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Timestamp: 2017-11-20 06:02:22
Document Index: 236626955

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 96', '§ 95', '§ 54', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 95', '§ 96', '§ 54', '§ 55', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 95', '§ 95', '§ 95', 'BGH', '§ 95', '§ 95', 'BGH', '§ 95', '§ 96', 'BGH', '§ 60', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 96']

BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - Az. IX ZR 147/03
Urteil vom 29. Juni 2004 - Az. IX ZR 147/03
BGH · Urteil vom 29. Juni 2004 · Az. IX ZR 147/03
openJur 2012, 56587
Die Revision hat nur zu einem kleinen Teil -in Höhe der Dividende -Erfolg.
Das Berufungsgericht hat gemeint, der Aufrechnung stehe § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht entgegen; denn sie sei nach der Ausnahmevorschrift des § 95 Abs. 1 InsO zulässig. Nach gefestigter Rechtsprechung zu § 54 Abs. 1 KO werde diese Bestimmung weit ausgelegt und erfasse auch Fälle, in denen nicht eine Bedingung vorliege, sondern eine gesetzliche Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs selbst fehle, wenn die Forderung, gegen die aufgerechnet werde, schon "im Kern" entstanden sei. Dies werde für die Fälle des Auseinandersetzungsguthabens oder Abfindungsanspruchs angenommen, weil dieser im Gesellschaftsanteil gründe und schon mit Abschluß des Gesellschaftsvertrages eine gesicherte Rechtsposition verschaffe.
Die Beklagte durfte gegen diesen Anspruch mit ihren fälligen Forderungen aus Warenlieferungen gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO aufrechnen, nachdem die Voraussetzungen der Aufrechnung eingetreten waren. Der Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 InsO steht § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht entgegen. Zwar ist die Beklagte erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Anspruch auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens an die Masse schuldig geworden. Die Vorschrift des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO will jedoch die Aufrechnung erleichtern und geht der Regelung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor. Das Verhältnis der Regelungen zueinander entspricht demjenigen von § 54 Abs. 1 KO zu § 55 Satz 1 Nr. 1 KO. Dort ist der Vorrang des § 54 Abs. 1 KO anerkannt (BGHZ 15, 333, 335; 71, 380, 384; BGH, Urt. v. 11. Juli 1988 -II ZR 281/87, ZIP 1988, 1545, 1546). Dieser Vorrang gilt auch für § 95 Abs. 1 Satz 1 im Verhältnis zu § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO (HK-InsO/Eickmann, 3. Aufl. § 96 Rn. 4; MünchKommInsO/Brandes, § 96 Rn. 18; Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 96 Rn. 14; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 96 Rn. 6).
1. Nach § 54 Abs. 1 KO wird die Aufrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll, im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens noch betagt oder bedingt war. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wird § 54 KO von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit ausgelegt. Er erfaßt auch Fälle, in denen nicht eine vertragliche Bedingung, sondern eine gesetzliche Voraussetzung für das Entstehen der Forderung fehlt (BGHZ 71, 380, 384 f; BGH, Urt. v. 6. November 1989 -II ZR 62/89, ZIP 1990, 53, 54 f; v. 24. März 1994 -IX ZR 149/93, ZIP 1994, 714; v. 9. März 2000 -IX ZR 355/98, ZIP 2000, 757, 758). § 54 KO dehnt die Aufrechnungsbefugnis insoweit allerdings nur aus, wenn lediglich ein Element der rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs noch nicht erfüllt ist. Die Vorschrift soll nur den Gläubiger schützen, dessen Forderung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen bereits gesichert ist (BGH, Urt. v. 24. März 1994 aaO S. 715; v. 9. März 2000 aaO) und fällig wird, ohne daß es einer weiteren Rechtshandlung des Anspruchsinhabers bedarf (BGH, Urt. v. 6. November 1989 aaO S. 55). Eine solche Rechtsbedingung wird im Rahmen des § 54 KO der rechtsgeschäftlichen Bedingung gleichgesetzt (vgl. BGHZ 15, 333, 335; 71, 380, 384).
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO sei erweiternd ab Bedingungseintritt auch in dem Fall anzuwenden, daß zunächst lediglich die Forderung der Masse bedingt war (HK-InsO/ Eickmann, aaO § 95 Rn. 4; Kübler/Prütting/Lüke, aaO § 95 Rn. 15). Dem ist das Berufungsgericht zutreffend nicht gefolgt. Zwar ist bis zum Bedingungseintritt eine Aufrechnung aus Gründen des materiellen Rechts nicht möglich; denn gegen eine künftige oder aufschiebend bedingte Forderung kann nicht aufgerechnet werden (BGHZ 103, 362, 367). Mit Eintritt der Aufrechnungslage kann jedoch die Aufrechnung vorgenommen werden. § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO steht dem nicht entgegen (MünchKomm-InsO/Brandes, aaO § 95 Rn. 8). Der Wortlaut gibt keinen Anlaß zu einer solchen Einschränkung. Nach Satz 1 können zunächst beide oder eine der beiden Forderungen bedingt oder betagt sein. Der Fall, daß dies lediglich auf die Forderung der Masse zutrifft, wird nicht ausgeschieden. Auch der Normzweck gebietet keine solche Einschränkung. Die Aufrechnung soll zwar erst zugelassen werden, wenn die Aufrechnungslage entstanden ist. Darüber hinaus soll jedoch die Aufrechnung durch den Gläubiger, der auf den Eintritt der Aufrechnungslage vertrauen durfte, nicht erschwert werden (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 141).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es jedoch erforderlich, daß der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens bei Eintritt der Rechtsbedingung von Rechts wegen ohne weiteres Zutun der Parteien -gleichsam automatisch -entsteht. Die vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung vermag daher diese Voraussetzung nicht herbeizuführen.
In den bislang vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen sah die Satzung der Gesellschaft jeweils ein Ausscheiden des Gesellschafters mit dessen Insolvenz vor (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 1988 aaO; v. 9. März 2000 aaO S. 757; ebenso OLG Stuttgart, NZI 2000, 430). Maßgebend ist dabei nicht der Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; entscheidend ist vielmehr, daß der Anspruch "automatisch" entsteht und damit die Voraussetzungen des § 95 Abs. 1 InsO erfüllt sind. In einem solchen Fall kann keine Rede davon sein, daß aus Gründen der Insolvenz "künstlich" eine Aufrechnungsmöglichkeit geschaffen wird, die § 96 Abs. 1 InsO verhindern will (vgl. BGH, Urt. v.
Die Schuldnerin als GmbH war gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Die Wirkung der Auflösung trat spätestens mit Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses ein (vgl. Rowedder/ Schmidt-Leithoff/Rasner, GmbH-Gesetz 4. Aufl. § 60 Rn. 22). Die Mitgliedschaft der Schuldnerin endete damit zwar nicht schon mit (rechtskräftiger) Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wohl aber mit Ende des Jahres 1999 und damit ein Jahr, bevor die Kündigung wirksam werden konnte.
Das Berufungsgericht hat aber die Klage auch insoweit nur aufgrund der von der Beklagten erklärten Aufrechnung abgewiesen. Da nur der Kläger Revision eingelegt hat, ist deshalb dem Revisionsgericht die Überprüfung der Klageforderung verwehrt (BGHZ 109, 179, 188 ff; BGH, Urt. v. 14. Oktober 1971 -VII ZR 47/70, WM 1972, 53, 54; v. 26. Oktober 1994 -VIII ZR 150/93, NJW-RR 1995, 240, 242).
Der Anspruch auf Dividende, von dem der Senat demnach auszugehen hat, ist keine nur rechtlich bedingte Forderung im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO, weil sich ein entsprechender nur rechtlich bedingter Anspruch aus der Satzung der Beklagten oder dem Genossenschaftsgesetz nicht ergibt. Er isterst durch den Beschluß der Generalversammlung im Jahre 2001 entstanden. Deshalb steht § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO einer Aufrechnung entgegen. Kreft Fischer Ganter Kayser Vill
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