Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82260000016.htm
Timestamp: 2018-11-17 09:35:30
Document Index: 178269407

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 21']

2.26.016 Steinsberg
Verordnung des Regierungspräsidiums Nordbaden zum Schutze von Landschaftsteilen im Landkreis Sinsheim auf Gemarkung Weiler vom 16. Juni 1959 (GBl. 1979, S. 77).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i. d. F. des Dritten Änderungsgesetzes vom 20. Januar 1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) i.d.F. der Ergänzungsverordnung vom 16. September 1938 (RGBl. I S. 1184) und der Verordnung des Kultusministeriums Baden-Württemberg vom 19. März 1956 (GBl. S. 77) wird folgendes verordnet:
Das Gebiet Steinsberg - der weitere Umkreis der Steinsburg - im Landkreis Sinsheim wird in dem Umfang, der sich aus Absatz 2 ergibt, als Landschaftsschutzgebiet dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Der Umfang des Landschaftsschutzgebiets "Steinsberg" ergibt sich aus den Landschaftsschutzkarten, die beim Regierungspräsidium Nordbaden - als höhere Naturschutzbehörde - und beim Landratsamt Sinsheim - als untere Naturschutzbehörde - aufgelegt sind. Die Grenzen des Schutzgebiets sind darin mit grüner Farbe eingezeichnet.
In dem in § 1 genannten Schutzbereich "Steinsberg" ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten. Dieses Verbot gilt, soweit sich nicht aus § 3 etwas anderes ergibt.
Der Genehmigung bedürfen insbesondere
· a) das Errichten von Bauwerken aller Art und das Verändern bestehender Bauwerke, auch wenn hierzu eine baurechtliche Genehmigung nicht erforderlich ist;
· b) das Erstellen von Zäunen, Einfriedigungen und Stützmauern;
· c) das Anbringen von Bild- und Schrifttafeln, soweit sie nicht auf den Landschaftsschutz oder den Verkehr hinweisen;
· d) das Anlegen von Lehm-, Sand- und Kiesgruben oder das Erweitern solcher bestehender und das Wiedereröffnen derartiger stillgelegter Anlagen;
· e) der Bau von Freileitungen und das Verlegen von Kabeln aller Art;
· f) das Beseitigen oder Beschädigen von Hecken und Bäumen;
· g) Veränderungen in der Nutzung der Grundstücke, z. B. Umwandlung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in solche mit forstwirtschaftlicher Nutzung oder umgekehrt;
· h) das Ablagern von Abfällen, Müll, Schutt u. ä.
Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch derartige Vorhaben eine der in Absatz 1 genannten schädigenden Wirkungen hervorgerufen wird. Ausnahmsweise kann eine Genehmigung erteilt werden, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls die Veränderung gebieten.
Unter das Verbot des § 2 fallen solche Maßnahmen nicht, die unter Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzungsart zur landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzung nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft erforderlich sind.
Die nach § 2 notwendige Genehmigung erteilt das Landratsamt Sinsheim als untere Naturschutzbehörde. Die Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordbaden ist vorher einzuholen.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen des Landschaftsschutzgebiets Steinsberg sind auf Verlangen des Landratsamts Sinsheim ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies dem Betroffenen zuzumuten oder ohne größere Aufwendungen möglich ist; behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen diese Vorschriften werden nach §§ 21 Abs. 3 und 22 des RNG bestraft.
Die Verordnung des Landratsamts Sinsheim zum Schutze von Landschaftsteilen im Landkreis Sinsheim auf Gemarkung Weiler vom 7. September 1953 (Amtsblatt für den Landkreis Sinsheim Nr.37 vom 19. September 1953) wird aufgehoben.
Karlsruhe, den 16. Juni 1959