Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-ifguigvig-erweiterung-der-demokratie-durch-elemente-der-direkten-demokratie/
Timestamp: 2018-11-20 20:36:46
Document Index: 121996615

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Erweiterung der Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie
In ihren Koalitionsvertrag steht:
„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob
und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie
durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“
Gibt es bereits Fortschritte und Dokumente zu diesem Thema?
Falls ja, bitte ich um eine Zu­sen­dung der genannten Dokumente.
<< Anfragesteller/in >> – 06.09.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Erweiterung der Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie [#33316]
6. September 2018 18:47
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, In ihren Koalitionsvertrag steht: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ Gibt es bereits Fortschritte und Dokumente zu diesem Thema? Falls ja, bitte ich um eine Zu­sen­dung der genannten Dokumente. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 2 Wochen her6. September 2018 18:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Ihre E-Mail vom 6. September 2018 - Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Erweiterung der Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie [#33316]
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Az.: Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 765/2018 Sehr geehrtAntragsteller/in zur Beantwortung Ihrer Frage nach dem Informationsfreiheitsgesetz weise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hin, die Sie abgedruckt in der Bundestags-Drucksache 19/3843 finden. Die Informationen sind unter folgendem Link abrufbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/1.... Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 1 Woche her13. September 2018 14:08: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
2 Monate, 1 Woche her13. September 2018 22:08: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.