Source: http://www.caselaw.de/document?di=2e6d79a0-4b24-4903-92a6-db58f873151d
Timestamp: 2019-10-18 02:19:41
Document Index: 389499685

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 72', '§ 77', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 77', '§ 72', '§ 77', '§ 77', '§ 574', '§ 77', '§ 575']

﻿ 2 AZM 18/19 - caselaw.de
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 11.9.2019, 2 AZM 18/19 ECLI:DE:BAG:2019:110919.B.2AZM18.19.0 Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist Tenor
Gründe Die nach § 77 ArbGG statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger hat sie zwar rechtzeitig, aber nicht in der vom Gesetz verlangten Form begründet.
I. Der Kläger hat die Beschwerde rechtzeitig begründet. Gemäß § 77 Satz 2 ArbGG gilt für die Zulassung der Revisionsbeschwerde die Regelung des § 72a ArbGG entsprechend. Eine Besonderheit besteht nach § 77 Satz 3 ArbGG allein gegenüber § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde stets ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter. Im Übrigen finden die Vorschriften des § 72a ArbGG über die Nichtzulassungsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Verfahren unabhängig davon Anwendung, ob das Landesarbeitsgericht die Berufung durch Urteil _(§ 72 Abs. 1 ArbGG)_ oder Beschluss _(§ 77 Satz 1 ArbGG)_ als unzulässig verworfen hat. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist in beiden Fällen nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung zu begründen _(GK-ArbGG/Mikosch Stand Juni 2019 § 77 Rn. 18; HWK/Treber 8. Aufl. § 77 ArbGG Rn. 4)_. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Rechtsbeschwerde _(§§ 574 ff. ZPO)_ finden im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hingegen keine Anwendung. Sie gelten gemäß § 77 Satz 4 ArbGG nur für eine zugelassene Revisionsbeschwerde. Die auf die Zulassung einer solchen gerichtete Beschwerde muss deshalb nicht nach § 575 Abs. 2 ZPO binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der anzufechtenden Entscheidung begründet werden.
Paragraphen in 2 AZM 18/19
6 77 ArbGG
Original von 2 AZM 18/19
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