Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=24.01.2006&Aktenzeichen=8%20S%20638%2F05
Timestamp: 2019-04-19 01:29:06
Document Index: 330375065

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 212', '§ 6', '§ 51', '§ 146', '§ 6', '§ 5', '§ 51', '§ 212', '§ 51', '§ 212', '§ 51', '§ 212', '§ 212', '§ 58', '§ 212', '§ 68']

VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 638/05 - dejure.org
Sofortvollzug einer Entscheidung nach BauO BW § 51 Abs 5; gegenseitiger Satzungsverstoß
§ 212a Abs 1 BauGB, § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 BauO BW, § 51 Abs 5 BauO BW, § 146 Abs 4 S 3 VwGO
Baurechtliche Zulassungsentscheidung, Vollziehbarkeit, Abstandsflächentiefe, Wandhöhe
Bauordnungsrechtliche Befreiungen sofort vollziehbar
Bauaufsichtliche Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen; Zulassungsfähigkeit der Errichtung von Nebenanlagen auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen: Fahrradabstellraum; Einklagbarkeit der vollständigen Beachtung selbst missachteter satzungsrechtlicher Vorgaben ; Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen bei Gewährleistung der Beleuchtung mit Tageslicht sowie ausreichender Belüftung; Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde
VBlBW 2006, 279
BauR 2006, 880
Nach der Rechtsprechung aller mit Baurechtssachen befassten Senate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. hierzu Beschlüsse vom 08.10.1996 - 8 S 2566/96 - BauR 1997, 92, und vom 24.01.2006 - 8 S 638/05 -, BauR 2006, 880 m.w.N. sowie die Nachweise im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts) war zur Auslegung des Begriffs der erheblichen Beeinträchtigungen im Sinne des § 6 Abs. 4 Nr. 2 LBO a.F. i.V.m. den bisherigen abstandsrechtlichen Bestimmungen in §§ 5 und 6 LBO a.F. von Folgendem auszugehen: Die Abstandsflächenvorschriften waren nicht in vollem Umfang, sondern nur in einem gesetzlich genau festgelegten Maß nachbarschützend.
Sofortige Vollziehbarkeit von bauaufsichtlichen Zulassungen; Festsetzungen eines …
Bauaufsichtliche Zulassungen und damit auch selbstständige Entscheidungen nach § 51 Abs. 5 LBO sind gemäß § 212 a BauGB sofort vollziehbar (wie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.1.2006 - 8 S 638/05 -).
Diese Bestimmung erfasst alle bauaufsichtlichen Zulassungen und damit auch selbstständige Abweichungen, Ausnahmen bzw. Befreiungen nach § 51 Abs. 5 LBO Hiernach erforderliche Entscheidungen stellen den Restbestand der ansonsten im Kenntnisgabeverfahren nicht mehr erforderlichen Baugenehmigung dar und sind deshalb als bauaufsichtliche (Teil-) Zulassung im Sinne des § 212 a BauGB anzusehen (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.1.2006 - 8 S 638/05 - sowie bereits Beschuss vom 9.3.1995 - 3 S 3321/94 [zur Rechtslage nach dem BauGBMaßnG]; zweifelnd OVG NRW, Beschluss vom 1.12.1998 - 10 B 2304/98 -, DVBl. 1999, 788).
Die Beigeladene führt zwar zutreffend an, dass nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichtshofs ein Nachbar, der seinerseits den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert ist, die Verletzung des Grenzabstands zu rügen, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 - VBlBW 2003, 235; vgl. auch den Beschluss des Senats vom 24.1.2006 - 8 S 638/05 - VBlBW 2006, 279).
(ebenso für das Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO BW: VGH Mannheim, Beschlüsse vom 9.5.2006 - 3 S 906/06 -, BauR 2006, 1862, und vom 24.1.2006 - 8 S 638/05 - Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 212a, RNr. 2 unter Hinweis auf Sinn und Zweck der Regelung; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Losebl., § 212a RNr. 26 unter Hinweis auf die Materialien zum BauROG 1998, zweifelnd, letztlich die Frage aber offen lassend OVG Münster, Beschluss vom 1.12.1998 - 10 B 2304/98 -, BRS 60 Nr. 156, insoweit allerdings zu einer Abweichungsentscheidung betreffend bauordnungsrechtliche Brandschutzanforderungen) Insofern erfüllen die mit der Neufassung der Saarländischen Landesbauordnung (LBO 2004) erstmals mit diesen Entscheidungen betrauten Gemeinden - wie etwa die die Aufgaben der Bauaufsicht wahrnehmenden sechs größeren Städte im Saarland (vgl. dazu § 58 LBO 2004 i.V.m. der 5. Verordnung zur Bauordnung für das Saarland (Zuständigkeitsverordnung - ZustVO) vom 31.3.1989, Amtsbl.
Damit ist die Befreiung eines Zulassungsentscheidung i. S. d. § 212 a Abs. 1 BauGB (vgl. Beschl. des Senats v. 30.10.1997, 1 M 52/97, NordÖR 1998, 116; s. a. VGH Mannheim, Beschl. v. 24.01.2006, 8 S 638/05, BauR 2006, 880 Ls.).
Bei einem Bauvorhaben, das - wie vorliegend - im sog. Genehmigungsfreistellungsverfahren gemäß § 68 Abs. 1 LBO genehmigt wird, stellt ein Befreiungsbescheid die einzige behördliche Zulassungsentscheidung dar, die mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 1 M 52/97 -, Rn. 50, juris;… Beschluss vom 20. Juli 2006 - 1 MB 13/06 -, Rn. 7, juris; siehe auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 8 S 638/05 -, Rn. 2, juris).