Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/vag/121h-geschaeftstaetigkeit-durch-eine-niederlassung-oder-im-dienstleistungsverkehr.html
Timestamp: 2020-06-07 08:53:49
Document Index: 348163872

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 81', '§ 83', '§ 2', '§ 89', '§ 17', '§ 83', '§ 111', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 121', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140']

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§ 121h VAG
(1) Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat (Herkunftsmitgliedstaat), die eine behördliche Zulassung nach den Rechtsvorschriften, die in dem Herkunftsmitgliedstaat zur Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG erlassen worden sind, besitzen, dürfen das Rückversicherungsgeschäft im Inland durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr betreiben. Die Aufsicht mit Ausnahme der Finanzaufsicht obliegt der Bundesanstalt, die hierbei mit der zuständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates zusammenzuarbeiten hat. Soweit es zur Ausübung der Finanzaufsicht erforderlich ist, ist die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates in Begleitung der mit der Aufsicht beauftragten Bediensteten der Bundesanstalt befugt, in den Geschäftsräumen der Niederlassung durch eigenes Personal oder durch Beauftragte Prüfungen des Geschäftsbetriebs vorzunehmen. § 81 Abs. 1 Satz 3 und § 83 Abs. 3 und 6 gelten entsprechend. Im Hinblick auf eine Angleichung der bewährten Aufsichtspraktiken haben die Mitarbeiter der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 das Recht, sich an Prüfungen der in der Richtlinie 2009/138/EG genannten Aufsichtskollegien in den Geschäftsräumen der Niederlassung zu beteiligen, die gemeinsam von der Aufsichtsbehörde und mindestens einer zuständigen Behörde eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates durchgeführt werden.
(4) Für die Aufsicht der Bundesanstalt nach Absatz 1 gelten neben den Absätzen 2 und 3 die §§ 2, 83 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, Satz 3, Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2, Abs. 6, die §§ 89a, 106 Abs. 3 Satz 4 und § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes entsprechend. § 83 Abs. 1 Nr. 1 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass an die Stelle der Versicherungsnehmer die Vorversicherer treten. § 111b Abs. 2, 4 und 5 findet mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung:
In Absatz 2 tritt an die Stelle der Bezugnahme auf § 110a Abs. 3 Satz 2 die Bezugnahme auf Absatz 1 Satz 3 dieser Vorschrift.
In Absatz 4 tritt an die Stelle der Bezugnahmen auf Artikel 20 Abs. 1, Abs. 2 Unterabs. 2 oder Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 73/239/EWG und Artikel 37 Abs. 1, Abs. 2 Unterabs. 2 oder Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2002/83/EG die Bezugnahme auf Artikel 42 Abs. 1, Abs. 2 Unterabs. 2 oder Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2005/68/EG.
In Absatz 5 tritt an die Stelle der Bezugnahme auf § 110a Abs. 1 die Bezugnahme auf Absatz 1 Satz 1.
§ 111f VAG - Informationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbundenen Unternehmen und Finanzkonglomeraten und bei der Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen
§ 121h VAG- Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
§ 123a VAG - Bestehende öffentlich-rechtlicheVersorgungseinrichtungen
§ 123b VAG - Rückversicherungsunternehmen
§ 123c VAG - Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 123d VAG - Übergangsregelung für bestimmte Rückversicherungs-Niederlassungen
§ 123e VAG - Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
§ 123f VAG - Übergangsfristen bei Geschäftsleitern
§ 124 VAG - Pflichtmitgliedschaft
§ 125 VAG - Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge
§ 126 VAG - Sicherungsfonds
§ 127 VAG - Beleihung Privater
§ 128 VAG - Aufsicht
§ 129 VAG - Finanzierung
§ 130 VAG - Rechnungslegung des Sicherungsfonds
§ 131 VAG - Mitwirkungspflichten
§ 132 VAG - Ausschluss
§ 133 VAG - Verschwiegenheitspflicht
§ 133a VAG - Zwangsmittel
§§ 133b bis 133e VAG - (weggefallen)
§ 133f VAG
§ 133g VAG
§ 134 VAG - Falsche Angaben
§§ 135 und 136 VAG - (weggefallen)
§ 137 VAG - Straftaten eines Prüfers
§ 138 VAG - Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 139 VAG - Falsche Erklärungen über Deckungsrückstellungund Sicherungsvermögen
§ 140 VAG - Unbefugte Geschäftstätigkeit