Source: http://juraeinmaleins.de/schema-aufrechnung/
Timestamp: 2019-09-20 05:42:32
Document Index: 72776808

Matched Legal Cases: ['§ 387', '§ 390', '§ 390', '§ 391', '§ 394', '§ 395', '§ 388', '§ 388', '§ 158', '§ 387', '§ 389', '§ 271', '§ 271', '§ 215', '§ 215', '§ 309', '§ 389', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 398']

Schema: Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB - Juraeinmaleins
27. Januar 2015 1. Februar 2019 by Van
Gesetzliche Ausschlüsse
Erfüllbarkeit der Hauptforderung (Passivforderung)
Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung (Aktivforderung), § 390 BGB
§ 390 BGB: Keine Aufrechnung bei einredebehafteter Forderung
§ 391 BGB: Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
§ 395 BGB: Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften.
I. Aufrechnungserklärung, § 388 BGB
Die Aufrechnung ist ein Gestaltungsrecht und muss daher gegenüber dem anderen erklärt werden.1 Die Aufrechnung ist nur wirksam, wenn sie bedingungslos und ohne Befristung gem. § 388 Satz 2 BGB i.V.m. § 158 BGB erklärt wird.
Die Aufrechnungslage hat vier Voraussetzungen, die alle in § 387 BGB stehen.
II.1. Gegenseitigkeit der Forderung
Die konkreten Forderungen müssen zunächst zwischen den gleichen Parteien bestehen.2 Das bedeutet, dass der Aufrechnungsgegner eine Forderung gegen den Erklärenden haben muss. Das ist die sog. Haupt- oder Passivforderung. Gleichzeitig muss der Erklärende eine Forderung gegen den Aufrechnungsgegner haben. Das ist die sog. Gegen- oder Aktivforderung.
Aufrechnungsgegner: HP (Haupt- oder Passivforderung)
Erklärender: GA (Gegen- oder Aktivforderung)
II.2. Gleichartigkeit der Forderung
Der Kern der jeweiligen Leistungen muss gleichartig sein. Dies ist beispielsweise bei Geld der Fall.3 Dabei ist es nicht schädlich, wenn sich beide Leistungen nicht decken. Dies will § 389 BGB mit „soweit“ ausdrücken.4 Ebenso unschädlich ist die Rechtsnatur der Forderungen: so können öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Forderungen problemlos gegenseitig aufgerechnet werden.5
II.3. Erfüllbarkeit der Hauptforderung (Passivforderung)
Die Hauptforderung, also die dem Erklärenden obliegende Leistung, muss wirksam und erfüllbar gem. § 271 BGB sein.
II.4. Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung (Aktivforderung)
Die Gegenforderung, also die dem Erklärenden gebührenden vom Aufrechnungsgegner verlangte Leistung, muss durchsetzbar gem. § 271 BGB sein. Eine Forderung ist nicht durchsetzbar, wenn sie einredebehaftet ist.6
Eine Ausnahme besteht bei der Verjährung, gem. § 215 BGB. § 215 BGB normiert, dass eine Aufrechnung möglich ist, sofern die Gegenleistung zum Zeitpunkt der Aufrechnungslage nicht verjährt ist. Konkret bedeutet das, dass sobald eine Aufrechnungsmöglichkeit bestanden hat, diese wiederum nicht durch die Verjährung verlustigt werden kann.
III.1 Kein Ausschluss – vertragliche Vereinbarungen
Ein Aufrechnungsverbot kann unter anderem auch in AGB vereinbart werden. Allerdings ist ein Aufrechnungsverbot gem. § 309 Nr. 3 BGB unwirksam, wenn sich das Aufrechnungsverbot auch auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen erstreckt.7
Die Forderungen erlöschen rückwirkend, also ex tunc, soweit sie sich decken gem. § 389 BGB.
1 – Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 14. Auflage 2016, § 18, Rn. 372.
2 – Looschelders, (Fn. 1), § 18, Rn. 375.
3 – Looschelders, (Fn. 1), § 18, Rn. 376.
5 – BGHZ 16, 124 (127); Supra.
6 – Looschelders, (Fn. 1), § 18, Rn. 377.
7 – Looschelders, (Fn. 1), § 18, Rn. 382.
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