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Timestamp: 2019-12-15 23:56:16
Document Index: 215780985

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 313', '§ 280', '§ 254', '§ 286', '§ 91', '§ 708']

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Siebeneinhalbstündige Flugverlegung
AG Düsseldorf: Siebeneinhalbstündige Flugverlegung
Vorliegend buchte die Klägerin bei der Beklagten einen Flug, welcher siebeneinhalb Stunden vorverlegt wurde. Die Klägerin verlangt folglich Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß §§ 280, 283 BGB.
Das Amtsgericht Düsseldorf spricht der Klägerin den Schadensersatzanspruch zu, da es sich hier um einen Luftbeförderungsvertrag handelt und dieser ein absolutes Fixgeschäft ist. Dies hat zur Folge, dass dem Luftfrachtführer bei erheblicher Verschiebung der Flugzeiten die vertragliche Beförderungsleistung unmöglich wird und er zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet ist.
28 C 14629/04 (Aktenzeichen)
AG Düsseldorf: AG Düsseldorf, Urt. vom 15.11.2004
Rechtsweg: AG Düsseldorf, Urt. v. 15.11.2004, Az: 28 C 14629/04
1. Urteil vom 15. November 2004
Aktenzeichen 28 C 14629/04
2. Der auf die Personenbeförderung gerichtete Luftbeförderungsvertrag ist ein absolutes Fixgeschäft, was zur Folge hat, dass dem Luftfrachtführer bei erheblicher Verschiebung der Flugzeiten die vertragliche Beförderungsleistung unmöglich wird und er zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet ist.
3. Im vorliegenden Fall buchte die Klägerin bei der Beklagten einen Flug, wodurch die Parteien einen Luftbeförderungsvertrag schlossen. Dieser wurde allerdings siebeneinhalb Stunden vorverlegt. Die Klägerin verlangt folglich Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß §§ 280, 283 BGB.
Das Amtsgericht Düsseldorf entschied, dass der Klägerin ein solcher Anspruch zusteht. Der Luftbeförderungsvertrag ist ein absolutes Fixgeschäft, bei dem es von Belang ist, zu einer bestimmten Zeit befördert zu werden. Entscheidend ist es für den Kunden, dass er am Urlaubsort die Ferien seinen eigenen individuellen Vorstellungen entsprechend gestalten kann. Deshalb unterscheidet sich der Urlaubsreisende nicht von dem Geschäftsreisenden, der beispielsweise verschiedene Besprechungen zu koordinieren hat und deshalb auf pünktliche Flugverbindungen angewiesen ist.
Somit ist die einseitig vorgenommene Flugzeitänderung auch als wesentlich anzusehen. Kann der Luftbeförderungsvertrag, als absolutes Fixgechäft also nicht erfüllt werden, liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor, wodurch sich der Luftfrachtführer schadensersatzpflichtig macht. Die Klage ist mithin begründet.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 412,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.05.2004 zu zahlen.
5. Von der Darstellung eines Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.
6. Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 412,50 € gem. §§ 280, 283 BGB, denn die Beklagte hatte die ihr aufgrund des Luftbeförderungsvertrags obliegende Verpflichtung den Rückflug am 9.4.04 um 14.30 Uhr durchzuführen. Diese Verpflichtung hat sie verletzt, denn der Rückflug wurde bereits am 9.4.04 um 8.00 Uhr morgens durchgeführt.
7. Da der Luftfrachtführer nicht Reiseveranstalter ist, ist das allgemeine Schuldrecht anwendbar (vgl. LG Frankfurt, NJW-​RR 1989, 48). Der auf die Personenbeförderung gerichtete Luftbeförderungsvertrag ist ein absolutes Fixgeschäft, was zur Folge hat, dass dem Luftfrachtführer bei erheblicher Verschiebung der Flugzeiten die vertragliche Beförderungsleistung unmöglich wird und er zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet ist (vgl. LG Frankfurt, NJW-​RR 1989, 48). Die von der Beklagten einseitig vorgenommene Flugzeitänderung von 14.30 Uhr auf 8.00 Uhr wertet das Gericht als erheblich. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass entscheidender Gesichtspunkt für den Kunden, der einen reinen Luftbeförderungsvertrag abschließt, regelmäßig der Wunsch ist, am Urlaubsort die Ferien seinen eigenen individuellen Vorstellungen entsprechend zu gestalten. Insofern unterscheidet sich der Urlaubsreisende nicht von dem Geschäftsreisenden, der beispielsweise verschiedene Besprechungen zu koordinieren hat und deshalb auf pünktliche Flugverbindungen angewiesen ist (vgl. LG Düsseldorf, NJW-​RR 1994, 740 ff). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die von der Beklagten vorgenommene Flugzeitänderungen wesentlich.
8. Die Beklagte kann der Klägerin nicht entgegenhalten, sie habe ihre Schadensminderungspflicht verletzt, da sich ihrer Obliegenheit zur Rückbestätigung des Rückfluges nicht nachgekommen sei. Ein etwaiges Unterlassen der Rückbestätigung war für den eingetretenen Schaden nicht kausal, so dass ein Mitverschulden an der Schadensentstehung der Klägerin nicht anzulasten ist (§ 254 BGB). Der Sinn und Zweck der Rückbestätigung besteht ausschließlich in der Kapazitätenauslastung. Die Rückbestätigung hat nicht die Funktion, vertraglich zugesagte Flüge aus wirtschaftlichen Gründen zeitlich anders zu gestalten. Die Klägerin hätte sich auch bei rechtzeitiger Rückbestätigung nicht auf die 7 1/2-​stündige Vorverlegung des Rückfluges einzulassen brauchen (vgl. LG Frankfurt, NJW-​RR 1989, 48).
9. Die Klägerin kann als Schadensersatz die Zahlung der Summe, die die Rücktickets gekostet haben, nämlich 412,50 € verlangen.
10. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte befindet sich aufgrund der Mahnung vom 30.04.2004 mit der Begleichung der Klageforderung seit dem 15.05.2004 in Verzug.
11. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
12. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
13. Streitwert: 412,50 €
Fragen & Antworten zum Thema: AG Düsseldorf: Siebeneinhalbstündige Flugverlegung
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