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Timestamp: 2019-12-09 18:36:38
Document Index: 152253559

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 28', '§ 69', '§ 54', '§ 91']

Aktenzeichen: 03 002-1/356 1
Erlassdatum: 29.07.2016
Gliederungs-Nr: 203035
Fundstelle: MinBl. 2016, 210
Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Vermessungs- und Katasterverwaltung
2 Beurteilungsanlässe und Beurteilungszeiträume
2.1 Regelmäßige Beurteilung
2.2 Beurteilung aus besonderem Anlass
2.3 Beurteilung Beschäftigter
3 Inhalt der dienstlichen Beurteilung
3.2.1 Aufgabenbeschreibung
3.2.2 Leistungsmerkmale
3.2.3 Bewertung der Leistungsmerkmale
3.2.4 Gesamtbewertung der Leistungen
3.2.5 Richtwerte/Vergleichsgruppen
3.2.5.1 Allgemein
3.2.5.2 Richtwerte
3.2.5.3 Vergleichsgruppen
3.3 Befähigungsbeurteilung
3.3.1 Befähigungsmerkmale
3.3.2 Befähigungsbeurteilung für Vorgesetzte
3.4 Verwendungs- und Förderungsvorschlag
3.5 Angaben der Beamtin oder des Beamten
4 Beurteilerin oder Beurteiler
4.1 Erstbeurteilerin oder Erstbeurteiler
4.2 Zweitbeurteilerin oder Zweitbeurteiler
5.1 Allgemeine Verfahrensregeln
5.2 Aufgaben der am Beurteilungsverfahren Beteiligten
5.2.1 Erstbeurteilerin oder Erstbeurteiler
5.2.2 Zweitbeurteilerin oder Zweitbeurteiler
5.2.3 Beurteilungskommission
6 Eröffnungs- und Abänderungsverfahren
7 Sonderregelung für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte
8 Geschäftsmäßige Behandlung
vom 29. Juli 2016 (03 002-1/356 1)
Fundstelle: MinBl. 2016, S. 210
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21.05.2019 (MinBl. 2019, S. 189)
Zum Vollzug des § 15 der Laufbahnverordnung (LbVO) sind für die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Vermessungs- und Katasterverwaltung die nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden. Sie gelten auch für Beschäftigte, sofern es im Rahmen personalwirtschaftlicher Auswahlentscheidungen notwendig ist. Beschäftigte werden nicht regelmäßig beurteilt.
Dienstliche Beurteilungen haben zum einen zum Ziel, ein aussagefähiges, objektives und dem Vergleich zugängliches Bild der Leistung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten zu gewinnen, unabhängig davon, ob diese eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung ausüben. Sie sollen die Möglichkeit bieten, Entscheidungen über den weiteren beruflichen Einsatz und das berufliche Fortkommen der Beamtinnen und Beamten am Grundsatz der Bestenauslese auszurichten. Zum anderen erhalten die Beamtinnen und Beamten durch die Beurteilung eine Rückmeldung, welches Leistungs- und Befähigungsbild die Vorgesetzten während des Beurteilungszeitraums von ihnen gewonnen haben.
Mit der Leistungsbeurteilung werden die den Aufgabenbereich prägenden Tätigkeiten erfasst und die hierbei gezeigten Arbeitsergebnisse bewertet. Die Befähigungsbeurteilung erstreckt sich auf die allgemeinen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten bezogen auf die Anforderungen des konkret übertragenen Aufgabengebiets.
Dem Leitgedanken des Gender-Mainstreamings ist Rechnung zu tragen. Insbesondere sind bei der Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale und Befähigungskompetenzen unterschiedliche Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen und Männern und sich daraus ergebende Auswirkungen auf die Leistung und Befähigung der zu Beurteilenden zu berücksichtigen.
Bei der Beurteilung von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten sind deren besondere Belange zu beachten.
Leistungs- und Befähigungsbeurteilungen sollen unter Berücksichtigung der Erfüllung des konkreten Anforderungsprofils insbesondere Folgerungen auf künftige eignungsgerechte Verwendungen ermöglichen.
Die mit der dienstlichen Beurteilung verfolgten Ziele und die damit verbundenen Auswirkungen für die Entfaltung individueller Fähigkeiten, für die Motivation und für die Selbsteinschätzung der Beamtinnen und Beamten erfordern von den Beurteilenden ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und Unvoreingenommenheit sowie die ständige Bereitschaft zur Kommunikation. Die Erstellung von Beurteilungen ist eine Führungsaufgabe. Die Beurteilenden sollen sich dessen bei Erstellung der dienstlichen Beurteilungen bewusst sein.
Die dienstliche Beurteilung darf nicht isoliert betrachtet werden; vielmehr stellt sie im Rahmen der allgemeinen Personalentwicklung (§ 3 LbVO) eine unabdingbare, rechtlich verbindliche Komponente eines mitarbeiterorientierten Personalführungssystems dar. Regelmäßig durchzuführende Mitarbeitergespräche sollen den Beamtinnen und Beamten Transparenz über ihr Leistungsbild verschaffen.
Die Beurteilenden werden entsprechend geschult; die Dienststellenleitung stellt darüber hinaus in geeigneter Weise ihre fachliche Beratung sicher.
Beurteilungsanlässe und Beurteilungszeiträume
Die regelmäßige Beurteilung der Beamtinnen und Beamten ist alle drei Jahre (Beurteilungszeitraum) vorzunehmen. Die Beurteilungen sind zu festgelegten Stichtagen (Beurteilungsstichtagen) zu erstellen, und zwar
für Beamtinnen und Beamte, denen ein Statusamt bis zur Besoldungsgruppe A 9 (Beförderungsamt) einschließlich verliehen wurde, erstmals zum 1. September 2016,
für Beamtinnen und Beamte, denen ein Statusamt der Besoldungsgruppe A 9 (Einstiegsamt) bis zur Besoldungsgruppe A 13 (Beförderungsamt) einschließlich verliehen wurde, erstmals zum 15. Oktober 2016,
für Beamtinnen und Beamte, denen ein Statusamt der Besoldungsgruppe A 13 (Einstiegsamt) bis zur Besoldungsgruppe A 16 oder ein Statusamt der Besoldungsgruppe B 2 oder B 3 verliehen wurde, erstmals zum 1. Dezember 2016.
Regelmäßig beurteilt werden alle Beamtinnen und Beamte, die in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit stehen. Ausgenommen hiervon sind
auf schriftlichen Antrag gegenüber der personalverwaltenden Stelle Beamtinnen und Beamte, die das 57. Lebensjahr vollendet haben und ein Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 9, A 13, A 16 oder ein Amt der Besoldungsgruppe B 2 oder B 3 innehaben,
Beamtinnen und Beamte, die an einer Ausbildungsqualifizierung nach § 28 LbVO teilnehmen,
Beamtinnen und Beamte von der Besoldungsgruppe B 4 an aufwärts,
Beamtinnen und Beamte, für die am Beurteilungsstichtag eine Beurteilung vorliegt, die nicht älter als sechs Monate ist,
Beamtinnen und Beamte, die am Beurteilungsstichtag bereits länger als ein Jahr in Elternzeit, beurlaubt, zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet oder von ihrer dienstlichen Tätigkeit vollumfänglich freigestellt sind.
