Source: https://immobilien-highway.co.at/immobilienABC.htm
Timestamp: 2020-03-31 23:13:03
Document Index: 346226741

Matched Legal Cases: ['§ 1346', '§ 52', '§ 45', '§ 448', '§ 364', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 17', '§ 230', '§ 438', '§ 29', '§ 58', '§ 364', '§ 351', '§ 1072', '§ 936', '§ 16', '§ 521']

Nebenkostenübersicht bei Mietverträgen Kaufverträgen | jgs immobilien
jgs immobilien Immobilien ABC
Nachweis der Art, Höhe und Berechtigung von Kosten sowie deren Aufteilung auf mehrere
Verteilung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes auf die
schätzungsweise ermittelte Nutzungsdauer.
Steuerliche AfA von Gebäuden: Teil der Berechungsgrundlage (je nach Art und Zeitpunkt des
Erwerbes Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder Einheitswert), der jeweils pro Jahr als
Werbungskosten von den Einkünften aus Vermietung und Verpackung absetzbar ist.
Grundgedanke ist die (steuerfreie) Rückstellung jenes Betrages, der nach Ablauf der
Lebensdauer ("betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer") des Wirtschaftsgutes zur Neuanschaffung bzw. Neuerrichtung erforderlich ist.
Im Erfolgsfall, d.h. bei einem durch seine Tätigkeit herbeigeführten Zustandekommen des
Rechtsgeschäftes, gebührt dem Immobilienmakler die vereinbarte Provision.
Ein Anbot (Angebot, Offert) liegt vor, wenn jemand eine verbindliche Erklärung (mündlich oder schriftlich) zum Abschluss eines inhaltlich bestimmten Rechtsgeschäftes (z.B. Kauf- oder
Mietvertrag) abgibt. Wird das Anbot von demjenigen, an den es gerichtet ist, vollinhaltlich
angenommen, so entsteht ein Vertrag. Eine Annahmeerklärung, die vom Inhalt des Anbotes
abweicht (z.H. höherer Preis), bewirkt keinen Vertrag, sondern stellt ein neues Anbot der anderen Partei dar.
Ist ein Anbot befristet, so muss es innerhalb der Frist von der anderen Partei angenommen
werden, widrigenfalls es erlischt und den Anbotsteller nicht mehr bindet. Mangels ausdrücklicher Befristung muss die Annahme innerhalb angemessener Zeit (unter Anwesenden sofort, unter Abwesenden innerhalb der Zeit, die für die Übermittlung, Überlegung und Rückantwort erforderlich ist) angenommen werden. Eine Sonderform des Anbotes ist die ® Option.
Im Zweifelsfall ist für die Beurteilung, ob ein Betrag als Angeld geleistet wurde, vor allem die
Höhe des Betrages im Verhältnis zum Gesamtpreis wesentlich. Beträge, die über 10% der
Gesamtleistung liegen und nicht ausdrücklich als Angeld bezeichnet sind, stellen im allgemeinen eine Anzahlung (Akontierung, Teilzahlung) dar, die bei Vertragsauflösung zurückzustellen ist. Bei Erfüllung des Vertrages ist das Angeld auf die Leistung (Kaufpreis) anzurechnen.
Regelmäßige Rückzahlung (Tilgung) einer Geldschuld, insbesondere Rückzahlungsrate zur
Abzahlung eines Darlehens. Die Annuität setzt sich aus einer Kapital- und Zinsenquote
zusammen, wobei die Zinsenquote der Pauschalrate (vom fallenden Kapital berechnet) während des Tilgungszeitraumes sinkt und die Kapitalquote steigt.
Mit diesem Vertrag wird das Recht auf den Erwerb (Überlassung in Miete oder Nutzung,
Übertragung ins Eigentum) einer bestimmten Wohnung vom Bauträger eingeräumt.
Auf Grund des Stadterneuerungsgesetzes (Bundesgesetz) kann die Landesregierung durch
Verordnung ein Gemeindegebiet oder einen Teil eines Gemeindegebietes, das städtebauliche Missstände aufweist (insbesondere, wenn zumindest die Hälfte der Wohnungen Substandardwohnungen sind, eine dichte Verbauung vorliegt etc.) zum Assanierungsgebiet erklären. Vor dem Verkauf von Grundstücken oder Grundstücksteilen im Assanierungsgebiet muss der Eigentümer das Objekt zunächst der Gemeinde (Wien: MA 69) zum Kauf anbieten.
Macht die Gemeinde von diesem Angebot keinen Gebrauch, dann bedarf der Kaufvertrag mit
einem Dritten einer behördlichen Genehmigung (Wien: MA 64), deren Erteilung von der
Angemessenheit des Kaufpreises abhängt. Die Tatsache, dass sich ein Grundstück im
Assanierungsgebiet befindet, wird im Grundbuch angemerkt. Für die Verbücherung eines
Kaufvertrages ist neben den sonst erforderlichen Urkunden auch die behördliche Genehmigung beizubringen.
Ausdrückliche Erklärung des Eigentümers einer Liegenschaft, dass er der Eintragung
(Einverleibung, Verbücherung) eines Rechtes zu Gunsten eines Dritten zustimmt. Es kann z.B. der Kauf einer Liegenschaft nur im Grundbuch eingetragen werden, wenn der Verkäufer
entweder im Kaufvertrag oder in einer separaten Urkunde erklärt, dass er mit der Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Käufer einverstanden ist.
Beiträge des Grundeigentümers zu den Kosten der Errichtung der für einen Baugrund
notwendigen Ver- und Entsorgungsanlagen einschließlich der Anschlussgebühren (Kanal,
Wasserleitung, Elektrizität, Gas...)
Sammelbegriff für alle zum Ausbau einer Primärstruktur (Rohbau) notwendigen Bauteile; wird
auch Sekundärstruktur genannt.
Absicherung gegen Verluste, de durch Insolvenz eines am Bau beschäftigten Unternehmens
Wandbrunnen am Gang zur Wasserentnahme für mehrere Wohnparteien, war früher als
Treffpunkt der Hausbewohner auch die Quelle des "Bassenatratsches".
Schriftlicher Antrag an die Baubehörde (Gemeinde) auf Erteilung der Bewilligung zur
Durchführung von Bauvorhaben (Neu-, Zu- und Umbauten, Änderungen der Widmung, Abbruch von Gebäuden usw.). Je nach der Art des Vorhabens sind Baupläne, eine Grundbuchsabschrift, die Zustimmung des Liegenschaftseigentümers (aller Miteigentümer), die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen (Fluchtlinienplan), Baubeschreibungen, statische Berechnungen usw. anzuschließen.
Bescheid der Baubehörde, mit dem dem Eigentümer einer Baulichkeit die Herstellung des
Zustandes aufgetragen wird, der der seinerzeitigen Benützungsbewilligung entspricht.
Zuständig dafür ist ein gesetzlich befugter Ausführender - Baumeister, Architekt oder
Zivilingenieur/Ziviltechniker. Der Bauausführende hat gegenüber der jeweils zuständigen Behröde gewisse Pflichten zu erfüllen. Ein allfälliger Wechsel des Bauausführenden hat gegenüber der jeweils zuständigen Behörde gewisse Pflichten zu erfüllen. Ein allfälliger Wechsel des Bauausführenden ist der Behörde bekannt zu geben. Die Bauherrschaft zeigt der Baubehörde den Baubeginn und in weiterer Folge auch die Fertigstellung des Rohbaus bzw. die Gesamtfertigstellung an. Der Bauführer haftet unter andrem für die ordnungsgemäße Ausführung und die Einhaltung der Lärmgrenzwerte beim Bau.
Nach verfassungsrechtlicher Vorgabe sind die Bestimmungen des Baurechts von den
Gemeinden zu vollziehen (Erteilung einer Baubewilligung, Bauaufsicht etc.) . Baubehörde in
erster Instanz ist somit jeweils der Bürgermeister, abweichend davon in größeren Städten - densogenannten Statutarstädten - der Magistrat.
