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Timestamp: 2019-10-20 11:31:15
Document Index: 310485138

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 118', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 116', 'Art. 94', 'Art. 101', 'Art. 34', 'Art. 34']

VerfGH Bayern: Altersgrenze für Wählbarkeit zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat verfassungskonform - beck-eBibliothek
becklink 1024112
VerfGH Bayern: Altersgrenze für Wählbarkeit zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat verfassungskonform
Die derzeitige Altersgrenze von 65 Jahren für die Wählbarkeit zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 19.12.2012 entschieden und eine Popularklage abgewiesen. Die Altersgrenze sei zur Gewährleistung der Leistungsfähigkeit der berufsmäßigen ersten Bürgermeister und der Landräte gerechtfertigt. Auch dass der Gesetzgeber die Altersgrenze für die Zeit ab 2020 auf 67 Jahre angehoben hat, es aber übergangsweise bei der Altersgrenze von 65 Jahren belassen hat, sei nicht zu beanstanden (Az.: Vf. 5-VII).
Antragsteller halten Altersgrenze für verfassungswidrig
Die Antragsteller, Mitglieder des Bayerischen Landtags, halten die derzeitige Altersgrenze von 65 Jahren für die Wählbarkeit zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat für unvereinbar mit der Bayerischen Verfassung (BV). Die Differenzierung nach dem Alter verstoße mangels sachlicher Rechtfertigung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dieser Verstoß gegen Bundesrecht sei offenkundig und schwerwiegend, so dass zugleich das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 3 Abs. 1 BV verletzt sei. Außerdem werde das Grundrecht auf Gleichheit aus Art. 118 Abs. 1 BV verletzt, weil es weder für ehrenamtliche Bürgermeister noch für Mitglieder der Staatsregierung eine Altersgrenze. Ferner sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Gesetzgeber es bis zum Ablauf des Jahres 2019 übergangsweise bei der Altersgrenze von 65 Jahren belasse, obwohl ab 2020 eine Altersgrenze von 67 Jahren gelte.
VerfGH Bayern: Kein Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip - Altersgrenze sachlich gerechtfertigt
Der VerfGH Bayern hat die Popularklage abgewiesen. Die derzeit geltende Altersgrenze für Wählbarkeit zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat sei mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) wegen der Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften des AGG verneint der Verfassungsgerichtshof.
Gewährleistung der Leistungsfähigkeit legitimer Zweck der Altersgrenze
Nach der Intention des Gesetzgebers solle die Altersgrenze gewährleisten, dass die Leistungsfähigkeit der berufsmäßigen ersten Bürgermeister und der Landräte über die gesamte Amtszeit andauere. Es sprächen gewichtige Gründe dafür, dass die Altersgrenze wegen der beruflichen Anforderungen gerechtfertigt sei (vgl. § 8 Abs. 1 AGG). Berufsmäßige erste Bürgermeister und Landräte müssen aufgrund der ihnen nach dem Kommunalgesetz zugewiesenen umfangreichen Aufgaben und der damit verbundenen Verantwortung ein erhebliches, den Durchschnitt übersteigendes Maß an Arbeitseinsatz, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit im Sinn physischer und psychischer Belastbarkeit erbringen. Eine «geregelte» Arbeitszeit sei den Anforderungen des Amts fremd. Die wesentliche Bedeutung der unbeeinträchtigten Leistungsfähigkeit eines berufsmäßigen ersten Bürgermeisters oder eines Landrats erschließt sich laut VerfGH auch anhand der gesetzlichen Vertretungsregeln. Diese sähen bei den berufsmäßigen Bürgermeistern im Regelfall, bei den Landräten stets eine lediglich ehrenamtliche Vertretung vor. Der Gesetzgeber habe daher in seine Überlegungen einbeziehen dürfen, dass ehrenamtliche Vertreter regelmäßig nicht in der Lage sein werden, den (zeitlichen) Anforderungen einer hauptamtlichen Tätigkeit mittel- oder gar längerfristig Rechnung zu tragen.
Altersgrenze auch angemessen – Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht möglich
Der VerfGH hält die Altersgrenze auch für angemessen im Sinn des § 8 Abs. 1 AGG. Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung mit zunehmendem Alter die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit steigt. Aus neueren tatsächlichen Erkenntnissen über die Leistungsfähigkeit Älterer ergebe sich nichts, was eine andere Einschätzung hätte gebieten müssen. Die Untersuchungen zeigten, dass der Erhaltung der Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer auch positiv Rechnung getragen werden müsse, etwa durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Eine dementsprechende besondere Gestaltung der Arbeitsbedingungen wäre mit den Anforderungen des Amts eines berufsmäßigen ersten Bürgermeisters oder Landrats aber nicht vereinbar.
Generelle Vermutung zur Wahrung der Kontinuität der Verwaltung ebenfalls angemessen
Angemessen sei die Altersgrenze auch insofern, als sie typisierend von einer generellen Vermutung altersbedingt beeinträchtigter Leistungsfähigkeit ausgehe. Dass ein berufsmäßiger erster Bürgermeister oder Landrat gegebenenfalls während der laufenden Wahlperiode wegen Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden könne, führe zu keiner anderen Beurteilung. Das Kommunalwahlrecht gehe im Interesse der Kontinuität und Stabilität (auch) des exekutiven Handelns auf kommunaler Ebene von einer sechsjährigen Wahlperiode aus. Es sei deshalb angemessen, vorzeitigen Neuwahlen möglichst vorzubeugen.
Kein Verstoß gegen passives Wahlrecht und Freiheit der Berufswahl
Ebenso wenig verstoße die angegriffene Altersgrenze gegen das passive Wahlrecht (Art. 12 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV), die Gewährleistung der allgemeinen Zugänglichkeit der öffentlichen Ämter (Art. 116 i. V. m. Art. 94 Abs. 2 Satz 1 BV) und die durch Art. 101 BV verbürgte Freiheit der Berufswahl.
Unterschiedliche Sachlage bei berufsmäßigen und ehrenamtlichen ersten Bürgermeistern
Auch der Gleichheitssatz ist nach Ansicht des VerfGH nicht verletzt. Die unterschiedliche Behandlung von berufsmäßigen und ehrenamtlichen ersten Bürgermeistern sei sachlich gerechtfertigt. Nach der gesetzlichen Konzeption des Art. 34 Abs. 1 und 2 GO sei die berufsmäßige Ausübung des Amts des ersten Bürgermeisters abhängig vom Aufgabenkreis der Gemeinde (als Kreisverwaltungsbehörde) und von der Zahl der Einwohner. Habe die Gemeinde nicht mehr als 5.000 Einwohner, sehe Art. 34 Abs. 2 Satz 2 GO den ersten Bürgermeister im gesetzlichen Regelfall als Ehrenbeamten, darüber bis zu 10.000 Einwohnern als Beamten auf Zeit. Mehr als 10.000 Einwohner führen zwingend zu einer berufsmäßigen Tätigkeit des ersten Bürgermeisters. Diese gesetzliche Regelung beruhe auf der nachvollziehbaren Einschätzung, dass der im Amt des ersten Bürgermeisters geforderte Arbeitseinsatz zum gemeindlichen Aufgabenkreis, zur Einwohnerzahl einer Gemeinde und der daraus abgeleiteten Aufgabenfülle in einer unmittelbaren Beziehung stehe. Der Gesetzgeber habe daher davon ausgehen können, dass das Amt des ersten Bürgermeisters in Gemeinden bis zu 5.000 Einwohnern regelmäßig nicht jenen besonderen Einsatz erfordere, der in größeren Gemeinden die angegriffene Altersgrenze rechtfertige.
Keine hauptberufliche Vertretung im Krankheitsfall wie Mitglieder der Staatsregierung
Auch die ungleiche Behandlung von berufsmäßigen ersten Bürgermeistern und Mitgliedern der Staatsregierung beanstandet der VerfGH Bayern nicht. Dass dies nicht gegen den Gleichheitssatz verstoße, habe er bereits in seiner Entscheidung vom 29.04.1968 festgestellt. Neue Erkenntnisse, die zu einer anderen Beurteilung Anlass geben müssten, hätten sich seither nicht ergeben. Ergänzend sei darauf zu verweisen, dass bei den Mitgliedern der Staatsregierung im Krankheitsfall eine hauptberufliche Vertretung zur Verfügung steht, während berufsmäßige erste Bürgermeister im gesetzlichen Regelfall und Landräte stets lediglich ehrenamtliche Vertreter haben.
Erhöhung der Altersgrenze auf 67 ab 2020 ebenfalls kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
Schließlich folgt laut VerfGH auch kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz daraus, dass der Gesetzgeber die Altersgrenze bereits auf 67 Jahre angehoben, es aber übergangsweise für bis zum Ablauf des Jahres 2019 stattfindende Wahlen noch bei der Altersgrenze von 65 Jahren belassen hat. Es sei grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu bestimmen, ob ein Rechtsgebiet der Novellierung bedarf und ab wann eine Neuregelung gelten soll. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen komme nur in Betracht, wenn hierbei äußerste Grenzen überschritten werden. Sowohl die Altersgrenze von 65 als auch diejenige von 67 Jahren stehe für sich gesehen mit der Verfassung im Einklang. Der Übergangsregelung lägen im Übrigen sachlich einleuchtende Überlegungen zugrunde. Sie diene unter anderem dem Ziel, Eingriffe in bereits im Hinblick auf den im Jahr 2014 anstehenden allgemeinen Kommunalwahltermin getroffene Dispositionen der Amtsinhaber, der an einer Kandidatur Interessierten sowie der Parteien und Wählergruppen zu vermeiden.
Zwei VerfGH-Mitglieder geben Sondervotum ab
Zwei Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs halten die Altersgrenze von 65 Jahren im Hinblick auf ihre übergangsweise Geltung für verfassungswidrig und haben ein Sondervotum abgegeben.
BVerfG, Höchstaltersgrenze für Bürgermeister-Kandidatur, NVwZ 1997, 1207
Bayer. Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 29.04.1968, VerwRspr 1968, 982
VG Koblenz, Klagen des ehemaligen Idar-Obersteiner Oberbürgermeisters gegen Altersgrenze gescheitert, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.02.2007, becklink 212533
VerfGH Rheinland-Pfalz, Neuer Idar-Obersteiner Oberbürgermeister kann gewählt werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.11.2006, becklink 199770
OVG Rheinland-Pfalz, Oberbürgermeister muss mit 68 Jahren aus dem Amt scheiden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.09.2006, becklink 194701