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Timestamp: 2016-10-22 23:43:27
Document Index: 387693444

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 129', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 98', 'Art. 129', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 1', 'BGE']

119 V 31746. Urteil vom 4. November 1993 i.S. Kantonaler Krankenkassen-Verband Schaffhausen gegen Kantonale �rztegesellschaft Schaffhausen und Schiedsgericht nach Art. 25 KUVG des Kantons Schaffhausen
Art. 129 al. 1 let. b OJ: Litige en mati�re de tarif. N'est pas une d�cision concernant un tarif au sens de l'art. 129 al. 1 let. b OJ le jugement par lequel un tribunal arbitral cantonal, au sens de l'art. 25 LAMA, statue de mani�re abstraite sur l'application en g�n�ral d'une clause d'indexation d'une convention entre caisses-maladie et m�decins, au regard de l'Arr�t� f�d�ral urgent sur les mesures temporaires contre le rench�rissement de l'assurance-maladie, du 13 d�cembre 1991. Le recours de droit administratif est d�s lors ouvert contre un tel jugement (consid. 2). Art. 25 al. 1 LAMA: Examen des conditions de recevabilit� dans la proc�dure arbitrale. - La f�d�ration des m�decins et celle des caisses-maladie ont qualit� pour agir et pour d�fendre dans une proc�dure devant le tribunal arbitral cantonal tendant � faire constater l'applicabilit� d'une clause d'indexation d'une convention tarifaire conclue entre les deux f�d�rations (consid. 4). - Un tel litige est une contestation en mati�re de tarif au sens des art. 16 et 22 al. 1 LAMA, de sorte que le tribunal arbitral cantonal est comp�tent, ratione materiae, pour en conna�tre (consid. 5). Art. 1er al. 1 et al. 2 let. a de l'Arr�t� f�d�ral urgent sur les mesures temporaires contre le rench�rissement de l'assurance-maladie, du 13 d�cembre 1991. Cet arr�t� f�d�ral n'est pas applicable aux conventions tarifaires d�j� approuv�es par les gouvernements cantonaux avant son entr�e en vigueur, le 14 d�cembre 1991 (consid. 6). Faits � partir de page 319
A.- a) Zwischen der Kantonalen �rztegesellschaft Schaffhausen und dem Kantonalen Krankenkassen-Verband Schaffhausen besteht seit dem 1. Januar 1968 ein auf der Grundlage von Art. 16 KUVG abgeschlossener "Kollektivvertrag" mit zugeh�rigem "Tarif der �rztlichen Leistungen". Mit Wirkung ab 1. Januar 1987 erhielt Art. 6 dieses Tarifes folgende neue Fassung:
Der TP-Wert betr�gt ab 1.1.87 75 Rappen.
Verlangen eines Vertragspartners zu f�hrenden Verhandlungen."
Wie der Grundvertrag wurde auch diese �nderung des Art. 6 Tarif vom Regierungsrat des Kantons Schaffhausen am 13. Januar 1987 mit Wirkung ab 1. Januar 1987 genehmigt.
b) Am 13. Dezember 1991 verabschiedete die Bundesversammlung u.a. einen am darauffolgenden Tag in Kraft tretenden, l�ngstens bis 31. Dezember 1992 geltenden dringlichen Bundesbeschluss �ber befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung. Diesen Bundesbeschluss nahm der Kassenverband BGE 119 V 317 S. 320zum Anlass, den vertraglich vorgesehenen automatischen Ausgleich von 50% der massgeblichen Teuerungsrate den �rzten mit Wirkung ab 1. Januar 1992 nicht mehr zu gew�hren, was deren Gesellschaft nicht hinnahm, indem sie ihre Mitglieder mit Zirkular vom 2. April 1992 aufforderte, mit Wirkung ab 1. Januar 1992 einen Taxpunktwert von 85 (statt wie bisher 83) Rappen zu verrechnen. Nachdem der Kassenverband seinerseits in einem Rundschreiben vom 8. April 1992 seine Mitglieder aufgefordert hatte, Arztrechnungen nur insoweit zu akzeptieren, als ihnen ein Taxpunktwert von 83 Rappen zugrundeliege, unterbreitete die �rztegesellschaft die Angelegenheit dem Regierungsrat. Mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 2. Juni 1992 trat der Regierungsrat auf die Eingabe der �rztegesellschaft "um Erh�hung des Taxpunktwertes beim Arzttarif von 83 auf 85 Rappen (...) mangels Zust�ndigkeit nicht ein". Dabei ging der Regierungsrat von der �berlegung aus, dass weder ein vertragsloser Zustand vorliege, noch eine Genehmigung erforderlich sei, da diese bereits mit dem erw�hnten Beschluss vom 13. Januar 1987 zur Teuerungsregelung gem�ss Art. 6 Tarif erfolgt sei; streitig sei einzig und allein die Frage, ob die Vertragsbestimmung �ber den h�lftigen Teuerungsausgleich angesichts des dringlichen Bundesbeschlusses noch anwendbar sei oder nicht; f�r die Beurteilung dieser Frage sei nach den geltenden Vorschriften das kantonale Schiedsgericht gem�ss Art. 25 KUVG zust�ndig.
c) Demgem�ss wandte sich die �rztegesellschaft mit Eingabe vom 10. Juni 1992 an das Kantonale Schiedsgericht Schaffhausen nach Art. 25 KUVG. Dieses konstituierte sich, nachdem das Verfahren vor der parit�tischen Vermittlungskommission als vertraglich eingesetzter Schlichtungsinstanz erfolglos verlaufen war. Im Rahmen des zweifachen Schriftenwechsels vor dem Schiedsgericht hielten die Parteien an ihren unterschiedlichen Standpunkten fest.
Das Schiedsgericht bejahte seine sachliche Zust�ndigkeit, die Aktiv- und Passivlegitimation der beiden Verb�nde sowie insbesondere auch deren sch�tzenswertes Interesse an der Feststellung der Rechtslage und pr�fte im folgenden die Auswirkungen des dringlichen Bundesbeschlusses auf die tarifvertragliche Vereinbarung. Aus dem Fehlen spezieller �bergangsrechtlicher Bestimmungen, aus dem Text des Art. 1 Abs. 2 lit. a Bundesbeschluss sowie aus den Materialien (Botschaft des Bundesrates vom 6. November 1991) und unter Ber�cksichtigung einer Stellungnahme des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) vom 20. Dezember 1991 schloss das Schiedsgericht, man k�nne nicht von einer direkten materiellen Wirkung des BGE 119 V 317 S. 321Bundesbeschlusses auf vor dem 14. Dezember 1991 genehmigte Tarifvertr�ge und damit auch auf den Art. 6 des Schaffhauser Tarifes sprechen. Insbesondere verwarf das Schiedsgericht die vom Kassenverband vertretene Auffassung, dass die (automatische) Taxpunktwert-Erh�hung eine genehmigungspflichtige Ab�nderung des Tarifvertrages sei: "Der vorgesehene Anpassungsmechanismus wurde damit anhand eines objektiv bestimmbaren Kriteriums festgelegt; die darauf beruhenden Taxpunktwert-Erh�hungen stellen keine formelle �nderung der bestehenden Vereinbarung, sondern lediglich deren Anwendung dar." Nicht auszuschliessen sei freilich, dass der Regierungsrat die 1987 erteilte Genehmigung aufgrund ver�nderter Verh�ltnisse in Wiedererw�gung ziehen w�rde, wozu er nach der Auffassung einer Minderheit des Schiedsgerichtes gar verpflichtet gewesen w�re. Nachdem jedoch der regierungsr�tliche Nichteintretensentscheid vom 2. Juni 1992 zufolge Nichtanfechtung in Rechtskraft erwachsen sei, m�sse nach einhelliger Auffassung des Schiedsgerichtes vom genehmigten Tarif ausgegangen und dieser angewendet werden. Diese Erw�gungen f�hrten das Schiedsgericht, da die Erh�hung in zahlenm�ssiger Hinsicht unbestritten war, zu folgender Entscheidung:
auch w�hrend der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses �ber
r�ckwirkend auf den 1. Januar 1992 bis auf weiteres um 2 Rappen
von 83 auf 85 Rappen zu erh�hen.
B.- Der Kassenverband f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen auf Aufhebung des schiedsgerichtlichen Entscheides, auf Feststellung, dass der dringliche Bundesbeschluss vollumf�nglich auf den Schaffhauser Tarifvertrag anwendbar sei, dass gest�tzt darauf der Taxpunktwert auf den 1. Januar 1992 nicht erh�ht werden k�nne; eventualiter auf Feststellung, dass gest�tzt auf die dringlichen Bundesbeschl�sse vom 13. Dezember 1991 der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen das Begehren um Erh�hung des Taxpunktwertes "h�tte �berpr�fen und ihm zustimmen m�ssen". In prozessualer Hinsicht wird um Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht.
Zur Begr�ndung verweist der Kassenverband auf die Steigerungsrate von 7,98% der direkten Arztkosten pro versichertes Mitglied im Rahmen ambulanter Behandlung, welcher Wert auf 13,44% ansteige, wenn man die Anpassung des Taxpunktwertes dazurechne; demgegen�ber h�tte nach dem dringlichen Bundesbeschluss (Art. 1 Abs. 1) die Kostensteigerung maximal 7,80% betragen d�rfen. Gest�tzt auf diese Berechnungsgrundlagen sei eine Erh�hung der Tarife f�r die �rztliche ambulante Behandlung auf kollektivvertraglicher Grundlage nicht zul�ssig. Zum Argument des Schiedsgerichtes, es gehe nicht um eine genehmigungspflichtige �nderung des Kollektivvertrages, sondern einzig um dessen Anwendung, macht der Verband geltend, dabei werde �bersehen, dass die in Frage stehende Indexklausel nicht nur auf den Tarif, der ein wesentlicher Vertragsbestandteil sei, sondern auch auf die durchaus als gef�hrlich zu bezeichnende Kostenentwicklung im Gesundheitswesen einen direkten Einfluss habe. Gerade darauf habe aber der Gesetzgeber einwirken wollen, indem er mit den dringlichen Bundesbeschl�ssen vom 13. Dezember 1991 auf ver�nderte Situationen reagierte. Es k�nne daher nicht angehen, mit einer solch starren Regelung, wie sie die Indexklausel darstelle, die Umsetzung von dringlichem Bundesrecht innert n�tzlicher Frist zu verhindern oder gar generell zu vereiteln. Dass die Taxpunktwert-Erh�hung eine genehmigungspflichtige Vertrags�nderung sei, ergebe sich auch aus einer Stellungnahme des Eidg. Departementes des Innern vom 9. Dezember 1992 an das Bundesamt f�r Justiz. Das Festhalten an den Indexklauseln laufe den materiellen Zielen der bundesrechtlichen Sofortmassnahmen zuwider, was unter dem Gesichtspunkt der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nicht hingenommen werden k�nne.
Die �rztegesellschaft schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. U. a. f�hrt die �rztegesellschaft aus, das Verhalten des Kassenverbandes, der seit der Genehmigung von Art. 6 des Tarifvertrages - somit seit Anfang 1987 - bei keiner der bisher gest�tzt auf diese Bestimmung erfolgten Taxpunktanpassungen ein Genehmigungsgesuch an den Regierungsrat gestellt habe, zeige, dass auch er stets die Auffassung der �rzteschaft geteilt habe, weitere regierungsr�tliche Genehmigungen seien nicht mehr n�tig.
Das BSV schliesst in dem Sinne auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, als es die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides mangels sachlicher Zust�ndigkeit des Schiedsgerichtes, eventuell die R�ckweisung der Sache an dieses zu erg�nzender BGE 119 V 317 S. 323Abkl�rung und neuem Entscheid, beantragt. Hinsichtlich des Eventualantrages verweist das Bundesamt auf einen anderweitige Parteien betreffenden bundesr�tlichen Beschwerdeentscheid "in Sachen Taxpunktwert f�r ambulante Spitalbehandlungen" vom 12. Mai 1993, den es auszugsweise ins Recht legt. Grunds�tzlich betrachtet das BSV die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des schaffhausischen Krankenkassenverbandes als unzul�ssig.
