Source: http://nsa-advent.de/20-dezember/index.html
Timestamp: 2017-05-26 07:13:00
Document Index: 370241671

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 8']

“Diese Praktiken [des Abhörens von unserer Online-Kommunikation] verstoßen in vieler Hinsicht gegen das Prinzip des Schutzes des Privatlebens, so wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 (Art. 12), im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 (Art. 17) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 (Art. 8) vorgesehen ist, sowie zusätzlich gegen das Grundrecht auf Datenschutz bzw. auf informationelle Selbstbestimmung, wie es in der europäischen Grundrechte-Charta (Art. 7, 8) und im deutschen Grundgesetz (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1) gewährleistet wird. Die bekannt gewordenen Praktiken von US-Sicherheitsbehörden missachten zugleich die „vernünftigen Erwartungen an Privatheit“ (reasonable expectations of privacy), wie sie vom Supreme Court aus der US-Verfassung abgeleitet werden.”
Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, 18.07.2013 Häufig wird versucht, die vollumfängliche und verdachtlose Überwachung aller Menschen zu rechtfertigen, dass sich die Geheimdienste ja an geltendes Recht halten würden. Bei der NSA genehmigt das Geheimgericht FISC nahezu jeden Antrag und dient deshalb wohl eher als Alibi-Rechtfertigung der Rechtmäßigkeit der Überwachung. Betrachtet man die Überwachung von den Grundrechten her, stellt sich ein völlig anderes Bild dar:
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 12: “Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 17: “(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. (2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“
Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 8: “(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. (2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil): “Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“
Europäische Grundrechtecharta, Artikel 7 & 8: “Art. 7: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation. Art. 8: (1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. (2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken. (3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.“
Allein schon diese Auflistung zeigt, welchen Stellenwert das Privatleben bzw. die Privatsphäre als Grundrecht in entsprechenden Resolutionen und völkerrechtlichen Vereinbarungen hat. Ein Eingriff in diese Grundrechte muss entsprechend begründet und durch Gesetze geregelt sein. Ebenso muss der Rechtsweg möglich sein. Aber genau dies ist bei geheimdienstlicher Tätigkeit für gewöhnlich nicht möglich. Anstatt unsere Grundrechte zu schützen, werden die Geheimdienste geschützt. Hier ist ein Umdenken der Politik erforderlich, das auch in entsprechendes Handeln umgesetzt werden muss.