Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20W%C3%BCrzburg&Datum=25.09.2014&Aktenzeichen=W%201%20E%2014.718
Timestamp: 2019-07-17 14:01:08
Document Index: 59439166

Matched Legal Cases: ['§ 74', 'Art. 33', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 22', 'Art. 22', '§ 11', 'Art. 8', '§ 17', '§ 54', 'Art. 15']

VG Würzburg, 25.09.2014 - W 1 E 14.718 - dejure.org
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VG Würzburg, 25.09.2014 - W 1 E 14.718 (https://dejure.org/2014,32961)
VG Würzburg, Entscheidung vom 25.09.2014 - W 1 E 14.718 (https://dejure.org/2014,32961)
VG Würzburg, Entscheidung vom 25. September 2014 - W 1 E 14.718 (https://dejure.org/2014,32961)
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Professorin; Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Lebenszeitprinzip; vorübergehender außergewöhnlicher Personalbedarf
VwGO §§ 74 I, 123 I 1; GG Art. 33 V; Art. 8 Abs. 2 BayHSchPG; Art. 8 Abs. 2 Satz 5 BayHSchPG; Art. 33 Abs. 5 GG; Art. 5 Abs. 3 GG
Beamter, Hochschule, Lebenszeit, Ernennung
Zudem ist dem Gesetzgeber für den von ihm vorzunehmenden Ausgleich der Grundrechte des betroffenen Hochschulpersonals und der verfassungsrechtlich geschützten Belange der Hochschulen sowie der Gesellschaft ein weiter sozialpolitischer Spielraum eingeräumt (…vgl. BAG, U. v. 11.9.2013 - 7 AZR 843/11 - juris Rn. 47; VG Würzburg, B. v. 25.9.2014 - W 1 E 14.718 - juris Rn. 37).
Damit bliebe die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Zeit selbst im Falle ihrer Rechtswidrigkeit wegen (angenommener) Verfassungswidrigkeit des ihr zugrunde liegenden Art. 22 BayHSchPG wirksam und würde sich auch nicht automatisch in eine Ernennung auf Lebenszeit umwandeln (VG Würzburg, B. v. 25.9.2014 - W 1 E 14.718 - juris Rn. 31;… VG Saarland, U. v. 6.11.2012 - 2 K 303/11 - juris Rn. 41;… VG Hannover, G. v. 1.6.2010 - 13 A 4245/09 - juris Rn. 25 f).
Wäre die Ernennung zum Beamten auf Zeit nichtig, so wäre dem Kläger vielmehr überhaupt kein Amt verliehen worden (VG Würzburg, B. v. 25.9.2014 - W 1 E 14.718 - juris Rn. 32;… VG Aachen, B. v. 27.3.2015 - 1 L 208/15 - juris Rn. 49).
Im vorliegenden Falle wären aber bei (angenommener) Verfassungswidrigkeit des Art. 22 BayHSchPG weder Nichtigkeits- noch Rücknahmegründe nach §§ 11 und 12 BeamtStG erfüllt (vgl. VG Würzburg, B. v. 25.9.2014 - W 1 E 14.718 - juris Rn. 33).
b) Ebenso wenig kann ein Folgenbeseitigungsanspruch den Rechtskreis des Klägers seinem Klagebegehren entsprechend erweitern (vgl. VG Würzburg, B. v. 25.9.2014 - W 1 E 14.718 - juris Rn. 35).
Im Hinblick auf die Frage anderer geeigneter Instrumente, die weniger in das Lebenszeitprinzip eingreifen, ist zum einen zu berücksichtigen, dass Grund für eine Befristung nicht allein die Prüfung der Eignung, sondern etwa auch ein nur befristet auftretender Bedarf sein kann (vgl. VG Würzburg, B.v. 25.9.2014 - W 1 E 14.718 - juris Rn. 44); diesbezüglich weniger in das Lebenszeitprinzip einschneidende Mittel sind nicht ersichtlich.
Das für die Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit vorgesehene Verfahren der Würdigung der fachlichen, pädagogischen und persönlichen Eignung nach Art. 8 Abs. 2 Sätze 6 und 7 BayHSchPG, insbesondere das erforderliche Einvernehmen des Fakultätsrats, gewährleistet eine auf wissenschaftliche und pädagogische Kriterien gestützte unabhängige Entscheidung (vgl. VG Würzburg, B.v. 25.9.2014 - W 1 E 14.718 - juris Rn. 38).
Damit bliebe die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Zeit selbst im Falle ihrer Rechtswidrigkeit wegen (angenommener) Verfassungswidrigkeit des ihm zugrunde liegenden § 17 Abs. 2 LHG BW wirksam und würde sich auch nicht automatisch in eine Ernennung auf Lebenszeit umwandeln (vgl. auch VG Würzburg, Beschluss vom 25.9.2014 - W 1 E 14.718 -, Juris Rn. 31; VG Saarland…, Urteil vom 06.11.2012 - 2 K 303/11 -, Juris Rn. 41;… VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 01.06.2010 - 13 A 4245/09 -, Juris Rn. 25 f).
Aus § 54 Abs. 2 Satz 3 BeamtStG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AGVwGO ergibt sich, dass ein Vorverfahren in beamtenrechtlichen Streitigkeiten fakultativ zulässig, aber nicht zwingend erforderlich ist (vgl. VG Würzburg, B.v. 25.9.2014 - W 1 E 14.718 - juris Rn. 22;… VG Ansbach, U.v. 12.11.2013 - AN 1 K 13.1386 - juris Rn. 75).
vgl. zur Frage der Entfristung bei Professoren VG Gießen, Urteil vom 25. August 2011 - 5 K 1979/10.GI -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 25. September 2014 - W 1 E 14.718 -, juris.
VGH Bayern, 05.10.2015 - 3 C 15.1922
Streitwertbeschwerde; Beamtenrecht; Berufung in das Beamtenverhältnis auf …
Soweit sich der Kläger auf vergleichbare Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen (B.v. 27.3.2015 - 1 L 208/15 - juris) und Verwaltungsgericht Würzburg (B.v. 25.9.2014 - W 1 E 14.718 - juris) bezieht, bei denen ein Streitwert von 30.000,- Euro bzw. 31.069,38 Euro festgesetzt worden war, übersieht er, dass es sich hier um Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelt, bei denen aufgrund des vorläufigen Charakters der ermittelte Betrag regelmäßig nur zur Hälfte angesetzt wird (s. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013).