Source: https://ra-iven.de/ratgeber_negativeintragschufa.html
Timestamp: 2019-02-17 20:56:33
Document Index: 4841841

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 35']

Zu Negativeinträgen in der SCHUFA - Rechtsanwalt René Iven
Negativeinträge in der SCHUFA haben erhebliche Bedeutung. Ein Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und aktuelle Rechtsprechung zur SCHUFA (inkl. Musterschreiben zum Download ).
Wann darf die SCHUFA Daten speichern?
Wann keine Speicherung erfolgen darf
Wie ist die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag zu bewerten?
Worüber muss die SCHUFA Auskunft leisten?
Wenn der Eintrag fehlerhaft ist
Die SCHUFA Holding AG speichert Informationen über die Kreditwürdigkeit einzelner Personen. Verarbeitet werden hierbei Meldungen ihrer Vertragspartner, meist Kreditinstitute, Mobilfunkanbieter und Online-Versandhändler.
Negativeinträge in der Datenbank der SCHUFA Holding AG haben erhebliche Bedeutung. Mit einem SCHUFA-Eintrag wird es für den Einzelnen schwieriger, Kredite zu erhalten oder eine Wohnung anzumieten.
Sie wollen wissen, welche Daten die SCHUFA über Sie gespeichert hat? Mit wenigen Klicks können Sie ein professionelles Musterschreiben erstellen und downloaden . Kostenlos und unverbindlich.
Die SCHUFA darf nur Daten speichern, wenn ein gesetzlicher Grund vorliegt oder der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat (§ 4 BDSG). Offene Forderungen dürfen im Übrigen nur eingetragen werden, wenn die Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG gegeben sind. Danach muss
die Forderung fällig sein,
der Betroffene mindestens zweimal schriftlich angemahnt werden,
zwischen den Mahnungen mindestens 4 Wochen liegen,
der Betroffene über die bevorstehende Eintragung informiert werden, und
der Betroffene die Forderung nicht bestritten haben.
Hierauf kann nicht oft genug hingewiesen werden. Wird eine Forderung bestritten, darf kein SCHUFA-Eintrag erfolgen. Ein Eintrag kann also bereits mit einer Erklärung wie "Hiermit widerspreche ich der Forderung" verhindert werden.
Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag ist beliebte Praxis von Inkasso-Dienstleistern, um den Schuldner zur sofortigen Zahlung zu bewegen. Dieser Praxis hat der BGH zwischenzeitlich den Riegel vorgeschoben. Danach ist eine SCHUFA-Drohung in einem Mahn- bzw. Inkassoschreiben unzulässig, wenn nicht ausreichend mitgeteilt wird, dass ein Bestreiten der Forderung ausreicht, um die Übermittlung der Daten an die SCHUFA zu verhindern (BGH, Urt. v. 19.03.2015; Az. I ZR 157/13).
Auch die zunächst zulässige Drohung wird unzulässig, wenn sie nach Bestreiten der Forderung wiederholt wird. In diesem Fall kann der Betroffene nach Ansicht des OLG Celle das Inkassobüro auf Unterlassung in Anspruch nehmen (OLG Celle, Urt. v. 19.12.2013; Az. 13 U 64/13).
Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener kann von der SCHUFA jederzeit Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten gespeichert sind (§ 34 Abs. 4 BDSG). Ein entsprechendes Formular finden Sie hier.
Kein Auskunftsrecht besteht nach Ansicht des BGH in Bezug auf die SCHUFA Scoreformel, d.h. die abstrakte Methode der Scorewert-Berechnung (BGH, Urt. v. 28.01.2014; Az. VI ZR 156/13).
Fehlerhafte Einträge sind von der SCHUFA zu korrigieren bzw. zu löschen (§ 35 BDSG). Nach Ansicht des AG Halle (Saale) kann sich das meldende Unternehmen bei einer unberechtigten Meldung an die SCHUFA zudem schadensersatzpflichtig machen (AG Halle (Saale), Urt. v. 28.02.2013; Az. 93 C 3289/12).
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