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Timestamp: 2020-01-20 21:21:25
Document Index: 326914478

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 434', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 5']

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über Fernabsatzkanäle (etwa per Anruf, per Telefax oder über den Online-Shop auf www.tiekids.de und auf www.tiekids.com) geschlossenen Verträge zwischen der Kunstmanufaktur TB e. K. (im Folgenden: TIEKIDS;Lindenbergstraße 13 76829 Landau-Nußdorf, Telefon 06341-96 96 5 99, Telefax 06341-96 96 5 92, E-Mail shop@tiekids.de) und ihren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiert TIEKIDS nur, sofern TIEKIDS ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Vertragsschluss und Mindestbestellwert
Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in dem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
Der Kunde kann Waren aus dem Sortiment von TIEKIDS auswählen und diese über einen Klick auf den Button „in den Warenkorb legen“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Erst mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; sein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
TIEKIDS wird den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich mit einer automatischen E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn TIEKIDS die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.
Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware dauerhaft nicht möglich sein, sieht TIEKIDS von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. TIEKIDS wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Ist die vom Kunden ausgewählte Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt TIEKIDS dies dem Kunden unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 3) bleibt hiervon unberührt. Auch TIEKIDS ist bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits erhaltene Gegenleistungen des Kunden wird TIEKIDS in diesem Fall unverzüglich erstatten.
Für Bestellungen, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden, gilt ein Mindestbestellwert von € 20,00 und für Bestellungen, die TIEKIDS ins Ausland versendet, ein Mindestbestellwert von € 25,00. Der Mindestbestellwert errechnet sich aus dem Bruttopreis der Ware inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, aber ohne Versandkosten.
TIEKIDS kommuniziert mit seinen Kunden ausschließlich auf Deutsch und stellt den Kunden alle Vertragsinformationen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu. Bei Sonderbestellungen besteht kein Widerrufsrecht, sofern es sich hierbei um die Bestellung von Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; oder
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; oder
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Kunstmanufakutr TB e. K. (Lindenbergstr. 13, 76829 Landau-Nußdorf, Telefon 06341-96 96 5 99, Telefax 06341-96 96 5 92, E-Mail baerenstuebchen@tiekids.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An Kunstmanufaktur TB e. K., Lindenbergstraße 13. 76829 Landau-Nußdorf, Telefax 06341-96 96 5 92, E-Mail baerenstuebchen@tiekids.de:
TIEKIDS liefert in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie nach Großbritannien, Norwegen und in die Schweiz.
Bei einer Lieferung in die Schweiz ist für die zollamtliche Abfertigung die Telefonnummer des Kunden anzugeben. TIEKIDS ist berechtigt, die Telefonnummer sichtbar auf der Sendung anzubringen.
TIEKIDS ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Lieferfrist von zwei Werktagen bei einer Auslieferung der Bestellung nach Deutschland, etwa acht bis zehn Arbeitstage bei einer Auslieferung in die Schweiz und etwa sechs bis acht Werktage bei einer Auslieferung ins übrige Ausland. TIEKIDS hat keinen Einfluss auf mögliche Verzögerungen, die auf eine eventuelle zollamtliche Abfertigung der Sendung zurückzuführen sind. Die Lieferfrist beginnt – vorbehaltlich der Regelung in § 3 – mit Vertragsschluss. Entscheidet sich der Kunde für die Bezahlung gegen Vorkasse oder für eine Zahlung mit PayPal oder bietet TIEKIDS dem Kunden nur diese Zahlungsmöglichkeit an (vgl. hierzu § 6), beginnt die Lieferfrist ab dem vollständigen Zahlungseingang.
Bei Bestellung, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden, betragen die Versandkosten € 5,85. Liegt der Bruttowarenwert über € 85,00, berechnet TIEKIDS keine Versandkosten.
Bei Bestellungen, die ins Ausland versendet werden, betragen die Versandkosten € 15,00 bei einem Bruttowarenwert von maximal € 85,00 und € 18,00 bei einem Bruttowarenwert zwischen € 85,01 und maximal € 200,00. Liegt der Bruttowarenwert über € 200,00, berechnet TIEKIDS auch bei einer Lieferung ins Ausland keine Versandkosten.
Nach vorheriger Absprache kann der Kunde seine Bestellung versandkostenfrei direkt bei TIEKIDS,Lindenbergstraße 13 76829 Landau-Nußdorf, abholen.
Erfüllt TIEKIDS die Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Für die Höhe der Versandkosten ist der Bruttowarenwert der Gesamtbestellung maßgeblich, im Übrigen gilt die Staffelung nach § 5 Abs. 2. Erfolgen die Teillieferungen jedoch auf Wunsch des Kunden, berechnet TIEKIDS für jede Teillieferung Versandkosten. Auch in diesem Fall gilt die Staffelung nach § 5 Abs. 2, wobei es bei einer Teillieferung auf Wunsch des Kunden auf den Bruttowarenwert der jeweils separat versandten Teillieferungen ankommt.
Widerruft der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 3, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen.
TIEKIDS bietet die Zahlung per Vorkasse, Bankeinzug, Nachnahme, PayPal oder gegen Rechnung an. Neukunden bei ihrer ersten Bestellung beliefert TIEKIDS jedoch nur gegen Vorkasse, Kunden mit Versandadresse im Ausland nur gegen Vorkasse oder PayPal. Im Übrigen behält sich TIEKIDS vor, die angebotenen Zahlunsmöglichkeiten von dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung abhängig zu machen.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch TIEKIDS nicht aus.
Entsteht eine Lastschriftrückgabe, die TIEKIDS nicht zu verantworten hat, werden die dadurch entstandenen Kosten weiter berechnet.
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von TIEKIDS.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für TIEKIDS vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, die TIEKIDS nicht gehören, so erwirbt TIEKIDS Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
TIEKIDS haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
Produktionsbedingt kann es bei den von TIEKIDS angebotenen Webfellen zu geringen Farbabweichungen kommen. Diese Farbabweichungen stellen keinen Mangel dar. Ebenfalls keinen Mangel stellen durch das Verpacken der Webfelle entstandene Knick- und Legefalten dar. Bei der Verarbeitung des Felles und dem Ausstopfen des fertigen Stofftieres sind diese Falten nicht mehr sichtbar.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von TIEKIDS gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
TIEKIDS haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
In sonstigen Fällen haftet TIEKIDS – soweit in § 9 Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von TIEKIDS vorbehaltlich der Regelung in § 9 Abs. 3 ausgeschlossen.
Die Haftung von TIEKIDS für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Alternative Steritbeilegung (ODR-Verordnung)
„Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online - Streitbeilegung (OS - Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.“
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in § 10 Abs. 1 Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Wenn der Kunde Kaufmann nach § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Landau-Nußdorf als Sitz von TIEKIDS ausschließlicher Gerichtsstand. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksam gewordenen möglichst nahe kommt.
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Sandra Kling e.K.) über die Internetseite www.tiekids.shop schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
- bei gesetzlichen Rückgriffs Ansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Telefon: + 063419696599
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie