Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c0c4843e00a6/BGH_Beschluss_vom_31-Mai-2010_Az_AnwZ-B-27-09
Timestamp: 2020-08-11 03:26:22
Document Index: 170250734

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Mai 2010, Az.: AnwZ (B) 27/09
Aktenzeichen: AnwZ (B) 27/09
aa) Der Antragsteller war zu diesem Zeitpunkt mit 19 Haftbefehlen und der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts M. eingetragen. Vermögensverfall wurde deshalb bei dem Antragsteller gesetzlich vermutet. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse waren auch zerrüttet. Gegen den Antragsteller wurden seinerzeit insgesamt 56 Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Beträgen von 34,64 € bis 20.924,25 € betrieben. Ferner war die Zwangsversteigerung von Immobilien des Antragstellers durch das Amtsgericht M. wegen einer Forderung von 311.789,51 € und das Amtsgericht P. wegen einer Forderung von 374.372,90 € angeordnet worden. Die Vermieterin des Antragstellers hatte ihre Außenstände in der Kündigung des Mietvertrags über die Kanzleiräume mit 40.000 € beziffert. Seinen Mitarbeitern, die im Mai 2008 kündigten, zahlte der Antragsteller zuletzt kein Arbeitsentgelt. Er führte auch die Sozialabgaben nicht ab. Das hat die Antragsgegnerin in ihrem Widerrufsbescheid festgestellt. Diese Feststellung wird durch den von dem Antragsteller vorgelegten Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft M. vom 27. Januar 2010 nicht widerlegt, sondern im Gegenteil bestätigt. Aus diesem Bescheid ergibt sich nämlich, dass gegen den Antragsteller ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt eingeleitet und nicht etwa mangels Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO, sondern wegen geringer Schuld nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden ist. Wie es zu den Vorfällen kam und ob der Antragsteller seine missliche Lage eigenen Fehlern zuzuschreiben hat, ist für den Widerruf der Zulassung unerheblich; entscheidend ist allein die objektive Lage (BGH, Beschl. v. 24. Oktober 1994, AnwZ (B) 29/94, BRAK-Mitt. 1995, 28; Beschl. v. 1. Februar 2006, AnwZ (B) 71/05, AnwBl. 2006, 356).
bb) Der Antragsteller hat den zuletzt genannten Beweisanzeichen nur die nicht konkretisierte und zudem auch nicht belegte Behauptung entgegengesetzt, er habe Honorarforderungen von 600.000 €. Das genügte nicht. Bei geordneten Vermögensverhältnissen wären solche Honorarforderungen beizeiten durchgesetzt und rechtzeitig zur Tilgung von Schulden eingesetzt worden. Hinzukommt, dass gegen den Antragsteller die Vermutung des Vermögensverfalls streitet. Diese kann der Rechtsanwalt nur widerlegen, indem er eine umfassende Übersicht über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorlegt (Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083; Beschl. v. 29. September 2003, AnwZ (B) 68/02, juris; Beschl. v. 12. Januar 2004, AnwZ (B) 26/03, juris; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 8/07, BRAK-Mitt. 2008, 221 [Ls] = juris). Das ist nicht ansatzweise geschehen.
bb) Diese Voraussetzungen sind hier nicht dargelegt. Der Antragsteller hat sich auf den Vortrag beschränkt, ihm stünden titulierte Honorarforderungen in Höhe von 600.000 € zu. Er hat diesen Vortrag aber nicht näher konkretisiert und weder eine Schuldnerliste und Nachweise über den Bestand der Titel vorgelegt noch zu der Durchsetzbarkeit der Forderungen vorgetragen. Zum Verlauf des Insolvenzverfahrens hat er mit Schriftsatz vom 2. Juni 2009 mitgeteilt, die Prüfung der Forderungen sei abgeschlossen, mit einer Schlussverteilung sei Ende 2010 zu rechnen. Worauf sich diese Erwartung gründete sowie ob und in welcher Weise das Insolvenzverfahren bislang den erwarteten Verlauf tatsächlich auch genommen hat, hat er aber nicht dargelegt. Er hat nicht einmal vorgetragen, wie der Insolvenzverwalter die Durchsetzbarkeit der angeblichen Honorarforderungen einschätzt und ob und in welchem Umfang ihm eine Einziehung der Forderungen bisher gelungen ist. Das genügt zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls nicht und geht zu Lasten des Antragstellers.
Az: AnwZ (B) 27/09
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c0c4843e00a6/BGH_Beschluss_vom_31-Mai-2010_Az_AnwZ-B-27-09
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c0c4843e00a6/BGH_Beschluss_vom_31-Mai-2010_Az_AnwZ-B-27-09" title="Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Mai 2010, Az.: AnwZ (B) 27/09">Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Mai 2010, Az.: AnwZ (B) 27/09</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c0c4843e00a6/BGH_Beschluss_vom_31-Mai-2010_Az_AnwZ-B-27-09]Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Mai 2010, Az.: AnwZ (B) 27/09[/URL]
<ref name=l74T5TvM3>{{cite web|title=Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Mai 2010, Az.: AnwZ (B) 27/09|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c0c4843e00a6/BGH_Beschluss_vom_31-Mai-2010_Az_AnwZ-B-27-09|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=11. August 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 3. März 2010, Az.: 29 W (pat) 113/10 - BPatG, Beschluss vom 27. Oktober 2004, Az.: 32 W (pat) 330/02 - BPatG, Beschluss vom 31. März 2004, Az.: 20 W (pat) 57/02 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Februar 2005, Az.: 12 E 837/04 - LG Düsseldorf, Urteil vom 7. August 1997, Az.: 4 O 112/96 - BPatG, Beschluss vom 17. Mai 2000, Az.: 32 W (pat) 469/99 - BSG, Urteil vom 13. Oktober 2010, Az.: B 6 KA 40/09 R