Source: https://verein-fuer-heilende-erziehung.de/satzung.html
Timestamp: 2019-11-15 19:03:31
Document Index: 185977224

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 12', '§ 11', '§ 26', '§14', '§ 2', '§ 2', '§ 16']

Verein für Heilende Erziehung Marburg e.V. - Satzung
§ 1: Name, Sitz, Eintragung
Der Verein führt den Namen "Verein für Heilende Erziehung Marburg e.V." und hat seinen Sitz in Marburg.
Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Marburg eingetragen.
1. Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung sowie Gründung und Unterhaltung freier pädagogischer Einrichtungen für behinderte, auf Hilfe anderer angewiesene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Grundlage dafür ist die Menschenkunde Rudolf Steiners.
2. Ferner stellt sich der Verein folgende Aufgaben:
a) Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen für künstlerische Betätigung und Therapie,
b) Schaffung, Unterhaltung und Förderung von Ausbildungseinrichtungen, die dem Vereinszweck dienen,
c) Förderung und Mitwirkung auf dem Gebiet der Forschung und Lehre, insofern sie dem Vereinszweck dienen,
3. Der Verein ist der Träger für die Bettina-von-Armin-Schule und den heilpädagogischen Heimbereich. Die Einrichtungen sind für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ohne Ansehen ihrer Herkunft zugänglich.
Der Verein für Heilende Erziehung e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins; arbeitsrechtliche Ansprüche der Mitarbeiter bleiben unberührt. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Mitglieder des Vereins können natürliche Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres (persönliche Mitglieder) und juristische Personen (korporative Mitglieder) werden.
2. Mitglieder sollen insbesondere die Erziehungsberechtigten der Kinder, Schüler und Betreuten sowie die Mitarbeiter der Einrichtungen sein.
3. Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich beim Vorstand des Vereins zu beantragen, der über den Aufnahmeantrag entscheidet.
1. durch den Tod bzw. den Verlust der Rechtsfähigkeit eines Mitglieds,
2. durch Austritt des Mitglieds, der nur zum Ende eines Quartals möglich und schriftlich zu erklären ist. Dies muss dem Vorstand spätestens sechs Wochen vorher bekannt geworden sein,
3. durch Ausschluss des Mitgliedes. Der Ausschluss ist nur zulässig, wenn das Mitglied seine in dieser Satzung festgelegten Pflichten (§ 7) nicht erfüllt oder in sonstiger Weise gegen die Ziele des Vereins handelt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit nach vorheriger Anhörung des Mitglieds.
Die Mitgliedschaft endet nicht automatisch bei Schulabgang oder bei Ende der Heimbetreuung der Kinder, Schüler und Betreuten bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters.
1. Die Beiträge der persönlichen Mitglieder werden per Vorschlag des Vorstandes in der Mitgliederversammlung durch Beschluss festgesetzt.
2. Die Beiträge der korporativen Mitglieder werden zwischen diesen und dem Vorstand vereinbart. Mindestbeiträge werden ebenfalls durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgesetzt.
1. Die Rechte der Mitglieder ergeben sich aus § 9.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Beiträge zu entrichten. Sie sind ferner verpflichtet, die Zwecke des Vereins entsprechend ihren persönlichen Fähigkeiten nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Wohlergehen des Vereins Schaden zufügen kann; das Recht zu vereinsinterner Kritik ist davon nicht betroffen.
d) Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins,
f )Festlegung der Beiträge.
2. Die Mitgliederversammlung ist zu allen Vereinsangelegenheiten von außerordentlicher und weitreichender Bedeutung zu hören.
§ 10: Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens einmal im Jahr einzuberufen (ordentliche Mitgliederversammlung). Sie ist außerdem binnen vier Wochen einzuberufen, wenn dies vom Vorstand oder von einem Sechstel der Mitglieder unter Angabe der Gründe schriftlich beantragt wird (außerordentliche Mitgliederversammlung).
2. Die Einladungen zur Mitgliederversammlung sind unter Angabe der Tagesordnung den Mitgliedern zuzusenden. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Einladungen drei Wochen vor dem Versammlungstermin zur Post gegeben wurden.
