Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.02.1992&Aktenzeichen=C-30/90
Timestamp: 2019-07-19 15:38:44
Document Index: 85365994

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG']

EuGH, 18.02.1992 - C-30/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,3101
EuGH, 18.02.1992 - C-30/90 (https://dejure.org/1992,3101)
EuGH, Entscheidung vom 18.02.1992 - C-30/90 (https://dejure.org/1992,3101)
EuGH, Entscheidung vom 18. Februar 1992 - C-30/90 (https://dejure.org/1992,3101)
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Erteilung von Zwangslizenzen im Patentrecht; Ausübungspflichten für Patente
GRUR Int. 1994, 227
Ein Mitgliedstaat verletzte lediglich seine Verpflichtungen aus Art. 30 EWGV, wenn er die Erteilung von Zwangslizenzen für den Fall zuließ, daß ein Patent nicht in Form einer Produktion im Inland, sondern in Form von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten ausgeübt wurde (EuGH, Slg. 1992, 777 - Kommission/Italien; Slg. 1992, 829 = GRUR Int. 1994, 227 - Kommission/Vereinigtes Königreich).
17 Hierzu hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich vom 18. Februar 1992 (a. a. O., Randnrn. 16 und 17) festgestellt, daß die Bestimmungen über Patente beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts noch nicht Gegenstand einer Vereinheitlichung auf Gemeinschaftsebene oder einer Rechtsangleichung geworden sind und daß es unter diesen Umständen Sache des nationalen Gesetzgebers ist, die Bedingungen und Modalitäten des durch das Patent verliehenen Schutzes festzulegen.
12 Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-30/90 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-829) festgestellt, daß die Sections 48 und 50 des Patentgesetzes gegen Artikel 30 EWG-Vertrag verstossen, indem sie den Fall, daß die Nachfrage auf dem Inlandsmarkt durch Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich befriedigt wird, den Fällen gleichstellen, in denen eine Zwangslizenz wegen unzureichender Ausübung des Patents erteilt werden kann.
23 Auf dem Gebiet der Patente besteht der spezifische Gegenstand des gewerblichen Eigentums insbesondere darin, dem Patentinhaber das ausschließliche Recht, eine Erfindung im Hinblick auf die Produktion und das erste Inverkehrbringen industrieller Erzeugnisse entweder selbst oder durch Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, sowie das Recht, sich gegen jede Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen, zu sichern (Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 21).
25 Eine solche Überlegung, die zur Folge hat, daß die Ziele der Gemeinschaft, wie sie insbesondere in Artikel 2 EWG-Vertrag genannt und in Artikel 3 näher ausgeführt sind, unterlaufen werden, kann jedoch nicht als Rechtfertigung für eine Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten dienen (Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 30).
(24) - Vgl. z. B. Urteil Merck (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 4) und Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 21).
(30) - Vgl. Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 32); Urteil Pharmon (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 20) und Urteil in der Rechtssache 288/82 (Duijnstee, Slg. 1983, 3663, Randnr. 27).
13 Schließlich findet Spanien eine Bestätigung für seine Auffassung im Urteil des Gerichtshofes vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-30/90, Kommission/Vereinigtes Königreich, in dem der Gerichtshof entschieden habe(8):.
(8) - Slg. 1992, I-829, Randnrn.
Für das Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-30/90(3) gilt das nicht.
(3) - Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-829.
37: - Vgl. Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-30/90 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-829, Randnr. 26).