Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-10-2015-9C_124-2015
Timestamp: 2016-10-24 10:34:59
Document Index: 204643728

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGer', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'BGer', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_124/2015 (19.10.2015)
9C_124/2015 � � Urteil vom 19. Oktober 2015
A.a.�Der 1964 geborene, in Deutschland, wohnhaft gewesene C.________ war ab 1. M�rz 1991 bei der Fabrik D.________ als Schichtmitarbeiter angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverh�ltnisses bei der Pensionskasse A.________ (im Folgenden Pensionskasse) f�r die berufliche Vorsorge versichert. Am 1. Dezember 2000 erlitt er einen Arbeitsunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte erst Taggeld- und ab 1. September 2004 Rentenleistungen. Sie ging von einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % aus. Per 30. Juni 2003 l�ste die Arbeitgeberfirma das Arbeitsverh�ltnis auf. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland verf�gte am 8. Dezember 2004 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente (Invalidit�tsgrad von 100 % ab 1. Dezember 2001). In der Folge bejahte auch die Pensionskasse einen Invalidenrentenanspruch ab 1. Juni 2003. Zus�tzlich zahlte die Pensionskasse C.________ per Ende Januar 2005 ein (Rest-) Invalidit�tskapital gest�tzt auf das Reglement der Schichtversicherung in H�he von Fr. 19'372.- aus. Am 18. Februar 2005 verheiratete sich C.________ mit B.________.
Nach Observationen stellten Unfallversicherer, Invalidenversicherung und Pensionskasse die Rentenzahlungen ein. Mit Urteil 6B_636/2011 vom 25. Juni 2012 best�tigte das Bundesgericht die strafrechtliche Verurteilung von C.________ durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. April 2011 wegen gewerbsm�ssigem Betrug zu einer Freiheitsstrafe von 21 /2 Jahren.
Am ... 2012 beging C.________ in Deutschland Suizid. Das Notariat E.________, Nachlassgericht, nahm am 8. November 2012 die Erbschaftsausschlagung von B.________ entgegen.
A.b.�Am 25. November 2012 und 1. Februar 2013 ersuchte B.________ die Pensionskasse um Best�tigung ihres Anspruches auf das Freiz�gigkeitsguthaben ihres verstorbenen Ehemannes und um Auszahlung des entsprechenden Betrages. Nachdem die IV-Stelle am 23. Mai 2013 die Aufhebung der Invalidenrente per 31. Dezember 2007 verf�gt hatte, teilte die Pensionskasse B.________ am 29. Mai 2013 mit, es habe zu keiner Zeit Anspruch auf berufsvorsorgerechtliche Invalidit�tsleistungen bestanden, weshalb sie alle zu Unrecht ausbezahlten Leistungen (Fr. 47'520.90 Renten seit 1. Juni 2003; Fr. 34'771.80 Kapitalleistung aus Schichtversicherung) zur�ckfordere. Nach Verrechnung mit dem aufgezinsten Wert der Freiz�gigkeitsleistung per 31. Mai 2013 (Fr. 40'522.-) und den erhaltenen R�ckzahlungen (Fr. 38'532.93) resultiere eine Restforderung von Fr. 3'237.77, auf die sie unpr�judiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht verzichte. Am 30. Dezember 2013 hielt die Pensionskasse an ihrer Verrechnung fest.
Am 13. Februar 2014 liess B.________ gegen die Pensionskasse Klage erheben und die Auszahlung des Freiz�gigkeitsguthabens ihres verstorbenen Ehemannes beantragen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, hiess die Klage mit Entscheid vom 2. Oktober 2014 gut und verpflichtete die Pensionskasse, B.________ das Freiz�gigkeitsguthaben in H�he von Fr. 40'522.- zuz�glich Zins auszubezahlen.
Die Pensionskasse erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die vollumf�ngliche Abweisung der vorinstanzlichen Klage.
B.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei.
Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist letztinstanzlich zust�ndig zum Entscheid dar�ber, ob das kantonale Gericht zu Recht die Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin bejaht und die Zul�ssigkeit der Verrechnung von - retrospektiv zu Unrecht erbrachten - Invalidit�tsleistungen mit der Freiz�gigkeitsleistung verneint hat (Art. 73 BVG und Art. 35 lit. e des Reglements f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BgerR]; in BGE 134 V 20 nicht publizierte E. 1 des Urteils 9C_249/2007 vom 6. Dezember 2007). Da auch die �brigen formellen G�ltigkeitserfordernisse gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Im Streit liegt der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf das betraglich nicht umstrittene Freiz�gigkeitsguthaben ihres verstorbenen Ehegatten (in H�he von Fr. 40'522.- per Ende Mai 2013).
3.1.�Die Vorinstanz erwog, die Austrittsleistung des Verstorbenen k�nne nicht als Barauszahlung nach Art. 5 Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) qualifiziert werden. Eine Barauszahlung vor Eintritt eines Vorsorgefalles setze die Erf�llung der in Art. 5 FZG abschliessend aufgez�hlten Tatbest�nde voraus. Daran fehle es, nachdem der Verstorbene keine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen habe. Etwas anderes lasse sich auch nicht dem bundesgerichtlichen Urteil 9C_65/2008 vom 29. Oktober 2008 entnehmen. Namentlich seien die drei im Gesetz abschliessend normierten Barauszahlungsgr�nde nicht durch Richterrecht um einen vierten Tatbestand erweiterbar. Beim Austritt des Versicherten aus der Pensionskasse am 31. Mai 2003 sei der Vorsorgefall noch nicht eingetreten gewesen, weil eine Invalidit�t nachweislich gefehlt und sich der Tod erst nach dem Austritt ereignet habe. Der verstorbene Versicherte habe damit einen Anspruch auf Austrittsleistung erworben (Art. 2 Abs. 1 FZG).
Da die Austrittsleistung beim Fehlen eines Barauszahlungsgrundes den Vorsorgekreislauf der zweiten S�ule nicht verlassen w�rden und die in Art. 15 der Freiz�gigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994 (FZV; SR 831.425) genannten Beg�nstigten, auf welche sich der Vorsorgeschutz ebenfalls beziehe, auch bei Ausschlagen der Erbschaft Anspruch auf das Freiz�gigkeitsguthaben h�tten, habe die Beschwerdegegnerin einen eigenen und direkten Anspruch auf die Austrittsleistung erworben. Der unrechtm�ssige Leistungsbezug des Verstorbenen �ndere daran nichts. Anders als in der mit Urteil 9C_65/2008 beurteilten Konstellation stehe es nicht in der Befugnis der Beschwerdegegnerin, �ber die Verwendung des Freiz�gigkeitsguthabens im Sinne von Art. 3 oder 4 FZG zu entscheiden und dieses dem Vorsorgekreislauf zu entziehen. F�r eine Schm�lerung der priorit�ren Bedeutung der Erhaltung des Vorsorgeschutzes gegen�ber R�ckforderungsanspr�chen einer Vorsorgeeinrichtung aus Rechtsschutzgr�nden bestehe keine Veranlassung.
Schliesslich sei die von der Beschwerdef�hrerin vorgenommene Verrechnung unzul�ssig. Nicht nur bestehe f�r f�llige Freiz�gigkeitsleistungen grunds�tzlich ein Verrechnungsverbot, ausser es seien die Voraussetzungen f�r eine Barauszahlung erf�llt. Selbst wenn die streitige Freiz�gigkeitsleistung nicht vom Verrechnungsverbot umfasst w�re, seien die Verrechnungsvoraussetzungen nicht erf�llt. Schuldner der Verrechnungsforderung sei infolge Erbausschlagung der Verstorbene (bzw. dessen Nachlass), weshalb es an der Gegenseitigkeit der Forderungen fehle.
3.2.�Die Beschwerde f�hrende Pensionskasse beruft sich - wie schon vor der Vorinstanz - auf das bundesgerichtliche Urteil 9C_65/2008 vom 28. Oktober 2008. Sie argumentiert, allein entscheidend sei, dass den versicherten Personen in jedem Fall und in jeder denkbaren Konstellation die M�glichkeit genommen werde, zulasten der Vorsorgeeinrichtung von einem - retrospektiv betrachtet - ungerechtfertigten Leistungsbezug zu profitieren. Das Vorsorgeinteresse verdiene gest�tzt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB in jeglichen F�llen unrechtm�ssigen Leistungsbezugs prinzipiell keinen Rechtsschutz. Gem�ss Urteil 9C_65/2008 sei bei unrechtm�ssigem Leistungsbezug zwingend eine Barauszahlung anzunehmen, um die f�r eine Verrechenbarkeit notwendige F�lligkeit zu erzeugen. Es gebe keinen sachlichen Grund, nur denjenigen Personen den ungerechtfertigten Nutzen zu entziehen, die zuf�lligerweise den Barauszahlungsgrund der Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG erf�llten. Der Vorsorgeeinrichtung stehe bei jedem ungerechtfertigten Leistungsbezug �ber die Annahme eines Barauszahlungstatbestandes samt F�lligkeit eine Verrechnungsm�glichkeit zu.
Der Zweck der Barauszahlung gest�tzt auf Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG und derjenige bei ungerechtfertigtem Leistungsbezug schl�ssen sich gegenseitig aus, was eindeutig zeige, dass der auf Art. 2 Abs. 2 ZGB abgest�tzte Barauszahlungstatbestand ein vierter, gleichrangiger Tatbestand und entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen die Normierung in Art. 5 Abs. 1 FZG nicht abschliessend sei. Im �brigen w�re im konkreten Fall auch der Barauszahlungsgrund von Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG (in der vor dem 1. Juni 2007 massgebend gewesenen Form) erf�llt. Ein Weiterbestehen des Vorsorgezwecks bzw. der Wahlm�glichkeit nach Art. 3 und 4 FZG w�rde das Guthaben der Verrechnung entziehen mit der Folge, dass die Vorsorgeeinrichtung einseitig das Risiko der Uneinbringlichkeit der R�ckforderung zu tragen habe, w�hrend der Versicherte (bzw. seine Hinterlassenen, welche die unrechtm�ssigen Leistungen bereits mitgenossen h�tten) vom unrechtm�ssigen Leistungsbezug - ein zweites Mal - profitierten. Die Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes habe bei unrechtm�ssigem Leistungsbezug vor dem Schutz des Kapitals der Vorsorgeeinrichtung zur�ckzutreten. Die Austrittsleistung sei somit im Zeitpunkt der Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses am 31. Mai 2003 f�llig geworden und in das Verm�gen bzw. zufolge Univeralsukzession in den Nachlass des Verstorbenen gefallen. Die Beschwerdegegnerin habe weder einen derivativen noch einen origin�ren Anspruch erworben, weil sie die Erbschaft ausgeschlagen habe.
3.3.�Die Beschwerdegegnerin verneint eine Parallelit�t zum bundesgerichtlichen Urteil 9C_65/2008. Die Barauszahlungsgr�nde seien in Art. 5 FZG abschliessend normiert. Anders als im Urteil 9C_65/2008 fehle hier ein Barauszahlungsgrund, weil der Verstorbene weder die Schweiz endg�ltig verlassen noch eine selbstst�ndige T�tigkeit aufgenommen habe. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin lasse sich dem zitierten Bundesgerichtsurteil keine Erweiterung der Barauszahlungsgr�nde entnehmen. Eine Verrechnung falle ausser Betracht, weil sie selbst infolge Erbausschlagung nicht Schuldnerin der R�ckforderung geworden und die Austrittsleistung im Kreislauf der vorsorgerechtlichen Zwecksetzung verblieben sei, weshalb sie einen eigenen, origin�ren Anspruch auf die Austrittsleistung gest�tzt auf die Kaskadenordnung von Art. 15 FZV erworben habe.
4.1.�Im Urteil 9C_65/2008 vom 28. Oktober 2008, das von der Beschwerdef�hrerin zur St�tzung ihres Standpunktes angerufen wird, erwog das Bundesgericht in E. 6.2.3 Folgendes:
"Der Versicherte hatte bei seinem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung - und anschliessender Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit - zufolge vermeintlichen Eintritts des Vorsorgefalles Invalidit�t keine Veranlassung, eine Erkl�rung �ber die Verwendung seines Guthabens (Barauszahlung, �berweisung an eine neue/ freiwillige Vorsorgeeinrichtung, Erhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer Form; vgl. Art. 3 und 4 FZG) abzugeben. Folglich wurde die Barauszahlung auch nicht f�llig (BGE 121 III 31 E. 2c S. 34) und der Vorsorgezweck des Guthabens blieb nach dem Austritt des Beschwerdef�hrers aus der Vorsorgeeinrichtung weiterhin bestehen. Grunds�tzlich st�nde dem Versicherten somit nach wie vor das Wahlrecht gem�ss Art. 3 und 4 FZG offen. Spr�che er sich indes f�r die �berweisung seines Guthabens an eine neue Vorsorgeeinrichtung oder die Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer Form aus, w�re es in seinem Belieben, zufolge Weiterbestehens des Vorsorgezwecks sein Guthaben der Verrechnung mit der R�ckforderung der Beschwerdegegnerin zu entziehen. Damit w�rde das nicht unerhebliche Risiko der Uneinbringlichkeit dieser Forderung auf die Vorsorgeeinrichtung �berw�lzt, w�hrend der Beschwerdef�hrer von seinem retrospektiv betrachtet ungerechtfertigten Leistungsbezug profitierte. Sowohl das Begehren um �berweisung der Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeeinrichtung als auch jenes um anderweitige Erhaltung des Vorsorgeschutzes verdienten damit keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB; BGE 131 V 97 E. 4.3.1 S. 102), so dass dem Versicherten lediglich die Barauszahlung offen steht. Vor diesem Hintergrund ist diese somit im r�ckblickend bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung eingetretenen Freiz�gigkeitsfall als f�llig zu betrachten."
Nach den zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts unterscheidet sich die hier zu beurteilende Konstellation erheblich vom Sachverhalt, der dem Urteil 9C_65/2008 zugrunde lag. Dort war der Versicherte vor Eintritt des vermeintlichen Vorsorgefalles aus der Pensionskasse ausgetreten, hatte eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen und damit die Voraussetzungen f�r eine Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG erf�llt. Im konkret zu beurteilenden Fall hingegen war der Verstorbene bei Eintritt der scheinbaren Invalidit�t weiterhin bei der Beschwerdef�hrerin versichert, ohne dass er - nach den letztinstanzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz - eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit hatte aufnehmen wollen. Ebenfalls fehlen Anzeichen f�r ein endg�ltiges Verlassen der Schweiz, zumal - entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin - daf�r unter der hier massgebenden Rechtslage (vor Inkrafttreten von Art. 25f FZG am 1. Juni 2007) die zus�tzliche Anmeldung eines Grenzg�ngers zum Leistungsbezug bei der Sozialversicherung im Wohnstaat jedenfalls f�r sich allein nicht gen�gte. Die Voraussetzungen f�r eine Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 1 FZG waren damit nicht erf�llt. Nachdem retrospektiv zweifelsfrei feststeht, dass der Verstorbene nicht invalid war, ereignete sich der Vorsorgefall erst mit dem Tod im September 2012.
4.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, das Bundesgericht habe mit Urteil 9C_65/2008 gest�tzt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB einen neuen Barauszahlungsgrund f�r alle F�lle unrechtm�ssigen Leistungsbezugs geschaffen, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht erwog im zitierten Urteil, die Normierung der Barauszahlungsgr�nde mit der Folge, dass bei deren Vorliegen die Zweckbindung der Vorsorgemittel preisgegeben werde, sei das Ergebnis der gesetzgeberischen Abw�gung zwischen Aufrechterhaltung und Beendigung des Vorsorgeschutzes (BGer. a.a.O., E. 6.2.1). Einzig in der Konstellation erf�llter Barauszahlungsvorausssetzungen nach Art. 5 Abs. 1 FZG erachtete es das Weiterbestehen eines Wahlrechts des Versicherten gem�ss Art. 3 und 4 FZG als rechtsmissbr�uchlich, weil es sonst trotz grunds�tzlich erf�llter Barauszahlungsvoraussetzungen gem�ss Art. 5 Abs. 1 FZG - und damit verbundener Preisgabe der Zweckbindung der Vorsorgemittel - im Belieben der unrechtm�ssigen Leistungsbez�ger stehen w�rde, ihr Guthaben zufolge Weiterbestehens des Vorsorgezwecks der Verrechnung mit der R�ckforderung der Pensionskasse zu entziehen. Aus diesem Grund steht in solchen Konstellationen lediglich die Barauszahlung zur Verf�gung, welche im retrospektiv bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung eingetretenen Freiz�gigkeitsfall als f�llig zu betrachten ist (BGer. a.a.O., E. 6.2.3). Von der Schaffung eines neuen Barauszahlungsgrundes, der nach den zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts mit Blick auf die abschliessende Normierung in Art. 5 Abs. 1 FZG allein in die Kompetenz des Gesetzgebers fiele, kann keine Rede sein.
4.3.�Selbst wenn die Beschwerdegegnerin als Ehegattin des Verstorbenen von den diesem unrechtm�ssig zugeflossenen Invalidit�tsleistungen mitprofitiert h�tte und insoweit der Anspruch auf die Freiz�gigkeitsleistung f�r sie einen "doppelten Nutzen" bewirken w�rde, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht, rechtfertigt dieser Umstand eine dem Urteil 9C_65/2008 analoge Betrachtungsweise auch deshalb nicht, weil das Bundesgericht nur, aber immerhin dem dortigen Versicherten selbst die M�glichkeit entzog, von seinem retrospektiv betrachtet ungerechtfertigten Leistungsbezug zu profitieren. Diese Einschr�nkung ist nicht zuletzt deshalb sachgerecht, weil nach Eintritt des Vorsorgefalles Tod die nach Art. 15 FZV beg�nstigten Hinterlassenen nicht �ber die Verwendung einer Austrittsleistung nach den Art. 3 und 4 FZG befinden k�nnen und sie es somit auch nicht in der Hand haben, den R�ckforderungsanspruch der Beschwerdef�hrerin nachtr�glich zu vereiteln, was im Urteil 9C_56/2008 indes entscheidwesentlich war.
4.4.�Nach dem Gesagten scheidet im konkreten Fall eine retrospektive F�lligkeit der Austrittsleistung mangels eines Barauszahlungsgrundes aus. Anders als in der mit Urteil 9C_65/2008 beurteilten Konstellation verblieb das Freiz�gigkeitsguthaben somit im Vorsorgekreislauf. Mit Eintritt des Vorsorgefalles im September 2012 erwarb die Beschwerdegegnerin nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz einen origin�ren Anspruch auf die Freiz�gigkeitsleistung (Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 FZV), woran die erbrechtliche Ausschlagung nichts �ndert (vgl. BGE 129 III 305 E. 3.5 S. 314). Das kantonale Gericht hat daher zu Recht einen (grunds�tzlichen) Anspruch der Beschwerdegegnerin auf die Freiz�gigkeitsleistung ihres verstorbenen Ehemannes bejaht.
Bez�glich der Verrechnung erwog das kantonale Gericht korrekt, es sei nicht nur das berufsvorsorgerechtliche Verrechnungsverbot zu beachten, wonach der einer Verrechnung entgegen stehende Vorsorgezweck lediglich entf�llt, wenn ein - hier fehlender - Barauszahlungsgrund vorliegt. Richtig ist ausserdem, dass im konkreten Fall eine Verrechnung an der Gegenseitigkeit scheitert (vgl. BGE 134 III 643 E. 5.5.1 S. 652). Nicht der Verstorbene als Destinat�r, sondern die Beschwerdegegnerin ist Adressatin des verrechnungsweise geltend gemachten R�ckforderungsanspruchs. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 24 Abs. 3 des hier massgeblichen Reglements der Beschwerdef�hrerin, g�ltig ab 1. Januar 1999, zu dem sich weder die Parteien noch das kantonale Gericht ge�ussert haben. Nach dieser Reglementsbestimmung werden unrechtm�ssig bezogene Leistungen der Pensionskasse mit den k�nftigen Leistungsanspr�chen gegen�ber der Pensionskasse verrechnet. Da eine Verrechnung mangels Gegenseitigkeit der Forderung ausser Betracht f�llt, h�tte die Beschwerdef�hrerin aus der einschl�gigen Reglementsbestimmung ohnehin nichts zu ihren Gunsten ableiten k�nnen.
Damit bleibt es im Ergebnis beim kantonalen Entscheid. Der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf die Freiz�gigkeitsleistung des verstorbenen Versicherten ist zu bejahen. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sie hat der Beschwerdegegner �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).