Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_SaechsStrG_Hoheitsverwaltung_bautechnische_Sich-d171323,12.html
Timestamp: 2016-10-27 01:49:56
Document Index: 18820900

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 61', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

§ 10 SächsStrG, Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 SächsStrG, Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit Suche
Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) ...…§ 10 SächsStrG, Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit§ 11 SächsStrG, Wechsel der Straßenbaulast§ 12 SächsStrG, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 13 SächsStrG, Eigentumserwerb§ 14 SächsStrG, Gemeingebrauch§ 15 SächsStrG, Beschränkungen des Gemeingebrauchs§ 16 SächsStrG, Vergütung von Mehrkosten§ 17 SächsStrG, Verunreinigung und Beschädigung§ 18 SächsStrG, Sondernutzung§ 19 SächsStrG, Besondere Veranstaltungen und gewerbliche Nutzung§ 20 SächsStrG, Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 21 SächsStrG, Gebühren für Sondernutzungen§ 22 SächsStrG, Zufahrten und Zugänge§ 23 SächsStrG, Sonstige Benutzung§ 24 SächsStrG, Bauliche Anlagen an Straßen§ 25 SächsStrG, Freihalten der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen§ 26 SächsStrG, Schutzwaldungen§ 27 SächsStrG, Schutzmaßnahmen§ 28 SächsStrG, Bepflanzung des Straßenkörpers§ 29 SächsStrG, Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 30 SächsStrG, Kostentragung bei Kreuzungen öffentlicher Straßen…§ 61 SächsStrG, Schlussbestimmungen
§ 10 SächsStrGStraßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)Landesrecht SachsenErster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 1. Abschnitt – GrundvorschriftenTitel: Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsStrGGliederungs-Nr.: 471-4Normtyp: Gesetz(1) Die mit dem Bau und der Unterhaltung sowie der Erhaltung der Verkehrssicherheit der Straßen einschließlich der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Pflichten obliegen den Organen und Bediensteten der damit befassten Körperschaften und Behörden als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit. (2) Die Straßenbaubehörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere die allgemeinen Regeln der Baukunst und der Technik eingehalten werden. Genehmigungen, Erlaubnisse, Anzeigen oder Abnahmen nach anderen Rechtsvorschriften sind nicht erforderlich, wenn die Bauwerke unter verantwortlicher Leitung der Straßenbaubehörde ausgeführt und unterhalten werden.(3) Die Straßenbaubehörde kann Aufgaben, die ihr auf Grund des Absatzes 2 anstelle der Bauaufsichtsbehörde obliegen, nach den für die Bauaufsichtsbehörde geltenden Vorschriften auf Prüfingenieure oder Prüfämter übertragen. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Heranziehung von Prüfingenieuren und Prüfämtern für diese Aufgaben zu regeln; hoheitliche Prüfaufgaben einschließlich der Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung können auf Prüfingenieure oder Prüfämter übertragen werden.(4) Absatz 3 gilt auch für Bundesfernstraßen.
§ 9 SächsStrG, Straßenbaulast§ 11 SächsStrG, Wechsel der Straßenbaulast