Bescheid der Baubehörde, mit dem Neu-, Zu- und Umbauten, Änderungen der Widmung,
Abbruch von Gebäuden usw. bewilligt wird. Je nach der Art des Vorhabens sind Baupläne, eine Grundbuchsabschrift, die Zustimmung des Liegenschaftseigentümers (aller Miteigentümer), die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen (Fluchtlinienplan), Baubeschreibungen, statische Berechnungen usw. anzuschließen.
ist derjenige, der in fremden Auftrag und auf fremde Rechnung al Unternehmer ein Bauwerk
Nach der Wiener Bauordnung ist die Gebäudebauhöhe für Wohngebiete und gemischte
Baugebiete wie folgt festgesetzt:
Gebäude, die , von der Verkehrsfläche aus gesehen, zur Gänze hinter anderen Gebäuden
errichtet werden, müssen die Mindesthöhe der bauklassenmäßigen Gebäudehöhe nicht einhalten.
Grünflächen, die nach dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde verbaut werden dürfen
(Wohngebiete, Baugebiete, Industriegebiete, Gartensiedlungsgebiete, Lagerplätze etc.).
Ein selbständig nicht bebaubarer Grund zwischen vorderer Grundstücksgrenze und der
planmäßigen Straßengrenze, z.T. auch als Ergänzungsfläche bezeichnet. Im engeren Sinne wird als Ergänzungsfläche nur die an der seitlichen oder hinteren Grundfläche anschließende Fläche verstanden, die selbständig nicht bebaubar ist.
Landesgesetz mit detaillierten Vorschriften über die jeweiligen baurechtlichen Vorschriften,
enthält allgemeine Bebauungsregeln, baupolizeiliche Normen (Überwachung des Bauzustandes) und sonstige bautechnische Normen (z.B. Feier-, Schall- und Wärmeschutz), die Einhaltung der Bauordnung wird von der zuständigen Baubehörde in jedem Bundesland kontrolliert.
Fachmann für wärme- und schalltechnische Spezialfragen. Seine Beiziehung ist bei
komplizierteren Bauten angebracht, allerdings muss auch der Architekt bauphysikalische
Grundkenntnisse besitzen.
Maßstabgerechte zeichnerische Darstellung eines Baues, meist als Beilage zu einem
Bauansuchen oder einer Bauanzeige.
Ein Baugrund, der nach einigen Landesbauordnungen als solcher genehmigt werden muss,
bevor ein Gebäude errichtet werden kann; hierbei ist die Bewilligung an länderweise
verschiedene Voraussetzungen gebunden. Derartige Bestimmungen bestehen im Burgenland, in NÖ, OÖ, Salzburg, Steiermark und Wien.
Beim Beginn der Vorentwurfsarbeiten sollte sie mit den Bebauungsbedingungen vorliegen; darin wird von der zuständigen Behörde eine Grundfläche für bebaubar erklärt. Ohne
Bauplatzerklärung kann eine Baubewilligung nicht erteilt werden.
von der Baubehörde mit der Überwachung des Bauzustandes und der Einhaltung der
Bauvorschriften beauftragte Organe.
a. Das Baurecht im öffentlich-rechtlichen Sinn ist die Gesamtheit jener Vorschriften, die
bestimmen, wo und wie gebaut werden darf (Raumordnungsgesetze, Bauordnungen,
Nebengesetze und Verordnungen)
b. Das Baurecht im privatrechtlichen Sinne ist das vom Grundeigentümer für bestimmte Zeit
(mindestens 10 und höchstens 99 Jahre) eingeräumte Recht, auf oder unter dem
Grundstück ein Bauwerk zu errichten und zu erhalten. Das Baurecht entsteht durch
Eintragung im Grundbuch ("Baurechtseinlage") und ist übertragbar (z.B. durch Verkauf,
Schenkung oder im Erbweg). Als Entgelt hat der Bauberechtigte and den
Grundstückseigentümer den Bauzins zu bezahlen. Nach Erlöschen des Baurechts fällt das
Bauwerk an den Grundeigentümer, dem Bauberechtigten steht mangels anderer
Vereinbarung eine Entschädigung zu. Seit der Novellierung des aus dem Jahr 1912
stammenden Baurechtsgesetzes im Jahr 1990 ist die Baurechtseinräumung an allen
Grundstücken möglich, auch in der neuen Form des Baurechtswohnungseigentums.
Eine Bausperre bedeutet ein generelles Bauverbot in einem Gebiet, für das noch kein
Weiters kann eine zeitlich begrenzte Bausperre gebietsweise verhängt werden, wenn der
Bebauungsplatz geändert werden soll.
Behördliche Bewilligungen (Abteilungsbewilligung, Baubewilligung) werden nur insoweit erteilt, als sie nicht die Durchführung der beabsichtigten Änderungen des Baubauungsplanes
erschweren oder verhindern.
Bauherren oder deren Bevollmächtigte; jedenfalls Unternehmen, die für die Abwicklung eins
Bauvorhabens verantwortlich zeichnen. Es gibt gemeinnützige und gewerbliche Bauträger.
http://www.wkimmo.at/doku_florian/immobilienabcb.htm (4 von 8)30.06.2005 13:14:55
Nach Vorprüfung der eingereichten Unterlagen setzt die zuständige Behörde einen
Bauverhandlungstermin an Ort und Stelle fest. Zur Bauverhandlung werden in der Regel
Bauherren, Bauführer, Planer, Straßenverwaltung und die betroffenen Nachbarn/Anrainer
(Eigentümer) eingeladen. Es wird eine Besichtigung des Grundstücks durchgeführt und die
Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften überprüft. Nachbarn/Anrainer (Eigentümer) können allfällige Einwände vorbringen.
für die administrative Abwicklung eins Bauvorhabens auflaufende Kosten. Gemeinnützige
Bauträger dürfen einen Pauschalbetrag von drei Prozent der Baukosten verrechnen.
Geschlossene Bauweise: Wenn Gebäude an der Straßengrundgrenze von Nachbargrund zu
Nachbargrund aneinander gebaut werden.
Gekuppelte Bauweise: Wenn jeweils an einer gemeinsamen Nachbargrundgrenze Gebäude
aneinander gebaut werden und zu den anderen Grundgrenzen ein Abstand eingehalten wird. Die Bauweise wird fallweise auch als halboffene Bauweise bezeichnet.
Die Bauweisen gibt es praktisch in allen Bundesländern. Daneben gibt es bundesländerweise noch Sonderregelungen, wie die "Gruppenbauweise" in Oberösterreich und Wien (Gebäude werden von Nachbargrundgrenze zu Nachbargrundgrenze durchgehend aneinandergebaut, und an den beiden Enden dieser Häuserzeile ist ein Abstand gegenüber der Grundgrenze zum nächsten Nachbarn und zur Verkehrsfläche einzuhalten), die "Zeilenbauweise" (Steiermark: ähnlich wie die Gruppenbauweise) und Spezialformen (NÖ: freie Anordnung der Gebäude; Wien: Strukturen), die dem Planer einen gewissen Spielraum eröffnen.
Seitenabstand eines Bauwerks zur Grundgrenze. Geringere Abstände zum Nachbargrund
wurden früher als "Reichen" bezeichnet.
Ablaufplan für die Errichtung eines Bauwerkes mit genauen Terminen über die Durchführung
einzelner Arbeiten.
umfassen Baufluchtlinien und Vorschriften über die Ausnützbarkeit des Bauplatzes sowie die
Bauklasse; sie werden mittels Bescheid bekannt gegeben.
Von den Gemeinden aufgrund des Flächenwidmungsplanes erlassener Plan, der die bauliche
Ordnung eines Gebiets regelt (Festlegung der Fluchtlinien, des Verlaufs von Gemeindestraßen,
Baugrenzlinien und der sonstigen Ausnützbarkeit von Grundflächen).
Besondere Vorschriften gelten für im Ausland errichtete Urkunden, die im Regelfall von der
österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland oder von der inländischen Vertretungsbehörde des betreffenden Staates zusätzlich beglaubigt werden müssen ("Überbeglaubigung")
Früher gebräuchlicher Ausdruck für das erste Stockwerk eines mehrgeschossigen
Wohngebäudes. Die Beletage (wörtliche Übersetzung aus dem Französischen: "Schönes
Stockwerk") galt seinerzeit als bevorzugte Wohnlage innerhalb eines Hauses.
Bewilligungspflichtige Bauführungen und Anlagen dürfen erst ab Erteilung der
Benützungsbewilligung (bescheidmäßige Feststellung der Plan- und Gesetzmäßigkeit durch die Baubehörde, Kollaudierung) benützt werden. Wurde in der Baubewilligung von der Verpflichtung zur Einholung einer Benützungsbewilligung abgesehen, ist der Behörde die Vollendung der Bauführung anzuzeigen (Fertigstellungsanzeige).
Besitz ist die tatsächliche Macht einer Person über eine körperliche Sache mit dem Willen, die
Sache als die ihrige zu haben (der Mieter ist Besitzer). Davon unterscheidet sich die Inhabung, das ist die tatsächliche Verfügung (Gewahrsame) in der Absicht, die Sache an den Berechtigten jederzeit herauszugeben (z.B. Bote, ehrlicher Finder).
Bundesabgabe von unbebauten, nicht land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken,
jährlich 1% vom Einheitswert nach Abzug des Freibetrages von 200.000,--.
Schuld, die am Sitz des Gläubigers zu erfüllen ist (Beispiel: Mietzins), im Gegensatz zur
Nach dem Einlangen eines Grundbuchsantrages wird vom Grundbuchsgericht die
Übereinstimmung des Antrages mit dem Grundbuchsstand verglichen. Der formelle Vermerk des Ergebnisses auf dem Antrag (Buchstandsbericht "BB", früher auch Lustrum genannt) ist seit der Umstellung der Grundbücher auf ADV (-Grundbuch) nicht mehr erforderlich.
Die Bürgschaft ist eine persönliche Haftung für eine fremde Schuld. Sie entsteht durch eine
schriftliche Vereinbarung zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger und ist wirksam, solange die Hauptschuld aufrecht besteht. Die Leistungspflicht des Bürgen kann von Gläubiger nach
erfolgloser Einmahnung beim Hauptschuldner geltend gemacht werden. Hat sich hingegen
jemand als "Bürge und Zahler" verpflichtet, so kann der Gläubiger nach Fälligkeit der Hauptschuld sofort den Bürgen in Anspruch nehmen (§§ 1346 ff ABGB).
Frei stehendes eingeschossiges Wohnhaus mit flachem oder flach geneigtem Dach
(Hindienglisch).
"Brustwehr", bei Fenstern. Teil der Hauswand zwischen Fensterunterkante und
Fußbodenoberkante.
Die Parzellierung oder Grundabteilung ist jede Veränderung des Gutbestandes eines
Grundbuchkörpers (siehe – Grundbuch) durch Zu- oder Abschreibung von Grundstücken oder
Grundstücksteilen, also jede Verkleinerung oder Vergrößerung. Sie bedarf insbesondere bei der Schaffung oder Veränderung von Bauplätzen der Bewilligung der Baubehörde, die für die
Durchführung der Änderung im Grundbuch erforderlich ist.
Bezeichnung für Förderungsdarlehen, die als Fixbeträge je Quadratmeter Nutzfläche oder als
festgesetzter Gesamtbetrag an einen Förderungswerber vergeben werden. Solche Regelungen bestehen in den Bundesländern für die Förderung von Eigenheimen, teilweise auch für andere Bauweisen.
Offener Gang an der Hofseite eines Wohnhauses als Zugang zu den Wohnungen in den
Obergeschossen. Typisch für Wiener Miethäuser aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts.
Verfasser der Einreichpläne für das Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung. Das können
sein: Architekten, Zivilingenieure/Ziviltechniker, Baumeister sowie zur Planung befugte
gemeinnützige Bauvereinigungen und Baufirmen.
eine vertraglich festzulegende Konventionalstrafe für den zeitlichen Verzug oder die
Schlechterfüllung von Arbeiten eines Auftragnehmers (z.B. einer Baufirma) durch dessen eigenes Verschulden gemäß ÖNORM B 2110. Das Pönale ist an den Auftraggeber zu erstatten.
Die Provision ist das Entgelt des Immobilienmaklers für seine Vermittlungstätigkeit. Die Provision ist verdient und fällig mit dem durch die Tätigkeit des Immobilienmaklers bewirkten
Zustandekommen des Rechtsgeschäftes (Willenseinigung).
Konzept über die wesentlichen Punkte eines Vertrages. Haben beide Vertragsteile
unterschrieben, dann ist der Vertrag rechtswirksam zustande gekommen, die Errichtung der
förmlichen Urkunde (z.B. verbücherungsfähiger Kaufvertrag über ein Grundstück) erfolgt zu
Traufe – unterer, meist waagrechter Abschluss, First – oberer, meist waagrechter Abschluss,
Grat – Schnittstelle zweier Dachflächen, deren Traufen eine einspringende Ecke bilden.
Die häufigsten Dachformen sind das Pultdach, das Satteldach, das Sheddach (insb. bei
Fabriksgebäuden), das Flachdach und das Walmdach. Wenn die Walmfläche nicht bis zur Traufe der anschließenden Dachflächen reicht, spricht man von einem Krüppelwalmdach.
Die früher gebräuchlichen gebrannten Tonziegel wurden als rechteckige Flachziegel ("Wiener
Tasche") und als Flachziegel mit abgerundetem unterem Ende ("Biberschwanzziegel")
hergestellt. In südlichen Gebieten wurden übereinander verlegte gewölbte Ziegel ("Mönch und Nonne") verwendet.
Heute werden aus vorgeschnittenen Tonstücken Pressziegel hergestellt (Pressfalzziegel,
Strangfalzziegel) sowie verschiedene Dachsteinformen aus anderem Material (Beton).
Bezeichnung für die bei einem Kreditinstitut zur Verwahrung und Verwaltung hinterlegten
Wertpapiere (Gegenstück zum Konto im Geldverkehr).
Dingliches Recht an einer fremden Sache, das den jeweiligen Eigentümer der Sache
(Liegenschaft) zu einer Duldung oder Unterlassung verpflichtet.
Zu den Grunddienstbarkeiten zählen die Feldservituten (z.B. Wege- und Weiderechte,
Wasserschöpfrecht) und die Hausservituten.
Hausservituten können "bejahende" (zur Duldung verpflichtende) sein wie Rechte auf Einfügung eines Balkons in eine fremde Wand, auf Ableitung der Dachtraufe auf fremden Grund oder die Errichtung eines Daches oder Erkers über fremdem Grund. Demgegenüber verpflichten "verneinende" Hausservituten zu Unterlassung, also z.B. die Höhe eines Hauses nicht zu verändern oder dem Nachbargebäude, Licht, Luft oder Aussicht nicht zu nehmen. Die Cottageservitut verpflichtet die Liegenschaftseigentümer wechselseitig, eine bestimmte
Verbauung einzuhalten und kann durch Maßnahmen der Baubehörde nicht außer Kraft gesetzt werden.
Bei Grunddienstbarkeiten nennt man das Grundstück, zu dessen Gunsten das Recht (z.B.
Durchfahrt) besteht, das herrschende Gut, das andere Grundstück das dienende Gut.
