Source: http://www.katzenschutz-viechtach.de/satzung.html
Timestamp: 2019-04-19 03:00:30
Document Index: 251719877

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§2', '§ 6', '§ 26', '§10']

§1, Namen, Sitz
Der Verein führt den Namen „Katzenschutz Viechtach“ und hat seinen Sitz in Viechtach. Er führt seit der Eintragung im Vereinsregister des Amtsgerichtes Viechtach den Zusatz „e.V.“ (eingetragener Verein)
§ 2, Tätigkeit
Die Vereinsarbeit dient in erster Linie dem Schutz der Hauskatze. Der Verein wird überflüssige Tierversuche und den damit in Verbindung stehenden Tierhandel bekämpfen. Der Verein unterstützt Kastrationen bzw. Sterilisationen um übermäßige unkontrollierte Vermehrung zu verhindern und die Zufuhr von Katzen an Versuchslabore etc. zu verringern. Der Verein betreibt intensive und ständige Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere um Katzen vor Gefahren zu schützen
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke, sofern sie nicht den Bestimmungen von §2 der Satzung dienen. Der Verein ist durch das Finanzamt Straubing als gemeinnützig anerkannt und will dies bleiben. Die Mitglieder erhalten keinerlei Zuwendungen.
Der Kassenwart verzeichnet die dem Vereinzweck dienenden Ausgaben fortlaufen aktualisiert und bewahrt die zugehörigen Belege zugriffsfähig auf.
An Vorstände und Mitglieder dürfen nur Auslagen erstattet nicht aber Vergütungen bezahlt werden. Zulässig ist danach insbesondere der Ersatz von Kosten für Fütterung herrenloser Katzen, notwendige Fahrten zu Fütterungen, Transport von Tieren, Tierarztbehandlung, Suche, Vermittlung und Kontrolle von Unterbringungsplätzen
Zahlungen an Dritte aus Mitteln des Vereins sind nur zulässig, wenn sie der Tätigkeit und den Zwecken des Vereins dienen. Zulässig ist danach, Tierarztkosten ganz oder teilweise zu übernehmen oder zu erstatten, wenn diese von wirtschaftlich schwächeren Tierhaltern nicht aufgebracht werden können oder Tierhalter nicht oder noch nicht bekannt sind
Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zum Vereinszweck bekennt.
Die Mitgliedschaft beginnt in dem Monat, in dem die schriftliche Beitrittserklärung dem Verein zugeht. Im Zweifel ist das Datum auf der Beitrittserklärung maßgeblich.
Der erste Vorsitzende kann Beitrittserklärungen aus wichtigem Grund zurückweisen. Diese Erklärung ist nur in schriftlicher Form wirksam. Sie verhindert den Beginn einer Mitgliedschaft. Der zurückgewiesene Bewerber kann nur durch eine schriftliche Erklärung, die dem Vorstand innerhalb eines Monats ab Zugang der Zurückweisungserklärung eingegangen sein muss, verlangen, dass die nächste ordentliche Mitgliederversammlung über seinen Beitrittswunsch entscheidet.
Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf des Monats des Zugangs der schriftlichen Austrittserklärung, des Todes des Mitglieds oder des Ausschlusses. Austrittserklärungen sind nur in schriftlicher Form wirksam.
Über den Ausschluss entscheidet die Vorstandschaft. Die Entscheidung ist nur wirksam, wenn dem ausgeschlossenen Mitglied schriftlich mitgeteilt worden ist. Dieses kann nur durch eine schriftliche Erklärung, die innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung des Ausschlusses beim Vorstand eingegangen sein muss, verlangen, dass die nächste ordentliche Mitgliederversammlung über den Ausschluss entscheidet.
Der Mitgliedsbeitrag ist vom ersten bis letzten Monat der Mitgliedschaft zu entrichten. Über den Einzug und seine Termine entscheidet die Vorstandschaft.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt derzeit € 16,- jährlich. Über Änderungen des Beitrages entscheidet die Mitgliederversammlung
Der Verein wird nach außen im Rechtsverkehr gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch ersten oder zweiten Vorsitzenden. Jedes ist stets einzeln vertretungsberechtigt. Sind erster und zweiter Vorsitzender mehr als zwei Wochen verhindert, müssen die restlichen Vorstandsmitglieder eine vorübergehende Vertretung einsetzen und eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Über Rechtsgeschäfte mit einer Auswirkung von monatliche mehr als DM 500,-- entscheidet im Innenverhältnis die Vorstandschaft mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Bei Rechtsgeschäften mit einer Auswirkung bis DM 500,- monatlich entscheidet der erste Vorsitzende mit einem anderen Vorstandsmitglied. In dringenden Fällen kann der erste Vorsitzende zunächst allein entscheiden, muss aber die Zustimmung des Vorstandes nachholen. Diese Verfügungsbeschränkung wird ins Vereinsregister eingetragen.
