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Timestamp: 2017-10-20 04:59:06
Document Index: 310861864

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 4', '§ 54', '§ 3', '§ 4', '§5', '§1', '§ 2', '§2', '§2', '§ 3', '§ 3', '§ 59', '§21', '§ 21', '§ 21', '§ 81', '§ 22', '§ 16', '§ 20', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 33']

Eine Übersicht über das Marken-, Patent-, Urheber- und ... | Hausarbeiten publizieren
Eine Übersicht über das Marken-, Patent-, Urheber- und Arbeitnehmererfindungsrecht unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Gesichtspunkte
1 Gewerblicher Rechtsschutz - Überblick
1.1 Organisation des DPMA
2 Patente
2.1 Patenterteilung
2.2 Patentschutz
2.2.1 Einspruchsverfahren (§§ 59 ff PatG)
2.2.2 Nichtigkeitsverfahren
2.2.3 Dauer des Patentschutz
2.3 Prüfung einer neuen Erfindung
2.4 Patente im Ausland
2.4.1 Das europäische Patent
2.4.2 International: PCT-Vertrag
2.5 Wirkung des Patentes
2.6 Verwendung eines Patentes
3.1 Definition Marke
3.2 Funktion und Bedeutung einer Marke:
3.3 Entstehung des Markenschutzes (§ 4 MarkenG
3.4 Schutzvoraussetzungen für eine Marke:
3.5 Markeninhaber
3.6 Eintragungsverfahren
3.7 Ausschließlichkeitsrecht
3.8 Schranken des Markenrechts
3.9 Schutzdauer und Schutzbereich
3.10 Ansprüche bei Rechtsverletzungen
3.11 Lizenzen und Rechtsübertragung
4.1 Geschütze Werke
4.2 Allgemeine Voraussetzungen des Urheberrechts
4.3 Entstehung des Urheberrechts
4.4 Kenntlichmachung gegenüber Dritten
4.5 Urheber
4.6 Miturheberschaft
4.7 Ermittlung des Urhebers
4.8 Inhalt des Urheberrechts
4.9 Vergütungsrechte des Urhebers
4.10 Nutzungsrechte
4.11 Nutzung geschützter Werke ohne Genehmigung
4.12 Dauer des Urheberrechts
4.13 Leistungsschutzrechte
4.14 Verwertungsgesellschaften (§ 54 UrhG)
5 Arbeitnehmererfindungsrecht
5.1 Erfindungen eines Arbeitnehmers
5.2 Diensterfindung - freie Erfindung
5.3 Arbeitnehmer
5.4 Räumlicher Anwendungsbereich
5.5 Meldepflicht
5.6 Inanspruchnahme oder Freigabe von Dienstleistungen
5.7 Rechte und Pflichten bei Inanspruchnahme oder Freigabe von Diensterfindungen
5.8 Freie Erfindungen
Aufgrund der Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes (u.a. des Patentgesetzes und des Markengesetzes) sind Ergebnisse geistigen Schaffens (Geistesgüter oder Immaterialgüter) auf gewerblichem Schutz schützbar. Durch das Urheberrechtsgesetz sind Geistesgüter und Leistungen auf kulturellem Gebiet geschützt.
In der folgenden Tabelle1 ist eine Übersicht der oben genannten Schutzgesetze mit den entsprechenden Schutzgegenständen (Geistesgut) dargestellt, sowie der Angabe, ob ein Verfahren beim Deutschen Patent-und Markenamt (DPMA) zur Erlangung des Schutzes erforderlich ist.
Die von den Schutzgesetzen nicht erfassten Geistesgüter unterliegen dem allgemeinen Recht, insbesondere dem UWG (Gesetz gegen unerlaubten Wettbewerb).
Die Schutzrechte gewähren absolute Verwertungsrechte, wodurch es den Inhabern für eine festgelegte Zeit (Schutzdauer) ermöglicht wird, das geschützte Geistesgut alleine zu verwerten (positives Benutzungsrecht) und unberechtigten Dritten dessen Verwertung zu verbieten.
Die Ausbeutung von Geistesgütern durch Unberechtigte wird als Produktpiraterie bezeichnet. Da nationaler Schutz ist nicht ausreichend ist, um Produktpiraterie zu verhindern wurden internationale Abkommen geschaffen, deren Ziel es ist, den Angehörigen anderer Mitgliedsstaaten denselben Schutz zukommen zu lassen, den sie ihren eigenen Angehörigen gewähren (Prinzip der Inländerbehandlung). Auf diese Abkommen bezüglich Patent- Marken und Urheberrecht wird im weiteren Verlauf der Arbeit eingegangen.
Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine Verwaltungsbehörde. Die Verfahren vor dem DPMA sind allgemein in den Schutzgesetzen geregelt, als Ergänzung gibt es Verwaltungsrechte und die Zivilprozessordnung (ZPO). Gebildet werden beim DPMA insbesondere
- Stellen, die für das Verfahren zur Entstehung eines Schutzrechtes zuständig sind (z.B. Erteilungsverfahren nach PatG oder Eintragungsverfahren nach MarkenG).
- Abteilungen, die für Verfahren nach der Entstehung des Schutzrechtes zuständig sind.
Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind (§ 3 PatG), auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (§ 4 PatG) und gewerblich anwendbar sind. (§5 PatG)
Eine Erfindung muss mit den Gesetzmäßigkeiten der Natur arbeiten, geistige Schöpfungen (z.B. Theorien) sind für ein Patent nicht ausreichend.
Keine Erfindung nach §1 PatG sind
- Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden
- Ästhetische Formschöpfungen
- Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Spiele oder geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen
- Die Wiedergabe von Informationen
Von der Patenterteilung ausgeschlossen sind:
- Pflanzensorten (§ 2a Abs. 1 PatG)
- Tierarten (§2a Abs. 1 PatG)
- Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt (§2 PatG)
Eine erfinderische Tätigkeit liegt vor, wenn sie sich für einen Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik vor der Anmeldung des Patentes ergibt ( § 3 PatG). Eine Erfindung muss von daher um ein ausreichendes Maß über den vorhandenen Stand der Technik hinausgehen, um für eine Patenterteilung geeignet zu sein.
Bei einer neuen Erfindung ist streng darauf zu achten, dass keine Vorabveröffentlichung geschieht. Die Erfindung muss bis zur Anmeldung beim Deutschen Patent-und Markenamt (DPMA) geheim bleiben.
Um Patentschutz zu erlangen, ist ein Patenterteilungsverfahren notwendig, nach dessen Durchführung ein Erzeugnis- oder Verfahrenspatent vergeben wird (abhängig vom Gegenstand der Erfindung). Das Verfahren wird durch schriftliche Anmeldung beim Patentamt eingeleitet (dafür stehen kostenlose Vordrucke zur Verfügung2 ) und es muss eine Anmeldegebühr entrichtet werden.3 Außerdem muss eine Beschreibung des Gegenstandes sowie eine Liste mit Aufstellung der Schutzansprüche eingereicht werden (§ 3 Abs.3 PatentG).
Vom Patentamt wird im zunächst eine Prüfung offensichtlicher Mängel durchgeführt. Liegen derartige Mängel vor, wird der Anmelder zur Beseitigung aufgefordert. Liegen keine Mängel vor, muss zusätzlich für die Erteilung des Patentes ein gebührenpflichtiger Prüfungsantrag gestellt werden. Erst im Anschluss an diesen Schritt werden die notwendigen Voraussetzungen geprüft.
Genügt die Anmeldung den Anforderungen, wird die Erteilung des Patents beschlossen und im Patentblatt veröffentlicht; das Patent erhält ab diesem Zeitpunkt seine Schutzwirkung. Innerhalb der folgenden drei Monate ist es jedoch jedem Dritten gemäß § 59, §21 PatG gestattet, schriftlich Einspruch gegen die Erteilung des Patents zu erheben. Das DPMA überprüft, ob der Einspruch begründet ist. Gegen Beschlüsse der Prüfstellen und der Patentabteilungen kann Beschwerde beim Bundespatengericht eingelegt werden. Mögliche Beschlüsse des DPMA sind:
- Widerruf des Patentes -> die Wirkung des Patentes entfällt von Anfang an ( § 21 PatG)
- Teilwiderruf des Patentes, Wirkung des Patentes entfällt im Umfang des Teilwiderrufs (§ 21 PatG)
- Aufrechterhaltung des Patentes
Das Patent kann rückwirkend ganz oder teilweise beseitigt werden oder durch ein Nichtigkeitsverfahren teilweise beseitigt werden (§§ 81 ff PatG). Voraussetzung dafür ist ein Nichtigkeitsurteil einer Klage eines Dritten mit einem Nichtigkeitsgrund (§§ 22, 21 PatG), nachdem das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen
Der Patentschutz kann zeitlich auf bis zu 20 Jahre nach dem Tag der Anmeldung verlängert werden. (§ 16 Abs. 1 PatG) Voraussetzung dafür ist die Entrichtung einer Jahresgebühr ab dem dritten Jahr. Spätestens nach Ablauf der 20 Jahre erlischt das Patent. Das Patent erlischt ebenfalls durch Verzicht auf das Patent (§ 20 PatG).
Um Kosten für eine erfolglose Anmeldung sowie teure Rechtsstreitigkeiten zu sparen sollte vor Anmeldung eines Patentes sorgfältig recherchiert werden, ob es sich tatsächlich um eine neue Erfindung handelt. Methoden hierfür sind u.a. die Beantragung einer gebührenpflichtigen Vorabrecherche beim DPMA sowie Unterstützung durch Patentanwälte oder regionale Patentinformationszentren.
Die Wirksamkeit eines Patentes beschränkt sich auf den Staat, für den es erteilt wurde.
Beabsichtigt ein Unternehmen, seine Produkte zu exportieren, so ist es dringend ratsam, das Patent auch international bzw. europaweit schützen zu lassen. Die Voraussetzungen entsprechen denen für die Anmeldung eines nationalen Patents.
1973 wurde in München durch das „Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente“ (EPÜ) die europäische Patentorganisation gegründet, deren Exekutivorgan das EPA ist. Das europäische Patent ermöglicht dem Anmelder in einem einheitlichen Verfahren in allen Vertragssaaten Patentschutz zu erlangen. Dabei kann ausgewählt werden, welche Vertragsstaaten dies sein sollen. Für das europäische Patent gilt in den benannten Vertragsstaaten nationales Recht (die selbe rechtliche Wirkung wie ein national erteiltes Pantent) , das für Deutschland im IntPatÜG geregelt ist. Das Anmeldeverfahren ist von daher kosteneffizient und zeitsparend, da keine unterschiedlichen Patenterteilungen mehr notwendig sind.
1970 wurde der Patentzusammenarbeitsvertrag (Patent-Cooperation-Treaty) geschlossen, den bis heute 132 Staaten unterzeichnet haben. Das PCT ermöglicht dem Erfinder, durch eine internationale Anmeldung Patentschutz in den gewünschten PCT-Mitgliedsstaaten zu erhalten: Es muss ein Antrag auf internationale Eintragung des Patentes formuliert werden. Der Antrag wird beim DPMA oder beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereicht, von wo aus er zur Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) weitergeleitet wird. Das Verfahren endet mit einem internationalen Recherchebericht der WIPO, in dem geprüft wird, ob die Erfindung wirklich eine Neuheit ist (Messung am aktuellen Stand der Technik). Ist das Ergebnis dieser Prüfung positiv, veranlasst die WIPO die Anmeldung in den gewünschten Staaten.4
Unmittelbare Wirkung des Patentes: Durch die Erteilung eines Patentes hat ausschließlich der Inhaber das Recht zur Nutzung der patentierten Erfindung, er kann einem unberechtigtem Dritten die Nutzung verbieten (§ 9 PatG).
Mittelbare Wirkung des Patentes: Sollte ein Dritter ohne Zustimmung des Patentinhaber das patentierte Erzeugnis oder Verfahren herstellen, anbieten, in Verkehr bringen, gebrauchen oder zu den genannten Zwecken importieren oder besitzen, kann er vom Patentinhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Es besteht ein Anspruch auf Ersatz des verursachten Schadens, wenn der Dritte die unrechtmäßige Nutzung fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat. Des Weiteren können die Piraterieprodukte sowie die für die Herstellung verwendeten Vorichtungen vernichtet werden.
Das Patent kann entweder von dem Erfinder selbst genutzt werden oder gegen Entgelt an Dritte übertragen werden. Der Patentinhaber kann sich bei der Erteilung einer sogenannten Patentlizenz dazu verpflichten, folgende Befugnisse auf Dritte zu übertagen:
- Herstellungslizenz
- Vertriebslizenz
- Verbauchslizenz
Außerdem kann sich der Patentinhaber schriftlich und verbindlich dazu bereit erklären, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen ein Entgelt zu gestatten. Durch diese Maßnahme verringert sich die zu entrichtende Jahresgebühr um die Hälfte.
Gemäß § 3 des MarkenG sind Marken Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Als Marke schutzfähig sind laut dem MarkenG insbesondere:
- Wörter (einschließlich Personennamen)
- Abbildungen
- Hörzeichen
- Dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form oder Verpackung einer Ware (z.B. die Coca-Cola-Flasche)
- Sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen
- Werbeslogans (wenn diese Unterscheidungskraft besitzen)
Formen von Marken sind:
- Wortmarken
- Bildmarken
- Wort-/Bildmarken (Kombination)
- Herkunftsfunktion: Die Marke5 weist auf ein bestimmtes Unternehmen als Herkunftsstätte der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung hin
- Unterscheidungsfunktion: Die Marke unterscheidet die Waren und Dienstleistungen von denen eines anderen Unternehmens
- Werbefunktion: Die Marke verfügt über einen Werbeeffekt
- Garantiefunktion: Die Marke garantiert eine gleichbleibend hohe Qualität
3.3 Entstehung des Markenschutzes (§ 4 MarkenG)
Der Schutz einer Marke entsteht entweder durch Eintragung in das Markenregister, das vom DPMA geführt wird, oder durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat oder notorisch bekannt ist (besonderer Bekanntheitsgrad). Verkehrsgeltung meint die Durchsetzung der Zeichen zur Kennzeichnung einer bestimmten Ware oder Dienstleistung auf dem Markt, so dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen mit einem bestimmten Unternehmen in Verbindung bringen. Durch diese beiden Methoden entsteht der Markenschutz automatisch, ohne eine Eintragung in das Markenregister. Jedoch sind die Voraussetzungen der Verkehrsgeltung und notorischer Bekanntheit oft schwer nachweisbar; sicheren Schutz erlangt man nur durch die Eintragung des Zeichens beim DPMA.
