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Timestamp: 2019-06-19 18:48:47
Document Index: 271021240

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 7', '§ 152', '§ 144', '§ 143', '§ 10']

Aktuelles - Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „...
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Much“ vom 27.05.2019
Aufgrund des § 142 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW. 1994 S. 666), jeweils in der derzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Gemeinde Much am 12.12.2018 folgende Satzung beschlossen:
Die genauen Grenzen des Sanierungsgebietes ergeben sich aus dem als Anlage dieser Satzung beigefügten Übersichtsplan, der Bestandteil dieser Satzung ist. Das Sanierungsgebiet besteht aus den in der Anlage ersichtlichen Flurstücken der Gemarkung Much. Werden innerhalb dieses Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst, neue Flurstücke gebildet oder es entstehen durch Teilung neue Flurstücke, sind auf diese insoweit ebenfalls die Bestimmungen dieser Satzung anzuwenden. Der vorgenannte Bereich erhält die Bezeichnung „Ortskern Much“ und wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt.
Die Anwendung der Vorschriften des dritten Abschnittes des Baugesetzbuches (§§ 152 bis 156 a BauGB) wird ausgeschlossen. Aus diesem Grund kommt die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB insgesamt nicht zur Anwendung.
Sanierungsziele/Ziele der Planung
Die im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet geltenden Sanierungsziele sind in der jeweils gültigen Fassung des Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzeptes (IHEK) festgelegt und konkretisiert. Eine Aktualisierung der Sanierungsziele erfolgt durch die jeweiligen Fortschreibungen des IHEK.
In-Kraft-Treten/Frist
Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich. Sie wird für eine Dauer von 15 Jahren, beginnend ab der Bekanntmachung, festgelegt. Sie tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die am 23.05.2003 in Kraft getretene Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Much“, Satzungsbeschluss 14.05.2003, außer Kraft.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land NRW und des Baugesetzbuches beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
d) Der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Much vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß §§ 10 (3), 143 (1) Baugesetzbuch öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung liegt bei der Gemeindeverwaltung Much, Zimmer 26a, Hauptstr. 57, 53804 Much während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus.
von 8.00 bis 12.30 Uhr und
von 8.00 bis 12.30 Uhr,
Über den Inhalt der Satzung und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Nach der Gemeindeordnung NW kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Much vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die diesen Mangel ergibt.
Die Satzung, Ort und Zeit der Auslegung sowie die auf Grund des BauGB und der GO NW erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung wird die Satzung der Gemeinde Much über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Much“ rechtskräftig.
Ortskern Much (132 KB)
Flurstücke (0,72 MB)