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Timestamp: 2013-12-12 09:38:01
Document Index: 315256307

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1836', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 147', '§ 147', '§ 146', '§ 173', '§ 173', '§ 173']

Steuerberater - Urteile - Seite 12 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Steuerberater SteuerberaterEntscheidungen der GerichteLG-KASSEL – Beschluss, 3 T 783/08 vom 10.07.2009Die dem Behördenbetreuer nach § 8 VBVG i.V.m. § 1836 Absatz 2 BGB zu gewährende Vergütung darf nicht höher sein als die Vergütung, die ein berufsmäßig tätiger Betreuer beanspruchen könnte.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 85/07 vom 07.07.20091. Dem Prozessgericht der Drittschuldnerklage ist es verwehrt, an Stelle des Vollstreckungsgerichts eine Ermessensentscheidung nach § 850 c Abs. 4 ZPO zu treffen.
2. An eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts gem. § 850 c Abs. 4 ZPO ist das Prozessgericht der Drittschuldnerklage gebunden.
3. Zwar obliegt dem Arbeitgeber als Drittschuldner bei einem Blankettbeschluss i. S. v. § 850 c Abs. 2 Satz 3 ZPO die Ermittlung des konkret pfändbaren Einkommens, doch genügt er seiner Pflicht gegenüber dem Gläubiger regelmäßig schon dadurch, dass er sich beim Vollstreckungsschuldner nach dem Vorliegen gesetzlicher Unterhaltspflichten erkundigt.
4. Hält der Gläubiger die vom Drittschuldner ermittelte Pfändungsgrenze wegen zu Unrecht berücksichtigter Unterhaltspflichten für unrichtig, ist er auf den Antrag an das Vollstreckungsgericht nach § 850 c Abs. 4 ZPO zu verweisen.
BFH – Urteil, VIII R 80/06 vom 24.06.20091. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat.
5. Führt der Steuerpflichtige Aufzeichnungen, zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist, so sind die Aufzeichnungen dann nicht gemäß § 146 Abs. 6 AO &quot;für die Besteuerung von Bedeutung&quot;, wenn sie der Besteuerung nicht zugrunde zu legen sind.BFH – Urteil, IV R 55/06 vom 24.06.20091. Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft kommt es für die Frage, ob eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO zu einer höheren oder niedrigeren &quot;Steuer&quot; führt, nur auf die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen an. Die steuerlichen Auswirkungen in den Folgebescheiden sind nicht maßgeblich.
2. Ob sich die Besteuerungsgrundlagen erhöhen oder verringern, ist bei der Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft nicht für die Gesellschaft insgesamt, sondern für jeden einzelnen Feststellungsbeteiligten getrennt zu beurteilen.
3. Bei einer nachträglich bekannt gewordenen, steuerrechtlich beachtlichen Gewinnverteilungsabrede sind die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt, soweit sich die Gewinnanteile erhöhen. Der Bescheid ist nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern, soweit sich die Gewinnanteile verringern.
4. Auf ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden einer Gewinnverteilungsabrede kommt es nicht an (Aufgabe der im Urteil vom 7. Mai 1987 IV R 33/85, BFH/NV 1987, 775 vertretenen Auffassung).