Source: https://www.jusline.at/gesetz/zpo/paragraf/483
Timestamp: 2020-06-01 20:32:02
Document Index: 364222099

Matched Legal Cases: ['§ 483', '§ 416', '§ 168', '§ 483', '§ 483', '§ 483', '§ 483', '§ 483', '§ 483', '§ 483', '§ 483', '§ 483', '§ 483', '§ 483', '§ 483', '§ 483', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 477', '§ 478', '§ 479', '§ 479', '§ 480', '§ 481', '§ 482', '§ 483', '§ 483', '§ 484', '§ 485', '§ 486', '§ 487', '§ 488', '§ 489', '§ 490', '§ 491', '§ 492']

§ 483 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreich
(1) In der mündlichen Verhandlung dürfen die Berufungsanträge ohne Einwilligung des Gegners weder erweitert, noch durch andere ersetzt werden. Das Gleiche gilt von den in der Berufungsschrift angegebenen Berufungsgründen.
(3) Bis zum Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung oder bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes (§ 416 Abs. 2) können die Parteien vereinbaren, daß das Verfahren ruhen solle (§§ 168 bis 170). Bis zum gleichen Zeitpunkt kann auch die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zurückgenommen werden, wenn der Beklagte zustimmt oder wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird; im Umfang der Zurücknahme der Klage wird das angefochtene Urteil wirkungslos; dies hat das Berufungsgericht mit Beschluß festzustellen.
(4) Eine Änderung der dem angefochtenen Urtheile zugrunde liegenden Klage ist selbst mit Einwilligung des Gegners nicht zulässig.
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