Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2013-06-20/6-azr-789_11
Timestamp: 2018-01-19 13:48:44
Document Index: 59721350

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 287', '§ 35', '§ 81', '§ 97', '§ 295', '§ 296', '§ 35', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 888', '§ 36', '§ 35', '§ 888', '§ 888', 'BGH']

BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 789/11 | anwalt24.de
Urt. v. 20.06.2013, Az.: 6 AZR 789/11
Referenz: JurionRS 2013, 43471
Aktenzeichen: 6 AZR 789/11
LAG Düsseldorf - 21.09.2011 - AZ: 12 Sa 964/11
InsO § 81 Abs. 1
InsO § 81 Abs. 2
InsO § 287 Abs. 2 S. 1
ArbR 2013, 471
FA 2013, 314-315
GWR 2013, 410
InsbürO 2013, 499
NJW 2014, 171-174
NZA 2013, 1147-1150
NZI 2013, 942-945
StuB 2013, 836
ZInsO 2013, 1806-1809
ZVI 2013, 433-436
1. Die Arbeitskraft des Schuldners und dessen Arbeitsverhältnis als solches gehören nicht zur Insolvenzmasse gem. § 35 Abs. 1 InsO und unterfallen daher nicht dem Verfügungsverbot des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO. Der Schuldner kann deshalb in jeder Phase des Verbraucherinsolvenzverfahrens über den Inhalt eines ihn betreffenden Arbeitsverhältnisses verfügen. Die Zustimmung des Treuhänders ist hierzu nicht erforderlich.
2. § 97 Abs. 2 InsO begründet keine Arbeitspflicht des Schuldners zugunsten der Insolvenzmasse und keine Einschränkung seiner arbeitsvertraglichen Dispositionsbefugnis.
3. § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO bestimmt eine Erwerbsobliegenheit, aber keine Arbeitspflicht des Schuldners. Geht der Schuldner in der sog. Wohlverhaltensperiode keiner angemessenen Erwerbstätigkeit nach, kann ihm nach § 296 InsO die Restschuldbefreiung versagt werden.
Die Beklagte betreibt in M den Gaststätten- und Hotelbetrieb "K" sowie in A die Diskothek "E" und das daneben liegende Lokal "T". Die Geschäftsführerin der Beklagten ist die Ehefrau des Schuldners.
Dieser schloss unter dem 30. Mai 2006 mit der Beklagten einen schriftlichen Arbeitsvertrag, wonach er ab dem 1. Juni 2006 als "Führungskraft zur Überwachung der Betriebe Diskothek und Bistro in A, Restaurant und Hotel in M" bei einer monatlichen Arbeitszeit "entsprechend den betrieblichen Erfordernissen zwischen 169 und 199 Stunden" zu einem Bruttomonatsentgelt von 3.000,00 Euro eingestellt wurde.
"1. Das Gehalt beträgt ab 1.10.2010 brutto 2.100,00 monatlich.
2. Die Arbeitszeit ab 1.10.2010 beträgt 120 Stunden monatlich.
3. Die Öffnungszeiten des Lokals T bleiben beschränkt auf die Wochentage Freitag und Samstag und vor einem Feiertag.
4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Anstellungsvertrages fort."
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Antrags auf Klageabweisung die Auffassung vertreten, dass der Schuldner frei über seine Arbeitskraft verfügen könne. Die Änderung des Arbeitsvertrags sei zudem zur Abwendung der eigenen Insolvenz erforderlich gewesen. Die Ertragslage habe sich negativ entwickelt. Die Anpassung der Arbeitszeit des Schuldners an die verkürzten Öffnungszeiten des "T" sei erforderlich gewesen. Außerdem sei die Zahl der Beschäftigten und das Gehalt der Geschäftsführerin reduziert worden.
aa) Nicht zur Masse gehören Rechte, die keine Vermögensrechte sind. Hierunter fallen Persönlichkeitsrechte und höchstpersönliche Rechtsbeziehungen (Eickmann in HK-InsO 6. Aufl. § 35 Rn. 31). Die Arbeitskraft des Schuldners ist Ausdruck der eigenen Persönlichkeit, also kein Vermögensobjekt, und fällt damit nicht in die Insolvenzmasse (vgl. BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 19, BAGE 129, 257; BGH 18. Dezember 2008 - IX ZB 249/07 - Rn. 11; 26. Juni 2008 - IX ZR 144/05 - Rn. 29; BFH 8. September 2011 - V R 38/10 - Rn. 20, BFHE 235, 488 [BFH 08.09.2011 - V R 38/10]; 24. Februar 2011 - VI R 21/10 - Rn. 11, BFHE 232, 318; Graf-Schlicker/Kexel in Graf-Schlicker InsO 3. Aufl. § 35 Rn. 8; HambKomm/Lüdtke InsO 4. Aufl. § 35 Rn. 36; Henckel in Jaeger InsO § 35 Rn. 19; Uhlenbruck/Hirte 13. Aufl. § 35 InsO Rn. 16; Eickmann in HK-InsO § 35 Rn. 31; Reinfelder NZA 2009, 124, 125 f.). Der Schuldner kann zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht gezwungen werden (vgl. BGH 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03 - Rn. 16, BGHZ 167, 363). Der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder hat keine Möglichkeit, die Tätigkeit des Schuldners zu beeinflussen (vgl. BFH 8. September 2011 - V R 38/10 - aaO.).
bb) Dass die Arbeitskraft nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegt, folgt auch aus § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO iVm. § 888 Abs. 3 ZPO. Der Insolvenzmasse wird nur das zugewiesen, womit der Schuldner für seine Schulden haftet, dh. was Zugriffsobjekt in der Zwangsvollstreckung sein kann. Dies wird durch die Regelung in § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO deutlich (vgl. Uhlenbruck/Hirte 13. Aufl. § 35 InsO Rn. 13). Die Erbringung von Arbeitsleistung kann gem. § 888 Abs. 3 ZPO nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Das Vollstreckungsverbot in § 888 Abs. 3 ZPO dient dem Schutz der Menschenwürde (vgl. BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 12, BAGE 129, 257). Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht daher unter Hinweis auf die Entscheidung des Reichsgerichts vom 26. Januar 1909 (- VII 146/08 - zu III der Gründe, RGZ 70, 226) ausgeführt, dass die Annahme, die Arbeitskraft falle in die Insolvenzmasse, "zu einer Art moderner Schuldknechtschaft" führen würde.
Zu Orientierungssatz 1: Anknüpfung an BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - BAGE 129, 257; BGH 18. Dezember 2008 - IX ZB 249/07 -; 26. Juni 2008 - IX ZR 144/05 -; BFH 8. September 2011 - V R 38/10 - BFHE 235, 488; 24. Februar 2011 - VI R 21/10 - BFHE 232, 318
Besonderer Interessentenkreis: Insolvenzverwalter und Arbeitnehmer in insolventen Unternehmen