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Timestamp: 2018-01-23 01:27:59
Document Index: 287323988

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 344', '§ 231', '§ 234', '§ 10', 'BGH', '§ 199', '§ 40', '§ 40', '§ 42', 'Art. 13', 'Art. 17']

Haftung des Reisebüros wegen unzureichender Ausweisdokumente des Reisenden
Repetitorium zum BGB AT – Fall 1: Der Bauch-Weg-Trainer – Lösung
Die Mandantin hatte uns mit ihrer Verteidigung in einer Bußgeldsache beauftragt. Keine große Sache, aber immerhin drohte ein Eintrag ins Fahrerlaubnisregister. Eigentlich nicht wirtschaftlich sind solche Mandate sind für einen Betroffenen. Wenn allerdings ein Rechtsschutzversicherer die Verteidigervergütung und die Gerichtskosten (teilweise inkl.
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 264 Leser - January 22, 2018 5:00am
Oder: Gar nicht so einfach, 330.000 Euro ans Finanzamt loszuwerden Wir vertreten eine Britin, die von ihrer unverheirateten und kinderlosen deutschen Freundin insgesamt knapp eine Million Euro erhalten hat, teilweise als lebzeitige Schenkung, teils als Erbe. Ja, solche Fälle gibt es ab und zu tatsächlich (meist sind solche Stories aber Betrugsversuche: hier).
Bernhard Schmeilzl/ Rechthaberin Erbrecht- 151 Leser - January 22, 2018 12:13pm
© Cyril Comtat – Fotolia.com Die zweite verfahrensrechtliche Entscheidung des heutigen Tages betrifft das sog. Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2 StPO). Im BGH, Beschl. v. 09.11.2017 – 1 StR 554/16 – geht es (noch einmal) umdie Anforderungen an die Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) in diesen Fällen und um die Durchführung des Selbstleseverfahrens.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 118 Leser - January 22, 2018 11:36am
RINCK Blog:
AG Jülich: Messungen mit Leivtec XV3 unverwertbar, PTB-Zulassung beruht auf fehlerhafte...
Warum die traditionellen Werbewege nicht mehr funktionieren … zum Download der Fach-Inf...
Regelungen und Gesetze zum Kindesunterhalt (Alimente) in Österreich
Als Alimente bezeichnet man die Zahlungen von Kindesunterhalt, deren Regeln und Gesetze durch § 231 bis § 234 des ABGB abgesichert sind. Unterhaltspflichtig ist im allgemeinen Sprachgebrauch immer der Elternteil, der das Kind entweder gar nicht oder nur teilweise betreut. Grundsätzlich sollte der Unterhalt von beiden Elternteilen zur Hälfte übernommen werden.
Rechtslupe- 20 Leser - January 22, 2018 9:08pm
Sonderausgabenabzug für eine private Krankenversicherung – neben der gesetzlichen KV
Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung sind neben Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben zu berücksichtigen. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a) Satz 1 EStG sind Sonderausgaben auch Beiträge zu Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten s ...
Rechtslupe- 21 Leser - January 22, 2018 9:08pm
In einer gerade veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 14.11.2017, Az.: VI ZR 534/15) zur Frage der Geldentschädigung bei ehrverletzendem/beleidigendem Verhalten, hat der BGH den Rechtsgedanken des § 199 StGB – nach dieser Vorschrift kann der Strafrichter im Falle von wechselseitigen Beleidigungen beide Täter für straffrei erklären, wenn eine Beleidigung auf der Stelle er ...
Internet-Law- 45 Leser - January 22, 2018 7:37pm
Vorsatzverurteilung nach Abstandsverstoß: eher schwierig!
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht Das AG hatte einen Abstandsverstoß allein aufgrund der Erheblichkeit der Abstandsunterschreitung als vo ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 31 Leser - January 22, 2018 7:16pm
Foto: Symbolbild Weil ein 34-Jähriger kein Geld für ein Taxi hatte, entführte er einen Linienbus, um damit zu einer Diskothek fahren zu können. Nun muss er sich vor dem Landgericht Halle wegen Freiheitsberaubung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten. Zum Prozessauftakt hatte der 34-jährige Mann die Entführung des Busses mitsamt Busfahrer und vier Fahrgästen gestanden.
Andreas Walker/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 28 Leser - January 22, 2018 7:09pm
Will Legalism be the End of Constitutionalism in Turkey?
On 11 January 2018, Turkish constitutionalism entered a new phase of decay. This phase was not triggered by criticism of its judgments by the government nor by the retreat of constitutional protections by the Turkish Constitutional Court (TCC) nor by constitutional court packing as seen in Hungary or Poland.
Verfassungsblog- 49 Leser - January 22, 2018 5:27pm
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf, dass die Widerrufsbelehrung nicht dem amtlichen Muster entspricht und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. 1.
IT-Recht Kanzlei- 41 Leser - January 22, 2018 5:04pm
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Statthafte Klageart: Fortsetzungsfeststellungsklage Klagebefugnis, analog § 42 Abs.
Van Hoang/ Juraeinmaleins.de - Gemeinsam das Studium bewältigen- 38 Leser - January 22, 2018 4:43pm
Automatisiertes Fahren: Soll ein Treuhänder die Verkehrsdaten verwalten?
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Datenschutzrecht, Recht der kommerziellen Datennutzung, IT-Recht, Telekommunikationsrec ...
Axel Spies/ beck-blog- 25 Leser - January 22, 2018 4:20pm
Das LG München I verurteilt Waffenhändler unter anderem wegen fahrlässiger Tötung Vergangenen Freitag hat das Landgericht München I den Waffenhändler, der dem jugendlichen Täter die Waffen für den Münchner Amoklauf verkauft hatte, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Damit wird erstmals ein illegaler Waffenhändler mit dem Verkauf einer Schusswaffe für eine Tat verantwortlich gemach ...
Jura Online - 32 Leser - January 22, 2018 4:12pm
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 39 Leser - January 22, 2018 3:31pm
Ist ein Makler ohne Facebook kein Makler?
Kürzlich machte der Handelsvertreterblog auf interessante Facebookgruppen für Makler und Versicherungsvertreter aufmerksam. Jetzt setzt ein Herr Hans Steup in einem Interview bei asscompact.de noch einen drau ...
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 55 Leser - January 22, 2018 3:19pm
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Auf die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr auch bei Einspruchsrücknahme in der HV? habe ich wie folgt geantwortet: „Hallo, danke für die Nachfrage. Mit dem Kommentar können Sie m.E. nicht mehr viel anfangen. Inzwischen läuft die 5. Auflage. Zu ihrer Frage: Nein, in dem Fall entsteht die Nr. 4141 VV RVG bzw.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 34 Leser - January 22, 2018 3:19pm
Hinweise zur Rechenschaftspflicht der DSGVO für die Praxis
Viel haben wir hier im Blog schon über die Nachweis- und Dokumentationspflichten geschrieben, die sich an diversen Stellen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden. Unter anderem soll bspw. die Erteilung der Einwilligung nachgewiesen werden, ebenso ist die Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO und Löschungen gemäß Art. 17 DSGVO zu dokumentieren.
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 32 Leser - January 22, 2018 2:53pm
StPO-Reform für kürzere Verfahren
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk des Ministeriums, über das die Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichtet, heißt es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen.
JUDID- 44 Leser - January 22, 2018 2:53pm
Buchtrailer Osterfest im Streichelzoo
von ladyfrombonn
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von allgemeine-zeitung.de
Munich-Re-Tochter: Ergo trennt sich von Vorstand
Erneute Unruhe in Düsseldorf: Der Versicherer Ergo und Vertriebsvorstand Stephan Schinnenburg gehen getrennte Wege. Der Manager stolpert über Vorwürfe, harsch mit Mitarbeitern umgegangen zu sein.
Boss Mark Zuckerberg says the firm is "serious" about security and condemns Russian propaganda.
von bbc.com