Source: https://scholien.wordpress.com/imprimatur/beitrage/0627-2/
Timestamp: 2017-10-19 12:51:16
Document Index: 84725665

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 1', '§ 1', 'Art. 21', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', 'Art. 21']

Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit und der Einsatz nachrichtendienstlicher Beobachtung in der parteipolitischen Praxis | Scholien
Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit und der Einsatz nachrichtendienstlicher Beobachtung in der parteipolitischen Praxis
Nach Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes wirken Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie haben damit erstmals den Rang verfassungsrechtlicher Institutionen erhalten. Ihre Gründung ist frei.
Unter Berufung auf die Erfahrungen der Weimarer Republik1 wurde allerdings in Abs. 2 desselben Grundgesetzartikels die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ installiert, die nämlich die Möglichkeit eines Parteiverbots eröffnet2:
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer, Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig.
Näheres dazu regelt nach Abs. 3 ein Bundesgesetz, das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz), in dem nochmals die verfassungsrechtliche Stellung und die Aufgaben der Parteien ausgeführt werden:
Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund und Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen. (§ 1, Abs. 2 Parteiengesetz).
Diese Selbstdefinition der Parteien mittels ihrer Beteiligung an dem Gesetzgebungsverfahren durch ein Bundesgesetz geht über die grundgesetzliche Bestimmung der politischen Willensbildung weit hinaus. Die Bestimmung des Grundgesetzes meint nämlich lediglich die „Mitwirkung an der Gesetzgebung, der Organisation einer regierungsfähigen Mehrheit und der Bildung einer Regierung, bzw. der Organisation einer Opposition durch die die Regierungspolitik ablehnende Partei oder Parteien“3; diese Beschränkung geht sogar soweit, daß die – zumindest staatsrechtliche Lehre sich einig ist, daß trotz der üblichen Praxis politische Parteien nicht nur kein Monopol auf die Bildung des politischen Willens haben,4 sondern sogar die Demokratie nicht gleichbedeutend ist mit dem Parteiprinzip des Grundgesetzes.5 Gleichwohl haben sich die Parteien selber in § 1, Abs. 1 des Parteiengesetzes zu einem „verfassungsrechtlich notwendige(n) Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ erklärt, reagieren aber in jedem Fall äußerst restriktiv im Falle eines konkurrierenden Aufkommens neuer erfolgreicher Parteien.
Parteienkonkurrenz
Wichtigstes Instrumentarium der vorparlamentarischen Konkurrenzbekämpfung ist zunächst das kontrollierte Fernhalten von der Einflußnahme auf die öffentliche Meinung,6 hernach der Versuch der Diskreditierung als „verfassungsfeindlich“ und letztlich der Antrag beim nach Parteienproporz der etablierten Parteien besetzten – Bundesverfassungsgericht auf Verbot wegen „Verfassungswidrigkeit“.
Einem eventuellen Verbot und damit der Konkurrenzbeseitigung durch etablierte Parteien steht allerdings die Hürde des Bundesverfassungsgerichts entgegen, die zwar nicht unüberwindlich ist, gleichwohl aber Voraussetzungen fordert, deren Nachweisbarkeit in der Regel sich als recht schwierig erweist. Zudem besteht im Fall eines Verbotsantrags immer die Gefahr – wie bei der DFU 1961 und bei der NPD 1969 –, daß er vom Bundesverfassungsgericht abschlägig beschieden wird, was zugleich der solchermaßen bekämpften Partei die materielle Unbedenklichkeit bescheinigt. Die Forderungen, die das Grundgesetz als Voraussetzung eines Verbotes aufstellt, lassen zwar weiten interpretatorischen Spielraum, doch muß der Nachweis geführt werden, daß die Absicht der zum Verbot anstehenden Partei auf eine Beeinträchtigung oder Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung7 „ausgeht“. „ ,Ausgehen auf etwas‛ i. S. des Abs. II Satz 1 bedeutet soviel wie: beabsichtigen, planen, bezwecken. Jedoch genügt ein ganz unspezifiziertes Beabsichtigen nicht. Nötig ist vielmehr eine ‚aktiv kämpferische, aggressive Haltung’‛. Diese braucht sich zwar nicht in ein Tätigwerden in Richtung auf die Beeinträchtigung oder Gefährdung zu äußern, muß aber doch ,so weit in Handlungen … zum Ausdruck kommen, daß sie als planvoll verfolgtes politisches Vorgehen der Partei erkennbar wird‛ (BVerfGE 5, 42).“8 Eine solche Absicht einer Partei kann auf zwei verschiedenen Wegen nachgewiesen werden: über die Ziele der Partei und über das Verhalten ihrer Anhänger. Die erste Möglichkeit ist zwar die konkretere, zugleich aber die nur in unwahrscheinlichen Fällen konkretisierbare, auch wenn das Programm oder die Ziele der Partei „aus dem Gesamtvorstellungsbild der Partei von dem, was sie erreichen will, … kurz dem gesamten politischen ‚Stil‛ der Partei“ zu ermitteln sind.9 Die zweite Möglichkeit des Nachweises vorgeblicher verfassungsfeindlicher Absicht aus dem „Verhalten der Anhänger“ hingegen ist unkonkreter und deshalb wesentlich praktikabler. Der Begriff „Anhänger“ geht nämlich viel weiter als der der „Mitglieder“: „er umfaßt … alle, die sich offen ,zu der Partei‛ bekennen“.10 Eine offensichtliche Mißbrauchsschranke besteht lediglich in der – subjektiven – „Zurechenbarkeit“: „je mehr sich der Kreis der Handelnden von der Parteispitze entfernt, desto mehr kommt es auf den Nachweis der Zurechenbarkeit an. Bei Ausschreitungen gewöhnlicher Mitglieder und Anhänger wird man für die Anwendung des Art. 21 II zumindest verlangen müssen, daß sich die Partei nicht distanziert hat.“11
„Politische Bekämpfung”
Wesentlich effektiver und zuverlässiger als das Instrument des mit Risiko verbundenen Verbotantrags ist das der propagandistischen Diffamierung einer ohne richterliche Prüfung als „verfassungsfeindlich“ erklärten Partei durch die selbsterklärten „verfassungstreuen“ Parteien. Dieses zur „politischen Bekämpfung“ stilisierte Instrument unterliegt keiner verfassungsgerichtlichen Restriktion und kann sanktionslos von den etablierten Parteien und den von ihnen besetzten staatlichen Stellen verwandt werden, auch ohne daß die Voraussetzungen zu einem Verbot auch nur subjektiv vorliegen. Einzige Einschränkung ist der unkonkrete Hinweis, daß die betroffene Partei „den obersten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegentritt.12 Schwammig und beliebig definierbar ist dabei nicht nur der Begriff des Entgegentretens, sondern bereits der des „obersten Prinzips der freiheitlich demokratischen Grundordnung“, wie die selbstbestimmte Definition im Parteiengesetz es beispielhaft vorführt.
Noch bedenklicher wird diese Instrumentalisierung der Machtinstrumente dann, wenn sie in den staatlichen Bereich hineinreichen. Explizit ist dies der Fall bei der Einsetzung von nachrichtendienstlichen Mitteln gegen mißliebige, aber nicht verbotene Parteien, mit entsprechend nachfolgender öffentlichkeitswirksamer Nachbereitung durch die vorgesetzten Ministerien des Inneren. Die Vorgehensweise dabei ist relativ einfach und offenbart eine petitio principii, einen Kreislauf, der, einmal in Gang gesetzt, sich perpetuiert und bei dem zu Beginn das vorausgesetzt wird, was eigentlich bewiesen werden soll. Eine Durchbrechung ist für den von dieser Praxis Betroffenen so gut wie unmöglich.
