Source: https://www.kanzlei-loos.de/blog/datenschutz/darf-ich-als-autofahrer-eine-dashcam-nutzen/
Timestamp: 2018-08-14 23:36:43
Document Index: 325068168

Matched Legal Cases: ['§4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 16', '§ 28', '§ 357', '§ 7', 'BGH', 'EuG']

Darf ich als Autofahrer eine Dashcam nutzen? - Loos Rechtsanwälte
Darf ich als Autofahrer eine Dashcam nutzen?
Home / Datenschutz • Rechtsprechung / Darf ich als Autofahrer eine D ...
Aug 7, 2018 Datenschutz, Rechtsprechung
Urteil: Illegale Dashcam-Aufnahmen können im Verfahren als Beweis zugelassen werden
Der Kläger machte Schadensersatz gegen den Beklagten und dessen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall im Verfahren geltend. Die Fahrzeuge des Klägers und des Beklagten waren beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Fahrbahnen seitlich zusammengestoßen. Unklar war dabei aber, wer den Unfall verursacht hatte. Laut Sachverständigen wären beide Schilderungen über den Unfallhergang möglich gewesen. Der Unfall wurde von der Dashcam, die im Auto des Klägers installiert war, aufgenommen. Das Landgericht lehnte die Verwertung der Dashcam-Aufnahmen mit der Begründung ab, dass diese gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstoßen würden und zudem einem Beweisverwertungsverbot unterliegen würden. Der Kläger ging daraufhin in Revision. Diese wurde vom Landgericht zugelassen.
Dauerbetrieb einer installierten Dashcam ist illegal
Generell gilt, wer andere Personen filmt, benötigt dafür deren Zustimmung, sofern diese Aufnahme nicht anderweitig gerechtfertigt ist. Somit ist auch klar, dass das permanente filmen des Verkehrsgeschehens durch eine im Auto installierte Dashcam illegal ist. Wer dies trotzdem tut, verstößt gegen das Datenschutzrecht, §4 BDSG.
Dashcam Aufnahmen können im Verfahren zugelassen werden
Trotz der festgestellten Illegalität der Dashcam-Aufnahmen können diese im Verfahren als Beweis zugelassen werden, dies wurde zuletzt vom BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17 bestätigt. Der BGH ist der Annahme, dass eine Verwertung der Beweise getrennt von der Frage des datenschutzrechtlichen Verstoßes zu sehen ist. Man müsse eine Interessenabwägung hinsichtlich der Interessen des Dashcam-Nutzers gegenüber der Interessen der gefilmten Person vornehmen.
Im vorliegenden Fall hat der BGH entschieden, dass die Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwertbar sind, da das Interesse des Klägers, wer am Ende für einen Schadensersatz aufzukommen hat größer ist, als dass der gefilmten Person und deren Rechte an ihrem Bild und Aufnahmen.
Eine permanente Aufzeichnung zu Beweissicherungszwecken ist trotzdem nicht erforderlich
Dies bedeutet aber nicht, dass eine dauerhafte Dashcam-Nutzung deshalb nicht geahndet wird, im Gegenteil, der Verstoß gegen eine datenschutzrechtliche Bestimmung kann mit hohen Geldbußen geahndet werden. Generell ist es auch möglich, eine Dashcam so einzustellen, dass diese anhand eingestellter Sensoren eine Gefahrensituation erkennt und sich daraufhin erst einschaltet und filmt, und eine Speicherung dieser Aufnahmen erst bei einer Kollision des Fahrzeugs erfolgt.
BDSGDashcamDatenschutzDSGVO
Eine Verwendung von „Likes“ und Bewertungen nach einer Unternehmensänderung ist irreführend
Ein Unterlassungsschuldner ist verpflichtet nach falschen Einträgen Dritter selbst zu googeln
Irreführende Bewerbung eines bereits zugelassenen Produkts als „Neuheit“
Die Wortmarke „BAKTAT“ darf nicht weiter in Verbindung mit dem Sonnenlogo benutzt werden
"Auftragsbestätigung""Cayla""Das beste Netzt gibt´s bei 1&1""Exklusiv in Ihrer Apotheke""Himbeer-Rhabarber""in Optiker-Qualität""Jetzt gratis testen""Keiner ist schneller""Nach traditioneller Metzgerkunst""Nr. 1 in europäischen Apotheken""öffentliche Wiedergabe""Schmähgedicht""Tattoo-Apotheke""Teilen" von Beiträgen"Tofubutter""Unübertroffene Wirksamkeit""Vermächtnis""Weide-Milch"(un-)zulässige Werbung§ 15 Abs. 2 UrhG§ 16a RStV§ 28 BDSG§ 357 BGB§ 7 UWG#ad#sponsoredby1-Euro-Grenze1&1-Werbungab 01.01.2018Abgabe einer UnterlassungserklärungAbmahnfalleAbmahnkosten einschließlich UmsatzsteuerAbmahnungAbmahnung für HomepageAbmahnung zustellenAdblockAdblock PlusAdWordsAGBAIDAAir BerlinAltbundespräsidentAmazonAmazon VideoAmazon-Suchean private E-Mail-Adresseanderweitiger VerkaufAndroidAnfechtungAnschlussinhaberAnspruch auf LöschunganstößigAnzeige von urheberrechtlich geschützten BildernApotheker kein TätowiererAppApp-ZentrumAppsArbeitnehmerArbeitsrechtArzneimittelArzneimittel-WerbungArztÄrzteÄrztebewertungArztsucheASICSAufhebungsvertragAufnahme in den Quelltextausdrückliche Zustimmungausgelieferte ProdukteAuskunftspflicht über E-Mail-AdresseAusnutzen eines PreisfehlersAusschlussAusstellungsstückAutocompleteAutocomplete-Funktionautomatische VerlängerungB-2-BBackupBAGBAKTATBDSGBegünstigung von MassenabmahnungenBeiträgeBeratungsmöglichkeitBerichterstattung erlaubtBerufsalltagbeschränkte UmsatzuntersuchungBeschränkung auf GewerbetreibendeBewertungenBewertungsportalBewertungsportal für AutofahrerBFHBGHBilderstandardsBildveröffentlichungBio-FleischBio-HühnerstallBlack FridayBlogBloßer Hinweis?BrexitBriefwerbungBSIBürgerprojektBus und StadtbahnButtonCacheCallcenterCarolin KebekusChampagner SorbetCheck-MailCheck24Christian WulffCyber-CrimeCyberangriffeDash-ButtonDashcamDashcam-AufzeichnungenDatenautomatikDatenbankDatenschutzdatenschutzunfreundlichDatensicherheitDatentransferDatenweitergabe an WhatsApp Inc.deutsche WhatsApp-Nutzerdienstliche E-MailsDigitalchartaDigitales ErbeDomain-RegistrarDouble-Opt-Indreiste LügeDSGVOdurch "Patientenberater"Durchsuchung von Online-Portalendynamische IP-AdressenE-MailE-Mail-Adresse ist "Anschrift"E-Mail-WerbungebayeBay KleinanzeigenEbay-Auktion zurücktretenEC-Karten GebührEhegatteEin-Sterne-Bewertungeingeschränkte PrüfpflichtenEinholung der ZustimmungserklärungenEinschreibenelterliche AufsichtspflichtElyas M´BarekErdoganerfolglose Abmahnung erforderlichErotikartikelEUEuGHEuropäische KommissionEuropäische UnionEyeoFacebookFacebook-AccountFachkreiseFack Ju GöhteFake-NewsFallefalsche Negativbewertungfalsche Sterne-BewertungFehlurteilFernabsatzFernabsatzvertragFernmeldegeheimnisFilesharingFilmtitel nicht markenfähigFirmen-Logoflächendeckendes WLAN-NetzFooterFotoFotosfreie Meinungsäußerungfremde MarkenbenutzungFremdenfeindlichkeitfristlose