Source: https://www.bag-urteil.com/19-01-2011-3-azr-83-09/
Timestamp: 2020-02-22 01:37:10
Document Index: 173443030

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 257', '§ 307', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 133', '§ 2', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 2', '§ 43', '§ 2', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 83/09 | bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung – Invalidenrente
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, 3 AZR 83/09
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. November 2008 – 3 Sa 1034/06 B – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
3 AZR 83/09 > Rn 1
3 AZR 83/09 > Rn 2
Die Grundrente beträgt 10 % der rentenfähigen Bezüge. Als rentenfähige Bezüge gelten die Durchschnittsbruttobezüge – jedoch ohne Sonderzulagen – des Betriebsangehörigen aus den letzten drei Jahren vor Eintritt des Versorgungsfalles.
Die Steigerungsrente beträgt für jedes nach Vollendung der Wartezeit zurückgelegte volle Dienstjahr bei den Krankenanstalten – jedoch nur bis zum 65. Lebensjahr – ½ % der rentenfähigen Bezüge.
3 AZR 83/09 > Rn 3
3 AZR 83/09 > Rn 4
3 AZR 83/09 > Rn 5
3 AZR 83/09 > Rn 6
3 AZR 83/09 > Rn 7
3 AZR 83/09 > Rn 8
3 AZR 83/09 > Rn 9
3 AZR 83/09 > Rn 10
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe jedenfalls ab dem 1. Juni 2005 eine Invalidenrente nach § 2 Nr. 3 VB 1978 iHv. 519,52 Euro monatlich zu. Mit der Bewilligung der vollen Erwerbsminderungsrente sei eine „voraussichtlich dauernde Berufsunfähigkeit“ iSd. VB 1978 eingetreten. Die Beklagte habe das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt falsch berechnet. Hierzu gehörten auch das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Zeiten ohne Vergütungszahlungen im Referenzzeitraum führten nicht zu einer Minderung der Durchschnittsbruttobezüge iSv. § 4 Nr. 1 VB 1978. Zu einer Kürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens sei die Beklagte nicht berechtigt. Sie habe bei anderen Arbeitnehmern, die vorzeitig wegen Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit ausgeschieden seien, die Rente nicht gekürzt.
3 AZR 83/09 > Rn 11
an ihn für das Jahr 2005 3.636,64 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 519,52 Euro brutto monatlich seit dem jeweiligen Monatsletzten, beginnend mit dem 30. Juni 2005 und endend mit dem 31. Dezember 2005 zu zahlen;
an ihn für das Jahr 2006 weitere 6.234,24 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 519,52 Euro brutto monatlich seit dem jeweiligen Monatsletzten, beginnend mit dem 31. Januar 2006 und endend mit dem 31. Dezember 2006 zu zahlen;
an ihn für das Jahr 2007 weitere 6.234,24 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 519,52 Euro brutto monatlich seit dem jeweiligen Monatsletzten, beginnend mit dem 31. Januar 2007 und endend mit dem 31. Dezember 2007 zu zahlen;
an ihn für das Jahr 2008 weitere 3.117,12 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 519,52 Euro brutto monatlich seit dem jeweiligen Monatsletzten, beginnend mit dem 31. Januar 2008 und endend mit dem 30. Juni 2008 zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn seit dem 1. Juli 2008 eine Invalidenrente iHv. mindestens 519,52 Euro brutto monatlich zu zahlen.
3 AZR 83/09 > Rn 12
3 AZR 83/09 > Rn 13
3 AZR 83/09 > Rn 14
3 AZR 83/09 > Rn 15
3 AZR 83/09 > Rn 16
A. Die Klage ist hinsichtlich der Hauptanträge zulässig. Das gilt auch für den Hauptantrag zu 5. Das erforderliche Feststellungsinteresse besteht trotz der Möglichkeit einer Klage auf künftige Leistungen nach den §§ 257 ff. ZPO. Der Kläger hatte insoweit ein Wahlrecht. Er musste den Feststellungsantrag auch im Laufe des Rechtsstreits nicht teilweise auf Leistung umstellen (vgl. BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 102/08 – Rn. 22).
3 AZR 83/09 > Rn 17
3 AZR 83/09 > Rn 18
3 AZR 83/09 > Rn 19
3 AZR 83/09 > Rn 20
2. Als Allgemeine Geschäftsbedingungen sind die VB 1978 nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Ausgangspunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Parteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist durch das Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen (vgl. BAG 9. Juni 2010 – 5 AZR 332/09 – Rn. 36 mwN, NJW 2010, 2455; 27. Juli 2010 – 3 AZR 777/08 – Rn. 21, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 48).
3 AZR 83/09 > Rn 21
3 AZR 83/09 > Rn 22
3 AZR 83/09 > Rn 23
aa) Die Beklagte hat in den VB 1978 die Begriffe „Erwerbsunfähigkeit“ und „voraussichtlich dauernde Berufsunfähigkeit“ nicht selbst definiert, sondern die sozialversicherungsrechtliche Terminologie übernommen. § 2 Nr. 3 VB 1978 weist zwar nicht ausdrücklich darauf hin, dass es sich um eine Erwerbs- bzw. eine Berufsunfähigkeit iSd. Sozialversicherungsrechts handeln muss. Aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Bezugnahme kann aber zum einen nicht geschlossen werden, dass die Versorgungszusage einen besonderen, vom gesetzlichen Rentenversicherungsrecht abweichenden Begriff verwandt hat. Das Arbeitsrecht kennt weder den Begriff der Erwerbsunfähigkeit noch den der Berufsunfähigkeit. Sieht der Arbeitgeber davon ab, die Voraussetzungen der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit selbst festzulegen, will er damit in der Regel den sozialversicherungsrechtlichen Sprachgebrauch übernehmen (vgl. BAG 20. Februar 2001 – 3 AZR 21/00 – zu I 1 der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 2; 14. Dezember 1999 – 3 AZR 742/98 – zu I 1 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Invalidität Nr. 2). Zum anderen wird nach § 2 Nr. 3 VB 1978 die Invalidenrente nur gewährt, wenn im Dienste der Krankenanstalten unter Anerkennung durch die Sozialversicherung eine voraussichtlich dauernde Berufsunfähigkeit eintritt, für die Dauer der Berufsunfähigkeit. Mit dem Erfordernis der Anerkennung der voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit durch die Sozialversicherung ist hinreichend klargestellt, dass die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit und der Berufsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts gemeint sind.
3 AZR 83/09 > Rn 24
bb) Diese Auslegung wird durch die in § 4 Nr. 2 letzter Absatz VB 1978 getroffene Regelung bestätigt. Danach werden die Rentenbeträge nur in der Höhe gewährt, dass die Gesamtversorgung aus der Sozialversicherungsrente und der betrieblichen Rente 75 % der letzten Monatsgehälter bzw. Monatslöhne (ohne Nebenbezüge) des Versorgungsberechtigten nicht überschreitet. Liegt die Gesamtversorgung über 75 %, so wird die betriebliche Rente so weit gekürzt, dass sich nur ein Betrag von 75 % ergibt. Die Betriebsrente wird demnach als Zuschuss zur gesetzlichen Alters- oder Invalidenrente gezahlt. Dieser Ergänzungsfunktion der Betriebsrente entspricht es, dass die Anspruchsvoraussetzungen der Betriebsrente und der Sozialversicherungsrente möglichst weitgehend übereinstimmen (vgl. BAG 14. Dezember 1999 – 3 AZR 742/98 – zu I 1 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Invalidität Nr. 2).
3 AZR 83/09 > Rn 25
cc) Dass die Berufs- und Erwerbsunfähigkeit nach § 2 Nr. 3 VB 1978 iSd. der Terminologie des Sozialversicherungsrechts zu verstehen ist, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass für die Bewilligung der entsprechenden Renten nach dem Sozialversicherungsrecht die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu ausführlich BAG 14. Dezember 1999 – 3 AZR 742/98 – zu I 1 c cc der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Invalidität Nr. 2).
3 AZR 83/09 > Rn 26
b) Die VB 1978 enthalten, da sie nicht auf die einschlägigen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts in einer bestimmten Fassung verweisen, eine dynamische Bezugnahme auf die Begrifflichkeiten des jeweils geltenden Sozialversicherungsrechts. Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 14, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausdrücklich: BAG 29. Juli 2003 – 3 AZR 630/02 – zu B I 1 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 42; 17. Juni 2008 – 3 AZR 553/06 – Rn. 24, AP BGB § 133 Nr. 55). Die dynamische Bezugnahme auf die sozialversicherungsrechtlichen Begrifflichkeiten führt dazu, dass nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes am 1. Januar 2001 Erwerbsunfähigkeit nach § 2 Nr. 3 VB 1978 gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer iSv. § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI nF voll erwerbsgemindert ist.
3 AZR 83/09 > Rn 27
aa) Nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes zum 1. Januar 2001 kann der Arbeitnehmer durch einen Bescheid der Rentenversicherung eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nicht mehr nachweisen; gem. § 43 SGB VI nF ist an die Stelle der Rente wegen Berufsunfähigkeit und der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit die Rente wegen Erwerbsminderung getreten. Nach § 43 Abs. 1 SGB VI nF erhalten Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, erhalten nach § 43 Abs. 2 SGB VI nF eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
3 AZR 83/09 > Rn 28
3 AZR 83/09 > Rn 29
bb) Erwerbsunfähigkeit bzw. voraussichtlich dauerhafte Berufsunfähigkeit iSv. § 2 Nr. 3 VB 1978 liegt auch dann vor, wenn der Sozialversicherungsträger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nur befristet bewilligt. Nach § 43 Abs. 2 SGB VI nF setzt die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung voraus, dass die Erwerbsminderung „auf nicht absehbare Zeit“ besteht. Sie muss daher „voraussichtlich dauerhaft“ iSv. § 2 Nr. 3 VB 1978 sein. Gleichwohl werden Erwerbsminderungsrenten gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI nF grundsätzlich befristet geleistet, wobei die Befristung längstens drei Jahre beträgt (§ 102 Abs. 2 Satz 2 SGB VI nF). Eine unbefristete Rente darf gemäß § 102 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 1 SGB VI nF nur gewährt werden, wenn die Rentenbewilligung ausschließlich auf arbeitsmarktunabhängigen Faktoren beruht und in diesen Fällen auch nur dann, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Auch aus diesem Grunde steht die nur befristete Bewilligung der gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung der Gewährung der Betriebsrente nach § 2 Nr. 3 VB 1978 nicht entgegen, wenn es sich um eine arbeitsmarktabhängige Rente handelt und die Befristung für die Höchstdauer von drei Jahren erfolgt. Dies ist hier der Fall. Die BfA hat dem Kläger die Rente wegen voller Erwerbsminderung mit Bescheid vom 8. April 2005 für die Zeit vom 1. August 2003 bis zum 31. Juli 2006 bewilligt.
3 AZR 83/09 > Rn 30
3 AZR 83/09 > Rn 31
1. Nach § 4 Nr. 1 VB 1978 gelten als rentenfähige Bezüge die Durchschnittsbruttobezüge der letzten drei Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalls. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem ausweislich des Rentenbescheids des Rentenversicherungsträgers die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Erwerbsminderungsrente erfüllt sind. Diesen Zeitpunkt hat die BfA in ihrem Bescheid vom 8. April 2005 auf den 21. Januar 2003 festgestellt. Zwar muss der Versorgungsfall nicht stets zwingend mit dem Zeitpunkt übereinstimmen, an dem ausweislich des Bescheids des Sozialversicherungsträgers die Voraussetzungen für den Rentenbezug erfüllt sind, sondern kann im Wege der Vertragsfreiheit auch anderweitig festgelegt werden (vgl. zB BAG 14. Januar 1986 – 3 AZR 473/84 – zu II 1 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 6 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 36). Eine solche anderweitige Festlegung, zB dahingehend, dass der Versorgungsfall erst mit Zahlungsbeginn der gesetzlichen Rente eintritt, ist in den VB 1978 jedoch nicht getroffen worden. Vielmehr heißt es in § 2 Nr. 3 VB 1978, dass der Nachweis der Berufsunfähigkeit durch Vorlage des Rentenbescheides der Sozialversicherung zu erfolgen hat. Damit ist der Versorgungsfall der im Rentenbescheid des Rentenversicherungsträgers festgestellte Zeitpunkt, zu dem die Anspruchsvoraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente vorliegen.
3 AZR 83/09 > Rn 32
3 AZR 83/09 > Rn 33
3 AZR 83/09 > Rn 34
3 AZR 83/09 > Rn 35
Der Begriff der Bezüge ist weiter gefasst als beispielsweise der Begriff des Tarifentgelts oder des Monatsgehalts, wie er in § 4 Nr. 2 Abs. 2 VB 1978 angeführt ist; er erfasst von seinem Wortlaut her all das, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber „bezogen“, also erhalten hat. Auch Sinn und Zweck der VB 1978, dem Arbeitnehmer einen bestimmten Lebensstandard zu sichern, spricht für eine weite Auslegung des Begriffs der Bezüge. Im Übrigen zählen nach der Rechtsprechung des Senats im Normalfall alle Einkommensteile, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind, zum versorgungsfähigen „Einkommen“ (vgl. 5. August 1986 – 3 AZR 515/85 – zu 3 a der Gründe, NZA 1987, 312).
3 AZR 83/09 > Rn 36
Damit gehören nicht nur die Grundvergütung, sondern auch der Ortszuschlag, die allgemeine Zulage, die Psychiatriezulage, sämtliche Zuschläge, Gratifikationen und Sonderzahlungen – wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld – sowie Kostenerstattungen – wie beispielsweise die Kontoführungsgebühr – zu den Bezügen iSd. § 4 Nr. 1 VB 1978. Nicht hierzu gehört allerdings die in der Abrechnung des Klägers ausgewiesene VL-Zulage AG. Diese Leistung hat der Kläger nicht iSd. § 4 Nr. 1 VB 1978 bezogen. Der Arbeitgeberanteil an den vermögenswirksamen Leistungen prägt für die Zeit, während der er erbracht wird, nicht den Lebensstandard des Arbeitnehmers, sondern dient der Vermögensbildung für eine spätere Zeit.
3 AZR 83/09 > Rn 37
3 AZR 83/09 > Rn 38
Bei der Auslegung des Begriffs der Sonderzulagen ist zunächst zu berücksichtigen, dass allein die Qualifizierung eines Vergütungsbestandteils als „Zulage“ noch nicht zum Ausschluss bei der Berechnung führt. Es muss sich vielmehr um eine Leistung handeln, die – anders als die „Bezüge“ iSd. § 4 Nr. 1 VB 1978 – nicht üblicherweise, sondern nur aus besonderem Anlass oder zu einem besonderen Zweck erbracht wird und die bei typisierender Betrachtung im Allgemeinen nicht prägend für den Lebensstandard des Arbeitnehmers ist. Damit ist das Landesarbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass nicht nur das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sondern auch die Psychiatriezulage keine Sonderzulagen iSd. § 4 Nr. 1 VB 1978 sind, ebenso die Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft.
3 AZR 83/09 > Rn 39
c) Das Landesarbeitsgericht hat auch zu Recht angenommen, dass bei der Ermittlung der „Durchschnittsbezüge“ die Zeiten ohne Bezüge wegen Arbeitsunfähigkeit in den letzten 36 Monaten vor Eintritt des Versorgungsfalls nicht anspruchsmindernd berücksichtigt werden dürfen. Mit der Zugrundelegung der Durchschnittsbezüge sollen lediglich zufällige Schwankungen in der Gehaltshöhe, wie sie sich zB durch Tariferhöhungen ergeben können, ausgeglichen werden. Deshalb ist die Summe der Bezüge des Klägers für die Zeit vom 21. Januar 2000 bis zum 20. Januar 2003 nicht durch 36 Monate, sondern durch die Anzahl der Monate (auch Bruchteile von Monaten) zu teilen, in denen der Kläger tatsächlich eine Vergütung bezogen hat.
3 AZR 83/09 > Rn 40
3 AZR 83/09 > Rn 41
3 AZR 83/09 > Rn 42
3 AZR 83/09 > Rn 43
3 AZR 83/09 > Rn 44
5. Letztlich wird das Landesarbeitsgericht bei der Berechnung der dem Kläger zustehenden Invalidenrente die sich aus § 4 Nr. 2 letzter Absatz VB 1978 ergebende Gesamtversorgungsobergrenze von 75 % der letzten Monatsgehälter bzw. Monatslöhne (ohne Nebenbezüge) zu berücksichtigen haben. Diese Bestimmung bezieht sich – obgleich sie sich eingerückt unter § 4 Nr. 2 VB 1978 befindet – nach Sinn und Zweck der VB 1978 auf sämtliche Versorgungsfälle und nicht nur auf das flexible bzw. vorzeitige Altersruhegeld.
3 AZR 83/09 > Rn 45
BAGE 136, 374
NZA 2012, 566
DB 2011, 2499
Das Urteil BAG – 3 AZR 83/09 wird zitiert in:
> BAG, 11.10.2011 – 3 AZR 795/09
> BAG, 28.06.2011 – 3 AZR 385/09