Source: http://www.recht-in.de/kommentar/b_zur_aenderung_zum_01_01_2002_schuldrechtsreform_b_beginn_der_regelmaessigen_verjaehrungsfrist_und_verjaehrungshoechstfristen_paragraph_199_bgb_buergerliches_gesetzbuch_kommentar_875.html
Timestamp: 2014-09-02 18:49:11
Document Index: 367891993

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

b Zur Aenderung zum 01 01 2002 Schuldrechtsreform b Beginn der regelmaessigen Verjaehrungsfrist und Verjaehrungshoechstfristen paragraph 199 BGB Buergerliches Gesetzbuch kommentar 875
BGBB�rgerliches Gesetzbuch� 199 Beginn der regelm��igen Verj�hrungsfrist und H�chstfristen (Regelung seit 01.01.2002 g�ltig bis vor 01.01.2010, bitte hier klicken zur �nderung)(1) Die regelm��ige Verj�hrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
(2) Schadensersatzanspr�che, die auf der Verletzung des Lebens, des K�rpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verj�hren ohne R�cksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrl�ssige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden ausl�senden Ereignis an.
(3) Sonstige Schadensersatzanspr�che verj�hren
1. ohne R�cksicht auf die Kenntnis oder grob fahrl�ssige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2. ohne R�cksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrl�ssige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden ausl�senden Ereignis an.
Ma�geblich ist die fr�her endende Frist.
(4) Andere Anspr�che als Schadensersatzanspr�che verj�hren ohne R�cksicht auf die Kenntnis oder grob fahrl�ssige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
[ Urteile (82) ][ Regelung seit 01.01.2010 ] Franz-Anton Plitt(Anwalt)MP-Anwaltskanzlei04159Leipzig(Deutschland)Telefon 0341/ 392 888 - 00kanzlei@plitt.net- www.plitt.netMotivreihe Salomonia
Stand: 21.06.2006Urteile zu dieser Norm nach 21.06.2006, also nach Abschluss dieser Kommentierung (77)Co-KommentatorenHalle/Saale: Rechtsanwalt Steffen M�lzer(Rechtsanwalt) - www.schwarzundkollegen.deZur �nderung zum 01.01.2002 (Schuldrechtsreform!)(Etwaige Erg�nzungen zum Originaltext sind blau!)
(1) Das B�rgerliche Gesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, ver�ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge�ndert durch ..., wird wie folgt ge�ndert:
Beginn der regelm��igen Verj�hrungsfrist
(1) Die regelm��ige Verj�hrungsfrist beginnt, wenn
1. der Anspruch f�llig ist, und
(2) Ohne R�cksicht auf die Kenntnis oder grob fahrl�ssige Unkenntnis verj�hrt der Anspruch in zehn Jahren von der F�lligkeit an. Satz 1 gilt nicht bei Anspr�chen wegen Verletzung des Lebens, des K�rpers, der Gesundheit oder der Freiheit.
(3) Ohne R�cksicht auf die F�lligkeit und die Kenntnis oder grob fahrl�ssige Unkenntnis verj�hren Schadensersatzanspr�che aus unerlaubter Handlung, aus Gef�hrdungshaftung und aus Verletzung einer Pflicht aus
2. Begr�ndung zur �nderung des � 196:
Zu Artikel 1 � �nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs
Zu Nummer 3 � Neufassung des f�nften Abschnitts des ersten Buches �ber die Verj�hrung
Zur Aufhebung der bisherigen �� 199 und 200 Auf die beiden Vorschriften soll k�nftig verzichtet werden. Sie betreffen den Verj�hrungsbeginn bei K�ndigung und Anfechtung. Gem�� dem bisherigen � 199 beginnt die Verj�hrung eines Anspruchs, der von einer K�ndigung abh�ngig ist, in dem Zeitpunkt, in dem die K�ndigung zul�ssig ist, also nicht erst mit der F�lligkeit des Anspruchs (vgl. bisheriger � 198 Satz 1 gegen�ber � 199 Abs. 1 Nr. 1 und � 200 Satz 1 RE), die nicht vor der Erkl�rung der K�ndigung eintritt.
