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Timestamp: 2016-10-24 06:57:44
Document Index: 320479319

Matched Legal Cases: ['Art. 248', 'Art. 263', 'Art. 241', 'Art. 244', 'Art. 242', 'Art. 245', 'Art. 245', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 247', 'Art. 247', 'Art. 246', 'Art. 263', 'Art. 248', 'Art. 248', 'BGE', 'Art. 263', 'Art. 248', 'Art. 263', 'Art. 248', 'Art. 246', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 263', 'Art. 196', 'Art. 248', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 29', 'Art. 81', 'Art. 199', 'Art. 102', 'Art. 108', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 107', 'Art. 104', 'Art. 108', 'Art. 60']

1B_215/2015 (24.11.2015)
1B_215/2015 � � Urteil vom 24. November 2015
Strafverfahren; Beschlagnahme / Siegelung,
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, f�hrt (auf Strafanzeige einer juristischen Person hin) eine Strafuntersuchung gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) und Mitbeschuldigte wegen des Verdachts von Betrug, Urkundenf�lschung und weiteren Delikten. Die (mit der Strafanzeigerin nicht identische) Privatkl�gerin wirft dem Beschuldigten vor, er habe Schuldanerkennungen gef�lscht und damit (mit Hilfe eines Mitbeschuldigten) fiktive Forderungen gegen die Privatkl�gerin vor Gericht erhoben.
Gest�tzt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl vom 3. Dezember 2014 durchsuchte die Zuger Kantonspolizei am 4. Dezember 2014 die Wohnr�ume des Beschuldigten in Z�rich. Dabei wurden Unterlagen, ein Computer und eine externe Festplatte (mit einer elektronischen Sicherungskopie der Computersysteme des Beschuldigten) sichergestellt. Gleichentags stellte der Beschuldigte (durch seinen Verteidiger) ein Siegelungsgesuch. Gleichzeitig bot er der Staatsanwaltschaft an, die gesiegelten Unterlagen und elektronischen Dateien gemeinsam zu sichten und dabei die Gegenst�nde zu identifizieren, die entsiegelt werden k�nnten.
Am 22. Dezember 2014 fand eine entsprechende gemeinsame Sichtung der gesiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde durch den Beschuldigten und die Staatsanwaltschaft statt. Gleichentags best�tigte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten, dass die elektronisch gespeicherte Korrespondenz mit seinem Verteidiger und mit seinen tschechischen Anw�lten (teilweise) ausgesondert worden sei; diese bleibe versiegelt. Nicht zu entsiegeln seien auch alle triagierten elektronischen Dokumente, die vor dem 1. September 2004 und nach dem 1. Juli 2011 erstellt wurden. Der Rest werde gem�ss der einvernehmlich erfolgten Aussonderung zur Durchsuchung freigegeben.
Am 9. Februar 2015 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten mit, die Kantonspolizei habe aus den ihr zur Durchsuchung freigegebenen Aufzeichnungen und Gegenst�nden diejenigen ermittelt, die untersuchungsrelevant seien. Diesbez�glich stellte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine f�rmliche Beschlagnahmeverf�gung in Aussicht.
Mit Schreiben vom 3. M�rz 2015 erkl�rte sich der Beschuldigte mit der in Aussicht gestellten Beschlagnahmung verschiedener Unterlagen nicht einverstanden, da es sich dabei (teilweise) um Korrespondenz mit seinen tschechischen Anw�lten handle, die nach wie vor der Siegelung unterliege.
Am 26. M�rz 2015 verf�gte die Staatsanwaltschaft die Beweismittelbeschlagnahmung diverser Aufzeichnungen und Gegenst�nde.
Am 30. M�rz 2015 reichte der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft (erneut) ein Siegelungsgesuch ein, das sich auf die von ihrer Beschlagnahmeverf�gung vom 26. M�rz 2015 betroffenen Aufzeichnungen und Gegenst�nde erstreckte.
Gegen die Beschlagnahmeverf�gung vom 26. M�rz 2015 erhob der Beschuldigte am 7. April 2015 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Er beantragte die teilweise Aufhebung der Beschlagnahmung und die umgehende L�schung bzw. Vernichtung der fraglichen (nicht der Beschlagnahmung unterliegenden) Aufzeichnungen und Gegenst�nde.
