Source: https://home.kpmg.com/at/de/home/insights/2017/12/tn-2017-12.html
Timestamp: 2018-07-21 11:57:16
Document Index: 27427951

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 141', 'EuG', 'Art 25', 'EuG', 'Art 146', 'EuG', 'Art 146', 'EuG', 'EuG']

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Tax News Dezember
Anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels möchten wir Sie auf verschiedene Regelungen und Steuerbegünstigungen kurz hinweisen, die möglicherweise noch steuerliche Gestaltungsmaß-nahmen bis zum Jahresende erfordern. [mehr]
Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) beinhaltet im Zusammenhang mit dem Country-by-Country Report (CbCR) Übermittlungs- und Meldeverpflichtungen. So haben in Österreich ansässige berichtspflichtige oberste Muttergesellschaften von Multinationalen Unternehmensgruppen mit Bilanzstichtag 31. Dezember den CbCR erstmals bis spätestens 31. Dezember 2017 via FinanzOnline zu übermitteln. Weiters haben sämtliche österreichische Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe jährlich bis zum letzten Tag des berichtspflichtigen Wirtschaftsjahres der obersten Muttergesellschaft eine Meldung an das zuständige Finanzamt zu machen. Bei Ende dieses Wirtschaftsjahres am 31. Dezember, hat diese Mitteilung 2017 bis spätestens 31.12.2017 zu erfolgen. Daraus ergibt sich Handlungsbedarf für alle betroffenen in Österreich ansässigen Geschäftseinheiten als auch in Österreich ansässige Muttergesellschaften bis Ende 2017. [mehr]
Die Richtlinie vom 27. Juni 2016 (zur Änderung der RL 2006/112 /EG) umfasst Bestimmungen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Gutscheinen, welche nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden.
Maßgeblich für die Beurteilung von Gutscheinen ist die Unterscheidung, ob ein Einzweck- oder ein Mehrzweck-Gutschein vorliegt. Bei Einzweck-Gutscheinen ist die Bestimmung der umsatzsteuerlichen Behandlung bereits bei der Ausstellung des Gutscheins möglich, da Ort der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung der Leistung und die geschuldete Umsatzsteuer bereits zu diesem Zeitpunkt feststehen. Aus diesem Grund ist bereits die Ausstellung und auch jede weitere Übertragung des Gutscheins als steuerpflichtig anzusehen, wenn der Aussteller bzw der übertragende Steuerpflichtige im eigenen Namen handelt. Im Fall des Vorliegens von Mehrzweck-Gutscheinen wird durch die Richtlinie klargestellt, dass die Umsatzsteuer erst bei der Einlösung des Gutscheins erhoben werden kann, da die umsatzsteuerliche Behandlung im Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins nicht eindeutig bestimmt werden kann. [mehr]
Am 30. November 2017 wurde der Schlussantrag des Generalanwalts Yves Bot zur Rechtssache Firma Hans Bühler (C-580/16) veröffentlicht. Der EuGH muss sich erstmals mit den Voraussetzungen für die Anwendung der Dreiecksgeschäftsvereinfachungsregelung gem Art 141 MwStSyst-RL beschäftigen. Sofern der EuGH im Ergebnis den Schlussanträgen des Generalanwalts folgt, ist mit Auswirkungen auf die österreichische Umsetzungsbestimmung zum Dreiecksgeschäft in Art 25 UStG zu rechnen. [mehr]
Der EuGH hat sich im Urteil vom 29.06.2017 (C-288/16, „L.Č.” IK) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Steuerbefreiung betreffend sonstiger Leistungen die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder Durchfuhr beziehen gem Art 146 Abs 1 lit e MwStRL 2006/112/EG voraussetzt, dass eine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen dem Erbringer der Dienstleistung und dem Empfänger oder Versender der Waren besteht. Der EuGH verwies auf den Wortlaut und Zweck von Art 146 Abs 1 lit e MwStRL 2006/112/EG und führte aus, dass die Befreiung voraussetzt, dass die Dienstleistungen gegenüber dem Versender oder dem Empfänger der Gegenstände geleistet wird. [mehr]
Der EuGH hat zum anwendbaren Sozialversicherungsrecht entschieden, dass keine gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübte Beschäftigung vorliegt, wenn der Tätigkeitsanteil, den ein im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen seines inländischen Home Office erbringt, nur 6,5 % der Gesamttätigkeit ausmacht. Die Verwaltungskommission ist bisher davon ausgegangen, dass in der Regel ein 5 %iger-Tätigkeitsanteil in einem zweiten Mitgliedstaat ausreicht, um diese Kollisionsnorm anzuwenden. [mehr]
In der letzten Sitzung vor der Neuwahl des Nationalrates wurden grundlegende Änderungen des Arbeitsrechts beschlossen, die primär die Angleichung der Rechtstellung von Arbeitern und Angestellten bezwecken. Diese Neuregelungen treten teilweise bereits mit 01.01.2018 in Kraft. Beginnend ab 01.07.2018 kommt es zur Angleichung der Entgeltfortzahlung der Angestellten an die Systematik der Entgeltfortzahlung der Arbeiter nach dem EFZG. Erst ab 2021 werden auch die Kündigungsfristen und -termine der Arbeiter an die Angestelltenregelungen angeglichen. [mehr]
Wird die Doppelbesteuerung entsprechend dem anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Wege der Anrechnungsmethode vermieden, so ist die anrechenbare Steuer mit dem Anrechnungshöchstbetrag limitiert. Der Anrechnungshöchstbetrag ist der inländische Steuerbetrag, der auf die Einkünfte, die der ausländische DBA-Partnerstaat besteuern darf, entfällt. Der VwGH hat nunmehr klargestellt, dass bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages auch sonstige Bezüge bzw die darauf entfallende Lohnsteuer nach festen Steuersätzen zu berücksichtigen sind. [mehr]
Nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung war bereits dann von einer Arbeitskräfteüberlassung iSd AÜG auszugehen, wenn ein Werkvertrag auch nur ein einziges der im Gesetz festgelegten Indizien für eine Überlassung aufweist. Da dies der EuGH-Rechtsprechung widerspricht, hat der VwGH nunmehr entschieden, dass für die Abgrenzung eine Gesamtbeurteilung notwendig und dabei insbesondere zu prüfen ist, ob der Auftragnehmer für einen Leistungserfolg einzustehen hat, von dem auch die Leistungsvergütung abhängt. Es ist somit unzulässig, Werkverträge allein aufgrund einzelner, für die Abgrenzung untergeordneter Aspekte (zB der Verwendung von Material und Werkzeug des Auftraggebers) in Überlassungsverträge umzuqualifizieren. [mehr]