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Timestamp: 2016-10-23 23:58:16
Document Index: 237139432

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 104', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE']

B.________, 1957, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Herbert Bracher, Hauptstrasse 35, 4500 Solothurn,
Mit Verf�gung vom 6. Juli 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn die Anspr�che der 1957 geborenen B.________ auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente ab. Die von der anwaltlich vertretenen Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. M�rz 2002 ab. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde der B.________ hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid und die Verwaltungsverf�gung auf und wies die Sache an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zur�ck, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rente neu verf�ge. Ferner sprach es der Versicherten eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- f�r das letztinstanzliche Verfahren zu und stellte die Akten dem kantonalen Versicherungsgericht zu, damit es �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses befinde (Urteil vom 17. Juli 2002).
Ohne vom Rechtsvertreter der Versicherten eine Kostennote einzuverlangen und ohne dass dieser von sich aus eine solche eingereicht h�tte, setzte das kantonale Gericht die Parteientsch�digung auf Fr. 1200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest (Entscheid vom 6. September 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer Parteientsch�digung von Fr. 2089.75, eventuell Fr. 2000.-. Bez�glich des erstgenannten Betrages reicht sie eine Honorarnote vom 26. September 2002 ein.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2002 legt der Vertreter der Versicherten eine Kostennote vom 19. September 2001 im Betrag von Fr. 1382.25 aus einem anderen vorinstanzlichen Verfahren auf und macht geltend, in jenem Verfahren sei ein Stundenansatz von Fr. 220.- genehmigt worden, was der Behauptung der Vorinstanz in der Vernehmlassung widerspreche, praxisgem�ss w�rden lediglich Fr. 200.- pro Stunde verg�tet.
Streitig und zu pr�fen ist einzig die H�he der vorinstanzlich zugesprochenen Parteientsch�digung.
Weil der angefochtene Entscheid am 6. September 2002 erlassen wurde, beurteilt sich diese Frage nicht nach dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, sondern nach dem bis 31. Dezember 2002 geltenden Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil T. vom 23. Januar 2003 Erw. 2.2, H 255/02; vgl. auch BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3.1 Gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung vor der kantonalen Rekursbeh�rde nach gerichtlicher Festsetzung. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Parteientsch�digung besteht, beurteilt sich somit nach Bundesrecht. Dieses enth�lt jedoch in diesem Bereich keine Bestimmung �ber die Bemessung der Parteientsch�digung und insbesondere keinen Tarif. Die Regelung dieser Frage ist dem kantonalen Recht �berlassen. Mit diesem hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die H�he einer Parteientsch�digung nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG), wobei als Beschwerdegrund praktisch nur das fr�her aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete, nunmehr in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot in Betracht f�llt. Nach der zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangenen und weiterhin anwendbaren Rechtsprechung ist eine Entsch�digung dann willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 V 408 Erw. 3a, 114 V 86 Erw. 4a; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a, 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2, 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2a).
3.2 Praxisgem�ss ist dem erstinstanzlichen Richter bei der Bemessung der Entsch�digung ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willk�r oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2, SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b, 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
Im Rahmen seines Ermessens hat der erstinstanzliche Richter f�r die Bestimmung der H�he des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu ber�cksichtigen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; vgl. Art. 2 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992, SR 173.119.2). Dabei kann das durchschnittliche Anwaltshonorar je nach der kantonalen Anwaltsgeb�hren-Regelung willk�rfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von ca. Fr. 160.- bis Fr. 320.- pro Stunde (eingeschlossen die Mehrwertsteuer; vgl. dazu auch BGE 125 V 201) festgesetzt werden (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b und c mit Hinweisen).
3.3 Nach der Rechtsprechung muss der Entscheid �ber die zu entrichtende Parteientsch�digung in der Regel nicht begr�ndet werden. Um �berhaupt eine sachgerechte Anfechtung zu erm�glichen (vgl. hiezu BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen), wird eine Begr�ndungspflicht jedoch angenommen, wenn sich der Richter nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen h�lt oder sofern von einer Partei aussergew�hnliche Umst�nde geltend gemacht werden (BGE 111 Ia 1; ZAK 1986 S. 134 Erw. 2a) oder schliesslich wenn der Richter den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die Parteientsch�digung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der �blichen, praxisgem�ss gew�hrten Entsch�digung entsprechenden Betrag festsetzt. Diese Grunds�tze sind auch anzuwenden, wenn der Rechtsvertreter die Kostennote ohne vorg�ngige richterliche Aufforderung einreicht (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 Erw. 3a, 2000 IV Nr. 11 S. 32 Erw. 3b).
4.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ger�gt, weil die Vorinstanz keine Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote erlassen habe.
