Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/reichweite-eines-verpflichtungsurteils-in-kindergeldangelegenheiten-388199
Timestamp: 2020-01-20 09:49:11
Document Index: 24413414

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', '§ 76', '§ 101', '§ 105', '§ 44', '§ 44', '§ 105', '§ 110']

Reich­wei­te eines Ver­pflich­tungs­ur­teils in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten | Rechtslupe
Reich­wei­te eines Ver­pflich­tungs­ur­teils in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten
Nach § 44 Abs. 1 FGO ist in den Fäl­len, in denen ein außer­ge­richt­li­cher Rechts­be­helf gege­ben ist, die Kla­ge ‑vor­be­halt­lich der §§ 45 und 46 FGO- nur zuläs­sig, wenn das Vor­ver­fah­ren über den außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf ganz oder zum Teil erfolg­los geblie­ben ist.
Die Prü­fung der Fra­ge, ob das Vor­ver­fah­ren ganz oder teil­wei­se erfolg­los geblie­ben ist, setzt vor­aus, dass der Ver­fah­rens­ge­gen­stand des außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs­ver­fah­rens und der Streit­ge­gen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens in objek­ti­ver und sub­jek­ti­ver Hin­sicht über­ein­stim­men 1.
Den (objek­ti­ven) Umfang des Ver­fah­rens­ge­gen­stands des Ein­spruchs­ver­fah­rens bei einem nicht ein­ge­schränk­ten Ein­spruch gegen einen von der Fami­li­en­kas­se erlas­se­nen Ableh­nungs­be­scheid hat der Bun­des­fi­nanz­hof im Urteil vom 04.08.2011 2 näher defi­niert. Danach umfasst das Ein­spruchs­ver­fah­ren als fort­ge­setz­tes Ver­wal­tungs­ver­fah­ren bei einem Ableh­nungs­be­scheid, der sich auf den Zeit­raum "ab" einem bestimm­ten Monat (nicht "von … bis") bezieht, nicht nur die Mona­te bis zur Bekannt­ga­be des Ableh­nungs­be­scheids, son­dern ‑sofern im Ein­spruchs­ver­fah­ren eine sach­li­che Prü­fung statt­fin­det- auch die Mona­te bis zur Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung.
Zum Streit­ge­gen­stand eines sich hier­an anschlie­ßen­den finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass der Anspruch auf Kin­der­geld grund­sätz­lich nur in dem zeit­li­chen Umfang in zuläs­si­ger Wei­se zum Gegen­stand einer Inhalts­kon­trol­le gemacht wer­den kann, in dem die Fami­li­en­kas­se den Kin­der­geld­an­spruch gere­gelt hat 3. Der zeit­li­che Rege­lungs­um­fang eines Ableh­nungs­be­scheids wird durch die Kla­ge­er­he­bung nicht ver­än­dert. Ins­be­son­de­re ist das gericht­li­che Ver­fah­ren kei­ne Fort­set­zung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens 4. Wür­de ein Klä­ger mit sei­ner Kla­ge über die­sen Zeit­raum hin­aus Kin­der­geld begeh­ren, wäre sie inso­weit unzu­läs­sig 4. Soweit der Klä­ger daher nicht ‑ggf. trotz eines vom Vor­sit­zen­den gemäß § 76 Abs. 2 FGO erteil­ten Hin­wei­ses auf eine zutref­fen­de Antrag­stel­lung- aus­drück­lich etwas ande­res bean­tragt, ist der Kla­ge­an­trag nach der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge des Klä­gers dahin aus­zu­le­gen, dass er nicht über den zuläs­si­gen Streit­ge­gen­stand hin­aus­geht 5.
Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Finanz­ge­richt im vor­lie­gen­den Streit­fall nicht über einen Kin­der­geld­an­spruch ent­schie­den, über den noch kein Ein­spruchs­ver­fah­ren statt­ge­fun­den hat:
Da die Fami­li­en­kas­se im Ein­spruchs­ver­fah­ren eine sach­li­che Prü­fung des Kin­der­geld­an­spruchs vor­ge­nom­men hat, umfass­te der Ver­fah­rens­ge­gen­stand des Ein­spruchs­ver­fah­rens den Kin­der­geld­an­spruch bis zur Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung.
Der Streit­ge­gen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens reich­te nicht über den Gegen­stand des Ein­spruchs­ver­fah­rens hin­aus.
Eine Erwei­te­rung des Streit­ge­gen­stands ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass der Klä­ger die Kin­der­geld­ge­wäh­rung "ab Juni 2012" bean­tragt hat.
Auch wenn der Klä­ger mit die­sem Antrag nur den Beginn des Streit­zeit­raums bezeich­net hat, war sein Antrag ‑da der Klä­ger auch nicht aus­drück­lich etwas ande­res begehrt hat- nach dem Grund­satz der rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten dahin aus­zu­le­gen, dass das Kin­der­geld bis zum Monat der Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung begehrt wird. Folg­lich bestand ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Fami­li­en­kas­se- auch kein Anlass für das Finanz­ge­richt, die Kla­ge für den nach­fol­gen­den Zeit­raum als unzu­läs­sig abzu­wei­sen.
Eine Erwei­te­rung des Streit­ge­gen­stands lässt sich auch nicht dar­aus ablei­ten, dass das Finanz­ge­richt die Fami­li­en­kas­se im Tenor des Urteils nach § 101 Satz 1 FGO zur Kin­der­geld­ge­wäh­rung "ab Juni 2012" ver­pflich­tet hat.
Die Urteils­for­mel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO) ist eben­falls der Aus­le­gung zugäng­lich, wozu erfor­der­li­chen­falls auch auf die übri­gen Urteils­in­hal­te (Tat­be­stand, Ent­schei­dungs­grün­de, Antrag des Klä­gers) zurück­ge­grif­fen wer­den kann 6. Inso­weit ist im Streit­fall nicht davon aus­zu­ge­hen, dass das Finanz­ge­richt mit der Ten­orie­rung "ab Juni 2012" eine ab Juni 2012 in alle Zukunft gerich­te­te Ver­pflich­tung zur Kin­der­geld­fest­set­zung aus­ge­spro­chen hat. Viel­mehr ergibt sich aus den Ent­schei­dungs­grün­den, dass das Finanz­ge­richt sich im Rah­men des Antrags des Klä­gers gehal­ten und nicht über den von der Fami­li­en­kas­se gere­gel­ten Zeit­raum hin­aus ent­schie­den hat. Der Hin­weis des Finanz­ge­richt, wonach die Fra­ge, ob dem Klä­ger auch für den Zeit­raum zwi­schen Sep­tem­ber 2010 und Mai 2012 Kin­der­geld zuste­he, wegen eines ent­spre­chend aus­drück­lich beschränk­ten Kla­ge­an­trags nicht streit­ge­gen­ständ­lich sei, bezieht sich nur auf den Zeit­raum vor Juni 2012. Aus ihm ergibt sich indes­sen nicht, dass das Finanz­ge­richt hin­sicht­lich des Zeit­raums ab Juni 2012 unbe­schränkt geprüft und über den Gegen­stand des Ein­spruchs­ver­fah­rens hin­aus ent­schie­den hat.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2014 – III R 56/​13
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 16.11.1984 – VI R 176/​82, BFHE 143, 27, BSt­Bl II 1985, 266 zu einem Fall man­geln­der Über­ein­stim­mung in objek­ti­ver Hin­sicht; vom 24.04.2007 – I R 33/​06, BFH/​NV 2007, 2236 zu einem Fall man­geln­der Über­ein­stim­mung in sub­jek­ti­ver Hin­sicht; vgl. auch Stein­hauff in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 44 FGO Rz 176 ff.; von Beckerath in Beermann/​Gosch, FGO § 44 Rz 93 ff.[↩]
BFH, Beschluss vom 25.10.2006 – VIII B 205/​05, juris; Lan­ge in HHSp, § 105 FGO Rz 25, § 110 FGO Rz 54, jeweils m.w.N.[↩]
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