Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-heruntergeladenen-kinderpornos-und-die-unterbringung-in-einem-psychiatrischen-krankenhaus-3108087
Timestamp: 2020-07-04 09:53:15
Document Index: 164492932

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 63', '§ 21', '§ 63', '§ 344', '§ 63', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die heruntergeladenen Kinderpornos - und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus | Rechtslupe
Ein abwei­chen­des Sexu­al­ver­hal­ten, wie es für den Ange­klag­ten in Form einer Pädo­phi­lie fest­ge­stellt wor­den ist, kann nicht ohne Wei­te­res einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­stö­rung gleich­ge­setzt und dem Ein­gangs­merk­mal der schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit i.S.v. §§ 20, 21 StGB zuge­ord­net wer­den [1]. Eine fest­ge­stell­te Pädo­phi­lie kann aber im Ein­zel­fall eine schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit und eine hier­durch erheb­lich beein­träch­tig­te Steue­rungs­fä­hig­keit begrün­den, wenn Sexu­al­prak­ti­ken zu einer ein­ge­schlif­fe­nen Ver­hal­tens­scha­blo­ne gewor­den sind, die sich durch abneh­men­de Befrie­di­gung, zuneh­men­de Fre­quenz der devi­an­ten Hand­lun­gen, Aus­bau des Raf­fi­ne­ments und gedank­li­che Ein­engung des Täters auf die­se Prak­tik aus­zeich­nen.
Ob die sexu­el­le Devi­anz in Form einer Pädo­phi­lie einen Aus­prä­gungs­grad erreicht, der dem Ein­gangs­merk­mal der schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit zuge­ord­net wer­den kann und dann regel­mä­ßig eine erheb­li­che Ein­schrän­kung der Steue­rungs­fä­hig­keit nahe­legt [2], ist auf­grund einer Gesamt­schau der Täter­per­sön­lich­keit und sei­ner Taten zu beur­tei­len [3]. Dabei kommt es dar­auf an, ob die sexu­el­len Nei­gun­gen die Per­sön­lich­keit des Täters so ver­än­dert haben, dass er zur Bekämp­fung sei­ner Trie­be nicht die erfor­der­li­chen Hem­mun­gen auf­zu­brin­gen ver­mag [4].
Die­sen Anfor­de­run­gen an die auf eine ent­spre­chen­de Beweis­wür­di­gung gestütz­te Fest­stel­lung der schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit und der dadurch beding­ten erheb­li­chen Ein­schrän­kung der Steue­rungs­fä­hig­keit genüg­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das ange­foch­te­ne Urteil nicht:
Nach den dort wie­der­ge­ge­be­nen Aus­füh­run­gen des psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen habe der Ange­klag­te sei­ne sexu­el­le Prä­fe­renz durch den Kon­sum von kin­der­por­no­gra­phi­schen Bil­dern und Vide­os befrie­digt und "hier­bei deut­lich sucht­ar­ti­ges Ver­hal­ten gezeigt". Das Sucht­ar­ti­ge des Ver­hal­tens stützt der Sach­ver­stän­di­ge aus­weis­lich der Urteils­grün­de dar­auf, dass der Ange­klag­te in "zuneh­men­den Maße" bis zu vier Stun­den täg­lich kin­der­por­no­gra­phi­sche Medi­en kon­su­miert und "zuletzt sein (nahe­zu) kom­plet­tes Frei­zeit­ver­hal­ten auf den Kon­sum kin­der­por­no­gra­phi­scher Medi­en aus­ge­rich­tet" hat. Anhalts­punk­te für den sucht­ar­ti­gen Cha­rak­ter des Kon­sums sieht das dem Sach­ver­stän­di­gen fol­gen­de Land­ge­richt zudem dar­in, dass auch eine ein­schlä­gi­ge Bewäh­rungs­stra­fe und eine par­al­lel durch­ge­führ­te The­ra­pie den Ange­klag­ten nicht von wei­te­rem Kon­sum hät­ten abhal­ten kön­nen. Es zeig­ten sich bei ihm "eine pro­gre­dien­te Zunah­me und Über­flu­tung durch drang­haf­te pädo­phi­le Impul­se, die zuneh­mend das Erle­ben beherr­schen" und den Ange­klag­ten zur Umset­zung auf der Ver­hal­tens­ebe­ne (dem Kon­sum) drän­gen wür­den. Die Pädo­phi­lie habe an sei­ner Sexu­al­struk­tur einen sehr hohen Anteil, die para­phi­len Ver­hal­tens­wei­sen sei­en in das Per­sön­lich­keits­ge­fü­ge inte­griert; trotz der genann­ten Bewäh­rungs­stra­fe und der The­ra­pie sei er nicht zur Kon­trol­le sei­ner para­phi­len Impul­se in der Lage gewe­sen.
