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Timestamp: 2020-02-20 15:23:15
Document Index: 37244131

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 14', 'BGH']

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23. Juni 1999, Az.: 6 U 156/95
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08.07.1992 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 0 153/92 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,-- DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Volltreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien wird gestattet, die Sicher-heitsleistung auch durch unwiderrufliche, unbefristete und unbedingte Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts zu erbringen.
Auch der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil. Er ist der Auffassung, nach § 18 des Gesellschaftsvertrages vom 26.09.1983 in Verbindung mit der Vereinbarung der Parteien vom 15.10.1986 und dem Ausscheiden des Beklagten aus der Gesellschaft seien sämtliche Nutzungsrechte an den Werken, die von dem Beklagten für die Sozietät in den im Klageantrag genannten Zeiten erstellt worden seien, auf die BGB-Gesellschaft und damit auf ihn - den Kläger - übergegangen. Der Kläger behauptet hierzu, unter der Bezeichnung "Planungsbüro BDB E. V. - Planung-Beratung-Bauleitung - Diplom-Ingenieur TH - Bauingenieur BDB" erbringe er ausnahmslos alle Tätigkeiten, wie sie zuvor von den Parteien erbracht worden seien. Vor Abschluß der Vereinbarung vom 15.10.1996 sei zwischen den Parteien ausdrücklich abgesprochen gewesen, daß beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter alle Rechte in der Person des verbleibenden Gesellschafters weitergelten sollten. Vor und bei Abschluß der Vereinbarung vom 15.10.1986 - durch die die Weitergeltung des Vertrages vom 26.09.1983 vereinbart worden ist - habe man ausdrücklich und extensiv darüber gesprochen, was im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters und des Eingreifens des § 14 Ziffer 3 des Vertrages vom 26.09.1983 geschehen solle bzw. welche Folgen diese Regelung für die Rechte an Plänen, Zeichnungen etc. hätte haben sollen. Bei den Verhandlungen zum Sozietätsvertrag vom 26.09.1983 hätten er und der Beklagte besonderen Wert auf Regelungen gelegt, die beim Ausscheiden eines oder mehrerer Gesellschafter die Stellung der verbleibenden Gesellschafter oder des verbleibenden Gesellschafters stärkten. Vor diesem Hintergrund sei die Regelung in § 14 des Vertrages vereinbart worden. Auch über den Inhalt der Bestimmung des § 18 des Sozietätsvertrages habe man ausdrücklich gesprochen. Es sei allseits Einvernehmen erzielt worden, daß Urheberrechte an allen während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft geschaffenen beruflichen Arbeiten ohne Einschränkung den verbleibenden Gesellschaftern in ihrem gesellschaftsrechtlichen Verbund hätten zustehen sollen. Die in § 18 des Sozietätsvertrages ausdrücklich getroffene Regelung bezüglich der Befugnis zur Änderung und Abänderung von Werken habe sich nach dem Parteiwillen und den Gesprächen, die dem Vertragsschluß vorausgegangen seien, nicht nur auf die Gestattung bezogen, ein begonnenes Bauvorhaben anders durchzuführen, als es ursprünglich geplant worden sei. Vielmehr habe man seinerzeit ausdrückliches Einvernehmen darüber erzielt, dem verbleibenden Gesellschafter die Verwertung von Urheberrechten in jeder nur denkbaren Hinsicht zu ermöglichen. Namentlich sei man einig gewesen, daß die verbleibenden Gesellschafter oder aber der verbleibende Gesellschafter nach Ausscheiden des oder der übrigen alle von diesem ausscheidenden Gesellschafter geschaffenen Pläne, Zeichnungen und Entwürfe auch noch nach dessen Ausscheiden für andere Objekte sollten nutzen können. Nach dem endgültigen Zerwürfnis der Parteien im Jahre 1990 hätten sowohl er - der Kläger - als auch der Beklagte jeweils unter Hinweis auf § 14 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrags für sich das Recht in Anspruch genommen, Inhaber der unentgeltlichen Nutzungsrechte hinsichtlich aller Planungsunterlagen aus der Zeit der gemeinsamen Tätigkeit der Parteien einschließlich aller Planungsunterlagen aus den Vorgängergesellschaften zu sein. Damals habe der Beklagte § 18 des Sozietätsvertrages also nicht anders verstanden, als er - der Kläger. Im übrigen habe der Beklagte von Anfang an gewußt, daß er - der Kläger - nicht über die entsprechende Ausbildung verfüge, um sich in die Liste der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen als "Architekt" eintragen zu lassen. Anläßlich bestimmter Presseberichte habe der Beklagte ihn bereits im Januar 1985 darauf hingewiesen, er solle dafür Sorge tragen, daß diese Bezeichnung unterbleibe.
Was den Inhalt der Verhandlungen angeht, die vor dem Abschluß des Gesellschaftervertrages der Parteien vom 26.09.1983 mit M. geführt worden sind, hat die Beweisaufnahme nicht ergeben, daß (nur) die weite Nutzungsrechtseinräumung in dem vom Kläger behaupteten Sinne dem Vertragszweck entsprochen hat. Der hierzu vernommene Zeuge R. Ko. hat zum Gang und zum Stand der damaligen Verhandlungen bekundet, er habe insbesondere an der "Grundbesprechung" teilgenommen, die später zu dem Sozietätsvertrag vom 26.09.1983 geführt habe, als beratender Steuerberater sei es u.a. seine Aufgabe gewesen, zu überlegen, wie man die Gesellschaft vor den Gesellschaftern habe schützen können. Er habe den künftigen Gesellschaftern vorgeschlagen, einem Gesellschafter im Interesse des Schutzes der Gesellschaft ein Ausscheiden wenig schmackhaft zu machen, und zwar dadurch, daß er im Falle seines Ausscheidens wirtschaftlich sehr schlecht gestellt würde. Das habe in dem Vertrag dadurch realisiert werden sollen, daß der ausscheidende Gesellschafter nur über einen begrenzten Zeitraum am Gewinn habe beteiligt werden sollen. Durchgängig sei das Grundthema der Besprechung gewesen, daß die Gesellschaft vor ausscheidenden Gesellschaftern, das heißt vor dem Ausscheiden und vor dem ausscheidenden Gesellschafter, habe geschützt werden sollen, und zwar dadurch, daß man ein Ausscheiden erschwerte und der ausscheidende Gesellschafter nicht in den Stand gesetzt würde, aus seinem Ausscheiden Profit zu schlagen. Für diese gesellschaftsrechtliche Konzeption sei die Person M. der Auslöser gewesen. Nach seinem - des Zeugen Ko. - Verständnis sei Ziel der Besprechungen gewesen, den Vertrag so zu gestalten, daß alles, was in die Gesellschaft eingebracht und in ihr durch die Gesellschafter geschaffen würde, bei ihr habe verbleiben sollen. Es sei in diesem Zusammenhang sogar diskutiert worden, den ausscheidenden Gesellschafter noch zusätzlich wirtschaftlich zu belasten, etwa in Form einer Abstandszahlung. Auch das in § 14 Abs. 7 des Sozietätsvertrages vereinbarte Konkurrenzverbot sei Ausdruck des von ihm - dem Zeugen - beschriebenen Zwecks, die Gesellschafter fest an die Gesellschaft zu binden. Mit Sicherheit sei darüber diskutiert worden, daß die Gesellschaft im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters mit dem übernommenen und neu geschaffenen Fundus an Planungsunterlagen habe weiterarbeiten sollen. Es sei auch über den Fall gesprochen worden, daß möglicherweise nur noch ein Gesellschafter übrig bleibe, und was dann mit der Gesellschaft geschehe. Nach seinem - des Zeugen - Verständnis habe damals zwischen den Beteiligten Einigkeit geherrscht, daß alles, was an Leistungen planerischer Art und dergleichen von den Einzelpersonen geschaffen worden sei, Eigentum der Gesellschaft werden und auch bei dieser habe verbleiben sollen. Darüber sei mit Sicherheit auch gesprochen worden. Nach seiner Erinnerung sei dieser Punkt auch in der Weise besprochen worden, daß die letzte Konsequenz erörtert worden sei, nämlich die, daß der letzte verbleibende Gesellschafterin der Kette den Fundus ("das Eigentum") habe bekommen sollen. Seiner Ansicht nach sei allen Parteien klar gewesen, daß nach Ablauf der in § 14 des Sozietätsvertrages vereinbarten Karenzzeit von 2 Jahren für den ausscheidenden Gesellschafter alle Rechte verloren waren, die er jemals gehabt und in die Gesellschaft eingebracht oder dort erworben habe. Diese Konsequenz sei bei den Besprechungen mit den Beteiligten so vorgelegt worden. So "scharf" sei der Gesellschaftszweck, d.h. die Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft, beabsichtigt und gewollt gewesen. Die Diskussion und Entscheidung zum Verbleib des Vermögens und des Fundus beim letzten Gesellschafter sei allerdings im Zusammenhang mit der Regelung des § 14 Ziffer 5 des Sozietätsvertrages erfolgt. Zu § 18 des Vertrages könne er mangels konkreter Erinnerungen keine genauen Angaben machen. Zwar sei auch über diese Bestimmung gesprochen worden, er - der Zeuge - könne aber heute nicht mehr bekunden, welche Details dabei eine Rolle gespielt hätten.
Auch der Zeuge Rechtsanwalt S. hat sinngemäß gesagt, die Gesellschafter hätten damals die Notwendigkeit gesehen, die Gesellschaft vor einem ausscheidenden Gesellschafter zu schützen. Der Zeuge S. hat weiter bekundet, der Vertragsentwurf zum Gesellschaftsvertrag stamme von ihm. Eine Erörterung der Vorschrift des § 18 des Sozietätsvertrags sei mit den Parteien nicht im Detail durchgeführt worden, § 18 des Vertrages sei so "durchgelaufen", ihm sei nicht in Erinnerung, ob mit den Vertragsparteien auch darüber diskutiert worden sei, welche Bedeutung § 18 des Vertrages habe. Die Parteien hätten die Aufnahme von Vertragsklauseln gewünscht, die im Entwurf nicht vorgesehen gewesen seien. Dabei sei es namentlich um § 14 Ziffer 7 des späteren Vertrages gegangen, der das Konkurrenzverbot enthalte. Als Grund für die gewünschte Aufnahme sei herausgearbeitet worden, daß die Klausel den Zweck verfolge, die Gesellschaft vor dem Konkurrenzverhalten des ausscheidenden Gesellschafters zu schützen. M. habe damals in A. einen großen Namen gehabt. Hintergrund des Wunsches der Parteien, eine dem § 14 Ziffer 7 des Vertrages entsprechende Regelung in den Vertrag aufzunehmen, sei gewesen, daß schon bei den damaligen Besprechungen die Gefahr im Raume gestanden habe, daß M. sich möglicherweise wieder aus der Gesellschaft lösen und sich selbständig machen könnte, was dann erhebliche wirtschaftliche Folgen für die Gesellschaft gehabt hätte. Gegenstand der offenen Erörterung, auch mit M., sei allerdings allein gewesen, daß niemand, insbesondere auch nicht M., der Gesellschaft auf zwei Jahre sollte Konkurrenz machen dürfen. In diesem Zusammenhang sei aber nicht die Frage thematisiert worden, was mit Plänen, Entwürfen und ähnlichen Unterlagen, die M. zuzuordnen gewesen seien, habe geschehen sollen. Darüber, was z.B. beim Ausscheiden von M. mit noch nicht fertig gestellten Bauwerken habe geschehen sollen oder wie bei späteren Änderungen von Bauwerken habe verfahren werden sollen, und weiter darüber, ob Pläne, Unterlagen und sonstige Architektenleistungen endgültig bei der Gesellschaft hätten bleiben sollen oder ob sie der Ausscheidende (z.B. M.) hätte mitnehmen dürfen, sei nach seiner Erinnerung nicht gesprochen worden. Im übrigen sei M. wohl ein begnadeter Akquisiteur, aber kein besonderer Planer gewesen. Jedenfalls habe zwischen den Beteiligten Einvernehmen geherrscht, daß alle Bauvorhaben, Pläne, Entwürfe, Unterlagen und Betriebsmittel M.s in die neue Gesellschaft hätten eingebracht werden sollen. Über Urheberrechte und Nutzungsrechte an Urheberrechten sei
in diesem Kontext nicht gesprochen worden.
Soweit die Frage in Rede stand, ob der Beklagte bereits vor Abschluß der Vereinbarung vom 15.10.1986 gewußt hat, daß der Kläger kein Architekt ist, könnte eine solche Kenntnis des Beklagten allerdings für die Frage des Umfangs der Nutzungsrechtseinräumung (und der Bestimmung des Vertragszwecks) von indizieller Bedeutung sein. Nähere Ausführungen hierzu sind jedoch entbehrlich, weil der Kläger seine diesbezügliche Behauptung nicht hat beweisen können. Aufgrund der dieses Beweisthema betreffenden gegenläufigen Bekundungen der Ehefrau des Klägers, der Zeugin I. V., auf der einen Seite und der Bekundungen der Zeugin I. S., der Ehefrau des Beklagten, auf der anderen Seite sieht sich der Senat nicht in der Lage, sich von der Richtigkeit der diesbezüglichen Behauptung des Klägers zu überzeugen. Gleiches gilt umgekehrt aber auch für die Behauptung des Beklagten, die Eintragungsfähigkeit des Klägers in die Architektenliste bei der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen sei Voraussetzung und Bedingung für das Zustandekommen der aus den Parteien sowie M. bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewesen. Denn die hierzu auf Antrag des Beklagten vernommene Zeugin Ka. hat die diesbezügliche Behauptung des Beklagten in der Beweisaufnahme nicht als richtig bestätigt.
Az: 6 U 156/95
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