Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr995.php
Timestamp: 2017-08-23 19:17:14
Document Index: 143722444

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 1', '§ 309', '§ 309', '§ 280', '§ 241', '§ 1', '§ 3']

BGH Urteil vom 17.09.2009 - Xa ZR 40/08 - Zur Unzulässigkeit eines Pauschalbetrages für die Kosten einer Rücklastschrift in den AGB
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BGH v. 17.09.2009: Zur Unzulässigkeit eines Pauschalbetrages für die Kosten einer Rücklastschrift in den AGB
Der BGH (Urteil vom 17.09.2009 - Xa ZR 40/08) hat entschieden:
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro pro Buchung vorsieht, stellt eine nach § 309 Nr. 5 Alt. 1 Buchst. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde zur Entrichtung des Beförderungsentgelts eine Belastungsermächtigung für ein Kreditkartenkonto oder eine Einzugsermächtigung für ein Bankkonto erteilen muss und andere Zahlungswege nach den vertraglichen Vereinbarungen ausgeschlossen sind.
Eine derartige Klausel ist auch nicht als Preisnebenabrede wirksam.
(f) der von uns bei Ihrem Kreditkarten- oder Geldinstitut eingezogene Betrag ganz oder teilweise rückbelastet oder dessen Rückzahlung auf sonstige Weise geltend gemacht wird.
4.6.2 Wenn einer der in Artikel 4.5.3. lit. (a) bis (f) aufgeführten Fälle eintritt oder Sie eine Ihnen eingeräumte Zahlungsfrist nicht einhalten, haben wir das Recht,
Das Berufungsgericht hat den vom Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 1, 3 UKlaG in Verbindung mit § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB bejaht. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die angegriffene Klausel sei gemäß § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB unwirksam. Zwar habe die Beklagte gegen einen Kunden dem Grunde nach einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 1 BGB, wenn dessen Bankkonto entgegen einer getroffenen Lastschriftabrede im Einzugsermächtigungsverfahren nicht mit dem vereinbarten Beförderungsentgelt belastet werde und es zu einer Rücklastschrift komme, die der Kunde zu vertreten habe. Allerdings habe die Beklagte in die Pauschale auch Positionen eingestellt, die nicht als Schaden ersatzfähig seien. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten entstünden der Beklagten für das Personal, das sie für die Bearbeitung von Rücklastschriften vorhalte, durchschnittlich Kosten in Höhe von 40,15 € je Rücklastschrift. Jedenfalls diese Personalkosten sowie weiterer Sachaufwand nach Rücklastschrift seien als Schaden nicht ersatzfähig, weil es sich um allgemeine Vertragskosten der Beklagten handele, deren Ersatz nicht vom Schutzzweck der Haftungsnorm umfasst werde. Der erstattungsfähige Schaden belaufe sich daher nur auf einen Bruchteil der geforderten Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 € und übersteige damit in erheblichem Maße die erstattungsfähigen Kosten. Darüber hinaus übersteige die in der Klausel festgelegte Bearbeitungsgebühr auch deshalb den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden, weil sich die Berechnung der Beklagten am schlimmsten Fall orientiere, in dem der Kunde den Flugpreis erst am Abflugschalter begleiche.
Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß § 1 UKlaG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der angegriffenen Klausel gegenüber Personen, die nicht als Unternehmer handeln. Die von der Beklagten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Bestimmung ist unwirksam.