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Timestamp: 2016-10-26 05:52:25
Document Index: 325442364

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 274/05 (15.02.2006)
C 274/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Hadorn
T.________, Beschwerdef�hrerin,
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis, Bahnhofstrasse 10, 3900 Brig, Beschwerdegegnerin
Mit Verf�gungen vom 3. Juni 2002 verneinte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis den Anspruch von T.________ (geb. 1965) auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Mai 2001 und forderte bereits ausgerichtete Leistungen im Betrag von Fr. 8699.95 zur�ck.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis mit Entscheid vom 30. August 2005 hinsichtlich der R�ckforderung ab, bez�glich der Anspruchsberechtigung ab 1. Mai 2001 hob die Rekurskommission die entsprechende Feststellungsverf�gung auf.
T.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag es sei die R�ckforderung aufzuheben.
Die kantonale Rekurskommission hat die gesetzlichen Vorschriften zur R�ckforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen (Art. 95 Abs. 1 AVIG) und zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen sowie ihrer im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeber�hnliche Personen und ihre Ehegatten, die Arbeitslosenentsch�digung verlangen (BGE 123 V 236 Erw. 7), ebenso richtig dargelegt wie die Praxis zur Wiedererw�gung und zur prozessualen Revision (BGE 122 V 21 Erw. 3a). Sodann trifft zu, dass das ATSG vorliegend nicht anwendbar ist (BGE 127 V 467 Erw. 1). Darauf wird verwiesen.
Unbestrittenermassen arbeitete die Beschwerdef�hrerin w�hrend der Hauptsaison 2001 und 2002 vollzeitlich und im Fr�hsommer 2001 teilzeitlich im Restaurant X.________ welches der Einzelfirma ihres Ehemanns geh�rt. F�r die Zwischensaison beantragte sie Arbeitslosenentsch�digung. Diesem Begehren kann in �bereinstimmung mit der Vorinstanz nicht stattgegeben werden. Einerseits ist die Beschwerdef�hrerin als im Betrieb mitarbeitende Ehegattin einer arbeitgeber�hnlichen Person gem�ss BGE 123 V 236 Erw. 7 und der seitherigen Rechtsprechung (vgl. statt vieler Urteil F. vom 11. August 2003, C 30/03) vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ausgeschlossen. Anderseits hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in ARV 2005 S. 211 (Urteil H. vom 24. Dezember 2004, C 157/04) und ARV 2000 Nr. 29 S. 150 (Urteil I. vom 3. Januar 2000, C 24/98) festgehalten, dass Versicherte, die bewusst jeweils eine Sommer- und eine Wintersaisonstelle versehen und nur f�r die kurzen Zwischensaisons Arbeitslosenentsch�digung verlangen, nicht vermittlungsf�hig sind (vgl. auch Urteil C. vom 13. Juni 2005, C 244/04). Das ist bei der Beschwerdef�hrerin der Fall. Aus diesen zwei Gr�nden hat sie keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, weshalb nicht mehr gepr�ft werden muss, ob und gegebenenfalls welchen Barlohn sie von ihrem Ehemann effektiv bezogen hat. Dass die Versicherte diese Regelung nicht gekannt hat, hilft ihr nicht weiter, da niemand aus seiner Rechtsunkenntnis Vorteile f�r sich ableiten kann (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen). Damit sind Verneinung der Anspruchsberechtigung und damit einhergehende R�ckforderung der zu Unrecht ausbezahlten Leistungen Rechtens. Soweit die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss den Erlass der R�ckzahlung beantragt haben sollte, liegt hier�ber keine anfechtbare Verf�gung vor, weshalb diese Frage hier nicht zu pr�fen ist. Es steht der Versicherten frei, ein entsprechendes Gesuch an die Verwaltung zu richten.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.