Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2013-05-15/vi-r-33_12
Timestamp: 2017-09-24 19:37:11
Document Index: 205435158

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 56', '§ 25', '§ 44', '§ 170', '§ 44', '§ 170', '§ 169', '§ 171', '§ 170', '§ 44', '§ 44', '§ 38', '§ 36', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

BFH, 15.05.2013 - VI R 33/12 - Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG | anwalt24.de
Beschl. v. 15.05.2013, Az.: VI R 33/12
Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG
Referenz: JurionRS 2013, 40724
Aktenzeichen: VI R 33/12
FG Düsseldorf - 24.04.2012 - AZ: 10 K 752/10 E
§ 56 S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStDV
§ 25 Abs. 3 EStG
§ 44 Abs. 1 S. 2 EStG
§ 170 Abs. 1 1. Alt. AO
BFHE 241, 203 - 206
AO-StB 2013, 268
BFH/PR 2013, 373
BStBl II 2014, 238-240
DStR 2013, 1547-1549
DStRE 2013, 1080
HFR 2013, 772-773
NWB 2013, 2446
NWB direkt 2013, 791
StBW 2013, 771-772
StX 2013, 485
Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer des Streitjahres 2002 abgelaufen ist.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erteilte den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) im Mai des Streitjahres 2002 für die Jahre 2001 bis 2003 eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Der Kläger erhielt im Streitjahr 2002 von seiner ehemaligen Arbeitgeberin einen Betrag von insgesamt 119.065,88 ? (= 232.872,62 DM), von dem die Arbeitgeberin keinen Lohnsteuerabzug vornahm.
Nachdem das FA aufgrund einer Kontrollmitteilung vom 4. Februar 2009 hiervon erfahren und es die Kläger deshalb noch in demselben Jahr vergeblich zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufgefordert hatte, setzte es gegenüber den Klägern unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen die Einkommensteuer mit Bescheid vom 23. Dezember 2009 für das Streitjahr 2002 fest. Dabei veranlagte es die Kläger zusammen und ging insbesondere davon aus, dass es sich bei den Zahlungen der Arbeitgeberin um Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit handele. Aufgrund einer Verwechslung von DM- und Euro-Beträgen setzte es insoweit irrtümlich Einnahmen in Höhe von 232.872,62 ? statt in Höhe von 119.065,88 ? an.
Die hiergegen erhobenen Einsprüche blieben erfolglos. Mit ihrer daraufhin erhobenen Klage machten die Kläger geltend, für den Veranlagungszeitraum 2002 sei wegen des Ablaufs der Festsetzungsfrist eine Festsetzung der Einkommensteuer nicht mehr zulässig gewesen. Überdies wandten sie sich gegen die Höhe der vom FA geschätzten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit.
Noch vor Abschluss des Klageverfahrens reichten die Kläger im Jahr 2011 die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 ein. In dieser wurden insbesondere Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers in Höhe von 119.065,88 ? erklärt. Das FA erließ am 18. Januar 2012 einen entsprechend geänderten Einkommensteuerbescheid.
das Urteil des FG, den Einkommensteueränderungsbescheid für 2002 vom 18. Januar 2012 sowie den Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 23. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. März 2010 aufzuheben.
Da die streitbefangene Einkommensteuer mit Ablauf des Jahres 2002 entstanden ist und die Kläger erst während des Klageverfahrens im Jahr 2011 eine Einkommensteuererklärung einreichten, begann die Festsetzungsfrist abweichend von § 170 Abs. 1 1. Alt. AO mit Ablauf des Jahres 2005 und endete mithin --bei einer vierjährigen Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO und vorbehaltlich einer Ablaufhemmung nach § 171 AO-- frühestens mit Ablauf des Jahres 2009.
aaa) § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO soll verhindern, dass die Festsetzungsfrist schon beginnt, bevor die Finanzbehörde etwas vom Entstehen des Steueranspruchs erfahren hat. Der Steuerpflichtige soll nicht durch einen Verstoß gegen seine Erklärungspflicht die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Zeit zur Prüfung des Steuerfalls verkürzen können (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 2003 I R 10/02, BFHE 202, 1, BStBl II 2003, 687, [BFH 29.01.2003 - I R 10/02] m.w.N.).
Die zur Abstandnahme vom Steuerabzug bei bestimmten Kapitalerträgen erteilte Nichtveranlagungs-Bescheinigung entfaltet nach § 44a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ihre Rechtswirkung bei der Entstehung der Kapitalertragsteuer, d.h. bei Zufluss der Kapitalerträge an den Gläubiger (§ 44 Abs. 1 Satz 2 EStG). Da der sich auch auf diese Kapitalerträge erstreckende Einkommensteueranspruch erst danach, nämlich mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht (vgl. § 38 AO i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG), kann das FA im Zeitpunkt der Erteilung der Nichtveranlagungs-Bescheinigung das Entstehen des Einkommensteueranspruchs nicht verlässlich beurteilt haben.
Der bereits deswegen lediglich vorläufige Charakter der Nichtveranlagungs-Bescheinigung (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 1991 I R 65/90, BFHE 166, 142, BStBl II 1992, 322 [BFH 16.10.1991 - I R 65/90]) folgt zudem daraus, dass diese aufgrund der bloß voraussichtlichen Einkommensverhältnisse gewährt wird (§ 44a Abs. 1 Nr. 2 EStG), nur unter dem Vorbehalt des Widerrufs ausgestellt wird (§ 44a Abs. 2 Satz 2 EStG) und zurückzugeben ist, wenn das FA sie zurückfordert oder der Gläubiger den Wegfall der Voraussetzungen für ihre Erteilung erkennt (§ 44a Abs. 2 Satz 4 EStG).