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Timestamp: 2018-10-20 09:53:33
Document Index: 346003171

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8']

MARKENRECHT: IST DER LINDT TEDDY DEM HARIBO-GOLDBÄREN ÄHNLICH?
Daniela Leukert-Fischer in Gewerblicher Rechtsschutz
Streitigkeiten den Goldhasen von Lindt betreffend gab es in der Vergangenheit schon einige. Aktuell war jedoch Lindt selbst die Beklagte und es ging nicht um den Goldhasen, sondern ihren Lindt Teddy, ein in Goldfolie eingewickelter Schokoladenbär.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, I ZR 169/12 BearShare) vom 08.01.2014 zur Haftung des Anschlussinhabers fügt sich in die bisherige Spruchpraxis zur Haftung für Kinder und Ehegatten ein. Der BGH lehnt eine grundsätzliche Haftung des Anschlussinhabers ab.
Die Klägerinnen waren 4 führende deutsche Tonträgerhersteller, die den Anschlussinhaber wegen illegalen Filesharings abgemahnt hatten. Dieser gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, wollte jedoch die Abmahnkosten nicht tragen.
Markenrechtsverletzung im Internet - Was kann man dagegen tun?
Das Internet ist nicht nur Informationsplattform für Private und Gewerbetreibende, sondern bietet auch die Möglichkeit der Werbung sowie der Kommunikation. Zudem ist es auch eine Handelsplattform, mit mehr als 100.000 Onlineshops allein in Deutschland.
Für Markeninhaber besteht gerade im Internet die gesteigerte Gefahr einer Verletzung ihrer Rechte. Eine Verletzung von Markenrechten kann im Internet in vielen verschiedenen Formen vorkommen.
Wettbewerbsrecht im Internet und Preisrecht ? Was müssen Händler beachten?
Im Internet gelten zwar keine anderen Gesetze als in der Offlinewelt jedoch ist die einzige Spielwiese von Computerfreaks zu einem Minenfeld mutiert, insbesondere wenn das Internet zu Zwecken der Geschäftstätigkeit genutzt wird.
Wettbewerbsrechtsverstoß ? welche Ansprüche bestehen gegen den Konkurrenten?
Beseitigung und Unterlassen
Handelt ein Mitbewerber entgegen § 3 UWG bzw. einer der konkretisierenden Vorschriften der §§ 4  7 UWG und damit wettbewerbswidrig, kann dieser gemäß § 8 Absatz 1UWG auf Beseitigung der Verletzung und Unterlassen in Anspruch genommen werden.
Eine Besonderheit des Wettbewerbsrechts ist, dass die vorgenannten Ansprüche gemäß § 8 Absatz 3 UWG jedem Mitbewerber zustehen (auch wenn dieser im Zweifel gar nicht konkret geschädigt worden ist), sowie den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern.
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