Source: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/sgb-v-gesetzliche-krankenversicherung-276-zusammenarbeit_idesk_PI434_HI1030259.html
Timestamp: 2019-12-11 23:10:44
Document Index: 69661100

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 276', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 286', '§ 275']

SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung / § 276 Zusammenarbeit | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung / § 276 Zusammenarbeit
(2) 1Der Medizinische Dienst darf Sozialdaten erheben und speichern sowie einem anderen Medizinischen Dienst übermitteln, soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach den §§ 275, 275a und 275b erforderlich ist. 2Haben die Krankenkassen oder der Medizinische Dienst für eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung nach § 275 Absatz 1 bis 3 erforderliche versichertenbezogene Daten bei den Leistungserbringern angefordert, so sind die Leistungserbringer verpflichtet, diese Daten unmittelbar an den Medizinischen Dienst zu übermitteln. 2Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten dürfen nur für die in den §§ 275, 275a und 275b genannten Zwecke verarbeitet werden, für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist. 3Die Sozialdaten sind nach fünf Jahren zu löschen. 4Die §§ 286, 287 und 304 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 gelten für den Medizinischen Dienst entsprechend. 5Der Medizinische Dienst hat Sozialdaten zur Identifikation des Versicherten getrennt von den medizinischen Sozialdaten des Versicherten zu speichern. 6Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur den Personen zugänglich sind, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 7Der Schlüssel für die Zusammenführung der Daten ist vom Beauftragten für den Datenschutz des Medizinischen Dienstes aufzubewahren und darf anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden. 8Jede Zusammenführung ist zu protokollieren.
(5) 1Wenn sich im Rahmen der Überprüfung der Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit (§ 275 Abs. 1 Nr. 3b, Abs. 1a und Abs. 1b) aus den ärztlichen Unterlagen ergibt, daß der Versicherte auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage ist, einer Vorladung des Medizinischen Dienstes Folge zu leisten oder wen...