Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202005,%20824
Timestamp: 2019-11-21 10:31:11
Document Index: 14107099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 269', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 118', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 118', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 115', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 574', 'BGH', '§ 127', '§ 127', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115']

Rechtsprechung: MDR 2005, 824 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 15.02.2005 | BGH, 09.02.2005
https://dejure.org/2005,2350
BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04 (https://dejure.org/2005,2350)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2005 - XII ZB 146/04 (https://dejure.org/2005,2350)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - XII ZB 146/04 (https://dejure.org/2005,2350)
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ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 i. d. F. des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klagerücknahme und Auferlegung der Kosten des Verfahrens
NJW-RR 2005, 1015
FamRZ 2005, 794
Auch wenn dieser keine Begründung und Ermessensabwägung gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO enthält und die zu Grunde liegende Norm unkorrekt zitiert, beruht er offensichtlich auf der zuvor vom Antragsgegnervertreter vorgelegten Entscheidung des BGH (NJW-RR 2005, 1015 = MDR 2005, 824) und damit auf § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, wonach eine Kostengrundentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit zulässig ist.
Der Antragsteller hatte aber im Gegensatz zu der von der Antragsgegnerin vorgelegten Entscheidung des BGH (MDR 2005, 824 = NJW-RR 2005, 1015 unter Verweis auf BGH NJW 2004, 1530; vgl. auch: OLGR Koblenz 2009, 462; OLGR Brandenburg 2009, 507; OLGR Jena 2007, 565; OLG Hamm FamRZ 2005, 1185; OLGR Schleswig 2003, 445; OLGR Köln 2003, 68) nicht bereits einen unbedingten Antrag auf Scheidung eingereicht, sondern diesen von der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht.
Eine solche Klarstellung kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - anders als nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. BGH, Beschluss vom 9.2.2005 - XII ZB 146/04 - NJW-RR 2005, 1015) - nicht durch die Erklärung erreicht werden, über die Prozesskostenhilfe solle "vorab" entschieden werden.
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung der Zivilgerichte, wonach die erforderliche Klarstellung durch die Erklärung erreicht werden kann, über die Prozesskostenhilfe solle "vorab" entschieden werden (BGH, Beschluss vom 9.2.2005 - XII ZB 146/04 - NJW-RR 2005, 1015; OLG Koblenz…, Beschluss vom 3.9.1997, aaO; OLG Köln, Beschluss vom 25.5.1984 - 4 WF 133/84 - FamRZ 1984, 916).
Ebenso hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass ein als Klage bezeichneter Schriftsatz nur als ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gemeint sein kann, wenn in dem Schriftsatz gebeten wird, "vorab" über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden (BGH, 9. Februar 2005, a.a.O.).
5 Der Hinweis der Klägerin auf eine verbreitete zivilgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine solche Klarstellung durch die Bitte erfolgen könne, vorab über den Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. Februar 2005 XII ZB 146/04 NJW-RR 2005, 1015) führt deshalb nicht weiter.
Im Prozesskostenhilfeverfahren entstehen Gerichtskosten nämlich nicht und außergerichtliche Kosten sind dem Gegner gemäß § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht zu erstatten (BGH, FamRZ 2005, 794).
Dafür ist erforderlich, dass klargestellt wird, eine Klageerhebung sei noch nicht beabsichtigt bzw. der Klageantrag werde nur unter der Bedingung gestellt, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird (BGH, FamRZ 1996, 1142; FamRZ 2005, 794).
Nicht nur für die Berufung (vgl. BGH, 17. Dezember 2008, XII ZB 185/08, NJW-RR 2009, 433), sondern auch bei einer sonstigen Klage- bzw. Antragsschrift wird neben dem Prozesskostenhilfegesuch auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, es sei denn, der Antragsteller stellt eindeutig klar, dass er den Antrag nur unter der Voraussetzung der Prozesskostenhilfebewilligung stellen will, etwa in dem er dies im Text unmissverständlich kund tut und die Klage oder den Antrag nur als Anlage zum Prozesskostenhilfegesuch einreicht, als Entwurf bezeichnet oder nicht unterschreibt (vgl. BGH, 22. Mai 1996, XII ZR 14/95, FamRZ 1996, 1142, auf welche die vom Arbeitsgericht zitierte Entscheidung des BGH, 9. Februar 2005, XII ZB 146/04, FamRZ 2005, 497 verweist).
