Source: https://www.ra-kotz.de/schwarzgeldabrede_nettoentgelt.htm
Timestamp: 2017-09-25 00:58:33
Document Index: 297875392

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 134', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 27', '§ 249', '§ 5', '§ 5', '§ 40', 'Art. 3', '§ 40', '§ 14']

Schwarzgeldabrede – Nettoarbeitsentgelt - RA Kotz
Az.: 9 Sa 807/08
Zwischen den Parteien wurde kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen. Sie haben eine geringfügige Beschäftigung der Klägerin vereinbart (siehe Fragebogen für geringfügig Beschäftigte (400 Euro-Kräfte) Bl. 46/47 d. A.).In dem Fragebogen hat die Klägerin durch „Ankreuzen“ erklärt, dass sie keine weiteren Beschäftigungsverhältnisse hat, dass sie nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist und es bei der Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verbleibt. Die Klägerin erhielt jedoch von der Beklagten vom Beginn ihres Arbeitsverhältnisses an nicht nur € 400,- monatlich, sondern darüber hinausgehende Beträge und zwar nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin (gem. der Aufstellung Bl. 92/93 d. A.) für die Zeit August bis Dezember 2003 insgesamt € 7.366,27 (zusammengesetzt aus 5 x € 400,- Grundlohn und € 5.366,27 Überstundenlöhne), für 2004 insgesamt € 20.703,23 (zusammengesetzt aus 12 x € 400,- 1. Grundlohn, 12 x € 900,- 2. Grundlohn, € 1.747,50 Überstundenlöhne, € 2.907,47 Umsatzprovision ohne B.-provision, € 448,26 Provision monatlich B.-umsätze), für 2005 insgesamt € 21.436,73 (zusammengesetzt aus 12 x € 400,- 1. Grundlohn, 12 x € 900,- 2. Grundlohn, € 1.688,78 Überstundenlöhne, € 3.705,15 Umsatzprovision ohne B.-provision und € 442,80 Provision monatliche B.-umsätze).
Die Klägerin hat mit Schreiben vom 2.8.2006 (Bl. 91 d. A.) beim Finanzamt Deggendorf eine „Selbstanzeige wegen Nichtzahlung von Lohnsteuer“ erstattet. Die Klägerin wurde daraufhin vom Finanzamt im Nachhinein zur Zahlung der Lohnsteuer auf die mitgeteilten Verdienstbeträge veranlagt. Gegen den entsprechenden Steuerbescheid hat sie Einspruch eingelegt.
Das Arbeitsgericht München hat durch Anerkenntnis- und Endurteil vom 26.6.2008 die Beklagte zur Zahlung von € 2.486,10 brutto als Arbeitsentgelt für April 2006 und Urlaubsabgeltung und von € 1.796,10 brutto als Arbeitsentgelt für Mai 2006 verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe lediglich Anspruch auf Zahlung von Bruttobeträgen, da eine Nettolohnvereinbarung nicht vorliege. Aus der Tatsache, dass der Klägerin ein Teil ihrer Vergütung „schwarz“ zufließen sollte, folge nicht automatisch, dass die Parteien beabsichtigten, der Klägerin in jedem Falle den gesamten Betrag netto zuzuweisen. Vielmehr sei die Abrede dahin gewesen, dass die Klägerin einen sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorteil aus der Abrede ziehen sollte, bei der die Beklagte sich die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen sparen sollte. Da dieser Teil der Vereinbarung unwirksam sei, sei vom Normalfall einer Bruttolohnvereinbarung auszugehen. Dem stehe auch nicht § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV entgegen. Nach dieser Vorschrift gelte ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart, wenn bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und Arbeitsförderung nicht bezahlt worden seien. Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei dieser Regelung um eine sozialversicherungsrechtliche Vorschrift handele, die primär dem Zweck diene, für den Sozialversicherungsträger im Falle einer Schwarzgeldabrede eine Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu haben. Zweck sei nicht, dem Arbeitnehmer, der sich in rechtswidriger Weise an einer Schwarzgeldvereinbarung beteiligt habe, ein überhöhtes Nettoarbeitsentgelt zu sichern. Der Gesetzgeber wolle durch diese Regelung ersichtlich der Sozialversicherung und dem Fiskus die Steuern und Beiträge sichern, die bei Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung nicht anfallen würden. Vorliegend seien darüber hinaus Sozialversicherungsbeiträge aus dem nach Auffassung der Beklagten gerechtfertigten Bruttoarbeitsentgelt abgeführt worden, so dass die Voraussetzung einer Nichtzahlung von Steuern und von Beiträgen zur Sozialversicherung nicht vorliegen.
Die Beklagte wird unter Abänderung des am 26.6.2008 verkündeten, am 25.7.2008 zugestellten Urteils des Arbeitsgerichtes München, Az.: 13 Ca 6947/06, verurteilt
an die Klägerin € 2.486,10 netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit an die Klägerin zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe der Firmenkasse mit einem Kassenbestand von € 2.154,-, dies unter Anrechnung der Vergütung aus € 2.486,10 brutto gemäß dem Anerkenntnisurteil vom 26.6.2008 sowie an die Klägerin € 1.796,10 netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 1.6.2006 an die Klägerin zu zahlen, dies unter Anrechnung von € 1.796,10 brutto gemäß dem Anerkenntnisurteil vom 26.6.2008.
Die Beklagte beantragt dagegen die kostenpflichtige Zurückweisung der Berufung
und trägt vor, zwischen den Parteien sei keine Nettolohnvereinbarung getroffen worden. Das Begehren der Klägerin habe keine Aussicht auf Erfolg.
1. Das Arbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Klägerin nicht schlüssig dargelegt hat, dass zwischen ihr und der Beklagten eine Nettolohnvereinbarung getroffen wurde. Mit der Abrede, einen (den größeren) Teil der Arbeitsvergütung ohne Entrichtung geschuldeter Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, haben die Parteien noch keine Nettolohnabrede getroffen. Mit der „Schwarzgeldabrede“ bezwecken die Parteien, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen, nicht jedoch deren Übernahme durch den Arbeitgeber (so BAG AP Nr. 24 zu § 134 BGB; BGH NJW 1992, 2240; BSG 64, 110).
a) Gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV gilt ein Nettoarbeitsentgelt – per gesetzlicher Fiktion – als vereinbart, wenn bei einem illegalen Beschäftigungsverhältnis Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht abgeführt werden. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind im vorliegenden Falle erfüllt. Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn eine „Schwarzgeldvereinbarung“ getroffen wurde, also Lohnsteuern und Beiträge zur Sozialversicherung nicht – oder vereinbarungsgemäß – nicht in voller Höhe bezahlt wurden (vgl. Kass. Komm. § 14 SGB IV Rz. 140; Nomos Komm. § 14 SGB IV Rz. 64). Denn die Beklagte hat die Klägerin lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich als geringfügig Beschäftigte i.S. von § 8 Abs. 1 Z. 1 SGB IV mit einem monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von € 400,- geführt, obwohl das von der Beklagten an die Klägerin tatsächlich gezahlte monatliche Arbeitsentgelt von Anfang an € 400,- monatlich erheblich überschritten hat. Dies hatte zur Folge, dass die Beklagte für die Klägerin keine bzw. geringere Beiträge für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung abgeführt hat, da insoweit bei geringfügiger Beschäftigung Versicherungsfreiheit besteht (vgl. § 7 SGB V, § 5 Abs. 2 SGB VI, § 27 Abs. 2 SGB III) und auch bei der Krankenversicherung und der Rentenversicherung keine Ausnahme von der Beitragsfreiheit besteht; so hat nämlich die Klägerin im Fragebogen vom 22.11.2004 angegeben, dass sie nicht bereits in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist; damit tritt die Ausnahme vom Grundsatz der Beitragsfreiheit gemäß § 249 b SGB V nicht ein (vgl. Küttner, Personalbuch 2008, S. 1272 Rz. 59); ferner hat die Klägerin im Fragebogen nicht auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet und damit wurde auch insoweit die Versicherungsfreiheit nicht beseitigt, vgl. § 5 Abs. 2 SGB VI; die Beklagte hatte somit nur einen Beitrag in Höhe von 15% abzuführen, § 5 Abs. 4 SGB VI. Bei der Lohnsteuer hatte die Beklagte nur einen Pauschsteuersatz auf die € 400,- zu entrichten, § 40a EStG.
Der Zweck dieser Fiktion, die mit Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23.7.2002 eingeführt wurde, liegt darin, den Arbeitgeber vom Abschluss auch solcher „Schwarzgeldvereinbarungen“ abzuhalten (siehe BAG vom 26.2.2003 5 AZR 690/01). Bei der Lohnsteuer hatte die Beklagte nur einen Pauschalsteuersatz auf die € 400,- zu entrichten, gemäß § 40a Abs. 2 EStG.
Im vorliegenden Falle handelt es sich entgegen der Auffassung der Beklagten um eine „umfassende Schwarzgeldabrede“, die unter § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV fällt, denn es sind nicht Beiträge auf einer zu niedrigen Bemessungsgrundlage abgeführt worden, sondern allenfalls auf einer falschen Bemessungsgrundlage; die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer sowie für Sozialversicherungsbeiträge bei Versicherungsfreiheit unterscheiden sich nämlich grundlegend von den Bemessungsgrundsätzen bei „normalen“, nicht geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Auch der Umstand, dass die Beklagte nun nachträglich nach der Selbstanzeige durch die Klägerin auf der – wiederum unzutreffenden – Basis von € 1.300,- brutto monatlich für April und Mai 2006 Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat, beseitigt die ursprüngliche Schwarzgeldabrede und damit die Illegalität des Beschäftigungsverhältnisses im Zeitpunkt April und Mai 2006 nicht.