Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv101397.html
Timestamp: 2020-02-22 23:14:49
Document Index: 86294976

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 62', '§ 62', 'Art. 19', '§ 62', '§ 75', '§ 1962', '§ 62', '§ 55', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 92', 'Art. 103', 'Art. 92', 'Art. 97', 'Art. 92', '§ 3', 'Art. 100', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 19', '§ 11', '§ 55', 'Art. 19', '§ 95']

DFR - BVerfGE 101, 397 - Kontrolle des Rechtspflegers
1. Das Bundesministerium der Justiz hat seine Stellungnahme auf d ...
2. Das Bayerische Oberste Landesgericht hält die gesetzliche ...
1. Dieses Grundrecht, nicht Art. 103 Abs. 1 GG, bildet den Pr ...
2. Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen V ...
3. Diesen rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt die ...
4. Da die nachlassgerichtliche Entscheidung gegen Art. 2 Abs. 1 G ...
1. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet einen ...
2. In dem Umfang, in dem die Regelung der §§ 62, 55 FGG ...
3. Die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Beschlüsse de ...
2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine den Anforderungen des A ...
2. Die §§ 62 und 55 FGG sind mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, soweit sie den in ihren Rechten Betroffenen jede Möglichkeit verwehren, Entscheidungen des Rechtspflegers der Prüfung durch den Richter zu unterziehen.
des Ersten Senats vom 18. Januar 2000
- 1 BvR 321/96 -
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau F... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Uwe Buß, Gökerstraße 96, Wilhelmshaven - gegen a) den Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29. Dezember 1995 - 3 W 78/95 -, b) den Beschluß des Landgerichts Lübeck vom 28. August 1995 - 3 T 333/95 -, c) den Beschluß des Amtsgerichts Lübeck vom 3. April 1995 - 5 VI 1247/93 -.
2. Die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29. Dezember 1995 - 3 W 78/95 - und des Landgerichts Lübeck vom 28. August 1995 - 3 T 333/95 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluß des Amtsgerichts Lübeck vom 3. April 1995 - 5 VI 1247/93 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.
3. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Schleswig-Hol stein haben der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten.
Der Zweck des Änderungsverbots der §§ 62, 63, 55 FGG besteht nach der Rechtsprechung und dem Schrifttum darin, Rechtssicherheit zu schaffen und das Vertrauen Dritter zu schützen, die sich im Hinblick auf die ihnen mitgeteilte Genehmigung auf die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts verlassen haben (vgl. BayObLGZ 1996, 90 [93]). Die einmal hergestellte Rechtslage soll geschützt werden (vgl. Engelhardt, a.a.O., Rn. 10).
Die Erblasserin W. war ihrerseits - zusammen mit zwei weiteren Personen - Mitglied einer nicht auseinander gesetzten Erbengemeinschaft gewesen, der ein Wohn- und Geschäftshaus mit fünf Wohneinheiten und einem Ladengeschäft in zentraler Lage von Schwerin gehörte. Der Anteil der Erblasserin an dieser Erbenge meinschaft (im Folgenden: Schweriner Erbengemeinschaft), der mit ihrem Tod in ihren Nachlass fiel, betrug 1/2, die Anteile der beiden anderen Miterbinnen beliefen sich jeweils auf 1/4 des Nachlasses.
Daraufhin beantragte der beurkundende Notar beim Amtsgericht die Erteilung der nachlassgerichtlichen Genehmigung des Vertrags vom 3. Februar 1995. Der für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens zuständige Rechtspfleger erteilte mit - nicht begründetem - Beschluß vom 3. April 1995 die nachlassgerichtliche Genehmigung, ohne zuvor die Beschwerdeführerin und die sonstigen bekannten Erben der Frau W. zu beteiligen. Die Genehmigung wurde dem Schweriner Notar am 6. April 1995 vom Nachlassgericht zugesandt.
Die Beschwerdeführerin, die erst einige Wochen später von dem Grundstücksgeschäft erfuhr, legte beim Nachlassgericht "Ein spruch" ein. Der Rechtspfleger teilte ihr daraufhin mit, der Erbauseinandersetzungsvertrag sei noch durch den Nachlasspfleger abgeschlossen worden, um den Gesamtnachlass zügig abzuwickeln. Bei der Vielzahl der im Ausland wohnenden Miterben wären bei deren Beteiligung erhebliche Notar- und Übersetzungskosten entstanden. Die Beschwerdeführerin hielt nach Beauftragung eines Rechtsanwalts und gewährter Akteneinsicht ihren "Einspruch" als Erinnerung und Beschwerde aufrecht und führte im Wesentlichen aus, dass die Erbauseinandersetzung nicht ohne ihre Zustimmung hätte erfolgen dürfen. Sowohl der Rechtspfleger als auch der Richter halfen dem Rechtsmittel - jeweils ohne Begründung - nicht ab. Im Beschwerdeverfahren machte die Beschwerdeführerin vor allem geltend, dass sie nicht vor Vertragsschluss gehört worden sei und dem Vertrag nicht zustimme. Im Verfahren der weiteren Beschwerde führte sie aus, dass der Nachlasspfleger seine Kompetenz überschritten habe und dass der tatsächliche Wert des Grundstücks weit über dem Schätzwert liege.
Das Landgericht verwarf die Beschwerde als unzulässig. Die durch Beschluß vom 3. April 1995 erteilte nachlassgerichtliche Genehmigung sei gemäß §§ 75, 55 FGG unanfechtbar. Die nach den §§ 1962, 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Wirksamkeit der Genehmigung erforderliche Mitteilung an den Vertragspartner sei mit der Übersendung des Beschlusses an den bevollmächtigten Notar erfolgt. Eine so genannte Doppelbevollmächtigung liege vor und sei zulässig.
Die hiergegen von der Beschwerdeführerin eingelegte weitere Beschwerde wies das Oberlandesgericht zurück. Das Landgericht habe zu Recht festgestellt, dass es als Beschwerdegericht gemäß § 62 FGG an die nach § 55 FGG unanfechtbar gewordene Genehmigung gebunden sei. Im vorliegenden Fall sei zwar nicht nachvollziehbar, warum bei dem Erbauseinandersetzungsvertrag vom 3. Februar 1995 ein Wert zugrunde gelegt worden sei, der für einen fast zwei Jahre zurückliegenden Stichtag von einem von der Erwerberin beauftragten Gutachter festgesetzt worden sei. Ebenso wenig sei nachvollziehbar, warum nicht vor dieser teilweisen Auseinandersetzung die dem Nachlassgericht bereits bekannten Erben befragt worden seien. Das Nachlass gericht habe möglicherweise sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Dies habe aber nur zur Folge, dass es sich um eine nicht richtige Entscheidung handele, nicht aber um eine Entscheidung, die jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und inhaltlich dem Gesetz fremd sei, die also an einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit leide.
Der angegriffene Beschluß des Amtsgerichts - Nachlassgericht - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleisteten Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren.
Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG hat jeder, der an einem gerichtlichen Verfahren als Partei oder in ähnlicher Stellung beteiligt ist oder unmittelbar rechtlich von dem Verfahren betroffen wird (vgl. BVerfGE 65, 227 [233]). Für Verfahren, die nicht "vor Gericht" durchgeführt werden, etwa für Verwaltungsverfahren, gilt die Verfassungsbestimmung ihrem eindeutigen Wortlaut nach nicht (vgl. BVerfGE 27, 88 [103]; 36, 321 [330]).
Art. 103 Abs. 1 GG ist darüber hinaus auch nicht auf Verfahren vor dem Rechtspfleger anwendbar. Das ergibt sich aus der systematischen Stellung dieser Verfassungsnorm innerhalb des Grundgesetzes. Art. 103 Abs. 1 GG befindet sich neben anderen Prozessgrundrechten im IX. Abschnitt, der die Überschrift "Die Rechtsprechung" trägt. Die rechtsprechende Gewalt ist nach Art. 92 GG allein den Richtern anvertraut. Aus diesem systematischen Zusam menhang folgt, dass Art. 103 Abs. 1 GG Anspruch auf rechtliches Gehör nur in Verfahren vor dem Richter im Sinne des Art. 92 GG gewährt. Die Stellung der Richter ist durch ihre Unabhängigkeit gekennzeichnet (Art. 97 GG). Diese verbürgt die Verfassung den Rechtspflegern nicht. Ihnen dürfen auch keine Aufgaben übertragen werden, die nach Art. 92 GG den Richtern vorbehalten sind. Der Rechtspfleger entscheidet zwar innerhalb des ihm nach § 3 RPflG übertragenen Aufgabenkreises als "Gericht". Er ist aber kein Richter, weder im Sinne des Verfassungsrechts noch im Sinne des Gerichtsverfassungsrechts (vgl. BVerfGE 56, 110 [127]). Aufgrund ihrer andersartigen Stellung sind die Rechtspfleger auch nicht zur Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG befugt (vgl. BVerfGE 61, 75 [77]; stRspr).
Die Einbeziehung der Verfahren vor dem Rechtspfleger in den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG ist auch nicht damit begründbar, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 103 Abs. 1 GG Anwendung findet, wenn ein Richter in seinem Zuständigkeitsbereich Maßnahmen trifft, die aus dem Gebiet der spezifisch richterlichen Aufgaben herausfallen, ihm aber wegen seiner besonderen verfassungsrechtlichen Stellung anvertraut sind (vgl. BVerfGE 9, 89 [97 f.]). Dieser Grund trifft für Verfahren, die von dem Rechtspfleger durchgeführt werden, nicht zu.
2. Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 38, 105 [111]). Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 103 Abs. 1 GG darf der Einzelne deshalb nicht zum bloßen Objekt staatlicher Entscheidung werden; ihm muss insbesondere die Möglichkeit gegeben werden, vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89 [95]; 65, 171 [174 f.]). Dies setzt voraus, dass der Betroffene von dem Sachverhalt und dem Verfahren, in dem dieser verwertet werden soll, überhaupt Kenntnis erhält.
a) Als Mitglied der von dem Nachlasspfleger bei Abschluss des ge nehmigungsbedürftigen Grundstücksgeschäfts vertretenen Erbengemeinschaft ist die Beschwerdeführerin durch die Erteilung der nachlassgerichtlichen Genehmigung unmittelbar in ihren Rechten betroffen. Dies war für den zuständigen Rechtspfleger auch ohne weiteres erkennbar; der die Erbenstellung der Beschwerdeführerin ausweisende gemeinschaftliche Teilerbschein vom 27. September 1994 befand sich im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bei den Nachlassakten des Gerichts. Gründe, die es gerechtfertigt hätten, vor Erlass der Entscheidung von einer Anhörung der Beschwerdeführerin und der sonstigen bereits ermittelten Erben der Erblasserin W. abzusehen, sind nicht ersichtlich. Eine vorherige Anhörung hätte weder den Zweck der Maßnahme vereitelt noch wäre die Entscheidung nach vorheriger Anhörung zu spät gekommen (vgl. BVerfGE 83, 24 [35 f.]).
b) Die unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens gebotene Anhörung der Beschwerdeführerin war auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Nachlasspfleger, der gesetzlicher Vertreter der endgültigen Erben ist (vgl. BGHZ 49, 1 [5]), am Genehmigungsverfahren beteiligt war. Im Regelfall kann das rechtliche Gehör nicht durch denjenigen vermittelt werden, dessen Handeln, wie hier, im Genehmigungsverfahren überprüft werden soll (vgl. BVerfGE 83, 24 [36]).
4. Da die nachlassgerichtliche Entscheidung gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstößt und bereits deshalb aufzuheben ist, bedarf es nicht mehr der Prüfung, ob hierdurch zugleich die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, auf die sich, jedenfalls vom Eintritt des Erbfalls an, auch der begünstigte Erbe berufen kann (vgl. BVerfGE 99, 341 [349]), verletzt ist.
1. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 [326]; 67, 43 [58] ; stRspr). Der Bürger hat einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE, Beschluß des Ersten Senats vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - Nr.4 S. 106 [127]; stRspr).
Akte des Rechtspflegers gehören zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Regelung. Soweit sie in Rechte des Bürgers eingreifen, müssen auch diese Akte vollständig, das heißt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]), der richterlichen Prüfung unterstellt werden können.
Die Möglichkeit, gegen Entscheidungen des Rechtspflegers den Richter anzurufen, ist zwar regelmäßig durch § 11 RPflG eröffnet. Im Anwendungsbereich des § 55 FGG ist diese Möglichkeit aber ab dem Zeitpunkt, in dem die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist, abgeschnitten. Das kann zur Folge haben, dass eine richterliche Überprüfung der Rechtspflegerentscheidung faktisch nicht möglich ist. Dies wird im Fall einer Doppelbevollmächtigung des Notars, wie vorliegend, besonders deutlich. Hier kommt es nicht einmal zu einem nennens werten "Schwebezustand", während dessen die Genehmigung zwar erteilt, aber noch nicht wirksam ist.
Die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG erfordert zwar keine voraussetzungslose und zeitlich unbegrenzte Zugänglichkeit des Rechtswegs. Die Ausgestaltung der Voraussetzungen und Bedingungen des Zugangs zum Gericht bleibt vielmehr den jeweils geltenden Prozessordnungen überlassen (vgl. BVerfGE 40, 237 [256]; 54, 94 [97]). Dabei kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken. Der Anspruch des Einzelnen auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 [123 f.]; BverfG, Beschluß des Ersten Senats vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - Nr.4. S. 106 [125]).
1. Steht eine Norm mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, so ist sie grundsätzlich für nichtig zu erklären (§ 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG). Etwas anderes gilt jedoch, wenn der verfassungswidrige Teil der Norm nicht klar abgrenzbar ist, wenn die Verfassungswidrigkeit darin besteht, dass eine Personen- oder Fallgruppe nicht einbezogen worden ist, oder wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 92, 158 [186]).