Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/01/nur-eine-richtig-ausgefuellte-muster-widerrufsbelehrung-ist-rechtskonform
Timestamp: 2017-09-24 08:58:01
Document Index: 387233763

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246']

Von Evgeny Pustovalov, 1. Juli 2015
Der Auffassung der genannten Gerichte schloss sich nunmehr auch das Oberlandesgericht Hamm an (OLG Hamm, Beschluss v. 24.03.2015, Az. 4 U 30/15). Nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB müsse der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Für die Erfüllung dieser Informationspflicht stehen dem Unternehmer verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Eine dieser Erfüllungsmöglichkeiten benenne Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB: Danach könne der Unternehmer die Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 (zu Art. 246a EGBGB) vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform an den Verbraucher übermittle ...
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum: LG Bochum: Neue Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse enthalten!
Veröffentlicht July 1, 2015 5:48am von Evgeny Pustovalov im Blog Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.
Wettbewerbsrecht, E Commerce & Recht, Olg Hamm, Widerrufsbelehrung, Muster Widerrufsbelehrung, 4 U 30/15, Telefonnummer In Der Widerrufsbelehrung