Source: https://kanzlei-glockenbachviertel.de/urheberrechtmedienrecht/deutsche-agb-bei-whatsapp-erforderlich
Timestamp: 2018-06-20 16:49:46
Document Index: 207330714

Matched Legal Cases: ['§ 544', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Deutsche AGB bei WhatsApp erforderlich - Rechtsanwalt Tim Eller München Osnabrückler
Kammergericht: Deutsche AGB bei WhatsApp erforderlich
admin 18. Mai 2016
Kammergericht zur Pflicht deutscher AGB auf Homepage
Das Kammergericht (Berlin) hat untersagt, dass der Messenger-Dienst WhatsApp auf seiner deutschen Website lediglich englischsprachige AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verwendet (Urteil des Kammergerichts vom 08.04.2016; Az. 5 U 156/14). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen das in Kalifornien ansässige Unternehmen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Auffassung vertreten, dass die über viele Seiten gehende und mit Fachausdrücken durchsetzten Nutzungsbedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher aus Deutschland in weiten Teilen unverständlich seien.
Auf der deutschsprachigen Homepage wirbt das zu Facebook gehörende Unternehmen WhatsApp für den Messenger-Dienst. Vor der jeweiligen Benutzung ist es erforderlich, sich bei dem Dienst zu registrieren und dabei sowohl den Nutzungsbedingungen, als auch der Datenschutzrichtlinie zuzustimmen. Diese Teile sind jedoch bis dato lediglich in englischer Sprache vorhanden gewesen. Das Kammergericht schloss sich der Auffassung der Klägerin an und urteilte, dass Deutsche AGB bei WhatsApp erforderlich seien. Die bisherige Praxis sei für Verbraucher nicht zumutbar. Das Kammergericht führte aus, kein Nutzer müsse damit rechnen,
„einen umfangreichen, komplexen Regelwerk mit sehr, sehr vielen Klauseln“
in fremder Sprache ausgesetzt zu sein. Die Klauseln seien ohne erfolgte Übersetzung daher sämtlich intransparent und folglich unwirksam. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig (18.05.2016). Zwar hat das Kammergericht die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Dem beklagten Messenger-Dienst WhatsApp stünde aber noch die Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 ZPO zu. Möglicherweise muss sich der der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall daher doch noch befassen müssen.
Weitere Beanstandungen des Kammergerichts bzgl. des Telemediengesetzes
Damit aber noch nicht genug. Das Kammergericht beanstandete auch einen Verstoß gegen das Telemediengesetz (TMG). Anbieter sind nach dem Telemediengesetz verpflichtet neben einer E-Mail auch eine zweite Möglichkeit zur Kontaktaufnahme anzugeben (§ 5 Telemediengesetz). Eine zweite Möglichkeit der Kontaktaufnahme fehlte bei WhatsApp jedoch. Ein vorhandener Link auf die Seiten des Dienstes bei Facebook und Twitter wurde als nicht ausreichend erachtet. Bei Twitter ist es nicht möglich Nachrichten an das Unternehmen zu senden; bei Facebook war die Funktion des Sendens einer Nachricht an das Unternehmen deaktiviert.
Kammergericht folgt jedoch nicht der Beanstandung des Impressums
In einem anderen Punkt folgte das Kammergericht der Verbraucherzentrale Bund hingegen nicht. Das Gericht urteilte, dass der Vertretungsberechtigte nicht in dem Impressum genannt werden müsse. Das Kammergericht vertritt die Auffassung, dass dem europäischen Rechts entsprechend lediglich die Nennung des Namens und der Anschrift des Diensteanbieters vorgeschrieben sei.
Categoryit Recht, Urheberrecht und Medienrecht
Abmahnung, Schadensersatz und Unterlassungserklärung durch IPPC Law – Rechtsanwalt Daniel Sebastian Berlin
Abmahnung, Schadensersatz und Unterlassungserklärung durch IPPC LAW – Rechtsanwalt Daniel Sebastian Berlin IPPC LAW mahnt…
Posted in: Filesharing, Urheberrecht und Medienrecht
Rechtsanwalt Tim Eller nimmt heute an dem Symposium Der Code als Gatekeeper: Vielfaltsicherung in Zeiten von Such- und Entscheidungsalgorithmen, Personalisierung und Fake-News teil
In dem Institut für Urheber- und Medienrecht in München findet heute ein interdisziplinäres Symposium mit…
Posted in: Allgemein, it Recht, Presserecht, Urheberrecht und Medienrecht
Ist Streaming eine Urheberrechtsverletzung? Nunmehr ist es amtlich. Auch Streaming kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. So…
Posted in: Abmahnung Urheberrecht, Filesharing, Urheberrecht und Medienrecht
Kinder und Filesharing – BGH I ZR 19/16
Der BGH hat in einem konkreten Einzelfall entschieden unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber auch Familienmitglieder…
BGH entscheidet über die Frage ob Anschlussinhaber Familienangehörige benennen muss (I ZR 19/16)
Am 30. März 2017 wird der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob der Inhaber eines Telefonanschlusses die…
Urteil des LG Hamburg in Sachen Erdogan ./. Böhmermann verkündet
Derweil hat das LG Hamburg sein Urteil in dem Hauptsacheverfahren in Sachen Recep Tayyip Erdogan…
Posted in: Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urheberrecht und Medienrecht
Vorschau: Urteil des LG Hamburg in der Causa Jan Böhmermann
Nachdem das LG Hamburg die Verkündung seines Urteils vorerst verschoben hat, wird das für heute…
LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH aus München mahnt verstärkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer ab
Drohende Abmahnung bei unberechtigter Nutzung von Fotos und Bildern Derzeit mahnt Look Die Bildagentur der…
Posted in: Abmahnung Urheberrecht, Bildrecht / Fotorecht, Filesharing, Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urheberrecht und Medienrecht