Der Ablauf ist einfach und beruft sich perfiderweise auf gesetzliche Grundlagen. Im Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg bspw. (Landesverfassungsschutzgesetz LVSG) in seiner Fassung vom 22. Oktober 1991, das sich in seiner Form in Bund und allen Ländern wiederholt, wird die Aufgabe des Verfassungsschutzes damit beschrieben, „Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder frühzeitig zu erkennen und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, diese Gefahren abzuwehren“ (§ 3 Abs. 1). Die Definition der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bezieht sich dabei wiederum auf die von den systemabsorbierenden Altparteien selbstgesetzten Vorgaben gemäß dem Parteiengesetz und führt im einzelnen im LVSG § 4 folgendes aus:
§ 4 Abs. 1: Im Sinne dieses Gesetztes sind … 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf ausgerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. …
§ 4 Abs. 2: Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:
Die „zuständigen Stellen“ wiederum, denen ermöglicht werden soll, „diese Gefahren“ durch Diffamierung, offiziöser Ausgrenzung, Verfolgung und letztlich Verbotsanträge „abzuwehren“, sind die von den Altparteien selbst besetzten Entscheidungsgremien. Auch die Tätigkeit des in seinen Leitungsstellen selbstverständlich auch von den Altparteien dominierten Verfassungsschutzes zur politischen Bekämpfung von Parteienkonkurrenz wird angedeutet:
§ 3 Abs. 2: Zur Erfüllung dieser Aufgabe sammelt das Landesamt für Verfassungsschutz Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen von Organisationen und Personen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, … und wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, daß für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Nummern 1 bis 3 tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
Hier findet sich auch die Initialzündung für die angesprochene petitio principii. Die Voraussetzung für „Sammlung und Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz soll ja sein, daß „tatsächliche“ entsprechende Anhaltspunkte vorliegen. Daß solche Anhaltspunkte allerdings vorliegen, kann ohne vorherige Beobachtung nicht bewiesen werden, weshalb eine heuristische Vorgabe vonnöten ist. Die aber kommt aus dem politischen Bereich, vom obersten Dienstherr des Verfassungsschutz nämlich, dem zuständigen Innenminister. Dieser also, der von den Parteien gestellt wird, die sich der Konkurrenz im Vorfeld durch staatsoffiziöse Maßnahmen erwehren wollen, entscheidet kraft seines Amtes, daß entsprechende Anhaltspunkte vorliegen, indem er entweder direkt dem von ihm kontrollierten Verfassungsschutz den Auftrag zur Beobachtung gibt oder aber eine solche „Anhaltserklärung“ abgibt, woraufhin der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrags aktiv werden muß.13 Grundsätzlich ist ein Einspruch der von solcher Ermessensentscheidung betroffenen Partei vor dem Verwaltungsgericht möglich, doch schließt sich hier der in Gang gesetzte Kreislauf. Die Verwaltungsgerichte nämlich sind an die gesetzliche Grundlage, das jeweilige Landes­- bzw. Bundesverfassungsschutzgesetz gebunden und beurteilen nach deren Kriterien – und die wiederum laufen einzig auf die Erklärung des Innenministers hinaus.14
Praxis in Baden-Württemberg
Am 15. Dezember 1992, am Ende jenes für Die Republikaner so erfolgreichen Jahres, vereinbarten die Leiter der Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes anläßlich einer Tagung in Köln, die Partei Die Republikaner auf Länderebene nachrichtendienstlich beobachten zu lassen, sofern im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Landes tatsächliche Anhaltspunkte für „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ festgestellt würden.15 Das Vorhandensein entsprechender „Anhaltspunkte“ lieferte in Baden-Württemberg Innenminister Frieder Birzele (SPD) unverzüglich durch entsprechende Erklärung nach, woraufhin der Landesverfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzte. Der Landesverband Baden-Württemberg der Republikaner suchte daraufhin am 31. März 1993 beim Verwaltungsgericht Stuttgart um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch einstweilige Anordnung nach, indem er in Verkennung der Zielrichtung des Landesverfassungsschutzgesetzes argumentierte, es fehle an einer Ermächtigungsgrundlage für die nachrichtendienstliche Beobachtung. Diesen Antrag wies die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts zurück, und zwar unter Würdigung bzw. „summarischer Prüfung“ der vom Landesverfassungsschutz vorgelegten Behauptungen. Der LVS hatte zunächst erklärt, daß es genüge, „wenn die Ziele der Partei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar erschienen“ Hervorh. v. V.), und daß entsprechende Anhaltspunkte vorlägen. Den Gipfel der konstruierten Begründung durch den LVS erreichte der Hinweis, daß das Parteiprogramm zwar keine entsprechenden Anhaltspunkte enthalte, „doch komme den formalen Bekenntnissen einer Partei keine entscheidende Bedeutung zu, da diese erfahrungsgemäß nicht den tatsächlichen politischen Standort einer extremistischen Partei kennzeichneten“! Hier wurde das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Aufgrund der „personellen Verflechtung“ des Landesverbandes Baden-Württemberg mit der Bundespartei wurden zum Beleg der Behauptungen einer „mangelnden Distanz“ zur „Herrschaft des Nationalsozialismus“, einer Mißachtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und von „Bestrebungen gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen“ Zitate aus allen Bereichen der Partei zusammengetragen und zweckinterpretiert, und zwar in einer Weise, die teilweise ans Abstruse grenzt. „Bestrebungen gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen“ wurden vor allem daran festgemacht, daß Die Republikaner „auch gege die demokratischen Parteien“ polemisierten, „indem diese wiederholt als ‚Altparteien‛ und ,Lizenzparteien‛ verunglimpft würden, womit das Mehrparteiensystem und damit der Parlamentarismus überhaupt in Frage gestellt werde; dies offenbare ein antidemokratische Art der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner“.16
Unter Hinweis auf die Feststellung der Republikaner, daß die Nachkriegszeit und damit zusammenhängend auch das politische System der Bundesrepublik von den Besatzungsmächten massiv geprägt und beeinflußt worden ist, stellte das Verwaltungsgericht in ähnlich undifferenzierter, wertender und damit den Verfahrensgrundsätzen durch offensichtlich politische Zielsetzungen widersprechende Formulierung fest: „Wer die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland derart unsachlich bestreitet, muß sich entgegenhalten lassen, daß er bei verständiger Würdigung auch die von Verfassungs wegen konstruierten Grundnormen anzweifelt, die diese Gemeinwesen prägen. Daß dieser Zusammenhang schon für sich genommen hinreicht, tatsächliche Anhaltspunkte für aktiv-kämpferisches und aggressives Vorgehen zu begründen, bedarf keiner näheren Erörterung.“ Aber es kommt noch besser: Die Forderung, daß der Jugend wieder ein „von vorgefaßten Meinungen unabhängige Urteilsvermögen sowie eine bejahende Einstellung zu Volk, Staat, Nation, Heimat und Vaterland“ vermittelt werden müsse, wertete das Verwaltungsgericht so, daß „damit letztlich zum Ausdruck (komme), daß das deutsche Volk über allem steht. Wohin ein derartige völkische Weltanschauung führen kann, hat die Geschichte gezeigt.“ Alles in allem folgt das Gericht unkritisch und zielgerichtet der vom Verfassungsschutz zusammengetragenen Begründung für „tatsächliche Anhaltspunkte“, übernimmt sie seine Feststellung, daß dieselben tatsächlich vorlägen, und versteigt sich abschließend zum Ziel der ganzen Übung, das in seiner Konsequenz erstaunen läßt:
Da auch nach Auffassung der Kammer vorliegend hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beobachtung gegeben sind, hat der Antragsteller die damit verknüpften Auswirkungen, die zunächst rein faktischer Natur sind, hinzunehmen, denn bei einem Verzicht auf das Mittel der nachrichtendienstlichen Beobachtung besteht die Gefahr der weiteren Beeinträchtigung und letztlich der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch den Antragsteller.
Damit war der Kreis geschlossen. Durch die Übernahme der Begründungen des Verfassungsschutzes für die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Verwaltungsgericht, die im Landesverfassungsschutzgesetz vorgezeichnet war, ist dem Innenminister nunmehr (vorläufig bis zur Hauptverhandlung vor demselben Gericht) die materielle Berufungsgrundlage für seine zuvor nur heuristische Erklärung gegeben worden und dies unter Berufung auf eben jene Vorgaben! Und noch mehr: Im Urteil des Verwaltungsgericht wurde dem Innenminister explizit bescheinigt, daß das Landesverfassungsschutzgesetz und damit die inhärente politische Diffamierung und konkurrenzbekämpfende Beobachtung nicht erst dann Anwendung finden könne, „wenn die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei bereits feststeht, sondern … sich gerade auch auf nachrichtendienstliche Tätigkeit im ‚Vorfeld‛ erstrecken“ müsse.
Die Folgen des Verwaltungsgerichtsurteils ließen keinen Tag auf sich warten. Sofort erklärte Innenminister Birzele auf die Frage, wen er denn „disziplinieren“ wolle: „Rep­-Parteifunktionäre, Kandidaten für den Bundestag, die Landtage und die Kreis- oder Kommunalparlamente“.17 Keine Beschränkung also mehr auf „Beobachtung“ und Aufklärung“, sondern offen „Disziplinierung“ im Sinne einer parteipolitischen Bekämpfung mit staatlichen Instrumentarien kündigte er unverhohlen an! In einer Landtagsdebatte am 16. Juni 1993, also während des anhängigen Rechtsstreits, hatte er bereits im Parlament erklärt, daß zu diesem Zwecke der „ursprünglich“ (also unter seinem Vorgänger) „geplante Personalabbau“ gestoppt wurde und ein „Teilreferat Rechtsextremismus“ geschaffen worden sei. Denn, so Innenminister Birzele, in rechtsradikalen Organisationen und Parteien gebe „es noch so manchen Wolf unter einem Schafspelz zu entdecken“.18 Grundlage dafür war seine eigene Erklärung anläßlich der Vorlage des Verfassungschutzberichtes für 1992 (ein Jahr, in dem Die Republikaner noch gar nicht nachrichtendienstlich beobachtet wurden), daß diese Partei zu den „geistigen Brandstiftern“ gehöre, die eine erhebliche Mitschuld an der Eskalation der Gewalt gegen Fremde in Deutschland trügen, und eben das Verwaltungsgerichtsurteil.19 Zur Begründung wurde nun auf den Verwaltungsgerichtsentscheid vom 4. August verwiesen, vor allem auf die darin enthaltene Anhaltspunktebestätigung und damit faktisch auf die eigenen Steilvorlage. Im Parlament geschah dies erstmals in der Sitzung am 23. September 1993 durch den Abgeordneten Wolfgang Bebber (SPD), der es auf den Punkt brachte: „Dieser Staat wird sich Ihren verfassungsfeindlichen Attacken nicht wehrlos preisgeben.“20 – respektive die den Staat mit sich selbst gleichsetzenden Parteien!21
Bei der Eröffnung der „vom Innenministerium und dem Landesamt für Verfassungsschutz zusammengestellten Ausstellung“ „Biedermänner und Brandstifter“ im Februar 1994, die zum Hauptanliegen des Innenministers für über die Hälfte der gesamten Legislaturperiode wurde, trug er denn seine verwaltungsgerichtlich untermauerte Erklärung von Anhaltspunkten dafür, „daß die Republikaner in aktiv-kämpferischer Weise die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen versuchen“ erneut und diesmal noch direkter vor. Gefahr, so der Innenminister, drohe der Demokratie nicht nur von den Gewalttätern, sondern auch und insbesondere vor den geistigen Brandstiftern, den „Biedermännern“, wie er sie nannte. Zweck der Ausstellung sei es, vor Rechtsradikalismus und Gewalt zu warnen, „und“, so Birzele weiter, „zu den Rechtsextremisten zählen nun einmal auch die Republikaner“.22 Das dergleichen ausgerechnet im Haus der Abgeordneten geschah, paßte in den Kontext der Diffamierungsabsicht, der sich die Vertreter aller selbsterklärten „demokratischen“ Parteien in einer „Allianz der Demokraten“ anschlossen; so Ministerpräsident Teufel23, so der Grünen-Abgeordnete Kuhn24. Derart durch die Reihen Unterstützung findend, schlug Innenminister Birzele – wohl auch, weil sich eine stillschweigend erhoffte Auflösung der Fraktion der Repulikaner als illusorisch erwiesen hatte und Europa-und Kommunalwahlen am 27. Februar 1996 vor der Türe standen – härteren Ton an und bezeichnete Die Republikaner nunmehr im neuen Jahresbericht des baden-württembergischen Verfassungsschutzes erstmals dokumentarisch als „rechtsextremistisch“. Dem Verfassungsschutz nämlich, so Birzele, lägen Erkenntnisse aus Sitzungen der Repulikaner vor, die eindeutig die menschenverachtende, rassistische und ausländerfeindliche Haltung der Partei widerspiegelten.25 Damit hatte er zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Zum einen konnte er seine Diffamierung verschärfen und zugleich dadurch, daß er ankündigte, die beamteten Mitglieder der Partei zur Stellungnahme zu zwingen,26 den gesellschaftlichen Ächtungsdruck erhöhen, zum anderen rechtfertigte er damit den nachrichtendienstlichen Einsatz seines Verfassungsschutzes. Und erneut waltete die parlamentarische Claque unverzüglich ihres Amtes.27
Diese Praxis setzte sich bis ans Ende der Legislaturperiode fort. In dem Bemühen, Die Republikaner bis zur Landtagswahl am 24. März 1996 um jeden Preis gesellschaftlich zu vernichten, schreckte der Innenminister selbst vor den dümmlichsten Unterstellungen nicht zurück.28 Bedenklicher – bis hin zum offenen Anzweifeln des verfassungstreuen Verhaltens des Innenministers – muß allerdings eine andere Praxis Birzeles in seinem parteipolitisch motivierten Kampf gegen Die Republikaner stimmen: Die Eskalation des von ihm initiierten Einsatzes von Polizeibeamten als Verdeckte Ermittler „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ „nach den einschlägigen Bestimmungen des Polizeigesetzes Baden-Württemberg und der Strafprozeßordnung“29 hin zu ursächlicher Organisation von tatsächlich rechtsextremistischen Straftaten, die den Republikanern als „Biedermännern und Brandstiftern“ angelastet werden sollen.
