Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.02.1992&Aktenzeichen=I%20ZR%20103/90
Timestamp: 2019-09-16 07:25:50
Document Index: 48942453

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/1992,905
BGH, 27.02.1992 - I ZR 103/90 (https://dejure.org/1992,905)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1992 - I ZR 103/90 (https://dejure.org/1992,905)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1992 - I ZR 103/90 (https://dejure.org/1992,905)
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Im Hinblick auf diese Abweichung ist der Einwand des Berufungsgerichts, die Zeitschriftenleser hätten sich an ähnlich klingende Titel gewöhnt und achteten daher genau auf bestehende Unterschiede (vgl. BGH GRUR 1992, 547, 549 - Morgenpost; GRUR 1997, 661, 663 - B.Z./Berliner Zeitung; ferner Teplitzky, AfP 1997, 450, 454;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 15 Rdn. 86), an sich nicht von der Hand zu weisen.
Wie bereits oben (d) ausgeführt, ist der Verkehr zudem daran gewöhnt, daß Titel für Zeitungen aus rein beschreibenden Gattungsbegriffen gewählt werden und ihnen deshalb eine (nur) geringe Kennzeichnungskraft zukommt, was auch für die Beurteilung des Schutzumfangs des jeweiligen Titelrechts im Rahmen der Verwechslungsgefahr maßgeblich ist (vgl. BGH GRUR 1992, 547, 548 [BGH 07.02.1992 - I ZR 103/90] - Morgenpost).
Hiergegen dürfte allerdings sprechen, dass - gerade weil die Titel von Nachrichtenangeboten (sowohl im Fernsehen als auch im Internet) im allgemeinen stark beschreibende Anklänge aufweisen - eine Übereinstimmung in der inhaltlichen Bedeutung eher die Regel als die Ausnahme und der Verkehr - ähnlich wie bei Zeitungs- und Zeitschriftentiteln (…BGH, Urt. v. 06.12.1990, I ZR 27/89, GRUR 1991, 331, 332 - Ärztliche Allgemeine; Urt. v. 27.02.1992, I ZR 103/90, GRUR 1992, 547, 549 - Morgenpost;… Urt. v. 10.04.1997, I ZR 178/94, GRUR 1997, 661, 663 - B.Z./Berliner Zeitung) - daran gewöhnt ist, die bestehenden Unterschiede zu beachten.
Nach den zum früheren § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entwickelten und nach Inkrafttreten des Markengesetzes weiterhin anwendbaren (vgl. hierzu die amtliche Begründung zu § 5 MarkenG, Bundestag-Drucksache 12/6581, Seite 67) Regeln ist Voraussetzung für den Titelschutz, daß die Bezeichnung eine besondere ist; der Titel muß unterscheidungskräftig und daher geeignet sein, Namensfunktion auszuüben und das Werk von anderen Werken zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 1992, 547, 548 - Morgenpost;… Seibt, a.a.O., Rdnr. 3 m.w.N.).
Da der allgemeine kennzeichnungsrechtliche Grundsatz, daß sich die Verwechslungsgefahr verstärkt, je näher und verwandter die in Frage stehenden Warengebiete sich kommen und je größer die Unterscheidungskraft der Schutz beanspruchenden Kennzeichnung ist, und sich bei größerem Warenabstand und/oder geringer Kennzeichnungskraft entsprechend abschwächt, auch bei sich gegenüberstehenden Zeitschriftentiteln gilt (BGH GRUR 1975, 604, 605 - Effecten-Spiegel; 1992, 547, 549 - Morgenpost), genügen im Titelschutzrecht infolge der ohnehin geringeren Anforderungen an die Unterscheidungskraft eines Schutz beanspruchenden Titels im allgemeinen schon verhältnismäßig geringe Abweichungen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen; andererseits wird die Nähe der einander gegenüberstehenden Erzeugnisse zueinander auch durch Gegenstand, Aufmachung, Erscheinungsweise und Vertriebsform bestimmt (…BGH, GRUR 1975 und 1992, a.a.O.).
Unter diesem Gesichtspunkt können Korrekturen angezeigt sein, wenn eine Zeitung unter der angegriffenen Titelaufmachung in ihrem eigentlichen schwerpunktmäßigen Vertriebsgebiet eingeführt ist und nur in einem anderen räumlich begrenzten Gebiet mit Zeichenrechten Dritter kollidiert, so daß ihr eine Titelumgestaltung im Hinblick auf die im eigentlichen Vertriebsbereich unter der angegriffenen Titelaufmachung eingeführten Presseerzeugnisse nicht ohne weiteres zugemutet werden könnte (vgl. BGH, GRUR 1992, 547, 549 - Morgenpost).
LG Berlin, 22.01.2008 - 103 O 298/07