Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20279/96
Timestamp: 2020-01-22 11:16:26
Document Index: 19963028

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 519', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.12.1997 - VI ZR 279/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1349
BGH, 16.12.1997 - VI ZR 279/96 (https://dejure.org/1997,1349)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1997 - VI ZR 279/96 (https://dejure.org/1997,1349)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 279/96 (https://dejure.org/1997,1349)
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Zulässigkeit einer Berufung bei Beantragung der Vornahme eines Parteiwechsels auf der Beklagtenseite ohne Zustimmung des Beklagten - Schadensersatz aufgrund eines Eisenbahnunfalls
ZPO § 263, § 519
Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung bei Parteiwechsel auf der Passivseite
NJW 1998, 1496
VersR 1998, 525
Vielmehr ist stets davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (…vgl. nur Senat, Beschl. v. 30. April 2003, aaO;… Urt. v. 2. Juli 2004, V ZR 290/03, NJW-RR 2005, 371, 372, sowie für den Parteiwechsel BGH, Urt. v. 27. Juni 1996, IX ZR 324/95, NJW 1996, 2799; Urt. v. 16. Dezember 1997, VI ZR 279/96, NJW 1998, 1496, 1497).
Eine solche Auslegung der Klageanträge kommt hier jedoch nach der zutreffenden Beurteilung des Berufungsgerichts, die der Senat als Auslegung von Prozeßhandlungen in vollem Umfang nachprüfen kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1997 - VI ZR 279/96, NJW 1998, 1496, 1497, m.w.N.), nicht in Betracht.
Nach einem unzulässigen Parteiwechsel ist das Verfahren zwischen den bisherigen Parteien fortzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 16. Dezember 1997 - VI ZR 279/96, NJW 1998, 1496).
BGH, 26.10.1999 - LwZR 3/99
Dieser vom Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfbaren (vgl. BGH, Urt. v. 16. Dezember 1997, VI ZR 279/96, NJW 1998, 1496, 1497 m.w.N.) Auslegung tritt der Senat aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen bei.
Bleibt die Partei nicht dieselbe, dann liegt keine Parteiberichtigung vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung ein neues Rechtssubjekt in den Prozess eingeführt (BAG 27.03.2003 - 2 AZR 272/02, NZA 2003, 1391; 15.03.2001 - 2 AZR 141/00, NZA 2001, 1267; BGH 16.12.1997 - VI ZR 279/96, NJW 1998, 1496).
Zwar kann eine Berichtigung der Parteibezeichnung auch von Amts wegen erfolgen (BGH 16.12.1997 a.a.O.), aber nicht gegen den erklärten Willen der Partei.
Ist die Klage dagegen irrtümlich gegen eine zwar existente, aber tatsächlich nicht gemeinte und in diesem Sinne "falsche" Partei gerichtet, so wird diese dennoch Prozeßpartei; die "richtige" Partei kann dann allenfalls im Wege des Parteiwechsels in den Rechtsstreit einbezogen werden (BGH NJW 1987, 1946, 1947; NJW 1998, 1496, 1497).
Daß unter der in Klageschrift und Urteilsrubrum enthaltenen Anschrift "A" eine (andere) "G" lebt, ist weder vorgetragen "falsche" Partei gerichtet, so wird diese dennoch Prozeßpartei; die "richtige" Partei kann dann allenfalls im Wege des Parteiwechsels in den Rechtsstreit einbezogen werden (BGH NJW 1987, 1946, 1947; NJW 1998, 1496, 1497).
Die irrtümliche Benennung einer falschen Partei ist etwas anderes als die lediglich unrichtige Bezeichnung des als Gegner gewollten Rechtssubjekts (BGH, Urt. vom 16.12.1997 - VI ZR 279/96 - NJW 1998, 1496, 1497;… Becker-Eberhard, MünchKomm ZPO § 263 Rn. 69).
b) Der im Einverständnis der Markeninhaberin erfolgten Fortführung des Widerspruchsverfahrens als neue Verfahrensbeteiligte steht auch nicht entgegen, daß die vorgelegte Erklärung vom 19. September 1995 als "Vollmacht" bezeichnet ist, da deren rechtliche Bewertung nicht durch die gewählte Bezeichnung bestimmt wird, sondern durch den im Wege der Auslegung zu ermittelnden erkennbaren objektiven Erklärungswert sowie durch den aufgrund der sonstigen Prozeßerklärungen erkennbaren Willen der Parteien, die Prozeßführung der neuen Lizenznehmerin zu übertragen (vgl. zur Auslegung auch BGH NJW 1998, 1496, 1497 li Spalte für den Parteiwechsel in der Berufungsinstanz).
Generell setzt der Beteiligtenwechsel in der zweiten Instanz ein zulässiges Rechtsmittel des ursprünglich Beteiligten voraus, so daß das von einem bisher nicht beteiligten Dritten eingelegte Rechtsmittel regelmäßig als unzulässig zu verwerfen ist (für den Klägerwechsel in der Berufungsinstanz vgl. BGH NJW 1994, 3358, 3359 = LM ZPO § 263 Nr. 24; BGH NJW 1998, 1496, 1497 re Spalte).
Die damit verfolgte Klageänderung ist nicht wirksam geworden, da weder die alte Partei (die Beklagten Q und Q1) noch die neue Partei (die Grundstücksgemeinschaft Q1) der Änderung zugestimmt haben und der Senat eine rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Zustimmung nicht feststellen konnte (vgl. zur Zulässigkeit eines gewillkürten Parteiwechsels auf der Beklagtenseite in der Berufungsinstanz BGH, Urteil vom 16.12.1997 - VI ZR 279/96 -, NJW 1998, 1496, 1497 m. w. N.).
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