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Timestamp: 2019-01-16 10:35:21
Document Index: 9851723

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 139', '§ 55', '§ 326', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21']

gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE-258 155 465
gemäß § 139 c Abgabenordnung: DE-258 155 465
Verantwortlich i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV: (Anschrift wie vorgenannt)
DSB Thul UG (haftungsbeschränkt) • Lessingstraße 28 • 56584 Anhausen • Telefon: 02639 961456 • E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
1.1. Maßgebend für die beiderseitigen Rechte und Pflichten sind die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.
1.2. Dies gilt für die jetzt und alle künftig einzugehenden Vertragsverhältnisse, und zwar selbst dann, wenn unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch zu einem Bestellschreiben des Bestellers stehen sollten. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers sind für uns nur bindend, wenn wir sie ausdrücklich für das betreffende Geschäft schriftlich anerkennen. Das gleiche gilt für Handelsbräuche und Branchenüblichkeiten. Erfolgt keine schriftliche Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers, werden sie auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.3. Mündliche, telefonische oder telegrafische Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen um wirksam zu werden unserer schriftlichen Bestätigung
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Die Abbildungen in unserem Webshop und unseren Katalogen sind unverbindlich und können vom Originalprodukt abweichen.
2.2. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung und nach Maßgabe der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. In Zweifelsfällen hat die schriftliche Auftragsbestätigung Vorrang. Die Preise verstehen sich, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, ab Werk ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich der gesetzlichen und gültigen Umsatzsteuer.
3.1. Lieferungen erfolgen ab Werk einschließlich Verpackung.
3.2. Wir sind bestrebt, Lieferfristen einzuhalten. Die von uns genannten Termine und Fristen sind jedoch unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sind im Einzelfall mit dem Besteller ausdrücklich verbindliche Lieferfristen vereinbart, so beziehen sie sich auf den Abgang der Ware ab Werk. Lieferfristen beginnen nicht vor Erfüllung bestehender Mitwirkungspflichten des Bestellers, wie z.B. Beibringung der von ihm zu beschaffenden Unterlagen, und auch nicht vor der Leistung vereinbarter Anzahlungen.
3.3. Höhere Gewalt und andere Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Lieferverzögerungen seitens unserer Lieferanten, Rohstoff-, Waren- oder Energiemangel, Maßnahmen staatlicher Behörden sowie Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen berechtigen uns, den Liefertermin oder die Lieferfrist entsprechend zu verschieben oder, sofern durch vorgenannte Ereignisse die Auftragserfüllung ernsthaft in Frage gestellt oder unmöglich wird, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen.
3.4. Wir sind berechtigt, die zu erbringende Leistung in Teilelieferungen auszuführen und auch entsprechend abzurechnen.
3.5. Ist die Ware auf Abruf verkauft, so hat der Abruf innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist werden noch nicht abgenommene Mengen automatisch geliefert und in Rechnung gestellt.
4.1. Sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, sind unsere Rechnungen je nach Art des Zahlungsmittels fällig:
per Vorkasse (Paypal, Kreditkarte)
14 Tage netto (Rechnung)
Eventuell vereinbarte Skonti setzen voraus, dass ein eventueller Kontokorrentsaldo ausgeglichen ist und keine Forderungen aus früheren Leistungen gegen den Besteller bestehen. Skonti bedürfen der schriftlichen Bestätigung
4.2. Leistet der Besteller bei Fälligkeit nicht, sind wir berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 3,5 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu verlangen. Unser Recht, einen darüber hinaus gehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauszahlung zu tätigen. Voraus- bzw. Abschlags-zahlungen werden nicht verzinst.
4.3. Zahlungen wirken nur schuldbefreiend, wenn sie an unser Stammhaus oder an unsere Angestellten mit Inkasso-Vollmacht erfolgen.
4.4. Eingeräumte Zahlungsziele und Kreditlinien können wir jederzeit ohne Angabe von Gründen zurücknehmen.
4.5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen.
4.6. Verzug des Bestellers oder das Bekannt werden einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse berechtigen uns, Lieferungen sofort einzustellen, die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern und alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Unter denselben Voraussetzungen können wir bei allen laufenden Geschäften Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung verlangen
5.1. Die Transportgefahr für alle Sendungen - auch eventuelle Rücksendungen - sowie die Kosten des Transports trägt der Besteller. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferung auf ihn über.
5.2. Eine Transportversicherung wird nur auf Weisung und Kosten des Bestellers abgeschlossen.
5.3. Der Versand erfolgt gemäß den Incoterms 2010. Grundsätzlich immer EXW – ab Werk.
5.4. Den Dienstleister des Versandes wählt in jedem Falle die ESD-Protect GmbH.
5.5. Mehrkosten durch höheren Transportaufwand, beispielsweise durch erhöhtes Volumen, Gewicht, Speditionslieferung etc. trägt der Kunde. Diese werden ihm seitens ESD-Protect in der schriftlichen Bestätigung des Auftrages mitgeteilt.
6.1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens 6 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Die Ware muss sich noch im Zustand der Anlieferung befinden; insbesondere darf sie noch nicht verarbeitet sein. Andere Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
6.2. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
7.1. Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages kann der Besteller nur verlangen, wenn wir nicht in der Lage sind, den Mangel zu beheben oder Ersatzlieferung zu leisten, oder die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen gilt. Der Besteller ist verpflichtet, uns die Ware auf Verlangen zum Zwecke der Nachbesserung zuzusenden. Die Ware muss ordnungsgemäß - nach Möglichkeit im Originalkarton verpackt sein. Die Kosten für die Versendung gehen zu unseren Lasten, sofern sich die Beanstandung als berechtigt erweist. Anderenfalls sind sie von dem Besteller zu tragen.
7.1.1. Schadensersatzansprüche wegen zugesicherter Eigenschaften werden von der unter Ziff. 7.1. getroffenen Regelung nicht berührt. Sie richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ausgeschlossen sind jedoch außerhalb der Zusicherung liegende Mangelfolgeschäden, die nach der Regel der positiven Vertragsverletzungen zu ersetzen wären
7.1.2. Für Ware, die von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist, leisten wir keine Gewähr, wenn der Schaden in ursächlichen Zusammenhang mit dieser Veränderung steht. Die Gewährleistung erlischt weiter, wenn unsere Hinweise über die Behandlung des Liefergegenstandes nicht befolgt worden sind.
7.1.3. Keine Gewährleistung übernehmen wir für nicht neue Ware, IIA- Ware und Sonderposten.
7.1.4. Ware, für die wir Ersatz leisten, geht in unser Eigentum über
7.2. Auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten halten wir bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Organmitglieder und leitender Angestellten unbeschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei nicht leitenden Angestellten haften wir nur für Vorsätze und grober Fahrlässigkeit und dies auch nur unter der Voraussetzung, dass wesentliche vertragliche Pflichten verletzt wurden und dadurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. In diesen Fällen ist der Schadensersatzanspruch des Bestellers der Höhe nach auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt.
7.2.1. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen gegen den Besteller vor.
8.1.1. Der Besteller ist zur Verarbeitung der gelieferten Ware oder deren Verbindung mit anderen Erzeugnissen im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen erwerben wir zur Sicherung unserer unter Ziff. 8.1. genannten Forderungen Miteigentum, das uns der Besteller schon jetzt überträgt und das dann als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Werts, den unsere Ware und der durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehende Gegenstand haben.
8.1.2. Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich und mit kaufmännischer Sorgfalt für uns und verpflichtet sich, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Angaben zu machen und uns insoweit Einblick in seine Unterlagen zu gewähren.
8.2. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten. Wird gemeinsam mit der Vorbehaltsware fremde Ware zum Gesamtpreis weiterveräußert, erfasst die Abtretung jene Forderung nur in Höhe des Preises für die von uns gelieferte Ware. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf Ansprüche aus Kontokorrent.
Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherheit aller Rechte und Forderungen gem. Ziff. 8.2.
8.2.1. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser begründetes Verlangen hat der Besteller uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
8.3. Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehenden Sicherheiten nachweislich unsere Forderungen insgesamt nachhaltig um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
8.4. Das Recht des Bestellers zur Einziehung der Forderung sowie das Recht zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im regelmäßigen Geschäftsverkehr enden in den unter Ziff. 4.6. genannten Fällen. Unter den gleichen Voraussetzungen enden zugleich das Besitzrecht des Käufers. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zur Sicherung zu verwahren. Der Käufer kann durch Zahlung des rückständigen Betrages das Besitzrecht wiedererlangen.
8.4.1. Solange der Besteller in Verzug ist, sind wir ferner berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Die Abholung der Vorbehalts-ware gilt nur dann als Rücktritt, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
8.4.2. Steht uns z.B. nach § 326 BGB, ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so sind wir berechtigt, abgeholte Vorbehaltsware freihändig zu veräußern oder versteigern zu lassen. Der Erlös wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Besteller
8.5. Der Besteller ist nicht berechtigt, den Liefergegenstand zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Er hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die an uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen
Werden Lieferungen auf Wunsch des Bestellers unverzollt ausgeführt, haftet er uns gegen über für etwaige Nachforderungen der Zollverwaltung.
10.1. Erfüllungsort ist der Sitz des jeweiligen liefernden oder leistenden Betriebes. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung resultierenden Streitigkeiten, auch für solche aus Wechseln und Schecks, ist Heilbronn. Jedoch haben wir das Recht, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
10.2. Die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Haager Einheitlichen Kaufgesetze, des einheitlichen UN- Kaufrechts oder sonstiger Abkommen über das Recht des Warenverkaufs ist ausgeschlossen.
11.1. Der Besteller kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.
11.2. Der Besteller ist damit einverstanden, dass seine für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten innerhalb unserer Firma mit Hilfe automatischer Datenverarbeitungsanlagen bearbeitet werden. Wir sichern zu, die Daten des Bestellers nur in diesem Zusammenhang zu verwenden.
11.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.
12.1. Wir werden im Hinblick auf personenbezogene Daten des Bestellers die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.
12.2. Personenbezogene Daten des Bestellers werden von uns erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist.
12.3. Dem Besteller ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.
12.4. Wir sind berechtigt, – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Kaufvertrags das Risiko von Zahlungsausfällen auf Besteller Seite zu prüfen.
12.5. Wir sind insbesondere berechtigt, die Daten des Bestellers an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages (z.B. für Versand, Montage, Installation, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder in sonstiger Weise Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Wir werden diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen) weiterleiten.
12.6. Wir werden dem Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die den Besteller betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der Besteller hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung seiner Daten an einen Dritten zu verlangen. Außerdem steht dem Besteller das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
12.7. Der Besteller kann einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten (I) für die erforderliche Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die uns übertragen wurde oder (II) zur erforderlichen Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder eines Dritten – wie ggf. nach der vorstehenden Ziffer 5 – nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung gegenüber uns widersprechen. Wenn wir keine überwiegenden zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen können, werden wir die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden.
12.8. Die verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der unter Ziffern 6 und 7 beschriebenen Rechte ist:
Anschrift: Deutschhausplatz 12, 55116 Mainz, Postfach 30 40, 55020 Mainz,
Telefon: 06131 208 - 2449,
Telefax: 06131 208 - 249