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Timestamp: 2019-08-21 08:51:10
Document Index: 116826317

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 794', '§ 323', '§ 323', '§ 818', '§ 10', '§ 818', '§ 1578', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 1360', '§ 1578', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 1609', '§ 1581', '§ 4', 'BGH', '§ 1609', '§ 5', '§ 1609', '§ 1609', '§ 26', '§ 10', '§ 33', '§ 1615', '§ 40', '§ 40', '§ 1582', '§ 1570', '§ 1576', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 1582', '§ 1582', '§ 1573', '§ 1582', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1578', '§ 1609', '§ 1578', 'BGH', '§ 5', '§ 1609', '§ 8', '§ 1573', '§ 6', '§ 1609', '§ 1609', 'BGH', '§ 1578', '§ 812', '§ 818', 'BGH', '§ 818', '§ 818', '§ 812', '§ 818', '§ 1578', '§ 1609', '§ 1609']

16.09.2008 · IWW-Abrufnummer 082891
Bundesgerichtshof: Urteil vom 30.07.2008 – XII ZR 177/06
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. September 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden wurde.
Zuvor hatten die Parteien im Verbundverfahren einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Kläger verpflichtet hatte, an die Beklagte nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 600 ¤ zu zahlen. Dabei gingen die Parteien von einem Einkommen des Klägers aus, das sich nach Abzug seiner Krankenversicherungsbeiträge und berufsbedingter Ausgaben auf 2.583 ¤ monatlich belief. Ein Wohnvorteil in Höhe von 450 ¤ monatlich wurde durch Zinsbelastungen in gleicher Höhe neutralisiert. Hinsichtlich der Beklagten gingen die Parteien von Einkünften aus, die sich abzüglich berufsbedingter Kosten auf 1.075 ¤ beliefen. Zuzüglich einer erzielbaren Miete für eine Eigentumswohnung in Polen in Höhe von 100 ¤ ergaben sich anrechenbare Einkünfte in Höhe von 1.175 ¤ monatlich. Daraus ergab sich eine Einkommensdifferenz in Höhe von 1.408 ¤ und der im Wege der Differenzmethode (3/7) errechnete Unterhaltsbetrag in Höhe von ca. 600 ¤.
Der Kläger ist nach wie vor als Lehrer berufstätig und erzielt Bezüge nach der Besoldungsgruppe A 12. Auch die Einkünfte der Beklagten, die seit 1992 durchgehend vollschichtig als Verkäuferin tätig ist, belaufen sich nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen nach wie vor auf 1.075 ¤ monatlich.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht der Klage teilweise stattgegeben; es hat die Unterhaltsverpflichtung des Klägers auf zuletzt 200 ¤ monatlich herabgesetzt und die Beklagte verurteilt, an den Kläger insgesamt 2.800 ¤ überzahlten Unterhalt zurückzuzahlen. Dagegen richtet sich die - vom Oberlandesgericht zugelassene - Revision der Beklagten.
Allerdings seien nunmehr die hinzu gekommenen Unterhaltspflichten des Klägers gegenüber seinem Kind und seiner neuen Ehefrau zu berücksichtigen. Weil das Unterhaltsrecht keine dauernde Lebensstandardgarantie gewährleiste, wirke sich ein sinkendes Einkommen des Unterhaltspflichtigen unmittelbar auf den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus. Das sei auf alle sonstigen Veränderungen übertragbar, die das Einkommen des Unterhaltsschuldners beeinflussten, wie das Hinzutreten weiterer vor- oder gleichrangiger Unterhaltsberechtigter. Weil solche weiteren Ansprüche das Einkommen in gleicher Weise beeinflussten wie andere unumgängliche Verbindlichkeiten, berührten sie nicht nur die Leistungsfähigkeit, sondern wirkten sich direkt auf den Unterhaltsbedarf der Beklagten aus.
Die Höhe des Unterhaltsanspruchs der neuen Ehefrau des Klägers bemesse sich nach denselben Grunds