Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tehg-1/32
Timestamp: 2017-02-25 14:57:08
Document Index: 242361711

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 32', '§ 32', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 20', '§ 7', '§ 30', '§ 6', '§ 5', '§ 18', '§ 18', 'Art. 16', '§ 31', '§ 33']

§ 32 TEHG, Bußgeldvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 TEHG, Bußgeldvorschriften Inhaltsübersicht
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treib...…§ 32 TEHG, Bußgeldvorschriften§ 33 TEHG, Allgemeine Übergangsregelung§ 34 TEHG, Übergangsregelung für Anlagenbetreiber§ 35 TEHG, Übergangsregelung für LuftfahrzeugbetreiberAnhang 1 TEHG, Einbezogene Tätigkeiten und TreibhausgaseAnhang 2 TEHG, Anforderungen an die Vorlage und Genehmigung von Überwachungsplän...Anhang 3 TEHG (weggefallen)Anhang 4 TEHG (weggefallen)Anhang 5 TEHG, Berechnung der spezifischen Emissionsminderung sowie des Ausgleic...
§ 32 TEHG, Bußgeldvorschriften
§ 32 TEHGGesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) BundesrechtAbschnitt 5 – SanktionenTitel: Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TEHGGliederungs-Nr.: 2129-55Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer1.entgegen § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 2 Teil 2 Satz 1 der Behörde nicht richtig berichtet,2.einer Rechtsverordnung nach § 10 Satz 3 Nummer 11 Buchstabe a oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,3.entgegen § 11 Absatz 4 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht oder4.entgegen § 11 Absatz 5 Satz 3, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Satz 4, eine Angabe oder einen Nachweis nicht richtig übermittelt.(2) Ordnungswidrig handelt, wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.ohne Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Treibhausgase freisetzt,2.entgegen § 4 Absatz 2 eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig beifügt,3.entgegen § 4 Absatz 5 Satz 1 oder § 25 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,4.entgegen § 6 Absatz 1 einen Überwachungsplan nicht oder nicht rechtzeitig einreicht,5.einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt,6.einer Rechtsverordnung nach § 10 Satz 3 Nummer 3 oder Nummer 11 Buchstabe b oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder7.entgegen § 20 Absatz 2 eine dort genannte Handlung nicht gestattet, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, eine Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Arbeitskraft oder ein Hilfsmittel nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt.(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro und in den Fällen der Absätze 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.(5) Die zuständige Behörde soll in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 von einer Ahndung absehen, wenn der Betreiber infolge des nicht richtigen Berichts gegen die Abgabepflicht nach § 7 Absatz 1 Satz 1 verstößt und wegen dieser Handlung eine Zahlungspflicht nach § 30 Absatz 1 Satz 1 festgesetzt wird.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 2 TEHG, Anforderungen an die Vorlage und Genehmigung von Überwachungsplänen nach den §§ 6 und 13 sowie an die Ermittlung von Emissionen und die Berichterstattung nach § 5UrteileBVerwG, 04.08.2015 - BVerwG 7 C 8.15 - Auferlegung einer Zahlungspflicht auf der Grundlage von § 18 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (§ 18 TEHG);…BVerwG, 20.02.2014 - BVerwG 7 C 37.11 - Vorabersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union bzgl. der Auslegung von Art. 16 Abs. 3 und 4 EH-RL hinsichtlicher der Auferlegung von Sanktionen wegen…
§ 31 TEHG, Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber§ 33 TEHG, Allgemeine Übergangsregelung