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Timestamp: 2016-10-23 14:20:55
Document Index: 355585138

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 26']

129 V 47273. Auszug aus dem Urteil i.S. C. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (U 35/00) und Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen C. (U 47/00) und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 18 al. 2 LAA: D�termination du revenu d'invalide sur la base des donn�es salariales r�sultant des descriptions de postes de travail (DPT) de la Caisse nationale suisse en cas d'accidents (CNA). La d�termination du revenu d'invalide sur la base des DPT suppose, en sus de la production d'au moins cinq DPT, la communication du nombre total des postes de travail pouvant entrer en consid�ration d'apr�s le type de handicap, ainsi que du salaire le plus haut, du salaire le plus bas, et du salaire moyen du groupe auquel il est fait r�f�rence. Les �ventuelles objections de l'assur� sur le choix et sur la repr�sentativit� des DPT dans le cas concret doivent �tre soulev�s, en principe, durant la proc�dure d'opposition. Si la CNA n'est pas en mesure de satisfaire � ces exigences de proc�dure, on ne peut pas se r�f�rer aux DPT. Lorsque le revenu d'invalide est d�termin� sur la base des DPT, une r�duction du salaire, eu �gard au syst�me m�me des DPT, n'est ni justifi� ni admissible. Faits � partir de page 473
A.- Der 1942 geborene C. arbeitete bei der Firma U. als Werkstatt-Schweisser und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 6. M�rz 1990 st�rzte er bei der Arbeit von einer Kiste auf die rechte Hand. Er zog sich dabei eine dislozierte Radiusfraktur rechts zu, welche am 12. M�rz 1990 operiert wurde. Ab 5. Juni 1990 war er wieder voll arbeitsf�hig. Anfangs 1994 wurde er arbeitslos. Im Mai 1995 erfolgte im Spital R. die Metallentfernung. Am 8. Juli 1996 meldete die Gemeinde X., f�r welche C. im Rahmen eines Besch�ftigungsprogramms der Arbeitslosenversicherung t�tig war, einen R�ckfall. (...) Nach Vornahme erg�nzender Abkl�rungen schloss die SUVA den Fall am 18. April 1997 auf Ende Mai 1997 ab. Mit Verf�gung vom 25. August 1997 sprach sie C. eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 10% ab 1. Juni 1997 sowie eine Integrit�tsentsch�digung wegen einer Integrit�tseinbusse von 5% zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. Dezember 1997 fest.
B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) C. mit Entscheid vom 6. Oktober 1999 eine Rente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 36% zu.BGE 129 V 472 S. 474
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst C. sinngem�ss beantragen, es sei ein medizinisches Gutachten einzuholen und es sei ihm in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 2. Dezember 1997 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 80%, eventualiter von 50% zuzusprechen; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.- Auch die SUVA erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit damit die Invalidenrente von 10% auf 36% erh�ht worden sei.
C. schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er stellt zudem verschiedene Verfahrensantr�ge, worauf in den Erw�gungen einzugehen sein wird. Das BSV verzichtet auf eine Vernehmlassung.
E.- Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht der SUVA und dem BSV Fragen im Zusammenhang mit der Invalidit�tsbemessung aufgrund der internen Dokumentation von Arbeitspl�tzen (DAP) unterbreitet. C. hat sich zu den entsprechenden Eingaben vernehmen lassen.
F.- Am 28. August 2003 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
4. Streitig sind des Weiteren die f�r den Rentenanspruch massgebenden Vergleichseinkommen.
4.1 Das hypothetische Valideneinkommen wurde von der SUVA auf Fr. 54'600.- festgesetzt, was im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten geblieben ist. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht der Versicherte nunmehr geltend, der Validenlohn sei auf Fr. 56'160.- (2'080 Stunden � Fr. 27.-) festzusetzen.
