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Timestamp: 2019-07-21 01:45:05
Document Index: 235369758

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 17', '§ 302', '§ 3', '§ 10', '§ 18', '§ 138', '§ 239', '§ 24', '§ 33', 'EuG', '§ 6', 'BGH', '§ 307']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 45 | November 2017 — Aktuelles | Themen | Impulse — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 45 | November 2017
Ausgabe 45 | November 2017
Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich
Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen
Abzinsung von Angehörigendarlehen
Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang
Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
Umsatzsteuerbefreiung für Liegerechte in einem Begräbniswald
Gegenseitige Veräußerung wertloser Aktien zwischen fremden Dritten
Unterbringung in einem Pflegeheim - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Beibehaltung des bisherigen Hausstands
EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugsbesteuerung bei Umzug in die Schweiz?
Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein
Feststellung des Wertes des Anteils am Betriebsvermögen: Keine Verrechnung positiver und negativer Kapitalkonten
Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG
Hinzuschätzungen bei fehlerhafter Buchführung
Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam
FMH-Finanzberatung - Warten auf die Zinswende - Sind Festgeldanlagen noch sinnvoll?
Subskriptionsangebot zur Neuauflage der Vergütungsstudie GmbH-Geschäftsführergehälter 2018 von BBE media
LEXinform 0934530 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-12/14, Urteil vom 03.08.2017
Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen.
LEXinform 0950696 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-1/16, Urteil vom 09.05.2017
Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen.
LEXinform 0951134 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-62/15, Urteil vom 13.07.2017
Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist.
Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht.
LEXinform 0950367 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-33/15, Urteil vom 26.07.2017
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.
LEXinform 0950760 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-93/15, Urteil vom 10.05.2017
Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich gewährt wird, dessen Höhe sich am Ertrag der vermeintlichen Organgesellschaft orientiert und der zu einer lediglich anteiligen Gewinnzurechnung an den vermeintlichen Organträger führt (Bestätigung des Senatsurteils vom 4. März 2009 I R 1/08, BFHE 225, 312, BStBl II 2010, 407).
Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. voraus, dass ausdrücklich die Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG (in allen seinen Bestandteilen und in den jeweiligen Regelungsfassungen) vereinbart worden ist....
LEXinform 0950169 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-7/15, Urteil vom 17.05.2017
Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für andere Flächen entrichteten Kaufpreises zu den neuen Flächen nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
LEXinform 0950485 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-48/15, Urteil vom 30.08.2017
Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist.
LEXinform 0951274 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, VII-R-26/16, Urteil vom 26.09.2017
Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist.
Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. innerhalb der Antragsfrist im Antrag nicht angegeben, kommt hinsichtlich dieser Menge eine nachträgliche Änderung der Steuerfestsetzung nicht in Betracht.
LEXinform 0950452 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, I-R-38/15, Urteil vom 14.06.2017
Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert wird.
LEXinform 0951123 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-52/16, Urteil vom 03.08.2017
Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben.
LEXinform 0951194 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-64/16, Urteil vom 10.08.2017
Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG).
LEXinform 0447345 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-3/17, Pressemitteilung vom 08.11.2017
Der BFH hat entschieden, dass das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein kann. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind.
LEXinform 5020557 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht München, 7-K-1888/16, Urteil vom 17.07.2017
Unter dem Regime der Abgeltungsteuer liegt eine entgeltliche Anteilsübertragung auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Veräußerung an die Bedingung geknüpft wurde, dass der Veräußerer im Gegenzug (wertlos gewordene) Aktien des Käufers erwirbt.
In einer solchen gegenseitigen Veräußerung wertloser Anteile zwischen fremden Dritten ist kein Gestaltungsmissbrauch zu sehen.
So lange die Kapitalgesellschaft und damit auch die ausgegebenen Anteile rechtlich fortbestehen, führt nicht bereits ein eingetretener Wertverlust, sondern erst die Veräußerung der Anteile zu einer Realisierung eines Aktienverlustes.
LEXinform 5020558 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht München, 13-K-2316/15, Urteil vom 20.07.2017
Die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Pflegeheim sind trotz Beibehaltung des bisherigen Hausstands um die Haushaltsersparnis zu kürzen, wenn mit einer Rückkehr des Steuerpflichtigen in den bisherigen Haushalt endgültig nicht mehr zu rechnen und ihm die Auflösung des Privathaushalts deshalb zumutbar ist.
Die Haushaltsersparnis kann entsprechend dem in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrag für den Unterhalt unterhaltsbedürftiger Personen geschätzt werden.
LEXinform 0447323 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-K-2413/15, Pressemitteilung vom 02.11.2017
Das FG Baden-Württemberg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
LEXinform 0447349 | Körperschaftsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-2010/16-K-G, Mitteilung vom 08.11.2017
Eine als gemeinnützig anerkannte Selbsthilfeorganisation, die Informationsveranstaltungen für ihre Mitglieder durchführte, vermietete in deren Rahmen auch Informationsstände an Pharmaunternehmen, Krankenhausbetreiber u. ä. Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob diese Vermietung zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geführt hat.
LEXinform 0447350 | Bewertung
Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-3022/16-F, Mitteilung vom 08.11.2017
Laut FG Düsseldorf darf bei der Feststellung des Wertes eines Anteils am Betriebsvermögen keine Verrechnung von positiven mit negativen Kapitalkonten vorgenommen werden.
LEXinform 5236435 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2300 / 12 / 10003 :004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.10.2017
Das BMF nimmt zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden Stellung.
LEXinform 5236445 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 17 / 10006 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.11.2017
Das BMF hat in einem neuen Schreiben das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 ergänzt. Nach Rz. 57 wird Rz. 57a eingefügt, wonach es bei Basisrenten nicht zu einer Beitragsrückerstattung kommen kann, da eine Kapitalisierung nicht zulässig ist.
LEXinform 5236444 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2171c / 09 / 10004 :006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.10.2017
Das BMF hat zur Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zu anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG Stellung genommen.
LEXinform 0653293 | Steuerliche Betriebsprüfung
Deubner Verlag, Anmerkung vom 07.11.2017
Bei einer mangelhaften Buchführung ist die Hinzuschätzung nach der Quantilschätzung zulässig, wenn der Steuerpflichtige keine Gründe für die Anwendung einer anderen Schätzungsmethode vortragen kann.
LEXinform 0447344 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-1-KR-15/17-R, Pressemitteilung vom 07.11.2017
Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat das BSG entschieden.
LEXinform 0447335 | Familienrecht
Oberlandesgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 06.11.2017
Das OLG Düsseldorf teilt mit, dass die sog. "Düsseldorfer Tabelle" zum Mindestunterhalt zum 1. Januar 2018 geändert wird. Neben dem Mindestunterhalt minderjähriger Kinder werden erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen angehoben.
LEXinform 0447351 | Miet-/Immobilienrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-13/17, Pressemitteilung vom 08.11.2017
Der BGH hat entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 27.10.2017
Niemand bezweifelt, dass die Zinswende bevorsteht. Offen sind aber nach wie vor Zeipunkt und Höhe der Zinssteigerungen. Wie Sparer am sinnvollsten mit der Unsicherheit umgehen.
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 08.11.2017
Die Aktualisierung der 23. Auflage läuft auf Hochtouren. Herausgabe ist für Dezember 2017 geplant. Bestellungen zum Subskriptionspreis sind für DATEV-Mitglieder bis 30.11.17 möglich. An der 2017 durchgeführten Datenumfrage haben sich 2.833 GmbH-Geschäftsführer aus 68 Branchen beteiligt. Hauptanlässe bleiben Probleme mit der Finanzverwaltung wegen steuerlicher Angemessenheit der Vergütung und eine haftungssichere Vergütungsberatung. Als Ergänzung zur umfangreichen Studie wird eine interaktive CD für individuelle Abfragen geliefert.
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