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Timestamp: 2020-05-31 20:47:26
Document Index: 329090962

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 57', '§ 57', '§ 112', '§ 120', '§ 120']

BVerfG, Beschluss vom 11.06.2008 - 2 BvR 806/08 - openJur
Beschluss vom 11.06.2008 - 2 BvR 806/08
BVerfG, Beschluss vom 11.06.2008 - 2 BvR 806/08
openJur 2011, 25758
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 31. März 2008 ? 1 Ws 198/08 ? und der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 19. Februar 2008 ? JK Ns 832 Js 15960/05 Jsch ? verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
b) Die Staatsanwaltschaft erhob am 11. Juli 2006 Anklage zum Amtsgericht Würzburg ? Jugendschöffengericht. Der Tatnachweis sollte dabei insbesondere durch die Aussage der Zeugin L. geführt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte hierzu unter dem 30. November 2005 die Sachverständige Diplom-Psychologin H. mit der Erstellung eines aussagepsychologischen Gutachtens beauftragt, das diese am 6. März 2006 vorlegte und in dem sie die Glaubwürdigkeit der Zeugin bestätigte. Das Amtsgericht ließ die Anklage am 31. Oktober 2006 zur Hauptverhandlung zu. Der Beschwerdeführer beantragte am 23. November 2006, die Sachverständige wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen und eine neue Begutachtung gemäß § 83 Abs. 2 bzw. Abs. 1 StPO anzuordnen. Zur Begründung führte er aus, dass das Gutachten der Sachverständigen unter erheblichen Mängeln leide. Er legte eine Stellungnahme der Diplom-Psychologin Dr. A. vor, die die methodischen Qualitätsstandards der Begutachtung für nicht ausreichend umgesetzt hielt.
e) Durch Beschluss vom 16. Mai 2007 wurde der Haftbefehl vom 28. Juni 2006 wieder in Vollzug gesetzt. Der Beschwerdeführer befindet sich seit diesem Tag in ununterbrochener Untersuchungshaft. Als weiterer Haftgrund wurde Verdunklungsgefahr angeführt. Der Beschwerdeführer habe den Anzeigeerstatter als ?Kinderschänder? bezeichnet und ihn bedroht.
h) Unter dem 12. Dezember 2007 erließ der Vorsitzende der Großen Jugendkammer des Landgerichts Würzburg eine Verfügung, mit der Prof. Dr. S. beauftragt wurde, vorab ein Gutachten zu der Frage zu erstatten, ob das aussagepsychologische Gutachten der Sachverständigen H. vom 6. März 2006 erhebliche methodische Mängel aufweise und nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspreche. Am 15. Dezember 2007 teilte das Landgericht dem Beschwerdeführer mit, dass Berufungstermine zwischen dem 10. April 2008 und dem 30. April 2008 vorgesehen seien. Der Sachverständige teilte am 28. Dezember 2007 dem Gericht mit, dass er das Gutachten nicht zeitnah erstatten könne. Er könne frühestens in der zweiten Aprilhälfte/Anfang Mai tätig werden. Zur Gutachtenserstattung benötige er zudem die gesamte Akte. Der Vorsitzende der Jugendkammer verfügte unter dem 15. Januar 2008, dass die vorgesehenen Berufungstermine entfallen und der Gutachtensauftrag bestehen bleibt. Die Verfahrensakten gingen bei dem Sachverständigen Prof. Dr. S. am 21. Januar 2008 ein. Dieser teilte am 12. Februar 2008 mit, dass sich die Terminslage bei ihm weiter verschärft habe und er das Gutachten bis spätestens Ende Mai 2008 übersenden werde.
