Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abwassergebuehren-und-die-rueckwirkende-gebuehrenerhebung-3121934
Timestamp: 2019-08-18 15:59:01
Document Index: 34256011

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 38', '§ 52', '§ 39', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 220', '§ 3', '§ 169', '§ 43', '§ 3', '§ 169', '§ 170', '§ 3', '§ 3', '§ 13', 'Art. 2', 'Art.20', 'Art. 13', '§ 169', '§ 169', 'Art. 5', '§ 20', '§ 20', '§ 34', 'Art.19', '§ 13', '§ 10127', '§ 6', '§ 10127']

Abwas­ser­ge­büh­ren – und die rück­wir­ken­de Gebüh­ren­er­he­bung | Rechtslupe
Abwassergebühren - und die rückwirkende Gebührenerhebung
Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Erfor­der­nis einer zeit­li­chen Ober­gren­ze für die rück­wir­ken­de Bei­trags­er­he­bung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b Bay­KAG 1 ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart auf die Erhe­bung von Gebüh­ren nicht über­trag­bar.
Die rück­wir­ken­de Erset­zung einer wegen eines Feh­lers im Abga­ben­maß­stab unwirk­sa­men Sat­zung durch eine neue, die­sen Feh­ler ver­mei­den­de Sat­zung ist zuläs­sig, solan­ge die Neu­re­ge­lung nicht ihrer­seits nich­tig ist, etwa weil sie den Kreis der Abga­ben­pflich­ti­gen erwei­tert 2.
Im hier ent­schie­de­nen Fall ist mit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Sat­zung die Abwas­ser­sat­zung der Gemein­de aus dem Jahr 2001 ersetzt wor­den, die eine nach dem Frisch­was­ser­maß­stab berech­ne­te ein­heit­li­che Abwas­ser­ge­bühr für die Schmutz- und Nie­der­schlags­was­ser­ent­sor­gung vor­ge­se­hen hat­te, was nach der neue­ren Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg 3 unzu­läs­sig ist. Die frü­he­re Sat­zung war man­gels wirk­sa­mer Maß­stabs­re­ge­lung nich­tig 4. Durch die streit­ge­gen­ständ­li­che Abwas­ser­sat­zung vom 16.09.2014 soll­te die­se Sat­zung durch eine rechts­gül­ti­ge, den neu­en recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Sat­zung ersetzt wer­den, so dass das Ver­trau­en der Betrof­fe­nen in die Fort­gel­tung der alten Rechts­la­ge nicht schutz­wür­dig war. Der Norm­ge­ber war befugt, die unwirk­sa­me Sat­zung durch eine neue, die­sen Feh­ler ver­mei­den­de Sat­zung auch rück­wir­kend zu erset­zen 5.
Die neue Abwas­ser­sat­zung ist auch nicht ihrer­seits wegen „neu­er” Feh­ler nich­tig. Im dazu von Gebüh­ren­schuld­ner­sei­te in Bezug genom­me­nen Urteil 6 hat­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Fra­ge zu klä­ren, ob auch die dor­ti­ge Gebüh­ren­schuld­ne­rin als Nicht­ei­gen­tü­me­rin, aber schuld­recht­lich Berech­tig­te an dem Grund­stück Schuld­ne­rin der Abwas­ser­ge­büh­ren ist. Er kam dabei unter der Rn. 33 zu dem Ergeb­nis, dass viel dafür spre­che, „dass schuld­recht­lich Berech­tig­te gene­rell erst dann als mög­li­che Gebüh­ren­schuld­ner ein­be­zo­gen wer­den soll­ten, wenn ihre Antei­le ent­spre­chend den Vor­schrif­ten der §§ 38, 40 und 42a [der Sat­zung] auch tech­nisch geson­dert fest­ge­stellt wer­den kön­nen.” Das bedür­fe aber kei­ner Ent­schei­dung, weil „selbst dann, wenn eine Rück­wir­kung inso­weit vom Sat­zungs­ge­ber beab­sich­tigt gewe­sen sein soll­te, sie wegen Ver­sto­ßes gegen höher­ran­gi­ges Recht unwirk­sam wäre.” Die Aus­nah­me vom Rück­wir­kungs­ge­bot zur „Hei­lung” von Alt­sat­zun­gen mit feh­ler­haf­tem Abwä­gungs­maß­stab gel­te „nicht für abge­schlos­se­ne Tat­be­stän­de, wie den Kreis der Gebüh­ren­schuld­ner. Die neue Rege­lung stel­le sich daher als mit dem Rechts­staats­prin­zip nicht zu ver­ein­ba­ren­de, rück­wir­ken­de Erwei­te­rung der Abga­ben­pflich­ti­gen dar.” Daher müs­se es dabei blei­ben, dass Schuld­ner der Abwas­ser­ge­bühr nicht die dor­ti­ge Gebüh­ren­schuld­ne­rin, son­dern aus­schließ­lich der Eigen­tü­mer des Grund­stü­ckes sei.
