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Timestamp: 2016-10-26 04:05:07
Document Index: 107020257

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 643', 'Art. 181', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 14', 'Art. 22', 'Art. 209', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 209', 'Art. 210', 'Art. 209', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 114', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 420/01 (06.05.2002)
H.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Treuhand- und Revisionsgesellschaft Mattig-Suter & Partner, Bahnhofstrasse 28, 6430 Schwyz,
A.- H.________ war ab 1. November 1975 als unbeschr�nkt haftender Teilhaber (Komplement�r) der Kommanditgesellschaft X.________ & Co. der Ausgleichskasse Schwyz als Selbstst�ndigerwerbender angeschlossen. Mit Statutendatum vom 22. Mai 2001 wurde die Y.________ AG ebenfalls mit Sitz in E.________ gegr�ndet. Am 25. Mai 2001 erfolgte der Eintrag im Tagebuch durch das Handelsregister Schwyz. Danach �bernimmt die Gesellschaft bei der Gr�ndung das Gesch�ft der X.________ & Co. gem�ss Vertrag vom 22. Mai 2001 und �bernahmebilanz per 31. Dezember 2000.
Nach fruchtloser Korrespondenz in Bezug auf den Zeitpunkt des Wechsels des Beitragsstatuts vom Selbstst�ndigerwerbenden zum Unselbstst�ndigerwerbenden (1. Januar oder
31. Mai 2001) erliess die Ausgleichskasse am 10. August 2001 eine Verf�gung, mit welcher sie H.________ zur Bezahlung pers�nlicher Beitr�ge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag) in der H�he von Fr. 7505.- verpflichtete.
B.- In teilweiser Gutheissung der von H.________ hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. November 2001 die angefochtene Verf�gung insofern auf, als es f�r die Zeit vom 1. Januar bis 24. Mai 2001 die pers�nliche Beitragspflicht bejahte und den geschuldeten Beitrag auf Fr. 390.- zus�tzlich Fr. 12.- Verwaltungskosten festsetzte.
C.- H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei sinngem�ss festzustellen, dass er f�r die Zeit vom 1. Januar bis 31. bzw. 24. Mai 2001 keine pers�nlichen Beitr�ge schulde.
1.- Der angefochtene Entscheid verpflichtet den Beschwerdef�hrer als ehemaligen Komplement�r der Kommanditgesellschaft X.________ & Co. zur Bezahlung des gesetzlichen Mindestbeitrages von Fr. 390.- zuz�glich Verwaltungskostenbeitrag f�r die Periode vom 1. Januar bis
2.- a) Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist laut Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Dazu z�hlen u.a. alle in selbstst�ndiger Stellung erzielten Eink�nfte aus einem Handelsbetrieb (Art. 17 AHVV). Die Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften mit erwerblicher Zweckverfolgung im Besonderen gelten in Bezug auf ihre gesellschaftlichen T�tigkeiten von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen als Selbstst�ndigerwerbende (vgl. Art. 20 Abs. 3 AHVV sowie BGE 121 V 81 f. Erw. 2a und b, 86 f. Erw. 6b und c).
b) Wird eine Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, gilt deren Inhaber bis zum Vortag der Eintragung der neuen Gesellschaft im Tagebuch des Handelsregisters als Selbstst�ndigerwerbender (BGE 102 V 103, EVGE 1966 S. 163; ferner ZAK 1986 S. 398 [�bernahme einer Einzelfirma durch eine bereits bestehende Aktiengesellschaft]). Dieser Rechtsprechung liegt die �berlegung zu Grunde, dass die Aktiengesellschaft das Recht der Pers�nlichkeit erst mit der Eintragung im Handelsregister erlangt (Art. 643 Abs. 1 OR).
Vor diesem Zeitpunkt ist es ihr verwehrt, in eigenem Namen Rechtsgesch�fte zu t�tigen. Die Einzelfirma entfaltet anderseits ihre externen Wirkungen, solange die Eintragung nicht erfolgt ist. An der pers�nlichen Beitragspflicht des bisherigen Firmeninhabers bis zur Anmeldung der Neugr�ndung im Tagebuch �ndert die r�ckwirkende �bernahme der Aktiven und Passiven vom bisherigen Einzelunternehmen im Rahmen und nach Massgabe des Art. 181 Abs. 1 OR nichts (BGE 102 V 105 Erw. 1 mit Hinweisen; ZAK 1983 S. 530 f. Erw. 1a; vgl. auch BGE 122 V 276 Erw. 5b/aa). Diese Grunds�tze gelten entsprechend auch bei der Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft (ZAK 1970 S. 70).
3.- In Anwendung der Rechtsprechung (BGE 102 V 103) hat das kantonale Gericht die pers�nliche Beitragspflicht des Beschwerdef�hrers als Teilhaber (Komplement�r) der X.________ & Co. bis zur Eintragung der Umwandlung der Kommanditgesellschaft gem�ss Vertrag vom 22. Mai 2001 und �bernahmebilanz per 31. Dezember 2000 in die Y.________ AG im Handelsregister am 25. Mai 2001 im Grundsatz bejaht.
Dagegen wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht, die geltende Gerichtspraxis, welche bei Umwandlungstatbest�nden f�r den Zeitpunkt des Wechsels des Beitragsstatutes auf den Tagebucheintrag im Handelsregister abstelle, sei mit dem seit 1. Januar 2001 geltenden System der Gegenwartsbemessung im Steuerrecht nicht vereinbar.
Danach w�rden die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden (und Nichterwerbst�tigen) f�r das Beitragsjahr 2001 auf der Grundlage der in diesem Jahr erzielten Einkommen festgesetzt.
Erfolge, wie vorliegend, die �bernahme der Kommanditgesellschaft r�ckwirkend und entspreche der Stichtag der �bernahmebilanz dem regul�ren allj�hrlichen Gesch�ftsabschluss, sei sinngem�ss eine gen�gende Bemessungsgrundlage nur vorhanden, wenn der Gesellschafter auf denselben Zeitpunkt aus der pers�nlichen Beitragspflicht entlassen und als unselbstst�ndigerwerbender Arbeitnehmer der �bernehmenden Aktiengesellschaft betrachtet werde. Dies entspreche im �brigen unter weiteren im konkreten Fall gegebenen Bedingungen (steuerneutrale Umstrukturierung, Zeitspanne von h�chstens sechs Monaten zwischen Umwandlungsstichtag und Tag der zivilrechtlichen Gr�ndung) auch den im Steuerrecht zu "eben" diesem Problem entwickelten Grunds�tzen. Der Beschwerdef�hrer sei somit in der fraglichen Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2001 "als Unselbstst�ndigerwerbender bei der Y.________ AG AHV-beitragspflichtig".
4.- a) Wird der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gefolgt und in Abweichung von BGE 102 V 103 (und seitherige Urteile) der Status als Unselbstst�ndigerwerbender bereits ab 1. Januar 2001 anerkannt, stellt sich die Frage nach der Person des beitragspflichtigen Arbeitgebers f�r die Zeit bis zum Vortag der Eintragung der Gesch�ftsumwandlung im Handelsregister am 25. Mai 2001.
Diese Eigenschaft kann entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht der aus der X.________ & Co.
hervorgegangenen Y.________ AG zukommen. Im Rahmen des Art. 181 OR, welcher unter dem Titel "�bernahme eines Gesch�fts" (mit Aktiven und Passiven [Abs. 1]) die Umwandlung schuldrechtlich regelt, sind zwar die (parit�tischen) Beitragsschulden �bertragbar, nicht hingegen die �ffentlichrechtliche Arbeitgeberstellung und die damit einhergehenden Pflichten der Beitragsabrechnung und -ablieferung sowie die Haftung nach Art. 52 AHVG (BGE 119 V 399 Erw. 6b, 112 V 154 f. Erw. 5).
Ebenfalls f�llt die Kommanditgesellschaft als Arbeitgeberin im beitragsrechtlichen Sinne ausser Betracht. Der Beschwerdef�hrer war im fraglichen Zeitraum vom 1. Januar bis 24. Mai 2001 unbestrittenermassen unbeschr�nkt haftender Gesellschafter (Komplement�r). Diese Eigenschaft setzt begriffsnotwendig Selbstst�ndigkeit in Bezug auf die gesellschaftliche T�tigkeit bzw. selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Verh�ltnis zur Gesellschaft voraus. Das Beitragsstatut ist auch nicht teilbar. So ist beispielsweise der Inhaber eines Coiffeurgesch�ftes, der selber im Betrieb (mit-)arbeitet, nicht selbstst�ndigerwerbender Gesch�ftsf�hrer und daneben unselbstst�ndigerwerbender Coiffeur.
Dass die Aktivit�ten der X.________ & Co. ab 1. Januar 2001 bis zur Eintragung der Umwandlung in die X.________ AG im Handelsregister am 25. Mai 2001 sich in blosser privater Verm�gensverwaltung ersch�pften und allf�llige Ertr�ge daher nicht der Beitragspflicht unterl�gen (BGE 125 V 385 Erw. 2a letzter Abschnitt in Verbindung mit BGE 121 V 82 Erw. 2b und 87 Erw. 6c), ist nicht anzunehmen und wird im �brigen auch nicht geltend gemacht.
b) Bereits aus den vorstehenden grunds�tzlichen Erw�gungen ist die beantragte Praxis�nderung (vgl. dazu BGE 126 V 40 Erw. 5a, 125 V 207 Erw. 2) abzulehnen und kann demzufolge der Beschwerdef�hrer nicht r�ckwirkend ab 1. Januar 2001 als Unselbstst�ndigerwerbender gelten. Ebenfalls keinen hinreichenden Grund f�r ein Abr�cken von der Rechtsprechung gem�ss BGE 102 V 103 bildet der Systemwechsel von der Vergangenheits- zur Gegenwartsbemessung auf 1. Januar 2001 (vgl. Art. 22 AHVV in der alten und neuen, hier anwendbaren Fassung). Insbesondere kann nicht davon gesprochen werden, f�r die Erhebung pers�nlicher Beitr�ge in der Zeit vom 1. Januar bis 24. Mai 2001 fehle es an einer (gen�genden) Bemessungsgrundlage.
Gegenwartsbemessung bedeutet in erster Linie, dass die Beitr�ge auf Grund der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse resp. des im Betrieb investierten Eigenkapitals in der Beitragsperiode festgesetzt werden. Es besteht somit in zeitlicher Hinsicht �bereinstimmung zwischen pers�nlicher Beitragspflicht und deren Bemessung. Gest�tzt auf Art. 14 Abs. 2 zweiter Satz AHVG hat der Bundesrat in dem auf
1. Januar 2001 ge�nderten Art. 22 AHVV das Verfahren der Gegenwartsbemessung n�her umschrieben. Dabei hat er sich an der im Bereich der direkten Bundessteuer f�r nat�r- liche Personen geltenden Regelung (Art. 209 f. DBG sowie Art. 2 ff. Verordnung vom 16. September 1992 �ber die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei nat�rlichen Personen [SR 642. 117.1]) orientiert (vgl. auch AHI 2000 S. 97 ff. [Erl�uterungen zur �nderung der AHVV vom 1. M�rz 2000], insbesondere S. 104 ff.). Danach gilt als Beitragsjahr und damit als Bemessungsperiode das Kalenderjahr, und das beitragspflichtige Einkommen bestimmt sich nach den Ergebnissen des oder der in diesem Jahr abgeschlossenen Gesch�ftsjahre (Art. 22 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 AHVV; vgl. Art. 209 Abs. 2 und Art. 210 Abs. 1 und 2 DBG). Dabei handelt es sich um den Regelfall.
