Source: https://rk-legal.de/blog/page/5/
Timestamp: 2020-01-25 17:06:13
Document Index: 4220059

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 355', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 356', '§ 195', '§ 438', '§ 826', '§ 31']

Aktuelles – Seite 5 – RK Legal
Das LG Düsseldorf bejahte mit seinem Urteil vom 15.12.2017, Az.: 10 O 143/17, die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Jahr 2010 geschlossenen Darlehensvertrages wegen der Abbedingung von § 193 BGB.
Die Entscheidung betrifft Millionen von Kreditverträgen mit Banken aus dem genossenschaftlichen Bereich (Volksbanken, Raiffeisenbanken, Sparda-Banken und PSD Banken).
Kurz gesagt hat die betreffende Bank in ihren AGB die Regelung eingefügt, dass ein Fristende auch auf einen Feiertrag fallen kann. Dies war vorgesehen für fällige Darlehensraten, betrifft aber nach Ansicht des LG Düsseldorf letztlich auch die Abgabefrist einer Widerrufserklärung. Die der Vertragsurkunde beigehefteten „Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen“ (im Folgenden: Allgemeine Bedingungen) enthalten u. a. folgende Bestimmungen:
„26 Abbedingung von § BGB § 193 BGB: Die Parteien bedingt die Regel des § BGB § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen dieser Regelung kann beispielsweise die Fälligkeit einer Rate auch an einem allgemeinen Feiertag, einem Sonnabend oder einem Sonntag eintreten.
Das LG Düsseldorf beurteilt diese Regelung wie folgt:
(2) Die Bestimmung in Ziffer 26 Satz 1 der Allgemeinen Bedingungen, mit der die Regelung des § 193 BGB generell, d. h. für sämtliche Fristen, abbedungen wird, verkürzt unzulässigerweise sowohl die 14-tägige Widerrufsfrist als auch die 30-tägige Rückgewährfrist. Eine Einschränkung dahingehend, dass die Bestimmung für die vorgenannten Fristen nicht gelte, lässt sich deren Wortlaut nicht entnehmen.
Gemäß § 193 BGB tritt an die Stelle des letzten Tages einer Frist der nächste Werktag, wenn der letzte Tag der Frist für die Abgabe einer Willenserklärung oder die Bewirkung einer Leistung auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Wird diese Regelung abbedungen, können sich die Fristen gegenüber den gesetzlich bestimmten unter Umständen um mehrere Tage verkürzen. Wenn z. B. das kalendarische Fristende auf den Karfreitag fällt, kann der Darlehensnehmer zwar die Widerrufserklärung noch an diesem Tag absenden (§ 355 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. BGB a. F.); nach der gesetzlichen Regelung hätte er hierzu aber bis zum darauf folgenden Dienstag (nach Ostermontag) Zeit.
(LG Düsseldorf Urt. v. 15.12.2017 – 10 O 143/17, BeckRS 2017, 138617, beck-online)
Der Ansicht des LG Düsseldorf ist ohne Einschränkung zu folgen. Wenn die Banken einerseits auf den Inhalt der AGB verweisen, um damit zu belegen, ihren Informationspflichten nachgekommen zu sein, müssen sich die Banken auch denknotwendig zurechnen lassen, wenn eine dortige Bestimmung gegen gesetzliche Regelungen verstößt.
Insoweit kann nur dringend angeraten werden, Kreditverträge der oben genannten Banken ab dem 11.06.2010 dahingehend zu prüfen, ob die dem Vertrag oftmals beigefügten AGB einen solchen Passus enthalten.
Veröffentlicht am 16. Juli 2018 4. Januar 2019
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Prüfen und ggfs. Überarbeiten
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO6.pdf?__blob=publicationFile&v=44#
Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch mit kompetentem Rat und effizienter Tat zur Seite!
Veröffentlicht am 3. Mai 2018 4. Januar 2019
Initial Coin Offerings (ICO) und Kryptowährung – Eine juristische Einordnung.
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Jüngst hat eine „PR-Aktion“ des Frankfurter Fintech Savedroid für einen großen Aufschrei in den Medien geführt:
„Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Das Frankfurter Hype-Fintech Savedroid, das jüngst mittels eines „Initial Coin Offerings“ 40 Mio. Euro eingeworben hat (also echtes Geld von echten Menschen), ist gestern sozusagen verschwunden. Die Homepage bestand nur noch aus dem Bild einer Zeichentrick-Figur (dazu der Text: „Aaand … It’s gone“), das Team war selbst für engste Vertraute nicht mehr zu erreichen, das Twitter-Profil des Chefs zeigte ebenjenen Chef offenbar an einem Flughafen, Daumen hochgereckt, darunter stand: „Thanks guys! Over and out …“
(Auszug vom 19.04.2018 aus newsletter@finanz-szene.de)
Nachdem das Unternehmen zwei Tage später „wieder aufgetaucht“ war, äußerte sich Savedroid-CEO Yassin Hankir in einem Interview mit der Plattform „Wired“ u.a. wie folgt:
„Nach dem, was ich höre, wusste nur ein kleiner Kreis Bescheid. Wer war eingeweiht?
Genau, das ging auch gar nicht anders. Wenn wir den Kreis größer gemacht hätten, wäre die Glaubwürdigkeit der Aktion gefährdet worden. Deswegen mussten wir es so handhaben.
Meiner Meinung nach ist der ICO-Markt mit hoher Geschwindigkeit im Selbstzerstörungs-Modus unterwegs. Zu vielen geht es lediglich darum, zu schauen, wer kann wen über den Tisch ziehen. Das führt dazu, dass die Leute sagen: Kryptowährungen, da sind doch nur Verbrecher unterwegs, kriminelle Geschäfte, Zockerei. Das ist superschädlich, denn der Markt hat ein großes Potenzial und ist superspannend. Wenn wir ihn durch Vertrauensaufbau für den Massenmarkt akzeptabel gestalten.“
(https://www.wired.de/collection/business/savedroid-ceo-ich-habe-morddrohungen-bekommen)
Hintergrund der Aktion aus Sicht von Savedroid war demnach, auf Missstände und Risiken aufmerksam zu machen, die zweifelsohne bestehen. Diese Risiken bestehen in erster Linie auch deshalb, da der Bereich der Kryptowährungen und damit einhergehend sich auch die sog. Initial Coin Offerings in einem rechtlich bislang vermeintlich unregulierten Bereich abspielen.
Hintergrund zu Initial Coin Offerings
Ein Initial Coin Offering (ICO) ist eine Methode, mit Hilfe von sog. „Token“ Kapital aufzunehmen. Ein ICO kann auch als Initial Token Offering oder Token Sale bezeichnet werden. Bei einem ICO gibt ein Unternehmen oder eine Einzelperson Token heraus und verkauft sie im Austausch gegen herkömmliche Währungen, wie etwa Euro, oder noch häufiger gegen virtuelle Währungen wie Bitcoin oder Ether. Nach Schätzungen haben ICOs allein im Jahr 2017 $ 3,67 Mrd. „eingesammelt“.
Die Merkmale und der Zweck der Token können sich je nach ICO unterscheiden. Einige Token ermöglichen die Nutzung oder den Kauf von Dienstleistungen oder Produkten, die der Emittent mit dem Erlös aus dem ICO entwickelt. Andere Token verleihen mitgliedschaftliche Stimm- und Dividendenrechte („investment“, „equity“ oder auch „Community tokens“). Initial Coin Offerings ereden daher häufig als alternative Form des Crowdfunding bezeichnet. Einige Token haben keinen konkreten Mehrwert. Weitere Token werden gehandelt und/oder lassen sich nach der Emission an spezialisierten Kryptowährungs-Handelsplattformen gegen herkömmliche oder virtuelle Währungen eintauschen.
ICOs werden online, d. h. über das Internet oder soziale Medien, durchgeführt. Die Token werden in der Regel mit der Distributed Ledger oder Blockchain Technologie (DLT) erzeugt und verbreitet. ICOs werden eingesetzt, um Mittel für eine Vielzahl von Projekten aufzunehmen, u. a. für Geschäfte, die die DLT nutzen.
Kapitalmarktrechtliche Einordnung
Die BaFin (WA) prüft bei Token im Einzelfall, ob es sich um ein Finanzinstrument i.S.d. WpHG bzw. der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) oder um ein Wertpapier i.S.d. Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) oder Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) handelt. Diese Prüfung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen der Rechtsnormen im Bereich der Wertpapieraufsicht, d.h. insbesondere des WpHG, WpPG, der Marktmissbrauchsverordnung (MAR), des VermAnlG sowie weiterer relevanter Gesetze und einschlägiger nationaler und EU-Rechtsakte im Bereich der Wertpapieraufsicht. Marktteilnehmer, die Dienstleistungen in Bezug auf Token erbringen, mit Token handeln oder Token öffentlich anbieten, sind gehalten, genau zu prüfen, ob ein reguliertes Instrument, d.h. z.B. ein Finanzinstrument i.S.d. § 2 Abs. 4 WpHG oder ein Wertpapier i.S.d. § 2 Nr. 1 WpPG vorliegt, um etwaige gesetzliche Anforderungen lückenlos zu erfüllen.
