Source: http://amroemsten.blogspot.com/2009/11/immer-weiter-immer-tiefer.html
Timestamp: 2019-08-25 21:44:37
Document Index: 222160951

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

rom, römer, am römsten: Immer weiter, immer tiefer...
Italien hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Niederlage erlitten. Die Richter erklärten, das obligatorische Anbringen von Kruzifixen in Schulräumen verstoße gegen die Menschenrechtskonvention. Die Religionsfreiheit werde verletzt. Italien hatte argumentiert, das Kreuz sei ein Landessymbol.
Das obligatorische Anbringen von Kruzifixen in Klassenzimmern staatlichen italienischen Schulen verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden. Geklagt hatte eine Italienerin, deren Kinder eine staatliche Schule besuchten, in der alle Klassenzimmer ein Kreuz an der Wand hatten.
Der Gerichtshof stellte in dem Verfahren gegen Italien eine Verletzung des Rechts der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder und einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit der Kinder fest. Das obligatorische Anbringen des Symbols einer bestimmten Glaubensüberzeugung in Klassenzimmern beschränke unzulässig das Recht der Eltern, ihre Kinder in Übereinstimmung mit ihren Überzeugungen zu erziehen, sowie „das Recht der Kinder, zu glauben oder nicht zu glauben“.
Das oberste italienische Verwaltungsgericht hatte 2006 entschieden, das Kreuz sei zu einem Symbol für die Werte Italiens geworden, und wies die Klage der Mutter ab. Die Richter in Straßburg hingegen erklärten, die Kruzifixe seien eindeutig ein religiöses Symbol. Dies könne für Kinder, die anderen oder keiner Religion angehörten, verstörend wirken.
Der Vatikan reagiert zurückhaltend auf das Urteil. Man müsse die Begründung studieren und einen "Moment der Reflexion" einlegen, bevor man die Entscheidung kommentiere, sagte Vatikansprecher Federico Lombardi.
In Deutschland ruft die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Erinnerungen an das umstrittene Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1995 wach. Damals entschieden die Karlsruher Richter, dass die staatlich angeordnete Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen gegen die Religionsfreiheit verstößt.
Mit diesem Urteil wurde das bayerische Gesetz für nichtig erklärt, nach dem in bayerischen Schulen Kreuze oder Kruzifixe angebracht werden mussten. Das bayerische Landtag hatte daraufhin ein neues Gesetz verabschiedet, wonach das Kreuz abgehängt werden muss, wenn ein Erziehungsberechtigter dem Anbringen des Kreuzes aus Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung widerspricht.
Jetzt also auch Italien...
"Das Recht der Eltern, ihre Kinder in Übereinstimmung mit ihren Überzeugungen zu erziehen" sehe ich ja noch. Aber wie sieht denn in diesem Fall dann "das Recht der Kinder, zu glauben oder nicht zu glauben" aus? Mir will doch hoffentlich niemand erzählen, von diesem Recht bleibe auch nur ein Restchen übrig, bei Eltern, die vor Gericht ziehen, um Kruzifixe entfernen zu lassen. Die waschen ihren Lütten daheim doch das Christentum nachhaltig aus dem Hirn. Und zerren dann ihren Haß auf die Religion oder das Christentum noch in die Klassenzimmer hinein. Was hat das denn mit Freiheit und Rechten zu tun? Wenn es hier um Rechte und Demokratie ginge, wäre das Ganze nur mit einer Volksabstimmung zu klären, deren Ergebnis sich man dann halt auch als Atheist oder Moslem zu beugen hat. Mich kotzt diese Tyrannei der Mahner und Nörgler langsam an. Können das ungeborene Leben nicht schnell genug (oder noch trauriger: nicht spät genug) beenden, zimpern dann aber rum, weil ihre zarten Pflänzchen ein Kruzifix im Blickfeld haben. Was für ein Kontinent von Weicheiern, Heuchlern und Identitätssimulanten.
Danke "Europa"!
[Und, ja: Ich bin angepißt, also kommt mir nicht mit irgendwelchen Versteher- oder "Du bist viel zu Piux IX"-Kommentaren. Danke.]
Ja, die lieben Kollegen. Ich habe überhaupt den Eindruck, daß die Juristen spätestens seit Roe versus Wade ein spezieller Juristenvirus befallen hat, der sich mittlerweile rapide ausbreitet und zu einem rapiden Verfall der zum Denken nötigen Hirnsubstanz führt. Mit bescheuerten Urteilen könnte man eigentlich gleich mehrere Blogs füllen. Warum eigentlich versammeln sich diese Idioten vorzugsweise bei den Obergerichten?
wieso Pius IX ??
Verstehe dich sehr gut. Bin dir sogar dankbar, dass du deinen Brass schon mal geäußert hast, während ich noch am Bleistift herumkaue und mich frage, wie zurückhaltend ich bitte diesmal sein muss, um noch als liebe- und verständnisvoll tolerante Christin zu gelten.
(Nein, ehrlicherweise habe ich mit Mamma, evangelisch, 76, offline ein Fläschlein Roten gepitscht und keinen Bock mehr auf tagesaktuelle Aufreger).
Als nächstes fühlt man sich von Kirchtürmen belästigt. An Schulwegen haben sich Kirchen künftig ohne jede äußerlich sichtbare christliche Symbolik als Wohnhäuser zu tarnen, damit die Blagen nicht etwa von christlicher Kultur in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden (oder schlimmer, in ihrer Neugier verführt werden, in dieses Gebäude hineinzugehen und *gasp!* gleich von einem ganzen Raum voller christlicher Symbole seelisch zerstört werden!)
Ein Kruzifix als Menschenrechtsverletzung? Ich werd nicht mehr.
Wieso verstößt eigentlich das Entfernen eines Kruzifix nicht gegen die Religionsfreiheit... der Christen? Oder zählen wir nicht mehr?
Where's the inquisition when you need it most... :S
Was wollte man gegen Pius IX-Kommentare einwenden ...? Bitte mehr davon!
DIESES Europa hat sich sowieso schon erledigt.
Mal sehen, ob die Türkei bei einem Beitritt den Halbmond aus der Flagge nehmen muss ... der ist doch ganz klar mehr als ein Symbol für die Werte der Türkei, wie jedes arme Schw... äh jeder Hammel sehen kann.
@ Johannes: Ich dachte eh schon, ob Du als Mann vom Fach da nicht ein ppaar Ideen hast...?
@ Stegi: Weil die meisten Leute mit Pius IX unter anderem seine ablehnende Haltung gegenüber der Religionsfreiheit verbinden
@ Elsa: Seufz! Das Rotweinpitschen werde ich morgen nachholen, wenn ich in Klosterneuburg im Kreise meiner lieben Mitbrüder wieder ein wenig Ruhe finde.
@ Yon: So ähnlich schoß es mir auch erstmal durch den Kopf...
@ Raphaela: Zählen vielleicht schon. Aber wir sind halt nur noch ein Teil der Konsumenten im Supermarkt der Gesinnungen. Und weil Papa Staat will, daß alle brav sind und keine Risse in der Matrix verursachen, müssen unsere Überzeugungen dann halt leider auf der Strecke bleiben.
@ vox coelestis: Ich finde Pius IX auch nicht so schlimm, wie er von der Welt immer dargestellt wird. Im Gegenteil!
Und was den Halbmond betrifft: In der Tat mal sehen!
Das schlimme ist, ich glaube es wird fast keine Reaktion mehr aus der Bevölkerung hervorrufen. Den für unsere Pfarrgemeinde zuständigen Pfarrer habe ich kurzfristig gebeten, den Leitartikel für den Pfarrbrief darüber zu schreiben. Das schlimme - jedenfalls bei uns - ist, ob das Kreuz jetzt da hängt oder nicht, wer bitte schön betet denn noch mit den Kindern. Unsere Tochter (6) betet immer extrem demonstrativ (das ist positiv, weil sie da wirklich andeutet, ich bin etwas besonders und ich denke dieses Selbstbewußtsein, wird sie noch brauchen), wenn sie Freunde zum Mittagessen da hat, aber bisher war noch kein Kind da, dass das von zu Hause kannte...Ich starte in 14 Tagen eine katholische Kindergruppe für 5-8 jährige, nicht weil ich unterfordert bin, sondern weil denen fast niemand mehr etwas von Jesus erzählt.
Ohne jetzt die Entscheidung bisher gelesen zu haben, sondern nur die Berichterstattung darüber: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist in der Tat ein Fall für sich; so schlimm können nationale Höchstgerichte gar nicht sein, mögen sie nun Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Bundesgericht oder sonst wie heißen. Der EGMR ist ein Organ der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Seit seiner Einrichtung hat er sich nicht so sehr an der kontinentalen Rechtstradition orientiert (die einem Richter starke Zurückhaltung bei Auslegung der Gesetze auferlegte), sondern mehr an einem "judicial activism", so wie er im angelsächsischen Rechtsraum häufiger ist. Besonders ausgeprägt scheint er an amerikanischen Geschworenengerichten aufzutreten. Gerade weil beim EGMR mehr "geht" als bei nationalen Höchstinstanzen, ist dieser Gerichtshof bei streitlustigen Anwälten so beliebt. - Was mir an dieser Urteilsbegründung besonders ungut aufgefallen ist: Daß der Staat verpflichtet sei, das Recht, keiner Religion anzugehören, besonders zu schützen. Das kann doch nur heißen: Besonders zu schützen auf Kosten derer, die Glaubensüberzeugungen haben. von irgendwelchen Mehrheitsverhältnissen ist da überhaupt keine Rede. Entschuldigung? Die Entscheidung, was nun für eine Rechtsordnung besonders schutzwürdig ist, fällt nicht der EGMR, sondern das ist immer noch Sache der nationalen Parlamente. Der EGMR ist vor allem dazu gegründet worden, Rechtsmißbräuche abzustellen, auch, wenn der Gerichtshof das in seiner Entscheidungspraxis ganz gerne vergißt. Wer entscheidet eigentlich darüber, ob der EGMR selbst mißbräuchlich handelt? Die EMRK sieht dazu meines Wissens keine Handhabe vor.
Trotz Reflexionspause: Ohne Worte.
Mir unbegreiflich, worin überhaupt der Eingriff in die Religionsfreiheit liegen soll.
Die noble Idee der Menschnrechte verkommt so zur kleinen Münze. Als ob dadurch je diffuse Gefühle geschützt werden sollten...
Die Idee Europas nimmt ebenfalls Schaden, wenn ein Land gezwungen ist, seine kulturell-religiöse Identität zu verleugnen.
Sehr traurig & wütend machend. Was würde wohl Robert Schumann dazu sagen?
Es gibt auch gute Nachrichten. Die Italiener setzen sich vehement zur Wehr. Einige platzieren öffentlich Kreuze und rufen zum Widerstand auf, andere ordern über 70 Kreuze, weil ihnen aufgefallen ist, dass in ihrer Schule noch ZU WENIGE hängen.
Das Gute ist, das Kreuz ist für die Italiener nicht nur ein beliebiges religiöses Symbol, sondern Zeichen ihrer Tradition und ihrer kulturellen Identität. Und da ist wirklich Schluss mit lustig. Und das macht mir grad Spaß zu sehen. Forza Italia!