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Timestamp: 2018-05-26 23:43:01
Document Index: 101678596

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 3', '§ 154', '§ 161', '§ 155', '§ 167', '§ 708', '§ 124']

VG Düsseldorf, 16 K 3526/05: VG Düsseldorf: grundstück, stadt, breite, amtsblatt, fahrbahn, klagebegehren, eigentümer, hauptsache, vollstreckung, gesamteindruck
Urteil des VG Düsseldorf vom 27.09.2006, 16 K 3526/05
16 K 3526/05
VG Düsseldorf: grundstück, stadt, breite, amtsblatt, fahrbahn, klagebegehren, eigentümer, hauptsache, vollstreckung, gesamteindruck
Grundstück, Stadt, Breite, Amtsblatt, Fahrbahn, Klagebegehren, Eigentümer, Hauptsache, Vollstreckung, Gesamteindruck
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 3526/05
Aktenzeichen: 16 K 3526/05
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
2Die Klägerin ist Eigentümerin des G1 in E. Dieses Grundstück ist über einen von der K- Straße abzweigenden Stichweg zu erreichen, an den es mit seiner 7 m langen Schmalseite angrenzt; darüber hinaus hat es eine dem Hauptzug der K-Straße zugewandte 44 m lange Grundstücksseite. Bei dem vom Hauptzug der Straße etwa rechtwinklig abzweigenden Stichweg handelt es sich den Angaben der Klägerin zufolge um eine mit Kraftfahrzeugen befahrbare asphaltierte Straße von ca. 3 m Breite und 50 m Länge, nach Angaben des Beklagten ist der Stichweg etwa 2,50 m breit und 37,50 m lang. Der im Eigentum der Stadt stehende Stichweg erschließt die mit Einfamilienreihenhäusern bebauten Grundstücke K-Straße 00 - 00, ferner grenzen die rückwärtigen Grundstücksseiten der Häuser K-Straße 00 - 00 an. Der Hauptzug der K- Straße weist eine ca. 5 m breite asphaltierte Fahrbahn sowie einen ca. 2 m breiten gepflasterten Gehweg auf.
3Mit Gebührenbescheid vom 10. Januar 2005 zog der Beklagte die Klägerin zu Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2005 in Höhe von 158,40 Euro heran, wobei er bei seiner Berechnung 44 Hinterliegermeter und einen Gebührensatz von 3,60 Euro für die einmal wöchentliche Fahrbahnreinigung zugrunde legte. Mit Änderungsbescheid vom 30. März 2005 reduzierte der Beklagte die Straßenreinigungsgebühren auf 25,20 Euro. Er legte seiner Heranziehung nunmehr die kurze, an den Stichweg angrenzende Grundstücksseite mit 7 Frontmetern zugrunde.
4Hiergegen legte die Klägerin am 27. April 2005 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2005 als unzulässig zurückwies. Er führte hierzu aus, dass der Gebührenbescheid vom 10. Januar 2005 bestandskräftig geworden sei und der nun angefochtene Gebührenbescheid die bisherige Gebührenhöhe nur mindere. Dieser Gebührenbescheid beschwere die Klägerin nicht, da mit diesem keine neuen oder höheren Gebühren festgesetzt sondern lediglich die bereits zu Jahresbeginn festgesetzten Straßenreinigungsgebühren reduziert worden seien. Der Widerspruchsbescheid wurde am 8. Juli 2005 zugestellt
5Die Klägerin hat am 8. August 2005 Klage erhoben. Sie macht geltend: Der Bescheid vom 10. Januar 2005 liege ihr bis heute nicht vor. Ihr Grundstück werde ausschließlich durch den Stichweg erschlossen. Dieser sei eine selbständige Erschließungsanlage, die nicht durch die Stadt sondern durch die Anlieger gereinigt werde. Die zusätzliche Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für den Hauptzug der K-Straße widerspreche dem Grundsatz der Gebührengerechtigkeit, da sie dadurch doppelt verpflichtet werde. Der Beklagte dürfe den Anliegern ohnehin nicht gleichzeitig die Reinigung und die Gebührenzahlungspflicht auferlegen, dies gelte auch dann, wenn man die Stichstraße als unselbständigen Bestandteil der K-Straße betrachte.
6Nachdem der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf u.a. für das Jahr 2005 neue Gebührensätze beschlossen hatte, reduzierte der Beklagte in der mündlichen Verhandlung seine Gebührenforderung um 1,68 Euro auf 23,52 Euro.
8den Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 2005 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 30. März 2005 und der in der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2006 abgegebenen Erklärung sowie den Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2005 insoweit aufzuheben, als darin Straßenreinigungsgebühren festgesetzt worden sind.
Er weist darauf hin, dass der Stichweg die Ausmaße eines unselbständigen Fußgängerweges habe und praktisch nicht für ein Befahren mit Kraftfahrzeugen ausgelegt sei. Auf dem Hauptzug der K-Straße würden Gebühren für die Fahrbahn- und Gehwegreinigung erhoben. Gegenüber der Klägerin seien nur Gebühren für die Fahrbahnreinigung festgesetzt worden, nicht jedoch Gebühren für die Gehwegreinigung, da diese aufgrund der eigenen Reinigungsleistung der Klägerin entfielen. Damit liege eine unzulässige Doppelverpflichtung nicht vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. 11
Die Klage hat, soweit das Verfahren nicht in der Hauptsache erledigt ist, keinen Erfolg. 14
Dabei kann letztlich offen bleiben, ob sich dies schon daraus ergibt, dass die Klägerin 15
nicht rechtzeitig Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. Januar 2005 eingelegt hat. Jedenfalls ist die Klage in der Sache unbegründet.
16Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2005 ist die Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 13. Dezember 1991 (Düsseldorfer Amtsblatt Nr. 51 vom 21. Dezember 1991) in der Fassung der 12. Änderungssatzung vom 21. Dezember 2004 (Düsseldorfer Amtsblatt Nr. 51/52 vom 25. Dezember 2004) und der 14. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2005 (Düsseldorfer Amtsblatt Nr. 50/51) - SRS -.
17Nach § 5 Satz 1 SRS erhebt die Stadt E für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG) in Verbindung mit § 3 Straßenreinigungsgesetz Nordrhein- Westfalen (StrReinG NRW). Maßstab für die Benutzungsgebühr sind hierbei gemäß § 6 Abs. 1 SRS grundsätzlich die Grundstücksseiten entlang der Straße (Frontlänge), durch die das Grundstück erschlossen ist, und die Zahl der wöchentlichen Reinigungen. Bedenken gegen die formelle und materielle Wirksamkeit dieser Regelung bestehen nicht.
18Der in § 6 SRS enthaltene, in Abs. 2 - 6 weiter modifizierte Frontmetermaßstab, der die Heranziehung sowohl nach Frontmetern als auch nach Hinterliegermetern vorsieht, stellt nach der Rechtsprechung einen zulässigen grundstücksbezogenen Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG dar,
19vgl. OVG NRW, Urteil vom 17April 1997 - 9 A 6636/95 -; BVerwG, Beschluss vom 19. März 1981 - 8 B 10.81 -, NJW 1981, 2314 = KStZ 1981, 110; BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1982 - 1 BvR 863/81 u.a. -, ZKF 1982, 213.
20der geeignet ist, die Kosten der Straßenreinigung vorteilsgerecht im Sinne von § 3 Abs. 2 StrReinG, § 6 Abs. 3 KAG und unter Beachtung von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) auf die Eigentümer der von der gereinigten Straße erschlossenen Grundstücke zu verteilen,
21vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -; Urteil vom 28. Juli 1987 - 22 A 2153/85 -.
