Source: https://www.das.at/Rund-ums-Recht/Rechtsauskunfte/Gericht-Schaden-Vertrag/Rund-um-den-Vertrag
Timestamp: 2019-07-16 02:13:52
Document Index: 216059048

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', 'OGH', 'OGH', '§ 6', 'OGH', 'OGH']

D.A.S. Rechtsschutz - Rund um den Vertrag
Für Konsumenten sind zwei Gesetze in Österreich besonders wichtig: Einerseits das Konsumentenschutzgesetz (KSchG), andererseits das seit 2014 geltende Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). Beide Gesetze stellen den Privatkunden, der beim Unternehmen kauft, unter besonderen Schutz. Das FAGG ist dann anwendbar, wenn der Vertrag nicht in den Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmens abgeschlossen wurde oder z.B. nur über Telefon oder Internet. Es geht dann den allgemeinen Regeln des KSchG vor .
D.A.S. Rechtswissen: Vertragsrecht
In diesem Video wird das Vertragsrecht beleuchtet.
Das FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz )
Das FAGG gilt für Fernabsatzverträge und für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern, die nicht in Geschäftsräumen abgeschlossen werden.
Im Rahmen des FAGG sind abweichende Vereinbarungen zum Nachteil der Verbraucher unwirksam, es ist relativ zwingendes Recht.
Außer-Geschäftsraum-Vertrag
Das sind Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher,
die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und Verbrauchers
für die der Verbraucher unter den oben genannten Umständen ein Angebot gemacht hat,
die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, wenn der Verbraucher unmittelbar zuvor an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von einem Unternehmer oder dessen Beauftragten organisiert wurde, damit der Unternehmer für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt oder werben lässt und Verträge abschließt.
Als Geschäftsräume gelten auch bewegliche Gewerberäume, in denen Unternehmer gewöhnlich ihrer Tätigkeit nachgehen (z.B. Markt- und Messestände).
Darunter versteht man einen Vertragsabschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems, ohne dass Unternehmer oder Verbraucher gleichzeitig anwesend sind. Bis zum Vertragsabschluss findet der Kontakt ausschließlich über eine Website, telefonisch, per E-Mail etc. statt.
Information und Dokumentation bei AGV (Außer Geschäftsraum-Vertrag)
Die Informationserteilung muss auf Papier erfolgen. Stimmt der Verbraucher zu, können die Informationen auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden.
Für Handwerkerverträge gilt eine Sonderregelung, wenn der Verbraucher den Handwerker ausdrücklich bestellt, das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von 200 Euro nicht übersteigt und beide Vertragsteile ihre vertraglichen Verpflichtungen sofort erfüllen.
Information und Dokumentation bei FAV (Fernabsatz-Vertrag)
Die Informationserteilung muss nicht unbedingt auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen. Ein passendes Fernkommunikationsmittel (z.B. Website) reicht aus.
Die Bestätigung des geschlossenen Vertrages muss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.
Bei elektronisch geschlossenen Verträgen gibt es die § 8 Sonderregeln. Diese Regeln gelten bei Verträgen, die über Websites abgeschlossen werden.
Bei ausschließlich im Weg der elektronischen Post oder mit einem damit vergleichbaren individuellen elektronischen Kommunikationsmittel abgeschlossenen Verträgen (z.B. E-Mail, Telefon) gelten diese Bestimmungen nicht.
Vor der Vertragserklärung müssen Verbraucher und Verbraucherinnen auf bestimmte Informationen hingewiesen werden:
Wesentliche Merkmale der Ware bzw. Dienstleistung, den Namen oder die Firma des Unternehmers sowie die Anschrift seiner Niederlassung
Gesamtpreis bei einem unbefristeten Vertrag oder einem Abonnementvertrag, die für den Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, die monatlichen Gesamtkosten, gegenbenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen für die Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge
Bei Bestehen eines Rücktrittsrechts die Bedingungen, Fristen und die Vorgangsweise für die Ausübung.
Bei elektronisch geschlossenen Verträgen hat der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich zu bestätigen, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Erfordert der Bestellvorgang die Aktivierung einer Schaltfläche oder die Betätigung einer ähnlichen Funktion, muss diese Schaltfläche oder Funktion ausschließlich mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichartigen, eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein.
Rücktrittsrecht nach FAGG
Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage. Diese Frist beginnt nach Erhalt der Ware (bei Warenkaufverträgen), sonst bei Vertragsabschluss.
Sollten Sie keine Vertragsurkunde bekommen, verlängert sich die Frist um 12 Monate.
Wenn Sie die Urkunde nachträglich bekommen, gilt das Rücktrittsrecht 14 Tage nach Erhalt.
