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Timestamp: 2016-10-26 00:34:24
Document Index: 189536444

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 37', 'Art. 70', 'Art. 37', 'Art. 1', 'Art. 45', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 82', 'Art. 45', 'Art. 65', 'Art. 61', 'Art. 37', 'Art. 70']

131 V 48362. Auszug aus dem Urteil i.S. K. gegen Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 61 pr�ambule et let. h LPGA; art. 34 ss, art. 61 al. 2 et 3 PA: Exigence de la signature sur des d�cisions incidentes concernant l'assistance judiciaire. La signature manquante d'un pr�sident si�geant comme juge unique d'un tribunal cantonal des assurances sur la d�cision incidente par laquelle il rejette la demande d'assistance judiciaire dans un litige portant sur des prestations de l'assurance-accidents constitue un vice de forme qui ne peut pas �tre r�par�. (consid. 2.2.2) Faits � partir de page 484
A. Der 1954 geborene K. erlitt am 29. Januar 2001 und am 27. Januar 2002 je einen Verkehrsunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte die Leistungspflicht. Mit Verf�gung vom 23. Januar 2003 stellte die SUVA die Leistungen ab 29. Oktober 2002 (Heilbehandlung) und 18. November 2002 (Taggeld) ein. Mit einer weiteren Verf�gung vom 1. April 2003 sprach die Anstalt K. f�r die Folgen des Unfalles vom 29. Januar 2001 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 20 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung von 10 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 fest.
B. K. liess durch Rechtsanwalt W. beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde einreichen und beantragen, der Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten; im Weitern sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Nach Vernehmlassung der SUVA erliess der Pr�sident des Versicherungsgerichts am 3. August 2004 eine Verf�gung, mit welcher er u.a. das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Form der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im gegenw�rtigen Zeitpunkt zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ablehnte (Dispositiv-Ziffer 2).
C. K. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 der Verf�gung vom 3. August 2004 sei ihm f�r das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren. Im Weitern ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht.
D. Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat das kantonale Versicherungsgericht u.a. dazu Stellung genommen, dass die Verf�gung BGE 131 V 483 S. 485vom 3. August 2004 einzig vom Gerichtsschreiber unterzeichnet ist.
2. Bevor auf die materiellen Vorbringen gegen die Verf�gung vom 3. August 2004 einzugehen ist, stellt sich die Frage, ob dieses Erkenntnis den gesetzlichen Formerfordernissen gen�gt.
Die Verf�gung vom 3. August 2004 ist einzig vom Gerichtsschreiber unterzeichnet. In seiner Stellungnahme vom 18. August 2005 l�sst der Pr�sident erkl�ren, der Entscheid sei von ihm erlassen und in seinem Auftrag vom Gerichtsschreiber unterzeichnet worden.
2.1 Nach Art. 61 Satz 1 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG) nach kantonalem Recht. Es hat den in lit. a-i genannten Anforderungen zu gen�gen. Gem�ss lit. h werden die Entscheide, versehen mit einer Begr�ndung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts, schriftlich er�ffnet.
Laut Art. 1 Abs. 3 VwVG finden auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gest�tzt auf �ffentliches Recht des Bundes nicht endg�ltig verf�gen, lediglich u.a. die Art. 34-38 und 61 Abs. 2 und 3 �ber die Er�ffnung von Verf�gungen Anwendung.
