Source: https://www.wildeck-hessen.de/index.php/wildeck/amtlichebekanntmachungen/778-wirtschaftsplan-der-gemeindewerke-wildeck-fuer-das-wirtschaftsjahr-2020
Timestamp: 2020-07-07 13:13:16
Document Index: 17793763

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 97', '§ 103', '§ 13', '§ 2', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 92', '§ 3', '§ 103', '§ 105', '§ 13', '§ 4', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 27']

Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2020
StartseiteGemeinde & RathausAmtliche BekanntmachungenWirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2020
1. Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2020
Aufgrund der §§ 15 bis 17 des Eigenbetriebsgesetzes vom 09. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl I S. 786, 800), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck am 06.02.2020, folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 4.993.970
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 5.061.290
mit einem Fehlbedarf von 67.320
mit dem Gesamtbetrag der Deckungsmittel (Einnahmen) auf 3.010.170
mit dem Gesamtbetrag der Ausgaben auf 3.010.170
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.850.710 Euro festgesetzt.
Wildeck, den 02.12.2020
Der vorstehende Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 97a in Verbindung mit § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sowie den §§ 13 und 15 bis 19 des Eigenbetriebsgesetztes (EigBGes) erteile ich dem Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung für einen Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen in § 2 der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2020 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen in Höhe von maximal
1.838.000,00 Euro
(in Worten: Einemillionachthundertunddreißigtausend Euro)
Die Gemeindevertretung hatte den Gesamtbetrag der Kredite per Beschlussfassung vom 06. Februar 2020 zunächst auf 1.850.710 Euro festgesetzt. Dieser Betrag übersteigt jedoch das geplante Investitionsvolumen des Vermögensplans 2020 um 12.710 Euro und kann daher in dieser Höhe nicht genehmigt werden, denn gemäß § 103 Absatz 1 HGO dürfen Kreditaufnahmen nur für Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnahmen oder für eine Umschuldung bereits bestehender Darlehen erfolgen.
Um dem Eigenbetrieb Gemeindewerke zu ermöglichen, die zwingend erforderlichen Kanalbaumaßnahmen umgehend planen und abwickeln zu können, verzichtet die Kommunal- und Finanzaufsicht ausnahmsweise auf eine erneute, zeitaufwändige Beschlussfassung.
Aufsichtsbehördliche Ausnahmeregelung:
Die o. a. Kreditgenehmigung erfolgt trotz bestehender aufsichtsbehördlicher Bedenken ausschließlich unter dem Aspekt, dass der Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck die insbesondere im Rahmen des „Förderprogramms Abwasser (Sofortprogramm)“ noch anstehenden Kanalbaumaßnahmen schnellstens umsetzen muss.
Mit dieser Ausnahmeregelung verfolgt die Kommunal- und Finanzaufsicht das Ziel, den Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck vor finanziellem Schaden zu bewahren. Ein solcher Schaden in Form von Darlehensrückforderungen droht, falls keine rechtzeitige Durchführung der im Rahmen des „Sofortprogramms“ geförderten Maßnahmen erfolgt.
Aufgrund der mit der o. a. Kreditaufnahme verbundenen Nettoneuverschuldung in Höhe von 733.150 Euro erfolgt die Kreditgenehmigung jedoch unter der strengen Auflage, dass vor einer geplanten Kreditaufnahme jeweils noch eine aufsichtsbehördliche Einzelgenehmigung gemäß § 103 Absatz 4 Ziffer 2 HGO zu beantragen ist.
Darüber hinaus ist den Anträgen auf Krediteinzelgenehmigung jeweils eine Aufstellung beizufügen, aus der detailliert hervorgeht, welche Investitionsmaßnahmen fremdfinanziert werden müssen und in welcher Höhe. Außerdem ist den Anträgen eine Beschreibung der aktuellen finanziellen Entwicklung im Zuge des Haushaltsvollzugs sowie eine aktuelle Finanzrechnung beizufügen. Erst nach Vorlage dieser Unterlagen werde ich jeweils entscheiden, ob eine Einzelgenehmigung erteilt werden kann.
Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten gemäß § 103 Abs. 3 HGO bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2021 und, wenn die Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2022 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Beschlussfassung dieser Satzung durch die Gemeindevertretung, deren aufsichtsbehördlicher Genehmigung sowie vollendeter öffentlicher Bekanntmachung.
