Source: https://g4-computer.de/content/3-agb
Timestamp: 2019-11-15 00:59:24
Document Index: 314833204

Matched Legal Cases: ['§13', '§156', '§ 377', '§10', '§11', '§ 321', '§ 273', '§12']

AGB - G4-Computer
von G4-Computer, Paul Joppen, Walburgisstr. 6, 59457 Werl
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der G4-Computer erfolgen ausschließlich auf
Grund dieser Geschäftsbedingungen. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Sie gelten spätestens
bei Entgegennahme unserer Lieferungen oder Leistungen als anerkannt.
a) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in
b) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die
in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
c) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch,
soweit sie mit seinem Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden,
selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
Wenn der Kunde unsere Bedingungen nicht anerkennen will, muss er unser Angebot ablehnen.
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse und sonstige
Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch die Ersteigerung bei
Online-Auktionshäusern gültig.
Die Angebote von der G4-Computer im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an
den Kunden dar, online Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im
Internet, via E-Mail, via Fax oder via Telefon gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf
Die G4-Computer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb
von zwei Wochen nach Eingang bei der G4-Computer anzunehmen. Die Bestätigung des
Zugangs einer E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Lieferung, nicht oder nur teilweise zu liefern. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur
teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert.
Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Entscheidung
über die Versendungsform (Transportweg) behalten wir uns vor. Lieferungen erfolgen ausschließlich zu diesen Vertragsbedingungen. Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt oder
aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie
Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten
eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten.
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Die Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, zzgl. Versandkosten und Nachnamegebühr ohne sonstige Nebenleistungen.
Rechnungen der G4-Computer sind sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
Verpackungs- und Frachtkosten gehen zu Lasten des Käufers.
Der Kunde stimmt zu, dass ihm Rechnungen auch elektronisch übermittelt werden können. Dabei können wir für die Rechnungstellung auch Boten oder
Vertreter einsetzen. Die Rechnung wird an die allgemein bekannt gegebene Adresse, Faxnummer bzw. elektronische Adresse gesandt, sofern die Parteien
nichts Abweichendes vereinbaren.
Bei Überweisungen richtet sich die Rechtzeitigkeit der Zahlungen nach der Verfügbarkeit für uns. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln gilt
erst nach Einlösung in Höhe des eingelösten Betrages abzgl. aller Spesen als Zahlung. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt vom Tag der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 5%
über dem Bundesbankdiskontsatz, sowie Mahngebühren in Höhe bis zu 20,00 EUR zu berechnen.
Bei nicht abgenommener Ware bzw. Vertragsbruch, erheben wir 15% von der Kaufsumme als
Schadensersatz. Es sei denn, der Käufer kann uns einen geringeren Schaden nachweisen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer gesamten Forderungen unser Eigentum.
Nach vollständiger Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum
Bei Verbrauchern behält sich die G4-Computer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Bei Unternehmen behält sich die G4-Computer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (nachfolgend als
„Vorbehaltsware“ bezeichnet).
Verarbeitung oder Umbildung durch den Unternehmer erfolgen stets für die G4-Computer als
Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der G4-Computer
durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Unternehmers an
der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die G4-Computer übergeht.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu
verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund
(Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen
(einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Unternehmer bereits jetzt
sicherungshalber in vollem Umfang an die G4-Computer ab.
Die G4-Computer ermächtigt ihn widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde
auf das Eigentum der G4-Computer hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit
die G4-Computer ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage
ist, der G4-Computer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder
außergerichtliche Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die G4-
Computer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der
Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in
Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die
Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechtes bei einem Bestellwert bis zu 40,00 EUR der Verbraucher.
Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten.
Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
Für die Dauer der Überlassung wird eine Nutzungsgebühr in Höhe von 7,00 EUR/Tag
fällig. Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher
i.S.d. §13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung.
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder
b) Zulieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
c) die in Form von Versteigerungen im Sinne des §156 BGB geschlossen werden.
Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab
Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmer beträgt sie ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Der Käufer verpflichtet sich sofort nach Erhalt der Ware, diese zu prüfen. Offensichtliche
Mängel und Fehllieferungen sind unverzüglich nach Erhalt der Ware, versteckte
Mängel sofort nach ihrem Entdecken schriftlich oder telefonisch bei uns zu rügen.
Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen. Bei berechtigten
Beanstandungen behalten wir uns vor, Nachbesserungen der fehlerhaften Ware, sofern
erforderlich, auch zum dritten Male vorzunehmen oder Ersatz zu liefern. Ausgenommen
von der Gewährleistung sind Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder
Veränderung seitens des Käufers oder Dritter vorgenommen worden sind. Jegliche
Schadensersatzansprüche des Käufers, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund,
unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der von uns gelieferten Ware, oder deren
Verwendung entstehen können sind ausgeschlossen. In den ersten vier Wochen übernehmen
wir bei Endkunden, bei berechtigtem Garantieanspruch, die Versandkosten.
Händler tragen die Versandkosten selbst. Danach übernimmt der Kunde die Fracht- und
Verpackungskosten. Die Rücksendung darf nur in Originalverpackung erfolgen. Vor
Rücksendung der Ware, verpflichtet sich der Kunde erst mit uns telefonisch in Verbindung
zu setzen, um sich von uns eine Referenznummer einzuholen. Bei Garantierücksendungen
wird vom Kunden eine Kopie des Kaufvertrags und eine Fehlerbeschreibung beigefügt.
Wird durch uns festgestellt, dass keine Garantieansprüche bestehen, erheben wir eine
angemessene Überprüfungsgebühr.
Unternehmer sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel,
die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Bei
Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gilt die Ware in Ansehung des
betreffenden Mangels als genehmigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.
Liegt ein Mangel der Ware vor und handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so ist die G4-Computer ach deren Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung
Gebrauchte Güter, Insolvenz, Konkursmassen und Retouren sind unter Ausschluss
jeglicher Gewährleistung. Es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes mit der Firma
G4-Computer vereinbart und von uns eindeutig bestätigt
Die Verkürzung der Verjährung und der Gewährleistungsausschluss gemäß den vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn der G4-Computer ein grobes Verschulden
vorwerfbar ist sowie im Falle von der G4-Computer zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung der G4-
Computer GbR nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit
Wirkung für die Zukunft zu.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Soest. Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der G4-
Computer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden
Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Abschluss des Vertrages zum Betrieb seines
Handelsgewerbes, ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Werl. Für sämtliche
gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist
ausschließlicher Gerichtsstand Soest. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder
§10 Vorbehalt der Selbstbelieferung, Leistungshindernisse, Annahmeverzug
Da wir Hardware und Standardsoftware bei Lieferanten beziehen, steht unsere
Lieferpflicht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung.
Von uns nicht zu vertretenden Leistungshindernisse führen zu einer ent-
sprechenden Verlängerung der Leistungsfrist. Dies gilt insbesondere für
mangelnde oder fehlende Selbstbelieferung (s. Ziff. 1), höhere Gewalt, Krieg,
Naturkatastrophen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behinderte Einfuhr,
Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe
sowie der Verletzung von Mitwirkungspflichten oder -obliegenheiten des Be-
stellers. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungs-
hindernis auf unbekannte Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gefährdet
ist. Dauert die Behinderung länger als 2 Monate, ist der Besteller berechtigt,
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn
ihm nicht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag insgesamt zusteht.
Eine Verlängerung der Leistungsfrist tritt ebenfalls ein, solange die Parteien
über eine Änderung der Leistung verhandeln oder wir ein Nachtragsangebot
unterbreiten, nachdem sich Annahmen in unserem Angebot, die Vertragsbe-
standteil geworden sind, als unzutreffend herausstellen.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ord-
nungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
Nimmt der Besteller Ware nicht fristgemäß ab, sind wir unter Vorbehalt al-
ler weiteren Rechte berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen,
nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den
Besteller mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Im Rahmen
einer Schadensersatzforderung können wir 10 % des vereinbarten Preises
ohne Umsatzsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht
nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Gel-
tendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
§11 Anspruchsgefährdung
Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleis-
tung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so
hat der Besteller bei sonst fehlender Vorleistungspflicht für seine Gegenleis-
tung Sicherheit zu leisten. Besteht unsere vertragliche Pflicht in einer Werk-
leistung, Dienstleistung oder Lieferung einer für den Besteller zu beschaffen-
den, nicht jederzeit anderweitig absetzbaren (gängigen) Ware, so können wir
von dem Besteller verlangen, dass er in Höhe unserer Beschaffungskosten
oder nach unserer Wahl in Höhe von 50 % seiner Gegenleistung vorleistet und
für den Restbetrag Sicherheit leistet.
Im Übrigen gilt § 321 BGB mit der Maßgabe, dass wir auch bei Gefährdung
anderer Ansprüche aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis im Sinne von
§ 273 BGB unsere Leistung verweigern können.
Der Paragraph 11 gilt auch für deliktische Ansprüche des Bestellers.
Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter
Soweit die Haftung nach diesem Paragraph 11 ausgeschlossen oder be-
schränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter,
Der Besteller stellt uns von allen Ansprüchen seiner Erfüllungsgehilfen oder
sonstiger von ihm eingesetzter Dritter frei, die über die Haftung nach diesem
Paragraph 11 hinausgehen, einschließlich Ansprüche aus vorvertraglichen
Schuldverhältnissen und geschäftlichen Kontakten
§12 Tätigkeit von Mitarbeitern beim Besteller
Werden Leistungen unserer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beim Bestel-
ler erbracht, so sorgt dieser auf eigene Kosten für geeignete Räumlichkeiten
und Ausstattung, soweit wir dies nicht übernommen haben.
Der Besteller hat auf eigene Kosten durch geeignete organisatorische und
räumliche Maßnahmen sicherzustellen, dass unsere Mitarbeiter oder Erfül-
lungsgehilfen nicht in den Betrieb des Bestellers eingegliedert werden.
Gegenüber unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen steht dem Besteller
kein Weisungsrecht zu. Das Weisungsrecht des Bestellers im Rahmen von
Dienst- oder Werkverträgen kann nur gegenüber einem unserer gesetzlichen
Vertreter oder einer hierfür als vertretungsberechtigt benannten Person ausgeübt werden.
Ist nach Vertrag oder Gesetz eine Abnahme erforderlich, so gelten die nach-
Auf unseren Wunsch hin sind für abgrenzbare Leistungsteile, die selbständig
genutzt werden können, oder für Leistungsteile, auf denen weitere Leistun-
gen aufbauen, Teilabnahmen durchzuführen, wenn die abzunehmenden Leis-
tungsteile gesondert prüfbar sind. Sind alle Leistungsteile abgenommen, so
ist die letzte Teilabnahme zugleich die Endabnahme.
Gehört zur abnahmebedürftigen Leistung auch die Lieferung von Hardware
oder Standardsoftware, so sind wir berechtigt, diese unabhängig von einer
Abnahme der Leistung im Übrigen dem Besteller zu berechnen.
Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.