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Timestamp: 2020-07-14 16:39:15
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Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 28', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 17']

Protokoll Gemeindevertretung vom 20.05.2010 – Lohra-Wiki
Protokoll Gemeindevertretung vom 20.05.2010
Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Lohra vom 20.05.2010 29)
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 04. Mai 2010 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.
Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Rollshausen
2 - TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 25.03.2010 und 10.05.2010
4 - TOP 4: Errichtung einer Lagerhalle im Ortsteil Kirchvers hier: Baugrundstück Lohra-Kirchvers, Flur 10, Flurstück 37
5 - TOP 5: Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Bahnhof" als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
6 - TOP 6: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan „An der Bahn" als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
7 - TOP 7: Absicherung der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Lohra bezüglich „Schmerzensgeldanspruch"
8 - TOP 8: Entscheidung über das Verwaltungsstreitverfahren Gemeindevertretung Lohra (Kläger) J. Bürgermeister der Gemeinde Lohra (Beklagter)
9 - TOP 9: Kinderbelegungszahlen in der Gemeinde Lohra
10 - TOP 10: Demografische Entwicklung in der Gemeinde Lohra
11 - TOP 11: Stadtumbauplan Lohra Ortsmitte; Impulsprojekt Bahnhof
12 - TOP 12: Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Lohra
13 - TOP 13: Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 07.05.2010
14 - TOP 14: Verkauf eines Gewerbegrundstückes (Teilparzelle) im Ortsteil Lohra
Der Vorsitzende teilte mit, dass durch die CDU-Fraktion ein Dringlichkeitsantrag gestellt wurde: Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion vom 07.05.2010 hier: Zusätzliche Wasserstelle auf dem Friedhof Lohra - Vorlage Nr. 34/2010.
Durch den Vorsitzenden der CDU-Fraktion wurde mitgeteilt, dass dieser Antrag als Prüfantrag beraten werden soll.
Der Prüfantrag wird auf die Tagesordnung zur heutigen Sitzung aufgenommen.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den auf der vorgesehenen Tagesordnung unter Punkt 5 genannte Tagesordnungspunkt als Punkt 14 zu behandeln, da dieser TOP in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden soll.
Die Gemeindevertretung Lohra stimmt der geänderten Fassung der Tagesordnung zu.
- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 25.03.2010 und 10.05.2010
Die Sitzungsniederschriften über die Sitzungen der Gemeindevertretung vom 25.03.2010 und 10.05.2010 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.
Gemäß § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird der Niederschrift vom 25.03.2010 zugestimmt.
Die Abstimmung über die Niederschrift vom 10.05.2010 erfolgt in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 01.07.2010.
- TOP 4: Errichtung einer Lagerhalle im Ortsteil Kirchvers hier: Baugrundstück Lohra-Kirchvers, Flur 10, Flurstück 37
-Vorlage Nr. 21/2010-
Die Beschlussempfehlungen des Ortsbeirates Kirchvers sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekannt gegeben.
Aus Sicht der Gemeindevertretung ist zu diesem Tagesordnungspunkt keine Beschlussfassung mehr erforderlich, da ein gleich-lautender Beschluss bereits im letzten Jahr im Rahmen einer Bauvoranfrage (Vorlage 11/2009) gefasst wurde.
- TOP 5: Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Bahnhof" als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
-Vorlage Nr. 23/2010-
Die Beschlussempfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekannt gegeben.
Die Gemeindevertretung Lohra beschließt die Durchführung der gesetzlich erforderlichen Beteiligungsverfahren gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Außerdem ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB zu veranlassen.
Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird auf die Durchführung einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet.
Der Bebauungsplan und die Maßnahmen der Innenentwicklung sollen nach den Vorschriften des § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist aus der nachfolgenden Karte ersichtlich, die Bestandteil dieses Beschlusses ist.
- TOP 6: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan „An der Bahn" als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
-Vorlage Nr. 25/2010-
Die Beschlussempfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekanntgegeben.
Die Gemeindevertretung Lohra beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des nachfolgend aufgeführten Bebauungsplanes im Ortsteil Lohra: Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Bebauungsplan „An der Bahn".
Der Geltungsbereich des Plangebietes umfasst die nachfolgenden Flurstücke in der Gemarkung Lohra: Flur 9: Flurstücke 143/17, 143/27, 143/32, 143/33, 143,49 (teilweise), 161/3 (Gladenbacher Straße teilweise) und 166/4 (teilweise) und umfasst eine Fläche von rd. 0,4 ha.
