Source: https://www.bag-urteil.com/10-06-2010-5-azb-3-10/
Timestamp: 2020-01-21 15:56:53
Document Index: 387616953

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 233', '§ 66', '§ 233', '§ 575', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZB 3/10 | bag-urteil.com
Rechtsweg – Zusammenhangsklage – Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.06.2010, 5 AZB 3/10
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 10. und 11. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Dezember 2009 – 2 Ta 140/09 – aufgehoben, soweit über die Zulässigkeit des Rechtswegs betreffend die Beklagte zu 10. und den Beklagten zu 11. und die Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden worden ist.
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27. Mai 2009 – 1 Ca 638/09 – wird zurückgewiesen, soweit über die Zulässigkeit des Rechtswegs betreffend die Beklagte zu 10. und den Beklagten zu 11. entschieden worden ist.
Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsbeschwerde voll und der sofortigen Beschwerde zu 2/3 zu tragen. Der Beklagte zu 1. hat die Kosten der sofortigen Beschwerde zu 1/3 zu tragen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 304.868,68 Euro festgesetzt.
5 AZB 3/10 > Rn 1
5 AZB 3/10 > Rn 2
5 AZB 3/10 > Rn 3
5 AZB 3/10 > Rn 4
5 AZB 3/10 > Rn 5
5 AZB 3/10 > Rn 6
Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1. bis 9. und zu 11. – wie Gesamtschuldner – gegenüber der Klägerin verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen bereits entstandenen und/oder noch entstehenden Schaden zu ersetzen, der
Die Beklagten zu 1., 2., 3., 10. und 11. werden – wie Gesamtschuldner – verurteilt, an die Klägerin 197.795,50 Euro zuzüglich Zinsen iHv. acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Mai 2008 (mittlerer Zinstermin) zu zahlen.
Die Beklagten zu 1. bis 9. und 11. werden – wie Gesamtschuldner – verurteilt, an die Klägerin 716.810,55 Euro zuzüglich gesetzlicher Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
5 AZB 3/10 > Rn 7
5 AZB 3/10 > Rn 8
5 AZB 3/10 > Rn 9
5 AZB 3/10 > Rn 10
Der Antrag ist begründet, denn die Beklagten zu 10. und 11. waren ohne ihr Verschulden verhindert, die Rechtsbeschwerde fristgerecht zu begründen. Sie durften auf die in der Sache unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des Landesarbeitsgerichts vertrauen. Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung rechtfertigt in der Regel die Annahme eines fehlenden Verschuldens des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung. Nur wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen(vgl. Senat 25. Januar 2007 – 5 AZB 49/06 – AP SGB II § 16 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 6; BAG 16. Dezember 2004 – 2 AZR 611/03 – AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 30 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3). Die Rechtsmittelbelehrung des Landesarbeitsgerichts war zwar bezüglich der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde falsch, weil diese nicht zwei Monate, sondern einen Monat, beginnend mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung, beträgt (§ 575 Abs. 2 ZPO). Dieser Fehler ist aber nicht so offenkundig, dass für die Beklagten nicht der Anschein einer richtigen Belehrung entstehen konnte.
5 AZB 3/10 > Rn 11
5 AZB 3/10 > Rn 12
1. Nach § 2 Abs. 3 ArbGG können vor die Gerichte für Arbeitssachen auch nicht unter die Absätze 1 und 2 fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für die Geltendmachung des Anspruchs nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist. Rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren sollen nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden(BAG 27. Februar 1975 – 3 AZR 136/74 – zu II 4 der Gründe – AP ArbGG 1953 § 3 Nr. 1 = EzA ArbGG § 3 Nr. 1).
5 AZB 3/10 > Rn 13
2. Für die Klägerin besteht die durch § 2 Abs. 3 ArbGG eröffnete Wahlmöglichkeit nicht. Zwar handelt es sich bei der Hauptsacheklage gegen die Beklagten zu 2. bis 9. um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit. Die Klägerin macht gegen ihre Mitarbeiter sowohl Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb als auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen, geltend. Hierfür sind gem.§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig. Doch ist für die Geltendmachung der Ansprüche gegen die Beklagten zu 10. und 11. die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts – Kammer für Handelssachen – gegeben. Damit scheidet nach § 2 Abs. 3 ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen aus.
5 AZB 3/10 > Rn 14
5 AZB 3/10 > Rn 15
5 AZB 3/10 > Rn 16
5 AZB 3/10 > Rn 17
Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern,
Das Urteil BAG – 5 AZB 3/10 wird zitiert in:
> BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 43/14