Source: http://www.mdr-recht.de/59313.htm
Timestamp: 2019-07-23 12:35:12
Document Index: 303478115

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 20', '§ 811', '§ 865', '§ 97', '§ 98', '§ 1120', '§ 90', '§ 55', '§ 20', '§ 1120', '§ 55', '§ 90', '§ 93', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811']

Die PfÃ¤ndbarkeit und Verwertbarkeit von Tieren (Meller-Hannich, MDR 2019, 713)
Mit der PfÃ¤ndung und dem anschlieÃŸenden Verkauf des Mopses Edda durch die nordrhein-westfÃ¤lische Stadt Ahlen ist das Thema der â€žPfÃ¤ndbarkeit von Tierenâ€œ in den Fokus der Medien geraten. TatsÃ¤chlich kÃ¶nnen von VollstreckungsmaÃŸnahmen auch Tiere betroffen sein, die mit und bei einem Schuldner leben. Der folgende Beitrag differenziert zwischen Nutztieren, Hilfstieren und Haustieren und behandelt die verschiedenen Aspekte des PfÃ¤ndungsschutzes. Des Weiteren werden die Verwertung gepfÃ¤ndeter Tiere sowie besondere Fragen der RÃ¤umungsvollstreckung behandelt.
II. Tiere als Gegenstand der PfÃ¤ndung
1. Nutztiere: Vom Suppenhuhn und Herdenschaf bis zum Therapietier und zur Zuchtstute
a) Selbstversorger
b) Landwirte
c) Tiere zu Erwerbszwecken
d) Fazit zu den Nutztieren in der Zwangsvollstreckung
2. Hilfstiere: Der Blindenhund
3. Haustiere: Hund, Katze, Maus
a) GrundsÃ¤tzlich unpfÃ¤ndbar
b) PfÃ¤ndbarkeit unter Beachtung von Affektionsinteresse und Tierschutz
c) PfÃ¤ndbarkeit nur bei bewusstem Ausnutzen des PfÃ¤ndungsschutzes
d) Im Regelfall verbietet der Tierschutz die PfÃ¤ndung
III. Die Verwertung von gepfÃ¤ndeten Tieren
IV. Der Grundsatz der Selbstexekution in der Verwaltungsvollstreckung
V. Tiere in der RÃ¤umungsvollstreckung
1. Wegschaffung und Verwahrung
2. MÃ¶glichkeiten der Handlungsvollstreckung
3. Ordnungsrechtliche Befugnisse
Viele Schuldner begrÃ¼nden ihre wirtschaftliche Existenz aus dem Halten und Verwerten von Tieren. Einige benÃ¶tigen die Tiere auch zur UnterstÃ¼tzung wegen geistiger oder kÃ¶rperlicher Gebrechen. Und die am hÃ¤ufigsten bei Schuldnern vorzufindenden Tiere sind wohl Haustiere. Wie steht es um diese Tiere? DÃ¼rfen sie gepfÃ¤ndet und verwertet werden, um Geldforderungen eines GlÃ¤ubigers zu befriedigen? Und was geschieht mit Tieren, wenn es sich um einen Anspruch des GlÃ¤ubigers auf Herausgabe einer Wohnung, eines Hauses oder eines GrundstÃ¼cks in einer RÃ¤umungsvollstreckung handelt?
Das Zwangsvollstreckungsrecht regelt den GlÃ¤ubigerzugriff auf das VermÃ¶gen des Schuldners. Wenn die Voraussetzungen der Vollstreckung vorliegen, insbesondere der Vollstreckungstitel gegen den Schuldner erlassen wurde, hat der GlÃ¤ubiger grundsÃ¤tzlich Zugriff auf sÃ¤mtliche VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde des Schuldners. Er kann ihn, soweit entsprechend verurteilt, zu einem Tun oder Unterlassen oder zur Herausgabe von Sachen, die dem GlÃ¤ubiger zustehen, zwingen.
Das Recht des GlÃ¤ubigers auf zwangsweise Durchsetzung seiner titulierten Rechte gegen den Schuldner ist auch von der Verfassung geschÃ¼tzt, denn die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG umfasst das Recht auf wirkungsvolle Zwangsvollstreckung. Dem Schuldner und seiner Familie mÃ¼ssen aber zumindest die GegenstÃ¤nde erhalten bleiben, die fÃ¼r seine Existenz und ein bescheidenes menschenwÃ¼rdiges Leben notwendig sind. Auch dies ist ein von der Verfassung, insbesondere der MenschenwÃ¼rde, der Freiheit der Person und dem Sozialstaatsprinzip, garantiertes Recht (Art. 1, Art. 2 und Art. 28 GG). Von VollstreckungsmaÃŸnahmen kÃ¶nnen schlieÃŸlich auch mit und bei dem Schuldner lebende Tiere betroffen sein. Seit dem Jahr 2002 haben auch â€ždie Tiereâ€œ im Staatsziel Umweltschutz (Art. 20a GG) Eingang in die Verfassung gefunden.
Die Rechte von GlÃ¤ubiger und Schuldner und der Tierschutz kÃ¶nnen bei der Zwangsvollstreckung in Konflikt geraten â€“ das einfache Recht konkretisiert dabei die Verfassung.
Wer sich Tiere zum Zwecke der eigenen ErnÃ¤hrung hÃ¤lt, dem dÃ¼rfen diese nicht weggepfÃ¤ndet werden; Jedenfalls wenn es um wenige Kleintiere, nur eine Kuh oder lediglich zwei Schafe, Ziegen oder Schweine geht. So sieht es das Zwangsvollstreckungsrecht in Â§ 811 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vor â€“ eine aus der Zeit gefallene Regelung aus dem 19. Jhd., als man sich noch daheim Tiere als Vorrat fÃ¼r die eigene ErnÃ¤hrung und die der (GroÃŸ-)Familie hielt. Vielleicht kann sie bei modernen, nicht vegetarischen Selbstversorgern wieder an Bedeutung gewinnen, ansonsten ist ihre praktische Relevanz nicht mehr allzu groÃŸ, denn es geht ja nicht um Tierhaltung zu Erwerbszwecken und Landwirtschaft, sondern allein um die zur eigenen ErnÃ¤hrung gehaltenen Tiere. Die Regelung illustriert freilich, dass es beim PfÃ¤ndungsschutz des einfachen Rechts um das Existenzminimum des Schuldners geht. Seine Lebensgrundlage soll ihm jedenfalls erhalten bleiben, mag sie auch aus essbaren Tieren bestehen. Es handelt sich nicht um eine Norm, die Tiere schÃ¼tzt, weder vor der TÃ¶tung, noch vor der Entziehung aus der gewohnten Umgebung.
Bei Landwirten ist zunÃ¤chst zu fragen, ob in der Landwirtschaft gehaltenes Vieh als ZubehÃ¶r und mithaftender Gegenstand der Immobiliarvollstreckung unterliegt. Dann kommt eine SachpfÃ¤ndung nicht in Betracht, und zwar auch dann, wenn eine Immobiliarvollstreckung noch nicht in die Wege geleitet wurde (s. Â§ 865 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Â§ 97, Â§ 98, Â§ 1120 BGB). Falls es zur Zwangsversteigerung kommt, wird â€žtierisches ZubehÃ¶râ€œ mitversteigert (Â§ 90 Abs. 2, Â§ 55 Abs. 1, Â§ 20 Abs. 2 ZVG, Â§ 1120 BGB), mag es auch nicht dem frÃ¼heren GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer gehÃ¶rt haben (Â§ 55 Abs. 2, Â§ 90 Abs. 2 ZVG). Tiere gelangen somit in die Verantwortung des Ersteigerers. Zudem wirkt der Zuschlag als RÃ¤umungstitel, Â§ 93 ZVG, so dass der Ersteigerer auch im Falle der RÃ¤umung zunÃ¤chst fÃ¼r die Verwahrung und Versorgung der Tiere verantwortlich ist (u. V).
In der MobiliarpfÃ¤ndung ist das fÃ¼r den Wirtschaftsbetrieb erforderliche Vieh nach Â§ 811 Abs. 1 Nr. 4 ZPO unpfÃ¤ndbar. Das Vieh darf aber immerhin von denjenigen GlÃ¤ubigern gepfÃ¤ndet werden, die wegen einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus dem Viehverkauf vollstrecken, Â§ 811 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Sonstige EinschrÃ¤nkungen dieses PfÃ¤ndungsverbots gibt es nicht. So kommt es gerade nicht darauf an, ob der Landwirt sÃ¤mtliches Vieh zu seiner Existenzsicherung und zu seinem Unterhalt benÃ¶tigt, sondern darum, was notwendig ist, die vom Schuldner betriebene Wirtschaft als Ganze zu erhalten. Unterliegt ein Viehbestand nach diesem Kriterium als Ganzes nicht der PfÃ¤ndung, kÃ¶nnen auch nicht einzelne "Schafe aus der Herde" weggepfÃ¤ndet werden â€“ selbst wenn der Schuldner fÃ¼r seine Existenz zur Not auf sie verzichten kÃ¶nnte.
Handelt es sich allerdings bei den gehaltenen Tieren um solche, die mit einer Landwirtschaft keine Verbindung haben, so gilt auch Â§ 811 Nr. 4 ZPO nicht. So bilden Grund und Boden etwa bei Tierfarmen und Zuchtbetrieben idR nicht Grundlage der Versorgung der Tiere â€“ es handelt sich nicht um Landwirtschaft. Nur wenn die Zuchttiere mit Erzeugnissen aus der Bodennutzung selbst gefÃ¼ttert und versorgt werden, greift der PfÃ¤ndungsschutz fÃ¼r Landwirte.
Eine AustauschpfÃ¤ndung, also die Ãœberlassung eines ErsatzstÃ¼cks (gleichwertiges Tier oder entsprechender Geldbetrag) ist weder bei den zu ErnÃ¤hrungszwecken noch bei den zu landwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Tieren mÃ¶glich, Â§ 811a Abs. 1 ZPO.
FÃ¼r die Tiere von ZÃ¼chtern kann schlieÃŸlich Â§ 811 Nr. 5 ZPO (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.07.2019 09:27