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Timestamp: 2020-08-05 02:34:42
Document Index: 251465341

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 31', 'BGH', '§ 28', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 7', '§ 88', '§ 101', '§ 81', '§ 101']

Entfallen des Verbietungsrechts nach Übertragung von Nutzungsrechten › kanzlei.biz
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Beschluss vom 17.04.2015
Az.: 6 W 14/15
1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere – jedenfalls nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze (GRUR 2013, 536 Tz. 21 ff. – Die Heiligtümer des Todes) – fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg.
2. Die Gestattungsanordnung hat den Beteiligten zu 2) in seinen Rechten verletzt, da es an der Aktivlegitimation der Beteiligten zu 1) fehlt.
a) Der Auskunftsanspruch gegen Dritte gemäß § 101 Abs. 2 UrhG ist ein Hilfsanspruch zur Vorbereitung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen den Verletzer. Er ist daher an die Bedingung geknüpft, dass die Voraussetzungen eines Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruchs aus § 97 UrhG erfüllt sind (BGH, GRUR 2012, 1026 Tz. 20 – Alles kann besser werden). Das der dinglichen Rechtsposition des ausschließlich Nutzungsberechtigten zugeordnete Verbietungsrecht gemäß § 97 Abs. 1 UrhG wird grundsätzlich durch den Inhalt der eingeräumten Nutzungsart (§ 31 Abs. 1 UrhG) bestimmt (Senat, GRUR 2000, 414, 416 – „GRUR/GRUR Int“) und findet seine Grenze regelmäßig in der jeweils eingeräumten Nutzungsart und den hierzu getroffenen vertraglichen Vereinbarungen (BGH, GRUR 1992, 310, 311 – Taschenbuch-Lizenz; Senat, ZUM-RD 2014, 162 = juris Tz. 5; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Auflage 2010, vor § 28 Rn. 82; Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Auflage 2008, § 97 Rn. 133). Das Verbietungsrecht kann zwar über das Benutzungsrecht hinausgehen, wenn dies erforderlich erscheint, um die Nutzungsbefugnis zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch wirksam zu schützen (BGH, NJW 1953, 1258, 1259 – Lied der Wildbahn; BGHZ 141, 267 = GRUR 1999, 984, 985 – Laras Tochter; Wild in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Auflage 2010, § 97 Rn. 50).
b) Im vorliegenden Fall hat die Beteiligte zu 1), eine in Kanada ansässige Gesellschaft, vorgetragen, sie sei Produzentin des Films. Zum Nachweis ihrer Aktivlegitimation hat sie sich auf einen Eintrag im US Copyright Register sowie eine eidesstattliche Erklärung ihres CEO E. W. bezogen, nach der sie für Produktion und Finanzierung des Filmes verantwortlich gewesen sei. Zutreffend weist der Beteiligte zu 2) darauf hin, dass davon auszugehen sei, dass die Beteiligte zu 1) Nutzungsrechte für die Verwertung des Films an Dritte vergeben hat, was die Beteiligte zu 1) auch nicht in Abrede gestellt hat. Dafür spricht sowohl das von ihr selber vorgelegte „Sales Agency Agreement“ als auch die von dem Beteiligten zu 2) vorgelegten Ausdrucke aus dem Internet, nach denen die Rechte für Deutschland zumindest teilweise bei der J. GmbH liegen.
Zutreffend ist, dass dem Urheber selber trotz der Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte ein eigenes negatives Verwertungsrecht, mithin ein selbständige Verbotsrecht gegenüber rechtswidrigen Verwertungshandlungen Dritter zustehen kann (OLG München, GRUR 2005, 1038, 1039 – Hundertwasserhaus II; Nordemann, in: Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Aufl. 2008, § 97 Rn. 128; Wild, in: Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Aufl. 2010, § 97 Rn. 48). Die Beteiligte zu 1) übersieht jedoch, dass sie nach dem infolge des Schutzlandprinzips hier anwendbaren deutschen Recht nicht Urheberin des Films ist. Zutreffend ist, dass nach dem Recht der USA dem Filmhersteller ein originäres Urheberrecht zukommen kann. Ob dies auch nach dem kanadischen Recht der Fall ist – die Beteiligte zu 1) hat ihren Sitz in Kanada –, kann offen bleiben. Selbst wenn US-Recht anwendbar sein sollte oder das kanadische Recht ein entsprechendes Rechtsinstitut vorsehen sollte, so würde dies nicht dazu führen, dass die Beteiligte zu 1) nach deutschem Recht als Urheberin anzusehen wäre, da ein originäres Urheberrecht des Filmherstellers mit dem Schöpferprinzip des § 7 UrhG nicht vereinbar ist. Ein nach US-Recht bestehendes originäres Urheberrecht ist daher in ein von den einzelnen Filmurhebern eingeräumtes ausschließliches und unbeschränktes Verwertungsrecht umzudeuten (vgl. Senat, Beschluss vom 11. 11. 2010 – 6 W 182/10; Nordemann, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl. 2008, vor §§ 88 ff. Rn. 25). An einem eigenen Urheberrecht der Beteiligten zu 1) fehlt es daher.
3. Der Senat hat die Kosten des Verfahrens entsprechend §§ 101 Abs. 9 S. 4 UrhG, 81 FamFG insgesamt der Beteiligten zu 1) als Antragstellerin auferlegt. Dies entspricht bei einem Antragsverfahren, bei dem der Antrag zurückgewiesen wird, regelmäßig der Billigkeit (Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 81 Rn. 49).
Landgericht Köln, 204 O 24/14
UrhG §§ 101 Abs. 9, 97 Abs. 1
Aktenzeichen: 6 W 14/15
Antragsstellerin: Eine in Vancouver/Kanada ansässige Filmproduktionsgesellschaft
Ausgang: Beschwerde zulässig
2. Instanz: OLG Köln, Az.: 6 W 14/15 am 17.04.2015
ausschließliches Nutzungsrecht deutsches Recht Einräumung von Nutzungsrechten Filmproduktion Unterlassungsanspruch