Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Geschaeftsordnung_fuer_den_Bayerischen_Landtag_BayLTGeschO_L-d251684,1.html
Timestamp: 2016-12-04 10:21:20
Document Index: 224360491

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', 'Art. 44', 'Art. 93', 'Art. 93', '§ 50', '§ 382', '§ 107']

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Bundesrecht und LandesrechtBayernBayLTGeschO,BY - Bayerischer Landtag-Geschäftsordnung
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern§ 1 BayLTGeschO, Beginn und Schluss der Tagung§ 2 BayLTGeschO, Konstituierung§ 3 BayLTGeschO, Auflösung und Abberufung§ 4 BayLTGeschO, Rechte und Pflichten§ 5 BayLTGeschO, Bildung§ 6 BayLTGeschO, Reihenfolge§ 7 BayLTGeschO, Zusammensetzung§ 8 BayLTGeschO, Wahl§ 9 BayLTGeschO, Aufgaben§ 10 BayLTGeschO, Einberufung und Beschlussfähigkeit§ 11 BayLTGeschO, Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten§ 12 BayLTGeschO, Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten§ 13 BayLTGeschO, Schriftführerinnen und Schriftführer§ 14 BayLTGeschO, Bildung und Zusammensetzung§ 15 BayLTGeschO, Aufgaben§ 16 BayLTGeschO, Einberufung§ 17 BayLTGeschO, Teilnahme an den Sitzungen§ 18 BayLTGeschO, Unterrichtung über die Beratungen§ 19 BayLTGeschO, Vollversammlung§ 20 BayLTGeschO, Rechte und Pflichten…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
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Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift1100-3-IIn der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2009 (GVBl S. 420)Zuletzt geändert am 9. Dezember 2015 (GVBl S. 517)Inhaltsübersicht§§ Teil I Tagung, Konstituierung, Auflösung und Abberufung Beginn und Schluss der Tagung1Konstituierung2Auflösung und Abberufung3 Teil II Mitglieder des Landtags, Organe und Gremien 1. Abschnitt Mitglieder des Landtags Rechte und Pflichten4 2. Abschnitt Fraktionen Bildung5Reihenfolge6 3. Abschnitt Präsidium Zusammensetzung7Wahl8Aufgaben9Einberufung und Beschlussfähigkeit10Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten11Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten12Schriftführerinnen und Schriftführer13 4. Abschnitt Ältestenrat Bildung und Zusammensetzung14Aufgaben15Einberufung16Teilnahme an den Sitzungen17Unterrichtung über die Beratungen18 5. Abschnitt Vollversammlung Vollversammlung19 6. Abschnitt Zwischenausschuss Rechte und Pflichten20Mitgliederzahl und Zusammensetzung21Wahl der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter22 7. Abschnitt Ausschüsse Ständige und weitere Ausschüsse, Unterausschüsse23Aufgaben24Mitgliederzahl25Zusammensetzung26Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter27Abberufung von Vorsitzenden und Stellvertreterinnen und Stellvertretern28Stellvertretung29 8. Abschnitt Untersuchungsausschüsse Einsetzung, Aufgaben und Verfahren30 9. Abschnitt Enquete-Kommissionen Einsetzung und Aufgaben31Mitgliederzahl und Zusammensetzung32Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter33Verfahren34Entschädigung der Mitglieder35Anwendung der Ausschussbestimmungen36 10. Abschnitt Parlamentarisches Kontrollgremium Wahl und Verfahren37 11. Abschnitt Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission Bildung und Verfahren38 12. Abschnitt Datenschutzkommission Bildung und Verfahren39 13. Abschnitt Sonstige Kommissionen Bildung und Verfahren40 Teil III Wahlen, Bestellungen Vorrang spezieller Wahl Vorschriften41Wahl Vorschläge und Durchführung der Wahl42Gültigkeit der Stimmen43Wahlergebnis44Stichwahl45Listenwahl46Feststellung des Wahlergebnisses47Bestellungen48 Teil IV Beratungsgegenstände 