Source: https://www.elo-forum.org/archiv-news-diskussionen-tagespresse/104661-bundestag-billigt-zwangsbehandlungen.html
Timestamp: 2017-11-25 11:24:16
Document Index: 9975783

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', '§ 1906', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 1906', '§ 312', 'BGH', '§ 70', '§ 70', '§ 58']

Bundestag billigt Zwangsbehandlungen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Archiv > Archivierte Foren (Nur Leserechte) > Ehemalige Foren: > Archiv - News Diskussionen Tagespresse -> Bundestag billigt Zwangsbehandlungen
18.01.2013, 14:39 #1
Bundestag billigt Zwangsbehandlungen
Bundestag billigt Zwangsbehandlungen im Notfall ...
Der Bundestag hat jetzt Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken im Notfall gebilligt. Am Donnerstagabend stimmten die Abgeordneten dem Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zu....
Berlin - Psychisch kranke Menschen dürfen in geschlossenen Einrichtungen wieder gegen ihren Willen mit Psychopharmaka behandelt werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend eine Regelung, mit der solche Zwangsmaßnahmen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Dies soll für jene Fälle gelten, in denen Patienten eine Behandlung ablehnen....
Nur nicht Paranoid werden... das ist die bevorzugte Zielgruppe...
18.01.2013, 15:01 #2
AW: Bundestag billigt Zwangsbehandlungen
Ich sag da nur "Dröppche voor Dröppche und keiner merkt es"
18.01.2013, 15:09 #3
jetzt kann die Pharmaindustrie wieder durchatmen.... wer würde auch freiwillig solche Medikamente einnehmen?
Auch vielen RichterInnen an den Betreuungsgerichten ist wieder ihr alter Spielraum gegeben..... anmerk: Jeder Straftäter hat eine Verhandlung, die fairer abläuft... bei Zwangsmedikationen frühstückt das ein(e) Einzelrichterin ab.....
Verfahrenspfleger nehmen in den seltensten Fällen die Interessen der Betroffenen war..... in der Regel sind es gerichtsbekannte "Abnicker" (wer da "querulatorisch" auffällt, wird eben nicht mehr bestellt), die der formhalber (und das auch nicht immer...welcher Betroffene kennt seine wenigen Rechte auch in so einer Situation) bestellt werden.
Nun haben Richter und Ärzte (vorerst, mal sehen wer da wann erfolgreich den Rechtsweg beschreitet und ein Vorlagebeschluss eines LG ist ja beim BVerfG anhängig) wieder ihre Keule zurück, mit der sie auf die schwächsten der Schwachen einschlagen kann.
Das das Ganze nun doch mit der "heissen Nadel" zusammengefrickelt wurde..... bleibt zu prüfen, ob und wie Betroffene einen Hebel ansetzen könn(t)en.
Natürlich alles unter dem Deckmantel der Fürsorge und des Patientenwohls......
Man kann zwar nur spekulieren...aber nach den wichtigen BGH-Entscheidungen in 2012 zu dem Thema haben bestimmt sehr schnell die Pharmalobbyvertreter bei Frau Leutheusser-Schnarrenberger angerufen..... und gefragt, wann das denn schnell wieder in "trockene (Absatz-)Tücher kommt".
Bundesjustizministerin Zwangsbehandlung ist "allerletztes Mittel" - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt | Interview | Deutschlandradio Kultur
Was für Akteure sich im Betreuungsrecht tummeln und wie schnell man faktisch entmündigt werden kann:
Vertreter aus der Psychiatrie wie die Bundespsychotherapeutenkammer befürworteten hingegen die Neuregelung.
Damit sollte JEDER der sich in eine "Behandlung" oder sollte man eher sagen "Besitzung" begibt wissen woher der Wind weht.
@ ZynHH: Vielen Dank für diese wichtige Aktualisierung.
18.01.2013, 15:37 #6
Ohh..... interessant (aus dem Lager der Ärzteschaft):
wie ich der Bundestagsdebatte vom 17.10.2012 entnehme möchte Ihr Ministerium rasch einen
Gesetzesvorschlag einbringen um die Zwangsbehandlung im Rahmen einer
betreuungsrechtlichen Unterbringung nach den BGH Beschlüssen (XII ZB 99/12 und XII ZB
130/12) neu zu regeln. Sie haben dazu aus der psychiatrischen Fachwelt zahlreiche
Stellungnahmen erhalten, die auf eine rasche Neuregelung drängen.
Tenor dieser Stellungnahmen ist es, dass durch die derzeitige Situation manche Patienten die
erforderliche psychopharmakologische Behandlung nicht erhalten, möglicherweise
gesundheitlichen Schaden erleiden, mehr Patienten andere Zwangsmaßnahmen wie etwa
Fixierungen (Festbinden am Bett) erdulden und darüber hinaus Mitarbeiter und Mitpatienten in
den Kliniken vermehrt Opfer von aggressiven Übergriffen werden.
Ich schreibe Ihnen um Ihnen mitzuteilen, dass ich als Chefarzt der Psychiatrischen Klinik am
Klinikum Heidenheim diese Erfahrungen - auch für mich überraschend - nicht gemacht habe.
Vielmehr haben sich durch die aktuelle Situation, nach der es in Baden-Württemberg keine
rechtliche Grundlage für die Zwangsbehandlung mehr gibt, in der Behandlung neue
Möglichkeiten zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Patienten und
Behandlungsteam ergeben. Denn wir sagen unseren Patienten jetzt, dass eine
medikamentöse Zwangsbehandlung nicht stattfinden wird, gerade auch solchen Patienten, die
in der Vergangenheit zwangsbehandelt wurden. Das schafft Vertrauen und hat bisher - über
inzwischen mehr als 12 Monate seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum UBG in BW (2
BvR 633/11) mit über 1200 stationären Aufnahmen - in unserer Klinik nicht zu einer Zunahme
von Zwangsmaßnahmen oder Übergriffen auf Personal und Mitpatienten geführt.
Ich möchte Ihnen deshalb nahe legen, zu prüfen, ob nicht auf eine gesetzliche Grundlage zur
medikamentösen Zwangsbehandlung grundsätzlich verzichtet werden kann. Um in
unkontrollierbaren Situationen als letzten Ausweg ein Beruhigungsmittel zu verabreichen gibt
es immer noch den rechtfertigenden Notstand. Möglicherweise reicht das aus. Jedenfalls wäre
es klug, die jetzige Situation genau zu beobachten, mit einem entsprechenden
Forschungsprojekt zu begleiten und erst dann neue gesetzliche Regelungen zu schaffen.
Darin liegt eine einmalige Chance die Menschenrechtssituation in der Psychiatrie nachhaltig
zu verbessern, so wie das in der UN-BRK gefordert ist.
Wir dürfen nicht die Menschenrechte auf dem Altar einer scheinbar effizienten Medizin opfern!
http://psychiatrienogo.files.wordpre...ehandlung2.pdf
18.01.2013, 15:39 #7
Bei Bedarf schreibt der Sachverständige die oder den Betroffene(n) einfach in die "Zielgruppe". (Was nicht passt, wird passend gemacht)
18.01.2013, 15:43 #8
Unsere Kleine Anfrage hat gezeigt, dass in Westdeutschland zweieinhalb mal so häufig zwangsgewiesen wird wie in Ostdeutschland, in Bayern sogar 11 mal so häufig eingewiesen wie in Thüringen.
Zwangseinweisungen scheinen willkürlich stattzufinden und es klaffen riesige Wissenslücken zur Zwangsbehandlung. Wir dürfen nicht vergessen, dass mit Zwangsbehandlungen verbriefte Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Dies erfordert eine wissenschaftlich evidente Grundlage über ihren Nutzen und Schaden und eine ethische Debatte und keinen Schnellschuss aus dem Justizministerium.“
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung - Zwangsbehandlung: Hau-Ruck durch Ruck-Zuck ersetzen, macht nichts besser
Gustl Mollath sitzt immer noch.....
18.01.2013, 15:54 #10
Auch wenn es viele Parallelen gibt.... Mollath kreist im Orkus des Maßregelvollzuges (Strafrecht). Soweit mir bekannt (Presse) wird er auch nicht zwangsmedikamentiert ( was sein(e) RA(e) auch sicher ausschlachten würde(n)).
Es gibt dazu auch ein Urteil des BVerfG (UBG-BW).... auf das die nachfolgenden Entscheidungen des BverfG und des BGH auch Bezug nehmen.
Das Unterbringungsrecht aus dem Betreuungsrecht oder aus der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (Landesgesetze) kommt da nicht so zum tragen.
18.01.2013, 16:04 #11
Mal zur wirtschaftlichen Dimension in dem Bereich:
Sobald die Hochschulmediziner auf den Lohnlisten pharmazeutischer Firmen erfasst sind, ist deren Unabhängigkeit gefährdet.
Ober- und Chefärzte fungieren nunmehr als "Meinungsbildner" - spöttische Ärzte halten die Bezeichnung "Mietmäuler" für treffender: Sie sollen den Interessen ihrer Auftraggeber dienen, sprich: den Firmen Glaubwürdigkeit verleihen und für hohe Verschreibungszahlen sorgen.
In der Psychiatrie sind Meinungsbildner wichtig. Psychopharmaka gehören zu den umsatzstärksten Medikamentengruppen überhaupt (siehe Grafik Seite 118).
Dagegen sind natürlich Ärzte wie u.a. in der Minderheit und gelten in der sogenannten Fachwelt auch eher als "Nestbeschmutzer":
Minimale Anwendung von Neuroleptika - ein Update
1 9/2010
Institut für Sozialpsychiatrie an der Universität Greifswald
Neue Forschungsergebnisse legen nahe, dass das Nutzen-/Risikoprofil von Neuroleptika
ungünstiger ist als bisher
angenommen wurde, so dass ihre gegenwärtige Anwendungspraxis hinterfragt werden muss.
http://www.psychiatrie.de/fileadmin/...ika_Update.pdf
18.01.2013, 16:15 #12
der chefarzt des klinikums heidenheim macht sich mit seiner wahrheitsgemässen aussage ziemlich unbeliebt.
untergräbt er doch damit den start der kampagne: nichts läuft hier richtig ohne zwang, nun ist er erlaubt, gott sei dank!
und wenn erstmal was erlaubt ist dann ist der weg zu bestrebungung nach ausweitung auch nicht mehr weit.
18.01.2013, 16:34 #13
Zur "Sozialromantik":
Psychiatrien unterliegen wie alle anderen Bereiche eines Krankenhauses einem betriebswirtschaftlichen Druck.... selbst wenn es leitende Ärzte gibt, die das auch kritisch sehen....spätestens der BWL-Controller wird sie unter Hinweis auf (befristete) Arbeitsverträge oder Prämiensysteme eines Besseren belehren ("Das-die-Hose-ist-mir-näher-als-das-Hemd-Prinzip")
Wie fast im gesamten SGB geht es eigentlich immer um die Umverteilung von Ressourcen (sprich Geldern in Milliardenhöhe).
Die Fallpauschalen-Regelung hat das für den gesamten Bereich der Krankenhäuser auch noch forciert... Behandlung abgreifen.... und dann auf kurze "Liegedauer" achten.....
Faszinierend ist es, dass z.B. jede Antragstellung im Bereich der Grundsicherung (SGB XII und II) akribisch begründet und teilweise genauso (gerichtlich) durchgesetzt werden muss.
Mehrere tausend Euro teure (teils auch noch unnötige oder gar schädliche) Behandlungen werden OHNE jegliches Antragsprozedere aus den Sozialkassen entnommen.... und wenn es zu "Abrechnungsfehlern" kommt.... ist das im Gegensatz zu Leistungsberechtigten ja noch nicht mal Betrug.... hust.
Wer an uneingeschränkt an "das Wohl des Patienten" glaubt, der wird auch glauben, dass das Fördern im Sinne des SGB II ein arbeitsmarktpolitisches Erfolgsmodell ist (na guuut ...eine Frage des Standpunktes).
Hier aber mit gravierenden Unterschieden:
Um das JC kann man notfalls einen riesen Bogen machen..... "Zwangsbewilligungen" sind hier noch sehr unbekannt..... im Gegensatz zur Zwangspsychiatrie....
18.01.2013, 16:39 #14
Die Linke, die als einzige Bundestagsfraktion gegen das Gesetz stimmte, sprach von einem schweren Eingriff in die Grundrechte.
Bundestag billigt Zwangsbehandlung | MDR.DE
18.01.2013, 16:45 #15
Bleibt nur zu hoffen, dass sich wieder ein Gericht "erbarmt" und sich der Sache in Form einer Normenkontrolle annimmt.
Hier ja die "alte Fassung" des § 1906 BGB
LG Bremen- Beschluss vom 10. Mai 2012 · Az. 5 T 101/12
Die vorlegende Kammer ist davon überzeugt, dass § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB insoweit mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, als die Vorschrift die Untersuchung des Gesundheitszustandes, die Heilbehandlung und ärztliche Eingriffe gegen den natürlichen Willen des Betroffenen zulässt. Die gesetzliche Norm verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Die medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten greift in besonders schwerwiegender Weise in dessen Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein. Die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sich ergebenden strengen Anforderungen an die Zulässigkeit des Eingriffs sind in § 1906 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312 ff. FamFG nicht erfüllt.
18.01.2013, 16:47 #16
Enteignung der Bevölkerung ! Das ist keine Demokratie mehr .
Und kein Massenaufstand .Der Deutsche Michel /Lämmer würde sogar freiwillig in die Gaskammer gehen , als lieber eine Revolution anzuzetteln .!
Wisst ihr eigentlich ,was es für uns betroffene im Alg 2 bezug bedeuten kann ?