Weil die fr�here Arbeitgeberin des Versicherten nicht mehr existiert, hat die SUVA bei andern Firmen Lohnangaben eingeholt. Nach Auskunft der Firma M. AG wurde einem gut qualifizierten Schweisser ab Herbst 1996 ein Monatslohn von Fr. 4'200.- bezahlt. Die Personalvermittlungsfirmen A. und O. nannten von der beruflichen BGE 129 V 472 S. 475Erfahrung und den Fachkenntnissen abh�ngige Stundenl�hne von Fr. 26.- bis 29.- und Fr. 25.- bis 27.-, einschliesslich Zulagen, Feriengeld und Gratifikation. Wenn die SUVA auf die Angaben der Firma M. AG abgestellt und das Valideneinkommen auf Fr. 54'600.- (Fr. 4'200.- x 13) festgesetzt hat, so l�sst sich dies nicht beanstanden, zumal anzunehmen ist, dass die von den Personalvermittlungsfirmen angegebenen L�hne solche von Tempor�rarbeitnehmern umfassen. Im �brigen ergibt sich aus den Angaben der Personalvermittlungsfirmen kein wesentlich anderes Resultat, indem sich der durchschnittliche Stundenlohn auf Fr. 26.75 belaufen w�rde, w�hrend der Stundenlohn nach den Angaben der Firma M. AG Fr. 26.25 (Fr. 54'600.- : 2'080 Std.) betr�gt.
4.2 Das Invalideneinkommen wurde von der SUVA aufgrund von Lohnangaben aus der DAP auf Fr. 49'400.- und von der Vorinstanz aufgrund statistischer Tabellenl�hne auf Fr. 34'938.- (Fr. 46'584.- abz�glich 25%) festgesetzt. W�hrend die SUVA die Best�tigung des Einspracheentscheids beantragt, erhebt der Versicherte grunds�tzliche Einwendungen gegen die Festsetzung des Invalideneinkommens aufgrund von DAP-Lohnangaben und macht geltend, das Invalideneinkommen sei anhand von Tabellenl�hnen auf Fr. 29'640.- (75% von Fr. 39'520.-) festzusetzen. Es ist vorab zu pr�fen, wie es sich hinsichtlich der grunds�tzlichen Einwendungen verh�lt.
4.2.1 F�r die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. �bt sie nach Eintritt der Invalidit�t eine Erwerbst�tigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grunds�tzlich der tats�chlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches tats�chlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, so k�nnen nach der Rechtsprechung entweder Tabellenl�hne gem�ss den vom Bundesamt f�r Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die DAP-Zahlen herangezogen werden (BGE 126 V 76 Erw. 3b mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412 f. Erw. 4b/aa).BGE 129 V 472 S. 476
Die Lohnstrukturerhebung wird seit 1994 alle zwei Jahre im Oktober mittels schriftlicher Direkterhebung bei Unternehmen und Betrieben durchgef�hrt. Sie erlaubt eine regelm�ssige Beschreibung der schweizerischen Lohnstruktur auf der Basis repr�sentativer Daten f�r s�mtliche Wirtschaftszweige (mit Ausnahme der Landwirtschaft). Neben Branchenzugeh�rigkeit und Unternehmensgr�sse werden auch personen- und arbeitsplatzbezogene Merkmale wie Ausbildung, berufliche Stellung, Dienstjahre, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Art der T�tigkeit im Unternehmen erfasst (LSE 2000, S. 10). F�r die LSE 1994 wurden Daten von rund 10'500 Unternehmen und 550'000 Besch�ftigten (LSE 1994, S. 37), f�r die LSE 1996 von gut 8'200 Unternehmen und 560'000 Besch�ftigten (LSE 1996, S. 5), f�r die LSE 1998 von 7'100 Unternehmen und 516'000 Besch�ftigten (LSE 1998, S. 9) und f�r die LSE 2000 unter Mitwirkung von zwei Kantonen von 17'700 Unternehmen und 560'000 Besch�ftigten (LSE 2000, S. 10) ausgewertet. Aufgrund der erhobenen Daten werden standardisierte monatliche Bruttol�hne (Zentralwert oder Median) sowie nicht standardisierte Nettol�hne ermittelt. F�r die Invalidit�tsbemessung wird praxisgem�ss auf die standardisierten Bruttol�hne (Tabellengruppe A) abgestellt (BGE 124 V 323 Erw. 3b/aa).