Der Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO erweist sich auch nicht deshalb als unrichtig, weil im Prozesskostenhilfeverfahren Gerichtskosten nicht entstanden und außergerichtliche Kosten dem Gegner (§ 118 Abs. 1 S. 4 ZPO nicht zu erstatten sind. Der Kläger hat nämlich nicht nur Prozesskostenhilfe beantragt, sondern zugleich Klage eingereicht. Richtig ist zwar, dass ein als Klage bezeichneter Schriftsatz zunächst nur als ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gemeint sein kann. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn in dem Schriftsatz gebeten wird, "vorab" über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden, oder wenn die Klagebegründung in anderer Weise klarstellt, dass eine Klageerhebung noch nicht beabsichtigt ist (BGH, FamRZ 2005, 794).
Nachdem die Beklagte die mit Schriftsatz vom 22.07.2005 angekündigte Berufung gegen Ziffer 2 des angegriffenen Urteils in vollem Umfang - also in Höhe von 844, 98 EUR - eingelegt und damit die Berufungssumme erreicht hat, war ihr hinsichtlich des Erfolg versprechenden, die Berufungssumme nicht erreichenden Teils dieser Berufung in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 19.09.2005 ab Einlegung der Berufung am 20.10.2005 (der Schriftsatz vom 22.07.2005 enthielt ersichtlich nur einen PKH-Antrag, da ein Wiedereinsetzungsantrag nach Bewilligung von PKH angekündigt war (vgl. BGH FamRZ 2005, 794)) Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
OLG Celle, 02.03.2010 - 4 W 30/10
Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO bei beabsichtigter Klageerhebung
https://dejure.org/2005,3657
BGH, 09.02.2005 - XII ZB 246/04 (https://dejure.org/2005,3657)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2005 - XII ZB 246/04 (https://dejure.org/2005,3657)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - XII ZB 246/04 (https://dejure.org/2005,3657)
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ZPO §§ 115, 574 Abs. 1 Nr. 2
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) bei Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder bei persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung ; Einstellen des Kindergeldes als ...
ZPO § 115 § 574 Abs. 1 Nr. 2
NJW-RR 2005, 1018
FamRZ 2005, 790
Im Rahmen der Zulassung der Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfesachen können lediglich Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung beantwortet werden (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 76/04 - VersR 2006, 718; BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2008 - IX ZB 118/07 - juris, Rn. 2; vom 9. Februar 2005 - XII ZB 246/04 - NJW-RR 2005, 1018 und vom 20. Januar 2005 - V ZB 37/04 - ZOV 2005, 210).
BGH, 03.04.2007 - X ZB 3/07
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, denn das Gesetz trifft keine entsprechende ausdrückliche Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und das Kammergericht hat sie nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und hätte sie auch nicht zulassen dürfen (vgl. BGH, Beschl. v. 9.2.2005 - XII ZB 246/04, NJW-RR 2005, 1018; v. 27.2.2003 - III ZB 30/02, NJW-RR 2003, 1001;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rdn. 41 zu § 127 ZPO;… Hk-ZPO/Rathmann/Pukall, Rdn. 10 zu § 127 ZPO).
OLG Karlsruhe, 20.01.2006 - 20 WF 2/06
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen
Hierbei ist davon auszugehen, dass der notwendige Lebensunterhalt des bei der Partei lebenden Kindes durch den Freibetrag gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b sowie die zusätzlich abzugsfähigen Wohnkosten bestritten werden kann (BGH FamRZ 2005, 605; BGH NJW-RR 2005, 1018 - insoweit nicht abgedruckt in FamRZ 2005, 790).
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2005 - XII ZB 246/04, NJW-RR 2005, 1018).
BGH, 03.04.2007 - X ZA 1/07
Verwerfung einer Beschwerde mangels Statthaftigkeit
Der Bundesgerichtshof hat bereits vor zehn Jahren erkannt, dass Grundlage der Entscheidung § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO sein müsse (BGH 26.1.2005 NJW 2005, 2393 ; folgend: BGH 9.2.2005 - XII ZB 246/04).
OLG Karlsruhe, 15.02.2006 - 16 WF 15/06
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung: Kindergeld als Einkommen; …
d) Im Übrigen ist im Hinblick auf die spätere Entscheidung des BGH vom 9.2.2005 (XII ZB 246/04; NJW-RR 2005, 1018) fraglich, ob der BGH bei der Bemessung des notwendigen Bedarfs nicht allein auf die Freibeträge nach § 115 Abs. 2 ZPO abstellt.