Source: http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com/2014/06/19-baustelle-hartz4.html
Timestamp: 2017-03-25 23:40:27
Document Index: 186418413

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 22', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20']

Aktuelle Sozialpolitik: Das große Durcheinander auf der Hartz IV-Baustelle. Sanktionen verschärfen oder ganz abschaffen, mit (noch) mehr Pauschalen das administrative Schreckgespenst Einzelfallgerechtigkeit verjagen oder den „harten Kern“ der Langzeitarbeitslosen aus dem SGB II in das SGB XII "outsourcen"?
In dem erwähnten § 31a SGB II findet sich auch die gesetzliche Grundlage für die weitaus härtere Sanktionierung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Denn in dem Absatz 2 dieses Paragrafen heißt es: »Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.« In einfacher Sprache: Den Jüngeren wird gleich beim ersten Mal - außer die Übernahme der Kosten für eine angemessene Unterkunft und Heizung - die gesamte Regelleistung wegsanktioniert und auch die Unterkunftskosten können gestrichen werden beim zweiten Mal, so dass die Betroffenen dann vollständig ausgesteuert sind aus dem Grundsicherungssystem (vgl. dazu auch Am Ende bleibt der Lebensmittelgutschein von Thomas Öchsner).
»Nach Aussage der Petentin Inge Hannemann werden Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not - „bis hin zur Obdachlosigkeit“ – getrieben ... Zudem hätten Sanktionen ihren Erfahrungen nach auch keinen positiven Effekt, so Hannemann, die selbst Mitarbeiterin in einem Jobcenter ist. Es sei ein Skandal, dass die Jobcenter in die Rolle von Erziehungsberechtigten für Volljährige gedrängt würden. Außerdem verstoße die Sanktionierung gegen die durch das Grundgesetz gewährte Sicherung des gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums, befand die Petentin und verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in denen festgelegt worden sei, dass das Existenzminimum „zu jeder Zeit und in jedem Fall sichergestellt werden muss“.«
In der aktuellen Debatte taucht das Thema Sanktionen erneut auf - mit Blick auf die offensichtlichen Erfolge, die Widersprüche und Klagen gegen dieses Instrument haben: Erfolgreiche Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen, so ist ein Artikel von Martin Greive überschrieben. 2013 wurden mehr als eine Million Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV ausgesprochen. Gerichte haben bei 42 Prozent aller Klagen gegen Sanktionen dem Arbeitslosen recht gegeben: Von 6.367 entschiedenen Klagen wurden 2.708 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Ähnlich die Situation auf der Ebene der Widersprüche: »Von 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV wurden 22.414 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Das sind mehr als 36 Prozent.«
Eine wichtige Hintergrundinformationen zu den Auslösetatbeständen für Sanktionen im SGB II-System: Viele Menschen werden ob bewusst oder unbewusst an die Verweigerung eines Jobangebots denken, wenn sie hören, dass ein Arbeitsloser sanktioniert wird. Das ist aber nicht der Fall. In dem O-Ton Arbeitsmarkt-Beitrag Mehr Sanktionen gegen „Hartz IV“-Bezieher wegen Arbeitsverweigerung? finden wir die folgende Aufklärung: » 2012 wurden rund 1.025.000 Sanktionen gegen „Hartz IV“-Bezieher verhängt ... Grund hierfür sind aber keineswegs häufigere Ablehnung von Jobangeboten oder mangelnde Eigeninitiative bei der Jobsuche. Tatsächlich beruht der Zuwachs vollständig auf Terminversäumnissen.« Meldeversäumnisse waren 2012 die Ursache für rund 70 Prozent der Sanktionen. Und weiter erfahren wir: »Kürzungen, die wegen der Ablehnung von Jobangeboten oder aufgrund mangelnder Kooperation bei der Arbeitssuche ausgesprochen wurden, haben über die letzten Jahre sogar kontinuierlich abgenommen.«
Man kann es drehen und wenden wie man will - beim Thema Sanktionen ist man letztendlich mit unauflösbaren Dilemmata konfrontiert:
