Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/auslaenderrecht-aufenthaltserlaubnis-doppelehe-mehrehe-bigamische-ehe-626875
Timestamp: 2020-02-29 03:10:49
Document Index: 332689672

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 48', '§ 2', 'Art. 6', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.08.2005
13 S 951/04
GG Art. 6 Abs. 1 ; LVwVfG § 48 ; AuslG 1965 § 2 Abs. 1 ;
VG Stuttgart, vom 16.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 4107/03
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.08.2005 - Aktenzeichen 13 S 951/04
DRsp Nr. 2008/8419
»Eine auch nach ausländischem Recht unzulässige Doppelehe (hier: Ehe eines in Polen bereits verheirateten Ausländers mit einer Deutschen) entfaltet zugunsten des Ausländers keine ausländerrechtlichen Wirkungen, weil sie nicht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG steht.«
Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 , 3 und 5 VwGO ) gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt und begründet worden (vgl. § 124a Abs. 4 VwGO ). Der Antrag ist jedoch nicht begründet, da keiner der behaupteten Zulassungsgründe vorliegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ).