Source: http://www.was-storkow.de/seite/178400/verbandssatzung_-gueltig_seit_dem_29.09.2009-.html?modus=drucken
Timestamp: 2017-11-19 20:11:17
Document Index: 191331198

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 8']

Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - Verbandssatzung (gültig seit dem 29.09.2009)
Verbandssatzung (gültig seit dem 29.09.2009)
-§ 1 und 4 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. Teil I S. 194) und des
-§ 3 der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. Teil I S. 286) in der z.Zt. geltenden Fassung
hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee–Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 25.06.2009 folgende Verbandssatzung beschlossen:
im Landkreis oder-Spree Zahl der Stimmen
Bad Saarow mit den Ortsteilen Bad Saarow und 3
Reichenwalde mit den Ortsteilen Dahmsdorf , 1
Rietz-Neuendorf mit den Ortsteilen Ahrensdorf, 2
Storkow (Mark) mit den Ortsteilen Alt Stahnsdorf, 6
Heidesee mit den Ortsteilen Blossin, 2
Reichenwalde mit den Ortsteilen Dahmsdorf, 1
(2) Das Stimmgewicht der in die Verbandsversammlung zu entsendenden Vertreter richtet sich nach der Einwohnerzahl der Mitglieder und zwar dergestalt, dass jedem Mitglied einer Gemeinde je angefangene 1500 Einwohner eine Stimme zukommt. Sofern für ein Mitglied Recht und Pflichten nur für einzelne Orts- oder Gemeindeteile bestehen, sind für die Ermittlung der Stimmenzahlen die Einwohner des Orts- oder Gemeindeteils zu berücksichtigen. Maßgeblich ist die vom jeweils zuständigen Einwohnermeldeamt bekannt gegebene Einwohnerzahl zum 31. Dezember des Vorjahres. Danach haben die Verbandsmitglieder die in § 1 Abs. 5 genannte Zahl der Stimmen.
1. die Entscheidung über die Errichtung und die wesentliche Erweiterung der den Verbandsaufgaben dienen-den Einrichtungen,
4. die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan einschließlich des Finanzplanes und die Aufnahme von Krediten,
b) zwei von der Verbandsversammlung gewählten Vertretern der Verbandsmitglieder.
(5) Den Vorsitz im Verbandsvorstand führt der Verbandsvorsteher
(10) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese ist vom Verbandsvorsteher zu unterzeichnen. Der Verbandsvorstand soll in der nächsten Sitzung über Einwendungen gegen die Niederschrift entscheiden.
(11) Der Verbandsvorstand entscheidet über
(7) Der Verbandsvorsteher bereitet gemeinsam mit der Geschäftsführung die Beschlüsse der Verbandsversammlung vor.
Die Vertreter der Verbandsmitglieder, der Verbandsvorsteher, die Mitglieder des Verbands-vorstandes, der Vorsitzende der Verbandsversammlung und ihre Stellvertreter üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf ein Sitzungsgeld, der ehrenamtliche Verbandsvorsteher erhält eine Aufwandsentschädigung. Verdienstausfall zählt nicht zu den Auslagen, die durch die Gewährung von Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgeld abgegolten sind. Das Nähere regelt die Entschädigungssatzung des Zweckverbandes in der jeweils geltenden Fassung.
c) die Geschäfte der laufenden Verwaltung entsprechend der Dienstanweisung zu führen
(5) Soweit die Einnahmen des Zweckverbandes zur Deckung des Finanzbedarfs nicht ausreichen, wird von den Verbandsmitgliedern eine allgemeine Umlage erhoben. Für die Berechnung der allgemeinen Umlage wird die Einwohnerzahl des einzelnen Verbandsmitglieds zur Zahl der Einwohner aller Verbandsmitglieder ins Verhältnis gesetzt.
