Source: http://www.gmbhr.de/45335.htm
Timestamp: 2018-12-11 06:34:46
Document Index: 36798711

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', 'BGH', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 118', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166']

Â§ 166 Abs. 3 HGB kann das Informationsrecht des Kommanditisten auf AuskÃ¼nfte Ã¼ber GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des KomplementÃ¤rs erweitern
Das in Â§ 166 Abs. 3 HGB geregelte auÃŸerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf AuskÃ¼nfte beschrÃ¤nkt, die der PrÃ¼fung des Jahresabschlusses dienen oder zum VerstÃ¤ndnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr erweitert Â§ 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf AuskÃ¼nfte Ã¼ber die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des KomplementÃ¤rs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft.
Die Beteiligten streiten um AuskÃ¼nfte nach Â§ 166 Abs. 3 HGB. Die Antragstellerin ist als Rechtsnachfolgerin des ursprÃ¼nglichen Antragstellers, ihres im Laufe des Verfahrens verstorbenen Ehemannes, Kommanditistin der im Jahr 2005 errichteten Antragsgegnerinnen zu 2) bis 5), Kommanditgesellschaften in der Form der GmbH & Co. KG, die jeweils durch die Antragsgegnerin zu 1) als KomplementÃ¤rin vertreten werden.
AuÃŸer den Antragsgegnerinnen zu 2) bis 5) bestehen noch sechs weitere Kommanditgesellschaften in der Form der GmbH & Co. KG, die C I, III, IV, VII, X und XI, deren einzige KomplementÃ¤rin ebenfalls die Antragsgegnerin zu 1) ist. An diesen Gesellschaften war der ursprÃ¼ngliche Antragsteller (kÃ¼nftig: die Antragstellerin) nicht beteiligt.
Die Antragstellerin begehrt unter Berufung auf Â§ 166 Abs. 3 HGB Informationen zu den GrÃ¼nden der bislang nicht erfolgten Umsetzung des GeschÃ¤ftsgegenstandes der Antragsgegnerinnen zu 2) bis 5). Gegenstand sÃ¤mtlicher C-Kommanditgesellschaften sei die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen sowie die VerÃ¤uÃŸerung des dadurch gewonnenen Stroms; dieser GeschÃ¤ftsgegenstand sei bei Gesellschaften, an denen sie nicht beteiligt sei, bereits umgesetzt, wÃ¤hrend dies bei den Antragsgegnerinnen zu 2) bis 5) nicht der Fall sei.
Das AG wies den Antrag zurÃ¼ck. Die Beschwerde der Antragstellerin hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Mit der vom OLG gegebenen BegrÃ¼ndung lÃ¤sst sich ein Auskunftsanspruch der Antragstellerin aus Â§ 166 Abs. 3 HGB nicht verneinen. Das OLG hat rechtsfehlerhaft von einer nÃ¤heren PrÃ¼fung der BegrÃ¼ndetheit der AuskunftsansprÃ¼che abgesehen, weil diese keinen inhaltlichen Bezug zum Jahresabschluss der Antragsgegnerinnen zu 2) bis 5) haben. Denn das in Â§ 166 Abs. 3 HGB geregelte auÃŸerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf AuskÃ¼nfte beschrÃ¤nkt, die der PrÃ¼fung des Jahresabschlusses dienen oder zum VerstÃ¤ndnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr erweitert Â§ 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf AuskÃ¼nfte Ã¼ber die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des KomplementÃ¤rs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft.
Der Wortlaut des Â§ 166 Abs. 3 HGB nennt neben der Mitteilung einer Bilanz und eines Jahresabschlusses sowie der Vorlegung der BÃ¼cher und Papiere auch die Anordnung "sonstiger AufklÃ¤rungen" durch das Gericht. Die Vorschrift enthÃ¤lt keinen ausdrÃ¼cklichen Bezug auf das in Â§ 166 Abs. 1 HGB geregelte Informationsrecht des Kommanditisten, das die Mitteilung des Jahresabschlusses und dessen PrÃ¼fung unter Einsicht der BÃ¼cher und Papiere vorsieht. Die Nennung der Anordnung "sonstiger AufklÃ¤rungen" stellt gegenÃ¼ber den in beiden AbsÃ¤tzen ausdrÃ¼cklich genannten Informationsquellen ein Mehr an InformationsmÃ¶glichkeiten dar und geht damit inhaltlich Ã¼ber das in Â§ 166 Abs. 1 HGB geregelte Informationsrecht hinaus.
Aus der Regelungssystematik des Â§ 166 HGB ergibt sich ebenfalls eine eigenstÃ¤ndige Stellung des in Â§ 166 Abs. 3 HGB geregelten auÃŸerordentlichen Informationsrechts. WÃ¤hrend das Informationsrecht aus Â§ 166 Abs. 1 HGB ohne weitere Voraussetzungen besteht und in Â§ 166 Abs. 2 HGB klargestellt wird, dass dem Kommanditisten die in Â§ 118 HGB dem von der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ausgeschlossenen Gesellschafter einer OHG eingerÃ¤umten Kontrollrechte also insbesondere das Recht auf (jederzeitige) persÃ¶nliche Unterrichtung von den Angelegenheiten der Gesellschaft nicht zustehen, besteht das auÃŸerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten aus Â§ 166 Abs. 3 HGB nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Auch die Entstehungsgeschichte des Â§ 166 HGB spricht fÃ¼r einen auÃŸerordentlichen Auskunftsanspruch des Kommanditisten, der inhaltlich Ã¼ber das in Â§ 166 Abs. 1 HGB geregelte Informationsrecht hinausgeht.
AuÃŸerdem dient Â§ 166 HGB insgesamt dazu, die AuskunftsansprÃ¼che des Kommanditisten von denen eines von der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ausgeschlossenen KomplementÃ¤rs abzugrenzen, der sich anlassunabhÃ¤ngig von den Angelegenheiten der Gesellschaft unterrichten kann. Dazu reicht es aus, die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs an das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu knÃ¼pfen. Der Beschluss des OLG war danach aufzuheben. Dieses wird im zweiten Rechtgang die PrÃ¼fung nachzuholen haben, ob es sich bei den begehrten AuskÃ¼nften um solche handelt, die von einem Kommanditisten nach Â§ 166 Abs. 3 HGB verlangt werden kÃ¶nnen, und, soweit dies bejaht wird, ob fÃ¼r jede einzelne der von der Antragstellerin begehrten AuskÃ¼nfte der nach Â§ 166 Abs. 3 HGB erforderliche wichtige Grund vorliegt.
FÃ¼r das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Das auÃŸerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten aus Â§ 166 Abs. 3 HGB stellt, wie dargestellt, kein allgemeines Auskunfts- und Einsichtsrecht des Kommanditisten dar, der gem. Â§ 166 Abs. 2 HGB ausdrÃ¼cklich nicht wie ein von der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ausgeschlossener Gesellschafter einer OHG das Recht auf jederzeitige Unterrichtung von den Angelegenheiten der Gesellschaft hat, sondern rechtfertigt von vornherein nur die Zuerkennung solcher Informations- und AufklÃ¤rungsrechte, die zur Durchsetzung gesellschafts-vertraglicher Rechte bzw. zur Wahrung berechtigter Interessen des Kommanditisten geeignet und angemessen sind. Das auÃŸerordentliche Informationsrecht wird insoweit durch das InformationsbedÃ¼rfnis des Kommanditisten begrenzt, das sich aus dem wichtigen Grund ergibt. Es steht dem Kommanditisten deshalb auch nicht zur VerfÃ¼gung, um auf MaÃŸnahmen hinzuwirken, die Angelegenheiten der laufenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung sind.