Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/klimanotstand-1/
Timestamp: 2019-08-21 01:30:15
Document Index: 135821656

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 85', '§ 3', '§ 5']

welche Konsequenzen wird die Ausrufung des Klimanotstands haben? Welche Maßnahmen sind bisher geplant, um die Treibhausgasemissionen der Stadt Marburg zu senken?
Universitätsstadt Marburg – 17.07.2019
Klimanotstand [#154163]
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in welche Konsequenzen wird die Ausrufung des Klimanotstands haben? Welche Maßnahmen sind bisher geplant, um die Treibhausgasemissionen der Stadt Marburg zu senken? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
AW: Klimanotstand [#154163]
17. Juli 2019 08:22
Sehr geehrteAntragsteller/in bisher gelten die am 28.06.2019 beschlossenen Vorhaben. Den Beschluss finden Sie hier: https://www.marburg.de/portal/meldung... Wir befinden uns jetzt in der Anfangsphase der Umsetzung dieses Beschlusses und haben deswegen noch keine über den Beschluss hinausgehenden Informationen, welche Konsequenzen der Klimanotstand haben wird. Auskunft über die bisher geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen finden Sie auf den Unterseiten von www.marburg.de/klimaschutz. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen