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Timestamp: 2017-10-18 11:26:51
Document Index: 316262725

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 88', 'Art. 130', 'Art. 6', 'Art. 130', 'Art. 33']

Erstellt: Montag, 15. Dezember 2008 18:09
Veröffentlicht: Montag, 15. Dezember 2008 18:09
Der Verbandsvorstand hat sich nach ersten Erfahrungsberichten von Betroffenen in Abstimmung mit dem Evangelischen Pfarrverein im Rheinland entschlossen, bei diesem komplexen Thema einen Gutachter zu beauftragen. Wir konnten dazu den anerkannten und hoch geschätzten Kirchenjuristen Professor Dr. Christoph Link gewinnen. Bei der Aufgabenstellung für das Gutachten ging es uns zum Einen um die Frage der Legitimität von Warte- und Ruhestandsversetzungen und zum Anderen um den Umgang mit dem Problem der hohen Zahl an Pfarrerinnen im Wartestand und um die vermeintliche Lösung durch ein zentrales Auswahlverfahren. Das Gutachten stellt zunächst den Grundsatz der Unversetzbarkeit einer Pfarrerin und eines Pfarrers heraus. Schon das mittelalterliche Kirchenrecht habe diesen Grundsatz gekannt. Er sei von der Reformation aufgenommen worden und gelte in nahezu allen evangelischen Landeskirchen im Prinzip bis heute. Der Grundsatz der Unversetzbarkeit gründe im notwendigen engen Vertrauensverhältnis zwischen Pfarrerin bzw. Pfarrer und Gemeinde. Die grundsätzliche Unversetzbarkeit und die in untrennbarem Zusammenhang damit stehende, auf Dauer angelegte Übertragung des Pfarramts würden Eigenverantwortung, Selbständigkeit und Unparteilichkeit der Amtsführung bezwecken. In der Wahrnehmung des Predigtamtes als geistlich-theologischer Aufgabe sollen Pfarrerinnen frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet sein – im Interesse der Verkündigung der christlichen Botschaft. Der nach wie vor maßgebende Grundsatz der Unversetzbarkeit gelte aber nicht ausnahmslos. Die Rechte des Amtsträgers müssten dann zurücktreten, wenn ihre Sicherung mit dem im konkreten Amtsbereich zu erfüllenden Auftrag der Kirche in einen ernsthaften, anders nicht zu behebenden Konflikt gerate. Unversetzbarkeit und Versetzungsmöglichkeit im Einzelfall um des kirchlichen Auftrags willen, seien deshalb, so Link, unverzichtbare Teile des einen reformatorischen Amtsverständnisses. „Eine Versetzung bzw. Wartestandsversetzung kann im Lichte der grundsätzlichen Unversetzbarkeit ‚als ultima ratio‘ nur dort in Betracht kommen, wo die Kirchenleitung nach eingehender Prüfung des Sachverhalts und seelsorgerisch verantworteten Anhörungen zu dem Schluss kommt, dass im konkreten Fall der Riss zwischen Gemeinde und Amtsträger(in) wirklich unheilbar geworden ist, sich also auch durch intensive Vermittlungsbemühungen kirchenleitender Instanzen nicht mehr schließen lässt. Was im staatlichen Recht als selbstverständlicher Grundsatz gilt, dass Aufsicht in erster Linie auf Beratung, Hilfe und gütliche Konfliktbereinigung zielt und erst bei deren Versagen Rechtseingriffe als letztes Mittel angezeigt sind, das muss erst recht in der ‚christokratischen Bruderschaft‘ (Erik Wolf) der Kirche gelten.“
Daraus folgt nach Link, dass auf der einen Seite Wege zur Konfliktlösung verfahrensrechtlich im Pfarrerdienstrecht verankert sein müssen. Er nimmt dabei auf Regelungen Bezug, die schon in einzelnen Landeskirchen erfolgreich praktiziert werden. Auf der anderen Seite müssen Versetzungen, vor allem Wartestandsversetzungen, auf wenige Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Der Tatbestand des nichtgedeihlichen Wirkens hat übrigens im staatlichen Beamtenrecht keine Parallele. Dienstverletzungen sind hier durch spezielle Verfahren der Lehrbeanstandung oder des Disziplinarrechts zu sanktionieren. Link nimmt in seinem Gutachten eine Reihe von Punkten im Zusammenhang mit Abberufungsverfahren auf, die schon im Gutachten von Dr. Wolfgang Bock genannt wurden, das er 1999 im Auftrag des Verbandes erstellt hat. Der Schwerpunkt der Untersuchung lag aber diesmal beim neu eingeführten Auswahlverfahren in der EKiR. Nach der ausführlich begründeten Darlegung von Link bestehen schon erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundlage für das Auswahlverfahren. Die EKiR sei Gliedkirche der UEK und habe die Gesetzgebungskompetenz für das kirchliche Dienstrecht an die UEK übertragen (Art. 6, Abs. 4 Nr. 2 GO. UEK). „Eine explizite Öffnungsklausel, auf die die EKiR Einführung und Gestaltung des Auswahlverfahrens stützen könnte, findet sich im PfDG (und insbes. in dessen §§ 88-91) nicht.“ Die EKiR sei deshalb bereits durch das höherrangige Recht der UEK an der Einführung eines Auswahlverfahrens in der gegenwärtig praktizierten Form gehindert.
