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Timestamp: 2015-10-07 12:26:04
Document Index: 278648239

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 7', 'Art. 12', 'Art. 15', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 23', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

ElektroG | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Urteile & Beschlüsse (6232)
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „ElektroG“
BGH: Wettbewerbsverstoß bei nicht genügender Kennzeichnung nach dem ElektroG
Freitag, 4. September 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
§ 4 Nr. 11 UWG; § 7 S. 1 ElektroG; Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 2 S. 1 Richtlinie 2012/19/EU, Art. 15 Abs. 2 Richtlinie 2012/19/EU
Der BGH hat nunmehr auch darüber entschieden, dass bei einer nicht ausreichenden Kennzeichnung gemäß § 7 S. 1 ElektroG ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Bei der Vorschrift handele es sich um eine Marktverhaltensregelung, da sie auch den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer bezwecke. Für eine ausreichende Kennzeichnung müsse diese dauerhaft sein, d.h. sie müsse ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweisen und dürfe nicht leicht zu entfernen sein. Auf Klebefähnchen an den Kabeln von Kopfhörern träfen diese Voraussetzungen nicht zu. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, dauerhaft, ElektroG, Kennzeichnung, Kopfhörer, Marktverhaltensregelung Veröffentlicht in ElektroG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine dauerhafte Kennzeichnung eines Kopfhörers nach § 7 S. 1 ElektroG jedenfalls dann nicht gegeben ist, wenn die Kennzeichnung ohne nennenswerte Schwierigkeiten, insbesondere ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produktes selbst, durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:§ 7 S. 1 ElektroG, dauerhafte Kennzeichnung, Klebefähnchen, Kopfhörer, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Urteil Veröffentlicht in ElektroG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Düsseldorf: § 7 S. 1 ElektroG ist unter Einschränkungen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG
Dienstag, 18. August 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 7 S. 1 ElektroG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vorschrift des § 7 S. 1 ElektroG eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ist, soweit sie – neben dem vorrangigen Ziel einer effektiven ökologischen Abfallbewirtschaftung (vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 ElektroG) – auch dem Schutz von Mitbewerbern vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nichtgekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer dient (dies wurde bejaht, bejahend auch OLG Celle, WRP 2014, 228 m. w. N.). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:§ 4 Nr. 11 UWG, Abmahnung, ElektroG, Kennzeichnung, Marktverhaltensregelung, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Streitwert, Urteil Veröffentlicht in ElektroG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 22. Juni 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine fehlende Kennzeichnung von Kopfhörern nach dem ElektroG teilweise wettbewerbswidrig ist. Fehle die Herstellerbezeichnung, sei ein Verstoß gegeben. Werde jedoch lediglich das Symbol der “durchgestrichenen Tonne” gemäß § 7 S. 2 ElektroG weggelassen, verstoße dies zwar gegen das ElektroG, jedoch nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Diesbezüglich handele es sich nicht um eine Marktverhaltensregel. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:durchgestrichene Tonne, ElektroG, Herstellerkennzeichnung, Kennzeichnung, Kopfhörer, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln Veröffentlicht in ElektroG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Essen: Zur “dauerhaften Kennzeichnung” von Kopfhörern nach § 7 S. 1 ElektroG
Donnerstag, 5. März 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das LG Essen hat entschieden, dass Kopfhörer eine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 S.1 ElektroG aufweisen müssen, die den Hersteller oder den Importeur eindeutig identifiziert und mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers auf dem Verbraucherprodukt gekennzeichnet sein müssen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:dauerhafte Kennzeichnung, ElektroG, Elektronik, Elektroschrottgesetz, Landgericht Essen, LG Essen, Unterhaltungselektronik, Urteil Veröffentlicht in ElektroG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 21. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2014, Az. I-2 U 33/14
§ 7 S. 1 ElektroG; § 4 Nr. 11 UWG; § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es ausreichend ist, wenn die Kontaktadresse des Herstellers eines Kopfhörers auf einem Klebefähnchen am Kabel angebracht ist. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Markenname selbst am Kopfhörer direkt angebracht sei. Anders wird dies vom OLG Celle (hier) gesehen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:EAR-Register, Elektrogesetz, Hersteller, Kennzeichnung, Kennzeichnungspflicht, Kontaktadresse, Kopfhörer, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf Veröffentlicht in ElektroG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:Bagatelle, Hersteller, Herstellerkennzeichnung, Kennzeichnung, Kopfhörer, Marktteilnehmer, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, spürbar Veröffentlicht in ElektroG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das LG Bochum hat entschieden, dass der Vertrieb von LEDs und Xenon-Brennern als Kraftfahrzeugbeleuchtung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn keine Registrierung nach dem Elektrogesetz vorliegt und weiterhin die notwendigen CE-Kennzeichen und Prüfzeichen des Kraftfahrtbundesamtes fehlen. Auch müsse eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache beiliegen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bedienungsanleitung, CE-Kennzeichen, ElektroG, Kennzeichnung, Konformität, Landgericht Bochum, LG Bochum, Prüfzeichen Veröffentlicht in ElektroG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 27. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Mittwoch, 11. Dezember 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Celle, Urteil vom 21.11.2013, 13 U 84/13 - nicht rechtskräftig
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn entgegen § 7 ElektroG ein Kopfhörer lediglich mit einem Informations-Klebefähnchen am Kabel gekennzeichnet wird. Die erforderliche Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung sei nur dann gegeben, wenn die Kennzeichnung ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit besitze, was jedenfalls dann nicht der Fall sei, wenn die Kennzeichnung - wie vorliegend - ohne nennenswerte Schwierigkeiten, insbesondere ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produktes selbst, durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden könne. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:§ 7 ElektroG, Abmahnung, dauerhafter Datenträger, Dauerschaden, ElektroG, Kennzeichnung, Klebefähnchen, Kopfhörer, Oberlandesgericht Celle, OLG Celle, Urteil Veröffentlicht in ElektroG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 14. August 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:Abmahnung, ElektroG, Elektroschrott, Glühlampen, Kennzeichnungspflicht, Landgericht Aachen, LED-Lampen, LG Aachen, Lightcycle, Urteil, UWG, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in ElektroG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Hamburg: LED-Lampen unterfallen nicht der Kennzeichnungspflicht nach dem ElektroG
LG Hamburg, Urteil vom 13.04.2012, Az. 406 HKO 160/11 - nicht rechtskräftig
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 Abs. 1 ElektroG, § 7 ElektroG, Anhang I und II ElektroG
Das LG Hamburg hat entschieden, dass LED-Lampen nicht unter das ElektroG fallen und somit keine Kennzeichnungspflicht gemäß Anlage II zu § 7 ElektroG (durchgestrichene Mülltonne) bestehe. Die Kammer werte die Formulierung des Anhangs I Nr. 5 dahingehend, dass Glühlampen und Leuchten in Haushaltungen von dem Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen seien. Dies ergebe sich im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 1 Satz 3 ElektroG, wonach § 5 ElektroG auch für Glühlampen und Leuchten in Haushaltungen gelte. Dem Einwand, dass LED-Lampen nicht als “Glühlampen” zu werten seien, da sie gerade keinen Glühfaden enthielten, folgte das LG Hamburg nicht. (more…)
Schlagworte:ElektroG, Glühlampen, Kennzeichnungspflicht, Landgericht, LED-Lampen, LG, Urteil Veröffentlicht in ElektroG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 29. November 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2011, Az. I-20 U 144/11
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 6 Abs. 2 ElektroG
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das ElektroG hinsichtlich der Registrierungspflicht einzelner Marken zur Stiftung Elektro-Altgeräte Register keinen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß darstellt. Das Gericht führte aus, dass sich das Interesse der Marktbeteiligten darin erschöpfe, dass eine gleichmäßige Belastung aller Wettbewerber bestehe und eine gesteigerte Belastung gesetzestreuer Hersteller mit Kosten der Entsorgung vermieden werde. Die Registrierung einzelner Marken erleichtere zwar die Arbeit der EAR-Stiftung, begründe aber dahingehend keine wettbewerbliche Relevanz. Ob eine gänzlich unterbliebene Registrierung einen Wettbewerbsverstoß darstelle, ließ der Senat bewusst offen, stellte jedoch fest, dass der Gesetzeszweck des ElektroG einen Schutz der Interessen der Marktteilnehmer weitgehend ausschließe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Düsseldorf, EAR, Elektro-Altgeräte Register, Marke, Oberlandesgericht, OLG, Registrierung, unlauter, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in ElektroG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG München I: Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH kann für einstweilige Verfügung nicht den “fliegenden Gerichtsstand” in Anspruch nehmen
