Source: https://www.jurion.de/urteile/eugh/2014-10-21/c-348_13/
Timestamp: 2019-04-20 05:20:52
Document Index: 317965454

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 99', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

EuGH, 21.10.2014 - C-348/13 - Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Oktober 2014. BestWater International GmbH gegen Michael Mebes und Stefan Potsch. Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Internetlinks, die Zugang zu geschützten Werken vermitteln – Verwendung der Framing-Technik. Rechtssache C-348/13).
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Oktober 2014. BestWater International GmbH gegen Michael Mebes und Stefan Potsch. Vorabentscheidungsersuchen  Rechtsangleichung  Urheberrecht und verwandte Schutzrechte  Richtlinie 2001/29/EG  Informationsgesellschaft  Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte  Art. 3 Abs. 1  Öffentliche Wiedergabe  Begriff  Internetlinks, die Zugang zu geschützten Werken vermitteln  Verwendung der Framing-Technik. Rechtssache C-348/13).
Urt. v. 21.10.2014, Az.: C-348/13
„Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Oktober 2014. BestWater International GmbH gegen Michael Mebes und Stefan Potsch. Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Internetlinks, die Zugang zu geschützten Werken vermitteln – Verwendung der Framing-Technik. Rechtssache C-348/13).“
Aktenzeichen: C-348/13
Entscheidungsname: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Oktober 2014. BestWater International GmbH gegen Michael Mebes und Stefan Potsch. Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Internetlinks, die Zugang zu geschützten Werken vermitteln – Verwendung der Framing-Technik. Rechtssache C-348/13).
ECLI: ECLI:EU:C:2014:2315
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16/05/2013 (I ZR 46/12)
- Computer und Recht 2013 p.455-459
- Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht INT 2013 p.826-829
- Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 2013 p.818-821
- Monatsschrift für deutsches Recht 2013 p.801-802
- Multimedia und Recht 2013 p.596-600
- Wettbewerb in Recht und Praxis 2013 p.1047-1050
- Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht 2013 p.662-667
- Schapiro, Leo ; Jenssen, Lars: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes, Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht 2013 p.665-667 (DE)
- Ott, Stephan: BGH: Framing - Die Realität, Multimedia und Recht 2013 p.599-600 (DE)
- : Question referred to CJEU for preliminary ruling on lawful nature of "framing" under copyright law - "The Reality", Journal of Intellectual Property Law and Practice 2013 p.887-891 (EN)
- Vossos, Konstantinos: Parousiasi sto koino prostatevomenon ergon entos plaision (framing) me ti chrisi ensomatomenon diadiktyakon syndesmon (inline links) , Dikaio Meson Enimerosis & Epikoinonias 2015 p.87-91 (EL)
32001L0029 Art. 3 Abs. 1
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Oktober 2014 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Oktober 2014.#BestWater International GmbH gegen Michael Mebes und Stefan Potsch.#Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Internetlinks, die Zugang zu geschützten Werken vermitteln – Verwendung der Framing-Technik.#Rechtssache C-348/13).
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).
2. Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der BestWater International GmbH (im Folgenden: BestWater International) einerseits und Herrn Mebes und Herrn Potsch andererseits wegen der Einbettung anklickbarer Links auf den von den Letztgenannten betriebenen Websites, die sich der Framing-Technik bedienen und mit deren Hilfe der Internetnutzer zu einem Film geleitet wurde, an dem BestWater International die ausschließlichen Nutzungsrechte zustanden.
3. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 bestimmt:
4. BestWater International beschäftigt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Wasserfiltersystemen. Zu Werbezwecken ließ sie einen etwa zwei Minuten langen Film zum Thema Wasserverschmutzung herstellen, an dem ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Zu dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt war dieser Film auf der Videoplattform „YouTube“ abrufbar. BestWater International macht jedoch geltend, dass er dort ohne ihre Zustimmung eingestellt worden sei.
5. Herr Mebes und Herr Potsch sind als selbständige Handelsvertreter für ein mit BestWater International im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig. Sie unterhalten jeweils eine eigene Website, auf der sie für die von ihrem Kunden vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 ermöglichten sie Besuchern ihrer Websites, den von BestWater International hergestellten Film über einen Internetlink im Wege des so genannten Framings abzurufen. Bei einem Klick auf diesen Link erschien der Film, der von der vorgenannten Videoplattform stammte, in einem auf den Websites von Herrn Mebes und Herrn Potsch erscheinenden Rahmen („Frame“), wodurch der Eindruck erweckt wurde, dass er von diesen Websites aus gezeigt werde.
6. Da BestWater International der Ansicht war, dass Herr Mebes und Herr Potsch den Film ohne ihre Erlaubnis öffentlich zugänglich gemacht hätten, verklagte sie diese auf Unterlassung der Verbreitung des Films und verlangte von ihnen Schadensersatz sowie die Erstattung von Abmahnkosten.
7. Nachdem Herr Mebes und Herr Potsch hinsichtlich der Verbreitung des Films eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatten, erklärten die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens übereinstimmend für erledigt. Den übrigen Anträgen von BestWater International hingegen gab das erstinstanzliche Gericht statt und verurteilte die im Ausgangsverfahren Beklagten, an BestWater International jeweils 1 000 Euro Schadensersatz zu zahlen und ihr jeweils Abmahnkosten in Höhe von je 555,60 Euro zu erstatten. Das erstinstanzliche Gericht erlegte Herrn Mebes und Herrn Potsch außerdem die Kosten des Rechtsstreits auch hinsichtlich des erledigten Teils der Klage auf.
