Source: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?az=10+C+3.12&datum=19.11.2012
Timestamp: 2013-06-19 07:33:57
Document Index: 14396626

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 92', '§ 141', '§ 125', '§ 173', '§ 161', '§ 47', '§ 52']

BVerwG 10 C 3.12
VG Berlin - 01.09.2009 - AZ: VG 21 K 126/09 V
OVG Berlin-Brandenburg - 25.10.2011 - AZ: OVG 11 B 2.10
In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 19. November 2012durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowskials Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGObeschlossen:
Das Verfahren wird eingestellt. Die Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. September 2009 und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 werden für wirkungslos erklärt.
Die Kosten des Verfahrens in allen Instanzen trägt die Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.
1 Nachdem die Kläger und die Beklagte das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist der Rechtsstreit insgesamt in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 141 und § 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Die vorangegangenen Entscheidungen werden entsprechend § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO für wirkungslos erklärt.2 Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Verfahrenskosten mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der Beklagten aufzuerlegen, da sie den Anspruch der Kläger auf Ausstellung der beantragten Visa anerkannt und sich damit in die Rolle der Unterlegenen begeben hat.3 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 2 GKG.Dr. Maidowski Zuletzt eingestellte EntscheidungenEntscheidungssucheEntscheidungsarchivWarenkorb (0)