In �hnlicher Weise bestimmt der bisherige � 200, dass die Verj�hrung der durch eine Anfechtung ausgel�sten Anspr�che mit dem Zeitpunkt beginnt, von welchem an die Anfechtung zul�ssig ist.
Beide Vorschriften sind nicht nur entbehrlich, sondern lie�en sich nur rechtfertigen, wenn vergleichbare F�lle mit einbezogen w�rden, vor allem der Hauptfall einer m�glichen Verz�gerung des Verj�hrungsbeginns, n�mlich der Fall der Erteilung einer Rechnung f�r die vereinbarte Verg�tung, auf den die genannten Bestimmungen nach h. M. nicht anzuwenden sind (BGHZ 55, 340, 344; BGH, NJW 1982, 930, 931; BGH, NJW-RR 1987, 237, 239; Palandt/Heinrichs �� 199, 200 Rdnr. 2). Aufschiebend bedingte oder von einem Anfangstermin abh�ngige Anspr�che verj�hren deshalb erst mit Eintritt der Bedingung oder des Anfangstermins, w�hrend verhaltene Anspr�che, die jederzeit, aber nur auf Verlangen des Berechtigten zu erf�llen sind, sofort f�llig sind und damit auch sofort zu verj�hren beginnen.
Neue Gliederung Anders als bisher wird der Abschnitt in Titel unterteilt. Dieses Einf�gen von neuen Titeln im f�nften Abschnitt des ersten Buches dient dazu, die Vorschriften des Verj�hrungs- rechts �bersichtlicher zu gestalten. In � 194 bleibt � wie bisher
� geregelt, dass Anspr�che Gegenstand der Verj�hrung sind. Der erste Titel betrifft neben dem Gegenstand der Verj�hrung die Dauer der Verj�hrungsfrist, w�hrend sich der zweite Titel auf die Umst�nde bezieht, die einen Einfluss auf den Lauf und das Ende der Verj�hrungsfrist haben k�nnen (Hemmung und Neubeginn der Verj�hrung). Der dritte Titel regelt schlie�lich die wesentlichen Rechtsfolgen der Verj�hrung.
Die Neufassung des Verj�hrungsrechts, deren Grundz�ge bereits in der Allgemeinen Begr�ndung dargestellt wurden, bringt die ersatzlose Aufhebung einiger Vorschriften des bisherigen Verj�hrungsrechts mit sich. Die gr��te Zahl der in Abschnitt 5 aufgenommenen Vorschriften enth�lt jedoch Regelungen, die sich bereits im bisherigen Verj�hrungsrecht des B�rgerlichen Gesetzbuchs finden und nun zum Teil unter anderer Paragraphenbezeichnung bzw. zusammengefasst oder mit einer pr�gnanteren sprachlichen Fassung erscheinen. Von einer ersatzlosen Aufhebung sind im Verj�hrungsrecht die folgenden Vorschriften betroffen:
Zur Aufhebung der bisherigen �� 196 und 197
Die bisherigen �� 196 und 197 betreffen Sonderf�lle der kurzen Verj�hrung, die von der langen regelm��igen Verj�hrungsfrist des bisherigen � 195 (30 Jahre) abweichen. Nachdem diese regelm��ige Verj�hrungsfrist f�r alle F�lle auf drei Jahre reduziert worden ist, entf�llt ein Bed�rfnis f�r Regelungen, wie sie in den bisherigen �� 196 und 197 enthalten waren, wenn auch nach wie vor eine Sonderregelung f�r die wiederkehrenden Leistungen (bisheriger � 197) in � 197 Abs. 2 RE erforderlich ist.
Erl�uterung der neuen Vorschriften
Neben der L�nge der Verj�hrungsfrist ist deren Beginn von entscheidender Bedeutung daf�r, ob ein Anspruch infolge Zeitablaufs au�er Kraft gesetzt wird. Eine kurze Verj�hrungsfrist kann f�r den Gl�ubiger ungef�hrlich sein, wenn die Frist erst sp�t zu laufen beginnt. Umgekehrt kann sich trotz einer langen Verj�hrungsfrist der Verj�hrungsbeginn als absolute Sperre f�r die Durchsetzung des Anspruchs auswirken, wenn die Verj�hrungsfrist unabh�ngig von der Kenntnis des Gl�ubigers, dass ihm der Anspruch zusteht, zu laufen beginnt.
