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Timestamp: 2020-08-06 09:35:26
Document Index: 205471030

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 45', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 13']

Krömer – Wirksamkeit einer Handschuhehe, geschlossen in einem marokkanischen Generalkonsulat in Deutschland | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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IV. Aus der Praxis
Krömer – Wirksamkeit einer Handschuhehe, geschlossen in einem marokkanischen G...
Krömer – Wirksamkeit einer Handschuhehe, geschlossen in einem marokkanischen Generalkonsulat in Deutschland
Jahr, Seite 2000, 178
Titel Wirksamkeit einer Handschuhehe, geschlossen in einem marokkanischen Generalkonsulat in Deutschland
FA-Nr. 3558
Karl Krömer, Verwaltungsamtsrat, Augsburg
Wirksamkeit einer Handschuhehe, geschlossen in einem marokkanischen Generalkonsulat in Deutschland
Fachausschuss-Nr. 3558, verhandelt am 11./12. November 1999
Eine marokkanische Staatsangehörige hat am 17.5.1999 im marokkanischen Generalkonsulat mit einem marokkanischen Staatsangehörigen die Ehe geschlossen. Bei der Eheschließung wurde der Mann durch seinen Vater vertreten, da für ihn eine Einreiseverweigerung besteht. Es soll nunmehr ein Familienbuch auf Antrag angelegt werden.
Handelt es sich um eine formell rechtsgültige Eheschließung, obwohl der Mann bei der Eheschließung im marokkanischen Generalkonsulat in Deutschland vertreten wurde?
Muss die Eheschließung, obwohl die deutsche Einreiseverweigerung damit umgangen werden soll, anerkannt werden?
Liegt hier ein Verstoß gegen den deutschen ordre public vor, nachdem mit dem Mittel der Stellvertretung versucht wird, geltendes deutsches Recht zu umgehen?
Kommt eine teleologische Auslegung des § 5 Abs. 2 des marokkanischen Gesetzes über den Personenstand zu dem Ergebnis, dass die Stellvertretung unzulässig weil rechtsmissbräuchlich war?
Muss auch die Vollmachtsurkunde hier vorgelegt und einer genaueren Prüfung unterzogen werden?
2.Antwort
1. Die Gültigkeit der Ehe ist nach Art. 13 Abs. 3 Satz 2 EGBGB zu beurteilen, da vorrangig zu beachtende staatsvertragliche Regelungen (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 EGBGB) in diesem Fall nicht bestehen. Danach kann eine Ehe zwischen Verlobten, von denen keiner Deutscher ist, vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Verlobten angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form geschlossen werden; eine beglaubigte Abschrift der Eintragung der so geschlossenen Ehe in das Standesregister, das von der dazu ordnungsgemäß ermächtigten Person geführt wird, erbringt vollen Beweis der Eheschließung. Die Bestimmung enthält eine Ausnahme zu dem in Art. 13 Abs. 3 Satz 1 EGBGB niedergelegten Grundsatz, dass im Inland die Ehe nur vor einem deutschen Standesbeamten geschlossen werden kann.
Da die Ehe der beiden marokkanischen Staatsangehörigen im marokkanischen Generalkonsulat geschlossen wurde, kann man davon ausgehen, dass sie vor einer ermächtigten Person geschlossen wurde. Nach marokkanischem Recht ist eine Eheschließung vor marokkanischen diplomatischen oder konsularischen Vertretern nämlich möglich (siehe Bergmann/Ferid, Internationales Eheund Kindschaftsrecht, Marokko S. 11; Brandhuber/Zeyringer, Standesamt und Ausländer, Marokko S. 3).
Art. 13 Abs. 3 Satz 2 EGBGB verlangt des Weiteren die Einhaltung zweier Formelemente:
Zum einen wird verlangt, dass die Ehe in der vom marokkanischen Recht vorgeschriebenen Form geschlossen wurde. Hiervon ist im vorliegenden Fall auszugehen. In Marokko wird die Ehe dadurch geschlossen, dass die Verlobten übereinstimmend erklären, sich miteinander zu einem dauernden, gemeinsamen ehelichen Leben verbinden zu wollen. Der Verlobte und der Ehevormund können sich bei der Eheschließung vertreten lassen (Bergmann/Ferid a.a.O. S. 13 unter Hinweis auf Art. 5 Abs. 2 des Gesetzbuchs des Personen- und Erbrechts).
Zum anderen muss die Eheschließung nach Art. 13 Abs. 3 Satz 2 EGBGB aber auch vor der ermächtigten Person stattgefunden haben. Dieses deutsche Formelement, welches der Mitwirkung des Standesbeamten bei der »normalen« Eheschließung im Inland nachgebildet ist, soll über die Formerfordernisse des ausländischen Rechts hinaus in jedem Fall die Gewährleistung der Wirksamkeit der Eheschließung durch den fremden Staat sicherstellen (vgl. MünchKomm./Coester, BGB, 3. Aufl. 1998, Rdnr. 105 zu Art. 13 EGBGB).
Wann eine Ehe als vor dem ermächtigten Organ geschlossen anzusehen ist, ist zum Teil umstritten. Im Hinblick auf die von Art. 13 Abs. 3 Satz 2 EGBGB angeordnete grundsätzliche Maßgeblichkeit des ausländischen Rechts sollte die Vorschrift im Zweifel jedoch nicht kleinlich ausgelegt werden. Nach dem oben dargestellten Gesetzeszweck (Garantie der Wirksamkeit der Trauung) muss es entscheidend auf die konstitutive Mitwirkung des ausländischen Eheschließungsorgans ankommen. Eine gleichzeitige und persönliche Anwesenheit ist damit nicht erforderlich (vgl. MünchKomm./Coester a.a.O.; Wagenitz/Bornhofen, Handbuch des Eheschließungsrechts, 1998, S. 219 mit weit. Nachw.). Nach anderer An-
sicht, die sich am reinen Wortlaut der Bestimmung orientiert, ist dagegen die persönliche Anwesenheit der Ehegatten nötig (vgl. Soergel/Schurig, BGB, 12. Aufl. 1996, Rdnr. 91 zu Art. 13 EGBGB; Staudinger/von Bar/Mankowski, BGB, 13. Bearb. 1996, Rdnr. 654 zu Art. 13 EGBGB).
Der Fachausschuss schließt sich über die reine Wortlautinterpretation hinaus der am Gesetzeszweck orientierten Auslegung an. Die Tatsache, dass der Verlobte bei der Eheschließung durch seinen Vater vertreten wurde, hindert damit nicht die Annahme einer wirksamen Eheschließung vor dem marokkanischen Konsulatsvertreter. Falls die Standesbeamtin diese Meinung nicht teilt, wäre auf Grund der unterschiedlichen Rechtsansichten auf jeden Fall eine Vorlage an das zuständige Personenstandsgericht angezeigt (§ 45 Abs. 2 PStG).
2. Geht man von einer den Erfordernissen des Art. 13 Abs. 3 Satz 2 EGBGB genügenden Eheschließung aus, so kann deren Wirksamkeit jedenfalls aus keinem der in der Anfrage genannten Punkte in Frage gestellt werden.
a) Zwar wird in der Literatur zur Gesetzesumgehung durchaus die Meinung vertreten, dass bestimmte fraudulöse Tatbestände vom Anwendungsbereich einer Kollisionsnorm ausgenommen sein können. Im Wege der Gesetzesauslegung (teleologische Reduktion) soll Rechtsmissbrauch so verhindert werden (vgl. z.B. Kropholler, IPR, 2. Aufl. 1994, S. 141, 144; Junker, IPR, 1998, Rdnrn. 187ff., insbes. 189 jeweils mit weit. Nachw.). Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht ersichtlich, worin die für die Annahme einer echten Gesetzesumgehung erforderliche verwerfliche Handlung liegen soll.
Bezüglich des Verlobten bestand vor der Eheschließung zwar ein Einreiseverbot, jedoch kein Eheschließungsverbot. Letzteres wäre schon im Hinblick auf die Eheschließungsfreiheit nach Art. 6 GG unzulässig. Ein Verstoß gegen das ausländerrechtliche Einreiseverbot liegt hier gerade nicht vor, da der Verlobte sich an die Vorgabe hielt. Soweit die Anfrage unterstellt, dass das Einreiseverbot auch ein Verbot des »Sichvertretenlassens« bei im Inland als zulässig angesehenen Rechtsgeschäften enthält, so ist dem zu widersprechen. Eine solche Beschränkung ist nicht Inhalt der bestehenden ausländerrechtlichen Entscheidung. Wenn man deshalb im vorliegenden Fall – wie hier vertreten – von der Rechtswirksamkeit der im Generalkonsulat geschlossenen Stellvertreterehe ausgeht, handelt es sich um nichts anderes als einen Fall zulässiger Rechtsausübung, an dem es nichts zu deuteln gibt. Welche Konsequenzen sich aus der Eheschließung aus ausländerrechtlicher Sicht ergeben (Weitergeltung oder Aufhebung des Einreiseverbots), steht auf einem anderen Blatt. Hierüber hat jedoch nicht der Standesbeamte zu befinden. Von einer »Umgehung« des Einreiseverbots kann also schon deshalb nicht gesprochen werden, weil das Verbot den unterstellten Inhalt nicht hat. Damit besteht auch kein Grund, Art. 13 Abs. 3 Satz 2 EGBGB für einen Fall der vorliegenden Art im oben genannten Sinn von der Anwendung auszunehmen.
b) Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich auch, dass von einem Verstoß gegen den deutschen ordre public nicht ausgegangen werden kann. Die Annahme der Wirksamkeit der Stellvertretung bei der Eheschließung führt – wie gezeigt – zu keinem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (Art. 6 EGBGB).
c) Eine Unwirksamkeit der Eheschließung aus der Sicht des marokkanischen Rechts wegen Missbrauchs der Stellvertretung anzunehmen (teleologische Auslegung des § 5 Abs. 2 des Gesetzbuchs des Personen- und Erbrechts) dürfte sich erst recht verbieten. Dagegen spricht zum einen schon die Mitwirkung des Konsularvertreters bei der Eheschließung. Zum anderen liegt nach den vorstehenden Ausführungen die in der Anfrage unterstellte Verwerflichkeit der Handlung nicht vor, sodass auch aus marokkanischer Sicht nicht von einem Missbrauch der Stellvertretung im Eheschließungsstaat auszugehen ist.
3. Zur Überprüfung der Vollmachtsurkunde ist Folgendes anzumerken: Zunächst einmal ist nochmals darauf hinzuweisen, dass eine beglaubigte Abschrift der Eintragung der gemäß den Vorgaben des Art. 13 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 EGBGB geschlossenen Ehe in das Standesregister, das von der dazu ordnungsgemäß ermächtigten Person geführt wird, vollen Beweis der Eheschließung erbringt. Eine solche Abschrift liegt hier vor. Genau genommen beweist sie allerdings nur, dass der Eheschließungsakt vor der Trauungsperson stattgefunden hat. Nicht bewiesen wird die Einhaltung der vorgeschriebenen Formerfordernisse des ausländischen Staates. Allerdings wird man im Sinne einer widerlegbaren Vermutung im Regelfall von deren Beachtung ausgehen können (vgl. Wagenitz/Bornhofen a.a.O. S. 220 mit weit. Nachw.; Hepting/Gaaz, PStR Bd. 2, Rdnr. III-529). Dies bedeutet in der Praxis, dass man im vorliegenden Fall zunächst von einer dem marokkanischen Recht gemäßen Bevollmächtigung auszugehen haben wird. Weitere Nachforschungen sind nur angezeigt – dann aber auch möglich und berechtigt – , wenn Anhaltspunkte für eine mangelhafte Bevollmächtigung vorliegen sollten.
Berichterstatter: Karl Krömer, Verwaltungsamtsrat, Augsburg