Source: https://www.lvwg-ooe.gv.at/10023.htm
Timestamp: 2019-04-19 14:51:22
Document Index: 119903598

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 48', '§ 52', '§ 60', '§ 52', '§ 168', '§ 52']

Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-410622/7/Gf/Mu
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LVwG-410622/7/Gf/Mu
Das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich hat durch seinen Einzelrichter Dr. Alfred Grof über die Beschwerde des F E, vertreten durch RA Dr. F W, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Linz-Land vom 4. März 2015, Zl. Pol96-514-2014, wegen einer Übertretung nach dem Glücksspielgesetz
1. Am 5. August 2014 haben Exekutivorgane der Finanzpolizei in einem Sportwetten-Lokal in T eine Kontrolle wegen des Verdachtes einer Übertretung des Glücksspielgesetzes durchgeführt. Laut deren Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land sei im Zuge dieses Augenscheins festgestellt worden, dass an diesem Tag im verfahrensgegenständlichen Lokal insgesamt vier Geräte (sog. „Auftragsterminals“) ohne erforderliche behördliche Konzession betriebsbereit aufgestellt gewesen seien, an denen nach entsprechender Geldeingabe unterschiedliche Spiele (hauptsächlich virtuelle Walzenspiele), die – weil keinerlei Möglichkeit bestanden habe, auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen gezielt Einfluss zu nehmen – nach dem Glücksspielgesetz als Glücksspiele zu qualifizieren seien, hätten durchgeführt werden können. Um weitere derartige Verstöße gegen das Glücksspielgesetz zu verhindern, seien diese Geräte vorläufig in Beschlag genommen worden (und zwar derart, dass sie vor Ort belassen, jedoch mit amtlichen Siegeln versehen worden seien).
2. Hierauf hat der Bezirkshauptmann von Linz-Land eine GmbH als Lokalbetreiberin ermittelt und (auch) gegen den Beschwerdeführer als deren außenvertretungsbefugtem Organ mit Straferkenntnis vom 4. März 2015, Zl. Pol96-514-2014, vier Geldstrafen in einer Höhe von jeweils 6.000 Euro pro Glücksspielautomat (Ersatzfreiheitsstrafe: jeweils 34 Stunden; Verfahrenskostenbeitrag: insgesamt 2.400 Euro) verhängt, weil er diese illegal aufgestellten Geräte potentiellen Spielern unternehmerisch zugänglich gemacht habe.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die ihm angelastete Tat auf Grund der Wahrnehmungen der einschreitenden Aufsichtsorgane und der Anzeige des Finanzamtes Linz vom 14. August 2014, Zl. 046/70103/18/4014, als zweifelsfrei erwiesen anzusehen sei.
3. Gegen dieses ihm am 6. März 2015 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die vorliegende, am 27. März 2015 – und damit rechtzeitig – zur Post gegebene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich.
Darin wird – auf das Wesentliche zusammengefasst – zunächst vorgebracht, dass das angefochtene Straferkenntnis an einer Vielzahl von Begründungs- und Verfahrensmängeln sowie an einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung und einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung leide. Insbesondere sei im gegenständlichen Fall das Glücksspielgesetz deshalb nicht anzuwenden gewesen, weil das in diesem festgelegten Monopolsystem dem Unionrecht widerspreche, daher wird die Aufhebung und die Einstellung des angefochtenen Straferkenntnisses beantragt.
4. Mit Schreiben vom 31. März 2015 hat der Bezirkshauptmann von Linz-Land diese Beschwerde samt Bezug habenden Akt vorgelegt.
2.1. In der Folge hat das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich den Verfahrensparteien mit Schriftsatz vom 13. Mai 2015, LVwG-410622/2/Gf/Mu, mitgeteilt, dass von der Amtspartei zur Klärung der Frage der Unionsrechtskonformität der österreichischen Glücksspielmonopolregelung in zahlreichen andern gleichgelagerten Verfahren vor dem LvwG OÖ folgende Beweismittel vorgelegt wurden:
2.3. Im Zuge der Mitteilung dieser (vorläufigen) Sichtweise am 13. Mai 2015 wurde sämtlichen Verfahrensparteien unter einem in Wahrung des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit eingeräumt, hierzu bis zum 3. Juni 2015 eine Stellungnahme abzugeben.
2.3.3. Der Beschwerdeführer hat zunächst in seinem Schriftsatz vom 3. Juni 2015 um eine Fristerstreckung ersucht und in der Folge mit Schreiben vom 12. Juni 2015 auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes des Landes Oberösterreich vom 29. Mai 2015, LVwG-410287/42/Gf/Mu, hingewiesen.
