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Timestamp: 2020-08-11 06:33:21
Document Index: 204717897

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 80', '§ 159', '§ 166', '§ 47', '§ 158', '§ 64', '§ 362', '§ 159', '§ 159', '§ 91', '§ 1282', '§ 1228', '§ 159', '§ 330', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 159', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 159', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 159', '§ 159', '§ 103', '§ 35', '§ 159', '§ 159', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 159', 'BGH', 'BGH']

Der Rentenversicherungsvertrag für den Geschäftsführer - und das Bezugsrecht in der Insolvenz | Rechtslupe
Der Rentenversicherungsvertrag für den Geschäftsführer - und das Bezugsrecht in der Insolvenz
Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag für den Geschäfts­füh­rer – und das Bezugs­recht in der Insol­venz
Erteilt der spä­ter in Insol­venz gefal­le­ne Arbeit­ge­ber sei­nem Geschäfts­füh­rer in einem zum Zwe­cke der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag ein ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht, kann das Bezugs­recht nicht wider­ru­fen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Vor­be­halts nicht gege­ben sind.
Hat der Arbeit­ge­ber sei­nem Geschäfts­füh­rer ein wider­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt, so erwirbt der Geschäfts­füh­rer den Anspruch gegen die Ver­si­che­rung auf Zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me, wenn der Ver­si­che­rungs­fall nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ein­tritt, ohne dass der Insol­venz­ver­wal­ter das Bezugs­recht wider­ru­fen hat.
Hin­sicht­lich der Bezugs­be­rech­ti­gung an einer Ver­si­che­rungs­leis­tung ist zwi­schen dem Rechts­ver­hält­nis des Arbeit­ge­bers und Ver­si­che­rungs­neh­mers zum Ver­si­che­rer (Deckungs­ver­hält­nis) und dem Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer (Ver­sor­gungs­ver­hält­nis, Valu­t­aver­hält­nis) zu unter­schei­den. Das Rechts­ver­hält­nis des Arbeit­ge­bers zum Ver­si­che­rer rich­tet sich allein nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag. Dem­ge­gen­über rich­ten sich die auf die Ver­si­che­rung bezo­ge­nen Ver­pflich­tun­gen des Arbeit­ge­bers nach dem Rechts­ver­hält­nis, das zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­neh­mer besteht. Das kann dazu füh­ren, dass der Arbeit­ge­ber aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag abge­lei­te­te Rech­te ver­si­che­rungs­recht­lich aus­üben kann, obwohl er dies nach den arbeits­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis­sen nicht darf. Ver­si­che­rungs­recht­lich ist in die­sem Fal­le die Aus­übung wirk­sam. Arbeits­recht­lich kön­nen jedoch Ansprü­che, ins­be­son­de­re Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, bestehen [1].
Die Fra­ge, ob die Rech­te aus einer vom Arbeit­ge­ber zuguns­ten des Arbeit­neh­mers abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers der Mas­se zuste­hen oder ob der Arbeit­neh­mer ein Aus­son­de­rungs­recht nach § 47 InsO hat, ist allein nach der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Lage zu beant­wor­ten. Allein danach rich­tet sich, in wel­cher Wei­se der Arbeit­ge­ber noch in der Lage ist, rechts­wirk­sam auf die Ver­si­che­rung zuzu­grei­fen, und ob die­se Rech­te noch zu sei­nem Ver­mö­gen gehö­ren, in das der Insol­venz­ver­wal­ter nach § 80 Abs. 1 InsO bei Insol­venz­eröff­nung ein­tritt [2].
Hat der Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer dem Arbeit­neh­mer als Ver­si­cher­tem – was nach § 159 VVG (frü­her: § 166 VVG) der gesetz­li­che Regel­fall ist – ledig­lich ein wider­ruf­li­ches Bezugs­recht im Ver­si­che­rungs­fall ein­ge­räumt, kann er die bezugs­be­rech­tig­te Per­son jeder­zeit erset­zen. Der Ver­si­cher­te hat vor­her ledig­lich eine Hoff­nung auf die spä­ter fäl­lig wer­den­de Leis­tung [3]. Die­se Rech­te gehö­ren in das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers und fal­len mit Insol­venz­eröff­nung in die Insol­venz­mas­se [4].
Räumt der Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer dem Arbeit­neh­mer als Ver­si­cher­tem dage­gen abwei­chend hier­von ein unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht ein, ste­hen die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag von vorn­her­ein dem Arbeit­neh­mer zu. Mit der Unwi­der­ruf­lich­keit erhält das Bezugs­recht ding­li­che Wir­kung. Insol­venz­recht­lich hat dies zur Fol­ge, dass die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag von die­sem Zeit­punkt an nicht mehr zum Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers und damit auch nicht zur Insol­venz­mas­se gehö­ren. Sie ste­hen viel­mehr dem Arbeit­neh­mer zu, der des­halb ein Aus­son­de­rungs­recht hat [5]. Im Fal­le der Unwi­der­ruf­lich­keit gehört das Bezugs­recht also sofort zum Ver­mö­gen des Begüns­tig­ten [6].
Hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer im Ver­si­che­rungs­ver­trag ein unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt, die­ses jedoch unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mit einem Wider­rufs­vor­be­halt ver­se­hen – soge­nannt ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht , so ist zu unter­schei­den: Wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Wider­rufs­vor­be­halts vor­lie­gen, bleibt das Wider­rufs­recht eben­so erhal­ten wie im gesetz­li­chen Regel­fall. Das Bezugs­recht kann dann wider­ru­fen wer­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann von der Wider­rufs­mög­lich­keit Gebrauch machen mit der Fol­ge, dass die Rech­te aus der Ver­si­che­rung der Mas­se zuste­hen. Sind die Vor­aus­set­zun­gen des Vor­be­halts dem­ge­gen­über nicht gege­ben, kann das Bezugs­recht nicht wider­ru­fen wer­den [7]. Das ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­che Bezugs­recht steht also einem unein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­recht in wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht gleich, solan­ge die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des ver­ein­bar­ten Vor­be­halts nicht erfüllt sind [8]. Die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag gehö­ren dann zum Ver­mö­gen des Arbeit­neh­mers und nicht zur Mas­se. Der Arbeit­neh­mer hat ein Aus­son­de­rungs­recht [7].
Maß­geb­lich für den Inhalt eines Bezugs­rechts ist, wel­che kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer ihm in sei­ner Erklä­rung gegen­über dem Ver­si­che­rer gege­ben hat. Im Streit­fall war der Geschäfts­füh­rer R. ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­lich Bezugs­be­rech­tig­ter. Da die Vor­aus­set­zun­gen für einen Wider­ruf nicht vor­la­gen, hat er hin­sicht­lich der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen ein Aus­son­de­rungs­recht (§ 47 InsO) erwor­ben.
Aus­weis­lich des Ver­si­che­rungs­scheins soll­te der Geschäfts­füh­rer R. unwi­der­ruf­lich zum Bezug der Ver­si­che­rungs­leis­tung berech­tigt sein. Aller­dings hat­te sich die Schuld­ne­rin das Recht vor­be­hal­ten, die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen für sich in Anspruch zu neh­men, wenn das Arbeits­ver­hält­nis vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les ende­te, es sei denn, der Ver­si­cher­te hat­te das 35. Lebens­jahr voll­endet und ent­we­der die Ver­si­che­rung zehn Jah­re oder das Arbeits­ver­hält­nis zwölf Jah­re und die Ver­si­che­rung drei Jah­re bestan­den. Ent­spre­chen­des galt, wenn der Ver­si­cher­te Hand­lun­gen begeht, die den Arbeit­ge­ber berech­ti­gen, die Ver­si­che­rungs­an­sprü­che zu min­dern oder zu ent­zie­hen.
Die grund­sätz­li­che Unwi­der­ruf­lich­keit des von der Schuld­ne­rin ihrem Geschäfts­füh­rer ein­ge­räum­ten Bezugs­rechts wur­de durch die­se Ver­trags­re­ge­lun­gen ein­ge­schränkt. Es han­delt sich um eine auf­lö­sen­de Bedin­gung (§ 158 Abs. 2 BGB), deren Ein­fü­gung den sofor­ti­gen Ein­tritt der recht­li­chen Wir­kun­gen des Rechts­ge­schäfts nicht hin­dert [9]. Damit erlangt der Bezugs­be­rech­tig­te die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag sofort in vol­lem Umfang [10]. Solan­ge die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines sol­chen Vor­be­halts nicht erfüllt sind, steht das ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­che Bezugs­recht in wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht einem unein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­recht gleich.
Die Vor­be­hal­te haben sich im Streit­fall nicht ver­wirk­licht. Zum einen ende­te das Dienst­ver­hält­nis nicht vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls; eine insol­venz­be­ding­te Been­di­gung wäre unschäd­lich [11]. Fer­ner kann dahin ste­hen, ob der Geschäfts­füh­rer R. Hand­lun­gen vor­ge­nom­men hat, wel­che die Schuld­ne­rin berech­tig­ten, die Ver­si­che­rungs­an­sprü­che zu min­dern oder zu ent­zie­hen. Die­ser Vor­be­halt hät­te jeden­falls nur bis zum Ablauf der Ver­si­che­rung am 1.02.2012 gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat jedoch erst in der Kla­ge­schrift vom 12.10.2012 unter Beru­fung auf von dem Geschäfts­füh­rer R. nach Insol­venz­rei­fe vor­ge­nom­me­ne ver­bo­te­ne Zah­lun­gen (§ 64 GmbHG) den Vor­be­halt aus­ge­übt. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te R. die Ver­si­che­rungs­leis­tung aus dem am 1.02.2012 abge­lau­fe­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag bereits rechts­wirk­sam erwor­ben [12]. Kön­nen die Vor­be­hal­te nicht mehr umge­setzt wer­den, hat der ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­lich bezugs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer die Rechts­stel­lung eines unein­ge­schränkt unwi­der­ruf­lich bezugs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mers [13]. Da R. Rechts­in­ha­ber war, ist ohne Bedeu­tung, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft der Umwand­lung des Ren­ten­be­zugs in eine Kapi­tal­leis­tung zuge­stimmt hat, obwohl der Antrag von R. ent­ge­gen den Ver­trags­be­din­gun­gen spä­ter als drei Mona­te vor Beginn der Ren­ten­zah­lung gestellt wor­den war.
Eben­so hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Ablauf­leis­tung aus der Lebens­ver­si­che­rung an den Geschäfts­füh­rer nach Ver­wirk­li­chung der Bezugs­be­rech­ti­gung mit Erfül­lungs­wir­kung (§ 362 Abs. 1 BGB) aus­ge­kehrt.
Durch die Ertei­lung einer ledig­lich wider­ruf­li­chen Bezugs­be­rech­ti­gung (§ 159 Abs. 2 VVG) hat der Drit­te vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls weder einen Anspruch aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag noch eine sons­ti­ge gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on – etwa ein Anwart­schafts­recht – erwor­ben.
Viel­mehr besitzt der Drit­te ledig­lich eine mehr oder weni­ger star­ke tat­säch­li­che Aus­sicht auf den Erwerb eines zukünf­ti­gen Anspruchs. Da der Ver­si­che­rungs­neh­mer sich allein durch die wider­ruf­li­che Benen­nung des Drit­ten kei­ner Rech­te aus dem Ver­trag bege­ben hat, also jeder­zeit die Bezugs­be­rech­ti­gung durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung auf sich selbst oder eine ande­re Per­son umlei­ten kann, ver­blei­ben vor dem Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les alle ver­trag­li­chen Rech­te bei ihm [14]. Das wider­ruf­li­che Bezugs­recht gemäß § 159 Abs. 2 VVG ist dar­um nicht mehr als eine unge­si­cher­te Hoff­nung auf den Erwerb eines künf­ti­gen Anspruchs, mit­hin recht­lich ein Nullum [15]. Es ver­mag nach all­ge­mein aner­kann­ter Ansicht in der Insol­venz kein Aus­son­de­rungs­recht des­je­ni­gen, zu des­sen Guns­ten die Schuld­ne­rin eine Direkt­ver­si­che­rung abge­schlos­sen hat, zu begrün­den [16].
Mit Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ent­fällt das bis dahin wider­ruf­li­che Bezugs­recht voll­stän­dig. Die in ihm ver­kör­per­te blo­ße tat­säch­li­che Hoff­nung ver­wirk­licht sich, indem der Bezugs­be­rech­tig­te den neu ent­stan­de­nen Anspruch gegen die Ver­si­che­rung auf die Ver­si­che­rungs­sum­me erwirbt [17].
Es ent­spricht stän­di­ger; vom Reichs­ge­richt begrün­de­ter [18] höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung, dass der Begüns­tig­te eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges den Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­sum­me mit Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ori­gi­när selbst erwirbt [19]. Folg­lich fin­det kein Rechts­über­gang von der Mas­se an den Bezugs­be­rech­tig­ten statt, dem § 91 Abs. 1 InsO ent­ge­gen­ste­hen könn­te [20]. Der Erwerb setzt aller­dings vor­aus, dass die Bezugs­be­rech­ti­gung noch besteht [21].
Die Lebens­ver­si­che­rung ist imvor­lie­gen­den Fall am 1.05.2012 abge­lau­fen. Zwar war bereits am 21.02.2012 das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin eröff­net wor­den. Die Rech­te aus der Lebens­ver­si­che­rung hat R. als Bezugs­be­rech­tig­ter jedoch unmit­tel­bar auf­grund der fort­be­stehen­den wider­ruf­li­chen Bezugs­be­rech­ti­gung von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft erlangt.
Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­lie­ren die Ansprü­che der Par­tei­en eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, ins­be­son­de­re eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, ledig­lich ihre Durch­setz­bar­keit, blei­ben aber als sol­che erhal­ten. Die Ver­fah­rens­er­öff­nung bewirkt kei­ne mate­ri­ell­recht­li­che Umge­stal­tung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges [22]. Dar­um muss der Ver­wal­ter den Ver­trag been­den, um den Rück­kaufs­wert zur Mas­se zu zie­hen [23]. Dar­aus folgt, dass der Insol­venz­ver­wal­ter nur dann gegen den Lebens­ver­si­che­rer einen Anspruch auf Zah­lung des Rück­kaufs­werts hat, wenn er den Ver­si­che­rungs­ver­trag kün­digt. In der Kün­di­gung ist zugleich der Wider­ruf der Bezugs­be­rech­ti­gung des Drit­ten zu erken­nen [24]. Das Wider­rufs­recht geht mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf den Insol­venz­ver­wal­ter über [25]. Infol­ge des Wider­rufs der Bezugs­be­rech­ti­gung steht nach einer Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters der Rück­kaufs­wert der Mas­se zu [26].
Sofern der Insol­venz­ver­wal­ter weder den Ver­si­che­rungs­ver­trag kün­digt noch die Bezugs­be­rech­ti­gung wider­ruft, erstarkt die Rechts­stel­lung des Bezugs­be­rech­tig­ten bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls [27].
Damit ver­liert der Insol­venz­ver­wal­ter die Mög­lich­keit der Ver­fü­gung über den Ver­si­che­rungs­ver­trag und ins­be­son­de­re das Recht zum Wider­ruf [28]. Da der Insol­venz­ver­wal­ter hier vor Ablauf des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges das Kün­di­gungs- und Wider­rufs­recht nicht wahr­ge­nom­men hat, erlang­te R. die Rech­te aus der Lebens­ver­si­che­rung mit Ver­trags­ab­lauf. Bei die­ser Sach­la­ge kann offen blei­ben, ob der Insol­venz­ver­wal­ter infol­ge der Ver­pfän­dung der Ver­si­che­rung an R. gehin­dert war, des­sen Bezugs­be­rech­ti­gung zu wider­ru­fen [29].