1. Gem�ss Art. 110 Abs. 4 OG findet ein weiterer Schriftenwechsel nach Eingang von Beschwerde und Vernehmlassungen nur ausnahmsweise statt. Dieser ist nach den Grunds�tzen des rechtlichen Geh�rs zu gew�hren, wenn in der Vernehmlassung der Gegenpartei oder der Mitbeteiligten neue tats�chliche Behauptungen aufgestellt werden, deren Richtigkeit nicht ohne weiteres aktenkundig ist und die f�r die Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind. Was allf�llige neue rechtliche Argumente anbetrifft, ist zu ber�cksichtigen, dass das Eidg. Versicherungsgericht das richtige Recht von Amtes wegen anzuwenden hat. Der blosse Umstand, dass in einer Vernehmlassung zus�tzlich zu den im angefochtenen Entscheid angef�hrten Gr�nden weitere diesen st�tzende Argumente vorgebracht werden, rechtfertigt daher noch keine Gew�hrung des Replikrechts. Anders verh�lt es sich, wenn das Eidg. Versicherungsgericht der Auffassung ist, der angefochtene Entscheid lasse sich mit der urspr�nglichen Begr�ndung zwar nicht halten, wohl aber mit einer andern, erstmals in einer Vernehmlassung dargelegten (BGE 94 I 662 E. 1b; RKUV 1985 Nr. K 646 S. 239 E. 3b; unver�ffentlichte E. 2a des in BGE 116 II 605 auszugsweise wiedergegebenen Urteils).
Da im Lichte dieser Grunds�tze weder die Vernehmlassung der �rztegesellschaft noch diejenige des BSV einen zweiten Schriftenwechsel rechtfertigen, ist der entsprechende Antrag des beschwerdef�hrenden Kassenverbandes abzuweisen.
2. Das BSV h�lt die gegen den Entscheid des Schiedsgerichtes erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Hinweis auf Art. 129 Abs. 1 lit. b OG f�r unzul�ssig. Laut dieser Bestimmung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen Verf�gungen �ber Tarife. Nach der Rechtsprechung ist das genannte Rechtsmittel allerdings nur unzul�ssig gegen Verf�gungen, welche den Erlass oder BGE 119 V 317 S. 324die Genehmigung als Ganzes zum Gegenstand haben, oder wenn unmittelbar einzelne Tarifbestimmungen als solche angefochten werden. Entscheidend daf�r ist, dass die Gesichtspunkte, welche der Strukturierung eines Tarifes zugrunde liegen, als nicht oder schwerlich justiziabel betrachtet werden. Hingegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen gegen Verf�gungen, welche in Anwendung eines Tarifes im Einzelfall ergangen sind (BGE 116 V 133 E. 2a mit Hinweisen).
Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist der Entscheid des Schiedsgerichtes, welches eine letztinstanzliche richterliche kantonale Beh�rde im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 98 lit. g OG darstellt. Dessen Entscheid ist keine Verf�gung �ber einen Tarif im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG. Denn das Schiedsgericht hat mit seinem Entscheid nicht gestaltend in das zwischen den Parteien vereinbarte Tarifvertragswerk, sei es insgesamt, sei es in bezug auf eine einzelne Position, eingegriffen. Vielmehr hat das Schiedsgericht - in Form eines auf abstrakte Feststellung lautenden Erkenntnisses - entschieden, wie Art. 6 des Tarifvertrages unter der Geltung der dringlichen Bundesbeschl�sse und insbesondere mit Wirkung ab 1. Januar 1992 generell anzuwenden sei. Mit anderen Worten: Das Schiedsgericht hat, in Anwendung und Auslegung von Art. 6 Tarifvertrag und nach dessen vorfrageweiser Pr�fung auf seine Vereinbarkeit mit dem dringlichen Bundesrecht, einen auf Feststellung der Rechtslage lautenden Entscheid getroffen. Das hat mit einer Tarifstreitigkeit im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG nichts zu tun, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist.
