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Timestamp: 2017-11-22 12:37:13
Document Index: 92555806

Matched Legal Cases: ['§ 403', 'in dubio', '§ 25', '§ 46', '§ 19', '§ 170', '§ 303', '§ 304', '§ 828', '§ 823', '§ 830']

www.klarschiff-kiel.de - Häufig gestellte Fragen
Was ist das Adhäsionsverfahren?
Im Adhäsionsverfahren können zivilrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen, statt in einem gesonderten zivilgerichtlichen Verfahren unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden. Allerdings darf der Streitgegenstand noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig sein.
Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 ff. StPO geregelt. Es kommt insbesondere den Opfern von Straftaten zugute, bei denen die Verletzung ihrer Rechtsgüter auch zu einem nach den Regelungen des Zivilrechts erstattungsfähigen Schaden geführt hat.
Im Jugendstrafrecht findet das Adhäsionsverfahren keine Anwendung, soweit das Verfahren einen Jugendlichen betrifft. Bei Heranwachsenden (18 bis unter 21 Jahre), die noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, kann es angewendet werden.
Graffiti sind immer dann illegal, wenn der Eigentümer der besprühten Fläche nicht ausdrücklich seine Erlaubnis dafür gegeben hat. Eine solche Erlaubnis sollte immer schriftlich erfolgen.﻿
Wann kann ein Strafverfahren eingestellt werden?
Welche Möglichkeiten gibt es, sich dagegen zu beschweren?
Zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie den Fall bei Gericht anklagt, oder ob sie das Verfahren einstellt.
Wenn Sie bei der Erstattung ihrer Strafanzeige eindeutig klargestellt haben, dass Sie an einer Bestrafung des Täters interessiert sind, hat die Staatsanwaltschaft Ihnen darzulegen, warum Sie das Verfahren eingestellt hat.
Einstellung mangels Beweises
Für eine Verfahrenseinstellung gibt es zahlreiche Gründe. Nur die wichtigsten können hier kurz angesprochen werden: Das Verfahren muss in jedem Falle eingestellt werden, wenn sich herausstellt, dass die Beweise nicht ausreichen. Bedenken Sie bitte, dass in einem Ermittlungsverfahren wie im Strafprozess der alte Rechtssatz "in dubio pro reo" (Im Zweifel für den Angeklagten) gilt. Steht im Einzelfall z.B. Aussage gegen Aussage, können letzte Zweifel der Schuld des Verdächtigen bestehen bleiben, die eine Anklage im Ergebnis ausschließen.
Stellt sich für die Justiz die Schuld des Täters als gering dar, so wird die Tat wegen Geringfügigkeit nicht weiter verfolgt.
Geldbußen und Auflagen
Die Verfahrenseinstellung kann auch von der Zahlung einer Geldbuße, von einer Schadenswiedergutmachung oder von einem sogenannten Täter-Opfer-Ausgleich abhängig gemacht werden.
Einstellung als Nebenstraftat
Manchen Tätern werden mehrere Straftaten zur Last gelegt. Dann wird die Staatsanwaltschaft diejenigen auswählen, die für eine Gerichtsverhandlung am besten geeignet sind und weniger schwerwiegende Tatvorwürfe aus Gründen der Verfahrensökonomie einstellen.
Einstellung mangels öffentlichen Interesses
Schließlich kommt es vor, dass der Staatsanwaltschaft Streitigkeiten zur Beurteilung vorgelegt werden, die das Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit nicht berühren. In solchen Fällen kann die Staatsanwaltschaft die Verfolgung mangels öffentlichen Interesses ablehnen und den Verletzten auf den Privatklageweg verweisen.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Staatsanwaltschaft bestimmte Fakten übersehen oder falsch gewichtet hat, können Sie gegen eine Einstellungsentscheidung eine schriftliche Beschwerde einlegen. Dabei legen Sie möglichst sachlich dar, womit Sie nicht einverstanden sind. Wenn Ihnen weitere Tatsachen oder Beweismittel bekannt sind, sollten Sie diese in der Beschwerdeschrift unbedingt konkret benennen. Das können Sie selbst tun oder auch mit Hilfe eines Anwalts oder einer Anwältin.
Zuerst entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft
Bleibt die Staatsanwaltschaft bei ihrer Entscheidung, so wird der Fall von der Generalstaatsanwaltschaft überprüft. Ihre Beschwerde wird in jedem Falle schriftlich beschieden.
Klageerzwingung vor dem Oberlandesgericht
Lehnen Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft die Anklageerhebung ab, so können Sie in manchen Fällen anschließend das zuständige Oberlandesgericht (oder Kammergericht) anrufen und ein sog. Klageerzwingungsverfahren anstrengen. Sie erhalten von der Generalstaatsanwaltschaft einen ausdrücklichen Hinweis, falls ein solches Verfahren in Ihrem Falle zulässig ist. Allerdings gelten für ein solches Verfahren Fristen und strenge Formvorschriften. Der Antrag muss von einem Anwalt unterzeichnet werden und Sie müssen die Kosten tragen, wenn Sie keinen Erfolg haben.
Quelle: Bundesminsterium für Justiz, Rechtswegweiser für Opfer einer Straftat
§ 25 StGB - Täterschaft
Wer sein TAG sprüht begeht eine strafbare Sachbeschädigung. Sprühen mehrere gemeinschaftlich, wird jeder wie ein Täter bestraft. Wer "Schmiere steht" oder bei der Tatbegehung hilft oder sonst die Sachbeschädigung erst ermöglicht, macht sich im Sinne der Beihilfe strafbar.
Ein Täter-Opfer-Ausgleich gemäß § 46a Strafgesetzbuch (StGB) ist eine außergerichtliche Konfliktschlichtung, auch Mediation in Strafsachen genannt. Betroffene von Straftaten haben im Täter-Opfer-Ausgleich die Möglichkeit, mit Hilfe eines Vermittlers (Mediator) eine außergerichtliche Konfliktregelung zu finden und sich über eine Wiedergutmachung zu verständigen. In Schleswig-Holstein wird der Täter-Opfer-Ausgleich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der (Jugend)Gerichtshilfe und freier Träger der Straffälligenhilfe durchgeführt
Wozu Täter-Opfer-Ausgleich?
Geschädigte können durch eine außergerichtliche Konfliktschlichtung Wiedergutmachung, Schmerzensgeld erhalten, reden, fragen, Ärger loswerden, Energie und Kosten für langwierige Gerichtsverfahren sparen und vor allem: Nicht in der passiven Zeugenrolle verharren, sondern den Verlauf und die Inhalte des Verfahrens aktiv mitbestimmen. Beschuldigte können im Täter-Opfer-Ausgleich reinen Tisch machen, die Verantwortung für die Straftat übernehmen, Wiedergutmachung leisten und gegebenenfalls Strafmilderung erhalten. Auch für Sie gilt: Ich bin dem Prozess nicht passiv ausgeliefert. Ich kann mitbestimmen, was jetzt passiert. Ich kann sofort einen konstruktiven Beitrag zur Lösung einbringen. Für alle Bürger bedeutet die Mediation im Strafrecht ein konstruktives Umgehen mit Straftaten und eine gute Ergänzung zur bestehenden Strafrechtspraxis. Dem Übel der Tat wird nicht automatisch das Übel der Strafe entgegensetzt. Vielmehr geht es beim Täter-Opfer-Ausgleich darum, die Betroffenen einzubeziehen, um eine bessere, gerechtere und sichere Zukunft zu gestalten, von der wir alle profitieren. Bessere Zukunft, weil Gespräche in der Regel zur Deeskalation beitragen, Verständnis für die andere Seite wecken und ein Lernfeld für ein anderes Umgehen in weiteren Konfliktsituationen darstellen. Gerechtere Zukunft, weil die Bedürfnisse des Opfers nach materieller Wiedergutmachung und Klärung hier und jetzt ernst genommen und nicht auf die lange Bank geschoben werden. Und weil dem Täter die Chance gegeben wird, sich von seiner Tat zu distanzieren und seine konstruktiven Fähigkeiten einzubringen. Sichere Zukunft, weil ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich auch zu einer Rückfallvermeidung beiträgt.
