Source: https://ra.de/urteil/lg-dusseldorf/25-oh-918-2019-01-08
Timestamp: 2020-07-09 01:23:30
Document Index: 296451109

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 19', '§ 105', '§ 105', '§ 161', '§ 86', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 19', '§ 88', '§ 11', '§ 127', '§ 127', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 161', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 127', '§ 127', '§ 19', '§ 19', '§ 105', '§ 105', '§ 86', '§ 86']

Beschluss 25 OH 9/18, Landgericht Düsseldorf 08.01.2019 mit Referenzen
LGMAGDE 10 OH 31/16
LGSTEND 23 OH 2/16
OLGNAUM 12 Wx 51/16
BGH V ZB 115/16
BVERWG 3 KSt 2/17, 3 KSt 2/17 (3 B 55/16)
BVERWG 3 KSt 1/17, 3 KSt 1/17 (3 B 54/16)
OLGNAUM 12 Wx 58/16
BGH V ZB 79/16
BGH XII ZB 373/16
LGHH 321 OH 13/16
BGH II ZB 13/16
LGMAGDE 10 OH 12/16
LGMAGDE 10 OH 38/16
OLGD I-10 W 286/16
OLGK 2 Wx 160/16
OLGD I-10 W 278/16
OLGHAM 10 W 150/15
OLGNAUM 2 W 14/16
OLGK 2 Wx 403/16
OLGHAM 15 W 169/16
BGH II ZB 18/15
LGDT 1 OH 5/16
LGMAGDE 9 T 464/16 -097-
OLGD I-10 W 262/16
BGH V ZB 69/16
OLGHAM 15 W 548/15
LGFRAPF 2 OH 5/16
LGKLE 4 OH 7/16
OLGHAM 10 W 14/16
OLGD I-10 W 115/16
OLGHAM 10 W 23/16
OLGHAM 15 W 62/16
OLGKARL 2 VAs 25/16
LGDU 11 OH 19/16
OLGKARL 11 Wx 61/16 (Wx)
LGMS 5 OH 8/16
OLGD I-10 W 112/16
POLGZWE 3 W 59/16
OLGHAM 15 W 367/15
OLGD I-10 W 93/16
OLGKARL 11 Wx 103/15
OLGNAUM 12 W 99/15
OLGHH 8 W 85/15
LGD 19 T 12/16
OLGKARL 2 VAs 71/15; 2 VAs 69/15
OLGHAM 15 W 357/15
OLGHAM 15 W 98/16
OLGHAM 15 W 540/14
OLGKARL 2 VAs 72/15
OLGK 6 W 21/16
OLGD I-10 W 33/16
LGD 25 T 655/15
OLGNAUM 2 W 1/16
OLGKARL 11 Wx 92/15
OLGHAM 15 W 279/15
LGMAGDE 10 T 398/14
OLGKARL 11 Wx 108/15
LGAR 4 OH 4/15
OLGNAUM 5 W 70/15
LGSN 4 T 1/15
OLGKOBL 12 VA 2/15
OLGD I-10 W 147/15
OLGNAUM 12 W 75/15
LGD 25 T 114/15
OLGK 23 WLw 5/15
LGBI 23 T 226/15
OLGHAM 5 W 92/15
LGBO 7 OH 6/15
LGAR 4 OH 25/14
OLGHAM 15 W 285/15
OLGHAM 15 W 74/15
ra.de / Landgericht Düsseldorf / LGD 25 OH 9/18
<h2>Tenor</h2> <p>Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 GNotKG wird die Kostenrechnung vom 18. Januar 2018 in der korrigierten Fassung des Notars Dr. L. aus Düsseldorf bestätigt.</p> <p>Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.</p><br style="clear:both"> <span class="absatzRechts" id="nr_1">1</span><p class="absatzLinks"><strong><span style="text-decoration: underline;">Gründe</span></strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_2">2</span><p class="absatzLinks">I.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_3">3</span><p class="absatzLinks">Die Beteiligte zu 1., vertreten durch den Kommanditisten H, beauftragte den Beteiligten zu 2. mit der Fertigung des Entwurfs der Anmeldung der Sitzverlegung und der inländischen Geschäftsanschrift von Ratingen nach Düsseldorf beim Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf (HRA). Der Notar fertigte den Entwurf.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_4">4</span><p class="absatzLinks">Am 26. Februar 2018 wurden der neue Sitz und die geänderte Geschäftsanschrift im Handelsregister eingetragen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_5">5</span><p class="absatzLinks">Der Kostengläubiger erstellte unter dem 18. Januar 2018 eine gegen die Beteiligte zu 1. gerichtete Kostenrechnung, welche er auf Einwendungen der Beteiligten zu 1. teilweise korrigierte.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_6">6</span><p class="absatzLinks">Gegen die Kostenrechnung hat die Beteiligte zu 1. einen Antrag auf Entscheidung gemäß § 127 GNotKG eingebracht.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_7">7</span><p class="absatzLinks">Der Präsident des Landgerichts hat unter dem 19. November 2018 Stellung genommen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_8">8</span><p class="absatzLinks">II.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_9">9</span><p class="absatzLinks">Auf Antrag der Kostenschuldnerin nach § 127 GNotKG war die streitgegenständliche Kostenrechnung vom 18. Januar 2018 in der korrigierten Fassung zu bestätigen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_10">10</span><p class="absatzLinks">Der Beteiligte zu 2. hat die ursprüngliche Kostenrechnung in zulässiger Weise berichtigt und durch die korrigierte Kostenrechnung über 140,48 € ersetzt, welche nunmehr Gegenstand dieses Verfahrens ist.