Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1309.htm
Timestamp: 2017-06-28 05:15:11
Document Index: 56371955

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'OGH', 'OGH', '§ 34', '§ 33', 'Art. 41', 'EuG', '§ 46', '§ 1358', '§ 3', '§ 34', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 1346', 'OGH', 'OGH', '§ 52', '§\n52', '§ 52', '§ 168', 'EuG', 'OGH', 'EuG', '§ 41', '§ 67', 'OGH', 'Art. 3', 'EuG', '§ 2', 'Art. 4', '§ 12', '§ 3', 'EuG', '§\n864', 'OGH', '§ 22', 'OGH', '§ 9', '§ 28', '§ 9', 'OGH', 'OGH', '§ 148', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 17', '§\n103', '§ 105']

SteuerNews Archiv September 2013 Aus unserem SteuerNews-Service für den österreichischen Steuerverein. In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen:
Mit der gesetzlichen Fiktion des § 7 Buchpreisbindungsgesetz (BPrBG) verfolgt der Gesetzgeber die Absicht, Verletzungen der dort genannten Bestimmungen als Verstöße gegen § 1 UWG zu behandeln, auch wenn der konkrete Sachverhalt nicht unter diese Bestimmung subsumiert werden kann. Bei Verstößen gegen das BPrBG kommt deshalb eine Einordnung in die lauterkeitsrechtliche Fallgruppe Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch nicht in Betracht. Es kommt daher nicht auf die Vertretbarkeit der Rechtsansicht an; zu prüfen ist, ob ein Verstoß vorliegt (OGH 27. 8. 2013, 4 Ob 57/13f). Montag, 30. September 2013 - Facharbeiterprüfung in der Landwirtschaft
Bisher musste im Anwendungsbereich des Landarbeitsgesetzes 1984 (LAG) bei vorzeitiger Ablegung der Facharbeiterprüfung das frühere Ende des Lehrverhältnisses vereinbart werden. Künftig endet die Lehrzeit bei vorzeitiger positiver Ablegung der Facharbeiterprüfung automatisch – und zwar mit Ablauf der Kalenderwoche, in der die Prüfung erfolgreich bestanden wurde. Die Ausführungsgesetze der Länder sind auf Basis dieser neuen Grundsatzbestimmung des LAG (BGBl. I Nr. 157/2013 vom 31. 7. 2013) bis spätestens Ende 2013 anzupassen. Dem LAG unterliegende und- und forstwirtschaftliche Betriebe sollten nicht vergessen, bei vorzeitiger Ablegung der Facharbeiterprüfung eine entsprechende Änderungsmeldung zu übermitteln (Quelle: Karina Sandhofer in NÖDIS Nr. 13/Oktober 2013). Montag, 30. September 2013 - EuGH zu Zugangsbeschränkungen für Optikergeschäfte
Die demografischen und geografischen Begrenzungen der italienischen Regelung hinsichtlich der Eröffnung neuer Optikergeschäfte stellen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Die in der EuGH-Judikatur zu Ansiedelung von Apotheken entwickeltem Grundsätze können auch auf Optikergeschäfte angewendet werden. So erleichtert das Verhältnis zwischen der Zahl der Optikergeschäfte und der Einwohnerzahl die gleichmäßige Verteilung dieser Geschäfte über das Gebiet und stellt für die gesamte Bevölkerung einen angemessenen Zugang zu den Optikerleistungen sicher. Die Regel, nach der zwischen zwei Optikergeschäften eine Mindestentfernung bestehen muss, erhöht in Verbindung mit der vorgenannten Regel die Gewissheit der Patienten, dass sie in ihrer Nähe über einen Zugang zu einem Gesundheitsdienstleister verfügen. Es ist es Sache der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, auf welchem Niveau und auf welche Weise sie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten wollen, sodass ihnen das Unionsrecht einen Wertungsspielraum zuerkennt. Im Rahmen der Wahrnehmung dieses Wertungsspielraums steht es den Mitgliedstaaten frei, eine Planung von Optikergeschäften in einer der Verteilung von Apotheken vergleichbaren Weise vorzusehen, und zwar trotz der Unterschiede, die zwischen den beiden Arten von Gesundheitsdienstleistungen bestehen. Gleichwohl müssen die Regeln, durch die eine gleichmäßige Verteilung von Optikergeschäften über das Gebiet sichergestellt und der Zugang zu diesen Geschäften gewährleistet werden soll, diese Ziele tatsächlich in kohärenter und systematischer Weise verfolgen (EuGH 26. 9. 2013, Rs. C-539/11, Ottica New Line). Montag, 30. September 2013 - Keine Wahlfreistellung für Vertragsbediensteten im Sabbatical
Der Kläger, ein Landes-Vertragsbediensteter, beantragte während seines Freijahres („Sabbaticals“) eine rund zweimonatige Außerdienststellung, um bei der Gemeinderatswahl kandidieren zu können. Seine Dienstgeberin lehnte das ab. Dem wurde von der belangten Gebietskörperschaft nicht entsprochen. Zu Recht, wie der OGH nun im Einklang mit den Unterinstanzen entschied: Er führte aus, dass eine Wahlfreistellung im maßgeblichen Gesetz gerade nicht als Grund für die Hemmung des Freijahres vorgesehen sei. Für den vom Kläger angestrebten „Tausch“ von zwei Monaten der Freiphase gegen zwei Monate der Arbeitsphase bestehe keine vertragliche oder gesetzliche Grundlage. Die Bestimmung, dass dem Vertragsbediensteten die „erforderliche Zeit“ für eine Kandidatur zu gewähren sei, habe den Zweck, dass er nicht durch eine aufrechte Dienstpflicht von der Bewerbung abgehalten wird, nicht aber, dass er durch Wahlaktivitäten nicht im Konsum von Freizeit beschränkt wird. Mangels aufrechter Dienstpflichten im Freijahr komme daher auch keine teilweise oder gänzliche Freistellung von Dienstpflichten in Betracht (OGH 27. 8. 2013, 9 ObA 62/13b). Freitag, 27. September 2013 - Zahlungsmoral des Staates lässt nach wie vor zu wünschen übrig
Nach der jährlich durchgeführten Befragung des Kreditschutzverbandes von 1870 ist es auch im Jahr 2013 schlecht bestellt um die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Zwar konnte eine marginale Verbesserung von einem Tag gegenüber dem Vorjahr konstatiert werden: Der Bund begleicht seine Rechnungen heuer im Schnitt nach 41 Tagen, die EU-Vorgabe liegt mit 30 Tagen allerdings deutlich darunter. Betriebe begleichen ihre Außenstände im Schnitt nach 31 Tagen, Private zahlen unverändert innerhalb von 18 Tagen. In der Steiermark und in Wien lässt die öffentliche Hand die Rechnungen am längsten liegen (44 Tage), kaum besser ist es im Burgenland und in Niederösterreich mit 43 Tagen. Dahinter folgen Oberösterreich, Salzburg und Tirol mit 41 bzw. 39 bzw. 37 Tagen. Um fast zwei Wochen schneller als die Behörden in der Steiermark und in Wien zahlen jene in Kärnten (33 Tage) und Vorarlberg (32 Tage). Freitag, 27. September 2013 - Verschlechternder Kollektivvertragswechsel bei
Die große Kammer des EuGH hatte sich im Urteil vom 6. 9. 2011, Rs. C-108/10,
Scattolon, mit der Frage der Anwendbarkeit eines Kollektivvertrages bzw. dem
Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit beim Betriebsübergang
auseinanderzusetzen, mit einer Frage, die auch i. Z. m. dem Betriebsübergang
der AUA auf die Tyrolean von grundlegender Bedeutung ist. Dabei traf sie einige
Aussagen zur Frage der Verpflichtung des Erwerbers zur Aufrechterhaltung des
beim Veräußerer bestehenden kollektivvertraglichen Niveaus, die in ihrer
Allgemeinheit der Literatur Anlass dazu gegeben haben, den bisherigen Status quo
der nationalen Gesetzgebung und Rechtsprechung in Frage zu stellen. In der
September-Ausgabe der ASoK gelangt Dr. Michael Friedrich in seiner ausführlichen
zum Ergebnis, dass es als Folge der Entscheidung Scattolon keinesfalls geboten
ist, die Europarechtskonformität des § 4 AVRAG in Frage zu stellen. Vielmehr
bleibe festzuhalten, dass mit der Gehaltsschutzklausel des § 4 Abs. 2 AVRAG der
österreichische Gesetzgeber eine Regelung getroffen habe, die den Arbeitnehmern
sogar einen weiter reichenden Schutz gewähre, als dies die Betriebsübergangsrichtlinie
Freitag, 27. September 2013 - Zahlungsmoral des Staates lässt nach wie vor
Nach der jährlich durchgeführten Befragung des Kreditschutzverbandes von
1870 ist es auch im Jahr 2013 schlecht bestellt um die Zahlungsmoral der öffentlichen
Hand. Zwar konnte eine marginale Verbesserung von einem Tag gegenüber dem
Vorjahr konstatiert werden: Der Bund begleicht seine Rechnungen heuer im Schnitt
nach 41 Tagen, die EU-Vorgabe liegt mit 30 Tagen allerdings deutlich darunter.
Betriebe begleichen ihre Außenstände im Schnitt nach 31 Tagen, Private zahlen
unverändert innerhalb von 18 Tagen. In der Steiermark und in Wien lässt die öffentliche
Hand die Rechnungen am längsten liegen (44 Tage), kaum besser ist es im
Burgenland und in Niederösterreich mit 43 Tagen. Dahinter folgen Oberösterreich,
Salzburg und Tirol mit 41 bzw. 39 bzw. 37 Tagen. Um fast zwei Wochen schneller
als die Behörden in der Steiermark und in Wien zahlen jene in Kärnten (33
Tage) und Vorarlberg (32 Tage).
