Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18a_SOG_Aerztliche_Zwangsmassnahmen-d170635,28.html
Timestamp: 2017-01-24 21:22:56
Document Index: 241621825

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19']

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Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) Landesrecht Hamb...…§ 18a SOG, Ärztliche Zwangsmaßnahmen§ 19 SOG, Befugnis zum Gebrauch von Waffen§ 20 SOG, Handeln auf Anordnung§ 21 SOG, Hilfeleistung für Verletzte§ 22 SOG, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 23 SOG, Fesselung von Personen§ 24 SOG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 25 SOG, Schusswaffengebrauch gegen einzelne Personen§ 26 SOG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 27 SOG (weggefallen)§ 28 SOG (weggefallen)§ 29 SOG, Hilfspolizisten und Feuerwehrhelfer§ 30 SOG, Bedienstete oder Kräfte des Bundes der Länder, Kreise und Gemeinden§ 30a SOG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten des Bundes und anderer Länd...§ 30b SOG, Amtshandlungen hamburgischer Polizeivollzugsbeamter außerhalb Hamburg...§ 31 SOG, Einschränkung von Grundrechten§ 32 SOG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 33 SOG, Änderung von Rechtsvorschriften§ 34 SOG, Fortgeltung von Verordnungen§ 35 SOG, In-Kraft-Treten
§ 18a SOG, Ärztliche Zwangsmaßnahmen
§ 18a SOGGesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Landesrecht HamburgDRITTER TEIL – Unmittelbarer ZwangTitel: Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: SOGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Eine im amtlichen Gewahrsam befindliche Person, die eine ärztliche Untersuchung oder eine vom Arzt verordnete Behandlung verweigert, darf zwangsweise nur untersucht und behandelt werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für ihr Leben oder für das Leben anderer oder eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit anderer erforderlich ist.(2) Beruhigungsmittel dürfen einer im amtlichen Gewahrsam befindlichen Person bei krankhaften, die Ordnung in der Anstalt erheblich störenden Erregungszuständen auch dann zwangsweise beigebracht werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.(3) Verweigert eine im amtlichen Gewahrsam befindliche Person beharrlich die Nahrungsaufnahme, so darf sie zwangsweise ernährt werden, wenn dies zur Abwendung einer Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit erforderlich ist.(4) Die Zwangsmaßnahme muss zumutbar sein. Sie darf insbesondere nicht das Leben des Betroffenen gefährden.(5) Die Zwangsmaßnahme darf nur von einem Arzt angeordnet werden. Soweit es der Gesundheitsschutz des Betroffenen erfordert, ist sie auch von einem Arzt durchzuführen und zu überwachen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn ein Arzt nicht sofort erreichbar und mit dem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist.(6) Weitergehende Befugnisse, die sich aus dem Zweck des Gewahrsams ergeben, bleiben unberührt.
§ 18 SOG, Formen des unmittelbaren Zwangs§ 19 SOG, Befugnis zum Gebrauch von Waffen