Das Gesetz muss einen allgemeinen Ankn�pfungspunkt f�r den Verj�hrungsbeginn festlegen. Fraglich ist dann, inwieweit f�r bestimmte Anspruchsinhalte abweichende tatbestandliche Ankn�pfungen vorzusehen sind. Insbesondere Anspr�che wegen Verletzung vertraglicher Pflichten m�ssen hinsichtlich des Verj�hrungsbeginns von den Erf�llungsanspr�chen abgekoppelt werden, weil die Vertragspflichtverletzungkeinen Bezug zum Lauf der Verj�hrungsfrist f�r den Anspruch auf die Prim�rleistung zu haben braucht (z. B. bei Verletzung einer Schutzpflicht). Aber selbst wo dies der Fall ist, kann sich ein unterschiedlicher Verj�hrungsbeginn je nach dem empfehlen, ob sich die Leistungsst�rung gegenst�ndlich niederschl�gt (z. B. Mangelhaftigkeit der Kaufsache) oder nicht.
Das geltende Recht enth�lt in � 198 eine grunds�tzliche Regelung des Verj�hrungsbeginns, macht davon aber in den folgenden Bestimmungen und anderswo zahlreiche Ausnahmen.
Die Verj�hrung beginnt regelm��ig mit der Entstehung des Anspruchs. H�ngt dieser von einer K�ndigung oder Anfechtung ab, beginnt die Verj�hrung derzeit schon mit dem Zeitpunkt, von welchem ab das Gestaltungsrecht ausge�bt werden konnte (bisherige �� 199, 200 Satz 1). Bei Anspr�chen auf bestimmte Leistungen des t�glichen Lebens, f�r die eine kurze Verj�hrungsfrist von zwei bzw. vier Jahren angeordnet ist, beginnt die Verj�hrung erst mit dem Schluss des Jahres (geltender � 201 Satz 1). Sondervorschriften zum Verj�hrungsbeginn finden sich derzeit sodann f�r die verschiedenartigsten Leistungsanspr�che �ber das ganze B�rgerliche Gesetzbuch verstreut (z. B. �� 425, 558 Abs. 2, 801 Abs. 1 Satz 2, 1057, 1226, 2332 Abs. 1), besonders konzentriert im M�ngelgew�hrleistungsrecht (bisherige �� 477 Abs. 1 Satz 1, 638 Abs. 1 Satz 2, 651g Abs. 2) und auch au�erhalb des B�rgerlichen Gesetzbuchs (z. B. �� 88, 439 HGB; � 4 ErbbauVO; � 51b BRAO; � 68 StBerG; � 51a WiPO).
Die gegenw�rtige Regelung des Verj�hrungsbeginns wird als unklar, ungerecht, inkonsequent, pr�zisierungs- und erg�nzungsbed�rftig sowie als prozessrechtlich fragw�rdig bem�ngelt (Peters/Zimmermann, S. 244 ff.). Im M�ngelgew�hrleistungsrecht wird der Verj�hrungsbeginn an objektive Umst�nde (wie die �bergabe) gekn�pft, so dass bei verborgenen M�ngeln auf Grund der geltenden kurzen Verj�hrungsfristen etwaige Anspr�che des Gl�ubigers bereits verj�hrt sein k�nnen, ehe der Mangel �berhaupt entdeckt worden ist. Das Hauptdefizit der geltenden Regelung sieht man in der Beliebigkeit, mit der die Gerichte in andere Verj�hrungssysteme ausweichen und damit der Voraussehbarkeit der gerichtlichen Entscheidungsergebnisse jede Sicherheit nehmen (Peters/Zimmermann, S. 248 f.; Weyers, S. 1170).
Dieses Defizit will der Entwurf dadurch ausgleichen, dass er f�r die regelm��ige Verj�hrungsfrist einen einheitlichen Beginn festlegt, der dem bisherigen � 852 Abs. 1 nachgebildet ist. Dieser Beginn ist das entscheidende Merkmal der neuen regelm��igen Verj�hrungsfrist. Der Entwurf enth�lt mit � 200 RE einen Auffangtatbestand f�r Verj�hrungsfristen, die ohne Beginn bestimmt werden. Einen besonderen Beginn gibt es nur noch f�r festgestellte Anspr�che und Sachm�ngelanspr�che.
Zu � 199 � Beginn der regelm��igen Verj�hrungsfrist
� 199 RE regelt den Beginn der regelm��igen Verj�hrungsfrist.
Er betrifft damit nur Anspr�che, die der regelm��igen Verj�hrungsfrist von drei Jahren unterliegen. Ist f�r Anspr�che eine Verj�hrungsfrist von drei Jahren ausdr�cklich bestimmt, unterliegen sie gleichwohl einer besonderen Frist und nicht der allgemeinen Verj�hrungsfrist. Der Verj�hrungsbeginn richtet sich dann auch nicht nach � 199 RE, sondern nach � 200 RE.
Nach Absatz 1 beginnt die regelm��ige Verj�hrungsfrist, wenn � kumulativ � die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 erf�llt sind.
Nach der Nummer 1 muss der Anspruch f�llig sein.
Dies entspricht dem bisherigen � 198 Satz 1 mit der Ma�gabe, dass statt von der Entstehung von der F�lligkeit des Anspruches gesprochen wird. Eine sachliche �nderung gegen�ber der bisherigen Rechtslage ist damit nicht verbunden, weil das Tatbestandsmerkmal der �Entstehung des Anspruchs� in dem bisherigen � 198 Satz 1 ebenfalls im Sinne der F�lligkeit verstanden wird (vgl. BGHZ 53, 222, 225; 55, 340, 341 f.; Palandt/Heinrichs, � 198 Rdnr. 1).
Auch hinsichtlich der der regelm��igen Verj�hrungsfrist unterfallenden Anspr�che auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens entstehen durch das Abstellen auf die F�lligkeit keine sachlichen �nderungen. Insbesondere �ndert diese Regelung nicht die im Schadensrecht entwickelte Rechtsprechung zur Schadenseinheit. Der BGH geht n�mlich davon aus, dass ein Schaden im Sinne des bisherigen � 198 Satz 1 entstanden ist, wenn die Verm�genslage des Gesch�digten sich durch eine unerlaubte Handlung verschlechtert und sich diese Verschlechterung �wenigstens dem Grunde nach verwirklicht hat� (BGH, NJW 1993, 648, 650). Die Verj�hrung von Schadensersatzanspr�chen kann nach dem Grundsatz der Schadenseinheit auch f�r nachtr�glich auftretende, zun�chst also nur drohende, aber nicht unvorhersehbare Folgen beginnen, sobald irgendein (Teil-)Schaden entstanden ist (BGH wie vor). Daran �ndert sich nichts. Nach der Nummer 2 ist weitere Voraussetzung, dass der Gl�ubiger von den den Anspruch begr�ndenden Umst�nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrl�ssigkeit h�tte erlangen m�ssen. Damit wird das aus dem bisherigen � 852 Abs. 1 bekannte Merkmal der Kenntniserlangung erweitert um die grob fahrl�ssigeUnkenntnis. Grobe Fahrl�ssigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungew�hnlich gro�em Ma�e verletzt worden ist, ganz naheliegende �berlegungen nicht angestellt oder beiseitegeschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem h�tte einleuchten m�ssen (BGHZ 10, 14, 16; 89, 153, 161; NJW-RR 1994, 1469, 1471; NJW 1992, 3235, 3236). Davon ist Kenntnis, wie sie in � 852 Abs. 1 verlangt wird, nicht weit entfernt. So werden von der Rechtsprechung schon bislang der positiven Kenntnis die F�lle gleichgestellt, in denen der Gl�ubiger es vers�umt, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnism�glichkeit wahrzunehmen und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als F�rmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Gl�ubigers unter denselben konkreten Umst�nden die Kenntnis gehabt h�tte (BGHZ 133, 192, 199; BGH, NJW 2000, 953; NJW 1999, 423, 425; NJW 1994, 3092, 3094). Auch im Rahmen der vorstehend erw�hnten Rechtsprechung zur Schadenseinheit werden bereits die als m�glich voraussehbaren Schadensfolgen erfasst, obwohl das blo� Voraussehbare gerade nicht bekannt ist, so dass auch hier im Ergebnis Kennenm�ssen und Kenntnis gleichgestellt werden. Diese Auflockerungstendenzen haben Peters/Zimmermann in ihrem Gutachten zu dem Vorschlag bewogen, die grob fahrl�ssige Unkenntnis der Kenntnis gleichzustellen (vgl. den von Peters/Zimmermann vorgeschlagenen � 199 � Hemmung durch Unkenntnis des Berechtigten, S. 316). In � 12 des ProdHaftG hat der Gesetzgeber diese Angleichung auch schon vollzogen.
Die Einbeziehung der grob fahrl�ssigen Unkenntnis entspricht schlie�lich auch dem Rechtsgedanken des � 277, wonach grobe Fahrl�ssigkeit stets auch dann schadet, wenn man in eigenen Angelegenheiten handelt. Von der Existenz eines Anspruchs sowie der Person des Schuldners Kenntnis zu nehmen, ist eine eigene Angelegenheit des Gl�ubigers. Daher soll bereits bei Vorliegen grober Fahrl�ssigkeit die Verj�hrung zu laufen beginnen.
Nach Absatz 2 Satz 1 verj�hrt der Anspruch ohne R�cksicht auf die Kenntnis oder grob fahrl�ssige Unkenntnis in zehn Jahren von der F�lligkeit an.
Die Ankn�pfung des Beginns der Verj�hrung an die Kenntniserlangung oder grob fahrl�ssige Unkenntnis in Absatz 1 Nr. 2 f�hrt zu der Notwendigkeit einer zeitlichen Begrenzung, da sich bei Nichtvorliegen des Kenntnismerkmals der Eintritt der Verj�hrung auf unabsehbare Zeit hinausschieben k�nnte.
Entsprechend dem von der Schuldrechtskommission vorgeschlagenen Weg, den Anwendungsbereich der 30-j�hrigen Verj�hrungsfrist nach M�glichkeit zur�ckzudr�ngen und stattdessen eine 10-j�hrige Frist vorzusehen (vgl. �� 198 und 199 KE) wird die absolute Verj�hrungsfrist auf zehn Jahre festgelegt. Diese Frist erscheint angemessen und ist in der wissenschaftlichen Kritik auch nicht beanstandet worden. Die Absage an die 30-j�hrige Frist kommt einerseits dem Schuldner entgegen, andererseits ist die Zehn-Jahres- Frist so lang, dass die Gefahr, dass Anspr�che verj�hren, bevor der Gl�ubiger von ihnen Kenntnis erlangt, auf ein hinnehmbares Ma� reduziert ist.
Diese Begrenzungsmodalit�ten entsprechen der Verj�hrungsregelung des Produkthaftungsgesetzes. Dieses sieht bereits jetzt ein Erl�schen der Anspr�che zehn Jahre nach dem Zeitpunkt vor, in dem das fehlerhafte Produkt in den Verkehr gebracht worden ist (� 13 Abs. 1 ProdHaftG).
Die absolute Verj�hrungsfrist von zehn Jahren kann f�r den Gl�ubiger allerdings dann zu ung�nstig sein, wenn es um Anspr�che geht, die sich aus der Verletzung besonders wertvoller Rechtsg�ter ergeben. Das ist bei der Verletzung des Lebens, des K�rpers, der Gesundheit oder der Freiheit der Fall. Eine Verletzung dieser Rechtsg�ter f�hrt nicht selten erst nach vielen Jahren zu erkennbaren Sch�den. Die absolute Verj�hrungsfrist von zehn Jahren ist dann zu kurz. Absatz 2 Satz 2 sieht deshalb vor, dass in diesen F�llen die absolute Verj�hrungsfrist von zehn Jahren nach Absatz 2 Satz 1 nicht gilt. Insoweit bleibt es also � vorbehaltlich des Absatzes 3 � dabei, dass es f�r den Beginn der Verj�hrung nach Absatz 1 Nr. 2 auf die Kenntnis bzw. grob fahrl�ssige Unkenntnis ankommt. Auch in diesen F�llen ist die Geltendmachung indes nicht zeitlich uneingeschr�nkt m�glich. Dies folgt aus Absatz 3, auf dessen Erl�uterung Bezug genom