Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/weitreichende-heimliche-aenderung-im-unterhaltsrecht
Timestamp: 2017-06-23 07:03:18
Document Index: 7389665

Matched Legal Cases: ['§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', '§ 1578']

Weitreichende 'heimliche' Änderung im Unterhaltsrecht (§ 1578b BGB)? (Familienrecht)
Weitreichende "heimliche" Änderung im Unterhaltsrecht (§ 1578b BGB)?
Die Bundesregierung will die Befristungsvorschrift des § 1578b Abs. 1 BGB im nachehelichen Unterhaltsrecht ändern – und das offensichtlich an der öffentlichen Diskussion vorbei.
Ehedauer als Maßstab für die Befristung des Anspruchs auf Unterhalt
Union und FDP möchten die Ehedauer ausdrücklich als weiteren Billigkeitsmaßstab für eine Befristung des Unterhalts einführen, aber nicht hin zu mehr Eigenverantwortung nach einer Scheidung, sondern zur Berücksichtigung der Ehedauer im Rahmen einer Billigkeitsabwägung zur Frage, ob eine Befristung im Einzelfall unbillig erscheint.
Geplante Änderung von § 1578b Abs. 1 BGB
"§ 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben."
Entscheidend: § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB
Die entscheidende Änderung des Unterhaltsrechts befindet sich in Satz 2, dem der Halbsatz "oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre" angehängt werden soll.
Die Regierung spricht sich für die Gesetzesänderung aus, weil auch der Bundesgerichtshof inzwischen verdeutlicht hat, dass eine Befristung oder Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs unzulässig sein kann, wenn zwar keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Beschränkung aber mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erschiene (BGH, Urt. v. 06.10.2010 – XII ZR 202/08).
Die geplante Neuregelung des Unterhaltsrechts führt jedoch dazu, dass die Dauer der Ehe nicht mehr nur eines der – zahlreichen – Billigkeitskriterien im Rahmen der Abwägung nach § 1578b Abs. 1 BGB sein soll, sondern durch die ausdrückliche Aufnahme in den Gesetzestext besonders hervorgehoben wird. Auch eine nach neuem Recht geschlossene Ehe könnte dann im Falle langer Ehedauer wie früher zu einem unbefristeten Unterhaltsanspruch führen.(Veröffentlichungsdatum: 28.12.2012)
Dr. jur. Nicole Barra-OttlRechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht