Source: https://www.losstech.de/agb
Timestamp: 2018-04-23 03:51:32
Document Index: 348211751

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

AGB | Losstech
Bedingungen für den Kauf von sanXaler® der Losstech GmbH
(1) Der Kunde erwirbt vom Anbieter die im Angebot bezeichneten Geräte (Hardware) einschließlich der im Angebot genannten Betriebs- und Anwendungssoftware („Software“), zusammen die sanXaler® Appliance (im Folgenden auch als Appliance bezeichnet). Diese Appliance besteht aus zwei Hardwareservern (sogenannten Knoten), die als ein hochverfügbares System zusammengebunden und konfiguriert sind. Sie stellen damit eine optimierte und betriebsbereite Plattform für den Betrieb von virtuellen Maschinen, deren Netzwerk und Speicher dar. Die Datenspeicher beider Knoten sichern sich gegenseitig durch eine fortwährend redundante Vorhaltung der Daten (Spiegelung). LOSSTECH setzte dafür neben Industrie-Standardhardware und deren Treibern Standardsoftware von Microsoft, nämlich das Basisbetriebssystem 2012 R2/2016, virtuelle Switches (vSwitch) und Hyper-V als Hypervisor (HV) und DataCore für die Abbildung eines integrierten virtuellen Storagespeichers (vSAN) ein. Losstech konfiguriert Hardware und Software der Appliance bei sich im Hause, unternimmt einen Lasttest des Gesamtsystems unter Simulation des späteren Betriebes und führt ein Qualitätsaudit durch, bevor die Appliance an den Kunden ausgeliefert wird.
(2) Die Software ist in ausführbarer Form (Objektcode) auf den Geräten installiert. Quellcodes werden nicht mitgeliefert.
(3) Die Appliance besteht aus einer Kombination aus Hardware und Software. Sowohl die Software als auch die Kombination mit der Hardware stellen ein Betriebsgeheimnis des Anbieters dar. Aus diesem Grunde ist es dem Kunden untersagt, die Hardware zu öffnen und den Aufbau der Hardware oder der Software zu studieren. Aus dem gleichen Grund ist es dem Kunden untersagt, selbst irgendwelche Zugriffe auf die Appliance zu nehmen, zum Beispiel im Rahmen des Betriebes der Appliance. Technisch sind die Appliance daher auch so eingerichtet, dass nur der Anbieter einen Login besitzt, mit dem er Einfluss auf den Betrieb der Appliance nehmen kann. Der Kunde erhält stets nur einen „Read Only“- Login, mit dem er sehen kann, was in der Appliance geschieht und ggf. welche Handlungen der Anbieter an der Appliance vornimmt. Er kann mit seinem Zugang in keiner Weise den Betrieb beeinflussen.
(4) Für die Appliance erhält der Kunde wegen der Besonderheiten gem. vorstehendem Absatz 2 lediglich eine schriftliche Anweisung zur Inbetriebnahme der Appliance. Er erhält weder eine Installationsdokumentation noch eine Anwenderdokumentation noch sonstige Dokumentationen. Sofern der Kunde Mitarbeiter schulen lässt, erhalten diese Mitarbeiter im Rahmen der Schulung Unterlagen in digitaler Form. Auch diese berechtigen und befähigen aber nicht zum Betrieb der Appliance.
(5) Aufstellung, Installation oder Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft sind nicht Gegenstand dieses Vertrags. Sie können auf Anfrage durch den Anbieter erbracht werden, bleiben jedoch einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten. Auf Wunsch des Kunden kann über weitere Leistungen des Anbieters (Beratung, Einweisung, Schulung an der Appliance) eine eigene Vereinbarung getroffen werden.
(6) Die Appliance kann (Re-)Exportrestriktionen der USA und des U.K. unterliegen. Hierzu sind die jeweiligen Vorschriften dieser Länder seitens des Kunden zu beachten.
(7) Der Kunde erwirbt das Eigentum an der Hardware und den mitgelieferten Dokumentationen erst bei vollständiger Bezahlung der dafür in Rechnung gestellten Vergütung. An der Software erwirbt der Kunde das Nutzungsrecht auf Dauer gegen Einmalentgelt.
(1) Die Lieferung erfolgt kostenpflichtig an die im Angebot angegebene inländische Anschrift. Lieferungen in das Ausland erfolgen nach gesonderter Vereinbarung im Angebot.
(2) Mit Übergabe der Appliance an den vom Anbieter bestimmten Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Appliance auf den Kunden über. Der Anbieter wird auf schriftlichen Wunsch des Kunden eine entsprechende Frachtversicherung auf Kosten des Kunden abschließen.
(3) Wird der Anbieter, trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt, an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch höhere Gewalt, insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände (z.B. Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen) gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird dem Anbieter in diesen Fällen die Lieferung und Leistung unmöglich, so wird der Anbieter von seinen Leistungspflichten befreit.
(1) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass zum vereinbarten Lieferzeitpunkt die Appliance ordnungsgemäß abgeliefert werden kann.
(2) Der Kunde wird die Appliance nach Erhalt in Betrieb nehmen. Es ist Sache des Kunden, dass die zuvor von Losstech mitgeteilte zur Inbetriebnahme der Appliance erforderliche Systemumgebung bereitsteht.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Appliance unverzüglich nach Anlieferung auf deren ordnungsgemäße Funktion und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Etwaige Mängel wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich, möglichst schriftlich und wenn zumutbar in einer für den Anbieter nachvollziehbaren Form mitteilen (Untersuchungs- und Rügepflicht). Bei Mängeln, die erst später offensichtlich werden, gelten § 8 Ziff. 3 und § 8 Ziff. 4. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Lieferung in Bezug auf den entsprechenden Mangel als genehmigt.
(4) Im Falle etwaiger Mängelrügen durch den Kunden ermöglicht und gewährt dieser dem Anbieter und dessen Personal ungehinderten Zutritt zu den entsprechenden Geräten/Räumen.
(5) Eine Trennung von Hardware und Software oder Änderungen an der Appliance sind nicht zulässig. Sollte dies notwendig werden, um die Ablauffähigkeit des Gesamtsystems, bestehend aus Hardware und Software lauffähig zu erhalten, dürfen die Arbeiten dazu ausschließlich von dem Anbieter oder von durch diesem autorisierten Personen durchgeführt werden.
(6) Dem Kunden ist es streng untersagt, die Hardware zu öffnen. Für jeden Fall der unberechtigten Öffnung der Appliance durch den Kunden verspricht der Kunde dem Anbieter die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 100.000 EUR. Dem Anbieter bleibt es nachgelassen, einen konkret entstandenen Schaden geltend zu machen. Die Vertragsstrafe wird darauf angerechnet.
§ 4 Rechtseinräumung
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden zur Nutzung der Software das einfache Recht ein, die Software ausschließlich auf der vertragsgegenständlichen Hardware ablaufen zu lassen. Die dem Kunden zustehenden gesetzlichen Mindestnutzungsrechte bleiben unberührt. Die in diesem Abschnitt enthaltenen Regelungen binden die Parteien auch schuldrechtlich.
(2) Der Kunde darf die Appliance an Dritte weder veräußern, noch verschenken oder verleihen, noch vermieten oder zur Nutzung zur Verfügung stellen.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen der Appliance gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen, es sei denn dies ist erforderlich, um nach Weigerung des Anbieters erforderliche Maßnahmen durchzuführen, um die störungsfreie Nutzung zu erreichen.
(4) Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen ebenfalls nicht entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.
(5) Die Rechteeinräumung erfolgt aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung. Bis zu diesem Zeitpunkt willigt die Anbieter in die Nutzung der Software gemäß den vorstehenden Regelungen ein.
(1) Die Anbieter stellt dem Kunden auf eigene Kosten von allen Ansprüchen Dritter aus von dem Anbieter zu vertretenden Schutzrechtsverletzungen frei. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert sie die Anbieter nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt dieser Freistellungsanspruch.
(2) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf der Anbieter – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Kunden – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung
(a) nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung deren Interessen gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder
(b) für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben,
(c) die rechtliche Auseinandersetzung aufnehmen und allein entscheiden, ob der Anspruch anerkannt,
bestritten oder verglichen wird. Die Kosten der Rechtsverteidigung trägt der Anbieter. Eine Kostenerstattung etwa beauftragter Rechtsvertreter des Kunden werden nicht erstattet
(1) Der Anbieter behält sich aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden das Eigentum an der gelieferten Ware in einfacher und erweiterter Form bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die ihm aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, bzw. bis zur restlosen Erfüllung aller Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag, vor. Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.
