Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/umgangsausschluss-und-die-notwendigkeit-eines-kinderpsychologischen-sachverstaendigengutachtens-399851
Timestamp: 2020-07-03 17:46:57
Document Index: 84475024

Matched Legal Cases: ['§ 1684', '§ 1697', '§ 1696', '§ 156', 'BGH', 'BGH', '§ 1684', 'BGH']

Umgangsausschluss - und die Notwendigkeit eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens | Rechtslupe
Umgangsausschluss - und die Notwendigkeit eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens
Umgangs­aus­schluss – und die Not­wen­dig­keit eines kin­der­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens
Der Umfang der vom Fami­li­en­ge­richt zu for­dern­den Ermitt­lun­gen rich­tet sich wesent­lich nach den mate­ri­ell-recht­li­chen Anfor­de­run­gen der zu tref­fen­den Ent­schei­dung und ist anhand des kon­kre­ten Ein­zel­falls zu beur­tei­len.
Des­halb muss das Gericht ins­be­son­de­re die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Auf­klä­rungs- und Prü­fungs­mög­lich­kei­ten hin­sicht­lich ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Tat­sa­chen aus­schöp­fen und sein Ver­fah­ren so gestal­ten, dass es mög­lichst zuver­läs­sig die Grund­la­ge einer am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Ent­schei­dung erken­nen kann [1].
Ein Aus­schluss des Umgangs für län­ge­re Zeit, der sich nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB rich­tet, st nur gestat­tet, wenn andern­falls das Wohl des Kin­des kon­kret gefähr­det wäre [2]. Umgangs­ein­schrän­kun­gen müs­sen sich dabei in der beson­de­rer Wei­se am Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz mes­sen las­sen [3]. Vor einem voll­stän­di­gen Aus­schluss des Umgangs­rechts sind mil­de­re Maß­nah­men wie z. B. der beglei­te­te Umgang, Auf­la­gen und zeit­li­che Ein­schrän­kun­gen des Umgangs zu prü­fen [4].
Soweit das Fami­li­en­ge­richt hier zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung über den Aus­schluss des Umgangs unter ande­rem auf die in Rede ste­hen­den Miss­hand­lun­gen der Kin­der abstellt, sind dies Grün­de, die grund­sätz­lich geeig­net sind, eine erheb­li­che Ein­schrän­kung oder sogar einen Aus­schluss des Umgangs zu recht­fer­ti­gen [5].
Nicht aus­rei­chend sind im vor­lie­gen­den Fall aller­dings die Aus­füh­run­gen und die Fest­stel­lun­gen des Fami­li­en­ge­richts zu der Fra­ge, ob auch die Durch­füh­rung von beglei­te­ten Umgangs­kon­tak­ten das Wohl der Kin­der gefähr­det. Denn die unmit­tel­ba­ren Gefähr­dun­gen der Kin­der durch kör­per­li­che Über­grif­fe oder die ver­ba­le Her­ab­set­zung der Kin­des­mut­ter kön­nen durch die Durch­füh­rung von beglei­te­ten Umgangs­kon­tak­ten abge­wen­det wer­den.
Zwar ist ein wesent­li­cher Aspekt bei der Prü­fung des Kin­des­wohls, § 1697 a BGB, der Kin­des­wil­le [6]. Der Wil­le des Kin­des ist Aus­druck sei­ner Selbst­be­stim­mung und ein Bin­dungs­in­diz, wobei die Bin­dung und der tat­säch­lich geäu­ßer­te Wil­le nicht über­ein­stim­men müs­sen [7]. Das Per­sön­lich­keits­recht des Kin­des erfor­dert es, sei­ne Wün­sche und Inter­es­sen bei der Umgangs­re­ge­lung zu berück­sich­ti­gen; wobei mit zuneh­men­dem Alter dem geäu­ßer­ten Wil­len des Kin­des immer stär­ke­re Bedeu­tung zukommt [8]. Ab einem Alter von ca. 11 – 13 Jah­ren dürf­te die Anord­nung eines Umgangs gegen einen gefes­tig­ten Wil­len des Kin­des nicht mehr in Betracht kom­men [9]. Aller­dings kommt dem Wil­len des Kin­des kein abso­lu­ter Vor­rang zu. Viel­mehr ist er gegen die Inter­es­sen des Umgangs­be­rech­tig­ten abzu­wä­gen.
Wenn und soweit – wie hier – die Kin­der ver­bal den Umgang ableh­nen, ist das Fami­li­en­ge­richt ver­pflich­tet, nähe­re Fest­stel­lun­gen zu den Grün­den für die Ableh­nung und ins­be­son­de­re zur Qua­li­tät des Kin­des­wil­lens zu tref­fen. Ein Kin­des­wil­le ist dabei grund­sätz­lich beacht­lich, wenn er auto­nom, inten­siv, sta­bil und ziel­ori­en­tiert ist [10]. Wenn der Kin­des­wil­le eine der­ar­ti­ge Qua­li­tät hat, ist ein Über­ge­hen des Kin­des­wil­lens in aller Regel kin­des­wohl­ge­fähr­dend, da die­ses Über­ge­hen zu einem Ver­lust von Selbst­wirk­sam­keits­über­zeu­gung des Kin­des füh­ren wür­de [11]. Die­ser Fall ist von dem zu unter­schei­den, bei dem das Kind zwar eine erheb­li­che Ableh­nungs­hal­tung hat, die­ser ableh­nen­de Wil­le aber durch die vom betreu­en­den Kindes­el­tern­teil grund­sätz­lich zu for­dern­de erzie­he­ri­sche Ein­wir­kung ohne Kin­des­wohl­ge­fähr­dung über­wun­den wer­den kann [12].
Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Fami­li­en­ge­richts tra­gen ledig­lich die Ent­schei­dung über den Aus­schluss von unbe­glei­te­ten Umgangs­kon­tak­ten.
Für einen Aus­schluss von beglei­te­ten Umgangs­kon­tak­ten rei­chen die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht aus. Zwar ist auch in den Fäl­len des Umgangs­aus­schlus­ses nicht zwin­gend die Ein­ho­lung eines kin­der­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gebo­ten [13]. Ins­be­son­de­re bei älte­ren Kin­dern (ab ca. 11 – 13 Jah­ren) [14], die in einem stär­ke­ren Maß als jün­ge­re Kin­der zu einer auto­no­men unbe­ein­fluss­ten Wil­lens­bil­dung in der Lage sind, dürf­te häu­fig ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­behr­lich sein und eine aus­sa­ge­kräf­ti­ge Kin­des­an­hö­rung genü­gen. Dafür spricht ins­be­son­de­re der Umstand, dass die vom betreu­en­den Eltern­teil zu for­dern­de erzie­he­ri­sche Ein­wir­kung bei einem ver­fes­tig­ten Kin­des­wil­len in die­sem Alter regel­mä­ßig nicht mehr zum Erfolg füh­ren dürf­te [14].
Bei einer von jün­ge­ren Kin­dern geäu­ßer­ten Ableh­nung des Umgangs dürf­te hin­ge­gen zur Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen für einen voll­stän­di­gen Umgangs­aus­schluss häu­fig ein kin­der­psy­cho­lo­gi­sches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erfor­der­lich sein [15].
So liegt der Fall nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts hier.
Das ältes­te Kind M. ist 11 Jah­re alt, das Kind Le. wird 6 Jah­re, das Kind O. 8 und das Kind L. 10 Jah­re. Jeden­falls bei den Kin­dern Le. und O. kann nicht ohne wei­te­res von einem ver­fes­tig­ten Kin­des­wil­len und der Erfolg­lo­sig­keit von erzie­he­ri­schen Ein­wir­kun­gen auf das Kind zur Wahr­neh­mung von Umgangs­kon­tak­ten aus­ge­gan­gen wer­den.
Die bis­he­ri­gen Maß­nah­men zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hält das Ober­lan­des­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall nicht für geeig­net, um die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Aus­schluss auch von beglei­te­ten Umgangs­kon­tak­ten hin­rei­chend zu klä­ren.
Die Gestal­tung der Kin­des­an­hö­rung durch das Fami­li­en­ge­richt trägt dem Erfor­der­nis einer mög­lichst aus­sa­ge­kräf­ti­gen Ermitt­lung des Kin­des­wil­lens nicht hin­rei­chend Rech­nung. Auf­grund des ver­schie­de­nen Alters/​Entwicklungsstandes der Kin­der und ihrer ggf. unter­schied­li­chen Wahr­neh­mung und Ver­ar­bei­tung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Vor­gän­ge erscheint es nicht sach­ge­recht, alle vier Kin­der zusam­men per­sön­lich anzu­hö­ren. Ins­be­son­de­re ergibt sich dann nach Erfah­rung des Ober­lan­des­ge­richts, dass je nach Per­sön­lich­keits­struk­tur der ein­zel­nen Kin­der ein Teil der Kin­der sich den Äuße­run­gen von Geschwis­ter­kin­dern ohne wei­te­res anschlie­ßen. Der auto­no­me Wil­le der ein­zel­nen Kin­der wird dann nicht hin­rei­chend deut­lich. Die­ser Umstand ist auch von der Ver­fah­rens­bei­stän­din in ihrer Stel­lung­nah­me vom 05.03.2015 the­ma­ti­siert wor­den. Dort heißt es u.a.: "Wobei sich Le. an den Äuße­run­gen der älte­ren Geschwis­ter ori­en­tiert, da sie sich nicht erin­nert, wann sie den Vater zuletzt gese­hen hat und wie der Kon­takt war". Die­ser Umstand spricht bei dem Kind Le. eher gegen einen auto­no­men gefes­tig­ten Wil­len. Bei ihrer Ableh­nung dürf­te eher eine etwai­ge Beein­flus­sung durch die Geschwis­ter­kin­der im Vor­der­grund ste­hen.
