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Timestamp: 2020-02-24 14:42:25
Document Index: 309158638

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 35', '§ 85', '§ 240', '§ 32', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 85', '§ 55', '§ 55', '§ 85', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil v. 21.04.2005 - IX ZR 281/03 - NWB Urteile
BGH v. 21.04.2005 - IX ZR 281/03
BGH Urteil v. 21.04.2005 - IX ZR 281/03
[1] a) Der Verwalter ist auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft befugt, einen Massegegenstand freizugeben.
b) Erklärt der Verwalter die Freigabe eines vom Schuldner rechtshängig gemachten Anspruchs, wird dadurch der Insolvenzbeschlag aufgehoben mit der Folge, daß die Unterbrechung des Verfahrens endet.
Gesetze: InsO § 1 Satz 1; InsO § 35; InsO § 85; ZPO § 240
Nach Eingang der Berufungsbegründung ist über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH der Klägerin erklärt, er gebe den Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte frei. Daraufhin hat die Klägerin die Aufnahme des Rechtsstreits erklärt und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils nach ihren erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen. Das Berufungsgericht hat nach mündlicher Verhandlung durch Zwischenurteil ausgesprochen, daß der Rechtsstreit infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen sei (veröffentlicht in ZIP 2003, 1510). Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision (Beschl. v. 8. Juni 2004 - WM 2004, 1656) begehrt die Klägerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben.
1. Diese Befugnis mit der Folge, daß der Insolvenzbeschlag erlischt und der Schuldner die Verfügungsbefugnis zurück erhält, ist in der Insolvenzordnung nicht näher geregelt. Wie die Vorschrift des § 32 Abs. 3 InsO zeigt, geht das Gesetz allerdings ohne weiteres davon aus, daß dem Insolvenzverwalter ein solches Recht zusteht. Im Grundsatz wird das Freigaberecht demzufolge in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt.
2. Die ein Freigaberecht des Insolvenzverwalters bei juristischen Personen leugnende Auffassung beruft sich insbesondere auf die im Regierungsentwurf zur Insolvenzordnung in § 1 Abs. 2 Satz 3 vorgesehene Vorschrift. Danach tritt das Insolvenzverfahren bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit an die Stelle der gesellschafts- oder organisationsrechtlichen Abwicklung. In der Begründung dazu heißt es, ein gegebenenfalls verbleibendes Restvermögen solle unter den an der Schuldnerin beteiligten Personen verteilt werden (BT-Drs. 12/2443, S. 109). Diese Bestimmung wurde später vom Rechtsausschuß des Bundestages gestrichen, um die Vorschrift zu straffen und auf ihre wesentlichen Ziele zurückzuführen (BT-Drs. 12/7302, S. 155). Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Entschließung eine Änderung des vom Gesetzgeber dem § 1 InsO zunächst zugewiesenen Inhalts zur Folge hat (vgl. dazu BGHZ 148, 252, 258; BVerwG, aaO; Bork aaO Rn. 135); denn auch aus der ursprünglich geplanten Gesetzesfassung hätte sich nicht herleiten lassen, daß dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft das Freigaberecht versagt ist.
3. Ein rechtlich schutzwürdiges Bedürfnis, dem Verwalter die Möglichkeit der Freigabe einzuräumen, besteht regelmäßig dort, wo zur Masse Gegenstände gehören, die wertlos sind oder Kosten verursachen, welche den zu erwartenden Veräußerungserlös möglicherweise übersteigen. Dies hat insbesondere bei wertausschöpfend belasteten oder erheblich kontaminierten Grundstücken große praktische Bedeutung. Es wäre mit dem Zweck der Gläubigerbefriedigung nicht zu vereinbaren, wenn der Insolvenzverwalter in solchen Fällen gezwungen wäre, Gegenstände, die nur noch geeignet sind, das Schuldnervermögen zu schmälern, allein deshalb in der Masse zu behalten, um eine Vollbeendigung der Gesellschaft zu bewirken (Henckel, aaO S. 302 f; MünchKomm-InsO/Lwowski, aaO Rn. 114; Smid, aaO; vgl. auch BVerwG aaO).
4. Der Ausschluß des Freigaberechts ließe sich zudem nicht mit § 85 Abs. 2 InsO vereinbaren. Nach dieser Vorschrift steht es dem Insolvenzverwalter generell frei, die Aufnahme eines bei Verfahrenseröffnung anhängigen Aktivprozesses abzulehnen. In diesem Falle kann aber der Schuldner den Rechtsstreit aufnehmen. Die Ablehnung der Aufnahme des Prozesses ist danach notwendigerweise mit der Freigabe des streitgegenständlichen Massevermögens verbunden; denn der Schuldner erhält die gesetzliche Prozeßführungsbefugnis nur zurück, sofern der Streitgegenstand wieder zum massefreien Vermögen gehört (vgl. Henckel, aaO S. 303 f).
5. Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung führt auch im hier vorliegenden Rechtsstreit zu keinem sachgerechten Ergebnis. Wie das angefochtene Urteil im Ansatz zutreffend ausführt, bliebe dem Verwalter, der die Aufnahme des Prozesses nicht ablehnen kann, nur die Möglichkeit, die Klage mit Zustimmung des Gegners zurückzunehmen oder ein Verzichtsurteil zu beantragen. Damit wäre er jedoch in die Verantwortlichkeit für den Prozeß eingetreten, womit die gesamten Kosten des Rechtsstreits eine Masseverbindlichkeit darstellen würden (Jaeger/Henckel, InsO § 55 Rn. 21; MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 55 Rn. 45 Fn. 86). Dies bestätigt die Wertung, daß das Prinzip der Vollbeendigung einer juristischen Person sich mit dem Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung ebensowenig vereinbaren läßt wie mit der in § 85 Abs. 2 InsO normierten verfahrensrechtlichen Regel. Den schutzwürdigen Belangen aller Beteiligten ist dadurch ausreichend Rechnung getragen, daß der Insolvenzverwalter, sofern er von der Freigabebefugnis in schuldhaft pflichtwidriger Weise Gebrauch macht, gemäß § 60 Abs. 1 InsO auf Schadensersatz haftet.
BGH 14.6.2018 - IX ZR 232/17
BGH 16.3.2017 - IX ZB 45/15
BGH 9.3.2017 - IX ZR 177/15
BSG 26.4.2016 - B 2 U 13/14 R
BGH 1.7.2014 - II ZR 73/12
BGH 3.4.2014 - IX ZA 5/14
BGH 11.7.2013 - IX ZR 286/12
BGH 9.2.2012 - IX ZR 75/11
FG Köln 21.4.2011 - 6 K 1598/07
BFH 2.11.2010 - I E 8/10
BGH 5.10.2010 - VI ZR 257/08
FG München 29.5.2008 - 14 K 4598/06
FG München 29.5.2008 - 14 K 3613/06
FG München 9.11.2007 - 10 K 4702/06
FG Rheinland-Pfalz 6.12.2006 - 1 K 1950/05
BGH 27.10.2006 - V ZR 234/05
FG München 31.5.2006 - 4 K 2665/05
BGH 19.1.2006 - IX ZR 232/04
BB 2005 S. 1468 Nr. 27
DB 2005 S. 1682 Nr. 31
DStZ 2005 S. 844 Nr. 23
SJ 2005 S. 56 Nr. 16
StuB-Bilanzreport Nr. 18/2005 S. 822
KAAAC-00676
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