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Timestamp: 2018-11-19 03:56:36
Document Index: 372619496

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 68']

4A_266/2017 27.06.2017
4A_266/2017
1. A.________AG in Liquidation,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Ulrich, Rosenweg 3, 6340 Baar.
Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 18. April 2017.
dass der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug mit Entscheid vom 21. März 2017 das Gesuch der A.________AG in Liquidation um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Prozess betreffend Kündigung und Erstreckung des Mietverhältnisses (xxx) abwies;
dass die A.________AG in Liquidation nebst dem am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten B.________ dagegen Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug einreichten, das mit Präsidialverfügung vom 18. April 2017 auf die Beschwerde mangels hinreichender Beschwerdebegründung nicht eintrat;
dass B.________ und die A.________AG in Liquidation dagegen mit der am 19. Mai 2017 der Schweizerischen Post übergebenen Eingabe Beschwerde an das Bundesgericht erhoben;
dass es sich beim Entscheid der Vorinstanz um einen Zwischenentscheid handelt, mit dem die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen den die unentgeltliche Rechtspflege verweigernden erstinstanzlichen Entscheid nicht eintrat;
dass es sich bei der Hauptsache um eine mietrechtliche Streitigkeit handelt, dass aber der vorinstanzliche Entscheid keine weiteren Angaben zur Hauptsache enthält, insbesondere entgegen der Bestimmung von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG der Streitwert nicht beziffert ist;
dass daher gestützt auf den vorinstanzlichen Entscheid nicht ermittelt werden kann, ob der für die Beschwerde in Zivilsachen in mietrechtlichen Angelegenheiten erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) erreicht wird, dass aber selbst wenn die Eingabe der Beschwerdeführer als Beschwerde in Zivilsachen entgegen zu nehmen wäre, auf diese nicht einzutreten ist;
dass die Beschwerde von vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführer darin Anträge stellen und Rügen erheben, die über den Gegenstand der obergerichtlichen Präsidialverfügung vom 18. April 2017 hinausgehen;
dass soweit die Beschwerdeführer den Entscheid des Kantonsgerichts Zug kritisieren, darauf von vornherein nicht einzutreten ist, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt;
dass sich die Beschwerdeführer sinngemäss darauf berufen, dass B.________ im vorinstanzlichen Verfahren nicht Partei, sondern Vertreter der A.________AG in Liquidation gewesen sei und daher nicht zur Kostentragung im vorinstanzlichen Verfahren verurteilt werden könne;
dass die Beschwerdeführer damit vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweichen, wobei die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführer die Begründungsanforderungen an Sachverhaltsrügen offensichtlich nicht erfüllen, sodass darauf nicht abgestellt werden kann;
dass die Eingabe der Beschwerdeführer auch im Weiteren die genannten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, indem sie darin in frei gehaltenen Ausführungen ihre Sicht der Dinge darlegen und insbesondere eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 9 BV, Art. 6 EMRK sowie weiteren Bestimmungen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten beklagen, ohne aber auf die Erwägungen der Vorinstanz hinreichend konkret einzugehen, geschweige denn rechtsgenüglich aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz ihre Rechte verletzt haben soll;
dass der C.________AG und D.________, denen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist, keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, der C.________AG und D.________ schriftlich mitgeteilt.