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Timestamp: 2019-07-16 18:43:54
Document Index: 383759660

Matched Legal Cases: ['§ 518', '§ 37', '§ 1353', '§ 1685', '§ 1685', '§ 121', '§ 114', '§ 44', '§ 137', '§ 44']

Herausgabeanspruch der Miterbengemeinschaft gegen einzelnen Miterben
Archiv 2007 - 2014, Erbrecht
Behauptet ein Miterbe, dass ein Kfz im Wege der Schenkung auf ihn übertragen worden sei, so ist maßgebend allein die dinglichen Übertragung des Eigentums. Bei einem schuldrechtlichen Vertrag ist mangels einer notariellen Beurkundung gem. § 518 Absatz 2 BGB der Vollzug, d.h. Übergabe und der Übereignung des Kraftfahrzeugs nötig, um wirksam zu sein.
OLG Köln, Hinweisbeschluss v. 13.6.2018, 11 U 35/18
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2019-05-19 10:03:452019-05-19 10:04:10Herausgabeanspruch der Miterbengemeinschaft gegen einzelnen Miterben
Die Düsseldorfer Tabelle wird mit Wirkung zum 1. Januar 2015 aktualisiert. Es werden höhere Selbstbehalte festgelegt. Der Kindesunterhalt wurde damit allerdings nicht erhöht.
Der Selbstbehalt für einen erwerbstätigen Unterhaltszahler beläuft sich derzeit auf 1.000 Euro im Monat.
Ab dem 1. Januar 2015 steigt er auf 1.080 Euro. Für einen nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten steigt der notwendige Selbstbehalt von derzeit 800 Euro ab Januar 2015 auf 880 Euro im Monat.
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 admin https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png admin2014-12-14 11:21:222015-04-30 11:21:43Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2015
Steuervorauszahlungen wegen Inanspruchnahme Realsplitting
OLG Bremen, Urteil vom 13.08.2014 – 1 U 13/14
Die Festsetzung von Vorauszahlungen des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf die Einkommensteuer gem. § 37 Absatz 1 EStG kann rechtmäßig sein, wenn die Ehegatten in den zurückliegenden Veranlagungszeiträumen einvernehmlich das Realsplitting durchgeführt haben. Allein der Umstand, dass der Unterhaltspflichtige sein Wahlrecht zum Sonderausgabenabzug im Zeitpunkt der Festsetzung der Vorauszahlungen noch nicht ausgeübt hat, steht der Rechtmäßigkeit der Festsetzung nicht notwendig entgegen. Denn die Möglichkeit, dass sich die auf der Grundlage der zuletzt veranlagten Einkommensteuer getroffene Prognose aufgrund einer Veränderung des Sachverhalts in der Zukunft als unzutreffend erweist, besteht auch bei jeder anderen Festsetzung von Vorauszahlungen.
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 admin https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png admin2014-11-14 11:20:442015-04-30 11:21:15Steuervorauszahlungen wegen Inanspruchnahme Realsplitting
OLG Bremen, Beschluss vom 19.09.2014 – 4 UF 40/14
Verstößt ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Absatz 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine allein in seinem Eigentum stehende Wohnung ummeldet, weshalb der aufgrund eines späteren Einbruchs entwendete Hausrat in der Ehewohnung nicht von der Versicherung ersetzt wird, ist er dem so hintergangenen Ehegatten dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet.
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 admin https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png admin2014-11-14 11:20:032015-04-30 11:20:32Verletzung der ehelichen Vermögensfürsorgepflicht durch heimliches Ummelden einer Hausratversicherung
OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. 6. 2014 – 10 UF 47/14
Da § 1685 Absatz 2 Satz 1 BGB eingeleitet wird mit „Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, …“, haben diese Bezugspersonen ebenso wie Großeltern und Geschwister ein Recht auf Umgang mit dem Kind nur, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient(§ 1685 Absatz 1 BGB). Weiterlesen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 admin https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png admin2014-11-14 11:19:362015-04-30 11:19:55Umgangsberechtigung bei Wochenendkontakten
OLG Köln, Urteil v. 7.5.2014, Az.: 16 U 171/13
Der Geschädigte kann die auf die Ersatzbeschaffung anfallende Mehrwertsteuer bis zu dem Betrag, der bei einer Reparatur an Umsatzsteuer angefallen wäre, ersetzt verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Geschädigte anstelle der gebotenen Reparatur eine unwirtschaftliche Ersatzbeschaffung vornimmt. Weiterlesen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 admin https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png admin2014-11-13 11:17:392015-04-30 11:18:30Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung für ein verunfalltes Fahrzeug
OLG Dresden, Beschluss vom 26.03.2014 – 21 WF 102/14
§ 121 Absatz 2 ZPO normiert die Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts in den Fällen, in denen eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, was gemäß § 114 Absatz 4 Nr. 3 FamFG nur für die Zustimmung zur Scheidung, für die Rücknahme des Scheidungsantrags und für den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung zutrifft: Weiterlesen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 admin https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png admin2014-11-12 11:16:462015-04-30 11:17:28OLG Dresden: Verfahrenskostenhilfe auch bei einverständlicher Scheidung
Die testamentarische Anordnung „wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich „Alles“, ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser.
OLG Köln, Beschluss vom 09.07.2014 – 2 Wx 188/14
7. November 2014 /von admin
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 admin https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png admin2014-11-07 11:15:592015-04-30 11:16:36Bestimmung des Erben durch einen Dritten
Verfahrenswert für die Ehesache
OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2014 – 15 WF 11/WF
Für die Wertberechnung des Scheidungsverbundverfahrens gelten gem. § 44 Absatz 1 FamGKG alle in den Verbund einbezogenen Familiensachen (§ 137 FamFG) als ein Verfahren. Der Verfahrenswert ist dabei gem. § 44 Absatz 2 FamGKG in der Weise zu ermitteln, dass zunächst die Einzelwerte aller in den Verbund einbezogenen Verfahren zu ermitteln und danach zu addieren sind. Weiterlesen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 admin https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png admin2014-11-07 11:14:232015-04-30 11:15:46Verfahrenswert für die Ehesache