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Timestamp: 2018-07-23 01:54:34
Document Index: 161836517

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1601', '§ 850', '§ 7', '§ 805', '§ 850', '§ 850']

Bescheinigung Pfändungsschutzkonto für Enkel
Thema: Bescheinigung Pfändungsschutzkonto für Enkel
19.10.2016, 14:36 #1
Hallo, ich komme mit einem Sachverhalt nicht weiter und weiß nicht, wie ich sauber eine P-Kontobescheinigung mit entsprechend hohem Freibetrag hinbekomme:
Kl. hat eine minderjährige Tochter im Haushalt, die ein Kind hat. Kl. bezieht ALG II.
Das jobcenter hat für die Tochter und das Enkelkind eine eigene Bedarfsgemeinschaft gebildet. Das Geld dieser Bedarfsgemeinschaft geht auf das Konto der Kl. (Mutter). Ein Konto für die Tochter ist nicht möglich, da sie das gesamte Geld ausgeben würde.
Die Tochter bekomme ich ohne Probleme bescheinigt, da sie ja noch der Unterhaltspflicht unterliegt.
Für das Enkelkind besteht keine Unterhaltspflicht, da das jobcenter zahlt. Auch ist die Kl. nicht Vertreter der Bedarfsgemeinschaft, in der sich das Enkelkind befindet.
Bekomme ich das Enkelkind in die Bescheinigung? Wenn ja, wie ist die Argumentation?
Vielen Dank für weiterbringende Gedanken.
Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. (§ 1601 BGB).
Wie kommt Du auf die Idee, das die Großmutter (Kl.) dem Enkelkind gegenüber nicht unterhaltsverpflichtet ist?
Das ist doch völlig unabhängig davon, ob das Jobcenter dem Enkel was zahlt.
Das Enkelkind kann m.E. in der beschriebenen Konstellation bescheinigt werden.
19.10.2016, 16:45 #3
Du bescheinigst ganz einfach, dass Sozialleistungen für 2 Personen entgegen genommen werden... und Kindergeld auf dem Konto der Mutter könnest Du auch problemlos bescheinigen.
20.10.2016, 07:22 #4
Natürlich kenne ich den § 1601 BGB. In einem Kommentar habe ich jedoch gelesen, dass das Enkelkind ein Wahlrecht hat: Sozialleistungen oder Unterhalt. Wenn Sozialleistungen, dann kein Unterhalt. Diese Meinung hat mich zur Frage geführt.
20.10.2016, 07:43 #5
Da sagt der § 850k Abs. 2 Nr. 1b ZPO in Verbindung mit § 7 Abs. 3 SGB II aber was anderes.
20.10.2016, 08:16 #6
Der eine Kommentar sagt dies, der andere Kommentar sagt das.
20.10.2016, 11:57 #7
Beim Aufräumen habe ich eben das Urteil des LG Essen vom 4.9.14 AZ 7 T 285/14 gefunden. Leitsatz der ZinsO 2014,2278: "Nach dem Wortlaut des § 805 f Abs. 1 lit. a ZPO ist der notwenige lebensunterhalt der "Personen, denen unterhalt zu gewähren ist" zu berücksichtigen. Unterhalt zu gewähren hat der schuldner faktisch auch denjenigen, die mit ihm eine Bedarfsgemeinschaft bilden. "Sinn und Zweck der Härtefallklausel des § 850 f Abs. 1 lit. a ZPO ist es nach dem willen des gestzgebers, zusätzlichen Schutz gegen Einkommenspfändungen in denjenigen Fällen zu ermöglichen, in denen aufgrund der individuellen lage des schuldners die pauschalierten freibeträge des § 850 c ZPO nicht hinreichend sind, um das Absinken des dem Schuldner verbelibenen resteinkommens unter das existenzminimum zu verhindern (Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl. Rn. 1176. (...). Jerr Jodel, übernehmen Sie.