Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-01-2003-1P-30-2002
Timestamp: 2016-10-22 01:49:00
Document Index: 70675936

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 137', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.30/2002 (27.01.2003)
1P.30/2002 /err
Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Schwander, Lommiserstrasse 35, 9545 W�ngi,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, vertreten durch Staatsanwalt M. B�rgisser, Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Z�rich,
Geschworenengericht des Kantons Z�rich, Obmannamtsgasse 21, Postfach, 8023 Z�rich,
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 26. Februar 2001 (1P.248/2000).
Das Geschworenengericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 6. M�rz 1998 des Mordes, begangen an seiner Ehefrau Y.________, schuldig und bestrafte ihn am 8. September 1998 mit 20 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1382 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft. X.________ legte gegen das Urteil des Geschworenengerichts eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Beschluss vom 7. Februar 2000 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab. Diesen Entscheid focht X.________ am 20. April 2000 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde an. Das Bundesgericht wies die Beschwerde am 26. Februar 2001 ab, soweit es darauf eintreten konnte.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2002 reichte X.________ beim Bundesgericht ein Revisionsbegehren ein. Er beantragt, das bundesgerichtliche Urteil vom 26. Februar 2001, eventuell auch der diesem Entscheid zugrunde liegende, am 7. Februar 2000 ergangene Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich, seien aufzuheben und es sei das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen. Da X.________ gleichzeitig auch beim Kassationsgericht ein Gesuch um Revision des erw�hnten Beschlusses vom 7. Februar 2000 gestellt hatte, wurde das bundesgerichtliche Verfahren mit Pr�sidialverf�gung vom 25. Februar 2002 bis zum Entscheid des Kassationsgerichts ausgesetzt.
Nachdem das Kassationsgericht das Revisionsgesuch am 10. Juni 2002 abgewiesen hatte und dieser Entscheid unangefochten geblieben war, wurde das bundesgerichtliche Verfahren mit Pr�sidialverf�gung vom 10. September 2002 wieder aufgenommen.
Die Staatsanwaltschaft, das Geschworenengericht und das Kassationsgericht des Kantons Z�rich verzichteten darauf, zum Revisionsgesuch Stellung zu nehmen.
Dem Gesuchsteller war in der Anklageschrift vorgeworfen worden, er habe seiner Ehefrau am Morgen des 24. August 1993 in der Wohnung eine von ihm mit Arsen pr�parierte Fl�ssigkeit auf ihren Arbeitsweg mitgegeben und ihr �berdies im Laufe der Nacht Fl�ssigkeit verabreicht, welcher er wiederum Arsen beigemischt habe; daraufhin sei seine Frau am Morgen des 25. August 1993 aufgrund einer Arsenvergiftung an einem Herz-Kreislaufversagen gestorben. Das Geschworenengericht erachtete diesen, vom Gesuchsteller bestrittenen Vorwurf als nachgewiesen, wobei es sich vor allem auf die Ausf�hrungen der beiden amtlichen Sachverst�ndigen Prof. A.________ und Dr. B.________ st�tzte.