Mit Verf�gung vom 13. April 2015 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag des Beschuldigten vom 30. M�rz 2015 betreffend (erneute) Siegelung ab. Auch dagegen erhob der Beschuldigte (separat) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Dieses vereinigte die beiden StPO-Beschwerdeverfahren.
Mit Urteil vom 2. Juni 2015 wies das Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, die beiden StPO-Beschwerden ab.
Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 16. Juni 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung von Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Urteils (betreffend Abweisung der StPO-Beschwerden), soweit damit die Beschlagnahmung von Dokumenten gutgeheissen werde, die nach dem 1. Juli 2011 erstellt worden seien, sowie die Aufhebung von Dispositiv Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides (betreffend Kosten und Entsch�digung).
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 23. Juni 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet. Eine Replik ist (innert der fakultativ angesetzten Frist) nicht eingetroffen.
Der angefochtene Entscheid betrifft zwei Streitgegenst�nde, zum einen die Beschlagnahmeverf�gung vom 26. M�rz 2015 und zum anderen die am 13. April 2015 erstinstanzlich erfolgte Abweisung des (erneuten) Siegelungsbegehrens.
In prozessualer Hinsicht ist zun�chst zu pr�fen, ob die kantonalen Instanzen hier eine Durchsuchung der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenst�nde vornehmen und anschliessend eine f�rmliche Beschlagnahmung verf�gen durften, oder ob sie das Siegelungsgesuch des Beschwerdef�hrers bzw. das gesetzliche Entsiegelungsverfahren missachtet haben.
Im Vorfeld der zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Staatsanwaltschaft vereinbarten Triage vom 22. Dezember 2014 habe die Staatsanwaltschaft ihm mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 vorgeschlagen, die elektronischen Dateien in einem ersten Schritt nach verschiedenen Stichworten elektronisch vorzuselektionieren und in einem zweiten Schritt die vortriagierten Daten im Einzelnen zu sichten, damit gepr�ft werden k�nne, ob ein Bezug zu den strafrechtlich relevanten Vorw�rfen bestehe. Der Beschwerdef�hrer habe am 10. Dezember 2014 schriftlich dazu Stellung genommen und vorgeschlagen, alles zu siegeln, was dem Anwaltsgeheimnis unterliege. Ebenso sei alles zu siegeln, was seine pers�nlichen Aufzeichnungen und Korrespondenz betreffe, welche mit dem Gegenstand der Untersuchung nichts zu tun h�tten. Bei denjenigen Daten, die in einem Zusammenhang mit der Privatkl�gerin oder der Streitigkeit zwischen ihm und der Strafanzeigerin st�nden, widersetze er sich der Offenlegung gegen�ber den Untersuchungsbeh�rden nicht, sofern diese Daten nicht ohne anfechtbare Verf�gung der Strafanzeigerin oder sonstigen Dritten zug�nglich gemacht w�rden.
Anl�sslich der Triage vom 22. Dezember 2014 habe der Beschwerdef�hrer im Beisein seines Rechtsvertreters sein Einverst�ndnis dazu gegeben, s�mtliche Daten, welche aufgrund der grossen Datenmenge w�hrend der Triage nicht gesichtet werden konnten, ohne eine Einzelsichtung zu entsiegeln. Diese Daten seien von der Staatsanwaltschaft als "for Review" gekennzeichnet und in der Folge durchsucht worden.
Im Anschluss an die Triage vom 22. Dezember 2014 habe die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdef�hrer gleichentags best�tigt, dass die elektronische Verteidigerkorrespondenz sowie die Korrespondenz mit seinen tschechischen Anw�lten ausselektioniert worden seien und unter Siegel gehalten w�rden. Das Gleiche gelte f�r die (nicht untersuchungsrelevanten) Dokumente, die vor dem 1. September 2004 und nach dem 1. Juli 2011 erstellt wurden. Hinsichtlich des Restes habe der Beschwerdef�hrer sein Einverst�ndnis zur Entsiegelung und Durchsuchung gegeben. Diese schriftliche Best�tigung entspreche auch der kurz zuvor (im Anschluss an die Triage) getroffenen Vereinbarung zwischen ihm bzw. seinem Rechtsvertreter und der Staatsanwaltschaft.
