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Timestamp: 2018-03-21 11:51:56
Document Index: 84695537

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 53', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16']

EGV mit 1€ Job unterschreiben ? was ändern ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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29.04.2009, 13:06 #1
hartgas->Emailproblem
EGV mit 1€ Job unterschreiben ? was ändern ?
Hallo , habe heute eine neue EGV bekommen , natürlich gleich mit einem 1€ Job gekoppelt
Soll ich sie so unterschreiben ?
Für den 1€ Job habe ich keine Stellenbeschreibung bekommen.
Wiedereingliederung in den 1.Arbeitsmarkt , Teilnahme an AGH , Vorstellungsgespräch am 30.4.
1. Arge
unterbreitet Vermittlungsvorschläge
nimmt Profil in www.arbeitsagentur.de auf
bietet Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16 Abs. 3SGB II an.
Art der Tätigkeit: Mitarbeit im Bereich der Seniorenarbeit , zeitlicher Umfang bis 30 Std. wöchentl. , zeitliche Verteilung : Nach vorgabe Maßnahmeträger , Höhe der MAE 1€/Std. , individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Wiedereingliederung in den 1.Arbeitsmarkt.
2. Bemühungen von mir:
sie bewerben sich spätestens am driten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes.
Sie nehmen an folgender Arbeitsangelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung teil:
Teilnahme am Vorstellungsgespräch am 30.4.09 ( beim Träger der Maßnahme)
Sollte ich das so unterschreiben ?
Bitte um Vorschläge zur Änderung
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29.04.2009, 13:36 #2
AW: EGV mit 1€ Job unterschreiben ? was ändern ?
Nein, bitte unterschreibe die so nicht. Die EGV ist rechtswidrig und ich gehe auch mal davon aus, dass du den Ein-Euro-Job nicht machen willst. Hast du zusätzlich zu dieser EGV noch ein „Angebot“ für einen Ein-Euro-Job bekommen? Kannst du das hier auch eintippen? Das muss nämlich zusätzlich auch noch abgelehnt werden.
Das ist schon mal ein offener Widerspruch. Wenn man jemand einen Ein-Euro-Job zuweist, dann ist das eine Bestätigung, dass er in absehbarer Zeit keine Arbeit finden wird.
Ja, aber bitte „anonym“
Gem. § 15 SGB II muss eine EGV „bestimmen“, welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige für seine Eingliederung erhält. Bitte nicht lachen, aber der Ein-Euro-Job ist eine „Leistung“. Unter „Bestimmtheit“ versteht man: Der Job ist in der EGV bezeichnet und beschrieben (z.B. Bezeichnung: Betreuung von Senioren, Beschreibung: Vorlesen, spazieren gehen, Einkäufe tätigen). Hier ist völlig offen, was du machen sollst und ob der Job überhaupt „zusätzlich“ (d.h. rechtskonform) ist.
Das bedeutet: Diese EGV ist rechtswidrig, und schon allein deshalb solltest du das so nicht unterschreiben.
Die Vermittlungsvorschläge enthalten schon eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn du dieser nicht nachgehst, wirst du sanktioniert. Wenn das zusätzlich noch eine „EGV-Pflicht“ ist, kannst du bei Verstoß evtl. noch doppelt sanktioniert werden. Das ist nicht zulässig und der Satz gehört entfernt.
Hat man von dir den gar keine Bewerbungsbemühungen gefordert? Steht im Anschluss nichts von Melde- und Mitwirkungspflichten (ortsabwesenheit, Krankheit, etc.) drin? Und ein Satz, dass man jederzeit eine neue EGV abschließen kann, weil „die Parteien sich ja einig sind“?
29.04.2009, 13:40 #3
Bewerbungsbemühungen wurden nicht gefordert ,
egv ist gültig bis 27.10.09m wenn vorher nichts anderes vereinbart wird
Angebot hab ich auch auf Nachfrage nicht bekommen , soll ich wohl morgen vom Maßnahmeträger ( Neuland ) bekommen.
29.04.2009, 14:13 #4
Gehe bitte morgen zum Maßnahmeträger hin, aber bitte nur zur Vorstellung, weil du ja keine gültige EGV hast. Eigentlich müsstest du die Zuweisung von der ARGE bekommen. Stecke sie aber bitte morgen ein und gehe wieder. Fange bitte nicht mit der Arbeit an.
Zu dieser EGV gehört ein GEgenvorschlag ausgearbeitet, und zwar würde ich das so machen:
Gültigkeitsdauer: 30.4.2009 - 30.10.2009
Wiedereingliederung in den 1.Arbeitsmarkt
1.Ihr Träger für Grundsicherung ARGE…… unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
-Er unterbreitet Ihnen sinnvolle Vermittlungsvorschläge, soweit ihm geeignete Vermittlungsvorschläge vorliegen.
-Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichem Nachweis nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euros jährlich übernommen.
-Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 SGB Abs. 1 II i.V.m. § 45ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis.
-Er übernimmt Mobilitätshilfen nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. § 53 SGB III
-Er übernimmt zwecks Erhöhung der Vermittlungschancen eine Fortbildung ……(hier eine Fortbildung deiner Wahl mit Namen, kurzer Beschreibung und Name des Trägers)
2. Bemühungen von Herrn …….. zur Eingliederung in Arbeit
Sie unternehmen Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum die Nachweise vor.
Sie nehmen an der Fortbildung…….. teil.
(Alles Sätze, die nach „Halten sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereich…… bis zu den Rechtsfolgebelehrungen lass hier bitte weg. Auch der Satz: „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen….“ muss weg.Es geht erst mit den Rechtsfolgebelehrungen weiter)
Dann müsstest du noch ein kleines Anschreiben zu diesem Gegenvorschlag schreiben. Hier würde ich reinschreiben:
Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom.....
Leider kann ich Ihren Text nicht in unveränderter Form unterschreiben, denn er ist rechtswidrig. Der Ein-Euro-Job wird nicht richtig bestimmt (s. § 15 SGB II) und die Integration ist dadurch nicht sichtlich.
Gem. einem Beschluss des Sozialgerichtes Berlin, AZ: S 37 AS 19402/08 ER, vom 14.07.2008, muss eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung eine Integrationsfunktion haben. Diese ist absolut unbestimmt. Außerdem sind dieses Art von Jobs gem. § 16d SGB II nur für Leute, die "keine Arbeit finden können". Weswegen soll ich einen Ein-Euro-Job machen, der mich nicht in Arbeit bringt, wenn das Ziel die Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt ist?
Für meine Integration hatte ich mir eine Fortbildung zum........ vorgestellt. Sie würde meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen und mich tatsächlich wieder eingliedern.
Dann müssten man abwarten, was man dir morgen für eine Zuweisung gibt. Bitte unterschreibe nichts und stecke alles "zwecks Prüfung" ein.
29.04.2009, 16:57 #5
ok , werde dann morgen mal berichten was ich genau machen soll.
Zur Integration hat er mir gesagt das die Jahre rückwirkend zählen und daraus ersichtlich ist das ich auch in absehbarer Zeit keinen Job im 1.Arbeitsmarkt bekommen werde .
1. Ausbildung zum Tankwartt
2. Arbeitslos seit 06 , mit nebenjobs auf 160€ Basis bis 12/07
3. Gesundheitliche Einschränkungen ( Rücken und re. Arm)
30.04.2009, 09:40 #6
Auf jeden Fall ein Eingliederungskonzept vom Arbeitsamt verlangen und ein amtsärztliches Gutachten.
30.04.2009, 11:44 #7
gutachten habe ich , konzept werde ich anfordern bzw. erstellen lassen
10.05.2009, 18:13 #8
So , es geht weiter :-)
Habe der EGV widersprochen und einen Gegenvorschlag geschrieben .
Nun bekomme ich ein Schreiben der Arge
Was soll ich nun tun ? es wurde ja schon der Grund genannt.
Komisch ist auch die Rechtsfolgebelehrung
Grundpflichten:
1. Eine Verletzung der Grundpflichten liegt vor , wenn Sie sich weigern
- eine ihnen vorgelegte EGV nach § 15 SGB II abzuschließen
2. Bei der Verletzung der Grundpflichten wird das AG um 30% abgesenkt.
Dachte die EGV mus nicht mehr unterschrieben werden.
Dann VA - Widerspruch - Anordnung aufschiebende Wirkung
Was soll ich nun machen ? Ausfüllen oder abwarten ?
Was ist mit der Rechtsfolgebelehrung ?
Schriftstücke im Anhang
1. Anschreiben von mir wegen der EGV mit 1E Job
2. Entwurf EGV von mir
3.Erklärung die ich an die Arge schicken soll
4. Anschreiben Arge an mich wegen EGV Entwurf
Anschreiben egv elo.pdf (70,3 KB, 98x aufgerufen)
EGV neu.pdf (33,0 KB, 101x aufgerufen)
Erklärung zur Nichtunterzeichnung der EGV nach.pdf (69,6 KB, 109x aufgerufen)
Betreff Nichtunterzeichnung.pdf (134,5 KB, 100x aufgerufen)
10.05.2009, 18:39 #9
Du müsstest die "Erklärung zur Nicht-Unterzeichnung" ausfüllen. Da würde ich folgendes reinschreiben:
"Ich habe die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung "einfach weggelassen", weil sie Ihrem Ziel "Integration in den 1. Arbeitsmarkt", das auch meins ist, widerspricht. Wer einen Ein-Euro-Job machen muss, "kann keine Arbeit finden" (§ 16d SGB II). Dafür habe ich Ihnen in meinem Schreiben vom .... sogar ein Urteil zitiert!
Ferner ist Ihr Text rechtswidrig."
Die will eben alles nochmal hören. Das macht nichts. Ich vermute, die überlegt es sich jetzt anders mit der EGV, oder sie schickt dir ein VA. Was auch immer es ist, kannst du dich ja ncohmal melden.
10.05.2009, 19:51 #10
Ok , Was mich halt auch stört ist dieses :
Dachte das wäre seit 2009 nicht mehr
10.05.2009, 20:29 #11
Mach dir bitte nichts daraus. Das ist ein Druckmittel. Gem. einer Dienstanweisung dürfen die ARGEn nicht mehr sanktionieren, weil nach mehreren hohen Urteil erhebliche Bedenken über die Rechtmäßigkeit bestehen, wenn ein Vertrag unter diesen Umständen unterschrieben wird. Da der Paragraph mit der "Weigerung" aber noch besteht, schreiben die das in die Rechtsfolgebelehrungen natürlich noch rein.
Seit 1.1.09 habe ich keine Sanktionen bei EGVs mehr gesehen.
Ferner liegt in deinem Fall kein Fall von Weigerung vor. Du hast einen Gegenvorschlag eingereicht und das ist ein Zeichen von Verhandlung.
Kann man die Farbe ändern? Kaulquappe Technische Mitteilungen, Fragen und Antworten 28 07.12.2016 16:29
Beitrag ändern/ergänzen/korrigieren biddy Technische Mitteilungen, Fragen und Antworten 2 06.11.2008 22:03
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Signatur ändern Selene Technische Mitteilungen, Fragen und Antworten 5 09.06.2008 09:27
Lebensversicherung ändern ? bert62 ALG II 2 11.03.2007 15:45