Die verdeckten Ermittler des LKA wurden wiederholt in der rechten Szene zu Tätern, zu Brandstiftern. Die ‚Biedermänner‛ sind in diesem Fall die auftraggebenden Beamten im LKA und der Landesinneminister, also Sie, Herr Birzele.30
Ein solch massiver Vorwurf ist nicht so einfach abzutun, wie es Innenminister Birzele versucht hat.31 Er steht nach wie vor im Raum und harrt seiner rechtsstaatlichen Aufklärung – oder sollte die Absorption der rechtsstaatlichen Elemente durch die Altparteien bereits zu weit fortgeschritten sein?
1 Eine Diskussion über die Frage, welche Relevanz diesen Erfahrungen zukommt, sei dahingestellt. Als Anknüpfung für die Hinterfragbarkeit sei lediglich darauf verwiesen, daß das schlagartige Aufkommen und die enormen Wahlerfolge der NSDAP nach deren Neugründung 1925 bei gleich­zeitiger Festlegung auf rein parlamentarische Strategien eher Folge denn Ursache – aufgrund unüberbrückbarer partikularer Interessengegensätze — der „republiktragenden“ Weimarer Parteien war. Auch eine nach wie vor ausstehende Erörterung der Genesis und der Hintergründe der „Ermächtigung“ durch eben diese Parteien gehört in diesen Zusammenhang.
2 Vgl. dazu den kurzen Aufriß von Friedrich Vogel und Rüdiger Annecke: Zur Verfassungsfeindlichkeit politischer Parteien, in: Verfassungsfeinde als Beamte? Die Kontroverse um die streitbare Demokratie (Geschichte und Staat 231/232), hrsg. von Wulf Schönbohm, München-Wien 1979, S. 100-137.
3 Maunz in Maunz-Dürig: Komm. z. GG., Art. 21 Rdnr. 14.
4 Ebd., Rdnr. 36.
5 Ebd., Rdnr. 134.
6 Vgl. zum Komplex und zur Theorie der „öffentlichen Meinung“ und zu deren manipulativen Instrumentalisierung Hanno Kesting: Öffentlichkeit und Propaganda. Zur Theorie der öffentlichen Meinung (Schriften zur politischen Wissenschaft, Bd. Il), Bruchsal 1995.
7 Laut BVerfG (2, 1) ist die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ „eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit auf alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“.
8 Maunz, a.a.O., Rdnr. 108.
9 Ebd., Rdnr. 110.
10 Ebd. Rdnr. 112.
11 Ebd. Hierin dürfte der Grund zu suchen sein, warum an Die Republikaner immer wieder stereotyp die kategorische Aufforderung herangetragen wird, sich „zu distanzieren“. Erfolgt eine solche dann auch, so wird sie entweder als „halbherzig“ bezeichnet oder aber unterstellt, nun würden Die Republikaner „Kreide fressen“.
12 Friedrich Vogel und Rüdiger Annecke, a.a.O., 1979, S. 100-137(103).
13 Vgl. die Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Geiger, bei der Anhörung der Arbeitsgruppe der Unionsfraktionen in der EnquÚête-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“. Nach den Worten Geigers wäre „eine schärfere Beobachtung der PDS“ angebracht, doch sei dies eine „politische Entscheidung“! (vgl. FAZ, 27.2.1996, S. 1).
14 Wenn also die „Anhalts“-Erklärung vorab vorhanden ist, wird einem Widerspruch gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung nicht stattgegeben. Dies ist in den bisherigen Fällen, bei denen sich Die Republikaner mit Anträgen auf einstweilige Anordnungen gegen die Beobachtung wehrten, so geschehen. Einzige Ausnahme ist der Fall Niedersachsen, wo am 3. November 1992 das Verfassungsschutzgesetz auf Drängen der mitregierenden Grünen geändert worden war. Da das Verwaltungsgericht Hannover dem zweimal entsprach, forderte der Innenminister Glogowski am 16.6.1994, das Gesetz so zu ändern, daß nicht nur solche Gruppierungen beobachtet werden können, denen Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen sei, sondern auch solche, die ,,eine Tendenz zur Entwicklung zu einer rechtsextremistischen Partei“ erkennen ließen (vgl. FAZ, 17.6.1994, S. 5). Damit folgte er der Vorgabe seines Ministerpräsidenten Schröder, der kurz zuvor die Katze aus dem Sack gelassen hatte: „Natürlich muß der Verfassungsschutz die Reps beobachten, uneingeschränkt. Und wenn die Gerichte in Niedersachsen dabei bleiben, uns diese Beobachtung zu verbieten, dann müssen wir unser Verfassungsschutzgesetz ändern.“ (Der Spiegel 18/1994, S. 53). Am 2.11.1994 folgte der Vollzug. Die nunmehrige SPD-Alleinregierung beschloß eine entsprechende Verschärfung des Verfassungsgesetzes. – Angemerkt sei, daß entgegen des Verwaltungsgerichtsentscheids in Niedersachsen eine nachrichtendienstliche Beobachtung doch stattfand, und zwar ersatzweise durch den Landesverfassungsschutz Nordrhein-Westfalen! (Vgl. FAZ, 21.2.1994, S. 3). Wenn man bedenkt, daß ein fremder Landesverfassungschutz nur in Absprache mit dem zuständigen aktiv werden kann, bedeutet dies eine eklatante Mißachtung des Gerichtsentscheids durch den niedersächsischen Innenminister. Vgl. auch den Ablauf in Bayern: Als Mitte Februar 1993 eine Umfrage veröffentlicht wurde, nach der Die Republikaner mit 11 Prozent der Stimmen bei einer Landtagswahl zu rechnen hätten, forderte Innenminister Stoiber „schnellere und klarere“ Entscheidungen. Damit setzte er den bayerischen Verfassungsschutz auf die Partei zur nachrichtendienstlichen Beobachtung an. Das Verwaltungsgericht München gab dann allerdings einer einstweiligen Anordnung der Republikaner auf Unterlassung am 7. Juli 1993 statt, weil die Landesanwaltschaft sich weigerte, dem Gericht entsprechende Erkenntnisse mitzuteilen! Drei Wochen darauf erklärte Innenminister Beckstein, die innere Sicherheit sei durch Rechtsextremismus „dramatisch gefährdet“, weshalb das gerichtliche Verbot aufgehoben werden müsse. Dem entsprach der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nur vier Tage später mit der die Rechtsstaatlichkeit aushebelnden Begründung, daß „die bisher ins Werk gesetzten nachrichtendienstlichen Maßnahmen möglicherweise unwiederbringlich verloren“ wären, wenn sie jetzt „rückgängig“ gemacht werden müßten, der Freistaat aber schließlich mit seiner Beschwerde Erfolg hätte. Eine solche Einbuße an Erkenntnissen, so der Gerichtshof, entspreche nicht dem Grundsatz der streitbaren Demokratie. Demgegenüber müsse das Interesse der Republikaner an einer ungestörten Parteiarbeit zurückstehen! Angemerkt sei lediglich, daß die Möglichkeit zur ungestörten Parteiarbeit eines der in den Verfassungsschutzgesetzen selbstgesetzten Wesensmerkmale der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ist.
15 Die Sachschilderung folgt im wesentlichen der Sachfeststellung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. August 1993, Az. 18 K 959/93.
16 Dies offenbart die selbstdefinierte Gleichsetzung der Altparteien mit dem „demokratischen Rechtsstaat“, der sich allerdings auch die neue Partei der Grünen anschließt, wenn beispielsweise die Abgeordnete Birgitt Bender (Grüne) im Landtag von Baden-Württemberg gegenüber den Republikaner erklärt: „Das bestimmen wir, was zulässig ist!“ (Dokumentiert in: Ignoranz, Arroganz und Menschenverachtung. Dokumentation und Analyse des parlamentarischen Umgangs mit der Partei Die Republikaner in der 11. Wahlperiode (1992-1996) des Landtags von Baden-Württemberg, Stuttgart 1995, Dokument 93).
17 Interview in: Der Spiegel 30/1993, S. 61.
18 Dokumentiert in: Igoranz, Arroganz und Menschenverachtung (a.a.O.), Dokument 34.
19 Vgl. FAZ, 6.8.1993, S. 4, und 17.9.1993, S. 5, sowie Innenminister Birzele am 16.12.1993 im Landtag (Dokumentiert in: Ignoranz, Arroganz und Menschenverachtung [a.a.O.], Dokument 46).
