Source: https://www.wartburgkreis.de/ihr-landratsamt/oeffentliche-bekanntmachungen/oe-1
Timestamp: 2020-04-03 01:55:52
Document Index: 375351749

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 15', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7']

Öffentliche Bekanntmachung aus dem Bereich Umwelt » Wartburgkreis
Öffentliche Bekanntmachung aus dem Bereich Umwelt (current)
Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Entnahme von Grundwasser
Die Gemeindewerke Gerstungen beantragten bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis am 22. Oktober 2019 die Entnahme von Grundwasser aus dem Bohrbrunnen Hy Unterellen 01/92.
Mit den in den Planungsunterlagen dargelegten Maßnahmen zur Entnahme des Wassers, welche einen Teil des Maßnahmepaketes zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen darstellen, erfolgt eine Benutzung des Gewässers. Das Vorhaben ist wasserrechtlich gemäß §§ 8 und 9 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254), i. V. m. § 15 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) vom 28. Mai 2019 (GVBI. S. 74) zu behandeln. Danach bedarf die Entnahme von Grundwasser zur Nutzung als Trinkwasser eine wasserrechtliche Erlaubnis durch die zuständige Behörde.
Zur Feststellung der UVP-Pflicht war für die beabsichtigte Entnahme des Grundwassers nach §§ 5 und 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) i. V. m. der Anlage 1 Nr. 13.3.3 eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind.
Die standortbezogene Vorprüfung ist als überschlägige Prüfung in zwei Stufen entsprechend § 7 Abs. 2 S. 2 UVPG durchzuführen. In der ersten Stufe werden die besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß § 7 Abs. 2 S. 3 UVPG i. V. m. Anlage 3 Nr. 2. 3 UVPG geprüft. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, welche die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären (§ 7 Abs. 2 S. 5 UVPG). Die UVP – Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann.
Im Bereich des Bohrbrunnens befinden sich nach Anlage 3 Nr. 2.3. UVPG keine belastbaren Schutzgüter. Der Tiefbrunnen Hy Unterellen 01/92 liegt außerhalb bisher ausgewiesener Trinkwasserschutzgebiete. Heilquellenschutzgebiete und Überschwemmungsgebiete sind ebenso nicht betroffen. Lärm- und Luftemissionen sowie Schadstoffeinträge in die Schutzgüter Wasser und Boden sind nicht relevant. Darüber hinaus werden die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und das Landschaftsbild durch die geplante Maßnahme nicht beeinträchtigt. Ein naturschutzrechtlicher Eingriffstatbestand liegt nicht vor. Durch die Grundwasserentnahme wird mit keinen ökologisch nachteiligen Auswirkungen auf das ständig nutzbare Grundwasserdargebot im Vorhabensgebiet gerechnet. Seitens des Gesundheitsamtes bestehen ebenfalls keine grundsätzlichen Bedenken.
Die überschlägige Prüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG hat ergeben, dass das Neuvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 UVPG hat. Eine UVP – Pflicht besteht somit nach § 5 Abs. 1 UVPG nicht. Diese Feststellung wird im Kreisjournal – Amtsblatt des Wartburgkreises gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbstständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG). Diese Feststellung wurde gemäß § 7 Abs. 6 S. 1 UVPG zügig getroffen.
Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513), zuletzt geändert mit Gesetz vom 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zugänglich.
Bad Salzungen, den 11.03.2020
© 2020 Landratsamt Wartburgkreis // letzte Änderung: 21.03.2020, 12:19 Uhr