Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/nichtzulassungsbeschwerde-einstellung-zwangsvollstreckung-3111459
Timestamp: 2020-01-23 17:34:35
Document Index: 174092935

Matched Legal Cases: ['§ 719', '§ 544', '§ 719', '§ 719', '§ 712', '§ 712', 'BGH', 'BGH']

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung | Rechtslupe
Wird Revi­si­on gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und wenn nicht ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 ZPO).
Im Ver­fah­ren über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gilt dies ent­spre­chend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO).
Eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Ein­stel­lung (§ 719 Abs. 2 ZPO) nicht gege­ben sind. In die­sem Fall kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des Beklag­ten zuläs­sig und begrün­det ist und ob, wenn der Bun­des­ge­richts­hof ihr statt­ge­ben wür­de, die Revi­si­on des Beklag­ten Aus­sicht auf Erfolg hät­te.
Die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO wird von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs als ein letz­tes Hilfs­mit­tel des Voll­stre­ckungs­schuld­ners ange­se­hen, dem regel­mä­ßig der Erfolg zu ver­sa­gen ist, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, im Beru­fungs­rechts­zug einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag gemäß § 712 ZPO zu stel­len, obwohl ihm ein sol­cher Antrag mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre 1.
An die­ser Vor­aus­set­zung für eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung fehl­te es in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall:
Der Beklag­te hat kei­nen aus­rei­chen­den Grund vor­ge­tra­gen, dass es ihm im Beru­fungs­ver­fah­ren aus beson­de­ren Grün­den nicht mög­lich oder nicht zumut­bar gewe­sen sei, einen ent­spre­chen­den Schutz­an­trag zu stel­len. Es ist weder ersicht­lich noch vor­ge­tra­gen, dass der Beklag­te auf­grund der laut Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­führ­li­chen Erör­te­rung dar­auf ver­trau­en durf­te, dass die Beru­fung des Klä­gers kei­nen Erfolg haben wür­de unab­hän­gig davon, dass die fal­sche Ein­schät­zung der Erfolgs­aus­sich­ten eines Rechts­mit­tels grund­sätz­lich ohne­dies kei­ne Recht­fer­ti­gung für das Abse­hen von einem Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag dar­stellt 2. Dass der Kla­ge vom Beru­fungs­ge­richt statt­ge­ge­ben wer­den könn­te, war ange­sichts der zwi­schen den Par­tei­en umstrit­te­nen Fra­gen das dem Pro­zess inne­woh­nen­de Risi­ko des Beklag­ten, dem er durch einen Antrag nach § 712 ZPO hät­te Rech­nung tra­gen müs­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Mai 2016 – II ZR 105/​16
st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 04.09.2012 – II ZR 207/​12 3; Beschluss vom 30.08.2011 – II ZR 221/​10, WuM 2011, 528 Rn. 4; Beschluss vom 24.11.2010 – XII ZR 31/​10, NJW-RR 2011, 705 Rn. 7; Beschluss vom 27.10.2010 – VIII ZR 155/​10, WuM 2010, 765 Rn. 3, jew. mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2010 – II ZR 98/​10 1 mwN[↩]
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