LG München I, Urteil vom 07.02.2011, Az. 11 HK O 21331/10
§§ 8 Abs.3 Nr.2; 14 Abs. 2 S. 2 UWG
Das LG München I hat entschieden, dass die Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH, welche in der Vergangenheit durch zahlreiche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das ElektoG aufgefallen ist, als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen seiner Mitglieder nur eigene wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen kann und nicht in Prozessstandschaft für seine Mitglieder. Bei den Wirtschaftsverbänden würde sonst auch die Beschränkung der Anspruchsberechtigung auf die kollektive Wahrnehmung von Mitgliederinteressen unterlaufen werden (vgl. BGH, GRUR 1998, 417; Köhler/Bornkamm, UWG, § 8, Rn. 3.22). Ist nunmehr zu erwarten, dass die Firma Lightcycle in Zukunft ihre Ansprüche im eigenen Namen geltend machen wird, um ihre Klagebefugnis nicht zu gefährden, wird ein anderes Problem vermutlich eine höhere Hemmschwelle für die Unterbindung der zum Teil minutiösen Wettbewerbsverstöße setzen: Denn gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 UWG kann ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Begehungsort, im Internet: “fliegender Gerichtsstand”) nur dann in Anspruch nehmen nehmen, wenn “der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat”, was bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen in Deutschland eher der Ausnahmefall ist. Zu klagen ist dann am Sitz des Abgemahnten, was für den Abmahner nicht nur eine intensive Reisetätigkeit entfaltet, sondern ihm auch der Ungewissheit des für den jeweiligen Standort zuständigen Gerichtes aussetzt. Die Frage, ob Verstöße gegen das ElektroG wettbewerbswidrig sind, wird nämlich durchaus unterschiedlich beurteilt (hier, hier, hier aber auch hier). Ob das Urteil rechtskräftig ist, ist derzeit noch unklar.
Schlagworte:örtliche Zuständigkeit, Abmahnung, Einstweilige Verfügung, ElektroG, Gericht, Klagebefugnis, Landgericht, LG, LG München, Lightcycle, Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH, München, Mitglieder, Prozessstandschaft, Urteil, Verband, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in ElektroG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
ElektroG: EAR-Stiftung konkretisiert per Hinweis den Begriff des “Inverkehrbringens”
Freitag, 16. April 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Die Stiftung Elektro Altgeräte Register (EAR) hat am 15.12.2009 den umstrittenen Rechtsbegriff “in Verkehr bringen” (vgl. § 23 ElektroG) konkretisiert. Wer Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringt, ohne diese zuvor bei der Stiftung EAR registriert zu haben, kann mit einem empfindlichen Bußgeld belegt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der “Erstinverkehrbringer” die Ware selbst hergestellt oder als Händler nur in die EU importiert und dort verkauft hat (vgl. § 13 Abs. 12 ElektroG). Vormals war streitig, ob ein Inverkehrbringen nur das erstmalige oder auch das weitere Inverkehrbringen erfasste, ob also nur der Hersteller oder importierende Großhändler, oder aber auch der Einzelhändler von der Sanktion bedroht war. Die Stiftung hat sich nunmehr zu dieser Frage mit einem ergänzenden Hinweis geäußert. Zitat (Hervorhebungen durch uns): (more…)
Schlagworte:Bußgeld, EAR, ElektroG, Elektronikschrott, Elektroschrottgesetz, erstmalig, in Verkehr bringen, Inverkehrbringen Veröffentlicht in ElektroG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 9. April 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Sonntag, 14. März 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Bochum, Urteil vom 02.02.2010, Az. I-17 O 159/09
§§ 2 Abs. 1, 7 S. 1 ElektroG
Das LG Bochum hat entschieden, dass auch ein digitaler Bilderrahmen als Elektrogerät gemäß § 2 Abs. 1 ElektroG gilt und gemäß § 7 S. 1 ElektroG zu kennzeichnen ist. Nach § 7 S. 1 Elektrogesetz seien Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren sei. Dem Zusammenhang mit § 7 S. 3 Elektrogesetz köne dabei entnommen werden, dass der Gesetzgeber von einer Kennzeichnung auf dem Gerät selbst ausgehe. Im Hinblick darauf, dass jedenfalls auf der Rückseite des von der Verfügungsbeklagten vertriebenen digitalen Bilderrahmens hinreichend Raum für die erforderliche Kennzeichnung vorhanden sei, bestünde daher keine Veranlassung, im vorliegenden Fall darauf zu verzichten. Die Verfügungsbeklagte könne sich folglich nicht darauf berufen, dass der Hersteller auch etwa der Rechnung zu entnehmen sei. (more…)
Schlagworte:Bochum, digitaler Bilderrahmen, ElektroG, Kennzeichnung, Kennzeichnungspflicht, Landgericht, Landgericht Bochum, LG, LG Bochum, Urteil Veröffentlicht in ElektroG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »