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Timestamp: 2016-10-25 20:57:49
Document Index: 172833862

Matched Legal Cases: ['Art. 418', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 18', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 418', 'Art. 66', 'Art. 68']

vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Balz Gross
und Dr. Roger Zuber, Homburger Rechtsanw�lte.
Agenturvertrag; K�ndigung,
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Mai 2007.
X.________ (Beschwerdef�hrer) betreibt die Einzelfirma A.________, welche gem�ss Handelsregisterauszug den Import und Export von sowie den Handel mit Waren aller Art bezweckt. Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) ist insbesondere in der Beratung, Forschung und Entwicklung, Herstellung, im Handel sowie im Erbringen von Engeneering- und anderen Dienstleistungen auf dem Gebiet der Metall- und Maschinenindustrie t�tig.
Der Beschwerdef�hrer und die B.________ AG - als Rechtsvorg�ngerin der Beschwerdegegnerin - schlossen am 14. / 31. Oktober 1977 einen Agenturvertrag ab. Der Vertrag betraf den Verkauf von industriellen Gas-Turbinen und Turbokompressoren. Mit Schreiben vom 24. August 2000 k�ndigte die Beschwerdegegnerin den Agenturvertrag per 30. November 2000. Der Beschwerdef�hrer verlangt nun eine Kundschaftsentsch�digung gem�ss Art. 418u OR in der H�he des durchschnittlichen Nettojahresverdienstes der letzten f�nf Jahre vor Vertragsbeendigung. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, eine solche Entsch�digung sei aus verschiedenen Gr�nden nicht geschuldet.
Mit Klage vom 22. November 2004 beantragte der Beschwerdef�hrer dem Handelsgericht des Kantons Z�rich, die Beschwerdegegnerin sei zur Bezahlung von Fr. 1'664'678.-- zuz�glich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 29. Mai 2007 wies das Handelsgericht die Klage ab.
Mit Beschwerde vom 6. Juli 2007 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Mai 2007 sei aufzuheben und die Klage vollumf�nglich gutzuheissen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung, allenfalls zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung wurde vom Pr�sidenten der I. zivilrechtlichen Abteilung mit Verf�gung vom 31. August 2007 abgewiesen.
In tats�chlicher Hinsicht hielt das Handelsgericht im angefochtenen Urteil im Wesentlichen fest, dass die Beschwerdegegnerin das Agenturverh�ltnis mit dem Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 24. August 2000 per 30. November 2000 gek�ndigt habe. Nach der �bereinstimmenden Darstellung beider Parteien (S. 19 der Klage und S. 20 der Klageantwort) seien die Gesch�ftsbeziehungen ungeachtet der K�ndigung per 30. November 2000 auch nach Ende November 2000 zu unver�nderten Konditionen weitergef�hrt worden. Einig seien sich die Parteien auch darin, dass der Beschwerdef�hrer ab Januar 2001 (so der Beschwerdef�hrer) respektive ab Sommer 2001 (so die Beschwerdegegnerin) im Rahmen eines Agenturvertrages identischen Inhaltes f�r die C.________ AG t�tig gewesen sei.
Dieser von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellungen k�nnen nur berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Andernfalls kann ein Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden (BGE 130 III 138 E. 1.4 S. 140).
Im vorliegenden Fall wendet der Beschwerdef�hrer gegen die Feststellungen der Vorinstanz im Wesentlichen ein, es habe nie eine Einigung zwischen den Parteien gegeben, das Agenturverh�ltnis nach der K�ndigung per 30. November 2000 weiterzuf�hren. Mit diesem Vorbringen beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer darauf, das Gegenteil der vorinstanzlichen Feststellung zu behaupten. Insbesondere setzt er sich nicht mit der Begr�ndung des Handelsgerichtes auseinander, dass die Parteien im kantonalen Verfahren �bereinstimmend davon ausgegangen seien, ihre Gesch�ftsbeziehung seien zu unver�nderten Konditionen auch nach Ende November 2000 weitergef�hrt worden. Wenn aber nicht dargetan wird, inwiefern die Feststellung des Handelsgerichts "offensichtlich unrichtig" oder willk�rlich sein soll, ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Auf der Grundlage der verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen ist nur zu pr�fen, ob das Handelsgericht in rechtlicher Hinsicht zutreffend davon ausgegangen ist, dass das Agenturverh�ltnis trotz der K�ndigung per 30. November 2000 im Rahmen des bisherigen - und nicht eines neuen - Agenturvertrages fortgesetzt wurde (nachfolgend E. 3.1) und dass bei einer allf�lligen Fortsetzungen des bisherigen Agenturvertrages zwischen den bisherigen Parteien das Vertragsverh�ltnis sp�ter durch �bernahmevertrag auf die C.________ AG �bertragen wurde (nachfolgend E. 3.2).
