Source: https://www.bag-urteil.com/26-10-2016-7-abr-4-15/
Timestamp: 2019-06-18 07:12:18
Document Index: 69538422

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 14', '§ 7', '§ 8']

﻿ ﻿ BAG – 7 ABR 4/15 | bag-urteil.com
NZA 2017, 1288	NZA-RR 2017, 194
Betriebsratswahl – Gewerkschaftsliste – Kennwort
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.10.2016, 7 ABR 4/15
Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Dezember 2014 – 7 TaBV 49/14 – werden zurückgewiesen.
7 ABR 4/151 > Rn 1
7 ABR 4/151 > Rn 2
7 ABR 4/151 > Rn 3
7 ABR 4/151 > Rn 4
7 ABR 4/151 > Rn 5
7 ABR 4/151 > Rn 6
7 ABR 4/151 > Rn 7
7 ABR 4/151 > Rn 8
7 ABR 4/151 > Rn 9
7 ABR 4/151 > Rn 10
7 ABR 4/151 > Rn 11
7 ABR 4/151 > Rn 12
1. Der Wahlanfechtungsantrag ist zulässig. Mit dem Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit bzw. Unwirksamkeit der Betriebsratswahl hat die Antragstellerin die Wahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG angefochten, auch wenn sie nicht den gebotenen Antrag auf Erklärung der Unwirksamkeit der Wahl gestellt hat. Der Antrag ist entsprechend auszulegen (vgl. BAG 13. Oktober 2004 – 7 ABR 6/04 – zu B I der Gründe, BAGE 112, 180).
7 ABR 4/151 > Rn 13
7 ABR 4/151 > Rn 14
7 ABR 4/151 > Rn 15
7 ABR 4/151 > Rn 16
7 ABR 4/151 > Rn 17
7 ABR 4/151 > Rn 18
7 ABR 4/151 > Rn 19
(a) Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (Wahlordnung – WO) hat der Wahlvorstand eine eingereichte Vorschlagsliste unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste die Listenvertreterin oder den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Dabei erstreckt sich die Prüfpflicht des Wahlvorstands auf alle erkennbaren Unwirksamkeitsgründe für den eingereichten Wahlvorschlag. Sie umfasst alle Umstände, die geeignet sind, seine Gültigkeit in Frage zu stellen, und die der Wahlvorstand bei einer Prüfung der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunde unschwer erkennen kann (BAG 15. Mai 2013 – 7 ABR 40/11 – Rn. 18, BAGE 145, 120; 21. Januar 2009 – 7 ABR 65/07 – Rn. 25).
7 ABR 4/151 > Rn 20
(b) § 8 Abs. 1 und Abs. 2 WO bezeichnet mögliche Gründe für die Ungültigkeit einer Vorschlagsliste. Die Unzulässigkeit eines Kennworts ist darin nicht erwähnt. Allerdings folgt aus § 7 Abs. 2 Satz 1 WO, dass der Wahlvorstand zumindest das Vorhandensein eines Kennworts auf dem Wahlvorschlag zu prüfen hat. Nach dieser Bestimmung hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten, wenn die Liste nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname der beiden in der Liste an erster Stelle benannten Bewerber zu bezeichnen. Bei der Prüfung des Vorhandenseins eines Kennworts kann der Wahlvorstand auch dessen Zulässigkeit prüfen (BAG 15. Mai 2013 – 7 ABR 40/11 – Rn. 19, BAGE 145, 120).
7 ABR 4/151 > Rn 21
(c) Kennworte auf Vorschlagslisten können insbesondere dann unzulässig sein, wenn sie strafbaren, diskriminierenden, beleidigenden oder irreführenden Charakter haben. Auch darf durch Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten (BAG 15. Mai 2013 – 7 ABR 40/11 – Rn. 20 mwN, BAGE 145, 120).
7 ABR 4/151 > Rn 22
7 ABR 4/151 > Rn 23
7 ABR 4/151 > Rn 24
7 ABR 4/151 > Rn 25
(aa) Nach § 14 Abs. 3 BetrVG können zur Wahl des Betriebsrats sowohl die wahlberechtigten Arbeitnehmer als auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. Das BetrVG unterscheidet damit ausdrücklich zwischen Wahlvorschlägen der Arbeitnehmer und gewerkschaftlichen Wahlvorschlägen. Das zeigt sich auch an den unterschiedlichen Voraussetzungen, die das Gesetz in § 14 Abs. 4 und Abs. 5 BetrVG hinsichtlich der Anzahl und Eigenschaft der Unterzeichner vorsieht. Während nach § 14 Abs. 4 BetrVG die Unterzeichnung durch eine bestimmte Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer erforderlich ist, muss nach § 14 Abs. 5 BetrVG der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein. Das Gesetz legt damit fest, wann ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag vorliegt. Hieraus folgt zugleich, dass nur ein solcher Vorschlag durch sein Kennwort als gewerkschaftlicher Vorschlag ausgewiesen werden darf (BAG 15. Mai 2013 – 7 ABR 40/11 – Rn. 24 mwN, BAGE 145, 120). Nur so können rechtssicher Streitigkeiten darüber vermieden werden, unter welchen Voraussetzungen sich ein Wahlvorschlag durch sein Kennwort als „gewerkschaftlicher“ bezeichnen darf. Das schließt allerdings nicht aus, dass auf einem Wahlvorschlag nach § 14 Abs. 5 BetrVG zusätzlich Stützunterschriften wahlberechtigter Arbeitnehmer gesammelt werden, etwa um zu verdeutlichen, dass es sich auch um einen aus der Belegschaft unterstützten Wahlvorschlag handelt (BAG 15. Mai 2013 – 7 ABR 40/11 – Rn. 24, aaO).
7 ABR 4/151 > Rn 26
(bb) Vorliegend war der mit der Liste Nr. 2 eingereichte Vorschlag kein Vorschlag einer Gewerkschaft iSv. § 14 Abs. 5 BetrVG. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Vorschlagsliste nicht von zwei Beauftragten der Industriegewerkschaft Metall unterzeichnet war. Auch der Betriebsrat und die Arbeitgeberin gehen davon aus, dass es sich bei der Vorschlagsliste Nr. 2 um einen Belegschaftsvorschlag handelte. Die Erklärung der Industriegewerkschaft Metall S im Schreiben vom 30. Juli 2013 konnte die nach § 14 Abs. 5 BetrVG obligatorische Unterzeichnung der Vorschlagsliste durch zwei Beauftragte nicht ersetzen. Da das Kennwort „IG Metall Kompetenz für gute Arbeit“ die Liste als gewerkschaftlichen Vorschlag iSv. § 14 Abs. 5 BetrVG auswies, war es unzulässig. Daran könnte auch eine vom Betriebsrat und der Arbeitgeberin behauptete, im Betrieb der Arbeitgeberin jahrzehntelang geübte Praxis, bei gewerkschaftlicher Unterstützung auf die IG Metall hinweisende Kennworte für Wahlvorschläge der Belegschaft zu verwenden, nichts ändern. Auch dann könnte bei der Belegschaft der Eindruck entstehen, dass es sich um einen Wahlvorschlag einer Gewerkschaft iSv. § 14 Abs. 5 BetrVG handelt. Aus der Entscheidung des Senats vom 25. Mai 2005 (- 7 ABR 39/04 – BAGE 115, 34) ergibt sich entgegen der Auffassung des Betriebsrats und der Arbeitgeberin nichts Gegenteiliges. Der Senat hat die der damaligen Entscheidung zugrunde liegende Vorschlagsliste „IG Metall“ aus anderen Gründen für ungültig gehalten, ohne eine Aussage über die Zulässigkeit ihres Kennworts zu treffen.
7 ABR 4/151 > Rn 27
7 ABR 4/151 > Rn 28
(a) Der Wahlvorstand darf einen eingereichten Wahlvorschlag nicht wegen der Unzulässigkeit des Kennworts insgesamt zurückweisen. Ein unzulässiges Kennwort ist zu behandeln wie ein fehlendes Kennwort; in diesem Fall ist die Liste vom Wahlvorstand mit den Namen und Vornamen der beiden in ihr an erster Stelle benannten Bewerber zu bezeichnen. Ist der Wahlvorschlag mit einem unzulässigen Kennwort versehen, ist dieses zu streichen und durch die Familien- und Vornamen der beiden ersten in dem Vorschlag genannten Wahlbewerber zu ersetzen (BAG 15. Mai 2013 – 7 ABR 40/11 – Rn. 28, BAGE 145, 120).
7 ABR 4/151 > Rn 29
7 ABR 4/151 > Rn 30
7 ABR 4/151 > Rn 31
(a) Nach § 19 Abs. 1 letzter Halbsatz BetrVG berechtigt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften nur dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn er das Wahlergebnis weder ändern noch beeinflussen konnte. Dabei ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte. Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre. Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (st. Rspr., vgl. etwa BAG 18. Juli 2012 – 7 ABR 21/11 – Rn. 30 mwN).
7 ABR 4/151 > Rn 32
Gewerkschaftsliste,
BetrVG § 14
WO 2001-BetrVG § 7
WO 2001-BetrVG § 8
NZA 2017, 1288
NZA-RR 2017, 194
Das Urteil BAG – 7 ABR 4/15 wird zitiert in: