Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64528&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-25 14:46:13
Document Index: 206797933

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 29', '§ 29', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 23']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil dieses Spruchs. Die Fälligkeit des mit der Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe
In dem am 5.7.2010 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 waren - neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (ua. Insolvenz-Entgelt gem. § 69 Abs. 6 EStG) - Einkünfte aus selbständiger Arbeit von 5.295,00 € ausgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Finanzamt Einkünfte aus Leistungen nach § 29 Z 3 EStG 1988 mitgeteilt worden sind. Da trotz Aufforderung keine Unterlagen vorgelegt wurden, seien die Einkünfte anhand der vorliegenden Mitteilungen angesetzt worden. Der Berufungswerber (kurz: Bw.) wandte in seiner Berufung ein, dass er im Jahr 2009 keinerlei Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezogen habe. Die Meldung der Fa. B, der zufolge er Einkünfte aus Leistungen nach § 29 Z 3 EStG gehabt habe, sei falsch. Er könne nur vermuten, dass Herr C diese Meldungen aus niederen Beweggründen gemacht habe. Eine Abfrage bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft habe keine Meldung als Selbständiger ergeben. Auch der Versicherungsdatenauszug weise keinen Zeitraum einer selbständigen Beschäftigung aus. Ersucht werde, die angeblichen Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu streichen. Nur höchst vorsorglich werde die "Anrechnung einer 12%-igen, allenfalls 6%-igen Ausgabenpauschale" eingewendet. In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung (mit Ausfertigungsdatum 12.7.2011) wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit 5.085,01 € angesetzt. Dazu wurde ausgeführt, dass die Fa. B Belegkopien vorgelegt habe, die die gemeldeten Zahlungen bestätigten. Der Bw. habe keine Kontoauszüge vorlegen können. Da kein Gegenbeweis erbracht werden konnte, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen. Das beantragte Betriebsausgabenpauschale sei mit 12% berücksichtigt worden. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde vorgebracht, dass der bisher dargelegte Sachverhalt im Sinne der jüngsten Entscheidung des UFS vom 18.5.2011 glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt worden sei. Nochmals werde dargelegt, dass der Bw. im Berufungsjahr nur bei der Fa. D beschäftigt gewesen sei und Bezüge erhalten habe. Der Bw. sei niemals bei anderen Unternehmungen des C beschäftigt gewesen. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Bw. wurde mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenats vom 21.8.2012 um die weitere Aufklärung des Sachverhalts ersucht. Mit Schreiben vom 10.10.2012 hat er dazu mitgeteilt, dass die im Schreiben vom 21.8.2012 aufgezählten Beträge (5.295,00 €, 394,93 € und 88,48 €) "überwiesen" worden sind. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat sich - nach ergänzenden Ermittlungen zum weiteren Inhalt des Schreibens des Bw. vom 10.10.2012 - Ende Februar 2013 dahin gehend geäußert, dass der Gesamtbetrag von 5.778,41 € unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen sei. Die Äußerung des Finanzamts wurde dem Bw. mit Schreiben vom 5.3.2013 zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme mitgeteilt. Er hat sich (am 13.3.2013) damit telefonisch einverstanden erklärt. Der Betrag von 5.778,41 € wurde zwar schon in der Berufungsvorentscheidung angesetzt, doch wurden - ausgehend von der Annahme des Vorliegens von Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) - pauschale Betriebsausgaben iSd § 17 Abs. 1 EStG in Abzug gebracht. Solche Ausgaben können bei einer Einstufung der strittigen Beträge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht berücksichtigt werden. Pauschale Ausgaben iSd § 17 EStG 1988 sind nur bei Einkünften aus einer Tätigkeit iSd § 22 oder des § 23 EStG 1988 (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) vorgesehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 14. März 2013 nach oben