Unter der Bezeichnung DAP f�hrt die SUVA eine interne Dokumentation zu ausgew�hlten Arbeitspl�tzen mit Angaben zu den ausbildungsm�ssigen und k�rperlichen Anforderungen, der betriebs�blichen Arbeitszeit und dem Verdienst sowie zum konkreten Aufgabenbereich (Arbeitsplatzbeschrieb). Zurzeit sind nach den Angaben der SUVA mehr als 6'000 Arbeitspl�tze erfasst. Die Dokumentation wird laufend aktualisiert und erweitert. Sie dient nicht der Vermittlung von Arbeitspl�tzen, sondern der Invalidit�tsbemessung anhand zumutbarer konkreter Arbeitsm�glichkeiten (SZS 1998 S. 487; KLAUS KORRODI, SUVA-Tabellenl�hne zur Ermittlung des Invalideneinkommens, in: SCHAFFHAUSER/SCHLAURI [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidit�t in der Sozialversicherung, Ver�ffentlichungen des Schweizerischen Instituts f�r Verwaltungskurse an der Universit�t St. Gallen, St. Gallen 1999, S. 117 ff.). Aufgrund eines zwischen dem BSV und der SUVA abgeschlossenen Vertrages gelangt die DAP teilweise auch in der Invalidenversicherung zur Anwendung; einzelne IV-Stellen erfassen selbstst�ndig Arbeitspl�tze.
Zum Verh�ltnis der beiden Methoden hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in dem in RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412 publizierten BGE 129 V 472 S. 477Urteil B. vom 1. M�rz 1999, U 40/98, festgestellt, den DAP-Zahlen komme kein genereller Vorrang gegen�ber den Tabellenl�hnen zu. Offen blieb, auf welche Methode im Einzelfall abzustellen ist. Dass ein ungeregeltes Nebeneinander der beiden Verfahren in dem Sinne, dass nach freiem Ermessen entweder die eine oder die andere Methode gew�hlt werden kann, nicht zu befriedigen vermag, bedarf keiner n�heren Begr�ndung. Auch kann der vom Versicherten im zweiten Schriftenwechsel ge�usserten Auffassung, wonach im Streitfall ein Vergleich der Ergebnisse aus beiden Methoden stattzufinden hat und auf das f�r den Versicherten g�nstigere Ergebnis abzustellen ist, schon im Hinblick auf den sozialversicherungsrechtlich unzul�ssigen Grundsatz "in dubio pro assicurato" ("im Zweifel zu Gunsten des Versicherten"; ARV 1990 Nr. 12 S. 67 Erw. 1b; ZAK 1983 S. 259) nicht gefolgt werden. Eine einheitliche und rechtsgleiche Praxis liesse sich am ehesten �ber eine Priorit�tenordnung gew�hrleisten. Diese abschliessend festzulegen ist beim gegenw�rtigen Stand der Dinge indessen schwierig. Beide Methoden weisen je aus ihrer Entstehung und Eigenart heraus Vor- und Nachteile auf. Die LSE sind aufgrund der gesamtschweizerischen Erhebung repr�sentativer und nicht anf�llig bez�glich Extremabweichungen nach oben und unten. Auch stellen sie ein Werk auf gesicherter wissenschaftlich-statistischer Basis dar. Ferner sind sie in der Anwendung ausgesprochen praktikabel. Wegen ihres Grobrasters erlauben sie jedoch keine Feinabstufung, weder nach einzelnen Berufsgruppen noch nach den im Bereich der Schadenminderungspflicht (BGE 113 V 28 Erw. 4) liegenden Arbeitsregionen. Als Durchschnittswerte schliessen sie je nach Art der Behinderung und der �brigen Umst�nde auch eine mehr oder weniger grosse Zahl von ungeeigneten Arbeitspl�tzen mit ein. Demgegen�ber beruht die DAP auf konkreten Arbeitspl�tzen und erm�glicht eine differenzierte Zuweisung von zumutbaren T�tigkeiten unter Ber�cksichtigung der behinderungsbedingten Einschr�nkungen, der weiteren pers�nlichen und beruflichen Umst�nde sowie der regionalen Aspekte. Dementsprechend liefert sie auch eine konkretere Grundlage f�r die Festlegung des hypothetischen Invalideneinkommens. Nachteilig wirkt sich aus, dass die DAP nicht allgemein zug�nglich ist, was zur Folge hat, dass einerseits die Invalidit�tsbemessungen in den verschiedenen Gebieten der Sozialversicherung und - im Hinblick auf die bisher in das DAP-Projekt nicht einbezogenen anderen registrierten Unfallversicherer - selbst innerhalb der Unfallversicherung nicht gest�tzt auf die gleichen Grundlagen vorgenommen werden k�nnen BGE 129 V 472 S. 478und andererseits nach der bisherigen Praxis nur eine sehr beschr�nkte �berpr�fbarkeit hinsichtlich des Auswahlermessens und der Repr�sentativit�t der vorgelegten DAP-Profile im Einzelfall m�glich ist.
4.2.2 Bez�glich der formellen Aspekte macht der Versicherte in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SUVA geltend, der Betroffene k�nne zwar die ausgew�hlten DAP-Profile darauf pr�fen, ob es sich um geeignete Arbeitspl�tze handle; dagegen k�nne er nicht �berpr�fen, ob die DAP-Unterlagen nicht andere Arbeitspl�tze enthielten, die geeigneter seien und zu einem f�r den Rentenansprecher g�nstigeren Ergebnis f�hrten. Er erblickt darin eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Rechts auf Waffengleichheit nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragt, die SUVA sei zu verpflichten, die DAP in anonymisierter Form �ffentlich zug�nglich zu machen; desgleichen habe sie ihre interne Sammlung kantonaler und eidgen�ssischer Entscheide zum Unfallversicherungsrecht zug�nglich zu machen. Im zweiten Schriftenwechsel beanstandet er die fehlende Repr�sentativit�t und mangelnde Aktualit�t der DAP und macht geltend, die SUVA habe unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Geh�rs Einsicht in die Originalakten (Datenerfassungsbl�tter) zu den verwendeten DAP-Profilen und - zwecks �berpr�fung des Auswahlermessens - Einsicht in die gesamte (anonymisierte) Datenbank sp�testens im Beschwerdeverfahren zu gew�hren.
Zu den Vorbringen des Versicherten ist zun�chst festzustellen, dass es nicht in der Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts liegt, der SUVA verbindliche Weisungen zur Ver�ffentlichung interner Dokumentationen zu erteilen. Zu pr�fen ist lediglich, ob es im Einzelfall gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) oder gegen das aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessende Recht auf Waffengleichheit verst�sst, wenn sich die SUVA bei der Festsetzung des Invalideneinkommens auf Lohnangaben aus einer internen Dokumentation st�tzt. Dabei ist davon auszugehen, dass zum Anspruch auf rechtliches Geh�r und Fairness im Verfahren auch der Anspruch auf gleichen Aktenzugang geh�rt (BGE 122 V 163 Erw. 2b mit Hinweisen). Das Recht auf Akteneinsicht und Aktenzugang beschr�nkt sich aber auf die f�r den Entscheid wesentlichen Tatsachen, d.h. auf jene Akten, die Grundlage einer Entscheidung bilden (BGE 121 I 227 Erw. 2a mit Hinweisen). Es kann daraus keine Pflicht der Beh�rde zur umfassenden Ver�ffentlichung interner Dokumentationen abgeleitet werden. Des Weiteren BGE 129 V 472 S. 479ist die SUVA, wie im Bereich der medizinischen Abkl�rung durch ihre �rzte, auch in der Erarbeitung der erwerblichen Grundlagen der Invalidit�tsbemessung ein zur Objektivit�t verpflichtetes gesetzesvollziehendes Organ (vgl. statt vieler BGE 122 V 161 Erw. 1c mit Hinweisen).
Was die Repr�sentativit�t der DAP im Allgemeinen betrifft, hat die SUVA im zweiten Schriftenwechsel n�here Angaben zum Inhalt der Datenbank gemacht. Danach erfolgt die Auswahl und Erfassung der zu dokumentierenden Arbeitspl�tze durch besonders geschulte Mitarbeitende aufgrund spezieller Richtlinien (Erhebung von Arbeitspl�tzen f�r DAP) und unter Ber�cksichtigung international anerkannter Standards (Ergonomische Funktions- und Leistungspr�fung [EFL]) bez�glich der k�rperlichen Anforderungen an die jeweilige T�tigkeit. Zurzeit sind - wie bereits erw�hnt - mehr als 6'000 Arbeitspl�tze dokumentiert. Nach einer von der SUVA (bei einem Stand von 4'800 dokumentierten Arbeitspl�tzen) durchgef�hrten statistischen Auswertung vom 26. Oktober 2001 liegt der mittlere Lohn der DAP-Arbeitspl�tze mit Fr. 50'100.- leicht unter demjenigen von wenig qualifizierten Arbeitnehmern (mit abgeschlossener obligatorischer Grundschule oder Anlehre als h�chster abgeschlossener Ausbildung) gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik durchgef�hrten schweizerischen Arbeitskr�fteerhebung (SAKE) f�r das Jahr 2000. Der Umstand, dass die DAP-Zahlen, bezogen auf leichte und einfache T�tigkeiten, weit gehend mit der SAKE �bereinstimmen, l�sst darauf schliessen, dass die DAP, ungeachtet des Umstandes, dass ihr weniger Informationen zugrunde liegen und es sich mehrheitlich um Arbeitspl�tze von SUVA-versicherten Betrieben handelt (mit der Folge, dass der Dienstleistungs- und Verwaltungssektor untervertreten ist), an sich eine gesamthaft verl�ssliche Grundlage darstellt. Aus dem von der SUVA veranlassten statistischen Vergleich geht allerdings hervor, dass die Zahl der dokumentierten Arbeitspl�tze regional sehr unterschiedlich ist (rund 47% in der Region Ost, rund 33% in der Region Mitte und lediglich rund 20% in der Region West-S�d), weshalb die Repr�sentativit�t regional unterschiedlich ausfallen kann. Den Erl�uterungen der SUVA zur fachlichen Anwendung der DAP ist zu entnehmen, dass f�r eine auch die regionalen Gesichtspunkte hinreichend ber�cksichtigende Datenbank rund 10'000 dokumentierte Arbeitspl�tze als erforderlich erachtet werden. Somit geht selbst die SUVA davon aus, dass bez�glich der generellen Repr�sentativit�t der DAP noch Einschr�nkungen zu machen sind.BGE 129 V 472 S. 480
Weil die Invalidit�tsbemessung aufgrund hypothetischer Vergleichseinkommen und unter Ber�cksichtigung des in Betracht fallenden (ausgeglichenen) allgemeinen Arbeitsmarktes zu erfolgen hat, m�ssen die DAP auch im konkreten Einzelfall repr�sentativ sein. Es gen�gt daher nicht, wenn lediglich ein einziger oder einige wenige zumutbare Arbeitspl�tze angegeben werden, weil es sich dabei sowohl hinsichtlich der T�tigkeit als auch des bezahlten Lohnes um Sonder- oder Ausnahmef�lle handeln kann. Unbeachtlich ist, ob der Arbeitsplatz frei oder besetzt ist, weil die Invalidit�tsbemessung auf der Fiktion eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes beruht (BGE 110 V 276 Erw. 4b; AHI 1998 S. 291 Erw. 3b). Wenn die Vorinstanz eine Mindestzahl von f�nf zumutbaren Arbeitspl�tzen voraussetzt, so erscheint dies in quantitativer Hinsicht in der Regel als gen�gend. Im Hinblick auf die geforderte Repr�sentativit�t der DAP-Profile und der daraus abgeleiteten Lohnangaben hat der Unfallversicherer im Sinne einer qualitativen Anforderung jedoch, zus�tzlich zur Auflage von mindestens f�nf DAP-Bl�ttern, Angaben zu machen �ber die Gesamtzahl der aufgrund der gegebenen Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitspl�tze, �ber den H�chst- und den Tiefstlohn sowie �ber den Durchschnittslohn der dem jeweils verwendeten Behinderungsprofil entsprechenden Gruppe. Damit wird auch die �berpr�fung des Auswahlermessens hinreichend erm�glicht, und zwar in dem Sinne, dass die Kenntnis der dem verwendeten Behinderungsprofil entsprechenden Gesamtzahl behinderungsbedingt in Frage kommender Arbeitspl�tze sowie des H�chst-, Tiefst- und Durchschnittslohnes im Bereich des Suchergebnisses eine zuverl�ssige Beurteilung der von der SUVA verwendeten DAP-L�hne hinsichtlich ihrer Repr�sentativit�t erlaubt. Das rechtliche Geh�r ist dadurch zu wahren, dass die SUVA die f�r die Invalidit�tsbemessung im konkreten Fall herangezogenen DAP-Profile mit den erw�hnten zus�tzlichen Angaben auflegt und die versicherte