Source: http://bodyshake.com/agb.html
Timestamp: 2017-09-26 17:58:14
Document Index: 167840738

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 4', '§2', '§ 377', '§ 4', '§7', '§8', '§10', '§ 4', '§12', '§7', '§13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma bodyshake®
§1 Vertragsbeginn, Lieferung
Der Kaufgegenstand wird zu dem in der Auftragsbestätigung vereinbarten Termin geliefert.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer einen gebrauchstauglichen und funktionstÜchtigen Kaufgegenstand zur Nutzung zu Übereignen. Diese Verpflichtung ist in dem Zeitpunkt erfÜllt, in welchem der Verkäufer den Kaufgegenstand gemäß § 4 abgenommen hat.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt nur fÜr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Die Gegenleistung wird unverzÜglich zurÜckerstattet.
Ist die vom Verkäufer geschuldete Leistung durch unvorhersehbare oder vom Verkäufer unverschuldete Umstände nicht verfÜgbar, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurÜckzutreten, wenn er den Käufer unverzÜglich von der NichtverfÜgbarkeit unterrichtet. Die Gegenleistung wird unverzÜglich zurÜckerstattet.
Der Käufer wird alle evtl. erforderlichen Genehmigungen für die Aufstellung des Automaten auf eigene Kosten einholen und aufrechterhalten solange er den Automaten betreibt.
§2 Kaufpreiszahlung und Verzug
Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Kaufpreis fÜr Automaten gilt ab Lager. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzÜglich sämtlicher anfallender Frachtkosten.
Gegen die Kaufpreisforderung des Verkäufers kann der Käufer nur mit rechtskräftigen oder von uns anerkannten Gegenforderungen aufrechnen.
Das Eigentum an dem Kaufgegenstand geht erst mit vollständiger Bezahlung sämtlicher AnsprÜche aus der Geschäftsverbindung auf den Käufer Über.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur RÜcknahme berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
Der Käufer darf den Kaufgegenstand vor EigentumsÜbergang weder verpfänden noch zur Sicherheit Übereignen. Zugriffe durch Dritte hat er dem Verkäufer sofort mitzuteilen und ihm alle verfÜgbaren Unterlagen (z.B. Pfändungsprotokoll) zu Übersenden.
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises gem. mitgelieferter Betriebsanleitung sorgfältig und pfleglich zu behandeln, er ist insbesondere verpflichtet, etwa erforderlich werdende Reparaturen unverzÜglich fachmännisch durch den Verkäufer oder einer vom Verkäufer beauftragten Firma auf Kosten des Käufers ausfÜhren zu lassen.
Auf Verlangen ist der Abnehmer jederzeit verpflichtet, uns mitzuteilen, wo die Vorbehaltsware aufgestellt ist und unseren Beauftragten zwecks Besichtigung Zugang zu ihr zu verschaffen.
Der Käufer ist verpflichtet, den ihm ordnungsgemäß angelieferten Kaufgegenstand unverzÜglich auf seine Gebrauchs- und Funktionstauglichkeit gemäß §§ 377, 378 HGB zu untersuchen und etwaige Mängel des Kaufgegenstand unverzÜglich, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen, schriftlich zu rÜgen.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten der Lieferung sowie der Montage des Kaufgegenstands zu tragen.
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs und der Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den FrachtfÜhrer oder den sonst zur AusfÜhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer Über. Dies erfolgt ohne RÜcksicht darauf, ob Käufer oder Verkäufer die Versandkosten deckt.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer einen gebrauchstauglichen und funktionstÜchtigen Kaufgegenstand zur Nutzung zu Überlassen. Diese Verpflichtung ist in dem Zeitpunkt erfÜllt, in welchem der Käufer den Kaufgegenstand gemäß § 4 Abs. 1 u. Abs. 2 abgenommen hat.
Bei Mängeln verpflichtet sich der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zum Ersatz der fehlerhaften Teile.
Ist Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht mÖglich oder endgÜltig fehlgeschlagen, so kann der Käufer Minderung oder RÜckgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfÜgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfÜgigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein RÜcktrittsrecht zu. Wählt der Käufer wegen eines Mangels nach gescheiterter NacherfÜllung den RÜcktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Scha- densersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Die GewährleistungsansprÜche des Käufers verjähren innerhalb von 24 Monaten seit Versanddatum des Kaufgegenstands und bedingen die Einhaltung der Wartungs-, Reinigungs- und Bedienungsvorschriften gemäß der mitgelieferten Bedienungsanleitung des Kaufgegenstands. Ausgeschlossen von jeglicher Gewährleistung ist die unsachgemäße Verwendung des Produktes; dies schließt Fahrlässigkeit, Missbrauch und Vandalismus ein. Ebenso entfällt die Gewährleistung, wenn der Mangel auf die Verwendung ungeeigneter FÜllprodukte (Pulver, die nicht von bodyshake® angeboten werden) oder sonstiger ZubehÖrteile zurÜckzufÜhren ist.
Die Gewährleistung erstreckt sich nur auf Mängel, die den Kaufgegenstand infolge eines, im Zeitpunkt der Übergabe liegenden Fehlers unbrauchbar machen oder in seiner Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigen. Insbesondere sind spätere, verschleißbedingte Mängel (insbesondere an allen mit Wasser in BerÜhrung kommenden und dadurch natÜrlich bedingter Verkalkung und Verschleiß ausgesetzten Teile, Dichtungen, Magnetventilen, Zylinder etc.) von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Auf folgende Teile des Kaufgegenstandes leistet der Verkäufer eine Gewährleistung von lediglich 12 Monaten: Mixer- und LÜftermotoren, Wischermotoren nebst Getriebe, BeleuchtungskÖrper- und Elektronik, Verblendungen aus Lexan- und Plexiglas, Sicherungen und Lackierung. Es entsteht jedoch nur insoweit Anspruch auf Gewährleistung als eventuelle Fehler nicht auf dem natÜrlichen Verschleiß dieser Teile beruhen.
Die Feststellung eines Mangels hat der Käufer innerhalb von 8 Tagen nach Übergabe, oder bei einem nicht offensichtlichen Mangel innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Andernfalls erlÖschen alle Rechte. Zur Fristwahrung genÜgt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast fÜr sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere fÜr das Vorhandensein des Mangels im Zeitpunkt der Übergabe selbst, fÜr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und fÜr die Rechtzeitigkeit der MängelrÜge.
Durch vom Käufer oder Dritten ohne Zustimmung des Verkäufers vorgenommene Instandsetzungs- bzw. Wartungsarbeiten, bei Verwendung ungeeigneter FÜllprodukte oder sonstige Eingriffe wird jegliche Gewährleistung des Verkäufers aufgehoben.
Kosten fÜr die Entsendung von Servicetechniker des Verkäufers (Fahrt- und Wegekosten) sowie Fracht- und Verpackungsspesen gehen in allen Gewährleistungsfällen zu Lasten des Käufers.
§7 FÜllprodukte
Der bodyshake® Automat darf nur mit bodyshake® Pulver gefüllt werden.
Zu keinem Zeitpunkt darf der Automat mit anderen Pulvern als den von bodyshake® angebotenen Pulvern gefüllt werden.
Pulver, die nicht von bodyshake® angeboten werden, gelten als ungeeignet.
Der bodyshake Automat ist mit dem Nayax Ltd. (24 Raoul Wallenberg St. Tel Aviv, 69719, Israel) Telemetriesystem ausgestattet. bodyshake® hat stets Zugriff auf alle die von Nayax bereitgestellten Verkaufsdaten des Automaten. Die Logindaten werden von bodyshake® verwaltet. Die von Nayax bereitgestellten Daten bilden die Grundlage für die überprüfung der Verwendung der geeigneten FÜllprodukte. Alle mit Nayax in Verbindung stehenden Kosten trägt der Käufer.
Die Gewährleistung entfällt, wenn ein Mangel auf die Verwendung ungeeigneter FÜllprodukte zurÜckzufÜhren ist.
Der bodyshake® Automat und die bodyshake® Pulver bilden eine Produkteinheit. bodyshake® ist berechtig den Käufer auf den durch die Verwendung ungeeigneter Produkte entstandenen Imageschaden zu verklagen.
§8 MONATLICHE CLOUD-MANAGEMENT-GEBÜHR
DER BODYSHAKE® AUTOMAT IST NUR IN VERBINDUNG MIT DEM BODYSHAKE CLOUD-MANAGEMENT-SERVICE FUNKTIONSTÜCHTIG. DIESER BEINHALTET FOLGENDE FEATURES:
ÜBERSICHT ALLER SHAKEVERKÄUFE INKL. CSV DOWNLOAD
ÜBERSICHT DER FÜLLSTÄNDE VON PROTEINPULVER UND SIRUPEN
WECHSEL DER GESCHMACKSSORTEN
SCANNEN DER FÜLLPRODUKTE
FORTWÄHRENDE AUTOMATEN-SOFTWAREUPDATES
DER BODYSHAKE® CLOUD-MANAGEMENT-SERVICE BETRÄGT 29,-EUR PRO MONAT PRO AUTOMAT.
Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
SchadensersatzansprÜche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist.
Wählt der Käufer nach gescheiterter NacherfÜllung Schadensersatz, verbleibt der Kaufgegenstand beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung vom Verkäufer arglistig verursacht wurde.
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand gegen alle Üblichen Risiken, insbesondere Feuer- und Gefahren durch auslaufendes Wassers am Kaufgegenstand zu versichern und den Versicherungsabschluss auf Wunsch dem Verkäufer vorzulegen.
§10 Montage
FÜr Schäden, die im Zusammenhang mit von dem Verkäufer ausgefÜhrten Montagen entstehen, haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfÜllungsgehilfen.
Dies gilt nicht bei uns zurechenbaren KÖrper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedÜrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nebenabreden wurden wie im Vertrag unter § 4 vereinbart getroffen.
FÜr den Vertrag gelten ausschließlich unsere Allgemeinem Geschäftsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrÜcklich widersprochen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder Öffentlich-rechtliches SondervermÖgen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand und ErfÜllungsort fÜr alle Verpflichtungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer an dem Ort seiner Niederlassung zu verklagen.
§12 Nachfolgeklausel
Die Rechte und Pflichten aus diesen AGBs gelten fÜr alle Eigentümer eines bodyshake® Automaten. Sollte der Käufer den Automaten weiterverkaufen, so gelten die Rechte und Pflichten aus diesen AGBs für diesen Folgekäufer und alle anderen Folgekäufern.
Der Verkauf des Automaten entbindet den Käufer nicht von seinen Verpflichtungen aus diesen AGBs. Die Verpflichtung entfällt, wenn der Kunde den neuen Inhaber schriftlich in der Weise zum vorbehaltlosen Eintritt in unsere AGBs verpflichtet (insbesondere §7 FÜllprodukte), dass bodyshake® vom neuen Inhaber unmittelbar Erfüllung der AGBs verlangen kann.
Der Käufer ist im Falle eines Wiederverkauf des Automaten dazu verpflichtet, uns mitzuteilen, wo der Automat aufgestellt wird. Ferner ist der Käufer dazu verpflichtet, uns mit dem Folgekäufer in Kontakt zu setzen und uns alle Daten (Name, Vorname, Firma, Adresse, Email, Telefonnummer) inklusive Identitätsnachweis (z.B. Personalaisweis) des Folgekäufer mitzuteilen.
§13 Service und Lieferung
bodyshake® beliefert den Kunden auf Wunsch mit den von ihm bestellten Einfüllprodukten auf Grundlage der jeweils gültigen Preisliste.
Der Kunde wird alle evtl. erforderlichen Genehmigungen für die Abgabe von Waren auf eigene Kosten einholen und aufrechterhalten solange er den Automaten betreibt.
Der Kunde führt die Befüllung des Automaten mit Einfüllprodukten und deren Lagerung unter Beachtung der Betriebsanleitung des Automaten, der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und Hygienebestimmungen sowie der Mindesthaltbarkeitsdaten der jeweiligen Einfüllprodukte durch. Ferner ist der Kunde verpflichtet, die Reinigung des Automaten unter Beachtung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften sowie Hygienebestimmungen ordnungsgemäß durchzuführen. Bei Durchführung der Reinigung sind darüber hinaus die Betriebsanleitung des Automaten zu beachten.
Ein Nutzungsausfall des Automaten bei Einbruch, Beschädigung, Verlust, Vandalismus, Blitzschlag, Feuer, usw. berührt die Zahlungspflichten des Kunden nicht.
bodyshake® ist berechtigt, die monatliche/n Servicegebühr/en entsprechend der Veränderung des durchschnittlichen Lohnniveaus und der eingesetzten Betriebsstoffe anzupassen. Die Anpassung wird mit Beginn des auf den Zugang eines entsprechenden Anpassungsverlangens folgenden Monats wirksam. Innerhalb der ersten 24 Monate ist eine Anpassung nicht möglich.
bodyshake® ist nur bereit, an Kunden zu verkaufen, welche die Ware ausschließlich für die oder im Rahmen der Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit verwenden. Bestellt gleichwohl ein Kunde, der Verbraucher ist, Waren und lässt sich diese liefern, verpflichtet er sich, an bodyshake® eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Bestellwertes zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt bodyshake® vorbehalten.
