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Timestamp: 2019-08-23 19:41:10
Document Index: 225914129

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', '§ 136', 'EGMR', 'Art. 20', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR']

HRRS November 2004: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
HRRS-Ausgabe November 2004:
Demko - Zur Rechtsprechung des EGMR in Sachen Hörfalle
Gaede - HRRS- Praxishinweis: Steigerung der verfassungs­rechtlichen Be­deutung der EMRK ...
die November-Ausgabe publiziert insbesondere die Entscheidung des BVerfG zur verfassungsrechtlichen Bedeutung der EMRK und zur Bindungswirkung der Entscheidungen des EGMR. Zu dieser Entscheidung ist ein knapper HRRS-Praxishinweis aufgenommen. Grundsätze der Auslegung der EMRK selbst unterbreitet Ihnen der Aufsatz von Frau Dr. Daniela Demko (LLM) zur Rechtsprechung des EGMR in Sachen Hörfalle und die aufgenommene Entscheidung des EGMR zur Meinungsfreiheit des Rechtsanwalts.
Aus der Rechtsprechung des BGH scheint insbesondere eine Entscheidung des vierten Strafsenates hervorhebenswert, in welcher der Senat § 136a StPO auf einen Fall des Missbrauchs der Untersuchungshaft zur Herbeiführung einer Verfahrensabsprache anwenden musste.
S. 375 (Heft 11/2004)
867. BVerfG 2 BvR 1481/04 (Zweiter Senat) - Beschluss vom 14.10.2004 (OLG Naumburg)
3. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des EGMR
S. 376 (Heft 11/2004)
erstreckt sich auf alle staatlichen Organe und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen. (Bearbeiter)
S. 377 (Heft 11/2004)
868. EGMR Nr. 60115/00 - Urteil vom 20. April 2004 (Amihalachioaie v. Moldawien)
Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten bei der öffentlichen Kritik von (Verfassungs-) Gerichten (Bedeutung der Rechtsanwälte für das Justizwesen; Presse; Schutz der Form der Meinungskundgabe; Eingriff; Rechtfertigung; Verhältnismäßigkeit; Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt: bereichsbezogene Bestimmtheit; Interessenausgleich; legitimes Ziel; notwendig in einer demokratischen Gesellschaft; dringendes gesellschaftliches Bedürfnis; Sondervoten Loucaides und Thomassen: enge Auslegung der Schranken des Art. 10 II EMRK). Redaktioneller Hinweis.
1. Rechtsanwälten steht die Meinungsfreiheit des Art. 10 EMRK zu. Sie dürfen insbesondere auch die Rechtspflege öffentlich kritisieren, solange bestimmte Grenzen gewahrt bleiben. Art. 10 EMRK schützt nicht nur die verbreiteten Ideen und Informationen an sich, sondern auch die Wahl der Form, in der diese vorgetragen werden. Dabei muss ein Ausgleich der betroffenen Interessen vorgenommen werden. Namentlich sind insoweit das öffentliche Interesse an Informationen über Fragen, die sich aus Gerichtsentscheidungen ergeben, die Anforderungen an eine einwandfreie Rechtspflege und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft einzubeziehen.
2. Obschon den Vertragsstaaten bei der Herbeiführung eines solchen Ausgleichs ein Beurteilungsspielraum zukommt, wird der Ausgleich doch von einer europäischen Überprüfung begleitet, welche sich sowohl auf das nationale Recht, als auch auf die dieses anwendenden Entscheidungen bezieht. Zur Beurteilung derartiger Fälle prüft der EGMR den behaupteten Eingriff im Lichte des gesamten Falles einschließlich der Grundaussage der Äußerungen sowie der Umstände, unter denen sie getroffen worden sind. Hierbei prüft der EGMR, ob für den Eingriff ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis besteht, der Eingriff bei der Verfolgung eines legitimen Ziels verhältnismäßig ist und ob die von den nationalen Stellen zur Rechtfertigung vorgetragenen Gründe stichhaltig und hinreichend sind.
3. Eine Verletzung der Meinungsfreiheit liegt danach etwa vor, wenn der Anwalt zwar einen Mangel an Respekt vor dem Verfassungsgericht zeigt und er nur mit einer höhenmäßig niedrigen Buße belegt wird, seine Äußerungen jedoch in einer hitzigen Debatte über ein Thema öffentlichen Interesses getroffen worden sind und weder die Richter persönlich beleidigen, noch schwerwiegend sind.