KündigungGefahrGefahrenGeheimhaltungspflichtGehirnaktivitätGeoblockingGeringwertigkeitsgrenzeGerüchteGeschmackgeschützte Markegeschütztes FotoGesetzesentwurfgesichertes WLANGewährleistungGewinnerzielungsabsichtGilletteGleitsichtbrilleGoogleGoogle CacheGoogle MapsGraumarktGroßbritannienGrundrechteGrundrechtsverletzung?HackerHackerangriffHaftungHaftung für BewertungHaftung für geteilte Inhaltehandelsübliche NebenleistungHashtagHatespeechHelmut KohlHerstellerHinweispflicht für PreisvergleichsportalHinwirkung auf LöschungHockerangriffeHomepageHomöopathieHotelbuchungs-PortalHotspotHWGHygieneartikelInfluencerInfluencer MarketingInformationen ungenügendInformationen zum TestInformationspflichtInstagramInteressenabwägungInteressenskonfliktInternetInternet-VersandhandelInternetrechtInternetsicherheitInternetzugangIP-AdresseIP-Adresse Speichernirreführende WerbungIrreführungJamedaJan BöhmermannKalkulationsirrtumKarriereKartellrechtKäuferschutzKaufpreisKaufvertragkein annahmefähiges Angebotkein Gesetzesverstoßkein Löschungsanspruchkein Schmerzensgeldkein Verstoßkein Wettbewerbsverstoßkein Zugriff der Elternkeine "neutrale" Informationsvermittlungkeine Alleinstellungsbehauptungkeine Berufung auf Testkaufkeine Dokumentationspflichtkeine Eigentumsverletzungkeine Einwilligungkeine erneute Urheberrechtsverletzungkeine Ersatzklingen durch Konkurrenzunternehmenkeine Haftungkeine Irreführungkeine Kontrollpflichtkeine Markenrechtsverletzungkeine Marktbezogenheitkeine Persönlichkeitsrechtsverletzungkeine rechtliche Grauzonekeine Schmähkritikkeine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungkeine Tatsachenbehauptungkeine Überwachungspflichtkeine übliche Leistungkeine Untersuchungspflichtkeine unzumutbare Belästigungkeine Verletzungkeine Verwendung durch Facebookkeine WeitergabeKeine Werbungkeine zumutbare MaßnahmenKenntlichmachung von WerbungKettennachrichtenKfZ-RechtKinderpuppe verbotenKindeswohlKlageKlarstellungspflichtKlaus WowereitKlausel rechtmäßigKlausel unwirksamkonkreter Gesamtpreiskostenlose Probemitgliedschaftkostenlose Telefonhotlinekostenloser Eignungscheckkostenloses Girokontokostenpflichtige PremiummitgliedschaftKreuzfahrtkritische VorseinstellungenKunde kann widersprechenKunstLaptopLebensmittellediglich Veröffentlichung einer AnzeigeLikesLink zur OS-PlattformLinksetzungLive-TrackingLöschpflichtLöschungsanspruchLuxusimageLuxusparfümsLuxuswarenMach 3mangelhafte DatenschutzeinwilligungMängelhaftungMarkenrechtMarkenrechtsverletzungMarkenverletzungMedienrechtmehrere AnschlussinhaberMeinungsfreiheit vs. allgemeines PersönlichkeitsrechtMenschenrechteMessengerMinderjährigeMissverständnisseMöbelausMode-BloggerinNassrasierersystemNationalismusNebenpflichtNetflixNeukunden-RabattNeuregelungNewsletternur gegenüber Einwilligendem zulässigNutzungsausfallschadeno2Öffentliches Informationsinteresseohne Einwilligung zulässigohne sachlichen ZusammenhangOnline-ApothekeOnline-BrillenkaufOnline-ForumOnline-HandelOnline-KaufOnline-MarktplatzOnline-ShopOnline-ShoppingOnlinemarketingOnlineshopOnlinezugangOrtungsfunktionPanoramafreiheitPasswortPasswörterPasswortwechselPatentPayPalpersonenbezogene DatenPersönlichkeitsrechtsverletzungPrangerwirkungPräsenzgeschäftPreisanpassungsklauselPreiskennzeichnungPreissuchmaschinen-VerbotPreisvergleichprogrammierte