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Timestamp: 2016-07-29 17:47:22
Document Index: 384560162

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11 - Grundeintrag f�r ein Branchenverzeichnis im Internet - Wird eine Leistung in einer Vielzahl von F�llen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauff�llig in das Gesamtbild eingef�gt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, nicht Vertragsbestandteil. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGB � 305c Abs. 1Leits�tze:1. Nach � 305c Abs. 1 BGB - der auch gegen�ber Unternehmern Anwendung findet (� 310 BGB) - werden Bestimmungen in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen, die nach den Umst�nden, insbesondere nach dem �u�eren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungew�hnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Einen �berraschenden Inhalt hat eine Bestimmung in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umst�nden nach vern�nftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGH, Urteil vom 17.05.1982 - VII ZR 316/81; BGH, Urteil vom 18.05.1995 - IX ZR 108/94; BGH, Urteil vom 11.12.2003 - III ZR 118/03; BGH, Urteil vom 09.12.2009 - XII ZR 109/08). Dabei kommt es generell nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Vertragspartners, sondern auf die Erkenntnism�glichkeiten des f�r derartige Vertr�ge in Betracht kommenden Personenkreis an (BGH, Urteil vom 30.10.1987 - V ZR 174/86; BGH, Urteil vom 24.10.2000 - XI ZR 273/99; BGH Urteil vom 10.09.2002 - XI ZR 305/01). Der ungew�hnliche �u�ere Zuschnitt einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle k�nnen die Bestimmungen zu einer ungew�hnlichen und damit �berraschenden Klausel machen (BGH, Urteil vom 17.05.1982 - VII ZR 316/81; BGH, Urteil vom 22.11.2005 - XI ZR 226/04; BGH, Urteil vom 21.07.2010 - XII ZR 189/08).
2. Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von F�llen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauff�llig in das Gesamtbild eingef�gt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gem�� � 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.
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BGH, Urteil vom 17.12.2010 - Az. V ZR 44/10 Fotos preu�ischer Schl�sser und G�rten - Der Betreiber einer Internetplattform ist f�r eine Beeintr�chtigung des Grundst�ckseigentums durch die ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundst�cks auf seiner Plattform nur bei erkennbaren Eigentumsverletzungen als St�rer verantwortlich. BGH, Urteil vom 01.12.2010 - Az. I ZR 55/08 Zweite Zahnarztmeinung - Zur berufs- und wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Nutzung und des Angebots einer Internetplattform zum Vergleich von Preisen und Leistungen von Zahn�rzten. LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013 - Az. 1 S 38/13 Keine beschr�nkte Unterlassungserkl�rung bei rechtswidriger E-Mail-Werbung - Im Fall der rechtswidrigen Zusendung von Werbe-E-Mails l�sst eine vorgerichtliche, auf E-Mail-Adressen unter einer bestimmten Domain beschr�nkte Unterlassungserkl�rung die Wiederholungsgefahr f�r den Unterlassungsanspruch nicht entfallen. BGH, Urteil vom 05.03.2015 - Az. I ZR 164/13 Neue Personenkraftwagen II - Das Verst�ndnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in � 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umst�nden auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der H�ndler das betreffende Fahrzeug alsbald ver�u�ern will. AG Siegburg, Urteil vom 25.09.2014 - Az. 115 C 10/14 Personalisiertes Sofa - Stehen dem Verbraucher 100 verschiedene Kompositionsm�glichkeiten zur Verf�gung nach denen er die Ware ausw�hlen und herstellen lassen kann, liegt eine Anfertigung nach "Kundenspezifikation" vor.