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Timestamp: 2018-02-24 23:23:27
Document Index: 270932381

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 69', '§ 27', '§ 33']

Speedwave GmbH - Impressum
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Finanzamt Friedrichshafen Ust.IdNr DE 255914294
DE73651915000166421006
Amtsgericht Ulm HRB 721219
1.1 Diese Bedingungen finden Anwendungen gegenüber:
- einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (Unternehmer); oder
- Juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich - rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers werden weder durch Auftragsannahme noch fehlenden Widerspruch Vertragsinhalt.
Ein Vertrag kommt - mangels besonderer Vereinbarung - mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.
1.3 Werden handelsübliche Klauseln vereinbart, so gelten die Auslegungsregeln der Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
1.4 Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen sowie Maß- und Leistungsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen dürfen weder vervielfältigt werden noch Dritten zugänglich gemacht werden;
Eigentum und Nutzungsrechte verbleiben beim Verkäufer. Vom Käufer als vertraulich bezeichnete Unterlagen wird der Verkäufer nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich machen.
2.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.
2.2 Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug à Konto des Verkäufers zu leisten, und zwar:
- ein Drittel Zahlung bei Auftragserteilung
- ein Drittel mit Ablauf der halben Lieferzeit
- der Restbetrag bei Lieferung bzw. bei Anzeige der Versandbereitschaft, falls die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht sofort nach Fertigstellung erfolgen kann.
Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.
2.3 Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist die betroffene Forderung mit 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen, es sei denn der Käufer weist einen niedrigeren Schaden zu.
2.4 Das Recht, Zahlung zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Käufer nur insoweit zu, als seine unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 3 Konzernverrechnungsklausel
Der Verkäufer ist berechtigt mit und gegen fällige und nicht fällige, auch künftige Forderungen aufzurechnen, die dem Verkäufer oder Gesellschaften der Speedwave - Gruppe gegen den Käufer zustehen bzw. die der Käufer gegen eine der bezeichneten Gesellschaften hat. Eine Auflistung der Gesellschaften ist am Schluss der Bedingungen in § 14 aufgeführt. Über den aktuellen Stand der Beteiligungen erhält der Käufer erforderlichenfalls auf Anfrage Auskunft.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass alle dem Verkäufer gestellten Sicherheiten auch zur Sicherung derjenigen Forderungen dienen, die den oben genannten Gesellschaften gegen den Käufer zustehen. Umgekehrt dienen alle Sicherheiten, die der Käufer diesen Gesellschaften gestellt hat auch zur Sicherung der von dem Verkäufer gegen den Käufer gerichteten Forderungen - gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind.
4.1 Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Parteien. Die vereinbarten Lieferzeiten sind einzuhalten, sie werden vertragswesentlich, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben. Ihre Einhaltung durch den Verkäufer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen, geklärt sind und der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Zahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat.
4.2 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Verkäufers verlassen hat oder die Versandbereitschaftgemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
4.3 Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einem Monat nach Meldung der Versand - bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Der Verkäufer kann unbeschadet weiterer Ansprüche nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers einlagern und/oder den Käufer mit angemessen verlängerter Frist beliefern.
4.4 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Verkäufer wird dem Käufer den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
4.5 Kommt der Verkäufer in Verzug und erwächst dem Käufer hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. So beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
Gewährt der Käufer dem in Verzug befindlichen Verkäufer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach § 8 dieser Bedingungen.
5.1 Soweit nicht anders individuell vereinbart, geht die Gefahr mit dem Beginn der Verladung der Lieferteile im Werk des Verkäufers auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen ist.
5.2 Soweit eine Abnahme vereinbart ist muss diese unverzüglich zum vereinbarten Termin, hilfsweise nach der Meldung des Verkäufers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Käufer kann die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern, sofern der Verkäufer seine Pflicht zur Mängelbeseitigung ausdrücklich anerkannt.
5.3 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Verkäufer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Kosten des Käufers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
5.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Erfüllung aller Forderungen vor, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen (Vorbehaltsware). Der Verkäufer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruchs-, Feuer-, Wasser-, und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
6.2 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen so verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, erlangt der Verkäufer Miteigentum an der anderen Sache. Die Herstellung einer neuen Sache durch Verbindung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in der Weise, dass der Verkäufer stets einen entsprechenden Miteigentumsanteil erwirbt.
6.3 Veräußert der Käufer die gelieferte bzw. gemäß Ziffer 6.2 gefertigte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er bereits jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen oder ein entsprechenden Teil gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Verkäufer bis zur völligen Erfüllung von dessen Forderungen ab.
6.4 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Saldoforderung einzuziehen, es sei denn, der Verkäufer widerruft die Einziehungsermächtigung.
6.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach Mahnung zur Rücknahme der Liefergegenständeberechtigt. Hierin, wie in ihrer Pfändung durch den Verkäufer, liegt kein Rücktritt vom Vertrag durch den Verkäufer.
Der Käufer hat dem Verkäufer von allen den Eigentumsvorbehalt berührenden Vorgängen unverzüglich Kenntnis zu geben, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder tatsächlichen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware.
6.6 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Verkäufer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Verkäufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich § 8 - Gewähr wie folgt:
7.1.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Verkäufers nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzt Teile werden Eigentum des Verkäufers.
7.1.2 Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Gewährleistung auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Verkäufers gegen seinen Zu Verkäufer. Scheitert die Erfüllung der abgetretenen Gewährleistungsansprüche nach gerichtlicher Inanspruchnahme und Maßnahme der Zwangsvollstreckung gegen den Zu Verkäufer, leben die Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer wieder auf.
7.1.3 Angaben des Verkäufers über die Eigenschaften seiner Erzeugnisse entsprechen den Ergebnissen seiner Messungen und Berechnungen und gelten als Beschaffenheitsmerkmal, nicht aber als zugesicherte Eigenschaften oder Garantien.
7.1.4 Zur Vornahme aller dem Verkäufer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Käufer nach Verständigung mit dem Verkäufer diesem die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Verkäufer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gewährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schaden, wobei der Verkäufer sofort zu verständigen ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verkäufer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
7.1.5 Von dem durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferungen entstehenden Kosten trägt der Verkäufer - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes im Inland sowie die angemessenen Kosten des Aus - und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte.
7.1.6 Der Käufer hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Käufer lediglich ein Recht zur Minderung des Verkaufspreises zu.
7.1.7 Für Mängel, die auf Maßnahmen oder Konstruktionen zurückzuführen sind, die der Käufer ausdrücklich verlangt hat oder an Materialien oder Erzeugnissen auftreten, die der Käufer beigestellt hat, leistet der Verkäufer keine Gewähr.
Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, Nichtverwendung von Originalteilen und Originalmaterialien, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, unübliche Einwirkungen irgendwelcher Art (z.B. Schwingungen fremder Aggregate, Eindringen von Fremdkörpern), chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse - sofern sie nicht vom Verkäufer verschuldet sind.
7.1.8 Bessert der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Verkäufers für die daraus entstandenen Folgen.
7.1.9 Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers das mit Mängeln behaftete Teil an den Verkäufer zurückzusenden.
7.1.10 Auf die Mängelbeseitigung selbst finden die vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen entsprechende Anwendung. Die Verpflichtung des Verkäufers endet mit der ursprünglichen Verjährung gemäß § 9 verlängert um die durch die Mängelbeseitigung verursachte Betriebsunterbrechung.
7.2 Rechtsmangel
7.2.1 Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Verkäufer auf seine Kosten dem Käufer grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch vorschaffen oder den Liefergegenstand in für den Käufer zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.
Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungenoder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Verkäufer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
Darüber hinaus wird der Verkäufer im Falle von Verschulden den Käufer von unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
7.2.2 Die in § 7.2.1 genannten Verpflichtungen des Verkäufers sind vorbehaltlich § 8 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.
- der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzung unterrichtet,
- der Käufer den Verkäufer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Verkäufer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 7.2.1 ermöglicht,
- die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Käufer den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder ihn einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
8.1 Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Verkäufers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausrüstung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Käufers die Regelungen der §§ 7 und 8.2 entsprechend.
8.2 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur
- bei Mängel, die er arglistig verschwiegen oder wenn er eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat,
- bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen – oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch für nicht leitende Angestellte.
8.3 In den genannten Fällen - mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz - ist die Haftung des Lieferanten auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
8.4 Weitere Ansprüche auf Schadenersatz - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.
Alle Ansprüche des Käufers - mit Ausnahme der Ansprüche aus Gewährleistung für neu gelieferte Teile - verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.
Der Beginn der Verjährung bestimmt sich nach dem Gesetz, Gewährleistungsansprüche verjähren jedoch in 18 Monaten ab wirtschaftlicher Inbetriebnahme, längstens in 24 Monaten ab Lieferdatum.
Der Käufer darf die Software nur im gesetzlich zulässigem Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Käufer verpflichtet sich, Herstellerangaben -insbesondere Copyright-Vermerke - nicht zu entfernen oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers zu verändern.
11.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Gerichtsstand ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers Klage zu erheben.
Der Verkäufer ist gemäß §§ 27 ff. BDSG berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, im In - und Ausland zu übermitteln, zu nutzen, zu verändern und zu löschen. Die Daten werde an eine zentrale Stelle der Speedwave (Walter Schildhauer) & Co. GmbH, Kressbronn-Gohren, Wassersportzentrum 5, gesandt und dort erstmalig gespeichert. Der Käufer erhält hiermit davon Kenntnis gemäß § 33 Abs.1 BDSG.
13.1 Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch dann, wenn handelsübliche Klauseln vereinbart sind.
13.2 Erklärungen, die der Begründung, Wahrung und Ausübung von Rechten dienen, bedürfen der Schriftform.
13.3 Der Käufer darf seine Vertragsrechte ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht auf Dritte übertragen.
13.4 Für Reparatur- und Montageverträge gelten zusätzlich und mit Vorrang die entsprechenden Bedingungen des Verkäufers.
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