Auch der Umstand, dass im Jah­re 2013/​14 beglei­te­te Umgangs­kon­tak­te und danach sogar unbe­glei­te­te Umgangs­kon­tak­te durch­ge­führt wur­den, die zum Teil auf den Wunsch der Kin­der zurück­gin­gen, spricht gegen eine stark ver­fes­tig­te Ableh­nungs­hal­tung der Kin­der.
Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist das Ober­lan­des­ge­richt auf Fol­gen­des hin:
Das Fami­li­en­ge­richt wird zunächst ein kin­der­psy­cho­lo­gi­sches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten dahin­ge­hend ein­zu­ho­len haben, ob Umgangs­kon­tak­te und ins­be­son­de­re auch beglei­te­te Umgangs­kon­tak­te das Wohl der Kin­der kon­kret und erheb­lich gefähr­den. Im Rah­men die­ses Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens soll­te ins­be­son­de­re auf die Qua­li­tät des jewei­li­gen Kin­des­wil­lens ein­ge­gan­gen wer­den und auf die Fra­ge, ob durch die von der Kin­des­mut­ter grund­sätz­lich zu for­dern­den erzie­he­ri­schen Ein­wir­kun­gen beglei­te­te Umgangs­kon­tak­te ohne Kin­des­wohl­ge­fähr­dung durch­ge­führt wer­den kön­nen.
Wei­ter­hin ist zu prü­fen, ob im Rah­men der zu tref­fen­den Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts der Maß­stab für eine Abän­de­rung des Beschlus­ses des Amts­ge­richts – Fami­li­en­ge­richt – Bre­men aus § 1696 Abs. 2 BGB zu ent­neh­men ist. In die­sem Beschluss sind beglei­te­te Umgangs­kon­tak­te ange­ord­net. Zwar steht es den Eltern frei – wie hier gesche­hen – im Kon­sens von die­ser Rege­lung abzu­wei­chen. Die­ser Kon­sens hat aber spä­tes­tens mit dem Antrag der Kin­des­mut­ter auf Aus­set­zung des Umgangs ihr Ende gefun­den.
Im Hin­blick auf die wei­te­re zu erwar­ten­de Ver­fah­rens­dau­er wird das Fami­li­en­ge­richt auch den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Hin­blick auf das Umgangs­recht (vgl. § 156 Abs. 3 FamFG) zu prü­fen haben.
Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2015 – 10 UF 105/​15
vgl. zum Gan­zen BVerfG FamRZ 2010, 1622; 2009, 291, 399 und 1897; 2007, 105; BGH FF 2012, 67 m. Anm. Völ­ker; BGH FamRZ 2010, 720[↩]
BVerfG FamRZ 2010, 1622; BVerfG 2009, 399; Palandt/​Götz, BGB, 74. Auf­la­ge 2015, 1684 Rn. 24; OLG Bran­den­burg ZKJ 2012, 356; OLG Olden­burg FamRZ 2005, 925[↩]
BVerfG FamRZ 2009, 399[↩]
BVerfG, FamRZ 2008, 856; Staudinger/​Rauscher, BGB – Neu­be­ar­bei­tung 2014, 1684 Rn. 272 ff.[↩]
vgl. Johansen/​Henrich, Fami­li­en­recht, 6. Auf­la­ge 2015, 1684 Rn. 36[↩]
vgl. zuletzt BVerfG, FamRZ 2015, 1093[↩]
Staudinger/​Rauscher, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2014, 1684 Rn. 286[↩]
BVerfG, FamRZ 2015, 1093; vgl. Johansen/​Henrich, Fami­li­en­recht, 6. Auf­la­ge 2015, § 1684 Rn. 39[↩]
Stau­din­ger Rau­scher, a.a.O. Rn. 295[↩]
KG, FamRZ 2013, 709[↩]
vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1093 Rn. 21[↩]
vgl. Bur­schel, NZFam 2015, 623; vgl. Staudinger/​Rauscher, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2014, 1684 Rn. 295[↩]
vgl. OLG Bre­men, NJW 2013, 2603 ff.: Ent­ge­gen­ste­hen­de Wil­le eines 13 und 15-jäh­ri­gen Kin­des; vgl. auch OLG Saar­brü­cken, NZFam 2015, 44: 11-jäh­ri­ges Kind[↩]
vgl. Johansen/​Henrich, Fami­li­en­recht, 6. Auf­la­ge 2015, 1684 Rn. 39, 41[↩][↩]
vgl. Johansen/​Henrich, Fami­li­en­recht, 6. Auf­la­ge 2015, 1684 Rn. 41; vgl. Staudinger/​Rauscher, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2014, 1684 Rn. 410; vgl. BGH FamRZ 2010, 1060 Rn. 34[↩]
Bun­­­des­­tags-Rechts­aus­­schluss – und die Abbe­ru­fung sei­nes… Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag der AfD-Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag abge­lehnt, die bean­tragt hat­te, mit­tels einst­wei­li­ger Anord­nung zu ermög­li­chen, dass der von ihr ent­sand­te Abge­ord­ne­te…