Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BAG/Konkurrentenstreit-Konkurrentenklage-Schadensersatz
Timestamp: 2019-05-22 20:02:04
Document Index: 64107930

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 823', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 280', '§ 823', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 19', '§ 133', '§ 135', '§ 136', '§ 157', '§ 162', '§ 280', '§ 823', '§ 253', '§ 264', '§ 253', '§ 133', '§ 611', '§ 253', '§ 1', '§ 559', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 233', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 162', '§ 135', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'Art. 33', 'BGH', 'BGH', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 33', '§ 24', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art 33']

Konkurrentenstreit - Konkurrentenklage; Schadensersatz / BAG / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
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BAG, Urteil vom 19.02.2008 - Aktenzeichen 9 AZR 70/07
DRsp Nr. 2008/13219
»1. Nach Beendigung des Auswahlverfahrens und verbindlicher Stellenbesetzung können dem unterlegenen Bewerber Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG zustehen. Diese setzen voraus, dass der öffentliche Arbeitgeber bei fehlerfreier Auswahl nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG dem unterlegenen Bewerber das Amt hätte übertragen müssen. 2. Die Art des vom Bewerber praktizierten Führungsstils kann ein geeignetes Auswahlkriterium gem. Art. 33 Abs. 2 GG sein. Die Berücksichtigung dieses Kriteriums setzt voraus, dass die zu besetzende Stelle mit Personalführungsaufgaben verbunden ist. Der Arbeitgeber bestimmt die Art des Führungsstils, die er von seinen Führungskräften verwirklicht sehen möchte. Er darf bei fachlicher Gleichwertigkeit den Bewerber mit dem bevorzugten (hier: kooperativen) Führungsstil auswählen.«
Orientierungssätze: 1. Der aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleitete Anspruch auf Übertragung der ausgeschriebenen Stelle oder auf Wiederholung der Auswahlentscheidung setzt voraus, dass das begehrte öffentliche Amt noch zu vergeben ist. Dieser "Bewerbungsverfahrensanspruch" endet, wenn die ausgeschriebene Stelle verbindlich einem anderen Bewerber übertragen wurde. 2. Einem im Bewerbungsverfahren unterlegenen Bewerber können nach verbindlicher Besetzung der Stelle mit einem fehlerhaft ausgewählten Konkurrenten Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG zustehen. Diese setzen voraus, dass dem unterlegenen Bewerber die Stelle nach den Grundsätzen der Bestenauslese gem. Art. 33 Abs. 2 GG hätte übertragen werden müssen. 3. Setzt das Anforderungsprofil einer zu besetzenden Stelle eine wissenschaftliche Hochschulausbildung oder gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen voraus, ist der Nachweis der Gleichwertigkeit nicht an eine bestimmte Form gebunden. Die Gleichwertigkeit muss nur objektiv bestehen. Es bleibt dem Arbeitgeber überlassen, in welcher Form er den Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern vornimmt, sofern ihm nicht gesetzliche Vorschriften ein bestimmtes Verfahren vorschreiben. 4. Bei einer Stelle mit Personalführungsaufgaben ist der Führungsstil ein geeignetes Auswahlkriterium gem. Art. 33 Abs. 2 GG . Der Arbeitgeber bestimmt allein, ob er einen kooperativen oder einen direktiven Führungsstil bevorzugt. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn er trotz fachlicher Gleichwertigkeit den Bewerber mit dem bevorzugten kooperativen Führungsstil auswählt.
