Source: https://www.springer-kollegen.de/springer-kollegen/aktuelles-details/items/bgh-bestaetigt-digitaler-nachlass-gehoert-doch-zum-erbe.html
Timestamp: 2019-12-12 05:29:37
Document Index: 277430895

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2047', '§ 2373']

BGH bestätigt: Digitaler Nachlass gehört doch zum Erbe - Uelzen
Schon wieder: Überraschende Wende im Facebook-Prozess - Der BGH hebt eine fragwürdige Entscheidung des Kammergerichts Berlin zum sog. Digitalen Nachlass auf und bestätigt ursprüngliche Entscheidung.
Auch aus dem Wesen des Vertrags ergebe sich, so der 3. Senat des BGH, eine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses nicht; insbesondere sei dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folge nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar möge der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten sei jedoch von vornherein kontobezogen. "Diese hat nicht zum Inhalt, sie an eine bestimmte Person zu übermitteln," erläutert Fachanwalt für IT-Recht und Notar Dr. Jochen Springer, "sondern an das angegebene Benutzerkonto." Der Absender einer Nachricht könne dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass Facebook sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Springer: "Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen."
Ander als noch die Richter am Kammergericht meinten, scheide eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung, so der BGH, gingen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. "Auf diesem Weg werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist", erläuter Notar Dr. Springer. "Es besteht aus erbrechtlicher Sicht also kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln als beispielsweise Gegenstände oder andere Rechte". Auch diese gingen auf den Erben als sog. Gesamtrechtsnachfolger über.