Source: http://www.phoenixsafe.de/agbs/
Timestamp: 2017-07-21 14:53:16
Document Index: 48698681

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 247', '§ 447', '§ 439', '§ 281', '§ 346', '§ 377', '§ 443', '§ 478', '§ 478', '§ 13', '§ 478', '§ 947', '§ 9', '§ 5', '§ 9']

AGBs | Phoenix Safe Deutschland GmbH | fire safes, data protection safes, burglary safes and fireproof cabinets
der Phoenix Safe Deutschland GmbH
1.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend “Bedingungen”) liegen allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der Phoenix Safe Deutschland GmbH zugrunde und sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend “Besteller”) über unsere Lieferungen und Leistungen schließen.
1.2 Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen und die Lieferung bzw. Leistung an den Besteller in deren Kenntnis vorbehaltlos ausführen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3 Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.4 Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Bestellern, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer gemäß § 14 BGB), oder gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs, sofern nichts anderes vereinbart ist oder unsere Angebote eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (Brief, Telefax oder E-Mail) oder die Ausführung der Lieferung oder Leistung ohne eine solche Auftragsbestätigung zustande, und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt unserer Auftragsbestätigung (soweit erfolgt) und diesen Bedingungen.
3. Preise, Rechnungslegung, Zahlungsbedingungen
3.1 Unsere Preise gelten für den in unseren Auftragsbestätigungen aufgeführten Liefer- und Leistungsumfang und sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
3.2 Sofern ein Liefertermin mit dem Besteller vereinbart worden ist, der vier (4) Monate nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung liegt, sind wir zu einer Preisanpassung berechtigt, wenn sich die für die Herstellung des Vertragsgegenstandes und dessen Preiskalkulation maßgeblichen Kostenfaktoren Lohnkosten und/oder Materialkosten seither erhöht haben. Führt die Preisanpassung zu einer Erhöhung des ursprünglichen Preises um mehr als 5%, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform.
3.3 Leistungen in Bezug auf den Transport des Vertragsgegenstandes zum Bestimmungsort des Bestellers werden von uns nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet, sofern wir mit dem Besteller nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Die Transportkosten sowie die Kosten einer etwaigen, auf Wunsch des Bestellers abgeschlossenen Transportversicherung weisen wir in unserer Rechnung gesondert aus.
3.4 Unsere Rechnungen sind, sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung oder der Rechnung nichts anderes ergibt, ohne Abzug innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto.
3.5 Wir sind berechtigt, sofortige Zahlung unserer Rechnung(en) oder für noch ausstehende Teillieferungen Vorkasse zu verlangen, wenn uns nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers bekannt wird und der Besteller nicht binnen einer von uns gesetzten angemessenen Frist angemessene Sicherheiten stellt. Ist Teilzahlung zu einem Rechnungsbetrag mit dem Besteller vereinbart, sind wir berechtigt, den vollständigen Ausgleich des offenen Rechnungsbetrages zu verlangen, wenn der Besteller mit einer vereinbarten Teilzahlung mehr als sieben (7) Kalendertage in Verzug ist. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens und anderer Rechte und Ansprüche bleibt uns vorbehalten.
3.6 Gegen unsere Ansprüche kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden; entsprechendes gilt für die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten.
4. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Transport
4.1 Erfüllungsort ist unser Sitz in Wuppertal. Versenden wir auf Verlangen des Bestellers den Vertragsgegenstand an einen anderen als den vorgenannten Erfüllungsort, so erfolgt – unbeschadet einer etwaigen Übernahme der Transportkosten durch uns – der Gefahrübergang auf den Besteller mit Beginn des Verladevorgangs oder der Übergabe des Vertragsgegenstandes an die zur Versendung bestimmte Person bzw. das zur Versendung bestimmte Unternehmen. Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die durch den Besteller zu vertreten sind, erfolgt der Gefahrübergang auf den Besteller mit der Anzeige der Versandbereitschaft gegenüber diesem. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller.
