Source: http://www.jurablogs.com/topic/gesetzlicher-richter
Timestamp: 2017-10-17 07:46:10
Document Index: 153277595

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 6', 'Art. 101', '§ 119', '§ 6', '§ 6', '§ 124', 'Art. 101']

GESETZLICHER RICHTER - JuraBlogs
Das Gesetz sieht Beschlüsse über die Reduzierung der Besetzung der Strafkammer im Allgemeinen nur außerhalb der Hauptverhandlung vor. Die Entscheidung über die Besetzung ist grundsätzlich bei der Eröffnung des Hauptverfahrens zu treffen (§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG) und in derselben Besetzung1. Nach den Voraussetzungen des § 76 Abs.
Rechtslupe- 28 Leser - September 20, 2017 4:20am
Eine Besetzungsrüge muss eindeutig erkennen lassen, dass der Angeklagte die von der beschlossenen Besetzungsentscheidung abweichende Besetzung in der Hauptverhandlung, (hier: eine Besetzung mit zwei anstatt der beschlossenen Besetzung mit drei Berufsrichtern) beanstandet. Mit dieser Angriffsrichtung hat der Angeklagte den Einwand der fehlerhaften Besetzung rechtzeitig in der H ...
Rechtslupe- 22 Leser - September 20, 2017 4:01am
… Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige…
Rechtslupe- 40 Leser - September 6, 2017 4:44am
Rechtslupe- 38 Leser - August 24, 2017 4:44am
Rechtslupe- 83 Leser - August 1, 2017 4:53am
… In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert. Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung zu seiner Rechtfertigung völlig ungeeignet ist. Ein in dieser Weise begründetes Ablehnungsgesuch steht rechtlich einer Richterablehnung…
Rechtslupe- 69 Leser - July 13, 2017 5:11am
…Auch Schöffen brauchen Urlaub, keine Frage. Fällt dieser Urlaub jedoch in eine über mehrere Tage terminierte Hauptverhandlung, so sollten die Gründe für den Urlaub detailliert und nachvollziehbar dargelegt werden. Denn unterläuft dem Gericht bei der Entbindung eines Schöffen ein Fehler, so kann dies zur Aufhebung eines später gefassten Urteils…
strafrechtsblogger- 90 Leser - July 7, 2017 5:30am
… Die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 6 FGO) bedarf keiner vorherigen Anhörung der Beteiligten1. Ein Einverständnis der Beteiligten mit der Übertragung ist ebenso wenig erforderlich2. Außerdem verletzt die Übertragung auf den Einzelrichter auch nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 119…
Rechtslupe- 41 Leser - June 26, 2017 4:33am
… Mitglieder des Spruchkörpers nötig wird.“ Also im Grunde genommen ganz einfach und auf den Punkt gebracht: Jede Strafkammer muss einen sog. kammerinternen Geschäftsverteilungplan haben, der „vor Beginn des Geschäftsjahres“ ausgestellt sein muss. Das/ein Schwurgericht beim LG München I war offenbar anderer Auffassung – vielleicht unter Anwendung des Satzes…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 260 Leser - May 2, 2017 7:34am
… Nach § 6 Abs. 1 FGO kann der Bundesfinanzhof den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Dieser Beschluss ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbar und kann regelmäßig auch im Rechtsmittelverfahren nicht überprüft werden (vgl. § 124 Abs. 2 FGO). Die Besetzungsrüge des Klägers mit der Begründung, die…
Rechtslupe- 86 Leser - April 27, 2017 5:32am
Rechtslupe- 83 Leser - April 26, 2017 4:58am
Rechtslupe- 92 Leser - April 26, 2017 4:46am
… anderen Gründen offensichtlich unzulässig, so kann der Ablehnungsantrag in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesen werden2. Die Selbstentscheidung des abgelehnten Richters ist vor dem Hintergrund der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nur dann und…
Rechtslupe- 35 Leser - April 24, 2017 4:45am
… zum konsentierten Einzelrichter pflichtgemäß auszuüben2. Die angefochtene Entscheidung hat Ausführungen dazu zu enthalten, weshalb trotz der offensichtlichen und erheblichen Schwierigkeit und Tragweite des Streitfalls eine Entscheidung durch den Berichterstatter sinnvoller sein soll als durch den zuständigen Bundesfinanzhof des Finanzgericht…
Rechtslupe- 29 Leser - April 21, 2017 4:07am
…. Dann stellt die in fehlerhafter Besetzung ergangene, die Instanz abschließende Entscheidung einen eigenständigen Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters dar. In einem solchen Fall ist auch die dem Ablehnungsgesuch folgende Sachentscheidung mit dem “Makel des Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter behaftet”2. Der Verstoß gegen das…
Rechtslupe- 81 Leser - April 18, 2017 4:36am
…Die in der Hauptverhandlung von der Strafkammer getroffene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich einer zweiten Anklage ist, sofern es sich nicht um eine Nachtragsanklage handelt, ebenso unwirksam wie der zugleich ergangene Einbeziehungsbeschluss der Strafkammer1. Das es sich um eine “normale” Anklage und nicht um eine…
Rechtslupe- 56 Leser - April 3, 2017 4:43am
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Jens Maier ist Richter in Dresden und Bundestagskandidat der AfD. Seine öffentlichen Äußerungen stoßen auf Kritik, auch weil Richter privat zur Mäßigung angehalten sind. Ihm drohen Sanktionen - abe...