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Timestamp: 2016-10-27 18:43:09
Document Index: 96977488

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

108 Ia 11. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. Mai 1982 i.S. Heinrich Schad gegen Gemeinde Arosa und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
D�ni de justice formel; non-entr�e en mati�re sur un recours pour cause de tardivet�. Lorsqu'un citoyen entend se plaindre de ce que les prescriptions sur le r�f�rendum financier communal ont �t� �lud�es, le d�lai de recours commence � courir � partir du moment o� ce citoyen apprend de mani�re s�re qu'il n'y a pas eu de d�cision formelle de l'autorit� comp�tente accordant un cr�dit pour l'ensemble d'un projet de construction ou pour des d�penses suppl�mentaires par rapport au cr�dit d�j� accord� (consid. 2 et 3). On ne peut pas dire qu'un citoyen acquiert la connaissance s�re d'un d�passement de cr�dit (par rapport au projet de construction soumis � la votation populaire) d�j� par la d�cision d'octroi du permis de construire (consid. 4a). Faits � partir de page 2
BGE 108 Ia 1 S. 2
Am 2. M�rz 1980 bewilligten die Stimmberechtigten der Gemeinde Arosa einen Kredit f�r die Erstellung einer �ffentlichen Parkgarage mit einer angegliederten Zivilschutzanlage. Nach einer �ffentlichen Ausschreibung vergab der Gemeinderat Arosa die Detailprojektierung nicht an den Verfasser des Abstimmungsprojektes, sondern an einen andern Ingenieur. Auf dessen Anregung �nderte der Gemeinderat das Abstimmungsprojekt in verschiedenen Punkten ab; unter anderem wurde die Zahl der vorgesehenen Parkpl�tze von zirka 380 auf rund 460 erh�ht.
Heinrich Schad erhob innert der Auflagefrist Einsprache gegen das abge�nderte Bauprojekt. Seine Beschwerde wurde jedoch am 10. Dezember 1980 abgewiesen. Am gleichen Tag erteilte der Gemeinderat Arosa die Baubewilligung.
Mit Beschluss vom 11. Februar 1981 vergab der Gemeinderat die Baumeisterarbeiten gem�ss bereinigter Offerte im Betrag von Fr. 6'380'194.50. Aus den Erw�gungen zum Vergebungsbeschluss geht hervor, dass gegen�ber der Abstimmungsvorlage massive Kosten�berschreitungen eingetreten waren. Der Gemeinderat bezifferte diese (unter Ausklammerung der Teuerung) auf effektiv Fr. 444'000.--. Da die Bundessubventionen wegen der generell verf�gten Sparmassnahmen gek�rzt worden waren, sind dar�ber hinaus Fr. 209'000.-- aus Mitteln der Gemeinde aufzubringen.
Gegen diesen Beschluss erhob Heinrich Schad Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Er machte im wesentlichen geltend, die vom Gemeinderat in eigener Zust�ndigkeit vorgenommene Projekt�nderung bedeute eine Verletzung der Bestimmungen �ber das Finanzreferendum. Das Verwaltungsgericht trat auf den Rekurs nicht ein, �berwies die Sache jedoch zur Behandlung als verfassungsrechtliche Beschwerde an die Regierung. Diese hielt sich ebenfalls f�r unzust�ndig. In der Folge sprach sich die f�r Kompetenzkonflikte vorgesehene Beh�rde f�r die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts aus.
Mit Entscheid vom 3. November 1981 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden auf den Rekurs (erneut) nicht ein, weil Schad die gesetzliche Rekursfrist von 20 Tagen nicht eingehalten habe. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, die Projekterweiterung sei nicht mit der Submission, sondern mit dem Baubescheid vom 10. Dezember 1980 bekannt geworden. Die R�ge der Verletzung der Gemeindeverfassung h�tte deshalb innert 20 Tagen nach der Publikation jenes Beschlusses erhoben werden m�ssen; im Anschluss an sp�tere Beschl�sse, insbesondere an den Vergebungsbeschluss, sei sie nicht mehr zul�ssig.
BGE 108 Ia 1 S. 3
Gegen diesen Entscheid hat Heinrich Schad staatsrechtliche Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung eingereicht. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
2. a) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer als Stimmberechtigter der Gemeinde Arosa befugt war, bei einer kantonalen Instanz zu r�gen, die Ab�nderung eines durch Gemeindeabstimmung genehmigten Bauprojektes und namentlich die dadurch notwendig gewordenen Mehrkosten h�tten den Stimmb�rgern zum Entscheid unterbreitet werden m�ssen. Es steht auch fest, dass ein solcher Rekurs innert zwanzig Tagen erhoben werden musste. Streitig ist einzig, wann diese Frist zu laufen begann.
b) Art. 55 des Verwaltungsgerichtsgesetzes des Kantons Graub�nden enth�lt zun�chst die allgemein �bliche Regel, wonach die Rekursfrist von der Zustellung des angefochtenen Entscheides an l�uft. Absatz 2 dieser Bestimmung lautet wie folgt:
"Ist eine Zustellung nicht vorgeschrieben oder nicht �blich, beginnt die Frist mit der Kenntnisnahme."
Dabei d�rfte es sich um einen allgemein g�ltigen Gedanken handeln; ein anderer Zeitpunkt f�r den Beginn des Fristenlaufes ist jedenfalls nicht denkbar, wenn dem B�rger die Aus�bung seiner Rechte gew�hrleistet werden soll. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, f�r den Beschwerdef�hrer sei die behauptete Umgehung des Finanzreferendums mit der Auflage der definitiven Projektpl�ne erkennbar geworden. Die Rekursfrist habe daher sp�testens im Zeitpunkt des Baubescheides, also am 10. Dezember 1980, zu laufen begonnen. Dem h�lt der Beschwerdef�hrer entgegen, die Mehrkosten seien aus der Planauflage nicht ersichtlich gewesen, und man k�nne vom B�rger auch nicht verlangen, in diesem Verfahren Berechnungen hier�ber anzustellen. Die Argumentation des Verwaltungsgerichtes beruhe auf einer Verkennung des Unterschiedes zwischen der T�tigkeit des Gemeinderates als Baubeh�rde einerseits und als kommunaler Exekutive anderseits. Es k�nne dem B�rger nicht zugemutet werden, sich schon dann gegen eine Umgehung des Finanzreferendums zur Wehr zu setzen, wenn gewisse Mehrkosten nur zu vermuten seien, aber noch in keiner Weise festst�nden.
3. a) Die unbehinderte Aus�bung des Stimm- und Wahlrechtes auf der Ebene des Bundes, des Kantons und der Gemeinde bildet eine unabdingbare Grundlage des demokratischen Staatswesens. Es ist daher darauf zu achten, dass auf diesem Gebiete die BGE 108 Ia 1 S. 4Rechte der B�rger genau beachtet werden, und es ist im Zweifelsfalle eher zugunsten der weitherzigeren L�sung zu entscheiden (vgl. BGE 102 Ia 461 E. 3b; BGE 95 I 218 E. 3).
b) Das Verwaltungsgericht h�lt den angefochtenen Submissionsentscheid des Gemeinderates von Arosa f�r ein unter dem Gesichtswinkel des Finanzreferendums ungeeignetes Anfechtungsobjekt. Dies mag rein �usserlich gesehen zutreffen. Mit der Arbeitsvergebung selbst kann der Gemeinderat nicht in das Mitspracherecht des Volkes bei der Bewilligung von Ausgaben eingreifen. Indessen kann es hierauf nicht entscheidend ankommen. Der Gemeinderat darf klarerweise nur Arbeiten vergeben, wenn und soweit ihm daf�r der erforderliche Kredit zur Verf�gung steht. Trifft dies nicht zu, so �berschreitet er seine Zust�ndigkeit.
c) Dem Verwaltungsgericht kann darin beigepflichtet werden, dass die Anfechtung eines Submissionsentscheides wegen Verletzung der Bestimmungen �ber das Finanzreferendum nicht mehr m�glich ist, wenn der behauptete Mangel fr�her h�tte ger�gt werden k�nnen. In der Tat stellt die Submission in der Regel einen Teil der Projektausf�hrung dar, w�hrend sich das Referendum nur gegen die Kreditgew�hrung richten kann. Unterbleibt aber ein formeller Kreditbeschluss f�r ein ganzes Bauvorhaben oder f�r Mehraufwendungen gegen�ber bewilligten Krediten, so muss der B�rger sich in dem Zeitpunkt zur Wehr setzen k�nnen, in dem er mit einer gewissen Zuverl�ssigkeit davon Kenntnis erh�lt, dass referendumspflichtige Ausgaben ohne Beschluss der Stimmberechtigten get�tigt werden sollen; denn anders liesse sich eine m�gliche Verfassungs- oder Gesetzesverletzung nicht verhindern.
4. a) Das Verwaltungsgericht glaubt, der Beschwerdef�hrer h�tte seinen Rekurs wegen Verletzung der Bestimmungen �ber das kommunale Finanzreferendum an den Beschluss des Gemeinderates �ber die Baubewilligung anschliessen k�nnen und m�ssen. Dies trifft nicht zu. Im Baubewilligungsverfahren erfolgt regelm�ssig lediglich eine Auflage der Pl�ne, gegebenenfalls mit den notwendigen Erl�uterungen. Kostenberechnungen sind in diesem Verfahren nicht erforderlich. Die Gemeinde Arosa macht auch nicht geltend, im vorliegenden Falle seien entgegen der Regel solche Kostenberechnungen �ffentlich aufgelegt worden. Es l�sst sich daher nicht sagen, die stimmberechtigten Einwohner der Gemeinde h�tten durch die Planauflage von der Kosten�berschreitung gegen�ber der Abstimmungsvorlage Kenntnis erlangt. Sie hatten auch keinen Anlass, die Pl�ne in dieser Hinsicht genauer zu pr�fen.BGE 108 Ia 1 S. 5
Das Baubewilligungsverfahren hat einzig den Sinn, festzustellen, ob das Bauvorhaben mit den baurechtlichen Vorschriften von Kanton und Gemeinde �bereinstimme; hingegen kommt ihm keine Bedeutung zu hinsichtlich der Frage, ob es auch finanzrechtlich in Ordnung sei, d.h. ob der bewilligte Kredit nicht in unzul�ssiger Weise �berschritten worden sei. Erhebt ein Stimmberechtigter der Gemeinde gegen das Bauprojekt keine Einsprache oder wird diese abgewiesen, so ist er demnach f�r die Zukunft mit Einwendungen ausgeschlossen, welche sich auf die bauliche Gestaltung des Vorhabens beziehen; dagegen kann entsprechend dem Sinn der Bauausschreibung unm�glich dasselbe gelten hinsichtlich allf�lliger R�gen, welche das Mitbestimmungsrecht des Volkes bei der Bewilligung von Ausgaben betreffen. Die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer Baueinsprache erhoben hatte und dass ihm dementsprechend der Baubewilligungsentscheid mitgeteilt worden war, ist somit im vorliegenden Zusammenhang unerheblich.
102 IA 461,