Source: https://www.ra-blees.de/2014/08/21/r%C3%BCckerstattung-von-bankbearbeitungsgeb%C3%BChren-erste-erfahrungen-nach-den-bgh-urteilen/
Timestamp: 2019-10-14 10:15:44
Document Index: 337150000

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', 'BGH']

Rückerstattung von Bankbearbeitungsgebühren: Erste Erfahrungen nach den BGH-Urteilen - Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Informationstechnologierecht Volker Blees
Wie bereits berichtet (siehe hier und hier), hat der Bundesgerichtshof am 13.05.2014 geurteilt, dass die in den zu entscheidenden Fällen erfolgte Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkrediten unwirksam ist (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13). Entsprechende Vertragsklauseln, die die Zahlung von Bearbeitungsgebühren regeln, sind nach der Auffassung des BGH wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam.
Die berechneten Gebühren seien nach Ansicht des Bundesgerichtshofes kein Entgelt für gesonderte, von den Banken erbrachte Leistungen. Für lediglich vorbereitende Tätigkeiten der Banken zum Abschluss eines Vertrages wie Bonitätsüberprüfungen, können keine Gebühren verlangt werden, da die Banken dazu ohnehin gesetzlich verpflichtet seien oder diese Tätigkeiten dem eigenen Geschäftsinteresse der Banken dienen.
Nachdem die Kanzlei nunmehr in vielen Fällen Banken zur Rückerstattung der Bearbeitungsentgelte außergerichtlich aufgefordert hatte, sind hierauf die unterschiedlichsten Reaktionen der Banken erkennbar:
Manche Banken zahlen jedenfalls für Verbraucherkredite, die nach 2010 abgeschlossen wurden, die Bearbeitungsentgelte zzgl. Zinsen - zwar ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - zurück.
Andere wiederum halten den Rückerstattungsanspruch für nicht gegeben, unterbreiten aber Vergleichsvorschläge derart, dass z.B. 75% des Bearbeitungsentgelts rückerstattet werden, Zinsen hingegen jedoch nicht gezahlt werden.
Wieder andere Banken lehnen jegliche Zahlungsverpflichtung mit der Argumentation ab, die BGH-Entscheidungen seien auf die Kreditverträge nicht anwendbar und berufen sich zudem auf Verjährung. Manche argumentieren in dem Zusammenhang, die Bankbearbeitungsentgelte seien individuell ausgehandelt worden, weshalb sich eine AGB-Prüfung verbiete. Zudem seien die Entgelte transparenter Preisbestandteil des vom Darlehensnehmer gemäß § 488 Abs.1 S.2 BGB zu zahlenden Zinses geworden. Es handele sich also nicht um eine Bearbeitungsgebühr.
Insbesondere die Argumentation, die BGH-Entscheidungen seien nicht anwendbar, ist doch mit einem großen Fragezeichen zu versehen. Die formularmäßigen Verträge der Banken beinhalten in aller Regel entsprechende Klauseln zu Bearbeitungsgebühren und stellen gerade keine Individualabrede dar. Auch die Argumentation, das Bearbeitungsentgelt sei transparenter Preisbestandteil des zu zahlenden Zinses geworden, greift nach diesseitiger Auffassung nicht. Denn mit einer laufzeitunabhängigen Zahlung eines Bearbeitungsentgeltes wird gerade nicht die Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit bepreist.
Bzgl. der von den Banken häufig erhobenen Einrede der Verjährung wird man noch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die wohl im Oktober 2014 betroffen wird, abwarten müssen, um dann hoffentlich mehr Rechtsklarheit bei der Frage der Verjährung zu erhalten.
Verbraucher sollten sich durch die Argumentationen der Banken nicht vorschnell abfinden und auf die Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten verzichten. Häufig sind diese nicht stichhaltig.
Je nachdem wie sich der Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung äußern wird, wären jedenfalls für Verbraucherkreditverträge, die nach 2010 geschlossen wurden, bei Weigerung der Banken zur Rückerstattung der Bankbearbeitungsentgelte noch in diesem Jahr verjährungshemmende Maßnahmen wie die Beantragung eines Mahnbescheides oder die Erhebung einer Klage zu empfehlen.