An eine Kreditfinanzierung sind gemäß § 103 Absatz 1 HGO strenge Regelungen geknüpft. Danach dürfen Kredite nur für Investitionen, für Investitionsfördermaßnahmen oder für eine Umschuldung bestehender Darlehen eingesetzt werden, und dies auch nur, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder unter wirtschaftlichen Aspekten unzweckmäßig wäre. Der Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck hat diese gesetzliche Vorgabe strikt einzuhalten.
Die o. a. Kreditgenehmigung erfolgt darüber hinaus mit der Auflage, dass die Betriebsleitung im Vollzug des Wirtschaftsplanes 2020 und somit auch im Jahresabschluss 2020 sicherstellen muss, dass die gesetzlichen Vorgaben des § 92 Absatz 5 Ziffer 2 HGO in Verbindung mit § 3 Absatz 3 GemHVO eingehalten werden.
Der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Geschäftstätigkeit des Wirtschaftsplanes 2020 muss mindestens so hoch sein, dass daraus die fällige ordentliche Kredittilgung geleistet werden kann.
Die Einhaltung dieser Vorgabe ist eine Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2021.
Die Kommunal- und Finanzaufsicht sieht sich aufgrund der in der Genehmigungsverfügung dargestellten hohen einwohnerbezogenen Verschuldung veranlasst, den Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck ab dem Wirtschaftsjahr 2021 zu einem Abbau der bestehenden Investitionskreditverbindlichkeiten aufzurufen.
Die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2021 wird u. a. davon abhängig sein, ob diese Vorgabe in der Wirtschaftsplanung 2021 realisiert wird.
Die im Zuge von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten gemäß § 103 Absatz 7 HGO nicht zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt.
Bad Hersfeld, 26. Februar 2020
Gemäß 97a in Verbindung mit § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sowie den §§ 13 und 15 bis 19 des Eigenbetriebsgesetzes erteile ich dem Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem von der Gemeindevertretung in § 4 der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2020 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen und zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit bis zu einer in Höhe von maximal
Nachrangigkeit von Liquiditätskrediten
Liquiditätskredite dürfen gemäß § 105 Absatz 1 Satz 1 HGO nur dann in Anspruch genommen werden, soweit keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, um die Zahlungsfähigkeit des Eigenbetriebs Gemeindewerke Wildeck aufrecht zu erhalten.
Rückführung von Liquiditätskredite
Der Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck hat die gesetzliche Regelung des § 105 Absatz 1 Satz 3 HGO zu beachten, nach der Liquiditätskredite spätestens zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres bzw. Wirtschaftsjahres zurückgeführt werden sollen.
Vorlage einer bedarfsgerechten Liquiditätsplanung
Der Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck hat der Kommunal- und Finanzaufsicht spätestens mit dem Genehmigungsantrag für die Satzung zum Wirtschaftsplan 2021 eine bedarfsgerechte Liquiditätsplanung gemäß § 105 Absatz 2 HGO vorzulegen.
Dauer der Liquiditätskreditermächtigung
Die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten bis zur o. a. Höhe gilt für das Wirtschaftsjahr 2020 und gegebenenfalls darüber hinaus bis zur Beschlussfassung der Satzung zum Wirtschaftsplan 2021 durch die Gemeindevertretung, deren aufsichtsbehördlicher Genehmigung sowie vollendeter öffentlicher Bekanntmachung.
Liquiditätskredite zur Zwischenfinanzierung von Investitionsmaßnahmen
Liquiditätskredite dürfen in Ausnahmefällen auch zur kurzfristigen Vor- und Zwischenfinanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, allerdings maximal bis zum Abschluss und bilanziellen Aktivierung der Maßnahmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat eine gesetzesgemäß Umstellung der Finanzierung auf in der Regel längerfristige Investitionsdarlehen zu erfolgen.
Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2019 mit Lagebericht und Erfolgsübersicht gemäß § 27 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes bis zum 30. Juni in prüffähiger Form aufzustellen.
Unterrichtung über den Vollzug des Wirtschaftsplans 2020
Die Betriebsleitung hat die Betriebskommission, den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung jährlich mehrmals über den aktuellen Stand des Vollzugs des Wirtschaftsplans 2020 zu unterrichten.
Unterrichtung über die Genehmigung der Haushaltssatzung 2020
Der vollständige Inhalt der Genehmigungsverfügung für die Haushaltssatzung zum Wirtschaftsplan 2020 ist der Betriebskommission, dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung umgehend in geeigneter Weise mitzuteilen.
Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2020 liegt zur Einsichtnahme vom
19. bis 27. März 2020