Zu den persönlichen Dienstbarkeiten zählen der Gebrauch, hauptsächlich in der Form des -
Wohnrechtes und des Fruchtgenussrechtes (auch Nießbrauch, Usus fructus). Der Fruchtnießer hat den uneingeschränkten Gebrauch (alle Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse), er hat aber nach Maßgabe des Ertrages für die Erhaltung der dienstbaren Sache (z.B. Miethaus) zu sorgen.
Recht, das eine unmittelbare Herrschaft über eine Sache gewährt und gegenüber jedermann
wirksam ist (z,B. Besitz, Eigentum, Pfandrecht, Dienstbarkeit).
Die Dübelbaumdecke (auch Dübbel- oder Dippeldecke) ist eine häufige Holzdeckenkonstruktion
in älteren Gebäuden. Die Holzbalken (Dübelbäume) sind nebeneinander ("Mann an Mann")
verlegt und mit Holzkeilen (Dübeln) verbunden. Darauf befindet sich eine Beschüttung, auf
welcher der begehbare Fußboden liegt. An der Unterseite sind die Rohrung und der Putz
Eigentum ist das umfassendste Recht an einer Sache (dingliches Recht auf "unbeschränkte
Herrschaft"). Beschränkungen durch Vertrag oder Gesetz sind möglich. Durch einen Mietvertrag schränkt der Liegenschaftseigentümer sein volles Verfügungsrecht ein, das Benützungsrecht wird dem Mieter übertragen.
eine der drei Preisarten laut ÖNORM A 2050 (Einheitspreis, Pauschalpreis, Regiepreis). Preis für die Einheit einer Leistung, die in Stück-, Zeit-, Gewichts- oder einer anderen Maßeinheit
verfügbar ist. Zu Einheitspreisen soll ein Auftrag vergeben werden, wenn sich Art und Umfang der Leistung annähernd bestimmen lassen.
Wenn zwischen den Hauptfeststellungen bedeutsame Änderungen des Wertes (z.B. Zubau), der Art (z.B. Errichtung eines Gebäudes auf einem bisher unbebauten Grundstück) oder der
steuerlichen Zurechnung (z.B. Änderungen der Eigentumsverhältnisse durch Verkauf) eintreten, wird der Einheitswert neu festgestellt (Fortschreibung).
Das Grundbuchgesetz kennt drei Arten von Eintragungen im Grundbuch: Einverleibungen,
Vormerkungen und Anmerkungen ( auch "Ersichtlichmachungen").
Einverleibungen bewirken den unbedingten Erwerb oder die Löschung von Rechten wie z.B. von Eigentums- oder Pfandrechten (Intabulationen und Extabulationen). Vormerkungen
(Pränotationen) bewirken hingegen bedingte Erwerbe oder Löschungen von Rechten, die einer nachfolgenden Rechtfertigung bedürfen. Durch Anmerkungen werden keine bücherlichen Rechte begründet, sie haben den Zweck im Interesse Dritter tatsächliche Verhältnisse bekannt zu machen oder ganz bestimmte Rechtswirkungen herbeizuführen (z.B. Anmerkung der Minderjährigkeit bzw. den Eintritt der Volljährigkeit; Anmerkung von Konkurs- oder Ausgleichseröffnung; bei Wohnungseigentum Anmerkung von Vereinbarungen über die Aufteilung von Aufwendungen; Anmerkung der Abtretung von Hauptmietzinsen gemäß § 52 MRG; Ersichtlichmachung der Tatsache, dass ein Grundstück in einem Assanierungsgebiet liegt; Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung oder Veräußerung). Einverleibung siehe Eintragungsarten im Grundbuch
Lösung der Bauaufgabe in Grundrissen, Ansichten und Schnitten (meist im Maßstab 1 : 100);
Teilleistung des Architekten oder eines anderen Planes.
Beiträge, die der Vermieter vom Mieter gemäß § 45 Mietrechtsgesetz für Finanzierung von
Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten einheben darf, wenn der vor 1.1.1982 vereinbarte
Hauptmietzins niedriger als zwei Drittel des für den Mietgegenstand zutreffenden –
Kategoriemietzinses ist. Der bisherige Hauptmietzins wird um den Differenzbetrag auf zwei Drittel des Kategoriemietzinses erhöht.
Glatter Unterboden wie Zementestrich, Hartgussasphaltestrich, Magnetestrich, Kaltbitumen-
Zementestrich, Anhydritestrich. Schwimmender Estrich: Vom Fußboden durch Dämmstoff (meist Styropor) getrennt. Verbundestrich: Mit Untergrund kraftschlüssig verbunden.
Grundstück, das durch einen schmalen Verbindungsstreifen ("Fahnenstange") mit einer
öffentlichen Verkehrsfläche verbunden ist.
Öffnungslose, gegen die Nachbarliegenschaft gerichtete Mauer eines Gebäudes, durch welche das Übergreifen eines Brandes von einer Liegenschaft auf eine andere verhindert werden soll. Eine Brandmauer trennt innerhalb eines Gebäudes in Brandabschnitte. Die
Baurechtsterminologie ist hier nicht einheitlich und setzt fallweise Feuermauern mit Brandmauer gleich, wie etwa in Niederösterreich.
Der Flächeninhalt von Grundstücken und Räumen wird nach Quadratmetern berechnet, in der Land- und Forstwirtschaft auch nach Hektar (ha) = 10.000m2 oder nach Ar (a) = 100 m²
Die Bebauungspläne haben darzustellen, in welcher Weise die Grundflächen und die darüber
oder darunter liegenden Räume bebaut werden dürfen bzw. welche Rechte und Pflichten sich für die Eigentümer der Grundflächen ergeben. Neben den Widmungen der Grundflächen, den für die Bebauung maßgeblichen Linien (Fluchtlinien) und den Höhenlagen und Querschnitten der Verkehrsflächen sind in den Bebauungsplänen auch – Bauklassen – Bauweisen oder Strukturen enthalten. Darüber hinaus können sie – Schutzzonen, Einkaufszentren, Kleingartengebiete etc. ausweisen.
Grundsätzlich können jeder Staatsbürger, jede Gemeinde, gemeinnützige Bauvereinigung oder andere juristische Personen (zum Beispiel gewerbliche Bauträger) unter Beachtung der
Vorschriften über "begünstigte Personen" um eine Förderung ansuchen. Hier gibt es bestimmte Kombinationen von Bauweisen und Rechtsformen, die aus den Richtlinien des jeweiligen Bundeslandes ersichtlich sind.
Gebäude, Wohnungen, Geschäftsräume etc., deren Errichtung ohne öffentliche
Wohnbauförderungsmittel, d.h. ausschließlich durch Privatmittel (Eigenmittel,
Kapitalmarktdarlehen, Bausparkassendarlehen) finanziert ist.
Mietgegenstände in Gebäuden, die nach dem 30.6.1953 freifinanziert errichtet wurden
unterliegen hinsichtlich der Mietzinsbildung nicht dem Mietrechtsgesetz (freie
Mietzinsvereinbarung).
Gesetzlich geregelter Mietzins für Altmietverträge über Wohnungen und Geschäftsräume auf der Grundlage des vor dem 1. Weltkrieg in Kronenwährung vereinbarten Mietzinses (Stichtag
1.8.1914).
Beträgt für Wohnungen S 1.—(seit 1951) und für Geschäftsräume S 3,-- (seit 1969) pro
Friedenskrone.
vertraglich eingeräumtes Recht, eine fremde Sache unter Schonung der Substanz ohne alle
Einschränkungen zu gebrauchen (z.B. Fruchtgenußrecht an einem Miethaus - die Einkünfte
fließen dem Fruchtgenussberechtigten zu).
Abgangsstutzen, Verbindungsstück zwischen WC-Muschel und der Anschlussleitung zum
Abfallrohr.
Aus dem französischen stammender Ausdruck für Junggesellenwohnung, speziell für
Einpersonenhaushalte geeignete Kleinwohnung in zeitgemäßer Ausstattung.
