Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-IV-27%3Ait&lang=it&type=show_document
Timestamp: 2018-06-24 16:36:59
Document Index: 382653763

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 251', 'Art. 255', 'Art. 250', 'Art. 246', 'Art. 251', 'Art. 97', 'Art. 1', 'Art. 246', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 335', 'BGE', 'Art. 246', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 227', 'BGE', 'BGE', 'Art. 246', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 251', 'Art. 246', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 246', 'Art. 251', 'Art. 246', 'BGE', 'Art. 246', 'Art. 251', 'Art. 246', 'Art. 110', 'Art. 251', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 255', 'Art. 250', 'Art. 1', 'Art. 40', 'Art. 335', 'Art. 251', 'Art. 317']

BGE 103 IV 27 S. 28
2. Eine Falschbeurkundung nach Art. 251 StGB ist nur strafbar, wenn die unwahre Äusserung bestimmt und geeignet ist, die Wahrheit der Äusserung zu beweisen (BGE 101 IV 278).
Zufolge der mengenmässigen Beschränkung der Einfuhr von Fleisch und Schlachtvieh werden die Kontingente der Einfuhrberechtigten nach dem Umsatz, bei Metzgereibetrieben in erster Linie aufgrund der Schlachtzahlen der Vorjahre zugeteilt (Art. 10 der Schlachtviehordnung vom 30. Dezember 1953, AS 1953, 1172 ff.). Die Erhebungen der Genossenschaft für Schlachtvieh- und Fleischversorgung über die Schlachtungen
BGE 103 IV 27 S. 29
inländischer Tiere bilden somit eine wichtige Grundlage für die Berechnung der Höhe der Einfuhrkontingente. Die Gesuchsteller sind deshalb an der Meldung möglichst hoher Schlachtzahlen interessiert. Diese Interessenlage ist nicht dazu angetan, den Angaben der Gesuchsteller im Meldeformular besonderen Glauben entgegenzubringen. Ihre Lage gleicht eher jener einer Partei im Prozess als derjenigen eines Zeugen, Gutachters oder unbefangenen Dritten. Auch die im Formular vorgedruckte Versicherung, wahre Angaben gemacht zu haben, ist eher als Ermahnung zu verstehen, die Meldung wahrheitsgetreu zu erstatten; sie vermag aber die Interessenkollision nicht zu beseitigen. Dass sich ihrer auch die Verwaltung bewusst war, ergibt sich daraus, dass sie zusätzlich eine Bescheinigung der Angaben durch den zuständigen Fleischschauer verlangte. Es ginge unter diesen Umständen zu weit, den Gesuchsteller, der unrichtige Zahlen meldet, der Strafandrohung eines Urkundenfälschers im engern Sinne zu unterstellen.
5. Hinsichtlich der Verurteilung Ineichens und Buchers wegen Leistungsbetruges nach Art. 14 Abs. 1 VStrR bestreiten die Beschwerdeführer, im Sinne von Art. 148 StGB arglistig gehandelt und einen Vermögensschaden herbeigeführt zu haben.
b) Das Einfuhrkontingent stellt, wie die kantonalen Gerichte zutreffend angenommen haben, einen Vermögenswert dar. Die Rechtsprechung fasst den Vermögensbegriff weit und schliesst auch hinreichend gesicherte Anwartschaften ein (vgl. BGE 83 IV 75 ff., ZStR 78, 340). Dies gilt erst recht für die durch die Gesetzgebung gefestigte Aussicht auf die Zuteilung eines Kontingents an zuteilungsberechtigte Metzger. Demnach bedeutet die Erschleichung eines zu hohen Kontingents eine unrechtmässige Bereicherung und die dadurch erreichte Verkürzung der Anteile der Konkurrenten eine entsprechende Schädigung. Dass Kontingente nicht nur volkswirtschaftliche Werte, sondern auch private Vermögenswerte verkörpern, ergibt sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung (vgl. auch
BGE 103 IV 27 S. 30
BGE 88 I 280) und wird auch in der Beschwerde indirekt zugegeben. Die Vorinstanz ist allerdings bei der Bewertung des Kontingents insoweit von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen, als das Kontingent nur die Möglichkeit gibt, billigeres Importfleisch einzukaufen. Der daraus gezogene Nutzen kann also nicht dem Gewinn gleichgesetzt werden, den die Ineichen AG beim Verkauf der eingeführten Ware schliesslich erzielte. Dieser Endgewinn ist deshalb nicht die unmittelbare Folge der Kontingentszuteilung und damit auch nicht der unrechtmässige Vorteil im Sinne des Art. 148 StGB bzw. der in Frage stehenden Urkundendelikte.
9. a) (Nach der tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz haben Ineichen, Bucher und Jappert einen gefälschten holländischen Fleischstempel ohne amtlichen Charakter verwendet).
b) Die mit dem falschen holländischen Stempel verfertigten Stempelabdrucke stellen private Beweiszeichen, nicht Privaturkunden im engern Sinne dar. Denn nicht für sich allein,
BGE 103 IV 27 S. 31
sondern erst dadurch, dass der Stempelabdruck auf dem Fleisch angebracht wird, bekräftigt er, dass das Fleisch aus einem holländischen Schlachthof stammt. Zeichen der vorliegenden Art sind bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Sie sind damit Urkunden im weiteren Sinn gemäss Art. 110 Ziff. 5 StGB. Da sie nicht von Behörden errichtet wurden, stehen sie den Privaturkunden gleich und fallen unter Art. 251 Ziff. 1 StGB. Diese Bestimmung ist nach Art. 255 StGB auch auf Urkunden des Auslandes, also auch auf ausländische private Beweiszeichen anwendbar. Demgegenüber besteht für eine analoge Anwendung des Art. 250 StGB, der Beweiszeichen des Auslandes den Schutz versagt, kein Raum. Diese Vorschrift bezieht sich bloss auf die Straftatbestände des zehnten Titels, erfasst demnach nur amtliche Beweiszeichen, nicht aber private.
Diese gesetzliche Lösung ist insofern unbefriedigend, als die Fälschung amtlicher Zeichen des Auslandes straflos bleibt und jene amtlicher Zeichen des Inlandes nur mit Gefängnis oder Busse bestraft wird (Art. 246 StGB), während die Fälschung privater Beweiszeichen, auch ausländischer, der strengeren Strafdrohung des Art. 251 Ziff. 1 StGB (Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder Gefängnis) unterliegt. Diese Ungleichheit hat ihren Grund in der Entstehungsgeschichte. Der bundesrätliche Entwurf unterstellte nur Schriften, nicht aber Beweiszeichen dem Urkundenbegriff (Art. 97 Ziff. 5), so dass nur die Fälschung von Urkunden im engeren Sinn als Urkundenfälschung strafbar war. Die erwähnten Widersprüche entstanden erst, als im Verlaufe der parlamentarischen Beratung der Urkundenbegriff auch auf die Beweiszeichen des In- und Auslandes ausgedehnt wurde, ohne dass gleichzeitig die Strafbarkeit und die Strafdrohungen des 10. und 11. Titels einander angeglichen wurden (vgl. Sten.Bull. Separatausgabe NR S. 445, 449, 779, StR S. 205, 207, 368). Diese auf einem Versehen beruhende Lücke kann gemäss Art. 1 StGB nicht durch Analogie, sondern nur durch eine Gesetzesänderung behoben werden (ebenso STRATENWERTH, BT II 456). Der Richter kann indessen dadurch zu einer Milderung der Ungereimtheit beitragen, dass er die Strafe innerhalb des Strafrahmens zumisst, der Art. 246 und 251 Ziff. 1 StGB gemeinsam ist.
Soweit Ineichen, Bucher und Jappert die Verurteilung
BGE 103 IV 27 S. 32
wegen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB anfechten, ist die Beschwerde daher abzuweisen.
10. Ineichen, Bucher und Kunz bestreiten, dass die vorgesehene Berichtigung der ursprünglichen Meldung der Hautzentrale und Fettschmelze in Zürich eine Falschbeurkundung darstelle, denn sie wäre nicht geeignet gewesen, die Wahrheit der neuen Meldung über Haut- und Fellieferungen der Ineichen AG zu beweisen.
Bei einfachen schriftlichen Bescheinigungen dagegen erfolgt die Wahrheitsbezeugung nicht unter formellen Garantien. Nur wenn weitere Gründe einer schriftlichen Bescheinigung besondere Beweiseignung verleihen, verdient sie das gleiche Vertrauen wie die anderen klassischen Beweismittel und nur dann rechtfertigt es sich, den Täter, der in einer privaten Urkunde eine rechtlich erhebliche Tatsache bescheinigt, strafrechtlich demjenigen gleichzustellen, der in einem Gerichtsverfahren als Zeuge falsch aussagt. Ähnlich verhält es sich mit den formlosen Informationsmitteln, die nach der Abschaffung gesetzlicher Beweisregeln in der Rechtspflege Eingang gefunden haben, wie z.B. der informellen mündlichen oder schriftlichen Befragung von Parteien und Auskunftspersonen. Sie alle können wie das Verhalten der Parteien im Prozess (Art. 40 BZP) im Rahmen der freien Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Sie schon deswegen dem strafbaren Missbrauch der klassischen Beweismittel gleichzusetzen, rechtfertigt sich weder nach ihrem Beweiswert noch nach dem Verschulden des Täters. Solche Informationen sind denn auch vielfach lediglich
BGE 103 IV 27 S. 33
Vorstufe weiterer Beweisführung mit den ordentlichen Beweismitteln. Soweit sich ein Bedürfnis zeigt, auch die formloseren Beweismittel strafrechtlich abzusichern, kann es durch Ordnungsstrafen oder ergänzende Strafnormen geschehen, so auch durch kantonales Prozesstrafrecht (Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; vgl. auch BGE 76 IV 282).
13. a) Der Exportstempel ist wie der in Art. 246 StGB genannte Stempel der Fleischschauer ein amtlicher Stempel im Sinne dieser Vorschrift. Er dient dazu, amtliche Zeichen an einem Gegenstand anzubringen, um das Ergebnis einer Prüfung
BGE 103 IV 27 S. 34
festzustellen. Der Exportstempel wurde vom Eidg. Veterinäramt geschaffen, ist somit ein inländischer amtlicher Stempel und der Stempelabdruck ein amtliches Zeichen des Inlandes.
Als anderer Straftatbestand fällt aus prozessualen Gründen nur Art. 251 Ziff. 1 StGB in Betracht. Diese Bestimmung ist bereits vom Kriminalgericht angewendet worden, ohne dass sein Entscheid von der Staatsanwaltschaft angefochten worden wäre. Das Obergericht konnte daher wegen des kantonalen Verbots einer reformatio in peius eine strengere Bestimmung (Art. 251 Ziff. 2 oder 317 StGB) nicht mehr in Erwägung ziehen. Diese Beschränkung gilt auch von Bundesrechts wegen (Art. 227 Abs. 2, 277bis Abs. 1 BStP; BGE 73 IV 6 Nr. 1, BGE 74 IV 168).
b) Schrifturkunden geben durch Buchstaben oder andere Zeichen, die Worte versinnbildlichen, Gedanken kund, und zwar derart, dass sie für den Leser der Schrift aus sich selbst heraus verständlich sind. Beweiszeichen dagegen sind Symbole, die ebenfalls Gedanken ausdrücken, deren Inhalt aber erst im Zusammenhang mit anderen, ausserhalb des Zeichens liegenden Umständen verstanden werden kann (SCHWANDER, Nr. 694, STRATENWERTH, BT II S. 467 f.).