Wie es sich verh�lt, wenn die Beitragspflicht nur w�hrend eines Teils der Beitragsperiode besteht, beispielsweise bei Gesch�ftsaufgabe w�hrend des Kalenderjahres, bei Neufestlegung des Zeitpunktes des Gesch�ftsabschlusses oder bei Umwandlung der Einzelfirma oder Personengesellschaft in eine Aktiengesellschaft w�hrend des Gesch�ftsjahres, hat der Verordnungsgeber nicht normiert. Dem Grundgedanken der Gegenwartsbemessung (Beitragsfestsetzung auf Grund der aktuellen, tats�chlichen Verh�ltnisse) folgend sind die pers�nlichen Beitr�ge auf den im betreffenden (weniger als zw�lf Monate umfassenden) Zeitraum erzielten Einkommen zu erheben (so ausdr�cklich Art. 209 Abs. 3 erster Satz DBG f�r die direkte Bundessteuer bei nat�rlichen Personen; vgl. auch AHI 2000 S. 110/111).
c) Nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ergibt sich schliesslich daraus, dass er von den kantonalen Steuerbeh�rden (r�ckwirkend) ab 1. Januar 2001 als Unselbstst�ndigerwerbender betrachtet wird. Dieser Umstand ist beitragsrechtlich nicht von Bedeutung (BGE 102 V 105 Erw. 1; ZAK 1983 S. 531 f. Erw. 2a). Abgesehen davon bestand in einzelnen Kantonen die fragliche Steuerpraxis (Zur�ckverlegung des Beginns der Steuerpflicht einer neu gegr�nde- ten, aus einer Personenunternehmung hervorgegangenen Aktiengesellschaft auf den Stichtag der �bernahmebilanz [vgl. Erw. 3]) bereits, bevor das Gesetz (Art. 41 DBG) den Wechsel von der zweij�hrigen Vergangenheits- zur einj�hrigen Gegenwartsbemessung erm�glichte (vgl. ASA 62 674 [Urteil des Bundesgerichts in Sachen EStV gegen N. AG vom 13. Oktober 1992] S. 678 Erw. 3a). Dies spricht unter dem Gesichtspunkt ver�nderter rechtlicher Verh�ltnisse ebenfalls gegen die beantragte �nderung der Rechtsprechung (vgl. BGE 126 V 40 Erw. 5a).
5.- Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid dem Grundsatz nach zu best�tigen und die pers�nliche Beitragspflicht f�r die Zeit vom 1. Januar bis 24. Mai 2001 zu bejahen. Die H�he der geschuldeten Beitr�ge wird die Ausgleichskasse noch zu bestimmen haben und hernach eine neue Verf�gung erlassen. Dabei wird sie das beitragspflichtige Einkommen in analoger Anwendung des Art. 22 Abs. 3 AHVV aufgrund des Ergebnisses der X.________ & Co. am 25. Mai 2001 ermitteln. Keine Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Best�tigung der Aktiengesellschaft vom 21. August 2001 zu, wonach sie in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2001 keinen Lohn an den Arbeitnehmer ausgerichtet habe (vgl. Erw. 4a).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass der Beschwerdef�hrer auf das mit der R�ckweisung der Sache zu neuer Verf�gung an die Ausgleichskasse in vorstehendem Sinne gegebene Risiko einer Schlechterstellung aufmerksam gemacht wurde; von der M�glichkeit des R�ckzuges der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat er indessen keinen Gebrauch gemacht (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 132 OG sowie BGE 122 V 166).
6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
II. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. November 2001 und die Verf�gung vom 10. August 2001 werden aufgehoben und die Sache an die
Ausgleichskasse Schwyz zur�ckgewiesen, damit sie im
Sinne der Erw�gungen �ber die pers�nlichen Beitr�ge
f�r die Zeit vom 1. Januar bis 24. Mai 2001 neu verf�ge.
III. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.