Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/15/privatgutachterkosten-in-jedem-fall-erstattungsfaehig
Timestamp: 2017-10-24 10:06:44
Document Index: 378022804

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 634', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kaum ein Bauwerk ist gänzlich ohne Mängel. Nicht selten ist der Schaden groß, und keiner weiß, wie er zustande gekommen ist. Zur Aufklärung wird oftmals ein privater Sachverständiger beauftragt. Schnell kommen hierfür mehrere tausend Euro Gutachterkosten zusammen. Aber wer trägt die Kosten dieses Privatgutachtens, wenn es zum Prozess kommt? Der Besteller oder der Werkunternehmer?
Die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten ist sehr umstritten, vor allem in der Konstellation, dass der Werkunternehmer den Mangel nicht zu vertreten hat. Ist ein Bauwerk mangelhaft, hat der Bauunternehmer die Nacherfüllungskosten zu tragen. Darunter fallen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. So weit, so gut. Fallen aber auch Rechtsanwalts- und Gutachterkosten darunter? Diese Frage stellt sich immer wieder.
Die Antwort: Nach dem Gesetz gilt dies nur dann, wenn diese Kosten zum Auffinden des zu beseitigenden Mangels erforderlich waren, und zwar deshalb, weil das Verlangen nach einer Nachbesserung voraussetzt, dass auch die Schadensursache festgestellt ist.
Der für Bausachen zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) gewährte in der Vergangenheit nur Ersatz derartiger „Mängelsuchkosten“ als so genannten Schadensersatz neben der Leistung. Und dies setzt eben neben dem Ablauf einer Frist auch das Verschulden des Bauunternehmers, d.h. Vorsatz oder Fahrlässigkeit, voraus. Nach der vom BGH entwickelten „Symptomtheorie“ genügt es, wenn der Auftraggeber das objektive Erscheinungsbild eines Mangels angibt, d.h. ohne dass er sich zu den Ursachen dieses Mangel(erscheinungsbildes) äußern müsste. Deshalb bekam der Auftraggeber die für die Mängelsuche erforderlichen Kosten nur dann erstattet, wenn der Bauunternehmer den Mangel zu vertreten hatte (§§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB) ...
BGH zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
BGH: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Feststellung der Magenhaftigkeit einer Kaufsache
BGH zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
Veröffentlicht November 15, 2014 12:48pm von Sandra Holtfester im Blog KOENEN ONLINE - Bauen & Recht.
Sachverständiger, Gutachter, Bauunternehmer, Mangel, Bauherr