GG Art. 33 Abs. 2 Art. 19 Abs. 4 ; BGB § 133 § 135 § 136 § 157 § 162 Abs. 2 § 280 § 823 Abs. 2 ; ZPO § 253 Abs. 2 § 264 Nr. 3 ;
Der im November 1953 geborene Kläger hat als Schulabschluss an einem Aufbaugymnasium die mittlere Reife erworben. Nach einer Berufsausbildung als Fernmeldemonteur arbeitete er in diesem Beruf bei den Stadtwerken T. Später absolvierte er Ausbildungen zum Flugzeugfunkgerätemechaniker, zum Flugzeugfunkgerätemechanikermeister, zum Technischen Betriebswirt und zum Bürokaufmann. Im Anschluss daran studierte er Elektrotechnik an der Fachhochschule R, Abteilung T. Nach dem Diplomabschluss war er als Entwicklungsingenieur in einem Industrieunternehmen tätig. Seit 1990 ist er an der Universität T beschäftigt. 1993 wurde er zum Leiter der Haus- und Betriebstechnik/Bauangelegenheiten in der technischen Abteilung und zum stellvertretenden Abteilungsleiter der technischen Abteilung bestellt. Seine Vergütung erfolgte nach der VergGr. Ib BAT . In einem von Herrn Prof. Dr.-Ing. W, Technische Universität K, erstellten Gutachten wurde dem Kläger für die Frage der tariflichen Eingruppierung bescheinigt, dass er "gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen mit einem Diplomingenieur einer Universität oder Technischen Hochschule" aufweise.
Das beklagte Land schrieb die zum 1. April 2006 zu besetzende Stelle der Leiterin/des Leiters der technischen Abteilung (A 15 BBesG/VergGr. Ia BAT ) aus. Dort heißt es auszugsweise:
Die Reihenfolge für den Einstellungsvorschlag muss sich dementsprechend nach den anderen, eingangs genannten Kriterien, d.h. insbesondere Führungskompetenz sowie gegebenenfalls ergänzend Beratungs-, Kooperations- sowie Managementkompetenz und sonstigen Erwägungen ergeben. Dabei ist daran zu erinnern, dass die Universitätsleitung im Rahmen der Personalentwicklungsdebatte seit 2000 den 'kooperativen Führungsstil' als angemessen für die Universität mehrfach herausgehoben und ihn in ihren Grundsätzen zur Führung und Zusammenarbeit auch verankert hat.
Herr Ba führt trotz des Eingangsstatements, er 'habe seinen Führungsstil in den letzten Jahren deutlich verändert', nach vielen Jahren an der Universität immer noch erkennbar direktiv von oben nach unten. ...
Dagegen lässt Herr G erwarten, im klassischen Sinne kooperativ zu führen, also mit Überzeugung und Motivation. Er verweist zudem auf eigene Erfahrungen mit direktiven Führungsstilen im Rahmen der Führungsschulung und -umsetzung bei der Hotelgruppe R, die er innerlich abgelehnt habe, da sie ihm 'zu manipulativ' und im Ergebnis nicht erfolgreich waren.
Das beklagte Land wird verurteilt, den Kläger so zu stellen, als wäre ihm die ausgeschriebene Stelle als Leiter der technischen Abteilung (VergGr. Ia BAT ) mit Wirkung vom 1. April 2006 übertragen worden.
a) Gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein (BAG 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - BAGE 105, 275 , zu II 2 der Gründe). Für das Verständnis eines Klageantrags ist nicht an dem buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften. Bei Zweifeln ist der Antrag auszulegen. Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht. Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133 , 157 BGB ) sind für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen. Das gilt auch im Revisionsverfahren (Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 557/06 - Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 4; 3. April 2001 - 9 AZR 301/00 - BAGE 97, 241 , zu I 1 a der Gründe).
b) Nach der danach gebotenen Auslegung genügt der Antrag des Klägers den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .
Der Kläger begehrt im Wege der Leistungsklage, so gestellt zu werden, als wäre ihm die ausgeschriebene Stelle als Leiter der technischen Abteilung (VergGr. Ia BAT ) mit Wirkung vom 1. April 2006 übertragen worden. Mit diesem Inhalt wäre der Antrag mangels vollstreckbaren Inhalts zu unbestimmt. Es wird nicht deutlich, in welchem Umfang der Kläger wie ein Leiter der technischen Abteilung behandelt werden will. Der Antrag kann vom Senat konkretisierend dahingehend ausgelegt werden, dass es ihm allein um die finanzielle Gleichstellung in der Vergütung geht. Zwar beschränkt sich sein Antrag nicht ausdrücklich auf die Differenz zwischen seiner bisherigen VergGr. Ib BAT und der angestrebten VergGr. Ia BAT . Der Kläger gibt in der Klagebegründung jedoch keine anderen Nachteile durch die entgangene Beförderung an. Mit dieser Beschränkung, ihn ab dem 1. April 2006 vergütungsmäßig "so zu stellen", als wäre er befördert worden, ist die Klage hinreichend bestimmt und als Feststellungsklage zulässig (vgl. im Ergebnis auch BAG 19. April 2005 - 3 AZR 128/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Post Nr. 7; 27. Januar 1998 - 3 AZR 432/96 -, zu B I und II der Gründe). Der Kläger hat auf den Hinweis des Senats in der mündlichen Revisionsverhandlung klargestellt, dass er lediglich die Schadensersatzpflicht des beklagten Landes in Höhe der Vergütungsdifferenz feststellen lassen wolle. Diese Klarstellung im Revisionsverfahren beinhaltet keine unzulässige Antragsänderung. Es handelt sich lediglich um eine zulässige Beschränkung. Diese ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn sie sich - wie hier - auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits festgestellt worden ist (vgl. Zöller/Gummer ZPO 26. Aufl. § 559 Rn. 10).
3. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes war auch in der Berufungsinstanz über den vom Kläger geänderten Klageantrag zu entscheiden. Als das beklagte Land die ausgeschriebene Stelle nach Abschluss des einstweiligen Verfügungsverfahrens mit dem Konkurrenten G besetzte, konnte der Kläger den ursprünglich auf Besetzung der Stelle gerichteten Antrag dahingehend ändern, ihn so zu stellen, als wäre ihm die ausgeschriebene Stelle übertragen worden. Diese Änderung war nach § 264 Nr. 3 ZPO zulässig. Die Besetzung der Stelle stellt sich als eine "später eingetretene Veränderung" iSv. § 264 Nr. 3 ZPO dar. Der Kläger verlangt wegen der Veränderung nicht mehr Erfüllung in Form seiner Beförderung, sondern den Ersatz des Schadens, der durch den unterbliebenen beruflichen Aufstieg entstanden ist. Dies stellt einen typischen Fall von § 264 Nr. 3 ZPO dar (vgl. Zöller/Greger § 264 Rn. 5), der in der ersten und zweiten Instanz ohne Weiteres eine Klageänderung zulässt (vgl. Reichold in Thomas/Putzo ZPO 28. Aufl. § 264 Rn. 1).
II. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, im Hinblick auf seine Vergütung so gestellt zu werden, als wäre ihm die ausgeschriebene Stelle übertragen worden. Er hatte nach Art. 33 Abs. 2 GG keinen Anspruch auf Übertragung der ausgeschriebenen Stelle.
1. Gem. Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Jede Bewerbung muss nach diesen Kriterien beurteilt werden. Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für den beruflichen Aufstieg innerhalb des öffentlichen Dienstes. Öffentliche Ämter iSd. Art. 33 Abs. 2 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (st. Rspr., vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80 , zu III 2 a der Gründe mwN).
Art. 33 Abs. 2 GG dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes, dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität gewährleistet werden sollen (BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 ). Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse des Bewerbers an seinem beruflichen Fortkommen Rechnung (Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - Rn. 39, AP ZPO 1977 § 233 Nr. 83 = EzA GG Art. 33 Nr. 30). Die Bestimmung begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. BVerfG 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - DVBl 2002, 1633 , zu B I 1 a der Gründe; Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - aaO. mwN; BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - aaO.).
2. Der Anspruch des Bewerbers nach Art. 33 Abs. 2 GG auf Übertragung der ausgeschriebenen Stelle setzt voraus, dass diese noch nicht besetzt ist. Ist eine mit dem Amt verbundene Stelle rechtlich verbindlich anderweitig vergeben, kann das Amt nicht mehr besetzt werden. Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (Senat 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 21, MDR 2008, 576 ; 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153, zu A II 2 a der Gründe mwN auch zur Gegenmeinung; vgl. 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165, zu I 3 c der Gründe; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171 , zu B II 2 der Gründe).
Durch die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zum 1. September 2006 ist der zunächst geltend gemachte Anspruch des Klägers auf die Besetzung der Stelle mit seiner Person oder Wiederholung der Auswahlentscheidung erloschen. Der unterlegene Bewerber hat regelmäßig keinen Anspruch auf "Wiederfreimachung" oder Doppelbesetzung der Stelle. Nur wenn der öffentlich-rechtliche Dienstherr den effektiven Rechtsschutz des Bewerbers vereitelt, gilt eine Ausnahme. Dann ist es ihm entsprechend den Rechtsgedanken aus § 162 Abs. 2 BGB sowie aus §§ 135 , 136 BGB verwehrt, dem übergangenen Bewerber die anderweitige Stellenbesetzung entgegenzuhalten (vgl. Senat 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 30, MDR 2008, 576 ).
