Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.116167.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-08-23 05:23:54
Document Index: 271695639

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 19', '§ 23', '§ 15', '§ 13', '§ 1', '§ 90', '§ 82', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Veröffentlichungsdatum:15.05.2013 Inkrafttreten01.08.2018 Zuletzt geändert durch:§ 2 geändert durch Bekanntmachung vom 21.03.2018 (Brem.ABl. S. 246)
FundstelleBrem.GBl. 2013, 124
Zitiervorschlag: "Ortsgesetz über Kindertagespflegebeiträge der Stadt Bremerhaven vom 25. April 2013 (Brem.GBl. 2013, 124), zuletzt § 2 geändert durch Bekanntmachung vom 21. März 2018 (Brem.ABl. S. 246)"
juris-Abkürzung: KitaPflBeitrBRHG BR
Ausfertigungsdatum: 25.04.2013
Fundstelle: Brem.GBl. 2013, 124
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert durch Bekanntmachung vom 21.03.2018 (Brem.ABl. S. 246)
Nach § 15 des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetzes (BremKTG) vom 19. Dezember 2000 (Brem.GBl. S. 491) in der zurzeit geltenden Fassung ist Kindertagespflege eine Form der individuellen Förderung und Betreuung insbesondere von Kindern unter drei Jahren und von Schulkindern. In diesem Ortsgesetz wird die Heranziehung der Eltern zu den Ausgaben für die Kindertagespflege (Kindertagespflegegeld) gemäß § 19 BremKTG für die Stadt Bremerhaven geregelt.
(1) Für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege im Sinne der §§ 23 und 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) in Verbindung mit §§ 15 und 19 BremKTG, beide in der jeweils geltenden Fassung, werden für Kinder unter drei Jahren monatliche Beiträge erhoben. Es werden festgesetzt bei:
Inanspruchnahme der Kindertagespflege
bis zu 15 Stunden wöchentlich
bis zu 20 Stunden wöchentlich
bis zu 25 Stunden wöchentlich
bis zu 35 Stunden wöchentlich
bis zu 40 Stunden wöchentlich
bis zu 45 Stunden wöchentlich
bis zu 50 Stunden wöchentlich
bis zu 55 Stunden wöchentlich
bis zu 60 Stunden wöchentlich
(2) Für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege durch Kindertagespflegekinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt und durch Schulkinder werden bei einem nachgewiesenen Bedarf außerhalb der Betreuungszeiten gemäß § 13 des Aufnahme- und Betreuungszeitenortsgesetzes der Stadt Bremerhaven vom 27. September 2012 (Brem.GBl. S. 422) und Nummer 1 der Ordnung für die Nutzung der Kindergärten und Horte der Stadt Bremerhaven vom 1. August 2012 (Brem.ABl. S. 655), beide in der jeweils geltenden Fassung, folgende monatliche Beiträge festgesetzt:
Satz 1 gilt auch bei individuell nachweisbarem Bedarf innerhalb der bestehenden Betreuungszeiten.
(3) Für eine über die beitragspflichtigen Betreuungszeiten gemäß Absatz 1 oder 2 hinausgehende, erforderliche Inanspruchnahme werden die Beiträge festgesetzt, die sich aus der Summe der sich jeweils ergebenden Beiträge gemäß Absatz 1 Nummern 1 bis 11 oder Absatz 2 Nummern 1 bis 11 errechnen.
(4) Der Beitrag für die Teilnahme an Mahlzeiten richtet sich nach § 1 Absatz 2 der Beitragsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bremerhaven vom 10. November 2005 (Brem.GBl. S. 600) in der jeweils geltenden Fassung.
(5) Die Beiträge nach Absatz 1 und 2 verändern sich ab dem 1. August 2015 jeweils zum Beginn des neuen Kindergartenjahres um den Vomhundertsatz, um den sich der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Verbraucherpreisindex bis zum Anmeldezeitraum für die Aufnahme eines Kindes in die Kindertagesstätte gegenüber dem entsprechenden Vorjahreswert geändert hat. Ein nicht auf volle Euro errechneter Beitrag ist bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Der Magistrat errechnet die Beiträge nach den Sätzen 1 und 2 und gibt sie bekannt.
Schuldner des Kindertagespflegebeitrags
Schuldner des Kindertagespflegebeitrags sind die Eltern. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
Der monatliche Beitrag wird am 3. Werktag des auf die Inanspruchnahme folgenden Monats fällig.
Übernahme des Beitrags
Ist Beitragspflichtigen, deren Kinder ihren Hauptwohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in der Stadt Bremerhaven haben, auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse die Aufbringung der Beiträge nicht oder nur teilweise zuzumuten, wird der verbleibende Beitrag vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 90 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch übernommen. Für die Festsetzung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87 und 88 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
Ortsgesetz über Kindertagespflegebeiträge der Stadt Bremerhaven vom 25. April 2013 16.05.2013
Eingangsformel 16.05.2013
§ 1 - Grundsatz, Begriffsbestimmungen 16.05.2013
§ 2 - Höhe der Beiträge 01.08.2018
§ 3 - Schuldner des Kindertagespflegebeitrags 16.05.2013
§ 4 - Fälligkeit 16.05.2013
§ 5 - Übernahme des Beitrags 16.05.2013
§ 6 - Inkrafttreten 16.05.2013