Source: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/wassergefaehrdende_stoffe.html
Timestamp: 2018-07-16 09:20:50
Document Index: 302126675

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 46', '§ 39', '§ 63', '§ 46', '§ 63', '§ 63', '§ 43', '§ 46', '§ 40', '§ 62', '§ 45', '§ 2', '§ 2', '§ 62']

Wassergefährdende Stoffe können das Wasser nachhaltig beeinträchtigen und seine Beschaffenheit negativ verändern.
Ab dem 01.08.2017 sind neue bundeseinheitliche Regelungen für wassergefährdende Stoffe (AwSV) in Kraft getreten, u.a. auch für die Anzeigepflicht.
Gemäß § 40 Abs. 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) hat, wer eine nach § 46 Abs. 2 oder Abs. 3 AwSV prüfpflichtige Anlage errichten oder wesentlich ändern oder an dieser Anlage Maßnahmen ergreifen will, die zu einer Änderung der Gefährdungsstufe nach § 39 Abs. 1 AwSV führen, dies der zuständigen Behörde mindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht besteht nicht, wenn die Errichtung oder Änderung der Anlage einer Eignungsfeststellung bedarf.
Eine Eignungsfeststellung ist über die in § 63 Abs. 2 und 3 WHG geregelten Fälle nicht erforderlich für:
1. Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen gasförmiger wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen flüssiger und fester wassergefährdenden Stoffen der Gefährdungsstufe A,
2. Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen von aufschwimmenden flüssigen Stoffen,
3. Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen von allgemein wassergefährdenden Stoffen, die keiner Prüfpflicht nach § 46 Abs.2 oder 3 unterliegen,
4. Heizölverbraucheranlagen,
5. Anlagen mit einem Volumen bis 1 m³, die doppelwandig sind oder über ein Rückhaltevolumen verfügen, das das gesamte in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe zurückhalten kann,
6. für Anlagen der Gefährdungsstufe B und C sowie für prüfpflichtige Anlagen mit allgemein wassergefährdenden Stoffen, wenn
a) für alle Teile der Anlage einschließlich ihrer technischen Schutzvorkehrungen einer der folgenden Nachweise vorliegt:
- ein CE-Kennzeichen, das zulässige Klassen und Leistungsstufen nach § 63 Abs.3 Satz 1 Nr. 1 WHG aufweist
- Zulassungen oder Nachweise nach § 63 Abs.3 Satz 1 Nr.2 und Satz 2 WHG oder
- bei Behältern und Verpackungen die Zulassungen nach gefahrgutrechtlichen Vorschriften
b) durch ein Gutachten eines Sachverständigen bestätigt wird, dass die Anlage insgesamt die Gewässerschutzanforderungen erfüllt.
Eine Eignungsfeststellung ist mit den erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Eignung bei der unteren Wasserbehörde zu beantragen. Dem Antrag ist ein Gutachten eines Sachverständigen beizufügen.
Der Betreiber hat eine Anlagendokumentation nach § 43 Abs. 1 AwSV für seine Anlage zu führen. Die Dokumentation hat wesentliche Informationen über die Anlage wie Aufbau, Abgrenzung der Anlage, zu den eingesetzten Stoffen, zur Bauart und zu den Werkstoffen der einzelnen Anlagenteile, zu Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen, zur Löschwasserrückhaltung und zur Standsicherheit zu enthalten.
Nach dem Wechsel des Betreibers einer nach § 46 Abs. 2 oder Abs. 3 AwSV prüfpflichtigen Anlage hat der neue Betreiber gemäß § 40 Abs. 4 diesen Wechsel der zuständigen Behörde anzuzeigen. Das gilt nicht für Heizölverbraucheranlagen.
Eine Anzeige soll zur Vereinfachung für Betreiber und Behörden auch weiterhin mit einem Anzeigenvordruck erfolgen. Das hier eingestellte Formular (s.u.), das an die neue Rechtslage angepasst ist, wird zur Verwendung eingeführt.
Bestimmte Anlagen und Arbeiten dürfen nur noch von Fachbetrieben nach § 62 AwSV errichtet oder instand gesetzt werden (§ 45 Abs. 1 AwSV); z.B. auch Heizölverbraucheranlagen ab 1 m³, Biogas- und JGS-Anlagen.
Zu den Biogasanlagen gehören Anlagen zum Herstellen von Biogas (insbesondere Fermenter, Nachgärer, Vorlagebehälter, Kondensatbehälter) und Anlagen zum Lagern (Gärrestbehälter) sowie die zugehörigen Abfüllanlagen.
Die Errichtung, Stilllegung oder wesentliche Änderung von Biogasanlagen (betrieben mit Gärsubstraten landwirtschaftlicher Herkunft nach § 2 Abs. 8 AwSV) mit einem Volumen von > 100 m³ sind mindestens sechs Wochen im Voraus bei der unteren Wasserbehörde anzeigepflichtig, sofern keine Eignungsfeststellung oder Zulassung im Einzelfall nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich ist. „Anzeige zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“: Siehe unten.
Die anzeigepflichtigen Biogasanlagen einschließlich der Rohrleitungen sind vor Inbetriebnahme oder nach wesentlicher Änderung durch einen Sachverständigen nach AwSV überprüfen zu lassen.
JGS – Anlagen
Zu den Anlagen zum Umgang mit allgemein wassergefährdenden Stoffen im Bereich der Landwirtschaft gehören auch Lagerstätten von Jauche, Gülle, Silagesickersaft, Festmist und Silage sowie sonstiges (siehe § 2 Abs. 13 Nr.3 und 4 AwSV) und die Abfüllflächen mit den zugehörigen Rohrleitungen.
Anforderungen an die Lager- und Abfüllbereiche in den JGS-Anlagen werden in der Anlage 7 der AwSV gesondert geregelt.
Die Errichtung, Stilllegung oder wesentliche Änderung von Anlagen zum Lagern von Festmist oder Silage > 1000 m³, von Silosickersaft > 25 m³ und sonstigen JGS-Anlagen > 500 m³ sind mindestens sechs Wochen im Voraus bei der unteren Wasserbehörde anzeigepflichtig, sofern keine Zulassung im Einzelfall nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich ist.
Das hier eingestellte Formular (s.u.) wird zur Verwendung eingeführt.
Die anzeigepflichtigen JGS-Anlagen einschließlich der Rohrleitungen sind vor Inbetriebnahme und auf Anordnung der unteren Wasserbehörde durch einen Sachverständigen nach AwSV überprüfen zu lassen.
Der Betreiber hat für die Errichtung und Instandsetzung der anzeigepflichtigen JGS-Anlagen nur einen Fachbetrieb nach § 62 AwSV zu beauftragen, sofern er nicht selbst die Anforderungen an einen Fachbetrieb erfüllt.
Für JGS-Anlagen, die am 1. August 2017 errichtet sind (bestehende Anlagen), gilt Punkt 7 der Anlage 7 der AwSV.
Anzeige für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (PDF)
Hinweis zum Ausfüllen der Anzeige für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (PDF)
Anzeige für Anlagen zum Lagern von JGS (PDF)
Hinweis zum Ausfüllen der Anzeige für Anlagen zum Lagern von JGS (PDF)
Prüfzeitpunkte und -intervalle für prüfpflichtige Anlagen außerhalb von Schutzgebieten und festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten
Prüfzeitpunkte und -intervalle für prüfpflichtige Anlagen in Schutzgebieten und festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten
SB Abwasserabgaben, wassergefährdende Stoffe
(03841) 3040 - 6617
(03841) 3040 - 86617
SB Gewässeraufsicht
(03841) 3040 - 6611
(03841) 3040 - 86611