Source: http://raftulcuinitiativa.provobis.ro/books/deutsches-und-internationales-steuerrecht-gegenwart-und-zukunft
Timestamp: 2018-11-19 18:03:18
Document Index: 308471457

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art 234', 'Art 293', 'Art 3', 'Art 3']

Deutsches und internationales Steuerrecht: Gegenwart und by Reinhold Beiser (auth.), Gernot Brähler, Christian Lösel - Raftul cu initiativa Book Archive
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Die Mitgliedstaaten sind somit zur Abstimmung der Verrechnungspreise im Sinn einer konsistenten Einmalerfassung verpflichtet. Verrechnungspreise, die auf den beiden verschiedenen Seiten einer nationalen Grenze anerkannt werden, entsprechen diesem Koordinationsgebot. Das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Einmalerfassung schützt vor Besteuerungswillkür durch nationale Alleingänge. 2 Kein Verrechnungszwang über den Markt hinaus Was am Markt unter einander fremden Dritten (zwischen von einander unabhängigen Unternehmen) nicht in Geld abgegolten wird, ist auch nach dem arm’s length-Prinzip nicht zu entgelten: Wird ein Betrieb aufgegeben/eingestellt, so zahlen die Mitbewerber dafür in der Regel nichts.
145; s. , Gestaltungen zur Vermeidung und Minderung der Gewerbesteuer, DStR 1995, S. 1001. Vgl. , Die Anrechnung der Gewerbeertragsteuer auf die Einkommensteuer – Verstoß gegen das grundlegende Prinzip der Ökonomie der Besteuerung, BB 2003, S. 1254 ff. Die Abschaffung der Gewerbesteuer in Österreich als Vorbild für Deutschland? 35 Gewerbesteuererhebung stehen nämlich seitdem insbesondere bei mittelständischen und kleinen Personenunternehmen in einem erheblichen Missverhältnis zu den Steuereinnahmen des Staates.
Der EuGH hat eine grundfreiheitenwidrige Doppel- oder Mehrfachbesteuerung als gemeinschaftsrechtswidrig zu erkennen. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes schließt über eine konsistente Einmalerfassung hinausgehende Ertragsteuern der Mitgliedstaaten aus. Der EuGH hat die Kompetenz (Art 234 EGV), über die Einhaltung der Grundfreiheiten zu wachen und so eine konsistente ertragsteuerrechtliche Einmalerfassung von den Mitgliedstaaten einzufordern. „Die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft“ (Art 293 EGV) schafft „einen Binnenmarkt, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist“ (Art 3 Abs 1 lit c EGV), und „ein System, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt“ (Art 3 Abs 1 lit g EGV).
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