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Timestamp: 2019-06-26 03:59:31
Document Index: 250731067

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9']

﻿ Bebauungsplan 2300 für ein Gebiet in Bremen-Horn-Lehe zwischen Leher Heerstraße, Lilienthaler Heerstraße, Bundesautobahn A 27 und Ledaweg
Bebauungsplan 2300 für ein Gebiet in Bremen-Horn-Lehe zwischen Leher Heerstraße, Lilienthaler Heerstraße, Bundesautobahn A 27 und Ledaweg
Als Grundlage der städtebaulichen Ordnung für das oben näher bezeichnete Gebiet wird der Bebauungsplan 2300 (Bearbeitungsstand: 2. Oktober 2008) vorgelegt.
Die Deputation für Bau und Verkehr hat hierzu am 30. Oktober 2008 den als Anlage beigefügten Bericht erstattet.
Der Senat schließt sich dem Bericht der Deputation für Bau und Verkehr einschließlich Anlage zum Bericht an und bittet die Stadtbürgerschaft, den Bebauungsplan 2300 in Kenntnis der eingegangenen Stellungnahmen zu beschließen.
Bericht der Deputation für Bau und Verkehr Bebauungsplan 2300 für ein Gebiet in Bremen-Horn-Lehe zwischen Leher Heerstraße, Lilienthaler Heerstraße, Bundesautobahn A 27 und Ledaweg (Bearbeitungsstand: 2. Oktober 2008)
Die Deputation für Bau und Verkehr legt den Bebauungsplan 2300 (Bearbeitungsstand: 2. Oktober 2008) und die Begründung zum Bebauungsplan 2300 vor.
Die Deputation für Bau hat am 28. November 2002 einen Planaufstellungsbeschluss gefasst. Dieser Beschluss ist am 11. Dezember 2002 öffentlich bekannt gemacht worden.
2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Zum Bebauungsplanentwurf 2300 ist am 13. Juli 2006 vom Ortsamt eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung in einer öffentlichen Einwohnerversammlung durchgeführt worden.
Das Ergebnis dieser Beteiligung der Öffentlichkeit ist von der Deputation für Bau und Verkehr vor Beschluss der öffentlichen Auslegung behandelt worden.
3. Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Der Bebauungsplanentwurf ist im Zuge der vorgezogenen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 mit den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange abgestimmt worden.
Dabei wurde der erforderliche Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 festgelegt. Das Ergebnis der Beteiligung ist in die Planung eingeflossen.
4. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 zeitgleich mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 sind gleichzeitig durchgeführt worden (§ 4 a Abs. 2 Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 unterrichtet worden.
Die Deputation für Bau und Verkehr hat am 22. Mai 2008 beschlossen, dass der Entwurf des Bebauungsplanes 2300 mit Begründung öffentlich auszulegen ist.
Der Planentwurf mit Begründung hat vom 16. Juni 2008 bis 16. Juli 2008 gemäß § 3 Abs. 2 Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa öffentlich ausgelegen. In der gleichen Zeit hat Gelegenheit bestanden, vom Entwurf des Planes mit Begründung im Ortsamt Horn-Lehe Kenntnis zu nehmen.
5. Ergebnis der Trägerbeteiligung:
Der Gesamtverband Natur- und Umweltschutz Unterweser e. V. hat mit Schreiben vom 4. Juli 2008 Folgendes mitgeteilt: Bereits mit der Stellungnahme vom 20. September 2007 hat der der Gesamtverband Natur- und Umweltschutz Unterweser e. V. wesentliche Forderungen in Bezug auf die Energieversorgung in Neubaugebieten zum Ausdruck gebracht. Diese wurden in den vorgelegten Fassungen der 87. Flächennutzungsplanänderung vom 2. Juni 2008 und den vorgelegten Bebauungsplänen 2300, 2359 und 2381 vom 2. Juni 2008 nicht berücksichtigt.
Der Strukturwandel in der Energieversorgung mit den drei Säulen Vermeidung unnötigen Verbrauchs, Steigerung der Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien ist dringend geboten und entscheidet darüber, ob unsere Gesellschaft zukunftsfähig ist. Da die CO2
-Bilanz Bremens äußerst problematisch ist, muss Bremen einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Dazu gehört eine ehrgeizige Festlegung energetischer Standards für Neubaugebiete, die durch einen Anschluss an das Fernwärmenetz, die Energieversorgung durch dezentrale KWK-Anlagen, Nutzung der Solar- oder Geothermie oder Passivhausstandard realisierbar sind. Durch stadtplanerische Maßnahmen (Nord-Süd-Ausrichtung von Dächern statt Ost-West) ist die passive Nutzung der Solarenergie auszubauen. Die Nutzung von Fernwärme stellt eine effiziente und kostengünstige Möglichkeit dar, den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu senken. Dort, wo die Nutzung von Fernwärme möglich ist, ist daher eine Anschlusspflicht vorzusehen.
Hinsichtlich der Energieversorgung der zu entwickelnden Gebiete werden in den Plänen gar keine oder zu schwache Festlegungen getroffen. So heißt es im Bebauungsplan 2381 Bei der Errichtung neuer Gebäude soll ein reduzierter Energiebedarf (...) erreicht werden. (...) So hat der Käufer bei der Errichtung der Gebäude durch geeignete bauliche und technische Vorkehrungen zu gewährleisten. dass der Jahresprimärbedarf des Gebäudes mindestens 25 % unter den Anforderungen der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 liegt. Solche Festlegungen fehlen im Bebauungsplan 2359 und im Bebauungsplan 2300!
Dass hinsichtlich des Energieverbrauchs anspruchsvollere Festlegungen möglich und sinnvoll sind, machen Kommunen in ganz Deutschland Bremen vor: Beispiel Marburg: Als erste Stadt in Deutschland schreibt Marburg Bauherren verbindlich und flächendeckend die Nutzung von Sonnenenergie vor.
Laut Beschluss will die Stadt damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Bürger vor der erwarteten Energiepreisexplosion schützen.
Beispiel Offenbach: Die Stadtverordneten beschlossen am 22. März 2007 für das Neubaugebiet im alten Hafen am Main folgende Vorgaben:
· erhöhte Wärmedämmstandards,
· 50 % der Bruttogeschossfläche sind im Passivhausstandard auszuführen,
· Einsatz von erneuerbaren Energien oder von Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplung,
· Ermöglichung der Nutzung der Solarenergie.
Diese Vorgaben werden umgesetzt, indem ein einheitlicher Standard von für die Wohngebäude realisiert wird, die Nichtwohngebäude einen Energieverbrauch von 20 % unter Energieeinsparverordnung 2009 (die 2009 schreibt gegenüber der 2007 30 % geringe Energiebedarfe vor!) erreichen müssen und ein Anschluss an die Fernwärme realisiert wird.
Eine entsprechende Vorgehensweise wird vom GNUU e. V. auch für Neubaugebiete in Bremen gefordert.
Es wird gefordert, im Wege der Bauleitplanung - ehrgeizige energetische Standards (Passivhaus), - den Anschluss an die Fernwärme, - die Energieversorgung durch Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, - die Nutzung der Solar- und Geothermie, - die passive Nutzung von Solarenergie durch Nord-Süd-Ausrichtung von Dächern durchzusetzen.
Der Katalog der Inhalte des Bebauungsplans gemäß § 9 Abs. 1 ist abschließend und enthält weder energiepolitische Standards, noch Modalitäten der Energieerzeugung oder einen Anschlusszwang. Die Frage, ob entsprechende Festlegungen und Verpflichtungen im Bebauungsplan auf diese Rechtsgrundlage gestützt werden können, ist zweifelhaft und bisher nicht gerichtlich überprüft worden.
Nur § 9 Abs. 1 Nr. 23 b ermöglicht die Festsetzung von Gebieten, in denen bei der Errichtung von Gebäuden bestimmte bauliche Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien wie insbesondere Solarenergie getroffen werden müssen. Gegenstand der Regelung ist dabei aber nicht der Einsatz erneuerbarer Energien, sondern die baulichen Voraussetzungen z. B. in Form der Gebäudestellung und Dachform. Im Plangebiet eignet sich ein großer Teil der festgesetzten Baukörper hinsichtlich der Gebäudeausrichtung (Nord-Süd) zum Sonnenstand für die Installation von Solaranlagen. Andere Teile der Gebäude (Ost-West-Ausrichtung) sind dafür nicht geeignet, aus städtebaulichen Gründen (vor allem Lärmschutz) ist diese Orientierung aber notwendig.
Die vom Gesamtverband Natur- und Umweltschutz Unterweser e. V. erwähnten Beispiele aus Marburg und Offenbach haben aufgrund der im Bundesland Hessen geltenden landesrechtlichen Regelung andere Rechtsgrundlagen.