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Timestamp: 2016-10-21 00:30:19
Document Index: 42053353

Matched Legal Cases: ['Art. 404', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

4A_330/2011 (15.08.2011)
4A_330/2011
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 26. April 2011.
Mit Urteil vom 19. Oktober 2009 verpflichtete das Bezirksgericht H�fe A.________ (Beschwerdef�hrer) im Wesentlichen, der Gemeinderschaft X.________, bestehend aus 7 namentlich aufgef�hrten Gemeindern, die Betr�ge von Fr. 63'343.20 und Fr. 3'201.10 jeweils nebst Zins zu bezahlen und gewisse in seinem Eigentum stehende eingelagerte Gegenst�nde abzuholen. Zudem stellte das Bezirksgericht fest, der Beschwerdef�hrer habe die Gegenpartei f�r die Lagerkosten zu entsch�digen.
Der Beschwerdef�hrer ergriff gegen dieses Urteil kantonale Berufung und stellte am 1. Februar 2010 ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit Verf�gung vom 26. April 2011 ab. Es erachtete zwar das Rechtsmittel zumindest mit Bezug auf einen Teilbetrag nicht als aussichtslos, sah aber die Bed�rftigkeit nicht als gegeben.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der vor Bundesgericht nicht mehr anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer, die Verf�gung des Kantonsgerichts aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Er ersucht auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beigabe von K.________ als Rechtsanwalt. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird, da die Schweizerische Zivilprozessordnung auf das Verfahren vor dem Kantonsgericht noch nicht zur Anwendung kommt (Art. 404 f. ZPO), in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133). Da der Beschwerdef�hrer nicht geltend macht, das kantonales Recht gew�hre ihm �ber den verfassungsrechtlichen hinausgehende Anspr�che, ist die Frage der Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV zu pr�fen.
1.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung hat eine bed�rftige Person in einem f�r sie nicht aussichtslosen Zivilprozess unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern sie zur geh�rigen Wahrung ihrer Interessen eines solchen bedarf. Hinsichtlich der Voraussetzung der Bed�rftigkeit des Gesuchstellers pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV zutreffend gew�hlt worden sind; die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rden dagegen werden nur auf Willk�r hin �berpr�ft. Bed�rftig ist ein Gesuchsteller, der die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs f�r sich und seine Familie bedarf (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweisen). Zur Pr�fung der Bed�rftigkeit sind s�mtliche Umst�nde im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu w�rdigen; die entscheidende Beh�rde hat insbesondere zu ber�cksichtigen, welche Mittel binnen welcher Frist aufzubringen sind (BGE 108 Ia 108 E. 5b S. 109 mit Hinweisen). Massgebend ist die gesamte wirtschaftliche Situation zur Zeit der Gesuchstellung; das heisst, es ist einerseits s�mtlichen finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers Rechnung zu tragen, und es sind anderseits nicht nur die Eink�nfte, sondern auch die Verm�genssituation des Gesuchstellers beachtlich (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f. mit Hinweisen). Nur bei vollst�ndiger Kenntnis der gesamten finanziellen Verh�ltnisse des Gesuchstellers kann namentlich beurteilt werden, ob und allenfalls in welchem Umfang ihm die Beanspruchung des Verm�gens, etwa durch entsprechende Kreditaufnahme, nicht nur m�glich, sondern auch zumutbar ist, um die Mittel aufzubringen, welche zur F�hrung nicht aussichtsloser Prozesse erforderlich sind (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 120 Ia 179 E. 3a S. 181).
1.2 Mit Bezug auf die Verletzung von Grundrechten wie das Recht auf unentgeltliche Prozessf�hrung wendet das Bundesgericht das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern es gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; 133 III 393 E. 6 S. 397). Dabei ist das Bundesgericht grunds�tzlich an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind ebenfalls nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 BGG zu begr�nden. Demzufolge gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erw�hnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsm�ngel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweisen).
1.3 Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich nur die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
1.4 Die Vorinstanz hat die Erfolgsaussichten des kantonalen Rechtsmittels zumindest teilweise bejaht. Die integrale Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist mithin nur statthaft, sofern der Beschwerdef�hrer nicht bed�rftig ist. Fehlt es an der Bed�rftigkeit, braucht die Frage der Prozessaussichten nicht behandelt zu werden.
1.5 Die Vorinstanz ging davon aus, der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau h�tten im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessf�hrung bei einem negativen Einkommen �ber ein Reinverm�gen von Fr. 210'000.-- verf�gt. Um seiner Begr�ndungspflicht nachzukommen, m�sste der Beschwerdef�hrer entweder diese Annahme in tats�chlicher Hinsicht als offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich ausweisen oder dartun, weshalb und inwiefern dieses Verm�gen zur Bestreitung der Prozesskosten, namentlich der Bezahlung des auf Fr. 4'000.-- festgesetzten Kostenvorschusses, nicht ausreicht. Diesen Begr�ndungsanforderungen gen�gt die Beschwerde nicht. Der Beschwerdef�hrer macht zwar Ausf�hrungen zu seiner finanziellen Situation. Er geht aber nicht im Einzelnen auf die angefochtene Verf�gung ein, sondern verweist im Wesentlichen auf das negative Erwerbseinkommen. Damit zeigt er weder rechtsgen�glich auf, inwiefern die tats�chlichen Annahmen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind, noch, dass eine Bestreitung der Prozesskosten aus dem vorhandenen Verm�gen unm�glich oder unzumutbar w�re. Somit vermag er den angefochtenen Entscheid nicht als Verfassungswidrig auszuweisen, da bei der Beurteilung der Bed�rftigkeit nicht nur die Eink�nfte, sondern auch die Verm�genssituation des Gesuchstellers zu ber�cksichtigen sind (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f. mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer eine Umgehung der Gesetzesbestimmungen �ber die landwirtschaftliche Pacht r�gt oder Ausf�hrungen zur Unzumutbarkeit seiner Wohnsituation macht, bleibt unklar, inwieweit dadurch die Verm�gensverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers betroffen sein sollten.
1.6 Insgesamt gelingt es dem Beschwerdef�hrer nicht, die Annahme der Vorinstanz, aus dem Verm�gen der Ehegatten liessen sich die Prozesskosten bestreiten, ohne dass der Gesuchsteller Mittel angreifen m�sste, deren er zur Deckung des Grundbedarfs f�r sich und seine Familie bedarf (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweisen), als unzutreffend auszuweisen. Damit konnte die Vorinstanz ohne Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisen, und zwar unabh�ngig davon, ob f�r das Rechtsmittel Erfolgsaussichten bestanden oder nicht. Auf die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist nicht einzugehen.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit angesichts der mangelhaften Begr�ndung �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Mit Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung vor Bundesgericht sind nicht die materiellen Erfolgsaussichten des kantonalen Rechtsmittels massgebend, sondern diejenigen der Beschwerde in Zivilsachen. Da sich der Beschwerdef�hrer in den entscheidenden Punkten nicht hinreichend mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und weitgehend die Begr�ndungsanforderungen verfehlt, erweist sich die Beschwerde als von Vornherein aussichtslos, weshalb die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht mangels Erfolgsaussichten nicht in Frage kommt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Daher wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Eine Parteientsch�digung ist dagegen nicht geschuldet.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.