Zum einen kann man Sanktionen, die bis zum vollständigen Entzug jeglicher Leistungen reichen können (zur Größenordnung dieses Extremfalls: im Durchschnitt des vergangenen Jahres wurde 8.900 Anspruchsberechtigten Hartz IV komplett gestrichen, darunter etwa 5.000 Menschen unter 25 Jahre, so Thomas Öchsner in seinem Artikel mit Bezug auf Daten der Bundesregierung) grundsätzlich in Frage stellen, wenn man als Referenzpunkt für diese Überlegung davon ausgeht, dass es sich ja um das sicherzustellende Existenzminimum handelt, das dann entzogen wird, also man schickt jemanden unter die eigentlich sicherzustellende unterste Haltelinie des Sozialstaates. Für diese kritische Infragestellung von Sanktionen könnte man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heranziehen mit seinem wichtigen Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09), wo das BVerfG bereits in den Leitsätzen von einem "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" spricht. In der Pressemitteilung des Gerichts zu dem Urteil - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß - heißt es dann: »Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind ... Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.« Konkretisierung und Aktualisierung beziehen sich zum einen auf die Notwendigkeit einer systematischen und damit nachvollziehbaren Operationalisierung der Regelleistungen (Zitat aus dem Urteil: »Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen ... in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen«, Rdz. 139) und zum anderen auf die laufende Anpassung an die Entwicklungen in der Gesellschaft, in der die Leistung eingebettet ist, um Teilhabe sicherstellen zu können, was immer ein relatives Konstrukt ist. In dem Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2010 findet man unter der Randziffer 137 die folgende Formulierung: »Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.« Nun wird in vielen Beiträgen vor allem in Internet-Foren der Betroffenen immer wieder Bezug genommen auf diese Entscheidung der BVerfG aus dem Jahr 2010 und es wird argumentiert, damit sei jede Form der Sanktionierung untersagt. Dies wird allerdings von maßgeblicher juristischer Seite zurückgewiesen, die eine so weitreichende Ableitung aus dem damaligen Urteil nicht erkennen können. Stellvertretend für viele sei hier nur aus der Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages vom 06.06.2011 zitiert, wo es auch schon um Anträge im Bundestag auf Einstellung der Sanktionspraxis ging. Nach Auffassung des Deutschen Richterbundes (DRB) hat »das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ... die geltenden Sanktionsregelungen (einschließlich der schärferen Sanktionen für unter 25-jährige) in seinem Urteil vom 09.02.2010 ... nicht als unvereinbar mit dem in diesem Urteil aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums angesehen.« Die nachfolgende Begründung für diese Positionierung erschließt sich nur dem Juristen. Aber eine andere Stelle ist hier interessant: »Allerdings weist das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 auch auf den aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminiums abgeleiteten Grundsatz hin, dass der gesetzliche Leistungsanspruch so ausgestaltet sein muss, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt ... Das heißt, dass Sanktionen nicht dazu führen dürfen, dass Hilfebedürfige etwa hungern müssen oder obdachlos werden ... Das absolute Existenzminimum siedelt der Gesetzgeber bei 70 % der geltenden Regelleistung (zuzüglich Kosten der Unterkunft und Heizung) an ... Die vollständige Streichung vom Hilfeempfänger zur Bestreitung seines Existenzminimums benötigter Grundsicherungsleistungen ist vom geltenden Recht daher nicht vorgesehen.« Fazit: Offensichtlich ist es gar nicht einfach, ein eindeutiges verfassungsrechtliches Votum gegen jede Form der Sanktionierung abzuleiten, auf alle Fälle aber können die extremen Formen der Sanktionierung als unzulässig kategorisiert werden und sie müssten unbedingt eingestellt werden.
