Source: https://www.damm-legal.de/bgh-default-oeffnung-eines-wlan-routers-fuer-dritte-ohne-einwilligung-des-anschlussinhabers-ist-rechtens-unitymedia-wifispot
Timestamp: 2019-07-15 19:58:29
Document Index: 73862303

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 8', 'BGH']

BGH: Default-Öffnung eines WLAN-Routers für Dritte ohne Einwilligung des Anschlussinhabers ist rechtens / Unitymedia WifiSpot › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Default-Öffnung eines WLAN-Routers für Dritte ohne Einwilligung des Anschlussinhabers ist rechtens / Unitymedia WifiSpot
BGH, Urteil vom 25.04.2019, Az. I ZR 23/18
§ 4a Abs. 1 UWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 und 3 UWG
Der BGH hat entschieden, dass die unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden, welcher von anderen Kunden des Betreibers mitgenutzt werden konnte, nicht gegen geltendes Recht verstößt. Die geschuldete Vertragsleistung – Zugang zum Internet – werde durch das zweite WLAN-Signal nicht beeinträchtigt. Ein ausschließliches Nutzungsrecht der im Eigentum der Beklagten stehenden Router durch die Kunden, das einer Nutzung der Router auch durch die Beklagte entgegenstehen könne, sähen die Verträge über Internetzugangsleistungen nicht vor. Der ungestörte Gebrauch des Routers durch die Kunden werde weder durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals noch durch dessen Betrieb beeinträchtigt. Zur Pressemitteilung Nr. 055/2019 des Bundesgerichtshof vom 25.04.2019:
Haben Sie als Anbieter von Telekommunikationstechnik ein rechtliches Problem?
Benötigen Sie die fachanwaltliche Verteidigung gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und die Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Fachanwalt für IT-Recht Dr. Ole Damm ist mit dem TK-Recht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
Vorinstanzen: LG Köln, Urteil vom 9. Mai 2017 – 31 O 227/16 – MMR 2017, 711 OLG Köln, Urteil vom 2. Februar 2018 – 6 U 85/17 – WRP 2018, 498