Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/acc7d65aab12182924a50cd33897e2a6ba05dfff88c5370814a137632adf5d9f
Timestamp: 2019-12-16 05:49:16
Document Index: 165003120

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 154', '§ 69', '§ 133', '§ 38', 'Art. 19', '§ 113', '§ 38', '§ 1', '§ 38', '§ 1', 'Art. 5', '§ 40', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 80', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 44', '§ 69', '§ 19', '§ 69', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 22', '§ 7', '§ 82', '§ 82', '§ 10', '§ 11', '§ 32', '§ 10', '§ 12', '§ 90', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 709', '§ 124', '§ 124', '§ 10']

VG Berlin, 2 A 49.08: VG Berlin: aufenthaltserlaubnis, häusliche gemeinschaft, einbürgerung, eigene mittel, ausländer, staatsangehörigkeit, zukunft, mazedonien, behörde, lebensgemeinschaft
Urteil des VG Berlin vom 29.01.2007, 2 A 49.08
Aktenzeichen: 2 A 49.08
VG Berlin: aufenthaltserlaubnis, häusliche gemeinschaft, einbürgerung, eigene mittel, ausländer, staatsangehörigkeit, zukunft, mazedonien, behörde, lebensgemeinschaft
Normen: § 10 Abs 1 RuStAG, § 11 Abs 1 RuStAG, § 11 Abs 2 RuStAG, § 154 Abs 1 VwGO
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamtes Tempelhof Schöneberg von Berlin vom 29. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 13. Februar 2008 verpflichtet, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.
1Der im Jahre 1964 geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung. Er ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er hat aus erster, im Jahre 1997 geschiedener Ehe drei in den Jahren 1989, 1991 und 1997 geborene Kinder, die in Mazedonien leben. Für diese ist er sorgeberechtigt. Er ist Geschäftsführer der T.-GmbH, derer alleiniger Gesellschafter er ist. Seine Einkünfte aus der Tätigkeit als Geschäftsführer beliefen sich im Jahr 2006 auf ca. 14.000 EUR (Netto), im Jahre 2007 auf ca. 19.200 und im Jahre 2008 auf ca. 17.100 EUR. Der Kläger ist Eigentümer zweier Eigentumswohnungen, von denen er eine selbst bewohnt und die andere vermietet. Für die von ihm bewohnte Eigentumswohnung hat er gegenwärtig ein Wohngeld in Höhe von ca. 220 EUR zu entrichten. Schuldzinsen muss er hinsichtlich des Erwerbs dieser Eigentumswohnung nicht leisten. Die monatlichen Kosten seiner freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung belaufen sich auf ca. 261 EUR, diejenigen für eine private Altersvorsorgeversicherung auf ca. 14 EUR. Er hat eine Lebensversicherung abgeschlossen. Das erreichte Guthaben betrug Ende November 2007 ca. 11.300 EUR.
2Der Kläger, der sich bereits in der Zeit von 1991 bis 1995 in Deutschland aufgehalten hatte, reiste im August 1998 in die Bundesrepublik ein, wo er kurz darauf eine deutsche Staatsangehörige heiratete. Er erhielt hieraufhin eine Aufenthaltserlaubnis, die zunächst bis zum September 1999, dann bis zum 7. September 2001 befristet war. Unter dem 5. September 2001 2001 beantragte er bei der zuständigen Ausländerbehörde die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Ende September 2001 teilte ihm diese ihre Absicht mit, den Antrag abzulehnen, weil die Ehefrau des Klägers angegeben habe, von diesem bereits seit März 2000 getrennt zu leben. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2001 trug der Kläger vor, die Angaben seiner Ehefrau seien unzutreffend, was von verschiedenen Zeugen bestätigt werden könne. Tatsächlich habe die eheliche Lebensgemeinschaft mit ihr bis Mitte August 2001 bestanden. Bis zur endgültigen Klärung der Frage werde beantragt, die Aufenthaltserlaubnis vorerst für ein weiteres Jahr zu verlängern. Mitte Dezember 2001 vermerkte die Ausländerbehörde, die Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gemäß dem Antrag vom 5. September 2001 lägen nicht vor. Dieser Antrag solle abgelehnt werden. Es könne jedoch eine auf ein Jahr befristete Erlaubnis erteilt werde. Am 18. Dezember 2001 erteilte die Ausländerbehörde dem Kläger eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis, die in der Folge mehrfach verlängert wurde. Seit November 2003 verfügt der Kläger über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.
