Source: https://ruehle-maschinenpark.de/index.php/Bedingungen.html
Timestamp: 2020-02-21 18:57:43
Document Index: 288733633

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 8', '§ 286', '§ 288', '§ 13', '§ 474', '§ 13', '§ 28']

Bedingungen - Rühle Maschinenpark
1. Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der Übergabe bzw. der angezeigten Bereitstellung (ohne Betriebsstoffe) an Abholer oder Frachtführer; es endet mit fristgerechter Rückgabe bzw. Rücksendung auf Vermieterlager, jedoch nicht vor Ablauf notwendiger Wartungs- oder Reparaturarbeiten.
2. Versand ab und auf Vermieterlager erfolgt auf Kosten und Gefahr des Mieters, der auch Kosten besonderer Verpackung und gewünschter Versandart trägt.
3. Mietentgelte sind zuzüglich MWST im Vertrag pro 8 Stundentag festgelegt. Bei Überschreitung dieser Tagesarbeitszeit erfolgt Berechnung eines 2. Tages, bei mehr als 16 stündigem Arbeitstag, eines 3. Tages. Rechnungen können auch für Teilfristen erstellt werden.
4. Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Bei Säumnis wird der Mieter mit Tagesbankzinsen belastet. Zusätzlichen Schaden trägt der Mieter gesondert. Fristlose Kündigung ist möglich und Fälligkeit aller Ansprüche des Vermieters tritt ein, wenn der Mieter mit fälliger Zahlung länger als 10 Tage nicht begleicht oder fälligen Wechsel nicht einlöst oder Zahlungen einstellt. Bei entsprechender Mietdauer kann der Vermieter Vorauszahlung bis zur Höhe von 5 Mietwochen fordern. Aufrechnung gegen Mietentgelt oder Nebenkosten ist ausgeschlossen.
5. Verwendung der Mietsache im Interesse oder Auftrag dritter Personen ist nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig. Der Mieter tritt jedoch mit Beginn des Mietvertrags seine Ansprüche gegen Dritte aus solcher Verwendung an den Vermieter ab und verpflichtet sich Anschriften solcher Personen und Belege für die Höhe seiner Ansprüche jeweils sofort dem Vermieter zu benennen. Abtretung hat zur Folge, dass der Vermieter zum Einzug bei der dritten Person bis zur Höhe der eigenen Ansprüche berechtigt ist.
6. Mietgegenstände hat der Mieter bei Übergabe sofort, bei Zahlung ohne Verzug zu prüfen. Unterbliebene Rüge bedeutet Vollständigkeit und Geeignetheit für Vertragsgebrauch. Schadenseintritt nach Übergabe hat der Mieter sofort zu melden und soweit er den Schaden zu vertreten hat, sofort auf eigene Kosten zu beheben. Überbeanspruchung ist unstatthaft. Wartung und Pflege, Beachtung der Betriebsanleitung, tägliche Ölstandskontrolle, Ölwechsel, Schmierung ist dringend geboten. Bei Reparatur sind nur Originalersatzteile auf Kosten des Mieters zulässig. Der Mieter versichert die Geräte gegen alle Risiken. Für etwaige in Ausfallzeiten der Geräte und Folgeschäden eintretende Verluste oder sonstige Nachteile des Mieters haftet der Vermieter nicht.
7. Rückgabe der Mietsache hat in einwandfreiem Zustand zu erfolgen, bei Vermeidung kostenpflichtiger Instandsetzung. Erforderliche Fremdarbeit stellt der Vermieter mit einem Aufschlag von 10 % in Rechnung. Nach Wahl des Vermieters hat der Mieter auf seine Rechnung festgestellte Mängel im Einvernehmen mit dem Vermieter zu beheben. Pfändungen der Mietsachen und ähnliche Hinwirkungen hat der Mieter sofort zu melden. Bei Unmöglichkeit der Rückgabe hat der Mieter Wertersatz zu Ieisten, jedoch das Mietentgelt bis zum Wertersatz weiter zu entrichten. Der Vermieter kann die Mietsache zur Geschäftszeit stets besichtigen.
8. Lieferung von Waren, insbesondere von Ersatzteilen an den Mieter erfolgt nach Listenpreisen und obigen Bedingungen stets unter dem Vorbehalt des Eigentums bis zur vollständigen Bezahlung alter Verbindlichkeiten.
9. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Nebenabreden und Erklärungen nicht ausdrücklich befugter Personen sind nicht wirksam. Ungültigkeit einer einzelnen Bestimmung hat keinen Einfluß auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
10. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Mieters bzw. Käufers: Untermünkheim. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben können, ist das Amtsgericht Schwäbisch Hall ohne Rücksicht auf Art und Höhe des Streitgegenstandes, soweit gesetzlich zulässig.
Für den Fall eines Schadens an unseren Mietgeräten ist es für den Kunden ratsam, eine entsprechende Versicherung abzuschließen (siehe Ziffer 6 unserer Mietbedingungen). Da Sie als Kunde oftmals nicht kurzfristig eine solche Versicherung abschließen können, haben wir uns (auf Anregung unserer Kunden) entschlossen, Ihnen für unsere Mietgeräte eine Maschinenbruchversicherung anzubieten.
1. Der Mieter trägt die Verantwortung dafür, dass das Gerät (Arbeitsbühne, Fahrzeug) für den von Ihm vorgesehenenEinsatz geeignet ist. Für die Eignungsprüfung stellt der Vermieter Arbeitsdiagramme, technische Daten der einzelnenGeräte bereit.
2. Ergibt sich, dass das angemietete Gerät für den geplanten Einsatz nicht geeignet ist - mangelnde Reichweite, Arbeitshöhe oder dergleichen, steht dem Vermieter gleichwohl der Mietzins für die gesamte vereinbarte Mietzeit zu.
3. Wird das Fahrzeug ohne Bedienungspersonal vermietet, hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass die Bedienung von einer Arbeitskraft unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der UVV, und entsprechend den Bestimmungen der STVO, vorgenommen wird. Gegebenenfalls weist der Vermieter einen Monteur ein. Nur diese Kräfte sind zum Bedienen der Arbeitsbühnen berechtigt und müssen dies auch schriftlich bestätigen. (lt. UVV.). Das Bedienungspersonal muss mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben.
4. Die Arbeitsbühnen dürfen nur bestimmungsgemäß benutzt werden, d.h. insbesondere dürfen sie nicht als Hebekran über die festgelegte Korbbelastung hinaus belastet werden.
5. Etwaige für den Einsatz erforderlichen behördliche Sondergenehmigungen, sowie Absperrmaßnahmen hat der Mieter zu besorgen.
6. Sollte an der Arbeitsbühne während der Einsatzzeit ein Defekt festgestellt werden, ist das Gerät sofort stillzulegen. Der Vermieter muss sofort verständigt werden, seine Anweisungen sind abzuwarten.
7. Bei groben Arbeiten ist das Gerät ausreichend abzudecken und zu schützen. Dies gilt insbesondere bei Maler-, Schweißund Reinigungsarbeiten mit Säuren. Verboten sind Spritz- und Sandstrahlarbeiten.
8. Ohne die schriftliche Zustimmung des Vermieters ist eine entgeltliche oder unendgeltliche Weitergabe der Arbeitsbühne an andere Personen oder Firmen nicht möglich.
9. Der Mieter ist verpflichtet, den Motor- und Hydraulikölstand sowie den Wasserstand der Batterie täglich zu überprüfen und gegebenenfalls kostenlos aufzufüllen. Für Schäden, die auf Betriebsstoffmangel zurückzuführen sind, haftet der Mieter.
Liefer-und Abholkosten werden separat nach Aufwand berechnet
Die Preise verstehen sich ohne Betriebskosten
Die Preise verstehen sich ohne Betriebsstoffe
Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der Maschinenbruchversicherung
Grundsätzlich wird bei Mietmaschinen und -geräten ein Aufschlag auf den Mietpreis von 7,5 % für Versicherung fällig (Außer bei Vorlage einer entsprechenden Versicherung)
Die Selbstbeteiligung für die Versicherung beträgt 1000,- Euero, bei elektrischen Geräten 500,- Euro
Modell- und Preisänderungen sind während der Laufzeit der Preisliste vorbehalten
Bei langfristiger Mietdauer Preise auf Anfrage
Tagesmiete wird auf Grundlage einer normalen Schichtzeit von 8 Stunden berechnet. Jede weitere Stunde wird als 1/8 der Tagesmiete berechnet
07.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.30 Uhr
07.30 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr
08.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
08.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.30 Uhr
Eigener Fuhrpark für den Transport der Mietmaschinen
Niedrige Pauschalpreise für Zufuhr- und Abholung (siehe Tabelle)
Maschinen bis 3t
Maschinen ab 3-7,5t
Maschinen ab 8-12t
Maschinen über 12t
5,- €/km
6,- €/km
7,- €/km
8,- €/km
Bei gleichzeitiger Lieferung mehrerer Maschinen wird der Ladungsmehraufwand berechnet.
Die Entfernungen sind Fahrdistanzen und werden durch „Routenplaner“ ermittelt.
Bedingungen für Kundendienstleistungen, Reparaturarbeiten, Ersatz- und Austauschteile der Fa. Rühle
1. Diese Bedingungen gelten für Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen) an Bau- und Industriemaschinen, Baugeräten und deren Teile sowie für alle Angebote und Leistungen von Rühle, die auf die Lieferung von Ersatz- und Austauschteilen gerichtet sind. Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
2. Mit Abschluss des ersten Auftrags unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Kunde deren Geltung, sowie die Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt insbesondere für alle – auch mündlich, insbesondere telefonisch – abgeschlossenen Folgegeschäfte.
3. Das gleiche gilt für entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers, ohne dass sie ausdrücklich zurückgewiesen worden sind.
4. Mit der Übertragung des Reparaturauftrages gilt gleichzeitig die Erlaubnis zu Probefahrten und Probeeinsätzen als erteilt.
1. Soweit möglich, wird dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Reparaturpreis angegeben, anderenfalls kann er Kostengrenzen setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden, oder erweist sich die Ausführung zusätz -licher Arbeiten oder die Verwendung zusätzlicher Teile oder Materialien als notwendig, so können die Kosten um 20 % überschritten werden.
2. Wird vor der Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Auftraggeber ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, sei es wegen Überschreitung des Kostenvoranschlages oder aus sonstigen Gründen, so hat er jedoch die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile sowie den Gewinn zu bezahlen.
§ 3 Durchführung des Auftrags; Mitwirkung des Auftraggebers; Fehlbestellungen
1. Der Auftrag wird vor Ort beim Kunden, dem Einsatzort des Gerätes oder in einer der Werkstätten des Auftragnehmers durchgeführt. Der Auftragnehmer kann die Durchführung des Auftrags davon abhängig machen, dass der Auftragsgegenstand in einer seiner Werkstätten verbracht wird, wenn dies nach Art und Umfang der durchzuführenden Reparatur- und Wartungsarbeiten erforderlich erscheint. Fahrt-, Transportund Zustellkosten trägt derAuftraggeber.
2. Der Kunde muss alle zur Durchführung des Auftrags notwendigen und ihm zumutbaren Vorbereitungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treffen, insbesondere:
das erkennbare Ausmass der erforderlichen Leistungen vor Auftragserteilung bestmöglich mitteilen sowie auf besondere Anforderungen hinsichtlich geltender Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbestimmungen hinweisen;
die Fertigstellung der Leistung ohne Unterbrechung ermöglichen;
benötigte Ersatzteile unverzüglich beim Auftragnehmer bestellen;
3. Bei Durchführung der Reparaturarbeiten auf seinem Gelände hat der Auftraggeber dem Reparaturpersonal auf seine Kosten Unterstützung zu gewähren.
4. Der Schutz von Personen und Sachen am Ort der Reparatur obliegt dem Auftraggeber.
5. Der Reparaturleiter ist über die zu beachtenden Sicherheitsvorschriften – soweit wie erforderlich – zu unterrichten. Eventuelle Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften durch das Reparaturpersonal sind vom Auftraggeber dem Auftragnehmer mitzuteilen.
6. Im Falle mündlich – insbesondere telefonisch – aufgegebener Bestellungen trägt der Auftraggeber die Gefahr und die Kosten etwaiger Übermittlungsfehler und darauf beruhender Fehlbestellungen/Fehllieferungen.
§ 4 Technische Hilfeleistungen des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Bedarfsfall auf seine Kosten geeignete Hilfskräfte in ausreichender Zahlund für die erforderliche Zeit zur Verfügung zu stellen.
4. Gewährt der Auftraggeber dem im Verzug befindlichen Auftragnehmer eine angemessene Frist – soweit kein gesetzlicher Ausnahmefall vorliegt – und wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche bestehen – unbeschadet § 12 Nr. 3 – nicht.
1. Die Fertigstellung einer Reparatur hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Zusendung der Rechnung gilt auch als Benachrichtigung. Die Abnahme hat binnen 5 Tagen nach Bekanntwerden der Mitteilung zu erfolgen.
3. Bei Verzug des Auftraggebers mit der Übernahme ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber Lager kosten zu berechnen bzw. den Vertragsgegenstand in diesem Fall auch an einem dritten Ort zu lagern.
4. Die vom Auftraggeber zur Instandsetzung übergebenen Auftragsgegenstände sind gegen Feuer, Diebstahl, Transport- und Lagerschäden usw. nicht versichert. Diese Risiken sind vom Auftraggeber zu decken bzwwerden vom Auftragnehmer auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers gedeckt.
2. Der Auftragnehmer kann Vorauszahlung in angemessenem Umfang verlangen.
1. Die Entsorgung von Altteilen und sonstigen nicht mehr benutzbaren Sachen obliegt dem Auftraggeber. Soweit gesetzliche Vorschriften erlassen werden, die etwas anderes bestimmen, verpflichtet sich der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer eine angemessene Vereinbarung hinsichtlich der Verwertung zu treffen. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass sich die Vertragspartner zur Erfüllung der Verwertungspflicht Dritter bedienen.
4. Von dem durch die Nacherfüllung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Auftragnehmer, vorausgesetzt dass die Beanstandung als berechtigt anzusehen ist, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten für den Aus- und Einbau.
1. Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der Auftragsgegenstand vom Auftraggeber infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Auftragsgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen der § 11 Abs. 1-4 und 12 Abs. 3 entsprechend.
2. Bei vom Auftragnehmer schuldhaft verursachten Sachschäden außerhalb der Mängelhaftung haftet der Auftragnehmer. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt dem Grund und der Höhe nach entsprechend den Bedingungen und dem Betrag einer abgeschlossenen oder abzuschließenden Haftpflichtversicherung. Wurde keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, so beschränkt sich die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des Entgeldes für die Reparatur.
bei Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am Auftragsgegenstand selbst entstanden sind, abzusichern. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 14 Salvatorische Klausel und anwendbares Recht
1. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; dies gilt auch, wenn sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle einer ganz oder teilweise rechtsunwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
§ 15 Einschränkungen des Geltungsbereiches
1. Wenn der Auftraggeber kein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder es sich nicht um ein Rechtsgeschäft handelt, das zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gelten die vorstehenden Bedingungen § 1, Abs. 3 sowie § 8, Abs. 4 nicht.
1.1. Die Angebote, Lieferungen und Leistungen von Rühle GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner wird hiermit widersprochen.
1.2 Die Angebote sind freibleibend. Sämtliche Angebotsunterlagen (inkl. Zeichnungen und Kostenvoranschlägen etc.) sind Eigentum von Rühle GmbH und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
1.3 Wirksame Verträge kommen erst dann zustande, wenn Rühle GmbH die Bestellung/Auftrag schriftlich bestätigt hat. Dasselbe gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Für Art und Umfang der Lieferung/Leistungen ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung durch Rühle GmbH maßgebend.
3.1 Fristen für Lieferungen/Leistungen beginnen frühestens mit dem Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung von Rühle GmbH und sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
3.2 Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Rühle GmbH liegen (z.B. Materialbeschaffungs-schwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, etc., auch bei Lieferanten von Rühle GmbH) verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
3.3 Bei von Rühle GmbH zu vertretenden Lieferverzögerungen, die nicht auf mindestens grober Fahrlässigkeit beruhen, kann der Kunde ‑ den Nachweis der Entstehung eines Schadens vorausgesetzt - eine Entschädigung beanspruchen. Die Entschädigung beträgt unter Ausschluss weiterer Ansprüche für jede volle Woche der Terminüberschreitung 0,5 % des von der Verzögerung betroffenen Teil- bzw. des Gesamtnettoauftragswertes, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Teil- bzw. Gesamtnettoauftragswertes.
4.1 Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung des
Liefergegenstandes geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder spätestens zwecks Versendung das Lager von Rühle GmbH oder des Herstellerwerkes verlassen hat.