Donnerstag, 26. September 2013 - Auswärtige Berufsausbildung und weiterer
Wenn der Berufungswerber und seine Ehegattin eine Wohnung, von der aus die
Stieftochter des Berufungswerbers eine Schule besucht, derart bewohnen, dass sie
sich abwechselnd einen Monat in dieser Wohnung und einen Monat in einer ca. 800
Kilometer entfernten Wohnung aufhalten, kann von einem weiteren Familienwohnort
i. S. d. § 34 Abs. 8 EStG (Anmerkung: womit der Pauschbetrag von 110 Euro pro
Monat der auswärtigen Berufsausbildung nicht zusteht) ausgegangen werden (UFS
30. 8. 2013, RV/0612-G/08).
Donnerstag, 26. September 2013 - EuGH zum Anwendungsbereich der
Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Vertragsverletzungsklagen
gegen insgesamt acht Mitgliedstaaten wegen Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen
aus der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem erhoben. Die Klagen
betrafen die Sonderregelung für Reisebüros. Die Kommission war der Auffassung,
dass die Sonderregelung für Reisebüros nur beim Reiseverkauf an Reisende
anwendbar sei. Dem widerspricht nun der EuGH: Die Mehrwertsteuer-Sonderregelung
für Reisebüros sei nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschränkt,
sondern gelte für Verkäufe an jeden Kunden. Dementsprechend weisen die
Luxemburger Richter die Klagen der Kommission gegen Polen, Italien, die
Tschechische Republik, Griechenland, Frankreich, Finnland und Portugal in vollem
Umfang ab. Einer Klage gegen Spanien wurde dagegen teilweise stattgegeben (EuGH
26. 9. 2013, Rs. C-189/11, Kommission/Spanien, Rs. C-193/11, Kommission/Polen,
Rs. C-236/11, Kommission/Italien, Rs. C-269/11, Kommission/Tschechische
Republik, Rs. C-293/11, Kommission/Griechenland, Rs. C-296/11,
Kommission/Frankreich, Rs. C-309/11, Kommission/Finnland, und Rs. C-450/11,
Kommission/Portugal).
Donnerstag, 26. September 2013 - Fahrpreiserstattung auch bei Zugverspätungen
Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der
Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist dahin auszulegen, dass ein
Eisenbahnunternehmen nicht berechtigt ist, in seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen
eine Klausel aufzunehmen, wonach es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung
bei Verspätungen befreit ist, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht.
Die Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale
Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck, die den Beförderer bei höherer
Gewalt von seiner Entschädigungspflicht befreien, beziehen sich nur auf den
Anspruch der Fahrgäste auf Ersatz des Schadens infolge Verspätung oder Ausfall
eines Zuges. Hingegen hat die in der VO vorgesehene, auf der Grundlage des
Preises der Fahrkarte berechnete Entschädigung einen völlig anderen Zweck: Sie
soll den Preis kompensieren, den der Fahrgast als Gegenleistung für eine nicht
im Einklang mit dem Beförderungsvertrag erbrachte Dienstleistung gezahlt hat.
Außerdem handelt es sich dabei um einen finanziellen Ausgleich in
pauschalierter und standardisierter Form, wogegen die in den Einheitlichen
Rechtsvorschriften vorgesehene Haftungsregelung mit einer individualisierten
Bewertung des erlittenen Schadens verbunden ist. Da sich diese beiden
Haftungsregelungen grundlegend voneinander unterscheiden, können die Fahrgäste
im Übrigen über die pauschale Entschädigung hinaus eine Klage auf
Schadenersatz nach den Einheitlichen Rechtsvorschriften erheben (EuGH 26. 9.
2013, Rs. C-509/11, ÖBB-Personenverkehr AG).
Mittwoch, 25. September 2013 - Nutzung eines arbeitgebereigenen
Wirtschaftsgutes im Rahmen einer weiteren Einkunftsquelle
(A. G.) - Dem Arbeitgeber steht es frei, dem Arbeitnehmer als Entgelt die
uneingeschränkte und entgeltsfreie Nutzung an einem Wirtschaftsgut zu überlassen.
Dem Arbeitgeber erwachsen daraus Betriebsausgaben, beim Arbeitnehmer liegt
grundsätzlich ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis
vor. Wenn der Arbeitnehmer diese ihm uneingeschränkt eingeräumte Nutzungsmöglichkeit
zur Erzielung von Einkünften aus einer weiteren Einkunftsquelle einsetzt, führt
diese ebenfalls zu Werbungskosten oder Betriebsausgaben im Rahmen der weiteren
Einkunftsquelle (z. B. Ansatz von Kilometergeld) (VwGH 25. 4. 2013,
2010/15/0209).
Mittwoch, 25. September 2013 - Körperschaftsteuer in Solwenien unverändert
In Slowenien bleibt die Körperschaftsteuer beim bisherigen Steuersatz von 17
Prozent. Das Parlament in Ljubljana hat mit einer Gesetzesnovelle die
vorgesehene automatische Senkung des Körperschaftsteuersatzes gestoppt. Die von
der früheren Regierung eingeführte stufenweise Senkung hatte vorgesehen, dass
der Steuersatz bis 2015 auf 15 Prozent gesenkt wird. Dazu kommt es jetzt aber
nicht. Die Körperschaftsteuer wurde zwischen 2006 und 2010 vom 25 auf 20
Prozent heruntergeschraubt. Um Slowenien für ausländische Investoren
attraktiver zu machen, beschloss die frühere konservative Regierung im Vorjahr
eine stufenweise Senkung des Steuersatzes auf 15 Prozent bis 2015. Im Zuge der
Bemühungen für Haushaltskonsolidierung hat die aktuelle Mitte-Links-Regierung
die geplante Senkung der Körperschaftsteuer nun aufgehalten. Damit will sie
einen weiteren Rückgang bei den Steuereinnahmen verhindern.- (APA)
Mittwoch, 25. September 2013 - Kein Pensionsbezug während Strafhaft in
Auch die Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einem anderen EU-Mitgliedstaat
führt zum Ruhen des Pensionsanspruchs gegenüber dem österreichischen
Pensionsversicherungsträger, so der OGH. Das Höchstgericht verweist in seiner
Begründung im Wesentlichen darauf, dass die Leistungsansprüche in der
Pensionsversicherung ruhen, solange der Anspruchsberechtigte eine
Freiheitsstrafe verbüßt. Diese Regelung gelte auch für die Verbüßung einer
Freiheitsstrafe in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Im Rahmen der einschlägigen
Koordinierungsverordnung (EG) Nr. 883/2004 sei durch die allgemeine
Sachverhaltsgleichstellung eine solche Haft einer entsprechenden inländischen
Haft gleichgestellt. Das Ruhen der Pension bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe
stelle auch keinen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht des
Anspruchsberechtigten dar (OGH 23. 7. 2013, 10 ObS 83/13y).
Mittwoch, 25. September 2013 - Pendlerverordnung im Bundesgesetzblatt
Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur
Ermittlung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros, zur Einrichtung eines
Pendlerrechners und zum Vorliegen eines Familienwohnsitzes (Pendlerverordnung)
wurde in BGBl. II Nr. 276/2013, ausgegeben am 19. 9. 2013, kundgemacht. Darin
ist u. a. die Installierung eines Pendlerrechners auf der BMF-Homepage bis 1. 1.
Dienstag, 24. September 2013 - Finanzierung von Pflegekosten durch Abhebung
von Sparbuch
Es kann keinen Unterschied machen, ob die Pflege durch Abhebungen vom
Pensionsgirokonto, durch Abhebungen von einem auf dem Einkommen dotierten
eigenen Sparbuch oder durch Entnahme von aus dem Einkommen stammenden, zu Hause
aufbewahrten Bargeld finanziert wird. In all diesen Fällen ist der
Steuerpflichtige gegenüber anderen Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und
Vermögensverhältnisse i. S. d. § 34 EStG belastet. Ob die Eigenmittel zur
Bestreitung einer außergewöhnlichen Belastung unmittelbar aus dem laufenden
Einkommen, aus angesammelten Ersparnissen oder der Veräußerung von Vermögenswerten
herrühren, ist nach der nahezu einhelligen Lehre unmaßgeblich. Es bleibt dem
Steuerpflichtigen unbenommen, die Lebenshaltungskosten aus dem laufenden
Einkommen (Bankkonto) und die Pflegekosten aus dem Sparbuch (Vermögen) zu
decken oder umgekehrt. Bei Bargeld ist nicht feststellbar, welcher Euro die
Ausgabe deckt (UFS 14. 8. 2013, RV/1167-W/12).
Dienstag, 24. September 2013 - Schweizer Bundesrat lehnt Einführung
nationaler Erbschaftssteuer ab
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird in der Schweiz derzeit ausschließlich
von den Kantonen nach deren gesetzlichen Bestimmungen erhoben. Entsprechend
variieren die Steuersätze und Freibeträge. Der Bund besteuert Erbschaften und
Schenkungen nicht. Der überlebende Ehegatte ist in allen Kantonen
steuerbefreit. In den meisten Kantonen sind auch die Nachkommen von der Steuer
befreit. Eine Volksinitiative möchte dem Bund die Kompetenz zur Erhebung einer
nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer übertragen und Nachlässe von über
2 Mio. Franken mit einem Steuersatz von 20 Prozent besteuern. Die Einnahmen
sollen zu zwei Dritteln für die Alters- und Hinterlassenenversicherung
verwendet werden. Ein Drittel soll den Kantonen verbleiben. Am 13. 9. 2013 hat
der Schweizer Bundesrat beschlossen, diese Initiative abzulehnen, u. a. auch
wegen der seiner Ansicht nach unverhältnismäßigen Ausgestaltung, die eine rückwirkende
Besteuerung von Schenkungen zum 1. 1. 2012 vorsieht.
Dienstag, 24. September 2013 - Hausverlosung und Gebührenvorschreibung
Bei einer Hausverlosung wurde von den aufgelegten 16.000 Losen nur ein Fünftel
verkauft, weshalb es nicht zum Liegenschaftsverkauf kam. Das Finanzamt schrieb
dem Verloser für diese Hausverlosung, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage
von 1.584.000 Euro, die Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit.
a GebG in Höhe von 190.080 Euro vor. Entsprechend der Grunderwerbsteuerbarkeit
einer Liegenschaftsverlosung ist bereits bei der Auslobung (also beim
verbindlichen Anbieten der Lose) vom Vorliegen eines Rechtsgeschäfts im Sinne
des GrEStG auszugehen. Auf das den Übereignungsanspruch des Gewinners begründende
Rechtsgeschäft (Gewinn bei der tatsächlichen Verlosung) kommt es hingegen
nicht an. Die beiden Rechtsgeschäfte stehen demnach in einem derart engen
inneren Zusammenhang, dass insofern von einem einheitlichen Vorgang auszugehen
ist. Indem die Behörde von zwei chronologisch nacheinandergereihten, nicht
identen Rechtsvorgängen ausging, von denen der erste der Rechtsgebühren- und
der zweite der Grunderwerbsteuerpflicht unterliegt, hat sie die Rechtslage
verkannt und ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Es hätte
keine Gebührenvorschreibung erfolgen dürfen (VwGH 29. 8. 2013, 2010/16/0101).
Dienstag, 24. September 2013 - Visumpflicht für türkische Staatsangehörige
und passive Dienstleistungsfreiheit
Das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei enthält eine
Stillhalteklausel, die es den Vertragsparteien untersagt, nach Inkrafttreten des
Protokolls neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen.
Beschränkungen der sog. passiven Dienstleistungsfreiheit (Inanspruchnahme einer
Dienstleistung) sind davon aber nicht umfasst: Im Unterschied zu den Unionsverträgen
verfolgt die Assoziation EWG-Türkei nämlich einen ausschließlich
wirtschaftlichen Zweck, da das Assoziierungsabkommen und sein Zusatzprotokoll im
Wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei fördern sollen. Die
Entwicklung der wirtschaftlichen Freiheiten zur Ermöglichung einer generellen
Freizügigkeit, die mit der nach den Unionsverträgen für die Unionsbürger
geltenden vergleichbar wäre, ist nicht Gegenstand des Assoziierungsabkommens.
Das Zusatzprotokoll hindert einen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) folglich
nicht daran, nach seinem Inkrafttreten eine Visumpflicht in Bezug auf die
Inanspruchnahme von Dienstleistungen einzuführen. Der Begriff „freier
Dienstleistungsverkehr“ in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum
Asoziierungsabkommen EWG-Türkei umfasst nicht die Freiheit türkischer
Staatsangehöriger, sich als Dienstleistungsempfänger in einen Mitgliedstaat zu
begeben, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen (EuGH 24. 9. 2013,
Rs. C-221/11, Leyla Ecem Demirkan/Bundesrepublik Deutschland).
Dienstag, 24. September 2013 - Voraussetzungen für die Anrechnung der
Haftungslohnsteuer beim Arbeitnehmer
Die Wortfolge des § 46 Abs. 1 Z 2 Satz 3 EStG: „Lohnsteuer ... ist nur
insoweit anzurechnen, als sie dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer ersetzt wurde“,
ist so auszulegen, dass ein den Normen des Zivilrechts konformer Regress erfolgt
sein muss, der neben anderen Voraussetzungen auch die vorangegangene Entrichtung
der Haftungslohnsteuer durch den Arbeitgeber tatbestandsmäßig verlangt (vgl.
§ 1358 ABGB: „fremde Schuld bezahlt“). Das wirtschaftliche Tragen der
Haftungslohnsteuer durch den Arbeitnehmer reicht in diesem Fall, anders als bei
der Einbehaltung, nicht für die Anrechnung auf dessen Einkommensteuerschuld aus
(UFS 7. 8. 2013, RV/1030-W/13).
Montag, 23. September 2013 - Grunderwerbsteuer bei Hausverlosung
Bei einer Hausverlosung besteht ein Zusammenhang zwischen den
Verlosungsbedingungen und der Übereignungsvereinbarung insoweit, als ohne Erfüllung
der Bedingung des Verkaufs aller Lose und damit der Lukrierung des
entsprechenden Entgelts keine Gewinnermittlung stattgefunden hätte und die
Liegenschaften nicht übertragen worden wären. Die beiden Rechtsgeschäfte
standen demnach in einem derart engen inneren Zusammenhang, dass insofern von
einem einheitlichen Vorgang auszugehen ist, als die Eigentumsübertragung den
Verkauf aller Lose vorausgesetzt hat. Da es nach der Rechtsprechung nicht darauf
ankommt, von wem die Gegenleistung erbracht wird, ist der Gegenleistung der Käuferin
bei verständiger Würdigung und wirtschaftlicher Betrachtungsweise des
dargestellten Zusammenhangs jener Ertrag hinzuzurechnen, den die Verkäufer
durch den Verkauf aller übrigen Lose erzielt haben. Erst durch die Leistungen
der übrigen Loskäufer an die Überträger der Liegenschaften konnte die Käuferin
die Objekte überhaupt erwerben. Die Vorschreibung der auf Basis der Summe der
von allen Loskäufern bezahlten Lospreise ermittelten Grunderwerbsteuer erfolgte
daher zu Recht (VwGH 29. 8. 2013, 2012/16/0159 und 0160).
Freitag, 20. September 2013 - Lohngestaltende Vorschriften für
Dienstreisesteuerbefreiungen
(A. S.) – Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG für
Tages- und Nächtigungsgelder stellt auf lohngestaltende Vorschriften i. S. d.
österreichischen Rechts ab. Nach Ansicht des UFS (5. 7. 2013, RV/0286-F/11)
gebieten es das EU-Recht bzw. das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz, auch
entsprechende ausländische Regelungen – im konkreten Fall ein von der
kantonalen Steuerverwaltung in der Schweiz genehmigtes, einseitig nicht abänderbares
Spesenreglement – als lohngestaltende Vorschriften anzuerkennen. Die Höhe der
steuerlich berücksichtigungsbaren Taggelder ist aber doppelt – nämlich mit
den entsprechenden Grenzen der inländischen Kollektivverträge und des ausländischen
Reglements – begrenzt. In den LStR 2002 ist zur dargestellten Problematik in
Rz. 735c eine zusätzliche Regelung verankert: Beschäftigt ein ausländischer
Arbeitgeber Arbeitnehmer im Inland, ohne dass ein inländischer Betrieb i. S. d.
§ 34 ArbVG vorliegt, dann können aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Wahl
eines Betriebsrats auch innerbetriebliche Vereinbarungen Basis für die
steuerfreie Auszahlung von Tagesgeldern sein. Donnerstag, 19. September 2013 - Irreführende Geschäftspraxis und (Nicht-)Einhaltung
beruflicher Sorgfalt sind zwei Paar Schuhe
Ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen für britische Schülergruppen
in Österreich spezialisiertes Reisebüro mit Sitz in Innsbruck warb in seiner
auf Englisch verfassten Broschüre damit, dass verschiedene Hotels zu bestimmten
Terminen exklusiv über das Reisebüro gebucht werden könnten. Tatsächlich
hatten die betreffenden Hotels eine solche Exklusivität vertraglich
zugesichert, hielten sich aber nicht an diese Exklusivitätsvereinbarung. Im
Fall einer Geschäftspraxis, die alle in Art. 6 Abs. 1 der RL 2005/29/EG über
unlautere Geschäftspraktiken ausdrücklich genannten Voraussetzungen erfüllt,
braucht laut EuGH nicht geprüft zu werden, ob eine solche Praxis auch den
Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne dieser RL widerspricht, um die
Praxis als unlauter und mithin verboten ansehen zu können. Der irreführende
Charakter einer Geschäftspraxis hängt nämlich allein davon ab, dass sie
unwahr ist, weil sie falsche Angaben enthält, oder dass sie ganz allgemein den
Durchschnittsverbraucher in Bezug auf u. a. die Art oder die wesentlichen
Merkmale eines Produkts oder einer Dienstleistung zu täuschen geeignet ist und
ihn dadurch voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst,
die er ohne diese Praxis nicht getroffen hätte (EuGH 19. 9. 2013, Rs. C-435/11,
CHS Tour Services GmbH/Team4 Travel GmbH). Donnerstag, 19. September 2013 - Bürgschaftserklärung per Fax ist
formwirksam
§ 1346 Abs. 2 ABGB sieht für die Wirksamkeit einer Bürgschaft die
Schriftform vor, wofür es auch der Unterschrift des Bürgen bedarf. Bei einer Bürgschaft
soll ebendiese Schriftform nach Auffassung des OGH übereilte mündliche Zusagen
eines Bürgen verhindern. Entgegen einer früheren Entscheidung wird dieser
Zweck aber auch erreicht, wenn der Bürge seine Haftungserklärung eigenhändig
unterschreibt, in der Folge aber nicht die Originalurkunde versendet, sondern
seine Erklärung dem Gläubiger faxt. Eine per Fax übermittelte Bürgschaftserklärung
ist demnach formwirksam (OGH 24. 7. 2013, 9 Ob 41/12p).
