Source: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/75456.html
Timestamp: 2017-03-28 06:14:11
Document Index: 56938211

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Carmen Media revisited? Zum Vorlagebeschluss des BGH vom 24.01.2013 - I ZR 171/10 – ISA-GUIDE
Carmen Media revisited? Zum Vorlagebeschluss des BGH vom 24.01.2013 - I ZR 171/10	Rechtsanwalt Dr. Ronald ReichertFachanwalt für VerwaltungsrechtSozietät Redeker Sellner DahsWilly-Brandt-Allee 11D - 53113 BonnTel.: +49 228 72625-128Fax: +49 228 72625-99E-Mail: reichert@redeker.de
Ein Artikel von RA Dr. Ronald Reichert, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und RA Michael Gindler, LL.M. I. Zum wesentlichen Inhalt des Beschlusses
Einen abweichenden Ansatz entnimmt der BGH der Markus StoßEntscheidung. Darin habe der EuGH klargestellt, dass Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Lotterie und Wettmonopols gegenüber im Ausland ansässigen Veranstaltern die Vereinbarkeit eines solchen Monopols mit dem Unionsrecht nicht beeinträchtige. Der BGH ist der Auffassung, diese Auslegung lasse sich auch auf die Nutzung von Internetangeboten aus Schleswig-Holstein durch dazu nicht befugte Spieler anderer Bundesländer übertragen.
II.Einordnung und Würdigung
Insgesamt spricht vieles dafür, dass der Senat ein politisches Urteil versucht. Schon der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und der Aufschub des Verkündungstermins auf den 24. Januar 2013 waren in diese Richtung gedeutet worden. Nicht von ungefähr haben die Andeutungen des BGH in der mündlichen Verhandlung und die Presseberichterstattung massiven politischen Druck auf die künftige Regulierung in Schleswig-Holstein entfaltet. Vor allem aber der Umstand, dass der BGH anstelle einer unionsrechtlichen Würdigung des Glücksspielstaatsvertrags selbst sich ausschließlich mit dem Problem des Verhältnisses zum schleswig-holsteinischen Recht befasst, spricht stark für diese Annahme. Anstelle einer Subsumtion des geltenden Rechts unter den unionsrechtlichen Kriterien und einer Zurückverweisung zur Aufklärung der Einhaltung der Maßgaben des Unionsrechts für die Kohärenz mit Blick auf die Werbung für staatliche und private Angebote in den Bundesländern, wird der EuGH ohne Klärung der rechtlichen Prämissen mit voraussichtlich theoretischen Rechtsfragen befasst. Wünschenswert wäre es hier gewesen, dass der BGH sich mit der ihm aufgetragenen unionsrechtlichen Rechtsprüfung anhand der insoweit bereits vom EuGH formulierten und klar konturierten Maßstäbe näher befasst hätte, anstatt sich an den dem EuGH obliegenden Auslegungsfragen zu versuchen.	1. März 2013 Artikel teilenFunktionen PDF DruckenVerwandte ArtikelKostenfreie Webinare zum neuen Geldwäschegesetz für Anbieter und Vermittler von SportwettenDer Verfall der RechtskulturNeuer Rechtsrahmen für das Online Sport Manager Spiel Daily Fantasy Sport (DFS) in Malta und DeutschlandLG Trier: Spielsüchtiger hat keinen Schadensersatz–Anspruch gegen Spielhallen–BetreiberSpielhallen: Bundesverwaltungsgericht verhandelt zu Beschränkungen des GlüÄndStV und der Ausführungsgesetze von Berlin und Rheinland–PfalzVerwendete Schlagwörterrechtsanwalt