Source: http://openjur.de/u/32398.html
Timestamp: 2013-05-18 18:23:43
Document Index: 93544735

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 936', '§ 97', '§ 97', '§ 19', '§ 101', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH']

LG Hamburg, Urteil vom 5. März 2010 - Az. 308 O 691/09 x
LG HamburgEntscheidungenUrteil vom 5. März 2010 - Az. 308 O 691/09
LG Hamburg · Urteil vom 5. März 2010 · 308 O 691/09
openJur 2010, 505
Zivilrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht §§ 69c Nr. 4, 19a, 97 Abs. 1 Satz 1 UrhGUrheberrechtsgesetz
Sie trägt vor, über Peer to Peer Netzwerke würden Dateien häufig nur in Bruchstücken ausgetauscht. Einzelne Bruchstücke seien häufig fehlerhaft, entweder aufgrund von Übertragungsfehlern oder weil sogenannte „Leecher-Mods“ eingesetzt würden, die gezielt fehlerhafte Daten liefern. Da die Datei von der L..AG nicht tatsächlich heruntergeladen würde, müsse die L..AG auf den Hashwert vertrauen, der ihr durch den übertragenden Computer mitgeteilt würde. Daher wäre nicht sichergestellt, dass es sich bei der zur Verfügung gestellten Datei auch tatsächlich um das Computerspiel der Antragstellerin handele. Deshalb und auch aus weiteren (vorgetragenen) Gründen wäre das Ermittlungsverfahren der L..AG ungeeignet, Urheberrechtsverletzungen einem Anschluss konkret zuzuordnen. Aber selbst eine korrekte Ermittlung der IP-Adressen durch die L..AG vorausgesetzt wäre jedenfalls nicht sichergestellt, dass nicht die Deutsche T... AG Fehler bei der Zuordnung gemacht hätte. Die Antragsgegnerin meint, nach alldem wäre auch eine Störerhaftung ausgeschlossen. Zur Vervollständigung des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen und den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 03.03.2010 Bezug genommen.
Die einstweilige Verfügung ist zu bestätigen (§§ 936, 925 Abs. 2 ZPO). Der ihrem Erlass zu Grunde liegende Antrag erweist sich auch nach mündlicher Verhandlung als zulässig und begründet. Die Antragstellerin hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen des in der Beschlussverfügung vom 28.12.2009 tenorierten Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG dargelegt und glaubhaft gemacht (nachfolgen I.). Ferner liegt ein Verfügungsgrund vor (nachfolgend II). I. Die Antragstellerin hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG dargelegt und glaubhaft gemacht.
2. Es ist weiterhin durch eidesstattliche Versicherung eines technischen Mittarbeiters der L..AG glaubhaft gemacht worden, dass am 09.09.2009 um 18:28:20 Uhr unter der IP-Adresse xxx.xxx.xxx.110 am 10.9.2009 um 05:21:12 Uhr unter der IP-Adresse xxx.xxx.xxx.31, ebenfalls am 10.9.2009 um 14:16:18 Uhr unter der IP-Adresse xxx.xxx.xxx.232, am 11.09.2009 um 05:26:07 Uhr unter der IP-Adresse xxx.xxx.xxx.184 und am 11.09.2009 um 19:16:34 Uhr unter der IP-Adresse xxx.xxx.xxx.217 eine Datei mit dem streitgegenständlichen Computerspiel mittels einer Filesharing-Software im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und heruntergeladen werden konnte. Dass es sich bei den zum Download angebotenen Dateien um das geschützte Computerspiel handelte, ist weit überwiegend wahrscheinlich. Die Datei hatte den Dateinamen „...S..the S...5....“ und wurde unter Übermittlung eines 40-stelligen Hash-Wertes angeboten, welcher dem Hash-Wert entspricht, unter denen das Computerspiel mit dem gleichen Namen in Tauschbörsen angeboten wird. Soweit die Antragsgegnerin argumentiert, es hätte sich auch um ‚Datenmüll‘ handeln können, der unter demselben Hash-Wert zur Verfügung gestellt wird, so trägt sie dazu nicht substantiiert vor. Der pauschale Hinweis auf sogenannte „Leecher-Mods“, die das Zugänglichmachen nur vortäuschen, ist nicht ausreichend. Hash-Wert und Dateinamen sprechen zunächst mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit dafür, dass es sich um das Computerspiel handelt. 3. Da diese Nutzung der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß §§ 19a und 69c Nr. 4 UrhG ausschließlich der Antragstellerin vorbehalten ist und ohne deren Einverständnis erfolgt ist, war sie widerrechtlich.
b) Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, dass nicht dargelegt wurde, dass die Zuordnung auf Seiten der Deutsche T... AG mit Sicherheit fehlerfrei erfolgt, so schlägt dies im Ergebnis nicht durch. Zwar gehört grundsätzlich auch die korrekte Zuordnung der IP-Adressen durch den Provider – hier also der Deutsche T... AG – zu den Tatsachen, die von der Antragstellerin glaubhaft gemacht werden müssen. Dazu gehört auch eine Darstellung von sogenannten Kontrolltatsachen, mit denen die Verlässlichkeit der Angaben geprüft werden können. Diese Kontrolltatsachen kann der Verletzte vorlegen, da sie von seinem Auskunftsanspruch gegenüber dem Provider mit umfasst sind (Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl. 2008, § 101 UrhG Rn. 79; im Markenrecht BGH GRUR 2001, 841, 845). Dies gilt insbesondere, da die Antragsgegnerin regelmäßig keine eigenen Auskunftsansprüche gegen den Provider hat, ihr also ohne diese Informationen Überprüfungsmöglichkeiten abgeschnitten sind. Im vorliegenden Fall ist jedoch schon alleine durch die Anzahl der Zuordnungen (fünf unterschiedliche IP-Adressen zu unterschiedlichen Zeitpunkten) eine vom Internetanschluss der Antragsgegnerin ausgehende Verletzungshandlung glaubhaft gemacht. Es liegt außerhalb jeglicher Lebenswahrscheinlichkeit, dass die Deutsche T... AG fünf unterschiedliche IP-Adressen fünfmalig zufällig genau demselben falschen Internetanschluss zugeordnet haben soll.
d) Ihrer sekundären Darlegungslast (OLG Frankfurt/M., GRUR-RR 2008, 73, 74; BGH MMR 2008, 818, 819) einen Sachverhalt darzulegen, aufgrund dessen sie nicht haftet, ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen. Die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen vom 25.02.2010 durch die Antragsgegnerin und ihren Ehemann schließen eine Rechtsverletzung durch dieselben gerade nicht aus. Der Ehemann der Antragsgegnerin versichert nur „es ist mir nicht bekannt, dass sich die streitgegenständliche Datei auf dem Computer befindet [Hervorhebung hinzugefügt]“ – er versichert gerade nicht, dass sich die Datei nicht in der Vergangenheit auf dem Computer befunden hat. Dafür, dass diese Formulierung bewusst gewählt wurde, spricht ein Vergleich mit der eidesstattlichen Versicherung der Antragsgegnerin. In dieser wird – bei ansonsten sehr ähnlich lautendem Text - versichert „eine derartige Datei hat sich nach meiner Kenntnis auch nie auf dem Computer befunden“. Darüber hinausgehend hätte es der Antragsgegnerin im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast auch oblegen darzulegen wer – wenn nicht sie selbst – die Rechtsverletzung begangen haben kann (OLG Köln, BeckRS 2010 00768). 5. Die danach der Antragsgegnerin zurechenbare widerrechtliche Nutzung begründet die Vermutung einer Widerholungsgefahr. Zur Ausräumung dieser Vermutung wäre neben einer Einstellung der widerrechtlichen Handlung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich gewesen (vgl. Schricker/Wild, Urheberrecht, 2. Aufl., § 97 Rn. 42; Schulze/Dreier, UrhG, 2. Aufl., § 97 Rn. 41, 42; Wolff in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. Aufl., § 97 Rn. 34, 35), wie sie erfolglos verlangt worden ist.
III. Es besteht ein Verfügungsgrund. Dieser folgt grundsätzlich bereits aus der Wiederholungsgefahr, zu deren Beseitigung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung die Antragsgegnerin sich nicht veranlasst gefühlt hat. Sofern die Antragsgegnerin auf den Beschluß des OLG Hamburg v. 23.11.2006 (5 W 168/06) verweist, bezieht sich dieser auf eine Konstellation, in welcher die dortige Antragsgegnerin die Beeinträchtigung durch aktives Handeln (Löschung des Links) bereits nachweislich weitestgehend beseitigt hatte, sich die streitgegenständliche Datei nur noch - offensichtlich unbeabsichtigt - in einem Unterverzeichnis befand, auf welches der durchschnittliche Internetnutzer nicht zugreift. Der vorliegende Fall ist damit nicht zu vergleichen; die Antragsgegnerin hat von sich aus nichts vergleichbares getan, was darauf schließen lässt, dass sie Abstand von einer solchen Rechtsverletzung genommen hat. Ähnlich hatte die Beklagte in der ebenfalls von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung des LG Flensburg v. 24.04.2007 (7 S 89/06) bereits sämtliche Verletzungsgegenstände übergeben (dazu LG Flensburg a.a.O. mit Verweis auf BGH GRUR 2001, 453, 455). Im Übrigen hat die Antragstellerin dargelegt und glaubhaft gemacht, die Sache selbst geboten zügig behandelt zu haben.
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