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Timestamp: 2019-11-13 18:20:24
Document Index: 290788367

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 37', '§ 37', '§ 22', '§ 22', '§ 241', '§ 271', '§ 19', '§ 22', '§ 22']

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Veröffentlicht am 17. Februar 2010 von gegen-hartz.de
Urteil: Betriebskostennachzahlung für die ehemalige Wohnung ist zu übernehmen
Das Sächsische Landessozialgericht (AZ: L 3 AS 188/08) urteilte: Die Betriebskostennachzahlung für die frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu übernehmen.
Erhält der SGB II-Träger die Rechnung, nach dem der Bewilligungsbescheid erlassen war, muss er die Nachforderung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X übernehmen (LSG Sachsen vom 3.4.2008 – L 3 AS 164/07-, Sächsisches Landessozialgericht L 3 AS 188/08 ).
Der Berücksichtigung der Forderung zur Betriebskosten- und Heizmittelnachzahlung stehen die Regelungen in § 37 Abs. 1 und 2 SGB II, wonach Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Antrag, jedoch nicht für Zeit vor der Antragstellung erbracht werden, nicht entgegen. Diese Regelungen beziehen sich auf die Leistungen der Grundsicherung insgesamt. Für eine Antragstellung im Sinne des § 37 SGB II reicht eine Geltendmachung dem Grunde nach aus (vgl. SG Freiburg, Urteil vom 1. Februar 2008 – S 12 AS 3204/06 –Rdnr. 19; SG Hildesheim, Urteil vom 27 April 2009 – S 43 AS 80/08 – Rdnr. 28).
Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz ordnungsgemäßer Zahlung der vertraglich vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen und vom Vermieter geltend gemacht werden, sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen und nicht etwa als Schulden nur unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 SGB II zu übernehmen (vgl. SächsLSG, a. a. O., Rdnr. 41; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22 Januar 2009 – L 7 AS 44/08 – Rdnr. 50). Hilfebedürftigkeit besteht zunächst nur in Höhe der vereinbarten Vorauszahlung, die sich im Nachhinein als zu gering bemessen herausstellen kann. Denn der Mieter hat tatsächlich nur diese Vorauszahlung zu leisten. Mietschulden liegen hingegen erst vor, wenn der Mieter auf eine mietrechtliche Verpflichtung (vgl. § 241 des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB]) trotz Fälligkeit (vgl. § 271 BGB) nicht geleistet hat (vgl. SächsLSG, a. a. O., Rdnr. 42).
Anmerkung : 1. Für die Frage , ob hilfebedürftige ALG II Bezieher im Rahmen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Anspruch auf Zahlung ("Übernahme") von Nebenkosten als Kosten der Unterkunft (im Rahmen des Arbeitslosengelds II, vgl §§ 19 Satz 1, 22 Abs 1 Satz 1 SGB II) haben, wenn sie während des gesamten Zeitraums, auf den sich die Nebenkostenrechnung bezieht, im Leistungsbezug nach SGB II standen, sich wegen der (zu geringen) Höhe der vorläufigen monatlichen Abschlagszahlungen bei der erst im nächsten Jahr erfolgenden Betrieb-/Nebenkostenabrechnung ein Nachzahlungsbetrag ergibt, und sie im Zeitpunkt der Fälligkeit/Geltendmachung dieser Nachforderung durch den Vermieter nicht mehr im Leistungsbezug stehen , ist Prozesskostenhilfe vom Gericht zu gewähren ( Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 1 B 4/09 AS 28 April, 2009 rechtskräftig , Beschluss ) .
Ob ein solcher Anspruch besteht, das heißt ob für die Beurteilung der Hilfe(bedarfs)bedürftigkeit in solchen Fällen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Forderung (dem Grunde nach) oder – frühestens – auf den Zeitpunkt der Fälligkeit/Geltendmachung abzustellen ist, ist bisher – soweit ersichtlich – höchstrichterlich noch nicht entschieden. Es handelt sich damit um eine nicht geklärte Rechtsfrage, die nicht einfach und ohne Weiteres aus dem Gesetz heraus zu beantworten ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht entscheidend, dass durchaus gewichtige Argumente für die Richtigkeit der vom 7.Senat des LSG NRW hierzu vertretenen Auffassung sprechen (LSG NRW, Beschluss vom 14 November 2008, Az L 7 B 262/08 AS).
2. Betriebskostennachzahlungen, welche einen Zeitraum betreffen, in welchem der Leistungsträger auch unangemessene Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen hatte, sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, auch wenn die laufenden Kosten nicht mehr voll zu tragen sind(Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 AS 1592/09 28 Dezember 2009 , Beschluss). (17.02.2010)
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