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Timestamp: 2016-10-27 17:07:22
Document Index: 249204603

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 64', 'Art. 64']

9C_352/2015 (14.08.2015)
9C_352/2015 � � Urteil vom 14. August 2015
diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Bieri,
A.________ ist seit Geburt zufolge einer k�rperlichen und geistigen Behinderung betreuungsbed�rftig. Seit ... lebt er in einem Wohnheim der Stiftung B.________. Im Jahr 2013 nahm er f�r Klinik- und Arztbesuche wiederholt Auto-Transportdienstleistungen der Stiftung in Anspruch, wobei er jeweils von einer Betreuungsperson begleitet wurde. Die Kosten f�r diese Begleitung beliefen sich auf gesamthaft Fr. 960.-. Mit Verf�gung vom 16. Juli 2014, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 3. September 2014, verg�tete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau die geltend gemachten Transportkosten unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten nach ELG, lehnte es jedoch ab, die Kosten f�r die Begleitpersonen zu �bernehmen.
A.________ liess Beschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheids seien ihm die Fahrbegleitungskosten in der H�he von Fr. 960.-, zuz�glich Zins zu 5 % seit 16. April 2014, zu verg�ten. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 7. April 2015).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst der Versicherte den vorinstanzlich gestellten Hauptantrag erneuern. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltlichen Rechtspflege.
Gem�ss Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG verg�ten die Kantone den Bez�gerinnen und Bez�gern einer j�hrlichen Erg�nzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten f�r Transporte zur n�chstgelegenen Behandlungsstelle. Laut Art. 14 Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die Kosten, die nach Abs. 1 verg�tet werden k�nnen. Sie k�nnen die Verg�tung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckm�ssigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschr�nken. Der Kanton Aargau hat in � 3 Abs. 1 des Erg�nzungsleistungsgesetzes Aargau vom 26. Juni 2007 (ELG-AG; SAR 831.300) diese Beschr�nkung vorgenommen, wobei die Regelung der Einzelheiten an den Regierungsrat delegiert wurde. Dieser hat in � 22 der Verordnung �ber die Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Erg�nzungsleistungen (ELKV-AG; SAR 831.315) Vorschriften betreffend Transportkosten erlassen. � 22 Abs. 3 ELKV-AG bestimmt ausdr�cklich, dass die anfallenden Kosten f�r Fahrbegleitungen nicht verg�tet werden. Im Urteil 9C_470/2013 vom 11. Oktober 2013 E. 3.1 hat das Bundesgericht in Best�tigung fr�herer Urteile (BGE 123 V 81; Urteil P 32/02 vom 15. November 2002 E. 5.1) entschieden, dass die Kosten f�r Transporte zur n�chstgelegenen Behandlungsstelle im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG nur verg�tet werden, wenn die Kosten im Zusammenhang mit einer �rztlichen Behandlung stehen.
2.1.�Aus dem kantonalen Recht kann der Beschwerdef�hrer mit Bezug auf die in Frage stehende Kostenverg�tung f�r die Begleitung auf verschiedenen Fahrten nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die �bernahme dieser Kosten durch den Kanton Aargau in der regierungsr�tlichen Verordnung ausdr�cklich und in �bereinstimmung mit der den Kantonen in Art. 14 Abs. 2 Satz 2 ELG einger�umten Befugnis, die Verg�tung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckm�ssigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben zu beschr�nken, ausgeschlossen ist. Das ELG wiederum sieht, wie erw�hnt, lediglich die Verg�tung von Transporten der EL-Bez�gerinnen und -Bez�ger durch die Kantone zur n�chstgelegenen Behandlungsstelle vor (Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG), wobei die Fahrten im Zusammenhang mit einer medizinischen Behandlung stehen m�ssen. Ein zus�tzlicher Anspruch ergibt sich aus der bundesgesetzlichen Ordnung nicht. Dass Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG eine echte Gesetzesl�cke aufweise, indem er die Kosten der Fahrbegleitung nicht erw�hnt, behauptet der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht. Wie sich auch und gerade aus � 22 Abs. 3 ELKV-AG ergibt, der die Verg�tung von Fahrbegleitkosten ausschliesst, besteht kein zwingender Anlass, diese Zusatzkosten in Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG explizit zu erw�hnen, da insoweit die Kantone frei sind, eine grossz�gige oder eine restriktive Regelung - wie sie der Kanton Aargau gew�hlt hat - zu treffen.
2.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf �bernahme f�r Begleitungskosten auf Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG st�tzt, wonach die Kantone im laufenden Jahr entstandene Kosten f�r Hilfe, Pflege und Betreuung zuhause sowie in Tagesstrukturen verg�ten, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Transportkosten sind ausschliesslich in Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG geregelt, w�hrend Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG v�llig andere Sachverhalte ordnet. BGE 121 V 8, auf den sich der Beschwerdef�hrer weiter beruft, betrifft sodann einen Fall aus dem Gebiet der Invalidenversicherung, der im vorliegenden Zusammenhang nicht einschl�gig ist. Weiter l�sst sich die Fahrbegleitung auch nicht dem Anspruch auf Fahrkosten als solchem nach Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG zuordnen.
Wenn das ELG in Abs. 2 von Art. 14 die Regelung der Kostenverg�tung f�r die in Abs. 1 aufgez�hlten Leistungen, u.a. die medizinisch bedingten Transporte zur n�chstgelegenen Behandlungsstelle ohne Erw�hnung der Begleitkosten, den Kantonen �berl�sst, beurteilt sich ein allf�lliger Ersatz f�r die Fahrkosten samt allf�lliger Zusatzkosten allein nach kantonalem Recht. Dieses kann vom Bundesgericht jedoch nur �berpr�ft werden, wenn eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dabei ist zu beachten, dass die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstst�ndigen Beschwerdegrund bildet. Vielmehr hat die Beschwerde f�hrende Person rechtsprechungsgem�ss darzutun, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossen soll (BGE 135 V 94 E. 1 S. 95). Dabei ist klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Eine diesen Erfordernissen entsprechende Begr�ndung enth�lt die Beschwerde nicht. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf zu behaupten, � 22 Abs. 3 ELKV-AG schr�nke die in Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG statuierten bundesrechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Fahrbegleitungskosten zu stark ein und verletze folglich Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG. Damit ist eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ebenso wenig begr�ndet wie mit dem Einwand, � 22 Abs. 3 ELKV-AG verletze die bundesrechtlichen Minimalvorgaben, zumal Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG hinsichtlich der Verg�tung von Fahrbegleitungskosten entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers keine derartigen Mindestanspr�che garantiert.
2.3.�Die Tatsache, dass sich die Vorinstanz nicht mit s�mtlichen Vorbringen in der Beschwerde einl�sslich auseinandergesetzt hat, begr�ndet keine Rechtsverweigerung. Der angefochtene Entscheid enth�lt eine klare Begr�ndung, die sich auf die massgeblichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen des Bundes- und des kantonalen Rechts st�tzt, und nimmt auch Stellung zu Vorbringen des Beschwerdef�hrers, womit der verfassungsm�ssigen Begr�ndungspflicht Gen�ge getan ist.
2.4.�Eine R�ckweisung an die Vorinstanz, wie vom Beschwerdef�hrer eventualiter beantragt, jedoch nicht n�her begr�ndet, er�brigt sich.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer wird indessen darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Rechtsanwalt Dr. Reto Bieri wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.