Source: http://www.jurablogs.com/2010/10/19/neues-fluggastrechteverordnung-hoehe-ausgleichsanspruchs
Timestamp: 2017-04-28 08:21:31
Document Index: 55934706

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 7', '§ 631', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 12']

BlogsJuraexamen.infoOktober 2010Neues zur Fluggastrechteverordnung: Höhe des AusgleichsanspruchsDer BGH hat sich wieder einmal zu einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Fluggastrechteverordnung VO (EG) Nr. 261/2004 geäußert. (Entscheidung v. 14.10.2010 – Xa ZR 17/10; die Darstellung beruht auf der verlinkten Pressemitteilung und wurde aus didaktischen Gründen leicht abgewandelt). Diesmal ging es um die Frage, wie hoch der Ausgleichsanspruch für einen Zubringerflug ist – kommt es auf die Entfernung zum Ort der Zwischenlandung oder zur endgültigen Destination an?Sachverhalt: Der Beklagte hatte bei der Klägerin KLM eine Flug von Berlin über Amsterdam nach Curaçao (Aruba) und zurück nach Amsterdam gebucht. Der Flug von Berlin nach Amsterdam war für den 3. Mai 2005 um 11:40 Uhr vorgesehen, der Anschlussflug von Amsterdam nach Aruba sollte um 14:25 Uhr starten. Ungefähr zwei Stunden vor dem Abflug aus Berlin zog die Klägerin die Flugscheine ein und gab stattdessen Flugscheine für einen Flug am darauf folgenden Tag mit Abflug in Berlin um 9:05 Uhr und Abflug in Amsterdam um 14:25 Uhr aus. Der Beklagte und seine Ehefrau kamen deshalb einen Tag später als geplant in Aruba an.Die Klägerin verlangt im Jahr 2006 (Abwandlung des Bearbeiter) die Vergütung für den Flug (in. Höhe von 500 €, Ergänzung des Bearbeiters). Der Beklagte erklärt, er rechne mit seinem Gegenanspruch aus der FluggastrechteVO auf. Gehen sie im Übrigen davon aus, dass deutsches Recht Anwendung findet.Lösung:Im vorliegenden Fall hatte der BGH nur die Höhe des Gegenanspruchs aus der FluggastVO zu klären. Dieser ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 VO. In einem Klausurfall wäre natürlich zunächst das Bestehen des Anspruchs der Fluggesellschaft zu prüfen. Dieser folgt zunächst aus dem Beförderungsvertrag, der wohl als Werkvertrag zu qualifizieren ist, § 631 BGB. Für das Bestehen des Hauptleistungsanspruchs kommt es auf den Vertragstyp jedoch zunächst nicht an, da sich der Zahlungsanspruch unmittelbar aus der vertraglichen Abrede ergibt ...Zum vollständigen Artikel40 LeserRechtslupe:Annullierung des Zubringerflugs78 LeserAnwalt & Strafverteidiger Blog:BGH: Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges46 LeserATN–Rechtsanwälte:Ausgleich für erlittene Unannehmlichkeiten bei Flugverspätungen60 LeserJus@Publicum:BGH zur Frage der Lebensmittelvergiftung von Piloten als “aussergewöhnliche Umstände” ...10 verwandte ArtikelBGH (Xa ZR 15/10 ) zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der FluggastrechteverordnungBGH: Bemessung des Ausgleichsanspruchs bei Annullierung des ZubringerflugsBGH: Ausgleichsanspüche bei verspätetem Zubringerflug? Erst mal abwarten was der EuGH dazu sagt.Der verspätete ZubringerflugDie Fluggastrechteverordnung und der AnschlussflugDer verpasste AnschlussflugVerspäteter ZubringerflugFluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) – Ausgleichsleistungsanspruch besteht auch dann, wenn wegen verspätetem Abflug ein
Anschlussflug verpasst wird.Auch Annullierung eines Zubringerfluges führt zu AusgleichsanspruchDer verpasste Anschlussflug – und die Rückkehr zum AbflugortVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 195/10 14.10.2010Über den ArtikelVeröffentlicht October 19, 2010 8:19pm im Blog Juraexamen.info.KategorienZivilrechtThemenEuroparecht, Aktuelles, Berlin, Zivilrecht, Schuldrecht, Bgb, Flug, Werkvertragsrecht, Ert, Abflug, Deutsches Recht, Amsterdam, KlmTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresÖffentlichkeitsarbeit: So bitte nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deMüssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deDie 5 besten Online-Tools für Anwälte …. und alle 5 sind kostenlos, Beitrag von Dr. Petra Arends-Paltzervon KanzleiforumLoveparade-Tragödie: „Eine Verurteilung erscheint nach allem, was bislang vorliegt, nahezu ausgeschlossen.“von Römermann BlogPatenttrolle: Schlechter Scherz oder legitimes Geschäftsmodell?von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP / Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verfassungswidrig - “sch ...