Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=18.03.2009&Aktenzeichen=C-569/07
Timestamp: 2018-08-19 05:45:45
Document Index: 106610081

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5']

Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2009 - C-569/07 - dejure.org
Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Steuer zum Satz von 1,5 % auf die Übertragung von Aktien auf einen Abrechnungsdienst ("Clearance Service")
Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Steuer zum Satz von 1,5 % auf die Übertragung von Aktien auf einen Abrechnungsdienst (‚Clearance Service‘)“
Slg. 2009, I-9047
EuGH, 19.10.2017 - C-573/16
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 69/335 sowie die Richtlinie 2008/7, mit der sie aufgehoben und ersetzt wurde, die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten die Ansammlung von Kapital indirekten Steuern unterwerfen dürfen, abschließend harmonisiert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-178/05, EU:C:2007:317, Rn. 31, sowie vom 1. Oktober 2009, HSBC Holdings und Vidacos Nominees, C-569/07, EU:C:2009:594, Rn. 25).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind nationale Maßnahmen, die sich auf eine Frage beziehen, die Gegenstand einer Harmonisierung auf Unionsebene ist, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des AEU-Vertrags zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2009, HSBC Holdings und Vidacos Nominees, C-569/07, EU:C:2009:594, Rn. 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich eindeutig, dass die Art. 10 und 11 der Richtlinie 69/335 sowie Art. 5 der Richtlinie 2008/7 in Anbetracht der mit diesen Richtlinien verfolgten Ziele weit auszulegen sind, um zu verhindern, dass den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Verboten die praktische Wirksamkeit genommen wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Kommission/Belgien, C-415/02, EU:C:2004:450, Rn. 33…, vom 28. Juni 2007, Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft, C-466/03, EU:C:2007:385, Rn. 39, sowie vom 1. Oktober 2009, HSBC Holdings und Vidacos Nominees, C-569/07, EU:C:2009:594, Rn. 34).
Eine Emission von Wertpapieren ist nämlich kein Selbstzweck, sondern wird erst in dem Moment sinnvoll, in dem diese Wertpapiere Erwerber finden (…Urteile vom 15. Juli 2004, Kommission/Belgien, C-415/02, EU:C:2004:450, Rn. 32, und vom 1. Oktober 2009, HSBC Holdings und Vidacos Nominees, C-569/07, EU:C:2009:594, Rn. 32).
Die praktische Wirksamkeit von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/7 verlangt somit, dass die "Ausgabe" im Sinne dieser Bestimmung den Ersterwerb von Wertpapieren umfassen muss, der im Rahmen ihrer Emission erfolgt (…vgl. entsprechend Urteile vom 15. Juli 2004, Kommission/Belgien, C-415/02, EU:C:2004:450, Rn. 33, und vom 1. Oktober 2009, HSBC Holdings und Vidacos Nominees, C-569/07, EU:C:2009:594, Rn. 33).
Insoweit ist in Anbetracht dessen, dass der in Rede stehende Optionsmechanismus ein aktives Tun verlangt, ohne das eine dem Unionsrecht zuwiderlaufende Regelung zur Anwendung kommt, und dass im Ausgangsverfahren nach den Angaben des vorlegenden Gerichts Air Berlin, von der die Stempelsteuer entrichtet wurde, diese Option nicht ausüben durfte, den Abrechnungsdienst nicht zu ihrer Ausübung zwingen konnte und dieser an ihrer Ausübung kein Interesse hatte, die Möglichkeit der Ausübung einer Option für die Anwendung des in den Art. 10 und 11 der Richtlinie 69/335 sowie in Art. 5 der Richtlinie 2008/7 aufgestellten Verbots unerheblich (vgl. entsprechend Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache HSBC Holdings und Vidacos Nominees, C-569/07, EU:C:2009:163, Nr. 71).
27 - Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 18. März 2009 in der Rechtssache HSBC Holdings (C-569/07, Slg. 2009, I-0000, Nrn. 71 und 72).