Source: https://www.kanzlei-stritter.de/pages/posts/agb-ueber-ein-bearbeitungsentgelt-fuer-privatkredite-unwirksam-51.php
Timestamp: 2019-01-18 16:24:08
Document Index: 221560283

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 488']

Stritter & Partner GbR - Rechtsanwälte - AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam!
AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam!
Veröffentlicht von Stritter & Partner GbR am 13.06.2014
Mit seinen Urteilen vom 13.05.2014 zum Bankrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei parallel gelagerten Verfahren, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13, entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt in Verbraucher-Darlehnsverträgen zwischen einer Bank und einem Verbraucher unwirksam sind (vgl. Pressemitteilung Nr. 80/2014 der Pressestelle des BGH).
Inhaltlich beschäftigte sich der BGH in den beiden Verfahren mit den Klauseln:
"Bearbeitungsentgelt EUR. Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten."
Bei diesen Klauseln handelte es sich um vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen, die in einer Vielzahl von Verbraucher-Darlehensverträgen verwendet werden und damit letztlich einer gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegen.
Die Klauseln sind nach den Feststellungen des BGH gem. § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden des Kreditinstitutes entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB sind anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen.
Mit dem Rückenwind der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ist zu empfehlen, dass Sie Ihre abgeschlossenen Darlehensverträge überprüfen und ggfs. bestehende Rückforderungsansprüche wegen bereits gezahlten Bearbeitungsentgelten gegenüber dem beteiligten Kreditinstitut geltend machen. Wir helfen Ihnen gerne dabei.
Sebastian Stritter, Rechtsanwalt
Diesen Beitrag können Sie auch als PDF Datei herunterladen.