Source: http://www.jurablogs.com/topic/anwaltsbeiordnung
Timestamp: 2018-02-21 19:35:49
Document Index: 360860305

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 121', '§ 404', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 43', '§ 3', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 50', '§ 78', 'BGH', '§ 127', 'BGH', 'BGH']

ANWALTSBEIORDNUNG - JuraBlogs
… In einem Kündigungsschutzverfahren nebst PKH-Antrag und Beiordnungsantrag vor dem Arbeitsgericht Cottbus teilte die Anwältin der Klägerin in der Klageschrift mit (was üblich ist), dass sie die Prozesskostenhilfeunterlagen dem Gericht nachreichen wird. Das Arbeitsgericht beraumte einen Gütetermin an, der jedoch aufgrund einer außergerichtlichen…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 71 Leser - June 10, 2015 3:17pm
… Nach Aufhebung des § 11 a I ArbGG wird die prozessuale „Waffengleichheit“ in arbeitsgerichtlichen Verfahren durch § 121 II Alt. 2 ZPO hergestellt. Es kommt somit darauf an, ob der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist. Wie ist es aber, wenn der Gegner nur während eines Teils des Verfahrens anwaltlich vertreten ist. Eindeutig ist, dass, wenn…
… Gebühren der strafrechtlichen Tätigkeit abgedeckt ist. Für den Fall der Erforderlichkeit einer weitergehenden zivilrechtlichen Prüfung und Tätigkeit besteht auch für den notwendig verteidigten Angekl. jederzeit die Möglichkeit einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung nach § 404 V StPO zu stellen. Dies ist zumutbar und erscheint…
Frauenhaus – Anwaltsbeiordnung wegen Geheimhaltungsinteresse an der Wohnanschrift
… eines Anwaltes nicht erforderlich. Eine Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung i.S.d. § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich auch nicht allein daraus, dass die in einem Frauenhaus wohnhafte Antragstellerin ein Geheimhaltungsinteresse an ihrer Wohnanschrift geltend macht. Angesichts der einfachen Sach- und Rechtslage bedarf es in solchen Fällen keiner…
Rechtslupe- 51 Leser - February 11, 2014 5:35am
… Die Frage, wann eine Anwaltsbeiordnung im Sinne von § 78 II FamFG erforderlich ist, wirft in der Praxis immer wieder Probleme auf. Nach dem Beschluss des OLG Celle vom 08.01.2014 – 10 WF 2/14 ist auch für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter eidesstattlich versichertem Vortrag eines…
beck-blog- 44 Leser - February 6, 2014 9:09am
… eines Anwaltes nicht erforderlich. Eine Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung i.S.d. § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich auch nicht allein daraus, daß bei der örtlichen Rechtsantragsstelle aufgrund bestehenden Andranges nicht sofort eine Aufnahme des Antrages erfolgen kann, aber keine besondere Eilbedürftigkeit besteht (hier: Antragstellung erst drei…
Rechtslupe- 32 Leser - January 27, 2014 5:33am
… Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 26.09.2013 – II-2 WF 176/13 sich mit der Frage befasst, ob im vereinfachten Verfahren über Minderjährigenunterhalt eine Anwaltsbeiordnung für die Antragstellerseite möglich ist und diese Frage zumindest für den Fall bejaht, dass der Antragsgegner selbstständig tätig ist und dieser vorgerichtlich die Zahlung von…
beck-blog- 38 Leser - October 28, 2013 10:45am
… Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das Vertretungsverbot gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. Ein solcher…
Rechtslupein Erbrecht- 55 Leser - February 20, 2013 5:59am
… Der BGH hat im Beschluss vom 09.08.2012 – 7 ZB 84/11 klargestellt, dass wegen der sich aus der Regelung des § 850 d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel in der Regel erforderlich ist, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und…
… Bis zur Entscheidung des BGH vom 16.2.2011 - XII ZB 261/10 war streitig, ob in den nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren die im „alten“ Scheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe einschließlich Anwaltsbeiordnung weiter wirkt oder neu Verfahrenskostenhilfe nebst Beiordnung beantragt werden muss. Unter…
… Die Anwendung von § 78 Abs. 2 FamFG bereite in der Praxis vielfach Schwierigkeiten. Erfreulich ist hier, wenn die Gerichte – zu Recht – einen großzügigen Maßstab anlegen. Das OLG Celle hat im Beschluss vom 17.11.2011 -15 WF 230/11 - sich auf den Standpunkt gestellt, dass der am Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft beteiligten Mutter…
BGH erweitert die Beschwerdemöglichkeiten im PKH-Verfahren
… Die Frage, ob § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO auch die sofortige Beschwerde ausschließt, wenn die Beiordnung eines Anwalts vom Gericht abgelehnt wird, wurde vom BGH im Beschluss vom 18.5.2011- XII ZB 265 /10- entschieden. Nach der BGH läßt sich ein allgemeiner Grundsatz, dass ein Prozesskostenhilfeverfahren nicht in eine höhere Instanz gelangen könne als…
beck-blog- 77 Leser - June 16, 2011 7:59pm
… Bedarf es im Vaterschaftsfeststellungsverfahren der Auswertung des einzuholenden Abstammungsgutachtens, ist wegen der Schwierigkeit der Sachlage ein Anwalt beizuordnen. OLG Koblenz v. 03.01.11 - 13 WF 1144/10 = FamRZ 2011, 914 Soweit die Entscheidung in Abstammungsverfahren nur vom Ergebnis eines einzuholenden Abstammungsgutachtens abhängt, ist…
beck-blog- 28 Leser - June 16, 2011 6:00am
… Der Antrag der mittellosen Partei, ihr statt des zunächst beigeordneten einen anderen Prozessbevollmächtigten beizuordnen, setzt regelmäßig voraus, dass dieses Begehren nicht mutwillig ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine vermögende, vernünftige Partei die durch einen Anwaltswechsel entstehenden Mehrkosten auf sich nehmen würde. Diese…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 118 Leser - May 17, 2011 5:00am
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