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Timestamp: 2017-01-20 20:54:34
Document Index: 318001500

Matched Legal Cases: ['Art.11', 'Art.12', 'Art.35', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8']

Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Mehrwertsteuer - Lexology
Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Mehrwertsteuer
Das Mehrwertsteuergesetz ist zusammen mit dem Körperschaftsteuergesetz am 10. Mai 1997 von der Nationalversammlung angenommen worden und zum 01.01.1999 in Kraft getreten und hat seine letzte Änderung am 03.06.2008 erfahren.
Die Implementierung des Mehrwertsteuergesetzes hat sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die staatlichen Finanzbehörden in gleicher Weise Schwierigkeiten mit sich gebracht, wie dies bei der Einführung eines neuen Gesetzeswerkes regelmäßig der Fall ist.
Bevor wir in einem kurzen Überblick auf die wesentlichen Regelungen des Mehrwertsteuergesetzes eingehen wollen, möchten wir zunächst einige allgemeine Anmerkungen hinsichtlich der neuen Steuer tätigen.
Die wesentlichen Gesetzesgrundlagen im Hinblick auf die Mehrwertsteuer sind die Folgenden:
Das Law on Value Added Tax (VAT), das am 01. Januar 1999 in Kraft getreten ist, in der Fassung vom 03.06.2008;
Das Decree No. 123/ 2008/ ND/ CP enthält Ausführungsregelungen zur Implementierung des Mehrwertsteuergesetzes (“Decree 213”), das am 08. Dezember 2008 von der Regierung verkündet wurde;
29 Vgl. Art.11 Abs.2 DBA. 30 Vgl. Art.12 Abs.1 DBA. 31Vgl. Art.35 Abs.2 des Decree No. 78-2007-ND-CP on the investment on the basis of BOT-, BTO- and BT
– contracts.
Das Circular No. 129/ 2008/ TT/ BTC (“Circular 129”) enthält Durchführungsrichtlinien zur Implementierung des Dekrets 79 und wurde vom Finanzministerium am 26. Dezember 2008 erlassen;
Mit Hilfe der Mehrwertsteuer wird die Wertschöpfung eines Produktes oder einer Dienstleistung im Laufe ihres Produktions-, Vertriebs- oder Konsumprozesses besteuert. Der Mehrwertsteuer unterliegen sämtliche Waren und Dienstleistungen, die in Vietnam produziert, konsumiert oder gehandelt werden, importierte Güter eingeschlossen.
Circular 09/2011/TT-BTC on VAT and CIT came into effect on 7 March 2011. They are levied on insurance businesses. It has added two new aspects of insurance business to the list of services subject to VAT, a. consultancy services and b. non-life insurance brokerage. In counterbalance the new Circular has also added the following to the list of objects which are not subject to VAT, a. reinsurance and b. insurance agent training services, while insurance and services provided to international transportation vehicles has been removed from the exclusion list. Insurance services provided to offshore individuals and entities are also entitled to the 0% VAT rate. It is not clear if Circular 9 intended to exclude turnover from financial investment activities, however this seems unlikely as it may be a significant source of tax revenue. It is likely that CIT on revenue from financial investment activities is simply no longer specifically covered in the insurance business Circular, but remains covered under the general CIT rules. Several of the specific deductions referred to Circular 111 are not mentioned in Circular 9, although several of the removed items were not particularly relevant to the insurance industry. Deductible expenses still remain to be determined in accordance with the general regulations on CIT, so any items removed may still be deductible.
Eine große Anzahl von Waren und Dienstleistungen ist jedoch von der Mehrwertsteuer befreit. Zu den wichtigsten zählen etwa der kommerzielle Personentransport, Aus- und Weiterbildungsdienste, medizinische Tätigkeiten und die Vergabe von Krediten32.
