Source: http://notare24.de/ger/notare/archiv028.php
Timestamp: 2018-08-18 19:40:48
Document Index: 113794118

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 124', '§ 8', 'BGH', '§ 76', '§ 8', '§ 76', '§ 23', '§ 23', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 23']

Zur Möglichkeit der Besetzung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft mit nur einem Mitglied
(BGH, Urt. v. 17.12.2001 - II ZR 288/99)
Es sind in der Satzung einer Aktiengesellschaft die Zahl der Mitglieder oder die Regeln, nach denen diese Zahl festgelegt wird, anzugeben. Eine Satzungsregelung, nach der die Zahl der Vorstandsmitglieder vom Aufsichtsrat bestimmt wird, gibt eine Regel an, nach der die Zahl der Vorstandsmitglieder festgelegt wird.
Die Kläger (Kl.) wandten sich mit ihrer Anfechtungsklage gegen einzelne Beschlüsse, die in der Hauptversammlung der Bekl. gefasst worden sind. In der Revisionsinstanz stritten die Parteien darüber, ob die Hauptversammlung ordnungsgemäß iSd. § 124 III 1 AktG einberufen worden ist. Denn gem. § 8 I 1 der bis zum 6.06.1997 gültigen Satzung musste der Vorstand der Bekl. aus mind. zwei Mitgliedern bestehen. Für die Folgezeit ist die Vorschrift dahingehend geändert worden, dass der Aufsichtsrat die Zahl der Vorstandsmitglieder bestimmt.
Nachdem das Vorstandsmitglied H. sein Vorstandsamt zum 28.02.1998 niedergelegt hatte, fasste der Aufsichtsrat schließlich am 25.05.1998 den Beschluss, Herrn H. als Vorstandsmitglied abzuberufen. Zugleich beschloss er, Herrn S. mit Wirkung ab 1.06.1998 zum Mitglied des Vorstandes der Bekl. zu bestellen. In der Zeit v. 28.02. bis zum 31.05.1998 war somit alleiniges Mitglied des Vorstandes Herr Dr. B.. Die auf den 26.05.1998 datierte Einladung zur Hauptversammlung v. 14.07.1998 ist am 29.05.1998 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die Parteien streiten u.a. darüber, ob der Aufsichtsrat mit seinem in der Sitzung v. 25.05.1998 gefassten Beschluss für die Zeit bis zum 1.06.1998 die Zahl der Vorstandsmitglieder auf ein Mitglied beschränkt hat.
Nachdem die Anfechtungsklage in den Vorinstanzen erfolgreich war, führte die Revision der Bekl. zur Zurückverweisung an das OLG.
Der BGH stellte fest, dass der Vorstand der Bekl. bei Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen für die Hauptversammlung am 26.05.1998 sowie bei der Einladung zur Hauptversammlung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger entsprechend den Anforderungen des Gesetzes und der Satzung der Bekl. ordnungsgemäß besetzt war. Der Bekl. könne somit kein Formfehler bei der Erarbeitung und Bekanntgabe der Vorschläge zur Beschlussfassung in der Hauptversammlung v. 14.07.1998, der zur Anfechtung der Beschlüsse berechtigen würde, vorgeworfen werden.
Die neue Satzungsregelung, nach der die Zahl der Vorstandsmitglieder vom Aufsichtsrat der Bekl. bestimmt wird, stimme mit der gesetzlichen Vorschrift des § 76 II 2 AktG überein. Diese Bestimmung schreibe für Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als EUR 3 Mio. mindestens zwei Vorstandsmitglieder vor; nach ihrem Wortlaut gelte jedoch eine Ausnahme von diesem Grundsatz, wenn die Satzung bestimmt, dass der Vorstand nur aus einer Person besteht. Dem entspreche die in § 8 der Satzung der Bekl. getroffene Regelung zwar nicht. Die mit der Neufassung des AktG v. 6.09.1965 in das Gesetz eingefügte Vorschrift des § 76 II 2 AktG sei jedoch unter Berücksichtigung von § 23 II Nr. 6 AktG auszulegen, wonach in der Satzung die Zahl der Mitglieder des Vorstandes oder die Regeln, nach denen diese Zahl festgelegt wird, anzugeben sind. Eine Satzungsvorschrift, nach der die Zahl der Vorstandsmitglieder vom Aufsichtsrat bestimmt wird, gebe eine Regel an, nach der die Zahl der Vorstandsmitglieder festgelegt wird. Die Vorschrift des § 23 II Nr. 6 AktG, deren gegenwärtige Fassung auf dem Gesetz zur Durchführung der zweiten Richtlinie v. 13.12.1976 beruht, stehe mit Art. 2 lit. d dieser Richtlinie in Übereinstimmung. Zwar habe die Satzung nach dem Wortlaut der deutschen Fassung der Richtlinie „die Bestimmungen, welche die Zahl … der Mitglieder …” festlegt, zu enthalten. Diese Fassung entspreche jedoch nicht der Entstehungsgeschichte der Richtlinienvorschrift. Diese spiegele sich vielmehr zutreffend u.a. in der englischen und französischen Fassung wider, die von „rules, governing the number of … members” bzw. von „regles, qui determinent le nombre …” sprechen. Die Richtigkeit dieser Anwendung des Gemeinschaftsrechtes, die auch der Ansicht des deutschen historischen Gesetzgebers entspricht, sei offenkundig iSd. Rechtsprechung des EuGH. Einer Vorlage an den EuGH bedürfe es daher nicht.
Quelle: BGHR 2002, 418-419
[§§ 23 III Nr. 6, 76 II 2 AktG]