Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sammlg/4
Timestamp: 2017-02-24 16:09:16
Document Index: 188296052

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 5']

§ 4 SammlG, Rücknahme, Widerruf und Einschränkung der Erlaubnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 SammlG, Rücknahme, Widerruf und Einschränkung der Erlaubnis Inhaltsübersicht
Sammlungsgesetz für Rheinland-Pfalz (SammlG)…§ 4 SammlG, Rücknahme, Widerruf und Einschränkung der Erlaubnis§ 5 SammlG, Pflichten des Veranstalters§ 6 SammlG, Sammlungsertrag und Änderung des Sammlungszweckes§ 7 SammlG, Treuhänder§ 8 SammlG, Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen§ 9 SammlG, Überwachung nicht erlaubnisbedürftiger Sammlungen§ 10 SammlG (weggefallen)§ 11 SammlG, Bußgeldvorschriften§ 12 SammlG, Sammlungen der Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungs...§ 13 SammlG, Einschränkung von Grundrechten§ 14 SammlG, Verwaltungsvorschriften§ 15 SammlG, In-Kraft-Treten
§ 4 SammlG, Rücknahme, Widerruf und Einschränkung der Erlaubnis
§ 4 SammlGSammlungsgesetz für Rheinland-Pfalz (SammlG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Sammlungsgesetz für Rheinland-Pfalz (SammlG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: SammlGReferenz: 218-10(1) Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, 1.wenn ihre Erteilung dem bestehenden Recht widersprach und noch widerspricht oder2.wenn nachträglich bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 2 Abs. 1 vorgelegen haben, insbesondere wenn der Veranstalter die Erlaubnis durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt hat.(2) Die Erlaubnis kann widerrufen oder eingeschränkt werden, 1.wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 rechtfertigen würden, oder2.wenn der Veranstalter eine Auflage nach § 3 Abs. 2 innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht erfüllt.(3) Wird die Erlaubnis nach Beginn der Sammlung zurückgenommen oder widerrufen, so bestimmt die Erlaubnisbehörde, für welchen Zweck der Ertrag zu verwenden ist. Der mutmaßliche Wille der Spender ist zu berücksichtigen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 SammlG, Treuhänder§ 11 SammlG, Bußgeldvorschriften
§ 3 SammlG, Form und Inhalt der Erlaubnis§ 5 SammlG, Pflichten des Veranstalters