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Timestamp: 2016-10-24 00:00:28
Document Index: 354557253

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 152', 'BGE']

I 178/06 (25.06.2007)
I 178/06
C.________, 1967, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Heidi Koch-Amberg, Stauffacherstrasse 1, 6020 Emmenbr�cke,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Hirschengraben 19, 6003 Luzern, Beschwerdegegner.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 8. Februar 2006.
Die 1967 geborene C.________ ersuchte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern um unentgeltliche Verbeist�ndung im Prozess gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Luzern vom 26. Oktober 2005 betreffend Invalidenrente. Mit Verf�gung vom 8. Februar 2006 lehnte der Pr�sident des Verwaltungsgerichts das Gesuch wegen fehlender Bed�rftigkeit ab.
C.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei ihr f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren. Gleichzeitig ersucht sie um unentgeltliche Verbeist�ndung im letztinstanzlichen Prozess.
Das kantonale Gericht beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Bundesgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f.; 120 V 481 Erw. 1b S. 488 f.).
Die Vorinstanz ber�cksichtigte bei der Bed�rftigkeitsbemessung auf der Einkommensseite Fr. 6001.70 als Nettoeinkommen des Ehegatten und Fr. 157.- als kantonalen Beitrag an die Krankenkassenpr�mie. Beim Nettoeinkommen stellte sie dabei auf den von der Beschwerdef�hrerin hief�r allein zum Beweis beigebrachten Lohnausweis 2005 f�r die Steuererkl�rung, bei der kantonalen Pr�mienverbilligung auf die bei der Ausgleichskasse Luzern eingeholten Ausk�nfte, ab.
Nachdem es die Beschwerdef�hrerin sodann trotz eines entsprechenden Hinweises unterlassen hatte, behauptete Schulden (Fr. 5000.- Krankenkasse, Fr. 18'000.- Garage, Fr. 23'000.- weitere Schulden) und deren Abzahlung in irgend einer Form zu belegen, erachtete das Gericht diese als nicht ausgewiesen und ber�cksichtigte sie in der Folge bei der Bed�rftigkeitsbemessung nicht. Wegen fehlenden Kompetenzcharakters des von der Familie der Beschwerdef�hrerin genutzten Personenwagens verweigerte die Vorinstanz weiter die Ber�cksichtigung damit zusammenh�ngender Kosten und Auslagen und schloss dergestalt auf einen prozessualen Notbedarf von Fr. 5009.70.
Bez�glich des angenommenen Nettoverdienstes ihres Ehemannes bem�ngelt die Versicherte die fehlende Aussagekraft des von ihr selbst eingereichten Beweismittels.
Dieses umfasste die aus dem Jahr 2005 stammenden Eink�nfte. W�re dieser Lohnausweis tats�chlich von beschr�nkter Aussagekraft gewesen - wie von ihr nunmehr behauptet -, h�tte es an ihr gelegen, bereits im vorinstanzlichen Verfahren darauf hinzuweisen, andere Belege beizubringen oder zumindest anzurufen. Dies hatte sie indessen unterlassen.
Soweit sie dies letztinstanzlich nachzuholen versucht, ist dies versp�tet (E. 2 zweiter Absatz hiervor): Die von ihr angef�hrte famili�re Belastung wegen des Todes des Schwiegervaters stellt keinen eigentlichen Hinderungsgrund dar, der es ihr verunm�glicht h�tte, innert Frist im oben beschriebenen Sinne zu handeln, zumal sie zu diesem Zeitpunkt bereits durch eine Rechtsanw�ltin vertreten war und bei tats�chlich auftretenden Schwierigkeiten das Gericht ohne weiteres um (eine weitere) Fristverl�ngerung h�tte ersuchen k�nnen.
Dergestalt kann dem kantonalen Gericht weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen werden noch eine willk�rliche W�rdigung der vorhandenen Beweismittel.
Was die H�he der vom Kanton zur�ckerstatteten Krankenkassenpr�mien anbelangt, ist nicht einzusehen, weshalb die Vorinstanz bei deren Festlegung nicht auf die das Jahr 2005 betreffenden Ausk�nfte der Ausgleichskasse h�tte abstellen d�rfen, nachdem die Versicherte selbst keine Belege dazu eingereicht hatte und f�r das Jahr 2006 noch keine Zahlen erh�ltlich waren.
Die Beschwerdef�hrerin legt sodann letztinstanzlich eine Reihe von Beweismitteln ein, welche die von der Vorinstanz nicht ber�cksichtigten Schulden belegen sollen. Dar�ber hinaus macht sie erstmals Mobiliar- und Haftpflichtversicherungsraten wie auch ungedeckte Arzt- und Ausbildungskosten geltend.
Auch hier ist nicht einzusehen, weshalb diese Tatsachenbehauptungen und Belege nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren h�tten beigebracht werden k�nnen. Sie sind daher ebenso wenig geeignet, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen.
Zudem sind private Schulden nicht zu ber�cksichtigen (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts U 219/99 vom 17. M�rz 2000 E. 3b) und die erw�hnten Auslagen im Grundbetrag bzw. Zuschlag dazu inbegriffen.
Bei diesem Zwischenergebnis bed�rfen die weiteren strittigen Punkte, Fr. 480.- Auto- und Wegkosten, keiner weiteren Er�rterung. Denn selbst wenn dieser Betrag zu ber�cksichtigen w�re, verbliebe ein Einkommens�berschuss von monatlich �ber Fr. 500.-. und damit ein gen�gend hoher Betrag, um die erforderlichen Anwaltskosten in absehbarer Zeit, d.h. innert weniger Monate, aus den Einkommens�bersch�ssen zu bezahlen (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9).
Bei Streitigkeiten um die unentgeltliche Prozessf�hrung im kantonalen Verfahren sind f�r Verfahren nach OG praxisgem�ss keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. dazu SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17 E. 4, H 106/03). Dem Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann nicht stattgegeben werden, weil die Begehren zum vornherein aussichtslos erschienen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 Abs. 1 OG; BGE 129 I 129 E 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis).
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Luzern, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.