Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2013,%20137
Timestamp: 2019-12-14 01:59:35
Document Index: 284775406

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 1', 'Art 19', '§ 37', '§ 41', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 5']

BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2601
BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05 (https://dejure.org/2007,2601)
BVerfG, Entscheidung vom 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05 (https://dejure.org/2007,2601)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Dezember 2007 - 2 BvR 1061/05 (https://dejure.org/2007,2601)
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Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; Resozialisierungsgebot; Rechtsstaatsprinzip; öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit der Vollzugsbehörde (Leitungsgewalt); Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz (umfassende Aufklärungspflicht im ...
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie des Rechtsstaatsprinzips und Art 19 Abs 4 GG durch die Verweigerung der rechtlichen Überprüfung vom Beschäftigungsverhältnis eines Strafgefangenen bei einem in der JVA tätigen privaten Unternehmen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung eines Gefangenen in die Beschäftigung bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen; Rechtsschutzinteresses für eine Verfassungsbeschwerde bei Erledigung des zugrundeliegenden Begehrens; Resozialisierung ...
StVollzG § 37 § 41 § 149 Abs. 4
Zum Gefangenen als Einkaufshelfer in der Einkaufsstelle im Gefängnis
LG Karlsruhe, 29.09.2004 - 15 StVK 329/04
OLG Karlsruhe, 06.06.2005 - 1 Ws 462/04
BVerfGK 13, 137
Aus solchen Bindungen kann sich die Anstalt nicht nach Belieben lösen, indem sie für die Erbringung von Leistungen Dritte einschaltet, die im Verhältnis zum Gefangenen einer entsprechenden Bindung nicht unterliegen (vgl. BVerfGK 13, 137 ; 17, 415 ).
Aus solchen Bindungen kann die Anstalt sich nicht nach Belieben lösen, indem sie für die Erbringung von Leistungen Dritte einschaltet, die im Verhältnis zum Gefangenen einer entsprechenden Bindung nicht unterliegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Dezember 2007 - 2 BvR 1061/05 -, StraFO 2008, S. 114 ).
Doch bleibt der Gefangene unter der öffentlich-rechtlichen Verantwortung der Vollzugsbehörden, nicht anders als bei einem Einsatz in Eigenbetrieben der Anstalt (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Juli 1998 a.a.O. S. 211 sowie Kammerbeschluss vom 27. Dezember 2007 - 2 BvR 1061/05 - juris Rn. 15 f.;… Laubenthal, a.a.O. § 149 Rn. 7;… Arloth, a.a.O. § 149 Rn. 6).
e) Tatsächlich begegnet eine ausschließlich vom Verhalten Dritter abhängige Voraussetzung für eine Begünstigung, die einem der hoheitlichen Freiheitsentziehung unterliegenden Betroffenen gewährt werden kann beziehungsweise soll, verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGK 13, 137 ).
Den genannten Bindungen unterliegt eine Anstalt auch dann, wenn sie sich zur Erfüllung von Leistungen Dritter bedient, denen solche Verpflichtungen im Verhältnis zum Gefangenen nicht zukommen (…BVerfG, a. a. O.; BVerfG…, Beschluss vom 24. November 2015 - 2 BvR 2002/13, juris, Rn. 1;… OLG Naumburg, a. a. O., Rn. 21; BVerfG, StraFo 2008, 114 [115 ff.]).
18 vgl. zur Gefangenenarbeit: BVerfG, Beschluss vom 27.Dezember 2007, 2 BvR 1061/05, BVerfGE 13, 137-147 und Juris-Dokumentation.
20 vgl. zur Gefangenarbeit auch BVerfG, Beschluss vom 27.Dezember 2007, 2 BvR 1061/05, a.a.O.; vgl. ferner BAG, Beschluss vom 3. Oktober 1978, 6 ABR 46/76, EzA § 5 BetrVG 1972 Nr. 33 und Juris-Dokumentation.
Aus diesen Bindungen kann die Anstalt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht nach Belieben lösen, indem sie für die Erbringung von Leistungen Dritte einschaltet, die im Verhältnis zum Gefangenen einer entsprechenden Bindung nicht unterliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 2 BvR 1061/05, zitiert nach juris).