Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20230,%20429
Timestamp: 2019-12-06 12:29:47
Document Index: 265419841

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 4', '§ 15', '§ 180', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH, 18.08.2010 - X R 8/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,792
BFH, 18.08.2010 - X R 8/07 (https://dejure.org/2010,792)
BFH, Entscheidung vom 18.08.2010 - X R 8/07 (https://dejure.org/2010,792)
BFH, Entscheidung vom 18. August 2010 - X R 8/07 (https://dejure.org/2010,792)
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Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr; Besteuerungszeitpunkt des Anteils am laufenden Gewinn; Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO
§ 4a Abs 2 Nr 2 EStG 2002, § 15 Abs 1 Nr 2 EStG 2002, § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO
Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers
Ausscheiden eines Mitunternehmers aus Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr - Gewinnzurechnung
Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr; Anwendbarkeit des § 4a Abs. 2 Nr. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) auf den ausscheidenden Mitunternehmer
Abweichendes Wj. - Gewinnzuweisung bei Mitunternehmerschaft
BFHE 230, 429
BB 2010, 3071
BB 2011, 49
BStBl II 2010, 1043
Zu einem Rückbezug der Ergebnisse eines abweichenden Wirtschaftsjahrs auf das Kalenderjahr, in dem dieses Wirtschaftsjahr begonnen hat, kann es bei einem Gewerbetreibenden nur kommen, wenn, wie im Streitfall, die Ergebnisse der gewerblichen Betätigung des Steuerpflichtigen Gegenstand einer gesonderten Feststellung sind und dessen Gewinnanteil nicht nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG, sondern nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 18. August 2010 X R 8/07 (BFHE 230, 429, BStBl II 2010, 1043) im Kalenderjahr des Ausscheidens aus der Mitunternehmerschaft erfasst wird.
Dieser Gewinn ist bei Veräußerung eines gesamten Mitunternehmeranteils auch dann im Kalenderjahr des Ausscheidens des Mitunternehmers zu erfassen, wenn die Mitunternehmerschaft --wie im Streitfall die A-KG-- ihren Gewinn für ein abweichendes Wirtschaftsjahr (bei der A-KG die Zeit vom 1. Oktober bis 30. September) ermittelt, denn § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ist auf den ausscheidenden Mitunternehmer nicht anwendbar (BFH-Urteil vom 18. August 2010 X R 8/07, BFHE 230, 429, BStBl II 2010, 1043, Rz 29, 31).
Zu diesen Vorschriften zählt --unter Berücksichtigung der Besonderheiten, die sich aus der Rechtsnatur der Mitunternehmerschaft ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 2010 X R 8/07, BFHE 230, 429, BStBl II 2010, 1043)--, auch § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG.
Bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr ist deshalb § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG, der von dem Fortbestand der "Einkunftsquelle" ausgeht, nicht anzuwenden mit der Folge, dass die Einkünfte aus der Beteiligung bereits dem Veranlagungs- bzw. Feststellungszeitraum zuzurechnen sind, in dem der Mitunternehmer ausgeschieden ist; denn der Gewinnbezug endet spätestens mit dem Wegfall der "Einkunftsquelle" (vgl. BFH-Urteil in BFHE 230, 429, BStBl II 2010, 1043).
Die Beteiligung des im Jahr 01 aus der Organträger-Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters an dem Gewinnfeststellungsverfahren 02 ist aber verfahrensrechtlich nicht möglich (vgl. dazu etwa BFH-Urteil vom 18. August 2010 X R 8/07, BFHE 230, 429, BStBl II 2010, 1043).
Die Regelung des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 EStG sei auf einen ausgeschiedenen Mitunternehmer nicht anwendbar (BFH-Urteil vom 18. August 2010, BStBl II 2010, 1043).
Diese vom BFH (Urteil vom 18. August 2010, BStBl II 2010, 1043) bestätigte Rechtsfolge werde auch vom Kläger nicht bestritten.
Denn der "Gewinnermittlungszeitraum" für den einzelnen Mitunternehmer wird durch den "Einkunftserzielungszeitraum" bestimmt, der durch die Dauer der Beteiligung begrenzt ist und der für den im Lauf des Wirtschaftsjahres ausscheidenden Mitunternehmer mit dessen Ausscheiden endet (vgl. BFH Urteil vom 18.08.2010 X R 8/07, BFHE 230, 429, BStBl II 2010, 1043).
Zu beachten ist dabei, dass der Gewinnermittlungszeitraum eines ausscheidenden Gesellschafters durch die Dauer seiner Beteiligung begrenzt ist (BFH-Urteil vom 18.08.2010 X R 8/07, BStBl. II 2010, 1043, BFHE 230, 429).
Denn hätte die Klägerin die Anteile an der KG sogleich im Jahr 2005 wieder veräußert, wäre nach der Rechtsprechung des BFH der Gewinnanteil noch im Jahr 2005 zuzurechnen gewesen (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 2010 X R 8/07, DStR 2010, 2120).
Zwar können im Fall von Mitunternehmerschaften bei der Anwendung des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 EStG Besonderheiten gelten, die sich aus der Rechtsnatur der Mitunternehmerschaft ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 2010 X R 8/07, BFHE 230, 429, BStBl II 2010, 1043).