Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-12-10/xa-zr-61_09
Timestamp: 2017-09-24 16:19:51
Document Index: 166699455

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 35', '§ 195', 'Art. 35', 'Art. 35', '§ 195', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 35', 'Art. 19', 'Art. 5', '§ 194', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 288', 'Art. 249', 'Art. 249', 'Art. 10', 'Art. 32', 'Art. 12', 'Art. 35', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 7', '§ 563', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 7']

BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09 - Anwendung der Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO); Anwendung der Regelverjährung nach § 195 BGB auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO bei Anwendbarkeit von deutschem Sachrecht | anwalt24.de
Urt. v. 10.12.2009, Az.: Xa ZR 61/09
Referenz: JurionRS 2009, 29745
Aktenzeichen: Xa ZR 61/09
AG Rüsselsheim - 24.10.2008 - AZ: 3 C 652/08
LG Darmstadt - 24.04.2009 - AZ: 7 S 260/08
Art. 35 Abs. 1 MÜ
MDR 2010, 614-615
NJW 2010, 1526-1528
RdW 2010, 144-145
RIW/AWD 2010, 625-627
RRa 2010, 90-93
TranspR 2010, 155-158
VRR 2010, 146-147
ZLW 2010, 421-427
Auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung ist die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.
Solche Ansprüche unterliegen, wenn deutsches Sachrecht anwendbar ist, der Regelverjährung nach § 195 BGB.
Dieses Ergebnis wird auch nicht durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 19. November 2009 (verbundene Rs. C-402/07 - Sturgeon/Condor und C-432/07 - Böck u. Lepuschitz/Air France) in Frage gestellt, nach dem in Anwendung des (Auslegungs-)Grundsatzes der Gleichbehandlung (EuGH a.a.O. Tz. 48, 60) ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung für den "Schaden in Form eines Zeitverlustes" (EuGH a.a.O. Tz. 52 f., 54) gleichermaßen für Fluggäste erheblich verspäteter wie für Fluggäste annullierter Flüge zu gewähren ist (EuGH a.a.O. Tz. 61, 69). Zwar könnte dies die Frage aufwerfen, ob sich bei der vom Gerichtshof zur Begründung dieser Rechtsfolgenanalogie angeführten vergleichbaren Lage beider Fluggastgruppen (EuGH a.a.O. Tz. 53 ff.) nicht eine neue objektiv nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung ergäbe, wollte man Ausgleichsansprüche nach Art. 7 der Verordnung wegen einer Verspätung (Art. 6 der Verordnung) gemäß Art. 35 MÜ i.V. mit Art. 19, 29 MÜ einer zweijährigen Ausschlussfrist unterwerfen, gleichartige Ausgleichsansprüche wegen Annullierung (Art. 5 der Verordnung) hingegen einer dreijährigen Verjährungsfrist nach §§ 194, 195, 199 BGB. Zu einer solchen Differenzierung besteht aber kein Anlass.
Eine Regelungslücke liegt nicht schon deshalb vor, weil die Verordnung keine zeitlichen Schranken für die Durchsetzung der Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung enthält. Verordnungen im Sinne des Art. 288 Abs. 2 AEUV (bislang Art. 249 Abs. 2 EG) verdrängen nationales Recht nur insoweit, als sie ihren Gegenstand abschließend regeln (Nettesheim in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 39. EL, Art. 249 EGV Rdn. 120). Darüber hinaus ist nationales Recht anzuwenden. Ob eine Regelungslücke vorliegt, kann daher nicht allein anhand der Verordnung, sondern nur unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Rechtsquellen entschieden werden. Hierzu gehört bei grenzüberschreitenden Sachverhalten auch das Sachrecht, das berufen ist nach dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, ABl. 1980 Nr. 1 266 S. 1 (im Folgenden: EVÜ), welches in der Bundesrepublik Deutschland in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch inkorporiert wurde, sowie nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom I", ABl. 2008 Nr. 1 177 S. 6). Dieses Sachrecht ist auch für die Verjährung und für Ausschlussfristen maßgebend (Art. 10 Abs. 1 Buchst. d EVÜ, Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB, Art. 12 Abs. 1 Buchst. d Rom-I-VO) und hindert an der Annahme einer entsprechenden Regelungslücke.
Der Erfolg der Revision hängt nicht von der Auslegung der Verordnung selbst ab, sondern von der Beantwortung der Frage, ob Art. 35 Abs. 1 MÜüber seinen Anwendungsbereich hinaus auch auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Verordnung anzuwenden ist. Eine Aussetzung des Revisionsverfahrens zur Herbeiführung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV ist gleichwohl nicht veranlasst. Der Senat ist davon überzeugt, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kein Zweifel daran besteht, dass sich die zeitlichen Grenzen der Ausgleichsansprüche nach Art. 7 der Verordnung aus dem nach Kollisionsrecht berufenen nationalen Sachrecht ergeben.
Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden. Zu klären bleibt, ob es sich bei dem von der Beklagten als Ursache für die Annullierung angeführten Defekt der Elektronik um einen "außergewöhnlichen Umstand" i.S. des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung handelt. Ein bei einem Flugzeug auftretendes technisches Problem, das zur Annullierung eines Flugs führt, stellt als solches keinen "außergewöhnlichen Umstand" i.S. des Art. 5 Abs. 3 dar, sondern nur dann, wenn es seinerseits auf Vorkommnisse zurückgeht, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind (EuGH, Urt. v. 22.12.2008 - C-549/07, RRa 2009, 35, 39 Tz. 23 ff. - Wallentin-Hermann/Alitalia). Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, begründen deshalb für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, bei einer aufgrund des Defekts erforderlichen Annullierung des Flugs die nach Art. 7 der Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten (Sen.Urt. v. 12.11.2009 - Xa ZR 76/07, zur Veröffentlichung vorgesehen). Das Berufungsgericht hat, von seinem Standpunkt aus zu Recht, keine Feststellungen dazu getroffen, ob der von der Beklagten vorgetragene Defekt der Elektronik auf außergewöhnliche Vorkommnisse zurückzuführen ist.