Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/gewstg/3-befreiungen.html
Timestamp: 2020-04-08 23:57:31
Document Index: 386625015

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 51', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 4', '§ 5', '§ 67', '§ 61', '§ 53', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 7', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 5', '§ 278', '§ 282', '§ 5', '§ 5', '§ 3']

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Â§ 3 GewStG
das BundeseisenbahnvermÃ¶gen, die Monopolverwaltungen des Bundes, die staatlichen Lotterieunternehmen, die zugelassenen Ã¶ffentlichen Spielbanken mit ihren der Spielbankenabgabe unterliegenden TÃ¤tigkeiten und der ErdÃ¶lbevorratungsverband nach Â§ 2 Abs. 1 des ErdÃ¶lbevorratungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2509);
die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt fÃ¼r Wiederaufbau, die Landwirtschaftliche Rentenbank, die Bayerische Landesanstalt fÃ¼r Aufbaufinanzierung, die NiedersÃ¤chsische Gesellschaft fÃ¼r Ã¶ffentliche Finanzierungen mit beschrÃ¤nkter Haftung, die Bremer Aufbau-Bank GmbH, die Landeskreditbank Baden-WÃ¼rttemberg - FÃ¶rderbank, die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, die Investitionsbank Berlin, die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, die NRW.Bank, die Investitions- und FÃ¶rderbank Niedersachsen, die SaarlÃ¤ndische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft, die Investitionsbank Schleswig-Holstein, die Investitionsbank des Landes Brandenburg, die SÃ¤chsische Aufbaubank - FÃ¶rderbank -, die ThÃ¼ringer Aufbaubank, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Anstalt der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale -, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, das LandesfÃ¶rderinstitut Mecklenburg-Vorpommern - GeschÃ¤ftsbereich der Norddeutschen Landesbank Girozentrale -, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen â€“ rechtlich unselbstÃ¤ndige Anstalt in der Landesbank Hessen-ThÃ¼ringen Girozentrale und die LiquiditÃ¤ts-Konsortialbank Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung;
die Bundesanstalt fÃ¼r vereinigungsbedingte Sonderaufgaben;
Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften und Ã¤hnliche Realgemeinden. 2Unterhalten sie einen Gewerbebetrieb, der Ã¼ber den Rahmen eines Nebenbetriebs hinausgeht, so sind sie insoweit steuerpflichtig;
KÃ¶rperschaften, Personenvereinigungen und VermÃ¶gensmassen, die nach der Satzung, dem StiftungsgeschÃ¤ft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ausschlieÃŸlich und unmittelbar gemeinnÃ¼tzigen, mildtÃ¤tigen oder kirchlichen Zwecken dienen (Â§Â§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). 2Wird ein wirtschaftlicher GeschÃ¤ftsbetrieb - ausgenommen Land- und Forstwirtschaft - unterhalten, ist die Steuerfreiheit insoweit ausgeschlossen;
Hochsee- und KÃ¼stenfischerei, wenn sie mit weniger als sieben im Jahresdurchschnitt beschÃ¤ftigten Arbeitnehmern oder mit Schiffen betrieben wird, die eine eigene Triebkraft von weniger als 100 PferdekrÃ¤ften haben;
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine im Sinne des Â§ 5 Abs. 1 Nr. 14 des KÃ¶rperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit sind;
rechtsfÃ¤hige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und UnterstÃ¼tzungskassen im Sinne des Â§ 5 Abs. 1 Nr. 3 des KÃ¶rperschaftsteuergesetzes, soweit sie die fÃ¼r eine Befreiung von der KÃ¶rperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfÃ¼llen;
KÃ¶rperschaften oder Personenvereinigungen, deren Hauptzweck die Verwaltung des VermÃ¶gens fÃ¼r einen nichtrechtsfÃ¤higen Berufsverband im Sinne des Â§ 5 Abs. 1 Nr. 5 des KÃ¶rperschaftsteuergesetzes ist, wenn ihre ErtrÃ¤ge im Wesentlichen aus dieser VermÃ¶gensverwaltung herrÃ¼hren und ausschlieÃŸlich dem Berufsverband zuflieÃŸen;
Ã¶ffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von Berufsgruppen, deren AngehÃ¶rige auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder dieser Einrichtungen sind, wenn die Satzung der Einrichtung die Zahlung keiner hÃ¶heren jÃ¤hrlichen BeitrÃ¤ge zulÃ¤sst als das ZwÃ¶lffache der BeitrÃ¤ge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in HÃ¶he der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben wÃ¼rden. 2Sind nach der Satzung der Einrichtung nur Pflichtmitgliedschaften sowie freiwillige Mitgliedschaften, die unmittelbar an eine Pflichtmitgliedschaft anschlieÃŸen, mÃ¶glich, so steht dies der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn die Satzung die Zahlung keiner hÃ¶heren jÃ¤hrlichen BeitrÃ¤ge zulÃ¤sst als das FÃ¼nfzehnfache der BeitrÃ¤ge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in HÃ¶he der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben wÃ¼rden;
Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, soweit die Gesellschaften und die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften eine gemeinschaftliche Tierhaltung im Sinne des Â§ 51a des Bewertungsgesetzes betreiben;
private Schulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen, soweit ihre Leistungen nach Â§ 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit sind;
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, deren TÃ¤tigkeit sich auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft beschrÃ¤nkt, wenn die Mitglieder der Genossenschaft oder dem Verein FlÃ¤chen zur Nutzung oder fÃ¼r die Bewirtschaftung der FlÃ¤chen erforderliche GebÃ¤ude Ã¼berlassen und
bei Genossenschaften das VerhÃ¤ltnis der Summe der Werte der GeschÃ¤ftsanteile des einzelnen Mitglieds zu der Summe der Werte aller GeschÃ¤ftsanteile,
bei Vereinen das VerhÃ¤ltnis des Werts des Anteils an dem VereinsvermÃ¶gen, der im Fall der AuflÃ¶sung des Vereins an das einzelne Mitglied fallen wÃ¼rde, zu dem Wert des VereinsvermÃ¶gens
nicht wesentlich von dem VerhÃ¤ltnis abweicht, in dem der Wert der von dem einzelnen Mitglied zur Nutzung Ã¼berlassenen FlÃ¤chen und GebÃ¤ude zu dem Wert der insgesamt zur Nutzung Ã¼berlassenen FlÃ¤chen und GebÃ¤ude steht;
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine im Sinne des Â§ 5 Abs. 1 Nr. 10 des KÃ¶rperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit sind;
die von den zustÃ¤ndigen LandesbehÃ¶rden begrÃ¼ndeten oder anerkannten gemeinnÃ¼tzigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung oder entsprechender Landesgesetze, soweit diese Landesgesetze nicht wesentlich von den Bestimmungen des Reichssiedlungsgesetzes abweichen, und im Sinne der Bodenreformgesetze der LÃ¤nder, soweit die Unternehmen im lÃ¤ndlichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und LandentwicklungsmaÃŸnahmen mit Ausnahme des Wohnungsbaus durchfÃ¼hren. 2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten TÃ¤tigkeiten die Einnahmen aus den in Satz 1 bezeichneten TÃ¤tigkeiten Ã¼bersteigen;
der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, wenn er die fÃ¼r eine Befreiung von der KÃ¶rperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfÃ¼llt;
KrankenhÃ¤user, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen zur vorÃ¼bergehenden Aufnahme pflegebedÃ¼rftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege Kranker und pflegebedÃ¼rftiger Personen, wenn
diese Einrichtungen von juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts betrieben werden oder
bei KrankenhÃ¤usern im Erhebungszeitraum die in Â§ 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfÃ¼llt worden sind oder
bei Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen im Erhebungszeitraum mindestens 40 Prozent der Leistungen den in Â§ 61 Abs. 1 des ZwÃ¶lften Buches Sozialgesetzbuch oder den in Â§ 53 Nr. 2 der Abgabenordnung genannten Personen zugute gekommen sind oder
bei Einrichtungen zur vorÃ¼bergehenden Aufnahme pflegebedÃ¼rftiger Personen und bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedÃ¼rftiger Personen im Erhebungszeitraum die Pflegekosten in mindestens 40 Prozent der FÃ¤lle von den gesetzlichen TrÃ¤gern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum Ã¼berwiegenden Teil getragen worden sind;
EntschÃ¤digungs- und Sicherungseinrichtungen im Sinne des Â§ 5 Abs. 1 Nr. 16 des KÃ¶rperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit sind;
BÃ¼rgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften), wenn sie von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit sind;
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die nach dem Gesetz Ã¼ber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannt sind. 2FÃ¼r Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des Â§ 25 Abs. 1 des Gesetzes Ã¼ber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften haben der Widerruf der Anerkennung und der Verzicht auf die Anerkennung Wirkung fÃ¼r die Vergangenheit, wenn nicht Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft Ã¶ffentlich angeboten worden sind; Entsprechendes gilt, wenn eine solche Gesellschaft nach Â§ 25 Abs. 3 des Gesetzes Ã¼ber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften die Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft verliert. 3FÃ¼r offene Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des Â§ 1a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes Ã¼ber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften haben der Widerruf der Anerkennung und der Verzicht auf die Anerkennung innerhalb der in Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes Ã¼ber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften genannten Frist Wirkung fÃ¼r die Vergangenheit. 4Bescheide Ã¼ber die Anerkennung, die RÃ¼cknahme oder den Widerruf der Anerkennung und Ã¼ber die Feststellung, ob Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des Â§ 25 Abs. 1 des Gesetzes Ã¼ber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften Ã¶ffentlich angeboten worden sind, sind Grundlagenbescheide im Sinne der Abgabenordnung; die Bekanntmachung der Aberkennung der Eigenschaft als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nach Â§ 25 Abs. 3 des Gesetzes Ã¼ber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften steht einem Grundlagenbescheid gleich;
die folgenden Kapitalbeteiligungsgesellschaften fÃ¼r die mittelstÃ¤ndische Wirtschaft, soweit sich deren GeschÃ¤ftsbetrieb darauf beschrÃ¤nkt, im Ã¶ffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen zu erwerben, wenn der von ihnen erzielte Gewinn ausschlieÃŸlich und unmittelbar fÃ¼r die satzungsmÃ¤ÃŸigen Zwecke der Beteiligungsfinanzierung verwendet wird: MittelstÃ¤ndische Beteiligungsgesellschaft Baden-WÃ¼rttemberg GmbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft fÃ¼r die mittelstÃ¤ndische Wirtschaft Bayerns mbH, MBG MittelstÃ¤ndische Beteiligungsgesellschaft Hessen GmbH, MittelstÃ¤ndische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG) mbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft fÃ¼r die mittelstÃ¤ndische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mbH, MBG MittelstÃ¤ndische Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Wagnisfinanzierungsgesellschaft fÃ¼r TechnologiefÃ¶rderung in Rheinland-Pfalz mbH (WFT), SaarlÃ¤ndische Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH, Gesellschaft fÃ¼r Wagniskapital MittelstÃ¤ndische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung - MBG, Technologie-Beteiligungs-Gesellschaft mbH der Deutschen Ausgleichsbank, bgb Beteiligungsgesellschaft Berlin mbH fÃ¼r kleine und mittlere Betriebe, MittelstÃ¤ndische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH, MittelstÃ¤ndische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, MittelstÃ¤ndische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH, MittelstÃ¤ndische Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Wagnisbeteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, MittelstÃ¤ndische Beteiligungsgesellschaft ThÃ¼ringen (MBG) mbH;
WirtschaftsfÃ¶rderungsgesellschaften, wenn sie von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit sind;
Gesamthafenbetriebe im Sinne des Â§ 1 des Gesetzes Ã¼ber die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers fÃ¼r Hafenarbeiter vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352), soweit sie von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit sind;
ZusammenschlÃ¼sse im Sinne des Â§ 5 Abs. 1 Nr. 20 des KÃ¶rperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit sind;
die Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im Sinne des Â§ 278 des FÃ¼nften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst der SpitzenverbÃ¤nde der Krankenkassen im Sinne des Â§ 282 des FÃ¼nften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit sind;
gemeinsame Einrichtungen im Sinne des Â§ 5 Abs. 1 Nr. 22 des KÃ¶rperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit sind;
die Auftragsforschung im Sinne des Â§ 5 Abs. 1 Nr. 23 des KÃ¶rperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit ist.
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