Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/uebergabe
Timestamp: 2014-03-12 19:19:29
Document Index: 25746353

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 119', '§ 35', '§ 23', 'Art. 12', '§ 23', '§ 377']

Übergabe - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Übergabe ÜbergabeEntscheidungen der GerichteKG – Beschluss, (4) 151 Ausl.A. 165/12 (313/12) vom 14.01.2013Ist das unmittelbaren Bevorstehen der Auslieferung nicht in dem Sinne feststellbar, dass Zeit und Ort der Übergabe bereits mit den zuständigen Stellen des ersuchenden Staates vereinbart sind, kann die Haftanordnung mit der Maßgabe ausgesprochen werden, dass eine Verhaftung des Verfolgten erst zulässig ist, wenn die Übergabe innerhalb der in Anlehnung an die in § 83c Abs. 3 Satz 2 IRG genannte Frist gesichert ist.KG – Beschluss, 4 Ws 11/12 vom 07.02.20121. Ist die Anordnung eines Erlaubnisvorbehalts für die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen (§ 119 Abs. 1 Nr. 3 StPO) im konkreten Fall erforderlich und verhältnismäßig, ist sie auch dann zulässig, wenn sie ins Leere geht, weil eine solche Übergabe - wie zurzeit gemäß § 35 Abs. 5 Satz 1 UVollzG Bln - generell untersagt ist. 2. Bei Tatbeteiligten gilt der Erfahrungssatz, dass der unkontrollierte Austausch untereinander die Gefahr der Erschwerung oder sogar Vereitelung der Wahrheitsfindung mit sich bringt. Absprachen im Hinblick auf das Vorgehen im Prozess, insbesondere hinsichtlich des Einlassungsverhaltens, liegen jedenfalls in Fällen nahe, in denen die Angeklagten nicht geständig sind. 3. Die Arbeit in Gemeinschaft und die Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen ist zu gestatten, soweit gewährleistet ist, dass inhaftierte Tatbeteiligte untereinander keinen Kontakt aufnehmen können.
SG-HANNOVER – Beschluss, S 65 KA 775/10 ER vom 21.02.20111. Bei der Gewichtung der Kriterien der Dauer der ärztlichen Tätigkeit und des Approbationsalters gem. § 23 Abs. 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie ist zu berücksichtigen, ob der ältere Bewerber die Zulassung als Existenzgrundlage für sich selbst benötigt.2. Wird die Zulassung lediglich für die Ausübung eines &quot;Hobbys&quot; oder zur Umgehung des Zulassungsverfahrens für die Übergabe der Zulassung an einen jüngeren Kollegen oder eine jüngere Kollegin beantragt, kommt dem älteren Bewerber als sog. &quot;zulassungsrechtlicher Strohmann&quot; in der Regel ein geringerer grundrechtlicher Schutz im Hinblick auf die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit zu als den anderen jüngeren Mitbewerbern. Dieser geringere grundrechtliche Schutz ist bei der Gewichtung der Kriterien gem. § 23 Abs. 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie zu berücksichtigen.3. Der Antrag auf Zulassung lediglich zum Zwecke der Übergabe der Zulassung an einen jüngeren Kollegen oder eine jüngere Kollegin, also zur &quot;Ausschaltung&quot; von Mitbewerbern, kann als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.LG-BONN – Urteil, 10 O 508/09 vom 02.08.2010Bei Nichtanwendbarkeit von § 377 HGB ist Voraussetzung für die Annahme eines Ablieferungszeitpunkts abweichend vom Zeitpunkt der Übergabe der Sache, dass bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabsschlusses bzw. spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Käufer zwischen den Parteien des Kaufvertrages konkret abgesprochen ist, dass der Verkäufer den Einbau bzw. die Inbetriebnahme der verkauften Sache für den Käufer vornehmen soll oder anderweitig geschehen soll und dies zu einem bestimmten (späteren) Zeitpunkt stattfinden soll.BFH – Urteil, VII R 12/09 vom 23.02.20101. Die Milchquote ist jahresbezogen; Hinzuerwerbe während eines Wirtschaftsjahres sind bei der zum 31. März zu erstellenden Abrechnung zu berücksichtigen. Auf den Zeitpunkt der Milchlieferungen und die zu diesem Zeitpunkt verfügbare Milchquote kommt es nicht an. Das gilt auch beim Übergang eines Betriebs während des laufenden Wirtschaftsjahres .
2. Der Übergang einer Milchquote auf den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs bewirkt eine Erhöhung der dem Verkäufer im Milchwirtschaftsjahr zur Verfügung stehenden Milchquote, so dass bei einer Übergabe des Betriebs während des Milchwirtschaftsjahres die auf den Käufer übergehende Quote entsprechend der mit dem Verkäufer getroffenen Vereinbarung von diesem ggf.