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Timestamp: 2020-07-10 19:05:56
Document Index: 70379893

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 44', '§ 31', '§ 1', 'Art. 7', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 66']

Die Vorlage einer Kopie eines nicht ordnungsgemäß entwerteten Parkscheins ist kein Beweismittel. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.07.2015, RV/7500890/2015
Die Vorlage einer Kopie eines nicht ordnungsgemäß entwerteten Parkscheins ist kein Beweismittel.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 3. Februar 2015, Zl. MA 67-PA-9510, zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung vom 22. Oktober 2013, Zl. MA 67-PA-9510, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 8. Juli 2013 um 9.50 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Concordiaplatz geg. 1, mit dem mehrspurigen Kfz mit dem deutschen behördlichen Kennzeichen „ XY “ durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Die Erstbehörde verhängte gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe i.H.v. 60 € (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden).
Im Einspruch vom 8. November 2013 führt der Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:
Der Bf. habe die angelastete Verwaltungsübertretung nicht begangen, da er einen gültigen Parkschein sichtbar im Auto hinterlegt habe. Vorgelegt werde eine Kopie des ordnungsgemäß ausgefüllten Parkscheines.
Im angefochtenen Straferkenntnis der MA 67 vom 3. Februar 2015 wird wie folgt ausgeführt:
Der Bf. habe am 8. Juli 2013 um 9.50 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Concordiaplatz geg. 1, mit dem mehrspurigen Kfz mit dem deutschen behördlichen Kennzeichen „XY“ durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Die Vorlage einer Kopie eines nicht ordnungsgemäß entwerteten Parkscheines könne nicht als taugliches Beweismittel angesehen werden.
Auch habe der Bf. zur Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, womit ihm die Zeugenaussage der Meldungslegerin zur Kenntnis gebracht worden sei, keine Stellungnahme abgegeben.
Aufgrund des Amts- und Rechtshilfeabkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland teilte das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München am 23. April 2015 dem Magistrat der Stadt Wien mit, dass der Bf. seinen Wohnsitz von München nach Hamburg verlegt hat.
Nach erfolgter neuerlicher Zustellung des Straferkenntnisses mittels internationalem Rückschein an den neuen Wohnsitz des Bf. in Hamburg brachte dieser rechtzeitig Beschwerde gegen das Straferkenntnis ein und führt im Wesentlichen ergänzend zum Einspruch vom 8. November 2013 wie folgt aus:
Er sehe es als nicht eindeutig erwiesen an, dass der Parkschein nicht ordnungsgemäß ausgelegen sei. Er ersuche um Übermittlung eines Beweisfotos.
Es sei nicht seine Pflicht, dem Magistrat der Stadt Wien darzulegen und zu beweisen, ob und wann dieser Parkschein entwertet und ob er überhaupt im Fahrzeug hinterlegt worden sei. Vielmehr müsse der Magistrat der Stadt Wien dem Bf. ein Verschulden eindeutig nachweisen können.
Auch ohne Angabe des „Jahres“ am Parkschein, erscheine dieser dem Bf., insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich im gegenständlichen Fall um ein deutsches Fahrzeug handle, ordnungsgemäß entwertet, da der Tatzeitpunkt nicht strittig sei.
Weiters sei das Verfahren aufgrund der allgemein in Deutschland üblichen Verjährungsfristen bereits verjährt.
Eine Beschaffung von tauglichen Beweismitteln (Zeugen etc.) sei ihm nicht mehr möglich gewesen.
Zur wirtschaftlichen Situation halte der Bf. fest, dass er zum Zeitpunkt des Verschuldens Arbeitslosengeld in Deutschland bezogen habe.
Im Straferkenntnis vom 3. Februar 2015 wurde der Bf. darauf verwiesen, dass er das Recht habe in der Beschwerde zu beantragen, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde. Es sei zu beachten, dass er auf das Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichte, wenn er in der Beschwerde keinen solchen Antrag stelle.
Der Bf. hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im gegenständlichen Fall nicht beantragt, auf sein Recht zu einer solchen Antragstellung wurde er in den Rechtsmittelbelehrungen des angefochtenen Straferkenntnisses ebenso hingewiesen, weshalb in Ansehung der in Rede stehenden Geldstrafe i.H.v. 60 € gem. § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte.
Unstrittig ist, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen deutschen Kennzeichen „XY“ zu der in der Tatanlastung des angefochtenen Straferkenntnisses näher umschriebenen Zeit am dort näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein (Minute, Stunde, Tag, Monat und Jahr) gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Daher wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Kann ein Parkschein nicht auf dem ebenen Armaturenbrett gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe hinterlegt werden, ist es dem Abgabepflichtigen durchaus zumutbar, sich allenfalls eines Klebestreifens zu bedienen (vgl. VwGH 13.6.1986, Zl. 84/17/0204).
Wie bereits im bekämpften Straferkenntnis ausführlich dargestellt, schloss es die Meldungslegerin bei ihrer Einvernahme lt. Niederschrift vom 26. Juni 2014 aus, dass sie einen ordnungsgemäß ausgefüllten, hinter der Windschutzscheibe hinterlegten Parkschein „übersehen“ hat. Auch auf den Sitzen war kein Parkschein abgelegt, weshalb sie das Fahrzeug aufgrund des fehlenden Parkscheins beanstandete.
Es besteht für das Bundesfinanzgericht somit keine Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben der Meldungslegerin in Zweifel zu ziehen, muss doch von einem in der Überwachung des ruhenden Verkehrs geschulten Straßenaufsichtsorgan erwartet werden, dass es einen wahrgenommenen Sachverhalt richtig wiedergibt bzw. beurteilen kann, ob der Parkschein sichtbar hinter der Windschutzscheibe aufliegt.
Aus dem Akt hat sich auch kein Anhaltspunkt ergeben, dass die Meldungslegerin eine ihr unbekannte Person wahrheitswidrig belasten und leichtfertig einem Verwaltungsstrafverfahren hätte aussetzen wollen.
Zum Beschwerdebegehren nach Vorlage von Beweisfotos wird ergänzend ausgeführt, dass die Anfertigung von Beweisfotos in den o.a. zur Anwendung gelangenden Rechtsvorschriften nicht vorgeschrieben ist, weshalb es im Ermessen des Kontrollorgans liegt, Fotos von der Beanstandung anzufertigen. Im gegenständlichen Fall wurden jedenfalls keine Fotos von der Meldungslegerin angefertigt, was aber keinen Verfahrensfehler zur Folge hat.
Wie bereits im Straferkenntnis vom 3. Februar 2015 dargestellt, kann die Vorlage einer Kopie eines nicht ordnungsgemäß ausgefüllten Parkscheines nicht als taugliches Beweismittel angesehen werden, da aus den o.a. Gründen bezweifelt wird, dass sich überhaupt ein Parkschein zum Tatzeitpunkt hinter der Windschutzscheibe des beanstandeten Kfz befunden hat.
Das Bundesfinanzgericht übersieht dabei nicht, dass ein beanstandeter Fahrzeuglenker, der bei der Rückkehr zum abgestellten Fahrzeug die Anonymverfügung vorfindet, ohne weiteres nachträglich einen Parkschein entwerten und diesen mit der Behauptung, er sei bereits zum Beanstandungszeitpunkt hinter der Windschutzscheibe gelegen, an die Behörde übermitteln kann.
Auch im Falle, dass sich der vom Bf. behauptete Parkschein, zum Tatzeitpunkt hinter der Windschutzscheibe tatsächlich befunden hat, handelt es sich um einen nicht ordnungsgemäß entwerteten Parkschein, da die Angabe des Jahres fehlt.
Aufgrund der Aktenlage war in jedem Fall von Fahrlässigkeit auszugehen.
Eine Gebührenentrichtung durch einen gültig entwerteten Parkschein im Sinne der Kontrolleinrichtungenverordnung konnte somit nicht nachgewiesen werden.
Auch von einem nicht ortskundigen Fahrzeuglenker, der mit dem Auto nach Wien fährt, kann verlangt werden, dass er im Hinblick auf sein Fahrziel die Notwendigkeit der Kennzeichnung und Abgabenentrichtung mittels eines Parkscheines (und zwar unmittelbar nach dem Abstellen des Fahrzeuges) einberechnet und sich daher vor dem Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone mit Parkscheinen versorgt.
Im gegenständlichen Fall hat der Bf. nach Aussage der Meldungslegerin und nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes keinen Parkschein im PKW hinterlassen, damit wurde zum Tatzeitpunkt die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
In diesem Fall, in dem die bestreitenden Angaben des Beschuldigten den eindeutigen Angaben der Meldungslegerin ohne weitere Beweismittel (die Kopie eines Parkscheines ist jedenfalls kein taugliches Beweismittel, Zeugen wurden seitens des Bf. nicht namhaft gemacht) entgegenstehen, folgt das Bundesfinanzgericht dem geschulten und auf die Feststellung der einschlägigen Sachverhalte spezialisierten Kontrollorgan und erblickt keine Zweifel an der Richtigkeit und Verlässlichkeit ihrer Wahrnehmungen und des Tatvorwurfs.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. waren eigenen Angaben folgend (Nachweise wurden keine vorgelegt) zum Tatzeitpunkt als gering zu berücksichtigen. Dennoch kam aber eine Herabsetzung der Geldstrafe wegen der geringen Höhe und der Uneinsichtigkeit (Bf. behauptet bis zu Letzt, dass er einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein hinterlegt gehabt hätte, obwohl dies auch aufgrund der Vorlage des kopierten Parkscheines nicht der Fall ist) insbesondere aus general- und spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht.
Hinsichtlich des Vorbringens des Bf., wonach die Strafe verjährt sei, ist der Bf. zunächst darauf zu verweisen, dass der Gesetzgeber im § 31 Abs. 2 VStG eine Verjährung der Strafbarkeit nach drei Jahren ab Tatzeitende - im vorliegenden Fall der 8. Juli 2013 - vorsieht und dass die belangte Behörde innerhalb dieser Frist - Erlassung der Strafverfügung am 22. Oktober 2013 - tätig wurde.
Dem Eintritt der Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist auf ein Jahr für Taten, die zwar vor dem 1. Juli 2013 begangen, aber am 1. Juli 2013 mangels Ablaufs der geltenden sechsmonatigen Verjährungsfrist noch nicht verjährt sind, steht auch § 1 Abs. 2 VStG nicht entgegen, weil sich diese Bestimmung nur auf die Strafe bezieht, nicht aber auf Verjährungsregelungen. Ein allgemeines, auch die Verjährungsbestimmungen erfassendes Günstigkeitsprinzip lässt sich auch aus Art. 7 Abs. 1 MRK nicht ableiten (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.9.1979, Zl. 523, 525/79 [betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG durch die Novelle BGBl. Nr. 101/1977], VwSlgNF 12.570 A/1987, und vom 20. Juni 1990, Zl. 89/02/0120, sowie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 11.212/1987).
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muss eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG, damit sie den Eintritt der Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs. 1 VStG ausschließt, eine bestimmte Verwaltungsübertretung zum Gegenstand haben. Dies erfordert, dass sie sich auf alle der späteren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss (vgl. z.B. VwGH 24.3.2011, 2007/07/0158; VwGH 28.3.2014, 2014/02/0010; VwGH 28.5.2014, 2012/07/0033).
Im vorliegenden Fall erließ die belangte Behörde die, die gegenständliche Verwaltungsübertretung - begangen am 8. Juli 2013 - betreffende, Strafverfügung am 22. Oktober 2013. Damit wurde von dieser eine Verfolgungshandlung gesetzt, die den Eintritt der Verfolgungsverjährung in Ansehung der obigen bezughabenden Ausführungen ausschließt.
Das Beschwerdevorbringen, wonach das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren bereits verjährt sei, geht daher ins Leere.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (60 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10 Euro) - Gesamtsumme daher 82 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Verwendungszweck: MA 67-PA-9510
§ 66b Abs. 19 Z 3 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
VwGH 28.03.2014, 2014/02/0010
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500890.2015
Parkometer, kopierter Parkschein, Beweismittel, ausländischer Fahrzeuglenker, internationaler Rückschein, Foto, Verjährung, Meldungsleger
Findok-Nr: 106794.1, aufgenommen am: 02.10.2015 12:15:27, Dokument-ID: 01f2087a-0f4d-4a52-9244-98320420a69a, Segment-ID: bf8938c4-59ac-4eb2-bae7-2c6289e07327