Selbst wenn man die Sat­zung so aus­le­gen woll­te, dass mit der Neu­fas­sung der Kreis der Schuld­ner rück­wir­kend neu gefasst wer­den soll­te, lit­te damit nur die­se Teil­re­ge­lung, nicht aber die gesam­te Sat­zung an einem Rechts­man­gel, der zur Nich­tig­keit die­ses Tei­les, nicht aber der Gesamt­sat­zung führ­te.
Ob ein Rechts­man­gel zur Nich­tig­keit der gesam­ten Sat­zung oder nur zur Teil­nich­tig­keit ein­zel­ner Vor­schrif­ten führt, hängt davon ab, ob die Sat­zung – ers­tens – inso­fern teil­bar ist, ob sie also auch ohne die rechts­wid­ri­gen Bestim­mun­gen sinn­voll und mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar bleibt, und ob – zwei­tens – hypo­the­tisch hin­rei­chend sicher ange­nom­men wer­den kann, dass der Sat­zungs­ge­ber sie auch ohne die rechts­wid­ri­gen Bestim­mun­gen erlas­sen hät­te 7. Bei­des wäre hier der Fall.
Die Nich­tig­keit der Sat­zung beträ­fe auch nach der aus­drück­li­chen Fest­stel­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes nur die rück­wir­ken­de Erwei­te­rung des Krei­ses der Abga­ben­schuld­ner, also nur einen inhalt­lich begrenz­ten Teil des Anwen­dungs­be­rei­ches der Sat­zung. Sie beträ­fe kei­nen unver­zicht­ba­ren Kern­be­stand­teil der Sat­zung, sodass ihre Recht­mä­ßig­keit im Übri­gen von der Nich­tig­keit die­ses Tei­les unbe­rührt blie­be.
Wei­ter kann auch hin­rei­chend sicher davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Sat­zungs­ge­ber die Abwas­ser­sat­zung auch ohne die mög­li­cher­wei­se nich­ti­gen Bestim­mun­gen erlas­sen hät­te. Das Ziel des Sat­zungs­ge­bers war es aus­weis­lich des § 52 Abs. 4 der Abwas­ser­sat­zung, mit ihrem Neu­er­lass eine Rechts­grund­la­ge zur rück­wir­ken­den Rege­lung des Abwas­ser­we­sens und der Erhe­bung ent­spre­chen­der Gebüh­ren zu schaf­fen. Dabei kam es dem Sat­zungs­ge­ber für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­räu­me 01.01.2008 – 31.12.2008 und 01.01.2009 – 31.12.2009 vor­ran­gig dar­auf an, die recht­li­chen Anfor­de­run­gen der Gebüh­ren­er­he­bung nach einem gesplit­te­ten Maß­stab zu erfül­len 8. Das Kern­ziel lag also nicht dar­in, mit der Neu­fas­sung der Sat­zung den Schuld­ner­kreis zu erwei­tern, son­dern die bis­he­ri­ge Sat­zungs­la­ge den ober­ge­richt­li­chen Anfor­de­run­gen anzu­pas­sen. Dem­nach kann hin­rei­chend sicher davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Sat­zungs­ge­ber die Abwas­ser­sat­zung auch ohne den mög­li­cher­wei­se nich­ti­gen Teil erlas­sen hät­te.
