Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/20420/vorsitzende-mutterschutz
Timestamp: 2018-06-18 09:33:41
Document Index: 298056687

Matched Legal Cases: ['§23', '§ 29', '§23', '§25', '§ 24', '§ 25']

BR-Forum: Vorsitzende-Mutterschutz | W.A.F.
Vorsitzende-Mutterschutz
Unsere Betriebsratsvorsitzende ist seit zwei Monaten im Mutterschutz. Sie besteht darauf, dass sie ihr Mandat nicht niederlegt. Sie beruft aber nur Sitzungen ein, wenn Sie den Geschäftleiter unterstützen kann. Bei anderen Problemen, schweigt sie, oder duldet sie, dass der Geschäftsleiter gegen verschiedene Gesetze verstößt. Die Mehrheit des Gremiums ist auf Ihrer Seite, bzw. schweigt. Welche Möglichkeiten und Gesetze gibt es.
Erstellt am 22.08.2006	um 11:01 Uhr von kalamara3
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Erstellt am 22.08.2006	um 14:26 Uhr von w-j-l
Sie braucht ihr (BR-)Mandat auch nicht niederzulegen. Es ruht während ihrer Abwesenheit.
Ihr könnt sie aber im BR jederzeit per Beschluss als Vorsitzende abwählen. Die Sitzung zur Abwahl kann ihr Stellvertreter einberufen. Sie braucht dazu nicht eingeladen zu werden, da sie abwesend/temporär verhindert ist. Dafür müßt ihr ein Ersatzmitglied einladen. Dananch könnt ihr einen neuen BRV wählen.
Wenn Du schreibst, die Mehrheit stünde auf ihrer Seite, dann läßt sich ein Verfahren nach §23 (1) BetrVG einleiten.
Erstellt am 22.08.2006	um 14:27 Uhr von Kölner
@kalamara3
Abwählen und/oder die Stellvertreterin an die Front lassen.
§ 29 Abs. 3 BetrVG hilft auch.
Erstellt am 22.08.2006	um 14:28 Uhr von Kölner
Sie kann aber doch zur BR-Sitzung kommen, trotz Mutterschutz...?!
Erstellt am 22.08.2006	um 14:36 Uhr von w-j-l
kann sie? Wußte ich nicht.... hatten wir noch nicht.
Richtig, ist nur ein "Beschäftigungsverbot".
Na dann, hilft wohl nur §23 (1), gut begründet.
Erstellt am 22.08.2006	um 14:43 Uhr von Kölner
Nein, sicher bin ich mir da auch nicht! Deswegen positionierte ich auch ein "?" nach den Auslassungszeichen...
Erstellt am 22.08.2006	um 14:50 Uhr von w-j-l
Kommentar zu Verhinderungsgünden, aus Däubler, 10.Auflage, BetrVG, §25, RN 16:
Als Verhinderungsgründe kommen z. B. in Betracht: Krankheit, Urlaub (BAG 20. 8. 02, AuR 03, 197), Sonderurlaub, Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG, Elternzeit nach dem BErzGG, ...........
Sie ist also temporär verhindert. Die Frage ist aber trotzdem, ob sie "zwangsläufig" verhindert ist, oder ob sie darüber selbst entscheidet.
Erstellt am 22.08.2006	um 15:57 Uhr von Fayence
einem BR-Mitglied in Elternzeit steht es selbstverständlich frei, an Sitzungen teilnehmen zu können bzw. seine Rechte & Pflichten als Betriebsrat wahrzunehmen. Diese Entscheidung trifft das BR-Mitglied völlig selbständig und frei!
Soll ich Euch die Stelle aus Fitting oder Däubler heraussuchen, guckt Ihr selber nach oder glaubt Ihr mir einfach?
"Die Elternzeit eines Betriebsratsmitglieds führt weder zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 BetrVG noch zwangsläufig zu einer zeitweiligen Verhinderung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG."
BAG Beschluss vom 25.05.2005 / 7 ABR 45/04
Erstellt am 22.08.2006	um 16:34 Uhr von Kölner
Reden wir nicht vom Mutterschutz, Mädel?
Erstellt am 22.08.2006	um 17:16 Uhr von Fayence
Ihr schon, ich nicht! ;-))
Nach 2 Monaten dürfte der Mutterschutz jedoch beendet sein.
Erstellt am 22.08.2006	um 18:18 Uhr von Kölner
6 Wochen vor plus 8 Wochen danach = das macht?
Erstellt am 22.08.2006	um 18:22 Uhr von Fayence
14 Wochen! Manno!
Wenn ich mir einen reinwürge, dann aber auch richtig! ;-))
Erstellt am 22.08.2006	um 18:24 Uhr von Rollie
Im Prinzip gibt es ja nur 2 Möglichkeiten, entweder meint kalamara3 Elternzeit, oder das Thema Mutterschutz erledigt sich derzeit von selber.
Erstellt am 22.08.2006	um 18:27 Uhr von Kölner
In dem anderen fred habe ich verloren. Ergo steht es Unentschieden.
Ausscheiden von BR-Mitgliedern - automatisch auf Grund von Mutterschutz bzw. Elternzeit?
Wer darf dabei sein bei der Sitzung?