Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_16_09_2010_IX_ZB_128_09_Vorsatz_und_grobe_Fahrlaessigkei-d4142234.html
Timestamp: 2017-01-24 19:33:46
Document Index: 267791445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 7', '§ 289', '§ 290', '§ 574', '§ 290', '§ 7', '§ 574', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 290', '§ 85']

BGH, 16.09.2010 - IX ZB 128/09 - Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Schuldners im Falle der irrtümlichen Annahme der Zugehörigkeit einer zuvor aus prozesstaktischen Gründen an ihn abgetretenen Forderung zu seinem Vermögen | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 34/08 - Gesonderte Festsetzung eines Gegenstandswerts be...…BGH, 16.09.2010 - IX ZB 128/09 - Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Schuldners...BGH, 16.09.2010 - IX ZR 56/07 - Gesetzlicher Zulassungsgrund der Revision im Fal...BGH, 16.09.2010 - III ZR 298/09 - Verpflichtung des Gerichts zur ausdrücklichen ...BGH, 16.09.2010 - IX ZB 200/08 - Abschlag auf die Vergütung des endgültigen Inso...BGH, 16.09.2010 - IX ZR 91/09 - Setzen der eigenen Rechtsauffassung an die Stell...BGH, 16.09.2010 - IX ZB 13/10 - Anforderungen an die Individualisierbarkeit eine...BGH, 16.09.2010 - III ZR 333/09 - Beurteilung einer Person bei der Initiierung e...BGH, 16.09.2010 - V ZB 95/10 - Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen ...BGH, 16.09.2010 - 4 StR 433/10 - Neufestsetzung einer Einzelstrafe wegen Außerac...BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09 - Zulässigkeit der Gewährung eines Zuschlags zur ...BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10 - Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffe...BGH, 16.09.2010 - III ZR 29/10 - Anforderung an Amtshaftungsanspruch betreffend ...BGH, 16.09.2010 - IX ZB 203/09 - Verwerfung einer RechtsbeschwerdeBGH, 16.09.2010 - V ZR 61/10 - Vereinbarkeit einer von der des Landgerichts abwe...BGH, 16.09.2010 - IX ZR 127/07 - Zulassung zur Revision bei Fehlen eines gesetzl...BGH, 16.09.2010 - IX ZR 181/08 - Zulassung der Revision durch den Vorwurf von üb...BGH, 16.09.2010 - 3 StR 280/10 - Verwerfung einer RevisionBGH, 16.09.2010 - IX ZR 121/09 - Anspruch eines Gesellschafters auf Vorlage steu...BGH, 16.09.2010 - 3 StR 331/10 - Bildung einer Gesamtstrafe infolge der Einbezie...BGH, 16.09.2010 - IX ZR 203/08 - Pflicht eines Anwalts zur Empfehlung einer Stre...BGH, 15.09.2010 - XII ZB 383/10 - Voraussetzungen einer Bestellung des behandeln...…BGH, 01.09.2010 - 2 StR 179/10 - Begründung eines aus der Gefährlichkeit der Tat...
BGH, 16.09.2010 - IX ZB 128/09 - Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Schuldners im Falle der irrtümlichen Annahme der Zugehörigkeit einer zuvor aus prozesstaktischen Gründen an ihn abgetretenen Forderung zu seinem Vermögen
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.09.2010, Az.: IX ZB 128/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 24564Aktenzeichen: IX ZB 128/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Freiburg - 17.02.2009 - AZ: 8 IN 139/06LG Freiburg - 27.05.2009 - AZ: 3 T 138/09Rechtsgrundlagen:§ 6 InsO§ 7 InsO§ 289 Abs. 2 S. 1 InsO§ 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 InsO§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPOFundstellen:InsbürO 2010, 443NZI 2010, 911Redaktioneller Leitsatz:Die Versagungsgründe nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO können nicht nur bei vorsätzlichem Handeln, sondern auch im Falle grober Fahrlässigkeit erfüllt sein.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatdurchden Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp am 16. September 2010 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 27. Mai 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe1 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). 2 1. Das Beschwerdegericht ist bei der Beurteilung des Umstands, dass der Schuldner im Verzeichnis seines Vermögens eine beim Landgericht Münster eingeklagte Forderung nicht angegeben hat, nicht von der Rechtsprechung des Senats abgewichen, nach der es nicht Aufgabe des Schuldners sein kann, seine Aktiva zu bewerten und für die Gläubiger vermeintlich uninteressante Positionen auszusparen (etwa BGH, Beschl. v. 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, WM 2009, 1518, 1519 [BGH 02.07.2009 - IX ZB 63/08] Rn. 10; v. 15. April 2010 - IX ZB 175/09, NZI 2010, 530, 531 Rn. 10; je m.w.N.). Die angeführte Senatsrechtsprechung betrifft den objektiven Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO. Sie schließt es nicht aus, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Schuldners zu verneinen, wenn dieser irrtümlich angenommen hat, eine Forderung habe rechtlich oder wirtschaftlich überhaupt nicht zu seinem Vermögen gehört, weil sie nur aus prozesstaktischen Gründen von seiner Ehefrau an ihn abgetreten worden sei. In diesem Zusammenhang hat das Beschwerdegericht auch nicht verkannt, dass die Versagungsgründe nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO nicht ausschließlich bei vorsätzlichem Handeln, sondern auch im Falle grober Fahrlässigkeit erfüllt sein können. 3 2.Ob die Ausführungen des Beschwerdegerichts zum Vorliegen der objektiven Voraussetzungen eines Versagungsgrunds bezüglich des Vorwurfs, der Schuldner habe nicht rechtzeitig mitgeteilt, dass er bei seiner Ehefrau arbeitete, im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats stehen, ist nicht entscheidungserheblich. Denn das Beschwerdegericht hat ohne einen die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründenden Rechtsfehler die subjektiven Voraussetzungen einer Versagung der Restschuldbefreiung verneint. Zu einem qualifizierten Verschulden des Vertreters des Schuldners hat die Beteiligte zu 1 nichts vorgetragen. Das Beschwerdegericht brauchte sich deshalb entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch nicht mit der Frage einer Zurechnung (§ 85 Abs. 2 ZPO) zu befassen.Ganter RaebelKayser PapeGrupp Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.