Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.10.2003&Aktenzeichen=IXa%20ZB%20197/03
Timestamp: 2019-12-13 15:15:04
Document Index: 297487693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121']

BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 197/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1509
BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 197/03 (https://dejure.org/2003,1509)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2003 - IXa ZB 197/03 (https://dejure.org/2003,1509)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2003 - IXa ZB 197/03 (https://dejure.org/2003,1509)
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Im Zwangsversteigerungsverfahren beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts; Hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Pauschale Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren insgesamt bei der Immobiliarvollstreckung
Zur Frage der hinreichenden Erfolgsaussichten des Schuldners, der im Zwangsversteigerungsverfahren im Wege der Prozesskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt
ZPO §§ 114 121 Abs. 2
Zwangsversteigerung - Beiordnung eines Rechtsanwaltes
NJW-RR 2004, 787
MDR 2004, 414 (Ls.)
FamRZ 2004, 177 (Ls.)
FamRZ 2004, 177(Ls.)\f0
VersR 2005, 1705 (Ls.)
WM 2003, 2432
DB 2004, 597 (Ls.)
Rpfleger 2004, 174
Richtig ist zwar, dass für die Vertretung im Zwangsversteigerungsverfahren Prozesskostenhilfe nicht allgemein, sondern nur für einzelne Verfahrensabschnitte oder Verfahrensziele bewilligt werden kann (vgl. BGH Beschluss vom 31. Oktober 2003 ­ IXa ZB 197/03 ­ NJW-RR 2004, 787, 788 m.w.N.), so dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Vollstreckungsschuldners für bloße Verhandlungen mit den Vollstreckungsgläubigern keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden konnte.
c) Für eine Vollstreckung in Immobilien ist Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht für das Verfahren insgesamt, sondern immer nur für einzelne Verfahrensabschnitte und -ziele zu gewähren (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2003 - IXa ZB 197/03, NJW-RR 2004, 787, 789).
Prozesskostenhilfe wäre danach allenfalls für die Verfahrensschritte bis zur Durchführung eines (ersten) Versteigerungstermins zu gewähren, weil nach dessen Ergebnis beurteilt werden muss, ob der Verkauf gelungen ist oder begründete Aussicht dafür besteht, dass in einem zweiten Termin ein zulässiges Gebot abgegeben werden wird (BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - V ZB 177-10; ders. Beschluss vom 31.10.2003 - IXa ZB 197/03).
LG Kleve, 31.03.2011 - 4 T 53/11
Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ist zur Herstellung der Waffengleichheit bei …
Wird hier die Erfolgsaussicht der von dem Schuldner beabsichtigten Rechtsverfolgung bejaht (vgl. zur Notwendigkeit dieser Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe: BGH WM 2003, 2432 f., zitiert nach JURIS), so ergibt sich schon aus der Anwendung des vorgenannten Grundsatzes der Waffengleichheit (§ 121 Abs. 2 2. Fall ZPO), dass dem Schuldner entsprechend seinem Antrag auch ein Rechtsanwalt beizuordnen ist.
LG Kleve, 10.02.2011 - 4 T 287/10
Dem sich gegen eine Pfändungsmaßnahme des anwaltlich vertretenen Gläubigers …