Source: https://raumtext.com/muster/bauvertrag/
Timestamp: 2020-08-13 03:38:24
Document Index: 188030664

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§15', '§5', '§ 5', '§6', '§5', '§5', '§5', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§9', '§10', '§11', '§13']

Bauvertrag - VOB/B, VOB/C • raumtext.com
Bauvertrag - VOB/B, VOB/C Menge
Ein Bauvertrag ist ein Vertrag zwischen einem AG un AN über die Erbringung von Bauleistungen. Dabei kann es sich um verschiedene Bauleistungen handeln:
Neubau (schlüsselfertig),
einzelner Teile davon (Rohbau),
Einzelleistungen (Maurer-, Malerarbeiten, Installation, Heizungsbau).
– nachstehend Auftraggeber (AG) genannt –
– nachstehend Auftragnehmer (AN) genannt –
an dem Bauvorhaben
1.1) Der AN übernimmt mit diesem Vertrag folgende Leistungen am Bauvorhaben _______________
1.2) weitere Vertragsbestandteile neben den Bestimmungen dieses Vertrages
2.1) Verhandlungsprotokoll vom _______________
2.2) Leistungsbeschreibung vom _______________ bestehend aus Baubeschreibung, Leistungsverzeichnis (Langtext), Angebotssummenzusammenstellung, Ergänzungen zum LV, sonstige Anlagen)
2.3) Baugenehmigung vom _______________
2.4) Terminplan/Bauablaufplan vom _______________
2.5) Vertragserfüllungsbürgschaft (Muster vom _______________)
2.6) Bürgschaft für Mängelansprüche (Muster vom _______________)
2.7) Besondere Vertragsbedingungen (BVB)
2.8) Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)
2.9) Zusätzliche Technische Vorschriften (ZTV)
2.10) Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung
2.11) Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (VOB/C)
§2. Vertragsgrundlage
2.1) Der AN schuldet eine zum Zeitpunkt der Abnahme vollständige, mangelfreie und gebrauchsfertige Leistung inkl. aller erforderlichen Besonderen Leistungen und Nebenleistungen sowie der Baubehelfe, auch wenn diese in den nachfolgenden Unterlagen nicht bzw. anders dargestellt sind. Zwischenzeitliche Änderungen der anerkannten Regeln der Technik begründen keinen Anspruch des Auftragnehmers auf Mehrkosten bzw. zusätzliche Vergütung.
2.2) Zum vertraglich geschuldeten Leistungsumfang gehören neben der Bauausführung ebenso sämtliche Planungs-, Vermessungs- und Ingenieurleistungen, soweit nicht anders beschrieben:
2.1) Entwurfsplanung
2.2) Genehmigungsplanung
2.3) Ausführungsplanung
2.4) Tragwerksplanung (Statik, Prüfstatik)
2.5) Vermessungsleistungen (inkl. Einmessen der Hauptachsen und der Höhenfestpunkte)
2.6) Stellung Bauüberwacher im Sinne der Landesbauordnung
2.7) Stellung Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators gemäß Baustellenverordnung
2.3) Soweit sich diese Änderungen aus technischen oder regionalen Gründen bzw. auf Grund behördlicher Forderungen als erforderlich erweisen, ist der AG ist zur Änderung der Bauausführung, der Baustoffe und Ausstattung berechtigt. Solche Änderungen begründen keinen Mehrkostenanspruch des AN.
2.4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AN werden/sind nicht Grundlage des Vertrags, auch wenn der AG diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.5) Auf Verlangen hat der AN die Preisermittlung für die vertragliche Leistung (Urkalkulation) dem AG verschlossen zur Aufbewahrung zu übergeben. Die Urkalkulation wird nicht Vertragsbestandteil.
§3. Vertretung der Vertragspartner
3.1) Der AG vertreten durch Herrn/Frau _______________ der Fa. _______________ ist zu Vertragsänderungen, Vergabe von Zusatzleistungen/Stundenlohnarbeiten
berechtigt (in Höhe von max. _______________ €)
3.2) Der Vertreter ist zu Durchführung von Teilabnahme/Abnahme berechtigt/nicht berechtigt.
4.1) Es dürfen der Ausführung nur Unterlagen zu Grunde gelegt werden, die durch den AG zur Ausführung bestimmt gekennzeichnet wurden.
4.2) Der AN hat den AG rechtzeitig zu informieren, wenn durch die weitere Ausführung Teile der Leistung der Prüfung und Feststellung entzogen werden können, damit eine technische Abnahme erfolgen kann.
4.3) Der AN sichert zu mindestens _______________% der beauftragten Leistungen durch den eigenen Betrieb auszuführen. Die Vergabe von Leistungen an Nachauftragnehmer (NAN) ist nur nach einem im Voraus zu stellenden Antrag und mit Zustimmung des AG zulässig, die jedoch nicht unbillig verweigert werden darf. Dem Antrag sind beizufügen:
Name, Adresse, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse des potentiellen NAN sowie Name des zuständigen Ansprechpartners.
Bei Handelsgesellschaften sind die Vertretungsverhältnisse sowie die HRA/HRB-Eintragungen offen zu legen. Des Weiteren sind Kopien des Handelsregisterauszugs sowie der Gewerbeanmeldung vorzulegen.
Der AN darf Leistungen nur an NAN übertragen, die leistungsfähig, fachkundig, zuverlässig sind, die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen und ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlungen von Steuern und Sozialabgaben nachgekommen sind.
Die vorgenannten Regelungen gelten ebenso wenn Leistungen von NAN weiter vergeben werden sollen.
4.4) Vom AN ist ein Bautagebuch zu führen und dem AG wöchentlich zur Prüfung und Gegenzeichnung zur Verfügung zu stellen.
4.5) Sollten Stundenlohnarbeiten beauftragt werden, hat der AN wöchentlich Stundenlohnzettel in 2-facher Ausführung an den AG zu übergeben. Diese müssen außer den Angaben nach §15 Abs. 3 VOB/B folgende, weitere Angaben enthalten:
genaue Bezeichnung der Baustelle/genaue Bezeichnung des Ausführungsortes innerhalb der Baustelle
Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe
geleistete Arbeitsstunden je Arbeitskraft
Geräte/Gerätekenngrößen
§5. Fristen
5.1) Gemäß § 5 Abs. 1 VOB/B gelten folgende verbindliche Vertragsfristen für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des AN:
1.1) Ausführungsbeginn: _______________
1.2) Zwischenfristen: _______________
1.3) Gesamtfertigstellungstermin: _______________
1.4) Bauzeitenplan vom _______________
5.2) Der AN erklärt zur ordnungsgemäßen, mangelfreien und rechtzeitigen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen in der Lage zu sein.
5.3) Sollte der AN in der Bauausführung behindert sein, hat er alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um eine Verschiebung der Vertragsfristen, insbesondere des Fertigstellungstermins zu vermeiden.
5.4) Sollte eine Verschiebung von Zwischen- und/oder Fertigstellungsterminen unvermeidbar sein, hat der AN den AG unverzüglich zu informieren und einen neuen Bauablaufplan vorzulegen.
§6. Vertragsstrafe
6.1) Werden die in §5 dieses Vertrages vereinbarten Fristen schuldhaft überschritten, so ist der AG berechtigt für jeden Werktag der schuldhaften Überschreitung eine Vertragsstrafe zu fordern, ohne dass es des Nachweises eines konkreten Schadens bedarf.
6.2) Werden die in §5.1.2 dieses Vertrages vereinbarten Zwischenfristen schuldhaft überschritten, so ist der AG berechtigt für jeden Werktag der schuldhaften Überschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1% der Nettoauftragssumme der zum jeweiligen überschrittenen Zwischentermin fertig zu stellenden Teilleistung einzufordern. Vertragsstrafen, die für die Überschreitung von Zwischenterminen anfallen, werden auf Vertragsstrafen für folgende Zwischentermine/Fertigstellungstermin angerechnet.
6.3) Wird der in §5.1.3 dieses Vertrages vereinbarte Gesamtfertigstellungstermin schuldhaft überschritten so ist der AG berechtigt für jeden Werktag der schuldhaften Überschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% der Nettoauftragssumme einzufordern.
