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Timestamp: 2017-12-18 20:32:08
Document Index: 324027760

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 7', '§ 13', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21']

Ortsabwesenheit - Drohungen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.09.2011, 13:33 #26
AW: Ortsabwesenheit - Drohungen
Wie schon hier gesagt frag bei der Fluggesellschaft wegen dem Hinflug nach ob sie dir ne Bescheinigung oder sonstiges ausstellen können.
Rechtlich verpflichtet bist du zur Vorlage des Reisepasses durch das JC nicht. Da muss schon ein Gericht mit kommen. Und dann kommt es immer wieder vor das man Pässe verliert.
Wenn du keine Bescheinigung vorlegen kannst dann wird das JC deinen Hinflug schätzen. Natürlich dann weit zu deren Gunsten.
17.09.2011, 13:57 #27
mit Unterschreiben deiner EGV hast du auf dein Recht auf Freizügigkeit aus dem GG verzichtet.
Nur mal am Rande: Unerlaubte Ortsabwesenheit hat nichts mit einer EGV und auch nichts mit "Sanktionen wegen unerlaubter Ortsabwesenheit" zu tun, die es gar nicht gibt. Alles wäre auch genauso eingetreten, wenn Du keine EGV unterschrieben hättest.
Wirklich sankioniert werden kann hier nur das Meldeversäumnis (Einladung) nach § 32 SGB II. Daneben werden rückwirkend - wie schon mehrfach hier erwähnt - die Leistungen für die Zeit der Ortsabwesenheit zurückgefordert, welches aber eben keine "Sanktion" ist.
*klick* Keine Sanktion aus EinV wegen Meldeversumnissen oder unerlaubter Ortsabwesenheit
17.09.2011, 13:58 #28
Das mit dem verlorenen Pass kann schön ins Auge gehen.Dafür muss man nämlich eine Eidesstattliche Versicherung abgeben.
Bei aller Liebe,aber so wie Erwerbsgelost sich verhalten hat muss er die Konsequenzen tragen.
Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der restlichen ALG II Bezieher, die sich an die Regeln halten.
17.09.2011, 14:26 #29
@erwerbstgelost
weil eh dein SB schon weiß dass du ungenehmigt Ortsabwesend warst, kannst du selbst reinen Wein einschenken. Und genau mitteilen, von wann bis wann du Ortsabwesend warst.
Früher oder später kannst du sowieso nichts mehr verschweigen.
17.09.2011, 14:51 #30
für diese emotionslose Darstellung wurde es auch langsam Zeit, bist mir zuvorgekommen.
17.09.2011, 15:01 #31
Na und, das ist nun wirklich einfach zu arrangieren.
Nur, so wie sich der TE bisher angestellt hat und wie er sich hier im Thread präsentiert, sollte man ihm dringend davon abraten, da er das auch nicht gerafft bekommt (vermute ich mal)
Genau, ein bißchen sollte man seine Hirnzellen schon einsetzen
Quatsch, laß zumindest mich aus Deiner allgemeinen Vereinnahmung raus. Ich würde jedem helfen, diese, in meinen Augen verfassungswidrige, weil unverhältnismäßige Regelung auszuhebeln. Und wenn dann jemand damit erfolgreich ist, gönne ich ihm das und nehme ihm nicht übel, daß ich selbst mich nicht getraut habe oder gerne Speichel lecke.
Nur weil machtgeile, korrupte Politiker (Schröder usw.) solche Gesetze durchpeitschen, wird Unrecht nicht zu Recht.
Allerdings muß man sich darüber klar sein, daß man evtl. Konsequenzen tragen muß, wenn es schief geht. Also versucht man als denkender Mensch im Vorfeld alles so zu arrangieren, daß nach Möglichkeit nichts schief gehen kann.
Wer das nicht macht, dem ist im Nachhinein kaum zu helfen.
17.09.2011, 15:10 #32
der Reisepass ist zwar zur Identifizierung im Sinne des SGB2 wenig geeignet da er keine Adresse enthält, er wird aber hier, aufgrund eines begründeten Verdachtes, zu einem Dokument, das ggfls. die Verfügbarkeit (§ 7 Abs. 4a) bescheinigt oder nicht.
Aus meiner Sicht (im Rahmen des SGB) spricht also nichts gegen die Einsichtnahme.
Dadurch entfällt auch der Grund eines fortdauernden Leistungsentzuges wegen fehlender Mitwirkung.
Ortsabwesenheit und der ganze andere Klumpatsch sind zwar Dreck, aber rechtsgültig. Lamentieren hilft hier nicht, entweder "kreativ" gestalten oder zahlen.
17.09.2011, 15:11 #33
Nur mal am Rande: Unerlaubte Ortsabwesenheit hat nichts mit einer EGV und auch nichts mit "Sanktionen wegen unerlaubter Ortsabwesenheit" zu tun, die es gar nicht gibt.
Danke. Auch ich muss mir diesen Schuh anziehen,
da auch ich diesen Begriff wider besseren Wissens benutzte, obwohl ich damit eigentlich ausdrücken wollte, dass das ALG II für die Zeit der nicht genehmigten OA zurückgefordert wird.
Ich werde künftig darauf achten, mich diesbezüglich präziser auszudrücken, um derartige Irrtümer zu vermeiden.
17.09.2011, 15:17 #34
Ich würde jedem helfen, diese, in meinen Augen verfassungswidrige, weil unverhältnismäßige Regelung auszuhebeln. Und wenn dann jemand damit erfolgreich ist, gönne ich ihm das und nehme ihm nicht übel, daß ich selbst mich nicht getraut habe oder gerne Speichel lecke.
Jeder der einen Arbeitsvertrag unterschreibt,unterliegt im Grunde der gleichen Regelung.
Ohne Zustimmung des AG keine Abwesendheit an Werktagen(ausser AU).
Und am WE kann der AN wie auch der HE machen was er lustig ist.
Und diese gemeine Regel der OA ist keinesfalls nur ein Deutsches Konstrukt,auch in der Schweiz z.B.gibt es das:
17.09.2011, 15:24 #35
obwohl ich damit eigentlich ausdrücken wollte, dass das ALG II für die Zeit der nicht genehmigten OA zurückgefordert wird.
Das war mir ja im Grunde klar. Mir ging's vor allen Dingen um den Threadersteller: Es hatte sich so angehört, als würde er meinen, durch Nichtunterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung könne er nun quasi einen "Freifahrtschein" erhalten ... also dass er einige Postings hier so verstanden hatte. Ist eben - leider - nicht so.
Quatsch, laß zumindest mich aus Deiner allgemeinen Vereinnahmung raus.
17.09.2011, 15:36 #36
17.09.2011, 15:43 #37
Wenn so ein Fall aber in der BLÖD landet und unzählige böse Kommentare über Arbeitslose hervorbringt,dann beschwert euch aber nicht.
17.09.2011, 16:05 #38
Ich verstehe das also richtig, dass hier nun versucht wird, mich als besonders blöd darzustellen, weil mir unerlaubte Ortsabwesenheit zur Last gelegt wird und ich ja meine Hirnzellen hätte einsetzen sollen, nicht etwa um ehrlich mit dem JC zu sein, sondern um das Ganze besser zu verwischen (Tenor der meisten Postings).
Ich glaube es hackt oder was? KEINER der hier antwortet. hat das Recht über mich und meine Situation so zu urteilen (Was auch immer ihr im stillen Kämmerlein für abartige Gedanken produziert) Keiner von Euch kennt meine Situation und weiß, was mich dazu bewogen hat so zu handeln. Die FAKTEN sind einzig und allein, dass ich unerlaubt Ortsabwesend war, dafür nun womöglich Geld zurückgefordert wird und für die weiteren Zahlungen, Einsicht in meine Reisedokumente verlangt wird. Nicht viele hier haben das überhaupt richtig erkannt. Da sollte sich mancher hier mal an die eigene Nase fassen, was für Vorurteile sich da im Geschreibsel niederschlagen.
Ich bin wirklich ziemlich ange****t, dass hier ein Ratsuchender SO angefahren wird. Ich habe weder nach Entschuldigungen, noch nach Rechtfertigungen gesucht. Ich möchte lediglich einen Teil meiner Privatsphäre wahren und habe daher um Rat hier gefragt. Ein Fehler, wenn ich mir den Quark so durchlese.
Trotzdem danke an die paar Leute die mich verstanden haben und keine hohlen Verurteilungen produziert haben.
17.09.2011, 16:15 #39
Die FAKTEN sind einzig und allein, dass ich unerlaubt Ortsabwesend war, dafür nun womöglich Geld zurückgefordert wird und für die weiteren Zahlungen.
Dass hier Geld zurückgefordert ist Rechtens. Wann willst du das verstehen.
Du willst deine ungenehmigte Ortsabwesenheit noch bezahlt bekommen?
Da kommt einem ja wirklich der Hut hoch. Hast du denn als Erwerbsloser Sonderrechte gegenüber anderen.
Erwartest du ernsthaft noch ein Lob, oh wie toll ist es, er hat so gehandelt.
Hier fällt niemand Urteile über dich, aber du willst und kannst der Tatsache nicht ins Augen sehen. Deine Handlung soll nämlich noch belohnt werden. Es gibt genügend Harter, die auch jeden Cent mehrfach umdrehen müssen. Und es ist sehr richtig, dass jemand der sich so verhält wie du, hoffentlich sanktioniert wird.
Erst dann gehen dir die Augen vielleicht etwas auf.
Tatsache ist, du willst hier Unterstützung aber gestehst deinen Fehler nicht ein.
Also solche Erwerbslose, die sich so aufführen, wie du, die haben keine Hilfestellung verdient, geschweige denn zu erwarten.
Bade deinen Fehler selber alleine aus. Hättest du dir vorher Mal Gedanken gemacht, anstatt sich mit so einem Verhalten noch zu rühmen.
17.09.2011, 16:20 #40
Vielleicht noch mal auf die Schulbank zurück und Textverständnis neu erlernen? Da hapert es wohl GEWALTIG.
Wo rühme ich mich mit meinem Verhalten? Wo sage ich ein Wort davon, dass ich Nachforderungen für ungerechtfertigt halte? Wo habe ich meinen Fehler nicht eingestanden?
Was ist los in eurem Gehirn, wenn ihr nicht in der Lage seid Fiktion und Wirklichkeit zu trennen?! Noch ein letztes Mal, ich bin hier her gekommen und habe gefragt ob das JC berechtigt ist, Einsicht in meinen Pass zu nehmen. Das war die Einzige Fragestellung, das einzige was ich jemals nicht verstanden hätte. Die Hexenjagd hört jetzt sofort auf.
17.09.2011, 16:30 #41
Was ist los in eurem Gehirn, wenn ihr nicht in der Lage seid Fiktion und Wirklichkeit zu trennen?
Da muss man dich mal fragen, was geht eigentlich in deinem Hirm vor? Du willst doch nur hören. Brav mein Freund, du hast die Sache wunderbar gemacht, nur weiter so.
Wer will hier Hilfe haben. Und wer hier sein Hirn noch einschalten muss, dass sehen wir noch.
Du glaubst doch wohl nicht im Ernst, wenn man so einen Fehler macht, dann soll man dich noch unterstützen.
Vielleicht täte es dir gut, nochmals die Schulbank zu drücken.
Hast du es vielleicht bald kapiert, jemand der sich hier so aufführt und für seine Handlungen noch belohnt werden soll, der braucht hier keine Unterstützung zu erwarten.
Man weiß genau was deine Frage ist. Entscheide selber was du tun wirst, jedenfalls Hilfe brauchst du hier nicht zu erwarten.
17.09.2011, 16:32 #42
Warum schreibst Du immer "man" und "wir" und "keine Hilfe hier erwarten" usw.? Du kannst ruhig "ich Lilastern" schreiben, wenn Du Deine Meinung vertrittst, denn ich biddy habe eine andere.
@Erwerbsgelost
Bzgl. der Vorlage Reisepass ja oder nein: Ich weiß es nicht.
17.09.2011, 16:32 #43
Für die Zukunft. Versuch deine Ortsabwesenheit in Zukunft so zu legen, das Du Freitags nach dem Briefkasten leeren fliegst und Sonntag bis 24:00 Uhr wieder zuhause bist um den Briefkasten zur Kenntnis zu nehmen. Das ist erlaubt.
Jetzt am Tag der Deutschen Einheit hättest Du 4 Tage wo Du Ortsabwesenheit sein dürfstest ohne Erlaubnis, wenn Du erst fliegst nachdem Du am 30.09. in den Briefkasten geschaut hast.