32 Eine vollständige Übersicht enthält Art. 5 Abs. I VAT.
1.7.1 Steuersätze
Im Mehrwertsteuergesetz sind drei Steuersätze vorgesehen, 0 %, 5 % und 10 %. Es gilt, den dogmatischen Unterschied zwischen der Steuerbefreiung und der Besteuerung mit 0% zu begreifen! Das vietnamesische Recht unterliegt in den letzten Jahrzehnten einer rasanten Reformbewegung. Kaum ein Gesetz bleibt länger als zwei Jahre unverändert bestehen. Der WTO-Implementierungsprozess erfordert ständig marginale Anpassungen und Modifikationen. Daher ist die Legislative dazu übergegangen, durch solche dogmatischen Unterschiede langfristige Konzepte zu verdeutlichen. Steuerbefreiungen sind dauerhaft, während eine Besteuerung mit der Rate von 0% verdeutlicht, dass hier Veränderungen jederzeit möglich sind. Die Einordnung ist an die jeweilige Art der Leistung geknüpft33:
Die Steuerrate von 0 % gilt für den Export von Gütern und Dienstleistungen. Ausgenommen hiervon sind u. a. Internationale Transporte, Kredit- und Bankdienstleistungen und vor allem die Technologieausfuhr und die Übertragung geistigen Eigentums in das Ausland.
Die 5 % Rate gilt etwa für wissenschaftliche Dienstleistungen, im Rahmen des Landwirtschaftens, des Handels- und Ausrüstungsgewerbes und des Verkaufs von Lernmaterialien und Spielzeug34.
Zuletzt gilt die 10 %-ige Steuerrate für alle weiteren Waren und Dienstleistungen,
u. a. Petroleumgeschäfte, gewerblicher Handel mit Elektrizität, Papier, Rechtsberatung, Kosmetik, Hotel, Tourismus und Gastronomie.
1.7.2 Besteuerungsmethoden
Der Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen durch ausländische Unternehmen an vietnamesische Unternehmen und Verbraucher unterliegt der Mehrwertsteuer.
Die Bestimmung der Besteuerungsmethode, entweder die Abzugsmethode oder die Direkte Methode als gewöhnliche Methoden sowie die Besondere Besteuerungsmethode, durch bzw. für die ausländischen Vertragspartner ist daran geknüpft, ob das Unternehmen für die Anwendung des vietnamesischen Buchführungssystems (“VAS”) zugelassen ist. Ausländische Vertragspartner, die die Durchführung des Projektes in Vietnam von Vietnam aus verwalten, haben die Möglichkeit, das vietnamesische Buchführungssystem zu wählen. Dafür müssen sie eine Registrierung beim Finanzministerium beantragen, um auf diese Weise die notwendige Genehmigung zu erlangen. In diesem Zusammenhang sollte berücksichtigt werden, dass die Beantragung der Erlaubnis für die Anwendung des VAS-Systems sehr kompliziert und zeitaufwendig ist. Die Besteuerung des ausländischen Vertragspartners umfasst dabei sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Körperschaftssteuer. Ausländische Unternehmer, die das VAS-System beantragt und eine entsprechende Genehmigung erhalten haben, haben ihren Kunden die zu entrichtende Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus können sie die Input-Mehrwertsteuer35 mit der Output- Mehrwertsteuer36 verrechnen.
33 Vgl. Art. 8 VAT. 34 Vgl. Im Einzelnen Art. 8 Abs. 2 VAT.
35 Input-Mehrwertsteuer ist die in Rechnung gestellte Steuer für die erbrachte Leistung.
36 Output-Mehrwertsteuer ist der Umsatz multipliziert mit der Steuerrate.
Die Verrechnung der Input- mit der Output-Mehrwertsteuer erfolgt entweder nach der Abzugsmethode oder der direkten Methode37:
Bei der Abzugsmethode wird die zu entrichtende Steuer nach folgender Berechnungsformel entwickelt:
Zu zahlende Mehrwertsteuer = Output Mehrwertsteuer – Input VAT
Outout Mehrwertsteuer = Umsatz Steuerrate
Input Mehrwertsteuer = Beim Einkauf der Dienstleistung oder des Prrodukts in der Rechnung gestellter Steuer
Bei der direkten Methode wird die zu entrichtende Steuer nach folgender berechnungsformel ermittelt:
Zu zahlende Mehrwertsteuer = Mehrwertsteuer VAT rate
Mehrwert = Umsatz Rechnungsbetrag
1.7.3 Die Abführung der Steuer und die Steuererklärung
Das vietnamesische Unternehmen ist dafür verantwortlich, dass der abzuführende VAT-Betrag einbehalten wird, bevor es seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem ausländischen Unternehmen nachkommt. Darüber hinaus muss das vietnamesische Unternehmen innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss des Vertrages mit dem ausländischen Unternehmen diesen Vertrag bei der betreffenden Steuerbehörde registrieren lassen. Sowohl die abzuführende Mehrwertsteuer als auch die Körperschaftsteuer müssen innerhalb von 5 Tagen nach Zahlung des Vertragspreises an das ausländische Unternehmen an das Finanzamt abgeführt werden.
