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Timestamp: 2018-02-21 03:22:22
Document Index: 280333208

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 1', '§ 46', '§ 55', '§ 57', '§ 1025']

Durchführung Versorgungsausgleich ZVK Thüringen | Ihre Vorsorge
Durchführung Versorgungsausgleich ZVK Thüringen
gemäß Entscheidung des Familiengerichts wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Ich musste Entgeltpunkte abgeben. Die DRV Bund berechnete meine neue Rente vollkommen exakt nach den vom Familiengericht festgelegten Entgeltpunkte, mit allen Kommastellen.
Bei der ZVK Artern steht mir im Ausgleich gemäß Entscheidung des Familiengerichtes saldiert eine
Punktezahl von 4,28 zu.
Nach mehrmaliger Erinnerung an die Realisierung des bestandskräftigen Urteiles wurde mir nun am heutigen Tage die Rentennachzahlung ab 01.12.2015nebst Eingang des Bescheides, überwiesen.
Allerdings rundete die ZVK Artern alle Kommastellen ab, so daß lediglich 4,00 Entgeltpunkte
gutgeschrieben wurden.
Ich habe versucht, in der Satzung der ZVK Thüringen darüber etwas zu finden, was mir aber leider nicht gelungen ist.
Vielleicht ist Jemand hier im Forum, der sich mit den Besonderheiten der Zusatzversorgungskasse des ÖD auskennt.
Ist das Abrunden in Ordnung oder sollte ich reklamieren.
Ich bedanke mich für hilfreiche Antworten und wünschen Allen noch einen schönen Abend.
01.03.2016, 10:47
grundsätzlich haben Sie einen Rechtsanspruch auf die Entgeltpunkte, welche im Scheidungsverfahren durch das zuständige Familiengericht aus den Ansprüchen Ihres geschiedenen Ehepartners zugesprochen wurden. Eine Abrundung von Entgeltpunkten ist dabei nicht durchzuführen. Sie haben daher die Möglichkeit gegen die Entscheidung zunächst fristgerecht Widerspruch zu führen. Ferner können Sie bei der ZVK Thüringen vorab in Erfahrung bringen, warum man eine Kürzung vorgenommen hat.
Sie haben daher die Möglichkeit gegen die Entscheidung zunächst fristgerecht Widerspruch zu führen.
Da hält sich die Satzung der ZVK Thüringen aber ziemlich bedeckt. Weder werden mögliche Rechtsmittel/-wege genannt, noch dass man überhaupt die zwingende Notwendigkeit sieht, Fehler zu korrigieren:
"§ 46 Entscheidung
(2) Stellt sich nachträglich heraus, dass die Entscheidung auf unrichtigen Voraussetzungen beruht, so _kann_ die Kasse die unrichtige Entscheidung aufheben und eine neue Entscheidung treffen."
https://zvk.meinezvk.de/?page_id=191
Voll der Witz ...immerhin erfährt man in § 1, wer Rechts- und Versicherungsaufsicht ist ;-)
> Schilas Mama,
hauen Sie denen in freundlichen Worten einen 'Widerpruch' um die Ohren, dass die nicht einfach angefangene EP zu deren Gunsten einbehalten können und sich der gerichtlichen Entscheidung entziehen. Dass Sie nunmehr innerhalb von 4 Wochen eine Korrektur erwarten, andernfalls Sie die Sache der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung vorlegen.
PS: So wird das bei einer "anderen" ZVK gehandhabt:
"§ 46 Antrag, Entscheidung und Rechtsmittel
(3) Gegen Entscheidungen der VBL nach Absatz 2 und
gegen sonstige Entscheidungen über Rechte und Pflichten aus dem Versicherungs-, dem Beteiligungs- oder
dem Leistungsverhältnis ist die Klage zulässig
a) zum Schiedsgericht, wenn zwischen der VBL und
dem Anspruchsteller vereinbart wird, dass die Entscheidung über den Streitgegenstand durch die
Schiedsgerichte (§§ 55 und 56) nach dem in §§ 57
und 58 geregelten Verfahren erfolgen soll (§§ 1025 ff.
ZPO), oder
b) zum ordentlichen Gericht, wenn ein Schiedsvertrag
nach Buchstabe a nicht abgeschlossen wird.
(4) Die Klage
a) zum Schiedsgericht ist schriftlich bei der VBL einzureichen; die VBL gibt die Klageschrift unverzüglich
an das Schiedsgericht weiter,
b) zum ordentlichen Gericht ist nach den Vorschriften
der Zivilprozessordnung zu erheben."