Source: http://www.juramagazin.de/220031.html
Timestamp: 2019-06-18 11:20:17
Document Index: 112685872

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 10', '§ 8', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 22']

﻿ Zu § 6 Sonderaufsichtsbehörden § 6 regelt die Sonderaufsicht bei den übertragenen Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
Durchführung der Erhebungen zu leiten und die Aufsicht über das Erhebungsstellenpersonal und die von der örtlichen Erhebungsstelle bestellten Erhebungsbeauftragten zu beaufsichtigen. Der Erhebungsstellenleiter hat auch darauf zu achten, dass alle durch Rechtsvorschrift oder Dienstanweisung vorgesehenen Schutzvorkehrungen zur Wahrung des Statistikgeheimnisses eingehalten werden.
Zu § 6 (Sonderaufsichtsbehörden): § 6 regelt die Sonderaufsicht bei den übertragenen Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Die Sonderaufsicht wird nach Absatz 1 unmittelbar von IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - und mittelbar vom Innenministerium wahrgenommen.
Zur gesetzmäßigen und gleichmäßigen Erfüllung der durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben können gemäß Absatz 2 das Innenministerium und IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik -, allgemeine Weisungen erteilen. Auch die Aufgaben der Sonderaufsichtsbehörden, insbesondere die beschränkte Ausübung des Weisungsrechts, können in einer solchen allgemeinen Weisung konkretisiert werden. Besondere Weisungen kommen insbesondere in Betracht, wenn das Verhalten einer örtlichen Erhebungsstelle zur Durchführung des Zensus 2011 nicht geeignet erscheint oder überörtliche Interessen gefährden kann.
Das Aufsichts- und Weisungsrecht bezieht sich nach Absatz 4 auch auf Vorbereitungsmaßnahmen und wird in diesen Fällen direkt gegenüber den in § 4 genannten Personen ausgeübt, wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine örtlichen Erhebungsstellen eingerichtet und noch keine Erhebungsstellenleitungen ernannt worden sind.
Gegen Verwaltungsakte, die im Rahmen der Durchführung des Zensus 2011 erlassen werden, sind förmliche Rechtsbehelfe, insbesondere Widersprüche der Betroffenen nach den Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung nicht zulässig. Nach § 6 Absatz 1 Satz 1 AG NW ist gegen Verwaltungsakte, die in der Zeit vom 1. November 2007 bis zum 31.Oktober 2012 bekannt gegeben werden, grundsätzlich kein Widerspruch mehr statthaft. Gleiches gilt nach Satz 2 für Verpflichtungswidersprüche. Die Ausnahmetatbestände (§ 6 Absatz 2 und 3 AG sind hier nicht einschlägig. Kein Vorschreiben im Sinne des § 6 Absatz 2 Nr. 1 AG ist die in § 15 Absatz 6 enthaltene Anordnung, dass Klage und Widerspruch keine aufschiebende Wirkung besitzen. Hier geht es ausschließlich um den Wegfall des Suspensiveffekts.
Erlassen die kommunalen Gebietskörperschaften, bei denen örtliche Erhebungsstellen eingerichtet sind, anfechtbare Verwaltungsakte, ist der Weg zum Verwaltungsgericht gegeben.
Von Relevanz können entsprechend der in diesem Gesetz getroffenen Aufgabenverteilung Verwaltungsakte im Zusammenhang mit der Bestellung von Erhebungsbeauftragten nach § 10 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes und der Durchsetzung von Auskunftspflichten nach § 8 Absatz 1 und 3 bis 7 Zensusgesetz 2011 mit Ausnahme der Auskunftspflicht zu den Stichproben nach § 17 Absatz 2 und 3 Zensusgesetz 2011 sein.
Zu § 7 (Trennung der örtlichen Erhebungsstellen von anderen Verwaltungsstellen):
Die Vorschrift des § 7 folgt im Wesentlichen den in § 10 Absatz 2 Zensusgesetz 2011 enthaltenen Bestimmungen zur Abschottung der Erhebungsstellen.
