Source: https://buggingen.de/index.php?id=56&L=%23c181
Timestamp: 2019-06-25 23:37:36
Document Index: 126207496

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

5. Änderung des Flächennutzungsplans des GVV Müllheim-Badenweiler im Bereich des Bebauungsplans „Breitenweg I“ der Gemeinde Buggingen
Der Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler GVV Müllheim-Badenweiler hat am 06.05.2019 in öffentlicher Sitzung den Änderungsbeschluss für die 5. Flächennutzungsplanänderung am südwestlichen Ortsrand Buggingens nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB gefasst. Ebenso hat der GVV Müllheim-Badenweiler am 06.05.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für die 5. Flächennutzungsplanänderung durchzuführen.
Das Plangebiet umfasst zwei Änderungsbereiche. Der Änderungsbereich 1 ist ca. 2,21 ha groß und knüpft südlich unmittelbar an die im rechtswirksamen Flächennutzungsplan dargestellte Gewerbefläche Bu6 südlich des Breitenwegs an. Der Änderungsbereich 1 ist nördlich und südlich umgeben von landwirtschaftlichen Flächen. Östlich liegt das bestehende Gewerbegebiet „Unterm Berg“. Im Westen verläuft der Radweg der Bundesstraße B 3.
Der Änderungsbereich 2 umfasst ca. 2,21 ha und befindet sich nördlich des Breitenwegs. Er ist nördlich und östlich umgeben von landwirtschaftlichen Flächen. Im Süden grenzt der Breitenweg und im Westen der Radweg der Bundesstraße B 3 an den Änderungsbereich 2.
Die genaue Abgrenzung ist auf folgendem Lageplan ersichtlich.
Mit der 5. Flächennutzungsplanänderung soll ein Flächentausch vollzogen werden, wobei die noch unbebaute Gewerbeflächen nördlich des Breitenwegs aufgegeben werden und an Stelle dessen neue Gewerbeflächen südlich des Breitenwegs entwickelt werden sollen. Hintergrund ist die geplante Ansiedlung eines Gewerbebetriebs, der großflächige zusammenhängende Flächen benötigt, auf dem nun geplanten Standort südlich der Breitenstraße. Einhergehend mit einer städtebaulich geordneten Ansiedlung und Gewährleistung des Fortbestands des Unternehmens, können Arbeitsplätze gesichert und gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Zum Zwecke der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird der Vorentwurf der 5. Flächennutzungsplanänderung mit Begründung, Flächensteckbrief, Umweltbericht (Scoping) und artenschutzfachlicher Potentialabschätzung schützenswerter Arten und Biotope (Vorabschätzung) in der Zeit
vom 07.06.2019 bis einschließlich 10.07.2019
beim Sitz des Gemeindeverwaltungsverbandes Müllheim - Badenweiler (GVV) im ehemaligen Grundbuchamt in 79379 Müllheim, Werderstraße 48, Zimmer 001 und beim Bürgermeisteramt in 79426 Buggingen, Hauptstraße 31, Zimmer 1.04 (Obergeschoss, Neubau) während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Zusätzlich können weitere Termine zur Einsicht vereinbart werden.
Zusätzlich zur Einsichtnahme in den o.a. Diensträumen kann der Planentwurf auch über das Internet unter www.buggingen.de (dort unter: Neuigkeiten / Nachrichten) eingesehen werden. Ebenso besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme in die kompletten Änderungsunterlagen über das Internet unter www.muellheim.de (dort unter: Aktuell / Flächennutzungsplan / 5. Änderung Buggingen).
Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Jedermann kann während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zu der Planung – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – beim Sitz des Gemeindeverwaltungsverbandes Müllheim - Badenweiler (GVV) im ehemaligen Grundbuchamt in 79379 Müllheim, Werderstraße 48, Zimmer 001 und beim Bürgermeisteramt in 79426 Buggingen, Hauptstraße 31, Zimmer 1.04 (Obergeschoss, Neubau) während den üblichen Dienststunden abgeben.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Müllheim, den 17.05.2019
Verbandsvorsitzende, Frau Astrid Siemes-Knoblich