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Timestamp: 2018-02-24 21:54:50
Document Index: 289715199

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 49', 'Art.15', 'Art.49', 'Art. 49', 'Art. 15', 'Art.15', 'Art.49', '§ 607', '§607', '§273', 'Art.17', 'Art. 93', 'Art. 20', 'Art.20', 'Art.93', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'Art. 17', '§1', '§17', 'BGH', 'Art. 69', 'Art.69', 'Art. 16', '§ 138', 'Art.16', '§138', '§ 478', 'BGH', 'Art. 17', '§ 417', 'Art.17', '§417', '§478', 'Art.17']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2018 22:54h
Bankrecht - Wechselrecht
4.2.2003 XI ZR 117/02
a) Ein Garantieindossament kann außerhalb der Indossamentenkette stehen; es unterbricht nicht den Zusammenhang der Indossamentenreihe.
b) Ein Garantieindossant kann nach Einlösung des Wechsels den Aussteller nicht in Regreß nehmen, wenn der Garantieindossant neben dem Akzeptanten zur Einlösung des Wechsels verpflichtet sein sollte.
WG Art. 15 Abs. 1, Art. 49
Aktenzeichen: XIZR117/02 Paragraphen: WGArt.15 WGArt.49 Datum: 2003-02-04
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06.03.2002 21 U 55/01
Auch der bloße Garantieindossant hat die Rechte aus Art. 49 ff. WG zum Rückgriff auf seine Vormänner und also insbesondere auf den Aussteller und den Bezogenen des Wechsels, wenn er den Wechsel eingelöst hat.
Art. 15 Abs. 1, 49 WG
Aktenzeichen: 21U55/01 Paragraphen: WGArt.15 WGArt.49 Datum: 2002-03-06
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7.11.2000 XI ZR 44/00 Gegenüber dem Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens kann der Schuldner die Einrede der Wechselhingabe nicht erheben, wenn alle in Betracht kommenden Wechselansprüche und Wechselbereicherungsansprüche gegen ihn verjährt sind. BGB §§ 607, 273
Aktenzeichen: XIZR44/00 Paragraphen: BGB§607 BGB§273 Datum: 2000-11-07
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30.05.1988 II ZR 307/87
Bestreitet der Wechselschuldner, daß bei Wechselbegebung eine Kausalforderung bestanden habe, trifft ihn hierfür die Beweislast und Darlegungslast. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: IIZR307/87 Paragraphen: WechsGArt.17 Datum: 1988-05-30
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11.04.1988 II ZR 272/87
a) das in Art. 93 I WG kodifizierte Wirkungsstatut des Zahlungsortes durch Parteivereinbarung abbedungen werden kann,
b) die Abtretung der Forderung aus einem präjudizierten Wechsel zu ihrer Wirksamkeit dessen Übergabe erfordert.
WG Art. 20 I, 93 I
Aktenzeichen: IIZR272/87 Paragraphen: WGArt.20 WGArt.93 Datum: 1988-04-11
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23.06.1986 II ZR 302/85
Gewährt eine Bank einem Verkäufer einen Diskontkredit zum Zweck der Hereinnahme von Wechseln aus seinen Abzahlungsgeschäften, so kann sie die Wechselforderung gegenüber dem Abzahlungskäufer nicht mehr geltend machen, wenn dieser gem. § 1a III AbzG nur den Barzahlungspreis schuldet und dieser inzwischen beglichen ist (Fortführung von BGHZ 51, 69 = NJW 1969, 691)
AbzG § 1a; WG Art. 17
Aktenzeichen: IIZR302/85 Paragraphen: AbzG§1a WechsG§17 Datum: 1986-06-23
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26.05.1986 II ZR 260/85
Der Zeichner eines Wechsels, der die Betragsangabe in Ziffern und Buchstaben nicht so in den Wechsel eingesetzt hat, daß nichts hinzugeschrieben werden kann (z. B. Weglassen von Füllstrichen), haftet einem gutgläubigen Erwerber des Wechsels nicht wechselmäßig kraft zurechenbar veranlaßten Rechtsschein für die spätere Verfälschung des Wechseltextes (Bestätigung von BGHZ 47, 95 = NJW 1967, 1037).
WG Art. 69
Aktenzeichen: IIZR260/85 Paragraphen: WGArt.69 Datum: 1986-05-26
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24.02.1986 II ZR 144/86
1. Erhebt der in Anspruch genommene Aussteller gegenüber dem förmlich legitimierten Wechselinhaber den Einwand des fehlenden Begebungsvertrags, so trägt er die Darlegungslast und Beweislast.
2. Hat der beweispflichtige Aussteller seine Behauptung, der Wechselinhaber habe den ihm angebotenen Wechsel nicht zum Diskont angenommen, durch eine schriftliche Äußerung des Wechselinhabers im wesentlichen bestätigt, ist ein einfaches Bestreiten durch den Wechselinhaber nicht ausreichend. Bei dieser Sachlage hat der Wechselinhaber vielmehr durch nähere Angaben plausibel zu machen, warum er dennoch die Behauptung des Ausstellers bestreitet.
WG Art. 16 I; ZPO § 138 III
Aktenzeichen: IIZR144/86 Paragraphen: WGArt.16 ZPO§138 Datum: 1986-02-24
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30.01.1986 II ZR/85
Der Käufer, der zur Erfüllung der Kaufpreisforderung einen Wechsel akzeptiert hat, kann, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Wechselforderung des Verkäufers und ersten Wechselnehmers die Mängeleinrede gem. § 478 BGB entgegenhalten. Dies gilt auch für einen Dritten, der den Wechsel zur Erfüllung der Kaufpreisverpflichtung des Käufers angenommen hat (Ergänzung von BGHZ 85, 346 = NJW 1983, 1059).
WG Art. 17; BGB §§ 417, 478
Aktenzeichen: IIZR257/85 Paragraphen: WGArt.17 BGB§417 BGB§478 Datum: 1986-01-30
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16.12.1985 II ZR 104/85
Beweislast für Einwendungen des Wechselschuldners
Der Wechselschuldner trägt die Beweislast für die Behauptung, dem Inhaber des Wechsels sei beim Erwerb bekannt gewesen, daß der Wechsel für eine noch nicht fällige Forderung begeben worden sei. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: IIZR104/85 Paragraphen: WGArt.17 Datum: 1985-12-16
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