Nach Durchsuchung der entsiegelten (als "for Review" freigegebenen) Aufzeichnungen und Dateien habe die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdef�hrer am 9. Februar 2015die Gegenst�nde, die sie als untersuchungsrelevant einstufte, zugestellt. Gleichzeitig habe sie ihm mitgeteilt, dass sie beabsichtige, diese Gegenst�nde als Beweismittel f�rmlich zu beschlagnahmen. In der Folge habe sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt gestellt, die fraglichen Aufzeichnungen und Dateien seien anl�sslich der Triage vom 22. Dezember 2014 ausgesondert und als versiegelt kategorisiert worden, weshalb ihre Beschlagnahmung nicht in Frage komme.
Zwar habe die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdef�hrer zugesichert, dass die anl�sslich der Triage vom 22. Dezember 2014 festgestellte Verteidigerkorrespondenz sowie die Korrespondenz mit seinen tschechischen Anw�lten der Versiegelung unterl�gen. Aufgrund der grossen Datenmenge habe jedoch ein Teil der Aufzeichnungen anl�sslich der Triage noch gar nicht gesichtet werden k�nnen. Diesbez�glich habe der Beschwerdef�hrer sein ausdr�ckliches Einverst�ndnis zur Entsiegelung und Durchsuchung gegeben und damit rechnen m�ssen, dass im Rahmen der Durchsuchung noch weitere Korrespondenz mit seinen tschechischen Anw�lten (und weitere untersuchungsrelevante Dateien) eruiert werden konnten, die anschliessend Gegenstand der anfechtbaren Beschlagnahmeverf�gung bildeten. Dies gelte umso mehr, als die Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Triage die umfangreichen elektronischen Dateien (vereinbarungsgem�ss) nach bestimmten untersuchungsrelevanten Stichworten vorselektioniert habe. Nach den Namen der tschechischen Anw�lte habe damals noch nicht gesucht werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer habe zuvor auch keine entsprechenden Namen rechtzeitig genannt. Hinzu komme, dass er bei der Triage dar�ber belehrt worden sei, dass allf�llige Anwaltskorrespondenz auch im Rahmen des Beschlagnahmeverfahrens noch ausgesondert werden k�nne.
Was die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Geheimnisschutzinteressen betrifft, widersetze er sich der f�rmlichen Beschlagnahme (bzw. verlange er die Siegelung) im Hinblick auf bei der Durchsuchung angeblich neu aufgetauchte Anwaltskorrespondenz. Es sei fraglich, ob es sich bei dem in Prag wohnhaften Mitbeschuldigten um einen Rechtsanwalt im Sinne des Gesetzes handle und ob er den Beschwerdef�hrer anwaltlich vertrete. Selbst wenn dies zutr�fe, liege jedoch weder ein Beschlagnahmehindernis noch ein Siegelungsgrund vor, da diese Person in derselben Sache mitbeschuldigt sei. Im �brigen seien keine Aufzeichnungen durchsucht und beschlagnahmt worden, die anl�sslich der Triage vom 22. Dezember 2014 nicht gemeinsam entsiegelt und zur Durchsuchung freigegeben worden w�ren.
