Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%201,%20252
Timestamp: 2019-07-19 19:56:42
Document Index: 387324570

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 331', 'BGH', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.05.1951 - 3 StR 224/51 - dejure.org
BGH, 21.05.1951 - 3 StR 224/51
https://dejure.org/1951,190
BGH, 21.05.1951 - 3 StR 224/51 (https://dejure.org/1951,190)
BGH, Entscheidung vom 21.05.1951 - 3 StR 224/51 (https://dejure.org/1951,190)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 1951 - 3 StR 224/51 (https://dejure.org/1951,190)
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BGHSt 1, 252
NJW 1951, 611
Im Hinblick auf die selbständige Bedeutung einer Einzelstrafe (vgl. BGHSt 4, 346; 1, 252) sieht sich der Senat indes nach § 354 StPO aus Rechtsgründen gehindert, selbst die Einzelstrafen festzusetzen.
Da das Verbot der "reformatio in peius" nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe, sondern auch der Einzelstrafen ausschließt (vgl. BGH, Urt. v. 21.05.1951 - 3 StR 224/51 = BGHSt 1, 252;… Beschluss vom 23.08.2000 - 2 StR 171/00 = wistra 2000, 475 = BGHR StPO § 357 Erstreckung 7;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 60. Aufl. § 331 Rn. 18 m.w.N.), kann das Berufungsurteil in Bezug auf die verhängte Einzelstrafe und die darauf aufbauende Gesamtstrafe keinen Bestand haben.
Dies ist rechtsfehlerhaft, weil das Verschlechterungsverbot nach Zurückverweisung der Sache nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe ausschließt, sondern grundsätzlich auch eine Erhöhung der Einzelstrafen nicht zulässt (BGHSt 1, 252ff; 13, 41f; BGH NStZ-RR 1998, 265; StV 1999, 419; wistra 2000, 475).
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass das Schlechterstellungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) sowohl für die Bestimmung der Einzelstrafen, als auch für die Bildung der Gesamtstrafe gilt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 3. April 2013 - 3 StR 60/13, Rn. 3; Urteil vom 21. Mai 1951 - 3 StR 224/51, BGHSt 1, 252, 253 ff.).
BGH, 22.09.1953 - 1 StR 726/52
Das folgt aus der massgeblichen Bedeutung der Einzelstrafen, die im Wege von einander unabhängiger, der Rechtskraft fähiger richterlicher Entscheidungen zu verhängen sind (BGHSt 1, 252).
BGH, 04.09.1998 - 2 StR 392/98
Verstoß eines Tatrichters gegen das Verschlechterungsverbot durch die Abänderung …
Das Verbot, auf die Revision des Angeklagten das Urteil zu seinem Nachteil zu verändern, schließt nach Zurückverweisung der Sache nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern läßt grundsätzlich auch eine Erhöhung der Einzelstrafen nicht zu (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 265; BGHSt 13, 41, 42; BGHSt 1, 252 ff. = NJW 1951, 611, 612).
Das Verbot, auf die Revision des Angeklagten das Urteil zu seinem Nachteil zu verändern, schließt nach Zurückverweisung der Sache nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern läßt grundsätzlich auch eine Erhöhung der Einzelstrafen nicht zu (vgl. BGH StV 1999, 419 nur LS; BGH NStZ-RR 1998, 265; BGHSt 13, 41, 42; BGHSt 1, 252 ff. = NJW 1951, 611, 612).
4 2. Da das Verbot der ' reformatio in peius' nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe, sondern auch eine Erhöhung der Einzelstrafen ausschließt (vgl. BGHSt 1, 252;… Meyer-Goßner /Schmitt StPO § 331 Rn. 18 m.w.N.), kann das Berufungsurteil in Bezug auf die verhängten Einzelstrafen und die darauf aufbauende Gesamtstrafe keinen Bestand haben.
Das Verbot, auf die Revision des Angeklagten das Urteil zu seinem Nachteil zu ändern, schließt nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern steht auch einer Erhöhung der Einzelstrafen entgegen (BGHSt 1, 252; BGH, Beschluß vom 4. Juli 1997 - 2 StR 311/97).
Auch diese dürfen nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin abgeändert werden (BGHSt 1, 252 ff; 4, 345 f; 13, 41 f).
BGH, 14.10.1959 - 2 StR 291/59
BGH, 04.12.2003 - 4 StR 504/03
Verschlechterungsverbot (Geltung bei Einzelstrafen); Strafzumessung
BGH, 23.04.1985 - 1 StR 126/85
Ablehnung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Sicherungsverwahrung neben …
Strafverfahren: Verschlechterungsverbot bei einer Berufung des Angeklagten und …
BGH, 14.07.1970 - 1 StR 68/70
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes, Diebstahls, schweren Diebstahls und wegen …
BGH, 04.02.1999 - 4 StR 13/99
Verbot der Schlechterstellung; reformatio in peius
BGH, 13.05.1959 - 2 StR 154/59
Verhängung einer Gefängnisstrafe für eine Gesamtstrafe aus mehreren …
BGH, 10.11.1965 - 2 StR 404/65
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und Nötigung - Aufhebung eines …
BGH, 14.03.1972 - 1 StR 6/72
Anforderungen an die Bemessung von Geldstrafen - Erforderlichkeit einer …
BGH, 17.09.1968 - 1 StR 352/68
Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot bei Bildung der Einzelstrafen
BGH, 17.07.1962 - 1 StR 263/62
BGH, 18.10.1960 - 1 StR 433/60
Bestimmung der Voraussetzungen einer Rückfallhehlerei - Zulässigkeit einer …
BGH, 09.12.1958 - 1 StR 560/58
BGH, 18.12.1956 - 5 StR 463/56
BGH, 26.10.1951 - 2 StR 440/51
BGH, 09.04.1986 - 2 StR 127/86
Voraussetzungen einer Verstoßes gegen das Verschlechterungsverbot
BGH, 29.10.1970 - 4 StR 412/70
Festsetzung von Einzelstrafen - Die Gesamtstrafenbildung - Das Verbot der …
BGH, 31.07.1958 - 2 StR 252/58
BGH, 14.07.1955 - 3 StR 204/55
BGH, 10.09.1953 - 4 StR 382/53
KG, 18.05.2018 - 5 Ws 65/18