2. wenn die Verlesung lediglich der Bestätigung eines Geständnisses des Angeklagten dient und der Angeklagte, der keinen Verteidiger hat, sowie der Staatsanwalt der Verlesung zustimmen;
4. soweit die Niederschrift oder Urkunde das Vorliegen oder die Höhe eines Vermögensschadens betrifft.“
Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst: „(1) Erklärungen des Angeklagten, die in einem richterlichen Protokoll oder in einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer Vernehmung enthalten sind, können zum Zweck der Beweisaufnahme über ein Geständnis verlesen beziehungsweise vorgeführt werden.“
Absatz 1 Ziffer 2 wird neu gefasst: „2. unabhängig vom Tatvorwurf ärztliche Atteste über Körperverletzungen,“
In Absatz 2 und 3 wurden die Hinweispflichten des Gerichts wie folgt geändert: „(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn
(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten oder die zu den in Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen.“
Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft bei auf Verfahrensmangel gestützter Revision
§ 347 StPO Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
Absatz 1 wird wie folgt erweitert: „Wird das Urteil wegen eines Verfahrensmangels angefochten, so gibt der Staatsanwalt in dieser Frist eine Gegenerklärung ab, wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Prüfung der Revisionsbeschwerde erleichtert wird. Der Angeklagte kann die Gegenerklärung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle abgeben.“
Privatklage auch bei Nötigung
Absatz 1 Ziffer 5 wird wie folgt erweitert: „5. eine Nötigung (§ 240 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches) oder *) eine Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuches),“
Es wurde ein neuer Absatz 3 eingeführt. Der alte Absatz 3 ist nun Absatz 4: „(3) Auf Antrag des Verurteilten kann die Vollstreckungsbehörde von der Unterbrechung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 absehen, wenn zu erwarten ist, dass nach deren vollständiger Verbüßung die Voraussetzungen einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes für eine weitere zu vollstreckende Freiheitsstrafe erfüllt sein werden.
(4) Hat die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung nach Absatz 2 unterbrochen, so trifft das Gericht die Entscheidungen nach den §§ 57 und 57a des Strafgesetzbuches erst, wenn über die Aussetzung der Vollstreckung der Reste aller Strafen gleichzeitig entschieden werden kann.“
Frist zur Sofortigen Beschwerde bei der Kostenfestsetzung zwei Wochen
§ 464b StPO Kostenfestsetzung
Es wird nun eine Frist von zwei Wochen zur Einlegung der sofortigen Beschwerde eingeführt: „Abweichend von § 311 Absatz 2 beträgt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zwei Wochen.“
Personenbezogene Daten, Mitteilungen durch Bewährungshelfer
§ 481 StPO Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
Absatz 1 wird nun auch auf Bewährungshelfer erweitert: „Mitteilungen nach Satz 2 können auch durch Bewährungshelfer erfolgen, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich und eine rechtzeitige Übermittlung durch die in Satz 2 genannten Stellen nicht gewährleistet ist.“
Absatz 1 wird wie folgt erweitert: „(1) Die nach den §§ 483 bis 485 gespeicherten Daten dürfen den zuständigen Stellen übermittelt werden, soweit dies für die in diesen Vorschriften genannten Zwecke, für Zwecke eines Gnadenverfahrens, des Vollzugs von freiheitsentziehenden Maßnahmen oder der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen erforderlich ist. § 477 Abs. 2 und § 485 Satz 3 gelten entsprechend. Bewährungshelfer dürfen personenbezogene Daten von Verurteilten, die unter Aufsicht gestellt sind, an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs übermitteln, wenn diese Daten für den Vollzug der Freiheitsentziehung, insbesondere zur Förderung der Vollzugs- und Behandlungsplanung oder der Entlassungsvorbereitung, erforderlich sind.“
2017 Auflagen Änderung Änderungen § 100a StPO § 100b StPO § 100c StPO § 100d StPO § 100e StPO § 100f StPO § 100i StPO § 101 StPO § 101a StPO § 101b StPO § 136 StPO § 141 StPO § 153a StPO § 163 StPO § 213 StPO § 243 StPO § 251 StPO § 254 StPO § 256 StPO § 26 StPO § 265 StPO § 26a StPO § 29 StPO § 347 StPO § 454b StPO § 481 StPO § 487 StPO § 81a StPO § 81e StPO § 81h StPO Blutentnahme Einstellung Hinweispflicht StPO TKÜ Verfahrensrecht Weisungen Stand: 21. Januar 2018 Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche