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Timestamp: 2020-02-17 13:02:36
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Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 64', '§ 84', '§ 33', '§ 33', '§ 64', '§ 35', '§ 41', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 64', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 64', '§ 33', '§ 33', '§ 64', '§ 275', '§ 33', '§ 33', '§ 64', '§ 33', '§ 84', '§ 33', '§ 64', '§ 275', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 64', '§ 41', '§ 35', '§ 33', '§ 64', '§ 35', '§ 41', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 32', '§ 33', '§ 115', '§ 33', '§ 64', '§ 84', '§ 33']

09.03.2012 · IWW-Abrufnummer 120744
Finanzgericht Münster: Urteil vom 18.01.2012 – 11 K 317/09 E
1) Aufwendungen aus Anlass einer Unterbringung eines an Legasthenie erkrankten Kindes in einem Internat sowie der dorthin unternommenen Fahrten und zurück sind im Streitjahr 2007 dann nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, wenn die medizinisch notwendige psychagogische Heilbehandlung in einer geeigneten Sonderschule nicht durch eine formalisierte ärztliche Stellungnahme vor Einleitung einer solchen Maßnahme nachgewiesen wurde.
2) Gegen die Anwendung des § 33 Abs. 4 EStG i. V. mit § 64 Abs. 1 EStDV auf alle noch „offenen” Fälle gemäß § 84 Abs. 3 f EStDV bestehen keine rechtsstaatlichen Bedenken.
FG Münster v. 18.01.2012
11 K 317/09 E
Streitig ist, ob die Aufwendungen aus Anlass einer Unterbringung eines an Legasthenie erkrankten Kindes in einem Internat sowie der dorthin unternommenen Fahrten zwecks Abholung in die Familienwohnung und zurück als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind, und insbesondere ob hierbei die Gesetzesänderung des durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 23.09.2011 neu eingefügten Absatzes 4 des § 33 EStG in Verbindung mit § 64 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) zu beachten ist (vgl. Bundesgesetzblatt – BGBl. – I 2011, 2131).
Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Hierbei sind drei Kinder zu berücksichtigen. Der am 04.12.1988 geborene Sohn T. war im Streitjahr 2007 in einem Internat auswärtig untergebracht.
Es handelte sich um eine Einrichtung für seelisch Behinderte bzw. von einer seelischen Behinderung bedrohte junge Menschen (X.-Schule P. in A.). Behandelt werden hier u. a. an Legasthenie erkrankte Kinder. Nach dem Vertrag mit der Schule (Bl. 45 d. FA-Akten) wurde der Sohn bereits seit dem 01.08.2003 dort auswärtig untergebracht. Von Anfang an gewährte das Jugendamt der Stadt C. finanzielle Hilfe gem. § 35 a Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII – Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche –) für den damals noch minderjährigen Jugendlichen. Bezug genommen wird auf die Bescheide vom 11.08.2003 (Bl. 49 d. FA-Akten) und 09.08.2004 (Bl. 48 d. FA-Akten) mit Verweis auf ein Gutachten und eine Stellungnahme des Gesundheitsamts der Stadt C. vom 26.05.2003 (Bl. 73 d. GA) und 28.07.2003 (Bl. 72 d. GA) sowie auf eine eigene Überprüfung durch das Jugendamt. Die Kosten wurden zunächst unmittelbar von dem Jugendamt der Stadt C. getragen. Diese nahm dann die Kl. in einer Höhe eines Eigenanteils in Regress. Neben den Unterbringungskosten erstattete das Jugendamt auch die Aufwendungen für alle zwei Wochen anfallende Fahrten.
Wegen der Unterbringung des mittlerweile volljährig gewordenen Sohnes während des Streitjahres gewährte das Jugendamt u. a. mit Bescheid vom 20.12.2007 (Bl. 31 d. FA-Akten) wie in den Vorjahren finanzielle Hilfe gem. § 41 SGB VIII – Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung – in Verbindung mit § 35a SGB VIII mit der Begründung, dass die Jugendhilfemaßnahme als Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und für eine eigenverantwortliche Lebensführung des jungen Volljährigen geeignet und erforderlich sei. Im Streitjahr betrug die finanzielle Beteiligung der unterhaltspflichtigen Kl. 568 EUR/Monat.
