Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-07-2010-4D_69-2010
Timestamp: 2016-10-24 18:21:15
Document Index: 286087418

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 65', 'BGE']

4D_69/2010 (06.07.2010)
4D_69/2010
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 7. April 2010.
X.________ (Arbeitnehmerin) arbeitete seit dem 1. Februar 2000 als Teilzeitangestellte in der Filiale Z.________ der Y.________ (Arbeitgeberin). Das Arbeitsverh�ltnis gestaltete sich zun�chst problemlos. Im September 2008 wechselte die Arbeitnehmerin zur neu er�ffneten Filiale A.________. Am 23. September 2008 fand auf Veranlassung ihres Vorgesetzten ein Gespr�ch statt, namentlich zu den Themen Teamf�higkeit, Leistungswillen, Ausdruck bzw. Verst�ndigung und Einsatzbereiche. Am 20. Oktober 2008 wurde die Arbeitnehmerin schriftlich ermahnt und am 10. November 2008 unter K�ndigungsandrohung verwarnt, unter anderem wegen mangelnder Arbeitsqualit�t und -quantit�t, fehlender Kritikakzeptanz, Respektlosigkeit gegen�ber Vorgesetzten und mangelnder Effizienz beim Einkassieren. Am 12. Dezember 2008 k�ndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. M�rz 2009. Die Arbeitnehmerin erhob Einsprache gegen die K�ndigung und bestritt s�mtliche Vorw�rfe.
Am 28. April 2009 belangte die Arbeitnehmerin (Kl�gerin) die Arbeitgeberin (Beklagte) vor dem Arbeitsgericht der Stadt Bern auf Zahlung einer Entsch�digung wegen missbr�uchlicher K�ndigung. Anl�sslich der Verhandlung vom 26. November 2009 verlangte die Kl�gerin von der Beklagten die Zahlung von Fr. 6'264.-- nebst Zins sowie die Ausstellung eines berichtigten Arbeitszeugnisses.
Das Arbeitsgericht gab dem letztgenannten Antrag am 3. Dezember 2009 teilweise statt und wies die Klage im �brigen ab. Die dagegen eingereichte Nichtigkeitsklage der Kl�gerin wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. April 2010 ab.
Die Kl�gerin (Beschwerdef�hrerin) erhebt subsidi�re Verfassungsbeschwerde mit den Antr�gen, den Entscheid des Obergerichts vom 7. April 2010 aufzuheben und die Beklagte (Beschwerdegegnerin) zur Zahlung von Fr. 6'264.-- nebst Zins zu 5 % seit 29. April 2009 zu verpflichten, eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Bez�glich solcher Rechte gilt das R�geprinzip (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht untersucht den angefochtenen Entscheid nicht von Amtes wegen auf seine Verfassungsm�ssigkeit, sondern beschr�nkt sich auf die Pr�fung der in der Beschwerde klar und detailliert vorgebrachten R�gen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 133 III 493 E. 3.2 S. 444).
1.2 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Beh�rden ohne Willk�r behandelt zu werden. Soweit Willk�r in der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht wird, ist zu beachten, dass dem Sachrichter in der Beweisw�rdigung ein breiter Ermessensspielraum zusteht. Der Beschwerdef�hrer hat daher darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse gezogen oder erhebliche Beweise �bersehen oder willk�rlich ausser Acht gelassen habe (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 98 Ia 140 E. 3a S. 142, mit Hinweisen). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.1 Das Arbeitsgericht kam gest�tzt auf die W�rdigung von Beweisen zum Schluss, dass Uneinsichtigkeit, mangelnde Team- und Kritikf�higkeit und Effizienz sowie Misstrauen und Respektlosigkeit der Beschwerdef�hrerin gegen�ber den Vorgesetzten zur K�ndigung gef�hrt h�tten. Das Obergericht erachtete diese Beweisw�rdigung als nicht willk�rlich.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang vor, gegen das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV verstossen zu haben. Zur Begr�ndung schildert sie zun�chst den Sachverhalt aus ihrer Sicht. Alsdann r�gt sie, das Obergericht habe die Parteivorbringen einseitig zu Gunsten der Beschwerdegegnerin gew�rdigt und in den Aussagen eine Best�tigung f�r seinen ablehnenden Entscheid gesucht. Die Beschwerdegegnerin sei formell lehrbuchhaft vorgegangen, habe aber die Gespr�che und Ermahnungen einzig mit dem Zweck durchgef�hrt, in einer gerichtlichen Auseinandersetzung den vorbildhaften Arbeitgeber zu spielen. F�r das Obergericht sei v�llig normal gewesen, dass die Beschwerdef�hrerin pl�tzlich nicht mehr teamf�hig und belastbar und ohne Leistungswillen sei. Deren Argumente seien unbeachtet geblieben.
2.3 Die Ausf�hrungen in der Beschwerde gen�gen den Anforderungen an die Begr�ndung einer Willk�rr�ge kaum (vgl. E. 1.2). Dass die Beschwerdef�hrerin fr�her zur Zufriedenheit der Beschwerdegegnerin gearbeitet hat, schliesst nicht aus, dass zu einem sp�teren Zeitpunkt Probleme auftauchen k�nnen. Inwiefern die Vorinstanz mit der entsprechenden Annahme in Willk�r verfallen sein soll und welche prozesskonform vorgetragenen Tatsachen zu Unrecht missachtet worden sein sollen, legt die Beschwerdef�hrerin nicht hinreichend klar dar. Auch die allgemein gehaltene Behauptung, die Beschwerdef�hrerin habe anhand einzelner Ereignisse aufgezeigt, dass man versucht habe, sie bei der Beschwerdegegnerin hinauszumobben, stellt keine rechtsgen�gende Begr�ndung eines Willk�rvorwurfs dar. Auf derartige pauschale Kritik am angefochtenen Urteil kann nicht eingetreten werden. Soweit die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht darlegt, die Aussagen eines Zeugen h�tten auch anders gew�rdigt werden k�nnen, �bt sie appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Damit l�sst sich der Willk�rvorwurf nicht begr�nden.
Insgesamt ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit angesichts der mangelhaften Begr�ndung darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig, wobei in der vorliegenden arbeitsrechtlichen Streitigkeit die Gerichtsgeb�hr nach Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG zu bestimmen ist. Die Beschwerdegegnerin ist nicht anwaltlich vertreten. Es ist ihr daher keine Parteientsch�digung zuzusprechen (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).