Source: https://www.qz-ts-muc.de/personenstands%C3%A4nderung/bgh-urteil-vom-22-04-2020/
Timestamp: 2020-07-10 06:33:18
Document Index: 59665732

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 47', '§ 27', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 45', 'BGH', '§ 8', '§ 27', '§ 45', '§ 8', '§ 27']

BGH-Urteil vom 22.04.2020 - qz-ts-muc.de
BGH-Urteil vom 22.04.2020
Das BGH-Urteil zur Anwendung von Personenstands- und Transsexuellengesetz bei Personen mit Geschlechtsinkongruenz/Geschlechtsdysphorie
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 22.04.2020 (XII ZB 383/19) eindeutige Klarheit hergestellt zum Anwendungsbereich der § 45 b und 22, Abs. 3 des Personenstandsgesetzes (PStG).
Geklagt hatte eine 1965 geborene Person mit biologisch weiblichem und im Geburtsregister dementsprechend als weiblich eingetragenen Geschlecht. Die Person machte geltend, sich weder als Frau noch als Mann zu identifizieren, also non-binär. Sie hatte nach dem Personenstandsgesetz beim zuständigen Standesamt die Streichung der Geschlechtsangabe „weiblich“ beantragt, was abgelehnt wurde. Diese Auffassung wurde vom zuständigen Amtsgericht Wuppertal am 23.08.2017 bestätigt.
Nach einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf wurde das zuständige Amtsgericht angewiesen, den Geburtseintrag zu berichtigen und die Geschlechtsangabe zu streichen. In der Begründung führte das Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem aus, im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung könnten auch Personen von der Möglichkeit der Streichung des Geschlechtseintrages nicht ausgeschlossen werden, die zwar medizinisch nachweisbar einem bestimmten Geschlecht zuzuordnen seien, jedoch subjektiv nicht entsprechend dieser medizinischen Zuordnung empfänden. Nach Anhörung stehe fest, dass die antragstellende Person sich weder als Mann, noch als Frau fühle.
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass dies Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf einer rechtlichen Prüfung nicht standhalte. Die Voraussetzungen für die von der antragstellenden Person angestrebte Berichtigung des Geburtseintrages nach § 47 Personenstandsgesetz lägen nicht vor, ebenso wenig die für eine nachträgliche Änderung nach § 27, Abs. 3, Nr. 4 Personenstandsgesetz. Dabei bezieht sich der BGH darauf, dass diese Regelung nach § 45 b, Abs. 1, Satz 1 Personenstandsgesetz solchen Personen zustehe, die eine Variante der Geschlechtsentwicklung aufweisen. Im vorliegenden Falle sei die antragstellende Person aber nach ihren körperlichen Merkmalen eindeutig dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen. Der BGH betont weiter, dass nach § 45 b, Abs. 3 Personenstandsgesetz durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen sei, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliege. Dies sei nur dann gegeben, wenn das Geschlecht nicht eindeutig anhand angeborener körperlicher Merkmale als weiblich oder männlich bestimmt werden könne. Eine lediglich empfundene Intersexualität ist hierfür nicht ausreichend (In der Diktion des BGH ist unter dem Begriff „empfundene Intersexualität“ die non-binäre Geschlechtsdefinition zu verstehen). Dazu führt der BGH in der Begründung aus, dass diese Frage zwar strittig diskutiert werde, die überwiegende Anzahl der Literaturstimmen mit Blick vor allem auf die Gesetzgebungsgeschichte aber der Ansicht sei, es bedürfe für die Anwendung dieser Bestimmung einer Intersexualität in körperlicher Hinsicht. Damit widerspricht der BGH eindeutig der von Bruns vertretenen Auffassung (StAZ 2019, 97,100). Ausgangspunkt der Anwendung des § 45 b Personenstandsgesetz sei das Fehlen einer eindeutig weiblichen oder männlichen körperlichen Geschlechtszuordnung. Dabei bezieht sich der BGH auf die Ergebnisse der Konsensuskonferenz 2005 in Chicago und der dort entwickelten Klassifikation von „Differences of Sex Development (DSD)“. Der BGH nimmt auch Bezug auf die S2k-Leitlinie 174/001, abrufbar unter https://www.awmf.org Des Weiteren verweist der BGH auf die Stellungnahme der Bundesärztekammer vom 30.01.2015, wonach unter einer Variante der Geschlechtsentwicklung eine angeborene Variationen der genetischen, hormonalen, gonadalen oder genitalen Anlagen eines Menschen mit der Folge, dass das Geschlecht einer Person nicht mehr eindeutig den biologischen Kategorien männlich oder weiblich entspricht, zu verstehen sei.
