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Timestamp: 2019-10-17 05:49:16
Document Index: 106991891

Matched Legal Cases: ['§ 1624', '§ 1624', '§ 1623', '§ 1625', '§ 1624', '§ 1624', '§ 1624', '§ 1297', '§ 1589', '§ 1616']

§ 1624 BGB, Ausstattung aus dem Elternvermögen - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 1624 BGB, Ausstattung au...
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§ 1624 BGB
Abschnitt 2 – Verwandtschaft → Titel 4 – Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
§ 1624 BGB – Ausstattung aus dem Elternvermögen
(1) Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung, auf seine Begründung einer Lebenspartnerschaft oder auf die Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Maß übersteigt.
(2) Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich, auch soweit die Ausstattung nicht als Schenkung gilt, nach den für die Gewährleistungspflicht des Schenkers geltenden Vorschriften.
Zu § 1624: Geändert durch G vom 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2010).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 1297 - 1921, Buch 4 - Familienrecht/§§ 1589 - 1772, Abschnitt 2 - Verwandtschaft/§§ 1616 - 1625, Titel 4 - Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen/
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