Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/441-schriftvergleichung
Timestamp: 2016-05-05 18:06:15
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Matched Legal Cases: ['§ 441', '§ 441', '§ 441', '§ 431', '§ 441', '§ 436', '§ 437', '§ 438', '§ 439', '§ 440', '§ 441', '§ 442', '§ 443', '§ 444', '§ 445', '§ 446', '§ 441', 'BGH', 'Art. 7', '§ 17', '§ 17', '§ 441']

§ 441 ZPO - Schriftvergleichung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 441 ZPO - Schriftvergleichung § 441 ZPO - SchriftvergleichungZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Landgerichten) Titel 9 (Beweis durch Urkunden)(1) Der Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde kann auch durch Schriftvergleichung geführt werden.
(4) Macht der Beweisführer glaubhaft, dass in den Händen eines Dritten geeignete Vergleichungsschriften sich befinden, deren Vorlegung er im Wege der Klage zu erwirken imstande sei, so gelten die Vorschriften des § 431 entsprechend.Weitere Vorschriften um § 441 ZPO§ 436 ZPO - Verzicht nach Vorlegung§ 437 ZPO - Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden§ 438 ZPO - Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden§ 439 ZPO - Erklärung über Echtheit von Privaturkunden§ 440 ZPO - Beweis der Echtheit von Privaturkunden§ 441 ZPO - Schriftvergleichung§ 442 ZPO - Würdigung der Schriftvergleichung§ 443 ZPO - Verwahrung verdächtiger Urkunden§ 444 ZPO - Folgen der Beseitigung einer Urkunde§ 445 ZPO - Vernehmung des Gegners; Beweisantritt§ 446 ZPO - Weigerung des Gegners
Entscheidungen zu § 441 ZPOBGH, 20.12.2012, IX ZR 130/10a) Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar.
b) Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die...LG-STUTTGART, 07.11.2012, 13 S 95/12Fluggäste verspäteter Flüge werden im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruches gem. Art. 7 VO EG Nr. 241/2004 den Fluggästen annulierter Flüge gleich gestellt, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden.LAG-DUESSELDORF, 07.11.2012, 12 Sa 1392/121. Die Feststellung der Echtheit der Unterschrift erfolgt durch Schriftvergleichung. Diese kann das Gericht selbst ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen durchführen, wenn es dies nach pflichtgemäßen Ermessen - wie im konkreten Fall - nicht für erforderlich hält.
2. Bei der Würdigung des Ergebnisses der Schriftvergleichung kann das...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.07.2010, 4 U 138/101. Keine generelle Umkehr der objektiven Beweislast bei Unfallflucht der Beklagten im Rahmen der zivilrechtlichen Schadensersatzklage
2. Es ist zugunsten der beweisführungsbelasteten Partei zu unterstellen, dass das vereitelte Beweismittel das von ihr behauptete Ergebnis gehabt hätte. Dieses Ergebnis unterliegt dann der richterlichen...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.05.2010, 4 U 219/091. Die hinreichende Aufklärung der Urkundsbeteiligten hinsichtlich der rechtlichen Problematik der Beurkundung eines Verfügungsgeschäfts über ein in der Türkei belegenes Wohneigentum setzt gemäß § 17 Absatz 3 Satz 1 BeurkG den Hinweis auf das möglicherweise zur Anwendung berufene ausländische Recht voraus.
2. Gemäß § 17 Absatz 3 Satz...LG-KLEVE, 21.11.2003, 5 S 99/03Entberlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei schadensersatz- und Minderansprüchen im Hinblick auf in gekauftes Haustier, das einen Hüftschaden aufweist. Ausscheiden von Schadensersatz, wenn der Verkäufer eines Hundes den erblich bedingten Mangel nicht zu vertreten hat.mehr Entscheidungen anzeigen
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