Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.04.2014&Aktenzeichen=XI%20ZR%20477/12
Timestamp: 2019-07-23 19:10:54
Document Index: 173742914

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 37', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 37', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12, XI ZR 130/13 - dejure.org
BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12, XI ZR 130/13
https://dejure.org/2014,8273
BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12, XI ZR 130/13 (https://dejure.org/2014,8273)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2014 - XI ZR 477/12, XI ZR 130/13 (https://dejure.org/2014,8273)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2014 - XI ZR 477/12, XI ZR 130/13 (https://dejure.org/2014,8273)
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§ 280 Abs 1 S 1 BGB, § 37 InvG vom 21.12.2007, § 81 InvG vom 15.12.2003
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einm offenen Immobilienfonds; Unterlassene Aufklärung über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Kapitalanlagegesellschaft
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; Aufklärungspflicht der empfehlenden Bank über zeitweilige Aussetzung der Anteilrücknahme bei offenem Immobilienfonds
Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds
Fehlerhafte Anlageberatung - die Risiken offener Immobilienfonds
Hinweispflicht hinsichtlich Risiken offener Immobilienfonds
Zum Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
Bankenhaftung beim Erwerb offener Immobilienfonds
sueddeutsche.de (Pressebericht, 29.04.2014)
Falsch beraten? Dann muss die Bank zahlen
Kunden müssen unaufgefordert über die Möglichkeit der Schließung eines Fonds informiert werden
BGH nimmt Banken stärker in die Pflicht
Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfond - Bank muss ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären
Bankenhaftung - Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds
Aufklärungspflicht über die Aussetzungsmöglichkeit der Anteilsrücknahme
Bank muss OIF-Anleger auf mögliche Rücknahmeaussetzung hinweisen
Allianz Flexi Immo - Dachfonds ist seit mehr als zwei Jahren geschlossen: Ist Schadensersatz für Anleger noch möglich?
Axa Immoselect: Schadensersatz für Anleger möglich
Beratungspflicht der Banken bei offenen Immobilienfonds
Banken müssen ungefragt über das Risiko der Schließung offener Immobilienfonds aufklären
Offenen Immobilienfonds: Bankberater musste die Bankkunden vor der Investition auf das Schließungsrisiko hinweisen
RP Global Real Estate: Anleger können Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen
Rechte der Anleger von offenen Immobilienfonds gestärkt
Aufklärungspflicht der Bank über das Risiko einer Aussetzung bei einem offenen Immobilienfonds
Anleger in offenen Immobilienfonds gestärkt
Banken müssen über Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds aufklären
Können Anleger, die in den Fonds DWS Immoflex Vermögensmandat investierten, noch Schadensersatz fordern?
Aufklärungspflicht der Bank bei Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds
Schadensersatz bei Offenen Immobilienfonds BGH stärkt Rechte der Anleger
BGB § 280 Abs. 1 Satz 1; InvG a. F. §§ 37, 81; KAGB § 257
Aufklärungspflicht der beratenden Bank über eine mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Immobilienfonds (auch schon im Jahr 2008)
Kurznachricht zu "Bewertungsrechtliche, Schenkung- und erbschaftsteuerliche Problembereiche offener Immobilien-fonds" von StB Dipl.-Kfm. Dr. Udo A. Delp, original erschienen in: DB 2014, 2012 - 2016.
LG Chemnitz, 27.02.2012 - 7 O 780/11
OLG Dresden, 15.11.2012 - 8 U 512/12
ZIP 2013, 1211
Mangels vom Berufungsgericht dazu getroffener Feststellungen ist für das Revisionsverfahren des Weiteren davon auszugehen, dass die Beklagte ihre Pflicht verletzt hat, den Kläger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufzuklären (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. April 2014 - XI ZR 130/13, BGHZ 201, 55 Rn. 17 ff. und XI ZR 477/12, juris Rn. 16 ff.).
