Source: https://www.matzmate.com/agb/
Timestamp: 2019-03-24 00:26:23
Document Index: 276426410

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 12', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 1']

AGBs WEBSHOP - Handmade in Berlin
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma matzmate, Alleininhaber Stefan Matzdorf, Bizetstraße 122, 13088 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB). Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Eingabefehler kann der Kunde auch dadurch berichtigen, dass er im Browser rückwärts navigiert oder den Bestellvorgang abbricht und von vorn beginnt. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(4) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
(5) Bei Bestellungen in dem Onlineshop des Anbieters kommt der Vertrag zustande mit:
Firma matzmate
Der Anbieter schickt dem Kunden eine Auftragsbestätigung mit allen Angaben an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde hat darüber hinaus die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch die Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs auszudrucken. Über das vom Kunden beim erstmaligen Einkauf angelegte Kundenkonto kann der Kunde unter „Im Shop Anmelden“ nach Eingabe seiner persönlichen Zugangsdaten jederzeit seine Bestellung und die AGB wieder einsehen.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorb und im Bestellformular deutlich angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
§ 5 Hin- und Rücksendekosten (Kostentragungsvereinbarung)
(1) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach § 12 dieser AGB Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
(2) Wenn Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, erstatten wir Ihnen die Kosten der Zusendung der Ware von uns zu Ihnen („Hinsendekosten“). Machen Sie bei mehreren bestellten Waren nur bezüglich eines Teils der Waren von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so erstatten wir Ihnen die Kosten der Zusendung dieser Waren, sofern diese Kosten die Kosten für die Zusendung der bei Ihnen verbleibenden Waren übersteigen würden.
(2) Bei Bezahlung mit Vorkasse wird der Kunde über die Höhe und den Zeitraum der Zahlung sowie über unsere Bankverbindung per E-Mail informiert, sobald die Lieferung versandfertig ist.
(3) PayPal ist ein externer Zahlungsservice. Um per PayPal bezahlen zu können, benötigt der Kunde ein PayPal-Konto. Um das PayPal-Konto vollständig nutzen zu können, können – abhängig von der Bearbeitungszeit von PayPal – einige Tage vergehen. Wenn sich der Kunde auf der Bestellseite für eine Zahlung per PayPal entscheidet, wird er zu PayPal weitergeleitet und kann dort entweder ein neues Konto eröffnen oder er loggt sich mit seiner E-Mail-Adresse und Passwort in sein bestehendes PayPal-Konto ein. Dann tätigt er die Zahlung anhand der dort vorgegebenen Anleitung. Bei Bezahlung per PayPal wird die bestellte Ware versandt, sobald dem Anbieter die Bestätigung von PayPal über die erfolgreich abgeschlossene Transaktion vorliegt.
Informationen zu den Lieferzeiten findet der Kunde auf den Produktdetailseiten.
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Anbieter zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Der Anbieter kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß § 10 Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Anbieter die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Von diesem Anspruchsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
§ 12 Widerrufsrecht des Kunden
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht unter folgenden Bedingungen zu:
(1) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen.
(2) In Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den betreffenden Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. In allen anderen Fällen kann der Anbieter oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.