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Timestamp: 2020-02-16 19:29:43
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 309', 'BGH', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 15', '§ 22', 'BGH', '§ 677', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 633', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 16', '§ 420', '§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 14', '§ 15', '§ 6', '§ 10', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 13', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 21', '§ 10', '§ 21', '§ 32']

Gemeinschaftseigentum | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Einträge 41 - 60 von 193
Schließanlage ist Gemeinschaftseigentum; §§ 5 Abs. 2, 16 Abs. 4 WEG
Bei einer Schließanlage für die Wohnungseigentumsanlage handelt es sich gem. § 5 Abs. 2 WEG zwingend um Gemeinschaftseigentum, da die Schließanlage in ihrer Gesamtheit dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Miteigentümer dient.
Wird ein unzulässiger Maßstab beschlossen, macht dies den Beschluss aber nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar
Eine von § 16 Abs. 2 WEG abweichende Kostentragungsregelung für eine Maßnahme der Instandhaltung im Einzelfall kann gem. § 16 Abs. 4 WEG grundsätzlich beschlossen werden.
LG Hamburg, AZ: 318 S 79/15, 10.03.2016
Verjährung der Gewährleistungsansprüche gegenüber Bauträger beginnt erst mit Erwerb der Eigentumswohnung
Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber ("Nachzügler") an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung gemäß § 309 Nr. 8 b) ff) BGB unwirksam.
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 49/15, 25.02.2016
Zur Unterbringung von Asylbewerbern in einer Eigentumswohnung
Die Unterbringung von Asylbewerbern stellt eine zulässige Wohnnutzung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft dar.
Eine Belegung mit max. 8 erwachsenen Personen bei 92 qm stellt noch keine Überbelegung und damit eine Überanspruchung des Gemeinschaftseigentums und damit eine Beeinträchtigung nach § 14 WEG nicht dar.
AG Laufen i. OB, AZ: 2 C 565/15, 04.02.2016
Das Fällen eines großen Baumes ist eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung; §§ 21, 22 Abs. 1 WEG
Die Veränderung einer vorhandenen gärtnerischen Gestaltung des gemeinschaftlichen Grundstücks ist regelmäßig eine auf Dauer angelegte gegenständliche Veränderung realer Teile des Gemeinschaftseigentums und damit eine bauliche Veränderung, wenn der zu fällende Baum für die Gartenanlage prägenden Charakter hat.
Die ersatzlose Fällung einer 90-jährigen, 28 m hohen Roteiche stellt eine solche bauliche Veränderung dar.
LG Berlin, AZ: 53 S 69/15, 02.02.2016
Wohnungseigentümergemeinschaft darf keine Instandsetzung von Sondereigentum beschließen; §§ 14 Nr. 1, 21, 24 Abs. 4 WEG
Auch soweit eine Angelegenheit gemäß §§ 15, 21 oder § 22 WEG der Regelung durch Mehrheitsbeschluss zugänglich ist, umfasst dies nicht die Befugnis, dem einzelnen Wohnungseigentümer außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen (BGH, Urteil vom 09. März 2012 - V ZR 161/11). Fehlt die Beschlusskompetenz, ist ein dennoch gefasster Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern nichtig.
Ein Kostenerstattungsanspruch folgt nicht aus den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 677, 683 Satz 1, 670 BGB.
LG München I, AZ: 1 S 12786/15, 01.02.2016
Vermietung von Gemeinschaftseigentum zulässig, §§ 13, 15 WEG
§ 13 Abs. 2 WEG begründet kein Recht zum Eigengebrauch des Gemeinschaftseigentums, sondern nur das Maß der Mitbenutzung bei geregelter Nutzungsart bestimmt, können die Wohnungseigentümer, soweit nicht eine Vereinbarung entgegensteht und ihnen kein Nachteil erwächst, beschließen, gemeinschaftliche Räume - auch langfristig - zu vermieten (BGH, Beschluss vom 29.06.2000 - V ZB 46/99).
LG Hamburg, AZ: 318 S 9/15, 28.10.2015
Zur Abnahme eines Werkes in einer Wohnungseigentümergemeinschaft; §§ 633, 634, 640 BGB; 10 Abs. 6 WEG
Bei Wohnungseigentum ist jeder Erwerber einer Wohnung Besteller bzgl. des Eigentums am Sondereigentum und bzgl. des Anteils am Gemeinschaftseigentum (BGH NJW 1985, 1551). Das heißt, sofern die Eigentümer nicht ausdrücklich jemanden zur Abnahme ermächtigt haben, bleibt es bei dieser Berechtigung des einzelnen Eigentümers.
