Source: http://www.derra.eu/de/rechtsgebiet/wirtschaftsrecht.html
Timestamp: 2017-07-20 20:39:25
Document Index: 217485731

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 425', '§ 305', '§ 305', '§ 305']

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Das Wirtschaftsrecht steht in allen Schattierungen im Mittelpunkt der außergerichtlichen und auch der gerichtlichen Tätigkeit an allen nationalen und internationalen Standorten unserer Kanzlei. Gesellschafterstreitigkeiten, Vertragsgestaltung und Vertragsverhandlungen, Firmentransaktionen, M & A, Wettbewerbsrecht, Vertriebsrecht, Schiedsgerichtsverfahren, aber auch Vergaberecht und öffentliches Wirtschaftsrecht gehören dazu. All dies wird zunehmend auch vom Europarecht beeinflusst.
Beratung zur Ausarbeitung von Verträgen und AGBs
Insbesondere die umsichtige Ausarbeitung von Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Grundstein für lange und erfolgreiche Geschäftsbeziehungen. Oft können auf diese Weise teure Prozesse sogar vermieden werden. Sollte es zum Streit kommen, übernehmen wir die gerichtliche Vertretung oder die Vertretung vor einem Schiedsgericht für Sie. Hier steht Derra, Meyer & Partner jederzeit an Ihrer Seite.
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Wann liegt eine AGB-Klausel vor? Häufig geht es im Geschäftsverkehr um die Frage, wann eigentlich eine vorformulierte, einseitig gestellte Vertragsbedingung vorliegt, die als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einer besonderen gesetzlichen Inhaltskontrolle unterliegt. mehr lesen
Fazit: Sicherlich ist es nachvollziehbar, dass ein lapidarer Hinweis auf die Möglichkeit einer Unterbreitung von Änderungsvorschlägen - ohne eine Berücksichtigung der tatsächlich bestehenden Verhandlungspositionen und Einflussmöglichkeiten- nicht ausreicht, um sich einer AGB-Kontrolle zu entziehen. Durch die obige Entscheidung des BGH hat das im europäischen Vergleich eher strenge deutsche AGB-Recht eine erneute Verschärfung erfahren. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist daher durchaus auch die Rechtswahl zu Gunsten einer anderen ausländischen Rechtsordnung in Betracht zu ziehen. Verwender von Musterverträgen sollten sich darüber im Klaren sein, dass an ein individuelles Aushandeln strenge Anforderungen gestellt werden, und ggfs. gezielte Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
Nach Beendigung einer Vertragsbeziehung zwischen Hersteller und Vertragshändler kommt es häufig zum Streit über einen möglicher Weise zu Gunsten des Vertragshändlers bestehenden Ausgleichsanspruch, der je nach Vertragsdauer und Umsatzvolumen beträchtliche Summen erreichen kann.
Nach Beendigung einer Vertragsbeziehung zwischen Hersteller und Vertragshändler kommt es häufig zum Streit über einen möglicher Weise zu Gunsten des Vertragshändlers bestehenden Ausgleichsanspruch, der je nach Vertragsdauer und Umsatzvolumen beträchtliche Summen erreichen kann. Im deutschen Recht ist es seit jeher anerkannt, dass eine solche Abfindung im Wege einer analogen Anwendung der Vorschriften über das Recht des Handelsvertreters (§ 89 b HGB) grundsätzlich auch dem Vertragshändler zusteht. Voraussetzung ist allerdings, dass dessen Tätigkeit gegenüber der des Handelsvertreters gewisse Parallelen aufweist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Vertragshändler ähnlich dem Handelsvertreter in die Absatzorganisation eines Unternehmens eingegliedert ist oder bei Beendigung des Vertrags zur Übertragung des Kundenstamms an den Hersteller verpflichtet ist. Häufig versuchen Herstellerunternehmen daher, den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bereits im Voraus vertraglich auszuschließen.
Fazit: Damit besteht nunmehr Klarheit - ein Ausschluss des Ausgleichsanspruches des Vertragshändlers ist nur für Tätigkeiten möglich, die sich auf ein außerhalb der EU bzw. des EWR liegendes Vertragsgebiet beziehen. Angesichts dieser sehr wichtigen Entscheidung des BGH sollten bereits bestehende Verträge überprüft bzw. beim Abschluss neuer Verträge der Frage der Rechtswahl eine besondere Bedeutung beigemessen werden. Hätte der Vertrag beispielsweise dem schwedischen Recht unterstanden (dem Recht am Sitz des Vertragshändlers in dem BGH-Fall), wäre ein Ausschluss des Abfindungsanspruchs wohl wirksam gewesen. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wünschenswert eine Harmonisierung des Vertragshändlerrechts auf europäischer Ebene wäre. Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
Im Sommer dieses Jahres hat die EU-Kommission gegen mehrere LKW-Hersteller wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Rekordstrafe von 2,93 Milliarden Euro ausgesprochen. mehr lesen
Transportrecht: Neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen – was haben Unternehmer zu beachten?
Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), erstellt vom deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV), sind Gegenstand zahlreicher nationaler, aber auch internationaler Beförderungs- und Lagerverträge und daher von großer praktischer Bedeutung für die Transport- und Logistikbranche.
Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), erstellt vom deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV), sind Gegenstand zahlreicher nationaler, aber auch internationaler Beförderungs- und Lagerverträge und daher von großer praktischer Bedeutung für die Transport- und Logistikbranche. Eine Anwendung der ADSp 2003 hat sich in der Branche derart weitgehend etabliert, dass eine Geltung der ADSp von der Rechtsprechung regelmäßig als Handelsbrauch eingestuft wird.
Zum 01.01.2016 wurden nunmehr die neuen ADSp 2016 veröffentlicht und deren Anwendung seitens des herausgebenden Verbands empfohlen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht mehr wie bisher um ein gemeinsam mit den die verladende Wirtschaft vertretenden Verbände herausgegebenes Regelwerk, sondern um eine einseitige Empfehlung des DSLV. Die Verlader-Verbände haben vielmehr eigene Bedingungen entwickelt, die Deutschen Transport- und Lagerbedingungen, kurz DTLB, und ihrerseits zur Anwendung empfohlen.
Eine der wesentlichen Änderungen der ADSP 2016 findet sich im Kernstück der ADSp, der Haftungsregelungen des Frachtführers. Im Ergebnis führt die nunmehrige Anlehnung an die frachtrechtlichen Haftungsvorschriften der §§ 425 ff Handelsgesetzbuch zu einer Erhöhung der Haftungssummen. Während bisher eine Haftungsbeschränkung auf 5,00 Euro pro Kilogramm der Fracht galt, ist nunmehr eine Begrenzung auf 8,33 Sonderziehungsrechten vorgesehen, was einem Betrag von ca. 10,50 Euro pro Kilogramm der Fracht entspricht. Auch enthalten die ADSp erstmals ausführliche Regelungen zu Ver- und Entladezeiten und daraus möglicher Weise resultierenden Standgeldern. Erwähnenswert sind zudem die den Auftraggeber treffenden und im Vergleich zu den alten ADSp gesteigerten Informationspflichten in Bezug auf alle wesentlichen die Vertragsausführung beeinflussenden Faktoren. Praxisrelevante Änderungen gibt es hier vor allem im Bereich der Deklaration von wertvollen und diebstahlsgefährdeten Gütern.
Nicht nur Frachtführern, sondern auch den verladenden und insbesondere auch ausländischen Unternehmen, die durch die Beauftragung von deutschen Frachtführern mit den neuen ADSp 2016 konfrontiert sein können, ist anzuraten, sich mit dem neuen Regelwerk auseinanderzusetzen, um auf die daraus resultierenden Pflichten und Risiken angemessen reagieren zu können. Abzuwarten bleibt, inwieweit die neuen Bedingungen – auch angesichts der Konkurrenzbedingungen von Seiten der Verbände der verladenden Wirtschaft – auf Akzeptanz stoßen werden. Weitere Diskussionen werden sich sicherlich im Hinblick auf die Frage ergeben, inwieweit die Neuerungen in den ADSp 2016 mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen konform sind und den zu erwartenden Angemessenheitsprüfungen seitens der Gerichte Stand halten werden.
In Deutschland gilt seit dem 01.01.2015 das Gesetz über den Mindestlohn (MiLoG), welches einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde vorsieht, ungeachtet einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Anforderungen an Verneinen vorformulierter Vertragsbedingungen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht jedes Verhandeln ein Aushandeln im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht jedes Verhandeln ein Aushandeln im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB. Dies wird durch das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.10.2015 – VII ZR 58/14 nochmals bestätigt. Von einem Aushandeln ist nur dann auszugehen, wenn der Verwender den gesetzesfremden Kerngehalt seiner Allgemeinen Geschäftsbedingung inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Vertragspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Danach entfällt ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen.
Wer sich somit bei Formularverträgen der strengen Kontrolle des AGB-Rechts gem. § 305 ff. BGB entziehen möchte, der muss tatsächlich dafür sorgen, dass der Vertragstext zwischen den Parteien ausgehandelt wird.
Fachveranstaltung in Köln
Am 27.08.2015 findet in Köln bei der Rheinischen Energie Aktiengesellschaft eine Fachveranstaltung statt. Rechtsanwalt Menz hält auf dieser Veranstaltung einen Vortrag zum Thema "Managerhaftung - Risiken des Arbeitgebers".
Abschied von der Privatautonomie auf dem Weg zu materieller Gerechtigkeit - Welche Perspektive für Europa?
"Freiheit, Sicherheit, Recht" - Festschrift für Jürgen Meyer, Nomos-Verlag Baden-Baden 2006, S.427ff. Standort