Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.02.2019&Aktenzeichen=1%20BvR%202556/17
Timestamp: 2020-07-10 07:35:27
Document Index: 8615419

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 - dejure.org
https://dejure.org/2019,7462
BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 (https://dejure.org/2019,7462)
BVerfG, Entscheidung vom 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 (https://dejure.org/2019,7462)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Februar 2019 - 1 BvR 2556/17 (https://dejure.org/2019,7462)
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Haftung der Eltern für Filesharing der Kinder
Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Musikalbums im Internet
Art. 6 Abs. 1, 14 GG
Urheberrecht: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern - keine ...
Zur Darlegungslast beim Filesharing
Eltern müssen ihre Kinder verraten, um nicht selbst zu haften
Inhaber eines Internetanschlusses muss in Filesharing-Fällen Familienmitglied benennen - Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht dem nicht entgegen
heise.de (Pressemeldung, 03.04.2019)
Filesharende Kinder: Eltern haben Zeugnisverweigerungsrecht, müssen aber zahlen
Filesharing: Haften oder nicht haften, das ist hier die Frage
Urheberrecht - Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Eltern haften für Urheberrechtsverletzung bei Nichtpreisgabe des verantwortlichen Kindes
Eltern haften für illegales Filesharing - Eltern müssen das verantwortliche Kind nicht verraten, das bewahrt sie aber nicht vor Schadenersatzansprüchen
Um der Störerhaftung zu entgehen müssen Eltern beim Filesharing Namen des Kindes preisgeben
Eltern haben zwar das Recht Familienmitglieder nicht zu belasten, aber keinen Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens
Dünnes Eis für Internetanschlussinhaber - im Bereich Filesharing stärkt die Rechtsprechung den Rechteinhabern (Medienunternehmen) den Rücken
Obliegenheit des Anschlussinhabers zur Nennung von Familienmitgliedern
BVerfG zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - Schweigen aus taktischen Erwägungen zum Schutz der Familie darf nicht Umgehung der Haftung für Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums dienen
Auskunftspflicht von Eltern hinsichtlich ihrer an Filesharing-Börse teilnehmenden volljährigen Kinder
LG München, 01.07.2015 - 37 O 5349/14
NJW 2019, 1510
MDR 2019, 561
GRUR 2019, 606
MMR 2019, 366
MIR 2019, Dok. 013
K&R 2019, 325
afp 2019, 230
BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Das wird aber wegen der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (vgl. BVerfG, NJW 2019, 1510 Rn. 12 ff.;… WM 2011, 1946, 1948, juris Rn. 24;… NJW 2000, 1483, 1484, juris Rn. 39 ff., 42) nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere dann hingenommen, wenn es - wie in den Fallgestaltungen, die den oben zitierten Entscheidungen zugrunde liegen und auch hier - hinreichende Anhaltspunkte für deliktisches Verhalten zu Lasten des Prozessgegners gibt, und dieser außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht.
Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 Rn. 12 ff.;… BVerfG NJW 2000, 1483, 1484, juris Rn. 42) nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 28).
Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
Schließlich dienen die prozessualen Regeln der Darlegungslast nicht dazu, sich der Verantwortlichkeit zu entziehen, sondern den wahren Sachverhalt festzustellen (so auch BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2019 -1 BvR 2556/17 - NJW 2019, 1510) .
OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19
Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
Schließlich dienen die prozessualen Regeln der Darlegungslast nicht dazu, sich der Verantwortlichkeit zu entziehen, sondern den wahren Sachverhalt festzustellen (so auch BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2019 -1 BvR 2556/17 -, NJW 2019, 1510).
AG Köln, 25.07.2019 - 148 C 408/18
Infolgedessen bedarf es keiner Erörterung, ob eine solche gemäß der Auffassung der beklagten Partei mit ihrem Recht auf Schutz der Privat- bzw. Intimsphäre, ggf. auch zugunsten Dritter, kollidiert, wobei insoweit zu berücksichtigen wäre, dass der Schutz des geistigen Eigentums nicht per se hinter diesen zurückzustehen hätte (so jedenfalls zum Verhältnis des Schutzes von Ehe und Familie einerseits und geistigem Eigentum andererseits EuGH, Urteil vom 18.01.2018 - C-149/17 -, Rn. 51 f. nach juris - Bastei Lübbe sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 -, juris - Loud).
KG, 11.11.2019 - 24 U 92/18
"Freifunker" hat sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung des BGH zur sekundären Darlegungslast bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern gebilligt (vgl. Nichtannahmebeschluss vom 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 -).