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Timestamp: 2019-10-21 23:15:25
Document Index: 59929364

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Veröffentlicht am 11. Juli 2012 von GL
Durch die Aktualisierung des Telekommunikationsgesetzes -kurz TKG- hat der Gesetzgeber erstmals in § 46 TKG ein spezielles Sonderkündigungsrecht im Fall des Umzugs geschaffen. Wer seinen Wohnsitz wechselt hat einen zunächst einen Anspruch auf Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Aktuelle Rechtsprechung, So ist´s recht, Telekommunikation und Internet	| Verschlagwortet mit BGH, III ZR 57/10, Sonderkündigung, Sonderkündigungsrecht, Telefonvertrag, TKG, Umzug, Urteil	| 162 Kommentare
BGH Urteil: Heizkostenabrechnung muss verbrauchsabhängig sein
Veröffentlicht am 1. Februar 2012 von GL
Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Aktuelle Rechtsprechung, Allgemein, Wohnen und Leben	| Verschlagwortet mit BGH, Heizkostenabrechnung, Urteil, verbrauchsabhängig, VIII ZR 156/11	| Schreibe eine Antwort
BGH Urteil: Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung kann ausreichend sein
Veröffentlicht am 25. Januar 2012 von GL
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Aktuelle Rechtsprechung	| Verschlagwortet mit Belehrung, BGH, Fernabsatz, Postfach, Urteil, VIII ZR 95/11, Wideruf	| Schreibe eine Antwort
BGH Urteil: Ausbaukosten einer mangelhaften Sache müssen vom Verkäufer getragen werden
Veröffentlicht am 2. Januar 2012 von GL
Der Kläger erwarb von der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 € netto. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich ist. Der Kläger hat deswegen von der Beklagten die Lieferung neuer Fliesen sowie die Zahlung der Kosten für den Ausbau der mangelhaften Fliesen und den Einbau neuer Fliesen in Höhe von 5.830,57 € begehrt. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Aktuelle Rechtsprechung, Handel und Handwerk	| Verschlagwortet mit Ausbau, BGH, Gewährleistung, Kosten, Nacherfüllung	| Schreibe eine Antwort
Nebenkosten mit Zuschlag und ein Richter der zupackt
Veröffentlicht am 14. November 2011 von GL
Die Sendung Ratgeber Recht (ARD) hat wieder mal zwei interessante Urteile witzig aufbereitet.
Es geht diesmal um einen Miet- und einen Nachbarschaftsstreit.
Veröffentlicht unter Aktuelle Rechtsprechung, So ist´s recht, Wohnen und Leben	| Verschlagwortet mit Ast, BGH, Mietrecht, Nachbarschaftsstreit, Nebenkosten, Pflanzen, Urteil, VIII ZR 294/10, Vorauszahlung	| Schreibe eine Antwort
Veröffentlicht am 9. November 2011 von GL
Der Bundesgerichtshof hat am 12.10.2011 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Aktuelle Rechtsprechung, Wohnen und Leben	| Verschlagwortet mit BGH, Garage, Kündigung, Urteil, VIII ZR 251/10
Urteil: Kaufpreiserstattung wegen Geräusch am Neuwagen