Die vor­ste­hend genann­ten Umstän­de kön­nen zwar grund­sätz­lich eine aus der Pädo­phi­lie abge­lei­te­te schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit und dar­aus resul­tie­rend eine erheb­li­che Ein­schrän­kung der Steue­rungs­fä­hig­keit begrün­den. Aller­dings ent­hält das ange­foch­te­ne Urteil selbst in sei­nem Gesamt­zu­sam­men­hang beweis­wür­di­gend kei­ne aus­rei­chen­den Anknüp­fungs­tat­sa­chen, aus denen die vom Tat­ge­richt geteil­te Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen des sucht­ar­ti­gen Ver­hal­tens des Ange­klag­ten, des pro­gre­dien­ten Ver­laufs sei­ner sexu­el­len Aus­rich­tung und der feh­len­den Kon­trol­le der para­phi­len Impul­se abglei­tet wer­den kön­nen.
Wor­auf die Annah­me eines nahe­zu aus­schließ­lich auf das den Kon­sum kin­der- bzw. jugend­por­no­gra­phi­scher Medi­en aus­ge­rich­te­ten Frei­zeit­ver­hal­tens beruht, lässt sich dem Urteil nicht ent­neh­men. Die fami­liä­re Situa­ti­on wird über den Umstand einer der­zei­ti­gen Tren­nung und der noch offe­nen Fra­ge einer Fort­füh­rung der Ehe in Bezug auf die Tat­zeit­räu­me nicht näher dar­ge­stellt. Den aus­zugs­wei­sen Wie­der­ga­ben des vom Ange­klag­ten geführ­ten Chat-Ver­kehrs lässt sich ent­neh­men, dass er eine sol­che in den spä­ten Abend­stun­den geführ­te Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem Hin­weis dar­auf abbrach, er müs­se jetzt ins Bett, weil sei­ne "bes­se­re Hälf­te" miss­trau­isch wer­de. Der­ar­ti­ge Ver­hal­tens­wei­sen kön­nen jeden­falls ein sucht­ar­ti­ges Kon­sum­ver­hal­ten und einen Ver­lust der Fähig­keit, sexu­el­le Impul­se zu kon­trol­lie­ren, nicht tat­sa­chen­ge­stützt unter­le­gen. Nähe­re Dar­le­gun­gen über die kon­kre­te Zeit­ge­stal­tung des Ange­klag­ten außer­halb sei­ner in Voll­zeit aus­ge­üb­ten beruf­li­chen Tätig­keit feh­len. Anknüp­fungs­tat­sa­chen für einen pro­gre­dien­ten Ver­lauf des Kon­sums kin­der- und jugend­por­no­gra­phi­scher Medi­en ent­hält das Urteil eben­falls nicht in einer die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen bele­gen­den Wei­se. Auch aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang las­sen sich sol­che nicht ent­neh­men. Die Wie­der­ga­be der vom Amts­ge­richt im frü­he­ren, gegen den Ange­klag­ten u.a. wegen Sich­ver­schaf­fens und Besit­zes kin­der- und jugend­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten ergan­ge­nen Urteil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ver­mag das sucht­ar­ti­ge Ver­hal­ten nicht zu tra­gen. Die dort ermit­tel­ten zeit­li­chen Abstän­de zwi­schen den ein­zel­nen Down­loads lie­ßen recht­feh­ler­frei einen sol­chen Schluss im Rah­men der Beweis­wür­di­gung nicht zu. Man­gels nähe­rer Aus­füh­run­gen im hier ange­foch­te­nen Urteil fin­den sich auch kei­ne aus­rei­chen­den Anknüp­fungs­tat­sa­chen, die als Grund­la­ge für die Fest­stel­lung einer "pro­gre­dien­ten Zunah­me und Über­flu­tung durch drang­haf­te pädo­phi­le Impul­se" her­an­ge­zo­gen wer­den könn­ten.
Die vom Land­ge­richt ohne Rechts­feh­ler berück­sich­tig­ten Umstän­de, dass der Ange­klag­te trotz sei­ner ein­schlä­gi­gen Vor­stra­fe mit bewäh­rungs­wei­ser Aus­set­zung der Voll­stre­ckung und lau­fen­der The­ra­pie nicht in der Lage gewe­sen ist, sei­ne para­phi­len Impul­se zu kon­trol­lie­ren, allein kön­nen die Anfor­de­run­gen des auf einer Pädo­phi­lie beru­hen­den Ein­gangs­merk­mals der schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit ange­sichts der erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht tra­gen.
Die Anord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) war daher bereits wegen der beweis­wür­di­gend nicht beleg­ten Annah­me sicher erheb­lich ein­ge­schränk­ter Steue­rungs­fä­hig­keit (§ 21 StGB) auf­zu­he­ben. Auf die allein die Vor­aus­set­zun­gen des § 63 StGB betref­fen­den Ver­fah­rens­be­an­stan­dun­gen, die im Übri­gen nicht in § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genü­gen­der Wei­se erho­ben sind, kommt es wegen des Erfolgs der Sach­rü­ge nicht mehr an.
Nach den bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kommt eine Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus durch­aus in Betracht, soll­te sich auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Beweis­wür­di­gung eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten bei Bege­hung der Taten fest­stel­len las­sen. Die wei­te­ren Anfor­de­run­gen der Unter­brin­gung sind nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Wie das Land­ge­richt – im recht­li­chen Ansatz zutref­fend – zugrun­de gelegt hat, kommt es für die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se im Rah­men von § 63 StGB dar­auf an, dass die zukünf­tig zu erwar­ten­den Straf­ta­ten eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens befürch­ten las­sen. Die den Anlass der Unter­brin­gung bil­den­den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten müs­sen dabei selbst nicht erheb­lich sein [5]. Aller­dings müs­sen nach gel­ten­dem Recht die zukünf­tig zu erwar­ten­den Straf­ta­ten, um schwe­re Stö­run­gen des Rechts­frie­dens besor­gen zu las­sen, grund­sätz­lich zumin­dest dem Bereich der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­ord­nen sein [6]. Das ist bei Taten wie dem Besitz und dem Ver­brei­ten von Kin­der­por­no­gra­phie der Fall [7]. Für die vom Land­ge­richt eben­falls als zukünf­tig dro­hend pro­gnos­ti­zier­ten "hand­son-Delik­te" (also zumin­dest § 176 StGB) zu Las­ten von Kin­dern gilt das erst recht.
Für die neue Haupt­ver­hand­lung weist der Bun­des­ge­richts­hof auf Fol­gen­des hin:
Soll­te der neue Tatrich­ter die Vor­aus­set­zun­gen einer ein­ge­schränk­ten Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten bei den Taten wie­der­um fest­stel­len kön­nen, wird er im Rah­men der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se in den Blick neh­men, dass es – wie im ange­foch­te­nen Urteil inso­weit im recht­li­chen Aus­gangs­punkt zutref­fend erfolgt – auf eine indi­vi­du­el­le Pro­gno­se auf der Grund­la­ge einer dif­fe­ren­zier­ten Ein­zel­fall­ana­ly­se ankommt [8]. Dabei ist es bei ent­spre­chen­den Anknüp­fungs­tat­sa­chen mög­lich, indi­vi­du­al­pro­gnos­tisch die Wahr­schein­lich­keit zukünf­ti­ger Straf­ta­ten anzu­neh­men, die den Anlass­ta­ten nicht ent­spre­chen, son­dern – wie Sexu­al­de­lik­te zu Las­ten von Kin­dern mit kör­per­li­chem Kon­takt (hand­son-Delik­te) – über die­se im Unrechts­schwe­re­grad hin­aus­ge­hen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. März 2016 – 1 StR 526/​15
st. Rspr.; sie­he etwa BGH, Beschlüs­se vom 10.10.2000 – 1 StR 420/​00, NStZ 2001, 243, 244; und vom 17.07.2007 – 4 StR 242/​07, NStZ-RR 2007, 337; BGH, Urteil vom 26.05.2010 – 2 StR 48/​10, RuP 2010, 226 f.; BGH, Beschluss vom 06.07.2010 – 4 StR 283/​10, NStZ-RR 2010, 304 f.; BGH, Urteil vom 25.03.2015 – 2 StR 409/​14, NStZ 2015, 688 f.; BGH, Beschlüs­se vom 03.09.2015 – 1 StR 255/​15, Stra­Fo 2015, 473, 475; und vom 10.11.2015 – 3 StR 407/​15 Rn. 9[↩]
dazu BGH, Urteil vom 25.03.2015 – 2 StR 409/​14, NStZ 2015, 688[↩]
BGH, Urteil vom 26.05.2010 – 2 StR 48/​10, RuP 2010, 226 f.; eben­so bereits BGH, Beschluss vom 10.10.2000 – 1 StR 420/​00, NStZ 2001, 243, 244[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.05.2010 – 2 StR 48/​10, RuP 2010, 226 f.; sie­he auch BGH, Beschluss vom 10.10.2000 – 1 StR 420/​00, NStZ 2001, 243, 244 sowie Rosenau/​Schreiber in Venzlaff/​Foerster/​Dreßing/​Habermeyer, Psych­ia­tri­sche Begut­ach­tung, 6. Aufl., S. 106[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 18.11.2013 – 1 StR 594/​13, NStZ-RR 2014, 76 f.; und vom 03.09.2015 – 1 StR 255/​15, Stra­Fo 2015, 473, 475[↩]
st. Rspr.; sie­he BGH jeweils aaO mwN[↩]
BGH, Urteil vom 31.07.2013 – 2 StR 220/​13, NStZ-RR 2013, 339, 340; BGH, Beschluss vom 03.09.2015 – 1 StR 255/​15, Stra­Fo 2015, 473, 475[↩]
vgl. nur BGH, Beschluss vom 16.12 2015 – 2 StR 469/​15 Rn. 2 mwN; sie­he auch BGH, Beschluss vom 10.11.2015 – 3 StR 407/​15 Rn. 12 mwN[↩]
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