17.09.2011, 16:34 #44
am besten zu einem Fachanwalt und erkundigen. Habe mir gerade mal alles zu dem Thema, ( Fragestellung - Pass Vorlage ) durchgelesen und muss sagen, e ne schreiben, liest sich wie ein Krimi:-)
Also am besten, Rat mit anwaltlicher Hilfe. Da es eine Behörde ist, die auch Dokumente einsehen dürfen und deren §§ zu ziehen sind wie Gummi...nur mit Anwalt. Oder aber Du gehst direkt in die Offensive.
17.09.2011, 16:36 #45
Lilastern es ist enrsthaft genug jetzt, das Internet ist kein rechtsfreier Raum und du diffamierst mich hier weiterhin, ohne jede nachvollziehbare Vorlage. Du weißt weder, was ich hören wollte, noch was meine Absichten sind. Gegeben ist meine Fragestellung, das ist alles. Gut gemeinte Ratschläge, auch die, die klar sagen: Das ist Mist, sind berechtigt. Aber was du hier betreibst geht in eine andere Richtung und davon habe ich jetzt genug.
17.09.2011, 16:41 #46
Puh...einmal runterkommen alle bitte...
Thema Einsichtnahme in den Reisepass...find ich (jetzt ohne fundierte juristische Kenntnisse) erstmal bedenklich, zumal ich dahinter auch mal wieder die Datensammelwut des JC vermute (Wann war er denn wo und für wie lange? usw.) Worauf Du, Erwerbsgelost, Dich sicherlich einstellen kannst, ist ein, na ja, nennen wir es mal "aggressives Kontrollmanagement" Deines JC in Form von kurzfristigen Vor-, äh, Einladungen und so etwas.
Wenn Du Deine Rückzahlung nur auf den tatsächlich ortsabwesenden Teil beschränken willst, halte ich die Idee mit dem noch einmal ausgestellten Hinflugticket für ganz gut.
17.09.2011, 16:50 #47
da bei konsequenter Anwendung von "der Klügere gibt nach (schweigt)" die Welt schlussendlich von Dummen regiert würde (wieso eigentlich "würde"? ), gestatte ich mir hier noch ein statement.
Selbstverständlich ist der vorgenannte Spruch nicht wörtlich zu nehmen.
Ich berate hier ohne Ansehen der Person solange diese angemessenen Respekt zeigt, wenn nicht - Pech gehabt.
Ich handele in eigenem "Auftrag" und nach eigenem gusto, bin also weder von der "Helferseite" noch von Auskunftssuchenden mit "ihr" oder "wir" zu vereinnahmen, selbst wenn auch ich manchmal von "wir" spreche.
Moralische Bedenken sind weder mein Ding noch mein Problem, auch nicht gegenüber einer BLÖD oder sonstwem.
fG und ansonsten, schönes Wochenende
17.09.2011, 16:51 #48
Muss ich den Reisepass vorlegen?Nein
Wenn ich es nicht tue,hat das Folgen?Ja,dann geht das JC einfach andere Wege.
17.09.2011, 16:51 #49
Du weißt weder, was ich hören wollte, noch was meine Absichten sind. Gegeben ist meine Fragestellung, das ist alles. Gut gemeinte Ratschläge, auch die, die klar sagen: Das ist Mist, sind berechtigt. Aber was du hier betreibst geht in eine andere Richtung und davon habe ich jetzt genug.
Ich denke, dass du deinen RP nicht vorlegen musst - ich wüsste nicht auf welcher Rechtsgrundlage, aber die sollte dir dein SB gemäß §§ 13-16 SGB I benennen können.^^
Ich bleibe allerdings bei meiner Vermutung, dass das JC deinen RP sehen möchte, um sich zu vergewissern, dass du dir zu anderen Zeitpunkten ungenehmigt "die Welt angesehen" hast - und somit auch für diese Zeiten das ALG II zurückfordern werden.
Ergo würde dich die Vorlage des RP nur selbst unnötig belasten.
Mein Vorschlag ist, dass du den Nachweis durch das Hinflug-Ticket (oder Ersatz) erbringst, wie lange diese letzte Reise gedauert hast.
17.09.2011, 17:26 #50
Die Rechtsgrundlage ist der § 20 SGB X und § 21 SGB X
§ 20 SGB X sagt aus:
Welche Beweismittel erhoben können regelt § 21 SGB X
(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere 1.Auskünfte jeder Art einholen,
drohungen, ortsabwesenheit, sanktionen, unerlaubt
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