Sofern eine Gemeinde nur mit einzelnen Orts- oder Gemeindeteilen Verbandsmitglied ist, sind die Einwohner des Orts- oder Gemeindeteils zu berücksichtigen. Maßgeblich ist die vom jeweils zuständigen Einwohnermeldeamt bekannt gegebene Einwohnerzahl zum 31. Dezember des Vorjahres. Die Ermittlung der allgemeinen Umlage erfolgt getrennt nach den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Der Widerspruch gegen den Umlagebescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Über den Widerspruch entscheidet der Verbandsvorstand. Die erhobene Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(7) Die Eingliederung des WZV Lindenberg gem. § 22b BbgGKG gilt für die Verbandsmitglieder Gemeinde Tauche mit dem OT Lindenberg und Gemeinde Rietz Neuendorf mit den OT Herzberg und Glienicke als Aufwand i. S. d. Absatzes 6, der nur bei diesen Verbandsmitgliedern anfällt und von diesen verursacht wurde. Die aus der Rechtsnachfolge des Zweckverbandes (WAS) für den WZV Lindenberg dem Zweckverband (WAS) entstehenden Aufwendungen und Kosten werden, soweit sie nicht durch Dritte getragen werden, durch eine Sonderumlage von den Zweckverbandsmitgliedern (WAS) Gemeinde Tauche und Gemeinde Rietz Neuendorf erhoben. Für die Berechnung dieser Sonderumlage wird die Einwohnerzahl der in den beiden betroffenen Verbandsmitgliedern, den Gemeinden Tauche und Rietz Neuendorf, jeweils betroffenen Ortsteilen Lindenberg, Herzberg und Glienicke zur Zahl der Einwohner aller drei Ortsteile insgesamt ins Verhältnis gesetzt. Maßgeblich ist die vom jeweils zu-ständigen Einwohnermeldeamt bekannt gegebene Einwohnerzahl zum Tage der Wirksamkeit der Eingliederung des WZV Lindenberg gem. § 22b BbgGKG in den Zweckverband (WAS). Der Widerspruch gegen den Umlagebescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Über den Widerspruch entscheidet die Verbandsversammlung. Die erhobene Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(5) Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und dem Stellenplan; für ihn und seine Teile gelten die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EigV) des Landes Brandenburg in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Bei Streitigkeiten über Rechte und Verbindlichkeiten der Beteiligten aus öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen sowie bei Streitigkeiten zwischen dem Zweckverband und seinen Verbandsmitgliedern oder der Verbandsmitglieder untereinander über Rechte und
Verbindlichkeiten aus dem Verbandsverhältnis ist die Aufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen.
(1) Der Zweckverband kann durch die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder erweitert werden. Die Aufnahme eines neuen Verbandsmitgliedes kann nur für beide Aufgabenbereiche, also nur bei Übertragung der Aufgaben der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung auf den Zweckverband, einheitlich erfolgen. Das beigetretene Verbandsmitglied ist verpflichtet, alle Anlagen, Einrichtungen und Beteiligungen auf den Zweckverband entschädigungslos zu Eigentum für den Aufgabenbereich nach § 1 zu übertragen, der durch die Beitrittserklärung auf den Zweckverband übergegangen ist. Der Zweckverband soll als Rechtsnachfolger in alle Verträge eintreten, die das beigetretene Verbandsmitglied mit Dritten geschlossen hat, soweit der Vertragsinhalt von der Satzung des Verbandes umfasst wird und dem Zweck der Solidargemeinschaft des Verbandes dienlich ist. Ist der Beitritt zum Zweckverband rechtsverbindlich bewirkt, so ist das Mitglied verpflichtet, auch die dinglichen Nutzungsrechte an Grundstücken auf den Zweckverband für den übertragenen Aufgabenbereich zu übertragen.
(2) Der Austritt muss unter Vorlage eines entsprechenden Beschlusses gegenüber dem Verbandsvorsteher schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Ausscheidens muss dem Zweckverband mindestens 12 Monate vor dem beabsichtigten Ausscheidetermin zugegangen sein. Soweit notwendig, schließen der Verband und das ausscheidende Verbandsmitglied eine finanzielle Auseinandersetzungsvereinbarung.
(2) Aufgrund des § 8 Abs. 1 GKG in der derzeit gültigen Fassung i. V. m. der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemein-den, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung – BekanntmV -) vom 01.12.2000 (GVBl. II S. 435) gibt sich der Zweckverband ein eigenes amtliches Bekanntmachungsblatt. Das Bekanntmachungsblatt trägt die Bezeichnung „Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee – Storkow/Mark“.
(3) Die Bekanntmachung der Verbandssatzung des Zweckverbandes erfolgt im Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree und im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald. Auf die Bekanntmachung und – sofern vorhanden - die rechtsaufsichtliche Genehmigung ist unter Angabe der genehmigenden Behörde und des Datums der Genehmigung im Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ hinzuweisen.
(4) Die übrigen Satzungen und andere Rechtsvorschriften des Zweckverbandes werden im Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ bekannt gemacht.
(5) Einladungen zu Sitzungen des Verbandsvorstandes, der Verbandsversammlung und sonstige Veröffentlichungen erscheinen:
Wendisch Rietz, den 21.07.2009
_________________________ Siegel