3.1 Das K�ndigungsrecht ist ein aufhebendes Gestaltungsrecht. Durch die K�ndigung wird ein Rechtsverh�ltnis aufgehoben, ohne dass es dazu der Zustimmung der Gegenpartei bedarf. Die Gegenpartei ist jedoch insoweit in ihrem Interesse an einer klaren Rechtslage gesch�tzt, als die Aus�bung dieses Gestaltungsrechts seitens des K�ndigenden grunds�tzlich bedingungsfeindlich und unwiderruflich ist. Der - hier allein interessierende - Grundsatz der Unwiderruflichkeit erleidet indessen dann eine Ausnahme, wenn der Erkl�rungsempf�nger gar nicht schutzbed�rftig ist. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der Erkl�rungsempf�nger mit der R�cknahme der Gestaltungserkl�rung - im vorliegenden Fall der K�ndigung - einverstanden ist (BGE 128 III 70 E. 2 S. 75 f.). Dieser allgemeine vertragsrechtliche Grundsatz gilt insbesondere auch f�r den Agenturvertrag. So wird in der Literatur einhellig die Meinung vertreten, dass ein gek�ndigter, aber stillschweigend fortgesetzter Agenturvertrag als auf unbestimmte Zeit verl�ngert gilt (Suzanne Wettenschweiler, Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2007, N. 1 zu Art. 418q; Dominique Dreyer, Commentaire romand, Code des Obligations I, Basel 2003, N. 2 zu Art. 418q; Theodor B�hler, Z�rcher Kommentar, Z�rich 2000, N. 11 zu Art. 418q; Georg Gautschi, Berner Kommentar, Bern 1964, N. 1d zu Art. 418q).
Im vorliegenden Fall hat das Handelsgericht verbindlich festgehalten, dass die Parteien das von der Beschwerdegegnerin am 24. August 2000 per 30. November 2000 gek�ndigte Agenturverh�ltnis zu unver�nderten Konditionen auch nach Ende November 2000 weitergef�hrt h�tten. Trotz der grunds�tzlichen Unwiderruflichkeit der K�ndigung ist daher davon auszugehen, dass die Parteien ungeachtet der K�ndigung per 30. November 2000 das bisherige Agenturverh�ltnis weitergef�hrt haben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann keine Rede davon sein, dass die Parteien per 1. Dezember 2000 einen neuen Agenturvertrag abgeschlossen haben. Wenn aber das bisherige Agenturverh�ltnis fortgesetzt wurde, entf�llt ein Anspruch auf Kundschaftsentsch�digung, weil eine solche auf jeden Fall erst "nach Aufl�sung des Agenturverh�ltnisses" (Art. 418u OR) geschuldet ist.
3.2 Damit ist nur noch die Frage zu pr�fen, ob der seinerzeitige Agenturvertrag zwischen den Prozessparteien durch �bernahmevertrag auf die C.________ AG �bertragen wurde. Wie erw�hnt (vgl. E. 2) f�hrte das Handelsgericht dazu aus, die Parteien seien sich darin einig, dass der Beschwerdef�hrer ab Januar 2001 (so der Beschwerdef�hrer) respektive ab Sommer 2001 (so die Beschwerdegegnerin) im Rahmen eines Agenturvertrages identischen Inhaltes f�r die C.________ AG t�tig gewesen sei. Es ist daher zu pr�fen, ob es sich bei diesem unbestrittenen Agenturverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und der C.________ AG (ab Januar 2001 bzw. Sommer 2001) um die Fortsetzung des bisherigen Vertrages, der durch �bernahmevertrag auf die C.________ AG �berf�hrt wurde, handelt. Dazu f�hrte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, am 20. Dezember 2000 sei eine erste Medienmitteilung zur �bertragung des Turbo-Gesch�fts erschienen und mit Pressemitteilung vom 21. Mai 2001 sei die �ffentlichkeit �ber den Abschluss der �bernahme informiert worden. Ferner habe die C.________ AG die im Turbo-Gesch�ft t�tigen Agenten im Mai 2001 �ber dessen �bernahme informiert. Obwohl der Beschwerdef�hrer unbestritten von der �bernahme des Turbo-Gesch�fts durch die C.________ AG gewusst habe, habe er nicht gegen die Weiterf�hrung des Agenturverh�ltnisses interveniert. Unter diesen Umst�nden h�tten die Beschwerdegegnerin und die C.________ AG das Verhalten des Beschwerdegegners nach Treu und Glauben so verstehen d�rfen, dass ein �bernahmevertrag in Bezug auf den Agenturvertrag zustande gekommen sei. Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen ein, es sei nicht belegt, dass der am 30. November 2000 bereits beendigte Vertrag zwischen den Prozessparteien sp�ter auf die C.________ AG �bertragen worden sei.
Dazu gilt es vorab festzuhalten, dass der urspr�nglich zwischen den Prozessparteien abgeschlossene Agenturvertrag von der Beschwerdegegnerin zwar auf den 30. November 2000 gek�ndigt, im Anschluss daran von den Prozessparteien jedoch einvernehmlich weitergef�hrt wurde, weshalb von einer Beendigung des Agenturverh�ltnisses keine Rede sein kann (E. 3.1). In Bezug auf die behauptete �bertragung des - weitergef�hrten - Agenturverh�ltnisses auf die C.________ AG hat die Vorinstanz ausgef�hrt, dass der �bernahmevertrag ein dreiseitiger Vertrag ist, an dem die bisherigen Vertragspartner und die �bernehmende Partei beteiligt seien. Ob ein Vertrag - im vorliegenden Fall ein �bernahmevertrag - zustande gekommen ist, wird durch Auslegung der Willens�usserungen der Parteien bestimmt. Massgebend ist in erster Linie der �bereinstimmende wirkliche Parteiwille ( Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweisw�rdigung und ist vorbeh�ltlich der Ausnahme von Art. 105 Abs. 2 BGG der bundesgerichtlichen �berpr�fung entzogen. Steht eine tats�chliche Willens�bereinstimmung fest, bleibt f�r eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz kein Raum. Erst wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzipes so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen pr�ft das Bundesgericht als Rechtsfrage, wobei es an die Feststellungen der kantonalen Vorinstanz �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen).
Im Zusammenhang mit der Frage, ob zwischen den Prozessparteien und der C.________ AG ein �bernahmevertrag bez�glich des Agenturverh�ltnisses abgeschlossen wurde, stellte die Vorinstanz keinen �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen fest. Es ist daher nur zu pr�fen, ob nach dem Vertrauensprinzip auf den Abschluss eines �bernahmevertrages zu schliessen ist. Nach den verbindlich festgestellten Umst�nden hatte der Beschwerdef�hrer aufgrund von Pressemitteilungen im Dezember 2000 und Mai 2001 Kenntnis von der �bertragung des Turbo-Gesch�ftes auf die C.________ AG. Zudem seien alle Agenten - und damit auch der Beschwerdef�hrer - im Mai 2001 durch die C.________ AG �ber die �bernahme informiert worden. Wenn der Beschwerdef�hrer aber trotz dieser Umst�nde nicht gegen die Weiterf�hrung des Agenturverh�ltnisses mit der C.________ AG interveniert, durften die Beteiligten nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass dieser mit der �bertragung des Agenturverh�ltnisses auf die C.________ AG einverstanden war. Da der urspr�ngliche Agenturvertrag zwischen den Prozessparteien per Januar 2001 bzw. Sommer 2001 auf die C.________ AG �bertragen wurde, kann der Beschwerdef�hrer aufgrund einer sp�teren K�ndigung seitens der C.________ AG als neue Vertragspartnerin keine Kundschaftsentsch�digung gem�ss Art. 418u OR gegen�ber der Beschwerdegegnerin als ehemaliger Vertragspartnerin fordern.
3.3 Aus diesen Gr�nden ist keine Entsch�digung geschuldet. Das Handelsgericht hat die Klage zur Recht abgewiesen. Wenn es aber bereits an einer Rechtsgrundlage f�r eine Entsch�digung fehlt, muss die Frage der Unbilligkeit der Entsch�digung oder das Vorliegen eines erheblichen Vorteils durch den Verkauf des Turbo-Gesch�fts an die C.________ AG nicht gepr�ft werden.
Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).