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Timestamp: 2019-07-20 06:05:53
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Musterbelehrung | Initiative Fondsausstieg
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BGH vereinfacht Ausstieg bei Geschlossenen Fonds durch Widerruf
18. Oktober 2015 PresseAusstieg, BGH, Musterbelehrung, Urteil, Widerrufadmini
Mit Urteil vom 18.03.2014 (AZ.: II ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Fondsanbieter sich dann nicht auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung der BGB-InfoV verlassen können, wenn sie diese einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterziehen. Dies gilt nach der Auffassung des BGH auch dann, wenn die Musterbelehrung durch Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen abgeändert wurde. Auch in diesen Fällen urteilt der BGH, dass die zeitlich begrenzte Schutzwirkung von i.d.R. 14 Tagen entfällt. Ein Widerruf ist daher auch noch nach vielen Jahren möglich.
Zudem stellt der BGH erstmals in Frage, dass die Musterbelehrung für Geschlossene Fonds möglicherweise grundsätzlich ungeeignet ist. Hintergrund ist der, dass bei Geschlossenen Fonds in der Regel auch bei einem Widerruf lediglich ein Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben besteht
Jedoch bietet diese Entscheidung des BGH zumindest bei einigen Beteiligungen eine weitere Möglichkeit. Diese liegt darin sich für die Zukunft bei noch langjährig bestehenden Ratenzahlungsverpflichtungen sich von diesen zu lösen. Zudem ermöglicht der Widerruf auch bei bereits verjährten Schadensersatzansprüchen die Befreiung von den weiteren Zahlungsverpflichtungen.
Anleger, die einen Geschlossenen Fonds gezeichnet haben, können über die Initiative Fondsausstieg prüfen lassen, ob die Möglichkeit zum frühzeitigen Ausstieg besteht.