Der Bebauungsplan dient Maßnahmen der Innenentwicklung und soll nach den Vorschriften des § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
- TOP 7: Absicherung der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Lohra bezüglich „Schmerzensgeldanspruch"
hier: Prüfantrag der BfB-Fraktion vom 14.10.2009
-Vorlage Nr. 27/2010-
Der Antrag wurde durch die BfB-Fraktion (Herr Norbert Noiting) näher erläutert.
Auf Anfrage des Gemeindevorstandes bei den zehn größten Versicherern in Deutschland wurde bestätigt, dass keine Gesellschaft einen Schmerzensgeldanspruch versichert.
Die Angelegenheit wird zur Kenntnis genommen.
- TOP 8: Entscheidung über das Verwaltungsstreitverfahren Gemeindevertretung Lohra (Kläger) J. Bürgermeister der Gemeinde Lohra (Beklagter)
hier: Abstimmung über Vergleich
-Vorlagen Nr. 28/2010 und 28a/2010 -
Die Gemeindevertretung Lohra stimmt dem am 17.03.2010 vor dem Verwaltungsgericht Gießen geschlossenen Vergleich in vorliegender Form zu (Vorlage Nr. 28/2010).
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen
Darüber hinaus beschließt die Gemeindevertretung, diesem im Vergleich beschriebenen Verfahren über den genannten Termin hinaus ein weiteres Jahr anzuwenden (Vorlage Nr. 28a/2010).
Zur Vorlage Nr. 28a/2010 wurde eine weitere Ergänzung vorgenommen:
Es wird darauf hingewiesen, dass der Richter beim Erörterungstermin darauf hingewiesen hat, dass die bisher von der Gemeindevertretung ergangenen Beschlüsse in dieser Angelegenheit weiter rechtskräftig sind.
Die Vorlage Nr. 72/1999, die die Zuständigkeit des Bauausschusses bei Terminverzug regelt, wird als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.
- TOP 9: Kinderbelegungszahlen in der Gemeinde Lohra
-Vorlage Nr. 29/2010-
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Antwort zu dieser Anfrage in den nächsten Tagen nachgereicht wird.
- TOP 10: Demografische Entwicklung in der Gemeinde Lohra
-Vorlage Nr. 30/2010-
- TOP 11: Stadtumbauplan Lohra Ortsmitte; Impulsprojekt Bahnhof
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 03.05.2010
-Vorlage Nr. 31/2010-
Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses, des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekanntgegeben.
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, dass im Maßnahmenkonzept vorgeschlagene Projekt „Bahnhof" als Projekt Nr. 1 anzumelden. Die aus dem Stadtumbauplan abgeleitete Maßnahme „Bahnhof" wird umgehend in Abstimmung mit dem IZH dem Hess. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zur Bezuschussung aus dem Städtebauförderungsprogramm vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
- TOP 12: Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Lohra
hier: Verlängerung der Antragsfristen; Ergänzung bei Geschäftsordnungsanträgen
-Vorlage Nr.33/2010-
Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, diese in der Vorlage Nr. 33/2010 dargestellte Änderung der Geschäftsordnung in der vorliegenden Form:
1.§ 14 Anträge Absatz (5) Satz 3 erhält folgende neue Fassung: „Zwischen dem Zugang der Anträge und dem Sitzungstag müssen mindestens 21 Tage liegen."
2. § 17 Anträge zur Geschäftsordnung Es wird ein neuer Absatz (4) eingefügt mit folgendem Wortlaut:
Die Geschäftsordnung für die Gemeinde Lohra wird auf der Internetseite in der aktuellen Fassung (21.11.2002) veröffentlicht werden.
- TOP 13: Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 07.05.2010
hier: Zusätzliche Wasserstelle auf dem Friedhof Lohra
-Vorlage Nr. 34/2010-
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen ob auf dem Friedhof im Ortsteil Lohra auf dem Doppelgräberfeld (neuer Teil) oberhalb des Urnen- und Einzelgräberfeldes eine zusätzliche Wasserstelle eingerichtet werden kann.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
- TOP 14: Verkauf eines Gewerbegrundstückes (Teilparzelle) im Ortsteil Lohra
hier: Aufteilung des gemeindlichen Grundstücks in drei Parzellen und Festsetzung des Kaufpreises
-Vorlage Nr. 22/2010 und Verkauf eines Gewerbegrundstückes (2 Teilparzellen) im Ortsteil Lohra
-Vorlage Nr. 24/2010
Der Bürgermeister beantragt, die Beratung in dieser Angelegenheit in nicht öffentlicher Sitzung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen; Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.
