Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%20190
Timestamp: 2019-04-25 07:08:08
Document Index: 168720773

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 269', '§ 611', '§ 27', '§ 29', '§ 1', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', '§ 36']

BVerfG, 07.02.1992 - 2 BvR 1853/91 - dejure.org
Verfassungsbeschwerde - Kronzeugen - Kronzeugenregelung
NJW 1993, 190
NStZ 1992, 379
BayObLG, 21.03.2002 - 1Z AR 17/02
Örtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen Prozessbevollmächtigten und …
a) Die Antragsgegnerinnen, die im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen, sind im Sinne der beabsichtigten Anspruchsbegründung Streitgenossen (§ 59 ZPO); denn sie sollen sich nach dem hierfür maßgeblichen Vorbringen der Antragsteller (vgl. BayObLGZ 1985, 314/316) als Gesamtschuldner wegen Verletzung ihrer Berufspflichten bei Wahrnehmung des Mandats schadensersatzpflichtig gemacht haben, so dass eine Zweckgemeinschaft anzunehmen ist (BayObLG NJW 1993, 190).
Hierfür ist nach den Umständen, insbesondere aus der Natur des jeweiligen Dienstleistungs- oder Geschäftsbesorgungsvertrags (§§ 269 Abs. 1 Alternative 2, 611, 675 BGB;… vgl. Palandt/Putzo BGB 61. Aufl. Einf. § 611 Rn. 21), als Erfüllungsort regelmäßig der Ort anzunehmen, an dem sich die Kanzlei des Rechtsanwalts (§ 27 Abs. 1 Satz 1 BRAO) befindet (vgl. BayObLG NJW 1993, 190; NJW-RR 1996, 52;… Zöller/Vollkommer ZPO 23. Aufl. § 29 Rn. 25 "Anwalt", "Rechtsanwalt).
An der danach vorzunehmenden Gesamtabwägung, der im Hinblick auf den Schuldgrundsatz besondere Bedeutung zukommt (so BVerfG NJW 1993, 190 f. zu §§ 1 und 2 der vormaligen 'Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten', Art. 4 des Gesetz(es) zur 'Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten' vom 9. Juni 1989, BGBl. I S. 1059), fehlt es im vorliegenden Fall.
Danach durfte der Beklagte den Abschluss der Verträge noch als pflichtgemäße Amtsführung im Interesse des Klägers ansehen (BGH NJW 1993, 190 , bei Juris Rn. 12).
Auf einen entgegenstehenden Willen einzelner Vorstandsmitglieder kommt es nicht an (BGH NJW 1993, 190 Rn. 10).
BayObLG, 16.08.1995 - 1Z AR 35/95
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 3 Zivilprozessordnung …
38/85">NJW 1986, 389 L) als Gesamtschuldner infolge mangelnder Sorgfalt beim Entwurf einer Klageschrift bzw. bei der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens den behaupteten Schaden verantwortlich mitverursacht haben, so daß eine Zweckgemeinschaft anzunehmen ist (vgl. BayObLG, MDR 1992, 296 und NJW 1993, 190 = MDR 1993, 179;… Vollkommer, AnwaltshaftungsR, 1989, Rdnr. 370).