Source: https://www.ra-kotz.de/tale-oder-pay-gaslieferungsvertrag-ausschliesslichkeitsbindung.htm
Timestamp: 2018-10-23 00:06:15
Document Index: 138601108

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 103', '§ 103', '§ 29', '§ 103', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 18', '§ 141', '§ 10', '§ 34', '§ 1', '§ 18', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 82', 'Art. 82', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 19', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Klägerin ist ein Ferngasunternehmen; sie bezeichnet sich selbst als das älteste Ferngasunternehmen Deutschlands (Gründung im Jahre 1921). Ihr Unternehmensgegenstand ist die Beschaffung von Erdgas im In- und Ausland, der Transport, die Speicherung und Qualitätssicherung sowie – überwiegend in Nordrhein-Westfalen – die Lieferung von Erdgas an Städte und Gemeinden, Industriebetriebe und Kraftwerke. Sie selbst bezieht Erdgas aus den Niederlanden, aus Großbritannien, aus Deutschland, aus Norwegen und aus Rußland. In der Vergangenheit schloß die Klägerin – wie auch die anderen Ferngasgesellschaften Deutschlands – langfristige Bezugsverträge über große Gasmengen mit aus- und inländischen Gasproduzenten. Nach dem Vortrag der Klägerin sind diese abgeschlossenen Bezugsverträge neben der Langfristigkeit dadurch gekennzeichnet, daß die hohen Jahresvertragsmengen durch sogenannte „Take-or-Pay”-Verpflichtungen abgesichert worden sind, die, im
wesentlichen bedeuten, daß sie den Käufer verpflichten, einen bestimmten Prozentsatz der Jahresvertragsmenge – “in der Regel 80 – 90 %„ (so die Klägerin) – unabhängig davon zu bezahlen, ob diese Mengen tatsächlich abgenommen worden sind:
Da für die vier untereinander in enger Beziehung stehenden wettbewerbsbeschränkenden Abreden demnach bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die – gerade in der Energiewirtschaft ab 29. 4. 1998 zu fördernde – Freiheit des Wettbewerbs ein anzuerkennendes Interesse nicht (mehr) bestand, unterfielen sie in ihrer Gesamtheit dem § 1 GWB. Bis zum 28. 4. 1998 konnten sie nur infolge der Freistellung derartiger Verträge vom Kartellverbot des § 1 GWB durch § 103 Abs. 1 Nr. 1 GWB a. F. (zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf derartige Verträge zwischen Energieversorgungsunternehmen verschiedener Handelsstufen: ‘ vgl. lmmenga/Mestmäcker/Klaue, GWB 2. Aufl., § 103 Rdnr. 13 m.w.N.; Emmerich, Kartellrecht 7. Aufl., § 29, 5 c)) als rechtmäßig angesehen werden. Das bedeutet aber, daß alle vier Abreden mit dem 29. 4. 1998, als § 103 GWB für die Gasversorgung ersatzlos und ohne Übergangsbestimmung aufgehoben wurde, von § 1 GWB erfaßt und damit unwirksam wurden (vgl. auch Emmerich, Kartellrecht B. Aufl., § 32, 3 a), m.w.N, zum Streitstand). Denn an der Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkungen war nicht zu zweifeln, zum einen wegen der nicht unerheblichen Bedeutung dieses Einzelvertrags der Parteien für den sachlich und räumlich relevanten, mit dem Netzgebiet der Klägerin gleichzusetzenden Markt (sh. dazu-nachfolgend unter II.), weil die Beklagte damals immerhin einer von 32 bei der Klägerin unter Vertrag stehenden Weiterverteilern war (mit einer etwas überdurchschnittlichen Absatzquote von 4,9 % des relevanten Gesamtabsatzes der Klägerin), und zum anderen, weil
Nachdem die vier (oben aufgeführten) wettbewerbsbeschränkenden Abreden ab dem 29. 4. 1998 gemäß § 1 GWB (a. F.) schon unwirksam geworden waren, haben die Parteien die beiderseitige Gebietsschutzabrede Anfang Juli 1998 aufgehoben, also aus dem Vertragswerk eliminiert. Denn die Klägerin hat ihr Schreiben vom 15. 5. 1998, in dem sie gegenüber dem Bundeskartellamt der Sache nach einen Verzicht auf die Gebietsschutzklauseln in Gaslieferverträgen erklärt hat, am 2. 7. 1998 auch der Beklagten zukommen lassen. Da die Beklagte dem Verzicht auf die Gebietsschutzklauseln nicht widersprochen, sondern die geschäftlichen Kontakte mit der Klägerin weiter gepflegt hat, kann eine konkludente Aufhebung der die Parteien dieses Rechtsstreits betreffenden Gebietsschutzklausel angenommen werden. Vorsorglich sei hinzugefügt: Sollte man in den verbleibenden drei wettbewerbsbeschränkenden Abreden nach Wegfall der horizontal wirkenden Gebietsschutzklausel das Schwergewicht nunmehr in Vertikalvereinbarungen sehen, auf die von nun an nur noch § 18 GWB anwendbar wäre (der erkennende Senat kann dies offen lassen), würde sich an der am 29. 4. 1998 eingetretenen Unwirksamkeit zunächst nichts ändern, weil die Unwirksamkeit nur durch eine Neuvornahme der Vereinbarung behoben werden kann. Eine ausdrückliche Neuvornahme hat es nicht gegeben. In dem fortlaufenden Gasbezug der Beklagten von der Klägerin kann eine konkludente, wirksame Bestätigung (§ 141 Abs. 1 BGB) der drei Klauseln aus zwei Gründen nicht gesehen werden: Zum einen hat die Beklagte die beiden Vertragsbestimmungen, die ihre langfristige Bezugsbindung ergeben, seit dem gemeinsamen Gespräch der Parteien vom 11. 2. 1998 immer wieder als kartellrechtlich unwirksam bezeichnet (über die im Tatbestand dieses Urteils aufgeführten Begebenheiten hinaus auch im Oktober 1998 und in der Folgezeit, vgl. S. 1 des Schriftsatzes der Klägerin vom 23. 10. 2001), so daß es auszuschließen ist, daß die Beklagte bei der Fortsetzung des Gasbezuges, der wegen der ihr gesetzlich obliegenden Versorgung (§ 10 Abs. 1 EnWG) des Stadtgebiets A mit Gas notwendig war, einen. Bestätigungswillen gehabt hat und die Klägerin die Fortsetzung des” Gäsbezugs als Ausdruck eines Bestätigungswillens hat deuten dürfen. Zum anderen hätte eine noch im Jahre 1998 vorgenommene Bestätigung die Schriftform gemäß § 34 GWB a. F. einhalten müssen. Denn die „wirtschaftliche Gesamtbedarfsdeckungsklausel„ fiel (wenn nicht unter § 1 GWB a. F., dann) unter § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB und damit unter § 34 GWB a. F. Die Bestätigung eines nichtigen, der Form des § 34 GWB a. F. bedürftigen Vertrages mußte ihrerseits, um wirksam zu werden, die Form des § 34 GWB a. F. einhalten (vgl. Senatsurteil v. 14. 7. 1987, WuW/E OLG 4157, 4158; Immenga/Mestmäcker/Emmerich, GWB 2. Aufl., § 34 Rdnr. 112). Das galt auch für den hier vorliegenden Fall, daß die Nichtigkeit des zu bestätigenden Vertrags nicht auf der Verletzung des Formgebots, sondern auf anderen Rechtsgründen beruhte (BGH NJW 1985, 2579).
2. Mit dem Festhalten der Beklagten an einer faktischen und Wirtschaftlichen Gesamtbedarfsdeckungsverpflichtung (sh. oben I.) für einen . nach der Liberalisierung des Energiewirtschaftsrechts verhältnismäßig noch langen Zeitraum (von rund 5,5 Jahren ab dem 29. 4. 1998 und von knapp 5 Jahren ab dem Inkrafttreten des § 19 GWB n. F. mit der Einführung des unmittelbar wirkenden Mißbrauchsverbots) ‘ mißbraucht die Klägerin ihre marktbeherrschende Stellung gegenüber der Beklagten im Sinne des § 19 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1 GWB (n.F.).