Aus § 10 Abs. 6 WEG lässt sich nicht isoliert die Befugnis der WEG entnehmen, die Abnahme eines einzelnen Werkes zu genehmigen, ohne hierfür zuvor einen Beschluss gefasst zu haben.
OLG München, AZ: 9 U 1995/14, 26.10.2015
Zur Verwirkung eines Beseitigungsanspruches einer Eigentümergemeinschaft
Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft auf ihrem Gemeinschaftseigentum dem Grundstücksnachbarn die unentgeltliche Verlegung von Versorgungsleitungen gestattet, ist ein Beseitigungsanspruch verwirkt, wenn dieser erst nach Jahren ausgeübt wird.
Einen 12 Jahre alter Duldungsbeschluss der Gemeinschaft müssen sich die Sonderrechtsnachfolger zurechnen lassen, da sie mit Erwerb des Sondereigentums diesem Beschluss konkludent zugestimmt haben.
LG Dortmund, AZ: 1 S 464/14, 20.10.2015
Kostenerstattung bei eigenmächtiger Sanierung ?
Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 246/14, 25.09.2015
Mehreren Wohnungen dienende Heizungsanlage ist zwingend Gemeinschaftseigentum; §§ 16 Abs. 2, 3 WEG; 242 BGB
Eine Heizungsanlage ist auch dann zwingend Gemeinschaftseigentum, wenn sie nur der Beheizung der Wohnungen von zwei Eigentümern dient.
Eine in der Teilungserklärung enthaltene nichtige Zuweisung von Gebäudebestandteilen zum Sondereigentum kann im Einzelfall in eine Regelung umgedeutet werden, welche die Instandhaltungspflicht für die Gebäudeteile den einzelnen Wohnungseigentümern auferlegt.
AG Berlin-Wedding, AZ: 6a C 112/15, 23.09.2015
Abnahme eines Werkes kann nicht auf Eigentümerversammlung beschlossen werden; §§ 420, 640 Abs. 1 BGB; 10 Abs. 6 Satz 3, 21 Abs. 5 Nr. 2, 23 Abs. 1 WEG
Die Wohnungseigentümergemeinschaft besitzt keine Beschlusskompetenz bzgl. der Abnahme eines Werkes. Gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG kann die Wohnungseigentümergemeinschaft nur die gemeinschaftliche Durchsetzung eines auf die Beseitigung von Mängeln des Gemeinschaftseigentums gerichteten Erfüllungs- oder Nacherfüllungsanspruch beschließen.
AG München, AZ: 481 C 8691/15, 04.09.2015
Beseitigung einer verjährten baulichen Veränderungen obliegt allein der Gemeinschaft §§ 15 Abs. 3, 21 WEG; 195, 861, 985, 1004 BGB
Der Rückbau der rechtswidrigen baulichen Änderungen fällt nicht in die Zuständigkeit einzelner Wohnungseigentümer, sondern obliegt den Wohnungseigentümern gemeinsam auf Grundlage eines Wohnungseigentümerbeschlusses.
Die Beseitigung der baulichen Veränderungen ist eine Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums i. S. d. § 21 Abs. 3, 4, 5 Nr. 2 WEG, die als Verwaltungsmaßnahme in die gemeinschaftliche Zuständigkeit und nicht in die des einzelnen Wohnungseigentümer fällt.
LG Hamburg, AZ: 318 S 55/14, 05.08.2015
WEG kann Verbot der Anbringung von Parabolantennen beschließen; §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2; 22 WEG
Die Wohnungseigentümer können wirksam mehrheitlich im Rahmen ihrer Beschlusskompetenz gemäß § 15 Abs. 2 WEG über das Verbot der Installation von Parabolantennen auf Gemeinschaftseigentum beschließen.
Es genügt eine mediale Grundversorgung über eine Gemeinschaftsantenne, es gibt keinen Anspruch auf den Empfang ganz bestimmter von einzelnen Wohnungseigentümern gewünschter Sender.
LG Hamburg, AZ: 318 S 145/14, 05.08.2015
Einzelner Wohnungseigentümer ist bei Verletzung der Abstandsflächen nicht in seinen Rechten beeinträchtigt; §§ 6 BauO NRW, 1 Abs. 2, 10 Abs. 6 WEG
Die Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht der einzelne Wohnungseigentümer aufgrund seines Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum ist berechtigt, Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums im Wege von Abwehrrechten gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen.
