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Timestamp: 2020-08-06 01:17:24
Document Index: 97236540

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 47', '§ 47', '§ 50', '§ 47', '§ 6', '§ 6']

VORIS § 2 NDiszG | Landesnorm Niedersachsen | - Sachlicher Geltungsbereich | Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG) vom 13. Oktober 2005 | gültig ab: 01.04.2009
§ 1 - Persönlicher Geltungsbereich
§ 2 - Sachlicher Geltungsbereich
§ 3 - Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften
§ 4 - Ergänzende Anwendung des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes...
§ 5 - Disziplinarbehörden
(1) 1 Dieses Gesetz gilt für die Verfolgung von Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG). 2 Die nach § 47 Abs. 2 BeamtStG und § 50 NBG als Dienstvergehen geltenden Handlungen gelten auch als Dienstvergehen im Sinne dieses Gesetzes.
(2) 1 Dieses Gesetz gilt auch für die Verfolgung von Dienstvergehen, die Beamtinnen, Beamte, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte in einem früheren Beamtenverhältnis, Richterverhältnis, Berufssoldatenverhältnis oder Soldatenverhältnis auf Zeit oder als Versorgungsberechtigte aus einem solchen früheren Verhältnis begangen haben und die noch nicht Gegenstand eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens waren. 2 Als Dienstvergehen gelten auch die in § 47 BeamtStG bezeichneten Handlungen der aus einem in Satz 1 genannten früheren Verhältnis Ausgeschiedenen oder Entlassenen.
(3) Dienstvergehen, die Beamtinnen oder Beamte während des Wehrdienstes im Rahmen einer Wehrübung (§ 6 des Wehrpflichtgesetzes) oder einer besonderen Auslandsverwendung (§ 6 a des Wehrpflichtgesetzes) begangen haben, können auch nach diesem Gesetz verfolgt werden, wenn das Verhalten sowohl soldatenrechtlich als auch beamtenrechtlich ein Dienstvergehen darstellt.
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