2.2 Nach dem einschl�gigen solothurnischen Recht wird f�r jeden Prozess, auch vor dem kantonalen Versicherungsgericht, ein Aktenheft und �ber jede Verhandlung ein Protokoll gef�hrt, das u.a. die richterlichen Entscheidungen enth�lt. Die Verhandlungsprotokolle sind in ein zusammenh�ngendes Sitzungsprotokoll einzutragen, wobei eine Kopie dem Aktenheft beizugeben ist. Die Protokolle sind vom Vorsitzenden und vom Gerichtsschreiber zu unterzeichnen, Abschriften und Ausz�ge vom Gerichtsschreiber allein (vgl. � 1 Abs. 3 der Verordnung vom 22. September 1987 �ber das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und [...] [BGS 125.922], � 40 Abs. 1 lit. c und � 58 des Gesetzes vom 15. November 1970 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [BGS 124.11], � 65 des Gesetzes vom 13. M�rz 1977 �ber die Gerichtsorganisation [BGS 125.12] und �� 62, 65 lit. e, 67 und 68 Abs. 2 der Zivilprozessordnung vom 11. September 1966 [BGS 221.1]). BGE 131 V 483 S. 486
In den kantonalen Verfahrensakten des vorliegenden Falles befinden sich kein Aktenheft und keine Kopie des Protokolles, welches die angefochtene Verf�gung vom 3. August 2004 enth�lt. Diese Unterlagen waren auch nicht der Stellungnahme vom 18. August 2005 beigelegt. Die Verf�gung vom 3. August 2004 hat daher als nicht vom Gerichtspr�sidenten unterzeichnet zu gelten.
2.3 Art. 34 ff. VwVG und Art. 61 Abs. 2 und 3 VwVG schreiben lediglich Schriftlichkeit vor, nicht aber, dass Verf�gungen und Beschwerdeentscheide zu unterzeichnen sind.
2.3.1 In der Lehre ist umstritten, ob das Erfordernis der Schriftlichkeit eine Verpflichtung zur Unterzeichnung von Verwaltungsakten durch die verf�gende Beh�rde enthalte und bejahendenfalls, welche Rechtsfolgen (Anfechtbarkeit, Nichtigkeit) an einen diesbez�glichen Mangel gekn�pft sind (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I: Allgemeiner Teil, 6. Aufl., Basel 1986, Nr. 84 B III; PIERRE MOOR, Droit administratif, Bd. II: Les actes administratifs et leur contr�le, 2. Aufl., Bern 2002, S. 297 und 319 Nrn. 2.2.8.1 und 2.3.2.4; K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, S. 126 Rz 348).
Gem�ss BGE 106 Ib 179 Erw. 2a "sont nuls les actes administratifs qui ne respectent pas les dispositions relatives � la forme �crite, � la signature de l'acte ou � la mention de son auteur". Mit Bezug auf das dritte Erfordernis verneinte das Bundesgericht im konkreten Fall einen Er�ffnungsfehler, weil "la loi f�d�rale sur la proc�dure administrative du 20 d�cembre 1968, applicable en l'esp�ce, ne contient aucune disposition imposant aux instances administratives de mentionner nomm�ment les membres de l'autorit� qui ont contribu� � prendre une d�cision" (vgl. auch BGE 97 IV 207 Erw. 1).
2.3.2 Zwischenverf�gungen kantonaler Versicherungsgerichte �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 45 Abs. 2 lit. h VwVG und Art. 65 VwVG k�nnen indessen nicht Verwaltungsakten gleichgestellt werden. Dagegen spricht schon, dass sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch eine gerichtliche Beh�rde erlassen werden, hinsichtlich welcher ein Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Besetzung besteht (BGE 114 V 61). Die Unterschrift des Einzelrichters oder - beim Kollegialgericht - des zur Unterzeichnung befugten BGE 131 V 483 S. 487Gerichtsmitgliedes bezeugt in authentischer Weise die tats�chliche Mitwirkung der rubrizierten Richterperson(en) am gef�llten Entscheid.