4.2 Für den Transport des Vertragsgegenstandes zum Bestimmungsort des Bestellers gelten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Transportbedingungen. Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, erfolgt der Transport des Vertragsgegenstandes ab Werk. Soweit die örtlichen Gegebenheiten des Bestimmungsortes und/oder die Beschaffenheit, die Größe und/oder das Gewicht des Vertragsgegenstandes für dessen Transport zur Verwendungsstelle des Bestellers besondere Vorkehrungen und Maßnahmen, wie etwa den Einsatz von Hebegeräten erfordern, bedarf dies ausdrücklicher Vereinbarung. Der Besteller hat uns entsprechend zu informieren, wenn es der vorgenannten besonderen Vorkehrungen und Maßnahmen bedarf. Sollte ein Transport des Vertragsgegenstandes aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Bestellers undurchführbar sein, so sind Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Uns durch unrichtige oder unvollständige Angaben des Bestellers zu den örtlichen Gegebenheiten des Bestimmungsortes und/oder der Verwendungsstelle des Vertragsgegenstandes entstehende und für uns nicht vorhersehbare Mehraufwendungen sind uns durch den Besteller zusätzlich zu vergüten.
4.3 Auf Wunsch des Bestellers schließen wir auf dessen Kosten eine Transportversicherung zu marktüblichen Bedingungen für den Vertragsgegenstand bis zum ersten Bestimmungsort im Inland ab.
4.4 Zur Sicherstellung von Regressansprüchen gegen den Frachtführer hat der Besteller/Empfänger den Vertragsgegenstand bei Erhalt sofort auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Fehlmengen zu überprüfen und, soweit festgestellt, mit Schadensursache und -umfang auf dem Frachtbrief zu vermerken. Der Zusteller des Frachtführers soll den vom Besteller festgestellten Sachverhalt durch seine Unterschrift bestätigen.
4.5 Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Fehlmengen hat der Besteller dem Frachtführer unter Angabe von Schadensursache und -umfang binnen sieben (7) Tagen nach Ablieferung schriftlich, möglichst per Telefax, anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
5. Lieferfristen und -termine, höhere Gewalt, Änderungen des Vertragsgegenstandes
5.1 Von uns mündlich oder in der Auftragsbestätigung genannte Lieferfristen bzw. Liefertermine sind, soweit nicht von uns ausdrücklich, schriftlich und gesondert zugesagt, rechtlich nicht bindend.
5.2 Im Fall eines Versendungskaufs (§ 447 BGB) bestimmt sich die Einhaltung der Lieferfristen bzw. Liefertermine nach dem Zeitpunkt des jeweiligen Gefahrübergangs. Der Beginn einer verbindlichen Lieferfrist setzt die vorherige Klärung aller organisatorischen und technischen Fragen sowie der Rahmenbedingungen für den Transport des Vertragsgegenstandes (siehe Ziffer 4.2) und den Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung voraus.
5.3 In Fällen höherer Gewalt und ähnlicher Ereignisse – gleichgültig ob diese bei uns oder einem unserer Vorlieferanten oder Zulieferer eintreten -, die uns eine Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sind wir zum Rücktritt berechtigt; bei Hindernissen vorübergehender Art verlängern/verschieben sich die Lieferfristen/-termine entsprechend zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Wir werden den Besteller vom Eintritt solcher Ereignisse, soweit möglich, unverzüglich schriftlich unterrichten. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, soweit ihm die Abnahme der Lieferung und/oder die Annahme der Leistung infolge der Verzögerung nicht zuzumuten ist.
5.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist.
5.5 Technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen des Vertragsgegenstandes bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern diese dem Besteller unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind.
6. Rechte des Bestellers bei Mängeln des Vertragsgegenstandes;
Weiterverkauf unmittelbar an einen Verbraucher
6.1 Allgemeine Regelungen
6.1.1 Mängelrechte des Bestellers verjähren innerhalb von zwei (2) Jahren ab Gefahrübergang. Die Nacherfüllung durch uns stellt kein Anerkenntnis der Mängelansprüche des Bestellers dar. Etwaige Ansprüche wegen Mängeln an Ersatzlieferungen und/oder Nachbesserungsarbeiten verjähren nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Ablieferung der Ersatzsache oder Beendigung der Nachbesserungsarbeiten, frühestens jedoch mit Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln des Vertragsgegenstandes.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Übernahme einer Garantie gelten anstelle der Regelung in Sätzen 1 und 2 die gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche.
6.1.2 Wegen eines vom Besteller geltend gemachten Mangels leisten wir – nach unserer Wahl – Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung des mangelbehafteten Vertragsgegenstandes, sofern die Mangelursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Soweit beide Arten der Nacherfüllung (Nachbesserung und Nachlieferung) für den Besteller unzumutbar sind oder die gewählte Nacherfüllung fehlschlägt oder von uns nach § 439 Abs. 3 BGB verweigert wird, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten; bei mehreren Liefergegenständen jedoch nur in Bezug auf den mangelbehafteten Vertragsgegenstand, es sei denn, die Vertragsgegenstände sind als Einheit verkauft oder erstellt worden. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag und der Schadensersatzanspruch nach § 281 BGB stehen dem Besteller nicht zu bei Geltendmachung eines Mangels, der nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder die Brauchbarkeit des Vertragsgegenstandes nur unerheblich beeinträchtigt. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, so hat er uns Wertersatz nach § 346 BGB für die von ihm seit Gefahrübergang in Bezug auf den Vertragsgegenstand gezogenen Nutzungen zu leisten.
6.1.3 Im Falle eines beiderseitigen Handelsgeschäftes setzen die Sachmängelansprüche des Bestellers voraus, dass dieser seiner ihm nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht unverzüglich und ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Besteller hat den Vertragsgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Erkennbare Mängel hat er uns unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach der Ablieferung anzuzeigen. Mängel, die auch im Rahmen dieser Untersuchung nicht erkennbar sind und sich später zeigen, hat der Besteller uns unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Entdeckung anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt der Vertragsgegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Beanstandete Liefergegenstände dürfen nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
6.1.4 Sachmängelansprüche des Bestellers bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßen Gebrauchs, unsachgemäßer Lagerung oder Nichtbeachtung der Hersteller-, Montage- oder Bedienungsanweisungen entstehen. Gleiches gilt für Eingriffe in den oder sonstige Manipulationen an dem Vertragsgegenstand, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der von ihm geltend gemachte Mangel dadurch nicht verursacht wurde. Die uns durch unberechtigte Mängelrügen entstehenden Kosten trägt der Besteller.
6.1.5 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Vertragsgegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den in unserer Auftragsbestätigung angeführten Bestimmungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Vertragsgegenstandes.
6.1.6 In Bezug auf von uns / unseren Gehilfen veröffentlichten oder überlassenen Zeichnungen oder Abbildungen, angegebenen Maßen oder Farbgebung oder sonstigen technischen Daten übernehmen wir nur bei ausdrücklicher Bezeichnung als solche eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB). Im Übrigen führen geringfügige und unerhebliche Abweichungen zwischen Produktabbildung und/oder Produktbeschreibung und dem Vertragsgegenstand nicht zu dessen Mangelhaftigkeit.
6.1.7 Für den Anspruch auf Schadensersatz gelten die allgemeinen Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 7.
6.2 Lieferkette / Lieferantenregress
6.2.1 Ist der Besteller als Zwischenhändler tätig und wird der Vertragsgegenstand von seinen Abnehmern oder weiteren Händlern an einen Verbraucher weiter verkauft, finden im Rahmen dieser Lieferkette (§§ 478, 479 BGB) die Ziffern 6.1.1, 6.1.2 und 6.1.5 keine Anwendung. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 478, 479 BGB, sofern der Besteller den Vertragsgegenstand nicht unmittelbar an einen Verbraucher weiterverkauft hat. In diesem letztgenannten Fall richten sich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns nach den Regelungen in Ziffer 6.3.
6.2.2 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
6.3 Besondere Regelungen für den Weiterverkauf des Vertragsgegenstandes vom Besteller unmittelbar an einen Verbraucher (§ 13 BGB)
6.3.1 Im Falle des Weiterverkaufs des Vertragsgegenstandes vom Besteller unmittelbar an einen Verbraucher hat der Besteller, soweit der Verbraucher Nachbesserung verlangt und den Vertragsgegenstand nicht selbst an uns einschickt, den vom Verbraucher beanstandeten Vertragsgegenstand zur Nachbesserung an uns zu senden. Dies gilt nicht, wenn eine Versendung des Vertragsgegenstandes aufgrund dessen Beschaffenheit, Größe und/oder Gewicht oder anderer Umstände (z.B. fester Einbau an der Verwendungsstelle) nicht möglich ist. In einem solchen Fall hat uns der Besteller alle zur Durchführung der Nachbesserung vor Ort erforderlichen Angaben zu übermitteln. Eine Versendung des Vertragsgegenstandes an uns ist nicht erforderlich, wenn die Nachbesserung auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers durch den Besteller selbst durchzuführen ist.
6.3.2 Wir sind nicht zum Ersatz derjenigen Aufwendungen (§ 478 Abs. 2 BGB) verpflichtet, die dem Besteller dadurch entstehen, dass er die Mängelansprüche des Verbrauchers unter Verstoß gegen die vorstehende Ziffer 6.3.1 selbst erfüllt oder durch von ihm beauftragte Dritte erfüllen lässt, es sei denn, dass diese Aufwendungen dem Besteller auch bei Beachtung von Ziffer 6.3.1 entstanden wären.
6.3.3 Ziffer 6.2.2 findet entsprechende Anwendung.
7.1 Wir übernehmen keine Garantie und kein Beschaffungsrisiko, es sei denn, wir haben im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich eine als solche bezeichnete Garantie und/oder ein als solches bezeichnetes Beschaffungsrisiko übernommen.
7.2 Wir haften dem Besteller für Schäden jeder Art, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich verursacht werden. Gleiches gilt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso haften wir für Schäden unbeschränkt, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren leitenden Angestellten grob fahrlässig verursacht werden.
7.3 Liegen die in Ziffer 7.2 genannten Voraussetzungen nicht vor, haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) infolge einfacher Fahrlässigkeit verletzt wird oder unsere sonstigen Erfüllungsgehilfen, die nicht zu den leitenden Angestellten zählen, einen Schaden grob fahrlässig verursachen. In diesen Fällen ist unsere Haftung der Höhe nach auf das vertragstypische vorhersehbare Risiko begrenzt. Kardinalpflichten sind solche vertragswesentliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, weil deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde.
7.4 Die vorstehend in dieser Ziffer 7 genannten Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschlüsse gelten außerdem nicht für Schadensersatzansprüche wegen etwa von uns übernommener Garantien oder Beschaffungsrisiken sowie wegen Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Das Recht des Bestellers, sich im Falle einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.
7.5 Soweit unsere Haftung vorstehend in Ziffern 7.1 bis 7.4 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.1 Die Vertragsgegenstände (Vorbehaltsware) bleiben bis zum Ausgleich aller uns gegen den Besteller jetzt und zukünftig zustehenden Forderungen unser Eigentum.
8.2 Der Besteller ist zur Verfügung über die Vorbehaltsware nur befugt bei Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und wenn sichergestellt ist, dass die daraus entstehenden Forderungen auf uns übergehen.
8.3 Die dem Besteller aus der Veräußerung oder einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt er hiermit als Sicherheit an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Nach Rücktritt vom Vertrag sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, die Sicherungsabtretung offen zu legen und die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen zur Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Besteller zu verwerten. Der Besteller gewährt uns hierzu Zugang zu der Vorbehaltsware.