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_11">11</span><p class="absatzLinks">1. Die geänderte Kostenrechnung ist rechnerisch nicht zu beanstanden und entspricht dem Zitiergebot des § 19 Abs. 2 und Abs. 3 GNotKG.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_12">12</span><p class="absatzLinks">2. Die Gebühr des Nr. 24102 KV GNotKG für die Fertigung eines Entwurfs für eine Handelsregisteranmeldung ist entstanden, und zwar entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1. nach einem Geschäftswert in Höhe von 30.000,-- €.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_13">13</span><p class="absatzLinks">§ 105 Abs. 5 GNotKG ist nicht einschlägig.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_14">14</span><p class="absatzLinks">§ 105 Abs. 5 GNotKG regelt den Geschäftswert für Anmeldungen, die für das Unternehmen keinen wirtschaftlichen Wert haben, sondern fast ausschließlich redaktioneller Art sind. Der Geschäftswert beträgt immer 5.000,-- €, ohne Rücksicht auf den Umfang der angemeldeten Änderung.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_15">15</span><p class="absatzLinks">Das Gesetz sieht den Fall der „Änderung einer Anschrift“ ausdrücklich als Anmeldung ohne wirtschaftliche Bedeutung an. Gemeint ist die Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_16">16</span><p class="absatzLinks">Vorliegend ist neben der Änderung der Geschäftsanschrift die Sitzverlegung zur Eintragung angemeldet worden.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_17">17</span><p class="absatzLinks">Bei einer Personenhandelsgesellschaft betrifft die Anmeldung einer Sitzverlegung und der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift (vgl. §§ 161 Abs. 2, 107 HGB) dasselbe Rechtsverhältnis bzw. dieselbe Tatsache und damit denselben Beurkundungsgegenstand (§§ 86 Abs. 2, 109, 111 Nr. 3 GNotKG), weil anders als bei einer GmbH Sitz und Geschäftsanschrift identisch sein müssen</p> <span class="absatzRechts" id="nr_18">18</span><p class="absatzLinks">Diese späteren Anmeldungen sind gemäß § 105 Abs. 4 Nr. 3 GNotKG bei einer Kommanditgesellschaft mit 30.000,-- € zu bewerten (vgl. Korintenberg-Tiedtke, GNotKG, 20. Aufl., § 105 Rn. 69; Schneider/Volpert/Fölsch-Heisel, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 105 GNotKG Rn. 55; Bormann/Diehn/Sommerfeldt-Bormann, GNotKG, 2. Aufl., § 105 Rn. 25).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_19">19</span><p class="absatzLinks">3. Die Beglaubigungsgebühr ist für die elektronische Beglaubigung der pdfA-Datei des Existenz- und Vertretungsnachweises aus England angefallen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_20">20</span><p class="absatzLinks"><strong>Rechtsbehelfsbelehrung:</strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_21">21</span><p class="absatzLinks">Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, die bei dem Landgericht Düsseldorf durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt werde. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Einlegung der Beschwerde muss binnen einer Frist von einem Monat nach schriftlicher Bekanntmachung des Beschlusses erfolgen, wobei der Eingang beim Landgericht entscheidend ist.</p>
Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 GNotKG
§ 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
(1) Gegen die Kostenberechnung (§ 19), einschließlich der Verzinsungspflicht (§ 88), gegen die Zahlungspflicht, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) und die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann die Entscheidung des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar den Amtssitz hat, beantragt werden. Antragsberechtigt ist der Kostenschuldner und, wenn der Kostenschuldner dem Notar gegenüber die Kostenberechnung beanstandet, auch der Notar.
wird die Kostenrechnung vom 18. Januar 2018 in der korrigierten Fassung des Notars Dr. L. aus Düsseldorf bestätigt.