Person Gelegenheit hat, sich hiezu zu �ussern (vgl. Art. 122 lit. a UVV, g�ltig gewesen bis 31. Dezember 2000 [AS 2000 2913] und Art. 26 Abs. 1 lit. b VwVG; BGE 115 V 297 ff.). Allf�llige Einwendungen der versicherten Person bez�glich des Auswahlermessens und der Repr�sentativit�t der DAP-Bl�tter im Einzelfall sind grunds�tzlich im Einspracheverfahren zu erheben, damit sich die SUVA im Einspracheentscheid damit auseinander setzen kann. Ist die SUVA nicht in der Lage, im Einzelfall den erw�hnten Anforderungen zu gen�gen, kann im Bestreitungsfall nicht auf den DAP-Lohnvergleich abgestellt werden; die SUVA hat diesfalls im BGE 129 V 472 S. 481Einspracheentscheid die Invalidit�t aufgrund der LSE-L�hne zu ermitteln. Im Beschwerdeverfahren ist es Sache des angerufenen Gerichts, die Rechtskonformit�t der DAP-Invalidit�tsbemessung zu pr�fen, gegebenenfalls die Sache an den Versicherer zur�ckzuweisen oder an Stelle des DAP-Lohnvergleichs einen Tabellenlohnvergleich gest�tzt auf die LSE vorzunehmen.
4.2.3 Nach der Rechtsprechung ist beim Einkommensvergleich unter Verwendung statistischer Tabellenl�hne zu ber�cksichtigen, dass gesundheitlich beeintr�chtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbeitert�tigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsf�higen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnm�ssig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnans�tzen rechnen m�ssen (BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb mit Hinweisen; vgl. auch BGE 126 V 77 ff. Erw. 4 und 5). Sodann ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass weitere pers�nliche und berufliche Merkmale einer versicherten Person, wie Alter, Dauer der Betriebszugeh�rigkeit, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie sowie Besch�ftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnh�he haben k�nnen (AHI 2000 S. 81 Erw. 2b; vgl. auch BGE 124 V 323 Erw. 3b/aa). In BGE 126 V 75 ff. hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die bisherige Praxis dahin gehend pr�zisiert, dass die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenl�hne herabzusetzen sind, von s�mtlichen pers�nlichen und beruflichen Umst�nden des konkreten Einzelfalls (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad) abh�ngig ist. Der Einfluss s�mtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen, wobei der Abzug auf h�chstens 25% zu begrenzen ist (BGE 126 V 79 Erw. 5b/aa-cc).
Die SUVA stellt sich auf den Standpunkt, bei der Ermittlung des Invalideneinkommens unter Beizug von DAP-Profilen seien keine Abz�ge vorzunehmen. Sie beruft sich dabei auf das in RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412 ff. publizierte Urteil B. vom 1. M�rz 1999, U 40/98. In jenem Urteil ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zwar zum Schluss gelangt, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz kein Anlass bestehe, die von der SUVA erhobenen L�hne um 25% herabzusetzen. Gleichzeitig wurde aber festgestellt, der SUVA k�nne nicht beigepflichtet werden, dass ein Abzug nur zul�ssig sei, wenn beim Einkommensvergleich auf Tabellenl�hne abgestellt werde, nicht dagegen, wenn das hypothetische Invalideneinkommen aufgrund konkreter L�hne in Verweisungsberufen ermittelt werde BGE 129 V 472 S. 482(RKUV 1999 Nr. U 343 S. 414 Erw. 4b/cc). Soweit daraus zu schliessen ist, dass auch bei der Festsetzung des Invalideneinkommens mittels DAP-Profilen Abz�ge zul�ssig sind, kann daran nicht festgehalten werden. Der SUVA ist darin beizupflichten, dass im Rahmen des DAP-Systems, wo aufgrund der �rztlichen Zumutbarkeitsbeurteilung anhand von Arbeitsplatzbeschreibungen konkrete Verweisungst�tigkeiten ermittelt werden, Abz�ge grunds�tzlich nicht sachgerecht sind. Zum einen wird spezifischen Beeintr�chtigungen in der Leistungsf�higkeit bereits bei der Auswahl der zumutbaren DAP-Profile Rechnung getragen. Zum andern ist bez�glich der weiteren pers�nlichen und beruflichen Merkmale (Teilzeitarbeit, Alter, Anzahl Dienstjahre, Aufenthaltsstatus), die bei der Anwendung der LSE zu einem Abzug f�hren k�nnen, darauf hinzuweisen, dass auf den DAP-Bl�ttern in der Regel nicht nur ein Durchschnittslohn, sondern ein Minimum und ein Maximum angegeben sind, innerhalb deren Spannbreite auf die konkreten Umst�nde R�cksicht genommen werden kann.
4.3 4.3.1 Die SUVA hat der Festsetzung des Invalideneinkommens gem�ss Verf�gung vom 25. August 1997 und Einspracheentscheid vom 2. Dezember 1997 f�nf DAP-Bl�tter zu Grunde gelegt. Bei den angef�hrten Arbeitspl�tzen handelt es sich um eine Stelle als Hilfsarbeiter/Betriebsarbeiter in einem Industriebetrieb (DAP-Nr. 746), eine Stelle als Magaziner (DAP-Nr. 899), eine Stelle als Portier in einem Industriebetrieb (DAP-Nr. 488), eine Stelle in einem feinmechanischen Betrieb (DAP-Nr. 753), sowie eine Stelle als Garderobenwart in einem Industriebetrieb (DAP-Nr. 1240). Nach Auffassung der Vorinstanz sind dem Versicherten lediglich die Stellen Nr. 746, 488 und 1240 zumutbar; Nr. 899 sei eventuell, Nr. 753 dagegen nicht zumutbar. Diese Einschr�nkungen lassen sich damit begr�nden, dass nach den Arbeitsplatzbeschreibungen gelegentlich Gewichte zu bewegen sind, welche die �rztlich genannte Traglimite von 8 kg �bersteigen k�nnen. Dies f�hrt jedoch insofern zu keinem wesentlich andern Ergebnis, als sich der Lohndurchschnitt aus allen f�nf Stellen auf Fr. 49'160.- und derjenige aus den Stellen Nr. 746, 488 und 1240 auf Fr. 48'958.- bel�uft. Was der Versicherte gegen die Zumutbarkeit der zuletzt genannten Stellen vorbringt, vermag nicht zu �berzeugen. Dass ihm eine k�rperlich leichte Arbeit in Form des Best�ckens von halbautomatischen Maschinen und das Bedienen einfacher Werkzeugmaschinen in einem Betrieb, welcher Pr�zisionsdrehteile herstellt, nicht zumutbar sein soll, ist angesichts BGE 129 V 472 S. 483der �rztlichen Beurteilung, wonach er leichte manuelle Arbeiten auszu�ben vermag, sofern sie von der rechten Hand nur wenig Kraft verlangen, nicht einzusehen. Einfache Maschinenbedienungsfunktionen sind von der Klinik B. ausdr�cklich als zumutbar bezeichnet worden. Noch weniger ersichtlich ist, weshalb ihm T�tigkeiten als Portier oder als Garderobier in einem Industriebetrieb nicht zumutbar sein sollten. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die SUVA weitere DAP-Bl�tter zu Arbeitspl�tzen eingereicht, zu denen der Versicherte vernehmlassungsweise Stellung genommen hat. Es handelt sich dabei um Stellen als Hilfsarbeiter/Abpacker in der Lohnadministration eines Spitals (DAP-Nr. 2651), als Betriebsarbeiter bei der Herstellung von Messapparaten (DAP-Nr. 2819) und als Filialmitarbeiter/Hilfsmagaziner bei einem Grossverteiler (DAP-Nr. 502). Aufgrund der �rztlichen Feststellungen zur Arbeitsf�higkeit d�rften auch diese Verweisungst�tigkeiten als zumutbar zu betrachten sein. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen offen bleiben, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
4.3.2 Die Vorinstanz hat auf die DAP-Angaben nicht abgestellt, weil lediglich drei bis h�chstens vier zumutbare Arbeitspl�tze keine gen�gende Grundlage f�r die Festsetzung des Invalideneinkommens bildeten. Dieser Auffassung ist im Lichte von Erw. 4.2.2 hievor auch unter Ber�cksichtigung der im letztinstanzlichen Verfahren nachgereichten DAP-Bl�tter beizupflichten. Nachdem der Versicherte auch das Auswahlermessen der SUVA in Frage gestellt hat und sich dieses mangels der verlangten zus�tzlichen Angaben und entsprechenden Unterlagen in diesem Verfahren nicht �berpr�fen l�sst, ist mit der Vorinstanz ein Tabellenlohnvergleich gest�tzt auf die LSE vorzunehmen.
