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Timestamp: 2019-12-12 14:04:35
Document Index: 181419529

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§9', '§ 26', '§ 1', '§ 105', '§ 5']

Veröffentlichung der Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und des Wirtschaftsplans für das Jahr 2019 des Zweckverbandes Mittelhessische Abwasserwerke (ZMA) sowie die letzte Satzungsänderung - Gemeinde Fronhausen
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Veröffentlichung der Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und des Wirtschaftsplans für das Jahr 2019 des Zweckverbandes Mittelhessische Abwasserwerke (ZMA) sowie die letzte Satzungsänderung
Veröffentlicht am 30. Januar 2019 -Aktualisiert 25. Januar 2019
Aufgrund der gültigen Fassung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) i. V. m. § 9 der Satzung des ZMA vom 01.10.2004 hat die Verbandsversammlung am 04.12.2018 folgende Änderungen zur Verbandssatzung beschlossen:
23 (Deckung des Finanzbedarfs) wird wie folgt geändert:
„Während der ersten 14 Jahre der Mitgliedschaft werden kostendeckende Abwassergebühren für jedes Mitglied gesondert erhoben und in der Entwässerungssatzung festgesetzt.
Dieser 8. Nachtrag tritt nach der Veröffentlichung in Kraft.
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2017
Gemäß §9 Ziff. 9 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung des ZMA am 04.12.2018 den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015 festgestellt und beschlossen, den Jahresgewinn in Höhe von 569.509,60 EUR auf neue Rechnung vorzutragen sowie dem Vorstand und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen.
Die Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf erteilte am 28.09.2018 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen zur Einsichtnahme vom 11.02.2019 bis 08.03.2019 (Mo – Do von 8:00 bis 15:00 Uhr; Fr 8:00 bis 12:00 Uhr) in der Geschäftsstelle des ZMA, Unterm Bornrain 4, 35091 Cölbe öffentlich aus.
Die Verbandsversammlung des ZMA hat in der Sitzung vom 04.12.2018 folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:
Der Wirtschaftsplan für 2019 wird für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2019
im Erfolgsplan in den Erträgen auf 11.404.000 Euro
in den Aufwendungen auf 11.323.000 Euro
im Vermögensplan in den Einnahmen auf 15.277.000 Euro
in den Ausgaben auf 15.277.000 Euro
Es gilt die am 04.12.2018 festgesetzte Stellenübersicht.
Die laufenden Gebühren und Beiträge sind in der Entwässerungssatzung des Verbandes festgesetzt.
Die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswassergebühr werden ab 01.01.2019 für das gesamte Verbandsgebiet einheitlich auf folgende Beiträge festgesetzt.
Benutzungsgebühren (Abwasser)
gem. § 26 EWS je m³ Frischwasserverbrauch bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage Niederschlagswassergebühr
3,96 Euro 0,53 Euro
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur Finanzierung des Erfolgsplanes in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 950.000 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Darlehensaufnahmen, die zur Finanzierung des Vermögensplanes erforderlich sind, wird auf 5.500.000 € festgesetzt.
am 04.12.2018 am 04.12.2018
„Gemäß 20 Abs. 1 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Mittelhessische Abwasserwerke i. V. m. § 1 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz i. V. m. § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich die in § 5 des Feststellungsvermerkes für das Wirtschaftsjahr 2019 des ZMA festgesetzten Liquiditätskredite in Höhe von 950.000 EURO.“
Marburg, 15.01.2019
Kirsten Fründt,
Der Wirtschaftsplan 2019 liegt zur Einsichtnahme vom 11.02.2019 bis 08.03.2019 (Mo – Do von 8:00 bis 15:00 Uhr; Fr 8:00 bis 12:00 Uhr) in der Geschäftsstelle des ZMA, Unterm Bornrain 4, 35091 Cölbe öffentlich aus.
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