Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5220.php
Timestamp: 2018-07-21 06:07:57
Document Index: 368609640

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 254', 'BGH', '§ 540', '§ 253', '§ 254', '§ 21']

OLG Naumburg Urteil vom 27.02.2008 - 6 U 71/07 - Zum Mitverschulden bei Verletzung der Anschnallpflicht
OLG Naumburg v. 27.02.2008: Zum Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
Das OLG Naumburg (Urteil vom 27.02.2008 - 6 U 71/07) hat entschieden:
Wer entgegen § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO den Sicherheitsgurt nicht anlegt, den trifft grundsätzlich ein Mitverschulden gem. § 254 Abs. 1 BGB (BGH, 30. September 1980, VI ZR 213/79 und 20. Januar 1998, VI ZR 59/97).
Bei schweren Frontalkollisionen mit hohen Geschwindigkeiten ist die Ursächlichkeit der erlittenen Unfallverletzungen jedoch nicht zu vermuten (vgl. auch OLG Karlsruhe, 7. März 1979, 13 U 205/77), wenn der Verletzte den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, sondern in den Airbag geprallt ist.
Vielmehr muss der Schädiger beweisen, dass dieselben Verletzungen (im konkreten Fall: hintere Hüftluxation mit Acetabulumfraktur) bei Anlegen des Sicherheitsgurts nicht eingetreten wären.
Am 19.11.2003 gegen 19.45 Uhr befuhr der Kläger, ohne den Sicherheitsgurt angelegt zu haben, mit seinem Pkw Toyota, amtliches Kennzeichen …, die Landstraße 70 im Kreis Sch. zwischen A. und U. in Richtung A. . In der Gegenrichtung fuhr der Beklagte zu 2) mit dem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Pkw Opel, amtliches Kennzeichen …. Kurz nach Verlassen der Ortschaft A. wechselte der Beklagte zu 2) an einer für ihn nicht übersehbaren Stelle - es war dunkel und es regnete - zwecks Durchführung eines Überholvorgangs auf die Gegenfahrbahn, wo er frontal mit dem klägerischen Pkw kollidierte. Der Kläger erlitt eine Hüftgelenksluxation rechts mit Absprengung eines Fragments aus dem dortigen Pfannenrand. Er befand sich zwei Wochen in stationärer Behandlung - einschließlich operativer Reposition des luxierten Hüftgelenks - und ca. vier Monate in ambulanter Behandlung. Für die mehr als viermonatige Dauer seiner Erwerbsunfähigkeit war er bettlägerig. Seit dem 07.07.2005 ist bis auf Weiteres eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 % gegeben. Der als Maurer tätige Kläger leidet noch heute an Schmerzen und Wetterfühligkeit.
Die Beklagte zu 1) zahlte vorgerichtlich ein Schmerzensgeld von 7.000,00 Euro (4.500,00 Euro + 2.500,00 Euro). Für beim Unfall beschädigte Sachen - im Wert von 700,00 Euro - und zu Besuchszwecken getätigte Aufwendungen - in Höhe von 549,50 Euro - leistete sie insgesamt 874,65 Euro.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien in I. Instanz und der dort gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (Bl. 119 - 121).
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Beweisergebnisses wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. L. S. (Bl. 96 - 106) Bezug genommen.
Mit am 09.05.2007 verkündeten Urteil hat das Landgericht Magdeburg - unter Abweisung der Klage im Übrigen - die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 2.310,00 Euro nebst Zinsen verurteilt. Hinsichtlich der Gründe wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (Bl. 121 - 124).
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens weitere 8.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.08.2005 zu zahlen;
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 374,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2004 zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm sämtliche künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 19.11.2003 zu ersetzen.
Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe – weiterer – 8.000,00 Euro, auf Schadensersatz in Höhe - weiterer - 374,85 Euro und auf Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden aufgrund des Unfallereignisses vom 19.11.2003 gemäß den §§ 253, 823 Abs. 1 BGB, 3 PflVG.
1. Vorliegend kann unterstellt werden, dass den Kläger am Eintritt seiner Verletzungen ein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB deshalb trifft, weil er entgegen § 21 a StVO den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat. Denn das Verschulden des Beklagten zu 2) ist derart überragend, dass dahinter ein Mitverschulden des Klägers zurücktritt.
2. Selbst wenn man dies anders beurteilte, wären die Klageanträge begründet, weil sich der Kläger ein Mitverschulden deshalb nicht anrechnen lassen muss, weil die Beklagten die Ursächlichkeit des Nichttragens des Gurts für die eingetretenen Unfallverletzungen nicht bewiesen haben.
b) Die Beklagten haben nicht bewiesen, dass dieselben Verletzungen bei Anlegen des Sicherheitsgurts nicht eingetreten wären. Der Sachverständige hat in seinem gerichtlichen Gutachten insoweit zwar ausgeführt, dass im Rahmen einer Studie nachgewiesen worden sei, dass bei einer Geschwindigkeit von 56 km/h die Wahrscheinlichkeit, als unangeschnallter Pkw-Insasse auf den Vordersitzen eine Hüftluxation zu erleiden, auf über 40 % angestiegen sei (S. 7 d. Gutachtens, Bl. 102). Er hat im Weiteren jedoch ausdrücklich festgestellt, „dass nicht geschlussfolgert werden (könne), dass durch das Anlegen des Sicherheitsgurts bei dem unzweifelhaft schwersten Unfallereignis keine hintere Hüftluxation mit Acetabulumfraktur eingetreten wäre.“ (S. 9 d. Gutachtens, Bl. 104).
3. Der Senat erachtet im Gegensatz zum Vordergericht, das im Ansatz ein Schmerzensgeld von nur 13.000,00 Euro zugrunde legt (LGU 5), ein Schmerzensgeld von 15.000,00 Euro als angemessen. Er berücksichtigt hierbei insbesondere den operativen Eingriff, die Erwerbsunfähigkeit des Klägers über einen Zeitraum von mehr als vier Monaten, die weiterhin bestehende Erwerbsunfähigkeit von 10 %, die erlittenen Schmerzen, die weiterhin bestehenden Schmerzen sowie die durch die Schmerzen gegebene Einschränkung der Lebensqualität.