Source: https://www.elo-forum.org/antraege/73168-antragsbearbeitung-zeitverzoegert.html
Timestamp: 2018-07-19 15:14:19
Document Index: 223596839

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 8', '§ 37', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 10', '§ 36', '§ 18', '§ 20', '§ 60', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 17', '§ 17']

Antragsbearbeitung + zeitverzögert - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #835212 (2)
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Post #835194 (1)
10.05.2011, 13:30 #1
ich habe fristgerecht einen Folgeantrag gestellt und erst am Ende des nächsten Monats einen Brief des Jobcenters erhalten, in dem man sich zwar für die lange Bearbeitungszeit entschuldigt, aber dennoch weder einen Leistungsbescheid, noch einen Zahlung anvisiert, sondern Fragen stellt, die ich schon im ersten Antrag schriftlich beantwortet hatte.
Frage: Wie lange darf das Jobcenter bearbeiten?
Kann ich diese Zeit durch eine Untätigkeitsklage verkürzen?
Was mache ich in der Zwischenzeit - ohne Geld?
Vielen Dank für eure, hoffentlich zahlreichen Antworten!
10.05.2011, 14:42 #2
AW: Antragsbearbeitung + zeitverzögert
Wir bekommen das schon hin!
http://www.elo-forum.org/antraege/54...arbeitung.html
Ein Antrag ist eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung mit dem Begehren, dass der Leistungsträger in bestimmter Weise für den Antragsteller tätig werden soll (Reinhard in LPK-SGB I § 16 Rn 6 m.w.N.). Er ist ein Verfahrenserfordernis für die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens nach § 8 SGB X, welches von dem Leistungsträger zu eröffnen ist (so Coseriu/Holzhey in Linhart/Adolph SGB II § 37 Rn 10). Der Antrag ist zwingende Verfahrensvoraussetzung. Daraus folgt, dass in dem Anwendungsbereich des SGB II keine Leistungen ohne Antrag gewährt werden dürfen bzw. keine Leistungen über die beantragten hinausgehen dürfen. Das bedeutet aber gleichwohl, dass über die Rechte und Pflichten aufgeklärt (§ 13 SGB I), beraten (§ 14 SGB I) und Auskunft über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch erteilt (§ 15 SGB I) werden muss.
Ein wirksamer Antrag setzt sozialrechtliche Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit voraus (§§ 10 f. SGB X). Nach § 36 SGB I kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen, wer das 15. Lebensjahr vollendet hat (s. auch Schoch br 2006, 65). Zwar entscheidet grundsätzlich die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt, dies gilt aber nicht, wenn sie aufgrund von Rechtsvorschriften auf Antrag tätig werden muss (§ 18 SGB X). Für die Erbringung von Leistungen nach dem SGB II ist konstitutiv (BSG 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R Rn 30) ein Antrag erforderlich mit der Konsequenz, dass ohne Antrag kein Verwaltungsverfahren begonnen werden darf.
Amtsermittlung und Mitwirkung
Der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 20 SGB X und die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60-64 SGB I stehen beide in einem engen Wechselverhältnis, dessen richtige Austarierung Maßstäbe für die Rechtsanwendung setzt.
Den leistungserheblichen Sachverhalt muss allein der SGB II-Träger aufklären. § 20 SGB X ist als reiner Untersuchungsgrundsatz ausgestaltet; d.h., der Träger hat ohne Bindung an das Vorbringen oder die Anträge der Beteiligten von Amts wegen über Art, Umfang und Gang der Ermittlungen zu entscheiden. Dabei muss er
• nach § 20 Abs. 2 SGB X die für den Beteiligten günstigen Umstände ermitteln;
• nach § 2 Abs. 2 SGB I sicherstellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden;
• nach § 17 Abs. 1 SGB I das Verfahren so gestalten, dass der Berechtigte die ihm zustehenden Leistungen umfassend und schnell erhält.
