Source: http://jost-vs.de/index.php?id=55
Timestamp: 2017-10-20 14:22:42
Document Index: 263320081

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 771', '§ 771', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 771', '§ 771', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 771', '§ 771', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13']

Die Firma Jost Veranstaltungsservice GmbH, Brückes 74 a, 55545 Bad Kreuznach (nachfolgend ?Auftragnehmer? genannt), erbringt Werkleistungen allein an Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Selbstständige und sonstige Unternehmen wie Schulen, Universitäten, Behörden und Vereine (nachfolgend ?Kunden? genannt), mithin natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden richten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sämtliche Liefertermine und -fristen müssen schriftlich bestätigt werden. Sie stehen unter dem Vorbehalt unvorhersehbarer Produktionsstörungen und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit erforderlichen Vormaterialien. Vereinbart ist die Lieferung ?ab Werk? durch Selbstbelieferung oder durch einen von dem Auftragnehmer bestimmten Spediteur oder Frachtführer.
Leistungsverzögerungen hat der Auftragnehmer ferner nicht zu vertreten, wenn diese auf höherer Gewalt beruhen. Hierzu gehören auch Arbeitskämpfe in eigenen oder fremden Betrieben, behördliche Anordnungen oder Transportverzögerungen. In solchen Fällen ruhen die Leistungspflichten des Auftragnehmers für die Dauer der
durch die höhere Gewalt eingetretenen Behinderungen zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit.
Mit der Übergabe der Sendung an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Vertragsgegenstandes aus dem Werk des Auftragnehmers geht die Gefahr auf den Kunden über. Wird die Auslieferung auf Wunsch des Kunden oder durch einen sonstigen in seinem Verantwortungsbereich liegenden Grund verzögert, geht die Gefahr mit der Mitteilung der
Versandbereitschaft des Auftragnehmers auf den Kunden über. In diesem Fall ist der Auftragnehmer weiterhin berechtigt, auf Kosten des Kunden den Vertragsgegenstand angemessen einzulagern und alle zu dessen Erhalt erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
§ 9.1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren und Produkten bis zur Erfüllung seiner sämtlichen Forderungen (einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer) vor. Durch den Eigentumsvorbehalt gesichert ist die Saldoforderung des Auftragnehmers, die sich aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ergibt.
§ 9.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertragsgegenstand in Anrechnung an den Werklohn zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes sowie dessen Pfändung durch den Auftragnehmer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der Kunde hätte diesen ausdrücklich und schriftlich erklärt.
§ 9.3. Werden die von dem Auftragnehmer gelieferten Waren und Produkte von dem Kunden im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußert, verarbeitet oder umgebildet, tritt der Kunde bereits hiermit die ihm aus der Veräußerung, Verarbeitung oder Umbildung gegenüber Dritten zustehenden Ansprüche oder Forderungen in Höhe der dem Auftragnehmer gemäß der obigen Tz. I zustehenden Forderungen ab. Diese Abtretung nimmt der Auftragnehmer hiermit an, ohne jedoch verpflichtet zu sein, aus der Abtretung gegenüber Dritten vorzugehen.
§ 9.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren und Produkte zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übertragen. Ebenso ist ihm eine Abtretung der ihm aus der Veräußerung, Verarbeitung oder Umbildung des Vorbehaltsgutes zustehenden Ansprüche untersagt.
§ 9.5. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter in das Vorbehaltsgut hat der Kunde den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit er Klage nach § 771 ZPO erheben kann. Den Pfändenden oder auf sonstige Weise in das Vorbehaltsgut eingreifenden Dritten hat der Kunde auf den zu Gunsten des Auftragnehmers bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Erfolgt dies nicht und gibt der Dritte das Vorbehaltsgut zu Gunsten des Auftragnehmers nicht frei, haftet der Kunde für den dem Auftragnehmer hierdurch entstandenen Schaden, insbesondere für die dem Auftragnehmer entstehenden und nicht anderweitig erstatteten außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personen- und unternehmens? bezogenen Daten der Kunden des Auftragnehmer werden von ihm EDV-mäßig gespeichert, bearbeitet sowie im Rahmen der Vertragsabwicklung ggf. an Dritte übermittelt.
Die Firma Jost Veranstaltungsservice GmbH, Brückes 74 a, 55545 Bad Kreuznach, (nachfolgend ?Vermieter? genannt) vermietet u. a. Toilettencontainer, Podeste, Zelte, Zelthallen einschließlich Zubehör an Verbraucher und Unternehmen (nachfolgend ?Mieter? genannt) aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unternehmen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, mithin Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Selbständige und sonstige Unternehmen wie Schulen, Universitäten, Behörden und Vereine. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen der Vermieter in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass ihnen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugeordnet werden kann.
§ 3.1. Der Mieter ist verpflichtet, eventuell notwendige behördliche Genehmigungen einzuholen, so für das Aufstellen des Vertragsgegenstandes auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen. Die laut Landesbauordnung vorgeschriebene Gebrauchsabnahme hat der Mieter bei der zuständigen Behörde frühzeitig zu beantragen, da sie vor Übergabe der Anlage an den Mieter im Beisein des Richtmeisters stattfindet. Das dazu erforderliche Prüfbuch stellt der Vermieter, solange erforderlich, zur Verfügung. Es darf nur zur Vorlage bei der Abnahmebehörde Verwendung finden, da Zeichnungen und Statikberechnungen urheberrechtlich geschützt sind. Das Prüfbuch enthält eine original geprüfte statische Berechnung mit dem Prüfbericht eines Prüfamtes für Baustatik, eine Ausführungs- und ggf. eine Übertragungsgenehmigung sowie Formulare für die Gebrauchsabnahme. Sonderkonstruktionen sind gesondert zu behandeln ? je nach Ausführung und Aufstellungsort. Alle bei der Gebrauchsabnahme gemachten Auflagen hat der Mieter zu erfüllen, soweit sie nicht den Vertragsgegenstand als solchen betreffen. Die erforderlichen Feuerlöscher, Notbeleuchtungen und Hinweisschilder sind vom Mieter anzubringen und betriebsbereit zu halten. Die Gebühren für die Gebrauchsabnahme sind vom Mieter zu tragen. Der Mieter bescheinigt dem Richtmeister des Vermieters die ordnungsgemäße Übergabe der fertigen Anlage. Der Mieter ist ferner verpflichtet, dem Vermieter vier Wochen vor Aufbaubeginn genaue Hallenpläne und einen überprüften Gesamtlageplan des Geländes zur Verfügung zu stellen. Das Baugelände wird vom Mieter in ausreichender Zeitspanne für die Auf- und Abbauarbeiten zur Verfügung gestellt. Bei notwendig werdenden Unterbrechungen der Auf- und Abbauarbeiten oder zu kurzen
Zeitspannen, die der Mieter zu vertreten hat, sind die dadurch bedingten Mehrkosten vom Mieter zu tragen. § 4.2. gilt entsprechend.
Handelt der Mieter als Unternehmer i.S.d. § 1, ist er verpflichtet, den Vertragsgegenstand gegen Einbruch, Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden, Beförderungsgefahr zum bzw. vom Einsatzort und ? soweit versicherbar ? höhere Gewalt zu versichern. Der Mieter hat den Abschluss dieser Versicherungen dem Vermieter in geeigneter Form nachzuweisen. Ansprüche aus diesen Versicherungen werden bereits jetzt an den Vermieter abgetreten, der die Abtretung annimmt. Im Schadensfall ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich schriftlich zu informieren. Etwaige Ersatzansprüche des Mieters gegen Dritte tritt er bereits jetzt an den Vermieter ab, soweit diese dem Vermieter auch gegenüber dem Mieter zustehen. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an.
Sofern Dritte an dem Vertragsgegenstand Rechte geltend machen ? etwa diesen pfänden ? und dabei die Sache in Besitz nehmen, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter hierüber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Vermieter Klage nach § 771 ZPO erheben kann. Den Pfändenden oder auf sonstige Weise in den Vertragsgegenstand eingreifenden Dritten hat der Mieter auf die zu Gunsten des Vermieters bestehenden Rechte hinzuweisen. Erfolgt dies nicht und gibt der Dritte den Vertragsgegenstand zu Gunsten des Vermieters nicht frei, haftet der Mieter für den dem Vermieter hierdurch entstandenen Schaden, insbesondere für die dem Vermieter entstehenden und nicht anderweitig erstatteten außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO.
Für ein von dem Mieter beauftragtes Transportunternehmen haftet der Vermieter im Falle verspäteter Lieferung oder Rücknahme des Vertragsgegenstandes nicht. Bei
einem vom Vermieter beauftragten Transportunternehmen gilt § 6. Nimmt der Mieter den Transport des Vertragsgegenstandes selbst vor, obliegt ihm die fachgerechte Ausführung. Bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des Vertragsgegenstandes haftet er gegenüber dem Vermieter für den entstandenen Schaden.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Vermieter bei schuldhaften Pflichtverletzungen nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung des Vermieters für Schäden, die durch den Mietgegenstand verursacht wurden, an Rechtsgütern des Mieters. Der Vermieter haftet insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Mieters.
