Source: http://www.westwood-tr.com/agb.html
Timestamp: 2018-09-20 14:35:50
Document Index: 213690892

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 247', '§ 7', '§ 377', '§ 8']

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang: Der Kunde trägt die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware, sobald wir diese der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben haben. Dabei spielt es keine Rolle, wer die Frachtkosten trägt Sonderwünsche des Kunden in Bezug auf die Versendungsart oder etwaige Versicherungen muss dieser schriftlich und rechtzeitig mitteilen; sie werden dann nach Möglichkeit und Zumutbarkeit von uns berücksichtigt. Dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Ist über den Versand nichts Besonderes vereinbart, wählen wir die nach unserem Ermessen zweckmäßigste Art der Versendung. Sofern und soweit wir von Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen betroffen sind, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb unseres Willens und unserer Einflussmöglichkeit liegen, z.B. Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel, Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, etc., verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls angemessen, wenn der Kunde die seinerseits erforderlichen oder vereinbarten Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt Das gilt auch bei vom Kunden veranlassten Änderungen der Ware.
§ 6 Zahlung, Verzug: Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rech-nungsdatum zu begleichen oder bei Zahlung innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist verlangen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt für uns möglich. Die Annahme von Schecks, Wechseln und Tratten erfolgt nur erfüllungshalber. Gerät der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der Zahlung in Verzug oder gehen seine Schecks oder Wechsel zu Protest oder entfallen die Voraussetzungen für eine Kreditgewährung, werden unsere sämtlichen Forderungen gegen ihn zur sofortigen Zahlung fällig. Dies gilt auch für ursprünglich gestundete Rechnungen sowie später fällige Wechsel oder Schecks. Verschlechtert sich nach Vertragsschluss die Vermögenslage des Kunden erheblich oder wird die schlechte Vermögenslage für uns erst nach Vertragsschluss erkennbar, sind wir im Fall der Gefährdung der Gegenleistung berechtigt, noch nicht ausgeführte Lieferungen zu verweigern bzw. eine angemessene Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen. Aufrechnungen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn dessen Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrecht des Kunden kommt nur in Betracht, soweit es auf Ansprüche aus dem selben Vertragsverhältnis beruht. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden oder gerät dieser in Annahmeverzug, berechnen wir diesem beginnend einen Monat nach unserer Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung ent-stehenden Kosten, bei Lagerungen in unserem Werk mindestens 1/2 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat.
§ 7 Haftung: Hat der Kunde die von uns gelieferte Ware eingebaut oder montiert, bevor Mängelansprüche geltend gemacht werden, haften wir nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der Ware fachkundig durchgeführt wurde. Hierfür trägt der Kunde die Darlegungs- und Beweislast. Liegt ein Mangel vor, kann der Kunde zunächst von uns Nacherfüllung gem. $ 439 BGB verlangen. Dann können wir zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wenn der Kunde kein Verbraucher ist Mängelansprüche des kaufmännischen Kunden kommen nur in Betracht, wenn dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB bezüglich jeglicher Abweichungen nachgekommen ist. Beanstandungen müssen innerhalb einer Frist von 10 Werktagen bei uns eingehen; verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
§ 8 Unternehmerrückgriff: Verkauft der Kunde die neu hergestellte Ware im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiter und musste er diese Ware als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder minderte der Verbraucher den Kaufpreis, so bedarf es für die Geltendmachung der Mängelansprüche des Kunden uns gegenüber keiner Fristsetzung. Der Kunde kann in diesem Fall von uns Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits bei Übergang der Gefahr auf den Kunden vorhanden war. Im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadenersatz..