Source: https://www.vacuubrand.com/de/page537.html
Timestamp: 2019-03-20 03:06:09
Document Index: 115223670

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 439', '§ 439', '§ 438', '§ 445', '§ 445', '§ 69']

AGB - VACUUBRAND (DE)
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AGB VACUUBRAND GMBH + CO KG
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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind nur zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern bestimmt.
1.2 Diese AGB gelten für sämtliche – auch zukünftige – Verträge mit dem Kunden. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn VACUUBRAND diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Ergänzungen und Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Der Verzicht auf die Schriftform ist seinerseits nur schriftlich möglich. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden. Die Vertragssprache ist deutsch und/oder englisch. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen Fassung dieser AGB und einer anderen Sprachfassung ist die deutsche Fassung maßgeblich.
1.3 VACUUBRAND Angebote sind freibleibend. Technische Verbesserungen von VACUUBRAND Erzeugnissen bleiben vorbehalten.
1.4 VACUUBRAND darf die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten elektronisch speichern und verarbeiten.
1.5 Eine Aufrechnung durch den Kunden ist unzulässig, es sei denn, sie erfolgt mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen oder aus dem Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erwachsenden, auf Zahlung gerichteten Gegenforderungen.
1.6 Für Geschäfte mit Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben und mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtsstand Frankfurt am Main. VACUUBRAND ist auch berechtigt, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen. Ferner hat VACUUBRAND das Recht, als Kläger das Schiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Heilbronn Franken anzurufen. Das Schiedsgericht entscheidet in diesem Fall nach der Schiedsgerichtsordnung der IHK Heilbronn Franken unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges den Rechtsstreit endgültig. Die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens durch VACUUBRAND stellt noch keine Ausübung des Wahlrechts dar; es ist in jedem Fall zulässig.
1.7 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).
Erfüllungsort ist das Werk von VACUUBRAND in Wertheim. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung verpackt und zur Abholung bereitgestellt wurde (EXW (Incoterms® 2010 ex works)) und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder VACUUBRAND noch andere Leistungen, z. B. Versand, Transport-, Verpackungs- oder Versicherungskosten, Ausfuhr oder Aufstellung, übernimmt. Dies gilt auch bei Lieferung in ein Konsignationslager beim Kunden.
3 Lieferzeiten, Höhere Gewalt, Verzug
3.1 Lieferzeiten verstehen sich ab Werk. Lieferfristen oder Liefertermine haben zur Voraussetzung, dass der Kunde von ihm zu beschaffende Informationen und Unterlagen wie Zeichnungen, Genehmigungen oder Freigaben rechtzeitig beibringt, vereinbarungsgemäß Akkreditive eröffnet und Anzahlungen leistet sowie alle ihm sonst obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, alle für Export, Import oder Verbringung erforderlichen Informationen (z.B. Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck), Unterlagen, Genehmigungen und Zeugnisse, die ggf. für die Erfüllung von Verpflichtungen von VACUUBRAND erforderlich sind, unverzüglich beizubringen. Kommt es bei erforderlichen Genehmigungs-, Prüfungs- oder Auskunftsverfahren zu Verzögerungen, so verlängern sich dadurch Lieferfristen und -termine entsprechend, wenn nicht VACUUBRAND die Verzögerung allein zu vertreten hat.
3.2 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
3.3 Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Naturkatastrophen, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche, nicht von VACUUBRAND zu vertretende Ereignisse, z.B. Streiks oder Aussperrungen, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkung andauern.
3.4 VACUUBRAND wird den Kunden unverzüglich über Lieferhindernisse oder Verzögerungen und deren voraussichtliche Dauer informieren.
3.5 Lieferverzug setzt in jedem Fall eine Mahnung des Kunden mit angemessener Nachfrist und den Ablauf dieser Nachfrist voraus. Der Kunde hat VACUUBRAND über drohende Verzugsfolgen unverzüglich schriftlich zu informieren.
3.6 Bei Verzugsschäden ist die Haftung für Schadensersatz auf 10 % des Wertes der verspäteten Lieferung/Leistung begrenzt. Die Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und/oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4 Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Preise verstehen sich zuzüglich ggf. fälliger gesetzlicher Umsatzsteuer und gelten EXW (Incoterms® 2010 ex works), Wertheim. Kosten für Verpackung sowie Transport-, Fracht- und Versicherungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Preise verstehen sich weiter ausschließlich der Kosten für die Rücknahme und Wiederverwertung/ Entsorgung von Altgeräten.
4.2 Rechnungen sind ohne Abzug fällig sofort bzw. zum angegebenen Zeitpunkt netto kosten- und spesenfrei in EURO und zahlbar auf das von VACUUBRAND benannte Konto. Maßgeblich ist der Zahlungseingang. Wechsel und Schecks nimmt VACUUBRAND nur erfüllungshalber und auf Kosten des Kunden an.
4.3 Bei Kunden, mit denen VACUUBRAND erstmalig oder nicht regelmäßig zusammenarbeitet, nach Zahlungsverzögerungen oder bei begründetem Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden kann VACUUBRAND jede Einzellieferung von einer Vorausbezahlung oder einer Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungsbetrages abhängig machen
4.4 Liegen zwischen Abschluss und vereinbarter Lieferung mehr als 4 Monate, so kann VACUUBRAND im Rahmen billigen Ermessens einen Preisaufschlag verlangen, der der Kostensteigerung bei VACUUBRAND bis zur Lieferung entspricht.
4.5 Bei vereinbarter Rücksendung mangelfreier Ware wird dem Kunden ein Prüf- und Abwicklungsaufwand in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrages (mindestens 10 €) berechnet.
4.6 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen von VACUUBRAND gegen ihn sofort fällig, und VACUUBRAND ist zu weiteren Lieferungen aus laufenden Lieferverträgen nicht verpflichtet.
4.7 Bei Zahlungsverzug berechnet VACUUBRAND – vorbehaltlich weiter gehender Schadensersatzansprüche – Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
4.8 Verbindlichkeiten gegenüber dem Kunden (z.B. aus Gutschrift) kann VACUUBRAND gegen offene Forderungen der VACUUBRAND gegen den Kunden verrechnen.
5 Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung
5.1 Die Lieferware bleibt bis zu ihrer vollständigen uneingeschränkten Bezahlung Eigentum von VACUUBRAND. Sollte VACUUBRAND noch weitere Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung haben, so bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Bezahlung bestehen.
5.2 Der Kunde darf Vorbehaltsware nicht verbrauchen oder mit anderen Sachen verbinden, an denen Rechte Dritter bestehen. Wird Vorbehaltsware dennoch durch Verbindung mit anderen Gegenständen Bestandteil einer neuen (Gesamt-) Sache, so wird VACUUBRAND an dieser unmittelbar quotenmäßig Miteigentümer, auch wenn sie als Hauptsache anzusehen ist. Die Miteigentumsquote von VACUUBRAND richtet sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung.
5.3 Der Kunde darf Vorbehaltsware im Wege seiner normalen Geschäftstätigkeit veräußern, soweit er seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung nicht abgetreten, verpfändet oder anderweitig belastet hat.
5.4 Der Kunde tritt VACUUBRAND die Ansprüche gegen seine Abnehmer aus der Veräußerung von Vorbehaltsware (Ziffer 5.3) und/oder neu gebildeten Sachen (Ziffer 5.2) in Höhe der Rechnung für die Vorbehaltsware bereits im Voraus zur Sicherung ab. Solange der Kunde nicht mit der Bezahlung der Vorbehaltsware in Verzug gerät, kann er die abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einziehen. Den anteiligen Erlös darf er jedoch nur zur Bezahlung der Vorbehaltsware an VACUUBRAND verwenden.
5.5 Auf Verlangen des Kunden gibt VACUUBRAND Sicherheiten nach Wahl von VACUUBRAND frei, wenn und soweit der Nennwert der Sicherheiten 120 % des Nennwerts der offenen Forderungen von VACUUBRAND gegen den Kunden übersteigt.
5.6 Über Pfändungen sowie Beschlagnahmen der Vorbehalts- oder Miteigentumsware oder sonstige Verfügungen durch Dritte hat der Kunde VACUUBRAND unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
5.7 Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, Nichterfolg bzw. Rückruf einer durch SEPA-Lastschriftverfahren erfolgenden Zahlung, Zahlungseinstellung oder Insolvenz des Kunden oder des Endabnehmers erlöschen die Rechte des Kunden aus Ziffer 5.3; der Kunde hat den jeweiligen Abnehmer umgehend auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt von VACUUBRAND hinzuweisen; er darf die Abtretung betreffende Erlösanteile nur zur Bezahlung der Lieferware verwenden und VACUUBRAND ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen.
5.8 Bei schuldhaften Verstößen des Kunden gegen Vertragspflichten, insbesondere in den Fällen der Ziffer 5.7 ist VACUUBRAND berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/ oder auch ohne Rücktritt beim Kunden noch vorhandene Vorbehaltsware herauszuverlangen und die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Zur Feststellung der Rechte von VACUUBRAND kann VACUUBRAND sämtliche die Vorbehaltsrechte betreffenden Unterlagen/Bücher des Kunden durch eine zu Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person einsehen lassen.
6 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung
6.1 VACUUBRAND gewährleistet, dass Lieferware von VACUUBRAND (einschließlich vereinbarter Montage) bei Gefahrübergang mangelfrei ist. Die geschuldete Beschaffenheit, Haltbarkeit und Verwendung der Lieferware richtet sich ausschließlich nach der schriftlich vereinbarten Spezifikation, Produktbeschreibung und/oder Bedienungsanleitung. Darüber hinausgehende Angaben insbesondere in Vorgesprächen, Werbung und/ oder in Bezug genommene industrielle Normen werden nur durch ausdrückliche schriftliche Einbeziehung Vertragsbestandteil.
6.2 Benötigt der Kunde die Lieferware für andere Zwecke als die vereinbarten, muss er ihre spezielle Eignung für diese – auch hinsichtlich der Produktsicherheit – und ihre Übereinstimmung mit allen einschlägigen technischen, gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften auf eigene Verantwortung vor dem geplanten Einsatz überprüfen. Für eine von VACUUBRAND nicht ausdrücklich und schriftlich bestätigte Verwendbarkeit schließt VACUUBRAND die Haftung aus. Bei Werkstoff- oder Konstruktionsvorschriften des Kunden haftet VACUUBRAND nicht. Die Einhaltung von sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln hängt von Einsatzort und Einsatzbedingungen ab, von denen VACUUBRAND keine Kenntnis hat. Maßnahmen für die Einhaltung liegen daher im Verantwortungsbereich des Kunden oder des jeweiligen Anwenders.
6.3 VACUUBRAND haftet nicht für Folgen unsachgemäßer Behandlung, Verwendung, Wartung und Bedienung der Lieferware oder für Folgen normaler Abnutzung, insbesondere von Verschleißteilen wie z.B. Membranen, Dichtungen, Ventilen, Schieber, Kondensatoren, Öl sowie Bruch von Glas- und Keramikteilen, für die Folgen chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse oder bei Nichtbeachten der Bedienungsanleitung.
6.4 Im Fall berechtigter Mängelrüge ist VACUUBRAND zunächst nur zur Nacherfüllung verpflichtet. Nacherfüllung ist nach Wahl von VACUUBRAND Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Weitergehende Mängelansprüche bestehen nur bei Ablehnung, Unmöglichkeit oder Scheitern der Nacherfüllung. Bei Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 4 BGB übernimmt VACUUBRAND die zum Zweck der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen nach § 439 Abs. 2, 3 BGB höchstens bis zu einem Betrag in Höhe von 150 % des Werts der Lieferware in mangelfreiem Zustand.
6.5 Der Kunde hat die Lieferware nach Erhalt unverzüglich – auch auf Produktsicherheit – sorgfältig zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Transportschäden hat der Kunde sofort beim Überbringer anzumelden. Bei Nichtbeachtung der Prüf- und Rügepflicht sind Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen.
6.6 Die Haftung von VACUUBRAND für leichte Fahrlässigkeit ist beschränkt auf Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie auf Ansprüche aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, durch die der Vertragszweck gefährdet wird. Im Übrigen ist die Haftung von VACUUBRAND für leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den von VACUUBRAND bei Vertragsschluss voraussehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.7 Setzt der Kunde die Lieferware mit umweltschädlichen, giftigen, radioaktiven oder sonst wie gefährlichen Stoffen ein, muss er VACUUBRAND vor der Rücksendung über diese Stoffe aufklären. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, die Lieferware zu reinigen. Ggf. erforderliche Kosten für Dekontamination/ Reinigung und Entsorgung kann VACUUBRAND dem Kunden in Rechnung stellen.
7 Verjährung
Mängelansprüche gegen VACUUBRAND verjähren innerhalb eines Jahres nach Lieferung der Ware an den Kunden. Entsprechendes gilt für Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund. Die Verjährungsfristen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt. Etwaige Rückgriffsansprüche gemäß § 445a BGB verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung an den Kunden. Die Ablaufhemmung nach § 445 b BGB endet spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem VACUUBRAND die Sache dem Kunden abgeliefert hat. Die Einschränkungen der Verjährungsfristen gelten nicht für Ansprüche aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Falle von ersetzter oder reparierter Lieferware beginnt die Verjährungsfrist nur dann neu zu laufen, wenn VACUUBRAND die Mangelhaftigkeit der ersetzt oder reparierten Lieferware anerkannt hat.
8 Softwarenutzung
8.1 Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
8.2 Der Kunde darf die Software nur in gesetzlich zulässigem Umfang (§§ 69 a ff. Urheberrechtsgesetz) vervielfältigen, übertragen, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von VACUUBRAND bzw. des Softwarelieferanten, zu verändern.
8.3 Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen, einschließlich der Kopien, verbleiben bei VACUUBRAND bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
9 Montage
9.1 Montagekosten können monatlich abgerechnet werden. Montagefestpreise erstrecken sich nur auf die vereinbarten Arbeiten.
9.2 Der Kunde hat unter Kostenübernahme zu stellen: Beleuchtung, Antriebskraft, ggf. Pressluft, Wasser, Schweißstrom und Heizung einschließlich der erforderlichen Anschlüsse, elektrische Installationen zum Anschluss der von VACUUBRAND gelieferten Geräte, die erforderlichen Vorrichtungen (wie Hebezeuge), verschließbaren Raum zur Lagerung von Material, Werkzeug und Kleidung während der Montage.
10 Ersatzteile, Wartung/Reparatur
10.1 Für Ersatzteile gelten die jeweiligen VACUUBRAND Listenpreise.
10.2 Sofern für VACUUBRAND eine Verpflichtung zur Haltung/Lieferung von Ersatzteilen besteht, ist diese auf die Dauer von 5 Jahren ab Auslieferung durch VACUUBRAND beschränkt. Werden Ersatzteile nicht von VACUUBRAND hergestellt oder sind sie am Markt nicht mehr verfügbar – z.B. Elektronik-Bauteile –, oder ist das Ausgangsmaterial zu ihrer Herstellung nicht mehr verfügbar, so erlischt die Verpflichtung von VACUUBRAND zur Lieferung von Ersatzteilen.
10.3 Wartungs- und Kalibrierungsleistungen können nur erbracht werden, wenn der Kunde zuvor die gesundheitliche Unbedenklichkeit der eingesandten Geräte erklärt hat.
11 Rechtsbehalt, Gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung
11.1 Für von VACUUBRAND hergestellte oder beigestellte Formen, Werkzeuge oder sonstige Vorrichtungen, Muster, Abbildungen sowie kaufmännische und technische Unterlagen behält VACUUBRAND sich das Eigentum und alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch, wenn der Kunde die Kosten dafür ganz oder teilweise übernommen hat. Der Kunde darf diese nur in der vereinbarten Weise nutzen. Die Vertragsgegenstände darf der Kunde ohne schriftliche Zustimmung von VACUUBRAND weder selbst produzieren noch produzieren lassen.
11.2 Sofern VACUUBRAND Waren nach vom Kunden vorgeschriebenen Konstruktionen oder sonstigen Vorgaben (Modelle, Muster usw.) liefert, haftet der Kunde VACUUBRAND gegenüber bei Verschulden dafür, dass durch ihre Herstellung und Lieferung gewerbliche Schutzrechte und sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat VACUUBRAND bei Verschulden alle aus solchen Rechtsverletzungen resultierenden Schäden zu ersetzen.
11.3 Aus der Geschäftsverbindung mit VACUUBRAND erlangtes und nicht offenkundiges Wissen hat der Kunde Dritten gegenüber geheim zu halten.
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