Source: http://www.buzer.de/gesetz/12788/index.htm
Timestamp: 2019-03-21 10:13:24
Document Index: 325318932

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 148', '§ 33', '§ 37', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 147', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 67', '§ 78', '§ 104', '§ 55', '§ 55', '§ 136', '§ 136', '§ 81', '§ 81', '§ 136', '§ 136', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 20', '§ 14', '§ 14', '§ 30']

2. VerfRBÄndG Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur
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Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (2. VerfRBÄndG k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Artikel 6 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Artikel 8 Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. September 2017 EGGVG § 31, § 33, § 34, § 34a
In Satz 1 werden die Wörter „einschließlich des schriftlichen und mündlichen Verkehrs mit dem Verteidiger" gestrichen.
„§ 148 der Strafprozessordnung bleibt unberührt."
„(2) Für Gefangene, gegen die die öffentliche Klage noch nicht erhoben wurde oder die rechtskräftig verurteilt sind, kann die Feststellung nach Absatz 1 auf die Unterbrechung des mündlichen und schriftlichen Verkehrs mit dem Verteidiger erstreckt werden."
Dem § 33 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Die Maßnahmen sind zu begründen und dem Gefangenen schriftlich bekannt zu machen. § 37 Absatz 3 gilt entsprechend."
In Satz 1 werden nach den Wörtern „anwesend ist" die Wörter „und soweit die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt wurde" eingefügt.
„Wurde die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt, ist § 147 Absatz 3 der Strafprozessordnung nicht anzuwenden, soweit der Zweck der Untersuchung gefährdet würde."
Wurde die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt, findet eine Vernehmung des Gefangenen als Beschuldigter, bei der der Verteidiger nach allgemeinen Vorschriften ein Anwesenheitsrecht hat, nur statt, wenn der Gefangene und der Verteidiger auf die Anwesenheit des Verteidigers verzichten."
„Wurde die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt, hat der Verteidiger bei der Verkündung eines Haftbefehls kein Recht auf Anwesenheit; er ist von der Verkündung des Haftbefehls zu unterrichten."
„Wurde die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt, finden mündliche Haftprüfungen sowie andere mündliche Verhandlungen, deren Durchführung innerhalb bestimmter Fristen vorgesehen ist, soweit der Gefangene anwesend ist, ohne den Verteidiger statt; Nummer 4 Satz 2 gilt entsprechend."
Nummer 8 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Wurde die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt, darf dem Verteidiger für die Dauer der Feststellung keine Einsicht in diese Schriftstücke gewährt werden."
„Wurde die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt, ist dem Gefangenen auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Kontaktperson beizuordnen."
In Absatz 6 werden nach der Angabe „§ 31" ein Komma und die Wörter „die nach dessen Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt wird," eingefügt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. September 2017 IRG § 83c, § 83d
Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 21 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 83c wie folgt gefasst:
„§ 83c Verfahren und Fristen".
§ 83c wird wie folgt geändert:
„(2) Der Verfolgte ist unverzüglich über das Recht zu unterrichten, im ersuchenden Mitgliedstaat einen Rechtsbeistand zu benennen."
Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden die Absätze 3 bis 6.
In § 83d wird die Angabe „§ 83c Abs. 3" durch die Angabe „§ 83c Absatz 4" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. September 2017 JGG § 67a (neu), § 78, § 104
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. September 2017 OWiG § 55
In § 55 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 136 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 136 Absatz 1 Satz 3 bis 5" ersetzt.
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. September 2017 GWB § 81b
In § 81b Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 136 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 136 Absatz 1 Satz 2 bis 4" ersetzt.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. September 2017 GVG § 34, § 35
Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 6 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.
§ 35 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;".
Artikel 8 ändert mWv. 5. September 2017 LwVfG § 4, § 20
Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 317-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 4 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.
In § 20 Absatz 3 werden die Wörter „die Vorschriften der §§ 14 Abs. 2 und 30" durch die Wörter „§ 14 Absatz 2 und § 30 dieses Gesetzes" ersetzt.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 4. September 2017.
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