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Timestamp: 2019-02-21 05:59:17
Document Index: 369547574

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 248', '§ 245', '§ 9']

RV/0375-W/13-RS1 Permalink
Die Unterlassung der Beifügung eines Grundlagenbescheides bei Zustellung eines Haftungsbescheides stellt keinen nicht sanierbaren Mangel des Verfahrens dar, wenn der zur Haftung Herangezogene den gegenständlichen Bescheid bereits im Rahmen der Prüfung der Primärschuldnerin erhalten und ihn als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin im Rechtsmittelverfahren gegen die Abgabenfestsetzung bekämpft hat.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.S., (Bw.) vertreten durch Dr. Georg Kahlig, RA, 1070 Wien, Siebensterngasse 42, vom 6. Juli 2011 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 31. Mai 2011 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf Kapitalertragsteuer 1995 in der Höhe von € 50.000,00 eingeschränkt.
Das Finanzamt Wien 4/5/10 hat am 31. Mai 2011 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. gemäß §§ 9 und 80 BAO für folgende offene Abgabenschuldigkeiten der S.GmbH zur Haftung herangezogen:
Dagegen richtet sich die Berufung vom 6. Juli 2011, in der vorgebracht wird, dass die im Haftungsbescheid angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht bestünden. Sollte es wider Erwarten Bescheide gegen die Gesellschaft geben, werde um deren Zustellung zum Zweck der selbständigen Rechtsmittelerhebung ersucht.
Der Bw. sei unstrittig Geschäftsführer der S.GmbH gewesen und müsse daher wissen, dass es niemals Arbeitnehmer gegeben habe, sodass keine lohnabhängigen Abgaben angefallen sein könnten.
Betreffend Kapitalertragsteuer sei es ebenfalls auszuschließen, dass im Jahr 1995 so ein astronomischer Betrag wie € 128.375,93 angefallen sei, da die Gewinnausschüttungen stets bescheiden gewesen seien.
Im Übrigen sei der Bw. seinen Verpflichtungen als Geschäftsführer stets nachgekommen, sodass ein Haftungstatbestand nicht gegeben sei. Er habe, soweit Mittel der Gesellschaft verfügbar gewesen seien, fällige Abgabenschuldigkeiten stets pünktlich beglichen.
Zu Unrecht werde dem Bw. zum Vorwurf gemacht, er habe den Vorhalt vom 11. Juni 2007 nicht beantwortet. Vielmehr sei mit Schreiben des Vertreters vom 29. Juni 2007 Stellung genommen und bereits damals ein Antrag auf Bescheidzustellung eingebracht worden.
Am 4. Juni 2013 wurde folgender Vorhalt erlassen:
"Bezugnehmend auf Ihre oben angeführte Berufung und Ihren Antrag auf Zustellung des Betriebsprüfungsberichtes und des Kest- Bescheides werden Ihnen die begehrten Unterlagen (1 Betriebsprüfungsbericht vom 21. Jänner 1997, 1 Kest Bescheid vom 21. Jänner 1997, 1 Berufung dagegen vom 28. Februar 1997, 1 Berufungsentscheidung zu RV/1143-W/06 ) übermittelt.
Im zweiten Rechtsgang zum Berufungsverfahren gegen die Bescheide nach der Betriebsprüfung wurde die Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung zu RV/1143-W/06 vom VwGH (VwGH 6. Juli 2011, 2008/13/0005 ) abgewiesen.
Nach Fristerstreckung wurde am 19. Juli 2013 eine Stellungnahme eingereicht und vorgebracht, dass die Kapitalertragsteuer 1995 zuletzt mit Berufungsentscheidung vom 9. November 2007 mit € 70.203,85 festgesetzt worden sei. Eine Haftung des Geschäftsführers gemäß §§ 9, 80 BAO könne nicht die Abgabenschuldigkeit der Gesellschaft übersteigen.
Der Bw. hafte aber auch nicht für die Kest-Schuld der Gesellschaft in dieser Höhe, da er die liquiden Mittel der Gesellschaft stets aufgewendet habe, ohne die Abgabenbehörde zu benachteiligen bzw. dritte Gläubiger zu begünstigen. Wie sich aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 21. Jänner 2001 ergibt, seien jene Geldbewegungen, die von der Betriebsprüfung als verdeckte Gewinnausschüttungen qualifiziert worden seien, mangels vorhandener Eigenmittel wiederum durchwegs über Bankkredite refinanziert worden. Aus dieser unbedenklichen Feststellung ergebe sich zwangsläufig, dass im relevanten Zeitraum keine eigenen Mittel der Gesellschaft verfügbar gewesen seien, über die der Geschäftsführer unter Benachteiligung der Abgabenbehörde als Gläubiger hätte verfügen können. Vielmehr seien die Kreditvaluta zu Lasten der S.BauGmbH direkt der S.G.GmbH zugezahlt worden.
Mit dem angefochtenen Haftungsbescheid werde das Ermessen nicht gesetzmäßig ausgeübt.
Wenn die Abgabenbehörde die "Querfinanzierung" über die Bank Austria von der S.BauGmbH zur S.G.GmbH aufgrund von mangelnden internen Formalitäten (schriftliche Vereinbarungen über Rückführung etc.) schon als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert habe, könne sie dem Geschäftsführer nicht rechtens den Vorwurf machen, nicht auch noch die hiedurch anfallende Kest mittels Bankfinanzierung aufgebracht zu haben.
Dies umso mehr, als der Geschäftsführer für das gesamte Kreditobligo der S.GmbH bei der Bank Austria gehaftet habe und aus dieser Haftung in der Folge auch in Anspruch genommen worden sei. Nach einem mehrjährigen Prozess habe sich der Bw. schließlich im Jahr 2001 mit der Bank Austria verglichen und unter maßgeblicher Finanzierungshilfe durch seine damalige Gattin € 196.217,00 bezahlt. Zum Beweis dafür werde die Bestätigung der F.GmbH vom 14.8.2007 vorgelegt.
Zum Beweis dafür, dass der Bw. als Gf. der S.GmbH seinen Pflichten auch in Ansehung des Haftungsbetrages vollinhaltlich nachgekommen sei, werde die übliche tabellarische Darstellung der Liquiditätsverwendung zur Fälligkeit der Kest 1995 (bei Wirtschaftsjahr 1.10. bis 30.9.) per Oktober 1995 geltend gemacht.
Da seit dem relevanten Abgabenzeitraum 18 Jahre vergangen seien und die Gesellschaft zudem im Zeitraum 5. März 1997 bis 30. November 2006 im Status cridae gewesen sei, müsse sich der Bw. erst die noch greifbaren Geschäftsaufzeichnungen beschaffen und auswerten lassen, sodass eine Erstreckung der Frist zur Berechnung der Mittelverwendung bis 30.9.2013 beantragt werde.
Mit Vorhalt vom 31. Juli 2013 wurde dem Bw. mitgeteilt, dass bei der Kapitalertragsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen komme und ihm eine Frist zur Erstattung allfälligen weiteren Vorbringens bis 20. August 2013 eingeräumt.
Eine weitere Stellungnahme ist nicht eingelangt.
Der Bw. fungierte ab 20. März 1986 bis zur Konkurseröffnung als handelsrechtlicher Geschäftsführer und war daher grundsätzlich verpflichtet, für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften im Zeitraum seiner Geschäftsführung Sorge zu tragen.
Neben ihm fungierte ab 18. Mai 1994 ebenfalls bis zur Konkurseröffnung auch B.V. als handelsrechtliche Geschäftsführerin.
Für die am 22. Mai 1997, also nach Konkurseröffnung, fällig gewordenen Säumniszuschläge und für die am 17. März 1997 fällig gewordenen lohnabhängigen Abgaben für 2/1997 kann der Bw. somit mangels Zahlungsverpflichtung nicht zur Haftung herangezogen werden.
Damit ist zu prüfen, ob hinsichtlich der Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. gegeben ist.
Die Außenstände an lohnabhängigen Abgaben betreffen die Feststellungen einer Lohnsteuerprüfung, die bereits nach Eröffnung des Konkursverfahrens abgehalten wurde. Dazu sind nunmehr ausschließlich die Buchungen auf dem Abgabenkonto und eine Mitteilung an die Vollstreckungsstelle über die Höhe der Abgabennachforderungen in den abgabenbehördlichen Akten ersichtlich. Der Prüfungsbericht und die Bescheide sind nicht vorgelegt worden, damit kann eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. mangels Durchführung eines gesetzeskonformen Beweisverfahrens nicht (mehr) festgestellt werden, weswegen der Haftungsbescheid in diesem Punkt aufzuheben war.
Zu dem in der Berufung geäußerten Begehren, der Bescheid über die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer möge dem Bw. zwecks gesonderter Berufungserhebung zugestellt werden, wird auf den Vorhalt vom 4. Juni 2013 mit Übersendung der beantragten Unterlagen verwiesen.
Nach § 248 BAO steht dem Bw. zu, unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch zu berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2 und 4 sinngemäß.
Im Erkenntnis vom 2005/13/1045 vom 24.2.2010 führt der VwGH aus: "Wird der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt wurden, so liegt infolge unvollständiger Information im Sinne des zitierten Erkenntnisses vom 4.11.1998, 98/13/0115, ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist." Diese Ausführungen sind im Zusammenhang mit einem Sachverhalt, wonach der Bf. bei Abschluss der Betriebsprüfung nicht mehr Geschäftsführer war und nicht davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass im Anschluss an die Betriebsprüfung ein die Kapitalertragsteuer betreffender Bescheid erlassen worden war, zu sehen, weil dem Bf. in diesem Fall die Einbringung einer fundiert begründeten Berufung gegen den Kapitalertragsteuerbescheid nicht möglich war.
Diese Entscheidung trifft auf den verfahrensgegenständlichen Fall nicht zu, da der Kapitalertragsteuerbescheid dem Bw. nachweislich bekannt war und im Festsetzungsverfahren durch ihn als Geschäftsführer der Primärschuldnerin ein Rechtsmittelverfahren gegen die Festsetzung geführt wurde (siehe dazu RV/0458-G/10 vom 11. Februar 2011, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den VwGH mit Beschluss vom 2. Juli 2012, VwGH 2011/16/0123). Demnach konnte in diesem Fall dem Bw. im zweitinstanzlichen Verfahren der Kapitalertragsteuerbescheid formlos zur Erstattung eines allfälligen weiteren Vorbringens zugestellt werden.
Richtig wird in der Vorhaltsbeantwortung vorgebracht, dass sich diese Kapitalertragsteuer nicht ausschließlich auf das Jahr 1995 beziehen könne, da die ursprüngliche Nachforderung für 1995 nur € 70.203,85 betragen habe.
Die verdeckten Gewinnausschüttungen resultieren nach den Ausführungen auf Seite 2 der Berufungsentscheidung vom 9. November 2007 aus darlehensweise vom Bw. entnommenen Geldbeträgen, für die keine Unterlagen vorgelegt worden seien. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung müsse aus der Nichtvorlage entsprechender Unterlagen geschlossen werden, dass den faktischen Darlehenszuzählungen keine schriftlichen Vereinbarungen zu Sicherheiten und Rückzahlungsmodalitäten zu Grunde liegen.
Die Entnahmen aus der verfahrensgegenständlichen Gesellschaft dienten der Finanzierung des Aufbaus eines Gastronomiebetriebes einer anderen Gesellschaft des Bw.
Da diese Vorgangsweise keinem Fremdvergleich standhält, ist in der Darlehenszuzählung eine verdeckte Gewinnausschüttung an den geschäftsführenden Gesellschafter, den Bw., zu sehen. Eine verdeckte Gewinnausschüttung beruht wie das Wort "verdeckt" schon verdeutlicht stets (zumindest) auf einer schuldhaften Pflichtverletzung, nämlich der Nichtentrichtung der auf eine Ausschüttung entfallenden Kapitalertragsteuer bei deren Fälligkeit. Wenn Ausschüttungen getätigt werden, ist auch die Kapitalertragsteuer zu entrichten, unabhängig davon, ob die dafür aufgewendeten Mittel aus Gewinnen einer Gesellschaft oder aus aufgenommenen Krediten dieser Gesellschaft stammen.
Infolge dieser schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die später eingetretene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.
Die Konkursquote von 0,75 % war in Abzug zu bringen, wonach ein Haftungsbetrag von € 69.677,32 verbleibt.
Im vorliegenden Fall stand die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin mit der Aufhebung des Konkurses am 30. November 2006 fest. Der Haftungsbescheid erging jedoch erst am 31. Mai 2011. Nach der Aktenlage liegen keine Gründe für das lange Zuwarten vor (selbst die Berufungsentscheidung im zweiten Rechtsgang ist bereits am 9.11.2007 ergangen).
In Abwägung der Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründe vertritt der Unabhängige Finanzsenat daher die Ansicht, dass wegen der überlangen, nicht vom Bw. zu vertretenden Verfahrensdauer eine Einschränkung des Haftungsbetrages auf € 50.000,00 gerechtfertigt erscheint.
Vollständigkeitshalber wird festgehalten, dass auch gegen die zweite handelsrechtliche Geschäftsführerin, Frau B.V., ein Haftungsbescheid nach §§ 9, 80 BAO ergangen ist.