Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47875&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-28 19:45:11
Document Index: 56231619

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., T., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 30. September 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter C, geb. 1985, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2009 forderte das Finanzamt von der Bw. die für die Monate Jänner 2009 bis September 2009 bezogenen Beträge mit der Begründung zurück, dass die Tochter ihre Berufsausbildung im September 2008 abgeschlossen habe. Eine "Fortsetzung" sei erst ab dem Wintersemester 2009 erfolgt. Gemäß
§ 2 FLAG bestehe Anspruch nur bis drei Monate nach Abschluss der Berufsausbildung. Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht mit folgender Begründung Berufung: "1.) Es ist dem Bescheid nicht zu entnehmen, auf welche konkrete Regelung des § 2 FLAG sich die Behörde in ihrer Begründung stützt.
Die von der Behörde anerkannte Fortsetzung
einer Berufsausbildung, wie sie im Bescheid zum Ausdruck kommt, bedeutet zwangsläufig, dass noch kein definitiver Abschluss erfolgt ist. Die Behörde widerspricht sich daher in ihrer Bescheidbegründung selbst. Der Bescheid ist somit von Mängeln behaftet, die die Wahrnehmung meiner Rechte zu schmälern geeignet sind.
Weiters beantwortete die Bw. ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 8. Jänner 2010 wie folgt: "Wie ich schon im Punkt 2.) meiner Berufung dargelegt habe, hat sich meine Tochter nach reiflicher Überlegung und aus gutem Grund entschlossen, ihr Studium und somit ihre Berufsausbildung im Ausland abzuschließen.
Die Aufnahme der Studierenden erfolgt jährlich nur zum Wintersemester,...
(Beilage 2)
Die Bw. legte weiters folgende Unterlagen vor: Schreiben der Fachhochschule R vom 30. Juli 2008: "Ihre Bewerbung zum Auswahl- und Feststellungsverfahren im Masterstudiengang Design zum Wintersemester 2008/2009...
Schreiben der A. Hochschule ... vom 5. August 2009, mit dem der Tochter der Bw. ein Studienplatz im Studiengang L Master angeboten wird. Eine Immatrikulationsbescheinigung, gültig für das Wintersemester 2009/2010 (1.10.2009 - 31.3.2010) für das 1. Fachsemester wurde vorgelegt. Das Finanzamt erließ am 15. Februar 2010 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung vom 26. November 2009 mit folgender Begründung abwies: "Gemäß
§ 2 Absatz 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967
]legt bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992
genannte Einrichtung besuchen (z.B. Fachhochschulen, Universitäten,...), eine anspruchsvermittelnde Berufsausbildung nur vor, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit (bei Studien mit nur einem Studienabschnitt) um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschritten wird. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.
Eine Studienbehinderung sowie Auslandssemester können nur dann zu einem Verlängerungssemester des jeweiligen Studienabschnittes führen, wenn der betreffende Studienabschnitt noch nicht abgeschlossen ist
Ein Nachweis der Erkrankung Ihrer Tochter ist daher aus oben genannten Gründen nicht zielführend. Ebenso ist es ohne Bedeutung, dass das Studium nicht im Sommersemester, sondern erst im Wintersemester begonnen werden konnte.
Die Bw. stellte mit Schriftsatz vom 15. März 2010 fristgerecht einen Vorlageantrag, den sie mit Schreiben vom 18. Mai 2010 wie folgt ergänzte: "Die Behörde vertritt den Standpunkt, grundsätzlich
seien nur fortgemeldete (inskribierte) Semester als Berufsausbildung im Sinn des § 2 FLAG zu werten. Ob der Abschluss des Bachelor-Studiums als Studienabschluss oder -unterbrechung angesehen wird, sei daher ... nicht von Bedeutung.
In Punkt 16.7 ist festgehalten:
Die Vorbereitungszeit für die Ablegung einer Studienberechtigungsprüfung gilt als Zeit der Berufsausbildung. Der Anspruch auf Familienbeihilfe ist somit auch ohne Inskription
im Umfang von höchstens 2 Semestern gegeben. Hinsichtlich der Interpretation des FLAG im Zusammenhang mit Studien im Ausland bestehen selbst im Parlament als Gesetzgeber Unklarheiten, wie die parlamentarischen Materialien belegen, die ich in Kopie beifüge (3622/J XXIV. GP, Anfrage der Abgeordneten Gartelgruber, Kitzmüller et allii an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 11. Nov. 2009, sowie dessen Anfragebeantwortung vom 8. Jänner 2010).
Der Anfragebeantwortung des zuständigen Ministers, Dr. Reinhold Mitterlehner, ist zu entnehmen, dass bei der Beurteilung der Anspruchsberechtigung im Sinn des FLAG sehr wohl die EU-Koordinationsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit zu beachten sind.
Selbst wenn - wie die Behörde vermeint - meine Tochter ihr Masterstudium durch den zeitgerechten Abschluss des ersten Teiles der Berufsausbildung mit dem akademischen Titel B.Sc. abgeschlossen hätte, was nicht der Fall ist, wäre auch die Weiterbildung einschließlich der Vorbereitungszeit zur Aufnahme an einer anderen Hochschule anspruchsbegründend im Sinn des § 2 FLAG. Die Behörde verkennt grundsätzlich den Sinn der gesetzlichen Regelung der studienverlängernden Anspruchssemester, insbesondere im Hinblick auf Auslandsstudien.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass im Ausland andere Regelungen bestehen, und trägt diesem Umstand Rechnung, indem er für Auslandsstudien besondere Bestimmungen normiert hat.
