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Timestamp: 2019-08-17 11:44:37
Document Index: 32183501

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 376', '§ 376', '§ 376', '§ 376', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 6', '§ 25', '§ 1', '§ 10']

Umwelt-online: Bankenrichtlinie
"Bankenrichtlinie"
0656/1/10
0518/10B
0518/1/10
0656/10B
0608/06B
... /EU (Bankenrichtlinie) von der europäischen Bankenregulierung ausgeschlossen sind.
... (1) Die Bundesanstalt erstellt einen Abwicklungsplan für jedes potentiell systemgefährdende Kreditinstitut, das nicht Teil einer potentiell systemgefährdenden Finanzgruppe ist, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach Maßgabe der Bankenrichtlinie durch die Bundesanstalt unterliegt. Hat die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit nach § 47d Hindernisse ergeben, die der Erstellung eines Abwicklungsplanes entgegenstehen, sind diese Hindernisse zunächst nach § 47e zu beseitigen.
Drucksache 308/12
... Es handelt sich um eine nachträgliche Klarstellung. Der Änderungsbefehl zu § 376 Absatz 2 in Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512) enthielt ein Redaktionsversehen, da er sich auf § 376 Absatz 2 Satz 2 bezog statt auf § 376 Absatz 2 Satz 1. Dieses Redaktionsversehen sollte durch Artikel 10 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 beseitigt werden (BGBl. I S. 1592, 1612). Der dort vorgesehene Änderungsbefehl bezieht sich auf den bereits in Kraft getretenen Änderungsbefehl in Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung. Um Unklarheiten über die Wirksamkeit der nachträglichen Änderung eines bereits in Kraft getretenen Änderungsbefehls zu vermeiden, wird die Bestimmung des § 376 Absatz 2 Satz 1 zur Klarstellung nochmals neu gefasst.
Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht.
Drucksache 606/12
Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz)
... um, die die öffentliche Bekanntgabe von Sanktionen auf anonymisierter Basis, d.h. ohne personenbezogene Daten, auf der Website der zuständigen Behörde verlangen. Da sich die Anforderungen insbesondere hinsichtlich des Ermessensspielraums von den Anforderungen der Bankenrichtlinie unterscheiden, wird ein neuer Absatz geschaffen. Da in den genannten Artikeln der Verordnung (EU) Nr.
Unanfechtbarkeit; Nachteilsausgleich
Zu § 53e
Zu § 53f
Zu § 53g
Zu § 53h
Zu § 53i
Zu § 53j
Zu § 53k
Zu § 53l
Zu § 53m
Zu § 53n
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2308: Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz)
... "Der Prüfbitte wird entsprochen. Eine Regelung zur Freistellung von Forderungen an Landesbanken und genossenschaftlichen Zentralbanken im Verbund von der Anwendung der Großkreditvorschriften entsprechend der Ausnahmeregelung nach Artikel 113 Absatz 4 Buchstabe d der Bankenrichtlinie
... Es handelt sich zum anderen um eine redaktionelle Anpassung, die der sog. Omnibusrichtlinie I (Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010) im Rahmen des Rechtsetzungspakets zur EU-Finanzaufsicht geschuldet ist. Im Rahmen der Omnibusrichtlinie wurden elf Richtlinien im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor (z.B. Bankenrichtlinie), darunter auch die Dritte EG-Geldwäscherichtlinie, an die Errichtung der neuen EU-Aufsichtsstrukturen angepasst. Im Rahmen dieser Anpassung werden auch die Entscheidungsmechanismen im Komitologieverfahren geändert. Dies betrifft die Artikel 40 und 41 der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie.
... es wird zum 30. Juni 2011 durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 eingeführt (
... Wesentlich zur künftigen Stabilität von Finanzinstituten trägt zudem eine quantitativ und qualitativ bessere Kapitalausstattung bei. Das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (vgl. Tabelle lfd. Nr. 10) trägt zur Eindämmung der systemischen Risiken und zur Erhöhung der Stabilität des Finanzsektors bei. Auch gelten nunmehr deutlich erhöhte Anforderungen an Transparenz und Verantwortlichkeit bei Verbriefungen.
... Optionen, Ermessensspielräume und Harmonisierung (gesamte Verordnung): Im Jahr 2000 wurden sieben Bankenrichtlinien durch eine einzige Bankenrichtlinie ersetzt. Diese Richtlinie wurde 2006 neugefasst, womit der rechtliche Rahmen von Basel II in der EU eingeführt wurde. Daher lassen ihre derzeitigen Bestimmungen zahlreiche Optionen und Ermessensspielräume zu. Außerdem dürfen die Mitgliedstaaten strengere Regeln auferlegen als in der Richtlinie vorgesehen sind. Aus diesem Grund bestehen große Unterschiede, was für grenzüberschreitend tätige Unternehmen mit besonders großem Aufwand verbunden ist und auch fehlende Rechtssicherheit und ungleiche Wettbewerbsbedingungen nach sich zieht.
... - Der Bundesrat bittet darauf hinzuwirken, dass der Kreis der von der Finanztransaktionssteuer erfassten Finanzinstrumente auf Folgerichtigkeit überprüft wird. Eine unterschiedliche Belastung vergleichbarer Anlageprodukte sollte vermieden werden, soweit nicht die allokative Zielsetzung der Steuer eine solche gerade bezweckt. - Der Bundesrat ist der Auffassung, dass nach Möglichkeit auf bereits unionsrechtlich bestehende Begriffe (z.B. in der Bankenrichtlinie - Richtlinie
Drucksache 656/1/10
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen
... vom 25. September 2009) gesetzlich verankert. Im künftigen Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union finden sich voraussichtlich entsprechende Vorgaben in Artikel 22 Absatz 1 und 3 der Richtlinie 2006/48/EG vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Bankenrichtlinie); eingefügt durch den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für das Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (gegenwärtig als Dokument Nr. 14732/09 des Rates der Europäischen Union vom 28. Oktober 2009 berücksichtigt - nachfolgend Änderungsrichtlinie genannt). Darüber hinaus werden die Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik (
Drucksache 518/10 (Beschluss)
... "Einlagenkreditinstitute sind Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Bankenrichtlinie."
... * Wird neu geschaffen durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie, Bundestagsdrucksachen
Drucksache 518/1/10
... /EG (OGAW-Richtlinie), Artikel 54 der Richtlinie 2006/48/EG (Bankenrichtlinie) oder Artikel 34 der Richtlinie
Drucksache 656/10 (Beschluss)
Drucksache 632/09
... b) Prozesse zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung sowie Überwachung und Kommunikation der Risiken entsprechend den in Anhang V der Bankenrichtlinie niedergelegten Kriterien umfasst;
Großkredite und gruppeninterne Transaktionen bei Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen.
Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte, Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans.
Widerruf der Erlaubnis, Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Aufsichtsrats
... Früher wurden Zahlungsdienste von Banken angeboten, die unter die EU-Bankenrichtlinien fallen. Diese Richtlinien wurden 2006 geändert und durch die Richtlinien 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG)4 sowie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG)5, nachfolgend "Eigenkapitalrichtlinie”, ersetzt. E-Geld kann von (im Rahmen der Eigenkapitalrichtlinie als Zweckgesellschaften geltenden) E-Geld-Instituten ausgegeben werden, die nach der E-Geld-Richtlinie reguliert werden.
... Die Verhinderung betrügerischer Handlungen zum Nachteil des Instituts im Sinne des § 25c Abs. 1 KWG- neu beruht hingegen nicht auf der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie, sondern ist Ausfluss des Gebots des angemessenen Managements operationeller Risiken, das durch Artikel 22 der so genannten Bankenrichtlinie (Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Neuaufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute) verlangt wird. Sowohl die Regelungs- als auch die Aufsichtskompetenz liegen jedoch insoweit gemäß Artikel 40 der Bankenrichtlinie beim Herkunftsstaat und dem dortigen "
... an die im Jahr 2006 neu gefasste Bankenrichtlinie angepasst und die Deckungsfähigkeit auch auf öffentliche Stellen von Drittstaaten erweitert. Allerdings werden nicht sämtliche Drittstaaten erfasst, sondern die Erweiterung erfolgt nur für öffentliche Stellen derjenigen Drittstaaten, die schon bislang als deckungsfähig gelten (USA, Kanada, Schweiz und Japan). Durch die Beschränkung auf die genannten Länder bleibt die Qualität des Pfandbriefes erhalten.