18.01.2013, 18:05 #17
Was soll das meine Damen und Herren unserer Volksvertretung? Diese hilflosen und schwachen vor allem hilfebedürftigen auf eine Art, wie es zu Mengele's Zeiten menschenverachtend üblich war, vermeindlich helfen zu wollen. Hier werden Versuche an Menschen verübt, die sich aufgrund ihrer von der Norm abweichenden Psyche dagegen nicht wehren können.
Nach Gabe der üblichen Mittel werden sie dazu erst recht nicht in der Lage sein und soweit diese Folgeschäden davon tragen, es geschieht ja nur zum Wohle und Schutz der Allgemeinheit.
Wer ist denn diese Allgemeinheit?
Sind das die überbezahlten Brieföffner (Referenten) des Bundestages, die sich auf Druck einer Lobby soetwas einfallen lassen, oder sind es wie oben schon erwähnt die Krankenkassen, Krankenhäuser und quälenden Ärzte?
Leider wird es keiner dieser bemidleidenswerten Geschöpfe erreichen, dass sich jemals das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen wird, da das recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterfällt und die Revision bereits am OLG endet, wenn der in seinen Grundrechten erheblich Verletzte sich den Weg bis dahin überhaupt leisten kann.
Denn üblicher Weise trifft dieses Schicksal in unserer Gesellschaft eher die Armen, Schwachen und Obdachlosen, Prostituierte, Drogenabhängige usw..
Rechtsanwalt Wehle
Kommentar aus dem LINK zu u.a. Beitrag:
Nach einer halbjährigen Pause ist die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken in Notfällen wieder möglich. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP. Damit wird Ärzten grundsätzlich erlaubt, psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen in Notsituationen auch gegen ihren Willen zu behandeln.
Der RA irrt etwas mit dem Hinweis zum Beschwerderecht/FamFG (OLG Ende, etc.) und dürfte vermutlich auf die Rechtslage zu Zeiten des FGG abstellen.
Instanzenzug bei Rechtsbeschwerde (Betreuuung/Unterbringung) ist
ggf. der BGH (entweder ist R.-Beschwerde zugelassen oder nach dem § 70 Abs. 3 FamFG ohne Zulassung möglich)
§ 70 FamFG Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
sowie vorher zu
§ 58 FamFG Statthaftigkeit der Beschwerde
18.01.2013, 19:14 #18
Es bestehen schwerwiegende Bedenken, ob der Gesetzesvorschlag, auch in der veränderten Fassung vom 7. Dezember 2012, mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in Einklang steht. Die Regelung zielt darauf, sich über den natürlichen Willen der betroffenen Person hinwegsetzen zu können und an die Stelle der persönlichen Entscheidung die Entscheidung Dritter zu setzen – eine so
genannte ersetzende Entscheidungsfindung („substituted decision-making“).
Im Lichte der aktuellen menschenrechtlichen Diskussion, wie sie auch in Studien des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UN Doc. A/HRC/10/48 vom 26. Januar 2009) und in der Auslegungspraxis des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen Ausdruck findet, ist der Ansatz, wonach eine psychiatrische Behandlung ohne freie und informierte Zustimmung der betroffenen Person, allein legitimiert über die Entscheidung Dritter vorgenommen werden soll,
menschenrechtlich in Frage gestellt.
http://www.institut-fuer-menschenrec...chenrechte.pdf
18.01.2013, 20:32 #19
in diesem trööt ein "danke "für hartaber4
18.01.2013, 22:59 #20
Wird wohl vom Verfassungsgericht, mal wieder, gekippt werden.
Solangsam stelle ich mir die Frage was machen die da in Berlin noch sinnvolles?
Würde dieses Gesetz nur für Politiker gelten wäre es ja in Ordnung!
18.01.2013, 23:03 #21
Naja, erst einmal muss es ja durch den Bundesrat.
18.01.2013, 23:07 #22
Die sind doch auch nicht besser.
19.01.2013, 02:04 #23
Ziat hemmi : Solangsam stelle ich mir die Frage was machen die da in Berlin noch sinnvolles?
Antwort : Nichts , außer dafür zu sorgen , das ihre Diäten schön erhöht werden . Den Bürger interessieren Sie sich ein schei*s .!
21.01.2013, 00:03 #24
https://www.youtube.com/watch?featur...&v=eRme7UUVPlQ
billigt, bundestag, zwangsbehandlungen
Karlsruhe billigt ESM - unter Auflagen Curt The Cat Archiv - News Diskussionen Tagespresse 61 04.10.2012 12:21
BSG billigt Milliardensubventionen aus Arbeitslosenversicherung hartaber4 Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 05.03.2012 16:47
Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 13 24.02.2011 12:36
Bundesrat billigt Härtefallregelung vor Ground-Zero Rechtsverdreher Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 07.05.2010 16:44