Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-41/09
Timestamp: 2019-04-20 03:31:36
Document Index: 143778477

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 96', 'Art 97', 'Art 98', 'Art 96', 'Art 97', 'Art 98', 'Art 99', 'Art. 12', 'Art. 96', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 80', 'Art. 73', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 151', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2']

Rechtsprechung: C-41/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 18.09.2009 | EuGH, 20.11.2009 | Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2010
EuGH, 03.03.2011 - C-41/09
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes - Lebende Tiere, die üblicherweise dafür bestimmt sind, für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendet zu werden - Lieferung, Einfuhr und Erwerb von Pferden
Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei Lieferung, Einfuhr und Erwerb von Pferden; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Europäische Kommission gegen Königreich der Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei Lieferung, Einfuhr und Erwerb von Pferden; Europäische Kommission gegen Königreich der Niederlande
Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes: Lebende Tiere, die üblicherweise dafür bestimmt sind, für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendet zu werden - Lieferung, Einfuhr und Erwerb von Pferden
Pferde werden teurer - Pferdefleisch wahrscheinlich nicht
buchstelle-lage.de (Kurzinformation)
Mehrwertsteuersatz für Pferde
Klage, eingereicht am 29. Januar 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
RL 77/388/EWG Art 12, RL 77/388/EWG Anh H, RL 77/388/EWG Art 12, RL 77/388/EWG Anh H, RL 112/2006/EG Art 96, RL 112/2006/EG Art 97, RL 112/2006/EG Art 98, RL 112/2006/EG 99 Abs 1, ... RL 112/2006/EG Anh III, RL 112/2006/EG Art 96, RL 112/2006/EG Art 97, RL 112/2006/EG Art 98, RL 112/2006/EG Art 99 Abs 1, RL 112/2006/EG Anh III
Ermäßigter Steuersatz; Futtermittel; Innergemeinschaftlicher Erwerb; Nahrungsmittel; Pferd; Steuersatz; Tier; Umsatzsteuer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats âEUR" VerstoÃÅ¸ gegen Art. 12 in Verbindung mit Anhang H der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ã¼ber die Umsatzsteuern âEUR" Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) und die Art. 96, 97, 98 und 99 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 45, S. 1) âEUR" ErmäÃÅ¸igter Steuersatz âEUR" Lieferung, Einfuhr und Erwerb von bestimmten lebenden Tieren (insbesondere Pferden), die nicht fÃ¼r die Zubereitung oder Erzeugung von NahrungsâEUR" und Futtermitteln bestimmt sind
EuGH, 18.09.2009 - C-41/09
EuGH, 20.11.2009 - C-41/09
Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2010 - C-41/09
DB 2011, 1145
BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11
dd) Weichen die verschiedenen Sprachfassungen voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (EuGH…, Urteil vom 1. April 2004 - C-1/02, Slg. 2004, I-3219 = EuZW 2004, 505 Rn. 25 - Borgmann, mwN; Urteil vom 3. März 2011 - C-41/09, juris Rn. 44 - Kommission/Niederlande, mwN).
BFH, 08.03.2012 - V R 14/11
Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine …
Für diese weite Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG n.F. spricht dabei, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nur insoweit anzuwenden ist, als er zu keiner oder einer nur geringen Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung führt (EuGH-Urteil vom 3. März 2011 C-41/09, Kommission/Königreich Niederlande, BFH/NV 2011, 735, Rz 52).
EuGH, 12.05.2011 - C-453/09
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Wie vom Gerichtshof festgestellt worden ist, hat diese Nr. 1 in den verschiedenen Amtssprachen der Europäischen Union nicht dieselbe Bedeutung (Urteil vom 3. März 2011, Kommission/Niederlande, C-41/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
Daher kann auf sämtliche Lieferungen von Tieren dieser Arten ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden, ohne dass dies für jedes einzelne Tier geprüft werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 55).
In Anbetracht dieser besonderen Situation von Pferden, die zwar üblicherweise nicht dafür bestimmt sind, für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendet zu werden, von denen aber gleichwohl manche für den Verzehr geliefert werden können, ist Anhang III Nr. 1 im Licht des vom Unionsgesetzgeber verfolgten Zwecks, die grundlegenden Güter für den Endverbraucher zu verbilligen, dahin auszulegen, dass auf die Lieferung eines Pferdes nur dann ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden kann, wenn das Pferd im Hinblick auf seine Schlachtung geliefert wird, um für die Zubereitung von Nahrungs- oder Futtermitteln verwendet zu werden (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 57).
Die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen von Pferden zuzulassen, würde aber bedeuten, Anhang III Nr. 1 weit auszulegen (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 58).
Anhang III Nr. 1 erlaubt es somit einem Mitgliedstaat nicht, auf alle Lieferungen von lebenden Pferden unabhängig von ihrer Bestimmung einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 59).
Was zweitens die Verordnung Nr. 504/2008 betreffend Methoden zur Identifizierung von Equiden betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass aus Art. 20 dieser Verordnung nicht abgeleitet werden kann, dass ein Pferd nach dem Willen des Unionsgesetzgebers üblicherweise dafür bestimmt ist, für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendet zu werden (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 64).
Ebenso wenig wie Anhang III Nr. 1 erlaubt daher dessen Nr. 11 die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen von Pferden (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 65).
EuGH, 12.05.2011 - C-441/09
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Daher kann auf sämtliche Lieferungen von Tieren dieser Arten ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden, ohne dass dies für jedes einzelne Tier geprüft werden muss (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 55).
Was erstens die Verordnung Nr. 504/2008 betreffend Methoden zur Identifizierung von Equiden angeht, hat der Gerichtshof entschieden, dass aus Art. 20 dieser Verordnung nicht abgeleitet werden kann, dass ein Pferd nach dem Willen des Unionsgesetzgebers üblicherweise dafür bestimmt ist, für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendet zu werden (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 64).
