Source: https://ra-migge.de/bgh-urteil_mietvertragsklausel_unwirksam_zahlungseingang_drei_werktage
Timestamp: 2018-12-14 07:36:43
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BGH: Klausel zur 3-Werktage-Zahlungsfrist in Mietverträgen unwirksam! - RMi-legal | Rechtsanwalt Ray Migge
BGH: Klausel zur 3-Werktage-Zahlungsfrist in Mietverträgen unwirksam!
von ray_migge on Dezember 24, 2016 with Keine Kommentare
BGH erklärt weit verbreitete Klausel für unwirksam
Mieter müssen die Zahlung zwar innerhalb von drei Werktagen die Zahlung veranlasst haben. Wann die Miete ankommt, liegt jedoch in der Risikosphäre des Vermieters. Eine Klausel, welche einen Zahlungseingang innerhalb von drei Werktagen vorschreibt, ist unwirksam. (BGH Urteil v. 23.12.2016, Az.: VIII ZR 222/15)
Der BGH hat wieder einmal die Rechte der Mieter gestärkt. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil hat der BGH Klauseln in Formularmietverträgen über Wohnraum für unwirksam erklärt, in denen dem Mieter eine Zahlungsfrist bis zum dritten Werktag eines Monats gesetzt wird. Diese Klausel war bisher absoluter Standard in allen Mietverträgen.
Das Risiko des verspäteten Zahlungseingangs trägt nunmehr der Vermieter. Der Mieter muss lediglich den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag eines Monats erteilt haben. Da der Mieter keinen Einfluss auf die Dauer des Zahlungsvorgangs nach Auftragserteilung hat, soll er laut BGH auch nicht verantwortlich sein für Verzögerungen im Zahlungsablauf. Er hat mit Auftragerteilung alles in seiner Macht stehende getan, um die Mietszinszahlung zu veranlassen und damit im Sinne des Gesetzes die Miete "bezahlt".
Entscheidend ist Zeitpunkt des Zahlungsauftrages
Von nun an ist für Mieter und Vermieter entscheidend, an welchem Tag die Zahlung in Auftrag gegeben wurde. Dies können Vermieter zumeist ihren Kontoauszügen entnehmen.
Urteil gilt nur für Wohnraummietverträge
Mietverträge über Gewerberaum sind von dem Urteil des BGH nicht betroffen.
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