Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104410
Timestamp: 2019-10-15 08:51:49
Document Index: 311436230

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 41', '§ 39', '§ 11', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3']

Familienbeihilfe für nachgeborene Kinder iS des § 3 Abs. 5 FLAG. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2015, RV/2100443/2013
Familienbeihilfe für nachgeborene Kinder iS des § 3 Abs. 5 FLAG.
RV/2100443/2013-RS1 Permalink
Für nachgeborene Kinder im Sinne des § 3 Abs. 5 FLAG 1967 ist die Familienbeihilfe rückwirkend (ab Geburt) zu gewähren, wenn nachträglich ein Aufenthaltstitel nach dem NAG für die Kinder erteilt wurde und sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familie in Österreich befindet.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Herwig Aigner in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse, vertreten durch Karner & Mayer, Rechtsanwaltspartnerschaft, Steyrergasse 103/2, 8010 Graz gegen den Abweisungsbescheid des FA Graz-Stadt vom 19.03.2012, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A, geb. TT.MM.JJJJ und B, geb. T.M.JJJJ zu Recht erkannt:
Das Finanzamt Graz-Stadt hat die Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe für die im Spruch genannten Kinder mit Bescheid vom 19. März 2012 abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, dass gemäß § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Mit Schriftsatz vom 17. April 2012 wurde von der Berufungswerberin (nunmehr Beschwerdeführerin) das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und wie folgt begründet:
Ich vertrete rechtsfreundlich Frau Vor-Zuname. Binnen offener Frist erhebe ich Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 19.03.2012, wobei als Grund für die Abweisung angeführt wurde, dass die Kinder meiner Mandantschaft illegal im Bundesgebiet aufhältig gewesen wären. Dies ist insofern nicht richtig, als dass Frau Vor-Zuname als mazedonische Staatsbürgerin immer über einen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfügte, wahrend ihre Kinderösterreichische Staatsbürger waren. Es entspricht den Tatsachen, dass diese Staatsbürgerschaft im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens faktisch aberkannt wurde, wobei allerdings zulässigerweise im lnland ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG gestellt wurde, welche Auftragstitel schlussendlich auch bewilligt wurden. Meine Mandanten können nichts dafür, dass dieses Verfahren über ein Jahr gedauert hat, nachdem das AVG davon ausgeht, dass derlei Verwaltungsverfahren innerhalb von 6 Monaten zu beenden sind. Die Kinder waren im Bundesgebiet immer gemeldet, besuchten den Kindergarten und verfügen nunmehr über eine Rot-Weis-Rot Karte+. Der Vater verfügt ebenso über einen Aufenthaltstitel, nämlich einen Daueraufenthalt EG. Nachdem sohin die Kinder meiner Mandantschaft zulässigerweise im Bundesgebiet gemäß § 41a Abs. 9 NAG einen Antrag stellen durften und diesen zulässigerweise auch im Bundesgebiet abwarten, ist davon auszugehen, dass keine Illegalität vorlag, weshalb bei aufrechtem Wohnsitz und aufrechter Meldung auch Familienbeihilfe für den Zeitraum Dezember 2010 bis November 2011 zu bezahlen gewesen wäre. Der Abweisungsbescheid ist sohin inhaltlich rechtswidrig und verletzt auch das Postulat der Erforschung der materiellen Wahrheit gemäß den §§ 39 ff AVG zumal bei AVG-konformem Ermittlungsverfahren die Behörde 1. Instanz feststellen müssen, dass die Kindesmutter legal im Bundesgebiet ist, was auch für die Kinder selbst gegolten hat, die zulässigerweise einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet stellen durften, den sie eben zulässigerweise auch im Bundesgebiet abwarten durften, weshalb die Abweisung unverständlich ist. Dementsprechend wird sohin das Rechtsmittel der Berufung erhoben und beantragt, in Stattgebung der Berufung den Abweisungsbescheid zu beheben und die Familienbeihilfe für den Zeitraum Dezember 2010 bis November 2011 zuzuerkennen.
Die Beschwerdeführerin ist mazedonische Staatsbürgerin und es wurde ihr laut Aktenlage mit 15.5.2007 in Österreich ein Aufenthaltstitel (als Familienangehöriger) erteilt.
Ihre zwei im Spruch genannten Kinder sind in Österreich geboren. Die österreichische Staatsbürgerschaft wurde den Kindern nachträglich am 7. März 2011 (im Wiederaufnahmeverfahren) aberkannt. Der Kindesvater verfügt über einen Aufenthaltstitel nach dem NAG (Daueraufenthalt EG bis 30. Juni 2015.
Im Berufungsfall gilt es die Frage zu klären, ob die Familienbeihilfe für die Kinder für den den Zeitraum Dezember 2010 bis November 2011 zu gewähren ist oder nicht.
Nach der NAG-DV § 11 Abs. 1 gelten die vor dem In-Kraft-Treten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilten Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75/1997 idFd FrG-Novelle 2002, BGBl. I Nr. 126/2002 und zuletzt geändert durch das BGBl I Nr. 151/2005, unter der Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthaltes des Fremden im Bundesgebietes nach ihrem Aufenthaltszweck als entsprechende Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem NAG oder als Berechtigungen nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 weiter.
§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 idF Fremdenrechtspaket 2005 verlangt, dass Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Im Dezember 2006 kam es rückwirkend mit 1. Juli 2006 zu einer Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes (und des KBB). Es sollte sichergestellt werden, dass Fremde und Asylberechtigte, die legal in Österreich leben, hinsichtlich des Bezuges von Familienbeihilfe (und KBB) nicht benachteiligt werden (vgl. Parlamentskorrespondenz 02/14.2006/Nr. 930).
Als Datum für das rückwirkende In-Kraft-Treten der vorgeschlagenen Bestimmung wird der 1. Juli 2006 normiert.
Die Beschwerdeführerin verfügt laut Aktenlage über eine Niederlassungsbewilligung und im Anschluss daran über eine Rot-Weiss-Rot-Karte plus. Die Kinder sind - da sie nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels an die Beschwerdeführerin im Inland geboren wurden - iSd § 3 Abs. 5 FLAG 1967 idgF als "nachgeborene" Kinder anzusehen. Da ihr am 15.5.2007 die Niederlassungsbewilligung nach dem NAG (als Familienangehöriger) erteilt wurde und auch die allgemeinen Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe vorliegen, war die Familienbeihilfe rückwirkend zu gewähren (siehe Aigner/Wanke, FLAG Kommentar Csaszar/Lenneis/Wanke, § 3, RZ 290; UFS 4.3.2008, RV/0364-K/08 und VwGH 29.5.2013, 2010/16/0175 ).
Weiters wird auch auf die im Akt befindliche Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 1. 9.2010 hinsichtlich "nachgeborener Kinder" verwiesen aus der hervor geht, dass Familienbeihilfe für nachgeborene Kinder rückwirkend ab Geburt zu gewähren ist, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Antragstellerin und der ständige Aufenthalt der Kinder tatsächlich in Österreich ist.
Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (siehe VwGH 29.5.2013, 2010/16/0175).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100443.2013
Findok-Nr: 104410.1, aufgenommen am: 22.04.2015 09:54:57, Dokument-ID: 58b235fd-c8f8-43a6-9bb8-8c6f17df2fb7, Segment-ID: 21c68de1-bf54-400b-bb65-9aa063e2ece7