Auch allgemein gehaltenes schriftliches Material - wie hier die Basisinformationen - kann geeignet sein, über das allgemeine Emittentenrisiko aufzuklären (…vgl. Senatsurteile vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26 f., vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 32, vom 29. April 2014 - XI ZR 477/12, juris Rn. 29 …und vom 25. November 2014 - XI ZR 480/13, juris Rn. 32).
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats können diese Basisinformationen zwar als Mittel der Aufklärung - etwa über das allgemeine Emittentenrisiko - grundsätzlich geeignet sein (…vgl. Senatsurteile vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26 f., vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 32 und vom 29. April 2014 - XI ZR 477/12, juris Rn. 29 mwN).
Beratung beim Erwerb und Beratung bei der Veräußerung sind unterschiedliche Streitgegenstände (BGH, Urt. v. 29. April 2014 - XI ZR 477/12, Rn. 15).
38 Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären (BGH, Urt. v. 29. April 2014 - XI ZR 130/13, Leitsatz und Rn. 23; Urt. v. 29. April 2014 - XI ZR 477/12, Rn. 22).
Zum Schadensersatz ist die Bank aber auch in diesem Fall nur verpflichtet, wenn ihre Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden - also die Anlageentscheidung - kausal geworden ist (BGH, Urt. v. 29. April 2014 - XI ZR 477/12, Rn. 32).
Über die bei offenen Immobilienfonds bestehende Möglichkeit der zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft ist grundsätzlich - auch ungefragt - aufzuklären (BGH, Urt. v. 29.04.2014 - XI ZR 130/13; Urt. v. 29.04.2014 - XI ZR 477/12).
In den Entscheidungen vom 29.04.2014 hat der Bundesgerichtshof durch die Klägerseite geforderte Differenzierung zwischen der zeitweiligen und der endgültigen Aussetzung nicht vorgenommen (BGH, Urt. v. 29.04.2014 - XI ZR 130/13; Urt. v. 29.04.2014 - XI ZR 477/12).
Im Jahre 2001 war es aber vertretbar, Anteile an einem offenen Immobilienfonds als risikoarme Anlage zu bezeichnen (vgl. BGH Urteil vom 29.4.2014 - XI ZR 477/12 Tz. 7 und 13).
Dem steht nicht entgegen, dass eine solche Aufklärung inzwischen vom Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 29.4.2014 - XI ZR 477/12 Tz. 29) als nicht ausreichend qualifiziert worden ist, weil eine Aussetzung der Anteilsrücknahme nach § 81 InvG a.F. nur möglich war, wenn die Vertragsbedingungen dies vorsahen, und der Anleger auch darüber fondsbezogen informiert werden muss.
Über das Aussetzungsrisiko eines offenen Immobilienfonds ist grundsätzlich - auch ungefragt - aufzuklären, vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2014 zu Az. XI ZR 130/13, BGHZ 201, 55 sowie Urteil vom 29.04.2014 zu Az. XI ZR 477/12.
Den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2014 (XI ZR 130/13 = BGHZ 201, 55 sowie XI ZR 477/12), die sich mit der Pflicht zur Aufklärung über das zeitweilige Aussetzungsrisiko beschäftigen, lässt sich dies nicht eindeutig entnehmen.
Das Risiko, dass eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung sich im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (vgl. BGHZ 191, 119; BGH NJW-RR 2012, 43; BGH, Urt. v. 29.04.2014, XI ZR 477/12, juris, Rz. 12).
Die Möglichkeit, die Schuldverschreibung zu kündigen, stellt ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes (Total-)verlustrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Entscheidung trifft (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2014, XI ZR 477/12 zu den Aufklärungspflichten bei offenen Immobilienfonds).
BGH, 26.03.2015 - III ZR 2/14
Verpflichtung eines Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die …
OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 1/15
Umfang der Pflicht des Anlageberaters zu anlegergerechter Beratung