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Timestamp: 2018-01-23 18:28:00
Document Index: 46005166

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 60', '§ 63', '§ 38', '§ 60', '§ 119', '§ 119']

Einstandsgemeinschaft wird unterstellt, Antwort - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.03.2007, 11:52 #1
Einstandsgemeinschaft wird unterstellt, Antwort
Nachdem die ARGE nach einigen bösen Briefen meinerseits von der Forderung, das Original des Hauptmietvertrages einzusehen, Abstand genommen hat (ich wohne zur Untermiete), kommt jetzt die nächste Schikane. Die zurückgehaltene KDU hat die ARGE ohne Angabe von Begründung nachgezahlt, erkennt also die Rechtmässigkeit des Untermietverhältnisses an. Jetzt habe ich ein Schreiben erhalten :
"Zwischenmitteilung zu ihrem Antrag auf ALG II - Sehr geehrte Frau xxx, sie leben seit über einem Jahr gemeinsam mit Herrn xxx in einem Haushalt (mind. seit 01.11.05) Nach einer Gesetzesänderung vom 01.08.06 wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, u.a. vermutet, wenn Personen
1.länger als ein Jahr zusammenleben
2.-4 das übliche
In ihrem Fall ist Punkt 1 erfüllt, deshalb ist es notwendig, dass Sie gemeinsam einen Antrag auf ALG stellen. Den Antrag und die notwendigne Unterlagen sollten Sie schnellstmöglich bis spätestens 05.04.07 bei der ARGE abgeben..."
Darauf hin habe ich einen Brief geschrieben, aber noch nicht abgeschickt, zu dem ich eure kompetente Meinung hören wollte. Für Änderungen, Verbesserungen etc. Vielleicht war ich zu scharf und es drohen Konsequenzen. Alles was ich will ist meine Ruhe vor denen und Arbeit.
Eheähnliche Gemeinschaft 1.pdf (17,7 KB, 1350x aufgerufen)
30.03.2007, 15:50 #2
Hi megagonzo,
ich habe hier noh etwas gefunden zur EäG
http://www.bochum-juristisch.de/zirkel.htm
schau Dir auch mal dieses Urteil an
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...md=all&Id=1205
vielleicht kannst Du ja daraus noch was entnehmen.
Ich plage mich mit der Arge in Sachen EäG schon 1 Jahr rum, erst vor dem SG , dann vor dem LSG, Eilanträge abgelehnt und an das SG zurück geschickt. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Mittlerweile stehe ich vor dem finanziellen, körperlichen und geistigen Ruin.
23.04.2007, 20:53 #3
Wie zu erwarten, hat man es bei der ARGE vermieden, meiner Argumentation zu folgen. Neuer Brief von denen, das mir ab Mai die Leistungen komplett versagt werden, da ich "angeblich" keinen Gegenbeweis gebracht habe, nicht in einer Verantwortungs und Einstehensgemeinschaft zu leben bzw. mit meinem "neuen Partner" (dankeschön Arge für diese "Zwangsehe") einen gemeinsamen Antrag auszufüllen. Habe natürlich Widerspruch eingelegt. Aber es wird wohl vor Gericht gehen. Ich könnte kotzen...
Brief an ARGE 2.pdf (18,4 KB, 480x aufgerufen)
23.04.2007, 22:04 #4
Laß dich nicht unterkriegen.... hab das alles schon hinter mir.. und glaube mir, es war nicht einfach !
Schlaflose Nächte... Verfolgungswahn. Wut im Bauch usw. !
Aber ich hab gewonnen !
Das Du zum SG gehen mußt wird wohl nicht ausbleiben, ich habe 3Wochen gewartet, bis durch die Einstweilige Anordnung, mein Geld ....erst einmal wieder bekam !
Aber vielleicht hast Du auch Glück und durch Dein Widerspruch, wo Du auch angedroht hast, das Du zum SG gehst.....die sich das evt. doch noch überlegen.
Wünsche Dir viel Glück dabei ;)
24.04.2007, 17:32 #5
<<1.länger als ein Jahr zusammenleben>>
da gehts mal schon los, es gibt einen Unterschied zwischen "zusammenleben" und "zusammenwohnen".
