Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/2674.7
Timestamp: 2020-07-11 01:30:12
Document Index: 31490804

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 19', '§ 34', '§ 62']

Historische Fassung war gültig vom 10.04.2002 bis 22.05.2004
(4) Ein Richter auf Lebenszeit, der das 60. Lebensjahr vollendet hat und schwerbehindert im Sinne des § 1 Schwerbehindertengesetz ist, ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen. 1
(5) In besonderen Härtefällen soll eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder der Übergang zur Vollzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraumes zugelassen werden, wenn dem Richter die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht zugemutet werden kann. Eine Rückkehr aus dem Urlaub kann in besonderen Härtefällen zugelassen werden, wenn dem Richter eine Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann. Absatz 2 gilt entsprechend. 2
(4) § 8 Abs. 2 gilt entsprechend. 3
(5) § 8 Abs. 2 gilt entsprechend. 4
(2) Im Falle des § 8a Abs. 1 Nr. 2 findet Absatz 1 keine Anwendung, wenn es dem Richter nicht mehr zuzumuten ist, zu einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zurückzukehren. 5
(2) Macht die oberste Dienstbehörde von ihrer Befugnis aus Absatz 1 Satz 2 Gebrauch, so ist eine Änderung des Umfanges der Teilzeitbeschäftigung oder eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung oder zur Teilzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraumes nur mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde zulässig. 6
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung nach § 8 oder § 8b dürfen das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen; eine unterschiedliche Behandlung von Richtern mit ermäßigter Arbeitszeit gegenüber Richtern mit regelmäßiger Arbeitszeit ist nur zulässig, wenn zwingende sachliche Gründe sie rechtfertigen. 7
Das Staatsministerium der Justiz regelt das Nähere der Wahl und des Wahlverfahrens durch Rechtsverordnung, insbesondere die Bestellung des Wahlvorstandes und dessen Zusammensetzung, die Vorbereitung der Wahl einschließlich Aufstellung der Wählerlisten, die Fristen für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen, das Wahlausschreiben und die Frist für seine Bekanntmachung, die Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge sowie deren Form, die Stimmabgabe, die Feststellung des Wahlergebnisses und die Frist für seine Bekanntmachung und die Aufbewahrung der Wahlakten. 8
(2) In den Fällen des § 22 Abs. 1 Nr. 1 sind dem Präsidialrat die Bewerbungen aller Bewerber mitzuteilen. 9 Der Präsidialrat gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme über die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers ab, den die oberste Dienstbehörde ernennen will. Er kann auch zu anderen Bewerbern Stellung nehmen und im Rahmen der Bewerbungen Gegenvorschläge machen. Folgt die oberste Dienstbehörde dem Gegenvorschlag nicht, so teilt sie die Gründe hierfür dem Präsidialrat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Gegenvorschlags mit. Innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen kann der Präsidialrat eine Aussprache verlangen, die der Staatsminister der Justiz vor der Entscheidung zu gewähren hat.
eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit (§ 34 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes) 10
(3) Bis zur Errichtung der Richtervertretungen nach Absatz 2 führen die bisherigen Richtervertretungen die Geschäfte weiter. 11 Mit der Errichtung der neuen Richtervertretungen scheiden die Richter, die für die neuen Richtervertretungen wahlberechtigt sind, aus den bisherigen Richtervertretungen aus.
(6) Bei Entscheidungen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. o) Abs. 2 des Einigungsvertrags finden die Vorschriften über die Beteiligung der Richtervertretung keine Anwendung. Entscheidungen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. h) und k) des Einigungsvertrags werden durch den Staatsminister der Justiz nach Beteiligung des Präsidialrats getroffen. Soweit noch kein Präsidialrat gewählt ist, gilt Absatz 2 Satz 6 mit der Maßgabe, daß bis zu dem in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. o) Abs. 2 Satz 1 des Einigungsvertrags genannten Zeitpunkt die Richterwahlausschüsse zu beteiligen sind. 12 Soweit diese Entscheidungen beim Dienstgericht angefochten werden können, gilt das für Anfechtungen nach § 34 Nr. 4 Buchst. d) geltende Verfahren entsprechend. Die Sätze 1 bis 4 gelten für Staatsanwälte entsprechend.
gestrichen 13
§ 5 Absatz 4 Satz 2 gestrichen durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 108, 110)
§ 19a geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 108, 110)
§ 34 Nr. 3 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 108, 110)
§ 62 gestrichen durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 108, 110)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/2674.7 Stand vom 11.07.2020