Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/kategorie/gebrauchsmusterrecht/
Timestamp: 2020-07-03 22:51:35
Document Index: 219566702

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 110']

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Urteile aus der Kategorie „Gebrauchsmusterrecht“
Kein Sandmalen für Wettbewerber
Urteil des BGH vom 22.03.2012, Az.: I ZR 22/11 a) Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukommt (Fortführung von BGH, GRUR 2005, 166 - Puppenausstattungen).
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 10.06.2010, Az.: 6 U 53/10
Beschluss des BGH vom 18.12.2008, Az.: I ZB 68/08 a) Verfügt nicht die zur Auskunftserteilung verurteilte Konzerngesellschaft, sondern ein anderes Konzernunternehmen über die Kenntnisse, die zur Erteilung der geschuldeten Auskunft benötigt werden, hat die verurteilte Konzerngesellschaft alles ihr Zumutbare zu tun, um sich diese Kenntnisse zu verschaffen. Notfalls muss sie den Rechtsweg beschreiten.
Pressemitteilung Nr. 120/2005 des BGH vom 15.07.2005, Az.: GSZ 1/04 Der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes hatte aufgrund einer Vorlage des I. Zivilsenates über die Frage zu entscheiden, ob die unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten wie einem Kennzeichen-, einem Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrecht haftungsrechtliche Folgen für den Verwarner auslösen kann.
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Ausnahme vom Geschmacksmusterschutz Adventsstern Schutzrechtseingriff Art. 110 GGV Gebrauchsmusterrecht Weihnachtsstern Berechtigungsanfrage Kinderwagen Gemeinschaftsgeschmackmuster Aufforderungsschreiben Originalhersteller Formenschatz Erscheinungsbild Abnehmerverwarnung Herrnhuter Stern Bauelement Herrnhuter Brüder-Unität Schutzrechtsverwarnung Nutzung Unternehmenskontinuität unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz technische Funktion Kennzeichen Unterlassungsbegehren Spielzeug Gemeinschaftsgeschmacksmuster Auskunft Gesamteindruck Geschmacksmusterrecht Abmahnung Verletzer Abmahnung Rechteinhaber Nachahmung eines Geschmacksmusters (Designs) Schadensersatz Mitbewerber Abmahnkosten Verwechslungsgefahr Markenrecht Pressemitteilungen Rechteinhaber Abmahnung Gewerblicher Rechtsschutz Urteile Entscheidungen Wettbewerbsrecht