Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-40712_BGH-Rechtsanwalt-darf-Eintragung-von-Fristen-und-Terminen-nicht-Azubis-uebertragen.news22075.htm
Timestamp: 2016-06-30 06:43:20
Document Index: 317518568

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 904']

Beschluss > XII ZB 407/12 | BGH - BGH: Rechtsanwalt darf Eintragung von Fristen und Terminen nicht Azubis übertragen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 407/12 - BGH: Rechtsanwalt darf Eintragung von Fristen und Terminen nicht Azubis übertragenÜbertragung der Aufgabe nur in Ausnahmefällen (Bsp.: Personalmangel)Es ist grundsätzlich nicht zulässig, dass der Rechtsanwalt die Eintragung von Fristen und Terminen im Terminkalender Auszubildenden überträgt. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei Personalmangel, ist dies nicht zu beanstanden. In diesem Fall muss aber die Eintragung von einem Rechtsanwalt kontrolliert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.In dem zugrunde liegenden Fall erging im Rahmen eines Zivilprozesses Ende 2011 vor dem Amtsgericht Hamburg gegen die Klagepartei ein Versäumnisurteil, weil zum Termin zur mündlichen Verhandlung niemand erschienen war. Gegen das Urteil legte die Klagepartei Einspruch ein. In dem darauf folgenden Termin erschein aber wiederum niemand von der Klagepartei. Es erging daher ein zweites Versäumnisurteil. Dagegen richtete sich die Berufung der Klagepartei. Sie führte an, dass ihr Prozessbevollmächtigter den Verhandlungstermin unverschuldet versäumt habe. Denn trotz entsprechender Anweisung habe die Auszubildende den Termin nicht in den Kalender eingetragen.Landgericht bejaht Vorliegen eines Organisationsverschuldens	Das Landgericht Hamburg wies die Berufung zurück. Denn seiner Ansicht nach sei dem Rechtsanwalt ein Organisationsverschulden anzulasten gewesen. Dieses Verschulden sei der Klagepartei zuzurechnen gewesen. Es sei unzulässig gewesen, der Auszubildenden die Eintragung des Termins in den Terminkalender zu übertragen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Rechtsbeschwerde der Klagepartei.Bundesgerichtshof hält Eintragung von Terminen durch Azubis für unzulässigDer Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Rechtsbeschwerde der Klagepartei zurück. Dem Rechtsanwalt sei ein ihr zurechenbares Organisationsverschulden anzulasten gewesen. Die Eintragung von Fristen und Terminen dürfe grundsätzlich nicht Auszubildenden anvertraut werden. Denn diesen fehle die notwendige Erfahrung.Übertragung der Aufgabe aufgrund Ausnahmefalls erfordert Überwachung durch AnwaltZwar sei eine Übertragung der Aufgabe nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in Ausnahmefällen möglich, etwa bei einem Personalmangel. In diesem Fall müsse aber sichergestellt werden, dass alle von den Auszubildenden eingetragenen Fristen und Terminen anhand der Akte auf ihre Richtigkeit überprüft werde. Diese Kontrolle könne entweder durch den Rechtsanwalt selbst oder einer erfahrenen Angestellten vorgenommen werden. Bloße Stichproben oder Kontrolleinsichtnahmen genügen nicht.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 22075 Vorinstanzen:Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 24.02.2012[Aktenzeichen: 48 C 485/09] Landgericht Hamburg, Beschluss vom 04.06.2012[Aktenzeichen: 316 S 23/12] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Verpasster Gerichtstermin: Rechtsanwälte müssen ausreichend Zeit für Anfahrt zum Gericht einplanen(Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 19.12.2013[Aktenzeichen: 4 U 27/13])Aktuelle Urteile aus dem Zivilprozessrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Auszubildender | Auszubildende | Eintragung | Organisationsverschulden | Rechtsanwalt | Rechtsanwältin | Verhandlungstermin | Versäumnis Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22075Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Elisabeth Schwabe schrieb am 13.01.2016Er darf es nicht! Doch wenn er es trotzdem tut, geschieht ihm nichts! Armin antwortete am 13.01.2016Das würde ich so nicht sagen, immerhin setzt sich der betreffende Rechtsanwalt so einer evtl. Haftung aus, dies wird zwar durch seine Berufshaftpflicht macht das ganze für ihn aber nicht unbedingt einfacher. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...vor 19 Stunden von :Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschenvorgestern von :Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtvorgestern von :Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische BehandlungGern gelesen Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »neue Urteile Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten »Vermieter darf mietvertraglich zugesicherten Kabelanschluss nicht einseitig durch Satellitenanlage ersetzen »Mehr als zwölf Monate Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt keinen Sachmangel eines Gebrauchtwagens dar »Leiche im Auto als Vorschaden: Austausch der gesamten Innenbekleidung eines Fahrzeugs aufgrund Austritts von Fäulnisflüssigkeit begründet Fahrzeugmangel »BFH erklärt Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften für verfassungsgemäß »Schwer­behinderten­eigenschaft wegen Diabetes wird nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung anerkannt » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Brexit: Experten erläutern die Konsequenzen für VerbraucherDie Entscheidung war denkbar knapp, aber nun steht fest: Groß­britannien will aus der Europäischen Union austreten. Welche absehbaren ... Folgenden. ... »Mitführen des Personalausweises: Muss man den Personalausweis immer bei sich haben?Es gibt zwar eine Ausweispflicht ab dem 16. Lebensjahr. Bedeutet dies aber auch, dass man den Ausweis stets bei sich tragen muss? »Wildschaden: Rehe fressen Grabschmuck - Kirche muss für den Schaden aufkommen Nachdem Rehe den Blumen-Grabschmuck auf einem Friedhof gefressen haben, muss eine Kirchengemeinde im ostfriesischen Leer für den Schaden aufkommen. »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock PlusWerbewillige Unternehmen müssen sich freikaufen »Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden?Hat ein Mieter frist­gerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten, stellt sich unter Umständen die Frage, ob diese auch ... beanstanden? ... »Was versteht man unter „Fluggastrechte“?Als Flugpassagier erlebt man es immer wieder, dass sich ein Flug erheblich verspätet oder gar ganz ausfällt. Im Falle einer Flugverspätung oder ... erfüllt? ... »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglosOffener Brief von Döpfner zulässige Meinungsäußerung »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung