Source: http://www.anwalt-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/beschwerde/
Timestamp: 2019-02-17 14:14:06
Document Index: 175832687

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 56', '§ 311', '§ 304', '§ 304', '§ 101']

Beschwerde - Strafrecht Schwetzingen
Mit der Beschwerde können Beschlüsse und verfügungen und auch Nebenentscheidungen des Urteils angefochten werden. Die Zulässigkeit der Beschwerde ist unter anderem in den Vorschriften der §§ 304 ff. StPO und auch in Vorschriften der §§ 56 Abs.2 S.3, 159 Abs.1 S.2, 181 GVG geregelt.
Es muss zwischen der unbefristeten einfachen Beschwerde und der befristeten sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) unterschieden werden.
Mit der Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO können Tatsachen und Rechtsanwandungen vorgebracht werden. Nicht nur die Unrechtmäßigkeit kann Beschwerdegrund sein sondern auch die Unangemessenheit.
Aus § 304 StPO geht hervor, wer beschwerdeberechtigt ist und wann die Zulässigkeit der Beschwerde gegeben ist:
Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.
1. die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,