Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_LBG_Zustaendigkeit_fuer_die_Entscheidung_ueber_-d186705,28.html
Timestamp: 2016-10-25 14:04:22
Document Index: 174730247

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 157', '§ 27', '§ 27', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 28']

§ 27 LBG, Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 LBG, Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung Suche
Beamtengesetz für das Land Brandenburg(Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht Br...…§ 27 LBG, Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung§ 28 LBG, Verpflichtung zur Herausgabe von Schriftgut§ 29 LBG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 30 LBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 31 LBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 32 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 33 LBG, Rückgriffsanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit§ 34 LBG, Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen§ 35 LBG, Rechtsvorschriften über die Nebentätigkeit§ 36 LBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 37 LBG, Annahme von Belohnungen oder Geschenken§ 38 LBG, Arbeitszeit§ 39 LBG, Teilzeitbeschäftigung§ 39a LBG, Einstellungsteilzeit§ 39b LBG (weggefallen)§ 39c LBG, Familienpolitische Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung§ 39d LBG, Beurlaubung bei Bewerberüberhang§ 39e LBG, Hinweispflicht§ 39f LBG, Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit§ 40 LBG, Fernbleiben vom Dienst§ 41 LBG, Wohnung und Aufenthalt…§ 157 LBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 27 LBG, Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung
§ 27 LBGBeamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 1 – Pflichten der Beamten → Unterabschnitt 4 – AmtsverschwiegenheitTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: Gesetz(1) Die Genehmigungen nach § 25 Abs. 2 und § 26 Abs. 2 erteilt der Dienstvorgesetzte. Die Versagung der Genehmigung ist der obersten Dienstbehörde vorbehalten, wenn es sich um eine Aussage vor Gericht handelt oder das Vorbringen des Beamten der Wahrung seiner berechtigten Interessen dienen soll. Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses entscheidet in diesen Fällen die letzte oberste Dienstbehörde, wenn diese ersatzlos wegfällt, eine vom Ministerium des Innern zu bestimmende Stelle. Die Befugnis zur Entscheidung kann auf andere Behörden übertragen werden.(2) Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, so darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 9. April 2009 durch Artikel 23 Satz 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26).
§ 26 LBG, Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung§ 28 LBG, Verpflichtung zur Herausgabe von Schriftgut