Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2019/09
Timestamp: 2019-11-14 09:46:02
Document Index: 79231970

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 237', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

nachrichten::2019::09
CRD: Veröffentlichung des Berichts "Driving Alignment in Climate-related Reporting"
-tb- Der Corporate Reporting Dialogue (CRD) – eine Initiative, an der die wichtigsten Standardsetter und Rahmenanbieter weltweit beteiligt sind – hat am 24.9.2019 den Bericht "Driving Alignment in
BGH: Mithaftung in der Partnerschaftsgesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 12.9.2019 – IX ZR 190/18 – entschieden: War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.5.2019 – 2 K 3677/16 E – entschieden: Ein Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG kann auch nach Abgabe der Steuererklärung gestellt werden, wenn sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit erklärte Aufwendungen den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen sind.
Michael Krumwiede: Vermögensteuer 2.0 - Kommt ein altes Schreckgespenst zurück?
Am 26. August hat die SPD ein Eckpunktepapier verabschiedet, welches der erste Schritt zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland sein soll. Im Detail sind die Vorschläge noch nicht sehr konkret – fest steht jedoch, dass „nur“ die Reichsten ein bis zwei Prozent der Deutschen betroffen sein sollen und dass mit einem Steueraufkommen von etwa zehn Mrd. Euro pro Jahr gerechnet wird. Betroffen sein soll das weltweite Vermögen von deutschen Steuerpflichtigen – und zwar nicht nur das von natürlichen Personen, sondern auch von Kapitalgesellschaften. ...
LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.3.2019 – 17 Sa 52/18
BAG: Zuständigkeiten bei Wiedereinsetzung in die Berufungspflicht
BAG, Urteil vom 3.7.2019 – 10 AZR 498/17
BAG: Freizeitausgleich für Betriebsratsmitglied
BAG, Urteil vom 15.5.2019 – 7 AZR 396/17
BAG: Arbeitnehmerstatus eines Übersetzers
BAG, Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 295/18
BAG : Überstundenabgeltung auch für Mitarbeiter in vertrauensarbeitszeitähnlichem Organisationsmodell
BAG, Urteil vom 26.6.2019 – 5 AZR 452/18
IASB: Änderungen an den IFRS Standards durch Abschluss der ersten Phase der IBOR-Reform
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungen an den Rechnungslegungsstandards IFRS 9, IFRS 7 und IAS 39 veröffentlicht.
BMWi: Bürokratieentlastungsgesetz III
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 10.9.2019 einen Referentenentwurf vom 9.9.2019 für ein Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG III) veröffentlicht. Mit dem Entwurf sollen im Bereich des Steuerrechts insbesondere die im Koalitionsvertrag vereinbarte Harmonisierung der handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, die zeitnahe Durchführung von Betriebsprüfungen sowie die Überprüfung von Schwellenwerten umgesetzt werden. ...
BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 10 AZR 498/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht (Rn. 22). 2. Wegen der grundlegenden Entscheidungskompetenz ...
BGH: Zur Ausbeutung der herkunftshinweisenden Markenfunktion in Adwords – Ortlieb II
BGH, Urteil vom 25.7.2019 – I ZR 29/18 – ORTLIEB II
BFH, Urteil vom 17.6.2019 – IV R 19/16
BFH, Urteil vom 22.5.2019 – XI R 44/17
BFH: Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung – Bedeutung des Sonderbetriebsvermögens bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils in Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 17.4.2019 – IV R 12/16
Volltext des Gesetzentwurfs BB-Online BBL2019-2326-2
BGH: Zum Vorwurf der Sittenwidrigkeit bei Verletzung von Pflichten aus einer Teilgewinnabführungsvereinbarung
BGH, Urteil vom 16.7.2019 – II ZR 426/17