In getrennten Vorgesprächen klärt der Vermittler, ob und wie die Konfliktschlichtung vonstatten gehen kann. In weiteren gemeinsamen Gesprächen suchen die Betroffenen eine Lösung, die für beide Seiten akzeptabel und Gewinn bringend ist. Darüber treffen Geschädigte und Beschuldigte dann eine Vereinbarung.
Straf (un) mündigkeit
Nach deutschem Recht ist Kind, wer noch nicht 14, Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.
Personen, die zur Tatzeit jünger als 14 Jahre sind (also "Kinder" im Sinne des Gesetzes), sind gemäß § 19 StGB schuldunfähig und können somit strafrechtlich nicht sanktioniert werden.
Wird dennoch ein Strafverfahren gegen ein Kind eingeleitet, so ist es nach § 170 Abs. 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht einzustellen. Gleichwohl können jedoch zivilrechtliche Ansprüche gegen das Kind und eventuell gegen die Aufsichtspflichtigen (z.B. Haftung für Aufsichtspflichtverletzung) geltend gemacht werden, da die Deliktsfähigkeit nach anderen Kriterien zu beurteilen ist als die Strafmündigkeit.
Nach welchen Regeln werden Staatsanwaltschaft und Polizei tätig?
Untersuchungspflicht der Staatsanwaltschaft
Sobald Polizei oder Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige, einen Strafantrag oder auf anderem Wege vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten, sind sie durch das Gesetz verpflichtet, den Sachverhalt zu erforschen. Die Untersuchung erfolgt unter Leitung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren.
konkreter Anfangsverdacht
Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sind "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat". Damit ist zum einen gemeint, dass bloße subjektive Verdächtigungen oder Vermutungen ins Blaue hinein eine staatliche Untersuchung nicht rechtfertigen. Zum anderen muss eine Untersuchung dann ausscheiden, wenn das Verhalten, um das es geht, nicht strafbar wäre. Es gibt eine Reihe schädlicher oder störender Verhaltensweisen, die ungesetzlich oder unmoralisch sein mögen, gleichwohl aber nicht bei Strafe verboten sind. Beispielsweise erfüllt nicht jede zivilrechtliche Vertragsverletzung den Tatbestand des Betruges. Es ist daher möglich, dass die Staatsanwaltschaft nach Prüfung einer Anzeige entscheidet, ein Ermittlungsverfahren gar nicht erst durchzuführen.
unparteiische Untersuchung
Wenn aber zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, ist die Staatsanwaltschaft grundsätzlich zum Einschreiten nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet (Legalitätsprinzip). Sie hat dabei jedoch nicht nur die zur Belastung der Verdächtigen, sondern auch die der Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Sie können also nicht erwarten, dass sich die Staatsanwaltschaft wie ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, die Sie beauftragt haben, rückhaltlos auf Ihre Seite stellt. Ihre Zeugenaussage muss schon im Ermittlungsverfahren sorgfältig überprüft und gewürdigt werden. Sie können aber erwarten, dass Sie dabei fair behandelt werden und dass auf Ihre besondere Situation als Opfer der Straftat Rücksicht genommen wird.
Kann man einen Sprayer erkennen?
Wer sich für Graffiti interessiert, begeht nicht zwangsläufig unerlaubte Handlungen! Es gibt durchaus auch legale Sprayer.
Woran erkennen Sie, dass sich Ihr Kind / ihr Schüler für Graffiti interessiert?
Illegale Sprayer sind in der Regel männlich und zwischen 13 und 22 Jahre alt.
Ausgeprägtes Interesse an Graffiti
Besitz von Graffiti-Magazinen
Mitglied oder Nutzer einschlägiger Szeneseiten (Communitys, Blog´s o.ä.)
Besitz von zahlreichen Farbspraydosen
Besitz von Magneten, mit denen die "verräterischen Geräusche" der Metallkugeln in den Dosen verhindert werden (ein sicherer Hinweis für illegales Sprayen)
Besitz von zahlreichen Sprühköpfen (sog. Caps)
Besitz von Farbstiften, insbesondere mit breiten Aufsätzen
Besitz von Gummihandschuhe mit Farbanhaftungen
Bekleidung mit Farbanhaftung und Farbgeruch
Nothämmer, Glasschneider und andere scharfkantige Gegenstände werden benutzt, um Graffiti in Glasscheiben anzubringen (sog. Scratching)
In Büchern bzw. auf dem PC werden Bilder vor dem Sprühen skizziert. Auch werden in den Büchern Skizzen (Autogramme) von den Vorbildern der Szene gesammelt.
Wenn mehrere der Merkmale auf Ihr Kind oder ihren Schüler zutreffen, sollten Sie ein Gespräch suchen, denn bereits Kinder und Jugendliche sollen die negativen Folgen des illegalen Sprayens kennen.
Illegale Graffiti und die strafrechtlichen Folgen
Seit dem 8. September 2005 sind die Sachbeschädigungsparagraphen (§ 303 und § 304 Strafgesetzbuch) neu gefasst worden. Zuvor waren Graffiti nur dann eine Sachbeschädigung im strafrechtlichen Sinn, wenn dadurch eine "Substanzverletzung" eingetreten war - und sei es durch die notwendige Reinigung. Das konnte zumeist erst durch Gutachten festgestellt werden. Nunmehr aber macht sich bereits derjenige wegen Sachbeschädigung strafbar, der "...unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert". Damit soll der Besitzer davor geschützt werden, dass ihm eine bestimmte Gestaltung der Sache aufgezwungen wird.
Auch wer nicht als "Writer" oder "Sprayer" am Graffiti beteiligt ist, sondern "nur" Schmiere steht, macht sich strafbar.
Diesen Hinweis kennen viele von Baustellentafeln. Allerdings ist dieser Hinweise nicht richtig!
Die Haftung der Eltern (siehe § 828, § 823 BGB) gilt nicht für den Anspruch auf Schadensbeseitigung. Wenn ein Jugendlicher vorsätzlich illegale Graffiti auf fremdem Eigentum anbringt, kann man davon ausgehen, dass ihm sein Handeln bewusst ist. Eltern haften in der Regel nicht für Schäden, die ihre Kinder durch Sprayen verursacht haben.
Der Geschädigte kann einen gerichtlichen Titel gegen den minderjährigen Jugendlichen erwirken. Hiermit sichert sich der Geschädigte sein Recht auf eine Haftung bzw. Kostenerstattung über einen Zeitraum von 30 Jahren. Dieser Schuldtitel ist dann durch den Gerichtsvollzieher jederzeit vollstreckbar.
Gibt es legale Flächen in Kiel?
Standortbestimmung zu legalen Flächen
Das Kieler Bündnis hat es sich zur Aufgabe gemacht, illegale Graffiti zu beseitigen und zukünftig zu verhindern. Unter illegaler Graffiti verstehen wir Zeichnungen und Schriften, die ohne Einwilligung der Eigentümer an Gebäuden, Bauwerken oder sonstigen Objekten aufgebracht werden.
Wie in vielen anderen Städten, wird auch in Kiel immer wieder kontrovers diskutiert, ob hier Jugendlichen und Heranwachsenden legale Flächen zur Verfügung stehen sollten. Befürworter legaler Flächen gehen davon aus, dass Jugendliche und Heranwachsende nur deshalb Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien begehen, weil ihnen keine legalen Flächen angeboten werden.
Auf vorhandene Jugendstrukturen sei zu reagieren und ihre Ausdrucksformen sollten kanalisiert werden. In Kiel wurde deshalb in der Vergangenheit durch die Stadt eine Flächenbörse eingerichtet. Begleitend hat das Jugendamt im Rahmen seiner Arbeit immer wieder über die Folgen illegalen Sprühens informiert.
Erfahrungen in der Landeshauptstadt, aber auch in anderen Städten zeigen allerdings, dass im Umfeld bereitgestellter legaler Flächen immer auch nicht freigegebene Flächen besprüht werden. Der dadurch entstehende Sachschaden ist erheblich. Offenbar ist es Jugendlichen und Heranwachsenden nicht zu vermitteln ist, warum bzw. wann eine Fläche freigegeben ist und eine andere nicht. In der Sprayerszene werden legale Flächen hingegen als "uncool" angesehen. "Honour und fame" (Ruhm und Ehre) können nur in der Illegalität erlangt werden. Jugendliche und Heranwachsende versuchen deshalb, ihr Ansehen durch spektakuläre Schmieraktionen beispielsweise an Zügen, Autobahnbrücken oder an viel besuchten Gebäuden zu erreichen. Gleichzeitig ist zu vermuten, dass legale Flächen eher von Anfängern/-innen zum Üben genutzt werden, bevor sie sich später in der Illegalität betätigen. Zudem ist festzustellen, dass die Zahl der beschmierten Gebäude, Bauwerke, Busse und Züge in Kiel weiter zunimmt.
Die Partner im Kieler Bündnis gegen illegale Graffiti empfehlen vor diesem Hintergrund, keine legalen Flächen für jugendliche und heranwachsende SprayerInnen zur Verfügung zu stellen! Wir setzen stattdessen auf Maßnahmen zur Beseitigung, Aufklärung und Sanktion, um zukünftig illegale Graffiti in Kiel einzudämmen.
Beabsichtigen private Hausbesitzer, Firmen oder öffentlicher Träger Teile ihrer Gebäude künstlerisch gestalten zu lassen, empfehlen wir einen Vertrag, der verbindlich regelt, in welcher Form die Gestaltung erfolgen soll.
Was macht Spaß am Graffiti-Sprayen? : Eine induktive Anreizanalyse
Gibt es Freiflächen?
Mike, der mit seiner Crew beim illegalen Sprayen erwischt wurde, wollte seine Kumpels nicht verpfeifen. Er selbst stand ja nur Schmiere. Mike hat sich an der Tat beteiligt und sich deshalb als Mittäter strafbar gemacht.
§ 830 BGB (Mittäter und Beteiligte) besagt: "Haben mehrere....einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Gleiches gilt, wenn sich...nicht ermitteln lässt, wer...diesen Schaden verursacht hat." Das nennt man gesamtschuldnerische Haftung.
Mike muss in diesem Falle für den gesamten Schaden aufkommen!
Für diese Rechnung können Geschädigte bei der Rechtsantragsstelle des jeweilig zuständigen Amtsgerichtes einen vollstreckbaren Titel (Schuldtitel) erwirken, aus dem bis zu 30 Jahre vollstreckt werden kann.
Unter dem Schlagwort „Broken Windows“ haben die us-amerikanischen Sozialforscher James Q. Wilson und George L. Kelling im Jahre 1982 das eingängige Bild der zerbrochenen Fensterscheibe geprägt, die sofort repariert werden müsse, um weitere Zerstörung und in der Folge den Niedergang von Stadtvierteln und schwere Kriminalität zu verhindern. In einer Art ursächlicher Abfolge seien Unordnung und Kriminalität in einer community unentwirrbar miteinander verknüpft. Auf der Grundlage dieser These wurde das New Yorker Polizeimodell „Zero Tolerance“ entwickelt. Es sieht unter anderem vor, aus Gründen der Kriminalprävention frühzeitig und rigoros auch gegen Bagatellkriminalität und kleinste Ordnungsverstöße vorzugehen.
Aufnahme einer Fachfirma in das Firmenverzeichnis
Das Kieler Bündnis gegen illegale Graffiti - KLAR SCHIFF ist dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtet. Aus diesem Grund kooperieren wir nicht mit einzelnen Reinigungsfirmen, sondern ausschließlich mit den Innungen des Gebäudereinigerhandwerks sowie den Innungen des Maler- und Lackiererhandwerks. Nur die kooperierenden Innungen können Qualitätsmerkmale erarbeiten, festlegen und auch gewährleisten.
Möchten Sie als Fachfirma in dieses Verzeichnis aufgenommen werden, wenden Sie sich bitte zunächst an Ihre Handwerksinnung.