Source: http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/planen_bauen/bauleitplanung/instrumente/beteiligung/index.html
Timestamp: 2017-05-25 23:48:44
Document Index: 28040999

Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§3', '§ 27', '§3', '§ 3']

www.aachen.de - Bürgerbeteiligung Barrierefreiheit
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(Die Bestimmungen für die Landschaftsplanung sind vergleichbar.)
Welchen Sinn und Zweck hat die Bürgerbeteiligung?
Information von Bürgerinnen und Bürgern über beabsichtigte Entwicklungen
Ermittlung und zutreffende Bewertung betroffener Belange
Frühzeitiges Einbringen von Anregungen und Informationen
Demokratische Beteiligung an planerischen Entscheidungsprozessen
Es besteht keine Beteiligungspflicht seitens der Bürger; jedoch bleiben dann unter Umständen eigene Belange unberücksichtigt.
Wie kann der Bürger aktiv an der Planung teilnehmen?
§3 BauGB gewährleistet die Beteiligung der Bürger am Planverfahren im Regelfall in zwei Stufen:
Vorentwurf (§3 (1) BauGB)
frühzeitige Information der Bürger über die Absicht und Auswirkung der Maßnahme durch eine Ausstellung der Planung (einschließlich eventuell vorhandener Varianten)
öffentlicher Anhörungstermin, Erläuterung der Planung
mündliche oder schriftliche Äußerungen, Kommentare online abgeben (zu erreichen über die Informationsseite des jeweiligen Planverfahrens)
bei bestimmten Verfahren kann auf die frühzeitige Beteiligung verzichtet werden
Entwurf (§3 (2) BauGB)
öffentliche Sitzung des Planungsausschusses und der Bezirksvertretungen zum „Offenlagebeschluss“
öffentliche Auslegung für einen Monat (einschließlich wesentlicher, bereits vorliegender umweltbezogener Stellungnahmen)
ggfs. erneute öffentliche Auslegung des geänderten Entwurfs
Ergeben sich grundsätzliche Änderungen des Entwurfs, werden diese erneut zur Beratung der Politik vorgestellt. Anschließend erfolgt eine erneute Bürgerbeteiligung zum Entwurf.
Bei der Landschaftsplanung gelten ähnliche Rahmenbedingungen, die in den §§ 27b und c Landschaftsgesetz NRW festgelegt sind.
Was geschieht mit den Bürgereingaben?
Es erfolgt die Auswertung der schriftlichen und mündlich vorgebrachten Anregungen durch die Verwaltung sowohl zum Vorentwurf als auch zum Entwurf (Abwägungsvorschlag): Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander
Öffentliche Beratung in Bezirksvertretung und im Planungsausschuss. Zu dieser Beratung ist der Abwägungsvorschlag über das Ratsinformationssystem einsehbar (ratsinfo.aachen.de/bis).
Der Rat entscheidet abschließend über Berücksichtigung oder Zurückweisung der Anregungen. Die Unterlagen sind ebenfalls über das Ratsinformationssystem einsehbar.
Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung an den Urheber der Eingabe (§3 (2) Satz.4 BauGB)
Informieren können Sie sich über:
Öffentliche Sitzungen der Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und des Rates
Presseberichte und öffentliche Bekanntmachungen
direktes Auskunfts- und Einsichtsrecht bei der Verwaltung
online: www.aachen.de/bauleitplanung sowie die Beratungsunterlagen unter ratsinfo.aachen.de/bis
Ergänzend zu den rechtlichen Regelungen des Baugesetzbuchs hat der Rat der Stadt Aachen Richtlinien über die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an der Bauleitplanung gemäß § 3 des Baugesetzbuches beschlossen.
Welche Rechtswirkung haben die Bauleitpläne für die Bürger?
s. einzelne Planinstrumente