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Timestamp: 2019-03-22 10:56:25
Document Index: 379872730

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 34', '§ 127', '§ 127', '§ 13']

Wiederkehrende Beiträge, Ausbaubeitragssatzung Ortsgemeinde Langwieden | VG Bruchmühlbach-Miesau
» Wiederkehrende Beiträge, Ausbaubeitragssatzung Ortsgemeinde Langwieden
Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Langwieden (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) vom 7. März 2003
Der Ortsgemeinderat Langwieden hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
(1) Die Ortsgemeinde Langwieden erhebt wiederkehrende Beiträge für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen nach den Bestimmungen des KAG und dieser Satzung.
(1) Der beitragsfähige Aufwand wird für die im räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehenden Verkehrsanlagen (Abrechnungseinheit) nach dem Durchschnitt der im Zeitraum von bis zu 5 Jahren zu erwartenden Investitionsaufwendungen in der Abrechnungseinheit nach Abs. 2 ermittelt.
(2) Die innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, die in Bebauungsplangebieten und die im Geltungsbereich von Innenbereichssatzungen der Gemeinde gelegenen Verkehrsanlagen werden zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst.
Der Gemeindeanteil beträgt für die nachstehende genannten verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen
- Eckstraße, bis Einmündung Friedhofstraße
sowie für den Ausbau von Verkehrsanlagen an Kreis- und Landesstraße 50 v.H., im übrigen 35 v.H.
3. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz, Freibad, Festplatz, Campingplatz oder Friedhof festgesetzt ist, die Fläche des im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegenden Grundstückes oder Grundstücksteiles. Bei Grundstücken, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, die Fläche des Grundstücks.
f) Campingplatzgebiete 0,5
Dies gilt entsprechend für Grundstücke, die zu einer Abrechnungseinheit nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch eine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach dem BauGB erhoben wurden oder zu erheben sind und die voll in der Baulast der Ortsgemeinde Langwieden steht.
Dies gilt entsprechend für Grundstücke, die zu Abrechnungseinheiten nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach dem BauGB erhoben wurden oder zu erheben sind und die voll in der Baulast der Ortsgemeinde Langwieden stehen, innerhalb des Befreiungszeitraums nach § 13 dieser Satzung, soweit die Zahl der Abrechnungseinheiten und Erschließungsanlagen insgesamt zwei übersteigt.
(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Ortsgemeinde Langwieden Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge erhoben werden.
(2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen vom 26.09.1996.
Langwieden, den 7. März 2003
gez. P f a f f
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 11/2003 vom 13. März 2003