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Timestamp: 2020-02-17 16:52:26
Document Index: 81530362

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 303', '§ 303', '§ 184', '§ 184', '§ 6', '§ 5']

ILIAS RFH
Nutzungsordnung des Rechenzentrums der RFH
Planung, Realisierung und Betrieb der Datenverarbeitungsanlagen des Rechenzentrums für Aufgaben in Forschung, Lehre, Studium und Verwaltung.
Betreuung der für die Hochschule verfügbaren Datenverarbeitungsressourcen und die betriebsfachliche Aufsicht über alle Datenverarbeitungsanlagen in der Hochschule, soweit dies nicht Aufgabe anderer Organisationseinheiten oder Einrichtungen der Hochschule ist.
Koordinierung der Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen in der Hochschule, insbesondere
Stellungnahme zu Investitionsmaßnahmen in Datenverarbeitungssysteme
Nutzungsanalyse vorhandener System-Komponenten und Bedarfsplanung
Erwerb, Verwaltung, Dokumentation, Pflege und Weiterentwicklung von Standard- und Grundsoftware, insbesondere Hochschule- und Campuslizenzen sowie Auswahl, Einsatz und Betreuung der in der Hochschulverwaltung eingesetzten Anwendersoftware.
Unterweisung, Beratung und Unterstützung der Anwender.
Durchführung von Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Angehörige der Hochschule sowie Unterstützung anderer Fachbereiche bei EDV-bezogenen Lehrveranstaltungen.
Bereitstellung und Aufrechterhaltung eines störungsfreien und möglichst ununterbrochenen Betriebes des Kommunikationsnetzes.
Koordination des Ausbaus und der Wartung des Kommunikationsnetzes.
Verwaltung der Adreß- und Namensräume.
Bereitstellung von Netzwerkdiensten und zentraler Netzwerk-Server.
Unterstützung der Nutzer bei der Anwendung der Dienste.
Mitglieder, Angehörige und Einrichtungen einschließlich der Verwaltung der Hochschule;
Beauftragte der Hochschule zur Erfüllung ihrer Dienstaufgaben;
Mitglieder und Angehörige anderer Hochschulen des Landes oder Hochschulen außerhalb des Landes aufgrund besonderer Vereinbarungen;
sonstige staatliche Forschungs- und Bildungseinrichtungen und Behörden des Landes aufgrund besonderer Vereinbarungen;
Studentenwerke im Land ;
Sonstige juristische oder natürliche Personen.
kein ordnungsgemäßer Antrag vorliegt oder die Angaben im Antrag nicht oder nicht mehr zutreffen;
die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Benutzung der DV-Einrichtungen nicht oder nicht mehr gegeben sind;
die nutzungsberechtigte Person nach § 6 von der Benutzung ausgeschlossen worden ist;
das geplante Vorhaben des Nutzers nicht mit den Aufgaben des Rechenzentrums und den in § 4 Abs. 2 genannten Zwecken vereinbar ist;
die vorhandenen DV-Ressourcen für die beantragte Nutzung ungeeignet oder für besondere Zwecke reserviert sind;
die Kapazität der Ressourcen, deren Nutzung beantragt wird, wegen einer bereits bestehenden Auslastung für die geplante Nutzung nicht ausreicht;
die zu benutzenden DV-Komponenten an ein Netz angeschlossen sind, das besonderen Datenschutzerfordernissen genügen muß und kein sachlicher Grund für die geplante Nutzung ersichtlich ist;
zu erwarten ist, daß durch die beantragte Nutzung andere berechtigte Vorhaben in unangemessener Weise beeinträchtigt werden.
die Vorgaben der Benutzungsordnung zu beachten und die Grenzen der Nutzungserlaubnis einzuhalten, insbesondere die Nutzungszwecke nach § 4 Abs. 2 zu beachten;
alles zu unterlassen, was den ordnungsgemäßen Betrieb der DV-Einrichtungen des Hochschulrechenzentrums stört;
dafür Sorge zu tragen, daß keine anderen Personen Kenntnis von den Benutzerpaßwörtern erlangen sowie Vorkehrungen zu treffen, damit unberechtigten Personen der Zugang zu den DV-Ressourcen des Rechenzentrums verwehrt wird; dazu gehört auch der Schutz des Zugangs durch ein geheimzuhaltendes und geeignetes, d.h. nicht einfach zu erratendes Paßwort, das möglichst regelmäßig geändert werden sollte;
fremde Benutzerkennungen und Paßwörter weder zu ermitteln noch zu nutzen;
keinen unberechtigten Zugriff auf Informationen anderer Nutzer zu nehmen und bekanntgewordene Informationen anderer Nutzer nicht ohne Genehmigung weiterzugeben, selbst zu nutzen oder zu verändern; (Softwarenutzung)
bei der Benutzung von Software, Dokumentationen und anderen Daten die gesetzlichen Vorgaben, insbes. zum Urheberrechtsschutz, einzuhalten und die Lizenzbedingungen, unter denen Software, Dokumentationen und Daten vom Rechenzentrum zur Verfügung gestellt werden, zu beachten;
in den Räumen des Hochschulrechenzentrums den Weisungen des Personals Folge zu leisten und die Hausordnung des Rechenzentrums zu beachten;
Störungen, Beschädigungen und Fehler an DV-Einrichtungen und Datenträgern des Rechenzentrums nicht selbst zu beheben, sondern unverzüglich den RZ-Mitarbeitern zu melden;
den Mitarbeitern des RZ auf Verlangen in begründeten Einzelfällen - insbes. bei begründetem Mißbrauchsverdacht und zur Störungsbeseitigung - zu Kontrollzwecken Auskünfte über Programme und benutzte Methoden zu erteilen sowie Einsicht in die Programme zu gewähren;
eine Verarbeitung personenbezogener Daten mit dem Rechenzentrum abzustimmen und - unbeschadet der eigenen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen des Nutzers - die vom Hochschulrechenzentrum vorgeschlagenen Datenschutz- und Datensicherheitsvorkehrungen zu berücksichtigen;
Datenveränderung (§ 303a StGB) und Computersabotage (§ 303b StGB)
Verbreitung pornographischer Darstellungen (§ 184 StGB), insbesondere Abruf oder Besitz kinderpornographischer Darstellungen (§ 184 Abs. 5 StGB)
§ 6 Ausschluß von der Nutzung
schuldhaft gegen diese Benutzungsordnung, insbesondere gegen die in § 5 aufgeführten Pflichten, verstoßen (mißbräuchliches Verhalten) oder
die DV-Ressourcen des Rechenzentrums für strafbare Handlungen mißbrauchen oder
der Hochschule durch sonstiges Nutzerverhalten Nachteile verursachen.
(4) Eine dauerhafte Nutzungseinschränkung oder der vollständige Ausschluß eines Nutzers von der weiteren Nutzung kommt nur bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen i.S.v. Abs. 1 in Betracht, wenn auch künftig ein ordnungsgemäßes Verhalten nicht mehr zu erwarten ist. Die Entscheidung über einen dauerhaften Ausschluß trifft der Leiter des Rechenzentrums durch Bescheid. Mögliche Ansprüche des Rechenzentrums aus dem Nutzungsverhältnis bleiben unberührt.
(3) Sofern tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß ein Nutzer auf den Servern des Rechenzentrums rechtswidrige Inhalte zur Nutzung bereithält, kann das Rechenzentrum die weitere Nutzung verhindern, bis die Rechtslage hinreichend geklärt ist.
(4) Das Rechenzentrum ist berechtigt, die Sicherheit der System-/Benutzerpaßwörtern und der Nutzerdaten durch regelmäßige manuelle oder automatisierte Maßnahmen zu überprüfen und notwendige Schutzmaßnahmen, z.B. Änderungen leicht zu erratender Paßwörter, durchzuführen, um die DV-Ressourcen und Benutzerdaten vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu schützen. Bei erforderlichen Änderungen der Benutzerpaßwörter, der Zugriffsberechtigungen auf Nutzerdateien und sonstigen nutzungsrelevanten Schutzmaßnahmen ist der Nutzer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
zu Abrechnungszwecken,
zur Aufklärung und Unterbindung rechtswidriger oder mißbräuchlicher Nutzung.
(6) Unter den Voraussetzungen von Absatz 5 ist das Rechenzentrum auch berechtigt, unter Beachtung des Datengeheimnisses Einsicht in die Benutzerdateien zu nehmen, soweit dies erforderlich ist, zur Beseitigung aktueller Störungen oder zur Aufklärung und Unterbindung von Mißbräuchen, sofern hierfür tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Eine Einsichtnahme in die Nachrichten- und E-Mail-Postfächer ist jedoch nur zulässig, soweit dies zur Behebung aktueller Störungen im Nachrichtendienst unerläßlich ist. In jedem Fall ist die Einsichtnahme zu dokumentieren, und der betroffene Benutzer ist nach Zweckerreichung unverzüglich zu benachrichtigen.
(7) Unter den Voraussetzungen von Absatz 5 können auch die Verbindungs- und Nutzungsdaten im Nachrichtenverkehr (insbes. Mail-Nutzung) dokumentiert werden. Es dürfen jedoch nur die näheren Umstände der Telekommunikation - nicht aber die nicht-öffentlichen Kommunikationsinhalte - erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die Verbindungs- und Nutzungsdaten der Online-Aktivitäten im Internet und die sonstigen Teledienste, die das Rechenzentrum zur Nutzung bereithält oder zu denen das Rechenzentrum den Zugang zur Nutzung vermittelt, sind frühestmöglich, spätestens unmittelbar am Ende der jeweiligen Nutzung zu löschen, soweit es sich nicht um Abrechnungsdaten handelt.
(1) Der Nutzer haftet für alle Nachteile, die der Hochschule durch mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der DV-Ressourcen und Nutzungsberechtigung oder dadurch entstehen, daß der Nutzer schuldhaft seinen Pflichten aus dieser Benutzungsordnung nicht nachkommt.
(3) Der Nutzer hat die Hochschule von allen Ansprüchen freizustellen, wenn Dritte die Hochschule wegen eines mißbräuchlichen oder rechtswidrigen Verhaltens des Nutzers auf Schadensersatz, Unterlassung oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen wird. Die Hochschule wird dem Nutzer den Streit erklären, sofern Dritte gegen das Rechenzentrum gerichtlich vorgehen.
(1) Die Hochschule übernimmt keine Garantie dafür, daß das System fehlerfrei und jederzeit ohne Unterbrechung läuft. Eventuelle Datenverluste infolge technischer Störungen sowie die Kenntnisnahme vertraulicher Daten durch unberechtigte Zugriffe Dritter können nicht ausgeschlossen werden.
(3) Im übrigen haftet die Hochschule nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter, es sei denn, daß eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Kardinalpflichten vorliegt. In diesem Fall ist die Haftung der Hochschule auf typische, bei Begründung des Nutzungsverhältnisses vorhersehbare Schäden begrenzt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
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