Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2015_08_01_archive.html
Timestamp: 2018-05-24 13:38:01
Document Index: 11842105

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGH', '§ 31', '§ 47', '§ 81', 'Art. 3', '§ 1', '§ 18', '§ 20', '§ 33', '§ 36', '§ 47', '§ 31', '§ 81', '§ 81', '§ 28', '§ 31', '§ 32', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', '§ 1', 'Art. 102', 'Art. 102', '§ 19', 'Art. 102', 'Art. 101', 'Art. 102', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 313', '§ 823', '§ 823', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

Die Rezensenten: August 2015
Jarass / Pieroth, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Kommentar, 13. Auflage, C.H. Beck 2014
Ob die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes als Überwacher des Internetverkehrs oder die Überprüfung der Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines Kinderbetreuungsgelds im föderalen Bundesstaat: Keine der großen gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit kommt ohne eine grundgesetzliche Würdigung aus. Auf dem Grundgesetz fußt die deutsche Rechtsordnung; das Werk strahlt weltweit aus; und die freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die es etabliert, war Bedingung für Deutschlands Erfolgsgeschichte.
Studierende und Praktiker, die nach einem Grundgesetz-Kommentar suchen, stehen vor einem breiten Angebot. Sogar eine Wikipedia-Seite existiert, die mehr als 16 konkurrierende Kommentare auflistet. Unter ihnen leuchtet der 1989 erstmals erschienen GG-Kommentar von Hans Dieter Jarass und Bodo Pieroth (beide Universität Münster) besonders hervor. Er ist – nun im fast jährlichen Rhythmus – in der 13. Auflage erschienen.
Der komprimierte Kommentar liegt so gut in der Hand, dass er sogar zur systematischen Lektüre verleitet (besonders einen Rezensenten mit österreichischen Wurzeln, der von der Systematik und Klarheit der deutschen Verfassungsurkunde mit ihrem verfassungsrechtlichen Inkorporationsgebot stets angetan war).
Systematik ist überhaupt ein zentrales Anliegen und auch ein wichtiger Vorteil dieses Kommentars. Die Kommentierung der einzelnen Artikel wird systematisch mit Blick auf den Inhalt durchgeführt und nicht formal den Halbsätzen und Absätzen folgend. Das verschafft Übersichtlichkeit und argumentative Sicherheit.
Die Kommentierung der Grundrechte orientiert sich bei Jarass / Pieroth an einer falllösungsorientierten Reihenfolge, wobei der Blick auf Praxisrelevanz (und auf den Gesamtumfang) europarechtliche Fragen und Parallelen nur (aber mit hilfreichen Verweisen) erwähnt, nur punktuell auf Zeitschriftenliteratur eingeht und keine weiterführenden Erwägungen zu verfassungstheoretischen Kontroversen bietet. Aber das sucht man auch nicht in einem Kompaktkommentar. Eine Ausnahme ist die Übersicht über die Grundrechtsdogmatik, die gerade auch mit Blick auf das Referendariat eine wohlwollende Aufnahme findet. Besonders die Ausführungen zu den Rechtfertigungen von Eingriffen (31 ff) sind konzise wie überzeugend konzipiert.
Neu in der 13. Auflage berücksichtigt wurden wichtigen Entscheidungen aus Karlsruhe u.a. zum Antiterrordateigesetz, zu den Studiengebühren, zur Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz und zum Therapieunterbringungsgesetz sowie die Änderung des Art. 93.
Gerade auch in Zeiten, in denen viel über Globalen Konstitutionalismus gesprochen wird, in denen private Akteure zunehmend (kommunikative, wirtschaftliche, gesellschaftliche) Macht übernehmen und in denen eine Privatisierung des Öffentlichen und der Öffentlichkeit den Staat normativ in Bedrängnis bringt, ist eine Rückbesinnung auf das stabilisierende Grundgesetz nötig: Der Kommentar von Jarass / Pieroth leistet hier in kompakten Format einen wichtigen Beitrag. Er überzeugt inhaltlich wie formal: Der kleine Autorenkreis schafft es, dass sich der Kommentar wie ‚aus einem Guss‘ anfühlt; die Kommentierung ist inhaltlich überzeugend und sprachlich klar getextet.
„Eine bemerkenswerte Leistung zweier Professoren und ihrer Lehrstuhlmitarbeiter“, urteilte Professor Werner Laubinger in einer vergleichenden Rezension zu GG-Kommentaren zur 10. Auflage. Dass nur fünf Jahre später inzwischen schon die 13. Auflage erschienen ist, macht die Leistungen noch größer – und zeigt die stabile Nachfrage nach dem Jarass / Pieroth-Kommentar auf dem juristischen Markt. „Dieses Werk ist eine Erfolgsgeschichte“, führte Laubinger das Werk ein. Dem schließt sich der Rezensent an.
Brox / Walker, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 39. Auflage. C.H. Beck 2015
Schuldrecht Allgemeiner Teil von Dr. Hans Brox und Dr. Wolf-Dietrich Walker ist ein Lehrbuch, welches sich vor allem an Studierende wendet und 2015 in neuer Auflage im Beck-Verlag erschienen ist. Schuldrecht Allgemeiner Teil umfasst knapp 470 Seiten und befasst sich in seinen 11 Kapiteln unter anderem mit den Grundlagen von Schuldverhältnissen, genauso wie den AGB Regeln, Rücktritt und Schadensersatz, Verbraucherverträgen, Unmöglichkeit und Entfallen der Gegenleistung, sowie Verträgen zugunsten Dritter, der Rechtsnachfolge und dem Thema von Personenmehrheiten bei Gläubigern und Schuldnern. Anspruch des Autors ist die Vermittlung von Grundlagen für Studierende und diese an Fällen systematisch darzustellen.
In der neuen 39. Auflage wurden Gesetzesänderungen und aktuelle Rechtsprechung eingearbeitet. Das betrifft vor allem das Kapitel zur neuen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Die Neuerungen werden übersichtlich und verständlich dargestellt. Hierzu lassen sich neben der Darstellung der neueren Entscheidungen auch viele nützliche Verweise zu vertiefenden Aufsätzen finden.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass Schuldrecht Allgemeiner Teil Dr. Hans Brox und Dr. Wolf-Dietrich Walker ein sehr gelungenes Lehrbuch für Studierende ist. Die fallorientierte Aufarbeitung macht es leichter für Studierende, die sehr schwierige Materie des Schuldrechts nachzuvollziehen. Kleiner Nachteil ist die Länge des Buches, welche mit über 470 Seiten sehr detailliert ist. Alles in allem ist das Buch aber zu empfehlen.
Langen / Bunte (Hrsg.), Kartellrecht. Kommentar – Band 1: Deutsches Kartellrecht, Band 2: Europäisches Kartellrecht, 12. Auflage, Luchterhand 2014
Bereits 1957 erschien die erste Auflage des vorliegenden Großkommentars im Luchterhand-Verlag, interessanterweise noch vor Inkrafttreten des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (kurz: GWB). Der Begründer, RA Dr. Eugen Langen (Düsseldorf), bezweckte hiermit, der Praxis einen Erläuterungsleitfaden für die neue Rechtsmaterie an die Hand zu geben. Bei Erscheinen der 310 Seiten langen Abhandlung hatte der Herausgeber sicherlich nicht im Sinn gehabt, der „Erstling der Erläuterungswerke zum GWB“ zu werden. Mit der stetigen Bedeutungszunahme des Kartellrechts wuchsen auch die Anforderungen an die Kommentierung selbst. Mit der Übernahme des Langen´schen Kommentars ab der 7. Auflage durch Prof. Dr. Hermann-Josef Bunte als neuen Herausgeber und dem hiermit allseits bekannten Namenszuwachs in „Langen / Bunte“, erweiterte sich auch das Kommentatorenteam gehörig. Was 1957 mit 310 Seiten und einem Autor begann, ist heute einer der bedeutendsten Kommentare des deutschen und europäischen Kartellrechts mit einem hoch qualifizierten Autorenteam aus der kartellrechtlichen Praxis.
Die mittlerweile 12. Auflage erschien 2014 und kommentiert das deutsche und europäische Kartellrecht auf 4.080 Seiten, aufgeteilt auf zwei Bände. Die Autoren setzen sich aus Richtern (LG und BGH), Beamten (BMWi, BKartA, EU-Kommission) sowie auf das Kartellrecht spezialisierten Rechtsanwälten zusammen und machen es sich zur Aufgabe, die neusten nationalen und internationalen Entwicklungen dieser schnelllebigen Rechtsmaterie präzise darzustellen. Folglich ist die Spruch- und Entscheidungspraxis der Gerichte und Behörden ebenso wie die gegenwärtige Rechtslage auf dem aktuellsten Stand. Bearbeitungstechnischen Zuwachs hat die Kommentierung überdies durch die Implementierung der Vorschriften zur Wasserwirtschaft (vgl. §§ 31-31b GWB), über Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Kraftstoff, Strom und Gas (vgl. §§ 47a-47l GWB) sowie zu den Auskunftspflichten (vgl. § 81a GWB) bekommen.
Neben dem Ausscheiden einiger Autoren unter gleichzeitiger Aufnahme neuer Autoren hat sich auch die Struktur des Kommentars im Vergleich zur 11. Auflage verändert. Nunmehr sind beide Bände als „einheitliches Ganzes zu verstehen“, wie es der Herausgeber im Vorwort anmerkt. Dies ist aus zweierlei Gesichtspunkten zu begrüßen. In der Neuauflage wurde ein gemeinsames Stichwortverzeichnis für beide Bände angelegt, wodurch die parallele Recherche zwischen deutschem und europäischem Kartellrecht stark erleichtert wird und was bereits aus Praktikabilitätsgründen sinnvoll ist. Zum anderen ist es inzwischen Realität, dass deutsches und europäisches Recht in der Regel gemeinsam geprüft und vom BKartA häufig auch parallel angewandt wird. Meist ist dies schon aufgrund Art. 3 VO 1/2003 gar nicht mehr anders möglich. Folglich ist eine parallele Recherche in der Regel unabdingbar.
Darüber hinaus enthält die Neuauflage weder die traditionellen Verfahrensübersichten noch ein Entscheidungsregister. In Anbetracht der Tatsache, dass die heutige Recherche häufig über einschlägige Online-Portale erfolgt, ist diese Verschlankung sicherlich zweckmäßig. Hinzu kommt, dass beim Kauf des „Langen / Bunte“ gegen einen Aufpreis eine Online-Volltextsuche enthalten ist (Jurion-Portal), worüber es sich bequem recherchieren lässt. Auch bietet das Modul „Kartellrecht Luchterhand“ mittlerweile eine komplette Volltextrecherche über Beck-Online an, welches jedoch ebenfalls kostenpflichtig ist.
Bevor auf die eigentliche Kommentierung eingegangen wird, sollen zweierlei Dinge vorab angesprochen werden. Zunächst ist zu beachten, dass der „Langen / Bunte“ sich auf das Kernkartellrecht beschränkt. Eine Kommentierung des Vergaberechts ist nicht vorhanden, wie es bei einigen Kommentaren noch der Fall ist. Dies ist zu begrüßen, da sich das Vergaberecht zum einen zu einer eigenständigen Rechtsmaterie entwickelt hat, deren Berührungspunkte zum Kartellrecht zu marginal sind, und da zum anderen die Kommentierung schlicht und ergreifend ausufern würde. Für etwaige Fragen sei auf die jeweilige Spezialliteratur verwiesen.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die Zitierweise und Darstellung des Kommentars. Entgegen der weit verbreiteten Vorgehensweise, Fußnoten zu setzen und die Fundstellen in einem gesonderten Fußnotenapparat zu kennzeichnen, werden die Fundstellen vorliegend im Fließtext in Klammern gesetzt. Dies ist aus objektiver Sicht Geschmackssache und ein legitimes Vorgehen. Nach Meinung des Verfassers stört dies jedoch den Lesefluss und erschwert das Lesen längerer Passagen insbesondere dann, wenn sehr lange Zitatketten verwendet werden. Eine solche Zitierweise ist wahrscheinlich dem Umstand geschuldet, dass ein „klassischer“ Fußnotenapparat vermutlich den Umfang des Werkes sprengen würde, da sich hierdurch nicht selten die Seiten künstlich aufblähen. Auch ist es dem Grunde nach zu begrüßen, dass zwischen den Absätzen eine Leerzeile eingefügt wurde. Dennoch sind einige Passagen sehr lang und somit anstrengend zu lesen, was den Lesefluss zum Teil ebenfalls behindert.
Der erste Band widmet sich der Kommentierung des deutschen Kartellrechts auf insgesamt 1.927 Seiten. Der besondere Fokus liegt naturgemäß in der Einarbeitung der Änderungen, die die 8. GWB-Novelle 2013 mit sich brachte. Gerade die etwas turbulente Phase vor Inkrafttreten der vorerst letzten GWB-Novelle verzögerte auch das Erscheinen der 12. Auflage. Nichtsdestotrotz schaffte es das Autorenteam trotz Verzögerungen, die Änderungen zeitnah einzuarbeiten und wartete als erster Großkommentar mit deren Bearbeitung auf. Zwar waren die Neuerungen der 7. GWB-Novelle 2005 bedeutend umfangreicher als die der 8. GWB-Novelle, bezweckte erstere ja gerade eine umfassende Neuerung des GWB, jedoch brachte auch letztere einige Änderungen mit sich, die einer umfassenden Bearbeitung bedurften.
Traditionell beginnt die Bearbeitung mit einer ausführlichen Einleitung des Herausgebers zum GWB, in der dessen Historie, Entwicklung, grundlegende Begrifflichkeiten sowie dem Verhältnis zwischen deutschem und europäischem Kartellrecht umfänglich Rechnung getragen wird. Die anschließende Bearbeitung des § 1 GWB durch die neue Autorin Dr. Katharina Krauß ist gewohnt umfangreich, sprachlich ansprechend und fachlich präzise dargestellt. Man merkt der Kommentierung schnell an, dass sie, wie im Vorwort verlautbart, von „Praktikern für Praktiker“ geschrieben wurde. In diesem Punkt macht der „Langen / Bunte“ dem Rezensenten die Arbeit recht einfach, denn die vorstehende Aussage trifft auf die komplette Kommentierung zu. Dem eigens auferlegten Anspruch des Autorenteams, eine Kommentierung auf fachlich höchstem Niveau zu gewährleisten, ist es erneut gerecht geworden. Alleine der Umfang des Werkes macht es unmöglich, sich mit jedem Paragraphen oder Artikel einzeln auseinanderzusetzen. Der Verfasser arbeitet jedoch in seiner eigenen beruflichen Tätigkeit häufig mit dem Werk und kann daher aus eigener Erfahrung sagen, dass ein Blick in den „Langen / Bunte“ für die Bearbeitungen von kartellrechtlichen Fragestellungen unerlässlich ist. Daher soll vielmehr auf die konkreten Neuerungen in der GWB-Kommentierung eingegangen werden.
Wie bereits angeklungen, lag der Fokus auf der Bearbeitung der zahlreichen Neuerungen, welche durch die 8. GWB-Novelle im GWB neu implementiert wurden. Das Missbrauchsverbot wurde insgesamt systematischer und strukturierter gefasst, wobei materiell-rechtlich keine essentiellen Neuerungen vorgenommen wurden. Es bleibt zu konstatieren, dass die deutsche Missbrauchsaufsicht in den §§ 18 ff. GWB etwas schärfer greift als die des europäischen Pendants. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass auch schon das Verhalten eines Unternehmens mit überlegender Marktmacht sanktioniert werden kann, vgl. § 20 GWB. Die entsprechende Kommentierung erfolgt durch den neuen Autor Dr. Andreas Bardong und Jörg Nothdurft.
Im Bereich des „private enforcement“ schaffte die 8. GWB-Novelle die Aktivlegitimation von Verbraucherverbänden, so dass diese ebenfalls Unterlassungsklagen erheben können, vgl. § 33 Abs. 2 GWB. Die Entwicklung der privaten Rechtsdurchsetzung ist eines der aktuell interessantesten Themenkomplexe im Kartellrecht. Unlängst erschien die neue Richtlinie für Schadensersatzklagen von Kartellgeschädigten, welche die weitere Harmonisierung in der EU bezweckt (beim Stand der Bearbeitung war die Richtlinie noch nicht verabschiedet). Der Autor der Kommentierung, Prof. Dr. Joachim Bornkamm, greift auch diesen Aspekt auf und stellt diesen Teilbereich des Wettbewerbsrechts fundiert dar.
Aus fusionskontrollrechtlicher Sicht wurde das Untersagungskriterium an das europäische Vorbild des SIEC-Tests angeglichen, vgl. § 36 GWB, wobei nach wie vor nationale Besonderheiten bestehen. Entgegen dem europäischen Vorbild greift die nationale Fusionskontrolle nach wie vor bei Erwerbsvorgängen ein, die unterhalb des Kontrollerwerbs liegen. Ebenso enthielt die Novelle verschiedene Änderungen im Fusionskontrollverfahrensrecht, wobei das Verfahren vor dem BKartA immer noch deutlich flexibler ist als das vor der EU-Kommission. Insbesondere gilt es nun nach der Novelle, neue Sonderregeln für die Pressefusionskontrolle (insbesondere Presse-Grosso) zu beachten. Diese Neuerungen wurden von dem Neumitglied des Autorenteams Dr. Gunnar Kallfaß kommentiert.
Die Kommentierung der neuimplementierten Vorschriften über Markttransparenzstellen, §§ 47a-47l GWB, wurde von Steffen Häfele, LL.M. übernommen. Sie werden in entsprechendem Umfang dargestellt. Das Gleiche gilt für die Normen bezüglich der Wasserwirtschaft, §§ 31-31b GWB, welche vom Herausgeber Prof. Dr. Hermann-Josef Bunte bearbeitet wurden. Das in den §§ 81ff. GWB geregelte kartellrechtliche Bußgeldverfahren sowie der neueingeführte § 81a GWB, welcher eine Ausweitung der Auskunftspflichten statuiert, wurden von Dr. Rolf Raum aufbereitet.
Zwar hat der Herausgeber, Prof. Dr. Hermann-Josef Bunte, einen nicht unerheblichen Teil seiner Kommentierung abgegeben, jedoch bearbeitet er noch die Einleitung zum GWB, die Vorbemerkung zu § 28 GWB, die §§ 31-31b GWB, die Vorbemerkung zu § 32 GWB, die Einleitung zum EU-Kartellrecht sowie die systematischen Darstellungen zu ausgewählten Wirtschaftsbereichen in Syst. I-VIII, worunter auch die neuen Sonderregeln für Krankenkassen fallen, vgl. insbesondere Syst. V Gesundheitswesen und Krankenhäuser.
Der zweite Band befasst sich auf 1.524 Seiten sodann mit der Kommentierung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kurz: AEUV) – mithin mit dem europäischen Kartellrecht. Wie bereits aus den Vorauflagen bekannt, erfolgt zunächst in einem ersten Schritt eine umfangreiche Darstellung des Kartellverbots aus Art. 101 AEUV, um in einem zweiten Schritt in einem noch umfangreicheren Teil die einzelnen Fallgruppen darzustellen. Auch hier besticht das Werk mit einer umfassenden und profunden Analyse der Spruch- und Entscheidungspraxis der EU-Kommission sowie der europäischen Gerichte. Bei der Neuauflage einer Kommentierung des AEUV kommt es entscheidend darauf an, neue, wegweisende Entscheidungen der Kommission, des EuG bzw. des EuGHs einzuarbeiten. Auch müssen im Zweifel neue Leitlinien, Änderungen oder neue Tendenzen in der Entscheidungspraxis der Unionsorgane berücksichtigt werden. Diese Aufgabe ist in dem vorliegenden Werk ebenfalls gelungen.
Beispielhaft können hierfür einige wichtige Entscheidungen des EuGH angeführt werden. Zunächst sei die Entscheidung „Pierre Fabre“ genannt, welche sich mit der Beschränkung des Internetvertriebs befasste und sowohl von Dr. Steffen Nolte in der Kommentierung nach Art. 101 AEUV als auch von Dr. Katharina Krauß im Rahmen des § 1 GWB besprochen wird. Für die zweite Säule des Kartellrechts, dem Missbrauchsverbot aus Art. 102 AEUV, lassen sich als Entscheidungen „Tomra“, „Post Danmark“ und „Telia Sonera“ anführen. Allesamt ergingen zu verschiedenen Formen des preisbezogenen Behinderungsmissbrauchs, welche von Dr. Friedrich Wenzel Bulst in Art. 102 AEUV in verschiedenen Randnummern behandelt wurden und ebenso Anklang in der Kommentierung des § 19 GWB durch Jörg Nothdurft finden. Die Behandlung der Entscheidungen sowohl im ersten als auch im zweiten Band zeigt, welche Ausstrahlung das europäische auf das deutsche Kartellrecht inzwischen hat. In dieser Hinsicht bleibt abzuwarten, ob in Zukunft die Herausgeber von Großkommentaren ihren Fokus nicht vollends auf das Unionskartellrecht richten und nur noch die nationalen Ausnahmen aufzeigen, oder ob es bei der momentan vorherrschenden Darstellung beider Gebiete getrennt voneinander bleibt.
Die Bearbeitung des Missbrauchsverbotes aus Art. 102 AEUV fällt sodann seitentechnisch erheblich kürzer aus als die des Kartellverbots. Dennoch steht die Kommentierung der zweiten kartellrechtlichen Säule durch Dr. Friedrich Wenzel Bulst den anderen Kommentierungen in nichts nach. Vielmehr ist zu beachten, dass alleine die Darstellung der einzelnen Fallgruppen, die unter Art. 101 AEUV fallen (Gruppenfreistellungsverordnung, kurz: GVO, etc.), bedeutend mehr Platz beanspruchen. Auch im Rahmen des Art. 102 AEUV wird das Missbrauchsverbot in seiner Gänze fundiert und höchst aktuell dargestellt. Die bereits angeführten neuen Entscheidungen sind eingearbeitet und die einzelnen Fallkonstellationen verständlich aufbereitet.
Die zweite Hälfte des zweiten Bandes befasst sich mit der Durchführungsverordnung 1/2003 und der Fusionskontrollverordnung (kurz: FKVO). Beide werden ebenfalls in ihrer Gänze dargestellt und decken alle Themengebiete und Fallgruppen zuverlässig ab. Abschließend enthält der zweite Band noch die bereits angesprochenen systematischen Darstellungen einiger Wirtschaftsbereiche sowie diverse Verordnungen und Leitlinien. Im Sinne einer gesteigerten Praktikabilität würde es sich anbieten, in der nächsten Auflage die jeweiligen GVOen dort abzudrucken, wo sie auch kommentiert werden. So erspart der Leser sich das Blättern zwischen dem Anhang und der eigentlichen Kommentierung, welche rund tausend Seiten vorher abgedruckt ist.
Alles in Allem lässt sich ein durchweg positives Fazit ziehen. In fachlicher und sprachlicher Hinsicht sowie unter dem Gesichtspunkt der Aktualität ist der „Langen / Bunte“ seine 429,00 Euro allemal wert. Seine Stellung als absolutes Standardwerk für die Praxis hat auch die 12. Auflage wieder untermauert. Zu begrüßen ist die Tatsache, dass der Volltext mittlerweile auch (kostenpflichtig) online abrufbar ist und beide Bände ein einheitliches Stichwortverzeichnis erhalten haben. Etwas negativ fallt die visuelle Darstellung des Textes an manchen Stellen auf, da zum Teil nach wie vor sehr lange Absätze zu bewältigen sind und die in Klammern gesetzten Fundstellen bei langen Zitatketten den Lesefluss etwas unterbrechen. Nichtsdestotrotz bleibt ein Blick in den „Langen / Bunte“ für die anwaltliche Praxis unerlässlich.
Rezension Öffentliches Recht: Finanzmarktregulierung in der Krise
Jung / Schwarze (Hrsg.), Finanzmarktregulierung in der Krise, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2014
Von Ref. iur. David Eckner, LL.M. (King’s College London), Düsseldorf
Der von Prof. Dr. Peter Jung (Universität Basel) und Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Schwarze (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br.) herausgegebene Band „Finanzmarktregulierung in der Krise“ geht auf die Auftaktsitzung zur 34. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung im September 2014 zurück. Der Band erschien in der Reihe „Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung“ der Gesellschaft für Rechtsvergleichung e.V. im Mohr Siebeck-Verlag.
Die Herausgeber bieten mit dem rund 130-seitigen Band einen interessanten Beitrag zu Querschnittsthemen, der sich in das große Forschungsfeld Finanzmarktrecht einsortieren lässt. In den insgesamt fünf Beiträgen des Buches, darunter jedoch kein Beitrag der beiden Herausgeber, ist lediglich ein offener Rahmen vorgegeben, so dass sich kein roter Faden durch das Buch ziehen lässt. Vielmehr liegen die Themen teilweise so weit voneinander entfernt, dass der Band mehr oder minder zu einem Sammelband wird, zu einer Fundstelle, die sich für die Vertiefung der interessanten Themengebiete eignet.
Im Einzelnen beginnt der Band mit dem Beitrag „Der Gerichtshof in der Finanzkrise“ (S. 1 ff.) von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas von Danwitz, Richter und Kammerpräsident am Gerichtshof der Europäischen Union in Luxembourg. Darauf folgt ein Beitrag zum Thema „The Law and Economics of State Intervention in the Anglo-American Banking Sector“ (S. 19 ff.) von Prof. Dr. Emilios Avgouleas, LL.M., Inhaber des Lehrstuhl International Banking Law and Finance an der University of Edinburgh. Dr. Phoebus Athanassiou, Senior Legal Counsel bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt a. M., widmet sich so dann dem Thema „The Evolving Role of Central Banks in Banking Supervision“ (S. 71 ff.). Aus wissenschaftlicher wie praktischer Perspektive folgt ein Beitrag zum Thema „Koregulierung statt Selbstregulierung“ (S. 83 ff.) von Dr. Urs Zulauf, ehemaliges Mitglied der Geschäftsleitung und General Counsel der FINMA in Bern, nunmehr Credit Suisse in Zürich. Der Band endet mit einem Beitrag von Dr. Adrian Glaesner, Allianz SE in München, zu „Allfinanzaufsicht und Finanzkrise: die Perspektive eines regulierten Unternehmens“ (S. 113 ff.).
Die Beiträge könnten unter dem Rahmentitel „Finanzmarktregulierung in der Krise“ nicht unterschiedlicher sein. Auch wenn der Titel des Bands eine Darstellung verspricht, die freilich eine Lücke in der deutschsprachigen Literatur füllen würde, so sind die einzelnen Beiträge von besonderem fachlichen Interesse, da sie nicht nur brandaktuelle Problemfelder adressieren, sondern vor allem Perspektiven geben, die häufig fehlen oder vernachlässigt werden. Der überwiegende Teil der Beiträge liest sich wie ein sehr naher Praxisreport zu den Nachwehen der Finanzmarktkrise 2007/2008, insbesondere zu den Verarbeitungen des „Regulierungs-Tsunamis“, weshalb der Band für interessierte Praktiker und Forscher im Finanzmarktrecht uneingeschränkt empfohlen werden kann. Im Gegensatz zu den zahlreichen Sammelbänden der vergangenen Monate und Jahre liefert der vorliegende Band eine erfrischende Ergänzung innerhalb der Literaturlandschaft zur Finanzmarktregulierung und den crash-law-Zyklen der vergangenen Jahre.
Labels: Bankrecht, Europarecht, Öffentliches Recht
Ingenstau / Korbion, VOB Teile A und B, 19. Auflage, Werner 2015
Nachdem bereits die Vorauflage von einem Todesfall, nämlich dem Versterben von Prof. Dr. Klaus Vygen, überschattet war und die Herausgeberschaft geändert werden musste (wie bereits in meiner Rezension zur 18. Auflage ausgeführt), verstarb im Januar 2015 nun leider auch Dr. Rüdiger Kratzenberg, was einen weiteren Wechsel zur Folge hatte. An seine Stelle ist als Mitherausgeber Dr. Mark von Wietersheim hinzugetreten. Die 19. Auflage wird allerdings nahtlos und in gewohnt hoher Qualität und Detaildichte fortgeführt. Die Erstauflage des Werks war 1960 erschienen, so dass der „Ingenstau/Korbion“ dieses Jahr stolz auf sein 55. Jubiläum schauen kann. Eine Erfolgsgeschichte, die sich nun also über mehr als ein halbes Jahrhundert erstreckt und die so schnell keiner nachmachen wird. Es ist eben der Kommentar zur VOB schlechthin.
In seinem Umfang ist der einhändige Band noch einmal ein klein wenig gewachsen und bringt es nun auf 3.054 Seiten. Für alle, die das Buch noch nicht kennen: es handelt sich um eine vollständige Kommentierung der VOB Teile A (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen) und B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen. Kommentiert wird ebenfalls die Sektorenverordnung, also die Verordnung für die Vergabe in besonders sensiblen Bereichen (Verkehr, Trinkwasserversorgung und Energieversorgung). Rechtsprechung und Rechtsetzung sind auf den aktuellen Stand (Januar 2015) gebracht worden, d.h. vollständig ausgewertet und eingepflegt. Ich kann es an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen: was hier nicht drin steht, muss man zur VOB auch nicht wissen. Die Kommentierung ist derart umfassend und detailliert, wie man es eigentlich von einer mehrbändigen Loseblattsammlung erwarten würde. Dabei ufern die Autoren nie aus, sondern konzentrieren sich stets auf die für den praktischen Rechtsanwender relevanten Dinge. Der Kommentar vermittelt eine enorme Rechtssicherheit und zeichnet sich durch höchste Kompetenz aus.
Der Kommentar verfügt zudem über einen über 400 Seiten starken Anhang, in dem einigen besonderen Themengebieten noch einmal ausführlicher Geltung verliehen wird. So widmet sich der erste Anhang der Sicherung von Vergütungsansprüchen der Bauunternehmer inklusive deren prozessualer Flankierung. Im zweiten Anhang werden die am Bau Beteiligten und die verschiedenen Unternehmereinsatzformen ausführlich rechtlich erläutert, während sich der dritte Anhang dem selbstständigen Beweisverfahren zuwendet. Anhang 4 beleuchtet gesondert das AGB-Recht unter baurechtsspezifischen Aspekten. Der letzte Anhang gibt schließlich einen Ausblick auf die EU-Vergaberechtsmodernisierung.
Allen Baurechtsneulingen sei bereits die aufschlussreiche Einleitung ans Herz gelegt, womit vielleicht auch die sich aufdrängende Frage, was der ganze Rummel um die VOB/B überhaupt soll (sind doch eh nur AGBs), erhellt werden mag. Obgleich man auch leicht den Eindruck gewinnen kann, die VOB/B sei ohnehin auf dem „absteigenden Ast“ und vielleicht bald sogar insgesamt obsolet, da der BGH in der letzten Zeit immer mehr VOB/B-Klauseln für unwirksam erklärt hat. Wobei die komplette Berechtigung der VOB/B sowieso nur auf der (bloßen) Behauptung beruht, es handle sich um ein „ausgewogenes Regelwerk“. Schaut man sich die BGH-Entscheidungen an, kommen da erhebliche Zweifel auf. Es bleibt also spannend rund um das Thema, so dass man für einen so trittsicheren Berater wie den Ingenstau/Korbion dankbar sein kann.
Wenn man auf diesem Rechtsgebiet tätig ist, gibt es zu diesem Kommentar keine ernstzunehmende Alternative, womit keine Herabsetzung der anderen Kommentarwerke verbunden ist, sondern was schlicht Ausdruck seiner überragenden Qualität ist. Die hat natürlich auch ihren Preis, denn 230 € sind nicht eben wenig – aber auf jeden Fall gut angelegt. Im Preis inbegriffen ist auch eine vollständige Online-Ausgabe.
Schmitz / Dallmayer, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 7. Auflage, C.H. Beck 2015
Während der Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprüfung werden diverse, unterschiedliche Empfehlungen an Rechtsreferendare herangetragen. Doch mit Sicherheit ist bei jeder Empfehlung auch der Hinweis dabei, dem Klausurentraining großen Raum zu lassen. Denn während das materielle Recht bereits im Studium erlernt sein sollte und das Prozessrecht im Laufe des Vorbereitungsdienstes erlernt wird, muss der Umgang mit dem Klausurenstil in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung vornehmlich autodidaktisch erlernt werden. Hierbei können einerseits das Erfassen der für die Erstellung der Lösung relevanten Informationen aus dem – in Relation zur Bearbeitungszeit – umfangreichen Aktenauszug und andererseits die Erstellung einer sowohl praxisgerechten als auch effizienten Lösung in der zur Verfügung stehenden Zeit als die größten Herausforderungen bezeichnet werden. Mit Blick auf genau diese Herausforderungen ist die Sammlung der Musterklausuren von Herrn RiLG Tobias Dallmayer, Hauptamtlicher AG-Leiter, Herrn RiBayOLG und BayVerfG a.D. Dr. Günther Schmitz, und unter der Mitarbeit von Herrn RiAG Dr. Sebastian Kirsch, besonders begrüßenswert.
In drei Abschnitten unterteilt besprechen die Verfasser elf Klausuren auf 213 Seiten, wobei sie urteils-, anwalts- und erb- und familienrechtlich orientierte Aufgabenstellungen berücksichtigen. Hierbei decken die Verfasser nach eigenen Aussagen das „typische Spektrum zivilprozessualer Aufgaben“ (Vorwort) anhand von „Examensklausuren“ (S. 8) ab, so dass dem Leser sowohl ein Gesamtüberblick für den Einstieg als auch eine hervorragende Wiederholungsmöglichkeit vor dem Examen eröffnet wird.
Mit Blick auf die erste vorstehend genannte Herausforderung der Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (scil. Informationsaufnahme und -verarbeitung) muss hervorgehoben werden, dass die Verfasser die Musterlösungen an den jeweiligen Ausführungen der jeweiligen Tatbestandselemente und Prüfungspunkte kommentieren. Denn gerade hierdurch wird dem Leser die Möglichkeit eröffnet, einerseits den größeren – systematischen – Zusammenhang der Ausführungen zu erfassen und andererseits ein Gespür für die Relevanz der im Aktenauszug ausgeführten Informationen zu entwickeln. Denn nur wer weiß, warum bestimmte Ausführungen in der Lösung vorzufinden sind, kann bei der Lektüre des Aktenauszuges gezielt nach entsprechenden Informationen suchen und damit Wesentliches vom Überflüssigen trennen. Der Schulung des effizienten Umgangs mit Informationen aus dem Aktenauszug – gerade im Hinblick auf „Urteilsklausuren“ – dient darüber hinaus eine andere, aus Lesersicht erfreuliche Herangehensweise der Verfasser: So wird des Öfteren nach dem Bearbeitervermerk ein Hilfsgutachten angefordert, worin die Verfasser auf nicht unmittelbar entscheidungserhebliche (vgl. § 313 Abs. 3 ZPO: „auf denen die Entscheidung beruht“) Rechtsfragen eingehen. Der aufmerksame Leser kann an dieser Stelle die Bedeutung des § 313 Abs. 3 ZPO durchdringen und bei der Erstellung von – insbesondere – Urteilsklausuren beherzigen. Des Weiteren wird gerade bezüglich des Aufbaus der einzelnen Musterlösungen stark auf das Werk von Dallmayer, Die Station in Zivilsachen (siehe hierzu bereits Nazari-Khanachayi, Besprechung von Dallmayer, Die Station in Zivilsachen, abrufbar unter http://dierezensenten.blogspot.de/2014/04/rezension-zivilrecht-die-station-in.html), verwiesen. Aus der Sicht des Lesers ist dies besonders zu loben, da hierdurch die Möglichkeit eröffnet wird, zum jeweiligen Klausurengegenstand nochmals abstrakte Ausführungen nachzulesen und – sofern erforderlich – Schemata auf der Grundlage eines eigenen, umfassenden Gedankengerüsts erstellen zu können.
Vor dem Hintergrund der zweiten oben ausgeführten Herausforderung der Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (scil. praxisgerechte und effiziente Lösung bei relativ knapper Bearbeitungszeit) kann eine weitere Besonderheit dieser Klausurensammlung darin gesehen werden, dass die Verfasser nicht direkt auf die jeweiligen Lösungsdarstellung „springen“, sondern zwischen der Darstellung des Aktenauszuges und der Klausurlösung jeweils einen Abschnitt mit „Hinweise zur Technik der Klausurbearbeitung“ verorten: Diese werden fortlaufend aufgebaut und sollten daher im Gesamtzusammenhang bearbeitet werden, weil sie so ein einheitliches Bild abgeben können (S. 8). Gerade diese Komponente des Werkes muss hervorgehoben werden, weil dem Leser hierdurch anhand der unterschiedlichen Klausurentypen jeweils äußerst effiziente Hilfestellungen für die Arbeitstechnik geliefert werden, wodurch sie das Meistern der oben beschriebenen Herausforderungen im erheblichen Umfang erleichtern. Doch hierbei werden nicht nur die eingeübten Herangehensweise in der Praxis vorgestellt, sondern vielmehr auch klausurtaktische Erwägungen dort angebracht, wo die jeweilige Klausur ein Abweichen von der etablierten Praxisübung gerade abverlangt: Beispielsweise wird ein Fall präsentiert, bei dem der Weg über eine Rechtfertigung des Anspruches nach § 823 Abs. 1 BGB ohne weiteres möglich und in der Praxis daher auch bevorzugt gegangen werden würde. Hierauf verweisen die Verfasser zwar, doch raten sie zugleich von dieser Herangehensweise ab, da im Aktenauszug Vorschriften in Bezug genommen und abgedruckt wurden: an solchen Stellen müsse der Examenskandidat klausurtaktisch vorgehen, folglich vorrangig § 823 Abs. 2 BGB prüfen, um die Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem drittschützenden Gesetz beantworten zu können. Eine weitere, besonders begrüßenswerte Eigenschaft des Werkes besteht darin, dass die Verfasser die meisten Auffälligkeiten bei der Korrektur der Klausuren (zur Erinnerung sei nochmals erwähnt: es handelt sich bei den Klausuren ausschließlich um „Examensklausuren“) in den Fußnoten eingearbeitet haben. Auf diese Weise lernt der Leser, vermeidbare Fehler nicht zu begehen und spitzt hierdurch zugleich sein Verständnis für eine präzise Klausurenlösung.
Insgesamt kann also die Lektüre der Neuauflage der zivilrechtlichen Musterklausuren von Schmitz/Dallmayer jedem Rechtsreferendar ohne Einschränkung empfohlen werden: Zum einen werden unzählige hilfreiche Hinweise gerade im Hinblick auf die – kaum zu überbewertende – Arbeitstechnik präsentiert, wobei die Verfasser ihren immensen Erfahrungsschatz mit dem Leser teilen und diesem hierdurch Einblick „hinter die Kulissen“ der Klausuranforderungen und -bewertungen gewähren. Zum anderen ermöglicht die starke Verknüpfung dieses Werkes mit dem Werk von Dallmayer, Die Station in Zivilsachen, ein paralleles Arbeiten, um die jeweils behandelten Themen sowohl abstrakt als auch in der konkreten Anwendung zu erarbeiten.
Heckschen / Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 3. Auflage, Carl Heymanns 2014
Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt,
Wer sich in der Gestaltungspraxis mit der GmbH auseinanderzusetzen hat, ist oftmals nicht nur auf der Suche nach einem Werk mit Mustern, sondern einem solchen, das einem auch ein fundiertes Wissen liefert. Da die GmbH nach wie vor die beliebteste Gesellschaftsform in Deutschland ist, muss der Notar sich hier gut auskennen und auf ein verlässliches Werk zurückgreifen können. All das bietet dem Notar der „Heckschen/Heidinger“, das Standardwerk zur GmbH, welches jetzt in der 3. Auflage erschienen ist. Es mag etwas komisch klingen, von einem Buch, das „erst“ in der 3. Auflage erscheint, von einem Standardwerk zu schreiben. Dies geschieht jedoch vollkommen zu Recht, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen werden.
Die bekannten und praxiserfahrenen Autoren liefern ein wirklich herausragendes Werk, mit dem sich hervorragend in der Praxis arbeiten lässt und wirklich jedes Problem rund um die GmbH in den Griff zu bekommen ist, was sich auch schon bei einem Blick in das Inhaltsverzeichnis (und mehr als 1.400 Seiten, etwa 21 Kapitel) zeigt.
Es ist trotz des nicht unerheblichen Umfangs übersichtlich gestaltet durch zahlreiche Unterkapitel. Die jeweiligen Muster/Formulierungsbeispiele sind an der richtigen Stelle in den Text integriert, nämlich jeweils unmittelbar nach den Erläuterungen.
Dabei orientieren sich die Autoren inhaltlich an der Entwicklung der GmbH, also von der Entstehung bis zu ihrer „Beendigung“ und bauen das Kompendium dementsprechend auf. Veränderungen des Gesellschafterbestandes, Kapitalmaßnahmen, Folgen der Insolvenz, alles wird hervorragend erklärt und durch die schönen und hilfreichen Formulierungsbeispiele abgerundet. Das Werk ist aber keinesfalls nur für gesellschaftsrechtliche Profis gedacht. Auch der Anfänger weiß mit ihm umzugehen und kann ausgesprochen gut mit dem arbeiten, was die Autoren darstellen und ausführen.
Erfreulich ist, dass das Werk auch als jBook zur Verfügung steht, so dass man über den mitgelieferten Code online auf den Inhalt zurückgreifen kann.
Abschließend kann gesagt werden, dass dieses Werk in dem Regal eines jeden Notars stehen sollte. Der Notar erhält eine kenntnisreiche und fundierte Darstellung rund um das schwierig zu durchschauende Thema GmbH mit den dazugehörigen und durchgängig praxistauglichen Formulierungsbeispielen. Es genügt sogar wissenschaftlichen Zwecken voll und ganz. Was will man mehr?
Eisenführ / Schennen, Gemeinschaftsmarkenverordnung, 4. Auflage, Carl Heymanns 2014
Die Europäische Union hat sich in den letzten Jahrzehnten stetig vergrößert, ist aber gleichzeitig rechtlich immer näher zusammengerückt. So werden auch die stets weiter geschriebenen europäischen Rechtssetzungen für den einzelnen Bürger in den Mitgliedsstaaten immer interessanter und bedeutsamer. Nachdem die erste Markenrechtsrichtlinie nun bereits fast 30 Jahre „auf dem Buckel hat“, hatte die Rechtsprechung materiell und prozessual Gelegenheit, sich zu verstetigen. Dass dies zwischenzeitlich in einem gewissen Maße geschehen ist, attestieren die Herausgeber in ihrem Vorwort zur vorliegenden 4. Auflage des Werkes vollkommen zu Recht. Auch wenn die Entwicklung des Markenrechtes auf europäischer Ebene sicherlich noch lange nicht (auch nicht annähernd) als abgeschlossen gelten kann, zumal gerade aktuell wiederum Bestrebungen laufen, die Richtlinie zu überarbeiten, so stellt das vorliegende Werk doch einen Zwischenstand dar, mit dem sich jedenfalls bis zur einer eventuellen Gesetzesnovelle gut arbeiten lässt.
Unter den Herausgebern und Kommentatoren finden sich eine Reihe von Rechts- und Patentanwälten aus ganz Deutschland und mit Schennen, der Vorsitzender einer Beschwerdekammer beim Harmonisierungsamt in Alicante ist, auch ein Vertreter der „anderen Seite“. Objektivität und praktische Nutzbarkeit des Werkes dürfen daher erwartet werden.
Die Vorgehensweise ist wenig überraschend. Zunächst werden jeweils die einzelnen Normen der Gemeinschaftsmarkenverordnung im Wortlaut wiedergegeben und sodann unter Voranstellung eines Inhaltsverzeichnisses einer Kommentierung im allgemein üblichen Stil zugeführt. Das handliche, kleine Format des Werkes hat nicht verhindert, dass ein angenehmes Schriftbild verwendet wurde. Trotz sparsam verwendete Abkürzungen, wahrscheinlich aber wegen der ebenso wenig überbordenden Fußnoten, fehlt es gleichwohl auf den insgesamt knapp 2000 Seiten nicht am notwendigen Inhalt.
Die Aktualität des Werkes kann sodann daran abgelesen werden, dass auch die aktuellen Novellierungsvorschläge der Kommission aus dem Jahr 2013 im Kontext Erwähnung finden. So zum Beispiel in der Kommentierung zu Art. 13, in der zunächst der aktuelle Rechtsstand in 41 Randziffern kommentiert und der Kommissionsvorschlag zu einem neuen Art. 13a ab Rn. 42 dargelegt wird, wenngleich dies ohne weitergehende Wertung des Vorschlages geschieht. Die praktische Ausrichtung des Kommentars und auch die praktische Nutzbarkeit desselben tritt im Übrigen zum Beispiel darin zu Tage, dass bei der Kommentierung von Art. 13 ab Rn. 38 Ausführungen zur Beweislast getroffen werden. Aber auch im Anhang ist dies erkennbar, der die Durchführungsverordnung, die Gebührenverordnung, gemeinsame Protokollerklärungen et cetera enthält. Aber auch der Aufbau der Kommentierungen selbst lässt die Ausrichtung erkennen, wie etwa im Rahmen der Darlegungen zum Eintragungsverfahren, wo das Verfahren sehr praxisnah und dezidiert auseinandergesetzt wird, so dass auch derjenige, der erstmals mit einer Eintragung einer Gemeinschaftsmarke zu tun hat, schnell erfasst, was wann zu tun ist bzw. getan werden kann. Auch wird hierbei auf die öffentlichen Verlautbarungen des Harmonisierungsamtes regelmäßig Bezug genommen.
Der bereits angesprochene, extensive Anhang wird ergänzt durch ein umfangreiches Entscheidungsregister, in dem auch die Entscheidungen der Beschwerdekammern erfasst sind. Abgeschlossen wird das Werk durch ein Sachregister.
Mit 218 EUR ist das Buch natürlich nicht eben günstig, beachtet man seine Größe. Gleichwohl wird dies durch die Qualität des Inhaltes bereits weitgehend aufgewogen. Hinzu kommt, dass das Werk auch über die Plattform www.jurion.de mittels Freischaltcode gleichzeitig in digitaler Form zugänglich gemacht wird, was die praktische Einbindung erleichtert. Wer regelmäßig mit dem Markenrecht umgeht, wird auch immer wieder Berührung zu Gemeinschaftsmarken haben. Hierfür kann das vorliegende Werk nur empfohlen werden.
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