Zur Einordnung von zusammenleben und zusammenwohnen vgl. LSG Niedersachen-Bremen, 03.08.2006
[Az: L 9 AS 349/06 ER].
Desweiteren besagt dieses Urteil,dass allein aus dem Umstand, mit einem Leistungsempfänger von Leistungen nach dem SGB II mehr als ein Jahr in einer Wohnung zu wohnen, nicht der Schluss gezogen werden kann,dass es sich hierbei um eine Einstehens- und Wirtschaftsgemeinschaft iSd § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGBII handelt.
Für die Feststellung entgegenstehender Tatsachen, nämlich Tatsachen dafür, dass man länger als ein Jahr zusammen lebt und nicht nur zusammen wohnt, ist die Arge selbst nach Neufassung des § 7 Abs. 3 Nr.3a und Abs. 3a SGB II beweispflichtig. Wenn in Deinem Fall also "nur ein zusammenwohnen" stattfindet, wird die Arge diesen Beweis nicht erbringen können.
Im Rahmen Deiner Mitwirkungspflicht würde ich evtl. darauf hinweisen, dass Du alleine eine BG bildest und keinerlei Anspruch auf irgendwas von Deinem Vermieter hast,Du zahlst ihm pünktlich die Miete und fertig. Du kennst weder sein Einkommen, noch ist er gewillt /verpflichtet, das vor seinen Untermietern offenzulegen. Da soll die Arge ihn bitte selbst anschreiben. Höchstwahrscheinlich wird ihm dann ein Bussgeld unter
Verweis auf § 60 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II in Aussicht gestellt.
So...falls noch geschehen,ich würde jetzt einen Fachanwalt für Soz.Recht einschalten, sollte Dein Vermieter eine Bussgeldandrohung bekommen, sollte er das auch tun.
Wenn jetzt erstmal kein Geld von der Arge kommt, solltest Du "buchführen" von wem Du Dir Geld gepumpt hast,
klingt pervers, aber bei mir haben die gefragt, warum ich nach 8 Monaten ohne Geld noch lebe, bzw. nicht ohne obdach sei...
Morgen gerne mehr, bleib tapfer!
24.04.2007, 19:47 #6
.......das ist nicht Dein Ernst, wie hast Du darauf reagiert ?
24.04.2007, 19:56 #7
klingt pervers, ist aber doch logisch, oder? Für die ARGE heisst das , da ist jemand nicht bedürftig, denn wenn er 8 Monate ohne Leistungen gelebt hat, muss er ja irgendwoher Geld bekommen haben
24.04.2007, 22:09 #8
ja, die Logik ist pervers... ich hatte das Glück Freunde zu haben, die mich über die Monate finanziell unterhalten haben, die Freunde konnten entsprechende Abbuchungen von deren Konto vorweisen, die mit den gemeinsamen Darlehensverträgen überein stimmten. Hätte ich meine Freunde nicht gehabt, ich hätte mir mein Recht nicht leisten können...
03.05.2007, 22:14 #9
Zitat von Linuxuser
Wenn in Deinem Fall also "nur ein zusammenwohnen" stattfindet, wird die Arge diesen Beweis nicht erbringen können.
Hmmm.............sie haben ja die Rechtssprechung bzw. Die DVO dahingehend geändert, dass eine Beweislastumkehr erfolgte. Leider, aber ist so. Daher glaube ich, dass das nicht funktioniert.
Also es ist so, sie gehen von der Vermutungsregelung aus, die basiert auf § 38 SGB II, diese kann schriftlich widerlegt werden.
Das wurde durch den Entwurf ( die angehängte pdf-Datei) auch getan.
Vielleicht sollte man noch den Betreff dahingehend verdeutlichen mit "Widerlegung der Vermutung.....blablabla" und wie halt im Text.
Nur, es ist (wie ich finde zu Recht, doch leider nicht förderlich) etwas emotional geschrieben. Die Emotionen würde ich evtl. noch rausnehmen, damit es sachlich bleibt und so auch für ein evtl. Gericht gut verwertbar wäre. Nur so meine Gedanken dazu...............
