Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Geschaeftsordnung_des_Schleswig_Holsteinischen_Landtages_Lan-d174335,1.html
Timestamp: 2016-10-27 15:46:12
Document Index: 230421430

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 79', '§ 78', '§ 78', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinGOLT,SH - Geschäftsordnung Landtag
Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Landesrecht Schleswig-Ho...§ 1 GOLT, Erstes Zusammentreten, Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten§ 2 GOLT, Verpflichtung der Abgeordneten§ 3 GOLT, Wahl§ 4 GOLT, Sitzungspräsidium§ 5 GOLT, Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten§ 6 GOLT, Schriftführerinnen und Schriftführer§ 7 GOLT, Zusammensetzung und Aufgaben§ 8 GOLT, Sitzungen§ 9 GOLT, Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse§ 10 GOLT, Unterausschuss des Finanzausschusses für Unternehmensbeteiligungen de...§ 11 GOLT, Parlamentarischer Einigungsausschuss§ 11a GOLT, Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfass...§ 12 GOLT, Enquete-Kommissionen§ 13 GOLT, Zusammensetzung der Ausschüsse§ 14 GOLT, Aufgaben der Ausschüsse§ 14a GOLT, Verfahren bei der Mitwirkung im Bundesrat und in Angelegenheiten der...§ 15 GOLT, Einberufung§ 16 GOLT, Teilnahme an Ausschusssitzungen, beratende Mitglieder§ 17 GOLT, Öffentlichkeit§ 17a GOLT, Ausschließung von Abgeordneten wegen Verletzung der Vertraulichkeit…§ 79 GOLT, In-Kraft-Treten
GOLT,SH - Geschäftsordnung Landtag
Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesLandesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesNormgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: GOLT,SHGliederungs-Nr.: 1101-7Normtyp: GeschäftsordnungIn der Fassung vom 8. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 85)Zuletzt geändert durch Beschluss vom 22. Juli 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 661)- Anlage nicht wiedergegeben - (1)Auf Grund des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Dezember 1949 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Landessatzung für Schleswig-Holstein vom 13. Juni 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 391) hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag die folgende Geschäftsordnung gegeben:Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ I. Eröffnung Erstes Zusammentreten, Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten1Verpflichtung der Abgeordneten2 II. Vertretung und Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten; Schriftführerinnen und Schriftführer Wahl3Sitzungspräsidium4Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten5Schriftführerinnen und Schriftführer6 III. Ältestenrat Zusammensetzung und Aufgaben7Sitzungen8 IV. Ausschüsse Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse9Unterausschuss des Finanzausschusses für Unternehmensbeteiligungen des Landes10Parlamentarischer Einigungsausschuss11Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts11aEnquete-Kommissionen12Zusammensetzung der Ausschüsse13Aufgaben der Ausschüsse14Verfahren bei der Mitwirkung im Bundesrat und in Angelegenheiten der Europäischen Union14aEinberufung15Teilnahme an Ausschusssitzungen, beratende Mitglieder16Öffentlichkeit17Ausschließung von Abgeordneten wegen Verletzung der Vertraulichkeit17aBeschlussfähigkeit18Berichterstattung und Ausschussberichte19Sitzungsprotokoll20Anwendbarkeit der Geschäftsordnung21 V. Fraktionen Bildung der Fraktionen22 VI. Vorlagen und Anträge Verteilung der Vorlagen23Anzahl der Beratungen24Erste Lesung (Grundsatzberatung)25Ausschussüberweisung26Zweite Lesung (Einzelberatung)27Dritte Lesung28Nachtragshaushaltsvorlagen29Schlussabstimmung30Anträge31Aktuelle Stunde32Übergang zur Tagesordnung33Misstrauensantrag34 VII. Informationsrechte und Informationspflichten Form der parlamentarischen Anfragen35Kleine Anfragen36Fragestunde37Große Anfragen38lnformationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag39Antworten und Auskünfte der Landesregierung Aktenvorlage durch die Landesregierung40 VIII. Petitionen und Anhörungen zu Initiativen aus dem Volk Behandlung der Petitionen41Anhörungen zu Initiativen aus dem Volk42 IX. Beteiligung an Verfassungsstreitigkeiten, Behandlung von Immunitätsangelegenheiten Beteiligung an Verfassungsstreitigkeiten43Behandlung von Immunitätsangelegenheiten44 X. Sitzungen des Landtages Ordentliche Tagungen45Außerordentliche Tagungen46Teilnahmepflicht47Teilnahme der Landesregierung und der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesrechnungshofs48Öffentlichkeit der Sitzungen49Nutzung mobiler Informationstechnik49aLeitung der Sitzungen50Tagesordnung51 XI. Redeordnung Worterteilung, Liste der Rednerinnen und Redner52Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen53Bemerkungen zur Geschäftsordnung54Persönliche Bemerkungen55Form und Dauer der Rede56Schluss der Beratung57Eröffnung der Beratung, zusätzliche Redezeiten58 XII. Abstimmung Beschlussfähigkeit59Beschlussfassung60Eröffnung der Abstimmung, Fragestellung61Reihenfolge der Abstimmung62Formen der Abstimmung63Abstimmungsergebnis64 XIII. Ordnungsbestimmungen Sachruf65Ordnungsruf66Wortentziehung67Ausschließung von Abgeordneten68Unterbrechung und Aufhebung der Sitzung69Weitere Ordnungsmaßnahmen70 XIV. Beurkundung der Verhandlungen Stenografischer Bericht71Prüfung der Reden72Beurkundung der Beschlüsse73 XV. Auslegung der Geschäftsordnung Auslegung der Geschäftsordnung74Abweichung von der Geschäftsordnung75 XVI. Schlussvorschriften Auskunft über die Erledigung der Landtagsbeschlüsse76Unerledigte Vorlagen am Schluss der Wahlperiode77Geheimschutzordnung78In-Kraft-Treten79(1) Red. Anm.:Die Geheimschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages - Anlage zu § 78 der Geschäftsordnung ist durch Beschluss des Landtags zur Änderung der Geheimschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages - Anlage zu § 78 der Geschäftsordnung vom 22. Juli 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 661) geändert worden.
§ 1 GOLT, Erstes Zusammentreten, Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten