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Timestamp: 2016-10-25 01:28:29
Document Index: 356983487

Matched Legal Cases: ['Art. 748', 'Art. 748', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 748', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153']

2P.143/2002 (31.10.2003)
2P.143/2002 /dxc
Bundesrichter Hungerb�hler, Bundesrichter Merkli, Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter von Werdt,
A.________ Immobilien AG,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Dr. Balsiger &
Partner AG, Pfistergasse 38, 4800 Zofingen,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 6. Mai 2002.
Mit Fusionsvertrag vom 28. Juni 1999 absorbierte die A.________ Immobilien AG r�ckwirkend per 1. Januar 1999 die A.________ Betriebs-AG im Sinne von Art. 748 OR. Beide Gesellschaften sind 100%-ige Tochtergesellschaften der A.________ Beteiligungen AG. Diese ist ihrerseits eine 100%-ige Tochter der B.________ AG. Letzterer geh�rt auch die C.________ AG, welche nach der erw�hnten Fusion den Betrieb der A.________ Betriebs-AG �bernahm.
Das Steueramt des Kantons Solothurn stellte einen steuerbefreiten Vorgang (keine Besteuerung von stillen Reserven bei Fusion im Sinne von Art. 748 ff. OR) im Sinne von � 94 Abs. 1 lit. b des solothurnischen Gesetzes vom 1. Dezember 1985 �ber die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG/SO) fest. Die im Eigentum der A.________ Betriebs-AG stehende Liegenschaft GB Wangen b. Olten Nr. 1027 wurde mit Anmeldung vom 24. Dezember 1999 grundbuchlich auf die A.________ Immobilien AG �bertragen. Am 23. Februar verf�gte die Amtschreiberei Olten-G�sgen eine Hand�nderungssteuer im Betrag von Fr. 77'000.-.
Eine dagegen gerichtete Einsprache wies das Steueramt des Kantons Solothurn am 6. September 2001 ab. Den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs der A.________ Immobilien AG wies das Steuergericht Solothurn am 6. Mai 2002 ab, im Wesentlichen mit folgender Begr�ndung: Die wirtschaftliche Verf�gungsmacht �ber das fragliche Grundst�ck sei durch die Fusion von der A.________ Betriebs-AG AG auf die A.________ Beteiligungen AG (Muttergesellschaft der A.________ Immobilien AG) �bergegangen. Die �bertragung der wirtschaftlichen Verf�gungsmacht einer Liegenschaft einer Betriebsgesellschaft auf die die Betriebsgesellschaft beherrschende Person sei im Sinne von � 206 StG/SO steuerbar. Eine Steuerbefreiung nach � 207 Abs. 1 lit. d StG/SO komme nicht in Frage, weil der Befreiungsgrund der Fusion nur f�r Betriebs-, nicht aber f�r Immobiliengesellschaften gelte. Eine Fusion zwischen einer Betriebsgesellschaft und einer Immobiliengesellschaft stelle keinen steuerbefreiten Zusammenschluss gem�ss � 207 Abs. 1 lit. d StG/SO dar.
Am 23. Juni 2002 hat die A.________ Immobilien AG staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des Steuergerichts vom 6. Mai 2002 wegen Verletzung des Willk�rverbots aufzuheben.
Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 und 87 OG, der die Beschwerdef�hrerin als Steuerpflichtige in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG). Auf die gem�ss Art. 89 OG fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf nicht substantiierte Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, gen�gt es nicht, wenn der Beschwerdef�hrer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert oder als willk�rlich bezeichnet, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun k�nnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann. Er muss deutlich dartun, inwiefern der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 124 I 247 E. 5 S. 250; 117 Ia 10 E. 4b S. 12).
Die vorliegende Beschwerde vermag diesen Anforderungen in weiten Teilen nicht zu gen�gen. Inwiefern auf sie einzutreten ist, kann offen bleiben, weil sie ohnehin unbegr�ndet ist.