§ 6 Vorstandschaft, Wahlen
Der Vorstand besteht aus erstem Vorsitzendem, zweiten Vorsitzenden (Vertreter des ersten Vorsitzenden), Kassenwart und Schriftführer. Sie müssen Vereinsmitglieder sein. Vorstand nach § 26 BGB sind erster und zweiter Vorsitzender.
Hinzu kommen bis zu vier Beiräte und zwei Kassenprüfer, die aber nicht Mitglied des Vorstandes sind. Ihre Bestellung wird erst voll wirksam, wenn sie Vereinsmitglied sind.
Der Vorstand entscheidet in Sitzungen oder im Umlaufverfahren durch Unterschrift mit Mehrheit seiner Mitglieder. Kommt keine Mehrheit zustande, kann jedes Vorstandsmitglied eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Der Vorstand wird alle vier Jahre neu gewählt. Für vorzeitig ausscheidende Vorstandsmitglieder, Beiräte oder Kassenprüfer werden in der nächsten Mitgliederversammlung Nachfolger gewählt. Die Ausscheidenden bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Auch Abwesende können in Ämter gewählt werden, wenn sie vorher der Mitgliederversammlung einem Vorstandsmitglied ihre Bereitschaft dazu erklärt haben; die Annahme der Wahl kann auch nachträglich schriftlich erklärt werden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand in den in der Satzung bestimmten Fällen oder im Interesse des Vereins oder auf Verlangen eines Zehntel der Mitglieder nicht nach, können diese Mitglieder beim zuständigen Amtsgericht die Ermächtigung beantragen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung selbst einzuberufen.
Die Mitglieder werden zur ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung durch Inserat im Viechtacher Bayernwaldboten geladen. Das Inserat muss mindestens vierzehn Tage vorher erscheinen und die Tagesordnung enthalten. Andernfalls ist die Ladung unwirksam und die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig
Anträge und Vorschläge müssen acht Tage vor der Versammlung beim ersten oder zweiten Vorsitzenden eingereicht sein. Andernfalls können sie in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn die Mehrheit der Anwesenden dies verlangt oder dem zustimmt.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über Satzungsänderungen mit Drei-Viertel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, im Übrigen mit Mehrheit der Anwesenden.
Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen und von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichen.
Bei Beschlüssen über Rechtsgeschäfte des Vereins mit Mitgliedern des Vereins sind betroffene Mitglieder nicht stimmberechtigt.
Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung und diese nur mit einer Mehrheit von Drei-Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen.
Es müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein; andernfalls ist die Mitgliederversammlung nicht für die Auflösung des Vereins beschlussfähig.
Eine Mitgliederversammlung mit dem Tagesordnungspunkt Auflösung des Verein muss die Vorstandschaft einberufen, wenn entweder die Vorstandschaft dies einstimmig beschlossen hat oder mindestens 50 Prozent der Mitglieder dies unterschriftlich verlangt haben.
Ist die Mitgliederversammlung zur Auflösung des Vereins nicht beschlussfähig, muss der Vorstand innerhalb einer Woche zu einer weiteren Mitgliederversammlung durch Inserat im Viechtacher Bayernwaldbogen einladen. Diese weitere Mitgliederversammlung darf über die Auflösung des Vereins beschließen, wenn die Einladung mindestens vier Wochen vorher durch Inserat im Viechtacher Bayerwaldboten unter Ankündigung des Tagesordnungspunktes Auflösung des Vereins veröffentlicht worden ist. Diese weitere Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Vereins mit auch nur mit Drei-Viertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen.
Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins ist nur wirksam, wenn er auch eine Bestimmung enthält, wem das Vereinsvermögen zufallen soll.
Das Vereinsvermögen darf nur einem anderen, als gemeinnützig finanzamtlich anerkannten, den Interessen des Tierschutzes dienenden Verein zugewendet werden. Andernfalls sind der Beschluss über die Zuwendung des Vereinsvermögens und der Beschluss über die Auflösung des Vereins unwirksam.
§10 Formvorschriften, Erklärungen, Fristen
Satzungsänderungen sind nur wirksam, wenn sie ins Vereinsregister eingetragen sind.
Jede Änderungen des Vorstands ist vom Vorstand zu Vereinsregister unter Vorlage des Protokolls des Protokolls der Mitgliederversammlung des Wahlvorgangs anzumelden.
Bei Erklärungen, die gegenüber dem Verein abzugeben sind, genügt der Zugang an ein Vorstandsmitglied.
Die Beweislast für den Zugang einer Erklärung an den Verein und das Datum des Zugangs liegt bei dem, der die Erklärung abgibt