Source: https://www.ra-dametz.de/bundesgerichtshof-entschied-ueber-die-rechtmaessigkeit-des-policenmodells/
Timestamp: 2020-01-26 00:28:37
Document Index: 263784746

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

Bundesgerichtshof entschied über die Rechtmäßigkeit des Policenmodells! - Rechtsanwalt Dirk Dametz
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) ent­schied heu­te, dass die als soge­nann­te Poli­cen­mo­del­le bis Ende 2007 ver­kauf­ten Ver­si­che­run­gen grund­sätz­lich nicht gegen euro­päi­sche Richt­li­ni­en ver­sto­ßen. Dabei ging es ein­mal mehr dar­um, ob ein Ver­si­che­rungs­kun­de der erst den Ver­si­che­rungs­ver­trag gekün­digt und Jah­re spä­ter den Wider­ruf (im Ver­si­che­rungs­we­sen Wider­spruch) erklärt hat­te, Anspruch auf die vol­le Rück­zah­lung sei­ner Bei­trä­ge hat. Eine Vor­la­ge zum Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) lehn­te der Bun­des­ge­richts­hof ab.
Hin­sicht­lich einer feh­ler­haf­ten Beleh­rung bezüg­lich des Wider­spruchs­rechts des Kun­den hat­ten der BGH und der EuGH bereits posi­tiv zuguns­ten der Kun­den ent­schie­den. Hier­zu sei auf mei­ne Aus­füh­run­gen im Arti­kel „BGH ent­schei­det zum Wider­ruf von Lebens­ver­si­che­run­gen zuguns­ten der Ver­si­cher­ten“ und „Der EuGH ent­schei­det zuguns­ten der Ver­si­cher­ten bei Lebens­ver­si­che­run­gen“ ver­wie­sen.
Wur­de der Kun­de jedoch ord­nungs­ge­mäß nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. über sein Wider­spruchs­recht auf­ge­klärt und hat die­ses nicht wahr­ge­nom­men, so hat er spä­ter kei­nen Anspruch auf Rück­erstat­tun­gen sei­ner Bei­trä­ge, weil der Ver­trag ins­ge­samt rechts­wid­rig ist, son­dern nur Anspruch auf den Rück­kaufs­wert. Damit dürf­te die Ver­si­che­rungs­bran­che auf­at­men, andern­falls wären Mil­lio­nen von Ver­si­che­rungs­po­li­cen die zwi­schen 1994 und 2007 ver­kauft wor­den wären unwirk­sam gewor­den und Kun­den hät­ten ihr Geld zurück ver­lan­gen kön­nen. Bei dem soge­nann­ten Poli­cen­mo­dell han­del­te es sich um Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, die erst ver­kauft wur­den und der Kun­de den Ver­trag unter­schrieb, ohne dass er die voll­stän­di­gen Ver­trags­un­ter­la­gen vor­ge­legt bekom­men hat­te. Die­se wur­den erst spä­ter in der Regel mit der Post zuge­stellt. Um den Ver­si­che­rungs­neh­mer den­noch vor unge­woll­ten Ver­si­che­run­gen zu schüt­zen, sah der § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. daher ein zei­tich begrenz­tes (zuletzt 14tägiges bzw. bei Lebens­ver­si­che­run­gen 30tägiges Wider­spruchs­recht) vor. Heu­te ent­schied der BGH in dem Ver­fah­ren Az. IV ZR 73/13 das die­se Pra­xis grund­sätz­lich recht­mä­ßig war und nicht gegen die damals gel­ten­den euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben ver­sto­ßen hat.
Für Ver­si­che­run­gen die ab 2008 geschlos­sen wur­den, ent­fal­tet die­se Recht­spre­chung kei­ne Rele­vanz, weil ab hier ein neu­es VVG galt und ein Ver­kauf nach dem Poli­cen­mo­dell nicht mehr mög­lich war.
Grund­sätz­lich ist dies zwar ein Rück­schlag ins­be­son­de­re für Lebens­ver­si­che­rungs­kun­den, die vor­zei­tig aus ihrem Ver­trag aus­ge­stie­gen sind, aller­dings bleibt die bestehen­de Recht­spre­chung zur feh­ler­haf­ten Auf­klä­rung über das Wider­spruchs­recht von dem heu­ti­gen Urteil völ­lig unbe­rührt.
Ver­si­che­rungs­neh­mer, die dem­nach irre­füh­rend oder falsch bzw. mit einer feh­ler­haf­ten Wider­spruchs­be­leh­rung in der Zeit von 1995 bis 2007 eine Lebens­ver­si­che­rung geschlos­sen haben, kön­nen die­se auch heu­te noch Wider­ru­fen. Der Vor­teil bei einem Wider­ruf gegen­über einer Kün­di­gung ist der, dass nicht der Rück­kaufs­wert, son­dern alle geleis­te­ten Bei­trä­ge zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen.
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