Nach verfassungsrechtlichem Auftrag war der Gesetzgeber gehalten, eine zusätzliche Eintragungsmöglichkeit für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung zu schaffen und hat zur Beschreibung des davon umfassten Personenkreis in der Begründung des Gesetzentwurfes ausdrücklich auf die von der Konsensuskonferenz 2005 vorgeschlagene Klassifikation verwiesen.
Der Gesetzgeber hat das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG) unverändert bestehen lassen. Dieses Gesetz hat nach seiner Grundkonzeption die Fälle im Blick, in denen sich eine Person ihrem biologischen Geschlecht nicht (mehr) zugehörig fühlt und bestimmt, dass für diese Personen, unter welchen Voraussetzungen der gefühlten Geschlechtsidentität, rechtliche Anerkennung verschafft werden kann.
Rechtssystematisch stellt der BGH fest, dass das Personenstandsrecht in seiner Gesamtheit an das biologisch gegebene Geschlecht anknüpfe, das TSG aber in erster Linie der gefühlten Geschlechtsidentität rechtliche Anerkennung verschaffe. Das Transsexuellengesetz gehe zwar von einem binären Geschlechtssystem aus. Die Vorschrift in § 8, Abs. 1 TSG sei aber auch analog auf alle Fälle anwendbar, in denen sich biologisch weibliche – wie die hier antragstellende Person – oder männliche Personen keinem dieser beiden Geschlechter zugehörig fühlen. Das TSG stamme noch aus einer Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 und wurde bisher nicht an die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Intersexualität angepasst. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Personen mit lediglich empfundener Intersexualität auf das Vorgehen nach dem Transsexuellengesetz verwiesen werden. Es sei verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass die Voraussetzungen des Personenstandswechsels (§ 8, Abs. 1 TSG) durch zwei Gutachten im Sinne des § 4, Abs. 3 TSG nachgewiesen werden müssen. Hierin liege keine unzumutbare Erschwerung der Zuordnung zum nachhaltig empfundenen Geschlecht. Wenn Personen mit lediglich empfundener Intersexualität für den personenstandsrechtlichen Wechsel den verfahrensrechtlich aufwendigeren Weg nach dem Transsexuellengesetz beschreiten müssen, während Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung eine Änderung der Eintragung durch die Erklärung nach § 45 b Personenstandsgesetz bewirken können, so bedinge dies keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne von Artikel 3, Abs. 1 Grundgesetz.
Das Personenstandsgesetz trifft eine Regelung allein für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung im Sinne der Chicago-Konsensuskonferenz (2005).
Zusammenfassend heißt es in der vom BGH formulierten Begründung: „Die antragstellende Person hat mithin die Möglichkeit, entsprechend § 8, Abs. 1 TSG, die gerichtliche Feststellung zu erreichen, weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig zu sein. Erst nach einer solchen – bisher nicht erfolgten – Feststellung hätte sie die Wahl, ob der Geschlechtseintrag in ihrem Geburtenregister gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 4 PStG – ihrem bisherigen Begehren gemäß – gestrichen oder in „divers“ geändert wird.“
a) Der Anwendungsbereich der §§ 45 b und 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Personen mit subjektiv empfundener Intersexualität (non-binäre Geschlechtsidentität) sind hiervon nicht erfasst.
b) Personen mit einer non-binären Geschlechtsidentität können unter Anwendung des § 8 Abs. 1 TSG und des § 27 Abs. 3 Nr. 4 PStG erreichen, dass ihre auf „weiblich“ oder „männlich“ lautende Geschlechtsangabe im Geburtenregister gestrichen oder durch „divers“ ersetzt wird. Damit wird diesem Personenkreis eine Perspektive eröffnet, wie eine Änderung des Geschlechtseintrags gesetzeskonform realisiert werden kann.