Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p085
Timestamp: 2019-11-22 20:03:06
Document Index: 288375319

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 85', 'Art. 97', 'Art. 85', 'Art. 97', '§ 1', '§ 5', '§5', 'Art.82', 'Art. 82', '§5', '§5', 'Art. 40', 'Art. 40', '§53', '§30', '§11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', '§11', '§26', '§26', '§26', '§ 10', '§22']

Protokoll Nr. 85
I. Ausschuß zur Überprüfung der Vorkommnisse im Landesentschädigungsamt (Auerbach-Ausschuß).
II. Entwurf eines achten Gesetzes über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates.
III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Steuergutscheine.
IV. Gesetz über die Forstrechte.
V. Entwurf eines Gesetzes über eine besondere Vergütung für Beisitzer der Haupt- und Berufungskammern.
VI. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst.
VII. Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. Kurt Theobald und der Frau Cäcilie Kussmaul in Speyer an das Bundesverfassungsgericht wegen Zulassung von Rechtsanwälten an arbeitsgerichtlichen Verfahren.
VIII. Entwurf einer Grundsteuererlaßverordnung.
IX. Übergang von Zuständigkeiten von Behörden des Landes Württemberg-Hohenzollern für den bayerischen Kreis Lindau auf bayerische Behörden.
X. Erhöhung der Zahl der Wiedergutmachungskammern.
XII. [Inanspruchnahme der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund].
[XIII. Helgoland].
[XIV. Spende für die Olympischen Spiele 1952].
[XV. Schlichtungsgesetz].
[XVI. Globalabfindung der JRSO].
[XVII. Europa-Union].
[XVIII. Veit Harlan-Filme].
[XIX. Verleihung von Goldmedaillen auf der Deutschen Handwerksmesse].
[XX. Erhaltung der Alten Pinakothek].
[XXI. Film „Dawai-Dawai"].
[XXII. Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie].
[XXIII. Lager Föhrenwald].
[XXIV. Wehrbeitrag].
Nr. 85MinisterratssitzungDienstag, 4. März 1952 Beginn: 9 Uhr Ende: 13 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium).
I. Ausschuß zur Überprüfung der Vorkommnisse im Landesentschädigungsamt (Auerbach-Ausschuß). II. Entwurf eines achten Gesetzes über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Steuergutscheine. IV. Gesetz über die Forstrechte. V. Entwurf eines Gesetzes über eine besondere Vergütung für Beisitzer der Haupt- und Berufungskammern. VI. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst. VII. Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. Kurt Theobald und der Frau Cäcilie Kussmaul in Speyer an das Bundesverfassungsgericht wegen Zulassung von Rechtsanwälten an arbeitsgerichtlichen Verfahren. VIII. Entwurf einer Grundsteuererlaßverordnung. IX. Übergang von Zuständigkeiten von Behörden des Landes Württemberg-Hohenzollern für den bayerischen Kreis Lindau auf bayerische Behörden. X. Erhöhung der Zahl der Wiedergutmachungskammern. XI. Personalangelegenheiten. XII. [Inanspruchnahme der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund]. [XIII. Helgoland]. [XIV. Spende für die Olympischen Spiele 1952]. [XV. Schlichtungsgesetz]. [XVI. Globalabfindung der JRSO]. [XVII. Europa-Union]. [XVIII. Veit Harlan-Filme]. [XIX. Verleihung von Goldmedaillen auf der Deutschen Handwerksmesse]. [XX. Erhaltung der Alten Pinakothek]. [XXI. Film „Dawai-Dawai"]. [XXII. Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie]. [XXIII. Lager Föhrenwald]. [XXIV. Wehrbeitrag].
I. Ausschuß zur Überprüfung der Vorkommnisse im Landesentschädigungsamt (Auerbach-Ausschuß)1
1Vgl. Nr. 83 TOP XII, Nr. 84 TOP VI.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt einen Überblick über die Beratungen des Ausschusses, die schließlich zu einem Schreiben des Vorsitzenden an ihn2 und dann auf Grund eines Gutachtens des Herrn Rechtsanwalts Schefbeck3 zu der Verfassungsklage vom 29. Februar geführt hätten.4 Das Plenum des Landtags werde sich mit der Angelegenheit in der nächsten Woche befassen, er werde es sich dann nicht nehmen lassen, einiges dazu zu sagen.5 Anschließend setzt sich Ministerpräsident Dr. Ehard mit dem Rechtsgutachten auseinander.6 2S. Nr. 83 TOP XII Anm. 45.3Otto Schefbeck (1900 - 1972), Jurist, 1928 - 1930 im StMELF, Abt. Bayer. Landessiedlung, seit 1930 Rechtsanwalt, 1946 Mitglied der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946 - 1950 MdL (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags und stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen.4Dieses 17-seitige Rechtsgutachten des Rechtsanwalts Otto Schefbeck, München, erstattet dem Ausschuß des Bayerischen Landtags zur Untersuchung der Vorgänge im Bayerischen Landesentschädigungsamt, 25.2.1952, mit zahlreichen hs. Anmerkungen von unbekannter Hand versehen enthalten in NL Ehard 1108. Das Gutachten erklärte den vorliegenden Fall zu einem Rechtsstreit zwischen Landtag und Staatsregierung - diese vertreten durch das StMJu -, dessen Klärung durch den Bayer. Verfassungsgerichtshof zu erfolgen habe. Zuvor hatte es MPr. Ehard in einer Antwort an den Untersuchungsausschußvorsitzenden Karl Fischer auf dessen Schreiben vom 22.2.1952 (w.o. Anm. 2) abgelehnt, das Ersuchen des Untersuchungsausschusses zu unterstützen. Zwar werde den Landtagsuntersuchungsausschüssen nach Art. 25 Abs. 2 BV ("Diese Ausschüsse und die von ihnen ersuchten Behörden können in entsprechender Anwendung der Strafprozeßordnung alle erforderlichen Beweise erheben, auch Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen, beeidigen und das Zeugniszwangsverfahren gegen sie durchführen. Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis bleibt jedoch unberührt. Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebung Folge zu leisten. Die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.“) die Möglichkeit der Beweiserhebung garantiert. Im vorliegenden Falle allerdings, in dem ein in Untersuchungshaft befindlicher Angeklagter als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß geladen werden solle, seien vorrangig die Vorschriften der Strafprozessordnung zu beachten; gegen den Beschluß des Landgerichts München I könne auch nur nach Maßgabe der Strafprozeßordnung Beschwerde eingelegt werden. Insbesondere unter Verweis auf Art. 85 BV ("Die Richter sind nur dem Gesetz unterworfen.“) und Art. 97 Abs. 1 GG ("Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“) lehnte MPr. Ehard eine Einflußnahme der Staatsregierung auf das Landgericht München I ab. Wörtlich führte das Schreiben aus: „Bei den hiernach von dem zuständigen Gericht bzw. dem Beschwerdegericht zu treffenden Entscheidungen handelt es sich um Akte der Rechtsprechung, die unter der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit stehen (Art. 85 B. Verf., Art. 97 Abs. 1 G.G., § 1 G.V.G.). Hiernach ist also jede Einwirkung auf diese gerichtlichen Entscheidungen im Wege einer irgendwie gearteten Weisung unzulässig. Bei dieser Sach- und Rechtslage besteht für mich keinerlei Möglichkeit, gegenüber dem Gericht dahin zu wirken, dass dem Verlangen des Untersuchungsausschusses auf Vorführung des Zeugen Auerbach Folge geleistet wird.“ Schreiben (Durchschlag) von MPr. Ehard an Karl Fischer, 27.2.1952 (NL Ehard 1108), Zitat ebd.5Am 6.3.1952 reichte der Untersuchungsausschuß zur Untersuchung der Vorgänge im Landesentschädigungsamt den Vorschlag ein, der Landtag möge die vom Untersuchungsausschuß angeregten Verfassungsklagen vor dem Bayer. Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht billigen. S. BBd. III Nr. 2401. Der Bayer. Landtag stimmte dem Vorschlag in seiner Sitzung vom 14.3.1952 zu. S. StB. III S. 1774 - 1789. Zum Fortgang s. Nr. 105 TOP VI.6Vgl. die Vormerkung vom 3.3.1952 betr. Tätigkeit des Ausschusses des Bayer. Landtags zur Untersuchung der Vorgänge im Bayer. Landesentschädigungsamt; hier Beschlüsse dieses Ausschusses vom 15. und 29. Februar 1952 und Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses an den Herrn Ministerpräsidenten vom 22. Februar 1952. Diese Vormerkung beinhaltete in ausführlicher juristischer Darstellung den von MPr. Ehard bereits in seinem Schreiben vom 27.2.1952 (s. die vorherige Anm.) formulierten Standpunkt und wies die Verfassungsklage sowohl vor dem Bayer. Verfassungsgerichtshof wie auch eine künftig mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als unbegründet zurück (NL Ehard 1108).
Staatsminister Dr. Müller weist darauf hin, daß der Staatsanwalt von sich aus Beschwerde gegen den ersten Beschluß der Strafkammer, wonach Auerbach dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden könne, eingereicht habe.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob es nicht zweckmäßig sei, jetzt, wo der Termin für die Hauptverhandlung bereits festgesetzt sei, den Haftbefehl aufzuheben.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, der Staatsanwalt könne jetzt wohl einen entsprechenden Antrag bei dem Gericht stellen, dieses habe dann zu entscheiden.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht nochmals zu überlegen, ob man nicht diese Möglichkeit wahrnehmen solle.7 7Zum Fortgang s. Nr. 105 TOP VI, Nr. 122 TOP VIII; in thematischem Fortgang s. Nr. 97 TOP II, Nr. 98 TOP VII, Nr. 99 TOP VI (Auerbach-Prozeß); Nr. 92 TOP II (Extrablatt Müller - Auerbach); Nr. 96 TOP III (Interpellation im Bayer. Landtag); Nr. 100 TOP I (Rücktritt von StM Müller); ferner auch Nr. 124 TOP IX.
II. Entwurf eines achten Gesetzes über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates8
8S. im Detail StK-GuV 102. Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 15 TOP IV (Vorgängergesetz).
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet kurz über den Inhalt des Entwurfs und macht darauf aufmerksam, daß vor allem § 5 bedenklich erscheine, weil er keinen Höchstbetrag für die vom Staat zu übernehmenden Bürgschaftsverpflichtungen vorsehe.9 9§5 des Gesetzentwurfs, den StM Zietsch mit Schreiben vom 19.2.1952 an die StK und die anderen Ressorts übermittelt hatte, betraf Kredite an die Filmwirtschaft und lautete: „( 1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Bayer. Staat für Kredite an Unternehmen der Filmwirtschaft als Bürge für längstens drei Jahre, gerechnet von der Hingabe des ersten Kreditteilbetrages an, zu verpflichten und bestehende Bürgschaftsverpflichtungen zu verlängern, sofern eine Verlängerung notwendig und zweckmässig ist. (2) Wird eine Ausfallbürgschaft auf bestimmte Zeit mit der Massgabe übernommen, dass der innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit des Kredits (Ausfallfrist) sich ergebende Bestand der Hauptverbindlichkeit für die Verpflichtung des Bürgen massgebend ist, so muss die Ausfallfrist innerhalb der drei Jahre nach Abs. 1 liegen. (3) Vor der Übernahme der Bürgschaft oder vor Verlängerung einer zeitlich befristeten Bürgschaft ist die Zustimmung des vom B. Landtag bestellten Prüfungsausschusses für Kreditfragen einzuholen.“ (StK-GuV 102).
Offenbar sei deshalb in Abs. 3 dieser Bestimmung nicht die Anhörung, sondern „die Zustimmung des Kreditausschusses des Landtags“ vorgesehen. Dies würde bedeuten, daß über die Höhe der Bürgschaften tatsächlich nicht der Gesetzgeber, sondern der Kreditausschuß des Landtags zu entscheiden habe, worin eine Umgehung der Vorschrift des Art.82 Satz102 BV erblickt werden könne.11 10In der Vorlage hier irrtümlich „Abs.“.11Zum Wortlaut des Art. 82 BV s. Nr. 80 TOP III Anm. 80.
Staatsminister Zietsch entgegnet, das Finanzministerium habe dieselben Bedenken gehabt, man sei aber an einen entsprechenden Beschluß des Landtags gebunden.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, seiner Meinung nach könne der Landtag nur zustimmen, nicht aber beschließen, daß ein Kredit gegeben werden solle. Wenn man die jetzige Fassung des Entwurfs beibehalte, komme ein Beschluß nur zustande durch eine Übernahmeerklärung der Staatsregierung und zusätzlich dazu der Zustimmung des Ausschusses. Er halte es persönlich für das beste, den §5 etwa so zu formulieren wie die anderen Bestimmungen, nämlich statt „der Zustimmung des Landtags“ lediglich die „Anhörung“ aufzunehmen.
Staatsminister Zietsch stimmt diesem Vorschlag zu und hält es für durchaus möglich, die Vorlage mit dem Ziel, den früheren Landtagsbeschluß zu beseitigen, abzuändern.
Staatssekretär Dr. Koch gibt noch zu bedenken, daß der Landtagsausschuß mit der Zustimmung die Haftung mitübernehmen würde, eine Regelung, die er nicht für möglich halte.
Der Ministerrat beschließt sodann, dem Gesetzentwurf mit der Maßgabe zuzustimmen, daß §5 Abs. 3 wie folgt gefaßt wird:
„Vor der Übernahme einer Bürgschaft oder vor Verlängerung einer zeitlich befristeten Bürgschaft ist der vom Bayerischen Landtag bestellte Prüfungsausschuß für Kreditfragen zu hören“.12 12MPr. Ehard leitete den Gesetzentwurf und die Begründung am 5.3.1952 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 6.5.1952. S. BBd. III Nr. 2418; StB. III S. 1996 ff. - Achtes Gesetz über Sicherheitsleistungen des bayerischen Staates vom 16. Juni 1952 (GVBl. S. 185 ). Zum Fortgang s. Nr. 126 TOP III (9. Gesetz).
III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Steuergutscheine13
13Vgl. Nr. 81 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, zu diesem Gesetzentwurf liege ein Gutachten des Senats vor,14 das vom Staatsministerium der Finanzen in der jetzigen Fassung des Entwurfs berücksichtigt worden sei.14Dieses Gutachten liegt in den Verhandlungen des Bayer. Senats nicht gedruckt vor.
Staatsminister Zietsch begründet noch kurz den Gesetzentwurf, worauf beschlossen wird, ihm in der vorliegenden Fassung zuzustimmen und ihn sodann dem Landtag zuzuleiten.15 15MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 4.3.1952 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 11.3.1952. S. BBd. III Nr.2395; StB. III S. 1623 f. - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Steuergutscheine vom 12. März 1952 (GVBl. S.99).
IV. Gesetz über die Forstrechte16
16Vgl. Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 119 TOP VIII, Nr. 131 TOP XIV; Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 8 TOP IX. S. im Detail MELF 1815, 1816, 4145 - 4151, 4155 u. 4156. Drei weitere einschlägige Akten - mit der Altsignatur ML-Forst 9681, 9682 u. 9683 - fehlen in den Beständen des BayHStA. Vgl. Neidlinger, Handbuch S. 171-184.
Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Schlögl wird beschlossen, den vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte dem Bayer. Senat zur gutachtlichen Äußerung gem. Art. 40 BV zuzuleiten.17 17Zum Wortlaut des Art. 40 BV s. Nr. 77 TOP I Anm. 2.
Gleichzeitig wird vereinbart, daß die übrigen Ministerien möglichst bis zum Eintreffen des Gutachtens des Senats ihre Äußerungen abzugeben haben.18 18Zum Fortgang s. Nr. 109 TOP IV, Nr. 110 TOP XIV, Nr. 111 TOP III, Nr. 112 TOP I, Nr. 126 TOP VIII.
V. Entwurf eines Gesetzes über eine besondere Vergütung für Beisitzer der Haupt- und Berufungskammern19
19Vgl. Nr. 81 TOP VI.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß dieser Gesetzentwurf bisher noch zurückgestellt worden sei, weil Herr Staatsminister Dr. Müller eine neue Regelung hinsichtlich der Beisitzer an den Haupt- und Berufungskammern in Aussicht gestellt habe. Er glaube aber doch, daß der Entwurf, der die Vergütung für die Beisitzer in der Vergangenheit regeln solle, behandelt werden müsse, zumal sich auch die Landtagsfraktion der SPD dafür eingesetzt habe.
Auch Staatssekretär Dr. Koch empfiehlt,20 den Entwurf zu verabschieden, worauf Staatsminister Dr. Müller seinen Antrag auf Zurückstellung zurückzieht.20Hier hs. Korrektur v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Auch Staatssekretär Dr. Koch setzt sich dafür ein...“ (StK-MinRatProt 18).
Staatssekretär Dr. Koch fügt noch hinzu, er halte die Vorlage des Finanzministeriums für richtig und zweckmäßig und glaube, daß man ihr ohne Abänderung zustimmen könne.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen und ihn dem Landtag zuzuleiten.21 21MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 5.3.1952 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag beschloß in seiner Sitzung vom 15.5.1952 zunächst die Rückverweisung des Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß und verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 26.6.1952. S. BBd. III Nr. 2419; StB. III S.2085 u. 2376-2380. - Gesetz über eine besondere Vergütung für Beisitzer der Haupt- und Berufungskammern vom 10. Juli 1952 (GVBl. S.226).
VI. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst22
22Vgl. Nr. 81 TOP IX, Nr. 83 TOP III.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, auf einer gemeinsamen Sitzung aller beteiligten Ministerien sei ein Einverständnis über die Ausbildungs- und Prüfungsordnung erzielt worden.
Dabei seien folgende Beschlüsse gefaßt worden:
1. Inkrafttreten:
In §53 sei als Zeitpunkt des Inkrafttretens der 1. April 1952
2. Vergünstigungen für Spätheimkehrer
Hier habe man den Spätheimkehrern eine Arbeitszeitverlängerung gemäß dem Vorschlag des Landespersonalamts vom 26. Februar 1952 eingeräumt.
3. Besetzung von Lehrstühlen für öffentliches Recht
Ministerpräsident Dr. Ehard beanstandet, daß an den bayerischen Hochschulen, vor allem auch an der Universität München, die Lehrstühle für bayerisches Verwaltungsrecht entweder überhaupt nicht oder unzureichend besetzt seien. Der Ministerrat habe die Verpflichtung, sich dafür einzusetzen, daß hier bald ein Wandel geschaffen werde.
Staatsminister Dr. Schwalber äußert Bedenken gegen die Erteilung von Lehraufträgen, räumt aber ein, daß tatsächlich die Verhältnisse sehr unbefriedigend seien. Die Schwierigkeit bestehe darin, daß die juristische Fakultät erkläre, es werde bayerisches Verwaltungsrecht gelesen; allerdings von Professoren, die nicht aus der bayerischen Verwaltung stammten und auch über keine Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügten.
Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt, daß ein Lehrstuhl unbedingt mit einer Persönlichkeit besetzt werden müsse, der aus der bayerischen Verwaltung stamme und den Studenten der Rechtswissenschaft auch tatsächlich die erforderlichen Kenntnisse vermitteln könne.
Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, es seien Berufungsverhandlungen im Gange und er beabsichtige, die Lehrstühle zu besetzen. Er könne bestimmt erklären, daß dies bis zu Beginn des nächsten Wintersemesters gelungen sei; Lehraufträge werde er aber nur erteilen, wenn diese Berufungen tatsächlich scheitern sollten.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatsminister Dr. Schwalber, der Universität in geeigneter Form zu sagen, daß das Kabinett sich einmütig für eine baldige vernünftige Regelung ausgesprochen habe.
4. Landesjustizprüfungsamt
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, der Ausschuß habe anerkannt, daß das Landesjustizprüfungsamt den Kommissionen für die 1. bzw. 2. Staatsprüfung zur Verfügung stehen solle. Die bisherige Bezeichnung „Bayer. Landesjustizprüfungsamt“ werde beibehalten.
5. Benotung
Hier habe das Gremium beschlossen, bei der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Notengrenze von 88 für das Schriftliche und 110 für die Gesamtprüfung festzuhalten, mit der Maßgabe, daß derjenige die Prüfung nicht bestanden habe, der in mehr als der Hälfte der Prüfungsarbeiten schlechter als „ausreichend“ gearbeitet habe.
Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Oechsle wird beschlossen, entgegen der von der Kommission bearbeiteten Fassung in §30 Abs. II Nr.2a nach dem Wort „Finanzverwaltung“ die Worte „der Sozialversicherung“ einzufügen.
Außerdem wird auf Anregung des Herrn Ministerpräsidenten und des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann beschlossen, die Worte „oder bei einem Wirtschaftsunternehmen“ zu streichen.23 23Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst (Ju-VAPO) vom 12. März 1952 (GVBl. S. 103 ).
VII. Vorfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. Kurt Theobald und der Frau Cäcilie Kussmaul in Speyer an das Bundesverfassungsgericht wegen Zulassung von Rechtsanwälten an arbeitsgerichtlichen Verfahren24
24S. im Detail StK 10343. Vgl. thematisch auch Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 72 TOP I/1 (Entwurf eines Bundesarbeitsgerichtsgesetzes), hier insbes. Anm. 7 u. Anm. 17 f.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts25 habe der Bayer. Staatsregierung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der oben bezeichneten Verfassungsbeschwerde gegeben, die sich gegen §11 des rheinland-pfälzischen Arbeitsgerichtsgesetzes richte.26 Das Bayer. Staatsministerium der Justiz halte im Gegensatz zum Arbeitsministerium eine Stellungnahme der Staatsregierung nicht für veranlaßt, eine Meinung, der er beipflichte.27 25Hermann Höpker-Aschoff; zur Person s. die Einleitung S. XXXIII Anm. 65.26Der § 11 des rheinland-pfälzischen Gesetzes über die Errichtung der Arbeitsgerichte und das Verfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 6. November 1947 (GVBl. für das Land Rheinland-Pfalz 1948 S. 105) entsprach inhaltlich dem § 11 des bayerischen Arbeitsgerichtsgesetzes vom 6. Dezember 1946 (GVBl. 1947 S. 1 ; s. hierzu auch Protokolle Hoegner I Nr. 42 TOP III) und bestimmte - hier in Anlehnung an das alte Arbeitsgerichtsgesetz vom 23. Dezember 1926 (RGBI I S.507) -,daß in der ersten Instanz vor den Arbeitsgerichten Rechtsanwälte und Personen, die das Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, als Prozeßbevollmächtigte oder Beistände nicht zugelassen sind. Die Verfassungsklage berief sich darauf, daß diese Bestimmung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verstoße.27S. die Vormerkung von ORR Bußler für den Ministerrat, 29.2.1952; Schreiben von Staatssekretär Krehle an die StK, 11.2.1952. Letzterer hatte argumentiert, daß „das Interesse der Bayer. Staatsregierung an dem Verfahren“ aufgrund der Übereinstimmungen in der „von den Beschwerdeführern gerügte[n] Vorschrift des §11“ im rheinland-pfälzischen wie im bayerischen Arbeitsgerichtsgesetz durchaus „geboten“ erscheine (StK 103439).
Der Ministerrat beschließt, zu der Verfassungsbeschwerde keine Stellungnahme abzugeben.
VIII. Entwurf einer Grundsteuererlaßverordnung28
28S. im Detail StK-GuV 10090. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 32/52 .
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, nach der Begründung des Gesetzes zur Änderung des Grundsteuererlaßgesetzes vom 10. August 195129 sollten alle bisher in den Grundsteuerbilligkeitsrichtlinien geregelten Erlaßtatbestände in das Gesetz übernommen werden. Das sei durch die Anfügung des §26 a geschehen, der die Voraussetzungen für den Erlaß festsetze und den Steuerpflichtigen einen Rechtsanspruch auf Erlaß einräume.30 Der Bundestag habe nun in Art. II Ziff. 1 Buchstabe k des Anderungsgesetzes die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen auch auf den Erlaß von Bestimmungen über die Gewährung eines Billigkeitserlasses in Fällen wesentlicher Ertragsminderung ausgedehnt.31 Der Finanzausschuß habe sich am 7. Februar 1952 mit diesem Entwurf befaßt und vor allem Abschnitt III der Verordnung scharf kritisiert,32 besonders im Hinblick darauf, daß damit das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden angegriffen werde.33 Auch der Landkreisverband habe gegen diesen Abschnitt ernste Bedenken erhoben,34 denen allerdings das Staatsministerium des Innern, das sich der Auffassung des Städteverbands anschließe, nicht beigepflichtet habe.35 Das Finanzministerium selbst könne ebenfalls mit der beabsichtigten Regelung nicht einverstanden sein, es ersuche um eine grundsätzliche Entscheidung des Ministerrats. Die übrigen Vorschläge des Innenministeriums könnten aber berücksichtigt werden.29Zum Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 515 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 46 TOP I/5.30Dieser durch das Gesetz vom 10.8.1951 in das Grundsteuergesetz eingefügte §26 a lautete: „Voraussetzungen für den Erlaß. Die Grundsteuer ist auf Antrag zu erlassen: 1. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, wenn durch Schäden infolge von Naturereignissen oder Kriegseinwirkungen der Ertrag im Erlaßzeitraum um mehr als 50 vom Hundert hinter dem Normalertrag zurückgeblieben ist, 2. für Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Heimatschutz im öffentlichen Interesse liegt, wenn die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile übersteigen, 3. für Grundbesitz, in dessen Gebäuden Gegenstände von wissenschaftlicher, künstlerischer oder geschichtlicher Bedeutung, insbesondere Sammlungen oder Bibliotheken, dem Zwecke der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht sind, soweit der Rohertrag des Grundbesitzes dadurch gemindert wird.“31Dieser Artikel II Ziff. 1 Buchstabe k des Änderungsgesetzes vom 10.8.1951 ging über die Bestimmungen des oben zitierten §26 a noch hinaus, indem er allgemein formulierte: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Durchführung des Grundsteuergesetzes und dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen, soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung und zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen erforderlich ist, und zwar [...] k) über den Erlaß der Grundsteuer oder eines Teils der Grundsteuer in Fällen wesentlicher Ertragsminderung“.32Der Abschnitt III des Verordnungsentwurfs (w.o. Anm. 28) enthielt in seinen §§ 10 - 19 detaillierte Vorschriften zu den Gründen und dem Ausmaß eines Grundsteuererlasses, insbesondere im Falle rückgehenden Mietertrages.33Vgl. den Ausschnitt aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 7.2.1951 (StK-GuV 10090).34Vgl. hierzu die Stellungnahme zum Entwurf der Grundsteuererlassverordnung von Staatssekretär Ringelmann, 29.2.1952, die u.a. ausführte: „Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene haben sich bereits früher gegen umfangreiche Durchführungsbestimmungen zum Grundsteuererlass im Billigkeitswege ausgesprochen, da durch diese die gemeindliche Bewegungsfreiheit unerträglich eingeengt wird. Auch der Verband der Landgemeinden Bayerns hat in einem Schreiben an das Bayer. Staatsministerium der Finanzen starke Bedenken gegen den Abschnitt III des Verordnungsentwurfs erhoben. Auch er sieht darin eine unzulässige Einengung der Ermessensfreiheit der Gemeinden.“ (StK-GuV 10090).35S. die Abschrift des Schreibens des StMI an das StMF, 26.2.1952, in dem u.a. ausgeführt wurde: „Der Erlass von Rahmenbedingungen über den Erlass der Grundsteuer im Wege einer Rechtsverordnung wird auch bei Anerkennung des nach der Verfassung und der Gemeindeordnung vom 18.1.1952 gewährleisteten Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden für zulässig erachtet, da die Festlegung eines Rahmens, in dem sich die Gemeinde zu bewegen hat, weniger als eine Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts, denn als Schutz und Stütze für die Gemeinde erschein.“ (StK-GuV 10090).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er sei grundsätzlich dafür, das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden zu erhalten und stimme deshalb der Auffassung des Finanzministeriums zu.
Der Ministerrat beschließt, der Auffassung des Finanzausschusses des Bundesrats und des Finanzministeriums beizutreten.36 36Zum Fortgang s. Nr. 86 TOP I/6.
IX. Übergang von Zuständigkeiten von Behörden des Landes Württemberg-Hohenzollern für den bayerischen Kreis Lindau auf bayerische Behörden37
37Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 46 TOP VIII u. Nr. 49 TOP IX. Zur staatsrechtlichen Stellung des Kreises Lindau bis zur durch das Gesetz über den bayerischen Kreis Lindau vom 23. Juli 1955 (GVBl. S. 153 ) vollzogenen Rückgliederung Lindaus in den Freistaat s. die Materialien in StK 10918-10923. Vgl. ferner Gelberg/Stephan, Hoegner S. 64f.; Zumstein, Geschichte; Bradler, „Landkreisstaat“.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, am 12. und 13. Februar habe beim Kreispräsidium Lindau eine Besprechung zwischen den bayerischen Vertretern, Vertretern der Staatskanzlei Württemberg-Hohenzollern und des Kreispräsidiums stattgefunden, bei der ein vorläufiger Vorschlag hinsichtlich der Aufgaben, die ab 1. April 1952 auf den Kreis Lindau oder das Land Bayern übergehen sollen, erarbeitet worden sei. Diese Vorschläge gingen auf ein Schreiben von Württemberg-Hohenzollern zurück, das einige Tage vorher eingelaufen sei und auf einem Ministerratsbeschluß der Regierung von Tübingen beruhe.
Ziff. 1 der Vereinbarungen besage wörtlich folgendes:
„Das Land Württemberg-Hohenzollern gibt die bisher von ihm im bayerischen Kreis wahrzunehmenden Aufgaben vom 1. April 1952 an auf ... Diese Aufgaben werden von diesem Zeitpunkt an durch den bayerischen Kreis Lindau selbst oder von dem Land Bayern wahrgenommen.“
Ziff. 2 enthalte dann die Ausnahmen, während Ziff. 3 Vorschläge über den Übergang einzelner Aufgaben enthalte.
Es komme nun darauf an, daß das bayerische Kabinett grundsätzlich sein Einverständnis erkläre, etwaige kleinere Änderungen müßten dann noch mit Tübingen besprochen werden. Wenn ein endgültiges Einvernehmen hergestellt sei, werde es noch notwendig sein, an die französische Besatzungsmacht heranzutreten.
Leider sei eine gewisse Unruhe dadurch eingetreten, daß der Bundestagsabgeordnete Graf Spreti38 bei der Hohen Kommission in Godesberg vorgesprochen habe und das Ergebnis seiner Bemühungen an die Presse gegeben habe. Was Graf Spreti eigentlich mit seiner Aktion beabsichtigt und erreicht habe, stehe nicht mit Sicherheit fest; jedenfalls sei das eine klar, daß eine Rückgliederung Lindaus, das bekanntlich nie aufgehört habe zu Bayern zu gehören, gar nicht zur Debatte stehe. In der Presse beschäftige man sich auch mit der zukünftigen Stellung des Kreispräsidenten, dieser habe aber mit den jüngsten Besprechungen nicht das geringste zu tun.38Dipl.-Ing. Karl Graf von Spreti (1907 - 1970), Architekt, Politiker, Diplomat, Ur-Urenkel von Leo von Klenze, 1939/40 u. 1944 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und amerikanische Kriegsgefangenschaft, 1945 Mitbegründer der Christlich Demokratischen Partei (CDP) in Lindau (ab 1956, dem Jahr der Wiedereingliederung Lindaus in den Freistaat Bayern, dann CSU), 1947 Kreisvorsitzender der CDP in Lindau, 1949 - 1956 MdB (CSU), 1956 - 1960 deutscher Botschafter in Luxemburg, 1960 - 1963 in Kuba, 1963 - 1965 in Jordanien, 1967/68 in Santo Domingo, ab 1969 in Guatemala, dort am 31.3.1970 von Rebellen der FARC entführt und am 5.4.1970 ermordet. S. NDB Bd.24 S. 753 f.; auch online: URL: http://daten.digitale-sammlungen.de/0008/bsb00085893/images/index.html?fip=193.174.98.30&id=00085893&seite=777; Zedier, Spreti.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es nicht für notwendig, eine Richtigstellung an die Presse zu geben und betont, daß die Franzosen hinsichtlich Lindaus nie die geringsten Schwierigkeiten gemacht hätten. Unruhe könne nur dann entstehen, wenn sich Unberufene einmischten.
Regierungsdirektor Dr. Gerner kommt im einzelnen auf die in Ziff. 2 aufgeführten Aufgaben zu sprechen, die als Ausnahmen noch bei Württemberg-Hohenzollern verbleiben sollen.
a) Die Aufgaben des Entschädigungsgerichts:
Staatssekretär Dr. Koch stellt fest, daß diese Ausnahme selbstverständlich sei.
b) Die Aufgaben der Abt. SFM des Finanzministeriums des Landes Württemberg-Hohenzollern, wo die SFM Nebenstelle Lindau fachtechnisch der SFM Hauptabteilung in Ravensburg unterstellt bleibe:
Regierungsdirektor Dr. Gerner macht darauf aufmerksam, daß es sich hier um eine besatzungsrechtliche Einrichtung handelt, worauf sich der Ministerrat mit dieser Ausnahme einverstanden erklärt.
c) Die Aufgaben des Wetterdienstes, die weiterhin von der Wetterwarte Friedrichshafen wahrgenommen werden:
d) Die Aufgaben der Versorgungsverwaltung, für die das Versorgungsamt Ravensburg zuständig bleibt:
Regierungsdirektor Dr. Gerner erläutert dahin, daß nach Meinung des Bayer. Arbeitsministeriums kein Grund bestehe, diese Ausnahme abzulehnen.
Staatsminister Dr. Oechsle und Staatssekretär Krehle widersprechen jedoch und erklären übereinstimmend, nicht einverstanden sein zu können.
Staatsminister Dr. Oechsle meint, es könnte die Garantie dafür übernommen werden, daß die in Ravensburg anhängigen Fälle in Augsburg ebenso rasch erledigt werden könnten, so daß niemand geschädigt werde. Das könne in dieser Weise geschehen, daß sich das Arbeitsministerium bereit erkläre, einen eigenen Lindauer Rentenabschnitt zu bilden.
Der Ministerrat beschließt, in diesem Sinne an den Staatspräsidenten von Württemberg-Hohenzollern, Dr. Müller,39 zu schreiben.39Dr. jur. Dr. h.c. muh. Gebhard Müller (1900 - 1990), Jurist, Politiker, 1919 - 1926 Studium der Theologie, Philosophie, Geschichte und Rechtswissenschaften, 1929 Promotion, 1930 Amtsrichter, 1930 - 1933 Steuerreferent beim Bischöflichen Ordinariat in Rottenburg, 1933 - 1938 Amtsrichter, 1938 - 1945 Landsgerichtsrat, 1946 Eintritt in die Justizverwaltung in Württemberg-Hohenzollern, 1947 Mitwirkung bei der Verfassungsgebung in Württemberg-Hohenzollern, 1947 - 1955 1. Vorsitzender der CDU in Württemberg-Hohenzollern, 1947 - 1952 MdL (CDU), 1947/48 Fraktionsvorsitzender, 1948 - 1952 Staatspräsident und Finanzminister, ab 1949 zugleich Wirtschaftsminister u. ab 1950 zugleich Justizminister, 1952 - 1958 MdL Baden-Württemberg (CDU), 1953 MdB (CDU), 1953 - 1958 MPr. von Baden-Württemberg, 1959 - 1971 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Vgl. Lexikon der Christlichen Demokratie S. 332 f.
e) Die Erfassung von Demontage-Verlusten, die vom Wirtschaftsministerium des Landes Württemberg-Hohenzollern wahrgenommen wird:
Auch hier werden, da es sich um Besatzungsrecht handelt, Einwendungen nicht erhoben.
f) Die Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts Tübingen, welche für die Dauer des Bestands dieses Gerichts, längstens aber bis zur Aufhebung der Kontrolle der Rechtspflege durch die Besatzungsmacht, unberührt bleiben:
Regierungsdirektor Dr. Gerner schlägt vor, der Regierung von Tübingen ungefähr folgendes mitzuteilen:
Für Rückerstattungssachen soll es bis auf weiteres bei der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Tübingen verbleiben; dagegen könne für sonstige Verfahren vorgesehen werden, daß beim Oberlandesgericht Tübingen bereits anhängige Verfahren noch von diesem behandelt werden, während in den anderen Fällen Rechtsmittel vor das Oberlandesgericht München bzw. das Bayer. Oberste Landesgericht gelangen sollten.
Staatssekretär Dr. Koch meint, es handle sich nur um eine sehr geringe Zahl von Fällen; auch er sei mit der Überlassung der Restitutionssachen einverstanden, im übrigen müsse aber möglichst sofort alles andere auf Bayern übergehen, mit Ausnahme natürlich der anhängigen Verfahren, die noch abgewickelt werden könnten.
Regierungsdirektor Dr. Gerner erläutert dann Ziff. 3, in der Übergangsregelungen in folgenden Punkten vorgeschlagen würden:
a) Umsiedlungswesen
Es wird festgestellt, daß hier keine Schwierigkeiten bestehen.
b) Statistik
Auch hier werden Einwendungen nicht erhoben.
c) Vermögenskontrolle
Es besteht Einverständnis damit, daß das Kreisamt Lindau dem Kreispräsidenten unterstellt wird.
d) Süddeutsche Klassenlotterie
Es wird festgestellt, daß der Kreis Lindau entweder der Süddeutschen Klassenlotterie ausdrücklich beitreten oder sich Bayern anschließen wird.
In diesem Zusammenhang erklärt Ministerpräsident Dr. Ehard, daß die Spielbankfrage nicht akut sei.40 40Zur Spielbankenfrage in Bayern vgl. Nr. 121 TOP VII Anm. 21.
e) Sportwetten
Der Vereinbarung, daß die mit Stiftung des Kreispräsidenten errichteten Wettannahmestellen der Sport-Toto GmbH bestehen bleiben, wird zugestimmt.
f) Kohlezuweisung und Kohlezuteilung
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, das für den Kreis Lindau festgesetzte Kohlenkontingent werde mit Wirkung vom 1. April 1952 von dem Landeskontingent Württemberg-Hohenzollern auf das Landeskontingent Bayern überführt.
g) Sozialversicherungsrecht
Regierungsdirektor Dr. Gerner verweist auf die Niederschrift über die Besprechung am 13. Februar in Lindau auf Seite 4, wonach unter anderem die örtlichen Zuständigkeiten des Oberversicherungsamtes Reutlingen dem Oberversicherungsamt Augsburg übertragen werden.
Der Ministerrat beschließt, daß im Sinne der Ziff. III Buchstabe g) der Niederschrift verfahren werden könne.41 41Zum Fortgang s. Nr. 88 TOP VI, Nr. 93 TOP X, Nr. 106 TOP VI, Nr. 110 TOP XIII, Nr. 119 TOP II; in thematischem Fortgang s. auch Nr. 128 TOP XI u. Nr. 133 TOP XIV.
X. Erhöhung der Zahl der Wiedergutmachungskammern
Staatssekretär Dr. Koch weist darauf hin, daß ein ausländischer Vertreter der Wiedergutmachungsberechtigten die Möglichkeit wahrgenommen habe, in Fällen, die innerhalb von 6 Monaten im Landesentschädigungsamt nicht erledigt würden, die Wiedergutmachungskammern anzurufen. Das bedeute, daß die Kammern einfach mit Anträgen überschwemmt würden und praktisch die Arbeit des Landesentschädigungsamtes auf diese übergeleitet werde. Das Justizministerium habe am 22. Februar dem Finanzministerium eine Note übersandt; er halte es für notwendig, daß sich die beteiligten Ministerien zunächst untereinander verständigten.
Staatsminister Zietsch erwidert, in seinem Ministerium sei ein Entschließungsentwurf ausgearbeitet, aber erst gestern fertig geworden. Auch er sei damit einverstanden, zunächst eine interne Besprechung abzuhalten und dann die Frage im nächsten Ministerrat zu erörtern.
Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß eine Verfassungsbeschwerde wegen des §22 des Wiedergutmachungsgesetzes anhängig sei, der bekanntlich festlege, daß ein Zwischenbescheid als Bescheid im Sinne dieses Gesetzes gelte. Es wird vereinbart, die Angelegenheit am Dienstag, den 11. März zu behandeln.42 42Zum Fortgang s. Nr. 87 TOP I.
1. Es wird beschlossen, den Ministerialrat Dr. Heßdörfer43 im Staatsministerium der Finanzen zum Oberfinanzpräsidenten in Nürnberg zu ernennen.43Dr. jur. Ludwig Heßdörfer (1894 - 1988), Jurist, Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg und München, Promotion 1922, 1923 Eintritt in die bayer. Finanzverwaltung, 1927 RR, 1940 ORR, 1938 - 1945 Tätigkeit beim Oberfinanzpräsidium Wien, 1945/46 im österreichischen Bundesfinanzministerium, 1947 ORR bei der Oberfinanzdirektion München, 20.6.1948 Eintritt in das StMF, hier 3.6.1949 RegDir, 8.8.1950 MinRat, 1.4.1952 Oberfinanzpräsidentin Nürnberg, 11.8.1953 MD und Abteilungsleiter im BMF, 1.3.1955-31.1.1962 Präsident des Bundesfinanzhofs.
2. Präsident der Verwaltung der Staatl. Schlösser, Gärten und Seen
Staatsminister Zietsch schlägt als Nachfolger des in Pension gehenden Präsidenten Professor Dr. Esterer44 Ministerialdirigent Dr. Kiefer45 vom Staatsministerium der Finanzen vor und betont, daß in erster Linie ein hervorragend qualifizierter Verwaltungsfachmann benötigt werde. Selbstverständlich würden die künstlerischen Belange nicht zu kurz kommen.44Prof. Dr. Rudolf Esterer (1879 - 1965), Architekt, seit 1924 leitender Architekt der Bayer. Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, 1945 - 1952 Präsident der Schlösserverwaltung, Vizepräsident der Bayer. Akademie der Schönen Künste.45Dr. jur. Alfred Kiefer (1893 - 1977), Jurist, 1933 - 1937 Finanzdezernent bei der Reichsbahndirektion München, 1937 - 1945 Haushaltsreferent für Reichsbahn, Reichspost und Reichsverkehrsministerium sowie für die Industriebeteiligungen des Reiches im Reichsfinanzministerium, seit September 1945 wieder im bayer. Staatsdienst, Leiter der Abteilung für die Verwaltung des Staatsvermögens im StMF. Nach dem Erlaß Hoegners, 9.11.1945, keine - auch keine nur nominellen - Nationalsozialisten in den Ministerien mehr zu beschäftigen und dem Verstreichen einer Übergangsfrist im Frühjahr 1946 Abordnung zur Bayer. Schlösser- und Seenverwaltung (vgl. hierzu: Terhalle an Hoegner, 9.3.1946, enthalten in StK 11655), anschließend 1946 - 1947 Vizepräsident der Bayer. Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, 1947 MinRat StMF (vgl. Protokolle Ehard I Nr. 26 TOP XIII), Referent für die Schlösserverwaltung, 1951 MinDirig, 1.4.1952 bis 31.12.1954 Präsident der Schlösserverwaltung, 1954 - 1958 MD und Amtschef im StMF. Vgl. Die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen S. 35 f. sowie Barbarino, Lebenslauf S.40.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, die Schlösserverwaltung spiele ein etwas exponiertes Dasein und habe zweifellos eine Sonderstellung. Es werde zweckmäßig sein, das im Auge zu behalten, wenn die Bildung einer Landesvermögensverwaltung erfolgen werde.
Staatsminister Dr. Schwalber und Staatssekretär Dr. Brenner äußern Bedenken gegen den Vorschlag Kiefer und sprechen sich dafür aus, eine Persönlichkeit auszuwählen, die mehr mit künstlerischen Problemen vertraut sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, doch noch zwischen Finanz- und Kultusministerium eine Einigung herzustellen, da das Kultusministerium zweifellos beteiligt sei.
Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, daß am Freitag, den 7. März, vormittags 11 Uhr, die Herren Staatsminister Zietsch und Dr. Schwalber, sowie die Herren Staatssekretäre Dr. Ringelmann und Dr. Brenner beim Herrn Ministerpräsidenten Zusammenkommen. Wenn bis dahin keine geeigneten Vorschläge seitens des Kultusministeriums vorliegen, wird an der Ernennung des Ministerialdirigenten Dr. Kiefer festgehalten.46 46Zum Fortgang s. Nr. 86 TOP VIII/2.
3. Oberster Rechnungshof
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, die Frage der Nachfolge des in Pension gehenden Präsidenten Cammerer47 noch zurückzustellen, da er ein Schreiben des Präsidenten noch mit dem Herrn Finanzminister besprechen wolle.47Fritz Cammerer (1883 - 1963), 1945 - 1952 Präsident des Bayer. Obersten Rechnungshofes. Nähere Angaben nicht ermittelt.
Es wird vereinbart, die Angelegenheit zurückzustellen, bis die Rücksprache des Herrn Ministerpräsidenten mit Herrn Staatsminister Zietsch und Herrn Präsidenten Cammerer am Freitag Vormittag stattgefunden habe.
4. Dienstzeitverlängerung für den Präsidenten des Landesarbeitsamts Südbayern, Dr. Hans Menzel48 48S. im Detail MArb 5468. - Dr. jur. Hans Menzel (1887 - 1958), 1920 Landrat des Kreises Trebnitz (Schlesien), 1921 RR Regierung Schleswig, 1923 Regierung Magdeburg, 1927 - 1928 Leiter der Reform des Inneren Dienstes der preußischen Polizeiverwaltungen, Mitbegründer und Vorstandsmitglied des Reichsbanners (SPD), 1929 - 1932 MD und Leiter der politischen, Verfassungs- (Reichsländerabteilung und Abteilung der Reichsreform), Beamten- und Polizeiabteilung des Reichsministeriums des Innern, im Rahmen des Konflikts zwischen dem Reich und dem thüringischen Innenminister Frick 1930/31 Reichskommissar für Thüringen, nachdem „Preußenschlag“ am 27.6.1932 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, 1933 Entlassung, 1942/43 Präsident des Landesarbeitsamtes München, 1943 - 1945 Präsident des Landesarbeitsamtes Augsburg, nach dem 20. Juli 1944 verhaftet, am 11.5.1945 von Oberbürgermeister Karl Scharnagl zum Präsidenten des Landesarbeitsamtes München und Oberbayern ernannt, 1945 - 1954 Präsident des Landesarbeitsamtes Südbayern, seit 1945 Mitglied der bayerischen SPD, 1946 Vorsitzender des Landesflüchtlingsausschusses der SPD in Bayern, Präsident des Schlesierverbandes in Bayern.
Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Oechsle wird beschlossen, die Dienstzeit des Präsidenten des Landesarbeitsamts Südbayern, Dr. Menzel, der zu dem Kreis der politisch Verfolgten gehöre, bis auf weiteres zu verlängern.49 49Zum Fortgang der Personalie Menzel s. Nr. 110 TOP IX/4, Nr. 122 TOP XI/4 u. Nr. 133 TOP XIII/4.
XII. Inanspruchnahme der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund50
50Vgl. Nr, 84 TOP I/18.
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet über die Besprechung dieser Frage in der letzten Bundesratssitzung51 und verliest einen auf Vorschlag des Finanzausschusses gefaßten Beschluß, demzufolge die Entscheidung des Bundesrats noch vertagt wird.52 51S. den Sitzungsbericht über die 79. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 29. Februar 1952 S. 88 ff.52Zum Fortgang s. Nr. 96 TOP II/7, Nr. 101 TOP II, Nr. 108 TOP I/3, Nr. 109 TOP I. In thematischem Fortgang s. Nr. 120 TOP I/14 (Kürzung des Bundesanteils an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer im Rechnungsjahr 1952), Nr. 132 TOP I/2 (Folgegesetz für das Rechnungsjahr 1953).
[XIII.] Helgoland53
53Vgl. Nr. 83 TOP XIII. Vgl. thematisch Nr. 84 TOP I/22.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, am 28. Februar habe in Bonn die konstituierende Sitzung des Kuratoriums der Helgoland-Stiftung stattgefunden. Das Innenministerium müsse jetzt wohl die für die erste Märzwoche beantragte Sammlung zu Gunsten des Wiederaufbaues der Insel genehmigen. Allerdings glaube er, daß die Note des Innenministeriums vom 4. Februar, wonach weder Haus- und Straßensammlungen noch die Versendung von Werbebriefen genehmigt werde, revidiert werden müsse.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, er werde veranlassen, daß diese Sammlung stattfinden könne und auch eine Straßensammlung genehmigen.
[XIV.] Spende für die Olympischen Spiele 195254
54S. im Detail MF 71527. Nach den Olympischen Winterspielen in Oslo vom 14. bis 25.2.1952 fanden ebenfalls im Jahre 1952, vom 19.7. bis 3.8.1952, auch die Olympischen Sommerspiele in Helsinki statt. Bei beiden Veranstaltungen traten zum ersten Male nach dem Weltkrieg auch wieder deutsche Sportler an - allerdings noch ohne Teilnehmer aus der DDR. Das noch unter französischem Protektorat stehende autonome Saarland sandte eine eigene Sportlerdelegation.
Die Deutsche Olympische Gesellschaft habe beschlossen, an alle Landesregierungen mit der Bitte heranzutreten, eine einmalige Spende für die Finanzierung der deutschen Teilnahme an den Olympischen Spielen 1952 zu bewilligen. Er [MPr. Dr. Ehard] habe diesen Beschluß durch die Landesgruppe Bayern erhalten.55 55S. den Durchschlag des Schreibens von Bernhard Scheublein, Deutsche Olympische Gesellschaft Landesgruppe Bayern an MPr. Ehard, 15.2.1952. Zur Deutschen Olympischen Gesellschaft s. auch die Materialien in MF 85853.
Es werde wohl am zweckmäßigsten sein, wenn auf einer Konferenz der Länderfinanzminister die Frage geklärt wird, ob und in welcher Höhe sich die einzelnen Länder an den Kosten beteiligen sollen.56Staatssekretär Dr. Ringelmann ersucht, ihm die Vorgänge zuzuleiten.57 56Die Frage, ob die Förderung der Olympischen Spiele grundsätzlich auch durch finanzielle Leistungen der Länder erfolgen solle oder dürfe, schien im Vorfeld unter den Ländern nicht unumstritten gewesen zu sein. Vgl. hierzu die Vormerkung betr. Spende für die Olympischen Spiele 1952 vom 25.2.1952: „in der Frage der Leistung staatlicher Zuschüsse an die Zentralorganisationen des deutschen Sports wurde den Ministerien [...] der Standpunkt des Finanzministeriums und des Finanzausschusses des Bundesrates mitgeteilt. Letzterer hat festgelegt, daß die Mittelbereitstellung für Aufgaben des Deutschen Sportbundes von internationaler Bedeutung dem Bund obliegen würde. Gegenüber der Deutschen Olympischen Gesellschaft dürfte kein anderer Standpunkt Platz greifen können.“ (MF 71527).57Zum Fortgang s. Nr. 88 TOP X, Nr. 92 TOP IX, Nr. 93 TOP VIII u. Nr. 98 TOP XI.
[XV.] Schlichtungsgesetz
Staatsminister Dr. Oechsle berichtet, die Bayernpartei habe beantragt, ein Schlichtungsgesetz zu erlassen und bereits einen Entwurf ausgearbeitet, der allerdings nicht recht brauchbar sei. Auf ihr Ersuchen habe nun das Arbeitsministerium Material zur Verfügung gestellt, es handle sich aber lediglich um eine Hilfestellung und nicht um einen Entwurf des Ministeriums.
[XVI.] Globalabfindung der JRSO58
58Vgl. Nr. 84 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, Dr. Katzenstein59 von der JRSO habe sich wieder an ihn gewandt, er habe ihn aber an das Finanzministerium verwiesen.59Ernst Katzenstein (1898 - 1989), Rechtsanwalt, 1917 - 1920 Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, München, Berlin und Göttingen, 1924 - 1933 Tätigkeit als Rechtsanwalt in Hameln und Hannover, 1933 Emigration nach Palästina, 1935 Examen für Auslandsadvokaten in Jerusalem, 1939 Zulassung als palästinensischer und britischer Rechtsanwalt, bis 1949 Tätigkeit als Rechtsanwalt in Jerusalem, ab 1949 Tätigkeit für die Jewish Restitution Successor Organization, 1952 Generaldirektor der JRSO, 1956 Direktor der Jewish Claims Conference. S. Biographisches Handbuch der deutschsprachigen Emigration S. 354; ferner zur Arbeit der Jewish Claims Conference auch Katzenstein, Jewish Claims Conference.
Staatssekretär Dr. Ringelmann antwortet, auf Grund des letzten Ministerratsbeschlusses habe das Finanzministerium der JRSO Vorschläge gemacht, die sich nun dazu äußern müsse. Nachdem auch das Bundesfinanzministerium verständigt worden sei, sei alles in Ordnung, man müsse jetzt nur auf die Antwort der JRSO warten.60 60Zum Fortgang s. Nr. 86 TOP V, Nr. 103 TOP V.