Die Untersuchungshaft sei unverhältnismäßig zur zu erwartenden Strafe. Der Beschwerdeführer befinde sich inzwischen über 16 Monate in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Würzburg habe ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Hälfte dieser Strafe habe er aber bereits nach 14 Monaten verbüßt, zwei Drittel nach 18 Monaten und 20 Tagen. Selbst wenn man in diesem Zusammenhang berücksichtige, dass der Beschwerdeführer wegen der Bedrohung zu fünf Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt wurde, wäre bei Gesamtstrafenbildung keine Strafe von mehr als zwei Jahren und sechs Monaten zu erwarten. In diesem Fall läge die Halbstrafe bei 15 Monaten, der Zwei-Drittel-Zeitpunkt bei 20 Monaten. Der Beschwerdeführer könne angesichts der früheren weiträumigen Terminierung der Kammer nicht damit rechnen, dass zeitnah nach der Gutachtenserstattung Ende Mai 2008 die Hauptverhandlung beginne. Ein Berufungsurteil werde nicht vor Ende September 2008 ergehen. Zu diesem Zeitpunkt würde sich der Beschwerdeführer dann schon 21 1/2 Monate in Untersuchungshaft befinden.
Gegen das Beschleunigungsgebot sei nicht verstoßen worden. Dass das Amtsgericht die Einholung eines dritten Gutachtens nicht für notwendig gehalten habe, sei eine einfachrechtliche Fragestellung und der Überprüfung durch das Verfassungsgericht entzogen. Die Kritik an dem Gutachten der Sachverständigen H. durch die Sachverständige Dr. A. führe nicht zu einer gerichtlichen Verpflichtung, ein weiteres Gutachten einzuholen, wenn das Gericht nach seiner Auffassung über die erforderliche Sachkunde verfügt. Eine evidente Notwendigkeit zur Einholung eines ?Obergutachtens? habe nicht bestanden. Auch andere Verfahrensverzögerungen seien nicht ersichtlich. Die Verlegung der ursprünglich vorgesehenen Hauptverhandlungstermine vom 5. Dezember 2006 und 8. Mai 2007 beruhten auf Anträgen des Beschwerdeführers. Aufgrund von Terminskollisionen sei eine frühere Terminierung nicht möglich gewesen.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde soweit sie sich gegen die Beschlüsse des Landgerichts Würzburg vom 19. Februar 2008 und des Oberlandesgerichts Bamberg vom 31. März 2008 richtet, zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93c i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und ? in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eröffnenden Weise ? auch offensichtlich begründet; die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.
4. Der Grundrechtsschutz beeinflusst auch das Verfahrensrecht. Das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde muss so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (vgl. hierzu BVerfGE 53, 30 <65>; 63, 131 <143>). Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation (vgl. BVerfGE 17, 108 <117 ff.>; 42, 212 <219 f.>; 46, 325 <334 f.>) des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, insbesondere durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen, Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 21 <35 f.>). Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinanderzusetzen und diese entsprechend zu begründen. Zu berücksichtigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens, die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehenden Straferwartung und ? unter Berücksichtigung einer etwaigen Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB ? das hypothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Freiheitsstrafe sowie Verzögerungen des Verfahrens. Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (BVerfGK 7, 421 <429 f.>; 8, 1 <5>).
2. Bei der vorzunehmenden Abwägung wird das Oberlandesgericht zu berücksichtigen haben, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft erhöht (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>). Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils wird nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 1999 ? 2 BvR 1775/99 ?, NStZ 2000, S. 153; BVerfGK 7, 140 <156>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 ? 2 BvR 2652/07 ?, StV 2008, 198 <199>).
