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Timestamp: 2019-08-25 06:47:59
Document Index: 139756062

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§4', '§7', '§8', '§9', '§ 13', '§ 312']

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BarrierefreiesInternet.de	Allgemeine Geschäftsbedingungen §1 Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen Alle Leistungen und Produkte der Vitango Gesellschaft für neue Medien GmbH (nachfolgend Vitango genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Spätestens mit Annahme der Leistungen gelten diese Geschäftsbedingung als vereinbart und akzeptiert. Der Geschäftspartner erkennt diese für alle zukünftige Geschäfte als für sich verbindlich an und verzichtet auf die Geltendmachung eigener AGB. Eigene AGB werden auch nicht durch Stillschweigen oder Erbringung der Leistung oder Lieferung des Produkts Vertragsinhalt. Vielmehr müssen diese wie jede sonstige von diesen AGB abweichende Vereinbarung durch Vitango schriftliche ausdrücklich Bestätigt werden. Der Kunde versichert, dass er sich nur im Rahmen einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit als Kunde registrieren lässt. $2 Leistungsumfang 1.Wir halten die vom Geschäftspartner gelieferten Daten und Inhalte auf einem Server im Internet zum frei zugänglichen Abruf bereit. Für den Inhalt, de vom Geschäftspartner kann insbesondere zum Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung oder/und Vollständigkeit keinerlei Haftung übernommen werden Die obliegt dem Kunde der seine Daten selbstständig eingibt und pflegt. Diese Pflege wird ausschließlich übernommen wenn dazu ein gesonderter Vertrag existiert und die Daten bereitgestellt wurden. 2.Es besteht kein Anspruch auf 100% Erreichbarkeit der Daten im Internet von Jedermann und Jederzeit. Vitango ist jedoch durch Auswahl eines guten Providers bestrebt eine hohe Erreichbarkeit zu erzielen. Es besteht kein Anspruch auf Ersatz durch nicht Erreichbarkeit, werden mittelbar noch unmittelbar. 3.Vitango wird die Datensätze statistisch auswerten und mit diesen anonymisierten Daten Werbung zu machen. Die Datensätze werden nur zum vereinbarten Zweck genutzt. Vitango ist berechtigt regelmäßig über eigene und fremde Produkte zu werden und zu diesem Zweck Kontakt mit dem Geschäftspartner aufzunehmen. §3 Vertragsabschluss Angebote von Vitango sind stets frei bleiben und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar. Soweit dieses Angebote nicht schriftlich erteilt werden, kommt ein Vertrag über die Veröffentlichung eines Brancheneintrags durch Übersendung des vom Geschäftspartner ausgefüllten Auftragsformulars, einer Produktbestellung über Onlineformular oder telefonische Beauftragung zustande. Alle Angaben des Kunden müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. §4 Kündigung 1.Die Mindestlaufzeit beträgt ein Jahr, berechnet wird ab dem ersten Tag der Veröffentlichung, bzw. des Zugang zu Redaktionssystem. 2.Die Verträge verlängern sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann nur schriftlich per Post erfolgen. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Frist bleibt unberührt. $ 5 Verantwortung des Geschäftspartners 1 Der Geschäftspartner versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von Ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechlichen Bestimmungen einzuhalten. Er selbst ist für die Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und auch Vollständigkeit der von Ihm gelieferten Daten verantwortlich. Der Geschäftspartner versichert ausdrücklich, das seine Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stell er Vitango von allen Ansprüchen und Nachteilen im Innenverhältnis frei, die Vitango durch von den Kunden begangenen Rechtsverletzungen entstehen. Der Geschäftspartner darf nur Bilder und Texte veröffentlichen für die er die erforderlichen Rechte besitzt. $ 6 Sperrung des Interneteintrags Vitango ist berechtigt, Inhalte und Daten, sowie Links zu Webseiten zu sperren, wenn Vitango feststellt, das dort Verletzungen von wettbewerbsrechlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Rechten vorliegt. Im Falle einer Abmahnung ist Vitango berechtigt, unverzüglich den Eintrag zu sperren, bzw., zu entfernen. In diesen Fällen ist Vitango berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Es obliegt dem Geschäftspartner zu belegen das die Rechte bei Ihr liegen. Vitango ist es gestattet bei nicht fristgerecht bezahlten Einträgen oder Produkte sämtliche Einträge und Produkte bis zu Zahlung der offenen Posten zu sperren. Eine Rückerstattung der offline Zeiten ist nicht möglich. $ 6 Wartungsarbeiten Vitango ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Datenbanken, Server und Internetauftritten durchzuführen. Hiermit verbundene Beeinträchtigungen berechtigen nicht z Herabsetzung der Vergütung, fristlosen Kündigung des Vertrags oder Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.. §7 Haftung / Gewährleistung 1.Vitango ist bemüht einen Rund um die Uhr Betriebs der Server anzubieten, dieser wird jedoch nicht garantiert. Dafür wurde ein Provider gewählt der eine hohe Erreichbarkeit anbietet. Für unerhebliche oder kurzfristige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit und der Abrufbar einzelner Einträge wird keine Gewährleistung übernommen. Falls mehr als 90% Erreichbarkeit im Jahresschnitt erbracht werden ist dies ausreichend. 2.Vitango übernimmt keine Gewähr für höhere Gewalt, oder Umstände die Vitango nicht zu vertreten hat 3.Vitango ist berechtigt die Webseite im ganzen oder teilen ohne Vorankündigung zu verändern, ergänzen oder in Teilen zu löschen. Sofern der Eintrag des Kunden nicht betroffen ist. 4.Der Geschäftspartner hat erkennbare Mängel unverzüglich innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anspruch auf Mängelbeseitigung ausgeschlossen 5.Die Gewährleistung erfolgt nachrangig der Nachbesserung Sollte die Nachbesserung endgültig fehlschlagen, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. 6.Die Haftung von Vitango ist begrenzt auf den Jahresbetrag der Dienstleistung die bei Vitango bestellt und bezahlt wurde. §8 Datenschutz siehe Datenschutzrichtlinien §9 Gerichtsstand Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtstand für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist, soweit der Geschäftspartner Kaufmann ist, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Stuttgart als Sitz der Vitango. Die Beziehungen zwischen den Parteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. $ 10 Salomonische Klausel Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. $ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher Sofern sich der Nutzer zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen: 11.1 Widerrufsrecht Der Nutzer kann die Registrierung , sowie die Bestellung weiterer Leistungen einzel oder gesamt innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an die Vitang Gesellschaft für Neue Medien mbH, Schäferstraße 13 , 70435 Stuttgart gesandt werden. Der Widerruf kann per Post oder E-Mail übermittelt werden. E-Mail-Adresse ist im Impressung vermerkt Die Kündigungsrechte des Nutzers bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers unberührt. 11.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn mit der Ausführung der Dienstleistungen von, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen , für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen in Anspruch genommen hat, die dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt). 11.3 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Stand 25.6.2007 Vitango Gesellschaft für Neue Medien mbH - Schäferstraße 13 - 70435 Stuttgart Geschäftsführer: Dipl. Ing (FH) Klaus Seeberger, Amtsgericht Stuttgart HRB Nr. 22549 Finanzamt Stuttgart Steuernummer 99064/06818 - Ust.-ID-Nr. 218941797
Datenschutzerklärung 1.Diese Erklärung beschreibt unsere Richtlinien und Praxis in Bezug auf die Verarbeitung von persönlichen Informationen auf unserer Webseite. 2.Wir unternehmen alle notwendigen Schritte um sicherzustellen, dass sämtliche persönlichen Informationen fair und der gültigen Rechtslage entsprechend verarbeitet werden. All unsere Mitarbeiter und Partner, die Zugang zu persönlichen Informationen benötigen, sind verpflichtet den vollständigen Datenschutz zu respektieren. 3.Jedwede persönliche Information, die wir einholen, wird ausschließlich für die Gewährleistung unserer Dienstleistungen verwendet und nur so lange gespeichert wie unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens zu diesem Zweck unbedingt nötig ist. 4.Persönliche Informationen werden unter Umständen in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes übermittelt, um unsere Dienstleistungen zu ermöglichen. Durch Nutzung unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesem Datentransfer einverstanden. Wenn Sie persönliche Informationen in öffentlich zugänglichen Bereichen unserer Webseite eingeben, könnte auf diese auch von Personen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes zugegriffen werden, wo die Datenschutzgesetze möglicherweise nicht so streng sind wie in der EU bzw. Deutschland 5.Wir werden laufend all unsere Partner, wie Lieferanten und Subunternehmen, auf Einhaltung der landesspezifischen Datenschutzbestimmungen, die unsere persönlichen Informationen betreffen, überprüfen. 6.Wir werden Ihre persönlichen Informationen fallweise verwenden um Ihnen via Telefon, Fax, Email oder auf dem Postweg Informationen über unsere Firma, unsere Sonderangebote und andere für Sie nützliche Inhalte zukommen zu lassen. 7.Unsere Webseite kann Links zu anderen Internet-Seiten enthalten, die nicht in unserem Besitz sind. Wir sind weder für den Inhalt, den Datenschutz, noch für die Handhabung persönlicher Informationen, die diese Internet-Seiten bei sich oder auf Ihrem Computer speichern könnten, verantwortlich. 8.Sie können sich über Art und Inhalt Ihrer bei uns gespeicherten persönlichen Informationen bei uns informieren. Wenn irgendeine Ihrer bei uns gespeicherten persönlichen Information nicht korrekt ist, aktualisiert werden muss, oder gelöscht werden soll, wenden Sie sich bitte an uns. 9.Wir betrachten unsere Kundendatenbank (die Ihre persönlichen Informationen enthalten kann) als ein wertvolles Firmeneigentum. Sollten wir Teile unseres Unternehmens an Dritte verkaufen oder weitergeben, könnte dies auch den Verkauf oder die Weitergabe unserer Kundendatenbank bzw. -Informationen beinhalten. Stand 25.6.2007 Vitango Gesellschaft für Neue Medien mbH - Schäferstraße 13 - 70435 Stuttgart Geschäftsführer: Dipl. Ing (FH) Klaus Seeberger, Amtsgericht Stuttgart HRB Nr. 22549 Finanzamt Stuttgart Steuernummer 99064/06818 - Ust.-ID-Nr. 218941797