Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=06.12.1994&Aktenzeichen=VerfGH%2065/93
Timestamp: 2020-03-31 23:50:58
Document Index: 104860158

Matched Legal Cases: ['Art 43', 'Art 45', 'Art 51', 'Art 73', 'Art 74', 'Art 45', 'Art. 43', 'Art. 59', 'Art. 45', '§ 37', 'Art. 45', '§ 37', 'Art. 45', 'Art. 89', 'Art. 110', 'Art. 110']

VerfGH Berlin, 06.12.1994 - VerfGH 65/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2766
VerfGH Berlin, 06.12.1994 - VerfGH 65/93 (https://dejure.org/1994,2766)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 06.12.1994 - VerfGH 65/93 (https://dejure.org/1994,2766)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 06. Dezember 1994 - VerfGH 65/93 (https://dejure.org/1994,2766)
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Art 43 Abs 2 S 2 Verf BE, Art 45 Abs 1 Verf BE, Art 51 Verf BE, Art 73 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 74 Abs 1 Verf BE
Beschluß des Senats zur Schließung der Staatlichen Schauspielbühnen am Ende der Spielzeit 1992/1993 verletzt nicht das Mitwirkungs- und Budgetrecht des Abgeordnetenhauses - Gesetzesvorbehalt iSv Verf BE Art 45 Abs 1
Erfordernis der parlamentsgesetzlichen Grundlage bei wesentlichen Entscheidungen nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts in der Verfassung des Landes Berlin (LV, BE); Mitwirkungsmöglichkeit des Berliner Abgeordnetenhauses bei Entscheidungen der Berliner Regierung; ...
VvB Art. 43 Abs. 2, 45 Abs. 1, 73, 74
NJW 1995, 858
NVwZ 1995, 472 (Ls.)
DVBl 1995, 428
JR 1996, 103
JR 1996, 106
Die Vorschrift enthält für den Bereich der Verfassung von Berlin den vom Bundesverfassungsgericht für den Bereich des Grundgesetzes, das eine Art. 59 Abs. 1 VvB vergleichbare Regelung nicht kennt; entwickelten und von ihm zuweilen als "Wesentlichkeitstheorie" bezeichneten Grundsatz, daß im Verhältnis zwischen Staat und Bürger alle wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber, also normativ, zu treffen sind (Beschluß vom 6. Dezember 1994 - VerfGH 65/93 - LVerfGE 1, 131 zu Art. 45 Abs. 1 VvB a. F.).
Als Fraktion ist die Antragstellerin gemäß § 37 Abs. 1 VerfGHG auch befugt, im Wege der Prozeßstandschaft die Verletzung von verfassungsmäßigen Rechten des Abgeordnetenhauses durch den Senat von Berlin geltend zu machen (Urteil vom 29. Juli 1993 - LVerfGE 1, 124/128; Beschluß vom 6. Dezember 1994 - LVerfGE 1, 131/135).
Ebensowenig wie eine Verpflichtung des Senats besteht, die im Haushaltsplan für einen bestimmten Zweck veranschlagten Ausgaben tatsächlich aufzuwenden (Beschluß vom 6. Dezember 1994 - LVerfGE 1, 131, 139) ist der Senat von Berlin beim Vollzug des Haushalts verpflichtet, vor jeder Mehreinnahme einen Nachtragshaushaltsplan vorzulegen.
Der Senat ist bei der Wahrnehmung der ihm von der Verfassung übertragenen Aufgaben an keine Vorgaben oder Weisungen des Abgeordnetenhauses gebunden, sofern nicht die Verfassung im Einzelfall etwas anderes bestimmt (Beschluss vom 6. Dezember 1994 - VerfGH 65/93 -, NJW 1995, 858).
Ein Verstoß gegen das Wesentlichkeitsgebot, das es dem Gesetzgeber gebietet, im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (Beschluss vom 6. Dezember 1994 - VerfGH 65/93 - LVerfGE 1, 131 ), liegt hierin nicht.
Danach hat der Gesetzgeber im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern alle wesentlichen, insbesondere grundrechtsrelevanten Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. Beschluss vom 6. Dezember 1994 - VerfGH 65/93 - LVerfGE 1, 131 [zu Art. 45 Abs. 1 VvB a. F.];… Urteil vom 21. Oktober 1999 - VerfGH 42/99 - Rn. 33).
Diese Befugnis, Rechte des Abgeordnetenhauses selbst gegen dessen Willen vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machen, bringt erst den Minderheitenschutz zur Geltung, der durch die Zulassung der Prozeßstandschaft in § 37 Abs. 1 VerfGHG beabsichtigt war (Beschlüsse vom 6. Dezember 1994 - VerfGH 65/93 - LVerfGE 1, 131 …und vom 22. November 1993, a.a.O., LVerfGE 1, 160 ; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 45, 1 ).
Soweit danach die für alle verbindlichen Gebote und Verbote auf Gesetz beruhen müssen, ergibt sich hieraus nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, dass im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern alle wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber, also normativ, zu treffen sind (Beschluss vom 6. Dezember 1994 - VerfGH 65/93 - LVerfGE 1, 131 zu Art. 45 VvB a.F.).
VG Gießen, 25.01.2002 - 8 G 4058/01
Stellenplan; zum Anspruch auf Stellenbesetzung
So wird dort darauf hingewiesen, in den Haushaltsansätzen komme lediglich eine Ermächtigung der Exekutive zum Leisten von Ausgaben zum Ausdruck, ohne dass verfassungsrechtlich eine entsprechende Vollzugspflicht angeordnet sei (…vgl.: Maunz, in: GG, Kommentar, Band V, Art. 89 bis 146, Stand: März 2001, Art. 110, Rdnr. 14, S. 11;… Fischer-Menshausen, in: von Münch, GG, Kommentar, Band 3, 1996, Art. 110, S. 1128; s. auch: BerlVerfGH, NJW 1995, 858, 860; Grupp, NVwZ 1994, 238; Pechstein, VerwArch. 24 (1995), 359, 374).