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Timestamp: 2019-02-17 08:31:50
Document Index: 52156747

Matched Legal Cases: ['§ 910', '§ 910', '§ 910', '§ 911', '§ 862', '§ 10', '§ 906', '§ 862']

Auf gute Nachbarschaft :: : BECHERT Film
Ein Fall für Belter
Umgestylt
Werbedrehs
Drehequipment
Dispo/Sekretariat
alles rechtens?, Aktuell, BECHERT Film Donnerstag, 20. Juli 2017 - 17:00 Uhr
Endlich Sommer – endlich wieder im eigenen Garten arbeiten und entspannen. Jedenfalls, bis man vom Grillrauch des Nachbarn auf der Sonnenliege einen Hustenanfall bekommt oder die Katze des Nachbarn schon wieder den Sandkasten der Kinder als Toilette zweckentfremdet.
Und auch die Hecke am Gartenzaun ist viel zu hoch und der Ast vom Obstbaum ragt noch immer ins eigne Grundstück. Aber darf man jetzt selbst zur Säge greifen? Unser Experte, Gilbert Häfner, Präsident des Landgerichts Dresden, beantwortet alle Ihre Fragen rund um dieses Thema live in der Sendung.
Wie oft darf man in seinem Garten grillen?
Auch wenn laue Sommerabende hierzulande zum Grillvergnügen einladen - unbegrenzt oft darf man seine Nachbarn nicht mit den Rauchschwaden des eigenen Holzkohlegrills belästigen. Eine konkrete gesetzliche Regelung gibt es nicht; die Rechtsprechung ist in dieser Frage nicht ganz einheitlich. Beispielsweise hat das Amtsgericht Bonn entschieden, dass in den Monaten April bis September einmal im Monat gegrillt werden darf, wenn die Nachbarn zwei Tage vorher informiert werden.
Wie hoch darf eine Hecke direkt an der Grenze zum Grundstück des Nachbarn maximal sein und sind Grenzabstände zu beachten?
Grundsätzlich hat jeder Eigentümer das Recht, sein Grundstück einzufrieden, also einen Zaun zu errichten oder eine Hecke anzupflanzen. Dabei muss er aber die Vorschriften des Baurechts und des Nachbarrechts beachten. So müssen z. B. für Anpflanzungen je nach Höhe bestimmte Grenzabstände (in Sachsen zwischen 0,5 und 2m) eingehalten werden. Pflanzen bis 2 m Höhe müssen mindestens 0,5m von der Grenze entfernt stehen. Verstößt der Nachbar gegen diese Bestimmungen, kann die Beseitigung der Bepflanzung oder deren Rückschnitt auf die zulässige Höhe verlangt werden. In einigen Ländern beschränkt sich der Anspruch auf Rückschnitt allerdings auf die Monate außerhalb der Wachstumsperiode.
Dürfen überhängende Äste von Nachbars Baum einfach abgeschnitten oder herübergewachsene Wurzeln beseitigt werden?
Zweige oder Wurzeln von Nachbars Baum, die die Nutzung des eigenen Grundstücks beeinträchtigen, müssen nicht geduldet werden. Lehnt der Nachbar die Beseitigung überhängender Äste ab oder lässt er eine ihm gesetzte Frist ungenutzt verstreichen, so darf man selbst zur Tat schreiten (§ 910 BGB). Zuvor sollte man sich allerdings informieren, ob es in der Gemeinde eine Baumschutzsatzung gibt, die derartige Eingriffe verbietet oder einschränkt. Sind Wurzeln auf das eigene Grundstück eingedrungen, bedarf es einer vorherigen Aufforderung unter Fristsetzung nicht (§ 910 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zweige und Wurzeln, welche die Benutzung des eigenen Grundstücks nicht wesentlich beeinträchtigen, müssen allerdings geduldet werden (§ 910 Abs. 2 BGB). Ist das Abschneiden von Zweigen oder Wurzeln im Wege der Selbsthilfe gestattet, darf dazu das Nachbargrundstück nicht betreten werden. Auch darf der Schnitt nicht jenseits der Grenze erfolgen.
Wem gehört das Obst, welches von überhängenden Zweigen auf das Nachbargrundstück gefallen ist?
Grundsätzlich gehört das Obst dem Eigentümer des Baumes, und zwar auch dann, wenn es sich an Zweigen befindet, die über die Grundstücksgrenze hängen (§ 911 BGB). Sind die Früchte allerdings bereits auf das Grundstück des Nachbarn gefallen, darf dieser sie aufsammeln und behalten. Pflücken darf sie der Nachbar aber nicht, auch das Schütteln des Baumes ist nicht erlaubt.
Was kann man unternehmen, wenn das Laub von Nachbars Bäumen im Herbst ständig auf das eigene Grundstück weht?
Gegen das Laub von Nachbars Bäumen kann man sich nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen wehren. Die Gerichte sehen Laub in der Regel als geringfügige und daher hinzunehmende Immission an. Eine Entschädigung für die Beseitigung wird man vor Gericht kaum erstreiten können. Auch das Zurückschaufeln des Laubs über die Grundstücksgrenze ist keine gute Idee. Das ist nicht nur ein unfreundlicher Akt gegenüber dem Nachbarn, sondern kann auch einen Verstoß gegen das Abfallgesetz darstellen, für den ein Bußgeld droht. Es bleibt also letztlich in den meisten Fällen nur, das Laub selbst zu beseitigen.
Müssen die Nachbarn im Haus es hinnehmen, wenn einer der Mieter zu seinem Geburtstag die halbe Nacht lang eine laute Party veranstaltet?
Ein „Recht auf Party“ gibt es zwischen Nachbarn nicht. Beeinträchtigungen durch ortsunüblichen Lärm muss der Haus- oder Grundstücksnachbar nicht hinnehmen, erst recht nicht während der Ruhezeiten (üblicherweise zwischen 22 und 7 Uhr sowie zwischen 13 und 15 Uhr). Auch außerhalb dieser Zeiten dürfen bestimmte Lärmgrenzwerte nicht überschritten werden. Der Nachbar hat unmittelbar gegen den Ruhestörer einen Anspruch auf Unterlassung (§ 862 BGB). Ein sich gestört fühlender Mieter kann sich darüber hinaus an seinen Vermieter wenden, denn eine unzumutbare Nutzungsbeeinträchtigung durch Lärm begründet einen Sachmangel der Mietsache. Wiederholt sich die Ruhestörung, obwohl der Mieter sie dem Vermieter mitgeteilt hat, mindert sich die Miete. Steht freilich der Ruhestörer ebenfalls in einem Mietverhältnis mit demselben Vermieter, kann dieser wegen des Mietausfalls Regress beim Ruhestörer nehmen und/oder nach vergeblicher Abmahnung das Mietverhältnis außerordentlich kündigen.
Zu welchen Tageszeiten ist die Benutzung des Rasenmähers erlaubt?
In vielen Kommunen sind die Zeiten, in denen lärmintensive Haus- und Gartenarbeiten durchgeführt werden dürfen, durch Satzung festgelegt. So dürfen etwa gemäß § 10 Abs. 1 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig motorbetriebene Gartengeräte nur werktags (Montag bis Sonnabend) in der Zeit von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie von 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr benutzt werden. Wo es an einer entsprechenden kommunalen Satzung fehlt, wird man eine vergleichbare Einschränkung aus § 906 BGB ableiten können. Eine einheitliche Festlegung durch die Rechtsprechung gibt es insoweit allerdings nicht.
Wohin kann man sich wenden, wenn man mit dem Nachbarn Streit hat und nicht gleich vor Gericht ziehen möchte? Gibt es so etwas wie eine Schlichtungsstelle?
Der Streit unter Nachbarn eignet sich wegen seines persönlichen Einschlags ganz besonders für eine Schlichtung bei einer kommunalen Schiedsstelle, in manchen Bundesländern – so in Sachsen – auch Friedensrichter genannt. Ein Verfahren dort ist wesentlich kostengünstiger als bei Gericht. Vor den kommunalen Schieds- und Schlichtungsstellen fällt lediglich eine Gebühr an, die sich – von Land zu Land unterschiedlich – im Grundsatz zwischen 10 und 50 Euro bewegt und bei Abschluss eines Vergleichs mindestens 20 Euro beträgt. Hinzu kommen Schreib- und Portoauslagen. In den meisten Bundesländern (nicht jedoch z. B. in Sachsen und Thüringen) ist ein solches Verfahren vor einer Schlichtungsstelle sogar Voraussetzung für den Gang zu Gericht. Eine geeignete Schlichtungsstelle findet man unter www.schiedsstellen.de.
Welche rechtliche Handhabe hat ein Mieter, der sich dadurch gestört fühlt, dass sein Nachbar auf dem unter seiner Wohnung gelegenen Balkon häufig Zigaretten raucht?
Zwischen benachbarten Mietern eines Grundstücks oder einer Wohnung bestehen wechselseitig Ansprüche auf Unterlassung von Störungen (§ 862 BGB), die denen zwischen benachbarten Eigentümern vergleichbar sind. Hingenommen werden müssen jedoch Beeinträchtigungen durch eine ortsübliche Benutzung, wenn die Störung durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen nicht zu verhindern ist, und unwesentliche Beeinträchtigungen. Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung (z.B. Landgericht Berlin, Az. 63 S 470/08) gehört das Rauchen grundsätzlich zum vertragsgerechten Gebrauch der Wohnung, mithin zur ortsüblichen Benutzung. Der Mietnachbar kann daher die Unterlassung des Rauchens weder in der Wohnung noch auf dem zugehörigen Balkon verlangen.
Kann der Mieter etwas dagegen unternehmen, dass der Nachbar exotische Spinnen und Schlangen in seiner Wohnung hält?
Gefährliche Tiere wie Gift- oder Würgeschlangen sind in einer Wohnanlage grundsätzlich nicht erlaubt. Ob ein exotisches Tier als Gefahrenquelle angesehen wird, ist der Gefahrtierverordnung des jeweiligen Bundeslandes zu entnehmen. Im Übrigen hängt es vom Mietvertrag ab, ob und welche Tiere gehalten werden dürfen. Die Haltung von Kleintieren wie Hamster, Meerschweinchen, Fischen etc. darf allerdings nicht vertraglich verboten werden. Gegen die Haltung exotischer, nicht gefährlicher Tiere ist grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn sie artgerecht gehalten werden. Bei Tieren, die zwar nicht gefährlich sind, aber allgemein als Ekel auslösend empfunden werden (Ratten, Spinnen etc.) wird es im Einzelfall darauf ankommen, ob die Nachbarn tatsächlich einer Belästigung ausgesetzt sind.
Weitere Informationen zum Thema enthalten
- die kostenlosen Broschüren:
Nachbarrecht in Sachsen, herausgegeben vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz, erhältlich beim Zentralen Broschürenversand der Sächsischen Staatsregierung, Hammerweg 30, 01127 Dresden, Tel. 0351-2103672, oder als download im Internet unter www.justiz.sachsen.de unter Service/Broschüren ;
Einigung am Gartenzaun – Nachbarrecht in Sachsen-Anhalt, herausgegeben vom Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt, Domplatz 2-4, 39104 Magdeburg, Tel. 0391-5676234, oder als download im Internet unter www.sachsen-anhalt.de.
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