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Timestamp: 2016-10-25 06:54:47
Document Index: 335468859

Matched Legal Cases: ['Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 162', 'Art. 321', 'Art. 730', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 723']

83 IV 194 57. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. September 1957 i.S. de Perrot gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, sowie Gamper und Ochs�.
Art. 321 CP; violation du secret professionnel. Notion du contr�leur astreint "au secret professionnel en vertu du code des obligations". Faits � partir de page 195
A.- Roger de Perrot stellte am 2. August 1956 bei der Bezirksanwaltschaft Z�rich Strafanzeige gegen Ernst Gamper und John Ochs� u.a. wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321 StGB). Gamper ist Pr�sident des Verwaltungsrates der Schweizerischen Kreditanstalt und Vizepr�sident des Verwaltungsrates der "Fides" Treuhand-Vereinigung; Ochs� ist Vizedirektor der "Fides". Nach der Strafanzeige soll Gamper ein von der "Fides" f�r de Perrot erstattetes Gutachten vom 10. November 1955 �ber dessen Gesch�fte mit der Schweizerischen Schiffshypothekenbank an Dr. O. Aeppli von der Schweizerischen Kreditanstalt zur Bearbeitung weitergegeben haben. Dadurch habe Gamper die berufliche Geheimhaltungspflicht verletzt, zu der er als Mitglied des Verwaltungsrates der "Fides" auf Grund der eindeutigen Instruktion des Anzeigers verpflichtet gewesen sei, da dieser mit Schreiben vom 7. M�rz 1956 an Direktor Rasi von der "Fides" lediglich der Aush�ndigung des Berichtes an die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Direktion der "Fides" zugestimmt, dagegen ausdr�cklich untersagt habe, "que ce rapport soit pour le moment communiqu� au Cr�dit Suisse ou au Cr�dit Hypoth�caire pour la Navigation SA".
Ochs� wird vorgeworfen, er habe anl�sslich einer Zusammenkunft mit Dr. Aeppli mit diesem das (geheimzuhaltende) Gutachten besprochen.
B.- Die Bezirksanwaltschaft Z�rich stellte am 23. November 1956 die Strafuntersuchung ein, mit der Begr�ndung, das Sonderdelikt des Art. 321 StGB k�nne nur begehen, wer einen der in dieser Bestimmung angef�hrten Berufe aus�be. Diese Voraussetzung erf�llten weder Gamper noch Ochs�. F�r sie habe daher keine gesetzliche Pflicht zur Geheimhaltung bestanden, weshalb sie wegen der Weitergabe des Berichtes strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden k�nnten.
Den Rekurs, den de Perrot gegen diese Verf�gung erhob, wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich BGE 83 IV 194 S. 196am 12. Februar 1957 ab. Sie nahm an, die den Angeschuldigten vorgeworfene Handlung erf�lle weder den Tatbestand der Verletzung eines Berufsgeheimnisses im Sinne des Art. 321 StGB, noch denjenigen des Geheimnisverrates im Sinne des Art. 162 StGB.
C.- Gegen den Rekursentscheid f�hrt de Perrot Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, er sei aufzuheben und die Sache sei zur Vornahme erg�nzender Untersuchungen und zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen. Er macht geltend, die Rekursbeh�rde habe den Begriff der Verletzung des Berufsgeheimnisses und des Gesch�ftsgeheimnisses unrichtig ausgelegt und den in der Strafanzeige behaupteten Tatbestand willk�rrlich beurteilt.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Die M�glichkeit einer Verurteilung der Beschwerdegegner nach Art. 321 StGB h�ngt davon ab, ob sie vom "Fides"-Bericht in einer der in Ziff. 1 daselbst vorgesehenen Eigenschaft Kenntnis erhalten haben. In Betracht kommt hiebei nur die T�tigkeit als "nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren". Dieser Wortlaut weist indessen eindeutig auf die F�lle gesetzlich vorgeschriebener Verschwiegenheit hin, im Unterschied zu vertraglich vereinbarten, nicht schon von Gesetzes wegen bestehenden Verschwiegenheitspflichten. Die Strafnorm auf bloss vertragliche Pflichten solcher Art ausdehnen, hiesse ihren Anwendungsbereich in einer durch den klaren Text des Gesetzes nicht mehr gedeckten Weise erweitern. Es ist denn auch in der Literatur anerkannt und entspricht �berdies der bei der Gesetzesberatung kundgegebenen Auffassung, dass der strafrechtliche Schutz des Berufsgeheimnisses nur den durch das Obligationenrecht selbst, n�mlich durch die Art. 730, 819 Abs. 2 und 919 OR begr�ndeten Geheimhaltungspflichten zukommt, dass somit nur die Revisoren der Aktiengesellschaften und der BGE 83 IV 194 S. 197Genossenschaften, sowie die besondern Kontrollstellen der Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung unter die erw�hnte Kategorie des Art. 321 Ziff. 1 StGB fallen (HAFTER, Bes. Teil II S. 854; LOGOZ, Kommentar, N. 3 lit. d zu Art. 321; THORMANN-OVERBECK, N. 6 zu Art. 321; Sten.Bull. Sonderausgabe, NatR 802, 804/5; StR 392, 396, 399). Die Ansicht des Beschwerdef�hrers, vertragliche Verschwiegenheitspflichten (z.B. der Revisoren der Personengesellschaften oder der Einzelkaufleute) seien auf gleiche Linie wie gesetzliche zu stellen, trifft somit in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu.
Es ist auch nicht so, dass Art. 321 Ziff. 1 als T�ter nur haupts�chlich in Betracht kommende F�lle nennen w�rde, denen andere, �hnliche F�lle, wie eben der vorliegende, gleichzustellen w�ren. Die Strafnorm umschreibt den Kreis der T�ter abschliessend; sie l�sst sich nicht anders verstehen und wird auch in der Doktrin einm�tig so verstanden (vgl. HAFTER, Bes. Teil II S. 852, 855; LOGOZ, Kommentar, N. 3 zu Art. 321; THORMANN-OVERBECK, N. 3 zu Art. 321). Der St�nderat nahm freilich seinerzeit eine Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes auf alle durch Stand oder Beruf zur Geheimniswahrung Verpflichteten in Aussicht, liess diese L�sung aber schliesslich wieder fallen (vgl. Sten.Bull. Sonderausgabe, StR 231, 233, 333, 362, 379, 391/92, 396, 399). Ebenso wurde der weniger weit gehende Vorschlag, neben den nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit Verpflichteten auch die B�chersachverst�ndigen (vgl. Art. 723 OR) in die Strafandrohung einzubeziehen, von den eidgen�ssischen R�ten abgelehnt (vgl. Sten.Bull. Sonderausgabe, NatR 802, 804; StR 391, 396, 399). Bei dieser Sachlage l�sst sich nicht von einer L�cke des Gesetzes sprechen; jedenfalls ist dessen Erg�nzung durch Gerichtspraxis in dem vom Beschwerdef�hrer verfochtenen Sinne nicht zul�ssig.