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Timestamp: 2019-09-20 11:32:43
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Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 28', '§ 6', '§ 29', '§ 3', '§ 46', '§ 1', '§ 3', '§ 19', '§ 82', '§ 2', '§ 6', '§ 14', '§ 28', '§ 3', '§ 13', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 19', '§ 10', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 28', '§ 9', '§ 9', '§ 41', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 35', '§ 28', 'Art. 28', '§ 62', 'EuG', 'Art. 28', '§ 74', '§ 17', '§ 31', '§ 64', '§ 65', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 49', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 74', 'Art. 28', '§ 1', '§ 65', '§ 65', '§ 121', '§ 65', '§ 65', '§ 162', '§ 162']

Rechtsprechung: 4 A 1001.04 - dejure.org
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BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2006,158)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.2006 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2006,158)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2006,158)
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GG Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 u... nd 3, Art. 28 Abs. 2; LuftVG §§ 6, 8, 9, 10, 28 Abs. 2, § 29b Abs. 1 Satz 2; FluglärmG § 3 Anlage; VwVfGBbg §§ 46, 74, 75, 76, 78; ROG §§ 1, 3, 4, 7, 15; BbgLPlG § 3; LEPro 2003 § 19 Abs. 11; BewG § 82; BImSchG §§ 2, 48a, 50; WHG § 6 Abs. 1, § 14 Abs. 1, §§ 28, 31 Abs. 2; BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 8, § 13; FFH-RL Art. 2 Abs. 3, Art. 6, 7, 12, 13, 16; Vogelschutz-RL Art. 2, 5, 6, 7, 9, 13; BNatSchG §§ 19, 42, 43, 62; BbgNatSchG §§ 10 ff., 79; 22. BImSchV §§ 3, 4, 5; Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS)
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine Flughafenerweiterung; raumordnerische Alternativenprüfung; Bindungswirkung der Standortfestlegung; enteignungsrechtliche Vorwirkungen; Umfang der ...
GG Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 2
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine Flughafenerweiterung; raumordnerische Alternativenprüfung; Bindungswirkung der Standortfestlegung; enteignungsrechtliche Vorwirkungen; Umfang der
BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1001.04
NVwZ 2006, 1055
Sie stellt deshalb vorrangig eine raumordnerische Entscheidung dar (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 71).
Für den Fall einer zielförmigen Festlegung des Standortes eines Flughafens hat der Senat (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 77) den erforderlichen fachplanerischen Entscheidungsspielraum als gewährleistet angesehen, weil im Rahmen der fachplanerischen Abwägung auch "raumordnungsexterne" Belange zu berücksichtigen sind, die auf der Ebene der Landesplanung in dieser Ausprägung und Detailschärfe (noch) nicht erkennbar oder nicht von Bedeutung waren.
Eine Regelung, die die (erweiterte) Kernzeit der Nacht mit Flugbewegungen belastet, um die Nachtrandstunden zu entlasten, kommt nicht nur mit der in seiner Entscheidung zum Flughafen Berlin-Schönefeld (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 288) formulierten rechtlichen Wertung des Senats in Konflikt, der zufolge der Lärmschutz in den Nachtrandstunden und hier insbesondere in der Zeit zwischen 22.00 und 23.00 Uhr nicht dasselbe hohe Gewicht wie für den Zeitraum zwischen 0.00 und 5.00 Uhr besitzt.
Wo die Schädlichkeitsgrenze bei Fluglärm verläuft, an der Lärmbelästigungen in "Nachteile" im Sinne von "erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft" umschlagen, lässt sich § 9 Abs. 2 LuftVG selbst nicht unmittelbar entnehmen (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 253).
Abgesehen davon, dass sich dem § 9 Abs. 2 LuftVG nach der Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1001.04 - BRS 70 Nr. 28 Rn. 246 und vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ) im Gegensatz etwa zu den §§ 41 ff. BImSchG nicht entnehmen lässt, in welchem Rangverhältnis Maßnahmen des aktiven und des passiven Fluglärmschutzes zueinander stehen, ist die Kritik der Kläger, der Gesetzgeber des Fluglärmschutzgesetzes sei seiner vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 ) auferlegten Pflicht, stärker als bisher "Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes im Sinne einer wirksamen Lärmbekämpfung an der Quelle" zu ergreifen, nicht nachgekommen, in der Sache unberechtigt.
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. m.w.N.) hat die Zulässigkeit einer Verlagerung der Konfliktbewältigung auch unter diesem Aspekt wiederholt bejaht; die Ausführungen der Kläger geben keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.
Die Abwägungsrelevanz von Baugebietsausweisungen als konkretisierte örtliche Planungshoheit (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1001.04 - BRS 70 Nr. 28 Rn. 241) hat der Verwaltungsgerichtshof damit nicht in Frage gestellt.
Zwar kann sich die Klägerin mangels Grundrechtsträgerschaft insoweit anders als private Eigentümer nicht auf den Eigentumsschutz nach Art. 14 GG berufen (BVerfG, Beschl. v. 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82, 100 ff; BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055, 1057 f.).
Dieser Schutz kommt der Klägerin als einer Körperschaft des öffentlichen Rechts jedoch nicht zu, da sie nicht Grundrechtsträgerin ist und sich damit nicht auf Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG berufen kann (BVerfG, Beschl. v. 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82, 100 ff; BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055, 1057 f.).
Zwar kann auch eine einfachgesetzliche Festlegung entsprechender Enteignungsvoraussetzungen dazu führen, dass sich eine Gemeinde zum Schutz gegen die Entziehung ihres Eigentums auf das Fehlen der Gründe des Allgemeinwohls und damit auf die Nichtbeachtung von objektiven Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Planfeststellung berufen kann (…vgl. etwa zu § 35 BBergG BVerwG, Urt. v. 20.11.2008 - 7 C 10/08 , BVerwGE 132, 261 Rn. 23 ff; m.w.N.; für § 28 Abs. 2 LuftVG offengelassen in BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055 ff;… Rn. 495).
Schließlich folgt auch aus Art. 28 Abs. 2 GG kein Recht auf umfassende Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses unter allen rechtlichen Gesichtspunkten (…BVerwG, Urt. v. 11.01.2001 - 4 A 12/99 -, NVwZ 2001, 1160, 1161; wiederum offen gelassen in BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055 ff, Rn. 495).
Hierbei ist nicht nur die Frage in den Blick zu nehmen, ob insoweit eine "objektive Befreiungslage" gegeben ist, weil etwa das Gewicht der mit dem Bau und dem Betrieb des Rückhaltebeckens an der Elzmündung verbundenen öffentlichen Belange es auch rechtfertigen würde, den gesamten Bestand der genannten Mollusken im Vorhabengebiet zu vernichten (zur Unerheblichkeit eines Fehlers bei der artenschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 BNatSchG (2002) vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055, Rn. 539); vielmehr ist angesichts der Zielrichtung des Verhältnisses zwischen der notwendigen Prüfung der Erheblichkeit einer Beeinträchtigung der Schutzziele eines FFH-Gebiets und der nachrangigen Möglichkeit einer Abweichungsentscheidung auch von Relevanz, inwieweit mögliche Beeinträchtigungen durch geeignete Kohärenzsicherungsmaßnahmen ausgeglichen werden könnten (…zur Notwendigkeit einer möglichst sicheren Abschätzung der Folgen eines Vorhabens für die Schutzgüter eines FFH-Gebiets und der Prüfung entsprechender Kohärenzmaßnahmen vgl. insb. EuGH, Urt. v. 20.09.2007 - C-304/05 -, , Slg. 2007, I-7495 Rn. 81ff.;… BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20/05 -, BVerwGE 128, 1 Rn. 62 ff.).
Denn insoweit liegt - was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5/08 -, NuR 2010, 558 Rn. 147;… Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1075/04 -, BVerwGE 125, 116, Rn. 562, 565; Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055 Rn. 539) ausreicht - eine objektive Ausnahmelage vor, und es ist aufgrund der Gesamtumstände davon auszugehen, dass die zuständige Behörde bei Kenntnis der relevanten Umstände die artenschutzrechtliche Ausnahme auch insoweit erteilt hätte.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die öffentliche Aufgabe der Trinkwasserversorgung durch eine Gemeinde unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG steht und auch im Planfeststellungsverfahren zur Abwehr rechtswidriger Beeinträchtigungen berechtigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055, Rn. 478 m.w.N.).
Insbesondere ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die planerische Einschätzung zu einer grundsätzlich ausreichenden Sicherung der Gebäude vor einem Wegschwämmen der Sedimente unter den Fundamenten durch den Betrieb der Schutzbrunnen auf einer falschen Tatsachengrundlage oder einer Prognose beruht, die fachwissenschaftlichen Maßstäben nicht mehr gerecht wird (zu diesem Maßstab bei der Analyse von Gefährdungslagen vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055 Rn. 234 ff).
Dabei ist die gerichtliche Kontrolle - wie bei der Überprüfung fachplanerischer Prognosen - darauf beschränkt zu überprüfen, ob die für eine Sicherheitsanalyse erforderliche Einschätzung denkbarer Ereignisse und hierauf bezogener Ereigniswahrscheinlichkeiten auf der Grundlage einer vollständigen Tatsachenermittlung und unter Beachtung vorhandener fachwissenschaftlicher Erkenntnisse methodengerecht erfolgt ist (BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055 Rn. 234 ff).
Diesen Belang kann die Klägerin ungeachtet ihrer fehlenden Eigenschaft als Grundrechtsträgerin aufgrund des einfachgesetzlichen Eigentumsschutzes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82, 100 ff; BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04, NVwZ 2006, 1055, Rn. 225) ebenso geltend machen wie eine Beeinträchtigung anderer eigentumsähnlicher Rechte durch das Vorhaben (…BVerwG, Urt. v. 29.01.1991 - 4 C 51/89 -, BVerwGE 87, 332, 336 und 391 f;… Urt. v. 26.02.1999 - 4 A 47/96 -, NVwZ 2000, 560;… Dürr, in: Knack, VwVfG Kommentar, 9. Aufl. 2010, § 74 Rn 68).
Entsprechend beschränkt sich die gerichtliche Abwägungskontrolle auf die Frage, ob der Beklagte das Anliegen der Klägerin, vom Zugriff auf ihr Eigentum verschont zu bleiben, ohne Gewichtungsfehler hinter die für das Vorhaben ins Feld geführten Belange zurückgesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055 Rn. 227;… Urt. v. 23.08.1996 - 4 A 30.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 122).
Insofern stellen die Nähe des Gemeindegebiets der Klägerin zum Rhein und die bereits durch die Tulladämme gegebene Prägung des Uferbereichs einen Teil der Situationsbezogenheit der Klägerin dar, die die mit der Planfeststellung verbundenen Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, ohne weiteres zumutbar machen (zur Situationsgebundenheit bei Eingriffen in die Planungshoheit vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055, Rn. 174;… Urt. v. 15.03.2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181, 184;… Urt. v. 14.12.2000 - 4 C 13.99 - BVerwGE 112, 274, 292).
Dabei ist gerichtliche Kontrolle - wie bei der Überprüfung fachplanerischer Prognosen - darauf beschränkt zu überprüfen, ob die Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodengerecht erstellt wurde (BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055 Rn. 234 ff).
Wird in dem Landesentwicklungsplan eine Vorrangfläche für die Erweiterung eines Flughafens als Ziel der Raumordnung festgelegt, hat das nicht zur Folge, dass auch die angestrebte Nutzung, die durch den Vorrang gesichert werden soll, selbst in den Rang eines Ziels der Raumordnung gehoben wird (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, juris, Rn. 48 ff.) - vgl. III.5.1.
Der von dem Bundesverwaltungsgericht gewürdigte Landesentwicklungsplan enthält zwar auch (als Z 2) die Festlegung einer Vorrangfläche, darüber hinaus aber zusätzlich (als Z 1) - und darauf hat das Bundesverwaltungsgericht entscheidend abgestellt - die zielförmige Festlegung, dass der Flughafen Berlin-Schönefeld auszubauen sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, juris, Rn. 54).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04-, juris, Rn. 174) kann selbst eine gebietsscharfe landesplanerische Standortausweisung mit Planungsbeschränkungen zu Gunsten von Infrastrukturvorhaben mit dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht vereinbar sein, wenn - wie hier - überörtliche Interessen von höherem Gewicht einen Eingriff in die Planungshoheit von Gemeinden rechtfertigen und der Eingriff gerade angesichts der Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung verhältnismäßig ist.
Soweit in der Lärmwirkungsforschung und ihr folgend auch in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, juris, Rn. 351 ff.) auf andere Kriterien oder andere Kombinationen oder auf andere Grenzwerte abgestellt wird, haben diese Kriterien mit Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes ihre Bedeutung verloren.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Landesplanung bereits auf ihrer Ebene vorausschauend prüfen, ob die Lärmschutzprobleme, die die Standortentscheidung auslösen wird, auf der Fachplanungsebene beherrschbar sein werden; ist das nicht der Fall, muss sie von der konkret beabsichtigten Festlegung Abstand nehmen (Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, juris, Rn. 154).
Da Gemeinden nicht Grundrechtsträger sind, kommt ihnen trotz der enteignungsrechtlichen Vorwirkungen, die ein wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss nach § 31 WHG a. F. i.V.m. § 64 und § 65 WG entfaltet, nicht der Schutz des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG zugute, der einem betroffenen Privaten eine umfassende gerichtliche Kontrolle garantiert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82;… BVerwG, Urt. v. 30.5.2012 - 9 A 35.10 - DVBl 2012, 137; Beschl. v. 18.3.2008 - 9 VR 5.07 - NuR 2008, 502; Beschl. v. 15.4.1999 - 4 VR 18.98 -NVwZ-RR 1999, 554; Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1001.04-NVwZ 2006, 1055).
Das Fehlen eines subjektiv öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Einhaltung des Verbots der Grundwasserbeeinträchtigung steht nicht entgegen, dass sowohl der Grundstückseigentümer hinsichtlich seiner Eigenwasserversorgungseinrich-tung aus Art. 14 GG als auch die Gemeinde hinsichtlich ihrer Trinkwasserversorgungseinrichtung als einer unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG stehenden öffentlichen Einrichtung der Daseinsvorsorge auch im Planfeststellungsverfahren zur Abwehr rechtswidriger Beeinträchtigungen berechtigt ist (BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1001.04 - NVwZ 2006, 1055;… Urt. v. 12.8.1999 - 4 C 3.98 - NVwZ 2000, 675).
Der Vorhabenträger und die Planfeststellungsbehörde muss im Rahmen der artenschutzrechtlichen Alternativenuntersuchung auch die Standortfrage prüfen und ernsthaft in Betracht kommende Standortalternativen ermitteln, bewerten und untereinander abwägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1001.04 - NVwZ 2006, 1055).
Die Planfeststellungsbehörde muss im Rahmen der Abwägung auch die Standortfrage prüfen und ernsthaft in Betracht kommende Standortalternativen ermitteln, bewerten und untereinander abwägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1001.04 - NVwZ 2006, 1055).
Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage her einer solchen Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an diese Merkmale anknüpfen, zumutbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1001.04 - NVwZ 2006, 1055; Beschl. v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236;… Urt. v. 14.4.2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291; Beschl. v. 22.7.2010 - 7 VR 4.10 - NVwZ 2010, 1486).
Sie hat hierbei weder die Bedeutung des grundrechtlich geschützten Eigentums der betroffenen Bürger noch das im Rahmen der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) verfassungsrechtlich, ansonsten nur einfachgesetzlich geschützte Eigentum der betroffenen Klägerin und der Gemeinde Kappel-Grafenhausen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82;… BVerwG, Urt. v. 30.5.2012 - 9 A 35.10 - DVBl 2012, 137; Beschl. v. 18.3.2008 - 9 VR 5.07 - NuR 2008, 502; Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1001.04-NVwZ 2006, 1055) verkannt oder fehlgewichtet.
Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, nach der sich die Erhöhung des für die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss empfohlenen Streitwerts von 60.000,- EUR auf den festgesetzten Betrag aus der zusätzlichen Betroffenheit der Gemeinde mit Blick auf die Enteignungen ihrer Grundstücke rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.3.2006 - 4 A 1001.04 -NVwZ 2006, 1055).
Hinsichtlich der Außenflächen von Kindertagesstätten hat das Bundesverwaltungsgericht - ebenfalls vor Inkrafttreten des novellierten Fluglärmschutzgesetzes - festgestellt, dass ein Pegel von 62 dB(A) auch den Lärmschutzansprüchen der Kinder gerecht wird, soweit Freiflächen von Kindertagesstätten die Möglichkeit zu Spiel und Bewegung eröffnen (BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1001/04 - NVwZ 2006, 1055/1061).
Aus dem Fehlen des Grundrechtsschutzes folgt jedoch nicht, dass das kommunale Grundeigentum nicht Gegenstand einer Enteignung sein kann ( BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 -4 A 1001.04 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 145).
Sie hat einen Anspruch auf Überprüfung der wasserrechtlichen Planrechtfertigung des Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 -4 A 1001.04 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 145 und Beschluss vom 26. März 2007 -7 B 73.06 -, NVwZ 2007, 833) sowie auf eine gerechte Abwägung ihrer schützenswerten Interessen als Grundstückseigentümerin und Kommune im Hinblick auf ihr verfassungsrechtlich in Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 3 Satz 1 LV geschütztes Selbstverwaltungsrecht.
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, warum angesichts des Schreibens der oberen Landesplanungsbehörde des Beklagten vom 14. März 2002, in dem diese mitgeteilt hat, es seien derzeit keine Vorhaben und Planungen bekannt, die die Fortdauer des raumplanerischen Entscheids vom 30. Juni 1995 in Frage stellten, es eine Notwendigkeit für die Durchführung eines erneuten Raumordnungsverfahrens gegeben haben sollte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 -4 A 1001.04 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 145).
Zum anderen habe das BVerwG in seinem Urteil zum Flughafen Berlin-Schönefeld (gemeint ist das Urteil vom 16. März 2006 in dem Verfahren 4 A 1001.04) die Frage erstmals offen gelassen, ob Kommunen als in ihrem Selbstverwaltungsrecht betroffene Gebietskörperschaften oder zumindest als enteignungsbetroffene Eigentümer eine objektiv-rechtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses beanspruchen könnten und befugt seien, naturschutzrechtliche Vorschriften zu rügen.
Die Planfeststellungsbehörde muss im Rahmen der Abwägung der planerischen Rechtfertigung auch die Standortfrage prüfen und ernsthaft in Betracht kommende Standortalternativen ermitteln, bewerten und untereinander abwägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 -4 A 1001.04 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 145).
Die Bewertung der privaten, kommunalen und allgemeinen öffentlichen Belange sowie ihre Gewichtung im Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen Entscheidung aus, die gerichtlich nur auf die Einhaltung rechtlicher Schranken hin überprüfbar ist ( BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 -4 A 1001.04 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 145).
Abgesehen davon könnte sein Inhalt, soweit er für das vorliegende Verfahren von Bedeutung ist, grundsätzlich inzidenter gerichtlich überprüft werden (s. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 -4 A 1001.04 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 145).
Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006, - 4 A 1001.04 -, NVwZ 2006, 1055).
Dies gilt insbesondere auch für Wertverluste an einem Grundstück, die durch die behördliche Zulassung eines Vorhabens in der Nachbarschaft eintreten (vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1001.04 -, juris Rn. 409, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332 und vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 39.95 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39).
Dass dies im Ergebnis zu einer Sonderbelastung führt, ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, denn je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geografischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an diese Merkmale anknüpfen, zumutbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, NVwZ 2006, 1055, 1056).
Diese müssen eine Inanspruchnahme von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken nicht hinnehmen, wenn dem Vorhaben die Planrechtfertigung im Sinne fachplanerischer Zielkonformität fehlt (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1001.04 - NVwZ 2006, 1055 ).
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Gestattungen zur Durchführung von Tanzveranstalungen in einem anlässlich eines …
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BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2005,15375)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.2005 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2005,15375)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 2005 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2005,15375)
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Beiladung; Berlin-Schönefeld; Beteiligter; Betroffener; einfache Beiladung; Ersatz; Flughafen; Klage; Klageerhebung; notwendige Beiladung; Planfeststellungsbeschluss; Prozess; Wahl
Ob rechtliche Interessen eines anderen auch dann durch die Entscheidung berührt werden können, wenn er den Planfeststellungsbeschluss, der Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist, hat unanfechtbar werden lassen (vgl. Beschluss vom 17. Mai 2005 - BVerwG luftrecht-online.de ; bverwg; rh; drsp; buchholz; beck-rs; beck-lsk; makrolog; drsp-makrolog; wb; kosdirekt; instanzen2; bverwg-pm; bverwg-neu">4 KSt 1002.08; {7}BVerwG; 19.08.2008; 4 KSt 1001.08">4 A 1001.04 - juris) und ob die Gemeinde Stahnsdorf befugt gewesen wäre, den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 und den Planergänzungsbeschluss vom 20. Oktober 2009 anzufechten, kann dahingestellt bleiben.
