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Timestamp: 2016-10-25 19:15:45
Document Index: 49568517

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 69', 'Art. 61', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 107', 'Art. 66']

8C_212/2012 (10.10.2012)
Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren, Parteientsch�digung und Verfahrenskosten),
A.a Der 1969 geborene P.________ ist seit Mai 1995 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug angemeldet. Diese sprach ihm mit Verf�gung vom 13. Juli 2000 bei einem Invalidit�tsgrad von 46 Prozent ab 1. April 1995 unter Annahme eines H�rtefalles eine halbe Invalidenrente zu.
Im Rahmen eines Revisionsverfahrens verf�gte die Verwaltung am 21. Februar 2008 die Aufhebung der Invalidenrente. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 6. Februar 2009 gut und wies die Sache zur Durchf�hrung erg�nzender Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck.
A.b Gest�tzt auf die neuen medizinischen Unterlagen verf�gte die IV-Stelle am 26. Januar 2011 bei einem Invalidit�tsgrad von 46 Prozent den Anspruch auf eine Viertelsrente ab 1. November 2009. Zum weitergehenden Anspruch auf eine H�rtefallrente �usserte sich die Verwaltung nicht.
P.________ liess am 7. M�rz 2011 hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, unter Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Rentenleistungen (halbe Invalidenrente und Kinderrente) umgehend auszuzahlen; zudem seien auch weiterhin mindestens die bisherigen Leistungen zuz�glich Verzugszins auszurichten. Eventualiter wurde die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung beantragt.
Der Instruktionsrichter wies mit Verf�gung vom 29. M�rz 2011 das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit separatem Schreiben gleichen Datums wurde dem Versicherten eine reformatio in peius angedroht.
Mit Rentenverf�gung vom 6. April 2011 setzte die Verwaltung die monatlichen Leistungen ab 1. April 2011 betraglich auf Fr. 1'044.- fest (ordentliche Viertelsrente und zwei Kinderrenten). In diese Verf�gung wurde der Hinweis aufgenommen, die Verf�gung f�r die Zeit vom 1. April 2008 bis 31. M�rz 2011 werde nach erfolgter Pr�fung des Anspruchs auf eine halbe Rente im H�rtefall zugestellt. Am 7. April 2011 sistierte der Instruktionsrichter das Verfahren bis zum Vorliegen des Ergebnisses der H�rtefallpr�fung der Ausgleichskasse. Mit Eingabe vom 7. April 2008 liess P.________ um unentgeltliche Rechts-verbeist�ndung ersuchen.
Mit Verf�gung vom 6. Oktober 2011 setzte die Verwaltung die halbe Rente im H�rtefall nebst Zusatzrenten f�r die Zeit ab 1. April 2008 auf monatlich insgesamt Fr. 2'088.- fest mit dem Hinweis, diese Verf�gung ersetze jene vom 6. April 2011 und hebe sie auf. Am 7. November 2011 stellte P.________ entsprechend Antrag. Zudem reichte er dem Gericht die Honorarnote vom gleichen Tag �ber einen Totalbetrag von Fr. 7'121.20 ein. Am 23. November 2011 stimmte er der vom Gericht vorgesehenen Abschreibung des Verfahrens zu, wobei die Kosten der IV-Stelle aufzuerlegen und zu deren Lasten eine Parteientsch�digung zuzusprechen seien.
Mit Entscheid vom 31. Januar 2012 erkl�rte das Versicherungsgericht das Beschwerdeverfahren als erledigt (Dispositiv-Ziffer 1) und verpflichtete die IV-Stelle zur Entrichtung einer Parteientsch�digung von pauschal Fr. 2'000.- an den Versicherten (Dispositiv-Ziffer 2). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wies es ab, soweit dieses nicht gegenstandslos wurde (Dispositiv-Ziffer 3). �berdies auferlegte es der IV-Stelle und P.________ Verfahrenskosten von je Fr. 150.- (Dispositiv-Ziffer 4 und 5) und erstattete diesem den Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 450.- zur�ck (Dispositiv-Ziffer 6).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst P.________ die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 bis 6 des angefochtenen Entscheids und die Zusprechung einer Parteientsch�digung nach Massgabe der Honorarnote vom 7. November 2011 in H�he von Fr. 7'121.20 beantragen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese �ber den Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren neu entscheide. Subeventuell sei f�r das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen. Des Weitern sei festzustellen, dass ihm f�r das kantonale Beschwerdeverfahren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen seien.
W�hrend das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliesst, haben sich IV-Stelle und Bundesamt f�r Sozialversicherungen nicht vernehmen lassen.
P.________ hat am 5. Juli 2012 eine erg�nzende Eingabe eingereicht, zu welcher sich die IV-Stelle am 10. Juli 2012 ge�ussert hat.
Der angefochtene Entscheid schreibt das Verfahren in einer invalidenversicherungsrechtlichen Angelegenheit als gegenstandslos von der Gesch�ftskontrolle ab und regelt die Kosten- und Entsch�digungsfolge. Es handelt sich dabei um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der vorinstanzliche Entscheid bez�glich der Kosten- und Entsch�digungsfolge vor Bundesrecht standh�lt.
3.1 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, wobei diese vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird.
3.2 Bei Gegenstandslosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens besteht ein bundesrechtlich begr�ndeter (Art. 61 lit. g ATSG) Entsch�digungsanspruch der Beschwerde f�hrenden Partei, wenn es die Prozessaussichten rechtfertigen, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten (SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 21, C 56/05 E. 3.1; Urteil 8C_652/2009 vom 7. Juni 2010). Entscheidend ist demnach in erster Linie der mutmassliche Ausgang des Prozesses (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374).
3.3 Das Bundesgericht pr�ft frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientsch�digung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen gen�gt. Weil die Bemessung der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren im �brigen dem kantonalen Recht �berlassen ist (Art. 61 Satz 1 ATSG), pr�ft das Bundesgericht dar�ber hinaus nur, ob die H�he der Parteientsch�digung vor dem Willk�rverbot standh�lt. Dies gilt insbesondere mit Bezug auf den vom kantonalen Versicherungsgericht angewendeten Tarif (SVR 2011 AHV Nr. 7 S. 23, 9C_338/2010 E. 3.2; Urteil 9C_688/2009 vom 19. November 2009 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entsch�digung praxisgem�ss ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (Urteil 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2; vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31, I 308/98 E. 2b).
4.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, die Beschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg gehabt, soweit argumentiert worden sei, es sei keine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten. Aufgrund der angek�ndigten reformatio in peius habe vielmehr mit einer g�nzlichen Aufhebung der Rente gerechnet werden m�ssen. Es k�nne daher nur der mit dem geltend gemachten Anspruch auf eine H�rtefallrente in Zusammenhang stehende Vertretungsaufwand verg�tet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wies die Vorinstanz ab, soweit dieses damit nicht gegenstandslos wurde, weil es f�r den Antrag auf Wiederherstellung der halben Rente im H�rtefall keiner anwaltlichen Vertretung bedurft habe. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- auferlegte sie den Parteien je zur H�lfte.
4.2 Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Ausf�hrungen der Vorinstanz zu den Gr�nden einer Reduktion der Parteientsch�digung und der Auferlegung von Verfahrenskosten als tatsachenwidrig. Seiner Ansicht nach wird damit verkannt, dass er mit seinem Hauptantrag auf Zusprache unver�nderter Rentenleistungen durchgedrungen sei. Die Wiedererw�gungsverf�gung der Verwaltung vom 6. Oktober 2011 entspreche einem vollumf�nglichen Obsiegen.
4.3 Hinsichtlich der f�r die Beurteilung des Entsch�digungsanspruchs des Beschwerdef�hrers massgebenden Prozessaussichten ist der Sachverhalt zu ber�cksichtigen, wie er sich bis unmittelbar vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit verwirklicht hat (vgl. E. 3.2 hievor). Diese trat ein, als die Verwaltung mit Verf�gung vom 6. Oktober 2011 die Rentenberechnung f�r die Zeit ab 1. April 2008 vorgenommen und dabei den Anspruch auf eine halbe H�rtefallrente bejaht hatte.
4.4 Damit wurde dem vom Beschwerdef�hrer gestellten Antrag entsprochen, es sei weiterhin mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts ist somit von einem vollst�ndigen Obsiegen mit entsprechender Kosten- und Entsch�digungsfolge auszugehen. Der Beschwerdef�hrer hat daher f�r das kantonale Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten zu bezahlen (Art. 69 Abs. 1bis IVG), und er hat grunds�tzlich Anspruch auf volle Parteientsch�digung (Art. 61 lit. g ATSG). Sein im vorinstanzlichen Verfahren gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei-st�ndung wird demzufolge nicht nur f�r einen Teilbereich, sondern g�nzlich gegenstandslos.
5.1 Zu pr�fen bleibt der Anspruch auf Parteientsch�digung in masslicher Hinsicht. Der Beschwerdef�hrer hat f�r die Mandatsaus�bung in der Zeit vom 7. M�rz bis 7. November 2011 der Vorinstanz Rechnung in H�he von Fr. 7'121.20 gestellt. Darin ber�cksichtigt ist ein Zeitaufwand von 27.29 Stunden. Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz, ohne auf die eingereichte Kostennote Bezug zu nehmen, ausgef�hrt, der Aufwand f�r die Geltendmachung der H�rtefallrente bei einem unver�nderten Invalidit�tsgrad habe sich auf einen kurzen Hinweis in der Beschwerdeschrift beschr�nkt. Die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdef�hrer daher pauschal, einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer, eine Entsch�digung von Fr. 2'000.- zu bezahlen.
5.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe die eingereichte Kostennote mit willk�rlicher und nicht nachvollziehbarer Begr�ndung gek�rzt. Damit habe sie seinen Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und den Grundsatz der gleichen und gerechten Behandlung der Prozessparteien (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt.
5.3 Nach der Rechtsprechung muss der Entscheid �ber die zu entrichtende Parteientsch�digung in der Regel nicht begr�ndet werden (BGE 111 Ia 1; RKUV 2005 Nr. U 547 S. 221, U 85/04 E. 3.2). Eine grunds�tzliche Verpflichtung zur Entscheidbegr�ndung (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188) besteht aber namentlich, wenn die Festsetzung der Parteientsch�digung nicht mit der vom Rechtsvertreter eingereichten Kostennote �bereinstimmt (vgl. SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144, 9C_991/2008 E. 3.1.2).
5.4 Im angefochtenen Entscheid gibt das kantonale Gericht rechtsgen�glich zu erkennen, von welchen �berlegungen es sich bei der K�rzung der Parteientsch�digung leiten liess, weshalb dieser der richterlichen Begr�ndungspflicht zu gen�gen vermag. Indessen halten die vorinstanzlichen �berlegungen, welche dazu gef�hrt haben, das geforderte Honorar auf fast einen Viertel zu reduzieren, in der Begr�ndung und im Ergebnis vor Bundesrecht (Art. 61 lit. g ATSG) nicht stand, weil sie auf der Annahme eines teilweisen Obsiegens des Beschwerdef�hrers basieren. Mit dem materiellen Verfahrensausgang l�sst sich eine K�rzung der Parteikosten jedoch nicht begr�nden (vgl. E. 4.4 hievor).
5.5 Aus prozess�konomischen Gr�nden ist die Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren direkt neu festzusetzen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG). Dabei erweist sich ein Abstellen auf den vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Aufwand von �ber 27 Stunden mit Blick auf den zu beurteilenden Sachverhalt und die nicht besonders schwierigen Fragen des Prozesses als nicht gerechtfertigt. Immerhin hat sein Rechtsvertreter ihn bereits im Verwaltungsverfahren vertreten, weshalb dessen Arbeitsaufwand entsprechend geringer ausfiel. In Rechnung zu stellen ist der Umstand, dass die Verf�gung vom 26. November 2011 in dispositiv- und begr�ndungsm�ssiger Hinsicht keine Ausf�hrungen zur Frage enthielt, ob die Voraussetzungen f�r die Weiterausrichtung der H�rtefallrente im Sinne der Schlussbestimmungen zur �nderung des IVG vom 21. M�rz 2003 (4. IVG-Revision, g�ltig seit 1. Januar 2004) gegeben waren. Der vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang geltend gemachte, insgesamt sehr hohe Aufwand l�sst sich jedoch selbst dann nicht nachvollziehen, wenn zus�tzlich ber�cksichtigt wird, dass die Verwaltung in der urspr�nglichen Verf�gung noch von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes ausging. Unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde rechtfertigt sich eine rund 50-prozentige K�rzung, was bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrer f�r das kantonale Gerichtsverfahren mit Fr. 3'500.- zu entsch�digen hat.
Demnach ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten teilweise gutzuheissen und die Ziffern 2 bis 6 des angefochtenen Entscheids m�ssen aufgehoben werden. Die Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren ist neu auf pauschal Fr. 3'500.- (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen. Dem Beschwerdef�hrer werden f�r das kantonale Verfahren keine Gerichtskosten auferlegt, und es ist ihm der gesamte Kostenvorschuss zur�ckzuerstatten. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das erstinstanzliche Verfahren wird damit gegenstandslos. Im �brigen muss die Beschwerde abgewiesen werden.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens beiden Parteien aufzuerlegen, wobei sie die Gerichtsgeb�hr je h�lftig zu tragen haben (Art. 66 Abs. 1 BGG). �berdies hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine reduzierte Parteientsch�digung auszurichten.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 2 bis 6 des Dispositivs des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 31. Januar 2012 werden aufgehoben mit der Feststellung, dass f�r das kantonale Gerichtsverfahren die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 3'500.- (inkl. MWST) auszurichten hat, das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung gegenstandslos wird, der Beschwerdef�hrer keine Gerichtskosten zu tragen hat und der geleistete Kostenvorschuss vollumf�nglich zur�ckzuerstatten ist. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdef�hrer Fr. 250.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 250.- auferlegt.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Gerichtskosten an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen.