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Timestamp: 2020-05-31 10:42:09
Document Index: 234095234

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 33', '§ 52', '§ 15', '§ 145', '§ 6', '§ 5']

Ausschüsse: Laufenburg
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Vorsitzender: Bürgermeister Ulrich Krieger
1. Ebner Manfred (FW) Michaela López Dominguez (FW)
2. Sonnenmoser Bruno FW) Michaela Pfister Manuela (FW)
3. Stepanek Rainer (CDU) Huber Claudia (CDU)
4. Tröndle Gerhard (CDU) Kaiser Michaela (CDU)
5. Terbeck Robert (SPD) Aman Torsten (SPD)
6. Thomas Malte (Grüne) Huber Raimund (Grüne)
Aufgaben des Verwaltungs- und Finanzausschusses
1.1 Personalangelegenheiten, Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten;
1.2 Finanz- und Haushaltswirtschaft einschließlich Abgabenangelegenheiten;
1.3 Schulangelegenheiten, Kindergartenangelegenheiten;
1.4 soziale und kulturelle Angelegenheiten;
1.5 Gesundheits- und Veterinärangelegenheiten, Zuchttierhaltung;
1.6 Marktangelegenheiten;
1.7 Verwaltung der Liegenschaften der Stadt einschließlich der Waldbewirtschaftung, Jagd, Fischerei und Weide;
1.8 Versorgung und Entsorgung;
2.1 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen von mehr als 2.500 €, aber nicht mehr als 7.500 € im Einzelfall;
2.2 die Stundung von Forderungen von mehr als 6 Monaten bei einem Betrag von mehr als 10.000 € bis zu einem Höchstbetrag von 75.000 €;
2.3 die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten im Wert von mehr als 30.000 €, aber nicht mehr als 75.000 € im Einzelfall;
2.4 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von mehr als 10.000 €, aber nicht mehr als 25.000 € im Einzelfall, bei der Vermietung städtischer Wohnungen in unbeschränkter Höhe;
2.5 die Veräußerung von beweglichem Vermögen von mehr als 30.000 €, aber nicht mehr als 75.000 € im Einzelfall
Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses
1. Schäuble Gabriele (FW) Ebner Manfred (FW)
2. Reiner Wiesmann (FW) Komposch Sascha (FW)
3. Huber Claudia (CDU) Kaiser Michaela (CDU)
4. Dittmar Frank (CDU) Tröndle Gerhard (CDU)
5. Amann Torsten (SPD) Terbeck Robert (SPD)
6. Weber Jürgen (Grüne) Thomas Malte (Grüne)
Aufgaben des Bau- und Umweltausschusses
(1) Der Geschäftskreis des Bau- und Umweltausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:
1.1 Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung);
1.2 Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark;
1.3 Verkehrswesen;
1.5 Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten;
1.6 Technische Verwaltung städtischer Gebäude;
1.7 Sport-, Spiel-, Bade-, Freizeiteinrichtungen, Park- und Gartenanlagen;
1.8 Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung.
(2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Bau- und Umweltausschuss über:
2.1.1 die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)).
2.1.3 die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplans (§§ 33 und 36 BauGB),
2.2 die Stellungnahmen der Stadt nach den §§ 52, 53 und 54 Landesbauordnung (LBO),
2.3 die Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) sowie die Anerkennung der Schlussabrechnung (Abrechnungsbeschluss) bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von mehr als 30.000 €, jedoch nicht mehr als 75.000 € im Einzelfall.
2.4 Anträge auf Zurückstellung von Baugesuchen gemäß § 15 BauGB,
2.5 die Erteilung von Genehmigungen und Zwischenbescheiden für Vorhaben und Rechtsvorgänge gemäß § 145 BauGB
Vorsitzende/r Schäuble Gabriele Terbeck Robert
Stellvertretender Vorsitzender Zipfel Joachim Tröndle Gerhard
Ebner Manfred Huber Roland
Scherer Harald Eichmann Paul
Geschäftsstelle Wassmer Fridolin
Der unabhängige Gutachterausschuss erstellt nach schriftlichem Antrag Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken, sowie Rechten (z.B. Nießbrauchsrechte, Wohnrechte) an Grundstücken. Der Antrag kann von den Eigentümern oder diesen gleichgestellten Berechtigten, Inhabern anderer Rechte am Grundstück, von Behörden und Gerichten zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowie von Personen, die ihre Antragsberechtigung nachweisen können (z.B. Betreuer), gestellt werden.
Wie beantragt man ein Verkehrswertgutachten?
Bitte richten Sie Ihren Antrag schriftlich an das Sekretariat der Geschäftsstelle im Rathaus Laufenburg -Stadtbauamt-.
Hier können Sie sich das Antragsformular herunterladen.
Gegenstand der Begutachtung (z.B. unbebautes Grundstück, bebautes Grundstück inklusive Haus, Eigentumswohnung usw.)
Gemeinde, Gemarkung, Straße, Haus- und Flurnummer
Wertermittlungsstichtag (zu welchem Zeitpunkt ist der Wert zu ermitteln?)
zur Vereinbarung des Ortsbesichtigungstermins: Telefonnummer der derzeitigen Hausbewohner,
wie ist ein derzeit unbewohntes Anwesen zugänglich?
Lageplan 1 : 1000 neuesten Standes
Grundbuchauszug neuesten Standes
Bewilligungsurkunden, sollten im Grundbuch - Abteilung II - etwaige Rechte eingetragen sein
Baupläne (nur wenn auch das Haus begutachtet werden soll)
Die oben genannten Unterlagen werden in Absprache mit dem Antragsteller vom Sekretariat der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses besorgt.
Vollmacht des in Vertretung des Antragstellers (Antragsberechtigten) handelnden Personenkreises
Da jedes Grundstück andere wertbeeinflussende Merkmale besitzt, kann es vereinzelt vorkommen, dass noch weitere Unterlagen benötigt werden. Dies wird jedoch dem Antragsteller beim Eingang der Unterlagen bzw. bei der ersten Durchsicht mitgeteilt.
Die Kosten der Verkehrswertgutachten richten sich nach der Höhe des Verkehrswertes.
Satzung vom 13.10.2014 (Gutachterausschussgebührensatzung)
Bei unbebauten Grundstücken oder Rechten an solchen Grundstücken beträgt die Gebühr 60% der oben genannten Gebühr.
Ist das Gutachten auf Antrag entsprechend § 6 Abs. 3 Satz 2 Gutachterausschussverordnung unter besonderer Würdigung der Vergleichspreise und Darlegung der angewandten Methoden auszuarbeiten, erhöht sich die Gebühr um 50%.
Für die Erstattung eines Gutachtens nach § 5 Abs. 3 Bundeskleingartengesetz vom 28. Februar 1983 beträgt die Gebühr 200 Euro.
In den Gebühren ist eine Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für den Eigentümer enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist; für jede weitere Ausfertigung bzw. jeden weiteren Auszug aus der Wertermittlung, auch aufgrund gesetzlicher Vorschriften, werden dem Antragsteller Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Laufenburg(Baden) berechnet.
Frau Heike Jüngst
heike.juengst(@)laufenburg-baden.de
Rathaus Laufenburg
Faxnummer: 07763 806-499
Mitglieder des Sport und Vereinsausschusses
Vorsitzender: Stadtrat Raimund Huber
1. Huber Raimund Grüne Weber Jürgen Grüne
2. Lopez Dominguez Michaela FW Wiesmann Reiner FW
3. Kaiser Michaela CDU
4. Meier Patrck AfD
Dittmar Frank CDU
Amann Torsten SPD
http://www.laufenburg.de//rathaus-service/gemeindeorgane/ausschuesse/?L=0