Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-recepturkeller-kronberg-kronberg-im-taunus/
Timestamp: 2019-07-20 01:45:18
Document Index: 79453141

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', 'Art. 21', '§ 5']

Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 08.03.2019
Thorsten Keller – 10.03.2019
Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 02.04.2019
Kontrollbericht zu Recepturkeller Kronberg, Kronberg im Taunus [#43695]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Recepturkeller Kronberg Friedrich-Ebert-Straße 6 61476 Kronberg im Taunus 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thorsten Keller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thorsten Keller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
6 Monate her16. Januar 2019 10:26: Thorsten Keller hat eine Nachricht an Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
5 Monate, 2 Wochen her1. Februar 2019 09:25: Nachricht von Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
scn_0023_g…aerzt.pdf scn_0023_geschwaerzt.pdf 855,6 KB öffentlich geschwärzt
4 Monate, 1 Woche her10. März 2019 21:55: Nachricht von Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
4 Monate, 1 Woche her10. März 2019 21:57: Thorsten Keller veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Recepturkeller Kronberg, Kronberg im Taunus.
Anfrage vom 16. Januar zu Recepturkeller Kronberg, Kronberg
Sehr geehrter Herr , Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate, 1 Woche her10. März 2019 22:03: Thorsten Keller hat eine Nachricht an Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
scn_0028_g…aerzt.pdf scn_0028_geschwaerzt.pdf 413,9 KB öffentlich geschwärzt
3 Monate her17. April 2019 23:12: Nachricht von Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
3 Monate her17. April 2019 23:13: Thorsten Keller veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Recepturkeller Kronberg, Kronberg im Taunus.
3 Monate her17. April 2019 23:14: Thorsten Keller hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.