Die Gebüh­ren­schuld­ne­rin kann sich zudem im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht auf eine etwai­ge Teil­nich­tig­keit der Bestim­mun­gen über die Erwei­te­rung des Krei­ses der Abga­ben­schuld­ner beru­fen, weil sie gemäß § 39 Abs. 1 der Abwas­ser­sat­zung als Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin her­an­ge­zo­gen wur­de und auch nach der frü­he­ren Sat­zung der Eigen­tü­mer Schuld­ner der Abwas­ser­ge­bühr war.
Ent­ge­gen der Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes Hal­le 9, ver­stößt es vor­lie­gend nicht gegen das Dif­fe­ren­zie­rungs­ge­bot, Grund­ge­büh­ren für die Trink­was­ser­ver­sor­gung zu erhe­ben, ohne dabei nach Wohn­ein­hei­ten und Gewer­be­ein­hei­ten zu dif­fe­ren­zie­ren. Wie bereits in sei­nem Urteil vom 11.07.2014 10, folgt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stut­gart die­ser Recht­spre­chung nicht, son­dern hält die Dif­fe­ren­zie­rung nach der Nenn­grö­ße der ein­ge­bau­ten Was­ser­zäh­ler für aus­rei­chend, um – dem Wahr­schein­lich­keits­maß­stab ent­spre­chend – die Was­ser­grund­ge­büh­ren nach dem ver­brauchs­un­ab­hän­gi­gen Anteil an der Vor­hal­te­leis­tung und der abruf­ba­ren Lie­fer­be­reit­schaft zu bemes­sen. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg hat die­se Rechts­auf­fas­sung durch die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung 11 bestä­tigt. Die von der Gebüh­ren­schuld­ner­sei­te gefor­der­te Bil­dung unter­schied­li­cher Benut­zer­grup­pen (Woh­nen und Gewer­be) und eine damit ver­bun­de­ne unter­schied­lich hohe Grund­ge­bühr wäre allen­falls dann gebo­ten, wenn eine der genann­ten Grup­pen deut­lich stär­ker von den Vor­hal­te- und Bereit­stel­lungs­leis­tun­gen der Was­ser­ver­sor­gung pro­fi­tie­ren wür­de und dies – über die ver­brauchs­ab­hän­gi­ge Erfas­sung durch den Leis­tungs­an­teil der Gebüh­ren hin­aus – nicht adäquat durch die von der Gemein­de vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung anhand der Grö­ße der Was­ser­mes­ser erfasst wer­den wür­de 12. Dafür gibt es jedoch kei­ne Anhalts­punk­te; auch die Gebüh­ren­schuld­ner­sei­te hat inso­weit über den pau­scha­len Hin­weis auf die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Hal­le hin­aus nichts Sub­stan­ti­el­les vor­ge­tra­gen. Dies dürf­te im Übri­gen auch kaum in ihrem Inter­es­se sein, da sie ange­sichts der gewerb­li­chen Nut­zung des ver­an­lag­ten Grund­stücks ten­den­zi­ell eher mit höhe­ren als mit gerin­ge­ren Grund­ge­büh­ren zu rech­nen hät­te.
Auch die von der Gemein­de ver­wen­de­ten Basis­da­ten füh­ren nicht zu einer Unwirk­sam­keit der Sat­zung. Die Gebüh­ren­schuld­ne­rin­nen tra­gen inso­fern vor, die Abwas­ser­sat­zung vom 16.09.2014 schrei­be nur die feh­ler­haf­te Kal­ku­la­ti­on aus der Abwas­ser­sat­zung seit 2001 fort und das Abwas­ser­ent­sor­gungs­ge­biet der Gemein­de wei­se kei­ne homo­ge­nen Nut­zungs- oder Abwas­ser­auf­kom­mens­ver­hält­nis­se auf.
Vor­lie­gend ist jedoch gemäß der vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­füh­run­gen für die Jah­re 2008 und 2009 jeweils eine geson­der­te Kal­ku­la­ti­on erfolgt. Der Frisch­was­ser­maß­stab ist nur noch für die Schmutz­was­ser­ge­bühr rele­vant. Die Nie­der­schlags­was­ser­ge­bühr bemisst sich dem­ge­gen­über nach der indi­vi­du­ell ermit­tel­ten ver­sie­gel­ten Flä­che. Der feh­ler­haf­te Gebüh­ren­maß­stab aus der Sat­zung vom 11.12.2001 wird so gera­de nicht fort­ge­schrie­ben.
Die Kal­ku­la­ti­on der Gebüh­ren ist grund­sätz­lich Sache der Gemein­den und Land­krei­se als Anla­gen­be­trei­ber. § 14 Abs. 1 KAG sieht als Ein­schrän­kung vor, dass die Gebüh­ren höchs­tens kos­ten­de­ckend bemes­sen wer­den dür­fen. Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen und wirt­schaft­li­che Unter­neh­men kön­nen aber einen ange­mes­se­nen Ertrag für den Haus­halt der Gemein­de abwer­fen. Bei der Gebüh­ren­be­mes­sung kön­nen danach die Gesamt­kos­ten in einem mehr­jäh­ri­gen, höchs­tens fünf Jah­re umfas­sen­den Zeit­raum berück­sich­tigt wer­den, § 14 Abs. 2 S. 1 KAG.
Grund­sätz­lich dür­fen die Gebüh­ren­zah­ler in ihrer Gesamt­heit nur mit den Kos­ten belas­tet wer­den dür­fen, die durch die Erbrin­gung der in Anspruch genom­me­nen Leis­tung ent­ste­hen, sog. „Äqui­va­lenz­prin­zip” 13. Dar­aus folgt in zeit­li­cher Hin­sicht, dass sie grund­sätz­lich auch nur mit den Kos­ten belas­tet wer­den dür­fen, die wäh­rend einer Nut­zungs­pe­ri­ode anfal­len, „Prin­zip der Peri­oden­ge­rech­tig­keit” 14. Um die Gemein­den und Land­krei­se in die Lage zu ver­set­zen, Gebüh­ren über meh­re­re Jah­re kon­stant zu hal­ten, sind mit ent­spre­chen­der gesetz­li­cher Grund­la­ge auch mehr­jäh­ri­ge Gebüh­ren­kal­ku­la­tio­nen mög­lich. Die zeit­li­che Regel­be­gren­zung beträgt fünf Jah­re 15.
Von die­sem Vor­ge­hen zu unter­schei­den ist die Erhe­bung von Gebüh­ren auf­grund einer für einen län­ge­ren Zeit­raum gel­ten­den Sat­zung, bei der für jedes Ver­an­la­gungs- und Kal­ku­la­ti­ons­jahr eine geson­der­te Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on vor­ge­nom­men wor­den ist und die inso­weit ange­fal­le­nen Kos­ten – peri­oden­ge­recht – ver­teilt wer­den 16. Die gesetz­li­che Höchst­gren­ze von fünf Jah­ren, § 14 Abs. 2 S. 1 KAG, stellt dabei einen Aus­gleich zwi­schen den Bedürf­nis­sen der kom­mu­na­len Gebüh­ren­er­he­bungs­pra­xis und dem Äqui­va­lenz­prin­zip als zen­tra­lem gebüh­ren­recht­li­chen Maß­stab her. Sie soll so zwar mehr­jäh­ri­ge Kal­ku­la­tio­nen ermög­li­chen, ande­rer­seits aber die not­wen­di­gen Abwei­chun­gen der Pro­gno­sen von der Wirk­lich­keit durch die zeit­li­che Beschrän­kung in einem mit dem Äqui­va­lenz­prin­zip zu ver­ein­ba­ren­den Rah­men hal­ten 17.