3. Da kein Ausnahmefall der schuldhaften Vereitelung seines Rechtsschutzes vorliegt, hat sich der Kläger zu Recht auf die Geltendmachung des ihm durch die Stellenbesetzung mit dem Konkurrenten entstandenen Vergütungsausfalls beschränkt. Die Voraussetzungen für diesen Schadensersatzanspruch liegen jedoch nicht vor. Dem zurückgewiesenen Bewerber stehen nur dann Schadensersatzansprüche zu, wenn ihm anstelle des Konkurrenten das Amt hätte übertragen werden müssen (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171 , zu B II 2 b und c der Gründe).
a) Im Beamtenrecht ist anerkannt, dass ein übergangener Bewerber unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung iSd. § 839 BGB iVm. Art. 34 GG verlangen kann (vgl. BGH 6. April 1995 - III ZR 183/94 - BGHZ 129, 226 , zu 3 f der Gründe). Einem Beamten kann danach wegen Unterlassens seiner Beförderung ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn der Dienstgeber verpflichtet war, ihn zu befördern, die Verletzung dieser Pflicht auf Verschulden beruht und das Unterbleiben der Beförderung durch die Pflichtverletzung adäquat verursacht worden ist (BVerwG 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 - Rn. 10, DVBl 2003, 1548).
c) Der Kläger hat keinen Verstoß des beklagten Landes gegen Art. 33 Abs. 2 GG und eine dadurch adäquat kausal unterbliebene Beförderung dargelegt (zur Darlegungs- und Beweislast vgl. BGH 6. April 1995 - III ZR 183/94 - BGHZ 129, 226 , zu 5 a der Gründe; LAG Niedersachsen 28. Juni 2005 - 1 Sa 2131/04 -, zu 1 b der Gründe; LAG Mecklenburg-Vorpommern 11. September 2000 - 5 Sa 172/99 -).
(1) Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat vor der Besetzung jeder Stelle zwingend ein Anforderungsprofil festzulegen. Nur der am besten geeignete Bewerber für die ausgeschriebene Stelle hat nach Art. 33 Abs. 2 GG einen Besetzungsanspruch. Eine leistungsbezogene Auswahl setzt im Verfahren voraus, dass zuvor für die zu besetzende Stelle ein konkretes Anforderungsprofil festgelegt wird. Dieses allein ermöglicht eine sachgerechte Prognose, wer von den Bewerbern die zukünftigen Aufgaben am besten erfüllen würde. Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils werden zugleich die Leistungskriterien für die Auswahl der Bewerber näher konkretisiert (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - BAGE 104, 295 , zu A II 2 a aa (1) der Gründe; BVerwG 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ). Das Auswahlprofil stellt damit die Verbindung zwischen dem vom öffentlichen Arbeitgeber zu bestimmenden Charakter der Stelle und den von den Bewerbern zu erfüllenden Voraussetzungen her (Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80 , zu III 2 b aa der Gründe mwN). Ein bloßer Hinweis auf die vorgesehene Vergütungsgruppe ist unzureichend, wenn sich die konkreten Anforderungen der zu besetzenden Stelle aus ihr nicht feststellen lassen. Das Anforderungsprofil muss zur Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes des unterlegenen Bewerbers nach Art. 19 Abs. 4 GG so dokumentiert sein, dass die Auswahlentscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - BAGE 104, 295 , zu A II 2 a aa (1) und (2) der Gründe).
