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Timestamp: 2016-10-23 09:39:27
Document Index: 243449550

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 132', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 134', 'Art. 159']

I 423/01 (11.03.2002)
G.________, 1967, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Max S. Merkli, Praxis f�r Sozialversicherungsrecht, Schaffhauserstrasse 345, 8050 Z�rich,
A.- Mit Verf�gung vom 29. August 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Luzern das Rentenbegehren der 1967 geborenen, vom 1. Dezember 1990 bis 12. April 1996 in der Firma A.________ AG, als Mitarbeiterin in der Datenvorbereitung angestellt gewesenen und seither ausschliesslich als Hausfrau und Mutter von vier schulpflichtigen Kindern t�tigen G.________ ab; dies mit der Begr�ndung, im h�uslichen Aufgabenbereich, auf den im Rahmen der Invalidit�tsbemessung allein abzustellen sei, bestehe gem�ss Abkl�rungsbericht Haushalt vom 27. April 2000 keine rentenbegr�ndenden Einschr�nkung.
B.- Hiegegen liess G.________ Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verf�gung vom 29. August 2000 sei der Invalidit�tsgrad ausgehend von der f�r Erwerbst�tige massgebenden Bemessungsmethode neu zu ermitteln und r�ckwirkend ab 1. November 1997 eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2001 in dem Sinne gut, dass es die Verf�gung vom 29. August 2000 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit diese nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen (polydisziplin�re - insbesondere auch psychiatrische und rheumatologische - Begutachtung durch die Medizinische Abkl�rungsstelle [MEDAS] zwecks abschliessender Beurteilung der Arbeitsf�higkeit) �ber den Rentenanspruch neu verf�ge; die Frage der anwendbaren Methode der Invalidit�tsbemessung wurde offen gelassen.
C.- Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit dieses zur strittigen Frage der anwendbaren Methode der Invalidit�tsbemessung Stellung beziehe; eventualiter sei die Verf�gung der IV-Stelle vom 29. August 2000 zu best�tigen.
G.________ l�sst vernehmlassungsweise beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei in dem Sinne gutzuheissen, dass der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verf�gung vom 29. August 2000 aufgehoben werden und ihr r�ckwirkend ab 1. November 1997 eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zugesprochen werde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts stellt der R�ckweisungsentscheid einer kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht anfechtbare Endverf�gung dar. Anfechtbar ist grunds�tzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begr�ndung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines R�ckweisungsentscheides ausdr�cklich auf die Erw�gungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, f�r die Beh�rde, an die die Sache zur�ckgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich diese Erw�gungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis; SVR 2001 Nr. UV 2 S. 7).
b) Die Erw�gungen, auf welche der vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid in Ziff. 1 des Dispositivs verweist, betreffen die Notwendigkeit einer MEDAS-Begutachtung zur Abkl�rung der verbleibenden Arbeitsf�higkeit. Sie beziehen sich damit auf die Streitgegenstand des kantonalen Verfahrens bildende Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher auch insoweit einzutreten, als die Motive des R�ckweisungsentscheids gem�ss Verweis in dessen Dispositiv-Ziff. 1 angefochten werden.
Die Antr�ge in der Vernehmlassung ihrerseits sind zul�ssig, da sie sich ebenfalls auf den Streitgegenstand beziehen.
2.- a) Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und bis IVG), die vom Erwerbsstatus abh�ngigen Methoden der Invalidit�tsbemessung (Art. 28 Abs. 2 und 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 und 27bis IVV) sowie die nach der Rechtsprechung f�r die Beurteilung der Statusfrage massgebenden Kriterien (BGE 125 V 150 Erw. 2c) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Nach der Rechtsprechung kommt den �rztlichen Sch�tzungen der Arbeitsf�higkeit kein genereller Vorrang gegen�ber den Abkl�rungen der Invalidenversicherung im Haushalt zu.
So wenig wie bei der Bemessungsmethode des Einkommensvergleichs nach Art. 28 Abs. 2 IVG kann beim Bet�tigungsvergleich nach Art. 27 IVV auf eine medizinisch-theoretische Sch�tzung der Invalidit�t abgestellt werden. Massgebend ist die Unm�glichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu bet�tigen, was unter Ber�cksichtigung der konkreten Verh�ltnisse im Einzelfall festzustellen ist. Die von der Invalidenversicherung nach den Verwaltungsweisungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (Kreisschreiben �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit [KSIH] g�ltig ab 1. Januar 2000, Rz. 3090 ff.) eingeholten Abkl�rungsberichte im Haushalt stellen eine geeignete und im Regelfall gen�gende Grundlage f�r die Invalidit�tsbemessung im Haushalt dar (AHI 1997 S. 291 Erw. 4a, ZAK 1986 S. 235 Erw. 2d). Nach der Rechtsprechung bedarf es des Beizuges eines Arztes, der sich zu den einzelnen Positionen der Haushaltf�hrung unter dem Gesichtswinkel der Zumutbarkeit zu �ussern hat, nur in Ausnahmef�llen, insbesondere bei unglaubw�rdigen Angaben der versicherten Person, die im Widerspruch zu den �rztlichen Befunden stehen (AHI 2001 S. 161 Erw. 3c; Urteil S. vom 4. September 2001 [I 175/01], Erw. 4a).