Zwar hat sich mit der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Amtsgericht das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs vergrößert; denn die Begehung der Straftat ist nach der Beweisaufnahme als erwiesen angesehen worden. Der Umstand, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, führt zu keiner anderen Beurteilung; denn die eingelegte Berufung beseitigt nicht die Existenz des angegriffenen Urteils und damit den Umstand, dass auf der Grundlage eines gerichtlichen Verfahrens bereits ein Schuldnachweis gelungen ist (BVerfGK 5, 109 <122>; 7, 140 <161>). Das rechtfertigt es aber grundsätzlich nicht, einen Verurteilten bis zum Zeitpunkt der Vollverbüßung der ausgesprochenen Strafe in Untersuchungshaft zu halten. Dem steht schon der Resozialisierungszweck der Strafhaft entgegen; denn wird die verhängte Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft zum überwiegenden Teil oder gar vollständig verbüßt, so können die im Rahmen des Vollzugs der Strafhaft möglichen Maßnahmen zur Resozialisierung nur in geringem Ausmaß oder überhaupt keine Wirkung entfalten (BVerfGK 5, 109 <122>; 7, 140 <162>). Dieser Rechtsgedanke erfordert es auch, dass bei der Ermittlung der Dauer der zu erwartenden Strafhaft eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB jedenfalls dann berücksichtigt werden muss, wenn sie im konkreten Fall zu erwarten ist (vgl. BVerfGK 7, 140 <162>; OLG Celle, Beschluss vom 22. April 2002 ? 2 StE 6/01 ?, NStZ-RR 2002, S. 254; OLG Hamm, Beschluss vom 5. November 1992 ? 3 Ws 540/92 ?, JURIS; OLG Bamberg, Beschluss vom 19. April 1989 ? Ws 148/89 ?, StV 1989, S. 486; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Juni 1986 ? 1 Ws 146/86 ?, NStZ 1986, S. 568; LG Köln, Beschluss vom 24. Juni 1998 ? 110-13/97 ?, StraFo 1998, S. 351; LG Zweibrücken, Beschluss vom 29. September 1994 ? 1 Qs 135/94 ?, StV 1994, S. 589; Boujong, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 112 Rn. 48; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 1996, § 120 Rn. 10; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 120 Rn. 4).
3. Neben der zeitlichen Begrenzung der Untersuchungshaft durch die zu erwartende Strafe nehmen mit der Dauer der Untersuchungshaft die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache zu. Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsanspruch kommt es auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, wobei mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft höhere Anforderungen an das Vorliegen eines sie rechtfertigenden Grundes zu stellen sind (BVerfGE 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>). Dies bedingt eine auf den Einzelfall bezogene Analyse des Verfahrensablaufs. Entsprechend dem Gewicht der zu ahndenden Straftat können zwar kleinere Verfahrensverzögerungen die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung können aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei bei einer Dauer der Untersuchungshaft von 18 Monaten im Einzelfall schon eine Verzögerung von sechs Wochen als Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen angesehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 1999 ? 2 BvR 1775/99 ?, NStZ 2000, S. 153 <154>).
Insoweit begegnet die Verfahrensbehandlung vor dem Amtsgericht Bedenken. Dabei ist zu beachten, dass der Grundsatz der Beschleunigung in Haftsachen auch dann gilt, wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist (vgl. BVerfGE 53, 152 <159 f.>). Dem Beschleunigungsgebot ist ? sofern nicht besondere Umstände vorliegen ? nur dann Genüge getan, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Hauptverhandlung begonnen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 2007 ? 2 BvR 2563/06 ?, NStZ-RR 2007, 311 <313>). Das Oberlandesgericht wird deshalb im Einzelnen zu erwägen haben, ob die Verschiebung der Hauptverhandlung nach Zulassung der Anklage am 31. Oktober 2006 vom ursprünglich vorgesehenen Termin am 5. Dezember 2006 auf den 24. Juli 2007 aufgrund der Nachermittlungen und dem Verteidigerverhalten gerechtfertigt war. Es wird zu berücksichtigen haben, dass in der Zeit von Ende Dezember 2006 bis 26. März 2007 keine verfahrensfördernden Handlungen vorgenommen wurden, obwohl die Stellungnahme der Sachverständigen H. zum Antrag vom 23. November 2006 bereits am 18. Dezember 2006 dem Gericht vorlag und die polizeilichen Nachermittlungen bereits am 21. Dezember 2006 abgeschlossen waren.
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