Source: https://www.anhaengerkupplungen-paderborn.de/Unsere-AGB.htm
Timestamp: 2019-08-17 23:29:37
Document Index: 62152526

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 355']

anhaengerkupplungen-paderborn - Unsere AGB
Deutschland Telefon:05251/8776701 oder 0171/5308356
Fax: 05251/8776702
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 5339/5199/173
des Autoservice Neumann Inhaber Ulrike Neumann
Der Kaufvertrag kommt generell erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung ausdrücklich annehmen oder wir die Ware an Sie versenden.
Verträge bei Ebay kommen ausschließlich nach den von Ihnen akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ebays zustande. Dabei sind unsere Angebote bei Ebay verbindliche Angebote auf Abschluss eines Vertrages. Bei einer Auktion erklären Sie durch die Abgabe eines Gebotes die Annahme, sofern während der Angebotsdauer kein höheres Gebot abgegeben wird. Mit Ihrer Annahmeerklärung kommt der Vertrag zustande. Bei „Sofort Kaufen“-Angeboten kommt der Vertrag zustande, wenn Sie die Schaltfläche „Sofort kaufen“ anklicken und den Vorgang anschließend bestätigen.
Nach Abschluss des Kaufvertrages können Sie alle dem Vertrag zugrundeliegenden Informationen in Ihrem eBay-Account unter „Mein ebay – Aktivität - Kaufen – gekauft“ innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag des Kaufes aufrufen. Danach werden die Daten durch eBay gelöscht. Sie können die Ver-tragstexte auch innerhalb von 90 Tagen aufrufen, wenn Sie die Angebots-Nr. im Feld „Suchen“ aufrufen. Danach werden die Daten durch eBay gelöscht.
Sofern ein Widerrufsrecht besteht, ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Für das Widerrufsrecht gilt nachfolgende Belehrung:
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unsere Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wider-rufs oder der Sache.
Im Kirchenfelde 19 33106 Paderborn
Fax: 05251 8776702
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns in-soweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa wie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäß Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung ver-meiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzu-senden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einen höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Er-stattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises sowie der Versandkosten und eventueller weiterer vertraglich vereinbarter Entgelte. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus. Nach Abklärung aller eventuell noch notwendigen Mitwirkungshandlungen Ihrerseits im Bezug auf den Kaufgegenstand wird die Lieferung erfolgen. Sofern nicht anders beschrieben ist, werden wir die Ware unverzüglich versenden.
Für alle Leistungen gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers können wir nicht anerkennen, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung oder die Leistung an den Besteller vorbehaltslos ausführen. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauffreiheit (C.I.S.G.).
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen des Autoservice Neumann (nachfolgend Verkäufer genannt), sofern der Kunde Gelegenheit hatte, diese in Textform zur Kenntnis zu nehmen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden abgeschlossenen Verträge, unabhängig davon, ob diese Verbraucher ( § 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sind. Für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten teilweise besondere Bestimmungen, auf die im Folgenden jeweils gesondert Bezug genommen wird. Bei Rechtsgeschäften über die Internetplattform "EBAY" haben die EBAY-AGB im Rahmen ihres Geltungsbereiches und ihrer Rechtskonformität Vorrang, insoweit gelten die Autoservice Neumann- AGB nachrangig und ergänzend.
2.1.2 Gemäß § 10 und § 11 der eBay-AGB kommt der Vertrag automatisch mit Auktionsende oder Bestätigung der Sofort-Kaufen durch den Kunden zustande mit der Firma Autoservice Neumann Frank Neumann Im Kirchenfelde 19 33106 Paderborn.Einstellen eines Artikels durch den Verkäufer ist ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss an den Kunden. Der Verkäufer bestimmt eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dafür muss der Kunde einen Kaufpreis als Gebot in das Formular unter "Gebot abgeben" einsetzen und den Button "Bieten" bestätigen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
4. Widerrufsrecht Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über das Widerrufsrecht (§ 355 BGB) und die mit dem Vertragsangebot erfolgte Widerufsbelehrung für Verbraucher. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation kann es insbesondere darstellen, wenn der Kunde sich für eine nicht handelsübliche Farb-, Größen- oder Materialausführung entscheidet, die nicht in den Verkaufsprospekten, im Online-Shop oder in ähnlichen Angeboten des Verkäufers enthalten ist und die Vertragsparteien sich über das Vorliegen einer kundenspezifischen Leistung in Textform vertraglich geeinigt haben.
4.3 Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Preis der Sache bis zu EUR 40,- der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Verkäufer.Bei einem Preis der Sache über EUR 40,- hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen, diese trägt der Verkäufer.
4.4. Im Fall der Ziff. 4.3 Satz 3 sollte sich der Kunde mit dem Verkäufer vor der Rücksendung über die günstigste Rücksendungsart verständigen, ohne dass dies ihn in seinen Rechten beeinträchtigt. Der Kunde hat die Waren für die Rücksendung sorgfältig zu verpacken.
5.1 Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Kaufpreis kann entweder per Vorauskasse oder in bar bei persönlicher Übergabe geleistet werden. Zu Teilzahlungen ist der Kunde nicht berechtigt.
5.5 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten geblieben sind, bestritten, aber gerichlich entscheidungsreif sind oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7.6 Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
7.7 Garantien im Rechtssinne werden durch den Verkäufer grundsätzlich nicht gewährt. Ausnahmen bedürfen Textform.
10. Verpackung: Wir sind verpflichtet die Verpackung unserer Produkte, welche nicht mit dem Zeichen einer flächendeckenden Entsorgung (z.B. Grüner Punkt oder Resy) versehen sind, zurückzunehmen. Für die Rückgabe setzen Sie sich bitte mit uns per E-Mail frank.neumann57@web.de oder telefonisch unter 05251/8776701 oder 0171/5308356 in Verbindung. Wir geben Ihnen dann die Adresse einer Sammelstelle oder eines Entsorgungsunternehmens zur kostenlosen Abgabe der Verpackung. Sie können diese jedoch auch an uns direkt zurücksenden (Autoservice Neumann 33106 Paderborn Im Kirchenfelde 19). Wir kümmern uns dann um die ordnungsgemäße Entsorgung.
Ust.ID:DE5339/5199/173
Tel.: 05251/8776701
E-Mail:frank.neumann57web.de
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