Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/unterlassungspflicht-beseitigung-stoerung-3119652
Timestamp: 2019-07-20 16:22:28
Document Index: 338585535

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterlassungspflicht – und der hierfür erforderliche Rückruf | Rechtslupe
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Zwangsvollstreckungsverfahren hat die Schuldnerin dadurch, dass sie die Apotheken nicht zur Rückgabe der bereits an sie ausgelieferten Produkte “RESCUE TROPFEN” und “RESCUE NIGHT SPRAY” aufgefordert hat, gegen das Verbot verstoßen, im geschäftlichen Verkehr als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung “RESCUE TROPFEN” oder “RESCUE NIGHT SPRAY” zu bewerben oder zu vertreiben.
Nach dem Wortlaut des hier in Rede stehenden Tenors ist die Schuldnerin lediglich zu einem Unterlassen und nicht zur Vornahme von Handlungen verpflichtet. Den Entscheidungsgründen, der Klagebegründung oder dem Parteivortrag lässt sich nicht entnehmen, dass die tenorierte Unterlassungspflicht der Schuldnerin, im geschäftlichen Verkehr als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung “RESCUE TROPFEN” oder “RESCUE NIGHT SPRAY” zu bewerben oder zu vertreiben, die Verpflichtung umfasst, bereits an Apotheken ausgelieferte Produkte zurückzurufen. Für die Auslegung des Vollstreckungstitels ist es ohne Bedeutung, ob den Gläubigerinnen ein solcher Rückrufanspruch sachlichrechtlich zusteht.
Die Erfüllung der titulierten Verpflichtung zur Unterlassung der Bewerbung und des Vertriebs der Produkte “RESCUE TROPFEN” und “RESCUE NIGHT SPRAY” erfordert den Rückruf von Produkten, die bereits vor Erlass des Urteils an Apotheken ausgeliefert worden sind. Die den Unterlassungsanspruch begründende Verletzungshandlung der Schuldnerin war zwar mit der Auslieferung der Produkte an die Apotheken abgeschlossen. Diese Verletzungshandlung hat jedoch die Gefahr begründet, dass die Apotheken diese Produkte bewerben und vertreiben und damit weiter in Verkehr bringen. Diese Gefahr besteht fort, solange die von der Schuldnerin ausgelieferten Produkte weiterhin in den Apotheken erhältlich sind.
Das OLG München17 hat mit Recht angenommen, dass die Schuldnerin unter diesen Umständen verpflichtet war, alle ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Weitervertrieb der Produkte “RESCUE TROPFEN” und “RESCUE NIGHT SPRAY” durch die von ihr belieferten Apotheken zu verhindern. Auch wenn für die Schuldnerin nach Abwicklung der entsprechenden Kaufvorgänge keine rechtliche Handhabe bestand, von den Apotheken die Rückgabe der noch vorhandenen Produkte zu verlangen, war es ihr möglich und zumutbar, die Apotheken um Rückgabe der noch vorhandenen Produkte zu ersuchen. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts München17 kann nicht angenommen werden, dass eine entsprechende Aufforderung zur Rücklieferung offensichtlich keinen Erfolg gehabt hätte.
Die Annahme des Oberlandesgerichts München17, die Schuldnerin habe dadurch, dass sie die Produkte “RESCUE SPRAY” und “RESCUE NIGHT TROPFEN” beworben und vertrieben hat, gegen das Verbot verstoßen, im geschäftlichen Verkehr als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung “RESCUE TROPFEN” oder “RESCUE NIGHT SPRAY” zu bewerben oder zu vertreiben, lässt gleichfalls keinen Rechtsfehler erkennen.
Nach diesen Maßstäben lässt die Annahme des Oberlandesgerichts München17, der Vertrieb der Produkte “RESCUE SPRAY” und “RESCUE NIGHT TROP-FEN” falle in den Kernbereich des Verbots, Produkte unter der Bezeichnung “RESCUE TROPFEN” oder “RESCUE NIGHT SPRAY” zu vertreiben, keinen Rechtsfehler erkennen.
Aus den Gründen der zu vollstreckenden Entscheidung ergibt sich, dass das Charakteristische des titulierten Verbots in der Verwendung der Bezeichnung “RESCUE” liegt. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, der Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung und des Vertriebs der als Spirituosen gekennzeichneten Produkte unter der Bezeichnung “RESCUE TROPFEN” oder “RESCUE NIGHT SPRAY” sei gemäß §§ 8, 3, § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben begründet, weil es sich bei der Bezeichnung “RESCUE” um eine gesundheitsbezogene Angabe handele23. Da die Bezeichnungen “RESCUE SPRAY” und “RES-CUE NIGHT TROPFEN” gleichfalls den Begriff “RESCUE” enthalten, fällt die Bewerbung und der Vertrieb der mit diesen Bezeichnungen versehenen Produkte in den Kernbereich des Verbots.
Hiergegen kann auch nicht geltend gemacht werden, eine Auslegung des Klageantrags ergebe, dass in der Wahl der beiden im Unterlassungsantrag benannten Produkte eine bewusste Beschränkung des Unterlassungsbegehrens liege. Die Gläubigerinnen hätten sich in Kenntnis des gesamten Sortiments der Schuldnerin und weiterer alkoholischer “RESCUE”-Produkte dafür entschieden, nur die Produkte “RESCUE TROPFEN” und “RESCUE NIGHT SPRAY” zum Gegenstand ihres Unterlassungsantrags zu machen, und die Produkte “RESCUE SPRAY” und “RESCUE NIGHT TROPFEN” nicht angegriffen. Auch der schriftsätzliche Vortrag der Gläubigerinnen habe sich auf diese beiden Einzelprodukte konzentriert. Denn die Gläubigerinnen haben den Unterlassungsantrag damit begründet, dass es sich bei der Bezeichnung “RESCUE” um eine für alkoholische Getränke unzulässige gesundheitsbezogene Angabe handele. Dem ist zu entnehmen, dass das Charakteristische der konkreten Verletzungsform aus Sicht der Gläubigerinnen in der Verwendung der Bezeichnung “RESCUE” liegt.
Die Unterlassungsschuldnerin macht ohne Erfolg geltend, es wäre unangemessen und sinnwidrig, wenn dem Beklagten das Risiko der Auslegung unklarer Klageanträge auferlegt würde; da der Kläger mit seiner Klage den Streitgegenstand bestimme, müssten Unklarheiten zu seinen Lasten gehen. Der hier in Rede stehende Unterlassungsantrag ist nicht unklar; aus dem Vorbringen der Gläubigerinnen zum Unterlassungsantrag geht bei objektiver Betrachtung eindeutig erkennbar hervor, dass dieser Antrag auf die Verwendung der Bezeichnung “RESCUE” gestützt ist. Die Schuldnerin musste daher damit rechnen, dass das begehrte Verbot nicht auf den Vertrieb der Produkte “RESCUE TROPFEN” oder “RESCUE NIGHT SPRAY” als konkrete Verletzungshandlung beschränkt ist, sondern den Vertrieb der Produkte “RESCUE SPRAY” und “RESCUE NIGHT TROPFEN” als kerngleiche Verletzungshandlungen erfasst.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. September 2016 – I ZB 34/15
vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.2015 – I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn.20 bis 23 mwN [↩]
OLG München, Beschluss vom 07.04.2015 – 6 W 1402/13 [↩]
BGH, Urteil vom 19.11.2015 – I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 – Hot Sox, mwN; zum Vorliegen abweichender Anhaltspunkte vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.11.2014 – VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212 [↩]
BGH, Urteil vom 22.10.1992 – IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f. [↩]
BGH, Urteil vom 04.02.1993 – I ZR 42/91, BGHZ 121, 242, 247 f. – TRIANGLE; Urteil vom 18.02.1972 – I ZR 82/70, GRUR 1972, 558, 560 – Teerspritzmaschinen; Urteil vom 28.01.1977 – I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 – Gebäudefassade [↩]
BGHZ 121, 242, 247 f. – TRIANGLE [↩]
BGH, GRUR 1972, 558, 560 – Teerspritzmaschinen [↩]
BGH, Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 29 = WRP 2014, 587 – Vertragsstrafenklausel [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 67 = WRP 2015, 356 – CT-Paradies [↩]
BGH, Urteil vom 25.01.2007 – I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 18 [↩]
BGH, NJW-RR 2007, 863 Rn.19 [↩]
vgl. Münch-Komm.ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 890 Rn. 7 [↩]
vgl. BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 64 – CT-Paradies, mwN [↩]
BGH, GRUR 1995, 424, 426 f. – Abnehmerverwarnung [↩]
vgl. OLG Hamburg, Pharma Recht 2003, 171 [↩]
OLG München, aaO. [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩]
vgl. BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 – Vertragsstrafenklausel [↩]
BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 70 – CT-Paradies [↩]
vgl. BGH, GRUR 2016, 720 Rn. 36 – Hot Sox; OLG Zweibrücken, GRUR 2000, 921; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365 f.; OLG München, Magazindienst 2014, 698, 699; vgl. auch BGH, Urteil vom 30.07.2015 – I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 12, 28 und 52 = WRP 2016, 331 – Piadina-Rückruf; Goldmann, GRUR 2016, 724 f.; aA OLG Hamburg, Pharma Recht 2003, 171 [↩]
vgl. Schwippert in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 51 Rn. 4 ff. [↩]
BGH, Beschluss vom 06.02.2013 – I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 = WRP 2013, 1485; Beschluss vom 03.04.2014 – I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 11 = WRP 2014, 719 – Reichweite des Unterlassungsgebots [↩]
OLG München, LMuR 2013, 87, 97 f. [↩]