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Timestamp: 2019-03-19 02:39:55
Document Index: 360960552

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_776/2010 - 2011-12-20 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung
2.1 Das kantonale Gericht begründete die Notwendigkeit einer interdisziplinären medizinischen Begutachtung damit, es bestehe im Wesentlichen ein chronisches Müdigkeitssyndrom (Chronic Fatigue Syndrome, CFS), während die Ärzte zuvor (auch) eine Somatisierungsstörung, eine Anpassungsstörung, eine Borderline-Persönlichkeitsstörung oder eine Depression diagnostiziert hätten. Die Vorinstanz erwog, zwar habe sich der Symptomenkomplex seit der ursprünglichen Rentenzusprechung verändert; die Versicherte beklage unter anderem eine andauernde Erschöpfung, ubiquitäre Schmerzen und Konzentrationsschwierigkeiten. Im Bemühen um eine korrekte Abbildung der Probleme der Beschwerdeführerin seien die Diagnosen immer wieder angepasst worden. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung habe aber zutreffend festgehalten, es seien keine neuen Diagnosen hinzugekommen, welche die Arbeitsfähigkeit beeinflussten. Freilich sei der Leidensdruck gestiegen; zu verzeichnen seien das Scheitern einer stationären Behandlung und eine zunehmende Perspektivlosigkeit und Verbitterung bei gleichzeitiger Ablehnung von Antidepressiva (Stellungnahme des RAD im August 2007). Ob vor diesem Hintergrund tatsächlich noch ein unveränderter Zustand gegeben
sei, könne ohne umfassende medizinische Begutachtung nicht beurteilt werden.
progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rückbildung; ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicherten Person (BGE 130 V 352). Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (...).
Die Beschwerdeführerin weist an sich zu Recht darauf hin, dass soziale und andere an die versicherte Person gebundene Faktoren an der Entstehung von Gesundheitsbeeinträchtigungen beteiligt sein können (vgl. dazu Gaebel/Zielasek, in: Psychiatrie, Psychosomatik, Psychotherapie, Bd. 1, Möller/Laux/Kapfhammer [Hrsg.], 2011, S. 99 f.). Der für Rentenleistungen der Invalidenversicherung geltende enge Begriff des Gesundheitsschadens klammert Wechselwirkungen von Psyche, Soma und sozialem Umfeld denn auch nur soweit aus, als es darum geht, die für die Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit kausalen versicherten Faktoren zu umschreiben. Soweit ein verselbständigter Gesundheitsschaden im Rechtssinne gegeben ist (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299), ist für dessen Anspruchserheblichkeit nicht bedeutsam, ob soziale Umstände bei seiner Entstehung eine massgebende Rolle spielten. Kein verselbständigter Gesundheitsschaden liegt jedenfalls dann vor, wenn durch soziale Umstände verursachte psychische Störungen wieder verschwinden, wenn die Belastungsfaktoren wegfallen (SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203, 9C_830/2007 E. 4.2). Die erwähnten Elemente fliessen auch in die Folgenabschätzung ein: Die funktionelle, letztlich erwerbsbezogene Auswirkung eines
2011 vom 26. September 2011 E. 2.4). Die einzelnen Kriterien orientieren sich zwar an medizinischen Erkenntnissen. Eine direkte Anbindung besteht aber nicht, weshalb sich die Frage der Validierung hier nicht stellt. Davon abgesehen bestehen in der Schweiz nur verfahrensmässige Leitlinien (der Schweizerischen Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie für die Begutachtung psychischer Störungen [Schweizerische Ärztezeitung, SAeZ 2004 S. 1048 ff.] sowie für die Begutachtung rheumatologischer Krankheiten und Unfallfolgen [der Schweizerischen Gesellschaft für Rheumatologie; SAeZ 2007 S. 736 ff.]), jedoch (noch) kein von involvierten Fachverbänden getragener, breit abgestützter materieller Grundkonsens in solchen Fragen, dies im Unterschied etwa zu Deutschland (vgl. Leitlinie für die Begutachtung von Schmerzen der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften [AWMF], 2005-07, www.awmf.org; Jörg Jeger, Die Entwicklung der "Foerster-Kriterien" und ihre Übernahme in die bundesgerichtliche Rechtsprechung: Geschichte einer Evidenz, Jusletter vom 16. Mai 2011, Rz. 7 ff., 27 ff., 142 und 161).
Dem ist beizupflichten. Die erwähnten Feststellungen der Vorinstanz zum tatsächlichen Hergang binden das Bundesgericht (Art. 105 Abs. 1 BGG), da sie nicht offensichtlich unrichtig sind und nicht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das kantonale Gericht hat daraus den zutreffenden rechtlichen Schluss gezogen, die Versicherte habe die Mitwirkung bei der Beweiserhebung unberechtigterweise verweigert. Die Beschwerdeführerin hatte sich mindestens zeitweise ablehnend hinsichtlich einer gutachtlichen Abklärung als solcher geäussert mit der Begründung, angesichts der bereits erfolgten Untersuchungen sei die Begutachtung nicht notwendig und auch nicht zumutbar (vgl. die Schreiben des Rechtsvertreters an die IV-Stelle vom 20. Februar 2008, 4. März 2008 und 22. April 2008). Auch in der letztinstanzlichen Beschwerde vertritt sie die Auffassung, die zahlreichen vorliegenden Arztberichte wiesen eine vollständige Leistungsunfähigkeit aus. Davon abweichend liess die Versicherte der IV-Stelle am 10. September 2008 mitteilen, sie habe selber eine polydisziplinäre Abklärung im Institut für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen des Instituts Z.________ veranlasst. Mit Schreiben
vom 10. und 25. Juni 2008 sowie vom 18. August 2009 beantragte sie jedoch eine Begutachtung durch die MEDAS (anstelle des Zentrums Y.________). Die Beschwerdeführerin hielt also nicht daran fest, die Begutachtung sei an sich unzumutbar. Die Weigerung der Beschwerdeführerin, bei einer solchen Abklärung mitzuwirken, ist umso weniger hinzunehmen, als sie das Rentenerhöhungsbegehren auf ärztliche Berichte abgestützt sehen will, die sie selber zu den Akten gegeben hat. Das kantonale Gericht betonte zu Recht, dass die Begutachtung notwendig ist, um diese Dokumente auf ihren Beweiswert hin zu überprüfen. Der vorinstanzliche Schluss auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ist bundesrechtskonform.
3.3 Der hängige Rechtsstreit wäre nach Ergehen von BGE 137 V 210 (Urteil 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011) in dieser Form nicht entstanden. Mit diesem Entscheid hat das Bundesgericht die Vereinbarkeit der IV-Abklärungen durch die MEDAS mit den Verfahrensgrundrechten unter anderem davon abhängig gemacht, dass die Expertise bei Uneinigkeit fortan durch eine anfechtbare Zwischenverfügung anzuordnen ist (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 S. 256) und dass sich die versicherte Person vor der Begutachtung zu den Fragen der Verwaltung an die Sachverständigen äussern kann (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). Als das Urteil am 28. Juni 2011 gefällt wurde, war dieser Rechtsstreit bereits anhängig. Der in BGE 137 V 210 definierte Verfahrensstandard ist zwar an sich auch für laufende Verfahren verbindlich (vgl. BGE 132 V 368 E. 2.1 S. 369). Es wäre jedoch nicht verhältnismässig, wenn nach den alten Regeln eingeholte Gutachten ungeachtet ihrer jeweiligen Überzeugungskraft den Beweiswert einbüssten (BGE 137 V 210 E. 6 Ingress S. 266). Ebenso wenig gerechtfertigt wäre es, alle erteilten Aufträge zu (noch nicht durchgeführten) Begutachtungen zu stornieren. Bildet ein nach altem Standard in Auftrag gegebenes Gutachten die massgebende Entscheidungsgrundlage, so
ist diesem Umstand allenfalls bei der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen.
Entscheid : 9C_776/2010
Publiziert : 16. Januar 2012
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125-V-201 • 127-V-294 • 130-V-352 • 130-V-396 • 131-V-49 • 132-V-368 • 132-V-65 • 135-V-201 • 136-I-297 • 136-V-279 • 137-V-210 • 137-V-64
9C_243/2010 • 9C_662/2009 • 9C_776/2010 • 9C_830/2007 • 9C_961/2008 • 9C_98/2010 • I_514/06 • I_70/07 • I_9/07
ATSG: 17, 43, 44
1996 S.486