Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.03.1976&Aktenzeichen=7%20RAr%20145/74
Timestamp: 2019-06-24 12:52:10
Document Index: 229955350

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', 'Art. 1', '§ 2', '§ 39', '§ 77', '§ 24', '§ 151', '§ 44']

BSG, 25.03.1976 - 12/7 RAr 145/74 - dejure.org
BSG, 25.03.1976 - 12/7 RAr 145/74
https://dejure.org/1976,6064
BSG, 25.03.1976 - 12/7 RAr 145/74 (https://dejure.org/1976,6064)
BSG, Entscheidung vom 25.03.1976 - 12/7 RAr 145/74 (https://dejure.org/1976,6064)
BSG, Entscheidung vom 25. März 1976 - 12/7 RAr 145/74 (https://dejure.org/1976,6064)
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Eintritt in eine Maßnahme - Zeitpunkt - Zusage von Leistungen - Bewilligung - Förderungsregelung - Neues Recht - Inkrafttreten
BSGE 41, 263
Das Vertrauen wird bei der unechten Rückwirkung enttäuscht, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Berechtigte nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (BVerfGE 69, 272, 309 mwN; BSGE 41, 263, 265 = SozR 4460 § 24 Nr. 2).
Ansonsten dürfen Berechtigte vom Gesetz gewährte Vergünstigungen ohne Einschränkung in Anspruch nehmen, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen (vgl. BSGE 41, 263, 267 ff.).
Die Kündigung als eine derartige wichtige private Disposition, die früher nach nicht mehr geltendem Verfahrensrecht in der Arbeitsförderung als bedeutsam angesehen wurde (BSGE 41, 263, 265 f = SozR 4460 § 24 Nr. 2;… dazu BSG SozR 4150 Art. 1 § 2 Nr. 2 S 8), hatte der Kläger deshalb schon vor der verwaltungsinternen Entscheidung des Arbeitsamtes vorgenommen.
BSG, 19.05.1978 - 3 RK 4/76
Rentenablehnung - Nichtzulassungsbeschwerde - Endgültige Ablehnung - Fristablauf …
Gleiches muß - bei rechtmäig herbeigeführter Formalmitgliedschaft - auch für die Fälle gelten, in denen sich die Berufung auf den Fortbestand der Formalver sicherung als rechtsmißbräuchlich erweist" Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung für den Bereich des Sozialrechts entschieden, daß auch hier die Ausübung einer an sich gegebenen Rechtsmacht sich als unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn sie nicht mehr im Rahmen der rechtsethischen und sozialen Funktion des Rechts liegt und somit nur mehr formal, nicht aber sachlich Rechtsausübung ist (vgl BSGE 2, 284, 289; 7, 152, 156; 13, 202, 204; 19, 18, 20; 20, 265; 21, 27, 33; 30, 99, 104; 35, 91, 95; 41, 263, 267; 42, 219, 223).
Bewilligungsbescheide nach dem AFG stehen (bis zum Außerkrafttreten dieser Vorschrift) unter dem im Gesetz vorgesehenen Vorbehalt, daß die Voraussetzungen für die Leistung vorgelegen haben und nicht weggefallen sind (BSGE 41, 263, 26" : SozR 4ü60 % 2" Nr. 2).
Am Erlaß des angefochtenen Bescheides, die Zahlung des Kinderzuschusses gemäß § 39 Abs. 7 AVG zum Ende des Monats Juni 1976 einzustellen, war die Beklagte deshalb weder durch das neue Gesetz selbst noch durch die Bindungswirkung (§ 77 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG-) des ursprünglichen Bewilligungsbescheides gehindert, denn der Wegfall von Anspruchsvoraussetzungen als Folge gesetzlicher Änderungen ist grundsätzlich zu beachten (SozR 4460 § 24 Nr. 2; 4100 § 151 Nr. 3; § 44 Nr. 19; Urteil des 11. Senats des Bundessozialgerichts -BSG- vom 19. März 1980 - 11 RLw 3/79 -, zur Veröffentlichung bestimmt).