Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/au_wg_2011_65/L-20007221-P65
Timestamp: 2018-06-22 03:13:45
Document Index: 385984195

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 63']

§ 65 AußWG 2011 | Lexis 360®
§ 65 AußWG 2011
Aktuelle FassungIn Kraft seit 26.2.2013
26.2.2013 (BGBl. I Nr. 37/2013)
1.10.2011 bis 25.02.2013 (BGBl. I Nr. 26/2011)
​Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
​(1) Wer einen Vorgang im Sinne von ​§ 1 Abs. 1 Z 10 lit. a veranlasst, der einer Genehmigungspflicht oder einer Meldepflicht aufgrund dieses Bundesgesetzes oder aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union im Sinne von ​§ 1 Abs. 1 Z 24 lit. a oder b unterliegt oder für den ein Importzertifikat ausgestellt wurde, hat darüber Aufzeichnungen zu führen.
​(2) Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 müssen insbesondere Geschäftspapiere wie Rechnungen, Ladungsverzeichnisse, Beförderungs- oder sonstige Versandpapiere enthalten, an Hand derer Folgendes festgestellt werden kann:
1. ​die Bezeichnung der Güter einschließlich der erforderlichen technischen Spezifikationen oder die genaue Bezeichnung und Form der technischen Unterstützung,
2. ​die Menge und der Wert dieser Güter,
3. ​im Fall von genehmigungspflichtigen Vorgängen die genauen Daten, zu denen der oder die betroffenen Vorgänge durchgeführt wurden,
4. ​Name und Anschrift aller verantwortlichen Personen oder Gesellschaften,
5. ​der oder die Vertragspartner,
6. ​der Empfänger der Güter,
7. ​die Endverwendung und der Endverwender, soweit diese bekannt waren oder bekannt sein mussten, und
8. ​Nachweise, dass die Informationen gemäß ​§ 34 sowie Informationen, die aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union verpflichtend vorgeschrieben sind, an die Empfänger weitergegeben wurden.
​(3) Aufzeichnungen betreffend Vermittlungen zwischen Drittstaaten haben überdies zu enthalten:
1. ​Angaben zum Standort, an dem sich die Güter im Drittstaat befinden,
2. ​alle an der Vermittlung beteiligten Personen oder Gesellschaften und
3. ​genaue Angaben zum Endverwender der Güter einschließlich seines genauen Standorts.
​(4) Die Beteiligten haben die in Abs. 1 genannten Unterlagen zum Zweck der Kontrolle gemäß ​§ 63 mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren. Die Frist für die Aufbewahrung beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Vorgang gemäß Abs. 1 beendet wurde.