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Timestamp: 2019-11-21 13:51:04
Document Index: 173166232

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 1', '§ 29', '§ 6', '§ 37', '§ 34', '§ 9', '§ 3']

130.120 DEKANSORDNUNG (ARCHIV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
130.120 DEKANSORDNUNG (ARCHIV)
I. Stellung und Aufgabe des Dekanats im allgemeinen
II. Formeller Dienst
III. Materieller Dienst
A. Aufsicht über die einzelnen Kirchengemeinden
§ 3 Im allgemeinen
§ 4 Fürsorge für den Pfarrdienst
§ 5 Besetzung der Pfarreien
§ 6 Fürsorge für Vertretung der Geistlichen
§ 7 Fürsorge für Versehung erledigter Pfarrein
§ 8 Aushilfe durch Geistliche anderer Diöcesen
§ 9 Kultus
§ 10 Predigt und Lehre
§ 11 Religionsunterricht
§ 12 Konfirmandenunterricht
§ 13 Einweihung neuer Kirchen
§ 14 Verfassung, Zusammensetzung der kirchlichen Vertretungskörper
§ 15 Aufsicht über die Kirchenältesten
§ 16 Kirchliches Leben
§ 17 Austritte und Übertritte
§ 18 Kirchenvisitationen
§ 19 Aufsicht über das örtliche Kirchenvermögen
§ 20 Kollekten
B. Aufsicht über die einzelnen Geistlichen der Diöcese
§ 21 Studierende und Kandidaten der Theologie
§ 22 Ordination
§ 23 Aufsicht über die Pfarrkandidaten
§ 24 Aufsicht über die Dienstführung und den Wandel der Pfarrer
§ 25 Schutz der Interessen des geistlichen Standes
§ 26 Pflege und Förderung wissenschaftlichen Geistes
§ 27 Urlaub
§ 28 Unabkömmlichkeit der Geistlichen
§ 29 Obliegenheit des Dekans bei Todesfällen von Geistlichen
§ 30 Fürsorge für Pfarrwitwen und Pfarrwaisen
C. Aufgaben des Dekans hinsichtlich der Diöcesangemeinde
§ 31 Diöcesansynode
D. Aufgaben des Dekans in Beziehung auf die Generalsynode
§ 32 Wahlen zur Generalsynode
E. Kosten, welche aus der Dekanatsverwaltung sich ergeben
§ 33 Funktionsgehalt
Dienstweisung für die Dekanate
(Dekanatsordnung)
Vom 11. Dezember 1900
(GVBl. S. 169)
( 1 ) Der Dekan ist der geistliche Vorsteher der Diöcesangemeinde.
( 2 ) 1 Ihm liegt die Leitung, Überwachung und Förderung der kirchlichen Angelegenheiten innerhalb seiner Diöcese ob. 2 Er soll der Vertrauensmann der Diöcese in kirchlichen Dingen sein und namentlich im Wege der Belehrung, Mahnung und Warnung wirken.
( 3 ) Durch den Dekan erläßt der Oberkirchenrat seine Verfügungen an die Kirchengemeinden und Pfarrein in kirchlichen Angelegenheiten, und durch seine Vermittlung werden in der Regel die Berichte der Kirchengemeinderäte und der Pfarrämter sowie die Eingaben der Geistlichen an den Oberkirchenrat vorgelegt.
Für die äußeren Formen der Geschäftsführung und für die Einrichtung der Registratur der Dekanate gelten die allgemeinen Bestimmungen der §§ 1–4 sowie die besonderen Bestimmungen der §§ 29–33 der Verordnung vom 1. September 1897, die Geschäftsführung der Dekanate, Pfarrämter usw. betr., Kirchl. Ges.- u. VOBl. 1897, S. 126 ff.
Dem Dekan liegt ob: die Überwachung der kirchlichen und sittlichen Ordnung, die Aufsicht über Lehre, Kultus, Verfassung und Disziplin in seiner Diöcese.
Fürsorge für den Pfarrdienst
Der Dekan hat für die geordnete ununterbrochene Versehung des Pfarrdienstes in den Gemeinden seiner Diöcese zu sorgen.
Besetzung der Pfarreien
( 1 ) Bei Besetzung der Pfarreien durch Wahl der Gemeinde hat der Dekan, wenn er vom Oberkirchenrat zum Wahlkommissar ernannt ist, die Pfarrwahl zu leiten.
( 2 ) Er hat im Auftrag des Oberkirchenrats alle neuernannten Pfarrer der Gemeinde vorzustellen.
Fürsorge für Vertretung der Geistlichen
Ist ein Geistlicher im Urlaub abwesend oder durch Krankheit oder andere Ursachen vorübergehend verhindert, sein Amt zu verwalten, so hat der Dekan dafür zu sorgen, daß der Dienst anderweitig versehen werde.
Fürsorge für Versehung erledigter Pfarrein
Wird ein Pfarrdienst in der Diöcese erledigt, so hat der Dekan die Dienstübergabe zu veranlassen und – vorbehaltlich etwaiger besonderer Anordnungen des Oberkirchenrats – für Versehung des Dienstes zu sorgen.
Aushilfe durch Geistliche anderer Diöcesen
( 1 ) Kommen in den Fällen der §§ 6 und 7 bei der Aushilfe Geistliche einer anderen Diöcese in Betracht, so ist die Dienstversehung im Benehmen mit dem Dekan der anderen Diöcese zu ordnen.
Aushilfe durch Kandidaten
( 2 ) 1 Wenn noch nicht ordinierten Kandidaten der Theologie ausnahmsweise ein Predigtgottesdienst oder eine andere kirchliche Funktion (Verwaltung der Sakramente ausgenommen) übertragen werden will, so ist dem Dekan rechtzeitig vorher Anzeige zu erstatten. 2 Dieser kann die Genehmigung versagen, auch kann er die Erteilung derselben von einer Prüfung des ihm auf sein Verlangen vorzulegenden Entwurfes der Predigt abhängig machen.
Aushilfe durch sonstige zur ständigen Ausübung kirchlicher Funktionen nicht zugelassene Personen
( 3 ) Das gleiche gilt für alle Fälle, in denen Personen, welche nicht zur ständigen Ausübung kirchlicher Funktion im Großherzogtum staatlich zugelassen sind, für einzelne kirchliche Handlungen ausnahmsweise verwendet werden wollen.
( 4 ) Auch ist darauf zu achten, daß in solchen Fällen stets die vorgeschriebene Anzeige an die Großh. Staatsbehörde (Bezirksamt) erstattet wird.
( 5 ) Handelt es sich um Aushilfeleistung nicht für einen einzelnen Fall, sondern für einige Zeit oder um eine zeitweilige eigentliche Stellvertretung, so ist dem Evang. Oberkirchenrat Vorlage zu erstatten.
Der Dekan hat darüber zu wachen, daß die öffentlichen Gottesdienste nach der vorgeschriebenen Gottesdienstordnung gehalten und daß die heiligen Sakramente kirchenordnungsgemäß verwaltet werden.
( 1 ) Der Dekan hat darüber zu wachen, daß die Geistlichen ihr Predigt- und Lehramt der bei der Ordination übernommenen Verpflichtung gemäß verrichten.
( 2 ) 1 Wo sich Anstände ergeben, soll er belehrend und ermahnend eintreten und darauf hinwirken, daß solche für die Zukunft verhütet werden. 2 Sollte es ihm nicht gelingen, so hat er dem Oberkirchenrat Anzeige zu erstatten.
Die Aufsicht über den Religionsunterricht an den Volksschulen und an den Mittelschulen übt der Dekan nach Maßgabe der hierüber bestehenden besonderen Verordnungen.
Die Obliegenheiten und die Zuständigkeit des Dekans hinsichtlich der Konfirmation sind bestimmt durch die Konfirmationsordnung.
Einweihung neuer Kirchen
( 1 ) Bei Einweihung neuer Kirchen haben die erforderlichen Anordnungen durch den Kirchengemeinderat im Benehmen mit dem Dekan zu geschehen.
( 2 ) 1 Die Weihe selbst vollzieht der Dekan, sofern er von dem Oberkirchenrat damit beauftragt wird. 2 Über den Vollzug des erhaltenen Auftrags hat er Bericht an den Oberkirchenrat zu erstatten.
Verfassung, Zusammensetzung der kirchlichen Vertretungskörper
( 1 ) Der Dekan hat sorgfältig darüber zu wachen, daß die kirchlichen Vertretungskörper (Kirchengemeinderat) in jeder Kirchengemeinde der Diöcese verfassungsgemäß gebildet und rechtzeitig erneuert werden.
( 2 ) 1 Er hat über sämtliche Mitglieder des Kirchengemeinderats (bez. der Kirchengemeinderäte) in jedem Kirchspiel ein nach den Gemeinden geordnetes Verzeichnis zu führen. 2 Alle Personalveränderungen sind ihm anzuzeigen.
( 3 ) (aufgehoben).
Aufsicht über die Kirchenältesten
( 1 ) Der Dekan hat darüber zu wachen, daß die Kirchengemeinderäte die ihnen in der Kirchenverfassung (§ 37 ff.) zugewiesenen Obliegenheiten gewissenhaft erfüllen.
( 2 ) Nötigenfalls hat der Dekan den Kirchenältesten Ermahnungen zu erteilen; ist nachdrücklicheres Vorgehen erforderlich, so treten Rügen und Zurechtweisungen und in letzter Linie Entlassungen durch den Diöcesanausschuß ein (Kirchenverfassung §§ 34; 56 Ziff. 6; 106 Ziff. 3).
( 1 ) 1 Insbesondere auf die religiös-sittlichen Zustände, auf Pflege evangelischen Glaubens und Lebens, auf Erhaltung und Förderung christlicher Zucht und Sitte in den Gemeinden seiner Diöcese hat der Dekan im Verein mit den Geistlichen und den Kirchengemeinderäten unausgesetzt sein Augenmerk zu richten. 2 Er hat sich die Verbreitung der Heiligen Schrift und bewährter Erbauungsbücher, die Pflege kirchlicher Ordnung, die würdige Feier der Sonn- und Festtage, die Bekämpfung der Rohheit und Zügellosigkeit angelegen sein zu lassen.
( 2 ) 1 Seine Wahrnehmungen über Mißstände wird er, abgesehen von etwaigen besonderen Einschreiten im einzelnen Falle, namentlich bei den Kirchenvisitationen und auf den Diöcesansynoden zur Sprache bringen. 2 Sind seine Bemühungen fruchtlos, so wird er dem Oberkirchenrat Anzeige erstatten; gegebenenfalls wird er die Unterstützung der Staatsbehörden nachsuchen.
( 3 ) Erhält der Dekan Kenntnis von Vorgängen, welche für die dem Oberkirchenrat zustehende obere Aufsicht und Leitung von Erheblichkeit sind, so hat er nach eingehender Prüfung des Tatbestands dieselben unverzüglich dem Oberkirchenrat anzuzeigen.
Der Dekan hat über die ihm gemeldeten Austritte und die von ihm genehmigten Übertritte nach den hierfür vorgeschriebenen Mustern Verzeichnisse zu führen und hierüber jährlich Vorlage an den Oberkirchenrat zu erstatten.
( 1 ) 1 Zum Vollzug der Aufsicht in den einzelnen Kirchengemeinden in Betreff der in § 9–16 bezeichneten Angelegenheiten dienen besonders die Kirchenvisitationen, welche der Dekan nach Maßgabe der Visitationsordnung vorzunehmen verpflichtet ist. 2 Bei diesem Anlaß hat er die Mitglieder des Kirchengemeinderats insgesamt zu vernehmen.
( 2 ) Außerdem aber ist er doch auch jederzeit befugt, in außergewöhnlich dringenden Fällen einzelne Mitglieder des Kirchengemeinderats zu sich zu berufen, um sich mit ihnen zu beraten, dienstliche Erkundigungen einzuziehen und ihnen entsprechende Weisungen zu erteilen.
Aufsicht über das örtliche Kirchenvermögen
Der Dekan hat über das örtliche Kirchenvermögen Aufsicht zu führen.
Die kirchlichen Kollekten hat der Dekan mit einem doppelt ausgefertigten Verzeichnis aller aus den sämtlichen Gemeinden der Diöcese eingegangenen Beträge unter Anschluß der pfarramtlichen Beurkundungen binnen vier Wochen nach erfolgter Erhebung an die Evang. kirchliche Stiftungsverwaltung in Karlsruhe einzusenden.
Studierende und Kandidaten der Theologie
( 1 ) Der Dekan hat, soweit möglich, sein Augenmerk auf die in der Diöcese wohnenden Studierenden und Kandidaten der Theologie zu richten.
( 2 ) Er hat Gesuche derselben um Stipendium unter Beifügung seiner Begutachtung an den Oberkirchenrat zu übermitteln.
Die in den Kirchendienst aufgenommenen Pfarrkandidaten hat der Dekan im Auftrag des Oberkirchenrats zu ordinieren.
Aufsicht über die Pfarrkandidaten
( 1 ) Der Dekan hat die Aufsicht über die sittliche und dienstliche Führung und über die wissenschaftliche Weiterbildung der Pfarrkandidaten (Vikare, Pfarrverwalter, Pastorationsgeistlichen) nach Maßgabe der Pfarrkandidatenordnung zu üben.
( 2 ) Über jeden neu aufgenommenen Kandidaten, der in seiner Diöcese verwendet wird, hat der Dekan Personalakten anzulegen und diese bei stattfindenden Versetzungen alsbald dem Dekan, in dessen Diöcese der Kandidat versetzt wird, gegen Empfangsbescheinigung zu übersenden.
Aufsicht über die Dienstführung und den Wandel der Pfarrer
( 1 ) 1 Der Dekan hat die Amtsführung und den Wandel auch der Pfarrer seiner Diöcese zu überwachen. 2 Dabei soll seine Stellung vor allem diejenige eines Vertrauensmanns und seine Mittel sollen namentlich freundliche Ermahnung und brüderlicher Zuspruch sein.
( 2 ) 1 Ergibt sich Grund zur Beanstandung, so hat der Dekan nicht erst auf ausdrückliche Klage deshalb seitens der Gemeinde zu warten oder etwa bis zur Kirchenvisitation zuzusehen, sondern er ist verpflichtet, sobald er Kunde davon erhält, den betreffenden Geistlichen zu vernehmen und ihn nach Befund zu ermahnen, zu warnen, zurechtzuweisen. 2 Geeignetenfalls kann die Mitwirkung des Diöcesanausschusses eintreten. 3 Befolgt der Geistliche die gegebene Weisung nicht und versäumt er seine Dienstpflichten oder läßt sich gar wirkliche Dienstvergehen zu Schulden kommen, so hat der Dekan Anzeige an den Oberkirchenrat zu erstatten.
Schutz der Interessen des geistlichen Standes
Wie der Dekan die Geistlichen zu beaufsichten hat, so ist es auch seine ernste Pflicht, ihnen allen in seiner Zuständigkeit liegenden Schutz zu verschaffen, wo sie dessen bedürfen. Findet der Geistliche sich in seinen Amtsrechten gekränkt oder in seiner Amtsbefugnis beschwert, so hat der Dekan vorerst die Tatsachen genau zu erheben und dann entweder durch Benehmen mit der zuständigen Gemeinde- oder Staatsbehörde Abhilfe zu schaffen oder die Beschwerde dem Oberkirchenrat berichtlich vorzulegen.
Pflege und Förderung wissenschaftlichen Geistes
( 1 ) 1 Es ist Pflicht des Dekans, den wissenschaftlichen Geist in seiner Diöcese zu pflegen und zu fördern. 2 Er hat darauf zu achten, daß die Geistlichen und besonders die jüngeren ihre Mußestunden getreulich der theologischen Wissenschaft widmen und namentlich ein fortwährendes Studium der Heiligen Schrift und guter Musterpredigten nicht versäumen, worüber sich zu verlässigen er jede Gelegenheit benützen muß.
( 2 ) Dem Zweck der wissenschaftlichen Fortbildung und brüderlichen Besprechung dienen insbesondere die Pfarrkonferenzen und die Pfarrsynoden, welche der Dekan nach den hierüber bestehenden besonderen Bestimmungen abzuhalten hat, sowie die Einrichtung der Diöcesanbibliothek und -lesegesellschaft.
( 1 ) Selbständige Geistliche dürfen sich ohne Erlaubnis des Dekans nicht länger als einen Tag von ihrem Dienste entfernen noch denselben einem anderen Geistlichen übertragen.
( 2 ) Dem Dekan steht das Recht zu, einen Urlaub bis zu acht Tagen zu erteilen unter der Voraussetzung, daß für Versehung des Diensts gehörig gesorgt ist.
( 3 ) 1 Gesuche um längeren Urlaub sind mindestens zwei Wochen vor dem Tage, an welchem der Urlaub angetreten werden will, bei dem Dekanat einzureichen. 2 Ist die Einhaltung dieser Frist ausnahmsweise nicht möglich, so sind die Gründe dafür im Urlaubsgesuch anzugeben. 3 Der Dekan legt die Gesuche dem Oberkirchenrat mit Antrag über die Versehung des Dienstes bzw. mit Begutachtung des etwa von dem Geistlichen selbst gemachten Vorschlags über die Dienstversehung vor.