BMAS - Ergebnisse
10.05.2011, 15:17 #3
Nochmals viieeelen Dank an das Seepferdchen!
Kannst Du mir auch das Fettgedruckte in allgemein verständliches Deutsch übersetzen?
Laut Text und Deinem, schon vorgefertigtem Antrag, (thanks)!!!müßte ich jetzt schleunigst einen Vorschuß beantragen und dazu die Sache beschleunigen, indem ich auf die bereits schriftlich erfolgten Angaben hinweise und anmahne, dass meinem Antrag auf Leistungen statt gegeben wird??? Wäre eine Frist von 14 Tagen angemessen?
Wann könnte ich eine Untätigkeitsklage hinterhersenden? (Es gibt einen weiteren Antrag aus 2010, der bisher nicht bearbeitet wurde!) Die Behörde (kleine Optionsgemeinde arbeitet äusserst schleppend)
10.05.2011, 15:43 #4
espps, wie im Antrag geschrieben "Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben".
Wenn du mit der Maus auf den § zeigst und dann *klick* bekommst du den Gesetzestext
Änderungen / Synopse | 4 Gesetze verweisen aus 4 Artikeln auf § 17
Du mußt ja deine Miete und sonstiges auch pünktlich zahlen und ganz nebenbei
auch was essen! Also nix mit warten 14 Tage, nee!
Und was ist das für ein Antrag von 2010?
Hast du was in der Hand, das du diesen Antrag dort abgegeben hast??
(Per Einschreiben/Rückschein oder persönlich mit Bestättigung?)
Und für diesen Antrag schon mal eine schriftliche Mahnung?
10.05.2011, 15:57 #5
Ich habe für den Antrag aus 2010 eine schriftliche Eingangsbestätigung!
so, muß jetzt los! Danke nochmal!
10.05.2011, 18:15 #6
Nun noch etwas! Für den Antrag von 2010 oder für sonstige Anträge
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...eadressen.html
ALG-Ratgeber bei Problemen mit dem ALG - Thema anzeigen - Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde
* in Fragen der Führerscheinerteilung führt der Weg vom jeweiligen Landratsamt über das Regierungspräsidium, als nächst höherer Behörde, zum Ministerium für Umwelt und Verkehr
* in Fragen der Erteilung einer Baugenehmigung beispielsweise von einer Großen Kreisstadt über das Regierungspräsidium zum Innenministerium
Es fallen keine Gebühren beziehungsweise Kosten für den Beschwerdeführer
10.05.2011, 19:40 #7
Nachtrag, hab noch was vergessen!
Einen Eilantrag kannst Du nur stellen, sofern eine unmittelbare Notlage droht. Das muss aber gut begründet sein,wie z.B. ein Fehler im dem Bescheid.
Da ich nicht weiß um was für einen Antrag es sich handelt aus dem Jahre 2010,
kann ich nur vermuten!
11.05.2011, 16:57 #8
Ich stehe auch vor großen Problemen wegen der Bearbeitungszeit.
11.05.2011, 19:27 #9
Hallo Marwick, was du sicherlich übersehen hast du hättest deinen eignen Theard aufmachen müssen!
gehe auf jeden Fall zum Job Center mit Begleitung, lass dich nicht abwimmeln,
sage auch das dir die Kündigung der Wohnung ins Haus steht!!!!
13.05.2011, 17:08 #10
@ Marwick
Der LT hat die Pflicht Deine Wohnung zu sichern! Tut er das nicht, ist er dafür haftbar zu machen, wenn Du dadurch wohnungslos wirst! Zuvor mußt Du ihm das, möglichst schriftlich, anzeigen! Wenn er davon Kenntnis hat, muß er sofort Deine Wohnung sichern und Dir genügend Geld dafür überweisen.
Übrigens sind auch Überziehungskosten in bestimmten Fällen geltend zu machen!