Das kantonale Gericht ist bei der Festsetzung des Invalideneinkommens vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) im privaten Dienstleistungssektor f�r m�nnliche Arbeitnehmer mit einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) von Fr. 3'882.- gem�ss Tabelle TA1 der LSE 1996 ausgegangen mit der Feststellung, dass im Sektor Produktion h�ufig k�rperlich schwere Arbeiten oder T�tigkeiten mit Zwangshaltung zu verrichten seien. Dem ist entgegenzuhalten, dass dem Versicherten trotz des Gesundheitsschadens auch im Sektor Produktion zahlreiche Arbeitspl�tze offen stehen, wie die von der SUVA aufgelegten Profile zumutbarer Arbeitspl�tze best�tigen. Anderseits bleiben ihm aufgrund seiner F�higkeiten und seiner langj�hrigen manuellen T�tigkeit viele Arbeitspl�tze im Sektor Dienstleistungen verschlossen.BGE 129 V 472 S. 484
Es besteht unter diesen Umst�nden kein Anlass, vom Grundsatz abzuweichen, wonach f�r die Festsetzung des Invalideneinkommens aufgrund von Tabellenl�hnen in der Regel die Lohnverh�ltnisse im gesamten privaten Sektor massgebend sind (RKUV 2001 Nr. U 439 S. 347). Nach der LSE 1996 belief sich der Bruttolohn f�r m�nnliche Arbeitnehmer bei einfachen und repetitiven T�tigkeiten im privaten Sektor auf Fr. 4'294.- im Monat. Unter Ber�cksichtigung der betriebs�blichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft, 5/2003, S. 82 Tabelle B 9.2) und der Nominallohnentwicklung 1997 von 0,5% (Die Volkswirtschaft, 5/2003 S. 83 Tabelle B 10.2) ergibt sich ein Jahreseinkommen von Fr. 54'245.-. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz auch, soweit sie vom Invalideneinkommen einen leidensbedingten Abzug in dem nach der Rechtsprechung h�chstzul�ssigen Mass von 25% (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc) vorgenommen hat. Zwar ist davon auszugehen, dass der Versicherte auch im Rahmen einer geeigneten leichteren T�tigkeit in der Leistungsf�higkeit beeintr�chtigt ist, indem er im Gebrauch der dominanten rechten Hand eingeschr�nkt ist und Drehbewegungen der Hand und des Unterarms m�glichst zu vermeiden hat, was sich in einer entsprechenden Verdiensteinbusse auswirken kann. Dagegen entf�llt ein Abzug wegen blosser Teilzeitbesch�ftigung; zudem d�rften sich die weiteren Merkmale (Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie) nicht wesentlich auf den Lohn auswirken. Der Versicherte war bei Eintritt des Unfalles 48 und im Zeitpunkt des Rentenbeginns 55 Jahre alt. Er verf�gt zudem �ber die Niederlassungsbewilligung C. Es rechtfertigt sich unter diesen Umst�nden, den Abzug auf insgesamt 15% festzusetzen, was zu einem Invalideneinkommen von Fr. 46'108.- und im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 54'600.- zu einem Invalidit�tsgrad von 16% f�hrt. Auf dieser Grundlage hat der Versicherte mit Wirkung ab 1. Juni 1997 Anspruch auf eine Invalidenrente.
126 V 76,
122 V 163 suite... ,
121 I 227,
110 V 276,
126 V 80
Art. 122 lit. a UVV suite... ,
Art. 26 Abs. 1 lit. b VwVG