Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20228/88
Timestamp: 2019-03-19 10:52:09
Document Index: 153121502

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13']

BGH, 31.05.1990 - I ZR 228/88 - dejure.org
Zeitungsunternehmen - Werbeanzeige - Entgegennahme eines Auftrags - Dipositionen - Anzeigenkunde - Beauftragter
NJW 1990, 3204
NJW-RR 1991, 233 (Ls.)
MDR 1990, 983
GRUR 1990, 1039
BB 1990, 2358
ZUM 1991, 138
afp 1990, 210
Andererseits war die Werbetätigkeit der 0049-net GmbH aber auch nicht auf solche bloß ausführenden Verrichtungen beschränkt, die außerhalb des Bereichs der regelmäßigen Tätigkeiten eines mit dem Vertrieb von Waren befassten Unternehmens wie der Beklagten liegen und deshalb der Annahme einer Eingliederung in deren geschäftlichen Betrieb entgegenstehen könnten (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 = WRP 1991, 82 - Anzeigenauftrag).
Dabei kann dahinstehen, ob der Betreiber des vom Beklagten genutzten Preisvergleichsportals, wie das Berufungsgericht gemeint hat, nach den in der Senatsentscheidung "Anzeigenauftrag" (Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039 = WRP 1991, 79) aufgestellten Grundsätzen als Beauftragter i.S. des § 8 Abs. 2 UWG anzusehen ist.
Was Werbung angeht, gehören nach BGH GRUR 1990, 1039, 1040 - Anzeigenauftrag zur normalen Tätigkeit eines mit dem Vertrieb von Waren befassten Unternehmens die Auftragsvergabe für Werbemaßnahmen, nicht dagegen die Ausführungen der einzelnen für die Durchführung der Werbung erforderlichen Maßnahmen, so dass ein Dritter, der - wie etwa eine Werbeagentur oder ein ständig mit Werbeaufgaben für das Unternehmen befasster Handelsvertreter - die Auftragsvergabe für das Unternehmen übernimmt, als Beauftragter im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG in Betracht kommt, nicht dagegen ein Unternehmen, das nur einen bestimmten Anzeigenauftrag ausführt.
Das Landgericht dürfte allerdings den von der Beklagten bereits erstinstanzlich gezogenen Vergleich mit der im Urteil des Bundesgerichtshofs in der Rechtssache "Anzeigenauftrag" (GRUR 1990, 1039 ff.) beurteilten Situation eines Zeitungsverlegers missverstanden haben, indem es gemeint hat (Seite 11 des Urteils), die Beklagte sehe sich als Zeitungsverlag, dem es nicht zuzumuten sei, jede Werbung der xxxx-o. GmbH zu überprüfen.
Für die Beurteilung der Frage, ob die xxxx-o. GmbH als Beauftragte der Beklagten gehandelt hat, kommt es - wie sich aus dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1990, 1039, 1041) ergibt - nicht darauf an, ob sie als "Publisher" einem Verleger aus der Offline-Welt ähnelt.
Der Betriebsinhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugute kommen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 = WRP 1991, 79 - Anzeigenauftrag, m.w.N.;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 13 Rdn. 38).
Nach dem Zweck der Vorschrift soll verhindert werden, daß der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsverstößen hinter mehr oder weniger von ihm abhängige Dritte verstecken kann (RGZ 151, 287, 292 - Alpina; BGHZ 28, 1, 10 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II;… BGH, Urt. v. 8.11.1963 - Ib ZR 25/62, GRUR 1964, 263, 266 - Unterkunde;… Urt. v. 22.9.1972 - I ZR 19/72, GRUR 1973, 208, 209 - Neues aus der Medizin; Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 - Anzeigenauftrag).
Inwieweit der Beklagten eine weisungswidrige Umsetzung des erteilten Druckauftrags durch den Zeitungsverlag zuzurechnen wäre (vgl. BGH, GRUR 1990, 1039 = WRP 1991, 79 - Anzeigenauftrag; Senat, MD 2001, 151), kann vor diesem Hintergrund auf sich beruhen.
Die Beklagte haftet auch nicht nach § 13 Abs. 4 UWG für das Handeln des Zeitungsverlags; denn ein Zeitungsunternehmen, das - wie hier - lediglich einen Auftrag zur Veröffentlichung einer Werbeanzeige entgegennimmt und ausführt, ist nicht Beauftragter des Anzeigenkunden im Sinne dieser Vorschrift (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 = WRP 1991, 79, 80 - Anzeigenauftrag; BGHZ 124, 230, 237 - Warnhinweis).
Der Begriff ist weit auszulegen (BGH GRUR 1990, 1039 - Anzeigenauftrag ;… Fezer, 4. Aufl., § 14 MarkenG Rdnr. 1062).
Der Begriff des Arbeitnehmers ist deshalb - ebenso wie der Begriff des Angestellten im Sinne des § 13 Abs. 4 UWG - weit auszulegen (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 31.05.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 = WRP 1991, 79, 80 - Anzeigenauftrag (zu § 13 Abs. 4 UWG)).
Die vom Berufungsgericht angeführte Senatsentscheidung "Anzeigenauftrag" (BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039 = WRP 1991, 79) steht dieser Beurteilung nicht entgegen, da sie zu § 13 Abs. 4 UWG ergangen ist und diese Bestimmung nicht die Zurechnung eines Verhaltens Dritter im Rahmen einer vertraglichen Haftung betrifft.
OLG Köln, 17.11.2000 - 6 U 69/00
Werbung für Autofinanzierung - Verstoß gegen Preisangabenverordnung - …
OLG Oldenburg, 26.11.1992 - 1 U 102/92
Unterlassung, Werbevergleich, Zeitungsversehen, Zurechenbarkeit, Vertragsstrafe, …