Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_72_GWB_Akteneinsicht-d141056,74.html
Timestamp: 2017-01-17 15:16:56
Document Index: 73485599

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', 'BGH', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 72', '§ 67', '§ 299', '§ 67', '§ 71', '§ 73']

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 72 GWB, Akteneinsicht§ 73 GWB, Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO§ 74 GWB, Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe§ 75 GWB, Nichtzulassungsbeschwerde§ 76 GWB, Beschwerdeberechtigte, Form und Frist§ 77 GWB, Beteiligtenfähigkeit§ 78 GWB, Kostentragung und -festsetzung§ 78a GWB, Elektronische Dokumentenübermittlung§ 79 GWB, Rechtsverordnungen§ 80 GWB, Gebührenpflichtige Handlungen§ 81 GWB, Bußgeldvorschriften§ 81a GWB, Auskunftspflichten§ 82 GWB, Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen...§ 82a GWB, Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren§ 83 GWB, Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren§ 84 GWB, Rechtsbeschwerde zum BGH§ 85 GWB, Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid§ 86 GWB, Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung§ 86a GWB, Vollstreckung§ 87 GWB, Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte§ 88 GWB, Klageverbindung…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 72 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Abschnitt – Verwaltungssachen → II. – BeschwerdeTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) 1Die in § 67 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. 2§ 299 Absatz 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.(2) 1Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte ist nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Akten gehören oder die die Äußerung eingeholt haben. 2Die Kartellbehörde hat die Zustimmung zur Einsicht in die ihr gehörigen Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, geboten ist. 3Wird die Einsicht abgelehnt oder ist sie unzulässig, dürfen diese Unterlagen der Entscheidung nur insoweit zugrunde gelegt werden, als ihr Inhalt vorgetragen worden ist. 4Das Beschwerdegericht kann die Offenlegung von Tatsachen oder Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, verlangt wird, nach Anhörung des von der Offenlegung Betroffenen durch Beschluss anordnen, soweit es für die Entscheidung auf diese Tatsachen oder Beweismittel ankommt, andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen und nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die Bedeutung der Sache für die Sicherung des Wettbewerbs das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. 5Der Beschluss ist zu begründen. 6In dem Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen.(3) Den in § 67 Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Beteiligten kann das Beschwerdegericht nach Anhörung des Verfügungsberechtigten Akteneinsicht in gleichem Umfang gewähren.
§ 71a GWB, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 73 GWB, Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO