Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2007_I_110/BGBLA_2007_I_110.html
Timestamp: 2018-03-25 01:44:47
Document Index: 29275729

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 28', '§ 32', '§ 28', '§ 33', '§ 33', '§ 27', '§ 35', '§ 35', '§ 11', '§ 27', '§ 207', '§ 14', '§ 208', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 35', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 11', '§ 35', '§ 173', '§ 51', '§ 41', '§ 41', '§ 35', '§ 37', '§ 173', '§ 39', '§ 42', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 43', '§ 28', '§ 28', '§ 43', '§ 175', '§ 170', '§ 43', '§ 43', '§ 142', '§ 121', '§ 43', '§ 175', '§ 170', '§ 47', '§ 27']

Suchtmittelgesetz-Novelle 2007
(NR: GP XXIII RV 301 AB 332 S. 41. BR: AB 7850 S. 751.)
110. Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz (SMG) geändert wird (SMG-Novelle 2007)
Das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz – SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2002, wird wie folgt geändert:
„Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Drogenausgangsstoffe (Suchtmittelgesetz – SMG)“
2. Das Inhaltsverzeichnis des 5. Hauptstücks, 1. bis 4. Abschnitt, lautet:
Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften .........................................................................§ 27
Vorbereitung von Suchtgifthandel ..............................................................................§ 28
Suchtgifthandel ...........................................................................................................§ 28a
Grenzmenge für Suchtgifte .........................................................................................§ 28b
Unerlaubter Umgang mit psychotropen Stoffen ............................................................§ 30
Vorbereitung des Handels mit psychotropen Stoffen ....................................................§ 31
Handel mit psychotropen Stoffen ..................................................................................§ 31a
Grenzmenge für psychotrope Stoffe ..............................................................................§ 31b
Unerlaubter Umgang mit Drogenausgangsstoffen .......................................................§ 32
Zusammentreffen mit Finanzvergehen .........................................................................§ 33
Einziehung ....................................................................................................................§ 34
Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft .....................§ 35
Überwachung der gesundheitsbezogenen Maßnahme
und Durchführung der Bewährungshilfe ......................................................................§ 36
Vorläufige Einstellung durch das Gericht ....................................................................§ 37
Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens, endgültiger Rücktritt
von der Verfolgung und endgültige Einstellung des Strafverfahrens ...........................§ 38
Aufschub des Strafvollzuges .........................................................................................§ 39
Nachträgliche bedingte Strafnachsicht und Absehen vom Widerruf ............................§ 40
Kostentragung ...............................................................................................................§ 41
Auskunftsbeschränkung ................................................................................................
§ 42“
„Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften
(5) Wer jedoch an Suchtmittel gewöhnt ist und eine Straftat nach Abs. 3 oder Abs. 4 Z 2 vorwiegend deshalb begeht, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen, ist nur mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.“
4. § 28 samt Überschrift lautet:
„Vorbereitung von Suchtgifthandel
(4) Unter den in § 27 Abs. 5 genannten Voraussetzungen ist der Täter jedoch im Fall des Abs. 1 nur mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, im Fall des Abs. 2 nur mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und im Fall des Abs. 3 nur mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“
5. Nach § 28 werden folgende §§ 28a und 28b samt Überschriften eingefügt:
„Suchtgifthandel
§ 28b. Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz mit Verordnung für die einzelnen Suchtgifte, bezogen auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes, die Untergrenze jener Menge festzusetzen, die geeignet ist, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen (Grenzmenge). Dabei ist auch auf die Eignung von Suchtgiften, Gewöhnung hervorzurufen, sowie auf das Gewöhnungsverhalten von an einer solchen Sucht Erkrankten Bedacht zu nehmen.“
6. § 29 entfällt.
7. § 30 samt Überschrift lautet:
„Unerlaubter Umgang mit psychotropen Stoffen
einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft, ohne daraus einen Vorteil zu ziehen.“
8. § 31 samt Überschrift lautet:
„Vorbereitung des Handels mit psychotropen Stoffen
9. Nach § 31 werden folgende §§ 31a und 31b samt Überschriften eingefügt:
„Handel mit psychotropen Stoffen
§ 31b. Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz mit Verordnung für die einzelnen psychotropen Stoffe, bezogen auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes, die Untergrenze jener Menge festzusetzen, die geeignet ist, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen (Grenzmenge). § 28b zweiter Satz gilt dem Sinn nach.“
10. Die Überschrift des 3. Abschnitts des 5. Hauptstücks lautet:
„Gerichtliche Strafbestimmungen für Drogenausgangsstoffe“
11. § 32 samt Überschrift lautet:
„Unerlaubter Umgang mit Drogenausgangsstoffen
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer einen Drogenausgangsstoff mit dem Vorsatz erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft, dass dieser bei der vorschriftswidrigen Erzeugung von Suchtmitteln in einer die Grenzmenge (§§ 28b, 31b) übersteigenden Menge verwendet werde.“
12. § 33 lautet:
„ § 33. Hat der Täter durch dieselbe Tat eine Straftat nach den §§ 27, 28, 28a, 30, 31 oder 31a dieses Bundesgesetzes und ein Finanzvergehen begangen, so entfällt mit dem Schuldspruch oder mit dem vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung oder mit der vorläufigen Verfahrenseinstellung nach den §§ 35 und 37 dieses Bundesgesetzes die Strafbarkeit wegen des Finanzvergehens.“
13. § 35 samt Überschrift lautet:
„Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
eine Stellungnahme der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde darüber eingeholt worden sind, ob der Beschuldigte einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 bedarf, um welche Maßnahme es sich gegebenenfalls handeln soll, ob eine solche Maßnahme zweckmäßig, ihm nach den Umständen möglich und zumutbar und nicht offenbar aussichtslos ist.
die in § 27 Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Pflanzen oder Pilze zum Zweck der Gewinnung oder des Missbrauchs von Suchtgift ausschließlich für den persönlichen Gebrauch oder persönlichen Gebrauch eines anderen angebaut habe,
(8) Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschuldigten mitzuteilen, dass die Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn unter den festgesetzten Bedingungen für eine Probezeit von einem Jahr bis zu zwei Jahren vorläufig unterbleibe, und ihn in sinngemäßer Anwendung des § 207 StPO zu belehren. Vom Rücktritt von der Verfolgung ist der Beschuldigte, das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend und, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 14 Abs. 1 Strafanzeige oder eine Stellungnahme erstattet hat, auch diese unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung über den vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung ist dem Beschuldigten zu eigenen Handen zuzustellen. Der Lauf der Probezeit beginnt mit der Zustellung der Verständigung. Die Probezeit wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Im Übrigen sind die §§ 208 Abs. 3 sowie 209 StPO sinngemäß anzuwenden.“
14. Die Überschrift des § 36 lautet:
„Überwachung der gesundheitsbezogenen Maßnahme und Durchführung der Bewährungshilfe“
15. In § 36 Abs. 1, 2 und 3 werden die Worte „die vorläufige Zurücklegung der Anzeige“ jeweils durch die Worte „der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung“, das Wort „Angezeigte“ jeweils durch das Wort „Beschuldigte“ und das Wort „Angezeigten“ durch das Wort „Beschuldigten“ ersetzt.
„ § 37. Nach Einbringen der Anklage hat das Gericht die §§ 35 und 36 sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen.“
17. § 38 samt Überschrift lautet:
„Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens, endgültiger Rücktritt von der Verfolgung und endgültige Einstellung des Strafverfahrens
(3) Sofern das Strafverfahren nicht nachträglich fortzusetzen ist, hat die Staatsanwaltschaft nach Ablauf der Probezeit und Erfüllung allfälliger Pflichten von der Verfolgung endgültig zurückzutreten. Das Gericht hat in diesem Fall das Strafverfahren mit Beschluss endgültig einzustellen.“
18. § 39 lautet:
„ § 39. (1) Der Vollzug einer nach diesem Bundesgesetz oder einer wegen einer Straftat, die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe ist – auch noch nach Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs. 4 Strafvollzugsgesetz – StVG) – für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn
der Verurteilte an Suchtmittel gewöhnt ist und sich bereit erklärt, sich einer notwendigen und zweckmäßigen, ihm nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahme zu unterziehen, und
wenn der Verurteilte sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme, zu der er sich bereit erklärt hat, nicht unterzieht oder es unterlässt, sich ihr weiterhin zu unterziehen, oder
und der Vollzug der Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Verurteilten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.“
19. Die Überschrift des § 40 lautet:
„Nachträgliche bedingte Strafnachsicht und Absehen vom Widerruf“
20. In § 40 Abs. 2 werden das Wort „Beschluß“ durch das Wort „Beschluss“ und die Worte „den übergeordneten Gerichtshof“ durch die Worte „das übergeordnete Gericht“ ersetzt.
21. § 41 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Bund hat die Kosten gesundheitsbezogener Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 bis 4 in den Fällen der §§ 35 bis 37 und 39 dieses Bundesgesetzes und des § 173 Abs. 5 Z 9 StPO sowie die Kosten einer Entwöhnungsbehandlung, sonst einer medizinischen oder einer psychotherapeutischen Behandlung (§ 51 Abs. 1 und 3 StGB) eines Rechtsbrechers, dem aus Anlass einer mit seiner Gewöhnung an Suchtmittel im Zusammenhang stehenden Verurteilung die Weisung erteilt worden ist, sich einer solchen Behandlung zu unterziehen, zu übernehmen, wenn
durch die Verpflichtung zur Zahlung der Kosten sein Fortkommen erschwert würde.“
22. In § 41 Abs. 2 werden die Worte „Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes“ durch die Worte „Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes“ ersetzt.
23. § 41 Abs. 4 lautet:
„(4) Die vom Bund zu übernehmenden Kosten hat das Gericht, das im Fall des § 35 für das Hauptverfahren zuständig wäre, das Strafverfahren nach § 37 vorläufig eingestellt, die Weisung im Sinne des Abs. 1 oder nach § 173 Abs. 5 Z 9 StPO erteilt oder den Strafvollzug nach § 39 aufgeschoben hat, mit Beschluss zu bestimmen und anzuweisen. Gegen diesen Beschluss steht dem Beschuldigten (Verurteilten), der Staatsanwaltschaft und der Einrichtung oder Vereinigung die binnen 14 Tagen einzubringende Beschwerde an das übergeordnete Gericht zu.“
24. In § 42 Abs. 1 werden der Verweis „§ 27 Abs. 1“ durch den Verweis „§ 27 Abs. 1 oder 2“ und der Verweis „§ 30 Abs. 1“ durch den Verweis „§ 30 Abs. 1 oder 2“ ersetzt.
25. In § 43 Abs. 1 werden die Worte „Kleidung von Personen“ durch die Worte „Bekleidung von Personen und der Gegenstände, die sie bei sich haben,“ und der Verweis „§§ 28 Abs. 2 bis 5 und 31 Abs. 2“ durch den Verweis „§§ 28a oder 31a“ ersetzt.
26. In § 43 Abs. 2 werden der Verweis „(§§ 175 bis 177 StPO)“ durch den Verweis „(§§ 170 bis 172 StPO)“ und die Worte „Untersuchung des Körpers“ durch die Worte „körperliche Untersuchung“ ersetzt.
27. In § 43 Abs. 3 wird das Wort „Betroffene“ durch das Wort „Beschuldigte“ ersetzt.
28. In § 43 Abs. 4 wird der Verweis „§ 142 Abs. 1 StPO“ durch den Verweis „§ 121 Abs. 3 StPO“ ersetzt.
29. In § 43 Abs. 5 werden die Worte „strafbaren Handlung“ durch das Wort „Straftat“ und der Verweis „(§§ 175 bis 177 StPO)“ durch den Verweis „(§§ 170 bis 172 StPO)“ ersetzt.
30. Dem § 47 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die §§ 27 bis 33, 35, 36 Abs. 1 bis 3, 37 bis 39, 40 Abs. 2, 41 Abs. 1, 2 und 4, 42 Abs. 1 und 43 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“