Source: https://citychatter.de/de/conditions.html
Timestamp: 2019-10-16 14:34:50
Document Index: 227678776

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

(1) Die Appitioner ApS, im weiteren auch "das Unternehmen" genannt, stellt im Internet unter der Adresse "http://www.citychatter.de" eine Kommunikationsplattform mit begleitenden Dienstleistungen (im weiteren: Chat) zur Verfügung. Für jeden Teilnehmer des Chats sowie aller zu der genannten Domain gehörenden Subdomains gelten diese Geschäftsbedingungen, auch wenn Nutzung oder Zugriff von außerhalb der Republik Dänemark erfolgen. Mit der Anmeldung bzw. dem späteren Login als Teilnehmer werden diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch Vertragsbestandteil des Nutzungsvertrages, welcher durch Bestätigung der Anmeldung durch das Unternehmen zu Stande kommt.
(2) Teilnehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jeder, der den in Abs. 1 genannten Chat, insbesondere die dort angebotenen Kommunikations- und Dienstleistungsmöglichkeiten nutzt. Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, dass im Chat durch das Unternehmen beschäftigte Controller/Controllerinnen eingesetzt werden und tätig sind, die unter mehreren Identitäten am Chat teilnehmen, insbesondere Dialoge mit anderen Teilnehmern führen. Diese sind nicht ausdrücklich als Controller/Controllerin gekennzeichnet oder wahrnehmbar, sondern über Scheinaccounts/-profile im Chat tätig. Es ist also möglich, dass ein externer angemeldeter Teilnehmer Dialoge mit einem für das Unternehmen tätigen Controller bzw. einer für das Unternehmen tätigen Controllerin führt, ohne dass dieser/diese sich als solcher/solche zu erkennen gibt. Der Einsatz von für das Unternehmen tätigen Controllern bzw. Controllerinnen dient insbesondere dazu, eine Austauschmöglichkeit auch bei einem ggf. temporären Mangel an sonstigen (externen) Teilnehmern zu gewährleisten und die Einhaltung der Teilnehmerpflichten zu überwachen. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass die den einzelnen Profilen zugeordneten Personenabbildungen nicht zwingend mit der tatsächlich hinter dem Profil stehenden natürlichen Person übereinstimmen. Insbesondere und auch gilt dies für die vom Unternehmen eingesetzten Controller/Controllerinnen, die unter verschiedenen Profilen/Identitäten (m/w) tätig sein können. Das Unternehmen hat auch keine Möglichkeit, die von externen Nutzern dem eigenen Profil zugeordneten Abbildungen zu verifizieren (vergl. § 3 Ziffer 6.) dieser Bedingungen).
(3) Das Unternehmen ist berechtigt, seinen Kunden eine „Match“-Funktion anzubieten. Wenn zwei Nutzer innerhalb dieser Match-Funktion einander „gefallen“ (dies geschieht über das Anklicken eines entsprechenden Buttons), können diese Nutzer zeitlich uneingeschränkt und kostenlos miteinander schreiben. Das Unternehmen versichert, dass es innerhalb dieser Match-Funktion keine Controller-Profile geben wird. Der Kunde kann daher sicher sein, dass er im Rahmen der Match-Funktion mit einem echten externen Nutzer kommuniziert.
(4) Das Unternehmen behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderung der Rechtslage, der Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstrategie) abzuändern. Der Nutzer wird spätestens zwei Wochen vor der geplanten Änderung per E-Mail hierüber informiert. Ein Login nach Änderung der Geschäftsbedingungen kann nur nach jeweiliger Bestätigung der geänderten Geschäftsbedingungen erfolgen. Die weitere Nutzung des Chats durch Login nach Änderung der Geschäftsbedingungen gilt als Einverständniserklärung des Teilnehmers mit den geänderten Geschäftsbedingungen. Sofern der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht zustimmt kann er die Plattform im Folgenden nicht mehr nutzen.
(2) Die Anmeldung als Teilnehmer erfolgt kostenfrei. Jeder Teilnehmer darf zeitgleich nur ein Pseudonym unterhalten und mit diesem Account die Kommunikations- und sonstigen Dienstleistungen des Chats nutzen. Abweichend hiervon können die Controller und Controllerrinnen des Unternehmens (vergl. vorstehend § 1 Ziffer 2) zeitgleich unter verschiedenen Pseudonymen/Profilen am Chat teilnehmen. Es besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme am Chat nach erfolgter Anmeldung/Registrierung. Das Unternehmen hat jedoch das Recht, einen Account und dessen Inhalte (z.B. Zugangsdaten, Pseudonym) zu löschen, wenn dieser länger als 180 Tage nicht genutzt wurde und keine Guthaben mehr aufweist. Der Teilnehmer wird durch E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mindestens eine Woche vor beabsichtigter Löschung hierüber informiert; die Löschung erfolgt, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen und der Teilnehmer nicht binnen vorgenannter Frist ein erneutes Login vornimmt oder der Löschung ausdrücklich widerspricht. Das vergebende Pseudonym wird nach Löschung wieder zur Registrierung freigegeben. Mit der Löschung des Profils werden auch alle vom Teilnehmer gespeicherten Datensätze gelöscht, sofern keine gesetzliche Notwendigkeit zur Aufbewahrung besteht oder diese zur Beweissicherung aufgrund berechtigter Interessen erforderlich erscheint. Mit der Löschung des Accounts des Teilnehmers endet das Vertragsverhältnis.
(1) Jede über die private Nutzung gemäß § 2 Ziffer 1.) dieser Geschäftsbedingungen hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Nutzung für geschäftliche Zwecke (z.B. Werbung), ist unzulässig. Unzulässig ist insbesondere die vereinzelte oder massenhafte Versendung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Junkmails, Spamming). Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der geschäftlichen Nutzung dieser Webseite (z.B. durch Versand von Werbe-SPAM-Mails) wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig, deren Höhe unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes vom Unternehmen bestimmt und deren Billigkeit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann und den Betrag von 2.500 EUR nicht unterschreiten soll. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden.
(1) Das Unternehmen stellt den Chat der Allgemeinheit zum privaten Informationsaustausch und zur privaten Nutzung der angebotenen Kommunikations- und sonstigen Dienstleistungen zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 97,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
(2) Das Unternehmen behält sich ausdrücklich vor, die angebotenen Dienstleistungen jederzeit zu verändern, einzuschränken oder vollständig einzustellen; im Zusammenhang mit entgeltpflichtig erworbenen Coins ist § 7 Ziffer 2 letzter Unterabsatz zu beachten. Das Unternehmen ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, in den Chat eingestellte Inhalte wie Texte, Fotos, Grafiken etc. auf Vereinbarkeit mit den Gesetzen oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen und, sofern erforderlich, bei Verstößen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die jeweiligen Inhalte ohne Rücksprache zu löschen. Der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Daten und Inhalte.
(1) Das Unternehmen bietet im Chat Kommunikations-und sonstige Dienstleistungen an. Das Unternehmen ermöglicht den Teilnehmern den Zugriff auf das Datenbanksystem des Chats, über das sich Teilnehmer genauerer Bekanntschaften weiter, Sport, Reise, Hausrat etc. kennen lernen können. Daneben werden weitere Dienstleistungen angeboten. Gegenstand des Chats ist ausdrücklich nicht die Vermittlung oder Eheanbahnung. Es werden sowohl kostenlose Dienste als auch kostenpflichtige Dienste angeboten. Die "Währung" im Chat sind die "Coins". Coins dürfen nicht als virtuelle Handelsware missbraucht werden; insbesondere können sie nicht gegen Geld oder andere geldwerte Leistungen verkauft werden. Für die Inanspruchnahme bestimmter Dienste ist ein Entgelt in Höhe einer bestimmten Anzahl von Coins zu zahlen. Vor der jeweiligen Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes wird der Teilnehmer darauf hingewiesen, dass dieser Dienst kostenpflichtig ist und welche Kosten in Form von Coins anfallen. Der Dienst kann nach Zahlung der mitgeteilten Kosten vom Teilnehmerkonto des Teilnehmers genutzt werden.
(2) Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, Coins entgeltlich zu erwerben. Diese werden in verschiedenen Staffelungen und Paketen angeboten. Das Unternehmen stellt zur Bezahlung verschiedene Bezahlservices zur Verfügung. Der Teilnehmer bestimmt die Zahlungsweise und die Anzahl der zu erwerbenden Coins, die nach Zahlung seinem Teilnehmerkonto gutgeschrieben werden sollen. Nach Zahlung wird der gekaufte Coin-Betrag dem Teilnehmerkonto des Teilnehmers gutgeschrieben und kann sodann von ihm genutzt werden.
(4) Der Teilnehmer kann im Chat über seinen Account den jeweiligen Kontostand einsehen. Das Unternehmen sichert die Kontodaten mit entsprechenden Maßnahmen, die dem üblichen jeweiligen Stand der Technik entsprechen, gegen Verlust, insbesondere durch Backup-Systeme. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software gegen jeglichen Missbrauch von außen und Datenverlust zu schützen. Eine Rechnungsstellung oder ein Belegversand für erworbene Coin-Guthaben erfolgt nicht.
(5) Mitteilungen des Unternehmens an den Teilnehmer erfolgen entweder über entsprechende Bildschirmmasken nach einem Login oder per E-Mail an die zuletzt vom Teilnehmer bekannt gegebene E-Mail-Adresse.
(6) Mitteilungen von Teilnehmern an das Unternehmen müssen per E-Mail an die vom Unternehmen auf der o. a. Website ausdrücklich genannten E-Mail-Adressen oder auf dem Postwege an die Adresse Appitioner ApS, Buskhojvej 49, 6330 Padborg, Denmark, , unter Nennung von Name und Adresse sowie der beim Unternehmen bekannt gegebenen E-Mail-Adresse und des Pseudonyms erfolgen.
(7) Der Teilnehmer kann Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. Das Unternehmen verfügt über keine Kontrollmöglichkeiten hierüber und ist für die Verfügbarkeit solcher externer Webseiten oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die aus solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte durch das Unternehmen besteht und das Unternehmen nicht unverzüglich den Link gelöscht hat. Erhält das Unternehmen einen Hinweis darauf, dass sich im Chat ein Link zu einer externen Seite befindet, auf der von dritter Seite Inhalte verbreitet werden, die in Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen stehen, ist das Unternehmen berechtigt, den Link zu entfernen. Der Gebrauch oder die Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Material ist Teilnehmern nur gestattet, soweit dies im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und der jeweils geltenden Bedingungen des Rechteinhabers geschieht oder dem Teilnehmer durch diesen gesondert gestattet wurde. Teilnehmer dürfen solches Material nicht über den erlaubten Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise nutzen. Insbesondere ist es unzulässig, Markennamen oder Markenzeichen unabhängig davon, ob dies in ursprünglicher oder veränderter Form oder durch Verlinkung mit einer anderen Domain im Internet geschieht, zu verwenden, soweit keine Nutzungsberechtigung besteht.
Sollten Dritte infolge eines Handelns/Unterlassens des Teilnehmers insoweit Ansprüche gegenüber dem Unternehmen geltend machen, stellt der Teilnehmer das Unternehmen auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme frei, sofern er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
§ 6 Entgeltlicher Erwerb von Coins – Hinweise zum Vertragsschluss
(1) Die auf der Webseite angebotenen entgeltpflichtigen Leistungen (z.B. Coins) stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, diese Leistungen zu erwerben. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „Jetzt kaufen“) auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.
(2) Die Annahme des Vertrags erfolgt, indem die Leistungen dem Konto des Kunden gutgeschrieben werden oder indem der Kunde nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird (z.B. bei PayPal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Wird die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht erklärt, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
(3) Der Vertragstext wird beim Erwerb von Leistungen nicht vom Unternehmen gespeichert.
(6) Es gilt gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Das Unternehmen ist berechtigt, den Nutzungsvertrag über die Teilnahme mit dem der Teilnehmer jederzeit mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Vorbehalten bleibt die Einstellung des Chats nach § 4 Ziffer 2.) dieser Bedingungen, die ebenfalls zu einer Vertragsbeendigung ab Einstellung führt. Der Teilnehmer ist jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen und sich abzumelden. Das Recht zur fristlosen Kündigung (insbesondere gemäß § 2 Ziffer 2.) und § 3 Ziffer 9.) dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen) bleibt unberührt. Die Kündigung erfolgt per E-Mail oder in Schriftform. Um Missbrauch durch Dritte zu verhindern muss die Kündigung des Teilnehmers Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung des Teilnehmers enthalten.
Nach Vertragsbeendigung wird der für den Teilnehmer gespeicherte Datensatz nach acht (8) Wochen gelöscht, soweit nicht eine Aufbewahrung der Daten behördlich angeordnet, gesetzlich erforderlich oder zwecks Beweissicherung gemäß § 3 Ziffer 4.) dieser Bedingungen erforderlich ist. Nach erfolgter Löschung ist ein Wiederherstellen des Accounts nicht möglich.
(2) Hat der Teilnehmer bei Vertragsende einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Coin-Guthaben), kann er eine Auszahlung des Restbetrages verlangen; im Falle einer entsprechenden Aufforderung wird der entsprechende Betrag in Euro/Cent dem Teilnehmer binnen drei Wochen rückvergütet. Die Rückvergütung erfolgt auf dasselbe Zahlungsmittel, das für die Einzahlung verwendet wurde. Bei Verwendung verschiedener Zahlungsmittel erfolgt die Rückvergütung ggf. anteilig unter Berücksichtigung des zwischenzeitlichen Verbrauchs auf die Zahlungsmittel, aus deren Belastung sich das noch bestehende Guthaben ergibt. Im Zweifel wird der Verbrauch zunächst auf das erstverwendete Zahlungsmittel, dann auf das weitere etc. verrechnet. Es obliegt dem Teilnehmer, dem Unternehmen unverzüglich nach Vertragsende ausdrücklich mitzuteilen, falls das zur Einzahlung verwendete Zahlungsmittel nicht mehr existiert, und hierüber einen Nachweis (z.B. Bestätigung des kontoführenden oder kartenausgebenden Instituts) zu führen. Existiert das verwendete Zahlungsmittel nicht mehr, hat der Teilnehmer ein Zahlungsmittel zu benennen, auf das die Rückvergütung erfolgen soll. Der Teilnehmer ist im Zusammenhang mit dieser Mitteilung verpflichtet, durch geeignete Unterlagen (z.B. Bankbestätigung, Bestätigung des Kreditkartenunternehmens o.ä.) den Nachweis seiner Berechtigung am ursprünglich verwendeten Zahlungsmittel als auch den Nachweis seiner Berechtigung am aktuell für die Rückvergütung zu verwendenden Zahlungsmittel zu führen und einen Identitätsnachweis durch Übersendung einer beglaubigten Fotokopie seines gültigen Ausweisdokuments zu erbringen. Die Frist für die Rückzahlung beginnt mit Vertragsende, in letzterem Fall frühestens jedoch ab Zugang einer ausdrücklichen Mitteilung des Teilnehmers über das Empfängerkonto und Übersendung der o.a. Nachweise. Die Erstattung erfolgt unbar. Hat das Unternehmen berechtigte Zweifel an der Berechtigung des Teilnehmers am ursprünglich verwendeten oder aktuell zur Rückzahlung mitgeteilten Zahlungsmittel oder führt der Teilnehmer nicht die erforderlichen Nachweise, ist es berechtigt, bis zur Führung geeigneter Nachweise die Auszahlung zu verweigern oder aber den Betrag zu hinterlegen. Der Rückzahlungsanspruch erlischt, wenn die erforderlichen Nachweise nicht binnen 3 Monaten ab Vertragsbeendigung vorliegen. Eine Rückerstattung des Guthabens ist ausgeschlossen, wenn der Teilnehmer, insbesondere wegen Verstoßes gegen die Geschäftsbedingungen (z.B. § 2 Ziffer 3.) oder § 3) fristlos gekündigt und/oder sein Account gesperrt/gelöscht wurde.
Ein Anspruch auf Rückerstattung ist auch ausgeschlossen, wenn das Unternehmen den Chat aus betrieblichen oder anderen Gründen einstellen muss. Dies gilt nur dann, wenn das Unternehmen im Falle einer Einstellung den Teilnehmer hierüber rechtzeitig, spätestens zwei Monate vor dem Endtermin, informiert und dem Teilnehmer dadurch ausreichend Gelegenheit gibt, eventuell bestehende Coin-Guthaben zu verbrauchen. Insoweit wird jedoch auf § 4 Ziffer 1 dieser Bedingungen verwiesen.
(1) Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Störungen, Verzögerungen, Fehler und/oder sonstige Leistungshindernisse, die in der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität der Soft- oder Hardware der Anbieter oder der Nutzer begründet liegen. Das Unternehmen übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Zugang und Verfügbarkeit des Internets. Die Verfügbarkeit kann insbesondere zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen eingeschränkt werden. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen.
(2) Das Unternehmen haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.
(3) Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet das Unternehmen jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Unternehmens ausgeschlossen.
(5) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Unternehmens für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
(6)Sollte das Unternehmen aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde das Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Anbieter/Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Kunde jedoch verpflichtet, den Plattformbetreiber über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.
(1) Anbieter der Dienstleistungen des Chats ist die Appitioner ApS, Buskhojvej 49, 6330 Padborg, Denmark
(2) Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und dem Unternehmen gilt das Recht der Republik Dänemark unter Ausschluss maltesischen Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Teilnehmer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.
(3) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist Valletta, sofern der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und kein ausschließlicher Gerichtsstand für diese Angelegenheit besteht.
(4) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vereinbarungen dieser Bedingungen hat auf die Wirksamkeit der Bedingungen in ihren übrigen Teilen keinen Einfluss.
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