Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20ME%205/10
Timestamp: 2020-02-28 03:15:20
Document Index: 92015597

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 80', '§ 12', '§ 104', '§ 84', '§ 12', '§ 61', '§ 80', '§ 47', '§ 12', '§ 15', '§ 50', '§ 12', 'Art. 3']

OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 8 ME 5/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,9334
OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 8 ME 5/10 (https://dejure.org/2010,9334)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.04.2010 - 8 ME 5/10 (https://dejure.org/2010,9334)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. April 2010 - 8 ME 5/10 (https://dejure.org/2010,9334)
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Nachträgliche wohnsitzbeschränkende Auflage zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1 S 1 AufenthG 2004
VwGO § 80 Abs. 5, AufenthG § 12 Abs. 2 S. 2, AVwV Nr. 12.2.5.2.5, AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1
Vorläufiger Rechtsschutz, Wohnsitzauflage, örtliche Zuständigkeit, Ausländerbehörde, Ermessen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften, Altfallregelung, Bleiberecht, Aufenthaltserlaubnis auf Probe
Anforderungen an die Ermessensausübung einer Ausländerbehörde bzgl. des Verbindens einer Aufenthaltserlaubnis mit einer den Wohnsitz beschränkenden Auflage; Mögliche Verpflichtung einer Ausländerbehörde im Fall der Aufhebung einer Wohnsitzauflage zur Einholung einer ...
VG Göttingen, 23.12.2009 - S 4 B 290/09
Der Gesetzgeber hat durch die Regelung des § 84 Abs. 1 AufenthG zu erkennen gegeben, in den Fällen der Erteilung wohnsitzbeschränkender Auflagen zu Aufenthaltserlaubnissen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 13.4.2010 - 8 ME 5/10 -, juris Rn. 21) und zu Duldungen nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (…vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 23.11.2012, a.a.O., Rn. 15 f.) regelmäßig keinen der dem Abwarten des Hauptsacheverfahrens entgegenstellt, unverzüglichen Handlungsbedarf zu sehen, es vielmehr beim Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO bleiben sollte, wonach der Klage aufschiebende Wirkung zukommt.
Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 39 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. zur Anwendung des Auffangstreitwertes bei Streitigkeiten sowohl um eine wohnsitzbeschränkende Auflage zu einer Aufenthaltserlaubnis: Senatsbeschl. v. 13.4.2010 - 8 ME 5/10 -, Umdruck S. 2 und 15, als auch zu einer Duldung: Senatsbeschl. v. 23.11.2012 - 8 LA 149/12 -, Umdruck S. 2 und 3) und Nr. 1.5 Satz 1 Halbsatz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2014, 11).
Das Erfordernis einer individuellen Ermessensentscheidung gebietet es, die der Ausländerbehörde bekannten oder erkennbaren Belange des Ausländers von Amts wegen zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.1.2008, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 13.4.2010 - 8 ME 5/10 -, juris Rn. 45).
Dabei kommt es, da es sich bei der wohnsitzbeschränkenden Auflage um einen Dauerverwaltungsakt handelt, zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage hier auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an ( Nieders. OVG, Beschluss vom 13.04.2010 - 8 ME 5/10 - m.w.N. ).
Die Gegenauffassung ( vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 13.04.2010 - 8 ME 5/10 -, juris;… Hailbronner, a.a.O., § 12 RdNr. 28 ) vermag vor allem angesichts der explizit anderen Regelung in den hier nicht einschlägigen §§ 15a, 24 und 54a Abs. 3 AufenthG sowie in den §§ 50, 51 und vor allem 60 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG, die die Möglichkeit einer so genannten "abdrängenden Wohnsitzauflage" ausdrücklich vorsehen, nicht zu überzeugen.
VG Münster, 31.03.2014 - 8 L 711/13
Wohnsitzauflage; Nebenbestimmung; aufschiebende Wirkung; Pflege
Wohnsitzauflagen und damit auch die Wohnsitzauflage vom 8. Dezember 2009 sind nämlich Dauerverwaltungsakte, vgl. OVG Nds., Beschluss vom 13. April 2010 - 8 ME 5/10 -, www.rechtsprechung.
Soweit das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 42 vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. April 2010 - 8 ME 5/10 -, juris, 43.
VG Magdeburg, 05.06.2013 - 9 B 160/13
Aufenthaltserlaubnis; Wohnsitzauflage
In der Rechtsprechung wird jedoch auch vertreten, dass § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Auflage ist, mit der ein Ausländer verpflichtet wird, in einem anderem Land als dem, dem die anordnende Ausländerbehörde angehört, seinen Wohnsitz zu nehmen (ausführlich hierzu: Hamburgisches OVG, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 85/10 - VG Aachen, Urteil vom 26.11.2010 - 9 K 268/10 - VG Freiburg, Urteil vom 30.06.2011 - 4 K 1073/10 - a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.04.2010 - 8 ME 5/10 - alle juris).
Dabei ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Ausländerbehörde auf generelle Regelungen in Verwaltungsvorschriften bezieht wie hier die Nr. 12.2.5.1.1 ff. der AVwV zum AufenthG vom 26. Oktober 2009 (GMBl. 2009, 877), die im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG ihr Ermessen binden, soweit nicht wesentliche Besonderheiten des Einzelfalls zu einer anderen Beurteilung zwingen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2008 - 1 C 17.07 - InfAuslR 2008, 268 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. April 2010 - 8 ME 5/10 - juris).