Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/52336.htm
Timestamp: 2018-08-19 01:35:54
Document Index: 283841203

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 30', '§ 1004', '§ 111', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 199']

FG KÃ¶ln 13.4.2018, 2 V 174/18
Zum grenzÃ¼berschreitenden Informationsaustausch
Amtshilfeersuchen deutscher FinanzbehÃ¶rden an auslÃ¤ndische BehÃ¶rden stehen im Ermessen der deutschen Finanzverwaltung. Die Merkmale der "voraussichtlichen Erheblichkeit" sowie der "Erforderlichkeit" sind dabei deckungsgleich auszulegen.
Die Antragstellerin ist die deutsche Niederlassung einer polnischen Firma (R.). Im Rahmen einer BetriebsprÃ¼fung teilte das Finanzamt der Antragstellerin im November 2016 mit, dass nach den Feststellungen die Firma R. Ãœberweisungen i.H.v. 200.000 â‚¬ bzw. 110.000 â‚¬ mit dem Vermerk "Darlehen" erhalten habe. Diee BetrÃ¤ge seien von dem Konto der Firma K-GmbH Ã¼berwiesen worden, die ihrerseits die GeldbetrÃ¤ge zuvor von der Firma D-Ltd. aus Malta erhalten habe. Nach Mitteilung der Antragstellerin habe der Zufluss des Geldes im Zusammenhang mit dem Kauf einer Maschine gestanden.
Im Zusammenhang mit diesen GeschÃ¤ftsvorfÃ¤llen ergÃ¤ben sich Fragen hinsichtlich des Darlehensvertrages. Dieser sei im Original vorzulegen. Die HintergrÃ¼nde des Darlehenszwecks seien zu erklÃ¤ren. AufzuklÃ¤ren sei, ob es Vereinbarungen Ã¼ber die RÃ¼ckzahlung und die tatsÃ¤chliche DurchfÃ¼hrung der RÃ¼ckzahlung gebe. Weiterhin sei zu klÃ¤ren, ob das Darlehen verzinst werden sollte und ob eine tatsÃ¤chliche Verzinsung erfolgt sei. SchlieÃŸlich sei die buchhalterische Erfassung aller Buchungen aufzuklÃ¤ren.
Gegen das Auskunftsersuchen an die Steuerverwaltung Maltas wandte sich die Antragstellerin mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Sie war der Ansicht, das beabsichtigte Auskunftsersuchen stÃ¼nde nicht mit einer Steuererhebung bei der Antragstellerin in Zusammenhang. Es sei nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse aus dem Auskunftsersuchen in Bezug auf eine deutsche Besteuerung resultieren kÃ¶nnten. Ein Auskunftsersuchen dÃ¼rfe nicht zur Ausforschung steuerfremder Sachverhalte dienen. DarÃ¼ber hinaus sei nicht auszuschlieÃŸen, dass die Erhebung von Daten dem GeschÃ¤ftspartner unangenehm sei und hieraus SchÃ¤den fÃ¼r die GeschÃ¤ftsbeziehung entstÃ¼nden.
Das FG lehnte den Antrag ab.
Der Antragstellerin steht kein Anordnungsanspruch zu. Ein solcher ergibt sich nicht aus Â§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog i.V.m. Â§ 30 AO im Hinblick auf die Weiterleitung von Informationen im Zusammenhang mit einem Auskunftsersuchen, denn die Antragstellerin hat eine entsprechende Informationsweitergabe gem. Â§ 1004 Abs. 2 BGB analog zu dulden.
Amtshilfeersuchen deutscher FinanzbehÃ¶rden an auslÃ¤ndische BehÃ¶rden stehen im Ermessen der deutschen Finanzverwaltung. GrundsÃ¤tzlich muss die begehrte Auskunft fÃ¼r Zwecke der deutschen Besteuerung erforderlich sein. Dieser fÃ¼r die Amtshilfe allgemeingÃ¼ltige Grundsatz ergibt sich aus Â§ 111 Abs. 1 AO, aber auch aus Â§ 6 Abs. 1 S. 2 EUAHiG, wonach eine FinanzbehÃ¶rde befugt ist, um "sachdienliche behÃ¶rdliche Ermittlungen" zu ersuchen. Es entspricht der EuGH-Rechtsprechung, dass ein auf der Richtlinie 2011/16 beruhendes Informationsersuchen eines Mitgliedstaates an einen anderen Mitgliedstaat voraussetzt, dass die begehrte Information fÃ¼r eine Besteuerung im ersuchenden Staat "voraussichtlich erheblich ist" (EuGH v. 16.5.2017, C-682/15). Dabei sind die Merkmale der "voraussichtlichen Erheblichkeit" sowie der "Erforderlichkeit" deckungsgleich auszulegen.
Gem. Â§ 199 Abs. 1 AO hat die BetriebsprÃ¼fung die tatsÃ¤chlichen rechtlichen VerhÃ¤ltnisse, die fÃ¼r die Besteuerungspflicht und die Bemessung der Steuer maÃŸgebend sind, zu Gunsten und zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu prÃ¼fen. Die Finanzverwaltung hat das Recht und die Pflicht, Angaben eines Steuerpflichtigen zu verifizieren. Soweit eigene SachaufklÃ¤rungen im Ausland unzulÃ¤ssig sind, muss sich die FinanzbehÃ¶rde der zwischenstaatlichen Amtshilfe bedienen, um dem Untersuchungsgrundsatz zu entsprechen.
Infolgedessen hat die Antragstellerin keinen Anspruch darauf, dem Antragsgegner die Weiterleitung des Auskunftsersuchens einstweilen untersagen zu lassen. Sie hat behauptet, dass der Maschinenkauf letztlich ohne Beteiligung der Antragstellerin selbst stattgefunden habe. Die Maschine sei von der Gesellschaft aus Malta an die Gesellschaft nach Polen verÃ¤uÃŸert worden. ZahlungsvorgÃ¤nge Ã¼ber das Bankkonto der Firma K. seien ausschlieÃŸlich deshalb abgewickelt worden, um BankgebÃ¼hren zu sparen.
Das Finanzamt ist allerdings berechtigt und verpflichtet, diese Behauptungen zu verifizieren. Hierzu gehÃ¶rt es, zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die Gesellschaft in Malta tatsÃ¤chlich Ã¼ber die verÃ¤uÃŸerte Maschine verfÃ¼gen konnte. Dieser Frage kommt besondere Bedeutung zu vor dem Hintergrund, dass Indizien bestehen, dass es sich bei der Gesellschaft um eine Briefkastenfirma ohne tatsÃ¤chliche wirtschaftliche AktivitÃ¤t handelt. Vor diesem Hintergrund besteht ein Interesse, zu klÃ¤ren, wer hinter dieser Gesellschaft steht. Die weiteren AufklÃ¤rungen kann die SteuerbehÃ¶rde in eigener ZustÃ¤ndigkeit nicht mehr durchfÃ¼hren. Vielmehr ist sie auf die internationale Amtshilfe der BehÃ¶rden Maltas angewiesen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.06.2018 10:53