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1001.04 (4 A 1001.04)
https://dejure.org/2005,16610
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1001.04 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2005,16610)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2005 - 4 VR 1001.04 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2005,16610)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2005 - 4 VR 1001.04 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2005,16610)
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Auswirkung; Beiladung; Beizuladender; Berlin-Schönefeld; Berlin-Tegel; einfache Beiladung; Partei; rechtliches Interesse; Rechtsposition; Streitgegenstand; Streitpunkt; Unzulässigkeit; Verfahrensausgang; Voraussetzung; Zulässigkeit
Ablehnung einer Beiladung; Voraussetzungen einer einfachen Beiladung und einer notwendigen Beiladung; Planfeststellungsbeschluss über den Ausbau eines Verkehrsflughafens
Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann, ist bereits dann gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung in der Hauptsache auf rechtliche Interessen des Dritten einwirken kann, das heißt, wenn sich seine Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien in dem anhängigen Prozess verschlechtern oder verbessern könnte (BVerwG, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119; NVwZ-RR 1999, 276; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001.04, juris Rn. 2; jeweils m. w. N.).
Ferner soll dadurch, dass die Rechtskraftwirkungen der Entscheidung im Falle der Beiladung auch ihnen gegenüber eintreten (§ 121 VwGO), aus Gründen der Prozessökonomie etwaigen weiteren Rechtsstreitigkeiten vorgebeugt werden (BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001.04, aaO; ähnlich BVerwG, NVwZ 2003, 216).
Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann, ist bereits dann gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung in der Hauptsache auf rechtliche Interessen des Dritten einwirken kann, das heißt wenn sich seine Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien in dem anhängigen Prozess verschlechtern oder verbessern könnte (BVerwG, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119; NVwZ-RR 1999, 276; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001.04, juris Rn. 2; jeweils m. w. N.).
Daher ist ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung zu rechtfertigen geeignet sein kann, gegeben, wenn der Beizuladende zu einer der Parteien oder zu beiden oder zum Streitgegenstand so in Beziehung steht, dass sich je nach dem Ausgang des Rechtsstreits seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern kann (Anschluss: BVerwG, 2005-03-09, 4 VR 1001.04, HFR 2005, 706).(Rn.3).
VGH Bayern, 31.01.2012 - 1 C 11.3033
Beschwerde gegen Ablehnung einer (einfachen) Beiladung eines Nachbarn; …
Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung rechtfertigen kann, ist gegeben, wenn der Beiladungsinteressent zu wenigstens einer der Parteien oder zum Streitgegenstand derart in Beziehung steht, dass sich seine Rechtsposition je nach Ausgang des Rechtsstreits verbessern oder verschlechtern kann (BVerwG vom 9.3.2005 Az. 4 VR 1001.04 RdNr. 2).
https://dejure.org/2004,30026
BVerwG, 11.10.2004 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2004,30026)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.2004 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2004,30026)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2004 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2004,30026)
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https://dejure.org/2005,33775
BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2005,33775)
BVerwG, Entscheidung vom 06.10.2005 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2005,33775)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Januar 2005 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2005,33775)
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BVerwG, 26.06.2019 - 4 AV 1.19
Zuordnung der Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Kostenfestsetzung zum …
Der 4. Senat geht in seinem Beschluss vom 16. November 2006 - 4 KSt 1003.06 - (…Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43 Rn. 10 ff.), ebenso Beschlüsse vom 19. August 2008 - 4 KSt 1001.08 - juris Rn. 3 und vom 6. Oktober 2009 - 4 KSt 1009.07 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 47 Rn. 8) davon aus, dass solche Kosten im Rahmen der Kostenfestsetzung dem Hauptsacheverfahren zuzuordnen sind.
BVerwG, 19.08.2008 - 4 KSt 1002.08 (4 A 1001.04)
https://dejure.org/2008,27678
BVerwG, 19.08.2008 - 4 KSt 1002.08 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2008,27678)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.2008 - 4 KSt 1002.08 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2008,27678)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 2008 - 4 KSt 1002.08 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2008,27678)
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Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf eine Erinnerung hin - Erstattungsfähigkeit von in unmittelbarem Zusammenhang mit einem geführten Klageverfahren entstandenen Gerichtskosten
Insoweit verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 19. August 2008 in der Rechtssache BVerwG 4 KSt 1002.08 (4 A 1001.04), der auf die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Februar 2008 ergangen ist.
Die geltend gemachten Reisekosten sind im Verfahren BVerwG 4 A 1001.04 und im Verfahren BVerwG 4 A 1078.04 angefallen.