Source: https://www.it-service-adams.de/agb/
Timestamp: 2018-10-18 11:57:24
Document Index: 24349386

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§5', '§7', '§6', '§8', '§4', '§11', '§ 7', '§ 11']

IT-Service Jörg Adams - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil und Grundlage aller Verträge und Vereinbarungen mit der
Firma IT-Service Jörg Adams
Tel: 0212 – 520 82 64
www.it-service-adams.de
Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch IT-Service Jörg Adams – nachfolgend vereinfachend ITS JA genannt. Der jeweilige Auftraggeber wird in diesen AGB als Kunde/Auftraggeber bezeichnet. Bei Bestellung von Leistungen und bei Abschluss von Verträgen erkennen sowohl Kunden, als auch eventuelle Zulieferer, z.B. freie Mitarbeiter diese AGB ausnahmslos an. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden oder von Zulieferern, die ITS JA nicht ausdrücklich und in Schriftform anerkennt, sind unverbindlich, auch ohne den ausdrücklichen Widerspruch von ITS JA.
2.1 ITS JA erstellt auf Grundlage einer Anfrage ein schriftliches Angebot, das der Angebotsannahme durch den Kunden, sowie der Auftragsbestätigung durch ITS JA bedarf. Die Übermittlung von Angeboten kann per E-Mail, Fax, sowie auf dem Postweg erfolgen.
2.2 Alle durch ITS JA erstellten Angebote sind freibleibend hinsichtlich Preis –und Terminabgabe und können von ITS JA bis zur Auftragserteilung und rechtsverbindlichen Auftragsbestätigung durch ITS JA jederzeit widerrufen oder angepasst werden. Angebote die dem Kunden vorliegen sind ab dem Angebotsdatum maximal 90 Tage gültig.
2.3 Mündliche und telefonisch getroffene Vereinbarungen erlangen erst Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt sind oder die Leistung mit der Zustimmung des Kunden vereinbarungsgemäß ausgeführt wird.
2.4 Das mit dem Kunden abgestimmte Angebot beziehungsweise die Auftragsbestätigung und die Rechnung bestimmen vorrangig den Umfang der Leistungen und die Vertragspflichten von ITS JA. Ebenfalls werden die aufbewahrten Konversationsprotokolle beachtet. Wenn nicht anders vereinbart, sind bei Leistungen mit Mitwirkungspflicht des Kunden – z.B. zur Erstellung von Webseiten – zum Festpreis zwei Korrekturscheifen im Festpreis enthalten, darüber hinaus gehende Tätigkeiten werden gesondert nach den vereinbarten Zeitsätzen vergütet.
2.5 Abbildungen und Beschreibungen sind nur annähernd maßgebend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber Abbildungen oder Beschreibungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen ITS JA hergeleitet werden können.
2.6 Mit der Annahme des Angebotes erklärt sich der Kunde mit den geäußerten Zahlungsfordungen der Autragsbestätigung und der Rechnung sowie den allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
ITS JA behält das Eigentum der Ware bis zum Zahlungseingang des Rechnungsbetrages. Bei Zahlungsverzug hat die ITS JA das Recht eine Veröffentlichung rückgängig machen zu lassen oder die gelieferte Ware zurückzufordern.
4.1 Jeder ITS JA erteilter Auftrag zur Erstellung einer Webseite, Online-Shop, Online-Präsenz, Fotografien, Grafiken oder andere beauftragte kreative Leistungen sind ein Urheberwerkvertrag, der dem Kunden Nutzungsrechte an seinen Werksleistungen für den jeweiligen Verwendungszweck einräumt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Es gelten die Bestimmung der §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB. ITS JA bleibt in jedem Fall, auch wenn das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wurde, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen der ITS JA und Kunden. Die Nutzungsrechte gehen auf den Kunden erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Die ITS JA hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden.
4.2 ITS JA prüft nicht, ob durch den Kunden zur Verfügung gestelltes Material (Bild-, Text-, Ton- und andere Dateien) frei von Rechten Dritter sind. Diese Pflicht liegt allein beim Kunden. Der Kunde versichert außerdem, dass ITS JA überlassenes Material oder Dateien nicht gegen deutsche Gesetze, noch gegen die eventuell in Frage kommenden Heimatgesetze oder Rechte verstößt.
4.3 ITS JA behält sich das Recht vor vom Kunden überlassenes Material nicht anzunehmen oder die Übernahme in eine in Auftrag gegebene Arbeit zu verweigern, wenn die Inhalte rechtlich bedenklich erscheinen.
4.4 Von ITS JA erstellte Werke wie Webseiten, Fotografien, Grafiken, Programme oder andere sind urheberrechtlich geschützt und werden als solche gekennzeichnet. Hinweise auf Copyright oder Urheberrecht dürfen nicht verändert oder entfernt werden.
4.5 Die Überlassung von Softwareprogrammen und Bildmaterial erfolgt gemäß der Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzgebers. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Lizenzbedingungen der Lizenzgeber sowie den Leistungsbeschreibungen und sonstigen Benutzerhinweisen, die in den entsprechenden Benutzerhandbüchern abgedruckt sind bzw. als Datei zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere auch für Anwendungsbeschränkungen.
§5 Rechnungsstellung und Bezahlung
5.1 Falls nicht schriftlich anderweitig vereinbart, gilt die Rechnungsstellung per Email als akzeptiert. Auf Wunsch kann die Rechnung auch per Post versendet werden.
5.2 Die vollständige Bezahlung ist nach Abnahme der erbrachten Leistung und / oder Benutzung der erbrachten Leistung fällig.
5.3 Bei der Erstellung von Webseiten ist ITS JA berechtigt, für in sich abgeschlossene Leistungen Abschlagszahlungen für die erbrachten, vertragsgemäßen Leistungen zu verlangen.
5.4 Wenn und soweit ITS JA für die Erbringung der Leistung vereinbarungsgemäß Leistungen von Drittanbietern verwendet (zum Beispiel der Einkauf von Hardware, Lizenzen, Hosting oder Werbekosten), darf ITS JA diese Leistungen dem Kunden im Voraus in Rechnung stellen. ITS JA ist vor der Zahlung der fälligen Summe nicht zur Erbringung der Leistung verpflichtet.
5.5 Sofern nicht gesondert angegeben oder schriftlich vereinbart sind Zahlungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug von Skonto und in voller Höhe fällig.
5.6 Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, behält sich ITS JA vor Mahngebühren zu erheben. Anfallende Bearbeitungs- und Inkassogebühren werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt, Rabatte verlieren ihre Gültigkeit.
5.7 Befindet sich der Kunde im Falle einer Ratenzahlung mit mindestens einer Zahlung in Verzug hat ITS JA das recht den restlichen fälligen Betrag in einer Summe sofort einzufordern.
5.8 Die An- und Abfahrt zur Durchführung erteilter Aufträge sind für Kunden innerhalb von Solingen grundsätzlich kostenlos. Können erteilte Aufträge oder vertragsgemäß vereinbarte Leistungen aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat (oder durch Vernachlässigung der Mitwirkungspflicht nach §7) vor Ort nicht durchgeführt werden – z.B. weil der Kunde nicht wie vereinbart vor Ort ist – werden jeweils für die An- und Abfahrt die Fahrtstrecke mit 0,50 Euro/gefahrenem Kilometer und die Fahrtdauer mit 25 Euro/Stunde in Rechnung gestellt.
§6 Bearbeitungsfristen
Sofern nicht anders vereinbart sind Bearbeitungsfristen freibleibend sowie Teilfertigstellungen zulässig. Höhere Gewalt, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Verfügungen, Auswirkungen von Arbeitskämpfen, Verkehrsstörungen, Störungen im eigenen Betrieb oder in dem der Vorlieferanten lassen die Fristen ruhen und berechtigen ITS JA ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind auch nach Ablauf einer gestellten Nachfrist ausgeschlossen.
Soweit es für die Vertragsdurchführung erforderlich ist, wird der Kunde ITS JA alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen und Gegenstände unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung stellen und in seiner Betriebssphäre alle zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Voraussetzungen schaffen.
Die Erbringung der Dienstleistung erfolgt in Abhängigkeit von der Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Kunden. Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen von mehr als 30 Tagen nach einer schriftlichen Benachrichtigung durch ITS JA und /oder Mehraufwand, behält sich ITS JA das Recht vor das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden. Eine Wiederaufnahme des Vertrages ist auch nach der Kündigung jederzeit möglich, wenn sich die Vertragsparteien auf eine dem Mehraufwand seitens ITS JA angepasste Vergütung geeinigt haben.
