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Timestamp: 2016-10-27 01:09:47
Document Index: 26111424

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 62', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 51', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66']

vertreten durch F�rsprecher Christian Wyss,
1. Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, Beschwerdedienst,
X.________, guineischer Staatsangeh�riger (geb. 10.11.1984), reiste Ende Oktober 2002 illegal in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch war erfolglos. Er hielt sich trotz abgelaufener Ausreisefrist weiterhin in der Schweiz auf. Am 24. M�rz 2005 wurde sein Sohn Z.________ geboren; am 5. M�rz 2008 heiratete er dessen Mutter, die Schweizerin Y.________, weshalb er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 1. Juli 2008 wurde der gemeinsame Haushalt aufgehoben (laut Trennungsvereinbarung vom 20./22.1.2009).
X.________ wurde am 25. Februar 2010 wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (SR 812.121) zu einer teilbedingten Strafe von 22 Monaten verurteilt; bereits fr�her ver�bte er mehrere Straftaten. Mit Verf�gung vom 18. Juni 2010 verweigerte die Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), die Verl�ngerung dessen Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Dagegen hat X.________ erfolglos bei der Polizei- und Milit�rdirektion und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erhoben.
Vor Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. August 2011 aufzuheben, diesen anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern, ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren und zu gestatten, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten.
2.1 Nach Art. 50 AuG (SR 142.20) besteht nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 weiter, wenn bestimmte Voraussetzungen erf�llt sind. Die Anspr�che nach Art. 50 AuG erl�schen indes, wenn u.a. Widerrufsgr�nde nach Art. 62 vorliegen (Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG). Solche sind insbesondere dann gegeben, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381; 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.), verurteilt wurde (Art. 62 lit. b AuG). Dabei spielt keine Rolle, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Der Widerruf muss sich jedoch als verh�ltnism�ssig erweisen (vgl. dazu BGE 135 II 377 E. 4.3 u. 4.5 S. 381 ff. m.w.H. auch auf Art. 8 Abs. 2 EMRK). Bei der entsprechenden Beurteilung sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 ff.; vgl. auch das Urteil des EGMR i.S. Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [41548/06], Ziff. 53 ff. betreffend die Ausweisung eines in Deutschland geborenen, wiederholt straff�llig gewordenen Tunesiers).
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist zu 22 Monaten verurteilt worden. Insofern liegt eine langfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 lit. b AuG vor. Strittig ist lediglich, ob die Nichtverl�ngerung gest�tzt auf den Widerrufsgrund nach Art. 62 AuG (Art. 51 Abs. 2 lit. AuG) verh�ltnism�ssig ist.
Die Vorinstanz hat die zu ber�cksichtigenden �ffentlichen Interessen und diejenigen des Beschwerdef�hrers sorgsam aufgelistet, gewichtet und gegeneinander abgewogen. In Bezug auf das �ffentliche Interesse ging die Vorinstanz zu Recht von einem gewichtigen �ffentlichen Interesse aus: Der Beschwerdef�hrer hatte w�hrend rund drei Monaten im Jahre 2009 ca. 300 gr. Kokaingemisch entgegengenommen, aufbewahrt, verarbeitet, abgepackt und verkauft. Bereits zuvor hat er - wie sich aus dem Sachverhalt ergibt (Art. 105 Abs. 1 BGG) - beinahe gewohnheitsm�ssig gegen die geltende Rechtsordnung verstossen; er hat sich von Verurteilungen nicht beeindrucken lassen und schliesslich das schwere Drogendelikt begangen. Insofern ist die Vorinstanz zu Recht von einem schweren Verschulden und angesichts der Ver�bung von an Schwere zunehmenden Straftaten von einer hohen R�ckfallgefahr ausgegangen. Dass er sich seit seiner Entlassung vor rund eineinhalb Jahren - soweit aktenkundig - nichts hat zuschulden kommen lassen, �ndert hieran nichts: Strafrecht und Ausl�nderrecht verfolgen unterschiedliche Ziele; dieses verlangt gegen�ber jenem einen strengeren Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 S. 237). Fehl gehen zudem die Argumente des Beschwerdef�hrers, wenn er behauptet, die Kleinverurteilungen seien im Lichte von BGE 137 II 297 (2C_415/2010) nicht ausschlaggebend. Dort ging es nur um die Auslegung von "l�ngerfristig" und nicht um die R�ckfallgefahr. Unbeachtlich ist ebenfalls der Hinweis auf BGE 136 II 5 S. 20 ff.: W�hrend die Straftaten des Beschwerdef�hrers im vorliegenden Fall erst eineinhalb Jahre zur�ckliegen, lagen die Straftaten im erw�hnten Entscheid bereits �ber mehrere Jahre zur�ck. Zu Recht hat die Vorinstanz auch die vergangene und zuk�nftige Sozialhilfeabh�ngigkeit ber�cksichtigt, stellt diese doch einen eigenst�ndigen Widerrufsgrund dar (Art. 62 lit. e AuG).
Gem�ss der Trennungskonvention sind die Ehegatten in der Kinderbetreuung gleichberechtigt. Dieser Pflicht kommt der Beschwerdef�hrer - wie sich aus dem Urteil ergibt - unbestrittenermassen nach; die Vorinstanz hat dies anerkannt und auch die Leistungen in Rechnung gestellt, als er den Betreuungsanteil seiner Ehefrau aufgrund ihrer psychischen Probleme �bernommen hatte. Dies ist positiv zu bewerten. Allerdings hat ihn die Vaterschaft und seine Betreuungspflicht nicht davon abhalten k�nnen, wiederholt und teilweise in erheblichem Ausmass gegen die schweizerische Rechtsordnung zu verstossen. Insofern hat die Vorinstanz zu Recht das Gewicht des privaten Interesses gemindert.
Wie die Vorinstanz zudem korrekt herausgearbeitet hat, besteht zwischen dem Kind und dem Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen eine ausgesprochen gute und tiefe Beziehung. Das Kind w�rde bei einer Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung eine wichtige Bezugsperson verlieren. Insofern besteht mit Blick auf das Kindeswohl ein bedeutendes privates Interesse an der Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung.
Angesichts der massiven Straff�lligkeit, der R�ckfallgefahr und der Sozialhilfeabh�ngigkeit verm�gen die aufgef�hrten privaten Interessen, auch wenn dasjenige des Kindes gewichtig ist, nicht die �ffentlichen Interessen zu �berwiegen. Die Vorinstanz hat die gewichteten Interessen - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - korrekt gegeneinander abgewogen. Es kann deshalb f�r alles Weitere auf ihre zutreffenden �berlegungen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit diesem Entscheid gegenstandslos und hat der unterliegende Beschwerdef�hrer grunds�tzlich die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen, da dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Bundesgericht infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit nicht zu entsprechen ist (Art. 64 BGG). Angesichts der besonderen Umst�nde wird auf eine Erhebung der Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).