Insgesamt fnde ich persönlich die inhaltliche Begründung (also die Grundlage dafür) schon für richtig. Aufgefallen ist mir aber die unterschiedliche Schriftgrösse, die ein copy und paste gerne aufweist ;) Vielleicht das auch nochmal überarbeiten und Quelle dazu angeben.
Ansonsten bin ich zu müde und ausgepowert heute, sorry
03.05.2007, 22:53 #10
lilly59->Emailproblem
kämpfe ja auch in der gleichen sache; antrag wurde am 19.03.07 zur bearbeitung angenommen...mit sämtlichen erklärungen von mir und meinem freund, dass wir zwar in einer wohnung zusammen wohnen, hauptmieter ist mein freund, ich habe einen untermietervertrag, jedoch keine verantwortungs- und einstehensgemeinschaft sind, da jeder für sich seine finanziellen dinge regelt und auch keine gemeinsamen konten existieren, geschweige denn kontovollmachten oder dergleichen.
Nützt irgendwie alles nix, auch im hauptantrag hatte ich mich als allein stehend eingetragen; bin seit november 2005 geschieden.
Heute wieder ein termin bei der agentur, es fehlten angeblich noch angaben zu dem zusatzblatt zur klärung des zusammenlebens und der wohnverhältnisse. Dieses blatt hatte mir freundlicherweise das arbeitslosenzentrum vor abgabe meines antrages zur verfügung gestellt, leider nicht die 3. seite, hier sind lediglich unterschriften zu leisten, meine und die des menschen mit dem man in einer wohnung lebt. Ohne diese würde ich meiner mitwirkungspflicht nicht nachkommen und der antrag könne nicht weiter bearbeitet werden.
Auf die frage wie ich die nächste zeit über die runden kommen soll, an wen ich mich wenden kann weil ich eben kein geld mehr habe und nach einem vorschuss bekam ich die antwort dass er nicht bereit sei mir einen vorschuss auszuhändigen und er auch nicht wisse wohin ich mich wenden könne. Wut im Bauch, unendliche Wut, die hab ich auch.
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03.05.2007, 23:26 #11
Zitat von lilly59
handelt es sich bei dem Zusatsblatt um dieses?
http://www.elo-forum.org/neuer-frage...2ll-t1261.html
Dann besser nicht ausfüllen, da die Fragen und insbesondere die Antwortmöglichkeiten sicherlich nicht geeignet sind eine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft festzustellen. Insbesondere die Unterschrift des Mitbewohners wird sicher gerne zum Anlass genommen ein Füreinander-Einstehen zu befürworten. Warum sollte man denn sonst einen Fragebogen zum ALG 2 mitunterzeichnen? Wenn der Leistungsträger eine Bestätigung Deiner Angaben durch den Mitbewohner wünscht, soll er diesen selbst dazu auffordern...
Ich habe auf die Aufforderung zu diesem Fragebogen wie folgt erwidert
Ihre o.g. Aufforderung zur Mitwirkung habe ich heute erhalten. Verwunderlich ist, dass Sie das alte Formular zur Überprüfung des Vorliegens einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft beifügen. Die erforderlichen Angaben zur Überprüfung einer Verantwortungs- und Einstandsgemein-schaft habe ich für den Fortzahlungsantrag auf dem aktuellen Zusatzblatt 5 gemacht, und die Kriterien, die die Vermutung einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft widerlegen, ausführlich dargestellt (Kopien nochmals anbei). Die Mitwirkungspflicht ist hierdurch meines Erachtens erfüllt. Ein nochmaliges Ausfüllen eines, zudem älteren, Fragebogens erübrigt sich somit. Sofern Sie Einsicht in die angebotenen Nachweise nehmen möchten, bitte ich um Mitteilung eines Termins zur Einsichtnahme.
Aufgrund der Tatsache, dass eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft auch derzeit nicht vorliegt, lebe ich nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit Herrn x. Zur Vorlage von Einkommensnachweisen von Herrn x bin ich daher nicht verpflichtet. Die Vorlage von Unterlagen Dritter fällt zudem nicht in die Mitwirkungspflicht nach §§ 60, 61 SGB I.
Ok, der Fortzahlungsantrag wurde ablehnend bescheidet. (Dies aber wohl hauptsächlich deswegen, weil man im laufenden Verfahren vor dem SG immer noch auf BG ab erstem Tag, des Zusammenlebens beharrt)
Dennoch ist meiner Meinung nach, eine ausführliche Schilderung incl. Beweise (für nichtbestehende Kontovollmachen, unterschiedliche Versicherungen, Zahlung der Miete und Aufrechnung der Kosten) eher geeignet die gesetzliche Vermutung zu entkräften, als dieser Fragebogen.
03.05.2007, 23:44 #12
So sieht man sich wieder Lilie, ich denke hier bist du gut aufgehoben !
PS : du hast ne PN
04.05.2007, 06:28 #13
erklärung zum algII-antrag - eäg
ich habe mir am 27. februar 07 den antrag auf algII persönlich aushändigen lassen, mein anspruch auf algI endete zum 16.03.07. Einige angaben zu meiner person musste ich dabei dort schon machen, so die antwort auf die frage wie ich denn wohne, alleine oder mit wem auch immer. Da ich nur einen untermietervertrag habe und nicht hauptmieter der wohnung bin in der ich seit 01.12.05 lebe, wurden auch die daten von meinem freund als hauptmieter erfasst und schon hatten sie ein formular ausgefüllt und meinem freund, der erwerbstätig ist, eine kundennummer verpasst. Ich war verblüfft und fragte wieso denn das, antragstellerin und bedürftig bin doch nur ich, da kam die aussage: das ist halt so.
Gut, zu diesem zeitpunkt wusste ich mal gerade gar nichts und so habe ich meinen antrag genommen und bin damit erstmal nach hause. Beim durchlesen habe ich festgestellt, dass mir das zusatzblatt 5 nicht ausgehändigt wurde, kaum zu glauben, da ich ja bis dato noch keine angaben zu dem verhältnis zu meinem freund gemacht hatte. Zum glück gibt es internet und ich habe es mir dort ausgedruckt. Vor antragsabgabe bin ich zur beratungsstelle und ins arbeitslosenzentrum und habe mich beraten lassen und erhielt außerdem da dieses andere formular mit fragen zum zusammenleben und den wohnverhältnissen.
Genau wie du strümpfchen habe auch ich gestern morgen erstmal meinen termin alleine wahrgenommen, d.h. ich hatte meine freundin als beistand und zeugin dabei, wusste ja nicht was die noch von mir bzw. meinem freund wollten, er ist bis dahin nur als hauptmieter in meinem antrag erwähnt oder besser gesagt als "sonstige person". Einkommensnachweise und sonstige unterlagen von meinem freund liegen dem amt nicht vor; hatte meinem antrag eine erklärung seinerseits beigefügt dass wir keine verantwortungs- und einstandsgemeinschaft sind und jeder für sich wirtschafte, er außerdem sein einkommen ausschließlich für seine bedürfnisse verwende und er nicht bereit und verpflichtet sei für mich aufzukommen. Aufgrund dessen (fehlende einkommensnachweise etc. von meinem freund) meinte der sb gestern, würde der antrag höchstwahrscheinlich abgelehnt. Der vorgesetzte des sb versicherte mir und meinem beistand eine bearbeitung innerhalb einer woche. Liebe grüsse...
04.05.2007, 14:44 #14
dann ging sicherlich wie bei mir am 15.03.2006, direkt am gleichen Tag noch die Ablehnung raus (in der Beziehung sind die schnell)
Jedoch muss lt. Gesetz zunächst geprüft werden, ob die Einstandsgemeinschaft vorliegt, bevor Unterlagen gefordert werden können. Im Ablehnungsbescheid muss diese Entscheidung ausführlich begründet sein und die Überlegungen die hierzu führten (Ermessensausübung) dargelegt werden, ansonsten könnte schon aufgrund dieses Formfehlers der Ablehnungsbescheid vom Gericht verworfen werden. Leider hat das für mich zuständige SG dieses, obwohl sowohl im eA-Antrag wie auch in der Klage ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, nicht aufgenommen. Der eA-Antrag wurde abgelehnt (Freund = Beweis für Einstehensgemeinschaft) jedoch vom LSG wurde dem stattgegeben und ich erhielt zumindest eine Nachzahlung für 8 Monate und noch bis zum 31.03. ALG 2.
