Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/arbeitsrecht/resturlaub-verfaellt-dieser-am-jahresende
Timestamp: 2018-01-19 03:41:10
Document Index: 294727837

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 7']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 14.12.2015, 11:42| Jetzt kommentieren
Es ist für den Arbeitnehmer wohl die schönste Zeit des Jahres: der Urlaub. Jeder genießt ihn auf seine Weise: entweder in der Sonne, in den Bergen oder mit einer Städtetour. Es kann aber durchaus vorkommen, dass man als Arbeitnehmer seinen wohlverdienten Erholungsurlaub nicht nehmen kann, sei es krankheitsbedingt oder weil das Arbeitsaufkommen im Betrieb dem entgegensteht. Kann der Anspruch auf diesen sog. Resturlaub aber dann tatsächlich verfallen? Schließlich hat man sich nicht ausgesucht krankheitsbedingt auszufallen bzw. man hat sich für seinen Arbeitgeber und das Unternehmen aufgeopfert. Auf der anderen Seite ist ein verlängerter Urlaub im Folgejahr nur selten im Interesse des Arbeitgebers, insbesondere wenn er ohnehin bereits auf seinen Arbeitnehmer wegen etwaiger Krankheit verzichten musste.
Grundsatz: Der Anspruch auf Urlaub verfällt zum Jahresende.
Der Anspruch auf Urlaub ist im Bundesurlaubsgesetz [BUrlG] geregelt. Nach § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Nach § 7 Absatz 3 Satz 1 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr, also bis zum 31. Dezember, gewährt und genommen werden.
Zunächst macht das Bundesurlaubsgesetz selbst eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Jahresurlaub zum Jahresende verfällt. Diese Ausnahme ist in § 7 Absatz 3 Satz 2 BUrlG geregelt. Danach kann der Anspruch auf Urlaub dann in das nächste Kalenderjahr übertragen werden, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Dieser Urlaub kann nach Satz 3 aber wiederum grundsätzlich nur in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden, also nur bis zum 31. März.
Eine weitere Ausnahme von § 7 Absatz 3 Satz 1 BUrlG kann sich aber auch aus dem Tarifvertrag, der Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag ergeben.
Wann ist ein „in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund“ gegeben?
Ein Arbeitnehmer darf nach höchstrichterlicher Ansicht dann seinen Resturlaub in das neue Jahr übertragen lassen, wenn er krankheitsbedingt daran gehindert war, seinen Urlaub zu nehmen (vgl. nur das Urteil vom Bundesarbeitsgericht [BAG] vom 09.08.2011, Az.: 9 AZR 425/10). Dies gilt nach Ansicht des BAG selbst dann, wenn der Tarifvertrag – der grundsätzlich auch ausnahmsweise zu Ungunsten der Arbeitnehmer vom Bundesurlaubsgesetz abweichen darf – eine solche Möglichkeit ausschließe (Urteil vom 05.08.2014, Az.: 9 AZR 77/13).
Nach ebenfalls höchstrichterlicher Ansicht kann der Urlaubsanspruch aus dem vergangenen Jahr – entgegen § 7 Absatz 3 Satz 3 BUrlG – sogar auch noch nach dem 31. März gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer über diesen Zeitraum hinweg krankheitsbedingt ausgefallen (so der Europäische Gerichtshof [EuGH] mit Urteil vom 20.01.2009, Az.: C-350/06, C-520/06 sowie das BAG mit den Urteilen vom 19.05.2009, Az. 9 AZR 477/07 und vom 22.05.2012, Az.: 9 AZR 575/10).
Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Ratgeber „Krank im Urlaub: was tun als Arbeitnehmer mit den Urlaubstagen?“.
Wann ist ein „dringender betrieblicher Grund“ gegeben?
Der Resturlaub darf beispielsweise auch dann auf das nächste Jahr übertragen werden, wenn das Unternehmen personelle Engpässe hat oder eine hohe Nachfrage an einem Produkt / einer Dienstleistung besteht bzw. ein befristeter Auftrag vorliegt, der rechtzeitig fertiggestellt werden muss.
Darf man Resturlaub unbegrenzt ansammeln, soweit die o.g. Voraussetzungen gegeben sind?
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.11.2011 (Az.: C-214/10) entschieden, dass eine unbegrenzte Ansammlung von Resturlaub zeitlich begrenzt werden kann. Urlaub diene nämlich – in Einklang mit § 1 BUrlG – der Erholung. Deshalb widerspreche die Möglichkeit, Urlaub zu sammeln und nach mehreren Jahren auf einen Schlag zu nehmen, diesem Grundsatz. Der EuGH hält insoweit einen Zeitraum von 15 Monaten für angemessen, hat aber die Umsetzung den Mitgliedstaaten überlassen. Bisher fehlt es an einer nationalen Regelung, sodass es schließlich Sache der Arbeitgeber ist, eine entsprechende Regelung (tarif-)vertraglich zu vereinbaren. Hilfsweise, in Ermangelung einer solchen Regelung, muss die vom EuGH gesetzte Frist als Richtlinie herangezogen werden.
Wird der Resturlaub automatisch übertragen?
Der Resturlaub wird nicht automatisch in das nächste Jahr übertragen. Vielmehr muss der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber darüber informieren. Anderenfalls verfällt also der Resturlaub.
Der Jahresurlaub verfällt grundsätzlich zum Jahresende. Etwas anderes gilt nur, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vorliegen. In diesen Fällen ist jedoch eine Übertragung des Resturlaubs grundsätzlich nur bis zum 31.März möglich. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann diese Aufschubfrist verlängert werden. Diese Frist kann allerdings zeitlich begrenzt werden, damit eine unbegrenzte Ansammlung von Resturlaub vermieden wird.
Sollte Ihr Arbeitgeber Ihnen Ihr Resturlaub verweigern, kontaktieren Sie bitte unverzüglich einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, um zu gewährleisten, dass keine der einschlägigen Fristen Ihnen Ihre wohlverdienten Urlaubstage zunichte macht.
Schlagwörter: Resturlaub, Urlaub, BUrlG, § 7 BUrlG, Jahresurlaub, Erholungsurlaub, Jahresende, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, unbegrenzte Ansammlung, krankheitsbedingt, betriebsbedingt, Urlaubstag
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