Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/52862.htm
Timestamp: 2018-10-15 10:41:01
Document Index: 304594730

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7']

Keine EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Ãœbertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Ãœberschussprognose auch bei unentgeltlicher Ãœbertragung einer Einkunftsquelle regelmÃ¤ÃŸig an der Nutzung des VermÃ¶gensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren. Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berÃ¼cksichtigt werden. Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor, wenn bereits bei Eingehung des Investments geplant ist, die Einkunftsquelle vor dem Eintreten positiver EinkÃ¼nfte unentgeltlich auf einen im niedrig besteuerten Ausland ansÃ¤ssigen Rechtsnachfolger zu Ã¼bertragen.
Der KlÃ¤ger errichtete im Dezember 2006 eine Stiftung. Er stellte dieser ein Darlehen zu einem Zinssatz von 6,65 % zur VerfÃ¼gung. Die Stiftung beteiligte sich daraufhin an einer im selben Jahr gegrÃ¼ndeten ausschlieÃŸlich vermÃ¶gensverwaltend tÃ¤tigen und nicht gewerblich geprÃ¤gten GmbH & Co. KG. Die KG erwarb Schuldverschreibungen und erzielte hieraus EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen. In der Folge Ã¼bertrug die Stiftung ihren KG-Anteil unentgeltlich auf eine Ltd, deren einzige Gesellschafterin sie war.
Die KG gab in ihren FeststellungserklÃ¤rungen fÃ¼r die Streitjahre negative EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen an. Sie wurden in den entsprechenden Feststellungsbescheiden nicht berÃ¼cksichtigt. In seinen EinkommensteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die Streitjahre machte der KlÃ¤ger jeweils ein negatives Einkommen aus der Stiftung gem. Â§ 15 Abs. 1 AStG i.V.m. R 2 Abs. 1 Nr. 12 der Einkommensteuer-Richtlinien geltend. In den Einkommensteuerbescheiden vom 11. April 2008 (2006) und vom 13. November 2009 (2007) wurde unter Verweis auf die die KG betreffenden Feststellungsverfahren kein negatives Einkommen aus der S angesetzt.
Im - letztlich erfolglosen - Einspruchsverfahren legte der KlÃ¤ger Berechnungen fÃ¼r die jeweils erworbenen Schuldverschreibungen vor. Danach wurde bezogen auf die 2006 vorgenommene Investition fÃ¼r 2006 bis 2015 negative Ergebnisse, fÃ¼r 2016 ein positives Ergebnis und fÃ¼r 2017 wiederum ein negatives Ergebnis erwartet. FÃ¼r die 2007 vorgenommene Investition wurde fÃ¼r 2007 ein negatives Ergebnis, fÃ¼r 2008 bis 2015 jeweils ein Ergebnis von 0 EUR â‚¬ fÃ¼r 2016 ein positives Ergebnis erwartet. AuÃŸerdem erklÃ¤rte der KlÃ¤ger, es sei bereits im Jahr 2006 die MÃ¶glichkeit erwogen worden, die Stiftung als Gesellschafterin durch eine Gesellschaft mit Sitz in einem niedrig besteuerten Staat abzulÃ¶sen. UrsprÃ¼nglich sei die verdeckte Einlage fÃ¼r das Jahr 2012 beabsichtigt gewesen. Auf Grund der EinfÃ¼hrung der Abgeltungsteuer sei die verdeckte Einlage dann aber tatsÃ¤chlich im Jahr 2008 getÃ¤tigt worden.
Das FG wies die Klage ab. Die Revision des KlÃ¤gers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem KlÃ¤ger fÃ¼r die Streitjahre kein negatives Einkommen der S nach Â§ 15 Abs. 1 S. 1 AStG zuzurechnen war.
Nach Â§ 15 Abs. 1 S. 1 AStG wird fÃ¼r Zwecke der Einkommensteuer das Einkommen einer Familienstiftung i.S.d. Â§ 15 Abs.2 AStG, die sowohl ihren Sitz als auch ihre GeschÃ¤ftsleitung im Ausland hat, dem unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen Stifter zugerechnet. Die Zurechnung setzt voraus, dass die Familienstiftung ein entsprechendes Einkommen im steuerrechtlichen Sinn erzielt. Die Vorschrift regelt jedoch nur die Zurechnung des Einkommens, nicht aber die - vorgelagerte - Frage der Erzielung von EinkÃ¼nften. Daher mÃ¼ssen auch die Voraussetzungen der EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht auf der Ebene der Stiftung geprÃ¼ft werden. Dabei ist darauf abzustellen, welche EinkÃ¼nfte die Stiftung erzielt hat.
Im entschiedenen Streitfall war die Stiftung an einer KG beteiligt, die aus erworbenen Schuldverschreibungen EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen erzielte. Die Absicht zur Erzielung von KapitaleinkÃ¼nften setzt das Streben des Steuerpflichtigen voraus, durch die VermÃ¶gensnutzung ein positives Ergebnis, d.h. einen (Total-)Ãœberschuss der (steuerpflichtigen) Kapitaleinnahmen Ã¼ber die Werbungskosten zu erzielen. MaÃŸgebend ist dabei das Gesamtergebnis der voraussichtlichen VermÃ¶gensnutzung; nichtsteuerbare und steuerfreie VerÃ¤uÃŸerungsgewinne bleiben allerdings auÃŸer Betracht.
Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Ãœberschussprognose auch bei unentgeltlicher Ãœbertragung einer Einkunftsquelle regelmÃ¤ÃŸig an der Nutzung des VermÃ¶gensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren. Soweit die Rechtsprechung den Grundsatz der Individualbesteuerung durchbrochen und bei der Prognose ausnahmsweise auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berÃ¼cksichtigt hat, handelt es sich um begrenzte AusnahmefÃ¤lle, denen hier keine Bedeutung beikommt. Vorliegend war die vom KlÃ¤ger angestrebte personenÃ¼bergreifende Prognose ausgeschlossen. Die WertpapiergeschÃ¤fte waren lediglich auf maximal zehn Jahre angelegt. Vor allem aber war bereits bei Eingehung des jeweiligen Investments geplant, die Einkunftsquelle vor dem Eintreten positiver EinkÃ¼nfte unentgeltlich auf die im niedrig besteuerten Ausland ansÃ¤ssige Ltd zu Ã¼bertragen.
Auch aus den Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung gem. Â§Â§ 7 ff. AstG ergibt sich hier nichts anderes, denn diese dient insoweit lediglich der Kompensation der Abschirmwirkung einer auslÃ¤ndischen Zwischengesellschaft, sie kann aber nicht dazu fÃ¼hren, bei der unentgeltlichen Ãœbertragung einer Einkunftsquelle auf eine auslÃ¤ndische Zwischengesellschaft den Prognosezeitraum auf den Zeitraum der Nutzung der Einkunftsquelle durch den Rechtsnachfolger auszudehnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.08.2018 15:27