Diese Regelungen setzen die Anforderungen des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Dezember 1983 65, 1 ff.) um. In dieser grundlegenden Entscheidung hat das dargelegt, dass es zur Sicherung des Rechts auf in formationelle Selbstbestimmung besonderer Vorkehrungen für Durchführung und Organisation der Datenerhebung und Datenverarbeitung bedarf. Von besonderer Bedeutung sind hiernach wirksame Abschottungsregelungen nach außen, insbesondere ist die strikte Geheimhaltung der zu statistischen Zwecken erhobenen Einzelangaben unverzichtbar. Außerdem sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Trennung von Statistik und Verwaltungsvollzug sicher zu stellen (informationelle Gewaltenteilung).
Die örtliche Erhebungsstelle muss nach Absatz 1 mit eigenen Räumen ausgestattet sein, die gegen den Zutritt unbefugter Personen gesichert sind, als eine von anderen Verwaltungsstellen der Körperschaft, bei der die Erhebungsstelle eingerichtet ist, getrennte Dienststelle organisiert sein und mit eigenem Personal ausgestattet sein, das während der Tätigkeit in der Erhebungsstelle keine Aufgaben des Verwaltungsvollzugs wahrnehmen darf.
Die räumliche, organisatorische und personelle Trennung gilt für die gesamte Dauer der Verarbeitung von Einzelangaben. In der Erhebungsstelle dürfen keine anderen Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden. Eine hiervon abweichende Regelung würde den im Volkszählungsurteil des festgelegten Grundsätzen der Trennung von Statistik und Verwaltung widersprechen.
Die Beschränkung des Zutritts zu den Räumlichkeiten der örtlichen Erhebungsstelle dient der Sicherung des Prinzips der räumlichen Trennung. Zugangsberechtigt sind nur die in Absatz 2 genannten Personen. Das Recht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und seiner Beauftragten auf Zutritt zu den Diensträumen öffentlicher Stellen im Rahmen seiner Kontrollbefugnis nach § 22 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. Juni 2000 (GV NRW S. 542) bleibt davon unberührt. Bei Unglücksfällen können auch die dabei eingesetzten Rettungshelfer Zutritt erhalten. Technisches Personal (z. B. Reinigungskräfte, Handwerker und DV-Techniker) darf die Räumlichkeiten der örtlichen Erhebungsstellen nur betreten, wenn Personal der Erhebungsstelle anwesend ist oder auf andere Weise sichergestellt ist, dass kein Einblick in ausgefüllte Erhebungsunterlagen genommen werden kann. Das Nähere zur Regelung der Zugangsberechtigung ist in der nach Absatz 4 zu erlassenden Dienstanweisung festzulegen.
Die Personen, denen die örtlichen Erhebungsstellen organisatorisch unterstellt sind, dürfen keinen Einblick in Unterlagen nehmen, die Einzelangaben enthalten, da ihnen auch andere Verwaltungsstellen unterstellt sind, die Aufgaben des Verwaltungsvollzuges wahrnehmen.
Die örtliche Erhebungsstelle steht auch für die Klärung der Rückfragen von Auskunftspflichtigen und Erhebungsbeauftragten zur Verfügung. Auskunftspflichtige können auch ihre Erhebungsunterlagen selbst in der Erhebungsstelle abgeben. Die Erhebungsbeauftragten suchen die Erhebungsstelle außerdem zur Abholung und Ablieferung der Erhebungsunterlagen auf.
Dazu ist es erforderlich, dass für die Betreuung dieser Personen ein vom übrigen Teil der Erhebungsstelle abgetrennter Bereich geschaffen wird, in dem bzw. von dem aus kein Einblick in Unterlagen mit statistischen Einzelangaben genommen werden kann.
Die in Absatz 3 enthaltenen Regelungen sehen besondere Vorkehrungen zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Hinblick auf die Verarbeitung von statistischen Einzelangaben in Datenverarbeitungsanlagen vor. Die örtlichen Erhebungsstellen haben durch geeignete Datensicherungsmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass dem im Volkszählungsurteil des vom 15. Dezember 1983 65,1) genannten Trennungsgebot Rechnung getragen wird.
Die Vorschrift des Absatzes 4 bestimmt, dass die Einzelheiten der Abschottung der Erhebungsstelle in einer schriftlichen Dienstanweisung vom Hauptverwaltungsbeamten zu regeln sind. Absatz 4 Satz 2 legt die Mindestanforderungen der Dienstanweisung fest. Die in Nr. 2 genannten Transportwege betreffen Transporte außerhalb des abgeschotteten Bereichs.
