Source: http://vaeternotruf.de/bundesgerichtshof-gemeinsames-sorgerecht.htm
Timestamp: 2019-03-20 07:04:04
Document Index: 244882192

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 224', '§ 2', '§ 1626', '§1671', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof und Diskriminierung nichtehelicher Kinder und ihrer Väter
Sorgerecht - Gemeinsames Sorgerecht
Erich Honecker, 80er Jahre des 20. Jahrhunderts
Mit dem reaktionären (an nicht mehr zeitgemäßen Inhalten, Verhältnissen festhaltend, rückschrittlich - Duden Fremdwörterbuch) Urteil vom 4.April 2001 hat sich der Bundesgerichtshof nicht nur in der Väterbewegung einen schlechten Namen gemacht. Jeder blamiert sich halt so gut er kann.
Dass der Bundesgerichtshof aber pikanterweise in Sachen Väterdiskriminierung gerade die PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag an seiner Seite weiß, entbehrt angesichts des Egon Krenz-Urteils des BGH für die Mauertoten nicht einer gewissen Ironie.
Der Bundesgerichtshof erinnert einem in seiner katastrophalen Entscheidung vom 4.April 2001 irgendwie an eine Dunkelkammer. Das diffuse Licht der Dunkelkammerleuchte verzerrt die Wahrnehmung. Man kann kaum sehen, was tatsächlich passiert, aber zum Schluss kommt ein Bild heraus und manchmal ist das Bild auch Ausschuss. In welcher Weise bei der Entschlussfindung des Bundesgerichtshofes möglicherweise externer Sachverstand hinzugezogen wurde bleibt im Dunkeln. Dabei hätten mit Prof. Fthenakis und Prof. Jopt durchaus profunde Kenner der Materie befragt werden können, vorausgesetzt man ist überhaupt daran interessiert Meinungen zu erfahren, die nicht nur aus der eigenen Betriebskantine stammen. Selbst das Hinzuziehen von Personen wie Prof. Salgo, der weit davon entfernt ist als Väterfreund gelten zu können, hat der Bundesgerichtshof offenbar unterlassen. Vielleicht wollte der BGH es auch niemanden ernsthaft zumuten öffentlich solche hanebüchenen Begründungen vorzutragen, wie es die zuständigen Richter des BGH letztlich selbst gemacht hat.
Rechtliche Diskriminierungen hat auch Dauer noch niemand halten können. Auch die Rassendiskriminierung in Südafrika und in den USA ging trotz hartnäckiger Verteidigung der Nutznießer dieses Systems eines Tages zu Ende. Heute hat die USA mit Barack Hussein Obama und Condoleezza Rice zwei prominente Afroamerikaner, der eine aussichtsreicher Bewerber für das Präsidentenamt der USA (Demokratische Partei), die andere Außenministerin der USA (Republikaner).
So wird es eines Tages auch beim Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht sein. Es wird dann ganz einfach Bundesrichter gegen, die ein zeitgemäßes Denken haben und sich womöglich selbst als nichtverheirateter Väter um ihre Kinder kümmern. Über die alte Richtergarde, die heute noch erbittert das mutterrechtliche Sorgerechtsmonopol gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verteidigt, wird man dann nur noch im Juristischen Museum lesen können, über dessen Eingang steht: .
BGH (XII ZB 136/04)
[...] zitiert in: BGH, Beschluß vom 15.11.2007 - Aktenzeichen XII ZB 136/04 DRsp Nr. 2007/23973 Voraussetzungen und Umfang der Ersetzung der Sorgeerklärung a) Die Ersetzung der Sorgeerklärung nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB , § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt die positive Feststellung voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dient.b) Durch die Ersetzung der Sorgeerklärung kann die gemeinsame elterliche Sorge nur umfassend und nicht lediglich für bestimmte Teilbereiche begründet werden. [...]
Das Oberlandesgericht hat dabei in tatrichterlicher Verantwortung das Verhalten der Eltern, insbesondere seit der Zeit ihrer Trennung, mit seinen möglichen Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes in rechtlich nicht angreifbarer Weise - unter Anwendung geeigneter Beurteilungsmaßstäbe und rechtlich zutreffender Kriterien - dahin gewertet, dass die Ersetzung der Sorgeerklärung der Mutter und die Begründung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern dem Kindeswohl nicht dient. a) Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus und erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen (BVerfGE 107, 150, 173 = FamRZ 2003, 285, 289, unter C I 2 a aa; 92, 158, 178 f. = FamRZ 1995, 789, 792). [...]
Der Bundesgerichtshof hat mal wieder zum Ausdruck gebracht, dass die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder von ihm nicht beanstandet wird.
Vielleicht Richter man mal für die hier urteilenden Richter vom Bundesgerichtshof Arbeitsplätze im Keller ein. Das wäre dann auch nicht zu beanstanden. Die Richter dürfen erst dann wieder Arbeitsräume mit Tageslicht beziehen, bis sie das Grundgesetz Artikel 6 verstanden haben. Aber das kann möglicherweise bei dem einen oder anderen Richter noch lange dauern, so lange bleibt er dafür eben im Keller.
Wolfgang Gerber (geb. 03.11.1938) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - sogenannter Väterentsorgungssenat (ab 03.03.1992, ..., 2001) - im Handbuch der Justiz ab 01.08.1983 als Richter am Oberlandesgericht Saarbrücken aufgeführt. Anschließend Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. Ab 03.03.1992 Richter am Bundesgerichtshof. Beteiligter Richter am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001.
Beatrix Weber-Monecke (geb. 14.12.1950) - Richterin am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - sogenannter Väterentsorgungssenat (ab 02.06.1995, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 24.07.1987 als Richterin am Oberlandesgericht Koblenz aufgeführt. Einzig verbliebene beteiligte Richterin am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001. Gott schenke ihr im Namen der nichtverheirateten sorgerechtlich diskriminierten Väter einen baldigen Ruhestand. Der Väternotruf wird diesen Tag mit einer Flasche Sekt gebührend feiern.
Der zuständige 12. Familiensenat des Bundesgerichtshofs machte im Jahr 1999 und 2001 durch zwei rückwärtsweisende Urteile auf sich aufmerksam. Wie zu hören ist, soll die Stadt Karlsruhe seitdem kaum noch anständige Gäste haben, denn wer will schon in eine Stadt reisen, wo derart "Recht" gesprochen wird:
1. Sorgerechtsentzug nach §1671 BGB bei gemeinsamer elterlicher Sorge:
XII. ZS, Beschluß vom 29.9.1999 - XII ZB 3/99 - BGH, FamRZ 1999, S. 1647
2. Zustimmender Beschluss des Bundesgerichtshofes zur sorgerechtlichen Diskriminierung nichtehelicher Kinder und ihrer Väter in Deutschland:
XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, Beschluss vom 4.4.2001 - XII ZB 3/00 (Christian Gampert - der Michael Kohlhaas von Tübingen, Stuttgart und Karlsruhe)
Reaktionäres Urteil des Bundesgerichtshofes
Etwas milder könnte man von einem konservativen Urteil sprechen.
BGH - Geschenk zum Muttertag
FREIBURG taz Fast pünktlich zum Muttertag bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) eine der umstrittensten Regelungen im seit 1998 geltenden neuen Kindschaftsrecht.
Nichteheliche Mütter können auch künftig verhindern, dass der Vater das Sorgerecht mit ihnen gemeinsam ausübt. Die Regelung sei "legitim und aus tatsächlichen Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt", urteilte der BGH. Die Mutter trage "naturgegeben" mit der Geburt die Hauptverantwortung für das Wohl des Kindes. Früher war ein gemeinsames Sorgerecht von Vater und Mutter bei nichtehelichen Kindern ausgeschlossen. Seit 1998 nun besteht jedoch die Möglichkeit, dass die nicht verheirateten Eltern vor oder nach der Geburt eine "Sorgeerklärung" abgeben und dann das Sorgerecht zusammen ausüben. Von dieser Möglichkeit wird auch rege Gebrauch gemacht.
Streit entzündete sich aber an der Frage, was passiert, wenn sich die Mutter weigert, eine Sorgeerklärung abzugeben. Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es hierzu eindeutig: "Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge." Väterorganisationen halten diese Bestimmung für verfassungswidrig, weil sie Männer diskriminiere und in ihrem Elternrecht verletze.
Im konkreten Fall ging es um ein heute achtjähriges Kind aus Tübingen. Seit der Trennung der Eltern im Jahr 1996 lebte es von Montag bis Mittwoch beim Vater und von Mittwochabend bis Freitag bei der Mutter; die Wochenenden verbringt es abwechselnd bei beiden Elternteilen. Trotz dieses Arrangements lehnte die Mutter ein gemeinsames Sorgerecht ab, weil sie befürchtet, der Vater wolle sich in ihr Leben einmischen. Der Mann klagte jedoch vor Gericht, um sicherzustellen, dass er sich auch künftig an der Erziehung des Kindes beteiligen kann.
Wie das oberste deutsche Zivilgericht jetzt entschied, ist die grundsätzliche Zuordnung der Mutter zum Kind mit dem Grundgesetz vereinbar. Sowohl die Schwangerschaft als auch die Geburt vermittelten eine so enge Beziehung zwischen Mutter und Kind, dass dies die bestehende gesetzliche Regelung sachlich rechtfertige. Eine generelle Anordnung des gemeinsamen Sorgerechts - wie bei ehelichen Kindern - komme bei nichtehelichem Nachwuchs dagegen nicht in Betracht, so der BGH. Schließlich stammten nichteheliche Kinder oft aus "instabilen Beziehungen".
Auch eine gerichtliche Anordnung des gemeinsamen Sorgerechts sei im Streitfall nicht sinnvoll. "Gegen den Willen eines Elternteils angestrengte Gerichtsverfahren sind vielfach mit Konflikten zwischen den Beteiligten verbunden", argumentieren die RichterInnnen, weshalb die für ein gemeinsames Sorgerecht "notwendige Harmonie" nicht mehr vorausgesetzt werden könne.
Verantwortlich für die Entscheidung ist der Zwölfte Zivilsenat des BGH, dem drei Männer und zwei Frauen angehören, unter anderem die Frauenbeauftragte des BGH. Der Vater kann gegen dieses Urteil noch Verfassungsbeschwerde erheben. 
(Az. XII ZB 3/00) CHRISTIAN RATH
taz Nr. 6446 vom 15.5.2001, Seite 7, 102 Zeilen TAZ-Bericht CHRISTIAN RATH
Zum Thema BGH siehe auch weiteres unter Rechtsbeugung
Der Bundesgerichtshof und das Oberste Gericht der DDR - zwei gleiche Brüder?
Diese Frage kann man sich stellen, wenn man die reaktionäre und väterfeindliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtes der DDR mit der Rechtsprechung des BGH im Jahr 2001 vergleicht.