Die Beteiligte zu 1., vertreten durch den Kommanditisten H, beauftragte den Beteiligten zu 2. mit der Fertigung des Entwurfs der Anmeldung der Sitzverlegung und der inländischen Geschäftsanschrift von Ratingen nach Düsseldorf beim Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf (HRA). Der Notar fertigte den Entwurf.
Am 26. Februar 2018 wurden der neue Sitz und die geänderte Geschäftsanschrift im Handelsregister eingetragen.
Der Kostengläubiger erstellte unter dem 18. Januar 2018 eine gegen die Beteiligte zu 1. gerichtete Kostenrechnung, welche er auf Einwendungen der Beteiligten zu 1. teilweise korrigierte.
Gegen die Kostenrechnung hat die Beteiligte zu 1. einen Antrag auf Entscheidung gemäß § 127 GNotKG
Der Präsident des Landgerichts hat unter dem 19. November 2018 Stellung genommen.
Auf Antrag der Kostenschuldnerin nach § 127 GNotKG
war die streitgegenständliche Kostenrechnung vom 18. Januar 2018 in der korrigierten Fassung zu bestätigen.
Der Beteiligte zu 2. hat die ursprüngliche Kostenrechnung in zulässiger Weise berichtigt und durch die korrigierte Kostenrechnung über 140,48 € ersetzt, welche nunmehr Gegenstand dieses Verfahrens ist.
1. Die geänderte Kostenrechnung ist rechnerisch nicht zu beanstanden und entspricht dem Zitiergebot des § 19 Abs. 2 und Abs. 3 GNotKG
§ 19 Einforderung der Notarkosten § 19 Einforderung der Notarkosten , Abs. 2
2. Die Gebühr des Nr. 24102 KV GNotKG für die Fertigung eines Entwurfs für eine Handelsregisteranmeldung ist entstanden, und zwar entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1. nach einem Geschäftswert in Höhe von 30.000,-- €.
§ 105 Abs. 5 GNotKG
§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern § 105 Anmeldung zu bestimmten Registern , Abs. 5
ist nicht einschlägig.
regelt den Geschäftswert für Anmeldungen, die für das Unternehmen keinen wirtschaftlichen Wert haben, sondern fast ausschließlich redaktioneller Art sind. Der Geschäftswert beträgt immer 5.000,-- €, ohne Rücksicht auf den Umfang der angemeldeten Änderung.
Das Gesetz sieht den Fall der „Änderung einer Anschrift“ ausdrücklich als Anmeldung ohne wirtschaftliche Bedeutung an. Gemeint ist die Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift.
Vorliegend ist neben der Änderung der Geschäftsanschrift die Sitzverlegung zur Eintragung angemeldet worden.
Bei einer Personenhandelsgesellschaft betrifft die Anmeldung einer Sitzverlegung und der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift (vgl. §§ 161 Abs. 2, 107 HGB
) dasselbe Rechtsverhältnis bzw. dieselbe Tatsache und damit denselben Beurkundungsgegenstand (§§ 86 Abs. 2, 109, 111 Nr. 3 GNotKG
§ 86 Beurkundungsgegenstand § 86 Beurkundungsgegenstand , Abs. 2
), weil anders als bei einer GmbH Sitz und Geschäftsanschrift identisch sein müssen
Diese späteren Anmeldungen sind gemäß § 105 Abs. 4 Nr. 3 GNotKG
bei einer Kommanditgesellschaft mit 30.000,-- € zu bewerten (vgl. Korintenberg-Tiedtke, GNotKG, 20. Aufl., § 105 Rn. 69; Schneider/Volpert/Fölsch-Heisel, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 105 GNotKG
Rn. 55; Bormann/Diehn/Sommerfeldt-Bormann, GNotKG, 2. Aufl., § 105 Rn. 25).
3. Die Beglaubigungsgebühr ist für die elektronische Beglaubigung der pdfA-Datei des Existenz- und Vertretungsnachweises aus England angefallen.
§ 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 19 Einforderung der Notarkosten§ 19 Einforderung der Notarkosten, Abs. 2
§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern, Abs. 5
§ 86 Beurkundungsgegenstand§ 86 Beurkundungsgegenstand, Abs. 2