(2) Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist der Anbieter sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von dem Anbieter gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
(3) Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderung nach Abzug der Sicherungskosten auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, von uns insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
(1) Der Kunde zahlt dem Anbieter die in dem Angebot ausgewiesene Vergütung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die in Rechnung gestellten Beträge sofort bei Lieferung fällig und zahlbar sofort rein netto.
(3) Ein vom Anbieter nicht zu vertretener Untergang des Vertragsgegenstandes nach Gefahrübergang auf den Kunden lässt die Zahlungsverpflichtung des Kunden unberührt.
(1) Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben.
(4) Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Anbieters entweder durch Nachbesserung oder durch Neulieferung vorgenommen werden. Der Kunde ist berechtigt, seinerseits eine bestimmte Art der Nacherfüllung zu verlangen, wenn ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist.
(5) Die Nacherfüllung gilt nicht schon nach dem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch als endgültig fehlgeschlagen, vielmehr steht die Anzahl der Nacherfüllungsversuche dem Anbieter während der vom Kunden gesetzten Frist frei, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(6) Die Mängelbeseitigung durch den Anbieter kann auch durch telefonische oder schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Kunden erfolgen.
(7) Der Anbieter trägt die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
(8) Etwaiger zusätzlicher Aufwand, der dadurch beim Anbieter entsteht, dass die Appliance vom Kunden an einen anderen Ort als den im Angebot genannten Sitz des Kunden verbracht wurde, trägt der Kunde.
(9) Schlägt die Nacherfüllung fehl und wurde vom Kunden eine angemessene Frist gesetzt, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Überlassungsvergütung mindern.
(10) Die Fristsetzung durch den Kunden ist entbehrlich, wenn diese dem Kunden nicht mehr zumutbar ist, insbesondere, wenn der Anbieter die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat.
(11) Zusätzlich kann der Kunde, wenn den Anbieter ein Verschulden trifft, Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz geltend machen.
(12) Das Recht zum Rücktritt und der Anspruch auf Schadensersatz an Stelle der ganzen Leistung bestehen nur bei erheblichen Mängeln.
(13) Im Falle des berechtigten Rücktritts seitens des Kunden ist der Anbieter berechtigt, angemessene Entschädigung für die durch den Kunden gezogene Nutzung der Appliance bis zur Rückabwicklung zu verlangen. Diese Nutzungsentschädigung wird auf Basis einer vierjährigen Gesamtnutzungszeit ermittelt, wobei ein angemessener Abzug für die Beeinträchtigung aufgrund des Mangels, der zum Rücktritt geführt hat, vorgesehen ist.
(14) Hat der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln und deren Verjährung unberührt.
(15) Der Kunde wird den Anbieter bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.
(16) Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer Mängelhaftungsverpflichtung der Anbieter zuzuordnen ist (Scheinmangel), kann der Kunde mit den für Verifizierung und Fehlerbehebung erbrachten Leistungen des Anbieters zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen zuzüglich der angefallenen Auslagen belastet werden, es sei denn, der Kunde hätte den Scheinmangel auch bei Anstrengung der gebotenen Sorgfalt, z.B. Einsichtnahme in entsprechende Informationen des Anbieters im Internet nicht erkennen können.
(17) Dem Kunden stehen keine Ansprüche wegen Mängeln zu, wenn er die Appliance
mit anderen als den gegebenen Produkten verwendet hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Sachmangel schon im Zeitpunkt der Übergabe vorlag und nicht auf den vorstehenden Handlungen beruht. Werden Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen seitens des Anbieters in diesen Fällen wesentlich erhöht, so hat der Kunde den entsprechenden Mehraufwand zu vergüten.
§ 9 Haftung im Übrigen
(1) Die Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kunde regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Die Anbieter schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob die Anbieter ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.
(3) Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss; maximal ist diese Haftung jedoch beschränkt auf EUR 1.000.000,- aus dem Vertragsverhältnis.
(4) Der Kunde ist darauf hingewiesen, dass die vertragsgegenständlichen Appliance keine Datensicherung seitens des Kunden ersetzt. Der Anbieter haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Daten und Programme, die in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder der vorgenannten Arbeiten eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen. Der Kunde ist darauf hingewiesen, dass eine Datensicherung schon einmal das Gelingen einer Datensicherung anzeigt, obwohl die Datensicherung in Wirklichkeit nicht oder nicht vollständig erfolgt ist. Endgültige Sicherheit darüber, ob ein Datensicherungsvorgang ganz oder teilweise gelungen ist erhält man nur dadurch, dass man die Datensicherung auf ein Medium zurückspielt (Rücksicherung). Dem Kunden wird empfohlen, abhängig von der Wichtigkeit der Daten in regelmäßigen Abständen eine solche Rücksicherung durchzuführen.
Sollen Mitarbeiter des Anbieters Arbeiten an der Appliance durchführen, ist der Kunde verpflichtet, dem Mitarbeiter des Anbieters mitzuteilen, ob er eine aktuelle Datensicherung und Rücksicherung durchgeführt hat. Die Anbieter ist bereit, die Datensicherung zu überprüfen und eine Rücksicherung durchzuführen. Dazu bedarf es eines gesonderten Auftrages des Kunden.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Anbieter.
§ 10 Garantieabwicklung
(1) Für einzelne Komponenten der Hardware besteht eine Garantie der Hersteller. Der Anbieter übergibt dem Kunden eine schriftliche Aufstellung über die Teile der Appliance, für die eine Garantie besteht und den jeweiligen Umfang der Garantie. Der Anbieter wird die Garantieansprüche und dazu notwendigen Unterlagen an den Kunden weitergeben und sämtliche Handlungen kostenlos für den Kunden durchführen, die notwendig sind, um die Garantieansprüche des Kunden gegen den Hersteller durchzusetzen und die im Wege einer Garantie ausgetauschten Teile dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Die Installation muss der Kunde, wenn er keinen Supportvertrag abgeschlossen hat, zusätzlich beauftragen und vergüten.
(2) Zur Wahrung der Garantieansprüche wird der Kunde die Garantiebestimmungen des Herstellers beachten, insbesondere die Unversehrtheit der Vertragshardware, die Art der Meldung u.ä.
(3) Wünscht der Kunde eine weitergehende Garantie, z.B. bzgl. weiterer Komponenten, erweiterter
Dauer der Garantie oder über die eigentliche Abwicklung der Garantie hinausgehender Tätigkeiten, kann er dies über eine gesonderte Wartungsvereinbarung mit dem Anbieter vereinbaren.
§ 11 kostenloser 48 Monate Hardware- Ersatzteilservice
(4) Über die vertragliche Gewährleistung von zwölf Monaten und etwaige Garantieansprüche des Kunden gegen die Hersteller hinaus übernimmt Losstech ohne zusätzliche Kosten für den Kunden für alle Hardwareteile, für die keine Herstellergarantie besteht, eine eigene 48-monatige Garantie in folgendem Umfang:
Der Kunde kann auftretende Hardware-Probleme wahlweise über eine E-Mail-Adresse (helpdesk@losstech.de) oder eine Technik Hotline (04123-9299-120) melden. Helpdesk und Technikhotline für Hardware-Service stehen in den üblichen Geschäftszeiten von Losstech, montags bis freitags von 8-17:00 Uhr mit Ausnahme von Feiertagen in Schleswig- Holstein und dem 23. und 31. Dezember eines Jahres zur Verfügung.
Der Kunde muss zur Meldung eines Hardwarefehlers die eindeutige Systemnummer der Appliance angeben und den Fehler schildern. Meldet der Kunde einen Hardwarefehler, wird ein Techniker von Losstech dies remote untersuchen. Bestätigt sich ein Hardwarefehler, wird Losstech die notwendigen Aktivitäten auslösen. Erscheint ein Austausch der Hardware notwendig, sorgt Losstech dafür, dass die notwendigen Hardwareteile, für die eine Garantie beim Hersteller besteht, am nächsten Werktag beim Hersteller vom Hersteller versandt werden. Hardwareteile ohne Garantie werden von Losstech schnellstmöglich beschafft. Losstech entscheidet, ob der Kunde die Hardware selbst austauscht oder ein vor-Ort-Termin durch Losstech notwendig ist. Die Kosten eines solchen Termins trägt Losstech bis zu dem vereinbarten Aufstellungsort. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Appliance an einen anderen Aufstellungsort verbracht wurde, trägt der Kunde. Diese Leistung ist kostenlos.
§ 12 Gerichtsstand, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte,
Ausschluss des UN-Kaufrechts
(1) Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
(2) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist unwirksam.
(3) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
§ 13 Vollständigkeit, Schriftform
(1) Sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien sind in dieser Vertragsurkunde enthalten. Weitergehende Vereinbarungen bestehen nicht.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, werden die Parteien diese durch eine wirksame ersetzen, die den Interessen der Parteien entspricht. Das gilt auch für das Füllen von Lücken.