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Timestamp: 2020-05-29 17:31:20
Document Index: 378270390

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 563', '§ 5']

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BAG – 10 AZR 573/14
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2015, 10 AZR 573/14
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Juni 2014 – 9 Sa 253/14 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 573/14 > Rn 1
10 AZR 573/14 > Rn 2
Der Kläger ist seit dem Jahr 2012 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in der Fluggastkontrolle (§ 5 LuftSiG) am Flughafen Köln/Bonn tätig. Der Kläger verfügt nicht über die Qualifikation als Luftsicherheitskontrollkraft zur Durchführung von Personal- und Warenkontrollen iSv. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG iVm. §§ 3 ff. Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV).
10 AZR 573/14 > Rn 3
10 AZR 573/14 > Rn 4
10 AZR 573/14 > Rn 5
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe für den Streitzeitraum zusätzlich zum Stundengrundlohn der Lohnzuschlag gemäß Ziff. 2.1 LTV NRW 2013 zu, da er in der Personen- und Warenkontrolle auf einem Verkehrsflughafen tätig sei.
10 AZR 573/14 > Rn 6
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.920,00 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 16. Januar 2014 zu zahlen.
10 AZR 573/14 > Rn 7
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, der Lohnzuschlag werde nur für Tätigkeiten nach §§ 8, 9 LuftSiG gezahlt, die der Kläger jedoch nicht ausführe.
10 AZR 573/14 > Rn 8
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger zuletzt noch eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Lohnzuschlags für den streitgegenständlichen Zeitraum.
10 AZR 573/14 > Rn 9
Die zulässige Revision ist unbegründet. Der Kläger hat für den Streitzeitraum keinen Anspruch auf Zahlung eines Lohnzuschlags gemäß Ziff. 2.1 LTV NRW 2013.
10 AZR 573/14 > Rn 10
I. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger erfüllte durch die von ihm im Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2013 ausgeübte Tätigkeit in der Fluggastkontrolle nach § 5 Abs. 1 LuftSiG nicht die tariflichen Voraussetzungen für den Lohnzuschlag nach Ziff. 2.1 LTV NRW 2013. Er war nicht als Mitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen im Tarifsinn eingesetzt.
10 AZR 573/14 > Rn 11
10 AZR 573/14 > Rn 12
10 AZR 573/14 > Rn 13
3. Nach diesen Grundsätzen erfüllte der Kläger im Streitzeitraum die tariflichen Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Lohnzuschlag nach Ziff. 2.1 LTV NRW 2013 nicht. Der Senat kann gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden, da alle maßgeblichen Tatsachen festgestellt sind. Einer Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht bedarf es nicht.
10 AZR 573/14 > Rn 14
a) Allerdings gehörte der Kläger – entgegen der Auffassung der Beklagten und des Landesarbeitsgerichts – als Sicherheitsmitarbeiter an Verkehrsflughäfen grundsätzlich zum anspruchsberechtigen Personenkreis. Allein der Umstand, dass er als Beliehener nach § 5 LuftSiG tätig war und eine Vergütung nach Lohngruppe 18b bzw. 17b LTV NRW 2013 erhielt, steht dem nicht entgegen.
10 AZR 573/14 > Rn 15
b) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war der Kläger im Streitzeitraum in der Fluggastkontrolle tätig. Mit der bloßen Fluggastkontrolle erfüllte er jedoch nicht das Tarifmerkmal der „Personen- und Warenkontrolle gemäß VO (EU) Nr. 185/2010“. Dass der Kläger darüber hinaus (auch) in der Kontrolle von anderen Personen und von diesen mitgeführten Gegenständen beim Zugang zu sensiblen Flughafenbereichen tätig gewesen wäre, hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Zwar hat der Kläger schriftsätzlich behauptet, dass er auch Personal und Waren kontrolliere, und die Auffassung vertreten, es handele sich „durchgehend um eine Mischkontrolle“. Entsprechender konkreter Tatsachenvortrag für den Streitzeitraum fehlt aber. Im Übrigen würde es keine Personalkontrolle im Tarifsinn darstellen, wenn beispielsweise Flugpersonal kontrolliert würde, welches nicht in dieser Funktion, sondern als Fluggast (zB im Rahmen sog. Dead-Head-Flüge) die Fluggastkontrolle passiert. Soweit die Beklagte eingeräumt hat, dass gelegentlich Begleitpersonal für allein reisende Fluggäste, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, die Fluggastkontrollen passiert, würde auch dies für sich genommen die Zuschlagspflicht nicht auslösen. Zwar handelt es sich dabei um Personal im Tarifsinn; es fehlt jedoch jeglicher Sachvortrag über die Kontrolle von Waren im Tarifsinn. Vom Fluggast mitgeführte Gegenstände erfüllen diese tarifliche Tatbestandsvoraussetzung nicht.
10 AZR 573/14 > Rn 16
c) Deshalb kann dahinstehen, ob der Kläger über die von der Tarifregelung verlangte entsprechende Ausbildung für die Personen- und Warenkontrolle nach der VO (EU) Nr. 185/2010 verfügt.
10 AZR 573/14 > Rn 17
II. Den in den Vorinstanzen noch anhängigen Feststellungsantrag hat der Kläger mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen. Dieser Antrag ist dem Senat nicht mehr zur Entscheidung angefallen.
10 AZR 573/14 > Rn 18