Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/05_02_2020.html
Timestamp: 2020-02-19 19:06:37
Document Index: 85997754

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 267', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', '§ 6', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', '§ 1']

Newsletter vom 05.02.2020
Betreff: Rechts-Newsletter 6. KW / 2020: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 6. KW im Jahre 2020. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Checkout-Seite von Amazon ist wettbewerbswidrig
2. BGH: Aus Anwaltsschreiben darf auch gegen den Willen zitiert werden
3. BVerwG: Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten
4. BVerwG: Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
5. OLG Frankfurt a.M.: Buchung über deutsche Webseite eines ausländischen Anbieters allein begründet keinen deutschen Gerichtsstand
6. LG Düsseldorf: Bezeichnung "Assekuranz" für Versicherungsvermittler ist wettbewerbswidrig
7. VG Koblenz: Kein Akteneinsichtsrecht nach dem Landestransparenzgesetz in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft
8. ArbG Siegburg: Fristlose Kündigung eines IT-Mitarbeiter wegen Missbrauchs von Kundendaten gerechtfertigt
9. AG Augsburg: Änderungsvorbehalt in AGB wirksam
10. Österreichische Datenschutzbehörde: Single-Opt-In-Verfahren ist DSGVO-Verletzung
Die Checkout-Seite des Online-Händlers Amazon ist derzeit rechtswidrig, da die wesentlichen Warenmerkmale des Produktes nicht unmittelbar vor dem Kauf angezeigt werden. Dies hat nunmehr auch der BGH (Beschl. v. 28.11.2019 - Az.: I ZR 43/19) bestätigt.
Das OLG München (Urt. v. 31.01.2019 - Az.: 29 U 1582/18) hatte die Ausgestaltung auf Amazon für nicht ausreichend erachtet und einen Wettbewerbsverstoß bejaht, vgl. unsere Kanzlei-News v. 11.03.2019.
Der BGH hat diese Bewertung nun in einem aktuellen Nicht-Annahmebeschluss (BGH, Beschl. v. 28.11.2019 - Az.: I ZR 43//19) bestätigt.
"Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV ist nicht veranlasst, weil die von der Beklagten gewählte Gestaltung mit einem Link auf Produktdetails nur im Warenkorb zweifelsfrei nicht den gesetzlichen Vorgaben genügt, da es dabei am erforderlichen zeitlichen und räumlichfunktionalen Zusammenhang zwischen den Pflichtangaben und dem Bestell-Button fehlt (...)."
Damit ist höchstrichterlich bestätigt, was bereits eine Vielzahl von Oberlandesgerichten (u.a. OLG Hamburg, OLG Düsseldorf, OLG München) in der Vergangenheit bereits ebenfalls festgestellt hatten: Die derzeitige Checkout-Seite von Amazon ist nicht wettbewerbsgemäß, da die wesentlichen Merkmale nicht angezeigt werden.
Ein rechtskonformer Verkauf über Amazon ist für Marketplace-Verkäufer (derzeit) somit nicht möglich.s
Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil geändert und die Klage abgewiesen. Bei den begehrten Informationen handelt es sich nicht um Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsrechts.
Das Merkmal der Umwelt erfasst u.a. Tiere als Teil der natürlichen Lebensräume und die Artenvielfalt, tierschutzrechtliche Belange aber nicht. Das Verbraucherinformationsgesetz berücksichtigt Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften ebenfalls nicht. Sein Zweck ist der Verbraucherschutz und nicht der Tierschutz. Ein Informationszugang nach diesem Gesetz wegen Abweichungen vom Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch scheidet aus, weil lebende Tiere regelmäßig keine Lebensmittel sind.
Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem Vereinsgesetz unterfällt und die im Vereinsgesetz genannten Strukturmerkmale aufweist.
Eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots, insbesondere des Vorliegens der materiellen Verbotsgründe, kommt nur auf die Klage der verbotenen Vereinigung selbst in Betracht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Mit Bescheid vom 14. August 2017 hat das Bundesministerium des Innern den Verein „linksunten.indymedia“ verboten. Er soll das Internetportal „linksunten.indymedia.org“ betrieben haben, bei dem es sich nach der Darstellung im Verbotsbescheid um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handele. Die verbotene Vereinigung verfolge den Strafgesetzen zuwiderlaufende Zwecke und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Nach Einschätzung der Verbotsbehörde waren die Kläger Mitglieder bei „linksunten.indymedia“. Mit ihrer Klage begehren sie die Aufhebung des Verbotsbescheids.