3. Ist nach dem Gesagten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, stellt sich nunmehr die Frage, ob das Schiedsgericht seinerseits die Eintretensvoraussetzungen des vorinstanzlichen Verfahrens richtig behandelt hat. Denn nach st�ndiger Rechtsprechung pr�ft das Eidg. Versicherungsgericht von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse des Verfahrens (BGE 119 V 12 E. 1b mit Hinweisen). Dies gilt auch hinsichtlich des Verfahrens vor den kantonalen Schiedsgerichten, welche gem�ss Art. 25 Abs. 1 KUVG Streitigkeiten zwischen Kassen einerseits und �rzten, Apothekern, Chiropraktoren, Hebammen, medizinischen Hilfspersonen, Laboratorien oder Heilanstalten anderseits entscheiden (BGE 111 V 346 E. 1a; RKUV 1993 Nr. K 917 S. 111 E. 1b). Hat die Vorinstanz �bersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren BGE 119 V 317 S. 325von Amtes wegen zu ber�cksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (BGE 115 V 130 E. 1, BGE 114 V 327 E. 4b, je mit Hinweisen; RKUV 1993 Nr. K 917 S. 111 E. 1b; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 73 mit weiteren Hinweisen).
4. a) Zu pr�fen ist zun�chst, ob das Schiedsgericht zu Recht die Aktiv- und Passivlegitimation der beiden als Kl�gerin und Beklagter auftretenden Verb�nde angenommen hat. Die Vorinstanz begr�ndete dies wesentlich mit dem Hinweis, dass es vorliegend nicht um die Beurteilung eines konkreten Einzelfalles (streitiges Abrechnungsverh�ltnis zwischen einem Vertragsarzt und einer Vertragskasse) gehe, sondern um eine grunds�tzliche Frage der Auslegung und Anwendung des zwischen den Verb�nden abgeschlossenen Kollektivvertrages, wor�ber die beiden Organisationen divergierende Beschl�sse gefasst h�tten. Als unmittelbaren Vertragsparteien aber komme der Kl�gerin und dem Beklagten im Streit um die Auslegung und Anwendung der vereinbarten Tarifindexierung - auch in Ber�cksichtigung von BGE 111 V 346 E. 1b - ohne Zweifel die Aktiv- bzw. Passivlegitimation zu. Da die Verb�nde selbst keine Leistungen fordern k�nnten oder schuldeten, liege ein gen�gendes Interesse f�r die Behandlung des von der Kl�gerin gestellten Feststellungsbegehrens und der entsprechenden Gegenantr�ge des Beklagten vor. Im �brigen seien die Parteien auch nach den f�r das Verwaltungsrechtspflegeverfahren von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen der Verbandsbeschwerde zur Klage aktiv- oder passivlegitimiert, da alle ihre Mitglieder betroffen und die Organisationen statutarisch zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder berufen seien.
b) Diese Bejahung der Aktiv- und Passivlegitimation h�lt sich im Ergebnis in dem durch die Rechtsprechung (BGE 111 V 347 E. 1c, BGE 110 V 347 mit Hinweisen; RKUV 1987 Nr. K 729 S. 179 E. 3) abgesteckten Rahmen: Wohl leuchtet das vom Schiedsgericht zur Verbandsbeschwerde Ausgef�hrte insofern nicht ohne weiteres ein, als die dazu ergangenen Grunds�tze gem�ss Lehre und Rechtsprechung im Bereich der Legitimation zur Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 48 lit. a VwVG, Art. 103 lit. a OG) entwickelt worden sind (vgl. etwa BGE 113 Ib 365 E. 2a mit Hinweis; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 159 ff.). Einer der wesentlichen Unterschiede zwischen nachtr�glicher (Beschwerdeverfahren) und urspr�nglicher (Klageverfahren) Verwaltungsrechtspflege liegt darin, dass in der ersten jede durch eine BGE 119 V 317 S. 326Verf�gung besonders betroffene (ber�hrte) Person oder Institution zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert ist, sofern sie sich �ber ein schutzw�rdiges Interesse ausweist. Dieses kann durchaus auch rein faktischer Natur sein (BGE 