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Timestamp: 2019-12-11 20:57:31
Document Index: 154778874

Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 32', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906']

Der Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung bei betreuten Personen | Betreuungslupe
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung gegen das Inkraft­treten von § 1906a BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Änderung der materiellen Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen von ärztlichen Zwangs­maß­nah­men und zur Stärkung des Selb­st­bes­tim­mungsrechts von Betreuten vom 17.07.20171 auf­grund ein­er Fol­gen­ab­wä­gung abgelehnt.
Nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Stre­it­fall einen Zus­tand durch einst­weilige Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schw­er­er Nachteile, zur Ver­hin­derung dro­hen­der Gewalt oder aus einem anderen wichti­gen Grund zum gemeinen Wohl drin­gend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Ver­fas­sungswidrigkeit des ange­grif­f­e­nen Hoheit­sak­ts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sät­zlich außer Betra­cht zu bleiben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­beschw­erde erwiese sich von vorn­here­in als unzuläs­sig oder offen­sichtlich unbe­grün­det2. Dies lässt sich vor­liegend nicht in der für das Eil­ver­fahren gebote­nen Kürze der Zeit klären. Über den Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung ist deshalb nach Maß­gabe ein­er Fol­gen­ab­wä­gung zu entschei­den. Danach sind die Fol­gen, die ein­treten wür­den, wenn die einst­weilige Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­beschw­erde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwä­gen, die entstün­den, wenn die begehrte einst­weilige Anord­nung erlassen würde, der Ver­fas­sungs­beschw­erde aber der Erfolg zu ver­sagen wäre3.
Wird die Aus­set­zung des Vol­lzugs eines Geset­zes begehrt, ist bei der Fol­gen­ab­wä­gung ein beson­ders strenger Maßstab anzule­gen4. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht darf von sein­er Befug­nis, den Vol­lzug eines in Kraft getrete­nen Geset­zes auszuset­zen, nur mit größter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, da der Erlass ein­er solchen einst­weili­gen Anord­nung stets ein erhe­blich­er Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Geset­zge­bers ist5. Müssen die für eine vor­läu­fige Regelung sprechen­den Gründe schon im Regelfall so schw­er wiegen, dass sie den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung unab­d­ing­bar machen, so müssen sie im Fall der begehrten Außer­vol­lzugset­zung eines Geset­zes darüber hin­aus beson­deres Gewicht haben6. Insoweit ist von entschei­den­der Bedeu­tung, ob die Nachteile irre­versibel oder nur sehr erschw­ert rev­i­dier­bar sind7, um das Aus­set­zungsin­ter­esse durch­schla­gen zu lassen.
In Anle­gung dieser Maßstäbe ist der Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung vor­liegend abzulehnen. Eine vor­läu­fige Aus­set­zung des Vol­lzugs der ange­grif­f­e­nen Vorschrift des § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB ist nicht geboten. Die vorzunehmende Fol­gen­ab­wä­gung führt nicht zum Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung. Das erforder­liche deut­liche Über­wiegen der Gründe, die für den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung sprechen, kann nicht fest­gestellt wer­den.
Ein beson­ders schw­er­wiegen­der und irrepara­bler Nachteil, der es recht­fer­ti­gen kön­nte, den Vol­lzug der Norm aus­nahm­sweise im Wege ein­er einst­weili­gen Anord­nung auszuset­zen, liegt in der Beschränkung ärztlich­er Zwangs­maß­nah­men auss­chließlich auf den Rah­men eines sta­tionären Aufen­thalts in einem Kranken­haus allein nicht.
Der Geset­zge­ber sieht im (nach dem Beschluss des Bun­de­v­er­fas­sungs­gerichts vom 26.07.20168 neu gefassten) § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB die Zwangs­be­hand­lung außer­halb eines sta­tionären Aufen­thalts in einem Kranken­haus bewusst nicht vor. Dabei hat sich der Geset­zge­ber mehrfach dezi­diert mit der Frage der Zulas­sung auch ein­er ambu­lanten Zwangs­be­hand­lung auseinan­derge­set­zt und diese verneint. Die Prob­lematik war bere­its Gegen­stand des Regierungsen­twurfs des Geset­zes zur Änderung der materiellen Zuläs­sigkeits-voraus­set­zun­gen von ärztlichen Zwangs­maß­nah­men und zur Stärkung des Selb­st­bes­tim­mungsrechts von Betreuten9 und ist im Geset­zge­bungsver­fahren aus­führlich erörtert wor­den10. Die Bun­desregierung ist der Bitte des Bun­desrates um eine weit­ere Über­prü­fung nicht nachgekom­men und hat einem alter­na­tiv­en Regelungsvorschlag nicht zuges­timmt. Ambu­lante Zwangs­be­hand­lun­gen seien danach mit dem Grund­satz unvere­in­bar, dass ärztliche Zwangs­maß­nah­men wegen des mit ihnen ver­bun­de­nen schw­er­wiegen­den Ein­griffs in die kör­per­liche Unversehrtheit und die freie Selb­st­bes­tim­mung der Betrof­fe­nen nur als let­ztes Mit­tel in Betra­cht kämen und auf ein unver­mei­d­bares Min­dest­maß zu reduzieren seien. Mit ein­er Zulas­sung von ambu­lant durchge­führten Zwangs­be­hand­lun­gen namentlich im psy­chi­a­trischen Bere­ich sei die Gefahr ver­bun­den, dass solche möglicher­weise trau­ma­tisieren­den Zwangs­be­hand­lun­gen in der Prax­is regelmäßig ohne aus­re­ichende Prü­fung von weniger ein­griff­s­in­ten­siv­en Alter­na­tiv­en und damit auch in ver­mei­d­baren Fällen durchge­führt wür­den. Des Weit­eren sei davon auszuge­hen, dass ärztliche Zwangs­maß­nah­men vielfach dadurch ver­mieden wer­den kön­nen, dass Heim­be­wohn­er mit Demenz, mit ein­er geisti­gen Behin­derung oder mit ein­er psy­chis­chen Krankheit in der Ein­rich­tung eine ver­trauensvolle Unter­stützung bekä­men und unter Ver­wen­dung der erforder­lichen Zeit von der Notwendigkeit der ärztlichen Maß­nahme überzeugt wer­den kön­nten. Der­ar­tige Bemühun­gen wür­den durch die Zulas­sung von ärztlichen Zwangs­maß­nah­men etwa in Heimen kon­terkari­ert.
Der Auss­chluss der ambu­lanten Möglichkeit der Zwangs­be­hand­lung beruht somit auf Sach­grün­den, deren Tragfähigkeit nicht von vorn­here­in von der Hand zu weisen ist11. Eine Zwangs­be­hand­lung stellt immer einen schw­er­wiegen­den Ein­griff in die kör­per­liche Unversehrtheit und die freie Selb­st­bes­tim­mung eines Betrof­fe­nen dar. Zum Schutz der Betrof­fe­nen darf sie daher nur erfol­gen, wenn sie unter bes­timmten äußeren Rah­menbe­din­gun­gen stat­tfind­et. Die Anbindung an einen sta­tionären Kranken­hausaufen­thalt stellt diesen Schutz insoweit her, als hier eine gewisse Sicher­heit dafür beste­ht, dass kein miss­bräuch­lich­er Umgang erfol­gt. Ein Kranken­hausaufen­thalt kann zudem die im Zusam­men­hang mit der Zwangs­be­hand­lung ste­hende, erforder­liche Pflege und Begleitung für die betrof­fene Per­son gewährleis­ten. Durch die Anbindung der Zwangs­be­hand­lung an einen sta­tionären Kranken­hausaufen­thalt kön­nen somit jeden­falls bes­timmte Gefahren­mo­mente im Umgang mit Zwangs­be­hand­lun­gen ver­mieden beziehungsweise min­imiert wer­den. Ambu­lant Betreute wer­den zudem nicht schut­z­los gelassen, denn sie kön­nen nach ein­er Unter­bringung unter den Voraus­set­zun­gen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB gle­ich­wohl ein­er Zwangs­be­hand­lung unter­zo­gen wer­den12.
Der Geset­zge­ber hat sich damit von sach­lich begrün­de­ten Erwä­gun­gen leit­en lassen und die medi­zinis­che Zwangs­be­hand­lung gemäß § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB von qual­i­fizierten Voraus­set­zun­gen abhängig gemacht, die das Gewicht der dem Einzel­nen und der All­ge­mein­heit durch den Vol­lzug der Vorschrift dro­hen­den Nachteile für die Über­gangszeit bis zur Entschei­dung in der Haupt­sache hin­nehm­bar und im Ver­gle­ich mit den Nachteilen für Betrof­fene bei fehlen­der ambu­lanter Zwangs­be­hand­lung — auch in Anbe­tra­cht denkbar­er Härte­fälle — weniger gewichtig erscheinen lassen. Ein Anliegen, wie das der Zulas­sung ambu­lanter Zwangs­be­hand­lun­gen, welch­es dem erk­lärten Willen des Geset­zge­bers zuwider­läuft, kann nur aus beson­ders schw­er­wiegen­den Grün­den im Wege der einst­weili­gen Anord­nung durchge­set­zt wer­den. Ein deut­lich­es Über­wiegen der Nachteile — in Aus­maß und Schwere — die mit dem fort­ge­set­zten Vol­lzug des § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB ver­bun­den sind, gegenüber den Nachteilen, die im Falle der vor­läu­fi­gen Aus­set­zung der Anwen­dung der Vorschrift ein­träten, wenn sie sich später als ver­fas­sungs­gemäß erweist, ist nicht fest­stell­bar.
Das fort­geschrit­tene Leben­salter des Beschw­erde­führers und die bloße Möglichkeit eines sich ver­schlechtern­den Gesund­heit­szu­s­tandes infolge der Nichtein­nahme von Medika­menten allein ver­mö­gen ein solch­es deut­lich­es Über­wiegen im vor­ge­nan­nten Sinne nicht zu begrün­den. Eine per­sön­liche Sit­u­a­tion des Beschw­erde­führers, die so gravierend ist, dass sie die gewichti­gen Gesicht­spunk­te der geset­zge­berischen Entschei­dung über­wiegt, ist nicht dar­ge­tan. Im Übri­gen sind schon dafür, dass der Beschw­erde­führer aktuell eine notwendi­ge Medika­tion in ein­er Weise ver­weigerte, die eine erneute Ein­weisung ins Kranken­haus zur Durch­führung ein­er Zwangs­be­hand­lung erforder­lich machte, keine Anhalt­spunk­te vor­ge­tra­gen und auch nicht ersichtlich. Ausweis­lich der fachärztlichen Stel­lung­nahme kam es zwar im Jan­u­ar 2018 zu “erneuten aggres­siv­en Durch­brüchen” des Beschw­erde­führers. Zwis­chen­zeitlich nimmt der Beschw­erde­führer aber jeden­falls an cir­ca drei von sieben Wochen­t­a­gen mit ein­er gewis­sen Regelmäßigkeit seine Medika­mente ein. Die fehlende Verabre­ichung der Medika­tion an den übri­gen Tagen scheint auch in einem erhöht­en Schlaf­bedürf­nis des Beschw­erde­führers begrün­det zu sein, das offen­bar unab­hängig von der Medika­tion beste­ht.
Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss der des Erstens vom 7. August 2018 — 1 BvR 1575/18
vgl. BVer­fGE 112, 284, 291; 121, 1, 14 f.; stR­spr [↩]
vgl. BVer­fGE 117, 126, 135; 121, 1, 17; stR­spr [↩]
vgl. BVer­fGE 3, 41, 44; 104, 51, 55; 112, 284, 292; 121, 1, 17; stR­spr [↩]
vgl. BVer­fGE 64, 67, 69; 117, 126, 135; 121, 1, 17; BVer­fG, Beschluss vom 06.10.2015 — 1 BvR 1571/15 u.a., www.bverfg.de, Rn. 13 [↩]
vgl. BVer­fGE 104, 23, 27 f.; 117, 126, 135; 122, 342, 361 f.; stR­spr [↩]
vgl. BVer­fGE 91, 70, 76 f.; 118, 111, 123; BVer­fG, Beschluss vom 06.10.2015 — 1 BvR 1571/15 u.a., www.bverfg.de, Rn. 13 [↩]
BVer­fGE 142, 313 [↩]
vgl. Stel­lung­nahme des Bun­desrates und Gegenäußerung der Bun­desregierung, BT-Drs. 18/11617, S. 3, 5 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 142, 313, 351 [↩]
vgl. BVer­fGE 142, 313, 351 f. [↩]