Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0577_2D18
Timestamp: 2020-04-03 23:08:04
Document Index: 396222405

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 62', '§ 15', '§ 2', '§ 64', '§ 62', '§ 64']

umwelt-online: Bundesrat 577/18: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 577/18 (PDF) vom 15.11.18
Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände werden verpflichtet, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unverzüglich über mögliche Verstöße von geprüften Genossenschaften gegen das Kapitalanlagegesetzbuch oder gegen das Vermögensanlagengesetz zu informieren, damit die BaFin auf Grund dieser Hinweise tätig werden kann. Daneben wird auch den Behörden zur Beaufsichtigung der genossenschaftlichen Prüfungsverbände die Möglichkeit eingeräumt, der BaFin Verstöße gegen das Kapitalanlagegesetzbuch oder das Vermögensanlagengesetz anzuzeigen, die ihnen im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit bekannt geworden sind.
Land Brandenburg Potsdam, 15. November 2018
die Landesregierung Brandenburg hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften zuzuleiten.
Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Plenarsitzung am 23. November 2018 aufzunehmen und sodann den Ausschüssen zuzuweisen.
1. § 62 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Der Verband ist verpflichtet, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unverzüglich eine Abschrift eines Prüfungsberichtes ganz oder auszugsweise zur Verfügung zu stellen, wenn sich aus diesem Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die geprüfte Genossenschaft unerlaubte Investmentgeschäfte im Sinne des § 15 des Kapitalanlagegesetzbuches tätigt oder gegen das Emittenten-Privileg nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 1a des Vermögensanlagengesetzes verstößt."
2. Dem § 64 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"Werden der Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit Sachverhalte bekannt, die den Verdacht auf Verstöße von Genossenschaften gegen das Kapitalanlagegesetzbuch oder das Vermögensanlagengesetz begründen, so kann sie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht darüber informieren. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht teilt der Aufsichtsbehörde mit, ob sie auf Grund dieser Hinweise Auskunfts- und Vorlegungsersuchen an Genossenschaften gerichtet hat."
Mit dem Entwurf werden zwei Ziele verfolgt:
c) Schutz der Rechtsform der Genossenschaft, die "Marke Genossenschaft", vor solchen Geschäftsmodellen, die dem "grauen Kapitalmarkt" zugeordnet werden können (siehe in jüngerer Zeit die Fälle Eventus, Grundwerte und GenoGen).
d) Beitrag zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen.
Zu diesem Zweck muss zum der Austausch von Informationen zwischen den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden, den Behörden zur Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verbessert werden.
Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände werden verpflichtet, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unverzüglich über Verstöße von geprüften Genossenschaften gegen das Kapitalanlagegesetzbuch oder gegen das Vermögensanlagengesetz zu informieren, damit die BaFin auf Grund dieser Hinweise tätig werden kann. Daneben wird auch den Behörden zur Beaufsichtigung der genossenschaftlichen Prüfungsverbände die Möglichkeit eingeräumt, der BaFin Verstöße gegen das Kapitalanlagegesetzbuch oder das Vermögensanlagengesetz anzuzeigen, die ihnen im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit bekannt geworden sind.
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 und 11 des Grundgesetzes (GG). Eine bundesgesetzliche Regelung ist erforderlich im Sinne von Artikel 72 Absatz 2 GG, weil im Bundesgebiet einheitlich ausgestaltete Rechtsformen zur Verfügung stehen müssen, damit sich der Rechtsverkehr auf einheitliche Vorschriften insbesondere zum Schutz von Gläubigern und Mitgliedern einstellen kann. Der Entwurf hat die Weiterentwicklung bestehender bundesgesetzlicher Kodifikationen zum Gegenstand und dient damit der Wahrung der Rechtseinheit.
Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. Das Genossenschaftsrecht ist weder auf EU-Ebene noch im internationalen Bereich harmonisiert, so dass es insoweit keine zu beachtenden Vorgaben gibt.
Die Zusammenarbeit zwischen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und den Aufsichtsbehörden der Länder wird vereinfacht.
Zu Artikel 1 (Änderung des Genossenschaftsgesetzes - GenG-)
Zu Nummer 1 ( § 62 GenG)
Es wird eine Pflicht des Prüfungsverbandes eingeführt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unverzüglich über Verstöße geprüfter Genossenschaften gegen das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) oder das Vermögensanlagengesetz zu informieren. Es hat sich gezeigt, dass neben Verstössen gegen das KAGB solche gegen das Emittenten-Privileg für Genossenschaften nach dem Vermögensanlagengesetz auftreten (in dem zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften durch Dritte auf Erfolgsbasis bundesweit Mitglieder akquirieren lassen, die nur im Ausnahmefall in einer der errichteten Wohnungen wohnen), diese aber nach bisheriger Rechtslage der BaFin nicht bekannt gemacht werden können.
Zu Nummer 2 ( § 64 GenG)
Es wird für die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit geschaffen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über Verstöße von Genossenschaften gegen das Kapitalanlagegesetzbuch oder das Vermögensanlagengesetz zu informieren und von ihr Informationen über eingeleitete Verfahren zu erhalten. Bisher ist das nicht möglich und übermittelte Informationen würden einem "Verwertungsverbot" unterliegen.
← Inhalt 577/18