Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/auslieferung-und-die-gefahr-menschenunwuerdiger-haftbedingungen-3201566?pk_campaign=feed&pk_kwd=auslieferung-und-die-gefahr-menschenunwuerdiger-haftbedingungen
Timestamp: 2020-04-04 21:05:24
Document Index: 236463338

Matched Legal Cases: ['Art.19', 'Art.19', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art.20', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 1', 'EGMR', 'Art.20', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 53', 'Art. 3', 'Art. 25', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 27', '§ 73', 'Art. 1', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art.19', 'Art. 3', '§ 136', 'BGH', '§ 73', 'EGMR', '§ 187', 'EGMR', '§ 116', 'EGMR', '§ 112', '§ 115', '§ 116']

Aus­lie­fe­rung – und die Gefahr men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen | Rechtslupe
Auslieferung - und die Gefahr menschenunwürdiger Haftbedingungen
Eine im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ergan­ge­ne Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung ver­stößt gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn das Ober­lan­des­ge­richt die Gefahr für den Aus­zu­lie­fern­den, im Ziel­staat men­schen­un­wür­di­gen Haft­be­din­gun­gen aus­ge­setzt zu sein, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt hat.
Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt 1. Dabei gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern ver­leiht dem Ein­zel­nen, der behaup­tet, durch einen Akt öffent­li­cher Gewalt ver­letzt zu sein, oder im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren im Vor­griff einer belas­ten­den hoheit­li­chen Maß­nah­me gel­tend macht, die­se wür­de in unzu­läs­si­ger Wei­se in sei­ne Rech­te ein­grei­fen, einen sub­stan­ti­el­len Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le 2.
Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung grund­rechts­ein­grei­fen­der Maß­nah­men kann die Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten Inter­es­sen nur gewähr­leis­ten, wenn sie auf zurei­chen­der Auf­klä­rung des jewei­li­gen Sach­ver­halts beruht 3. Um dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes zu genü­gen, darf ein Gericht auf die Aus­schöp­fung aller Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten daher nur ver­zich­ten, wenn Beweis­mit­tel unzu­läs­sig, schlech­ter­dings untaug­lich, uner­reich­bar oder für die Ent­schei­dung uner­heb­lich sind. Dage­gen darf es von einer Beweis­auf­nah­me nicht schon dann abse­hen, wenn die Auf­klä­rung beson­ders arbeits- oder zeit­auf­wen­dig erscheint 4.
Im Rah­men des gericht­li­chen Zuläs­sig­keits­ver­fah­rens im Vor­griff auf eine Aus­lie­fe­rung sind die zustän­di­gen Gerich­te ver­pflich­tet, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren und etwai­ge Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­se in hin­rei­chen­der Wei­se, also in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht voll­stän­dig, zu prü­fen. Zweck der gericht­li­chen Zuläs­sig­keits­prü­fung im förm­li­chen Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ist der prä­ven­ti­ve Rechts­schutz der betrof­fe­nen Per­son 5. Das gericht­li­che Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren dient der Abwehr staat­li­cher Ein­grif­fe in grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­sen des Aus­zu­lie­fern­den 6.
Die deut­schen Gerich­te unter­lie­gen bei der Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit einer Aus­lie­fe­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht, zu prü­fen, ob die erbe­te­ne Aus­lie­fe­rung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 und Art.20 GG unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze bezie­hungs­wei­se das unab­ding­ba­re Maß an Grund­rechts­schutz ver­letzt 7. Sie sind zudem – ins­be­son­de­re im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit Staa­ten, die nicht Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind – ver­pflich­tet, zu prü­fen, ob die Aus­lie­fe­rung und die ihr zugrun­de­lie­gen­den Akte den nach Art. 25 GG in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­bind­li­chen völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dard wah­ren 8.
Gemäß Art. 25 GG sind bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Vor­schrif­ten des inner­staat­li­chen Rechts durch Ver­wal­tungs­be­hör­den und Gerich­te die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts zu beach­ten. Hier­aus folgt ins­be­son­de­re, dass die Behör­den und Gerich­te grund­sätz­lich dar­an gehin­dert sind, inner­staat­li­ches Recht in einer Wei­se aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, wel­che die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ver­letzt. Sie sind auch ver­pflich­tet, alles zu unter­las­sen, was einer unter Ver­stoß gegen all­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts vor­ge­nom­me­nen Hand­lung nicht­deut­scher Hoheits­trä­ger im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes Wirk­sam­keit ver­schafft, und gehin­dert, an einer gegen die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ver­sto­ßen­den Hand­lung nicht­deut­scher Hoheits­trä­ger bestim­mend mit­zu­wir­ken 9.
Dabei geht das Grund­ge­setz von der Ein­glie­de­rung des von ihm ver­fass­ten Staa­tes in die Völ­ker­rechts­ord­nung der Staa­ten­ge­mein­schaft aus. Es gebie­tet damit, ins­be­son­de­re im Rechts­hil­fe­ver­kehr Struk­tu­ren und Inhal­te frem­der Rechts­ord­nun­gen und ‑anschau­un­gen grund­sätz­lich zu ach­ten 10, auch wenn sie im Ein­zel­nen nicht mit den deut­schen inner­staat­li­chen Auf­fas­sun­gen über­ein­stim­men. Sofern der in gegen­sei­ti­gem Inter­es­se bestehen­de zwi­schen­staat­li­che Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr erhal­ten und auch die außen­po­li­ti­sche Hand­lungs­frei­heit der Bun­des­re­gie­rung unan­ge­tas­tet blei­ben soll, dür­fen deut­sche Gerich­te nur die Ver­let­zung der unab­ding­ba­ren Grund­sät­ze der deut­schen ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung und des völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dards als unüber­wind­ba­res Hin­der­nis für eine Aus­lie­fe­rung zugrun­de legen.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts setzt das Recht einer gefan­ge­nen Per­son auf Ach­tung der Men­schen­wür­de nach Art. 1 Abs. 1 GG der Bele­gung und Aus­ge­stal­tung von Haft­räu­men Gren­zen 11. Ob die Art und Wei­se der Unter­brin­gung einer Per­son im Straf­voll­zug die Men­schen­wür­de ver­letzt, ist von einer Gesamt­schau der tat­säch­li­chen, die Haft­si­tua­ti­on bestim­men­den Umstän­de abhän­gig 12. Als Fak­to­ren, die eine aus den räum­li­chen Haft­be­din­gun­gen resul­tie­ren­de Ver­let­zung der Men­schen­wür­de indi­zie­ren, sind im Rah­men der bis­he­ri­gen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung in ers­ter Linie die Boden­flä­che pro Gefan­ge­nem und die Situa­ti­on der sani­tä­ren Anla­gen her­an­ge­zo­gen wor­den 13.
Bei der Bestim­mung des unab­ding­ba­ren Maßes an Grund­rechts­schutz sind zumin­dest die unab­ding­ba­ren Gewähr­leis­tun­gen der EMRK und die Recht­spre­chung des EGMR – dies ist Aus­druck der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes 14 – her­an­zu­zie­hen 15. Dies folgt auch aus der Bin­dung der Gerich­te an Recht und Gesetz (Art.20 Abs. 3 GG), die die Berück­sich­ti­gung der Gewähr­leis­tun­gen der EMRK und der Ent­schei­dun­gen des EGMR im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Geset­zes­aus­le­gung erfor­dert 16.
Die Gewähr­leis­tun­gen der EMRK und die Recht­spre­chung des EGMR die­nen auf der Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts als Aus­le­gungs­hil­fen für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te von Grund­rech­ten und rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen des Grund­ge­set­zes, sofern dies nicht zu einer – von der Kon­ven­ti­on selbst nicht gewoll­ten (vgl. Art. 53 EMRK) – Ein­schrän­kung oder Min­de­rung des Grund­rechts­schut­zes nach dem Grund­ge­setz führt 17. Maß­geb­lich im Zusam­men­hang mit der Beur­tei­lung von Haft­be­din­gun­gen ist ins­be­son­de­re Art. 3 EMRK, der ein Ver­bot der Fol­ter und unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Stra­fe oder Behand­lung ent­hält 18.
Nicht nur im Rechts­hil­fe­ver­kehr unter Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, son­dern auch im all­ge­mei­nen völ­ker­recht­li­chen Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr gilt der Grund­satz, dass dem ersu­chen­den Staat im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen sowie des Völ­ker­rechts Ver­trau­en ent­ge­gen­zu­brin­gen ist 19. Auch im all­ge­mei­nen Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr hat der ersu­chen­de Staat ein erheb­li­ches Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung und Funk­ti­ons­fä­hig­keit der gegen­sei­ti­gen Rechts­hil­fe. Von der Bege­hung von Rechts­ver­let­zun­gen, die die zukünf­ti­ge Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Aus­lie­fe­rungs­ver­kehrs zwangs­läu­fig beein­träch­ti­gen wür­den, wird ein ersu­chen­der Staat schon des­halb regel­mä­ßig Abstand neh­men 20.
Die­ser Grund­satz kann so lan­ge Gel­tung bean­spru­chen, wie er nicht durch ent­ge­gen­ste­hen­de Tat­sa­chen, etwa sys­te­mi­sche Defi­zi­te im Ziel­staat, erschüt­tert wird 21. Das ist der Fall, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass im Fall einer Aus­lie­fe­rung die unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze bezie­hungs­wei­se das unab­ding­ba­re Maß an Grund­rechts­schutz oder der ver­bind­li­che völ­ker­recht­li­che Min­dest­stan­dard gemäß Art. 25 GG nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Dafür müs­sen stich­hal­ti­ge Grün­de gege­ben sein, nach denen gera­de im kon­kre­ten Fall eine beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit besteht, dass in dem ersu­chen­den Staat die Min­dest­stan­dards nicht beach­tet wer­den 22.
Vom ersu­chen­den Staat im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr abge­ge­be­ne völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Zusi­che­run­gen sind geeig­net, etwai­ge Beden­ken hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung aus­zu­räu­men, sofern nicht im Ein­zel­fall zu erwar­ten ist, dass die Zusi­che­rung nicht ein­ge­hal­ten wird 23. Eine Zusi­che­rung ent­bin­det das über die Zuläs­sig­keit einer Aus­lie­fe­rung befin­den­de Gericht jedoch nicht von der Pflicht, zunächst eine eige­ne Gefah­ren­pro­gno­se anzu­stel­len, um die Situa­ti­on im Ziel­staat und so die Belast­bar­keit einer Zusi­che­rung ein­schät­zen zu kön­nen 24. Eine sol­che Prü­fungs­ob­lie­gen­heit der Belast­bar­keit einer Zusi­che­rung im Ein­zel­fall ergibt sich auch aus der Recht­spre­chung des EGMR 25. Stellt sich im Rah­men die­ser Prü­fung etwa her­aus, dass die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten im Ziel­staat erheb­lich von dem zuge­si­cher­ten Ver­hal­ten abwei­chen, ist dies geeig­net, die Fra­ge auf­zu­wer­fen, ob das zuge­si­cher­te Ver­hal­ten über­haupt geleis­tet wer­den kann und die abge­ge­be­ne Zusi­che­rung belast­bar ist 26.
Ange­sichts die­ser ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be konn­te in der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen 27 kei­nen Bestand haben. Das Ober­lan­des­ge­richt hat es unter­las­sen, die zu erwar­ten­den Umstän­de einer Inhaf­tie­rung des Beschwer­de­füh­rers im Fal­le sei­ner Aus­lie­fe­rung näher zu prü­fen.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat es inso­weit bei der Fest­stel­lung belas­sen, dass die vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­tra­ge­nen Defi­zi­te des kali­for­ni­schen Straf­voll­zugs län­ge­re Zeit zurück­lä­gen und durch die "kon­kre­te Zusi­che­rung der U.S.-amerikanischen Behör­den sicher­ge­stellt" sei, dass der Aus­zu­lie­fern­de, der unter den Schutz der U.S.-Verfassung und des kali­for­ni­schen Rechts fal­le, kei­nen unmensch­li­chen Haft­be­din­gun­gen aus­ge­setzt sein wer­de. Hier­mit wird das Gericht sei­ner Pflicht, die Haft­be­din­gun­gen ange­sichts der vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­tra­ge­nen tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te für anhal­ten­de struk­tu­rel­le Defi­zi­te im kali­for­ni­schen Straf­voll­zug näher zu prü­fen, nicht gerecht.
