Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201985,%201235
Timestamp: 2020-01-26 18:08:12
Document Index: 211972080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 16', '§ 24', '§ 16', 'BGH', '§ 16']

BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 15/85 - dejure.org
BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 15/85
https://dejure.org/1985,1319
BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 15/85 (https://dejure.org/1985,1319)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1985 - IVb ZB 15/85 (https://dejure.org/1985,1319)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1985 - IVb ZB 15/85 (https://dejure.org/1985,1319)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,1319) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung - Anrechnung von erworbenen Rentenanwartschaften - Ausgleich einer Anwartschaft auf Versorgung bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester (VddKO) eines Ehegatten
NJW-RR 1986, 621
Das ist hier schon deswegen nicht der Fall, weil die Versorgungsordnung für den Leistungszeitraum keine Anpassung vorsieht und eine Anpassung der laufenden Leistung gemäß § 16 BetrAVG nicht ausreicht, um eine Versorgung als volldynamisch anzusehen (Senatsbeschlüsse vom 18. September 1985 - IVb ZB 15/85 - FamRZ 1985, 1235, 1236 …und vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 20/84 - BGHR § 1587a Abs. 3 BGB Anpassung 1).
Eine solche Entwicklung, die lediglich der "Lebenshaltungspreisindexierung" entspricht, rechtfertigt aber nach allgemeiner Meinung, der sich auch der Senat bereits angeschlossen hat, nicht ohne weiteres die Annahme einer Volldynamik (vgl. Senatsbeschluß vom 18. September 1985 - IV ZB 15/85 = FamRZ 1985, 1235, 1236 m.w.N.;… Johannsen/Henrich/Hahne aaO. § 1587a Rdn. 234 m.w.N.;… Soergel/Zimmermann BGB 12. Auflage § 1587a Rdn. 282).
Das in § 16 BetrAVG enthaltene Gebot an den Arbeitgeber, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber unter Berücksichtigung der Belange des Versorgungsempfängers und der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers nach billigem Ermessen zu entscheiden, führt als solches - sofern es für die Versorgung gemäß §§ 24 Abs. 1 und 2, 26 Abs. 1 VTV gilt - nicht zu laufenden Anpassungen der Versorgungsleistungen »in gleicher oder nahezu gleicher Weise« wie bei den volldynamischen Versorgungen (vgl. Senatsbeschluß vom 18. September 1985 - IVb ZB 15/85 = FamRZ 1985, 1235, 1236).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen (etwa FamRZ 1989, 844, 845; 1985, 1235, 1236) ausgesprochen, dass das in § 16 BetrAVG enthaltene Gebot an den Arbeitgeber, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber - unter Berücksichtigung der belange des Versorgungsempfängers und der wirtschaftlichen Lage des Arbeitsgebers nach billigem Ermessen zu entscheiden, auch deswegen nicht zu einer Volldynamik in der Leistungsphase führt, weil wesentliches Kriterium für die Anpassungsprüfung und - Entscheidung die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers sei.
Dieser darf den Anpassungsbedarf eines Versorgungsempfängers insoweit unbefriedigt lassen, als auf Grund der wirtschaftlichen Lage seines Unternehmens keine Anpassung vertretbar ist (BGH FamRZ 1985, 1235, 1236).
Der Senat hat die Versorgungsanwartschaften bei der VddKO, der Schwesteranstalt der VddB, deren Satzung und Finanzierungssystem im wesentlichen dem der VddB entspricht, in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 1985 (Beschluß vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 = FamRZ 1985, 1119 ff und vom 18. September 1985 - IVb ZB 15/85 = FamRZ 1985, 1235 f) damals als im Anwartschaftsteil statisch und im Leistungsteil zwar teildynamisch, aber nicht volldynamisch und deshalb insgesamt als nicht dynamisch bewertet.
Der Senat hat die Versorgungsanwartschaften bei der VddKO in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 1985 (Beschlüsse vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119 ff und vom 18. September 1985 - IVb ZB 15/85 = FamRZ 1985, 1235 f) damals als im Anwartschaftsteil statisch und im Leistungsteil zwar teildynamisch, aber nicht volldynamisch und deshalb insgesamt als nicht dynamisch bewertet.
Das in § 16 BetrAVG enthaltene Gebot an den Arbeitgeber, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und darüber - unter Berücksichtigung der Belange des Versorgungsempfängers und der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers - nach billigem Ermessen zu entscheiden, führt nicht zu laufenden Anpassungen der Versorgungsleistungen "in gleicher oder nahezu gleicher Weise" wie bei den volldynamischen Versorgungen (Senatsbeschluß vom 18. September 1985 - IVb ZB 15/85 - FamRZ 1985, 1235, 1236).
OLG Nürnberg, 22.09.1995 - 7 UF 1868/95
Ehescheidung; Versorgungsausgleich - Anwartschaften auf Altersruhegeld der …