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Timestamp: 2016-10-23 20:38:08
Document Index: 318679480

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 88', 'Art. 41', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE']

I 11/00 (22.08.2001)
P.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Fachstelle X.________,
A.- P.________, geb. 1955, absolvierte nach Abschluss der Primarschule eine Anlehre zum Maler, war in der Folge als M�belpacker und Chauffeur sowie als Maler angestellt und ist seit einigen Jahren im angestammten Beruf selbstst�ndig erwerbst�tig. Im Oktober 1995 wurde bei ihm eine koronare Dreigef�sserkrankung diagnostiziert und operativ behandelt (Bypass-Operation; Berichte des Herz-Zentrums Y.________ vom 25. Oktober 1995 und 28. Februar 1996). Zur station�ren Rehabilitation weilte er vom 30. Oktober bis
16. November 1995 in der H�henklinik Z.________ (nachfolgend:
H�henklinik). Eine Graft-Sklerose bedingte am 4. M�rz 1996 einen weiteren operativen Eingriff (Bericht des Herz-Zentrums Y.________ vom 5. M�rz 1996). Am 14. Februar 1996 meldete sich P.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau zog die medizinischen Akten �ber die beiden Herzoperationen (Berichte des Herz-Zentrums Y.________ vom 25. Oktober 1995, 24. Januar, 28. Februar und 5. M�rz 1996 sowie der H�henklinik vom 17. November 1995) bei, holte Arztberichte des Hausarztes Dr. med. B.________ (vom 11. M�rz 1996 und
2. April 1996) ein und kl�rte die erwerblichen Verh�ltnisse ab (Bericht ihres Berufsberaters vom 6. September 1996; Beizug der Steuerunterlagen sowie Einholung eines IK-Zusammenzuges).
Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - der entsprechende Bescheid datiert vom 15. April 1997 - sprach die IV-Stelle P.________ mit zwei Verf�gungen vom 13. Oktober 1997 vom 1. Januar bis 31. Januar 1996 eine halbe Rente und vom 1. Februar bis 31. Mai 1996 eine ganze Rente zu, jeweils nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und zweier Kinderrenten.
Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Zusprechung einer unbefristeten halben Rente ab 1. Juni 1996 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 16. Juni 1998). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hiess die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, indem es die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheides an die Vorinstanz zur�ckwies, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre (Urteil vom 24. September 1999).
B.- Mit Entscheid vom 13. Dezember 1999 bejahte die AHV/IV-Rekurskommission den Anspruch auf eine halbe Rente f�r die Zeit vom 1. Februar bis 31. M�rz 1996 sowie auf eine ganze Rente f�r die Monate April und Mai 1996 und wies die Sache an die Ausgleichskasse zum Erlass einer entsprechenden Verf�gung zur�ck.
C.- P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm ab 1. Juni 1996 eine unbefristete halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente und Kinderrenten zuzusprechen; eventuell sei die Sache f�r erg�nzende Abkl�rungen in beruflicher Hinsicht an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
1.- a) In anfechtungs- und streitgegenst�ndlicher Hinsicht liegt ein Rechtsverh�ltnis vor, wenn r�ckwirkend eine abgestufte und/oder befristete Invalidenrente zugesprochen wird. Wird nur die Abstufung oder die Befristung der Leistungen angefochten, wird damit die richterliche �berpr�fungsbefugnis nicht in dem Sinne eingeschr�nkt, dass unbestritten gebliebene Rentenbezugszeiten von der richterlichen Pr�fung ausgenommen blieben. Das liegt darin begr�ndet, dass einer r�ckwirkend verf�gten abgestuften und/oder befristeten Rente nach der Rechtsprechung Revisionsgr�nde analog Art. 41 IVG unterlegt sein m�ssen (BGE 109 V 125), wobei sich der Zeitpunkt des Wechsels f�r die Herauf-, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente nach Art. 88a IVV bestimmt (vgl. BGE 125 V 413 mit Hinweisen).
b) Ist bei der r�ckwirkenden Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Invalidenrente durch zwei gleichentags erlassene Verf�gungen nach den Vorbringen der Parteien einzig die Aufhebung der Rente strittig, ist gem�ss dem R�ckweisungsurteil vom 24. September 1999 derjenige Verwaltungsakt der Disposition entzogen, welcher ausschliesslich den (nach den Parteivorbringen) nicht im Streite liegenden Teil des Rentenanspruchs betrifft. Die Massgeblichkeit der revisionsrechtlichen Grunds�tze bedingt, dass f�r die Beurteilung der Rentenaufhebung per Ende Mai 1996 der Anspruch auf Invalidenrente ab 1. Februar bis 31. Mai 1996, ebenso wie derjenige im Januar 1996, zu ber�cksichtigen ist. Ungeachtet ihrer allf�lligen Unrichtigkeit hat es mit der Zusprechung einer halben Rente f�r Januar 1996 sein Bewenden, da die mit separater Verf�gung (vom 13. Oktober 1997) zugesprochene halbe Rente mangels Anfechtung rechtskr�ftig geworden ist. Ob daran festzuhalten ist, kann offen bleiben, da, wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird, der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente f�r den Monat Januar 1996 materiellrechtlich nicht zu beanstanden ist. F�r die dem Urteil vom 24. September 1999 zu Grunde liegende Betrachtungsweise spricht, dass formell zwei separate Verf�gungen (je mit Rechtsmittelbelehrung) ergangen sind und der Beschwerdef�hrer einzig (kantonale) Beschwerde und in der Folge (zweimal) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Rentenaufhebung per Ende Mai 1996 gef�hrt hat. Die in BGE 125 V 413 pr�zisierten Grunds�tze �ber den Anfechtungs- und Streitgegenstand setzen ihrerseits voraus, dass die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Daran mangelt es, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist oder eine solche, wie hier, erlassen und unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Dagegen liesse sich jedoch einwenden, dass die Verwaltung am 13. Oktober 1997 r�ckwirkend �ber die gesamte Rentenberechtigung in der Zeit ab 1. Januar 1996 verf�gt hat. Ungeachtet der �usseren Form - allenfalls technisch bedingt oder administrativ darin begr�ndet, dass die einzelnen Betreffnisse f�r Invaliden-, Kinder- und Zusatzrente (bei ganzer und halber Rente) separat zu ermitteln waren - ist bei materieller Betrachtungsweise von einem Rechtsverh�ltnis auszugehen (Erw. 1a), wof�r weiter spricht, dass am 15. April 1997 nur ein Vorbescheid in der Sache ergangen war.
2.- Es ist unbestritten und steht auf Grund der Akten fest, dass sichder Rentenbeginn nach Art. 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 IVG bestimmt und der Beschwerdef�hrer w�hrend des am 6. Januar 1995 beginnenden Wartejahres durchschnittlich �ber 50 %, aber unter 66 2/3 % arbeitsunf�hig war, wodurch unter der weiteren kumulativen Voraussetzung eines Invalidit�tsgrades von mindestens 50 %, der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente am 1. Januar 1996 entstand (vgl. BGE 121 V 264).
3.- Gem�ss Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV ist bei einer Verschlechterung der Erwerbsf�higkeit oder Verschlimmerung der Hilflosigkeit die anspruchsbeeinflussende �nderung zu ber�cksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat. Art. 29bis ist sinngem�ss anwendbar (Art. 88a Abs. 2 Satz 2 IVV).
