Source: http://www.mietrb.de/52662.htm
Timestamp: 2018-09-23 00:54:31
Document Index: 253806208

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 27', 'BGH', '§ 535', '§ 556', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Sind die Kosten eines in der GebÃ¤udeversicherung mitversicherten Mietausfalls umlagefÃ¤hig?
Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der GebÃ¤udeversicherung (Â§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der GebÃ¤udeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines GebÃ¤udeschadens umlagefÃ¤hig. Mitversicherung eines Mietausfalls als Folge eines GebÃ¤udeschadens ist fester Bestandteil marktÃ¼blicher GebÃ¤udeversicherungen.
Die Beklagte ist seit Anfang 2007 Mieterin einer Wohnung der KlÃ¤gerin in DÃ¼sseldorf. Zu den Betriebskosten enthÃ¤lt der Formularmietvertrag in Â§ 4 ("Miete und Nebenkosten") folgende Regelung:
"Als Nebenkosten werden anteilig folgende Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 des Â§ 27 Abs. 1 II. BV erhoben: [â€¦] verbundene GebÃ¤udeversicherung [â€¦]."
Der von der KlÃ¤gerin abgeschlossene GebÃ¤udeversicherungsvertrag (Eigentumsversicherung "All Risk") schlieÃŸt - zeitlich begrenzt auf 24 Monate - das Risiko eines "Mietverlustes" infolge des versicherten GebÃ¤udeschadens ein.
Die Beklagte war der Ansicht, dass im Hinblick auf das Risiko des Mietausfalls die Kosten der GebÃ¤udeversicherung nicht umlagefÃ¤hig seien; den insoweit herauszurechnenden PrÃ¤mienanteil habe die KlÃ¤gerin jedoch nicht ausreichend konkretisiert. Infolgedessen beglich die Beklagte die mit der Betriebskostenabrechnung fÃ¼r das Jahr 2012 geltend gemachte Nachforderung von 86,85 â‚¬ sowie den fÃ¼r das Jahr 2013 auf die Position "Versicherungen" entfallenden anteiligen Betrag von 181,30 â‚¬ nicht.
Das AG wies die auf Zahlung von 268,15 â‚¬ nebst Zinsen gerichtete Klage ab. Das LG bestÃ¤tigte das Urteil. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BGH die Vorentscheidungen aufgehoben und der Klage stattgegeben.
Die geltend gemachte Betriebskostennachforderung steht der KlÃ¤gerin zu. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts durfte sie die Kosten fÃ¼r die WohngebÃ¤udeversicherung gem. Â§ 535 Abs. 2, Â§ 556 Abs. 1 S. 2, 3 BGB, Â§ 2 Nr. 13 BetrKV i.V.m. Â§ 4 des Mietvertrages in die Betriebskostenabrechnungen fÃ¼r die Jahre 2012 und 2013 einstellen. Der (anteiligen) Umlage auf die Beklagte stand nicht entgegen, dass die Versicherung einen etwaigen Mietausfall infolge eines GebÃ¤udeschadens einschlieÃŸt. Da die Kosten der GebÃ¤udeversicherung auch insoweit umlagefÃ¤hig sind, kam es nicht darauf an, ob die KlÃ¤gerin den auf den Mietausfall entfallenden PrÃ¤mienanteil hinreichend dargelegt hatte.
Die von der KlÃ¤gerin abgeschlossene Versicherung gehÃ¶rt als GebÃ¤udeversicherung (insgesamt) zu den Sachversicherungen i.S.d. Â§ 2 Nr. 13 BetrKV. Ein infolge eines versicherten GebÃ¤udeschadens entstehender Mietausfall ist - anders als bei einer separaten Mietausfallversicherung, die vorrangig die finanziellen Interessen des Vermieters abdeckt und deshalb nicht auf den Mieter einer Wohnung umgelegt werden darf - kein eigenstÃ¤ndiger Versicherungsfall, sondern Bestandteil des Versicherungsfalls der GebÃ¤udeversicherung. Der Verordnungsgeber der Betriebskostenverordnung beabsichtigte nicht, die Umlage eines durch die GebÃ¤udeversicherung gedeckten Mietausfalls infolge eines versicherten GebÃ¤udeschadens zu unterbinden und dem Anwendungsbereich des Â§ 2 Nr. 13 BetrKV zu entziehen.
Mitversicherung eines Mietausfalls als Folge eines GebÃ¤udeschadens ist fester Bestandteil marktÃ¼blicher GebÃ¤udeversicherungen. Der Ersatz eines Mietausfalls infolge eines Versicherungsfalls, gegen den die GebÃ¤udeversicherung Schutz bietet - zeitlich begrenzt und unter den weiteren Voraussetzungen, dass der Mieter die Zahlung der Miete ganz oder teilweise berechtigt eingestellt hat und der Vermieter die MÃ¶glichkeit der Wiederbenutzung nicht schuldhaft verzÃ¶gert â€“ ist seit langem Bestandteil der Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die WohngebÃ¤udeversicherung. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der Verordnungsgeber diese bewÃ¤hrte Handhabung fÃ¼r die Umlage der Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung gem. Â§ 2 Nr. 13 BetrKV hÃ¤tte aufgeben wollen, sind nicht gegeben.