Vom Rücktrittsrecht im Fernabsatz gibt es einige Ausnahmen. Kein Rücktrittsrecht besteht insbesondere bei
Waren, die nach speziellen Kundenvorgaben angefertigt wurden (z.B. Maßanzug, Möbelstück),
schnell verderblichen Waren (z.B. Internetbestellung von Milch, Obst, Gemüse welche per Hauszustellung geliefert werden,
versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sobald die Versiegelung entfernt wurde (z.B. Kosmetika, Arzneimittel),
Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden (z.B. Heizöl, das in einen noch teilweise gefüllten Tank gepumpt wird),
Ton- oder Videoaufnahmen und Computersoftware, wenn sie entsiegelt wurden,
Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, mit deren Erfüllung nach ausdrücklicher Zustimmung und Kenntnisnahme des Konsumenten oder der Konsumentin vom Verlust des Rücktrittsrechts bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird (z. B. E-Books),
Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb des Rücktrittsrechts auftreten können (z.B. Goldankauf),
Verträgen über dringende Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, bei denen der oder die KonsumentIn das Unternehmen ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat.
Hauslieferungs- und Freizeitdienstleistungen (z.B. Fußball- oder Konzerttickets),
Verträgen über Glücksspiele mit geldwertem Einsatz (z.B. Lotterien, Wetten) und
Verträgen über Personenbeförderung (z.B. Tickets für Flug, Bus, Bahn).
Rücktrittsrecht nach KSchG in bestimmten Fällen
Liegt keine Außergeschäftsraumvertrag vor, weil es sich um einen z.B.
Gesundheitsdienstleistungsvertrag,
Vertrag über ein Entgelt bis zu 50,00“ handelt und
der Verbraucher seine auf den Vertragsabschluss gerichteten Erklärungen weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat, besteht dennoch ein Rücktrittsrecht.
Dieses entfällt aber, wenn der Verbraucher selbst die geschäftliche Verbindung angebahnt hat.
Der Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Kalendertagen erklärt werden.
Wurde dem Verbraucher keine Vertragsurkunde ausgehändigt, kann der Rücktritt noch bis zum Ablauf eines Jahres und 14 Tagen ab Vertragsabschluss bzw Warenlieferung erklärt werden.
Dies gilt auch im Anwendungsbereich des FAGG:
Der Rücktritt kann formfrei erfolgen. Auch bei Verstößen gegen das Gewerberecht und bei bestimmten Konditionen (Änderung maßgeblicher Umstände, Maklerverträge) gelten Rücktrittsrechte.
Informationspflichten des Unternehmens beim Verkauf (KSchG)
Informationspflichten gelten bei allen B2C-Verträgen, unabhängig vom Vertriebsweg.
Folgende Informationen müssen Unternehmer bereitstellen:
Wesentliche Eigenschaften der Ware und der Dienstleistung
Name, Firma, Telefonnummer, Anschrift des Unternehmens
Gesamtpreis inkl. Steuern, Abgaben und Lieferkosten, Art der Preisberechnung
Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Leistungsfrist
Hinweise auf gesetzliche Gewährleistung, allfällige Garantien, sowie Kundendienstleistungen (jeweils mit Bedingungen)
Laufzeit des Vertrags, Kündigungsbedingungen
Funktionsweise, technische Schutzmaßnahmen und technische Standards (z.B. Kompatibilität mit anderen Programmen)
Ausgenommen von der Informationspflicht sind: Geschäfte des täglichen Lebens, die sofort erfüllt werden wie z.B. soziale Dienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Glücksspiele, Lotterien, Wetten, …
Telefonsiche Gewinnzusagen (KSchG)
Telefonisch ausgehandelte Verträge im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen sind nichtig.
Kosten für telefonischen Kontakt (KSchG)
Das Unternehmen darf Verbrauchern keine Kosten für Servicetelefon und Kunden-Hotline verrechnen.
Auch der Telekommunikationsanbieter darf Verbrauchern nur das normale Verbindungsentgelt berechnen. Dieser Grundsatz gilt für alle B2C-Verträge.
Kosten für Zusatzleistungen (KSchG)
Verbraucher müssen Kosten für Zusatzleistungen ausdrücklich zustimmen. Zusätzliche Kosten müssen deutlich gekennzeichnet sein.
Es reicht nicht aus, eine Voreinstellung ablehnen zu müssen (z.B. Wegklicken eines Kästchens).
Ausnahmen können Sie im § 5a KSchG nachlesen.
Leistungsfrist (KSchG)
Eine Leistungsfrist ist vertraglich vereinbar.
Gibt es keine Vereinbarung, so ist die Ware ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber nicht später als 30 Tage nach Vertragsabschluss, bereitzustellen bzw. beim Verbraucher abzuliefern.
Gefahrenübergang bei Versand (KSchG)
Grundsätzlich gilt: Die Gefahr geht erst mit der Ablieferung an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten Dritten über.
Ausnahme: Der Verbraucher hat selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen. In diesem Fall geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
Mit dem Gefahrenübergang erwirbt der Verbraucher auch das Eigentum an der Ware, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Aufklärung bei Tätowierung
Frau M. lässt sich eine Tätowierung in einem dazu befugten Studio stechen. Zuvor füllt sie ein Einwilligungsblatt aus, in dem auch abgefragt wird, ob es bestehende Allergien gibt.
Die von Frau M. angegebenen Allergien beurteilt der Tätowierer als nicht riskant. Frau M. wird allerdings nicht über allfällige Risiken bezüglich allergischer und entzündlicher Hautreaktionen aufgeklärt.
Wäre sie aufgeklärt worden, hätte sie eine Probestechung durchführen lassen und sich schlussendlich gegen die Tätowierung entschieden.
In Folge der Tätowierung kommt es zu Hautreaktionen, die chirurgisch versorgt werden müssen.
Frau M. möchte Schadenersatz für die fehlerhafte Aufklärung über die Risiken der Tätowierung haben.
Die Sache kommt schlussendlich zum Obersten Gerichtshof.
Der OGH meint, hier handelt es sich nicht um eine erhebliche Rechtsfrage.
Nach der Verordnung über die Ausübungsregeln für das Piercen und Tätowieren durch Kosmetik(Schönheitspflege-)Gewerbetreibende (BGBl II Nr. 141/2003) ist der Tätowierer bereits verpflichtet, den Kunden vor der Einwilligung über die Risiken einer Tätowierung aufzuklären.
Dies umfasst die Aufklärung über die erforderliche Nachbehandlung der tätowierten Körperregion und mögliche unerwünschte Reaktionen nach Vornahme der Tätowierung sowie allergische und entzündliche Reaktionen.
Nach der Rechtsprechung ist eine Einwilligung nur dann ausreichend, wenn der Erklärende in der Lage ist, die Risiken und die Tragweite des Eingriffs ausreichend zu überblicken, weshalb ein Eingriff ohne ausreichende Aufklärung rechtswidrig ist.
Die Tätowierung stellt einen Eingriff in die körperliche Integrität einer Person dar. Ein Schadenersatzanspruch ist daher in diesem Fall berechtigt.
4 Ob 115/18t , 11.06.2018
Konsumentenrechte bei Kreditzinsen
In vielen Kreditverträgen sind sogenannte variable Zinssätze vereinbart. Diese bestehen aus einem veränderbaren Zinssatz (zB Euribor, Libor). Dazu kommt noch ein fixer Aufschlag (Marge) auf den Zinssatz. Die Endsumme ergibt dann die zu zahlenden Kreditzinsen.
„Der Zinssatz für die ….Zinsperiode ist die Summe aus dem 3-Monats-Libor und dem Aufschlag…“
Folge der Geldpolitik der EZB: Negativzinsen
Im Jahr 2015 rutschte dieser Basis- oder Referenzzinssatz immer weiter ins Negative. Als Reaktion haben die Banken eine Zinssatzuntergrenze (Null) bei Krediten eingeführt. So sollte gesichert sein, dass der Kreditnehmer immer Zinsen zumindest in der Höhe des (fixen) Aufschlages zahlen muss.
OGH Entscheidung:
Diese Klauseln wurden vom Obersten Gerichtshof nach § 6 Absatz 1 Ziffer 5 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) als gesetzwidrig erklärt.
Die Bank darf diese Zinsgleitklauseln nicht einseitig nach unten hin deckeln (nämlich bei Null), während sie nach oben hin unbegrenzt angehoben werden können.
Wenn der Zinssatz ins Negative rutscht, ist er dennoch als Basis für den Aufschlag heranzuziehen. Somit verringert sich der zu zahlende Kreditzinssatz. Das bedeutet aber auch, dass die Bank einen Sollzins von bis zu Null akzeptieren muss, wenn die Referenzzinssätze weiterhin so tief sinken: Der Kunde hätte dann zur Kreditrate keine Kreditzinsen zu zahlen
Weitere Klarstellung durch OGH – Bank hat Kunden aber keine Negativzinsen zu zahlen!
Es gilt aber laut OGH auch: Einen Sollzins unter Null muss die Bank nicht akzeptieren. Sie muss an den Kunden keine Zinsen zahlen, wenn der Referenzzinssatz ins Bodenlose fällt. Begründung: Bei einem Kreditvertrag herrscht Einvernehmen darüber, dass der Kunde der Bank etwas zahlt, nicht umgekehrt.
Die Verjährungsfrist für die Rückforderung beträgt 3 Jahre. Anfang 2015 fiel der Referenzzinssatz. Achten Sie darauf, dass bis Ende 2017 die Ansprüche bei der Bank geltend zu machen sind. Viele, aber nicht alle Banken buchen die Differenz der Zinsen bereits automatisch dem Kreditkonto gut.
3 Ob 88/17p , 30.08.2017