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Timestamp: 2020-04-03 00:51:34
Document Index: 196848686

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 278', '§ 319', '§ 420', '§ 34', '§ 420']

Gericht/Institution: Amtsrichterverband
Normen: § 34 FamFG, § 278 FamFG, § 319 FamFG, § 420 FamFG
Persönliche Anhörung Betroffener nach dem FamFG in Zeiten der COVID-19 Pandemie
Der Amtsrichterverband setzt sich nachdrücklich dafür ein, kurzfristig im Hinblick auf die vorliegende Ausnahmesituation auf eine gesetzliche Regelung hinzuwirken, die eine persönliche Anhörung der Betroffenen zum Schutz des richterlichen Dienstes einerseits und der Betroffenen sowie der Bewohner und Mitarbeiter der Heim-/Unterbringungseinrichtungen andererseits entbehrlich macht.
Bekanntermaßen könne die bestehende COVID-19 Pandemie einzig durch die maximale und konsequente Reduktion aller sozialen Kontakte eingedämmt und damit der Zusammenbruch des Gesundheitssystems, einhergehend mit einer erheblichen Mortalitätsrate, verhindert werden. Aus diesem Grund werde daher weltweit seitens der Regierungen sowie der Ärzte dringend um die Einhaltung dieser Verhaltensmaxime gebeten bzw. diese sogar teilweise staatlich angeordnet. Konträr zu dieser Maxime verhalte sich jedoch (unbeabsichtigt, weil bei Gesetzesfassung nicht vorhersehbar) die aktuelle Gesetzeslage und Anhörungspraxis. Diese und die damit einhergehende erhebliche Infektionsproblematik stelle sich aktuell wie folgt dar: Nach §§ 34, 278, 319 FamFG hat eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch einen Richter in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren stattzufinden, wobei das Gesetz davon ausgeht, dass der Betroffene in seiner gewöhnlichen Umgebung, in Unterbringungsverfahren in der entsprechenden Einrichtung, persönlich aufzusuchen ist. Lediglich für den Fall des § 420 Abs. 2 FamFG sieht das Gesetz bislang eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor, sofern durch Gutachten nachgewiesen ist, dass der Betroffene an einer übertragbaren Erkrankung i.S.d. Infektionsschutzgesetzes leidet.
Die derzeitige COVID-19-Pandemie mit Ansteckungsrisiken und -folgen bisher unbekannten Ausmaßes gebe nunmehr dringenden Anlass, über die derzeitige Anhörungspraxis der Gerichte in Verfahren nach dem FamFG, insbesondere betreffend Unterbringungen und unterbringungsähnliche Maßnahmen, kurzfristig nachzudenken. Nach den allgemein anerkannten Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, Stand 05.03.2020, seien Personen als sog. "Kontaktpersonen der Kategorie I mit engem Kontakt ("höheres" Infektionsrisiko)" einzustufen, die einen 15-minütigen Gesichtskontakt ("face-to-face") z.B. im Rahmen eines Gesprächs zu einer mit COVID-19 infizierten Person hatten. Da richterliche persönliche Anhörungen regelmäßig unter diesen Umständen stattfinden, dürften Richter, die eine zunächst unerkannt mit dem Corona-Virus infizierte Person angehört haben, regelmäßig als Kontaktpersonen der Kategorie I anzusehen und unter häusliche Absonderung/Quarantäne zu stellen sein. Dass auskömmliches Infektionsschutzmaterial für die Durchführung der Anhörungen derzeit nicht zur Verfügung stehe, werde als allgemein bekannt unterstellt.
Dies werde kurzfristig dazu führen, dass im richterlichen Bereich mit erheblichen quarantänebedingten Ausfällen zu rechnen sei und der Dienstbetrieb insbesondere bei kleineren Behörden bereits kurzfristig zum Erliegen komme. Umgekehrt bestehe das erhebliche Risiko, dass die richterliche Anhörungsperson bereits unerkannt mit dem Corona-Virus infiziert sei und dieses fortan in Ausführung der Anhörungen ungewollt in Altenheimen, Krankenhäusern und Kliniken verbreite. Im Hinblick auf die große Vielzahl der täglich durchzuführenden Anhörungen im ständigen Wechsel zwischen den einzelnen Einrichtungen werde dies erhebliche Infektionen – häufig auch alter und vorgeschädigter – Personen zur Folge haben. Überdies seien für den Fall der Anhörung eines Betroffenen durch einen infizierten Richter sämtliche Kontaktpersonen des Richters der Kategorie I unter Quarantäne zustellen. Insofern setzt sich der Amtsrichterverband nachdrücklich dafür ein, kurzfristig im Hinblick auf die vorliegende Ausnahmesituation auf eine gesetzliche Regelung hinzuwirken, die eine persönliche Anhörung der Betroffenen zum Schutz des richterlichen Dienstes einerseits und der Betroffenen sowie der Bewohner und Mitarbeiter der Heim-/Unterbringungseinrichtungen andererseits entbehrlich macht.
Eine Lösung des Problems könnte darin bestehen, dass anstelle der persönlichen Anhörung des Betroffenen dessen Anhörung über Fernkommunikationsmittel für zulässig erklärt werde. Da durch diese regelmäßig derselbe Erkenntnisgewinn wie durch eine persönliche Anhörung gegeben ist, werden hierdurch die Interessen des Betroffenen allenfalls minimal tangiert, während eine beträchtliche Infektionskette beseitigt werden würde. Auf lange Sicht sollte ohnehin im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung in Betracht gezogen werden, in "Standardfällen" auf eine Anhörung mittels Fernkommunikationsmitteln überzugehen. Falls der Erkenntnisgewinn hieraus im Einzelfall durch den Richter für nicht ausreichend erachtet werden sollte, bestünde im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit noch immer die Möglichkeit zu einer persönlichen Anhörung vor Ort.
Quelle: Pressemitteilung des Amtsrichterverbands v. 21.03.2020