bodyshake® behält sich vor, die in Bestellungen von Kunden zu sehenden Angebote auf Abschluss eines Vertrags innerhalb der auf die Bestellung folgenden 4 Wochen anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme und Ablehnung kann sich auch lediglich auf einzelne bestellte Waren beschränken, wenn die anderen Waren nicht lieferbar sind und nicht offensichtlich ist, dass der Kunde an den verbleibenden Waren und/oder Leistungen keinerlei wirtschaftliches Interesse hat. Hat der Kunde schon Zahlung für die Produkte geleistet, für welche ein Vertrag nicht zustande kommt, erstattet bodyshake® diese unverzüglich.
bodyshake® behält sich für nicht verfügbare Produkte den Rücktritt vom Vertrag vor. bodyshake® informiert den Kunden von der Nichtverfügbarkeit unverzüglich und erstattet zugleich für dieses Produkt schon geleistete Zahlungen.
Die Gefahr des Untergangs der Ware geht mit ihrer Aushändigung an den Transporteur auf den Kunden über. Im Falle der Rücksendung trägt der Kunde die Gefahr des Untergangs der Ware bis diese bei bodyshake® eintrifft, es sei denn, bodyshake® hat die Rücksendung zu vertreten.
Der Kunde trägt die Kosten des Versands für Hin- und Rücksendung, es sei denn, die Rücksendung hat bodyshake® zu vertreten.
Entstehen bodyshake® dadurch Kosten, dass die vom Kunden geschuldete Zahlung auf dem vereinbarten Zahlungsweg nicht realisiert werden konnte oder eine zunächst realisierte Zahlung storniert wurde, zahlt der Kunde, der dies zu vertreten hat, bodyshake® 15,00 € zur Deckung sämtlicher damit einhergehenden Kosten. Die Geltendmachung weiterer Schäden ist bodyshake® ebenso vorbehalten wie dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens.
Der Kunde hat kein Recht auf gleichbleibenden Geschmack und darauf, dass verwendete Verpackungen den Abbildungen entsprechen. änderungen in der Zusammensetzung von Produkten begründen daher ebenso wenig einen Mangel wie die Verwendung von nicht den Abbildungen entsprechende Verpackungen.
Der Kunde macht gegenüber bodyshake® unverzüglich sämtliche Schäden und Mängel geltend. Nicht offensichtliche Schäden und Mängel macht der Kunde bodyshake® spätestens innerhalb eines Jahres ab Ende des Jahres, in welchem er die Ware erhalten hat, geltend, soweit es sich nicht um Mängel und Schäden handelt, die bei Beachtung der bei einer Untersuchung erforderlichen Sorgfalt nicht innerhalb dieses Zeitraum erkennbar sein konnten. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann sich der Kunde auf den jeweiligen Mängel nicht mehr berufen
Die Haftung von bodyshake® für jegliche Schäden ist dem Grunde ausgeschlossen, ausgenommen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von bodyshake® oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von bodyshake® beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von bodyshake® oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von bodyshake® beruhen.
Der Kunde verpflichtet sich, Produkte entsprechend der Kennzeichnung zu verwenden und Alles dafür zu tun, dass die nur entsprechend der Kennzeichnung verwendet werden können.
Soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart oder zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, verjähren durch Mängel begründete Ansprüche gegen bodyshake® innerhalb eines Jahres ab Ende des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Der Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbeziehungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Der Kunde ist verpflichtet, den zuständigen Mitarbeitern von bodyshake® während üblichen Geschäftszeiten Zugang zum Automat zu gewähren.
Der Kunde kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
bodyshake® ist berechtigt, unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdaten- schutzgesetzes die zur Abwicklung der Geschäftsvorfälle notwendigen Daten zu speichern und für die Bearbeitung zu verwenden. Soweit sich die vom Kunden angegebenen Daten ändern, ist der Kunde verpflichtet, bodyshake® hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren.
Sind einzelne Bestimmungen der Lieferbedingungen oder des zwischen bodyshake® und dem Kunden geschlossenen Vertrags unwirksam, soll dies die Wirksamkeit des Vertrag im übrigen nicht beeinträchtigen.
Dem Vertragsverhältnis wird materielles deutsches Recht gelegt.
Zwickau ist Gerichtsstand, wenn der Kunde im Rahmen seiner freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt oder gehandelt hat.