Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=15.01.2015&Aktenzeichen=6%20Sch%202%2F13
Timestamp: 2018-05-24 21:16:54
Document Index: 150092910

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 53', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5']

OLG München, 15.01.2015 - 6 Sch 2/13 WG - dejure.org
OLG München, 15.01.2015 - 6 Sch 2/13 WG
Das Oberlandesgericht hat die Klägerin auf die Widerklage der Beklagten durch Teilurteil antragsgemäß zur Auskunftserteilung verurteilt (OLG München, ZUM-RD 2015, 217).
Zu Recht stützt die Klägerin ihren Vergütungsanspruch - abgesehen davon, dass er dem Grunde nach bereits aus der gesetzlichen Regelung des § 54 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG folgt, wofür schon der Wortlaut des Gesetzes, der die Vergütungspflicht nur davon abhängig macht, dass Geräte und Speichermedien, von denen zu erwarten ist, dass sie zur Vornahme von unter § 53 UrhG fallenden Vervielfältigungshandlungen verwendet werden, im Inland veräußert oder in Verkehr gebracht werden (…vgl. § 54f Abs. 1 Satz 1 UrhG, vgl. Loewenheim a. a. O., UrhG, 4. Aufl., § 54f Rn. 4) spricht (vgl. Senat, Urt. v. 15.01.2014 - 6 Sch 2/13 WG, S. 32 ff.) - auf den "Gemeinsamen Tarif der Klägerin, der V. W. und der V. B. K. vom 20.04.2010, dem die Beklagte nicht entgegenhalten kann, er hätte ohne die Durchführung einer empirischen Untersuchung durch die Schiedsstelle nicht aufgestellt werden dürfen.
Zur Ermittlung des für die Vergütungshöhe nach § 54a UrhG relevanten Maßes der Nutzung von abgabepflichtigen Geräten und Speichermedien zur Anfertigung von Privatkopien durch die Klägerin im Wege der Berücksichtigung sämtlicher unter § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG im streitgegenständlichen Zeitraum erfolgter Vervielfältigungshandlungen auf der Grundlage einer von ihr in Auftrag gegebenen empirischen Untersuchung sowie unter Beachtung der Kappungsgrenze des § 54a Abs, 4 UrhG hat sich der Senat bereits auszugsweise wie folgt geäußert (vgl. Senat a. a. O. - 6 Sch 2/13 WG, S.44/53): "Das Berechnungsmodell der Beklagten zur Ermittlung der nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG festzusetzenden Vergütung sieht eine Schadensberechnung am Maßstab der entgangenen Lizenzvergütung vor.
Ohne Relevanz für die Vergütungshöhe ist schließlich auch, ob die Vervielfältigungshandlungen mit Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgt sind (vgl. Senat a. a. O. - 6 Sch 2/13 WG, S. 52/53: "Die Vergütung nach § 54 Abs. 1 UrhG für die Vornahme von Vervielfältigungen nach Maßgabe des § 53 UrhG ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon geschuldet, ob der Rechtsinhaber diesen Vervielfältigungen zugestimmt hat (vgl. BGH a. a. O. - PC III, Tz. 69 unter Hinweis auf EuGH a. a. O. -V. W./Kyocera u. a., Tz. 40): Eine etwaige Zustimmung des Rechtsinhabers zur Vervielfältigung seines Werks im Rahmen einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahme oder Beschränkung hat keine Auswirkung auf den gerechten Ausgleich, unabhängig davon, ob er nach der einschlägigen Bestimmung dieser Richtlinie zwingend oder fakultativ vorgesehen ist.