In der staatsrechtlichen Beschwerde beklagte sich der Gesuchsteller - wie in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde - in erster Linie dar�ber, dass im Beweisverfahren vor dem Geschworenengericht die amtlichen Sachverst�ndigen zu den Vorbringen des von ihm beigezogenen Gutachters Prof. C.________ Stellung nehmen konnten, diesem aber keine Gelegenheit gegeben wurde, sich zu deren Stellungnahme zu �ussern. Er machte geltend, durch den Ausschluss des Privatgutachters von einem "zweiten Vortrag" seien das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), der Grundsatz der Waffengleichheit (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK), der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 BV) verletzt worden. Das Bundesgericht hielt diese R�gen f�r unbegr�ndet (BGE 127 I 73). Es f�hrte in der Begr�ndung seines Urteils (E. 3a) unter anderem aus, der Anh�rung der Experten an der Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht habe ein vom Institut f�r Rechtsmedizin (IRM) erstellter sog. Phasenplan zugrunde gelegen, der 10 Phasen umfasst habe. In der staatsrechtlichen Beschwerde werde behauptet, mit dem Phasenplan sei dem Gesuchsteller zugesichert worden, dass der von ihm beigezogene Gutachter auch an der Phase 10, der gegenseitigen Diskussion der Ergebnisse der Expertenhearings, teilnehmen und sich �ussern k�nne. Das Bundesgericht hielt fest, dieser Plan habe jedoch die Mitwirkung von Prof. C.________ nur in der Phase 9 vorgesehen. F�r die Phase 10, in welcher es um die Zusammenfassung aller Ergebnisse gegangen sei, sei nach dem bei den Akten liegenden Plan (Urkunde 58/1) einzig Dr. B.________ als Referent genannt worden. Es werde nicht dargetan, dass dem Gesuchsteller zugesichert worden w�re, der Privatgutachter k�nne bis zum Abschluss der Phase 10 anwesend sein. Die R�ge des Gesuchstellers, das Geschworenengericht habe sich nicht an diese Zusicherung gehalten, dringe somit nicht durch. Im �brigen k�nne ein Gericht, wenn sachliche Gr�nde best�nden, im Laufe des Verfahrens von einem Verhandlungsplan abweichen.
Das vorliegende Revisionsbegehren st�tzt sich auf Art. 137 lit. b OG. Nach dieser Vorschrift ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids zul�ssig, wenn der Gesuchsteller nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte.
2.1 Der Gesuchsteller beruft sich auf die "nachtr�glich entdeckte, wesentliche Tatsache", dass der Phasenplan (Urkunde 58/1 der Akten des Geschworenengerichts), welcher am 27. Februar 1998 vor Beginn der Expertenbefragungen an die Parteien verteilt worden sei, nachtr�glich "abge�ndert und ausgewechselt" worden sei, indem Dr. B.________ am 2. M�rz 1998 den ge�nderten Phasenplan eingef�hrt habe. Die �nderung besteht darin, dass in der urspr�nglichen Version des Plans bei der Phase 10 die Mitwirkung bzw. Anwesenheit von Dr. B.________, Prof. A.________ und Prof. C.________ vorgesehen war, w�hrend in der nachtr�glich ge�nderten Version bei der Phase 10 allein die Mitwirkung von Dr. B.________ vermerkt, Prof. C.________ somit nicht mehr erw�hnt wurde. Der Gesuchsteller macht geltend, von der Tatsache, dass der mit der Urkundennummer 58/1 versehene Phasenplan nachtr�glich ausgewechselt worden sei, habe er erst Kenntnis erhalten, nachdem er sich - veranlasst durch die Begr�ndung des bundesgerichtlichen Urteils - vom Geschworenengericht eine Kopie der Urkunde 58/1 habe zustellen lassen. Wenn aber der Phasenplan in seiner urspr�nglichen Version die Urteilsgrundlage bilde, so m�sse die staatsrechtliche Beschwerde zumindest wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs gutgeheissen werden. Auf jeden Fall vertrage sich die Begr�ndung in Ziff. 3a des bundesgerichtlichen Urteils vom 26. Februar 2001 nicht mit der Tatsache, dass er - der Gesuchsteller - einen Phasenplan erhalten habe, in welchem ihm die Teilnahme von Prof. C.________ an der Phase 10 zugesichert worden sei.
2.2 Die Revision nach Art. 137 lit. b OG setzt voraus, dass der Gesuchsteller nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Als neu gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Erheblich ist eine Tatsache dann, wenn sie geeignet ist, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung zu f�hren (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; 121 IV 317 E. 2 S. 322; 118 II 199 E. 5 S. 205).
2.3 In der staatsrechtlichen Beschwerde war unter dem Titel "Geh�rsverweigerung durch Abweichen vom zugesicherten Phasenplan und Ausschluss des Experten der Verteidigung" ausgef�hrt worden, mit dem Phasenplan (Urkunde 58/1) sei dem Gesuchsteller zugesichert worden, dass der Experte der Verteidigung, Prof. C.________, auch an der Phase 10 teilnehmen und sich �ussern k�nne. Entgegen dieser Zusicherung habe das Geschworenengericht in der Phase 10 nur noch die amtlichen Sachverst�ndigen, nicht aber den Privatgutachter zu Wort kommen lassen. Dadurch seien der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) wie auch die Garantie der Geltendmachung der Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 BV) verletzt worden.
Es kann davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller erst nach Vornahme der durch die Begr�ndung des bundesgerichtlichen Urteils vom 26. Februar 2001 veranlassten Abkl�rungen Kenntnis davon erhielt, dass es sich bei der in Ziff. 3a dieser Begr�ndung erw�hnten Urkunde 58/1 nicht um die fr�here, an ihn abgegebene Version des Phasenplans handelte, sondern um eine abge�nderte Version, nach der die Mitwirkung von Prof. C.________ in Phase 10 nicht vorgesehen war. Das Bundesgericht verwarf gest�tzt auf die abge�nderte Version des Phasenplans die R�ge, das Geschworenengericht habe sich nicht an die vom Gesuchsteller behauptete Zusicherung gehalten. W�re es in diesem Punkt von der fr�heren Version des Plans ausgegangen, welche die Mitwirkung von Prof. C.________ in Phase 10 vorsah, so h�tte es gewiss festgehalten, dass sich das Gericht insoweit nicht an den Phasenplan gehalten habe. Dies h�tte jedoch am Ausgang des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens nichts ge�ndert. In der oben (E. 1 Abs. 2) angef�hrten Erw�gung 3a hat das Bundesgericht erkl�rt, im �brigen k�nne ein Gericht, wenn sachliche Gr�nde best�nden, im Laufe des Verfahrens von einem Verhandlungsplan abweichen. Damit wurde sinngem�ss zum Ausdruck gebracht, dass eine Abweichung vom Plan und damit ein Ausschluss des Privatgutachters von einem "zweiten Vortrag" nur dann zu beanstanden w�re, wenn der Privatexperte auch ohne die vom Gesuchsteller erw�hnte "Zusicherung" im Plan zu der in Phase 10 vorgesehenen Besprechung h�tte beigezogen werden m�ssen. Das Bundesgericht hat in der Begr�ndung seines Urteils vom 26. Februar 2001 unter anderem darauf hingewiesen, dass nach � 237 Satz 2 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich der Privatgutachter keinen Anspruch darauf hat, sich zur Stellungnahme der amtlichen Sachverst�ndigen zu �ussern und dass das Geschworenengericht aufgrund des kantonalen Verfahrensrechts nicht verpflichtet war, Prof. C.________ zu gestatten, zu den sein Gutachten betreffenden Einw�nden der amtlichen Experten Stellung zu nehmen (E. 3b). Es hat ferner dargelegt, dass das Verfahren des Geschworenengerichts auch im �brigen nicht zu beanstanden war, dass weder die Grunds�tze des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit noch die Verteidigungsrechte des Gesuchstellers oder dessen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden seien (E. 3f/aa-cc). Zu diesen Folgerungen gelangte es unabh�ngig davon, ob es sich bei der Urkunde 58/1 um die fr�here oder die abge�nderte Version des Phasenplans handelte. Die vom Gesuchsteller als neue Tatsache angef�hrte fr�here Version dieses Plans w�re somit f�r den Entscheid des Bundesgerichts unerheblich gewesen. Die Voraussetzungen f�r eine Revision gest�tzt auf Art. 137 lit. b OG sind daher nicht gegeben. Das Revisionsgesuch ist deshalb abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ein Anspruch auf eine Parteientsch�digung besteht nicht (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller sowie der Staatsanwaltschaft, dem Geschworenengericht und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.