2.1 Gem�ss � 205 Abs. 1 StG/SO unterliegen der Hand�nderungssteuer Hand�nderungen an Grundst�cken. Laut � 206 Abs. 1 StG/SO wird die Steuerpflicht durch jedes Rechtsgesch�ft begr�ndet, mit dem die wirtschaftliche Verf�gungsgewalt �ber ein Grundst�ck �bergeht, insbesondere
b) durch �bertragung eines Kaufs- oder R�ckkaufsrechtes an einem Grundst�ck sowie durch Verzicht auf die Aus�bung eines solchen Rechtes zu Gunsten eines Dritten;
Steuerfrei ist dagegen nach � 207 Abs. 1 lit. d StG/SO die Hand�nderung zufolge Umwandlung, Zusammenschlusses oder Teilung von Unternehmen im Sinne von �� 25 und 94 StG/SO.
F�r die Gewinnsteuer sieht � 94 Abs. 1 lit. b StG/SO vor: "Stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft werden nicht besteuert, wenn die Steuerpflicht in der Schweiz w�hrend f�nf Jahren fortbesteht und die bisher nicht f�r die Gewinnsteuer massgeblichen Werte beim Unternehmenszusammenschluss durch �bertragung s�mtlicher Aktiven und Passiven auf eine andere Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft �bernommen werden (Fusion, Art. 748-750 OR; Gesch�fts�bernahme, Art. 181 OR)." Dem entspricht � 25 StG/SO f�r die - hier nicht massgebliche - Einkommenssteuer.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Steuergericht habe diese Bestimmungen willk�rlich angewendet. Unhaltbar sei insbesondere, eine Steuerbefreiung im Sinne von � 207 Abs. 1 lit. d StG/SO nur im Falle von Fusionen zwischen Betriebsgesellschaften zu gew�hren. Der Gesetzeswortlaut sei weiter gefasst und beziehe sich auf den Zusammenschluss von "Unternehmen" im Sinne von � 94 StG/SO.
Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen).
2.3 Ohne in Willk�r zu verfallen, hat das Steuergericht hier eine grunds�tzlich von der Hand�nderungssteuer zu erfassende Grundst�cks�bertragung im Sinne von � 206 StG/SO annehmen k�nnen.
Bei der Fusion wurde mit s�mtlichen Aktiven und Passiven der �bernommenen Gesellschaft auch deren Liegenschaft im Sinne von � 206 Abs. 1 lit. a StG/SO �bertragen. Mit der rechtlichen Ver�usserung wurde gleichzeitig die wirtschaftliche Verf�gungsgewalt �ber das Grundst�ck abgetreten. Damit war bezweckt, die innere Organisation der durch die A.________ Beteiligungen AG beherrschten Unternehmensgruppe zu vereinfachen. Der Betriebs- und der Immobilienbereich sollten getrennt werden. Das betraf in erster Linie die A.________ Betriebs-AG, die eine Betriebsgesellschaft war, aber �ber eine nicht gesch�ftsnotwendige Kapitalanlageliegenschaft verf�gte. Diese ging durch die Fusion dauerhaft an die A.________ Immobilien AG �ber. Dort verblieb der beim Zusammenschluss �bernommene Industriebetrieb dagegen nur vor�bergehend. Kurz danach ging er auf die C.________ AG �ber, welche zu 100% der B.________ AG (Muttergesellschaft der A.________ Beteiligungen AG) geh�rte.
Da es hier um eine Liegenschafts�bertragung im Sinne von � 206 Abs. 1 lit. a StG/SO geht und nicht um einen �bergang der Beteiligungsrechte an einer Immobiliengesellschaft gem�ss lit. d, kann insbesondere nicht argumentiert werden, tats�chlich habe die wirtschaftliche Verf�gungsgewalt vor und nach der Fusion bzw. der Liegenschafts�bertragung bei der Muttergesellschaft, der A.________ Beteiligungen AG, gelegen, was einen �bergang der wirtschaftlichen Verf�gungsmacht und somit eine Besteuerung gem�ss � 206 StG/SO ausschliesse. Willk�rfrei darf angenommen werden, dass mit der �bertragung einer Liegenschaft zwischen zwei verschiedenen Rechtssubjekten auch der �bergang der wirtschaftlichen Verf�gungsmacht verbunden ist. Das hat umso mehr zu gelten, als das solothurnische Recht keine Steuerbefreiung f�r Grundst�cks�bertragungen innerhalb derselben Unternehmensgruppe vorsieht. �� 208 und 209 StG/SO kennen diesbez�glich keine Ausnahme von der Regel, dass der K�ufer die Hand�nderungssteuer zu entrichten hat. Das betrifft nicht nur die �bertragung einer Liegenschaft von einer Gesellschaft auf ihren Aktion�r oder umgekehrt, sondern auch den �bergang zwischen zwei Schwestergesellschaften.
2.4 Willk�rfrei hat das Steuergericht sodann annehmen k�nnen, dass die grunds�tzlich der Hand�nderungssteuer unterliegende Liegenschafts�bertragung nicht den Ausnahmetatbestand der Steuerbefreiung gem�ss � 207 Abs. 1 lit. d StG/SO erf�llte.
2.4.1 Allgemein kann es gerechtfertigt sein, gewisse Vorg�nge selbst dann mit der Hand�nderungssteuer zu erfassen, wenn sie von der direkten Steuer befreit sind (vgl. ASA 52 580 E. 3). In diesem Sinne l�sst die Solothurner Praxis eine Befreiung von der Hand�nderungssteuer bei Liegenschafts�bertragungen im Rahmen von Fusionen nicht zu, wenn eine Immobiliengesellschaft am Zusammenschluss beteiligt ist (vgl. KSGE 1998 Nr. 14 E. 4b mit Hinweisen). F�r diese restriktive Praxis spricht, dass � 207 StG/SO Ausnahmen vom Normalfall der Besteuerung vorsieht, welche somit eng auszulegen sind. Zudem fragt sich, ob der Verweis von � 207 StG/SO auf � 94 StG/SO nicht den Begriff des "Unternehmens" betrifft, sondern denjenigen des "Zusammenschlusses". Zwischen den beiden Vorschriften stimmt der Unternehmensbegriff zumindest insofern nicht �berein, als Personengesellschaften zwar unter � 207 StG/SO fallen, nicht aber unter � 94 StG/SO. Ein engerer Anwendungsbereich bei der Hand�nderungssteuer kann aber auf jeden Fall deshalb gerechtfertigt sein, weil � 207 StG/SO eine effektive und endg�ltige Steuerbefreiung vorsieht, � 94 StG/SO dagegen nur einen Steueraufschub.
2.4.2 Es er�brigt sich indessen, die Verfassungsm�ssigkeit der Solothurner Praxis hier abschliessend zu pr�fen. Vorliegend erscheint es auf jeden Fall als vertretbar, eine von der Hand�nderungssteuer befreite Liegenschafts�bertragung zufolge Fusion abzulehnen.
So wurde wohl ein Unternehmenszusammenschluss durchgef�hrt, aber gar nicht wirklich bezweckt. Vielmehr sollte der Betriebsbereich der absorbierten Gesellschaft von allem Anfang auf die C.________ AG �bertragen werden und wurde es auch kurz nach der Fusion. Beabsichtigt war also, das Grundst�ck zu isolieren, d.h. eine Trennung zwischen dem Betriebs- und dem Immobilienbereich zu erreichen. Naheliegend und sachgerecht w�re es gewesen, das Grundst�ck an die A.________ Immobilien AG zu verkaufen und dann die beiden Betriebsgesellschaften fusionieren zu lassen. Stattdessen wurde auf eine Gestaltung zur�ckgegriffen, bei der die Fusion als Mittel diente, um f�r die Losl�sung der betriebsfremden Liegenschaft und ihre �bertragung auf die A.________ Immobilien AG die Steuerbefreiung zu erwirken.
Da - wie aus Erw�gung 2.4.1 hervorgeht - die Ausnahmevorschrift von � 207 Abs. 1 lit. d StG/SO von den kantonalen Beh�rden willk�rfrei restriktiv ausgelegt werden darf, war es auf jeden Fall vertretbar, hier eine steuerbefreite Liegenschafts�bertragung im Fusionsfall zu verneinen und stattdessen einen gem�ss � 206 Abs. 1 lit. a StG/SO der Hand�nderungssteuer unterliegenden Grundst�cks�bergang anzunehmen.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, soweit auf sie einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG in Verb. mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie dem Steueramt und dem Steuergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.