Source: http://www.parlament.ch/ab/data/f/n/4902/375152/f_n_4902_375152_375158.htm
Timestamp: 2013-06-19 03:34:37
Document Index: 62903738

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 192', 'Art. 193', 'Art. 182', 'Art. 187', 'Art. 189', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 192', 'Art. 193', 'Art. 101', 'Art. 1']

11.039 - Bulletin officiel - Conseil national - 06.03.12-08h00Nationalrat - Frühjahrssession 2012 - Siebente Sitzung - 06.03.12-08h00Conseil national - Session de printemps 2012 - Septième séance - 06.03.12-08h00 affaire précédenteaffaire suivante11.039StGB, MStG und JStG.Unverjährbarkeit sexuellerund pornografischer Straftatenan KindernCP, CPM et DPMin.Imprescriptibilité des actesd'ordre sexuel ou pornographiquecommis sur des enfants
Informationen CuriaVistaInformations CuriaVistaInformazioni CuriaVistaBotschaft des Bundesrates 22.06.11 (BBl 2011 5977)Message du Conseil fédéral 22.06.11 (FF 2011 5565)Nationalrat/Conseil national 06.03.12 (Erstrat - Premier Conseil)Ständerat/Conseil des Etats 12.06.12 (Zweitrat - Deuxième Conseil)Nationalrat/Conseil national 13.06.12 (Differenzen - Divergences)Nationalrat/Conseil national 15.06.12 (Schlussabstimmung - Vote final)Ständerat/Conseil des Etats 15.06.12 (Schlussabstimmung - Vote final)Text des Erlasses (AS 2012 5951)Texte de l'acte législatif (RO 2012 5951)Caroni Andrea (RL, AR), für die Kommission:
Ich widme mein erstes Votum in diesem Raum der Unverjährbarkeits-Initiative, ein wahrlich für mich persönlich unverjährbarer Moment. Zur Sache: Am 30. November 2008 stimmten Volk und Stände der Volksinitiative für die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät zu und damit auch dem neuen Artikel 123b der Bundesverfassung, der wie folgt lautet: "Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar." In Anwendung von Artikel 195 der Bundesverfassung trat diese neue Bestimmung gleichentags in Kraft; sie ist also unmittelbar anwendbar. Sie enthält jedoch äusserst unscharfe Begriffe, namentlich "Kinder vor der Pubertät" und "pornografische Straftaten". Daher schlägt der Bundesrat vor, die Bestimmung auf Gesetzesebene zu konkretisieren; darum geht es heute. Damit will der Bundesrat die Rechtssicherheit für alle Beteiligten und eine effiziente und einheitliche Anwendung von Artikel 123b der Bundesverfassung gewährleisten. Die Kommission teilt diese Einschätzung des Bundesrates und empfiehlt Ihnen ohne Gegenstimme, auf diese Vorlage einzutreten. Im Übrigen wird mit der heutigen Beratung dieses Geschäfts auch eine Petition zum gleichen Thema erledigt. Die Vorlage gliedert sich primär ins Verjährungsrecht ein, und zwar in Artikel 101 Absatz 1 StGB. Dort sind in einem neuen Buchstaben e zwei zentrale Konkretisierungen vorgesehen, nämlich erstens eine Definition des Deliktskataloges, das sind eben diese "sexuellen und pornografischen Straftaten", und zweitens eine Definition der Altersgrenze, also des Begriffs "Kinder vor der Pubertät". Ein drittes Thema ist das Militärstrafrecht, das ähnlich konkretisiert wird. Ein viertes Thema ist das Jugendstrafgesetz, bei dem es um die Altersgrenze für die Täter geht. Eine letzte Konkretisierung erfolgt in der Übergangsregelung. Ich gebe Ihnen einen kurzen Überblick über die Punkte, die dieses Gesetz regeln soll. Die Kommission liess sich dabei stets von den Gedanken leiten, es sei erstens die Initiative möglichst nahe am Willen des Verfassunggebers umzusetzen, es sei zweitens Rechtssicherheit durch klare Begriffe zu schaffen und es sei drittens die Bestimmung durchwegs auf ihren Kerngehalt eingeschränkt zu halten, angesichts dessen, dass die Unverjährbarkeit eine Ausnahme in unserer Rechtsordnung darstelle und ansonsten nur bei Völkermord, bei Kriegsverbrechen, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bei Terrorismus gelte.
1. Der Deliktskatalog: Gemäss der Botschaft sollen diejenigen Delikte einbezogen werden, die schwer wiegen und direkte sexuelle Straftaten an Kindern darstellen. Das sind gemäss Bundesrat sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Schändung. Die Mehrheit der Kommission möchte diesen Katalog um zwei Delikte ergänzen, nämlich um sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen und Beschuldigten sowie um die Ausnützung einer Notlage. Der Bundesrat führte in der Botschaft AB 2012 N 217 / BO 2012 N 217
aus, dass auch diese zwei Delikte eine schwere Sexualstraftat darstellten, dass sie aber zumeist immer von "sexuellen Handlungen mit Kindern" konsumiert seien und daher nicht aufgeführt werden müssten. Die Kommissionsmehrheit aber bevorzugt es, diese beiden Delikte zusätzlich ins Gesetz aufzunehmen.
Zum Deliktskatalog gibt es zwei Minderheitsanträge. Der Antrag der Minderheit I (von Graffenried) hält es mit dem Bundesrat und möchte den Deliktskatalog auf vier Delikte beschränken. Der Antrag der Minderheit II (Rickli Natalie) möchte zusätzlich zu den sechs vorgeschlagenen Delikten noch den Menschenhandel aufnehmen.
2. Das Alter des Opfers: Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 14 zu 9 Stimmen - schlagen Ihnen vor, dass unter den Begriff "Kinder vor der Pubertät" Kinder bis 12 Jahre fallen sollen. Die Kommission war sich bewusst, dass der Beginn der Pubertät bei jeder Person individuell anfällt. Wenn ich hier im Rat bei den 200 Anwesenden oder bei den jungen Teilnehmern oben auf der Tribüne eine Umfrage machen würde, dann würde ich wahrscheinlich ebenso viele verschiedene Antworten erhalten. Im Durchschnitt würden die Frauen statistisch gesehen sagen, dass sie zwischen 9 und 11 Jahren in die Pubertät eingetreten sind, die Männer würden statistisch gesehen antworten, sie seien zwischen 10 und 12 Jahren in die Pubertät eingetreten. Die Männer holen dann später im Leben an Reife auf, aber das gehört nicht in diese Vorlage. Der Bundesrat und die Kommission sind aber der Meinung, dass bei einer Altersgrenze von 12 Jahren die meisten Kinder bereits in der Pubertät sind und man nicht warten soll, bis auch noch dem letzten Nachzügler ein Barthaar spriesst.
Auch hierzu liegen zwei Minderheitsanträge vor, die Minderheitsanträge III und IV. Die Minderheit III (Rickli Natalie) möchte die Altersgrenze auf 14 Jahre anheben, die Minderheit IV (Schwander) sogar auf 16 Jahre.
3. Das Alter der Täter: Hier geht es darum, ob die Unverjährbarkeit auch auf gewisse Jugendliche anwendbar sein soll oder nur auf erwachsene Straftäter. Zu Letzterem haben sich der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit bekannt. Sie möchten nicht ins Jugendstrafrecht eingreifen und es mit dieser aussergewöhnlichen Unverjährbarkeit belasten. Die Minderheit Rickli Natalie möchte auch unmündige Täter ab 16 Jahren darunterfallen lassen.
Zum Schluss noch zwei Detailpunkte, die unbestritten blieben: Die Kommission will einstimmig auch das Militärstrafrecht bezüglich dieser Delikte und der Unverjährbarkeit anpassen, und eine Übergangsregelung sieht vor, dass die Unverjährbarkeit auf alle Delikte, auf alle Straftaten, anwendbar sein soll, die zum Zeitpunkt, als die Initiative in Kraft trat - Ende November 2008 -, noch nicht verjährt waren. Aufgrund der Gesamtabstimmung empfiehlt Ihnen die Kommission mit 17 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
Chevalley Isabelle (GL, VD), pour la commission:
Ce projet de loi a été élaboré suite à l'adoption par le peuple, le 30 novembre 2008, de l'initiative de la Marche blanche "pour l'imprescriptibilité des actes de pornographie enfantine". En acceptant cette initiative, le peuple a exprimé sa volonté de permettre aux jeunes victimes d'abus sexuels de poursuivre en tout temps l'auteur et d'éviter que ce dernier puisse se soustraire à la justice pénale grâce à l'écoulement du temps. Cependant, le texte de l'initiative contient des notions imprécises comme celles d'enfant impubère ou d'acte punissable d'ordre pornographique. Cela s'est ressenti d'ailleurs dans les différentes réponses à la consultation ainsi que dans les débats de la commission qui se sont tenus lors de sa séance du 2 février dernier. Plusieurs minorités seront discutées sur ces points.
Le projet de loi qui vous est présenté aujourd'hui par la commission prévoit d'introduire à l'article 101 alinéa 1 du Code pénal une nouvelle lettre e afin que les infractions aux articles suivants du Code pénal soient imprescriptibles pour autant qu'elles aient été commises sur un enfant de moins de 12 ans: article 187 chapitre 1, l'acte sexuel sur des enfants; article 189, la contrainte sexuelle; article 190, le viol; article 191, les actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance; article 192, les actes d'ordre sexuel avec des personnes hospitalisées, détenues ou prévenues; enfin, article 193, l'abus de la détresse. En outre, il est prévu de n'appliquer l'imprescriptibilité qu'aux auteurs majeurs. Enfin le projet prévoit expressément d'appliquer l'imprescriptibilité aux infractions qui n'étaient pas encore prescrites au jour de la votation. Cette solution respecte la volonté populaire et le droit international public. Comme à l'accoutumée, une modification de la disposition analogue du Code pénal militaire, soit de l'article 59 alinéa 1, est également proposée.