Das Hauptsacheverfahren dümpelt vor sich hin, trotz mehrfacher Bitte einen Termin zu bestimmen. Zuletzt wollte man den Vorgang schon schließen, weil zu einem (absolut blödsinnigen) Schriftsatz der ARGE von meiner Anwältin nicht Stellung genommen wurde.
Ein Klageverfahren dauert leider, während dieser Zeit steht man ohne Leistungen da. Da ich nicht arbeitslos bin (aufstockende Selbstständige) konnte ich es überbrücken.
06.05.2007, 20:29 #15
NomosKommentar 2. Auflage 2007, Seite 112:
Die Dauer des Zusammenlebens ist zwar ein wesentliches Indiz für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaftes, es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen automatisch erfüllt sind, wenn sie den Jahreszeitraum übersteigt (s. BSG 49.4.1998 - B 7 AL 56/97 R SozR 3-4100 § 119 Nr. 15; BSG 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 SozR 3-4100 § 119 Nr. 28). Die Befugnis, über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen, ist für sich allein nicht ausreichend.
An die Beweislastumkehr dürfen auch keine derart hohen Anforderungen gestellt werden, dass es im Ergebnis unmöglich ist den Gegenbeweis zu erbringen.
Es hat eine verständige Würdigung des Einzelfalles zu erfolgen, in derer festzustellen ist, ob eine wechselseitige Verantwortungs- und Lebensgemeinschaft entstanden ist.
Juristische Laien (Arbeitsamt) können nicht entscheiden, ob eine eheähnliche Gemeinschaft besteht.
08.05.2007, 22:28 #16
uttel->Emailproblem
das ist alles Böödsinn, fakt ist das ein Untermietverhältnis gegen eine Bedarfsgemeinschaft spricht, wenn diese von Amtswegen unterstellt wird.
Bei Leistungsverweigerung würde ich zum Anwalt gehen und Klage beim Sozial,-bzw. Verwaltungsgericht geltend machen.
Das Verlangen von Mietzins ist kein Indiz für eine Einstehensgemeinschaft.
Mehr Beiträge von uttel finden
08.05.2007, 22:41 #17
Fragen immer nur über die Bedarfsgemeinschaft beantworten.Also Du und zB. das Kind.
Also weitere Personen nicht angeben. Ganz wichtig!
Keine Angaben über Krankenkasse des vermuteten zwangsverherateten Freundes oder anderer sozialer Daten machen, die nicht erheblich für Leistungen sind.
Der Freund redet nicht über Krankenkassen und gibt auch keine Auskunft, weil er dafür nicht verpflichtet ist.
Ich hoffe das ich geholfen habe
08.05.2007, 22:53 #18
schreibe der Arge:mit Einschreibebrief!!!!
-das Du nicht über das Vermögen des (Kindesvater) oder Freundes verfügen darfst
-das dein Freund kein Mitglied Deiner Bedarfsgemeinschaft ist
-Das Dein Freund mit seinem Vermögen nicht für Dich aufkommt
-das Du keine Ansprüche an Ihn hast
-das Ihr nicht für einander einsteht
Alles andere würde ich mit Prozesskostenbeihilfe bei unseren lieben Anwälten klären, das darfst Du, auch mit Eilverfahren, wenns eng wird.
Es gibt Formulare, wo man eine eheähnliche Gemeinschaft auflösen kann.
Die Politik ist der Ausschlaggeber, die anderen sind die Prügelknaben. Das muß man sich nicht gefallen lassen. Die Ämter bedienen sich an Sachen die laut Bundesverfassungsrecht nicht statthaft sind.
Wir sind ein Sozialstaat und nicht ein Clementstaat, der eigentlich von Sozialdemokratie was verstehen sollte
Grüsse der Uttel aus Uttelhausen
30.11.2007, 17:30 #19
hallo uttel
"Es gibt Formulare, wo man eine eheähnliche Gemeinschaft auflösen kann."...
antwort, einstandsgemeinschaft, unterstellt
Sind wir eine Einstandsgemeinschaft maggie12 ALG II 6 18.12.2007 19:03