Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1950/149/
Timestamp: 2020-08-13 11:32:48
Document Index: 274491852

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Stadtrats Kielinger noch einmal aufgreifen. Wollen
wir die Sache nicht wirklich im Ausschuß in gemeinsamer Arbeit noch einmal durcharbeiten, damit uns
nach dieser Richtung nichts passieren kann?
Meine Damen und Herren, es ist von einem der Herren
sozialdemokratischen Redner das Wort FDGB in die
Debatte geworfen worden. Wir haben doch damit zu
rechnen, daß uns in diesen Prozessen an Knüppeln
zwischen die Beine geschmissen wird, was nur geschmissen werden kann. Infolgedessen kommt es da
wirklich darauf an, daß das jetzt einmal ein Gesetz
wird, in dem nicht wie schon einmal auf einen Antrag
ein Komma geändert wird, sondern in dem wirklich
sogar der i-Punkt in Ordnung ist.
Ich bitte nochmals die Fraktion der SPD, die Frage
zu prüfen, ob sie die Sache nicht noch einmal in den
Ausschuß geben kann. Wir können ja schon bis zur
nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
mit der Beratung, die sich nur auf wenige Punkte zu
erstrecken braucht, fertig sein. Wir gehen so weit, daß
wir folgendes sagen: Wir sind nach wie vor in unserer
Haltung gegen den Grundsatz des sozialdemokratischen
Abänderungsantrages. Uns ist aber die Sache so
wichtig, daß wir sowohl im Ausschuß wie im Plenum
alles daran setzen wollen, daß, wenn es uns schon
nicht gelingt, unseren Standpunkt durchzusetzen, dann
wenigstens der Standpunkt der Sozialdemokratie in
diesem Gesetz in einer Form erscheint, die wirklich
ohne Hörner und Zähne oder, richtiger gesagt, sogar
mit Hörnern und Zähnen ist.
Dann rufe ich Nr. 17 unserer Tagesordnung auf,
Drucksache 675:
Vorlage über Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die Regelung der Arbeitslosenunterstützung in Groß-Berlin.
Auch hier handelt es sich um eine zweite Lesung. Das
Wort hat der Berichterstatter, Herr Stadtverordneter
Scharnowski.
Stadtv. Scharnowski, Berichterstatter: Meine Damen
und Herren! Bei der Beratung der Drucksache 675
handelt es sich um eine Änderung des Arbeitslosenunterstützungsgesetzes, und zwar um die Angelegenheit
der Bauarbeiter. Einige Worte zur Einführung. Die
Angelegenheit liegt so, daß die Bauarbeiter schon seit
1934 durch eine Tarifordnung und 1943 durch eine
erweiterte Tarifordnung eine Ausfallvergütung für die
Tage des schlechten Wetters, in denen sie aussetzen
mußten, bekamen. Das hat sich bis jetzt erhalten und
wirkt sich so aus, daß die Bauarbeiter bei öffentlichen
Bauten beim Aussetzen eine Ausfallvergütung bekommen, während die Bauarbeiter bei Privatbauten
keine solche haben. Dieser Gegensatz führt zu Unzuträglichkeiten. Deshalb sind die Beteiligten, der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft, übereingekommen
und haben eine Regelung durch den Magistrat
empfohlen, durch die die Schlechtwetterregelung allgemein für die Arbeiter des Baugewerbes und Baunebengewerbes in das
Arbeitslosenunterstützungsgesetz
hineingebracht wird.
Der Ausschuß hat sich mit der ihm überwiesenen Vorlage 596 nach Erledigung des auf Drucksache 630 verVorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Neumann!
zeichneten Beschlusses erneut mit der Angelegenheit
befaßt und ist zu folgendem in Drucksache 675 niederStadtv. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren! gelegten Ergebnis gekommen. Wir haben das Gesetz
Ich glaube nicht, daß mein Vorredner recht hat, wenn in drei Artikeln geordnet und haben gesagt, daß der
er sagt, daß dieses Gesetz durchgepeitscht ist. Die § 1 des Arbeitslosenunterstützungsgesetzes eine ÄndeNummer der Drucksache 545 zeugt schon davon, daß rung erfährt, indem wir in den Ziffern 6, 7, 8 und 9
die Vorlage nicht gerade neuesten Datums ist. Es war
diejenigen Bestimmungen in Ordnung gebracht haben,
eine Vorlage zur Beschlußfassung vom 14. Dezember. denen zufolge die Bauarbeiter auch für die Zeit ihres
Sie haben gehört, daß im Ausschuß sehr intensiv in Aussetzens eine Arbeitslosenunterstützung erhalten
drei Sitzungen über diese Dinge gesprochen worden ist. können, ohne eine Wartezeit durchzumachen.
Für uns ist bis zum § 3 Absatz 1 die Sache absolut
Der Ausschuß hat zu den Ziffern 7, 8 und 9 des § 1
klar. Wir wären auch bereit, über diese Dinge im Ausschuß noch einmal zu sprechen. Ich mache darauf auf- eine einstimmige Haltung eingenommen. Nur bei der
merksam, Herr Kollege Ronge, daß wir erstmalig wäh- Beratung über Ziffer 6 war eine Stimmenthaltung zu
Ebenso bestand Einstimmigkeit über den
rend der Abstimmung über ein Gesetz mitten in der verzeichnen.
§ 5, der die Dauer der Wartezeit regelt, und hinsichtAbstimmung die Verabschiedung aussetzen. Wir sind lich
der Dauer der Unterstützung. Danach ist die Inandamit einverstanden, machen aber zur Auflage, daß spruchnahme
der Arbeitslosenunterstützung für die
diese Vorlage in der übernächsten Stadtverordneten- einzelnen Aussetzungstage nicht auf die gesamte Anversammlung — das bedeutet in vier Wochen — end- wartschaftszeit von 26 Wochen anzurechnen.
gütig verabschiedet werden muß.
Zu erwähnen bliebe noch, daß wir für den § 19 eine
Wir stellen also fest, daß das Gesetz bis zum § 3 neue Fassung gefunden haben, die dem Wunsche der
Absatz 1 angenommen ist, und sind gewillt, über die Abteilung Arbeit Rechnung trägt, daß nämlich* das
Abänderungen, die sich aus dem sozialdemokratischen Gesetz über Arbeitsvermittlung und ArbeitslosenunterAntrag ergeben, noch einmal im Ausschuß zu sprechen. stützung in der Fassung vom 12. Oktober 1929 zu Rate
zu ziehen ist und alle anderen Fassungen nicht zu be(Beifall auf der rechten Seite.)
rücksichtigen sind. Auch in dieser Beziehung bestand
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Weitere Einstimmigkeit im Ausschuß.
Ich fasse zusammen. Die gesamte Regelung des GeWortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb darf ich den
setzes entspricht den Wünschen der Bauarbeiter, des
Antrag Ronge-Neumann
Baugewerbes und der Bauträger. Mit einer kleinen
Ausnahme bestand im Ausschuß Einstimmigkeit. Wir
nunmehr zur Abstimmung bringen. Ich wiederhole: das bitten das Haus, dieser Regelung zuzustimmen.
Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen ausVorsteher Suhr: Ich eröffne die zweite Lesung. Das
wärtiger Gerichte so, wie es in der Vorlage 545 formuliert wurde, mit den abändernden Beschlüssen des Wort hat Herr Stadtverordneter Peschke.
Rechtspolitischen Ausschusses, Drucksache 671, mit
Stadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren!
den Abänderungsanträgen der Sozialdemokratischen
Partei und dem ergänzenden Antrag der Fraktion der Dieses Gesetz wirkt, wie ich schon bei der ersten BeCDU ist bis zum § 3 Absatz 1 beschlossen. Die weitere ratung sagte, unbefriedigend insofern, als hier für eine
Beratung wird ausgesetzt, und die noch vorliegenden bestimmte Gruppe aus der gesamten ArbeitnehmerAbänderungsanträge und abändernden Beschlüsse des schaft eine gesetzliche Regelung getroffen wird, die
Rechtspolitischen Ausschusses, vom § 3 Absatz 2 be- sonst in der Arbeitslosenunterstützungsgesetzgebung
ginnend, werden dem Rechtspolitischen Ausschuß zur nicht verankert ist. Diese unbefriedigende Lösung ist
nochmaligen Beratung überwiesen. Wer damit einver- nicht so durchschlagend, daß sie zu einer Ablehnung des
standen ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Gesetzes durch die FDP führt. Aber es muß doch noch
einmal darauf hingewiesen werden.