Source: http://dedocz.com/doc/41109/auftakt-zum-100-j%C3%A4hrigen-jubil%C3%A4um-mit-festgottesdienst---.
Timestamp: 2017-01-24 11:40:35
Document Index: 34596712

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 104', 'Art. 69', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 33']

Auftakt zum 100-jährigen Jubiläum mit Festgottesdienst - kdfb
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ISSN 0522-5337
B 1605
Seiten 613–644
BayVBl. 20/2014
Bayerische Verwaltungsbl&auml;tter
Zeitschrift f&uuml;r &ouml;ffentliches Recht und &ouml;ffentliche Verwaltung
Stephan Kersten, Pr&auml;sident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Dr. Markus M&ouml;stl, Professor des &ouml;ffentlichen Rechts an der Universit&auml;t
Dr. h. c. Heino Sch&ouml;bel, Ministerialdirigent im Bayerischen Staatsministerium der Justiz a. D. – ehemals Leiter des Landesjustizpr&uuml;fungsamts
Volkhard Spilarewicz, Ministerialdirigent im Bayerischen Staatsministerium des Innern, f&uuml;r Bau und Verkehr
Dr. Herbert von Golitschek, Pr&auml;sident a. D. des Bayerischen
Verwaltungsgerichts W&uuml;rzburg
613 Schmitz Vorhandene Erschlie&szlig;ungsanlagen im Sinn
des &sect; 242 Abs. 1 BauGB aus bayerischer Sicht
Goldhammer Entweltlichung an den bayerischen Universit&auml;ten?
Konkordatslehrst&uuml;hle im staatskirchenrechtlichen Kontext
BVerfG Bundespr&auml;sident; &Auml;u&szlig;erungsbefugnis in Bezug
auf politische Parteien
BayVGH Asylrecht Afghanistan; Abschiebung nach Italien;
Selbsteintrittsrecht; Frist zur Durchf&uuml;hrung der &Uuml;berstellung
BVerwG Bebauungsplan; Normenkontrolle; Plan&auml;nderung;
mehrfache Auslegung; Einwendungen; Pr&auml;klusion
Å BOORBERG
Schmitz, Vorhandene Erschlie&szlig;ungsanlagen im Sinn des &sect; 242
Abs. 1 BauGB aus bayerischer Sicht — 613
Goldhammer, Entweltlichung an den bayerischen Universit&auml;ten?
Ausbildung und Pr&uuml;fung
L&ouml;sungsskizze zur Aufgabe 6 der Ersten Juristischen Staatspr&uuml;fung 2011/1 (Text s. BayVBl. 2014, 611) — 638
Bengl/Berner/Emmerig, Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) (Schmidbauer) — 643
K&ouml;nig/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung (D&ouml;sing) — 644
U. a. Nachrichten, Rechtsprechung im &Uuml;berblick,
Veranstaltungen, Vorschau, Impressum — II, III, IV
U. v. 10. 6. 2014
U. v. 28. 2. 2014
13a B 13.30295 Asylrecht Afghanistan; Abschiebung nach Italien; systemische M&auml;ngel; Selbsteintrittsrecht; Frist zur Durchf&uuml;hrung der &Uuml;berstellung — 628
Zur &Auml;u&szlig;erungsbefugnis des Bundespr&auml;sidenten in Bezug auf politische Parteien
U. v. 11. 11. 2013 4 B 13.1135
Zulassung zu einem Markt; Ber&uuml;cksichtigung von nicht dokumentiertem Verwaltungswissen bei der Bewerberauswahl; Dokumentation und Transparenz des Auswahlverfahrens — 632
B. v. 3. 4. 2014
1 ZB 13.2536
Abgrenzung zwischen unselbstst&auml;ndigem Teil einer baulichen Anlage und Geb&auml;ude; erforderliche Abstandsfl&auml;che f&uuml;r grenznahes Geb&auml;ude; Einf&uuml;gen eines Vorhabens in die Eigenart der n&auml;heren Umgebung nach der Bauweise; Zulassung einer Abweichung von der Einhaltung der Abstandsfl&auml;chen; vorbeugende Nutzungsuntersagung — 634
B. v. 20. 1. 2014
12 C 13.2488
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Klage auf Bewilligung
bzw. Auszahlung von Unterhaltsvorschussleistungen; Klagebefugnis des alleinerziehenden Elternteils; Nachweis des Zuzugs; Nachrang der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegen&uuml;ber Leistungen nach dem UVG; Erf&uuml;llungsfiktion — 635
U. v. 20. 2. 2014
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Plan&auml;nderung; mehrfache Auslegung; Einwendungen; Pr&auml;klusion — 636
Wissenswertes f&uuml;r den Rechtsanwalt
BayVGH B. v. 7. 5. 2014
9 CS 14.220
Vorl&auml;ufiger Rechtsschutz; Zur&uuml;ckverweisung an das Verwaltungsgericht; fehlende
Entscheidung zur Sache; baurechtliche Nutzungsuntersagung f&uuml;r ein Wettb&uuml;ro
I BayVBl. 20/2014
&Auml;nderung der Bestattungsverordnung
Am 31. 7. 2014 wurde die Verordnung zur &Auml;nderung der Bestattungsverordnung v. 5. 7. 2014 verk&uuml;ndet. Sie trat am 1. 8. 2014 in Kraft. K&uuml;nftig
ist auch der Lebenspartner gem&auml;&szlig; &sect; 1 Abs. 1 BesTV verpflichtet, die Leichenschau zu veranlassen. Weitere &Auml;nderungen betreffen die Durchf&uuml;hrung der Leichenschau, die &Uuml;berf&uuml;hrung von Leichen, die Voraussetzungen f&uuml;r die Erd- und Feuerbestattung sowie die Genehmigung der Anlage
von Friedh&ouml;fen. GVBl. S. 253
Sch&ouml;nheits- und Kleinreparaturen in staatseigenen
Die Sch&ouml;nheitsreparaturenbekanntmachung (Sch&ouml;nKBek) v. 8. 8. 2014
regelt r&uuml;ckwirkend zum 1. 4. 2014 Sch&ouml;nheits- und Kleinreparaturen,
die der Dienstherr auf eigene Kosten veranlasst. Sch&ouml;nheitsreparaturen
sind insbesondere das Streichen oder Tapezieren von W&auml;nden, Decken,
Fu&szlig;b&ouml;den, Heizk&ouml;rpern, Innent&uuml;ren und Fenstern sowie das Beheben
kleinerer Sch&auml;den. Sch&ouml;nheits- bzw. Kleinreparaturen liegen jedoch nur
vor, soweit die Kosten f&uuml;r die einzelne Reparatur 80 Euro und der dem
Dienstwohnungsinhaber/der Dienstwohnungsinhaberin entstehende Aufwand pro Jahr 240 Euro, h&ouml;chstens jedoch 8 v. H. der Jahresgrundmiete
der Wohnung, nicht &uuml;bersteigen und die Ein- bzw. Vorrichtungen dem
direkten und h&auml;ufigen Zugriff des Dienstwohnungsinhabers ausgesetzt
sind. FMBl. S. 142
&Uuml;berlastete Gerichte und Staatsanwaltschaften
Der Bayerische Richterverein e. V. (BRV) weist darauf hin, dass auch
nach der aktuellsten amtlichen Personalbedarfsberechnung in Bayern
261 Richter und 155 Staatsanw&auml;lte fehlen. Zus&auml;tzlich wird die Arbeit der
Richterinnen und Richter, Staatsanw&auml;ltinnen und Staatsanw&auml;lte durch
fehlendes Personal im Servicebereich massiv behindert. Es drohen Haftentlassungen auch gef&auml;hrlicher Beschuldigter als Folge &uuml;berlanger Verfahrensdauer, B&uuml;rger und Unternehmen m&uuml;ssen vermeidbare Verz&ouml;gerungen beim Rechtsschutz hinnehmen. Neben einer Aufstockung des
Servicepersonals um bayernweit mindestens hundert Stellen fordert der
Richterverein deshalb, im neuen Doppelhaushalt ebenso viele weitere zus&auml;tzliche Stellen f&uuml;r Richter und Staatsanw&auml;lte bereitzustellen. Bayerischer Richterverein e. V., PM v. 6. 8. 2014
Nicht ausgesch&ouml;pfte Mittel f&uuml;r das Bildungs- und Teilhabepaket
Die Bundesl&auml;nder haben im Jahr 2012 vom Bund bereitgestellte Mittel
f&uuml;r das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in H&ouml;he von rund 284 Millionen Euro zwar abgerufen, aber nicht ausgegeben. Diese Summe kann
daher der Bund zur&uuml;ckfordern. Durch die R&uuml;ckforderung werden die
Mittelausstattung und der Mittelbedarf der Kommunen f&uuml;r BuT-Leistungen im Jahr 2014 nicht tangiert. hib Nr. 402 v. 6. 8. 2014
Handlungsanleitung zur Erarbeitung von Hochwasserrisikomanagement-Pl&auml;nen
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, f&uuml;r Bau und Verkehr hat
zur Verbesserung des bayerischen Hochwasserschutzes eine Handlungsanleitung zur Erarbeitung von Hochwasserrisikomanagement-Pl&auml;nen
erstellt. Die Gemeinden k&ouml;nnen einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten, indem sie bei der Risikobewertung und Ma&szlig;nahmenauswahl mitwirken, das Beratungsangebot der Wasserwirtschafts&auml;mter
und Katastrophenschutzbeh&ouml;rden annehmen und gegebenenfalls eigene
Alarm- und Einsatzpl&auml;ne aufstellen. StMI, Newsletter KIM v. 14. 8. 2014
F&ouml;rderung des Denkmalschutzes
Die St&auml;dtebauf&ouml;rderung unterst&uuml;tzt im Programmjahr 2014 wieder 81
historische Stadt- und Ortskerne aus dem Bund-L&auml;nder-Programm
„St&auml;dtebaulicher Denkmalschutz“. Neben der Revitalisierung alter Bau-
II BayVBl. 20/2014
substanz durch Sanierung und Umnutzung bildet die barrierefreie Umgestaltung des &ouml;ffentlichen Raums einen Schwerpunkt des F&ouml;rderprogramms. StMI, Meldung v. 14. 8. 2014
Shanghai-Ranking 2014 – LMU auf Platz 1 in Deutschland
Laut eines Academic Ranking of World Universities (ARWU) der Jiao
Tong University in Shanghai wird die Ludwig-Maximilians-Universit&auml;t
M&uuml;nchen als beste deutsche Universit&auml;t eingestuft und belegt in der
Rangliste der 100 weltweit f&uuml;hrenden Universit&auml;ten Platz 49 – gleichauf
mit der Universit&auml;t Heidelberg. LMU, PM v. 15. 8. 2014
Um das Ziel, Bayern und ganz Deutschland bis 2018 mit einer &Uuml;bertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s auszustatten, zu erreichen, investiert der Freistaat 1,8 Milliarden Euro in digitale Projekte. Ziel
ist es, den Menschen den Zugang zu den besten digitalen Netzen zu erm&ouml;glichen – unabh&auml;ngig davon, ob sie in der Gro&szlig;stadt oder im l&auml;ndlichen Raum leben. StMWi, PM Nr. 180/14 v. 20. 8. 2014
Versch&auml;rftes Vorgehen gegen die Rocker-Gruppierung
Polizei und Staatsanwaltschaften verfolgen ab Oktober konsequent jedes
Zeigen von Hells Angels-Symbolen. Bis Ende September 2014 hatten die
Hells Angels Zeit, ihre Symbole aus der &Ouml;ffentlichkeit zu entfernen. Dazu
geh&ouml;ren das Wappen der Hells Angels, ein stilisierter gefl&uuml;gelter Totenkopf, und der Schriftzug „Hells Angels“. Gegenst&auml;nde mit diesen Symbolen k&ouml;nnen beschlagnahmt und dauerhaft eingezogen werden. StMJ,
PM 122/14 v. 20. 8. 2014
Abholzung von B&auml;umen an Stra&szlig;en nur ultima ratio
Trotz 222 schwerer Baumunf&auml;lle im ersten Halbjahr 2014 soll die Abholzung von B&auml;umen entlang von Stra&szlig;en in Bayern trotz der Bundesrichtlinien zur Sicherheit an Stra&szlig;en in Bayern eine ultima ratio bleiben.
B&auml;ume werden nur dann entfernt, wenn die Verkehrssicherheit nicht
gleicherma&szlig;en auf andere Weise gew&auml;hrleist werden kann. Prim&auml;res Ziel
bayerischer Verkehrssicherheitspolitik ist es, die Unf&auml;lle mit Verkehrstoten bis ins Jahr 2020 um 30 Prozent im Vergleich zu 2011 zu senken.
Dazu geh&ouml;rt insbesondere, die Sicherheit auf den Landstra&szlig;en zu erh&ouml;hen. Wenn es sich nicht vermeiden l&auml;sst, m&uuml;ssen trotz einzuhaltender
Umweltschutzauflagen auch B&auml;ume entfernt werden. StMI, PM v. 20. 8.
B L I C K AU F E U R O PA
EuGH: Fehlen spezieller Hafteinrichtungen f&uuml;r abzuschiebende
Drittstaatsangeh&ouml;rige
Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um abzuschiebende
Drittstaatsangeh&ouml;rige in gew&ouml;hnlichen Haftanstalten unterzubringen. In
Deutschland ist es Aufgabe der L&auml;nder, die Haft von illegal aufh&auml;ltigen
Drittstaatsangeh&ouml;rigen zu vollziehen. Nach dem Wortlaut der R&uuml;ckf&uuml;hrungsrichtlinie 2008/115/EG v. 16. 12. 2008 (ABl. L 348, S. 98) muss die
Inhaftierung von illegal aufh&auml;ltigen Drittstaatsangeh&ouml;rigen zum Zweck
der Abschiebung grunds&auml;tzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen.
Die Einwilligung des betroffenen Drittstaatsangeh&ouml;rigen, in einer gew&ouml;hnlichen Haftanstalt untergebracht zu werden, ist unerheblich und
darf nicht ber&uuml;cksichtigt werden, da im Rahmen der R&uuml;ckf&uuml;hrungsrichtlinie das Gebot der Trennung illegal aufh&auml;ltiger Drittstaatsangeh&ouml;riger
von gew&ouml;hnlichen Strafgefangenen ohne Ausnahme gilt, womit die Wahrung der Rechte der Ausl&auml;nder im Zusammenhang mit der Haft garantiert wird. U. v. 17. 7. 2014, C-473/13, C-514/13, C-474/13, PM Nr. 105/
BayVGH: Assoziationsberechtigung eines t&uuml;rkischen Staatsangeh&ouml;rigen. Es spricht viel daf&uuml;r, dass die Assoziationsberechtigung eines t&uuml;rkischen Staatsangeh&ouml;rigen auch dann noch besteht, wenn er vor&uuml;bergehend deutscher Staatsangeh&ouml;riger gewesen ist. E. v. 28. 7. 2014, 19 C
BayVGH: Laufbahnpr&uuml;fungen. Das der Feststellung der pers&ouml;nlichen
Eignung f&uuml;r &ouml;ffentliche &Auml;mter dienende strukturierte Interview (Art. 22
Abs. 1, Abs. 8 LlbG), dessen Bestehen Voraussetzung f&uuml;r die Einstellung
eines Bewerbers in das Beamtenverh&auml;ltnis ist, steht mit h&ouml;herrangigem
Recht in Einklang (Art. 33 Abs. 2 GG, &sect; 9 BeamtStG). E. v. 26 6. 2014,
7 BV 14.191
BayVGH: Entscheidung &uuml;ber das Daueraufenthaltsrecht. Auch die unmittelbare Anwendung der Stillhalteklauseln aus Art. 13 ARB 1/80 oder
Art. 7 ARB 2/76 rechtfertigt nicht die Erteilung eines konstitutiven nationalen Aufenthaltstitels. Die Stillhalteklauseln stellen keine Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung eines Daueraufenthaltsrechts dar, sondern
bewirken nur, dass die Regelungen in &sect; 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8
AufenthG, falls sie neue Beschr&auml;nkungen f&uuml;r den Zugang zum Arbeitsmarkt darstellen, bei der Entscheidung &uuml;ber das Daueraufenthaltsrecht
nicht ber&uuml;cksichtigt werden d&uuml;rfen. E. v. 3. 6. 2014, 10 B 13.2083
BayVGH: Blo&szlig;e Karrierechancen sind kein Nachteil bei der Aufgabe der
ausl&auml;ndischen Staatsangeh&ouml;rigkeit. &sect; 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG setzt einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil unmittelbar bei der Aufgabe der
ausl&auml;ndischen Staatsangeh&ouml;rigkeit voraus. Ein blo&szlig;es Arbeitsplatzangebot
unter der Bedingung, dass der Einb&uuml;rgerungsbewerber auch k&uuml;nftig die
Staatsangeh&ouml;rigkeit seines Herkunftslandes besitzt, stellt keinen solchen
Nachteil dar; wegen der noch fehlenden Annahme des Angebots durch den
Einb&uuml;rgerungsbewerber fehlt es vielmehr an einer bereits verwirklichten