§8 Abnahme von Leistungen, Mängelprüfung
Der Kunde ist dazu verpflichtet, Leistungen, die ITS JA diesem zur Abnahme übergibt, auf Mängel zu überprüfen. Diese Mängel beziehungsweise Beanstandungen muss der Kunde ITS JA schriftlich, zusammen mit einer Beschreibung zur Reproduktion der Mängel, innerhalb von 14 Tagen mitteilen. Leistungen gelten als abgenommen, wenn innerhalb der genannten 14-tägigen Frist keine Mängel gerügt wurden oder diese insgesamt mindestens 14 Tage lang produktiv genutzt wurden (z. B. durch die Veröffentlichung einer Website). Sollte sich bei der Lokalisierung von Mängeln herausstellen, dass tatsächlich kein Mangel bestand, wird die Tätigkeit von ITS JA im Rahmen der Mangelbehandlung nach den üblichen vereinbarten Stundensätzen vergütet.
Die Frist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beträgt für gewerbliche Kunden 12 Monate ab Übergabe der Leistung beziehungsweise des Ergebnisses.
Eine Haftung für Schäden, welche durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden, die ITS JA unabhängig von einem fahrlässigen Verhalten zu vertreten hat oder um Schäden aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet ITS JA bei einfacher Fahrlässigkeit begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden.
ITS JA übernimmt keine Haftung für die vom Kunden gelieferten Inhalte (siehe §4.2) . Der Kunde versichert, dass für jegliches zur Verfügung gestelltes Material, die notwendigen Urheberrechte, Nutzungsrechte und Lizenzen vorhanden sind.
ITS JA haftet nur dann für die Wiederbeschaffung von Daten, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten im Sinne ordnungsgemäßer Datenverarbeitung aus Datenbeständen, die in maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Der Kunde ist verpflichtet, Sicherheitskopien von sämtlichen Daten, die ITS JA zur Erbringung der Werksleistung zur Verfügung gestellt werden, anzufertigen und zu verwahren. ITS JA ist nicht dazu verpflichtet übermittelte Daten, die für die Erbringung der Werksleistung nicht erforderlich sind, aufzubewahren.
§11 Haftung des Kunden nach Telemediengesetz
Dem Kunden ist bewusst, dass er nach § 7 Telemediengesetz (TMG) inhaltlich Verantwortlicher für alle von ITS JA in seinem Auftrag erstellten, gepflegten oder in sonstiger Weise verwalteten Online-Präsenzen ist, z.B. seiner Websites, Social Media-Seiten, Online-Shops und Google Places- oder Google AdWords-Inhalte. Er haftet dementsprechend z. B. nach Urheber-, Telemedien-, Wettbewerbs-, Marken- und Datenschutzrecht. ITS JA schlägt im Rahmen des jeweiligen Auftrages Maßnahmen ausschließlich vor, erbringt aber zu keiner Zeit Rechtsberatung. Die Verantwortlichkeit für die Rechtskonformität der von ihm verwendeten Inhalte und Leistungen liegt bei dem Kunden.
Wenn ITS JA personenbezogene Daten durch den Kunden zur Verfügung gestellt werden, wird ITS JA diese nach den gesetzlichen Vorschriften schützen. Der Kunde muss ITS JA darauf hinweisen, wenn personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde ist sich bewusst, dass hierdurch eine so genannte Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorliegen kann, die zu regeln er gesetzlich verpflichtet ist.
Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Zahlungen sowie für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten gilt der Hauptsitz der ITS JA und im Falle einer zum Zwecke des Inkassos erfolgten Abtretung an eine Inkassostelle der Sitz der Inkassostelle. Ist der Kunde nicht Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, werden hiermit ausdrücklich die Hauptsitze der Verantwortlichen als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, falls Ansprüche gegen den Kunden im Mahnverfahren geltend gemacht werden.
Sollten einzelne dieser Bedingungen – gleich aus welchem Grund – unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Rechtsunwirksames ist möglichst sinnbewahrend zu ersetzen. Jeder Auftrag unterliegt diesen AGB und kann diese durch eigene Auftragsbedingungen ergänzen und teilweise ersetzen.
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