Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_LPressG_Anordnung_der_Beschlagnahme-d173868,14.html
Timestamp: 2016-12-08 00:26:58
Document Index: 8293186

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 13', '§ 13', '§ 74', '§ 12', '§ 14']

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§ 13 LPressG, Anordnung der Beschlagnahme Suche
Gesetz über die Presse (Landespressegesetz - LPressG) Landesrecht Baden-Württemb...…§ 13 LPressG, Anordnung der Beschlagnahme§ 14 LPressG, Umfang der Beschlagnahme§ 15 LPressG, Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke§ 16 LPressG, Aufhebung der Beschlagnahme§ 17 LPressG, Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme§ 18 LPressG, Vorläufige Sicherstellung§ 19 LPressG, Beschlagnahme zur Beweissicherung§ 20 LPressG, Strafrechtliche Verantwortung§ 21 LPressG, Strafbare Verletzung der Pressordnung§ 22 LPressG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 LPressG, Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot§ 24 LPressG, Verjährung§ 25 LPressG, Landesrundfunkanstalten§ 26 LPressG, Schlussbestimmungen
§ 13 LPressG, Anordnung der Beschlagnahme
§ 13 LPressGGesetz über die Presse (Landespressegesetz - LPressG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Presse (Landespressegesetz - LPressG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LPressGGliederungs-Nr.: 2270Normtyp: Gesetz(1) Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.(2) Die Beschlagnahme darf nur angeordnet werden, wenn 1.dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass das Druckwerk eingezogen oder seine Einziehung vorbehalten (§ 74b Abs. 2 des Strafgesetzbuches) wird und2.in den Fällen, in denen die Einziehung einen Antrag oder eine Ermächtigung voraussetzt, dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt wird.(3) Die Beschlagnahme darf nicht angeordnet werden, wenn 1.der mit ihr verfolgte und erreichbare Rechtsschutz offensichtlich geringer wiegt als ein durch die Beschlagnahme gefährdetes öffentliches Interesse an unverzögerter Unterrichtung durch das Druckwerk oder2.ohne weiteres feststeht, dass die nachteiligen Folgen der Beschlagnahme außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache stehen.
§ 12 LPressG, Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes§ 14 LPressG, Umfang der Beschlagnahme
07.12.2016 - 212 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnWarnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner GoldeneyeBesonders Personalabteilungen sollten vorsichtig sein, wenn sie eine E-Mail von einem „Rolf Drescher“ erhalten. Sonst werden sie schnell das Opfer des Verschlüsselungstrojaners Goldeneye. Dieser… mehr