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Timestamp: 2019-05-25 05:07:23
Document Index: 312518149

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§3', '§6', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§3', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14']

des Vereins „Unter einem Dach.“
§1. Name, Sitz, Geschäftsjahr.
1.1 Der Verein führt den Namen " Union-Tschernobyl-Deutschland ". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name " Union-Tschernobyl-Deutschland"
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Hannover.
1.3 Das Geschäftsjahr des Vereines ist das Kalenderjahr.
§2. Zweck der Vereins-Gemeinnützigkeit.
2.1 Der Verein führt den Namen „Unter einem Dach“ . Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name „Verein unter einem Dach“.
2.2 Der Zweck des Vereins ist:
2.3 Die Hilfe bei der Integration russischsprechenden Migranten - Invaliden aus der ehemaligen UdSSR in Deutschland. Die Hilfe in schweren Lebenssituationen hier in Deutschland und deren Familien in Ausreiseländern.
2.4 die Schwerpunkttätigkeiten des Vereins sind die Hilfe zur Einsteigung ins normale Leben für die Leute mit verschiedenen Gruppen von Invalidität.
2.5 Durchführung von Musikabenden für Invaliden, Seminaren, Vorlesungen, Konzerte, Kunstausstellungen. Anbietung von Sprachkursen.
2.6 Die Verteilung von Literatur, Informationsschriften und Bücher.
2.5 Die Einladung und Unterstützung von Künstlern, Musikern, Malern, Schauspielern, Erfindern und Wissenschaftlern, die Invaliden sind, aus Deutschland und aus anderen Ländern.
2.6 Der Verein kann andere Vereine, Organisationen mit gleicher Zielrichtung finanziell unterstützen.
2.7 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen- wirtschaftliche Zwecke.
2.8 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unvercheltnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder Haben keinen Anteil am Vereinsvermögen.
2.9 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt der Vermögen an einen im Inland anerkannten gemeinnützigen Verein oder an eine öffentl. Rechtliche Körperschaft, der oder die mit Zustimmung des zuständigen Finanzamtes von der Mitgliederversammlung benannt wird und es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
§3. Erwerb der Mitgliedschaft.
3.2 Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist eine Aufnahmebestätigung durch den Vorstand und ein mündlicher Aufnahmeantrag der an den Vorstand gerichtet werden soll.
3.3 Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
3.4 Mit der Aufnahme in den Verein verpflichtet sich das Mitglied die Satzung des Vereins und die Sitten und Bräuchen des Vereins anzuerkennen.
3.5 Die Mitgliedschaft wird nicht vererbt.
3.6 Die Mitgliedschaft als Ehrenmitgliedschaft des Vereins kann natürlichen und juristischen Personen vom Vorstand nach einer Abstimmung in der Vollversammlung mit der einfachen Mehrheit der Stimmen, verliehen werden, wenn diese einen großen Beitrag zur Tätigkeit des Vereins geleistet haben. Die Ehrenmitglieder haben eine beratende Stimme.
§4. Beendung der Mitgliedschaft.
4.1 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß oder Austritt aus dem Verein. Das Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber demVorstand.
4.2 Das ausgetretene Person hat keinen Anspruch auf die Rückerstattung vorher geleisteter Beiträge oder Spenden.
4.3 Durch Beschluß der Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschlißungsgrunde sind insbesondere:
4.4 Grobe Verstöße gegen die Satzung und die Interessen des Vereins.
4.5 Der Vorstand kann die Beendigung einer Mitgliedschaft erklären falls das Mitglied mindestens ein Jahr nicht mehr aktiv am Gemeinschaftsleben teilgenommen hat und auch eine Zukünftige Teilnahme nicht abzusehen ist.
§5. Rechte und Pflichten der Mitglieder.
5.1 Alle Mitglieder des Vereins haben mit ihrer Aufnahme Wahlrecht und gleiches Stimmrecht in der Hauptversammlung erlangt. §3 Abs.5 der Satzung bleibt unberührt.
5.2 Sämtliche Mitglieder haben alle aus der Satzung, insbesondere die sich aus der Zweckbestimmung des Vereins ergebenen Pflichten zu erfühlen. Sie sind verpflichtet, die Zwecke und Interessen des Vereins nach besten Kräften zu unterstützen.
5.3 Die Mitglieder sind zur Befolgung der von den Vereinsorganen gefaßten Beschlüssen und Anordnungen verpflichtet.
5.4 Es Besteht eine Beitragspflicht dessen Höhe durch Beschluß der Hauptversammlung bestimmt wird.
§6. Vereinsorgane.
6.2 Zur Verwaltung der Vereinsgeschäfte kann der Verein Geschäftsstellen unterhalten.
7.1 Der Vorstand besteht aus einem Vorstandsvorsitzenden und zwei Vertreter des Vorstandsvorsitzenden. Der Vorstand wird von der Hauptversammlung gewählt und bestellt. Bei Bedarf kann der Vorstand auf bis zu zwei weiteren Vertretern des Vorsitzenden erweitert werden. Die Vertreter haben die gleichen Rechte und Pflichten.
7.2 Der Vorstand kann einen Schriftführer und eine Kassenwart aus den Reihen der Vereinsmitglieder bestellen. Die Funktion des Schriftführers oder Kassenwartes kann auch von einem Mitglied des Vorstandes wahrgenommen werden.
7.3 Jedes Vorstandsmitglied vertritt den Verein allein
7.4 Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt.
§8. Vorstandssitzung
8.1 Eine Vorstandssitzung muß einberufen werden, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangen. Ansonsten tritt der Vorstand je nach Bedarf zusammen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen und mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit der einfachen Mehrheit der erschienen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag.
8.2 Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen das von den anwesenden Vorstandsmitgliedern bestätigt werden muß.
8.3 Bei Eilbedürftigkeit kann der Vorstand auch Beschlüsse schriftlich oder fernmündlich fassen, wenn kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht.
§9. Ordentliche Hauptversammlung
9.1 Die Hauptversammlung bestehe aus den anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins.
Eine ordentliche Hauptversammlung muß mindestens einmal jährlich einberufen werden.
Die Einberufung der Hauptversammlung muß schriftlich durch den
Vorstandsvorsitzenden mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin erfolgen. Sie muß die Tagesordnung enthalten.
§10. Inhalt der Tagesordnung.
10.1 Die Tagesordnung muß enthalten:
Die Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichts
über das vergangene Geschäftsjahr,
Wahl neuer Vorstandsmitglieder, soweit welche ausscheiden.
Die Hauptversammlung beschließt außerdem über Satzungenderungen und über die Auflösung des Vereins, ebenso über die Festsetzung einer Beitragspflicht sowie dessen Höhe.
§11. Beschlußfassung der Hauptversammlung.
11.1 Die Hauptversammlung ist Beschlußfähig wen außer zwei Mitgliedern des Vorstandes mindestens zwei drittel der stimmberechtigten Mitgliedern anwesend sind.Bei der Beschlußfassung über die Änderung des Satzung und die Auflösung die Vereins ist die 11.2 Anwesenheit von Mindestens ¾ der stimmberechtigten Mitgliedern erforderlich. Bleibt die einberufene Hauptversammlung beschlußunfähig , so ist eine neue einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlußfähig ist.
11.3 Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der erschienen stimmberechtigten Mitglieder Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden. Bei Beschlüssen über die Änderung des Satzung und die Auflösung des Vereins ist eine Stimmerheit von ¾ der anwesenden Mitgliedern erforderlich. Soll eine Abstimmung Geheim erfolgen, so müssen dies mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder beantragen.
§12. Außerordentliche Hauptversammlung
12.1 Der Vorstand kann von sich aus eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen.
12.2 Auf schriftliches Verlangen von mindestens ¼ aller Mitglieder muß der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Hauptversammlung einberufen.
12.3 Für die außerordentliche Hauptversammlung gelten die Vorschriften über die ordentliche Hauptversammlung entsprechend.
§13. Protokollierung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
13.1. Über die in einer ordentlichen oder außerordentlichen
Hauptversammlung gefaßten Beschlüsse ist ein Protokoll von einem Protokollführer zu führen, welches vom Vorstand zu unterschreiben ist.
§14. Vermögen des Vereins
14.1 Das Vermögen des Vereins wird in der Gemeinschaftskasse bzw. auf dem Gemeinschaftskonto verwaltet.
14.2 Das Vereinsvermögen und die eingehenden Mittel dienen nur dem Zweck des Vereins. Personen, die für die Gemein- schaft in einem größeren Umfange tätig sind, können eine angemessene Vergütung, Entlohnung, Gehälter, Reisekosten, Spesen und dergl. erhalten. Über die Festsetzung der Höhe der Vergütungen, Entlohnungen, Gehälter, Reisekosten, Spesen und dergl. entscheidet der Vorstand gemeinsam. Bei Stimmgleichheit gibt der Vorstandsvorsitzender den Ausschlag.
Общества «Под одной крышей»
§1. Общество имеет название « Под одной крышей». Оно должно быть внесено в реестр общества и после внесения название звучит « Общество под одной крышей».
1.1 Общество преследует исключительно и непосредственно общественно-полезные и милосердные цели (раздел « Налоговые льготы» налогового законодательства).
1.2 Общество находится в Ганновере.
1.3 Рабочий год общества – календарный год.
§2. ОБЩЕСТВЕННАЯ ЦЕЛЕСООБРАЗНОСТЬ ОБЩЕСТВА
2.1. Общество преследует исключительно и непосредственно общественно-полезные и милосердные цели (раздел « Налоговые льготы» налогового законодательства).
2.2.Целью общества является:
2.3. Помощь в интеграции русскоязычных переселенцев-инвалидов из бывшего Советского Союза в Германии. Помощь в тяжелых жизненных ситуациях здесь в Германии и их семьям в странах их прежнего местожительства.
2.4. Деятельностью первостепенной важности общества является помощь людям с различными группами инвалидности в интеграции.
2.5. Проведение музыкальных вечеров для инвалидов, семинаров, лекций, концертов, выставок. Предоставление языковых курсов.
2.6. Рассылка литературы, листовок и книг.
2.7. Приглашение и поддержка артистов, музыкантов, художников, изобретателей и ученых из Германии и других стран, которые тоже являются инвалидами.
2.8. Общество может финансово поддерживать другие общества, организации с такими же целями.
2.9. Общество ведет альтруистическую деятельность, оно не преследует в первую очередь собственных экономических целей.
2.10. Средства общества могут быть применены только в целях, соответствующих Уставу. Не предусмотрена денежная помощь в целях, чуждых обществу, или безосновательно высокие вознаграждения.
2.11. При распаде или упразднении общества либо при отмене его цели его состояние переходит к признанному в стране обществу, общественному правовому органу, который назначается собранием членов и подтверждается ответственным финансовым отделом и должен применять это состояние исключительно и непосредственно в общественно полезных, благотворительных целях.
§3. ПОЛУЧЕНИЕ ЧЛЕНСТВА
3.1. Членом общества может быть любое физическое или юридическое лицо.
3.2. Основанием для получения членства является согласие правления и устное заявление, которое должно быть сделано правлению.
3.3. Правление выносит решение о приеме по собственному усмотрению. При отклонении заявления не обязано сообщать о его причинах.
3.4. При приеме в общество, член обязуется признать Устав, нравы и обычаи общества.
3.5. Судебное рассмотрение дел исключается.
3.6. Членство не передается по наследству.
3.7. Звание почетного члена общества может присуждаться физическим и юридическим лицам правлением по согласованию с собранием членов простым большинством голосов, если эти лица внесли большой вклад в деятельность общества. Почетные члены общества имеют право совещательного голоса.
§4. ПРЕКРАЩЕНИЕ ЧЛЕНСТВА
4.1.Членство прекращается в связм со смертью, исключением или выходом из общества. Выход осуществляется письменным обьяснением правлению.
4.2. Вышедшее лицо не имеет права претендовать на возмещение внесенных взносов или пожертвований.
4.3. По решению правления член может быть исключен из общества, если имеется важная причина. Такими причинами, в частности, являются:
4.4. Грубые нарушения Устава и интересов общества. Нанесение ущерба репутации общества.
4.5. Правление может обьявить о прекращении членства, если член минимум в течение года не принимает активного участия в жизни общества и не намеревается принимать его в будущем.
§5. ПРАВА И ОБЯЗАННОСТИ ЧЛЕНОВ
5.1.Все члены общества со вступлением в него, имеют право выбирать и одинаковое право голоса на главном собрании. §3 п.5 Устава остается неприкосновенным.
5.2. Все без исключения члены должны выполнять все обязанности, указанные в Уставе , в особенности вытекающие из целей общества. Они обязаны защищать цели и интересы общества изо всех сил.
5.3. Члены обязаны следовать указаниям и решениям, принятым органами общества.
5.4. Существует обязанность взносов, величина которых определяется решением гланого собрания.
§6. ОРГАНЫ ОБЩЕСТВА
6.1. Органами общества являются:
6.2. Для ведения дел общество может учредить конторы.
§7. ПРАВЛЕНИЕ
7.1. Правление состоит из председателя и двух заместителей. Правление выбирается и назначается главным собранием. При необходимости правление может быть расширено еще двумя заместителями. Заместители имеют равные права и обязанности.
7.2. Правление может назначать делопроизводителя или кассира из числа членов. Эти функции могут выполнять также члены правления.
7.3. Каждый член правления сам представляет общество.
7.4. Каждый член правления имеет право единоличного представительства.
§8. ЗАСЕДАНИЕ ПРАВЛЕНИЯ
8.1.Заседание правления созывается, если этого требуют минимум два члена правления с указанием причины. В других случаях правление собирается по потребности. Правление правомочно принимать решение, если приглашены все члены и присутствуют минимум два человека. Решение принимается простым боьшинством присутствующих членов. При равенстве голосов решающим является голос председателя правления или председательствующего на собрании.
8.2.Решения правления должны быть запротоколированы и подписаны присутствующими членами правления.
8.3. В срочных случаях решения могут приниматься письменно или устно, если нет возражений членов правления.
§9. ПОРЯДОК ПРОВЕДЕНИЯ ГЛАВНОГО СОБРАНИЯ
9.1. Главное собрание состоит из присутствующих, имеющих право голоса членов общества. Собрание должно созываться минимум раз в год. Председатель правления должен письмено оповеститть членов минимум за две недели до даты собрания. При этом он должен указать повестку дня.
§10. СОДЕРЖАНИЕ ПОВЕСТКИ ДНЯ
10.1. Повестка дня должна содержать:
заслушивание и утверждение отчетного доклада за прошедший рабочийгод,
утверждение отчетности правления,
избрание новых членов правления, если необходимо.
§11. ФОРМУЛИРОВКА РЕШЕНИЯ ГЛАВНОГО СОБРАНИЯ
11.1. Главное собрание правомочно принимать решения, если кроме двух членов правления минимум две трети имеющих право голоса членов присутствует. При формулировке решения об изменении Устава и роспуске общества необходимо:
11.2. присутствие минимум 3\4 имеющих право голоса членов. Если созванное главное собрание неправомочно принимать решение, нужно созвать новое, которое правомочно принимать решение без учета явившихся членов.
11.3. Формулировка решения принимается простым большинством голосов явившихся членов, имеющих проаво голоса. При равенстве голосов решающим является голос председателя правления. При решениях об изменении устава и роспуске общества необходим перевес 3\4 от присутствующих членов. Если голосование должно проходить тайно, то за это должны быть минимум три члена, имеющих право голоса.
§12. ЧРЕЗВЫЧАЙНОЕ ГЛАВНОЕ СОБРАНИЕ
12.1. Правление может созвать чрезвычайное главное собрание.
12.2. По письменному требованию минимум 1\4 части всех членов правление должно созвать главное собрание при наличии предложенной повестки дня.
12.3. Для чрезвычайного собрания действительны все предписания относительно главного собрания.
§13. ВНЕСЕНИЕ В ПРОТОКОЛ РЕШЕНИЙ СОБРАНИЯ ЧЛЕНОВ
13.1. Решения, принимаемые очередным или чрезвычайным главным собранием, должны заноситься в протокол секретарем, протокол подписывается правлением.
§14. СОСТОЯНИЕ ОБЩЕСТВА
14.1. Состояние общества находится на общественном счету или в общественной кассе.
14.2. Состояние общества и поступающие средства служат только целям общества. Лица которые ведут активную общественную деятельность, могут получать соответствующее возмещение, издержки, дорожные расходы, накладные расходы и т.п.,размер которых определяется правлением. Приравенстве голосов право решающего голоса имеет председатель правления.