Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_LVSG_Auskunft_an_den_Betroffenen-d173877,14.html
Timestamp: 2017-01-19 17:39:35
Document Index: 281818221

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

§ 13 LVSG, Auskunft an den Betroffenen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 LVSG, Auskunft an den Betroffenen Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg(Landesverfassungsschutzge...…§ 13 LVSG, Auskunft an den Betroffenen§ 14 LVSG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 15 LVSG, Parlamentarisches Kontrollgremium - Kontrollrahmen§ 15a LVSG, Mitgliedschaft§ 15b LVSG, Zusammentritt§ 15c LVSG, Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung§ 15d LVSG, Befugnisse des Kontrollgremiums§ 15e LVSG, Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung§ 15f LVSG, Beauftragung eines Sachverständigen§ 15g LVSG, Eingaben§ 15h LVSG, Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten§ 15i LVSG, Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter§ 15j LVSG, Berichterstattung§ 15k LVSG, Jährlicher Bericht im Ständigen Ausschuss§ 16 LVSG, Einschränkung von Grundrechten§ 17 LVSG, Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 18 LVSG, Inkrafttreten
§ 13 LVSG, Auskunft an den Betroffenen
§ 13 LVSGGesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LVSGReferenz: 12(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Es ist nicht verpflichtet, über die Herkunft der Daten, die Empfänger von Übermittlungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen.(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder durch die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen.Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann.
§ 12 LVSG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 14 LVSG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten