Source: http://onlineshop.deutsche-boerse.com/conditions.php?tPath=1_4&language=de
Timestamp: 2017-07-28 18:55:15
Document Index: 158987740

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 126', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGBs Deutsche Börse Group
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1. Vertragspartner des Bestellers (im Folgenden „Kunde“) ist die Firma LL Concepts GmbH Börsenplatz 4 , 60313 Frankfurt am Main (im Folgenden „LL Concepts GmbH“). 2. Sämtliche Angebote, Auftragsbestätigungen, Verkäufe, Beratungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen nach Maßgabe dieser Bedingungen. Wir widersprechen jeder Anwendung oder Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden. 3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Der Vorrang von abweichenden Individualabreden bleibt unberührt.
1. Wir verwenden die personenbezogenen Kundendaten (namentlich: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-/Faxnummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Maßgeblich sind insbesondere die einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Der Kunde hat das Recht, jederzeit eine kostenlose Auskunft über die gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen. Bitte wenden Sie sich hierfür an deutsche-boerse@LLConcepts.com oder telefonisch an +49-(0) 69-2 11-1 15 10. Das Verlangen kann auch per Post oder Fax übermittelt werden. Bitte verwenden Sie dazu die im Impressum (Anbieterkennzeichnung) angegebene Adresse. 2. Die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der LL Concepts GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Wir geben die Bestandsdaten einschließlich der Anschrift und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre vorherige ausdrückliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen werden jedoch nur die jeweils konkret erforderlichen Daten übermittelt. Damit sind die zur Kaufabwicklung unbedingt notwendigen Daten gemeint. Darüber hinaus geben wir Daten in keinem Fall an Dritte weiter. III. Angebot, Vertragsschluss, Beschwerde und Batterieverordnung
1. Unsere Online-Angebote, Prospekte, Rundschreiben, Preislisten und sonstige Warenpräsentationen stellen grundsätzlich keine bindenden Angebote zum Vertragsschluss dar. Erst das Absenden der Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Kunden nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Durch das Erteilen einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung wird das Angebot angenommen. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs per E-Mail stellt noch keine Annahmeerklärung dar. 2. Vertragssprache ist deutsch. Der Vertrag kommt durch die von uns erteilte Vertragsbestätigung zustande. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wir unterliegen keinen weiteren Verhaltenskodizes. Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Garantiebedingungen bestehen nicht.
3. Sie haben die Möglichkeit, sich jederzeit und uneingeschränkt über uns zu beschweren. Die Beschwerde erfordert die Textform (§ 126b BGB). Bitte richten Sie Ihre Beschwerde an den Verkäufer, so wie im Impressum angegeben. Nach Prüfung Ihrer Beschwerde erhalten Sie von uns in Textform Bescheid. Ihre gesetzlichen Rechte auf Gewährleistung, Ihre allgemeinen Schadensersatzansprüche sowie das Widerrufsrecht für Verbraucher bleiben hiervon jeweils unberührt.
Sämtliche Preise, die in unseren Prospekten, Rundschreiben, Preislisten oder sonstigen Präsentationen angegeben werden, sind grundsätzlich Endpreise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der gesetzlichen Höhe – Bücher: 7 Prozent, alle übrigen Waren: 19 Prozent. Die Kosten für Verpackung und Versand sind in den angegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten. Die Höhe der zusätzlich anfallenden Versandkosten je Land entnehmen Sie bitte den allgemeinen Versandinformationen. In andere als die in der Versandtabelle aufgeführten Länder erfolgt kein Versand. V. Lieferung
Wir liefern die Ware gemäß den jeweils getroffenen Vereinbarungen. Die Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht. Sollten wir einmal Artikel nicht mehr zur Verfügung haben, behalten wir uns vor, gleichwertigen Ersatz zu liefern. Dieser kann bei Nichtgefallen auf unsere Kosten an die LL Concepts GmbH, Börsenplatz 4 , 60313 Frankfurt am Main, zurückgesendet werden. Alternativ behalten wir uns eine Nichtlieferung vor. Über eine Nichtlieferbarkeit werden wir Sie unverzüglich informieren. Weitere Informationen zu unseren Lieferbedingungen entnehmen Sie bitte der Seite Lieferbedingungen und Versandkosten.
Der Kaufvertrag kommt mit Erhalt Ihrer bestellten Ware bzw. mit der Mitteilung über die Auslieferung der Ware zustande. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
LL Concepts GmbH Börsenplatz 4
Telefon: +49-(0) 69-2 11-1 15 10
E-Mail: deutsche-boerse@LLConcepts.com
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und somit keine Verwendung für Dritte haben. Ende der Widerrufsbelehrung.
Die Annahme unfreier Rücksendungen wird von uns verweigert, es sein denn, es wurde zuvor eine Vereinbarung darüber getroffen.
Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Überweisung (Vorkasse) und – in Deutschland – Nachnahme zur Verfügung, so wie es in den jeweiligen Angeboten angegeben ist.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.
2. Gilt nur für beiderseitige Handelsgeschäfte:
a) Für den Fall einer Weiterveräußerung der Ware durch den Käufer vor dessen Eigentumserlangung, tritt der Käufer schon jetzt seine Forderung aus diesem Verkauf an den Verwender ab, der die Abtretung annimmt. Der Verwender wird durch den Käufer ermächtigt, den Kaufpreis im eigenen Namen beim Dritten einzuziehen (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
b) Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen, er hat unverzüglich Pfändungen und Beschlagnahmen anzuzeigen und bei Gefahr in Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung unserer Rechte erforderlichen Rechtsbehelfe selbst zu ergreifen. Die entstehenden Interventionskosten trägt in jedem Fall der Käufer. c) Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware auf seine Kosten ausreichend gegen Verlust, Diebstahl oder Beschädigung durch Feuer, Wasser und für ähnliche Fälle zu versichern und uns solche Versicherungen auf Anforderung nachzuweisen.
X. Haftungsbeschränkung und Gewährleistung
1. Eine Haftung des Verkäufers für Schäden ist ausgeschlossen, soweit es sich dabei nicht um einen Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, handelt, und/oder soweit es sich dabei um sonstige Schäden handelt, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
Beanstandungen und Einwendungen sind geltend zu machen gegenüber:
2. Die Datenkommunikation über das Internet erfolgt nach dem derzeitigen Stand der Technik.
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