Aus besonderem Anlass zu beurteilen sind Beamtinnen und Beamte
während der laufbahnrechtlichen Probezeit nach jedem Wechsel des Aufgabengebiets, wenn sie dieses mindestens drei Monate wahrgenommen haben, ohne den Wechsel des Aufgabengebiets nach einem Jahr sowie drei Monate vor Ablauf der Probezeit,
während der Teilnahme an einer Personalentwicklungsmaßnahme, sofern die Konzeption der Maßnahme eine solche Beurteilung vorsieht,
vor Antritt einer Elternzeit (in der Regel vor Beginn der Mutterschutzfrist) oder Beurlaubung, sofern eine mindestens einjährige Dienstzeit vorangegangen ist und die Elternzeit oder Beurlaubung ein Jahr oder länger andauern wird,
in sonstigen Fällen, in denen eine Beamtin oder ein Beamter zum letzten Regelbeurteilungstermin nicht beurteilt worden ist oder die vorliegende Beurteilung nicht mehr hinreichend aktuell ist und ein dienstliches Bedürfnis an der Erstellung einer Beurteilung besteht. Die Feststellung des dienstlichen Bedürfnisses erfolgt durch die Dienststellenleitung. Der Beurteilungszeitraum soll drei Jahre betragen.
Beurteilung Beschäftigter
Beschäftigte sind zu beurteilen, wenn sie in eine personalwirtschaftliche Auswahlentscheidung einzubeziehen sind und hierbei in Konkurrenz zu Beamtinnen oder Beamten stehen. Der Beurteilungszeitraum soll drei Jahre betragen, sofern das Beschäftigungsverhältnis bereits drei Jahre besteht.
Für die Leistungs- und Befähigungsbeurteilung ist der als Anlage 1 (Dienstliche Beurteilung) abgedruckte Beurteilungsbogen zu verwenden. Die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten nach den Nummern 2.2.1.1 und 2.2.1.2 ist unter Zugrundelegung des als Anlage 1 abgedruckten Beurteilungsbogens zu erstellen. Soweit die in den Beurteilungsbogen für zusätzliche Begründungen vorgesehenen Felder nicht ausreichen, können ergänzende Erläuterungen auf einem Zusatzblatt abgegeben werden.
Die Leistungsbeurteilung erfolgt auf der Grundlage einer Aufgabenbeschreibung. In dieser sind die den allgemeinen Aufgabenbereich prägenden Tätigkeiten sowie Sonderaufgaben von besonderem Gewicht anzugeben. Befugnisse und Verantwortlichkeiten, die von herausragender Bedeutung für die Aufgabenwahrnehmung sind, sind im Einzelfall anzuführen.
Die dienstlichen Leistungen sind nach den Leistungsmerkmalen
Arbeitsqualität,
Kommunikation/Interaktion und
zu bewerten. Eine Bewertung des Leistungsmerkmals „Führungsverhalten“ erfolgt für Beamtinnen und Beamte, die für mindestens einen ständigen Mitarbeiter oder eine ständige Mitarbeiterin Vorgesetzte sind.
Bewertung der Leistungsmerkmale
Die Bewertung der Leistungsmerkmale ist auf der Grundlage der hierzu im Beurteilungsbogen jeweils angeführten Submerkmale vorzunehmen. Hierbei haben sich die Beurteilenden an dem als Anlage 2 abgedruckten Beschreibungskatalog zu orientieren. Für jedes Submerkmal ist zu prüfen, inwieweit den sich aus der Funktionsbeschreibung und -bewertung ergebenden Leistungsanforderungen des Statusamts unter Berücksichtigung der in der Aufgabenbeschreibung aufgeführten Tätigkeiten entsprochen wurde. Die für den Aufgabenbereich besonders wichtigen Submerkmale sind bei der zusammenfassenden Bewertung des jeweiligen Leistungsmerkmals entsprechend zu gewichten. Die Bildung eines arithmetischen Mittels scheidet daher aus.
