Source: http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Sozialhilfe-368.html
Timestamp: 2014-03-09 14:29:20
Document Index: 107900885

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 61', '§ 67', '§ 70', '§ 1', '§ 2', '§ 24']

4. Hilfe zum Lebensunterhalt 4.1. Krankenschutz und Zuzahlungen
4.2. Art der Leistung
4.3. Vorrang ambulant vor (teil-)station�r
6. Nachrangigkeit und Unterhaltspflicht
6.1. Unterhaltspflicht
6.2. Vorleistung
8.1. F�r Schwangere und bei Kinderbetreuung bis zum 6. Lebensjahr
8.2. F�r Auszubildende
8.3. F�r Ausl�nder und Deutsche im Ausland
10. �berblick �ber die Leistungen
Sozialhilfe umfasst Leistungen f�r Menschen, die nicht erwerbsf�hig und nicht in der Lage sind, f�r ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Sozialhilfeleistungen gibt es nur, wenn weder der Betroffene selbst, noch Angeh�rige, noch andere Sozialversicherungstr�ger f�r dessen Bedarf aufkommen k�nnen.
Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kr�ften und mit eigenen Mitteln seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder sich in besonderen Lebenslagen selbst zu helfen, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Sozialhilfe.
Rechtsgrundlage f�r die Sozialhilfe ist das Sozialgesetzbuch Nr. 12 (SGB XII).
Hilfebed�rftige erwerbsf�hige Menschen von 15 bis unter 65, die mindestens 3 Stunden am Tag arbeiten k�nnen, haben keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe, sondern auf Grundsicherung f�r Arbeitssuchende. Die Leistungen der Sozialhilfe entsprechen in der H�he den Leistungen zur Grundsicherung f�r Arbeitssuchende.
Eingliederungshilfe f�r Behinderte (§§ 53 ff. SGB XII)
Hilfe zur Pflege (Pflege Sozialhilfe) (§§ 61 ff. SGB XII), H�usliche Pflege Sozialhilfe, Pflegegeld Sozialhilfe und Pflegeperson Sozialhilfe
Hilfe zur �berwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten: Soziale Schwierigkeiten, �berwindung (§§ 67 ff. SGB XII)
Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 ff. SGB XII) Sozialhilfe umfasst auch die jeweils notwendige Beratung und Unterst�tzung. 4. Hilfe zum Lebensunterhalt Wenn umgangsprachlich von "Sozialhilfe" gesprochen wird, ist meist die Hilfe zum Lebensunterhalt gemeint. Ihre H�he errechnet sich aus den Regels�tzen der Sozialhilfe plus den folgenden zus�tzlichen Leistungen: Kosten f�r Unterkunft und Heizung, wenn sie angemessen sindMehrbedarfe bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung oder kostenaufwendiger Ern�hrungLeistungen f�r einmalige Hilfen beiErstausstattungen f�r Bekleidung bei Schwangerschaft und GeburtErstausstattungen f�r die Wohnung einschlie�lich Haushaltsger�temehrt�gigen Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher BestimmungBeitr�ge f�r die Kranken- und Pflegeversicherung 4.1. Krankenschutz und Zuzahlungen
Nicht krankenversicherte Sozialhilfeempf�nger bekommen die gleichen Leistungen wie "Kassenpatienten". N�heres unter Gesundheitshilfe. Sozialhilfeempf�nger werden im Rahmen ihrer Belastungsgrenzen zu Zuzahlungen herangezogen. 4.2. Art der Leistung
In der Regel sollen die Leistungen der Sozialhilfe ambulant und so weit wie m�glich au�erhalb von Heimen gew�hrt werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn eine geeignete (teil-)station�re Hilfe zumutbar und eine ambulante Hilfe mit unverh�ltnism��igen Mehrkosten verbunden ist.
Sozialhilfeleistungen m�ssen immer beim Sozialamt beantragt werden. Hilfe zum Lebensunterhalterhalten Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, insbesondere aus eigenem Einkommen und Verm�gen beschaffen k�nnen.Auch das Einkommen und Verm�gen von nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern ist zu ber�cksichtigen. Zudem ist bei minderj�hrigen unverheirateten Kindern im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils auch das Einkommen und Verm�gen der Eltern/des Elternteils zu ber�cksichtigen.Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungerhalten Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenem Einkommen und Verm�gen beschaffen k�nnen. Diese Leistungen gehen denen der Hilfe zum Lebensunterhalt vor.Das Einkommen und Verm�gen von nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern ist dabei zu ber�cksichtigen.Gesundheitshilfe, Eingliederungshilfe f�r behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur �berwindung sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagenerhalten Personen, denen aufgrund ihrer Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten ist.Auch das Einkommen und Verm�gen von nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sowie der Eltern/des Elternteils bei minderj�hrigen unverheirateten Kindern im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils ist im Rahmen der Zumutbarkeit zu ber�cksichtigen. Details zu Einkommen und Verm�gen im Zusammenhang mit Leistungen der Sozialhilfe unter Einsatz von Einkommen und Verm�gen. 6. Nachrangigkeit und Unterhaltspflicht
Die Sozialhilfe ist gegen�ber allen anderen Sozialversicherungstr�gern nachrangig, d.h. die Sozialhilfe tritt immer erst dann ein, wenn sich der Betroffene nicht selbst und auch nicht durch seine unterhaltspflichtigen Angeh�rigen (Eltern, Kinder, Ehe- oder Lebenspartner) helfen kann und auch kein anderer Sozialversicherungstr�ger (wie Krankenkasse, Pflegekasse, Berufsgenossenschaft, Agentur f�r Arbeit, Jugendamt und Landesjugendamt, Rentenversicherung) zust�ndig ist und Leistungen erbringt.
Das Sozialamt kl�rt im Zuge seiner Leistung f�r den Hilfebed�rftigen, ob dessen Angeh�rige unterhaltspflichtig sind. Es wird unterschieden zwischen gesteigert Unterhaltspflichtigen, normal Unterhaltspflichtigen und nicht Unterhaltspflichtigen. N�heres unter Unterhaltspflicht.
In Vorleistung geht das Sozialamt, wenn sich die Auszahlung von Leistungen anderer Sozialversicherungstr�ger verz�gert. Dies ist z.B. der Fall, wenn bei der Pflegekasse ein Antrag auf Pflegeleistungen gestellt wurde, das �berpr�fungsverfahren mehrere Wochen dauert und die Pflege schon stattfindet.
Sozialhilfeempf�nger k�nnen 30 % des aus Erwerbst�tigkeit erzielten Einkommens, h�chstens jedoch 195,50 € (= 50 % der Regelbedarfsstufe 1) f�r sich behalten. Hier wird davon ausgegangen, dass eine Erwerbst�tigkeit eines Sozialhilfeempf�ngers einen geringeren Umfang als 3 Stunden pro Tag hat, denn bei h�herer Leistungsf�higkeit w�rde er in den Leistungsbereich des SGB II �bergehen. Details siehe Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.
8. Sonderregelungen 8.1. F�r Schwangere und bei Kinderbetreuung bis zum 6. Lebensjahr
Bei einer Schwangeren, die bei ihren Eltern oder einem Elternteil lebtodereiner Person, die ihr Kind bis zum vollendeten 6. Lebensjahr betreut und bei ihren Eltern oder einem Elternteil lebt bleibt das Einkommen und Verm�gen der Eltern/des Elternteils unber�cksichtigt.
Ausl�nder in Deutschland erhalten nur Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Krankenhilfe, Hilfe f�r werdende M�tter und W�chnerinnen (Schwangerschaft Entbindung Sozialhilfe) sowie Hilfe zur Pflege (Pflege Sozialhilfe).
Alle Leistungen der Sozialhilfe erhalten Ausl�nder, die eine Niederlassungserlaubnis oder einen befristeten Aufenthaltstitel besitzen und sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten.Ausl�nder, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder die nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche haben, sowie deren Familienangeh�rige bekommen keine Sozialhilfe. Sind sie wegen der Behandlung oder Linderung einer Krankheit eingereist, wird Krankenhilfe nur in akut lebensbedrohlichem Zustand geleistet oder wenn eine schwere oder ansteckende Erkrankung unaufschiebbar behandelt werden muss. Asylbewerber im Sinne von § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG) erhalten keine Leistungen der Sozialhilfe.Asylbewerber, die Grundleistungen von insgesamt 48 Monaten erhalten haben, k�nnen Sozialhilfe beantragen (§§ 2,3 AsylbLG). Deutsche im Ausland erhalten in der Regel keine Leistungen der Sozialhilfe (§§ 24, 132, 133 SGB XII).
Zust�ndig sind die �rtlichen Sozial�mter und die �ber�rtlichen Tr�ger der Sozialhilfe. Die �ber�rtlichen Tr�ger sind in der Regel f�r Hilfen zust�ndig, die in Einrichtungen gew�hrt werden; die �rtlichen Sozial�mter in Landkreisen, gro�en und kreisfreien St�dten f�r alle anderen Hilfen. Gemeinden sind nicht Tr�ger der Sozialhilfe, k�nnen aber als erste Anlaufstelle genutzt werden und wissen, wie und wo die Ansprechpartner erreichbar sind.
Sehr viele Beratungsstellen informieren �ber Fragen der Sozialhilfe und angrenzende Gebiete. 10. �berblick �ber die Leistungen
Eingliederungshilfe f�r Behinderte
Einsatz von Einkommen und Verm�gen
Haushalt Weiterf�hrung
Hilfe zur Pflege Sozialhilfe
Regels�tze der Sozialhilfe
R�ckzahlung der Sozialhilfe
Soziale Schwierigkeiten, �berwindung
Gesetzesquelle(n) (SGB XII)
Letzte Aktualisierung am 27.01.2014 Redakteur/in: J�rgen Wawatschek