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Timestamp: 2018-02-20 00:51:14
Document Index: 319803182

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 309', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 35', '§ 13', '§ 15', '§ 85', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 59', '§ 309', '§ 20', '§ 24', '§ 309', '§ 40', '§ 309', '§ 309', '§ 24', '§ 309']

Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens?? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
17.07.2014, 18:44 #26
Wir laden Sie zum Test-Center im Rahmen des Auswahlverfahrens amxzxn ein. Im Test-Center werden ein Hebetest und ein Kurzinterview absolviert. Bitte planen Sie bis zu einer Stunde für diesen Termin ein. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis und einen Lebenslauf von sich mit.
Hebetest; hört sich für mich nach einer arbeitsmedizinischen Begutachtung an, dachte das hierfür der ÄD zuständig ist und nicht irgendwer. Desweiteren stellt sich natürlich die Frage, nach den nachweisbaren fachlichen Kompetenzen und ob so etwas im Rahmen einer Maßnahme zulässig ist, Stichwort Datenschutz.
Hebetest und Kurzinterview; also ein Vorstellungsgespräch oder wie. Habe doch erhebliche Zweifel das ein Vorstellungsgespräch als Meldetermin angeordnet werden kann.
Und die Weitergabe des Lebenslaufs (ohne VV, an Maßnahmeträger) kann wohl ebenfalls nicht verlangt werden.
Was da tatsächlich abgeht, erfährst du leider nur wenn du da hingehst. Solltest du da hingehen, den Beistand und einen Fragenkatalog nicht vergessen. Kommst du dann zu der Überzeugung, dass der Meldetermin unzulässig ist, kannst du ja immer noch abbrechen, kannst dich dann aber auf Tatsachen berufen und nicht auf Vermutungen.
17.07.2014, 19:59 #27
Es geht hier mit Sicherheit um eine Art (verstecktes) Vorstellungsgespräch bei amxzxn. Also nix mit arbeitsmedizinischer Begutachtung.
Was da tatsächlich abgeht, erfährst du leider nur wenn du da hingehst. Solltest du da hingehen, den Beistand und einen Fragenkatalog nicht vergessen.
Da ich nach wie vor der Ansicht bin, dass die Teilnahme an dieser "Veranstaltung" nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III und folglich nicht zu den Verpflichtungen nach § 32 SGB II (Sanktion wegen Meldeversäumnisses) gehört, werde ich diesen Termin nicht wahrnehmen. Auf die 10 % Kürzung im Falle einer möglichen Sanktion lasse ich es ankommen.
Die Einladung des JC steht im Widerspruch mit dem Gesetzestext aus dem m. E. unmissverständlich hervorgeht:
§ 32 Meldeversäumnisse - Auszug
Aus dem Gesetzestext des § 32 SGB II ergibt sich unmittelbar, dass Meldeversäumnisse beim Grundsicherungsträger bzw. bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin sanktioniert werden können, nicht aber eine unterbliebene Meldung bei potentiellen Arbeitgebern! Demzufolge können keine Meldeaufforderungen bei jedweden Dritten erfolgen. Gestärkt wird dies durch die Tatsache, dass in § 309 Abs. 1 SGB III von einer (sonstigen) Dienststelle die Rede ist, welche grundsätzlich immer hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, mithin eine öffentliche Stelle sein muss. Ein Besuch einer (Info-) Veranstaltung ("Arbeitgebermesse", "Infos zu einer Maßnahme", "Tests bei potentiellen Arbeitgebern" etc.) bei einem Dritten kann daher im Umkehrschluss weder im Rahmen einer Meldeaufforderung noch ein einem EGV-VA oktroyiert werden. Eine einvernehmliche Regelung in einer EinV ist möglich, aber fraglich wäre, ob ein Nichtbefolgen dann nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II sanktionsbewehrt wäre.
Kommst du dann zu der Überzeugung, dass der Meldetermin unzulässig ist, kannst du ja immer noch abbrechen, kannst dich dann aber auf Tatsachen berufen und nicht auf Vermutungen.
Ich muss mich hier nicht auf Tatsachen berufen und ich brauche auch keine Vermutungen zu äußern. Für die Klarstellung ist das JC verantwortlich.
Eine Meldeaufforderung ist nämlich ein Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X. Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt (gemäß § 33 Abs. 1 SGB X) und begründet (gemäß § 35 Abs. 1 SGB X) sein. Das ist hier nicht der Fall. Aus diesem Grund sehe ich mich persönlich hier nicht angesprochen.
17.07.2014, 20:15 #28
Die Sache mit dem Meldeort wurde meiner Meinung nach in vielen Threads zu Zeitarbeitsmessen besprochen.
Der Stand, den ich kenne, findest Du auch in Meldetermine richtig wahrnehmen (User Paolo_Pinkel)
Ich glaube, das größte Loch ist hier im Meldezweck.
17.07.2014, 20:20 #29
Ich werde hier mit beiden Sachverhalten (Meldeort und -zweck) argumentieren!!!
17.07.2014, 20:51 #30
Okeydoke, viel Erfolg!
(Rein sicherheitshalber: Das meine ich ironiefrei. Sehr viele Urteile verdanken wir Leuten, die nicht den einfachen Weg gegangen sind.)
18.07.2014, 06:56 #31
Deshalb fordere ich seit Neuestem auch so gerne Stellungnahmen unter Benennung von Rechtsgrundlagen nach § 13 und § 15 SGB I durch das JC ein. So kann man sich etwas besser die Machtverhältnisse zu seinen Gunsten zurechtdrehen
26.07.2014, 13:40 #32
So, soeben war die Post da und hat mir wieder ein gelbes Liebesbriefchen meines SB in den Briefkasten geworfen.
Der erste Teil des Inhalts der PZU ist zweifelsohne positiv zu werten. Es ist nämlich der Abhilfebescheid gemäß § 85 Abs. 1 SGG meines Widerspruchs vom 21.07.2014 zur Meldeaufforderung aus Beitrag #26. Nachfolgend der entsprechende Inhalt:
Gleichzeitig mit dem vorgenannten - aus meiner Sicht erfreulichen - Abhilfebescheid erreichte mich jedoch der im Abhilfebescheid vom 24.07.2014 bereits avisierte Vermittlungsvorschlag für den Arbeitsplatz als "Helfer Lagerbereich" bei amxzxn. Natürlich unter Androhung einer Sanktion in Höhe von 30 %.
Ich wurde von meinem SB bereits im November letzten Jahres zweimal zur "Veranstaltung" Test-Center amxzxn eingeladen. Die diesbezüglichen Termine musste ich damals wegen Krankheit (nachgewiesene AU) absagen. Mein SB wurde von mir bereits am 25.11.2013 schriftlich darüber informiert, dass mein Hausarzt der Ansicht ist, dass ich aus gesundheitlichen Gründen zu derartigen körperlichen Tätigkeiten, wie von amxzxn verlangt, nicht herangezogen werden darf. Ich habe dem SB damals ferner mitgeteilt, dass mein Hausarzt auch bereit wäre, ihm dies – bei Bedarf – zu attestieren. Hiervon hat mein SB jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Dass ich meinem SB bereits im November letzten Jahres angeboten habe, ein entsprechendes Attest meines Hausarztes einzureichen, dieser hiervon jedoch keinen Gebrauch gemacht hat, habe ich auch in meiner Beschwerde vom 24.07.2014 an den Teamleiter meines SB und an die Geschäftsführung des JC nochmals thematisiert.
Im Übrigen kam der Amtsarzt in seinem Gutachten vom 20.03.2014 zu dem Schluss, dass ich ständig leichte Arbeit, überwiegend mittelschwere Arbeit und zeitweise schwere Arbeit verrichten kann. Damit werden aus meiner Sicht Arbeiten im Lager von amxzxn ausgeschlossen, zumal den mir vorliegenden Informationen zufolge (schwere) körperliche Arbeit Grundvoraussetzung bei amxzxn ist.
In der ursprünglichen Meldeaufforderung vom 15.07.2014 wurde beschrieben, dass im Test-Center im Rahmen des Auswahlverfahrens amxzxn ein Hebetest und ein Kurzinterview absolviert werden.
Ein Hebetest? Wie sieht es diesbezüglich denn da versicherungstechnisch aus? Was wäre, wenn ich bei dem Hebetest beispielsweise einen Bandscheibenvorfall erleiden würde? Was wäre, wenn mir da eine Kiste oder ähnliches während des Hebetests auf den Fuss fallen würde? Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich zu dem Gespräch Stahlkappenschuhe überreicht bekäme.
Ich bin stark übergewichtig (BMI deutlich größer als 31) und sehe mich aufgrund meiner körperlichen Beschwerden (insbesondere Knie und Rücken) außerstande, täglich 8 Stunden im Lager von amxzxn zu stehen, dauerhaft 15 kg und mehr zu heben und täglich im Durchschnitt 10 km zu gehen (Zahlen aus der Stellenbeschreibung von amxzxn). Hier wird aus meiner Sicht § 10 SGb II - Zumutbarkeit tangiert.
In der Vergangenheit habe ich es bei Stellenangeboten, wo nicht ganz klar war, ob meine körperlichen, fachlichen und sprachlichen Qualifikationen ausreichend sind, immer so gemacht, dass ich die Stellenverantwortlichen angeschrieben oder im Zweifel auch angerufen habe, und nachgefragt habe, ob ich überhaupt geeignet bin und eine Bewerbung demzufolge Sinn macht. Ungefähr so:
mit Interesse habe ich das Stellenangebot Ihres Unternehmens in der XXXXX-Zeitung vom 09.04.2014 gelesen. Bevor ich mich jedoch auf die ausgeschriebene Stelle als kaufmännischer Mitarbeiter für Ihre Zentrale/Empfang bewerbe, wüsste ich gerne – jedenfalls sofern möglich – welche Chancen ich überhaupt hinsichtlich meiner Sprachkenntnisse habe.
Gesucht wird ein Mitarbeiter mit guten Englischkenntnissen. Ich verfüge diesbezüglich zwar über die schulischen Grundkenntnisse, von guten Englischkenntnissen in Wort und Schrift kann jedoch keine Rede sein.
Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, erfülle ich überhaupt die (fachlichen) Voraussetzungen für die von Ihnen ausgeschriebene Stelle oder wäre meine Bewerbung von vorne herein zum Scheitern verurteilt?
Herr ..., ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine vorgenannte Frage zeitnah beantworten könnten, damit ich Ihnen – bei Bedarf – meine vollständigen Bewerbungsunterlagen zur Verfügung stellen kann. Für die damit verbundenen Bemühungen möchte ich mich bereits im Vorfeld bei Ihnen bedanken.
In der Regel habe ich nach einer solchen Mail den entsprechenden Hinweis erhalten, dass ich mich gar nicht erst bewerben brauche, da ich die Anforderungen an die Stelle nicht erfülle. So z. B.
wir kommen zurück auf Ihr Schreiben vom 12.04.2014 und müssen Ihnen leider mitteilen, dass die Englischkenntnisse für die ausgeschriebene Stelee unbedingt notwendig sind. Grundkenntnisse reichen hier leider nicht aus.
Wir danken Ihnen dennoch für das erwiesene Vertrauen und Interesse und wünschen Ihnen viel Erfolg.
Meine jeweilige E-Mail sowie die entsprechende Rückmeldung/Antwort habe ich dann meinem SB zur Kenntnisnahme übersendet.
Hier hat es bislang nie irgendwelche Schwierigkeiten oder Konsequenzen in Form von Sanktionen gegeben. Der SB hat ja gesehen, dass ich Interesse an der Stelle bekundet habe.
So würde ich auch gerne in diesem Fall vorgehen. Mit ist ja im VV ein Ansprechpartner genannt worden, eine E-Mail-Adresse von amxzxn liegt mir auch vor. Ich würde gerne im Vorfeld den Ansprechpartner beim Unternehmen kontaktieren und ihn fragen, ob es aufgrund meiner physischen Beschwerden (insbesondere Knie und Rücken) überhaupt Sinn macht, zu dem Test-Center mit Hebetest und Kurzinterview am 05.08.2014 zu erscheinen. Die schriftliche Rückmeldung bzw. die angefertigte Telefonnotiz würde ich meinem SB dann zur Kenntnisnahme überreichen.
Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang: Ist ein solches Vorgehen angesichts der Tatsache, dass im VV persönliches Erscheinen zum Vorstellungsgespräch verlangt wird, zu empfehlen oder könnte mich das JC in diesem Fall aufgrund der Verletzung einer Pflicht des VV sanktionieren (wollen)?
Die mir vorgelegte Rechtsfolgenbelehrung enthält ja keine dezidierte Verpflichtung, persönlich bei amxzxn vorzusprechen. Sanktioniert werden kann ich meines Erachtens ja nur, wenn ich mich ohne wichtigen Grund weigere, die mir in diesem Vermittlungsvorschlag angebotene zumutbare Arbeit aufzunehmen oder fortzuführen oder deren Anbahnung durch mein Verhalten verhindere.
Das Vorstellungsgespräch an sich bedeutet ja noch nicht, dass ich auch tatsächlich genommen werde. Die Weigerung umfasst in diesem Zusammenhang neben der vorsätzlichen und ausdrücklichen auch die stillschweigende oder in anderer Weise gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich entsprechend der gesetzmäßig getroffenen Regelungen zu verhalten.
Sich weigern bedeutet auch die vorsätzliche Nichtaufnahme einer angebotenen Arbeit. Diese Weigerung kann auch in einem Verhalten liegen, das auf Nichtannahme der Arbeit angelegt ist. Sie kann auch in einem Verhalten während des Bewerbungs- oder Vorstellungsgespräches liegen, wenn bei dem Arbeitgeber bzw. dem Maßnahmeträger der Eindruck hinterlassen wird, dass der/die Bewerber/in unwillens ist, die Arbeit aufzunehmen.
Mit dem Hinweis auf meine körperlichen Beschwerden möchte ich ja nicht meine fehlende Bereitschaft signalisieren, sondern lediglich im Vorfeld bereits an- bzw. nachfragen, ob ich für eine diesbezügliche Arbeit überhaupt in Frage komme (§ 10 SGB II). Es muss mir ja bereits im Vorfeld ermöglicht werden, die Zumutbarkeit der dargebotenen Stelle zu überprüfen.
Vermittlungsvorschlag amxzxn vom 24.07.2014.pdf (31,3 KB, 55x aufgerufen)
Kopie Gutachten - Exemplar JC.pdf (1,42 MB, 64x aufgerufen)
26.07.2014, 14:25 #33
Ach da gibt es doch Geräte,um das zu machen.
Das bessert sich vielleicht,nach ein paar Wochen Arbeit und etwas Muskelaufbau.
26.07.2014, 17:24 #34
Klär doch erstmal/auch die Fahrtkosten. Übernimmt Amazon die oder musst du die beim JC beantragen bzw. ist schon eine Bewilligung dabei?
26.07.2014, 18:30 #35
Bei sowas 'weigere' ich mich nicht sondern gehe von einem 'Versehen' des SB aus.
'Bei Ihrem VV muss es sich um ein Versehen handeln, da meine körperlichen Einschränkungen bereits hinreichend aktenkundig sein sollten, welche gerade und speziell die bei der Fa. AMAZON bekanntermaßen erwartete körperliche Leistungsfähigkeit - und dies dauerhaft - in keiner Weise bedienen können, ohne meine eigene Gesundheit erheblich zu gefährden.
Daher betrachte ich den VV als gegenstandslos und erwarte zukünftig ausschliesslich
seriöse und von Ihnen bereits im Vorfeld auf Zumutbarkeit geprüfte Vorschläge.
Hierzu sind Sie u.a. auch verpflichtet.
Anm: und das IST auch so! Gerade weil Sanktionen ausgesprochen werden. ..
Der SB hat noch nix vom Grundgesetz gehört und will dich wohl in eine Art 'Arbeitslager' stecken
Es sollte möglich sein diesen SB zu wechseln!
26.07.2014, 18:48 #36
Ich habe die Befürchtung, dass mir das JC die "Taktik" mit den Fahrtkosten als negatives Bewerberverhalten auslegen und mich deswegen sanktionieren wird. So steht ja schon bereits in der RFB des VV:
Sollten Sie sich ohne wichtigen Grund weigern, [...] oder deren Anbahnung durch Ihr Verhalten verhindern. [...]
Es gibt in diesem Forum ja zahlreiche Erfahrungsberichte leidgeprüfter Leistungsempfänger, wonach ein JC sanktioniert hat oder sanktionieren wollte, weil der Elo das Vorstellungsgespräch verschieben wollte, bis die Fahrtkostenfrage geklärt ist. Hier auf die Schnelle ein entsprechenden Thread, den ich noch auf dem Schirm hatte: VA bereits für Morgen
Hinzu kommt, dass die Fahrtkostenfrage in meinem Fall schon irgendwie geklärt ist. Zwar steht im VV nichts dergleichen (andere Unterlagen vom Arbeitgeber, etc. liegen mir nicht vor), aber im derzeit gültigen VA vom 09.05.2014 (siehe Anhang) ist auf Seite 2 dokumentiert worden, dass die Fahrten für Vorstellungsgespräche erstattet werden können, wenn dem JC vorher der Vorstellungstermin mitgeteilt wurde. Da es sich hierbei um einen VV des JC handelt, ist der diesbezügliche Termin dem JC bzw. meinem SB ja bereits bekannt.
Auf Nachweis werden mir 20 Cent pro Kilometer erstattet. Als Nachweis genügt hierbei die Einladung zum Vorstellungsgespräch oder eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass das Gespräch stattgefunden hat.
Hier habe ich meines Erachtens kein Spielraum, die "Taktik" der Fahrtkostenfrage anzuwenden.
Irgendwie finde ich es da sinnvoller und vor allen Dingen unverfänglicher, den im VV genannten Ansprechpartner zu kontaktieren und ihn zu fragen, ob es aufgrund meiner physischen Beschwerden (insbesondere Knie und Rücken) überhaupt Sinn macht, zu dem Test-Center mit Hebetest und Kurzinterview am 05.08.2014 zu erscheinen. Die schriftliche Rückmeldung bzw. die angefertigte Telefonnotiz würde ich meinem SB dann zur Kenntnisnahme überreichen.
Die Frage ist halt, ob diese Vorgehensweise ausreicht um eine mögliche Sanktion zu vermeiden oder ich trotzdem persönlich bei amxzxn aufschlagen muss.
Vielleicht sollte ich aber meine Beschwerde vom 24.07.2014 über den SB an seinen Teamleiter und den Geschäftsführer um den vorgenannten Sachverhalt ergänzen. Sollen dessen Vorgesetzte ruhig wissen, dass hier wohl persönliche „Animositäten“ seitens des SB im Spiel sind, die er auf dienstlicher Ebene nicht auseinanderhalten kann.
VA vom 09.05.2014.pdf (1,59 MB, 44x aufgerufen)
26.07.2014, 19:25 #37
Daher betrachte ich den VV als gegenstandslos und erwarte zukünftig ausschliesslich seriöse und von Ihnen bereits im Vorfeld auf Zumutbarkeit geprüfte Vorschläge.
Die Beschwerde gegen meinen SB in Verbindung mit meinen Anträgen auf Besorgnis der Befangenheit nach § 17 SGB X und der Zuweisung eines neuen SB's habe ich am 24.07.2014 an den Teamleiter des SB, den Geschäftsführer des JC, den Landrat des übergeordneten Landkreises sowie an das Arbeits- und Sozialministerium meines Bundeslandes geschickt. Bin ja mal gespannt, wie und mit welchem Ergebnis auf meine Beschwerde reagiert wird.
Vielleicht sollte ich meine entsprechende Beschwerde vom 24.07.2014 um den vorgenannten Sachverhalt (VV amxzxn vom 24.07.2014) ergänzen. Sollen die Vorgesetzten des SB ruhig wissen, dass hier wohl persönliche „Animositäten“ seitens des SB im Spiel sind, die er auf dienstlicher Ebene nicht auseinanderhalten kann.
In einem anderen Forum bin ich über folgende Aussage eines "Fach-Cracks" gestolpert:
Die direkte/konkrete Pflichtverletzung aus einem VV wäre das Nichtbewerbung und nicht das nicht zustande gekommene Vorstellungsgespräch.
Ein „Anbahnen durch das Verhalten verhindert“ sieht für mich anders aus. Wenn man sich z. B. bei einem Vorstellungsgespräch völlig daneben benimmt, sich überhaupt nicht bewirbt oder die Bewerbung absichtlich grottenschlecht verfasst wurde. Also alles, was vorsätzlich geschieht, um nicht eingestellt zu werden.
Was meint ihr. Kann man dies argumentativ verwenden?
In dem betreffenden Fall ging es um die Anhörung zum Entritt einer möglichen Sanktion, weil sich der Elo auf Vorschlag des JC bei einer Zeitarbeitsfirma beworben hat. Stelle war Helfer für Papier und Pappe. Als Gehaltswunsch (nicht Forderung) dachte der Elo an 13 Euro. Die ZAF behauptet dem JC gegenüber, dass sie den Elo wegen dessen Gehaltsforderung erst gar nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hat.
Um diesen Satz ging es in der Bewerbung:
Als Stundenlohn dachte ich an 13 Euro. Man will ja nicht nur arbeiten sondern auch davon leben können.
26.07.2014, 23:32 #38
So recht der Elo hatte ... anderer Sachverhalt.
Bei dir ist es klipp und clearly so, dass du deine Einschränkungen längstens
benannt hast. Wenn SB nicht reagiert hat=sein Prob.
Ich würde dies mit dem'freundlichen Versehen' beantworten, ihn an seine Pflicht
erinnern und sähe dies als den unverfänglichsten Weg.
Im übrigen kann man aufgrund der Vorkommnisse i.S. Amazon in den letzten
2 Jahren sicher auch davon sprechen dass es sich nicht um den 'vertrauenswürdigsten'
und seriösesten Arbeitgeber handelt. Zu sowas möchte ich mich nicht zwingen lassen ...
Und mir da die Hacken ablaufen und den Buckel krumm machen.
Das kann ja der SB tun.
Vollzeit 1600 brutto? Die ham einen an der Klatsche!
27.07.2014, 06:42 #39
Das ist sogar noch viel.
Bei 160 Monatsstunden sind das 10 Euronen in der Stunde.
Bei 8,50 Stundenlohn kommst bei 160 Monatsstunden auf 1360 € brutto.
Das ist leider Standard bei allen vom JC angebotenen Stellen.
27.07.2014, 11:27 #40
Alternativ fällt mir ein, wie Du das ja auch andenkst, am#ts*n zu schreiben und VORAB anzufragen, ob Du aus Sicht von am#ts*n aufgrund Deines gesundheitlichen Gutachtens die Anforderungen (Deinem Brief beifügen) an die Stelle überhaupt abdecken kannst. Vielleicht hast Du Glück und am#ts*n antwortet schriftlich, dass Du unter diesen Bedingungen das Vorstellungsgespräch nicht wahrnehmen musst. Wenn aber nichts dergleichen zurück kommt, dann würde ich halt den VV-Termin wahrnehmen UND das gesundheitliche Gutachten vor Ort zum Thema machen.
Wenn Du Dir natürlich sicher bist, dass Du aus gesundheitlichen Gründen den Job bei am#ts*n definitiv nicht machen kannst, dann würde ich dem JC - wie von gila oben schon geschrieben - das auch schriftlich nochmal klar machen.
27.07.2014, 23:09 #41
Ich werde zweistufig vorgehen. Zunächst einmal werde ich den VV im Hinblick auf § 10 Abs. 1 Satz 1 angreifen und meine Beschwerde vom 24.07.2014 gegen den SB an seinen Teamleiter und den Geschäftsführer um den vorgenannten Sachverhalt ergänzen. Hinsichtlich der Empfehlungen und Ausführungen in den diversen PN's, die ich von Usern dieses Forums erhalten habe, werde ich zusätzlich noch auf die diversen Dokus über die Ausbeuterei in der Logistikbranche (amxzxn, DXL etc.) verweisen und datenschutzrechtliche Aspekte geltend machen, da sich amxzxn ja vorbehält bzw. es zur Bedingung macht, dass der Arbeitnehmer im Falle einer Anstellung seine Zustimmung erteilt, dass personenbezogene Bewerber- und Personaldaten in einer Datenbank in den USA gespeichert werden. Das BDSG greift somit nicht, eine wirksame Kontrolle ist nicht möglich. Eine Zustimmung hierzu kann man verweigern, Artikel 2 Grundgesetz (informelles Selbstbestimmungsrecht).
Ferner werde ich werde ich den im VV genannten Ansprechpartner von amxzxn kontaktieren und ihn fragen, ob es aufgrund meiner physischen Beschwerden (insbesondere Knie und Rücken) überhaupt Sinn macht, zu dem Test-Center mit Hebetest und Kurzinterview am 05.08.2014 zu erscheinen. Die schriftliche Rückmeldung bzw. die angefertigte Telefonnotiz werde ich meinem SB dann nachweislich zur Kenntnisnahme überreichen.
Beide Maßnahmen sollten ausreichend sein, um eine Minderung/Sanktion zu verhindern.
Zudem bin ich der Ansicht, dass das JC die Zumutbarkeit eines Jobangebotes im Vorfeld zu prüfen hat.
So hat u. a. das SG Chemnitz in der Sache S 6 AL 253/06 vom 15.11.2007 entschieden, dass eine entsprechende Zumutbarkeitsprüfung von der zuständigen Arbeitsagentur im Vorfeld der Versendung einer Angebotsvermittlung zu erfolgen hat, und nicht etwa erst, wenn aufgrund einer etwaigen Ausschlagung des Angebots mit dem Argument der Unzumutbarkeit über eine Sperrzeit zu entscheiden ist. Nur ein solches Vorgehen entspricht nach Ansicht des Gerichts den Grundsätzen einer sachgerechten Arbeitsvermittlung.
Ich denke bzw. hoffe, dass sich das betreffende Urteil des SG Chemnitz auch auf VV des JC anwenden lässt. Leider habe ich diesbezüglich nichts aktuelleres gefunden.
Könnt ihr mir mir sagen, ob meine diesbezügliche Denkweise richtig ist oder mir aktuellere Urteile zur Zumutbarkeitsprüfung durch das JC nennen?
Über eine diesbezügliche Rückmeldung würde ich mich sehr freuen. Für eure Bemühungen im Voraus :danke:.
28.07.2014, 09:26 #42
Ich würde mein Pulver hier nicht im Vorfeld verschießen - das erweckt den Eindruck, du bis "querulantorisch" veranlagt, denn ob du mit deinen Argumenten gegen Ama** und Co Recht hast oder nicht, wird niemanden bewegen, "Ausnahmen" zur generellen Pflicht, "alles zu unternehmen um die Hilfebedürftigkeit zu senken oder beenden" zuzulassen.
Können die auch nicht.
Lesen die auch nicht.
Ich würde hier wirklich mal "klein" antworten und das Bällchen zurück spielen und mir alles andere aufheben, sollte es zu einem Rechtsstreit kommen!
28.07.2014, 10:08 #43
:danke: für deine Rückmeldung. Hast recht, werde den VV erst einmal ausschließlich wegen meiner gesundheitlichen/körperlichen Beschwerden mit Bezug auf § 10 Abs. 1 Satz 1 angreifen und mich bei den diesbezüglichen Ausführungen an deine Formulierungen aus Beitrag #41 halten.
Allerdings hast du in deinem Beitrag #41 ja bereits selber auf das Thema "Zumutbarkeit" abgestellt:
Daher betrachte ich den VV als gegenstandslos und erwarte zukünftig ausschliesslich seriöse und von Ihnen bereits im Vorfeld auf Zumutbarkeit geprüfte Vorschläge. Hierzu sind Sie u. a. auch verpflichtet. ....'
Soll ich diesen Passus jetzt mit einpflegen oder vorläufig ausschließlich auf meine gesundheitlichen/körperlichen Beschwerden abstellen?
28.07.2014, 10:14 #44
würde ICH so machen - dann ist man nicht gleich so "einseitig"
ein paaaaar Pflichten haben auch SBs - schließlich verdienen sie durch UNSERE Steuergelder!
28.07.2014, 11:32 #45
Hatte ja bereits mehrfach, zuletzt in meinem Beitrag #47, geschrieben, dass ich den im VV genannten Ansprechpartner von amxzxn kontaktieren und ihn fragen werde, ob es aufgrund meiner physischen Beschwerden (insbesondere Knie und Rücken) überhaupt Sinn macht, zu dem Test-Center mit Hebetest und Kurzinterview am 05.08.2014 zu erscheinen. Die schriftliche Rückmeldung bzw. die angefertigte Telefonnotiz werde ich meinem SB dann nachweislich zur Kenntnisnahme überreichen.
Die Mail mit meinem vorgenannten Anliegen habe ich am 28.07.2014 um 02:05 Uhr an die mir vorliegende E-Mail-Adresse von amxzxn geschickt. Vorhin ist die Antwort/Rückmeldung von amxzxn in meinem Postfach aufgeschlagen, und zwar mit folgendem Inhalt bzw. Wortlaut:
Wie schon in der Stellenbeschreibung aufgeführt, ist die Bereitschaft und Fähigkeit zu körperlicher Arbeit Grundvoraussetzung für die Tätigkeit im Versandbereich.
Wenn der Hausarzt aufgrund von körperlichen Beschwerden die Voraussetzungen für die Tätigkeit bei Ihnen als nicht gegeben sieht, können wir Sie bei der Personalauswahl nicht berücksichtigen.
Bitte teilen Sie Ihrem Ansprechpartner bei der Agentur für Arbeit mit, dass Sie daher den Termin nicht wahrnehmen werden.
Werde den VV wegen meiner gesundheitlichen/körperlichen Beschwerden mit Bezug auf § 10 Abs. 1 Satz 1 angreifen und die Kopie der E-Mail von amxzxn als Anlage beifügen.
Das sollte dann ausreichend sein, um eine Minderung/Sanktion zu verhindern.
16.09.2014, 11:59 #46
So, fast 2 Monate hatte ich nun Ruhe vor meinem SB. Aber so langsam scheint dieser mich nun zu vermissen, denn heute Vormittag trudelte mal wieder ein gelbes Liebesbriefchen meines SB's mit einer Meldeaufforderung, explizit als Folgeeinladung umschrieben, nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III ein (siehe Anhang).
Der SB möchte mit mir über mein Nichterscheinen zum Termin am 22.07.2014 (siehe Beitrag #19) sprechen, da er beabsichtigt, mein ALG II um 10 % des für mich nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von 3 Monaten zu mindern. Es handelt sich hier also um eine mündliche Anhörung gemäß § 24 SGB X.
Ferner möchte er mit mir am Termin das Ergebnis der psychologischen Begutachtung besprechen und mir an dem Termin eine Kopie des Gutachtens aushändigen (siehe Beitrag #61 im Thread http://www.elo-forum.org/eingliederu...26/index2.html).
Was meint ihr, muss ich dieser Aufforderung Folge leisten?
Aus meiner Sicht nicht, da keiner der Meldegründe gemäß § 309 Abs. 2 SGB III in diesem Fall zutrifft.
Keiner der vorgenannten Gründe greift hier. Also ist die Einladung (ist auch ein VA) aus meiner Sicht rechtswidrig und nach § 40 SGB X nichtig.
Quelle: sozialrechtsexperte: Zu: SG Nürnberg - Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam
Ich werde also Widerspruch gegen diese Folgeeinladung einlegen und am 25.09.2014 nicht bei dem Schätzeken erscheinen. Gegen eine diesbezügliche Sanktion werde ich vorgehen und ggfs. vor Gericht ausfechten.
Folgeeinladung JC vom 15.09.2014.pdf (64,4 KB, 45x aufgerufen)
16.09.2014, 12:15 #47
Was die Sanktionen angeht, da greift zumindest 4. meines Erachtens schon.
16.09.2014, 14:00 #48
Da würde ich dir ggfs. sogar recht geben, wenn es sich bei der psychologischen Begutachtung um eine - sagen wir mal - medizinische Untersuchung mit einem gesundheitlichen Hintergrund i. S. der Feststellung des Leistungsvermögens bzw. der generellen Erwerbsfähigkeit gehandelt hätte. Und genau darum ging es eben bei mir nicht. Der vom JC anberaumte Termin war aus meiner Sicht eben kein "ärztlicher" Termin.
Die Einladung bezog sich auf einen Eignungstest für meine "Fähigkeiten" im kaufmännischen Bereich! Aus meiner Sicht ging es hier also nicht um die Feststellung des Leistungsvermögens oder der generellen Erwerbsfähigkeit, sondern um Feststellung meiner intellektuellen Fähigkeiten. Was auch immer das heißen mag.
Das JC hat das Eichen…-Institut beauftragt, eine psychologische Eignungsuntersuchung durchzuführen, um meine Stärken und Schwächen im kaufmännischen Bereich besser heraus zu stellen und Möglichkeiten einer Qualifizierung aufzuzeigen. Der Termin war aus Sicht des JC erforderlich, um Fragen bezüglich meiner beruflichen Qualifikation und Integration zu klären.
Die Testung meiner "Fähigkeiten" im kaufmännischen Bereich ist aus meines Erachtens nicht leistungsrelevant, zumal ich über die Fachhochschulreife und eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung verfüge.
Nenn mich naiv, und ja, ich bin nicht wirklicher Experte was die Thematik betrifft, aber ich kann in dem betreffenden § 309 Abs. 2 SGB III nicht wirklich erkennen, inwieweit die Besprechung des Ergebnisses der psychologischen Begutachtung als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.
Zudem impliziert bereits der Betreff "Folgeeinladung" und der Verweis auf die ursprüngliche Einladung vom 15.07.2014 zum 22.07.2014, dass es sich hierbei hauptsächlich um einen mündlichen Anhörungstermin gemäß § 24 SGB X handelt und § 309 SGB III insofern keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.
16.09.2014, 14:48 #49
Jemanden mit abgeschlossener kaufmännischer Aisbildung auf seien Fähiglkeiten im kaufmännischen Bereich zu testen nenne ich Steuergeldverschwendung.
16.09.2014, 15:01 #50
O.k., nächster Versuch. Was, wenn er dieses Gutachten mit dir auswerten will, um dir umgehend eine Weiterbildung anzubieten? Da käme 3. infrage.