3Mit Urteil vom 18. März 2002 wies das Amtsgericht Potsdam einen Antrag der Ehefrau
3Mit Urteil vom 18. März 2002 wies das Amtsgericht Potsdam einen Antrag der Ehefrau des Klägers ab, die Ehe zu scheiden. Zur Begründung führte das Gericht an, nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme sei die häusliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten nicht vor dem Sommer 2001 aufgehoben worden. Erst im Jahre 2005 wurde die Ehe geschieden.
4Im Mai 2006 beantragte der Kläger seine Einbürgerung. Mit Bescheid des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin vom 29. Januar 2007, bestätigt durch Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 13. Februar 2008, lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, es fehle an dem zu fordernden achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt. Dieser sei zwischen September und Dezember 2001 unterbrochen gewesen. Sein Aufenthalt habe seinerzeit lediglich als geduldet gegolten. Gründe, diese Unterbrechung unberücksichtigt zu lassen, lägen nicht vor. Eine Einbürgerung im Ermessenswege komme nicht in Betracht, da die Unterhaltsfähigkeit des Klägers nicht. gegeben sei. Ausweislich der vorliegenden Körperschaftsteuerbescheide seien der T-GmbH in den Jahren 2004 und 2005 lediglich Verluste entstanden. Sein Geschäftsführergehalt könne deshalb nicht als gesichert gelten. Zudem sei nicht erkennbar, dass sein Einkommen ausreiche, um bestehende Belastungen, etwa den Unterhalt für seine Kinder, worüber auch keine Angaben vorlägen, zu tragen.
5Mit der am Montag, den 17. März 2008 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er ist der Auffassung, dass sein Aufenthalt zwischen September und Dezember 2001 gemäß § 69 Abs. 3 AuslG als erlaubt gegolten habe. Sein Einkommen reiche ohne weiteres aus, um ohne den Bezug von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch leben zu können. Seinen in Mazedonien lebenden Kindern leiste er durchschnittlich monatlichen Unterhalt in Höhe von ca. 300 EUR.
7den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamtes Tempelhof Schöneberg von Berlin vom 29. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 13. Februar 2008 zu verpflichten, ihm eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.
10 Er hält an der Ablehnung der von dem Kläger begehrten Einbürgerung im Wesentlichen aus den Gründen des Ablehnungsbescheides fest.
11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte und den Verwaltungsvorgang verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.
12 Der Antrag des Klägers ist bei objektiviertem Verständnis (§§ 133, 157 BGB) dahin auszulegen, dass der Kläger (von Anfang an) nicht seine Einbürgerung, sondern die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung begehrt. Dieses dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. § 38 VwVfG) entlehnte Institut wird in Einbürgerungsverfahren nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz in ständiger Praxis auf Fälle drohender Mehrstaatigkeit angewandt. So liegt der Fall aber auch hier, da der Kläger seine mazedonische Staatsangehörigkeit erst durch die Erteilung einer entsprechenden Zusicherung erreichen kann. Nach Art. 19, 20 des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der Republik Mazedonien vom 27. Oktober 1992 in der Fassung vom 25. Juni 2006 (abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderteil Mazedonien [178. Lieferung]) endet die Staatsangehörigkeit der Republik Mazedonien (u. a.) durch Entlassung; dies setzt u. a. voraus, dass der mazedonische Staatsangehörige eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder nachgewiesen hat, dass er in eine fremde Staatsangehörigkeit aufgenommen werden wird.
13 Die so verstandene Verpflichtungsklage ist zulässig und auch unbegründet. Die Ablehnung der Erteilung einer Einbürgerungszusicherung an den Kläger ist rechtswidrig und verletzt diesen in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn der Kläger hat einen Anspruch auf die begehrte Einbürgerungszusicherung.
