Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_07_07_2009_1_StR_268_09_Unbegruendetheit_einer_Revision_-d3791101.html
Timestamp: 2017-01-16 13:11:19
Document Index: 381435353

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 59', '§ 59', 'BGH', '§ 59', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 238', 'BGH', '§ 59', '§ 397', 'BGH', '§ 397']

BGH, 07.07.2009 - 1 StR 268/09 - Unbegründetheit einer Revision mangels Rechtsfehlern | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2009 - 2 StR 261/09 - Begründetheit einer Revision des Angeklagten…BGH, 07.07.2009 - 1 StR 268/09 - Unbegründetheit einer Revision mangels Rechtsfe...BGH, 07.07.2009 - 1 StR 41/09 - Befreiung von der Mehrwertsteuer bei innergemein...BGH, 07.07.2009 - 3 StR 242/09 - Erfordernis der Begründung eines ablehnenden Be...BGH, 07.07.2009 - XI ZR 113/08 - Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revisio...BGH, 07.07.2009 - 3 StR 223/09 - Furcht eines Opfers vor Körperverletzungshandlu...BGH, 07.07.2009 - 4 StR 228/09 - Voraussetzungen für die Verjährung einer tatein...BGH, 07.07.2009 - 3 StR 137/09 - Teilweise Einstellung eines Verfahrens und Ände...BGH, 07.07.2009 - 3 StR 204/09 - Möglichkeit einer mit gemeingefährlichen Mittel...BGH, 07.07.2009 - VI ZR 278/08 - Auswirkungen der Verbindung eines schlichtungsb...BGH, 07.07.2009 - 1 StR 292/09 - Revision bzgl. der Dauer eines Vorwegvollzugs s...BGH, 07.07.2009 - 3 StR 132/09 - Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Anwerben" i....BGH, 07.07.2009 - 3 ARs 7/09 - Statthaftigkeit der Verwertung eines in Abwesenhe...BGH, 07.07.2009 - 3 ARs 7/09 - Qualifikation einer Verhandlung über die Entlassu...BGH, 07.07.2009 - VIII ZR 140/08 - Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer ind...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 35/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 73/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 79/08 - Widerruf der Zulassung eines Anwalts wegen Ve...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 25/09 - Voraussetzungen für eine Anordnung der sofort...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 82/08 - Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltscha...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 75/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 06.07.2009 - I ZR 215/06 - Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unri...…BGH, 01.07.2009 - 2 StR 84/09 - Qualifizierung eines Teleskopschlagstocks als To...
BGH, 07.07.2009 - 1 StR 268/09 - Unbegründetheit einer Revision mangels Rechtsfehlern
BundesgerichtshofBeschl. v. 07.07.2009, Az.: 1 StR 268/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 17860Aktenzeichen: 1 StR 268/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG München II - 16.01.2009Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOFundstellen:NStZ 2009, 647-648StraFo 2009, 383StV 2009, 565Verfahrensgegenstand:zu 1. und 2.: Versuchter Mord u.a.zu 3.:Gefährliche KörperverletzungDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatam 7. Juli 2009 beschlossen:Tenor:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 16. Januar 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Gründe11.Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 19. Mai 2009 bemerkt der Senat zu der Verfahrensrüge der Angeklagten K. , mehrere in der Hauptverhandlung vernommene Zeugen seien - im allseitigen Einverständnis - entlassen worden, ohne dass eine Entscheidung über ihre Vereidigung gemäß § 59 Abs. 1 StPO getroffen worden sei:2Die Revision benennt zwar zutreffend Entscheidungen des Senats, in denen dieser - nicht tragend - die Ansicht vertreten hat, auch nach der Neufassung des § 59 StPO habe der Vorsitzende eine als wesentliche Förmlichkeit zu protokollierende Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen zu treffen (vgl. BGHR StPO § 59 Abs. 1 Entscheidung 1 und Rügevoraussetzungen 1). Daran hält der Senat aber nicht fest. Denn nach dem Wortlaut des neu gefassten § 59 Abs. 1 StPO ist die Nichtvereidigung eines Zeugen die Regel. Fehlen besondere Umstände, ist einer Entlassungsverfügung des Vorsitzenden daher - so auch vorliegend - konkludent zu entnehmen, er habe die Voraussetzungen, vom regelmäßigen Verfahrensgang abzuweichen, nicht als gegeben angesehen (vgl. BGHSt 50, 282, 283) [BGH 16.11.2005 - 2 StR 457/05]. Die Zulässigkeit einer sich hiergegen richtenden Verfahrensrüge setzt jedoch voraus, dass diese Entscheidung in der Hauptverhandlung beanstandet und gemäß § 238 Abs. 2 StPO ein gerichtlicher Beschluss herbeigeführt worden ist (vgl. BGHR StPO § 59 Abs. 1 Rügevoraussetzungen 1). Dies ist nach dem Vorbringen der Revision bei keinem der Zeugen geschehen.32.Der Antrag der Nebenklägerin vom 19. März 2009, ihr für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist gegenstandslos. Denn ihr wurde durch Beschluss des Landgerichts München II vom 14. November 2008 Rechtsanwalt H. beigeordnet. Diese Beiordnung versteht der Senat als vorliegend allein in Betracht kommende Bestellung zum Beistand gemäß § 397a Abs. 1 StPO. Diese aber wirkt über die jeweilige Instanz hinaus (vgl. BGHR StPO § 397a Abs. 1 Beistand 2).Nack Wahl Graf Jäger SanderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.