Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Vertrags-gesellschaftsrechtliche-Frage-zum-Kundenschutz--f198342.html
Timestamp: 2019-12-05 17:31:49
Document Index: 46485941

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 307', '§ 138']

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22.09.2012 11:27 |
ich bitte um Beantwortung der Fragen zu folgendem Sachverhalt:
N ist Geschäftsführer und beherrschender Gesellschafter von Firma X, einer GmbH. X erbringt im Auftrag von Firma Y eine Dienstleistung für Firma Z.
Zwischen X und Y existiert ein Vertrag, in dem sich X einer vertragsstrafenbewehrten Kundenschutzklausel unterwirft, deren Formulierung lautet "X verpflichtet sich, während der Geltung dieses Vertrages und 6 Monate über seine Beendigung hinaus weder direkt noch über Dritte in geschäftlichen Kontakt zu einem Geschäftspartner oder Kunden von Y zu treten".
Frage 1: Ist diese Klausel gültig? Die Geschäftspartner/Kunden von Y sind nicht benannt, auch eine Karenzzahlung ist nicht vereinbart, ebensowenig eine geographische Begrenzung.
Es ist eine Vertragsstrafe bei Übertretung des Kundenschutzes beziffert sowie die Möglichkeit für Y genannt, Schadenersatz geltend zu machen. Hierzu heißt es "Als Mindestschaden, der geltend gemacht werden kann, gelten nn % des Auftragswertes der nächsten 12 Monate als vereinbart."
Frage 2: Ist eine solche pauschale Mindestabschätzung des Schadens bindend?
Der Vertrag schließt mit der salvatorischen Klausel, ergänzt um den Zusatz "Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragspartner, die unwirksamen Bestimmungen durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten in rechtswirksamer Weise nahe kommt".
N will nun ausserhalb von Firma X als Freiberufler über eine Firma Q für Firma Z tätig werden, also nicht mehr über Firma Y. Die Gesellschafter von X beschließen, dass sie dem zustimmen und in dieser Angelegenheit somit N von seiner Treuepflicht/Konkurrenzverbot innerhalb X explizit entbinden.
Y droht N und X mit Klage, weil N eine Treupflicht gegenüber X habe und damit die Kundenschutzklausel zwischen X und Y Wirkung entfalte, die laut Y im Falle der Ungültigkeit ggf. aufgrund der oben angeführten erweiterten salvatorischen Klausel trotzdem zu Vertragsstrafe führt.
N beruft sich darauf, dass er nicht Vertragspartner von Y ist. X beruft sich darauf, dass die Treuepflicht von N gegenüber X nicht "von außen" eingeklagt werden kann. Behelfsmäßig beruft sich X darauf, dass die Kundenschutzklausel ungültig ist.
Frage 3: Wer hat Recht - müssen N oder X damit rechnen, Vertragsstrafe und/oder Schadenersatz bezahlen zu müssen?
gültig gültig Schadenersatz Klausel Firma
1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen wettbewerbsbeschränkende Abreden in Subunternehmerverträgen nach § 1 GWB oder § 138 BGB unwirksam sind, ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 KZR 54/08, WuW/E DE-R 2554 Rn. 15, 24 = GRUR 2009, 698 Subunternehmervertrag II, mwN).Die Vertragsklausel begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie verstößt weder gegen kartellrechtliche Vorschriften noch ist sie nach § 138 BGB sittenwidrig oder gemäß § 307 BGB als unangemessene Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. Die Kundenschutzklausel ist hinreichend in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht begrenzt, wenn es kein generelles Werbe- und Tätigkeitsverbot umfasst. Aus dem Gesamtvertrag muss hervorgehen, was das Vertragsgebiet umfasst und für welche Kunden X tätig war, da ansonsten nicht möglich ist, dass X feststellen kann, an wen sie sich nicht wenden darf. Die Klausel wäre zu unbestimmt. Eine Gesamteinordnung der Klausel kann nur im Zusammenschau mit dem Gesamtvertrag zwischen X und Y vorgenommen werden. Eine geographische Begrenzung ist nicht erforderlich; es reicht aus, dass die Kunden der Y aus dem Vertrag hervorgehen bzw. aufgrund der Tätigkeit von X bekannt sind.
2. Die alternative Benennung eines Mindestschadens neben einer Vertragsstrafe ist möglich.
3. Als geschäftsführender und beherrschender Gesellschafter hat N gegenüber X eine Treuepflicht und ist an die Vereinbarung zwischen X und Y gebunden.
Auf jeden Fall muss hier der Gesamtvertrag geprüft werden, ob die Kundenschutzklausel bestimmt genug ist.
Nachfrage vom Fragesteller	22.09.2012 | 12:52
vielen Dank für Ihre Antwort, zu der ich noch nachhaken möchte:
zu 1: Der Vertrag nennt nicht die Kunden von Y, und die sind N auch nicht aus seiner Tätigkeit bekannt, so dass in der Tat X nicht feststellen kann, an wen sie sich nicht wenden darf. Ergibt sich daraus die Nichtigkeit der Klausel, und würde die dann durch die Ersetzungsklausen geheilt werden können?
zu 3: Gilt dies auch, wenn - wie in der Frage beschrieben - die Gesellschafter von X einvernehmlich N von der Treuepflicht befreien, d.h. explizit die Konkurrenz zu X in dieser Angelegenheit zulassen?
Wenn Sie eine zeitnahe Prüfung des tatsächlichen Vertrags vornehmen können, wende ich mich gerne direkt an Sie.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2012 | 14:18
1. Ohne Kundenliste ist die Klausel zu unbestimmt. Es bleibt zudem offen, ob auch ehemalige Alt-Kunden der Y von der Regelung betroffen sind. Für eine Auslegung wurden keine Tatsachen vorgebracht, so dass die Regelung nach § 138 BGB unwirksam ist. Eine geltungserhaltende Reduktion kommt nicht in Betracht bzw. ist m.E. kein Raum, so dass die salvatorische Klausel ebenfalls ins Leere geht.
3. Eine "Befreiung" von der Treuepflicht wäre m.E. nicht wirksam möglich, da die X GmbH sich sonst selbst eventuell schadenersatzpflichtig machen würde.
Kundenschutz Rahmenvertrag so gültig?