Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_LKG_Foerderung_von_Investitionskosten-d187436,13.html
Timestamp: 2017-01-21 11:00:08
Document Index: 211138642

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 43', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§ 13']

§ 12 LKG, Förderung von Investitionskosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 LKG, Förderung von Investitionskosten Suche
Landeskrankenhausgesetz (LKG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 12 LKG, Förderung von Investitionskosten§ 13 LKG, Pauschale Förderung§ 14 LKG, Förderung der Nutzung von Anlagegütern§ 15 LKG, Förderung von Anlauf-, Umstellungs- und Grundstückskosten§ 16 LKG, Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehn§ 17 LKG, Förderung zum Ausgleich von eingesetztem Eigenkapital§ 18 LKG, Förderung der Schließung von Krankenhäusern oder ihrer Umstellung auf ...§ 19 LKG (weggefallen)§ 20 LKG, Investitionsprogramm§ 21 LKG, Ermittlung, Festsetzung und Aufbringung der Fördermittel§ 22 LKG, Rechtsform von Krankenhäusern kommunaler Träger und des Landes§ 23 LKG, Fachrichtungen, Regelung der inneren Struktur und Organisation§ 24 LKG, Arzneimitteltherapiesicherheit§ 25 LKG, Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher§ 26 LKG, Sozialdienst im Krankenhaus; schulische Betreuung§ 27 LKG, Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung§ 28 LKG, Verteilung der abzuführenden Beträge§ 29 LKG, Abweichende Bestimmungen§ 30 LKG, Allgemeine Pflichten§ 30a LKG, Zusammenarbeit§ 31 LKG, Kindergesundheit und Kinderschutz…§ 43 LKG, In-Kraft-Treten
§ 12 LKG, Förderung von Investitionskosten
§ 12 LKGLandeskrankenhausgesetz (LKG)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Abschnitt – Öffentliche Förderung der KrankenhäuserTitel: Landeskrankenhausgesetz (LKG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LKGGliederungs-Nr.: 2126-3Normtyp: Gesetz(1) Auf Antrag werden für Krankenhäuser die mit der Errichtung entstehenden und nachzuweisenden förderungsfähigen Investitionskosten einschließlich der errichtungsbedingten Erstausstattung gefördert. Dabei sind nur die bei Anwendung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gerechtfertigten Kosten zu berücksichtigen, in die Beurteilung sind die Folgekosten einzubeziehen.(2) Die Förderung erfolgt in der Regel durch einen Festbetrag, der einvernehmlich mit dem Krankenhausträger festzulegen ist. Die Festbetragsförderung soll Anreize für eine sparsame Verwirklichung des Investitionsvorhabens schaffen. Dabei sollen grundsätzlich Kostenminderungen durch mehr Sparsamkeit dem Krankenhausträger zugute kommen, Kostenerhöhungen dagegen von ihm getragen werden.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren.(4) Eine Förderung nach den Absätzen 1 bis 3 erfolgt nicht, wenn die Maßnahme aus pauschalen Fördermitteln nach § 13 zu finanzieren ist.(5) Fördermittel können, soweit eine Förderung nicht durch Festbetrag erfolgt ist, nur nachbewilligt werden, soweit die Mehrkosten für den Krankenhausträger unabweisbar sind. Des Weiteren setzt eine Nachbewilligung von Fördermitteln voraus, dass die Mehrkosten der zuständigen Behörde unverzüglich nach ihrem Bekannt werden mitgeteilt wurden und dass diese ihre Zustimmung erteilt hat.(6) Wird ein Krankenhaus erstmals nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in den Landeskrankenhausplan aufgenommen, so werden nur die nach diesem Zeitpunkt entstehenden Investitionskosten gefördert.
§ 11 LKG, Art der Förderung§ 13 LKG, Pauschale Förderung