Source: https://hifitv-db.de/agb
Timestamp: 2019-05-25 19:52:47
Document Index: 57003244

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 312', '§ 355', '§ 438', '§ 13']

AGB | HifiTV DB
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zum Aushang und zur Kenntnisnahme im Internet
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Internetgeschäfte betreffend das Sortiment der Dümichen & Bek Hifi TV GmbH, das angeboten und verkauft wird über das Internetportal
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2. Das Angebot im Sortiment auf diesem Portal betrifft ausschließlich Verbraucher (im Folgenden auch bezeichnet als „der Kunde“). Verbraucher in diesem Sinn ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Unternehmer sind hingegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Für Unternehmer gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Sie werden gegebenenfalls gebeten, sich an die Geschäftsleitung zu wenden.
Vertragspartner des Kunden *1) ist die:
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 09.04.2018 Seite 1
Email: info@hifitv-db.shop
Geschäftsführer : Marcus Dümichen & Viktor Bek
1. Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme.
2. Das auf dem Portal sichtbare Angebot einschließlich Ware und Preise ist zunächst einmal unverbindlich im Vorbereich von eigentlichen Vertragsbeziehungen.
3. Ein rechtlich verbindliches Angebot ist erst die vom Kunden im Rahmen des dafür vorgesehenen Bestellvorgangs unterbreitete Bestellung oder der Auftrag.
4. Dabei werden alle Bedingungen des Online-Vertrags zusammengefasst werden, so daß Sie mit einem einfachen „ja“ angenommen werden können, wird regelmäßig im Rahmen der Routineabläufe elektronisch erstellt, per Mausklick angenommen und verarbeitet. Der Kunde erhält darüber eine schriftliche Auftragsbestätigung. Es ist seine Verantwortung, eine funktionierende Emailadresse anzugeben.
5. Voraussetzung für einen verbindlichen Vertragsschluss ist, daß der Kunde mit der Geltung dieser hier öffentlich verfügbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Datenschutzrichtlinien einverstanden ist.
Dieses Einverständnis wird regelmäßig in einem gesonderten Schritt abgefragt und beim Vertragsschluss mit dokumentiert.
6. Erwirbt der Kunde zusammen mit einem Mobilfunkgerät auch einen Mobilfunkvertrag, kommt der Kaufvertrag über das Mobilfunkgerät erst unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens des Mobilfunkvertrages mit dem Mobilfunkanbieter zustande.
7. Kommt der Mobilfunkvertrag nicht zustande und hat der Kunde das Mobilfunkgerät bereits in seinem Besitz, ist der Kunde zur unverzüglichen Rückgabe des Mobilfunkgerätes verpflichtet.
Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar sein sollte, behält sich das Unternehmen vor, die
Bestellung nicht anzunehmen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Darüber wird der Kunde informiert und geleistete Anzahlungen werden zurückerstattet.
Alle Preise sind in Euro und verstehen sich inklusive der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer, also derzeit 19 Prozent.
Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur
Die Fälligkeit und gegebenenfalls der Verzug richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen
Vorschriften im BGB.
§ 6 Garantien und Gewährleistung
Soweit Garantien gegeben werden, richten sich diese nach den jeweils separat angegebenen Bedingungen der Garantie. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche für Verbraucher.
§ 7 Abholung und Lieferung
Bestellte Ware wird regelmäßig zugesandt, bzw. kann nach getrennter Vereinbarung durch den Kunden binnen vierzehn Tagen nach dem Zugang der Benachrichtigung im Geschäft abgeholt werden.
Dabei muss die Bestellbestätigung bzw. die Abholnachricht vorgelegt werden. Sollte die Ware
nicht fristgemäß abgeholt werden, behält sich das Unternehmen vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Anzahlungen auf den vereinbarten Kaufpreis werden dann rückerstattet.
Die beim Bestellvorgang und im Rahmen der Garantien aufzunehmenden und eingegebenen personenbezogenen Daten werden beim Unternehmen im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen, für Dritte nicht zugänglich, gespeichert.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur zum Zweck der Vertragsabwicklung bzw.
gegebenenfalls im Rahmen Ihrer in diesem Zusammenhang erteilten Einwilligung, welche
jederzeit widerrufen werden kann. Eine Weitergabe oder ein Verkauf der personenbezogenen Daten findet nicht statt.
Der Kunde kann jederzeit Auskunft verlangen über die gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und deren Herkunft. Zusätzlich besteht nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die:
Geschäftsführer M. Dümichen & V.Beck
10719 Berlin mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sofern die Ware im Geschäft gekauft wurde und der Kunde Gelegenheit hatte, die Ware zu prüfen, besteht auch für Verbraucher grundsätzlich kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB i.V.m. § 355 BGB.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für Verbraucher gilt die gesetzliche Verjährungsfrist nach § 438 BGB von zwei Jahren ab
Übergabe der Ware.
Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unverändert bestehen.
Im Rahmen des Urhebergesetzes unterliegen kreative Texte, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf der vorliegenden Website und deren Unterseiten dem Schutz des Urheberrechts. Sie und dürfen ohne schriftliche Einwilligung der Geschäftsleitung nicht anderweitig verwendet oder veröffentlicht werden.
Diese Website wurde mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem kann keine Gewähr für die Fehlerfreiheit und Genauigkeit der enthaltenen Informationen übernommen werden. Jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Website entstehen, wird ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Sofern von dieser Website auf Internetseiten Dritter verwiesen wird, wird keine Verantwortung für deren Inhalte übernommen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen bei Verbrauchern mit Wohnsitz in
Deutschland dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, daß das Verbraucherschutzrecht einen anderen Gerichtsstand vorsieht.
Bei Verbrauchern mit Wohnsitz im Ausland wird im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit die
Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart, unter Vorbehalt von unabdingbarem
Verbraucherschutzrecht am Heimatort des jeweiligen Verbrauchers.
Als Gerichtsstand wird grundsätzlich der Verbrauchergerichtsstand vereinbart. Das ist in der
Regel das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers.
Das Unternehmen erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
Wir sind gegebenenfalls zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bereit.
Fußnoten: *1) Aus Gründen der einfachen Lesbarkeit, ohne die Absicht der Diskriminierung, wird im
vorliegenden Text im Zweifel der Kürze wegen die männliche Form gewählt, (z.B. „der Kunde, der Verbraucher“).
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 13.04.2018