Mittwoch, 18. September 2013 - Lebensversicherungsprämien als Vorteil aus
dem Dienstverhältnis
(M. K.) - Ein Verein sagte seiner Arbeitnehmerin für den Fall ihres
Ausscheidens eine Abfindung zu. Um bei Eintreten dieses Falls über ausreichende
Mittel zu verfügen, sollte der Verein eine entsprechende Rückdeckungsversicherung
abschließen. Irrtümlich bzw. aus Unkenntnis wurde in der Versicherungspolizze
aber nicht der Verein als Versicherungsnehmer bzw. Begünstigter angegeben,
sondern die Arbeitnehmerin. Der UFS hielt dazu fest, dass Prämienzahlungen des
Arbeitgebers in eine Versicherung, die dem Arbeitnehmer gehört, als geldwerte
Vorteile (Sachbezüge) aus dem Dienstverhältnis anzusehen sind. Der
Arbeitnehmer muss dabei im Versicherungsverhältnis eine solche Stellung haben,
dass er über die Ansprüche aus der Versicherung verfügen kann, was im
vorliegenden Fall jedenfalls gegeben war. Daran vermochte selbst die Tatsache,
dass der Abschluss der Versicherung in dieser Form irrtümlich erfolgte und eine
entsprechende Abänderung in Aussicht gestellt wurde, nichts zu ändern (UFS 12.
6. 2013, RV/0555-G/09). Mittwoch, 18. September 2013 - Provisionen von dritter Seite als
arbeitsrechtliches Entgelt
Provisionen, die Mitarbeitern im Schalterdienst einer Bank von Dritten dafür
gewährt werden, dass sie im Rahmen ihres Dienstverhältnisses auf Basis einer
Kooperationsvereinbarung zwischen ihrem Dienstgeber und dem Dritten dessen
Produkte verkaufen, sind beitragspflichtiges Entgelt, weil ein
Leistungsinteresse des Dienstgebers und eine inhaltliche und zeitliche Verschränkung
der Tätigkeiten offensichtlich sind. Strittig war die Frage, ob die Provisionen
auch im Rahmen der Entgeltfortzahlung im Urlaub zu berücksichtigen sind. Der
VwGH sah die Provisionen im konkreten Fall „in Anbetracht des weitgehenden
inneren Zusammenhangs mit dem Beschäftigungsverhältnis“ als Teil des
arbeitsrechtlichen Entgeltanspruchs an (VwGH 25. 6. 2013, 2013/08/0085). Mittwoch, 18. September 2013 - Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als
notwendiges Betriebsvermögen?
Eine Beteiligung gehört dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie den
Betriebszweck des Beteiligten fördert oder wenn zwischen diesem und demjenigen,
der die Beteiligung hält, enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Für die
Qualifikation von Wirtschaftsgütern als notwendiges Betriebsvermögen ist es
nicht entscheidend, ob die Wirtschaftsgüter tatsächlich in der Bilanz erfasst
sind. in Wirtschaftsgut verliert diese Eigenschaft auch dann nicht, wenn es
entgegen den allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen nicht in die Bilanz
aufgenommen wird (UFS 13. 8. 2013, RV/0194-F/10). Mittwoch, 18. September 2013 - VwGH zur Abgrenzung von Gerichtsdelikt und
Verwaltungsübertretung bei Glücksspiel
Bei einer verfassungskonformen Interpretation des § 52 Abs. 2 (i. V. m. §
52 Abs. 1 Z 1) GSpG hinsichtlich der Abgrenzung der Zuständigkeit der
Verwaltungsbehörden von jener der Strafgerichte darf es laut VfGH 13. 6. 2013,
B 422/2013, nur darauf ankommen, ob eine Glücksspielveranstaltung (also das
Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder unternehmerisch Zugänglichmachen von
verbotenen Ausspielungen mit Spielautomaten über einen bestimmten Zeitraum) mit
einem Einsatz von über 10 Euro pro Spiel ermöglicht wird, und nicht darauf, ob
der jeweilige Spieler Einsätze von höchstens oder mehr als 10 Euro tatsächlich
leistet. Dabei umfasst das Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder
unternehmerisch Zugänglichmachen jeweils nur einen konkreten Spielautomaten und
nicht mehrere Spielautomaten (gemeinsam). Dieser Rechtsansicht schließt sich
der VwGH, in Abkehr von der etwa in den Erkenntnissen vom 22. 8. 2012,
2012/17/0156, und vom 15. 3. 2013, 2012/17/0365, vertretenen Rechtsansicht zur
Auslegung des § 52 Abs. 2 GSpG betreffend die gebotene Abgrenzung der Zuständigkeit
der Verwaltungsstrafbehörden nach dem Glücksspielgesetz und der Strafgerichte
nach § 168 StGB, an (VwGH 23. 7. 2013, 2012/17/0249). Mittwoch, 18. September 2013 - Keine entgeltliche Factoring-Leistung bei
Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen
erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine
entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der weiteren Verwaltung und
Vollstreckung der Forderungen entlastet (Anschluss an EuGH 27. 10. 2011, Rs.
C-93/10, GFKL, und BFH 26. 1. 2012, V R 18/08). Soweit wegen Rückbeziehung der
übertragenen Forderungen auf einen zurückliegenden Stichtag der Forderungsverkäufer
noch das Portfolio verwaltet, liegt hierin eine unselbständige Nebenleistung
zum steuerfreien Forderungsverkauf, die das rechtliche Schicksal der
Hauptleistung teilt (BFH 4. 7. 2013, V R 8/10). Dienstag, 17. September 2013 - SUV als moderner Pferdekarren – oder vom
Umfang einer Dienstbarkeit
Für den Umfang der Dienstbarkeit des Fahrrechts ist das jeweilige Bedürfnis
des Berechtigten maßgebend, soweit nicht die Betriebsform des herrschenden Guts
wesentlich geändert wird oder der Belastete eine unzumutbare Beeinträchtigung
erleidet. Servituten dürften zwar nicht ausgedehnt werden, sie sollten aber der
fortschreitenden technischen Entwicklung angepasst werden können. Der
Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten
einer Dienstbarkeit ist in ein billiges Verhältnis zu setzen, wobei aber keine
erhebliche Mehrbelastung des dienenden Grundstücks entstehen darf. Insbesondere
unter Bedachtnahme auf die Natur und den Zweck des vorliegenden Wegerechts
(Viehtriebsweg bzw. Fahrweg, der einst mit Pferdekarren und später mit
Allradtraktoren befahren wurde) wird das dienende Grundstück durch das Befahren
mit einem geländegängigen PKW (sog. Sport Utility Vehicle, abgekürzt SUV)
nicht erheblich schwerer belastet. Eine unzulässige Erweiterung der
Dienstbarkeit liegt daher nicht vor (OGH 24. 7. 2013, 9 Ob 28/13b). Dienstag, 17. September 2013 - Kein globaler Pro-rata-Satz im Unionsrecht
Eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig
ist, kann für die Bestimmung des für sie geltenden Pro-rata-Satzes des
Vorsteuerabzugs nicht den Umsatz berücksichtigen, den ihre in anderen
Mitgliedstaaten oder Drittstaaten ansässigen Zweigniederlassungen erzielt
haben. Es ist einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, für die Berechnung des
Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs für jeden Tätigkeitsbereich einer
steuerpflichtigen Gesellschaft eine Regelung vorzusehen, nach der die
Gesellschaft den Umsatz berücksichtigen darf, den eine in einem anderen
Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat ansässige Zweigniederlassung erzielt hat
(EuGH 12. 9. 2013, Rs. C-388/11, Crédit Lyonnais). Dienstag, 17. September 2013 - DB-/DZ-Pflicht für Altersteilzeit und
Alle Bezüge, die aus Anlass der Beendigung eines Dienstverhältnisses
ausbezahlt werden, fallen unter die Befreiung des § 41 Abs. 4 lit. b FLAG und
sind daher nicht Teil der Bemessungsgrundlage für DB und DZ. Das Ausmaß der
steuerlichen Begünstigung nach § 67 Abs. 3 und Abs. 6 EStG im Einzelfall ist für
die Bemessung des DB nicht relevant. Daher ist es für die Befreiung von der
DB-Pflicht auch irrelevant, wenn die ausscheidenden Dienstnehmer neben Zahlungen
aus der Beendigung eines Dienstverhältnisses aus einem Sozialplan Ansprüche
gegen Dritte (z. B. Mitarbeitervorsorgekassen) haben (UFS 6. 8. 2013,
RV/1435-W/12). Montag, 16. September 2013 - Liegenschaftsveräußerung, Grundbuch und
Besteht ein gesetzliches Veräußerungsverbot aufgrund von Wohnbauförderungsvorschriften,
so kann eine Übertragung der Liegenschaft wirksam nur mit schriftlicher
Zustimmung des Verbotsberechtigten vorgenommen werden. Nach der niederösterreichischen
Landesverfassung ist die Landesregierung als oberstes Organ des Landes zur
Vertretung in Angelegenheiten der Privatrechtsverwaltung befugt. Treten nicht
die nach der Landesverfassung berufenen Organe auf, sondern lassen sich diese
bei der Abgabe von Erklärungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung
vertreten, ist, wie in jedem anderen Fall, in dem die Einverleibung aufgrund
einer Privaturkunde erfolgen soll, dem Grundbuchsgericht die Verfügungsbefugnis
des Vertreters nachzuweisen. Die Geschäftsordnung des Amtes der NÖ
Landesregierung als Verwaltungsverordnung wendet sich ausschließlich an die
nachgeordneten Verwaltungsorgane und betrifft nur den internen Amtsbetrieb (OGH
16. 7. 2013, 5 Ob 24/13k). Montag, 16. September 2013 - Weniger Erwerbstätige in Vollzeit, schwächerer
Zuwachs bei Teilzeit im 2. Quartal 2013
Im 2. Quartal 2013 waren in Österreich 4.172.400 Personen erwerbstätig und
196.600 arbeitslos, wie aus der Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung der Statistik
Austria hervorgeht. Die Zahl der nach internationalen Definitionen ermittelten
Erwerbstätigen sank im Jahresabstand leicht (–18.600). Hinter diesem Rückgang
steht ein Minus bei Vollzeiterwerbstätigen (–46.900), das durch ein Plus bei
den Teilzeiterwerbstätigen (+28.300) zahlenmäßig etwas gedämpft wurde. Nach
den Krisenjahren 2009 und 2010, mit Rückgängen bei Vollzeiterwerbstätigen im
Vorjahresvergleich (1. Quartal 2009 bis 3. Quartal 2010), konnten bis zum 3.
