Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=12.04.2017_1C_517-2016&sel_lang=de
Timestamp: 2019-07-24 08:35:28
Document Index: 76268527

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE']

1C_517/2016 - 2017-04-12 - Ökologisches Gleichgewicht - Kehrichtabfuhr
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Ob es sich beim vorinstanzlich angefochtenen Akt um eine Verfügung oder einen Realakt handelte, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle (WALDMANN, in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl., N. 7 zu Art. 82), sondern ist allenfalls für die Frage relevant, ob das Verwaltungsgericht die Anfechtbarkeit der Sammelstellenschliessung zu Unrecht verneint hat (unten E. 3-4).
3.3. Die Gemeinde Cazis legt dar, dass die Sammelroute in Zusammenarbeit mit dem Abfallbewirtschaftungsverband Mittelbünden (AVM) und dem beauftragten Transportunternehmen erarbeitet worden sei. Die Gemeindefraktion Portein sei klein; es gebe im Gemeindegebiet weitere Fraktionen derselben Grösse, die über keine eigene Kehrichtsammelstelle verfügten und für die Entsorgung eine weitere Strecke zurücklegen müssten. Alle Einwohner von Portein würden regelmässig über Sarn ins Tal zum Einkauf fahren, weshalb es ihnen zuzumuten sei, auch die Abfallentsorgung andernorts als in Portein vorzunehmen. Im Übrigen hätten schon bisher alle anderen Abfälle (Karton, PET, Glas, Aluminium, etc.) in der benachbarten Fraktion Sarn entsorgt werden müssen; die Aufhebung der Sammelstelle in Portein betreffe somit einzig den Hauskehricht, der in den gebührenpflichtigen Abfallsäcken gesammelt werde. Es bestehe kein Anspruch auf eine Sammelstelle innert einer bestimmten Distanz. Würde im vorliegenden Fall ein Eingriff in eine Rechtsposition der Beschwerdeführer bejaht, könnte praktische jede verwaltungsorganisatorische Anordnung der Gemeinde gerichtlich überprüft werden, was die Gemeindeverwaltung lähmen und die Erfüllung der Gemeindeaufgaben erschweren
Dies entspricht der herrschenden Lehre. Diese betont, Art. 29a BV sei als verfassungsmässiges Recht ein Individualrecht; vor diesem Hintergrund umfasse die Rechtsweggarantie nur Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer individuelle n Rechtsbeziehung (HÄFELIN/HALLER/ KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Rz. 845a S. 251; WALDMANN, in: Basler BV-Kommentar, Art. 29a N. 10); daran fehle es beispielsweise beim Streit um die Schliessung einer Poststelle, auch wenn sich viele dadurch betroffen fühlten und gewisse rechtliche Vorgaben bestünden (BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Auszüge aus der EMRK, den UNO-Pakten sowie dem BGG, Zürich 2007, Art. 29a Rz. 6). Es müsse sich um Streitigkeiten über Rechte und Pflichten von natürlichen oder juristischen Personen handeln (ESTHER TOPHINKE, Bedeutung der Rechtsweggarantie für die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung, ZBl 2006 88 ff., insbes. 92). Eine Rechtsstreitigkeit liege vor, wenn ein Sachverhalt vom Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsrecht erfasst werde oder dies in plausibler und nachvollziehbarer Weise von einer Partei behauptet werde (ANDREAS KLEY, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Art. 29a N. 9). Der konkrete Akt müsse -
zumindest indirekt - geeignet sein, den Gesuchsteller in eigenen Rechten zu berühren (MARKUS MÜLLER, Rechtsschutz gegen Verwaltungsrealakte, in: Pierre Tschannen, Neue Bundesrechtspflege, Bern 2007, S. 338 ff., S. 352 ff. mit Beispielen); dies setze eine minimale Intensität voraus, wobei die Schwelle nicht zu hoch, aber auch nicht so tief angesetzt werden dürfe, dass es zu einer Beschwerdeflut kommen könne (a.a.O. S. 354). KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI (Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Rz. 181) betonen, dass es nicht darum gehe, auf die Rechtsweggarantie die Theorie vom subjektiven öffentlichen Recht anzuwenden, d.h. nicht verlangt werden könne, dass sich der Gesuchsteller auf eine Norm berufe, die gerade seinem Schutz dienen solle; es genüge, wenn in der Sache individuelle Rechte oder Pflichten des Privaten betroffen seien (ähnlich WALDMANN, a.a.O., N. 10). MÜLLER/SCHEFER (Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., S. 914 oben) halten ein tatsächliches Interesse für erforderlich, das "in einem gewissen Näheverhältnis zum Recht steht", wobei im Einzelfall zu konkretisieren sei, wie eng dieses Verhältnis sein müsse.
Im Urteil BGE 140 II 315 ging es um aufsichtsrechtliche Realakte im Bereich der Störfallvorsorge für das Kernkraftwerk Mühleberg. Das Bundesgericht bejahte den Anspruch von Anwohnern auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung nach Art. 25a VwVG und machte in diesem Zusammenhang grundsätzliche Ausführungen zur Frage, wann ein Anspruch auf Rechtsschutz gegen Realakte bestehe. Es führte aus, dass der an den Verfügungsbegriff geknüpfte Verwaltungsrechtsschutz zu einer Rechtsschutzlücke führe, wenn Realhandeln des Staates in schützenswerte Rechtspositionen eingreife. Art. 25a VwVG sei im Zusammenhang mit der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) zu sehen, deren Verwirklichung er im Bereich der Realakte sicherstellen solle. Die Rechtsweggarantie gewähre einen Anspruch auf Beurteilung bei "Rechtsstreitigkeiten"; eine solche liege vor bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einer individuellen, schützenswerten Rechtsposition stehen (E. 4.4 S. 326 mit Hinweisen). Aufgrund dieser Entstehungsgeschichte, der Rechtsweggarantie und vor dem Hintergrund der überkommenen Ausrichtung des Verwaltungsverfahrens auf Verfügungen nach Art. 5 VwVG habe sich der Bundesgesetzgeber in Art. 25a VwVG dafür entschieden, neben dem "schutzwürdigen Interesse" (das
auch tatsächlicher Natur sein könne) ein "Berührtsein in Rechten und Pflichten" vorauszusetzen (E. 4.5 S. 327).
4.3.2. Eine schutzwürdige Rechtsposition kann aber auch hinsichtlich der Modalitäten der Rechtsausübung bestehen. So hat die Rechtsprechung aus dem Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 BV) abgeleitet, dass die räumliche Distanz zwischen Wohn- und Schulort nicht zu gross sein dürfe; unter gewissen Umständen besteht ein Anspruch auf Übernahme der Transportkosten (BGE 133 I 156 E. 3.1 S. 158 f. mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang erachtete das Bundesgericht gerichtlichen Rechtsschutz auch dann für erforderlich, wenn es nicht nachgerade um einen Anspruch gehe, einem Schüler aber besondere Verhaltenspflichten oder sonstige besondere Nachteile zugemutet würden (Urteil 2P.324/ 2001 vom 28. März 2002 E. 3.4, in: Pra 2002 Nr. 140 S. 761; ZBl 108/2007 S. 170; RDAF 2008 I S. 594; vgl. auch Urteil 2C_272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.4.3). Im damals zu beurteilenden Fall war ein Erstklässler einem 500 m weiter entfernten Schulhaus zugewiesen worden. Das Bundesgericht befand, diese Anordnung greife in erheblicher Weise in das Leben und in den Tagesablauf des betroffenen Kindes ein, so dass ihm bzw. seinen Eltern der Rechtsweg eröffnet werden müsse, um die Rechtmässigkeit und Zumutbarkeit der Massnahme
4.3.3. Im Urteil 2P.12/2001 vom 25. Juli 2001 (in: URP 2001 S. 934; ZBl 103/2002 S. 48; Pra 2001 Nr. 191 S. 1162; RDAF 2002 I S. 360) ging es (wie hier) um eine Reorganisation der Kehrichtabfuhr. Die Gemeinde Hombrechtikon hatte beschlossen, den Hauskehricht an einer bestimmten, ausserhalb der Bauzone gelegenen Strasse nicht mehr abzuholen, sondern in 350 m Entfernung einen Sammelcontainer einzurichten. Dieser Beschluss war von der Gemeinde als Verfügung bezeichnet worden, was weder vom Verwaltungsgericht noch vom Bundesgericht in Zweifel gezogen wurde. Das Bundesgericht trat auf die staatsrechtliche Beschwerde ein, weil die Beschwerdeführer als betroffene Benützer der kommunalen Kehrichtentsorgung durch den angefochtenen Entscheid in rechtlich geschützten Interessen berührt seien (E. 1b) und überprüfte den Entscheid unter den Aspekten des Willkürverbots (E. 2f und 2g), der Rechtsgleichheit (E. 2h) und des Vertrauensschutzes (E. 3). Allerdings sah die Vollziehungsverordnung der Gemeinde Hombrechtikon vor, dass der Hauskehricht in der Nähe der Liegenschaft deponiert werden könne und die Bereitstellung an einem weiter entfernten Ort nur unter bestimmten Voraussetzungen verlangt werden dürfe (vgl. E. 2d). Das Verwaltungsgericht hatte
die modifizierte Kehrichttour als materielle Änderung dieser Vollziehungsbestimmungen qualifiziert (a.a.O E. 2e). Insofern konnten die damaligen Beschwerdeführer eine Verschlechterung ihrer Rechtsposition geltend machen.
Entscheid : 1C_517/2016
Publiziert : 02. Mai 2017
Status : Publiziert als BGE-143-I-336
Regeste : Kehrichtabfuhr
gemeinde • bundesgericht • realakt • hauskehricht • distanz • fraktion • benutzung • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • wiese • sarnen • vorinstanz • teilweise gutheissung • entscheid • richterliche behörde • bundesgesetz über den umweltschutz • leben • weiler • staatliches handeln • verfassung • frage
109-IB-253 • 125-II-508 • 129-V-411 • 130-I-312 • 133-I-156 • 133-II-249 • 136-I-323 • 137-II-409 • 139-II-185 • 140-II-315
1C_517/2016 • 2C_1097/2014 • 2C_272/2012 • 2P.12/2001
BGG: 66, 68, 82, 86, 89, 95, 100, 106
BV: 10, 19, 25a, 29, 29a
1998 S 106