Nach erfolgter Beschlussfassung wurde die Öffentlichkeit durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung wieder hergestellt und informiert, dass die Gemeindevertretung der Parzellierung der Grundstücke zugestimmt und die Veräußerungsbedingungen festgelegt hat.
Manfred Gerhardt:
a. Herr Ulrich Katzmarzik hat sein Amt als Gemeindevertreter der Gemeinde Lohra mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
b. Der Partnerschaftsverein Lohra lädt besonders auch alle Mitglieder der gemeindlichen Gremien zu der geplanten Fahrt nach der Partnergemeinde in Polen vom 26. bis 30. August 2010 ein.
Bürgermeister Georg Gaul:
a. Der Verein zur Übernahme des Lehrerwohnhauses in Rodenhausen hat sich zwischenzeitlich gegründet.
b. Die Arbeitsgemeinschaft Hinterländer Bürgermeister haben einen Fragebogen zu den Konzessionsverträgen Strom an die E.ON Mitte, die Stadtwerke Marburg sowie die OVAG weitergegeben. Die OVAG hat ihr Angebot bereits zurückgezogen.
c. Ein Konzept für die Jugendarbeit wird derzeit durch den St. Elisabeth-Verein erarbeitet. Die Stadt Gladenbach bzw. die Gemeinde Bad Endbach wurden um Zusammenarbeit und Kostenbeteiligung angefragt. Durch die Gemeinde Lohra sollte höchstens eine 1/4-Stelle angemeldet werden.
d. Die Verbindungstreppe in Rodenhausen (Rodenhäuser Straße / Am Dünkelsloh) wurde zwischenzeitlich durch den Bauhof Lohra wieder hergerichtet.
e. Für das Freizeitgelände in Kirchvers ist der Brandschutz nicht gewährleistet. Hier wird in Zusammenarbeit und bei Kostenteilung Gemeinde Lohra und St. Elisabeth-Verein eine Zisterne eingebaut werden (100 m).
f. Eine Schülergruppe aus Polen wird die Gemeinde am 28. Mai 2010 in der Zeit von 14 bis 18 Uhr besuchen. Die Begrüßung erfolgt durch die Beigeordneten Herrn Werner Oertel und Herrn Uwe Weber.
g. Der Entwurf der Friedhofsordnung wurde an die Mitglieder der gemeindlichen Gremien verteilt.
h. Die frühe Ausschreibung und Auftragsvergabe 3. Bauabschnitt „Auf der Sünde" konnte erbrachte Einsparungen aufzeigen.
i. Der Haushalt der Gemeinde Lohra wurde mit Schreiben vom 11.05.2010 durch den Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf Kommunale Finanzaufsicht - genehmigt.
Frage Harald Rink:
Der Straßenzustand in Weipoltshausen Mühlhausen / L 3061 ist sehr schlecht. Wurde der Landkreis, der für die Straße zuständig ist, bereits informiert ?
Antwort Bürgermeister Georg Gaul: Die Straßenmeisterei Steffenberg wurde bereits informiert und wird sich um die Instandsetzung kümmern.
Wird die Genehmigung des Haushaltes der Gemeinde Lohra den Gemeindevertretern in schriftlicher Form übergeben werden ?
Antwort Bürgermeister Georg Gaul: Eine Kopie der Genehmigung wird in den nächsten Tagen zugesandt.
Auf der Wanderroute „Schau ins Land" in Reimershausen auf Höhe der Raststation ist der Weg stark verschlammt, so dass Wanderer und Radfahrer nicht passieren können. Kann hier Abhilfe geschaffen werden ?
Antwort Bürgermeister Georg Gaul: Es wird geprüft, ob der Bauhof der Gemeinde Lohra hier Abhilfe leisten kann.
Frage Manfred Gerhardt:
Sind die Unterschiede bei den Angeboten der Konzessionsverträge E.ON und Stadtwerke vergleichbar ?
Antwort Bürgermeister Georg Gaul: Durch einen Fragebogen werden die Angebote vergleichbar. Zu gegebener Zeit wird die Gemeindevertretung genau informiert werden.
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Diese Seite wurde zuletzt am 1. Juni 2010 um 20:01 Uhr geändert.