Da sich nach den Angaben der Kl. im Laufe der Zeit herausgestellt hatte, dass Familienaufenthalte nicht nur zweimal im Monat, sondern an jedem Wochenende unerlässlich waren, holten sie ihren Sohn mit dem privaten Pkw wöchentlich ab und brachten ihn jeweils wieder in das Internat zurück. Insgesamt entstanden ihnen damit im Streitjahr Aufwendungen in folgender Höhe:
Internatskosten 12 Monate × 568 EUR Eigenanteil 6.816 EUR
Fahrtkosten 320 km × 9 Monate × 2 Fahrten × 0,30 EUR 1.728 EUR
Diese Aufwendungen machten die Kl. in ihrer ESt-Erklärung für das Streitjahr 2007 neben Krankheitskosten, die in Höhe von 400 EUR nach Grund und Höhe nicht streitig sind, als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG geltend.
Mit dem ESt-Bescheid vom 09.06.2008 lehnte das Finanzamt (FA) die Berücksichtigung dieser Aufwendungen mit der Begründung ab, dass diese von der Stadt C. übernommen worden seien. Da sich die übrigen Krankheitskosten wegen der Höhe der zumutbaren Eigenbelastung nicht auswirkten, setzte das FA die ESt ohne Ansatz von außergewöhnlichen Belastungen nach einem zu versteuernden Einkommen von … EUR (Gesamtbetrag der Einkünfte: …. EUR) unter Berücksichtigung einer Ermäßigung für Handwerkerleistungen und Kindergeld für 3 Kinder nach dem Splitting-Tarif auf … EUR fest.
Hierbei berücksichtigte es lediglich einen Freibetrag gem. § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG aus Anlass einer auswärtigen Unterbringung eines Kindes (T.) in Höhe von 924 EUR.
Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch machten die Kl. Folgendes geltend:
Der Sohn T. leide an einer Lese- und Rechtschreibschwäche (LRS). Dies sei erst ab dem 7. Schuljahr mit Beginn des Sprachunterrichts in Englisch und Französisch aufgefallen. Eine Psychiaterin habe vorgeschlagen, den Sohn in einem speziellen Legasthenie-Zentrum unterzubringen. Er sei daraufhin zu Beginn des 9. Schuljahres – 2003 – in das Jugenddorf übergewechselt. Ein vergleichbares Schulangebot habe es in der näheren Umgebung nicht gegeben. In diesem Zusammenhang legten die Kl. ein schulpsychologisches Gutachten (Bl. 73 d. FA-Akten) vom 13.12.1999 der Stadt C. (Schulpsychologischer Dienst), eine fachärztliche Stellungnahme gem. § 35a Kinderjungendhilfegesetz (KJHG) vom 14.11.2002 (Bl. 76 d. FA-Akten) sowie eine fachärztliche Bescheinigung zur Vorlage bei der Schule vom 20.11.2002 (Bl. 78 d. FA-Akten) vor. Im Übrigen verwiesen die Kl. auf die Bescheide des Jugendamts der Stadt C. über die Erbringung von finanziellen Hilfen vom 11.08.2003 und 09.08.2004 sowie auf die Gutachten und Stellungnahmen des Gesundheitsamts der Stadt C. vom 26.05.2003 und 28.07.2003.
Den Einspruch wies das FA mit der Einspruchsentscheidung (EE) vom 06.01.2009 als unbegründet zurück. Es wies auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung hin, nach der Aufwendungen aus Anlass einer durch eine Krankheit bedingten Unterbringung nur dann als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen seien, wenn die Krankheit durch Vorlage eines amtsärztlichen Attests nachgewiesen sei, das vor Beginn der Maßnahme erstellt worden sei. Die vorgelegten schriftlichen Unterlagen der Stadt C. – Jugendamt – genügten hierfür nicht. Dass es auf die Vorlage eines amtsärztlichen Attests oder einer gleichwertigen Bescheinigung ankomme, sei vom Bundesfinanzhof – BFH – in ständiger Rechtsprechung entschieden worden (Hinweis auf Urteile u. a. vom 26.06.1992 III R 8/91, BStBl. II 1993, 278, und vom 07.06.2000 III 54/98, BStBl. II 2001, 94).
