Source: https://openjur.de/u/31715.html
Timestamp: 2020-08-10 08:48:30
Document Index: 62652641

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', 'BGH', '§ 97', '§ 708']

OLG Bremen, Beschluss vom 21.11.2006 - 3 U 55/06 - openJur
Beschluss vom 21.11.2006 - 3 U 55/06
OLG Bremen, Beschluss vom 21.11.2006 - 3 U 55/06
openJur 2009, 1207
vorher: Az. 4 O 2637/05
§§ 823, 831, 840 Abs. 1, 840 Abs. 2 BGB; § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 4. Zivilkammer, vom 24. Juli 2006 wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger begehrt immateriellen und materiellen Schadensersatz aus einem Unfall, den er am 29.09.2003 auf dem Betriebesgelände der Firma M. GmbH & Co. KG in der K.-Straße in B. erlitten hat.
Der Kläger ist selbständiger Fuhrunternehmer. Der Beklagte zu 2) war als Gabelstaplerfahrer bei der Firma M. GmbH & Co. KG tätig. Über das Vermögen des Unternehmens wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger hatte zum Zeitpunkt des Unfalls seit 10 Jahren ausschließlich mit dem ihm gehörenden Lkw Transporte für die Insolvenzschuldnerin gefahren. Er besaß für seinen Lkw auch eine Garage auf dem Betriebsgelände der Insolvenzschuldnerin, die selbst keine Lkw betrieb.
Mit der Berufung wendet sich der Kläger vollumfänglich gegen die erstinstanzliche Entscheidung. Er ist der Auffassung, dass - entgegen der Ansicht des Landgerichts - das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3, Alt. 3 SGB VII bezüglich der Haftung des Beklagten zu 2) keine Anwendung finde. Bei dem streitgegenständlichen Beladevorgang handele es sich lediglich um parallele Tätigkeiten, die nicht im Sinne einer gemeinsamen Arbeit verknüpft gewesen seien. Er, der Kläger, sei zum Zeitpunkt des Unfalls lediglich damit beschäftigt gewesen, die Klappen des Lkw zu öffnen und zu schließen. An dem Beladevorgang selbst sei er nicht beteiligt gewesen. Die bloße Tatsache, dass er dem Beklagten mitgeteilt habe, wo auf dem Lkw die Ladung hingestellt werden könne, begründe kein Zusammenwirken im Sinne des § 106 Abs. 3 SGB VIII. Zu Unrecht habe das Landgericht außerdem eine Haftung des Beklagten zu 1) ausgeschlossen. Das Gericht habe außer Acht gelassen, dass die Insolvenzschuldnerin nicht selbst auf der Betriebsstätte tätig gewesen sei. Weiterhin würde der Beklagte zu 1) bei einer Anwendung der Grundsätze über den gestörten Gesamtschuldnerausgleich unangemessen privilegiert, zumal eine Haftungsbeschränkung schon deswegen nicht in Betracht kommen, weil es an einer gemeinsamen Betriebsstätte fehle.
das Urteil des Landgerichts Bremen vom 24.07.2006 aufzuheben und
1. zur Insolvenztabelle (AG Bremen 40 IN 908/04) für die M. GmbH & Co. KG, vertr. d.d. M. Beteiligungs-GmbH, diese vertr. d.d. GF, nunmehr vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G. als Insolvenzverwalter, festzustellen, dass die Insolvenzschuldnerin neben dem Beklagten zu 2. als Gesamtschuldnerin, an den Kläger ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld sowie EUR 11.901,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.06.2005 zahlt und dem Kläger den weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus dem Vorfall vom 29.09.2003 auf dem Betriebsgelände der Insolvenzschuldnerin, K.-Str. in B., zu ersetzen hat, soweit Ansprüche des Klägers nicht gesetzlich auf Dritte übergegangen sind.
2. den Beklagten zu 2. zu verurteilen, als Gesamtschuldner neben der Insolvenzschuldnerin an den Kläger ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld sowie EUR 11.901,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.06.2005 zu zahlen und festzustellen, dass der Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger neben der Insolvenzschuldnerin gesamtschuldnerisch den weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus dem Vorfall vom 29.09.2003 auf dem Betriebsgelände der Insolvenzverschuldnerin, K.-Str. in Bremen, zu ersetzen, soweit Ansprüche des Klägers nicht gesetzlich auf Dritte übergegangen sind.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 15.09.2006 (Bl. 103 ff.) und auf den Schriftsatz der Beklagten vom 20.09.2006 (Bl. 111 ff.) Bezug genommen.
