Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000349020/211/
Timestamp: 2020-07-09 05:17:41
Document Index: 396424049

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 57', 'Art. 55', 'Art. 56']

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Darüber hinaus stehen der Landtag und der Landesfürst in ver- schiedenen Wechselbeziehungen, worüber in der Verfassung zahlreiche formelle und auch vom Dualismus geprägte materielle Bestimmungen zu finden sind. So hat der Landesfürst das Recht, den Landtag einzuberufen, und nur er oder ein Bevollmächtigter kann den Landtag eröffnen oder schliessen. Den genauen Tag der Eröffnung bestimmt allein der Landes- fürst, selbst wenn ihn Abgeordnete um einen anderen Tag bitten. So war im Liechtensteiner Vaterland zu lesen: Es «mag einigen Landtagsabge- ordneten unglücklich erscheinen, doch Erbprinz Alois hat sich nun ein- mal dafür entschieden, den Landtag am Donnerstag, 17. Februar, zu er- öffnen».5 Diese Regelungen bestimmen einerseits das Verhältnis zwischen Landtag und Landesfürst näher und decken andererseits die ungleiche Stellung dieser Institutionen auf. Dabei wird aber auch die formelle Ab- hängigkeit des Landtags vom Landesfürsten aufgezeigt, weil der Landtag ohne Zutun des Fürsten zumindest vorübergehend nicht handlungsfähig sein kann: Würde der Landesfürst den an sich gewählten Landtag nicht persönlich eröffnen bzw. zu Beginn einer Sitzungsperiode einberufen oder nicht einen Stellvertreter damit betrauen, obwohl er dazu an sich ge- mäss Art. 54 LV verpflichtet ist, dann würde der Landtag als geschlossen gelten und bliebe damit formell und faktisch handlungsunfähig.6Neben dem Fürst hat nur noch das Volk ein Einberufungsrecht. Dessen Wahr- nehmung bedingt aber eine gewisse Zeit, da der Landtag nur über be- gründetes, schriftliches Verlangen von wenigstens 1000 wahlberechtigten Landesbürgern oder über Gemeindeversammlungsbeschluss von min- destens drei Gemeinden einzuberufen ist (Art. 48 Abs. 2 LV). Darüber hinaus kann nur der Landesfürst persönlich den Landtag (auf drei Monate) vertagen oder auflösen, wozu aber erhebliche Gründe vorliegen müssen, welche dem Landtag mitzuteilen sind (Art. 48, 49, 54, 211
Die Beziehung des Landtags zum Landesfürsten 5 Liechtensteiner Vaterland, 10.02.2011, S. 3. 6 Dies vermag auch Art. 57 Abs. 2 GOLT (LGBl 1997/61) nicht zu ändern: «Beson- dere Kommissionen (Art. 55) und Untersuchungskommissionen (Art. 56) können während der Mandatsdauer des Landtages auch tagen, wenn der Landtag geschlos- sen ist.» Dies ist nicht unproblematisch, da die Institution Landtag geschlossen und damit handlungsunfähig ist, während aber Kommissionen dieser Institution den- noch tagen können.