Source: http://stefanheiden.de/Bautraeger_und_Recht--Abtretung_Zahlungsanspruch.html
Timestamp: 2019-07-22 23:16:30
Document Index: 100737524

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 13']

Bautraeger_und_Recht--Abtretung_Zahlungsanspruch - Rechtsanwalt_Stefan_Heiden_Spezialist_fuer_Bautraegerrecht_startseite
ABTRETUNG DES ZAHLUNGSANSPRUCHS
BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Abtretung des Zahlungsanspruchs".
BAUTRÄGER & RECHT | ABTRETUNG ZAHLUNGSANSPRUCH VERSTÖSST NICHT GEGEN MABV
(BGH, URTEIL VOM 11.10.2007 - VII ZR 235/05)
Die sicherungshalber erfolgende Vorausabtretung der dem Bauträger gegen einen Erwerber zustehenden Vergütungsforderung an die finanzierende Bank ist grundsätzlich nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 MaBV i. V. m. § 12 MaBV, § 134 BGB unwirksam.
BAUTRÄGER & RECHT | EINREDE DES NICHT ERFÜLLTEN VERTRAGES TROTZ ABTRETUNG DER GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE MÖGLICH
(BGH, URTEIL VOM 26.07.2007 - VII ZR 262/05)
Der Auftraggeber kann dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers die Einrede des nicht erfüllten Vertrags wegen Mängeln der Werkleistung auch dann entgegenhalten, wenn er die Gewährleistungsansprüche an einen Dritten abgetreten hat.
BAUTRÄGER & RECHT | TROTZ ABTRETUNG DER GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE KANN DIE EINREDE DES NICHTERFÜLLTEN VERTRAGES ERHOBEN WERDEN
(BGH, URTEIL VOM 22.02.1971 - VII ZR 243/69)
Der Mängelbeseitigungsanspruch nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB (B) gewährt dem Auftraggeber gegenüber dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers auch dann noch die Einrede des nicht erfüllen Vertrages, wenn er die Gewährleistungsansprüche an Dritte abgetreten hat.