Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZB%2033/03
Timestamp: 2019-09-15 08:51:11
Document Index: 210262477

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BGH, 19.10.2004 - X ZB 33/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1103
BGH, 19.10.2004 - X ZB 33/03 (https://dejure.org/2004,1103)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2004 - X ZB 33/03 (https://dejure.org/2004,1103)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - X ZB 33/03 (https://dejure.org/2004,1103)
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Patentschutz für Kommunikationslösung
Anspruch auf Patentschutz; Zugänglichkeit eines Verfahrens zum Patentschutz; Verfahren zum Betrieb eines Kommunikationssystems; Erfassung von Bedienhandlungen an einem Kundenrechner und Meldung an einen zentralen Rechner; Protokollierung von Daten und Abgleich mit ...
"Anbieten interaktiver Hilfe"; Patentfähigkeit eines Kommunikationssystems mit Erfassung von Bedienhandlungen
Patentrecht - Anbieten interaktiver Hilfe
GRUR 2005, 141
MMR 2005, 169
Damit ist mit der besseren Ausnutzung begrenzter Ressourcen eines Servers bei der dynamischen Generierung strukturierter Dokumente die Funktionalität eines Kommunikationssystems betroffen und infolgedessen ein konkretes technisches Problem und nicht etwa ein außerhalb der Technik liegendes Ziel (vgl. hierzu BGHZ 159, 197, 206 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; BGH GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung;… Sen.Urt. v. 30.7.2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 - Dreinahtschlauchfolienbeutel) angesprochen.
b) Auch ein auf dem Gebiet der Technik eingesetztes Verfahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schon deswegen dem Patentschutz zugänglich, weil es zur Herbeiführung des angestrebten Erfolgs auch den Einsatz eines Programms zur Steuerung einer Datenverarbeitungsanlage vorsieht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141 - Anbieten interaktiver Hilfe; vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197 = GRUR 2004, 667 - elektronischer Zahlungsverkehr).
Die in der Patentschrift angegebene Aufgabe fungiert lediglich als Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung; BGH, GRUR 2005, 141 Rn. 28 - Anbieten interaktiver Hilfe; st. Rspr.).
Das technische Problem ergibt sich aus dem, was die Erfindung tatsächlich leistet (BGH, Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe;… Urt. v. 12.2.2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693, 695 - Hochdruckreiniger, je m.w.N.).
Ist dies der Fall, kommt es nicht darauf an, ob der Patentanspruch auch auf die Verwendung eines Algorithmus, einen im geschäftlichen Bereich liegenden Zweck oder den Informationscharakter des Verfahrensergebnisses oder der beanspruchten Sache abstellt (Sen.Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; Sen.Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung; vgl. auch EPA [TBK 3.5.2], ABl. EPA 2000, 515 - Datenstrukturprodukt/Philipps).
Technisches Handeln besteht im Arbeiten mit den Mitteln der Naturkräfte (BGH, Beschluss vom 27. März 1969 - X ZB 15/67, BGHZ 52, 74, 77 ff. = GRUR 1969, 672 - Rote Taube; Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe).
Die in der Patentschrift angegebene Aufgabe ist demgegenüber als solche nicht maßgeblich (BGH GRUR 2005, 141 - Anbieten interaktiver Hilfe , insbes. II. 4.b).
Denn der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung "Anbieten interaktiver Hilfe" (vgl. GRUR 2005, 141 ff.) zwar in Hinsicht auf Datenverarbeitungsprogramme festgestellt, dass "ein Verfahren, das sich zur Herbeiführung des angestrebten Erfolgs eines Programms bedient, mit dessen Hilfe eine Datenverarbeitungsanlage so gesteuert wird, dass der gewünschte Erfolg erzielt wird, nicht schon wegen des Vorgangs der elektronischen Datenverarbeitung dem Patentschutz zugänglich" ist und gefolgert: "Da das Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche vom Patentschutz ausschließt (§ 1 II Nr. 3 und III PatG), muss die beanspruchte Lehre vielmehr Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen".
In Hinblick auf die anderen, nunmehr in § 1 Abs. 3 PatG nF genannten Ausnahmetatbestände hat er ergänzend ausgeführt: "Nichts anderes gilt, wenn in Rede steht, ob eine beanspruchte Lehre als mathematische Methode (§ 1 II Nr. 1 PatG), als Regel oder Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten (§ 1 II Nr. 3 PatG) oder als Wiedergabe von Informationen (§ 1 II Nr. 4 PatG) nicht als Erfindung anzusehen ist" (vgl. GRUR 2005, 141, II. 4. a)).
Ein derartiges Programm wäre schon dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 PatG nach nicht als Erfindung anzusehen (vgl. hierzu auch die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in "Anbieten interaktiver Hilfe", Mitt. 2005, 78, Abschnitt II. 4. b).
3.2 Ein umfangreicher anderer Teil der einschlägigen Entscheidungen behandelt Sachverhalte, bei denen ein für sich gesehen nichttechnischer Ablauf, wie bspw. das Anbieten interaktiver Hilfe in Abhängigkeit von Bedienhandlungen eines Kunden, Rentabilitätsberechnungen für ein medizinisches Gerät oder die Suche von fehlerhaften Zeichenketten in einem Text, mit Mitteln der Datenverarbeitung ausgeführt wird (vgl. "Anbieten interaktiver Hilfe", Mitt. 2005, 78, "Rentabilitätsermittlung" GRUR 2005, 143, "Suche fehlerhafter Zeichenketten" GRUR 2002, 143).
Darin, dass das Bundespatentgericht dem Antragsteller keine Gelegenheit gegeben hat, sich nachträglich zur vermeintlich vom Gericht in der mündlichen Verhandlung vertretenen Rechtsauffassung zum Verhältnis der Beschlüsse des Senats X ZB 33/03 und X ZB 34/03 vom 19. Oktober 2004 zu den Leitsätzen 1 und 2 der Entscheidung BGHZ 144, 282 - Sprachanalyseeinrichtung - zu äußern, liegt keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.
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