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Timestamp: 2018-07-17 11:51:12
Document Index: 356810217

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 42', '§ 24', '§ 395', '§ 397', '§ 339', '§ 170', '§ 147']

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§ 24 StPo
Dieses Thema "ᐅ § 24 StPo - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Karlheinz Karl, 13. Juli 2018 um 13:27 Uhr.
Karlheinz Karl Senior Mitglied 13.07.2018, 13:27
Richter A ist für seine Milde bis hin zur Rechtsbeugung bekannt, wenn es um Tatbestand T geht. Nachdem sowohl Rechtsbeugung als auch Dienstaufsichtsbeschwerden in der Rechtspraxis grundsätzlich folgenlos bleiben und in diesem Fall auch blieben, möchte Geschädigter B den A wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 24 StPo ablehnen als er erfährt, daß A bei seinem Strafprozeß wegen T entscheiden soll. B begründet dies damit, daß A mehrfach folgenlos das Gesetz in dieser Sache überschritten hat, was A durch Urteile von A und die zugrundeliegenden Normen belegt.
Hat die Ablehnung Aussicht auf Erfolg?
Wemgegenüber muß das Ablehnungsgesuch ausgedrückt werden und wer entscheidet darüber?
Zuletzt bearbeitet: 13. Juli 2018 um 14:26 Uhr
Karlheinz Karl
Marie Larsen V.I.P. 13.07.2018, 13:45
AW: § 24 StPo
§ 42 ZPO ist die falsche Adresse, § 24 StPO passt besser.
Um welchen Tatbestand T handelt es sich denn?
Karlheinz Karl gefällt das.
Gabriel1989 Senior Mitglied 13.07.2018, 13:46
Wemgegenüber muß das Ablehnungsgesuch ausgedrückt werden
Beim Richter selbst während der Verhandlung oder schriftlich.
Ein anderer Richter.
Gabriel1989
Karlheinz Karl Senior Mitglied 13.07.2018, 14:25
Zitat von Gabriel1989: ↑
Karlheinz Karl Senior Mitglied 13.07.2018, 14:26
Zitat von Marie Larsen: ↑
Ist ein fiktiver Fall.
Marie Larsen V.I.P. 13.07.2018, 14:40
Zitat von Karlheinz Karl: ↑
Der Fall mag fiktiv sein, ein Geschädigter kann sich aber nur in bestimmten Fällen anschließen (§ 395 StPO) und wäre erst dann mit entsprechenden Rechten ausgestattet, vgl § 397 Abs. 1 S. 3 StPO.
Im Grundsatz ist es aber so, dass auch unhaltbare Rechtsansichten nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen.
Gabriel1989 Senior Mitglied 13.07.2018, 14:44
Weil die Behauptung einer Rechtsbeugung kein Meinungstatbestand ist, sondern (die Unterstellung) eine(r) Straftat. Das Unverständnis oder die andere Beurteilung eines Sachverhalts innerhalb einer anderen Verfahrenssache begründet nicht die Befangenheit des Richters in der eigenen Sache. Dann gäbe es keine unbefangenen Richter mehr.
Zuletzt bearbeitet: 13. Juli 2018 um 14:49 Uhr
Phil79 V.I.P. 13.07.2018, 17:30
Richter A ist für seine Milde bis hin zur Rechtsbeugung bekannt, wenn es um Tatbestand T geht.
Da sollte man mE nochmal nachschauen, was konkret an den Entscheidungen des A zu beanstanden ist: Rechtsbeugung bezeichnet die vorsätzliche falsche Anwendung des Rechts auf konkrete Fälle. Insofern Richter A indes bekannt ist, bzgl. des Tatbestands T konsequent milde zu urteilen, klingt dies indes mehr nach einer Auslegungs- als einer Anwendungssache. Und die Auslegung eines Gesetzes ist mW (!) nicht Gegenstand des § 339.
Man nehme bspw. die Verleumdung, die die Unwahrheit der behaupteten Tatsache als Tatbestandsannex enthält (i.e., sie muss nach hM und Rspr nicht vom Vorsatz erfasst sein). Diesbezüglich gibt es jedoch Stimmen, die es mit dem Schuldprinzip für unvereinbar halten, wenn der Täter bzgl. der Unwahrheit der behaupteten Tatsache nicht mindestens sorgfaltswidrig handelt. Trifft man also auf einen Richter, der regelmäßig Freisprüche in denjenigen Fällen erteilt, in denen die Täter von der Wahrheit der behaupteten Tatsache überzeugt sind, ist das (zumindest mW) keine Rechtsbeugung.
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