Der Aus­zu­lie­fern­de hat im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren tat­säch­li­che Anhalts­punk­te zu fort­dau­ern­den aus­lie­fe­rungs­recht­lich rele­van­ten sys­te­mi­schen Defi­zi­ten im kali­for­ni­schen Straf­voll­zug dar­ge­legt. Die­se gehen über die grund­le­gen­den Unter­schie­de der Straf­voll­zugs­kon­zep­tio­nen in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hin­aus, die eine Aus­lie­fe­rung nicht hin­dern. Zwar liegt die Fest­stel­lung des U.S. Supre­me Courts, dass die Situa­ti­on im kali­for­ni­schen Straf­voll­zug ange­sichts der medi­zi­ni­schen Behand­lung und der Über­be­le­gung den Ach­ten Ver­fas­sungs­zu­satz ver­let­ze, acht Jah­re zurück. Aller­dings hat der Aus­zu­lie­fern­de sowohl im fach­ge­richt­li­chen als auch im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren hin­rei­chend kon­kret ange­führt, dass der dem dama­li­gen Urteil zugrun­de­lie­gen­de ent­schei­den­de Fak­tor, die Über­be­le­gung in kali­for­ni­schen Gefäng­nis­sen, seit Jahr­zehn­ten anhält und aktu­ell noch fort­be­steht. Fer­ner hat er vor­ge­tra­gen, dass die auf­grund der defi­zi­tä­ren Situa­ti­on ange­ord­ne­te Auf­sicht der U.S.-Bundesgerichte über den kali­for­ni­schen Straf­voll­zug ange­sichts fort­be­stehen­der struk­tu­rel­ler Defi­zi­te noch fort­daue­re. Zwar folgt aus einer sys­te­mi­schen Über­be­le­gung nicht auto­ma­tisch, dass der ver­fas­sungs- oder völ­ker­recht­li­che Min­dest­stan­dard im Fal­le einer Aus­lie­fe­rung als unter­schrit­ten anzu­se­hen ist. Aller­dings führt eine erheb­li­che Über­be­le­gung erfah­rungs­ge­mäß nicht nur zu Platz­pro­ble­men, die wie­der­um geeig­net sind, Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­se zu begrün­den 28, son­dern auch zu Fol­ge­pro­ble­men, etwa bei der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung der Häft­lin­ge. Trä­fe der anhand von Tat­sa­chen beleg­te Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers zu und wie­se die Situa­ti­on im kali­for­ni­schen Straf­voll­zug seit lan­gem solch gra­vie­ren­de Defi­zi­te auf, dass dort voll­streck­te Frei­heits­stra­fen auch nach U.S.-amerikanischem Ver­fas­sungs­recht als grau­sa­me und unge­wöhn­li­che Stra­fen ange­se­hen wer­den müss­ten, liegt es nahe, dass die­se Defi­zi­te im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren von erheb­li­cher Bedeu­tung sein kön­nen. Ange­sichts des Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers ist es nicht ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­bar, dass das Ober­lan­des­ge­richt sich von einer nähe­ren Auf­klä­rung dadurch ent­bun­den sah, dass der Aus­zu­lie­fern­de ledig­lich die Haft­si­tua­ti­on in der Ver­gan­gen­heit geschil­dert habe.
Das Ober­lan­des­ge­richt begrün­det sei­ne Ent­schei­dung im Wesent­li­chen damit, dass die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Aus­lie­fe­rung jeden­falls auf­grund der in der Ver­bal­no­te Nr. 134 abge­ge­be­nen Zusi­che­rung der U.S.-Behörden zuläs­sig sei. Dabei geht es im Grund­satz zutref­fend davon aus, dass Beden­ken gegen die Zuläs­sig­keit einer Aus­lie­fe­rung durch vom Ziel­staat abge­ge­be­ne Zusi­che­run­gen aus­ge­räumt wer­den kön­nen, sofern nicht im Ein­zel­fall zu erwar­ten ist, dass die­se nicht ein­ge­hal­ten wer­den.