3. Zusätzliche Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung müssen spätestens 3 Tage vor dem Tagungstermin schriftlich beim Vorstand eingereicht sein und sind der Tagesordnung hinzuzufügen. Zu solchen Tagungsordnungspunkten können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn diese Punkte mit zwei Drittel Mehrheit der erschienenen Mitglieder zugelassen werden.
5. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann bei persönlichen Mitgliedern nicht übertragen werden.
6. Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen - außer bei Anträgen zu Satzungs- und Zweckänderungen, zur Auflösung des Vereins und beim Ausschluss von Mitgliedern - der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Auf Antrag eines anwesenden Mitgliedes ist eine geheime Abstimmung anzusetzen.
7. Bei Wahlen ist eine geheime Abstimmung anzusetzen; es sei denn, dass alle anwesenden Mitglieder auf eine geheime Wahl verzichten.
8. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder von einem seiner Stellvertreter geleitet.
9. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Protokollanten und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
1. Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern. Sie werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. (Jedes Mitglied kann von den vorgeschlagenen Kandidaten bis zu fünf wählen. Gewählt sind die fünf Personen, die die meisten Stimmen haben.)
2. Zu Vorstandsmitgliedern dürfen nur Mitglieder des Verein für Heilende Erziehung Marburg e. V. gewählt werden.
3. Mindestens drei Vorstandsmitglieder dürfen nicht bei dem oder für den Verein aufgrund einer regelmäßigen Tätigkeit beschäftigt sein, unabhängig von dem bestehenden Rechtsverhältnis, es sei denn ehrenamtlich ohne Vergütung.
4. Zwei Vorstandsmitglieder sollen Mitarbeiter des Vereins sein.
5. Die mit der Geschäftsführung des Vereins beauftragte Person gemäß § 13 Punkt 6. darf nicht Mitglied des Vorstandes sein.
§ 12: Zusammensetzung, Vertretung und Beschlussfassung des Vorstandes
1. Die Mitgliederversammlung wählt im 1. Wahlgang den Vorsitzenden des Vorstandes, im zweiten Wahlgang die zwei Stellvertreter, (wobei die zwei Personen gewählt sind, die die meisten Stimmen des zweiten Wahlganges auf sich vereinigen). Der Vorsitzenden und die zwei Stellvertreter dürfen nicht Beschäftigte des Vereins im Sinne des § 11 Punkt 3. sein.
2. Die Stellung eines gesetzlichen Vertreters im Sinne § 26 BGB haben der Vorsitzende und die beiden Stellvertreter jeweils zu zweit. Die übrige Geschäftsverteilung regelt der Vorstand selbst.
3. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einen Vertreter berufen. Dies teilt er den Mitgliedern unverzüglich schriftlich mit. Auf der nächsten Mitgliederversammlung wird ein neues Vorstandsmitglied bis zur nächsten Vorstandswahl gewählt.
4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn sämtliche seiner im Amt befindlichen Mitglieder zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst.
5. Vorstandsmitglieder dürfen nicht in eigener Sache abstimmen.
1. Der Vorstand führt nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlungen den Verein in allen rechtlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten und verwaltet das Vereinsvermögen.
2. Die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern erfolgt durch den Vorstand in Absprache und im Einverständnis mit dem zuständigen Leitungsgremium der jeweiligen Mitarbeiterschaft.
3. Der Vorstand prüft und genehmigt den von Mitarbeitern der Einrichtungen und ggf. der Geschäftsführung aufgestellten Haushaltsplan und ist für seine Einhaltung verantwortlich. Gegenüber der Mitgliederversammlung hat der Vorstand eine Informationspflicht darüber.
4. Bei Bedarf kann der Vorstand weitere, nicht stimmberechtigte Personen zur Mitarbeit einladen.
5. Ein Vorstandsmitglied sollte regelmäßig an den Elternbeiratssitzungen teilnehmen.
6. Für die Durchführung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen, dessen Einstellung und Entlassung durch den Vorstand in Absprache und im Einvernehmen mit den zuständigen Leitungsgremien der Mitarbeiterschaft erfolgt.
7. Der Geschäftsführer ist berechtigt und verpflichtet, im Auftrag des Vorstandes den Verein zu vertreten und die Geschäfte des Vereins im Rahmen seines Geschäftsführervertrages zu führen.