Sie machen u.a. geltend, das Vereinsgesetz dürfe nicht zum Verbot eines Nachrichtenportals instrumentalisiert werden.
Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BGH zugelassen.
In Frankfurt am Main befinde sich zwar die Marketingabteilung und auch der Sitz des Geschäftsführers für Deutschland. Bestätigung und Ticket seien aber nicht von dortigen Mitarbeitern ausgestellt worden. Das im Internet gebuchte und elektronisch ausgestellte Ticket habe auch keinen sonstigen Bezug zur Frankfurter Niederlassung i.S.d. Art. 7 Nr. 5 EuGVVO.
Insbesondere werde die deutschsprachige Internetseite der Beklagten nicht von der Frankfurter Niederlassung aus betrieben. Weder könnten von dort Inhalte der Internetseite verändert werden, noch würden dort technische Einrichtungen bereitgehalten, auf welchen die Daten der Internetseite gespeichert würden. Die Beklagte habe vielmehr dargelegt, dass sich die Daten der deutschsprachigen Internetseite der Beklagten bei einem externen Provider in Paris befänden.
Oberlandgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.2020, Az. 16 U 208/18
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 29.01.2020
1.-4......
Die Bezeichnung "Assekuranz" für einen Versicherungsvermittler ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, da aus dieser Umschreibung die Vermittlungstätigkeit für den Verbraucher nicht ersichtlich wird (LG Düsseldorf, Urt. v. 28.11.2019 - Az.: 37 O 26/19).
Der Firmenname der Beklagten, einer Versicherungsvermittlerin, lautete:
"(...) Assekuranz Service GmbH"
Zudem gab sie auf ihrer Webseite im Impressum an:
"Aufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin)"
Beide stufte das LG Düsseldorf als Wettbewerbsverstoß ein.
Nach den gesetzlichen Regelungen (§ 6 VAG) bestünde ein Bezeichnungsschutz. Danach dürften Versicherungsvermittler den Begriff "Assekuranz" nur führen, wenn dieser mit einem Zusatz versehen ist, der die Vermittlereigenschaft klarstelle. Eine solche Klarstellung fehle im vorliegenden Fall, sodass eine Rechtsverletzung zu bejahen sei.
Auch das Impressum sei fehlerhaft. Denn die BaFin sei nicht die zuständige Aufsichtsbehörde für die Beklagte in ihrer Tätigkeit als Vermittlerin. Sinn und Zweck der Nennung des jeweiligen Amtes sei es, dass sich Verbraucher über einen Anbieter erkundigen und ggf. Beschwerden erheben könnten.
Dieses Ziel werde durch die Angabe einer objektiv unzuständigen Behörde nicht erreicht, sodass auch hier eine Wettbewerbsverstoß vorliege.
Mit Urteil vom 15.01.2020 wies das Arbeitsgericht Siegburg die Klage ab und entschied, dass die fristlose Kündigung gerechtfertigt sei. Durch sein Vorgehen hat der Kläger nach Überzeugung der 3. Kammer gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers eklatant verstoßen. Sensible Kundendaten sind zu schützen.
Der Kläger hat seinen Datenzugriff missbraucht und eine Sicherheitslücke beim Kunden ausgenutzt. Die Kunden dürfen der Beklagten und deren Mitarbeiter Schutz und keinesfalls Missbrauch von etwaigen Sicherheitslücken erwarten. Auch für das Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken dürfen Kundendaten nicht missbraucht werden.
Mit der Klage verlangen die Kläger die Rückzahlung des angezahlten Reisepreises. Die Kläger buchten bei einem Reiseveranstalter eine Klassik-Reise in eine europäische Hauptstadt.
Die Reise beinhaltete auch den Besuch von Konzerten und/oder Opernveranstaltungen. In dem mehrtägigen Reiseprogramm war unter anderem an einem Nachmittag der Besuch einer Opernaufführung geplant.
Als Besetzung war im Katalog der Beklagten eine bekannte Sopranistin benannt. Weiter war in dem Katalog der Beklagten eine Abbildung des Opernhauses sowie ein kleines Bild der Sopranistin abgedruckt.
In der Reisebestätigung der Beklagten stand folgender Hinweis:
„bitte beachten Sie Besetzungs- und/oder Programmänderungen berechtigen nicht zur Rückgabe oder Umtausch der Eintrittskarten.“
Weiter war aufgeführt, die Beklagte
„tritt in jedem Fall nur als Vermittler zwischen dem Kunden einerseits und den Theatern bzw. Festspielveranstaltern andererseits auf.“
Eine Woche vor Beginn der Reise, erhielten die Kläger die Reiseunterlagen. Hieraus ergab sich eine Besetzungsänderung der Sopranistin für die Opernaufführung.
Einen Tag später erklärten die Kläger den Rücktritt von der Reise, da die Beklagte bereits bei der Buchung hätte wissen können, dass zum Zeitpunkt der Opernaufführung die ursprünglich benannte Sopranistin nicht mehr an dem Opernhaus spielen werde. Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Rückzahlung des angezahlten Reisepreises.
Das Amtsgericht Augsburg hat die Klage abgewiesen. Der Änderungsvorbehalt ist zur Überzeugung des Gerichts als Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam. Dieser Änderungsvorbehalt bei der Besetzung ist bei einem qualifizierten Ersatz dem Vertragspartner zumutbar.
Das Gericht hat auch eine Pflicht des Reiseveranstalters - die Besetzung bis zum Reiseantritt permanent zu überwachen – abgelehnt, da es sich bei Betrachtung der Reise im Gesamten, nicht um eine wesentliche Reiseleistung handelte.
Die gegen das Urteil des Amtsgerichts Augsburg eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen. Das Urteil des Amtsgerichts vom 29.11.2018 ist daher rechtskräftig.
Quelle: Pressemitteilung des AG Augsburg v. 02.01.2020
Ein Online-Portal, das zur Bestätigung der E-Mail-Adressen ein Single Opt-In einsetzt, verletzt nach Ansicht der Österreichischen Datenschutzbehörde Art. 32 DSGVO und begeht damit eine Datenschutzverletzung (Bescheid v. 09.10.2019 - Az.: DSB-D130.073/0008-DSB/2019).
Eine Online-Dating-Plattform führte bei den Kunden-Anmeldungen keine zwingende Verifizierung der E-Mail-Adressen mittels Double Opt-In (DOI) durch, sondern praktizierte vielmehr das Single-Opt-In-Verfahren (SOI). An die so eingetragene Mail-Adressen schickte sie laufend Dating- bzw. Sex-Angebote. Unter den elektronischen Daten befand sich auch die eines Minderjährigen, der sich nie angemeldet hatte, dessen E-Mail-Adresse aber von einem Dritten eingetragen wurde.
Dies stufte die Österreichische Datenschutzbehörde als Datenschutzverletzung ein, da die Datenverarbeitung nicht mit der erforderlichen Sicherheit erfolgt sei (Art. 32 DSGVO):
"Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Beschwerdegegnerin kein Double-Opt-In-Verfahren verwendet.
Somit ist es - wie im vorliegenden Fall - möglich, dass sich ein User nicht mit seiner eigenen E-Mail-Adresse, sondern mit der E-Mail-Adresse eines unbeteiligten Dritten auf den Onlinedating-Portalen der Beschwerdegegnerin registrieren kann. In Folge kann dieser User Services der Beschwerdegegnerin nutzen, ohne jemals in den E-Mail-Account der bei Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse einsteigen zu müssen.
Der unbeteiligte Dritte jedoch, dessen E-Mail-Adresse für die Registrierung auf den Onlinedating-Portalen verwendet wurde, erhält in Folge Benachrichtigungen („Kontaktvorschläge“) der Beschwerdegegnerin auf seine E-Mail-Adresse zugeschickt, ohne sich jemals auf den Onlinedating-Portalen der Beschwerdegegnerin registriert zu haben."
Und dann stellt das Gericht eine Verletzung des Art. 32 DSGVO fest:
"Genau das ist im vorliegenden Fall passiert: Die E-Mail-Adresse des minderjährigen Beschwerdeführers (...) wurde von (einer) unbekannten Person(en) zur Erstellung von zwei Profilen auf den Onlinedating-Portalen der Beschwerdegegnerin verwendet.
Dadurch, dass die Beschwerdegegnerin keine ausreichenden, Art. 32 DSGVO entsprechenden Datensicherheitsmaßnahmen gesetzt hat, war es möglich, dass personenbezogene Daten des Beschwerdeführers - nämlich die E-Mail-Adresse (...) unrechtmäßig verarbeitet wurden, was den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG verletzte."