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Timestamp: 2015-03-31 23:48:42
Document Index: 263531317

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 6', '§ 7', '§ 52']

AfA-Bemessungsgrundlage nach einer Einlage - Leseprobe - IWW Institut für Wirtschaftspublizistik
Jahressteuergesetz 2010AfA-Bemessungsgrundlage nach einer Einlage
von StB Dipl.-Bw. (FH) Jürgen Hegemann und StBin Dipl.-Biol. Tanja Moll, beide Freiburg
Der Gesetzgeber hat im Jahressteuergesetz (JStG) 2010 (8.12.10, BGBl I 10, 1768, Abruf-Nr. 104178) auf die Rechtsprechung des BFH zur Bestimmung der AfA-Bemessungsgrundlage nach einer Einlage in ein Betriebsvermögen reagiert. Bereits vor Verkündung hat das BMF die neuen Grundsätze in einem Schreiben (BMF 27.10.10, IV C 3 - S 2190/09/10007, Abruf-Nr. 103709) vorgestellt. Das BMF unterscheidet in vier Fallgruppen, die - ebenso wie die ursprüngliche BFH-Rechtsprechung - im Folgenden dargestellt werden. Die Entscheidungen des BFH Werden Wirtschaftsgüter nach der Verwendung zur Erzielung von Überschuss-Einkünften (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 bis Nr. 7 EStG) in ein Betriebsvermögen eingelegt, mindern sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die AfA, Sonder-AfA oder erhöhte AfA, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen wurden (§ 7 Abs. 1 S. 5 EStG a.F.). Hierdurch soll vermieden werden, dass es zu einer Doppelabschreibung im Bereich der Überschuss-Einkünfte und dem betrieblichen Bereich kommt. Bisher war streitig, welcher Wert nach der Einlage in das Betriebsvermögen als AfA-Bemessungsgrundlage angesetzt werden sollte: der Restbuchwert (= Ak/Hk ./. AfA; R 7.3 Abs. 6 S. 1 EStR; FG Hamburg 4.11.05, I 296/04, EFG 06, 324) oder
der Teilwert abzüglich der bisherigen AfA (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG; FG Münster 23.8.06, 1 K 6956/03 F, EFG 07, 178)
Der BFH (18.8.09, X R 40/06, Abruf-Nr. 094155; 28.10.09, VIII R 46/07, Abruf-Nr. 100943) hatte entschieden, dass die Differenz zwischen dem Einlagewert und den vor der Einlage in Anspruch genommenen Abschreibungen die neue AfA-Bemessungsgrundlage bildet - zumindest dann, wenn die stillen Reserven die Abschreibungen übersteigen. Dadurch konnten die stillen Reserven, die in das Betriebsvermögen hinein transformiert wurden, grundsätzlich außerhalb der 10-Jahres-Frist (§ 23 EStG) abgeschrieben werden. Die Änderungen durch das JStG bzw. das BMF-SchreibenMit dem JStG 2010 erfolgte die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 7 Abs. 1 S. 5 EStG). Begrenzt wird der Abzug der bisher vorgenommenen AfA jedoch auf höchstens die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Wenn der Einlagewert niedriger ist als dieser Wert, bemisst sich die weitere AfA vom Einlagewert. AfA nach Einlage in ein Betriebsvermögen (§ 7 Abs. 1 S. 5 EStG; § 52 Abs. 21 S. 4 EStG; JStG 2010) 1. Sachliche Anwendung (Fallgruppen des BMF-Schreibens) 1. Ist der Einlagewert höher oder gleich den historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, berechnet sich die AfA nach dem Teilwert abzüglich der bereits in Anspruch genommenen AfA-Beträge im Privatbereich.
2. Ist der Einlagewert geringer als die historischen, aber nicht geringer als die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten, bemisst sich die AfA ab dem Zeitpunkt der Einlage nach den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
3. Liegt der Einlagewert sowohl unter den historischen als auch den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten, berechnet sich die AfA nach dem ungeminderten Einlagewert.
4. Der Einlagewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 HS 2 Buchstabe a i.V. mit S. 2 EStG gilt gleichzeitig auch als AfA-Bemessungsgrundlage gemäß § 7 Abs. 1 S. 5 EStG.
2. Zeitliche Anwendung Ausweislich des BMF-Schreibens gilt die Neuregelung in allen offenen Fällen. Die Fallgruppe 3 hingegen ist erstmals auf Einlagen nach dem 31.12.10 anzuwenden (vgl. insofern auch § 52 Abs. 21 S. 4 EStG). Beispiel: AfA nach Einlage ins BV
Der Steuerpflichtige S legt eine bisher im Privatvermögen vermietete Immobilie in sein Betriebsvermögen ein. Die Herstellungskosten betrugen 600.000 EUR. Die bisher bei den Vermietungseinkünften in Abzug gebrachte AfA beläuft sich auf 300.000 EUR. Der Teilwert beträgt bei der Einlage: Einlage I: 700.000 EUR Einlage II: 550.000 EUR Einlage III: 250.000 EUR Lösung: Gebäude-AfA nach Einlage ins Betriebsvermögen Einlage I Einlage II Einlage III Anschaffungs-/Herstellungskosten 600.000 EUR 600.000 EUR 600.000 EUR bisherige AfA (= Überschusseinkunftsart) - 300.000 EUR - 300.000 EUR - 300.000 EUR Rest(buch)wert im Zeitpunkt der Einlage 300.000 EUR 300.000 EUR 300.000 EUR Einlagewert (= Teilwert) 700.000 EUR 550.000 EUR 250.000 EUR bisherige (genutzte) AfA - 300.000 EUR AfA-Bemessungsgrundlage 400.000 EUR 300.000 EUR 250.000 EUR Der Gesetzgeber hat im Jahressteuergesetz (JStG) 2010 (8.12.10, BGBl I 10, 1768) auf die Rechtsprechung des BFH zur Bestimmung der AfA-Bemessungsgrundlage nach einer Einlage in ein Betriebsvermögen reagiert. Bereits vor Verkündung hat das BMF die neuen Grundsätze in einem Schreiben (BMF 27.10.10, IV C 3 - S 2190/09/10007) vorgestellt. Das BMF unterscheidet in vier Fallgruppen, die - ebenso wie die ursprüngliche BFH-Rechtsprechung - im Folgenden dargestellt werden.
Quelle: Betriebswirtschaft im Blickpunkt, Ausgabe 5/2011, Seite 122