Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=23243&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-19 07:53:06
Document Index: 149783239

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 34', '§ 30']

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes ("Verordnungsgemeinde"): Zweitunterkunft eines Studenten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.07.2006, RV/1191-W/06
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes ("Verordnungsgemeinde"): Zweitunterkunft eines Studenten
RV/1191-W/06-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., PLZ Wu, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Mößner, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:
Der in Wu wohnhafte Berufungswerber (Bw.) machte in seiner am 19. Jänner 2006 beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 unter anderem eine außergewöhnliche Belastung für Kinder geltend, wobei lediglich die Zeitraumspalte (1-12/05) der auswärtigen Berufsausbildung und der Ausbildungsort (1060) ausgefüllt war.
Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart veranlagte den Bw. mit Bescheid vom 23. März 2006 zur Einkommensteuer für das Jahr 2005, wobei es - ohne Begründung - die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung infolge auswärtiger Berufungsausbildung nicht berücksichtigte.
Mit Fax vom 25. April 2006 erhob der Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 mit dem ersichtlichen Antrag, die Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung anzuerkennen.
"Bei einer persönlichen Vorsprache anfangs April wurde mir zugesichert, dass mir ein neuerlicher Bescheid zugestellt wird.
Bei einer tel. Urgenz wurde festgestellt, dass von mir auf dem Lg. L1 das Geburtsdatum meines Sohnes nicht eingetragen wurde (= M K, SVN ...1981)."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2006 wies das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Berufung als unbegründet ab.
"Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gem. § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGB1. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind.
Gemäß dieser Verordnung ist von der Gemeinde Wu die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar, weshalb die beantragten Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung nicht zu berücksichtigen sind..."
Mit Fax vom 15. Mai 2006 beantragte der Bw. im Ergebnis die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz:
"Bei der Arbeitnehmerveranlagung 2005 wurden die außergewöhnlichen Belastungen für Kinder (auswärtige Berufsausbildung) nicht anerkannt, da die Ausbildungsstätte innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort liegt. Dabei wurde § 26/3 Studienförderungsgesetz zitiert.
Gem. beiliegender Verordnung gilt die Ausbildungsstätte nicht im Einzugsbereich des Wohnortes, da mein Sohn eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnt und zwar im Studentenheim in Wien 6.,...
Ich bitte daher um Anerkennung des Freibetrages für außergewöhnliche Belastungen."
Beigeschlossen war eine Ablichtung des § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 i.d.F. BGBl. II Nr. 494/2001, in welcher der letzte Satz des Abs. 3 unterstrichen ist.
Mit Bericht vom 21. Juni 2006 legte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Berufung des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Folgender Sachverhalt ist zwischen den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens unstrittig::
Familienwohnsitz der Familie des Bw. ist Wu.
Der 1981 geborene Sohn des Bw. studierte während des gesamten Jahres 2005 in Wien.
Für Zwecke der Berufsausbildung verfügt der Sohn über eine Zweitunterkunft in einem Studentenheim in Wien.
Wu ist von Wien weniger als 80 km, aber mehr als 25 km, nämlich 63 km (http://www.viamichelin.at) entfernt.
Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. Nr. 307/1997 und BGBl. II Nr. 295/2001 ist von der Gemeinde Wu die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar.
Die zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung lauten in der für den Streitzeitraum 2005 gültigen Fassung:
Es wird vom Bw. auch nicht bestritten, dass die tägliche Hin- und Rückfahrt zwischen Wu und Wien im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes zumutbar ist.
Der Bw. hält jedoch § 2 Abs. 3 der Verordnung betreffend auswärtige Berufsausbildung für anwendbar, da Wien vom Familienwohnsitz (weit) mehr als 25 km entfernt ist und sein Sohn in Wien in einem Studentenheim eine Zweitunterkunft bewohnt.
Richtig ist, dass bei Schülern und Lehrlingen Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km als als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen gelten, wenn innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit besteht und für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnt wird.
Der Bw. übersieht allerdings, dass die Verordnung hier - anders als sonst - an dieser Stelle ausdrücklich von "Schülern und Lehrlingen" spricht. Nun sind Studenten keine "Schüler", sodass diese Bestimmung der Verordnung nicht anwendbar ist (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm. 73; UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 23. 7. 2004, RV/0925-W/04; UFS [Innsbruck], Senat 2 [Referent], 24. 2. 2004, RV/0474-I/03; UFS [Innsbruck], Senat 2 [Referent], 8. 5. 2003, RV/0496-I/02; UFS [Linz], Senat 7 [Referent], 21. 3. 2003, RV/1281-L/02; ausführlich UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 23.3.2005, RV/-0623-W/04).
Der Abgabengesetzgeber differenziert durchwegs zwischen "Schülern" und "Studenten" bzw. "Hochschülern": So sieht das Familienlastenausgleichsgesetz in seinen §§ 30a ff verschiedenene Förderungen für einerseits Schüler und für andererseits Lehrlinge, nicht mehr aber für Studenten vor.
Findok-Nr: 23243.1, aufgenommen am: 26.07.2006 09:29:00, Dokument-ID: 90fe86bc-9986-4a6e-8696-2fff0cabbcb0, Segment-ID: b0c05d05-61f3-40e4-8632-621720dd919d