Source: http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de/2010/03
Timestamp: 2017-05-29 22:41:38
Document Index: 166985731

Matched Legal Cases: ['§ 2223', '§ 2186', '§ 2191', '§ 2192', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', '§ 2287', '§ 2325', '§ 2287', '§ 1968']

Kester-Haeusler-Stiftung » 2010 » März
Pressemitteilung: Erbschleicher: Von Ärzten, Bänkern und Bestattungsunternehmern
Derzeit häufen sich verstärkt Fälle von Erbschleicherei in Deutschland. Die Rechtsanwälte Prof. Dr. Volker Thieler und Prof. Dr. Wolfgang Böh sind gebeten worden, eine Neuauflage der Rechtsdokumentation “Tatort Erbschleicherei” abzufassen, in der über aktuelle Erbschleicherfälle berichtet wird. Gegenwärtig liegen den Autoren Sachverhalte vor, in denen Ärzte, Bänker, Bestattungsunternehmer, Immobilienmakler, Steuerberater und einzelne Familienangehörige sich die Erbschaft zum Nachteil meist der gesetzlichen Erben erschlichen haben. Eine Erbschleicherei liegt in der Regel dann vor, wenn der Erbschleicher den potentiellen Erblasser von seiner Familie abschottet, ihm droht, falsche Tatsachen über die gesetzliche Erben verbreitet und diese schlecht macht, den Erblasser in ein Abhängigkeitsverhältnis führt oder in jedweder Weise mit Druck dafür sorgt, dass bestehende testamentarische Verfügungen aufgehoben oder geändert werden. Solche Fälle nehmen stetig zu, da die gesellschaftliche Situation der räumlichen Trennung des Familienverbandes häufig dazu führt, dass gerade ältere Menschen keinen ständigen Ansprechpartner haben. Auch die Tatsache des sich immer erhöhenden Sterbealters mit typischen Alterskrankheiten wie Demenz verstärkt diese Situation, ebenso wie die Tatsache, dass derzeit erhebliche Vermögenswerte zur Vererbung anstehen. Die Autoren Prof. Dr. Thieler und Prof. Dr. Böh suchen weitere Erbschleicherfälle aus der Praxis und bitten um Mithilfe von Interessierten und Betroffenen, die sich an sie wenden können.
Pressemitteilung: Schenkungswiderruf im Pflichtteilsrecht
Das OLG Karlsruhe hat mit einer Entscheidung vom 26.10.2009, AZ 3 U 22/09 eine wichtige Frage im Schenkungs- und Pflichtteilsrecht ausgeurteilt. Grundsätzlich stehen einem Erben sämtliche Rechte zu, die auch dem Erblasser zustanden. War letzterer dazu berechtigt, eine Schenkung an einen Dritten zu widerrufen, so kann auch der Erbe diesen Widerruf erklären. Eine etwas andere Konstellation liegt dann vor, wenn nicht das Widerrufsrecht, sondern nur der Schenkungsvertrag als Schuldverhältnis auf den Erben übergegangen ist. Dann ist fraglich, ob in seiner Person ein Widerrufsrecht wegen groben Undanks begründet werden kann. Im konkreten Fall war es so, dass der Erbe einen Pflichtteil auszahlen musste und er eine lebzeitige Schenkung an den Pflichtteilsberechtigten deshalb widerrufen wollte, weil das Einfordern des Pflichtteils als grober Undank angesehen wurde. Das OLG Karlsruhe hat ein Widerrufsrecht nicht gegeben.
Pressemitteilung: Mietvertragskündigung durch Erbengemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 11.11.2009 ein wichtiges Urteil unter dem AZ XII ZR 210/05 zur Frage Stellung genommen, ob eine Erbengemeinschaft einen Mietvertrag kündigen kann, der im Rahmen des Erbfalls als Vertrag auf die Erben übergegangen ist. Es handelt sich dabei um ein erhebliches Problem für die Erbengemeinschaft, da diese grundsätzlich einzelne Nachlassteile nur bei Zustimmung aller Miterben auseinandersetzen kann, sodass einzelne Miterben die Auseinandersetzung blockieren können. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr jedenfalls im Kündigungsbereich die Auseinandersetzung dadurch erleichtert, dass er einen Mehrheitsbeschluss als ausreichend angesehen hat, wenn die Kündigung wirtschaftlich sinnvoll erscheint.
Pressemitteilung: Ausgleichsansprüche im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2010, AZ XII ZR 53/08, eine sehr weitreichende Entscheidung für alle Paare getroffen, die in einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft, also unverheiratet, zusammenleben. Grundsätzlich ist in einer solchen Nähebeziehung strittig, wie die Vermögensauseinandersetzung nach einer Trennung erfolgt, also beispielsweise bei einem gemeinsamen Mietverhältnis oder einem gemeinsam angeschafften Gegenstand. In der jetzt aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Kostenverteilung für gemeinsame Aufwendungen der der Lebensführung entschieden. Wenn das Paar während des Zusammenlebens die Kosten der Lebensführung immer nur einem der beiden Beteiligten aufgebürdet hat, so soll diese Aufteilung auch nach der Trennung bestand haben. Das heißt, dass der Zahlende, keinen Ausgleichsanspruch hat. Gerade Paare, die lange zusammenleben und die nicht heiraten können, weil ggf. ein Beteiligten noch verheiratet ist, sollten sich mit Blick auf die nach wie vor umstrittene Rechtssituation rechtsanwaltlich beraten lassen.
Dauertestamentsvollstreckung - schützen Sie Ihr Vermögen
Der Erblasser kann im Rahmen der Testamentsvollstreckung eine Abwicklungs-, Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckung anordnen. Er kann jedoch auch die Vermächtnisvollstreckung anordnen. Die Vermächtnisvollstreckung richtet sich nach den § 2223 BGB und wird dann angeordnet, wenn die Anordnung eine Untervermächtnisses (§ 2186 BGB), eines Nachvermächtnisses (§ 2191 BGB) oder eine Auflage (§§ 2192 ff. BGB) sichergestellt werden muss. Die Vermächtnisvollstreckung ist jedoch nicht mit dem Fall zu verwechseln, wenn angeordnet wurde, dass zum Aufgabenkreis des Testamentsvollstreckers auch die Verwaltung eines Vermächtnisgegenstandes gehört, der sich beim Vermächtnisnehmer befindet. Hierbei handelt es sich nämlich um eine Bloße Verwaltungsvollstreckung, die von der Vermächtnisvollstreckung streng abzugrenzen ist.
Ist eine Vermächtnisvollstreckung angeordnet, so kann sogar der Alleinerbe, der in der Regel von der Testamentsvollstreckung ausgeschlossen ist, wegen der fehlenden Erbenbeschränkung zum Testamentsvollstrecker ernannt werden.
Vererblichkeit eines arbeitsrechtlichen Abfindungsanspruches
Wurde dem Erblasser kurz vor seinem Tod eine Abfindung durch den Arbeitgeber zugesagt für den Fall, dass er keine Kündigungsschutzklage erhebt, so stellt sich die Frage, ob dieser arbeitsrechtliche Abfindungsanspruch mit dem Tode des Erblassers auf dessen Erben übergegangen ist. Der Bundesarbeitsgerichtshof hat dies in seinem Urteil vom 10.05.2007 verneint. Der Bundesarbeitsgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass der arbeitsrechtliche Abfindungsanspruch nicht auf die Erben über geht, für den Fall, dass der Erblasser vor Ablauf der Kündigungsfrist stirbt. Der Abfindungsanspruch entstehe erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und gerade nicht mit Tod des Arbeitnehmers. Stirbt der Arbeiternehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist, so gelangt der Abfindungsanspruch nicht mehr zum Entstehen. Die Erben gehen dementsprechend leer aus.
BAG Urt. V. 10.05.2007 – 2 AZR 45/06
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Stiefsohn lediglich die von der Erblasserin aufgewandten Prämienzahlungen heraus verlangen kann, jedoch nicht die Versicherungssumme. Nach ständiger Rechtssprechung des BGH sind in den Fällen, in denen eine Lebensversicherung im Wege eines Vertrags zugunsten Dritter abgeschlossen wurde, nur die Prämien, die der Erblasser einbezahlt hat, als Schenkungen anzusehen, mit der Folge, dass auch nur diese im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches geltend gemacht werden können. Der Pflichtteilsberechtigte ist nämlich nur insoweit schutzbedürftig, als der Erblasser Zahlungen aus seinem Vermögen getätigt hat. Dies betreffe im vorliegenden Fall jedoch nur die Prämien.
Zu einem anderen Ergebnis könne man auch nicht wegen der Rechtssprechung des IX. Zivilsenates des BGH, die in Bezug auf die Insolvenzordnung ergangen ist. Die Rechtssprechung im Zusammenhang mit der Insolvenzordnung kann nämlich nicht ohne weiteres auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch übertragen werden.
Vom Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325, 2329 BGB sind also nur die Prämien, nicht aber die Versicherungssumme umfasst. Für einen auf § 2287 BGB gestützten Anspruch kann daher nichts anderes gelten. Bei §§ 2325, 2329 BGB geht es um den Schutz des Pflichtteilsberechtigten vor einer Schmälerung des Nachlasses. § 2287 BGB soll den Vertragserben vor einer böswilligen Schenkung seitens des Erblassers, die den Nachlass schmälert schützen. Demgemäß haben beide Vorschriften dieselbe Intention, nämlich den Schutz vor Schmälerung des Nachlasses. Daher kann auch für beide Fälle nur gelten, dass lediglich ein Anspruch auf die aufgewandten Prämien bestehen, nicht jedoch auf die Versicherungssumme.
Oftmals ist der Testamentsvollstrecker in letztwilligen Verfügungen namentlich benannt. Fällt nun dieser namentlich benannte Testamentsvollstrecker weg, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Testamentsvollstreckung gänzlich wegfällt. Die Testamentsvollstreckung ist dann nicht im Ganzen beendet, wenn der Erblasser eine Ersatzberufung verfügt hat, einen bestimmungsberechtigten Dritten benannt hat, ein Ersuchen an das Nachlassgericht verfügt hat oder eine Ermächtigung zur Ernennung eines Nachfolgers verfügt hat. Dies muss jedoch nicht wörtlich im Testament niedergeschrieben sein. Vielmehr muss durch Auslegung geprüft werden, ob der Erblasser wollte, dass die Testamentsvollstreckung mit Wegfall des namentlich benannten Testamentsvollstrecker beendet ist oder durch einen Ersatz fortgeführt wird. Hierbei ist insbesondere von besonderer Bedeutung, ob die Person des Testamentsvollstreckers im Vordergrund steht oder die Durchführung der Testamentsvollstreckung. Hierbei können insbesondere auch die Beweggründe des Erblassers für die Anordnung der Testamentsvollstreckung herangezogen werden. Auch muss geklärt werden, ob der Erblasser an diesen Gründen nach Wegfall des bestimmten Testamentsvollstreckers festgehalten hätte. Hierbei handelt es sich jedoch in der Praxis um eine schwierige Abgrenzungsfrage, die lediglich einzelfallbezogen beantwortet werden kann.
Verkauf eines Nachlassgrundstückes durch die Erbengemeinschaft
Übernahme von Grabpflegekosten, wenn sich die Erbengemeinschaft nicht einig ist
Unter den § 1968 BGB fallen nicht nur die Beerdigungskosten, sondern auch die Kosten für die Grabpflege für die Mindestdauer der Totenruhe.Die Grabpflegekosten werden als Kosten, die den Erben notwendigerweise treffen, angesehen. Hiergegen spricht auch die oftmals lange Vertragsdauer bei Verträgen über die Grabpflege nicht, da die Mindesttotenruhe 20 Jahre beträgt. Die Aufwendungen, die anfallen, um die Grabstätte für die Dauer der Mindesttotenruhe in würdigem Zustand zu erhalten, sind dementsprechend zwangsläufige Folgekosten der Beerdigung. Damit sind die Kosten der Grabpflege in voller Höhe zu Lasten des Nachlasses berücksichtigungsfähig.