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Timestamp: 2020-01-19 16:57:29
Document Index: 39302636

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 36', '§ 5', '§ 114', '§ 5', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 95', 'Art. 95', '§ 11', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 86']

BVerfG, 22.10.1968 - 2 BvL 16/67 - dejure.org
BVerfG, 22.10.1968 - 2 BvL 16/67
https://dejure.org/1968,194
BVerfG, 22.10.1968 - 2 BvL 16/67 (https://dejure.org/1968,194)
BVerfG, Entscheidung vom 22.10.1968 - 2 BvL 16/67 (https://dejure.org/1968,194)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 1968 - 2 BvL 16/67 (https://dejure.org/1968,194)
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VG Hamburg, 15.08.1967 - II 162/67
BVerfGE 24, 268
DVBl 1969, 149
aa) Da der eigentliche Wahlakt keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegt, bedarf sein Ergebnis auch keiner Begründung (vgl. bereits BVerfGE 24, 268 sowie im Anschluss daran BGHZ 85, 319 ).
Das ist bei einer geheimen Wahl, wie sie hier vorgeschrieben ist, kaum möglich und darüber hinaus auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfGE 24, 268, 276 zur Richterwahl in Hamburg).
Eine Begründung ist weder zur Wahrung effektiver Rechtsschutzmöglichkeiten durch einen von der Abstimmung Betroffenen geboten noch hindert deren Fehlen das Gericht, die Entscheidung auf Ermessensfehler nachzuprüfen (vgl. zur Beschlussfassung in einem Richterwahlausschuss BVerfGE 24, 268 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 1998 - 2 BvR 159/97 -, NJW 1998, 2592).
Danach ist das Ergebnis der Entscheidung eines Wahlausschusses in der Regel nicht zu begründen (vgl. BVerfGE 24, 268 und zur Bundesrichterwahl inzwischen auch BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris, Rn. 34 ff.).
Jedenfalls gelten nicht die Einschränkungen, die sich ergeben, wenn Ämter durch Wahlen besetzt werden (BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1968 - 2 BvL 16/67 - BVerfGE 24, 268 ; Kammerbeschluss vom 4. Mai 1998 - 2 BvR 159/97 - NJW 1998, 2592; BVerwG, Urteile vom 15. November 1984 - 2 C 29.83 - BVerwGE 70, 270 und vom 19. Juni 1997 - 2 C 24.96 - BVerwGE 105, 89 ).
Wenn auch die in der Niederschrift über die Sitzung des Richterwahlausschusses vom 16.12.1985 aufgenommenen Ablehnungsgründe weder den Anforderungen der §§ 36, 39, 41 HVwVfG noch des § 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Richterwahlausschusses entsprochen hätten, habe die Entscheidung des Richterwahlausschusses nicht bereits aus diesem Grunde aufgehoben werden können, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 24, 268, 277) und -- ihm folgend -- des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 29.6.1978 (…a.a.O.) die Entscheidungen des Richterwahlausschusses die Form einer Wahl hätten und es in der Natur der Sache liege, daß in eine Wahlentscheidung die unterschiedlichsten Vorstellungen und Motive eingingen, die in ihrem Ergebnis keiner oder nur einer sehr unzureichenden Begründung zugänglich seien.
Diese gemeinsame Entscheidungsbefugnis führt jedoch -- wovon das Verwaltungsgericht im Ansatz zu Recht ausgegangen ist -- nicht zu einer Einschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf die "Mitentscheidung" des Richterwahlausschusses; auch seine Entscheidung kann im Rahmen des § 114 VwGO von den Verwaltungsgerichten hin überprüft werden (so BVerfG, Beschluß vom 22.10.1968, BVerfGE 24, 268, 277; Hess. VGH…, Urteil vom 29.6.1978, a.a.O. unter Hinweis auf StGH Hessen…, Urteil vom 19.5.1976, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 15.11.1984 -- 2 C 29.83 --, BVerwGE 70, 270 = DVBl. 1985, 452 = NJW 1985, 1093 = DRiZ 1985, 218 = DÖD 1985, 1959).
Unabhängig davon, daß es sich um ein Fehlzitat handelt (der Kommentar bezieht sich offensichtlich auf die bereits zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.1968, BVerfGE 24, 268 ff.), kann diesem Beschluß nicht die Auffassung entnommen werden, daß es sich bei der negativen Entscheidung des Richterwahlausschusses um einen Verwaltungsakt handele.
Unabhängig von der Frage, ob § 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung vom 14.4.1965 (…a.a.O.) einen normativen und damit auch für die Gerichte bindenden verfahrensrechtlichen Charakter hat und ob die ablehnende Entscheidung des Richterwahlausschusses, die den Kläger als nicht geeignet für das Richteramt ansah, als Wahlentscheidung eines vielköpfigen Gremiums überhaupt näher begründet werden konnte, worauf das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.1968 (a.a.O.) und auf das Urteil des Hess. VGH vom 29.6.1978 (…a.a.O.) hingewiesen hat, bleibt festzuhalten, wie das Bundesverfassungsgericht in der zitierten Entscheidung hervorgehoben hat, daß dieser Umstand die Gerichte nicht hindert, die Entscheidung nach den "Indizien und Anhaltspunkten" auf Ermessensfehler nachzuprüfen, die der Fall im einzelnen bieten mag.
Sie ist rechtsirrig, weil nach dem bereits zitierten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.1968 (a.a.O., S. 277) und nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.11.1984 (…a.a.O.), das hierauf Bezug nimmt, die Entscheidung des Richterwahlausschusses -- auch ohne Begründung -- nach den Indizien und Anhaltspunkten, die der jeweilige Fall im einzelnen zu bieten vermag, auf Fehler nachzuprüfen ist.
Wie der Staatsgerichtshofs des Landes Hessen in seinem Urteil vom 19.5.1976 (…a.a.O.) und das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15.11.1984 (…a.a.O.) jeweils unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.1968 (a.a.O.) dargelegt haben, gehen in eine Wahlentscheidung die unterschiedlichsten Vorstellungen und Motive ein.
Das Bundesverfassungsgericht hat es als in der Natur der Sache liegend angesehen, dass Wahlentscheidungen eines vielköpfigen Gremiums nicht näher begründbar sind; dass die Entscheidungen des Richterwahlausschusses sich einer Begründung entzögen, sei eine Erscheinung, die mit der vom Grundgesetz anerkannten Richterwahl verbunden sei (BVerfG, Beschluss vom 22.10.1968 - 2 BvL 16/67 -, juris Rn. 29f.).
Ein solches Procedere schließt Art. 33 Abs. 2 GG als verbindlichen Entscheidungsmaßstab für die einzelnen Ausschussmitglieder nicht aus, schränkt aber eine gerichtliche Nachprüfung am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG erheblich ein (…Heusch, a. a. O., Art. 95 Rn. 25;… Jachmann, a. a. O., Art. 95 Rn. 134); dem Gericht wird die Beantwortung der Frage, ob eine Entscheidung des Richterwahlausschusses auf rechtswidrigen Gründen beruht, durch den Mangel der Begründung zwar nicht unmöglich gemacht, aber durchaus erschwert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.1968, a. a. O., Rn. 30; BVerwG…, Urteil vom 15.11.1984, a. a. O., Rn. 54;… Urteil vom 19.6.1997, a. a. O., Rn. 19; Hamb. OVG…, Beschluss vom 14.9.2012, a. a. O., Rn. 19).
Denn das Verwaltungsgericht kann die Entscheidung lediglich nach Indizien und Anhaltspunkten, die der Fall im Einzelnen bieten mag, auf Beurteilungsfehler nachprüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.1968, a. a. O., Rn. 30; BVerwG…, Urteil vom 15.11.1984, a. a. O., Rn. 54; Hamb. OVG…, Beschluss vom 14.9.2012, a. a. O., Rn. 19).
Auch die Einbeziehung von gruppenbezogenen Mitgliedern (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 LRiG) aus der Richterschaft, der Anwaltschaft und - im Bereich der Arbeits- oder der Sozialgerichtsbarkeit - von Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist legitimationsfördernd (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1968 - 2 BvL 16/67 -, BVerfGE 24, 268-277, Rn. 24 und 2, juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2001 - 1 B 1146/01
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vgl. zu einer ähnlichen Problemstellung bei der Begründung der Wahlentscheidung von Richterwahlausschüssen: BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1968 - 2 BvL 16/67 -, BVerfGE 24, 268 = DVBl. 1969, 149; BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997 - 2 C 24.96 -, BVerwGE 105, 89 = Buchholz 236.2 § 9 Nr. 4 = DÖD 1998, 88 = DVBl. 1998, 196 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES A II 1.5 Nr. 35.
vgl. auch hier zu vergleichbaren Fragen im Zusammenhang mit Richterwahlausschüssen: BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1968 - 2 BvL 16/67 -, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 6. November 1997 - 2 C 21.94 -, BVerwGE 99, 371 = Buchholz 236.2 § 9 Nr. 2 = DÖV 1996, 559 = DVBl. 1996, 515 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES A II 1.5 Nr. 27, und vom 19. Juni 1997 - 2 C 24.96 -, a.a.O.
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