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Timestamp: 2016-10-26 23:04:08
Document Index: 291686473

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153']

2P.125/2004 (01.06.2004)
2P.125/2004 /leb
des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons
St. Gallen vom 7. Mai 2004.
X.________ ersuchte am 10. Februar 2004 das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen um Erlass einer Feststellungsverf�gung. Das Gesundheitsdepartement forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.-- auf. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vom 26. Februar 2004) wurde vom Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen mit Verf�gung vom 7. April 2004 mangels Bed�rftigkeit und mangels Erfolgsaussichten abgewiesen. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wurde vom Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen ebenfalls abgewiesen. Gegen dessen Entscheid vom 7. Mai 2004 hat X.________ staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
2.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichtspr�sidenten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid, der mit keinem andern kantonalen oder eidgen�ssischen Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG) und der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Art bewirken kann (Art. 87 Abs. 2 OG; vgl. BGE 126 I 207 E. 2a S. 210, mit Hinweisen). Insofern ist die Beschwerde zul�ssig.
2.2 Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; zur Begr�ndungspflicht im Einzelnen vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 107 Ia 186; 129 I 113 E. 2 S. 120, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer sagt nicht, welches verfassungsm�ssige Recht oder welcher Rechtssatz durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden und inwiefern dies der Fall sein soll. Er behauptet lediglich, der Unterhaltsbedarf sei falsch berechnet und die Erfolgsaussichten seien zu Unrecht "bezweifelt" worden. Damit setzt er sich aber mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids nicht wie vom Gesetz und von der Rechtsprechung verlangt auseinander. Da sich die Beschwerde in der Sache als offensichtlich unbegr�ndet erweist, kann die Eintretensfrage indessen offen gelassen werden.
3.1 Im angefochtenen Entscheid wurde der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV beurteilt. Danach hat jede Partei, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (erster Satz). Mit Bezug auf diese verfassungsrechtliche Mindestgarantie pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei, ob die kantonalen Beh�rden von den zutreffenden Kriterien ausgegangen sind; die tats�chlichen Feststellungen dagegen werden nur auf Willk�r hin �berpr�ft (vgl. zu Art. 4 aBV: BGE 124 I 1 E. 2, mit Hinweisen). Ebenso schreitet das Bundesgericht nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGE 103 Ia 99 E. 4).
3.2 Dem Beschwerdef�hrer wurde die unentgeltliche Rechtspflege unter anderem deshalb verweigert, weil sein Feststellungsbegehren als aussichtslos erscheine (vgl. zum Begriff der Aussichtslosigkeit: BGE 129 I 129 E. 2.2 S. 134; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f., je mit Hinweis). Mit seinem Begehren wollte der Beschwerdef�hrer feststellen lassen, dass das Institut f�r klinische Mikrobiologie und Immunologie (im Folgenden: Institut) ihm zu Recht die Impfleistungen verweigere und eine "absolut unerw�nschte" Beratungspauschale von Fr. 25.-- erhebe.
Vom Gesundheitsdepartement wurde der Gesuchsteller darauf hingewiesen, dass ein sch�tzenswertes Interesse an der anbegehrten Feststellung nicht erkennbar sei, nachdem sich in den Jahren 1998 bis 2000 das Departement selber, die Regierung, die staatswirtschaftliche Kommission und das Bundesgericht bereits damit besch�ftigt h�tten. Das Justiz- und Polizeidepartement legte in seiner ablehnenden Verf�gung vom 7. April 2004, auf die im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, dar, dass und weshalb das Feststellungsbegehren des Beschwerdef�hrers keine Erfolgsaussichten habe: F�r den Erlass einer Feststellungsverf�gung fehle es schon deshalb am erforderlichen aktuellen Rechtsschutzinteresse, weil der Beschwerdef�hrer die Impfung nicht zwingend bei einem Mitarbeiter des betreffenden Instituts vornehmen lassen m�sse, sondern sich beispielsweise an einen frei praktizierenden Arzt oder an ein Spital seines Wohnkantons wenden k�nne. Im �brigen verlange der Beschwerdef�hrer im Ergebnis, dass ihm die Impfung seitens des Instituts ohne vorg�ngige �rztliche Konsultation bzw. Beratung allein auf seine Anweisung hin verabreicht werde. Diesem Vorgehen st�nden aber die spezifischen �rztlichen Pflichten im Zusammenhang mit einer Impfung entgegen (Abkl�rung der Impfeignung, Aufkl�rung �ber Risiken und Nebenwirkungen, Untersuchungs- und Diagnosesorgfaltspflicht). Wenn der Beschwerdef�hrer sich unter diesen Umst�nden zum Vornherein weigere, die �usserst geringe Geb�hr f�r die zur Impfung geh�rende Beratung/Konsultation zu entrichten, so d�rfe das Institut ihm die staatliche Leistung verweigern, zumal er die Impfung anderswo vornehmen lassen kann.
3.3 Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts hat sich im angefochtenen Entscheid dieser zutreffenden Beurteilung, mit der sich der Beschwerdef�hrer wie gesagt nicht auseinandersetzt, zu Recht angeschlossen. Durfte damit die unentgeltliche Rechtspflege schon wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren verweigert werden, so braucht die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers als weitere Voraussetzung nicht gepr�ft zu werden. Ebenso kann die im angefochtenen Entscheid aufgeworfene weitere Frage offen bleiben, ob �berhaupt ein Feststellungsinteresse bestehe, da die Rechtm�ssigkeit einer durch das Institut erhobenen Geb�hr grunds�tzlich im Anfechtungsverfahren �berpr�ft werden k�nne.
Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Wie dem Beschwerdef�hrer schon im Urteil 2P.53/2000 vom 8. M�rz 2000 bedeutet wurde und er durch sein seitheriges Verhalten in dieser Sache best�tigt, muss seine Prozessf�hrung als querulatorisch bezeichnet werden. Soweit auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten wird, ist sie im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Einholen von Akten) als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen. Damit ist aber auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Mit Schreiben vom 27. Mai 2004 hat der Beschwerdef�hrer darum ersucht, dass ihm von 1. Juni 2004 bis anfangs Januar 2005 keine fristausl�sende Korrespondenz zugestellt werde bzw. mit der Zustellung des Urteils so lange zuzuwarten. Diesem Gesuch kann jedoch nicht entsprochen werden. Es ist Sache des Beschwerdef�hrers, daf�r zu sorgen, dass bei l�ngerer Abwesenheit Zustellungen an ihn erfolgen k�nnen.