Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c3120049.html
Timestamp: 2017-11-23 22:31:28
Document Index: 377585582

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 275', 'Art. 281', 'Art. 95', 'Art. 275', 'Art. 95']

DFR - BGE 120 III 49
BGE 120 III 49
17. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn an mehreren Orten für die gleiche Forderung ein Arrest vollzogen wird und dadurch mehr Vermögenswerte blockiert werden, als zur Erfüllung der Forderung nötig sind.
Drittansprachen rechtfertigen es nicht, mehr Vermögen mit Arrest zu belegen, sondern nur, allenfalls andere Vermögenswerte zu blockieren.
Am 17. Juni 1993 erwirkte die S. AG beim Obergericht des Kantons Zürich einen Arrestbefehl gegen K. auf dessen Vermögenswerte bei einer Bank in Zürich für eine Forderung von Fr. 108'391'537.-- nebst Zins.
Der Arrest wurde am folgenden Tag vom Betreibungsamt bei der Bank unter Angabe einer Sperrlimite von Fr. 157'200'000.-- vollzogen. Am 21. Juni 1993 teilte die Bank dem Betreibungsamt mit, dass Vermögenswerte in diesem Umfang vom Arrest erfasst worden seien.
Die S. AG gelangt an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses.
2.- Das Obergericht des Kantons Zürich hat den Arrestvollzug als rechtsmissbräuchlich aufgehoben. In Genf seien für die gleiche Forderung bei zwei Banken Guthaben bis zum Betrag von je Fr. 223'470'408.-- verarrestiert worden. Damit würden aber die vom Arrest betroffenen Vermögenswerte den Forderungsbetrag bei weitem übersteigen.
a) In seinem Entscheid vom 24. Februar 1994, in dem über die Beschwerde von X. gegen den in Genf vollzogenen Arrest befunden worden ist, hält das Bundesgericht fest, dass es zulässig ist, für die gleiche Forderung an mehreren Orten Arrestbegehren zu stellen (BGE 88 III 66; GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, Lausanne 1993, S. 375). Ein Arrestbefehl ist allerdings nicht zu vollziehen, wenn sich der Arrest als offensichtlich rechtsmissbräuchlich erweist, weil das Verhalten des Gläubigers einen krassen Verstoss gegen Treu und Glauben darstellt (BGE 105 III 19; 107 III 38 E. 4). Ein solcher Verstoss liegt vor, wenn mit den an verschiedenen Orten erwirkten Arresten viel mehr Vermögen blockiert wird, als für die Tilgung der geltend gemachten Forderung nötig ist. Art. 97 Abs. 2 SchKG ist auch beim Arrest anwendbar (Art. 275 SchKG). Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Arrest kein Vorzugsrecht auf Befriedigung begründet (Art. 281 SchKG).
Werden vom Arrest betroffene Vermögenswerte von Dritten zu Eigentum angesprochen, so besteht die Gefahr, dass sie in der nachfolgenden Betreibung nicht für die Gläubiger verwertet werden können. Aus diesem Grund sind solche Gegenstände nur in letzter Linie mit Arrest zu belegen (Art. 95 Abs. 3 in Verb. mit Art. 275 SchKG). Daraus darf allerdings nicht geschlossen werden, die Sperrlimite für den Arrest sei zu erhöhen, wenn verarrestierte Vermögensrechte von Dritten angesprochen werden. Die Drittansprachen mindern die einzelnen Vermögensrechte nämlich nicht in ihrem Wert. Erweist sich der Drittanspruch als begründet, kann der entsprechende Gegenstand nicht zur Befriedigung des Gläubigers herangezogen werden; stellt er sich als unbegründet heraus, dient der Gegenstand mit seinem ganzen Wert der Befriedigung des Gläubigers. Führen die Drittansprachen nicht zu einer niedrigeren Bewertung der vom Arrest beschlagenen Vermögensrechte, vermögen sie keine Verarrestierung zusätzlicher Gegenstände zu rechtfertigen. Allerdings kann der Gläubiger geltend machen, gewisse Drittansprachen seien zweifelhafter als andere. Analog zu Art. 95 Abs. 3 SchKG sind Vermögenswerte, bei denen die Drittansprachen weniger begründet erscheinen, vor denjenigen zu blockieren, bei denen sie mit grösserer Wahrscheinlichkeit zum Erfolg führen werden. Drittansprüche rechtfertigen es mithin nicht, mehr Vermögen mit Arrest zu belegen, sondern nur, andere Vermögenswerte zu blockieren. Die Vorinstanz gelangt aber zum Schluss, es bestehe keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass die Eigentumsansprachen gegenüber dem in Zürich blockierten Vermögen weniger stichhaltig seien als gegenüber den Arrestgegenständen in Genf.