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Timestamp: 2019-08-22 21:31:46
Document Index: 350893956

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 474', '§ 439', '§ 346']

Tag: Wertersatz
Artikel Tags "Wertersatz"
Von RA Jens Reininghaus - 3. August 2011
Am 04.08.2011 tritt das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ in Kraft. Die Änderungen beruhen auf der EuGH-Entscheidung vom 3. September 2009 (Az.: C-489/07), mit der die deutschen Vorschriften zum Wertersatz bei Fernabsatzverträgen für – zumindest in Teilen – europarechtswidrig erklärt wurden (wir hatten hier darüber
Fernabsatz: BGH entscheidet über Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags…
Von RA Jens Reininghaus - 3. November 2010
Fernabsatz: Folgen des Urteils des EuGH über den Wertersatz – Änderungen der Musterwiderrufsbelehrung notwendig?
Von RA Jens Reininghaus - 15. September 2009
Wie bereits berichtet (vgl. Info vom 07.09.2009), ist kürzlich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Frage ergangen, ob und unter welchen Vorraussetzungen ein Verbraucher bei fristgemäßer Ausübung des Widerrufsrechts Wertersatz für die Nutzung der Ware an den Unternehmer zu leisten hat.
Von RA Jens Reininghaus - 7. September 2009
BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkauf…
Von RA Jens Reininghaus - 27. November 2008
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen
Von RA Jens Reininghaus - 15. Mai 2008
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