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Timestamp: 2018-04-26 01:39:54
Document Index: 36341831

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 270', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Thierhoff Mueller Newsletter 3/2016
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mit diesem Newsletter erhalten Sie kompakte, von uns als wichtig und interessant
befundene Informationen aus den Bereichen Sanierung und Insolvenz.
Damit haben Sie die Möglichkeit, ohne weiteren Rechercheaufwand
relevante gerichtliche Entscheidungen und Gesetzesneuerungen
zu überblicken. Für tiefer gehende Informationen
Leipzig/Frankfurt am Main im Dezember 2016
1 | Aktuelle Gesetzgebung
In unserem vorangegangenen Newsletter hatten wir Sie bereits über die Gesetzentwürfe zum Konzerninsolvenzrecht und zur Reform des Anfechtungsrechtes informiert. Beide Gesetzgebungsvorhaben befinden sich noch immer im parlamentarischen Verfahren und bei beiden Entwürfen ist bislang noch nicht absehbar, wann und mit welchem konkreten Inhalt tatsächlich gesetzgeberische Neuerungen zu erwarten sind.
2 | BGH kippt Anfechtungslösung für Arbeitnehmeranteile bei starker vorläufiger Eigenverwaltung
Der im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ermächtigte Schuldner hat hinsichtlich der Begründung von Masseverbindlichkeiten kein Wahlrecht. Nimmt der Schuldner Arbeitnehmerleistungen in Anspruch, begründet er wie ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter auch Masseverbindlichkeiten für die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Eine Herabstufung dieser Arbeitnehmeranteile zu Insolvenzforderungen nach § 55 Abs. 3 InsO und damit eine Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Arbeitnehmeranteile bereits vom Schuldner abgeführt worden sind.
BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 – IX ZR 114/15
3 | BGH segnet die
sog. „stille Zwangsverwaltung“ ab
4 | Beurteilung der Gläubigerbenachteiligung bei anfechtbaren Grundstücksverfügungen bleibt schwierig
Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung auslöst, nur dann nach dem bei einer freihändigen Veräußerung des Grundstücks zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer freihändigen Veräußerung rechtlich in der Lage ist. Fehlt dem Insolvenzverwalter die Befugnis zu einer freihändigen Veräußerung, weil der für den Eintritt der Gläubigerbenachteiligung maßgebliche Zeitpunkt vor der Verfahrenseröffnung liegt oder einer freihändigen Verwertung die von einem dinglichen Gläubiger betriebene Zwangsvollstreckung entgegensteht, ist der in einer Zwangsversteigerung zu erwartende Erlös maßgeblich.
BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 – IX ZR 153/15
5 | BFH: Auch Bauträger können den Geschäftsbetrieb
im Ganzen veräußern
Auch so genannte Bauträger können Objekte im Rahmen einer umsatzsteuerlich nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen übertragen, wenn eine angemessene Nachhaltigkeit der Vermietung gegeben ist. Die erkennbare Wiederverkaufsabsicht ist dabei kein Hinderungsgrund für das Vorliegen einer nachhaltigen Vermietungsabsicht.
BFH, Urteil vom 25. November 2015 – V R 66/14; Urteil vom 12. August 2015 – XI R 16/14
Dieser Newsletter ist allgemein gehalten und kann deshalb eine rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Weiterführende Fragen beantworten wir Ihnen gern in einem persönlichen Gespräch. Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Renate Müller.
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