Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114665
Timestamp: 2020-07-09 21:56:30
Document Index: 263259180

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 24', '§ 5', '§ 4', '§ 16', '§ 64', '§ 50', '§ 52', '§ 24', '§ 5', '§ 25', '§ 5', 'Art 131', '§ 7', 'Art 130', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 4', '§ 16', '§ 64', '§ 25', '§ 25']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.05.2017, RV/7500365/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache Bf, AdrBf, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 05. April 2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 01. März 2017, Zahl: MA 67-PA-GZ, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, folgendes Erkenntnis gefällt:
I. 1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von 78 Euro auf 60 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG von 16 Stunden auf zwölf Stunden herabgesetzt wird.
2. Die Kosten für das behördliche Verfahren sind unverändert gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit dem Mindestsatz von 10 Euro festzusetzen.
3. Auf die verhängte Geldstrafe wird die am 9. November 2016 erfolgte Zahlung von 36 Euro gemäß § 50 Abs. 7 VStG angerechnet.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat Herr Bf keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von 34 Euro ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 01.03.2017 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben am 17.10.2016 um 12:56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 07, Westbahnstrasse 60 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 52,00."
"Sie haben das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es dort am 17.10.2016 um 12:56 Uhr in Wien 07, Westbahnstraße 60, ohne gültigen Parkschein gestanden ist. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegte Anzeige eines Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien, welches im Zuge der Beanstandung auch Fotos angefertigt hat. In Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass Sie an jenem Tag unmittelbar vor dem Tatzeitpunkt (12:56) von 09:00 Uhr bis 12:45 Uhr, und danach von 13:45 Uhr bis 14:45 Uhr die erforderliche Parkometerabgabe entrichtet hätten. Dass dies ausgerechnet zum Tatzeitpunkt unterblieb, dürfte damit zusammenhängen, dass Sie aufgrund einer Besprechung die SMS-Mitteilung über das Ablaufen des gebuchten Parkscheines nicht wahrgenommen haben, wodurch Sie die den Parkschein nicht rechtzeitig verlängern konnten, und es daher nicht der generalpräventiven Wirkung einer Strafe bedarf, um Sie von weiteren gleichartigen Taten abzuhalten. Sie teilten mit, dass die Höhe der Strafe zu hoch bemessen ist, gaben Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und Sorgepflichten bekannt, und beantragten die Reduzierung der Strafe auf die Mindeststrafe oder von einer Strafe ganz abzusehen. Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war. Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben der Anzeige sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung ersichtlich ist, zumal Sie diesen Sachverhalt insgesamt unbestritten ließen.
Wie dem Kontoauszug bei Handy Parken entnommen werden kann, wurde am 17.10.2016 um 12:06 Uhr der Parkschein Nummer Nr1 für 30 Minuten (gültig bis 12:45 Uhr) gebucht. Um 13:38 Uhr wurde der Parkschein mit der Nummer Nr, gültig für 60 Minuten gebucht.
Zum Zeitpunkt der Beanstandung (12:56) existierte somit kein gültiger Parkschein. Auch bei kurzfristiger Überschreitung des Abstellzeitraumes, für den die Abgabe entrichtet wurde, tritt die Abgabenverkürzung ein. Für die Verwirklichung des Straftatbestandes ist das Ausmaß der Zeitüberschreitung unerheblich.
Sie haben daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes abzuhalten.
Bei der Strafbemessung war überdies zu berücksichtigen, dass Ihnen zur Tatzeit der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz als Milderungsgrund nicht mehr zu Gute kommt.
Es wird weiters bemerkt, dass Ihnen im vorliegenden Fall die Möglichkeit zur Begleichung des Differenzbetrages (die Organstrafverfügung wurde verspätet bezahlt) mittels Anonymverfügung geboten wurde, welche jedoch von Ihnen nicht in Anspruch genommen wurde.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, auch bei Vorliegen von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen und Sorgepflichten für zwei Kinder, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.
Ich habe am 17.10.2016 in der Westbahnstrasse 37, 1070 Wien einen Termin wahrgenommen. Dieser war von 12.00 bis 12.45 geplant, dauerte aber bis ca. 13.00 Uhr. In diesem Zeitraum stellte ich mein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone nahe des Besprechungsortes ab und entrichtete bis zum geplanten Terminende (12.45) die dafür erforderliche Parkometerabgabe mittels Handy-Parkschein.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 wirft mir nun vor, am 17.10.2016, um 12.56 Uhr mein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben ohne die dafür geschuldete Parkometerabgabe entrichtet zu haben.
Da ich an diesem Tag an verschiedenen Orten in Wien Termine hatte, stellte ich mein Fahrzeug außer in der Westbahnstrasse auch noch an anderen Orten in Wien ab und entrichtete dafür Parkometerabgaben für die Zeiträume von 09:00 bis 12:45, und nach meinem Termin von 13:45 bis 14:45, also insgesamt über einen Zeitraum von 4,75 Stunden.
Dass die Entrichtung der Parkometerabgabe ausgerechnet zum Tatzeitpunkt (12:56) unterblieben ist, hing vermutlich damit zusammen, dass ich mich zum Tatzeitpunkt noch in meinem Termin befand, der bis 12:30 anberaumt war und der aber etwas länger gedauert hat. Während diesem Termin habe ich vermutlich die SMS-Mitteilung über das Ablaufen des gebuchten Parkscheins nicht wahrgenommen (oder konnte sie nicht lesen), wodurch die Verlängerung des Parkschein nicht rechtzeitig möglich war.
Die vom Aufsichtsorgan verfügte Organstrafe von EUR 36,00 habe ich entrichtet.
Ich bin selbständiger Unternehmer und habe Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder und eine Ehefrau. Das vorläufige Ergebnis meiner unternehmerischen Tätigkeit vor Steuern betrug im Jahr 2016 (bis September) rd. 14.000 EUR (also rd. 1.200 EUR pro Monat).
Gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden. Meine Beschwerdelegitimation ergibt sich aus der Stellung als Beschuldigter. Das angerufene Verwaltungsgericht ist zuständig, weil der bekämpfte Bescheid im Rahmen der Landesverwaltung von Wien erlassen wurde. Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Beschwerdefrist nach Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG 4 Wochen. Der Bescheid wurde mir am 8.3.2017 zugestellt. Die heute übermittelte Beschwerde ist daher fristgerecht erhoben.
Durch den angefochtenen Bescheid erachte ich mich in meinem subjektiven Recht auf Einhaltung der Verwaltungsverfahrensgesetze verletzt. Aus diesem Grund wird der Bescheid im Spruchpunkt über den noch zu zahlenden Betrag angefochten. Geltend gemacht werden inhaltliche Rechtswidrigkeit.
4. Beschwerdegrund - Inhaltliche Rechtswidrigkeit
4.1. Mangelhafte Beweiswürdigung: Die Behörde hat die im Verfahren vorgebrachten Sachverhaltsangaben nicht ausreichend berücksichtigt. Der angefochtene Bescheid (Straferkenntnis) setzt sich nur unzureichend mit dem Sachverhalt auseinander. Das Straferkenntnis führt über weite Strecken lediglich Standardformulierungen für Rechtssätze an. Durch die unzureichende Feststellung des Sachverhalts ist auch die Subsumtion unter diese Rechtsätze mangelhaft.
4.2. Unzweckmäßige Ermessensausübung: Die Behörde hat eine Rechtsnorm, die ihr grundsätzlich Ermessen einräumt, im Verhältnis zum Zweck der Norm zu extensiv ausgelegt. Die Strafhöhe im Straferkenntnis ist im Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat überproportional hoch. Darüber hinaus hat die Behörde die Milderungsgründe nicht ausreichend berücksichtigt. Die Behörde ist auf die Grundlagen für die Bemessung der Strafe, nämlich die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat ebenfalls nicht eingegangen und hat unterlassen, diese ausreichend zu würdigen. Insbesondere bedarf es im gegenständlichen Fall nicht der generalpräventiven Wirkung einer Strafe, um mich von weiteren gleichartigen Taten abzuhalten. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass ich am Tattag vor und nach dem Tatzeitpunkt Parkometerabgaben für einen Zeitraum von fast fünf Stunden geleistet habe und den ursprüngliche Organstrafbetrag bereits entrichtet wurde;
4.3. Schließlich hat die Behörde meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und Sorgepflichten bei der Bemessung der Geldstrafe nicht berücksichtigt.
Ich stelle daher an das Verwaltungsgericht Wien nachstehende ANTRÄGE
Das Verwaltungsgericht möge das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufheben und das Verfahren einstellen; in eventu: das Verfahren unter Erteilung einer Ermahnung einstellen; in eventu: die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabsetzen."
§ 50 Abs. 2 VStG: Der Organstrafverfügung ist ein zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneter Beleg beizugeben. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann. § 50 Abs. 5 gilt sinngemäß.
§ 50 Abs. 6 VStG: Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 2) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
§ 50 Abs. 7 VStG: Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.
In der Beschwerde hat der Beschuldigte zugestanden, dass am 17. Oktober 2016 "ein Termin so lange gedauert hat, im Zuge dessen habe ich vermutlich die SMS-Mitteilung über das Ablaufen des gebuchten Parkscheins nicht wahrgenommen (oder konnte sie nicht lesen), wodurch die Verlängerung des gebuchten Parkscheins nicht rechtzeitig möglich war". Damit steht jedoch fest, dass die Parkdauer von 30 Minuten laut Auszug m-parking (AS 11) zum Zeitpunkt der Beanstandung schon überschritten war und kein weiterer Parkschein zur Entrichtung der Parkometerabgabe verwendet wurde. Diese Tatsache wurde vom Beschuldigten im Übrigen nicht bestritten, sodass der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 vorliegt.
In der Beschwerde hat der Beschuldigte ausgeführt, dass sein Termin länger als geplant dauerte.
Der Beschuldigte hatte davon Kenntnis, dass er sein Fahrzeug in einer Kurzparkzone geparkt hat, hat er doch einen Parkschein für 30 Minuten gebucht. Bei Anwendung der erforderlichen und vom Beschuldigten ohne Weiteres aufzuwendenden Sorgfalt wäre es ihm zumutbar gewesen, fristgerecht einen weiteren Parkschein zu buchen.
Allerdings ist insofern von einer nur leicht fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe auszugehen, als er glaubhaft angibt in seinem Gesprächstermin die SMS-Mitteilung über das Ablaufen des gebuchten Parkscheins nicht wahrgenommen zu haben, laut im Akt befindlichen Auszug von m-parking er am Beanstandungstag aber insgesamt fünf Buchungen veranlasst hat (gesamt 270 Minuten Parkdauer, davon 210 Minuten vor der Beanstandung, 60 Minuten nach der Beanstandung).
Nach der Aktenlage weist der Beschuldigte drei einschlägige verwaltungsrechtliche Vorstrafen auf, die als erschwerend zu berücksichtigen waren, was von der belangten Behörde auch zutreffend erkannt wurde.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren insoweit bekannt gegeben, als er als selbständiger Unternehmer bis September 2016 rund 1.200,00 Euro brutto pro Monat verdiente und Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder und seine Ehefrau hat. Es ist daher nunmehr von unterdurchschnittlichen Verhältnissen auszugehen. Festgehalten wird, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (z.B. VwGH 30.1.2013, 2013/03/0129).
Angesichts der erwähnten Vorstrafen erscheint die Verhängung einer Geldstrafe von 78 Euro im Vergleich zu anderen Straftätern in ähnlichen Situationen nicht überhöht und entspricht der Verwaltungspraxis.
Im gegenständlichen Fall ist jedoch neben den bereits von der belangten Behörde im Straferkenntnis ins Treffen geführten Strafbemessungsgründen zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte das Unrecht der Nichtentrichtung der Parkometerabgabe eingesehen und sich – in Summe ohne den gesetzlich vorgesehenen Erfolg – bemüht hat, ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren durch Einzahlung des mit der Organstrafverfügung vorgeschriebenen Betrages zu vermeiden.
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von 78 Euro verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 16 Stunden), während der Organstrafverfügung eine Geldstrafe von 36 Euro zu entnehmen ist.
Unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder und seine Ehefrau erscheint eine Reduzierung der Strafe auf 60 Euro vertretbar.
Unter denselben Strafbemessungsgründen war auch eine Änderung der für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 16 VStG festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafe auf zwölf Stunden möglich.
Die Kosten für das verwaltungsbehördliche Verfahren beim Magistrat der Stadt Wien sind gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit dem Mindestsatz von 10 Euro unverändert festzusetzen.
Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm 6). In diesem Sinne wird als Vollstreckungsbehörde der Magistrat der Stadt Wien bestimmt (vgl. für viele ausführlich BFG 13.5.2014, RV/7500356/2014).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500365.2017
Findok-Nr: 114665.1, aufgenommen am: 08.06.2017 08:03:21, Dokument-ID: da7bc215-87d0-45ee-b747-726f9e037d52, Segment-ID: e14cbea6-da91-49e7-89c0-979db2452bb0