Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_MADG_Zustaendigkeit_in_besonderen_Faellen-d138740,3.html
Timestamp: 2017-01-21 04:55:29
Document Index: 121338021

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

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Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG) Bundesrecht…§ 2 MADG, Zuständigkeit in besonderen Fällen§ 3 MADG, Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden§ 4 MADG, Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes§ 4a MADG, Besondere Auskunftsverlangen§ 4b MADG, Weitere Auskunftsverlangen§ 5 MADG, Besondere Formen der Datenerhebung§ 6 MADG, Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten§ 7 MADG, Verwendung personenbezogener Daten von Minderjährigen§ 8 MADG, Dateianordnungen§ 9 MADG, Auskunft an den Betroffenen§ 10 MADG, Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst§ 11 MADG, Übermittlung personenbezogener Daten durch den Militärischen Abschirm...§ 12 MADG, Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen§ 13 MADG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 14 MADG, Besondere Auslandsverwendungen
§ 2 MADG, Zuständigkeit in besonderen Fällen
§ 2 MADGGesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG)BundesrechtTitel: Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MADGGliederungs-Nr.: 12-5Normtyp: Gesetz(1) Zur Fortführung von Aufgaben nach § 1 Abs. 1 kann der Militärische Abschirmdienst, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, seine Befugnisse gegenüber Personen ausüben, die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nicht angehören oder nicht in ihm tätig sind. Dies ist nur zulässig 1.gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner sowie gegenüber dem Verlobten, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, einer in § 1 Abs. 1 genannten Person oder dem mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden muss, dass Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen,2.im Benehmen mit der zuständigen Verfassungsschutzbehörde gegenüber Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie mit einer in § 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gefährdet oder nur mit übermäßigem Aufwand möglich wäre. (2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten kann der Militärische Abschirmdienst in Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 1, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit der zuständigen Verfassungsschutzbehörde seine Befugnisse gegenüber Personen ausüben, die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nicht angehören oder nicht in ihm tätig sind. § 1 MADG, Aufgaben§ 3 MADG, Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden