Source: https://informationsfreiheit.org/category/bayern/baydsg36/
Timestamp: 2019-11-18 11:11:56
Document Index: 177890640

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 36', '§3', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 36', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 14']

baydsg36 | Bündnis Informationsfreiheit für Bayern
Gauting hat Informationsfreiheitssatzung überarbeitet
Publiziert am 27. Juli 2017 von Wolfgang Killinger
Diese neue Satzung berücksichtigt insbesondere die BayVGH-Entscheidung zur Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell in Bayern vom 27. Februar 2017, indem sie den Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im gesetzlich festgelegten Umfang gewährt. Sie steht auch nicht im Konflikt mit dem Art. 36 des Bayer. Datenschutzgesetzes, denn Informationsfreiheitssatzungen sind weiterhin auf Grundlage der allgemeinen Satzungsermächtigung der Gemeinde zulässig.
Die Verwaltung verpflichtet sich, alle Informationen von öffentlichem Interesse so weit wie möglich auf Ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Leider hat Gauting andere Empfehlungen des 'Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern' wie Kostenfreiheit und Einführung einer Informationsfreiheitsbeauftragten nicht aufgegriffen.
Die neue Satzung ist seit dem 20. Juli 2017 in Kraft und kann auf der Internetseite der Gemeinde eingesehen werden.
Kategorien: Bayern, Kommunen, baydsg36 / Schlagworte: Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern, Gauting, Informationsfreiheitssatzung
Publiziert am 15. Mai 2017 von Wolfgang Killinger
Diese Satzung berücksichtigt insbesondere die BayVGH-Entscheidung zur Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell in Bayern vom 27. Februar 2017, indem sie den Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im gesetzlich festgelegten Umfang gewährt. Sie steht auch nicht im Konflikt mit dem Art. 36 BayDSG, denn Informationsfreiheitssatzungen sind weiterhin auf Grundlage der allgemeinen Satzungsermächtigungen zulässig.
Die Mustersatzung wurde um einen Transparenz-Teil (§3) erweitert. Damit soll erreicht werden, dass die Kommunen so weit wie möglich alle Informationen von öffentlichem Interesse, einschließlich Informationen ihrer Einrichtungen auf ihrer Internetseite von sich aus veröffentlichen.
Wegen der Überarbeitung der Mustersatzung stand das Bündnis in Kontakt mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern.
Auf der Internetseite des Bündnisses wird die Satzung wahlweise in Versionen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke präsentiert.
Kategorien: Bayern, baydsg36 / Schlagworte: BayVGH, Bezirk, Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, Informationsfreiheitssatzung, Internet, Inzell, Landkreis, Transparenz
Bayern will Transparenz weiter einschränken
Publiziert am 11. Mai 2017 von Wolfgang Killinger
Wie aus einer Anfrage des Abgeordneten Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 17/16658 vom 27.4.17) hervorgeht, will die Bayer. Staatsregierung im Rahmen der geplanten Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLkrWG) (Drs. 17/14651) die Pflicht zu Bekanntgabe von Tagesordnungen auf öffentliche Sitzungen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke beschränken.
Nach Meinung des Innenministeriums sei zum Schutz des Wohls der Allgemeinheit oder der berechtigten Ansprüche Einzelner die öffentliche Bekanntmachung einer detaillierten Tagesordnung kaum möglich.
Den Gemeinden bleibe es aber unbenommen, Ort und Zeitpunkt der Sitzung gleichwohl öffentlich bekannt zu machen, ebenso eine nur allgemein gehaltene Tagesordnung. Dies trage dem verfassungsrechtlichen Schutz des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen Rechnung.
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern fordert die Veröffentlichung der Tagesordnung auch von nicht-öffentlichen Sitzungen und schlägt dies in seiner Mustersatzung vor. Denn eine nicht-öffentliche Sitzung ist kein Hinterzimmer für unbeliebte Themen. Bürger und Öffentlichkeit müssen auch bereits vorab wissen dürfen, welche Themen auf einer nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden. Nur so ist es möglich, über die Politik der Gemeinde aktuell informiert zu sein und sie zu beurteilen.
Die in der genannten Drs. 17/16658 erhobene Forderung des Innenministeriums an die kommunalen Informationsfreiheitssatzungen werden von der neuen Mustersatzung des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern von Mai 2017 erfüllt. Dabei geht es um den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geforderten Schutz der personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im gesetzlich festgelegten Umfang.
Kategorien: Bayern, Kommunen, baydsg36 / Schlagworte: Bezirkstagsordnung, Gemeindeordnung, Landkreis, Landkreisordnung, Tagesordnungspunkte, nichtöffentliche Sitzung, öffentliche Sitzungen
Bayer. Staatsregierung: Informationsfreiheitssatzungen weiterhin möglich, wenn Rechte Dritter geschützt werden
Publiziert am 19. März 2017 von Beate Büttner
Wie aus einer erneuten Antwort des Innenministeriums auf auf die Anfrage eines Abgeordneten Scheuenstuhl_SPD-1 hervorgeht, hält das Ministerium an dieser Auffassung fest. Art. 36 BayDSG steht kommunalen Informationsfreiheitssatzungen (IFS) nicht entgegen. Art. 36 BayDSG stellt eine Kodifikation des aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Informationszugangsbegehren dar, der in seinen Voraussetzungen und Rechtswirkungen auch im Verhältnis zur ortsrechtlichen Ausgestaltung solcher Rechtsverhältnisse klar von der Rechtslage in Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen zu unterscheiden ist. Gemeinden können im eigenen Wirkungskreis nach Art. 23 Satz 1 GO zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen. Hierzu gehört auch der Erlass von IFSn als Ausfluss der gemeindlichen Organisationshoheit. Art. 23 Satz 1 GO ist somit auch nach Inkrafttreten des Art. 36 BayDSG weiterhin grundsätzlich taugliche Rechtsgrundlage für IFSn.
Allerdings ermächtige die allgemeine Satzungsbefugnis aus Art. 23 Satz 1 GO nur zu Regelungen, die nicht in Rechte Dritter bzw. Grundrechte eingreifen. Kommunale IFSn müssten daher nach den vom BayVGH zutreffend aufgezeigten Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes so ausgestaltet sein, dass personenbezogene Daten, die vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt sind, ebenso wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG) vor einer behördlichen Offenlegung im gesetzlich festgelegten Umfang geschützt seien.
Abhängig von der konkreten Ausgestaltung von IFSn sei daher eine genaue Überprüfung bestehender Satzungen an Hand der Aussagen des BayVGH angezeigt, rät das Ministerium. Dabei sei insbesondere zu beachten, dass die gesetzlich vorgegebenen Grenzen des Datenschutzrechts nicht modifiziert werden könnten.
Das Bündnis für Informationsfreiheit wird alsbald die §§ 'Schutz personenbezogener Daten' und 'Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen' seiner Mustersatzung überprüfen.
Kategorien: Bayern, baydsg36 / Schlagworte: Gerichtsentscheidungen, Informationsfreiheitssatzung, SPD-Fraktion, Staatsregierung, VGH
Bayerischer Datenschutzbeauftragter macht auf neue Informationsrechte aufmerksam
Publiziert am 28. April 2016 von Heike Mayer
„Neues allgemeines Auskunftsrecht - seit 117 Tagen unbekannt?" Unter dieser Überschrift informiert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Thomas Petri in einer Pressemitteilung über den neuen Artikel 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes, der Zugang zu amtlichen Informationen bei bayerischen öffentlichen Stellen schaffen soll.
„Seit dem 30. Dezember 2015 haben Bürgerinnen und Bürger gegenüber bayerischen Behörden ein gesetzlich garantiertes Recht auf Auskunft. Der neu verabschiedete Artikel 36 im Bayerischen Datenschutzgesetz regelt die näheren Voraussetzungen dieses Auskunftsanspruchs. Mit dieser Vorschrift hat der bayerische Gesetzgeber Rechtssicherheit über Umfang und Grenzen des schon aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden allgemeinen Auskunftsrechts geschaffen. Die ersten 117 Tage haben allerdings gezeigt, dass das neu geschaffene Informationsrecht bei Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie bei vielen Behörden offenbar noch unbekannt ist."
Beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz gingen zwar zahlreiche Beschwerden und Anfragen ein, die sich auf das Auskunftsverhalten von bayerischen Behörden beziehen. Diese beriefen sich jedoch häufig immer noch auf ein „Informationsfreiheitsgesetz", das es in Bayern in dieser Form nicht gebe, so Petri. (Siehe dazu auch: Neues Gesetz der Bayerischen Staatsregierung lässt beim Auskunftsrecht für Bürger alles beim Alten )
Die kommunalen Informationsfreiheitssatzungen, die es in rund 80 bayerischen Kommunen gibt, erwähnt Petri in diesem Zusammenhang nicht. Durch sie besteht eine (lokal beschränkte) Rechtsgrundlage, die zunehmend Gewicht erlangt (siehe dazu etwa: München: Rechtsgutachten von Verfassungsrichter bestätigt Auskunftsanspruch gemäß Informationsfreiheitssatzung)
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat auf seiner Webseite eine neue Rubrik „Allgemeiner Auskunftsanspruch" eingerichtet. Dort sollen künftig Informationen rund zum Thema Auskunftsanspruch bereitstehen. Vielleicht erfahren die Bürger dort demnächst auch etwas über Informationsfreiheitssatzungen und in welchen Städten und Gemeinden sie zur Nachfrage und Akteneinsicht im Rathaus berechtigen.
Artikel 36 Bayerisches Datenschutzgesetz: Recht auf Auskunft
Kategorien: Bayern, Kommunen, baydsg36 / Schlagworte: Akteneinsichtsrecht, Artikel 36, Datenschutzgesetz, Landesbeauftragter für Datenschutz