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Timestamp: 2019-10-14 18:15:44
Document Index: 108145843

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Veröffentlichungsdatum:25.09.1991 Inkrafttreten01.06.2009
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.06.2009 bis 31.12.2012Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Artikel 6 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Dezember 2008 als Anlage des Gesetzes vom 05.05.2009 (Brem.GBl. S. 145)
Zitiervorschlag: "Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) vom 31. August 1991 (Brem.GBl. 1991, 273), zuletzt § 1 geändert durch Artikel 6 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Dezember 2008 als Anlage des Gesetzes vom 05. Mai 2009 (Brem.GBl. S. 145)"
juris-Abkürzung: RGebStV
Amtliche Abkürzung: RGebStV
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.06.2009 bis 31.12.2012
aufgeh. durch Artikel 2 des Staatsvertrages vom 15. Dezember 2010 (Brem.GBl. 2011 S. 425)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 6 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Dezember 2008 als Anlage des Gesetzes vom 05.05.2009 (Brem.GBl. S. 145)
Verkündet als Artikel 4 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 (Brem.GBl. S. 275).
§ 1 Rundfunkempfangsgeräte, Rundfunkteilnehmer
§ 2 Rundfunkgebühr
§ 4 Beginn und Ende der Gebührenpflicht, Zahlungsweise, Auskunftsrecht
§ 5 Zweitgeräte, gebührenfreie Geräte
§ 5a gestrichen
§ 7 Gebührengläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung
§ 8 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag, Datenübermittlung
§ 10 Revision zum Bundesverwaltungsgericht
§ 11 Vertragsdauer, Kündigung, Außer-Kraft-Treten
(2) Jeder Rundfunkteilnehmer hat vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Wenn hiernach Grundgebühren für Hörfunkgeräte zu entrichten sind, sind weitere Grundgebühren für Fernsehgeräte nur zu entrichten, soweit die Zahl der von einem Rundfunkteilnehmer bereitgehaltenen Fernsehgeräte die Zahl der Hörfunkgeräte übersteigt.
(1) Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang sind unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält; entsprechendes gilt für einen Wohnungswechsel. In den Fällen des § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 besteht keine Anzeigepflicht.
Vor- und Familienname, sowie früherer Name, unter dem ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde,
(4) Jede Landesrundfunkanstalt kann für ihren Anstaltsbereich eine andere Stelle mit der Entgegennahme der Anzeige beauftragen; diese Stelle ist in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder öffentlich bekanntzumachen.
(5) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann vom Rundfunkteilnehmer oder von Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, daß sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach § 3 Abs. 1 und 2 angezeigt haben, Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht betreffen. Die Auskunft kann auch von Personen verlangt werden, die mit den in Satz 1 genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben. Die Landesrundfunkanstalt kann dabei neben den in § 3 Abs. 2 genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich ist; § 3 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. Der Anspruch auf Auskunft kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.
(6) Über Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, daß sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach § 3 angezeigt haben, dürfen die Landesrundfunkanstalten auch Auskünfte bei den Meldebehörden einholen, soweit dies zur Überwachung der Rundfunkgebührenpflicht erforderlich ist und die Erhebung der Daten beim Betroffenen nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Besondere melderechtliche Regelungen des Landesrechts, die eine Übermittlung von Daten an Landesrundfunkanstalten oder die aufgrund des § 8 Abs. 2 Satz 1 von ihnen beauftragte Stelle zulassen, bleiben unberührt.
andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten.
(4) Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Verkauf, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befassen, sind berechtigt, bei Zahlung der Rundfunkgebühren für ein Rundfunkempfangsgerät weitere entsprechende Geräte für Prüf- und Vorführzwecke auf ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken gebührenfrei zum Empfang bereitzuhalten. Außerhalb der Geschäftsräume können Rundfunkempfangsgeräte von diesem Unternehmen gebührenfrei nur bis zur Dauer einer Woche zu Vorführzwecken bei Dritten zum Empfang bereitgehalten werden.
behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigsten 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können,
(1) Beauftragen die Landesrundfunkanstalten Dritte mit der Ermittlung von Personen, die der Anzeigepflicht nach § 3 nicht nachgekommen sind, und mit der Erhebung der dafür erforderlichen Daten, gelten die für die Datenverarbeitung im Auftrag anwendbaren Bestimmungen.
Es dürfen keine Daten, die Rückschlüsse auf tatsächliche oder persönliche Verhältnisse liefern könnten, an die übermittelnde Stelle rückübermittelt werden. Die Daten sind spätestens zwölf Monate nach ihrer Erhebung zu löschen. Sie sind unverzüglich zu löschen bei Feststellung des Nichtbestehens oder des Bestehens eines Rundfunkteilnehmerverhältnisses, das den Voraussetzungen dieses Staatsvertrages entspricht. Das Verfahren der regelmäßigen Datenübermittlung durch die Meldebehörden nach den Meldegesetzen oder Meldedatenvermittlungsverordnungen der Länder bleibt unberührt.
(4) Daten über Ordnungswidrigkeiten sind ein Jahr nach Abschluß des jeweiligen Verfahrens zu löschen.
(2) Die Rundfunkgebührenbefreiungsverordnungen der Länder treten mit In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrags außer Kraft.
(2) Bis zum 31. Dezember 2006 sind für Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, Gebühren nicht zu entrichten.
• Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg, des Freistaates Bayern, des Landes Hessen und der Freistaaten Thüringen und Sachsen zu § 5a Rundfunkgebührenstaatsvertrag :
Die Regierungschefs des Landes Baden-Württemberg, des Freistaates Bayern, des Landes Hessen und der Freistaaten Thüringen und Sachsen vertreten die Auffassung, dass Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben bzw. abrufen können, keine Rundfunkempfangsgeräte sind. Sie gehen daher davon aus, dass frühestmöglich, jedoch spätestens zum 31. Dezember 20031)), der Rundfunkgebührenstaatsvertrag entsprechend angepasst wird.
Durch Art. 5 Nr. 1 des Fünften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge wurde das Datum „31. Dezember 2003” in § 5 a Rundfunkgebührenstaatsvertrag durch das Datum „31. Dezember 2004” ersetzt.
Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) vom 31. August 1991 01.01.1997 bis 31.12.2012
Inhaltsverzeichnis 01.03.2007 bis 31.12.2012
§ 1 - Rundfunkempfangsgeräte, Rundfunkteilnehmer 01.06.2009 bis 31.12.2012
§ 2 - Rundfunkgebühr 12.03.2005 bis 31.12.2012
§ 3 - Anzeigepflicht 12.03.2005 bis 31.12.2012
§ 4 - Beginn und Ende der Gebührenpflicht, Zahlungsweise, Auskunftsrecht 12.03.2005 bis 31.12.2012
§ 5 - Zweitgeräte, gebührenfreie Geräte 12.03.2005 bis 31.12.2012
§ 6 - Gebührenbefreiung natürlicher Personen 01.09.2008 bis 31.12.2012
§ 7 - Gebührengläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung 12.03.2005 bis 31.12.2012
§ 8 - Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag, Datenübermittlung 01.09.2008 bis 31.12.2012
§ 9 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.1997 bis 31.12.2012
§ 10 - Revision zum Bundesverwaltungsgericht 01.03.2007 bis 31.12.2012
§ 11 - Vertragsdauer, Kündigung, Außer-Kraft-Treten 01.03.2007 bis 31.12.2012
§ 12 - Übergangsbestimmungen 01.03.2007 bis 31.12.2012
Protokollerklärungen - Protokollerklärungen des Vierten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 16. Juli bis 31. August 1999: 01.04.2000 bis 31.12.2012