5.1 Rühle GmbH behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Rühle GmbH aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung. Übersteigt der Schätzwert des als Sicherheit für Rühle GmbH dienenden Vorbehaltsgutes die noch nicht beglichenen Forderungen an den Kunden um mehr als 20 %, so ist Rühle GmbH auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten seiner Wahl (Rühle GmbH) verpflichtet.
5.2 Der Kunde darf das Vorbehaltsgut nicht veräußern, belasten, verpfänden, be- oder verarbeiten, sicherungsübereignen, vermieten etc.. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an Rühle GmbH ab, welche die Abtretung annimmt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für Rühle GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für Rühle GmbH. Bei Zugriff Dritter hat der Kunde auf das Eigentum von Rühle GmbH hinzuweisen und Rühle GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden.
5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sowie bei jeder Gefahr für die Rechte von Rühle GmbH ist dieser befugt, ohne weiteres die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden abzuholen und sicherzustellen. Zu diesem Zweck gewährt der Kunde Rühle GmbH bzw. den von Rühle GmbH beauftragten Dritten Zutrittsrecht zu den Lagerorten.
6.1 Alle Zahlungen haben umgehend und ohne Abzug bei Lieferung/Abnahme bzw. Zugang der Rechnung zu erfolgen. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Eingehende Zahlungen werden nach Wahl von Rühle GmbH auf die Forderungen (in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptsache) verrechnet, soweit der Kunde keine eigene Zahlungsbestimmung getroffen hat.
6.2 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn Rühle GmbH nach Vertragsschluss bekannt wird, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist Rühle GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen.
6.3 Der Kunde gerät entsprechend § 286 BGB spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit in Verzug. Soweit eine Mahnung durch Rühle GmbH vor Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung erfolgt, löst dies bereits die Verzugsfolgen aus. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach § 288 BGB.
6.4 Bei Teilzahlungsvereinbarung wird die gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf Fälligkeit etwaiger Wechsel - sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit einer Rate ganz oder teilweise länger als zehn Tage im Rückstand ist.
6.5 Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde die Kosten des Verwaltungsaufwandes in Höhe von jeweils EUR 5,00 zu ersetzen.
6.6 Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden, die von Rühle GmbH bestritten werden und nicht rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
7.2 Bei mangelhafter Lieferung/Leistung kann der Kunde Nachbesserung oder, sofern eine solche nicht genügt, unmöglich oder unzumutbar ist, Ersatzlieferung durch Rühle GmbH verlangen. Schlägt die (notfalls mehrfache) Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl oder lässt Rühle GmbH eine hierfür schriftlich angemessene Nachfrist schuldhaft verstreichen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, Minderung oder Schadensersatz verlangen.
7.3 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Rühle GmbH oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen am Liefergegenstand vorgenommen, dieser sonst unsachgemäß behandelt, liegt normale Abnutzung vor oder ist bei einer laufenden Reparatur der Auftraggeber oder ein Dritter ohne Zustimmung von Rühle GmbH am Vertragsgegenstand tätig geworden, so entfällt jede Gewährleistung.
7.4 Bei neuen Liefergegenständen gilt hinsichtlich der Sachmängelansprüche des Kunden als Unternehmer eine Verjährungsfrist von 12 Monaten Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde oder Rühle GmbH seine Abwesenheit garantiert hat. Dies gilt nicht für den Verbrauchsgüterkauf i.S.d. §§ 474 ff. BGB.
7.6 Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere bei Mangelfolgeschäden, bestehen nur, soweit
Rühle GmbH ein grobes Verschulden trifft,
8.1 Mit der Einleitung des Reparaturauftrages an Rühle GmbH ist zugleich die Erlaubnis des Kunden zu Probefahrten und Probeeinsätzen erteilt.
8.2 Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Andernfalls kann ein Kostenvoranschlag ohne weiteres bis zu 20 % überschritten werden, wenn dies für die Durchführung der Arbeiten erforderlich ist. Bei Überschreitungen von mehr als 20 % erfolgt die Benachrichtigung des Kunden. Widerspricht der Kunde der Überschreitung, so erhält Rühle GmbH jedenfalls sämtliche Aufwendungen sowie einen angemessenen Gewinnanteil ersetzt.
8.4 Der Auftrag wird vor Ort beim Kunden, dem Einsatzort des Gerätes oder in einer der Werkstätten des Auftragnehmers durchgeführt. Der Auftragnehmer kann die Durchführung des Auftrags davon abhängig machen, dass der Auftragsgegenstand in einer seiner Werkstätten verbracht wird, wenn dies nach Art und Umfang der durchzuführenden Reparatur- und Wartungsarbeiten erforderlich erscheint. Fahrt-, Transportund Zustellkosten trägt derAuftraggeber.
8.5. Der Kunde muss alle zur Durchführung des Auftrags notwendigen und ihm zumutbaren Vorbereitungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treffen, insbesondere:
8.6. Bei Durchführung der Reparaturarbeiten auf seinem Gelände hat der Auftraggeber dem Reparaturpersonal auf seine Kosten Unterstützung zu gewähren.
8.7. Der Schutz von Personen und Sachen am Ort der Reparatur obliegt dem Auftraggeber.
8.8. Der Reparaturleiter ist über die zu beachtenden Sicherheitsvorschriften ‑ soweit wie erforderlich ‑ zu unterrichten. Eventuelle Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften durch das Reparaturpersonal sind vom Auftraggeber dem Auftragnehmer mitzuteilen.
8.9. Im Falle mündlich ‑ insbesondere telefonisch ‑ aufgegebener Bestellungen trägt der Auftraggeber die Gefahr und die Kosten etwaiger Übermittlungsfehler und darauf beruhender Fehlbestellungen/Fehllieferungen.
8.10 Die Gefahr geht in jedem Fall auf den Kunden über, sobald Rühle GmbH ihm die Fertigstellung der Arbeit mitgeteilt hat. Rechnungsstellung gilt als Mitteilung. Der Kunde hat den Vertragsgegenstand binnen drei Tagen abzunehmen, andernfalls lagert Rühle GmbH den Vertragsgegenstand gegen Berechnung der Lagerkosten und auf Gefahr des Kunden ein.
8.11 Das Eigentum an eingebauten Aggregaten, Ersatz- und Zubehörteilen verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden gemäß Ziffer 5 bei Rühle GmbH. Bis dahin hat Rühle GmbH auch ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht an dem reparierten Gegenstand. Das Pfandrecht von Rühle GmbH besteht auch wegen Forderungen von Rühle GmbH aus früher durchgeführten Arbeiten sowie sonstigen Forderungen von Rühle GmbH gegenüber dem Kunden. Rühle GmbH ist berechtigt, bei Verzug des Auftraggebers und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Pfandverkaufsandrohung den Auftragsgegenstand freihändig zu verkaufen oder sonst zu verwerten und sich aus dem Erlös zu befriedigen
8.12 Die durch die erfolgte Reparatur freiwerdenden Altteile werden von Rühle GmbH, sofern die Reparatur in den Werkstätten von Rühle GmbH erfolgt, verschrottet. Sollte der Kunde anderweitig über die Altteile verfügen wollen, muss er Rühle GmbH dies unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich mitteilen.
8.13 Hinsichtlich der Haftung von Rühle GmbH für den Auftragsgegenstand bei erteiltem Reparaturauftrag gilt Ziffer 7.6 dieser AGB entsprechend.
8.14 Für Ansprüche des Kunden bei mangelhafter Reparatur gilt eine Verjährungsfrist von 12 Monaten, sofern der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde oder Rühle GmbH seine Abwesenheit garantiert hat. Dies gilt nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
9.1 Personenbezogene Daten des Kunden und Abholers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, - durchführung oder ‑beendigung von Rühle GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung erfolgt nur für Zwecke der Eigenwerbung. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B. zum Zwecke der Abrechnung an Kreditkartenunternehmen des Kunden. Eine darüber
hinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.
9.2 Hinweis gemäß § 28 Abs. 4 BDSG: Der Kunde kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markterforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an: Rühle GmbH,Mühlweg 15, 74547 Untermünkheim-Haagen
E-Mail: info@ruehle-maschinenpark.de.
10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Rühle GmbH und seinen Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von Rühle GmbH, also Untermünkheim.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist Schwäbisch Hall. Dasselbe gilt für Streitigkeiten mit Personen, die nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen sowie dem Vertrag im Übrigen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Vertrag eine unvorhergesehene Lücke aufweisen sollte.