Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2039,%20316
Timestamp: 2019-11-22 03:00:00
Document Index: 381656903

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 1262', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 60', '§ 6', '§ 6']

BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72 - dejure.org
https://dejure.org/1975,56
BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72 (https://dejure.org/1975,56)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.1975 - 1 BvR 332/72 (https://dejure.org/1975,56)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 1975 - 1 BvR 332/72 (https://dejure.org/1975,56)
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LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.1972 - L 15 Kn 15/72
BVerfGE 39, 316
NJW 1975, 1771
DVBl 1976, 32
Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen lassen sich aus dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht herleiten (vgl. BVerfGE 39, 316 (326)).
Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 39, 316 [326]; 82, 60 [81] m.w.N.).
BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluß vom 6. Mai 1975 (BVerfGE 39, 316 ff.) ausgesprochen:.
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Regelung einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip gesehen, weil Großeltern, die ihre Enkel vor Eintritt des Versicherungsfalles in ihren Haushalt aufgenommen hatten, ohne sachlichen Grund anders gestellt waren als Großeltern, die Enkel erst nach Eintritt des Versicherungsfalles in ihren Haushalt aufgenommen hatten (BVerfGE 39, 316 [326 f.]).
§ 17 Nr. 2 des 19. RAG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) verfassungswidrig sei, soweit hiernach für die Zeit vor dem 1. Juli 1976 auch in nicht rechtskräftig oder bindend abgeschlossenen Fällen eine Änderung des § 60 Abs. 2 Nr. 8 RKG im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 1975 - 1 BvR 332/72 -- nicht erfolgt sei, 2. die in § 60 Abs. 2 Nr. 8 RKG enthaltene Regelung, daß die Aufnahme in den Haushalt vor Eintritt des Versicherungsfalles erfolgt sein müsse, demzufolge nichtig sei.
Das vorlegende Gericht meint, die Verfassungswidrigkeit, die das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Norm des § 60 Abs. 2 Nr. 8 RKG a.F. festgestellt habe, betreffe auch die mit ihr übereinstimmende Norm des § 1262 Abs. 2 Nr. 8 RVO a.F. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 1975 (BVerfGE 39, 316) finde daher auch für Fälle aus der Arbeiterrentenversicherung Anwendung.
Im übrigen verstößt diese Regelung aus den gleichen Gründen, die in der Entscheidung vom 6. Mai 1975 dargelegt sind (BVerfGE 39, 316 [326 ff.]), gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip.
Dieser Anspruch auf Kindergeld, das geringer als der Kinderzuschuß zur Rente ist, bestand auch schon im Zeitpunkt der Entscheidung vom 6. Mai 1975 (vgl. BVerfGE 39, 316 [320]).
Regelmäßig erwachsen dabei aus Art. 6 Abs. 1 GG keine konkreten Ansprüche auf staatliche Leistungen (vgl. BVerfGE 39, 316 ; 87, 1 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss es grundsätzlich dem Gestaltungsspielraum des Normgebers überlassen bleiben, wie die aus einer Verfassungswidrigkeit resultierende Lücke zu schließen ist (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 39, 316 ; 88, 87 ; 93, 165 ; 115, 81 ).
Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen nach der Rechtsprechung des BVerfG hingenommen werden, wenn sich der Gesetzgeber am Regelfall orientiert hat (BVerfG, Beschluss vom 10. April 1997, 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, 6; Beschluss vom 6. Mai 1975, 1 BvR 332/72, BVerfGE 39, 316, 329 = SozR 2600 § 60 Nr. 1 S 4; Beschluss vom 7. Oktober 1969, 2 BvR 555/67, BVerfGE 27, 142, 150) bzw die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für die Gruppenbildung im Normzweck festgelegt sind (BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 2004, 1 BvL 3/98 ua, BVerfGE 111, 115, 137 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 3 RdNr 39) und die durch eine typisierende Regelung entstehenden Härten nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar gewesen wären (stRspr;… zuletzt BVerfGE 111, 115, 137 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 3 RdNr 39).
Aus dem Gebot der Förderung der Familie erwachsen jedoch noch keine konkreten Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen (Beschluss des BVerfG vom 6. Mai 1975 1 BvR 332/72, BVerfGE 39, 316, 326; in BVerfGE 82, 60, 81).
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