Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=108714
Timestamp: 2020-04-10 10:15:17
Document Index: 180787759

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 315', '§ 315', '§ 325', '§ 319', 'Art. 58', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 285', '§ 314', '§ 285', '§ 314', '§ 285', '§ 314', '§ 288', '§ 289', '§ 315', '§ 297']

Bilanzrechtsreformgesetz vom Bundesrat verabschiedet - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
BR-Drucksache 852/04 vom 5.11.2004
Der Bundesrat hat am 26.11.2004 dem Bilanzrechtsreformgesetz zugestimmt. Der Beschluss des Bundestages vom 29.10.2004 zu diesem Gesetz (vgl. BT-Drucksache 15/4054) ist unverändert übernommen worden. Thematische Schwerpunkte sind:
Die in § 267 HGB genannten Schwellenwerte (Bilanzsumme und Umsatzerlöse) zur Abgrenzung zwischen kleinen, mittelgroßen und großen Unternehmen werden um etwa 17 % angehoben (Anwendung bereits für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2004, siehe Tabellen). Bereits mit dem Jahresabschluss zum 31.12.2004 (bei kalendergleichem Geschäftsjahr) werden deshalb mehr Unternehmen in die Kategorie der kleinen und der mittleren Gesellschaften fallen.
Das bedeutet für diese Unternehmen Bürokratieabbau und Kostenersparnis, weil sie z.B. als kleine Gesellschaften von der Verpflichtung befreit sind, einen Lagebericht aufzustellen oder ihre Abschlüsse von einem Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Als mittelgroße Gesellschaften können sie auf die kostenpflichtige Bekanntmachung ihrer Abschlussunterlagen im Bundesanzeiger verzichten. Im Klartext: Kleine und mittelgroße Unternehmen müssen ihren Jahresabschluss nur noch beim Handelsregister einreichen.
Vergleichbare Anhebungen erfolgen ferner in § 293 HGB, um auch die Schwellenwerte für die Pflicht zur Aufstellung von Konzernabschlüssen anzupassen (Anwendung bereits für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2004).
Kleine Kap.-Ges.
Mittelgroße Kap.-Ges.
gemäß § 293 HGB
§ 293 Abs. 1 Nr. 1 HGB (addiert)
§ 293 Abs. 1 Nr. 2 HGB (konsolidiert)
Anwendung der IAS/IFRS: Pflicht für börsennotierte Konzerne
Kapitalmarktorientierte Unternehmen sind bereits (gemäß Artikel 4 der IAS-Verordnung der EU) verpflichtet, ab 2005 ihre Konzernabschlüsse nach den IAS/IFRS aufzustellen. Die Verpflichtung zur Aufstellung eines IAS/IFRS-Abschlusses wird auf den Zeitpunkt der Beantragung der Börsennotierung vorverlagert (Antrag auf Zulassung zum organisierten Kapitalmarkt, § 315a Abs. 2 HGB, Anwendung für Geschäftsjahre erst ab dem 1.1.2006).
Anwendung der IAS/IFRS: Wahlrecht für nichtbörsennotierte Konzerngesellschaften
Das Gesetz gewährt auch Unternehmen, die nicht als Emittenten – weder durch Aktien noch durch Schuldtitel – am Kapitalmarkt auftreten (Nicht-Kapitalmarktunternehmen), das Wahlrecht, einen befreienden IAS/IFRS-Konzernabschluss – anstelle des HGB-Konzernabschlusses – aufzustellen (§ 315a Abs. 1 HGB, Anwendung für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2005).
Kein befreiender IFRS-Einzelabschluss
Große Kapitalgesellschaften, die zur Veröffentlichung des Einzelabschlusses im Bundesanzeiger verpflichtet sind, können nunmehr (gemäß § 325 Abs. 2a HGB) an Stelle des traditionellen HGB-Abschlusses einen IAS-Einzelabschluss einreichen (Anwendung für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2005). Kleine und mittelgroße Gesellschaften haben jedoch nach wie vor den handelsrechtlichen Einzelabschluss beim Handelsregister zu hinterlegen.
Für die Bemessung von Gewinnausschüttungen und für steuerliche Zwecke bleibt es dagegen beim HGB-Abschluss. Laut Begründung des Bundesjustizministeriums habe die starke Betonung des Zeitwertprinzips in den IAS/IFRS – als konsequente Verfolgung des Informationszweckes – zur Folge, dass bereits Erträge zu erfassen sind, die nach dem HGB-Verständnis noch nicht ausschüttungsreif wären (z.B. bloße Wertschwankungen auf Grund der Veränderung von Aktienkursen oder Zinssätzen).
Stärkung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers
Ein Kernanliegen des Bilanzrechtsreformgesetzes ist die Eingrenzung und Präzisierung derjenigen Tätigkeiten, die ein Wirtschaftsprüfer – wenn er als Prüfer des Jahresabschlusses tätig ist – zusätzlich noch für das geprüfte Unternehmen erbringen darf. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass ein unabhängiger Abschlussprüfer sich nicht gleichzeitig als Interessenvertreter des zu prüfenden Unternehmens exponieren sollte und auch nicht in die Situation geraten darf, im Rahmen der Abschlussprüfung das Produkt eigener vorangegangener Dienstleistungen nochmals bewerten zu müssen (Selbstprüfungsverbot).
Im Einzelnen (§ 319 Abs. 3 HGB):
bei Buchführung oder Aufstellungen des Jahresabschlusses mitwirkt (das galt bisher schon),
bei der internen Revision in verantwortlicher Position mitwirkt,
versicherungsmathematische oder Bewertungsleistungen erbringt (z.B. Pensionsgutachten),
immer vorausgesetzt, diese Tätigkeiten sind nicht nur von untergeordneter Bedeutung. Dieser Ausschluss gilt auch, wenn Ehegatten oder Lebenspartner des Wirtschaftsprüfers einen der genannten Gründe erfüllen. Diese Bestimmungen sind in der Regel für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2005 anzuwenden. Sofern allerdings der Auftrag zur Erbringung dieser Leistungen vor dem 27.10.2004 erteilt wurde und die Tätigkeit bis zur Verkündung dieses Gesetzes zulässig war, gelten die genannten Beschränkungen erst für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2006 (Art. 58 Abs. 4 Satz 6 EGHGB).
Weitergehende Ausschlussgründe bestehen zudem bei der Prüfung von „Unternehmen im öffentlichen Interesse“ (Kapitalmarktunternehmen). Von der Abschlussprüfung solcher Unternehmen ausgeschlossen sind demnach Wirtschaftsprüfer, die z.B.
in den letzten fünf Jahren mehr als 15% (bisher: 30% – gemäß § 319 Abs. 2 Nr. 7 HGB a.F.) ihrer Gesamteinnahmen bei der Abschlussprüfung von solchen Mandanten beziehen (§ 319a Abs. 1 Nr. 1 HGB, Anwendung erst für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2007) ,
Rechts- oder Steuerberatungsleistungen erbringen, die sich auf die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in dem zu prüfenden Jahresabschluss gestaltend und nicht nur unwesentlich auswirken (§ 319a Abs. 1 Nr. 2 HGB, Anwendung für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2005),
maßgeblich an der Einführung von IT-Systemen zur Rechnungslegung mitwirken (§ 319a Abs. 1 Nr. 3 HGB, Anwendung für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2005) oder
den Jahresabschluss eines Unternehmens (mit Bestätigungsvermerk) mindestens sieben Jahre hintereinander geprüft haben (interne Rotationsfrist) – außer es liegen drei oder mehr Jahre dazwischen („Abkühlungsphase“ gemäß § 319a Abs. 1 Nr. 4 HGB, Anwendung erst für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2007).
Anpassung des Bilanzrechts an EG-Richtlinien
Ferner enthält das Gesetz einige weitere Anpassungen des nationalen Bilanzrechts – z.B. im Hinblick auf die im Anhang zum Jahresabschluss und im Lagebericht erforderlichen Angaben – an zwingende Vorgaben der sog. Fair-Value-Richtlinie und der sog. Modernisierungsrichtlinie der EU.
Die Pflichtangaben im Anhang des Jahresabschlusses von börsennotierten Kapitalgesellschaften (§ 285 HGB) sowie des Konzernabschlusses einer börsennotierten Muttergesellschaft (§ 314 HGB) werden u.a. wie folgt erweitert. Anzugeben sind
das im Geschäftsjahr als Aufwand verbuchte Honorar an den Abschlussprüfer (z.B. für Bestätigungs-/Bewertungsleistungen oder Steuerberatungsleistungen) sowie ob und ggf. inwieweit das Honorar für sonstige Dienstleistungen das Prüfungshonorar übersteigt (Anwendung für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2005),
Beschreibung von Art und Umfang der derivativen Finanzinstrumente (z.B. Optionen, Swaps) – und zwar jede Kategorie –; Angabe des beizulegenden Zeitwerts (Fair Value) der betreffenden Finanzinstrumente, soweit sich dieser (aus Marktpreisen oder allgemein anerkannten Methoden) verlässlich ermitteln lässt (§ 285 Nr. 18 und § 314 Abs. 1 Nr. 10 HGB, Anwendung für Geschäftsjahre bereits ab dem 1.1.2004),
Finanzanlagen (z.B. Aktien, Beteiligungen, Darlehen, Rentenpapiere) können auf Grund des gemilderten Niederstwertprinzips über dem beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt – d.h., wird eine außerplanmäßige Abschreibung auf Grund einer Wertminderung, die voraussichtlich nicht von Dauer ist, nicht vorgenommen –, sind anzugeben: Buchwert, beizulegender Zeitwert sowie Gründe für das Unterlassen einer Abschreibung (§ 285 Nr. 19 und § 314 Abs. 1 Nr. 11 HGB, Anwendung bereits für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2004).
Die genannten Angaben zu Honorierung der Abschlussprüfer sowie zu den derivativen Finanzinstrumenten (Art, Umfang, beizulegender Zeitwert, Buchwert, Bilanzposten) sind für kleine Kapitalgesellschaften nicht verpflichtend; von den größenabhängigen Erleichterungen ausgenommen sind die erforderlichen Angaben zu den Finanzanlagen (§ 288 HGB, Anwendung für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2005).
Im Lagebericht bzw. Konzernlagebericht sollen künftig u.a. einbezogen werden (§ 289 und § 315 HGB):
die bedeutsamsten finanziellen Leistungsindikatoren unter Bezugnahme auf den Jahresabschluss (Anwendung für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2005),
außer Risiken auch Beurteilung der Chancen der künftigen Entwicklung (Anwendung für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2005),
Risikomanagementziele und -methoden der Gesellschaft (einschließlich Absicherungsmethoden) bei der Verwendung von Finanzinstrumenten (Anwendung bereits für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2004),
Preisänderungs-, Ausfall- und Liquiditätsrisiken sowie Risiken aus Zahlungsstromschwankungen (= Cash-Flow-Risiken), denen die Gesellschaft ausgesetzt ist – jeweils in Bezug auf die Verwendung von Finanzinstrumenten (Anwendung für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2004),
ökologische und soziale Bezüge der Geschäftstätigkeit (gilt nur für große Kapitalgesellschaften! (Anwendung für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2005).
Kapitalflussrechnung und Eigenkapitalspiegel sind künftig Pflichtbestandteile in allen Konzernabschlüssen (§ 297 Abs. 1 HGB, Anwendung für Geschäftsjahre ab dem 1.1.2005); bislang galt dies lediglich für börsennotierte Konzerne.
Das Bilanzrechtsreformgesetz wird ca. Mitte Dezember 2004 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit in Kraft treten.
Ebenfalls zugestimmt hat der Bundesrat dem Bilanzkontrollgesetz (am 26.11.2004).
Der für Sommer 2004 erwartete Gesetzentwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, mit dem einige handelsrechtliche Ansatz- und Bewertungsvorschriften an die IAS/IFRS angepasst werden sollen (z.B. Bewertung von Finanzinstrumenten zum beizulegenden Zeitwert), liegt bislang noch nicht vor.
BC 12/2003, BC 5/2004, BC 11/2004, BC 12/2004
Fachinfos zum Beschluss des Bilanzkontrollgesetzes finden Sie hier.