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Timestamp: 2018-07-20 22:11:33
Document Index: 353256823

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 421', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 421', '§ 30', '§ 2', '§ 57']

Wer kennt sich mit Einkommensbereinigung aus? - Bitte um Mitprüfung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.08.2007, 22:56 #1
Wer kennt sich mit Einkommensbereinigung aus? - Bitte um Mitprüfung
Im Bewilliungsbescheid (dem ersten) über die an mich zu zahlenden ALG-II-Leistungen ist die Einkommensbereinigung nicht richtig.
Für meinen Widerspruch will ich eine aus meiner Sicht richtige Einkommensbereinigung dagegenstellen.
Daher bitte ich, wer hier im Forum sich mit Einkommensbereinigungen auskennt
die von mir im Anhang als Tabellen nebeneinander gestellten Berechnungen einmal zu vergleichen
und mir zu sagen, welche davon die vermutlich richtige ist
bzw. wo was eventuell noch korrigiert werden muss.
Es kann gern nach Herzenslust darin herumkorrigiert werden....!
Am Ende gibt's auch eine leere Tabelle für ein neue Berechnung.
Danke schon mal für jede Unterstützung :-),
ethos07Anhang 1079
26.08.2007, 23:03 #2
Deine Variante B würde ich hier ansetzen. Stell Dich auf Widerspruch und e´ventuelle Klage ein. Bitte im Fall des Widerspruchs nur Deine Variante B darstellen. Alle anderen draußen lassen
Herzlichen Dank - Du bist echt schnell, man sieht die Übung
...falls es noch andere Meinungen - gibt, natürlich gern auch noch posten...
Eine Frage bei meiner vierten Variante bleibt:
sollte ich dort auch noch "20% bei mir verbleibendes Einkommen" aus Variante 3 dazuziehen?
Oder gilt dieser nicht auf ALG-II anrechenbare prozentuale Zuverdienst nur für Einkommen aus eigener Tätigkeit und nicht für "sonstige" Einkommen?
26.08.2007, 23:12 #4
Nur, wenn Dein Erwerbseinkommen 400 Euro übersteigt, kannst Du die tatsächlichen Kosten anstatt der Pauschale absetzen.
In den 100 Euro sind also Versicherungen, Altersvorsorge und Werbungskosten (u.a. Fahrtkosten) enthalten, wenn unter 400 Euro Einkommen aus Erwerbstätigkeit.
26.08.2007, 23:16 #5
Seltsam, das mit den 30 Euro Vers.pauschle ZUSÄTZLICH lese ich ja hier nicht zum ersten Mal ... obwohl die ja "eigentlich" im dem Pauschalbetrag von 100 Euro enthalten sind ... *grübel*
26.08.2007, 23:18 #6
Das kommt m.E. dadurch zustande, dass das sonstige Einkommen (hier also mein ExGZ aus sog. Ich-AG) nochmals "frisch" - allenfalls - zu betrachten ist. Genau das weiss ich nämlich auch nicht genau.
26.08.2007, 23:18 #7
es ist ja noch sonstiges Einkommen da. Deshalb kann die Variante B ruhig mal angesetzt werden. Außerdem sind auch noch Beiträge zur Sozialversicherung fällig, soweit ich das richtig gelesen habe.
26.08.2007, 23:26 #8
ja - denke ich eigentlich auch so.
Von den Sozialversicherungen zahle ich zur Zeit "nur" die Beiträge zur gRV gemäß Auflage aus dem ExGZ , die KV übernimmt (hoffe ich doch) seit 01.04.07 voll die ArGe.
Und die Rentenbeiträge werde ich aber als Absetzbeträge einfordern, gemäß der in der WDBFi zu § 11 von der BA selbst gemachten Ausführungen.
...Zumal - was ich erst gestern nach langem Herumtelefonieren bei der DRV Bund (oder wie die nun genau heissen) erfahren habe, sich die BA am Ende des Jahres ihre z.Z.für die Ich-AGler "doppelt" gezahlten Beiträge widereder zurückholen können... Diese neue stille Rechenkunst retour ins eigene Täschle seitens der BA werde ich noch verbreiten.
26.08.2007, 23:36 #9
die ganze Rechnerei bringt nichts, da die Arbeitsagentur/Arge den Sachverhalt anders beurteilt.
Handelt es sich beim Existenzgründungszuschuss (EXGZ) nach § 421 l SGB III um eine zweckbestimmte Einnahme i.S.d. § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II?
Ist bei einem Existenzgründer der EXGZ nach § 2a ALG II-V als Betriebseinnahme anzurechnen oder handelt es sich um "eigenständiges" Einkommen?
Beim EXGZ handelt es sich nicht um eine zweckbestimmte Einnahme i.S.d § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II. Die Leistung wird lediglich anlässlich der Existenzgründung gezahlt. Eine Verwendung ausschließlich zur Existenzgründung ist nicht vorgeschrieben.