Die auf den Mietpreis bezogene Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tage der Verladung und endet mit dem vereinbarten Tage des Wiedereingangs des Mietgegenstandes beim Vermieter. Die Mietpreise beruhen auf dem Kostengefüge am Tage der Auftragsbestätigung. Nachträgliche, nachzuweisende Kosten ? bzw. Tarifänderungen, auch im Transportgewerbe, bedingen erneute Verhandlung der Vertragspartner über eine Anpassung der Mietpreise.
§ 9.10. Der Vermieter verpflichtet sich, die zuvor erfolgten Abtretungen solange nicht offen zu legen und die sich hieraus zu ihren Gunsten ergebenden Forderungen solange nicht einzuziehen, soweit der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personen- und unternehmens? bezogenen Daten der Kunden des Vermieters werden von ihm EDV-mäßig gespeichert, bearbeitet sowie im Rahmen der Vertragsabwicklung ggf. an Dritte übermittelt.
Die Firma Jost Veranstaltungsservice GmbH, Brückes 74 a, 55545 Bad Kreuznach (nachfolgend ?Verkäufer? genannt), verkauft Waren allein an Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Selbstständige und sonstige Unternehmen wie Schulen, Universitäten, Behörden und Vereine (nachfolgend ?Kunden? genannt), mithin natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden richten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen.
Sämtliche Liefertermine und ? Fristen müssen schriftlich bestätigt werden und stehen unter dem Vorbehalt unvorhersehbarer Produktionsstörungen und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit erforderlichen Vormaterialien.
Vereinbart ist die Lieferung ?ab Werk? durch Selbstbelieferung oder durch einen von dem Verkäufer bestimmten Spediteur oder Frachtführer. Mit der Übergabe der
bestellten Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Ware aus dem Werk des Verkäufers geht die Gefahr auf den Kunden über. Wird die Auslieferung auf Wunsch des Kunden oder durch einen sonstigen in seinem Verantwortungsbereich liegenden Grund verzögert, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft des Verkäufers auf den Kunden über. In diesem Fall ist der Verkäufer weiterhin berechtigt, auf Kosten des Kunden die Ware angemessen einzulagern und alle zu deren Erhalt erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Lieferfrist des Verkäufers verlängert sich in diesem Fall in angemessenem Umfang. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben hiervon unberührt. Wird dem Verkäufer in diesen Fällen die Lieferung unmöglich, so wird der Käufer von seinen Leistungspflichten befreit.
§ 6.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren und Produkten bis zur Erfüllung seiner sämtlichen Forderungen (einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer) vor. Durch den Eigentumsvorbehalt gesichert ist die Saldoforderung des Verkäufers, die sich aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ergibt.
§ 6.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache in Anrechnung an den Kaufpreis zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache sowie deren Pfändung durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der Kunde hätte diesen ausdrücklich und schriftlich erklärt.
§ 6.3. Werden die von dem Verkäufer gelieferten Waren und Produkte von dem Kunden im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußert, verarbeitet oder umgebildet, tritt der Kunde bereits hiermit die ihm aus der Veräußerung, Verarbeitung oder Umbildung gegenüber Dritten zustehenden Ansprüche oder Forderungen in Höhe der der Verkäufer gemäß der obigen Tz. I zustehenden Forderungen ab. Diese Abtretung nimmt dem Verkäufer hiermit an, ohne jedoch verpflichtet zu sein, aus der Abtretung gegenüber Dritten vorzugehen.
§ 6.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren und Produkte zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übertragen. Ebenso ist ihm eine Abtretung der ihm aus der Veräußerung, Verarbeitung oder Umbildung des Vorbehaltsgutes zustehenden Ansprüche untersagt.
§ 6.5. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter in das Vorbehaltsgut hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit er Klage nach § 771 ZPO erheben kann. Den Pfändenden oder auf sonstige Weise in das Vorbehaltsgut eingreifenden Dritten hat der Kunde auf den zu Gunsten des Verkäufers bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Erfolgt dies nicht und gibt der Dritte das Vorbehaltsgut zu Gunsten des Verkäufers nicht frei, haftet der Kunde für den dem Verkäufer hierdurch entstandenen Schaden, insbesondere für die dem Verkäufer entstehenden und nicht anderweitig erstatteten außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO.
§ 6.6. Der Kunde ist verpflichtet, den Vorbehaltsgegenstand pfleglich zu behandeln, sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Schließlich hat der Kunde den Vorbehaltsgegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Sich aus diesen Versicherungsverträgen ergebende Entschädigungszahlungen der Versicherer tritt der Kunde bereits jetzt an den annehmenden Verkäufer ab.