1. Abschnitt Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Landtags und der Staatsregierung Einbringung49Beratung50Erste Lesung51Zweite Lesung52Dritte Lesung53Änderungsanträge54Rückverweisungen55Schlussabstimmung56 2. Abschnitt Volksbegehren Unterbreitung und Beratung57 3. Abschnitt Staatsverträge Behandlung58 4. Abschnitt Anträge Antragstellung und Behandlung59Dringlichkeitsanträge60Anträge gemäß Art. 44 BV61Änderungsanträge62Zurückziehung und Wiedereinbringung63Anträge zur Geschäftsordnung64 5. Abschnitt Aktuelle Stunde Gegenstand und Antragstellung65Ablauf66 6. Abschnitt Interpellationen, Schriftliche Anfragen, Anfragen zum Plenum sowie Unmittelbare Auskunftsverlangen Form und Inhalt der Interpellationen67Behandlung der Interpellationen68Anträge zu Interpellationen69Ablehnung der Beantwortung einer Interpellation70Form und Inhalt der Schriftlichen Anfragen71Behandlung der Schriftlichen Anfragen72(aufgehoben)73Anfragen zum Plenum74Unmittelbare Auskunftsverlangen75 7. Abschnitt Eingaben und Beschwerden Zuleitung und Vorprüfung76Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden77Stellungnahme der Staatsregierung78Sachaufklärung durch die Ausschüsse79Behandlung in den Ausschüssen80Berücksichtigungsbeschlüsse81Berichte der Ausschüsse an das Plenum82Mitteilung an die Antragstellerin oder den Antragsteller83 8. Abschnitt Angelegenheiten der Europäischen Union Verfahren bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union83aSubsidiaritätsfrühwarnsystem83bVerfahren bei nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Union83cBeteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union83d 9. Abschnitt Anklagen gegen Mitglieder der Staatsregierung oder des Landtags Verfahren84Vertretung85Zurücknahme der Anklage86 10. Abschnitt Verfassungsstreitigkeiten mit anderen Staatsorganen, abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG) und Kompetenzfreigabeverfahren (Art. 93 Abs. 2 GG) Verfahren87Vertretung88Zurücknahme der Klage89 11. Abschnitt Beteiligung an verfassungsgerichtlichen Verfahren Verfahren90Beschluss der Vollversammlung91 12. Abschnitt Immunitätsangelegenheiten und Genehmigung zur Zeugenvernehmung Vereinfachte Handhabung92Genehmigungsverfahren93 Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO93a 13. Abschnitt Wahlprüfung Verfahren94 Teil V Verfahren der Vollversammlung 1. Abschnitt Allgemeines Sitzungen und Sitzungsfolgen95Öffentlichkeit, Geheimhaltung96Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung97 2. Abschnitt Einberufung und Tagesordnung Einberufung zu einer neuen Tagung98Einberufung während der Tagung99Ladungsfrist und Art der Einberufung100Tagesordnung101 3. Abschnitt Sitzungsordnung Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung102Berichterstattung über die Ausschussberatungen103Wortmeldung und Worterteilung104Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung105Wortmeldungen zur Geschäftsordnung106Redezeiten107Schluss der Aussprache bzw. der Rednerliste und Verkürzung der Redezeit108Art der Rede109Zwischenrufe110Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen111Persönliche Erklärung zur Aussprache112Erklärung außerhalb der Tagesordnung113Unterbrechen der Sitzung114Verweisung zur Sache115Ordnungsmaßnahmen bei Wortergreifen ohne Worterteilung116Ordnungsmaßnahmen bei persönlich verletzenden Ausführungen oder Störung der Ordnung117Einspruch gegen die sofortige Wortentziehung, Rüge und Ordnungsruf118Einspruch gegen den Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzung durch die Präsidentin oder den Präsidenten119Folgen des Ausschlusses von der Sitzung120Verbot von Störungen des Sitzungsverlaufs durch Besucherinnen