Source: http://www.vgloreley.de/html/cs_7078.html?PHPSESSID=3a0351221b818a00f546be3f41db1af1
Timestamp: 2018-09-25 04:06:49
Document Index: 204268668

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 30']

Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
» Bebauungsplan 2. Änd. Gewerbegebiet
» Behördenbeteiligung nach § 4 Abs 1 Bau
» Beteiligung der Öffentlichkeit
Bebauungsplan zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichen Ortsrand"
Bebauungsplanverkleinerung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichen Ortsrand"
Begründung zur 2. Änderung des Bebaunngsplanes "Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichen Ortsrand"
Geltungsbereichskarte zur 2. Änderung des bebauungsplanes "Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichen Ortsrand"
Auswirkungsanalyse zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichen Ortsrand"
Freiwillige frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB
der Ortsgemeinderat von Kamp-Bornhofen hat in der Sitzung am 05.03.2018 beschlossen, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“ zu ändern.
Hierdurch soll die geplante Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Kamp-Bornhofen unterstützt werden, um der ergänzenden Versorgungsfunktion, die der Ortsgemeinde durch das Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde Loreley zugesprochen wird, Rechnung zu tragen. Die vorliegende 2. Änderungsplanung dient der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlage hinsichtlich des geplanten Vorhabens.
Der Geltungsbereich liegt im Siedlungszusammenhang der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt als so genannter „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ nach § 13 a BauGB. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.
Gemäß Beschlussfassung des Ortsgemeinderates vom 05.03.2018 wird eine freiwillige, frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB durchgeführt.
Die Planunterlagen der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“ der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen stehen Ihnen hier digital im PDF-Format zur Einsichtnahme und zum download zur Verfügung.
Zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“ in der Zeit vom
Mittwoch, den 16.05.2018 bis einschließlich Montag, den 18.06.2018
Sollten Sie bis zum Fristende keine abschließende Stellungnahme abgegeben haben, geht der Plangeber davon aus, dass Sie mit dem Entwurf der Planung einverstanden sind bzw. keine Anregungen und/oder Bedenken geltend gemacht werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Aufgabenstellung, Ziele und Zwecke der Planung
Die Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen hat sich zur zweiten Änderung des Bebauungsplans „Gewerbe­gebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand" entschieden.
Auslöser zur 2. Änderung des Bebauungsplans ist die geplante Realisierung eines Vollsortimenters (REWE-Lebensmittelmarkt) einschließlich Getränkemarkt und Backshop mit einer Verkaufsfläche von max. 1.550 m2. Hierzu muss der rechtskräftige Bebauungsplan „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand", welcher ein Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO fest­setzt, geändert werden. Aufgrund der geplanten Verkaufsflächengröße handelt es sich bei dem vor­gesehenen Lebensmittelmarkt um ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben, das für die benötigten Flächen die Ausweisung eines Sondergebietes im Sinne des § 11 (3) BauNVO erfordert.
Der Ortsgemeinderat hat sich für eine Unterstützung der geplanten Ansiedlung eines Lebensmittel­marktes entschieden, um der ergänzenden Versorgungsfunktion, der der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen durch das Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde Loreley zugesprochen wird, Rechnung zu tragen.
Der Geltungsbereich hat eine Größe von rund 1,8 ha. Da sich inhaltliche Änderungen im Bereich der externen Kompensationsfläche (sonstiger Geltungsbereich BP) ergeben, ist es erforderlich, diesen Bereich ebenfalls mit in den Änderungsgeltungsbereich des Bebauungsplans aufzunehmen.
Durch die tlw. Einbeziehung der Bundesstraße B 42 (Rheinuferstraße) sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verkehrserschließung des Einzelhandelsstandortes mit einer Linksabbiegespur geschaffen werden. Zur Verbesserung der Erreichbarkeit für Fußgänger ist eine Verlängerung des marktseitigen, straßenbegleitenden Fußwegs geplant. Eine inhaltliche Vorabstimmung mit dem LBM Diez ist bereits investorenseitig erfolgt.
Die vorliegende 2. Änderungsplanung dient der Schaffung einer Rechtsgrundlage hinsichtlich des geplanten Vorhabens. Demnach wird für den mittleren und östlichen Teil des Geltungsbereiches ein Sondergebiet (SO 1) mit der Zweckbestimmung „Großflächiger Einzelhandel" festgesetzt. Zudem wird ein Teilstück (SO 2) entsprechend aktueller Planungen zur Errichtung eines Bootshauses an dieser Stelle als Sondergebiet für ein „Gebäude bis max. 50 m2" festgesetzt. Der westliche Bereich des Geltungsbereiches bleibt als festgesetztes Gewerbegebiet entsprechend des derzeit rechtswirk­samen Bebauungsplans bestehen und wird somit entsprechend flächenbezogen verkleinert. Hier werden die planungsrechtlichen Festsetzungen in der Fassung vor der vorliegenden 2. Änderung des Bebauungsplans überwiegend übernommen. Die landespflegerischen Festsetzungen werden für den gesamten Geltungsbereich der vorliegenden 2. Änderung überarbeitet (teilweise übernom­men sowie ergänzt). Eine weitere Änderung stellt der westliche Randbereich des Geltungsbereiches dar, der entsprechend aktueller Planungen hinsichtlich einer Erweiterung der bestehenden Kläranla­ge als Fläche für Entsorgungsanlagen „Kläranlage" zeichnerisch festgesetzt wird.
Für die Verbandsgemeinde Loreley wurde bereits ein Einzelhandelskonzept (Mai 2017) erstellt, welches auch als Grundlage für die vorliegend geplante Bauleitplanung dient. Das kommunale Einzelhandelskonzept weist den Ortskern von Kamp-Bornhofen als zentralen Versorgungsbereich aus. Die Fläche der in Rede stehenden Planung wird als Entwicklungsfläche im zentralen Versor­gungsbereich definiert, die zur Stärkung der wohnungsnahen Versorgung herangezogen werden kann.
Auf raumordnerischer Ebene laufen parallel erforderliche Verfahren. So wurde im Dezember 2017 ein Antrag auf vereinfachte raumordnerische Prüfung gestellt, da zum Planvorhaben die Vereinbarkeit mit den Zielen der Landes- und Regionalplanung abgeprüft werden muss. Nach aktu­ellem Kenntnisstand wird nach Aussagen der SGD Nord ein Zielabweichungsverfahren erforderlich, welches nachfolgend durchgeführt wird. Negativ betroffen ist nur Z 57 zum Zentralitätsgebot.
Dass keine Auswirkungen im Sinne des Z 60 (Nichtbeeinträchtigungsgebot) zu erwarten sind, belegt die durch die BBE Handelsberatung im Mai 2017 erstellte Auswirkungsanalyse zur geplanten An-siedlung eines Supermarktes an der Rheinuferstraße in Kamp-Bornhofen.
Der Geltungsbereich liegt im Siedlungszusammenhang der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen. Hin­sichtlich der planungsrechtlichen und städtebaulichen Situation erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans als so genannter „Bebauungsplan der Innenentwicklung" nach § 13a BauGB. Die Änderungsfläche befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand".
Die Anwendungsvoraussetzungen für den § 13a BauGB können als gegeben angesehen werden: Bei dem vorgesehenen bauplanungsrechtlichen Vorhaben handelt es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung. Die Änderungsplanung erfolgt in einem Gebiet, in dem schon Baurecht geschaf­fen wurde (Planbereich nach § 30 BauGB). Der Bereich ist städtebaulich zwischen Kläranlage und vorhandenem Lebensmitteldiscounter bzw. Siedlungsbebauung gelegen.
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