Source: https://www.lutzabel.com/publikationen?page=2
Timestamp: 2020-08-13 20:18:29
Document Index: 370201748

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 12']

Download: Corona Schadenersatz- und Entschädigungsklagen
Dr. Nina Rossi Katharina Kendziur Litigation und Arbitration
Die deutschen Gerichte rechnen in naher Zukunft mit einer regelrechten Welle von COVID-19-Entschädigungsklagen, auf die sich die zuständigen Landesbehörden einstellen müssen.
Erste Verfahren sind bereits bei den Gerichten anhängig. Diese Klagen werden eine Vielzahl von Rechtsfragen dazu aufwerfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen und Gewerbetreibenden eine Entschädigung oder ein Anspruch auf Schadenersatz im Falle von Betriebsschließungen und anderen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zusteht.
Laden Sie sich das PDF mit ersten Informationen zu Corona Schadenersatz- und Entschädigungsklagen sowie Ihren auf Prozessrecht und Öffentliches Recht spezialisierten Ansprechpartnern herunter.
LUTZ | ABEL gehört zu den „Anwaltslieblingen“ im Privaten Bau- und Architektenrecht
Das Wirtschaftsmagazin Capital und das Marktforschungsinstitut Statista haben in ihrer deutschlandweiten Studie ermittelt, welche Kanzleien in Ihrem Fachbereich führend sind.
Mehr als 4.000 Anwälte aus insgesamt 13 Rechtsgebieten haben ihre fähigsten Kollegen empfohlen: LUTZ | ABEL zählt überregional zu den führenden Kanzleien im Privaten Bau- und Architektenrecht. Wir freuen uns über diese Anerkennung und bedanken uns herzlich für all die Stimmen, welche diese Auszeichnung widerspiegeln.
Laut der Studie haben Bauschäden in den vergangenen 10 Jahren massiv zugenommen, gleichzeitig seien Schadenssummen enorm gestiegen. Schuld daran seien der Fachkräftemangel sowie die hohe Auslastung in der Baubranche. Wer also in Deutschland baut, ist gut beraten, einen kompetenten Anwalt an seiner Seite zu haben oder allenfalls zu wissen, wo man diesen findet.
Für eine individuelle Beratung steht Ihnen unsere Praxisgruppe Real Estate jederzeit gerne zur Verfügung.
Dr. André Schmidt IT-Recht und Datenschutz
Online-Vermittler wie Amazon, Facebook, Idealo oder Google verfügen über eine bedeutende Marktstellung gegenüber Unternehmen, die über diese Plattformen geschäftlich aktiv sind. Vor diesem Hintergrund hat die EU die ab 12. Juli 2020 geltende „Platform-to-Business-Verordnung“ erlassen, um für mehr Transparenz und Ausgeglichenheit zu sorgen. Die Verordnung betrifft auch eine Vielzahl weiterer Online-Vermittler.
Der Regelungsgehalt der Platform-to-Business-Verordnung umfasst zum einen Online-Vermittlungsdienste (Art. 2 Nr. 2 P2B-VO). Hierzu gehören Online-Plattformen,
die es anderen Unternehmern ermöglichen,
dass diese ihre Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten
Ausgenommen sind jedoch die Bereiche Peer-to-Peer, also Dienste ohne beteiligte gewerbliche Nutzer, und Business-to-Business, also Dienste ohne Beteiligung von Verbrauchern, sowie Online-Zahlungsdienste. Von der Verordnung sind bspw. Online-Marktplätze für Waren, Software oder Dienste sowie Unterkunft- und Reisevermittlungsportale betroffen. Zu den bekannten Vertretern solcher Dienste gehören sicherlich Preisvergleichsportale, Amazon Marketplace, eBay, Facebook Pages, App Stores und (je nach Ausgestaltung) auch Reiseportale.
Zum anderen erstreckt sich der Anwendungsbereich der Verordnung auch auf und Online-Suchmaschinen (Art. 2 Nr. 5 P2B-VO).
Die Verordnung bringt verschiedene Verpflichtungen für Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und -Suchmaschinen mit sich. Diese betreffen vorwiegend den Inhalt der allgemeinen Geschäftsbedingungen, aber auch unter anderem das Beschwerdemanagement, Transparenz bezüglichen Rankings und die Möglichkeit Einschränkungen des Dienstes gegenüber gewerblichen Nutzern vorzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen gemäß Art. 3 P2B-VO von den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten klar und eindeutig formuliert sowie jederzeit leicht verfügbar sein und Gründe enthalten, nach welchen objektiven Kriterien Dienste für gewerbliche Nutzer ausgesetzt, beendet oder sonst eingeschränkt werden. Änderungen der AGBs bedürfen zudem spätestens 15 Tage vor Umsetzung, bis auf wenige Ausnahmen, einer Unterrichtung der Nutzer.
AGBs, die den genannten Bedingungen nicht entsprechen, sind nichtig (Art. 3 Abs. 3 P2B-VO). Bezüglich Rankings sind gemäß Art. 5 P2B-VO gegenüber Nutzern die Hauptparameter und die Gründe für die relative Gewichtung dieser Hauptparameter gegenüber anderen Parametern offenzulegen.
Beschwerdemanagementsystem und Mediation
Anbietern obliegt es gemäß Art. 11 P2B-VO ein internes Beschwerdemanagement einzurichten, das für den Nutzer leicht zugänglich und kostenlos sein muss. Außerdem haben sie jährlich einen Bericht über die Wirksamkeit des Beschwerdemanagementsystems zu veröffentlichen. Diese Regelung gilt nur nicht für kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und unter 10 Mio. Euro Jahresumsatz.
Die Anbieter sind – sofern sie nicht unter die vorstehende „Kleinunternehmen“-Regelung fallen außerdem verpflichtet, in Mediatoren zu benennen, die im Streitfall zwischen Anbieter der Plattform und den Unternehmen schlichten sollen. Die Mediatoren müssen unparteiisch und von dem Plattformbetreiber unabhängig sein (Art. 12 P2B-VO).
Katharina Kendziur Dr. Nina Rossi Bank- und Kapitalmarktrecht
Das Ranking von brand eins spiegelt wider, auf welche Anwälte Verlass ist, wer sich in seinem Rechtsgebiet besonders gut auskennt und wer sich außerdem bei Mitstreitern und Klienten einen guten Namen gemacht hat.
Steffen Krämer Real Estate