Art. 29bis IVV lautet: "Wurde die Rente nach Verminderung des Invalidit�tsgrades aufgehoben, erreicht dieser jedoch in den folgenden drei Jahren wegen einer auf dasselbe Leiden zur�ckzuf�hrenden Arbeitsunf�higkeit erneut ein rentenbegr�ndendes Ausmass, so werden bei der Berechnung der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 IVG fr�her zur�ckgelegte Zeiten angerechnet.. "
a) Was sinngem�sse Anwendbarkeit von Art. 29bis IVV ("...� applicabile per analogia"; " ... est toutefois applicable par analogie") im Kontext des Art. 88a Abs. 2 IVV bedeutet, erhellt nicht aus dem Wortlaut der hievor zitierten Verordnungsbestimmungen.
b) Art. 88a Abs. 2 Satz 2 IVV, wonach Art. 29bis IVV sinngem�ss anwendbar ist, schliesst an die in Satz 1 (am Ende) konkretisierte Voraussetzung einer auf Dauer gerichteten �nderung an. Die Systematik legt nahe, dass durch die Verweisung auf Art. 29bis IVV einerseits nicht vom grunds�tzlichen Erfordernis einer dauerhaften Ver�nderung abgegangen werden sollte, andererseits ausnahmsweise nicht eine dreimonatige Frist Voraussetzung zur Rentenerh�hung bildet. In systematischer Hinsicht ist weiter zu ber�cksichtigen, dass bei der gleichzeitigen r�ckwirkenden Zusprechung einer halben und der diese abl�senden ganzen Rente sich der Beginn der zeitlich ersten (halben) Rente nach Art. 29 Abs. 1 IVG richtet. F�r den Zeitpunkt des Wechsels von - beispielsweise - einer halben zur ganzen Rente ist demgegen�ber nach Art. 88a Abs. 2 IVV zu verfahren; Art. 29 Abs. 1 IVG und Art. 88bis Abs. 1 IVV sind insoweit nicht massgebend (BGE 109 V 126 f. Erw. 4a und 4b). Die Revision einer Rente setzt einen bestehenden Anspruch voraus. Die Anpassung einer Dauerleistung an ver�nderte Verh�ltnisse ist demgegen�ber revisionsrechtlich vorzunehmen. Die Regeln �ber die Anspruchsentstehung gelten dabei, wie in Art. 88a Abs. 2 Satz 2 IVV vorgesehen, bloss sinngem�ss.
c) Entstehungsgeschichtlich sind die Erl�uterungen des BSV zur Revision der Verordnung �ber die Invalidenversicherung (vom 29. November 1976) in ZAK 1977 S. 6 ff. zu beachten. Danach galt bis zur Verordnungsnovelle revisionsrechtlich in zeitlicher Hinsicht sinngem�ss die gleiche Regelung, wie sie in Art. 29 IVG f�r den Beginn des Anspruchs getroffen wurde (sofort bei bleibenden �nderungen, in den �brigen F�llen nach Massgabe der durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit w�hrend 360 Tagen; ZAK 1977 S. 23).
Art. 29bis IVV ist wie folgt kommentiert: "Es hat sich als stossend erwiesen, dass ein Versicherter erneut die 360t�gige Wartezeit zur�cklegen muss, wenn seine Invalidit�t nach Aufhebung der Rente wieder auflebt. Nach der neuen Regelung entsteht der Rentenanspruch im Augenblick des teilweisen oder v�lligen Arbeitsunterbruchs wieder, wenn der gleiche Gesundheitsschaden innert drei Jahren erneut zur Arbeitsunf�higkeit und damit zur Erwerbsunf�higkeit f�hrt. " (ZAK 1977 S. 18).
d) Sinn und Zweck des Art. 88a Abs. 2 IVV liegt darin, in n�herer Ausgestaltung von Art. 41 IVG eine im Nachgang zur erstmaligen Invalidit�tsbemessung eingetretene, auf Dauer gerichtete wesentliche Verschlechterung in den tats�chlichen Verh�ltnissen zu ber�cksichtigen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Revisionsrechtlich erheblich ist insbesondere eine �nderung, die "ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat" (Satz 1, am Ende). Die ratio legis von Art. 88a Abs. 2 Satz 2 IVV erhellt aus der Bedeutung von Art. 29bis IVV. F�r dessen Gehalt ist Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG heranzuziehen: Gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG entsteht der Anspruch auf eine Invalidenrente fr�hestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunf�hig gewesen war. Art. 29bis IVV zielt darauf, dass beim Wiederaufleben der Invalidit�t nach Aufhebung der Rente eine versicherte Person unter bestimmten Voraussetzungen (zeitlicher Konnex zwischen Aufhebung der Rente und Neuanmeldung, Arbeitsunf�higkeit in rentenbegr�ndendem Ausmass bedingt durch gleiches Leiden) die im Rahmen der erstmaligen Rentenzusprechung bereits bestandene Wartezeit nicht ein zweites Mal erf�llen muss (BGE 117 V 24 f.
Erw. 3a; Rz 4003 ff. des Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit [KSIH] vom 1. Januar 2001). Sinn und Zweck von Art. 88a Abs. 2 Satz 2 IVV besteht demnach darin, dass dem Erfordernis einer dauernden Verschlechterung der Erwerbsf�higkeit Gen�ge getan ist, wenn - alternativ zur ununterbrochenen dreimonatigen Verschlechterung gem�ss Satz 1 - die f�r den h�heren Rentenanspruch erforderliche durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit bereits bei der (erstmaligen) Rentenzusprechung nach Massgabe des Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG erf�llt gewesen war, die Zusprechung der entsprechenden h�heren Rente aber daran scheiterte, dass bei Ablauf des Wartejahres eine im Vergleich zum Durchschnittswert w�hrend des Wartejahres verbesserte Arbeitsf�higkeit bestand (vgl. Beispiel in Rz 4011 KSIH).
4.- Nach dem Gesagten stimmen die Verfahrensbeteiligten - nunmehr - zu Recht darin �berein, dass f�r den Zeitpunkt des Wechsels von einer halben (ab Januar 1996) zu einer ganzen Rente gest�tzt auf Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV fr�hestens der 1. April 1996 in Frage kommt. Eine fr�here Rentenerh�hung gest�tzt auf Art. 88a Abs. 2 Satz 2 IVV k�me nur in Betracht, wenn die f�r den Anspruch auf eine h�here (ganze) Rente erforderliche Arbeitsunf�higkeit (von mindestens 66 2/3 Prozent) bereits bei der Rentenentstehung am 1. Januar 1996 gegeben gewesen w�re. Das ist vorliegend nicht der Fall (Erw. 2). Eine in Frage stehende Rentenrevision l�st demgegen�ber, anders als eine Neuanmeldung, keine neue Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG aus (insoweit unzutreffend: ZAK 1990 S. 49 ff.). Rz 4013 des KSIH sowie insbesondere das dort angef�hrte Fallbeispiel stehen im Widerspruch zu den dargelegten Grunds�tzen und sind als solche unbeachtlich. Weil die Dreimonatsfrist gem�ss Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV fr�hestens mit der Entstehung des Rentenanspruchs zu laufen beginnt und da die Revision eines Anspruchs dessen vorg�ngige Entstehung bedingt (vgl.
Erw. 3b am Ende), kann der Beschwerdef�hrer auch gest�tzt auf diese Bestimmung keine fr�here Rentenerh�hung fordern.
5.- a) In erwerblicher Hinsicht ist strittig, ob f�r die Bestimmung des trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) die Tabellenl�hne gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) (vgl. hiezu BGE 126 V 75 ff.) heranzuziehen sind. Der Beschwerdef�hrer opponiert dem Abstellen auf das vierte - und niedrigste - Anforderungsniveau (einfache und repetitive T�tigkeiten) der standardisierten Bruttol�hne (Tabellengruppe A) mit der Begr�ndung, es sei ihm nicht zumutbar, die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit als Maler aufzugeben.
aa) Nach der Rechtsprechung gilt im Gebiet der Invalidenversicherung ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidit�t bestm�glich zu mildern; deshalb besteht kein Rentenanspruch, wenn die Person selbst ohne Eingliederungsmassnahmen zumutbarerweise in der Lage w�re, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Die Selbsteingliederung als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht ist eine Last, welche die versicherte Person auf sich zu nehmen hat, soll ihr Leistungsanspruch - auf gesetzliche Eingliederungsmassnahmen oder Rente - gewahrt bleiben. Von der versicherten Person d�rfen dabei nur Vorkehren verlangt werden, die unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind. Es darf nicht einseitig auf das �ffentliche Interesse an einer sparsamen und wirtschaftlichen Versicherungspraxis abgestellt werden; vielmehr sind insbesondere die grundrechtlich gesch�tzten Bet�tigungsm�glichkeiten des Leistungsansprechers an seiner Lebensgestaltung angemessen zu ber�cksichtigen. Als Richtschnur bei der Interessenabw�gung kann gelten, dass die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht zul�ssigerweise dort strenger sind, wo eine erh�hte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht. Dies trifft beispielsweise zu, wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen ausl�sen w�rde (BGE 113 V 32 mit Hinweisen).
bb) Der Begriff der zumutbaren T�tigkeit im Rahmen der Invalidit�tsbemessung nach Art. 28 Abs. 2 IVG bezweckt nach dem Gesagten die Schadenminderungslast zu begrenzen oder - positiv formuliert - deren Mass zu bestimmen (Maurer, Begriff und Grundsatz der Zumutbarkeit im Sozialversicherungsrecht, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 236; R�edi, Invalidit�tsbemessung nach einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt, in: Rechtsfragen der Invalidit�t in der Sozialversicherung, [Hrsg. ] Schaffhauser/Schlauri, Luzern 1999, S. 32 f. mit Hinweisen). Im Lichte der eben dargelegten Grunds�tze hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt festgehalten, dass eine versicherte Person unter Umst�nden invalidenversicherungsrechtlich so behandelt wird, wie wenn sie ihre T�tigkeit als Selbstst�ndigerwerbende aufgibt, d.h. sich im Rahmen der Invalidit�tsbemessung jene Eink�nfte anrechnen lassen muss, welche sie bei Aufnahme einer leidensangepassten unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit zumutbarerweise verdienen k�nnte (vgl.
etwa ZAK 1982 S. 494 und 1983 S. 256). Rechtsprechung und Literatur (Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss. Z�rich 1995, S. 296 ff.; R�edi, a.a.O., S. 34; Ueli Kieser, Der praktische Nachweis des rechtserheblichen Invalideneinkommens, in:
Rechtsfragen der Invalidit�t in der Sozialversicherung, [Hrsg. ] Schaffhauser/Schlauri, Luzern 1999, S. 54 ff.) stimmen dabei grunds�tzlich �berein, dass f�r die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der zumutbaren T�tigkeit nach Art. 28 Abs. 2 IVG im Allgemeinen, wie bei der Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Besonderen, die gesamten subjektiven und objektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zu ber�cksichtigen sind. Im Vordergrund stehen bei den subjektiven Umst�nden die verbliebene Leistungsf�higkeit sowie die weiteren pers�nlichen Verh�ltnisse, wie Alter, berufliche Stellung, Verwurzelung am Wohnort etc. .
Bei den objektiven Umst�nden sind insbesondere der ausgeglichene Arbeitsmarkt und die noch zu erwartende Aktivit�tsdauer (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG) massgeblich (eingehend:
Landolt, a.a.O., S. 138 f. und S. 296 ff.). Mit Blick auf das Gebot der verfassungskonformen Auslegung hat sich insoweit nichts ge�ndert, als die Berufswahlfreiheit auch unter Geltung der neuen, auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen BV gew�hrleistet ist (vgl. Art. 27 Abs. 2 BV). Deren Bedeutungsgehalt f�r die im Wege der Interessenabw�gung zu entscheidende Frage der Zumutbarkeit des Berufswechsels im Rahmen des Art. 28 Abs. 2 IVG wird indes dadurch relativiert, dass invalidenversicherungsrechtlich Umschulungsmassnahmen als Leistungsart vorgesehen sind, wobei nach dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" dieselben dem Rentenanspruch vorgehen (Art. 17 und 28 Abs. 2 IVG; BGE 126 V 241 Erw. 5).
cc) Der 1955 geborene Beschwerdef�hrer war im massgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verwaltungsverf�gungen (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) am 13. Oktober 1997 41 Jahre und 11 Monate alt, was eindeutig f�r die Zumutbarkeit eines Berufswechsels spricht. Entsprechendes ist - unter W�rdigung der seit 1988 ausge�bten selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit etwas weniger ausgepr�gt - auch mit Blick auf die berufliche Laufbahn und Stellung zu sagen. Die Berufskarriere ab Beendigung der Schule bis zum Erlass der strittigen Verwaltungsverf�gungen verlief wechselhaft.
Der Beschwerdef�hrer absolvierte nach Abschluss der Primarschule eine Anlehre zum Maler und war in der Folge als M�belpacker und Chauffeur sowie als Maler angestellt.
Die Aufgabe der anschliessenden selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit als Maler (Einmannbetrieb bis zum Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen ab 1995) stellt keinen derartigen sozialen Abstieg dar, weswegen es ausnahmsweise nicht zumutbar w�re, wieder unselbstst�ndig erwerbst�tig zu sein. Das schliesst auch einfache und repetitive T�tigkeiten ein. In wirtschaftlicher Hinsicht ist sodann bedeutsam, dass sich gem�ss den vom Beschwerdef�hrer aufgelegten Bilanzen per 30. Juni 1996 (f�r das Gesch�ftsjahr 1995/1996) ein Verlust von Fr. 13'088. 05 ergab. Bereits die Gr�ndungsphase der Einzelunternehmung war schwierig verlaufen. Nach den Akten ist mit der Vorinstanz f�r das Gesch�ftsjahr 1990/91 von einem Verlust von Fr. 41'910.- auszugehen. Im Anschluss an das Gesch�ftsjahr 1991/92, als ein Gewinn von Fr. 97'512. 60 resultierte, stagnierte die wirtschaftliche Entwicklung auf erheblich tieferem (Gewinn-)Niveau (1992/93: Fr. 31'686. 65; 1993/94:
Fr. 46'076. 35). Der Beschwerdef�hrer kann sich invalidenversicherungsrechtlich auch nicht darauf berufen, dass mit der geforderten Aufgabe seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ein Angestellter den Arbeitsplatz verliert. In objektiver Hinsicht ist bedeutsam, dass der Beschwerdef�hrer die verbliebene (Rest-)Arbeitsf�higkeit ohne weiteres und voraussichtlich dauernd verwerten kann.
b) Nach dem Gesagten ist die Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit zumutbar im Sinne des Art. 28 Abs. 2 IVG. Bei einem Tabellenlohn von j�hrlich Fr. 53'975. 60 (LSE 1996 S. 17, Anforderungsniveau 4, M�nner, aufgerechnet auf 41,9 Wochenstunden) resultiert bei einem maximal zul�ssigen Abzug von 25 %, wie ihn die Vorinstanz zur Anwendung brachte, ohne dass triftige Gr�nde f�r eine nach den Grunds�tzen �ber die richterliche Ermessenskontrolle (BGE 123 V 152 Erw. 2) abweichende Ermessensaus�bung vorliegen, f�r das Jahr 1996 ein Invalideneinkommen von Fr. 40'481. 70. In Gegen�berstellung mit dem - unbestrittenen - hypothetischen Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) von (maximal) Fr. 58'000.- im Jahre 1996 resultiert bei einem 100 % Pensum ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von rund 30 %. Bei 50 %iger Arbeitsf�higkeit ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von 65 %. Die Zusprechung einer halben Rente f�r die Monate Januar bis M�rz 1996 sowie einer befristeten, ganzen Rente f�r die Zeit vom 1. April bis 31. Mai 1996 ist demnach rechtens.