Source: http://www.betriebsratswahlen.de/die-wahl/alle-wichtigen-gesetze/
Timestamp: 2017-12-12 19:28:26
Document Index: 202657386

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 37', '§ 78', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 26', '§ 34', '§ 36']

Gesetzliche Grundlagen der Betriebsratswahl - Betriebsratswahlen
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Damit Sie nicht jeden erwähnten Paragraphen gesondert nachschlagen müssen, haben wir Ihnen nachfolgend alle in unseren Texten angesprochenen Gesetzestexte einmal aufgeführt. So ersparen Sie sich die Suche in den verschiedenen Gesetzbüchern und haben alle erforderlichen Vorschriften auf einen Blick! Zu Beginn finden Sie hier zunächst die jeweiligen Paragraphen aus dem BetrVG, worauf dann die Wahlordnung folgt. Selbstverständlich können Sie sich das BetrVG auch gerne hier downloaden, die Wahlordnung finden Sie hier.
§ 5 Abs. 1 BetrVG: Wahlberechtigung
§ 7 BetrVG: Wahlberechtigung
§ 14 BetrVG: Wahlvorschriften
§ 14 a BetrVG: Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
§ 15 Abs. 1, 3 und 3a KschG: Unzulässigkeit der Kündigung
§ 15 Abs. 1 BetrVG: Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter
(1) Der Betriebsrat soll sich möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zusammensetzen. (2) Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht
§ 16 BetrVG: Bestellung des Wahlvorstands
(1) Die Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 wird auf vier Wochen und die des § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 auf drei Wochen verkürzt.
(2) § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 findet keine Anwendung.
(3) In den Fällen des § 17 Abs. 2 wird der Wahlvorstand in einer Wahlversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Für die Einladung zu der Wahlversammlung gilt § 17 Abs. 3 entsprechend.
(4) § 17 Abs. 4 gilt entsprechend, wenn trotz Einladung keine Wahlversammlung stattfindet oder auf der Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewählt wird.
§ 18 Abs. 1 BetrVG: Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 19 Abs. 1 BetrVG: Wahlanfechtung
§ 20 Abs. 3 BetrVG: Wahlschutz und Wahlkosten
§ 37 Abs. 2, 3 und 6 BetrVG: Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
Erfahren Sie hier mehr über Ihren gesetzlichen Schulungsanspruch
§ 78 BetrVG: Schutzbestimmungen
§ 3 Abs. 1 S.2 WO: Wahlausschreiben
(1) Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren wahlberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Betriebsrats abläuft.
§ 7 WO: Prüfung der Vorschlagslisten
(2) Der Wahlvorstand hat die eingereichten Vorschlagslisten, wenn die Liste nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname der beiden in der Liste an erster Stelle Benannten zu bezeichnen. Er hat die Vorschlagsliste unverzüglich, möglichst binnen einer
Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste die Listenvertreterin oder den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.
§ 15 WO: Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten
(1) Die Betriebsratssitze werden auf die Vorschlagslisten verteilt. Dazu werden die den einzelnen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmenzahlen in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise
unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen für die Zuweisung der zu verteilenden Sitze nicht mehr in Betracht kommen.
§ 17 WO: Benachrichtigung der Gewählten
§ 18 WO: Bekanntmachung der Gewählten
§ 24 – 26 WO: Schriftliche Stimmabgabe
§ 24 WO: Voraussetzungen
5. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“ trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. Der Wahlvorstand soll der Wählerin oder dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 25) aushändigen oder übersenden. Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen in der Wählerliste zu vermerken.
§ 25 WO: Stimmabgabe
3. den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorliegt. Die Wählerin oder der Wähler kann unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine Person des Vertrauens verrichten lassen.
§ 26 WO: Verfahren bei der Stimmabgabe
§ 34 WO: Wahlverfahren
§ 36 Abs. 6 WO: Wahlvorstand, Wahlverfahren
Ist kein Wahlvorschlag zur Wahl des Betriebsrats gemacht worden, hat der Wahlvorstand bekannt zu machen, dass die Wahl nicht stattfindet. Die Bekanntmachung hat in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben (Absatz 3) zu erfolgen.
Betriebratsgründung bei privatem Edeka-Kaufmann mit mehreren Märkten
Hallo, ich bin bei einem privaten Edeka Kaufmann angestellt. Die Unternehmungsführung besteht aus 6 Familienangehörigen. Insgesamt besteht unser Unternehmen aus 4 Märkten in 4 verschiedenen Städten. Die 3 anderen Märkte sind von meinem Standort 10,16 und 32 Kilometer entfernt. In diesen 3 anderen Märkten von uns arbeitet jeweils ein Familienmitglied der Unternehmensführung täglich aktiv mit […]