Quartal 2012 steigende Vollzeitzahlen ermittelt werden. Nun wurden zum dritten
Mal in Folge in den Quartalsergebnissen weniger Vollzeiterwerbstätige im
Jahresabstand gezählt (4. Quartal 2012: Vollzeit –11.400, Teilzeit +31.700;
1. Quartal 2013: Vollzeit –23.600, Teilzeit +12.400). Die Zahl der nach
internationalen Definitionen ermittelten Arbeitslosen (196.600) und die
Arbeitslosenquote (4,5 %) befanden sich im 2. Quartal 2013 etwas über dem
Vorjahresniveau (187.300 bzw. 4,3 %). Im 2. Quartal 2013 wurden zudem 66.700
offene Stellen erhoben und damit weniger als im selben Quartal des Vorjahres
(75.300). Montag, 16. September 2013 - EU-Parlament gibt grünes Licht für
einheitliche Bankenaufsicht
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 12. 9. 2013 der
einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt, die ungefähr 150 der größten
Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen
Zentralbank stellen wird. Das Parlament hat dabei die Transparenz und
Rechenschaftspflicht des Systems verstärkt und die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde beauftragt, Aufsichtspraktiken zu entwickeln, die die
nationalen Aufsichtsbehörden anwenden sollten. Das System, das verpflichtend für
alle Mitglieder der Eurozone ist, wird allen anderen EU-Ländern offenstehen.
Auch hier haben die Abgeordneten Verbesserungen durchgesetzt und sich für eine
Entscheidungsfindungsstruktur eingesetzt, an der die EU-Länder außerhalb der
Eurozone als gleichberechtigte Partner teilnehmen können. Montag, 16. September 2013 - Zwangspensionierung bei Erreichen des
niedrigeren Frauenpensionsalters ist diskriminierend
Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG in der
geltenden Fassung ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im
Ausgangsverfahren in Rede stehende, die in einer Dienstordnung besteht, die
Bestandteil eines vor Beitritt des betreffenden Mitgliedstaates zur Europäischen
Union geschlossenen Arbeitsvertrages ist und die vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis
durch Erreichen des Pensionsantrittsalters endet, das nach dem Geschlecht des
Arbeitnehmers unterschiedlich festgesetzt ist, eine nach der Richtlinie
verbotene unmittelbare Diskriminierung begründet, wenn der betreffende
Arbeitnehmer das Pensionsantrittsalter nach diesem Beitritt erreicht (EuGH 12.
9. 2013, Rs. C 614/11, Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer gegen
Anneliese Kuso). Donnerstag, 12. September 2013 - Aushaftendes Volumen an privaten Fremdwährungskrediten
sinkt kontinuierlich
(FMA) – Das aushaftende Volumen an Fremdwährungskrediten privater inländischer
Haushalte sank im zweiten Quartal 2013 auf 28,9 Mrd. Euro (Ende Juni 2013) und
lag somit wechselkursbereinigt um 5,3 Mrd. Euro oder 15,4 % unter dem
Vergleichswert des Vorjahres. Damit ist das Fremdwährungskreditvolumen privater
Haushalte erstmals seit 2005 wieder unter 30 Mrd. Euro gesunken. Bezogen auf das
1. Quartal 2013 beträgt der Rückgang 0,9 Mrd. Euro bzw. 3,0 %. Gegenüber
Herbst 2008 – als die FMA einen Stopp der Neuvergabe von Fremdwährungskrediten
verhängte und Initiativen zur Begrenzung des Risikos beim aushaftenden Fremdwährungskreditvolumen
setzte – reduzierte sich das Volumen wechselkursbereinigt inzwischen um 17
Mrd. Euro oder 37,0 %. Ende des zweiten Quartals 2013 entfiel mit 94,5 %
weiterhin der Großteil des Forderungsvolumens auf Schweizer Franken und der
Rest beinahe zur Gänze auf Japanische Yen. Der Schweizer Franken hat seit
Anfang 2008 34,1 % gegenüber dem Euro aufgewertet. Einen weiteren Anstieg
verhindert die von der Schweizerischen Nationalbank bis auf weiteres festgelegte
Fixierung von 1,20 Schweizer Franken pro Euro. Donnerstag, 12. September 2013 - KV-Abschluss in der Zuckerindustrie
Die Produktionsgewerkschaft PRO-GE und die Gewerkschaft der
Privatangestellten berichten vom erfolgreichen Abschluss der
Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten der Zuckerindustrie,
welche zu folgendem Ergebnis führten: Erhöhung der kollektivvertraglichen Löhne
für Arbeiter um 2,9 %; die Mindestgrundgehälter und Ist-Gehälter der
Angestellten werden um 2,9 % erhöht (Erhöhung in Verwendungsgruppe VI um 1,9
%); Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 2,9 %; Erhöhung der Zulagen und
der DAZ um 2,9 % (Arbeiter); Erhöhung der Zulage 3 von 110 Euro auf 120 Euro;
Jubiläumsgeld neu für 15 Dienstjahre: 1 Monatsgrundlohn (Arbeiter);
einheitliches Dienstreiserecht für Arbeiter und Angestellte; Treueprämie, Gehälter
der Kampagneangestellte und Naturalbezüge sowie die Lehrlingsentschädigungen
werden ebenfalls um 2,9 % angehoben (Angestellte). Donnerstag, 12. September 2013 - Betriebsnotwendigkeit einer Geldeinlage
Wenn der Berufungswerber am 31. 12. 2008 eine Geldeinlage auf einem
betrieblichen Konto tätigte, die er in weiterer Folge zum weitaus überwiegenden
Teil für Privatentnahmen verwendete, kann insoweit keine Betriebsnotwendigkeit
der Einlage erblickt werden. Lediglich für den Geldbetrag, der für die
Abdeckung des zum 31. 12. 2008 unter Außerachtlassung der strittigen
Geldeinlage bestehenden Minussaldos diente, kann aufgrund des Ersatzes von
Fremdkapital die Betriebsnotwendigkeit der Einlage bejaht werden (UFS 21. 6.
2013, RV/0293-K/10). Mittwoch, 11. September 2013 - VwGH: Kein Berufsverbot für impfkritischen
Die belangte Behörde vertritt die Auffassung, der Beschwerdeführer (Bf.)
habe seine Vertrauenswürdigkeit verloren, indem er Berufspflichten, nämlich
Behandlungs- und Betreuungspflichten, sowie Aufklärungspflichten verletzt habe.
Dass der Bf. besagte Berufspflichten seinen eigenen Patienten gegenüber
verletzt hätte, wird jedoch nicht behauptet. Zwar könnte es gegen die
Vertrauenswürdigkeit des Bf. sprechen, wenn er in seinen Publikationen und
Vorträgen unmissverständlich zum Ausdruck brächte, er würde die nach dem
Stand der ärztlichen Wissenschaft gebotenen Impfungen in einer konkreten
Behandlungssituation nicht verabreichen oder seinen Patienten von derartigen
Impfungen ohne Aufklärung über die seiner Meinung entgegengesetzte Auffassung
abraten. Eine derartige Prognose könnte jedoch nur auf der Basis konkreter
Ermittlungen (wie etwa einer Befragung des Bf.) getroffen werden, welche die
belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage durchzuführen verabsäumt hat.
Nach deren Feststellungen ist auch nicht ersichtlich, dass der Bf. allfällige
andere Berufspflichten verletzt hat. Wenn die belangte Behörde daher die
Auffassung vertritt, die Vertrauenswürdigkeit des Bf. sei nicht mehr gegeben,
ohne auf konkreten Ermittlungsergebnissen basierende Feststellungen zum
geschilderten Verhalten des Bf. zu treffen, so hat sie es verabsäumt, ihre
Beurteilung nachvollziehbar zu begründen (VwGH 24. 7. 2013, 2010/11/0075). Mittwoch, 11. September 2013 - Unternehmerische Tätigkeit bei
Stromlieferungen mittels Photovoltaikanlage auf Privathaus
(B. R.) Der Betrieb einer Photovoltaikanlage, bei der der erzeugte Strom
regelmäßig in das öffentliche Stromnetz abgeführt wird, ist eine
unternehmerische bzw. wirtschaftliche Tätigkeit i. S. d. § 2 UStG 1994 bzw.
