Source: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVTH-121100-TIM-20110617-SF&psml=bsthueprod.psml&max=true
Timestamp: 2020-01-25 20:21:26
Document Index: 192404870

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 47', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 14', '§ 26', '§ 40', '§ 30', '§ 6', '§ 19', '§ 40', '§ 17', '§ 23', '§ 5', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 9', '§ 45', '§ 4', '§ 18', '§ 29', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 40', '§ 5', '§ 29', '§ 37', '§ 41', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 43', '§ 44', '§ 39', '§ 32']

Landesrecht TH Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales | Verwaltungsvorschrift (Thüringen) | Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen (VS-Anweisung-VSA) | i. d. F. v. 02.12.2016 | gültig ab 01.01.2017 | gültig bis 31.12.2021
Aktenzeichen: 23.20-1324/2011
Erlassdatum: 17.06.2011
Gliederungs-Nr: 1211-1
Norm: § 34 Abs. 1 ThürSÜG
Fundstelle: ThürStAnz 2011, 927
Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen (VS-Anweisung-VSA)
§ 2 Begriff der Verschlusssache sowie sonstige Begriffsbestimmungen
§ 5 Verantwortung und Zuständigkeit
§ 6 Geheimschutzdokumentation
§ 7 Mitwirkung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz
§ 8 Einstufung in Geheimhaltungsgrade, Befristung
§ 9 Änderung und Aufhebung der VS-Einstufung
§ 10 Zugang zu VS und Tätigkeiten mit der Möglichkeit, sich Zugang zu VS zu verschaffen
§ 11 Ermächtigungen und Zulassungen
§ 12 Veränderungen von Ermächtigungen und Zulassungen
§ 13 Allgemeine Dienstpflichten zum Schutz von VS
§ 14 Herstellung und Bearbeitung von VS
§ 15 Vervielfältigung von VS
§ 16 Kennzeichnung von VS
§ 17 Aufbewahrung von VS
§ 18 Nachweis von VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS
§ 19 Verwaltung von VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften VS
§ 20 Verwaltungspersonal
§ 21 Grundsätze zu Weitergabe und Versand von VS
§ 22 Eingehende Sendungen
§ 23 Austausch von VS mit ausländischen Staaten und internationalen Organisationen
§ 24 Mitnahme von VS außerhalb des Dienstgebäudes
§ 25 Erörterung von VS in Konferenzen, Sitzungen, Besprechungen usw.
§ 26 Grundsätze der Aussonderung von VS
§ 27 Archivierung von VS
§ 29 Räumliche Sicherheitsmaßnahmen
§ 30 Technische Sicherung von VS
§ 31 Bewachung und technische Überwachung von VS
§ 32 Abhörschutzmaßnahmen
§ 33 Sicherung von Schlüsseln und sonstigen Zugangsmitteln zu VS
§ 34 Zahlenkombinationen als Zugangsmittel zu VS
§ 35 Planung, Beschaffung und Abnahmeprüfung
§ 36 Freigabe und Betrieb von IT-Systemen
§ 37 Produkte mit IT-Sicherheitsfunktionen zur Verwendung für VS
§ 38 Abstrahlsicherheit
§ 39 Technische Prüfungen
§ 40 Übertragung von VS über Telekommunikations- oder andere technische Kommunikationsverbindungen
§ 41 Wartung und Instandsetzung von Informationstechnik für VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS
§ 42 Kontrollen
§ 43 Benachrichtigung des Geheimschutzbeauftragten bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften
§ 44 Maßnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften oder Bekanntwerden von Sicherheitsschwächen
§ 45 Besondere Dienststellen
§ 47 Inkrafttreten/Außerkrafttreten
(VS-Anweisung - VSA)
Thüringer Innenministerium, 17.06.2011
Az.: 23.20-1324/2011
Fundstelle: ThürStAnz Nr. 29/2011 S. 927
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 02.12.2016 (ThürStAnz Nr. 52/2016 S. 1624)
Nach § 34 Abs. 1 des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (ThürSÜG) vom 17. März 2003 (GVBl. S. 185), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Thüringer Gesetzes zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften vom 8. August 2014 (GVBl. S. 529, 543), erlässt das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen im Freistaat Thüringen folgende Neufassung der Verschlusssachenanweisung mit Wirkung vom 01.07.2011.
Sie richtet sich an Landesbehörden, landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen und die sonstigen der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die mit Angelegenheiten befasst sind, von denen Unbefugte keine Kenntnis erhalten dürfen, weil sie im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind und von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung als Verschlusssache eingestuft wurden. Für Kommunen gilt die VSA nur im Bereich der Aufgabenerfüllung im übertragenen Wirkungskreis. Im Übrigen wird den Kommunen empfohlen, die VSA auch im eigenen Wirkungskreis anzuwenden.
Die Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen (VS-Anweisung - VSA) orientiert sich im Wesentlichen an der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen - Verschlusssachenanweisung“ (VS-Anweisung - VSA) vom 31. März 2006 (GMBl 2006, S. 801 ff.) und der „Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VS-Anweisung (1. VS-Anweisung ÄndVwV)“ vom 26. April 2010 (GMBl 2010, S. 846).
Die Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen behandelt den materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen.
Im Interesse eines einheitlichen Geheimschutzes entspricht es den Empfehlungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, vom Bund beschlossene Neuerungen und Weiterentwicklungen im materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen in bestehende Länderregelungen zu übernehmen. Eine einheitliche Behandlung von Verschlusssachen durch alle Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden ist Voraussetzung dafür, dass Verschlusssachen unbedenklich zwischen den Behörden ausgetauscht werden können. Dies wird nur erreicht, wenn in allen Bereichen nach den gleichen Regeln verfahren wird.
Die Vorschriften der Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen sind somit sorgfältig zu beachten. Einschränkungen, Unbequemlichkeiten oder Verzögerungen, die sich hierbei ergeben können, müssen hingenommen werden, damit die notwendige Geheimhaltung staatlicher Geheimnisse gewährleistet ist. Allerdings muss gerade deswegen besonders darauf geachtet werden, ungerechtfertigte Verschlusssachen-Einstufungen zu vermeiden. Diese führen ansonsten zu unvertretbarem Aufwand und zu einer nachlassenden Akzeptanz des Geheimschutzes überhaupt.
Mitwirkung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz*
Einstufung in Geheimhaltungsgrade, Befristung
Herstellung und Bearbeitung von VS
Austausch von VS mit ausländischen Staaten und internationalen Organisationen
Erörterung von VS in Konferenzen, Sitzungen, Besprechungen usw.
Benachrichtigung des Geheimschutzbeauftragten bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften
Es gelten folgende Anlagen zu dieser Vorschrift:
Hinweise zu den Schutzvorschriften für Verschlusssachen anderer Staaten bzw. internationaler Organisationen und Hinweise zur Kennzeichnung nichtdeutscher VS
Merkblatt zur Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD-Merkblatt)
Richtlinie für die Abgabe von Verschlusssachen an das VS-Magazin der Thüringischen Staatsarchive (VS-Archivrichtlinie – VS-ArchR)
(1) Die Verschlusssachenanweisung (VSA) richtet sich an Behörden und öffentlich-rechtliche Einrichtungen des Freistaats Thüringen sowie die seiner Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die mit Verschlusssachen arbeiten und damit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben.
(2) Darüber hinaus richtet sich die VSA an Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine Tätigkeit ausüben, bei der sie sich Zugang zu Verschlusssachen verschaffen können und dabei bestimmte Schutzvorkehrungen zu beachten haben.
(3) Die Verpflichtung zur Anwendung der VSA erstreckt sich im kommunalen Bereich nur auf die Aufgabenerfüllung im übertragenen Wirkungskreis. Den Kommunen wird empfohlen, im eigenen Wirkungskreis entsprechend zu verfahren.
(1) Nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (ThürSÜG) sind Verschlusssachen (VS) im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform (z. B. Schriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Dateien und Datenträger, elektrische Signale, Geräte, technische Einrichtungen oder das gesprochene Wort). Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung in Geheimhaltungsgrade eingestuft.
(2) Zwischenmaterial, das im Zusammenhang mit einer VS anfällt (z. B. Dateien, Vorentwürfe, Stenogramme, Tonträger, Folien oder Fehldrucke), gilt als VS im Sinne des Absatzes 1. Für die Behandlung von VS-Zwischenmaterial sind Abweichungen bei der Kennzeichnung und beim Nachweis sowie bei der Vernichtung zugelassen.
(3) Können wegen der Beschaffenheit einer VS Bestimmungen der VSA nicht angewendet werden, so ist sinngemäß zu verfahren. Dabei sind möglichst gleichwertige Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
(4) Sonstige Begriffsbestimmungen
Verwendete Begriffe werden nur erläutert, wenn sie in einem speziell auf VS bezogenen Sinn verwendet werden oder in der Verwaltungspraxis wenig gebräuchlich sind.
Verfügbarkeit einer VS bedeutet, dass der berechtigte Zugriff gesichert sein muss, z. B. durch hinterlegte Zweitschlüssel oder Sicherheitskopien bei elektronischer Darstellung.
Integrität einer VS, auch als Unversehrtheit bezeichnet, bedeutet die Sicherheit, dass eine VS unverändert und vollständig ist, z. B. dass nicht eine Anlage der VS entnommen ist. Dies kann durch unzureichende Sicherung (einfaches Schloss) verursacht sein.
Datenträger sind Speichermedium für Computerdaten und -programme, wie Disketten, Festplatten, CD.
PDA: tragbarer Kleinstcomputer (Abkürzung von Personal Digital Assistent).
Unterschieden wird zwischen flüchtigen und nichtflüchtigen Speichermedien. Flüchtige Speichermedien werden zumeist innerhalb von Geräten verwendet und verlieren beim Abschalten den gespeicherten Dateninhalt. Bei nichtflüchtigen Speichermedien, beispielsweise Disketten, CD und Festplatten, bleibt der Dateninhalt regelmäßig bis zum manuellen oder automatisierten Löschvorgang erhalten.
Dongel, auch Dongle: Vorrichtung für Computer, meist in Form eines Steckers, um Funktionen wie Kopierschutz oder Zugang abzusichern.
Common Criteria: Verfahren zur Bestätigung (Zertifizierung) der Sicherheit von Computersystemen und von deren Komponenten. Das amtliche Zertifikat bestätigt anhand einer Prüfung durch eine unabhängige Stelle, dass das vorgegebene Schutzziel vom Produkt erreicht wurde.
Penetrationstest: Verfahren zur Prüfung des Schutzes eines Computernetzes gegen unbefugtes Eindringen in die angeschlossenen Computer.
DECT: Standard für Telefone, die drahtlose Handapparate verwenden (Funk), aber nur an einem bestimmten Telefonanschluss im Festnetz arbeiten.
Bluetooth: Verfahren zur Kopplung elektronischer Geräte untereinander über Funk, z. B. Freisprechanlage mit Mobiltelefon.
VS sind je nach dem Schutz, dessen sie bedürfen, gemäß § 4 Abs. 2 ThürSÜG in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen:
(1) Von einer VS dürfen nur Personen Kenntnis erhalten, die aufgrund ihrer Dienstpflichten von ihr Kenntnis haben müssen. Keine Person darf über eine VS umfassender oder eher unterrichtet werden, als dies aus dienstlichen Gründen unerlässlich ist. Es gilt der Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“.
(2) Jeder, dem eine VS anvertraut oder zugänglich gemacht worden ist, trägt ohne Rücksicht darauf, wie die VS zu seiner Kenntnis oder in seinen Besitz gelangt ist, die persönliche Verantwortung für ihre sichere Aufbewahrung und vorschriftsmäßige Behandlung sowie für die Geheimhaltung ihres Inhalts gemäß den Bestimmungen dieser VSA.
(3) Der Bedrohung der VS durch Verlust der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität ist mit Schutzmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik entgegenzuwirken. Diese sind entsprechend Anlage 5 zu dokumentieren.
(1) Die Dienststellenleitung ist innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches für die ordnungsgemäße Arbeit mit VS (Kenntnisnahmen, Herstellung, Vervielfältigung, Verwaltung, elektronische Übertragung, Vernichtung oder anderweitige Verwendung) und die Durchführung der VSA verantwortlich.
(2) Die Leitungen größerer Dienststellen können ihre Aufgaben nach der VS-Anweisung ganz oder teilweise auf einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin ihrer Dienststelle übertragen.
(3) Bei den obersten und oberen Landesbehörden sind, wenn sie mit VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS arbeiten, ein Geheimschutzbeauftragter oder eine Geheimschutzbeauftragte und eine zur Vertretung berechtigte Person zu bestellen. Andere VS verwaltende Behörden können Geheimschutzbeauftragte bestellen. Soweit dies nicht geschieht, nimmt die Dienststellenleitung die Aufgaben der Geheimschutzbeauftragten wahr.
(4) Geheimschutzbeauftragte haben in den Dienststellen für die Durchführung der VSA zu sorgen und die Dienststellenleitungen in allen Fragen des Geheimschutzes zu beraten.
(5) Geheimschutzbeauftragte haben ein unmittelbares Vortragsrecht bei der Dienststellenleitung.
(6) Dienststellen, die VS mit Informationstechnik (IT) verarbeiten, sollen verantwortliche Personen mit IT-Fachkenntnissen, z. B. IT-Sicherheitsbeauftragte, die die Geheimschutzbeauftragten bei der Umsetzung der VSA unterstützen, bestimmen. Die Verantwortlichen mit IT-Fachkenntnissen sollen nicht zugleich Aufgaben von Systemadministratoren bei für VS eingesetzten IT-Systemen wahrnehmen und müssen in Bezug auf die VSA besonders geschult sein. Sie haben ebenfalls ein unmittelbares Vortragsrecht bei der Dienststellenleitung. Werden Verantwortliche mit IT-Fachkenntnissen für Geheimschutzmaßnahmen nicht bestimmt, so verbleiben deren Aufgaben bei den Geheimschutzbeauftragten oder der Dienststellenleitung.
(1) Jede Dienststelle, die nicht nur gelegentlich mit VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS arbeitet, hat für eine Geheimschutzdokumentation zu sorgen, in der alle wesentlichen Konzepte, Vorschriften und dienststellenspezifischen Maßnahmen zum Zwecke des Geheimschutzes entsprechend Anlage 5 dokumentiert werden.
(2) Die Geheimschutzdokumentation ist bei geheimschutzrelevanten Änderungen zu aktualisieren und soll bei Sicherheitsvorkommnissen, mindestens aber alle zwei Jahre auf Aktualität, Vollständigkeit und Erforderlichkeit bestehender und noch zu treffender Geheimschutzmaßnahmen überprüft werden.
(3) Die Dokumentation kann elektronisch geführt werden. Sofern die Arbeit mit VS persönlich zugeordnet werden muss, sind entsprechende technische Maßnahmen nach § 18 Abs. 2 zu treffen. Diese müssen eine sichere Zuordnung zu Personen erlauben und können insbesondere mittels fortgeschrittener oder qualifizierter elektronischer Signatur erfolgen.
§ 7 Mitwirkung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz*
(1) Bei der Durchführung der VSA wirkt das Amt für Verfassungsschutz Thüringen mit. Es berät Dienststellen, die mit VS arbeiten, und kann sich im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde über die Handhabung der VSA unterrichten. Die Mitwirkung umfasst auch technische Prüfungen und Schulung. Das Amt für Verfassungsschutz Thüringen kann sich dabei zu seiner Unterstützung anderer Stellen, insbesondere des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), bedienen. Die für die Unterstützung des BSI entstehenden Kosten sind von der auftraggebenden Stelle zu tragen.
(2) Das Amt für Verfassungsschutz Thüringen leitet zur Umsetzung dieser Anweisung die vom BSI herausgegebenen Hinweise zum Schutz vor Bedrohungen des Geheimschutzes und zur Methodik von Schutzmaßnahmen für VS an die entsprechenden Stellen weiter.
(3) Das Amt für Verfassungsschutz Thüringen teilt nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die für den materiellen Schutz von VS von Bedeutung sein können, dem BSI unverzüglich mit. Sofern sich die Erkenntnisse auf den Geheimschutz in der Wirtschaft beziehen, ist das für Wirtschaft zuständige Ministerium unverzüglich zu informieren.
(1) Die eine VS herausgebende Stelle bestimmt über die Notwendigkeit der VS-Einstufung und den Geheimhaltungsgrad. Von einer Einstufung als VS ist nur Gebrauch zu machen, soweit dies notwendig ist. § 9 Abs. 1 sowie die Hinweise zur Einstufung von VS in Anlage 1 sind zu beachten.
(2) Auf VS-VERTRAULICH und höher eingestuften VS ist der Zeitpunkt des Ablaufs der VS-Einstufung zu bestimmen. Die Regelfrist beträgt dreißig Jahre, es kann eine kürzere Frist bestimmt werden. Die Frist beginnt am 1. Januar des auf die Einstufung folgenden Jahres, sie wird durch Änderungen der Einstufung nicht verändert. Auf der ersten Seite des Entwurfs der VS und auf allen Ausfertigungen ist ein Hinweis auf die Frist anzugeben: „Die VS-Einstufung endet mit Ablauf des Jahres …“. Bei anderen Darstellungsformen von VS (z. B. Geräten) ist sinngemäß zu verfahren, z. B. Kennzeichnung der dazugehörigen Dokumentation. Der Zeitpunkt des Fristablaufs ist im VS-Bestandsverzeichnis zu vermerken.
(3) Zur Arbeitserleichterung und einheitlichen Praxis kann die Dienststellenleitung Richtlinien zur Einstufung von VS für häufiger vorkommende Fälle festlegen.
(1) Die herausgebende Stelle oder deren Rechtsnachfolger hat den Geheimhaltungsgrad einer VS zu ändern oder aufzuheben, sobald die Gründe für die bisherige Einstufung sich ändern oder weggefallen sind. Von der Änderung oder Aufhebung hat die herausgebende Stelle oder deren Rechtsnachfolger alle Empfänger der VS schriftlich oder per E-Mail mit mindestens fortgeschrittener elektronischer Signatur zu benachrichtigen. Eine Heraufstufung von VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufter VS ist nur zulässig, wenn eine Benachrichtigung aller Empfänger der ursprünglichen VS sichergestellt ist.
(2) Die Aufhebung von VS-Einstufungen erfolgt, sofern auf der VS keine längere (vgl. § 9 Abs. 3) oder kürzere Frist bestimmt ist (vgl. § 8 Abs. 2),
für die Vorgänge der Jahre bis 1994 bis zum 1. Januar 2025, beginnend mit dem Jahr 2013 sind mindestens drei Jahrgänge pro Kalenderjahr in chronologischer Reihenfolge zu öffnen,
für die Vorgänge der Jahre ab 1995 nach dreißig Jahren.
Der Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH ist spätestens nach dreißig Jahren aufgehoben und kann nicht verlängert werden.
(3) Soweit eine fortdauernde Notwendigkeit der Verschlusssacheneigenschaft gegeben ist (vgl. § 4 Abs. 2 ThürSÜG), kann die herausgebende Stelle oder deren Rechtsnachfolger eine über § 8 Abs. 2 hinausgehende Verlängerung der Frist für einzelne VS oder pauschal für die in einem bestimmten Bereich entstehenden VS verfügen. Dies ist auf der VS oder einem Beiblatt schriftlich zu begründen und bedarf der Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde. Bei Verlängerung der Einstufungsfristen gilt § 9 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
(4) Jedem Empfänger von VS des Bundes ist lesender Zugriff auf eine im Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingerichtete und vom Bundesarchiv betriebene Datenbank zu gewähren. In dieser Datenbank sind Fristverlängerungen von VS des Bundes erfasst. Die Empfänger von VS des Bundes, deren Frist abgelaufen ist, haben zu prüfen, ob die Einstufung verlängert wurde. Dort nicht erfasste VS sind nach Ablauf der Frist offenes Schriftgut. Die Eintragung von Fristverlängerungen in der Datenbank ersetzt in diesem Fall Benachrichtigungen nach § 9 Abs. 1 Satz 2.
(5) Absätze 2 und 3 gelten nicht für VS-Einstufungen ausländischer und zwischenstaatlicher Stellen. Ihre VS-Einstufung kann nur von der herausgebenden Stelle geändert oder aufgehoben werden, sofern nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen ein abweichendes Verfahren regeln.
§ 10 Zugang zu VS und Tätigkeiten mit der Möglichkeit,
sich Zugang zu VS zu verschaffen
(1) VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS dürfen Dritten nur mit Zustimmung der zuständigen Organisationseinheit (z. B. Referat, Abteilung) zugänglich gemacht werden.
(2) In Räumen, in denen VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS verwaltet werden, wie den VS-Registraturen, dürfen nur Personen tätig sein, die entsprechend ermächtigt sind.
(3) Bevor eine Person Zugang zu VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS erhält, ist sie gemäß dem Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz zu überprüfen und zum Zugang zu VS zu ermächtigen. Zugang zu solchen VS haben Personen, die diese bearbeiten oder anderweitig Kenntnis von ihrem Inhalt erhalten.
(4) Bevor einer Person eine Tätigkeit übertragen wird, bei der sie sich Zugang zu VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS verschaffen kann, muss sie gemäß dem Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz überprüft und für eine solche Tätigkeit zugelassen worden sein. Zugang zu VS können sich Personen verschaffen, die
(1) Ermächtigungen und Zulassungen sowie ihre Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung nehmen die Dienststellenleitung oder in deren Auftrag der oder die Geheimschutzbeauftragte oder besonders beauftragte Mitarbeiter vor. Ermächtigungen und Zulassungen sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Sie erlöschen spätestens mit dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der Dienststelle. Die VS-Registratur ist über Ermächtigungen und Zulassungen sowie deren Erweiterung, Einschränkung, Aufhebung oder Erlöschen im erforderlichen Umfange zu unterrichten.
(2) Die ermächtigten oder für eine Tätigkeit nach § 10 Abs. 4 zugelassenen Personen sind über die wesentlichen Geheimschutzbestimmungen, Anbahnungs- und Anwerbemethoden fremder Nachrichtendienste und sonstige Gefährdungen sowie über die Möglichkeiten straf- und disziplinarrechtlicher Ahndung oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen bei Verstößen gegen die Geheimhaltungsvorschriften zu unterrichten. Die Unterrichtung ist mindestens alle fünf Jahre zu wiederholen. Den ermächtigten Personen sind gegen Empfangsbestätigung die für ihre Tätigkeit erforderlichen Vorschriften zum Schutze von VS auszuhändigen oder anderweitig zugänglich zu machen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen sind zu dokumentieren (z. B. entsprechend den Mustern nach Anlage 3 oder elektronisch). Sie sind, soweit der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin persönlich betroffen ist, von der vorgesetzten Behörde durchzuführen.
(1) Personen, deren Ermächtigung aufgehoben wird oder erlischt, sind verpflichtet, VS sowie persönliche Vermerke und Aufzeichnungen, die ihrer Art nach eine entsprechende Behandlung erfordern, unaufgefordert abzuliefern und darüber eine Erklärung zu unterschreiben (Anlage 3, Muster 4). Dies gilt entsprechend im Falle der Einschränkung der Ermächtigung.
(2) Bei Einschränkung, Aufhebung oder Erlöschen der Ermächtigung oder Zulassung ist die betroffene Person auf das Fortbestehen der Geheimschutzpflichten hinzuweisen.
(3) Die nach dem Ausscheiden aus dem Dienst bestehende Verpflichtung zur Wahrung aller Dienstgeheimnisse erstreckt sich in besonderem Maße auf die aus VS gewonnenen Kenntnisse.
(1) Erörterungen über VS in Gegenwart Unbefugter und in der Öffentlichkeit sind zu unterlassen.
(2) Niemand darf sich dadurch zur Preisgabe von VS an andere Personen verleiten lassen, dass diese sich über den Vorgang unterrichtet zeigen.
(3) Personen, die zum Zugang zu VS ermächtigt sind oder eine Tätigkeit ausüben, bei der sie sich Zugang zu VS verschaffen können (§ 10 Abs. 4), ist der Betrieb von privaten Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten, privater Informationstechnik und mobilen Telekommunikationsendgeräten, wie z. B. Mobiltelefone, Datenträger PDA, am Arbeitsplatz grundsätzlich untersagt. Die Geheimschutzbeauftragten sowie bei Konferenzen, Sitzungen und Besprechungen die verantwortlichen Leiter können spezielle Regelungen festlegen, um den Betrieb zu erlauben oder das Mitbringen zu untersagen.
(1) Die Herstellung und Bearbeitung von VS sind nur an den hierfür bestimmten Stellen zulässig. Die Herstellung und Bearbeitung von VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH an anderen Orten, z. B. in der Privatwohnung oder auf Dienstreisen, ist gestattet, wenn eine entsprechende Dienstanweisung vorliegt und der Bearbeiter schriftlich über die zu beachtenden Schutzmaßnahmen nachweisbar belehrt wurde.
(2) Bei VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS ist die Zahl der hergestellten Ausfertigungen und eventuell angefallenes VS-Zwischenmaterial durch Unterschrift der Beteiligten auf dem Entwurf oder dem Auftragsformular oder mit qualifizierter elektronischer Signatur oder durch vergleichbar sichere Maßnahmen in einem Protokoll zu bestätigen.
(3) Bei STRENG GEHEIM oder GEHEIM eingestuften VS ist jede Ausfertigung mit einer laufenden Nummer zu versehen, die bei VS-Schriftstücken auf den oberen Rand der ersten Seite der Ausfertigung zu setzen ist. Bei anderen Darstellungsformen der VS ist sinngemäß zu verfahren. Ferner ist auf dem Schriftstück zu vermerken, welche Ausfertigung der einzelne Empfänger erhält.
(4) Elektronisch vorliegende VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS sind mit einem vom BSI für den Geheimhaltungsgrad zugelassenen Programm zu schützen oder entsprechend § 17 aufzubewahren. Nähere Informationen sind über das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zu beziehen.
(1) Für Vervielfältigungen (Kopien, Abdrucke, Abschriften, Auszüge, Nachbauten usw.) gilt § 14 sinngemäß.
(2) Vervielfältigungen bedürfen bei STRENG GEHEIM eingestuften VS der Zustimmung der herausgebenden Stelle; die Zustimmung ist auf der VS zu vermerken. Bei GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuften VS entscheidet der Empfänger nach Prüfung der Notwendigkeit und unter Einhaltung des Grundsatzes „Kenntnis nur, wenn nötig“ über die Zulässigkeit der Vervielfältigung, soweit die herausgebende Stelle auf der VS nichts anderes verfügt hat.
(3) Anzahl und Empfänger der Vervielfältigungen von VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS sind auf der zu vervielfältigenden VS oder auf einem Auftragsformular zu verfügen. Die Vervielfältigungen sind unverzüglich zu registrieren und erhalten bei STRENG GEHEIM oder GEHEIM eingestuften VS eine fortlaufende Nummer.
(4) Vervielfältigungen von VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS, die durch Versand über elektronische Medien entstehen, sind unverzüglich beim Empfänger zu registrieren.
(5) In Dienststellen, in denen häufig VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS hergestellt oder vervielfältigt werden, sollen hierfür bestimmte Stellen mit ermächtigtem Bedienungspersonal festgelegt werden. Soweit dies nicht geschieht, sind Vervielfältigungen dieser VS durch die VS-Registratur zu fertigen. Die Arbeiten sind in Gegenwart einer weiteren entsprechend ermächtigten Person durchzuführen (Vier-Augen-Prinzip).
(6) Bei Nutzung von Kopiergeräten und Multifunktionsgeräten mit nichtflüchtigem Speicher sind die Festlegungen in § 26 Abs. 4 sowie die Hinweise des BSI zu berücksichtigen. Nähere Informationen sind über das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zu beziehen.
(1) Der Geheimhaltungsgrad ist gut sichtbar ungekürzt in Großbuchstaben und so auf der VS anzubringen, dass er sich deutlich von der übrigen Beschriftung abhebt. Befinden sich in einem Behältnis oder auf einem Datenträger mehrere VS, so ist entsprechend der höchsten Einstufung zu kennzeichnen. Im Einzelnen gilt die Anlage 2.
(2) Bei der Darstellung von VS auf Sichtgeräten soll sich der Geheimhaltungsgrad auf jeder Dokumentenseite deutlich vom dargestellten Inhalt abheben, beispielsweise durch größere Schrift und Fettdruck. Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) Wird der Geheimhaltungsgrad einer VS geändert oder aufgehoben, so ist die VS-Kennzeichnung durch die verantwortlichen VS-Bearbeiter oder VS-Registraturen der herausgebenden Stelle und des Empfängers zu ändern oder zu streichen. Die Änderung oder Streichung ist mit Namenszeichen und Datum der handelnden Person zu versehen und bei VERTRAULICH oder höher eingestuften VS im VS-Bestandsverzeichnis zu vermerken. Bei mobilen Datenträgern und gebundenem Schriftgut erfolgt die Änderung oder die Streichung auf dem Objekt, dem Einband oder dem Titelblatt.
(4) Lässt die Beschaffenheit einer VS die Kennzeichnung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu, z. B. bei miniaturisierten Bauelementen, ist sinngemäß zu verfahren oder die Kennzeichnung auf der zugehörigen Dokumentation zu vermerken.
(5) VS-Zwischenmaterial, das nicht an Dritte weitergegeben und das unverzüglich vernichtet wird, braucht nicht als VS gekennzeichnet und nicht nachgewiesen zu werden.
(6) Zwischenmaterial von VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS, das nicht unverzüglich vernichtet wird, ist mit dem entsprechenden Geheimhaltungsgrad und dem Zusatz "VS-Zwischenmaterial" zu kennzeichnen. Bei Weitergabe an Dritte ist ein Nachweis erforderlich; dies gilt nicht bei Weitergabe an die VS-Registratur.
(7) Für die Kennzeichnung ausländischer oder zwischenstaatlicher VS-Einstufungen gilt die Anlage 4.
(8) Datenträger mit unkryptierten VS sind mit dem höchsten Geheimhaltungsgrad der darauf gespeicherten VS gemäß Absatz 1 zu kennzeichnen. Bei fest installierten Datenträgern kann darauf verzichtet werden, wenn das Gerät, in dem sich der Datenträger befindet, entsprechend der am höchsten eingestuften VS gekennzeichnet ist. Einer Kennzeichnung bedarf es nicht, wenn die VS mit einem vom BSI für den Geheimhaltungsgrad zugelassenen Verschlüsselungssystem kryptiert sind.
(9) Als VS eingestufte E-Mails sind in der Betreffzeile mit dem wie im Geschäftszeichen abgekürzten Geheimhaltungsgrad gemäß Anlage 2 zu bezeichnen. Im Textfeld der E-Mail erfolgt die Kennzeichnung entsprechend Absatz 1. § 40 Abs. 1 bleibt unberührt.
(1) VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS sind in VS-Registraturen aufzubewahren. Eine Aufbewahrung außerhalb der VS-Registratur ist nur zulässig, soweit dies aus dienstlichen Gründen unerlässlich ist.
(2) VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS sind bei Nichtgebrauch in VS-Verwahrgelassen einzuschließen. Dies gilt für STRENG GEHEIM eingestufte VS bereits bei kürzerer Abwesenheit der die VS bearbeitenden oder verwaltenden Personen. VS-VERTRAULICH und GEHEIM eingestufte VS können bei kurzer Abwesenheit der VS bearbeitenden oder verwaltenden Personen während der Arbeitszeit im Dienstzimmer liegen bleiben, sofern die Zimmertür mit einem Sicherheitsschloss verschlossen wird.
(3) VS-Verwahrgelasse sind Stahlschränke, Aktensicherungsräume und Ähnliches, die besonderen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Näheres über VS-Verwahrgelasse, ihre Bewachung oder technische Überwachung bestimmen die §§ 30 ff.
(4) Außerhalb der Arbeitszeit sind diese VS-Verwahrgelasse zu bewachen oder durch eine Alarmanlage technisch zu überwachen. Bei GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuften VS kann eine Bewachung bzw. technische Überwachung des VS-Verwahrgelasses unterbleiben, wenn das Gebäude oder der Gebäudeteil, in dem sich das Verwahrgelass befindet, ständig bewacht oder technisch überwacht ist und die VS nur vorübergehend in dem VS-Verwahrgelass aufbewahrt werden.
(5) Ist eine Aufbewahrung nach den Absätzen 2 und 3 nicht möglich, so sind die VS bei einer anderen Dienststelle unterzubringen, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Außer bei STRENG GEHEIM eingestuften VS ist die Aufbewahrung in einem Bankschließfach zulässig, wenn sichergestellt ist, dass nur befugte Personen der Dienststelle dazu Zugang erhalten.
(6) Bei GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuften VS kann auf Antrag der Dienststellenleitung nach Beratung durch das Amt für Verfassungsschutz Thüringen die zuständige oberste Landesbehörde zulassen, dass von der vorgeschriebenen Bewachung bzw. technischen Überwachung abgewichen wird, wenn die damit verbundenen Maßnahmen unangemessen wären. Bei GEHEIM eingestuften VS muss in diesem Fall jedoch mindestens sichergestellt sein, dass ein unbefugter Zugriff auf das VS-Verwahrgelass unmittelbar erkennbar ist.
(7) Ein VS-Verwahrgelass kann von mehreren Personen benutzt werden. Soweit es der Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ erfordert, sind VS-Verwahrgelasse zu unterteilen, z. B. sind Stahlschränke mit verschließbaren Innenfächern auszustatten.
(8) Ein VS-Verwahrgelass, dessen Benutzer nicht rechtzeitig erreicht werden kann, ist bei Notwendigkeit durch die Geheimschutzbeauftragte oder den Geheimschutzbeauftragten oder eine damit beauftragte ermächtigte Person in Gegenwart von Zeugen zu öffnen. Die Entnahme von VS ist aktenkundig zu machen.
(1) VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS sind in VS-Registraturen zu verwalten. Kenntnisnahme und Verbleib sind durch VS-Bestandsverzeichnisse, VS-Quittungsbücher, VS-Begleitzettel, VS-Empfangsscheine, VS-Übergabe- und VS-Vernichtungsprotokolle nachzuweisen (Muster nach Anlage 3).
(2) Die Führung dieser Nachweise kann auch in elektronischer Form entsprechend § 6 Abs. 3 erfolgen. Hierbei sollen möglichst vom BSI zugelassene VS-Registratur-Systeme eingesetzt werden. Nähere Informationen sind über das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zu beziehen. Zur Beweissicherung ist mindestens Kenntnisnahme und Verbleib automatisch revisionssicher zu protokollieren. Der Zugriff auf die Protokolle und insbesondere ihre Löschung bedürfen der Zustimmung der Geheimschutzbeauftragten.
(3) VS-Datenträger, ihr Verbleib und ihre Vernichtung sind in einem gesonderten VS-Bestandsverzeichnis nachzuweisen. Zur Erfassung genügen die Angabe eines Ordnungskriteriums, wie fortlaufende Nummern, sowie des Einsatzbereichs (Organisationseinheit, IT-Nutzer) und eine Kurzangabe des Aufgabengebiets. VS-Datenträger sind grundsätzlich nur gegen Quittung weiterzugeben. Mehrere auf einem Datenträger gespeicherte VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS, die nicht weitergegeben werden, brauchen nicht einzeln nachgewiesen zu werden.
(4) Ausdrucke dieser VS sind unverzüglich der VS-Registratur zuzuleiten und im VS-Bestandsverzeichnis zu registrieren. Dies gilt nicht für VS-Zwischenmaterial, das nicht an Dritte weitergegeben wird.
(5) VS-Nachweise sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Für VS-Bestandsverzeichnisse beginnt die Frist mit Herabstufung auf den Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, Aufhebung der VS-Einstufung, Abgabe oder Vernichtung aller in ihnen nachgewiesenen VS. Für VS-Quittungsbücher, VS-Empfangsscheine, VS-Übergabeprotokolle und VS-Vernichtungsprotokolle beginnt die Frist mit der Ausstellung beziehungsweise der letzten Eintragung.
(6) Auf Datenträgern vorliegende Sicherheitskopien von VS sind wie die ursprüngliche VS im Sinne dieser Anweisung zu behandeln. Schlüssel für die Kryptierung sind getrennt zu speichern.
§ 19 Verwaltung von VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
eingestuften VS
(1) Als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte VS sowie offene Akten und Vorgänge können, soweit sie nicht Bestandteil höher eingestufter VS sind, von diesen getrennt verwaltet und aufbewahrt werden.
(2) Als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte VS sind bei Nichtgebrauch in verschlossenen Räumen oder Behältern (Schränke, Schreibtische und Ähnlichem) aufzubewahren. Innerhalb von Sicherheitsbereichen kann hiervon abgesehen werden.
(3) Weiteres zur Arbeit mit VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften VS, insbesondere die Weitergabe an Privatpersonen und Unternehmen, regelt Anlage 7.
(1) Die Verwalter von VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS (VS-Verwalter) nehmen innerhalb der Dienststelle eine besondere Vertrauensstellung ein. Sie sind durch den Dienststellenleiter/Geheimschutzbeauftragten zu bestellen und sollten für diese Aufgabe besonders geschult werden.
(2) VS-Verwalter haben in besonderem Maße auf die Einhaltung der VS-Vorschriften zu achten und bei Verstößen oder Verdachtsmomenten die Geheimschutzbeauftragten zu unterrichten.
(3) Die VS-Verwalter prüfen täglich, ob alle ausgegebenen VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS zurückgegeben wurden. Soweit eine tägliche Rückgabe nicht erfolgt, fordern sie mindestens halbjährlich alle VS an, die länger als drei Monate ausstehen, oder überzeugen sich auf andere Weise, dass die ausgegebenen VS vorhanden sind. Wird nach zweimaliger Aufforderung der Verbleib der VS nicht nachgewiesen, so unterrichten sie die Geheimschutzbeauftragten.
(4) Wechseln VS-Verwalter ihr Arbeitsgebiet, so haben die Nachfolger die Vollzähligkeit der Schlüssel zu den VS-Verwahrgelassen und Alarmanlagen sowie der Registraturhilfsmittel zu prüfen und sich stichprobenartig davon zu überzeugen, dass die VS richtig nachgewiesen und vorhanden sind. Zahlenkombinationen und andere Zugangsinformationen sind zu ändern. Es ist ein VS-Übergabeprotokoll nach Anlage 3 zu fertigen.
(5) Bei vorübergehender Vertretung von VS-Verwaltern, wie bei Urlaub oder Krankheit, ist nach Absatz 3 Satz 1 zu verfahren. Es reicht aus, die Übergabe aktenkundig zu machen.
(6) Können VS-Verwalter die Übergabe nicht vornehmen, so haben die Geheimschutzbeauftragten oder von diesen beauftragte Personen Schlüssel und Zahlenkombinationen zu den VS-Verwahrgelassen und Alarmanlagen zu beschaffen und diese den Vertretern oder Nachfolgern zusammen mit den Registraturhilfsmitteln zu übergeben. Dabei ist die Vollständigkeit in Gegenwart eines Zeugen zu prüfen; dasselbe gilt für die stichprobenartige Prüfung, ob die VS vorhanden sind.
(1) Jeder hat sich vor der Weitergabe oder dem Versand von VS oder ihrem Inhalt zu vergewissern, dass der vorgesehene Empfänger zur Annahme oder Kenntnisnahme berechtigt ist. Die Weitergabe ist nachzuweisen und soll bei VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS grundsätzlich - auch bei Übertragung über Telekommunikationsverbindungen - über die VS-Registratur erfolgen (Anlage 3, Muster 8).
(2) Zum Versand von VS ist anstelle der postalischen Form nach Möglichkeit die Übertragung über Telekommunikationsverbindungen nach § 40 zu nutzen. Benutzer dieser Systeme haben Teilnehmerverzeichnisse vor dem Versand auf aktuellen Stand zu kontrollieren und ein schriftliches oder elektronisches Protokoll über den Versand zu erzeugen und zum Vorgang zu nehmen.
(3) VS, die mit einem vom BSI für den betreffenden Geheimhaltungsgrad zugelassenen Kryptosystem verschlüsselt wurden, bedürfen keines weiteren Schutzes gegen unbefugte Kenntnisnahme. Dies gilt nicht für zum Dekryptieren von verschlüsselten VS benötigte kryptographische Schlüssel. Diese sind getrennt einzustufen und zu schützen. Nähere Informationen sind über das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zu beziehen.
(4) Für die Weitergabe von VS an Unternehmen gilt Folgendes:
Den Geheimschutz im Bereich der Wirtschaft regelt das für Wirtschaft zuständige Ministerium.
Bei ihm sind vor Weitergabe VS-VERTRAULICH oder höher eingestufter VS Sicherheitsbescheide über die beteiligten Unternehmen anzufordern.
In begründeten Ausnahmefällen kann bei ihm vor Auftragsvergabe zusätzlich eine abschließende Beurteilung angefordert werden, in der ausdrücklich bestätigt wird, dass die beteiligten Unternehmen die für den bestimmten Auftrag erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
Bei VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH ist Anlage 7 zu beachten.
Soweit besondere Gründe es erfordern, kann im Einvernehmen mit dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium für bestimmte Bereiche auch eine andere oberste Landesbehörde die vorstehenden Aufgaben übernehmen.
(5) Vorzimmerberechtigte sollen VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS grundsätzlich persönlich entgegennehmen. Die Geheimschutzbeauftragten können mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde Ausnahmen zulassen, so z. B. bei hohem Aufkommen an VS die Annahme durch Vorzimmerkräfte erlauben, wenn der Vorzimmerberechtigte anwesend ist und die VS bis zur Übergabe in persönlichem Gewahrsam oder nach § 17 Abs. 2 aufbewahrt wird. Die Ausnahmeregelung ist in der Geheimschutzdokumentation nachzuweisen.
(6) Die Hinweise der Anlage 6 zu Weitergabe und Versand von VS sind zu beachten.
(1) Elektronisch oder postalisch eingehende Sendungen mit VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS sind der VS-Registratur umgehend zuzuleiten. Jede Sendung ist zu prüfen, ob sie unbeschädigt und vollständig ist. Zeigen sich Spuren unbefugter Kenntnisnahme oder ist die Sendung unvollständig, so sind die Geheimschutzbeauftragten und die Absender unverzüglich zu benachrichtigen.
(2) Auf den VS-Empfangsscheinen nicht elektronisch eingehender Sendungen vermerkt die VS-Verwaltung das Datum des Empfangstages und sendet die Empfangsscheine mit Unterschrift und Dienststempelabdruck versehen unverzüglich an den Absender zurück. Bei ausgehenden Sendungen überwacht die VS-Verwaltung den Rücklauf der VS-Empfangsscheine.
(3) Bei elektronischer Übermittlung von VS genügt eine elektronische Empfangsbestätigung. Sofern mehrere VS übermittelt werden oder auf Datenträgern eingehen, sind diese einzeln nachzuweisen, z. B. in einem Verzeichnis der Dateinamen oder als Telefax-Sendebericht.
§ 23 Austausch von VS mit ausländischen Staaten
und internationalen Organisationen
(1) Die Weitergabe von deutschen VS an Dienststellen ausländischer Staaten und internationaler Organisationen setzt ein Geheimschutzabkommen bzw. Geheimschutzübereinkommen voraus, das die Bestimmungen für den Austausch regelt. (siehe Anlage 4)
(2) Deutsche VS des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH können an Dienststellen ausländischer Staaten und internationale Organisationen auch ohne Geheimschutzabkommen weitergegeben werden, sofern
eine dienstliche Notwendigkeit für die Weitergabe besteht,
der Empfänger über die Geheimhaltungspflicht informiert wurde und
die ausländische Dienststelle der deutschen Dienststelle schriftlich zusichert, die VS entsprechend nationaler Vorschriften zu schützen.
(3) In Ausnahmefällen dürfen VS-VERTRAULICH und höher eingestufte VS an Dienststellen ausländischer Staaten und internationale Organisationen weitergegeben werden, mit denen kein Geheimschutzabkommen besteht, sofern
die Voraussetzung von Absatz 2 Nr. 1 bis 3 erfüllt sind,
der Empfänger schriftlich erklärt, dass nur sicherheitsüberprüftes Personal Zugang zu den VS erhält,
die deutsche Dienststelle einen Nachweis über die nach diesem Absatz ausgetauschten Informationen führt.
(4) Die Weitergabe von GEHEIM oder STRENG GEHEIM eingestuften VS an Dienststellen ausländischer Staaten und internationale Organisationen bedarf der Zulassung im Einzelfall durch die zuständige oberste Landesbehörde.
(5) Bei Gefahr im Verzug dürfen die Voraussetzungen in Absatz 2 Nr. 3 und Absatz 4 nachgeholt werden.
(6) Beim Erhalt ausländischer VS von Staaten, mit denen Deutschland kein Geheimschutzabkommen geschlossen hat, dürfen deutsche Dienststellen Zusicherungen entsprechend Absatz 2 Nr. 3 und Absatz 3 Nr. 2 gegenüber der ausländischen Dienststelle abgeben (Anlage 3, Muster 8b und 8c). Diese sind mindestens so lange aufzubewahren, wie die VS, auf die sie sich beziehen.
(7) Sofern die Weitergabe von VS an Dienststellen eines anderen Staates häufiger erfolgt, ist das für den Geheimschutz zuständige Ministerium in Kenntnis zu setzen. Außerdem wird auf die Regelungen in der Anlage 4 und Anlage 6 Nr. 5 verwiesen.
(1) VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS sollen außerhalb des Dienstgebäudes oder einer geschlossenen Gebäudegruppe nur auf Dienstreisen und zu Konferenzen, Sitzungen, Besprechungen usw. mitgenommen werden. In besonderen Fällen können die Geheimschutzbeauftragten Ausnahmen zulassen.
(2) Die Mitnahme von VS auf Dienstreisen und zu Konferenzen, Sitzungen, Besprechungen usw. außerhalb des Dienstgebäudes bzw. einer geschlossenen Gebäudegruppe ist auf notwendige Fälle zu beschränken. Sie bedarf bei STRENG GEHEIM oder GEHEIM, bei Auslandsdienstreisen auch bei VS-VERTRAULICH eingestuften VS der Genehmigung der Dienststellenleitung, bei den in § 5 Abs. 3 Satz 1 genannten Behörden des Abteilungsleiters.
(3) VS sind möglichst in elektronisch gesicherter Form mitzunehmen. Dies hat mit einem vom BSI für den jeweiligen Geheimhaltungsgrad zugelassenen Produkt zu erfolgen. Auf Datenträgern verschlüsselt gespeicherte VS und zugehörige Schlüssel für die Kryptierung sind während des Transports getrennt zu versenden oder mitzuführen.
(4) Innerhalb des Bundesgebietes sind VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS nach Möglichkeit an eine Dienststelle am Zielort, die selbst VS verwaltet oder aufbewahrt, voraus zu senden. Die persönliche Mitnahme ist gestattet, wenn sich die VS auf einem vom BSI zugelassenen IT-System oder einem entsprechend geschützten VS-Datenträger befinden.
(5) Nach außerhalb des Bundesgebietes sind VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS möglichst an die zuständige Auslandsvertretung voraus zu senden und nach Erledigung des Dienstgeschäftes durch diese zurückzusenden. Ist dies nicht möglich, so versiegelt das Auswärtige Amt bzw. die zuständige Auslandsvertretung die verpackten VS und stellt eine Bescheinigung aus, nach der ihr Inhaber zur Mitnahme des versiegelten Stückes als „Kuriergepäck“ berechtigt ist. Die VS sind ständig in persönlichem Gewahrsam zu halten oder bei der Auslandsvertretung zu hinterlegen. Die persönliche Mitnahme ist ohne Mitwirkung des Auswärtigen Amtes gestattet, wenn sich die VS auf einem vom BSI zugelassenen IT-System oder einem entsprechend geschützten VS-Datenträger befinden. Die persönliche Mitnahme von STRENG GEHEIM eingestuften VS im grenzüberschreitenden Verkehr ist unzulässig. Die Geheimschutzbeauftragten können Ausnahmen zulassen.
(6) VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte VS können im verschlossenen Umschlag unversiegelt und ohne VS-Kurierausweis mitgeführt werden.
(7) Die Aufbewahrung von VS in Hotelzimmern bei persönlicher Abwesenheit, Hotelsafes, Gepäckschließfächern oder in unbesetzten Fahrzeugen ist grundsätzlich unzulässig.
(1) Sollen VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS in Konferenzen, Sitzungen, Besprechungen usw. erörtert werden, so ist darauf bei der Einladung unter Angabe des Geheimhaltungsgrades hinzuweisen.
(2) Die entsendenden Dienststellen gewährleisten, dass nur ausreichend ermächtigte Teilnehmer entsandt werden und stellen bei VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS darüber eine Konferenzbescheinigung (Anlage 3, Muster 9) aus, soweit die einladende Stelle dies aus besonderen Gründen für erforderlich hält.
(3) Vor Beginn der Konferenz, Sitzung, Besprechung usw. hat der Leiter/ Besprechungspartner auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Erörterungen hinzuweisen und sich zu vergewissern, dass alle teilnehmenden Personen ausreichend ermächtigt sind. Aufzeichnungen bedürfen der Genehmigung und sind gegebenenfalls als VS zu behandeln. Das Mitführen von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten, mobilen Telekommunikationsendgeräten (z. B. Mobiltelefone, PDA usw.) und sonstiger Informationstechnik soll vom Leiter der Veranstaltung vorher erlaubt oder untersagt werden.
(4) Bei Erörterungen von STRENG GEHEIM oder GEHEIM eingestuften VS sollen, soweit vorhanden, abhörsichere oder abhörgeschützte Räume benutzt werden. Vor Konferenzen auf hoher Ebene oder von besonderer Bedeutung ist bezüglich der notwendigen Abhörschutzmaßnahmen das Amt für Verfassungsschutz Thüringen rechtzeitig beratend hinzuzuziehen.
(1) VS, welche zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, sind aus dem Bestand der Dienststelle zur Archivierung oder Vernichtung auszusondern.
(2) VS-VERTRAULICH und höher eingestufte VS sind aus dem Bestand der Dienststelle zur Archivierung nach § 27 auszusondern. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte VS sind wie nicht eingestuftes Material entsprechend dem Thüringer Archivgesetz auszusondern (Zusatz zu Anlage 8). Die Vernichtung der VS richtet sich nach § 28.
(3) Zugelassenes Kryptomaterial (Geräte, Schlüssel) ist unter Mitwirkung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz* auszusondern.
(4) Bei Aussonderung von Gerätschaften zur weiteren Verwendung außerhalb des VS-Bereichs sind VS auf enthaltenen nichtflüchtigen Speichern, wie Festplatten oder CD-R, entsprechend § 28 zu vernichten.
Die Stellen des Landes bieten ihre nicht mehr benötigten VS-VERTRAULICH und höher eingestuften VS dem VS-Magazin der Thüringischen Staatsarchive gemäß der VS-Archivrichtlinie (Anlage 8) zur Archivierung an. Soweit kein VS-Magazin besteht, sind die VS bis zur Aufhebung der VS-Einstufung bei der Stelle oder deren Rechtsnachfolger zu verwahren.
(1) VS, die nicht archiviert werden, sind zu vernichten. VS sind so zu vernichten, dass der Inhalt weder erkennbar ist noch erkennbar gemacht werden kann. Mit der Vernichtung ist die VS-Einstufung aufgehoben. § 9 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS dürfen nur auf Weisung eines zeichnungsbefugten VS-Bearbeiters vernichtet werden. Der zuständige VS-Verwalter prüft diese VS auf Vollständigkeit und vernichtet sie in Gegenwart eines entsprechend ermächtigten Zeugen.
(3) Im VS-Bestandsverzeichnis ist zu vermerken, an welchem Tag die dort eingetragene VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS oder Teile davon vernichtet wurden (bei STRENG GEHEIM und GEHEIM mit Angabe der Ausfertigungsnummer und Seitenzahl) und wer die Weisung zur Vernichtung erteilt hat. Der Vermerk ist vom ausführenden VS-Verwaltungspersonal und vom Zeugen zu unterschreiben. Wird über die Vernichtung ein VS-Vernichtungsprotokoll gefertigt, so genügt es, wenn dies vom VS-Verwalter und vom Zeugen unterschrieben und im VS-Bestandsverzeichnis unter Angabe der laufenden Nummer des Vernichtungsprotokolls darauf verwiesen wird.
(4) Zwischenmaterial von STRENG GEHEIM eingestuften VS, das nicht nachgewiesen ist, ist durch die zuständige VS-Verwaltung unter Aufsicht des Herstellers (bei Abschriften des Auftraggebers, bei Ablichtungen/Abdrucken der überwachenden Person) zu vernichten. Zwischenmaterial von GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuften VS ist, soweit von der Dienststellenleitung nichts anderes bestimmt ist, der zuständigen VS-Verwaltung zur Vernichtung zu übergeben; einer Aufsicht bedarf es nicht.
(5) VS auf Datenträgern sind mittels vom BSI dafür zugelassener Produkte zu löschen. Sofern keine zugelassenen Produkte verfügbar sind, können bis zu deren Bereitstellung handelsübliche, für den Zweck der sicheren Löschung entwickelte Produkte verwendet werden. Ist die sichere Löschung elektronisch beispielsweise wegen eines Defekts nicht möglich, so sind die Datenträger physikalisch so zu zerstören, dass eine Rekonstruktion der enthaltenen Information nicht möglich ist. Nähere Informationen sind über das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zu beziehen.
(1) VS-IT-Räume und andere Räume, in denen VS-VERTRAULICH und höher eingestufte VS unkryptiert verarbeitet werden, sind gegen unbemerkten Zutritt Unbefugter zu schützen.
(2) Mit der Verwaltung, Bearbeitung oder sonstigen Behandlung von VS befasste Organisationseinheiten und Personen sind nach Möglichkeit räumlich zusammenzufassen.
(3) Sofern Umfang und Bedeutung der VS es erfordern, sind mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde Sicherheitsbereiche zu bilden. Diese sind durch personelle, organisatorische und technische Maßnahmen gegen den Zutritt durch Unbefugte zu schützen. Zutritt zu diesen Bereichen darf nur an Stellen möglich sein, an denen eine zuverlässige Prüfung der Zutrittsberechtigung stattfindet. Als Sicherheitsbereiche kommen sowohl einzelne oder mehrere Räume als auch Gebäude oder Gebäudegruppen in Betracht.
(4) Für VS-IT-Räume gilt die Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde nach Absatz 3 als gegeben.
(5) Die in einem Sicherheitsbereich tätigen Personen sind beim Betreten des Sicherheitsbereiches anhand des Dienstausweises oder auf andere geeignete Weise zu identifizieren. Besucher sind nach Identitätsfeststellung während des Aufenthalts im Sicherheitsbereich zu beaufsichtigen. Bei Besuchern, die nachweislich, beispielsweise durch eine Konferenzbescheinigung nach Anlage 3, Muster 9, nach dem Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz überprüft sind, kann die Beaufsichtigung entfallen. Fremdpersonal, wie Handwerker oder Reinigungskräfte, ist gemäß dem Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu beaufsichtigen. In Ausnahmefällen genügt eine Beaufsichtigung.
(6) Das Kontrollpersonal ist über alle Arten von Ausweisen, die zum Betreten des Sicherheitsbereiches berechtigen, zu unterrichten. Die Aufgaben sind in einer Dienstanweisung festzulegen. Besucherausweise und ähnliche Aufzeichnungen sind zwei Jahre aufzubewahren.
(7) Verfügt eine Dienststelle über einen Sicherheitsbereich nach Absatz 3, sollen (soweit erforderlich) abhörgeschützte und abhörsichere Besprechungsräume möglichst in diesem Sicherheitsbereich eingerichtet werden.
(1) Zur Erfüllung der in Absatz 2 genannten Anforderungen dürfen technische Mittel zur Sicherung von VS nur eingesetzt werden, welche vom BSI geprüft und für geeignet befunden worden sind. Im Einzelfall kann das Amt für Verfassungsschutz Thüringen auch dem Einsatz anderer technischer Mittel zustimmen, soweit diese einen vergleichbaren Schutz bieten und das BSI zugestimmt hat.
(2) Die nachstehend genannten technischen Mittel zur Sicherung von VS müssen folgenden Anforderungen entsprechen:
ein Zugang einer Person zum Inhalt erst nach deren zuverlässiger Identifizierung/Authentisierung durch Besitz und Wissen möglich ist; Besitz, beispielsweise Schlüssel, soll gegen Nachfertigung durch Unbefugte geschützt sein; anstelle von Besitz oder Wissen oder ergänzend können auch biometrische Merkmale genutzt werden;
(3) Die Dienststelle hat zu veranlassen, dass die zum Schutz von VS eingesetzten technischen Mittel bei der Planung bzw. erstmaligen Nutzung von VS-Aktensicherungsräumen und Alarmanlagen zum Schutz von VS grundsätzlich sowie darüber hinaus gelegentlich stichprobenweise und bei Manipulationsverdacht durch das Amt für Verfassungsschutz Thüringen auf korrekte Ausführung und mögliche Manipulation überprüft werden. Absatz 1 gilt entsprechend.
(4) In Wiederanlauf-Vorkehrungen bei größeren IT-Systemen sind die erforderlichen Geheimschutzmaßnahmen einzubeziehen.
(1) Die Bewachung eines
VS-Verwahrgelasses ist gegeben, wenn mindestens zwei Personen bei Aufenthalt in Sichtweite unmittelbar oder außer Sichtweite mit technischen Hilfsmitteln Angriffe erkennen können und in der Lage sind, entweder selbst einen Angriff abzuwehren z. B. mit Waffengewalt, oder ihn hilfeleistenden Abwehrkräften sofort zu melden;
(2) Die technische Überwachung eines
(3) Näheres über Art und Umfang der Bewachung und technischen Überwachung legt der oder die Geheimschutzbeauftragte unter Berücksichtigung des Schutzziels für die jeweiligen VS-Verwahrgelasse und Gebäude fest. Nähere Informationen sind über das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zu beziehen.
(1) Das für den Geheimschutz zuständige Ministerium legt im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden die Dienststellen fest, in denen aufgrund des Umfangs und der Bedeutung von VS sowie der Aufgabenstellung eine besondere Abhörgefahr besteht. Bei Dienststellen nach § 45 gilt die besondere Abhörgefahr als gegeben.
(2) Dienststellen nach Absatz 1 haben Vorkehrungen zu treffen, damit ihre Telekommunikations- und Informationstechnik nicht dazu missbraucht werden kann, um Raum- und Telefongespräche abzuhören.
(3) In Dienststellen nach Absatz 1 legen die Geheimschutzbeauftragten die Räume fest, in denen aufgrund des Umfangs und der Bedeutung der dort geführten Gespräche eine besondere Abhörgefahr besteht. Bei Räumen, in denen nicht nur ausnahmsweise Gespräche mit GEHEIM oder STRENG GEHEIM eingestuftem Inhalt geführt werden, gilt die besondere Abhörgefahr als gegeben.
(4) Räume nach Absatz 3 müssen abhörgeschützt oder abhörsicher sein. Diese Räume müssen mindestens
so gestaltet sein (Einrichtungen, Installationen usw.), dass Versteckmöglichkeiten für Abhörgeräte nach Möglichkeit beschränkt sind und technische Prüfungen nach Absatz 5 wirksam und in angemessener Zeit durchgeführt werden können und
(5) In Dienststellen nach Absatz 1 sind nach Fertigstellung und anschließend regelmäßig sowie bei Manipulationsverdacht technische Prüfungen durchzuführen, um festzustellen, ob
in den Räumen nach Absatz 3 Abhöreinrichtungen vorhanden sind und
die Anforderungen der Technischen Leitlinien nach Absatz 8 erfüllt sind.
(6) Bei Abhörverdacht oder aus Anlass von Konferenzen auf höherer Ebene oder von besonderer Bedeutung sollen ebenfalls technische Prüfungen nach Absatz 5 durchgeführt werden. In diesem Fall ist der Umfang der Prüfung mit dem oder der Geheimschutzbeauftragten bzw. sonstigen Verantwortlichen in Abhängigkeit von den örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten und der spezifischen Bedrohungslage abzustimmen.
(7) Für die nach den Absätzen 5 und 6 geforderten technischen Prüfungen haben die Dienststellen die für die Prüfungen erforderliche Unterstützung zu gewähren.
(8) Zu Sicherheitsvorgaben für abhörsichere und abhörgeschützte Räume sowie Konferenzen auf höherer Ebene oder von besonderer Bedeutung und zur Umsetzung der Abhörschutzmaßnahmen gibt das BSI im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern Technische Leitlinien heraus. Nähere Informationen sind über das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zu beziehen.
(1) Schlüssel zu VS-Verwahrgelassen, für VS-IT-Räume, abhörgeschützte und abhörsichere Räume und zum Ein- und Ausschalten von Alarmanlagen zur technischen Sicherung von VS sind während des Dienstes in persönlichem Gewahrsam zu halten, sofern sie nicht nach Satz 2 verwahrt werden. Vor Verlassen des Dienstgebäudes sind sie grundsätzlich in einem VS-Verwahrgelass oder VS-Schlüsselbehälter zu verschließen.
(2) VS-Schlüsselbehälter sind möglichst zu bewachen. Wird ein VS-Schlüsselbehälter von mehreren Personen benutzt, so muss er mit Schließfächern ausgerüstet sein, in denen die Benutzer ihre Schlüssel getrennt unterbringen. Dies gilt nicht bei gemeinsamer Benutzung von VS-Verwahrgelassen oder Alarmanlagen. Die Schlüssel zu den Schließfächern verbleiben im persönlichen Gewahrsam der Schließfachbenutzer.
(3) IT-Systeme, die für VS eingesetzt werden, müssen über ein zuverlässiges Zugangs-/Zugriffskontrollsystem verfügen, so dass nur Befugte im Rahmen der ihnen erteilten Rechte Zugang erhalten und auf VS zugreifen können. Wiederholt abgewiesene Zugangs-/Zugriffsversuche sollen für den betreffenden Nutzer zur Systemsperrung führen. Diese darf nur von dem für IT-Geheimschutzmaßnahmen Verantwortlichen oder einer von ihm beauftragten Person aufgehoben werden.
(4) Bei der Vergabe, Änderung und Rücknahme von Rechten muss gewährleistet sein, dass
(5) Die Verwendung gegenständlicher Zugangsmittel zu IT-Systemen und Komponenten, wie beispielsweise Magnet- und Chipkarten, Dongel oder Lochstreifen, sowie Einzelheiten über die Auswahl, Vergabe, Kontrolle und den Wechsel von Kennworten/PIN sollen in einer Dienstanweisung festgelegt sein.
(1) Die Zahlenkombination zum Zugang eines VS-Verwahrgelasses oder VS-Schlüsselbehälters oder zum Ein- und Ausschalten einer Alarmanlage darf nur den Benutzern bekannt sein. Sie darf nicht aus leicht zu ermittelnden Zahlen oder Zusammenstellungen, z. B. persönlichen Daten, Fernsprechnummern oder arithmetischen Reihen, bestehen.
(2) Die Zahlenkombination ist schriftlich aufzuzeichnen und den mit ihrer Verwaltung Beauftragten in einem versiegelten Umschlag zu übergeben. Die Umschläge sind mindestens wie eine VS-VERTRAULICH eingestufte VS aufzubewahren. Weitere Aufzeichnungen der Zahlenkombination sind unzulässig.
(3) Die Zahlenkombinationen von VS-Verwahrgelassen oder VS-Schlüsselbehältern oder zum Ein- und Ausschalten von Alarmanlagen sind zu ändern:
regelmäßig alle zwölf Monate oder häufiger.
(4) Reserveschlüssel und die Aufzeichnungen der Zahlenkombinationen sind in getrennten VS-Verwahrgelassen (Reserveschlüssel auch in VS-Schlüsselbehältern) in beschrifteten und versiegelten Umschlägen aufzubewahren. Sie sind durch verschiedene Personen zu verwalten, wenn die Verwalter nicht ohnehin Zugang zu den gesicherten VS haben, z. B. VS-Verwalter und Vertreter. Die Zahlenkombinationen der VS-Schlüsselbehälter sind getrennt von den Zahlenkombinationen der VS-Verwahrgelasse aufzubewahren und zu verwalten.
(5) Für Kennworte, PIN und andere Zeichenkombinationen für den Zugang zu Computern und elektronischer Informationstechnik, auf denen VS verarbeitet werden, gelten die vorstehenden Absätze sinngemäß. Näheres ist im Geheimschutzkonzept der Dienststelle festzulegen.
(1) Dienststellen, die VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS nicht nur gelegentlich verwenden, haben für sämtliche Geheimschutzmaßnahmen ein gemeinsames Konzept entsprechend Anlage 5 zu erstellen, in dem die spezifischen Gegebenheiten der Dienststelle berücksichtigt sind.
(2) Bei der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen sind rechtzeitig die notwendigen Geheimschutzvorkehrungen zu treffen. Hierbei sollte das Amt für Verfassungsschutz Thüringen beratend hinzu gezogen werden.
(3) Bei der Planung und Abnahmeprüfung von VS-Aktensicherungsräumen, Alarmanlagen zum Schutz von VS, Telekommunikationsanlagen und abhörsicheren oder abhörgeschützten Räumen ist das Amt für Verfassungsschutz Thüringen beratend hinzuzuziehen.
(4) Ist geplant, IT für VS einzusetzen, so sind die Geheimschutzbeauftragten und deren Verantwortliche mit IT-Fachkenntnissen bereits zu Planungsbeginn zu beteiligen. Bei komplexen IT-Systemen oder besonderen IT-Anwendungen für VS ist das Amt für Verfassungsschutz Thüringen bereits bei Planungsbeginn beratend hinzuzuziehen.
(5) Bei der Beschaffung von IT, die für VS eingesetzt werden soll, ist in die Beschaffungsaufträge aufzunehmen, welche IT-Sicherheitsfunktionen das IT-System enthalten muss und welche Sicherheitsleistungen die IT-Hersteller oder Vertreiber zu erbringen haben. Es ist insbesondere sicherzustellen, dass
(1) Bevor IT-Systeme erstmals für VS eingesetzt werden, haben die Geheimschutzbeauftragten eine Überprüfung zu veranlassen, ob die erforderlichen Geheimschutzmaßnahmen getroffen sind. Zur Unterstützung können die Geheimschutzbeauftragten das Amt für Verfassungsschutz Thüringen hinzuziehen, bei komplexen IT-Systemen oder vielfältigen IT-Anwendungen soll das Amt für Verfassungsschutz Thüringen beratend hinzugezogen werden.
(2) Die Verarbeitung von VS ist nur mit solchen IT-Systemen zulässig, die ausschließlich von der Dienststellenleitung freigegebene Hard- und Software verwenden. Die Freigabe ist zu dokumentieren.
(3) Geheimschutzrelevante Änderungen bei freigegebenen IT-Systemen, insbesondere der Einsatz für höher eingestufte VS, bedürfen der vorherigen Zustimmung der zuständigen Geheimschutzbeauftragten, die vor wesentlichen Änderungen nach Absätzen 1 und 2 verfahren.
(4) Für den Betrieb der IT-Systeme gelten § 4 Abs. 3 und § 18 Abs. 2 sinngemäß.
(1) Produkte mit Funktionen zur
Löschung oder Vernichtung von VS-Datenträgern,
müssen vom BSI zugelassen sein. Die Zulassung enthält auch die erforderlichen Angaben zu den Einsatz- und Betriebsbedingungen. Nähere Informationen sind über das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zu beziehen. Die Nr. 4 bis 6 gelten nicht für VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte VS.
(2) Produkte mit Funktionen zur
Zugangs -/Zugriffskontrolle zu den Systemen,
die für VS-VERTRAULICH und höher eingestufte VS verwendet werden, sollen vom BSI zugelassen sein. Sofern Produkte mit BSI-Zulassung nicht verfügbar sind, sollen bis zu deren Verfügbarkeit solche Produkte eingesetzt werden, die vom BSI festgelegte Vorgaben (z. B. Mindeststandards, technische Richtlinien) erfüllen. Das Amt für Verfassungsschutz Thüringen soll bei der Auswahl geeigneter Produkte beratend hinzugezogen werden.
(3) Die Zulassungen erfolgen abgestuft nach der Schutzbedürftigkeit von IT-Anwendungen für VS auf der Grundlage allgemein anerkannter Sicherheitskriterien und Verfahren, die bei Bedarf um besondere Prüfungen zum Schutz vor Angriffen zu ergänzen sind.
(4) Produkte mit IT-Sicherheitsfunktionen sind ab dem Zeitpunkt, zu dem feststeht, dass sie für VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS eingesetzt werden sollen,
in Räumen nach § 29 Abs. 1 oder entsprechend geschützten Räumen aufzubewahren,
unter ständiger Kontrolle von nach § 10 Abs. 3 und 4 ermächtigtem oder zugelassenem Personal zu transportieren oder so zu verpacken, dass ein Zugriff Unbefugter erkennbar wird,
durch nach § 10 Abs. 3 und 4 ermächtigtes oder zugelassenes Personal zu installieren, zu warten und instand zu setzen, soweit nicht durch organisatorische Maßnahmen, z. B. keine Verarbeitung/Übertragung von VS in Anwesenheit der Personen und deren Beaufsichtigung, ein Zugang zu VS auszuschließen ist, und
(1) IT-Hardware, die VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS unkryptiert führt, soll unter Beachtung der Hinweise des BSI zur Abstrahlsicherheit installiert sein. Nähere Informationen sind über das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zu beziehen.
(2) Es ist durch die Geheimschutzbeauftragten unter Beachtung der Hinweise des BSI zu prüfen und durch die Dienststellenleitung zu entscheiden, inwieweit mit einer erheblichen Gefährdung der Geheimhaltung der VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS durch Nutzung von kompromittierender Abstrahlung durch Unbefugte zu rechnen ist. Ist mit einer erheblichen Gefährdung zu rechnen, so muss die IT-Hardware in vom BSI zugelassenen abstrahlsicheren Räumen betrieben werden, eine Zulassung des BSI für den Betrieb innerhalb einer bestimmten Sicherheitszone (Zonenmodell) aufweisen und innerhalb einer solchen betrieben werden oder vom BSI als abstrahlsicher zugelassen sein. Nähere Informationen sind über das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zu beziehen.
(1) Geheimschutzbeauftragte haben bei IT-Systemen, die für STRENG GEHEIM oder nicht nur ausnahmsweise für GEHEIM eingestufte VS eingesetzt werden, vor dem erstmaligen Einsatz für VS und danach in angemessenen zeitlichen Abständen folgende technischen Prüfungen durch das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zu veranlassen:
(2) Das Amt für Verfassungsschutz Thüringen teilt die Ergebnisse der Prüfungen den Geheimschutzbeauftragten in Form von Prüfberichten mit.
(3) Bei vernetzten IT-Systemen, die für VS eingesetzt werden, ist in den Dienststellen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 durch die Geheimschutzbeauftragten ein Penetrationstest zu veranlassen.
§ 40 Übertragung von VS über Telekommunikations- oder
andere technische Kommunikationsverbindungen
(1) VS sind bei der Übertragung über Telekommunikations- oder andere technische Kommunikationsverbindungen mit einem vom BSI für den betreffenden Geheimhaltungsgrad zugelassenen Kryptosystem zu verschlüsseln oder durch andere zugelassene Maßnahmen zu sichern. Sofern Produkte mit BSI-Zulassung für die Verwendung bei als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften VS nicht verfügbar sind oder eine BSI-Zulassung nicht zeitgerecht veranlasst werden kann oder nicht erfolgt, können bis zu deren Bereitstellung vom BSI empfohlene Produkte verwendet werden. Nähere Informationen sind über das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zu beziehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist in folgenden Fällen eine unkryptierte Übertragung zulässig:
bei dringlichen E-Mails, Fernkopien und Fernschreiben des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn zwischen Absender und Empfänger für die erforderliche Übertragungsart keine Kryptiermöglichkeiten und auch keine anderen Schutzmöglichkeiten, z. B. durch Nutzung eines Kennwortes, bestehen. Die absendende Stelle hat durch geeignete Maßnahmen vor Übertragung zu gewährleisten, dass die Nachricht den berechtigten Empfänger erreicht.
in außergewöhnlichen Fällen mit Einwilligung der Dienststellenleitung, bei Behörden nach § 5 Abs. 3 Satz 1 der Abteilungs- oder Unterabteilungsleitung, auch über die vorstehenden Ausnahmen hinaus bei der Übertragung von VS-VERTRAULICH oder GEHEIM eingestuften VS (sofern sie keine besonderen VS-Behandlungskennzeichen wie beispielsweise Krypto aufweisen), wenn
Die Nachrichten sind möglichst so abzufassen, dass sie keinen unmittelbaren Rückschluss auf ihren VS-Charakter zulassen. Sie dürfen keine Kennzeichnungen oder Hinweise aufweisen, die sie von einer offenen Nachricht unterscheiden. Die Nachrichtenempfänger sind auf anderem Wege, beispielsweise über andere Telekommunikationsverbindungen, durch Post oder Kurier, unverzüglich über die VS-Einstufung der Nachricht zu unterrichten, außer, dies ist im Einzelfall nicht möglich oder nicht zweckmäßig.
(3) Bei der Übertragung von VS kann über die bestehenden Ausnahmen nach Abs. 2 hinaus eine Kryptierung unterbleiben
innerhalb eines zutrittsgeschützten IT-Betriebsraumes oder einem Sicherheitsbereich entsprechend § 29 Abs. 3,
ein Zugriffskontrollsystem nach § 37 Absatz 2 eingesetzt ist und
die Übertragungseinrichtungen sich vollständig in einem Bereich mit zuverlässiger Zutrittskontrolle befinden oder außerhalb gegen unmittelbaren Zugriff Unbefugter geschützt sind.
Bei Verbindung mit einem anderen Kommunikationsnetz müssen dieses und die Verbindung zu diesem mindestens gemäß Buchstabe c) und d) geschützt sein.
(4) Soweit die für den Betrieb eines Kryptosystems benötigten Kryptodaten (Schlüssel) nicht automatisch bereitgestellt werden, dürfen diese nur vom BSI oder durch vom BSI benannte Stellen hergestellt und verteilt werden. Nähere Informationen sind über das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zu beziehen. Für die Verwaltung von auf dem Kurier-/Postweg bereitgestellten Kryptodaten sind Kryptoverwalter/Vertreter zu bestellen. Die Kryptoverwalter geben die Kryptodaten in die Kryptosysteme ein oder bei Bedarf an die befugten IT-Nutzer aus. Namen und Behördenanschrift der Kryptoverwalter/Vertreter sowie Änderungen sind dem Amt für Verfassungsschutz Thüringen mitzuteilen.
(5) Sicherheitsvorgaben für Telekommunikationsanlagen, über die Gespräche mit VS-VERTRAULICH oder höher eingestuftem Inhalt unkryptiert geführt werden, bestimmt eine Technische Leitlinie, die vom BSI im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern herausgegeben wird. Nähere Informationen sind über das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zu beziehen.
