Source: https://staplerwelt.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-vertrieb/
Timestamp: 2020-08-11 21:16:27
Document Index: 355142574

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§7', '§9', '§ 11', '§12', '§14', '§15', '§ 16', '§18', '§19', '§ 36', 'Art. 14']

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§3 Vertragsabschluss und Angebot
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Es bleibt uns vorbehalten, bis zum endgültigen Vertragsabschluss über eine bestimmte Vertragsleistung den Leistungsumfang sowie die Leistungszeit, als auch die Preise zu ändern. Dies gilt jedoch nicht für Angebote aus unserem Online-Shop, sondern lediglich für Angebote, die sich aus Prospekten, Katalogen oder dem allgemeinen informatorischen Teil unserer Homepage ergeben.
§4 Rechnungstellung und Zahlung
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so erfolgen die Preisangaben stets brutto, also inklusive der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Unsere Rechnungen sind in voller Höhe grundsätzlich sofort nach Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt.
(4) Von den Kosten für unsere Produkte sind die Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung nicht mit umfasst. Diese Preise werden in unserem Online-Shop ausgewiesen. Im Rahmen der Bestellübersicht erhält der Kunde den Gesamtpreis ausgewiesen. Diese werden gesondert berechnet. Eine Versicherung für den Transport wird nur auf besonderes Verlangen des Kunden und auf dessen Rechnung abgeschlossen.
(5) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt ab Eintritt des Verzugszeitpunktes Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Uns bleibt es vorbehalten nachzuweisen,
dass uns ein höherer Schaden entstanden ist, der dann vom Kunden zu ersetzen ist. Dem Kunden bleibt es seinerseits freigestellt uns gegenüber nachzuweisen, dass uns entweder überhaupt kein Schaden entstanden ist, oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.
§5 Informationen zu unserem Online-Shop
(2) Die in unserem Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Diese verstehen sich als online zur Verfügung gestellter Katalog. Der Kunde kann ein Produkt durch Anklicken des Buttons „IN DEN WARENKORB“ in diesen ablegen um später die dort gespeicherten Produkte gemeinsam zu bestellen. Das Ablegen von Produkten stellt kein verbindliches Kaufangebot dar. Die im Warenkorb abgelegten Produkte können sich die Kunden durch das Anklicken des Buttons „WARENKORB ANSEHEN“ jederzeit ansehen. Durch das Anklicken des Buttons „x“ können Waren aus dem Warenkorb entfernt werden. Durch das Anklicken des Buttons „WEITER ZUR KASSE“ oder „KASSE“ startet der Kunde den Bestellvorgang. Der Kunde füllt das Formular mit dessen Daten aus und wählt zwischen den angebotenen Zahlungsarten aus. Der Kunde hat die Möglichkeit durch Anklicken des Buttons „BESTELLUNG BEARBEITEN“ die Produkte zu ändern oder zu löschen. Durch Anklicken des Buttons „WARENKORB AKTUALISIEREN“ kann die Ansicht des Warenkorbs aktualisiert werden. Durch das Anklicken des Buttons „BESTELLÜBERSICHT“ gelangt der Kunde zu der Bestellübersicht in dieser findet der Kunde die gesamte Bestellung zusammengefasst. Durch Anklicken des Buttons „DATEN ÄNDERN“ können die persönlichen Daten und/oder die Zahlungsweise nochmals geändert werden. Durch Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ wird uns die Bestellung übermittelt und der Kunde gibt sein verbindlichen Angebot ab. Der Kunde erhält kurz nach Abschluss dieses Vorgangs eine Zugangsbestätigung durch uns übermittelt. Diese stellt jedoch keine Annahme des Angebots dar. Uns steht es frei die Bestellung durch Versand einer E-Mail innerhalb von zwei Werktagen (Wochentage außer Samstag, Sonntag, gesetzliche Feiertage an unserem Sitz in Bietigheim-Bissingen) nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang beim Kunden.
(3) Zum Zweck der Auftragsabwicklung (Bearbeitung der Bestellung, Zahlung, Lieferung von Produkten) werden die persönlichen Daten des Kunden (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon- und/oder Faxnummer, sowie sonstige uns im Zusammenhang mit der Bestellung übermittelte Informationen), nebst den übermittelten Informationen zur Zahlungsweise bei uns gespeichert. Die Lieferung der vom Kunden bestellten Produkte erfolgt ggf. über ein durch uns beauftragtes anderes Unternehmen. Zu diesem Zwecke übermitteln wir die Lieferanschrift, den Namen des Kunden sowie die E-Mail-Adresse des Kunden an das jeweilige Transport-unternehmen, dass dieses direkt mit dem Kunde in Kontakt treten kann um Sendungsinformationen zu übermitteln. Je nach Zahlungsart müssen die Daten zur Abwicklung der Zahlung an den jeweiligen Anbieter des Zahlungsdienstes übermittelt werden. Der Vertragstext wird von uns ebenfalls gespeichert.
(7) Bei der Zahlungsoption „PayPal“ erfolgt die Abwicklung der Zahlung über den Dienstleister PayPal (Europe) S.ŕ r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter:
Die PAYPAL Datenschutzerklärung ist unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE einsehbar.
(8) Bei der Option „SOFORT Banking“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Service der SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München.
Die Datenschutzbestimmungen sind unter:
https://www.sofort.com/ger-DE/datenschutzerklaerung-sofort-gmbh/ einsehbar.
Die Funktionsweise ist unter:
https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung/ einsehbar.
Die Widerrufsbelehrung finden Sie auf unserer Homepage unter: http://shop.staplerwelt.de/widerrufsbelehrung/
§7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot
(4) Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Wir sind nur verpflichtet die Lieferfristen einzuhalten, wenn der jeweilige Kunde seine Vertragspflichten vollumfassend erfüllt hat. Treten Verschiebungen des Liefertermins aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen ein, die wir nicht zu vertreten haben und die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, behördliche Anordnungen, Aussperrungen, u.ä.) sind wir berechtigt die Lieferfrist entsprechend zu verlängern. Dies gilt auch, wenn diese Voraussetzungen bei einem unserer Lieferanten eintreten. In diesen Fällen stehen dem Kunden weder ein Recht auf Schadensersatz zu, noch sonstige Rechte aufgrund der Verzögerung des Liefertermins. Dauert eine derartige Behinderung länger als 3 Monate und hat der Kunde nach Ablauf dieser 3 Monate uns eine angemessene Nachfrist zur Lieferung des Vertragsgegenstands gesetzt, ist dieser berechtigt nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist vom noch nicht erfüllten Teil des mit uns abgeschlossenen Vertrages zurückzutreten. Kommt es zu einer Verschiebung des Liefertermins auf Wunsch des Kunden, haben wir das Recht, sollte die Verzögerung länger als einen Monat andauern, für die Lagerung ab dem Ablauf von einem Monat nach der Anzeige der Lieferbereitschaft durch uns für die Lagerung des Vertragsgegenstands 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat zu berechnen.
§9 Untersuchungs- und Rügepflicht (gilt nicht für Verbraucher)
(3) Im Falle eines solchen Rücktritts nach § 11 Abs. 2 stehen dem Kunden keine Schadensersatzansprüche uns gegenüber zu.
§12 Weitergehende Pflichten des Kunden
(2) Ist der Kunde Unternehmer, Vollkaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen übernehmen wir keine Gewährleistung beim Verkauf gebrauchter Maschinen. Ist der Kunde Verbraucher, so gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
§14 Garantien und besondere Gewährleistungsbedingungen
(3) Für Neumaschinen und neue Produkte der Marke MERLO gelten neben diesen Allgemeinen Vertriebsbedingungen die „Allgemeinen Garantiebedingungen MERLO der Staplerwelt Süd GmbH, Adolf-Heim-Straße 14, 74321 Bietigheim-Bissingen“, wenn diese in den Kaufvertrag neben diesen Allgemeinen Vertriebsbedingungen schriftlich einbezogen werden.
§15 Beschränkung der Haftung (gilt nicht für Verbraucher)
(2) Der Kunde verpflichtet sich, sofern es sich bei dem Kunden um Unternehmer, Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt seine Mitarbeiter sowie Vertragspartner, welche im Rahmen unseres Auftrages für diesen tätig werden, ebenfalls zu den Bestimmungen gemäß § 16 Abs. 1 zu verpflichten.
(2) Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§18 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
§19 Alternative Streitbeilegung gemäß § 36 VSBG und Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
(1) Als Erfüllungsort wird unser Sitz (Bietigheim-Bissingen) vereinbart, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person oder eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er im Inland keinen Gerichtsstand hat. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.