( 4 ) Pfarrkandidaten (Vikare), welche einem Pfarrer unterstellt sind, kann der letztere Urlaub bis zu drei Tagen gewähren; im übrigen ist Urlaub bis zu acht Tagen bei dem Dekanat, längerer Urlaub bei dem Oberkirchenrat, in beiden Fällen durch Vermittlung des Pfarramts nachzusuchen.
Unabkömmlichkeit der Geistlichen
Der Dekan hat rechtzeitig die nach den Bestimmungen der Wehrordnung erforderlichen periodischen Anzeigen wegen Unabkömmlichkeit der Geistlichen an den Oberkirchenrat zu erstatten.
Obliegenheit des Dekans bei Todesfällen von Geistlichen
1 Bei allen Todesfällen von Geistlichen hat der Dekan sofort Anzeige an den Oberkirchenrat zu erstatten. 2 Es sind dabei die Hinterbliebenen (Witwe und Kinder) einzeln unter genauer Angabe des Namens, des Alters (Jahr und Tag der Geburt) und ob ledig oder verheiratet, bei der Witwe auch der Tag der Verheiratung namhaft zu machen.
Fürsorge für Pfarrwitwen und Pfarrwaisen
( 1 ) In Betreff der Unterstützung von Pfarrwitwen und Pfarrwaisen haben die Dekanate die richtige und genaue Ausfüllung der ihnen jährlich durch den Oberkirchenrat zugehenden Anmeldebogen zu veranlassen.
( 2 ) Handelt es sich um Personen, welche bisher eine Unterstützung noch nicht bezogen haben, so ist die Zusendung eines Anmeldebogens beim Oberkirchenrat zu beantragen.
( 3 ) Vom Ableben von Pfarrwitwen und -waisen, welche im Bezug von Gehalten oder Unterstützungen aus der Geistlichen Witwenkasse, der Allgemeinen Kirchenkasse oder aus Witwen- und Waisenunterstützungsfonds stehen, hat der Dekan dem Oberkirchenrat alsbald nach erlangter Kenntnis Anzeige zu erstatten.
Diöcesansynode
( 1 ) Der Dekan hat die Diöcesansynode nach Maßgabe der Ordnung für die Diöcesansynoden zu berufen und zu leiten.
Diöcesanausschuß
Er hat den Diöcesanausschuß zur Erledigung der demselben obliegenden Pflichten und Befugnisse so oft zusammenzurufen, als es die Geschäfte erfordern.
Diöcesankasse
( 3 ) Auch liegt ihm ob die Leitung und Überwachung der Geschäfte der Diöcesankasseverrechnung.
Wahlen zur Generalsynode
( 1 ) Der Dekan leitet die Wahlen zur Generalsynode.
( 2 ) Wenn der Wahlbezirk aus mehreren Diöcesen besteht, hat der älteste Dekan die Leitung, und zwar derjenige, welcher als Dekan der älteste ist.
Funktionsgehalt
( 1 ) Der Dekan bezieht für die Verwaltung der Dekanatsgeschäfte einen Funktionsgehalt.
( 2 ) 1 Ferner bezieht er für die einzelnen Geschäfte außerhalb seines Wohnsitzes Diäten und Ersatz der Reiseauslagen, beides nach Maßgabe der Diätenordnung und der besonderen etwa hierfür bestehenden Vorschriften. 2 Der Aufwand wird je nach der Natur des fraglichen Geschäfts entweder auf allgemeine Kirchenmittel oder auf die Diöcesankasse oder auf Ortsfondsmittel übernommen.
( 3 ) 1 Der Dekan hat jeweils nach Erledigung der einzelnen Geschäfte das Kostenverzeichnis an den Oberkirchenrat einzusenden.
2 In dem – getrennt von den übrigen Vorlagen einzureichenden – Kostenverzeichnis ist genau anzugeben: das Geschäft, durch welches die Dienstreise veranlaßt wurde, Tag und Stunde der Abreise und der Rückkunft (§ 3 der Diätenordnung). 3 Die Berechnung der Diätensätze hat nach Maßgabe der Diätenordnung zu geschehen. 4 Haben Mitglieder des Diöcesanausschusses bei dem Geschäft mitgewirkt, so sind die Diäten und Reisekosten derselben ebenfalls in das Kostenverzeichnis aufzunehmen.