Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.509&docid=429998
Timestamp: 2020-07-10 07:20:18
Document Index: 231366096

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 52', '§ 7', '§ 52', '§ 7', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 35', '§ 52', '§ 27', '§ 28', '§ 375', '§ 47', '§ 73', '§ 375', '§ 33', '§ 73', '§ 376']

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 16.6.2020 (BT-Drs. 19/20058)
Sofern eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 28.2.2020 und vor dem 1.1.2021 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist und nach der bisherigen Regelung aufzulösen wäre, endet die Reinvestitionsfrist erst am Schluss des darauffolgenden Wirtschaftsjahres.
§ 6b Abs. 3, 8, 10 EStG-E i.V.m. § 52 Abs. 14 S. 4 bis 6 EStG-E
Die Regelung des § 7 Abs. 2 EStG-E ist nach der allgemeinen Anwendungsregelung in § 52 Abs. 1 EStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden. Die degressive AfA
kann bis zum Ende des Abschreibungszeitraums in Anspruch genommen werden.
§ 7g Abs. 3 S. 1 EStG-E i.V.m. § 52 Abs. 16 EStG-E
Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. € bzw. 10 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam bereits mit der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann.
Der steuerliche Verlustrücktrag ist für die Veranlagungszeiträume 2020 und anzuwenden (§ 52 Abs. 18b S. 1 EStG-E).
Führt die Herabsetzung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 aufgrund eines voraussichtlich erwarteten Verlustrücktrags für 2020 zu einer Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019, so wird diese auf Antrag des Steuerpflichtigen gestundet. Stundungszinsen werden nicht erhoben.
Der steuerliche Verlustrücktrag ist ab dem Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden (§ 52 Abs. 18b S. 2 EStG-E).
§ 35 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 und 2 EStG-E i.V.m. § 52 Abs. 35a EStG-E
Für jedes kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 € – unter bestimmten Voraussetzungen – gewährt. Die Zahlung erfolgt in zwei Beträgen à 150 € grundsätzlich im September und Oktober 2020.
Der Termin, ab dem die neue Fälligkeit erstmals anzuwenden ist, wird mit einem gesonderten BMF-Schreiben bekannt gegeben (§ 27 Abs. 31 UStG-E). Die Bundesregierung strebt an, zusammen mit der Zollverwaltung eine Anwendung der Neuregelung im Januar 2021 zu erreichen.
§ 28 Abs. 1 bis 3 UStG-E
In einem neuen § 375a AO-E wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung für rechtswidrig erlangte Taterträge – trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach § 47 AO – nach § 73 StGB die Einbeziehung der Erträge angeordnet werden kann. Die Bestimmung erstreckt sich nicht nur auf die hinterzogenen Steuern, sondern auch auf die Zinsen, soweit diese auf die hinterzogenen Steuern entfallen. Die Regelung in § 375a AO-E gilt für alle zum Zeitpunkt der Verkündung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes noch nicht verjährten Steueransprüche (§ 33 EGAO-E).
Nach § 73 StGB kann bei Tätern und Teilnehmern die Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge angeordnet werden. Das Rechtsinstitut der Einziehung gilt nicht nur für die Straftatbestände des StGB, sondern für alle Straftatbestände, auch die des Nebenstrafrechts und damit die der Abgabenordnung.
§ 376 Abs. 1 und 3 AO-E
19.6.2020: 1. Lesung im Bundestag
29.6.2020: 2./3. Lesung im Bundestag sowie voraussichtlich abschließende Beratung im Bundesrat.