Source: https://www.twobirds.com/de/news/articles/2014/germany/november/abschluss-von-beratungsvertraegen-bei-wirtschaftlicher-eigenbeteiligung-des-gmbh-geschaeftsfuehrers
Timestamp: 2017-10-18 13:02:50
Document Index: 208252260

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 15']

Zuständigkeit für den Abschluss von Beratungsverträgen bei wirtschaftlicher Eigenbeteiligung des GmbH-Geschäftsführers
OLG Naumburg, Urteil vom 23.01.2014 – 2 U 57/13
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in seinem Urteil unter anderem die Frage entschieden, wann bei einer GmbH die Gesellschafterversammlung und wann der Geschäftsführer für den Abschluss eines Beratungsvertrages mit einer Drittgesellschaft zuständig ist, an welcher der Geschäftsführer als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter beteiligt ist. Zudem hatte das OLG zur Haftung des Geschäftsführers wegen Kompetenzüberschreitungen und Verletzung des Verbots der Selbstbegünstigung zu entscheiden.
Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschaftszweck unter anderem auf den Betrieb von Hotels gerichtet ist. Der beklagte Geschäftsführer war alleinvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, das heißt er war befugt, die Gesellschaft bei Abschluss von Rechtsgeschäften mit sich selbst (Selbstkontrahieren) oder als Vertreter eines Dritten (Mehrfachvertretung) zu vertreten. Er schloss für die GmbH zwei Beratungsverträge. Den ersten Beratungsvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Unternehmensberatung, die typischerweise mit Aufgaben der Geschäftsführer im Zusammenhang stehen (z.B. Wirtschaftlichkeitsberechnung, Prüfung der vorhandenen Planungen zur Erarbeitung von Optimierungsansätzen), vereinbarte der Geschäftsführer mit einer Drittgesellschaft, deren Alleingesellschafter er war. Als Vergütung war ein sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzendes Pauschalhonorar vereinbart. Den zweiten Beratungsvertrag schloss der Geschäftsführer mit einer Drittgesellschaft, an der er zu 50 % beteiligt war. Für diesen Beratungsvertrag war eine pauschale Jahresvergütung vorgesehen. Dieser Vertrag bestimmte keine konkreten Leistungspflichten, sondern stellte lediglich den Erwerb einer Mitgliedschaft in Aussicht, die zur Teilnahme an bestimmten Vermarktungsdienstleistungen berechtigen sollte. Kurz vor seiner Abberufung überwies der beklagte Geschäftsführer jeweils einen Teilbetrag der Vergütung für den ersten und zweiten Beratungsvertrag an die Drittgesellschaften, an denen er beteiligt war.
Die klagende GmbH nahm den abberufenen Geschäftsführer wegen Verletzung seiner Organpflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Ihre hierauf gerichtete Klage hatte vor dem Landgericht Marburg Erfolg; der Beklagte legte hiergegen ohne Erfolg Berufung ein.
Der erste Beratungsvertrag wurde mit einer Gesellschaft geschlossen, deren Alleingesellschafter der beklagte Geschäftsführer war. Im Hinblick auf diesen Beratungsvertrag nahm das OLG eine Kompetenzüberschreitung des Geschäftsführers an und dehnte den Anwendungsbereich der Kompetenzregelung des § 46 Nr. 5 GmbHG über seinen Wortlaut hinaus in sachlicher und personeller Hinsicht aus. Unter dem Gesichtspunkt der Annexkompetenz nahm das OLG für den Abschluss von Beratungsverträgen mit Geschäftsführern die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung an. Dazu führte das OLG aus, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für alle das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers betreffenden Vereinbarungen auch andere Rechtsgeschäfte erfasse, die mit der Organstellung des Geschäftsführers in unmittelbarem Zusammenhang stünden. Die Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs der Vorschrift begründete das OLG mit dem Zweck der Vorschrift. Diese solle Situationen vorbeugen, in denen typischerweise Interessenskonflikte entstehen. Darüber hinaus nahm das OLG eine Ausweitung des personellen Anwendungsbereichs der Vorschrift an und wendete diese auf Fälle an, in denen der Beratungsvertrag seitens der GmbH nicht unmittelbar mit dem Geschäftsführer selbst, sondern mit einer Drittgesellschaft geschlossen wurde, deren Alleingesellschafter der Geschäftsführer war. Nach der internen Kompetenzverteilung in der GmbH war der Geschäftsführer daher nicht zum Abschluss des Beratungsvertrages befugt. Der Geschäftsführer haftete der GmbH insoweit auf Ersatz der durch die fahrlässige Kompetenzüberschreitung entstandenen Schäden.
Der zweite Beratungsvertrag wurde zwischen der GmbH und einer Gesellschaft geschlossen, an welcher der Geschäftsführer zu 50% beteiligt war. Mit Hinblick auf diesen zweiten Beratungsvertrag verneinte das OLG ohne nähere Begründung eine Verletzung der Kompetenzvorschrift des § 46 Nr. 5 GmbHG und beschränkte sich darauf festzustellen, dass in diesem Fall der Abschluss des Beratungsvertrages im Bereich der Kompetenz des Geschäftsführers läge. Statt einer Kompetenzüberschreitung nahm das OLG eine Verletzung der organschaftlichen Treuepflicht an. Schließlich habe der Geschäftsführer durch den Abschluss des entgeltlichen Beratungsvertrages, der nicht zur Erbringung einer äquivalenten Gegenleistung verpflichte, gegen das Verbot der Selbstbegünstigung verstoßen, indem er seine Organstellung eigennützig zum Nachteil der Gesellschaft ausgenutzt habe. Das OLG stellte weiter fest, dass bei Insichgeschäften die Rechtsfigur des unternehmerischen Ermessensspielraumes (Business-Judgement-Rule) nicht greife. Insoweit brauchte das OLG nur noch festzustellen, dass die Organpflichtverletzung zu einem kausalen Schaden der klagenden GmbH geführt hat.
III. Rechtsfolgen für die Praxis
Die Ausdehnung der Kompetenzvorschrift des § 46 Nr. 5 GmbHG über ihren Wortlaut hinaus bringt ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit mit sich. Vielfach wird es am Bewusstsein mangeln, dass bei Abschluss von Beratungsverträgen mit dem Geschäftsführer oder einer Drittgesellschaft, deren Alleingesellschafter der Geschäftsführer ist, eine Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung gegeben ist. Auch ist nicht auszuschließen, das andere Gerichte das Urteil des OLG Naumburg zum Anlass nehmen werden, den personellen Anwendungsbereich des § 46 Nr. 5 GmbHG noch weiter auszudehnen. Rechtssicherheit kann hier eine Satzungsregelung schaffen: Der Gesellschafterversammlung sollte die Zuständigkeit für den Abschluss von Beratungsverträgen mit Geschäftsführern, deren nahen Angehörigen (§ 15 AO) oder mit Gesellschaften, an denen der Geschäftsführer maßgeblich beteiligt ist, ausdrücklich zugewiesen werden. Dabei sollte ein prozentualer Schwellenwert für eine maßgebliche Beteiligung festgelegt werden.
5 Stunden her 18/10/2017