Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/RHiZustV_SL_2004.htm
Timestamp: 2019-07-20 20:00:12
Document Index: 267846009

Matched Legal Cases: ['§ 74', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 64', '§ 65', '§ 68', '§ 68', 'Art. 3', '§ 1']

über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr
mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
Fundstelle: Amtsblatt 2004, S. 2034
Aufgrund § 74 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1748),[1] in Verbindung mit der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (Zuständigkeitsvereinbarung) vom 28. April 2004 (Amtsbl. S. 1357) [2] sowie § 5 Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes (LOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2004 (Amtsbl. S. 1498) [3] verordnet die Landesregierung:
IRG zuletzt geändert durch Art. 12g Abs. 7 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198).
Vgl. BS-Anhang II 61.
LOG vgl. BSNr. 2002.
(1) Die durch die Zuständigkeitsvereinbarung der Regierung des Saarlandes übertragene Ausübung der Befugnisse im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten wird weiter übertragen auf das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales und das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport, jeweils für seinen Geschäftsbereich:
die Ausübung der Befugnisse zur Entscheidung über eingehende und ausgehende Ersuchen in allen Angelegenheiten des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG - mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union;
die Ausübung der Befugnisse zur Entscheidung über eingehende Ersuchen in
Angelegenheiten des Fünften Teils des IRG (sonstige Rechtshilfe), es sei denn, dass die Durchbeförderung von Zeugen ( § 64 IRG) oder die Durchbeförderung zur Vollstreckung ( § 65 IRG) begehrt wird;
Angelegenheiten des Fünften Teils des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144) - IStGH-Gesetz - (sonstige Rechtshilfe) nach Absprache im Einzelfall ( § 68 Abs. 1 Satz 4 IStGH-Gesetz)[1];
die Ausübung der Befugnisse zur Stellung von ausgehenden
Rechtshilfeersuchen nach dem Sechsten Teil des IStGH-Gesetzes (ausgehende Ersuchen) nach Absprache im Einzelfall ( § 68 Abs. 1 Satz 4 IStGH-Gesetz)[1] .
(2) Ausgenommen von der Übertragung nach Nummern 1, 2 und 3 sind Fälle, in denen
die Tat, derentwegen die Rechtshilfe begehrt wird, eine politische, eine mit einer solchen zusammenhängende oder eine militärische Tat ist, es sei denn, dass es sich um ein Ersuchen von oder an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt;
es sich um ein Ersuchen von einem oder an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt,
ISTGH-G zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1841).
Die Ministerien können die ihnen in § 1 übertragene Ausübung der Befugnisse auf nachgeordnete Stellen weiterübertragen.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten vom 28. März 1995 (Amtsbl. S. 458) außer Kraft.