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Timestamp: 2020-07-09 15:01:47
Document Index: 79333295

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 63', '§ 62', '§ 94', '§ 75', '§ 75', '§ 65', '§ 63']

BVerwG, 6 P 5.10: Übertragung, Öffentliches Dienstrecht, Rücknahme, Erlass
Urteil des BVerwG vom 11.05.2011, 6 P 5.10
Aktenzeichen: 6 P 5.10
BVerwG 6 P 5.10 OVG 18 LP 9/08
Unter Abänderung des Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes - vom 24. September 2009 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 5. Juni 2008 dahin neu gefasst, dass der Beteiligte unter Ablehnung des weitergehenden Antrages verpflichtet wird, nach Maßgabe des Ergebnisses eines nachzuholenden Verfahrens der Benehmensherstellung die mit Runderlass vom 31. Mai 2007, MBl S. 487, geändert durch Runderlass vom 3. Mai 2010, MBl. S. 511, vorgenommene Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf die allgemeinbildenden Schulen zurückzunehmen.
1Mit Runderlass vom 31. Mai 2007 übertrug der Beteiligte eine Reihe von dienstrechtlichen Befugnissen auf die allgemeinbildenden und auf die berufsbildenden
Schulen. Hinsichtlich der allgemeinbildenden Schulen handelt es sich dabei
insbesondere um Einstellung, Verlängerung oder Herabsetzung der Probezeit,
Anstellung, Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens, Höhergruppierung
und Abordnung. Eine förmliche Beteiligung des Antragstellers fand nicht statt.
2Das von diesem angerufene Verwaltungsgericht hat dem Beteiligten aufgegeben, die mit Runderlassen vom 31. Mai 2007 vorgenommene Übertragung
dienstrechtlicher Befugnisse auf die allgemeinbildenden Schulen zurückzunehmen. Auf die Beschwerde des Beteiligten hat das Oberverwaltungsgericht den
erstinstanzlichen Beschluss geändert und den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Beteiligungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 6
NdsPersVG, wonach die Dienststelle das Benehmen mit dem Personalrat bei
der Aufstellung oder wesentlichen Änderung von Organisations- und Geschäftsverteilungsplänen herzustellen habe, sei nicht erfüllt. Bei Organisationsund Geschäftsverteilungsplänen gehe es um die verwaltungsinterne Aufbauund Ablauforganisation. Auf Maßnahmen, die wie hier insoweit nur mittelbar
eine Änderung zur Folge hätten, sei der Beteiligungstatbestand nicht anzuwenden. Der Beteiligungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 15 NdsPersVG liege ebenfalls nicht vor. Der Runderlass vom 31. Mai 2007 sei keine allgemeine Regelung im Sinne der vorgenannten Vorschrift. Mit dem Erlass würden im behördlichen Organisationsgefüge Aufgaben bzw. sachliche Zuständigkeiten - nämlich
die dienstrechtlichen Befugnisse - zum Teil verlagert. Damit werde unmittelbar
nur die Erledigung der Aufgaben der Dienststelle gestaltet. Eine solche Zuordnung von Zuständigkeiten über Behörden- und Dienststellengrenzen hinweg
vermöge den Beteiligungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 15 NdsPersVG auch
dann nicht zu erfüllen, wenn sie bei den abgebenden Dienststellen zu einem
Personalabbau und bei den aufnehmenden Dienststellen zu einem korrespondierenden Personalmehrbedarf führe. Dies folge systematisch bereits daraus,
dass eine Aufgabenverminderung nur unter bestimmten Voraussetzungen den
Beteiligungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 13 NdsPersVG erfüllen könne und
diese gesetzgeberische Entscheidung unterlaufen werde, wenn man in jeder
Verlagerung von sachlichen Zuständigkeiten unabhängig von den weiteren
Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Nr. 13 NdsPersVG eine allgemeine Regelung
im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 15 NdsPersVG erblicken wolle. Der Regelung des
§ 75 Abs. 1 Nr. 13 NdsPersVG lasse sich im Gegenteil entnehmen, dass bei
einer Aufgabenverlagerung ohnehin nur der Aufgabenabbau bei einer Dienststelle beteiligungspflichtig sein solle, nicht hingegen der Aufgabenzuwachs bei
einer anderen Dienststelle. Die Konsequenzen für den innerdienstlichen und
den persönlichen Bereich der Schulleiter ergäben sich nur als mittelbare Folge
aus ihren neuen dienstrechtlichen Aufgaben, erstreckten sich aber nicht direkt
auf ihre Rechtsstellung als dem Dienstherrn mit selbständigen Rechten gegenüberstehende Rechtspersönlichkeit. Gleiches gelte für die neuen Schulstrukturen, denen sich die übrigen Lehrkräfte gegenübergestellt sähen. Auch dies sei
lediglich mittelbare Folge der Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf die
allgemeinbildenden Schulen, nicht aber Regelungsgegenstand des Übertragungserlasses.
MBl S. 487, geändert durch Runderlass vom 3. Mai 2010, MBl S. 511, vorgenommene Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf die allgemeinbildenden
den von ihm erfassten Streitigkeiten der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, die in der Verfahrensart des arbeitsgerichtlichen Beschlussver-
fahrens entscheiden. Doch kommt für die Streitigkeiten nach § 63 NdsPersVG
12/6206 S. 41 jeweils zu § 62). Daraus ergibt sich deutlich, dass der Gesetzgeber sich in den Fällen, in denen eine Maßnahme unter Missachtung von Beteiligungsrechten vollzogen wurde, nicht mehr mit einer objektiv-rechtlichen Pflicht
BaWüPersVG Nr. 14 S. 32, vom 28. Dezember 1998 – BVerwG 6 P 1.97 –
nämlich die allgemeinbildenden Schulen (vgl. § 94 Abs. 1 NdsPersVG), verlagert. Dadurch hat er keine dienststelleninterne Organisationsstruktur geschaffen
oder umgestaltet, sondern eine dienststellenübergreifende Organisationsmaßnahme getroffen. Damit ist ein höheres organisationsrechtliches Niveau angesprochen als dasjenige, welches § 75 Abs. 1 Nr. 6 NdsPersVG im Auge hat.
Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die allgemeinbildenden Schulen übertragen wird, eine allgemeine Regelung im Sinne von § 75
24(2) Mit der Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf die allgemeinbildenden
Schulen gemäß Nr. 3.2 bis 3.7 seines Erlasses vom 31. Mai 2007 hat der Beteiligte für das Land als Dienstherrn und Arbeitgeber eine Regelung getroffen, die
- von den Ausnahmeregelungen und Maßgaben in Nr. 6 des Erlasses abgesehen - für alle Lehrkräfte an den allgemeinbildenden Schulen gilt. Dadurch werden die spezifischen Interessen der genannten Lehrkräfte als Beamte und Arbeitnehmer berührt. Die Zuständigkeitsregelung bezieht sich auf eine Reihe von
Personalangelegenheiten der in § 65 Abs. 1 und 2 NdsPersVG genannten Art,
namentlich Einstellung, Verlängerung der Probezeit, Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens, Höhergruppierung und Abordnung. Sie teilt daher deren innerdienstlichen Charakter. Es handelt sich dabei nicht um eine „neutrale“
Regelung, die den spezifischen Interessen der Lehrkräfte als Beamte und Arbeitnehmern gegenüber indifferent ist. Darauf hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen: Die Schulleiter erhalten einen erheblichen Zuwachs an Kompetenzen. Dies hat nachhaltige Auswirkungen auf die übrigen
303. Öffentliche Interessen gebieten es, dass die Übertragung der dienstrechtlichen Befugnisse auf die allgemeinbildenden Schulen nur nach Maßgabe des
Ergebnisses des nachzuholenden Verfahrens der Benehmensherstellung zurückgenommen wird.
31aa) Eine Verpflichtung zu rückwirkender Rücknahme scheidet aus. Der Beteiligte hat seinen Runderlass hinsichtlich der allgemeinbildenden Schulen im Zeitraum vom 1. August 2007 bis 1. August 2008 in Kraft gesetzt. Die Rechtssicherheit gebietet es, dass die zahlreichen bis heute auf der Grundlage dieses
Runderlasses getroffenen personellen Maßnahmen der Schulen nicht nachträglich unter Zuständigkeitsgesichtspunkten in Frage gestellt werden.
zwischen Personalrat und Dienststelle ist damit nichts gesagt (vgl. dazu Beschluss vom 15. März 1995 a.a.O. Buchholz S. 3 unter Hinweis auf Hoppe ,
Organstreitigkeiten vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten 1970, S. 231 ff.
und Fehrmann, DÖV 1983, 311 <314 f.>, insoweit bei BVerwGE 98, 77 nicht
abgedruckt; Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O. § 63 Rn. 32).
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