La commission a également pris connaissance d'une pétition de Monsieur Jürg Stauffer qui faisait des suggestions relatives à la concrétisation de l'initiative populaire "pour l'imprescriptibilité des actes de pornographie enfantine", en ce qui concerne le catalogue des délits et la définition du cercle des enfants protégés.
L'entrée en matière sur le projet de loi a été adoptée à l'unanimité. Les débats de la commission ont principalement porté sur le catalogue des infractions et sur l'âge des enfants à partir duquel les faits deviennent imprescriptibles, comme mon collègue vous l'a bien expliqué. Ce sujet est hautement émotionnel et il n'est pas toujours facile de traduire l'émotion dans des articles juridiques. Il restera toujours une part de subjectivité.
Die SP war gegen die Initiative, über deren Umsetzung wir heute diskutieren. Wir waren und sind weiterhin der Ansicht, dass die Initiative unverhältnismässig ist und zu seltsamen Ergebnissen führt. Es sollen Delikte aus dem Katalog der Sexualdelikte nicht mehr verjähren, schwere Gewaltdelikte aber wie beispielsweise Mord sollen verjähren. Deshalb haben wir diese Vorlage grundsätzlich nicht unterstützt. Sie ist aber in der Volksabstimmung angenommen worden, wie Sie wissen, und das Ergebnis der Volksabstimmung gilt es zu respektieren. Das heisst, wir müssen die Vorlage umsetzen.
Die Vorlage, wie sie heute vom Bundesrat präsentiert wird, setzt die Initiative in ihrem Kern um. Dabei hat der Bundesrat und haben jetzt wir eine Aufgabe, die nicht allzu einfach ist, weil die Formulierung der Initiative einerseits unpräzis und andererseits missverständlich ist. Es gilt also, eine fehlerhaft formulierte Initiative möglichst zweckmässig umzusetzen - einerseits, damit sie praktikabel ist, andererseits, damit sie in der Praxis zu Ergebnissen führt, die vertretbar sind. Der Entwurf des Bundesrates genügt nach Ansicht der SP-Fraktion diesen Voraussetzungen. Erstens einmal ist es korrekt, dass die Materie in Artikel 101 des Strafgesetzbuches geregelt wird, und zweitens ist es auch richtig, dass sich der Bundesrat auf schwere Sexualdelikte konzentriert. Eine Präzisierung in diesem Bereich ist notwendig. Immerhin geht es um die Entscheidung, welches die Delikte sein sollen, die lebenslänglich nicht verjähren, für welche also beispielsweise ein 18-jähriger Täter im Extremfall auch in seinem 80. Altersjahr noch bestraft werden könnte. Es ist also klar, dass wir uns auf schwere Sexualdelikte konzentrieren müssen.
Weiter ist die Frage zu beantworten, bis zu welchem Alter Kinder von dieser Regelung betroffen sein sollen. Die Initiative spricht von Kindern vor der Pubertät; der Bundesrat hat ursprünglich eine Altersgrenze von 10 Jahren vorgeschlagen, weil dann sehr viele Kinder noch nicht in der Pubertät sind. Der Kompromissvorschlag von 12 Jahren, der jetzt zur Diskussion steht, ist aus unserer Sicht angemessen, weshalb wir diese Regelung unterstützen werden.
Ebenfalls zweckmässig ist die Regelung bezüglich Rückwirkung der Initiative. Der Bundesrat schlägt vor, dass diejenigen Delikte, die im Moment der Volksabstimmung verjährt waren, verjährt bleiben sollen; für alle anderen soll die Initiative respektive die Gesetzgebung, die wir jetzt umsetzen, gelten. Das erachten wir als richtig.
Die SP-Fraktion ist dementsprechend für Eintreten auf diese Vorlage.
AB 2012 N 218 / BO 2012 N 218
Les socialistes s'étaient opposés à l'initiative populaire relative à l'imprescriptibilité des actes d'ordre sexuel ou pornographique commis sur des enfants. Ils s'y étaient opposés parce que cette initiative était trop vaste dans sa manière d'appréhender les choses, était imprécise et allait dans un sens contraire à l'ordre juridique pénal que nous connaissons en Suisse.
Le 30 novembre 2008, le peuple a tranché: il a accepté cette initiative, probablement par conviction que ceux et celles qui, il y a 30 ou 40 ans, n'avaient pas été entendus devaient pouvoir l'être - malheureusement ils se sont trompés, mais il est vrai que cela a frappé les esprits.
Nous sommes donc aujourd'hui tenus de mettre en conformité le Code pénal avec cette modification de la Constitution: il s'agit de trouver une solution qui soit raisonnable, qui s'inscrive dans la logique du Code pénal et qui puisse donner des réponses aux concepts imprécis contenus dans l'initiative.
Le groupe socialiste approuve la direction qui a été prise par le Conseil fédéral dans la mise en oeuvre de cette initiative; il s'agit de modifier l'article 101 du Code pénal, à savoir l'article pertinent de la partie générale du Code pénal. Nous pensons que c'est le meilleur moyen de procéder. Par ailleurs, la dichotomie qui a été faite entre les actes d'ordre sexuel et ceux de pornographie - pour ces derniers il n'y a pas de contact direct avec la victime - est justifiée, dans la mesure où, toujours pour ces derniers, il s'agit d'actes d'ordre nettement moins graves en soi que ceux d'ordre sexuel directement commis sur des enfants. Cette deuxième catégorie d'infractions ne tombe pas sous les règles de l'imprescriptibilité.
Il apparaît que trois questions doivent encore être discutées.
D'abord, l'âge de l'enfant, de la victime: la notion d'enfant impubère figurant dans l'initiative est imprécise. La solution envisagée lors de la consultation par le Conseil fédéral était de donner comme limite l'âge de 10 ans. Après la consultation, il a été relevé à 12 ans. Cette solution, qui est une solution de compromis qui tient compte de l'avis des médecins, est un choix qui nous paraît judicieux et que nous soutiendrons tout à l'heure dans la discussion par article.
Par ailleurs, la question de savoir s'il faut modifier le Code pénal des mineurs, à savoir si des mineurs auteurs de délits d'ordre sexuel doivent aussi être soumis à l'imprescriptibilité, n'est pas pour nous envisageable. Notre code est construit sur l'idée de la réinsertion; on sait que nombre de jeunes peuvent trouver le bon chemin. Pour nous, il s'agit là d'appuyer la solution du Conseil fédéral, qui n'entend pas modifier le Code pénal des mineurs sur cette question et ne pas soumettre les enfants auteurs d'actes d'ordre sexuel à l'imprescriptibilité.
Enfin, en ce qui concerne la rétroactivité, c'est un sujet qui n'a pas fait l'objet de grandes discussions en commission: il y avait un consensus, et le groupe socialiste s'inscrit dans cette vision. La solution trouvée, qui fait qu'il n'y a pas de remise en cause de situations qui sont déjà prescrites, paraît la meilleure. Elle garantit une certaine sérénité tant pour l'application du droit que pour les principes d'application du droit, et elle permet aussi d'éviter des drames personnels, familiaux ou sociaux qui peuvent survenir après 30, 40 ou 50 ans. Je crois qu'il s'agit maintenant de regarder vers l'avenir, et d'espérer que la concrétisation de cette initiative ait un effet préventif, car je pense que l'essentiel dans ce domaine-là est toujours que le délinquant, le criminel ne passe pas à l'acte.
Au nom du groupe socialiste, je vous invite à entrer en matière.
Es geht hier um die Umsetzung der Volksinitiative "für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern". Insbesondere geht es nun darum, die Begriffe "sexuelle und pornografische Straftaten an Kindern" sowie "Kinder vor der Pubertät" zu definieren. Ich denke, dass sich hier im Rat alle einig sind, dass sexuelle Straftaten an Kindern verwerflich und unmissverständlich zu ahnden sind. Was ist nun ein Kind vor der Pubertät? Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden, da die Pubertät bei den einen Kindern bereits mit 10 Jahren, bei anderen erst mit 15 Jahren beginnt. Für die BDP-Fraktion ist klar, dass im Gesetz eine klare Altersgrenze festgehalten werden muss und keine schwammige Definition festgehalten werden darf. Das aktuell gültige Schutzalter liegt bei 16 Jahren. Oftmals ist es nicht zu unterscheiden, wenn man nur so hinschaut, ob eine Jugendliche oder ein Jugendlicher nun 14, 15 oder 16 Jahre alt ist. Daher lehnt die BDP-Fraktion den Antrag der Minderheit IV, welche 16 Jahre als Altersgrenze für die Verjährung verlangt, einstimmig ab. Beim Deliktskatalog, welcher bei Artikel 101 Absatz 3 Litera e genannt werden soll, unterstützt die BDP-Fraktion die Variante der Mehrheit, welche nebst sexuellen Handlungen mit Kindern auch den Einbezug von Schändung, sexuellen Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten und der Ausnützung einer Notlage verlangt; auch diese Delikte sollen nicht verjähren. Die BDP-Fraktion wird bei dieser Vorlage den Anträgen der Mehrheit zustimmen und bittet Sie, das Gleiche zu tun.
Aufgrund der Volksabstimmung vom 30. November 2008 wurde ein neuer Artikel 123b mit folgendem Wortlaut in die Bundesverfassung aufgenommen: "Die Verfolgung sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar." Dieser Verfassungsartikel ist im Interesse des Kinderschutzes und wurde von der Bevölkerung angenommen, weshalb es für die CVP/EVP-Fraktion ausser Frage steht, dass auf den Gesetzentwurf, welcher die Umsetzung dieses Verfassungsauftrages konkretisiert, einzutreten ist.
Weil das Strafrecht den Begriff "sexuelle und pornografische Straftaten" sowie den Begriff "Kinder vor der Pubertät" bis heute nicht kennt, muss im Gesetzestext präzisiert werden, was damit gemeint ist. Strafverfolgungsbehörden, Opfer und Täter müssen wissen, was darunter zu verstehen ist. Unsicherheit in Bezug auf diese Begriffe gefährdet die Anwendung der Gesetzesbestimmung. Nach geltendem Recht sind ausschliesslich schwere Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie terroristische Handlungen unverjährbar. Die Unverjährbarkeit ist somit eine Ausnahme, die sich durch die Schwere der Straftat rechtfertigt. Dementsprechend sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor, dass der von der Initiative anvisierte Tatbestand schwerwiegend sein und in der Vornahme einer sexuellen Handlung gegen Kinder bestehen muss. Der Begriff "Kinder vor der Pubertät" wird ebenfalls präzisiert. Er wird dadurch präzisiert, dass das Alter des Opfers zum Zeitpunkt der strafbaren Handlung als Kriterium gesetzt wird. Zum Deliktskatalog, der unter die Unverjährbarkeit fallen soll, sowie zur Altersgrenze werde ich mich im Rahmen der Detailberatung noch konkret äussern. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, weil mit dieser das Ziel der Initiative korrekt und verständlich umgesetzt werden kann.
Die SVP hatte sich im Abstimmungskampf als einzige der grossen Parteien für die Unverjährbarkeits-Initiative engagiert. Wie schon bei der Verwahrungs-Initiative mussten wir zusammen mit den Initiantinnen, Frauen aus betroffenen Familien, alleine gegen Bundesrat und Parlament antreten. So waren wir denn am 30. November 2008 sehr glücklich, als das Schweizervolk zu dieser Initiative Ja gesagt hat. Die Bevölkerung hat damit einmal mehr zum Ausdruck gebracht, dass sie sexuelle Übergriffe auf Kinder besonders verwerflich findet und dass die Opfer besser zu schützen sind. Den Opfern soll es auch spät noch möglich sein, ihre Peiniger anzuzeigen. Nachdem die Unverjährbarkeits-Initiative von allen anderen Parteien in diesem Saal bekämpft worden war, waren sich in der Kommission für Rechtsfragen nun immerhin alle Fraktionen einig, dass diese Initiative umzusetzen ist. Uns geht der Antrag der Mehrheit zu wenig weit. In der Detailberatung stellen wir dann konkrete Anträge, erstens das Alter auf 14 AB 2012 N 219 / BO 2012 N 219
bzw. 16 Jahre zu erhöhen, zweitens das Delikt des Menschenhandels zu erfassen und drittens die Möglichkeit zu schaffen, Täter ab 16 Jahren lebenslang zur Verantwortung zu ziehen. Wir haben es heute in der Hand, den Volkswillen umzusetzen, nämlich Kinder besser zu schützen und ihnen auch später noch die Möglichkeit zu geben, ihre Peiniger anzuzeigen. Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, auf diese Vorlage einzutreten und in der Detailberatung unsere Anträge zu unterstützen.
Bei dieser Vorlage geht es, wie gesagt, um die Umsetzung der Unverjährbarkeits-Initiative. Wir haben im Gegensatz zu meiner Vorrednerin diese Initiative bekämpft, nicht aus grundsätzlichen Überlegungen und schon gar nicht, weil wir sexuelle Handlungen mit Kindern befürworten würden, sondern weil wir ein Konzept mit einem indirekten Gegenvorschlag befürwortet haben. Wir haben dieses Konzept unterstützt, das auch in die Richtung der Initiative gegangen wäre, das aber besser umsetzbar gewesen wäre. Wir wollen aber nicht hadern, die Initiative wurde angenommen, und wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: Wir könnten das Verfassungsrecht direkt anwenden und auf jede weitere Umsetzungsmassnahme verzichten. Das wäre auch eine Form der Umsetzung, das wäre in einem gewissen Sinne auch eine ehrliche Lösung. Sie überliesse es den Gerichten, die Initiative direkt, gewissermassen authentisch, anzuwenden; auch das wäre ein gangbarer Weg. Wir verschliessen uns aber der anderen Möglichkeit, der Umsetzung in einem Gesetz, nicht, damit das Strafrecht abschliessend im StGB geregelt ist, und treten daher auf die Vorlage ein.
Wir hatten bei der Abstimmung zur Initiative ja auf die Probleme im Initiativtext hingewiesen; unter anderem haben wir die Initiative deswegen abgelehnt. Bei der Umsetzung wollen wir jetzt aber bei diesem Text bleiben und jedenfalls nicht etwas hineininterpretieren, das sich am Text nicht festmachen lässt. Wir sind daher gegen eine ausufernde Definition des Deliktskatalogs. Wir sind auch dagegen, dass das Alter "vor der Pubertät" - die Formulierung lautet ja "vor der Pubertät" - nun plötzlich auf 14 oder auf 16 Jahre hinaufgesetzt wird. Die Initiative hatte ganz klar die Unverjährbarkeit von Straftaten an kleinen Kindern, Babys, Kindern im Vorschulalter, also an Kindern vor der Pubertät, im Visier, dies auch deshalb, weil sich diese Kinder weniger gut wehren können, weil sie oft erst nach langer Zeit überhaupt über diese Straftaten sprechen können oder weil sie im Fall von Kleinkindern oft noch gar kein entsprechendes Bewusstsein haben. Das war das Ziel der Initiative. Bei diesem Ziel wollen wir bleiben und werden daher ausufernde Anträge ablehnen.
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich im Parlament und bei der Volksabstimmung vom November 2008 dezidiert gegen die Initiative "für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" ausgesprochen. In der Ratsdebatte zur Volksinitiative haben wir darauf hingewiesen, dass die Unverjährbarkeit der Verfolgung von pornografischen und sexuellen Straftaten kein einziges Kind vor sexuellem Missbrauch schützt. Sie ermöglicht nach dem Initiativtext allein, dass solche Straftaten während des ganzen Lebens des Täters angezeigt und verfolgt werden können. Doch je mehr Zeit nach solch schlimmen Straftaten verstreicht, desto schwieriger wird die Beweisführung, und die Wunden beim Opfer könnten noch grösser werden, wenn es nach einem Prozess mangels Beweisen nicht zu einer Verurteilung des Täters kommt. Diese Argumente sowie der Verweis darauf, dass Sexualstraftaten an Minderjährigen punkto Verjährungsfrist auf dieselbe Stufe wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder qualifizierte terroristische Handlungen gestellt werden, haben in der Volksabstimmung kein entsprechendes Gehör gefunden.
Als gute Demokraten akzeptieren wir selbstverständlich den Volkswillen aus der Volksabstimmung vom 30. November 2008, sind aber gleichzeitig bestrebt, das Anliegen auf Gesetzesebene inhaltlich und rechtsstaatlich korrekt sowie entsprechend dem Prinzip der Verhältnismässigkeit umzusetzen. Da die Initiative ungenaue und vom Strafrecht bisher nicht verwendete Begriffe enthält, wie beispielsweise "Kinder vor der Pubertät" oder "pornografische Straftaten", macht es aus unserer Sicht Sinn, den Verfassungstext von Artikel 123b auf Gesetzesstufe zu konkretisieren. Der Bundesrat hat dem Parlament eine kohärente Umsetzung des Initiativtextes vorgelegt, die dem Volkswillen Rechnung trägt und gleichzeitig die unbestimmten Begriffe konkretisiert. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst die bundesrätliche Vorlage und unterstützt diese bezüglich Deliktskatalog, Alter der Opfer und Alter der Täter. Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und bei Artikel 101 der Minderheit I (von Graffenried) zu folgen.
Am 30. November 2008 haben Volk und Stände die Volksinitiative "für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" angenommen. Noch am Tag der Abstimmung kündigte die damalige EJPD-Vorsteherin an, die Verfassungsbestimmung werde auf Gesetzesstufe konkretisiert. Das EJPD wurde beauftragt, insbesondere zwei Begriffe zu definieren, die das Strafrecht nicht kennt, und zwar den Begriff "sexuelle und pornografische Straftaten" und den Begriff "Kinder vor der Pubertät". Bevor ich näher auf die Umsetzungsvorlage eingehe, möchte ich Sie noch daran erinnern, dass der Vorentwurf in der Vernehmlassung äusserst positiv aufgenommen worden ist. Entsprechend wurde anschliessend nur sehr wenig am Vorentwurf geändert. Ich erläutere Ihnen nun die Grundzüge der Vorlage, die wir Ihnen heute unterbreiten. Es geht zunächst um die unverjährbaren Straftaten: Für die Strafverfolgungsbehörden, aber auch für die Opfer und für die Täter muss ganz klar ersichtlich sein, was unter "sexuellen und pornografischen Straftaten" zu verstehen ist. Das Opfer soll von vornherein erkennen können, ob die erlittene Tat unverjährbar ist oder nicht. Nach geltendem Recht verjähren die folgenden Delikte nicht: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und terroristische Handlungen. Das heisst, dass die Unverjährbarkeit eine Ausnahme ist, die sich durch die Schwere der Straftat rechtfertigt.
Aufgrund dieser Ausgangslage und gestützt auch auf den Wortlaut von Artikel 123b der Bundesverfassung ist der Bundesrat zu folgendem Schluss gelangt: Der Tatbestand, den die Initiative im Visier hat, muss schwerwiegend sein, in der Vornahme einer sexuellen Handlung bestehen oder die Befriedigung des Geschlechtstriebs des Täters anstreben. Auf der Grundlage dieser Kriterien schlägt der Bundesrat vor, folgende Straftaten der Unverjährbarkeit zu unterstellen: sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Schändung. Sie sehen es, Pornografie ist nicht unter den genannten Straftaten. Weil in diesen Fällen kein direkter Kontakt zwischen Täter und Opfer stattfindet, wiegt die Tat weniger schwer. Dagegen können Personen, die bei der Herstellung von Kinderpornografie sexuelle Handlungen an Kindern vornehmen, dafür ihr Leben lang strafrechtlich verfolgt werden. Ich komme nun zum Begriff "Kinder vor der Pubertät": Der Bundesrat hat sich auch mit dem Begriff "Kinder vor der Pubertät" befasst. Der Begriff ist in der schweizerischen Rechtsordnung nicht bekannt und wird entsprechend unterschiedlich ausgelegt. Aus diesem Grund wurde für die Ausführungsgesetzgebung ein eindeutiges Kriterium gewählt, nämlich das Alter des Opfers zum Zeitpunkt der strafbaren Handlung. Gestützt auf die Fachliteratur zur menschlichen Entwicklung sowie auf Stellungnahmen von medizinischen Organisationen im Rahmen der Vernehmlassung schlägt Ihnen der Bundesrat eine Altersgrenze von 12 Jahren vor. Es kann vernünftigerweise angenommen werden, dass ein Kind ab 12 Jahren in den Prozess der Pubertät eintritt und nicht mehr zum Kreis der Opfer gehört, deren Schutz mit der Verfassungsbestimmung angestrebt wird. Diese Lösung entspricht vollauf dem Ziel der Volksinitiative, die ja insbesondere die sehr jungen Opfer schützen will. AB 2012 N 220 / BO 2012 N 220
Zwar äussert sich die Verfassungsnorm nicht zur Regelung für minderjährige Täter, dennoch ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Unverjährbarkeit ausschliesslich auf volljährige Täter anzuwenden ist. Diese Lösung widerspiegelt nicht nur Sinn und Zweck der Volksinitiative, sondern sie steht auch im Einklang mit der Systematik unserer Strafrechtsordnung. Ausserdem entspricht sie dem Ziel des Jugendstrafrechts, das ja bekanntlich den Schwerpunkt auf die Resozialisierung des Täters legt. Ich komme zur Frage der Übergangsregelung: Die neue Verfassungsbestimmung ist am Tag der Abstimmung in Kraft getreten, also am 30. November 2008. Entsprechend gilt die Unverjährbarkeit für sämtliche Taten, die nach diesem Datum begangen wurden. Jetzt bleibt noch zu bestimmen, wie Delikte zu behandeln sind, die vor diesem Datum verübt wurden. Der Bundesrat schlägt Ihnen die folgende Lösung vor: Straftaten, die am 30. November 2008 bereits verjährt waren, sind endgültig verjährt und können nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Jede andere Lösung widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Für Straftaten, die am 30. November 2008 noch nicht verjährt waren, schlägt der Bundesrat eine Übergangsbestimmung vor, wonach für diese Taten die Unverjährbarkeit gilt. Diese Lösung entspricht den früheren Revisionen der Verjährungsfristen und respektiert auch den Volkswillen. Ich komme nun abschliessend noch zum weiteren Vorgehen betreffend den indirekten Gegenvorschlag: Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, den vom Parlament am 13. Juni 2008 verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative aufzuheben. Prinzipiell wäre der Bundesrat ja verpflichtet, diese wie alle vom Parlament verabschiedeten Vorlagen in Kraft zu setzen. Eine identische oder vergleichbare Situation betreffend einen vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag hat es bisher in der Schweiz noch nie gegeben. Eine Änderung oder eine Aufhebung von Gesetzesbestimmungen, die vom Parlament bereits verabschiedet wurden, aber noch nicht in Kraft getreten sind, wurde hingegen bereits im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches angewendet. Um die Regelungen im Bereich der strafrechtlichen Verjährung aber nicht noch zusätzlich zu verkomplizieren, drängt es sich aus Sicht des Bundesrates auf, hier ausnahmsweise auf eine Inkraftsetzung zu verzichten. Im vorliegenden Entwurf ist deshalb formell vorgesehen, das Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern wieder aufzuheben. Sie sehen es: Die Vorlage des Bundesrates klärt sämtliche Fragen im Zusammenhang mit Artikel 123b der Bundesverfassung. Sie erleichtert die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden, sie stellt eine einheitliche Rechtsanwendung sicher und verbessert die Bekämpfung von Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern.
Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat, auf die Ausführungsvorlage einzutreten. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes) Loi fédérale portant mise en oeuvre de l'article 123b de la Constitution concernant l'imprescriptibilité des actes d'ordre sexuel ou pornographique commis sur des enfants impubères (Modification du Code pénal, du Code pénal militaire et du droit pénal des mineurs) Detailberatung - Discussion par article
Ziff. 1 Art. 101 Abs. 1 Bst. e
e. ... (Art. 190), Schändung (Art. 191), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192 Abs. 1) und Ausnützung einer Notlage (Art. 193 Abs. 1), wenn sie an Kindern unter 12 Jahren begangen wurden.
(von Graffenried, Caroni, Chevalley, Flach, Hiltpold, Huber, Markwalder, Vischer Daniel)
(Rickli Natalie, Fehr Hans, Kaufmann, Reimann Lukas, Nidegger, Schwander)
e. Menschenhandel (Art. 182), sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192 Abs. 1) und Ausnützung einer Notlage (Art. 193 Abs. 1), wenn sie ...
(Rickli Natalie, Chevalley, Fehr Hans, Flach, Guhl, Kaufmann, Reimann Lukas, Nidegger, Schwander)
e. ... wenn sie an Kindern unter 14 Jahren begangen wurden.
(Schwander, Fehr Hans, Kaufmann)
e. ... wenn sie an Kindern unter 16 Jahren begangen wurden.
Ch. 1 art. 101 al. 1 let. e
e. ... (art. 190), les actes commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), les actes d'ordre sexuel avec des personnes hospitalisées, détenues ou prévenues (art. 192 al. 1) et l'abus de la détresse (art. 193 al. 1), lorsqu'ils ont été commis sur des enfants de moins de 12 ans.
Catalogue des délits:
e. la traite d'êtres humains (art. 182), les actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187 ch. 1), la contrainte sexuelle (art. 189), le viol (art. 190), les actes commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), les actes d'ordre sexuel avec des personnes hospitalisées, détenues ou prévenues (art. 192 al. 1) et l'abus de la détresse (art. 193 al. 1), lorsqu'ils ...
e. ... sur des enfants de moins de 14 ans.
e. ... sur des enfants de moins de 16 ans.
AB 2012 N 221 / BO 2012 N 221
Mit dem Antrag der Minderheit I wollen wir die Fassung des Bundesrates übernehmen. Wir lehnen damit die anderen Minderheitsanträge ab, die den Deliktskatalog ausdehnen oder den Beginn der Pubertät auf über 12 Jahre ansetzen wollen. Wir lehnen aber auch die Mehrheitsfassung ab. Die Mehrheitsfassung geht auf einen Antrag Jositsch zurück. Die Mehrheit hat gegenüber dem bundesrätlichen Deliktskatalog zusätzlich zwei Bestimmungen aufgenommen, nämlich die Artikel 192 und 193. Artikel 192 StGB handelt davon, dass der Täter sexuelle Handlungen mit Abhängigen vornimmt und damit diese Abhängigkeit zum Nachteil des Opfers ausnützt; der Artikel spricht ausdrücklich von Anstaltspfleglingen, Strafgefangenen und dergleichen. Artikel 193 StGB handelt davon, dass der Täter eine Notlage oder eine Abhängigkeit des Opfers, z. B. infolge eines Arbeitsverhältnisses, ausnützt. Natürlich sollen auch solche Straftaten an Kindern unverjährbar bleiben. Solche Taten sind jedoch im Grundtatbestand von Artikel 187 - dieser betrifft sexuelle Handlungen mit Kindern - inbegriffen. Man spricht im Strafrecht von Konsumation; solche Taten sind konsumiert. Das heisst, dass es immer schwerer wiegt, wenn sexuelle Handlungen gemäss Artikel 187 an einem Kind begangen werden; das gilt auch, wenn das Kind dann noch im Sinne von Artikel 192 abhängig ist oder sich im Sinne von Artikel 193 in einer Notlage befindet.
Herr Jositsch hat nun argumentiert, diese Konsumation habe sich nur aus der Praxis und Lehre ergeben und sei damit etwas Flüchtiges, das sich wieder ändern könne. Damit hat er an sich Recht. Um das aber zu verhindern, können wir hier und heute - dafür sind wir ja da, wir tragen hier die Materialien zu diesem neuen Gesetzesartikel zusammen - für die rechtsanwendende Nachwelt festhalten, dass unserer Meinung nach die beiden Artikel 192 und 193 eben tatsächlich in Artikel 187 konsumiert sind. Damit haben wir auch den Bedenken von Herrn Jositsch Rechnung getragen.
Sie können somit beruhigt unserer Minderheit I zustimmen und dem Bundesrat folgen.
Beim Antrag der Minderheit II geht es uns darum, auch das Delikt des Menschenhandels zu erfassen. Die Mehrheitsvertreter werden uns sagen, die Vergewaltigung und andere Sexualdelikte seien bereits erfasst. Das stimmt, nur ist ein Täter, der ein Kind für sexuellen Missbrauch zur Verfügung stellt, genauso lebenslang zur Rechenschaft zu ziehen. Ein solcher Täter ist auf die gleiche Stufe zu stellen wie derjenige, der das Kind missbraucht. Denn er zieht einen Nutzen aus der sexuellen Ausbeutung des Kindes. Dies gehört hart bestraft, und zwar eben auch unverjährbar. Denn dieser Täter macht es erst möglich, dass das Kind sexuell missbraucht wird. Ich bitte Sie auch namens der SVP-Fraktion darum, den Minderheitsantrag II zu unterstützen und den Menschenhandel in den Deliktskatalog aufzunehmen.
Zum Minderheitsantrag III: Bei dieser Bestimmung diskutieren wir über das Wort "Pubertät". Wann genau die Pubertät anfängt und wann sie aufhört, ist individuell, und die Meinungen der Experten gehen auseinander. Immerhin hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung die Altersgrenze von 10 auf 12 Jahre erhöht. Uns geht das aber zu wenig weit. Es darf doch keine Rolle spielen, ob das Opfer 12, 14 oder 16 Jahre alt ist. Das Volk hat am 30. November 2008 Ja dazu gesagt, dass sexuelle und pornografische Straftaten an Kindern nicht mehr verjähren sollen. Wenn Sie nun auf dem Ausdruck "vor der Pubertät" herumreiten, möchte ich Ihnen sagen, dass keine Juristen bzw. Strafrechtsprofessoren diese Initiative lanciert haben, sondern betroffene Mütter. Leute aus Opferfamilien haben diese Initiative gestartet, weil die Politik nicht gehandelt hat. Darum ist es wichtig, diese Initiantinnen anzuhören. Ich habe mit ihnen gesprochen. Eine Altersgrenze von 14 Jahren ist für sie das Minimum für die Umsetzung dieser Initiative. Deshalb möchte ich Sie auch im Namen der Initiantinnen bitten, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.
Eigentlich wären 16 Jahre die geeignete Altersgrenze für die Umsetzung dieser Initiative. Erstens ist dies das Schutzalter, und zweitens ist das Alter von 16 Jahren im Strafgesetzbuch auch explizit festgehalten, beispielsweise in Artikel 187, wo es um sexuelle Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren geht. Im Dezember des letzten Jahres wurde ein schockierender Fall bekannt, und genau dieser Fall zeigt auf, dass bei der Verjährung das Alter von 16 Jahren eigentlich korrekt wäre. Flavio Bomio, ehemaliger Trainer der Nationalmannschaft und Präsident des Schwimmclubs Bellinzona, hatte Sex mit mindestens zwanzig Knaben. Er hat zugegeben, die Buben in den Siebzigerjahren missbraucht zu haben. Die Opfer waren 12 bis 16 Jahre alt. Die Taten sind heute verjährt. Genau für solche Fälle tragen wir künftig die Verantwortung. Mit dem Entwurf des Bundesrates würde auch künftig kein einziges dieser Verbrechen bestraft, weil es eben eine Verjährungsfrist gibt. Bomio hat im Falle eines 14-Jährigen zugegeben, diesen während sechs Jahren missbraucht zu haben. Dieses heute erwachsene Opfer hat ihn im November angezeigt. Es soll scheinbar noch ein weiteres Opfer geben. Auch bezüglich dieses damals 14-Jährigen gilt: Hätte er sich erst später dazu durchringen können, Anzeige zu erstatten, hätte es für den Täter keine Konsequenzen, da die Tat verjährt wäre.
Nun habe ich eigentlich fast für den Minderheitsantrag Schwander gesprochen. Verstehen Sie meinen Antrag auf 14 Jahre als Kompromissantrag, denn leider hat die Vernehmlassung ergeben, dass die meisten Parteien 16 Jahre ablehnen würden. Wir müssen uns in die Situation der Opfer und Opferfamilien versetzen. Unter 14 Jahren ist man wirklich noch ein Kind. Für ein solches Opfer soll es genauso möglich sein, seine Peiniger während des ganzen Lebens anzuzeigen, wie das für das Opfer unter 12 Jahren der Fall ist.
Ich bitte Sie namens der Minderheit und auch der Initiantinnen und Initianten, dem Alter 14 zuzustimmen. Nochmals: Auch die Initiantinnen und Initianten können sich hinter diesen Kompromiss stellen.
Schmid-Federer Barbara (CE, ZH):
Frau Rickli, Sie werfen uns vor, dass wir auf dem Begriff "vor der Pubertät" herumreiten. Können Sie mir dann sagen, warum Sie diesen Begriff überhaupt in die Initiative aufgenommen haben?
Frau Schmid, wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, war ich nicht Initiantin dieser Initiative. Es waren vielmehr Mütter, Betroffene von Opferfamilien und eben keine Juristen und keine Strafrechtsprofessoren. Es waren Familien, Frauen, die sich gewehrt haben, weil sie mehr Rechte für die Opfer herausholen wollen. Wir reiten nun einmal mehr auf diesem Begriff herum, statt die Initiative so umzusetzen, wie das Volk das gemeint hat, nämlich alle Kinder zu schützen und allen Kindern die Möglichkeit zu geben, ihre Peiniger auch später anzuzeigen. Ich weiss nicht, in welche Richtung Sie gehen wollen. Ich bin der Meinung, dass wir uns hinter den Willen der Initiantinnen und des Volkes stellen müssen.
Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen. Es geht hier um das Schutzalter: Wo legen wir es fest, was ist "vor der Pubertät" und "nach der Pubertät"? Ich begründe meinen Minderheitsantrag vorwiegend mit Aussagen aus der Botschaft. In der Botschaft steht, bei 5 Prozent aller Mädchen habe die Pubertät mit 16 Jahren noch nicht begonnen. Nach Auffassung der Kantonsärztinnen und Kantonsärzte der Schweiz kann die vorgeschlagene Lösung als rechtliche Entscheidung zwar akzeptiert, aber nicht medizinisch oder wissenschaftlich begründet werden. Die Pubertät sei auch ein Reifungsprozess auf emotionaler und psychischer Ebene, der nicht in Zahlen gefasst werden könne. Die Grenze zwischen Kinder- und Erwachsenenpsychiatrie liege bei 16 Jahren. Eine Definition der Pubertät könne und dürfe sich nicht nur auf die Sexualität beschränken. Solche und noch mehr Aussagen enthält die Botschaft. AB 2012 N 222 / BO 2012 N 222
Aus rechtlicher Sicht haben wir nun zwei grundsätzliche Überlegungen anzustellen und unklare Begriffe in einem Verfassungstext zu definieren. Das ist unsere Aufgabe und nicht unbedingt nur die Aufgabe der Initiantinnen. Wir sagen ja auch immer, man müsse nicht allzu viel in die Verfassung schreiben. Deshalb machen wir ja Gesetze, und wir definieren eben unklare Begriffe aus der Verfassung genauer, und das machen wir hier. Was sind nun diese zwei grundsätzlichen Überlegungen? Entweder wir legen ein Schutzalter fest, das mit grosser Wahrscheinlichkeit immer vor der Pubertät liegt, also bei allen Jungen und Mädchen - in diesem Fall muss das Schutzalter möglichst tief sein -, oder wir wählen ein Schutzalter, welches mit grosser Wahrscheinlichkeit alle Mädchen und Jungen abdeckt, auch diejenigen, die spät in die Pubertät kommen. In diesem Fall muss das Schutzalter selbstverständlich möglichst hoch sein. Bei der ersten Variante legen wir den Schwerpunkt auf den möglichen Beginn der Pubertät, beim zweiten Ansatz geht es um einen möglichst grossen Schutzbereich. In der Botschaft wurde denn auch die grosse Bandbreite zwischen diesen zwei Varianten eingehend diskutiert.
Ob die eine oder die andere Variante die richtige oder gar die einzig richtige ist, können wir heute nicht beurteilen. Es ist fast so wie bei der Verwahrungs-Initiative: Vielleicht wissen wir in einigen Jahren mehr darüber, wo der richtige Ansatz liegt - dann ist es aber vielleicht schon zu spät.
Unter Beizug aller Aspekte, die in der Botschaft diskutiert werden, kommt die Minderheit auf ein Schutzalter von 16 Jahren. Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, möglichst alle Mädchen und Jungen zu erfassen. Ich bitte Sie daher, der Minderheit zu folgen.
Die Initiative spricht von sogenannten "pornografischen Straftaten". Dieser Begriff ist im Strafrecht nicht bekannt. Er ist unpräzis und muss deshalb in der Umsetzung präzisiert werden. Es besteht in der Kommission und, glaube ich, auch in diesem Saal Einigkeit, dass wir uns auf schwere Sexualdelikte konzentrieren wollen. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass wir uns auf Delikte wie sexuelle Nötigung, Vergewaltigung usw. beschränken; diesbezüglich besteht Einigkeit. Die Mehrheit hat allerdings aus technischen Gründen noch zwei Delikte in die Liste aufgenommen: sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen und Ausnützung einer Notlage. Man ist sich einig, dass diese beiden Delikte miterfasst werden sollen. In der Praxis ist es so, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, dass diese Delikte mitenthalten sind, also konsumiert werden, wie man sagt; auch so weit besteht Einigkeit.
Herr von Graffenried, der die Minderheit I vertritt, die diese beiden Delikte nicht aufnehmen möchte, hat hier in diesem Saal ebenfalls klar festgehalten, dass diese beiden Delikte miterfasst werden sollen. Er hat gesagt, es sei zwar richtig, dass wir über die Gerichtspraxis keine Herrschaft hätten und insofern nicht klar sei, ob die Gerichte an dieser Praxis bis in alle Ewigkeit festhalten würden; es sei aber nicht notwendig, das explizit im Gesetz zu verankern, weil wir das ja hier sagen könnten. Das ist leider, Herr von Graffenried, nicht so. Wenn Sie Artikel 1 StGB lesen, finden Sie dort den Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz". Im Strafrecht muss, im Unterschied zu anderen Gesetzen, explizit im Gesetz stehen, was sich zulasten des Täters auswirken kann; dazu gehören meines Erachtens auch die Verjährungsbestimmungen. Deshalb müssen wir diese Delikte explizit hineinschreiben.
Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der SP-Fraktion, in Bezug auf die Delikte die Mehrheit zu unterstützen.
Was nun die Frage des Alters des Opfers betrifft, so bitte ich Sie, sowohl den Antrag der Minderheit III (Rickli Natalie) wie auch jenen der Minderheit IV (Schwander) abzulehnen, und zwar aus folgendem Grund: Die Initiative spricht klar von Kindern vor der Pubertät. Wenn Sie die Minderheit IV (Schwander) unterstützen würden, wären alle Kinder von der Initiative betroffen. Das kann nicht sein, weil es im Wortlaut der Initiative "Kinder vor der Pubertät" heisst, also gibt es auch Kinder in der Pubertät. Im strafrechtlichen Sinn sind alle über 16 Jahre keine Kinder mehr, sondern Jugendliche.