Art. 246 StGB nennt als Beispiel eines amtlichen Zeichens
BGE 103 IV 27 S. 35
den Stempel der Fleischschauer, der mit der Aufschrift "Fleischschau" und der Ortsangabe der zuständigen Behörde sowie allenfalls mit einer Kontrollnummer versehen ist und verschiedene Formen aufweisen kann (Art. 52 Fleischschauverordnung und Anlage Nr. I dazu; SR 817.191). Für sich allein besitzt der Stempel keine Aussagekraft. Erst durch den auf Schlachtfleisch angebrachten Aufdruck wird die Tatsache geäussert, dass es sich um bankwürdiges Fleisch handelt. Die gleichen Merkmale des Beweiszeichens kennzeichnen auch den für den Export nach England bestimmten Stempel. Der Abdruck dieses mit einer besonderen Kontrollzahl versehenen Stempels besagt ebenfalls nur in Verbindung mit einem bestimmten Fleischstück, dass es aus einem anerkannten Schlachthof einer bestimmten Firma stammt, dort geprüft und für gut befunden wurde.
Urkunden im Sinne des Art. 110 Ziff. 5 StGB sind auch Zeichen, die bestimmt sind, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Darunter fallen auch private Beweiszeichen (Sten.Bull., Separatausgabe, NR S. 779, StR S. 368). Gelten private Beweiszeichen als Urkunden, so kommt diese Eigenschaft auch amtlichen Beweiszeichen zu, was daraus geschlossen werden muss, dass der allgemeine Urkundenbegriff auch den Begriff der öffentlichen Urkunde einschliesst (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 und 2, Art. 251 Ziff. 1 und 2 StGB) und dass öffentliche Beweiszeichen im Vergleich zu den privaten eines erhöhten Schutzes bedürfen. Anders wäre es nur, wenn der Missbrauch der in Art. 246 StGB genannten amtlichen Beweiszeichen abschliessend geregelt worden wäre, also durch qualifiziertes Schweigen hätte straflos erklärt werden wollen. Dafür fehlen zwingende Gründe. Schon in BGE 76 IV 33 erklärte der Kassationshof, der zuständige Beamte, der ein echtes Beweiszeichen zur Bescheinigung einer unwahren Tatsache missbrauche, sei wegen Falschbeurkundung gemäss Art. 317 StGB strafbar, was voraussetzt, dass Art. 246 StGB die unrichtige Bescheinigung durch den Berechtigten nicht straflos erklärt. Der Umstand aber, dass der Täter nach Art. 251 StGB strenger bestraft wird, als wenn er sich wegen Verwendung eines falschen oder verfälschten Zeichens nach Art. 246 StGB strafbar macht, beseitigt nicht die Tatsache, dass der Gesetzgeber auch die Falschbeurkundung mit privaten und amtlichen Beweiszeichen unter Strafe gestellt hat.
BGE 103 IV 27 S. 36
Dass er es unterlassen hat, die Strafdrohungen der Art. 246 und 251 StGB inbezug auf die Beweiszeichen einander anzupassen, ist ein Mangel, dem der Richter bei der Strafzumessung Rechnung tragen kann, indem er die Strafe, soweit es Art. 251 oder 317 StGB zulässt, im Rahmen des Art. 246 StGB zumisst.
Considerandi 2 5 9
DTF: 101 IV 278, 83 IV 75, 88 I 280
Articolo: art. 246 CP, art. 251 n. 1 CP, art. 148 CP, Art. 110 n. 5, art. 148, art. 246, art. 251 CP seguito... , art. 14 e art. 15 DPA, Art. 251 StGB, Art. 15 VStrR, Art. 14 Abs. 1 VStrR, Art. 255 StGB, Art. 250 StGB, Art. 1 StGB, Art. 40 BZP, Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, Art. 251 Ziff. 1 und 2 StGB, Art. 317 StGB