Doch weiter im Thema "Durcheinander" auf der Hartz IV-Baustelle. Die hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bringt Kommunen und Jobcenter in Erklärungsnot und die reagieren natürlich darauf: Gemeinden fordern einfachere Hartz-IV-Gesetze, können wir beispielsweise lesen. Da wird z.B. Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, mit den Worten zitiert: "Viele komplizierte Berechnungen der Einzelansprüche sollten durch die Möglichkeit der Pauschalierung vereinfacht werden." Und mit dieser Position steht er nicht allein. An der gleichen Front agiert Heinrich Alt, Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, der mit dieser Aussage zitiert wird:
Der ganze Pauschalierungsansatz ist charakterisiert durch eine erhebliche Ambivalenz: Zum einen eröffnet Pauschalierung den Hilfeempfängern mehr Autonomie und weniger starke Asymmetrien gegenüber dem Amt bzw. dem Sachbearbeiter, der in der Vergangenheit Leistungen gewähren konnte – oder eben auch nicht. Insofern kann man davon sprechen, dass Pauschalierung durchaus eine freiheitsfördernde Funktion haben kann. Auf der anderen Seite muss man zugleich in Rechnung stellen, dass Pauschalierung immer auch neue Ungerechtigkeiten produzieren muss: Wenn wir beim Beispiel SGB II bleiben, dann wäre zum einen die so genannte „Anspar-Illusion“ zu nennen. Darunter ist folgendes zu verstehen: Wenn die einmaligen Leistungen in die Regelleistung eingebaut werden, dann bedeutet das zwangsläufig, dass die Hilfeempfänger einen Teil der Geldleistung, die sie bekommen, zurücklegen müssen, um dann über das Geld verfügen zu können, wenn der Tatbestand eintritt, der früher mit einer einmaligen Leistung seitens des Sozialamtes gegenfinanziert wurde. Das hört sich einfacher an als es ist. Selbst wenn wir einmal davon ausgehen, was nicht unbedingt der Realität entspricht, dass die Hilfeempfänger wirklich einen Teil ihrer Regelleistung ansparen, dann müssen sie für ganz viele Sachverhalte, die in der Vergangenheit einmalige Leistung ausgelöst haben, ausreichend Zeit haben, die Beträge überhaupt einsparen zu können. Was aber passiert, wenn auch bei einem gutwilligen Hilfeempfänger bereits im zweiten oder dritten Monat der Tatbestand anfällt, der eigentlich eine einmalige Leistung erfordert, die aber bei weitem nicht abgedeckt werden kann aus den Beträgen, die man bis zu diesem Zeitpunkt zurücklegen konnte? Neben der so genannten „Anspar-Illusion“ sind wir in diesem Bereich mit einem zweiten Dilemma konfrontiert: das klassische „Durchschnittsdilemma“. Darunter muss man verstehen, dass Durchschnitte immer das Problem haben, dass einige (bzw. je nach Streuung durchaus viele) unter bzw. über dem Durchschnittsbetrag liegen. Gerade bei den einmaligen Leistungen muss das zwangsläufig der Fall sein, denn es gab Hilfeempfänger, die früher so gut wie gar keine einmaligen Leistung haben beziehen können, während in anderen Fallkonstellationen erhebliche einmalige Leistungen angefallen sind. Im Ergebnis bedeutet das, dass diejenigen, die in der Vergangenheit kaum einmalige Leistungen in Anspruch genommen haben, durch die „Einpreisung“ in die allgemeine Regelleistungen gleichsam einen „Gewinn“ machen konnten, während bestimmte Personen bzw. Haushalte, die in der Vergangenheit überdurchschnittlich viele einmalige Leistungen bezogen haben, im neuen System schlechter gestellt worden sind. Und für diese Personen ist die Reduktion der Einzelfallgerechtigkeit zu Gunsten einer pauschalen Abdeckung ein echtes Problem.
