Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/133/P1/NOR40048878?ResultFunctionToken=fc03d8c9-abe9-41b6-970d-6270572b151b&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=133%2F1955&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=18.12.2017&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-07-16 01:45:00
Document Index: 344773280

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 0', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

RIS - Reisegebührenvorschrift 1955 § 1 - Bundesrecht konsolidiert
Reisegebührenvorschrift 1955 § 1
§ 0 am 18.12.2017
§ 1 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
§ 1 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999
§ 1 gültig von 01.04.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 665/1994
§ 1 gültig von 01.07.1979 bis 31.03.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 136/1979
(1) Die Bundesbeamten (§ 1 Abs. 1 des BDG) - im folgenden kurz Beamte genannt - haben nach Maßgabe dieser Verordnung Anspruch auf den Ersatz des Mehraufwandes, der ihnen
als der Beamte durch Nichtbenützung eines zur Verfügung stehenden Massenbeförderungsmittels, durch eine dienstlich unbegründete Verlängerung der Dauer der Dienstreise, durch Unterlassung der zweckmäßigen Verbindung mehrerer Dienstverrichtungen oder auf eine sonstige Weise dem Bund einen ungerechtfertigten Aufwand verursachen würde,
(3) Der Beamte hat auch dann Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, wenn dieser nicht vom Bund getragen wird. In diesen Fällen dürfen von dem Beamten nur die nach dieser Verordnung entfallenden Gebühren verrechnet werden.
(4) Vereinbarungen über eine Verminderung oder einen Entfall von Leistungen nach diesem Bundesgesetz, die über allfällige Kürzungs- und Entfallsbestimmungen nach diesem Bundesgesetz hinausgehen, sind zulässig, wenn dem Bediensteten vom Dienstgeber oder von dritter Seite mit Rücksicht auf seine berufliche Stellung Zuwendungen oder Leistungen für dieselbe auswärtige Dienstverrichtung oder Versetzung erbracht werden.
NOR40048878
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/133/P1/NOR40048878