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Timestamp: 2018-01-21 05:09:15
Document Index: 197628803

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 29', '§ 9', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 20']

Auch im Schlamassel. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.08.2007, 21:39 #1
Auch im Schlamassel.
Stecke auch in einer Sackgasse...... und das schon seit fast 2 Jahren.
Ich arbeite.... sie z.Zt. ALg 1 (oder 2 ? )bis Januar.... hat 3 Kinder, die nicht von mir sind. Wohnen schon lange zusammen.
Vor gut 1 1/2 Jahren.... leiblicher Vater zahlt gar nicht mehr, da sein Geschäft den Bach runter gegangen iss..... seit der Zeit versuchen wir Unterstützung zu bekommen..... negativ, da "Bedarfsgemeinschaft".
Klage bei zuständiger Stelle eingereicht.... im April endliche ein Schreiben von denen..... Leider ist die Akte nicht mehr auffindbar ! Wir kommen an keiner Front weiter.... es tut sich nichts bei den Gerichten oder sonst wo. Der Anwalt tut mir schon leid, da er sich echt bemüht, aber nichts weiter geht.
Kann man das Sozialgericht nicht überspringen und gleich eine Instanz höher gehen, da die anderen meiner Meinung nach nicht entscheiden wollen ?
Wie wird die ggf. zu leistende Zuahlung eigentlich berechnet, wenn wir recht bekommen würden ???? Ist ja schon ewig alles her und es hat sich viel geändert.
27.08.2007, 14:18 #2
Ich hab' mal einen neuen Thread draus gemacht, damit 's nicht untergeht...
27.08.2007, 18:42 #3
Leider nein, aber Dein Anwalt sollte deutlich mehr Druck machen
28.08.2007, 06:02 #4
Zitat von Nordenergy
Es spielen hier sehr viele Faktoren eine Rolle, warum Euer Fall solange dauern könnte!
Erst einmal werden die SG derzeit von einer "Klageflut" überrollt, die Euren Fall sicherlich noch etwas mehr hinauszögern werden und gleichzeitig spart der "Vater" Staat an alle ("Amts")-Kosten, die ein flexibles Handeln der Gerichte unterbindet.
Somit müsst Ihr noch viel Zeit und Nerven aufbringen, um zu Euer Recht zukommen und im weiteren benötigt Ihr ein "dickes" Portmonee, um diese Zeit zu überstehen.
Als zweites ist hier deutlich anzumerken, dass auch Gerichte bestechlich sind und nicht immer auf "Justiziar´s" Seite stehen. Sollte Dein Fall zulange dauern, dann Versuche diesen auf ein anderes Gericht zu verlagern -> mit einer Untätigkeitsklage oder wegen angeblicher Befangenheit … etc. etc. ppp. (((Das Land, der Bund, die Wirtschaft, der „Staat“ macht die Gesetze….und bezahlt die, die Euch vertreten! Es gibt aber trotzdem noch Loyale)))
„Viel Glück und haltet immer die Ohren offen und glaubt nicht, dass ein Lächeln ein Lächeln sein muss“
28.08.2007, 13:29 #5
Wie alt sind die Kinder. Besteht Anspruch auf Unterhaltsvorschuss???
Und wieso Bedarfsgemeinschaft.?
28.08.2007, 20:43 #6
Danke..... ist so wirklich besser zu finden.... sonst gibt es ja noch die SuFu !
28.08.2007, 20:53 #7
Unterhaltsvorschuß wird doch nur gezahlt, bis das kleinste Kind 12 Jahre wird, gelle.... und das ist im nächsten Monat so weit.
Der Anwalt macht hier und da Druck.... ist ja nicht das einzigste Ding, wo geklagt wird, aber habe das Gefühl, das alle dicht machen.
@ Seminor...... wieso Bedarfsgemeinschaft ????? Keine Ahnung..... frag ich mich auch, deswegen klagen wir doch dagegen.
Es kann nicht sein, dass ich für die Kids zahlen muss, die nicht mal von mir sind. Ich habe doch auch kein Mitspracherecht, wenn es um Schulangelegenheiten geht, wenn es um ärztliche Versorgung geht o.ä.
Aber zahlen darf man ???? Ich glaube bei den Ämtern piept es.
@ Gummibär ..... das Portemornaie iss bald mehr als alle..... deswegen bekomm ich ja so langsam eine Kriese...... zahlen soll ich..... Konto überziehen darf ich auch gerne noch..... aber wenn es mich dann erwischt, dass das Konto dicht gemacht wird, heißt es bestimmt..... man kann sie doch nicht dazu zwingen..... *kopf schüttel*
29.08.2007, 10:00 #8
@Nordenergy
Ich versuche dir mal einen weg auf zu zeigen wie ihr um die Bedarfsgemeinschaft rum kommt.
Als erstes solltest du der Arge und dem Jugendamt mitteilen das du nicht gewillt bist für die Kinder Unterhalt egal in welcher Form zu leisten. Das gleiche gilt für deine Mitbewohnerin.
Wichtig wäre zu wissen auf wem der Mietvertrag läuft. Folgende Möglichkeiten habt ihr.
Du ziehst erstmal aus und deine Mitbewohnerin stellt einen Hartz4 Antrag inklusive der Mietübernahme. Bei dir reicht ja eine ein Zimmerwohnung. Ist manchmal gar nicht schlecht wenn man sich bei Streitigkeiten zurück ziehen kann. Bei diesem Weg spart ihr auch richtig Geld. Du zahlst ja weniger Miete und dir bleibt mehr in der Brieftasche.
Sollte die Arge deiner Mitbewohnerin mitteilen das die Wohnung zu teuer ist. J
Macht sie mit dir einen Untermietvertrag. J
Wichtig ist das du den Ämtern schriftlich mitteilst das du , unter keinen Umständen Sie und ihre Kinder unterstützt.
Ihr musst der Arge deutlich machen wenn Sie auf der Bedarfsgemeinschaft bestehen wird es für Sie viel Teuerer. Sorge dafür das ihr Mietanteil von ihrem Konto an den Vermieter geht. Du zahlst nur ¼ der Miete.
Natürlich kann man bei nur wenigen Informationen schlecht Tips geben.
Was wollt ihr erreichen.
Gegen wenn und was Klagt ihr.
Klage bei zuständiger Stelle eingereicht. Welche ?
Was wäre wenn ihr euch morgen Trennen würdet. Du zahlst weiter. Weil du so ein guter Kerl bist. Blödsinn , Sie würde nix von dir bekommen.
@ Seminor
Das mit dem Ausziehen ist uns auch schon in den Sinn gekommen, da ich so langsam echt die Faxen dicke habe und merke, dass wegen dem ganzen Ärger die Beziehung darunter leidet.
Wir haben eine Klage beim zuständigen Sozialgericht gegen unsere Arge eingereicht, die mein Gehalt komplett mit angerechnet hat und uns als Bedarfsgemeinschaft eingestuft hat. Waren noch nicht mal welche vor Ort und haben sich umgesehen.
Wir wollen eigentlich nur erreichen, dass zumindest der Unterhalt für die Kinder gesichert ist und das nicht "nur" durch das Kindergeld.
Der Mietvertrag läuft auf uns beide.... noch ..... denn wenn ich ausziehe, könnte man den ja auf sie umschreiben lassen.
Zu dieser Problematik einige Kurzinfos. Wir sind erst vor gut 1 Jahr von der City gut 8 km an den Rand der City gezogen, da in der alten Wohnung nur 4 1/2 Zimmer auf 103 qm vorhanden waren. Der Zoff bei den Kids war ständig vorprogrammiert. Außerdem gab es kein Zimmer, was nicht schön mit Schimmel befallen war....... und das bei einer großen Baugesellschaft !!!
Nur haben wir von 1 Jahr eine schöne Wohnung gefunden, bei der extra für uns 1 Zimmer hinzugefügt wurde, sodas wir nun 6 Zimmer haben..... Mietvertrag wurde von uns beiden unterschrieben, lt. Vertrag für die Dauer von 3 Jahren.
Wenn ich nun ausziehen würde, hätte der Vermieter bestimmt kein Problem damit, den Vertrag nur auf sie laufen zu lassen, ggf. auch mit dem Preis entgegen zu kommen. Aber wieviel darf die Wohnung denn bei 5 Personen kosten? Ist es dabei wichtig oder ausschlaggebend, wieviel Zimmer oder qm sie hat, oder muss nur der Preis stimmen?
Denn eins ist sicher..... ein erneuter Umzug ist nicht möglich da: 1. das Geld dafür nicht da ist und 2. die Miete in der City, wo die Kids zu Schule gehen um einiges höher ist.
Wenn sie einen Untermietvertrag mit mir abschließt, wieso soll ich denn 1/4 zahlen ? Wir wären dann doch 6 Personen... dann wäre es doch nur 1/6 oder ? *immer diese Pfennigfuchser, gelle*
Thx für die Tipps bisher
29.08.2007, 13:01 #10
Es ist ja löblich wenn ihr nur den Unterhalt für die Kinder wollt , aber du hast nix , aber auch gar nichts mit ihren Lebensunterhalt zu tun. Sonst solltest du Heiraten.
Nicht Böse gemeint aber nimm alles was ihr bekommen könnt. Der Staat nimmt sich nämlich auch alles was er kann und wenn nicht ,ändert er mal eben die Gesetze.
Teile der Arge mit das du Ausziehst zum 1.10.2007 , da du nicht bereit bist für deine Mitbewohnerin zu zahlen. Deine Mitbewohnerin stellt einen Antrag für Hart4.
Sollte die Wohnung für Sie und ihre 4 Kinder zu groß sein, wird die Arge Sie auffordern sich eine kleinere Wohnung zu besorgen. Dafür hat sie dann aber 6 Monate Zeit und länger wenn ihr folgenden Rat befolgt.
http://www.erwerbslosenforum.de/widerspruch/W_KDU.rtf
Nur so schafft ihr Fakten die man anfechten kann. Du kannst ja dann zur Untermiete bei ihr einziehen.
Bei 5 Personen stehen zirka 105 qm zu. Der Preis richtet sich nach dem Wohnspiegel bei euch in der Stadt.
Ich selber Bewohne eine 102 qm Wohnung mit 4 Personen und die Miete wird übernommen. Wir sind aber nur eine WG. Also sollten uns eigentlich 2x45+30qm zu stehen. Aber eigentlich stehen 4 Personen ja nur 90qm zu.
Fakt ist die Arge Zahlt. Nicht gerne aber das erwarte ich auch nicht.
29.08.2007, 20:10 #11
Hi Seminor.
Teile der Arge mit das du Ausziehst zum 1.10.2007 , da du nicht bereit bist für deine Mitbewohnerin zu zahlen.
Muss dann die Klage wieder zurück genommen werden beim Sozialgericht, oder weiterlaufen lassen, damit Sie ggf. den ausstehenden Betrag bekommt falls wir vor Gericht gewinnen ?
Habe mir gerade den Text duchgelesen, den sie dem Amt schicken sollen, wenn wir und "trennen". Mir würde es als Sachbearbeiter die Schweißperlern auf die Stirn treiben und würde .....
Der Preis richtet sich nach dem Wohnspiegel bei euch in der Stadt.
Lt. Amt gibt es bei uns keinen Wohnspiegel, nach dem man sich richten kann. Wir sollen davon ausgehen, das die Kosten nicht höher liegen als einem für Hartz IV Empfänger zusteht.
Was auch immer das heißen mag. Gibt es denn eine Seite, wo man den Wohnspiegel für seine Stadt oder Hartz IV Empfänger nachblättern kann????
30.08.2007, 12:17 #12
eine Internetseite mit allen Wohnspiegeln ist mir nicht bekannt.
Wo nach richtet sich dann bitte die ARGe bei euch?
Nein , weiterlaufen lassen. Du schaffst jetzt ja nur Fakten weil du nicht gewillt bist für deine Bekannte auf zu kommen und es ja auch nicht müßt.
Geht zu eurem Anwalt und teilt ihm mit das du Ausziehst. Erkläre ihm warum du diesen Weg wählst.
30.08.2007, 12:41 #13
In welchen Wohnbezirk wohnst Du?
Schreibe mal bitte, in welchen Bezirk Du wohnst! - > Es heisst übrigens nicht "Wohnspiegel", sondern Mietspiegel. Diesen Mietspiegel muss die ARGE für die Berechnung zu Grunde legen, auch wenn die Mieten unangemessen hoch sind. Der circa Radius sollte 30 km betragen. Die ARGE darf Dich auch nicht zwingen, wegen zu hoher Kosten, die Wohnung zu verlassen! Dafür gibt es etwaige Rechtsprechungen und meistens müssen die Kosten auch im vollen Umfang getragen werden!!!! Das Wissen die meisten nicht!!!! Also welche Stadt (mit Plz. bitte)
30.08.2007, 21:34 #14
Danke euch beiden. Man muss da ja echt viel beachten, damit man nicht noch ganz den Bach runter geht.
Denke auch, dass man einige Schritte mit dem Anwalt zusammen gehen sollte, damit das, was schon läuft nicht ganz umsonst war.
Wäre schön wenn hier noch mehr Tipps zusammen kommen. Wenn sich bei uns was ergibt, melde ich mich auf jeden Fall hier wieder.
Für mich eigentlich ein total beschissenes Gefühl, dass man so weit gehen muss, damit man(n)/ Frau die Hilfe bekommt, die man seit gut 1 1/2 Jahren versucht einzuklagen.
04.09.2007, 14:16 #15
Gummibaer....
...... du solltest Post haben !?
04.09.2007, 19:52 #16
HAbe da was zum Mietspiegel gefunden....
Nach Überprüfung der aktuellen Situation hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss am 24.01.2006 beschlossen, dass bei der Beurteilung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II und des § 29 SGB XII im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Kreises ***** als kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitssuche bzw. als Träger der Sozialhilfe künftig folgende Anhaltswerte zugrunde zu legen sind:
Gebe hier mal an, was meine Madam mit den Kids haben darf lt. denen......
Angemessene Kosten 751 € , bei 95 m².
Ist damit die Kaltmiete gemeint ???? Wo soll man eine 6 Zimmer Wohnung finden mit 95 m², die so wenig kostet ????
Wenn ich also demnächst ausziehe, müßen die ihr ja die Möglichkeit geben, die Kosten innerhalb der nächsten 6 Monate zu senken, gelle. Denn von heute auf morgen ausziehen lassen geht nicht, richtig.
04.09.2007, 20:33 #17
Unter 115m² wird es sechs Zimmerwohnungen nicht geben können. Ein Raum hat schließlich Mindestvoraussetzungen zu erfüllen um als Zimmer anerkannt werden zu können.
731€ für Nettokaltmiete sollte gehen. In den Mietenspiegeln sind gewöhnlich keine Neben-/Betriebskosten enthalten.
30.12.2007, 21:31 #18
Bis heute hat sich leider immer noch nichts in Sachen Gerichtsentscheidung getan. Einfach der reine Wahnsinn.
War schon am überlegen, ob ich evtl. den Petitionsausschuß anschreiben könnte, aber die haben bei einem anderen ebenfalls nicht helfen können, da die Gerichte total dicht sind. :-((
05.01.2008, 19:41 #19
Juhu...... es hat sich endlich mal etwas getan..... wir haben in den nächsten 14 Tagen einen Gerichtstemin. Bin mal gespannt, was dabei reus kommt. Bitte alle die Daumen drücken. Werde sobald das Urteil rechtskräftig ist, es hier rein stellen.
Was mich allerdings auf dem Schreiben vom Gericht verunsichert hat, das dort steht, dass wenn der Anwalt nicht zum Termin erscheint, das dann auch nach Aktenlage entschieden werden kann.
Noch nicht einmal einer von uns beiden muss zur Verhandlung erscheinen..... werde aber trotzdem hingehen..... schon aus reiner Neugier !
06.01.2008, 15:05 #20
ich würde sagen, das urteil steht schon fest.
aber frag doch mal deinen anwalt ob er gewillt ist
zu erscheinen, dies wäre doch interresant zu wissen.
06.01.2008, 17:09 #21
Klar will der Anwalt von ihr hin..... Urteil dürfte ja eigentlich noch gar nicht feststehen, da man ja immernoch andere Argumente vorbringen kann. Theoretisch.
Aber bei anderen Prozessen, wird auch gemauschelt...... anstatt 15 Jahre wird da mal eben 8 1/2 ausgehandelt, wenn man......... ja, ja, ja........ im Namen des Volkes. Mal schauen.
17.01.2008, 23:49 #22
Habe im Internet noch mal ein wenig geforscht und folgendes gefunden, was vielleicht allen, die in einer ähnlichen Situation sind, wieder ein wenig Mut machen könnte:
(Vom 9 September 2005)
Der Petent fordert, die eheähnliche Gemeinschaft auf eine tragfähige gesetzliche Grundlage zu stellen, die Kriterien dafür - auch in Abgrenzung zur Wohngemeinschaft/Zweckgemeinschaft - eindeutig und verständlich zu definieren sowie die gegenwärtige Schlechterstellung gegenüber der Ehe zu beseitigen, z. B. bei der Berücksichtigung des Partnereinkommens für die Höhe des Arbeitslosengeldes II, bei der Einbeziehung in die Familienversicherung der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie im Unterhalts- und im Steuerrecht.
Die Petition richtet sich gegen die in § 9 Abs. 2 SGB II festgelegte Anrechnung des Partnereinkommens bei sog. 'eheähnlicher Gemeinschaft', abgeleitet aus § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II in der derzeitigen Form der Schlechterstellung gegenüber Ehepaaren. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde u.a. der Grundsatz definiert: 'Unverheiratete Paare dürfen hinsichtlich von Sozialleistungen nicht besser gestellt werden als Ehepaare'. Die unverheirateten Paare werden aber in mehreren Lebensbereichen schlechter gestellt: 1. Es wird eine Unterhaltsvermutung angestellt - eine Pflicht zum Unterhalt besteht jedoch nicht. In letzter Konsequenz wird hier eine ganze Bevölkerungsgruppe vollkommen rechtlos gestellt: Das Recht auf Sozialleistungen wird verweigert, ein Recht auf Unterhalt durch den Partner besteht nicht. 2. Ein bedürftiger Ehepartner ist über die Familienversicherung in der GKV versichert. In einer eäG ist dies auf Grund der Gesetzeslage nicht möglich. Es wird also von einer nicht unterhaltspflichtigen Person verlangt, einer dritten Person die Krankenversicherung zu finanzieren. 3. Dem Unterhalts'pflichtigen' Teil der Gemeinschaft werden auch nicht die üblichen zivilrechtlichen Freibeträge gewährt bzw. die geltenden Freigrenzen eingehalten (z.B. Pfändungsfreiheit von Erwerbseinkommen) sondern er wir unabhängig von seiner Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft auf Sozialhilfeniveau herabgestuft. - Die oben genannten Bestimmungen verletzen Art. 3 Abs. 1 GG iV. mit Art. 19 Abs. 2 GG sowie Art. 14 GG und hinsichtlich der Krankenversicherung Art. 1 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 20 GG.
Am 19.11.2007 wurde nun doch schon mal darüber gesprochen:
Ehe bleibt konkurrenzlos
Die Ehe soll rechtlich konkurrenzlos bleiben. Dies wurde in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 12. November deutlich. Thema war der rechtliche Status nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Unter anderem forderte ein Petent, "eindeutige und verständliche" Kriterien für die nichteheliche Lebensgemeinschaft zu definieren sowie die "gegenwärtige Schlechterstellung" gegenüber der Ehe zu beseitigen.
Der Petitionsausschuss erkannte die nichteheliche Lebensgemeinschaft zwar als "gesellschaftliche Realität" an. Er betonte jedoch auch mit Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002, dass der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe dem Gesetzgeber verwehre, ein neben der Ehe bestehendes gleichwertiges Rechtsinstitut zu schaffen.
Verbesserungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften, stellte der Petitionsausschuss klar, wären aber nicht "völlig ausgeschlossen". Bereits in den vergangenen Jahren seien "wichtige Verbesserungen" in einzelnen Bereichen erzielt worden. Zu denken sei hierbei an die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge. Der Ausschuss wird in einer seiner kommenden Sitzungen über die Eingaben entscheiden.
21.01.2008, 21:51 #23
Danke fürs Daumendrücken !!!! Haben zwar kein "Urteil" erreichen können, aber immerhin einen Vergleich. Jetzt muss nur noch abgewartet werden, bis der Vergleich da ist und dann darf die Arge nach den Vorgaben des Richters eine Neuberechnung machen.
Hat der Hosenanzug auch ?? Merkur Archiv - News Diskussionen Tagespresse 65 27.06.2008 18:35
Auch arbeitsunfähig.... zowi Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 3 19.11.2007 19:55
Auch mal was schönes behinderte Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 12 17.07.2007 20:01
ALG II auch im EU-Ausland Silvia V ... Allgemeine Entscheidungen 0 13.01.2006 12:06