Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=124672
Timestamp: 2019-08-22 12:36:01
Document Index: 154636417

Matched Legal Cases: ['§ 292', '§ 292', '§ 246', '§ 292', '§ 292', '§ 17', '§ 245', '§ 108', '§ 108']

Verspäteter Antrag auf Verfahrenshilfe - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.07.2019, VH/6100003/2019
Verspäteter Antrag auf Verfahrenshilfe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Anträge des Bf, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO zur Einbringung von Beschwerden gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 02.04.2019, betreffend Festsetzung von Kapitalertragsteuer für 1.08.2011 bis 31.12.2011, 1.01.2012 bis 31.12.2012, 1.01.2013 bis 31.12.2013, 1.01.2014 bis 31.12.2014 und 1.01.2015 bis 31.12.2015, beschlossen:
Die Anträge auf Gewährung der Verfahrenshilfe werden als verspätet zurückgewiesen.
Mit Datum 2.04.2019 erließ das Finanzamt Salzburg-Stadt für den Antragsteller Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 1.08.2011 bis 31.12.2011, 1.01.2012 bis 31.12.2012, 1.01.2013 bis 31.12.2013, 1.01.2014 bis 31.12.2014 und 1.01.2015 bis 31.12.2015.
Die Zustellung der Bescheide erfolgte mittels RSb am 5.04.2019 durch Hinterlegung.
Mit Datum 7.05.2019 reichte der Antragsteller Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Zusammenhang mit Bescheidbeschwerden betreffend die Bescheide zur Festsetzung von Kapitalertragsteuer vom für 1.08.2011 bis 31.12.2011, 1.01.2012 bis 31.12.2012, 1.01.2013 bis 31.12.2013, 1.01.2014 bis 31.12.2014 und 1.01.2015 bis 31.12.2015 ein.
Die Einbringung der Anträge erfolgte durch persönliche Abgabe bei der gemeinsamen Einlaufstelle des Finanzzentrums Salzburg am 7.05.2019 und wurden diese am 8.05.2019 an das Bundesfinanzgericht vorgelegt.
Die Befugnis zur Stellung eines Antrages auf Bewilligung von Verfahrenshilfe ergibt sich unmittelbar aus der Befugnis zur Einbringung der betreffenden Beschwerde, somit insbesondere aus den §§ 246, 283 Abs.1 und 284 Abs.1 BAO (Ritz, BAO § 292, Tz 31).
Gemäß § 292 Abs. 6 BAO gilt der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als rechtzeitig gestellt, wenn er innerhalb der Beschwerdefrist eingebracht wird. Ein Antrag auf Verfahrenshilfe für ein nicht anhängiges Beschwerdeverfahren geht ins Leere.
Die gegenständlichen Kapialertragsteuerbescheide wurden dem Antragsteller nachweislich am 5.04.2019 durch Hinterlegung zugestellt, wodurch gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz die Beschwerdefrist in Gang gesetzt wurde.
Gemäß § 245 Abs.1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Nach § 108 Abs.2 BAO enden nach Monaten bestimmte Fristen mit Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, der durch seine Benennung dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen ( § 108 Abs.2 BAO).
Der Tag der Bescheidzustellung war Freitag der 5. April 2019. Der 5. Mai 2019 war ein Sonntag, sodass die einmonatige Beschwerdefrist am Montag den 6. Mai 2019 endete.
Die gegenständlichen Anträge auf Bewilligung von Verfahrenshilfe wurden - wie dem Eingangsstempel der gemeinsamen Einlaufstelle des Finanzzentrums zu entnehmen ist - persönlich am 7.05.2019 eingebracht.
Zum Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Anträge vom 7. Mai 2019 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe war die einmonatige Beschwerdefrist bereits abgelaufen.
Der Antragsteller wurde mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 16.05.2019 aufgefordert zu der vorliegenden Fristversäumnis Stellung zu nehmen. Einwendungen wurden nicht erhoben, der Vorhalt des BFG blieb zur Gänze unbeantwortet.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und waren die Anträge wegen Verspätung zurückzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2019:VH.6100003.2019
Findok-Nr: 124672.1, aufgenommen am: 29.07.2019 09:56:10, Dokument-ID: 93e83009-b0cd-449d-a73d-6eada0dcf303, Segment-ID: 2bf3562a-fdeb-4a9f-a8d3-6b527f310e52