Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008220&FassungVom=1994-06-30&Artikel=&Paragraf=2a&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-08-13 09:12:03
Document Index: 35698707

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

RIS - Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 2a - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 30.06.1994
Bundesrecht konsolidiert: Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 2a, Fassung vom 30.06.1994
Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 2a
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 30.06.1994
§ 2 am 30.06.1994
§ 3 am 30.06.1994
§ 2a heute
§ 2a gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 367/1991
§ 2a gültig von 01.01.1992 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 367/1991
Familienlastenausgleichsgesetz 1967
BGBl. Nr. 376/1967 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 367/1991
61/01 Familienlastenausgleich
(1) Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, daß die Mutter den Haushalt überwiegend führt.
(2) In den Fällen des Abs. 1 kann der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden.
(3) Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern und erfüllt der Elternteil, der die Familienbeihilfe bis 31. Dezember 1991 bezogen hat, nicht die Voraussetzungen des Abs. 1, so wird vermutet, daß der vorrangig anspruchsberechtigte Elternteil zugunsten jenes Elternteiles, der die Familienbeihilfe bezieht, verzichtet hat. Die Antragstellung des nach Abs. 1 vorrangig anspruchsberechtigten Elternteiles gilt als Widerruf des Verzichtes.
Ressorttext (Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie)
10008220
NOR12095362
N6196723076L
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/376/P2a/NOR12095362