Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-5771!2001
Timestamp: 2019-12-16 08:42:08
Document Index: 141453363

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 41', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 32', '§ 12']

hinzugefügt von Torsten Stein [Kontakt]
am 10.09.01 20:28
Hallo Forum! Ich hab da zwei Fragen: In der Straße in der ich immer Parke werden seit einigen Wochen regelmäßig Knöllchen an die Autos geklemmt die im schmaleren Bereich (Fahrbanbreite 4,5 m) parken. Morgens fährt da seit Jahren ein 52-Tonnen-Laster durch. Jetzt verhängt die Stadt Sanktionen, weil angeblich die Feuerwehr da nicht durchkommt. Halt- oder Parkverbotschilder haben sie aber nicht hingestellt. Das ist meiner Meinung nach ein Witz. Hauptsache die Kasse klingelt. Hat jemand das selbe Problem und wie wird das von der Gemeinde gehandhabt? In gleicher besagter Straße "parkt" im breiteren Bereich (6,5 m) jemand sein Wohnmobil. Im Sommer steht es Wochenlang da, im Winter für Monate. Ist das rechtens? Im § 12 StVO hab ich da nix gefunden. Danke für Euer Feedback. Torsten
Zu: Parken in enger Straße
am 11.09.01 06:16
§ 41 StVO sagt in ergänzung zu § 12: Parken (§ 12 Abs. 2) auf der Fahrbahn ist nur erlaubt, wenn zwischen dem parkenden Fahrzeug und der durchgehenden Linie ein Fahrstreifen von mindestens 3 m verbleibt.. Hier ist es eindeutig geregelt.Wahrscheinlich verbleiben, wenn Du parkst keine 3m Fahrbahnbreite mehr. Gruss Uwe
Halten an engen Straßenstellen
am 11.09.01 08:15
Uwes Antwort ist im Prinzip richtig.
Halten (und damit auch das Parken) an engen Straßenstellen ist unzulässig (§ 12 I Nr.1 StVO).
Warum? Ein Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt (§ 7 I StVO). So muß für den Fahrzeugverkehr ein ausreichend breiter Fahrraum verbleiben. In § 32 I StVZO sind die maximal zulässigen Abmessungen für Fahrzeuge und ihre Anhänger angegeben. Allgemein dürfen Abmessungen von Fahrzeugen ein Maß von 2,55 Metern nicht überschreiten (Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie der straßenunterhaltung sogar 3 Meter). Zzgl. eines Sichheitsabstandes von 0,5 Meter (allg. Rechtsprechung, abh. auch von der Geschwindigkeit) ergeben sich damit streng genommen insgesamt mindestens 3,05 Meter Straßenraum, der freizuhalten ist.
am 11.09.01 08:28
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO ist das Halten und damit auch das Parken an engen Straßenstellen unzulässig. Eine enge Straßenstelle liegt nach gängiger Rechtsprechung vor, wenn die verbleibende Durchfahrtsbreite 3 m (Raum für ein Fahrzeug höchstzulässiger Breite plus 50 cm Seitenabstand bei vorsichtiger Fahrweise) unterschreitet.