Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.09.2015&Aktenzeichen=1%20BvR%20857/15
Timestamp: 2020-01-26 10:52:48
Document Index: 255870547

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 19', '§ 108', '§ 331', 'Art 5', '§ 93', '§ 4', '§ 14', '§ 37', 'Art 5', 'BVerG', 'BGH', '§ 4', 'BVerG', '§ 475', '§ 475', '§ 475', 'BVerG', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,30129
BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15 (https://dejure.org/2015,30129)
BVerfG, Entscheidung vom 14.09.2015 - 1 BvR 857/15 (https://dejure.org/2015,30129)
BVerfG, Entscheidung vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 (https://dejure.org/2015,30129)
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Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 108e StGB; § 331 StGB
Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 4 Abs 2 Nr 1 PresseG TH, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl der Übersendung ...
Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl der Übersendung anonymisierter Kopien von Gerichtsentscheidungen
Zeitung hat Anspruch auf anonymisiertes Strafurteil gegen ehemaligen Landesinnenminister (hier: Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung)
Auskunftsanspruch eines Verlags über die schriftlichen Urteilsgründe des in einem Strafverfahren ergangenen Urteils gegen einen ehemaligen Innenminister; Übersendung einer anonymisierten Kopie des Strafurteils hinsichtlich Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung
Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Zusendung einer Urteilskopie
Handelsblatt siegt - Gerichte müssen anonymisierte Urteile herausgeben
Zeitungsverlag hat Erfolg mit Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie
Anspruch auf Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie vor Rechtskraft
Veröffentlichungspflicht auch bereits vor Rechtskraft?
taz.de (Pressemeldung, 29.10.2015)
Verlag hat Anspruch auf Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie vor Rechtskraft
Presserecht: Gericht muss Urteil herausgeben
Rechte von Justizreportern gestärkt
Pflicht zur Herausgabe von Urteilen: Pressefreiheit gestärkt
Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
Strafverfahren mit hohem Medieninteresse: Verweigerte Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie an Zeitungsverlag verletzt Grundrecht auf Pressefreiheit - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie
Presserechtlicher Anspruch auf Übersendung einer anonymisierten Abschrift eines Strafurteils
clanget.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtspflicht für Gerichte zur Publikation veröffentlichungswürdiger Urteile
Kurznachricht zu "Auskunftserteilung an Zeitungsverlag durch Zusendung einer Urteilskopie - Anmerkung zum Beschluss des BVerG vom 14.09.2015" von Dr. Stefan Brink und Michael Vogel, original erschienen in: NJW 2015, 3708 - 3711.
NJW 2015, 3708
GRUR 2016, 313
K&R 2015, 796
ZUM 2016, 45
afp 2015, 540
Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt grundsätzlich eine Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen (BVerfG NJW 2015, 3708 Rn. 16, 20; BVerwGE 104, 105, 108 f.; ausführlich Walker, Die Publikation von Gerichtsentscheidungen, 1998 S. 132 ff.).
Es ist - wie die Beschwerde einräumt - auch anerkannt, dass die Veröffentlichungspflicht nicht auf rechtskräftige Entscheidungen beschränkt ist (BVerfG NJW 2015, 3708 Rn. 20; OLG München OLGZ 1984, 477, 483; Putzke/Zenthöfer, NJW 2015, 1777, 1778; Albrecht, CR 1998, 373, 375).
Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen, durch die Vermittlung von Informationen an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen (…vgl. BVerfG, ZUM-RD 2015, 148 Rn. 26;… ZUM-RD 2016, 4 Rn. 14; ZUM 2016, 45 Rn. 16).
Das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Presse umfasst die Art und Weise der auf die Berichterstattung gerichteten Informationsbeschaffungen (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562;… ZUM-RD 2015, 148 Rn. 29; BVerfG, ZUM 2016, 45 Rn. 16) und rechtfertigt damit auch die Recherche zum Wahrheitsgehalt bereits erteilter Auskünfte.
Das Berufungsgericht hat in anderem Zusammenhang zutreffend ausgeführt, dass die ordnungsgemäße journalistische Verwendung und Verarbeitung der Auskünfte in die redaktionelle Eigenverantwortung der Presse fällt, die dabei die ihr obliegende Sorgfaltspflicht - etwa nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung (vgl. BGH…, Urteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, GRUR-RR 2016, 521 Rn. 38 f. mwN) - zu beachten hat (vgl. BVerfG, ZUM 2016, 45 Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, NVwZ 2011, 958, 960; VG Düsseldorf, ZD 2012, 188, 190;… Löffler/Burkhardt aaO § 4 LPG Rn. 122).
Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der Strafprozessordnung ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Themenkomplex (vgl. Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015) nicht mehr haltbar.
Durch Verfügung des Präsidenten des Landgerichts München I vom 03.11.2015 wurde die Entscheidung über die Erteilung anonymisierter Entscheidungsabschriften auf Anfragen von Presse und Datenbanken auf die jeweiligen Kammervorsitzenden übertragen, wobei bei der Entscheidung die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.09.2015 (vgl. Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015) aufgeführten Erwägungen Berücksichtigung finden sollen.
(Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015, Rdnr. 15 mit weiteren Nachweisen).
(vgl. BVerfG - 1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015, Rdnr. 15).
Die allgemeinen Gesetze müssen vielmehr im Lichte der besonderen Bedeutung dieses Grundrechts für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden; sie sind so zu interpretieren, dass der besondere Wertgehalt des Grundrechts auf jeden Fall gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198, (208), st. Rspr., siehe BVerfGE 47, 130, (143); zuletzt BVerG - 1 BvR 857/15).
Nur der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die für die Demokratie essentielle freie Presse in den Stand, die ihr zukommende Informations- und Kontrollfunktion wirksam wahrzunehmen (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 [ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140908.1bvr002314] - NJW 2014, 3711 Rn. 26 und vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 [ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150914.1bvr085715] - NJW 2015, 3708 Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 17).
Ihr kommt neben einer Informations- insbesondere eine Kontrollfunktion zu (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 - NJW 2015, 3708 Rn. 16).
Soweit neben § 475 StPO presserechtliche Auskunftsansprüche (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 475 Rn. 1a;… BeckOK-StPO/Wittig, § 475 Rn. 5;… LR-StPO/Hilger aaO Rn. 2) treten können, ist die Überlassung von Urteilen an Medienvertreter unter weniger strengen Voraussetzungen allein deshalb möglich, weil diesen eine besondere Verantwortung im Umgang mit den so erhaltenen Informationen obliegt (vgl. BVerfG NJW 2015, 3708, 3710).
Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der StPO auf Auskunftsbegehren der Presse und Datenbanken ist nach der jüngsten Entscheidung des BVerfG zu diesem Themenkomplex (vgl. openJur 2015, 17889) nicht mehr haltbar.
Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der Strafprozessordnung ist nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Themenkomplex (vgl. Bundesverfassungsgericht -1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015) nicht mehr haltbar.
(Vgl. BVerfG, Entscheidung vom 14.09.2015, 1 BvR 857/15).
Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte (vgl. BVerG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 08.09.2014, - 1 BvR 23/14 - und die bereits zitierte Entscheidung des BVerfG - 1 BvR 857/15).
(vgl. vgl. Bundesverfassungsgericht -1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015) Auch dort besteht die Möglichkeit, dass in einer weiteren Instanz die Lage anders als in der schon ergangenen Entscheidung beurteilt wird.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass jeder ohne weitere Voraussetzungen einen Anspruch auf Herausgabe von (auch unveröffentlichten) gerichtlichen Entscheidungen - Urteile und (Hinweis)Beschlüsse - in anonymisierter Form hat, wie jüngst das Bundesverfassungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht und zuletzt der Bundesgerichtshof judiziert haben (BVerfG, Beschl. v. 14.09.2015, 1 BvR 857/15;… BVerwG, Urt. v. 01.10.2014, 6 C 35/13;… BGH, Urt. v. 05.04.2017 - IV AR (VZ) 2/16.
Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle bei der demokratischen Meinungs- und Willensbildung wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - AfP 2000, 559 , Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99 - BVerfGE 103, 44 und Kammerbeschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 - NJW 2015, 3708 Rn. 16).
Die Vorschrift vermittelt insbesondere grundsätzlich keinen Anspruch auf Akteneinsicht (vgl. zu § 4 ThürPrG BVerfG, Beschl. v. 14.09.2015 - 1 BvR 857/15 - NJW 2015, 3708;… zu § 4 LPresseG Senat, Beschl. v. 01.07.2015, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.06.1998, a.a.O.;… ferner Groß, Presserecht, 3., Aufl. Rn. 449;… OVG Bln.-Bbg., Urt. v. 28.01.2015, a.a.O.).
Zum anderen wäre selbst ein verfassungsunmittelbar abgeleiteter Anspruch grundsätzlich - und aus den oben genannten Gründen auch hier - nicht auf Akteneinsicht gerichtet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.09.2015, a.a.O..;… BVerwG, Urt. v. 27.11.2013 - 6 A 5.13 - NJW 2014, 1126;… Senat, Beschl. v. 01.07.2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.).
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