Source: http://www.fokus-pflegerecht.de/ausnahmen-zur-aussetzung-der-bearbeitungsfrist-zur-bescheidung-von-pflegeantraegen/
Timestamp: 2019-07-21 19:00:47
Document Index: 204496696

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 142', '§ 36', '§ 18', '§ 18', '§ 142']

Begutachtung, PSG II
Dieser Grundsatz wird nur durchbrochen, wenn „ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf“ vorliegt, dann gilt weiterhin die 25-Tage-Arbeitsfrist. Wann ein solcher Entscheidungsbedarf vorliegt – darüber schweigt sich das Gesetz aus. Vielmehr wurde der GVK-Spitzenverband beauftragt, dies bundeseinheitlich festzulegen. Eine entsprechende Bekanntmachung des Spitzenverbandes vom 6.9.2016, der bundeseinheitlich gilt, liegt nun vor.
Kriterien für das Vorliegen eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs
Nach Ziffer 4 der Richtlinie „liegt ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf i. S. d. § 18 Abs. 2b SGB XI und § 142 Abs. 2 SGB XI vor, wenn ohne eine fristgerechte Entscheidung der Pflegekasse eine Versorgungslücke droht. Dies ist der Fall bei Vorliegen eines Erstantrages
auf Sachleistungen bei häuslicher Pflege nach § 36 SGB XI
(hierunter zählt kein Antrag auf Pflegegeld oder eine Kombination aus Pflegegeld und Pflegesachleistung)
Wichtig: Diese Regelung gilt nicht für Höherstufungsanträge, Wiederholungs- oder Widerspruchsgutachten und befristete Leistungsbewilligungen.
Verkürzte Begutachtungsfristen unverändert
Nicht betroffen von der Aussetzung der 25-Tage-Arbeitsfrist sind die ohnehin schon verkürzten Begutachtungsfristen in Eilfällen (§ 18 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB XI), also:
Der Antragsteller ist im Krankenhaus oder einer vollstationären Rehabilitationseinrichtung und es gibt Hinweise,
die Pflegeperson hat mit dem Arbeitgeber Familienpflegezeit vereinbart
der Antragsteller im Hospiz ist, oder
er ambulant palliativ versorgt wird
Antragsteller wird zu Hause versorgt (nicht palliativ) und
Pflegeperson hat mit dem Arbeitgeber Familienpflegezeit vereinbart
Bundesweit einheitliche Kriterien des GKV-Spitzenverbandes für das Vorliegen eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs nach § 18 Abs. 2b SGB XI und § 142 Abs. 2 SGB XI vom 06.09.2016
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