Source: http://www.famrb.de/61279.htm
Timestamp: 2020-02-23 20:53:53
Document Index: 363813389

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82']

FG MÃ¼nster v. 11.10.2019 - 10 K 3350/18 E
Sind nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen i.S.v. Â§ 82b EStDV in einer Summe beim Erblasser in dessen Todesjahr (entgegen R 21.1 Abs. 6 EStR 2012) abzuziehen?
Der Senat sieht die hier zu entscheidende Rechtsfrage zwar durch den BFH als weitgehend geklÃ¤rt an. Jedoch geht die Finanzverwaltung in der Richtlinienbestimmung des R 21.1 Abs. 6 EStR weiterhin von der gegenteiligen Beurteilung aus. Des Weiteren ist die einschlÃ¤gige BFH-Entscheidung zum Fall des VorbehaltsnieÃŸbrauchers im VerhÃ¤ltnis zum EigentÃ¼mer und nicht zur vorliegenden Konstellation eines "einfachen" Erbfalls ergangen (auch wenn in der Entscheidung des BFH ausdrÃ¼ckliche AusfÃ¼hrungen auch zur vorliegenden Konstellation enthalten sind).
Der im Januar 2018 verstorbene Ehemann der KlÃ¤gerin war EigentÃ¼mer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten GrundstÃ¼cks. Aus diesem erzielte er EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung. Das Objekt ging mit dem Erbfall auf die Erbengemeinschaft Ã¼ber, die aus der KlÃ¤gerin und drei weiteren Personen bestand.
In ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2016 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin fÃ¼r ihren verstorbenen Ehemann EinkÃ¼nfte aus dem vorgenannten Objekt und zwar i.H.v. ./.32.829 â‚¬. Als Werbungskosten gab sie die nicht verbrauchten BetrÃ¤ge von Erhaltungsaufwendungen an, welche ihr verstorbener Ehemann in den Vorjahren verausgabt und fÃ¼r die er jeweils nach Â§ 82b EStDV eine Verteilung auf mehrere Jahre beantragt hatte. Die angegebenen AbzugsbetrÃ¤ge beliefen sich auf zusammen 33.318 â‚¬. Zudem gab sie weitere Werbungskosten von zusammen 681 â‚¬ an.
Fortan stritt die KlÃ¤gerin mit dem Finanzamt darÃ¼ber, ob die noch nicht verbrauchten Erhaltungsaufwendungen i.S.v. Â§ 82b EStDV in einer Summe beim Erblasser abziehbar sind oder die Verteilung nach Â§ 82b EStDV beim Erben fortgefÃ¼hrt wird. Die KlÃ¤gerin machte geltend, bei ihrem verstorbenen Ehemann seien im Streitjahr die vollstÃ¤ndigen noch nicht verbrauchten RestbetrÃ¤ge der Erhaltungsaufwendungen i.S.v. Â§ 82b EStDV abzuziehen. Die anderslautende Auffassung der Finanzverwaltung in R 21.1 Abs. 6 EStR sei unter BerÃ¼cksichtigung des BFH-Urteils vom 13.3.2018 (Az.: IX R 22/17) und des BFH-Beschlusses vom 25.9.2017 (Az.: IX S 17/17) nicht zutreffend. Eine ausdrÃ¼ckliche Regelung fÃ¼r die Ãœberleitung von nach Â§ 82b EStDV noch nicht abgezogenen Erhaltungsaufwendungen auf den Rechtsnachfolger im Falle eines Erbfalls gebe es nicht.
Das FG gab der Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az.: IX R 31/19 anhÃ¤ngig.
Die KlÃ¤gerin machte zu Recht geltend, dass im Streitjahr bei den EinkÃ¼nften ihres verstorbenen Ehemannes aus der Vermietung des in Rede stehenden Objekts die noch nicht verbrauchten BetrÃ¤ge der Erhaltungsaufwendungen i.S.v. Â§ 82b EStDV als Werbungskosten abzuziehen sind.
Der BFH ist in seinem Urteil vom 13.3.2018 und Beschluss vom 25.9.2017 (s.o.) davon ausgegangen, dass von einem Steuerpflichtigen getragene Erhaltungsaufwendungen i.S.v. Â§ 82b EStDV bei seinem Tod nicht auf seinen oder seine Erben als Gesamtrechtsnachfolger Ã¼bergehen und dann bei diesen abziehbar sind. Der verbliebene Teil der Erhaltungsaufwendungen sei vielmehr beim Erblasser im Veranlagungszeitraum seines Todes bei den EinkÃ¼nften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
Dem Finanzamt ist zwar darin zuzustimmen, dass die vorgenannte Entscheidung des BFH zu einem Fall ergangen ist, in dem die dortige Erblasserin die EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung als VorbehaltsnieÃŸbraucher erzielt hatte. Es handelt sich damit letztlich um einen anderen Sachverhalt als er dem vorliegenden Streitfall zugrunde liegt. Allerdings hat der BFH in der BegrÃ¼ndung seines Urteils ausdrÃ¼cklich auch allgemein dazu ausgefÃ¼hrt, welche Folgen der Tod eines Steuerpflichtigen auf von ihm zuvor getragene, aber noch nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen i.S.v. Â§ 82b EStDV hat.
Infolgedessen geht der Senat davon aus, dass der BFH die o.g. Folgen nicht nur im Fall des VorbehaltsnieÃŸbrauchs annimmt, sondern er vielmehr allgemein die Konstellation, dass ein verstorbener Steuerpflichtiger Erhaltungsaufwendungen i.S.v. Â§ 82b EStDV getragen und diese nach der vorgenannten Vorschrift noch nicht verbraucht sind, in der o.g. Weise beurteilt. Danach gehen die noch nicht verbrauchten Erhaltungsaufwendungen i.S.v. Â§ 82b EStDV nicht auf den Erben Ã¼ber, sondern sind in voller HÃ¶he beim Erblasser in dem Veranlagungszeitraum abziehbar, in dem er verstorben ist. Der Senat folgt dieser Rechtsprechung und hÃ¤lt sie fÃ¼r zutreffend. Die vom Finanzamt angefÃ¼hrte anderslautende Bestimmung in den Einkommensteuerrichtlinien (R 21.1 Abs. 6 EStR) hÃ¤lt der Senat demgegenÃ¼ber nicht fÃ¼r zutreffend. Somit waren beim verstorbenen Ehemann der KlÃ¤gerin die von ihm vor seinem Tod getragenen und noch nicht verbrauchten Erhaltungsaufwendungen i.S.v. Â§ 82b EStDV im Streitjahr mit den gesamten jeweiligen RestbetrÃ¤gen abziehbar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.01.2020 11:09