interne SuchmaschineProvisionsvereinbarungQuadratQualitätssicherungQuelltextRadiowerbungRassismusRecht am eigenen BildRecht um eigenen BildRechtsmissbrauchRechtsprechungrechtsverletzende Inhalterechtswidrigreiner Texthinweis genügtReiseportalereklamhafte ÜbertreibungRezensionenRichtlinienRinderkalbRitter SportRückrufpflichtSale WerbungSatireSchadenSchadensersatzSchadensersatz in RekordhöheSchiffSchleichwerbungSchokoladeSchutz vor CyberattackenSerdar SomuncuShitstormSicherheitSignalwirkungsittenwidrigSmartphoneSocial-MediaSofortüberweisungSonnenlogoSonnenschutzSoziale NetzwerkeSpamSpaßbieterSpeichern von IP-AdressenSpeicherung personenbezogener DatenSperrpflicht für konkrete E-Mail AdresseSpieleSpitzengruppen-WerbungSpitzengruppenbehauptungSterne-BewertungSternebewertungStörerStörerhaftungStreamingStreaming illegalstreng vertrauliche InformationenSuch-AlgorithmusSuchmaschineTäterTäuschungteils industrielle FertigungTelekomTelemediengesetzTestsiegelTestsiegerTierschutzTofuTownTreu und GlaubenTrojanerTwitterübermäßiger Konsumunberechtigter AuktionsabbruchunbilligUnfallungeeignetUnitymediaunlautere Werbungunsachliche BeeinflussungUnterlassungsanspruchUnterlassungserklärungUnterlassungsschuldnerUnterlassungsverpflichtungUnternehmenUnternehmensänderungUnterschreiten marktgerechter Preiseunzulässigunzulässige Veröffentlichungunzulässige WerbungUrheberrechtUrheberrechtsverletzungUrheberrechtsverletzung durch DritteUrheberrechtsverstoßurheberrechtswidrige Online-InhalteUrsprungsbezeichnung "Champagne"ÜSTRAUWGverbotene WerbeaussageVerbraucherrechtVerbraucherrechteVerbraucherschutzVererbbarkeitVergleichsportalVerkaufsverbotVerletzung von NebenpflichtenVerlinkungvermutetes VerhältnisVernichtung durch ElternVeröffentlichung von NacktfotosVerpackungverschärfte LinkhaftungVersicherungverstecktes Spionagegerätverstorbene TochterVerstoß gegen deutsches DatenschutzrechtVerstoß gegen InformationspflichtenVerstoß gegen TransparenzgebotVerstoß gegen Treu und GlaubenVerstoß UWGVertragsrechtVertriebVerwaltungsgericht HamburgVerwertungVibratorVideoaufnahmenVideotelefonieVideoüberwachungVollmilchVorratsdatenspeicherungVorschaubilderWasserzeichenWebcamWebdesignerWebsitesWegfall einer AbrechnungsinstanzWeiterbildung via "Klicksafe"Weitergabe zu SperrzweckenWeiterleitungWerbeanrufWerbeaussageWerbeblockerWerbeblockfilterWerbegeschenkeWerbekennzeichnungWerbesloganWerbungWerbung mit ProminentenWertersatzWettbewerbWettbewerbsrechtWettbewerbsverstoßWhatsAppWiderrufWiderruf von MedikamentenWiderrufsbelehrungWiderrufsrechtWiederbegründung der KaufpreisforderungWiFiwirksame EinwilligungWissensbestätigung = Willenserklärung?WLANWortmarkeYouTubeZeitgeschichtezentrales InformationsinstrumentZivilprozessZugangsfristenzulässigzulässige Werbung
Eine Verwendung von „Likes“ und Bewertungen nach einer Unternehmensänderung ist irreführendAug 14, 2018
Ein Unterlassungsschuldner ist verpflichtet nach falschen Einträgen Dritter selbst zu googelnAug 14, 2018
Irreführende Bewerbung eines bereits zugelassenen Produkts als „Neuheit“Aug 7, 2018
Die Wortmarke „BAKTAT“ darf nicht weiter in Verbindung mit dem Sonnenlogo benutzt werdenAug 7, 2018
Darf ich als Autofahrer eine Dashcam nutzen?Aug 7, 2018