Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=67604
Timestamp: 2019-01-16 18:31:29
Document Index: 300370185

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 9', '§ 18', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 18', '§ 17', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 18', '§ 17', '§ 13', '§ 24', 'Art. 25', '§ 63', '§ 61', '§ 35', '§ 14']

Berufung gegen Eingabegebühr für Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Abweisung). - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.11.2013, RV/2191-W/13
Berufung gegen Eingabegebühr für Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Abweisung).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 5. Juni 2013, Steuernummer, betreffend 1.) Gebühren und 2.) Erhöhung entschieden:
Am 29. Juni 2012 brachte der Berufungswerber (Bw) in eigener Sache Beschwerde gegen den Bescheid des XY, beim Verfassungsgerichtshof ein.
Mit Beschluss vom 22. Februar 2013, Zahl a, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Mit Schreiben vom 25. März 2013 forderte der Verfassungsgerichtshof den Berufungswerber auf, die bereits mit Überreichung der Beschwerde fällig gewordene Eingabengebühr in Höhe von € 220,-- innerhalb einer Woche an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einzubezahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den Verfassungsgerichtshof zu senden. Sollte der Originaleinzahlungsbeleg nicht innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung dieses Schreibens beim Verfassungsgerichtshof einlangen, werde hievon das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel verständigt (§ 34 GebührenG iVm § 17 a Z 6 VfGG). Es wurde darauf hingewiesen, dass eine nicht ordnungsgemäße Entrichtung der festen Gebühr von den zuständigen Finanzbehörden mit Bescheid festgesetzt werde und dies zu einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v H der verkürzten Gebühr führe (§ 9 GebG).
Am 14. Mai 2013 nahm der Verfassungsgerichtshof einen amtlichen Befund auf.
In der Folge setzte das Finanzamt mit den im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheiden 1.) die Gebühr gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz, (VfGG) in Höhe von € 220,00 und 2.) die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 v. H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr in Höhe von € 110,00, gesamt sohin € 330,-, fest.
Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung und bringt vor, er sei zur Entrichtung der Abgabenschuld nicht verpflichtet. Es handle sich im Grundverfahren um eine Sache, in welcher Verfahrenshilfe bewilligt worden sei. Zusätzlich würden allgemeine Bedenken gegen die Gebührenentrichtung als Berufungsgründe geltend gemacht.
Der Bw wendet ein, durch überhöhte Gerichtsgebühren würde faktisch das Rechtsstaatlichkeitsprinzip gemäß § 18 B-VG umgangen, indem nicht mehr allein auf Grundlage der Gesetze, sondern aufgrund der finanziellen Verhältnisse Rechtsstreitigkeiten ausgetragen würden. Das System der Gerichtsgebühren sei verfassungswidrig, da es Art 6 EMRK sowie Art 7 und Art 18 B-VG verletze. Allgemein werde ausgeführt, dass die Bestimmungen des Gebührengesetzes verfassungswidrig seien, da ein Rechtsanwalt nicht zur ungeteilten Hand mit seinem Mandanten Gesamtschuldner für die angefallenen Gerichtsgebühren sein könne.
Weiters wendet der Bw die Verletzung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf die "Aussonderung" bei Verfahrenshilfeanträgen durch eine Bewertung der Erfolgsaussichten einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof im Vergleich zu vermögenden Personen, die es sich leisten könnten zu ihrem Recht zu kommen und schließlich die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren ein, da ein pauschalierter Erhöhungsbetrag, der auch bei verschuldensunabhängiger Nichtzahlung als Sanktion für die Nichtzahlung der "gleichheitswidrigen" Gebühr vorgeschrieben werde, EMRK-widrig und eine faktische Verhinderung des Rechtszuganges sei.
Gegenständliche Beschwerde ist am 29. Juni 2012 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden.
§ 17a VfGG enthält zwei Voraussetzungen hinsichtlich der Gebühr, nämlich einerseits die Entrichtung der Gebühr und andererseits den Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof. Nun wird eine vorschriftsmäßige Entrichtung im Verfahren auch gar nicht behauptet.
Der Bw. wendet sich gegen die überhöhten Gerichtsgebühren und die Tatsache, dass durch die Regelung der Gerichtsgebühren in Verbindung mit den Vorschriften der Verfahrenshilfe das Recht zur Führung eines Verfahrens, unabhängig von der Vermögenssituation im Sinne des Art. 6 EMRK verwehrt werde. Das System der Gerichtsgebühren sei verfassungswidrig, da es Art. 6 EMRK sowie Art. 18 B-VG und Art. 7 B-VG verletze. Der Gleichheitssatz werde verletzt, da jemand der vermögend sei, der Aussonderung des Verfassungsgerichtshofes entgehe.
Dazu ist zu sagen, dass der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde nicht über die Verfassungsmäßigkeit gehörig kundgemachter und in Geltung stehender Gesetzesbestimmungen abzusprechen hat. Gemäß Art. 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der UFS ist als Verwaltungsbehörde bei der Vollziehung an die geltenden Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt ausschließlich in der Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem UFS zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten. Dem UFS steht keine gesetzliche Handhabe zur Verfügung, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag nach Artikel 140 Abs. 1 B-VG zu stellen. Dem Bw verbleibt daher nur die Möglichkeit, seine verfassungsrechtlichen Bedenken im Rahmen einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen. Im Übrigen sind nicht Gerichtsgebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) verfahrensgegenständlich, sondern lediglich die Eingabengebühr nach § 17a VfGG.
Wenn der Bw. vorbringt, die Bestimmungen des Gebührengesetzes seien verfassungswidrig, da ein Rechtsanwalt nicht zur ungeteilten Hand Gesamtschuldner zusammen mit seinem Mandanten für angefallene Gerichtsgebühren sein könne, da dies dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit widerspreche, so ist dazu zu sagen, dass gegenständlich kein Fall des § 13 Abs. 3 GebG vorliegt, sondern der Bw selbst (unabhängig vom Grundverfahren) Gebührenschuldner in eigener Sache ist. Das "Grundverfahren", hinsichtlich dessen der Bw als Verfahrenshelfer bestellt wurde, ist nicht Gegenstand vorliegenden Gebührenverfahrens, sondern ausschließlich die Beschwerde des E. gegen den Bescheid des XY., eingebracht beim Verfassungsgerichtshof am 29. Juni 2012, hinsichtlich der Bestellung zum Verfahrenshelfer.
Wenn der Bw. vorbringt, die Erhebung von Gebühr und Erhöhung sei menschenrechtskonventionswidrig, so ist unter anderem auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.1.1999, 97/02/0519, zu verweisen, worin dieser zu § 24 Abs. 3 VwGG ausführt, dass der Ansicht, die gemäß dieser Gesetzesstelle zu entrichtende Gebühr von (im Falle des Erkenntnisses) S 2.500,--, nunmehr 220 Euro, behindere die Anrufung der "Menschenrechtsinstanzen", entgegen zu halten sei, dass eine Gebühr in dieser nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keinesfalls eine formale Hürde im Sinn der Art. 25 und 26 MRK darstelle, zumal Beschwerdeführer, die außerstande seien, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, gemäß den §§ 63 ff ZPO in Verbindung mit § 61 VwGG (§ 35 VfGG) von ihrer Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr befreit werden könnten (Fellner, Stempel und Rechtsgebühren10, § 14 TP 6 GebG, Tz 156). Im Abgabenverfahren gehe daher der Einwand, die Eingabengebühr würde menschenrechtskonventionswidrig den Zugang zu den Gerichtshöfen beschränken, ins Leere.
Findok-Nr: 67604.1, aufgenommen am: 16.12.2013 09:01:08, Dokument-ID: 2ba758e9-2e8b-466b-8209-de8866dc6a42, Segment-ID: e0d4dee4-0a01-4025-93ca-3317497a4700