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Timestamp: 2020-01-29 11:13:00
Document Index: 8680037

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / V. Besonderheit bei gleichzeitiger Einkommens- und P-Kontopfändung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Oftmals vollstrecken Unterhaltsgläubiger nach § 850d ZPO gleichzeitig wegen Unterhaltsansprüchen in Anspruch A (an Arbeitgeber) und Anspruch D (an Kreditinstitute). Dabei ist zu beachten, dass der dem Schuldner bei dem Anspruch A (Arbeitgeber) zu belassenden notwendigen Selbstbehalt nicht auch automatisch für sein gepfändetes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gilt.
Vielmehr betrifft der im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss festgelegte notwendige Selbstbehalt grds. nur die Pfändung in den Anspruch A. Dies ergibt sich aus dem vom Gericht auf Seite 9 des amtlichen Formulars einzutragenden pfandfreien Betrag (dort ist die Rede von "Nettoeinkommen").
Gläubiger G beantragt wegen Unterhaltsforderungen gem. § 850d ZPO einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend das Arbeitseinkommen (Anspruch A) und gleichzeitig in die Bankverbindung (Anspruch D). Das Vollstreckungsgericht setzt den dem Schuldner S notwendig zu belassenden Selbstbehalt auf 850 EUR fest. S verdient monatlich 1.500 EUR netto. Der Arbeitgeber des S führt als Drittschuldner den pfändbaren Betrag von 650 EUR (= 1.500 EUR./.850 EUR) an G ab. Den unpfändbaren Betrag von 850 EUR überweist er auf die als P-Konto geführte Bankverbindung des S. Zum Zeitpunkt der Gutschrift befindet sich noch ein Betrag von 100 EUR aus einer Nebenkostenerstattung auf dem Konto, sodass nach Gutschrift des unpfändbaren Einkommens dort 950 EUR vorhanden sind.
G kann von der Bank nicht die Überweisung von 100 EUR (950 EUR./.850 EUR) beanspruchen. Grund: Der vom Vollstreckungsgericht festgesetzte Pfändungsfreibetrag von 850 EUR ist von der Bank im Rahmen der Kontopfändung nicht zu beachten.
Begehrt der Gläubiger daher bei der gleichzeitigen Pfändung von Einkommen und P-Konto, dass sich der für das Arbeitseinkommen durch das Vollstreckungsgericht festgesetzte notwendige Selbstbehalt d.h. der geringere Freibetrag (im Beispiel = 850 EUR) auch auf die P-Kontopfändung erstreckt, so kann auf Antrag durch das Gericht auf Seite 9 unter "Sonstige Anordnungen", bzw. Seite 10 (vor der Unterschrift des Rechtspflegers) eine anderweitige bzw. zusätzliche Regelung getroffen werden. Dort kann nämlich angeordnet werden, dass sich der verringerte Freibetrag auch auf den Anspruch D erstreckt. Hat der Gläubiger das ggf. nicht beachtet, kann er dies auch noch nachträglich beantragen und zwar dahingehend, dass der dem Schuldner i.R.d. P-Kontos zu belassende Grundfreibetrag nach § 850d i.V.m. § 850k Abs. 4 ZPO herabgesetzt wird.
Muster: Erstreckung des Freibetrages auch auf P-Konto bei Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses/Seite 9 des amtlichen Formulars
Musterformulierung/Nachträglicher Antrag auf Herabsetzung
Az. ... M ... ./. ...
Schuldner ...
Es wird angeordnet, dass sich der durch das Gericht festgesetzte notwendige Selbstbehalt zugunsten des Schuldners und seiner unterhaltspflichtigen Personen auch auf den gepfändeten Anspruch D (an Kreditinstitute) erstreckt.
Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG vom ... wurde der Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner aus Anspruch A (an Arbeitgeber) und Anspruch D (an Kreditinstitute) gepfändet. Das Gericht hat bzgl. Anspruch A den dem Schuldner notwendigen Selbstbehalt auf ... EUR festgesetzt. Da der notwendige Selbstbehalt nicht den Anspruch D betrifft, wird dies hiermit nachträglich gem. §§ 850d i.V.m. 850k Abs. 4 ZPO beantragt.