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Timestamp: 2019-09-22 17:25:14
Document Index: 57204154

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 23', '§ 48', '§ 72', '§ 82', '§ 82', '§ 15', '§ 218', '§ 260', '§ 14']

Landesrecht BW Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung der ambulanten Hilfen (VwV-Ambulante Hilfen) | i. d. F. v. 28.11.2018 | gültig ab 29.12.2018 | gültig bis 31.12.2019
Aktenzeichen: 34-5033-1.4
Erlassdatum: 22.12.2011
Fundstelle: GABl. 2012, 29
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung der ambulanten Hilfen (VwV-Ambulante Hilfen)
3. Zuwendungsempfänger und zuwendungsfähige Maßnahmen, Zuwendungsvoraussetzungen
4. Weitere Zuwendungsvoraussetzungen
zur Förderung der ambulanten Hilfen (VwV-Ambulante Hilfen)
Vom 22. Dezember 2011 – Az.: 34-5033-1.4 –
Fundstelle: GABl 2012, S. 29
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 28.11.2018 (GABl. 2018, S. 747)
Ziel der Landesförderung ist es, eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch eine leistungsfähige und wirtschaftliche ambulante pflegerische Versorgungsstruktur zu gewährleisten. Die Zuwendungen sollen zum Erhalt eines differenzierten Netzes von sozialen Diensten beitragen und den Auf- und Ausbau von Angeboten und Initiativen im Umfeld der häuslichen Pflege, die maßgeblich von ehrenamtlich oder bürgerschaftlich Engagierten oder bürgerschaftlich Tätigen unterstützt oder getragen werden, fördern und unterstützen. Die von den Diensten und Initiativen erbrachten Leistungen im Vorfeld und Umfeld der Pflege sollen hilfe- und pflegebedürftigen Menschen ein Leben im vertrauten häuslichen Umfeld ermöglichen sowie individuelle Pflegearrangements unterstützen und ergänzen.
Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des § 16 des Landespflegegesetzes vom 11. September 1995 (GBl. S. 665), der §§ 45 c und 45 d des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874), der Betreuungsangebote-Verordnung vom 28. Februar 2011 (GBl. S. 106), auf Antrag nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) und den dazu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO), den §§ 48, 49 und 49 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sowie dieser Verwaltungsvorschrift im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund pflichtgemäßen Ermessens. Dabei sollen vorrangig Dienste, Angebote und Initiativen gefördert werden, die bisher eine Landesförderung erhalten haben.
Das Land fördert nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans Maßnahmen zur Versorgung im Vorfeld und Umfeld der Pflegebedürftigkeit sowie Maßnahmen im Rahmen der Familienpflege und Dorfhilfe. Gefördert werden insbesondere Hilfen zur Entlastung pflegender Angehöriger, die Gestaltung von begleitenden Maßnahmen zur Vermeidung und Verhinderung der Pflegebedürftigkeit sowie Hilfen bei beginnender Pflegebedürftigkeit. Es werden grundsätzlich nur solche Leistungen gefördert, die durch die Sozialversicherungsträger nicht getragen werden.
Zuwendungsempfänger und zuwendungsfähige Maßnahmen, Zuwendungsvoraussetzungen
Gefördert werden können gemeinnützige ambulante Dienste sowie Angebote und Initiativen in der Trägerschaft der freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, anderer gemeinnütziger Träger sowie kommunaler Gebietskörperschaften, die den Festsetzungen der kommunalen Sozialplanung entsprechen. Zuwendungsempfänger ist der rechtsfähige Dienst, der rechtsfähige Träger, das rechtsfähige Angebot oder die rechtsfähige Initiative. Zuwendungen können für folgende Angebote, Initiativen und Dienste gewährt werden:
Niedrigschwellige Betreuungsangebote für gerontopsychiatrisch Erkrankte
Die Förderung erhalten diejenigen niedrigschwelligen Betreuungsangebote für gerontopsychiatrisch Erkrankte, die nach der Betreuungsangebote-Verordnung anerkannt sind.
Seniorennetzwerke sind in vielseitiger Zusammenarbeit mit dem örtlichen Gemeinwesen wirkende Initiativen, die mit angemessen geschulten und vorgebildeten ehrenamtlich oder bürgerschaftlich Engagierten und bürgerschaftlich Tätigen niedrigschwellige Dienstleistungen (zum Beispiel Vorlesedienst, Besuchsdienst, Begleitung bei Arztbesuchen und Behördengängen) für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erbringen.
Pflegebegleiter-Initiativen
Pflegebegleiter-Initiativen begleiten, informieren und unterstützen pflegende Angehörige mit angemessen geschulten und vorgebildeten ehrenamtlich oder bürgerschaftlich Engagierten und bürgerschaftlich Tätigen, um ihnen Freiräume zur Erholung und Orientierung in schwierigen Alltagssituationen zu verschaffen (zum Beispiel Gespräche, Cafe- und Kinobesuche).
Dienste, die Leistungen der Familienpflege und der Dorfhilfe erbringen
Diese Dienste bieten Leistungen der Familienpflege im Sinne einer Haushaltshilfe oder Leistungen der Dorfhilfe mit ergänzendem Beitrag zur Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebes zur Beratung, Anleitung und Aufrechterhaltung des Familienverbandes für Menschen an, die krankheitsbedingt oder während der Rekonvaleszenz hilfebedürftig sind.
Zur personellen Ausstattung gehören
eine für diese Aufgabe fachlich qualifizierte hauptberufliche oder ehrenamtliche Einsatzleitung,
für die Erbringung des Angebots erforderliche Zahl von mindestens vier Krankenfachpflegekräften, Haus- und Familienpflegekräfte, Dorfhelferinnen.
Die erforderliche Zahl an Kräften kann auch dadurch erreicht werden, dass ein entsprechender Pool von mehreren Trägern gebildet oder eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abgeschlossen wird.
Abweichende Personalausstattung
Eine Abweichung von dem in Nummer 3.3 vorgesehenen Mindeststandard hinsichtlich der Personalausstattungen ist förderunschädlich, wenn der Zuwendungszweck im Einzelfall mit mindestens gleicher Qualität und Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann. Die Bewilligungsstelle ist insoweit angehalten, Abweichungen von den festgelegten Mindeststandards zuzulassen.
Einzugsbereich der Dienste, Angebote und Initiativen
Die Träger der geförderten Dienste, Angebote und Initiativen haben ihre Einzugsbereiche untereinander und mit den jeweiligen Stadt- oder Landkreisen abzustimmen (vergleiche § 72 Absatz 3 Satz 3 SGB XI). Bei der Abgrenzung der Einzugsbereiche sollen außerdem Gesichtspunkte der wirtschaftlichen Leistungserbringung und die Grenzen der kommunalen Gebietskörperschaften beachtet werden. Überschneidungen von Einzugsbereichen sind in Ausnahmefällen möglich und zu begründen. Eine trägerübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen lokaler Netzwerke soll angestrebt werden.
Die Träger der Dienste, Angebote und Initiativen sorgen für eine angemessene Fort- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der ehrenamtlich oder bürgerschaftlich Engagierten oder bürgerschaftlich Tätigen. Die innere Organisation und Verwaltung der Dienste, Angebote und Initiativen ist möglichst effizient und wirtschaftlich zu gestalten.
Zur Deckung der entstehenden Personal- und Sachausgaben haben die Dienste, Angebote und Initiativen angemessene Entgelte (Beiträge) zu erheben. Ausnahmen sind im Einzelfall möglich. Mit Dritten abrechenbare Leistungen sind mit diesen abzurechnen.
Die Träger haben für ihre Dienste, Angebote und Initiativen in angemessenem Umfang eigene Mittel einzusetzen, insbesondere zur Abdeckung für Aufwendungen im Sinne von § 82 Absatz 2 SGB XI Zu den eigenen Mitteln gehören auch Zuweisungen der Fördervereine. Die Träger der Dienste, Angebote und Initiativen sollen auf die Gründung von Fördervereinen hinwirken und bestehende Krankenpflegevereine für das Vor- und Umfeld der Pflege aktivieren.
Landeszuschuss und Kommunale Zuschüsse
Die Stadt- und Landkreise sowie die Gemeinden beteiligen sich an der Förderung der Dienste, Angebote und Initiativen. Das Land geht davon aus, dass sich die kommunalen Gebietskörperschaften an den Ausgaben der Dienste, Angebote und Initiativen in nennenswertem Umfang, mindestens in gleicher Höhe wie das Land, beteiligen. Demnach erfolgt die Landesförderung bei
niedrigschwelligen Betreuungsangeboten für gerontopsychiatrisch Erkrankte in der Häuslichkeit sowie bei Initiativen des Ehrenamts in der Pflege nur bis zur Höhe der kommunalen Mitfinanzierung,
Diensten der Familienpflege, Dorfhilfe und niedrigschwelligen Betreuungsangeboten für gerontopsychiatrisch Erkrankte als Betreuungsgruppen unabhängig von der Höhe der kommunalen Mitfinanzierung.
Die kommunale Förderung anderer ambulanter Hilfen nach eigenen Grundsätzen bleibt unberührt.
Zuwendungsart und Finanzierungsart, Zuwendungsform
Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben sowie Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich oder bürgerschaftlich Engagierte und bürgerschaftlich Tätige, die nicht mit den Sozialleistungsträgern abgerechnet werden können. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind einzuhalten. Aufwendungen im Sinne von § 82 Absatz 2 SGB XI sind nicht förderfähig. Die Abgrenzung der Aufwendungen ist durch entsprechende Aufzeichnungen (zum Beispiel nach der Pflege-Buchführungsverordnung vom 22. November 1995 – BGBl. S. 1528 –, zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 9. Juni 2011 – BGBl. I S. 1041, 1045 –, oder durch eine Kostenstellenrechnung) nachzuweisen.
der Erwerb von Büroräumen oder sonstigen Immobilien,
Abschreibungen für Gebäude,
Kauf, Leasing-, Reparatur- und Inspektionskosten für Kraftfahrzeuge,
Darlehen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder andere Einrichtungen,
Rücklagenbildung oder Rücklagenzuführung unabhängig davon, ob für eigene oder fremde Zwecke,
Rückstellungen oder Rücklagenbildung für etwaige Rückforderungen,
Verlustvortrag oder Verluste früherer Jahre,
Ausgaben und Aufwendungen für andere Zwecke, Dienste oder Initiativen, als die nach dieser Verwaltungsvorschrift geförderten,
Zuwendungen an Krankenpflege.
Zuwendungsfähige Sachausgaben sind zum Beispiel Heizungs- und Stromkosten, jedoch keine Mietkosten.
Niedrigschwellige Betreuungsangebote für gerontopsychiatrisch Erkrankte (vgl. Nummer 3.1)
Der Zuschuss beträgt pro Jahr für ein niedrigschwelliges Betreuungsangebot für gerontopsychiatrisch Erkrankte als Betreuungsgruppe höchstens:
Je Betreuungsgruppe
Die Stadt- und Landkreise können je angefangene 15 000 Einwohner über 65 Jahren am 31. Dezember des Vorvorjahres ein niedrigschwelliges Betreuungsangebot für gerontopsychiatrisch Erkrankte in der Häuslichkeit benennen. Auf der Grundlage dieser Entscheidung erfolgt die Benennung gegenüber dem Regierungspräsidium. Der Zuschuss beträgt in diesen Fällen pro Jahr höchstens:
Je Betreuungsangebot in der Häuslichkeit
(vgl. Nummer 3.2)
Die Stadt- und Landkreise können je angefangene 15 000 Einwohner über 65 Jahren am 31. Dezember des Vorvorjahres ein Seniorennetzwerk oder eine Pflegebegleiter-Initiative benennen. Auf der Grundlage dieser Entscheidung erfolgt die Benennung gegenüber dem Regierungspräsidium. Der Zuschuss beträgt in diesen Fällen pro Jahr höchstens:
Je Seniorennetzwerk oder Pflegebegleiter-Initiative
Werden die im Rahmen des Staatshaushaltsplans verfügbaren Mittel nicht ausgeschöpft, kann das jeweilige Stadt- und Landkreiskontingent im Rahmen einer Nachbenennung überschritten werden. Das Verfahren regelt der entsprechend der Betreuungsangebote-Verordnung gebildete Koordinierungsausschuss.
Dienste der Familienpflege und Dorfhilfe
(vgl. Nummer 3.3)
Der Zuschuss beträgt pro Jahr höchstens:
Je hauptberufliche Einsatzleitung bei einem Dienst mit
acht Fachkräften
6140 Euro,
sechs Fachkräften
4610 Euro,
vier Fachkräften
3070 Euro.
Pro Dienst ist eine Förderung von höchstens einer Vollzeitstelle für die Einsatzleitung möglich.
Für teilzeitbeschäftigte Einsatzleitungen ist eine anteilige Landesförderung möglich. In diesem Fall bemisst sich der Zuschuss aus dem höchstmöglichen Förderbetrag einer hauptamtlichen Einsatzleitung bei einem Dienst mit acht Fachkräften (6140 Euro). Hierbei darf die Höhe der anteiligen Förderung den höchstmöglichen Zuschuss für eine hauptamtliche Einsatzleitung (Vollzeit) bei einem Dienst mit vier, sechs oder acht Fachkräften nicht übersteigen. Zum Beispiel beträgt der Zuschuss für eine teilzeitbeschäftigte Einsatzleitung bei einem Dienst mit vier Fachkräften und einem Beschäftigungsumfang von 75 Prozent höchstens 3070 Euro (Obergrenze).
Je Fachkraft
Für teilzeitbeschäftigte Fachkräfte ist eine anteilige Landesförderung möglich. Hier wird aber nur ein abgestufter Zuschuss von 25 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent gewährt. Soweit eine Beschäftigung über diese jeweiligen Grenzen hinaus besteht, geht die Differenz zu Lasten des Trägers (zum Beispiel Beschäftigung zu 60 Prozent, aber Förderung nur zu 50 Prozent).
Für ehrenamtliche Einsatzleitungen wird
eine Gemeinkostenpauschale pro Jahr
gewährt von höchstens:
Die Zuwendung für Dienste der Familienpflege und Dorfhilfe wird nicht gewährt:
für jeden Monat, in dem eine Stelle nicht überwiegend besetzt ist;
für Fachkräfte, die Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung vom 24. Januar 2009 (BGBl. I S. 61) in Anspruch nehmen, wenn die Personalstelle deshalb unbesetzt ist;
für Fachkräfte, für die der Anstellungsträger Leistungen nach § 218 oder den §§ 260 bis 271 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. November 2004 (BGBl. I S. 2902), erhält;
für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Leistungen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz gewährt werden.
Die Ausgaben und Einnahmen des geförderten Dienstes oder der geförderten Angebote und Initiativen sind auch dann vom Träger gesondert im Antrag und Verwendungsnachweis zu erfassen und anzugeben, wenn der Dienst oder die Initiative keine eigene Rechtspersönlichkeit hat.
Eine Mehrfachförderung des Landes, mit Ausnahme der Förderung nach § 14 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes1 vom 14. März 1972 (GBl. S. 74), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 4. Juli 1983 (GBl. S. 265, 270), ist nicht zulässig.
Bewilligungsbehörde ist das für den Sitz des Dienstes, des Trägers, des Angebotes oder der Initiative örtlich zuständige Regierungspräsidium.
Die Zuwendung wird auf Antrag für das jeweilige Kalenderjahr gewährt.
Die Anträge sind über den zuständigen Stadt- oder Landkreis unter Anschluss einer Förderbestätigung der für eine kommunale Förderung in Betracht kommenden kreisangehörigen Gemeinden einzureichen. Bei Anträgen nach den Nummern 3.1 und 3.2 ist vom antragstellenden Träger im Falle einer Förderung durch die Arbeitsverwaltung eine entsprechende Bestätigung der Arbeitsverwaltung beizufügen. Bei Anträgen nach den Nummern 3.1 und 3.2 ist für die nach der Betreuungsangebote-Verordnung anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangebote für gerontopsychiatrisch Erkrankte in der Häuslichkeit und für Initiativen des Ehrenamts in der Pflege eine formlose Benennung des antragstellenden Trägers durch den Stadt- oder Landkreis beizufügen. Der Stadt- oder Landkreis übersendet den Antrag mit einer Bestätigung über die Höhe und den Zeitpunkt der kommunalen Mitfinanzierung dem Regierungspräsidium.
Dem Erstantrag ist die Stellungnahme des für den Dienst, das Angebot oder die Initative in Betracht kommenden Spitzenverbandes, sofern der Dienst, das Angebot oder die Initiative keinem Spitzenverband angehört, des entsprechenden Fachverbandes, anzuschließen, sowie eine Bestätigung des Stadt- oder Landkreises, dass der Dienst, das Angebot oder die Initiative mit der Kreispflegeplanung übereinstimmt.
Der Antrag muss, wenn der Dienst, das Angebot oder die Initiative bereits gefördert worden ist, der Bewilligungsbehörde spätestens am 30. April des laufenden Jahres vorliegen. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Antrag innerhalb dieser Frist beim zuständigen Stadt- oder Landkreis eingegangen ist.
Geht der Antrag später ein oder wird erstmals ein Antrag auf Förderung gestellt, beginnt die Förderung frühestens ab dem Ersten des Monats, in dem der Antrag bei der Bewilligungsbehörde oder beim zuständigen Stadt- oder Landkreis eingeht.
Anträge, die nach dem 30. September des laufenden Jahres eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.
Die Bewilligungsbehörde erlässt einen Zuwendungsbescheid.
Die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) ist für die Auszahlung der Zuwendung zuständig. Die Auszahlung erfolgt auf Anforderung des Zuwendungsempfängers und kann durch die Abgabe einer Rechtsbehelfsverzichtserklärung beschleunigt werden. Die Zuwendung kann nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheids abweichend von Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in bis zu drei gleichen Teilbeträgen ausbezahlt werden.
Der Zuwendungsempfänger hat der L-Bank bis zum 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres einen Verwendungsnachweis vorzulegen. Die L-Bank ist zuständig für die Prüfung des Verwendungsnachweises und für eventuelle Rückforderungen. Nach abschließender Prüfung des Verwendungsnachweises übersendet die L-Bank den Prüfungsvermerk an die Bewilligungsbehörde und weitere Zuwendungsgeber (z.B. Kommunale Gebietskörperschaften, Arbeitsverwaltung, Gemeinsame zuständige Stelle der Pflegekassen).
Auf der Homepage des Sozialministeriums (www.sozialministerium-bw.de) stehen folgende Vordrucke zur Verfügung:
Verwendungsnachweis.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft und am 31. Dezember 2019 außer Kraft.
Vorschrift vom 22.12.2011, gültig ab 01.01.2012 bis 28.12.2018
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