Source: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-beschluss-landgericht-koln-28-oh-808-7981/
Timestamp: 2018-01-22 08:20:06
Document Index: 382959044

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 19', '§ 101', '§ 140', '§ 101', '§ 101']

﻿ Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 28 OH 8/08
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Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 28 OH 8/08
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 28.09.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).
Auf den Antrag vom 25.09.2008, ergänzt durch Schriftsatz vom selben Tage, wird, nachdem durch Vorlage von Urkunden und eidesstattlichen Versicherungen glaubhaft gemacht worden ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass der nachgesuchten Anordnung erfüllt sind, gemäß §§ 101 Abs. 9 i.V.m. Abs. 1, 2, 4, 7, 10 UrhG und 1 ff. FGG und zwar wegen der Dringlichkeit ohne vorherige Anhörung der Beteiligten folgende
„Death Magnetic“ von Metallica (Album)
ist. Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werks über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine offensichtliche Rechtsverletzung i.S.v. § 19a UrhG vor. Diese Verletzung geschah des weiteren in gewerblichem Ausmaß gem. § 101 Abs. 1 S. 1, 2 UrhG (zu diesem Erfordernis im Rahmen der Drittauskunft vgl. Erwägungsgrund 14 der RiLi 2004/48 EG v. 29.04.2004, Abl. L 195/16 v. 02.06.2004; Referentenentwurf „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ v. 03.01.06, S. 78, zu § 140b PatG nF; Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/5048, S. 49 zu der Fassung „im geschäftlichen Verkehr“). Dies ergibt sich vorliegend aus der Schwere der Rechtsverletzung, da eine umfangreiche Datei in Form eines im Markt besonders stark nachgefragten Musikalbums kurz nach Veröffentlichung in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wurde (vgl. zu diesen Erwägungen auch die Beschlussempfehlung, BT-Drs. 16/8783, S. 57, 63). Die Beteiligte ist für die begehrte Auskunft zudem passivlegitimiert gem. § 101 Abs. 2 UrhG. Sie erbringt als sog. Accessprovider in gewerblichem Ausmaß Dienstleistungen, welche für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzt wurden. Eine Berechtigung zur Zeugnisverweigerung ist nicht ersichtlich. Weder die Auskunftserteilung noch die hier getroffene Anordnung erscheinen der Kammer als unverhältnismäßig, § 101 Abs. 4 UrhG.
Gegenstandswert: 3 x 200,00 EUR