Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=01.02.1999&Aktenzeichen=30%20W%20(pat)%20181/98
Timestamp: 2019-05-21 01:49:53
Document Index: 390474288

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'BGH']

BPatG, 01.02.1999 - 30 W (pat) 181/98 - dejure.org
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BPatG, 01.02.1999 - 30 W (pat) 181/98 (https://dejure.org/1999,3189)
BPatG, Entscheidung vom 01.02.1999 - 30 W (pat) 181/98 (https://dejure.org/1999,3189)
BPatG, Entscheidung vom 01. Februar 1999 - 30 W (pat) 181/98 (https://dejure.org/1999,3189)
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GRUR 1999, 746
Dementsprechend ist ein Löschungsantrag nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller selbst das fragliche oder ein damit vergleichbares Zeichen als Marke angemeldet hat (BPatG, GRUR 1999, 746, 747 - Omeprazoc;… Kirschneck in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 54 Rn. 4).
Im Hinblick auf diesen Popularcharakter können in der Person des Antragstellers begründete Einreden gegen die Zulässigkeit eines Löschungsantrags nur in Ausnahmefällen, wie eventuell Nichtangriffsverpflichtungen, geltend gemacht werden, nicht aber auf widersprüchliches Verhalten gestützt werden (vgl BPatG GRUR 1999, 746, 747 - Omeprazok; BPatG Beschluss vom 30. September 2003, Az: 24 W (pat) 28/03 - Anwaltstelefon.de;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl, § 54 RdNr 7;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl, § 54 RdNr 3).
Im Hinblick auf diesen Popularcharakter können in der Person des Antragstellers begründete Einreden gegen die Zulässigkeit eines Löschungsantrags nur in Ausnahmefällen, wie eventuell Nichtangriffsverpflichtungen, geltend gemacht werden, nicht aber widersprüchliches Verhalten (vgl. BPatG GRUR 1999, 746, 747 - OMEPRAZOK; BPatG Beschluss vom 30. September 2003, Az: 24 W (pat) 28/03 - ANWALTSTELEFON.DE;… STRÖBELE/HACKER, Markengesetz, 7. Aufl., § 54 Rdnr. 7;… INGERL/ROHNKE, Markengesetz, 2. Aufl., § 54 Rdnr. 3).
Da es sich um einen Popularantrag im öffentlichen Interesse handelt, sind Umstände auf Seiten des Antragstellers regelmäßig nicht entscheidungsrelevant (vgl. BPatG GRUR 1999, 746, 747 - Omeprazok; BPatG, Beschluss vom 30.09.2003, 24 W (pat) 28/03;… Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 54 Rn. 4), so dass es nicht darauf ankommt, welche Marken die Antragstellerin oder mit ihr verbundene Unternehmen selbst verwenden bzw. angemeldet haben.
Das Bundespatentgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung auf den Beschluß in dem Verfahren 30 W (pat) 181/98 Bezug genommen, der Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens I ZB 5/99 vor dem Bundesgerichtshof war.
Im Beschwerdeverfahren dürfen keine Löschungsgründe geprüft werden, die nicht Gegenstand des Löschungsverfahrens vor dem DPMA waren (BPatG GRUR 1999, 746 f. - Omeprazok; Ingerl/Rohnke MarkenG § 54 Rn. 11; aA.
Danach sollen insbesondere auch Tierarzneimittel im Prinzip ein aliud zu "pharmazeutischen Erzeugnissen" darstellen, auch wenn hierunter nicht ausschließlich Humanarzneimittel zählen mögen, sondern auch sonstige, dem Arzneimittelbegriff nicht unterfallende humanmedizinische Erzeugnisse, wie pharmazeutische Grundstoffe (vgl hierzu BPatG GRUR 1999, 746, 747 - Omeprazok).
Hierzu wird auf die Rechtsprechung bezüglich denkbarer Täuschungsgefahr hingewiesen (zB BpatGE 41, 50 Omeprazok), die eine analoge Fallsituation betrifft.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind aber die von der Antragstellerin vorgetragenen Löschungsgründe, da nach dem weitgehenden Wegfall des Löschungsverfahrens von Amts wegen keine Befugnis des Bundespatentgerichtes besteht, im Beschwerdeverfahren von Amts wegen neue Löschungsgründe, die nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt waren, aufzugreifen und hierauf seine Entscheidung zu stützen (vgl insoweit für das patentamtliche Einspruchsverfahren: BGH BlPMZ 1995, 438 - Aluminium-Trihydroxid; für das Markenverfahren: BPatGE 41, 50 - Omeprazok).
Wiener Griessler (Widerspruch gegen die Löschung) - Markenbeschwerdeverfahren - …
BPatG, 30.09.2014 - 27 W (pat) 28/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zentai" - zu den Voraussetzung …
BPatG, 16.12.2003 - 33 W (pat) 240/02
BPatG, 13.03.2001 - 24 W (pat) 4/01
BPatG, 19.03.2001 - 30 W (pat) 34/01