3.- Streitig und zu pr�fen ist die Richtigkeit und Angemessenheit (Art. 132 OG) des kantonalen R�ckweisungsentscheids, insbesondere die Frage, ob die Vorinstanz die Sache zur n�heren Abkl�rung der verbleibenden Arbeitsf�higkeit an die Verwaltung zur�ckweisen durfte, ohne vorg�ngig zur anwendbaren Methode der Invalidit�tsbemessung Stellung zu nehmen.
a) Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin seit einer Symphysensprengung w�hrend der Geburt des dritten Kindes im Dezember 1995 an Schmerzen im Symphysenbereich, an lumbosacralen Beschwerden sowie einer h�chstens beginnenden ISGArthrose mit leichter subchondraler Sklerosierung leidet; des Weitern wurde von psychiatrischer Seit eine Panikst�rung mit stark depressiven Z�gen und eine emotional instabile Pers�nlichkeitsst�rung bei Status nach zweimaligem Suizidversuch (1984 und 1992) diagnostiziert. W�hrend Dr.
med. Z.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, im Bericht vom 10. April 1996 volle Arbeitsf�higkeit bei weitgehend sitzender T�tigkeit attestiert hatte, erachtete Dr.
med. S.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie, die Versicherte in der bisherigen T�tigkeit als EDV-Angestellte als voll arbeitsunf�hig seit Behandlungsbeginn im Juni 1999 (Bericht vom 5. Oktober 1999), pr�zisierend, dass eine psychische Erkrankung seit langem vorliege und sich nunmehr chronifiziert habe. Im h�uslichen Aufgabenbereich ist die Beschwerdegegnerin nach Einsch�tzung des Dr. med.
S.________ seit Dezember 1995 zu 50 % eingeschr�nkt. Abweichend davon stellte die IV-Stelle im Abkl�rungsbericht Haushalt vom 27. April 2000 diesbez�glich eine Einschr�nkung von 30 % fest.
b) In W�rdigung dieser Aktenlage, insbesondere der Einsch�tzungen der Arbeitsf�higkeit im Bericht des Psychiaters Dr. med. S.________ vom 5. Oktober 1999, gelangte die Vorinstanz zum Schluss, die IV-Stelle habe die Invalidit�tsbemessung nicht allein gest�tzt auf den Abkl�rungsbericht Haushalt vom 27. April 2000 vornehmen d�rfen; vielmehr h�tten zur objektiven Beurteilung der Arbeitsf�higkeit weitere Abkl�rungen getroffen werden m�ssen. Die Sache sei daher an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie dies mittels Einholung eines polydisziplin�ren MEDAS-Gutachtens nachhole. Unter diesen Umst�nden er�brige sich vorl�ufig eine Parteibefragung sowie die beantragte Zeugeneinvernahme zwecks Bestimmung der anwendbaren Invalidit�tsbemessungsmethode.
c) Nach den zutreffenden Einwendungen der IV-Stelle kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden: Die Verwaltung hat den Invalidit�tsgrad auf insgesamt 30 % festgesetzt, nachdem der Bet�tigungsvergleich im Sinne der spezifischen Methode (Art. 27 IVV) eine entsprechende Einschr�nkung im h�uslichen Aufgabenbereich ergeben hatte. Im Lichte der unter Erw. 2b hievor dargelegten Rechtsprechung besteht kein begr�ndeter Anlass, die Zuverl�ssigkeit des Abkl�rungsberichts Haushalts vom 27. April 2000 in Frage zu stellen. Entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen ist die attestierte 100%ige Arbeitsunf�higkeit im erwerblichen Bereich f�r die Beurteilung der Beweistauglichkeit des Abkl�rungsberichts unerheblich. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass Dr. med. S.________ die Einschr�nkung im h�uslichen Aufgabenbereich auf 50 % sch�tzt, w�hrend die IV-Stelle die Behinderung lediglich auf 30 % bezifferte. Diese Abweichung l�sst jedoch nicht auf eine mangelhafte Erhebung der Behinderung im Haushalt seitens der IV-Stelle schliessen. So ist mangels n�herer Angaben des Arztes davon auszugehen, dass seine Stellungnahme nicht auf eigener Kenntnis der konkreten Situation zu Hause beruht.
Sodann muss bezweifelt werden, dass die aus medizinisch-theoretischer Sicht angenommene Einschr�nkung von 50 % den Umstand ber�cksichtigt, dass auch im Haushalt t�tige Versicherte der Schadenminderungspflicht (BGE 115 V 53 mit Hinweisen) unterliegen und daher die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Arbeitsf�higkeit durch geeignete organisatorische Massnahmen und zumutbare Mithilfe der Familienangeh�rigen m�glichst zu mildern haben (vgl. Meyer-Blaser, Rechtsprechung zum IVG, S. 222 f. mit Hinweisen).
F�r die volle Beweiskraft des Abkl�rungsberichts Haushalt mit Blick auf die Invalidit�tsbemessung im h�uslichen Aufgabenbereich spricht ferner, dass die IV-Stelle die Einsch�tzung der Behinderungen in den verschiedenen Bet�tigungsbereichen vor Verf�gungserlass einer nochmaligen �berpr�fung unterzog und gest�tzt darauf eine Anpassung des Invalidit�tsgrades von 24 % auf 30 % vornahm. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Invalidit�t von 34 % im nichterwerblichen Bereich weicht davon nur geringf�gig ab und vermag die Notwendigkeit einer erneuten Abkl�rung im Haushalt unter Beizug eines Arztes f�r sich allein nicht zu begr�nden, zumal keine konkreten Widerspr�che zu �rztlichen Befunden geltend gemacht werden und solche aufgrund der Aktenlage auch nicht ersichtlich sind (vgl. Erw. 2b hievor).
Vor diesem Hintergrund beruht die R�ckweisung der Streitsache an die Verwaltung mit der Begr�ndung, diese habe die Invalidit�tsbemessung zu Unrecht allein gest�tzt auf den Abkl�rungsbericht Haushalt vorgenommen, ohne der von Dr.
med. S.________ bescheinigten Arbeitsunf�higkeit von 100 % (sic!) Rechnung zu tragen, auf einer mangelhaften Beweisw�rdigung.
d) Nach dem Gesagten stellt sich die Frage der rechtsgen�glichen Abkl�rung der Arbeitsf�higkeit lediglich mit Blick auf den erwerblichen Bereich. Eine R�ckweisung zwecks Durchf�hrung zus�tzlicher Abkl�rungen zur Arbeitsf�higkeit fiele indes nur dann in Betracht, wenn festst�nde, dass die Versicherte nicht - wie dies die Verwaltung annahm - als Hausfrau einzustufen ist, sondern als (Teil-) Erwerbst�tige, sodass entweder die allgemeine Einkommensvergleichs- oder die gemischte Methode der Invalidit�tsbemessung (Art. 28 Abs. 2 IVG; Art. 27bis IVV) zur Anwendung gelangt. Zu dieser entscheiderheblichen und von der Beschwerdegegnerin vorinstanzlich ausdr�cklich zum wesentlichen Streitpunkt erhobenen Frage h�tte die Vorinstanz Stellung nehmen m�ssen, ansonsten der R�ckweisungsentscheid einer sachbezogenen Grundlage entbehrt.
Dementsprechend ist die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es die zur Kl�rung der Invalidit�tsbemessungsmethode erforderlichen Beweisvorkehren treffe.
Erg�be sich die Anwendbarkeit der spezifischen Methode, bliebe f�r eine R�ckweisung an die IV-Stelle zwecks zus�tzlichen medizinischen Abkl�rungen zur verbleibenden Arbeitsf�higkeit nach dem Gesagten kein Raum. Nur wenn die Beschwerdegegnerin als (teil-) erwerbst�tige Versicherte einzustufen w�re, rechtfertigten sich zus�tzliche Abkl�rungen zur Arbeitsf�higkeit im erwerblichen Bereich. Dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf Entscheid in der Sache durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht kann jedenfalls nicht stattgegeben werden, da sich aufgrund der verf�gbaren Akten nicht schl�ssig beurteilen l�sst, ob die Versicherte ohne die somatischen und psychischen Gesundheitsbeeintr�chtigungen weiterhin - auch nach erfolgter K�ndigung des bisherigen Arbeitsverh�ltnisses mit der Firma A.________ AG im Jahre 1996 - zumindest teilzeitlich einer Erwerbst�tigkeit nachgegangen w�re und - bejahendenfalls - eine rentenbegr�ndende Invalidit�t besteht.
4.- Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben.
Die letztinstanzlich unterliegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 OG).
und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird,
damit diese nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen
�ber die Beschwerde gegen die Verf�gung der
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientsch�digung zugesprochen.
Kantons Luzern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung