Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=BeamtStG&q=entsprechend
Timestamp: 2013-05-23 13:30:33
Document Index: 52296753

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 26', '§ 23', '§ 26', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 31', '§ 36', '§ 36', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 57', '§ 57']

BeamtStG: "entsprechend"
Satz 1Für die Rechtsverhältnisse der Beamtinnen auf Zeit und Beamten auf Zeit gelten die Vorschriften für Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit entsprechend, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist.§ 6 Satz 1 BeamtStG§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
Absatz 1 Satz 1(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer§ 7 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG1.Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStGa)eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a BeamtStGb)eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BeamtStGc)eines Drittstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c BeamtStGbesitzt,§ 7 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG2.die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG3.die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BeamtStG§ 14 Abordnung
Absatz 1 Satz 1(1) Beamtinnen und Beamte können aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise zu einer dem übertragenen Amt entsprechenden Tätigkeit in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes abgeordnet werden.§ 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtStGAbsatz 2 Satz 1(2) 1Aus dienstlichen Gründen ist eine Abordnung vorübergehend ganz oder teilweise auch zu einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit zulässig, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist.§ 14 Abs. 2 Satz 1 BeamtStGAbsatz 4 Satz 22Soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamten mit Ausnahme der Regelungen über Diensteid, Amtsbezeichnung, Zahlung von Bezügen, Krankenfürsorgeleistungen und Versorgung entsprechend anzuwenden.§ 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG§ 16 Umbildung einer Körperschaft
Absatz 3 Satz 22Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.§ 16 Abs. 3 Satz 2 BeamtStGAbsatz 4 Satz 1(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine Körperschaft mit einer oder mehreren anderen Körperschaften zu einer neuen Körperschaft zusammengeschlossen wird, wenn ein oder mehrere Teile verschiedener Körperschaften zu einem oder mehreren neuen Teilen einer Körperschaft zusammengeschlossen werden, wenn aus einer Körperschaft oder aus Teilen einer Körperschaft eine oder mehrere neue Körperschaften gebildet werden, oder wenn Aufgaben einer Körperschaft vollständig oder teilweise auf eine oder mehrere andere Körperschaften übergehen.§ 16 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG§ 17 Rechtsfolgen der Umbildung
Absatz 4 Satz 1(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend in den Fällen des § 16 Abs. 4.§ 17 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG§ 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
Absatz 1 Satz 22Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, kann ihnen auch ein anderes Amt mit geringerem Grundgehalt übertragen werden.§ 18 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG§ 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Absatz 1 Satz 1(1) Die Vorschriften des § 16 Abs. 1 und 2 und des § 17 gelten entsprechend für die im Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.§ 19 Abs. 1 Satz 1 BeamtStGAbsatz 3 Satz 1(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen des § 16 Abs. 4.§ 19 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG§ 20 Zuweisung
Absatz 1 Satz 1(1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden§ 20 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG1.bei einer öffentlichen Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder bei einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft im dienstlichen oder öffentlichen Interesse oder§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG2.bei einer anderen Einrichtung, wenn öffentliche Interessen es erfordern.§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStGAbsatz 2 Satz 1(2) Beamtinnen und Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgewandelt wird, kann auch ohne ihre Zustimmung ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn öffentliche Interessen es erfordern.§ 20 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG§ 23 Entlassung durch Verwaltungsakt
Absatz 1 Satz 22Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 ist § 26 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.§ 23 Abs. 1 Satz 2 BeamtStGAbsatz 3 Satz 22Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist § 26 Abs. 2 bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung entsprechend anzuwenden.§ 23 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG§ 24 Verlust der Beamtenrechte
Absatz 1 Satz 22Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.§ 24 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG§ 27 Begrenzte Dienstfähigkeit
Absatz 2 Satz 1(2) 1Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen.§ 27 Abs. 2 Satz 1 BeamtStGAbsatz 2 Satz 22Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.§ 27 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG§ 28 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
Absatz 3 Satz 1(3) § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 sowie § 27 sind entsprechend anzuwenden.§ 28 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG§ 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
Absatz 4 Satz 1(4) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, sind verpflichtet, sich geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit zu unterziehen; die zuständige Behörde kann ihnen entsprechende Weisungen erteilen.§ 29 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG§ 30 Einstweiliger Ruhestand
Absatz 3 Satz 22§ 29 Abs. 2 und 6 gilt entsprechend.§ 30 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG§ 31 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
Absatz 2 Satz 1(2) 1Die erneute Berufung der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtin oder des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten in ein Beamtenverhältnis ist vorzusehen, wenn ein der bisherigen Tätigkeit entsprechendes Amt zu besetzen ist, für das sie oder er geeignet ist.§ 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtStGAbsatz 3 Satz 1(3) § 29 Abs. 6 gilt entsprechend.§ 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
Absatz 3 Satz 1(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.§ 36 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG§ 49 Absatz 4 Satz 33Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.§ 49 Abs. 4 Satz 3 BeamtStGAbsatz 5 Satz 1(5) Nach den Absätzen 1 bis 4 übermittelte Daten dürfen auch für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder einem entsprechenden Landesgesetz verwendet werden.§ 49 Abs. 5 Satz 1 BeamtStG§ 57 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
Satz 22Satz 1 gilt entsprechend für den Ablauf der Amtszeit bei Beamtenverhältnissen auf Zeit.§ 57 Satz 2 BeamtStG