Ich habe heute erfolgreich zwei Überprüfungsanträge und einen Antrag auf Vorschußleistungen durchgesetzt! Nochmals vielen Dank an das Seepfedchen! :)
17.05.2011, 13:36 #11
ich muß mich nocheinmal melden. Leider ist bis heute, die zugesagte Zahlung der Miete und Nebenkosten nicht auf meinem Konto eingegangen. Freitag hatte ich ja die Behörde schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass ich durch ihr Verschulden mit zwei Monatsmieten im Rückstand (Beweis: Schreiben des Vermieters vorgelegt) bin und die Zusage der Sachbearbeiterin erhalten, dass bis Mo. das Geld eingeht. Pustekuchen, bis heute 12 Uhr ist nichts auf meinem Konto!
Der Vermieter hat mir eine Frist bis zum 20.5. gesetzt! Jetzt ist Eile geboten. Wie gehe ich jetzt weiter vor?
17.05.2011, 13:50 #12
Hallo espps, man das kann doch nicht wahr sein!
Morgen hat das JC zu!
Bleibt noch Donnerstag, geh persönlich hin wenn es geht mit Begleitung!!!
Frage, Freitag hast du die Zusage bekommen!?
Nun dann gehe ich davon aus, das es Montag angewiesen wurde, sprich eigentlich
morgen drauf sein müßte, bei der Sparkasse hast du immer den aktuellen Stand,
jedenfalls hier in Berlin und um 14:00 Uhr wird wieder gebucht!
17.05.2011, 14:05 #13
Ja, Freitag habe ich die Zusage bekommen, dass Montag das Geld überwiesen wird!
Darauf kann ich mich bei dieser SB nicht verlassen. Ich hatte im Vergangenen Zahlungszeitraum schon einmal fast 3 Monate kein Geld, weil ich die Kontoauszüge teilweise geschwärzt hatte und sie ungeschwärzte verlangte und dazu noch sämtliche kopieren wollte!
Das konnte ich aber mit der Vorlage des BSG-Urteils lösen. Jetzt geht das schon wieder los.
Ich werde nicht warten, da mein Vermieter, verständlicherweise, verärgert ist und mir schon mit einer Klage gedroht hat.
Frage: ist das jetzt Grund genug für eine einstweilige Anordnung?
17.05.2011, 14:11 #14
Gruss und hin zum SG, vergiß die Unterlagen nicht, man das tut mir echt leid
für dich, die ganze Aufregung und extra Kosten!
17.05.2011, 14:26 #15
http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...16-2011-a.html
18.05.2011, 12:48 #16
ich habe heute den Bewilligungsbescheid bekommen, aber noch keinen Zahlungseingang. Ich hoffe, dass ich meine Mietschulden dennoch bis Freitag begleichen kann!
Willy, vielen Dank für die hilfreichen Urteile!
18.05.2011, 13:03 #17
Hallo, wenn der Bescheid da ist, kommt heute noch dein Geld, spätestens morgen!
Ist bei mir auch immer so! Wenn aus dem Vermittlungsbuget für Bewerbungen
das Geld kommt!
08.06.2011, 08:02 #18
Wenn ich das alles hier so lese wird mir Angst und Bange wie man als Harz4 Empfänger doch so behandelt und hingehalten wird.Können die in den Jobcenter denn alle machen was sie wollen?Ich bin durch Krankheit meines Mannes nun auch seid drei Monaten dabei und meine Nerven liegen jetzt schon auf Eis.Bin nur noch dabei mich zu belesen,aber was nützt das wenn die sich doch immer nur sturr stellen.Irgendwann kann man nicht mehr.
antragsbearbeitung, zeitverzögert
Antragsbearbeitung=wie lange?? B1964 Anträge 20 09.06.2010 10:19
Recht auf Antragsbearbeitung Renni Anträge 4 19.04.2010 12:53
Kommune will Antragsbearbeitung verzögern, was tun ? mbc ALG II 9 05.11.2005 20:47