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Timestamp: 2019-08-25 00:19:46
Document Index: 394960905

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Glücksspiel - Seite 3 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
Glücksspiel - Artikel zum Thema
VG Wiesbaden rügt Verstoß gegen EU-Recht:
Hessen darf Sport­wet­ten­li­zenzen nicht auf 20 beg­renzen
Das Bundesland Hessen ist bundesweit verantwortlich für die Lizenzvergabe für Sportwetten. Die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen auf 20 hat das VG Wiesbaden jetzt gerügt und das Land zur Ausgabe zusätzlicher Lizenzen verpflichtet. Mehr lesen
11.02.2016 | von Prof. Dr. Markus Ruttig
EuGH rügt Übergangsregelungen im Glücksspielrecht:
Ein Pyr­r­hus­sieg für Online-Sport­wet­t­an­ge­bote
Kaum hatte der EuGH sein Urteil in Sachen Ince verkündet, standen für die meisten Kommentatoren die Gewinner fest: die privaten Glücksspielunternehmen. Dabei gilt das für die Online-Wettanbieter gerade nicht, meint Markus Ruttig. Mehr lesen
EuGH zu italienischem Glücksspiel-Konzessionierungssystem:
Scusi, aber das nehmen wir!
Wer in Italien mit Wettannahme und -verwaltung sein Geld verdient, muss bei Widerruf seiner Konzession die dafür nötige Ausrüstung unter Umständen entgeltlos dem Nachfolger überlassen. Eine Regelung, die dem EuGH nicht ganz geheuer ist. Mehr lesen
BVerwG zur Spielgerätesteuer:
Erdros­se­lung ein­ar­miger Ban­diten
Setzt der Staat eine Steuer so hoch an, dass sie "erdrosselnde Wirkung" entfaltet, können Gerichte sie kippen. Geschehen ist das freilich nie. Dennis Klein rechnet auch bei der Spielgerätesteuer nicht mit dem justiziellen Sündenfall. Mehr lesen
AG Frankfurt zu Betrugsmasche:
Lot­to­zahlen aus der Glas­kugel
Das AG Frankfurt hat eine Frau wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie kenne einen "alten Mann mit Glaskugel", der die Lottozahlen vorhersehen könne, sofern man ihn gut bezahle. Das Opfer wurde um 13.000 Euro erleichtert. Mehr lesen
BFH zur Versteuerung von Pokerturnier-Gewinnen:
Kein reines Glücks­spiel
Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb sein und somit der Einkommensteuer unterliegen. Anders als Lotto sei Poker kein reines Glücksspiel und kann damit ein Gewerbe sein. Mehr lesen
LG Frankfurt a.M. zu Waffenbesitz:
Tot­schläger gewann Maschinen­pistole beim Pokern
Am Mittwoch muss sich ein wegen Totschlags verurteilter Mann erneut vor Gericht verantworten: Er hatte beim Pokern eine Maschinenpistole gewonnen, mit der er später die Tat verübte. Mehr lesen
EuGH zu Geldspielautomaten:
Ungarn übertreibt im Kampf gegen Spiel­sucht
Das ehemalige Königreich geht seit vier Jahren rigoros gegen das Aufstellen von Geldspielautomaten außerhalb von Casinos vor. Teilweise so unmittelbar, dass es nach Ansicht des EuGH möglicherweise gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt. Mehr lesen