[XVII.] Europa-Union61
61Zur im Jahre 1946 gegründeten Europa-Union, einer Organisation zur Pflege der politischen und staatsbürgerlichen Bildungsarbeit und zur Förderung des europäischen Einigungsgedankens, die seit 1947 als deutsche Sektion der Union europäischer Föderalisten angehörte, vgl. Piazolo/Zumschlinge, Europa-Union; zur Geschichte der Europa-Union in Deutschland und zu deren erstem ordentlichen Kongreß vom 19. bis zum 22.5.1949 vgl. die Schrift Vereinigtes Europa; Conze, Europa S. 291-384. S. ferner auch die Materialien in StK 16610 u. 16613.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, das Generalsekretariat der Europa-Union Deutschland habe sich an ihn mit der Bitte gewandt, die Kurse der Europa-Union in den Amtsblättern bekanntzugeben und den Beamten und Angestellten des Staates, welche an den Kursen teilnehmen wollen, dienstfrei und ohne Anrechnung auf den Urlaub zuzubilligen.62 62S. das Schreiben des Generalsekretärs der Europa-Union Deutschland, Hans Joachim Unger, an MPr. Ehard, 14.2.1952 (StK 16610).
Staatsminister Dr. Oechsle und Staatsminister Dr. Schwalber sprechen sich mit Rücksicht auf die Konsequenzen dagegen aus, diesen Wunsch zu erfüllen.63 63Vgl. die Vormerkung betr. Teilnahme von Staatsbediensteten an den Kursen der Europa-Union vom 27.2.1952. Darin wurde die Anfrage der Europa-Union als eine Frage „politischer Art“ deklariert, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung vom Ministerrat entschieden werden solle. Gegen die Anfrage spräche, so die Empfehlung der Vormerkung, daß eine Dienstbefreiung ohne Anrechnung auf den Urlaub den „einschlägigen beamten- und tarifrechtlichen Bestimmungen“ zuwider laufe und außerdem kein Präzedenzfall geschaffen werden dürfe, weil andere Organisationen dann künftig mit ähnlichen Ansprüchen auftreten würden (StK 16610).
Staatsminister Dr. Müller erklärt, er als Vorsitzender der Europa-Union in Bayern sei davon nicht unterrichtet worden, auch er finde diese Anträge zu weitgehend, er sei deshalb dafür, sie abzulehnen. Andererseits werde er noch mit dem Vorstand und dem Kultusministerium die Angelegenheit besprechen. Der Ministerrat beschließt Ablehnung.64 64Mit Schreiben von MinRat Baer (StK) an das Generalsekretariat der Europa-Union in Frankfurt/M. vom 8.3.1952 (Durchschlag) lehnte die Staatsregierung die Bitte der Europa-Union ab (StK 16610).
[XVIII.] Veit Harlan-Filme65
65S. im Detail StK 18388; MInn 92064 u. 92065. Zur Person Harlans s. die Einleitung S. LV Anm. 170.
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in dem die Staatsregierung gebeten wird, im Rahmen der Verwaltung des Landes die möglichen und erforderlichen Maßnahmen gegen die Aufführung von Veit-Harlan-Filmen zu treffen.66 66Schreiben der DGB-Bundesvorstände Christian Fette und Georg Reuter an MPr. Ehard, 26.2.1952. Der Bundesvorstand des DGB hatte allen Ministerpräsidenten der Länder die Abschrift eines Schreibens vom 26.2.1952 an Bundesinnenminister Roben Lehr zugesandt, in dem der Gewerkschaftsbund im Namen seiner Mitglieder gegen das neuerliche öffentliche Auftreten und die filmschaffende Arbeit Veit Harlans protestierte; insbesondere gefährdeten die Harlan-Filme laut DGB die öffentliche Ordnung und das internationale Ansehen Deutschlands (StK 18388).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, diesen Brief nur zur Kenntnis zu nehmen, aber nicht zu beantworten; die Angelegenheit schwebe zurzeit vor dem Verwaltungsgericht München.67 67Bezug genommen wird vorliegend auf die juristischen Auseinandersetzungen um den Film „Die unsterbliche Geliebte“, den ersten Nachkriegsfilm des früheren NS-Regisseurs Veit Harlan, der Anfang 1951 in die Lichtspielhäuser gekommen war. Zu den Protesten und Boykottaufrufen gegen den Film s. die Pressematerialien in MInn 92065. Am Nachmittag des 9.7.1951 war es anläßlich einer Sonderaufführung des Films „Die unsterbliche Geliebte“ in den Münchner Kammerlichtspielen in der Kaufingerstraße zu tumultartigen Protesten gekommen, woraufhin die Stadtpolizei München die für diesen Tag geplanten beiden letzten Vorführungen untersagte. Am 10.7.1951 beschloß der Münchner Stadtrat, weitere Aufführungen des Films „aus Gründen der erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit sofortiger Wirkung in diesem Theater“ zu verbieten. Kinobetreiber und Filmverleih klagten 1952 vordem Verwaltungsgericht München erfolgreich gegen diesen Stadtratsbeschluß. S. hierzu das Urteil des Verwaltungsgerichts München/III. Kammer vom 23. April 1952 (MInn 92064), Zitat ebd.
Auch Staatsminister Dr. Oechsle ist der Auffassung, nichts zu tun, da sonst nur die schwebenden Verhandlungen mit der Filmindustrie gestört werden könnten.68 68Vgl. hierzu Nr. 77 TOP X.
[XIX.] Verleihung von Goldmedaillen auf der Deutschen Handwerksmesse69
69S. im Detail MWi 26812. Vgl. Nr. 81 TOP XIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt die vom Staatsministerium für Wirtschaft ausgearbeiteten Richtlinien für die Verleihung von Goldmedaillen für hervorragende Leistungen auf der Handwerksmesse bekannt.70 70Mit Schreiben vom 28.2.1952 hatte StM Seidel einen Entwurf der „Richtlinien für die Gewährung eines Staatspreises der Bayerischen Staatsregierung in Form von Goldmedaillen für hervorragende handwerkliche Leistungen auf der Deutschen Handwerksmesse in München“ an MPr. Ehard übersandt (MWi 26812).
Staatsminister Dr. Oechsle regt an, in den Ausschuß auch Vertreter des Arbeitsministeriums oder der Gewerkschaften aufzunehmen.71 71Abs. 2 des Richtlinien-Entwurfs hatte gelautet. „Die ausgezeichneten Aussteller werden von einem vom Herren Ministerpräsidenten zu berufenden Ausschuß dem Herren Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Der Ausschuß besteht aus je einem Vertreter des Kunsthandwerks, des technischen Handwerks, des Bayer. Handwerkertags, des Vereins für Handwerkerausstellungen und Messen, der Bayerischen Staatskanzlei und des Staatsministeriums für Wirtschaft Der Ausschuß hat alljährlich 1 Woche nach Eröffnung der Deutschen Handwerksmesse seine Vorschläge dem Ministerpräsidenten abzugeben.“ (MWi 26812).
Der Ministerrat beschließt, den Richtlinien in der vorliegenden Form zuzustimmen und von der Zuziehung von weiteren Vertretern in den Ausschuß abzusehen.72 72Richtlinien über die Gewährung eines Staatspreises der Bayerischen Staatsregierung in Form von Goldmedaillen für hervorragende, auf der Deutschen Handwerksmesse in München ausgestellte handwerkliche Erzeugnisse vom 8. April 1952 (GVBl. S. 150 ).
[XX.] Erhaltung der Alten Pinakothek73
73Zum Wiederauf- und Umbau der zwischen 1826 und 1836 von Leo von Klenze errichteten und 1943/44 stark durch Bomben beschädigten Alten Pinakothek in München durch den Architekten Hans Döllgast in den Jahren 1952 - 1957 s. im Detail MK 50850-50855, ferner StK 13766. Vgl. Heiden, Alte Pinakothek S. 76 ff.
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt München,74in dem ein Beschluß des Stadtrats mitgeteilt werde, der die Aufforderung an Staatsregierung und Landtag enthalte, alles zu tun, um den weiteren Verfall des Bauwerks aufzuhalten.75 74Thomas Wimmer (1887 - 1964), Schreiner, Politiker, 1918 - 1933 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins München, 1925 - 1933 Stadtrat, 1933 - 1945 mehrmals verhaftet, u.a. Inhaftierung im KZ Dachau, Mai 1945 stellv. Leiter Arbeitsamt München, 16.8.1945 Dritter Bürgermeister, 1.12.1945 Zweiter Bürgermeister, 1948 - 1960 Oberbürgermeister Münchens, 1946 Mitglied des Bayer. Beratenden Landesausschusses und der Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946 - 1958 MdL (SPD), Vorsitzender des SPD-Bezirks Südbayern. S. Hanko, Wimmer.75Dieses vorliegend von MPr. Ehard verlesene Schreiben in dem einschlägigen Akt StK 13766 nicht ermittelt.
Staatsminister Dr. Schwalber stellt fest, daß es sich um zwei Dinge handle, nämlich um die Erhaltung des Gebäudes und um die zukünftige Verwendung. Für die Erhaltung seien Haushaltsmittel vorgesehen, die Frage, ob wieder eine Galerie daraus gemacht werden könnte, sei aber noch nicht entscheidungsreif. Staatsminister Zietsch erklärt,76 daß die Stadt die ihr obliegende Verpflichtung, nämlich die Schutträumung, noch nicht erfüllt habe. Man müsse wohl dem Oberbürgermeister mitteilen, daß die Stadt zunächst diese Voraussetzungen erfüllen müsse.76Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Staatsminister Zietsch stellt fest...“ (StK-MinRatProt 18).
Staatsminister Dr. Oechsle regt an, doch auf alle Fälle dem Oberbürgermeister mitzuteilen, daß und in welcher Höhe Haushaltsmittel bereitgestellt werden könnten.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatsminister Dr. Schwalber abschließend, ihm einen Vorschlag für die Antwort an Herrn Oberbürgermeister Wimmer zu machen.77 77Zum Fortgang s. Nr. 88 TOP IX. In thematischem Fortgang s. Nr. 110 TOP X.
[XXI.] Film „Dawai-Dawai“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß gegen die Unterstützung dieses Heimkehrerfilmes „Dawai-Dawai“ doch erhebliche Bedenken bestünden, zumal eine Äußerung eines Bundestagsausschusses vorliegt, daß wegen der geringen Erfahrung des Produzenten die Übernahme einer Bürgschaft nicht verantwortet werden könne.78 Die bayerische Regierung könne sich auf keinen anderen Standpunkt stellen und müsse sich wohl auf den Bund zurückziehen. Soviel er gehört habe, fehle es den maßgeblichen Leuten an jeder künstlerischen Erfahrung.78Zu diesem Filmprojekt und seiner Förderung keine Akten ermittelt. Es handelte sich um einen Film über deutsche Kriegsgefangene in der Sowjetunion, den der damals 31-jährige Produzent Peter Bamberger - selbst erst im Jahre 1951 als Kriegsheimkehrer aus russischer Gefangenschaft entlassen - vornehmlich mit Laiendarstellern an bayerischen Drehorten filmen wollte. Für sein Projekt hatte Bamberger angeblich eine vorläufige Finanzierungszusicherung durch eine Bundesbürgschaft in Höhe von 35% und einer bayerischen Landesbürgschaft in Höhe von 65% arrangiert. S. hierzu DER SPIEGEL Nr.49, 5.12.1951, S.36f., „Kriegsgefangene. Hauptsache Norm“. Der Film „Dawai-Dawai“ wurde in der Folge nicht produziert; 1961 dann griff Bamberger mit dem Kriegs- und Kriegsgefangenendrama „Der Teufel spielte Balalaika“ das Sujet wieder auf.
Der Ministerrat schließt sich diesem Vorschlag an.
[XXII.] Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie79
79Vgl. Nr. 83 TOP XXI
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert an seine Ausführungen in einer der letzten Ministerratssitzungen und unterstreicht die Notwendigkeit, die Demokratie nicht nur zu schützen, sondern auch positiv etwas zu tun. Er bitte das Finanzministerium zu prüfen, ob nicht im Haushalt des Kultusministeriums 50000 DM für demokratische Erziehung und im Haushalt des Innenministeriums Beträge für Organisationen, die sich aktiv mit der Stärkung des demokratischen Gedankens befassen, z.B. demokratische Aktion und Landesrat für Freiheit und Recht,80 eingesetzt werden können.80Zum Landesrat für Freiheit und Recht vgl. Nr. 79 TOP X.
Staatsminister Zietsch sichert zu, diese Prüfung sobald als möglich vorzunehmen.81 81In thematischem Fortgang s. Nr. 89 TOP I (Mittelbereitstellung im Staatshaushalt 1952).
[XXIII.] Lager Föhrenwald82
82Vgl. Nr. 78 TOP XX, Nr. 81 TOP XVIII.
Staatssekretär Dr. Oberländer berichtet über seine Verhandlungen mit dem Vertreter der ausländischen Juden in Bayern, vor allem der in Föhrenwald, die immer schwieriger würden.83 Augenblicklich handelt es sich um einen Betrag von 1 500 DM für rituelle Zwecke. Das Bundesinnenministerium habe sich lediglich bereit erklärt, 600 DM zu bezahlen, so daß nun Herr Weinberger84mit Hungerstreik drohe.83Bezug genommen wird auf eine ungezeichnete Denkschrift des Jüdischen Lagerkomitees Föhrenwald vom 26.2.1952. In dieser Denkschrift war scharfe Klage über eine mangelhafte und unzureichende Betreuung des Lagers durch die zuständigen deutschen Stellen geführt und auch der Vorwurf des Antisemitismus erhoben worden, ferner umfassende Forderungen nach Erhöhung der Wohlfahrtsleistungen, der Mittel für Bekleidung, Verpflegung usw., nach Erhalt und Ausbau des Lagerkrankenhauses sowie nach Errichtung einer Schule und nach Geldmitteln für kulturelle Zwecke. S. auch die Niederschrift der Besprechung am 1.3.1952 im Bayer. Staatsmin. d. Innern - Abt. V - Betrifft: Regierungslager Föhrenwald, Landkreis Wolfratshausen; hier: Sicherstellung des notwendigen Lebensbedarfes der Lagerinsassen auf wirtschaftlichem, gesundheitlichem und kulturellem Gebiet, deren Gegenstand die Denkschrift vom 26.2.1952 war. Die Denkschrift des Föhrenwalder Lagerkomitees hätte, so die Niederschrift aus dem StMI, wegen der fehlenden Unterschriften und aufgrund ihres passagenweise beleidigenden Tonfalls nicht weiter behandelt werden müssen, aber mit „Rücksicht auf die besondere auch aussenpolitische Bedeutung der mit dem einzigen jüdischen Ausländerlager in der Bundesrepublik zusammenhängenden grundsätzlichen im der Denkschrift erörterten Fragen erscheint die Sachbehandlung geboten.“ (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 994/11).84Zur Person s. Nr. 78 TOP XX Anm. 90.
Staatsminister Zietsch hält es für notwendig, einmal festzustellen, inwieweit Weinberger wirklich berechtigt sei, als Sprecher der Juden in Föhrenwald aufzutreten. Im übrigen erhalte die israelitische Kultusgemeinde in Bayern über den Etat des Landesentschädigungsamtes 600 000 DM, Weinberger solle sich also dorthin wenden.
Der Ministerrat beschließt, Herrn Weinberger an die israelitische Kultusgemeinde zu verweisen und dieser gleichzeitig eine Mitteilung zu machen.85 85Als Reaktion auf die Denkschrift des Föhrenwalder Lagerkomitees vom 26.2.1952 und als Ergebnis der Beratungen im Ministerrat sandte MPr. Ehard am 6.3.1952 ein Schreiben an das AA in Bonn, in dem er die Zustände und die besondere Situation im Lager Föhrenwald beschrieb, ferner die Bemühungen der Bayer. Staatsregierung unterstrich, „allen berechtigten Wünschen und Anträgen der Lagerinsassen soweit entgegenzukommen, als es im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten nur immer vertretbar erscheint“ und schließlich unter Verweis auf das internationale Ansehen der Bundesrepublik und damit auf die außenpolitische Dimension der Angelegenheit darauf verwies, daß „Mehrausgaben, die eine Sonderbehandlung Föhrenwalds mit sich bringen würde, nicht ins Gewicht fallen“ dürften. Abschließend regte MPr. Ehard „eine Prüfung der Sachlage vor Ort und Stelle“ an und schlug vor, „einen Vertreter des Auswärtigen Amtes - zweckmässig zugleich mit Vertretern der Bundesministerien der Finanzen und des Innern - nach Föhrenwald zu entsenden.“ (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 994/II).
[XXIV.] Wehrbeitrag
Staatssekretär Dr. Koch teilt mit, die verfassungsrechtliche Frage des Wehrbeitrags werde im Rechtsausschuß des Bundesrats behandelt werden. Er halte es an sich nicht für unbedingt notwendig, daß von bayerischer Seite aus Stellung genommen werde. Es sei aber nun die Frage aufgetaucht, ob nicht der Bundespräsident86 von sich aus die Möglichkeit habe, eine gutachtliche Äußerung des Bundesverfassungsgerichts über irgendeine verfassungsrechtliche Frage herbeizuführen. Vielleicht könne Herr Regierungsdirektor Dr. Gerner diese Möglichkeit im Rechtsausschuß zur Sprache bringen.86Zur Person s. Nr. 84 TOP VIII Anm. 98.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß es sich hier um eine grundsätzliche Frage von größter Bedeutung handle, zu der Bayern wohl in irgendeiner Form Stellung beziehen müsse.87 87Zum Fortgang s. Nr. 86 TOP I/14.
gez.: Dr. Fritz Baer