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Timestamp: 2019-05-23 10:18:15
Document Index: 224470660

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Recht – Seite 2 – Neue Kasseler Zeitung
Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern gegenüber Kirchen
By neue-kasseler-zeitung | 25. Oktober 2018 - 23:56 | 25. Oktober 2018 Deutschland, Recht
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitnehmern gegenüber Kirchen gestärkt. Bisher war es den Kirchen erlaubt, bei Einstellungen allein Bewerber ihrer Konfession zu berücksichtigen. Dieses Recht der Kirchen hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr auf der Grundlage des deutschen allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der Gleichbehandlungsrichtlinie in Beschäftigung und Beruf der Europäischen Union eingeschränkt. Im konkreten Fall ging es um die Bewerbung auf eine Referentenstelle der Diakonie der evangelischen Kirche. Gegenstand der Tätigkeit sollte insbesondere die Erarbeitung eines Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sein. Die konfessionslose Klägerin hatte sich auf die Stelle beworben und war nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Das Bundesarbeitsgericht sah darin eine rechtswidrige Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Religion und sprach ihr eine Entschädigung zu. Eine Benachteiligung wegen der Religion ist, so das Gericht unter Hinweis auf das Europäische Recht, nur dann zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt. Vorliegend bestehen erhebliche Zweifel an der Wesentlichkeit der beruflichen Anforderung. Dies sei hier nicht der Fall.
Tagged BAG, Bundesarbeitsgericht
By neue-kasseler-zeitung | 5. Oktober 2018 - 11:21 | 5. Oktober 2018 Deutschland, Recht
Das OVG Münster hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und damit vorläufig der RWE untersagt, weitere Rodungen im Hambacher Forst vorzunehmen. RWE verfügt über eine Genehmigung zur Rodung des Hambacher Forstes, um den Braunkohletageabbau zu erweitern. Gegen diese Genehmigung hat der BUND geklagt und zugleich beantragt, dass bis zur Entscheidung über diese Klage keine Rodung durchgeführt werden darf. Das VG Köln hatte diesen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz noch abgelehnt, das OVG Münster hat nunmehr auf die Beschwerde des BUND einen Rodungsstopp bis zur Entscheidung über die Klage verfügt.
Tagged Hambacher Forst, OVG Münster, RWE
Österreich bietet Südtirolern Staatsbürgerschaft an – scharfe Kritik aus Italien
By neue-kasseler-zeitung | 8. September 2018 - 13:39 | 8. September 2018 Ausland, Recht
Die rechtspopulistische Regierung in Österreich will den deutschsprachigen Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Derzeit bereitet eine Regierungskommission einen Gesetzentwurf für eine doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler vor. Jahrhundertelang gehörte Südtirol zu Habsburg. Erst nach dem Ersten Weltkrieg wurde es Italien zugeschlagen. Dort erkämpften die Südtiroler den Status einer autonomen Provinz. Wie in Katalonien, Schottland oder dem Baskenland gibt es auch in Südtirol Bestrebungen zur Abspaltung. Etwa 70 Prozent der Südtiroler bezeichnen sich selbst als deutschsprachig. Die ebenfalls rechtspopulistische Regierung in Italien wirft Österreich vor, Zwietracht zu schüren. „Diese Initiative ist unpassend wegen ihrer potenziell Unruhe stiftenden Wirkung“, kritisierte das italienische Außenministerium.
Tagged Italien, Österreich, Staatsbürgerschaft
Grundrechte gelten auf für AfD-Anhänger, die bei einem LKA beschäftigt sind
By neue-kasseler-zeitung | 24. August 2018 - 14:15 | 24. August 2018 Deutschland, Meinung, Recht
Ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes nimmt in seinem Urlaub an einer Demonstration gegen Angela Merkel teil. Er wird dabei von einem Kameramann aufgenommen und fordert diesen auf, ihn nicht zu filmen. Als der Kameramann die Aufnahmen nicht beendet, ruft der die Polizei zu Hilfe. Diese unterbindet das Filmen. Pressefreiheit in Gefahr, Rauswurf erforderlich, ernster Vorgang. So die Reaktionen. Dabei wird völlig übersehen, dass auch für den Demonstranten Grundrechte streiten. Auch ein Mitarbeiter des LKA darf seine Meinung kundtun und an Demonstrationen teilnehmen – auch dann, wenn diese sich gegen die Regierung richten. Und er hat ein Recht am eigenen Bild. Dieses Recht ist bei Versammlungen zwar gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG eingeschränkt. Einen einzelnen Demonstranten zu filmen ist dennoch nur mit dessen Einwilligung erlaubt. Das Mäßigungsgebot für Beamte, auf das hier gern verwiesen wird, stammt noch aus Zeiten, in denen für Schüler, Beamte und Strafgefangene eine sogenanntes „besonderes Gewaltverhältnis“ gegenüber dem Staat gelten sollte mit der Folge, dass diese Personengruppen sich nicht auf Grundrechte berufen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Entscheidungen klargestellt, dass die Grundrechte für alle gelten, auch für Schüler, Beamte und Strafgefangene und damit auch für unseren LKA-Mitarbeiter.
Tagged AfD, Dresden, Merkel, Pepita, Recht am Bild, Sachsen, Versammlungsrecht
BGH stärkt offenes W-LAN
By neue-kasseler-zeitung | 26. Juli 2018 - 12:00 | 26. Juli 2018 Deutschland, Recht
In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof die Rechtsstellung von Anbietern offener Internetzugängen deutlich gestärkt. Diese haften nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) nicht mehr als Störer für von Dritten über deren Internetanschlüsse im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung. In Betracht komme, so der BGH, lediglich ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF.
Tagged BGH, Haftung, Internet, Unterlassung, Unterlassungserklärung, W-LAN
By neue-kasseler-zeitung | 10. April 2018 - 15:14 | 14. April 2018 Deutschland, Recht
Die Erhebungsgrundlage der Grundsteuer ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Das Gericht rügt, dass der Wert der Grundstücke zuletzt im Jahr 1964 festgestellt wurde. Dies führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung schaffen. Dabei darf er eine Übergangszeit festlegen, die längstens bis zum 31.12.2014 dauern darf.
Tagged Bundesverfassungsgericht, Grundsteuer
By neue-kasseler-zeitung | 9. April 2018 - 20:49 | 14. April 2018 Deutschland, Recht
Das Bundesverfassungsgericht wird am 16. und 17. Mai über die Verfassungsgemäßheit der Erhebung des Rundfunkbeitrages mündlich verhandeln. Gegenstand der Verhandlung sind insgesamt vier Verfassungsbeschwerden, drei betreffen den privaten und eine den nicht-privaten Bereich. Die Beschwerdeführer rügen vor allem, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag rechtlich um eine Steuer und nicht um einen Beitrag handelt mit der Folge, dass der Beitrag ohne die erforderliche Gesetzgebungskompetenz erlassen wurde. Zudem verstoße der Rundfunkbeitrag gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Das Beitragsmodell, so die Beschwerdeführer, sei bereits deshalb verfassungswidrig, weil der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde. Er benachteilige außerdem Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten, weil der Rundfunkbeitrag für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der dort lebenden Personen erhoben werde. Schließlich stelle es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag erhoben werde, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk konsumieren können. Die Verfassungsbeschwerde im nicht-privaten Bereich rügt die Pflicht zur Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für zu nicht ausschließlich privaten Zwecken genutzten Kraftfahrzeugen sowie die degressiv gestaffelte Beitragserhebung nach der Anzahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte.
Tagged GEZ, Karlsruhe, Rundfunkbeitrag
BGH: Formularsprache darf männlich bleiben
By neue-kasseler-zeitung | 13. März 2018 - 11:36 | 13. März 2018 Deutschland, Recht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Frauen keinen Anspruch darauf haben, dass Sparkassen in ihren Formularen die weibliche Form verwenden. Sie erleiden nach Auffassung des Gerichts keinen Nachteil, wenn sie in den Vordrucken mit dem sogenannten generischen Maskulinum angesprochen werden. Geklagt hatte eine Kundin der Sparkasse Saarbrücken, die nicht als Kunde oder Kontoinhaber bezeichnet werden will. Sie habe ein verfassungsmäßig verankertes Recht, als Frau in Sprache und Schrift erkennbar zu sein. Der BGH sieht es anders: Die verallgemeinernder Ansprache in der männlichen Form sei weder ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht noch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Auch die Vorinstanzen hatten den Anspruch der Klägerin verneint. Nach Auffassung des Landgerichts Saarbrücken werde das generische Maskulinum geschlechtsneutral verwendet. Dies sei schon seit 2000 Jahren so und damit eine historisch gewachsene Übereinkunft und keine Diskriminierung. Damit setzen sich die Gerichte über neuere wissenschaftliche Forschungsergebnisse hinweg, die bei der Verwendung des sogenannten generischen Maskulinums eine Diskriminierung der Frauen nachgewiesen haben. Bei einem Obsiegen der Klägerin hätten mehr als 800 Vordrucke der Sparkassen verändert werden müssen. Die Klägerin will das Urteil nicht hinnehmen und notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Tagged Bundesgerichtshof, Diskriminierung, Frauen, gender, Sparkasse