(2) Diesen Anforderungen genügt das in der Stellenausschreibung beschriebene Anforderungsprofil. Danach wurde neben der wissenschaftlichen Ausbildung und mehrjährigen Berufserfahrung insbesondere eine ausgeprägte Führungskompetenz erwartet. Entgegen der Auffassung des Klägers hat sich das beklagte Land bei seiner Auswahlentscheidung auch an das Anforderungsprofil gehalten, obwohl weder der Kläger noch der Mitbewerber G ein abgeschlossenes Hochschulstudium vorweisen konnten. Im Laufe des Einstellungsverfahrens hat das beklagte Land dieses Erfordernis zulässigerweise modifiziert. Danach sollten auch "sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben" (Vergütungsgruppe Ia Fallgruppe 1a BAT ) das Anforderungsprofil erfüllen können. Im Übrigen kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf die fehlende wissenschaftliche Hochschulausbildung des Mitbewerbers G berufen. Er verfügt selbst nicht über diese Qualifikation.
(bb) Die Auswahlentscheidung kann sich ebenso wenig auf das erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens eingeholte Gutachten von Prof. Dr.-Ing. H stützen, da dieses zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht vorlag. Bei der gerichtlichen Kontrolle ist auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung abzustellen. Für die Kontrolle sind dabei die Umstände zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich (Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 62, AP BAT-O § 24 Nr. 6). Das ergibt sich schon daraus, dass die gerichtlich zu überprüfende Personalentscheidung der Verwaltung obliegt und diese einen Beurteilungsspielraum hat. Sie kann nur das beurteilen, was zum Zeitpunkt der Beurteilung schon bekannt ist. Zudem würde die Einbeziehung späterer Entwicklungen die Gefahr heraufbeschwören, dass letztlich nie eine endgültige Entscheidung getroffen werden könnte (Senat 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - BAGE 112, 13 , zu B I 3 b bb (1) der Gründe).
(cc) Die Universität T durfte die Gleichstellung des Mitbewerbers G anhand der eingereichten Bewerbungsunterlagen sowie ergänzend anhand des Vorstellungsgesprächs selbst beurteilen. Dies ist ausweislich des Vermerks über die Auswahlentscheidung vom 24. Januar 2006 auch geschehen. Danach wurden der Kläger und der Mitbewerber G auch nach Einschätzung des hinzugezogenen externen Beraters hinsichtlich der geforderten Fachkompetenzen als gleichwertig eingestuft. Das beklagte Land war nicht verpflichtet, vom Mitbewerber G ein (Vorab-)Gutachten über die Gleichstellung zu verlangen, nur weil der Kläger ein solches vorgelegt hatte. Nach dem Anforderungsprofil war nicht die gutachterlich nachgewiesene Gleichstellung mit einem Hochschulabsolventen Voraussetzung für die ausgeschriebene Stelle. Die Gleichstellung muss nur objektiv gerechtfertigt sein. Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber kann sich im Rahmen der ihm obliegenden Pflicht zur Prüfung der Eignung eines Bewerbers auch durch ein Vorstellungsgespräch ein Bild von einer Qualifikation verschaffen, wenn diese nach dem Anforderungsprofil nicht in einer bestimmten Form nachgewiesen werden muss oder ein bestimmtes Verfahren vorgeschrieben ist (vgl. Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - BAGE 104, 295 , zu A II 2 b aa der Gründe).
dd) Das beklagte Land hat seine Auswahlentscheidung auch hinreichend dokumentiert. Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sind verpflichtet, die Leistungsbewertungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen. Diese Pflicht folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG iVm. Art. 19 Abs. 4 GG . Sie gilt sowohl für Beamte als auch für Arbeiter und Angestellte (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - BAGE 104, 295 , zu A II 2 b bb der Gründe). In dem Auswahlvermerk vom 24. Januar 2006 sind die Leistungsbewertungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen nachvollziehbar festgehalten.
zu Orientierungssatz 1: Senat 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - MDR 2008, 576 ; 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 56 = EzA GG Art. 33 Nr. 23; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 40 = EzA GG Art. 33 Nr. 17; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 41 = EzA GG Art. 3 Nr. 78
zu Orientierungssatz 2: Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - aaO.
zu Orientierungssatz 3: Bestätigung von Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - BAGE 104, 295 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 59 = EzA Art. 33 Nr. 25
Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, vom 14.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 428/06
Vorinstanz: ArbG Trier, vom 11.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 187/06
AP Nr. 69 zu Art 33 Abs 2 GG
AuR 2008, 320
Zitieren: BAG - Urteil vom 19.02.2008 (9 AZR 70/07) - DRsp Nr. 2008/13219