§14: Mitarbeiterfonds
1. Mitarbeiter der Einrichtungen des Vereins können sich freiwillig zu Mitarbeiterfonds zusammenschließen.
2. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren drei Mitglieder des Vereins, die nicht Mitglieder des Mitarbeiterfonds sind zu Kuratoren des jeweiligen Mitarbeiterfonds. Die Fondsmitglieder haben das Recht Kandidaten für die Wahl der Kuratoren vorzuschlagen.
3. Zu Beginn seiner Tätigkeit gibt sich der Mitarbeiterfonds eine Geschäftsordnung.
4. Die Arbeitgeberaufwendungen (einschließlich der vermögenswirksamen Leistungen, der Anteile an Sozialversicherung und eventuellen Beiträgen zur zusätzlichen Altersversorgung) für Mitglieder von Mitarbeiterfonds werden jeweils zur Mitte des Monats an den entsprechenden Fonds gezahlt.
5. Die Kuratoren sind dafür verantwortlich, dass aus dem Fonds heraus jeweils zur Mitte des Monats die Vergütungen an die Mitarbeiter, die Mitglieder des Fonds sind, zur Auszahlung kommen, die arbeitsrechtlich vereinbart sind. Die Kuratoren sind für die einwandfreie Bearbeitung der Auszahlungen, der Lohnsteuer, der Sozialversicherungsbeiträge, der vermögenswirksamen Leistungen oder etwaig bestehender zusätzlicher Altersversorgungen verantwortlich. Sie bedienen sich dabei der Verwaltung der Einrichtungen.
6. Verzichten Mitarbeiter, die Mitglieder eines Fonds sind, durch eine schriftliche, in den Personalunterlagen hinterlegte und von den Kuratoren gegengezeichnete Vereinbarung auf Teile der ihnen vertraglich zustehenden Vergütung, so verbleiben diese Beträge zunächst monatlich im Mitarbeiterfonds. Wenigstens einmal jährlich entscheiden die Kuratoren nach Maßgabe der Geschäftsordnung der Mitarbeiterfonds darüber, ob zusätzlich zu der ausgezahlten Vergütung eine Sonderzuwendung an einzelne Mitarbeiter, die Mitglieder eines Fonds sind, oder an alle Mitglieder des Mitarbeiterfonds erfolgt.
7. Sofern Mitarbeiter, die Mitglieder eines Fonds sind, mit der Verzichtserklärung eine gemeinnützige Zweckbestimmung im Sinne von § 2 der Satzung vornehmen, wird schon bei Einbehalt ein Lohnsteuerabzug und ein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen vorgenommen, da in diesem Fall die Zahlungen zu behandeln sind, als wären dem Mitarbeiter die ungeschmälerten Bezüge zugeflossen. Erfolgt der Verzicht ohne Zweckbestimmung, so entscheidet die weitere Verwendung der "Verzichtsbeiträge" über die lohnsteuerliche Behandlung.
8. Die Fondsmittel, die nicht an die Mitarbeiter als zusätzliche Vergütung zur Auszahlung kommen, werden für gemeinnützige Zwecke gem. § 2 der Satzung verwendet.
9. Die Kuratoren geben für ihren Mitarbeiterfonds einmal jährlich auf der Mitgliederversammlung Bericht über die Aktivitäten sowie die Summe der Ein- und Auszahlungen und deren Verwendung.
§ 16: Änderung von Satzung und Zweck
Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung oder der Zwecke des Vereins enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertel der zur ordnungsgemäß einberufenen Versammlung erschienenen Mitglieder erforderlich.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ist die erste Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so muss frühestens nach einer Woche, jedoch spätestens innerhalb von drei Wochen eine weitere Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Einladung zur zweiten Versammlung muss einen Hinweis darauf enthalten, dass es sich um eine Versammlung mit geringerer Anforderung an die Beschlussfähigkeit handelt.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins zur Hälfte an den Verband anthroposophischer Einrichtungen für Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e.V., Schlossstraße 9, Echzell und an den DPWV, Landesverband Hessen, Auf der Körnerwiese 5, Frankfurt/Main, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden haben.