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Timestamp: 2018-10-17 05:28:35
Document Index: 284185757

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 34']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.07.2003, RV/3689-W/02
Im Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beantragte der Berufungswerber (Bw) Aufwendungen für die Berufausbildung seines Sohnes RH außerhalb des Wohnortes D. Der Sohn besucht das TGM in W/W.
Im Zuge der Veranlagung wurde der Pauschbetrag nicht gewährt und in der Bescheidbegründung auf die diesbezügliche (telefonische) Besprechung verwiesen.
Da die Gemeinde D in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 BGBl Nr. 605/1993 idgF als Gemeinde genannt ist, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, kommt § 2 Abs. 2 der Verordnung, BGBl. Nr. 624/1995, zum Tragen. Die in Wien gelegene Ausbildungsstätte gilt daher zwingend als innerhalb des Einzugsbereichs von D gelegen. § 2 Abs. 2 der Verordnung stellt rechtstechnisch eine unwiderlegliche Vermutung auf.
Da die Gemeinde D in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 als Gemeinde genannt ist, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, kommt § 2 Abs. 2 der Verordnung, BGBl. II Nr. 449/2001, zum Tragen, wonach an sich Wien als im Einzugsbereich von D gelegen gilt.
Der im zweiten Satz dieser Norm zitierte Nachweis würde im Falle seines Gelingens aber die im ersten aufgestellte Vermutung widerlegen und bewirken, dass der Studienort Wien nicht im Einzugsbereich des Wohnortes D gelegen wäre.
Der Bw selbst hat keinen derartigen Nachweis im Rahmen der Berufung erbracht. Im Zuge der Bearbeitung der Berufung hat die Behörde selbst Erhebungen hinsichtlich der Fahrtzeit angestellt und dabei folgende Fahrplanauskünfte der ÖBB erhalten:
Fahrtzeit von D nach Wien Nord für Dienstag den 2. Oktober 2001:
Fahrtzeit Wien Nord nach D für Dienstag den 2. Oktober 2001:
Aufgrund dieser Erhebungen die bestätigen, dass in jeder Richtung ein Verkehrsmittel besteht, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt, hätte ein Versuch des Bw einen Nachweis über eine Fahrtzeit von mehr als einer Stunde zu erbringen keine Erfolgsaussichten.
Aufgrund der Tatsache dass D in der Verordnung genannt ist und der Überprüfung der Behörde das die Fahrtzeit unter einer Stunde beträgt kommt die Gewährung des Pauschbetrages nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die Monate Oktober bis Dezember 2001 ebenfalls nicht in Betracht.
Findok-Nr: 5028.1, aufgenommen am: 11.08.2003 11:52:14, zuletzt geändert am: 30.03.2006, Dokument-ID: 111f2b73-6fe9-44ee-9e92-10893bae331c, Segment-ID: a2ed683e-0be7-4379-b9d3-40f2e05934d3