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Timestamp: 2020-01-29 21:07:58
Document Index: 77672723

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 19', '§ 257', 'Art. 49', '§ 1', '§ 257', '§ 257', 'Art. 49', '§ 126', '§ 19', '§ 3', '§ 257', '§ 257', 'Art. 49', '§ 1', 'Art. 49', '§ 257', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', '§ 30', 'Art. 49', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', 'Art. 7', 'Art. 6']

BFH Urteil vom 22.07.2008 - VI R 56/05 (veröffentlicht am 10.09.2008) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 22.07.2008 - VI R 56/05 (veröffentlicht am 10.09.2008)
Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen an eine niederländische Krankenversicherung
EStG § 3 Nr. 62, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGB V § 257 Abs. 2, 2a; EG Art. 49-50; EWGRL 49/92
FG Köln (Urteil vom 07.12.2004; Aktenzeichen 1 K 1393/99; EFG 2006, 561)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte im Streitjahr 1997 in den Niederlanden, erzielte in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurde nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt. Er war von der Krankenversicherungspflicht befreit, hatte aber eine private Krankenversicherung bei einem niederländischen Versicherungsunternehmen zu einem Jahresbeitrag von … Gulden abgeschlossen.
Mit seiner Einkommensteuererklärung 1997 machte der Kläger geltend, dass vom Arbeitslohn … DM steuerfrei zu belassen seien. Diesen Betrag habe sein Arbeitgeber als Zuschuss zu seiner, des Klägers, privaten Krankenversicherung gezahlt. Eine Bescheinigung nach § 257 Abs. 2a Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) habe sein Versicherungsunternehmen nicht erteilen können, weil die Grundlagen der Krankenversicherungen in den Niederlanden von denen in der Bundesrepublik Deutschland abwichen.
Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung materiellen Rechts. Er beruft sich insbesondere darauf, dass § 257 Abs. 2a SGB V europarechtskonform dahin auszulegen sei, dass diese Norm für Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiteten, aber ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU hätten, nicht zur Anwendung kommen könne. Eine andere Auslegung verstoße gegen die in Art. 49 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (i.d.F. vom 2. Oktober 1997 --EGV--) normierte Dienstleistungsfreiheit.
das angefochtene Urteil des FG Köln und den Einkommensteuerbescheid für 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuer unter Berücksichtigung einer weiteren Kürzung des Bruttoarbeitslohns von … DM neu festzusetzen.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zutreffend entschieden, dass der zur privaten Krankenversicherung des Klägers geleistete und nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG grundsätzlich einkommensteuerbare Arbeitgeberzuschuss nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei war. Denn der Arbeitgeber war nicht von Rechts wegen verpflichtet, den Zuschuss zu leisten.
3. § 257 Abs. 2a SGB V findet auch auf Steuerpflichtige Anwendung, die eine private Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen haben, das in einem anderen Land der Europäischen Union (EU) seinen Sitz hat. Auch dann sind die Voraussetzungen der Steuerfreiheit --sei es durch eine Bescheinigung i.S. des § 257 Abs. 2a Satz 3 SGB V, sei es durch andere Unterlagen, die hinsichtlich der Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Würdigung durch die Tatsacheninstanz zugänglich sind-- zu belegen. Diese Anforderungen an die Steuerfreiheit beschränken insbesondere nicht die Dienstleistungsfreiheit i.S. des Art. 49 EGV. Der Senat geht davon aus, dass die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs auch dann zur Anwendung kommen, wenn eine in den Niederlanden ansässige natürliche Person, die gemäß § 1 Abs. 3 EStG auf ihren Antrag hin in Deutschland als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird, mit einem niederländischen Versicherer eine Krankenversicherung abschließt. Damit folgt der Dienstleistungsort i.S. von Art. 49 EGV der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland. Indessen greifen die vom Kläger erhobenen europarechtlichen Bedenken gegen § 257 Abs. 2a SGB V nicht.
Das Anbieten und das Erbringen von Krankenversicherungsschutz sind Dienstleistungen i.S. von Art. 50 EGV, die der Schutzbereich des Art. 49 EGV grundsätzlich umfasst. Darüber hinaus wirkt Art. 49 EGV nicht nur zugunsten der Dienstleistenden selbst, sondern auch zugunsten der Empfänger der Dienstleistungen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 26. Oktober 1999 Rs. C-294/97, BStBl II 1999, 851, m.w.N.).
a) Art. 49 EGV verlangt --so die Rechtsprechung des EuGH-- die Beseitigung jeglicher Diskriminierung des Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit und die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs soweit sie darauf beruhen, dass der Dienstleistende in einem anderen Mitgliedstaat als dem Dienstleistungsort niedergelassen ist. Danach fallen unter Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Tätigkeit des Leistenden zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. Wernsmann, in: Schulze/Zuleeg, Europarecht, Handbuch für die deutsche Rechtspraxis (Handbuch Europarecht), § 30 Rz 106 ff.; Randelzhofer/Forsthoff, in: GH, Art. 49/50 EGV Rz 88 ff.; Kluth, in: Callies/Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 49, 50 Rz 54; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. März 2006 XI R 43/02, BFHE 212, 489, BStBl II 2006, 685, jeweils m.w.N.; EuGH-Urteil vom 18. Dezember 2007 Rs. C-281/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2008, 292). Auch wenn der Bereich der direkten Steuern nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, besteht doch Einigkeit darüber, dass Beschränkungen der Grundfreiheiten auch in Form steuerrechtlicher Benachteiligungen Wirkung entfalten können, so insbesondere auch, wenn Versicherungen unterschiedliche steuerliche Behandlungen erfahren, sofern sie mit einem im Ausland niedergelassenen Versicherer abgeschlossen wurden (vgl. EuGH-Urteil vom 28. April 1998 Rs. C-118/96, EuGHE 1998, I-1897).
aa) Gegen die in § 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 5 SGB V enthaltene sog. Spartentrennung bestanden zwar bei Einführung der Regelung europarechtliche Bedenken hinsichtlich einer dadurch möglicherweise vorliegenden indirekten oder mittelbaren Diskriminierung (vgl. Dreher, VersR 1993, 288; Grimmke in jurisPK-SGB V, § 257 Rz 9 ff.; Krauskopf, SozKV, § 257 SGB V Rz 17, 32 f. (Januar 2003); Krauskopf-Böttiger, SozKV, § 257 SGB V Rz 35 f. (Februar 2006); Knispel in Peters, Handb. KV II SGB V, § 257 SGB V Rz 22; Peters in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 257 SGB V Rz 31; a.A.: Präve, VersR 1997, 1301 unter Berufung auf eine Antwort der EG-Kommission). Im Hinblick auf diese Bedenken änderte aber der Gesetzgeber die Rechtslage durch Art. 7 Nr. 3 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung-Neuregelungs-Gesetzes --HZvNG-- vom 21. Juni 2002 (BGBl I 2002, 2167) dahin, dass die Spartentrennung nur noch für Versicherungsunternehmen gilt, die ihren Sitz im Geltungsbereich des SGB V, also in Deutschland, haben (vgl. BTDrucks 14/9442, S. 49 zu Art. 6 Nr. 3). Der Gesetzgeber entsprach damit dem Erwägungspunkt 25 der Dritten Richtlinie Schadenversicherung (Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 228 vom 11. August 1992 S. 1). Danach soll die der Bundesrepublik Deutschland zunächst noch eingeräumte Möglichkeit, die Kumulierung der Krankenversicherung mit anderen Versicherungszweigen zu verbieten, aufzuheben sein, weil sie als nicht mehr gerechtfertigt angesehen wurde. Mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelungen gilt diese mit dem HZvNG vom 21. Juni 2002 (BGBl I 2002, 2167) eingeführte Fassung rückwirkend ab 1. Juli 1994.
Haufe-Index 2034514
BFH/PR 2008, 503
BFHE 2008, 442
DStR 2008, 1825
DStZ 2008, 700
HFR 2008, 1125