Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_nrw/76
Timestamp: 2017-02-27 11:16:32
Document Index: 16234483

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 134', '§ 76', '§ 95', '§ 75', '§ 5', '§ 75', '§ 79', '§ 80', '§ 82', '§ 56', '§ 6', '§ 75', '§ 77']

§ 76 GO NRW, Haushaltssicherungskonzept | Gesetze auf anwalt24.de
§ 76 GO NRW, Haushaltssicherungskonzept Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 76 GO NRW, Haushaltssicherungskonzept§ 77 GO NRW, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung§ 78 GO NRW, Haushaltssatzung§ 79 GO NRW, Haushaltsplan§ 80 GO NRW, Erlass der Haushaltssatzung§ 81 GO NRW, Nachtragssatzung§ 82 GO NRW, Vorläufige Haushaltsführung§ 83 GO NRW, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 84 GO NRW, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 85 GO NRW, Verpflichtungsermächtigungen§ 86 GO NRW, Kredite§ 87 GO NRW, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 88 GO NRW, Rückstellungen§ 89 GO NRW, Liquidität§ 90 GO NRW, Vermögensgegenstände§ 91 GO NRW, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 92 GO NRW, Eröffnungsbilanz§ 93 GO NRW, Finanzbuchhaltung§ 94 GO NRW, Übertragung der Finanzbuchhaltung§ 95 GO NRW, Jahresabschluss§ 96 GO NRW, Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 76 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen8. Teil – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWGliederungs-Nr.: 2023Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde hat zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin den nächstmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist, wenn bei der Aufstellung der Haushaltssatzung1.durch Veränderungen des Haushalts innerhalb eines Haushaltsjahres der in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisende Ansatz der allgemeinen Rücklage um mehr als ein Viertel verringert wird oder2.in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel zu verringern oder3.innerhalb des Zeitraumes der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die allgemeine Rücklage aufgebraucht wird.Dies gilt entsprechend bei der Bestätigung über den Jahresabschluss gemäß § 95 Absatz 3.(2) Das Haushaltsicherungskonzept dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Es bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn aus dem Haushaltssicherungskonzept hervorgeht, dass spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgende Jahr der Haushaltsausgleich nach § 75 Absatz 2 wieder erreicht wird. Im Einzelfall kann durch Genehmigung der Bezirksregierung auf der Grundlage eines individuellen Sanierungskonzeptes von diesem Konsolidierungszeitraum abgewichen werden. Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 GemHVO NRW, Haushaltssicherungskonzept§ 75 GO NRW, Allgemeine Haushaltsgrundsätze§ 79 GO NRW, Haushaltsplan§ 80 GO NRW, Erlass der Haushaltssatzung§ 82 GO NRW, Vorläufige Haushaltsführung§ 56b KrO NRW, Haushaltssicherungskonzept§ 6 NKFEG NRW, Aufstellung des doppischen/kameralen HaushaltsplansUrteileBVerwG, 29.12.2014 - 2 B 110.13 - Gewährung einer Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes i.R.d. Nothaushaltsrechts der Gemeinde hinsichtlich Zahlungsverpflichtungen der…BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 25.14 - Gewährung einer Zulage eines Amtsrates für die Wahrnehmung eines höherwertigen AmtesBVerwG, 30.12.2014 - 2 B 18.14 - Gewährung einer Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes i.R.d. Haushaltsrechts der KommuneBVerwG, 30.12.2014 - 2 B 26.14 - Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung höher bewerteter Aufgaben eines Oberamtsrates hinsichtlich Haushaltsrechts der KommuneBVerwG, 30.12.2014 - 2 B 27.14 - Gewährung einer Zulage eines Hauptbrandmeisters für die Wahrnehmung eines höherwertigen AmtesBVerwG, 30.12.2014 - 2 B 22.14 - Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes eines Fallmanagers hinsichtlich Haushaltsrechts der GemeindeBVerwG, 30.12.2014 - 2 B 21.14 - Gewährung einer Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes hinsichtlich Haushaltsrechts einer GemeindeBVerwG, 27.10.2010 - BVerwG 8 C 43.09 - Beanstandung einer Senkung der Realsteuerhebesätze im Wege der staatlichen Kommunalaufsicht trotz durch die Selbstverwaltungsgarantie gewährleisteter…
§ 75 GO NRW, Allgemeine Haushaltsgrundsätze§ 77 GO NRW, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung