Source: http://rechtsanwalt-berlin.info/arztstrafrecht-berlin.1.html
Timestamp: 2017-09-25 02:40:42
Document Index: 326753928

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Arztstrafrecht - Rechtsanwalt Strafrecht Berlin
Das gesamte Gesundheitswesen ist in den letzten Jahren mehr und mehr in das Blickfeld der Strafverfolgungsbehörden geraten. Anknüpfungspunkt der Ermittlungen ist dabei nicht nur jeder Anfangsverdacht auf einen Behandlungsfehler.
Insbesondere die Bereiche der Abrechnungspraxis, des Sponsorings, der Werbung und des Vertriebs von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie der Ausgestaltung des Krankenhausdienstes (Arbeitszeit, Arbeitsschutz) enthalten viele juristische Untiefen, die nur mithilfe professioneller Rechtsberatung sicher umschifft werden können.
Als im Strafrecht und Medizinrecht versierter Rechtsanwalt stehe ich Ihnen mit Rat und Tat zur Seite, wenn gegen Sie der Vorwurf einer strafrechtlichen Verfehlung erhoben wird. Kontaktieren Sie meine Kanzlei für einen kurzfristigen Besprechungstermin. Nehmen Sie gegenüber den Ermittlungsbehörden Ihr Schweigerecht in Anspruch (dies darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden).
Sobald die Staatsanwaltschaft gegen einen Arzt oder Zahnarzt ermittelt, steht viel auf dem Spiel. Auch wenn schließlich das Verfahren ohne Hauptverhandlung eingestellt wird, droht eventuell bereits im Ermittlungsverfahren die Suspendierung oder Verdachtskündigung des Arbeitsverhältnisses. Auch kann die Approbation ruhen oder gar widerrufen werden gemäß der §§ 5, 6 BÄO. Die Mitteilung an die zuständige Berufskammer regelt Nr. 26 MiStra.
Nach § 5 II 1 BÄO ist die Approbation zwingend zu wiederrufen, wenn nach deren Erteilung die Voraussetzung nach § 3 I 1 Nr. 2 BÄO weggefallen ist, also wenn sich aufgrund eines Verhaltens des Arztes nach Erteilung der Approbation dessen Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Straftaten können Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit zur Folge haben, auch wenn sie nicht unmittelbar die ärztlichen Pflichten gegenüber Patienten betreffen.
Weitere mögliche Folgen eines Strafverfahrens gegen Ärzte sind:
Prangerwirkung in der Öffentlichkeit, etwa bei Durchsuchung der Praxis während der Sprechstunde (das ist der Regelfall) oder in der öffentlichen Hauptverhandlung
Vorverurteilung durch die Presse
Eintragung einer Vorstrafe in das Führungszeugnis
Verweigerung der Niederlassung
Entzug oder Ruhen der Kassenzulassung
Berufsverbot bis zu 5 Jahren Dauer
Folgende Delikte sind regelmäßig Gegenstand von Strafverfahren gegen Ärzte und Zahnärzte.
vorsätzliche und fahrlässige Körperverletzung (Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht, Behandlungs- und Diagnosefehler)
fahrlässige Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge
Totschlag und Tötung auf Verlangen (Sterbehilfe)
Abrechnungsbetrug bzw. -untreue
Vorteilsnahme und- gewährung, Bestechlichkeit und Bestechung
Bundesgerichtshof: Kassenärzte sind weder Amtsträger im Sinne des StGB noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen - BGH, Beschluß vom 29.03.2012 - GSSt 2/11
Ist der Vertragsarzt Amtsträger? Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen - BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 5 StR 115/11
Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen - BGH, Beschluss vom 13. Juli 2011 – 1 StR 692/10
Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit - OLG Braunschweig, Beschl. v. 23.02.2010 (Az.: Ws 17/10)