Source: https://gesetze-in-app.de/JGG/103
Timestamp: 2019-03-20 11:04:25
Document Index: 264360871

Matched Legal Cases: ['§ 103', 'BGH', 'BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103']

§ 103 JGG: Verbindung mehrerer Strafsachen
Verbindung mehrerer Strafsachen
BGH, , Az. Der zur Entscheidung-berufene 1, Strafsenat will seinerseits von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichen, wonach bei Verbindung der Strafsache gegen einen Erwachsenen mit der gegen einen Jugendlichen die Zuständigkeit, wenn sich eines der Verfahren erledigt, von selbst dem Gericht zufällt, vor das der verbleibende Angeklagte gehörte, wäre er allein angeklagt gewesen (BGH LM Hr, 1 zu § 103 JGG; BGHSt 13, 157), Der 1, Strafsenat meint, die Zuständigkeit des Richters der verbundenen Sachen dauere fort; sie endige nur bei Trennung und Abgabe der abgetrennten Sache, Der Jugendrichter sei daher hier zuständig geblieben, Der 1, Strafsenat sieht ferner - anders als das Oberlandesgericht Stuttgart und der 4, Strafsenat in BGHSt 13, 157 - gemäß § 41 Abs, 2 JGG die Jugendkammer al3 Berufungsgericht für den Jugendrichter an, obwohl hier allein der erwachsene Angeklagte das Rechtsmittel eingelegt
BGH, , Az. überwiesen seien als den allgemeinen Strafgerichten, und daß sie zu ihrer Bewältigung mit eigentümlichen strafrechtlichen Mitteln, einem eigenständigen jugendgemäßen Verfahren und besonders besetzten Spruchkörpern ausgestattet seieno Das unterscheide und sondere sie von den allgemeinen Strafgerichten auch der sachlichen Zuständigkeit nach (BGHSt 7,26; 8, 349, 353; 9, 399, 402; BGH LM I-Tr, 1 zu § 103 JGG)« Diese Folgerung aus im übrigen zutreffenden Erwägungen hält der Große Senat für Strafsachen bei neuer rechtlicher Prüfung nicht für begründet0