Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2010:739
Timestamp: 2019-08-19 15:36:29
Document Index: 107027552

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 48', 'Art. 101', 'Art. 23', 'EuG']

EuGH, 07.12.2010 - C-439/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4949
EuGH, 07.12.2010 - C-439/08 (https://dejure.org/2010,4949)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.2010 - C-439/08 (https://dejure.org/2010,4949)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - C-439/08 (https://dejure.org/2010,4949)
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Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren - Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale eines Gerichts und einer Verwaltungsbehörde aufweist - Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer solchen Behörde - Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren - Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale eines Gerichts und einer Verwaltungsbehörde aufweist - Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer solchen Behörde - Verordnung (EG) Nr. 1/2003“
Wettbewerbspolitik; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss der Befugnis zur Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren; Nationale Wettbewerbsbehörde mit gemischten Merkmalen [z.T. Gericht, z.T. Verwaltungsbehörde]; Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer solchen Behörde; Vlaamse federatie van verenigingen van Brood- en Banketbakkers, Ijsbereiders en Chocoladebewerkers (VEBIC) VZW gegen Raad voor de Mededinging und Minister van Economie
Zum Beteiligungsrecht nationaler Wettbewerbsbehörden in Beschwerdeverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep (Appellationshof) Brüssel (Belgien), eingereicht am 6. Oktober 2008 - VZW Vlaamse Federatie van Verenigingen van Brood- en Banketbakkers, Ijsbereiders en Chocoladebewerkers "VEBIC", andere Beteiligte: Wettbewerbsrat und Wirtschaftsminister
Vorabentscheidungsersuchen - Hof van Beroep te Brussel (Belgien) - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 1 und 35 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1) - Übermittlung einer schriftlichen Stellungnahme sowie rechtlicher und tatsächlicher Gründe durch die nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen eines Verfahrens über eine Beschwerde gegen ihre Entscheidung - Mehrere Behörden in einem Mitgliedstaat
EuGH, 03.12.2008 - C-439/08
GRUR Int. 2011, 155
Nach ständiger Rechtsprechung ist es aber mangels einschlägiger Unionsregeln nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, entsprechende Regeln festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteile VEBIC, C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 63 und Nike European Operations Netherlands, C-310/14, EU:C:2015:690, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Soweit das vorlegende Gericht Zweifel hegt, ob im Hinblick auf die Unschuldsvermutung festgestellt werden kann, dass die Reisebüros von der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Mitteilung wussten oder wissen mussten, ist darauf hinzuweisen, dass die Unschuldsvermutung ein - nunmehr in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegter - allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 72), zu dessen Einhaltung die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Wettbewerbsrechts der Union verpflichtet sind (vgl. in diesem Sinne Urteile VEBIC, C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 63, und N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 41).
Nach der in Rn. 26 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen diese nationalen Regeln jedoch die volle Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts der Union sicherstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil VEBIC, EU:C:2010:739, Rn. 63).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Wettbewerbsbehörden und die Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Art. 101 AEUV und 102 AEUV anzuwenden, wenn der Sachverhalt unter das Unionsrecht fällt, und ihre wirksame Anwendung im öffentlichen Interesse sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56).
Zum anderen entspricht es jedenfalls ständiger Rechtsprechung, dass nur das nationale Gericht im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat (Urteile vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, Slg. 2010, I-12471, Randnr. 41, und vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es genügt nämlich, dass sich der Gegenstand sowie diejenigen Punkte des Ausgangsrechtsstreits, die für die Unionsrechtsordnung hauptsächlich von Interesse sind, aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergeben, damit sich die Mitgliedstaaten gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs äußern und wirkungsvoll am Verfahren vor dem Gerichtshof beteiligen können (vgl. in diesem Sinne Urteile Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 41, und vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47).
Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof es nur dann ablehnen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn insbesondere die von dem nationalen Gericht begehrte Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 06.06.2019 - C-33/18
V - Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der Systeme der sozialen …
Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in dem Fall, dass die Fragen der nationalen Gerichte die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts betreffen, der Gerichtshof grundsätzlich gehalten ist, über ein Vorabentscheidungsersuchen zu befinden, es sei denn, er soll offensichtlich in Wirklichkeit dazu veranlasst werden, über einen konstruierten Rechtsstreit zu entscheiden oder Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, die begehrte Auslegung des Unionsrechts steht in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Rechtsstreits oder der Gerichtshof verfügt nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften zum Verfahren für die Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz bleiben die Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der Verfahrensautonomie hierfür unter Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts zum subsidiären Schutz zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteil VEBIC, C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 64).