6.4) Die Vertragsstrafe wird auf maximal 5% der Nettoauftragssumme auf Grundlage der Schlussrechnung begrenzt.
6.5) Der AG ist berechtigt, die Geltendmachung der Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung vorzubehalten.
7.1) Bei ordnungs- und fristgemäßer Ausführung der Arbeiten werden auf Antrag des AN Abschlagszahlungen in Höhe von _______________ € (90% der jeweils nachgewiesenen Leistungen) erbracht, zzgl. des aktuell geltenden Mehrwertsteuersatzes.
7.2) Die Abschluss-/Restzahlung erfolgt nach Abnahme aller Leistungen des AN durch den AG. Es gilt § 16 Abs. 3 VOB/B.
Die Leistung folgender Sicherheiten wird vereinbart:
8.1) Der AN stellt vor Ausführungsbeginn der Bauleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von _______________ € (_______________% der Bruttoauftragssumme) nach dem Muster und den Vorschriften des AG. Hierbei gilt § 17 VOB/B.
8.2) Der AG ist berechtigt, von der Restzahlung als Sicherheit für die Erfüllung der Mängelansprüche _______________ € (5% der Nettoabrechnungssumme) einzubehalten. Der AN kann diesen Einbehalt durch Stellung einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft entsprechend den Regelungen in § 17 VOB/B ablösen. Die Sicherheit erstreckt sich auf die Erfüllung der Mängelansprüche einschließlich Schadensersatz sowie auf Erstattung von Überzahlung inklusive Zinsen. Die Bürgschaft für Mängelansprüche ist für die Dauer der vereinbarten Verjährungsfrist zu stellen. Die Bürgschaftsrückgabe richtet sich nach § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B, jedoch mit der Maßgabe, dass als Rückgabezeitpunkt der Ablauf der vereinbarten Verjährungsfrist für Mängelansprüche vereinbart wird. Unberührt hiervon bleibt § 17 Abs. 8 Nr. 2 Satz 2 VOB/B.
§9. Abnahme und Gewährleistungsfristen
9.1) Die förmliche Abnahme erfolgt nach Fertigstellung der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen.
9.2) Folgende Unterlagen sind durch den AG spätestens zum Zeitpunkt der Abnahme vorzulegen:
bautechnische Nachweise der Prüfingenieure und bauaufsichtlich anerkannten Sachverständigen
Bescheinigungen des bauaufsichtlich anerkannter Sachverständigen zur ordnungsmäßigen Beschaffenheit und Betriebssicherheit
9.3) Die Abnahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden und hat innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellung der Leistungen zu erfolgen.
9.4) 2 Jahre, beginnend mit der Abnahme (Reparaturarbeiten)
9.5) 5 Jahre, beginnend mit der Abnahme (Arbeiten am Bauwerk)
§10. Abtretung
Die aus diesem Vertrag entstehenden Forderungen gegen den AG können nur mit dessen schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.
§11. Kündigung des Vertrags
Nach Kündigung des Vertrages hat der AG die vertraglich geschuldeten und die bereits angefertigten Unterlagen an den AG zu übergeben, ungeachtet der Frage, ob die Kündigung auftragnehmerseits oder auftraggeberseits erfolgte. Ein Zurückbehaltungsrecht des AN besteht nicht.
12.1) Vertreter des AN ist: _______________.
12.2) Änderungen/Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Sollte eine Vertragsänderung ganz oder teilweise unwirksam werden, so wird davon die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Klausel tritt die entsprechende Regelung der VOB, ersatzweise diejenige des BGB.
12.3) Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam werden oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder undurchführbar sein bzw. werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrags hierbei im Ganzen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrags entsprechen und im Fall des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.
12.4) Mündliche Nebenabreden wurden/werden nicht getroffen.
12.5) Als Gerichtsstand wird _______________ vereinbart.
§13. Sonstige Vereinbarungen
15 VOB/B, 16 VOB/B, 17 VOB/B, 5 VOB/B
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