Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FGPrax%202007,%2012
Timestamp: 2019-12-11 20:32:15
Document Index: 390903887

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1004', '§ 119', '§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 119']

Rechtsprechung: FGPrax 2007, 12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 23.08.2006
OLG Düsseldorf, 23.08.2006 - I-3 Wx 64/06
https://dejure.org/2006,1309
OLG Düsseldorf, 23.08.2006 - I-3 Wx 64/06 (https://dejure.org/2006,1309)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.08.2006 - I-3 Wx 64/06 (https://dejure.org/2006,1309)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. August 2006 - I-3 Wx 64/06 (https://dejure.org/2006,1309)
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WEG §§ 14, 15; BGB § 1004
Freilaufender Rottweiler auf gemeinschaftlichem Eigentum
Unangeleintes Laufenlassen eines Rottweilers ohne Maulkorb auf dem Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Eigentums; Zwingende Beteiligung von Wohnungseigentümern in Wohnungseigentumsverfahren; Nachholbarkeit von ...
Rottweiler (freilaufender) auf WEG-Grundstück - Unterlassungsansprüche
Frei laufender Rottweiler als Beeinträchtigung
Wohnungseigentümer muss seinen Rottweiler anleinen
Mietrecht - Kampfhund im Hof?
Rottweiler ohne Leine
WEG: Freilaufender Rottweiler stört die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums
Hunde dürfen auf Gemeinschaftseigentum nicht frei umherlaufen
Wohnungseigentümer darf Rottweiler nicht frei im Hof herumlaufen lassen - Andere WEG-Eigentümer werden beeinträchtigt
AG Langenfeld - 35 II a 45/04
LG Düsseldorf, 13.01.2006 - 25 T 303/05
NJW-RR 2006, 1676 (Ls.)
NZM 2006, 826
FGPrax 2007, 12
ZMR 2006, 944
In Wohnungseigentumssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die einen Schadensersatz- oder Aufopferungsanspruch zum Gegenstand haben, ist das Landgericht auch dann zur Entscheidung über die Erstbeschwerde berufen, wenn ein Beteiligter seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat (im Anschluss an OLG Düsseldorf vom 23.8.2006 - I-3 Wx 64/06 = FGPrax 2007, 12).
In einer weiteren Entscheidung vom 23.8.2006 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf für die Beseitigung von Beeinträchtigungen und die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen ebenfalls die Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG verneint (siehe FGPrax 2007, 12).
So gilt etwa nach Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. ZS., Beschluss vom 23.08.2006 (Az. I-3 Wx 64/06):.
Zu bedenken ist hierbei insbesondere, dass Sinn und Zweck des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG darin liegen, Rechtssicherheit zu gewähren, weil das Gericht bei allgemeinem Gerichtsstand im Ausland regelmäßig die Bestimmungen des internationalen Privatrechts anzuwenden hat, um zu entscheiden, welches materielle Recht es seiner Entscheidung zugrunde legt (BT-Drucksache 14/6036, S. 118 f.;… BGHR 2004, 1114; Senat I-3 Wx 60/06 vom 05.05.06; I-3 Wx 64/06 vom 23.08.2006; s. aber BGH JurBüro 2004, 456 f.).
LG Potsdam, 13.04.2007 - 10 S 3/06
Streitigkeiten mit Auslandsberührung: Oberlandesgericht als zuständiges …
Aufgrund des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlauts von § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2003, 1672, NJW-RR 2004, 1505), der sich die Kammer anschließt, ist die von den Berufungsklägern zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (NZM 2006, 826) so nicht richtig und es kann ihr nicht gefolgt werden.