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Timestamp: 2016-10-24 07:11:11
Document Index: 99955042

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 50', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_764/2015 (21.09.2015)
2C_764/2015 � � Urteil vom 21. September 2015
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 24. Juni 2015.
�A.A.________ (1980, Jamaikanerin) reiste am 2. September 2010 in die Schweiz ein und heiratete am 13. Oktober 2010 B.A.________ (1956, Ghana, Niederlassungsbewilligung). Sie sind Eltern des C.A.________ (2008). A.A.________ verliess am 30. Dezember 2010 die Schweiz und reiste am 28. Dezember 2011 mit ihrem Ehemann wieder in die Schweiz ein. Ende April 2012 beschuldigte sie ihren Ehemann, dass dieser sie unter Anwendung physischer Gewalt zum Beischlaf bzw. zu weiteren sexuellen Handlungen gen�tigt und sie zur Prostitution und zum Drogenverkauf gezwungen habe, wozu es allerdings nicht gekommen sei, weil sie sich geweigert habe. Das rechtskr�ftige Strafurteil sprach B.A.________ von allen Vorw�rfen frei. Seit dem 17. April 2012 sind die beiden getrennt; im Rahmen des Eheschutzverfahrens teilte das Bezirksgericht der Mutter die Obhut �ber das Kind zu.
Mit Verf�gung vom 8. Mai 2014 wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich ein Gesuch von A.A.________ um Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr zum Verlassen der Schweiz eine Frist bis 7. Juli 2014. Der Rekurs war erfolglos. Die Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons am 24. Juni 2015 ab.
�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abgewiesen wird.
2.1.�Strittig ist lediglich, ob der Beschwerdef�hrerin ein Aufenthaltsanspruch gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AuG zusteht. Danach besteht nach Aufl�sung der Ehe der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Art. 42 und 43 weiter, wenn wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Dabei k�nnen wichtige Gr�nde vorliegen, wenn u.a. die Ehegattin Opfer ehelicher bzw. h�uslicher Gewalt wurde. H�usliche Gewalt bedeutet systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszu�ben. Eine einmalige Ohrfeige, Beschimpfung oder T�tlichkeit vermag noch keinen Anspruch auszul�sen (BGE 138 II 229 E. 3.2.1 S. 233).
2.2.�Die Vorinstanz hat�
zu Recht nicht�- und entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin - auf die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft abgestellt; sie hat sich ein eigenes Bild aufgrund der Akten gemacht und ist zu einem �hnlichen Bild gekommen wie das Strafgericht. Dabei liegt objektiv gesehen nicht die von der Rechtsprechung verlangte systematische Misshandlung mit dem Ziel vor, Macht und Kontrolle �ber die Beschwerdef�hrerin auszu�ben. Daran verm�gen die Argumente der Beschwerdef�hrerin, die lediglich ihre Sicht der Dinge darlegt, nichts zu �ndern. Sie �bersieht insbesondere, dass auch die Aussagen einer Zeugin im Strafverfahren ber�cksichtigt wurden, deren Aussage im Verwaltungsverfahren nicht abweichend gew�rdigt werden kann.
2.3.�In Bezug auf die Frage, ob dem gemeinsamen Kind die Ausreise ins Heimatland zumutbar ist (vgl. BGE 137 I 247 E. 4.2.3 S. 251), hat die Vorinstanz die von der Beschwerdef�hrerin auch wieder vor Bundesgericht vorgebrachten Argumente ebenfalls korrekt gew�rdigt. Dabei unterl�sst die Beschwerdef�hrerin zu zeigen, inwiefern eine Ausreise nicht zumutbar sein sollte. Dass das Kind Schwierigkeiten mit der Ausdauer und Konzentration hat und damit Massnahmen schulischer, allenfalls auch sozialp�dagogischer Art ben�tigt, bedeutet noch nicht, dass diese nicht im Heimatland der Beschwerdef�hrerin gew�hrt werden k�nnten bzw. weshalb die schulische F�rderung nur in der Schweiz m�glich sein soll.
2.4.�Schliesslich bringt sie vor, dass dem Staat eine Schutzpflicht zukomme, das Verh�ltnis zwischen Vater und Kind zu f�rdern. Inwiefern sich diese Auffassung aus Art. 8 EMRK ergeben soll, wiewohl einger�umt wird, dass keine gelebte Beziehung besteht, wird allerdings nicht dargelegt (Art. 42 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.5.�Sollte der Antrag, es sei der Beschwerdef�hrerin f�r die zwei Vorverfahren eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen, darauf hindeuten, dass es sich vor Vorinstanz trotz allem um eine nicht aussichtslose Beschwerde gehandelt habe, so ist mangels Begr�ndung nicht n�her darauf einzutreten.
�Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet.
Lausanne, 21. September 2015