Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/66f/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=2&numberofresults=43&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BezORPV6P7
Timestamp: 2018-09-22 18:53:49
Document Index: 8087181

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 87', '§ 87', '§ 91', '§ 91']

Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz (BezO) in der...
§ 1 - Wesen des Bezirksverbands, Verbandsgebiet und Sitz
§ 2 - Aufgaben des Bezirksverbands
§ 3 - Freiwillige Leistungen
§ 4 - Organe des Bezirksverbands
§ 5 - Wahl und Zusammensetzung des Bezirkstags
§ 6 - Aufgaben des Bezirkstags
§ 7 - Sitzungen des Bezirkstags
§ 8 - Bezirksausschuss
§ 9 - Sitzungen des Bezirksausschusses und weiterer Ausschüsse
§ 10 - Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des...
Amtliche Abkürzung: BezO
Gültig ab: 01.07.2016
Gliederungs-Nr: 2020-3
für den Bezirksverband Pfalz
(BezO)
in der Fassung vom 13. Oktober 1994*
Sitzungen des Bezirkstags
(1) Der Vorsitzende des Bezirkstags hat diesen nach Bedarf, jährlich jedoch mindestens zweimal, einzuberufen. Er setzt die Tagesordnung fest; hierzu bedarf er der Zustimmung des Bezirksvorstands, es sei denn, dieser ist nicht beschlussfähig.
(2) Der Bezirkstag muss ferner einberufen werden, wenn es ein Drittel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstands beantragt; dies gilt nicht, wenn der Bezirkstag wegen des gleichen Gegenstands innerhalb der letzten sechs Monate aufgrund eines solchen Antrags einberufen wurde.
(3) Die Sitzungen des Bezirkstags sind öffentlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder die Beratung in nicht öffentlicher Sitzung aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner erforderlich ist. Die Zulässigkeit von Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen in öffentlichen Sitzungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien kann in der Hauptsatzung geregelt werden. Gleiches gilt für vom Bezirkstag selbst veranlasste Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen in öffentlichen Sitzungen. Im Übrigen sind Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen unbeschadet Rechte Dritter nur zulässig, wenn alle anwesenden Mitglieder des Bezirkstags zustimmen.
Anmerkung: Bei der Anwendung der BezO sind zu beachten: 1. Artikel 3 Abs. 4 d. LG v. 7. 6. 1994 (GVBl. S. 265), der wie folgt lautet: „(4) Bei der Berechnung des Ausgleichs für die Kosten der Verwaltung des Bezirksverbands (§ 15 Satz 3 BezO) ist auf die Kosten abzustellen, die dem Land im Jahr 1993 für die unentgeltliche Führung der laufenden Geschäfte des Bezirksverbands sowie die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Bezirksausschusses entstanden sind. Der Betrag nach Satz 1 erhöht sich hinsichtlich der Personalkosten jährlich entsprechend der allgemeinen Erhöhung der Grundgehälter der Beamten, im Übrigen ist er angemessen fortzuschreiben." sowie 2. Artikel 7 Abs. 3 bis 6 d. am 15. 4. 1998 in Kraft getretenen LG v. 2. 4. 1998 (GVBl. S. 108), der wie folgt lautet: „(3) Die Gemeinde hat bei einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 der Gemeindeordnung erfüllt werden. (4) Die Gemeinde hat unbeschadet des Absatzes 3 bei einem bestehenden Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an dem sie beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass die Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 der Gemeindeordnung erfüllt werden. (5) Die Gemeinde hat bei einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie nach Maßgabe des § 91 Abs. 1 der Gemeindeordnung mittelbar beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass im Falle des § 91 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung dessen Voraussetzungen erfüllt werden. (6) Die Absätze 3 bis 5 gelten bei einer entsprechenden Beteiligung des Landkreises oder des Bezirksverbandes Pfalz an einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts für diesen entsprechend."