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Timestamp: 2020-06-01 18:57:12
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Bezwingt dieser myRight Kunde Volkswagen jetzt vor dem höchsten deutschen Gericht? | Interview » myRight Magazin
BGH sorgt für Rechtssicherheit im VW-Abgasskandal und stärkt so die Verbraucherseite
Hamburg, den 13.05.2020
Unter Dieselkäufern schwelt die Unzufriedenheit, denn bisher gibt es im VW-Abgasskandal nach wie vor kein höchstrichterliches Urteil, an dem sich die deutsche Rechtsprechung orientieren könnte. Die Vergleichslösung in der Musterfeststellungsklage hat zudem nicht alle der Teilnehmer zufrieden gestellt. Wie viele klagt auch myRight Kunde Herbert Gilbert (65) aus Gebroth lieber einzeln gegen Volkswagen auf Schadensersatz für seinen Betrugsdiesel – und wartet noch auf sein Geld. Doch seit dem Hinweis des Bundesgerichtshofs (BGH) am 5. Mai, nimmt der Dieselskandal wieder Fahrt auf. Kläger Gilbert meint deshalb es sei Zeit, dass Verbraucher endlich den Mut fassen, entschieden für ihr Recht zu kämpfen.
VW ist es im Dieselskandal über Jahre immer wieder gelungen, wichtige Urteile zu verhindern, manchmal sogar nur wenige Tage vor Prozesstermin. Bekanntestes Beispiel ist wohl der im Frühjahr geschlossene Vergleich in der Musterfeststellungsklage der deutschen Verbraucherverbände. Doch diese Taktik dürfte nun passé sein.
Im VW-Dieselskandal ist es uns von myRight gelungen den “Fall Gilbert” bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) zu treiben. So können endlich Grundsatzentscheidungen für alle Opfer des Dieselskandals getroffen werden, die so auch in allen anderen Dieselverfahren gegen VW für mehr Rechtssicherheit sorgen.
Am ersten Verhandlungstag des BGH-Prozesses vom 5. Mai 2020 wurden dann auch umgehend massive Zweifel an der Position von Volkswagen laut. Die BGH-Richter gaben in einem Hinweis sogar verfrüht ihre Einschätzung preis, um endlich Klarheit zu schaffen, obwohl sie an dieser Stelle des Prozesses noch gar nicht dazu verpflichtet sind. Das Urteil fällt am 25. Mai 2020. myRight Kläger Herbert Gilbert ist sich sicher: Dann wird Rechtsgeschichte geschrieben.
Guten Tag Herr Gilbert, der erste Verhandlungstag zu Ihrem VW-Dieselfall am Bundesgerichtshof ist überstanden und die Richter haben sich prompt zu einem möglichen Ausgang des Prozesses geäußert. Sind Sie zufrieden mit dem Hinweis, der besagt, dass VW betrogen hat, auch wenn die sogenannte Nutzungsentschädigung wohl trotzdem angerechnet wird?
Mit dem Hinweis des Gerichts kann ich sehr zufrieden sein. Es geht in die richtige Richtung.
Haben Sie sich von myRight und den Vertragsanwälten gut vorbereitet gefühlt?
Absolut! Niemand hat versucht mich in meinen Entscheidungen zu beeinflussen. Wie sagt man so schön: Ich war immer "Herr des Verfahrens". Die positive Grundstimmung der Anwälte der Kanzlei Goldenstein & Partner und auch von Herrn Dr. Andresen von myRight hat sich auf mich übertragen und mir geholfen entspannt in die BGH-Verhandlung zu gehen.
Es waren ja einige Medienvertreter sehr interessiert an Ihrer Geschichte. Wie haben Sie die Zeit rund um den Tag am BGH erlebt?
Wegen der Corona-Problematik und den entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen blieb der Medienauflauf zwar im Rahmen, doch es war für mich ein Tag, den ich so schnell nicht vergessen werde. Eine für mich zentrale Frage hat man mir aber nicht gestellt…
Der Mangel an meinem Auto müsste doch durch das Software-Update behoben sein; warum fühle ich mich also immer noch betrogen?
Erklären Sie gern, warum Sie sich nach wie vor betrogen fühlen.
Für mich ist das Software-Update eine Mogelpackung. Die ZDF-Redaktion Frontal 21 hat über entsprechende Tests berichtet. Die NOx-Werte waren nach dem Software-Update bei den getesteten Fahrzeugen noch schlechter als vor dem Update.
Der Spiegel berichtete, dass Fachleute davon ausgehen, dass der Motor durch das Software-Update schneller verschleißt. Es gibt verschiedentlich Hinweise von Dieselfahrern, dass das Fahrzeug nach dem Update einen höheren Kraftstoffverbrauch aufweist oder die Motorleistung abnimmt.
Bemerkenswert ist auch, dass VW keine Garantie für die Unbedenklichkeit des Software-Updates gibt, obwohl dieses keinen Schaden am Motor verursacht. Die langfristigen Folgen sind unbekannt. Eine unrühmliche Rolle übernimmt bei diesem Thema das Kraftfahrtbundesamt. Das KBA verweigert bis heute die Offenlegung des Prüfberichts. Selbst Frontal 21 erhielt nur geschwärzte Seiten. Ich glaube das Ganze spricht für sich.
Da schließen wir uns Ihrer Meinung an. Was erwarten Sie sich nun vom Urteil am 25. Mai?
Ich erhoffe mir ein Urteil, dass dem Rechtsempfinden der Menschen entspricht und kein Urteil, dass einen Betrug im Nachhinein legalisiert. Würde das den hochbezahlten Profi-Anwälten von VW gelingen, so wäre das ein fatales Signal und würde das Vertrauen in unseren Rechtsstaat bestimmt stark beschädigen.
Ich bin sicher, dass der 6. Senat mit seinem Vorsitzenden dem Recht zum Sieg verhelfen wird und nicht vor der Macht der Großkonzerne kapituliert. Darüber hinaus erhoffe ich mir Rechtssicherheit für die restlichen anhängigen Klageverfahren.
Darauf hoffen wir ebenso! Vielen Dank für Ihr Vertrauen und natürlich für das Gespräch.
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So kommen Dieselkäufer zu mehr Geld als durch den VW-Vergleich
Dr. Jan-Eike Andresen am 01.04.2020 in Abgasskandal
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