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Timestamp: 2017-09-22 17:03:43
Document Index: 396286946

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 550', 'BGH', '§ 550', 'BGH', '§ 135', '§ 23', '§ 24', '§ 906', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 906', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 575', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543']

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Unpünktliche Zahlung höchst riskant
Freitag, 08. November 2013 PDF Version
Dass unpünktliche Zahlungen des Mieters an den Vermieter sehr riskant sind, haben wir mehrfach geschrieben. Das wird in einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin noch verschärft. Der Mieter hatte dort nach einer Abmahnung weiter verspätet gezahlt, jedoch die Rückstände innerhalb der Schonfrist (2 Monate nach Rechtshängigkeit der Klage) ausgeglichen. Ohne Erfolg. Das Landgericht bestätigte die Kündigung. Nachträgliches vertragstreues Verhalten heilt in einem “Verspätung”-Fall die Kündigung nicht.
LG Berlin vom 11.06.2013, 63 S 35/13
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Mittwoch, 06. November 2013 PDF Version
Schriftformfehler in Gewerbemietverträgen sind der Super-Gau und je nach Ausgangslage für eine Partei höchst riskant. Der BGH hat eine praxisrelavent Frage zu diesem Problemkeis geklärt:
Er hält es im Hinblick auf die Schriftform des § 550 BGB für ausreichend, wenn der Mietvertragsbeginn von der (noch unbestimmten) Übergabe der Mietsache abhängen soll. Dies ist eine für die Praxis zu begrüßende Entscheidung. Erwerber von Gewerbeimmobilien werden nunmehr jedoch aus den Mietverträgen nicht immer sicher entnehmen können, wann der Mietvertrag zu laufen begonnen hat. Dies nimmt der XII. Zivilsenat jedoch offensichtlich in Kauf.
BGH vom 24.07.2013, XII ZR 104/12
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Tags:Gewerbemietvertrag, Mietvertragsbeginn, Schriftform, Übergabe, § 550 BGB
Gläubigerbenachteiligung bei Zwangsversteigerungsimmobilien
Montag, 04. November 2013 PDF Version
Gläubigerbenachteiligende Mietverträge sind in Zwangsversteigerungsfällen ein großes Thema. Erstehe sind hierbei oft darauf angewiesen, dass das zuständige Gericht die Taktik des Schulderns durchschaut. Nachdem der BGH erst kürzlich die Prüfungsanforderungen bei Verträgen über nahen angehörigen zugunsten der Erwerber erhöht hat, gibt es nun eine neue erfreuliche Entscheidung des Landgerichts Berlin (65. Kammer) für die realtive Unwirksamkeit eines nachteiligen Mietvertrages gegenüber dem Ersteher.
Nach eintragung des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsvermerks vermietete der Eigentümer zu schlechten Konditionen an seinen Sohn. Der Vertrag enthielt zahlreiche vermieterbenachteiligende Klauseln, z.B.:
– 40% unter dem untersten Wert des Mietspiegels liegende Miete
– Ausschluss Eigenbedarfskündigung für 10 Jahre
– Bruttokaltmiete ohne Erhöhungsmöglichkeiten
– Untervermietungserlaubnis, u.v.m.
Die Kammer ging davon aus, dass der Vertrag dem Ersteher gegenüber relativ unwirksam war (§ 135 BGB iVm. §§ 23, 24, 25 ZVG) und er daher einen Herausgabeanspruch habe. Das Landgericht stellt auf die entscheidende Frage ab, ob ein inhaltsgleicher Mietvertrag auch von einem wirtschaftlich denkendem Vermieter abgeschlossen woren wäre:
“Ebenso wenig rechtfertigt der Einwand, dass die Wohnungen nicht noch weiter verkommen und das Wohngeld bezahlt werden können sollte, kein anderer Mieter jedoch bereit gewesen wäre, die Wohnung unter diesen Bedingungen zu akzeptieren und mit einer Versteigerung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen gewesen sei, vorliegend eine andere Bewertung. Abgesehen davon, dass zum Zeitpunkt der Vermietung bereits ein weiterer Versteigerungstermin für Dezember 2004 anberaumt war, hat das Amtsgericht aber auch zutreffend darauf abgestellt, dass es aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Vermieters vorliegend letztlich sinnvoller gewesen wäre, das beschlagnahmte Objekt weiter leerstehen zu lassen, anstatt es zu solch ungünstigen Konditionen auf lange Zeit zu vermieten. § 24 ZVG dient gerade dazu, eine möglichst lastenfreie Veräußerung des Grundstücks zu ermöglichen, damit ein möglichst hoher Erlös erzielt werden kann.”
Dies ist m.E. auch bei Fällen, in denen der nachteilige Mietvertrag bereits vor Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks im Grundbuch abgeschlossen worden ist (häufig liegen auch Vordatierungen vor) das entscheidende Kriterium. Der Mietvertrag muss einem Fremdvergleich stand halten. Dies ist regelmäßig nicht der Fall.
Ersteher sollten sich trotz der postivien Entscheidungen in der Vergangenheit auf einen längeren Prozess einstellen. Vor Erwerb einer Immobilie in der Zwangsversteigerung ist eine Beratung durch einen hiermit regelmäßig befassten Rechtsanwalt dringend anzuraten.
Landgericht Berlin vom 19.07.2013, 65 S 515/12
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Tags:Ersteher, Gläubigerbenachteiligung, ZWangversteigerung
Freitag, 01. November 2013 PDF Version
Der V. Zivilsenat hat am 25.10.2013 entschieden, dass auch Mieter einer Wohnungseigentumsanlage untereinander verschuldensunabhängig analog § 906 BGB für entstandene Schäden untereinander haften.
Bei einem Wohnungsmieter (ambulantes Operationszentrum) löste sich unbemerkt (und ohne Verschulden) eine Schlauchverbindung. Das austretende Wasser beschädigte das Eigentum des darunter liegenden Miters (Arztpraxis) im Wert von 165.889,76 €. Der BGH entschied, dass auch zwischen Mietern von Sondereigentumseinheiten ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch nach § 906 BGB besteht. Die analoge Anwendung der Norm hat er bereits für die Haftung zwischen Wohnugnseigentümern bejaht und nun auf Mieter derselben ausgedehnt.
Diese Fälle sind praktisch sehr häufig und daher ist die Entscheidung höchst praxisrelevant.
Das Problem liegt – wie auch in diesem Fall – häufig bei der Feststellung des entstandenen Schadens, insbesondere wenn es um Umsatzeinbußen u.ä. nichtmaterielle Schäden geht.
BGH vom 25.10.2013, V ZR 230/12
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Tags:Ausgleichsanspruch, Nachbarrecht, Wasserschaden, § 906 BGB
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Freitag, 18. Oktober 2013 PDF Version
Tags:Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Kündigungsausschluss, Zwangsversteigerung
Montag, 14. Oktober 2013 PDF Version
„… Der Verlust eines überlassenen oder vom Mieter angeschafften Schlüssel ist dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dieser ist berechtigt, auf Kosten des Mieters ein Austauschschloss nebst der erforderlichen Anzahl von Nachschlüsseln anfertigen zu lassen, wenn durch den Verlust des Schlüssels ein Missbrauch zu befürchten ist.“
ist nach zutreffender Auffassung des Amtsgerichts Spandau unwirksam, weil der Schuldner im Grundsatz nur für von ihm zu vertretene Umstände einzustehen und damit zu haften hat. Nach der verwendeten Klausel müsste der Mieter die Kosten für ein Austauschschloss sowie Schlüssel auch dann vollständig tragen, wenn er den Verlust nicht zu vertreten hat. Im Fall war ihm der Schlüssel gestolen worden.
AG Berlin-Spandau vom 20.12.2012, 6 C 546/12
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Tags:schlüssel, SChlüsselklausel, Schlüsselverlust
Dienstag, 08. Oktober 2013 PDF Version
Nach § 266 BGB ist der Schuldner aka Mieter nicht zu Teilleistungen berechtigt. Die Räumung nach Vertragsbeendigung ist eine vertragsgemäß geschuldete Leistung. Dies bedeutet, dass der Mieter beim Auszuf vollständig Räumen muss. Teilräumungen darf er nicht vornehmen bzw. muss der Vermieter nicht hinnehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter nicht nur zu entsorgendes Gerümpel (in gewissem Umfang) sondern z. B. Waschmaschine und Einbauküche in der zu räumenden Wohnung zurück lässt. Dies hat das LG Gießen entschieden.
Für den Mieter kann es in einem solchen Fall unangenehm werden. HAt er nicht vollständig geräumt, bleibt er bis zur endgültigen Räumung zur Zahlung von Nutzungsersatz (mindestens Miethöhe) verpflichtet. Mieter sollten daher vorsichtig sein und uim Zweifel nichts in der Wohnung zurücklassen, was nicht mit dem Vermieter besprochen wurde.
LG Gießen vom 21.11.2012, 1 S 208/12
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Tags:Nutzungsersatz, Räumung, Teilräumung, Waschmaschine
Risiko bei nicht sorgfältig ausgefülltem Mietvertrag
Freitag, 27. September 2013 PDF Version
Viele Vermieter bedienen sich Mustermietverträgen – z.B. von Haus- und Grundeigentümervereinen. Hiergegen ist auch nichts einzuwenden. Allerdings beobachte ich in der Praxis, dass die Formulare häufig sehr schlecht ausgefüllt werden. Dass dies zu erheblichen Nachteilen führen kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des eigentlich für das Baurecht zusträndigen VII. Zivilsenats des BGH.
Dort ging es um die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung in einem AGB-Vertrag. Der Auftraggeber hatte zwar die Lücken in der Passage “Vertragsstrafe” aufgefüllt, jedoch vermutlich vergessen, das “Häkchen” an Anfang der Zeile zu setzen. Der BGH ging davon aus, dass die (ausgefüllten) PAssagen nicht Vertragsinhalt geworden seien. Der Senat hats ausgeführt:
“Das von der Bekl. verwendete Formular sieht eine Erklärung über die Vereinbarung einer Vertragsstrafe vor, die aus zwei wesentlichen Elementen besteht. Es soll nicht nur die Höhe der Vertragsstrafe bestimmt werden, vielmehr soll ein gesondertes Ankreuzfeld ausgefüllt und damit klargestellt werden, ob die Vertragsstrafe im konkreten Fall auch wirklich vom Parteiwillen getragen ist oder nicht. Dieser Formulargestaltung wird ein Verständnis nicht gerecht, wonach gleichwohl für eine Vertragsstrafe optiert wird, wenn nur deren Höhe bestimmt, aber nicht die vorgesehene Erklärung abgegeben wird, dass überhaupt eine Vertragsstrafe vorgesehen wird.”
Diese Entscheidung kann m.E. auch auf mietrechtliche Probleme Übertragen werden. Auch in Mietverträgen wird häufiger vergessen, das Häkchen an der richtigen Stelle zu setzen, obwohl durch die Übrigen Eintragungen vermutet werden kann, dass die Option eigentlich gewollt war. Schlampigkeit beim Ausfüllen des Vertrages kann einem Vermieter hart auf die Füße fallen. Da hilft das beste Formular nichts.
BGH vom 20.06.2013, VII ZR 82/12
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Tags:ankreuzen, Ausfüllen, Lücke, Mietvertrag
Freitag, 13. September 2013 PDF Version
Mietern haben ein Recht darauf, Kinderwagen im Hausflug abzustellen, soweit die von den örtlichen Gegebenheiten möglich ist – so sieht es das Amtsgericht Düsseldorf.
Eine Vertragsklausel, die dies verbietet, hat es zudem für unwirksam gehalten.
Amtsgericht Düsseldorf vom 27.03.2013, 22 C 15963/12
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3843
Tags:Hausflur, Kinderwagen
Die Lichterkette im WEG
Montag, 26. August 2013 PDF Version
Tags:einstweilige Verfügung, Untervermietung
Freitag, 16. August 2013 PDF Version
Bei der Balkonnutzung sind mietrechtlich einige Fragen zu beachten. Für die Legal Tribune habe ich hier einige der wichtigsten Fragen – ohne wissenschaftlichen Anspruch – zusammengestellt. Artikel LTO vom 15.08.2013
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3813
Tags:Balkon, Gartennutzung, Grillen
Donnerstag, 08. August 2013 PDF Version
Manchmal finde ich richterliche Verfügungen ganz amüsant. Folgender Fall: Vermieter macht Anfang 2013 Mieterhöhung auf Basis des Mietspiegels 2011 geltend. 3 Monate später tritt der Mietspiegel 2013 in Kraft. Ich erhebe für den Vermieter Klage. Das Gericht moniert, dass die Mieterhöhung ja gar nicht mit dem neuen Mietspiegel 2013 begründet worden sei. Meine Antwort: “Den gab es zu diesem Zeitpunkt ja auch noch gar nicht.”
“… weise ich darauf hin, dass das Mieterhöhungsverlangen nunmehr unter Bezugnahme auf den neuen Mietspiegel 2013 zu begründen ist, da dieser rückwirkend ab dem 01.09.2012 Wirkung entfaltet.”
Davon abgesehen, dass der Mietspiegel 2013 deutlich höhere Mieten in diesem Mietspiegelfeld aufweist, kann das natürlich auch nicht sein. Wie soll der Vermieter mit einem zukünftigen Mietspiegel seine Mieterhöhung begründen? Ein Mietspiegel kann natürlich erst dann herangezogen werden, wenn er im Amtsblatt veröffentlicht worden ist.
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3804
Tags:Geltung, Mietspiegel, Zeitpunkt
Mittwoch, 24. Juli 2013 PDF Version
Es tobt ein Kampf in Berlin. Und zwar zwischen zwei Kammer der Landgerichts Berlin. Die 63. Kammer hat in der Vergangenheit mehrfach die Auffassung vertreten, dass bei Baustellenlärm bzw. -beeinträchtigungen in Innenstadtbereichen eine Mietminderung ausgeschlossen sei. Anders sieht dies offentlichtlich die 65. Kammer: Solche Baustellen seien in im Stadtzentrum nicht per se hinzunehmen. Im Fall hatte die Kammer einem Mieter eine Mietminderung wegen Dachaufstockung auf dem NAchbargebäude zugesprochen.
Die Situation ist misslich für alle Beteiligten. Bei Baustellen weiß man weder als Mieter, noch als Vermieter, wie man hinsichtlich einer Mietminderung verfahren soll. Streit ist hier vorprogrammiert.
LG Berlin vom 13-03-2013, 65 S 321/11 (gegen LG Berlin vom 27.09.2011, 63 S 641/10)
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3791
Tags:Innenstadt, Mietminderung Baulärm
Mittwoch, 17. Juli 2013 PDF Version
Tags:3 Jahre, Räumung, Räumungsvergleich, Räumungsvollstreckung
Freitag, 12. Juli 2013 PDF Version
Der BGH hat am 10.08.2013 über die Wirksamkeit eines Zeitmietvertrages entschieden, der zum Schutz des Mieters vor Eigenbedarfskündigungen aufgesetzt worden war. Da keine der in § 575 BGB aufgelisteten Gründe erfüllt waren, es es die Befristung als unwirsam angesehen. Grundsätzlich wäre damit im Fall der Weg für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters frei gewesen.
Der BGH hat jedoch eine ergebnisorientierte Entscheidung getroffen und die entstandene Lücke durch Auslegung gefüllt: Nach seiner Ansicht hätten die Parteien bie Kenntnis der Unwiksamkeit einen beidseitigen Kündigungsausschluss für den Zeitraum der Befristung (7 Jahre plus 6 Jahre Option) abgeschlossen. Problematisch finde ich daran, dass der BGH 2012 erst entschieden hat, dass formularmäßig ein beidseitiger Kündigungsausschluss aus Mieterschutzgründen nur bis maximal 4 Jahre zulässig ist. Nähere Einzelheiten finden Sie auf der Seite der LTO, auf der ich die Entscheidung zusammengefasst habe.
BGH vom 10. Juli 2013 – VIII ZR 388/12
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3779
Tags:Auslegun, Eigenbedarfskündigung, Kündigungsverzeicht, Zeitmietvertrag
Freitag, 05. Juli 2013 PDF Version
Quotenabgeltungsklauseln sind von der BGH-Rechtsprechung bislang verschont worden und nach aktueller Rechtsprechung grundsätzlich zulässig.
Durch die Hintertür wird die Verwendung alter Klauseln jedoch gefährlich. Das Landgericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass eine Abgeltungsklausel dann unwirksam ist, wenn der Kostenvoranschlag eines Malerfachbetriebes für den Mieter verbindlich ist. Solche Klauseln sind häufig verwendet worden und damit für die Zukunft riskant.
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3762
Tags:Abgeltungsklausel, Quotenabgeltungsklausel
Mittwoch, 03. Juli 2013 PDF Version
Tags:Aussonderungsanspruch, Insolvenz, Mietkaution, Zurückbehaltungsrecht
Montag, 17. Juni 2013 PDF Version
Es ist anerkannt, dass Großvermieter Mahnungen und Kündigungen selbst aussprechen müssen bzw. die Kosten eines hiermit beauftragten Rechtsanwaltes nicht erstattet erhalten. Dies gilt nach einer Entscheidung des BGH des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg dann nicht, wenn es sich um die zweite Mahnung handelt. Dies dürfe auf Kosten des Mieters einem Rechtsanwalt überlassen werden, da auch der rechtlich bewanderte Gläubiger in solcher Situation anzunehmen darf, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts die Zahlungsmoral verbessern kann.
Amtsgericht Schöneberg vom 21.06.2012, 106 C 61/12
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3731
Tags:Kostenerstattung, Mahnung, Rechtsanwaltskosten
Donnerstag, 06. Juni 2013 PDF Version
Gestern hat der BGH eine Entscheidung zur Mietminderung bei – aus Sicht des Mieters – ungenügender Trittschalldämmung nach Dachgeschossausbau getroffen.
Ich habe die Entscheidung auf der Seite der Legal Tribune kommentiert:
“Lärmsensible Mieter stoßen mit ihren Anliegen beim BGH oft auf taube Ohren. Ob dröhnendes Verkehrsrauschen oder klackende Stöckelschuhe – akustische Belästigungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichts vielfach hinzunehmen. Auch am Mittwoch scheiterte ein Mieter, der plötzlich über sich neue Nachbarn hatte, mit seiner Mietminderung. Dominik Schüller über Ausbauten, Umbauten und Neubauten.”
Den weiteren Beiträg können Sie gerne auf der Seite der LTO weiterlesen.
BGH vom 05.06.2013, VIII ZR 287/12
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3751
Tags:Minderung, Trittschalldämmung
Mittwoch, 05. Juni 2013 PDF Version
Seit der Verkürzung der Verjährungsfristen spielt die Verwirkung eine deutlich geringere Bedeutung – auch im Mietrecht. Dass man sie trotzdem nicht vergessen kann, zeigt ein Fall des BGH (XII. Zivilsenat, aber im Wohnraummietrecht). Der Vermieter hatte einige Jahre Abrechnungen mit einer Nachzahlung an den Mieter geschickt. Der Mieter hatte Einwände erhoben, der Vermieter hatte darauf nicht reagiert und auch keine Klage eingereicht.
Als dies wieder einmal geschah, erhob der Vermieter Klage und zwar für alle noch nicht verjährten Nachzahlungsansprüche. Der BGH hielt die Ansprüche des Vermieters für verwirkt:
“Aus der Tatsache, dass die Kl. auf die Beanstandungen des Bekl. hin keine Bemühungen unternahmen, ihre Forderungen aus den Jahren 2001-2004 weiter außergerichtlich oder (in unverjährter Zeit) gerichtlich weiter zu verfolgen, konnte sich über die Jahre bei dem Bekl. der Eindruck verfestigen, dass seine Beanstandungen Erfolg hatten und die Kl. zwar Betriebskostenabrechnungen vorlegen, aber die sich daraus ergebenden Nachzahlungsansprüche auf sich beruhen lassen und nicht gerichtlich durchsetzen werden. Dieser über die Jahre immer gleiche Ablauf konnte bei dem Bekl. in den Jahren 2006-2009 das berechtigte Vertrauen entstehen lassen, die Kl. würden auch den Nachforderungsanspruch aus der Abrechnung für das Jahr 2005, die er in gleicher Weise beanstandet hatte wie die Abrechnungen zuvor, gegen ihn nicht klageweise geltend machen.”
Mit dem Einklagen von Nachforderungen solle man daher nicht abwarten.
BGH vom 21.?2. 2012, VIII ZR 146/11
Tags:Betriebskostenabrechnung, Nachzahlung, Verwirkung
Freitag, 31. Mai 2013 PDF Version
Eine Eigenbedarfskündigung ist nach Auffassung des BGH nur dann missbräuchlich, wenn der Vermieter bereits es bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder in Erwägung gezogen hat, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder einem Familienangehörigen zur Verfügung zu stellen.
Dies ist natürlich in der Praxis sehr schwer nachzuweisen.
Damit werden bisher vertretene Auffassungen zurückgewiesen, die das Missbrauchskriterium an starre Fristen (z.B. 5 Jahre) knüpfen wollten. Der Missbrauch ist eine subjektive Tatsache und damit sehr schwer nachzuweisen.
Eine gute Entscheidung für Vermieter, die ihre Wohnung selbst bzw. durch Familienangehörige nutzen wollen.
BGH vom 20.03.2013, VIII ZR 233/12
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3720
Tags:Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Missbrauch
Mittwoch, 29. Mai 2013 PDF Version
Die Heizkostenverordnung verpflichtet Vermieter in der Regel nach Verbrauch gegenüber Mietern abzurechnen. Es des öftern, dass die Verbrauchsmessung ersichtlich fehlerhaft ist oder trotz Messeinrichtungen keine Ablesewerte vorliegen. Der Vermieter kann in diesem Fällen nach Gradtagszahlenmethode abrechnen. Die (einfachere) Methode einer Schätzung nach Quadratmetern hält der BGH in seiner Entscheidung vom 05.03.2013 für unzulässig.
Dem Vermieter bleibt dann nur, entweder nach Gradtagzahlen abzurechnen oder eine Flächenabrechnung mit vorgeschriebenen 15%-Abzug vorzunehmen.
BGH vom 05.03.2013, VIII ZR 310/12
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3717
Tags:15%, Flächenabrechnung, Heizkosten, Verbrauch, Verbrauchsabrechnung
Zeitablauf bei der mietrechtlichen Abmahnung
Montag, 27. Mai 2013 PDF Version
Verstößt der Mieter gegen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag, muss der Vermieter häufig eine Abmahnung aussprechen, bevor er kündigen kann. Wartet er nach dieser Abmahnung eine weitere Zeit ab, bevor er kündigt, besteht die Gefahr, dass man ihm eine Duldung der Vertragsverletzung unterstellt.
Dem ist das Kammergericht entgegengetreten. Das eine fristlose Kündigung des Mietvertrages gemäß § 543 Abs.1 Satz 1 BGB rechtfertigende vertragswidrige Verhalten eines Mieters werde nicht dadurch vertragsgemäß, dass der Vermieter nach einer ersten Abmahnung über einen längeren Zeitraum nicht von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Der Vermieter bleibt zur erneuten Abmahnung und Kündigung berechtigt.
Sicherheitshalber sollte der Vermieter bei einem längeren Zeitablauf eine neue Abmahnung mit Frist aussprechen und kurz nach Ablauf der Frist fristlost kündigen und ebenso schnell eine Räumungsklage einreichen.
KG vom 22.11.2012, 8 U 87/10
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3712
Tags:Abmahnung, Zeitablauf