(6) Bei der Kommunikation mit ausländischen oder zwischenstaatlichen Stellen, wie die NATO, gehen die jeweiligen internationalen Bestimmungen und Abkommen vor, sofern nicht nationale Bestimmungen höhere Geheimschutzmaßnahmen erfordern.
§ 41 Wartung und Instandsetzung von Informationstechnik
für VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS
(1) Vor Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten sollen diese VS aus dem IT-System entfernt werden, beispielsweise durch Entfernen des Datenträgers. Ist dies nicht möglich, ist nach § 10 Abs. 3 und 4 ermächtigtes oder zugelassenes Wartungs- oder Instandsetzungspersonal einzusetzen. Während der Verarbeitung oder Übertragung von VS ist eine Wartung oder Instandsetzung des IT-Systems grundsätzlich nicht zulässig.
(2) Eine Fernwartung ist nur zulässig, wenn
sie durch nach § 10 Abs. 3 und 4 ermächtigtes oder zugelassenes Personal erfolgt,
Die Fernwartung soll nur zu Zeiten erfolgen, zu denen keine Arbeit mit VS stattfindet und wenn alle im IT-System zugänglichen VS-Daten kryptiert oder gelöscht sind.
(3) Die Geheimschutzbeauftragten können abweichend von Abs. 2 zulassen, dass ein Unternehmen die Fernwartung durchführt, wenn
ihm ein Sicherheitsbescheid des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums über das Unternehmen vorliegt oder eine andere oberste Landesbehörde für die erforderlichen Geheimschutzmaßnahmen bei dem Unternehmen gesorgt hat,
eine gesonderte Freischaltung und Beendigung jedes Fernwartungsvorganges und Monitoring durch die Dienststelle erfolgt und nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 3 und Satz 2 verfahren wird,
mit der Firma zuvor ein Vertrag oder eine Vertragsergänzung über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen abgeschlossen wurde.
(4) Sofern VS-Informationstechnik die Dienststelle verlässt, wie bei Defekt, Ende eines Leasing-Vertrages oder Ähnlichem, sind auf internen Datenträgern gespeicherte VS mit vom BSI zugelassenen Geräten oder Programmen zu löschen. Ist dies nicht möglich, sind die Datenträger auszubauen und physikalisch so zu zerstören, dass eine Rekonstruktion der enthaltenen Information nicht möglich ist.
(1) In jeder Dienststelle, die VS verwendet, sind stichprobenartig in angemessenen Zeitabständen unangekündigte Kontrollen durchzuführen, ob
Die Kontrollen sind durch die Geheimschutzbeauftragten oder durch besonders beauftragte Mitarbeiter, beispielsweise Geheimschutzbeamte, durchzuführen.
(3) Durch die Geheimschutzbeauftragten oder die besonders beauftragten Mitarbeiter sind insbesondere Art und Umfang der Maßnahmen zum Schutz von VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS zu kontrollieren, ob
die Ermächtigungen zum Zugang zu VS und die Zulassungen für eine Tätigkeit nach § 10 Abs. 2 im vorliegenden Umfang erforderlich sind,
die zum Zugang zu VS ermächtigten und die für eine Tätigkeit nach § 10 Abs. 2 zugelassenen Personen ausreichend überprüft und über die von ihnen zu beachtenden Geheimschutzbestimmungen unterrichtet sind,
die VS vorschriftsgemäß hergestellt, vervielfältigt, gekennzeichnet, nachgewiesen, aufbewahrt und weitergegeben sowie nicht mehr benötigte VS vorschriftsgemäß vernichtet oder an das VS-Magazin der Thüringer Staatsarchive abgegeben werden,
(4) Durch die für IT-Geheimschutzmaßnahmen Verantwortlichen ist insbesondere zu kontrollieren, ob
Zugriffsrechte in der erteilten Form korrekt zugewiesen und erforderlich
die Mittel zur Identifizierung/Authentisierung vorschriftsgemäß geschützt sind,
(5) Die protokollierten Daten im Rahmen der Beweissicherung sind regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob
Zugangs -/Zugriffsversuche abgewiesen wurden und
(6) Über die Durchführung der Kontrollen sowie über sicherheitserhebliche Feststellungen ist ein Nachweis zu führen. Dieser ist fünf Jahre aufzubewahren.
§ 43 Benachrichtigung des Geheimschutzbeauftragten bei
Verletzung von Geheimschutzvorschriften
so sind die Geheimschutzbeauftragten unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 44 Maßnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften
oder Bekanntwerden von Sicherheitsschwächen
(1) Die Geheimschutzbeauftragten stellen in Fällen der Verletzung von Geheimschutzvorschriften oder bei Bekanntwerden von Sicherheitsschwachstellen den Sachverhalt fest. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Schaden zu verhüten oder zu verringern und um Wiederholungen zu vermeiden. Ist nach den ersten Ermittlungen ein nachrichtendienstlicher Hintergrund oder eine Verratstätigkeit anderer Art nicht auszuschließen, so ist das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zu beteiligen.
(2) Ist eine VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS einem Unbefugten bekannt geworden oder muss mit dieser Möglichkeit gerechnet werden, so ist die herausgebende Stelle unter Hinweis auf diese Bestimmungen zu unterrichten. Die herausgebende Stelle trifft die ihrerseits notwendigen Maßnahmen, um Schaden zu verhindern oder zu verringern, z. B. durch Änderungen von Plänen oder Vorhaben und Benachrichtigung sonstiger Beteiligter. Soweit nationale VS von wesentlicher Bedeutung oder nichtdeutsche VS betroffen sind, ist unverzüglich das für den Geheimschutz zuständige Ministerium zu unterrichten, welches umgehend das Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde informiert.
(3) Gehen Zugangsmittel (Kennwörter, Chipkarten und Ähnliches) zu elektronischer Informationstechnik, die für VS verwendet wird, Schlüssel zu einem VS-Verwahrgelass, zu einem Schließfach eines VS-Schlüsselbehälters oder zum Ein- und Ausschalten einer Alarmanlage verloren oder ist aufgrund von Anhaltspunkten nicht auszuschließen, dass Unbefugte durch Manipulation von Sicherheitskomponenten Zugriff auf die VS erhalten haben oder ihn sich verschaffen können, sind die Zugangsmittel oder Schlösser durch neue auszutauschen oder die Verwendung von Informationstechnik ist einzuschränken bzw. zu sperren.
(4) War das Amt für Verfassungsschutz Thüringen bei einem Vorkommnis nach Absatz 1 beteiligt, so hat es die Leitung der betreffenden Dienststelle unverzüglich über seine Feststellungen zu unterrichten. Die Dienststellenleitung trifft die gegebenenfalls noch erforderlichen Maßnahmen.
(5) Verstöße gegen die VSA können, auch wenn sie nicht nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu verfolgen sind, disziplinarrechtlich geahndet werden oder arbeitsrechtliche Maßnahmen (einschließlich Kündigung) nach sich ziehen.
(1) Dienststellen, die nach Feststellung des für den Geheimschutz zuständigen Ministeriums in besonderem Maße Ziel von Angriffen auf Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von VS sind, treffen in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verfassungsschutz Thüringen weitere Sicherheitsvorkehrungen. Hierzu gehören insbesondere
intensive Unterrichtungen der Beschäftigten,
die Bestellung des oder der jeweiligen Geheimschutzbeauftragten und deren Schulung durch das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zur Verstärkung von Kontrollen,
häufigere schwerpunktmäßige Kontrollen; bei Bedarf wirkt das Amt für Verfassungsschutz Thüringen beratend und fachlich unterstützend mit;
kontinuierliche Betreuung durch das Amt für Verfassungsschutz Thüringen,
(2) In diesen Dienststellen sind mindestens alle vier Jahre technische Prüfungen nach § 39 durchzuführen und Abhörschutzmaßnahmen nach § 32 zu treffen. Die Raumprüfungen sollen sich auf abhörgeschützte und abhörsichere Räume sowie aus besonderem Anlass, so z. B. bei internationalen Konferenzen, auch auf andere abhörgefährdete Räume beziehen. Die IT-Systeme und Telekommunikationsanlagen sind insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob sie die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen aufweisen und in der jeweiligen Konfiguration keine unzulässigen Funktionen aktiviert sind.
(1) Sofern im Falle von Katastrophen sowie im Alarm- und Verteidigungsfall die Gefahr besteht, dass Unbefugte sich Zugang zu VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS verschaffen können, sind die VS sicherzustellen oder zu vernichten.
(2) Das für den Geheimschutz zuständige Ministerium kann die VSA ändern und sie durch Hinweise und Richtlinien ergänzen.
(3) Jede Dienststelle kann über die Vorschriften der VSA hinaus verschärfte Sicherheitsvorkehrungen treffen, soweit sie die notwendige einheitliche Behandlung der VS im gesamten VS-Verkehr nicht stören.
(4) Das für den Geheimschutz zuständige Ministerium kann in besonderen Ausnahmefällen auch anderen Abweichungen unter der Voraussetzung zustimmen, dass der mit der VSA beabsichtigte Schutz durch andere Sicherheitsvorkehrungen erreicht wird.
(5) Der Thüringer Landtag regelt Fragen des Geheimschutzes eigenständig.
Diese Verschlusssachenanweisung und ihre Anlagen treten am 01.07.2011* in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2016* außer Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft die Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen (VS-Anweisung - VSA) vom 15. Dezember 1999 (ThürStAnz 52/99 S. 2716) sowie folgende dazu erlassene Richtlinien:
Richtlinien zum Geheimschutz von Verschlusssachen beim Einsatz von Informationstechnik (VS-IT-Richtlinien – VSITR-Th) vom 15. Dezember 1999 (n. v.)
Richtlinien zur technischen Sicherung und Bewachung von Verschlusssachen und zur Beratung und Durchführung von Kontrollen zum Schutz von Verschlusssachen (VS-Sicherungs- und Kontrollrichtlinien – VSSKR –Th) vom 1. Januar 2004 (n. v.).
Anlage 1: Hinweise zur VS-Einstufung
Anlage 2: Hinweise und Beispiele zur VS-Kennzeichnung
Anlage 3: Hinweise und Muster für den Nachweis von VS
Anlage 4: Hinweise zu den Schutzvorschriften für Verschlusssachen anderer Staaten bzw. internationaler Organisationen und Hinweise zur Kennzeichnung nichtdeutscher VS
Anlage 5: Hinweise zur Geheimschutzdokumentation
Anlage 6: Hinweise zu Weitergabe und Versand von VS
Anlage 7: Merkblatt zur Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD-Merkblatt)
Anlage 8: Richtlinie für die Abgabe von Verschlusssachen an das VS-Magazin der Thüringischen Staatsarchive (VS-Archivrichtlinie – VS-ArchR)
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVTH-121100-TIM-20110617-SF&psml=bsthueprod.psml&max=true