Source: https://www.damm-uwg.de/olg-frankfurt-a-m-ein-wettbewerbsrechtlicher-nachahmungsschutz-kann-auch-fuer-nicht-mehr-vertriebene-produkte-gelten/
Timestamp: 2019-03-18 20:38:19
Document Index: 27064230

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 9', '§ 242', '§ 296']

OLG Frankfurt a.M.: Ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz kann auch für nicht mehr vertriebene Produkte gelten › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Frankfurt a.M.: Ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz kann auch für nicht mehr vertriebene Produkte gelten
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.10.2018, Az. 6 U 233/16
Die Entscheidung des OLG Frankfurt haben wir hier zusammengefasst (OLG Frankfurt – Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz), den Volltext finden Sie nachfolgend:
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Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 17.11.2016, Az. 2-03 O 526/15 wird zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das angegriffene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 180.000 € abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung angenommen, dass die Parteien im Sinne von § 2 I Nr. 3 UWG Mitbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Uhren sind.
Dem Uhrenmodel „D1“ kommt auch wettbewerbliche Eigenart zu.
Voraussetzung für eine wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses ist, dass seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Diese Merkmale bestimmen nicht nur den wettbewerbsrechtlichen Schutzgegenstand und seinen Schutzumfang, sondern sind auch für die Feststellung einer Verletzungshandlung maßgeblich. Die Annahme einer Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG aF und § 4 Nr. 3 UWG setzt voraus, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen (BGH GRUR 2017, 79, 85 [BGH 04.05.2016 – I ZR 58/14], Rnr. 58 -Segmentstruktur).
Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die wettbewerbliche Eigenart nicht durch vorbekannte Gestaltungen in Frage gestellt wird. Es obliegt der Beklagten dazulegen und zu bewiesen, dass eine an sich zuzubilligende wettbewerbliche Eigenart im Hinblick auf vorbekannte Gestaltungen nicht oder nur beschränkt besteht (BGH GRUR 1998, 477 [BGH 06.11.1997 – I ZR 102/95] – Trachtenjanker). Die Beklagte vermochte nicht darzulegen, dass die vorgelegten Entgegenhaltungen bereits vor dem Modell der Klägerin am Markt waren. Die Entgegenhaltungen auf Seite 4 bis 6 der Klageerwiderung (Bl. 119 – 121) hat das Landgericht zu Recht schon deshalb nicht berücksichtigt, da die Beklagte gar nicht dargetan hat, dass dieser Formenschatz schon im Jahr 2008 vorhanden war. Soweit die Beklagte in der Berufung nunmehr behauptet, es handele sich um Formenschatz aus dem Zeitraum „bis 2008“, ist dieser Vortrag pauschal und daher nicht zu berücksichtigen.
Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, die wettbewerbliche Eigenart sei jedenfalls nachträglich durch die sinkenden Verkaufszahlen in Fortfall geraten.
Das im Klageantrag eingeblendete Uhrenmodell ist mit dem Landgericht als nahezu identische Nachahmung einzustufen.
Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit kommt es auf die Gesamtwirkung der einander gegenüberstehenden Produkte an. Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen. Es ist weiter der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden (BGH GRUR 2007, 795 [BGH 11.01.2007 – I ZR 198/04] Rnr. 32 – Handtaschen; BGH GRUR 2010, 80 [BGH 28.05.2009 – I ZR 124/06] Rnr. 39 – LIKEaBIKE).
Die Uhren der Beklagten übernehmen sämtliche prägenden Merkmale der „C“. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die überzeugenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen werden.
Es fehlt auch nicht an der sowohl für eine betriebliche Herkunftstäuschung als auch den Tatbestand der Rufausbeutung notwendigen „gewissen Bekanntheit“ (vgl. BGH GRUR 2005, 166, 169 [BGH 28.10.2004 – I ZR 326/01] – Puppenausstattungen; BGH GRUR 2005, 600, 602 [BGH 24.03.2005 – I ZR 131/02] – Handtuchklemmen; BGH GRUR 2006, 79 [BGH 15.09.2005 – I ZR 151/02] Rnr. 35 – Jeans I; BGH GRUR 2007, 984 Rnr. 34 – Gartenliege; Harte/Henning/Sambuc § 4 Nr. 3 Rn. 86; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler UWG § 4 Rnr. 3.41a – 3.41c) des nachgeahmten Erzeugnisses bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise. Ist dem Verkehr das nachgeahmt Erzeugnis nicht (mehr) bekannt, scheiden mangels bestehender Herkunftsvorstellung und mangels bestehenden Rufes sowohl die Herkunftstäuschung als auch die Rufausbeutung tatbestandlich aus. Die Bekanntheit kann sich nicht nur aus entsprechenden Werbeanstrengungen, sondern auch aus der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH, GRUR 2007, 339 [BGH 21.09.2006 – I ZR 270/03] – Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 [BGH 24.05.2007 – I ZR 104/04] – Gartenliege; BGH, WRP 2013, 1189 [BGH 24.01.2013 – I ZR 136/11] – Regalsystem; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rnr. 9.41a). Dabei genügt bereits eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung in noch relevantem Umfang ergeben kann (BGH GRUR 2010, 80 [BGH 28.05.2009 – I ZR 124/06] Rn. 36 – LIKEaBIKE); eine Verkehrsgeltung ist hingegen nicht erforderlich. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die angegriffene Ausführungsform erstmals angeboten wurde, im Streitfall also das Jahr 2015 sowie der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, da die Klägerin einen in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch geltend macht.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen einer Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 3a UWG erfüllt sind. Maßgeblich ist insoweit der Kaufzeitpunkt. Der Käufer wird den Schriftzug „B“ auf dem Ziffernblatt der angegriffenen Ausführungsformen zur Kenntnis nehmen. Die Klägerin hat allerdings substantiiert dargelegt, dass im Uhrensektor bei bekannten Herstellern der Einsatz von Zweitmarken für den „Kaufhausbereich“ nicht unüblich ist (Bl. 155). Der Verkehr kann damit evtl. zur Vorstellung wirtschaftlicher Verbindungen gelangen.
Die Folgeansprüche auf Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Ersatz der Abmahn- und Testkaufkosten hat das Landgericht zu Recht aus §§ 9, 12 I UWG, § 242 BGB zugesprochen. Hiergegen erinnert die Berufung auch nichts.
Der neue Tatsachenvortrag im Schriftsatz der Beklagten vom 22.10.2018 war nicht zu berücksichtigen, da der Schriftsatz nicht nur nach § 296a ZPO nach Schluss der mündlichen Verhandlung, sondern sogar nach Verkündung des Urteils bei Gericht eingegangen ist.
Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Der Senat hat allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze auf den Einzelfall angewendet. Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, Az. 2-3 O 526/15