Die Anspruchsvoraussetzungen und die Aufhebungsgründe des § 421 l SGB III enthalten keine Regelung hinsichtlich der Verwendung der Leistung. Der Existenzgründer ist nicht verpflichtet, die Leistung ausschließlich in seinen Gewerbebetrieb zu investieren. Auch hat er gegenüber dem Leistungsträger keinen Verwendungsnachweis zu erbringen. Aus diesen Gründen ist er hinsichtlich der Verwendung der Leistung "frei".
Bei der Einkommensanrechnung ist der EXGZ als sonstiges Einkommen zu berücksichtigen. Er gehört nicht zu den Betriebseinnahmen. Daher ist er auch bei der Berechnung des Freibetrages nach § 30 SGB II außer Acht zu lassen.
Der EXGZ dient seinem Sinn und Zweck nach der Förderung der Existenzgründung. Um dem Rechnung zu tragen, kann er bei der Gewinnermittlung (§ 2a ALG II-V) verlustmindernd berücksichtigt werden.
Soweit im jeweiligen Monat keine Verluste auszugleichen sind, steht der EXGZ dem Existenzgründer, wie der übrige Gewinn, zur Deckung des Lebensunterhalts zur Verfügung.
Beachte: neue Rechtslage
Mit Wirkung zum 01.08.06 wurden die Leistungen EXGZ/ÜG in eine einheitliche Förderleistung Gründungszuschuss (GZ), § 57 SGB III, überführt. Für den Gründungszuschuss gilt das zu EXGZ Ausgeführte.
27.08.2007, 00:02 #10
Dies steht zur Zeit beim BSozG als Klage anhängig. Mal sehen, was dabei heraus kommt.
27.08.2007, 00:28 #11
@ lopo Danke für die Einwendung - gehe aber, wie auf dem Rechenblatt angedeutet, natürlich auf die strittige Rechtslage bei den Sozialgereichten ein: reichlich über 20 Einzelentscheide sehen das anders als die BA in ihren "Fachinformationen"!
Finde ich nämlich grundsätzlich allerhand, dass die BA in ihrer Wissensdatenbank, eine Art FAQ-Sammlung - ursprünglich nur intern gedacht und dann aufgrund Tacheles-Hartnäckigkeit auch für uns "dumme Kunden" geöffnet - nach Jahren von Rechtsstreits um diese Frage noch immer stur so tut, also ob ihre Rechtssicht die einzig zulässige wäre und alles bereits von höchster Instanz abgesegnet wäre...
27.08.2007, 00:53 #12
ich denke, auch die AA / Argen können gar nicht anders handeln, solange die Vorgaben aus der Hauptstelle in Nürnberg nicht geändert werden.
Die Vorgaben sind für die Arbeitsagentur verbindlich, für die Argen und Optionskommunen Handlungsempfehlungen. Sie sind kein Gesetz.
Um da abweichende Entscheidungen zu treffen, müssen die schon vor dem Sozialgericht bestand haben können.
Die betroffenen Ämter wären alle froh, wenn eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung Eingang in die Gesetzgebung findet.
Das geht aber nur über das BSG bzw. Bundesverfassungsgesetz.
Dahin führen aber eben nur viele einzelne Klagen der Betroffenen Bürger.
27.08.2007, 02:01 #13
Ja, das meine ich auch - deswegen wird Martins Hinweis, dass ich mich dann auf den Klageweg einstellen muss, richtig sein.
Als Zwischenschritt könnte ich mir aber noch eine EA vorstellen.
(Zumindest auf der nächsthöheren Instanz, vor dem hiesigen LSG, wurde das kürzlich so entschieden: Solange das BSG nicht entschieden hat darf aus verfassungsrechtlichen Gründen der ExGZ dem ALG-II-Beziehenden nicht angerechnet werden - na, mal schauen.)
... und erst recht wir, die wir in erheblicher Anzahl in eine solche letzliche "Poppelscheidung" hunderte von Stunden Volksvermögen unbezahlt investieren, um ein unfertiges Gesetz in tausend Einzelentscheidungen optimieren zu lassen...
Gibt es eigentlich irgendwo eine volkswirtschaftliche Berechnung/Schätzung, was 1 Verfahren vor dem Sozialgericht an Steuergelder verschlingt? - über 20X wird nun, um bei unserem Beispiel ExGZ zu bleiben, die Frage, ob das eine zweckgebunde oder nichtzweckgebunde Einnahme sei durch die teuren juristischen Kanäle geschleust und die Gerichte blähen sich mehr und mehr auf unter der "Last" aller nötiger Entscheidungen... Während gleichzeitig viele ALG-II-Betroffene nicht wissen, woher ihr nächstes Hemd nehmen.
Da bleibt unterm Strich weder ein Rechts- noch ein Sozialstaat übrig.
bitte, einkommensbereinigung, kennt, mitpruefung, mitprüfung
Wer kennt sich mit php aus????DRINGEND edy Technische Mitteilungen, Fragen und Antworten 17 28.08.2014 11:41