Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/01/eugh-gebrauchtsoftware-weiterverkauf-download-zulaessig-oracle-vs-usedsoft
Timestamp: 2017-03-01 18:15:50
Document Index: 332326203

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE']

BlogsKanzlei LachenmannOktober 2012EuGH zu Gebrauchtsoftware: Weiterverkauf auch bei Download zulässig (Oracle vs. UsedSoft)Der praktische Nutzen des Urteils des EuGH in Sachen Oracle ./. UsedSoft ist jedoch eingeschränkt.Volumenlizenzen dürfen nicht aufgespalten werden und verkaufte Kopien müssen vorher gelöscht werden. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf Software auch nach einem Download weiterverkauft werden. Unstrittig möglich war dies bislang nur bei per CD verkaufter Software, hinsichtlich der Downloads nähert sich das Ende eines jahrelangen Streits zwischen Oracle und UsedSoft (oder auch nicht).Hintergrund der zu entscheidenden Frage war, ob bei einem Verkauf per Download ebenfalls eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts der Software eintritt. Dies ist zweifelsfrei der Fall bei einem Verkauf per CD. Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (Richtlinie 2009/24/EG) bestimmt, so der EuGH, dass:“sich das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der Union mit dem Erstverkauf dieser Kopie durch den Urheberrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung [erschöpft]. So verliert der Rechtsinhaber, der eine Kopie in einem Mitgliedstaat der Union vermarktet hat, die Möglichkeit, sich auf sein Verwertungsmonopol zu berufen, um sich dem Weiterverkauf der Kopie zu widersetzen.”Oracle hatte den Standpunkt vertreten, dass dies bei Downloads nicht der Fall sei. Zudem sei die Kette der Rechteinhaber nicht nachgewiesen und es könne nicht kontrolliert werden, ob die alte Software tatsächlich gelöscht sei.Der EuGH äußerte sich nun recht eindeutig: Der Verkauf per Datenträger ist dem per Download gleichgestellt. Jedoch könnten Volumenlizenzen nicht aufgespalten werden, es müsste als ein gekauftes Paket genauso weiterverkauft werden. Die Kontrolle, dass eine Software tatsächlich vom PC des Verkäufers gelöscht ist, müsse der Hersteller durch technische Maßnahmen sicherstellen. Dies stelle sicher, dass der Hersteller nicht bei jedem erneuten Download innerhalb der gleichen Lizenz erneut eine Vergütung verlangen könne ...Zum vollständigen Artikel39 LeserDas Blog für IT-Recht:Der EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen21 LeserDepesche quinta essentia:EuGH: Zulässiger Weiterverkauf einer gebrauchten Softwarelizenz68 LeserDas Blog für IT-Recht:Neues vom EuGH – Der Weiterverkauf von Sicherungskopien von Software82 LeserHashtagRecht:BGH – UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen113 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Verkauf von “Software-Box-Produkten” auch durch bloße Übersendung des Produktschlü...23 LeserCMS Hasche Sigle:Gebrauchtsoftware: Paukenschlag aus Luxembourg – Schranken für den BGH58 LeserCMS Hasche Sigle:EuGH: Kein Weiterverkauf von Sicherungskopien47 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH akzeptiert Vorgaben des EuGH: Der Handel mit gebrauchter Software ist grundsätzlich...10 verwandte ArtikelEUGH: Verkauf von gebrauchten Software-LizenzenDer erschöpfte Handel mit gebrauchter SoftwareGebrauchte Software? Die Rechtslage dazu..Ein Download ist eine CD ist ein DownloadIT Recht - EuGH-Urteil: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werdenMicrosoft zieht einstweilige Verfügung gegen Usedsoft teilweise zurückEuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden / Urheberrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz gilt auch für Software, die im Wege eines
Downloads erworben wurdeErschöpft oder nicht erschöpft, das ist hier die FrageGebrauchte Software darf weiterverkauft werdenErschöpft oder nicht erschöpft, das ist hier die FrageVerwandtes im Webcr-online.de: Auch downgeloadete Software ist erschöpftheise.de: EuGH lässt Weiterverkauf gebrauchter Software zuÜber den ArtikelVeröffentlicht October 1, 2012 8:20am im Blog Kanzlei Lachenmann.ThemenKanzlei, Internetrecht, Blog, It Recht, It Und Internetrecht, Oracle, Rechtsschutz, Kopie, Downloads, HertTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNeues zum Raser - Wissenschaftskritikvon Christoph Nebgen / NEBGENLAG Mainz: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) steht vor Kündigung!von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDas Geständnis beim Polizeibeamten, oder: die List ist erlaubt, die Lüge nichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVorschnell, oder: Ist der nicht erschienene Zeuge wirklich unerreichbar?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Köln: Handy in der Hand - Nutzung der Freisprechanlage als Schutzbehauptungvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Literatur zum Anwaltspostfach beA