Source: http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/en/index.cfm/search/?trisaction=search.detail&year=2015&num=305&mLang=DE
Timestamp: 2017-06-22 12:20:15
Document Index: 17269429

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10']

Notification Number: 2015/305/D (Germany) Date received: 15/06/2015
End of Standstill: 16/09/2015 Issue of comments by:
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2015) 01779
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificacão - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2015/0305/D - Notificare.
(MSG: 201501779.DE)
1. Structured Information LineMSG 001 IND 2015 0305 D DE 15-06-2015 D NOTIF
2. Member StateD
3. Department ResponsibleBundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat E B 2, 11019 Berlin,
3. Originating DepartmentBundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat VI B 5, Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin,
Tel.: 0049-30-18-615-6165, Fax: 0049-30-18-615-7071, E-Mail: buero-vib5@bmwi.bund.de
4. Notification Number2015/0305/D - SERV60
5. TitleEntwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
6. Products ConcernedTelemediendienste
7. Notification Under Another Act- 8. Main ContentDer Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) regelt folgende Punkte im TMG: 1. In § 2 Satz 1 Nummer 2a TMG wird definiert, was ein drahtloses lokales Netzwerk (WLAN) ist.
2. In § 2a (neu) TMG wird das europäische Sitzland bei ausiovisuellen Mediendiensten auf Abruf klargestellt.
3. In § 8 Absatz 3 (neu) TMG wird klargestellt, dass WLAN-Betreiber als Accessprovider anzusehen sind und damit unter die Haftunsgprivilegierung des Telemediengesetzes fallen. Sie haften damit grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen, die durch Nutzer ihres WLAN begangen werden, auf Schadensersatz und machen sich nicht strafbar.
4. In § 8 Absatz 4 (neu) TMG wird geregelt, dass WLAN-Betreiber darüber hinaus dann nicht auf Beseitigung oder Unterlassung haften, wenn sie bestimmte zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern. 5. In § 10 TMG soll die Reichweite des Haftungsprivilegs für Hostprovider, die einen besonders gefahrgeneigten Dienst anbieten, klargestellt werden.
9. Brief Statement of GroundsDie verschuldensunabhängige Inanspruchnahme von Accessprovidern auf Beseitigung oder Unterlassung von Rechtsverstößen richtet sich in DEU nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung. Da höchstrichterlich bislang nur vereinzelt über die Überlassung von WLAN an Dritte entschieden wurde und sich diese Rechtsprechung auf Fälle bezieht, in denen die Überlassung durch Privatpersonen erfolgte, besteht allgemein bei potentiellen WLAN-Betreibern (insb. Inhabern von Cafès, Hotels, Warteräumen) große Rechtsunsicherheit, ob und ggf. inwieweit sie für Rechtsverletzungen, die Dritte über ihr WLAN begehen, haften müssen. Dies verhindert die von der deutschen Bevölkerung geforderte stärkere Verbreitung von öffentlichem WLAN, wie sie bereits in vielen Mitgliedstaaten besteht. Die Punkte 1 bis 3 sollen diese Rechtsunsicherheit beseitigen und dazu führen, dass mehr WLAN im öffentlichen Raum angeboten wird.
Die Klarstellung zur Haftung der Hostprovider (Punkt 4) trägt dem Umstand Rechnung, dass im Internet immer leichter und in größerem Ausmaß Rechte am geistigen Eigentum verletzt werden können. § 10 Abs. 2 des 2. TMGÄndG-E stellt daher klar, wann von einer Kenntnis des Diensteanbieters von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information auszugehen ist. Durch die Klarstellung (Punkt 2) zum europäischen Sitzland bei audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf wird die Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung der Richtlinie 2010/13/EU umgesetzt.
10. Reference Documents - Basic TextsBezug zu den Grundlagentexten: Das derzeit geltende Telemediengesetz ist auf folgender Webseite veröffentlicht: http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/BJNR017910007.html
11. Invocation of the Emergency ProcedureNein
13. ConfidentialityNein
14. Fiscal measuresNein
15. Impact assessmentDurch die geschaffene Rechtssicherheit wird WLAN häufiger angeboten werden. Gleichzeitig dürften sich für die Internetnutzer die Kosten für mobile Internetnutzung durch das zusätzliche Angebot und für WLAN-Betreiber die Kosten durch den gesunkenen Beratungsbedarf im Fall von Abmahnungen eher reduzieren. Sonstige Kosten für die Wirtschaft oder die sozialen Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
16. TBT and SPS aspectsTBT-Übereinkommen