Source: https://www.bad-camberg.de/buerger-service/aus-dem-rathaus/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen-einzelansicht/allgemeinverfuegung-des-landrates-zum-vollzug-des-gesetzes-zur-verhuetung-und-bekaempfung-von-infektion.html
Timestamp: 2020-04-10 13:17:44
Document Index: 168509131

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 28', '§ 75', '§ 28', '§ 28', '§ 2', 'Art. 2', '§ 28', '§ 16', '§\n28']

Allgemeinverfügung des Landrates zum Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz).
Das Gesundheitsamt Limburg-Weilburg erlässt als für den Vollzug des Infektionsschutz-gesetzes zuständige Behörde (vgl.§ 5 Abs. 1 Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst - HGöGD) folgende
1.Für das Gebiet des Landkreis.es Limburg-Weilburg wird die Durchführung von öffentlichen und privaten Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen verboten, bei denen eine Teilnehmerzahl_ von mehr als 1.000 Personen erwartet wird (vgl.§ 28 Abs. 1 Satz 2 lfSG).
Das Verbot gilt unabhängig von Veranstaltungsart, Veranstaltungsort und Veranstaltungs-dauer bzw. unabhängig von Ansammlungsort und Ansammlungsdauer. Das Verbot bezieht sich somit sowohl auf Veranstaltungen bzw. Ansammlungen unter freiem Himmel als auch auf solche in geschlossenen Räumen. Bei mehrtägigen Veranstaltungen und Dauerbetrieb kommt es auf die täglich zu erwartende Teilnehmerzahl an.
Zu den Veranstaltungen bzw. Ansammlungen gehören beispielsweise solche in Theatern, Kinos, Versammlungsräumen, Vergnügungs- oder Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen sowie Märkte, Messen, Tagungen, Volksfeste, Sportveranstaltungen, Personal-, Betriebs-, Aktionärs- und Gesellschaftsversammlungen.
Schulunterricht und Betreuung an Schulen sowie die Betreuung in Kindertageseinrichtungen werden von dieser Regelung nicht erfasst.
2.Das Verbot nach Nr. 1 wird mit dem Tage der öffentlichen Bekanntgabe wirksam und gilt bis einschließlich Freitag, 10. April 2020.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird über die Fortgeltung der Verfügung unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung entschieden. Sollte zu einem früheren Zeitpunkt Veränderungen eintreten, die zu einer Verschlechterung der Situation oder gegebenenfalls auch zu einer Verbesserung führen, wird auch hierauf reagiert.
3.Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot nach Nr. 1 wird hingewiesen (§ 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 lfSG).
4.Unabhängig von dem Verbot im Sinne von Ziffer 1. der Verfügung wird eindringlich empfohlen, auf die Durchführung oder den Besuch nicht notwendiger Veranstaltungen oder Ansammlungen zu verzichten, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Auf die Notwendigkeit einer etwaigen Verschärfung der Allgemeinverfügung wurde bereits hingewiesen. Ein wichtiger Faktor wird auch das weitere Verhalten der Bevölkerung sein.
Werden gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsver-dächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen.§ 28 Abs. 1 Satz 2 lfSG sieht zudem vor, dass unter den Voraussetzungen des Satzes 1 die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten kann.
Seit Februar dieses Jahres breitet sich die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 hervorgerufene akute Atemwegserkrankung Covid-19 in Deutschland aus. Es handelt sich bei SARS-CoV-2 um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 lfSG, der sich auch in Hessen derzeit stark verbreitet. In nahezu allen Landkreisen bzw. Städten Hessens mit mehr als 50.000 Einwohnern wurden bereits krankheits- und ansteckungsverdächtige Personen festgestellt. Im gesamten Bundesgebiet sind bisher über 1.567 Menschen positiv auf das Virus getestet worden (Stand: 11 . März 2020).
Erste Todesfälle traten auf.
Die von dem Gesundheitsamt Limburg-Weilburg als zuständige Behörde zu ergreifenden Maßnahmen richten sich nach den „Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Großveranstaltungen des Robert-Koch-Instituts zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten. Diesen Empfehlungen schließt sich das Gesundheitsamt an.
Da es durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z.B. durch Husten, Niesen, und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen, zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen kann, erscheint es zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Covid-19 ·erforderlich, Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen und die Entstehung neuer Ketten zu vermeiden.