EuGH, 10.11.2011 - C-259/10
The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
41 und 54, vom 10. April 2008, Marks & Spencer, C-309/06, Slg. 2008, I-2283, Randnr. 47, und vom 3. März 2011, Kommission/Niederlande, C-41/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 66).
EuGH, 05.03.2015 - C-479/13
Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders …
Wie die Französische Republik zu Recht geltend macht, hat der Unionsgesetzgeber mit der Einführung des Anhangs III der Richtlinie 2006/112 außerdem das Ziel verfolgt, dass auf die grundlegenden Güter sowie auf Gegenstände und Dienstleistungen, die sozialen oder kulturellen Zielen dienen, soweit von ihnen keine oder nur eine geringe Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung ausgeht, ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, C-41/09, EU:C:2011:108, Rn. 52).
EuGH, 17.01.2013 - C-360/11
Indem es ermäßigte Mehrwertsteuersätze über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Bestimmungen, die Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz darstellen, eng auszulegen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Dezember 1995, 0ude Luttikhuis u. a., C-399/93, Slg. 1995, I-4515, Randnr. 23, vom 18. Januar 2001, Kommission/Spanien, C-83/99, Slg. 2001, I-445, Randnr. 19, und vom 3. März 2011, Kommission/Niederlande, C-41/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
In diesem Zusammenhang weist sie auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hin, wonach die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in dem Fall, in dem ein Gegenstand für verschiedene Zwecke verwendet werden könne, für jeden einzelnen Liefervorgang davon abhänge, wofür sein Käufer ihn konkret einsetze (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 65).
In dieser Hinsicht genügt es, auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in einem Fall, in dem ein Gegenstand für unterschiedliche Zwecke verwendet werden kann, für jeden einzelnen Liefervorgang davon abhängt, zu welchem konkreten Zweck der Käufer diesen Gegenstand verwendet (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 65).
BFH, 21.06.2017 - V R 34/16
Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
Für diese weite Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG spricht dabei, dass der ermäßigte Steuersatz nur insoweit anzuwenden ist, als er zu keiner oder einer nur geringen Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung führt (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Kommission/Königreich Niederlande vom 3. März 2011 C-41/09, EU:C:2011:108, Rz 52).
BFH, 20.02.2013 - XI R 12/11
Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. "Coaster-Bahn" …
Ferner ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu beachten, dass die Bestimmungen zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes als Ausnahmeregelung eng auszulegen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 3. März 2011 C-41/09 --Kommission/ Niederlande--, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2011, 492, UR 2012, 114, Rz 58; vom 17. Januar 2013 C-360/11 --Kommission/Spanien--, HFR 2013, 269, Rz 18).
EuGH, 26.04.2012 - C-621/10
Balkan and Sea Properties - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 73 und …
Indem Art. 80 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie es in bestimmten Fällen erlaubt, den Normalwert des Umsatzes als Steuerbemessungsgrundlage anzusehen, begründet er eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des Art. 73 der Mehrwertsteuerrichtlinie, die als solche eng auszulegen ist (vgl. Urteile vom 21. Juni 2007, Ludwig, C-453/05, Slg. 2007, I-5083, Randnr. 21, und vom 3. März 2011, Kommission/Niederlande, C-41/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2883/10
Ist die Umsatzsteuerpflicht eines Krankenhauses, das keine Kassenpatienten …
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2012 - C-19/11
Geltl - Freier Dienstleistungsverkehr - Finanzdienstleistungen - …
EuGH, 15.11.2012 - C-558/11
Kurcums Metal - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …
EuG, 16.12.2015 - T-108/13
VTZ u.a. / Rat
EuGH, 04.06.2015 - C-161/14
Das Vereinigte Königreich darf nicht bei allen Wohnungen einen ermäßigten …
FG Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 14 K 2811/13
Bestimmung des Orts einer sonstigen Leistung, die in der einheitlichen Erteilung …
Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-174/11
Zimmermann - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Mehrwertsteuer - …
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-366/12
Klinikum Dortmund - Mehrwertsteuer - Lieferung von Zytostatika zur ambulanten …
EuGH, 26.04.2012 - C-225/11
Able UK - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 151 Abs. 1 …
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-621/10
Balkan and Sea Properties - Mehrwertsteuer - Umsätze zwischen eng verbundenen …
FG Thüringen, 11.12.2013 - 3 K 506/13
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-189/11
Kommission / Spanien - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-573/15
Oxycure Belgium
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-293/11
Kommission / Griechenland - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-360/11
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-450/11
Kommission / Portugal - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-309/11
Kommission / Finnland - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-296/11
Kommission / Frankreich - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-269/11
Kommission / Tschechische Republik - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für …
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-236/11
Kommission / Italien - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-193/11
Kommission / Polen - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2017 - C-38/16
Compass Contract Services - Mehrwertsteuer - Zu Unrecht erhobene Abgabe - …
FG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - 14 K 3006/11
Stellt die Behandlung / Operation von Tieren, deren Halter im Drittland wohnen, …
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-420/10
Söll - Inverkehrbringen von Biozid-Produkten - Richtlinie 98/8/EG - Art. 2 Abs. 1 …
Mehrwertsteuer - Ermäßigter Steuersatz - Lieferung, Einfuhr und Erwerb bestimmter lebender Tiere (Pferde), die nicht für die Zubereitung oder Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln bestimmt sind
Mehrwertsteuer - Ermäßigter Steuersatz - Lieferung, Einfuhr und Erwerb bestimmter lebender Tiere (Pferde), die nicht für die Zubereitung oder Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln bestimmt sind“