Source: https://rewis.io/urteile/urteil/szx-18-05-2018-11-b-6018/
Timestamp: 2020-01-26 08:12:52
Document Index: 96217501

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 80', '§ 80', '§ 61', '§ 84', '§ 80', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 84', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 58', '§ 25', '§ 60']

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 11 B 60/18
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht : 11 B 60/18
11 B 60/18
Der Antragsteller wendet sich im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen eine Wohnsitzauflage.
Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben 1998 geboren, pakistanischer Staatsangehöriger und lebt derzeit bei seinem Onkel, der über eine Niederlassungserlaubnis verfügt.
Der Antragsteller reiste zu einem nicht bekannten Datum vor dem 06.03.2015 illegal in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein. Über Identitätspapiere verfügt er nach eigenen Angaben nicht.
Einen Asylantrag stellte er bis zum heutigen Tage nicht. Er erhielt von dem Antragsgegner fortlaufend Duldungen.
Derzeit besucht er ein Berufsbildungszentrum mit dem Ziel der Erlangung des Hauptschulabschlusses.
Im Juni 2017 beantragte der Antragsteller erstmals – erfolglos - die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG.
Im Oktober 2017 überreichte er dem Antragsgegner eine Bescheinigung der pakistanischen Botschaft vom 21.08.2017 in Berlin, wonach konstatiert wurde, dass dem Antragsteller keine Reisedokumente ausgestellt werden könnten, solange er nicht irgendein pakistanisches Identifikationsdokument vorlegen könne (Bl.78 BA).
Die Antragsgegnerin teilte dem Antragsteller daraufhin mit, dass von dem Antragsteller keinerlei weiteren zumutbaren Bemühungen nachgewiesen worden seien (Bl. 73 BA).
Hierauf teilte der Antragsteller mit, dass er aufgrund seiner mittlerweile eingetretenen Volljährigkeit pakistanische Papiere nur persönlich vor Ort in Pakistan bekommen könne. Sein Vater lebe nicht mehr in Pakistan, Kontakt bestehe nur zur Mutter. Die Mutter sei mit der Betreuung der schwerbehinderten Schwester allerdings überfordert und könne sich nicht um Angelegenheiten des Antragstellers kümmern.
Ein weiterer Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, diesmal nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz, wurde mit Bescheid vom 08.12.2017 abgelehnt (Bl. 87 BA). Zur Begründung führte der Antragsgegner dabei unter anderem aus, dass der Antragsteller lediglich einmal bei der pakistanischen Botschaft vorgesprochen habe, um dort einen Pass zu beantragen. Es sei nicht ersichtlich, wieso der Onkel, bei dem der Antragsteller lebe und ein weiterer, bereits eingebürgerter Onkel, dem Antragsteller bei der Beschaffung von Identitätsnachweis nicht helfen könnten. Offen bleibe, wo der Vater des Antragstellers lebe. Die bloße Behauptung, seine Mutter könne sich nicht kümmern, könne auch nicht als Nachweis über Bemühungen um die Beschaffung von Identitätsnachweisen gewertet werden. Gegenüber der Antragsgegnerin habe er eine Anschrift seiner Eltern nicht nennen können. Es seien insgesamt keine ausreichenden Bemühungen erkennbar, die Passlosigkeit zu beseitigen.
Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Antragsgegnerin zurück, der Antragsteller erhob wiederum Klage, über die noch nicht entschieden ist (11 A 479/18).
Im Januar 2018 nahm die Antragsgegnerin einen Übernahmeantrag auf, in dessen Rahmen der Antragsteller seine Fingerabdrücke abgab (Bl. 121 f. BA).
Am 06.02.2018 drohte die Antragsgegnerin inzwischen offenbar rechtskräftig die Abschiebung nach Pakistan oder einen anderen aufnahmebereiten/-verpflichteten Staat an. Eine Ausreisefrist bis zum 08.03.2018 wurde ebenfalls gesetzt. Auch hier wies die Antragsgegnerin darauf hin, dass die Bemühungen des Antragstellers zur Mitwirkung an der Beschaffung eines Passersatzes unzureichend seien.
Nach einem Aktenvermerk der Antragsgegnerin teilte der Antragsteller am 05.03.2018 weiter mit, dass er kürzlich mit der pakistanischen Botschaft telefoniert habe, und ihm dort mitgeteilt worden sei, dass er keinen Pass bekomme, weil er bei der Einreise jünger als 18 Jahre gewesen sei. Der Antragsteller gab in diesem Rahmen ausweislich des Aktenvermerks außerdem an, er sei mit „irgendwelchen Dokumenten“ in Deutschland eingereist, die ihm nach der Ankunft in Frankfurt gleich wieder abgenommen worden seien (Bl. 160 BA).
Der Antragsteller reiste bis zum heutigen Tage nicht freiwillig aus.
Mit hier streitgegenständlichen Bescheid vom 28.03.2018 ordnete die Antragsgegnerin das persönliche Erscheinen des Antragstellers in der Landesunterkunft für ausreisepflichtige Ausländer in Boostedt am 05.04.2018 bis 11:00 Uhr an. Weiter forderte sie ihn auf, vorübergehend und bis auf weiteres dort Wohnung zu nehmen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde außerdem die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.
Zur Begründung gab die Antragsgegnerin an, dass die Aufnahme das Ziel verfolge, durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise zu fördern und die Erreichbarkeit für Behörden sowie die Durchführung der Ausreise zu sichern. Es solle außerdem die Kooperation gefördert und staatliche Zwangsmaßnahmen soweit möglich vermieden werden.
Durch die Verfügungen solle die Ausreise des Antragstellers sichergestellt werden. Dies sei erforderlich, da der Antragsteller keinerlei Anstrengungen unternommen habe, seiner Ausreisepflicht nachzukommen. Gegenüber einer unangekündigten Abschiebung sei dies als milderes Mittel anzusehen. Wegen der absehbaren Dauer der Wohnsitzauflage sei diese auch verhältnismäßig.
Hiergegen erhob der Antragsteller am 03.04.2018 Widerspruch.
Zu dessen Begründung trug er vor, dass nicht ersichtlich sei, dass Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung umgehend eingeleitet werden könnten. Er habe in der Vergangenheit keine verlangten Mitwirkungshandlungen verweigert. Es fehle außerdem an jeder Prognose zu den Erfolgsaussichten. Die Maßnahme könne nur als Schikane mit strafrechtlichen Charakter gedeutet werden. Es sei zudem überhaupt nicht ersichtlich, dass das dem Antragsgegner zustehende Ermessen überhaupt ausgeübt worden sei. Es sei dabei zu berücksichtigen, dass dem Antragsteller 3 Jahre lang völlig unproblematisch Duldungen ausgestellt worden seien, er als Heranwachsender bei einem Angehörigen lebe, gut integriert sei und in letzter Zeit mit Erfolg die Schule besucht habe. Er habe jetzt außerdem das Angebot einer Arbeit, von der er auch leben könne. Er habe auch von sich aus nochmals die pakistanische Botschaft aufgesucht. Durch die angeordnete Maßnahme würde der noch in der Entwicklung befindliche Antragsteller komplett aus seinem sozialen Umfeld herausgerissen, was einen erheblichen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstelle.
Ebenfalls am 03.04.2018 hat der Antragsteller einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.
Zur Begründung verweist er auf die Begründung seines Widerspruchs. Ergänzend weist er darauf hin, dass der Eingriff in seine Grundrechte wegen seines Alters und seiner Lebensumstände erheblich sei, sodass das öffentliche Vollzugsinteresse zurücktreten müsse.
die aufschiebende Wirkung des am 03.04.2018 erhobenen Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 28.03.2018 anzuordnen, mit dem der Antragsteller verpflichtet wird, in der Landesunterkunft Wohnung zu nehmen.
Dies begründet sie nicht.
Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, insbesondere ist der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Wohnsitzauflage anzuordnen, als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da Widerspruch und Klage gegen die Auflage nach § 61 Abs. 1e AufenthG, in einer Ausreiseinrichtung Wohnung zu nehmen, nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG keine aufschiebende Wirkung haben.
Die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht aufgrund einer Interessenabwägung. In diese Abwägung ist die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs dann maßgeblich einzubeziehen, wenn sie in der einen oder anderen Richtung offensichtlich ist. An der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides besteht kein öffentliches Interesse. Ist der Bescheid hingegen offensichtlich rechtmäßig, ist ein Aussetzungsantrag in den Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs regelmäßig abzulehnen – eine Abwägungsentscheidung ist insoweit regelmäßig durch den Gesetzgeber bereits getroffen worden.
Nach diesen Maßstäben ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 26.01.2018 nicht anzuordnen, da die in dem Bescheid enthaltene Wohnsitzauflage offensichtlich rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt.
Rechtsgrundlage für die Anordnung, in der Ausreiseeinrichtung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Wohnung zu nehmen, ist § 61 Abs. 1e AufenthG. Nach dieser Vorschrift können über die gesetzlich angeordnete räumliche Beschränkung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG weitere Bedingungen und Auflagen angeordnet werden (vgl. auch zur gleichlautenden Vorgängerregelung § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a. F., BT-Drucks. 15/420, S. 92). Insbesondere ergibt sich die Möglichkeit einer solchen Anordnung auch aus § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG.
Hat das Land – wie hier durch die Errichtung der Ausreiseeinrichtung in Boostedt – von der entsprechenden Ermächtigung gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 AufenthG Gebrauch gemacht, steht der Erlass einer Auflage gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, dort Wohnung zu nehmen, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.
Im Rahmen der Ermessensausübung sind die in § 61 Abs. 2 Satz 2 AufenthG normierten Zwecke zu berücksichtigen. Danach soll in den Ausreiseeinrichtungen durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden. Nach der Gesetzesbegründung zu § 61 Abs. 1 Satz 2 a. F. ermöglicht die Unterbringung in einer solchen Einrichtung eine intensivere, auf eine Lebensperspektive außerhalb des Bundesgebiets gerichtete psycho-soziale Betreuung. Sie stellt gegenüber der Abschiebehaft ein milderes Mittel dar. Die intensive Betreuung soll zur Förderung der Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise oder zur notwendigen Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten beitragen. Darüber hinaus ist die gezielte Beratung über die bestehenden Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr möglich (BT-Drucks. 15/420, S. 92).
Ausweislich des Erlasses des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 29.12.2016 „Unterbringung von vollziehbar Ausreisepflichtigen in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige“ müssen die aufzunehmenden Personen vollziehbar ausreisepflichtig sein (§ 58 Abs. 1 und 2 AufenthG) und dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Des Weiteren muss die Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht der aufzunehmenden Personen in absehbarer Zeit realisierbar sein. Dies ist der Fall, wenn das Landesamt für Ausländerangelegenheiten prognostiziert, dass Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung umgehend eingeleitet werden können. Nicht aufgenommen werden Personen aus Staaten, in die nicht oder nicht in absehbarer Zeit zurückgeführt werden kann sowie Personen, bei denen aus gesundheitlichen Gründen eine Unterbringung in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige nicht möglich ist.
Es muss demnach ein sinnvoller Bezug zu den Verfahrenszwecken vorliegen, eine Auflage, die vorrangig Sanktionscharakter hat, ist unzulässig (OVG Magdeburg, Beschl. vom 11.03.2013 – 2 M 168/12 –, juris Rn. 6; ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 21.12.2017 – 4 MB 93/17 –, juris Rn. 7). Dementsprechend müssen die Maßnahmen in Anbetracht des konkreten Einzelfalls erfolgversprechend sein. Soweit gemäß dem zitierten Erlass die Realisierbarkeit der Ausreisepflicht bereits dann angenommen werden soll, wenn das Landesamt „die Möglichkeit der Einleitung von Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung“ prognostiziert, so muss es sich auf jeden Fall um erfolgversprechende Maßnahmen handeln. Dies ergibt sich aus dem maßgeblichen Zweck der Maßnahme und im Übrigen auch aus dem Erlass selbst, der es an anderer Stelle für die Aufnahme des Ausländers als entscheidungserheblich bezeichnet, ob die Aufenthaltsbeendigung tatsächlich und rechtlich möglich ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 21.12.2017 – 4 MB 93/17 –, juris Rn. 8).
Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich die Anordnung der Wohnsitzauflage nach der hier gebotenen summarischen Prüfung als rechtmäßig und insbesondere nicht als ermessensfehlerhaft.
Die Antragsgegnerin hat ihr Ermessen in gerade noch ausreichender Weise ausgeübt, Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.
Die Antragsgegnerin weist unter Benennung des Gesetzeszweckes der Förderung der freiwilligen Ausreise und Sicherstellung der Erreichbarkeit für Behörden darauf hin, dass sie die Wohnsitzauflage für erforderlich hält, da von dem Antragsteller keinerlei Anstrengungen unternommen wurden, um freiwillig auszureisen. Die Wohnsitzauflage erstrecke sich auch nur über einen absehbaren Zeitraum, sodass sie verhältnismäßig sei.
Damit hat die Antragsgegnerin ihr Ermessen offensichtlich ausgeübt, denn sie war sich bewusst darüber, dass die Erteilung der Wohnsitzauflage nicht gesetzlich zwingend ist, sondern sie diesbezüglich einen Abwägungsspielraum hat. Ein von dem Antragsteller gerügter Ermessensausfall liegt nicht vor.
Es ist auch unschädlich, dass die Antragsgegnerin in den Erwägungen nicht die von dem Antragsteller im Widerspruchsverfahren explizit geltend gemachte gute Integration (Schulbesuch), die Tatsache des Wohnens bei einem Familienangehörigen, das eigenständige Aufsuchen der pakistanischen Botschaft durch den Antragsteller, die Tatsache, dass der Antragsteller seit 3 Jahren Duldungen erhielt und das Alter des Antragstellers gesondert erwähnt hat. Aus dem Verwaltungsvorgang und den vorangegangen Verfahren auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen ist ersichtlich, dass die Antragsgegnerin von alldem Kenntnis hatte und dies bei ihren Entscheidungen stets berücksichtigt hat - auch wenn dies nicht offensichtlich erwähnt wird. Die Antragsgegnerin hat indes offenbar den bisherigen unzureichenden Mitwirkungshandlungen bei der Realisierung der Ausreisepflicht des Antragstellers für demgegenüber überwiegend erachtet und dies als Haupterwägung für die Anordnung der Wohnsitzauflage zum Ausdruck gebracht.
Damit ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin etwa von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen wäre. Sie hat außerdem in zutreffender Weise den Gesetzeszweck genannt und dargelegt, dass sie der Ansicht ist, dass dieser durch die Wohnsitzauflage gefördert werden kann.
Dies ist nicht zu beanstanden. Der Antragsteller setzt demgegenüber lediglich seine eigenen Ermessenserwägungen an die Stelle derjenigen der Antragsgegnerin.
Insbesondere hätte die Antragsgegnerin nicht einer vermeintlichen Integration des Antragstellers zwangsläufig das höhere Gewicht einräumen müssen. Dies würde andernfalls dazu führen, dass ausreisepflichtige Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht in rechtswidriger Weise nicht nachkommen, gleichsam dafür „belohnt“ würden, dass sie sich dadurch selbst (rechtswidrig) in die Lage versetzen, überhaupt Integrationsleistungen erbringen zu können. Der Gesetzgeber hat die Fälle, in denen geduldeten Ausländern aufgrund von Integrationsleistungen rechtliche Vorteile erlangen können sollen, indes eigenständig und abschließend geregelt (z. B. §§ 25a und 25b AufenthG).
Auch die Tatsache, dass der Antragsteller seit knapp 3 Jahren fortlaufend Duldungen erhielt, ergibt keine Zwangsläufigkeit eines anderen Ermessensergebnisses. Eine Duldung ist (schon nach der amtlichen Überschrift in § 60a AufenthG) die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch die Behörde, wenn die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist (hier: fehlende Passpapiere). Die Behörde gibt damit - schon nach dem Gesetz - nicht zu erkennen, dass sie dauerhaft auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht verzichten wird, selbst wenn sich die Duldungserteilung über einen gewissen Zeitraum zieht. Ein Vertrauen des Geduldeten darauf, von Abschiebemaßnahmen dauerhaft verschont zu bleiben, ergibt sich damit nicht – es wird vielmehr ausdrücklich lediglich vorübergehend auf diese verzichtet. In dem Duldungsdokument des Antragstellers vom 14.08.2017 wird beispielsweise gar explizit darauf hingewiesen, dass die Duldung mit der Ausstellung eines Passes oder der Festsetzung eines Abschiebetermins erlischt (Bl. 34 VV).
Es ist außerdem nicht ersichtlich, inwieweit das Alter des fast 20-jährigen Antragstellers eine zwingend andere Ermessensentscheidung geboten hätte. Der Antragsteller ist zwar ein junger Mann, aber volljährig. Ein „Herausreißen“ aus seinem gewohnten Umfeld ist zwangsläufige Folge eines illegalen Aufenthalts und daraus resultierender Vorbereitung von Abschiebemaßnahmen und letztendlicher Durchführung der Abschiebung. Dies ist dem erwachsenen, ausreisepflichtigen Ausländer im Regelfall zumutbar.
Die geltend gemachte Aussicht auf ein Arbeitsangebot konnte hier unberücksichtigt bleiben, da diese erstmals in diesem Eilverfahren behauptet und im Übrigen durch nichts nachgewiesen worden ist.
Hier steht der Erteilung der Wohnsitzauflage auch nicht entgegen, dass Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung voraussichtlich nicht umgehend und erfolgversprechend eingeleitet werden könnten und die Auflage daher nur noch einen rein schikanösen Charakter hätte.
Zwar weist der Antragsteller zu Recht darauf hin, dass eine solche Prognose direkt nicht dem angefochtenen Bescheid selbst zu entnehmen ist. Unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorgänge und der bisherigen Bemühungen des Antragstellers durfte die Antragsgegnerin indes davon ausgehen, dass Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung umgehend eingeleitet werden können, entsprechend tragfähige Tatsachen sind aus dem Verwaltungsvorgang ersichtlich. Es ist gerade nicht absehbar, dass der Antragsteller nicht in absehbarer Zeit in sein Heimatland zurückgeführt werden könnte.
Soweit der Antragsteller sich diesbezüglich auf die Mitteilung der pakistanischen Botschaft beruft, dass die Ausstellung eines Reisepasses nicht möglich sei, weil keinerlei Dokumente vorgelegt worden seien, die die Identität des Antragstellers belegen würden, ist dies nicht ausreichend, um zu einer Negativprognose bzgl. des Erfolgs von Vorbereitungsmaßnahmen zu gelangen.
Denn der Antragsteller gibt weiter an, dass er wegen seiner Volljährigkeit solche ID-Dokumente nur von Pakistan aus beantragen könnte. Ausweislich eines Aktenvermerks vom 05.03.2018 gibt er außerdem an, ihm sei von der pakistanischen Botschaft mitgeteilt worden, er würde keine Passpapiere erhalten können, da er minderjährig eingereist sei. Sein Vater lebe nicht mehr in Pakistan, die Mutter sei in Pakistan mit der Betreuung der Schwester so beschäftigt, dass sie auch nicht helfen könne.
Es ergibt sich aber gerade nicht aus der Information der pakistanischen Botschaft, dass die Ausstellung von Reisedokumenten (in absehbarer Zeit) per se unmöglich sein wird. Die Antragsgegnerin stellt insoweit zu Recht auf fehlende (weitere) Mitwirkung des Antragstellers ab und hat sich während des gesamten Verfahrens erkennbar mit dem Vorbringen und den Gegebenheiten dieses Einzelfalls auseinandergesetzt (zu diesem Erfordernis siehe Beschluss der Kammer vom 17.05.2018 – 11 B 54/18 - noch nicht veröffentlicht). Auf die (mehrmaligen) Nachfragen der Antragsgegnerin, wo denn der Vater lebe, warum die in Deutschland lebenden Onkel nicht helfen könnten und welche Adresse die Mutter habe, reagiert der Antragsteller nicht. Ebensowenig kann er Nachweise dafür angeben, warum die Mutter derart überfordert sein soll.
Dies ist indes völlig unzureichend, um eine Annahme zu rechtfertigen, dass Reisepapiere absehbar nicht erhältlich sein werden. Vielmehr ist offensichtlich, dass diese gerade erhältlich sein können, wenn der Antragsteller Identitätspapiere vorlegt. Da er selbst nicht im Besitz von solchen sein will, so wäre ihm zumindest zumutbar und im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten auch erforderlich, an der Beschaffung dieser Dokumente bestmöglich mitzuwirken. Er nennt indes weder eine Adresse seiner Mutter, noch ob er über irgendwelche anderen (hilfreichen) Kontakte in Pakistan verfügt. Warum Vater, Mutter und Onkel nicht helfen können, wo der Vater überhaupt ist und ob der Antragsteller außerdem selbst versucht hat, solche Dokumente über die Botschaft in Berlin oder z. B. über einen Vertrauensanwalt in Pakistan zu erlangen, äußert der Antragsteller nicht. Er stellt hierzu allenfalls lediglich unsubstantiierte Behauptungen auf – wie die Überforderung der Mutter mit der Betreuung der Schwester (ohne dass dabei irgendwie substantiiert wird, warum der Mutter auch minimal aufwändige Hilfen, wie das Übersenden von Dokumenten - z. B. Geburtsurkunde - unzumutbar sein sollen). Er gibt weiter weder an, wer ihm die Dokumente, mit denen er im Jahr 2015 eingereist sein will, abgenommen hat, noch um welche Dokumente es sich handelt. Weiter ist nicht ersichtlich oder nachgewiesen, dass und warum die Botschaft ihm mitgeteilt haben sollte, dass wegen seiner Einreise als Minderjähriger generell keine Reisedokumente ausgestellt werden können. Die Stellungnahme der Botschaft aus dem August 2017 stellt vielmehr klar, dass die Ausstellung der Papiere derzeit nur an den fehlenden Identitätsdokumenten scheitert.
Dem volljährigen Antragsteller wären unproblematisch entsprechende weitere Bemühungen zumutbar gewesen - die Antragsgegnerin hat insoweit einige alternative Wege zur Überwindung der Ausweislosigkeit aufgezeigt, die der Antragsteller noch nicht einmal versucht hat, zu beschreiten oder zumindest substantiiert dargelegt hätte, warum dies nicht möglich sein sollte. Solange dies allerdings noch nicht erfolglos eingeleitet wurde, bestehen keinerlei ausreichende Anhaltspunkte, die eine positive Prognose – die zwangsläufig mit Unsicherheiten und fehlender letzter Gewissheit einhergeht - bzgl. des Erfolgs der Beschaffung der erforderlichen Papiere durch das Landesamt für Ausländerangelegenheiten untragbar machten.
Soweit der Antragsteller konstatiert, dass aus den genannten Gründen das öffentliche Vollzugsinteresse hinter dem privaten Aussetzungsinteresse zurücktreten müsse, so ist für eine solche Interessenabwägung in Fällen wie dem vorliegenden kein Raum, da der Gesetzgeber -wie bereits gezeigt- die Abwägung zugunsten des Vollzugsinteresses vorgegeben hat.
11 B 97/18 ()
4 MB 114/18 ()
13 PA 222/17 ()