Der Beschwerdef�hrer bringt (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes vor:
Im Zentrum stehe die Frage, ob gewisse Dokumente versiegelt seien oder beschlagnahmt werden d�rften. Die kantonalen Instanzen h�tten Vorschriften �ber die Siegelung und Beschlagnahmung (insbesondere Art. 248 und Art. 263-264 StPO) verletzt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht treffe es zwar zu, dass er der Staatsanwaltschaft anl�sslich der Hausdurchsuchung vom 4. Dezember 2014 angeboten habe, die gesiegelten Unterlagen und elektronischen Dateien gemeinsam zu sichten und dabei die Gegenst�nde zu identifizieren, die entsiegelt werden k�nnten. Auch habe er nach der Triage vom 4. Dezember 2014 f�r die Dateien, die als "for Review" kategorisiert worden waren, sein grunds�tzliches Einverst�ndnis zur Entsiegelung erteilt. Die Verteidigerkorrespondenz, der Schriftverkehr mit seinen tschechischen Anw�lten sowie die elektronischen Dokumente, die vor dem 1. September 2004 und nach dem 1. Juli 2011 erstellt wurden, seien jedoch allesamt versiegelt geblieben. Letztere seien "aus zeitlichen Gr�nden nicht beweisrelevant". "Sollte das Verst�ndnis" des Bundesgerichtes "ein anderes sein", liege "ein offensichtlicher Grundlagenirrtum des Beschwerdef�hrers vor, allenfalls gar eine absichtliche T�uschung". Ein Teil der beschlagnahmten anwaltlichen Dokumente stamme aus dem Zeitraum nach dem 1. Juli 2011. Diesbez�glich seien beide vereinbarten Ausschlusskriterien (kumulativ) erf�llt. Mit dem zeitlichen Kriterium setze sich der angefochtene Entscheid nicht auseinander, weshalb er auch das rechtliche Geh�r verletze.
Zwischen der Hausdurchsuchung, der vorl�ufigen Sicherstellung von Aufzeichnungen und Gegenst�nden, dem Siegelungsgesuch, dem Entsiegelungsverfahren, der inhaltlichen Durchsuchung von Aufzeichnungen und der f�rmlichen Beschlagnahmeverf�gung nach StPO ist begrifflich zu unterscheiden:
4.1.�Hausdurchsuchungen werden in einem schriftlichen Befehl angeordnet, der insbesondere die zu durchsuchenden R�umlichkeiten bezeichnet (Art. 241 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StPO). Eine Einwilligung zur Durchsuchung von H�usern und Wohnungen (seitens der Inhaberin oder des Inhabers des Hausrechts) ist nicht erforderlich, wenn zu vermuten ist, dass in den zu durchsuchenden R�umen zu beschlagnahmende Gegenst�nde oder Verm�genswerte vorhanden sind (Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO). Die durchf�hrenden Beh�rden oder Personen treffen geeignete Sicherheitsvorkehren, um das Ziel der Massnahme zu erreichen (Art. 242 Abs. 1 StPO). Sie weisen zu Beginn der Massnahme den Hausdurchsuchungsbefehl vor (Art. 245 Abs. 1 StPO). Anwesende Inhaberinnen oder Inhaber der zu durchsuchenden R�ume haben der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Sind sie abwesend, so ist nach M�glichkeit ein vollj�hriges Familienmitglied oder eine andere geeignete Person beizuziehen (Art. 245 Abs. 1 StPO). Werden bei der Hausdurchsuchung Aufzeichnungen vorl�ufig sichergestellt (Art. 263 Abs. 3 StPO), insbesondere Schriftst�cke oder elektronische Datentr�ger, die voraussichtlich der Beschlagnahme (Art. 263 Abs. 1-2 StPO) unterliegen, sind die Bestimmungen des 3. Abschnittes im 4. Kapitel des 5. Titels StPO �ber die "Durchsuchung von Aufzeichnungen" (Art. 246-248 StPO) anwendbar: Die vorl�ufig sichergestellten Schriftst�cke oder elektronischen Datentr�ger d�rfen von den Untersuchungsbeh�rden durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Vor einer allf�lligen Durchsuchung der Aufzeichnungen kann sich ihre Inhaberin oder ihr Inhaber zu deren Inhalt �ussern (Art. 247 Abs. 1 StPO). Zur Pr�fung des Inhalts der Aufzeichnungen, insbesondere zur Aussonderung von angeblich geheimnisgesch�tztem Inhalt, k�nnen sachverst�ndige Personen beigezogen werden (Art. 247 Abs. 2 StPO). Macht die Inhaberin oder der Inhaber von Aufzeichnungen oder anderen Gegenst�nden geltend, diese d�rften wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechtes oder aus anderen Gr�nden nicht inhaltlich durchsucht (Art. 246 StPO) oder f�rmlich beschlagnahmt (Art. 263 Abs. 1-2 StPO) werden, sind die betreffenden Aufzeichnungen und Gegenst�nde zu versiegeln. Vor einem allf�lligen Entsiegelungsentscheid d�rfen sie von den Strafbeh�rden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO).
