Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_NVAbstG_Anzeigeverfahren-d147011,7.html
Timestamp: 2017-01-24 15:55:42
Document Index: 110001430

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 44', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

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§ 6 NVAbstG, Anzeigeverfahren Suche
Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ...…§ 6 NVAbstG, Anzeigeverfahren§ 7 NVAbstG, Eintragung in die Unterschriftenbögen§ 8 NVAbstG, Bestätigung des Stimmrechts der Eingetragenen§ 9 NVAbstG, Einreichung und Auswertung der Unterschriftenbögen§ 10 NVAbstG, Ungültigkeit von Eintragungen§ 11 NVAbstG, Behandlung im Landtag§ 12 NVAbstG, Gegenstand des Volksbegehrens§ 13 NVAbstG, Unterschriftenbögen§ 14 NVAbstG, Vertreterinnen und Vertreter§ 15 NVAbstG, Anzeigeverfahren§ 16 NVAbstG, Eintragung in die Unterschriftenbögen§ 17 NVAbstG, Einreichung und Auswertung der Unterschriftenbögen§ 18 NVAbstG, Ungültigkeit von Eintragungen§ 19 NVAbstG, Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens§ 20 NVAbstG, Verfahren nach Feststellung der Zulässigkeit§ 21 NVAbstG, Änderung und Rücknahme des Volksbegehrens§ 22 NVAbstG, Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens§ 23 NVAbstG, Vorlage des Volksbegehrens beim Landtag§ 24 NVAbstG, Volksentscheid§ 25 NVAbstG, Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids§ 26 NVAbstG, Gliederung des Abstimmungsgebiets…§ 44 NVAbstG, In-Kraft-Treten
§ 6 NVAbstG, Anzeigeverfahren
§ 6 NVAbstGNiedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz - NVAbstG)Landesrecht NiedersachsenZweiter Abschnitt – VolksinitiativeTitel: Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz - NVAbstG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVAbstGGliederungs-Nr.: 11240010000000Normtyp: Gesetz(1) Die Absicht, Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln, ist schriftlich bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter anzuzeigen. Die Anzeige muss den Antrag enthalten und die Vertreterinnen und Vertreter benennen. Die Anzeige muss von allen Vertreterinnen und Vertretern eigenhändig unterschrieben sein.(2) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter teilt dem Landtag und der Landesregierung die beabsichtigte Volksinitiative mit. Stehen dem Antrag rechtliche Bedenken entgegen, so weist die Präsidentin oder der Präsident des Landtages die Vertreterinnen und Vertreter hierauf hin.(3) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter berät die Vertreterinnen und Vertreter auf Verlangen bei der Gestaltung der Unterschriftenbögen.(4) Die beabsichtigte Volksinitiative ist mit einer kurz gefassten Wiedergabe des Antrags und der Angabe der Vertreterinnen und Vertreter im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt zu machen.
§ 5 NVAbstG, Vertreterinnen und Vertreter§ 7 NVAbstG, Eintragung in die Unterschriftenbögen