Source: http://www.iww.de/rvgprof/archiv/anwaltspraxis-verrechnung-von-mandantengeld-mit-gebuehrenanspruechen-strafbar-f22571
Timestamp: 2016-08-29 14:40:08
Document Index: 343634877

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 771', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 273', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 18', '§ 394', '§ 850', '§ 4', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 394', '§ 266', 'BGH']

Anwaltspraxis | Verrechnung von Mandantengeld mit Gebührenansprüchen strafbar? Home
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Verrechnung von Mandantengeld mit Gebührenansprüchen strafbar? Aufgeschreckt durch einen Zeitungsbericht bittet ein Leser von RVG prof. die Redaktion, die strafrechtliche Problematik der Auf- bzw. Verrechnung mit für den Auftraggeber eingezogenen Mandantengeldern zu thematisieren. Dazu im Einzelnen:
Das AG Gießen hat einen Anwalt zu 6.000 EUR Geldstrafe (60 Tagessätze) wegen Untreue (§ 266 StGB) zu Lasten seiner Mandanten in zwei Fällen verurteilt. Der Anwalt hatte ihm anvertraute Geldbeträge, die von den Schuldnern seiner Mandanten überwiesen worden waren, mit seinem Honorar verrechnet und den Klienten entsprechend weniger überwiesen. In einem Fall handelte es sich bei den Geldeingängen um Unterhalt für die frühere Ehefrau, im zweiten Fall um Unterhaltsgeld für gemeinsame Kinder.
Wie ist mit Fremdgeld für Mandanten zu verfahren?
Das anwaltliche Berufsrecht enthält strikte Vorgaben für den Umgang mit Fremdgeld. Nach § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO und § 4 Abs. 2 BORA muss der Anwalt Fremdgelder unverzüglich an den oder die Empfangsberechtigten weiterleiten oder
auf ein Anderkonto einzahlen. Das Anderkonto muss i.d.R. dem Mandanten zugeordnet sein (Einzelanderkonto). Die aus § 4 Abs. 1 BORA resultierende Pflicht, ein Anderkonto anzulegen, ergibt sich schon aus vollstreckungsrechtlichen Gesichtspunkten (Widerspruchsrecht des Treugebers nach § 771 ZPO). Außerdem kann ein Geldzufluss nur bei Zuordnung auf einem mandantenbezogenen Anderkonto steuerlich als Fremdgeld berücksichtigt werden. Anderenfalls wäre der Geldzufluss zum Zuflusszeitpunkt eine „Einnahme“ des Anwalts und erst bei Auskehrung an den Berechtigten eine „Betriebsausgabe“. Fallen Zu- und Abfluss auch noch in verschiedene Wirtschaftsjahre kann das schmerzhafte steuer- und strafrechtliche Konsequenzen haben (zu den Einzelheiten vgl. die Checkliste „Richtiger Umgang mit Fremdgeldkonten“ von Hauskötter, BRAGO prof. 03, 107). Vereinnahmt ein Anwalt Gelder für einen Mandanten und führt diese nicht einem Anderkonto zu, sondern verwendet sie anderweitig, macht er sich grundsätzlich der Untreue schuldig. Das Verhalten des Anwalts stellt nur keinen Verstoß gegen die Treuepflicht dar und führt nur dann nicht zum Nachteil i.S. des § 266 StGB, wenn er uneingeschränkt bereit und jederzeit fähig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren (BGH StraFo 04, 33).
Darf der Anwalt Gebührenansprüche mit Fremdgeld verrechnen?
Bei vielen Anwälten besteht Unsicherheit darüber, ob sie ihre Gebührenforderungen mit Mandanten-Fremdgeld aufrechnen dürfen. Grundsätzlich ist dies möglich: Gegen den Anspruch des Mandanten auf Auszahlung zu seinen Gunsten eingegangener Fremdgelder kann mit Honoraransprüchen aufgerechnet werden, jedenfalls wenn diese aus dem gleichen Mandat begründet sind. Die Einforderbarkeitsvoraussetzungen sind vom BGH klar vorgegeben (NJW 98, 3486): Fälligkeit: Zum einen muss der Honoraranspruch fällig sein (OLG Bremen NJW 87, 846). Die Fälligkeit der Vergütung des Anwalts tritt ein, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist, § 8 Abs. 1 RVG.
Praxishinweis: Nicht nur die Aufrechnung, sondern auch ein Zurückbehaltungsrecht an Fremdgeldern setzt nach § 273 Abs. 1 BGB einen fälligen Anspruch des Anwalts gegen seinen Mandanten voraus. Ordnungsgemäße Rechnung: § 10 Abs. 1 S. 1 RVG verlangt zusätzlich, dass eine Honorarrechnung gestellt werden muss, bevor der Anwalt befugt ist, den geschuldeten Honorarbetrag einzufordern. Hierzu ist die vom Anwalt unterzeichnete und dem Auftraggeber mitgeteilte Rechnung erforderlich. Erst damit kann der Anwalt seine Vergütung mittels Aufrechnung – oder Zahlungsklage – einfordern. Praxishinweis: Der BGH hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Verjährung durch die Erhebung einer Zahlungsklage ohne Berechnung i.S.v. § 10 RVG (früher § 18 BRAGO) unterbrochen wird und dass die Abrechnung jederzeit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt werden kann (dazu ausführlich schon BRAGO prof. 99, 70).
Allgemeine und besondere Aufrechnungsverbote Bei der Aufrechnung mit Honorarforderungen gelten die allgemeinen Aufrechnungshindernisse wie das Aufrechnungsverbot bei nicht pfändbaren Forderungen (§ 394 BGB) oder die Pfändungsfreigrenzen entsprechend §§ 850 ff. ZPO bei Fremdgeldern aus Arbeitseinkommen oder Unterhaltsbezügen. Hinzu kommt ein anwaltsspezifisches Anrechnungsverbot nach § 4 Abs. 3 BORA (Stand 1.7.06). Danach darf der Anwalt eigene Forderungen „nicht mit Geldern verrechnen, die zweckgebunden zur Auszahlung an andere als den Mandanten bestimmt sind“. Unter dieses Aufrechnungsverbot fallen z.B. Gerichtskosten- und Auslagenvorschüsse für Sachverständige oder Zahlungen zur Befriedigung von Ansprüchen anderer Verfahrensbeteiligter. Praxishinweis: Mit dem Eingang von Fremdgeld wird der Auskehrungsanspruch des Mandanten fällig. Soll also die Aufrechnung mit Honoraransprüchen des Anwalts erklärt werden, sind die Voraussetzungen der §§ 8, 10 RVG durch die Rechnungsstellung für bereits erledigte Angelegenheiten bzw. durch die Anforderung eines angemessenen Vorschusses für noch nicht abgeschlossene Verfahren zu schaffen. Sollte der Anwalt dies versäumt haben, so muss er die Maßnahmen unbedingt nachholen, bevor er seine Honoraransprüche mit Fremdgeldern aufrechnet. Aufrechnung von anwaltlichen Honoraransprüchen nur bei Konnexität?
Der BGH hatte es als zulässig angesehen, auch solche anwaltlichen Honoraransprüche gegen Fremdgeld aufzurechnen, die nicht mit dem Mandat, zu dem das Fremdgeld eingeht, im Zusammenhang stehen (NJW 98, 3486). Davon, dass die Aufrechnung von Fremdgeld nur mit konnexen Honoraransprüchen möglich sein soll, war weder in diesem BGH-Urteil, noch in dem in den Entscheidungsgründen zitierten Rechtsprechungsnachweisen die Rede. Nach OLG Düsseldorf darf der Anwalt gegenüber dem Anspruch seines Mandanten auf Auskehrung der von ihm erfolgreich geltend gemachten Versicherungsleistungen auf Grund der Beschädigung eines Kfz lediglich mit konnexen Honoraransprüchen aufrechnen, nicht dagegen mit solchen auf Grund früher erteilter Aufträge (MDR 99, 64). In der Begründung weist der Senat ausdrücklich darauf hin, dass ein Anwalt seine Stellung treuwidrig ausnutzt, wenn er den Eingang von Versicherungsleistungen zum Anlass nehmen würde, gegenüber dem Herausgabeanspruch seines Mandanten mit Honoraransprüchen wegen anderer Gebührenforderungen aufzurechnen. Praxishinweis: Eine Aufrechnung von Honoraransprüchen, die nicht aus demselben Mandat erwachsen sind, in dem das Fremdgeld eingegangen ist, sollte sehr sorgfältig abgewogen und im Zweifel zurückgestellt werden. Möglicherweise ist es zur Absicherung der offenen Honorarforderung ratsamer, ein Zurückbehaltungsrecht an dem eingegangenen Entgelt aus dem anderen Mandat geltend zu machen und insoweit zunächst nur einen Teilbetrag des eingegangenen Fremdgeldes an den Mandanten auszukehren. Lösung
Gesetzliche Unterhaltsansprüche von Ehegatten (Trennungsunterhalt oder Scheidungsunterhalt) und von Verwandten (Kindesunterhalt) sind nach § 850b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ZPO grundsätzlich unpfändbar. Allenfalls kommt eine Pfändung des Taschengeldanspruchs eines Unterhaltsberechtigten in Frage, nicht aber die Zahlung von Unterhalt in Form einer Geldrente (kritisch zur gesetzlichen Regelung in neuester Zeit: Foerste, NJW 06, 2945). Damit besteht ein Aufrechnungshindernis nach § 394 BGB. Der Anwalt darf also seine Honorarforderungen, auch soweit sie bereits fällig gestellt worden sind, nicht mit Fremdgeldeingängen wegen Unterhaltszahlungen verrechnen. Damit kommt eine solche Verrechnung in den Anwendungsbereich von § 266 StGB wegen Untreue (so auch schon OLG Köln AnwBl. 99, 608: Jeder Anwalt muss Unterhaltsbeträge, die auf seinem Anderkonto eingehen, umgehend an seinen Auftraggeber weiterleiten. Sonst begeht er Untreue). Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber Unterhaltsforderungen ist grundsätzlich unzulässig (OLG Hamm FamRZ 96, 49).
Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 58 | ID 91829
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