Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_60_BEG_Konkurrenz_mit_Rueckerstattungsanspruechen-d139863,64.html
Timestamp: 2017-01-19 00:50:17
Document Index: 11304607

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 241', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 61']

§ 60 BEG, Konkurrenz mit Rückerstattungsansprüchen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60 BEG, Konkurrenz mit Rückerstattungsansprüchen Suche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 60 BEG, Konkurrenz mit Rückerstattungsansprüchen§ 61 BEG, Anspruch auf Entschädigung für entrichtete Geldstrafen und Bußen§ 62 BEG, Anspruch auf Entschädigung für gerichtliche und außergerichtliche Kost...§ 63 BEG, Schadensvermutung§ 64 BEG, Anspruch bei beruflicher und wirtschaftlicher Benachteiligung§ 65 BEG, Schadensbegriff§ 66 BEG, Anspruch bei Verdrängung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit§ 67 BEG, Anspruch auf Wiederaufnahme der früheren Tätigkeit§ 68 BEG, Vergabe von öffentlichen Aufträgen§ 69 BEG, Darlehnsgewährung zur Aufnahme der früheren Tätigkeit§ 70 BEG, Darlehn bei Verdrängung aus mehreren selbstständigen Erwerbstätigkeite...§ 71 BEG, Darlehnsbedingungen§ 72 BEG, Zusätzliche Darlehnsgewährung§ 73 BEG, Darlehn für überlebende Ehegatten und Kinder§ 74 BEG, Entschädigung für Verdienstausfall des selbstständig Erwerbstätigen§ 75 BEG, Entschädigungszeitraum§ 76 BEG, Berechnung der Kapitalentschädigung§ 77 BEG, Anrechnung sonstiger Einkünfte§ 78 BEG, Berechnung des Entschädigungszeitraums§ 79 BEG, Ende des Entschädigungszeitraums§ 80 BEG, Weiterleistung der Kapitalentschädigung nach rechtskräftiger Entscheid...…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 60 BEG, Konkurrenz mit Rückerstattungsansprüchen
§ 60 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Schadenstatbestände → Sechster Titel – Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und KostenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Verfolgte hat den Anspruch nach § 59 auch dann, wenn die Sonderabgabe ganz oder teilweise mittels Vermögensgegenständen, die als solche der Rückerstattung unterliegen, entrichtet worden ist. 2Die dem Verfolgten zustehenden Rückerstattungsansprüche gehen bis zur Höhe der nach § 59 für den Annahmewert der einzelnen entzogenen Vermögensgegenstände zu leistenden Entschädigung auf das leistende Land über. 3Ein Verzicht des Verfolgten auf den Rückerstattungsanspruch hat gegenüber dem leistenden Land keine Wirkung. 4Hat der Verfolgte im Wege der Rückerstattung Leistungen erhalten, so ist der Wert dieser Leistungen auf die Entschädigung anzurechnen. 5Anzurechnen sind auch Vorleistungen und Darlehn, die mit der Maßgabe einer Verrechnung nach Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reiches und gleichgestellter Rechtsträger gewährt worden sind. (2) 1Hat der Verfolgte die Sonderabgabe ganz oder teilweise aus dem Erlös eines der Rückerstattung unterliegenden Vermögensgegenstandes entrichtet und ist er nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände zur Rückgewähr des Kaufpreises oder zur Abtretung des Wiedergutmachungsanspruchs wegen des nicht erlangten oder des nicht in seine freie Verfügung gelangten Kaufpreises verpflichtet, so wird der Anspruch nach § 59 insoweit im Verhältnis 10: 1 in Deutsche Mark umgerechnet. 2Der Anspruch nach § 59 besteht nicht, wenn der Verfolgte den der Rückerstattung unterliegenden Vermögensgegenstand zurückerhalten hat oder zurückerhält, aber weder den Kaufpreis zurückgewährt noch den Wiedergutmachungsanspruch wegen des nicht erlangten oder des nicht in seine freie Verfügung gelangten Kaufpreises abgetreten hat. § 59 BEG, Anspruch auf Entschädigung für entrichtete Sonderabgaben§ 61 BEG, Anspruch auf Entschädigung für entrichtete Geldstrafen und Bußen