Art. 4 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie. Es besteht daher hinsichtlich der
Errichtung die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Für einen Ausschluss der
Vorsteuerausschlussbestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 bzw.
alternativ der Eigenverbrauchsbestimmung gemäß § 3 Abs. 2 UStG 1994 bleibt
kein Raum (VwGH 27. 7. 2013, 2013/15/ 0201, vormals 2009/15/0143, unter Hinweis
auf EuGH 20. 6. 2013, Rs. 219/12, Thomas Fuchs, zu einem „Volleinspeiser“,
der mangels Speichermöglichkeit den gesamten erzeugten Strom an einen
Netzbetreiber liefert und den selbst benötigten Strom zukauft). Dienstag, 10. September 2013 - Haftung des Zusatzkreditkarteninhabers
Die – unterfertigten – Geschäftsbedingungen für den Gebrauch einer
Kreditkarte sehen u. a. vor, dass der Hauptkarteninhaber gemeinsam mit dem
Inhaber der Zusatzkarte als Gesamtschuldner für die Zahlung aller durch die
Benutzung der Zusatzkarte entstandenen Verbindlichkeiten haftet. Daraus ergibt
sich klar, dass der Inhaber einer Zusatzkarte für damit in Anspruch genommene
Vorfinanzierungen selbst zu haften hat (und zudem den Hauptkarteninhaber eine
Mithaftung trifft). Der in diesem Zusammenhang angestellte Vergleich mit einer
Person, die auf dem Bankkonto eines anderen bloß „zeichnungsberechtigt“
ist, lässt die hier zu beurteilende konkrete Konstellation in wesentlichen
Punkten außer Acht. Aufgrund der klaren vertraglichen Festlegung besteht kein
Zweifel an einer primären Haftung der Zusatzkarteninhaberin. Sollte sich der
Zusatzkarteninhaber nicht für den Inhalt des von ihr unterfertigen
Antragsformulars und/oder der Geschäftsbedingungen interessiert haben, ändert
dies grundsätzlich nichts an der Verbindlichkeit von deren Inhalt, zumal sich
die Revisionswerberin auch nicht etwa auf die Tatbestandsvoraussetzungen des §
864a ABGB beruft (OGH 26. 7. 2013, 1 Ob 95/13x). Dienstag, 10. September 2013 - Aktualisierter Fragen-Antworten-Katalog zur
europäischen Sozialversicherung Zwecks einheitlicher Auslegung der ab 1. 5. 2010 geltenden Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben die Sozialversicherungsträger in enger
Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz (BMASK) und dem Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger einen Fragen-Antworten-Katalog erstellt. Dieser wurde
vor Kurzem aktualisiert. Die aktualisierte Fassung dieses
Fragen-Antworten-Katalogs steht ab sofort im Internet zum Download bereit. Dienstag, 10. September 2013 - Finanzpolitische Ergebnisse des G-20-Gipfels
Am 5. und 6. 9. 2013 kamen die Staats- und Regierungschefs sowie die
Finanzminister der G-20-Staaten zu ihrem Gipfel in St. Petersburg zusammen.
Themenschwerpunkte waren unter anderem die Lage der Weltwirtschaft und das
Rahmenwerk für Wachstum (Framework for Growth), die Finanzmarktregulierung und
die internationale Steuerpolitik. Im am Gipfel verabschiedeten „St. Petersburg
Action Plan“ verpflichten sich die G-20-Staaten unter anderem zu umfassenden
Strukturreformen, um Wachstum, Produktivität und Beschäftigung zu stärken.
Mit der Verabschiedung eines Aktionsplanes gegen die Gewinnverkürzung und
Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting,
BEPS) und die Einigung auf den automatischen Informationsaustausch in
Steuerfragen als neuen Standard war die russische G-20-Präsidentschaft in
internationalen Steuerfragen schon bisher ein großer Erfolg. In ihrer
Abschlusserklärung verständigten sich die G-20 auf einen Fahrplan zur
Umsetzung des automatischen Informationsaustausches. Dienstag, 10. September 2013 - Aktueller Blick ins Bundesgesetzblatt
kundgemacht:
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, des
Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, der
Bundesministerin für Justiz, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie und der Bundesministerin für Finanzen, mit der die Verordnung über
die Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich geändert wird, BGBl. II Nr.
259/2013; Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale
Angelegenheiten über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von
Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und
Vertragsbedienstete des Bundes, BGBl. II Nr. 261/2013; Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der die Lehrlingsentschädigung für
Fitnessbetreuer/innen geändert wird, BGBl. II Nr. 263/2013; Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
Veranstaltungstechniker/innen geändert wird, BGBl. II Nr. 264/2013; Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für angestellte Tierärzt/innen
geändert wird, BGBl. II Nr. 265/2013. Montag, 9. September 2013 - Liechtensteiner Parlament beschließt
Die liechtensteinische Regierung hat das Gesetz zur Umsetzung des
Steuerabkommens mit Österreich (siehe dazu ausführlich den Beitrag von Petritz,
SWK-Heft 6/2013, 323), das Anfang kommenden Jahres gelten soll, im Parlament
beschlossen. Das Gesetz enthält die Abgeltungssteuer und Steuersätze zur
Legalisierung unversteuerter Vermögen von Österreich im Nachbarland. Das
Abkommen gewährleistet eine umfassende Regelung der steuerlichen
Zusammenarbeit. Im Detail bedeutet das, dass Kapitalerträge österreichischer
Staatsangehöriger mit 25 Prozent besteuert werden. Durch Einmalzahlungen wird
zudem ein Schlussstrich unter bisher unversteuerte Vermögen gezogen. Bei einer
Legalisierung von bereits in Liechtenstein liegendem Geld beträgt der
Mindeststeuersatz 15 Prozent, der Höchststeuersatz grundsätzlich 30 Prozent
auf den Vermögensbestand. Bei besonders hohen Vermögen können es bis zu 38
Prozent sein. Anders als bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz werden auch
Stiftungen in Liechtenstein (und nicht nur Kapitalvermögen von Österreichern
bei Banken) steuerlich erfasst. Montag, 9. September 2013 - Fremdübliche Vermietung an bürgenden Ehegatten
Erfolgt die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an den unecht
steuerbefreiten, erwerbstätigen Gatten in fremdüblicher Weise, ist die privat
veranlasste Unterstützung im Rahmen des Erwerbs des Bestandsobjekts durch den
Gatten nicht geeignet, dem Mietverhältnis die steuerlichen Anerkennung zu
versagen. Gibt es für die ungewöhnliche Gesamtgestaltung (auch) plausible außersteuerliche
Gründe, fehlen die Voraussetzungen für die Annahme von Missbrauch bzw. die
Anwendung von § 22 BAO (UFS 7. 5. 2013, RV/0164-F/11). Montag, 9. September 2013 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
Vorlagefrist Beitragsnachweisungen für August 2013:
– für Beitragskonten mit Abbuchungsauftrag: 10. 9. 2013;
– für Beitragskonten ohne Abbuchungsauftrag: 16. 9. 2013. Freitag, 6. September 2013 - Krankenversicherung: Grenzen der
Eine Verpflichtung des inländischen Versicherungsträgers zur Übernahme der
gesamten im ausländischen Mitgliedstaat entstandenen Behandlungskosten kann
auch aus der Dienstleistungsfreiheit nicht abgeleitet werden. Lässt sich somit
ein Versicherter ohne Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat medizinisch
behandeln, so tut er dies mit dem Risiko einer allenfalls erheblichen
finanziellen Eigenbelastung. Die Kostenerstattung bleibt daher auf jene
Leistungen beschränkt, die auch auf dem inländischen Behandlungsmarkt
erstattungsfähig sind, wobei auch höchstens die im Inland zu vergütenden
Kosten erstattungsfähig sind. Der zuständige Mitgliedstaat kann durch das
Ausweichen eines Versicherten auf eine Auslandsbehandlung nicht dazu gezwungen
werden, sein Leistungsangebot zu erweitern (OGH 25. 6. 2013, 10 ObS 179/12i). Freitag, 6. September 2013 - Außenhandelsbilanz 2013: Einfuhren rückläufig,
Ausfuhren leicht gestiegen
Gesamtwert der Einfuhren von Waren im Zeitraum Jänner bis Juni 2013 mit 63,73
Mrd. Euro um 3,5 % unter dem Vorjahreswert, die Ausfuhren von Waren
verzeichneten einen Zuwachs von 1,1 % auf 62,29 Mrd. Euro. Durch diese
Entwicklung verringerte sich das Defizit der Handelsbilanz gegenüber dem
Vergleichszeitraum der Vorjahresperiode von 4,39 Mrd. Euro auf 1,44 Mrd. Euro.
Aus den Mitgliedstaaten der EU bezog Österreich im Berichtszeitraum Waren im
Wert von 45,23 Mrd. Euro, das entspricht einem Rückgang um 3,2 % gegenüber dem
Vorjahreszeitraum. Der Wert der in diese Länder versandten Waren betrug 42,36
Mrd. Euro, das ist um 0,3 % weniger als in der Periode Jänner bis Juni 2012.
Das Handelsbilanzdefizit mit der EU betrug 2,87 Mrd. Euro. Der Außenhandel mit
Drittstaaten zeigte im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum einen Rückgang
bei den Importen um 4,1 % auf 18,50 Mrd. Euro, die Exporte hingegen nahmen mit
19,94 Mrd. Euro um 4,1 % zu. Daraus ergab sich ein Handelsbilanzüberschuss mit
Drittstaaten von 1,44 Mrd. Euro. Freitag, 6. September 2013 - Steuertermine im Oktober
Am 15. Oktober 2103 sind folgende Abgaben fällig:
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat August 2013;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat August 2013;
•Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat August 2013;
•Werbeabgabe für den Monat August 2013;
den Monat August 2013;
•Lohnsteuer für den Monat September 2013;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat September 2013;
•Kommunalsteuer für den Monat September 2013.