1.7.4 Fachkräfte von nicht in Vietnam residierenden Unternehmen
Ausländische Unternehmen, gewöhnlich Tochterunternehmen, können ihre Fachkräfte für Projekte in Vietnam einsetzen, die von einem vietnamesischen Unternehmen durchgeführt werden.
Die Entsendung von Arbeitskräften nach Vietnam stellt keinen Umsatz im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes dar, soweit die im Rahmen des Arbeitsvertrages geleisteten Tätigkeiten ausdrücklich von der Mehrwertsteuer befreit sind. Allerdings kann das Einkommen dieser Beschäftigten der Einkommenssteuer (PIT) unterliegen. Die Steuerraten ergeben sich in diesem Zusammenhang aus Regelungen entsprechender Staatsverträge (insbesondere den Doppelbesteuerungsabkommen), die meist an die Beschäftigungsdauer und die Einkommensquelle anknüpfen.
37 Vgl. Circular No. 129-2008- TT-BTC, Abschnitt B.III.
1.7.5 Rückerstattung und Absetzbarkeit der Mehrwertsteuer
Für ausländische Unternehmen, die weder eine Repräsentanz noch ein Geschäftsbüro in Vietnam errichtet haben und in deren Namen vom vietnamesischen Vertragspartner die Mehrwertsteuer einbehalten und abgeführt wurde, besteht momentan keine Möglichkeit diese Mehrwertsteuerzahlung erstattet zu verlangen.
Allerdings ist das vietnamesische Unternehmen berechtigt, ein entsprechendes Guthaben in Höhe der entrichteten Mehrwertsteuer in Vertretung für das ausländische Unternehmen verlangen zu können.
1.7.6 Abschließende Anmerkungen
Die Steuererklärungen müssen grundsätzlich monatlich abgegeben werden (bis zum 10. des Folgemonats). Die Mehrwertsteuer muss in vietnamesischen Dong gezahlt werden. Am Ende eines Geschäftsjahres (bei fehlender anderweitiger Regelung das Kalenderjahr) muss eine Steuerjahreserklärung abgegeben werden. Die Erklärung muss innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf des Geschäftsjahres (31.12.) abgegeben werden.
Ist die monatlich abzuführende Steuersumme höher als die für Warenkäufe bezahlte Mehrwertsteuer, dann kann der negative Saldo zurückerstattet werden (nur bei Verwendung der Kreditmethode). Ist die abzuführende Steuersumme nach dem neuen Mehrwertsteuergesetz höher als nach dem bisherigen Umsatzsteuergesetz, dann kann in der Zeit von 1999 bis Ende 2001 eine Ermäßigung gewährt werden.
Vorsicht ist bei Käufen ohne Ausstellung einer offiziellen Rechnung geboten. Die Mehrwertsteuer wird dann nacherhoben, wobei der Käufer und nicht der Verkäufer für die Entrichtung der Steuer verantwortlich ist. Der Käufer wird mit einer Verwaltungsstrafe belegt. Die Kosten für den Einkauf und die damit zusammenhängende Steuer können abgesetzt werden, nicht aber die Kosten der Verwaltungsstrafe.
Auf einige Importwaren wird eine 50 %-ige Steuerermäßigung gewährt. Unternehmen mit Auslandskapital sind für bestimmte Güter einschließlich der importierten Ausrüstung und Konstruktionsmaterialien von der MwSt. befreit, wenn diese zur Bildung einer festen Unternehmensausstattung genutzt werden. Des Weiteren brauchen sie über 5 Jahre keine Einfuhrsteuer auf Rohstoffe zu zahlen, die in der Produktion benötigt werden, sofern das Unternehmen in Gebieten mit schwierigen sozial-ökonomischen Bedingungen gelegen ist