§ 6.7. Der Verkäufer verpflichtet sich, die zuvor erfolgten Abtretungen so lange nicht offenzulegen und die sich hieraus zu seinen Gunsten ergebenden Forderungen so lange nicht einzuziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist. Weiterhin ist der Verkäufer bereit, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die gemäß der obigen Tz. I zu sichernden Forderungen um nicht mehr als 20 % übersteigt, wobei dem Verkäufer der Auswahl die freizugebenden Sicherheiten obliegt.
§ 7.5. Handelt es sich bei der Ware um eine gebrauchte Sache, erfolgt deren Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personen- und unternehmens? bezogenen Daten der Kunden des Verkäufers werden von ihm EDV-mäßig gespeichert, bearbeitet sowie im Rahmen der Vertragsabwicklung ggf. an Dritte übermittelt.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes ?Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr?.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für die Miete von Sanitärcontainern der Firma rest&room
§ 1.1. Die Firma rest&room, Inhaber Andreas Jost, Brückes 74a, 55545 Bad Kreuznach (nachfolgend "Vermieter" genannt), vermietet Sanitärcontainer an Kunden (nachfolgend "Mieter" genannt) aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Produktbeschreibungen und der Preislisten (Vertragsbedingungen). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters gelten nicht, auch wenn der Vermieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 1.2. Mieter Mieter im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 1.3. Verbraucher Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
§ 1.4. Unternehmer Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragsschluss Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Die vom Vermieter präsentierten Mietgegenstände auf Werbeunterlagen, der eigenen Webseite oder sonstigen Medien stellen kein bindendes Angebot des Vermieters dar.
§ 3.1. Der Vermieter liefert den Mietgegenstand spätestens zum Beginn der Mietzeit.
§ 3.2. Die Parteien erstellen ein Übernahmeprotokoll, das von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Der Mieter hat erkennbare Mängel der Mietsache unverzüglich nach der durchgeführten Untersuchung dem Vermieter schriftlich anzuzeigen, soweit die Mängel nicht schon in dem Übernahmeprotokoll festgehalten sind. Kommt der Mieter dem nicht nach, kann er erkennbare Mängel sodann nicht mehr rügen.
§ 3.3. Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter einen gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls dieser andere Gegenstand für den durch den Mieter beabsichtigten Gebrauch in vergleichbarer Weise geeignet ist und dem Mieter auch zumutbar ist.
§ 3.4. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass behördliche Genehmigungen eingeholt werden. § 3.5. Der Mietgegenstand ist an dem zwischen dem Vermieter und Mieter vereinbarten Standort aufzustellen. Der Mieter hat für die Untergrundbeschaffenheit, die Anfahrbarkeit und die notwendigen Versorgungsanschlüsse (Abwasser, Wasser, Strom) zu sorgen.
§ 4 Mängel des Mietgegenstandes Bei Mängeln des Mietgegenstandes gelten die gesetzlichen Regeln.
rest&room® | Brückes 74a | 55545 Bad Kreuznach | Tel.: +49 671 / 9 20 47 61 | E-Mail: info@rest-and-room.com Stand: Juni 2010 Seite: 2/3
§ 5 Obhutspflicht Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und nur von eingewiesenem Personal bedienen zu lassen. Bei eventuell auftretenden Mängeln hat der Mieter dem Vermieter die unverzügliche Reparaturdurchführung durch diesen selbst zu ermöglichen. Der Mieter ist nicht berechtigt, Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen. Wird der Mietgegenstand beim Mieter gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ebenfalls ist der Mieter verpflichtet, den Dritten vom Eigentum des Vermieters in Kenntnis zu setzen.
§ 6 Instandhaltung Die Kosten der Instandhaltung des Mietgegenstandes trägt der Vermieter, sofern sie nicht durch unsachgemäße Behandlung oder übermäßige Beanspruchung durch den Mieter verursacht worden sind. Die Kosten der weiteren Instandhaltung trägt während der Mietzeit der Mieter. Die Vornahme der Instandhaltungsarbeiten erfolgt jedoch durch den Vermieter.
§ 7 Haftung Der Vermieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden. Bei leichter Fahrlässigkeit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Vermieter ebenfalls. Im Übrigen haftet der Vermieter nur, wenn er leicht fahrlässig bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In den Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind jene, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut. Soweit die Haftung des Vermieters beschränkt ist, so gilt dies auch für die Haftung von Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Ansprüche des Mieters aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 8 Besichtigungsrecht und Untersuchung des Mietgegenstandes Der Vermieter ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.
§ 9 Gefahrtragung, Versicherung Folgende Gefahren aus Beschädigung oder Zerstörung sind durch den Abschluss einer dementsprechenden Versicherung durch den Mieter abzudecken: - Sorgfaltspflichtverstöße des Mieters, - Feuer- und Wasserschäden, - Beförderungsgefahr für An- und Rücklieferung des Mietgegenstandes zum bzw. vom Einsatzort, soweit diese nicht vom Frachtführer vertreten sind, - höhere Gewalt (soweit versicherbar). Der Mieter hat für die in Abs. 1 aufgeführten Risiken eine Vollkaskoversicherung für den Mietgegenstand abzuschließen. Ansprüche aus dieser Vollkaskoversicherung werden bereits jetzt an den Vermieter abgetreten. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an. Der Mieter hat den Abschluss der Vollkaskoversicherung dem Vermieter in geeigneter Form nachzuweisen. Im Falle des Eintritts eines Schadens ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich schriftlich über Art und Zustandekommen des Schadens zu unterrichten. Eventuell bestehende Schadensersatzansprüche des Mieters gegen Dritte tritt der Mieter bereits jetzt an den Vermieter ab, soweit sie dem Vermieter auch gegenüber dem Mieter zustehen. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an.
§ 10 Stornierung vor Beginn der Mietzeit durch den Mieter Kündigt der Mieter den Vertrag vor Beginn der Mietzeit ohne dass hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, so kann der Vermieter zwei Drittel der geschuldeten Nettovergütung vom Mieter verlangen. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass sich der Vermieter durch die vorzeitige Vertragsauflösung höhere Aufwendungen erspart hat bzw. dem Vermieter ein geringerer Schaden entstanden ist.
rest&room® | Brückes 74a | 55545 Bad Kreuznach | Tel.: +49 671 / 9 20 47 61 | E-Mail: info@rest-and-room.com Stand: Juni 2010 Seite: 3/3
§ 11 Rückgabe des Mietgegenstandes Der Mieter hat den Mietgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht in ordnungsgemäßem Zustand, kann der Vermieter die zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erforderlichen Aufwendungen durch eigenes Personal vornehmen lassen und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen. Bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes des Mietgegenstandes gilt dieser als nicht zurückgegeben. Gleiches gilt, wenn der Mietgegenstand unvollständig zurückgegeben wird. Gibt der Mieter den Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Termin zurück, hat er für jeden begonnenen Tag die vereinbarte Miete zu entrichten, es sei denn, er weist nach, dass kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben hiervon unberührt. Bei Rückgabe wird der Gegenstand vom Vermieter in Anwesenheit des Mieters untersucht. Das Ergebnis der Untersuchung ist von den Vertragsparteien schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen. Erzielen die Vertragsparteien hinsichtlich der Erstellung des Übergabeprotokolls keine Einigung, so ist der Mietgegenstand auf Verlangen einer Partei durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Der Sachverständige ist, wenn die Parteien hierüber nicht zur Einigung gelangen, von dem Vorsitzenden der Industrie- und Handelskammer in Koblenz zu benennen. Der Sachverständige hat sodann den Umfang der Mängel und Beschädigungen und die voraussichtlichen Kosten zur Behebung, sowie die arbeitstechnisch erforderliche Zeit festzustellen und in einem Gutachten niederzulegen. Das Gutachten des Sachverständigen ist für beide Parteien bindend. Der Sachverständige bestimmt auch, wer die Kosten des Gutachtens zu übernehmen hat. Ist dem Mieter die Rückgabe des Mietgegenstandes aus von ihm vertretenden Gründen bzw. aus technischen Gründen unmöglich, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des hieraus entsehenden Schadens verpflichtet.
§ 12 Kündigung Das dem Vermieter zustehende Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gilt insbesondere, wenn der Mieter den Mietgegenstand einer vertragswidrigen Nutzung zuführt, oder wenn der Mieter seine Pflichten nach § 5 trotz schriftlicher Abmahnung vernachlässigt.
§ 13.1. Anzuwendendes Recht Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
§ 13.2. Gerichtsstand Sofern der Mieter Unternehmer im Sinne diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1.4. ist, sind sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag von den für den Sitz des Vermieters in Bad Kreuznach zuständigen Gerichten zu entscheiden.
§ 13.3. Aufrechterhaltung des Vertrages bei unwirksamen Bestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Das Gleiche gilt für den Fall, dass dieser Vertrag eine Regelungslücke enthält.