Dem Kläger stehen gegen die Beklagten keine materiellen oder immateriellen Schadensersatzansprüche wegen des Unfallereignisses vom 29.09.2003 zu, denn zu Gunsten des Beklagten zu 2) greift die Haftungsprivilegierung gemäß §§ 106 Abs. 3, Alt. 3 , 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, während eine Haftung des Beklagten zu 1) unter Anwendung der Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldnerausgleich entfällt.
Der Beklagte zu 2) und der Kläger haben am Vormittag des Unfalltages derart zusammengewirkt, dass der Kläger seinen Lkw zum Beladen zunächst auf dem Betriebshof der Insolvenzschuldnerin abgestellt hatte. Sodann begann der Beklagte zu 2) mit dem Beladen des vorderen Teils der Ladefläche des LKW. Nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 26.06.2006 haben sich der Kläger und der Beklagte zu 2) vorher abgesprochen, wo der Beklagte zu 2) welche Ware mit welchem Gewicht auf dem Lkw abstellen soll. Nachdem der Beklagte zu 2) die vordere Ladefläche beladen hatte, begab sich der Kläger zum vorderen Teil des Lkw, um die Klappen zu schleißen. Während dieser Tätigkeit kam es zu dem hier in Rede stehenden Unfall.
Der hier in Rede stehende Fall unterscheidet sich auch wesentlich von der vom Kläger zitierten Rechtsprechung. In dem Urteil des OLG Köln vom 02.08.2001 (8 U 19/01 = VersR 2002, 575 f.) in dem das Gericht eine Haftungsfreistellung nach § 106 Abs. 3, Alt. 3 SGB VII verneint hat, ist zwar auch ein Lkw-Fahrer beim Beladen des Lkw von einem Gabelstapler angefahren worden. Anders als im vorliegenden Fall war der Gabestaplerfahrer in dem vom OLG Köln entschiedenen Verfahren aber nicht mit der Beladung dieses Lkw beschäftigt, so dass ein Zusammenwirken im oben genannten Sinne nicht vorlag. In dem Urteil des OLG Oldenburg vom 12.06.2001 (5 U 24/01 = DAR 2001, 408) ist der dortige Kläger von einem vom Gabelstapler herabfallenden Kunststoffballen verletzt worden, den er vorher angeliefert hatte. Da sich seine Aufgabe auf die Anlieferung beschränkte, die er zum Zeitpunkt der Verletzung bereits beendet hatte, lag auch in jenem Fall kein Zusammenwirken im vorgenannten Sinne vor. Entsprechendes gilt für die Entscheidung des KG vom 09.07.2001 (12 U 1397/00 = NZV 2002, 33). Dort war der von einem Lkw verletzte Platzmeister zwar für die Koordinierung der Fahrzeuge zuständig, allerdings ohne dass ein Kontakt bezüglich eines möglichen Einweisens zu dem verletzenden Lkw-Fahrer bestanden hat und es daher auch nicht zu einem Zusammenwirken gekommen ist.
Der arbeitsrechtliche Freistellungsanspruch ist ein Rechtsinstitut des Arbeitsrechts, das den Arbeitnehmer aus Gründen der sozialen Fürsorgepflicht seines Arbeitgebers von den wirtschaftlichen Folgen einer - für ihn unter Umständen ruinösen - Haftung für bereits leicht fahrlässig begangene Fehler entlastet, die er im Zusammenhang mit den Risiken seines Arbeitsverhältnisses begeht. Diese Besonderheiten des innerbetrieblichen Schadensausgleichs gelten grundsätzlich jedoch nur im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie beschränken weder Haftpflichtansprüche von außerhalb des Betriebs stehenden Dritten noch können sie umgekehrt bei einer Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses die haftungsrechtliche „Verantwortlichkeit“ des Arbeitgebers im Verhältnis zum geschädigten außen stehenden Dritten erweitern. Denn die Verteilung des Risikos im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehen den Geschädigten grundsätzlich nichts an (BGH, NJW 2004, 951, 953).
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/31715.html (https://oj.is/31715)