Schließ­lich kann dahin­ste­hen, ob im Streit­fall Pfand­rei­fe ein­ge­tre­ten und R. im Ver­hält­nis zu dem Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 1282 Abs. 1, § 1228 Abs. 2 BGB zum Ein­zug der Ver­si­che­rungs­for­de­run­gen berech­tigt war [30]. Das Ein­zie­hungs­recht von R. beruht hier unab­hän­gig von der Ver­pfän­dung im Ver­hält­nis zu der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft auf der ihm von der Schuld­ne­rin erteil­ten Bezugs­be­rech­ti­gung (§ 159 Abs. 2, 3 VVG). Der Bezugs­be­rech­tig­te erwirbt einen unmit­tel­ba­ren ver­trag­li­chen Anspruch (§ 330 BGB) gegen den Ver­si­che­rer [31]. Das Bezugs­recht hängt allein von den dafür im Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen ab; Erstat­tungs­an­sprü­che kön­nen nur im Valu­t­aver­hält­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu dem Bezugs­be­rech­tig­ten bestehen [32]. Die­se sind nicht Gegen­stand des Rechts­streits.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Okto­ber 2014 – IX ZR 41/​14
BAG, Urteil vom 15.06.2010 – 3 AZR 334/​06, BAGE 134, 372 Rn. 17; vom 18.09.2012 – 3 AZR 176/​10, ZIP 2012, 2269 Rn. 13[↩]
BAG, Urteil vom 15.06.2010, aaO Rn. 18 f; vom 18.09.2012, aaO Rn. 13[↩]
BAG, Urteil vom 15.06.2010, aaO Rn. 21; vom 18.09.2012, aaO Rn. 14; vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1984 – IX ZR 69/​83, WM 1984, 817, 818[↩]
BGH, Urteil vom 18.07.2002 – IX ZR 264/​01, WM 2002, 1852, 1853; BAG, jeweils aaO[↩]
BAG, Urteil vom 15.06.2010, aaO Rn. 22; vom 18.09.2012, aaO Rn. 15 jeweils mwN[↩]
Kay­ser, Die Lebens­ver­si­che­rung in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers, 2006, S. 48[↩]
BAG, Urteil vom 15.06.2010, aaO Rn. 23; vom 18.09.2012, aaO Rn. 16[↩][↩]
BGH, Urteil vom 08.06.2005 – IV ZR 30/​04, WM 2005, 2141, 2142; Beschluss vom 22.09.2005 – IX ZR 85/​04, ZIP 2005, 1836, 1837; Urteil vom 03.05.2006 – IV ZR 134/​05, WM 2006, 1393 Rn. 10; vom 22.01.2014 – IV ZR 127/​12, nv Rn. 11[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2012 – IX ZR 15/​12, WM 2012, 2294 Rn. 10[↩]
vgl. BGH, aaO Rn. 16[↩]
BGH, Urteil vom 08.06.2005, aaO S. 2142 f; Beschluss vom 22.09.2005, aaO S. 1837[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.02.1966 – II ZR 286/​63, BGHZ 45, 162, 165[↩]
BAG, aaO; BGH, Urteil vom 08.06.2005, aaO S. 2142; Bruck/​Möller/​Win­ter, VVG, 9. Aufl., § 159 Rn. 243[↩]
BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 252/​01, BGHZ 156, 350, 356[↩]
BGH, Beschluss vom 27.04.2010 – IX ZR 245/​09, ZIP 2010, 1964 Rn. 3 mwN; BAG, Urteil vom 15.06.2010 – 3 AZR 334/​06, BAGE 134, 372 Rn. 21; vom 18.09.2012 – 3 AZR 176/​10, ZIP 2012, 2269 Rn. 14; Bruck/​Möller/​Winter, VVG, 9. Aufl., § 159 Rn. 52[↩]
BGH, Urteil vom 18.07.2002 – IX ZR 264/​01, WM 2002, 1852, 1853[↩]
BGH, Beschluss vom 27.04.2010, aaO[↩]
vgl. RGZ 51, 403, 404 f; 54, 94, 96; 61, 217, 219; 80, 175, 177 f; 88, 137, 138 f; 127, 269, 271; 128, 187, 190[↩]
BGH, Urteil vom 20.09.1995 – XII ZR 16/​94, BGHZ 130, 377, 380; vom 23.10.2003 – IX ZR 252/​01, BGHZ 156, 350, 353; vom 08.05.1996 – IV ZR 112/​95, WM 1996, 1634, 1635; Beschluss vom 27.04.2010, aaO Rn. 2 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 27.04.2010, aaO Rn. 2, 3 jeweils am Ende[↩]
vgl. Kay­ser in Fest­schrift Kreft, 2004, 341, 349[↩]
BGH, Urteil vom 01.12 2011 – IX ZR 79/​11, ZIP 2012, 34 Rn. 18[↩]
BAG, Urteil vom 15.06.2010 – 3 AZR 334/​06, BAGE 134, 372 Rn. 21[↩]
BGH, Urteil vom 07.04.2005 – IX ZR 138/​04, WM 2005, 937, 938; Bruck/​Möller/​Winter, VVG, 9. Aufl., § 159 Rn. 484; Münch­Komm-VVG/Heiss, 2011, § 159 Rn. 130[↩]
RG, Ver­öf­fent­li­chun­gen des Kai­ser­li­chen Auf­sichts­amts für Pri­vat­ver­si­che­rung, 13. Jahr­gang (1914), Anhang S. 78 Nr. 831[↩]
BAG, Urteil vom 15.06.2010, aaO Rn. 23; vom 18.09.2012 – 3 AZR 176/​10, ZIP 2012, 2269 Rn. 16; Münch­Komm-InsO/Hu­ber, 3. Aufl., § 103 Rn. 118; Schmidt/​Büteröwe, InsO, 18. Aufl., § 35 Rn. 15; Bruck/​Möller/​Winter, VVG, 9. Aufl., § 159 Rn. 483; Kay­ser, Die Lebens­ver­si­che­rung in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers, 2006, S. 48 f[↩]
Kay­ser, aaO S. 51[↩]
Bruck/​Möller/​Winter, VVG, 9. Aufl., § 159 Rn. 482 ff; Kay­ser, aaO S. 51 f; Has­se, VersR 2005, 15, 32; Git­ter­mann, Der Wider­ruf einer Bezugs­be­rech­ti­gung im Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag, Diss. Göt­tin­gen 1953, S. 86 f; Bruck/​Dörstling, Das Recht des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, 2. Aufl., 1933, § 15 Anm.15 f[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2005, aaO S. 938 f; vom 26.01.2012, aaO Rn. 33[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2013 – IX ZR 176/​11, WM 2013, 935 Rn. 14 ff[↩]
Münch­Komm-VVG/Heiss, § 159 Rn. 65[↩]
BGH, Urteil vom 30.11.1994 – IV ZR 290/​93, BGHZ 128, 125, 132 f[↩]
Ver­weis­bar­keit in der… Bei dem für die Ver­weis­bar­keit des Ver­si­cher­ten auf eine ande­re beruf­li­che Tätig­keit gebo­te­nen Ein­kom­mens­ver­gleich ist das vor Gel­tend­ma­chung der Berufs­un­fä­hig­keit tat­säch­lich erziel­te Ein­kom­men grund­sätz­lich nicht…
Die Ren­ten­ver­si­che­rung des Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers… Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht das ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­che Bezugs­recht einem unein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­recht in wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht gleich, solan­ge die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen…
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