Source: http://www.tbs-niedersachsen.de/agb.asp
Timestamp: 2017-04-27 03:13:47
Document Index: 118825987

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 40', '§ 46', '§ 37', '§40', '§ 46', '§ 44', '§ 40', '§ 37', '§ 5']

Freistellung und Kostenübernahme Der Freistellungsanspruch nach § 37.6 BetrVG bzw. § 40 Nds.PersVG oder § 46.6 BPersVG ermöglicht Betriebs- und Personalräten die Teilnahme an den angebotenen Veranstaltungen. Voraussetzung ist, dass die vermittelten Kenntnisse für die Arbeit der Interessenvertretung erforderlich sind. Die Kostenerstattung durch den Arbeitgeber regelt sich nach § 37.6 i. V. m. §40.1 BetrVG bzw. § 46.6 i. V. m. § 44.1 BPersVG bzw. § 40 i. V. m. § 37.1 Nds.PersVG. Fällt die Entscheidung des Betriebs- oder Personalratsgremiums über eine Teilnahme positiv aus, so ist hierüber ein ordentlicher Beschluss (Entsendungsbeschluss) zu fassen. Dem Arbeitgeber ist die Teilnahme und zeitliche Lage der Schulung rechtzeitig bekannt zu geben. Widerspricht ein Arbeitgeber dem Beschluss des Betriebs- ode Personalrats, besteht die Möglichkeit, eine Entscheidung durch Einigungsstellenverfahren oder durch ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren herbeizuführen. Fachkräfte für Arbeitssicherheit können an den Veranstaltungen zu Arbeit und Gesundheit gemäß § 5 Abs. 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes teilnehmen.
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