Gesch&auml;ftsbeziehung. Es handelt sich um blo&szlig;e Karrierechancen, die zukunftsbezogen und bez&uuml;glich ihres tats&auml;chlichen Verlaufs ungewiss sind
und daher keinen Nachteil bei der Aufgabe der ausl&auml;ndischen Staatsangeh&ouml;rigkeit darstellen k&ouml;nnen. E. v. 15. 7. 2014, 5 B 12.2271
BayVGH: &Uuml;ber&ouml;rtliche Rechnungs- und Kassenpr&uuml;fung. [1.] Die gesetzlichen Vorschriften, wonach Gemeinden einer &uuml;ber&ouml;rtlichen Rechnungs- und Kassenpr&uuml;fung unterliegen und zu diesem Zweck durch einen ministeriellen Zuweisungsbescheid zu Mitgliedern des Bayerischen
Kommunalen Pr&uuml;fungsverbands bestimmt werden k&ouml;nnen, sind mit der
Verfassung vereinbar. [2.] Bei Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern darf von der in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 PrVbG vorgesehenen Regelzuweisung zum Bayerischen Kommunalen Pr&uuml;fungsverband nur abgesehen
werden, wenn dort im Vergleich zu Gemeinden &auml;hnlicher Gr&ouml;&szlig;e &uuml;ber
l&auml;ngere Zeit hinweg atypische Verh&auml;ltnisse bestehen, die sich auf Art,
Umfang oder Schwierigkeit der Pr&uuml;fungsgesch&auml;fte nicht unerheblich
auswirken k&ouml;nnen. E. v. 15. 5. 2014, 4 BV 14.268
BayVGH: Auslegung von Dienstbarkeiten. Liegt nach Wortlaut und
Sinn des Grundbucheintrags und des darin in Bezug genommenen
Dienstbarkeitsvertrags eine Abstandsfl&auml;chendienstbarkeit im Sinne des
Art. 6 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Abs. 1 BayBO vor, so kann diese Dienstbarkeit
nicht dahingehend ausgelegt oder umgedeutet werden, dass sie (auch)
eine Dienstbarkeit zur Sicherung des Brandschutzabstands im Sinne des
Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO darstellt. E. v. 10. 7. 2014, 9 CS 14.998
VG Regensburg: Entzug des Doktortitels. Wurden Inhalte einer Dissertation in erheblichem Umfang aus einer anderen Dissertation &uuml;bernommen, ohne auf diese Quelle ausreichend hinzuweisen, liegt eine von der
Promotionsordnung geforderte selbstst&auml;ndige wissenschaftliche Leistung
nicht vor. Wird die T&auml;uschung erst nach Aush&auml;ndigung der Promotions-
urkunde bekannt, kann die Promotionskommission nach &sect; 13 Abs. 2
PromO nachtr&auml;glich das Promotionsverfahren als nicht bestanden erkl&auml;ren und die Promotionsurkunde einziehen. Nach Art. 104 Abs. 1
BayHSchG gilt das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz f&uuml;r Hochschulpr&uuml;fungen (einschlie&szlig;lich Habilitationen) nur, soweit nicht Satzungen der Hochschulen inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Zwar ist in Art. 69 BayHSchG nur die Entziehung des
Doktorgrades wegen nachtr&auml;glicher Unw&uuml;rdigkeit geregelt, in dieser
Vorschrift wird aber ausdr&uuml;cklich darauf hingewiesen, dass die Regelung
„unbeschadet des Art. 48 BayVwVfG“ gilt. Damit ist klargestellt, dass f&uuml;r
die R&uuml;cknahme eines rechtswidrig zuerkannten Doktortitels die allgemeine Verfahrensvorschrift des Art. 48 BayVwVfG zur Anwendung kommen soll. E. v. 31. 7. 2014, RO 9 K 13.1442, PM v. 31. 7. 2014
VG W&uuml;rzburg: Keine Einstellung der Bauarbeiten an der BAB A3. Die
Rechtsordnung kennt kein Recht, das es der Regierung von Unterfranken
erm&ouml;glichen w&uuml;rde, die Bauarbeiten an dem Abschnitt der BAB A3 einzustellen. Die Regierung ist nach dem Beh&ouml;rdenaufbau in Bayern nicht
die Aufsichtsbeh&ouml;rde der den Bau ausf&uuml;hrenden Autobahndirektion
Nordbayern. Daran &auml;ndert auch nichts der Vorbehalt, dass die Ausf&uuml;hrungspl&auml;ne der Regierung von Unterfranken zur Genehmigung vorzulegen sind. E. v. 4. 8. 2014, W 4 E 14.676, PM v. 4. 8. 2014
Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der
Versammlungsfreiheit gesch&uuml;tzt sein
Eine Versammlung ist eine &ouml;rtliche Zusammenkunft mehrerer Personen
zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der &ouml;ffentlichen Meinungsbildung gerichteten Er&ouml;rterung oder Kundgebung und umfasst auch
provokative &Auml;u&szlig;erungen. Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabh&auml;ngig
davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend
angemeldet ist. F&uuml;r den in &sect; 118 Abs. 1 OWiG verwendeten Begriff der
&ouml;ffentlichen Ordnung ist kennzeichnend, dass er auf ungeschriebene Regeln verweist, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit
dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerl&auml;ssliche Voraussetzung eines geordneten
menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes
angesehen wird. Bei der Ausf&uuml;llung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes
bedarf es einer Auseinandersetzung, warum die Aus&uuml;bung des Versammlungsgrundrechts der &ouml;ffentlichen Ordnung widerspricht, wenn zur gleichen Zeit eine gro&szlig;e Gedenkveranstaltung, zu der &ouml;ffentlich aufgerufen
wurde und die &uuml;ber das Gedenken hinaus ein „Zeichen“ setzen wollte,
stattfindet und sich der Beschwerdef&uuml;hrer gezielt im Wege des stillen
Protests gegen diese wendet. B. v. 20. 6. 2014, 1 BvR 980/13, PM Nr. 69/
2014 v. 5. 8. 2014
Versammlungsrechtliche Auflagen m&uuml;ssen sich auf notwendige
Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschr&auml;nken
Ein Versto&szlig; gegen das Versammlungsgesetz liegt nicht bereits dann vor,
wenn trotz der Auflage, Lautsprecher und Megaphone nur f&uuml;r Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen, sowie f&uuml;r Ordnungsdurchsagen zu verwenden, diese
Lautsprecher w&auml;hrend des Versammlungszuges f&uuml;r Durchsagen wie
„Bullen raus aus der Versammlung!“ verwendet werden. Die Lautsprecherdurchsagen sind nicht dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit
entzogen, sondern stehen inhaltlich in hinreichendem Zusammenhang
mit der durch Art. 8 Abs. 1 GG gesch&uuml;tzten Durchf&uuml;hrung der Versammlung. Auch wenn sie keinen spezifischen Bezug zum Versammlungsthema aufweisen, geben sie das versammlungsbezogene Anliegen kund,
dass sich in dem Aufzug nur an ihm teilnehmende Personen befinden
sollen, nicht aber auch am Meinungsbildungsprozess unbeteiligte Polizisten. Durch eine Sanktionierung der Lautsprecherdurchsagen unabh&auml;ngig von jeder St&ouml;rung greift die Bu&szlig;geldentscheidung rechtswidrig in
den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ein. B. v. 26. 6. 2014, 1 BvR
2135/09, PM Nr. 70/2014 v. 6. 8. 2014
III BayVBl. 20/2014
RECHTSPRECHUNG IM UEBERBLICK
Gesch&auml;ftsgang der Gemeinde
Das Seminar vermittelt Sicherheit in Fragen des Gesch&auml;ftsgangs und beantwortet spezielle Fragen zur Vorbereitung von Sitzungen (Ladung, Sitzungsunterlagen, Tagesordnung usw.), ausgew&auml;hlte Probleme des Sitzungsverlaufs (Streitfragen zur &ouml;ffentlichen/nicht&ouml;ffentlichen Sitzung,
Unterst&uuml;tzung der/des Vorsitzenden insbesondere bei Antr&auml;gen zur Gesch&auml;ftsordnung und zu Fragen der pers&ouml;nlichen Beteiligung usw.) und
die Nachbereitung von Sitzungen (Rechtsfragen zur Niederschrift und
zum Vollzug der Beschl&uuml;sse). Au&szlig;erdem wird die neueste Rechtsprechung zur Thematik vermittelt. Dar&uuml;ber hinaus bietet sich die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch.
Veranstalter: Bayerische Verwaltungsschule in Zusammenarbeit mit
dem Bayerischen Gemeindetag. Veranstaltungstyp: Aufbauseminar.
Termin: 20. 11. 2014. Tagungsort: N&uuml;rnberg. Veranstaltungsnummer:
AV-14-133201. Teilnahmegeb&uuml;hr: j 150. Teilnehmerkreis: Erfahrene
gesch&auml;ftsleitende Beamte und sonstige Besch&auml;ftigte, die mit Sitzungsfragen befasst sind. Voraussetzungen: Vorheriger Besuch des Grundseminars zum Gesch&auml;ftsgang der Gemeinde oder sonstige entsprechende Vorkenntnisse. Weitere Informationen im Internet: http://www.bvs.de
Wohnraumf&ouml;rderung (Eigenwohnungen)
In diesem Workshop zur Wohnraumf&ouml;rderung werden F&auml;lle aus der Praxis der Wohnraumf&ouml;rderung besprochen. Es wird vermittelt, wie praktische Fallgestaltungen sachgerecht zu bearbeiten sind. Die Teilnehmer erlangen dabei vertiefte Kenntnisse &uuml;ber die Wohnraumf&ouml;rderung, um
auch schwierige F&ouml;rderungsantr&auml;ge bearbeiten und Bauherren bei Finanzierungsproblemen beraten zu k&ouml;nnen.
dem Bayerischen Gemeindetag. Veranstaltungstyp: Workshop. Termin:
2. 12. 2014. Tagungsort: N&uuml;rnberg. Veranstaltungsnummer: PB-14133377. Teilnahmegeb&uuml;hr: j 150. Teilnehmerkreis: Mitarbeiter/-innen
im nichttechnischen Dienst von Kreisverwaltungsbeh&ouml;rden (Bewilli-
IV BayVBl. 20/2014
gungsstellen) und Regierungen (Fachaufsicht) mit Vorkenntnissen in der
Wohnraumf&ouml;rderung. Voraussetzungen: Vorkenntnisse aus dem Bereich der Wohnraumf&ouml;rderung, wie sie z. B. im Grundseminar zur
Wohnraumf&ouml;rderung vermittelt werden. Weitere Informationen im Internet: http://www.bvs.de
St&auml;dte unter Wachstumsdruck – Integration von Stadt- und
Neben der Entleerung von l&auml;ndlichen R&auml;umen sind wachsende (Innen-)
St&auml;dte mittlerweile eine bemerkbare r&auml;umliche Entwicklung. Dies schafft
neuen Handlungsdruck, kann aber auch einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten. Im Seminar sollen Entwicklungsrichtungen in verschiedenen
St&auml;dten und Regionen, Herausforderungen, Handlungsoptionen und L&ouml;sungen f&uuml;r Gestaltungsspielr&auml;ume f&uuml;r eine integrierte Stadt- und Verkehrsentwicklung, auch anhand von Beispielen, er&ouml;rtert werden.
Veranstalterin: DifU Berlin. Leitung: Dr.-Ing. Wulf-Holger Arndt, Dr. phil.
J&uuml;rgen Gies. Veranstaltungsort: Berlin. Ansprechpartner: Sylvia Bertz.
Termin: 1. – 2. 12. 2014. Teilnahmegeb&uuml;hr: 495 EUR (384 EUR, 255 EUR).
Weitere Informationen im Internet: www.difu.de/veranstaltungen.
auf in den n&auml;chsten Heften
u. a. erscheinende Beitr&auml;ge
Dr. Josef Franz Lindner, Augsburg
Aufhebung der Eigenstaatlichkeit der L&auml;nder in einer neuen deutschen Verfassung?
Dr. Dr. Ansgar Grochtmann, Passau
Die Stellvertretung im Vorsitz bei Aussch&uuml;ssen (Art. 33 Abs. 2 GO)