Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202006,%201218
Timestamp: 2019-06-25 23:02:41
Document Index: 203951480

Matched Legal Cases: ['§ 317', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

Recht zur Nebenintervention im Fall eines Rechtsstreits zwischen einem Aktionär der abhängigen Gesellschaft und dem herrschenden Unternehmen um Ersatz eines Schadens nach § 317 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG); Anforderungen an den Interventionsgrund bzw. an das rechtliche Interesse an einem Beitritt als Streithelfer; Existenzgefährdende Nachteilszufügung des herrschenden Unternehmens gegenüber dem faktisch beherrschten Unternehmen
Der Begriff des rechtlichen Interesses - im Gegensatz zu einem bloß wirtschaftlichen oder sonstigen tatsächlichen Interesse - verlangt, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (h. M., vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, ZIP 2006, 1218, Juris-Rz. 8;… vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18, Juris-Rz. 7;… Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 66 Rz. 8;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 66 Rz. 16;… Musielak/Weth, ZPO 5. Aufl. § 66 Rz. 5;… Schilken in: MünchKomm.z.ZPO 2. Aufl. § 66 Rz. 7).