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Timestamp: 2016-10-28 21:38:15
Document Index: 353112345

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 453', 'Art. 454', 'Art. 28', 'Art. 21', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 21', 'Art. 28', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE']

6B_998/2010 (31.08.2011)
6B_998/2010
vertreten durch Rechtsanw�ltin Alessandra Perrella,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Burkhardt,
Kosten, Entsch�digung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 21. Oktober 2010.
A.a X.________ verkaufte am 22. Juni 2001 der damals 69-j�hrigen Y.________ 25 der insgesamt 100 Inhaberaktien der Firma A.________ AG � nominal Fr. 1'000.-- zum Preis von �ber Fr. 50 Mio. Der Kaufpreis wurde beglichen durch die �berweisung von Fr. 35 Mio. auf ein Konto von X.________ bei der B.________ Bank sowie durch �bereignung von zwei Liegenschaften. Im Vertrag wurde ferner ein R�ckkaufsrecht des Verk�ufers f�r die Dauer von vorerst 25 Jahren vereinbart, welches ihn berechtigte, im Falle einer geplanten Ver�usserung einzelner oder aller Aktien durch die K�uferin die Aktien zum Nominalwert von Fr. 1'000.-- je Aktie zur�ckzukaufen.
Nach dem X.________ der B.________ Bank angek�ndigt hatte, auf sein Konto w�rde demn�chst ein Betrag von Fr. 35 Mio. �berwiesen, erstattete die Bank am 5. Juli 2001 eine Verdachtsmeldung gem�ss Art. 9 des Geldw�schereigesetzes. X.________ erkl�rte gegen�ber der Bank den hohen Kaufpreis damit, die Aktiengesellschaft verf�ge u.a. �ber ein Patent betreffend eine von ihm entwickelte Solarzelle mit einem Wirkungsgrad bis zu 70 %. Gest�tzt auf die Verdachtsmeldung der Bank er�ffnete die Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich am 11. Juli 2001 gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Betruges. Am 13. Juli 2001 beschlagnahmte sie den auf dessen Konto bei der B.________ Bank �berwiesenen Betrag von Fr. 35 Mio.
Auf Initiative der Anw�lte von Y.________ erkl�rte sich X.________ am 16. Juli 2001 bereit, die erhaltene Zahlung im Hinblick auf eine �berpr�fung des Gesch�fts auf ein Konto der K�uferin zur�ckzu�berweisen. Die Parteien hatten allerdings bereits am 12. Juli 2001 einen neuen, leicht abge�nderten Vertrag �ber den Kauf der 25 Aktien abgeschlossen. Gest�tzt auf diesen zweiten Vertrag �berwies Y.________ am 19. Juli 2001 einen Betrag von �ber Fr. 33 Mio. auf ein Konto von X.________ bei einer anderen Bank. Das R�ckkaufsrecht wurde in einem separaten Vertrag erneut verabredet. Mit Schreiben vom 5. September 2001 erkl�rte der damalige Rechtsvertreter von Y.________ gegen�ber der Staatsanwaltschaft, diese sei an einer Weiterf�hrung der Strafuntersuchung gegen X.________ nicht interessiert. Aufgrund dieser Desinteresseerkl�rung stellte die Bezirksanwaltschaft III die Untersuchung mit Verf�gung vom 3. Oktober 2001 ein.
A.b Mit Strafanzeige vom 5. Juni 2003, erg�nzt durch eine Eingabe vom 14. Januar 2004, beantragte Y.________ die Durchf�hrung eines Strafverfahrens bzw. die Wiederaufnahme des eingestellten Verfahrens gegen X.________ wegen Betruges, eventualiter wegen Wuchers. Mit Verf�gung vom 18. Juni 2004 wies die Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Betruges gest�tzt auf die Desinteresseerkl�rung ab und stellte das Verfahren wegen Wuchers ein. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich trat mit Verf�gung vom 9. Januar 2006 auf einen von Y.________ gegen diese Verf�gung gef�hrten Rekurs nicht ein. Hiegegen erhob Y.________ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, auf welche das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 16. Juni 2006 und das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 30. Mai 2006 nicht eintraten.
Das Bundesgericht hiess am 1. Februar 2007 eine von Y.________ gegen die Verf�gung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich vom 9. Januar 2006 gef�hrte staatsrechtliche Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Auf die gleichzeitig erhobene eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde trat es nicht ein (Verfahren 6P.88/2006 und 6S.185/2006).
A.c Mit Verf�gung vom 30. Mai 2007 hiess der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Z�rich den Rekurs von Y.________ gut und wies das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zur�ck. Nach weiteren Untersuchungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich die Untersuchung gegen X.________ mit Verf�gung vom 9. Juli 2008 erneut ein. Die Kosten des Verfahrens in der H�he von Fr. 21'640.-- auferlegte sie der Anzeigeerstatterin Y.________. X.________ sprach sie eine Umtriebsentsch�digung in der H�he von Fr. 129'000.-- aus der Staatskasse zu. Y.________ wurde zum Ersatz dieser Entsch�digungszahlung verpflichtet. Gegen diese Einstellungsverf�gung erhob Y.________ Rekurs, welchen das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 2. Juni 2009 abwies, soweit es darauf eintrat. Auf eine hiegegen gef�hrte Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht am 20. August 2009 nicht ein (Verfahren 6B_588/2009; zur Verfahrensgeschichte vgl. Untersuchungsakten Urk. 5/271 ff., Urk. 5/3, S. 2 bis 6).
Am 19. Oktober 2009 stellte Y.________ beim Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen gem�ss Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich vom 9. Juli 2008. Mit Verf�gung vom 10. M�rz 2010 auferlegte der Einzelrichter die Kosten der eingestellten Untersuchung im Betrag von Fr. 21'640.-- X.________. Von der Zusprechung von Prozessentsch�digungen f�r das Untersuchungsverfahren sah er ab. Einen gegen diese Verf�gung von X.________ erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 21. Oktober 2010 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es seien die Kosten f�r die eingestellte Strafuntersuchung von der Staatskasse zu tragen, und es sei ihm eine Entsch�digung in der H�he von Fr. 129'000.-- aus der Staatskasse auszurichten. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner beantragt er, es sei seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Seit dem 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) in Kraft. Ist ein Entscheid noch vor in Kraft treten der StPO gef�llt worden, werden dagegen erhobene Rechtsmittel nach bisherigem Recht und von den bisher zust�ndigen Beh�rden beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). F�r Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach dem 31. Dezember 2010 gef�llt werden, gilt neues Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend f�r die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist insofern das erstinstanzliche Entscheiddatum (Urteil des Bundesgerichtes 1B_412/2010 vom 4.4.2011 mit Hinweisen). Im zu beurteilenden Fall basieren sowohl der erstinstanzliche Kostenentscheid als auch der angefochtene Beschluss der Vorinstanz auf kantonalem Strafprozessrecht und datieren vom 10. M�rz bzw. 21. Oktober 2010. Damit ist die vorliegende Beschwerde nach bisherigem kantonalem Strafprozessrecht zu beurteilen.
2.1 Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich nahm in ihrer Einstellungsverf�gung vom 9. Juli 2008 in Bezug auf die Kosten- und Entsch�digungsfolgen an, die Beschwerdegegnerin 2 habe �ber eine lange Zeitdauer, mittels mehrerer umfangreicher Eingaben ihrer Rechtsvertreter und im Rahmen von zwei Zeugenbefragungen, gest�tzt auf eine absolut ungen�gende, chancenlose Beweislage, mit kaum je gesehener Energie und Ausdauer gegen den Beschwerdef�hrer strafrechtlich vorgehen wollen. Insofern habe sie zumindest leichtfertig, wenn nicht sogar verwerflich im Sinne von � 42 Abs. 1 StPO/ZH gehandelt. Aus diesem Grund habe sie die gesamten Kosten des eingestellten Untersuchungsverfahrens zu tragen. Zudem sei sie zum Ersatz der Kosten und Umtriebe zu verpflichten, welche dem Beschwerdef�hrer im Rahmen des umfangreichen Ermittlungsverfahrens entstanden seien und ihm gest�tzt auf � 43 Abs. 1 und 2 StPO/ZH aus der Staatskasse erstattet werden m�ssten (Einstellungsverf�gung vom 9.7.2008, Urk. 2 S. 19 f.; erstinstanzliches Urteil S. 5).
2.2.1 Die erste Instanz nahm im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung der Kostenverlegung nach � 44 aStPO/ZH an, die Beschwerdegegnerin 2 habe die Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 50 Mio. im Hinblick auf das vom Beschwerdef�hrer verfolgte Projekt der Produktion und Vermarktung einer angeblich neuartigen Solarzelle mit einem deutlich erh�hten Wirkungsgrad erbracht. Es habe sich nicht um eine Schenkung gehandelt (angefochtenes Urteil S. 16 ff., 29 f.). Nach W�rdigung aller Beweise, namentlich gest�tzt auf die fachlichen Beurteilungen des zur Verf�gung stehenden Materials durch verschiedene Experten, gelangte sie zum Schluss, bei der vom Beschwerdef�hrer propagierten Solarzelle handle es sich offensichtlich um einen Schwindel. Der Beschwerdef�hrer habe sein gesamtes hochstaplerisches Konzept mit zahlreichen falschen Angaben zu seiner Person und zu seinem Solarzellenprojekt mitsamt Labors, Gesch�ftsunterlagen, Patenten, Anschubfinanzierung, eigenen Publikationen etc. an die Beschwerdegegnerin 2 herangetragen und diese im Sinne von Art. 28 OR get�uscht (erstinstanzliches Urteil S. 30 ff., 38 ff. und 44 f.). Dar�ber hinaus habe er sich angesichts des Leichtsinns und der eigentlichen H�rigkeit der Beschwerdegegnerin 2 im Sinne von Art. 21 OR rechtswidrig verhalten (erstinstanzliches Urteil S. 46 f.). Mit seinen (zivil-)rechtswidrigen Handlungen gegen�ber der Beschwerdegegnerin 2 habe der Beschwerdef�hrer die Strafuntersuchung verursacht, weshalb ihm die gesamten Kosten aufzuerlegen seien. Unter diesen Umst�nden stehe ihm kein Anspruch auf Entsch�digung durch die Staatskasse zu (erstinstanzliches Urteil S. 49).
2.2.2 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, es k�nne offenbleiben, ob das Vertragsverh�ltnis zwischen den Parteien als Kauf, Schenkung oder als gemischte Schenkung zu qualifizieren sei. Denn sowohl bei einem Kauf als auch bei einer Schenkung k�nnten die daran beteiligten Personen im Hinblick auf den Vertragsabschluss einer T�uschung im Sinne von Art. 28 OR unterliegen. F�r die Frage, ob ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten vorliege, gen�ge es, dass ein Vertragsabschluss erstellt sei, bei dem die eine Seite im Sinne von Art. 28 OR get�uscht worden sei. Eine solche T�uschung sei im vorliegenden Fall erstellt. Es stehe ausser Frage, dass das hochstaplerische Konzept des Beschwerdef�hrers die Beschwerdegegnerin 2 zu ihrer Verm�gensdisposition veranlasst habe, zumal ausgeschlossen werden k�nne, dass sie sich je auf das Vertragsverh�ltnis eingelassen h�tte, wenn sie den Beschwerdef�hrer durchschaut h�tte. Dies gelte unabh�ngig davon, ob zwischen den Parteien ein Liebesverh�ltnis bestanden habe. Es brauche daher nicht weiter abgekl�rt zu werden, ob die Beschwerdegegnerin 2 in Beg�nstigungsabsicht gehandelt habe oder ob sie ihr Geld gewinnbringend habe investieren wollen. Das unter zivilrechtlichen Aspekten widerrechtliche und schuldhafte Verhalten des Beschwerdef�hrers sei f�r die Einleitung der Strafuntersuchung kausal gewesen (angefochtener Beschluss S. 23 f.). Bei diesem Ergebnis k�nne offenbleiben, ob der Beschwerdef�hrer die Beschwerdegegnerin 2 auch im Sinne von Art. 21 OR �bervorteilt habe (angefochtener Beschluss S. 25 f.).
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Rechtsanwendung, eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie eine Verletzung der Unschuldsvermutung. Die kantonalen Instanzen h�tten willk�rlich festgestellt, dass er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert habe. Der Richter, der �ber die Kostenverlegung einer eingestellten Strafuntersuchung zu befinden habe, sei an die Begr�ndung der Einstellungsverf�gung gebunden. Die kantonalen Instanzen seien indes von der Begr�ndung der Einstellungsverf�gung Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich vom 9. Juli 2008 abgewichen und h�tten den Sachverhalt v�llig neu gew�rdigt (Beschwerde S. 9 ff.). Unhaltbar sei sodann die Annahme der kantonalen Instanzen, er habe die Beschwerdegegnerin 2 get�uscht und diese T�uschung sei f�r die Verm�gensdisposition kausal gewesen. Anlass zum Vertragsschluss sei nicht eine T�uschung, sondern die tiefe emotionale Bindung der Beschwerdegegnerin 2 zu ihm gewesen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Beschwerdegegnerin 2 im Jahre 2001 in ihn verliebt gewesen sei und ihn aus diesem Grund habe pers�nlich bevorteilen wollen. Es sei f�r die Beschwerdegegnerin 2 von Anbeginn weg klar gewesen, dass sich der wirtschaftliche Wert ihres Engagements trotz eines Kaufpreises von mehr als Fr. 50 Mio. auf Fr. 25'000.-- beschr�nkt habe. Daraus ergebe sich, dass der Wert der Aktien f�r sie irrelevant gewesen sei und sie ihn habe beg�nstigen wollen. Die Feststellung der kantonalen Instanzen, wonach das Liebesverh�ltnis mit der Beschwerdegegnerin 2 auf der falschen Pr�misse beruht habe, wonach er sich als junger begabter Physiker mit �usserst interessanten Perspektiven im Bereich der Solarforschung pr�sentiert habe, willk�rlich. Die Beschwerdegegnerin 2 habe ein Liebesverh�ltnis stets bestritten. Zudem sei die Beschwerdegegnerin 2 beim Abschluss des zweiten Aktienkaufvertrages �ber die Verdachtsmeldung und die Bedenken der Bank bez�glich der Transaktion, �ber seine Vorstrafe wegen Betruges und den Umstand, dass �ber ihn im fr�heren Strafverfahren ein psychiatrisches Gutachten erstellt worden war, im Bild gewesen. Es fehle daher jedenfalls an einem Kausalzusammenhang zwischen der angeblichen T�uschung und dem Vertragsschluss, so dass auch kein klarer Verstoss gegen Art. 28 OR vorliege (Beschwerde S. 13 ff.).
Im Weiteren beanstandet der Beschwerdef�hrer die Annahme der kantonalen Instanzen, wonach es sich bei der von ihm propagierten Solarzelle mit einem Wirkungsgrad von �ber 50 % offenkundig um einen Schwindel gehandelt habe. Immerhin sei der Staatsanwalt noch zum Ergebnis gelangt, es h�tten gewichtige Indizien f�r das Vorliegen einer richtigen Solarzelle mit einem un�blich hohen Wirkungsgrad vorgelegen. Die Beschwerdegegnerin habe nach ihren eigenen Angaben nichts �ber die Resultate der durchgef�hrten Messungen gewusst. Bei dieser Sachlage habe sie dar�ber auch nicht get�uscht werden k�nnen. Insgesamt seien ihm zu Unrecht die Verfahrenskosten auferlegt und eine Entsch�digung verweigert worden (Beschwerde S. 20 ff).
3.1.1 Gem�ss � 42 Abs. 1 aStPO/ZH werden die Kosten der eingestellten Untersuchung von der Staatskasse getragen. Sie werden dem Angeschuldigten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder wenn er die Durchf�hrung der Untersuchung erschwert hat. Der Angeschuldigte, dem keine Kosten auferlegt werden, hat Anspruch auf eine Entsch�digung, wenn ihm wesentliche Kosten und Umtriebe erwachsen sind. Diese kann ihm unter den Voraussetzungen von � 42 Abs. 1 aStPO/ZH ganz oder teilweise verweigert werden (� 43 Abs. 1 und 2 aStPO/ZH). Die Entsch�digung wird aus der Staatskasse entrichtet. Der Anzeigeerstatter kann zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet werden (� 43 Abs. 4 aStPO/ZH).
3.1.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzt eine Kostenauflage bei Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens die Unschuldsvermutung gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, wenn dem Angeschuldigten in der Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Damit k�me die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Demgegen�ber ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu �berbinden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung f�r ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grunds�tzen angen�herte Haftung f�r ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. In diesem Sinne stellt die Kosten�berbindung eine Haftung prozessualer Natur f�r die dadurch veranlasste Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die entsprechenden Kosten dar. Die Kostenauflage an den nicht verurteilten Angeschuldigten ist m.a.W. mit der Unschuldsvermutung vereinbar, wenn dieser in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, mithin im Sinne einer analogen Anwendung der aus Art. 41 OR folgenden Grunds�tze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann (vgl. BGE 133 III 321 E. 5.1), klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 120 la 147 E. 3b; 119 la 332 E. 1b; 116 la 162 E. 2c-e; je mit Hinweisen). Die Belastung mit Kosten darf aber nicht weiter gehen, als der Kausalzusammenhang zwischen dem fehlerhaften Verhalten und den die Kosten verursachenden beh�rdlichen Handlungen (BGE 116 la 162 E. 2d bb S. 174/5; 109 la 160 E. 3a S. 163). In tats�chlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umst�nde st�tzen (BGE 112 Ia 371 E. 2a in fine). Diese Grunds�tze gelten auch f�r die Verweigerung einer Parteientsch�digung (BGE 120 la 147 E. 3b S. 155; 115 la 309 E. 1a).
Wird eine Kostenauflage oder die Verweigerung einer Entsch�digung wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung angefochten, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition, ob die Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enth�lt. Nur auf Willk�r pr�ft es demgegen�ber, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und derart das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 116 la 162 E. 2f).
3.2 Die Beschwerde an das Bundesgericht kann wegen Rechtsverletzungen im Sinne der Art. 95 und 96 BGG gef�hrt werden. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Die R�ge der offensichtlich unrichtigen, d.h. willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begr�ndet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2; 133 IV 286 E. 1.4).
Der Beschwerdef�hrer stellt sich zun�chst auf den Standpunkt, der Richter sei bei der gerichtlichen �berpr�fung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Einstellungsverf�gung und ihre Begr�ndung gebunden. Er r�gt, die kantonalen Instanzen seien in verschiedener Hinsicht von den sachverhaltlichen Ausf�hrungen abgewichen und h�tten den Sachverhalt v�llig neu gew�rdigt (Beschwerde S. 11).
4.1 Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich f�hrte in ihrer Einstellungsverf�gung vom 9. Juli 2008 aus, es habe nicht schl�ssig erstellt werden k�nnen, dass die Beschwerdegegnerin 2 den hohen Kaufpreis f�r die Aktien gest�tzt auf einen t�uschungsbedingten Irrtum �ber deren Wert, �ber die Existenz und das Marktprofil der angeblichen Solarzelle, �ber die Ausbildung und berufliche Qualifikation des Beschwerdef�hrers oder �ber andere gesch�ftsm�ssig relevante Umst�nde entrichtet habe. Verschiedene, gewichtige Indizien wiesen darauf hin, dass es der Beschwerdegegnerin 2 bei dem in Frage stehenden Aktienerwerb unabh�ngig von einem gesch�ftsm�ssigen Hintergrund darum gegangen sei, den Beschwerdef�hrer aus pers�nlichen Gr�nden zu beg�nstigen (Einstellungsverf�gung vom 9.7.2008, Urk. 2 S. 6 ff.). In jedem Fall h�tte sich die Beschwerdegegnerin 2 angesichts der Verdachtsmeldung und der Ablehnung der Transaktion seitens ihrer Bank und der Er�ffnung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdef�hrer vor dem Eingehen eines Engagements, das einen Grossteil ihres Barverm�gens und je zwei bedeutende Grundst�cke in Ascona und K�snacht betraf, unbedingt Klarheit �ber die erhobenen Vorw�rfe verschaffen m�ssen. Indem sie die deutlichen Warnsignale und die Ratschl�ge der Fachpersonen in den Wind geschlagen habe, habe sie die elementarsten, bei einem Gesch�ft in dieser Gr�ssenordnung zwingend anzuwendenden Sorgfaltsregeln missachtet und leichtfertig gehandelt. Damit sei sie jedenfalls nicht arglistig get�uscht worden (Einstellungsverf�gung vom 9.7.2008, Urk. 2 S. 17 f.).
Das Obergericht des Kantons Z�rich gelangte in seinem Rekursentscheid vom 2. Juni 2009 gegen diese Einstellungsverf�gung zum Schluss, es sei unerkl�rlich, weshalb die �berdurchschnittlich gesch�ftserfahrene Beschwerdegegnerin 2 trotz offenkundiger Empfehlungen seitens ihrer Bank und angesichts des horrend hohen Kaufpreises f�r die vom Beschwerdef�hrer erworbenen Aktien vor ihrer Investition keine weiteren Abkl�rungen getroffen und es namentlich abgelehnt habe, Einsicht in Buchhaltung und Bilanzen der Aktiengesellschaft zu nehmen, Registereintr�ge �ber den Beschwerdef�hrer einzufordern und sich die angebliche Erfindung von unabh�ngiger Seite best�tigen zu lassen. Wer als gesch�ftserfahrener Investor trotz sich geradezu aufdr�ngender Hinweise auf einen fehlenden Gegenwert ohne vorg�ngige Abkl�rungen einen Kaufvertrag abschliesse, werde nicht in arglistiger Weise get�uscht (Beschluss des Obergerichts vom 2.6.2009, Urk. 3 S. 10 ff.).
4.2 Die Vorinstanz nimmt an, das Gericht sei, soweit es sich bei seiner Kostenentscheidung nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umst�nde st�tze, in der W�rdigung des Sachverhalts frei. Bei der Pr�fung, ob ein in zivilrechtlicher Hinsicht vorwerfbares Verhalten vorliege, seien die tats�chlichen Feststellungen unter einem anderen Blickwinkel zu beurteilen als bei der Frage, ob ein strafbares Verhalten vorliege bzw. ob ein Strafverfahren einzustellen sei oder nicht. F�r die strafrechtliche Beurteilung unerhebliche Sachverhaltselemente k�nnten f�r die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten zivilrechtlich vorwerfbar sei, durchaus von Bedeutung sein. Beschr�nkte materielle Rechtskraft erlange eine Einstellungsverf�gung nur insoweit, als es um die Frage einer allf�lligen Wiederaufnahme des Verfahrens gehe und soweit keine neuen Anhaltspunkte f�r die T�terschaft oder Schuld des Angeschuldigten vorl�gen. Das zur Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen angerufene Gericht sei daher nicht an die Begr�ndung der Einstellung gebunden (angefochtener Beschluss S. 21 f.).
4.3 Gem�ss � 44 aStPO/ZH kann der Angeschuldigte bei Einstellung des Verfahrens binnen 20 Tage ab Er�ffnung durch schriftliche Erkl�rung gerichtliche Beurteilung des Entscheids �ber Kosten und Entsch�digung verlangen. Die Anwendung einfachen kantonalen Rechts ist nach Art. 95 BGG von der �berpr�fung durch das Bundesgericht ausgenommen. Sie kann mit Beschwerde an das Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn geltend gemacht wird, sie verletze gleichzeitig das Willk�rverbot von Art. 9 BV (BGE 134 III 379 E. 1.2).
Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht (BGE 135 III 474 E. 3.3.1; 127 I 54 E. 2b).
4.4 Die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Einzelrichter den Sachverhalt im Hinblick auf die Kosten- und Entsch�digungsfolgen soll frei w�rdigen k�nnen, ist nicht schlechterdings unhaltbar. Das Begehren nach � 44 aStPO/ZH ist ein Rechtsbehelf, bei welchem das Verbot der reformatio in peius nicht gilt (DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, 1996-2007, � 44 N 2; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, N 1226). F�r das Verfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Das Gericht hat, soweit notwendig, die Akten der Untersuchung zu erg�nzen, damit �ber die strittigen Anspr�che auf zuverl�ssiger Grundlage entschieden werden kann (DONATSCH/SCHMID, a.a.O., N 13).
Die �berbindung der Verfahrenskosten auf den nicht verurteilten Angeschuldigten setzt ein zivilrechtlich vorwerfbares Verschulden voraus. Ob ein solches vorliegt, l�sst sich nur beantworten, wenn der Sachverhalt unter diesem Aspekt frei gew�rdigt werden kann. Dies impliziert, dass diese Beurteilung zu einem anderen Ergebnis gelangen kann als die Begr�ndung der Einstellungsverf�gung, was jedenfalls so lange nicht zu beanstanden ist, als der Richter nicht von unbestrittenen oder klar nachgewiesenen Tatsachen abweicht (angefochtener Beschluss S. 21 mit Hinweis auf BGE 112 Ia 371 E. 2a, S. 374). Es mag zutreffen, dass im zu beurteilenden Fall Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass die Beschwerdegegnerin 2 sich in besonderem Masse emotional zum 34 Jahre j�ngeren Beschwerdef�hrer hingezogen f�hlte, wof�r schon die in den Verfahrensakten zitierten Briefe der Beschwerdegegnerin 2 sprechen (vgl. etwa erstinstanzliches Urteil S. 25 f.; Beschwerde S. 14 und Einstellungsverf�gung vom 9.7.2008, Urk. 2 S. 7/8 f. ["Wunderbar geliebter X.________, ... Wenn Du mir erlaubst, mich ganz mit Leib und Seele und allem, was mein ist, in unsere Beziehung einzubringen, ist das f�r mich die allerh�chste Gl�ckseligkeit, die es sonst nur im Paradiese gibt ..."]). Doch h�lt auch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich in ihrer Einstellungsverf�gung fest, die Beschwerdegegnerin 2 habe eine Beg�nstigung des Beschwerdef�hrers aus pers�nlichen Gr�nden konstant und vehement in Abrede gestellt (Einstellungsverf�gung vom 9.7.2008, Urk. 2 S. 6). Damit kann nicht gesagt werden, es sei zweifelsfrei festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin 2 den Beschwerdef�hrer ausschliesslich pers�nlich habe beg�nstigen wollen. Dass die Vorinstanz in anderen Punkten von klar festgestellten Tatsachen abgewichen w�re, ist nicht ersichtlich und macht auch der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Im �brigen begr�ndet die Staatsanwaltschaft ihre Einstellungsverf�gung eventualiter damit, dass angesichts der konkreten Umst�nde das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht erf�llt sei. Hierauf st�tzt sich zur Hauptsache auch das Obergericht in seinem Beschluss von 2. Juni 2009, mit dem es den Rekurs der Beschwerdegegnerin 2 gegen die Einstellungsverf�gung abwies, soweit es darauf eintrat. In dieser Hinsicht hat die Vorinstanz den Sachverhalt jedenfalls nicht neu gew�rdigt.
Der angefochtene Beschluss verletzt in diesem Punkt kein Bundesrecht.
5.1 Die kantonalen Instanzen begr�nden die Auferlegung der Verfahrenskosten und den Verzicht auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung mit dem vom Beschwerdef�hrer ausgehenden t�uschenden Verhalten im Sinne von Art. 28 OR. Sie legen in dieser Hinsicht im Einzelnen dar, der Beschwerdef�hrer habe sowohl durch eine Vielzahl unwahrer Angaben zu dem von ihm propagierten Solarzellenprojekt als auch zu seiner eigenen Person ein eigentliches hochstaplerisches Konzept aufgebaut, mit dem er die Beschwerdegegnerin 2 get�uscht und zum Vertragsabschluss bewegt habe (angefochtener Beschluss S. 24 f.).
Nach der Rechtsprechung ist nicht ausgeschlossen, dass sich das fehlerhafte Verhalten, das Anlass zur Kostenauflage gibt, sachlich mit dem Vorwurf deckt, der Gegenstand der strafrechtlichen Anschuldigung war, wobei die rechtlichen Voraussetzungen f�r eine Verurteilung nach dem entsprechenden Straftatbestand fehlten (BGE 109 Ia 160 E. 4b, S. 165). Soweit die Freiheitsspielr�ume des Einzelnen nicht allein durch das Strafgesetz beschr�nkt werden (BGE 116 Ia 162 E. 2d/bb S. 174), ist eine Kostenauflage bei einem zivilrechtlich schuldhaften Verhalten zul�ssig. Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt (angefochtener Beschluss S. 26), ist irref�hrendes Verhalten auch ein Element des Betrugstatbestandes. Die Einstellung der Untersuchung wegen Betruges schliesst eine Kostenauflage wegen einer T�uschung im Sinne von Art. 28 OR nicht aus. Zivilrechtlich ist eine T�uschung rechtswidrig und zieht Rechtsfolgen nach sich, auch wenn der Irrtum kein wesentlicher ist und die Irref�hrung nicht arglistig erfolgt. In F�llen, in denen Betrug wegen fehlender Arglist ausscheidet, kann eine Kostenauflage als gerechtfertigt erscheinen, wenn das Verhalten als Verstoss gegen Art. 28 OR zu qualifizieren ist (BGE 109 Ia 160 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 1P.126/2005 vom 27.4.2005 E. 3.3). Mit der Feststellung einer nicht arglistigen T�uschung im Sinne des Zivilrechts wird somit kein strafrechtlicher Vorwurf erhoben und die Unschuldsvermutung nicht verletzt. Die kantonalen Entscheidungen st�tzen sich im Kostenpunkt somit auf zivilrechtliche Verhaltensnormen, gegen welche der Beschwerdef�hrer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst haben soll. Insoweit l�sst sich dem angefochtenen Beschluss weder direkt noch indirekt ein Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld entnehmen.
5.2 Schliesslich ist der angefochtene Beschluss auch nicht schlechterdings unhaltbar, soweit die Vorinstanz annimmt, der Beschwerdef�hrer habe mit seinem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten die Einleitung der Strafuntersuchung bewirkt. Nach den tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen hat der Beschwerdef�hrer die Beschwerdegegnerin 2 in verschiedener Hinsicht get�uscht und ein eigentliches hochstaplerisches Konzept aufgezogen. Dadurch hat er die Beschwerdegegnerin 2 im Sinne von Art. 28 OR get�uscht. Art. 28 OR regelt die absichtliche T�uschung beim Vertragsabschluss. Diese betrifft ein Verhalten, durch das jemand bei einem anderen eine falsche Vorstellung hervorruft, best�rkt oder bestehen l�sst, um den anderen zur Abgabe einer Willenserkl�rung, insbesondere zum Abschluss eines Vertrages zu verleiten (VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, I. Band, 3. Auflage 1979, S. 320). Die T�uschung beeintr�chtigt die Entschlussfreiheit der get�uschten Vertragspartei, was f�r diese zur Anfechtbarkeit bzw. Unverbindlichkeit des Vertrages f�hrt (Art. 31 Abs. 1 OR). Zugleich ist sie eine unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 41 OR. Die get�uschte Person hat demzufolge gegen�ber dem T�uschenden Anspruch auf Schadenersatz sowohl aus unerlaubter Handlung als auch aus culpa in contrahendo (BGE 108 II 419 E. 5). Widerrechtlichkeit wird in Art. 28 OR im Gegensatz zu Art. 29 Abs. 1 OR zwar nicht ausdr�cklich vorausgesetzt. Dies erkl�rt sich indes daraus, dass der Gesetzgeber offenbar davon ausgegangen ist, dass eine T�uschung - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmesituationen - stets widerrechtlich ist (INGEBORG SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2009, � 38 N 38.09; dies., Basler Kommentar, OR I, 4. Aufl. 2007, Art. 28 N 12; ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, � 14 N 164). Durch sein Verhalten hat der Beschwerdef�hrer mithin seine zivilrechtliche Verantwortlichkeit begr�ndet, sei es vorvertraglich oder aus unerlaubter Handlung (Urteile des Bundesgerichts 1P.385/2006 vom 17.11.2006 E. 5.1; 1P.126/2005 vom 27.4.2005 E. 3.6 sowie 1P.519/2000 vom 10.11.2000 E. 3b [unter Angabe eines falschen Urteilsdatums] publ. in: RVJ/ZWR 2001 S. 309 ff. und RS 2003 Nr. 320). Zudem hat er das Verbot des Handelns wider Treu und Glauben gem�ss Art. 2 Abs. 1 ZGB verletzt (BGE 116 Ia 162 E. 2c, S. 169; Urteil des Bundesgerichts 1P.126/2005 vom 27.4.2005 E. 3.8).
Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, dass sich der Beschwerdef�hrer mehrfach in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verhalten hat und dass dieses Verhalten f�r die Einleitung der Strafuntersuchung kausal war (BGE 116 Ia 161 E. 2c, S. 170). Jedenfalls ist dieser Schluss nicht schlechterdings unhaltbar. Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, namentlich, dass die Beschwerdegegnerin 2 mit ihm emotional tief verbunden gewesen sei und ihn aus diesem Grund pers�nlich habe beg�nstigen wollen (Beschwerde S. 15 f.), ersch�pft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Beschluss. Im �brigen gehen die kantonalen Instanzen davon aus, dass auch ein allf�lliges Liebesverh�ltnis auf falschen, vom Beschwerdef�hrer gesetzten Pr�missen beruht habe, so dass auch eine Schenkung bzw. ein bewusster, definitiver Verzicht der Beschwerdegegnerin 2 auf ihr Verm�gen (Beschwerde S. 23) t�uschungsbedingt erfolgt w�re (angefochtener Beschluss S. 24/25; erstinstanzliches Urteil S. 46).
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.