Source: https://www.hantkepartner.de/2286/maklerrecht-klausel-wirksam-automatische-verlaengerung-des-maklervertrages-bgh-i-zr-40-19/
Timestamp: 2020-08-03 17:51:43
Document Index: 249799872

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 252', 'BGH']

Maklerrecht: Klausel wirksam? Automatische Verlängerung des Maklervertrages? (BGH I ZR 40/19) – Dr. Hantke & Partner
Maklerrecht: Klausel wirksam? Automatische Verlängerung des Maklervertrages? (BGH I ZR 40/19)
RA Martin Haucke, RAe Dr. Hantke & Partner
Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tag Folgendes entschieden: Es ist zulässig, dass einem Makler innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen ein Makleralleinauftrag befristet für sechs Monate erteilt wird, der sich um jeweils drei Monate verlängern kann, wenn dem Vertragspartner ein Kündigungsrecht von vier Wochen eingeräumt wird.
Trotzdem hatte der BGH die Klage einer Maklerin abgewiesen, die ihre Auftraggeberin auf Schadenersatz in Anspruch nahm. Die Auftraggeberin hatte die Maklerin auf Basis des von der Maklerin gestellten Formularvertrages - der befristet auf sechs Monate war und nicht gekündigt wurde - beauftragt, jedoch nach Ablauf der sechs Monate einen anderen Makler beauftragt. Letzterer vermittelte erfolgreich das Objekt an die Auftraggeberin. Die Maklerin machte daher Schadenersatz gegen die Auftraggeberin geltend und berufte sich auf einen Passus in den als "Informationen für den Verbraucher" dem Formularvertrag beigefügten Unterlagen. Dort war nämlich geregelt, dass sich der Maklervertrag mit der Klägerin um jeweils drei Monate verlängere, wenn nicht vier Monate vor Ablauf des Vertrages eine Partei kündige.
Der BGH hat festgestellt, dass die Regelung (Vertragslaufzeit befristet auf 6 Monate, Verlängerung um 3 Monate mit Kündigungsrecht 4 Wochen) grundsätzlich zulässig ist. Allerdings müsse ein solcher Passus wie in den "Informationen für den Verbraucher" bereits im Formularvertrag selbst enthalten sein oder durch eindeutigen Hinweis, dass etwaige Anlagen ebenfalls Vertragsbestandteil sein sollen, gekennzeichnet sein. Ansonsten verstoße derartiges - so lag der Fall hier - gegen § 305 Abs. 2 BGB.
Das Urteil des BGH ist noch nicht veröffentlicht; hier geht es zur Pressmitteilung vom 28.05.2020:
"Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 40/19
Danach ist der mit der Klage geltend gemachte Schadensersatzanspruch unbegründet. Die Beklagte hat zwar gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen, weil sie noch vor Ende der vereinbarten sechsmonatigen Laufzeit des der Klägerin erteilten Alleinauftrags einen anderen Makler beauftragt hat. Da sich die spätere Käuferin nach Ablauf der Mindestlaufzeit des von der Beklagten mit der Klägerin geschlossenen Vertrags auch bei der Klägerin als Interessentin gemeldet hatte, war ferner davon auszugehen, dass die Klägerin sowohl von der Beklagten als auch von der Käuferin eine Provision erhalten hätte, wenn sich der Makleralleinauftrag verlängert und die Beklagte keinen anderen Makler beauftragt hätte. Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus §§ 252, 280 BGB auf Schadensersatz in Höhe der ihr entgangenen Provision besteht aber nicht, weil sich der Vertrag wegen der Unwirksamkeit der Verlängerungsklausel nicht verlängert hat."
Veröffentlicht unter Aktuelles mit den Schlagworten 4 Wochen, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Automatische Verlängerung des Maklervertrages, BGH, Blankenesem Groß Flottbek, Elbvororte, Flottbek, Formularvertrag, guter Anwalt, Hantke, Haucke, I ZR 40/19, Immobilienrecht, Klausel, Kündigungsfrist, Kündigungsrecht, Maklerrecht, Martin Haucke, Othmarschen, Rechtsanwälte, Vertragsrecht.