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Timestamp: 2016-10-21 13:07:43
Document Index: 35263534

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 63', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 358', 'Art. 358', 'Art. 360', 'Art. 362', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 99', 'Art. 83', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68']

2C_114/2013 (10.09.2013)
2C_114/2013 � � Urteil vom 10. September 2013
Predigergasse 5, Postfach, 3000 Bern.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dezember 2012.
1.1.�Die nigerianische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1973) ersuchte im Oktober 2001 und August 2003 erfolglos um Asyl in der Schweiz. Am 14. Januar 2004 heiratete sie den Schweizer B�rger Y.________ (geb. 1955) und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung, sp�ter eine Niederlassungsbewilligung. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde am 20. August 2010 geschieden.
X.________ wurde am 19. April 2004 wegen geringf�gigen Diebstahls zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Am 29. September 2011 erfolgte eine Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie Urkundenf�lschung und Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren.
1.2.�Mit Verf�gung vom 9. Februar 2012 widerrief die Einwohnergemeinde Bern die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies sie aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern am 16. Mai 2012 ab. Die anschliessende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wurde am 18. Dezember 2012 im Kostenpunkt teilweise gutgeheissen, im �brigen aber abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
1.3.�Vor Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dezember 2012 mit Ausnahme der neu festgesetzten amtlichen Entsch�digung aufzuheben, insbesondere sei der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sowie die Wegweisung aufzuheben, eventualiter eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Ferner sei ihr f�r das vorinstanzliche wie f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, das Bundesamt f�r Migration sowie die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde.
2.1.�Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdef�hrerin eigenst�ndig die Wegweisung anficht (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Eine Beurteilung im Rahmen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) ist nicht m�glich, da keine substanziierte R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 116 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) vorliegt. Im �brigen erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet und kann daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt werden.
2.2.�Unbegr�ndet ist zun�chst die ger�gte Geh�rsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) infolge fehlender M�glichkeit zur Akteneinsicht und Stellungnahme zum Beizug der Strafakten. Das Verwaltungsgericht avisierte den Aktenbeizug der Beschwerdef�hrerin, indem sie eine Kopie des vorinstanzlichen Schreibens an das Strafgericht betreffend Aktenbeizug vom 26. Juli 2012 zugestellt erhielt (BGE 132 V 387 E. 3.1 S. 388 f.; 124 II 132 E. 2b S. 137; Urteil 2C_1093/2012 vom 26. April 2013 E. 2.2). In der Folge war es Sache der Beschwerdef�hrerin, ein ausdr�ckliches Gesuch um Akteneinsicht zu stellen (Urteile 1C_482/2010 vom 14. April 2011 E. 3.1; 2C_341/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 5.3; 2A.275/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3). Anders verhielte es sich allenfalls bei Vorliegen einer abweichenden kantonalen Gerichtspraxis, die jedoch von der Beschwerdef�hrerin nicht dargetan wird (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 9C_1001/2009 vom 15. April 2010 E. 4.3).
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 und Art. 105 BGG), da die Vorinstanz die Betreibungen und Verlustscheine unter dem Aspekt der Integration der Beschwerdef�hrerin negativ gewertet, dabei aber �bersehen habe, dass die fraglichen Betreibungen gerade die offenen Verlustscheine betreffen. Auch unter Ber�cksichtigung der Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach "die Betreibungen und die offenen Verlustscheine eher negativ ins Gewicht fallen" offensichtlich unrichtig sein soll, was denn auch von der Beschwerdef�hrerin ebenso wenig substanziiert dargetan wird wie die entscheidende Bedeutung der Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.).
2.4.1.�Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist, wobei mehrere unterj�hrige Strafen bei der Berechnung nicht kumuliert werden d�rfen (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32, 16 E. 2.1 S. 18; 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.; 135 II 377 E. 4.2 S. 381). Keine Rolle spielt, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32, 16 E. 2.1 S. 18). Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss - wie jedes staatliche Handeln - verh�ltnism�ssig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 96 AuG; BGE 139 II 121 E. 6.5.1 S. 132; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33 f., 16 E. 2.1 S. 18 f.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381).
