Source: https://www.anwalt-debus.de/sozialrecht/krankenversicherung/
Timestamp: 2018-12-11 09:26:14
Document Index: 104364059

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 12', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Sozialrecht - gesetzliche Krankenversicherung
Allgemeines zur gesetzlichen Krankenversicherung:
Die gesetzliche Krankenversicherung ist im Sozialgesetzbuch (SGB) fünftes Buch (V) geregelt.
Aufabe der Krankenversicherung, § 1 Absatz 1, Satz 1 SGB V:
"Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern."
Sachleistungsprinzip nach § 2 Absatz 2, Satz 1 SGB V:
"Die Versicherten erhalten die Leistungen als Sach- und Dienst-leistungen, soweit dieses oder das Neunte Buch nichts Abweichendes vorsehen."
Das Kostenerstattungsprinzip (§ 13 SGB V) ist die Ausnahme und ist nachrangig.
Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 Absatz 1, Satz 1 und 2 SGB V:
"Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkasse nicht bewilligen."
Antrag nach § 19 Satz 1 SGB IV:
"Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, nach dem Recht der Arbeitsförderung, sowie in der sozialen Pflegever-sicherung werden auf Antrag erbracht, soweit sich aus den Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes ergibt."
Regelung zur Verfahrensbeschleunigung nach § 13 Absatz 3a SGB V:
"Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragsstellung oder in Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden." (§ 13 Absatz 3a, Satz 1 SGB V)
"Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzt vorgesehenes Gutachterverfahren durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antrags-eingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden;..." (§ 13 Absatz 3a, Satz 3 SGB V)