Source: http://www.huemmerich-partner.de/mandanteninformation/mandanteninformation_2010_01.html
Timestamp: 2017-11-21 23:05:38
Document Index: 331047875

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1570', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hümmerich & Bischoff, Rechtsanwälte - Steuerberater | Wir in den Medien | Mandanteninformationen Januar 2010
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Die Mandanteninformation Januar 2010
Steuerrecht Arbeitnehmer + Arbeitgeber
Hintergrund: Wird ein zu mehr als die Hälfte betrieblich genutztes Kfz auch privat genutzt, ist für den privaten Nutzungsanteil eine den Gewinn erhöhende Entnahme anzusetzen. Diese ist grundsätzlich mit 1 % des Kfz-Listenpreises pro Monat zu bemessen. Wird ein Fahrtenbuch geführt, kann der private Nutzungsanteil auch anhand der tatsächlich auf die Privatfahrten entfallenden Kosten versteuert werden.
Empfehlenswert ist dies, wenn nur wenige Privatfahrten unternommen werden.
Schreiben des Bundesfinanzministeriums: In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) nun zur Besteuerung des privaten Nutzungsanteils betrieblicher Kfz Stellung. Die wichtigsten Punkte:
Macht der Steuerzahler geltend, dass er ein betriebliches Kfz nie privat genutzt hat, so muss er dies beweisen; d. h. er trägt die sog. Beweislast. Die bloße Behauptung, er habe das Kfz nie privat genutzt, genügt also nicht.
Der Nachweis über den Umfang der betrieblichen - und damit auch privaten - Nutzung kann in jeder geeigneten Form erbracht werden, z. B. durch Eintragungen in Terminkalendern, Reisekostenaufstellungen oder Abrechnungen der gefahrenen Kilometer gegenüber den Auftraggebern. Sind entsprechende Unterlagen nicht vorhanden, können formlose Aufzeichnungen über einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten geführt werden.
Der Wert der privaten Nutzung bemisst sich grundsätzlich nach dem inländischen Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für die Sonderausstattung. Dies gilt auch für reimportierte Kfz.
Befinden sich mehrere Kfz im Betriebsvermögen, kann der Steuerpflichtige glaubhaft machen, dass er bestimmte Kfz nicht privat nutzt, weil sie z. B. für eine private Nutzung ungeeignet sind (wie z. B. Kasten- bzw. Werkstattwagen).
Ist in einzelnen Monaten eine Privatnutzung des Kfz ausgeschlossen, ist der Monatwert von 1 % des Listenpreises für diese Monate nicht anzusetzen.
Ist der pauschale Wertansatz von 1 % des Listenpreises pro Monat höher als die tatsächlich entstandenen Aufwendungen, ist der pauschale Wertansatz auf die Höhe der tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu beschränken (sog. Kostendeckelung).
Ein Fahrtenbuch muss grundsätzlich Angaben zum Datum und zum Kilometerstand zu Beginn und Ende jeder Geschäfts- bzw. Dienstreise, zum Reiseziel, Reisezweck und zu den aufgesuchten Geschäftspartnern enthalten. Das BMF lässt aber Erleichterungen für bestimmte Berufsgruppen zu:
So brauchen Handelsvertreter und Kurierdienstfahrer zum Reiseziel und Reisezweck sowie zum besuchten Geschäftspartner nur anzugeben, welche Kunden an welchem Ort besucht wurden. Angaben zu den Entfernungen zwischen den verschiedenen Orten sind nur erforderlich, wenn sich Abweichungen zwischen der direkten Entfernung und den tatsächlich gefahrenen Kilometern ergeben.
Bei Taxifahrern und Fahrlehrern genügt der Kilometerstand zu Beginn und Ende der täglichen Fahrten sowie die Angabe "Taxifahrten im Pflichtfahrgebiet" bzw. eine entsprechende Angabe bei Fahrlehrern.
Das neue BMF-Schreiben ersetzt die bisherigen Schreiben der obersten Finanzverwaltung aus den Jahren 2002 und 2006. Es gilt nunmehr weitgehend in allen noch offenen Steuerfällen.
Arbeitgeber müssen die Steuerliche Identifikationsnummer erstmalig für die Übermittlung der Lohnbescheinigung 2010 verwenden. Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) legt nun fest, dass diese Identifikationsnummer vom Arbeitgeber nur dann genutzt werden muss, wenn
die Lohnsteuerbescheinigung nach dem 1. 11. 2010 übermittelt wird und
der Arbeitgeber nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung authentifiziert ist.
Hintergrund ist, dass authentifizierte Arbeitgeber ab 2010 die Möglichkeit erhalten sollen, die steuerliche Identifikationsnummer des Arbeitnehmers beim Bundeszentralamt für Steuern zu erfragen.
Allerdings kann der Service laut BMF-Schreiben voraussichtlich erst ab April 2010 zur Verfügung gestellt werden. Daher wird es nicht beanstandet, wenn die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 bis zum 31. 10. 2010 unter Angabe der eTIN (elektronische Transfer-Identifikations-Nummer) erfolgt.
die steuerliche Identifikationsnummer auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers nicht eingetragen ist,
die Ermittlung der Identifikationsnummer beim Bundeszentralamt für Steuern nicht zum Erfolg geführt hat.
Hintergrund: Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden, sind steuerlich begünstigt, wenn sie zusammengeballt in einem Jahr gezahlt werden. Hierzu gehören z. B. Versicherungsleistungen aufgrund eines Verdienstausfalls oder auch Abfindungen des Arbeitgebers. Nach dem Gesetz wird in diesen Fällen der steuerliche Tarif ermäßigt, um die Progressionsbelastung abzumildern, die aufgrund der Einmalzahlung der Entschädigung entsteht (sog. Tarifbegünstigung).
Der Arbeitnehmer muss unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck gestanden haben, als er der Änderung seines Arbeitsvertrags zustimmte. Die Tarifbegünstigung wird also nicht gewährt, wenn die Reduzierung der Wochenarbeitszeit durch den Arbeitnehmer angeregt wird, weil er z. B. mehr Freizeit haben möchte.
Steuerrecht Immobilien
Man spricht dann von sog. anschaffungsnahen Herstellungskosten, die nur über die Nutzungsdauer des Gebäudes abgeschrieben werden können.
Streitfall: Der Kläger hatte ein vermietetes Gebäude zum Preis von ca. 205.000 € (einschließlich Anschaffungsnebenkosten) erworben. In den darauf folgenden drei Jahren führte er zudem Modernisierungsarbeiten durch, deren Kosten bei ca. 31.000 € (also mehr als 15 % des Kaufpreises) lagen. Er machte geltend, dass in seinen Baumaßnahmen auch reine Schönheitsreparaturen wie z. B. das Tapezieren enthalten gewesen seien, die aus der Summe seiner Baukosten entsprechend herausgerechnet werden müssten.
Entscheidung: Der Kläger hatte beim Bundesfinanzhof (BFH) keinen Erfolg. Die Richter urteilten, dass Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt worden seien und es sich nicht nur um Schönheitsreparaturen gehandelt hat. Dies gelte selbst dann, wenn man Schönheitsreparaturen als "jährlich üblicherweise anfallende" Erhaltungsarbeiten ansehen würde, die nach dem Gesetz nicht bei der Ermittlung der anschaffungsnahen Herstellungskosten zu berücksichtigen sind. Denn fallen solche jährlich "üblicherweise anfallende" Erhaltungsarbeiten im Rahmen einer umfassenden Instandsetzung und Modernisierung an, handelt es sich um eine einheitliche Baumaßnahme, aus der die Schönheitsreparaturen nicht herausgerechnet werden dürfen.
Hinweis: Das Urteil erschwert einheitliche Baumaßnahmen für Erwerber von Immobilien. Denn aus steuerlicher Sicht ist es ratsam, Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen, nicht im Rahmen der Gesamt-Baumaßnahme "Instandsetzung/Modernisierung" durchzuführen, sondern zeitlich und planerisch hiervon abgegrenzt. Allerdings ist dies in der Praxis oft nicht umsetzbar bzw. mit einer Verteuerung der Baukosten verbunden.
Hintergrund: Seit dem Jahr 1991 (mit Unterbrechung) bzw. durchgängig ab dem Jahr 1995 wird der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Es handelte sich steuerrechtlich um eine sog. Ergänzungsabgabe, mit der die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden sollten. Eine Ergänzungsabgabe darf allerdings nur für "vorübergehende Bedarfsspitzen" erhoben werden. Für die Deckung langfristiger Bedarfsspitzen hingegen ist sie unzulässig.
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) musste nun entscheiden, ob der Solidaritätszuschlag tatsächlich noch für eine vorübergehende Haushaltsfinanzierung oder bereits für einen langfristigen Finanzierungsbedarf erhoben wird.
Entscheidung des FG: Aus Sicht der Finanzrichter hat der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2007 seine verfassungsrechtliche Berechtigung verloren: Er werde vielmehr dazu genutzt, einen langfristigen Finanzierungsbedarf zu decken und widerspricht damit gerade dem Zweck einer Ergänzungsabgabe. Dementsprechend hat das FG dieses Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Nur dieses kann entscheiden, ob der Solidaritätszuschlag tatsächlich verfassungswidrig ist.
