Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1612b-deckung-des-barbedarfs-durch-kindergeld
Timestamp: 2017-08-24 10:41:17
Document Index: 342782912

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', '§ 1578', '§ 1612', '§ 655', '§ 22', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', '§ 13', '§ 1612']

§ 1612b BGB - Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 1612b BGB
Erwähnungen von § 1612b BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 1612b BGB:
Kindergeld auch während eines dualen Studiengangs (16.10.2013, 10:24)
Münster (jur). Während eines dualen Studiengangs bekommen die Eltern noch Kindergeld. Das gilt auch bei einer Zweitausbildung jedenfalls dann, wenn die Praxisphasen inhaltlich mit dem Studium verknüpft sind, heißt es in einem aktuell...
FG Düsseldorf: kein lebenslanges Kindergeld für Blinde (14.06.2013, 10:26)
Hartz-IV-Bezug schließt Behinderten-Kindergeld aber nicht aus Düsseldorf (jur). Blinde beziehungsweise ihre Eltern können nicht generell lebenslang Kindergeld beanspruchen. Trotz ihrer generell angenommenen „Hilflosigkeit“ stehen ihnen...
Zugriff von Kommunen auf Kindergeld von Behinderten? (29.04.2011, 09:29)
Erste Grundsätze für die sog. Abzweigung von Kindergeld bei behinderten, im Haushalt ihrer Eltern lebenden Kindern, hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster in einem heute veröffentlichten Urteil vom 25. März 2011 (12 K 1891/10 Kg)...
Entscheidungen zu § 1612b BGB
BGH, 27.05.2009, XII ZR 78/08
a) Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unterhaltspflichtigen geschuldeter Minderjährigenunterhalt nicht mehr mit dem sog. Tabellenbetrag, sondern mit dem sich nach Abzug des (hälftigen) Kindergelds gemäß § 1612 b...
OLG-NAUMBURG, 13.12.2007, 8 UF 172/07
Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmässig festgelegt sein, soweit er sich aus dem Titel nicht "ohne Weiteres" errechnen lässt. Dies bedeutet, dass bei einem dynamischen Titel der anzurechnende Kindergeldbetrag beziffert ausgewiesen sein muss (Argument aus § 655 ZPO).
SG-BERLIN, 25.10.2007, S 37 AS 9503/06 ER
1) § 22 Abs 2a S 4 SGB 2 kann allenfalls dann zu einer Ablehnung der Unterkunftskosten mit Absenkung des Regelsatzes auf 276,00 Euro (§ 20 Abs 2a SGB 2) führen, wenn der Umzug in der Absicht erfolgt ist, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen herbeizuführen. 2) Allein aus der Eingehung des Risikos einer mietvertraglichen...
OLG-NAUMBURG, 19.12.2005, 8 WF 252/05
Der Gläubiger kann bezogen auf den Zeitpunkt der ersten Verurteilung zum Unterhalt eine Nachforderungsklage erheben, wenn er sich im Erstverfahren dies - in der Begründung der Klage - vorbehalten hat (BGH NJW 1985, 1701; BGH NJW-RR 1987, 642; BGH FamRZ 1987, 368). Erfolgt kein Vorbehalt, spricht die Vermutung gegen eine Teilklage (BGH...
OLG-NAUMBURG, 15.12.2005, 8 UF 152/05
Besteht ein Titel nach § 1612a BGB und wendet sich die Abänderungsklage hiergegen mit einem konkreten, auf Euro lautenden, Herabsetzungsantrag hat das FamG darauf hinzuweisen, dass dies unzulässig ist. Die Beschränkung auf eine bestimmte Altersgruppe ist - sofern es sich nicht um die 3. Altersgruppe handelt - unzulässig.
OLG-KARLSRUHE, 05.12.2005, 2 UF 10/05
BFH, 02.06.2005, III R 66/04
1. Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet. Hat derjenige, der das Kindergeld bisher erhalten hat, den Betrag an das Kind als Unterhalt weitergeleitet, so bleibt das Kindergeld für die Feststellung...
OLG-FRANKFURT, 02.02.2005, 4 WF 136/04
Ist das Kind tagsüber überwiegend beim wegen Unterhalt in Anspruch genommenen Vater und wird dort betreut, kann dies über einen erweiterten Umgang hinausgehen und den Unterhaltsanspruch entsprechend reduzieren, sodass Prozesskostenhilfe insoweit zu gewähren ist.
OLG-HAMM, 28.01.2005, 11 WF 316/04
Streitigkeiten zwischen einem volljährigen Kind und seinen Eltern über eine nach § 1612 BGB getroffene Bestimmung zur Unterhaltsgewährung betreffen - anders als bei minderjährigen Kindern - nicht mehr zugleich das Sorgerecht und sind deshalb reine Unterhaltsverfahren, die gem. § 13 ZPO am Wohnsitz des Schuldners auszutragen sind.
SAECHSISCHES-OVG, 25.01.2005, 4 B 580/04
Zur Berücksichtigung des für den Grundsicherungsberechtigten gezahlten Kindergeldes als dessen Einkommen.
Sicherheitsfrage 19 + N;eun =
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