4.2.�Falls die Staatsanwaltschaft (im Vorverfahren) ein Entsiegelungsgesuch stellt, ist vom Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungsverfahren dar�ber zu entscheiden, ob die Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a StPO; BGE 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Bis zum Entsiegelungsentscheid bleiben die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde vorl�ufig sichergestellt (Art. 263 Abs. 3 i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO). In dem Umfang, als das Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung rechtskr�ftig bewilligt hat, kann die Staatsanwaltschaft anschliessend die entsiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde einsehen, inhaltlich durchsuchen und (soweit nach Art. 263-268 StPO zul�ssig) f�rmlich beschlagnahmen (Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 246 und Art. 263 Abs. 1 StPO). Die Beschlagnahmung ist in einem schriftlichen, kurz begr�ndeten Befehl anzuordnen. In dringenden F�llen kann sie m�ndlich angeordnet werden, ist dann aber nachtr�glich schriftlich zu best�tigen (Art. 263 Abs. 2 StPO).
5.1.�Im vorliegenden Fall wurden am 4. Dezember 2014 s�mtliche vorl�ufig sichergestellten Gegenst�nde und Aufzeichnungen versiegelt. Gleichentags bot der Beschwerdef�hrer der Staatsanwaltschaft an, die gesiegelten Unterlagen und elektronischen Dateien gemeinsam zu sichten und dabei selber die Gegenst�nde zu identifizieren, die entsiegelt bzw. durchsucht werden konnten. Am 22. Dezember 2014 fand eine entsprechende gemeinsame Triage der gesiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde durch den Beschwerdef�hrer und die Staatsanwaltschaft statt. Ein Teil der Dateien konnte allerdings - angesichts der grossen Datenmengen - noch nicht gesichtet werden. Diesbez�glich erkl�rte sich der Beschwerdef�hrer nach den willk�rfreien Feststellungen der Vorinstanz mit einer Entsiegelung und Durchsuchung vorl�ufig (bis zu einem allf�lligen Beschlagnahmeentscheid) einverstanden. Gleichentags best�tigte ihm die Staatsanwaltschaft, dass die aufgrund der bekannten Suchstichworte bereits eruierte elektronische Anwaltskorrespondenz (mit seinem Verteidiger und mit seinen tschechischen Anw�lten) ausgesondert worden sei; diese bleibe versiegelt. Nicht zu entsiegeln (mangels Untersuchungsrelevanz) seien dar�ber hinaus auch die triagierten elektronischen Dokumente, die vor dem 1. September 2004 und nach dem 1. Juli 2011 erstellt wurden. Der Rest werde zur Durchsuchung ("for Review") und allf�lligen (separat zu verf�genden) f�rmlichen Beschlagnahmung freigegeben.
5.2.�Wie der Beschwerdef�hrer einr�umt, wurden die entsprechenden Vereinbarungen mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 22. Dezember 2014 schriftlich best�tigt. In dieser Best�tigung wird ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass ein "Restposten" von �ber 20'000 Dokumenten aus Zeitgr�nden noch nicht habe triagiert werden k�nnen. Diese noch nicht gesichteten Aufzeichnungen seien als "for Review" kategorisiert und markiert worden. Der Beschwerdef�hrer habe "die Entsiegelung" dieser nicht bereits ausgesonderten Dateien "erkl�rt". Die Best�tigung wurde (gem�ss dem darauf angebrachten Mitteilungsvermerk) dem Beschwerdef�hrer und seinem Rechtsvertreter im Anschluss an die Triage direkt "�bergeben".
5.3.�Auf eigene ausdr�ckliche Anregung des Beschwerdef�hrers ist insofern eine einvernehmliche Aussonderung und damit ein partieller R�ckzug des Siegelungsgesuches erfolgt. Unbestrittenermassen war die hier streitige Korrespondenz am 22. Dezember 2014 noch nicht gesichtet und ausgesondert worden. Sie betraf denn auch eine Person, deren Name nicht unter die damals bekannten Such-Stichworte fiel. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz diesbez�glich offensichtlich unzutreffende Tatsachenfeststellungen getroffen h�tte (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1-2 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
5.4.�Insofern ist die am 4. Dezember 2014 erfolgte Hausdurchsuchung und vorl�ufige Sicherstellung rechtskr�ftig geworden und durfte die Staatsanwaltschaft die entsiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde in der Folge inhaltlich durchsuchen lassen und ihre f�rmliche Beschlagnahmung pr�fen. Bis zum M�rz 2015 hat der Beschwerdef�hrer denn auch weder den Hausdurchsuchungsbefehl noch die provisorische Sicherstellung mit Beschwerde angefochten. Ebenso wenig hat er die schriftliche Best�tigung (vom 22. Dezember 2014) der einvernehmlich erfolgten Entsiegelung als inhaltlich unzutreffend beanstandet. Ein Entsiegelungsgesuch hatte die Staatsanwaltschaft bez�glich der bereits zur Durchsuchung freigegebenen Aufzeichnungen und Gegenst�nde nicht mehr zu stellen. Gegen�ber der anschliessenden f�rmlichen Beschlagnahmeverf�gung konnten im StPO-Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht dann noch s�mtliche materiellen Beschlagnahmehindernisse (Art. 263-268 i.V.m. Art. 196-200 StPO) angerufen werden. Dies gilt insbesondere f�r die von der Vorinstanz gepr�ften Einw�nde, bei einzelnen konkreten Aufzeichnungen, welche am 22. Dezember 2014 noch nicht hatten ausgesondert werden k�nnen, stehe das Anwaltsgeheimnis einer Beweismittelbeschlagnahmung entgegen, oder sie seien nicht untersuchungsrelevant. Der gesetzliche Rechtsschutz war damit gew�hrleistet.
5.5.�Nach dem Gesagten erweist sich die prozessuale R�ge, die Vorinstanzen h�tten das gesetzliche Entsiegelungsverfahren (Art. 248 StPO) missachtet bzw. eine nachtr�gliche Siegelung anordnen m�ssen, als unbegr�ndet. Die kantonalen Instanzen durften die fraglichen Aufzeichnungen und Gegenst�nde durchsuchen und einem f�rmlichen Beschlagnahmeverfahren unterziehen.
5.6.�Es fragt sich weiter, ob und inwieweit auf die materiellen R�gen des Beschwerdef�hrers einzutreten ist, wonach die Vorinstanzen gesetzliche Beschlagnahmehindernisse missachtet h�tten:
Im vorliegenden Fall ist eine Beweismittelbeschlagnahmung streitig. Zu pr�fen ist, ob diesbez�glich ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht, der auch in einem f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Soweit er geltend macht, die Vorinstanzen h�tten das Berufsgeheimnis seiner Anw�lte verletzt, ist der drohende nicht wieder gutzumachende Rechtsnachteil grunds�tzlich zu bejahen. Dar�ber hinaus, insbesondere zur Frage, ob die beschlagnahmten Aufzeichnungen und Gegenst�nde beweiserheblich sind oder nicht, droht ihm hingegen kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 136 IV 92 E. 4.1 S. 95 f.). Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insbesondere, soweit vorgebracht wird, es seien Dokumente beschlagnahmt worden, die nach dem 1. Juli 2011 erstellt wurden und deshalb "aus zeitlichen Gr�nden nicht beweisrelevant" seien.
5.7.�Im vorinstanzlichen Verfahren hatte der Beschwerdef�hrer geltend gemacht, die Beschlagnahmung beziehe sich auf Korrespondenz mit einem in Prag ans�ssigen Anwalt.
5.7.1.�Im angefochtenen Entscheid wird dazu erwogen, die fragliche Person werde in demselben Sachverhaltskomplex mitbeschuldigt, weshalb ein Beschlagnahmehindernis wegen eines allf�lligen Berufsgeheimnisses dahinfalle. Im �brigen sei es fraglich, ob es sich bei dieser Person �berhaupt um einen Rechtsanwalt im Sinne des Gesetzes handeln und ob er den Beschwerdef�hrer anwaltlich vertreten w�rde. Dieser habe es unterlassen, einen entsprechenden Nachweis zu erbringen. Eine Anwaltsvollmacht habe er weder im Untersuchungs- noch im kantonalen Beschwerdeverfahren eingereicht. Vor der Triage vom 22. Dezember 2014 habe er den Namen dieses angeblichen tschechischen Anwalts nie genannt, weshalb der Name auch nicht unter den Stichworten figuriert habe, nach denen bei der elektronischen Triage gesucht wurde. Auch in seiner Replik im vorinstanzlichen Verfahren habe der Beschwerdef�hrer sich zu den betreffenden Vorbringen der Staatsanwaltschaft nicht ge�ussert.
5.7.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass es sich bei der fraglichen Person um einen in der gleichen Sache Mitbeschuldigten handelt. Selbst wenn diese Person sich auf den Berufsgeheimnisschutz f�r Anw�lte berufen k�nnte, best�nde daher kein Beschlagnahmehindernis (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO). Im �brigen bringt der Beschwerdef�hrer vor, er erachte zwar die genannte Argumentation der Vorinstanz "weiterhin als unrichtig", sehe aber "davon ab, das angefochtene Urteil unter diesem Gesichtspunkt anzufechten" (Beschwerdeschrift, S. 8 Ziff. 21). Dementsprechend beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils nur im Hinblick auf die seiner Ansicht nach fehlende Untersuchungsrelevanz (n�mlich betreffend Dokumente, die nach dem 1. Juli 2011 erstellt worden seien). Darauf ist aber, wie oben (in E. 5.6) dargelegt, nicht einzutreten.
5.8.�Aus dem Gesagten ergibt sich, dass kein gesetzliches Beschlagnahmehindernis besteht (soweit insofern auf die Beschwerde einzutreten ist) und dass sich auch die Abweisung des Siegelungsgesuches als bundesrechtskonform erweist. Die �brigen vom Beschwerdef�hrer noch angerufenen Bestimmungen haben im vorliegenden Zusammenhang keine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende selbstst�ndige Bedeutung.
5.9.�Unbegr�ndet ist auch die R�ge, die Vorinstanz habe den angefochtenen Entscheid nicht ausreichend motiviert und damit das rechtliche Geh�r verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). Dem angefochtenen Entscheid lassen sich die wesentlichen Erw�gungen entnehmen, weshalb das Obergericht keine Beschlagnahmehindernisse erkannte und auch das Siegelungsgesuch abwies. Die Vorinstanz hat sich im �brigen nicht nur mit dem Vorbringen befasst, die Beschlagnahmung verletze das Anwaltsgeheimnis, sondern (im Rahmen der substanziierten Beschwerdevorbringen) auch mit dem Einwand, die beschlagnahmten Dokumente seien nicht untersuchungsrelevant.
5.10.�Der Beschwerdef�hrer stellt schliesslich noch das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die erstinstanzlichen Verf�gungen und der angefochtene Entscheid zu Unrecht an die Privatkl�gerin zugestellt worden seien.
5.10.1.�Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, der Beschwerdef�hrer habe im kantonalen Verfahren beantragt, seine Beschwerdeeingaben seien der Privatkl�gerin nicht zuzustellen. Diese habe im Strafverfahren jedoch Parteistellung und damit Anspruch auf rechtliches Geh�r bzw. Akteneinsicht. Die Akteneinsicht k�nne nur beschr�nkt werden, wenn es im Rahmen einer Interessenabw�gung darum ginge, h�herwertige private oder �ffentliche Geheimhaltungsinteressen von Verfahrensbeteiligten oder Dritten zu wahren. Der Beschwerdef�hrer habe nicht substanziiert dargelegt, inwiefern er durch die Einsicht der Privatkl�gerin in seine Beschwerdeschriften in seinen privaten Geheimhaltungsinteressen betroffen w�re bzw. aus welchen Gr�nden diese h�her zu bewerten seien als das Akteneinsichtsrecht der Privatkl�gerin. Gesetzliche Gr�nde f�r eine Einschr�nkung ihres rechtlichen Geh�rs seien nicht ersichtlich.
