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Timestamp: 2019-07-20 12:42:26
Document Index: 90406164

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 2', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'Art. 75', '§ 57', 'EuG', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'EuG', '§ 72', 'EuG']

Bundestag: BT-Drs. 10/2283 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 10/2283
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft (federführend)
BGBl. I 1985 S. 1065
https://dejure.org/1985,14468
BGBl. I 1985 S. 1065 (https://dejure.org/1985,14468)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 25.06.1985, Seite 1065
vom 14.06.1985
Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl I S. 1065) ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar.
das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl I S. 1065).
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl I S. 1065; im folgenden: HFVG).
a) § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG, wonach eine Befristung aus Gründen der Aus-, Fort- und Weiterbildung zulässig ist, wird in der Regierungsbegründung damit gerechtfertigt, daß eine ständige Fluktuation erforderlich sei, um einen laufenden Zustrom junger Wissenschaftler und neuer Ideen zu gewährleisten, ohne den die Forschung erstarren würde (BTDrucks 10/2283, S. 6).
Außerdem würden ohne eine solche Befristung die vorhandenen Stellen auf Dauer blockiert und die Nachwuchsförderung behindert (BTDrucks 10/2283, S. 6).
c) Mit der in § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG vorgesehenen Befristung für den Fall, daß der Mitarbeiter besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der Forschungsarbeit oder in der künstlerischen Betätigung erwerben oder vorübergehend einbringen soll, wird die Erleichterung eines ständigen Personalaustausches zwischen Hochschulforschung und übriger Forschung, insbesondere Industrie- und Wirtschaftsforschung, angestrebt (BTDrucks 10/2283, S. 10).
Ohne eine Verknüpfung der Dauer der betreffenden Arbeitsverhältnisse mit der Laufzeit der Drittmittelfinanzierung werde das Engagement der Drittmittelgeber ebenso zurückgehen wie die Bereitschaft zur Einwerbung von Drittmitteln und zur Einstellung von Drittmittelpersonal (BTDrucks 10/2283, S. 7).
e) Mit der in § 57 b Abs. 2 Nr. 5 HRG vorgesehen Befristungsmöglichkeit bei erstmaliger Einstellung von wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern sollte eine zusätzliche Erprobungs- und Einarbeitungszeit von bis zu zwei Jahren (§ 57 c Abs. 2 Satz 3, § 57 c Abs. 3 HRG) eingeführt werden (BTDrucks 10/2283, S. 10 f.).
Weiter heißt es in der Begründung zum Regierungsentwurf, die Höchstgrenzenregelung des § 57 c Abs. 2 HRG ermögliche es, daß nach einem Eingangsvertrag von bis zu zwei Jahren ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag von bis zu fünf beziehungsweise acht Jahren abgeschlossen werden könne (BTDrucks 10/2283, S. 10 f.).
BAG, 31.01.1990 - 7 AZR 125/89
Befristeter Drittmittelvertrag nach Hochschulrahmengesetz
Das zeigt auch ein Blick auf die Drittmitteldefinition, wie sie in § 2 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl. I, S. 1065, 1067) enthalten ist.
Schon der Regierungsentwurf enthielt nach der Aufzählung der Befristungsgründe mit ihren Tatbestandsmerkmalen in § 57 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 HRG in Satz 2 dieser Bestimmung das Gebot, den Grund der Befristung im Arbeitsvertrag anzugeben (BR-Drucks. 402/84, S. 2 = BT-Drucks. 10/2283, S. 4).
Zur Begründung hieß es dazu, die Vertragsparteien sollten selbst festlegen, ob der Vertrag auf einem (oder mehreren) der in Satz 1 geregelten Tatbestände oder auf den daneben weiterhin geltenden, von der Rechtsprechung entwickelten Zulässigkeitsgründen beruhen soll; damit werde zwischen den Vertragsparteien Klarheit darüber geschaffen, ob die vom Gesetz für Arbeitsverträge nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 angeordneten besonderen Rechtsfolgen eintreten sollen oder nicht (BR-Drucks. 402/84, S. 21 = BT-Drucks. 10/2283, S. 11).
Da der Kläger bereits aufgrund früherer befristeter Arbeitsverträge als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei derselben Hochschule, der Universität Oldenburg, beschäftigt war, wäre mit dem letzten, auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag vom 31. Januar 1986 die fünfjährige Befristungshöchstgrenze überschritten, wenn die früheren Arbeitsverträge, die sämtlich noch vor dem Inkrafttreten des die §§ 57 a bis 57 f in das Hochschulrahmengesetz einfügenden Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl. I, S. 1065) abgeschlossen wurden, auf die fünfjährige Höchstgrenze anzurechnen wären.
Hierzu gehört namentlich die in § 57 c Abs. 2 HRG festgelegte Befristungshöchstgrenze, in die sämtliche auf die Sondertatbestände des § 57 b Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 HRG gestützten befristeten Arbeitsverträge bei derselben Hochschule ohne Rücksicht darauf einbezogen werden, ob es sich jeweils um die gleichen Befristungsgründe handelt (vgl. zum Vorstehenden auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 10/2283, S. 6, 8, 9, 11).
Es ersetzt die §§ 57 a ff. des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl I S. 1065), da im Zuge der Förderalismusreform die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 75 GG weggefallen ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser Problematik in einer Entscheidung zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes durch das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl I S. 1065) befasst.
§ 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG, wonach eine Befristung aus Gründen der Aus-, Fort- und Weiterbildung zulässig ist, wird in der Regierungsbegründung damit gerechtfertigt, dass eine ständige Fluktuation erforderlich sei, um einen laufenden Zustrom junger Wissenschaftler und neuer Ideen zu gewährleisten, ohne den die Forschung erstarren würde (BT-Drs. 10/2283 S. 6).
Außerdem würden ohne eine solche Befristung die vorhandenen Stellen auf Dauer blockiert und die Nachwuchsförderung behindert (BT-Drs. 10/2283 S. 6).
Deshalb wird (so BT-Drs. 10/2283 S. 12) "die Beendigung des Arbeitsvertrages ... um die nicht anzurechnende Zeit hinausgeschoben".
"Entsprechend der vom Gesetzgeber mit Erlass der bisherigen Nichtanrechnungsbestimmungen verfolgten Zielsetzung, dass die Beendigung des Arbeitsvertrages um die nicht anzurechnende Zeit hinausgeschoben wird (vgl. Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Bundestagsdrucksache 10/2283, S. 12), stellt die Neufassung nunmehr ausdrücklich klar, dass das befristete Arbeitsverhältnis sich um die Nichtanrechnungszeiträume verlängert.".
EuGH, 29.01.2002 - C-162/00
Pokrzeptowicz-Meyer
Die §§ 57b und 57c Hochschulrahmengesetz (HRG) wurden durch das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl. I S. 1065) in das Hochschulrahmengesetz eingefügt.
Wird etwa ein Anstellungsvertrag befristet, weil der Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, so ist das zwar bei entsprechender Beschäftigung auf einer solchen Stelle ein sachlicher Grund zur Befristung des Anstellungsvertrags des wissenschaftlichen Mitarbeiters (§ 57 b Abs. 2 Nr. 2 HRG in der Fassung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 - BGBl. I S. 1065), besagt im übrigen aber nur, daß das Anstellungsverhältnis wegen der Ungewißheit künftiger Mittelzuweisungen in seiner Laufzeit begrenzt ist.
Wie früher die wissenschaftlichen Assistenten so bilden nunmehr unter dem Regime des Hochschulrahmengesetzes die befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter die stärkste Personengruppe innerhalb des akademischen Mittelbaus (vgl. BT-Drucks. 10/2283, S. 6).
Es ist seit 1985 als unmittelbar geltendes Recht Bestandteil des HRG und des zwischenzeitlich aufgehobenen Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl. I S. 1065).
(b) Auch die vor dem 5. HRGÄndG geltenden Vorschriften in §§ 57a ff. HRG idF des "Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen" (vom 14. Juni 1985, BGBl. I S. 1065, in Kraft getreten am 26. Juni 1985) galten nach seinem § 57a nicht für Professoren, sondern nur für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter, Personal mit ärztlichen Aufgaben und Lehrkräfte für besondere Aufgaben sowie für wissenschaftliche Hilfskräfte.
Im Gesetzgebungsverfahren hatte der Bundesrat versucht, durch eine ausdrückliche Regelung klarzustellen, dass die Zuständigkeit der Länder für gesetzliche Regelungen über befristete Arbeitsverträge "im Übrigen unberührt" bleibt (BT-Drucks. 10/2283 S. 15) .
BAG, 19.08.1992 - 7 AZR 560/91
Befristeter Arbeitsvertrag mit Fachhochschulassistenten
Abgesehen davon, daß die Erlangung einer bestimmten Qualifikation nach dem Gesetzeswortlaut nicht erforderlich ist und dies auch im Gesetzgebungsverfahren als unnötig angesehen wurde (BT-Drucks. 10/2283, S. 16 und 19), ist die Weiterbildung als wissenschaftlicher Nachwuchs nur eine Alternative.
Der Gesetzgeber hat bei Erlaß des Hochschulrahmengesetzes nicht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgeschrieben und die bisher anerkannten Befristungsgründe abgesichert, sondern die damals vorliegende Rechtsprechung als teilweise zu eng angesehen und deshalb die Befristungsmöglichkeiten erweitert (vgl. BT-Drucks. 10/2283, S. 6 bis 9).
Dadurch ist eine rechtlich sichere Grundlage für ein flexibles Reagieren auf die jeweiligen Bedürfnisse der Forschung und der Nachwuchsförderung geschaffen worden (BT-Drucks. 10/2283, S. 11).
Das HRG gibt den Hochschulen die Möglichkeit, aus ganz bestimmten, an den Bedürfnissen der Forschung ("unentbehrliches Regelinstrument zur Absicherung der Funktions- und Erneuerungsfähigkeit der Forschung", wie es zur Begründung im Regierungsentwurf BT-Drucks. 10/2283, S. 6, heißt) und wissenschaftlichen Nachwuchsförderung orientierten Sachgründen Arbeitsverhältnisse zu befristen.
Zudem wird im Regierungsentwurf ausdrücklich klargestellt, daß es nicht darauf ankommt, ob ein Lektor zur Erfüllung seiner Dienstaufgaben engen Kontakt zu seinem Heimatland im konkreten Fall benötigt (vgl. BT-Drucks. 10/2283, S. 13).
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