2.4.2.�Unbestritten ist, dass der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG mit der Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren erf�llt ist. Die Beschwerdef�hrerin hat sich aus rein finanziellen Motiven dreimal als Drogenkurierin bet�tigt und transportierte dabei insgesamt ca. 1'277 Gramm Kokaingemisch (ca. 419.3 Gramm reines Kokain). Weiter reichte sie bei der Arbeitslosenkasse Bern gef�lschte Ausbildungsbest�tigungen f�r ihre Kinder ein, sodass ihr r�ckwirkend per Januar 2011 ein zu hohes Arbeitslosentaggeld ausbezahlt wurde. Die begangenen Taten stellen einen �beraus schwerwiegenden Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung dar (BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 383; Urteil 2C_170/2013 vom 20. Juni 2013 E. 3.5), wobei das Bundesgericht bei der Bet�ubungsmitteldelinquenz - in �bereinstimmung mit der in Europa vorherrschenden Rechtsauffassung - ausl�nderrechtlich eine strenge Praxis verfolgt (BGE 139 I 31 E. 2.3 S. 33 ff., 16 E. 2.2 S. 19 ff.; 131 II 352 E. 4.3.1 S. 360; 129 II 215 E. 6 u. 7 S. 220 ff.; 125 II 521 E. 4a/aa S. 526 f.).
2.4.3.�Unbehelflich ist der Einwand, dass nicht auf das Strafurteil abgestellt werden k�nne, da dieses im abgek�rzten Verfahren (Art. 358 ff. StPO [SR 312.0]) zustande gekommen sei und Richter wie Anw�lte damit im Urteilszeitpunkt noch wenig Erfahrung gehabt h�tten. Zu Recht weist die Vorinstanz darauf hin, dass eine Verurteilung im abgek�rzten Verfahren voraussetzt, dass die beschuldigte Person den Sachverhalt eingesteht (Art. 358 Abs. 1 StPO) und der Anklageschrift zustimmt (Art. 360 Abs. 2 StPO), was denn auch vorliegend unstrittig ist. Auch bei einer Verurteilung im abgek�rzten Verfahren besteht regelm�ssig kein Raum, die Beurteilung des Strafgerichts, namentlich zur Angemessenheit der Sanktion (vgl. Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO), im ausl�nderrechtlichen Verfahren zu relativieren (vgl. sinngem�ss Urteil 2C_1052/2012 vom 2. April 2013 E. 4.3 mit Hinweisen).
2.4.4.�Die privaten Interessen der Beschwerdef�hrerin verm�gen die erheblichen �ffentlichen Interessen an der Entfernungsmassnahme nicht zu �berwiegen. Die Beschwerdef�hrerin h�lt sich faktisch seit elf Jahren in der Schweiz auf, allerdings war der Aufenthalt erst seit der Heirat im Jahr 2004 bis zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung ordnungsgem�ss (vgl. BGE 139 I 37 E. 4.1 S. 49; 137 II 10 E. 4.3-4.7). Trotz des relativ langen Aufenthalts in der Schweiz ist weder in beruflicher noch in sozialer Hinsicht von einer gelungenen Integration auszugehen. Eine stabile berufliche Situation ist ebenso wenig dargetan wie eine �berdurchschnittliche Eingliederung in schweizerische Verh�ltnisse, auch wenn gewisse Integrationsbem�hungen erkennbar, jedoch durch die Straftaten wieder in Frage gestellt sind. Dabei darf auch die Verurteilung aus dem Jahr 2004 ber�cksichtigt werden, f�llt aber kaum mehr ins Gewicht (Urteil 2C_477/2008 vom 24. Februar 2009 E. 3.2.2). Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 21. Mai 2013 zur finanziellen Situation bleibt als echtes Novum unber�cksichtigt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 138 II 393 E. 3.5 S. 397; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229). Nicht substanziiert bestritten wird die Zumutbarkeit der R�ckkehr nach Nigeria, wo die Beschwerdef�hrerin ihre ersten 28 Lebensjahre verbracht hat und wo ihre Kinder, ihre Mutter sowie weitere Familienangeh�rige und Bekannte leben.
2.5.�Nach dem Gesagten sind auch die Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - als mildere Massnahme zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung - nicht erf�llt, da die Beschwerdef�hrerin den Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. b AuG gesetzt hat und der Widerruf verh�ltnism�ssig ist (Urteile 2C_339/2013 vom 18. Juli 2013 E. 4; 2C_682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 6.2 mit Hinweisen). Offenbleiben kann damit, ob der erstmals vor Bundesgericht gestellte Antrag auf Aufenthaltsbewilligung �berhaupt zul�ssig ist (Art. 99 Abs. 2 BGG), zumal keine Anspruchsbewilligung geltend gemacht wird (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).
2.6.�Soweit sich die Beschwerdef�hrerin gegen die vorinstanzliche Abweisung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wendet, erhebt sie keine zul�ssige R�gen (Art. 95 BGG), namentlich beruft sie sich nicht auf eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 V 74 E. 2 S. 76 f.; 138 I 367 E. 5.2 S. 373, 274 E. 1.6 S. 280 f.).
3.1.�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Erg�nzend wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.2.�Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Eingabe von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).