Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/fehlende-pflichtangabe-in-vertraegen-der-ing-diba-nach-dem-widerrufsrecht-besteht-noch_101705.html
Timestamp: 2018-12-18 12:52:53
Document Index: 316385941

Matched Legal Cases: ['§ 492', 'Art 247', '§ 6', '§ 9', 'Art 247', '§ 6', '§ 3', 'Art 247', '§ 9', 'BGH']

Zahlreiche von RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, geprüfte Immobiliardarlehensverträge der ING DiBa nach dem 10.06.2016 weisen fehlende Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 247 EGBGB § 6 Abs. 1 und § 9 EGBGB auf.
So ist nach Art 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB u.a. die Vertragslaufzeit eine im Darlehensvertrag zu nennende Pflichtangabe, ohne die die Widerrufsfrist nicht läuft. Dies gilt nach Art 247 § 9 EGBGB auch bei Immobiliardarlehensverträgen.
In zahlreichen von RA Koch untersuchten Verträgen der ING DiBa findet sich aber häufig im Darlehensvertrag nur eine Angabe der Zinsfestschreibung, die aber nicht der Vertragslaufzeit entspricht. Diese ist i.d.R. deutlich länger, da der Vertrag am Ende der Zinsbindung i.d.R. nicht voll getilgt ist und ohne Kündigung oder Prolongation einfach weiterläuft. Meistens haben solche Verträge Laufzeiten von 25 Jahren und mehr.
Diese Angabe fehlt aber in den geprüften Verträgen, sondern findet sich nur im ESM (Europäischem Standardisierten Merkblatt); was aber nach der Entscheidung des BGH vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, nicht ausreichend ist.
OLG Celle bestätigt: Falsche Pflichtangabe macht ...