- Graphische Darstellbarkeit: (§ 8 Abs. 1 MarkenG) -> unproblematisch bei Wort-und Bildmarken. Hörzeichen müssen in Form von Noten niedergeschrieben werden.
- Unterscheidungskraft: (§ 8 Abs. 2 Nr. 1) -> vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für Waren oder Dienstleistungen aufgefasst werden.
- Kein Freihaltebedürfnis: ( § 8 Abs.2 Nr.2 ) Die Marke darf nicht ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung dienen können. Das Freihaltebedüfnis entsteht, wenn die Allgemeinheit oder die Mitbewerber die angemeldete Marke zur Beschreibung ihrer Ware oder Dienstleistung benötigen.
- Keine Gattungsbezeichnung: (§ 8 Abs. 2 Nr. 3) Die Marke darf nicht zur Bezeichnung bestimmter Waren üblich geworden sein.
- Von der Eintragung ausgeschlossen: sind ferner u.a. täuschende, ordnungs- oder sittenwidrige Zeichen, Hoheitszeichen sowie amtliche Prüfzeichen (§ 8 Abs. 2 Nr.4-7)
In Ausnahmefällen kann ein Zeichen, das die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG nicht erfüllt, Markenschutz erlangen, wenn es sich infolge seiner Benutzung für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat. Hierbei werden jedoch noch höhere Voraussetzungen gestellt: Kriterien sind u.a. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die geographische Verbreitung, die Dauer der Benutzung, der Werbeaufwand für die Marke und die Höhe des Wiedererkennungswertes der Marke durch die beteiligten Verkehrskreise.
Markeninhaber können natürliche oder juristische Personen sein ( § 7 MarkenG). Außerdem können rechtsfähige Personengesellschaften Inhaber einer Marke sein. In der Vergangenheit wurden GbR- Gesellschaften die Markenrechtsfähigkeit verweigert. Da die Rechtssprechung die sogenannte „ ußen-GbR“ inzwischen als rechts- und parteifähig ansieht, kann diese nun auch Markeninhaber sein.
3.6.1 Prioritätsprinzip
Im Markenrecht sowie bei allen gewerblichen Schutzrechten gilt der Grundsatz der Priorität: Wer sein Kennzeichenrecht eher erwirbt, kann sich grundsätzlich demjenigen gegenüber durchsetzen, der es später erworben hat. Grundsätzlich ist für die Priorität der Tag der Anmeldung beim DPMA maßgeblich ( § 33 MarkenG).
3.6.2 Antrag
Eine Eintragung in das Markenregister kann nur auf Antrag erfolgen. Das notwendige Formular ist beim DPMA erhältlich.6 Neben der Identität des Anmelders und der Wiedergabe der anzumeldenden Marke ist auch ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen anzugeben, die mit der Marke gekennzeichnet werden sollen (dafür steht eine Klasseneinteilung auf der Homepage des DPMA zur Verfügung. Nachträglich dürfen keine weiteren Waren oder Dienstleistungen aufgenommen werden, Einschränkungen sind jedoch möglich. Vom DPMA wird der Eingangstag vermerkt, ein Aktenzeichen vergeben und eine Empfangsbescheinigung an den Anmelder verschickt.
1 Ilzhöfer, Patent-,Marken-und Urheberrecht, Seite 2, 4.Auflage, 2001 4
2 Anmeldeunterlagen: http://www.dpma.de/formulare/formular.html
3 Aktuelle Gebühren siehe: http://www.dpma.de/service/formulare_merkblaetter/index.html#nr1 5
4 http://www.foerderland.de/mittelstand/patentverwertung/produktpiraterie/schutzrechte-auf- internationaler-ebene/
5 Informationen zum Markenrecht, IHK Berlin (PDF)
6 Formular für Markenanmeldung: http://www.dpma.de/docs/service/formulare/marke/w7005.pdf 9
V319980
9783668192409
9783668192416
eine übersicht marken- patent- urheber- arbeitnehmererfindungsrecht berücksichtigung gesichtspunkte
Jasmin Böhm, 2015, Eine Übersicht über das Marken-, Patent-, Urheber- und Arbeitnehmererfindungsrecht unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Gesichtspunkte, München, GRIN Verlag, http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/319980.html
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