Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kiel-imbiss-kiel/
Timestamp: 2019-07-22 15:45:45
Document Index: 371805246

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Kiel Imbiss, Kiel
<< Anfragesteller/in >> – 09.05.2019 Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 10.05.2019
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 01.07.2019
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 11.07.2019 << Anfragesteller/in >> – 11.07.2019 Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 12.07.2019 << Anfragesteller/in >> – 12.07.2019 Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 12.07.2019
Kontrollbericht zu Kiel Imbiss, Kiel [#139112]
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kiel Imbiss Holtenauer Straße 139 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 1 Woche her9. Mai 2019 18:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung gesendet.
AW: Kontrollbericht zu Kiel Imbiss, Kiel [#139112]
2 Monate, 1 Woche her10. Mai 2019 10:56: Nachricht von Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung erhalten.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Kiel Imbiss, Kiel“ vom 09.05.2019 (#139112) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 139112 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Wochen, 2 Tage her28. Juni 2019 21:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung gesendet.
AW: [EXTERN] AW: Kontrollbericht zu Kiel Imbiss, Kiel [#139112]
1. Juli 2019 07:56
Sehr geehrteAntragsteller/in gem. § 5 Absatz 2 Satz 2 VIG beträgt die Regelfrist für die Entscheidung über VIG-Anträge im Falle einer Beteiligung Dritter – wie hier dem betroffenen Betrieb – zwei Monate. Die Frist für die Entscheidung über Ihren Antrag ist demzufolge noch nicht abgelaufen. Ihr Antrag wird bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
3 Wochen her1. Juli 2019 07:57: Nachricht von Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung erhalten.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit gewähren wir Ihnen Informationen über die Termine der letzten beiden Kontrollen im "Kiel-Imbiss", Holtenauer Str. 139, << Adresse entfernt >>. 20.09.2018 und 14.03.2019 Mit freundlichen Grüßen
1 Woche, 4 Tage her11. Juli 2019 13:41: Nachricht von Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung erhalten.
1 Woche, 3 Tage her11. Juli 2019 22:16: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
AW: Informationen nach dem VIG [#139112]
Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich des zweiten Punktes meiner Anfrage möchte ich noch einmal nachfragen, ob es bei den von Ihnen genannten Kontrollen zu Beanstandungen kam. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 139112 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Woche, 3 Tage her11. Juli 2019 22:22: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung gesendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Bescheid vom 21.06.2019 gewährten wir Ihnen auf ihren gestellten Antrag Informationen über amtliche lebensmittelrechtliche Kontrollen des Betriebes "Kiel-Imbiss", Holtenauer Str. 139, 241118 Kiel. Die Informationen umfassen die Termine der letzten beiden amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen. Ihrem Antrag auf Auskunft etwaiger Beanstandungen wurde mit ausführlicher Begründung nicht entsprochen. Mit freundlichen Grüßen
1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 06:18: Nachricht von Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung erhalten.
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrer Begründung kann ich leider nicht folgen und verweise auf ein Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger: https://media.frag-den-staat.de/files... Daraus dieser Auszug: "Die vereinfachte Antragstellung entspricht somit gerade dem Sinn und Zweck des VIG und lässt das individuelle Informationsinteresse der Antragsteller nicht entfallen.". Dies scheint auch die gängige Auffassung der Rechtsprechung zu sein. Wie müsste meine Anfrage denn Ihrer Meinung nach aussehen, damit Sie mir meinen Anspruch nach VIG gewähren? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 139112 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 07:05: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung gesendet.
12. Juli 2019 10:58
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für ihre Rückmeldung. Das Grundproblem beruht darin, dass in Schleswig-Holstein – anders als in allen anderen Bundesländern – die Zuständigkeit für die Auskunftserteilung nach dem VIG nicht den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen wurde. Daher liegt die Zuständigkeit für die Auskunftserteilung beim Land und die Daten bei den Kommunen. Die Landesregierung erarbeitet zur Zeit an einer Übertragung der Zuständigkeiten an die Kommunen, deren Ergebnis Ende des Jahres 2019 zu erwarten ist. Bis dahin dürfen wir keine weiteren Angaben über etwaige Beanstandungen zu einzelnen Betrieben erteilen. Mit freundlichen Grüßen
1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 10:59: Nachricht von Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung erhalten.