Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/estg/45a
Timestamp: 2017-02-28 05:43:53
Document Index: 259213429

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 52', '§ 44', '§ 43', '§ 45', '§ 52', '§ 45', '§ 32', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 52', '§ 45', '§ 20', '§ 52', '§ 45', '§ 52', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 52', '§ 45', '§ 52', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 36', '§ 44', '§ 44', '§ 50', '§ 43', '§ 51', '§ 51', '§ 15', '§ 30', '§ 31', '§ 33']

§ 45a EStG, Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer Inhaltsübersicht
§ 45a EStGEinkommensteuergesetz (EStG)BundesrechtVI. – Steuererhebung → 3. – Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)Titel: Einkommensteuergesetz (EStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EStGGliederungs-Nr.: 611-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 53 Sätze 1 und 2 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(1) (2) 1Die Anmeldung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer ist dem Finanzamt innerhalb der in § 44 Absatz 1 oder Absatz 7 bestimmten Frist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg zu übermitteln; die auszahlende Stelle hat die Kapitalertragsteuer auf die Erträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a jeweils gesondert für das Land, in dem sich der Ort der Geschäftsleitung des Schuldners der Kapitalerträge befindet, anzugeben. (3) 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Steuerabzug nicht oder nicht in voller Höhe vorzunehmen ist. 3Der Grund für die Nichtabführung ist anzugeben. 4Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Kapitalertragsteuer-Anmeldung von dem Schuldner, der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle, der auszahlenden Stelle oder einer vertretungsberechtigten Person zu unterschreiben.(2) Red. Anm.: § 45a Absatz 1 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 36 Satz 6 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(3) Red. Anm.:§ 45a Absatz 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); erstmals anzuwenden ab dem Inkrafttreten am 23 Juli 2016 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2016(2) 1Folgende Stellen sind verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach § 32d erforderlichen Angaben enthält; bei Vorliegen der Voraussetzungen des1.§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 bis 4, 7a und 7b der Schuldner der Kapitalerträge,2.§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 die die Kapitalerträge auszahlende Stelle vorbehaltlich des Absatzes 3 und3.§ 44 Absatz 1a die zur Abführung der Steuer verpflichtete Stelle. (4)2Die Bescheinigung kann elektronisch übermittelt werden; auf Anforderung des Gläubigers der Kapitalerträge ist sie auf Papier zu übersenden. (6) 3Die Bescheinigung braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn sie in einem maschinellen Verfahren ausgedruckt worden ist und den Aussteller erkennen lässt. 4§ 44a Absatz 6 gilt sinngemäß; über die zu kennzeichnenden Bescheinigungen haben die genannten Institute und Unternehmen Aufzeichnungen zu führen. 5Diese müssen einen Hinweis auf den Buchungsbeleg über die Auszahlung an den Empfänger der Bescheinigung enthalten.(4) Red. Anm.: § 45a Absatz 2 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2012 zufließen - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 16c Satz 6 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(6) Red. Anm.:§ 45a Absatz 2 Satz 2 EStG eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); erstmals anzuwenden ab dem Inkrafttreten am 23 Juli 2016 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2016(3) (5) 1Werden Kapitalerträge für Rechnung des Schuldners durch ein inländisches Kreditinstitut oder ein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut gezahlt, so hat anstelle des Schuldners das Kreditinstitut oder das Finanzdienstleistungsinstitut die Bescheinigung zu erteilen, sofern nicht die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 erfüllt sind. (7) 2Satz 1 gilt in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 entsprechend; der Emittent der Aktien gilt insoweit als Schuldner der Kapitalerträge.(5) Red. Anm.:siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 36 Satz 6 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(7) Red. Anm.: § 45a Absatz 3 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 7 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126), erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2011 - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 16b EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(4) 1Eine Bescheinigung nach Absatz 2 oder Absatz 3 ist auch zu erteilen, wenn in Vertretung des Gläubigers ein Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 44b gestellt worden ist oder gestellt wird. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 44a Absatz 8 Satz 1 der Steuerabzug nur nicht in voller Höhe vorgenommen worden ist. (8)(8) Red. Anm.: § 45a Absatz 4 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 16 Satz 7 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung. Zur Anwendung des § 45a Absatz 4 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 55i EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung.(5) 1Eine Ersatzbescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn die Urschrift oder die elektronisch übermittelten Daten nach den Angaben des Gläubigers abhandengekommen oder vernichtet sind. (9) 2Die Ersatzbescheinigung muss als solche gekennzeichnet sein. 3Über die Ausstellung von Ersatzbescheinigungen hat der Aussteller Aufzeichnungen zu führen.(9) Red. Anm.:§ 45a Absatz 5 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); erstmals anzuwenden ab dem Inkrafttreten am 23 Juli 2016 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2016(6) 1Eine Bescheinigung, die den Absätzen 2 bis 5 nicht entspricht, hat der Aussteller durch eine berichtigte Bescheinigung zu ersetzen und im Fall der Übermittlung in Papierform zurückzufordern. (10) 2Die berichtigte Bescheinigung ist als solche zu kennzeichnen. 3Wird die zurückgeforderte Bescheinigung nicht innerhalb eines Monats nach Zusendung der berichtigten Bescheinigung an den Aussteller zurückgegeben, hat der Aussteller das nach seinen Unterlagen für den Empfänger zuständige Finanzamt schriftlich zu benachrichtigen.(10) Red. Anm.:§ 45a Absatz 6 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); erstmals anzuwenden ab dem Inkrafttreten am 1. Januar 2017 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016(7) 1Der Aussteller einer Bescheinigung, die den Absätzen 2 bis 5 nicht entspricht, haftet für die auf Grund der Bescheinigung verkürzten Steuern oder zu Unrecht gewährten Steuervorteile. 2Ist die Bescheinigung nach Absatz 3 durch ein inländisches Kreditinstitut oder ein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut auszustellen, so haftet der Schuldner auch, wenn er zum Zweck der Bescheinigung unrichtige Angaben macht. 3Der Aussteller haftet nicht1.in den Fällen des Satzes 2,2.wenn er die ihm nach Absatz 6 obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat.Zu § 45a: Geändert durch G vom 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1126), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809) und 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) (23. 7. 2016 bzw. 1. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 36 EStG, Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer§ 44a EStG, Abstandnahme vom Steuerabzug§ 44b EStG, Erstattung der Kapitalertragsteuer§ 50d EStG, Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g§ 51 EStG, Ermächtigungen§ 51a EStG, Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern§ 15 InvStG, Inländische Spezial-Investmentfonds§ 30 InvStG, Inländische Beteiligungseinnahmen und sonstige inländische Einkünfte mit Steuerabzug§ 31 InvStG, Steuerabzug und Steueranrechnung bei Ausübung der Transparenzoption§ 33 InvStG, Inländische Immobilienerträge und sonstige inländische Einkünfte ohne SteuerabzugUrteileBFH, 18.01.2012 - II R 49/10 - Vereinbarkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem…BFH, 11.02.2015 - I R 3/14 - Rechtsfolgen zu niedriger Bescheinigung der Minderung des Eigenkapitals oder der unterbliebenen Erteilung einer Steuerbescheinigung bis zur Bekanntgabe der erstmaligen…BFH, 29.01.2015 - I R 11/13 - Gläubiger von Erstattungsansprüchen hinsichtlich gezahlter KapitalertragssteuerBFH, 08.04.2014 - I R 51/12 - Befugnis des Finanzamts zur nachträglichen Änderung der KapitalertragsteuerfestsetzungBFH, 06.08.2013 - VIII R 39/12 - Vereinbarkeit der Zurechnung fiktiver Einnahmen aus der Beteiligung an ausländischen Investmentfonds mit GemeinschaftsrechtBFH, 09.11.2011 - VIII R 18/08 - Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides aufgrund einer Mitteilung über Verluste eines ausländischen Fonds bei fehlender Angabe dieser Beteiligung…BFH, 20.10.2010 - I R 54/09 - Erwerben und Halten eines geringfügigen Anteils an einer Kapitalgesellschaft i. R. e. "Rücklagenmanagements" zur Kapitalzuführung und Realisierung eines…BFH, 22.06.2010 - I R 78/09 - Zinsen einer Gläubigergesellschaft mit Sitz im Ausland aus partiarischen Darlehen als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte bei inländischem Schuldner; Vorliegen eines…BFH, 10.06.2009 - I R 10/09 - Voraussetzungen der Festschreibung der Verwendung eines steuerlichen Einlagekontos i.S.d. Körperschaftsteuergesetzes; Steuerrechtliche Abwicklung der Gewinnausschüttung…BFH, 27.10.2009 - VII R 51/08 - Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung; Ermessen bei der Änderung einer Anrechnungsverfügung; Zulässigkeit der Änderung einer durch arglistige…
31.03.2015 - 374 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sebastian Korts aus KölnStrafverteidigung bei "Cum-ex-Geschäften"Bei Cum-ex-Geschäften handelt es sich um bis zum 31.12.2011 mögliche An- und Verkauf von Aktien um den Dividendenstichtag in Verbindung mit sogenannten "Leerverkäufen". mehr