14 Der Anspruch ergibt sich aus § 38 VwVfG i. V. m. § 1 VwVfG Bln i. V. m. den Vorschriften
14 Der Anspruch ergibt sich aus § 38 VwVfG i. V. m. § 1 VwVfG Bln i. V. m. den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913, in der am 28. August 2007 in Kraft getretenen Fassung, die es durch Art. 5 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S.1970) – StAG – erhalten hat. Nach § 40c StAG sind die §§ 8 bis 14 und 40c für Einbürgerungsanträge, die – wie der des Klägers – vor dem 30. März 2007 gestellt worden sind, weiter in ihrer vor dem 28. August 2007 geltenden Fassung anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten (vgl. hierzu VGH Mannheim, Urteil vom 12. März 2008 – 13 S 1487/06 – NVwZ-RR 2008, 839 f.).
15 Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG in der für den Kläger – wegen der erst mit Wirkung zum 1. September 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG – günstigeren Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) – im Folgenden: StAG a. F. – ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, auf Antrag einzubürgern, wenn er die in den Nummern 1 bis 6 der Regelung aufgeführten Voraussetzungen erfüllt; der Anspruch darf zudem nicht nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen sein. Ferner darf nach § 12 Abs. 3 StAG gegen den Ausländer nicht wegen einer Straftat ermittelt werden, anderenfalls ist die Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle einer Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen.
16 Diese Voraussetzungen liegen hier vor; soweit es gegenwärtig an der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG fehlt, wonach der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, ist dem mit der Beschränkung des Klagebegehrens auf eine Einbürgerungszusicherung Rechnung getragen.
17 1. Der Kläger hat seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Ein Ausländer hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wenn er nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit hier lebt, so dass eine Beendigung des Aufenthalts ungewiss ist. Die Rechtmäßigkeit des Daueraufenthalts setzt voraus, dass sie sich auf den dauernden Aufenthalt bezieht, ihn abdeckt. Nicht die bloße Anwesenheit, sondern ein etwaiger Daueraufenthalt muss rechtmäßig sein. In Fällen eines genehmigungsbedürftigen Aufenthalts wird daher vorausgesetzt, dass die Aufenthaltsgenehmigung für einen dauernden, nicht bloß für einen vorübergehenden Zweck erteilt worden ist (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2007 – OVG 5 B 12.06 – juris; Urteil der Kammer vom 26. November 2008 – VG 2 A 81.06 –; Hailbronner, in: Hailbronner/Renner, Staatangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, § 10 Rn. 16 ff., jeweils m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind hier auch hinsichtlich des allein streitigen Zeitraumes vom 7. September 2001 bis zum 18. Dezember 2001 erfüllt. In dieser Zeit war der Aufenthalt des Klägers, der zuvor die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis beantragt hatte, rechtmäßig. Denn nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997 – 1 C 7/96 – NVwZ 1998, 185) galt der Aufenthalt eines Ausländers, der die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung beantragt hatte, bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt, wenn er sich seit mehr als sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. Diese Voraussetzungen erfüllte der Kläger als er die Erteilung vor Ablauf seiner befristeten Aufenthaltserlaubnis beantragte. Allein die Behauptungen seiner damaligen Ehefrau hoben die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts nicht auf. Ausschlussgründe nach § 69 Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 Nr. 2 und 3 AuslG lagen ersichtlich nicht vor. Über den Antrag hatte die Ausländerbehörde bis zum 18. Dezember 2001 seinerzeit – wie der Vermerk der Ausländerbehörde vom 14. Dezember 2001 belegt – auch noch nicht entschieden, sondern den Kläger lediglich mit Schreiben vom 27. September 2001 zur beabsichtigten Ablehnung angehört; in einer etwaigen Duldungserteilung wäre vor diesem Hintergrund auch nicht etwa die Ablehnung des Antrages auf Erlaubniserteilung zu sehen. Der Kläger hatte den Antrag auch nicht zurückgenommen, sondern lediglich daneben die Erteilung einer auf ein weiteres Jahr befristeten Aufenthaltserlaubnis beantragt. Dagegen waren die Voraussetzungen für eine Duldungsfiktion nach § 69 Abs. 2 AuslG hier offensichtlich nicht erfüllt. Ein entsprechender Irrtum der seinerzeit zuständigen Ausländerbehörde im Sinne einer fehlerhaften Subsumtion ist hier unbeachtlich. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Behörde dem Kläger eine Duldung erteilt hätte. Im Übrigen hätte eine solche Entscheidung ungeachtet der Frage Ihrer Wirksamkeit (§ 44 Abs. 1 VwVfG) die gesetzliche Fiktion des § 69 Abs. 3 AuslG nicht aufheben können (vgl. VG München, Beschluss vom 18. Februar 1997 - M 6 S 96.6493 – juris).
18 Der Kläger hatte in dem fraglichen Zeitraum auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts setzt eine in die Zukunft gerichtete Prognose unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Verhältnisse voraus (vgl.
gerichtete Prognose unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Verhältnisse voraus (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juni 2004 – 1 3 S 2516/02 – juris, Rn. 26). Danach war hier eine Beendigung des Aufenthalts des Klägers ungewiss. Der Kläger selbst wollte auf unabsehbare Zeit in Deutschland bleiben. Es war – wie die nachfolgende Entwicklung auch zeigte – mindestens offen, ob der Kläger die beantragte (unbefristete) Aufenthaltserlaubnis erhalten würde. Denn schon im ausländerrechtlichen Verfahren hatte der Kläger unter Antritt von Zeugenbeweis vorgetragen, dass zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau noch bis Mitte August 2001 eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden habe. In dem Fall hätte ihm ein vom Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft unabhängiges Aufenthaltsrecht zustehen können (vgl. § 19 AuslG), wie es dann ja auch letztlich von der Ausländerbehörde anerkannt wurde. Der demnach gewöhnliche Aufenthalt des Klägers wurde auch von der Erlaubnisfiktion des § 69 Abs. 3 AuslG gedeckt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O., Rn. 27)
19 2. Der Kläger erfüllt die Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, wonach der Ausländer seinen Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten (SGB II) oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bestreiten kann.
20 Allerdings ist der Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass diese Voraussetzung nicht schon deshalb erfüllt ist, weil der Kläger tatsächlich keine Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII in Anspruch nimmt. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer nicht entscheidend. Vielmehr ist erforderlich, dass der Ausländer eigene Mittel in einer Höhe hat, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII ausschließen (vgl. z. B. Urteile der Kammer vom 1. April 2008 – VG 2 A 27.05 – und vom 1. März 2005 – VG 2 A 125.02 – juris; a. A. Berlit, in: GK-StAR, § 10 [Stand Oktober 2005] Rn. 220 f.). Für die Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, kommt es nicht lediglich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an. Vielmehr ist auch die positive Prognose zu fordern, dass der Eintritt einer nach den Vorschriften des SGB II und des SGB XII relevanten Hilfebedürftigkeit auch für einen überschaubaren Zeitraum in der Zukunft nicht zu erwarten ist (vgl. Urteil der Kammer vom 1. April 2008 – VG 2 A 27.05 – m. w. N.). So liegt der Fall hier. Der Kläger hat weder gegenwärtig Anspruch auf Leistungen der oben bezeichneten Art (b), noch ist dies für einen überschaubaren Zeitraum in der Zukunft zu erwarten (c).
21 a) Dabei geht der Einzelrichter davon aus, dass ein Bedarf im Sinne des SGB II oder SGB XII der in Mazedonien lebenden Kinder des Klägers nicht zu berücksichtigen ist. Denn der Bedarf unterhaltsberechtigter Angehöriger bleibt jedenfalls dann im Rahmen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG unberücksichtigt, wenn diese – wie die Kinder des Klägers – nicht unter den Anwendungsbereich des SGB II oder des SGB XII fallen, weil sie nicht deutsche Staatsangehörige sind bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II, §§ 23, 24 SGB XII). Dies entspricht Sinn und Zweck der Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, der ein Mindestmaß wirtschaftlicher Integration des Einbürgerungsbewerbers, nicht aber die Sozialsysteme anderer Staaten oder die Unterhaltsansprüche Dritter sichern will (vgl. Berlit, a. a. O., Rn. 225).
22 Offen bleibt deshalb, in welchem grundsätzlichen Verhältnis die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG zu denjenigen des SGB II und SGB XII steht, ob danach einbürgerungshindernd lediglich wirkt, wenn der Einbürgerungsbewerber einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder XII hat oder der Einbürgerung auch entgegensteht, wenn anspruchsberechtigt nicht der Ausländer selbst, sondern nur ein unterhaltsberechtigter Familienangehöriger ist (dafür Berlit, a. a. O., Rn. 224). Diese Frage stellt sich, weil der Wortlaut des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG allein auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch den Einbürgerungsbewerber („für sich und seine…“) abzustellen scheint. Dieser aber hat im Fall der Bedürftigkeit unterhaltsberechtigter Angehöriger nicht stets selbst einen Anspruch nach dem SGB II oder SGB XII. Denn auf der Bedarfsseite können unterhaltsberechtigte Angehörige nur dann berücksichtigt werden, wenn sie der Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II) angehören. Es ist nicht Aufgabe des SGB II, dafür zu sorgen, dass Unterhaltsansprüche gegenüber Leistungsempfängern des SGB II befriedigt werden. Vielmehr müssen die Unterhaltsberechtigten von Leistungsempfängern nach dem SGB II, soweit sie mit diesen nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben, eigene Ansprüche auf staatliche Transferleistungen geltend machen, soweit dafür die Voraussetzungen gegeben sein sollten (vgl. LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 2006 – L 13 AS 2/06 ER – juris, Rn 17). Auf der Einkommensseite gilt – jedenfalls hinsichtlich der hier in Frage stehenden Grundsicherung für Arbeitssuchende – gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II, dass Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen (nur) bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten
zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag vom Einkommen abzusetzen sind.
23 b) Das gegenwärtige Einkommen des Klägers ist ausreichend, um seinen Bedarf zu decken. Der Kläger erzielt ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von ca. 1.427 EUR. Dieser Betrag ist zu mindern um den Betrag nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 30 SGB II (180 Euro) sowie gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 SGB II um die freiwilligen Beiträge des Klägers zur Kranken- und Pflegeversicherung (ca. 261 EUR) und für seine private Altersvorsorgeversicherung (ca. 14 EUR). Unberücksichtigt bleiben seine Zahlungen auf eine private Lebensversicherung, da es sich insoweit um eine Maßnahme zur Vermögensbildung (§ 12 SGB II) handelt, sowie etwaige Aufwendungen zur Befriedigung von Unterhaltsansprüchen der Kinder des Klägers, da hinsichtlich dieser Ansprüche nicht die Voraussetzungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB erfüllt sind. Somit ergibt sich ein zu berücksichtigendes monatliches Einkommen in Höhe von 972 EUR. Dieses Einkommen übersteigt um etwa 400 EUR den monatlichen Bedarf des Klägers in Höhe von ca. 571 EUR, der sich ergibt aus dem Regelbedarf (351 EUR) sowie den zu berücksichtigenden Leistungen für die selbstgenutzte Eigentumswohnung des Klägers und Heizung (§ 22 Abs. 1 SGB I, § 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (VO zu § 82 SGB XII) vom 28. November 1962, BGBl. I S. 692, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005, BGBl I S. 818).