Es kann an dieser Stelle nur darauf hingewiesen werden, dass wir die gleiche Problematik in einem anderen Teilbereich des SGB II-Bereichs haben, der zugleich die „Hitliste“ der Klagen vor den Sozialgerichten anführt: Gemeint ist hier die Übernahme der „angemessenen Kosten der Unterkunft“. Die – vor allem für die Betroffenen – einfachste Variante wäre natürlich, wenn die tatsächlich anfallenden Kosten übernommen werden, die je nach Region und Kommune stark voneinander abweichen können. Allerdings würde man damit durchaus unangenehme Nebenfolgen produzieren können: Wenn die Vermieter wissen, dass die gesamten Kosten von Harz IV-Empfängern übernommen werden, dann setzt man einen starken Anreiz, dass Vermieter – vor allem die, die mit den Hilfeempfängern ein profitables Geschäftsmodell betreiben (wollen) – die Mietpreise nach oben treiben, denn es gibt ja quasi keinen Deckel auf dem Topf, der diese Bewegung stoppen könnte. Die andere Möglichkeit wäre, statt den tatsächlich anfallenden Kosten den Hilfeempfängern eine Pauschale in die Hand zu drücken mit der Aufforderung, sich eben selbst um die Angelegenheit zu kümmern. Entweder haben sie dann Glück oder aber sie sind mit der Situation konfrontiert, dass sie die tatsächlich anfallenden Kosten mit der Pauschale nicht abdecken können. Ohne das zu vertiefen können wir uns alle sicherlich regionale bzw. kommunale Wohnsmarktlagen vorstellen, in denen man gar keine Chance hat, eine günstigere Wohnung zu finden und insofern auf den höheren Kosten sitzen bleiben würde, wenn wir uns in einem "harten" Pauschalierungssystem bewegen.
Zum Abschluss dieses Beitrags soll noch auf eine weitere Sau, die schon seit längerem durch das SGB II-Dorf getrieben wird, hingewiesen werden. Und auch hier wieder taucht Heinrich Alt von der BA auf. Der hat bereits vor einiger Zeit beispielsweise dieses Interview gegeben: "Einige sind mit Fordern und Fördern überfordert". Dort findet sich der folgende Passus:
Ganz offensichtlich geht es hier den „harten Kern“ der Langzeitarbeitslosen im Grundsicherungssystem. Es handelt sich hierbei um mehrere hunderttausend Menschen, die bereits seit Jahren im Leistungsbezug und keiner Erwerbsarbeit nachgegangen sind (vgl. für Ansätze einer systematischen Bestimmung der Größenordnung die Studie von Tim Obermeier; Stefan Sell und Birte Tiedemann: Messkonzept zur Bestimmung der Zielgruppe für eine öffentlich geförderte Beschäftigung. Methodisches Vorgehen und Ergebnisse der quantitativen Abschätzung (= Remagener Beiträge zur Sozialpolitik 14-2013), Remagen, 2013). Die meisten dieser Menschen sind mit mehreren so genannten „Vermittlungshemmnissen“ belastet, so dass man realistischerweise davon ausgehen muss, dass der größte Teil von ihnen auch mittel- und langfristig nicht in die Nähe eines Arbeitsplatzes auf dem so genannten „ersten Arbeitsmarkt“ kommen werden. Gerade mit Blick auf diese Personengruppe wird von vielen Experten und Praktikern seit Jahren gefordert, endlich vernünftige Beschäftigungsangebote zu organisieren, um damit nicht nur Teilhabe zu ermöglichen, sondern auch die ganzen enormen Folgekosten zu reduzieren, die aufgrund der absolut zerstörerischen Wirkung von Langzeitarbeitslosigkeit anfallen und anfallen werden. Aber statt sich dieser Aufgabe endlich zu stellen, gibt es ganz offensichtlich den strategischen Ansatzpunkt, diese aus Sicht der betroffenen Institution mehr als „unangenehmen“ Personen aus dem System zu entfernen und in das Sozialhilfesystem (SGB XII) gleichsam "auszulagern", wo sich dann die Sozialämter der Kommunen um sie kümmern sollen, müssen, dürfen – das ganze scheint er dem Ansatz des „aus den Augen, aus dem Sinn" zu folgen. Aber wenn Heinrich Alt von der BA schon die „ursprünglichen Ziele“, die mit dem Grundsicherungssystem verfolgt wurden, dann gerne heranzieht, wenn es ihm passt: Einer der zentralen Bausteine der Vorschläge der Hartz-Kommission bestand daraus, bei der aus ihrer damaligen Sicht zukünftigen Gestaltung der Arbeitsmarktdienstleistungen sicherzustellen, dass alle Arbeitsuchenden „aus einer Hand“ betreut und versorgt werden. Daraus ist bekanntlich nichts geworden, sondern in der Gemengelage der Umsetzung in einem föderalistischen System wie bei uns ist am Ende eine Auftrennung in die so genannten „Rechtskreise“ SGB III und SGB II herausgekommen, zugleich über Jahre hinweg belastet durch einen erbittert geführten Kampf um die Frage der institutionellen Zuständigkeit im Harz IV-Bereich (Stichwort "Kommunalisierung" versus "Zentralisierung"). Nun haben wir nicht nur wie früher Arbeitsämter und Sozialämter, sondern Arbeitsagenturen, Jobcenter als gemeinsame Einrichtungen von Arbeitsagentur und Kommunen sowie Jobcenter in alleiniger kommunaler Zuständigkeit. Nicht ohne Grund wird diese rechtliche wie auch institutionelle Aufspaltung auch als „Achillesferse" der deutschen Arbeitsmarktpolitik bezeichnet. Eine Umsetzung der Vorschläge von Heinrich Alt würde diese „Achillesferse“ noch weitaus stärker ausprägen.
Bis zu einem gewissen Grade kann man das durchaus. Nach meiner Wahrnehmung geht es letztendlich bei vielen einzelnen Fragen um die Tatsache, dass das Grundsicherungssystem nach SGB II als ein „nicht bedingungsloses Grundeinkommen“ ausgestaltet worden ist. Gerade der Tatbestand, dass es sich eben um ein „nicht bedingungsloses“ Grundeinkommen handelt, führt in vielerlei Hinsicht dazu, dass zahlreiche Regulierungen eingeführt bzw. erweitert werden müssen, um die Bedingungen in dem System zu prüfen, zu steuern, zu sanktionieren. Konsequent zu Ende gedacht würde mehr Pauschalierung im Sinne einer radikalen Pauschalierung der Hilfeansprüche am Ende zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ führen müssen, allein schon aus administrativen Gründen der Abwicklung. Um ein solches gibt es ja bereits seit längerem eine intensive Debatte – nicht nur bei uns in Deutschland, sondern sogar in einem Land wie der Schweiz, wo das Thema Gegenstand einer Volksabstimmung wird. Das wäre nun ein ganz eigenes und angesichts seiner Komplexität wirklich vertiefend in einem separaten Beitrag zu behandelndes Thema, aber soviel sei an dieser Stelle angemerkt: Auch ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ wird in die gleiche Gefahrenzone hinein laufen müssen, in die man gelangt, wenn man auf eine radikale Pauschalierung im bestehenden SGB II-System setzt: Die Gefahr, dass man die volle Härte eines einfachen Systems zu spüren bekommt. Man zahlt zwar eine bedingungslose Leistung aus, was im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand für die Betroffenen erst einmal eine deutliche Verbesserung auf der Leistungsseite darstellen würde, weil sie dann nicht mehr den zahlreichen Prüfungen und Kontrollen der den Anspruch auslösenden oder diesen zum Erlöschen bringenden Bedingungen ausgesetzt wären, aber aus vielfältigen, hier nicht diskutierbaren Gründen, müssen wir plausibel davon ausgehen, dass die Leistung insgesamt auf einem "überschaubaren" Niveau angesiedelt werden würde (bzw. im bestehenden Harz IV-System bereits ist). Spätestens dann würde sich auch einen bedingungslosen Grundeinkommen dieselben Ungerechtigkeits-Anfragen stellen, wie wir sie heute schon im System des eben „nicht bedingungslosen Grundeinkommens“ zur Kenntnis nehmen müssen.
Das ist wirklich ein interessanter Artikel. Ich habe den jetzt erstmal nur ein mal gelesen. Die Fülle muss erst durch den Kopf:Nett wie sich Prof. Sell mit Herrn Alt auseinandersetzt, noch akzeptabel seine Skepsis zu einem Grundeinkommen. Aber die verbundene Angst zum Kontrollverlust über den Einzelnen lässt aufhorchen und der vormundschaftliche Staat lässt grüßen, dem er anzuhängen scheint.Und dann zum Grundtenor zu den Sanktionen:Die Ausarbeitungen von Wolfgang Nešković (Bundesrichter aD) und Erdem hat er vollkommen unterschlagen. http://www.jurablogs.com/2012/05/16/sanktionen-hartz-iv-unbedingt-verfassungswidrig-gastbeitrag-wolfgang-neskovic-isabel-erdemDie passten wohl nicht in sein Weltbild und auch nicht zum Tenor seines Beitrages. Auch von der Argumentation des Prof. Lessenich scheint er nichts zu halten und er ignoriert den herausragenden Beitrag gänzlich.https://www.youtube.com/watch?v=faZ4nGHR_yEDafür aber bezieht sich Prof. Sell auf den Richterbund unter Weglassung der Beachtung, dass Unabhängigkeit richterlicher Entscheidung in unserem Rechtssystem tragend ist und auch der Richterbund kann das BVerfG nicht wegdiskutieren! Der Richterbund kann auch die eindeutigen Formulierungen des BVerfG vom 09.02.2010 und vom 18.07.2012 nicht grundsätzlich fehldeuten, außer eben bei einer "Willkürjustiz" wäre das denkbar!Die Formulierungen "pädagogisches Problem" und "Disziplinierungsinstrumentarium" sind absolut daneben. Sozialrecht ist kein Strafrecht und auch kein Erziehungsrecht. Prof. Sell bezieht seine Position seiner Einlassung nicht dagegen. So muss ich den Herrn Prof. Sell als einen glühenden Anhänger eines vormundschaftlichen Staates werten, der verkennt, und ignoriert, dass die unveräußerlichen Grundrechte auch Lohnerwerbslosen und Aufstockern zustehen. Diese sind nicht verhandelbar und stehen nicht zur Disposition! Auch wenn Prof. Sell mit dem Beitrag aus meiner Sicht noch als gemäßigter Zeitgenosse in dem Zusammenhang zu bewerten wäre, ist die im Tenor verborgene vormundschaftliche Grundhaltung für mich nicht akzeptabel!Sanktionen gehören aus dem Sozialrecht rückstandslos entfernt!Der Staat ist verpflichtet die Würde jedes Menschen zu achten. Das Menschenbild ist vom Grundsatz her positiv zu sehen und Motivation von nicht straffälligen Bürgern ist positiv zu besetzen, nicht so wie im Tenor auch hier im Zweifel gegen die Menschen gerichtet.Lutz Große, Kiel
20. Juni 2014 um 20:39
Das kann man auch einfacher sagen: In Deutschland wird seit Jahrzehnten der Arbeitsplatzabbau forciert. Es fehlen schlicht immer mehr gute! Arbeitsplätze. Und der Arbeitsplatzabbau geht weiter in der größten Krise seit 1929. http://www.egon-w-kreutzer.de/001/tk200614.htmlUnd so lange die Bundesregierung in dieser Krise ihre Felle davon schwimmen sieht, preisen sie Hartz IV und denunzieren Betroffene der Untätigkeit.Zitat:„Deswegen ist es auch unstreitig zulässig, jemandem, der sich der Mitwirkung entzieht, Leistungen zu kürzen. Wenn er seine Mitwirkung im Wissen um die Konsequenzen verweigert, liegt eben kein Fall des Verstoßes gegen die Menschenwürde vor, wenn ihm dann Leistungen gekürzt werden. Er hat auf Leistungen verzichtet. Gegen die Würde verstieße es aber, ihm gegen seinen Willen die Leistungen aufzudrängen.“http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78589--f421717.html#q421717
Das BSHG gibt es doch immer noch und man kann sich da auch anmelden. Habe ich vor 3-4 Jahren mal ausprobiert. Ist kein Problem.Man bekommt nur weniger Geld im Monat, wegen der Einzelförderungen.
Sehr geehrter Herr Große,Ihre Mühe, meinen Beitrag so ausführlich zu kommentieren, weiß ich zu schätzen - aber in einem wichtigen Punkt muss ich Ihnen doch erheblich widersprechen. Zuerst eine Vorbemerkung: Das Internet ist voll mit Foren und auch Blogs, in denen ausschließlich die eigene Meinung kundgetan wird und andere Positionen nur dann herangezogen werden, wenn sie denn die eigene Weltsicht bestätigen. Ich vertrete die Auffassung, dass an solchen Angeboten wirklich kein Mangel besteht, sehr wohl aber an Beiträgen, die zumindest den Anspruch haben, unterschiedliche Positionen darzustellen bzw. zu Wort kommen zu lassen. Und das ist der konzeptionelle Ausgangspunkt für meine Seite "Aktuelle Sozialpolitik". Und eine zweite Vorbemerkung: Man muss nicht immer sofort eine Meinung haben zu komplexen sozialpolitischen Fragen, jedenfalls geht mir das so und ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit Sozialpolitik.Nun aber zu meinem Haupteinwand gegen Ihre Kommentierung: Sie führen aus, ich würde dem "vormundschaftlichen Staat" anhängen, weil ich Begriffe verwende wie "pädagogisches Problem" oder "Disziplinierungsinstrument" im Kontext der Debatte über das Für und Wider von Sanktionen im Hartz IV-Bereich. Wenn Sie den Beitrag genau gelesen haben, dann dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es sich um die Darstellung einer Argumentationslinie handelt, die man - ob einem das gefällt oder nicht - tatsächlich als den Mainstream bezeichnen muss. Nur weil Ihnen die Terminologie nicht gefällt, sollte man trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass viele Entscheidungsträger in diesen Kategorien denken und sich von ihnen auch leiten lassen. Ich habe ja auch weitere Positionen ausführlich dargestellt, beispielsweise die von Ihnen sicher präferierte hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen und habe darüber hinaus auch auf gewisse logische Brüche bei den Sanktionsanhängern hingewiesen. Nur weil andere Akteure solche Positionen - und die sehr vehement - muss ich doch noch lange kein Anhänger sein. Aber man sollte sich mit ihnen auseinandersetzen.Und dass ich den Richterbund zitiere - ich bitte Sie, das ist ja nun keine bedeutungslose Selbsthilfegruppe oder Splitterpartei, sondern man muss deren Positionierung nun wirklich berücksichtigen, gerade wenn man ansonsten so felsenfest behauptet, dass das alles verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Übrigens - wenn dem so eindeutig ist - warum hat es dann noch keine entsprechende Rechtsprechung gegeben? Das kann man ebenfalls kritisieren, aber man muss es erst einmal darstellen und wahrnehmen. Kurzum und in aller Deutlichkeit: Ich bin keinesfalls ein Anhänger des "vormundschaftlichen Staates", ich versuche in vielen Beiträgen zu unterschiedlichen sozialpolitischen Themen immer wieder die Seite der Betroffenen zu thematisieren und auch auf Widersprüche bei denjenigen hinzuweisen, die hier die Verantwortung tragen. Aber ich bin gleichzeitiger auch kein Anhänger einer sich radikal gerierenden "Hartz IV muss weg"-Rhetorik, ohne die sich stellenden Anschlussfragen beantworten zu können. Was ich aber - und damit möchte ich schließen - vor allem bin: Ein Gegner von simpler Schwarz-Weiß-Denke. Davon gibt es schon mehr als genug, vor allem im Netz.Viele Grüße nach KielStefan Sell