Zu Absatz 5: Absatz 5 legt Auswahlgrundsätze für die Bestimmung der in den örtlichen Erhebungsstellen zum Einsatz kommenden Personen fest und bestimmt, dass während der Tätigkeit in den Erhebungsstellen keine Tätigkeiten des allgemeinen Verwaltungsvollzugs zulässig sind.
Die in den örtlichen Erhebungsstellen tätigen Personen müssen Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten. Bei dem bewährten Personal in den Verwaltungen, das zum Großteil auch im Rahmen seiner täglichen Verwaltungsarbeit mit personenbezogenen Daten umgeht, ist in aller Regel davon auszugehen, dass die geforderten Anforderungen vorliegen.
Grundsätzlich können alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für eine Tätigkeit in der örtlichen Erhebungsstelle abgeordnet werden. Aus dem Volkszählungsurteil des kann nicht abgeleitet werden, Bedienstete aus bestimmten sensiblen Bereichen (z. B. Ordnungs-, Einwohnermelde-, Steuer-, Sozial- und Bauamt) nicht in den örtlichen Erhebungsstellen einzusetzen. Bei der Volkszählung 1987 hat der Gesetzgeber des Volkszählungsgesetzes (VZG) zwar den Ausschluss bestimmter Personengruppen von der Tätigkeit eines Erhebungsbeauftragten vorgesehen, um eine Beeinträchtigung der Auskunftsbereitschaft der Befragten zu verhindern, aber bewusst darauf verzichtet, eine entsprechende Regelung für die in den örtlichen Erhebungsstellen tätigen Personen zu treffen. Das Zensusgesetz 2011 macht ebenfalls keine Vorgaben hinsichtlich der Berücksichtigung möglicher Interessenkollisionen bei dem in den Erhebungsstellen einzusetzenden Personal. Dies ist insofern sachgerecht, weil diese Personen mit den Befragten in der Regel nicht persönlich zusammentreffen und weil die Wahrung des Statistikgeheimnisses durch das in dieser Vorschrift absolute Verwendungs- und Verwertungsverbot für die aus der Tätigkeit in den Erhebungsstellen gewonnenen Erkenntnisse gewährleistet ist.
Um das Vertrauen der Bevölkerung in den Zensus 2011 zu erhöhen und um Missverständnisse von vornherein auszuschließen, empfiehlt es sich dennoch, in der örtlichen Erhebungsstelle keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sensiblen Bereichen des Verwaltungsvollzugs (z. B. Ordnungs-, Einwohnermelde-, Steuer-, Sozial- und Baurechtsamt) einzusetzen, vorausgesetzt die personelle Ausstattung der kommunalen Körperschaft lässt dies zu.
Während der Tätigkeit in den örtlichen Erhebungsstellen dürfen von dem dort eingesetzten Personal keine anderen Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden. Eine hiervon abweichende Regelung würde den im Volkszählungsurteil des festgelegten Grundsätzen der Trennung von Statistik und Verwaltung widersprechen. Der Wechsel kommunaler Bediensteter von ihrem zugewiesenen Arbeitsplatz in der Erhebungsstelle in den normalen Verwaltungsvollzug ist allerdings nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Festlegung der Zeiten, die den Tätigkeiten in der örtlichen Erhebungsstelle vorbehalten sind, wird in das pflichtgemäße Ermessen der die Dienstanweisung nach Absatz 4 erlassenden Personen gestellt. Die Zeiträume sind mit Blick auf den für die Erhebungsstelle (noch) zu erwartenden Geschäftsanfall sowie unter besonderer Berücksichtigung der Sensibilität der Daten und der Verfahrensregelung im Übrigen wie auch des Gesichtspunktes der Praktikabilität zu bestimmen. Die Grenze der Ermessensermächtigung und des Zulässigen ist dann überschritten, wenn sich vom Arbeitsablauf her beide Tätigkeitsbereiche so berühren, dass eine Vermischung der Tätigkeiten und der dabei gewonnenen Erkenntnisse naheliegt.