Source: http://www.diebuergerbeauftragte.rlp.de/icc/assisto/nav/237/broker.jsp?uMen=2372ab86-608f-d216-0b60-987fcb2c4510&uCon=588706c5-d23a-b061-1b44-83030c1847c6&uTem=5242ab86-608f-d216-0b60-987fcb2c4510&class=net.icteam.cms.utils.externalContents.ExternalContentManager&class_lookup=petition&petitionID=588706c5-d23a-b061-1b44-83030c1847c6
Timestamp: 2018-05-28 00:59:05
Document Index: 324450867

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 4']

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Änderung von § 20 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Hauptpetent/in: Markus Lacher
Wohnort: 76767 Hagenbach
Ende der Mitzeichnungsfrist: 14.02.2018
Anzahl der Mitzeichner: 1251
Derzeit haben Ordnungskräfte in Rheinland-Pfalz keine gesetzliche Möglichkeit, bei einer Ruhestörung innerhalb der Nachtzeit aktiv zu werden und die Wohnung bzw. den befriedeten Besitztum des Lärmverursachers zu betreten (§ 20 Abs. 1 S. 2 POG). Dies wäre nur möglich, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben einer Person bestehen würde (§ 20 Abs. 2 POG). Dies dürfte regelmäßig nicht der Fall sein. Auch das Vorliegen einer dringenden Gefahr (§ 20 Abs. 3 POG), welche das Betreten jederzeit rechtfertigt, dürfte bei einer einmaligen nächtlichen Ruhestörung nicht begründbar sein. Ein Abstellen von ruhestörendem Lärm ist folglich gerade in der Nachtzeit nicht möglich. Dies führt zu Frustration bei Beschwerdeführern, die sich Abhilfe seitens der Ordnungskräfte versprochen hatten. Der Lärmverursacher hingegen kann mit seinem Verhalten die Ordnungskräfte vorführen und sein Tun unbehelligt fortsetzen. Ihn erwartet lediglich im Weiteren ein Zwangs- oder Bußgeld.
Die Aufnahme einer Regelung innerhalb des POG, welche auch zur Nachtzeit den Ordnungskräften ein gesetzliches Handeln ermöglicht, um ruhestörenden Lärm zu unterbinden.
Landtag Rheinland-Pfalz als Gesetzgeber.
Ergänzung des § 20 Abs. 1 POG. Als Orientierung können hier diverse Polizeigesetze der anderen Bundesländer herangezogen werden. Vorschlag um Ergänzung von § 20 Abs. 1 um Nr. 4 „von der Wohnung Immissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen“ sowie um Ergänzung von § 20 Abs. 2 POG, der diese neue Regelung auch zur Nachtzeit ermöglicht.
RLP regelt in § 4 Abs. 1 LimSchG, dass Betätigungen verboten sind, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können. Konsequent wäre es, dass zur Durchsetzung den zuständigen Ordnungsbehörden entsprechende gesetzliche Regelungen zur Verfügung gestellt werden, welche die Beendigung einer nächtlichen Ruhestörung ermöglichen. Bundesländer wie NRW, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Thüringen haben entsprechende Regelungen in ihren jeweiligen Polizeigesetzen aufgenommen.