Die Gaupe (Gaube) ist ein Dachaufbau, der die Einsetzung senkrechter Dachfenster zur
Belichtung und Belüftung der Dachräume ermöglicht.
der gemeinsamen Benutzung dienende Räume in einem Wohnhaus - wie Kinderspielraum,
Veranstaltungs- und Hobbyräume, Sauna, Waschküche, Abstellräume für Kinderwägen und
Fahrräder etc. Zu beachten sind hier die Bestimmungen über die Förderung solcher Räume in
Unternehmen, das sich im Eigentum der Genossenschafter befindet. Rechte und Pflichten der
Genossenschafter sind in einem Statut geregelt Jedes Mitglied besitzt ein aktives und passives Wahlrecht sowie Kontroll- und Einschaurechte.
Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, zählt zu den Ziviltechnikern. Er ist für die
Vermessung von Grundstücken, Erstellung von Lageplänen, Teilungsplänen etc. zuständig.
sämtliche Kosten der Errichtung von Wohnungen, Gemeinschaftseinrichtungen sowie von
Gebäudeteilen und Anlagen, die der gemeinsamen Benutzung der Bewohner dienen. Weiters sind hier die Kosten von Garagen und Abstellplätzen für KFZ sowie von Zivilschutzanlagen aufgrund behördlicher Vorschriften unterzubringen; schließlich auch die Herstellung von Gehsteigen, Anschlussgebühren, Kosten für die Aufschließung, Planung, Baubestrebung, Vorfinanzierung und Umsatzsteuer.
von der jeweiligen Landesregierung festgesetzter Höchstbetrag für die Summe aller
vorgenannten Kosten je Quadratmeter Nutzfläche; wird auch als "Förderungslimit" bezeichnet.
unterirdische Wasseradern, Bruchzonen, Verwerfungen haben auf die Gesundheit einen
negativen Einfluss. Das Vorhandensein dieser Reaktions- und Strahlungszonen wird von einem Rutengänger (Radiästhet) festgestellt.
Das Grundbuch ist öffentlich, das Recht auf Einsichtnahme und Anfertigung von Auszügen oder Abschriften steht jedermann zu. Seit der Umstellung auf automationsunterstützte
Datenverarbeitung (ADV) ist dies bei den Grundbuchsgerichten sowie bei den mit
entsprechenden Anschlüssen ausgestatteten Notaren, Rechtsanwälten oder
Immobilientreuhändern möglich. Lediglich das Personenverzeichnis (Verzeichnis der
Liegenschaftseigentümer) ist nicht öffentlich einsehbar, sondern nur den Eigentümern selbst
bezüglich der sie betreffenden Daten oder Personen zugänglich, die ein rechtliches Interesse nachweisen können (z.B. Notare in Verlassenschaftsangelegenheiten). Die
(aus einem oder mehreren mit Nummern versehenen Grundstücken bestehend) bilden jeweils eine mit einer Einlagezahl (EZ) versehene Grundbuchseinlage
Jede Einlage enthält im Gutsbestandsblatt (A-Blatt) die zum Grundbuchskörper gehörenden
Grundstücke, ihr Ausmaß und ihre Benützungsart (z.B. Baufläche, Wald, landwirtschaftliche
Nutzung) sowie die mit dem Grundstück verbundenen Rechte (z.B. als herrschendes Gut bei
Dienstbarkeiten) und öffentlich-rechtliche Beschränkungen. Im Eigentumsblatt (B-Blatt) scheint das Eigentumsrecht (bei Miteigentum mit Anteil) mit allfälligen persönlichen Beschränkungen des Eigentümers (z.B. Minderjährigkeit) auf.
Das Lastenblatt (C-Blatt) enthält alle die Liegenschaft belastenden dinglichen Rechte (z.B. –
Hypotheken, Dienstbarkeiten als dienendes Gut) sowie Vor- und Wiederkaufsrechte und
Belastungs- und Veräußerungsverbote.
Bundessteuer, die anlässlich des Erwerbes von inländischen Liegenschaften bzw.
Liegenschaftsteilen, Baurechten und Gebäuden auf fremden Boden erhoben wird (bei Erwerb durch nahe Angehörige 2%, sonst 3,5% des Wertes).
Vom inländischen Grundbesitz laufend zu entrichtende Gemeindesteuer. Landesgesetzliche
Regelungen sehen für bestimmte Wohnungsneubauten eine zeitliche Grundsteuerbefreiung für höchstens 20 Jahre vor, die jeweils bei der Gemeinde zu beantragen ist.
Ein Pfandrecht an einer Liegenschaft wird Hypothek oder Grundpfand genannt (§ 448 ABGB). Sie dient zur Sicherstellung einer Forderung des Hypothekargläubigers gegen den
Liegenschaftseigentümer (z.B. aus einem Darlehensvertrag). Im – Grundbuch wird die
im Lastenblatt der betreffenden Grundbuchseinlage eingetragen. Zusätzlich zur Hauptforderung können Nebenforderungen (Zinsen, Verzug- und Zinseszinsen, Rechtsanwaltskosten, Exekutionskosten etc.) durch eine Nebengebührensicherstellung (Nebengebührenkaution) sichergestellt werden.
Soll eine mit einer Hypothek belastete Liegenschaft übertragen, die Hypothek aber nicht vom
Erwerber übernommen werden, so hat der Verkäufer für die Lastenfreistellung zu sorgen und dem Käufer die für die Löschung der Hypothek erforderliche Urkunde (Löschungsquittung) zur Verfügung zu stellen.
Störung des Eigentums an einem Grundstück durch Einwirkungen, die von einem anderen
Grundstück ausgehen wie z.B. Lärm- oder Geruchsbelästigungen und das nach den örtlichen
Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten. Der Eigentümer des beeinträchtigten
Grundstückes kann eine Unterlassungsklage erheben, unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Ausgleichsanspruch fordern (§ 364 ABGB).
Aufwandersatz gemäß § 10 Mietrechtsgesetz für den Hauptmieter einer Wohnung, der in den letzten 20 Jahren vor Beendigung des Mietverhältnisses Aufwendungen zu wesentlichen
Verbesserung der Wohnung gemacht hat, die über seine Mietdauer hinaus wirksam und von
Nutzen sind. Der Mieter hat dem Vermieter den Anspruch schriftlich anzuzeigen (spätestens mit der Aufkündigung, ansonsten innerhalb von 2 Monaten ab Rechtskraft des Räumungstitels).
Die Höhe des Anspruches wird nach den durch Rechnungen belegten tatsächlichen Kosten
berechnet, wobei ab Vollendung der Investition eine jährliche lineare Abschreibung vorzunehmen ist. Diese beträgt außer in den Fällen des § 10 Abs 3 MRG 1/20 pro Jahr. In den Fällen des § 10 Abs 3 MRG 1/10 pro Jahr.
Mit dem Mietrechtsgesetz 1982 eingeführte Mietzinsobergrenzen für Wohnungen, die nach ihrer Ausstattung in eine der vier Kategorien (A, B, C, D) des § 16 Abs. 2 MRG fallen. Die
Kategoriebeträge dienen als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der – Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge und für Mietzinserhöhungen zur Finanzierung von
Instandhaltungsarbeiten gemäß § 18 ff MRG sowie zur Ermittlung des Mietzinses bei Eintritt von bestimmten nahen Angehörigen in Wohnungsmietverträge.
Bei der Neuvermietung von Wohnungen richtet sich die Mietzinsbildung für Wohnungen der
Kategorien B unter 130 m2 Nutzfläche, C und D nach den Kategoriebeträgen, sofern nicht ein Ausnahmetatbestand (§ 16 Abs. 1 MRG) gegeben ist.
Sicherstellung (z.B. durch einen Barbetrag oder ein Sparbuch) eines Vertragsteiles für den Fall der Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen durch den anderen Vertragsteil (z.B. bei
Mietverträgen Stellung einer Kaution durch den Mieter zur Deckung allfälliger Mietzinsrückstände oder Beschädigungen des Mietgegensandes bzw. Inventars).
Bei Gebäuden oder baulichen Anlagen jener Zustand, der sich jeweils aus dem letztgültigen
Stand der erteilten Baubewilligungen) und den zugehörigen Beilagen (Lageplan, Baupläne,
Baubeschreibung, statische Berechnungen, Detailpläne usw.) ergibt. Dieser Zustand ist
herzustellen und zu erhalten, die Benützung darf nur im Rahmen des Konsens (Widmung)
eine detaillierte Aufstellung aller zur Herstellung des Bauwerkes notwendigen Arbeiten und
Materialien sowie eine Berechnung der mutmaßlichen Kosten. Es gilt darauf zu achten, ob es
sich um einen verbindlichen oder unverbindlichen Kostenvoranschlag handelt, um einen
Pauschalpreis oder einen summarische Schätzung.
Der Leibrente ähnlich ist das Ausgedinge, dem zumeist ein bäuerlicher Übergangsvertrag
zugrunde liegt und bei dem die Versorgung des früheren Eigentümers der bäuerlichen
Liegenschaft im Vordergrund steht.
Leibrente und Ausgedinge können einschließlich der – Wertsicherungsklausel als – Reallast
verbüchert werden.
dem Abschluss eines Bauvertrages gehen Verhandlungen der Vertragsbedingungen und die
Abgabe eines Angebots voraus. Grundlage des Vertragesangebots des Bauhandwerkers ist das Leistungsverzeichnis. Es wird vom Architekten erstellt und enthält - nach Positionen aufgegliedert
- alle Leistungen, die vom Bauhandwerker erbracht werden sollen, inklusive Materialien- und
Mengenangaben. Das Leistungsverzeichnis wird für jedes Gewerk einzeln ausgeschrieben.
ein zusammenhängendes Grundstück; kann aus mehreren Parzellen bestehen und einen
Grundbuchskörper bilden.
Aus dem italienischen (Loge), einer Wohnung vorgelagerter Raum, der – im Gegensatz zu einem Balkon – nur an einer Seite offen, sonst aber an fünf Seiten von Wänden, Boden und Decke umschlossen ist. Die Bodenfläche einer Loggia gehört – anders als Balkon- und Terrassenflächen
– zur Nutzfläche i. S. des § 17 Mietrechtsgesetz.
Wurde ein Bauwerk entgegen den Regeln der Baukunst errichtet und entspricht nicht den
Vertragsvereinbarungen, liegt ein Baumangel vor. Dafür haftet innerhalb der Gewährleistungsfrist (Gewährleistung) der ausführende Unternehmer. Der Bauherr reagiert also entsprechend seiner Interessenlage, bringt eine Mängelrüge schriftlich vor und fordert den ausführenden Unternehmer auf, in einem gesetzten Zeitrahmen den Mangel zu beseitigen. Hält der Verursacher den Termin nicht ein, setzt der Bauherr eine zweite Frist zur Nachbesserung oder beauftrag eine andere Firma mit der Ersatzvornahme. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass der Bauherr die erste Frist setzt und sie mit einer Ablehnungsandrohung verbindet. Das Nachbesserungsrecht des ausführenden Unternehmers endet; und der Bauherr kann Minderungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen.
Für Wohnzwecke ausgebautes Dachgeschoss (benannt nach Francois Mansart, franz.
Baumeister im 17. Jahrhundert).
Speziell in Miethäusern aus der Zeit der Jahrhundertwende häufige Bezeichnung für das
Geschoss zwischen dem Erdgeschoß und dem Hochparterre oder dem ersten Stock des Hauses ("Halbstock").
Der Mietzins ist der Preis, den der Mieter für die Überlassung des Mietgegenstandes (im Regelfall monatlich im vorhinein) zu entrichten hat. Er besteht aus dem Hauptmietzins, den anteiligen Betriebskosten und öffentlichen Abgaben, den anteiligen Aufwendungen für
Gemeinschaftsanlagen wie z.B. Lift oder Zentralheizung, einem allfälligen Entgelt für
mitvermietete Einrichtungsgegenstände sowie der vom Mietzins zu entrichtenden Umsatzsteuer.
Der Gesamtmietzins wird auch als Bruttomietzins bezeichnet.
Eigentum mehrerer Personen an einer gemeinsamen Sache. Beim schlichten oder ideellen
Miteigentum an einer Liegenschaft bestehen Miteigentumsanteile nach Bruchteilen (Quoten),
nicht jedoch nach flächenmäßig oder räumlich bestimmten Anteilen der Liegenschaft.
Gelegentlich besteht noch Stockwerkseigentum an Gebäuden, das aber seit 1879 nicht mehr neu begründet werden kann. Beim schlichten Miteigentum ist die Benützung durch die Miteigentümer zwischen diesen zu vereinbaren. Die ordentliche einfache Mehrheit (Bewirtschaftung, Instandhaltung etc.) außerordentliche Maßnahmen (z.B. Zubauten) bedürfen der Zustimmung aller Miteigentümer. Hingegen kann jeder Miteigentümer über das Eigentum an seinem ideellen Anteil allein verfügen (z.B. Verkauf oder Belastung durch eine – Hypothek).
Sicherheit, die für die Anlage des Geldes von Mündeln (Pflegebefohlenen, d. s. Personen, die
unter Vormundschaft stehen) gesetzlich vorgeschrieben ist. §§ 230 ff ABGB nennen die
mündelsicheren Anlagen wie Spareinlagen bei inländischen Banken mit einem entsprechenden Deckungsstock bzw. Bundes- oder Landeshaftung, bestimmte Wertpapiere und Forderungen oder Hypotheken an inländischen Liegenschaften. Land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften dürfen in diesem Fall nicht über 2/3, andere Liegenschaften nicht über die Hälfte des gemeinen Wertes belastet werden. Auch der Erwerb inländischer Liegenschaften ist zur Anlegung von Mündelgeld unter bestimmten Voraussetzungen geeignet.
Mit Immobiliengeschäften sind verschiedene Nebenkosten verbunden, die zusätzlich zum
Kaufpreis bzw. dem Miet- oder Pachtzins kalkuliert werden müssen. Dazu zählen bei
Kaufverträgen die – Grunderwerbsteuer, die Grundbuchseintragungsgebühr (1%), Honorare und Gebühren im Zusammenhang mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrages, Verfahrenskosten und Verwaltungsabgaben für behördliche Genehmigungen (z.B. Grunderwerb durch Ausländer, Grunderwerb in Assanierungsgebieten), außerordentliche Tilgungen bei Übernahme von Förderungsdarlehen durch den Erwerber , allfällige Anliegerleistungen und Anschlusskosten für Wasser, Kanal, Strom etc. sowie die Provision des Immobilienmaklers.
Die Nutzfläche, die in Quadratmetern auszudrücken ist, ist die gesamte Bodenfläche einer
Wohnung oder eines sonstigen Mietgegenstandes abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen). Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sowie Treppen, offene Balkone und Terrassen sind bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen. Veränderungen der Nutzfläche aufgrund baulicher Maßnahmen des Mieters oder sonstigen Nutzers im Inneren der Wohnung oder des sonstigen Mietgegenstandes einschließlich der Verglasung von Balkonen bleiben bis zur Beendigung seines Miet- oder sonstigen Nutzungsverhältnisses unberücksichtigt.
wird nach Naturmaßen oder aufgrund von behördlich genehmigten Bauplänen durch den
Zivilgeometer berechnet.
