Source: http://www.gueterichter-forum.de/themen-fragen-meinungen/organisation-des-verfahrens/
Timestamp: 2017-07-28 19:01:18
Document Index: 249182390

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 492', '§ 492', '§ 278', '§ 492', '§ 7']

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Gibt es eine Regelung entsprechend § 8 III lit. g) AktO dazu, wie das Mediationsverfahren statistisch zu behandeln ist, wenn das Mediationsverfahren länger als 6 Monate nicht betrieben wird, weil die Parteien in außergerichtlichen Verhandlungen stehen bzw. die weitere Entwicklung abwarten wollen? Konkret stellt sich die Frage, ob das Verfahren dann statistisch abgetragen und bei einem Antrag auf Fortsetzung wieder neu aufgenommen werden kann.
Eine ausdrückliche Regelung gibt es nicht. Das Nichtbetreiben des Güterichterverfahrens ist aber zugleich ein Nichtbetreiben des Rechtsstreits und daher registermäßig und statistisch entsprechend zu behandeln. Daraus ergibt sich zugleich, dass in solchen Fällen das für den Rechtsstreit zuständige Gericht zu informieren ist. Inga Melinkat
Kann auch ein OH-Verfahren – auf Wunsch der Beteiligten – an den Güterichter zwecks Durchführung einer Mediation verwiesen werden? Ggfls: ist die Verweisung auch möglich, wenn der Beweis noch nicht erhoben ist?
(Einerseits: Das selbständige Beweisverfahren dient der Sicherung von Beweisen, der Hauptprozess ist gerade noch nicht rechtshängig. Selbständiges Beweisverfahren ist nicht zwingend kontradiktorisch. Güterichterverhandlung wäre möglich ohne Gerichtskosteneinzahlung. Andererseits: Das selbständige Beweisverfahren eröffnet Vergleichsmöglichkeit, § 492 Abs. 3 ZPO. )
M.E. bestehen keine Bedenken dagegen, die Parteien zur Einigungsverhandlung nach § 492 Abs 3 ZPO vor den Güterichter zu verweisen (zur entspr Anwendung von § 278 Abs 5 ZPO aF s auch Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl, § 492 Rn 7. Im Rahmen der Modellversuche wurden damit gute Erfahrungen gemacht. Der fehlende Kostenvorschuss kann bei der Ausübung des Verweisungsermessens berücksichtigt werden.
Im Anschluss an die Frage von Jonas Heinzlmeier:
Die Parteien einigen sich im Güterichterverfahren auf die Details eines noch zu erstellenden Notarvertrages. Der Abschluss des Notarvertrages verzögert sich. Die Parteien wollen den Vertrag aber nach wie vor schließen.
Wie ist dieser Fall statistisch zu behandeln?
Soll das Streitverfahren in forumSTAR nach 6 Monaten gemäß § 7 (3) e) AktO Bayern abgetragen werden?
Wie ist in forumSTAR die Rubrik „Güterichter“ auszufüllen? als gescheitert? als erfolgreich?
Wann und wie soll das Güterichterverfahren statistisch im Verwaltungsportal erfasst werden?
Wie ist die statistische Erfassung im Verwaltungsportal bei Abschluss/Nichtabschluss des Notarvertrages vorzunehmen?
Der Güterichter ist nur für die Güteverhandlung zuständig; der Rechtsstreit als solcher bleibt in der Verantwortung des Prozessgerichts, damit auch seine Beendigung. Lediglich wenn ein Prozessvergleich zustande kommt, der die Rechtshängigkeit beendet, treffen Einigung und Prozessbeendigung beim Güterichter zusammen. Treffen die Parteien eine andere Vereinbarung, zB über den Abschluss eines Vertrages, sollte der Güterichter diese dokumentieren, nach Möglichkeit auch eine Erklärung zum anhängigen Rechtsstreit herbeiführen (zB Ruhensantrag, Erledigung der Hauptsache, Klagerücknahme), die Akten aber sogleich an das Prozessgericht zurückleiten, damit von dort der Rechtsstreit prozessordnungsgemäß (und statistisch) zu Ende gebracht werden kann.
Soweit beim Güterichter eine eigene Statistik über die Verfahrenserledigung geführt wird, müsste durch die Ausfüllanleitung, ggf.deren sinnentsprechende Auslegung, sichergestellt werden, dass Fälle, in denen es zu einer Einigung, nicht aber zur Prozessbeendigung gekommen ist, nicht als „erfolglos“ erfasst werden.