8. Das von Herrn Mebes und Herrn Potsch angerufene Berufungsgericht änderte die erstinstanzliche Entscheidung ab und verteilte die Kosten für den erledigten Klageantrag hälftig auf die Parteien. Die übrigen Klageanträge von BestWater International hingegen wies es ab.
9. BestWater International legte gegen diese Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof ein.
10. Im Rahmen der Prüfung der Revision stellte das vorlegende Gericht u. a. fest, dass in einem Fall, in dem ein Werk bereits Gegenstand einer „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 gewesen sei, eine neue Wiedergabehandlung unter Verwendung des gleichen technischen Verfahrens nur dann als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der genannten Vorschrift eingestuft werden könne, wenn diese Handlung vor einem neuen Publikum stattfinde. Daher habe die von Herrn Mebes und Herrn Potsch vorgenommene Einfügung eines Links zu dem von BestWater International hergestellten Film, um die es im Ausgangsverfahren gehe, keine Wiedergabe für ein neues Publikum bewirkt, da dieser Film bereits auf einer Videoplattform frei zugänglich gewesen sei. Das vorlegende Gericht weist jedoch darauf hin, dass sich die betreffenden Links der Framing-Technik bedienten. Diese Technik ermögliche es dem Betreiber einer Website, sich ein Werk zu eigen zu machen, ohne dieses jedoch kopieren zu müssen und damit dem Anwendungsbereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht zu unterfallen. Daraus leitet das vorlegende Gericht die Frage ab, ob es nicht doch gerechtfertigt wäre, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verlinkung als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 anzusehen.
11. Unter diesen Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
12. Gemäß Art. 99 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof, wenn die Antwort auf eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden.
13. Diese Bestimmung ist auf das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen anwendbar.
14. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es nämlich für eine Einstufung als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 40 und 42, Beschluss Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon kai Optikoakoustikon Ergon, C-136/09, EU:C:2010:151, Rn. 38, sowie Urteil ITV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 39).
15. Was speziell die Fallgestaltung betrifft, bei der ein Dritter auf einer Website ein geschütztes Werk, das bereits auf einer anderen Website frei öffentlich wiedergegeben wurde, mittels eines Internetlinks einstellt, hat der Gerichtshof in Rn. 24 des Urteils Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76) entschieden, dass eine solche Wiedergabehandlung, da sie sich desselben technischen Verfahrens bedient, das schon für die Wiedergabe des Werkes auf einer anderen Website verwendet wurde, nur dann als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 einzustufen ist, wenn die Handlung gegenüber einem neuen Publikum erfolgt.
16. Ist dies nicht der Fall, insbesondere weil das Werk bereits auf einer anderen Website mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich ist, kann die betreffende Handlung nicht als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 eingestuft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Svensson u. a., EU:C:2014:76, Rn. 25 bis 28).
17. In den Rn. 29 und 30 des Urteils Svensson u. a. (EU:C:2014:76) hat der Gerichtshof klargestellt, dass diese Feststellung nicht durch den Umstand in Frage gestellt wird, dass das Werk bei Anklicken des betreffenden Links durch die Internetnutzer in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es von der Website aus gezeigt wird, auf der sich dieser Link befindet, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Website entstammt. Dieser Umstand ist im Wesentlichen das Charakteristikum der Framing-Technik, die im Ausgangsverfahren streitig ist und darin besteht, dass eine Internetseite eines Webauftritts in mehrere Rahmen unterteilt wird und in einem dieser Rahmen mittels eines „eingebetteten“ Internetlinks (Inline Linking) ein einer anderen Website entstammender Bestandteil angezeigt wird, damit den Nutzern dieses Webauftritts die ursprüngliche Umgebung dieses Bestandteils verborgen bleibt.
18. Zwar kann diese Technik, wie das vorlegende Gericht feststellt, verwendet werden, um ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne es kopieren zu müssen und damit dem Anwendungsbereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht zu unterfallen. Unbeschadet dessen führt aber ihre Verwendung nicht dazu, dass das betreffende Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird. Denn sofern und soweit dieses Werk auf der Website, auf die der Internetlink verweist, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben.
19. In Anbetracht dessen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.
20. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Identifikator: ECLI:EU:C:2014:2315
Verbindliche Sprache: Deutsch
Datum des Dokuments: 21.10.2014
Datum des Eingangs: 25.06.2013
Autor: Gerichtshof
Staat oder Organisation, der/die die Entscheidung getroffen hat: Deutschland
Verfahrensart: Vorabentscheidung
Berichterstatter: Malenovský
Generalanwalt: Sharpston
Im Urteil zitierte Rechtsakte:
32001L0029-A03P1: N 1 14 - 19
32012Q0929(01)-A99: N 12
62005CJ0306: N 14
62009CO0136: N 14
62011CO0607: N 14
62012CJ0466: N 15 - 17
Rechtsstand 20.04.2019 (aktuelle Fassung)