Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_54_ThuerAbgG_Rechnungslegung-d171881,55.html
Timestamp: 2016-10-24 14:13:18
Document Index: 294991930

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 54', '§ 54', '§ 49', '§ 52', '§ 49', '§ 49', '§ 53', '§ 55']

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§ 54 ThürAbgG, Rechnungslegung Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thür...…§ 54 ThürAbgG, Rechnungslegung§ 55 ThürAbgG, Rechnungsprüfung§ 56 ThürAbgG, Rückerstattung von Leistungen§ 57 ThürAbgG, Rechtsnachfolge§ 58 ThürAbgG, Liquidation§ 59 ThürAbgG, Fraktionszuschüsse§ 60 ThürAbgG, Übergangs- und Schlussbestimmungen, Inkrafttreten§ 60a ThürAbgG, Zeitweise Aussetzung der Anpassung der Grundentschädigung
§ 54 ThürAbgG, Rechnungslegung
§ 54 ThürAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Landesrecht ThüringenSechster Teil – Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen → Zweiter Abschnitt – Leistungen an die FraktionenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürAbgGGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Gesetz(1) Die Fraktionen haben über die Herkunft und die Verwendung der Mittel, die ihnen innerhalb eines Kalenderjahres (Rechnungsjahr) zugeflossen sind, Rechenschaft zu geben.(2) Die Rechnung ist wie folgt zu gliedern:1. Einnahmen:a)Geldleistungen nach § 49 Abs. 2b)sonstige Einnahmen2. Ausgaben:a)Summe der Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterb)Ausgaben für Veranstaltungenc)Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kostend)Ausgaben für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamentee)Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeitf)Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebesg)Ausgaben für Investitionenh)sonstige Ausgaben(3) Die Rechnung muss außerdem das Vermögen und die Rücklagen nach § 52 sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten ausweisen. Die Vermögensrechnung gliedert sich wie folgt:1. Aktivseite:a)Geldbeständeb)sonstige Vermögensgegenständec)Rechnungsabgrenzung2. Passivseite:a)Rücklagenb)Rückstellungenc)Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstitutend)sonstige Verbindlichkeitene)Rechnungsabgrenzung(4) Die Rechnung muss von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf die Einhaltung der Forderungen der Absätze 2 und 3 geprüft werden und einen entsprechenden Prüfungsvermerk aufweisen. Die politische Erforderlichkeit einer Maßnahme der Fraktion ist nicht Gegenstand der Prüfung.(5) Der Bericht über die Prüfung ist dem Präsidenten des Landtags spätestens bis zum Ende des vierten Monats nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres vorzulegen. Entfällt der Anspruch auf Geldleistungen nach § 49 Abs. 2, beginnt die Frist mit Ablauf des Monats, in dem diese letztmalig gezahlt wurden. Der Präsident des Landtags kann auf Antrag die Frist aus besonderen Gründen bis zu zwei Monate verlängern.(6) Wird der Bericht über die Prüfung nicht fristgerecht vorgelegt, sind Geld- und Sachleistungen nach § 49 zurückzubehalten.
§ 53 ThürAbgG, Buchführung§ 55 ThürAbgG, Rechnungsprüfung