Freitag, 6. September 2013 - VwGH zur Berechnung des Feiertagsentgelts
Dienstnehmer, die an einem Feiertag arbeiten, haben nach § 9 ARG sowohl
Anspruch auf das nach dem Ausfallsprinzip zu bemessende Feiertagsentgelt als
auch auf jenes Entgelt, das aufgrund der tatsächlichen Arbeitsleistung (=
Feiertagsarbeitsentgelt) gebührt. Zur konkreten Bemessung des Feiertagsentgelts
hat der VwGH (14.2.2013, 2011/08/0074) klargestellt: In jenen Fällen, in denen
nicht zweifelsfrei im Vorhinein feststeht, welche Arbeiten erbracht worden wären
und welches Entgelt hierfür gebührt hätte (z. B. Überstunden, die mangels
einer im Voraus bestimmten Arbeitszeiteinteilung nicht konkret prognostizierbar
sind), also subsidiär, sind Arbeitsleistungen dann zu berücksichtigen, wenn
sie in den letzten (grundsätzlich) 13 Wochen vor Beginn der Ausfallszeit regelmäßig
erbracht worden sind. Ist dies der Fall, unterliegt aber das hierfür gebührende
Entgelt Schwankungen, so ist – vorbehaltlich anderer bindender Regelungen (wie
dem Kollektivvertrag) – für den genannten Zeitraum ein Durchschnittsentgelt
zu berechnen (Durchschnittsprinzip). Es ist daher für einen Feiertag das auf
einen Tag entfallende durchschnittliche Entgelt (samt Überstundenzuschlägen,
Nachtdienstzulagen etc.) der letzten 13 voll gearbeiteten Wochen zu ermitteln
(Quelle: Michaela Podgornik in NÖDIS Nr. 11/September 2013).
Freitag, 6. September 2013 - Vorsteuererstattung ist kalenderjahrbezogen
Ein Antrag auf Erstattung von Vorsteuern an ausländische Unternehmer kann
nicht mehrere Kalenderjahre umfassen. Pro Kalenderjahr bzw. Erstattungsperiode
ist ein gesonderter Antrag einzubringen (UFS 30. 7. 2013, RV/0714-G/12). Donnerstag, 5. September 2013 - Arbeitgeber ist für
Arbeitszeitaufzeichnungen verantwortlich
Die Pflicht, die Arbeitsstunden aufzuzeichnen, trifft nach § 28 AZG den
Arbeitgeber. Selbst wenn die Aufzeichnungspflicht dem jeweiligen Arbeitnehmer
durch Vereinbarung übertragen wird, bleibt die (auch
verwaltungsstrafrechtliche) Verantwortung für die regelmäßige Kontrolle und
die Aufbewahrung der Aufzeichnungen beim Arbeitgeber. Den Arbeitnehmer trifft
keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung im Zusammenhang mit den
Stundenaufzeichnungen. Der Arbeitgeber hat nur die Möglichkeit, unter
bestimmten Voraussetzungen einen verantwortlichen Beauftragten zu bestellen und
die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung an diesen nach § 9 VStG zu
delegieren. Eine solche Bestellung ist aber erst wirksam, nachdem beim
Arbeitsinspektorat eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem
Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist. Außerdem können
Arbeitnehmer nur dann zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden, wenn sie
leitende Angestellte sind, denen maßgebliche Führungsaufgaben
selbstverantwortlich übertragen sind. Diese Voraussetzungen waren im konkreten
Fall nicht gegeben. Durch ihre fehlerhaften und ungenauen Arbeitsaufzeichnungen
hat die Arbeitnehmerin das Recht auf Abgeltung der Mehrarbeitsstunden nicht
verloren (OGH 30. 7. 2013, 8 ObA 46/13t). Donnerstag, 5. September 2013 - OGH: Geminderte Bemessungsgrundlage für die
BSVG-Betriebsrente verfassungskonform
Die Regelung des § 148f Abs. 3 Z 2 BSVG, wonach bei Bezug einer Pension aus
dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem ASVG eine
geminderte Bemessungsgrundlage für die Betriebsrente heranzuziehen ist, stößt
auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Gleichheitssatz). Vor dem Hintergrund
der Funktion einer Betriebsrente, nämlich einerseits die Fortführung des
Betriebs bzw. eine ordnungsgemäße Übergabe sicherzustellen, andererseits
einen angemessenen Ausgleich des durch die Unfallfolgen erlittenen
Einkommensverlusts zu schaffen, erscheint es nicht unsachlich, bei jenen
Pensionisten, die zwar grundsätzlich Anspruch auf eine Betriebsrente nach dem
BSVG haben, aber das Regelpensionsalter noch nicht erreicht haben, dieses
Pensionseinkommen insofern zu berücksichtigen, als die Bemessungsgrundlage im
Falle eines Arbeitsunfalls nach dem BSVG geringer ist als bei Versicherten, die
über kein Pensionseinkommen verfügen. Soweit feste Bemessungsgrundlagen das
Erwerbseinkommen pauschalieren, sorgen sie für eine gleichmäßige Versorgung
und sind unabhängig von den tatsächlichen Einkommensentwicklungen. Soweit eine
solche Pauschalierung nicht in einem unvertretbaren Missverhältnis zu den
realen Verhältnissen steht, ist sie auch verfassungsrechtlich nicht bedenklich
(OGH 25. 6. 2013, 10 ObS 72/13f). Donnerstag, 5. September 2013 - Reisekosten für Ehegattin eines
Schwerbehinderten sind keine außergewöhnliche Belastung
Reist ein (zu 90 % schwerbehinderter, hauptberuflich als Lehrer tätiger)
Steuerpflichtiger zur Erholung und zur Aktualisierung von Lehrbüchern an ausländische
Ferienorte, so ist regelmäßig von einer nicht unwesentlichen privaten
Mitveranlassung auszugehen, die bei fehlender Trennbarkeit der Reise in einen
beruflichen und einen privaten Teil den Abzug der Aufwendungen als
Betriebsausgaben ausschließt. Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine
Begleitperson bei Reisen sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar,
wenn die Begleitperson ein Ehegatte ist, der aus eigenem Interesse an der Reise
teilgenommen hat und für den kein durch die Behinderung des anderen Ehegatten
veranlasster Mehraufwand angefallen ist (BFH 7. 5. 2013, VIII R 51/10). Donnerstag, 5. September 2013 - BFH: Kein Abzug von Strafverteidigungskosten
Der deutsche BFH hat mit Urteil vom 16. 4. 2013, IX R 5/12, die Kosten, die
einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung
entstanden sind, nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen.
Der Kläger war rechtskräftig wegen Beihilfe zur Untreue zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der
BFH hat den Abzug der Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben oder
Werbungskosten versagt, weil die Tat nicht eindeutig der beruflichen oder
sonstigen steuerbaren Sphäre zuzuordnen war. Auch den Abzug als außergewöhnliche
Belastungen hat er mit der allgemeinen Meinung verneint. Dem steht nach Ansicht
des erkennenden IX. Senats die neuere Rechtsprechung des VI. Senats (BFH 12. 5.
2011, VI R 42/10) nicht entgegen, wonach sich die Unausweichlichkeit von (Zivil-)Prozesskosten
daraus ergibt, dass der Steuerpflichtige zur Durchsetzung seines Rechts den
Rechtsweg beschreiten muss. Im Streitfall fehlt es aber schon an der
Unausweichlichkeit der Aufwendungen. Die Strafverteidigungskosten hat der Kläger
gerade wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung zu tragen. Die Straftat ist
aber nicht unausweichlich. Mittwoch, 4. September 2013 - Wirtschaftsdaten: Handelsumsätze brechen ein
Im ersten Halbjahr 2013 konnten die österreichischen
Dienstleistungsunternehmen nach den Berechnungen der Statistik Austria ein
nominelles Umsatzplus von 1,1 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erzielen. Der
Handel verzeichnete dagegen ein Umsatzminus von 2,9 % nominell und 3,8 % real im
Vergleich zum ersten Halbjahr 2012. Den stärksten Umsatzrückgang im Handel
wies der Großhandel mit 4,7 % nominell und 4,9 % real auf. Auch der Kfz-Handel
verzeichnete im ersten Halbjahr 2013 ein nominelles Umsatzminus von 3,7 %, was
ein Absatzminus von 4,8 % ergibt; diese Entwicklung ist analog zu den rückläufigen
Kfz-Neuzulassungen zu beobachten. Das nominelle Umsatzplus von 0,8 % im
Einzelhandel ergibt preisbereinigt ein Minus von 1,2 %. Die insgesamt
nachlassende wirtschaftliche Dynamik zeigt sich auch in der Beschäftigtenentwicklung:
Im ersten Halbjahr 2013 sank die Anzahl der Beschäftigten im Handel um 0,4 %
und im Dienstleistungsbereich, wo das Wachstum ab dem zweiten Quartal
stagnierte, um 0,8 %. Mittwoch, 4. September 2013 - Anzuwendende Sozialrechtsvorschriften:
Verordnung (EU) Nr. 465/2012 gilt auch im Verhältnis zu EWR-Staaten
(A. S.) – Mit der im Verhältnis zwischen den EU-Mitgliedstaaten mit 28. 6.
2012 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 465/2012 wurden die Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 hinsichtlich der anwendbaren Rechtsvorschriften insoweit geändert,
als bei gewöhnlich grenzüberschreitend ausgeübter Beschäftigung für
mehrere, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Dienstgeber nicht mehr
automatisch die Rechtsvorschriften des Wohnortstaates des Beschäftigten gelten.
Diese Neuregelung gilt ab 2. 2. 2013 auch im Verhältnis zu den EWR-Staaten. Dienstag, 3. September 2013 - Schweiz überweist zweite Tranche in Höhe von
254,7 Mio. Euro
Aufgrund des Steuerabkommens mit der Schweiz hat Österreich Anfang September
die zweite Tranche in Höhe von 254,7 Mio. Euro von der Schweiz erhalten.
