Source: https://www.kanzlei-hersbruck.de/rechtsgebiete/bearbeitungsentgelt/widerrufsbelehrung-sparkasse/
Timestamp: 2018-06-23 15:30:43
Document Index: 378978477

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Widerrufsbelehrungen der Sparkassen - Rechtsanwälte Stenz & Rogoz - Hersbruck
Die Widerrufsbelehrungen der Sparkassen
2008 verwende Widerrufsbelehrung
Viele Sparkassen - z.B. die Sparkasse Nürnberg, Sparkasse Erlangen, Sparkasse Fürth und die Sparkasse Neumarkt-Parsberg - haben in der Vergangenheit folgende Widerrufsbelehrung benutzt:
Bereits zwei Oberlandesgerichte, nämlich das Oberlandesgericht München und das Oberlandesgericht Brandenburg haben in jüngster Zeit Widerrufe von Verbrauchern aufgrund dieser Widerrufsbelehrung als erfolgreich angesehen.
So hat das OLG München ausgeführt:
„Eine solche Fußnote ist in der BGH-InfoVO ebenfalls nicht vorgesehen. Soweit die Klägerin dazu meint, diese Fußnote richte sich offensichtlich an ihre Mitarbeiter, die nach Prüfung die jeweils einschlägige Frist einsetzen sollten, erklärt das nicht, warum die Fußnote dann in der Ausfertigung für den Beklagten verblieben ist. Eine solche Fußnote kann beim Verbraucher ganz offensichtlich zu weiteren Unklarheiten hinsichtlich des Fristbeginns führen, weil sie die Fehlvorstellung wecken könnte, dass der Verbraucher selbst die Frist im Einzelfall noch prüfen solle.“
In der mündlichen Verhandlung am 05.10.2015 hat nun auch das OLG Nürnberg deutlich gemacht, dass die Widerrufsbelehrung der Sparkasse unwirksam ist und damit die Entscheidung der 6, Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 6 O 2273/14) gestützt. Dieses hatte u. a. wie folgt ausgeführt:
"Unzureichend war die Belehrung jedenfalls hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist. Wie der BGH bereits mehrfach entschieden hat, ermöglicht es die Verwendung des Wortes "frühestens" dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist "jetzt oder später" beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche – etwaigen – weiteren Umstände dies sind (BGH NZG 2012, 427, juris Tz. 15 m.w.N.; BGH WM 2011, 1799, juris Tz. 35 m.w.N.).
Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-​InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-​InfoV in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Finanzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 (BGBl. I S. 2302) ist der Beklagten verwehrt, weil sie gegenüber dem Kläger kein Formular verwendet hat, das diesem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-​InfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht."
Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 14 U 2439/14) hat mit Urteil vom 11.11.2015 die Widerrufsbelehrung der Sparkasse ebenfalls gekippt! Eine ausführliche Urteilswiedergabe finden Sie in unserem Blog.﻿
2009 und 2010 verwendete Widerrufsbelehrung
Die Sparkasse Nürnberg sowie andere Sparkassen-Institute haben 2009 und 2010 ferner folgende Widerrufsbelehrung verwendet:
"Widerrufsbelehrung1
Widerufsbelehrung zu2 o.g. Vertrag vom XX.XX.2009
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse):
Sparkasse Nürnberg, Lorenzer Platz, 90327 Nürnberg
1 Nicht für Fernabsatzgeschäfte
2 Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom …“
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 13.10.2015 (Az.: 6 O 7471/14) diese häufig von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung gekippt. Unsere Kanzlei hat bereits seit Monaten darauf hingewiesen, dass auch die obige Belehrung nicht den Anforderungen des Bundesgerichtshofs entspricht.
Aktuelle Entscheidungen zu Sparkassen-Belehrungen
BGH kippt Aufrechnungsverbot in Sparkassen-AGB
Der BGH hat mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) entschieden, dass Nummer 11 der Sparkassen-AGB, wonach der Kunde mit Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist.
BGH hebt zahlreiche Preisklauseln der Sparkasse auf
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12. September 2017 (Az.: XI ZR 590/15) erneut entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.
Auch Bearbeitungsgebühren in gewerblichen Darlehen sind unzulässig
Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.07.2017 (endlich!) in zwei Verfahren entschieden (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16), dass sog. Bearbeitungsentgelte auch in gewerblichen Darlehensverträgen unwirksam sind. Das Urteil kommt leider zu spät, weil mittlerweile fast alle Ansprüche von Kunden auf Rückzahlung verjährt sein dürften.
BGH-Urteil vom 12.07.2016 endlich im Volltext veröffentlicht!
Das Urteil des Bundesgerichtshofs, mit dem er die Fußnoten-Belehrung ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen") der Sparkassen für unwirksam erklärt hat (Aktenzeichen XI ZR 564/15), wurde am 30.09.2016 endlich veröffentlicht. Lesen Sie die Entscheidung bei uns im Volltext!