Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-5&nr=1749&anz=45&pos=19&Frame=2
Timestamp: 2020-02-21 00:26:04
Document Index: 244879991

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 3']

Der Kläger ist Teil der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) -Körperschaft des öffentlichen Rechts- und betreibt eine Sozial-, Lebens-, Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in D-Stadt. Für die in dieser angebotene und durch Bescheid des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 23.12.1994 anerkannte Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz begehrt er für das Kalenderjahr 2006 eine höhere als die vom Beklagten gewährte Zuwendung.
Nach Inkrafttreten des saarländischen Ausführungsgesetzes zum Schwanger-schaftskonfliktgesetz vom 14.09.2006, Amtsbl. S. 1707, und der darauf gründenden Landesverordnung zur Förderung der Schwangeren- und Schwanger-schaftskonfliktberatungsstellen vom 14.09.2006, Amtsbl. S. 1707, gewährte das damals zuständige Ministerium mit Bescheid vom 28.09.2006 - unter Aufhebung der Bescheide vom 27.01.2006 und 05.07.2006 - für das Kalenderjahr 2006 aus zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von 36.975,00 EUR eine Zuwendung von 80 %, insgesamt 29.580,00 EUR.
Zu den einzelnen Kostenpositionen trägt der Kläger vor, die Kosten einer Verwaltungskraft seien im Umfang eines Viertels einer ganzen Stelle zuwendungsfähig und nicht, wie vom Beklagten vertreten, eines Sechstels. Seit dem Schreiben des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 18.12.1997, in dem die am gleichen Tag in Kraft getretenen Verwaltungsvorschriften zur Anerkennung und Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetzt übersandt wurden, sei die bestehende personelle Besetzung anerkannt. Diese sei auch nie im Streit gewesen. Die Inanspruchnahme der Beratungsstelle könne kein Maßstab sein. Die geforderte ganztägige Erreichbarkeit der geförderten Beratungsstelle könne nur über die Stellenkombination mit der Sozial- und Lebensberatung und der Verwaltungskraft gewährleistet werden. Die Verteilung der Kosten sei sachgemäß, da er verpflichtet sei, in der Beratungsstelle an mehreren Wochentagen regelmäßige Beratungszeiten anzubieten und die Beratungsstelle von Montag bis Freitag fernmündlich erreichbar sein müsse. In der Schwangerensozialberatung müsse beispielsweise die Verwendung von Hilfsdarlehen der Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens -“ überwacht werden. Dazu müssten Ausgabenbelege kontrolliert und abgeheftet werden. Dies seien Verwaltungsarbeiten, die von der Verwaltungskraft erledigt würden.
Der Kläger ist der Ansicht, nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und dem dazu ergangenen angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.07.2003 komme ihm ein unmittelbarer Anspruch auf Übernahme von mindestens 80 % seiner notwendigen Personal- und Sachkosten durch den Beklagten für die anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen und Schwangerschaftskonflikte zu. Die im saarländischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 12.06.2006, Amtsbl. S. 1578, vorgesehene pauschalierte Berechnung der notwendigen Personal- und Sachkosten, die im Einzelnen der Verordnung über die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen vom 14.09.2006, Amtsbl. S. 1707, vorbehalten sei, entspreche nicht den bundesgesetzlichen Vorgaben. So seien die pauschalierend angesetzten Durchschnittswerte für die Personalkosten, etwa wegen des Maßstabes eines zu niedrigen Durchschnittsalters, zu gering bemessen. Was die Personalkosten der Verwaltungskraft betreffe, seien diese von der vorgehenden Anerkennung der Beratungsstelle umfasst. Zudem seien diese Kosten unter Anwendung der bis zum 31.12.2005 geltenden Verwaltungsvorschriften im Umfang einer halben Stelle je einer Beratungskraft in Vollzeit als zuwendungsfähig berücksichtigt worden. Nunmehr werde lediglich je einer Beratungskraft in Vollzeit eine drittel Stelle einer Verwaltungskraft gefördert, so dass sich die anteilige Förderung der klägerischen Beratungsstelle von einem Viertel auf ein Sechstel einer vollen Stelle der Verwaltungskraft reduziere. Diese Reduzierung begegne Bedenken. Weder sei der Umfang der Verwaltungsaufgaben gesunken, noch sei es geboten, die Öffnungszeiten der Beratungsstelle einzuschränken. Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sei die Ratsuchende unverzüglich zu beraten. Zur Gewährleistung der unverzüglichen Beratung leiste die Verwaltungskraft einen erheblichen Beitrag, indem sie bei der Durchführung der Beratungsgespräche der Beratungsfachkraft unterstützend zur Seite stehe und ihr beispielsweise entsprechend der Bedürfnisse der Ratsuchenden geeignetes Informationsmaterial zusammenstelle und im konkreten Fall benötigte Antragsvordrucke heraussuche. Des Weiteren verwalte sie die Stiftungsgelder in Höhe von ca. 15.000,00 EUR jährlich und sei insoweit für die Verbuchung der Gelder, die Prüfung der Einzelfallverwendungsnachweise und die Erstellung des Gesamtverwendungsnachweises für das Land zuständig. Außerdem führe sie Telefongespräche, fertige Kopien an und erledige den Postein- und -ausgang. Dadurch werde die Beratungsfachkraft selbst von den Verwaltungstätigkeiten entlastet, so dass die Beratung weiterer Ratsuchender zeitnäher erfolgen könne. Die Sozial-, Lebens- und Schwangerenberatung verfüge über einen Büroraum, ein Beratungszimmer, eine Teeküche und zwei Toiletten. Bei den geltend gemachten Kosten handele es sich um 50 % der für diese Räume angefallenen Kosten. Es entspreche einer Absprache mit dem Beklagten, bei der Antragstellung nur diese anteiligen Beträge im Antrag anzuführen. Die Verteilung der Kosten sei sachgemäß, da er verpflichtet sei, in der Beratungsstelle an mehreren Wochentagen regelmäßige Beratungszeiten anzubieten und die Beratungsstelle von Montag bis Freitag fernmündlich erreichbar sein müsse. Die geforderte ganztägige Erreichbarkeit könne nur über die Stellenkombination mit der Sozial- und Lebensberatungsstelle und der Beschäftigung einer Verwaltungskraft gewährleistet werden. Seine Sachkosten, die unter der Geltung der Verwaltungsvorschriften zuletzt mit 3.835,00 EUR als zuwendungsfähig anerkannt gewesen seien, würden nunmehr mit 15 % der als zuwendungsfähig anerkannten Personalausgaben für Beratungsfachkräfte, damit für das streitige Jahr in Höhe von 3.075,00 EUR und somit völlig losgelöst von den tatsächlichen Kosten berücksichtigt.
Jahr Sozial-
beratung Schwangeren-
Er betont, dass das Land als Förderungsgeber bei der Festlegung der Bezuschussung der Personal- und Sachkosten der Beratungsstellen berechtigt sei, nach den Haushaltsgrundsätzen auf die Einhaltung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten und daher eine pauschale Abrechnung vorzusehen, ohne dass ein Verstoß gegen Bundesrecht vorliege. Soweit die Klägerin die Festlegung der zuwendungsfähigen Personalausgaben für eine Verwaltungskraft in § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über die Förderung von Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen beanstandet habe, wonach je Beratungs-stelle maximal eine vollzeitbeschäftigte Verwaltungskraft bei mindestens drei vollzeitbeschäftigten Beratungsfachkräften gefördert werde und bei weniger als drei Beratungsfachkräften eine anteilige Förderung erfolge, sei zunächst festzustellen, dass sich der nach § 4 Abs. 2 SchKG bestehende Rechtsanspruch der Beratungsstellen auf Übernahme von mindestens 80% ihrer notwendigen Personal- und Sachkosten durch das Land infolge des unmittelbaren Zusammenhangs mit § 4 Abs. 1 SchKG - der in dieser Vorschrift geregelte Versorgungsschlüssel verpflichtet die Länder, für je 40.000 Einwohner mindestens eine vollzeitbeschäftigte Beratungsfachkraft zur Verfügung zu stellen - auf die Ausgaben für das fachlich qualifizierte Personal und damit die Beratungsfachkräfte beziehe. Des Weiteren finanzierten auch nicht alle Bundesländer die Kosten von Verwaltungskräften. So würden zum Beispiel in Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein nur die Personalausgaben für Beratungsfachkräfte erstattet. Im Saarland würden die Ausgaben für Verwaltungskräfte zwar weiterhin bezuschusst, die Festlegung des Umfangs und der Höhe dieser Förderung bleibe jedoch dem Land überlassen und unterliege nicht bundesrechtlichen Vorgaben. Die Regelung der Finanzierung der Ausgaben für Verwaltungskräfte in § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Förderverordnung solle im Vergleich zur früheren Erstattung nach Nr. 3.3 der Verwaltungsvorschriften zu einer Gleichbehandlung der Träger der Beratungsstellen führen. Nach der früheren Bestimmung sei bei zwei Beratungsfachkräften eine Verwaltungskraft bezuschusst worden. Da aber je Beratungsstelle -unabhängig davon, ob zwei oder mehr Beratungskräfte tätig seien- eine Begrenzung auf eine Verwaltungskraft erfolgt sei und Träger mit mehr als zwei Beratungskräften ihre erhöhte Beratungstätigkeit mit einer Verwaltungskraft erledigt hätten, sei es aus fachlicher Sicht zumutbar, den geringeren Arbeitsanfall bei zwei und weniger als zwei Beratungsfachkräften mit entsprechend reduzierter Verwaltungskraft zu bewältigen. Insoweit werde die in § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Förderverordnung getroffene Drittel-Regelung für Verwaltungskräfte dem von der Anzahl der Beratungskräfte abhängigen Arbeitsanfall besser gerecht.
Das Schwangerschaftskonfliktgesetz überlässt die nähere Ausgestaltung dem Landesrecht, § 4 Abs. 3 SchKG. Auf Grund dieser Ermächtigung hat der Landesgesetzgeber das Gesetz zur Ausführung des Schwangerschafts-konfliktgesetzes vom 12.07.2006, Amtsbl. S. 1578, beschlossen, in welchem die Grundsätze, Voraussetzungen und der Umfang der Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt sind, und welches rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft trat. Auf Grund der Ermächtigung in § 8 dieses Ausführungsgesetzes erließ das saarländische Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport im Einvernehmen mit dem saarländischen Ministerium für Finanzen die Verordnung über die Förderung von Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen vom 14.09.2006, Amtsbl. S. 1707, im Folgenden Förderverordnung genannt, welche in § 4 genaue Vorgaben hinsichtlich Art, Umfang und Höhe der Zuwendung enthält und ebenfalls rückwirkend seit dem 01.01.2006 gilt. Durch diese Regelungen wurden die bis dahin angewandten saarländischen Verwaltungsvorschriften zur Anerkennung und Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz, zuletzt i. d. F. v. 30.01.2001, mit letzten Änderungen ab 01.01.2004, ersetzt, nach denen die Förderung bis zum 31.12.2005 gewährt wurde.
Für eine eventuelle Rechtswidrigkeit der Förderverordnung könnte sprechen, dass Umfang und Höhe der Zuwendung durch § 4 Förderverordnung möglicherweise nicht ausreichend bestimmt sind. Die Regelung verweist auf die „Übersicht über die Bezüge der Beamten, die Vergütung der Angestellten und Löhne der Arbeiter (Personalkostentabelle des Landes), die jährlich vom für Finanzen zuständigen Ministerium herausgegeben wird“. Eine solche Tabelle wird jedoch nicht veröffentlicht, so dass zweifelhaft ist, ob die Verweisung in § 4 Förderverordnung mit dem im Rechtsstaatsprinzip gründenden Erfordernis, dass der Betroffene ohne Zuhilfenahme spezieller Kenntnisse die in Bezug genommenen Regelungen und deren Inhalte mit hinreichender Sicherheit feststellen können muss, vereinbar ist.
Dabei erachtet die Kammer eine Kostenübernahme, die 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten entspricht, für ausreichend. Zwar fordert das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung eine Kostenerstattung von „mindestens 80 %“. Dadurch wird jedoch lediglich klargestellt, dass von dieser Quote nicht nach unten abgewichen werden darf. Die Gewährung eines höheren Zuschusses steht im Ermessen des jeweiligen Zuwendungsgebers, der bei seiner Entscheidung insbesondere die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung auf der einen Seite sowie das Interesse am Bestand der Beratungsstelle auf der anderen Seite zu berücksichtigen hat. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Saarlandes ist es nicht zu beanstanden, dass § 6 Abs. 2 des saarländischen Ausführungsgesetzes mit der Begrenzung der Förderung auf 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten sich an der vom Bundesverwaltungsgericht festgelegten Mindestquote orientiert und auch der Beklagte im Einzelfall eine höhere Kostenerstattung ablehnt, entsprechend Urteil der Kammer vom 24.10.2007 - 1 K 95/06 -.
Wenn somit § 4 Abs. 2 SchKG bestimmt: „Die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots nach den §§ 3 und 8 erforderlichen Beratungsstellen haben Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten.“, bezieht sich der Begriff der Personalkosten allein auf die Kosten des die Beratung unmittelbar durchführenden Personals.
Werden danach von den zuletzt vom Kläger dargelegten Gesamtausgaben in Höhe von 46.377,71 EUR die darin mit 10.627,43 EUR enthaltenen Kosten der Verwaltungskraft in Abzug gebracht und so Ausgaben von 35.750,28 EUR berücksichtigt, entspricht ein Förderanspruch von 80 % 28.600,22 EUR. Da bereits 29.580,00 EUR bewilligt sind, ergibt sich kein weitergehender klägerischer Anspruch.