Es über­sieht jedoch zum einen, dass es durch eine abge­ge­be­ne Zusi­che­rung nicht von der Pflicht ent­bun­den wäre, zunächst eine eige­ne Gefah­ren­pro­gno­se ange­sichts der aktu­el­len Lage in der Ziel­re­gi­on anzu­stel­len, um die Situa­ti­on ein­schät­zen zu kön­nen und so die Vor­aus­set­zun­gen für eine Prü­fung der Belast­bar­keit einer abge­ge­be­nen Zusi­che­rung zu schaf­fen. Eine sol­che Prü­fung fehlt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung.
Zum ande­ren ver­kennt es, dass der Ver­bal­no­te Nr. 134 hin­sicht­lich der im Ziel­staat zu erwar­ten­den, kon­kre­ten Haft­be­din­gun­gen kei­ne Zusi­che­rung zu ent­neh­men ist. Die U.S.-Behörden beant­wor­ten das dar­auf gerich­te­te Ersu­chen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zunächst, indem sie es zurück­wei­sen. Die Ver­bal­no­te beginnt mit der Bemer­kung, dass der bila­te­ra­le Aus­lie­fe­rungs­ver­trag der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kei­ne Rechts­grund­la­ge dafür bie­te, Bedin­gun­gen hin­sicht­lich der Haft­mo­da­li­tä­ten zu stel­len. Anschlie­ßend wie­der­ho­len sie das Ersu­chen des Ober­lan­des­ge­richts, legen es aus und stel­len die abs­trak­te Rechts­la­ge in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten und dem Bun­des­staat Kali­for­ni­en dar, wobei sie dar­auf hin­wei­sen, an Art. 3 EMRK nicht gebun­den zu sein. Sie schlie­ßen mit der Aus­füh­rung, dass der Aus­zu­lie­fern­de unter den Schutz der U.S.-Verfassung und des kali­for­ni­schen Rechts fal­le und dem­nach eine unmensch­li­che Behand­lung nicht zu befürch­ten habe. Dem Wort­laut der Ver­bal­no­te ist mit­hin nicht zu ent­neh­men, dass die U.S.-Behörden sich in irgend­ei­ner Wei­se gegen­über der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land recht­lich ver­pflich­ten, im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall sicher­zu­stel­len, dass die Haft­be­din­gun­gen trotz etwai­ger sys­te­mi­scher Defi­zi­te den Min­dest­an­for­de­run­gen nach Art. 3 EMRK genü­gen. Die Erklä­rung beinhal­tet letzt­lich allein die Aus­sa­ge, dass der Aus­zu­lie­fern­de behan­delt wer­de wie jeder ande­re Gefan­ge­ne auch. Auch des­halb hät­te es dem Ober­lan­des­ge­richt ange­sichts der durch den Beschwer­de­füh­rer bei­gebrach­ten Anhalts­punk­te oble­gen, näher auf­zu­klä­ren, ob die aktu­el­le Situa­ti­on im kali­for­ni­schen Straf­voll­zug dem aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Min­dest­stan­dard ent­spricht.
Soweit sich die U.S.-Behörden auf den Stand­punkt gestellt haben, dass die ein­schlä­gi­gen völ­ker­recht­li­chen Ver­trags­grund­la­gen kei­ne Rechts­grund­la­ge für die Anfor­de­rung von Zusi­che­run­gen und eine Prü­fung der Haft­be­din­gun­gen oder etwai­ger Stra­fen böten, zumal sie an Art. 3 EMRK nicht gebun­den sei­en, ent­bin­det auch die­ser Umstand das Ober­lan­des­ge­richt nicht von sei­ner Prü­fungs­pflicht. Nach dem bila­te­ra­len Aus­lie­fe­rungs­ver­trag ist die Leis­tung von Rechts­hil­fe unzu­läs­sig, wenn sie wesent­li­chen Grund­sät­zen der deut­schen Rechts­ord­nung wider­sprä­che (Art. 27 Aus­lV D‑USA i.V.m. § 73 IRG; vgl. BVerfGE 75, 1, 19 f.; BVerfGK 3, 159, 163; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2016 – 2 BvR 175/​16, Rn. 40; Beschluss vom 17.05.2017 – 2 BvR 893/​17, Rn. 27). Dies setzt eine gericht­li­che Prü­fung der Situa­ti­on im Ziel­staat unter Ein­be­zie­hung der Moda­li­tä­ten des Straf­voll­zugs vor­aus. Deut­sche Gerich­te wären ohne eine sol­che Über­prü­fung recht­lich dar­an gehin­dert, Aus­lie­fe­run­gen für zuläs­sig zu erklä­ren. Denn sie müs­sen aus über­ge­ord­ne­ten Erwä­gun­gen des Ver­fas­sungs­rechts sicher­stel­len, dass im Ziel­staat jeden­falls der ver­bind­li­che völ­ker­recht­li­che Min­dest­stan­dard und die nach deut­schem Recht unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze gewahrt sind. Hier­zu gehört neben der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie aus Art. 1 Abs. 1 GG auch die Gewähr­leis­tung des Art. 3 EMRK und die vom EGMR im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr kon­kre­ti­sier­ten Hin­de­rungs­grün­de. Zwar führt dies zu der Not­wen­dig­keit, die Bedin­gun­gen im Ziel­staat auf­zu­klä­ren und am Maß­stab der EMRK und der unab­ding­ba­ren Gewähr­leis­tun­gen des Grund­ge­set­zes zu prü­fen. Damit geht aber kei­ne Prü­fung des Ver­hal­tens des Ziel­staats anhand von Maß­stä­ben ein­her, an die die­ser nicht gebun­den ist. Gegen­stand der Prü­fung ist viel­mehr, ob es der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Aner­ken­nung ihrer ver­fas­sungs- und völ­ker­recht­li­chen Bin­dun­gen in recht­lich zuläs­si­ger Wei­se mög­lich ist, eine Per­son an den Ziel­staat zu über­ge­ben 29.
Die Kam­mer ver­kennt nicht, dass das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz im Rah­men sei­ner Stel­lung­nah­me eine Ver­bal­no­te des U.S.-Justizministeriums vom 09.08.2019 mit ergän­zen­den und aktu­el­le­ren Anga­ben zur Situa­ti­on in kali­for­ni­schen Gefäng­nis­sen über­sandt hat. Die nähe­re Prü­fung, ob ange­sichts die­ser aktu­el­len Sach­ver­halts­schil­de­rung mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest­zu­stel­len ist, dass die Bedin­gun­gen, die der Aus­zu­lie­fern­de im Ziel­staat zu erwar­ten hat, dem Min­dest­stan­dard genü­gen, obliegt jedoch dem zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richt, nicht dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.
Ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung wei­te­re Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­letzt, kann vor dem Hin­ter­grund des erkann­ten Ver­sto­ßes gegen Art.19 Abs. 4 GG letzt­lich dahin­ste­hen. Dies gilt zum einen für die Fra­ge, ob die dem Beschwer­de­füh­rer dro­hen­de lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe und die Moda­li­tä­ten deren etwai­ger Aus­set­zung sei­ner Aus­lie­fe­rung in die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka ent­ge­gen­ste­hen. Unab­hän­gig davon, ob dem Beschwer­de­füh­rer eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe (nebst mög­li­cher Straf­zu­schlä­ge wegen straf­schär­fen­der Umstän­de) oder gar eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rungs­mög­lich­keit droht, wird das Ober­lan­des­ge­richt bei sei­ner erneu­ten Befas­sung mit der Sache auf­klä­ren und prü­fen müs­sen, ob die Mög­lich­kei­ten der Straf­aus­set­zung im Ziel­staat im Fal­le des Beschwer­de­füh­rers die zum aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Min­dest­stan­dard gehö­ren­den Kri­te­ri­en des Art. 3 EMRK erfül­len 30.
Zum ande­ren sind wei­te­re Ver­stö­ße gegen Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers auch nicht ersicht­lich. Soweit der Aus­zu­lie­fern­de eine Gehörs­ver­let­zung dar­in sieht, dass das Ober­lan­des­ge­richt kei­ne Schuld­ver­dachts­prü­fung vor­ge­nom­men hat, hat sich das Gericht mit dem ent­spre­chen­den Vor­trag ein­ge­hend aus­ein­an­der­ge­setzt und eine sol­che mit nach­voll­zieh­ba­rer Begrün­dung nicht für erfor­der­lich gehal­ten.
Soweit der Aus­zu­lie­fern­de rügt, das Ober­lan­des­ge­richt habe nicht hin­rei­chend sicher­ge­stellt, dass er im Ziel­staat nicht zum Tode ver­ur­teilt wer­de, liegt eine Grund­rechts­ver­let­zung eben­falls nicht vor. Die abs­trak­te Rechts­la­ge im Ziel­staat ist für sich genom­men nicht geeig­net, den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Grund­rech­ten zu ver­let­zen. Viel­mehr müs­sen kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die­se den Beschwer­de­füh­rer tat­säch­lich nach­tei­lig betref­fen wird 31. Schon aus den Aus­lie­fe­rungs­un­ter­la­gen ist zu erken­nen, dass die dem Beschwer­de­füh­rer kon­kret vor­ge­wor­fe­ne Anlas­s­tat in Kali­for­ni­en mit der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe und nicht mit der Todes­stra­fe bedroht ist. Den recht­li­chen Ein­schät­zun­gen in den eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen sind zwar kei­ne Vor­fest­le­gun­gen des Tat­ge­richts oder eines über­ge­ord­ne­ten Gerichts in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten zur Höhe einer etwai­gen Stra­fe zu ent­neh­men, dies ist für die aus­lie­fe­rungs­recht­li­che Bezeich­nung der Anlas­s­tat und der ein­schlä­gi­gen Straf­vor­schrif­ten aber auch nicht erfor­der­lich. Auch die von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers in sei­nem Fall für mög­lich erach­te­ten Straf­schär­fungs­grün­de füh­ren nach den Erklä­run­gen der mit der Sache betrau­ten Staats­an­wäl­tin­nen in ihren eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen ledig­lich zu einer Ver­län­ge­rung der zu ver­hän­gen­den Frei­heits­stra­fe über die ohne­hin bereits lebens­lan­ge Dau­er hin­aus. Die von den U.S.-Behörden in der Ver­bal­no­te Nr.205 am 14.05.2019 abge­ge­be­ne Zusi­che­rung sichert die­ses Ergeb­nis noch­mals ab und schließt die Gefahr der Ver­hän­gung und Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2019 – 2 BvR 1258/​19
Das Geständ­nis ohne vor­he­ri­ge Beleh­rung Der Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht aus § 136 Abs. 1 Satz 5 Halb­satz 2 StPO hat ledig­lich ein rela­ti­ves Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot zur Fol­ge ((vgl. BGH, Beschluss…
Ein­zie­hung – und die erfolg­te Zah­lung des Mit­tä­ters Durch § 73e StGB soll die Gefahr einer dop­pel­ten Inan­spruch­nah­me des Tat­be­tei­lig­ten oder Dritt­be­güns­tig­ten durch den Staat einer­seits und den Ver­letz­ten ande­rer­seits ver­mie­den wer­den ((BT-Drs.…
Das vom Leh­rer aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, den Klas­sen­raum zu… Es ist kei­ne Frei­heits­be­rau­bung, wenn durch einen Leh­rer ein Ver­bot, den Raum zu ver­las­sen, wie­der­holt und laut­stark aus­ge­spro­chen wird. Um zu ver­hin­dern, dass die Schü­ler…