Das FLAG stellt in wesentlichen Belangen auf das Studienförderungsgesetz 1992 i.d.g.F. ab, insbesondere auf § 3 StudFG
In der rechtlichen Beurteilung ist es unerheblich, ob meine Tochter als sozial bedürftig gemäß
§ 7 (1) StudFG eingestuft wird oder nicht.
§ 15 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992
i.d.g.F. lautet jedoch:
Ein Doktoratsstudium gemäß
§ 15 (gemeint wohl: § 17) Abs. 3 gibt also gar es nicht.
Der Ergänzung des Vorlageantrages beigelegt waren die Durchführungsrichtlinien zum FLAG sowie die im Schreiben zitierten parlamentarischen Materialien. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Diese Norm enthält sodann ausführliche Sonderregelungen betreffend volljährige Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) genannte Einrichtung besuchen. Feststehender Sachverhalt:
Die Tochter der Bw. absolvierte von Oktober 2005 bis September 2008 die Fachhochschule in I (K) und beendete den Studiengang mit dem Titel "B.Sc.". Nach Ablehnung der Aufnahme durch die FH R begann C erst im Oktober 2009 an der Hochschule für Technik in D. mit dem Masterstudium L. Die Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt bis drei Monate nach Abschluss der Fachhochschule in I (= bis Dezember 2008) gewährt; für den Zeitraum Jänner 2009 bis September 2009 wurde die Familienbeihilfe mit der Begründung rückgefordert, dass sich C in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung befunden hätte. Rechtliche Würdigung:
Strittig ist ausschließlich, ob sich die Tochter der Bw. im Streitzeitraum in Berufsausbildung befunden hat. In § 3 Abs 1 StudFG sind nur österreichische (bzw in Österreich gelegene) Einrichtungen genannt. Da die Tochter der Bw. im Streitzeitraum unbestrittenermaßen an keiner österreichischen Universität bzw. (Fach)Hochschule zur Fortsetzung gemeldet war, sind die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 im Berufungsfall nicht anwendbar. Dazu zählen auch die Vorschriften betreffend Verlängerung der Studienzeit durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, wie zB Krankheit. Somit muss nach den allgemeinen Regeln - die auch für Studien an ausländischen Universitäten gelten - beurteilt werden, ob vom 1. Jänner 2009 bis 30. September 2009 Berufsausbildung gegeben war. In welcher Weise dies gegen verfassungsrechtliche oder EU-Vorschriften verstoßen soll, wurde von der Bw. nicht begründet. Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der VwGH hat hierzu in seiner (ständigen) Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (s für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; 8.7.2009, 2009/15/0089; 18.11.2009, 2008/13/0015): • Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. • Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. • Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet. • Die oben angeführten Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSd FLAG können aber auch dann vorliegen, wenn ein Kind erforderliche Prüfungen ablegen will und sich hierauf tatsächlich und zielstrebig vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089, zur Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung). • Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, die die belangte Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat. Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen. Gemessen an diesen Kriterien kann keine Rede davon sein, dass sich die Tochter der Bw. im Streitzeitraum in Berufsausbildung befunden hat; dass sie sich einer kursmäßigen oder sonstigen Ausbildung unterzogen hat, die ihre volle Zeit in Anspruch genommen hat (d.s. idR ca. 30 Stunden pro Woche), hat die Bw. nicht behauptet und geht auch aus der Aktenlage nicht hervor. Welche Bedeutung in diesem Zusammenhang der Hinweis der Bw. auf die Ablegung der Studienberechtigungsprüfung haben soll, ist nicht ersichtlich, da ein derartiger Sachverhalt nicht vorliegt. Auch der Verweis auf Richtlinien des zuständigen Ministeriums ist nicht von Relevanz, da der Unabhängige Finanzsenat an derartige Richtlinien nicht gebunden ist. Unrichtig sind auch die Ausführungen der Bw., nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung sei nur mehr eine Weiterbildung möglich. Auch die Schulzeit an einer AHS oder an einer BHS ist als Berufsausbildung iSd FLAG anzusehen. Diese endet durch die Ablegung der Reifeprüfung. Danach kann eine neuerliche Berufsausbildung etwa durch Aufnahme eines Universitätsstudiums erfolgen. Ferner kann nach Abschluss dieser Berufsausbildung ein weiteres Studium, also eine weitere Berufsausbildung, begonnen werden, für das wiederum Familienbeihilfe zustehen kann (VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035). Zusammenfassend wird somit festgehalten: Die Tochter der Bw. hat mit Abschluss ihres Bachelor-Studiums ihre Berufsausbildung beendet. Der Bachelor-Abschluss ist zwar auch Qualifikationsnachweis für ein anschließendes Masterstudium, was aber nichts daran ändert, dass der Student mit dem Bachelor einen ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss erwirbt. Das Finanzamt hat daher konsequenterweise nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss dieser Berufsausbildung Familienbeihilfe gewährt (was nicht möglich wäre, würde man das Bachelor-Studium nicht als eigenständige Berufsausbildung werten). Im Streitzeitraum kann sodann - wie oben ausgeführt - keine Berufsausbildung festgestellt werden, weshalb auch die von der Bw. ohnehin nicht näher dokumentierten Krankheitszustände ihrer Tochter keine Rolle spielen. Erst mit der Aufnahme des Masterstudiums L an der Hochschule für Technik in D. hat die Tochter neuerlich eine Berufsausbildung begonnen. Wien, am 25. Juni 2010 nach oben