114 V 201). In der urspr�nglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit dagegen ist, wie im Zivilprozess, zur Klage berechtigt nur der Aktivlegitimierte, d.h. derjenige, welcher rechtlich Tr�ger des einzuklagenden Anspruches ist. H�tte nun ein einzelner Vertragsarzt anstelle der �rztegesellschaft das Begehren an das Schiedsgericht erhoben, es sei mit Wirkung ab 1. Januar 1992 generell ein Taxpunktwert von 85 Rappen zu verg�ten, so w�re ein solches Feststellungsgesuch zweifellos am fehlenden Erfordernis des schutzw�rdigen Interesses gescheitert. So hielt das Eidg. Versicherungsgericht im nicht ver�ffentlichten Urteil Medizinische Gesellschaft Basel vom 31. Januar 1991 der im schiedsgerichtlichen Verfahren als Kl�gerin auftretenden Krankenkasse entgegen, sie verm�ge sich �ber kein sch�tzenswertes Interesse an einem auf abstrakte Feststellung der Rechtslage lautenden Entscheid auszuweisen, weil sie ohne weiteres im Rahmen einer konkreten Abrechnungsstreitigkeit einen Leistungsprozess vor Schiedsgericht einleiten oder provozieren k�nnte. Dies zeigt, dass die �rztegesellschaft mit ihrem Feststellungsbegehren an das Schiedsgericht einen Rechtsanspruch eingeklagt hat, den der einzelne Vertragsarzt von vornherein nicht wahrnehmen k�nnte. Damit hat die heutige Beschwerdegegnerin als Kl�gerin im vorinstanzlichen Verfahren einen aus dem Tarifvertrag hervorgehenden origin�ren Rechtsanspruch verfolgt, und sie hat nicht, gleichsam als Stellvertreterin f�r die einzelnen Vertrags�rzte handelnd, um einen derivativen Rechtsanspruch prozessiert. Ihren origin�ren Rechtsanspruch auf Feststellung der Rechtslage im Rahmen des Tarifvertrages, den sie selber mit der Gegenseite abgeschlossen hat, wahrnehmen und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen zu k�nnen, muss die �rztegesellschaft berechtigt sein. In bezug auf diesen Feststellungsantrag - und nur auf diesen - ist die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin als Kl�gerin im kantonalen Verfahren (und damit auch die Passivlegitimation des Kassenverbandes) mit dem Schiedsgericht zu bejahen.
5. Das BSV h�lt ferner die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichtes f�r in sachlicher Hinsicht nicht gegeben. Dem kann mit der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden, da es vorliegend um eine Tarifvertragsstreitigkeit nach Art. 16 und 22 Abs. 1 KUVG geht, welche unter die Schiedsgerichtsbarkeit gem�ss Art. 25 KUVG f�llt. Anders verhielte es sich nur, wenn eine genehmigungspflichtige Ab�nderung BGE 119 V 317 S. 327eines Tarifvertrages zur Debatte st�nde, welche nach Art. 22 Abs. 3 und Art. 22quinquies KUVG in die Zust�ndigkeit der Kantonsregierungen und des Bundesrates fallen w�rde. Von einer solchen genehmigungspflichtigen Ab�nderung des Tarifvertrages in seiner erneuerten Fassung vom 15. Dezember 1986/13. Januar 1987 kann nicht die Rede sein. Dass der Bundesrat anscheinend die gegenteilige Auffassung vertreten hat (vgl. den erw�hnten, vom BSV auszugsweise zu den Akten gegebenen Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 1993), ist f�r das Eidg. Versicherungsgericht nicht verbindlich. Was der Krankenkassenverband bestreitet, ist vielmehr die Rechtsfolge, welche sich aus der fr�her vereinbarten, l�ngst genehmigten Indexklausel des Tarifvertrages ergibt. Nur (ge�nderte) tarifvertragliche Bestimmungen unterliegen jedoch der Genehmigungspflicht, nicht die aus Vertragsbestimmungen sich ergebenden Rechtsfolgen - eine Selbstverst�ndlichkeit, von welcher der beschwerdef�hrende Kassenverband w�hrend Jahren selber ausging, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend einwendet.
6. Damit bleibt die materiellrechtliche Frage zu pr�fen, ob das Inkrafttreten des dringlichen Bundesbeschlusses �ber befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung am 14. Dezember 1991 die sich aus der tarifvertraglichen Indexklausel ergebende Erh�hung des Taxpunktwertes untersagt.
a) Gem�ss Art. 1 Abs. 1 des Bundesbeschlusses d�rfen die Tarife und Preise f�r Leistungen der Krankenversicherung nur so weit erh�ht werden, dass der Anstieg der durchschnittlichen Behandlungskosten je versicherte Person und Jahr voraussichtlich h�chstens einen Drittel �ber dem Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise liegt. Wenn nach den letzten verf�gbaren Angaben der Anstieg der Behandlungskosten je versicherte Person und Jahr bereits um mehr als einen Drittel �ber der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise liegt, untersagt die zust�ndige Beh�rde eine Erh�hung der Tarife und Preise. Nach Abs. 2 lit. a der genannten Bestimmung pr�ft die f�r die Genehmigung von Tarifvertr�gen zust�ndige Kantonsregierung, ob eine beantragte Tariferh�hung aufgrund der durchschnittlichen Behandlungskosten im Anwendungsbereich des Tarifvertrages zul�ssig ist.
b) Der dringliche Bundesbeschluss sieht weder eine R�ckwirkung in Form der Aufhebung bereits vor seinem Inkrafttreten erfolgter regierungsr�tlicher Genehmigungen noch eine unmittelbare Wirkung auf fr�her genehmigte Tarife vor. Wie das Schiedsgericht im angefochtenen Entscheid zutreffend ausf�hrte, kommt darin der BGE 119 V 317 S. 328gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, die Ziele des Bundesbeschlusses im Bereiche der Arzttarife lediglich schrittweise, auf dem Wege der Genehmigung neuer oder abge�nderter Tarifvertr�ge zu verwirklichen. Zum gleichen Ergebnis gelangt die Vorinstanz richtigerweise aufgrund der Botschaft des Bundesrates vom 6. November 1991, in welcher dieser ausdr�cklich festhielt, die vor Inkrafttreten des Bundesbeschlusses verf�gten Genehmigungen w�rden nicht in Frage gestellt. Damit trage man insbesondere den seitens der Kantone ge�usserten Bedenken bez�glich Rechtssicherheit und Respektierung kantonaler Kompetenzen Rechnung (BBl 1991 IV 923). Zur Begr�ndung der Dringlichkeit des Bundesbeschlusses wurde in der Botschaft weiter festgestellt, bis zum Ablauf der Referendumsfrist oder bis zu einer allf�lligen Volksabstimmung k�nnten Tariferh�hungen bewilligt werden, die nicht mehr r�ckg�ngig zu machen seien (BBl 1991 IV 928). In einem Rundschreiben des BSV vom 20. Dezember 1991 wurden sodann die Kantonsregierungen im Hinblick auf den Vollzug des neuen Bundesrechts dahingehend orientiert, dass Vertr�ge, die vor dem 14. Dezember 1991 genehmigt worden seien, unabh�ngig vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens durch den Bundesbeschluss nicht ber�hrt w�rden. Schliesslich ist dem Schiedsgericht auch insofern beizupflichten, als es seine Rechtsauffassung durch die bundesr�tliche Botschaft zum neuen Massnahmenprogramm 1993-94 (vom 19. August 1992) best�tigt sieht, wurde doch dort festgehalten, die Kostenentwicklung im Bereich der ambulanten Behandlung sei u.a. deshalb nicht gestoppt worden, weil in einigen Kantonen die Tarifvereinbarungen Indexklauseln beinhalteten, welche eine Anpassung des Taxpunktwertes ohne formelle Vertrags�nderung zuliessen (BBl 1992 V 936).
Angesichts dieser eindeutigen Rechtslage verm�gen die geschilderten kassenseitigen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu keiner anderen Betrachtungsweise zu f�hren. Der in Frage stehende dringliche Bundesbeschluss steht der Anwendung der am 13. Januar 1987 genehmigten tarifvertraglichen Indexklausel und somit der Erh�hung des schaffhausischen Taxpunktwertes auf 85 Rappen per 1. Januar 1992 nicht entgegen.