2.3.3 Die f�r das Bundesgericht und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht massgeblichen Erlasse, das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) und das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 �ber den Bundeszivilprozess (BZP; vgl. Art. 40 OG), sehen nicht ausdr�cklich vor, dass die Entscheide vom Pr�sidenten oder einem stellvertretenden Mitrichter zu unterzeichnen w�ren (vgl. Art. 37 OG und Art. 70 BZP). Nach st�ndiger Praxis werden jedoch die vollst�ndigen Urteilsausfertigungen vom Pr�sidenten und vom Gerichtsschreiber unterzeichnet (JEAN-FRAN�OIS POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bern 1992, S. 318 N 2.1 zu Art. 37; RHINOW/KOLLER/KISS, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 302 Rz 1591). In gleicher Weise sind Entscheide letzter kantonaler Instanzen im Sinne von Art. 1 Abs. 3 VwVG wenigstens vom Gerichtspr�sidenten oder vom Einzelrichter zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich nach dem Gesagten nicht bloss um eine Ordnungsvorschrift. Die Unterschrift des Pr�sidenten oder des Einzelrichters stellt namentlich im Interesse der Rechtssicherheit ein G�ltigkeitserfordernis dar. Mit der handschriftlichen Unterzeichnung des Erkenntnisses wird die formelle Richtigkeit der Ausfertigung und deren �bereinstimmung mit dem vom Gericht gefassten Entscheid best�tigt (HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetz [GVG], Z�rich 2002, S. 517 N 1 und 2 zu � 156). Die Unterschrift muss bezeugen, dass der Erlass dem tats�chlichen Willen des Unterzeichnenden entspricht (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juni 1990 in Sachen E. gegen H. [4P.25/1990]). Das Urteil ist die verbindliche Stellungnahme zu den Behauptungen und Begehren der Parteien in den Rechtsschriften (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 321).
2.3.4 Zwischenverf�gungen �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 45 Abs. 2 lit. h VwVG und Art. 65 VwVG schliessen zwar das gerichtliche Verfahren nicht ab. Diesem formalen Aspekt kann indessen aufgrund der selbstst�ndigen Anfechtbarkeit und des nicht wieder gutzumachenden Nachteils des Entscheides f�r die Frage der Unterschrift des Gerichtspr�sidenten oder des nach kantonalem Recht zust�ndigen BGE 131 V 483 S. 488Einzelrichters von Bundesrechts wegen keine Bedeutung zukommen. Dies gilt zumindest, wenn die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Aussichtslosigkeit des Prozesses begr�ndet wird. Hier wird vorab, wenn auch nicht endg�ltig, �ber die Sache entschieden. Es verh�lt sich insofern anders als im Urteil vom 10. Oktober 2003 in Sachen SPA gegen E. (2P.244/2003), wo das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde es unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes als zul�ssig erachtete, dass eine in Form einer Verf�gung ergangene Anordnung einer Genfer Instruktionsrichterin (Aufforderung zur Erteilung einer bestimmten Auskunft unter Strafandrohung) in ihrem Auftrag durch die Gerichtsschreiberin unterzeichnet worden war. Der insoweit einschl�gige Art. 46 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. September 1985 �ber das Verwaltungsverfahren (LPA/GE) schrieb vor, dass "les d�cisions doivent �tre d�sign�es comme telles, motiv�es et sign�es [...]".
2.3.5 Ob die fehlende Unterschrift des Gerichtspr�sidenten oder des zust�ndigen Einzelrichters Nichtigkeit bedeutet oder bloss einen Anfechtungsgrund darstellt, kann offen bleiben. Jedenfalls vermag die Unterschrift des Gerichtsschreibers "d�pourvu de tout pouvoir juridictionnel" (FRAN�OIS BOHNET, Code de proc�dure civile neuch�teloise [CPCN], comment�, 2. Aufl., Basel 2005, S. 140 N 2 zu Art. 82) diesen Mangel nicht zu heilen.
2.4 Die angefochtene Verf�gung vom 3. August 2004 ist somit aus formellen Gr�nden aufzuheben, ohne dass zur materiell streitigen Frage Stellung zu nehmen ist.
Das kantonale Gericht wird somit �ber den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das h�ngige Beschwerdeverfahren nochmals zu entscheiden haben. Dabei steht es der Vorinstanz frei, entweder erneut einen Zwischenentscheid zu erlassen oder im Endentscheid dar�ber zu befinden.
106 IB 179,
97 IV 207,
art. 61 al. 2 et 3 PA,
Art. 45 Abs. 2 lit. h VwVG,
Art. 65 VwVG suite... ,
Art. 61 Satz 1 ATSG,
Art. 37 OG,
Art. 70 BZP