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Timestamp: 2018-10-21 00:28:29
Document Index: 216409154

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 363', 'Art. 12', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

SteuLi-Ausgabe 233 - 05.12.2009
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Online-Ausgabe Nr. 233 vom 05.12.2009
Die E-Mail-Ausgabe ging an 32.280 Empfänger
Neue Einkommensgrenzen für Sozialversicherungsbeiträge
Bundestag sagt ja zu mehr Entlastungen für Familien und Unternehmen
Rückstellungsabzinsungsverordnung tritt in Kraft
Solidaritätszuschlag: Neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Gesetzeslücke bei der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens
Elektronischer Bundesanzeiger: Neue AGB und Preisliste zum 01.12.2009
Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform (§ 24 Abs. 2 Satz 3 UStG)
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG)
Steuerberater - Helden des Alltags
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Die so genannten Rechengrößen in der Sozialversicherung werden jedes Jahr neu ermittelt. Sie bestimmen, bis zu welcher Einkommensgrenze Beiträge zur jeweiligen Sozialversicherung zu zahlen sind. Für das Jahr 2010 liegt diese Grenze für die Rentenversicherung im Westen Deutschlands bei 5.500 Euro pro Monat. Im Osten liegt sie bei 4.550 Euro.
Der Bundesrat hat einer Verordnung zugestimmt, die die Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2010 bestimmt. Die neuen Werte gelten ab 1. Januar 2010.
Zu den Sozialversicherungen zählen die gesetzliche Renten-, die Arbeitslosen-, die Kranken- und die Pflegeversicherung.
Festgelegt wird damit die Höhe des Bruttolohns, bis zu dem eine Pflichtversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse besteht. Auch das Durchschnittsentgelt, das für die Ermittlung der Entgeltpunkte in der Rentenversicherung maßgeblich ist, wird jährlich neu berechnet.
Bezugsgröße Einkommensentwicklung
Grundlage der Werte für 2010 ist die Einkommensentwicklung in Deutschland des vergangenen Jahres. Das Statistische Bundesamt hat für 2008 eine Lohnzuwachsrate der Bruttolöhne und -gehälter von 2,25 Prozent in den westlichen Ländern und 2,11 Prozent in den östlichen Ländern ermittelt.
Die Bezugsgröße ist für viele Werte der Sozialversicherung von Bedeutung. Beispiele sind unter anderem die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und auch die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Bezugsgröße beträgt in den westlichen Bundesländern für das Jahr 2010 monatlich 2.555 Euro (2009: 2.520 Euro/Monat). In den östlichen Bundesländern liegt sie bei 2.170 Euro (2009: 2.135 Euro/Monat).
Bemessungsgrenzen für die Rentenversicherung
Die neuen monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und in der Arbeitslosenversicherung werden 5.500 Euro/Monat (West; 2009: 5.400 Euro/Monat) und 4.650 Euro/Monat (Ost; 2009: 4.550 Euro/Monat) betragen.
Die Beitragsbemessungsgrenze markiert dabei das Maximum, bis zu dem Beiträge erhoben werden. Der Einkommensanteil, der über diesen Grenzbetrag liegt, bleibt somit beitragsfrei.
Bemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung
Sie beträgt im kommenden Jahr für alle Versicherten 45.000 Euro jährlich (2009: 44.100 Euro/Jahr). Dies entspricht 3.750 Euro monatlich (2009: 3.675 Euro).
Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, steigt die Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2010 auf 45.000 Euro (2009: 44.100 Euro).
Bundeseinheitlich besteht 2010 Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zu einem Bruttolohn von 49.950 Euro (2009: 48.600 Euro/Monat). Wer darüber kommt, kann freiwillig gesetzlich krankenversichert bleiben oder sich bei einer privaten Krankenkasse versichern.
Gesamtübersicht für 2010 (Angaben in Euro):
vorläufiges Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung/Jahr
Quelle: Bundesregierung, 27.11.2009
Am 4. Dezember stimmte der Bundestag dem Gesetz zu, mit dem Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen jedes Jahr um 8,4 Mrd. Euro entlastet werden sollen.
Nachdem Anfang November das Kabinett grünes Licht gegeben hat und auch der Bundestag zugestimmt hat, geht das Gesetz am 18. Dezember zur Abstimmung in den Bundesrat.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen, 04.12.2009
Am 26. November 2009 tritt die Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen vom 18. November 2009 (Rückstellungsabzinsungsverordnung) in Kraft. Die auf § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs gestützte Verordnung wurde am 25. November 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) wurde die verpflichtende Abzinsung der Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr eingeführt (§ 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs). Die Deutsche Bundesbank ermittelt dazu mit zwei Nachkommastellen für die Restlaufzeiten von einem Jahr bis zu 50 Jahren den durchschnittlichen Marktzinssatz und gibt diesen monatlich bekannt. Damit werden eine realitätsgerechte Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens und eine entsprechende Information der Bilanzadressaten erreicht. Die verbindlichen Zinssätze sind zwar verbindlich erst für das Geschäftsjahr 2010 anzuwenden, aber bei einer vom Gesetz gestatteten insgesamt freiwilligen Anwendung der neuen Bestimmungen können diese schon für den Jahresabschluss 2009 angewendet werden.
Macht ein Unternehmen - z. B. bei Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - von der gesetzlich eingeräumten Bilanzerleichterung Gebrauch, pauschal auf eine Restlaufzeit von 15 Jahren abzustellen, ergibt sich nach dem Stand vom 31. Oktober 2009 z. B. ein Abzinsungszinssatz von 5,26 Prozent. Die Ermittlungsmethodik sieht vor, dass bei den monatlichen Anpassungen der Abzinsungszinssätze nur marginale Änderungen auftreten und übermäßige Schwankungen in den Bilanzen vermieden werden.
Die aktuellen Abzinsungszinssätze finden Sie auf der Webseite der Deutschen Bundesbank www.bundesbank.de (Bereich Statistik / Zinsen, Rendite / Tabellen).
Quelle: Bundesministerium der Justiz, 25.11.2009
Download der Abzinsungszinssätze gemäß § 253 Abs. 2 HGB (PDF)
Der Solidaritätszuschlag wurde im Jahre 1991 eingeführt und wird seitdem - mit Ausnahme vom 1.7.1992 bis 31.12.1994 - als Zuschlag zur Einkommen-, Körperschaft-, Lohn- und Kapitalertragsteuer erhoben, um gezielt den Aufbau Ost zu finanzieren. Der Steuersatz betrug vom 1.7.1991 bis 30.6.1992 jeweils aufs ganze Jahr bezogen 3,75 %, vom 1.1.1995 bis 31.12.1997 dann 7,5 %, und seit dem 1.1.1998 liegt er bei 5,5 %.
Im Jahre 2006 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlages auch 10 Jahre nach der Wiedervereinigung verfassungsmäßig in Ordnung ist (BFH-Beschluss vom 28.6.2006, BStBl. 2006 II S. 692; ebenfalls FG Münster vom 27.9.2005, EFG 2006 S. 371). Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
AKTUELL ist nun zum Solidaritätszuschlag wieder ein Verfahren in Gang gekommen. Geklärt werden soll, ob der Solidaritätszuschlag im Jahr 2007 erhoben werden durfte. Das Niedersächsische Finanzgericht hat diesmal verfassungsrechtliche Zweifel an der "Dauersteuer" Solidaritätszuschlag und deshalb die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorlegt (Niedersächsisches FG vom 25.11.2009, 7 K 143/08).
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags könnte gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Der Solidaritätszuschlag wird als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer seit dem Jahr 1991 erhoben. Eine solche Ergänzungsabgabe sieht die Verfassung lediglich vor, um im Einzelfall - vorübergehend - Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt zu decken. Bei den Kosten der deutschen Einheit handelt sich jedoch nicht um einen vorübergehenden Finanzbedarf des Bundes, sodass der Soli nicht auf Dauer erhoben werden darf.
HINWEIS: Auch das Finanzgericht Köln hat in einem Aussetzungsbeschluss Zweifel geäußert, "ob die Erhebung dieser Zuschlagsteuer zur Einkommensteuer nach wie vor verfassungsgemäß ist" (FG Köln vom 11.9.2009, 10 K 2709/09). Vor dem Bundesfinanzhof ist ebenfalls ein Verfahren anhängig (II R 50/09).
Bei dem neuen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht es nicht darum, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags sofort beendet oder gar rückwirkend korrigiert wird. Mit der Festlegung eines definierten Endes in absehbarer Zeit wäre schon viel erreicht.
TIPP: Falls Sie des Solidaritätszuschlages überdrüssig sind, können Sie nun wegen der Erhebung des Soli Einspruch gegen Ihre noch offenen Einkommensteuerbescheide ab 2007 einlegen und unter Hinweis auf das o.g. Verfahren das Ruhenlassen beantragen (gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO).
Soli künftig vorläufig?
Am 03.12.2009 äußerte sich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Ich spreche mich dafür aus, den Soli ab dem Veranlagungszeitraum 2005 nur vorläufig festzusetzen. Dazu stimmen wir uns kurzfristig mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab. Die Vorläufigkeit würde für alle offenen und für alle künftigen Steuerfestsetzungen gelten.
Wir tun dies allein deshalb, um massenhafte Einsprüche gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zu vermeiden. Ich halte den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß. Er hat seine Berechtigung, denn er organisiert gesamtstaatliche Solidarität im Bundesstaat.“
Nach dem Urteil des 17. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 17 K 1039/08 F) vom 27.10.2009 besteht eine Gesetzeslücke, die es erlaubte, im Jahr 2000 die Anschaffungskosten von Aktien in voller Höhe als Betriebsausgaben abzusetzen, auch wenn im Jahr 2001 - nach Einführung des so genannten Halbeinkünfteverfahrens - die Veräußerungserlöse nur zur Hälfte als Betriebseinnahmen versteuert wurden.
Quelle: Finanzgericht Düsseldorf, 30.11.2009
Ab 01.12.2009 gelten für die entgeltliche Einreichung und Publikation im elektronischen Bundesanzeiger neue AGB und eine neue Preisliste sowie neue AGB für die entgeltliche Veröffentlichung im Klageregister des elektronischen Bundesanzeigers.
Änderungen AGB elektronischer Bundesanzeiger
Neue Anforderungen an Dokumente und Zuordnungen: Dokumente dürfen keine gescannten Texte enthalten, da diese zu massiv erhöhtem Aufwand in der Bearbeitung führen. Außerdem müssen Daten, die für eine Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger vorgesehen sind, dem korrekten Bereich und - soweit vorhanden - der korrekten Veröffentlichungsart zugeordnet werden. Einzelheiten dazu und zu weiteren technischen Anforderungen entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der AGB und der Preisliste.
Änderungen AGB elektronischer Bundesanzeiger, Klageregister und Unternehmensregister
Neue Anforderungen an Grafiken in Veröffentlichungen: Als Grafiken gelten ausschließlich Firmenembleme oder Informationsgrafiken, wie z. B. Schaubilder oder Abbildungen, die den Veröffentlichungsinhalt illustrieren. Grafiken dürfen nicht ausschließlich Text enthalten, der als Ersatz für den Veröffentlichungstext zu werten ist. Grafiken werden ab dem 01.12.2009 pauschal berechnet. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den AGB und der Preisliste.
Die neuen AGB und die Preisliste können Sie auf www.ebundesanzeiger.de über den Menüpunkt „AGB / Preise“ abrufen.
Mit Beschlüssen vom 15. Oktober 2009 XI R 6/08 und XI R 37/08 und vom 27. Oktober 2009 V R 3/07 und V R 35/08 hat der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln betreffen. Eine Lieferung würde dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen, nicht hingegen --anders als in anderen Mitgliedstaaten-- eine Restaurationsleistung, die mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteuert wird. Es hängt deshalb von der Beurteilung als Lieferung oder Dienstleistung ab, ob die Umsätze dem Regelsteuersatz unterliegen oder ermäßigt zu besteuern sind. In den beiden Verfahren V R 35/08 und XI R 37/08 geht es um die Beurteilung der Abgabe von Speisen aus einem Imbisswagen mit z.T. überdachten Verzehrtheken oder Ablagebrettern. Das Verfahren V R 3/07 betrifft die Abgabe von Speisen in Kino-Foyers, in denen Tische, Stühle und sonstige Verzehrvorrichtungen vorgehalten waren. Im Verfahren XI R 6/08 sind Leistungen eines Party-Service-Unternehmens zu beurteilen.
Die erweiterte Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Einführung eines ermäßigten Steuersatzes in Anhang H zu Art. 12 Abs. 3 Buchst. a) der Richtlinie 77/388/EWG nicht nur --wie bisher-- für die Lieferung von Nahrungsmitteln, sondern zusätzlich auch für "Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen", lässt aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht als zweifelhaft erscheinen, ob es sich bei der Abgabe von Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr um eine Lieferung handelt. Sollte dies zu bejahen sein, muss die Frage beantwortet werden, ob unter den Begriff Nahrungsmittel i.S. von Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen" fallen oder auch Speisen oder Mahlzeiten, die durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind. Hinsichtlich der Abgrenzung von Restaurationsleistung (Dienstleistung) und Lieferung ist zu klären, ob die Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als ein wesentliches Dienstleistungselement zu berücksichtigen ist, das zusammen mit einer oder mehreren zusätzlichen Dienstleistungen der einheitlichen Leistung das Gepräge einer Dienstleistung verleiht.
Quelle: Bundesfinanzhof, 01.12.2009
Beschluss vom 15.10.09 XI R 6/08
Beschluss vom 15.10.09 XI R 37/08
Beschluss vom 27.10.09 V R 3/07
Beschluss vom 27.10.09 V R 35/08
BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2009 - IV B 9 - S 7359/09/10001 - (2009/0796941) -
BMF-Schreiben vom 03.12.2009 (PDF - 16 Seiten - 87 KB)
Konsequenzen des BFH-Urteils vom 16. April 2008 - XI R 73/07 -
Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2009 - IV B 8 - S 7410/08/10002 - (2009/0794941) -
BMF-Schreiben vom 01.12.2009 (PDF - 3 Seiten - 45 KB)
Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2009 - IV B 8 - S 7105/09/10003 - (2009/0793833) -
BMF-Schreiben vom 01.12.2008 (PDF - 3 Seiten - 44 KB)
Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2009 - IV B 8 - S 7229/07/10002 - (2009/0720961) -
BMF-Schreiben vom 01.12.2008 (PDF - 2 Seiten - 42 KB)
KFZ-Überlassung an Handelsvertreter - tauschähnlicher Umsatz oder Beistellung
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Mai 2009 V R 24/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Oktober 2009 I R 36/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. Oktober 2009 VI R 22/07 )
Keine Verzinsung vor Fälligkeit für Einfuhrumsatzsteuer - Einfuhrumsatzsteuer als besondere Art der Umsatzsteuer
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. September 2009 VII R 44/08 )
Genossenschaftsanteile als gewillkürtes Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs - gewillkürtes Betriebsvermögen bei Landwirten und Freiberuflern - betriebliche Veranlassung von Risikogeschäften - subjektive Bestimmung zur Förderung des Betriebs
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. September 2009 IV R 14/07 )
Fehlgeschlagenes Mitarbeiterbeteiligungsprogramm - negativer Arbeitslohn - Bewertung rückübertragener Aktien - Lohnsteuerabzug
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. September 2009 VI R 17/08 )
Anschaffungsnahe Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei einheitlich zu würdigenden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen - Definition: Schönheitsreparaturen
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. August 2009 IX R 20/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. August 2009 I R 2/09 )
EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Verkauf von Popcorn und Nachos im Kino - Zubereitung zum sofortigen Verzehr
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Oktober 2009 V R 3/07 )
EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr - Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Oktober 2009 V R 35/08 )
EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ablagebretter als Verzehrvorrichtungen
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Oktober 2009 XI R 37/08 )
EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Umsätze eines Partyservice-Unternehmens
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Oktober 2009 XI R 6/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Oktober 2009 XI R 82/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 07. Oktober 2009 II R 58/08 )
Verlust aus Veräußerung der Beteiligung am Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug - Anwendbarkeit der sog. Bedingungslehre - Einnahmenrückzahlung als negative Einnahmen oder als Werbungskosten
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. September 2009 VI R 24/08 )
* Besinnlichkeitsdefizit als Weihnachtsproblem
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* Kalorienoptimaler Leckereiverzehr
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Brunner und Heißler besingen in diesem "Helden-Epos" in über 50 liebevoll gezeichneten Cartoons den Berufsalltag des Steuerberaters. Sie beweisen, dass es gelingt, das Alltagsgeschäft mit Humor, Kreativität, Intuition und ... Verstand zu meistern.