8.5 Erlischt unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch Vermischung oder Verbindung mit anderen Sachen (§§ 947, 948 BGB), so gehen die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Bestellers an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Verhältnis des Rechnungsendbetrages der Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungsendbeträge der anderen vermischten oder verbundenen Sachen auf uns über. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wir erwerben automatisch (Mit-)Eigentum an der mittels der Vorbehaltsware neu hergestellten Sache, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu hergestellten Sache, wobei der Zeitpunkt der Vollendung der Herstellung maßgeblich ist.
8.6 Falls bei Verkäufen ins Ausland der in dieser Ziffer 8 vereinbarte Eigentumsvorbehalt zur Wirksamkeit der Vornahme weiterer Handlungen (z. B. Registrierung) bedarf, so ist der Besteller verpflichtet, uns über die Rechtslage zu informieren und die erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Falls bei Verkäufen ins Ausland der in dieser Ziffer 8 vereinbarte Eigentumsvorbehalt keine oder nicht die gleiche Wirkung wie nach deutschem Recht entfaltet, nach der anwendbaren lokalen Rechtsordnung aber andere Sicherungsrechte zur Absicherung des Verkäufers zur Verfügung stehen, so sind wir befugt, diese Rechte auszuüben. Der Besteller ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unserer Eigentumsrechte oder an dessen Stelle mittels eines anderen Rechtes an der Vorbehaltsware treffen wollen.
9.1 Die für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Daten werden von uns gespeichert und zur Vertragserfüllung gegebenenfalls auch an andere Personen weitergegeben. Sofern und soweit uns im Rahmen dessen durch den Besteller Zugang zu personenbezogenen Daten (insbesondere von Kunden und Arbeitnehmern des Bestellers) gewährt wird, werden uns diese Daten ausschließlich zur Erbringung der von uns nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen zugänglich gemacht. Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages sowie im Auftrag und nach Weisung des Bestellers (Auftragsdatenverarbeitung). Der Zugang zu personenbezogenen Daten wird seitens des Bestellers auf ein geringstmögliches Maß beschränkt. Soweit Weisungen des Bestellers über die gesetzlich erforderlichen Maßnahmen hinausgehen, hat der Besteller die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
9.2 Wir werden in unserem Verantwortungsbereich diejenigen technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 9 BDSG treffen, die erforderlich sind, um den Anforderungen des Datenschutzes gerecht zu werden. Wir stellen sicher, dass unsere mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten befassten Arbeitnehmer gemäß § 5 BDSG (Datengeheimnis) verpflichtet und in die Schutzbestimmungen des BDSG eingewiesen werden. Die datenschutzkonforme Vernichtung bzw. Löschung von gegebenenfalls bei uns vorhandenen Datenträgern mit personenbezogenen Daten übernehmen wir aufgrund einer Einzelbeauftragung durch den Besteller gegen gesondertes Entgelt.
9.3. Der Besteller ist für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich. Insbesondere wird er sich von der Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 9 Satz 1 BDSG überzeugen. Der Besteller kann sich nach Anmeldung zu Prüfzwecken zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs von der Angemessenheit der technischen und organisatorischen Maßnahmen der für die Auftragsdatenverarbeitung einschlägigen Datenverarbeitungsgesetze überzeugen.
9.4 Sofern wir Subunternehmer einsetzen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, werden wir, soweit zulässig, auf Wunsch des Bestellers Auskunft über mit diesen Subunternehmern getroffene datenschutzrelevante Regelungen geben. Da der Besteller auch gegenüber den Subunternehmern verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzes bleibt, werden wir auf Wunsch des Bestellers den Besteller dabei unterstützen, dass der Besteller auch gegenüber diesen Subunternehmern seinen nach den Datenschutzgesetzen vorgegebenen Kontrollpflichten nachkommen kann.
10. Rechtswahl, Gerichtsstand, Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
10.1 Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Auch Rechtsbeziehungen mit ausländischen Bestellern werden ausschließlich nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen und dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts geregelt.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand (Geschäftssitz) zu verklagen.
10.3 Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.