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Timestamp: 2013-06-20 00:17:34
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 2 StR 565/11 - 7. M�rz 2012 (LG Kassel) [ = HRRS 2012 Nr. 428 ]
Rechtsprechung > BGH 2 StR 565/11 - 7. M�rz 2012 (LG Kassel) [= HRRS 2012 Nr. 428]
EntscheidungBGH 2 StR 565/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 428 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 565/11, Urteil v. 07.03.2012, HRRS 2012 Nr. 428
BGH 2 StR 565/11 - Urteil vom 7. M�rz 2012 (LG Kassel)
� 261 StPO; � 177 Abs. 2 StGB
Die Rechtsprechung stellt besondere Anforderungen an die Beweisw�rdigung in Konstellationen, in denen "Aussage gegen Aussage" steht (BGHSt 44, 153, 158 f.). Erforderlich sind insbesondere eine sorgf�ltige Inhaltsanalyse der Angaben, eine m�glichst genaue Pr�fung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage, eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs, sowie eine Pr�fung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilit�t der Angaben.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkl�gerin gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 2. M�rz 2011 werden verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten hierdurch und durch die Revision der Nebenkl�gerin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Die Nebenkl�gerin hat die Kosten ihrer Revision zu tragen.
Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen haben die Staatskasse und die Nebenkl�gerin je zur H�lfte zu tragen.
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der sexuellen N�tigung freigesprochen. Hiergegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkl�gerin. Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
1. Nach der Anklage wurde dem Angeklagten, der Bewerber um ein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages war, vorgeworfen, er habe am 6. April 2009 die Nebenkl�gerin, seine damalige Wahlkampfhelferin, sexuell gen�tigt. Diese sei gegen 14.15 Uhr in sein Haus gekommen. Nach 90 Minuten gemeinsamer Arbeit sei eine Auseinandersetzung entstanden, worauf die Nebenkl�gerin das Haus verlassen wollte. Als sie ihre Tasche holte, habe der Angeklagte ihr in die Hose gegriffen. Darauf sei es zu einem Gerangel gekommen, in dessen Verlauf der Angeklagte die Nebenkl�gerin mit seinem rechten Unterarm an ihrem Brustbein so an die Wand gedr�ckt habe, dass sie keine Luft mehr bekommen habe. Seine Frage, ob sie mit ihm schlafen wolle, habe die Nebenkl�gerin mit dem Hinweis verneint, "ihre Tage" zu haben, worauf er Oralverkehr verlangt habe. Nach Ablehnung dieses Ansinnens habe der Angeklagte begonnen, die Nebenkl�gerin zu k�ssen. Er habe sie unter dem Pullover sowie am Hals angefasst. Aus Angst vor Gewalt habe sie seinen Hoseng�rtel ge�ffnet, um ihre Bereitschaft vorzut�uschen, bei ihm Oralverkehr auszu�ben. Dann habe sie ihn weggesto�en und sei geflohen.
2. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Nebenkl�gerin den Angeklagten bewusst zu Unrecht belastet habe. Der Angeklagte und die verheiratete Nebenkl�gerin, die ihre erste juristische Staatspr�fung bestanden hatte und halbtags wissenschaftliche Mitarbeiterin an einem Lehrstuhl war, hatten von Mai bis Oktober 2008 eine intime Beziehung gehabt, bis die Lebensgef�hrtin des Angeklagten davon erfahren hatte. Diese hatte sich nach kurzer Trennung wieder dem Angeklagten angen�hert, aber verlangt, dass die Nebenkl�gerin nicht mehr f�r ihn t�tig werden d�rfe. Gleichwohl setzte der Angeklagte die Zusammenarbeit mit der Nebenkl�gerin fort. Diese erhoffte sich f�r den Fall seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten eine Stellung als wissenschaftliche Mitarbeiterin. F�r ihre bisherige Arbeit forderte sie 42.000 Euro und verlangte am 6. April 2009 die Unterzeichnung eines entsprechenden schriftlichen Schuldanerkenntnisses, was der Angeklagte ablehnte. Ende April 2009 stellte dieser den Zeugen S. als seinen k�nftigen Mitarbeiter vor, wodurch sich die Hoffnung der Nebenkl�gerin auf diese Position zerschlug. Auch gegen�ber ihrem Ehemann, der nichts von der zeitweiligen Intimbeziehung gewusst und ebenso wie die Nebenkl�gerin selbst eine Bezahlung ihrer T�tigkeit als Wahlkampfhelferin erwartet hatte, geriet sie in Erkl�rungsnot. Daraufhin entschloss sie sich, den Angeklagten zu Unrecht einer Sexualstraftat zu bezichtigen. Sie informierte die Parteiverantwortlichen �ber den Vorwurf, worauf der Angeklagte seine Kandidatur zur�ckzog. Am folgenden Tag erstattete sie Strafanzeige.
Die Strafkammer hat den Angaben der Nebenkl�gerin nicht geglaubt. Ihre �berzeugung von deren Unrichtigkeit folgerte sie aus der Detailarmut der Zeugenaussage zum eigentlichen Tatgeschehen, aus einer Inkonstanz gegen�ber fr�heren Angaben, aus der unzutreffenden Behauptung einer posttraumatischen Belastungsst�rung, aus dem Einsatz vorget�uschten Weinens bei Vernehmungen und aus der Herstellung einer Informationskette zu Parteiverantwortlichen mit nachteiligen Folgen f�r den Angeklagten. Zudem habe die Nebenkl�gerin ein Motiv f�r eine Rachehandlung gehabt. Schlie�lich entspreche das von ihr behauptete Verhalten bei dem sexuellen �bergriff nicht der fr�heren Vorgehensweise des Angeklagten gegen�ber anderen Frauen, denen er sich zwar sexuell gen�hert, deren Ablehnung er aber stets akzeptiert habe.
1. Die Formalr�gen, das Landgericht habe einen Beweisantrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Sachverst�ndigengutachtens zu Unrecht abgelehnt, sind aus den Gr�nden der Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 2. Dezember 2011 unbegr�ndet.
2. Auch die Sachbeschwerden zeigen keinen Rechtsfehler auf.
a) Das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei die �berzeugung gebildet, die Nebenkl�gerin habe den Angeklagten zu Unrecht belastet. Dies ist nur in einer Gesamtschau aller Umst�nde m�glich. Die Urteilsgr�nde lassen nicht besorgen, dass die Strafkammer die erforderliche Gesamtw�rdigung (BGH, Urteil vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110, 111) vers�umt hat.
b) Die Rechtsprechung stellt besondere Anforderungen an die Beweisw�rdigung in Konstellationen, in denen "Aussage gegen Aussage" steht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f.). Erforderlich sind insbesondere eine sorgf�ltige Inhaltsanalyse der Angaben, eine m�glichst genaue Pr�fung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage (BGH, Beschluss vom 21. April 2005 - 4 StR 89/05), eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2003 - 4 StR 73/03), sowie eine Pr�fung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilit�t der Angaben.
Dem wird das angefochtene Urteil gerecht. Er�rterungsl�cken hinsichtlich wesentlicher Aspekte, Unklarheiten oder Widerspr�che liegen nicht vor. Hervorzuheben ist nur Folgendes:
aa) Zwar w�re die Annahme fehlender "Detailliertheit" der Zeugenaussage zum eigentlichen Tatgeschehen f�r sich genommen zweifelhaft. Das Landgericht hat aber erl�utert, dass das Kerngeschehen im Verh�ltnis zu den Hintergr�nden und dem Randgeschehen innerhalb der breiten Sachdarstellung der Nebenkl�gerin, die das Landgericht - unn�tigerweise in s�mtlichen Einzelheiten - im Urteilstext mitgeteilt hat, geringen Raum eingenommen hat. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.
bb) Es ist auch nicht zu besorgen, dass das Landgericht fr�here sexuelle �bergriffe des Angeklagten gegen�ber anderen Frauen nicht ausreichend ber�cksichtigt hat. Diese sind im Urteil erw�hnt. Einer breiteren Darstellung bedurfte es von Rechts wegen nicht (� 267 Abs. 5 Satz 1 StPO). Das Landgericht hat bedacht, dass sich der Angeklagte bei fr�heren Vorf�llen anders verhalten hat, als es ihm nun vorgeworfen wird; so hat er keine Gewalt angewendet und den seinen sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willen der Frauen stets respektiert, sobald dieser ge�u�ert wurde.
cc) Es war nicht erforderlich, weitergehende Feststellungen zum Vorleben und zur Pers�nlichkeit des Angeklagten zu treffen. Es ist nicht ersichtlich, dass hieraus ein aussagekr�ftiges Indiz f�r die Richtigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu gewinnen gewesen w�re.
dd) Auch soweit die Strafkammer darauf hingewiesen hat, dass die Nebenkl�gerin ein Rachemotiv f�r eine Falschbelastung des Angeklagten gehabt habe, liegt kein Rechtsfehler vor. Die Existenz eines solchen Motivs besagt zwar f�r sich genommen noch nicht, dass die Nebenkl�gerin aus diesem Rachegedanken heraus tats�chlich einen unwahren Vorwurf erhoben hat. In der Zusammenschau mit weiteren Umst�nden, wie dem auff�lligen Verhalten der Nebenkl�gerin nach dem 6. April 2009, die anfangs noch unbeeintr�chtigt weiter mit dem Angeklagten zusammengearbeitet hatte, sp�ter aber angeblich schwer traumatisiert war, gewinnt das Vorhandensein eines Falschbelastungsmotivs jedoch an Beweisbedeutung.
Da sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft als auch das Rechtsmittel der Nebenkl�gerin erfolglos geblieben ist, hat die Nebenkl�gerin au�er der Revisionsgeb�hr auch die H�lfte der gerichtlichen Auslagen im Revisionsverfahren zu tragen. Die durch die Rechtsmittel verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten hat allein die Staatskasse zu tragen (� 473 Abs. 1 und 2 StPO; vgl. Senat, Urteil vom 9. M�rz 2011 - 2 StR 467/10; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 285/10).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 428