Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.06.2008&Aktenzeichen=5%20StR%20219/08
Timestamp: 2019-07-22 22:14:56
Document Index: 160811324

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 260', '§ 260', '§ 27', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH']

BGH, 25.06.2008 - 5 StR 219/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5194
BGH, 25.06.2008 - 5 StR 219/08 (https://dejure.org/2008,5194)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2008 - 5 StR 219/08 (https://dejure.org/2008,5194)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2008 - 5 StR 219/08 (https://dejure.org/2008,5194)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,5194) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 259 StGB; § 260a StGB; § 260 StGB; § 27 StGB
Mittäterschaft und Beihilfe bei gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (Beleg der Verabredung; Gehilfen als Bandenmitglieder; minder schwerer Fall); gewerbsmäßige Hehlerei (Absetzen: Absatzerfolg und Eignung der Handlung; untergeordnete Tätigkeiten)
Kriterien für die Annahme von Mittäterschaft bei Begehung einer gewerbsmäßigen Bandenhehlerei bei einer Verschiffung von Fahrzeugen nach Übersee; Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs des Absetzens durch Verladung der Fahrzeuge in jeweils zum Export vorgesehene Hochseecontainer
StGB § 259 Abs. 1
Absatz und Absatzerfolg
NStZ 2008, 570
BGH, 05.07.2012 - 3 StR 119/12
Hehlerei; schwerer Bandendiebstahl (Abgrenzung zwischen Täterschaft und …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begeht Beihilfe zur bandenmäßig begangenen Tat, wer bei deren Ausführung der getroffenen Abrede entsprechend nicht gänzlich untergeordnete, aber gleichwohl nur als Gehilfentätigkeit anzusehende Aufgaben übernimmt, denn auch die Zusage künftiger dauerhafter Gehilfentätigkeit ist - nicht anders als die Zusage täterschaftlicher Tatbeiträge - in erheblicher Weise geeignet, die erhöhte Gefährlichkeit des Zusammenschlusses von Straftätern hervorzurufen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214; vom 19. April 2006 - 4 StR 395/05, NStZ 2007, 33; vom 25. Juni 2008 - 5 StR 219/08, NStZ 2008, 570, 571).
Das Landgericht hat die festgestellten Tatbeiträge des schweigenden Angeklagten weder dahingehend gewürdigt, ob sie in einem Unterordnungsverhältnis zu denen des unbekannt gebliebenen T. stehen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 5 StR 219/08 Tz. 299), noch hat es Erwägungen zum Bestehen und des Umfangs eines Tatinteresses des Angeklagten angestellt (vgl. BGHSt 37, 289, 291; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 459/06 Tz. 6).
Der Senat schließt im Blick auf die äußerst eingeschränkte Beweislage aus, dass ein neues Tatgericht weitergehende Feststellungen wird treffen können, die eine mittäterschaftliche Begehung des Freiheitsberaubungs- und Tötungsverbrechens oder - bei Annahme von Beihilfe - zusätzlich für einen Verdeckungsmord durch Unterlassen (…vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 13 Rdn. 32) wird tragen können, und entscheidet entsprechend § 354 Abs. 1 StPO auf Beihilfe durch (vgl. BGH StV 2007, 284, 286; 2009, 176, 177; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 5 StR 219/08 Tz. 9).
BGH, 05.07.2010 - 5 StR 156/10
Beweiswürdigung (besonders problematische Beweislage; Angaben eines …
Selbst wenn das neu entscheidende Tatgericht - was eher fernliegt - diesen Angeklagten lediglich als Gehilfen aburteilen sollte, wäre hierdurch das Gegebensein einer Bande im Rechtssinn nicht in Frage gestellt (…vgl. BGHR StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 Bande 7; BGH NStZ 2007, 33; 2008, 570, 571).