Source: http://webot.org/info/de/?search=Haftbefehl
Timestamp: 2019-11-22 12:58:24
Document Index: 239041957

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 121', '§ 117', '§ 116', '§ 116', '§ 230', '§ 453', '§ 230', '§ 802', '§ 807', '§ 802', '§ 802', '§ 185']

HAFTBEFEHL - Information
Haftbefehl Information
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Haftbefehle können dazu dienen, eine Person durch Polizeigewahrsam an der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer Straftat zu hindern [1] oder die ordnungsgemäße Durchführung eines Strafverfahrens, Zivil- oder Verwaltungsprozesses sowie der besonderen Verfahren nach der Abgabenordnung, der Finanzgerichtsordnung oder dem Sozialgerichtsgesetz zu sichern.
Schließlich darf ein Haftbefehl auch nicht unverhältnismäßig sein, das heißt, er muss im Verhältnis zu der zu erwartenden Rechtsfolge stehen. Bei bestimmten, schwerwiegenden Straftaten ( Mord, Totschlag) erlaubt das Gesetz ( § 112 Abs. 3 StPO) auch ohne Vorliegen eines der vorgenannten Haftgründe die Anordnung von Untersuchungshaft (sogenannte absolute Haftgründe).
Die Untersuchungshaft darf grundsätzlich nicht länger als sechs Monate bis zur Hauptverhandlung andauern. Länger darf sie nur unter ganz bestimmten (engen) Voraussetzungen fortdauern ( § 121 StPO). Hierüber hat auf jeden Fall das jeweils zuständige Oberlandesgericht zu entscheiden.
Der Haftbefehl kann im Wege der Haftprüfung aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt werden ( § 117 Abs. 1 StPO). Dabei können dem Beschuldigten bestimmte Auflagen gemacht werden, zum Beispiel sich regelmäßig bei der Polizei zu melden, eine bestimmte Sicherheitsleistung ( Kaution) zu hinterlegen oder den Kontakt zu bestimmten Personen wie Mitbeschuldigten oder Zeugen zu meiden ( § 116, § 116a StPO).
Bei (unentschuldigtem) Fernbleiben eines Angeklagten in der Hauptverhandlung kann der Richter einen Haftbefehl erlassen ( § 230 StPO), wenn er sich nicht dazu entscheidet, den Angeklagten zum nächsten Termin vorführen zu lassen. Der Haftbefehl dient nur der Sicherung, der Weiterführung und Beendigung des Strafverfahrens, weshalb er auch gegen einen schuldunfähigen Angeklagten erlassen werden kann.
Ist ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt worden ist, verurteilt worden und bestehen Gründe zur Annahme, dass die Bewährung widerrufen wird, kann gegen ihn ein Sicherungshaftbefehl erlassen werden ( § 453c StPO), wenn er zum Beispiel flüchtig ist. Damit soll gewährleistet werden, dass die gegen ihn verhängte Strafe auch vollstreckt werden kann. Des Weiteren kann gegen einen Angeklagten, welcher unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist, ein Sicherungshaftbefehl zur Durchführung der Hauptverhandlung gemäß § 230 StPO erlassen werden.
Ein internationaler Haftbefehl ist eigentlich kein eigener „Haftbefehl“, sondern ein Untersuchungs-/Vollstreckungs-Haftbefehl, der in einer bestimmten Form (zum Beispiel ohne Abkürzungen) ausgestellt ist und einen Antrag auf Auslieferung für den Fall der Festnahme im Ausland beinhaltet (Grundlage: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen). Um diesen Unterschied zwischen internationalem Haftbefehl und nationalem Haftbefehl zu betonen, benutzt Interpol offiziell nicht den Terminus internationaler Haftbefehl, sondern die Bezeichnung Red Notice ( deutsch Rote Ausschreibung). [2]
Hier gibt es den Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (ehem. Offenbarungseid) gegenüber einem Gerichtsvollzieher ( § 802g ZPO). Tatsächlich handelt es sich in Deutschland bei den weitaus meisten Haftbefehlen um solche zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Beides kann der Gläubiger für den Fall beantragen (auch im Voraus), dass die Vollstreckung aus einem Titel (zum Beispiel einem Urteil, einem Vollstreckungsbescheid oder einem Vergleich) erfolglos verläuft bzw. verlaufen ist und der Schuldner einer Ladung zu einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft keine Folge geleistet, nur ungenügende Angaben gemacht oder die Abgabe verweigert hat. Voraussetzung zur Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft ist nicht allein gemäß § 807 ZPO die erfolglose Zwangsvollstreckung, sondern auch als isolierte Antragstellung gem. § 802 c ZPO möglich; und die Grundlosigkeit der Verweigerung ( § 802g ZPO, § 185b Abs. 3 GVGA).
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4322874-4 ( OGND, AKS)
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