Source: https://openjur.de/u/32203.html
Timestamp: 2019-06-19 04:08:51
Document Index: 341250382

Matched Legal Cases: ['§ 627', '§ 611', '§ 627', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 627', 'BGH', '§ 627', 'Art. 2', '§ 627']

AG Schöneberg, Urteil vom 27.01.2010 - 104a C 413/09 - openJur
Urteil vom 27.01.2010 - 104a C 413/09
AG Schöneberg, Urteil vom 27.01.2010 - 104a C 413/09
openJur 2010, 311
Die Klägerin behauptet, das von der Beklagten zu einem Rabattpreis erworbene „Premium-Paket“ verlängere sich vereinbarungsgemäß automatisch um ein Jahr, falls nicht spätestens sechs Wochen vor Vertragsende die Kündigung erklärt worden sei; dies sei - in der Darstellung durch Fettschrift hervorgehoben - den ergänzenden Informationen zur „Premium-Mitgliedschaft - 6 Monatspaket“ im Internet zu entnehmen gewesen, deren Kenntnisnahme die Beklagte durch das Anklicken des Feldes „Info gelesen“ bestätigt habe. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlagen K 1, B 1, B 2, K 4 und K 5 zur Klageschrift, Bl. 18ff d. A., Bezug genommen.
Die Beklagte behauptet, für das von ihr zu einem Preis in Höhe von 129,60 Euro erworbene 6-Monatspaket würden die Bedingungen für die Premium-Mitgliedschaft, die die Klägerin seinerzeit unstreitig zu einem regulären Preis von 239,40 Euro anbot, gar nicht gelten; insbesondere sei der Vertrag - genau wie der vorangegangene vom März 2006 - nach sechs Monaten ohne weiteres ausgelaufen und habe sich nicht automatisch verlängert.
Sie meint, ihr stünde jedenfalls ein Widerrufsrecht zu, welches sie am 29. Juli 2009 ausgeübt habe; allenfalls habe sich das Vertragsverhältnis auf - nicht um - ein Jahr verlängert, gegebenenfalls habe sie diesen Vertrag aber am 18. August 2009 wirksam gem. § 627 BGB gekündigt.
Bei den Leistungen der Klägerin, die im wesentlichen in der Erstellung eines Persönlichkeitsprofils - soweit ein solches nicht bereits vorliegt -, der Unterbreitung von Partnervorschlägen und der dauerhaften Bereitstellung und Pflege eines Internetportals zur Partnersuche und Kontaktaufnahme mit anderen Partnersuchenden gegen Entgelt besteht, handelt es sich um einen Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB, da ein konkreter Erfolg nicht geschuldet ist.
(3) Ausweislich der von der Klägerin eingereichten Vertragsbedingungen für die „Premium-Mitgliedschaft" über einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert sich diese automatisch, wenn sie nicht sechs Wochen vor Ablauf der sechs Monate gekündigt wird. Die Klägerin hat unwidersprochen dargelegt, dass die Beklagte durch das Anklicken des Feldes „ Info gelesen “ die Kenntnisnahme dieser Regelungen und ihr Einverständnis damit zum Ausdruck gebracht habe.
(4) Es kann hier dahingestellt bleiben, ob mangels Kündigung eine Verlängerung um zwölf Monate oder - wegen der Unklarheit der von der Klägerin vorformulierten Vertragsbestimmungen - lediglich um sechs Monate eintritt.
(1) Voraussetzung für eine wirksame Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB ist, dass es sich bei den durch die Klägerin erbrachten Leistungen um Dienste höherer Art handelt, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen werden. Das ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - der Fall.
Richtig ist zwar, dass der BGH in der Entscheidung vom 8. Oktober 2009 zu III ZR 93/09 die Auffassung der Vorinstanzen, es bestünde eine besondere Vertrauensbeziehung zu dem Mitarbeiter der dortigen Beklagten, der das analytische Vorgespräch geführt habe, ausdrücklich als zutreffend bezeichnet hat, und dass im vorliegenden Fall ein solches Vorgespräch unstreitig nicht stattgefunden hat. Darauf kommt es jedoch nach der Entscheidung des BGH nicht an. Vielmehr hat der BGH klargestellt, dass Verträge, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Partnerschaftsvermittlung bzw. -anbahnung zum Gegenstand haben, generell dem § 627 BGB unterfallen, da es in der Natur derartiger Dienstleistungsverhältnisse liege, dass der Kunde besonderes Vertrauen zu seinem Auftragnehmer - ob dieser eine natürliche oder juristische Person sei, spiele keine Rolle - haben und sich auf seine Seriosität verlassen müsse. Denn es sei im Allgemeinen notwendig, dass er seinem Vertragspartner Auskünfte über seine eigene Person und die gewünschten Eigenschaften des gesuchten Partners gibt, wodurch das Vertragsverhältnis in besonderem Maße die Privat- und Intimsphäre des Kunden berühre. Dem schließt sich das Gericht an.
Die vom BGH genannten Voraussetzungen für die Anwendung des § 627 BGB haben auch hier vorgelegen. Die Beklagte hat der Klägerin vertrauliche Informationen über ihre Person mitgeteilt, die diese offenbar noch über das Vertragsende hinaus speichert. Die Beklagte verlässt sich darauf, dass die Klägerin diese Daten mit Respekt und Diskretion behandelt und sicherstellt, dass mit ihnen kein Missbrauch getrieben wird. Es spielt keine Rolle, ob sie dabei persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter der Klägerin gehabt hat. So wie eine juristische Person als solche - nicht nur ihre Mitarbeiter - durch Verunglimpfung in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrecht verletzt werden kann ( vgl. Urteil des LG Köln vom 16. Januar 2008 zu 28 O 498/07 m. w. N. ), kann ihrer Person umgekehrt auch besonderes Vertrauen im Sinne von § 627 BGB entgegengebracht werden. Diese Möglichkeit ist eben nicht auf eine natürliche Person beschränkt. Auch zu einer juristischen Person als solcher kann in Bezug auf deren Tätigkeit ein Vertrauensverhältnis bestehen. Die Klägerin bezeichnet sich dementsprechend auf ihrer Internetseite auch als „Online-Partnervermittlung ihres Vertrauens“.
Außerdem wirbt sie damit, dass jede Anmeldung „persönlich von unseren Experten auf Niveau und Seriosität geprüft“ werde, was „eine handverlesene Auswahl kultivierter Singles“ garantiere. Nach ihren eigenen Angaben findet also nicht nur eine vollautomatisierte Datenverarbeitung nach bestimmten Vorgaben statt, sondern es haben durchaus natürliche Personen - Mitarbeiter der Klägerin - Zugriff auf die von der Beklagten offenbarten persönlichen Daten.
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