Vor­lie­gend hat die Gemein­de die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on jeweils geson­dert für die Jah­re 2008 und 2009 vor­ge­nom­men 18. Kal­ku­la­ti­ons­zeit­raum war also jeweils nur ein Jahr, sodass den Anfor­de­run­gen des § 14 Abs. 2 S. 1 KAG Genü­ge getan ist. Im Übri­gen greift die ratio der zeit­li­chen Beschrän­kung auf fünf Jah­re bei rück­wir­ken­den Abwas­ser­sat­zun­gen nicht. Lie­gen die Gebüh­ren­er­he­bungs­zeit­räu­me in der Ver­gan­gen­heit, besteht kein Bedarf, die Kal­ku­la­ti­on zeit­lich zu begren­zen, um pro­gnos­ti­sche Unsi­cher­hei­ten zu mini­mie­ren, weil der Kal­ku­la­ti­on dann kei­ne Pro­gno­se zugrun­de liegt, son­dern es ledig­lich um die Ver­tei­lung der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten geht. Die Kal­ku­la­ti­on ent­spricht auch im Übri­gen den gesetz­li­chen Vor­ga­ben der §§ 14, 17 KAG.
Für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­de ist auch kei­ne Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten.
Nach § 2 Abs. 1 S. 1 KAG dür­fen Gebüh­ren für die Benut­zung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen eben­so wie ande­re Kom­mu­nal­ab­ga­ben nur auf Grund einer (wirk­sa­men) Sat­zung erho­ben wer­den. Zum unver­zicht­ba­ren Min­dest­in­halt einer sol­chen Sat­zung gehört gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 KAG eine Rege­lung über die Ent­ste­hung der Abga­ben­schuld, soweit sich die­se Rechts­fol­ge – wie im Fal­le von Abwas­ser­ge­büh­ren – nicht schon aus dem Gesetz her­lei­ten lässt. Mit der Ent­ste­hung der Abga­ben­schuld kann die Abga­ben­for­de­rung beim Abga­ben­pflich­ti­gen gel­tend gemacht wer­den, sofern gesetz­lich kein spä­te­rer Zeit­punkt für die Fäl­lig­keit fest­ge­setzt ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 lit. a KAG in Ver­bin­dung mit § 220 Abs. 2 AO). Mit der Ent­ste­hung der Abga­ben­schuld beginnt außer­dem die Fest­set­zungs­ver­jäh­rungs­frist zu lau­fen, § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG in Ver­bin­dung mit § 169, 170 AO. Bei Gebüh­ren, die – wie Abwas­ser­ge­büh­ren – nicht für eine nur ein­ma­li­ge Inan­spruch­nah­me einer öffent­li­chen Ein­rich­tung erho­ben wer­den, ist die Fest­le­gung des Zeit­in­ter­valls erfor­der­lich, für wel­ches die Gebüh­ren jeweils anfal­len sol­len, da nur so die Bestim­mun­gen über die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung exakt ange­wen­det wer­den kön­nen. Wer­den Gebüh­ren für die lau­fen­de Inan­spruch­nah­me einer öffent­li­chen Ein­rich­tung erho­ben, muss des­halb die Sat­zung fest­le­gen, zu wel­chem Zeit­punkt und für wel­chen Zeit­raum die Gebühr als ent­stan­den gel­ten soll 19.
Gemäß § 43 Abs. 1 der Abwas­ser­sat­zung ent­stand die Gebüh­ren­schuld mit dem Ablauf eines Kalen­der­jah­res für das Kalen­der­jahr, also mit dem 01.01.2009 für das Jahr 2008 und mit dem 01.01.2010 für das Jahr 2009. Die Fest­set­zungs­frist läuft gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO vier Jah­re. Sie wäre danach am 01.01.2014 für bei­de Gebüh­ren­jah­re abge­lau­fen.
Aller­dings gel­ten die Regeln der Abga­ben­ord­nung über den Beginn der Fest­set­zungs­frist nach § 170 Abs. 1 bis 3 AO für das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht mit der Maß­ga­be, dass im Fal­le der Ungül­tig­keit einer Sat­zung die Fest­set­zungs­frist nicht vor Ablauf eines Jah­res nach Bekannt­ma­chung einer neu­en Sat­zung endet, § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG. Sinn die­ser Rege­lung ist es, mit der rück­wir­ken­den Inkraft­set­zung einer Sat­zung nicht zugleich auch rück­wir­kend die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung in Lauf zu set­zen 20. Dabei ist es uner­heb­lich, wor­auf die Ungül­tig­keit der Alt­sat­zung beruht 21. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Abwas­ser­sat­zung ist im Amts­blatt vom 24.09.2014 öffent­lich bekannt gemacht wor­den. Folg­lich ende­te die Fest­set­zungs­frist jeden­falls nicht vor Ablauf des 23.09.2015 und damit nach Erlass der streit­ge­gen­ständ­li­chen Abwas­ser­be­schei­de am 15.11.2014 (Bescheid 2008) und 10.01.2015 (Bescheid 2009).
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Par­al­lel­norm des § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c)) in § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b Bay­KAG. Danach ist eine Norm, wel­che die Erhe­bung von Bei­trä­gen ohne zeit­li­che Ober­gren­ze nach hin­ten ver­schiebt, mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Garan­ti­en aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem aus dem Recht­staats­prin­zip in Art.20 Abs. 3 GG abge­lei­te­ten Gebot der Rechts­si­cher­heit unver­ein­bar, weil der Gesetz­ge­ber den Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen den Erwar­tun­gen der Bür­ger auf Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und dem öffent­li­chen Belang an finan­zi­el­len Bei­trä­gen für indi­vi­du­el­le Vor­tei­le ein­sei­tig zulas­ten der Schuld­ner ent­schie­den hat 1.
Die­se Recht­spre­chung gilt indes nur für Bei­trä­ge und gera­de nicht, wie vor­lie­gend, für Gebüh­ren. Fol­ge­rich­tig ist das Bay­KAG zur Umset­zung die­ses Beschlus­ses durch das Gesetz zur Ände­rung des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes vom 11.03.2014 22, in Kraft getre­ten am 1.04.2014, auch nur inso­weit geän­dert wor­den. Ein­ge­fügt wur­de Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b, bb Spie­gel­strich 1, wonach „§ 169 AO mit der Maß­ga­be für die Erhe­bung von Kom­mu­nal­ab­ga­ben gilt, dass über § 169 Abs. 1 S. 1 AO hin­aus die Fest­set­zung eines Bei­trags ohne Rück­sicht auf die Ent­ste­hung der Bei­trags­schuld spä­tes­tens 20 Jah­re nach Ablauf des Jah­res, in dem die Vor­teils­la­ge ein­trat, nicht mehr zuläs­sig ist; liegt ein Ver­stoß gegen die Mit­wir­kungs­pflicht nach Art. 5 Abs. 2a vor und kann der Bei­trag des­we­gen nicht fest­ge­setzt wer­den, beträgt die Frist 25 Jah­re”.
Nach Ablauf die­ser Frist ist eine Bei­trags­fest­set­zung nicht mehr zuläs­sig 23. Dem­entspre­chend ist die­se Recht­spre­chung auch vom VGH Baden-Würt­tem­berg nur für Bei­trä­ge rezi­piert wor­den 24. Auch wenn es sich bei Gebüh­ren eben­falls um kom­mu­na­le Abga­ben han­delt, ist die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch nicht auf Gebüh­ren über­trag­bar. So beruht die Erhe­bung von Bei­trä­gen gemäß § 20 Abs.1 S. 1 KAG auf der Mög­lich­keit der Gemein­den und Land­krei­se, die Kos­ten für die Anschaf­fung, die Her­stel­lung und den Aus­bau öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen teil­wei­se von den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern zu erhe­ben, denen durch die Mög­lich­keit des Anschlus­ses ihres Grund­stücks an die Ein­rich­tung nicht nur vor­über­ge­hen­de Vor­tei­le gebo­ten wer­den, § 20 Abs. 1 S. 1 KAG.
Anschluss­bei­trä­ge nach den Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zen zäh­len wie Gebüh­ren zu den Vor­zugs­las­ten. Das sind Abga­ben, die pri­mär als Gegen­leis­tung für eine Leis­tung der öffent­li­chen Hand erho­ben wer­den 25. Wäh­rend Gebüh­ren jedoch nur für die tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me die­ser Leis­tun­gen erho­ben wer­den, genügt die poten­zi­el­le Inan­spruch­nah­me durch den Bei­trags­schuld­ner, um die Erhe­bung von Bei­trä­gen zu recht­fer­ti­gen 26. Dar­aus folgt für die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung, dass der Gebüh­ren­schuld­ner im Gegen­satz zu einem Bei­trags­schuld­ner um sei­nen Ver­brauch – also die tat­säch­li­che Begrün­dung sei­ner Abga­ben­pflicht – weiß und des­halb in Bezug auf die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung weni­ger schutz­wür­dig ist.
Schließ­lich ist die Beru­fung der Gebüh­ren­schuld­ner­sei­te auf eine nicht hin­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung von Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les aus­ge­schlos­sen. Gegen­stand des Recht­strei­tes sind Gebüh­ren­be­schei­de für die Jah­re 2008 und 2009. Die Gemein­de hat­te für die­se Zeit­räu­me zunächst Beschei­de erlas­sen, wel­che die Gebüh­ren­schuld­ne­rin­nen oder ihre Rechts­vor­gän­ger erfolg­reich ange­foch­ten haben, weil die­se Beschei­de auf einer rechts­wid­ri­gen und damit nich­ti­gen Sat­zung beruh­ten. Damit konn­te sich ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf die Nicht­er­he­bung der Gebüh­ren gar nicht bil­den, weil mit der gericht­lich gestopp­ten erst­ma­li­gen Erhe­bung bereits offen­sicht­lich war, dass nach Erlass einer neu­en, wirk­sa­men Sat­zung ein neu­er Gebüh­ren­er­he­bungs­ver­such erfol­gen wür­de. Die­sen hat die Gemein­de nach der rechts­kräf­ti­gen Auf­he­bung der Aus­gangs­be­schei­de unver­züg­lich unter­nom­men, indem sie noch im Jahr 2014 eine neue Sat­zung für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum erließ und bin­nen weni­ger Mona­te neue Gebüh­ren­be­schei­de erließ. Nach der Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes ist allein der Ablauf eines erheb­li­chen Zeit­rau­mes, selbst wenn es sich dabei um Jahr­zehn­te han­delt, unschäd­lich für die Recht­mä­ßig­keit eines Abga­ben­be­schei­des 27.
Miss­brauchs­ge­bühr für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann auch dem Bevoll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers eine Miss­brauchs­ge­bühr auf­er­legt wer­den. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch für jeden erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an…
Beru­fung im Ver­wal­tungs­rechts­streit – und die über­zo­ge­nen… Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält nähe­re Maß­ga­ben für die gericht­li­che Hand­ha­bung der Zulas­sung von Rechts­mit­teln, die sowohl die an die Dar­le­gung als auch…
Kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten – und die… Die Her­an­zie­hung zu ver­jähr­ten Anschluss­bei­trä­gen ist auch bei kom­mu­na­len Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten unzu­läs­sig. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den, dass kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten nicht zu Anschluss­bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen, die nach…
Abwas­ser­ge­büh­ren – und die rück­wir­ken­de… Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Erfor­der­nis einer zeit­li­chen Ober­gren­ze für die rück­wir­ken­de Bei­trags­er­he­bung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b Bay­KAG ((BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 – 1 BvR…
Der deut­sche Rund­funk­bei­trag – und das euro­päi­sche… Der deut­sche Rund­funk­bei­trag ist nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. In Deutsch­land wird der öffent­lich­recht­li­che Rund­funk haupt­säch­lich durch den Rund­funk­bei­trag finan­ziert, den u.…
Das ver­spä­te­tet ein­ge­lei­te­te Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren Lie­gen zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te vor, die den Ver­dacht eines Dienst­ver­ge­hens recht­fer­ti­gen, ist der Dienst­herr ver­pflich­tet, zeit­nah ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Ihn trifft die Pflicht, Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen gemäß dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz stu­fen­wei­se durch ange­mes­se­ne…
BTM-Han­­del – und meh­re­re Ein­fuh­ren Die Fra­ge, ob meh­re­re Taten der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge durch eine ein­heit­li­che, jeweils tei­li­den­ti­sche Tat des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge zu…
BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 – 1 BvR 2457/​08, BVerfGE 133, 143↩↩
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.11.2014 – 2 S 1529/​11 33↩
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 11.03.2010 – 2 S 2938/​08, VBlBW 2010, 481-485↩
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.11.2014 – 2 S 1529/​11 31↩
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30.03.2006 – 2 S 831/​05, NVwZ-RR 2006, 686; Urteil vom 07.11.2014, a.a.O. Rn. 33↩
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.11.2014, a.a.O.↩
st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.08.2001 – 4 B 23.01 4; Säch­s­OVG, Urteil vom 14.07.2015 – 5 A 625/​11 71, Säch­s­OVG, Urteil vom 02.11.2016 – 5 A 519/​14 31 für eine Abwas­ser­sat­zung↩
vgl. Vor­la­ge zur Gemein­de­rats­sit­zung am 16.09.2014 zu § 10127 und die dort in Bezug genom­me­nen Beschluss­vor­la­gen von „XXX Kom­mu­nal­be­ra­tung” zur Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on Abwas­ser für den Berech­nungs­zeit­raum 01.01.2008 – 31.12.2008 und den Berech­nungs­zeit­raum 01.01.2009 – 31.12.2009 vom 23.10.2012, jeweils S. 2↩
VG Hal­le, Urteil vom 26.10.2010 – 4 A 13/​10↩
VG Stutt­gart, Urteil vom 11.07.2014 – 1 K 2390/​12↩
VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 18.12.2014 – 2 S 1710/​14↩
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 01.02.2011 – 2 S 550/​09, VBlBW 2011, 353↩
Schulte/​Wiesemann, in: Drie­haus, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht, § 6 Rn. 92↩
Vet­ter, in: Christ/​Oebbecke, Hand­buch Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht, Kapi­tel D, Rn. 171↩
Quaas, NVwZ 2007, 757, 759 m.w.N.↩
zu einer sol­chen Mög­lich­keit: Quaas, NVwZ 2007, 757, 759 m.w.N↩
LT-Drs. 9/​3778 S. 10↩
vgl. Vor­la­ge zur Gemein­de­rats­sit­zung am 16.09.2014 zu § 10127 und die dort in Bezug genom­me­nen Beschluss­vor­la­gen von „XXX Kom­mu­nal­be­ra­tung” zur Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on Abwas­ser für den Berech­nungs­zeit­raum 01.01.2008 – 31.12.2008 und den Berech­nungs­zeit­raum 01.01.2009 – 31.12.2009 vom 23.10.2012↩
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.01.2010 – 2 S 1171/​09 26; OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 07.11.1996 – 4 K 11/​96, KStZ 2000, 12; Hess­VGH, Beschluss vom 28.08.1986 – 5 TH 1870/​86↩
LT-Drs. 11/​6586, S. 18↩
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19.09.2002 – 2 S 976/​02↩
GVBl S. 70↩
LT-Drs. 17/​370, S. 13 ff.↩
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 31.12.2014 – 2 S 2366/​13 46↩
Wehr, LKV 2006, 241, 243↩
BVerfG, Beschluss vom 18.05.2004 – 2 BvR 2374/​99, NVwZ 2004, 1477, 1479 f.↩
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 31.03.2014 – 2 S 2366/​13 46↩
AbwassergebührenGebührenKommunalabgabenRückwirkende GebührenerhebungRückwirkung