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Timestamp: 2016-10-25 06:39:27
Document Index: 160140777

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 7', '§ 823', '§ 97', '§ 708', '§ 711', '§ 713', '§ 546', '§ 4', '§ 823']

OLG-CELLE - 15.02.2001, 14 U 96/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Urteil vom 15.02.2001, Aktenzeichen: 14 U 96/00 OLG-CELLE – Aktenzeichen: 14 U 96/00Urteil vom 15.02.2001
Leitsatz:Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines gestellten UnfallsRechtsgebiete:StVG, BGB, ZPOVorschriften:§ 17 StVG, § 7 StVG, § 823 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO
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2. Ein Mitverschulden des Bauherrn kann aber darin liegen, daß er als erfahrener Geschäftsmann auf Grund einer eindeutigen Zahlungsanforderung klar erkennen und gegebenenfalls in seinem Hause ausreichende Vorsorge dahin treffen mußte, dass die Beträge auch ausschließlich auf dieses Konto zu leisten waren und nicht auf das freilich auch im unteren Bereich der Zahlungsanforderungen wiedergegebene allgemeine Geschäftskonto.OLG-CELLE – Urteil, 1 U 17/00 vom 12.02.2001Zu den Voraussetzungen hüftsonographischer Untersuchungen bei Säuglingen zur Feststellung von Hüftdysplasien.
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