Source: http://www.juraforum.de/urteile/ovg-rheinland-pfalz/ovg-rheinland-pfalz-urteil-vom-27-04-2004-az-6-a-1003504ovg
Timestamp: 2016-06-25 21:31:49
Document Index: 257813991

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 59', '§ 59', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 134', '§ 2', '§ 2']

OVG-RHEINLAND-PFALZ - 27.04.2004, 6 A 10035/04.OVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Urteil vom 27.04.2004, Aktenzeichen: 6 A 10035/04.OVG OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 6 A 10035/04.OVGUrteil vom 27.04.2004
Leitsatz:Zweckvereinbarungen sind im Ausbaubeitragsrecht nicht generell unzulässig. Wird zwischen zwei Ortsgemeinden eine Zweckvereinbarung über eine gemeinsame Ausbaumaßnahme und die gemeinsame Beitragserhebung mit dem Ziel abgeschlossen, in beiden Gemeinden einheitlich hohe Beitragssätze zu erreichen, verstößt sie gegen das Verbot von Verträgen zu Lasten Dritter und ist unwirksam, wenn sich die Beitragssätze bei getrennter Abrechnung deutlich in ihrer Höhe unterscheiden würden.
Ein Gehweg in einer Breite von 1,36 m vermittelt in dörflichen Gebieten den Anliegern im Allgemeinen einen beitragsrechtlich relevanten Vorteil, auch wenn er in seltenen Fällen eines Begegnungsverkehrs zweier Lastkraftwagen teilweise überfahren wird.Rechtsgebiete:KAG, LBauO, VwVfG, ZwVG, BGBVorschriften:§ 10 KAG, § 9 KAG, § 9 Abs. 1 KAG, § 9 Abs. 1 S. 3 KAG, § 9 Abs. 1 S. 4 KAG, § 1 KAG, § 1 Abs. 3 KAG, § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LBauO, § 6 Abs. 2 S. 2 LBauO, § 6 Abs. 2 S. 1 LBauO, § 6 Abs. 2 LBauO, § 6 LBauO, § 59 Abs. 1 VwVfG, § 59 VwVfG, § 12 ZwVG, § 4 ZwVG, § 12 Abs. 4 ZwVG, § 4 Abs. 6 ZwVG, § 12 Abs. 1 ZwVG, § 134 BGBStichworte:Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, Beitragspflicht, Beitragsrecht, Abgabenrecht, Verkehrsanlage, Straße, einmaliger Beitrag, Vorteil, Vorausleistung, Prognose, Aufwandsverteilung, Verteilungsregelung, Gesamtgrundstücksfläche, Innenbereich, Bebauungszusammenhang, Bebaubarkeit, qualifizierte Nutzung, Tiefenbegrenzung, Ortsdurchfahrt, Kreisstraße, Gehweg, Fahrbahnbreite, Begegnungsverkehr, Zweckvereinbarung, gemeinsamer Ausbau, gemeinsame Heranziehung, Einzelfallsatzung, Aufgabe, einzelne Aufgabe, Nichtigkeit, Verstoß gegen gesetzliches Verbot, Umdeutung, Umstellung, Begründung, Austausch der Begründung, maßgeblicher Zeitpunkt, Entstehen der Beitragspflicht, Satzung, Rückwirkung, Anliegergrundstück, Hinterliegergrundstück, Dienstbarkeit, gesicherte Zufahrt, Geh- und Fahrrecht, Fahrrecht, VergleichsberechnungVerfahrensgang:VG Koblenz 8 K 1246/03.KO vom 01.12.2003
VolltextUm den Volltext vom OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil vom 27.04.2004, Aktenzeichen: 6 A 10035/04.OVG anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10035/04.OVG vom 27.04.2004Zweckvereinbarungen sind im Ausbaubeitragsrecht nicht generell unzulässig. Wird zwischen zwei Ortsgemeinden eine Zweckvereinbarung über eine gemeinsame Ausbaumaßnahme und die gemeinsame Beitragserhebung mit dem Ziel abgeschlossen, in beiden Gemeinden einheitlich hohe Beitragssätze zu erreichen, verstößt sie gegen das Verbot von Verträgen zu Lasten Dritter und ist unwirksam, wenn sich die Beitragssätze bei getrennter Abrechnung deutlich in ihrer Höhe unterscheiden würden.
Ein Gehweg in einer Breite von 1,36 m vermittelt in dörflichen Gebieten den Anliegern im Allgemeinen einen beitragsrechtlich relevanten Vorteil, auch wenn er in seltenen Fällen eines Begegnungsverkehrs zweier Lastkraftwagen teilweise überfahren wird.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A10101/04.OVG vom 27.04.2004Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die kraft ihrer Rechtsform nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtig sind, erfüllen allein mit Rücksicht darauf das für die Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 1 IHKG begriffskonstitutive Tatbestandsmerkmal, "sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind", ohne dass sie einen Gewerbebetrieb tatsächlich unterhalten und zu versteuernde Einnahmen daraus erzielen müssten.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11902/03.OVG vom 22.04.20041. Im Straßenreinigungsgebührenrecht ist ein Gebührenmaßstab, der für Abrechnungsgebiete mit Hinterliegergrundstücken eine Kombination aus Frontmeterlängen- und Grundstücksflächenmaßstab vorsieht, vorteilsgerecht und zulässig.
OVG-RHEINLAND-PFALZ - 27.04.2004, 6 A 10035/04.OVG © JuraForum.de — 2003-2016