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Timestamp: 2019-06-27 12:38:30
Document Index: 110639825

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 224', 'OGH', '§ 23', 'OGH', '§ 23', '§ 23', '§ 46', '§ 46', '§ 224', '§ 35', '§ 224', '§ 23', 'OGH', 'OGH', '§ 58', 'OGH']

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In erster Instanz entscheidet (in der Regel) ein Rechtspfleger über den Antrag. Ist an dem (Klein-)Gericht kein Unterhaltsrechtspfleger vorhanden, entscheidet ein Richter. Nur wenige Kleingerichte haben keinen Rechtspfleger für Unterhaltssachen, dann entscheidet der Richter.
Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel des Rekurses zulässig:
Dem Rekurs könnte theoretisch (§ 11 und § 12 RPflG) schon der dem Rechtspfleger vorgesetzte Richter stattgeben. Diese Regelung ist allerdings vollkommen totes Recht, da die Richter sich nicht im mindesten in die Rechtsprechung der Rechtspfleger einmischen. Im Gegenteil - für den Justizbetrieb ist im sogenannten "Vorlagebericht" an das Rekursgericht ein Vordruck enthalten, dass der Richter keinen Grund findet, dem Rekurs stattzugeben. Gegen die Entscheidung des Richters ist wiederum der Rekurs zulässig.
Gemäß § 224 (1) Z. 4 ZPO sind Streitigkeiten über den nach dem Gesetz gebührenden Unterhalt Ferialsachen (d.h. Rechtsmittelfristen werden durch Gerichtsferien nicht erstreckt) Darunter sind nicht nur Verfahren auf Leistung des Unterhaltes, sondern auch auf Rückforderung zuviel bezahlten Unterhaltes zu verstehen ( OGH 2000/06/08, 2 Ob 155/00h; 2000/05/17, 6 Ob 113/00m).
Achtung: gemäss § 23 AußStrG finden im Verfahren außer Streitsachen die Vorschriften der ZPO über die Gerichtsferien keine Anwendung! D.h. durch die Gerichtsferien tritt in keinerlei Verlängerung der Rechtsmittelfristen ein.
Anfechtungsberechtigt ist für das minderjährige Kind grundsätzlich der gesetzliche Vertreter, allenfalls ein besonderer Sachwalter, nach Volljährigkeit (auch im P-Verfahren) nur noch das volljährige Kind (EF-Slg 107.624; OGH 2001/12/19, 7 Ob 299/01y; 1992/09/03, 7 Ob 1610/92).
§ 23 AußStrG
AußStrG § 23 (1) Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Fristen, ausgenommen diejenigen über die Unterbrechung durch die verhandlungsfreie Zeit, sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Fristen für die Einbringung und Beantwortung eines Rechtsmittels und die Anbringung eines Abänderungsantrags sind Notfristen.
§ 46 AußStrG
AußStrG § 46 (1) Die Frist für den Rekurs beträgt vierzehn Tage. Sie
beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des
selbständig anfechtbaren Beschlusses.
(2) Eine nicht aktenkundige Partei, der der Beschluss nicht
zugestellt worden ist, kann einen Rekurs bis zu jenem Zeitpunkt
erheben, bis zu dem eine aktenkundige Partei einen Rekurs erheben
oder eine Rekursbeantwortung erstatten kann.
(3) Nach Ablauf der Rekursfrist können Beschlüsse angefochten
werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für
eine andere Person verbunden ist.
ZPO § 224 (1) Ferialsachen sind:
1. Wechselstreitigkeiten;
2. Streitigkeiten über die Fortsetzung eines angefangenen Baues;
3. Streitigkeiten wegen Störung des Besitzstandes bei Sachen und
bei Rechten, wenn das Klagebegehren nur auf den Schutz und die
Wiederherstellung des letzten Besitzstandes gerichtet ist;
4. Streitigkeiten über die dem Vater eines unehelichen Kindes
gegenüber der Mutter des Kindes gesetzlich obliegenden
Pflichten und Streitigkeiten über den aus dem Gesetz
gebührenden Unterhalt;
5. die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten;
6. Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung von
einstweiligen Verfügungen;
7. Verfahrenshilfesachen.
(2) Der Vorsitzende des Senates oder der Einzelrichter, dem eine
Rechtssache zugewiesen ist, kann andere als die im Abs. 1 genannten
Sachen auf Antrag einer Partei zur Ferialsache erklären, wenn es ihre
Dringlichkeit erfordert. Der Ausspruch, durch den eine Sache zur
Ferialsache erklärt wird, bezieht sich immer nur auf die schon
laufende, wenn er jedoch außerhalb der verhandlungsfreien
Zeit gefasst wird, auf die nächstfolgende verhandlungsfreie Zeit.
Der Beschluß, mit dem eine Sache zur Ferialsache erklärt oder mit
dem ein darauf hinzielender Antrag abgewiesen wird, kann durch ein
Rechtsmittel nicht angefochten werden.
Ferialsachen
Ferialsachen sind Rechtssachen, die unbeeinblusst sind von der verhandlungsfreien Zeit, d.h. es wird in dieser Zeit verhandelt und Rechtsmittelfristen werden nicht verlängert.
ZPO § 224. (1) Ferialsachen sind:
AußStrG § 23. (1) Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Fristen, ausgenommen diejenigen
über die Unterbrechung durch die verhandlungsfreie Zeit, sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Fristen für die Einbringung und Beantwortung eines Rechtsmittels und die Anbringung eines
Abänderungsantrags sind Notfristen.
Revisionsrekurs in Unterhaltsverfahren
Wenn das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs gegen seinen eigenen Beschluss zulässt, ist der ordentliche Revisionsrekurs zunächst zulässig. Der OGH ist aber an diesen Ausspruch nicht gebunden und kann den Revisionsrekurs trotzdem zurückweisen.
Aber der Akt erreicht wenigstens den OGH und wird von diesem bearbeitet
Wenn das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zulässt,
* ist bei einem Streitwert von über € 20.000,00 ein außerordentlicher Revisionsrekurs zu erheben.
* ist bei einem Streitwert bis zu € 20.000,00 ein Antrag an das Rekursgericht auf Abänderung des Zulässigkeitssauspruches verbunden mit dem ordentlichen Revisionsrekurs zu stellen.
Der Streitwert errechnet sich nach § 58 JN mit dem dreifachen des monatlichen strittigen Unterhaltsbetrages
JN §. 58. (1) Als Wert des Rechtes auf den Bezug von Zinsen, Renten, Früchten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen ist bei immerwährender Dauer das Zwanzigfache, bei unbestimmter oder auf Lebenszeit beschränkter Dauer das Zehnfache, sofern es sich um Ansprüche auf Unterhalts- oder Versorgungsbeträge und auf Zahlung von Renten wegen Körperbeschädigung oder Tötung eines Menschen handelt, das Dreifache der Jahresleistung, bei bestimmter Dauer aber der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge, jedoch in keinem Fall mehr als das Zwanzigfache der Jahresleistung anzunehmen.
Wird die Zulassungsvorstellung vom Rekursgericht verworfen, ist es vorbei, der Akt erreicht den OGH nicht.