Source: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/schufa-auskunft-die-neue-transparenz/
Timestamp: 2018-01-22 20:20:27
Document Index: 214539933

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 29']

SCHUFA Auskunft - Die (neue) Transparenz
erfolgte Informationsanfragen seitens der Schufavertragspartner
seitens der Schufavertragspartner mitgeteilte Datenänderungen (z. B. Adresse)
und den SCHUFA-Basisscore
…aber nur gegen Geld
Diese Information gibt es allerdings nur für eine vermeintlich „günstige“ Jahresgebühr in Höhe von 10,- EUR.
Den gesetzlichen Auskunftsanspruch gibt es dagegen häufig kostenlos
Beachtlich dabei ist, das bereits § 34 Abs. 1 und 4 BDSG ohnehin einen Auskunftsanspruch vorsehen. Danach hat die verantwortliche Stelle dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über
Eine Stelle wie die Schufa, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zweck der Übermittlung erhebt, speichert oder verändert, hat dem Betroffenen zudem auf Verlangen Auskunft zu erteilen über
Diese Auskunft ist gemäß § 34 Abs. 8 BDSG grundsätzlich unentgeltlich. Werden die personenbezogenen Daten allerdings wie bei der Schufa geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung gespeichert, so kann der Betroffene lediglich einmal je Kalenderjahr eine unentgeltliche Auskunft in Textform verlangen. Erst für jede weitere Auskunft kann allerdings ein Entgelt verlangt werden. Und dies auch nur, wenn der Betroffene die Auskunft gegenüber Dritten zu wirtschaftlichen Zwecken nutzen kann (z.B. Bonitätsnachweise gegenüber Vermietern). Das Entgelt darf über die durch die Auskunftserteilung entstandenen unmittelbar zurechenbaren Kosten nicht hinausgehen.
Ein Entgelt kann jedoch nicht verlangt werden, wenn
besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass Daten unrichtig (z.B. aufgrund einer Adressänderung nach Umzug) oder unzulässig gespeichert werden, oder
die Auskunft ergibt, dass die Daten nach § 35 Abs. 1 zu berichtigen oder nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 zu löschen sind
Erfolgt die Auskunftserteilung nicht unentgeltlich, so ist dem Betroffenen gemäß § 34 Abs. 9 BDSG zudem die Möglichkeit zu geben, sich im Rahmen seines Auskunftsanspruchs persönlich Kenntnis über die ihn betreffenden Daten zu verschaffen. Er ist hierauf hinzuweisen.
Die Pflicht zur Auskunftserteilung besteht allerdings nur dann nicht, wenn der Betroffene nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 bis 7 nicht zu benachrichtigen ist.
Häufig besteht ohnehin eine Benachrichtigungspflicht
Besteht eine Benachrichtigungspflicht, so muss dass Unternehmen ohne Zutun des Betroffenen von sich aus tätig werden.
Eine solche Benachrichtigungspflicht im Hinblick auf
der Art der Daten,
der Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung,
und der Identität der verantwortlichen Stelle
besteht, sofern erstmals personenbezogene Daten für eigene Zwecke ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert werden (§ 33 Abs. 1 BDSG).
Werden personenbezogene Daten wie bei der Schufa geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert, ist der Betroffene grundsätzlich auch von der erstmaligen Übermittlung und der Art der übermittelten Daten zu benachrichtigen. Der Betroffene ist in diesen Fällen zudem auch über die Kategorien von Empfängern zu unterrichten, soweit er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss.
Das Gesetz nennt in § 33 Abs. 2 BDSG jedoch auch eine ganze Reihe von Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht, welche in Bezug auf Schufa-Auskünfte häufig jedoch kaum vorliegen dürften.
FAZIT: Keine neue Transparenz
Häufig wird die Schufa bereits per Gesetz auf ausdrückliche Nachfrage zu einer kostenlosen Auskunft oder sogar zu einer selbständigen Benachrichtigungspflicht verpflichtet sein. Da erscheint das Argument des potentiellen Identitätsdiebstahls lediglich als vorgeschobenes Argument zur Geldschneiderei.
Zu bedenken ist darüber hinaus, dass eine Datenübermittlung seitens der Auskunftei gem. § 29 II BDSG ohnehin nur zulässig ist, wenn
Dabei sind die Gründe für das Vorliegen eines berechtigten Interesses und die Art und Weise ihrer glaubhaften Darlegung von der übermittelnden Stelle aufzuzeichnen und zudem Stichprobenverfahren durchzuführen, wobei auch das Vorliegen eines berechtigten Interesses einzelfallbezogen festzustellen und zu überprüfen ist.
Das Geheimnis der Scoringwerte – die SCHUFA und der Datenschutz
Veröffentlicht am: 20. Juni 2011 | Von Dr. Datenschutz	| Kategorie: News
Tags: Auskunftei, Auskunftsanspruch, Benachrichtigungspflicht, Datenschutz, Entgelt, Gütesiegel, SCHUFA