Source: https://b2b.funfactory.com/de/rechtliches/agb/
Timestamp: 2020-07-05 09:09:49
Document Index: 374702268

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 145', '§ 353', '§ 286', '§ 376', '§ 377', '§ 479', '§ 771', '§ 771', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Informationen zur Beachtung und Einhaltung des Urheberrechts
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bereich B2B gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Absatz 1 BGB (nachfolgend „Vertragspartner“). Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir – selbst bei deren Kenntnis – nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragspartner und Händlerzugang
(1) Wir liefern zu den für Händler vorgesehenen Konditionen nur, wenn uns zuvor die gewerbliche Tätigkeit nachgewiesen wurde. Der Vertragspartner kann sich auf unserer Internetseite www.funfactory.com im B2B-Bereich anmelden und registrieren lassen. Ferner muss er uns per Post oder Fax einen Gewerbenachweis übersenden.
(2) Der Vertragspartner erhält mit der Freischaltung einen Händler-Zugang für unsere B2B-Seite. Damit hat der Vertragspartner unter anderem die Möglichkeit, auf elektronischem Wege über das Internet zu bestellen. Um Missbrauch vorzubeugen, ist der Händler-Zugang passwortgeschützt. Der Vertragspartner hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das Passwort unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht wird.
(3) Der Vertragspartner versichert, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung oder im Rahmen der Eröffnung eines Händler-Zugangs gemachten Angaben, z.B. zu dem Unternehmen, seiner Person und den Internetseiten, auf denen er unsere Produkte anbietet oder anbieten wird, wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, uns die Änderung der Daten unverzüglich anzeigt.
(4) Ein Belieferungsanspruch entsteht durch die Registrierung als Händler oder Freischaltung eines Händler-Zugangs nicht.
(5) Wir sind nach vorheriger Abmahnung zur Sperrung des Händler-Zuganges berechtigt, wenn der Vertragspartner seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt.
(6) Der Vertragspartner kann den Händler-Zugang jederzeit schriftlich kündigen. Für die Kündigung genügt eine Mitteilung per Mail an info@funfactory.com.
(7) Wir können den Händler-Zugang mit einer Frist von einem Monat kündigen. Das Recht zur Sperrung des Händler-Zuganges bleibt hiervon unberührt.
§ 3 Angebot und Mindestbestellwert
(1) Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu werten, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Zusendung der Ware zustande.
(2) Bestellt der Vertragspartner die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(3) Wir nehmen keine Bestellungen unter einem Wert von EUR 250,- netto an.
(1) Der Vertragspartner ist während des Bestehens der Geschäftsverbindung berechtigt, die ihm von uns zur Verfügung gestellten Bilder, Texte und Videos („Materialien“) gem. der nachstehenden Bedingungen entgeltfrei zu nutzen. Dieses einfache Nutzungsrecht gilt nur, soweit der Vertragspartner die ihm zur Verfügung gestellten Materialien ausschließlich für die Bewerbung unserer Produkte auf den vom Vertragspartner im Registrierungsformular genannten Internetseiten des Vertragspartners nutzt. Die Lizenz berechtigt den Vertragspartner nicht, die Materialien für die Bewerbung unserer Produkte auf Verkaufsportalen Dritter, wie z.B. auf eBay oder Amazon oder für die Bewerbung unserer Produkte auf anderen als im Registrierungsformular genannten Internetseiten zu nutzen. Die weitere Verbreitung, Vervielfältigung und Nutzung der Materialien ist ohne unsere Genehmigung untersagt. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen. Ferner ist der Vertragspartner nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Materialien zu bearbeiten. Unsere Rechte bleiben auch in vollem Umfang bestehen, wenn unsere Materialien elektronisch in ein Archiv übernommen werden.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, die Einräumung des einfachen Nutzungsrechts jederzeit zu widerrufen. Dies gilt vor allem, wenn von dem Nutzungsrecht auf eine unserer Unternehmensinteressen zuwiderlaufenden Art und Weise Gebrauch gemacht wird oder die vorgenannten Bedingungen nicht eingehalten werden.
