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Timestamp: 2019-12-09 19:07:11
Document Index: 222741035

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 295', '§ 297', '§ 298', '§ 295', '§ 298']

Konkreter Ablauf am Ende der Wohlverhaltensphase - recht.de
Konkreter Ablauf am Ende der Wohlverhaltensphase
Registriert: 07.08.16, 13:29
Beitrag von Thorsten-K » 07.08.16, 13:46
mich interessiert der konkrete Ablauf am Ende eines Insolvenzverfahrens bzw. der Wohlverhaltensphase.
Nehmen wir an, es handelt sich um ein Regelinsovenzverfahren, RSB ist nach § 291 InsO angekündigt worden, die Laufzeit der Abtretung begann am 10.09.2010 und beträgt sechs Jahre. Nehmen wir weiter an, der Schuldner ist seinen Obliegenheiten nach § 295 InsO nachgekommen und es liegen keine Voraussetzungen für die Versagung nach § 297 oder § 298 InsO vor.
-daß die Abtretung an den Treuhänder zum 10.09.2016 endet und der Schuldner ab diesem Datum wieder das volle Gehalt erhält?
Oder muß der Schuldner den Arbeitgeber an die Laufzeit der Abtretung und deren erinnern?
-daß die RSB am 10.09.2016 ausgesprochen wird?
Oder werden nach dem 10.09.2016 nocheinmal die Gläubiger gehört?
Für eine Einschätzung der Rechtslage und -praxis wäre ich sehr dankbar!
Re: Konkreter Ablauf am Ende der Wohlverhaltensphase
Beitrag von Dirty Uschi » 08.08.16, 11:30
1. Die Abtretungsfrist endet am 10.09.20016. Ob das die Personalabteilung des AG auf dem Schirm hat ? Im Zweifelsfall mal freundlich darauf hinweisen.
2. Da der Ablauf der Abtretungsfrist von sechs Jahren so überraschend kommt wie Weihnachten, gelingt es kaum, den Termin zur Erteilung der RSB entsprechend zeitnah zu legen. Das hängt sehr stark von dem Arbeitsaufkommen des Gerichts ab, wann dieser Termin, möglich auch, dass dieser schriftlich abgehalten wird, bestimmt wird.
Ja, die Gläubiger werden noch einmal gehört und zwar, ob Versagensgründe nach §§ 295 ff InsO vorliegen. Der Treuhänder wird gehört, ob ein Versagensgrund nach § 298 InsO vorliegt.