Source: https://www.bistro-muenchen.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-07-27 02:24:04
Document Index: 203984922

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 312', '§ 355', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Sparkling Bistro - München's erstes Schaumwein Restaurant und Bar
§ 1	Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen aus dem Sortiment von Die Idee Gastronomie und Handels GmbH.
Vertragspartner des Kunden ist Die Idee Gastronomie und Handels GmbH, Amalienstrasse 89, 80799 München, Tel:+49 89 4613 82 67; E-Mail: info@sparklingbistro.de; (nachfolgend „Die Idee“ genannt). § 3	Vertragsschluss
(1)	Durch Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. (2)	Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei Die Idee, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. (3)	Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von Die Idee zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung. Die Idee wird die Annahme entweder durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von fünf Tagen ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären. Gibt Die Idee innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung des Kunden nicht angenommen.
§ 4	Warenverfügbarkeit
(1)	Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich Die Idee vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.
§ 5	Abholung und Lieferung
(1)	Bei Lieferung der Bestellung an einen vom Kunden in den Geschäftsräumen der Die Idee (Sparkling Bistro München) zur Abholung wird der Kunde benachrichtigt, wenn die Bestellung zur Abholung bereit steht. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung abzuholen. Zur Abholung muss der Kunde die Rechnung, die Bestellbestätigung oder die Abholbenachrichtigung sowie einen von einer Behörde ausgestellten Ausweis mit Foto (z.B. Pass, Personalausweis oder Führerschein) vorlegen. Holt der Kunde die Bestellung nach Ablauf von 10 Tagen ab Erhalt der ersten Benachrichtigung zur Abholung nicht ab, behält sich Die Idee das Recht vor, aus Gründen der Minimierung von Lagerungskosten vom Kaufvertrag zurückzutreten. (2)	Ware, die in der Produktbeschreibung mit „ab 18 Jahren“ gekennzeichnet ist, kann sowohl bei Abholung in den Geschäftsräumen der Die Idee als auch bei Lieferung nur vom Besteller der Ware persönlich unter Vorlage eines von einer Behörde ausgestellten Ausweises mit Foto (z.B. Pass, Personalausweis oder Führerschein) entgegengenommen werden. Eine Aushändigung an einen Bevollmächtigten oder eine Lieferung an eine Packstation ist bei dieser Ware nicht möglich.
(1)	Alle Preise auf http://www.sparklingbistro.de sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2)	Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. (3)	Die eingegebenen Daten werden nicht bei Die Idee gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zah-lungsdienstleisters.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Die Idee.
§ 8	Kein Verkauf an gewerbliche Abnehmer
Die im Shop angebotene Ware wird nur an Ver-braucher und Unternehmer als Endverbraucher verkauft. Die gewerbliche Weiterveräußerung von Ware ist nicht gestattet. Media Markt behält sich daher vor, Vertragsangebote, die den Anschein erwecken, zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben zu werden, nicht anzunehmen.
§ 9	Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1)	Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu. (2)	Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Die Idee Gastronomie und Handels GmbH, Amalienstrasse 89, 80799 München, E-Mail: info@sparklingbistro.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an (Die Idee Gastronomie und Handels GmbH, Amalienstrasse 89, 80799 München, E-Mail: info@sparklingbistro.de) zurückzusenden oder uns in unseren Geschäftsräumen in München übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3)	Muster Widerrufsformular
An Die Idee Gastronomie und Handels GmbH
(4)	Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgen-den Verträgen:
•	Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Her-stellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
(5)	Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von Die Idee angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
(6)	Zusätzlich zu den in dieser Ziffer bestimmten Rechten hat der Kunde die Möglichkeit, den Widerruf einer Bestellung auch persönlich in den Die Idee Geschäftsräumen in München innerhalb der Widerrufsfrist zu erklären und abzuwickeln.
(1)	Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Die Idee, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet Die Idee nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2)	Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzli-chen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Die Idee, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3)	Die Vorschriften des Produkthaftungsgeset-zes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes blei-ben unberührt.
§ 11	Mängelansprüche
(1)	Während der Verjährungsfrist für Mängelan-sprüche kann der Kunde seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware neben der Geltendmachung gegenüber Die Idee geltend machen. Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Die Idee oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Die Idee beruhen.
(2)	Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.
(3)	Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Ver-braucher.
(2)	Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Die Idee.
(4)	Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Händler nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich.
(5)	Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.