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Timestamp: 2019-08-25 11:22:09
Document Index: 50284758

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 23']

Klage, eingereicht am 12. Oktober 2018 – Europäische Kommission/Ungarn
(Rechtssache C-637/18)
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Petersen und K. Talabér-Ritz)
Die Klägerin beantragt die Feststellung, dass Ungarn
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Art. 1 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa1 verstoßen hat, dass in jedem Jahr seit dem 1. Januar 2005 die Tagesgrenzwerte für PM10-Konzentrationen in dem Gebiet HU0001-Budapest und in den Zonen des Gebiets HU0008-Sajó-Tal systematisch und ständig verletzt worden sind,
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Art. 1 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa verstoßen hat, dass seit dem 11. Juni 2011 in jedem Jahr (mit Ausnahme des Jahres 2014) die Tagesgrenzwerte für PM10-Konzentrationen in den Zonen des Gebiets HU0006-Pécs systematisch und ständig verletzt worden sind, und
seit dem 11. Juni 2010 gegen die Bestimmungen des Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang XV der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, insbesondere gegen seine Verpflichtung aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2, den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten, verstoßen hat,
Seit dem 1. Januar 2005 seien die Tagesgrenzwerte für PM10-Konzentrationen in zwei Luftqualitätsgebieten und seit dem 11. Juni 2011 in noch einem weiteren Luftqualitätsgebiet überschritten worden. Ungarn habe nicht nur gegen Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG verstoßen, sondern auch entgegen Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG keine geeigneten Maßnahmen in die Luftqualitätspläne aufgenommen, um den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten.
Die mangelnde Wirksamkeit der entsprechenden Maßnahmen ergebe sich u. a. aus der zeitlichen Dauer, der Höhe und der Entwicklung der Grenzwertüberschreitungen sowie aus einer detaillierten Prüfung der von den ungarischen Behörden angenommenen Luftqualitätspläne.