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Timestamp: 2020-04-08 09:36:53
Document Index: 22491098

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 16', '§ 40', '§ 91', '§ 91', '§ 40', '§ 40', '§ 67', '§ 40', '§ 40', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 66']

KG, Beschluss vom 10.07.2019 – 2 W 16/19 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
KG, Beschluss vom 10.07.2019 – 2 W 16/19
§ 67 Abs 2 AktG, § 16 Abs 1 GmbHG, § 40 GmbHG
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 28. März 2019 – 93 O 48/18 – und Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen gegeneinander aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden ebenfalls gegeneinander aufgehoben.
Nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung streiten die Parteien noch über die Kosten des Rechtsstreits. Die Klägerin war ursprünglich alleinige Gesellschafterin der Beklagten. Mit einem notariellen Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 18. Juli 2016 (Anlage K 4) trat sie ihren Geschäftsanteil an der Beklagten an eine I… SA (Anteilskäuferin) ab. Die Abtretung erfolgte unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Anteilskäuferin eine genau vorformulierte Bürgschaftserklärung einer Bank an die Klägerin zu übergeben hatte. Die Anteilskäuferin übersandte in der Folge eine Bürgschaftsurkunde, die jedoch insofern von der getroffenen Vereinbarung abwich, als der Passus “unter Verzicht auf Einreden” fehlte, was zunächst nicht weiter auffiel.
Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits mit dem angefochtenen Beschluss der Klägerin auferlegt. Dies entspreche bereits deshalb der Billigkeit, weil die Beklagte nicht passivlegitimiert gewesen sei und die Klage bereits aus diesem Grund hätte abgewiesen werden müssen. Insbesondere stelle die Klage auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste nicht die Hauptsache gegenüber einem in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verfolgten Antrag auf Zuordnung eines Widerspruches dar. Eine korrigierte Gesellschafterliste müsse durch die Gesellschaft bzw. ihren Geschäftsführer nur dann eingereicht werden, wenn ihr nachgewiesen sei, dass ein Gesellschaftsanteil einem neuen Gesellschafter zustehe. Sei die Rechtslage – wie vorliegend – unklar, hätten dies die Prätendenten durch einen Rechtsstreit untereinander zu klären.
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 91a Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässig und hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts wäre die Klage nicht bereits im Hinblick auf die fehlende Passivlegitimation der Beklagten ohne weitere Sachprüfung abzuweisen gewesen (1.). Vielmehr wäre voraussichtlich eine Beweisaufnahme zu der von der Klägerin behaupteten arglistigen Täuschung notwendig geworden, die nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien nicht mehr erfolgen kann. Es entspricht deshalb gemäß § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben (2.).
1. Entgegen der vom Landgericht Berlin vertretenen Auffassung war die von der Klägerin erhobene Klage nicht bereits im Hinblick auf die fehlende Passivlegitimation der Beklagten von vornherein unbegründet. Vielmehr hat die Klägerin ihre auf Korrektur der GesellschafterlisteBitte wählen Sie ein Schlagwort:
gerichtete Klage zu Recht gegen die Beklagte erhoben.
a. In der Rechtsprechung (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 17. Juli 2015 – 14 W 1132, juris Rn. 29; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Urteil vom 16. April 2014 – I – 8 U 82/13, juris Rn, 70; OLG Jena, Urteil vom 9. Oktober 2013 – 2 U 678/12, juris Rn. 49 f.) und im Schrifttum (Gehrlein/Born/Simon/Winter, GmbHG, 4. Aufl. 2019, § 40 Rn. 45; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 19. Aufl. 2016, § 40 Rn. 75; Lieder, GmbHR 2016, 189 [190 f.] m. w. N.; vgl. so bereits die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 16/6140, S. 38; aA noch Bednarz, BB 2008, 1854 [1857]) ist mittlerweile allgemein anerkannt, dass auch bei der GmbH entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG dem tatsächlich Berechtigten ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zusteht, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann.
Soweit demgegenüber im Hinblick auf den Wortlaut von § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG teilweise vertreten wurde, die Klage sei gegen den Geschäftsführer persönlich zu richten (OLG BrandenburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 12. Februar 2013 – 7 W 72/12, juris Rn. 12) vermag dies nicht zu überzeugen (OLG Jena, Urteil vom 9. Oktober 2013 – 2 U 678/12, juris Rn. 49 f.; Gehrlein/Born/Simon/Winter, a. a. O., § 40 Rn. 45). Auch wenn der Geschäftsführer nach dem Gesetz zur Einreichung der Gesellschafterliste verpflichtet ist, obliegt ihm diese Pflicht lediglich in seiner Eigenschaft als Organ der Gesellschaft. Ebenso folgt der Anspruch auf die Listenkorrektur letztlich aus dem mitgliedschaftlichen Verhältnis, das allein zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft und gerade nicht unmittelbar zum Geschäftsführer besteht (Lieder, GmbHR 2016, 189 [191]).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die Klägerin auch nicht darauf verwiesen werden, die Frage, wem der Gesellschaftsanteil an der Beklagten zusteht, zunächst in einem Rechtsstreit mit der Anteilskäuferin zu klären. Auch wenn vereinzelt vertreten wird, dass bei einer unklaren Rechtlage eine Veränderung der Gesellschafterliste nur erfolgen dürfe, wenn der bisher Eingetragene dem zustimmt – sog. formelles Konsensprinzip – (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Urteil vom 19. März 2013 – 5 U 220/12, juris Rn. 56; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Urteil vom 13. Februar 2012 – 8 U 118/11 –, juris Rn. 53; mit gewissen Einschränkung auch Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 21. Aufl. 2017, § 16 Rn. 8), ist hierfür eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (so auch Henssler/Strohn/Verse, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2019, GmbHG § 16 Rn. 42; Lieder, GmbHR 2016, 189 [192 f.]). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof bereits Ende 2013 entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH auch gegen den ausdrücklichen Widerspruch des bislang eingetragenen Gesellschafters berechtigt ist, eine korrigierte Gesellschafterliste beim Handelsregister einzureichen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – II ZR 21/12, juris Rn. 36).
Das im Gesetz nicht vorgesehene formelle Konsensprinzip lässt sich entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung auch nicht damit rechtfertigen, dass die Gesellschaft u. U. gar nicht selbst klären könne, wer Gesellschafter sei und dass es ihr deswegen auch nicht zumutbar sei, die damit verbundenen finanziellen Risiken zu tragen. Denn im Regelfall wird der Listengesellschafter ein Interesse daran haben, seine Rechtsposition zu verteidigen und aus diesem Grund dem Rechtsstreit als Nebenintervenient auf Seiten der verklagten Gesellschaft beitreten (§ 66 ZPO). Umgekehrt hätte das formelle Konsensprinzip hingegen zur Folge, dass der tatsächlich Berechtigte zwei Prozesse nacheinander durchführen müsste, um eine Korrektur der GesellschafterlisteBitte wählen Sie ein Schlagwort:
zu erreichen, was wenig prozessökonomisch erscheint und mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre (so zu Recht auch Lieder, GmbHR 2016, 189 [192 f.]).
Schlagworte: Aussetzung der Einstellung einer neuen Gesellschafterliste, Einreichung einer neuen Gesellschafterliste zur Aufnahme in das Handelsregister, Einreichungspflicht einer geänderten Gesellschafterliste durch Geschäftsführer, Einstweiliger Rechtsschutz auf Änderung der Gesellschafterliste, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Gesellschafterliste, Einstweiliger Rechtsschutz und Gesellschafterliste, Gesellschafterliste, Gesellschafterliste bei Übertragungsvorgängen, Gesellschafterlisten, Liste der Gesellschafter, Nach Einreichung aber vor Veröffentlichung der geänderten Gesellschafterliste im Handelsregister, Nach Veröffentlichung der geänderten Gesellschafterliste im Handelsregister – Listenkorrektur, Untersagung der Einreichung einer Gesellschafterliste in das Handelsregister, Verweigerung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei sicherer Kenntnis der Unrichtigkeit, Voraussetzungen für vorläufigen Rechtsschutz gegen Gesellschafterliste