Source: https://www.ferner-alsdorf.de/date/2016/07/
Timestamp: 2017-11-23 05:33:02
Document Index: 343200307

Matched Legal Cases: ['§ 555', 'BGH', '§ 181', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 114', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 26']

Juli 2016 | Rechtsanwalt Ferner | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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Die NIS-Richtlinie gilt – gemeint ist die Richtlinie EU/2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union. Diese „Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit“ („NIS-Richtlinie“) trat nach langer Vorzeit am 08.08.2016 in Kraft, nachdem sie am 19.07.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Mit dieser Richtlinie wird, nach ersten nationalen Schritten im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes, weiter an der Regulierung der IT-Sicherheit durch den Gesetzgeber gearbeitet.
NIS-Richtlinie weiterlesen
Veröffentlicht am 24. Juli 2016 4. Februar 2017 Kategorien IT-RechtTags gewährleistung, IT-Sicherheit, IT-Sicherheitsgesetz, NIS-Richtlinie, telemediengesetz, unternehmen
Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere dann, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird. Dadurch, dass Einbau und spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führt. Dies gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht ist, dass der Mieter von ihm ausgewählte Rauchmelder eingebaut hat.
Mietrecht: Mieter muss Installation von Rauchmeldern durch Vermieter dulden – und Kosten tragen weiterlesen
Veröffentlicht am 16. Juli 2016 2. Januar 2017 Kategorien MietrechtTags betriebskosten, betriebskostenabrechnung, bundesgerichtshof, ermessen, feuerwehr, mieter, mietrecht, nebenkosten, vermieter
Der BGH (II ZR 114/15) stellt klar:
Bewilligen sich zwei Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die alleinige Ge- sellschafter der GmbH und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind, gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende Tätigkeitsvergütun- gen, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft dem Grunde nach zustehen, während die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, so ist diese Absprache grundsätzlich wirksam, auch wenn die Geschäftsführer nicht vom Verbot des § 181 BGB befreit sind. (…) Zwar wird der Geschäftsführer in der GmbH & Co. KG von der Gesell- schafterversammlung der GmbH bestellt. Einen Anstellungsvertrag kann er aber auch mit der Kommanditgesellschaft schließen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1969 – II ZR 224/67, WM 1970, 249, 251). Dabei kann er sich auch darauf beschränken, nur eine Tätigkeitsvergütung zu vereinbaren und an- dere Fragen – etwa nach einer Altersversorgung oder nach dem Urlaubsan- spruch – offen zu lassen. Ferner ist es möglich, ohne Abschluss eines Anstel- lungs(dienst)vertrages für den Kommanditisten, der in der GmbH & Co. KG auf- grund einer Bestellung zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH die die- ser (allein) obliegende Geschäftsführung und Vertretung der Kommanditgesell- schaft ausübt, eine Vergütung für diese Geschäftsführungstätigkeit im Gesell- schaftsvertrag der Kommanditgesellschaft zu vereinbaren (vgl. zur Regelung der Geschäftsführungsbefugnis und darauf bezogener Tätigkeitsvergütungen im Gesellschaftsvertrag BGH, Urteil vom 4. Oktober 2004 – II ZR 356/02, ZIP 2004, 2282, 2284 sowie allgemein MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 164 Rn. 25 ff.; Staub/C. Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 114 Rn. 47 f.).
Veröffentlicht am 16. Juli 2016 6. Januar 2017 Kategorien HandelsrechtTags bundesgerichtshof, geschäftsführer, gesellschafterversammlung, gmbh, urteil
Das LG München I (17 HK O 21868/15) hat sich zur wettbewerbsrechtlichen Rufbeeinträchtigung bei Nennung fremder Marke in eigener Werbung geäußert und hier die Grundsätze nochmals zusammengefasst:
Unter Rufbeeinträchtigung im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG ist zu verstehen die Herabsetzung oder Verunglimpfung des Kennzeichens, welches ein Mitbewerber verwendet. Eine solche Herabsetzung oder Verunglimpfung ist im vorliegenden Falle jedoch keinesfalls ersichtlich, es liegt keinerlei ablehnende oder kritisierende vergleichende Werbung vor.
Eine Ausnutzung des Rufes eines von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens liegt dann vor, wenn seine Verwendung bei den angesprochenen Verkehrskreisen zu einer Assoziation zwischen dem Werbenden und dem Mitbewerber in der Weise führen kann, dass die Verkehrskreise den Ruf der Erzeugnisse des Mitbewerbers auf die Erzeugnisse des Werbenden übertragen, also ein sogenannter Imagetransfer vorliegt. Ob es dabei zu einer Rufausbeutung kommt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vergleiche Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage 2016, Randnummer 153 zu § 6).
Unter „Ruf ist das Ansehen zu verstehen, das einem Kennzeichen im Verkehr zukommt, wobei dieses Ansehen auf unterschiedlichen Faktoren beruhen kann, welche entsprechende Wertvorstellungen bei den angesprochenen Verkehrskreisen begründen. Bei Waren oder Dienstleistungen können diese insbesondere die besondere Preiswürdigkeit, die besondere Qualität, die Exklusivität oder der Prestigewert sein. (…) Im Übrigen setzt § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG voraus, dass die Rufausnutzung zusätzlich „ in unlauterer Weise“ erfolgen muss. Es müssen über die bloße Nennung des Kennzeichens des Mitbewerbers hinaus zusätzliche Umstände hinzukommen, um den Vorwurf einer unlauteren Rufausbeutung zu begründen, wobei alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, insbesondere das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der Marke, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken sowie der Art der betroffenen Waren und der Dienstleistungen und der Grad ihrer Nähe. Es muss insoweit eine Interessenabwägung vorgenommen werden, zwischen den Interessen des Werbenden, des Mitbewerbers und der Verbraucher unter Berücksichtigung der legitimen Funktion der vergleichenden Werbung. (…)
Die Verwendung einer fremden Marke in eigenen Internet -Verkaufsangeboten stellt für sich alleine noch keine unlautere Rufausnutzung dar (vergleiche Köhler/Bornkamm, UWG, RdNr. 159 zu § 6).
Veröffentlicht am 16. Juli 2016 7. Januar 2017 Kategorien Markenrecht, Designrecht & Gebrauchsmuster, WettbewerbsrechtTags kennzeichen, marke, markenrecht, unterscheidungskraft, vergleichende werbung, werbung
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarkemit beschreibendem Anklang
Das OLG Frankfurt am Main (6 U 75/15) hat entschieden, dass eine Wortmarke (hier: „Pferdesalbe“), die für die Waren, für die sie eingetragen ist (hier: Badezusätze), nicht glatt beschreibend ist, jedoch einen stark beschreibenden Anklang hat, nicht rechtserhaltend benutzt wird, wenn sie als Bestandteil eines zusammengesetzten Wortzeichens verwendet wird, das weitere beschreibende Elemente enthält (hier: „Apothekers Original Pferdesalbe“):
Dem Begriff „Pferdesalbe“ kommt zwar – bei Verwendung für einen Badezusatz – keine glatt beschreibende Funktion zu. Gleichwohl hat er auch für diese Ware einen stark beschreibenden Anklang, weil der angesprochene Verkehr ihm entnimmt, dass der so bezeichnete Badezusatz auf der Grundlage einer ursprünglich für Pferde entwickelten Salbe hergestellt sei. Unter diesen Umständen wird der – ohnehin schwach ausgeprägte – kennzeichnende Charakter der Wortmarke „Pferdesalbe“ durch die vorangestellten Worte „Apothekers Original …“ im Sinne von § 26 III 1 MarkenG verändert. Denn diese weiteren Begriffe dienen ungeachtet ihres ebenfalls beschreibenden Gehalts aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs ersichtlich dazu, das so bezeichnete Produkt von anderen, ebenfalls auf Basis von Pferdesalbe hergestellten Badezusätzen herkunftsmäßig zu unterscheiden.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass im Rahmen der Aufmachung gemäß Anlage B 3 der Bestandteil „Pferdesalbe“ innerhalb des Gesamtzeichens „Apothekers Original Pferdesalbe“ durch etwas größere Buchstaben und eine andere Farbe gegenüber den anderen Bestandteilen geringfügig hervorgehoben ist. Diesem Umstand kommt für die Einordnung und das Verständnis des Begriffs „Pferdesalbe“ keine entscheidende Bedeutung zu, da es auch und gerade bei Parfümerie- und Kosmetikbereich nicht unüblich ist, selbst glatt beschreibende Sachangaben in ähnlicher Weise hervorzuheben.
Veröffentlicht am 16. Juli 2016 20. Januar 2017 Kategorien Markenrecht, Designrecht & GebrauchsmusterTags markenrecht, Oberlandesgericht Frankfurt, rechtserhaltende benutzung, wortmarke
Veröffentlicht am 10. Juli 2016 20. Januar 2017 Kategorien Strafrecht, Untersuchungshaft und StrafvollstreckungTags bverfg, nstz, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Koblenz, Rechtsprechung, strafvollstreckungsrecht
Beim Oberlandesgericht Hamm (9 U 59/14) ging es um Begegnungsverkehr auf schmaler Straße. HIerzu führt das OLG aus:
Veröffentlicht am 10. Juli 2016 7. Januar 2017 Kategorien VerkehrsunfallTags Oberlandesgericht Hamm, Verkehrsrecht und Rund ums Auto, verkehrsunfall
Entzug des Sorgerechts: Zum Konstanten Kindeswillen weiterlesen
Veröffentlicht am 10. Juli 2016 20. Januar 2017 Kategorien FamilienrechtTags besitz, eltern, Entzug des Sorgerechts, kind, Oberlandesgericht Hamm, personalausweis, sorgerecht, umgangsrecht
Veröffentlicht am 10. Juli 2016 20. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags arzt, bundesgerichtshof, dienstleistung, heilmittelwerberecht, njw, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, unentgeltlich, urteil, werberecht
Veröffentlicht am 10. Juli 2016 20. Januar 2017 Kategorien Zivilprozessrecht, ZivilrechtTags anfechtung, berufung, bundesgerichtshof, erledigungserklärung, Literatur, njw, Oberlandesgericht Köln, streitwert, urteil, zivilprozess, zivilprozessrecht, zpo