Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2011&Sort=6&Seite=16
Timestamp: 2019-12-11 00:10:53
Document Index: 99289866

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 890', '§ 1605', '§ 63', '§ 23', '§ 62', '§ 5']

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 8.6.2011 6 WF 60/11
1. Im Vollstreckungsverfahren nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG i.V.m. §§ 890 f. ZPO (hier: Unterlassungsanordnung nach dem GewSchG) reicht eine bloße Glaubhaftmachung der Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung auch dann nicht aus, wenn das Erkenntnisverfahren eines des einstweiligen Rechtsschutzes gewesen ist.
2. Zur - unzulässigen - vorweggenommenen Beweiswürdigung.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.7.2011 6 WF 72/11
Eine schwierige und höchstrichterlich nicht entschiedene Rechtsfrage (hier: Beginn der Frist nach § 1605 Abs. 2 BGB) darf im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren nicht zum Nachteil des um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchenden entschieden werden.
VG Saarlouis Disziplinarkammer 8.3.2011 7 L 29/11
a) Richtiger Rechtsbehelf gegen eine vorläufige Dienstenthebung ist ausschließlich der nicht fristgebundene Aussetzungsantrag nach § 63 I SDG; eine auf Widerspruch oder Anfechtungsklage gerichtete Rechtsbehelfsbelehrung ist fehlerhaft.
b) Ein Lehrer, der wegen Besitzes von 781 kinderpornographischen Bilddateien rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden ist und der laut vorgelegter Strafakte im Besitz von mindestens 10 solcher Bilddateien war, ist voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
c) Die Bewertung einer Bilddatei als kinderpornographisch ist eine Rechtsfrage und gehört nicht zu den tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils i.S.d. §§ 23, 57 SDG.
d) Hat ein Beamter nach dem Inhalt eines rechtskräftigen Strafurteils ein Dienstvergehen begangen, ist ohne vorherige Durchführung von Verwaltungsermittlungen ein behördliches Disziplinarverfahren einzuleiten und der Beamte in diesem Rahmen anzuhören.
Rechtsmittel-AZ: 6 B 211/11
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.3.2011 8 U 262/10 - 70
Ein Mietvertrag, der von dem Bürgermeister einer Gemeinde als dem sowohl nach außen zur Vertretung der Gemeinde berechtigten als auch intern für die Willensbildung zuständigen Organ unter Beifügung seiner Amtsbezeichnung unterzeichnet wurde, ist auch dann wirksam, wenn es an der nach der Gemeindeordnung (hier: § 62 Abs. 1 KSVG) erforderlichen Beifügung des Dienstsiegels fehlt.
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 1.12.2011 8 U 315/10 - 83
Zur Auslegung von § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG.
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 1.12.2011 8 U 450/10 - 121
Zu den Voraussetzungen einer die Grundfläche einer Wohnung betreffenden Beschaffenheitsvereinbarung beim Grundstückskaufvertrag
VG Saarlouis 9. Kammer 1.7.2011 9 K 121/11
Rechtsmittel-AZ: 5 A 350/11