Die Bewertung der Leistungsmerkmale hat unter Beachtung des vorstehenden Verfahrens und unter Berücksichtigung der Nummer 3.2.5.1 nach folgenden Einstufungen zu erfolgen:
Punkte 15-16
Merkmal wird in jeder Hinsicht in besonders herausragender Weise erfüllt
Punkte 11-14
Merkmal wird erheblich über den Anforderungen oder besonders gut erfüllt
Erfüllung des Merkmals genügt in jeder Hinsicht den Anforderungen oder übersteigt diese
Anforderungen des Merkmals teilweise oder im Wesentlichen durchschnittlich erfüllt
Punkte 1-2
Merkmal wird nur mit erheblichen Mängeln und damit nur unzureichend erfüllt
Innerhalb einer Bewertungsstufe erfolgt durch die Vergabe der zur Verfügung stehenden Leistungspunkte eine Differenzierung zur Verdeutlichung, ob die beurteilte Leistung an der Schwelle zur nächsthöheren oder nächstniedrigeren Bewertungsstufe steht, sofern eine solche vorhanden ist.
Die mit I oder V bewerteten Leistungen sind näher zu begründen.
Gesamtbewertung der Leistungen
Die Beurteilung der Leistungsmerkmale ist mit einer Gesamtbewertung abzuschließen. Dabei sind die auf dem wahrgenommenen Dienstposten insgesamt gezeigten Leistungen mit denen anderer Beamtinnen und Beamten der gleichen Besoldungsgruppe und Laufbahn mit gleichwertigen Funktionen vergleichend zu würdigen (vgl. Nummer 3.2.5.3).
Beamtinnen und Beamte des gleichen Statusamts, die unterschiedlich schwierige Dienstposten wahrnehmen, sind bei gleich guten Leistungen unterschiedlich zu bewerten. Nach einer Beförderung ist Vergleichsmaßstab für die Beurteilung das von einer Beamtin oder einem Beamten der neuen Besoldungsgruppe zu fordernde höhere Leistungsniveau.
Die Gesamtbewertung erfolgt anhand der Einstufungen nach Nummer 3.2.3 und bei regelmäßigen Beurteilungen nach Nummer 2.1 sowie bei anlassbezogenen Beurteilungen nach den Nummern 2.2.1.3, 2.2.1.4 und 2.3 unter Berücksichtigung der Nummer 3.2.5.
Beim zweiten Einstiegsamt werden die Leistungsmerkmale „Arbeitsqualität“ und „Arbeitsmenge“ mit jeweils 30 % und die Leistungsmerkmale „Arbeitsweise“ und „Kommunikation/Interaktion“ mit jeweils 20 % gewichtet.
Beim dritten und vierten Einstiegsamt werden die Leistungsmerkmale „Arbeitsqualität“ und „Arbeitsweise“ mit jeweils 30 % und die Leistungsmerkmale „Arbeitsmenge“ und „Kommunikation/Interaktion“ mit jeweils 20 % gewichtet. Sofern Führungsfunktionen wahrgenommen werden, werden die Leistungsmerkmale „Arbeitsqualität“ und „Arbeitsmenge“ mit jeweils 15 %, die Leistungsmerkmale „Arbeitsweise“ und „Kommunikation/Interaktion“ mit jeweils 20 % und das Leistungsmerkmal „Führungsverhalten“ mit 30 % gewichtet.
Im Rahmen der Gesamtbewertung erfolgt durch Vergabe der innerhalb der Stufe zur Verfügung stehenden Leistungspunkte eine Differenzierung zur Verdeutlichung, ob die beurteilte Leistung an der Schwelle zur nächsthöheren oder nächstniedrigeren Bewertungsstufe steht, sofern eine solche vorhanden ist.
Richtwerte/Vergleichsgruppen
Bei der Zuordnung der Bewertungsstufen ist zu beachten, dass nach allgemeiner Erfahrung die Mehrzahl der zu Beurteilenden die Anforderungen eines Beurteilungsmittelwerts (Wertungsstufe III) erfüllt. Die Beurteilenden tragen diesem Orientierungsrahmen Rechnung.