und Besucher121 4. Abschnitt Abstimmungsverfahren Beschlussfähigkeit122Anzweiflung der Beschlussfähigkeit123Fragestellung bei Abstimmungen124Getrennte Abstimmung125Sachliche Abstimmungsregeln126Formale Abstimmungsregeln127Einfache Abstimmung128Hammelsprung129Namentliche Abstimmung130Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung131Wiederholung der Abstimmung in der nächst strengeren Form132Erklärungen zur Abstimmung133Überlegungspause134Ausschluss von der Abstimmung135 Teil VI Verfahren der Ausschüsse 1. Abschnitt Allgemeines Teilnahme an Sitzungen136Gemeinsame Sitzungen137Öffentlichkeit138Geheimhaltung139Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung140 2. Abschnitt Einberufung und Tagesordnung Einberufung zur ersten Sitzung141Einberufung der weiteren Sitzungen142Ladungsfrist143Tagesordnung144 3. Abschnitt Beratungsablauf Federführung145Mitberatung146Zweitberatung147Federführung und Mitberatung in Haushaltsangelegenheiten148Endberatung149Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses150Entscheidungskompetenz des federführenden Ausschusses in eilbedürftigen Angelegenheiten des Bundesrats151Zurückstellung von Beratungsgegenständen152 4. Abschnitt Sitzungsordnung Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung153Berichterstattung154Wortmeldung und Worterteilung155Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung156Wortmeldungen zur Geschäftsordnung157Redezeiten158Schluss der Aussprache und Einschränkung des Rederechts159Wiedereröffnung der Aussprache160Zwischenrufe161Zwischenfragen162Persönliche Erklärung zur Aussprache163Erklärung außerhalb der Tagesordnung164Unterbrechen der Sitzung, Ordnungsmaßnahmen165 5. Abschnitt Abstimmungsverfahren Beschlussfähigkeit166Fragestellung bei Abstimmungen167Einzelabstimmung, getrennte Abstimmung und Schlussabstimmung168Abstimmungsregeln169Erklärungen zur Abstimmung170Überlegungspause171Ausschluss von der Abstimmung172 6. Abschnitt Informationsrechte Anhörungen173Anhörung der kommunalen Spitzenverbände174Informationsfahrten175 Teil VII Landtag und Staatsregierung 1. Abschnitt Herbeirufung und Anhörung der Staatsregierung Herbeirufung eines Mitglieds der Staatsregierung176Anhörung der Staatsregierung177Ausführungen der Staatsregierung außerhalb der Tagesordnung178 2. Abschnitt Information durch die Staatsregierung Unterrichtung durch die Staatsregierung179Auskunftserteilung zu Beschlüssen des Landtags180 Teil VIII Drucksachen, Niederschrift der Verhandlungen und Ausfertigung der Beschlüsse 1. Abschnitt Drucksachen Drucklegung181 2. Abschnitt Niederschrift der Verhandlungen Niederschrift in der Vollversammlung182Prüfung des Entwurfs der Niederschrift durch die Rednerin oder den Redner183Aufnahme von Zwischenrufen in die Niederschrift184Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse185Niederschriften über nicht öffentliche und geheime Sitzungen186 3. Abschnitt Ausfertigung der Beschlüsse Ausfertigung der Beschlüsse187 Teil IX Akteneinsicht und Aktenabgabe, Behandlung von Verschlusssachen Einsicht in Akten über parlamentarische Angelegenheiten188Einsicht in Akten über Personal- und Verwaltungsangelegenheiten189Akteneinsicht durch Dritte190Verschlusssachen191 Teil X Landtagsamt Landtagsamt192 Teil XI Schlussbestimmungen Abweichung von der Geschäftsordnung im Einzelfall193Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall194Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung195 Anlagen Redezeiten gemäß § 107Anlage 1Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO) (1)Anlage 2(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde bzgl. der Anlage 2 redaktionell angepasst.