Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62017TN0709&from=FR
Timestamp: 2020-01-20 12:42:36
Document Index: 246901989

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 108']

C_2017437DE.01003701.xml
Klage, eingereicht am 13. Oktober 2017 — M-Sansz/Kommission
(Rechtssache T-709/17)
Klägerin: M-Sansz Kereskedelmi, Termelő és Szolgáltató Kft. (Pécs, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Szabó)
hilfsweise festzustellen, dass die angefochtenen Beschlüsse in dem von ihr gegen das Emberi Erőforrások Minisztériuma (Ministerium für Humanressourcen, Ungarn) eingeleiteten und beim Fővárosi Törvényszék (hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) unter dem Aktenzeichen 23. P. 25.843/2016. anhängigen Schadensersatzprozess nicht als für sie verbindliche Rechtsakte zu qualifizieren sind und sie deshalb nicht unmittelbar und individuell betroffen ist, da sie ihre Schadensersatzforderung auf eine Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV und nicht von Art. 107 Abs. 3 AEUV stützt;
In den angefochtenen Beschlüssen habe die Kommission die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe nicht auf Grundlage des von der Klägerin angeführten Art. 107 Abs. 1 AEUV, sondern gemäß Art. 107 Abs. 3 AEUV festgestellt. Deshalb seien diese Beschlüsse im Hinblick auf die Rechtsgrundlage der Forderung, die im beim Fővárosi Törvényszék (Ungarn) anhängigen Schadensersatzprozess geltend gemacht werde, irrelevant und nicht als für die Klägerin verbindliche Rechtsakte zu qualifizieren.
Die angefochtenen Beschlüsse sind nach Ansicht der Klägerin nichtig, weil die ungarischen Behörden eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gewährt hätten, die gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoße und die gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV der Kommission hätte mitgeteilt werden müssen. Die Klägerin begründet die Rechtswidrigkeit der Beihilfe mit der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 [AEUV] (1) und der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel [107 und 108 AEUV] (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (2).