Förderungsdarlehen, die zur Baufindanzierung bereitgestellt werden. Nicht nur eine einzelne
Wohnung, sonder das gesamte Bauobjekt wird gefördert. Das Darlehen wird entweder in einem Prozentsatz der Gesamtbaukosten bemessen oder in einem Pauschalsatz gewährt - jeweils aber pro Quadratmeter und Nutzfläche. Es gibt unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Ländern und für verschiedene Bauweisen sowie Rechtsformen.
Öffentliches Recht Sache, die sich im Eigentum einer Gebietskörperschaft befindet und der allgemeinen Benutzung zugänglich ist (z.B. Straßen). Ist im Grundbuch als solches gekennzeichnet.
Das Rang- oder Prioritätsprinzip besagt, dass sich die Rangordnung einer Eintragung im
Grundbuch nach dem Zeitpunkt richtet, in dem die Eingabe beim Grundbuchsgericht eingelangt ist (§§ 438, 440 ABGB, § 29 Grundbuchsgesetz). Es gilt der alte Grundsatz "Früher an Zeit, stärker im Recht". Zur Währung des Rangprinzipes hat das Gericht einlangende Grundbuchseingaben mit einem Einlaufstempel zu versehen, der neben dem Datum auch die Uhrzeit enthält. Die Eingaben werden im "Tagebuch" (Verzeichnis der eingelangten Eingaben) eingetragen und mit einer Tagebuchzahl (TZ) versehen, die in der entsprechenden Grundbuchseinlage ersichtlich gemacht wird ("Plombe"). Durch die Plombe ist erkennbar, dass ein Grundbuchsgesuch anhängig ist.
Bei der Löschung eines Pfandrechtes (Hypothek) kann der Grundstückseigentümer durch
Anmerkung des Rangvorbehaltes im Grundbuch erwirken, dass ihm die Eintragung einer neuen Hypothek im Rang und bis zur Höhe der gelöschten Hypothek binnen drei jahren nach der Bewilligung der Anmerkung vorbehalten bleibt. Dieser Vorbehalt ist bei Eigentumswechsel auch zugunsten des neuen Eigentümers wirksam (§ 58 Grundbuchsgesetz).
Reallasten entstehen mit der grundbücherlichen Eintragung, Inhalt und Umfang des Rechtes
müssen möglichst genau angegeben werden.
nennt sich der steuerliche Buchwert eines Gebäudes, der sich aus den Anschaffungs- oder
Herstellungskosten abzüglich vorgenommener Abschreibungen errechnet.
Im Bebauungsplan einer Gemeinde ausgewiesene Gebiete in denen Veränderungen, die das
örtliche Stadtbild oder den Stil eines Gebäudes beeinflussen, nur auf Grund einer Baubewilligung durchgeführt werden dürfen. In Wiener Schutzzonen darf der Verwendungszweck von Wohnräumen nicht geändert werden, es sind lediglich in Verbindung mit dem Wohnzweck Tätigkeiten gestattet, die üblicherweise in Wohnungen ausgeübt werden.
Dachgeschossausbauten in Wohnhäusern sind nur für Wohnzwecke zulässig.
Bei der Schlussabnahme wird geprüft, ob die Gebäude entsprechend dem Bauantrag
Geruchsverschluss in Abwasserleitungen. Das in einem S-förmigen Rohr stehen bleibende
Restwasser verhindert das Aufsteigen von Kanaldünsten.
Wird eine im Privatvermögen stehende bebaute oder unbebaute Liegenschaft innerhalb von 10 Jahren ab der entgeltlichen Anschaffung (Spekulationsfrist) verkauft, so unterliegt der
"Spekulationsgewinn" beim Verkäufer der Einkommensbesteuerung. Zur Ermittlung des
Spekulationsgewinnes ist der (um die Veräußerungskosten verminderte) Verkaufserlös den
seinerzeitigen Anschaffungskosten (zuzüglich Instandsetzungs- und
Herstellungsaufwendungen und abzüglich steuerfreier Subventionen) gegenüberzustellen. In bestimmten Fällen (steuerliche Absetzung von Verbesserungsaufwendungen wie z.B.
Lifteinbau in Teilbeträgen innerhalb von 10 Jahren ab der Anschaffung) verlängert sich die Spekulationsfrist von 10 Jahren auf 15 Jahre.
Bei Verkauf von unbebautem Grund und Boden vermindert sich der Spekulationsgewinn nach
Ablauf von 5 Jahren seit der Anschaffung jährlich um 10%.
Von der Besteuerung ausgenommen sind Einkünfte aus der Veräußerung von Eigenheimen
und Eigentumswohnungen (samt Grund und Boden), die dem Verkäufer seit der Anschaffung, mindestens aber seit 2 Jahren, als Hauptwohnsitz gedient haben.
Ein Bauwerk (Baulichkeit) auf fremden Grund, das im Eigentum einer anderen Person als des
Grundstückseigentümers steht. Superädifikate entstehen dadurch, dass Bauherr und
Grundeigentümer sich darüber einigen, dass das zu errichtende Bauwerk dem Grundeigentümer nicht zuwachsen soll. Die Übertragung eines Superädifikates bedarf der Urkundenhinterlegung bei Gericht.
Sie liegt vor, wenn das Gebäude baufällig ist oder aus gesundheitlichen Aspekten demoliert
werde muss.
gilt nur für bestimmte Bauabschnitte, ohne dass damit die Baugenehmigung für das gesamte
Bauvorhaben sichergestellt ist.
Die Tramdecke ist die am stärksten verbreitete Holzdecke. Die Deckenbalken (Träme) sind in
regelmäßigen Abständen verlegt und an der ober- und Unterseite mit Schalungsbrettern
Dieser ist eine so weitgehende bauliche Änderung eines Gebäudes, dass dieses nach der
Änderung ganz oder in größeren Teilen als ein anderes anzusehen ist.
Bescheinigung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern (- Grunderwerbssteuer,
Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer; Einkommens- und Vermögenssteuer bei Veräußerung
einer inländischen Liegenschaft durch einen Ausländer).
Das Vadium ist eine vor der Zwangsversteigerung von Liegenschaften von den Bietern zu
leistende Sicherheit, im allgemeinen mindestens 10% des Schätzwertes. Es ist in Bargeld,
bestimmten inländischen Wertpapieren und Sparbüchern bei Gericht zu erlegen und wird auf die vom Meistbietenden zu erbringenden Leistungen angerechnet. Den übrigen nicht zum Zug gekommenen Bietern wird der Erlag am Schluss des Versteigerungstermins zurückgestellt.
Ein Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Liegenschaft (§ 364 c ABGB) kann durch Vertrag oder letztwillige Verfügung begründet werden und hat den Zweck, eine
Veräußerung oder Belastung der Liegenschaft ohne Zustimmung des Begünstigten unmöglich zu machen. Es verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht aber dessen Rechtsnachfolger. Für den Begünstigten begründet es ein höchstpersönliches und nichtverwertbares Recht. Im Grundbuch einverleibt kann es nur dann werden, wenn es zwischen nahen Angehörigen abgeschlossen wurde, also z.B. zwischen Eltern und Kindern oder zwischen Ehegatten.
Für den ruhenden und fließenden Verkehr bestimmte Flächen (Gassen, Straßen, Plätze); die
Unterscheidung ist ohne rechtliche Relevanz. Öffentliche Verkehrsflächen sind solche, auf denen der Gemeingebrauch besteht, ohne Rücksicht darauf, wer Grundeigentümer ist oder ob für die Benutzung ein Entgelt eingehoben wird. Auch die Unterscheidung in Bundes-, Landes-, Bezirksund Gemeindestraßen bzw. öffentliche Interessentenwege ist nur für die Erhaltungspflicht oder (bei Bundesstraßen einerseits und allen übrigen genannten Straßen andererseits) für die Kompetenz zur gesetzlichen Regelung von Bedeutung. Privatstraßen sind solche Straßen, an welchen kein Gemeingebrauch besteht.
Der Verkehrswert ist jener Preis, der bei Veräußerung einer Sache üblicherweise im redlichen
Geschäftsverkehr erzielt werden kann.
Die besondere Vorliebe und andere ideelle Wertzumessungen einzelner Personen haben bei derErmittlung des Verkehrswertes außer Betracht zu bleiben.
Eine Verkürzung oder Verletzung über die Hälfte liegt vor, wenn bei einem entgeltlichen
Rechtsgeschäft ein Vertragsteil weniger als die Hälfte dessen bekommt, was der andere
Vertragsteil als Gegenleistung erhält. Für die Beurteilung des Missverhältnisses ist der "gemeine Wert" (Marktpreis) des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend.
Kaufleute können im Rahmen ihres Unternehmens geschlossene Geschäfte nicht wegen
Verkürzung über die Hälfte anfechten (§ 351a Handelsgesetzbuch). Weiters ist die
Vertragsanfechtung ausgeschlossen, wenn die Übernahme zum Liebhaberpreis erfolgt ist bzw. bei Vertragsabschluss der wahre Wert bekannt war und dies ausdrücklich im Vertrag festgehalten ist. Auch beim Erwerb im Wege einer gerichtlichen Zwangsversteigerung ist die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte ausgeschlossen.
Leitungen, die für die Benutzung eines Gebäudes benötigt werden oder von Vorteil sind
(Wasserleitungen, Gasleitungen, Starkstromleitungen, Fernmeldeleitungen,
Fernwärmeleitungen). Entsorgungsleitungen sind für die Ableitung der Abwässer bestimmt
(Schmutzwässer, Niederschlagswasser, Mischwässer).
Bei Versicherungsverträgen: Vereinbarung, wonach im Versicherungsfall (z.B. Zerstörung des
versicherten Gebäudes durch Feuer) die Leistung des Versicherers auf einen Dritten (z.B.
Darlehensgläubiger des versicherten Gebäudeeigentümers) übergeht.
Ist ein Grundstück durch ein Vorkaufsrecht (§ 1072 ff ABGB) belastet, so hat der Eigentümer dem Berechtigten das Grundstück anzubieten, wenn er einen Verkauf an einen Dritten beabsichtigt.
Durch die Eintragung im Grundbuch wirkt es gegenüber dem jeweiligen Eigentümer. Bei
unbeweglichen Sachen muss der Vorkaufsberechtigte binnen 30 Tagen erklären, ob er von
seinem Recht Gebrauch macht oder nicht. Bei Ausübung seines Rechtes muss er den vollen
Kaufpreis bezahlen, der von einem Dritten verbindlich geboten wird und alle Nebenbedingungen erfüllen. Das Vorkaufsrecht kann anlässlich einer Enteignung, einer Zwangsversteigerung, eines Tausches oder einer Belastung nicht ausgeübt werden . Das Vorkaufsrecht kann durch Vertrag oder Gesetz begründet sein (Bodenbeschaffungsgesetz).
Der Vorvertrag (§ 936 ABGB) ist eine Vereinbarung, künftig einen Vertrag (Hauptvertrag) zu
schließen, dessen wesentliche Punkte im Vorvertrag festgehalten sind. Kommt der Hauptvertrag nicht zu dem im Vorvertrag vereinbarten Zeitpunkt zustande, so muss binnen Jahresfrist auf Abschluss des Hauptvertrages geklagt werden, widrigenfalls das Recht erloschen ist. Der Abschluss des Hauptvertrages kann dann nicht erzwungen werden, wenn sich einer der Vertragspartner erfolgreich auf veränderte Umstände bzw. den Wegfall der Geschäftsgrundlage beruft. Gründe für die Berufung auf die sogenannte "Umstandsklausel" (Clausula rebus sic stantibus, d.h. unveränderte Wirksamkeit des Vertrages nur unter gleichbleibenden Verhältnissen) können z.B. grundlegende gesetzliche oder wirtschaftliche Änderungen sein.
Wohnungseigentumsgesetz 1975 (Bundesgesetz) über das Eigentum an Wohnungen und
sonstigen Räumlichkeiten. Gültig in der Fassung Wohnrechtsnovelle 2000.
Wohnbauförderungsgesetz, Bundesgesetz vom 27 November 1984 über die Förderung der
Errichtung von Wohnungen. Seit 1989 gelten in den Bundesländern eigene Gesetze samt
Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen, gültig in der Fassung vom 29. Dezember 2000 (BGBl I Nr. 2000/142.
Rechtsgrundlage für die Tätigkeit aller gemeinnützigen Bauvereinigungen.
Die Wertsicherungs- oder Indexklausel ist eine Vertragsbestimmung, wonach eine Leistung (z.B. der vom Mieter zu entrichtende Mietzins) dem jeweils zum Zeitpunkt der Fälligkeit
entsprechenden Geldwert angepasst wird. Als Maßstab für die Änderung des Geldwertes werden Wertsicherungsvereinbarungen zumeist Lebenserhaltungskosten –bzw. Verbraucherpreisindizes zugrunde gelegt, welche vom Österreichischen Statistischen Zentralamt errechnet werden.
Die Wertsicherung von – Kategoriemietzinsen kann nur nach Maßgabe des § 16 Abs. 4 MRG
vereinbart und die Wertanpassung jeweils ab den sich daraus ergebenden Stichtagen
vorgenommen werden (Verbraucherpreisindex 1976 mit 10% Schwellenwert).
liegt vor, wenn ein Gebäude nur durch wirtschaftlich unzumutbare Aufwendungen erhalten
Zusammenschluss von Bewohnern einer Wohnhausanlage; der Begriff wird auch für das
Zusammeleben mehrerer, in der Regel nicht verwandter Personen in Großwohnungen verwendet.
Das Wohnrecht (- Dienstbarkeit der Wohnung, § 521 ABGB) ist ein vom Eigentümer
eingeräumtes Recht zur persönlichen Benützung (im Gegensatz zum Fruchtgenuss nicht auch zur Vermietung) einer Wohnung und kann als Dienstbarkeit (Servitut) im Grundbuch eingetragen werden. Die Instandhaltung der Wohnung obliegt dem Eigentümer.
Besondere Form des Miteigentums an einer Liegenschaft, im Wohnungseigentumsgesetz (WEG 1975) geregelt. Mit dem Miteigentumsanteil (Mindestanteil) ist das Recht verbunden, eine bestimmte Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeiten (Büro, Geschäftslokal)
ausschließlich zu nutzen und darüber allein zu verfügen. Mit den Räumlichkeiten kann auch
Zubehör (Abstellplatz, Hausgarten) verbunden sein.
Die Nutzung der allgemeinen Teile der Liegenschaft und des Hauses steht allen
Wohnungseigentümern gemeinsam zu, Sondernutzungen durch einzelne Wohnungseigentümer bedürfen der Zustimmung der übrigen Miteigentümer.
Zur Begründung des Wohnungseigentums muss eine Nutzwertfestsetzung (früher: Parifizierung) vorliegen. Die Nutzwerte werden nach der Nutzfläche der Wohnungseigentumsobjekte mit Zu oder Abschlägen für werterhöhende oder wertmindernde Umstände (Ausstattung, Zubehör, Stockwerkslage etc.) ermittelt. Die Mindestanteile müssen dem Verhältnis der Nutzwerte entsprechen. Der Mindestanteil ist die "kleinste Einheit", an der kein weiteres Teileigentum begründet werden kann. Die einzige Ausnahme ist das gemeinsame Wohnungseigentum von Ehegatten je an der Hälfte des Mindestanteils.
Eine im Gegensatz zur Leibrente vertraglich für bestimmte Zeit vereinbarte Rente. Bei
Verbücherung als Reallast ist der jeweilige Grundstückseigentümer zur Rentenzahlung an den Berechtigten verpflichtet.
Zusicherung behördliche Mitteilung über die Zuerkennung von Förderungsmitteln.