Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2049/08
Timestamp: 2019-06-15 23:42:26
Document Index: 32047155

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 826', '§ 826', '§ 12', '§ 149']

Rechtsprechung: 6 U 49/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 02.07.2009 | KG, 24.04.2009
https://dejure.org/2009,6875
OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 49/08 (https://dejure.org/2009,6875)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.05.2009 - 6 U 49/08 (https://dejure.org/2009,6875)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 6 U 49/08 (https://dejure.org/2009,6875)
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Uunzulässige Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung Spezialist für Zahnarztrecht
UWG §§ 8 I, III Nr. 2, 3, 4 nr. 11, 5 I, II Nr. 3; BORA § 7 I 2, II - Spezialist für Zahnarztrecht
Der Kampf gegen den Begriff "Spezialist" geht weiter
Werbung mit der Bezeichnung "Spezialist für Zahnarztrecht"
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Irreführung der Werbung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Zahnarztrecht"
§§ 3, 8 UWG; 5, 14 b FAO
Die richtige Ehefrau macht noch keinen Rechtsanwalt zum Spezialisten
Zulässigkeit der Bezeichnung "Spezialist für Zahnarztrecht"
LG Baden-Baden, 19.03.2008 - 4 O 103/07
NJW 2009, 3663
GRUR-RR 2009, 431
Bei unlauterer Werbung ist ein Einschreiten im Wege der Unterlassungsklage aber verhältnismäßig, denn es droht eine Beeinträchtigung der Mitbewerber und der Verbraucher (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2009, 6 U 49/08, zitiert nach Juris).
Es kann erwartet werden, dass der "Spezialist" derart auf dem entsprechenden Gebiet bewandert ist, dass selbst erfahrene Nicht-Spezialisten damit nicht mithalten können (OLG Karlsruhe, NJW 2009, 3663).
Der Sache nach handelt es sich aber um einen Irreführungstatbestand, denn der Satzungsgeber hat angenommen, dass der angesprochene Verkehr auf das Vorliegen der in Anspruch genommenen Qualifikation vertraut und so aufgrund der angenommenen, tatsächlich aber nicht vorhandenen Qualifikation eine Geschäftsentscheidung trifft (OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 431).
OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - I-6 U 49/08
https://dejure.org/2009,6170
OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - I-6 U 49/08 (https://dejure.org/2009,6170)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.07.2009 - I-6 U 49/08 (https://dejure.org/2009,6170)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - I-6 U 49/08 (https://dejure.org/2009,6170)
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BGB § 826 Abs. 1
Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung sowie aus unterlaubter Handlung; Aufklärung unerfahrener Kunden über die wirtschaftlichen Zusammenhänge und Risiken angebotener Inhaber-Teilschuldverschreibungen; Vermittlung von Terminoptionen im Rahmen eines Schneeballsystems
Alleinaktionäre von Inhaberschuldverschreibungen anbietenden AGs haften für unzureichende wirtschaftliche Informationen
Dies zeigt auf, dass der Beklagte zu 2) als Vorstand der WBG und der Beklagte zu 1) als beherrschender Unternehmer durch ihr Handeln billigend in Kauf nahmen, dass der nur unzureichend informierte Anleger einen nur unvollständig überlegten Geschäftsabschluss tätigt und dadurch einen Schaden erleidet; sie missbrauchten ihre überlegenen Kenntnisse und haben deshalb persönlich nach § 826 BGB für den eingetretenen Schaden einzutreten (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.09.2009, 6 U 49/08, zitiert nach beck-online).
Insbesondere muss über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft und ihre Gewinne aus dem operativen Geschäft aufgeklärt werden (vgl. OLG Düsseldorf, I-6 U 49/08, Urteil vom 2.07.2009).
OLG Düsseldorf, 20.01.2012 - 6 U 212/10
Abweisung der Klage eines Anlegers, da für die Beklagte als Alleinaktionärin …
An der teilweise abweichenden Beurteilung in den Senatsurteilen vom 02. Juli 2009 - I-6 U 49/08, 50/08 und 53/08 - hält der Senat in seiner derzeitigen Besetzung nicht weiter fest.
https://dejure.org/2009,5045
KG, 24.04.2009 - 6 U 49/08 (https://dejure.org/2009,5045)
KG, Entscheidung vom 24.04.2009 - 6 U 49/08 (https://dejure.org/2009,5045)
KG, Entscheidung vom 24. April 2009 - 6 U 49/08 (https://dejure.org/2009,5045)
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Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Steuerberater: Abgrenzung zwischen einem Versicherungsfall durch Unterlassen oder durch positives Tun; Beratungspflichtverletzung durch Übersehen einer Entstehung einer umsatzsteuerlichen Organschaft als Folge einer Betriebsaufspaltung
VVG § 12 Abs. 1 a.F.; VVG § 149 a.F.
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Steuerberaters bei Übersehen einer Umsatzsteuerorganschaft als Folge einer Betriebsaufspaltung; Begriff der Pflichtverletzung durch Unterlassen
LG Berlin, 04.03.2008 - 7 O 245/07
VersR 2009, 1350