Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/patent-urheber-markenrecht/werbung-in-firmenclip-fuer-eine-heilpraktikerwebsite-1332
Timestamp: 2020-07-11 05:18:34
Document Index: 231974664

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 1']

Werbung in Firmenclip für eine Heilpraktikerwebsite | Deutsche Anwaltshotline
Darf ich auf meiner Webseite und auf einem Firmenclip, der zu meiner Website verweist, aufführen, dass ich als Heilpraktikerin für Psychotherapie auch Sucht therapiere, und zwar substanzmittelinduzierte als auch nicht substanzmittelinduzierte Sucht? Falls verboten, wäre Beratung hierfür erlaubt?
Darf ich speziell zudem Alkoholismus therapieren und wenn nein, darf ich dann Prävention und Rückfallprophylaxe für Alkoholismus auf meiner Webseite erwähnen?
Da ich gerne im MPU und Suchtbereich meinen Arbeitsschwerpunkt setzen würde und falls alles nicht erlaubt wäre, gäbe es eine andere, rechtlich unbedenkliche Formulierungsmöglichkeit?
Frage: Darf ich auf meiner Webseite und auf einem Firmenclip, der zu meiner Website verweist, aufführen, dass ich als Heilpraktikerin für Psychotherapie auch Sucht therapiere, und zwar substanzmittelinduzierte als auch nicht substanzmittelinduzierte Sucht?
Unter den genannten Gesichtspunkten (HWG bzw. UWG) gibt es, sofern diese Leistungen von Ihnen im Rahmen Ihrer tatsächlich vorhandenen Ausbildung und Spezialkenntnisse verfügbar sind, keine rechtlichen Beanstandungen.
Auch nach der ebenfalls einschlägigen Heilpraktiker-Berufsordnung, dem Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17.02.1939 (RGBl. I S. 251, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.10.2001 (BGBl. I S. 2702), der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (1. DVO) vom 18.02.1939 (RGBl. I S. 259), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 04.12.2002 (BGBl. I S. 4456) sowie dem Richtlinien zur Durchführung des Heilpraktikerrechts (Heilpraktiker-Richtlinien) vom 23.03.2000 (Amtsblatt Schleswig-Holstein 2000, S. 266) ergeben sich keine entgegenstehenden Gesichtspunkte.
Sinn und Zweck des hier in Frage kommenden § 12 Ziff. 2 HWG 1) ist die Unterbindung von unsachlichen, nicht auf Informationen allein beschränkten Werbeaussagen. Von diesen Aussagen muss die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung oder Irreführung des Verkehrs ausgehen kann. 2).
In diesem Rahmen geht es in der Ziffer 2 um die Verhinderung von Suggestivwirkungen, die für den Laien nach der allgemeinen Lebenserfahrung von fachlicher Autorität ausgehen und sodann auch der besonderen Irreführungsgefahr zu begegnen, die in derartigen Fällen besonders leicht besteht.
Diese genannten gesetzgeberischen Ziele dürften bei den von Ihnen aufgeführten Werbungen bzw. Hinweisen auf Ihre konkrete berufliche Tätigkeit nicht berührt werden.
Ein Verstoss nach UWG *3) setzt unlautere Geschäftsmethoden voraus. Unlauter gem. § 3 UWG handelt unter anderem, wer im Sinne von § 5 UWG irreführend wirbt.
Bei der Beurteilung dieser Frage sind alle Bestandteile der fraglichen Werbung zu berücksichtigen, insbesondere die Merkmale der angebotenen Dienstleistung, die geschäftlichen Verhältnisse des Werbenden, sowie seine besondere persönliche Befähigung, vgl. dazu § 5 Abs. 2 UWG.
In Ihrem Fall halte ich den (möglichen) Vorwurf unlauterer Geschäftsmethoden nur durch Hinweise auf Ihre Tätigkeit für abwegig. Die Grenzen liegen erst bei der Verwendung von geschützten Begriffen bzw. der Irreführung des Geschäftsverkehrs. Das dürfte bei legitimen Hinweisen auf Schwerpunkte und Tätigkeiten, zu denen Sie ausgebildet wurden, weder bei Suchttherapie der Fall sein noch beim Hinweis auf die Substanzmittelindizierung der Sucht.
Falls verboten, wäre Beratung hierfür erlaubt?
Antwort nicht notwendig, da kein Verbot vorliegt. Denken Sie daran, dass wir es hier letztendlich mit verfassungsrechtlich gem. Art. 12 GG geschützter Berufsausübung zu tun haben, die immer im grünen Bereich liegt. Jedes Verbot auf diesem Gebiet wäre möglicher Weise als Eingriff in Ihren eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb zu bewerten. Verbote sind normaler Weise nur nach Interessenabwägung im Rahmen von anderen Gesetzen oder Rechten Dritter zulässig.
Antwort: Auch hier bestehen, ähnlich wie bei der obigen Frage, keine rechtlichen Bedenken. Weder die Therapie von Alkoholismus noch Prävention oder Rückfallprophylaxe sind sonderlich geschützt.
Antwort: Ich halte die Wahl Ihrer Arbeitsschwerpunkte für unbedenklich.
Tipp: Vorsorglich wird empfohlen, vorab bei der für Sie zuständigen Berufsaufsicht die beabsichtigten Passagen in Kopie, eventuell zusammen mit dieser anwaltlichen Stellungnahme, zur Kenntnis einzureichen. Sie sollten dabei den Vermerk dazu fügen, dass, sollten Sie binnen einer Frist von 2 Wochen hierzu nichts weiter hören, Sie davon ausgehen dürfen, dass unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten keine Einwendungen erhoben werden.
*1) § 12 HWG
Anlage (zu § 12)
Nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) meldepflichtige Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen,
bösartige Neubildungen,
Suchtkrankheiten, ausgenommen Nikotinabhängigkeit,
Nach der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen und der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten in ihrer jeweils geltenden Fassung anzeige- oder meldepflichtige Seuchen oder Krankheiten,
bakterielle Eutererkrankungen bei Kühen, Ziegen und Schafen,
Kolik bei Pferden und Rindern.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 2599
*2) BGH, I ZR 116/93 vom 27.04.1993 (Vorinstanzen OLG München, LG München I)
*3) § 1 UWG Zweck des Gesetzes
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