Hiergegen haben die Kl. Klage erhoben. Sie machen geltend, dass die genannten Aufwendungen aus Anlass der Unterbringung des Sohnes in dem Internat X.-Schule P. zusammen mit den – unstreitigen – Krankheitskosten (400 EUR) als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen seien. Zu beachten sei, dass die Stadt C. zur grundsätzlichen Übernahme der Kosten bereit gewesen sei. Hierfür hätten ihr die Stellungnahmen des Gesundheitsamts vom 26.05.2003 und 28.07.2003 genügt. Wenn ein Kostenträger auf ein speziell angefertigtes amtsärztliches Gutachten verzichtet habe, könne nicht nach Jahren ein solches noch verlangt werden. Zu beachten sei, dass ein vergleichbares Zeugnis genüge, wenn feststehe, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Notwendigkeitsprüfung vorgenommen und positiv beschieden habe. Davon könne in der Regel ausgegangen werden, wenn die Kasse einen Zuschuss zu den Kosten gewährt habe. Mit einem derartigen Fall sei der Streitfall vergleichbar. Im Übrigen sei darauf zu verweisen, dass die Notwendigkeit der Unterbringung in dem Internat durch Vorlage mehrerer Gutachten und Stellungnahmen geführt worden sei.
Zuletzt verweisen die Kl. auf die neuere Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09 (Deutsches Steuerrecht – DStR – 2001, 115). Hieraus ergebe sich, dass an der bisherigen Rechtsprechung nicht länger festgehalten werde, wonach Aufwendungen nach § 33 EStG nur abzugsfähig seien, wenn die medizinische Indikation der ihnen zugrundeliegenden Behandlung durch ein amtsärztliches oder vertrauensärztliches Gutachten oder ein Attest eines anderen öffentlich-rechtlichen Trägers nachgewiesen sei (Änderung der Rechtsprechung). Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung genügten alle geeigneten Beweismittel. Das bisher in der Rechtsprechung geforderte formalisierte Nachweisverlangen finde im Gesetz selbst keine Stütze und sei nach Überzeugung des BFH auch nicht erforderlich. Insbesondere gebe es keine rechtliche Grundlage, auf die das Verlangen eines Vorab-Gutachtens gestützt werden könne.
unter Aufhebung der EE vom 06.01.2009 und Abänderung des ESt-Bescheids vom 09.06.2008 für das Streitjahr 2007 Internatskosten nebst Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 8.544 EUR neben Krankheitskosten in unstreitiger Höhe von 400 EUR als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG anzuerkennen,
Unter Hinweis auf die Ausführungen in der EE macht es geltend, dass die Aufwendungen aus Anlass der Unterbringung in dem Internat nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen seien, weil die Notwendigkeit und die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen nicht durch ein vor Beginn der Unterbringung erstelltes amtsärztliches Attest nachgewiesen worden seien. Die geänderte Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09 sei im Streitfall nicht anzuwenden. Durch die Einfügung eines Absatzes 4 in § 33 EStG mit dem Verweis auf § 64 Abs. 1 EStDV sei festgelegt, wie die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen nachzuweisen sei. Im Fall einer auswärtigen Unterbringung eines an Legasthenie erkrankten Kindes sei dieser Nachweis durch Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vor Beginn der Behandlung zu führen.
Diese Voraussetzungen seien durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 23.09.2011 (BGBl. I 2011, 2131) gesetzlich festgeschrieben worden. Die Gesetzesänderung sei in allen offenen Fällen anzuwenden. Soweit hierin eine Rückwirkung liege, sei sie mangels schutzwürdigen Vertrauens der davon Betroffenen zulässig.
Am 15.02.2011 hat ein Erörterungstermin vor dem Berichterstatter des Senats stattgefunden. Der Senat hat am 18.01.2012 mündlich verhandelt. Auf beide Niederschriften wird Bezug genommen.
Das FA hat die Aufwendungen aus Anlass der Unterbringung des Sohnes T. in dem Internat X.-Schule P. in Höhe des Eigenanteils sowie die weiteren Aufwendungen aus Anlass der Fahrten zu Recht nicht als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Abs. 1 EStG anerkannt.
Nach dieser Vorschrift wird die ESt auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Aufwendungen entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 S. 1 EStG). Handelt es
sich bei den Aufwendungen um Kosten für den Unterhalt und die Ausbildung von Kindern, setzt die Gewährung einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG allerdings voraus, dass die Aufwendungen nicht bereits durch die Gewährung eines kindbedingten Freibetrags oder durch Leistungen von Kindergeld abgegolten sind. Diese Vorschriften über den sog. Kinderlastenausgleich enthalten typisierende Sonderregelungen, nach welchen – ohne Rücksicht auf die Höhe der im Einzelfall tatsächlich angefallenen Aufwendungen – alle für den Unterhalt und die Ausbildung von Kindern angefallenen Kosten pauschal abgegolten sind. Sinn und Zweck dieser typisierenden Pauschalregelungen schließen es grundsätzlich aus, f