Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2065,%20248
Timestamp: 2019-10-21 14:36:56
Document Index: 230839562

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'Art. 12', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 79', 'BGH']

BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,284
BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81 (https://dejure.org/1983,284)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81 (https://dejure.org/1983,284)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 1983 - 1 BvR 1249/81 (https://dejure.org/1983,284)
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Zur Verfassungswidrigkeit der Preisangabenverordnung
Preisangabeverordnung - Pflicht zur Preisauszeichnung - Handel - Unvereinbarkeit mit GG
OLG Hamburg, 19.10.1981 - 2 Ss 184/81
BVerfGE 65, 248
BVerfGE 65, 249
NJW 1984, 861
NVwZ 1984, 302 (Ls.)
GRUR 1984, 276
BB 1984, 361
Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Bußgeldbescheid selbst wendet, ist die Verfassungsbeschwerde mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses unzulässig (vgl. BVerfGE 65, 248 ).
Regelungen der Berufsfreiheit können vielmehr auch durch untergesetzliche Rechtssetzungen erfolgen (BVerfG, Beschluss vom 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81 -).
BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gestaltungsspielraum des Verordnunggebers umso engere Grenzen gesetzt sind, je stärker sich die Ungleichbehandlung nachteilig auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (vgl. BVerfGE 118, 79 ), und dass die Verpflichtung zur Preisangabe in die Freiheit der Berufsausübung eingreift (vgl. BVerfGE 65, 248 ).
Auch § 1 I Preisangabenverordnung ist aus den Gründen des Beschlusses des BVerfG vom 8.11.1983 (NJW 1984, 861 [BVerfG 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81]) nichtig.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 8. November 1983 (1 BvR 1249/81 = GRUR 1984, 276 = WRP 1984, 128), der auf eine gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 2 der PreisangabenVO gerichtete Verfassungsbeschwerde ergangen ist, diese Bestimmung für nichtig erklärt und in den Gründen der Entscheidung ausgeführt, daß §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 der PreisangabenVO durch die gesetzliche Ermächtigung des § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl S. 27) nicht gedeckt seien und daher gegen Art. 12 GG verstießen (vgl. dazu BVerfG GRUR 1984, 276, 279 f).
In einer Entscheidung aus 1983 hat das Bundesverfassungsgericht die §§ 1, 2 der damals gültigen Preisangabenverordnung vom 10. Mai 1973 wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigung für verfassungswidrig erklärt (vgl. BVerfGE 65, 248 [258 ff.]).
Der erkennende Senat ist der Auffassung, daß die - vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 53, 1 ; 65, 248 ) offengelassene - Frage, ob § 2 PreisG im Blick auf den Übergangscharakter des Gesetzes infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden ist, jedenfalls insoweit zu verneinen ist, als die Vorschrift zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Preise für Bauleistungen bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen ermächtigt.
BGH, 21.04.1988 - I ZR 129/86
Kostenerstattung bei einer aufgrund einer später für verfassungswidrig erklärten …
Im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zahlte die Klägerin (dort Antragsgegnerin) aufgrund verschiedener Kostenfestsetzungsbeschlüsse an die Beklagte sowie an die Gerichtskasse insgesamt 7.695,71 DM an Verfahrenskosten, die sie - die Klägerin - von der Beklagten nunmehr erstattet verlangt, nachdem die durch § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 der Preisangabenverordnung vom 10. Mai 1973 begründete Pflicht zur Preisauszeichnung im Handel durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 1983 (BVerfGE 65, 248) als von der Ermächtigung in § 2 des Preisgesetzes nicht gedeckt und für verfassungswidrig erklärt worden ist.
Entgegen der Auffassung der Revision gilt dies auch in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die maßgeblich gewesene Rechtsgrundlage für unwirksam erklärt worden ist (BVerfGE 65, 248;… BGH, Urt. v. 16.2.1984 - I ZR 22/82, WRP 1984, 388, 389).
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings die Frage offengelassen, ob § 2 PreisG im Blick auf den Übergangscharakter des Gesetzes infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden ist (vgl. BVerfGE 53, 1 ; 65, 248 ).
Insoweit kann der Beschwerdeführer nicht dartun, durch Akte der öffentlichen Gewalt unmittelbar und gegenwärtig beschwert zu sein, so daß es schon am Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. BVerfGE 53, 30, 48; 65, 248, 258).
BGH, 29.09.1988 - I ZR 218/86
Wettbewerbswidrigkeit einer Katalogwerbung eines Optikers; Irreführende Angaben …
BVerfG, 27.07.1992 - 2 BvR 595/92
Änderungen von Straf- und Bußgeldnormen und Rückwirkungsverbot
BVerfG, 30.04.1996 - 2 BvR 2651/93
BGH, 10.12.1987 - I ZR 213/85
Analoge Anwendbarkeit des § 79 Abs. 2 S. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz bei …
OLG Köln, 23.11.1984 - 6 U 96/84
Wirksamkeit eines strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungsvertrag zur …
BGH, 24.01.1985 - I ZR 172/81
Förderung gewerblicher Interessen - Wahrnehmung von Verbraucherinteressen - …
BVerwG, 27.07.1984 - 1 C 31.81