(Auszug aus Hinweisschreiben zur Einordnung der Finanzinstrumente vom 20.02.2018)
a) Token als Finanzinstrumente, § 2 Abs. 4 WphG
Laut BaFin kann der Token je nach Ausgestaltung sowohl als (a) Wertpapier (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 WpHG, als (b) Anteil an einem Investmentvermögen (§ 2 Abs. 4 Nr. 2 WpHG) oder als (c) Vermögensanlage (§ 2 Abs. 4 Nr. 7 WpHG) einzuordnen sein. Darüber hinaus kann ein Token auch den Basiswert für ein (d) derivatives Geschäft (i.S.v. § 2 Abs. 3 WpHG) bilden, wodurch das derivative Geschäft als Finanzinstrument einzuordnen wäre.
Für die Einordnung als Finanzinstrument i.S.d. WpHG (worauf an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden soll) ist die Einordnung des [1]Token als Rechnungseinheit i.S.d. § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 7 KWG nicht entscheidend.
b) Token als Wertpapier, § 2 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 WpHG
Nach dem Wortlaut der § 2 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 WpHG hängt die Klassifizierung eines Token als Wertpapier von folgenden Voraussetzungen ab: Der Token muss (1) übertragbar sowie (2) am Finanz- bzw. Kapitalmarkt handelbar sein. Darüber hinaus muss er (3) Rechte verkörpern. Handelt es sich bei dem Token um ein Zahlungsinstrument, schließt dies die Wertpapiereigenschaft aus.
Die BaFin sieht Kryptowährungsplattformen grundsätzlich als Finanz- bzw. Kapitalmärkte an. Jeder Token, der auf Zweitmarktplattformen handelbar ist, kann diese Voraussetzung folglich erfüllen.
Mit Ausnahme der Utility-Token, die keinerlei Rechte vermitteln, kann somit jeder Token grundsätzlich ein Wertpapier i.S.d. WpHG sein. Diesbezüglich genügt es laut BaFin für die Erfüllung der Voraussetzungen, wenn der Token Gesellschafterrechte, schuldrechtliche oder mit beiden vergleichbare Rechte vermittelt. Eine Verbriefung des Token ist zur Klassifizierung als übertragbares Wertpapier nicht erforderlich, solange der Inhaber anderweitig dokumentiert wird. Ausreichend ist hierfür die Dokumentation mithilfe der Distributed-Ledger-Technologie, wozu auch die in der Praxis vielfach eingesetzte Blockchain-Technologie gehört.
Sofern der Token nach den hier genannten Voraussetzungen als Wertpapier i.S.d. § 2 Abs. 1 WpHG zu klassifizieren ist, ist diese Eigenschaft auch maßgeblich für die Eröffnung des Anwendungsbereiches weiterer einschlägiger Kapitalmarktgesetze sowie EU-Verordnungen (z.B. MAR), welche auf den hier diskutierten Begriff des „übertragbaren Wertpapiers“ Bezug nehmen. Darüber hinaus gelten die obigen Ausführungen ebenso in Hinblick auf die Einordnung als Wertpapier i.S.d. § 2 Nr. 1 WpPG.
c) Token als Anteil an einem Investmentvermögen, § 1 Abs. 1 KAGB
Gemäß § 1 Abs. 1 KAGB ist ein Investmentvermögen im Sinne des KAGB jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren. Weiterhin darf es sich nicht um ein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors handeln.
Bildet der Token daher z.B. einen Anteil an einem Vermögen, das in Aktien oder in Sachwerte (z.B. Immobilien) investiert, wäre der Anleger vermittels des Token an einem Investmentfonds beteiligt, so dass die Regelungen des KAGB einschlägig wären.
d) Token als Vermögensanlage, § 1 Abs. 2 VermAnlG
Im Einzelfall können Token auch in den Anwendungsbereich des als „Auffangnetz“ geschaffenen Vermögensanlagengesetzes gemäß § 1 Abs. 2 VermAnlG fallen und somit als Finanzinstrument i.S.d. WpHG zu klassifizieren sein. Dies setzt voraus, dass der Token weder als Wertpapier, noch als Anteil an einem Investmentvermögen anzusehen, sowie dass die Annahme der Gelder nicht als Einlagegeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG) zu qualifizieren ist. Je nach rechtlicher Ausgestaltung kann der Token auch als Unternehmensbeteiligung (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 VermAnlG), partiarisches Darlehen (Nr. 3), Nachrangdarlehen (Nr. 4), Genussrecht (Nr. 5) oder als sonstige Anlage (Nr. 7) anzusehen sein.
Die BaFin äußert in ihrem Hinweisschreiben zu den einzelnen Punkten jeweils, dass die genaue Einschätzung einer genauen Einzelfallprüfung vorbehalten ist, was der dargestellten Vielfältigkeit der ICOs Rechnung trägt. Damit ist anzunehmen, dass bislang durchgeführte ICOs sich oftmals womöglich nicht an den o.g. Regelungen orientieren bzw. deren Anwendbarkeit im Vorfeld geprüft wurden.
Mitnichten jedoch bewegen sich ICOs im quasi rechtsfreien Raum, da zumindest dann wenn der ICO von Deutschland oder Europa aus stattfindet, zahlreiche rechtliche Regelungen zu beachten sind. Die Frage der Anwendbarkeit der aufsichtsrechtlichen Regeln entscheidet sich an der im Detail festzulegenden Struktur des ICOs. Insofern ist es entscheidend, frühzeitig auch das Aufsichtsrecht zu berücksichtigen.
Neben dem Aufsichtsrecht empfiehlt sich allerdings auch ein Blick auf die Rechtsprechung zur Prospekthaftung etwa bei geschlossenen Fonds. Selbst wenn das Aufsichtsrecht keine prospektrechtlichen Vorgaben bereithalten sollte, steht zu erwarten, dass die Rechtsprechung etwa auf das Whitepaper – hier wird das zu finanzierende Projekt beschrieben, insbesondere in technischer Hinsicht – in den erwartungsgemäß nicht ausbleibenden Haftungsfällen ganz ähnliche Grundsätze anwenden wird.
Whitepapers enthalten oft gar keine oder nur spärliche Informationen über die hinter dem ICO stehenden Personen oder das finanzierte Projekt. Während den Investoren nur in wenigen Fällen rechtliche Hinweise gegeben werden, beschränkt sich eine Vielzahl der Dokumente rein auf technische Beschreibungen.
Neben dem regulierenden Einschreiten der BaFin dürften in der Folge auch aus Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes gesetzgeberische Maßnahmen zu erwarten sein, was auch zum Schutze des innovativen Potenzials für die Unternehmensfrühfinanzierung zu begrüßen wäre.
Dies würde – wie auch das vorangestellte Beispiel der „Savadroid-PR-Aktion“ zeigt – somit auch dem Kleinanleger die Möglichkeit geben, bei seiner Investitionsentscheidung womöglich besser zwischen „Spreu und Weizen“ trennen zu können.
[1] za
Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Hierzu hat sich die EU in der ihr typischen Vorgehensweise eine Regelung ausgedacht: die seit dem 24. Mai 2016 geltende europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Der europäische Gesetzgeber hat sich – ebenfalls in typisch bürokratischer Vorgehensweise – dafür entschieden, dass der Datenschutz von den Unternehmen und den Bürgern sicherzustellen ist. Wer diesen Schutz nicht bereitstellt, handelt ordnungswidrig und hat mit Bußgeldern zu rechnen.
Dies bedeutet, dass sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen eine Vielzahl von Vorschriften im Umgang mit Daten zu beachten haben. Die Verordnung wird zum 25. Mai 2018 scharf geschaltet, sehr zur Freude der Abmahnvereine, die schon in den Startlöchern stehen, um eine neue Einnahmemöglichkeit zu etablieren.
Ab dem 25. Mai 2018 sind die hierin enthaltenen Maßgaben zum Datenschutz verbindlich in allen Mitgliedstaaten anzuwenden.
Ziel ist es, die Verbraucherrechte zu stärken. Datenverarbeitende Stellen müssen mit strengeren Regulierungen rechnen.
Ein Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung kann das betreffende Unternehmen bis zu 20 Millionen Euro Geldbuße kosten – oder bis zu 4 % dessen weltweiter Umsätze (je nachdem, welcher Wert am Ende höher ausfällt).
Eine Datenschutzbehörde wird eingerichtet, die den Beschwerden von Verbrauchern, Kunden und Mitarbeitern nachgeht.
Beschweren sich also in Zukunft Kunden oder Mitarbeiter bei der zuständigen Datenschutzbehörde, darf diese nicht untätig bleiben und muss den Beschwerden nachgehen.
Sind mindestens zehn Personen mit der Datenverarbeitung beschäftigt, muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden, der für die Einhaltung verantwortlich zeichnet.
Alle Unternehmen – unabhängig von der Größe – müssen ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten führen und bereithalten. Dieses dient als Ausgangspunkt für eine Lückensuche (Gap Analysis), die von der Aufsichtsbehörde abgefragt werden kann.
Das mit personenbezogenen Daten sorgfältig umgegangen wird, muss künftig nachgewiesen werden können. Hierzu sind umfassende technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, welche die Sicherheit der im Unternehmen verarbeiteten Personendaten gewährleistet. Werden im Rahmen der Auftragsbearbeitung personenbezogene Daten verarbeitet, muss die Einhaltung der DSGVO gewährleistet sein. Entsprechende Verträge müssen angepasst werden, bzw. neu abgeschlossen werden, falls noch nicht vorhanden.
Auf der Homepage und anderen öffentlichen Auftritten sind die Informationspflichten wesentlich umfangreicher. So ist z.B. bei Kontaktfeldern, bei denen personenbezogene Daten erfasst werden, auf die Datenschutzbestimmungen hinzuweisen und eine Zustimmung einzuholen.
Es kann daher nur dringend geraten werden, sich mit der DSGVO zu befassen.
Dies beinhaltet u.a. die folgenden Punkte:
Benennung eines Datenschutzbeauftragen, ggfls. auch externen Datenschutzbeauftragten mit entsprechender Vollmachtsausstattung
Checkliste der technischen und organisatorischen Maßnahmen
Verzeichnis der Verfahren beim Umgang mit personenbezogenen Daten
Schulung und Sensibilisierung aller Mitarbeiter über Zweck und Anforderungen der DSGVO
Erstellung einer Basisdokumentation zu den wichtigsten Fragen für den Datenschutz
Nachweis über stichprobenartige Prüfung der Zulässigkeit der Verarbeitung
Datenschutzerklärung und Transparenzerklärung für die Website
Bereitstellung eines Beschwerdeverfahrens für Betroffenenrechte und Meldung
Erstellung einer Liste, mit wem Auftragsdatenvereinbarungen getroffen wurden bzw. getroffen werden müssen.
Vorgehen und Vertretungsregelung bei Kontrollen durch die Datenschutzaufsichtsbehörde
Widerruf von Autokrediten: Nicht nur geschädigte Dieselfahrer können sich nun von ihren Fahrzeugen trennen.
Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass bei einer bestehenden Kfz-Finanzierung – insbesondere über die Hausbank des Herstellers oder Verkäufers – die Möglichkeit des Darlehenswiderrufes besteht.
Der Vorteil ist dabei, dass nicht nur der Darlehensvertrag, sondern auch der damit verbundene Kfz-Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Betroffen sind hier nicht nur Diesel, sondern sämtliche Fahrzeuge.
Wenn ein Widerruf möglich ist und Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, geben Sie das Fahrzeug zurück an die finanzierende Bank. Im Gegenzug erhalten Sie die geleisteten Raten und Ihre Anzahlung zurück. Das Darlehen müssen Sie zukünftig nicht mehr bedienen. Wurde das Fahrzeug vor dem 13. Juni 2014 erworben, ist eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu zahlen. Bei einem Kauf ab dem 13. Juni 2014 entfällt zudem womöglich auch die Zahlung einer Nutzungsentschädigung.
Fehlerhafte Darlehensverträge bzw. Widerrufsbelehrungen liegen bei zahlreichen Banken vor, die Kfz-Finanzierungen anbieten. Zudem betrifft die Möglichkeit des Widerrufs der Finanzierung wie bereits erwähnt nicht nur Fahrzeuge, die vom „Diesel-Skandal“ betroffen sind, sondern vielmehr sämtliche Fahrzeuge.
Die bisherigen Verfahren beschäftigen sich insbesondere mit einem Verstoß gegen 247 § 6 Abs. 1, Nr. 5 EGBGB a.F. (keine Angabe über das einzuhaltenden Verfahrens bei Kündigung des Vertrags; insbesondere bei einer Kündigung durch den Darlehensnehmer).
Hintergrund ist, dass die Bank verpflichtet ist, den Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens auf ihm zustehende Kündigungsrechte hinzuweisen. Unterlässt die Bank dies, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Gleiches gilt, wenn sich diese Hinweise beispielsweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit außerhalb des eigentlichen Vertrages „versteckt halten“.
Somit bietet sich neben der Prüfung etwaiger Rechte geschädigter Dieselfahrer gegen Hersteller und Verkäufer nun ergänzend auch eine Überprüfung des Darlehensvertrages der finanzierenden Bank im Falle eines finanzierten Autokaufes an.
Und wie bereits oben erwähnt hat die Fehlerhaftigkeit des Darlehensvertrages bzw. dessen Widerrufsbelehrung bei der Finanzierung aller Fahrzeuge (ob Diesel oder nicht) zur Folge, dass der Autokauf rückabgewickelt werden kann.
Gerne prüfen wir auch Ihren Darlehensvertrag, sowie Ihre Rechte gegen Hersteller und Verkäufer.
Veröffentlicht am 1. März 2018 4. Januar 2019
Diesel-Fahrverbot: VW-Fahrer sollten Klagen prüfen, bevor Ansprüche verjähren
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Für die Besitzer der rund 15 Millionen Diesel-Pkw in Deutschland kam das Urteil wie ein Schock. Am 27. Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Städte und Gemeinden selbstständig Diesel-Fahrverbote verhängen können.
In einem unsere letzten Blogbeiträge haben wir zu den möglichen Ansprüchen der Käufer von Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns bereits Stellung genommen.
Von einem möglichen Fahrverbot sind nun auch Fahrer betroffen, die sich bislang mit einem Software-Update zufrieden gegeben haben, da ein solches Update vor möglichen Fahrverboten nicht schützen wird.
Die nachweislich manipulierten Fahrzeuge des Volkswagenkonzerns werden nahezu unverkäuflich werden bzw. erheblich an Wert verlieren.. Auch Dieselfahrzeugen anderer Hersteller, die bislang nicht von dem „Dieselskandal“ betroffen sind, droht eine hohe Wertminderung.
Im Gegensatz zu den Haltern von Dieselfahrzeugen anderer Hersteller bietet sich den Käufern von betroffenen Dieselfahrzeugen des Volkswagenkonzerns die „einmalige“ Möglichkeit, sich von dem Fahrzeug nahezu ohne Wertverlust zu trennen.
Da ein Jahr bekanntlich „wie im Fluge“ vergeht, ist es für die Betroffenen ratsam, alsbald zu handeln.
= 8.327,98
hinzuweisen. Ist die Belehrung in einem Darlehensvertrag fehlerhaft, führt der wirksame Widerruf einer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung dazu, dass das sog. Verbundgeschäft (der Händler hat sowohl das Auto verkauft als auch das zugehörige Darlehen vermittelt bei der VW-Bank, BMW-Bank, etc.) rückabzuwickeln ist. Dabei erhält der Käufer und Darlehensnehmer neben seinen gezahlten Tilgungen und Zinsen einen etwaigen Eigenanteil zurück und gibt dem Händler das Fahrzeug abzüglich des Nutzungsersatzes zurück. Die Rechnung ist demnach ähnlich wie in dem soeben dargestellten Berechnungsbeispiel.
Sie sind betroffen? Ihren Sachverhalt prüfen wir gerne kostenfrei.
Der sog. Widerrufsjoker ist nicht tot. Nach dem 10.06.2010 geschlossene Darlehensverträge sind oftmals fehlerhaft und können damit auch heute noch widerrufen werden.
Bevor Sie die nachfolgenden Zeilen lesen, ist eindringlich darauf hinzuweisen, dass ein Widerruf niemals unbedacht erklärt werden sollte! Akzeptiert die Bank den Widerruf, hat dies nämlich in der Regel zur Folge, dass das Darlehen innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen ist. Sie sollten demnach niemals ein Darlehen ohne eine bestehende bzw. zugesagte Umfinanzierung tatsächlich widerrufen!
Nach wie vor gibt es jedoch keinen vernünftigen Grund, nicht zumindest überprüfen zu lassen, ob ein womöglich noch bestehendes Widerrufsrecht den Ausweg aus einem „zu teuren“ Darlehen ermöglicht. Da Ihnen ihre Bank nichts schenkt, sollten auch Sie als Darlehensnehmer ihr Geld nicht verschenken.
Wer ein Darlehen aufgenommen hat, wurde in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß auf sein gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen. Eine fehlerhafte Widerrufsinformation (bis 2010 in den Verträgen als Widerrufsbelehrung bezeichnet) hat zur Folge, dass der Darlehensvertrag noch heute widerrufen werden kann.
Folge des erfolgreichen Widerrufs
Dies ermöglicht in vielen Fällen eine zinsgünstige Umschuldung oder die Ablösung eines laufenden Darlehens.
Daneben ermöglicht der Widerruf die Chance, eine bereits in der Vergangenheit in Unkenntnis der Widerrufsmöglichkeit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung über den Widerruf zurückzufordern. Das Widerrufsrecht kann demnach auch dann noch ausgeübt werden, wenn das Darlehen schon länger zurückgezahlt ist, um die Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückzufordern. Zudem eröffnet der Widerruf die Möglichkeit, die Forderungen für ein unvorteilhaftes Forward-Darlehen abzuwehren (Nichtabnahmeentschädigung).
Beinahe alle Kreditinstitute haben in der Vergangenheit Fehler bei der Abfassung von Widerrufsinformationen (bis 2010 „Widerrufsbelehrungen“) in den Darlehensverträgen gemacht.
Die Folge solcher Fehler ist, dass diese Verträge auch heute noch von den Darlehensnehmern widerrufen werden können.
Somit ermöglicht der Widerruf grundsätzlich die Rückabwicklung laufender und womöglich auch bereits beendeter Verträge.
Welche Immobiliendarlehen können widerrufen werden?
Das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ – also das unbefristete Recht, seinen Vertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zu widerrufen – ist durch die am 21. März 2016 in Kraft getretene Wohnimmobilienkreditrichtlinie erheblich beschnitten worden.
Vertragsschluss Widerrufsrecht
02.11.2002 – 10.06.2010 endete am 21.06.2016 um 24:00 Uhr
11.06.2010 – 20.03.2016 weiterhin gilt das „ewige Widerrufsrecht“; kein Fristablauf
ab 21.03.2016 erlischt 1 Jahr u. 14 Tage nach Vertragsschluss (§ 356b Abs. 2 S. 4 BGB n.F.)
Bei Verträgen, die bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden, muss der Widerruf bereits erklärt worden sein. Ein Widerruf kann heute nicht mehr erklärt werden.
Ab dem 11.06.2010 geschlossene Verträge können bei fehlerhafter Belehrung nach wie vor widerrufen werden.
Wie bereits oben erwähnt, ermöglicht ein Widerruf die Möglichkeit:
ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung Zinsen durch eine Umschuldung zu senken,
eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern oder zu senken,
ein Forward-Darlehen ohne Nichtabnahmeentschädigung abzulehnen sowie
die vorzeitige Ablösung des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung.
Gerne prüfen wir auch Ihren Darlehensvertrag.
VW-Abgas-Skandal – Ansprüche bereits verjährt? Nein.
Zum Ende des vergangenen Jahres war vielfach zu hören, dass Ansprüche geschädigter Käufer bereits zum 31.12.2017 zu verjähren drohen.
Nachfolgend soll in aller Kürze dargestellt werden, wer auch bis zum Ablauf des Jahres 2018 noch Klage einreichen kann und wie die Fristen sind. Zu unterscheiden sind dabei die folgenden Fälle:
– Verjährung der Rückabwicklungs- oder Minderungsansprüche gegen VW
– Verjährung der Sachmangel-Haftung des Händlers
– Verjährung der Ansprüche wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung
Schließlich ist unabhängig von Verjährungsfristen, dem Dieselskandal und dem Hersteller auf folgenden Fall hinzuweisen:
Ein erfolgreich erklärter Widerruf führt im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehens dazu, dass gegen Rückerstattung der geleisteten Zahlungen (teilweise sogar ohne Abzug eines Nutzungsersatzes) das Fahrzeug zurückgegeben werden kann.
Verjährung der Rückabwicklungs- oder Minderungsansprüche gegen VW
Direkt gegen VW gerichtete Schadensersatzansprüche, mit denen die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder eine Minderung des Kaufpreises verlangt werden kann verjähren mit Ablauf des 31.12.2018. Gemäß §§ 195, 199 BGB beginnt die Verjährung gegenüber VW erst dann zu laufen, wenn ein Geschädigter Kenntnis von der Abgasmanipulation erhalten hat. Dies war im Jahre 2015. Die Verjährung hat daher erst mit Schluss des Jahres 2015 zu laufen begonnen und läuft insgesamt drei Jahre.
Verjährung der Sachmangel-Haftung des Händlers
Im Gegensatz zu Verbrauchern können Autohändler die Gewährleistung im Kaufvertrag nicht ausschließen. Daher haften die Händler zwei Jahre für Mängel bei Neuwagen (bei Gebrauchtwagen ein Jahr). Das gilt ab dem Zeitpunkt der Übergabe.
Grundsätzlich verjähren Ansprüche zwar zwei Jahre nach Übergabe des Fahrzeugs, jedoch bietet die Vorschrift des § 438 Abs. 3 BGB einen Ausweg. Hatte der Händler Kenntnis von der Manipulation oder muss er sich das Verhalten von VW zurechnen lassen, gilt die kenntnisabhängige Verjährung von drei Jahren, die erst mit Ablauf des 31.12. 2018 endet.
Eine höchstrichterliche Entscheidung dazu, ob sich ein Händler das Verhalten von VW zurechnen lassen muss, steht jedoch noch aus.
Verjährung der Ansprüche wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung
Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Fahrer können auch direkt gegen den Hersteller wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung vorgehen. Hier beträgt die Verjährungsfrist ab Bekanntwerden drei Jahre zum Jahresende. Für Modelle, bei denen der Abgas-Betrug 2015 bekannt wurde, verjährt diese Möglichkeit ebenfalls mit Ablauf des 31.12.2018.
Zudem sind immer mehr Gerichte der Auffassung, dass nicht nur ein Schadenersatzanspruch in Form einer teilweisen Erstattung/ Minderung des Kaufpreises in Betracht kommt, sondern der gesamte Kaufpreis gegen Herausgabe des Fahrzeugs zu erstatten ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf teilt hierzu in seinem Hinweisbeschluss vom 21.09.2017 mit:
„…Hier ergibt sich die hinreichende Erfolgsaussicht bereits aus dem Umstand, dass mehrere Landgerichte in erster Instanz einen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeugkäufers gegen die V. AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht haben, unter anderem gemäß § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB
Widerruflichkeit von Darlehen zur Finanzierung eines Autokaufs
Bilden der Autokauf und die Darlehensvermittlung eine wirtschaftliche Einheit (wurde also ein Kredit aufgenommen, um ein Auto zu kaufen), schließt der Käufer ein sogenanntes verbundenes Geschäft ab (in der Regel vermittelt der Händler sogleich ein Darlehen bei der „Haus“-Bank des jeweiligen Herstellers).
Wie bei dem in den Medien bekannt gewordenen „Widerrufsjoker“ Immobiliendarlehen führt der Widerruf des Autokredits ebenfalls zur Rückabwicklung des Darlehens mit dem günstigen Effekt, dass aufgrund des „verbundenen Geschäfts“ nicht nur das Darlehen rückabzuwickeln ist, sondern auch das Fahrzeug (ggfs. unter Abzug eines Nutzungsersatzes) letztlich ohne den derzeit massiven Wertverlust an den Hersteller/Händler zurückgegeben werden kann.
Ältere und neuere Kreditverträge sind gleichermaßen betroffen. Erfolg versprechend ist die Prüfung von Verträgen ab dem 11. Juni 2010.
Nachfolgend stellen wir die wirtschaftlichen Auswirkungen eines am 05.12.2017 entschiedenen Falls des LG Berlin, Az. 4 O 150/16, anhand der dortigen Zahlen dar:
Kaufpreis: 22.800 € = 100%
aktueller Marktwert: 11.300 € = 50%
Gegenwert bei Widerruf: 19.859 € = 87%
Diese Zahlen ergeben sich aus dem folgenden Sachverhalt:
Kaufpreis im April 2014: 800 €
Anzahlung: 000 €
Kreditbetrag: 800 €
Rückzahlung über 48 Monatsraten zu jeweils 245,48 € und Schlussrate über 5.000 €
zwischenzeitlich zurückgelegte Fahrstrecke: 40.469 km
Der Vorteil des Widerrufs: 8.559,36 €.
Ab dem Widerruf muss der Verbraucher die restlichen Kreditraten bis zum Vertragsende nicht zahlen. In dem Fall des LG Berlin waren dies die letzten 10 Monatsraten zu je 245, 48 € und die Schlussrate in Höhe von 5.000 €.
Dadurch sparte der dortige Kläger insgesamt 7.454,80 €, die er ohne den Widerruf zur Ablösung des Darlehens eigentlich noch an die Bank hätte zahlen müssen.
Zudem erhält der Kläger laut Landgericht Berlin von seinen bisherigen Zahlungen – nach Abzug von 3.911,37 € für die von ihm gefahrenen 40.469 km – noch 12.404,56 € von der Bank zurück. Im Gegenzug muss er das Auto natürlich an die Bank zurückgeben.
Wenn der Verbraucher also ohne Widerruf ebenso gut stehen will wie mit dem Widerruf, müsste er das Auto nach vollständiger Tilgung des Kredits für 19.859,36 € (7.454,80 € + 12.404,56 €) verkaufen (rechnerischer Gegenwert des Fahrzeugs bei Widerruf).
Der aktuelle Verkaufswert beträgt laut Schwacke aber lediglich 11.300 € (laut DAT ohne Sonderausstattung: 10.562 €).
Mit Widerruf steht der Verbraucher also 8.559,36 € besser als ohne Widerruf, und zwar selbst dann, wenn man mit dem Landgericht Berlin Wertersatz für die gefahrenen Kilometer in Abzug bringt.
Es bestehen also nach wie vor gute Erfolgsaussichten, sich von einem durch den Dieselskandal betroffenen Fahrzeug ohne Vermögenseinbußen zu trennen bzw. einen Schadenersatz zu erlangen, weshalb in jedem Falle etwaige Ansprüche
gegen VW geprüft werden sollten, wenn Sie ein Fahrzeug besitzen, das
ein Diesel und
von dem Abgasskandal betroffen ist (i.d.R. Baujahre 2009-2014).
Ergänzend aber auch unabhängig von dem Erwerb eines durch den Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs ist
die Widerruflichkeit einer Auto-Finanzierung zu prüfen, wenn
diese nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurde,
noch läuft oder aber schon abgelöst wurde (hier ist ein möglicher Vorteil im Einzelfall zu berechnen),
GERNE PRÜFEN WIR KOSTENFREI UND UNVERBINDLICH DIE SACHVERHALTE FÜR SIE UND EMPFEHLEN IHNEN EINEN SPEZIALISIERTEN RECHTSANWALT.
RK Legal wünscht Frohe Weihnachten!