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Timestamp: 2019-12-05 19:17:53
Document Index: 171214070

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 85', '§ 80', '§ 81', '§ 85']

Personalvertretungsgesetz Sachsen / § 79 Verfahren der Mitbestimmung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Personalvertretungsgesetz Sachsen / § 79 Verfahren der Mitbestimmung
(4) 1Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, so entscheidet die Einigungsstelle (§ 85). 2Die Einigungsstelle soll binnen acht Wochen nach der Erklärung eines Beteiligten, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen zu wollen, entscheiden. 3In den Fällen des § 80 beschließt die EinigungssteIle, wenn sie sich nicht der Auffassung der obersten Dienstbehörde anschließt, eine Empfehlung an diese.4 Die oberste Dienstbehörde entscheidet sodann endgültig. 5In den Fällen des § 81 bindet der Beschluss der Einigungsstelle die Beteiligten, soweit er eine Entscheidung im Sinne des § 85 Absatz 3 enthält.