Bei Veranstaltungen und Ansammlungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern ist davon auszu-gehen, dass die folgenden, eine Weiterverbreitung von COVID-19 begünstigenden Sachverhalte in stärkerem Maße vorliegen als bei kleineren Veranstaltungen:
• räumliche Nähe der Teilnehmer;
• überregionale Auswirkungen auf die Verbreitung von COVID-19 aufgrund eines weit über den Veranstaltungsort hinausgehenden Besucherkreises;
• ungünstigere Bedingungen zur Kontaktpersonennachverfolgung;
• Teilnahme von Personen aus den Bereichen Krankenversorgung, Gesundheitsdienst sowie Innere Sicherheit und Ordnung, die besonders schützenswert sind.
Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern erscheinen zusammengefasst aufgrund der zu erwartenden hohen Anzahl und Intensität von Kontaktmöglichkeiten per se besonders zur Verbreitung des Virus geeignet.
Da Hygiene-Maßnahmen, die das Risiko einer Ausbreitung von SARS-CoV-2 einschränken würden, allein aufgrund der räumlichen Nähe der Vielzahl der Teilnehmer der Veranstaltung oder Ansammlung das Risiko der Verbreitung nicht ausreichend senken würden, kommt im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung derzeit allein das Verbot von Veranstaltungen und Ansammlungen in Betracht, bei denen mehr als 1.000 Teilnehmer zu erwarten sind. Auflagen für Veranstaltungen oder Ansammlungen mit mehr als 1.000 zu erwartenden Teilnehmern erscheinen mit anderen Worten für das Ziel, Infektionsketten zu unterbrechen oder neue Infektionsketten zu verhindern, nicht geeignet.
Darüber hinaus ist dieses Verbot zur Wahrung der Gesundheit der Einwohner des Landkreises Limburg-Weilburg notwendig.
Neben dem Zweck, die Weiterverbreitung des.Virus infolge räumlicher Nähe einer Vielzahl von Menschen zu verhindern, dient das Verbot der Durchführung von Veranstaltungen und Ansammlungen mit mehr als 1.000 Einwohnern auch dazu, das medizinische Versorgungs-system im Landkreis Limburg-Weilburg sowie in den angrenzenden Nachbarregionen vor einer Überlastung zu schützen. Es gilt sicherzustellen, dass insbesondere öffentliche Einrichtungen im Bereich der Gesundheitsversorgung nicht fürchten müssen, infolge Erkrankungen einer Vielzahl von Menschen mit dem Coronavirus den normalen Gesundheitsbetrieb nicht mehr aufrechterhalten zu können.
Das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern dient somit zudem Zweck, eine Ausbreitung von COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen und in der gegenwärtigen Lage insbesondere von der noch anhaltenden lnfluenzawelle zu entkoppeln. Eine zeitlich langsamere Ausbreitung hat den Vorteil, dass die medizinischen Versorgungs-systeme über einen größeren Zeitraum in Anspruch genommen werden und die punktuelle Belastung geringer bzw. eine Überlastung vermieden wird.
Das Verbot in Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung steht damit letztlich in einem angemes-senen Verhältnis zum angestrebten Schutz von Leib, Leben und Gesundheit der Einwohner des Landkreises Limburg-Weilburg sowie der Daseins- und Gesundheitsvorsorge im Bereich des Landkreises.
Unter Berücksichtigung der genannten Faktoren ist die zeitlich befristete Verbotsanordnung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz) Rechnung zu tragen.
Sollten aus.dem auf Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 2 lfSG ergangenen Verbots im Sinne von Ziffer 1 der Verfügung etwaige Vermögensnachteile resultieren , ist eine Entschädigung nach dem lfSG nicht vorgesehen. Entschädigung nach dem lfSG werden nur in den im Gesetz genannten Fällen geleistet; Veranstaltungsverbote fallen nicht hierunter. Dies fst im Übrigen auch in der Erlasslage des Landes Hessen niedergelegt.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe unmittelbar Klage erhoben werden (§ 16 a Abs. 1 HessAGVwGO i. V. m. Nr. 5.1 der Anlage zu der vorgenannten Regelung).
Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden, Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden zu erheben.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (hier den Landkreis Limburg-Weilburg, vertreten, durch den Kreisausschuss, Schiede 43, 65549 Limburg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden.
Eine etwaige Klage gegen das Verbot nach Nr. 1 hat keine aufschiebende Wirkung· (§
28 Abs. 3 i.V.m. §.16 Abs. 8 lfSG). Diesbezüglich ist es aber möglich beim
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden einen Antrag
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu stellen.