5.10.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, er habe in seinen Beschwerdeeingaben im kantonalen Verfahren dargelegt, dass Beschlagnahmeverf�gungen nur den direkt betroffenen Personen zu er�ffnen seien, nicht aber allen Parteien des Strafverfahrens. Andernfalls drohe die Gefahr, dass die Parteien in den Inhalt gesiegelter bzw. dem Geheimnisschutz unterliegender Aufzeichungen und Unterlagen Einsicht nehmen k�nnten. Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Zustellung der erstinstanzlichen Verf�gungen und des angefochtenen Entscheides an die Privatkl�gerin. Er r�umt ausdr�cklich ein, dass kein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse an dem betreffenden Feststellungsbegehren mehr besteht (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Es erscheint fraglich, ob die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtes entwickelten Voraussetzungen f�r eine allf�llige Ausnahme von diesem Sachurteilserfordernis im vorliegenden Fall erf�llt w�ren. Die Frage kann allerdings offen bleiben:
5.10.3.�Im Interesse der Verfahrens�konomie und zur Vermeidung von Streitigkeiten �ber allf�llige Geheimhaltungsgr�nde werden Zwangsmassnahmenverf�gungen zwar in der Regel nur an die direkt Betroffenen zu er�ffnen sein (vgl. Art. 199 StPO). Dies bedeutet jedoch nicht, dass es zum Vornherein gesetzlich verboten w�re, solche Verf�gungen oder Beschwerdeentscheide �ber Zwangsmassnahmen auch den Parteien des Strafverfahrens mitzuteilen. Ein entsprechendes Verbot erscheint namentlich dann nicht angebracht, wenn die direkt betroffenen Personen nicht darlegen, inwiefern durch eine Er�ffnung an die Parteien berechtigte Geheimhaltungsinteressen verletzt w�rden (Art. 102 Abs. 1 StPO) oder inwiefern andere gesetzliche Einschr�nkungsgr�nde (im Sinne von Art. 108 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 StPO) vorl�gen. In solchen F�llen d�rfen die Strafbeh�rden grunds�tzlich davon ausgehen, dass die Parteien sp�testens �ber ein Akteneinsichtsgesuch Einblick in die fraglichen Verf�gungen und Entscheide nehmen k�nnten (Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a und Art. 104 Abs. 1 StPO).
5.10.4.�Nach den willk�rfreien Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren nicht dargelegt, inwiefern die Mitteilung der Beschlagnahmeverf�gungen, der Beschwerdeeingaben oder des Beschwerdeentscheides an die Privatkl�gerin zur Verletzung von schutzw�rdigen Geheimhaltungsrechten f�hren k�nnte. Der Privatkl�gerin wurde denn auch, soweit ersichtlich, keine Einsicht in geheime Anwalts- oder Verteidigungsakten des Beschwerdef�hrers gew�hrt. Ebenso wenig hat der Beschwerdef�hrer Einschr�nkungsgr�nde im Sinne von Art. 108 StPO substanziiert. Bei dieser Sachlage h�lt es vor dem Bundesrecht stand, wenn die kantonalen Instanzen sinngem�ss die Auffassung vertraten, es sei (unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des rechtlichen Geh�rs der Parteien) zul�ssig gewesen, die erstinstanzlichen Zwangsmassnahmenverf�gungen und den angefochtenen Entscheid auch der Privatkl�gerin ausnahmsweise bereits mitzuteilen.
5.11.�Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass f�r die vom Beschwerdef�hrer beantragte �nderung des Kostendispositives des angefochtenen Entscheides.
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. Hinf�llig ist auch der Antrag des Beschwerdef�hrers, das bundesgerichtliche Urteil sei der Privatkl�gerin nicht mitzuteilen; diese war am vorliegenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht gar nicht beteiligt, weshalb ihr das Urteil schon von Gesetzes wegen nicht zu er�ffnen ist (vgl. Art. 60 Abs. 1 BGG).