Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41007
Timestamp: 2019-10-14 15:54:52
Document Index: 60833608

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 205', '§ 307', '§ 207', '§ 205']

Unbegründete Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 20.05.2009, RV/0339-I/07
Unbegründete Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Winkler & Partner Wirtschaftstreuhand KEG, 6370 Kitzbühel, Josef Pirchl Str. 5, vom 20. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 27. November 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 sowie Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 und Anspruchszinsen für die Jahre 2000, 2001 und 2003 entschieden:
Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 wird als unzulässig zurückgewiesen.
Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2000, 2001 und 2003 wird als unbegründet abgewiesen.
Das Finanzamt Innsbruck erließ mit Ausfertigungsdatum 27. November 2006 Bescheide, mit denen die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 wiederaufgenommen wurden, neue Sachbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 sowie Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2000, 2001 und 2003.
Hinsichtlich der Begründung der Wiederaufnahme der Verfahren beschränkte sich das Finanzamt in den angefochtenen Bescheiden betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren darauf, die gesetzliche Bestimmung des § 303 Abs. 4 BAO wiederzugeben. Von den neuen Sachbescheide sind nur jene betreffend die Jahre 1999 bis 2001 begründet. Diese gleichlautenden Begründungen beziehen sich jedoch nicht auf die Wiederaufnahme der Verfahren und deren Grundlagen, sondern auf allfällige Rundungsdifferenzen im Zuge der Euro-Umrechnung.
In der mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2006 eingebrachten Berufung gegen die im Spruch angeführten Bescheide wurde seitens der steuerlichen Vertretung u.a. eingewendet, dass den Bescheiden betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren die Begründung fehle.
Fehlt wie im vorliegenden Fall den erstinstanzlichen Bescheiden hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verfahren jegliche Begründung, so sind die angefochtenen Bescheide aufzuheben (vgl. Ritz, BAO, § 307 Tz. 3).
Werden die Wiederaufnahmsbescheide aufgehoben, so treten nach § 307 Abs. 3 BAO die Verfahren in die Lage zurück, in der sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben. Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide scheiden die neuen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand aus (vgl. Ritz, BAO, § 307 Tz. 8 ), weshalb die Berufung gegen die (neuen) Einkommensteuerbescheide als unzulässig (geworden) zurückzuweisen ist.
Hinsichtlich der Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide ist darauf zu verweisen, dass diese an die Höhe der im Bescheidspruch der Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden (Ritz, SWK 2001, S. 27 ff) und daher nicht mit der Begründung anfechtbar sind, die zu Grunde liegenden Stammabgabenbescheide seien rechtswidrig. Erweist sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so wird diesem Umstand mit einem an den Änderungs- bzw. Aufhebungsbescheid gebundenen weiteren Zinsenbescheid Rechnung getragen. Eine Änderung des ursprünglichen Zinsenbescheides hat aus einem solchen Grund nicht zu erfolgen (Ritz, BAO § 205 Tz. 34 f.).
Ritz, BAO, § 307 Tz. 3
Ritz, BAO, § 207 Tz. 8
Ritz, BAO, § 205, Tz. 34 f.
Ritz in SWK 2001, S. 27 ff.
Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiederaufnahmsgründe
Findok-Nr: 41007.1, aufgenommen am: 15.06.2009 11:12:32, Dokument-ID: 4c341e7d-f8cf-4f06-9fa0-5be3d04ca247, Segment-ID: c3d013a4-9ed7-4c4d-9e90-90a4271901c1