Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/117966,0.html
Timestamp: 2019-10-19 15:44:58
Document Index: 272950603

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 263', '§266', 'BGH', '§ 266', '§ 263', 'BGH']

Problem mit der Ec Karte
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Mr.X85
Verfasst am: 27 Feb 2007 - 21:02:00 Titel: Problem mit der Ec Karte
A hebt an einem Geldautomaten der kartenausgebenden Bank einen Betrag ab, der - wie er weiß - weit über dem ihm eingeräumten Kreditrahmen liegt.
Ich habe jetzt folgendes PRoblem. Fällt die EC Karte unter § 266b oder § 263a? Ich habe jetzt schon einiges gelesen und bin mittlerweile total verwirrt. Vielleicht kann mir ja jemand helfen.
Verfasst am: 27 Feb 2007 - 21:37:51 Titel:
denk das ist §266b StGB
BGH, Beschluß v. 18.11.1986 - 4 StR 583/86 oder NStZ 1987, 120 an. 266b als lex specialis zu 263
Verfasst am: 28 Feb 2007 - 00:08:14 Titel:
Das ist meines Wissens strittig. Die einen nehmen einen Missbrauch an (daher § 266b), da der Karteninhaber eine vertragswidrige Auszahlung veranlasst. Die anderen sagen, dass es kein Missbrauch sein kann, da der Karteninhaber die Auszahlung ja letztendlich nicht veranlasst, sondern die (elektronische) Stelle, die den Automaten zur Auszahlung autorisiert. Bisschen um die Ecke gedacht. Weiß jetzt gar nicht was herrschend ist, jedenfalls ist die letztere Meinung m.E. überzeugender. Nicht umsonst prüft der Geldautomat ja vor dem Ausspucken der Kohle die Liquidität...
Dieser Meinung folgend bleibt dann der § 263a übrig. Hier wird auf das Täuschen der bereits genannten autorisierenden Stelle abgestellt. Er sagt quasi (konkludent ) dieser Stelle, dass er sich noch im Dispositionsrahmen befindet. Sie ist zwar leichtgläubig, weil sie ohne oder nach nur unzureichender Prüfung die Auszahlung veranlasst, aber eine solche Leichtgläubigkeit hindert ja (nach hLit und BGH) das Vorliegen einens Betrugs keineswegs.
Solltest du im einzelnen nochmal nachschlagen.
Verfasst am: 28 Feb 2007 - 12:18:04 Titel: