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Timestamp: 2018-07-23 02:20:16
Document Index: 379639706

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 17', '§13', '§ 17', '§433', '§ 119', '§ 435']

Weiterverkauf von Unterlagen (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht) - frag-einen-anwalt.de
Weiterverkauf von Unterlagen
28.11.2006 22:15 |
Ich habe von einem Konzern (Verkehrsdienstleister) Unterlagen (technische Bestimmungen und Regelwerke) die das Unternehmen und dessen Produkte betreffen gekauft.
Der Kauf der Unterlagen erfolgte durch ein Online-Portal des Konzerns. Nach einfacher Online-Anmeldung (dort wird gefragt ob der Besteller eine Stelle des Konzerns oder ein Konzernfremder ist, wahrheitsgemäß habe ich letzteres angegeben) kann man dort wie in einem normalen Webshop die Unterlagen bestellen. Nach meiner Bestellung erfolgt keine weitere Qualifizierung durch die Stelle des Konzerns, die Artikel wurden mir ohne weitere Rückfragen zugesendet.
Nachdem die Unterlagen für mich nicht mehr relevant waren habe ich ein Paket mit diesen Unterlagen bei einer Online-Auktionsplattform eingestellt.
Heute erhielt ich eine Nachricht der Konzernsicherheit des Unternehmens von welchem die Unterlagen stammen. Man fordert mich nun in Bezug auf die Auktion wie folgt auf:
“Wir bitten Sie nun uns unsere Konzernrichtlinien zu übergeben, oder uns die
Zustimmung [des Konzerns] vorzulegen.”
Ansonsten behält man sich die Einleitung rechtlicher Schritte vor.
Man bezieht sich auf folgenden, in den Unterlagen vermerkten Passus:
“Das vorliegende Regelwerk ist urheberrechtlich geschützt. [Dem Konzern] steht an diesem Regelwerk das ausschließliche und unbeschränkte
Nutzungsrecht zu.
Jegliche Formen der Vervielfältigung und Weitergabe bedürfen der Zustimmung
[des Konzerns].”
Weiterhin weisst man darauf hin das man sich im Bestellsystem ja anmelden muss (was ja aber auch als Konzernfremder problemlos möglich ist, das Bestellsystem bietet von sich aus diese Möglichkeit an).
An keiner Stelle des Bestellsystems gibt es einen Hinweis das die Unterlagen nicht weitergeben darf oder die Bestellung sonstiger Vorraussetzungen bedarf. Die Bestellung und Lieferung erfolgt an eine Adresse durch die offensichtlich war das es sich bei mir um keine konzerninterne Person handelt, auch der Eindruck wurde durch die Adresse sicherlich nicht erweckt. Auch wurde im Rahmen des Bestellvorganges nicht auf die AGB des Konzerns bzw. der für die Informationslogistik zuständigen Konzerntochter hingewiesen oder diese eingebunden. Bei einer nachträglichen Suche der AGB konnte ich diese dann in einer ganz anderen Applikation des Konzerns finden. Hinweise auf Einschränkungen in der Nutzung oder Weitergabe befinden sich in den AGB aber nicht.
Wie ist hier die rechtliche Lage? Bin ich verpflichtet dem Konzern die Unterlagen zurück zu geben? Wenn ja, muss er mir den bezahlten Betrag zurück erstatten? Schliesslich gab es ja keinen Hinweis auf die Einschränkungen (§ 305c BGB).
Wenn es dazu keine Verpflichtung gibt, wie weit ist die in den Unterlagen gedruckte Einschränkung der Weitergabe zulässig (§ 17 UrhG?)?
Nach Ihren Schilderungen ist davon auszugehen, dass Sie die Unterlagen (erlaubterweise) als Verbraucher (§13 BGB) gekauft haben.
Fraglich ist mit Blick auf die Erschöpfungswirkung des § 17 II UrhG zunächst, ob nicht schon im Verkauf der Unterlagen durch den konzerneigenen Webshop eine Zustimmung des Konzerns erblickt werden kann. Insoweit könnte man auf den ersten Blick argumentieren, daß die geforderte Zustimmung vorliegt und schlicht durch die Rechnung nachgewiesen werden kann. In diesem Falle hätte sich auch der entsprechende Aufdruck auf den Unterlagen erledigt. Die Unterlagen wollten sie ja nicht Vervielfältigen sondern nur die gekauften Stücke Weiterverkaufen.
Ob und wie die Zustimmung erfolgen kann (auch "konkludent" also durch schlüssiges Verhalten - hier dem Verkauf) müsste aber weiter geprüft werden - ich erlaube mir Sie diesbezüglich kurz per Email zu informieren.
Insoweit Sie aufgefordert werden die Unterlagen zurückzugeben kann man darin eine schlichte Bitte oder die Anfechtung des Kaufvertrages (§433 BGB) erblicken. Möglicherweise können auch Sie den Kaufvertrag widerrufen (Kaufdatum?) oder anfechten (etwa wegen §§ 119 ff BGB).
Möglicherweise ist in der widerrufenen (?) Zustimmung ein Rechtsmangel § 435 BGB zu erblicken; das ist der Fall, wenn obige Rechte bestehen und diese Rechte dem Gebrauch insbesondere auch de Weiterveräußerung der Sache entgegenstehen. In all diesen Fällen kommt es zur Rückabwicklung des Vertrages also Rückgabe der Unterlagen gegen Rückzahlung des Geldes.
Fraglich ist, ob man Ihnen die Unterlagen (nebst Erstattung der Kosten) einfach wieder abkauft.
Der gedruckte Hinweis in den Unterlagen ist für sich genommen wohl nur als Hinweis auf die bestehende Rechtslage zu deuten, mit dem Hinweis, das keine generelle Zustimmung vorliegt.
Es wäre Ihnen zu raten zunächst die Auktionen zu stoppen; dazu sind sie nach Lage der Dinge (Sache ist nicht möglicherweise nicht frei von Rechtsmängeln), und mit dem Konzern in Verhandlungen über einen Rückkauf o.ä. einzutreten.
Mit Blick auf Ihr (von mir unterstelltes) Ziel die Unterlagen bestmöglich zu verwerten müsste mit Bedacht auf das Kosten- und Prozessrisiko umsichtig vorgegangen werden.
Wenn Sie wollen können sie mir vertraulich weitere Informationen (Name des Konzerns, Webshopadresse, Auktionsnummern) per Email (lautenschlaeger@iustitia.de) unverbindlich zukommen lassen. Möglicherweise ergeben sich daraus noch wichtige Aspekte.
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