Hinweise: Die Finanzämter müssen das Einspruchsverfahren ruhen lassen, da nunmehr ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm anhängig ist. Wurde bereits ein wirksamer Einspruch gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlages wegen Verfassungswidrigkeit für die Jahre seit 2007 erhoben, ruht das entsprechende Einspruchsverfahren ebenfalls, bis das Bundesverfassungsgericht über die Vorlage des FG entscheidet.
Ein geschiedener Ehemann kann verlangen, dass der Unterhalt an seine Ex-Ehefrau herabgesetzt wird, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimme sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten.
Beispiel: Das Einkommen des Unterhaltspflichtigen beträgt 4.000 €. Es existiert sowohl ein geschiedener und ein neuer Ehepartner, die beide vollständig unterhaltsbedürftig sind.
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten: 4.000 € : 2 = 2.000 €.
Unterhalt des neuen Ehegatten: 2.000 € : 2 = 1.000 €.
Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1.000 €.
Unterhalt des geschiedenen wie auch des neuen Ehegatten: 4.000 € : 3 = je 1.333 €.
Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1.333 €.
Im Rahmen der Unterhaltsberechnung hat der BGH im Streitfall nicht berücksichtigt, dass die neue Ehefrau - anders als die geschiedene Beklagte - nicht erwerbstätig ist. Für die geschiedene Ehefrau seien die gleichen Maßstäbe anzuwenden wie für die neue Ehefrau. Auch eine anderweitige Regelung der Ehegatten im Hinblick auf die Dauer der Kinderbetreuung (sog. elternbezogene Gründe nach § 1570 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) könne dabei grundsätzlich nicht ausschlaggebend sein.
Hinweis: Mit dieser Entscheidung bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, derzufolge nach der Scheidung entstandene Unterhaltspflichten gegenüber Kindern und auch gegenüber dem neuen Ehepartner schon bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen sind. Aus dem Gedanken der Teilhabe des Unterhaltsberechtigten am Lebensstandard des unterhaltspflichtigen Ehegatten folge zugleich dessen Begrenzung auf den Standard, der dem Unterhaltspflichtigen selbst jeweils aktuell zur Verfügung steht. Dessen Lebensstandard sinke durch hinzugetretene Unterhaltspflichten ebenso wie bei anderen unverschuldeten Einkommensrückgängen.
Hintergrund: Beabsichtigt ein Unternehmen die von Verbrauchern erhobenen Daten zu speichern und z. B. für die Zusendung von Werbung zu nutzen, muss der Verbraucher hierzu seine Einwilligung schriftlich erklären. Soll die Einwilligung des Verbrauchers formularmäßig zusammen mit anderen Erklärungen eingeholt werden, ist gesetzlich bestimmt, dass der Abschnitt über die Einwilligung in die Speicherung, Nutzung und Verarbeitung der Daten besonders hervorzuheben ist.
Streitfall: Das Anmeldeformular für ein Kundenbindungs- und Rabattsystem umfasste auch die Zustimmung zu mehreren im Formular selbst wiedergegebenen Klauseln. Strittig war hierbei insbesondere die Zulässigkeit der Klausel zur "Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing". Diese Klausel enthielt die Zustimmung, dass die erhobenen persönlichen Daten zu Marktforschungs- und schriftlichen Beratungs- und Informationszwecken gespeichert, verarbeitet und genutzt werden können. Bei Verweigerung der Einwilligung konnte die Klausel gestrichen werden. Dieser Hinweis wurde fett markiert. Die Klausel war einzeln in der Mitte einer Seite des Formulars platziert und zusätzlich umrandet. Das Wort "Einwilligung" in der Überschrift war ebenfalls fett markiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun zu entscheiden, ob die Verwendung der Klausel in dieser Form rechtswidrig ist und somit unterlassen werden muss.
Entscheidung: Nach dem Urteil des BGH ist die Verwendung der Klausel aufgrund der Platzierung als einzige Klausel in der Mitte einer Seite, der zusätzlichen Umrandung und der Fettung des Wortes "Einwilligung" zulässig. Durch die Hervorhebung des Wortes "Einwilligung" sei unmittelbar einsichtig, dass die Klausel ein rechtlich relevantes Einverständnis des Verbrauchers mit Werbungs- und Marketingmaßnahmen enthält, die in aller Regel mit einer Speicherung und Nutzung von Daten einhergehen. Aus Sicht des Gerichts dürfe dies einem verständigen Verbraucher bekannt sein.
Wichtige Steuertermine im Januar 2010
11. 01. 2010	Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
[* bei monatlicher Abführung für Dezember 2009]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 14. 1. 2010 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)