Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202007,%20177
Timestamp: 2020-02-24 23:08:06
Document Index: 56649678

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 87', 'BGH', '§ 87']

BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 100/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1357
BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 100/05 (https://dejure.org/2006,1357)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2006 - VIII ZR 100/05 (https://dejure.org/2006,1357)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05 (https://dejure.org/2006,1357)
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Vereinbarung eines Unternehmers und Handelsvertreters über die Anerkennung der Provisionsabrechnung des Unternehmers bei fehlendem fristgerechten Widerspruch des Handelsvertreters; Erfüllung der Pflicht des Unternehmers zur Erteilung eines Buchauszugs bei Ermöglichung ...
Buchauszug gem. § 87 c Abs. 2 HGB
Zur Unwirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt; zur Verpflichtung des ...
Wirksamkeit der Vereinbarung eines Einwendungsausschlusses gegen die Abrechnungen des Unternehmers; Umfang der Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszugs
Verpflichtung des Unternehmers zur Erteilung eines Buchauszugs
Handelsvertreter: Widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen ist kein Anerkenntnis
Provisionsabrechnung und Genehmigungsfiktion im Handelsvertreterrecht
Handelsrecht: Provisionsabrechnungen von Handelsvertretern
Machiavelli für Handels- und Versicherungsvertreter: wenn Vertriebspartner das Unternehmen wechseln
Buchauszug nach Kündigung des Agenturvertrags - BGH stärkt das Recht des Vertreters auf den Buchauszug
- Axa 6 -, Anspruch des VV auf Buchauszug, Außendienstinformationssystem, CONAS Agenturinformationssystem, Anerkenntnisfiktion, Rechtsmissbrauch, Rechtsmissbrauchseinwand, hohe Kosten, EDV, Buchauszug, VV
LG Köln, 01.04.2004 - 2 O 287/03
OLG Köln, 23.03.2005 - 19 U 71/04
LG Köln, 15.11.2005 - 2 O 287/03
NJW-RR 2007, 246
WM 2007, 177
BB 2006, 2492
K&R 2006, 2492
Für einen stillschweigenden Verzicht des Mieters auf die vorgenannten Ansprüche bedarf es regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen (…Fortführung von BGH, Urteile vom 11. Oktober 2000, VIII ZR 276/99, juris Rn. 18; vom 20. September 2006, VIII ZR 100/05, WM 2007, 177 Rn. 22;… Beschluss vom 19. September 2006, X ZR 49/05, juris Rn. 27).
Sofern - wie hier - ein stillschweigender Verzicht zu prüfen ist, bedarf es regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 276/99, juris Rn. 18; vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05, WM 2007, 177 Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 19. September 2006 - X ZR 49/05, juris Rn. 27; jeweils mwN).
Der Unternehmer ist grundsätzlich nicht auf eine bestimmte Form der Darstellung festgelegt; es steht ihm vielmehr frei, unter mehreren gleich geeigneten Darstellungsweisen eine Auswahl zu treffen, etwa die kostengünstigere oder weniger lästige Darstellungsform zu wählen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333, 2335 f.; Urteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05, NJW-RR 2007, 246 Rn. 17;… Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, NJW-RR 2009, 821 Rn. 14).
Der Handelsvertreter braucht sich zwar nicht darauf verweisen zu lassen, ihm übersandte Unterlagen selbst chronologisch zu ordnen und aufzubewahren, um sich daraus die für die Nachprüfung der Provisionsabrechnungen erforderlichen Informationen zusammenzusuchen (Senatsurteil vom 20. September 2006, aaO, Tz. 19).
Ebenso wenig kann ihm angesonnen werden, Daten, die für ihn in dem Computersystem des Unternehmers nur vorübergehend zugänglich sind, weil es nur den jeweils aktuellen Stand der fraglichen Daten wiedergibt, zu "fixieren" und zu sammeln, um einen Gesamtüberblick zu gewinnen (Senatsurteil vom 20. September 2006, aaO, Tz. 20).
Ein Einverständnis mit den Provisionsabrechnungen und damit das Anerkenntnis, keine weiteren Ansprüche zu haben, kann im allgemeinen nicht aus einem untätigen Verhalten des Handelsvertreters gefolgert werden; für eine Einigung über die Abrechnung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bedarf es vielmehr in der Regel einer eindeutigen Willenserklärung des Handelsvertreters (BGH, NJW 1996, 588; NJW-RR 2007, 246, Tz. 22).
Deswegen ist allein in dem Umstand, dass die Beklagte über Jahre hinweg die Abrechnungen der Klägerin widerspruchslos hingenommen hat, weder ein stillschweigend erklärtes Einverständnis mit den Abrechnungen noch ein Verzicht auf weitere Provision zu sehen (vgl. BGH, NJW 1996, 588; BGH, NJW-RR 2007, 246, Tz. 22).
Der Buchauszug muss eine vollständige, geordnete und übersichtliche Darstellung aller Angaben enthalten, die für die Provision von Bedeutung sind (BGH, NJW-RR 2007, 246, Tz. 17).
Die Angabe einzelner Daten reicht zu einer Teilerfüllung nicht (BGH, NJW-RR 2007, 246, Tz. 17).
Auch wenn der Unternehmer verpflichtet ist, im Rahmen eines Buchauszugs vollständige Angaben zu den Stornierungsgründen zu machen (BGH, Urt. vom 20.9.2006, Az. VIII ZR 100/05), hat er über den Grund für eine Stornierungsentscheidung des Kunden nur dann - offenbarungspflichtige - Kenntnis, wenn sich der Kunde auch dazu geäußert hat, was nicht notwendig der Fall ist.
Zwar wird das Interesse des Klägers daran, im Rahmen des Buchauszugs alle bedeutsamen Angaben darüber zu erhalten, ob ein Tatbestand des § 87 a Abs. 3 HGB vorliegt, grundsätzlich bereits dadurch befriedigt, dass der Beklagte gehalten ist, vollständige Angaben zu den Stornierungsgründen zu machen (s.o., BGH, Urt. vom 20.9.2006, a.a.O.).
Der Unternehmer ist grundsätzlich nicht auf eine bestimmte Form der Darstellung festgelegt; es steht ihm vielmehr frei, unter mehreren gleich geeigneten Darstellungsweisen die für ihn kostengünstigere zu wählen (…BGH, Urt. v. 21.3.2001 - VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333, 2335 f.; Urt. v. 20.9.2006 - VIII ZR 100/05, NJW-RR 2007, 246 Tz. 17;… Urt. v. 29.10.2008 - VIII ZR 205/05, WRP 2009, 64 Tz. 14).
Derartige Umstände können bei einem Räumungsvergleich etwa darin liegen, dass sich der Vermieter zu einer substantiellen Gegenleistung - wie etwa einer namhaften Abstandszahlung - verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14 = NJW 2015, 2324 = NZM 2015, 532 = MDR 2015, 996 = ZMR 2015, 758 in Fortführung von BGH, Urteile vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 276/99; vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05, WM 2007, 177 Rdn. 22; Beschluss vom 19. September 2006 - X ZR 49/05).
Der Buchauszug soll den Handelsvertreter in die Lage versetzen, unter Vergleich mit seinen Unterlagen zu prüfen, ob die Provisionsabrechnung richtig und vollständig ist, und ihm somit eine Kontrolle aller provisionsrelevanten Vorgänge ermöglichen (vgl. BGH DB 1964, 583; WM 1982, 152, 153; BB 2006, 2492, 2493;… Emde, in: GroßKommHGB, 5. Aufl. 2008, § 87c Rdnr. 109;… v. Hoyningen-Huene, in: MünchKommHGB, 2. Aufl. 2005, § 87c Rdnr. 38).
Der Anspruch auf Buchauszug entfällt dadurch jedenfalls nicht (vgl. insgesamt BGH BB 2006, 2492, 2493/2494; OLG München VersR 2004, 470, 471;… v. Hoyningen-Huene, in: MünchKommHGB, aaO., § 87c Rdnr. 49a).
LG Köln, 16.09.2015 - 26 O 187/14