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Timestamp: 2016-10-28 16:14:14
Document Index: 99718519

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 230', 'Art. 52', 'Art. 82', 'Art. 81', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

H 142/02 (16.09.2003)
H 142/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
Die X.________ GmbH mit Sitz in Y.________ war seit 1. Juli 1998 der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich als Arbeitgeberin angeschlossen. T.________ war seit ihrer Gr�ndung bis zur Konkurser�ffnung am 10. Juni 2000 Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift. �ber T.________ wurde am 17. August 2000 der Konkurs er�ffnet, mangels Aktiven jedoch am 13. September 2000 wieder eingestellt. Am 8. Januar 2001 wurde �ber T.________ erneut der Konkurs er�ffnet, welcher mit Beschluss vom 24. Januar 2001 wiederum mangels Aktiven eingestellt wurde. Mit Verf�gung vom 17. Mai 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse T.________ zur Leistung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 8'965.55.
Nachdem T.________ rechtzeitig Einspruch gegen die Verf�gung vom 17. Mai 2001 eingereicht und mitgeteilt hatte, dass der gesch�ftliche wie der private Konkurs Folge der Machenschaften seines ehemaligen Partners waren, beantragte die Ausgleichskasse mit Klage vom 21. Juni 2001, T.________ sei zu verpflichten, ihr f�r entgangene Beitr�ge Schadenersatz in der H�he von Fr. 8'965.55 zu leisten. In seiner Klageantwort bestritt T.________ weder den eingeklagten Betrag noch "eine gewisse Schuld an dem ganzen Desaster", wies jedoch auf seine grossen finanziellen Schwierigkeiten hin, die zu seinem privaten Konkurs gef�hrt h�tten, und bat, seine finanzielle Situation in die Beurteilung miteinzubeziehen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die Klage mit Entscheid vom 30. April 2002 vollumf�nglich gut.
T.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, ihn auf Grund seiner finanziellen Situation von der Bezahlung des geschuldeten Betrages "freizustellen". Nachdem er mit Verf�gung vom 13. Juni 2002 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.- aufgefordert wurde, ersuchte er um unentgeltliche Prozessf�hrung.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Entscheides �ber die Schadenersatzklage (hier: 30. April 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b; Urteil X. und Y. vom 14. April 2003, H 167/00).
2.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeitr�ge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu pr�fen, wie es sich bez�glich der Beitragsschuld gegen�ber der Ausgleichskasse f�r kantonale Familienzulagen verh�lt (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen �ber die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftung der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen), zur Haftungsvoraussetzung des grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, ZAK 1985 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a, je mit Hinweisen) und des notwendigen Kausalzusammenhangs (BGE 119 V 406 Erw. 4a mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Kenntnis des Schadens sowie die Einhaltung der Fristen zu dessen Geltendmachung (Art. 81 und Art. 82 Abs. 1 AHVV; BGE 126 V 443 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen bleibt, dass in F�llen, in welchen �ber die in die Pflicht genommene Person vor Erlass der Schadenersatzverf�gung privat der Konkurs er�ffnet wurde, diese im Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG nicht mehr passivlegitimiert ist, es sei denn, das Konkursverfahren werde gar nicht durchgef�hrt (Einstellung mangels Aktiven) oder ist bereits abgeschlossen (AHI 1997 S. 76, S. 207 Erw. 4, je mit Hinweisen; nicht publizierte Urteile S. vom 24. Juni 1986, H 234/85, und D. vom 17. Mai 1999, H 360/98; vgl. auch BGE 116 V 284).
4.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet in seiner Klageantwort im vorinstanzlichen Verfahren "eine gewisse Schuld an dem ganzen Desaster" nicht, beruft sich allerdings auf seine finanziellen Verh�ltnisse, welche zu seinem privaten Konkurs gef�hrt h�tten.
Weder Vorinstanz noch Verwaltung sind diesem Einwand nachgegangen, obwohl es hierbei um eine Prozessvoraussetzung geht, welche von Amtes wegen abzukl�ren ist (BGE 128 V 89 Erw. 2a mit Hinweisen).
Nachdem die beiden Konkursverfahren vor Erlass der Schadenersatzverf�gung mangels Aktiven wieder eingestellt wurden (vgl. Amtsblatt des Kantons Aargau vom 25. September 2000 und vom 12. Februar 2001), ist der Beschwerdef�hrer wieder vollumf�nglich legitimiert, rechtliche Schritte vorzunehmen, und kann w�hrend zwei Jahren auch auf Pf�ndung betrieben werden (Art. 230 Abs. 3 SchKG). Insofern haben die beiden Konkurser�ffnungen keinerlei Einfluss auf das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG.
4.2 Die Ausgleichskasse hat innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens (Einstellung des Konkurses mangels Aktiven am 12. Juli 2000) und somit rechtzeitig (Art. 82 Abs. 1 AHVV) die Schadenersatzverf�gung vom 17. Mai 2001 erlassen. Ebenfalls hat sie nach Eingang des Einspruches innert Frist Klage gegen den Beschwerdef�hrer erhoben (Art. 81 Abs. 2 und 3 AHVV). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer als Gr�ndungsgesellschafter und alleiniger Gesch�ftsf�hrer als Organ schadenersatzpflichtig gemacht werden kann. Ebenfalls unbestritten ist die H�he des von der Ausgleichskasse geltend gemachten Schadens, sodass sich hiezu weitere �usserungen er�brigen. Als alleiniger Gesch�ftsf�hrer der GmbH war er verpflichtet, daf�r besorgt zu sein, die Beitragspflicht gegen�ber der Ausgleichskasse zu erf�llen. Die Verletzung dieser Pflichten ist als grobfahrl�ssig zu werten, sodass er f�r den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden einzustehen hat, sofern keine Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgr�nde vorliegen. Entgegen der Ansicht des Belangten vermag ihn seine missliche finanzielle Situation nicht zu entlasten (ZAK 1985 S. 619 mit Hinweisen). Ebenso wenig wird der Kausalzusammenhang durch die angeblichen Machenschaften seines Gesch�ftspartners unterbrochen, da der Beschwerdef�hrer nicht durch ein strafrechtlich relevantes Verhalten hinters Licht gef�hrt wurde (Urteil F. vom 25. Juli 2000, H 319/99).
4.3 Nach dem Gesagten haben Vorinstanz und Verwaltung den Beschwerdef�hrer zu Recht zur Zahlung von Fr. 8'965.55 Schadenersatz verpflichtet.
5.1 Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
5.2 Die unentgeltliche Prozessf�hrung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.