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Timestamp: 2018-10-15 23:52:32
Document Index: 303270208

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

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4 Änderungen für die Öffentliche Hand bei der Umsatzbesteuerung
Durch das StÄndG 2015 v. 2.11.2015 (BGBl 2015 S. 1834) wird die bisherige Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand durch die Aufnahme eines neuen § 2b UStG neu gefasst. Gleichzeitig wird die bisherige Regelung zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts des § 2 Abs. 3 UStG aufgehoben (zur übergangsweisen weiteren Anwendung siehe unten). Dabei werden Anpassungen sowohl an die aktuelle BFH-Rechtsprechung sowie an die Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorgenommen.
Künftig – und weiterhin – gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer i. S. von § 2 UStG, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen (§ 2b Abs. 1 UStG). Die Erhebung von Zöllen, Gebühren, Beiträgen oder sonstigen Abgaben spielt bei der Beurteilung keine Rolle. Abweichend von diesem Grundsatz besteht die Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand jedoch dann, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt (§ 2b Abs. 1 UStG). Dieses Merkmal ist in dieser Form neu. Die Ausnahmen bestimmt der Gesetzgeber anhand von – allerdings nicht abschließenden – Negativaufzählungen.
Keine größeren Wettbewerbsverzerrungen und damit die Nichtunternehmerschaft der öffentlichen Hand liegen insbesondere dann vor, wenn der
Jahresumsatz aus solchen Tätigkeiten unter 17.500 EUR liegt oder
eine Umsatzsteuerfreiheit vergleichbarer Leistungen privater Unternehmen besteht (§ 2b Abs. 2 UStG).
Bei Erbringen der Leistungen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts liegen insbesondere keine größeren Wettbewerbsverzerrungen vor,
wenn die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen oder
die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird (§ 2b Abs. 3 UStG).
Der bisherige Katalog der Rückausnahmen des § 2 Abs. 3 Satz 2 UStG a. F., bei deren Leistungen die juristische Person des öffentlichen Rechts stets als Unternehmer gilt, wurde übernommen und um einen Verweis auf das Tätigkeitsverzeichnis des Anhang I der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie ergänzt (§ 2b Abs. 4 UStG).
Die Regelungen des neuen § 2b UStG treten am 1.1.2016 in Kraft (s. Artikel 18 StÄndG 2015). Allerdings ist eine Übergangsregelung vorgesehen, wonach für sämtliche vor dem 1.1.2017 ausgeführte Leistungen die bisherige Rechtslage anzuwenden ist.