OVG Münster, AZ: 7 B 478/15, 15.07.2015
Wohnungseigentümer kann Anspruch gegen die Gemeinschaft auf Anbringung von Rauchwarnmeldern haben; §§ 10 Abs. 6 Satz 3 1. HS, 21 Abs. 4 WEG; 15 Abs. 7 LBO-BW
Betrifft die Ausstattungspflicht mit Rauchwarnmeldern gemäß § 15 Abs. 7 Satz 3 LBO die Gesamtheit der Wohnungs- und Teileigentümer, hat dies zur Folge, dass ihre Erfüllung jedenfalls in dem für die Beschlusskompetenz maßgeblichen Innenverhältnis nicht der einzelne Eigentümer, sondern der Verband sicherzustellen hat.
Die uneingeschränkte Ablehnung der Gewährleistung der Ausstattung der betroffenen Räume mit Rauchwarnmeldern durch den Verband widerspricht seiner Wahrnehmungsverpflichtung und damit ordnungsgemäßer Verwaltung.
LG Karlsruhe, AZ: 1 S 109/14, 30.06.2015
Balkone sind Gemeinschaftseigentum; §§ 5 Abs. 1, 2, 16 Abs. 2 WEG
Eine Regelung in der Teilungserklärung, welche die Balkone ebenfalls als Sondereigentum den jeweiligen Wohnungseigentümern zuweist, ist - zumindest was die konstruktiven Elemente der Balkone angeht - nicht rechtswirksam.
Diese konstruktiven Bestandteile sind damit gemäß § 5 Absatz 1 und 2 WEG zwingendes Gemeinschaftseigentum.
Die anfallenden Kosten für Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum sind grundsätzlich von allen Miteigentümern anteilig zu tragen, § 16 Abs. 2 WEG.
AG Köln, AZ: 215 C 133/14, 08.05.2015
Kein genereller Leinenzwang für Hunde in einer Wohnungseigentümergemeinschaft; §§ 13, 15 WEG
Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, kann nicht generell bejaht oder verneint werden, sondern beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 163/14, 08.05.2015
Glasbausteine sind Fenster, die im Gemeinschaftseigentum stehen; §§ 5, 21 WEG
Glasbausteine sind Fenster. Für die Eigenschaft als Fenster ist es nicht erforderlich, dass sich das Element öffnen lässt.
Fenster sind zwingendes Gemeinschaftseigentum, da sie die äußere Gestaltung des Gebäudes prägen (§ 5 Abs. 1 WEG) und für dessen Bestand und Sicherheit erforderlich sind (§ 5 Abs. 2 WEG).
Die Reinigung von Außenfenstern gehört zur Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne von § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG.
Glasbausteine sind in einem zweijährigen Turnus zu reinigen.
LG Bamberg, AZ: 11 S 18/14, 17.03.2015
Wohnungseigentümer hat gegen Verwalter keinen Wiederherstellungsanspruch am Gemeinschaftseigentum; §§ 10 Abs. 6 WEG, 280 BGB
Ein Wohnungseigentümer kann vom Verwalter nicht die Neuanpflanzung einer Hecke verlangen, deren Beseitigung der Verwalter veranlasste, wenn diese im Bereich des Gemeinschaftseigentums stand. Auf die Frage, ob diese ausschließlich oder jedenfalls überwiegend für die Kläger von Nutzen war, kommt es dabei nicht an.
Zur Durchsetzung solcher Ansprüche gegen den Verwalter aufgrund von Veränderungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum sind einzelne Mitglieder daher ohne entsprechenden Gemeinschaftsbeschluss nicht berechtigt.
LG Hamburg, AZ: 318 S 110/14, 25.02.2015
Nachbarrechtliche Vorschriften gelten im Wohnungseigentum nicht; §§ 21 WEG, 27 NachbG NRW
Regenrinnen, das Verbindungsrohr und das Fallrohr stellen zwingend gemeinschaftliches Eigentum dar, für deren Zustand und Funktionieren allein die Eigentümerversammlung als Trägerin der Verwaltungshoheit befugt und berufen ist, über Baumaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum zu entscheiden.
Ein Eigentümer einer verwalterlosen Gemeinschaft kann analog § 32 Abs. 2 BGB zur Einberufung und Leitung einer Eigentümerversammlung ermächtigt werden.
AG Bottrop, AZ: 20 C 61/14, 13.02.2015
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