24 c) Der Eintritt einer nach den Vorschriften des SGB II und des SGB XII relevanten Hilfebedürftigkeit des Klägers ist auch für einen überschaubaren Zeitraum in der Zukunft nicht zu erwarten. Es besteht kein hinreichender Anlass für die Annahme, das Einkommen des Klägers werde nicht ausreichen, um seinen Bedarf zu decken. Die Einkommensverhältnisse des Klägers sind mindestens seit dem Jahre 2006 ausreichend, um den sozialhilferechtlich relevanten Bedarf zu decken. So erzielte der Kläger im Jahr 2006 ein Nettoeinkommen von ca. 14.000 EUR (Netto) und im Jahre 2007 von ca. 19.200 EUR. Es ist auch nicht erkennbar, dass die T.-GmbH, deren Alleingesellschafter der Kläger ist, in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage sein wird, dem Kläger ein entsprechendes Gehalt zu zahlen. Für eine entsprechend negative Prognose fehlt es an einer hinreichenden Tatsachengrundlage. Das Unternehmen besteht bereits seit mehreren Jahren. Ausweislich der vorliegenden Gewinnermittlung für das Jahr 2007 erzielte es einen Überschuss in Höhe von ca. 13.000 EUR; dabei waren im Geschäftsjahr Löhne und Gehälter für den Kläger und weitere Mitarbeiter des Unternehmens in Höhe von ca. 65.000,- EUR zu zahlen. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, der Frage weiter nachzugehen, ob und inwieweit die wirtschaftlichen Situation einer Kapitelgesellschaft, deren (Allein-) Gesellschafter der Einbürgerungsbewerber ist und die ihn beschäftigt, bei Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG von Bedeutung ist bzw. insoweit andere Maßstäbe zu gelten haben, als bei Beschäftigungsverhältnissen, die nicht mit einer Beteiligung des Ausländers an dem Unternehmen einhergehen.
25 Es spricht auch nichts dafür, dass der Kläger titulierten Unterhaltsansprüchen seiner Kinder im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II ausgesetzt sein wird. Auch ein – zur Erhöhung des nach SGB II oder SGB XII relevanten Bedarfs führender – Nachzug der Kinder des Klägers nach Deutschland ist nicht zu erwarten. Allenfalls das jüngste Kind des Klägers könnte die Voraussetzungen für einen vereinfachten Nachzug gemäß § 32 Abs. 3 AufenthG erfüllen (zur Frage des alleinigen Personensorgerechts nach mazedonischem Recht s. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2007 – OVG 12 B 2.05 – juris). Im Übrigen genügte das gegenwärtige Einkommen des Klägers wie dargelegt, um den Bedarf für dieses Kind in Höhe von 211 EUR zu decken. Angesichts des Alters des Klägers ist schließlich nicht zu besorgen, dass er in überschaubarer Zukunft mangels hinreichender Altersvorsorge Leistungen nach dem SGB XII in Anspruch nehmen muss (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch Blechinger/Bülow, das neue Staatsangehörigkeitsrecht, Stand Januar 2006, 6/3.5.2.2).
26 Liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG schon aus vorstehenden Gründen vor, bedarf keiner Entscheidung, ob und inwieweit der Kläger auch über verwertbares Vermögen (§ 12 SGB II, § 90 SGB XII) verfügt, welches gegenwärtig und in überschaubarer Zukunft Ansprüche nach dem SGB II oder SGB XII ausschlösse.
27 3. Schließlich liegen auch die weiteren Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Einbürgerungszusicherung vor. Der Kläger hat eine Erklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG abgegeben. Er verfügt über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG) und – wovon sich der Einzelrichter in der mündlichen Verhandlung überzeugen konnte sowie auch nach Einschätzung des Beklagten – (mindestens) über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG). Er ist nicht wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt worden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG).
nicht wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt worden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG). Anhaltspunkte für Sicherheitsbedenken oder Ausweisungsgründe im Sinne von § 11 Satz 1 StAG oder strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kläger (§ 12 Abs. 3 StAG) bestehen nicht.
28 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 und 2 i. V. m. § 709 Satz 2 ZPO.
29 Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die Auslegung und Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG (u. a.) im Falle von im Ausland lebenden unterhaltsberechtigten Kindern des Einbürgerungsbewerbers grundsätzliche Bedeutung hat.
2 A 49.08
Aufenthaltserlaubnis, Häusliche gemeinschaft, Einbürgerung, Eigene mittel, Ausländer, Staatsangehörigkeit, Zukunft, Mazedonien, Behörde, Lebensgemeinschaft