Source: https://www.ra-kotz.de/testament-umdeutung.htm
Timestamp: 2019-02-24 06:32:04
Document Index: 71747348

Matched Legal Cases: ['§ 2247', '§ 2265', 'BGH', '§ 2267', 'BGH', '§ 2265']

Ehegattentestament - Umdeutung in Einzeltestament? RA Kotz
Az: 31 Wx 22/14
Beschluss vom 23.04.2014
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Ehegattentestament, welches nicht formgerecht errichtet wurde, in ein gewöhnliches Einzeltestament umgedeutet werden? Mit dieser spannenden Frage setzt sich der hier veröffentlichte Beschluss des Oberlandesgerichts München aus dem Jahr 2014 auseinander. Im konkreten Fall war das Testament nicht wirksam errichtet worden, weil nur einer der beiden Ehegatten es unterschrieben hatte.
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 24.10.2013 aufgehoben.
“Gemeinschaftliches Testament
Als zweiten gleichberechtigten Erbe setzen wir (Beteiligter zu 3) ein.”
1. Die letztwilligen Verfügungen vom 7.7.2011 bzw. 31.5.2011 stellen sich jeweils als unvollständiges gemeinschaftliches Testament dar: Sie sind mit “gemeinschaftliches Testament” überschrieben, vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben, vom anderen Ehegatten aber nicht unterzeichnet worden. Ein solcher Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments kann als Einzeltestament aufrechterhalten werden, wenn der Ehegatte, der seine Erklärung in der Form des § 2247 BGB vollständig abgegeben hat, gewollt hat, dass seine Verfügung unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten gelten soll, ihre Wirkung also sofort eintreten und nicht von der entsprechenden Erklärung des anderen Ehegatten abhängig sein soll (vgl. Staudinger/Kanzleiter BGB <Juli 2013> § 2265 Rn. 14 m.w.N.). Maßgeblich ist, dass der Erblasser auch in Kenntnis der fehlenden entsprechenden Verfügung des anderen Ehegatten seine eigene Verfügung treffen wollte (OLG München NJW-RR 2010, 1382/1383). Der Erblasserwille ist auch insoweit nach den allgemeinen Grundsätzen der Testamentsauslegung zu ermitteln (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1410; Palandt/Weidlich BGB 73. Aufl. 2014 § 2267 Rn. 4 m.w.N.). Es muss außer Zweifel stehen, dass der Erblasser die Urkunde als seine rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen hat und sich dessen bewusst war, diese könne als sein Testament betrachtet werden (BayObLG NJW-RR 1992, 332/333). Kann festgestellt werden, dass er den Willen hatte, seine Verfügung unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten als einseitige letztwillige Verfügung gelten zu lassen, kann seine Verfügung als Einzeltestament aufrecht erhalten werden (BGH NJW-RR 1987, 1410; OLG Frankfurt FGPrax 1998, 145; OLG Frankfurt FamRZ 2012, 330/331; Staudinger/Kanzleiter BGB Juli 2013 § 2265 Rn. 14 m.w.N.).
a) Aus den (inhaltsgleichen) Testamenten selbst lassen sich hier kaum Anhaltspunkte für einen solchen Willen des Erblassers gewinnen. Der Umstand, dass er – obwohl die beiden Entwürfe vom 31.5.2011 noch nicht von seiner Ehefrau unterschrieben worden waren – am 7.7.2011 inhaltsgleich wieder ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt hat, spricht eher dagegen, dass er seine Verfügungen als Einzeltestament gelten lassen wollte.
Aus dem Inhalt der Testamente ergeben sich keine konkreten Hinweise darauf, dass es dem Erblasser in besonderem Maße auf eine Absicherung und Versorgung seiner Ehefrau angekommen wäre, denn über die gegenseitige Einsetzung zu Alleinerben im ersten Satz hinaus enthalten sie dazu keine Ausführungen. Hingegen nimmt die Regelung der Schlusserbfolge breiten Raum ein, insbesondere im Hinblick auf den Ausschluss des Ehemannes der Nichte und seiner Verwandtschaft von einer Teilhabe am Nachlass. Zudem hat sich der Erblasser an maschinegeschriebenen Vorlagen orientiert, die nach dem Testamentstext selbst eine Beitrittserklärung der Ehefrau sowie einmal kürzere, einmal längere Ausführungen zur Abwicklung des Nachlasses nach dem Letztversterbenden enthalten. Deshalb kann hier allein aus dem Umstand, dass der Erblasser bei Errichtung der Testamente bereits 90 Jahre alt war, seine Ehefrau hingegen erst 75, nicht geschlossen werden, dass es ihm im Wesentlichen auf die Erbeinsetzung seiner Ehefrau, nicht aber auf die Regelung der Schlusserbfolge angekommen ist. Wenn der Erblasser tatsächlich der Überzeugung gewesen wäre, er werde als erster versterben, hätte es nahe gelegen, ein Einzeltestament zu errichten. Das gilt umso mehr, als er am 7.7.2011 nochmals ein “gemeinschaftliches Testament” verfasst hat, obwohl das am 31.5.2011 verfassten Schriftstück von der Ehefrau nicht unterschrieben worden war.
b) Es liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Erblasser es hätte hinnehmen wollen, im Fall ihres Vorversterbens seine Ehefrau nicht allein zu beerben – wie im Entwurf des gemeinschaftlichen Testaments vorgesehen -, sondern nur neben deren Verwandten der zweiten Ordnung. Die in den unvollständigen gemeinschaftlichen Testamenten vorgesehenen Regelungen zielen darauf ab, dem überlebenden Ehegatten zunächst das gesamte gemeinschaftliche Vermögen zur freien Verfügung zu belassen und es nach dessen Tod gleichmäßig auf die Familien beider Ehegatten aufzuteilen. Nach der Lebenserfahrung haben kinderlose Ehegatten in der Regel kein Interesse daran, dass nach dem Tod des Erstversterbenden der Überlebende nur Miterbe wird neben Geschwistern des verstorbenen Ehegatten oder deren Abkömmlingen. Das gilt umso mehr, wenn sie – wie hier – gemeinsam Eigentümer einer in der Ehe erworbenen Immobilie sind. Die von der Beteiligten zu 1 vorgetragenen Gesichtspunkte gelten in gleicher Weise für den Erblasser, denn er wäre – hätte er seine Ehefrau überlebt – aufgrund gesetzlicher Erbfolge nicht Alleinerbe geworden, weil auch auf der Seite der Ehefrau Geschwister und deren Abkömmlinge vorhanden sind. Die Darlegungen der Beteiligten zu 1, wonach eine Beteiligung Dritter am Nachlass im ersten Sterbefall zwangsläufig zu einer Aufgabe der Wohnung in München habe führen müssen, legen erst recht nahe, dass auch der Erblasser für sich eine Absicherung durch eine wechselseitige Alleinerbeneinsetzung haben wollte.