(3) Verleger oder Herausgeber von Zeitungen und Zeitschriften sowie Herausgeber von Netzzeitungen oder Blogs erhalten für den genannten Verwendungszweck ein einfaches Nutzungsrecht an den ihnen zur Verfügung gestellten Materialien. Diese dürfen nur für redaktionelle Zwecke, keine Werbung, verwendet werden. Die Weitergabe, die weitere Verbreitung, Vervielfältigung und Nutzung der Materialien in jeglicher anderen Form und eine Veränderung der Bildaussage (Bildmontagen etc.) sind nicht gestattet. Verwendete Materialien müssen uns als Inhaber der Nutzungsrechte nennen. Die Angaben dazu sind in der Motivliste bzw. der Bildbeschreibung zu machen. Bei der Verwendung innerhalb einer Website ist ein Link auf unsere Internetseite www.funfactory.com zu setzen. Die Verwendung der Materialien ist gegen Übersendung eines Belegexemplars kostenfrei. Bei Nutzung im Internet ist uns die URL/Domain der Website mitzuteilen.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise ab Werk Bremen, ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten (z.B. Porto, Fracht, Versicherungen und Zustellgebühren) zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Für den Skontoabzug ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto maßgebend.
(3) Sofern nichts Anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung und Lieferung zu zahlen. Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Vertragspartner in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(4) Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges. Ist der Vertragspartner Neukunde, sind die ersten beiden Rechnungen im Voraus zu zahlen. Wir behalten uns das Recht vor, für weitere Lieferungen Vorauskasse zu verlangen.
(5) Der Vertragspartner kann mit Gegenansprüchen aufrechnen, wenn diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Außerdem kann der Vertragspartner insoweit ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Vertragspartners unberührt.
(6) Wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht fristgerecht nachkommt sind wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Händler-Zugang zu sperren.
(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und –gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag vom Vertrag berechtigt.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. zwei Wochen ab Vertragsschluss. Die Lieferung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Teillieferungen sind im zumutbaren Umfang zulässig und dürfen auch selbstständig abgerechnet werden.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise, vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Vertragspartners werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstlieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung fca, wo auch der Erfüllungsort ist. Die Kosten der Versendung (Verpackung, Porto, Fracht, Versicherungen, Zustellungsgebühren usw.) trägt der Vertragspartner.
(2) Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
(3) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne des § 286 Absatz 2 Nr. 4 BGB oder des § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Vertragspartner berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(4) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns, unserem gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns, unserem gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der von uns, unserem gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Sofern der Lieferverzug lediglich auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht von uns, unserem gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter beruht, ist der Vertragspartner berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, zu verlangen.
(1) Die Gewährleistungsrechte des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Vertragspartner offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Vertragspartner die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(2) Mängelansprüche des Vertragspartners verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz, insbesondere § 479 Absatz 1 BGB, längere Fristen zwingend vorschreibt.
(3) Sollte ein Mangel der Kaufsache vorliegen, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
(4) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung vom Vertragspartner zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Vertragspartner vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(1) Im Übrigen haften wir nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns, unserem gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter zurückzuführen sind. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Vertragspartners und Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Insoweit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem Verhalten von uns, unserem gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Schadenersatzansprüche aufgrund zwingender Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder sonstiger zwingender gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt.
(4) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere schließen wir im Hinblick auf den Händler-Zugang jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den Ausfall.
(3) Der Vertragspartner ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Vertragspartner tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Vertragspartner auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen können wir jedoch verlangen, dass der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. Dritten die Abtretung mitteilt.
(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(1) Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Bremen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben.
(3) Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13 Abschlussbestimmung und salvatorische Klausel
§ 14 Weitere Hinweise
Hinweise zur Entsorgung in der Europäischen Union und zur Beteiligung am Dualen System sind auf www.funfactory.com zu finden.