Source: https://urteile-gesetze.de/mangel-urteile
Timestamp: 2019-01-19 02:34:10
Document Index: 47231566

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 217', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26']

Urteile für Mangel
Urteile (13,472)
Gesetze (1,079)
BGH (4,205)
BVerwG (2,167)
BFH (2,018)
BSG (1,452)
BPatG (1,416)
BAG (1,318)
BVerfG (896)
2016 (1,540)
2011 - 2014 (6,264)
bis 2010 (1,718)
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangels Erfolgsaussichten keine Gewährung von PKH
einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangels Erfolgsaussichten keine Gewährung von PKH Der Antrag...
1 BvR 3060/11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
ohne Begründung: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde...
1 BvR 1472/11
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung; Freistellung des Käufers vom Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz anteiliger Mängelbeseitigungskosten
einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel...
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; Rechtsfolgen eines mangels Befristung unionsrechtswidrigen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots
) Revisionszulassung; Rechtsfolgen eines mangels Befristung unionsrechtswidrigen gesetzlichen Einreise...
1 B 1/17, 1 B 1/17 (1 C 21/17)
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) eines Antrags im Organstreitverfahren - Mangels Nachweises der Bevollmächtigung des Prozessvertreters (§ 22 Abs 2 BVerfGG) keine wirksame Anhängigmachung des Antrags
) eines Antrags im Organstreitverfahren - Mangels Nachweises der Bevollmächtigung des Prozessvertreters...
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen "Armenienresolution" des Deutschen Bundestages mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässig
mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen "Armenienresolution" des Deutschen Bundestages mangels...
2 BvR 1383/16
bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung 1. Der Rücktritt vom Kaufvertrag...
BGH 8. Zivilsenat, Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache
des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache Für die Frage...
die Werkstatt der Beklagten aufsuchte, der gegenüber er zwanzig Mängel (u. a. Knarren...
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZENIO (Wort-Bild-Marke)/ZINIO (Gemeinschaftswortmarke)" – Beschwerdeführerin hat ihren Sitz im Ausland – Erfordernis eines Inlandsvertreters – Rüge des Mangels einer schriftlichen Vollmacht - fehlender Nachweis der wirksamen Bestellung des Inlandsbevollmächtigten –...
im Ausland – Erfordernis eines Inlandsvertreters – Rüge des Mangels einer schriftlichen Vollmacht...
BGH 8. Zivilsenat, Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen wegen Sachmängeln
- und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen (Bestätigung...
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters
durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt...
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtstreit: Unstatthaftigkeit eines Urkundenprozesses zur Geltendmachung eines Mietrückstand aus unberechtigter Mietminderung
durch Minderung wegen verschiedener Mängel der Mietsache, die teilweise bereits bei Einzug...
VIII ZR 111/09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung, Rechtswegerschöpfung und hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde - unstatthaftes Rechtsmittel hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen
: Mangels Fristwahrung, Rechtswegerschöpfung und hinreichender Begründung unzulässige...
1 BvR 244/14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
(geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig...
2 BvR 2507/16
Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber...
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel
bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel...
XII ZR 132/09
BGH 5. Zivilsenat, Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Unterlassen eines Hinweises auf die unklare Ursache für die sichtbaren Symptome eines Mangels
: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Unterlassen eines Hinweises auf die unklare Ursache...
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Die Verfassungsbeschwerde...
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 26 Abs 3 S 2 Alt 2 EuWG
einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 26 Abs 3 S 2 Alt 2 EuWG 1 Die Beschwerde...
2 BvC 14/10