Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.11.1995&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2032/95
Timestamp: 2019-11-21 11:56:35
Document Index: 45408248

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 294', '§ 295', '§ 320', '§ 326', '§ 294', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 357', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 286']

BGH, 29.11.1995 - VIII ZR 32/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3889
BGH, 29.11.1995 - VIII ZR 32/95 (https://dejure.org/1995,3889)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1995 - VIII ZR 32/95 (https://dejure.org/1995,3889)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1995 - VIII ZR 32/95 (https://dejure.org/1995,3889)
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Vorliegen eines Leasingvertrages mit der Vereinbarung eines Andienungsrechts des Leasinggebers im Falle des Ablaufs der Grundmietzeit ohne Zustandekommen eines Anschlussleasingvertrages - Geltendmachung eines Anspruchs gegen den Leasingnehmer auf Ersatz des Mindererlöses ...
BGB § 294 § 295 § 320 § 326 Abs. 1
Anforderungen an die Herbeiführung des Annahmeverzugs beim Leasingnehmer eines Fahrzeugs
NJW 1996, 923
Voraussetzung dafür ist nach § 294 BGB, dass die Leistung, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten wird, der Gläubiger also nur noch zuzugreifen braucht (BGH, Urteil vom 29.11.1995, VIII ZR 32/95, Juris, Rn. 9).
Häufig enthält der Vertrag eine Kaufoption des Leasingnehmers oder ein Andienungsrecht des Leasinggebers, durch dessen Ausübung ein Kaufvertrag zustande kommt (BGH, Urteil vom 29. November 1995 - VIII ZR 32/95 - NJW 1996, 923;… Palandt/Weidenkaff aaO).
Wird bei Vertragsende das vereinbarte Andienungsrecht durch den Leasinggeber ausgeübt, kommt schon mit dem Zugang der Ausübungserklärung zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer der bereits bei Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der Ausübung des Andienungsrechts vereinbarte Kaufvertrag zustande (vgl. BGH NJW 1996, 923 und NJW 1997, 452, 453 sub Nr. 11.1;… MünchKomm/Habersack, BGB, 4. Aufl., Leasing Rn. 110;… Staudinger/Stoffels, BGB [2004], Leasing Rn. 297;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl. Rn. 1992;… Graf v. Westphalen, Der Leasingvertrag, 5. Aufl., Rn. 99ff; vgl. zur Ausübung des rechtsähnlichen Wiederverkaufsrechts auch BGHZ 110, 183, 189 sub Nr. 11.3 = NJW 1990, 2546).
Da sich das Kraftfahrzeug seit dem 03. November 2003 wieder im Besitz der Klägerin befunden hatte, musste sie ihr Erfüllungsverlangen (Zahlung) verbinden mit dem an die Beklagten gerichteten Angebot, ihnen Zug-um-Zug den Besitz und das Eigentum am Kraftfahrzeug zu verschaffen (vgl. BGH NJW 1996, 923 sub Nr. 11 vgl. BGH NJW 1996, 923 sub Nr. 11 ).
Denn nur nach Eintritt des Annahmeverzugs auf Seiten der Beklagten (und nach Ablauf der am 08. Dezember 2003 gesetzten Nachfrist zur Erfüllung des Zahlungsbegehrens) konnte unter Erlöschen des primären Erfüllungsanspruchs der sekundäre Schadensersatzanspruch entstehen (vgl. BGH NJW 1996, 923 sub Nr. 11).
Jedenfalls kann die Klägerin aus tatsächlichen Gründen nicht mehr Erfüllung verlangen, nachdem sie das Kraftfahrzeug anderweitig verwertet hat (vgl. BGH NJW 1996, 923 sub Nr. 11).
Voraussetzung dafür ist, daß - sofern nicht gemäß § 295 BGB ausnahmsweise ein wörtliches Angebot genügt - die Leistung dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten wird, der Gläubiger also nur noch zuzugreifen braucht (BGH NJW 1996, 923, 924; BGH NJW 1992, 556, 558; BGHZ 90, 354, 359).
Ein Schuldnerverzug einer zur Rückabwicklung verpflichteten Bank setzt voraus, dass der Darlehensnehmer seinerseits die von ihm nach § 357 Abs. 1 S.1 BGB i.V.m. §§ 346ff. BGB in der seinerzeitigen Fassung geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug der Beklagten begründenden Weise angeboten hat (BGH NJW-RR 2017, 812; BGH NJW 1997, 581 [BGH 15.11.1996 - V ZR 292/95] ; NJW 1996, 923 [BGH 29.11.1995 - VIII ZR 32/95] ; Münchener Kommentar zum BGB [Ernst], 7.Aufl., § 286 Rn.24 m.w.N.), woran es hier fehlen dürfte.
Ein Schuldnerverzug einer zur Rückabwicklung verpflichteten Bank setzt außerdem voraus, dass der Darlehensnehmer seinerseits die von ihm nach § 357 Abs. 1 S.1 BGB i.V.m. §§ 346ff. BGB in der seinerzeitigen Fassung geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug der Beklagten begründenden Weise angeboten hat (BGH NJW-RR 2017, 812; BGH NJW 1997, 581; NJW 1996, 923; Münchener Kommentar zum BGB [Ernst], 7.Aufl., § 286 Rn.24 m.w.N.), woran es hier fehlen dürfte.