Zum Zwecke der Konkretisierung des Aussagegehalts der Bewertungsstufen und zur Gewährleistung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs im Verhältnis der Dienststellen zueinander werden folgende Richtwerte festgelegt, die sich auf die Bewertungsstufen I und II der Leistungsgesamtbewertung beziehen:
Gesamturteil I:
Gesamturteil II:
Wird der Höchstwert für die Vergabe der Bewertungsstufe I nicht ausgeschöpft, kann der Höchstwert für die Vergabe der Bewertungsstufe II entsprechend erhöht werden. Die Summe von I und II darf den Wert von 40 Prozent nicht überschreiten.
Bei Beurteilungen aus den in Nummer 2.1 genannten Anlässen sind die Richtwerte als Orientierungsrahmen bei der Festlegung der Leistungsgesamtbewertung durch die Zweitbeurteilenden zu berücksichtigen. Im Übrigen gilt Nummer 3.2.5.1 und Nummer 3.2.5.3 Satz 2. Im Einzelfall darf aber die Zuordnung der jeweils zutreffenden Leistungsgesamtbewertung dadurch nicht verhindert werden.
Eine Vergleichsgruppe muss mindestens 30 derselben Laufbahn und Besoldungsgruppe angehörende Personen umfassen. Wird diese Zahl nicht erreicht, soll bei der Festlegung der Leistungsgesamtbewertung eine Differenzierung angestrebt werden, die sich an diesen Orientierungsrahmen anlehnt.
Befähigungsmerkmale
Die Befähigungsmerkmale nach Anlage 1 Abschnitt III sind bezogen auf die Anforderungen des übertragenen Aufgabengebiets nach den Ausprägungsgraden
besonders schwach ausgeprägt
zu bewerten. Zwischeneinstufungen sowie eine Gesamtbewertung sind ausgeschlossen. Nummer 3.2.4.2 gilt für die Befähigungsbeurteilung entsprechend.
Die mit dem Ausprägungsgrad I und V bewerteten Befähigungsmerkmale sind näher zu begründen. Die für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben wichtigsten Befähigungsmerkmale sind kenntlich zu machen.
Nummer 3.2.5.1 gilt für die Befähigungsbeurteilung entsprechend (Wertungsstufe III - „normal ausgeprägt“).
Befähigungsbeurteilung für Vorgesetzte
Bei Beamtinnen und Beamten, die eine Führungsfunktion innehaben (mindestens eine ständige Mitarbeiterin oder ein ständiger Mitarbeiter), ist in Abschnitt IV der Anlage 1 eine gesonderte Befähigungsbeurteilung vorzunehmen. Führungsfunktionen sind die Behördenleitungen, die Abteilungsleitungen, die Fachbereichsleitungen und die Fachgruppenleitungen. Die Bewertung der Befähigungsmerkmale richtet sich nach Nummer 3.3.1.1.
Verwendungs- und Förderungsvorschlag
In Abschnitt V der Anlage 1 kann ein konkreter Vorschlag über die künftige Verwendung der Beamtin oder des Beamten, insbesondere die Eignung für eine Aus- oder Fortbildungsqualifizierung, aufgenommen werden. Ein auf den Wechsel des Aufgabengebiets gerichteter Vorschlag ist zu begründen.
Sonstige Fortbildungsmaßnahmen, die für die berufliche Entwicklung förderlich sind, sind gleichfalls in Abschnitt V der Anlage 1 zu benennen.
Angaben der Beamtin oder des Beamten
Besondere Interessen, Fortbildungs- und Verwendungswünsche sind in der dienstlichen Beurteilung in Abschnitt VI der Anlage 1 zu vermerken. Dies gilt auch für eigene Angaben zu besonderen Fachkenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für die dienstliche Tätigkeit förderlich sind und die über die für den Arbeitsplatz geforderte Vor- und Ausbildung hinausgehen.
Erstbeurteilerin oder Erstbeurteiler ist in der Regel die oder der unmittelbare Vorgesetzte. Sie oder er muss im Statusamt höher eingestuft sein als die oder der zu Beurteilende und mindestens ein Amt einer Besoldungsgruppe, das dem dritten Einstiegsamt zuzuordnen ist, innehaben oder einer entsprechenden Entgeltgruppe nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) angehören.
Bei einem Wechsel in der Person der oder des unmittelbaren Vorgesetzten bleibt diese oder dieser für die Dauer von sechs Monaten Erstbeurteilerin oder Erstbeurteiler, sofern sie oder er im Landesdienst weiterhin tätig ist; anderenfalls ist die Beurteilung durch die neue unmittelbare Vorgesetzte oder den neuen unmittelbaren Vorgesetzten nach Anhörung der Funktionsvorgängerin oder des Funktionsvorgängers vorzunehmen.
Bestehen Bedenken im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Erstellung der dienstlichen Beurteilung, kann die Dienststellenleitung nach Anhörung der Personalvertretung eine andere Erstbeurteilerin oder einen anderen Erstbeurteiler bestimmen.
Zweitbeurteilerin oder Zweitbeurteiler ist in der Regel die oder der nächsthöhere Vorgesetzte. Die Nummern 4.1.2 und 4.1.3 finden entsprechende Anwendung.
Das Ministerium des Innern und für Sport kann unter Beachtung der Rechte der Personalvertretung durch Organisationsverfügung Zuständigkeiten festlegen, die von den in den Nummern 4.1 und 4.2 vorgesehenen Regelungen abweichen.
Die Beurteilenden beurteilen unter Beachtung allgemeiner Beurteilungsvorgaben unabhängig; sie sind an Weisungen im individuellen Beurteilungsverfahren nicht gebunden. Die Beurteilung ist grundsätzlich unabhängig von vorausgegangenen Beurteilungen vorzunehmen.
Die Einsichtnahme in frühere Beurteilungen ist zulässig. Bei teilidentischen Beurteilungszeiträumen sind frühere Beurteilungen zu berücksichtigen, abweichende Bewertungen müssen, unter Berücksichtigung des jeweiligen Anlasses der früheren Beurteilungen, plausibel sein.
Aufgaben der am Beurteilungsverfahren Beteiligten
Die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler führt vor der Erstellung des Beurteilungsvorschlags mit der Beamtin oder dem Beamten ein Gespräch, in dem ihr oder ihm Gelegenheit zu geben ist, alle ihrer oder seiner Auffassung nach bei der Beurteilung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte vorzutragen. Die Interessen, Fähigkeiten, Fortbildungs- und Verwendungswünsche sind zu erfragen. Die Beurteilerin oder der Beurteiler hat bei dem Gespräch einer endgültigen Bewertung einzelner Leistungs- und Befähigungsmerkmale sowie dem Vorschlag für die Gesamtbewertung nicht vorzugreifen.
Hatte die Beamtin oder der Beamte im Beurteilungszeitraum mehrere Vorgesetzte, sind diese vor Erstellung des Beurteilungsvorschlags zu hören.
Nach Erstellung sämtlicher Beurteilungsvorschläge legt die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler diese der Zweitbeurteilerin oder dem Zweitbeurteiler mit einer Übersicht vor, in der alle von ihr oder ihm zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten differenziert nach Besoldungsgruppen und Laufbahn aufzuführen sind.
Die Zweitbeurteilerin oder der Zweitbeurteiler ist verpflichtet, in regelmäßigen Zeitabständen gemeinsam mit den Erstbeurteilenden allgemeine Beurteilungsfragen zu erörtern. Ziel dieses Gesprächs ist, den Erstbeurteilenden den für die Beurteilung vorgegebenen Maßstab nochmals zu verdeutlichen und auf eine einheitliche Anwendung hinzuwirken. Hierbei ist auch auf beurteilungserhebliche Auswirkungen unterschiedlicher Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen und Männern, auf den Gesichtspunkt der Gleichstellung von Frau und Mann, auf besondere Aspekte im Zusammenhang mit der Beurteilung von Teilzeitbeschäftigten sowie auf den Umgang mit Diversität einzugehen. Beurteilungen der Leistungen und Befähigungen einzelner Beamtinnen und Beamter dürfen dabei nicht erörtert werden. An dem Gespräch kann auf Wunsch einer Beurteilerin oder eines Beurteilers ein Mitglied der Personalvertretung teilnehmen. Im Bedarfsfall kann die Zweitbeurteilerin oder der Zweitbeurteiler auch die Gleichstellungsbeauftragte und die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen hinzuziehen.