Die Grenze bei der Minderheit III (Rickli Natalie) liegt etwas tiefer; sie ist aber immer noch zu hoch, weil die Initiative - dafür kann ich auch nichts - "Kinder vor der Pubertät" erfassen will. Eigentlich müsste man die Grenze individuell festlegen; das kann man aber selbstverständlich nach Jahrzehnten nicht mehr tun. Also müssen wir eine Alterslimite finden, und zwar diejenige, die für die Mehrheit der Jugendlichen stimmt, bei der also die Mehrheit der Kinder noch vor der Pubertät ist. Eigentlich wäre dies die Limite von 10 Jahren, wie es der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hat. 12 Jahre sind ein Kompromiss, und damit gehen wir eigentlich schon zu weit.
Wenn Sie sagen, Frau Rickli, die Initiantinnen seien nicht Juristen und Juristinnen, gebe ich Ihnen Recht, aber die Mehrheit unserer Bevölkerung, die darüber abgestimmt hat, sind auch keine Juristen und Juristinnen. Sie lasen in der Initiative: "Kinder vor der Pubertät"; darüber ist abgestimmt worden. Wir können lange darüber diskutieren, wer von uns beiden das Volk vertritt. Ich glaube, niemand von uns vertritt das Volk. Das Volk hat sich selbst vertreten; es hat der Initiative zugestimmt und gesagt: Kinder vor der Pubertät sollen betroffen sein. Daran haben wir uns hier zu halten, ob es uns passt oder nicht.
Schliesslich zum Minderheitsantrag II, der vorsieht, das Delikt des Menschenhandels sei auch in den Katalog aufzunehmen: Ich muss sagen, dass ich dafür persönlich durchaus eine gewisse Sympathie habe. Das Delikt des Menschenhandels ist ein sehr schweres, insbesondere wenn es Kinder betrifft. Allerdings sagt die Initiative - wir müssen uns wohl auch da an den Text der Initiative halten -, es gehe um sogenannte pornografische Straftaten, also um Sexualdelikte. Dazu gehört - ich sage: leider - der Menschenhandel nicht. Deshalb wird die SP-Fraktion, mindestens grossmehrheitlich, auch hier diesen Minderheitsantrag ablehnen und dem Bundesrat folgen.
Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, dem bundesrätlichen Entwurf zu folgen und die Minderheit I (von Graffenried) zu unterstützen. Erstens geht es um den Deliktskatalog: Die Mehrheit will zu den vom Bundesrat vorgelegten StGB-Straftatbeständen von Artikel 187 Ziffer 1, sexuelle Handlungen mit Kindern, Artikel 189, sexuelle Nötigung, Artikel 190, Vergewaltigung, und Artikel 191, Schändung, sowie Artikel 157 des Militärstrafgesetzes, Ausnützung der militärischen Stellung, zusätzliche Straftatbestände aufnehmen. Diese betreffen Artikel 192 StGB, sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, und Artikel 193 StGB, Ausnützung einer Notlage. Minderschwere Straftatbestände werden gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung durch die schwerwiegenden Straftaten konsumiert. Zu betonen gilt es auch, dass die von der Mehrheit zusätzlich aufgenommenen Straftatbestände als Vergehen qualifiziert werden, währenddem die von der Minderheit I und vom Bundesrat vorgelegten Straftatbestände Verbrechen sind. Wenn wir uns vom Prinzip der rechtsstaatlichen Umsetzung und der Wahrung der Verhältnismässigkeit leiten lassen und gleichzeitig dem Versuch widerstehen, strafrechtliche Gesetzgebung für die Galerie zu machen, gilt es, die Minderheit I (von Graffenried) - gemäss Entwurf des Bundesrates - zu unterstützen. Zweitens geht es um das Alter der Opfer: Wir sind als Gesetzgeber gefordert zu definieren, ab welchem Alter sexuelle und pornografische Straftaten unverjährbar sind. Der Bundesrat hatte in der Vernehmlassung 10 Jahre vorgeschlagen, denn nach Initiativtext geht es um Kinder vor der Pubertät. Verschiedene medizinische Organisationen haben dies kritisiert und eine Anhebung auf 12 Jahre gefordert. Dies wird von unserer Fraktion unterstützt, nicht aber eine Altersgrenze von 14 oder gar 16 Jahren, wie dies die Minderheiten Rickli Natalie bzw. Schwander fordern. Es sei hier noch einmal daran erinnert, dass wir uns mit der Unverjährbarkeit der Verfolgung im Bereich des Völkermordes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder von Kriegsverbrechen AB 2012 N 223 / BO 2012 N 223
befinden. Uns ist das Trauma der Opfer durchaus bewusst, doch wie eingangs geschildert ist die Unverjährbarkeit kein Schutz gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und kann auch nicht zwingend zu mehr Gerechtigkeit oder Sühne führen. Deshalb macht aus Rechtssicherheitsgründen auch aus Sicht der Opfer eine klare Altersgrenze Sinn. Mit dem Alter 12 folgen wir den medizinischen Organisationen, wie sie sich in der Vernehmlassung geäussert haben.
Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit I (von Graffenried) zu unterstützen und damit dem Bundesrat zu folgen.
Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die grünliberale Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit III (Rickli Natalie). Sommaruga Simonetta, Bundesrätin:
Es geht bei diesen vier Minderheitsanträgen um verschiedene Elemente. Bei den Minderheitsanträgen I und II geht es um eine allfällige Erweiterung des Deliktskatalogs. Bei den Minderheitsanträgen III und IV geht es um die Frage: Wie alt sind Kinder, die sich vor der Pubertät befinden? Ich spreche jetzt zu den Minderheitsanträgen I und II.
Die Minderheit II will den Menschenhandel in den Deliktskatalog aufnehmen. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Menschenhandel ist eine strafbare Handlung gegen die Freiheit, aber nicht gegen die sexuelle Integrität. Bei dieser Straftat zieht der Täter Nutzen aus der sexuellen Ausbeutung von Kindern, ohne aber selbst sexuelle Handlungen an ihnen vorzunehmen. Personen, die in einer solchen Situation bezahlen, um von einem Kind sexuelle Dienste zu erhalten, machen sich nach Artikel 187 Ziffer 1 StGB schon heute strafbar und können somit bereits lebenslang strafrechtlich verfolgt werden. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit II abzulehnen und der Minderheit I und damit dem Bundesrat zu folgen.
Ich komme jetzt noch auf das Verhältnis des Antrages der Minderheit I zu jenem der Mehrheit in Bezug auf den Deliktskatalog zu sprechen: Eine knappe Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, die Unverjährbarkeit auf sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen und Beschuldigten sowie auf die Ausnützung einer Notlage auszudehnen. In seiner Botschaft hat der Bundesrat erklärt, dass diese beiden Straftaten tatsächlich zu den unverjährbaren Straftaten im Sinne von Artikel 123b der Bundesverfassung gezählt werden müssen. Der Bundesrat hat aber darauf verzichtet, sie im Katalog von Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe e ausdrücklich zu erwähnen, weil zwischen Artikel 187 und Artikel 192 StGB nach herrschender Lehre unechte Konkurrenz besteht. Mit anderen Worten: Die Artikel 192 und 193 StGB werden durch Artikel 187 StGB konsumiert. Deshalb genügt es, Artikel 187 StGB in den Katalog der unverjährbaren Straftaten aufzunehmen. Ausserdem hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass das gleiche Prinzip auch bei Artikel 97 Absatz 2 StGB angewandt worden ist.
Die Kommissionsmehrheit möchte eine explizite Erwähnung der beiden Bestimmungen im Gesetz, weil sich die herrschende Lehre und auch die Gerichtspraxis ändern könnten und damit die unechte zur echten Konkurrenz werden könnte. Falls das tatsächlich eintreffen sollte, wäre nur die Tat nach Artikel 187 StGB unverjährbar, während die Taten nach den Artikeln 192 und 193 StGB nach den normalen Regeln verjähren würden. Dabei ist aber zu beachten, dass es sich bei den Delikten nach den Artikeln 192 und 193 StGB im Gegensatz zu den im Katalog aufgeführten Tatbeständen nicht um Verbrechen, sondern um Vergehen handelt. Die Unverjährbarkeit von Sexualstraftaten soll mit Blick auf die übrigen unverjährbaren Taten in Artikel 101 StGB wie beispielsweise Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aber möglichst eng gehalten werden und sich auf die schwerwiegendsten Delikte, also auf Verbrechen, beschränken. Die Frage, ob die Artikel 192 Absatz 1 und 193 Absatz 1 StGB in den Katalog der unverjährbaren Straftaten aufgenommen werden müssen, ist aber eher gesetzestechnischer als politischer Natur. Mit dem Änderungsantrag der Mehrheit Ihrer Kommission drohen zudem leichte Zweifel an der Konsistenz mit Artikel 97 Absatz 2 StGB aufzukommen. Der Entwurf des Bundesrates trägt diesen Zweifeln Rechnung und ist gesetzestechnisch kohärent. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit I und dem Bundesrat zu folgen.
Ich komme jetzt noch zu den Anträgen der Minderheiten III und IV. Zur Erinnerung: Der Auftrag des Bundesrates besteht ja darin, den Begriff "Kinder vor der Pubertät" von Artikel 123b der Bundesverfassung zu konkretisieren. Es geht also um Kinder vor der Pubertät und nicht um Kinder während der Pubertät, nach der Pubertät oder nach Abschluss dieses Prozesses - bei der Pubertät handelt es sich um einen Prozess, nach dessen Abschluss das Kind die Geschlechtsreife erreicht hat. Gemäss der medizinischen Fachliteratur beginnt dieser Prozess ungefähr im Alter von 9 Jahren bei den Mädchen und im Alter von 11 Jahren bei den Jungen. Auf der Grundlage dieser Überlegungen hatte der Bundesrat entschieden, für die Vernehmlassung ein Schutzalter von 10 Jahren vorzuschlagen. Einige Vernehmlassungsteilnehmer beanstandeten aber, dass dieses Schutzalter zu tief angesetzt sei, und setzten sich, wie jetzt die Minderheiten III und IV, für dessen Erhöhung ein.