22Seinen Satzungsregelungen folgend hat der Beklagte für das klägerische Grundstück zu Recht eine Frontlänge von 7 m entlang des Stichweges zu Grunde gelegt. Dies ist die Länge der Grundstücksseite entlang der Straße, durch die das Grundstück erschlossen wird und seine unmittelbare Zugangsmöglichkeit besitzt. Denn erschlossen im Sinne des § 6 Abs. 1 SRS ist das Grundstück der Klägerin durch die K-Straße, die aus dem Hauptzug und u.a. dem Stichweg besteht, an dem das Wohngrundstück der Klägerin liegt. Der Hauptzug und dieser Stichweg bilden eine einheitliche Erschließungsstraße im Sinne der Satzungsbestimmung. Denn nach dem Gesamteindruck, der sich u.a. aus dem vorliegenden Kartenmaterial und den Angaben der Beteiligten ergibt, kommt diesem Stichweg nach Verkehrsfunktion, Ausstattung, räumlichen Umfang und Ausbau nicht das nötige Gewicht zu, um ihm selbst eine eigenständige Erschließungsfunktion im Sinne des § 3 Abs. 1 StrReinG und damit der Satzungsbestimmung zusprechen zu können. Der Stichweg dient lediglich der Erschließung von 6 Einfamilienhäusern und der rückwärtigen Andienung weiterer 6 Grundstücke, er eignet sich - anders als der Hauptzug der K-Straße - schon aufgrund seiner geringen Breite allenfalls für
gelegentlichen Andienungsverkehr. Schließlich ist er im Vergleich zum Hauptzug erheblich kürzer als dieser und erweckt somit insgesamt den Eindruck eines untergeordneten Anhängsels an den Hauptzug. Bilden Hauptzug und Stichweg eine einheitliche Erschließungsstraße im Sinne der Satzungsbestimmung, ist das Grundstück der Klägerin mit seiner an die Straße angrenzenden Frontlänge heranzuziehen, da dies der Teil des Grundstücks ist, der an die K-Straße angrenzt.
23Ohne Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gebührenbescheides ist der Umstand, dass auf diesem Stichweg keine Reinigung durch die Stadt erfolgt. Laut Straßenverzeichnis ist die Reinigung der Stichwege der K-Straße als Gehwegreinigung den Anliegern übertragen. Entsprechende Gebühren für eine Gehwegreinigung hat der Beklagte aber auch nicht festgesetzt sondern ausschließlich den Gebührensatz für eine einmal wöchentliche Fahrbahnreinigung, sodass eine unzulässige Doppelverpflichtung der Klägerin nicht vorliegt.
24Die Heranziehung sämtlicher Anlieger des Stichwegs bzw. der Stichwege der K-Straße zu Straßenreinigungsgebühren führt auch nicht zu einer Doppelerhebung von Gebühren. Die Frontmeter bilden lediglich den Maßstab, nach dem die Gesamtkosten der Straßenreinigung auf die Eigentümer der durch eine gereinigte Straße erschlossenen Grundstücke verteilt werden. Durch die Einbeziehung sämtlicher Anlieger sowie auch der Hinterlieger- und Teilhinterliegergrundstücke bei der Ermittlung der Gebührensätze steigt die Gesamtzahl der zu berücksichtigenden Veranlagungsmeter, durch die die gesamten ansetzbaren Kosten der Straßenreinigung in der Stadt zu teilen sind, mit der Folge, dass sich der Gebührensatz pro Veranlagungsmeter mindert; sie führt folglich nicht zu einer Mehrfacherhebung von Gebühren für dieselbe Reinigungsleistung,
25vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, OVGE 41, 224, und Urteil des VG Düsseldorf vom 30. September 2003 - 16 K 4543/02 -.
26Da dieser Reinigungsvorteil der regelmäßig stattfindenden Fahrbahnreinigung für die Klägerin gleichermaßen wie für die anderen durch die K-Straße erschlossenen Grundstücke besteht, begegnet diese Art der Heranziehung auch unter dem Gesichtspunkt der Gebührengerechtigkeit keinen Bedenken.
27Der vom Beklagten zugrunde gelegte Gebührensatz ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Einwendungen gegen die Höhe des Gebührensatzes hat die Klägerin weder geltend gemacht noch sind diese sonst ersichtlich.
28Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung seine Gebührenforderung reduziert hat, haben die Parteien zwar nicht ausdrücklich zu Protokoll, wohl aber sinngemäß entsprechende Hauptsacherledigungserklärungen abgegeben, sodass über die Kosten insoweit gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden war. Auch wenn der Beklagte dem Klagebegehren teilweise entsprochen und die angefochtenen Gebühren von 25,20 Euro auf 23,52 Euro reduziert hat, ist dieser Betrag (1,68 Euro) im Verhältnis zum abgewiesenen Klagebegehren gering und verursacht keine zusätzlichen Kosten, weshalb der Klägerin in Anlehnung an § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO auch die Kosten hinsichtlich dieses in der Hauptsache erledigten Teils des Verfahrens auferlegt worden sind.
29Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
30Gründe für die Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegen nicht vor.