Link hält auch die Rechtsgrundlage für nicht ausreichend. Einführung und Ausgestaltung des Auswahlverfahrens hätten ihre Rechtsgrundlage in einem Synodenbeschluss, der das von der Kirchenleitung erstellte Rahmenkonzept billige, sowie in den zu seiner Ausführung erlassenen und der Synode zur Kenntnis gebrachten Richtlinien der Kirchenleitung. Für das kirchliche Dienstrecht gebiete Art. 130 Buchstabe (e) der Kirchenordnung und Art. 6, Abs. 4 Nr. 2 der Grundordnung der UEK zwingend die Regelung in Gesetzesform. Ein „schlichter“ Synodenbeschluss und eine Kenntnisnahme der Richtlinien der Kirchenleitung genügten diesen Anforderungen nicht. Die Einführung des zentralen Auswahlverfahrens verstoße deshalb gegen Art. 130 Buchstabe (e) der Kirchenordnung der EKiR und sei kirchenverfassungswidrig. Die Regelungen verletzten außerdem die Grundsätze des Vertrauensschutzes. Man hätte angemessene Übergangsregelungen für die schaffen müssen, die sich 2007 schon im Wartestand befanden. Diese Personengruppe hätte man von der Teilnahmepflicht am Auswahlverfahren ausnehmen müssen. Im hohen Maße problematisch sei ferner die Verfahrensweise zur Vorbereitung der Auswahlentscheidung. Die Berufung in ein öffentlich-rechtliches Pfarrdienstverhältnis schließe grundsätzlich die Bestätigung ein, dass der Berufene zur Ausübung seines Berufes geeignet sei. Gegen die gewählte Form einer verpflichtenden erneuten Eignungsprüfung bestünden deshalb schwerwiegende Bedenken. Eine bloße Abberufung wegen nichtgedeihlichen Wirkens oder das Ende einer Freistellung nach Zeitablauf rechtfertige nicht die Vermutung der mangelnden Eignung. Darüber hinaus wecke die Prüfungsgestaltung selbst gravierende Bedenken, weil es fraglich sei, ob sie eine angemessene Weise zur Eignungsfeststellung darstelle. Link kommt deshalb zu dem Schluss: „Jedenfalls bietet das Auswahlverfahren auch in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung und praktischen Handhabung keine tragfähige Rechtsgrundlage für einen derart gravierenden Eingriff in ein auf Lebenszeit begründetes öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis.“
Besonders hellhörig sollte die Kirchenleitung im Rheinland und alle Kirchenleitungen in der EKD machen, was Link am Schluss seines Gutachtens zu bedenken gibt: „Zwar sind die Kirchen kraft ihrer verfassungsrechtlich garantierten Ämterhoheit nicht unmittelbar an die hergebrachten ‚Grundsätze des Berufsbeamtentums‘ (Art. 33, Abs. 5 GG) gebunden, wohl aber an die Beachtung eines strukturbildenden Minimums, das ihre Dienstverhältnisse als solche des öffentlichen Rechts noch erkennbar macht und deshalb deren Exemption aus dem staatlichen Arbeitsund Sozialrecht legitimiert. Die Kirchen unterliegen, wenn sie ihre Dienstverhältnisse öffentlich-rechtlich ausgestalten, einem gewissen ‚Typenzwang‘. Dazu gehört im besonderen Maße auch das Lebenszeitprinzip.“ Sollte es bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Wartestandsversetzungen zu einer Vielzahl von Prozessen auch vor staatlichen Gerichten kommen, „so werden sie sich einer genaueren Prüfung am Maßstab auch kirchenspezifisch nicht abdingbarer Grundsätze des öffentlichen Dienstrechts nicht mehr entziehen können. Dann drohen den Kirchen nicht nur unliebsame Prozessniederlagen, sondern ihre Dienstherrnfähigkeit könnte selbst auf den Prüfstand geraten.“
Das Gutachten lässt nach unserer Überzeugung keinen Spielraum in der Beurteilung des neu eingeführten „Zentralen Auswahlverfahrens“. Für uns ergibt sich daraus nur eine Folgerung: Das Auswahlverfahren muss ausgesetzt und zurückgenommen werden und es müssen neue Wege gesucht werden, das Problem der großen Zahl von Pfarrerinnen und Pfarrern im Wartestand zu lösen. ☐