Source: https://malekbarudi.info/tag/offentliche-wiedergabe/
Timestamp: 2017-09-19 11:47:44
Document Index: 246665530

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 19', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 15', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

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BGH, EuGH, Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrecht, UrhG
BGH: Beschluss für „Framing“-Vorlagefrage an den EuGH veröffentlicht
17. Juni 2013 mbarudiöffentliche Wiedergabe, Beschluss, BGH, EuGH, framing, Vorabentscheidung, vorlagefrage Hinterlasse einen Kommentar
Heute, 17. Juni 2013, sind die Gründe des Bundesgerichtshofs für die Vorlage der Frage an den EuGH, ob „framing“ ein unbenanntes Verwertungsrecht im Sinne der öffentlichen Wiedergabe nach dem Urheberrecht darstellt, erschienen (Beschl. v. 16. Mai 2013, I ZR 46/12).
In dem Beschluss sind insbesondere die Rz. 23 ff. von Interesse. Dort legt der BGH dar, dass er dazu tendiert, das framing als eigenständige Ausprägung der öffentlichen Wiedergabe anzusehen.
Es stellt sich daher die Frage, ob die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite unter Umständen, wie sie hier vorliegen, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, auch wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet (vgl. auch das Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Svea hovrätt in der Rechtssache C-466/12 […]). Nach Ansicht des Senats ist diese Frage zu bejahen.(Rz. 23)
Zwar sei das bloße Setzen eines Hyperlinks nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht als öffentliche Wiedergabe zu verstehen (Rz. 24 mit Verweis auf die Paperboy-Entscheidung des BGH). Anders sei die Beurteilung hingegen bei der Verwendung von Deeplinks, bei denen Schutzvorkehrungen umgangen werden (Rz. 25).
Framing sei von der Eingriffsintensität mit Letzterem vergleichbar. Das fremde Werk werde zum „integralen Bestandteil“ der eigenen Webseite und sich somit „zu eigen“ gemacht (Rz. 26).
Ein solches Verhalten ist nach Ansicht des Senats bei wertender Betrachtung als öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG einzustufen, die einer gesonderten Erlaubnis des Urhebers bedarf. (Rz. 26)
Entscheidend ist […] aus der Sicht des Senats, dass sich der Betreiber das geschützte Werk durch Einbetten in seine Internetseite zu eigen macht. (Rz. 27)
Der abschließende Hinweis des BGH, dass die InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG die Etablierung eines hohen Schutzniveaus für Urheber verfolgt, fehlt erwartungsgemäß nicht (Rz. 26).
Bereits in einem früheren Blog-Eintrag sind die Erwägungen des BGH kurz zusammengefasst worden (siehe hier). Zur Vorlagefrage des schwedischen Gerichts an den EuGH, die der BGH in Rz. 23 erwähnt, gibt es ebenfalls einen früheren Blog-Eintrag (siehe hier).
Vorlage an EuGH: BGH will Zulässigkeit des Framing klären lassen
16. Mai 2013 mbarudi2001/29/EG, öffentliche Wiedergabe, öffentliche Zugänglichmachung, BGH, EuGH, framing, Vorabentscheidung, vorlagefrage Hinterlasse einen Kommentar
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss von heute, 16. Mai 2013, (Az. I ZR 46/12) dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das sog. framing von urheberrechtlich geschützten Inhalten eine öffentliche Wiedergabe darstellt.
Hintergrund der Vorlagefrage ist folgender Rechtsstreit: Die Beklagten hatten ein von einem Dritten offenbar rechtswidrig hochgeladenes YouTube-Video, an dem die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte hält, in ihre eigene Webseite eingebunden. Die Klägerin fühlte sich dadurch in ihrem Urheberrecht, insbesondere in ihrem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG, verletzt.
Technisch wird durch framing erreicht, dass Inhalte, die auf fremden Webseiten bzw. Servern liegen, derart in den eigenen Internetauftritt eingebunden werden, dass sie als Inhalte der eigenen Webseite wahrgenommen werden können.
Zwar scheint für den BGH klar zu sein, dass das framing selbst keine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG darstellt. Denn die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob das Video überhaupt im Internet eingestellt und abrufbar bleibt, liege bei demjenigen, der es auf der Ursprungswebseite hochgeladen hat. Allerdings sieht der BGH im Falle des framing ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Raum für eine mögliche Verletzung eines unbenannten Verwertungsrechts der öffentlichen Wiedergabe.
§ 15 Abs. 2 S. 2 UrhG, der die Formen des Rechts der öffentlichen Wiedergabe präzisiert, ist wegen seines Wortlauts „insbesondere“ als nicht abschließend aufzufassen. Mit Blick auf das Unionsrecht ist überdies zu erwähnen, dass Art. 3 Abs. 1 der für diese Frage einschlägigen sog. InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG auf eine Auflistung verzichtet. Der Wortlaut dieser Vorschrift ist offen formuliert und steht einer Ausweitung über die explizit genannten Beispiele der Verwertungsformen grundsätzlich nicht entgegen. Ob framing eine unbenannte Form der öffentlichen Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-Richtlinie darstellt, wird nun vom EuGH zu entscheiden sein.
Der Vorlagebeschluss des BGH ist auch insoweit konsequent, als gegenwärtig bereits ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH (C-466/12 – Svensson) zur Frage von Hyperlinking und Framing anhängig ist. Siehe hierzu einen früheren Beitrag in diesem Blog.
UPDATE (17. Juni 2013): Mittlerweile ist der Beschluss des BGH mit den Gründen zur Vorlage veröffentlicht worden. Hier der Link zum aktuellen Blog-Eintrag.