Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/schwarzpahlke-ao-396-aussetzung-des-verfahrens-11-zweck-der-vorschrift_idesk_PI16039_HI1550508.html
Timestamp: 2019-03-23 18:24:16
Document Index: 320149639

Matched Legal Cases: ['§ 396', '§ 386', 'Art. 6', '§ 393', '§ 396', '§ 396']

Schwarz/Pahlke, AO § 396 Aussetzung des Verfahrens / 1.1 Zweck der Vorschrift | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Im Interesse des Beschuldigten haben die Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft oder Finanzbehörde i. S. v. § 386 AO, und die Strafgerichte das Strafverfahren unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse im Einzelfall in angemessener Zeit abzuwickeln. Dieses Beschleunigungsgebot, wie es auch aus Art. 6 Abs. 1 MRK folgt und das als Amtspflicht gegenüber dem Beschuldigten besteht, schließt es aus, dass die Ermittlungsbehörden und Strafgerichte das Strafverfahren grundlos nicht betreiben oder ruhen lassen, d. h. die Fortführung aussetzen.
Die Strafverfolgungsorgane dürfen demgemäß auch aus arbeitsökonomischen Gründen nicht auf die Klärung steuerrechtlicher Vorfragen durch die Finanzgerichtsbarkeit warten. Über steuerrechtliche Fragen, die für das Steuerstrafverfahren vornehmlich deswegen relevant sind, weil die Steuerhinterziehung (s. Rz. 6) als Blankettvorschrift gestaltet ist, haben die Ermittlungsbehörden und Strafgerichte in eigener Kompetenz zu entscheiden. In der Beurteilung des Sachverhalts und der Rechtsfragen besteht für das Strafverfahren keine rechtliche Bindung an die Rechtsansichten oder auch bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidungen der im Besteuerungsverfahren tätigen Finanzbehörde bzw. der Finanzgerichtsbarkeit. Der Strafrichter hat insoweit die uneingeschränkte Kompetenz zur Entscheidung steuerrechtlicher Vorfragen.
Diese gegenseitige Unabhängigkeit beider Rechtsgebiete und Verfahren, wie sie auch in § 393 Abs. 1 AO dargestellt ist und sich aus dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit gebietet, birgt notwendig die Gefahr divergierender Entscheidungen. Dieses kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn den Ermittlungsbehörden und Strafgerichten die Möglichkeit eingeräumt wird, den Abschluss des Besteuerungsverfahrens abzuwarten und Erkenntnisse für das Strafverfahren zu gewinnen. Eine rechtliche Bindung an die spätere steuerliche Entscheidung besteht allerdings auch dann nicht (s. Rz. 1a, 26).
§ 396 AO normiert eine Ausnahme vom strafprozessualen Beschleunigungsgebot im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsordnung. Diesem Interesse an der Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen in Fragen des Steuerrechts wird in dem durch § 396 AO gegebenen Rahmen immerhin dadurch Rechnung getragen, dass sogar eine Verlängerung der Verjährungsfrist erhalten geblieben ist.