Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=06.04.2006&Aktenzeichen=5%20C%2021.05
Timestamp: 2019-10-19 11:24:32
Document Index: 45879321

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', '§ 137', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 137', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 137', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

BVerwG, 06.04.2006 - 5 C 21.05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3216
BVerwG, 06.04.2006 - 5 C 21.05 (https://dejure.org/2006,3216)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2006 - 5 C 21.05 (https://dejure.org/2006,3216)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2006 - 5 C 21.05 (https://dejure.org/2006,3216)
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Erklärungserwerb; Erklärungsrecht; Staatsangehörigkeit; Erwerb der - durch Erklärung.
Erklärungserwerb; Erklärungsrecht; Staatsangehörigkeit; Erwerb der - durch Erklärung
Erklärungsrecht nach Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAÄndG 1974) zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für die Abkömmlinge des Kindes einer deutschen Mutter - Erstreckung einer durch Erklärung nach Art. 3 RuStAÄndG ...
VG Köln, 21.01.2004 - 10 K 529/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2005 - 19 A 948/04
BVerwG, 13.09.2005 - 5 C 21.05
BVerwG, 11.11.2005 - 5 C 21.05
NVwZ-RR 2006, 730
DÖV 2006, 876
Das Berufungsgericht hat im Ergebnis im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) dahin erkannt, dass der Kläger sein Erklärungsrecht nicht rechtzeitig i.S.v. Art. 3 Abs. 6 und 7 i.V.m. Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl I S. 3714) - RuStAÄndG 1974 - ausgeübt hat, weil er nicht ohne sein Verschulden außerstande gewesen ist, die Nacherklärungsfrist einzuhalten (1., 2.), und dass zudem die nach dem Inkrafttreten von Art. 3 RuStAÄndG 1974 geborenen Klägerinnen von diesen Vorschriften nicht erfasst werden (Urteil vom 6. April 2006 - BVerwG 5 C 21.05 - DÖV 2006, 876 = NVwZ-RR 2006, 730) (3.).
Aus eigenem Recht steht den Klägerinnen keine Erklärungsmöglichkeit zu (Urteil vom 6. April 2006 - BVerwG 5 C 21.05 - DÖV 2006, 876 = NVwZ-RR 2006, 730).
Das Berufungsgericht hat im Ergebnis im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) dahin erkannt, dass der Kläger zu 1 sein Erklärungsrecht nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 3 Abs. 6 und 7 i.V.m. Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBI 1 S. 3714) RuStAÄndG 1974 ausgeübt hat, weil er nicht ohne sein Verschulden außerstande gewesen ist, die Nacherklärungsfrist einzuhalten (1., 2.), und dass zudem der nach dem Inkrafttreten von Art. 3 RuStAÄndG 1974 geborene Kläger zu 2 von diesen Vorschriften nicht erfasst wird (Senat, Urteil vom 6. April 2006 BVerwG 5 C 21.05 DÖV 2006, 876 = NVwZ-RR 2006, 730) (3.).
Aus eigenem Recht steht dem Kläger zu 2 keine Erklärungsmöglichkeit zu (Urteil vom 6. April 2006 BVerwG 5 C 21.05 DÖV 2006, 876 = NVwZ-RR 2006, 730).
Das Berufungsgericht hat im Ergebnis im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) dahin erkannt, dass der Kläger zu 1 sein Erklärungsrecht nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 3 Abs. 6 und 7 i.V.m. Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl I S. 3714) RuStAÄndG 1974 ausgeübt hat, weil er nicht ohne sein Verschulden außerstande gewesen ist, die Nacherklärungsfrist einzuhalten (1., 2.), und dass zudem der nach dem Inkrafttreten von Art. 3 RuStAÄndG 1974 geborene Kläger zu 2 von diesen Vorschriften nicht erfasst wird (Senat, Urteil vom 6. April 2006 BVerwG 5 C 21.05 DÖV 2006, 876 = NVwZ-RR 2006, 730) (3.).
Das Zulassungsvorbringen kann es auch nicht als bedenklich in Frage stellen, wenn das Verwaltungsgericht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Vgl. Urteil vom 6. April 2006 - 5 C 21.05 -, NVwZ-RR 2006, 730, schlussfolgert, dass das Erklärungsrecht nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 nur dem Kind einer deutschen Mutter, hier der Klägerin zu 1., nicht aber auch dessen Abkömmlingen, hier wäre das der Kläger zu 2., zusteht und sich eine durch Erklärung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes nicht automatisch auf dessen vor Abgabe der Erwerbserklärung geborene Abkömmlinge erstreckt.
Das Zulassungsvorbringen kann es auch nicht als bedenklich in Frage stellen, wenn das Verwaltungsgericht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 6. April 2006 - 5 C 21.05 -, NVwZ-RR 2006, 730, schlussfolgert, dass das Erklärungsrecht nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 nur dem Kind einer deutschen Mutter, hier dem Kläger zu 1., nicht aber auch dessen Abkömmlingen, hier wären das die Kläger zu 2. - 5., zusteht und sich eine durch Erklärung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes nicht automatisch auf dessen vor Abgabe der Erwerbserklärung geborene Abkömmlinge erstreckt.
BVerwG, Urteil vom 06.04.2006 - 5 C 21.05 -, NVwZ-RR 2006, 730, das Erklärungsrecht nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 nur dem Kind einer deutschen Mutter (hier also der Klägerin), nicht aber auch dessen Abkömmling (hier: der Tochter der Klägerin) zusteht und eine durch Erklärung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes sich auch nicht auf dessen vor Abgabe der Erwerbserklärung geborenen Abkömmling erstreckt.
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - 19 E 689/06
BVerwG, Urteil vom 6. April 2006 - 5 C 21.05 - OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2005 - 19 A 948/04 -.
OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2006 - 7 E 10340/06
Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats kann erst recht nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Erfolgsaussichten nachträglich zu Gunsten des Antragstellers geändert hätten: Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich nunmehr mit seinem Urteil vom 6. April 2006 (BVerwG 5 C 21.05) darauf erkannt, dass der Erwerb aufgrund des Art. 3 RuStAÄndG 1974 nicht rückwirkend auf einen früheren Zeitpunkt bezogen ist, sondern erst mit der Entgegennahme der schriftlichen Erklärung durch die Einbürgerungsbehörde wirksam wird (…a.a.O. Umdruck S. 5), und dass der Erwerb der Staatsangehörigkeit sich nicht auf die zuvor geborenen Abkömmlinge erstreckt.