4.2 Eine Verletzung bestimmter kantonalrechtlicher Bestimmungen wird nicht geltend gemacht (vgl. BGE 121 I 232 Erw. 2b). Eine solche ist auch nicht ersichtlich, zumal der massgebende � 180 des Geb�hrentarifs des Kantons Solothurn vom 24. Oktober 1979 (BGS 615.11) keine gerichtliche Pflicht statuiert, von den Parteien eine Kostennote einzufordern. Diese haben sie vielmehr von sich aus einzureichen, wozu die Versicherte vorliegend ausreichend Zeit gehabt h�tte.
4.3 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass die obsiegende Partei von Bundesrechts wegen keinen Anspruch auf vollen Ersatz der effektiv entstandenen Parteikosten hat (ZAK 1986 S. 131 Erw. 2a). Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG r�umt vielmehr nur einen "Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung" ein. Daraus hat das Gericht geschlossen, dass die Rekursbeh�rde die Parteientsch�digung nach den f�r sie geltenden kantonalen Vorschriften oder, in Ermangelung solcher Vorschriften, nach pflichtgem�ssem eigenem Ermessen festzusetzen hat (ZAK 1986 S. 131 Erw. 2a).
Diese zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene Rechtsprechung gilt auch nach dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung, deren Art. 29 Abs. 2 den Anspruch auf rechtliches Geh�r - materiell unver�ndert (vgl. BBl 1997 I 181 f.) - ausdr�cklich statuiert. Das Vorgehen des kantonalen Gerichts, die Parteientsch�digung ohne ausdr�ckliche Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote von sich aus festzusetzen, nachdem der Vertreter der Beschwerdef�hrerin von einer entsprechenden Eingabe abgesehen hatte, ist demnach nicht zu beanstanden (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 3b und c).
5.1 Die Vorinstanz setzte die Parteientsch�digung auf Fr. 1200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest mit der Begr�ndung, der Versicherten seien erst im Rahmen der Replik Parteikosten entstanden. Ob diese Entsch�digung vor dem Willk�rverbot standzuhalten vermag, ist - nachdem keine Kostennote eingereicht worden war - nach der Sachlage zu beurteilen, wie sie sich f�r die Vorinstanz dargeboten hat (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 4 Ingress mit Hinweis).
5.2 Der Vertreter der Versicherten hat vorinstanzlich eine knapp siebenseitige Replik eingereicht, wovon f�nf Seiten der materiellen Begr�ndung gewidmet waren. Es stellten sich keine schwierigen Rechtsfragen, sondern im Wesentlichen lediglich Beweisfragen hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin. Mit Blick auf den zu beurteilenden Sachverhalt kann vorliegend von einem einfachen Fall gesprochen werden, der einen erfahrenen Anwalt nicht vor besondere Schwierigkeiten stellt (vgl. BGE 111 V 50 Erw. 5b; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4d). Wenn die Beschwerdef�hrerin daf�r mit Fr. 1200.- entsch�digt wird, dann deckt dies die effektiv entstandenen Anwaltskosten m�glicherweise zwar nur zum Teil, und die Parteientsch�digung mag auch sonst als niedrig erscheinen; von einer rechtsfehlerhaften Ermessensbet�tigung und geradezu willk�rlichen Bemessung der Entsch�digung kann aber nicht die Rede sein.
Unbehelflich ist bei dieser Sachlage der Einwand der Versicherten, bei Vorliegen einer Kostennote entsch�dige die Vorinstanz f�r gew�hnlich einen Stundenansatz von Fr. 220.- und bei Fehlen einer solchen richte sie eine Pauschale von Fr. 2000.- aus. Abgesehen hievon legt die Vorinstanz dar, der von ihr angewandte Stundenansatz betrage lediglich Fr. 200.- und in F�llen wie dem vorliegenden werde normalerweise eine Pauschale verg�tet, welche sich gest�tzt auf � 7 Abs. 3 der Verordnung �ber das Verfahren vor Versicherungsgericht (...) vom 22. September 1987 (BGS 125.922) nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses unter Ber�cksichtigung vergleichbarer F�lle richte. Diese Pauschale betrage aber keineswegs immer Fr. 2000.-, sondern bewege sich in einem Rahmen von Fr. 200.- bis Fr. 5000.- und habe dem jeweiligen Fall Rechnung zu tragen.
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann die Beschwerdef�hrerin schliesslich aus dem Umstand, dass die Kostennote ihres Vertreters in einem anderen vorinstanzlichen Verfahren im Umfang von Fr. 1382.25 (inkl. Auslagen) bei einem Stundenansatz von Fr. 220.- genehmigt wurde.
Der angefochtene Entscheid l�sst sich somit im Ergebnis nicht beanstanden.