Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/dpr-1987-526/dekret_des_pr_sidenten_der_republik_vom_19_november_1987_nr_526.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-08 03:20:09
Document Index: 86524401

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 2']

Verfassungsrechtliche Bestimmungen Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 526
Absatz 1 ergänzt den Art. 2 des D.P.R. vom 1. November 1973, Nr. 691, und Absatz 2 setzt den Art. 2 des D.P.R. vom 1. November 1973, Nr. 686, außer Kraft.
Art. 2 ersetzt den Art. 3 des D.P.R. vom 1. November 1973, Nr. 686.
Art. 4 ersetzt den Art. 8 Absatz 1 des D.P.R. vom 1. November 1973, Nr. 686.
(1) Die Regierung der Republik erteilt durch den Regierungskommissär für die Wahrnehmung der der Region Trentino-Südtirol bzw. den Provinzen Trient und Bozen übertragenen Verwaltungsaufgaben Weisungen, die diese zu befolgen haben, und übt die im Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1975, Nr. 382, vorgesehene Ersatzbefugnis aus.
(1) Unbeschadet der anderslautenden Durchführungsbestimmungen zum Statut, in welchen die Übertragung von Befugnissen geregelt wird, haben sich die Region und die autonomen Provinzen in der Ausübung der vom Staat übertragenen Befugnisse an die eigene Ordnung betreffend Organisation und Rechnungswesen zu halten.
(2) Falls die Wahrnehmung der genannten übertragenen Befugnisse zur Erhebung von Gebühren berechtigt, fließen die daraus entstehenden Einnahmen dem Haushalt der Region bzw. der Provinzen zu. Diese Einnahmen sind bei der Festsetzung der der Region bzw. den autonomen Provinzen im Sinne des Artikels 14 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 16. März 1992, Nr. 268 mit seinen späteren Änderungen und Ergänzungen zustehenden Vergütungen zu berücksichtigen.6)
Art. 5/bis wurde eingefügt durch Art. 1 des L.D. vom 28. Juli 1997, Nr. 275.
(1) Unbeschadet der Bestimmung des Artikels 9 Absatz 3 werden der Region und den Provinzen zusätzlich zu den bereits in ihre Zuständigkeit fallenden Verwaltungsaufgaben alle weiteren Verwaltungsaufgaben zugewiesen, die aufgrund des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, nicht mehr vom Staat wahrgenommen werden, für die jedoch der Staat im Gebiet der obgenannten Region noch zuständig ist; ferner alle weiteren Verwaltungsaufgaben, die durch dasselbe Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, den Regionen mit Normalstatut wie immer zugewiesen sind und die noch nicht auf die Region oder auf die Provinzen ausgedehnt wurden.
(2) Die Formen einvernehmlichen Vorgehens, die in der in den geltenden Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Art und Weise gehandhabt werden, bleiben unberührt.
(1) Unbeschadet der Bestimmung des Absatzes 2 werden die aufgrund des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, den Regionen mit Normalstatut übertragenen Aufgaben, die nicht bereits der Region oder den Provinzen als eigene oder übertragene Zuständigkeit zugewiesen sind, in Anwendung des Artikels 16 des Sonderstatutes den vorgenannten Körperschaften übertragen.
(2) Die aufgrund des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, den Regionen mit Normalstatut übertragenen Aufgaben werden, falls sie in den Artikeln 4 und 8 des Sonderstatutes aufgezählte Sachgebiete betreffen, der Region bzw. den autonomen Provinzen insoweit abgetreten, als sie nicht bereits in ihre eigene Zuständigkeit fallen.
(3) Die mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, den Regionen mit Normalstatut abgetretenen Aufgaben werden insoweit als sie über die durch das Sonderstatut der Region oder den autonomen Provinzen zugewiesenen Zuständigkeiten hinausgehen, den vorgenannten Körperschaften in bezug auf die entsprechenden Zuständigkeitsbereiche übertragen.
(1) Alle Befugnisse oder Berechtigungen, die mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, den Regionen mit Normalstatut zugewiesen sind, werden zu den Bedingungen, in der Art und Weise und in dem Rahmen, die dafür vorgesehen sind, auf die Region und auf die Provinzen ausgedehnt, sofern sie nicht bereits damit betraut sind.
Art. 13 ergänzt den Art. 19 des D.P.R. vom 1. Februar 1973, Nr. 49.
Art. 14 ergänzt den Art. 8 Buchstabe g) des D.P.R. vom 22. März 1974, Nr. 279.
Art. 16 ersetzt den Art. 2 des D.P.R. vom 28. März 1975, Nr. 472.
(1) Der Region und den Provinzen obliegt die Ausübung der Verwaltungsaufgaben betreffend den Ankauf von Liegenschaften und die Annahme von Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnissen durch örtliche öffentliche Körperschaften und durch die juristischen Personen des Privatrechts nach Artikel 17 des Gesetzes vom 11. März 1972, Nr. 118, die im entsprechenden Gebiet auf den Sachgebieten ihrer Zuständigkeit tätig sind.
(2) Auf den Sachgebieten, die nicht in die Zuständigkeit der Region oder der Provinzen fallen, werden die Aufgaben nach Absatz 1 für die im entsprechenden Gebiet tätigen örtlichen öffentlichen Körperschaften und für die juristischen Personen des Privatrechts nach Artikel 18 des genannten Gesetzes vom 11. März 1972, Nr. 118, den Landeshauptmännern von Trient und von Bozen übertragen.
(1) Die Gebiete "Bergbau, einschließlich der Mineral- und Thermalwässer", "Kommunikations- und Transportwesen im Interessenbereich der Provinz" und "Hochschulfürsorge" sind durch die eigenen Durchführungsbestimmungen geregelt.