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Timestamp: 2016-10-28 16:22:26
Document Index: 195035766

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 19', 'Art. 43', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 20']

7B.151/2003 (09.07.2003)
Pf�ndungsank�ndigung und Vorladung,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 27. Mai 2003.
In der Betreibung Nr. ... gegen H.________ erliess das Betreibungsamt X.________ am 13. Februar 2003 eine Pf�ndungsank�ndigung. Der Vorladung leistete am 17. Februar 2003 der Sohn des Schuldners als dessen Vertreter Folge, welcher jedoch einzig erkl�rte, die Pf�ndung d�rfe nicht vollzogen werden, und dem Betreibungsamt ein entsprechendes Schreiben des Schuldners �bergab. Am 20. Februar 2003 und am 13. M�rz 2003 erliess das Betreibungsamt X.________ daraufhin weitere Vorladungen.
Gegen diese gelangte H.________ an das Gerichtspr�sidium Zofingen als untere Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 4. April 2003 abwies. In der Folge wies ebenfalls das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, am 27. Mai 2003 eine Beschwerde von H.________ ab, und auferlegte ihm zus�tzlich eine Busse von Fr. 200.-- sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die Aufsichtsbeh�rde hat keine Gegenbemerkungen angebracht (Art. 80 OG). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht nach Art. 19 SchKG kann einzig geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht oder von v�lkerrechtlichen Vertr�gen des Bundes; dagegen bleibt wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte des B�rgers die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 107 III 11 E. 1 S. 12; 126 III 30 E. 1c S. 32). Demzufolge kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbotes, der Rechtsgleichheit und des rechtlichen Geh�rs geltend macht.
Zudem sind die Vorbringen des Beschwerdef�hrers zum Quellenrecht und dessen Unterhaltskosten sowie seine Kritik an der Begr�ndetheit der in Betreibung gesetzten Forderung nicht zul�ssig: Im Beschwerdeverfahren wird nur �ber die Verfahrenst�tigkeit der Vollstreckungsorgane (Art. 17 Abs. 1 SchKG), nicht �ber materiellrechtliche Fragen entschieden. Ebenso unbeachtlich sind seine Ausf�hrungen, soweit sie sich nicht auf den angefochtenen Entscheid beziehen.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Aufsichtsbeh�rde sinngem�ss eine Verletzung von Art. 20a Abs. 1 SchKG vor, weil sie ihm eine Busse und die Verfahrenskosten auferlegt habe.
2.1 Gem�ss Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG ist das Beschwerdeverfahren grunds�tzlich kostenlos. Bei b�swilliger oder mutwilliger Beschwerdef�hrung k�nnen einer Partei oder ihrem Vertreter jedoch Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Geb�hren und Auslagen auferlegt werden (Art. 20a Abs. 1 zweiter Satz SchKG). B�swilliges oder mutwilliges Verhalten hat sich ein Beschwerdef�hrer dann vorhalten zu lassen, wenn er - in Missachtung der auch im Verfahrensrecht geltenden Pflicht des Handelns nach Treu und Glauben - ohne konkretes Rechtsschutzinteresse und trotz eindeutiger Sach- und Rechtslage vor allem deshalb Beschwerde f�hrt, um das Betreibungsverfahren zu verz�gern (BGE 120 III 107 E. 4 S. 109 f.; 127 III 178 E. 2a S. 179).
2.2 Die Aufsichtsbeh�rde hat ausgef�hrt, dass der Beschwerdef�hrer bei der Pf�ndung nicht mitgewirkt und insbesondere die erforderlichen Ausk�nfte �ber sein Verm�gen nicht erteilt habe. Nachdem das Bezirksgericht in seinem Entscheid ihm die Rechtslage dargelegt habe, k�nne die Beschwerde an die obere Aufsichtsbeh�rde nicht anders denn als mutwillig bezeichnet werden. Der Beschwerdef�hrer versuche lediglich, sich der Pf�ndung zu entziehen und bringe zu diesem Zweck �berdies aktenwidrige Behauptungen vor. Daher rechtfertige es sich, ihm die Verfahrenskosten sowie eine Busse aufzuerlegen.
2.3 An die diesen Erw�gungen zu Grunde liegenden tats�chlichen Feststellungen ist das Bundesgericht gebunden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Es erscheint nicht als bundesrechtswidrig, die ohne triftige Gr�nde und mit aktenwidrigen Behauptungen erhobene Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde als mutwillige Beschwerdef�hrung anzusehen. Jedenfalls hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde bei der Auferlegung der Busse und der Verfahrenskosten das ihr im Rahmen von Art. 20a Abs. 1 SchKG zustehende Ermessen weder �berschritten noch missbraucht.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Beschwerdegegner (G.________, vertreten durch F�rsprecher Dr. Hans B. Diriw�chter, Bahnhofstrasse 62, 4663 Aarburg), dem Betreibungsamt X.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.