Die Zweitbeurteilerin oder der Zweitbeurteiler nimmt die Bewertungen erst nach dem Vorliegen sämtlicher Beurteilungsvorschläge der Erstbeurteilenden und der hierzu erstellten Übersichten vor.
Die Zweitbeurteilenden sind insbesondere für die Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe unter Beachtung der Richtwerte verantwortlich. Sie können von den Beurteilungsvorschlägen der Erstbeurteilenden abweichen, wenn sie dies zur Gewährleistung gleicher Beurteilungsmaßstäbe unter Beachtung der Richtwerte oder aufgrund eigener Erkenntnisse zum Leistungs- oder Befähigungspotential für angezeigt halten. Beabsichtigte Abweichungen sind mit der Erstbeurteilerin oder dem Erstbeurteiler zu erörtern. Eine zu den Einzelbewertungen der Leistungsmerkmale, zur Gesamtbewertung der Leistungen und zur Bewertung der Fähigkeiten abweichende Beurteilung ist zu begründen.
Die Bewertungen der Zweitbeurteilenden gehen denen der Erstbeurteilenden vor.
Die Zweitbeurteilerin oder der Zweitbeurteiler erstellt neben den Beurteilungsvorschlägen eine der Nummer 5.2.1.3 entsprechende Gesamtübersicht. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Dienststellenleitung beziehungsweise ihre Vertretung Zweitbeurteilerin ist.
Zur Vereinheitlichung des Beurteilungsmaßstabs sowie zur Überprüfung der Schlüssigkeit der Beurteilungen wird beim Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz eine Beurteilungskommission einberufen.
Der Überprüfung durch die Beurteilungskommission unterliegen alle regelmäßigen Beurteilungen. Bei Beurteilungen aus besonderem Anlass kann die Beurteilungskommission bei Bedarf einberufen werden.
Die Beurteilungskommission setzt sich wie folgt zusammen:
Die Präsidentin oder der Präsident des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz, die oder der zugleich den Vorsitz führt,
die Leiterin oder der Leiter der für Vermessung und Geoinformation zuständigen Referatsgruppe des Ministeriums des Innern und für Sport,
die Leiterin oder der Leiter der Abteilung 1 „Zentrale Angelegenheiten, Infrastruktur und Technologie“ des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz,
die Leiterin oder der Leiter der Abteilung 2 „Raumbezug, Liegenschaftskataster, Bodenmanagement“ des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz,
die Leiterin oder der Leiter des Fachbereichs 12 „Personalwesen, Justitiariat“ des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz,
eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bezirkspersonalrats der Vermessungs- und Katasterverwaltung,
eine Vertreterin oder ein Vertreter der Personalvertretung des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz,
die Bezirksvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen der Vermessungs- und Katasterverwaltung und
die Gleichstellungsbeauftragte des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz.
Im Verhinderungsfall wird die Mitgliedschaft in der Beurteilungskommission durch die dienstliche Vertreterin oder den dienstlichen Vertreter wahrgenommen.
Die Beurteilungsvorschläge der Zweitbeurteilerinnen und Zweitbeurteiler und deren Bewertungsübersichten nach Nummer 5.2.2.5 sind von der Beurteilungskommission daraufhin zu überprüfen, ob sie dem Ziel, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen, gerecht werden.
Die oder der Vorsitzende teilt das Ergebnis der Überprüfung den Zweitbeurteilerinnen und Zweitbeurteilern mit. Beurteilungsvorschläge und Bewertungsübersichten sind zurückzugeben.
Die Zweitbeurteilerinnen und Zweitbeurteiler stellen die Umsetzung der zur Vereinheitlichung der Beurteilungsmaßstäbe getroffenen Festlegungen sicher. Gibt die Beurteilungskommission zu einzelnen Beurteilungsvorschlägen Empfehlungen, haben sich die Zweitbeurteilerinnen und Zweitbeurteiler bei ihren abschließenden Bewertungen daran zu orientieren.
Die Beurteilungskommission informiert mit statistischen Daten über die Ergebnisse der Regelbeurteilung. Entgegenstehende schutzwürdige Interessen der Beurteilten sind dabei zu beachten.
Eröffnungs- und Abänderungsverfahren
Vor Eröffnung der Beurteilung händigt die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler der Beamtin oder dem Beamten eine Kopie der Beurteilung aus. Der Beamtin oder dem Beamten ist vor der Eröffnung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Zwischen Aushändigung und Eröffnung muss mindestens eine Frist von zwei Tagen liegen. Aushändigung und Eröffnung der Beurteilung sind in dem Beurteilungsbogen zu vermerken. Die Zweitbeurteilerin oder der Zweitbeurteiler kann die Beurteilung selbst der Beamtin oder dem Beamten eröffnen. Bei wesentlichen Änderungen des Beurteilungsvorschlags der Erstbeurteilerin oder des Erstbeurteilers soll sie oder er die Eröffnung vornehmen. Auf § 69 Abs. 3 Satz 5 und 6 des Landespersonalvertretungsgesetzes wird hingewiesen.
Die Rücknahme einer Bewerbung nach Aushändigung einer Beurteilung aus besonderem Anlass nach Nummer 2.2.1.4 hat keinen Einfluss auf den Bestand der Beurteilung. Der Abschluss der Eröffnung wird durch die Unterschrift der Beamtin oder des Beamten in Abschnitt VII der Anlage 1 dokumentiert.
Die Beamtin oder der Beamte kann innerhalb eines Monats nach Eröffnung der Beurteilung einen Antrag auf Abänderung der Beurteilung bei der Zweitbeurteilerin oder dem Zweitbeurteiler stellen. Hierüber entscheidet die Zweitbeurteilerin oder der Zweitbeurteiler unter Beteiligung der Erstbeurteilerin oder des Erstbeurteilers. § 54 des Beamtenstatusgesetzes bleibt hiervon unberührt. Wird die Beurteilung geändert, ist sie der Beamtin oder dem Beamten erneut zu eröffnen.
Sonderregelung für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte
Zur Beurteilung von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten bestehende Regelungen sind zu beachten.
Die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler weist die zu beurteilende Beamtin oder den zu beurteilenden Beamten auf die Möglichkeit der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung hin.
Soweit die Beamtin oder der Beamte eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung beantragt, führt die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler vor der Erstellung der dienstlichen Beurteilung ein Gespräch mit der zuständigen Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen. Dabei soll Gelegenheit gegeben werden, zum Umfang der Schwerbehinderung und ihrer Auswirkung auf die Leistungen und Befähigungen der Beamtin oder des Beamten Stellung zu nehmen.
Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten ist die Schwerbehindertenvertretung bei der Eröffnung der Beurteilung (Nummer 6) hinzuzuziehen.
Beurteilungen sind als Personalaktendaten vertraulich zu behandeln (§ 91 des Landesbeamtengesetzes). Ist innerhalb eines Monats nach Eröffnung kein Abänderungsantrag gestellt worden, ist die Beurteilung zur Personalakte zu nehmen. Im Beurteilungsverfahren erstellte Entwürfe, Bewertungsübersichten und Notizen sind ein Jahr nach Aufnahme der abschließenden Beurteilung in die Personalakten zu vernichten.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. September 2016 in Kraft.
Anlage 2: Beschreibungskatalog für die Bewertung der Einzelmerkmale zur Leistungsbeurteilung - Orientierungsrahmen -