Source: http://reifen-buerkle.com/xoshop/conditions.php
Timestamp: 2017-07-28 04:47:24
Document Index: 100202900

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 312', '§ 377', '§ 312', '§ 312', '§ 126', '§ 312']

Sprachauswahl: Ihre Position: Allgemeine Geschäftsbedingungen
185/60 R16 86H Falken HS 439 Winterreifen87,00EUR[inkl. 19% MwSt.]
AGB Downloaden Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Reifen Bürkle Warenhandel GmbH
Der Eingang einer Warenbestellung wird von der Firma Reifen Bürkle
Warenhandel GmbH (nachstehend WHG genannt) in der Regel umgehend
in Textform (§ 126 b BGB) bestätigt. Die Bestätigung hat einen
Vertragsabschluß zur Folge. Erfolgt im Einzelfall keine Bestätigung,
kommt es zu einem Vertragsabschluß mit der Warenauslieferung an den
Kunden. Bis
zur Warenauslieferung steht WHG das Recht zu, wegen einer nicht
verschuldeten Nichtverfügbarkeit der Ware (z.B. wegen einer Insolvenz
des Herstellers oder bei Vorliegen höherer Gewalt) von einer Lieferung
der Ware Abstand zu nehmen. b) Im Übrigen gelten die Bestimmungen über Fernabsatzverträge gemäß den §§ 312 b bis 312 f BGB. 2. Lieferfristen
WHG liefert in aller Regel nur gegen Vorauskasse. Mit der Bestätigung
der Warenlieferung durch WHG wird dem Kunden mitgeteilt, auf welches
Konto der Kaufpreis zu überweisen ist. Alsbald nach Eingang des
Kaufpreises auf dem Konto wird die bestellte Ware an die vom Kunden
mitgeteilte Adresse ausgeliefert. b)
Sofern WHG im Einzelfall aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit
dem Kunden die Ware vor Bezahlung des Kaufpreises ausliefert, ist der
Kaufpreis mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig und auf das dort
genannte Konto zu überweisen.
Warenlieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt, daß das Eigentum an den
Waren erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden
übergeht. Damit WHG in die Lage versetzt wird, erforderlichenfalls die
Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, ist der Kunde
verpflichtet, jede Änderung seiner Anschrift WHG mitzuteilen.
Mit der Auslieferung der Ware erhält der Kunde eine Rechnung sowie die
Informationen nach der Informationspflichten-Verordnung und die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. b)
Für Warenlieferungen innerhalb von Deutschland fallen keine
Versandkosten an. Ausgenommen Deutsche Inseln Euro 15,00 pro Paket
d) Teillieferungen sind zulässig. Hierdurch entstehende zusätzliche Versandkosten gehen zu Lasten von WHG. 6. Widerrufsbelehrung
Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb 14 Tagem ohne
Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Ware widerrufen. Eine Widerrufsbelehrung erhält der
Kunde nochmals zusammen mit der Ware und der Rechnung. Die
Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag zu laufen, an welchem der Kunde die
Ware und die Widerrufsbelehrung erhalten hat. Zur Wahrung der
Ware. Der Widerruf ist zu richten an die Firma Reifen Bürkle
Warenhandel GmbH, Danziger Str. 6, D-72501 Gammertingen. Der Widerruf
kann auch gerichtet werden an die sich im Impressum der WHG genannten
E-Mail- und Internetadressen.
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen und sonstige Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der
Kunde die von WHG empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er
WHG insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen
deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die
Wertersatzpflicht vermeiden indem er die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr an
WHG zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung,
deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, hat der Kunde die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der
Bestellten entspricht. Die
Widerrufserklärung bedarf keiner Unterzeichnung oder elektronischen
Signatur durch den Kunden. Sie muß jedoch zweifelsfrei erkennen lassen,
wer die Erklärung abgegeben hat.
Die Lieferung von Waren in einer anderen Verpackung als sie die
Produktabbildungen und - beschreibungen zeigen bzw. mit einem anderen
Aussehen bleibt vorbehalten, soweit solche Änderungen vom Hersteller
vorgenommen werden und hierdurch das Produkt keine Veränderung erfährt
und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. In diesem Fall
bestehen Mängelansprüche des Kunden nicht. b)
Sofern die Ware mit Mängel behaftet ist, sind die Ansprüche des Kunden
gegen WHG insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf das Recht auf
Nacherfüllung beschränkt, d.h. der Kunde kann entweder die Beseitigung
des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die
zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen fallen WHG zur
Last. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden das Recht zu,
nach seiner Wahl entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag
zurückzutreten. Mangelhafte
Waren sind vom Kunden an WHG zurückzugeben, es sei denn, der Kunde hat
sich für eine Minderung des Kaufpreises entschieden. c) Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden von WHG
gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und
Dritten nicht zugänglich gemacht.
Telefonische Absprachen gelten nur dann, wenn sie von WHG in Textform bestätigt wurden. Sollten
einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Vertragsabschlüsse mit gewerblich und selbständig tätigen Personen sowie Kaufleuten (Unternehmer)
Für Warenlieferungen innerhalb von Deutschland fallen Versandkosten bei
einem Warenwert von mehr als ................. .€ WHG zur Last. Liegt der Warenwert einer Bestellung unter diesem Betrag, werden pauschale
Versandkosten in Höhe von ................... € berechnet. Für Nachnahmelieferungen fällt zusätzlich die jeweils gültige Nachnahmegebühr an. c) Für Warenlieferungen ins Ausland werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet.
d) Teillieferungen sind zulässig. Hierdurch entstehende zusätzliche Versandkosten gehen zu Lasten von WHG. 6. Mängelansprüche
sich für eine Minderung des Kaufpreises entschieden. c) Die
Ansprüche wegen einer mangelhaften Ware oder einer mangelhaften
Ersatzlieferung oder mangelhaft durchgeführter Nachbesserungsarbeiten
verjähren in sechs Monaten ab Lieferung der Ware bzw. Ersatzlieferung
bzw. Abschluß der Nachbesserungsarbeiten. Diese Verjährungsfrist gilt
auch für Schadensersatzansprüche des Kunden. d)
Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann geltend ergänzend die
Regelungen über die Untersuchungs- und Rügepflichten in § 377 HGB.
WHG haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für
einen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haftet WHG nur
nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder wegen schuldhafter Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf den
vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt und zwar auch im
Falle grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei einer Haftung wegen
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. b)
Die Haftung für Schäden durch die Ware an Rechtsgütern des Kunden (z.
B. Schäden an anderen Sachen) ist gänzlich ausgeschlossen. Dies gilt
nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet
wird. c)
Die vorstehenden Regelungen erstrecken sich auch auf Schadenersatz
neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus
welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von
Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie
gelten auch für den Anspruch auf Ersatz von auf die Ware getätigten
Auch für Schäden wegen Lieferverzögerung oder Unmöglichkeit der
Leistung gelten die vorstehenden Regelungen. Im Übrigen wird die
Haftung von WHG auf den Schadenersatz neben der Leistung und für den
Schadenersatz statt der Leistung auf 50 % des Wertes der Ware begrenzt.
Diese Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Kunden zum
Rücktritt zum Vertrag wegen Unmöglichkeit der Leistung bleibt unberührt
Im Falle einer Streitigkeit zwischen WHG und Kunde gilt die örtliche
Zuständigkeit des Amtsgerichtes Sigmaringen bzw. des Landgerichtes
Hechingen als vereinbart, soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann
handelt. WHG ist jedoch auch berechtigt, stattdessen eine Klage bei dem
Gericht zu erheben, in dessen Bezirk der Kunde seinen Sitz hat. 9. Datenschutz
Bestimmungen nicht berührt. Informationen nach der BGB-InfoV
den Fall eines Vertragsabschlusses mit einem Verbraucher/Kunden gelten
die Bestimmungen über Fernabsatzverträge gemäß den §§ 312 b bis 312 f
BGB. Gemäß § 312 c Abs. 1 BGB besteht eine vorvertragliche
Informationspflicht entsprechend den Vorgaben in der
BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV). In Erfüllung dieser
Verpflichtung werden die folgenden Informationen erteilt:
Verkauf gelangen Neu- und Altreifen diverser Hersteller sowie neue und
gebrauchte Paletten. Nähere Angaben zum Warensortiment finden sich in
den über die obige Internetadresse abrufbaren Produktabbildungen und -
beschreibungen. Ein
Kaufvertrag kommt zustande durch Bestätigung einer Bestellung in
Textform (§ 126 b BGB) oder mit der Warenauslieferung. Mit der
Bestätigung wird dem Kunden mitgeteilt, auf welches Konto der Kaufpreis
zu überweisen ist. Alsbald nach Eingang des Kaufpreises auf dem Konto
wird die bestellte Ware an den Kunden zur Auslieferung gebracht. Mit
Auslieferung der Ware erhält der Kunde eine Rechnung.
Lieferung von Waren in einer anderen Verpackung als sie die
Produktabwicklungen und -beschreibungen zeigen, bleibt vorbehalten. Bei
einer nicht verschuldeten Nichtverfügbarkeit der Ware ist die Firma
Reifen Bürkle Warenhandel GmbH berechtigt, von einer Lieferung der Ware
Abstand zu nehmen. Die
Preise für die Waren sind den Produktabbildungen und - beschreibungen
zu entnehmen. Die dort genannten Preise umfassen die jeweils gültige
Mehrwertsteuer. Für
Warenlieferungen innerhalb von Deutschland fallen keine Versandkosten
an. Ausgenommen Deutsche Inseln Euro 15,00 pro Paket (2 Reifen)
Für Warenlieferungen ins Ausland werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet. Alle Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Teillieferungen
sind zulässig. Hierdurch entstehende zusätzliche Versendungskosten
gehen zu Lasten der Firma Reifen Bürkle Warenhandel GmbH. Dem Kunden steht ein Widerrufs-
oder Rückgaberecht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu (derzeit
die §§ 312 d und 355 BGB). Kosten,
die dem Kunden durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel
entstehen, gehen zu dessen Lasten, sofern diese über die üblichen
Grundtarife hinausgehen, mit denen ein Verbraucher rechnen muß.
98,00EUR[inkl. 19% MwSt.]
117,00EUR[inkl. 19% MwSt.]
55,00EUR[inkl. 19% MwSt.]
97,00EUR[inkl. 19% MwSt.]
123,00EUR[inkl. 19% MwSt.]
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