Source: https://www.bmt.eu/en/current-issues/newsticker/it-recht/8d1b5a783845b172f144cbe979471307.html
Timestamp: 2018-10-17 16:28:14
Document Index: 124286532

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 13', 'Art. 12', 'Art. 28', '§ 6', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 87', 'BGH']

Wer eine Homepage im World Wide Web bereitstellt, den treffen diverse Rechtspflichten zur Unterrichtung der Nutzer. Die oft als „Impressumspflicht“ bezeichnete Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG ist weithin bekannt. Zusätzliche Informationspflichten für Dienstleister ergeben sich aus § 2 der deutschen Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). § 13 TMG enthält darüber hinaus eine oft missachtete Unterrichtungspflicht jedes „Diensteanbieters“, also Homepage-Betreibers. Noch genauere und weitergehende Informationspflichten treffen jeden Homepage-Betreiber ab dem 25. Mai 2018 nach Art. 12, 13 und 14 der europäischen Datengrundschutz-Verordnung (DS-GVO). Von Dr. Christian Weitzel, BMT München [more]
Softwarehersteller fragen sich, ob sie vor Jahren erstellte Software noch an die DS-GVO anpassen müssen. Die neuen gesetzlichen Anforderungen erfordern ganz massive Umbauten innerhalb der Software, wenn diese personenbezogene Daten verarbeitet. Von Dr. Christian Weitzel, BMT München [more]
Was bedeutet die EU-DSGVO für Unternehmen? Was kann Systemhäusern geraten werden, die das Thema DS-GVO neu angehen? [more]
Mit Urteil vom 16.01.2018 (Az. 16 O 341/15) entschied das Landgericht Berlin, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen zur Privatsphäre deutsches Datenschutzrecht verletze. So sei schon in der Facebook-App ein Ortungsdienst aktiviert gewesen, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort des Nutzers verrate. Ferner sei in den Einstellungen per Häkchen voreingestellt gewesen („Opt-out“), dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Nutzers erhalten. Dadurch werde das Facebook-Profil für jeden schnell und leicht auffindbar. Diese Voreinstellungen seien rechtswidrig, da nicht einmal gewährleistet sei, dass der Nutzer die Einstellungen zur Kenntnis nehme. Vielmehr müsse der Nutzer klar und verständlich über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung informiert werden. Von Magnus Brau, BMT München [more]
DS-GVO – jetzt auch noch im Einkauf? Viele Mitarbeiter stöhnen: DS-GVO-Vorbereitung ist schön und gut. Aber wieso jetzt noch in meiner Abteilung? Personal und IT ist meist klar, dass sie von den Neuerungen durch die DS-GVO direkt betroffen sind. Der Einkauf dagegen staunt meist, wenn ihm erklärt wird, welche tragende Rolle er bei der Umstellung hat. Er ist es nämlich, der den Aufwand für Analyse und Erfüllung der Betroffenen-Rechte reduzieren kann. Wie, das wird in diesem Beitrag erläutert. Von Dr. Christian Weitzel, BMT München [more]
Unter dem alten Bundesdatenschutzgesetz war Auftragsdatenverarbeitung (so hieß sie unter dem alten BDSG) „privilegiert“: Im EWR brauchte sie keine gesonderte Rechtsgrundlage. Eineinhalb Jahre nach Erlass der DS-GVO blieb unklar, ob diese Privilegierung nun entfallen sollte – oder ob Auftragsverarbeitung (so lautet der kürzere Gesetzesbegriff ab jetzt) wie eine eigene Verarbeitung zu behandeln ist. Die Meinungen in Kommentaren, Aufsätzen und Aufsichtsbehörden gingen in die eine oder andere Richtung. Seit dem 16.1.2018 kann man nun von einer herrschenden Meinung ausgehen: Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben in der Datenschutzkonferenz eine einheitliche Meinung gefasst und veröffentlicht im „Kurzpapier Nr. 13 Auftragsverarbeitung, Art. 28 DS-GVO“. Von Dr. Christian Weitzel, BMT München [more]
Mit Urteil vom 25.01.2017 hat das OLG Koblenz (Az.: 9 W 426/16) entschieden: Weist ein Händler auf einem Marktplatz wie eBay nicht auf die europäische OS-Plattform hin, verhält er sich wettbewerbswidrig. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [more]
Der vom Bundeskabinett am 27.01.2017 veröffentlichte Gesetzesentwurf zum automatisierten Fahren soll fahrerlose Parksysteme ermöglichen. Hierzu sieht der Gesetzesentwurf in § 6 Abs. 1 Nr. 14a StVG eine Verordnungsermächtigung vor. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]
Ab dem 1. Februar 2017 gelten für Unternehmer, die eine Website unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, weitere Informationspflichten. Von Stephanie Frey, BMT Berlin [more]
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss (Az. 310 O 402/16) vom 18.11.2016 als erstes deutsches Gericht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil v. 08.09.2016, Az. C-160/15) in einem Fall der Linkhaftung entschieden: Wer ohne Vorabprüfung auf fremde Inhalte verlinkt, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haftet. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [more]
Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof im Jahr 2014 per Beschluss um Klärung gebeten, inwieweit IP-Adressen nach europäischem Datenschutzrecht personenbezogen sind. Mit seinem Urteil vom 19.10.2016 (Az. C 582/14) hat der EuGH nun geantwortet. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [more]
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass Webdesigner bei der Erstellung einer Homepage für einen Auftraggeber durch die urheberrechtswidrige Verwendung eines Bildes eine Pflichtverletzung begehen und der Webseiten-Betreiber den entstandenen Schaden (Schadensersatz und Abmahnkosten) von dem Auftragnehmer zurückverlangen kann (Urteil vom 16.08.2016, Az. 9 S 17/16). Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [more]
Im Nachgang zum Safe-Harbor-Urteil vom 6. Oktober 2015 und der Verabschiedung des EU-US Privacy Shields führen die Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt koordinierte Prüfungsaktionen durch. Es wird stichprobenartig überprüft, ob und auf welcher Grundlage internationale Datenübermittlungen vorgenommen werden. Von Anja Kossok, BMT Berlin [more]
Weil Adobe Kunden des Gebrauchtsoftware-Händlers usedSoft unberechtigt abgemahnt hat, verurteilte das OLG Köln Adobe dazu, usedSoft den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen (Urt. v. 24.06.2016, Az. 6 U 173/15). [more]
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 04.02.2016 (Az.: 6 W 10/16) entschieden, dass es sich um einen Wettbewerbsverstoß handeln kann, wenn ein Unternehmen keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angibt. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 31.03.2016 (Az. 14 O 21/16) entschieden, dass ein Onlinehändler wettbewerbswidrig handelt, wenn er nicht auf die Europäische OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung hinweist. Von Magnus Brau, BMT München [more]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 5 Sa 657/15) hat sich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage mit der Frage befasst, ob Arbeitgeber den Browserverlauf auf Dienstrechnern ihrer Mitarbeiter überprüfen dürfen. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]
Mit der Vorgabe der „Datenminimierung“ für die Verarbeitung personenbezogener Daten kann dieses neue Gesetz nicht gerade als zukunftsorientiert bezeichnet werden. Der vollständige Text (206 Seiten) der Mitte Dezember 2015 von den Gremien der EU verabschiedeten EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) liegt nun offiziell auch in deutscher Sprache vor. Von Bernd H. Harder, BMT München [more]
Nach einem Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 2. Juni 2015 (Aktenzeichen 05 O 1531/15) ist die Weiterverbreitung einer der GPL unterstellten Open Source Software (OSS) ohne Lizenztext der GPL und ohne Zugänglichmachung des Quelltexts urheberrechtswidrig. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [more]
Ab dem 09.01.2016 gelten aufgrund der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) neue Informationspflichten für Online-Händler mit Niederlassung in der EU. Diese Verordnung soll Verbrauchern die Möglichkeit schaffen, Rechtstreitigkeiten im e-Commerce einfach, effizient, schnell und kostengünstig außergerichtlich zu lösen. Hierzu richtet die Kommission auf Unionsebene eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) ein. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]
Der BGH hat mit Beschluss vom 04.08.2015 (AZ: 3 StR 162/15) entschieden, dass E-Mails von Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht heimlich beschlagnahmt werden dürfen. Die Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten ist eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung den Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]
Das Safe-Harbor-Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 hat weitreichende Auswirkungen für Unternehmen aus der EU, die personenbezogene Daten bisher auf Basis von Safe Harbor in den USA gespeichert haben. Fakten und Handlungsempfehlungen rund um die Safe-Harbor-Entscheidung entnehmen Sie unserem Whitepaper. [more]
Der EuGH hat in einem Urteil vom 06.10.2015 (RS C-362/14 – Maximilian Schrems/Data Protection Commisioner) die sog. „Safe-Harbor-Entscheidung“ der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt; das Urteil entfaltet sofort Wirkung. Von Ralf Schulten, BMT Frankfurt [more]
Steht Safe Harbor vor dem Aus? Die jüngst veröffentlichten Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Yves Bot lassen dies jedenfalls vermuten. Er hält die Entscheidung der EU-Kommission zum Transfer von Daten in die USA nach den Safe-Harbor-Prinzipien für ungültig. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [more]
Der Streit über die Umsetzung der e-Privacy Richtlinie (RL 2002/58/EG), auch bekannt unter dem Namen „Cookie-Richtlinie“, geht weiter. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisieren eine ihrer Auffassung nach noch immer unzureichende Umsetzung der Cookie-Richtlinie in Deutschland. Von Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [more]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Datenbankbetreiber bei der Ausgestaltung ihrer Nutzungsbedingungen nicht an die zwingenden Vorschriften der EU-Datenbankrichtlinie (RL 96/9/EG) gebunden sind, wenn ihre Datenbank weder dem Urheberrechtsschutz (§ 4 Abs. 2 UrhG) noch dem Datenbank-Investitionsschutz (§ 87a UrhG) unterfällt. Von Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [more]
Der BGH bestätigte mit seiner Entscheidung das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) vom 18.12.2012 (Az. 11 U 68/11) und wies die Klage von Adobe insgesamt ab. [more]
Frankfurt am Main / Seeheim, 11. Dezember 2014 – Der Wirtschaftsgipfel 2015 findet vom 4. bis zum 6. Juni 2015 in Seeheim statt. Er beleuchtet mit dem Thema Nachhaltigkeit erneut einen der wichtigsten Trends für Unternehmen und legt einen besonderen Fokus auf Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft. [more]
Die Sicherheit von IT-Systemen ist für Unternehmen aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein wichtiges Thema. Es gibt aber auch eine immer größer werdende Anzahl gesetzlicher Vorschriften, die Unternehmen zur IT-Compliance verpflichten. Von Dr. Lars Siebert, LL.M. (Emory) und Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [more]
Aachen / Karlsruhe, 23. Juni 2014 – Die Initiative „Software Made in Germany“ befindet sich weiter auf Erfolgskurs: 186 Produkte von 125 Unternehmen hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) seit dem Start des Gütesiegels bisher zertifiziert. [more]
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2014 (AZ: I ZR 169/12) haftet der Inhaber eines Internetanschlusses bei illegalem File-Sharing nicht für volljährige Familienmitglieder, wenn es keine Anhaltspunkte für rechtswidriges Verhalten gab. [more]
Die Medien berichten derzeit sensationsorientiert so undifferenziert, wie die Politiker es den Wählern darstellen: Spionageaktivitäten und Terrorbekämpfung werden in einem Atemzug genannt mit Adresslistenverkauf für Spam-Werbung, mit möglicher Profilbildung bei Facebook und Google sowie den betrügerischen Abbuchungen im Telefon- und Online-Banking. Angebliche Lösung für alles: die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung. Von Bernd H. Harder, BMT München [more]