vgl. BVerfGE 67, 43, 58; BVerfG, Beschlüs­se vom 30.06.2015 – 2 BvR 1206/​13, Rn.19; und vom 30.11.2016 – 2 BvR 1519/​14, Rn. 33[↩]
vgl. BVerfGE 101, 106, 122 f.; 103, 142, 156; 113, 273, 310; 129, 1, 20[↩]
vgl. BVerfGE 101, 275, 294 f.; BVerfGK 9, 390, 395; 9, 460, 463; 13, 472, 476; 13, 487, 493; 17, 429, 430 f.; 19, 157, 164; 20, 107, 112[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2017 – 2 BvR 2584/​12, Rn. 18[↩]
vgl. BVerfGE 113, 273, 312[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2017 – 2 BvR 1381/​17, Rn. 28[↩]
vgl. BVerfGE 59, 280, 282 f.; 63, 332, 337; 108, 129, 136; 140, 317, 355 Rn. 83 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGK 12, 417, 419 f.; BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017 – 2 BvR 424/​17, Rn. 35 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.2015 – 1 BvR 1127/​14, Rn. 18; Beschluss vom 22.03.2016 – 2 BvR 566/​15, Rn. 27[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 22.02.2011 – 1 BvR 409/​09, Rn. 30; und vom 07.11.2011 – 1 BvR 1403/​09, Rn. 38; Beschlüs­se vom 22.03.2016 – 2 BvR 566/​15, Rn. 27; und vom 18.08.2017 – 2 BvR 424/​17, Rn. 35[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 316 f.; 128, 326, 369[↩]
vgl. BVerfGE 140, 317, 359 Rn. 91; BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017 – 2 BvR 424/​17, Rn. 35[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 323 f.; BVerfG, Beschluss vom 26.02.2018 – 2 BvR 107/​18, Rn. 26; Beschlüs­se vom 02.05.2007 – 2 BvR 411/​07, Rn. 6; und vom 05.07.2006 – 2 BvR 1317/​05, Rn. 12[↩]
vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 83, 119, 128; 111, 307, 317; 120, 180, 200 f.; 128, 326, 370 f.[↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017 – 2 BvR 424/​17, Rn. 36 f. m.w.N.[↩]
BVerfGE 109, 13, 35 f.; 109, 38, 61; 140, 317, 349 Rn. 68[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.2017 – 2 BvR 893/​17, Rn. 28[↩]
vgl. BVerfGE 109, 13, 35 f.; 109, 38, 61[↩]
vgl. BVerfGE 140, 317, 350 Rn. 71; BVerfG, Beschluss vom 17.05.2017 – 2 BvR 893/​17, Rn. 29[↩]
vgl. BVerfGE 63, 215, 224; 109, 38, 62; BVerfGK 2, 165, 172 f.; 3, 159, 165; 6, 13, 19; 6, 334, 343; 13, 128, 136; 13, 557, 561; 14, 372, 377 f.; BVerfG, Beschluss vom 17.05.2017 – 2 BvR 893/​17, Rn. 30; stRspr[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 18.06.2019 – 2 BvR 1092/​19, Rn. 13; vom 16.07.2019 – 2 BvR 1258/​19, Rn. 8; vom 22.10.2019 – 2 BvR 1661/​19, Rn. 48; und vom 30.10.2019 – 2 BvR 828/​19, Rn. 44[↩]
vgl. etwa EGMR, Oth­man v. Ver­ei­nig­tes König­reich, Urteil vom 17.01.2012, Nr. 8139/​09, §§ 187 ff.[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 18.06.2019 – 2 BvR 1092/​19, Rn. 13; und vom 23.10.2019 – 2 BvR 1661/​19, Rn. 48[↩]
OLG Mün­chen, Beschluss vom 05.06.2019 – 1 AR 403/​18[↩]
vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017 – 2 BvR 424/​17, Rn. 31 ff. m.w.N. zur Fra­ge der Min­dest­haft­raum­grö­ßen[↩]
sie­he auch EGMR, Tra­bel­si v. Bel­gi­en, Urteil vom 04.09.2014, Nr. 140/​10, §§ 116 ff.[↩]
sie­he dazu EGMR, Tra­bel­si v. Bel­gi­en, Urteil vom 04.09.2014, Nr. 140/​10, §§ 112 ff., insb. § 115 m.w.N.; zur Gel­tung im Aus­lie­fe­rungs­kon­text eben­da, §§ 116 ff.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.2017 – 2 BvR 893/​17, Rn. 37[↩]
AuslieferungHaftbedingungenLebenslänglichMenschenwürdeMord