Source: http://rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de/institutionen/die-anwaltsgerichtsbarkeit/grundsatzfragen/
Timestamp: 2017-07-28 00:53:09
Document Index: 47185507

Matched Legal Cases: ['§ 92', 'BGH', '§ 100', '§ 100', 'Art. 101', '§ 74']

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I. Die Anwaltsgerichte
Anwaltsgerichte sind für den Bezirk jeder Rechtsanwaltskammer zu errichten. Sie haben ihren Sitz am selben Ort wie die jeweilige Kammer (§ 92 Abs. 1 BRAO).
der Verweis, der bereits eine erhebliche Disziplinarstrafe darstellt(Der mit einem Verweis belegte Anwalt kann fünf Jahre lang nicht zum Mitglied des Kammervorstands gewählt und nicht zum Mitglied des Anwaltsgerichts, des Anwaltsgerichtshofs und zum Beisitzer des Senats für Anwaltssachen beim BGH berufen werden.)
die Ausschließung aus der Anwaltschaft(Der Ausschluss ist durch die Möglichkeit einer Wiederzulassung zeitlich begrenzbar und deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich.)
II. Die Anwaltsgerichtshöfe
Der AGH für Rechtsanwälte wird beim Oberlandesgericht errichtet (§ 100 Abs. 1 S. 1 BRAO). Bestehen in einem Land mehrere Oberlandesgerichte, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung den AGH für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte bei einem oder einigen der Oberlandesgerichte oder bei dem obersten Oberlandesgericht errichten (§ 100 Abs. 2 S. 1 BRAO).
Der nordrhein-westfälische Anwaltsgerichtshof hat seinen Sitz in Hamm.
Die Anwaltsgerichtshöfe für Rechtsanwälte sind - im Gegensatz zu den Anwaltsgerichten - staatliche Gerichte. Da sie - wie die Anwaltsgerichte - für ein bestimmtes Sachgebiet, nämlich das anwaltliche Berufsrecht, abstrakt und generell zur Entscheidung berufen sind, sind sie Gerichte für besondere Sachgebiete i.S. des Art. 101 Abs. 2 GG.
Die Anwaltsgerichtshöfe entsprechen im anwaltsgerichtlichen Verfahren den Oberlandesgerichten in strafgerichtlichen Verfahren. Sie können nur im Rahmen der ihnen kraft Gesetzes übertragenen Aufgaben tätig werden. Das Verfahren nach § 74a BRAO fällt nicht darunter.