* Der auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlichte „Glücksspiel Bericht 2010-2013“[3] enthält selbst keine Bezugnahme auf eine allfällige Rechtsgrundlage. Objektiv besehen dürfte es sich hierbei (noch) nicht um den (bzw. bloß um eine Vorstufe zu dem) in § 60 Abs. 25 Z. 5 GSpG gesetzlich geforderten „Evaluierungsbericht“[4] handeln soll, wenngleich unabhängig von diesem formalen Aspekt zu letzterem jedenfalls – abgesehen von der vergleichsweise geringfügig eingeschränkten zeitlichen Aktualität[5] – eine weitgehende inhaltliche Deckungsgleichheit besteht. Dessen ungeachtet weisen diese Berichte aber zweifelsfrei weder die rechtliche Qualität eines Sachverständigengutachtens noch einer wissenschaftlichen Abhandlung o.Ä. auf.
* Hingegen ist nicht ersichtlich, dass das in dieser Stellungnahme bezogene Erkenntnis des VfGH vom 6. Dezember 2013, B 1337/11, auf eine dg. eigenständige Faktenerhebung gegründet wäre; Gleiches gilt auch für das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes des Landes Oberösterreich vom 15. Dezember 2014, LVwG-410395, die weiteren von der Amtspartei (Finanzamt Linz) in ihrer Stellungnahme vom 20. Mai 2015 bezogenen Erkenntnisse anderer Gerichte sowie für das u.a. ins Treffen geführte Urteil des (deutschen) Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Juni 2013, 8 C 10.12, in dem dies sogar ebenso vorweg klargestellt wird (vgl. RN 41) wie in den von den Verfahrensparteien vorgelegten wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der Zivilgerichte, in denen übereinstimmend darauf hingewiesen wird, dass die Nichterwiesenheit maßgeblicher Tatsachen zu Lasten der in jenen Verfahren jeweils beweispflichtigen Parteien geht: Im Ergebnis gründen sich diese Entscheidungen in sachverhaltsmäßiger Hinsicht vielmehr – der primären verfassungsrechtlichen Funktion einer Rechtmäßigkeitskontrolle bzw. einer Streitentscheidung im Rahmen der Dispositionsmaxime entsprechend – jeweils darauf, dass bzw. welche der von den do. Verfahrensparteien (überdies vorwiegend bloß schriftlich) vorgetragenen Behauptungen als überzeugender bewertet wurden.
Auch die angeführten rechtswissenschaftlichen Literaturstellen beruhen nicht auf eigenständigen faktenmäßigen Erhebungen, sondern beschränken sich durchwegs auf eine nur theoretische Auseinandersetzung mit Rechtsfragen.
* Hingegen enthält das Statement der Vorsitzenden der „(Wiener) Spielsuchthilfe“ vom 3. April 2015 bloß Mutmaßungen. Auch der Inhalt der vom Rechtsmittelwerber vorgelegten, in diversen zivilgerichtlichen (wettbewerbsrechtlichen) Prozessen erstatteten Zeugenaussagen durfte im gegenständlichen Verfahren wegen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (vgl. § 48 VwGVG) nicht verwendet werden; davon abgesehen wird in den in jenen Verfahren ergangenen Entscheidungen – wie bereits zuvor angeführt – sogar ausdrücklich klargestellt, dass mangels entsprechender Beweisangebote eben gerade keine für die Klärung der Frage der Unionsrechtskonformität maßgeblichen Fakten erhoben wurden (vgl. z.B. Landesgericht Steyr vom 3. April 2015, 2 Cg-48/14y-25, S. 11).
1. Maßgebliche behördliche Eingriffsbefugnisse
2.2. Nach der Anordnung des § 52 Abs. 3 GSpG i.d.F. der am 1. März 2014 in Kraft getretenen (vgl. § 60 Abs. 34 GSpG) – und damit auch im vorliegenden Fall (Vorfallszeitpunkt: 5. August 2014) maßgeblichen – Novelle BGBl I 13/2014 ist nunmehr jedoch dann, wenn durch eine Tat sowohl der Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 GSpG als auch der Tatbestand des § 168 StGB verwirklicht ist, nur eine Bestrafung nach den Verwaltungsstrafbestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG vorzunehmen.
Das angefochtene Erkentnnis wurde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
VwGH vom 13. Mai 2016, Zl.: Ro 2015/17/0026-4