... Ob das Geld dabei bar, als Buch- oder elektronisches Geld weitergeleitet wird, spielt keine Rolle. Da Gelder auf einem Zahlungskonto nach dem eindeutigen Wortlaut der Richtlinie ausschließlich zur Ausführung von Zahlungsvorgängen nach Weisung des Zahlers oder Zahlungsempfängers und damit nicht als rückzahlbare Einlage wie bei einem speziellen Sparkonto, Festgeldkonto oder auf dem Girokonto entgegengenommen werden dürfen versteht es sich von selbst, dass Geldbeträge auf Zahlungskonten nicht verzinst werden dürfen. Hiervon umfasst sind auch Guthaben auf Zahlungskonten von Zahlungsinstituten, die der Abwicklung von Zahlungen dienen, die der Inhaber einer Kreditkarte mittels dieses Zahlungsinstruments getätigt hat (Kreditkartenkonto). Wer Gelder als Einlage entgegennimmt, bedarf nach der Bankenrichtlinie 2006/48/EG, die insoweit durch § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG umgesetzt worden ist, auch nach Inkrafttreten der Zahlungsdiensterichtlinie, einer speziellen Bankerlaubnis. Einlagen dürfen also nur aufgrund einer Bankerlaubnis entgegengenommen werden (vgl. Artikel 16 Abs. 2 und 3 der Bankenrichtlinie). Der Begriff "
Drucksache 745/1/08
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement KOM (2008) 602 endg.; Ratsdok. 13713/08
... 1. Der Bundesrat begrüßt das Ziel des Richtlinienvorschlags, die auf der Grundlage der Baseler Eigenkapitalvereinbarung (Basel II) im Jahr 2006 erlassenen Richtlinien über die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Bankenrichtlinie) und über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Kapitaladäquanzrichtlinie) zu verbessern.
Drucksache 745/2/08
... Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass zu der in Artikel 1 Nr. 24 vorgesehenen Streichung von Artikel 116 der Bankenrichtlinie eine Übergangsregelung aufgenommen wird. Diese muss für alle vor der Änderung der Rechtslage begebenen Interbankenausleihungen bis zu deren Endfälligkeit einen Bestandsschutz ermöglichen, d. h. in diesen Fällen müssen die derzeit geltenden Großkreditbestimmungen weitergelten.
Drucksache 745/08 (Beschluss)
Drucksache 608/06
... § 10 Abs. 6 KWG ist durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 (BGBl. I S.
Drucksache 608/06 (Beschluss)
... Vor allem im Hinblick auf die laufende Überprüfung von Artikel 16 der Bankenrichtlinie vertritt die Kommission die Auffassung, dass es zumindest mehr Klarheit, Transparenz und Offenlegung bedarf und dem eine Reihe genau definierter gemeinsamer Aufsichtskriterien zugrunde liegen sollte. Die Aufsichtsbehörden sollten die Kriterien, die sie bei Überprüfung von qualifizierten Beteiligungen anwenden, offen darlegen und ihre Entscheidungen sollten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens getroffen werden.
... Im Finanzsektor können Investitionen, Fusionen und Übernahmen durch die Aufsichtsbehörden blockiert werden. In diesem Zusammenhang gibt es eindeutige Forderungen nach mehr Klarheit, Transparenz und Offenheit in Bezug auf die Überprüfung qualifizierter Beteiligungen durch die Aufsichtsbehörden. Die Kommission und die Ausschüsse der Aufsichtsbehörden (CEBS und CEIOPS) haben die Überarbeitung von Artikel 16 der Bankenrichtlinie und Artikel 15 der Versicherungsrichtlinie und die Arbeiten an der Festlegung gemeinsamer Aufsichtskriterien bereits aufgenommen. Der Vorschlag für die Banken dürfte Mitte 2006 vorgelegt werden; die Arbeiten für den Versicherungssektor werden sich in das Projekt ‚Solvabilität II’ einfügen.
Drucksache 725/05
... Die GFS wird außerdem weiterhin die Instrumente der Finanzökonometrie und der Statistik im Bereich der Finanzdienstleistungen (z.B. Clearing, Streitbeilegung und Bankenrichtlinien) anwenden. Sie wird sich auch durch ihre Unterstützung von Ex-ante- und Expost-Bewertungen (einschl. Folgenabschätzungen), durch Entwicklung spezifischer Indikatoren und Analysetätigkeiten weiterhin an einer Reihe von Initiativen beteiligen.
ESFRI-„Liste der Möglichkeiten“7
Drucksache 563/10 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM(2010) 484 endg.; Ratsdok. 13917/10
Drucksache 563/1/10
Drucksache 656/10
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