Source: https://www.ra-ask.de/2018/11/08/eine-gmbh-darf-die-englische-bezeichnung-partners-nicht-im-firmennamen-verwenden/
Timestamp: 2019-07-20 16:32:32
Document Index: 62752002

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 23']

Gesellschaftsrecht: Eine GmbH darf die englische Bezeichnung “Partners” nicht im Firmennamen verwenden - Anwalt Bremen und Hannover
Gesellschaftsrecht: Eine GmbH darf die englische Bezeichnung “Partners” nicht im Firmennamen verwenden
Das Kammergericht Berlin (AZ:. 22 W 57/18) entschied am 17.09.2018 dass eine GmbH die Bezeichnung "Partners" nicht im Firmennamen verwenden kann. Dies liegt daran, dass man die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstehen kann. Somit ist die Verwendung auf Grund von potentieller Irreführung lat KG untersagt.
Im Mai 2018 beschloss Frau F aufgrund einer ihr erteilten notariell-beglaubigten Vollmacht als Alleingesellschafterin der PCP Holding B.V., eine Änderung des Gesellschaftsvertrages. Dieser sollte nunmehr die Beschreibung tragen: "Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma P Capital Partners GmbH." Diese Satzungsänderung des Vertrages meldete daraufhin die Notarin mit einer elektronischen Eigenurkunde vom gleichen Tag, mit Anlagen und einer Satzungsneufassung, zur Eintragung an. Das Amtsgericht holte eine Stellungnahme der IHK ein, in der Bedenken gegen die Eintragung der Firma geltend gemacht wurden. Das Amtsgericht wies daraufhin die Anmeldung zurück und auch eine Rechtsbeschwerde zum BGH wurde nicht zugelassen.
Das Amtsgericht hat die Firma zu Recht wegen ihres Bestandteils "Partners" als nicht eintragungsfähig bewertet. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 PartGG dürfen die Zusätze "Partnerschaft" oder "und Partner" nur Gesellschafter nach dem PartGG führen. Damit ist allen Gesellschaften mit andere Rechtsform die Nutzung dieser Zusätze verwehrt, weil die Vorschrift die Verwendung für Partnerschaftsgesellschaften reserviert. Partnerschaftsgesellschaften wiederum sind nach § 2 Abs. 1 PartGG verpflichtet, in ihren Namen die oben genannten Zusätze aufzunehmen. Durch die Regelung des § 11 Abs. 1 S. 1 PartGG soll damit gegenüber dieser technischen Verwendung jede untechnische Verwendung durch andere Gesellschaftsformen verhindern.
Somit kommt die Verwendung des Begriffs "Partners" als Bestandteil der Firma der Beteiligten nicht in Betracht. Denn darin liegt eine Verwendung des Begriffs Partner durch eine andere Gesellschaftsform als einer Partnerschaftsgesellschaft.
Die von der Beteiligten entgegengebrachten Bedenken, dass der Wortlaut den Begriff Partners nicht erfasse überzeugte das Gericht nicht. Der Zweck der Regelung des § 11 Abs. 1 S. 1 PartGG, eine Verwendung des Begriffs Partner auszuschließen, beinhaltet auch den Begriff "Partners" für andere Gesellschaftsformen als Partnerschaftsgesellschaften zu untersagen. Auch wenn die Beteiligte meint, die hier vorliegende Bezeichnung werde allein als Werbebotschaft wahrgenommen, stehen dieser Tatsachenbehauptung die vom Amtsgericht durch Einholung einer Stellungnahme der IHK nach § 23 HRV ermittelten Umstände entgegen. Dies entspricht auch der Beurteilung des Senats, dessen Mitglieder auch Adressaten der behaupteten Werbebotschaft wären.