Da § 19 GWB und Art. 82 EG – abgesehen von der Zwischenstaatlichkeitsklausel – im wesentlichen die gleichen Normziele haben und da seit der 6. GWB-Novelle eine Tendenz besteht, das deutsche Kartellrecht – wenn ohne Absenkung des Schutzniveaus möglich – dem EGKartellrecht anzunähern, könnte es sich empfehlen, diese Auslegung des Art. 82 EG durch die höchste europäische Gerichtsinstanz auf die Anwendung des § 19 GWB im Interesse der Marktstruktur und der Offenhaltung der Märkte oder der Entwicklung der Märkte zu mehr Wettbewerb hin zu übertragen. Der erkennende Senat braucht das nicht abschließend zu entscheiden. Jedenfalls ist es bei der Bewertung, ob die „Beeinträchtigung” der Wettbewerbsmöglichkeiten der Beklagten (und das noch rund fünf Jahre dauernde Festhalten der Beklagten an einer im Effekt 100%-igen Bezugsbindung ist selbstverständlich eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten) eine mißbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung ist oder ob die „Beeinträchtigung;, in einer für den Wettbewerb auf dem Markt erheblichen Weise sowie ohne sachlich gerechtfertigten Grund vorgenommen wird, schon ein gewichtiges Beurteilungselement, daß (zumindest) die völlige Ausschließlichkeitsbindung durch das marktbeherrschende Unternehmen für das Eingreifen der parallelen EG-Rechtsnorm ausreichte. Bei der für die Anwendung des § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1 GWB gebotenen umfassenden Interessenabwägung müssen dann die schutzwürdigen Gegeninteressen des marktbeherrschenden Unternehmens schon ein starkes Gegengewicht haben, um das Eingreifen des § 19 GWB noch abwenden zu können. Das ist hier aber nicht der Fall, im Gegenteil: Es sind auch bei der Interessenabwägung gemäß § 19 GWB alle diejenigen Gesichtspunkte heranzuziehen, die schon bei der Wertung zu § 1 GWB, ob für die Wettbewerbsbeschränkungen im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs ein anzuerkennendes Interesse besteht, bedeutsam waren; auf die Ausführungen zu l. wird Bezug genommen. Dabei kommt dem Aspekt ein besonderes Gewicht zu, daß das Beharren der Klägerin auf der ab 29.4.1998/1.1.1999 (sh. zu diesen Daten oben) noch rund fünf Jahre dauernden totalen Bezugsbindung der Beklagten der Zielsetzung des neuen. Energiewirtschaftsrechts, den brancheninternen, Wettbewerb zum Wohle der Unternehmen und der Verbraucher anzufachen; krass zuwiderläuft. Demgegenüber vermag die Klägerin nur die Sorge um ihre Take-or-PayVerpflichtungen in die Waagschale zu werfen. Diese Verpflichtungen reichen jedoch für das benötigte „starke Gegengewicht„ aus folgenden Gründen nicht aus: Zum einen ist der Klägerin in der Vergangenheit im Schutz des „geschlossenen Versorgungsgebiets„ – zeitlich gesehen – schon ein erheblicher Teil der Risiken aus den Take-or-Pay-Verpflichtungen genommen worden. Zum zweiten ist es weder sicher noch auch nur wahrscheinlich, daß die Klägerin, wenn sie sich dem (sich langsam entwickelnden) Wettbewerb stellt sowie ihre unternehmerischen Erfahrungen und Ressourcen einsetzt, ihren Take-or-Pay-Verpflichtungen nicht mehr voll gerecht werden kann. Zum dritten ist es nicht die Aufgabe der bei der Anwendung des § 19 GWB vorzunehmenden Interessenabwägung, gerade das marktbeherrschende Unternehmen vor allen unternehmerischen Risiken zu bewahren.
Entgegen der Ansicht der Klägerin kommen Alleinbezugsverträge und Alleinbezugsvertragsklauseln durchaus dafür in Betracht, vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG erfaßt zu werden, wenn sich nämlich aus der Gesamtheit aller auf dem relevanten Markt bestehenden gleichartigen Vereinbarungen und aus den übrigen wirtschaftlichen und rechtlichen Begleitumständen dieser Verträge ergibt, daß diese die kumulative Wirkung haben, neuen Wettbewerbern den Zugang zum relevanten Markt zu verschließen. Das haben die europäischen Gerichte schon mehrmals so entschieden (vgl. EuG EuZW 1996, 49 – „Langnese-Iglo„ bestätigt durch EuGH EuZW 1998, 754; ferner eine Entscheidung aus dem Bereich der Energieversorgung: EuGH EuZW 1994, 408 – „Almelo„; EuGH WuW/E EWG/MUV 187 – „Brasserie de Haecht 11j. Das trifft auch auf den vorliegenden Fall zu: Wie der Senat und anschließend der Bundesgerichtshof in den im Tatbestand dieses Urteils zitierten Entscheidungen (jedenfalls für den Zeitraum der Mitte der 90er Jahre) als offenkundig festgestellt haben, war der deutsche ‘Gesamtmarkt für die Versorgung von Endabnehmern mit Erdgas monopolistisch strukturiert, räumlich aufgeteilt und für Gasversorger aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unzugänglich. Der Senat hat seine Beweisaufnahme vom 31. 10. 2001 vorsorglich darauf erstreckt, ob sich an dieser offenkundigen Feststellung etwas geändert habe oder nicht; dem dienten die – von der Klägerin beanstandeten – Beweisthemen zu 4. und 5. Da es der Klägerin darum gehen mußte, die damalige offenkundige Feststellung zu entkräften, sieht der Senat keinen prozessualen Fehler darin, daß er auch den von der Klägerin benannten Zeugen M vernommen hat. Die Beweisaufnahme durch die Vernehmung der Zeugen M und S hat gemäß ihren glaubhaften Aussagen ergeben, daß die damalige offenkundige Feststellung jedenfalls bis zum Inkrafttreten des neuen EnWG am 29. 4. 1998 zutraf. Der Zeuge S hat bekundet, daß die Gaslieferverträge zwischen den Ferngasgesellschaften und den Weiterverteilern durchgängig einem Vertragstypus entsprachen, der durch drei Elemente geprägt war: Gebietsschutz, Langfristigkeit (Vertragsdauer länger als fünf Jahre) und Gesamtbedarfsdeckung. Für die Zeit nach dem 29. 4. 1998 ist die Aussage des Zeugen S – als repräsentativer Überblick über die Vertragssituation in der deutschen Erdgasbranche – weniger verläßlich: Die Bekundung der jetzt einsetzenden „bunten Vielfalt von Verträgen„ mit einer „Vielgestaltigkeit von Öffnungen„ basiert nicht auf repräsentativen Recherchen, sondern ist „mehr eine punktuelle Aussage„ aufgrund von dem Verband kommunaler Unternehmen hereingereichten Verträgen (nach Neuabschluß oder Vertragsänderung), wie der Zeuge einräumte. Immerhin scheinen die Verträge zwischen den Ferngasgesellschaften und den Weiterverteilern – laut der Aussage des Zeugen S – auch jetzt noch recht langfristig abgeschlossen zu werden (Zitat aus der Zeugenaussage: „War die Laufzeit kürzer, etwa nur zehn Jahre . . .„). Jedenfalls entnimmt der Senat den Feststellungen des Bundeskartellamts (sh. oben II.) und der Aussage des Zeugen M, daß sich die Wettbewerbssituation in der Erdgasbranche in Deutschland noch nicht wesentlich geändert hat. Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen M enden die meisten Gaslieferverträge, die die Klägerin mit Weiterverteilern unterhält, erst in dem Zeitraum zwischen 2007 und 2017, wobei fast alle Verträge noch einen -sehr hohen Grad der Bezugsbindung des Weiterverteilers aufweisen: 80 % (teils nur als Option der „Freigabe„ von 20 % des ermittelten Gesamtbedarfs vereinbart, zum geringeren Teil – nämlich 8 von 35 Verträgen – nach Ausübung einer solchen Option). Demzufolge ist für das Gasnetzgebiet der Klägerin immer noch eine recht starke marktabschottende Wirkung des Systems ihrer Gaslieferverträge mit den Weiterverteilern festzustellen. Den Feststellungen des Bundeskartellamts zufolge (vgl. nochmals den Beschluß vom 4. 9. 2000 im E.ON/HEIN GASFusionsverfahren: „Im Erdgasbereich haben sich die Bedingungen für Durchleitungen noch nicht entwickelt.„) kann nicht angenommen werden, daß sich der brancheninterne Wettbewerb in den bis vor kurzem monopolistisch strukturierten Versorgungsbereichen schon einigermaßen befriedigend entwickelt hat.