Zur Berücksichtigung dieses Begehrens, das hauptsächlich von medizinischen Organisationen stammte, hat dann der Bundesrat beschlossen, das Schutzalter auf 12 Jahre zu erhöhen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Pubertätsprozess in diesem Alter bei den Mädchen und den Jungen sicher eingesetzt hat und dass sie nicht mehr als Kinder vor der Pubertät im Sinne von Artikel 123b der Bundesverfassung betrachtet werden können. Ich möchte aber noch einmal explizit darauf hinweisen, dass die Unverjährbarkeit eine Ausnahme bleiben muss, weil sie im schweizerischen Recht nur für schwerste Verbrechen vorgesehen ist. Aus diesem Grund ist der Anwendungsbereich eher restriktiv zu umschreiben. Die Unverjährbarkeit bei Opfern ab 12 Jahren und mehr anzuwenden würde über das Ziel der Initiative hinausgehen. Denn diese will besonders junge Opfer schützen, die sich über die Unrechtmässigkeit der an ihnen vorgenommenen Handlungen nicht im Klaren sind und sie nicht anzeigen können. Die Erklärungen der Initiantinnen und Initianten vor der Volksabstimmung bestätigen die Richtigkeit dieser Auslegung. Für über 12-Jährige besteht zudem ja bereits im geltenden Recht ein Schutz. Die Verjährung für Widerhandlungen gegen die sexuelle Integrität dauert nämlich schon heute 15 Jahre.
Ich bitte Sie deshalb, die Anträge der Minderheiten III (Rickli Nathalie) und IV (Schwander) abzulehnen und der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Bundesrat zu folgen.
Caroni Andrea (RL, AR), für die Kommission:
Ich nehme zuerst kurz zum Deliktskatalog Stellung. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die beiden zusätzlich eingefügten Delikte der Artikel 192 und 193 StGB in den Gesetzestext gehören. Sie sind zwar der Qualität nach nur Vergehen, wurden aber vom Bundesrat selber in der Botschaft als genügend schwere sexuelle Straftaten aufgeführt. Es besteht eben nicht auf alle Zeit Gewähr dafür, auch wenn wir hier zu den Materialien sprechen, dass diese Delikte konsumiert werden. Für den Fall, dass dies dereinst nicht mehr so sein sollte, möchte die Mehrheit der Kommission hier deren Unverjährbarkeit festhalten.
Hingegen lehnt die Kommission mit 15 zu 6 Stimmen den Antrag der Minderheit II (Rickli Natalie) ab. Dieser möchte zusätzlich den Menschenhandel aufnehmen. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit ist Menschenhandel klar kein direktes Delikt gegen die sexuelle Integrität, sondern ein Delikt gegen die Freiheit. Als solches ist es auch im Strafgesetzbuch eingereiht. Aber auch in Fällen von Menschenhandel - selbstverständlich ein verwerfliches Verbrechen - hat man oft einen Täter, der direkt eine sexuelle Straftat begeht, und diese unterstellt man dann der Unverjährbarkeit. Der Antrag der Minderheit II (Rickli Natalie) ist auch inkonsequent, denn wenn man alle Delikte der Unverjährbarkeit unterstellen wollte, bei denen irgendjemand auf irgendeine Art Nutzen aus einer Sexualstraftat zieht, dann müsste man den Rayon AB 2012 N 224 / BO 2012 N 224
viel weiter ausdehnen. Dann müsste man auch Förderung der Prostitution und Herstellung von Pornografie aufnehmen. Die Mehrheit der Kommission ist aber der Meinung, dass man sich hier auf die direkten sexuellen Straftaten konzentrieren soll; hier gibt es immer einen Täter. Noch kurz zum Alter des Opfers: Hier möchte ich festhalten, gerade auch an die Adresse von Kollege Schwander, dass das vorgeschlagene Alter von 12 Jahren ein Kompromiss ist. Der Bundesrat hatte ursprünglich 10 Jahre vorgeschlagen. Fast alle Vernehmlassungsteilnehmer haben sich diesem Vorschlag angeschlossen, und auch sehr viele Mitglieder der Kommission und der Parteien hätten sich dahintergestellt. Sie waren dann aber bereit, den Schritt zur Altersgrenze von 12 Jahren zu machen. Wir müssen hier ein Alter festlegen, das vor der Pubertät liegt und deshalb nicht alle Kinder umfassen kann. Mit der Grenze von 16 Jahren würden alle Kinder umfasst. Wenn wir auf die Stufe des Antrages der Minderheit IV (Schwander) gingen, würden wir nach Meinung der Mehrheit der Kommission den Initiativtext ad absurdum führen. Es stellt sich also die Frage: 12 oder 14 Jahre? Hier ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass die Schwelle von 12 Jahren genügt. Mit 14 Jahren sind die meisten Mädchen schon wieder aus der Pubertät heraus und quasi sämtliche Jungen in der Pubertät. Es geht uns nicht darum abzuwarten, bis wir auch noch die letzte Person erfassen. Wenn wir sogar noch auf eine geistige Reife abstellen wollten, dann müsste man bei gewissen Leuten nahezu ewig warten; darum kann es nicht gehen. Es geht auch darum, eine praktikable Lösung festzulegen. Noch ein letztes Mal sei in Erinnerung gerufen, was auch Frau Bundesrätin Sommaruga soeben erwähnt hat: Mit der Unverjährbarkeit in diesem Bereich führen wir eine absolute Ausnahme ein, denn sie ist ansonsten im Bereich von Kriegsverbrechen und Völkermord angesiedelt. Daher möchten wir sie auf ihren Kern beschränken, nämlich auf Kinder, die bestimmt noch vor der Pubertät sind, und das ist nach Meinung der Kommission bei Kindern bis 12 Jahre der Fall.
L'âge à partir duquel les infractions doivent être considérées comme imprescriptibles a aussi donné lieu à une longue discussion au sein de la commission. Lors de la procédure de consultation, l'âge proposé était de 10 ans, comme déjà dit. Si les médecins cantonaux de Suisse estimaient la solution proposée correcte du point de vue juridique, elle ne l'était aucunement du point de vue médical et scientifique, car elle ne tenait pas compte du fait que la puberté était aussi un processus émotionnel et psychologique qui ne pouvait être appréhendé par de simples chiffres.
Les Services psychiatriques universitaires de Berne indiquent également que l'intérêt des pédophiles se porte souvent sur deux catégories d'âges: les enfants de 5 à 6 ans et ceux de 11 à 12 ans. L'intérêt disparaît en principe dès l'apparition des caractères sexuels secondaires, ce qui devrait normalement être le cas au plus tard à l'âge de 14 ans. Pour ces différentes raisons, le Conseil fédéral a augmenté l'âge de 10 à 12 ans. Appliquer l'imprescriptibilité aux victimes au-delà de 12 ans n'est pas approprié, car cette solution va au-delà de l'objectif poursuivi par la disposition constitutionnelle, à savoir protéger les victimes n'étant pas en mesure de se rendre compte du caractère répréhensible des actes qu'elles subissent et de les dénoncer. Dès l'âge de 12 ans, un enfant sait identifier des comportements inappropriés, en particulier parce qu'il aura pu bénéficier de cours traitant de ce sujet à l'école. Nous sommes dans un sujet émotionnel, mais cela ne doit pas nous faire perdre de vue que la disposition constitutionnelle ne doit pas aller au-delà de la volonté populaire de protéger les jeunes enfants. La majorité de la commission a estimé que cette limite de 12 ans correspondait bien à la notion d'enfant impubère inscrite dans la Constitution. Par 12 voix contre 4 et 5 abstentions, la commission a refusé de monter l'âge à 16 ans et, par 14 voix contre 9, elle a également refusé de monter l'âge à 14 ans.
Concernant le catalogue des infractions, il a aussi été très discuté au sein de la commission. Par 14 voix contre 8 et 1 abstention, la commission a estimé qu'il était nécessaire de compléter la proposition du Conseil fédéral par l'article 192 alinéa 1 sur les actes d'ordre sexuel avec les personnes hospitalisées, détenues ou prévenues et, par une courte majorité de 11 voix contre 10 et 2 abstentions, d'ajouter l'article 193 alinéa 1 sur l'abus de détresse, afin qu'il n'y ait aucune ambiguïté. En effet, malgré le fait que la doctrine dominante admette que les articles 192 et 193 du Code pénal soient absorbés par l'article 187 sur les actes d'ordre sexuel avec des enfants, il a été confirmé en commission qu'un juge ne pourrait aller au-delà de la prise en compte de l'article 187. La commission a rejeté, par 15 voix contre 6 et 2 abstentions, la proposition de la minorité Rickli Natalie, qui prévoyait d'introduire dans le catalogue la "traite d'êtres humains", car cet acte n'entre pas dans la logique de l'acte sexuel. En effet, depuis la révision de 2006, le terme de "traite d'êtres humains" ne concerne plus la seule autodétermination sexuelle, mais également l'autodétermination professionnelle et celle portant sur les organes de la personne concernée. Il y a lieu de rappeler qu'une personne qui paie pour obtenir des faveurs sexuelles de la part d'un enfant dans un tel contexte se rendra coupable d'une infraction à l'article 187 chapitre 1 du Code pénal et pourra ainsi déjà être poursuivie pénalement à vie. La commission estime que cette proposition va clairement au-delà de la disposition constitutionnelle votée et vous recommande de la rejeter. J'attire encore votre attention sur le fait que les minorités I (von Graffenried) et II (Rickli Natalie) ne concernent que le catalogue de délits et que les minorités III (Rickli Natalie) et IV (Schwander) ne concernent que la limite d'âge.
Deliktskatalog - Catalogue des infractions
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.039/6998)
Für den Antrag der Minderheit II ... 57 Stimmen
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.039/6999)
Für den Antrag der Mehrheit ... 144 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 43 Stimmen
Altersgrenze - Limite d'âge
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.039/7000)
Für den Antrag der Minderheit III ... 114 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit IV ... 44 Stimmen
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.039/7001)
Für den Antrag der Minderheit III ... 82 Stimmen
Ziff. 1 Art. 101 Abs. 3; Ziff. 2
Ch. 1 art. 101 al. 3; ch. 2
Ziff. 3 Art. 1 Abs. 2 Bst. j
AB 2012 N 225 / BO 2012 N 225
j. die Artikel 98, 99 Absatz 2, 100 und 101 Absatz 1 Buchstaben a bis d sowie Buchstabe e für nach Vollendung des 16. Altersjahrs begangene Taten (Verjährung);
Ch. 3 art. 1 al. 2 let. j
j. les articles 98, 99 alinéa 2, 100 et 101 alinéa 1 lettres a à d ainsi que la lettre e pour les actes commis par des personnes de plus de 16 ans (prescription);
Die Initiative will, dass sexuelle Übergriffe an Kindern unverjährbar werden, und zwar unabhängig vom Alter des Täters. Für ein Kind spielt es keine Rolle, ob es von einem 16-, 18- oder 50-jährigen Täter missbraucht worden ist. Mit 16 Jahren weiss man, was man macht. Wenn ein 16-Jähriger ein Kind missbraucht, darf es nicht sein, dass er sich einfach hinter dem Jugendstrafrecht verstecken kann. Sollte ein Opfer irgendwann seinen Peiniger anzeigen wollen, soll es das tun können, unabhängig davon, wie alt der Täter zum Tatzeitpunkt war. Aus diesem Grund ist das Gesetz in den Artikeln 98, 99 Absatz 2, 100 und 101 Absatz 1 Buchstaben a bis d sowie Buchstabe e so anzupassen, dass die Unverjährbarkeit für nach Vollendung des 16. Altersjahres begangene Taten gilt. Die Initiative stellt zweifellos die Sicht des Opfers in den Vordergrund. Deshalb darf es für das Opfer keinen Unterschied machen, ob ein Täter volljährig ist oder ob er erst 16-jährig ist und unter das Jugendstrafrecht fällt. Ich danke für die Unterstützung dieses Minderheitsantrages.
Si nous venons de décider de l'âge des victimes qui peuvent se prévaloir de l'imprescriptibilité, c'est-à-dire les enfants jusqu'à l'âge de 12 ans, la question qui se pose ici, c'est de savoir ce qu'on fait avec des criminels mineurs au sens pénal.
La proposition de la minorité Rickli Natalie vise à traiter de manière identique les délinquants mineurs et majeurs.
Comme j'ai déjà eu l'occasion de vous l'indiquer dans le débat d'entrée en matière, notre Code pénal est construit avec l'objectif de la resocialisation, qui est une dimension importante tout particulièrement pour les jeunes. On peut concevoir qu'un jeune, c'est-à-dire celui qui est soumis au Code pénal des mineurs et qui a donc moins de 16 ans, puisse commettre un délit d'ordre sexuel. Bien sûr, c'est condamnable; bien sûr cela ne change rien pour la victime, mais il est quelque peu difficile d'imaginer que ce jeune puisse finalement se trouver dans la situation d'être rattrapé par la justice pendant toute sa vie, même à 40, 50, 60 ans, pour des actes commis quand sa personnalité était encore en formation. Notre perception, en tant que socialistes, est qu'il faut éviter ce genre de situation. On peut l'envisager, on vient de le faire, pour les adultes, mais pour les enfants il faut appliquer simplement la prescription ordinaire et ne pas s'acharner sur ces jeunes qui ont eu peut-être entre-temps l'occasion de s'amender, de se marier, d'avoir eux-mêmes des enfants. Il ne faut pas remettre sur le plateau des dizaines d'années après des actes commis dans la prime jeunesse.
Pour que ces jeunes qui ont fauté puissent retrouver le chemin de l'amendement et pour qu'ils n'aient pas à revivre quelques décennies plus tard une erreur de jeunesse s'ils n'ont pas été arrêtés immédiatement, je vous invite, au nom du groupe socialiste, à rejeter la proposition de la minorité Rickli Nathalie et à suivre la majorité.
Nachdem wir die Alterslimite der Opfer festgelegt bzw. konkretisiert haben, geht es nun noch um das Alter der Täter. Aus dem Initiativtext ist nicht ersichtlich, ob auch minderjährige Täter von der Unverjährbarkeit der Strafverfolgung erfasst werden sollen, wie dies die Minderheit Rickli Natalie fordert. Die FDP-Liberale Fraktion stützt die Sicht des Bundesrates, wonach die Unverjährbarkeit ausschliesslich auf volljährige Täter anzuwenden sei. Diese Haltung nimmt nämlich den Initiativtext ernst, steht im Einklang mit der Systematik der Strafrechtsordnung und entspricht, wie dies bereits Vorredner ausgeführt haben, dem Ziel des Jugendstrafrechts, das den Fokus auf die Resozialisierung der Täter legt. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Rickli Natalie abzulehnen. Sommaruga Simonetta, Bundesrätin:
Die Vorrednerin hat es soeben gesagt: Aus dem Wortlaut von Artikel 123b der Bundesverfassung geht eben nicht klar hervor, ob der Artikel unabhängig vom Alter eines Täters oder nur für die volljährigen Täter gilt. Das heisst, dass der Wortlaut ausgelegt werden muss. Aus systematischer Sicht hat der Gesetzgeber aber bereits vor Langem beschlossen, dass unmündige Täter strafrechtlich nicht gleich zu behandeln sind wie mündige. Bei unmündigen Tätern wird der Schwerpunkt auf die Resozialisierung gelegt; die Strafe tritt in den Hintergrund. Im Jugendstrafrecht kommt dem Ablauf der Zeit eine sehr grosse Bedeutung zu: Je länger eine Straftat zurückliegt, desto weniger ist ein strafrechtliches Eingreifen gerechtfertigt. Von der grundsätzlichen Zielsetzung her verfolgt die Initiative das Ziel, jungen Opfern mehr Zeit zu geben, sich von den emotionalen oder auch wirtschaftlichen Bindungen an den Täter zu befreien und über eine Anzeige der Missbräuche zu entscheiden. Eine solche Abhängigkeit ist bei mündigen Tätern am stärksten ausgeprägt. Aus historischer Sicht ist schliesslich auch daran zu erinnern, dass sich die Initiantinnen und Initianten auf die Problematik der Pädokriminalität konzentriert haben. Die Frage, wie Straftaten unter Unmündigen zu behandeln seien, wurde von ihnen gar nie angesprochen.
Folglich ist der Bundesrat der Auffassung, dass der neue Verfassungsartikel die mündigen Täter betrifft; für unmündige Täter genügt die bereits heute bestehende längere Verjährungsfrist nach Artikel 36 Absatz 2 des Jugendstrafgesetzes. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit abzulehnen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit und somit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
Die Kommissionsmehrheit hat sich von den drei eben erwähnten Gesichtspunkten leiten lassen. Sie hat sich erstens von der Geschichte der Initiative und vom Willen des Volkes bei der Annahme derselben leiten lassen. Es ging um Pädophilie; diese betrifft naturgemäss das Verhältnis älterer Menschen zu Minderjährigen und nicht sexuelle Verhältnisse unter Unmündigen. Zweitens war es das Ziel der Initiative, unmündigen jugendlichen Opfern und Kindern Zeit zu geben, sich aus ihrer Abhängigkeit zu lösen. Diese Abhängigkeit ist viel weniger ausgeprägt, wenn es sich beim Täter selber um einen Unmündigen handelt. Drittens möchte die Kommissionsmehrheit hier nicht in das erfolgreiche schweizerische System des Jugendstrafrechts eingreifen, bei dem die Resozialisierung im Vordergrund steht. Dieses Ziel der Resozialisierung anerkennt ja auch Frau Rickli für die Minderheit implizit an. Sie sagt zwar, dass die Unverjährbarkeit unabhängig vom Alter des Täters zur Anwendung kommen solle, setzt dann aber selber mit ihrer Minderheit eine Limite bei 16 Jahren. Meiner Meinung nach anerkennt sie somit implizit, dass es eine gewisse Alterskategorie gibt, die von der Möglichkeit der Resozialisierung profitieren und nicht von der Unverjährbarkeit erfasst werden soll. Die Kommissionsmehrheit ist insofern konsequent, als sie sagt, dass das für das ganze Jugendstrafrecht gelten soll; dieses hat die Alterslimite bei 18 Jahren. Ich bitte Sie daher, hier der Mehrheit zu folgen.
La commission a estimé, par 17 voix contre 6, qu'il ne fallait pas diminuer à 16 ans l'âge des auteurs d'actes pornographiques sur AB 2012 N 226 / BO 2012 N 226
des enfants. L'objectif de l'initiative était de permettre aux jeunes victimes d'atteinte à l'intégrité sexuelle de disposer de plus de temps avant de prendre la décision de poursuivre l'auteur. Ce temps supplémentaire permet notamment à la victime non seulement d'identifier le caractère délictueux des actes subis, mais également de se libérer du lien affectif ou économique qui la lie à l'auteur. Or ce lien n'est en principe présent que lorsque l'auteur est un adulte, un parent ou un proche. Certes, la position d'un grand frère, d'une grande soeur ou d'un petit ami plus âgé peut présenter certaines analogies avec celles d'un adulte dominant, mais le lien de dépendance n'est pas aussi marqué.
Pour ces raisons, l'application de l'imprescriptibilité sortirait du cadre visé à l'article 123b de la Constitution.
En ce qui concerne l'aspect historique, on rappellera simplement que la question des abus entre mineurs n'a jamais été abordée par les auteurs de l'initiative et qu'elle n'a fait l'objet d'aucune discussion au sein des médias et des milieux politiques. Tout le débat s'est focalisé sur la problématique de la pédophilie en tant que telle, qui est définie comme l'attirance sexuelle d'un adulte envers un enfant prépubère.
En appliquant les principes d'interprétation à l'article 123b de la Constitution, on constate donc qu'il est justifié de ne pas appliquer l'imprescriptibilité aux auteurs mineurs.
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.039/7002)
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.039/7003)
Für Annahme des Entwurfes ... 176 Stimmen