Source: https://www.packinnova.de/agbs/
Timestamp: 2019-01-22 16:29:21
Document Index: 147192402

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 8', '§ 4', '§ 11', '§ 433']

Warning: fopen(/home/xfkdfwiu/htdocs/webseite/wp-content/plugins/wp-contact-slider/wp_contact_slider.php): failed to open stream: No such file or directory in /home/xfkdfwiu/htdocs/webseiteneu/wp-includes/functions.php on line 4883
Warning: fread() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /home/xfkdfwiu/htdocs/webseiteneu/wp-includes/functions.php on line 4886
Warning: fclose() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /home/xfkdfwiu/htdocs/webseiteneu/wp-includes/functions.php on line 4889
AGBs | Packinnova
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Fertigungstoleranzen
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher („Ware“ oder „Kaufsache“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (zB Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (in der Regel durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der bestellten Ware beziehungsweise Ausführung der bestellten Leistungen an den Käufer erklärt werden. Die bloße Eingangsbestätigung einer auf elektronischem Weg getätigten Bestellung stellt keine Annahme des Angebots dar.
(4) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB.: aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(2) Beim Versendungskauf gemäß § 4 Abs. 1 trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Werden im Einzelfall nicht die tatsächlich angefallenen Transportkosten berechnet, erheben wir eine Transportpauschale in Höhe von EUR 60,00. Diese umfasst nicht die Kosten für eine Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers.
(3) Erfolgt die Lieferung vereinbarungsgemäß oder aus vom Käufer zu vertretenden Gründen später als 4 Monate nach Vertragsschluss, so sind Preiserhöhungen zulässig, wenn sie auf Veränderungen von preisbildenden Faktoren beruhen, die unvorhersehbar nach Vertragsschluss entstanden sind; dies gilt insbesondere für Tariferhöhungen und Materialpreissteigerungen. Die Preiserhöhung muss ihrer Höhe nach durch die Veränderung der preisbildenden Faktoren berechtigt sein und muss dem Käufer innerhalb angemessener Frist angezeigt werden. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.
(4) Der Kaufpreis ist vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung 14 Tagen ab Rechnungszugang und Lieferung bzw. Abnahme der Ware fällig und zu zahlen. Übersteigt der Gesamtpreis einer Bestellung einen Wert von EUR 5.000,00 sind wir berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 30 Prozent des Gesamtpreises zu verlangen, die innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang fällig und zu zahlen ist. Der verbleibende Teil des Kaufpreises ist spätestens 14 Tage nach Rechnungszugang und Versendung der Ware fällig und zu zahlen. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(1) Umfasst der Lieferumfang der Kaufsache Computersoftware einschließlich ihrer Dokumentation, erhält der Käufer mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises, ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software. Diese erstreckt sich ausschließlich auf den Betrieb der Kaufsache. Eine weitergehende Nutzung, etwa die Verwendung zum Betrieb eines weiteren Systems, ist ausgeschlossen, sofern mit dem Käufer keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
§ 11 Schutzrechte, Entwürfe, Werkzeuge und Klischees
(1) Bei Entwürfen (Unterlagen, Dokumente, Skizzen, Abbildungen, Zeichnungen, Modelle und Muster) verbleibt das alleinige Nutzungs- und Urheberrecht bei uns. Stellt der Kunde Vorlagen und Ideen zur Verfügung, erhalten wir durch die Umsetzung ein Miturheberrecht. Die Weitergabe von Entwürfen an Dritte ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig.
(2) Druckvorlagen, Klischees, Filme und Siebe sowie Werkzeuge bleiben in unserem Eigentum, auch wenn die Herstellung anteilig berechnet wurde. Befinden sich diese im Besitz des Kunden, sind diese vom Kunden auf Verlangen von uns herauszugeben.
(3) Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Vorlagen, Ideen, Modelle oder Muster frei von Rechten Dritter sind.
(4) An uns überlassene Dokumente oder Muster werden auf schriftliche Anforderungen des Kunden zurückgesandt. Anderenfalls sind wir berechtigt, diese nach Ablauf von 3 Monaten nach Auftragserfüllung zu vernichten.
(5) Die Rechte an Arbeitsergebnissen, wie beispielsweise Erfindungen, die ausschließlich wir oder unsere Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung erzielen, stehen ausschließlich uns zu.
(1) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Gerichtsstand Heppenheim. Das gleiche gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Sämtliche Dokumente, die dem Käufer im Rahmen der Vertragsdurchführung von uns zugänglich gemacht wurden, dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder anderweitig zugänglich gemacht werden, es sei denn dies ist zur Vertragsdurchführung oder durch Durchsetzung von Rechten des Käufers erforderlich. Der Käufer ist verpflichtet, die Unterlagen nach beidseitiger Vertragserfüllung auf unser Verlangen herauszugeben, im Falle von elektronischen Dokumenten diese endgültig zu löschen, soweit er nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Die Herausgabepflicht erstreckt sich auch auf angefertigte Kopien.
Allgemeine Einkaufsbedingungen mit Vertragsstrafe
(2) Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: Ware), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(1) Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (zB Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Verkäufer zum Zwecke der Korrektur bzw Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
(3) Ist der Verkäufer in Verzug, können wir eine Vertragsstrafe iHv 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Auf geltend gemachten Schadenersatz wird die Vertragsstrafe angerechnet. Nehmen wir die verspätete Leistung an, werden wir die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen.
(1) Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (zB Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (zB Verkauf vorrätiger Ware).
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Heppenheim zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).
(4) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
(3) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für uns vorgenommen. Das gleicht gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.
Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
(5) Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde. Unser gesetzlicher Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Verkäufer auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
(6) Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen in Abs. 5 gilt: Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (zB wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
(3) Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 8 Mio EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.
(2) Ist der Verkäufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Heppenheim. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.