Bereits im Juli dieses Jahres hat die Schweizer Steuerverwaltung 416,7 Mio. Euro
in einer ersten Zahlung an Österreich überwiesen. Durch das Steuerabkommen mit
der Schweiz erhält der österreichische Staat nun Schritt für Schritt die ihm
zustehende Besteuerung. Weitere Tranchen betreffend die Abgeltungszahlung werden
monatlich bis Juni 2014 erfolgen. Ab März 2014 wird zudem die laufende
Quellensteuer auf Kapitalerträge auf Bankkonten oder Wertpapierdepots
weitergeleitet. Dienstag, 3. September 2013 - Erste wissenschaftliche Evaluierung der Präventionsinitiative
„Selbständig gesund“
Eine erste gesundheitsökonomische Evaluierung des 2012 von der SVA eingeführten
freiwilligen Vorsorgeprogramms „Selbständig gesund“ (die ASoK berichtete
darüber) hat laut der SVA folgende Ergebnisse gebracht: Das Programm erhöht
die Teilnahme an der Vorsorgeuntersuchung signifikant (+ 38 % im Vergleich zum
Vorjahr). Der Gesundheitszustand zwischen den so genannten erfolgreichen und
nicht erfolgreichen Teilnehmern unterscheidet sich bereits bei der
Erstuntersuchung erheblich. Die durchschnittliche Einsparung bei den
Selbstbehalten beträgt für einen erfolgreichen Programmteilnehmer 65,60 Euro
pro Jahr. Eine (durch das Programm ausgelöste) erstmalige Teilnahme an der
Vorsorgeuntersuchung im Jahr 2012 führt im Vergleich zur Gruppe, die sich wie
bisher keiner Vorsorgeuntersuchung unterzieht, noch im selben Jahr zu einem
Anstieg der extramuralen Ausgaben um 165 Euro. Die Anzahl der jährlichen
Krankenhaustage sinkt um 0,26. Präventive Arztbesuche erhöhen die verrechneten
Leistungen im niedergelassenen Bereich. Sozioökonomische Charakteristika der
Hausärzte, wie Alter und Geschlecht, haben einen signifikanten Einfluss auf die
Wahrscheinlichkeit der Vorsorgeuntersuchsteilnahme der Patienten. Dienstag, 3. September 2013 - EnAbgR-Wartungserlass 2013 veröffentlicht
Das BMF hat in der Findok den Wartungserlass 2013 zu den
Energieabgaben-Richtlinien 2011 (Erlass vom 29. 8. 2013,
BMF-010220/0228-VI/9/2013) veröffentlicht. Mit diesem Erlass erfolgen
Anpassungen aufgrund gesetzlicher Änderungen, die Einarbeitung höchstgerichtlicher
Entscheidungen sowie zusätzliche Klarstellungen zu den Energieabgaben. Der
Wartungserlass gilt ab 29. 8. 2013. Dienstag, 3. September 2013 - Fehlende Steuerbarkeit eines
Ein aus Anlass einer bereits zuvor erschienenen Reportage bzw. Artikelserie
im Nachhinein (ex post) von einer vom Arbeitgeber verschiedenen Einrichtung
verliehener Journalistenpreis ist nicht steuerbar. Die Verwendung der
Preisgelder ist nicht in eine bestimmte Richtung zweckgebunden. Den Preisgeldern
kann damit keinesfalls der Charakter einer Entlohnung für eine Leistung
beigemessen werden, ein Leistungsaustausch lag nicht vor. Vielmehr sollte mit
den Preisverleihungen eine einseitige Bereicherung erfolgen, um die in der
Reportage bzw. Artikelserie zu Tage tretende (völkerverbindende bzw.
investigative) Haltung des Berufungswerbers zu würdigen. Die Preisverleihungen
stellen daher in erster Linie eine Ehrung der Persönlichkeit des
Berufungswerbers und erst danach eine Bewertung der äußeren beruflichen
Leistung dar (UFS 15. 7. 2013, RV/3503-W/10; Amtsbeschwerde zur Zl. 2013/13/0094
beim VwGH eingebracht).
Dienstag, 3. September 2013 - Erste wissenschaftliche Evaluierung der Präventionsinitiative
"Selbstständig gesund"
Wahrscheinlichkeit der Vorsorgeuntersuchsteilnahme der Patienten.
Dienstag, 3. September 2013 - ENAbgR-Wartungserlass 2013 veröffentlicht
Energieabgaben-Richtlinien 2011 (Erlass
vom 29. 8. 2013, BMF-010220/0228-VI/9/2013) veröffentlicht. Mit diesem
Erlass erfolgen Anpassungen aufgrund gesetzlicher Änderungen, die Einarbeitung
höchstgerichtlicher Entscheidungen sowie zusätzliche Klarstellungen zu den
Energieabgaben. Der Wartungserlass gilt ab 29. 8. 2013.
Montag, 2. September 2013 - Fehlende Vertretungsbefugnis im
Eine Berufung, die nicht vom Beschuldigten, auf den sich das Erkenntnis
bezieht, sondern von einer anderen nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden
Person eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist
inhaltlich verfehlt und keine wirksame Berufung im Sinne des FinstrG. Es liegt
kein behebbarer Mangel vor (UFS 26. 7. 2013, FSRV/0019-G/13).
Montag, 2. September 2013 - Diskriminierung bei der Beendigung des
Das Erfordernis des Zusammenhangs von Verhaltensweisen des Arbeitgebers mit
einem „geschützten Merkmal“ (hier: der ethnischen Zugehörigkeit) einer
Arbeitnehmerin darf nicht zu eng gesehen werden, um den Zweck
gleichbehandlungsrechtlicher Regelungen, Diskriminierungen hintanzuhalten, zu
erreichen. Das Merkmal der ethnischen Zugehörigkeit ist nicht vom Bestehen tatsächlicher
Unterschiede abhängig. Es genügt die durch herabsetzende Bezugnahme auf die
ausländische Herkunft einer Arbeitnehmerin zum Ausdruck gebrachte
„Fremdzuschreibung“. Im vorliegenden Fall war eine als Polen stammende
Hilfsköchin von ihrem unmittelbaren Vorgesetzten häufig mit Äußerungen
bedacht worden, in denen er auf ihre polnische Herkunft in herabsetzender und
beleidigender Weise Bezug nahm. Nachdem sich die Klägerin in einer Besprechung
mit dem Küchenleiter unter anderem auch darüber beschwert hatte, wurde sie von
der Beklagten gekündigt. Die Kündigung erfolgte über Antrag des Küchenleiters,
der eine Zusammenarbeit des Produktionsleiters mit der Klägerin aufgrund der
Beschwerden der Klägerin für unmöglich hielt. Alle Instanzen bejahten das
Vorliegen einer Diskriminierung der Klägerin wegen ethnischer Zugehörigkeit
bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und gaben ihrer Kündigungsanfechtung
statt (OGH 24. 7. 2013, 9 ObA 40/13t).
Montag, 2. September 2013 - EU-Bericht: Handelsprotektionismus nimmt
weltweit weiter zu
In einem am 2. 9. 2013 veröffentlichten Bericht
zählt die Europäische Kommission etwa 150 neue, innerhalb des letzten Jahres
eingeführte Handelsbeschränkungen auf; dagegen wurden lediglich 18 bestehende
Maßnahmen aufgehoben. Seit Oktober 2008, als die Europäische Kommission
begann, weltweit protektionistische Tendenzen zu überwachen, wurden damit fast
700 neue Maßnahmen ermittelt. Der Trend ist zwar gegenüber 2011 und 2012 rückläufig
und es zeichnet sich eine Erholung der Weltwirtschaft ab, aber es werden immer
mehr Schritte eingeleitet, die den Handel schwer behindern, heißt es im
Bericht. Der Bericht erfasst 31 der Haupthandelspartner der EU, darunter auch
die G-20-Staaten. Handelsprotektionismus ist auch ein wichtiges Thema auf dem
G-20-Gipfel am 5. und 6. 9. 2013 in St. Petersburg
Montag, 2. September 2013 - Zahlungsnachweis bei Liegenschaftsveräußerung
Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der
Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist dem Grundbuchsgericht für
die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung urkundlich nachzuweisen. Das
gilt auch für die Verpflichtung des Vertragsverfassers, den Kaufvertrag erst
nach Einlangen des Kaufpreises auf dem Treuhandkonto zu verbüchern. Die mit dem
Amtssiegel des Notars versehene Bestätigung, an einem bestimmten Tag den Auszug
betreffend das Treuhandkonto eingesehen und dabei eine bestimmte Wahrnehmung
gemacht zu haben, begründet keinen tauglichen Nachweis für den Eintritt einer
solchen Bedingung. Die Notariatsordnung regelt unter anderem die Beurkundung von
Tatsachen und Erklärungen. Wesentlich ist dabei, dass sich die bestätigten
Tatsachen aus öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus
Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben müssen. Eine Bestätigung
über Tatsachen, die sich aus Privaturkunden – hier einem Kontoauszug –
ergeben, die nicht Teil von Gerichts- oder Verwaltungsakten sind, zählt nicht
dazu. Dem Inhalt einer Privaturkunde kommt keine größere Glaubwürdigkeit zu,
nur weil aufgrund einer solchen hierüber eine notarielle Bestätigung
ausgestellt wird. Im Grundbuchsverfahren kommt der vorgelegten Bestätigung des
Notars daher kein anderes Gewicht zu als dem Kontoauszug selbst (OGH 16. 7.
2013, 5 Ob 120/13b)
Montag, 2. September 2013 - Postbus-Bezügeverordnung 2013
Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten,
die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur
Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 1. 9. 2013 wie folgt angepasst: Die
Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§
103 Abs. 2, § 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gem. Anlage 1 und
Anlage 2 festgesetzt. Für alle nach den Dienstrechtsgesetzen vom Gehalt der
Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung
abgeleiteten Geldleistungen gilt, dass dieser Ansatz (Postbus V/2-Ansatz) ab 1.
9. 2013 2.376,76 Euro beträgt. Eine neuerliche Anpassung findet frühestens mit
1. 9. 2014 statt. Diese Verordnung tritt mit 1. 9. 2013 in Kraft. Mit dem
Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 283/2012 mit
Ablauf des 31.8. 2013 außer Kraft (Postbus-Bezügeverordnung 2013, BGBl.
II Nr. 252/2013).