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Timestamp: 2019-10-20 11:04:47
Document Index: 267569384

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 2', '§1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 158']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internet Shop Better Rigs - Handgemachte Vorfächer zum Fliegenfischen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internet Shop Better Rigs
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Angebote der Firma Better Rigs nachfolgend "Verkäufer" genannt.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
Die im Vertrag näher beschriebene Ware wird zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen an den Kunden verkauft.
Die Präsentation der Waren durch den Verkäufer stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen.
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier (hier bitte überprüfen, ob technisch auch tatsächlich so umgesetzt) Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf 'Bestellung absenden' an uns absenden. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages ab. Die anschließend vom Verkäufer verschickte Bestätigung über den Eingang der Nachricht stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer angemessenen Frist durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden. Ohne Annahme oder Warenzusendung gilt das Angebot als abgelehnt. Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen des Kunden insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nicht haushaltsübliche Mengen eines Artikels bestellt werden.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Sie können und sollten diese AGB sowie etwaige mit der Bestellbestätigung ggf. übersandten weiteren Bestell-/Vertragsdaten bei sich speichern und/oder über den Button "Drucken" ausdrucken. Die Bestell-/Vertragsdaten werden von uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Bestell-/Vertragsdaten verlieren, senden wir Ihnen auf Nachfrage gerne eine Kopie Ihrer Bestell-/Vertragsdaten zu.
Der Verkäufer liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden vom Verkäufer gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
Die bestellte Ware wird bis zur ersten Tür der vom Kunden angegebenen Adresse geliefert, wenn diese ebenerdig ist und nichts anderes vereinbart ist. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden innerhalb angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: PayPal
Zahlung auf Rechnung ist nur für Kunden ab 18 Jahren möglich. Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet der Verkäufer die Datenangaben des Kunden und wird bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien vornehmen. Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen kann der Verkäufer Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnen.
Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung.
Für Verträge, die der Verkäufer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließt, gelten die nachfolgenden Bedingungen:
1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder –wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Tellieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. §1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.
Better Rigs Rudolf Hörl
Postfach 620107
E-MAIL: office@lucky-dog.info
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr und Kosten zurückzusenden.
Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
1. Liegt ein Mangel der Sache vor und handelt der Kunde als Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 24 Monate, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Lieferung der Sache. Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei neuer Ware ein Jahr ab Erhalt der Ware. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.
2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet er für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet er jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen des Verkäufers gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
4. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf unsere Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung hat nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Erfolgt dies nicht, behält sich der Verkäufer vor bei vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz zu verlangen.
5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während eines Bestellvorganges, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen, steht dem Kunden zusätzlich der Support des Verkäufers unter der E-Mail-Adresse >>eM@il des Supports>> oder telefonisch unter >>Tel. des Supports>> zur Verfügung
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB) des Verkäufers. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und die Ware zurückfordern.
Ist der Kunde Unternehmer gilt darüber hinaus: Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache des Verkäufers zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, unwirksam sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.