Source: http://www.buzer.de/gesetz/8634/al56823-0.htm
Timestamp: 2018-11-19 17:25:58
Document Index: 181265700

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 54', '§ 55', '§ 58', '§ 6', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 41', '§ 9', '§ 65', '§ 65', '§ 9']

Fassung § 45 BBhV a.F. bis 01.11.2016 (geändert durch Artikel 1 V. v. 25.10.2016 BGBl. I S. 2403)
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Änderung § 45 BBhV vom 01.11.2016
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§ 45 BBhV a.F. (alte Fassung)
§ 45 BBhV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Beihilfeberechtigte Personen§ 5 Konkurrenzen§ 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen *)§ 9 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen§ 11 Aufwendungen im Ausland§ 15 Implantologische, kieferorthopädische, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen§ 15a (neu) § 15b (neu) § 18a Gemeinsame Vorschriften für die Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie§ 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren§ 20 Verhaltenstherapie§ 21 Psychosomatische Grundversorgung§ 22 Arznei- und Verbandmittel§ 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung§ 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke§ 26 Krankenhausleistungen§ 26a (neu) § 27 Häusliche Krankenpflege§ 28 Familien- und Haushaltshilfe§ 31 Fahrtkosten§ 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten§ 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen§ 35 Rehabilitationsmaßnahmen§ 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen§ 38 Häusliche Pflege, Tagespflege und Nachtpflege§ 39 Vollstationäre Pflege§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen§ 42 Schwangerschaft und Geburt§ 43 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch§ 44 Überführungskosten§ 45a (neu) § 45b (neu) § 47 Abweichender Bemessungssatz§ 48 Begrenzung der Beihilfe§ 49 Eigenbehalte *)§ 51 Bewilligungsverfahren§ 54 Antragsfrist§ 55 Geheimhaltungspflicht§ 58 ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 (zu § 6 Absatz 2) Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und BehandlungenAnlage 3 (zu den §§ 18 bis 21) Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen GrundversorgungAnlage 4 (zu § 22 Absatz 1) Beihilfefähige MedizinprodukteAnlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1) Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienenAnlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3) Übersicht der Arzneimittelfestbetragsgruppen, für die ein Festbetrag giltAnlage 8 (zu § 22 Absatz 4) Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige ArzneimittelAnlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, KörperersatzstückeAnlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und SelbstkontrolleAnlage 14 (zu § 41 Absatz 3) Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder EierstockkrebsrisikoAnlage 15 (neu)
(1) 1 Beihilfefähig sind die Aufwendungen für
3. notwendige Kommunikationshilfen für gehörlose, hochgradig schwerhörige oder ertaubte beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen bei medizinisch notwendiger ambulanter oder stationärer Untersuchung und Behandlung, bei Verabreichung von Heilmitteln, bei Versorgung mit Hilfsmitteln, Zahnersatzversorgung oder Pflegeleistungen, wenn in Verwaltungsverfahren das Recht auf Verwendung einer Kommunikationshilfe nach § 9 des Behindertengleichstellungsgesetzes bestünde.
2 Die Notwendigkeit für den Einsatz einer Kommunikationshilfe ist gegeben, wenn im Einzelfall der Informationsfluss zwischen Leistungserbringerin oder Leistungserbringer und den beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen nur so gewährleistet werden kann.
(3) 1 Aufwendungen für eine Spenderin oder einen Spender von Organen, Geweben, Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen sind entsprechend Kapitel 2 beihilfefähig, wenn die Empfängerin oder der Empfänger der Spende eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person ist. 2 Beihilfefähig ist auch der nachgewiesene Ausfall von Arbeitseinkünften
1. der Spenderin oder des Spenders,
2. von Personen, die als Spenderin oder Spender vorgesehen waren, aber nicht in Betracht kommen.
3 Dem Arbeitgeber der Spenderin oder des Spenders wird auf Antrag das fortgezahlte Entgelt entsprechend dem Bemessungssatz der Empfängerin oder des Empfängers erstattet.
(5) 1 Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung beihilfeberechtigter und berücksichtigungsfähiger Personen unmittelbar gegenüber dem klinischen Krebsregister für jede
1. verarbeitete Meldung zur Neuerkrankung an einem Tumor nach § 65c Absatz 4 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie
2. landesrechtlich vorgesehene Meldung der zu übermittelnden klinischen Daten an ein klinisches Krebsregister nach § 65c Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
2 Voraussetzung der Kostenbeteiligung ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem klinischen Krebsregister. 3 Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern bekanntgegeben.
1. in Verwaltungsverfahren das Recht auf Verwendung einer Kommunikationshilfe nach § 9 des Behindertengleichstellungsgesetzes bestünde und
2. im Einzelfall der Informationsfluss zwischen Leistungserbringerin oder Leistungserbringer und den beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen nur so gewährleistet werden kann.
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