Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000033523/65/
Timestamp: 2020-04-05 17:33:22
Document Index: 74982681

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 41', 'Art. 46', 'Art. 55', 'Art. 50']

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Umweltschutzes weder die VU noch die FBP kompetenter sei140, in Fragen des Bildungswesens wollten 68 Prozent keiner Partei den Vorzug geben, in Arbeitnehmerfragen waren es 65 Prozent. Die Landtagswahlen erfolgen «im Wege des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Stimmrechts nach dem Verhältniswahlsystem»141 (Art. 46 Abs. 1 LV). Das Land ist in zwei historisch begründete
Wahlkreise aufgeteilt, in das Oberland (die alte Grafschaft Vaduz) und das Unterland (die alte Herrschaft Schellenberg).142 Der getrennte, politische Einfluss von Ober- und Unterland auf die staatliche Willensbildung ist von der Verfas­ sung gewollt. Die Zahl der Abgeordneten ist ohne Rücksicht auf die Ent­ wicklung
der Zahl der Stimmberechtigten in den Wahlbezirken fixiert (Oberland: 15 Sitze, Unterland: 10 Sitze).143 Damit ist dem Einheitsstaat Liechtenstein auch ein föderalistisches Element eigen. Es gilt der Grundsatz der
Gesamterneuerung alle vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig (Art. 47 Abs. 1 LV). Die Parteien reichen Wahlvorschläge mit 15, resp. 10 Kandidaten ein. Von der Möglichkeit, Ersatzkandidaten aufzustel­ len (Art. 41 VRG)144, machen die Parteien nicht Gebrauch. Der Wähler kann auf der Liste Kandidaten streichen, er kann sie durch Kandidaten anderer eingereichter Listen ersetzen (panachieren), hingegen darf ein Name nur einmal aufgeführt werden (kein Kumulieren möglich). «Die Mandatszuteilung erfolgt unter den Wählergruppen, die wenigstens acht Prozent der im ganzen Land abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.» (Art. 46 Abs. 3 LV.)145 Die Zuteilung der Mandate erfolgt nach der Methode Hagenbach-Bischoff.146 Werden in der ersten Zuteilung nicht alle 140 INSTITUT, 20: 15 % hielten die VU für besser geeignet 15 °/o hielten die FBP für besser geeignet 56 % hielten beide für gleich geeignet 14 % wussten es nicht. 141 Zur Diskussion um Proporz und Majorz in Liechtenstein vgl. WILLE, Wahlrecht, 67 ff. und 159 ff.; BATLINER, Parlament, 52 f. 142 Ausführlicher WILLE, Wahlrecht, 200 ff.; BATLINER, Parlament, 54. 143 STOTTER, Verfassung, 97. 144 «Die Wahlvorschläge dürfen im Unterland höchstens zwei und im Oberland höchstens drei Kandidaten mehr enthalten bzw. zum Vorschlag bringen, als im betreffenden Wahl­ kreis Abgeordnete zu wählen sind. Die genannte Überzahl von zwei bzw. drei Kandida­ ten sind von den eigentlichen Wahlkandidaten als Ersatzkandidaten zu unterscheiden.» (An. 41 VRG). 145 Art. 55 VRG. Die bis 1962 gültige 18-%-Sperrklausel wurde vom Staatsgerichtshof als ver­ fassungswidrig erklärt (StGHE 1962/1, ELG 1962-66, 200); vgl. STERN I, 244. 146 Vgl. Art. 50-63 VRG; NOHLEN, 76. 66