Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv061001.html
Timestamp: 2020-03-30 13:35:00
Document Index: 203959666

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5']

DFR - BVerfGE 61, 1 - Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
1. Der Beschwerdeführer, der inzwischen Mitglied des Europ&a ...
2. Das Oberlandesgericht führte im wesentlichen aus: ...
2. Die Verfügungsklägerin des Ausgangsverfahrens schlie ...
1. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts durfte bei der ...
2. Soweit das Oberlandesgericht trotz der Einstufung des beanstan ...
3. Unter den dargelegten Gesichtspunkten hat das Oberlandesgerich ...
des Ersten Senats vom 22. Juni 1982
-- 1 BvR 1376/79 --
1. Der Beschwerdeführer, der inzwischen Mitglied des Europäischen Parlaments ist, kandidierte für die Wahl zu diesem Parlament auf der Bundesliste der SPD; auf Wahlveranstaltun gen äußerte er unter anderem, die CSU sei "die NPD von Europa". Die CSU, die der Auffassung war, diese Äußerung enthalte eine unwahre und überdies herabsetzende Tatsachenbehauptung, erwirkte gegen den Beschwerdeführer beim Landgericht eine einstweilige Verfügung, durch die ihm unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt wurde, zu behaupten, die CSU sei die NPD Europas. Diese zunächst ohne mündliche Verhandlung ergangene Entscheidung wurde durch Urteil des Landgerichts bestätigt; die Berufung des Beschwerdeführers blieb erfolglos.
1. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Dem Beschwerdeführer sei die Äußerung bestimmter Gedankeninhalte für die Zukunft untersagt worden. Dieses Verbot verletze ihn nicht in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fänden ihre Schranken unter anderem in den Vorschriften der "allgemeinen Gesetze" und im Recht der persönlichen Ehre, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte der Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit zu sehen seien. Die Gerichte hätten diese "Rückwirkung" nicht verkannt. Die beanstandete Äußerung des Beschwerdeführers sei auslegungsfähig und auslegungsbedürftig. Die in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommene Auslegung erscheine sachgerecht; es könne davon ausgegangen werden, daß zumindest weite Teile der Adressaten diese Aussage dahin verstanden hätten, der Beschwerdeführer wolle behaupten, daß die CSU, bezogen auf Europa, dieselben Ziele verfolge wie die NPD im Bundesgebiet. Da für die Auslegung derartiger Äußerungen ihr objektiver Sinngehalt maßgeblich sei, komme es nicht darauf an, daß der Beschwerdeführer nicht die Behauptung habe aufstellen wollen, die CSU sei eine Partei mit ver fassungsfeindlicher Zielsetzung. Für eine Äußerung mit dem dargestellten Sinngehalt könne sich der Beschwerdeführer nicht auf den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Es könne offenbleiben, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder aber um ein Werturteil gehandelt habe; im übrigen seien die Übergänge in diesem Bereich fließend, und eine klare Abgrenzung erscheine gerade bei Äußerungen der hier streitigen Art nur schwer möglich. Jedenfalls habe sich das Oberlandesgericht im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten. Die weitere Würdigung des Oberlandesgerichts, die beanstandete Äußerung enthalte eine schwere Herabwürdigung in der öffentlichen Meinung und eine gröbliche Ehrverletzung, begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Einwand des Beschwerdeführers, angesichts der heutigen Reizüberflutung müßten, um eine bessere Wirkung erzielen zu können, einprägsame und starke Formulierungen zulässig sein, könne eine andere Beurteilung ebensowenig rechtfertigen wie der Hinweis auf das Recht zum "Gegenschlag". Dieser Gesichtspunkt könne von Bedeutung sein, soweit (auch) eine inhaltliche Beschränkung der Meinungsfreiheit in Frage stehe. Es gebe jedoch kein grundrechtlich verbürgtes Recht, Formulierungen, deren ehrverletzender Charakter nach Ansicht der ordentlichen Gerichte feststehe, nur deshalb weiterhin verwenden zu können, weil sich der Gegner einer ähnlichen Sprache bediene oder weil im Rahmen der öffentlichen Auseinandersetzung die "Reizschwelle" gestiegen sei. Art. 2 Abs. 1 GG sei schon deshalb nicht verletzt, weil es in der Sache ausschließlich um den Schutzbereich des - spezielleren - Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gehe.
Das folgt aus der Substanzarmut der Äußerung (vgl. BGHZ 45, 296 [304] - Höllenfeuer). Die Behauptung wenigstens einer konkret-greifbaren Tatsache läßt sich ihr nicht entnehmen; es handelt sich vielmehr um ein pauschales Urteil. Dies zeigt sich mit besonderer Deutlichkeit, wenn der Zweck der Äußerung in Betracht gezogen wird: Es ging darum, die Zuhörer dazu zu bewegen, bei der Wahl zum Europäischen Parlament ihre Stimme der SPD zu geben. Um dies zu erreichen, wurde ein typisches Mittel verwendet, nämlich Polemik gegen den politischen Geg ner in der Absicht, sich einprägsam von ihm abzugrenzen, wofür allgemeine, unsubstantiierte Formeln als besonders geeignet angesehen werden. Das sind Grundformen jedes Wahlkampfes, die prinzipiell in den Bereich des Meinungsmäßigen und damit in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gehören. Allen Beteiligten einer Wahlversammlung ist klar, daß der Redner seine Ansicht äußert und die Zuhörer mit ihr überzeugen oder überreden will. Zwar mögen sich aus dem beanstandeten Satz Elemente des Tatsächlichen heraushören lassen, etwa daß die CSU ultrarechts stehe. Aber auch dann überwiegt das wertende Element das tatsächliche; der tatsächliche Gehalt der substanzarmen Äußerung tritt gegenüber der Wertung zurück, so daß sich an dem Charakter des Satzes als Meinungsäußerung nichts ändert.