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Timestamp: 2018-04-25 23:41:21
Document Index: 176281361

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 535', '§ 535', '§ 3', '§ 22']

Kleinreparaturklausel im Mietvertrag - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Habe in meinem Mietvertrag eine Klausel, die besagt, das Kleinreparaturen bis 75€ von mir zu bezahlen sind.
Kaum bin ich eingezogen, wurde am Spülkasten der Heber ausgetauscht, die Heizung entlüftet und eine Rohrverstopfung behoben, da der Vormieter einen Lappen in der Toilette versenkt hat.Wenn mir nun eine Rechnung zugeht, kann ich das bei der Arge beantragen oder ist das im Regelsatz enthalten und von mir zu bezahlen?
12.12.2009, 13:18 #2
AW: Kleinreparaturklausel im Mietvertrag
Läuft unter Instandhaltung.Ist im RS enthalten.
12.12.2009, 13:28 #3
Instandhaltung ist im Regelsatz enthalten, ok.
Aber kann mir auch jemand sagen, welchen Betrag ich dafür monatlich zur Verfügung habe?
Sind Heizungsentlüftung nicht Betriebskosten(...der Heizung)?
Die Rohrverstopfung hab ich nicht verursacht, ist also nicht meine Sache.
Der Heber der Toilettenspülung hat von Anfang an gehakt, habe das nach Einzug reklamiert.
Das muß ich dann trotzdem aus meinem Regelsatz bezahlen?
12.12.2009, 13:37 #4
Das ist dann eine Mietrechtliche Sache.Das hat nichts mit Instandhaltung zu tun.
Ist die Entlüftung denn in der Miete eh enthalten?
Ich würde jetzt auch erst mal da hin Tendieren das dies nicht unter den Instandhaltungsposten fällt.
12.12.2009, 13:38 #5
Instandhaltung und Instandsetzung sind zwei verschiedene Sachen. Wartungsarbeiten an der Heizungsanlage sind über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umzulegen.
Kleinreparaturen umfassen Dinge der Mietsache, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, wie z. B. Lichtschalter, Wasserhähne oder eben Verstopfungen der Sanitäranlagen. Hast Du den Mangel vor Mietbeginn dem Vermieter bekannt gegeben und die Beseitigung verlangt, bist Du aus dem Schneider.
12.12.2009, 14:12 #6
Unwirksame Kleinreparaturklausel im Mietvertrag
Werden diese Grenzen nicht eingehalten, ist die Kleinreparaturklausel unwirksam, den Vermieter treffen sodann sämtliche Kosten. Wird im Einzelfall der vorgegebene Kostenrahmen überschritten, so sind die Kosten vom Vermieter insgesamt zu tragen, d.h. nur Kleinreparaturen unterhalb der angegebenen Grenze sind vom Mieter zu tragen, es ist insoweit keine Kostenbeteiligungsklausel zulässig. Im zugrunde liegenden Fall war die Klausel unwirksam mit der Folge, dass der Vermieter um die Aufwendungen bereichert war und diese herauszugeben hatte.
- Beachten : Jahreshöchstgrenze !
12.12.2009, 14:57 #7
Bundessozialgericht B 4 AS 49/07 R 16.12.2008
Im sozialhilferechtlichen Regelsatz nach § 2 Abs 2 Regelsatzverordnung (RSV) vom 3.6.2004 (BGBl I 1067) sind auch Kosten für Instandhaltung oder Reparatur der Wohnung enthalten (unter Berücksichtigung der EVS 1998 - Abteilung 4 - Wohnung, Wasser, Strom, Gas und Brennstoffe in Höhe von 4,84 Euro monatlich).
Instandhaltung bedeutet nach der mietrechtlichen Rechtsprechung, die Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes der Mietsache, also Beseitigung der durch Abnutzung, Alter und Witterungseinwirkungen entstehenden baulichen und sonstigen Mängel (BGH Urteil vom 6.4.2005 - XII ZR 158/01; 14.2.2007 - VIII ZR 123/06; Weidenkaff in Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 535 RdNr 38). Unter Reparaturen sind Maßnahmen zu verstehen, die auf die Beseitigung von Mängeln auf Grund anderer Ursachen gerichtet sind oder anderen Zwecken dienen (Weidenkaff in Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 535 RdNr 41). Mit dem 11b. Senat des BSG geht der erkennende Senat daher davon aus, dass zu den Kosten für "Reparatur" bzw "Instandhaltung" speziell solche Aufwendungen zählen, die in einer Mietwohnung üblicherweise auch außerhalb von Schönheitsreparaturen anfallen (BSG Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R).
Weder Wortlaut noch System des SGB II stehen der Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Unterkunftskosten entgegen. Im Gegensatz zur Regelleistung werden Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe erbracht, also nicht in einer Pauschale. Die Unterkunftskosten sind mithin auch nicht dadurch beschränkt, dass der Bedarf von vornherein festgelegt wäre und Besonderheiten des Einzelfalls keine Berücksichtigung fänden. Die Bedarfsdeckung iS des § 3 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II erfolgt bei den Unterkunftskosten mithin in tatsächlicher Höhe. Begrenzt wird dieser Bedarf, soll er durch Leistungen des SGB II gedeckt werden, ausschließlich durch das Tatbestandsmerkmal der "Angemessenheit". Folglich ist nicht zwingend, dass Leistungen für Unterkunft nur dann zu erbringen sind, wenn sie durch mietvertraglich vereinbarte Aufwendungen begründet werden. Es sind vielmehr auch einmalige Beihilfen zu gewähren, soweit diese Aufwendungen konkret und abstrakt dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind und nicht durch andere Leistungen oder andere Mittel gedeckt werden können.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.3.2008, B 11b AS 31/06 R
Mietvertraglich vereinbarte monatliche Zuschläge für Schönheitsreparaturen fallen unter die nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB 2 zu übernehmenden Kosten der Unterkunft; insoweit ist kein in der Regelleistung enthaltener Anteil für "Instandhaltung und Reparatur" in Abzug zu bringen.
13.12.2009, 00:58 #8
Sehr umfassend beschrieben,Danke!
Aber widerspricht es sich dann nicht mit dem in der Regelleistung enthaltenden Betrag von 4,84€?
28.12.2009, 06:14 #9
Im Regelsatz enthalten sind Kleinkram, wie mal ein Bilderhaken oder mal etwas Glühobst.
Kleinreparaturen sind im Mietvertrag geregelt. Damit eindeutig KdU.
Auch ein Blick auf die Werte klärt auf. Bei Kleinreparaturen ist ein Jahreshöchstwert zu bezeichnen. Üblich sind 8 % der Jahresnettokaltmiete pro Jahr. Bei 200,--€ nettokalt sind das max. 196,00 €. 12 mal 4,84 € decken den Betrag nicht.
Ausserdem kennt nicht jeder Mietvertrag so eine Kleinreparaturregelung.
Die Kleinreparaturregelung senkt im öffentlich geförderten Wohnbau die Nettokaltmiete. (II.BV)
28.12.2009, 16:26 #10
"Glühobst"
Danke, dann ich einer evtl. Rechnung ja gelassen entgegensehen.
kleinreparaturklausel, mietvertrag
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