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Timestamp: 2019-12-13 05:07:54
Document Index: 2285952

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 8', 'Art. 14', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 49', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 31', '§ 31', '§ 133', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 94', '§ 13', '§ 2', 'Art. 19', '§ 169', '§ 13', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 233', '§ 237', '§ 233', '§ 238', '§ 152', '§ 69', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

A. Ertragsteuerrecht
Erbschaft als Betriebseinnahme - Doppelbelastung mit Körperschaftsteuer und Erbschaftsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.12.2016 (I R 50/16) entschieden, dass eine Erbschaft, die eine GmbH erhält, auch dann körperschaftsteuerpflichtig ist, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. In dem entschiedenen Fall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Testament von einem ledigen Heimbewohner mit der Auflage zu dessen Alleinerbin eingesetzt, das Erbvermögen ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Nach dem Versterben des Heimbewohners setzte das Finanzamt zum einen Erbschaftsteuer in Höhe von EUR 300.510 fest. Zum anderen erhöhte es den von der GmbH erklärten Gewinn um das Erbvermögen von EUR 1.041.659,65 und setzte dementsprechend Körperschaftsteuer fest. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Der BFH bestätigte die Rechtsauffassung des Finanzgerichts und hält die Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Körperschaftsteuer für rechtmäßig. Die Körperschaftsteuerpflicht des Erbanfalls ergibt sich nach Ansicht des BFH aus der Regelung des § 8 Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG), wonach alle von der GmbH erzielten Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind. Hieraus folge, dass die GmbH über keine außerbetriebliche Sphäre verfüge und deshalb auch Vermögensmehrungen erfasst würden, die nicht unter eine der sieben Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) fallen, wie z.B. Vermögenszugänge aufgrund unentgeltlicher Zuwendungen einschließlich des im entschiedenen Fall zu beurteilenden Erbanfalls. Nach Auffassung des BFH schließen sich Körperschaftsteuer und Erbschaftsteuer bezogen auf den Erbanfall im entschiedenen Fall tatbestandlich nicht aus. Für die Körperschaftsteuer ergebe sich dies aus § 8 Abs. 2 KStG, wonach bei Vorliegen eines Gewerbebetriebs ein umfassender Besteuerungszugriff zu erfolgen habe. Insbesondere das Grundgesetz (GG) enthalte kein Verbot der mehrfachen Besteuerung des nämlichen Sachverhalts. Schließlich verstoße die Doppelbelastung mit Körperschaftsteuer und Erbschaftsteuer auch nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, weil es keine absolute Belastungsobergrenze im Sinne eines "Halbteilungsgrundsatzes" gebe und auch eine Gesamtbelastung von 60% des erworbenen Vermögens nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht gegen das Übermaßverbot verstößt. In dem entschiedenen Fall habe die Gesamtbelastung mit Körperschaftsteuer und Erbschaftsteuer ohnehin nur 45% betragen. (Stand: 09.02.2017)
Die sog. Wegzugsbesteuerung erfasst nur Veräußerungsgewinne, nicht aber Veräußerungsverluste
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.04.2017 (I R 27/15) entschieden, dass die sog. Wegzugsbesteuerung gem. § 6 Außensteuergesetz (AStG) nur für die Fälle auf § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt. Ist der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt jedoch unter die Anschaffungskosten gesunken, findet eine Berücksichtigung dieser fiktiven Veräußerungsverluste nach § 6 AStG nicht statt. In dem entschiedenen Fall hielt der Kläger zum Zeitpunkt seines Wegzugs Anteile an insgesamt fünf Kapitalgesellschaften (A, B, C, D, E), an deren Kapital er innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1 % beteiligt war. Der Kläger gab am 01.07.2009 zusammen mit seiner Ehefrau den inländischen Wohnsitz auf und sie zogen nach Österreich. Zum Zeitpunkt des Wegzugs ergaben sich hinsichtlich der Beteiligungen A und B nach § 6 AStG fiktive Veräußerungsgewinne und für die Beteiligungen C, D und E fiktive Veräußerungsverluste. Das beklagte Finanzamt besteuerte die fiktiven Veräußerungsgewinne hinsichtlich der Beteiligungen an A und B mit dem Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c) EStG und unterwarf die fiktiven Veräußerungsgewinne zu 60 % der Einkommensteuer. Die sich in Bezug auf die anderen Beteiligungen des Klägers zum Besteuerungszeitpunkt ergebenden Veräußerungsverluste berücksichtigte das beklagte Finanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht. Die hiergegen erhobene (Sprung-)Klage wies das zuständige Finanzgericht als unbegründet ab. Der BFH bestätigte mit seinem Urteil vom 26.04.2017 im Ergebnis die Entscheidung der Vorinstanz und begründete dies u. a. damit, dass § 6 AStG nur den Vermögenszuwachs, d. h. die Verlagerung stiller Reserven ins Ausland, erfasst, nicht hingegen einen fiktiven Veräußerungsverlust zum Zeitpunkt des Wegzuges. Demzufolge sei es in dem entschiedenen Fall zutreffend, dass eine Saldierung der fiktiven Veräußerungsgewinne mit den fiktiven Veräußerungsverlusten nach Maßgabe des § 6 AStG nicht erfolgt sei. Der BFH legt in seiner Entscheidung im Einzelnen dar, nach welchen Auslegungskriterien sich das von ihm vertretene Auslegungsergebnis ergeben soll. Unberührt von der Entscheidung bleibt die Frage, ob die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgende Veräußerung der Beteiligungen, die dann zu einem Veräußerungsverlust führen, steuerlich, ggf. auch im Inland, zu berücksichtigen sind. (Stand: 06.09.2017)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.09.2018 (IV R 6/16) entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), die ein Blockheizkraftwerk, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein kann und daher ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft begründet, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf es daher nicht. In dem von dem BFH entschiedenen Fall war eine Wohnungsanlage errichtet worden, zu der ein Blockheizkraftwerk gehörte, mit dem der eigene Wärmeenergiebedarf gedeckt werden sollte. Der außerdem erzeugte und nicht von den Wohnungseigentümern verbrauchte Strom wurde gegen Erhalt einer Vergütung in das Netz eines Energieversorgers eingespeist. Streitig war in dem entschiedenen Fall insbesondere, ob die WEG selbst als Mitunternehmerschaft, für die ein Feststellungsverfahren durchzuführen sei, anzusehen ist, oder ob vielmehr eine daneben konkludent von den Wohnungseigentümern gegründete GbR als Gegenstand des Feststellungsverfahrens in Betracht kommt. Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass die WEG selbst, soweit sie Strom gegen Entgelt an einen Energieversorger liefert, gewerbliche Einkünfte erzielt und insoweit ein Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Die WEG kann nach Ansicht des BFH ein dem Gesellschaftsverhältnis wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sein, welches den Wohnungseigentümern nach dem gesetzlichen Regelstatut eine Mitunternehmerstellung einräumt. Die WEG ist auch selbst als Mitunternehmerschaft anzusehen, und nicht eine daneben bestehende GbR, weil jedenfalls dann, wenn das Blockheizkraftwerk vornehmlich der Erzeugung von Wärme für das Wohnungseigentum dient und der zusätzlich erzeugte Strom ein zwangsläufig entstehendes Nebenprodukt ist. Insofern hat sich die WEG mit dieser gewerblichen Tätigkeit noch innerhalb ihres Verbandszwecks bewegt. (Stand: 10.01.2019)
Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter im Sinne des § 13 AO
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.10.2018 (I R 54/16) die bisher umstrittene Frage entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter im Sinne des § 13 Abgabenordnung (AO) sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. In dem entschiedenen Fall ging es um eine luxemburgische Aktiengesellschaft, die u.a. den Handel mit Dental-Altgold betrieb. Im Rahmen ihrer geschäftlichen Aktivitäten reiste der Mehrheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer der luxemburgischen Aktiengesellschaft regelmäßig nach Deutschland, um im Inland Gold zu erwerben und dieses sodann an Scheideanstalten zu veräußern. Die beklagte Finanzbehörde vertrat die Auffassung, dass die luxemburgische Aktiengesellschaft nach § 2 Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) Einkommensteuergesetz (EStG) in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtig sei, weil der Alleingeschäftsführer der luxemburgischen Aktiengesellschaft als ständiger Vertreter i.S.d. § 13 AO anzusehen sei. Das gegen die Entscheidung der Finanzbehörde angerufene Finanzgericht folgte der Auffassung der Finanzbehörde nicht, weil aus seiner Sicht der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als Organ einer Kapitalgesellschaft in dieser Eigenschaft nicht ständiger Vertreter i.S.d. § 13 AO sein könne. Diese Entscheidung hat nun der BFH aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil insbesondere Feststellungen zur Höhe der inländischen Einkünfte der luxemburgischen Aktiengesellschaft fehlen. Der BFH ist der Auffassung, dass nach dem Zweck des Gesetzes und seinem Wortlaut im Steuerrecht grundsätzlich auch solche Personen ständige Vertreter sein können, die im Zivilrecht als Organe der Kapitalgesellschaft anzusehen sind. Da nach § 13 Satz 1 AO ständiger Vertreter eine Person ist, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt, kann ein ständiger Vertreter i.S.d. § 13 AO nur bei einer nachhaltigen Geschäftsbesorgung angenommen werden. Dies setzt nach Auffassung des BFH eine gewisse Plan- und Regelmäßigkeit voraus. Entscheidend ist ein wiederholtes, mehr als kurzfristiges Tätigwerden auf der Grundlage eines im Voraus gefassten Willensentschlusses. Vereinzelte, gelegentliche oder vorübergehende Entsendungen von Vertretern einer ausländischen Firma ins Inland genügen insoweit nicht. Hinsichtlich der zeitlichen Intensität der Inlandstätigkeit kommt es neben der Gesamtdauer der inländischen Aufenthalte insbesondere auf deren Regelmäßigkeit an, so dass etwa eine Person, die über einen längeren Zeitraum hinweg jede Woche oder mehrmals im Monat immer wieder das Inland aufsucht, um Aufträge hereinzuholen oder Auslieferungen vorzunehmen, nach Auffassung des BFH als ständiger Vertreter anzusehen ist. Ergänzend hat der BFH in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass nach dem im Entscheidungsfall anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg auch das Organ einer Kapitalgesellschaft eine sog. Vertreterbetriebsstätte sei. (Stand: 24.04.2019)
Entwurf eines "Jahressteuergesetzes 2019" vorgelegt
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 08.05.2019 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019) vorgelegt. Schwerpunkte der vorgesehenen Neuregelungen sind Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität. Dazu gehören insbesondere eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge, eine neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale, insbesondere bei Jobtickets, die Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs sowie die Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung. Darüber hinaus sieht der Referentenentwurf eine Vielzahl von Einzelregelungen im Einkommensteuergesetz (EStG), Körperschaftsteuergesetz (KStG), Gewerbesteuergesetz (GewStG), Umsatzsteuergesetz (UStG) usw. vor. Teil der geplanten Neuregelungen sind insbesondere auch Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes zur Verhinderung sog. "Share-Deals" (vgl. dazu in der Rubrik Grunderwerbsteuer).(Stand: 13.05.2019)
Angabe des Leistungszeitpunktes als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 01.03.2018 (V R 18/17) entschieden, dass sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. In dem von dem BFH entschiedenen Fall ging es u.a. um die Frage, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen möglich ist, in denen eine ausdrückliche Angabe des Leistungszeitpunktes fehlt. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Umsatzsteuergesetz (UStG) muss eine Rechnung Angaben zu dem Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten. § 31 Abs. 4 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) sieht insoweit eine Erleichterung vor, als als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden kann, in dem die Leistung ausgeführt wird. Auch bei einem Fehlen eines ausdrücklichen Hinweises auf den Kalendermonat als Leistungszeitpunkt kann sich nach Auffassung des BFH dieser aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. In dem entschiedenen Fall war davon auszugehen, dass mit den Rechnungen über jeweils einmalige Liefervorgänge über Pkw abgerechnet wurde, die branchenüblich mit oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechnungserteilung ausgeführt wurden. Damit folgt nach Ansicht des BFH bei der gebotenen Auslegung der Rechnungsangaben aus dem Ausstellungsdatum, dass die jeweilige Lieferung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgeführt wurde, so dass die Angabe des Ausstellungsdatums als Angabe im Sinne von § 31 Abs. 4 UStDV anzusehen ist. Die Steuerverwaltung darf sich nach Auffassung des BFH in diesem Zusammenhang nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken, sondern hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen. Dies ist insbesondere für die Prüfung zu berücksichtigen, ob aufgrund einer Auslegung der Rechnung entsprechend § 133 BGB vom Vorliegen der erforderlichen Rechnungsangaben auszugehen ist. (Stand: 27.06.2018)
C. Bewertungsrecht
D. Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht
Ererbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer
Mit Urteil vom 07.12.2016 (II R 21/14) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zum Nachlass gehört und bei dessen Erben der Besteuerung aufgrund des Erbanfalles unterliegt; auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches durch den Erben kommt es nicht an. In dem entschiedenen Fall war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Alleinerbe nach seinem verstorbenen Vater (Erblasser). Der Erblasser hatte mit seiner vorverstorbenen Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt und sein Erbe nach dem Tod der Ehefrau ausgeschlagen. In Folge der Erbausschlagung war ein Pflichtteilsanspruch des Erblassers am Nachlass seiner Ehefrau entstanden. Diesen Pflichtteilsanspruch machte der Kläger nach dem Tod des Erblassers geltend. Das beklagte Finanzamt rechnete den Pflichtteilsanspruch dem erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb des Klägers bereits auf den Todeszeitpunkt des Erblassers hinzu. Der Kläger machte hiergegen geltend, dass ein Pflichtteilsanspruch immer erst mit seiner Geltendmachung der Besteuerung unterliege, so dass der angegriffene Erbschaftsteuerbescheid nichtig sei, weil er eine einheitliche Steuerfestsetzung für den Erbanfall einschließlich des übergegangenen Pflichtteilsanspruches enthalte und nicht auf die unterschiedlichen Steuerentstehungszeitpunkte wegen des erst später geltend gemachten Pflichtteilsanspruches abstelle. Der BFH kommt in dem entschiedenen Fall zu dem Ergebnis, dass ein ererbter Pflichtteilsanspruch - anders als ein von Gesetzes wegen entstandener Pflichtteilsanspruch - nicht erst mit seiner Geltendmachung der Besteuerung unterliege, sondern bereits mit dem Zeitpunkt des Erbübergangs des Pflichtteilsanspruches auf den Erben. Eine Doppelbesteuerung sei hierbei ausgeschlossen, weil der von dem Erben ererbte Pflichtteilsanspruch des Erblassers, der von diesen noch nicht geltend gemacht worden ist, mit dem Zeitpunkt des Erbanfalles bei dem Erben der Besteuerung unterliege und die spätere Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches durch den Erben keine Besteuerung auslöse. Die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative Erbschaft-/Schenkungsteuergesetz (ErbStG) bestimmt, dass als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall gilt. Für die Entstehung der Steuer hinsichtlich des durch Erbanfall Erworbenen kommt es nicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten an, wie es § 3 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative ErbStG vorsieht. Aus diesem Grund kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass der angegriffene Steuerbescheid rechtmäßig ist, da der gesamte Erbanfall einschließlich des ererbten Pflichtteilsanspruches bereits zu diesem Zeitpunkt der Erbschaftsteuer zu unterwerfen ist. Die spätere Geltendmachung des ererbten Pflichtteilsanspruchs durch den Erben ist erbschaftsteuerlich unbeachtlich. (Stand: 30.03.2017)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29.11.2017 (II R 14/16) entschieden, dass der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten nicht von der Erbschaftsteuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) befreit ist. In dem entschiedenen Fall hatte die verstorbene Ehefrau (Erblasserin) des Klägers und Revisionsklägers (Revisionskläger) mit notariell beurkundetem Vertrag von einem Bauträgerunternehmen eine noch zu errichtende Eigentumswohnung und vier Tiefgaragenstellplätze erworben. Zugunsten der Erblasserin wurde eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Noch vor Umschreibung des Eigentums auf die Erblasserin zogen die Erblasserin, ihr Ehemann sowie die beiden gemeinsamen Töchter in die Wohnung ein. Die Erblasserin verfügte in ihrem privatschriftlichen Testament, dass der Ehemann bei ihrem Ableben die Eigentumswohnung allein erhalten solle. Für das restliche Vermögen bestimmte sie die gesetzliche Erbfolge.
Kurz nach Errichtung des Testaments verstarb die Erblasserin. Zu diesem Zeitpunkt war sie noch nicht als Eigentümerin der Eigentumswohnung im Grundbuch eingetragen. Fast sieben Monate nach dem Tode der Erblasserin wurde der Ehemann als Eigentümer der Eigentumswohnung im Grundbuch eingetragen. Er nutzte die Wohnung seit dem Einzug ununterbrochen zu eigenen Wohnzwecken.
Das beklagte Finanzamt hat die von dem Revisionskläger (Ehemann) für den Erwerb der Eigentumswohnung beantragte Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG mit der Begründung nicht gewährt, der Revisionskläger (Ehemann) habe nicht das Eigentum an der Eigentumswohnung, sondern einen mit dem Verkehrswert anzusetzenden Anspruch auf Übereignung des Grundstücks (Eigentumsverschaffungsanspruch) erworben. Deshalb sei die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG nicht zu gewähren. Auch die Klage hatte vor dem zuständigen Finanzgericht keinen Erfolg. Schließlich hat der BFH mit Urteil vom 29.11.2017 die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt und die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG den Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an einem Familienheim des überlebenden Ehegatten voraussetze. Diese Begriffe seien im zivilrechtlichen Sinne zu verstehen. Dies setzt voraus, dass der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes bereits zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheimes war und der überlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim von Todes wegen erwirbt. Der Erwerb eines anderen Anspruchs oder Rechts in Bezug auf die Immobilie, wie zum Beispiel eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Eigentumsverschaffungsanspruchs oder eines dinglichen Wohnrechts genüge nach Ansicht des BFH nicht den Anforderungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG. Eine erweiternde Auslegung (teleologische Extension) der Vorschrift auf von ihrem Wortlaut nicht erfasste Sachverhalte soll demzufolge nicht in Betracht kommen. Aufgrund der vorstehenden aus Sicht des BFH auch verfassungsrechtlich unbedenklichen Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG ist der von Todes wegen übergehende Eigentumsverschaffungsanspruch auf den Revisionskläger (Ehemann) mit dem Verkehrswert der Immobilie anzusetzen. (Stand: 5.4.2018)
Grundstücksbezogene Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.05.2018 (4 K 1063/17 Erb) entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) für ein Familienheim nur für das dazugehörige Grundstück gilt. Der Begriff "des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks" im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG ist nach Auffassung des FG Düsseldorf in einem zivilrechtlichen Sinn zu verstehen, so dass ein Flurstück, das an ein mit einem Familienheim bebautes Grundstück angrenzt und im Grundbuch mit einer eigenen Nummer eingetragen ist, nicht begünstigt ist. In dem entschiedenen Fall war der Erblasser u.a. Eigentümer des von ihm und seiner Ehefrau bewohnten und mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks (Flurstück 1). Der Erblasser war darüber hinaus Eigentümer eines angrenzenden unbebauten Grundstücks (Flurstück 2). Diese Grundstücke gingen von Todes wegen auf die Ehefrau als Alleinerbin über. Die Ehefrau nutzte die Grundstücke anschließend zu eigenen Wohnzwecken. Die von der Ehefrau begehrte Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG für beide Flurstücke wurde von dem Finanzamt insoweit abgelehnt, als das angrenzende, unbebaute Flurstück (Flurstück 2), betroffen war. Nach Auffassung des FG Düsseldorf bezieht sich die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG nicht nur auf das Gebäude, sondern auch auf das Grundstück, dessen wesentlicher Bestandteil das Gebäude gem. § 94 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist. Der Begriff "des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks" in § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG kann nach Auffassung des FG Düsseldorf nicht unter Heranziehung der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 Bewertungsgesetz ausgelegt werden. Es kommt demnach nicht darauf an, ob nach den Anschauungen des Verkehrs beide Flurstücke als wirtschaftliche Einheit zu betrachten sind. Vielmehr ist für die Steuerbefreiung allein die zivilrechtliche Grundstückseigenschaft entscheidend. Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 16.05.2018 die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. (Stand: 29.06.2018)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 05.07.2018 (II B 122/17) entschieden, dass der Wert der Bereicherung bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der - ggf. kapitalisierten - Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln ist. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz (BewG) ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. In dem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) ging es um die Bewertung eines schenkweise übertragenen Grundstücks gegen Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechtes sowie einer monatlich zu zahlenden Rente und der zusätzlichen Verpflichtung, den Schenker zu pflegen, zu verköstigen und erforderliche Gänge zum Arzt und/oder zur Apotheke vorzunehmen. Nach Ansicht des BFH ist für das ab dem 01.01.2009 geltende Erbschaft- /Schenkungsteuerrecht bei einer gemischten Schenkung nicht mehr erforderlich, eine gesonderte Berechnung des Verhältnisses zwischen dem Verkehrswert des zugewendeten Gegenstandes und dem Wert der Gegenleistung vorzunehmen. Vielmehr ist der Wert der Bereicherung bei einer gemischten Schenkung durch bloßen Abzug der - ggf. kapitalisierten - Gegenleistung vom Steuerwert des zugewandten Grundstücks zu ermitteln. Dies gilt nach Ansicht des BFH auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem BewG ermittelte Steuerwert - ausnahmsweise - hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. Der BFH begründet seine Auffassung mit dem Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2006 (1 BVL 10/02), wonach die Bewertung des anfallenden Vermögens bei der Ermittlung der erbschaftsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel auszurichten ist. Der Gesetzgeber habe diese Vorgaben umgesetzt, wobei es ausreicht, dass durch die Bewertungsmethoden alle Vermögensgegenstände in einem Annäherungswert an dem gemeinen Wert erfasst werden. Soweit sich im Einzelfall ein Unterschied zwischen dem nach den BewG ermittelten Wert und dem gemeinen Wert ergibt, ist dies aufgrund der typisierenden Bewertungsmethoden hinzunehmen. Dies gelte auch für die Ermittlung der Bereicherung bei einer gemischten Schenkung. (Stand: 08.08.2018)
E. Grunderwerbsteuer
Verschärfung der Grunderwerbsteuertatbestände
Nachdem die Finanzministerkonferenz der Bundesländer (FMK) Maßnahmen zur Einschränkung von sog. "Share Deals" bei der Grunderwerbsteuer beschlossen hatte, hat das BMF am 08.05.2019 den Referentenentwurf eines "Jahressteuergesetzes 2019" vorgelegt, dessen Art. 19 sich mit den Änderungen bei der Grunderwerbsteuer befasst. Betroffen sind Fälle, in denen nicht ein Grundstück selbst, sondern eine Beteiligung an einer grundstückshaltenden Gesellschaft auf einen oder mehrere Erwerber übertragen wird. Der indirekte Erwerb von Grundstücken über die Beteiligung an einer grundstückshaltenden Gesellschaft soll künftig nur dann nicht von der Grunderwerbsteuer erfasst werden, wenn weniger als 90 % der Beteiligung an der Gesellschaft erworben werden. Bislang gilt eine Beteiligungsgrenze von 95 %. Nach derzeitiger Rechtslage führt ein Gesellschafterwechsel von mindestens 95 % (künftig 90 %) der Anteile der Personengesellschaft mit Grundbesitz innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren (künftig zehn Jahren) zur Steuerpflicht. Insoweit soll eine vergleichbare Regelung für Kapitalgesellschaften mit Grundbesitz geschaffen werden, ausgenommen die personenbezogenen Vergünstigungen bei Personengesellschaften. Die neue Vorschrift soll auf Anteilseignerwechsel an Grundbesitz haltenden Kapitalgesellschaften ausgedehnt und die Quote auf 90 % herabgesetzt werden. Die Maßnahme hat zum Ziel, "Share Deals" dadurch zu erschweren, dass ein Altgesellschafter in nennenswertem Umfang beteiligt bleiben muss. Ein kompletter Erwerb durch einen Investor und seinen "mitgebrachten" Co-Investor ist dann nicht mehr möglich. Die derzeitigen 5-Jahres-Fristen in den Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes werden auf zehn Jahre verlängert. Die Neuregelungen sollen erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden sein, die nach dem 31. Dezember 2019 verwirklicht werden. (Stand: 13.05.2019)
F. Steuerliches Verfahrensrecht
Silvester ist bei der Fristberechnung nicht einem gesetzlichen Feiertag gleichzustellen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 20.03.2018 (III B 135/17) entschieden, dass der 31. Dezember (Silvester) bei der Fristberechnung einem Feiertag nicht gleichzustellen ist. In dem von dem BFH entschiedenen Fall hatte der Steuerpflichtige mit Antrag vom 28. Dezember 2012 Investitionszulage bei dem zuständigen Finanzamt für das Kalenderjahr 2008 beantragt. Der Antrag ging bei dem Finanzamt am 2. Januar 2013 ein und wurde von dem Finanzamt mit der Begründung abgelehnt, dass mit Ablauf des 31. Dezember 2012 - einem Montag - die Festsetzungsverjährung eingetreten sei (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung - AO - i.V.m. § 13 Investitionszulagengesetz 2007). Die hiergegen erhobene Klage vor dem Finanzgericht blieb erfolglos, weil das Finanzgericht der Auffassung war, dass § 108 Abs. 3 AO auf den 31. Dezember (Silvester) nicht anwendbar sei, da es sich hierbei nicht um einen gesetzlichen Feiertag handele. Im konkreten Fall sei der 31. Dezember 2012 auf einen Werktag, d. h. Montag, gefallen. Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde an den BFH ist von dem BFH als unbegründet zurückgewiesen worden. Auch der BFH ist der Auffassung, dass eine Fristverschiebung nach § 108 Abs. 3 AO nicht in Betracht kommt, weil es sich bei dem 31. Dezember nicht um einem gesetzlichen Feiertag entsprechenden Tag handele. Im Interesse der erforderlichen Rechtssicherheit sei es nicht möglich, gegen den Wortlaut des § 108 Abs. 3 AO, wonach nur gesetzliche Feiertage den Fristablauf verschieben, nicht aber auch kirchliche, konfessionelle oder religiöse Feiertage, die keine gesetzlichen Feiertage sind, und auch nicht Gedenk- und Trauertage, Brauchtumstage oder lokale Festtage, selbst wenn diese dienst- oder arbeitsfrei sind, diese Vorschrift auf andere Tage zu übertragen. (Stand: 30.05.2018)
Die Finanzministerkonferenz der Bundesländer (FMK) hat einen Gesetzentwurf über eine Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen vorgelegt. Die Anzeigepflicht soll u.a. für die Ertragsteuern, die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie für die Grunderwerbsteuer gelten. Die Pflicht zur Anzeige von nationalen Steuergestaltungen ergänzt die vorgesehene EU-Richtlinie. Anzeigepflichtig sind laut Gesetzentwurf nationale Steuergestaltungen, die dazu dienen, den deutschen Steueranspruch zu verringern, die Entstehung des Steueranspruchs in andere Besteuerungszeiträume zu verschieben oder Ansprüche auf Steueranrechnung bzw. -erstattung zu begründen. In erster Linie sind die Anbieter entsprechender Steuergestaltungen (Intermediäre), nachrangig der Steuerpflichtige selbst, anzeigepflichtig. Um die Anzeigepflicht auf bedeutsame und haushaltsrelevante Steuergestaltungen zu beschränken, ist eine Anzeige u.a. nicht erforderlich, wenn:
- die Steuergestaltung bereits nachweislich bekannt ist,
- es im Einzelnen zu einem Steuervorteil führt, dessen Barwert insgesamt EUR 50.000,00 nicht übersteigt,
- die Summe der positiven Einkünfte des Steuerpflichtigen in zwei der vergangenen drei Jahre nicht mehr als EUR 500.000,00 betragen hat oder
- die Steuergestaltung ihrer Ausgestaltung nach nicht auf große Betriebe oder Konzerne zugeschnitten ist.
Die Anzeige muss eine abstrakte Beschreibung der Gestaltung und der steuerlichen Auswirkungen enthalten; eine Namensnennung des die Gestaltung nutzenden Steuerpflichtigen ist nicht vorgesehen. Sie soll innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eintritt des anzeigepflichtigen Ereignisses elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden. Im Anschluss wird entschieden, ob Gesetze im Hinblick auf möglicherweise bestehende bzw. unbeabsichtigte Lücken angepasst werden müssen. Wer die Pflicht zur Anzeige von Steuergestaltungen verletzt, kann zur Zahlung einer Geldbuße von bis zu EUR 100.000,00 verpflichtet werden (vgl. Pressemitteilung des Finanzministerium Schleswig-Holstein vom 21.06.2018). (Stand: 27.06.2018)
Höhe des Zinssatzes für Nachzahlungs-/Aussetzungszinsen ab 2012 verfassungswidrig?
Nachdem der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits mit Beschluss vom 25.04.2018 (IX B 21/18) in einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über Nachzahlungszinsen im Sinne von §§ 233a, 238 Abgabenordnung (AO) schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der gesetzlich vorgesehenen Höhe von 0,5 %/Monat für Veranlagungszeiträume ab 2015 geäußert hatte, hat der sich VIII. Senat des BFH mit Beschluss vom 03.09.2018 (VIII B 15/18) in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Sinne von §§ 237, 238 AO diesen Bedenken angeschlossen und in dem entschiedenen Fall für den Zeitraum ab November 2012 Aussetzung der Vollziehung gewährt. Zuvor hatte allerdings der III. Senat des BFH mit Urteil vom 09.11.2017 (III R 10/16) den Zinssatz von 0,5%/Monat für Nachzahlungszinsen gem. §§ 233a, 238 AO im Veranlagungszeitraum 2013 für verfassungsgemäß erklärt.
Das Finanzgericht Münster hat mit Beschluss vom 31.08.2018 (9 V 2360/18 E) einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.03.2015 insoweit stattgegeben, als dass der gesetzlich vorgesehene Zinssatz von 0,5 %/Monat einen geschätzten Zinssatz von 0,25 %/Monat übersteigt. Für das Finanzgericht Münster bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des in § 238 Abs. 1 AO normierten Zinssatzes von 0,5 %/Monat. Dabei geht das Finanzgericht Münster davon aus, dass die Höhe eines verfassungskonformen Zinssatzes nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung zur Bemessung von Verspätungszuschlägen gem. § 152 Abs. 5 AO, die für jeden Monat 0,25 % beträgt, also einem Jahreszins von 3 % entspricht, ausgerichtet werden kann.
Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind für vergangene Zeiträume entsprechende Verfahren anhängig (1 BVR 2237/14: für Zeiträume nach 2009 und 1 BVR 2422/17: für Zeiträume nach 2011). Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 14.06.2018 (IV A 3 - S 0465/18/10005-01) die Verwaltungsauffassung in Fällen festgelegt, in denen auf Antrag des Zinsschuldners Zinsbescheide von der Vollziehung ausgesetzt werden sollen. (Stand: 25.10.2018)
ADV-Gewährung in Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 20.12.2018 (X S 41/18) entschieden, dass ein während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängiger Antrag auf Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (ADV-Antrag) nur Erfolg haben kann, wenn neben den gesetzlich erforderlichen ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes zusätzlich ernstlich mit einer Zulassung der Revision oder der Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht wegen eines Verfahrensmangels zu rechnen ist. In dem entschiedenen Fall ging es um die steuerrechtliche Anerkennung einer Teilwertabschreibung auf den Bilanzansatz für ein Betriebsgrundstück. Die Antragsteller begehrten mit ihrem ADV-Antrag die sich aus der Nichtanerkennung der Teilwertabschreibung ergebende höhere Einkommensteuerfestsetzung und den entsprechenden Gewerbesteuermessbetrag von der Vollziehung auszusetzen. Für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung ist es nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderlich, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel liegen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH nur vor, wenn neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Bei einem ADV-Antrag, der während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gestellt wird, ist es zusätzlich erforderlich, dass ernstlich mit einer Zulassung der Revision zu rechnen ist. Gleiches muss nach Auffassung des BFH gelten, wenn ernstlich damit zu rechnen ist, dass die Sache wegen eines Verfahrensmangels an das Finanzgericht zurückverwiesen wird; hierbei kommt es zusätzlich auf die Erfolgsaussichten des aufgrund der Zurückverweisung fortzusetzenden Klageverfahrens an. In dem entschiedenen Fall bejahte der BFH die Voraussetzungen für das Vorliegen der Aussetzung der Vollziehung, weil bei summarischer Beurteilung nicht bereits von vornherein ausgeschlossen werden könne, dass das rechtliche Gehör der Antragsteller durch die Vorinstanz verletzt worden sei. Zudem liegen auch ernstliche Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Nichtanerkennung der Teilwertabschreibung vor.(Stand: 17.01.2019)
G. Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
H. Sonstige Rechtsgebiete
Energiesteuerentlastungsanspruch nach § 54 EnergieStG
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil v. 08.11.2016 (VII R 6/16) entschieden, dass die in § 54 Abs. 1 Satz 1 Energiesteuergesetz (EnergieStG) vorgesehene Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die u.a. von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke, z.B. zur Erzeugung von Wärme, verheizt werden, durch die Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG dann nicht ausgeschlossen wird, wenn das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes zugleich auch tatsächlicher Nutzer der erzeugten Wärme ist. In dem von dem BFH entschiedenen Fall betrieb ein kommunales Energieversorgungsunternehmen (EVU) ein Fernwärmenetz, in dem das EVU Wasser durch Verbrennen von Erdgas in einer zentralen Heizkesselanlage erhitzte und das erhitzte Wasser in das Fernwärmenetz einleitete. Die Kunden des EVU entnahmen dem Netz mittels Wärmetauscher die von ihnen benötigte thermische Energie. Infolge von Netzverlusten kam es zu einer Differenz zwischen der von dem EVU erzeugten und dem von den Verbrauchern tatsächlich abgenommenen thermischen Energie. Das für die Gewährung der Energiesteuerentlastung zuständige Hauptzollamt (HZA) versagte insoweit die Steuerentlastung für das zur Erzeugung der Wärme verwendete Erdgas, weil die Wärme insoweit weder von einem anderen Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt worden sei, wie es § 54 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG für die Gewährung der Steuerentlastung fordere, noch habe das EVU selbst diese Wärme genutzt. Der BFH hat der Sichtweise des HZA widersprochen und ist davon ausgegangen, dass das EVU tatsächlicher Nutzer des Wärmeanteils ist, der auf die Netzverluste entfällt. Zur Begründung verweist der BFH darauf, dass die Leitungsverluste untrennbar mit der wirtschaftlichen Tätigkeit eines EVU, das sich zur Belieferung seiner Kunden eines Rohrleitungsnetzes bedient, verbunden seien. Im Übrigen komme hinsichtlich der auf die Netzverluste entfallenden thermischen Energie schon deshalb keine Nutzung durch ein anderes Unternehmen in Betracht, weil die dem Verlustausgleich dienende thermische Energie dem Betrieb des Fernwärmenetzes dient, d.h. in diesem verbraucht wird (Stand: 01.02.2017).
Prof. Dr. Lenhard Jesse, RA, FAStR, StB
Mitteilungspflichten bei Auslandsinvestitionen, Die Unternehmensbesteuerung (Ubg) 2018, S. 545 ff.
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