Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I-20%20U%2074/10
Timestamp: 2020-01-27 15:21:39
Document Index: 306211386

Matched Legal Cases: ['§ 81', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, 25.08.2010 - I-20 U 74/10 - dejure.org
OLG Hamm, 25.08.2010 - I-20 U 74/10
https://dejure.org/2010,1469
OLG Hamm, 25.08.2010 - I-20 U 74/10 (https://dejure.org/2010,1469)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.08.2010 - I-20 U 74/10 (https://dejure.org/2010,1469)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. August 2010 - I-20 U 74/10 (https://dejure.org/2010,1469)
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Obliegenheitsverletzung, Leistungskürzung, Fahrzeugversicherung
Zur Quotenbildung in der Fahrzeugversicherung nach einem Unfall infolge alkoholbedingter absoluter oder relativer Fahruntüchtigkeit
Höhe der Leistungsverkürzung der Versicherungssumme durch den Fahrzeugversicherer bei Unfallverursachung im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit durch den Versicherungsnehmer; Steigerung der Leistungsverkürzungsquote je nach Höhe der Promillezahl; Höhe der ...
AKB 2008 Nr. A.2.8.1 Abs. 2; VVG § 81 Abs. 2
Leistungskürzung nach einer Trunkenheitsfahrt
Leistungskürzung um 100 % bei absoluter Fahruntüchtigkeit und um 50 % bei relativer Fahruntüchtigkeit
Mit 0,59 Promille Laterne umgenietet - Vollkaskoversicherung darf ihre Leistung für die Autofahrerin um die Hälfte kürzen
Quotenbildung bei Alkoholfahrt
Doppelt teuer: Unfall unter Alkoholeinfluss
Vollkaskoversicherung: Bei Fahruntüchtigkeit kein Geld vom Versicherer
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2010, Az.: I-20 U 74/10 (Leistungskürzung um 100 % bei absoluter und 50 % bei relativer Fahruntüchtigkeit)" von RA/FAVerkehrsR Stefan Möhlenkamp, original erschienen in: VersR 2011, 206 - 210.
LG Arnsberg, 20.04.2010 - 1 O 510/09
LG Arnsberg, 24.04.2010 - 1 O 510/09
NJW 2011, 85
NZV 2011, 293
VersR 2011, 206
Relative Fahruntüchtigkeit kann schon ab ca. 0,3 Promille Alkohol im Blut anzunehmen sein (grundlegend BGH 28. April 1961 - 4 StR 55/61 - zu I 2 der Gründe; zuletzt bspw. OLG Hamm 25. August 2010 - I-20 U 74/10, 20 U 74/10 - Rn. 22).
Die Kürzung im Verhältnis der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers hat dabei unter wertender Betrachtung der maßgeblichen Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu erfolgen (OLG Hamm NJW 2011, 85, 87).
Geboten erscheint dabei ein Vorgehen in Schritten zu 10%, um den Besonderheiten eines jeden Einzelfalls gerecht zu werden (so auch OLG Hamm NJW 2011, 85, 87; LG Trier…, Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 O 241/09 -, Rn. 22, juris).
Die Anforderungen an die Beweiszeichen für das Vorliegen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen sind jedoch umso geringer, je stärker sich der Blutalkoholgehalt der Grenze von 1, 1 Promille annähert (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2010 - 20 O 74/10 = NJW 2011, 85).
Grob fahrlässig handelt jedenfalls, wer in fahruntüchtigem Zustand ein Fahrzeug führt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2010 - 20 U 74/10).
Die Kürzung im Verhältnis der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers hat unter wertender Betrachtung der maßgeblichen Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu erfolgen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2010 - 20 O 74/10 = NJW 2011, 85).
LG Flensburg, 24.08.2011 - 4 O 9/11
Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Versicherungsfalls …
30 Vorliegend stellt sich jedoch das Abkommen von der Fahrbahn ohne ersichtlichen Grund als typisch alkoholbedingter Fahrfehler dar (vgl. OLG Hamm NJW 2011, 85ff.).
Im Hinblick darauf, dass bei dem Konsum von Alkohol im Zusammenhang mit dem Führen eines Pkw im Verkehr ein hohes Unfallrisiko mit beträchtlichem Schadensumfang für die versicherte Sache besteht, muss vorliegend - auch im unteren Bereich der BAK-Werte - eine Kürzung der Ansprüche um 50 % erfolgen (vgl. OLG Hamm NJW 2011, 85ff.).
Der Bundesgerichtshof hat dazu mit eingehender Begründung entschieden, dass in besonderen Ausnahmefällen eine solche Kürzung auf null gemäß § 81 Abs. 2 VVG durchaus möglich sei (siehe dazu die eingehende Darstellung und Begründung im Urteil des BGH vom 22.06.2011, IV ZR 225/10, juris, Tz. 21 - 32) und dem stimmt der Senat zu (vgl. dazu auch die Senatsentscheidung vom 25.08.2010, 20 U 74/10).
Bewegt ein Versicherungsnehmer einen PKW im Straßenverkehr im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit, so stellt dies einen derart schwerwiegenden Verkehrsverstoß dar, dass objektiv eine grobe Fahrlässigkeit zu bejahen ist (…BGH, Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10 …und Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10; OLG Hamm, Urt. v. 25.08.2010, Az.:20 U 74/10;… LG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.2015, Az.: 14 O 108/14).
Denn das Führen eines Kfz in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand stellt einen groben Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt dar, so dass daraus in der Regel auch das gesteigerte Verschulden folgt (OLG Hamm, VersR 2011, 206).
Dieser Anscheinsbeweis ist erst dann entkräftet, wenn der Versicherungsnehmer Umstände darlegt und ggf. beweist, aus denen sich die ernsthafte und nicht nur theoretische Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt (…BGH, a.a.O.; OLG Hamm, VersR 2011, 206).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Führen eines Kfz in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt gehört, die im Regelfall die Berechtigung des Versicherers nach sich zieht, die Leistung auf Null zu kürzen (…BGH a.a.O.; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 185; OLG Hamm VersR 2011, 206; OLG Dresden VersR 2011, 205; LG Münster VersR 2011, 1037; Landgericht Tübingen ZFS 2010, 394).
Dies hat auch zur Konsequenz, dass die Kürzung ausgehend von der vollen Leistung vorzunehmen und nicht etwa von einem Mittelwert von 50 % auszugehen ist, der - einer Beweislastverteilung zwischen den Beteiligten entsprechend - je nach den Einzelfallumständen im Ergebnis höher oder niedriger angesetzt werden muss, um auf diesem Wege das Ausmaß des Kürzungsrechts des Versicherers konkret zu bemessen (so aber OLG Hamm, Urteil vom 20.08.2010 - 20 U 74/10 -, eingestellt bei juris").