Source: http://www.jura.uni-halle.de/kohte_neu/lehre/seminar_zur_arbeitsmarktpolitik/
Timestamp: 2017-09-23 00:07:51
Document Index: 219414653

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 330', '§ 40', '§ 46', '§ 15', '§ 37', '§ 144', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 31', 'EuG', '§ 216', '§ 33', '§ 8', '§ 45', '§ 28', '§ 28', '§ 84', '§ 3', '§ 2', 'EuG']

Seminar zur Arbeitsmarktpolitik aus Arbeits- und Sozialrechtlicher Sicht
Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe
Zu diesem Thema soll im Sommersemester 2012 ein Seminar veranstaltet werden. In diesem Rahmen können Leistungsnachweise sowohl für den Schwerpunktbereich Forensische Praxis als auch für den Schwerpunktbereich Arbeits-, Sozial- und Verbraucherrecht erworben werden. Für Studierende des Masterstudiengangs Medizin – Ethik – Recht besteht bei gesundheitsrechtlichen Themen die Möglichkeit einen Seminar-/Wahlschein zu erwerben.
Bestandteile des Seminars sind eine Gerichtsexkursion und ein Blockseminar am 8./9. Juli 2012, in dem die Mehrzahl der mündlichen Referate gehalten wird. Einzelne Seminartermine werden bereits vor dem Blockseminar stattfinden.
1. Die Regelung zur Personalvertretung in der gemeinsamen Einrichtung nach § 44h SGB II –Kompetenz des Bundes- oder des Landesgesetzgebers? Gespaltene Personalvertretungskompetenz ohne doppelte Wahlberechtigung der zugewiesenen Bediensteten als Problem?
2. Grundzüge der rückwirkenden Aufhebung begünstigender Leistungsbescheide im Sozialverfahrensrecht und die abweichenden Sonderregelungen für das Arbeitsförderungs- und Grundsicherungsrecht (§ 330 SGB III, § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II)
3. Voraussetzungen und Inhalt des Anspruchs auf Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 46 Abs. 3 SGB III
4. Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II und diejenige nach § 37 Abs. 2 SGB III – Gemeinsamkeit und Unterschiede in Funktion, Rechtscharakter, Voraussetzungen und Rechtswirkungen
5. Auswirkungen einer Sperrzeitverhängung nach § 144 SGB III auf den ALG II-Anspruch sowie die Sperrzeitfiktion als Sanktionstatbestand - § 31 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB II als rechtssystematisch geglückte Konstruktion?
6. Die Voraussetzungen für eine Minderung des ALG II wegen Verstoßes gegen Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung (§§ 31a, § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1)
7. Das Rechtsverhältnis zwischen dem in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d S. 2 SGB II zugewiesenen ALG II-Empfänger und dem Maßnahmeträger und die Rechtsfolgen im Falle rechtswidrigen Maßnahme oder unzulässigen Zuweisung
8. Voraussetzung und Grenzen einer sanktionsauslösenden Weigerung der Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit iSd § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II
9. Die Rechtsprechung des BSG zum Anspruch auf Insolvenzgeld
10. Die Rechtsprechung des EuGH zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nach der RL 80/987/EWG sowie 2008/94/EG
11. Die Förderung von Transfermaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit nach §§ 216 a SGBIII aF, 110 nF
12. Die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitgeld
13. Die Beteiligung des Betriebsrats bei Einführung und Aufhebung von Kurzarbeit
14. Die Diskriminierungsverbote im Sozialrecht (§§ 33 c SGB I, 19 SGB IV)
15. Voraussetzungen und Grenzen der Sozialversicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung nach § 8 SGB IV
16. Die Pflege kranker Kinder und ihre Auswirkungen auf die Arbeitspflicht und den Arbeitsentgeltanspruch von Eltern
17. Der Anspruch von Eltern auf Krankengeld zur Pflege kranker Kinder nach § 45 SGB V
18. Sozialrechtliche Fragen des Anspruchs auf stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX
19. Arbeitsrechtliche Fragen bei der Geltendmachung und Realisierung von stufenweiser Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX
20. Die betriebliche Konkretisierung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX und die Beteiligung des Betriebsrats
21. Die Konsequenzen eines fehlenden bzw. eines fehlerhaften betrieblichen Eingliederungsmanagements für den Kündigungsschutzprozess
22. Sozialrechtliche Absicherung von Pflegepersonen während der Pflegezeit und Familienpflegezeit
23. Der Anspruch von Arbeitnehmern auf Pflegezeit bzw. Pflegeteilzeit nach § 3 PflegeZG
24. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegezeitG und ihre Auswirkungen auf den vertraglichen bzw. tariflichen Anspruch auf Arbeitsentgelt
25. Bedeutung des Urteils EuGH Kücük 26.01.2012 C-586/10 für die Auslegung des deutschen Befristungsrechts