20 Ebd., Dokument 39.
21 Dies hat der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Dr. Rolf Schlierer, am 16.12.1993 im Landtag deutlich angesprochen und dem Innenminister „offenen parteipolitisch motivierten Mißbrauch“ seines Amtes vorgeworfen. (Ebd., Dokument 46). Gleichwohl entblödete dieser sich in derselben Debatte nicht, nochmals und ausdrücklich zu erklären, „daß sich nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart auch bei den Republikaner tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gezeigt“ hätten, und daß „aus diesem Grund … diese Partei seit Dezember 1992 vom Verfassungsschutz beobachtet“ werde, „gegebenenfalls auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln“. Was hier praktiziert wird, ist ein klassisches Beispiel für ein Vatizinium ex eventu, eine Verdrehung der zeitlichen Reihenfolge, durch die eine Begründung nachgeliefert werden soll, Deutlicher, so sollte man meinen, kann man seine wahren Absichten nicht aus­sprechen. Doch nur Sekunden später, auf den Zwischenruf der Abgeordneten Birgitt Bender (GRÜNE), daß man die angebliche Verfassungsfeindlichkeit doch schon „hier im Landtag recht gut beobachten“ könne, folgt ein nachgeradiger Offenbarungseid Birzeies: „Frau Kollegin Bender, was die Beobachtungen im Landtag betrifft, haben Sie völlig recht. Aber diese Beobachtungen reichen leider noch nicht aus.“ (Hervorh. v. V.). — Fraglich nur, wozu?
22 Vgl. FAZ, 8.2.1994, S. 5.
23 Dokumentiert in: Ignoranz, Arroganz und Menschenverachtung (a.a.O.), Dokument 55: „Die Verfassungsschutzbehörden sollen ihre Arbeit tun. Es gilt, alles gründlichund konsequent zu beobachten, was sich gegenwärtig in der republikanischen Szene und in der rechtsradikalen Szenerie insgesamt regt.“
24 Ebd.: „Ich meine, hier in diesem Haus sind wir uns ziemlich einig – so habe ich die Reden verstanden alles zu tun, um zu kontrollieren und schauen, was die Republikaner so machen. Deswegen ist auch der Verfassungsschutz aktiv. Wir sind uns einig, daß ein Verbot eher problematisch ist.“
25 Vgl. FAZ, 8.6.1996, S. 2.
26 Vgl. ebd., 11.6.1994, S. 10.
27 Diesmal Walter Döring (F.D.P./VP), Gerd Weimer und Günter Schrempp (beide SPD). Dokumentiert in: Ignoranz, Arroganz und Menschenverachtung (a.a.O.), Dokumente 61, 62, 63. Günter Schrempp erklärte gar offen, „dass es darauf ankomme, dass alle demokratischen Parteien in ihrer Auseinandersetzung mit den Republikanern nicht nachlassen dürften, wenn man das politische Klima im Lande stabil halten wolle“.
28 Vgl. sein arrangiertes Interview anläßlich des Führungswechsels bei den Republikanern von Franz Schönhuber zu Dr. Rolf Schlierer vom 25. Dezember 1994 (Ebd., Dokument 70). Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz Die Republikaner weiter beobachten werde, stellte er klar: „Natürlich. Es gibt keine Veranlassung, die nachrichtendienstliche Beobachtung, die gerichtlich bestätigt wurde, einzustellen. Die Republikaner haben ihren Kurs nicht geändert.“ Und zum angeblichen Beweis führte er explizit an, Schlierer spreche „Parteimitglieder mit ‚tapfere Parteisoldaten‛ an. Diese Wortwahl ist ganz typisch für die NSDAP. Ich kenne keine demokratische Partei, die von ihren Mitgliedern als ,tapfere Parteisoldaten‛ spricht.“ – Das ist umso erstaunlicher, als der Begriff aus Birzeles eigener Partei, der „ehrwürdigen“ SPD stammt und dort bei jeder Würdigung eines ihrer Mitglieder seine Verwendung findet.
29 Ebd., Dokument 91.
30 Tobias Pflüger, Mitarbeiter der Fraktion Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, in einem offenen Brief am 8. Dezember 1995 (Ebd., Dokument 88).
31 „Die in diesem Zusammenhang jüngst bekanntgewordenen Darstellungen, in denen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens Verdeckter Ermittler in Abrede gestellt wird, stammen aus rechtsextremistischen Quellen und wurden von verschiedenen Medien leider ungeprüft übernommen.“ (Ebd., Dokument 91). – Jeder Kommentar erübrigt sich hier.
Titel: Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit und der Einsatz nachrichtendienstlicher
Beobachtung in der parteipolitischen Praxis
Erstveröffentlichung in: Ignoranz, Arroganz und Menschenverachtung.
Dokumentation und Analyse des parlamentarischen Umgangs mit der Partei „Die Republikaner“
in der 11. Wahlperiode (1992-1996) des Landtags von Baden-Württemberg, Stuttgart 1996, S. 19-29
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2015043
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