Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-07-2003-5C-22-2003
Timestamp: 2016-10-25 15:35:07
Document Index: 38356064

Matched Legal Cases: ['Art. 520', 'Art. 520', 'Art. 505', 'Art. 520', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 519', 'BGE', 'Art. 520', 'BGE', 'Art. 519', 'Art. 522', 'Art. 608', 'Art. 521', 'Art. 520', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 521', 'Art. 521', 'Art. 521', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 521', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.22/2003 (07.07.2003)
5C.22/2003 /min
Marazzi, Ersatzrichter Riemer,
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher Marcel Aebi, Hetex Areal, Lenzburgerstrasse 2, 5702 Niederlenz,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger, Postfach 1548, 5401 Baden.
Nichtigkeit/Ung�ltigkeit einer letztwilligen Verf�gung,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 3. Dezember 2002.
Am ... 1998 verstarb in Aarau, ihrem letzten Wohnsitz, E.________, geb. am ... 1913, von Z.________. Sie hinterliess drei Testamente sowie einen Zettel, worauf steht:
"Barockschrank an B.________", sign. "E.________ 2.1.1998".
Im letzten Testament vom 16. Januar 1995 war mit schwarzem Filzstift eingef�gt worden:
"8. Was �brig bleibt geh�rt B.________ und Ehefrau, ... ."
Am 9. August 1999 erhob K.________, ein Grossvetter der Erblasserin, Klage gegen B.________ und C.________, wobei er unter anderem beantragte:
"Soweit der Zusatz im Testament vom 16. Januar 1995 der Erblasserin E.________, sel., geb. 1913, '8. Was �brig bleibt, geh�rt B.________ und Ehefrau, ... .' als letztwillige Verf�gung zu qualifizieren w�re, sei diese gem�ss Art. 520 ZGB f�r ung�ltig zu erkl�ren."
Mit Urteil vom 8. November 2000 wies das Bezirksgericht Aarau die Klage ab. Eine hiergegen vom Kl�ger erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, mit Urteil vom 3. Dezember 2002 ab. Beide kantonalen Instanzen verneinten die geltend gemachte Nichtigkeit der angefochtenen letztwilligen Verf�gung und lehnten die beantragte Ung�ltigerkl�rung wegen Vers�umnis der Klagefrist ab.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Kl�ger Berufung an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die Beklagten nicht eingesetzte Erben seien; soweit der fragliche Zusatz im Testament vom 16. Januar 1995 als letztwillige Verf�gung qualifiziert werde, sei er gem�ss Art. 520 ZGB f�r ung�ltig zu erkl�ren. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt.
Die gegen das obergerichtliche Urteil eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist mit Urteil vom 19. Juni 2003 abgewiesen worden (5P.34/2003).
Die Vorinstanz hat die G�ltigkeit des fraglichen Zusatzes sowohl unter tats�chlichen Gesichtspunkten - durch Einholung einer Schriftexpertise, derzufolge der Zusatz mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Erblasserin stammt - als auch in rechtlicher Hinsicht gepr�ft und ist zum Ergebnis gekommen, es liege jedenfalls keine Nichtigkeit vor. Der Kl�ger beanstandet dies vorab unter Hinweis auf das Fehlen von Ortsangabe, Datum und Unterschrift bez�glich des Zusatzes.
1.1 Das Fehlen von Ortsangabe und Datum f�hrt von vornherein nicht zu einer Nichtigkeit des Testamentszusatzes, da seit dem 1. Januar 1996 f�r die G�ltigkeit des Testaments die Ortsangabe nicht mehr und das Datum nur noch unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich ist. Die entsprechenden Art. 505 Abs. 1 und Art. 520a ZGB sind auch auf vor dem 1. Januar 1996 errichtete Testamente anwendbar, falls der Erblasser nach diesem Zeitpunkt verstorben ist (vgl. Art. 16 Abs. 2 SchlT ZGB und dazu BGE 42 II 571 Nr. 91). Dass die gesetzlichen Voraussetzungen f�r das Erfordernis zeitlicher Angaben im konkreten Fall erf�llt sind, wird in der Berufung nicht dargelegt.
1.2 Was das Fehlen der Unterschrift betrifft, so kann dies, je nach den weiteren konkreten Umst�nden des Einzelfalls, zu einer Nichtigkeit des Testamentes f�hren (Riemer, Nichtige [unwirksame] Testamente und Erbvertr�ge, in: Festschrift Keller, Z�rich 1989, S. 245 ff., S. 254; vgl. auch Breitschmid, Testament und Erbvertrag - Formprobleme, in: Testament und Erbvertrag, Bern 1991, S. 27 ff., 63 f., und Forni/Piatti, Basler Kommentar, 2003, N. 4 zu Art. 519/520 ZGB; a.A. wohl Piotet, Erbrecht, Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/1, Basel 1978, � 43/I S. 269). Vorliegend geht es indessen nicht um einen derartigen Fall des g�nzlichen Fehlens der Unterschrift, vielmehr um die "Unterstellung" einer Einf�gung in das Testament unter eine vorhandene Unterschrift. Das f�hrt nicht zur Nichtigkeit der Einf�gung, wenn diese - wie vorliegend - nachweislich von der Erblasserin stammt. Dabei vermag der Kl�ger aus dem von ihm erw�hnten BGE 117 II 239 (E. 3b S. 241) schon deshalb nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, weil es dort ausschliesslich um blosse Anfechtbarkeit bzw. um eine Ung�ltigkeitsklage im Sinne von Art. 520 Abs. 1 ZGB ging (lit. B S. 240).
Der Kl�ger erachtet den fraglichen Zusatz sodann auch deswegen als nichtig, weil er die Wendung "was �brig bleibt" als "nicht schl�ssigen Inhalt" qualifiziert. Das scheint er vorab daraus abzuleiten, dass nicht klar sei, ob damit eine Erbeinsetzung oder ein Verm�chtnis gewollt sei, ferner aus der falschen Nummerierung des Zusatzes. Sodann weist er auf den Zettel vom 2. Januar 1998 hin ("Barockschrank an B.________"). Das damit errichtete Verm�chtnis w�rde wenig Sinn machen, wenn die Erblasserin den Beklagten 1 bereits als Erben eingesetzt h�tte. Schliesslich sei auch die Bezeichnung "Ehefrau" "eher unbestimmt", weil man nicht wisse, welche Ehefrau gemeint sei und wie es sich verhalte, wenn der Beklagte 1 geschieden oder verwitwet sei.
Keine dieser �berlegungen vermag indessen eine Nichtigkeit der fraglichen Testamentseinf�gung zu begr�nden. Zwar kann grunds�tzlich ein unvollst�ndiger, unbestimmter erblasserischer Wille diese Folge haben (Riemer, a.a.O., S. 250, mit zahlreichen Hinweisen in Anm. 28, unter anderem auf den vom Kl�ger erw�hnten BGE 81 II 22 E. 6 S. 28 ff.; vgl. auch Forni/Piatti, a.a.O., N. 4 zu Art. 519/520 ZGB; Piotet, a.a.O., � 43/II S. 270 ff.). Das gilt jedoch nicht f�r den Fall, dass lediglich nicht ohne weiteres klar ist, ob der Erblasser mit einer bestimmten Anordnung eine Erbeinsetzung oder ein Verm�chtnis gewollt hat, weshalb im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben kann, ob �berhaupt eine derartige Unsicherheit besteht. Auch die Zuwendung einer bestimmten Erbschaftssache an einen eingesetzten Erben ist als Teilungsvorschrift nicht sinnlos (vgl. Art. 522 Abs. 2 und Art. 608 Abs. 3 ZGB), und was die Person der Ehefrau betrifft, so handelt es sich vorliegend ohnehin um bloss hypothetische �berlegungen, die keinesfalls die Nichtigkeit des Zusatzes zu bewirken verm�gen.
Die Vorinstanz ist in tats�chlicher Hinsicht zum Schluss gelangt, der Kl�ger habe den Ung�ltigkeitsgrund bereits vor dem 3. April 1998 gekannt. Mit dem Friedensrichterbegehren vom 7. April 1999 habe er die einj�hrige Frist (Art. 521 Abs. 1 ZGB) zur Einreichung der Ung�ltigkeitsklage (Art. 520 Abs. 1 ZGB) verpasst. Der Kl�ger beanstandet dies als bundesrechtswidrig.
3.1 Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz hat der Notar den Kl�ger am 3. April 1998 auf die hier in Frage stehende Ung�ltigkeit hingewiesen. Der Kl�ger hat keine Einwendungen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG erhoben und eine im Zusammenhang mit dieser Feststellung eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung ist abgewiesen worden. Damit ist diese Feststellung f�r das Bundesgericht verbindlich. Soweit der Kl�ger seine "sichere Kenntnis" im Sinne von Art. 521 Abs. 1 ZGB mit den entgegenstehenden tats�chlichen Vorbringen begr�ndet, ist er damit nicht zu h�ren.
3.2 Indessen st�tzt der Kl�ger das von ihm geltend gemachte Fehlen "sicherer Kenntnis" auch auf den Umstand, dass die Beklagten im Erbenverzeichnis vom 4. April 1998 nicht als eingesetzte Erben enthalten gewesen seien, weshalb er nicht gewusst habe, gegen wen er h�tte klagen sollen; das sei entgegen der Rechtsauffassung der Vorinstanz im Zusammenhang mit Art. 521 Abs. 1 ZGB ebenfalls relevant.
Gegen den Rechtsstandpunkt des Kl�gers spricht, dass in Art. 521 Abs. 1 ZGB einzig die Kenntnis "von der Verf�gung und dem Ung�ltigkeitsgrund" vorausgesetzt wird. Selbst wenn man aber von der Richtigkeit seiner Auffassung ausgeht, vermag ihm dies nicht zu helfen. Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) hat er das Testament am 13. M�rz 1998 erhalten. Schon seit jenem Zeitpunkt konnte f�r ihn kein Zweifel daran bestehen, dass sich ein Rechtsschutzbehelf bez�glich der Frage der G�ltigkeit der Einf�gung auf jeden Fall gegen die darin ausdr�cklich mit der Adresse aufgef�hrten Beklagten zu richten hatte, wenn er deren Beg�nstigung beseitigen wollte (vgl. auch BGE 81 II 33 E. 3 S. 36/37). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist daher die "sichere Kenntnis" im Sinne von Art. 521 Abs. 1 ZGB des Kl�gers zu bejahen.
Unter diesen Umst�nden ist die Berufung vollumf�nglich abzuweisen. Ausgangsgem�ss wird der Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Zusprechung einer Parteientsch�digung an die Beklagten (Art. 159 OG) entf�llt mangels Einholung einer Berufungsantwort.