Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=03.06.2016&Aktenzeichen=6%20A%2064/15
Timestamp: 2020-06-05 09:53:44
Document Index: 235218881

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 28', '§ 56', '§ 185', '§ 96', '§ 47', '§ 72', '§ 73', '§ 34', '§ 35', '§ 72', '§ 34', '§ 13', '§ 56', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 95', '§ 79', '§ 80', '§ 13']

OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15.D - dejure.org
OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15.D
https://dejure.org/2016,28423
OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15.D (https://dejure.org/2016,28423)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03.06.2016 - 6 A 64/15.D (https://dejure.org/2016,28423)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03. Juni 2016 - 6 A 64/15.D (https://dejure.org/2016,28423)
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SächsDG § 17 Abs. 1 § 19 Abs. 1 § 20 Abs. 1 Satz 2 § 28 § 56 StGB § 185
Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten Dienstvergehens; Beteiligung des Personalrats; Dienstbezug; tätliche Beleidigung; weisungswidrige private Internetnutzung; ungenehmigte Nebentätigkeit; Vertauschen der Dienstwaffe
Entfernung eines Polizeibeamten aus Beamtenverhältnis wegen Beleidung und Nötigung zu sexuellen Handlungen rechtmäßig
VG Dresden, 19.12.2014 - 10 K 1786/13
Da bereits der Gesetzgeber seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens mit der Strafandrohung verbindlich zum Ausdruck gebracht hat, gewährleistet die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes daran eine rationale, nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten (…BVerwG, Beschl. v. 16.3.2017 - 2 B 42.16 -, juris Rn. 10;… Urt. v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 -, juris Rn. 15;… v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 31;… Urt. v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, juris Rn. 22 und - 2 C 13.10 -, juris Rn. 25; OVG Bautzen, Urt. v. 3.6.2016 - 6 A 64/15 D -, juris Rn. 97).
Denn er hat mit der weisungswidrigen Internetnutzung zugleich den ihm vom Dienstherrn mit der Bereitstellung des Internetzugangs gewährten Vertrauensvorschuss, dass er den ihm technisch uneingeschränkt zur Verfügung gestellten Internetzugang nur dienstlich nutzen werde, missbraucht (vgl. Sächs. OVG, U.v. 3.6.2016 - 6 A 64/15.D - juris Rn. 91 m.w.N.).
39 Damit hat der Beklagte ein schwerwiegendes innerdienstliches Dienstvergehen i. S. v. § 96 Abs. 1 Satz 1 SächsBG a. F. (jetzt: § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) begangen, indem er sowohl gegen seine dienstliche Wahrheitspflicht (§ 72 Abs. 1 Satz 2, § 73 Satz 1 SächsBG a. F., jetzt: § 34 Satz 3, § 35 Satz 1 BeamtStG) - jedenfalls bezüglich der Richtigkeit der vorgelegten Bescheinigungen - als auch gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb des Dienstes (§ 72 Abs. 1 Satz 2 SächsBG a. F., jetzt: § 34 Satz 3 BeamtStG) verstoßen hat (…vgl. zur Vorlage gefälschter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen: BVerwG, Urt. v. 21. Juli 1992 - 1 D 27.91 -, juris Rn. 32/33; allgemein zur dienstlichen Wahrheitspflicht: SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 88, m. w. N.).40 Die Unterscheidung zwischen inner- und außerdienstlicher Pflichtverletzung beruht dabei nicht auf der Zufälligkeit der räumlichen oder zeitlichen Beziehung eines Verhaltens zur Dienstausübung, sondern ist funktionaler Natur.
Bei der gebotenen prognostischen Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände ist deshalb angesichts der Schwere der Verfehlungen und des dabei gezeigten Persönlichkeitsbildes des Beklagten von einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit auszugehen, so dass sich der Beklagte, wäre er noch im aktiven Dienst, im Beamtenverhältnis als untragbar erwiesen hätte und daher, unabhängig von der Dauer des Disziplinarverfahrens (…dazu u. a. BVerwG, Beschl. v. 12. Mai 2014 - 2 B 17.14 -, juris Rn. 5 bis 10; SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 107; jeweils m. w. N.), gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsDG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen wäre.
Da bereits der Gesetzgeber seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens mit der Strafandrohung verbindlich zum Ausdruck gebracht hat, gewährleistet die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes daran eine rationale, nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten (…BVerwG, Beschl. v. 16.03.2017 - 2 B 42.16 -, Juris Rn. 10;… Urt. v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 -, Juris Rn. 15;… v. 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, Juris Rn. 31;… Urt. v. 19.08.2010 - 2 C 5.10 -, Juris Rn. 22 und - 2 C 13.10 -, Juris Rn. 25; OVG Bautzen, Urt. v. 03.06.2016 - 6 A 64/15 D -, Juris Rn. 97).
Daraus folgt, dass neue Handlungen, die nicht bereits in erster Instanz durch eine - rechtshängige - (Nachtrags- )Disziplinarklage wirksam ins Verfahren einbezogen wurden, im Berufungsverfahren nicht mehr zum Gegenstand des Disziplinarverfahrens gemacht werden können, gleichgültig, ob die Disziplinarkammer darüber entschieden hat und deshalb in zweiter Instanz keine neuen belastenden Tatsachen und Beweismittel vorliegen, durch deren Einbeziehung im Berufungsverfahren schutzwürdige Interessen des Beamten verletzt werden könnten (vgl. SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 33, 46).
30 1. Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens i. S. v. § 56 SächsDG, die sich auf das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben können (…vgl. zu § 55 BDG: BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2010 - 2 C 15.09 -, juris Rn. 19;… zu § 56 SächsDG: LT-Drs. 4/5064, S. 32, 2. Abs. der Gesetzesbegründung [zu § 56]), liegen nicht vor.31 Insbesondere wurde mit den Schreiben vom 1. Juli 2014 jeweils unter Beifügung eines Entwurfs der beabsichtigten Disziplinarklage vor deren Erhebung sowohl die Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX ordnungsgemäß beteiligt (…vgl. dazu SächsOVG, Beschl. v. 12. August 2014 - D 6 B 78/14 -, juris Rn. 6) als auch die Zustimmung des Personalrats gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 2 Halbsatz 1 SächsPersVG ordnungsgemäß eingeholt (vgl. dazu SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 58 bis 60).
Es ist deshalb auszuschließen, dass sich der Beklagte bei einem Erlass einer förmlichen Ausdehnungsverfügung anders verteidigt und so den Umfang der Disziplinarklageerhebung durch den Kläger, mithin das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, beeinflusst hätte (vgl. Sächsisches OVG, U.v. 3.6.2016 - 6 A 64/15.D, juris Rn. 42 ff.).
Bei der gebotenen prognostischen Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände ist angesichts der Schwere der Verfehlungen und des dabei zu Tage getretenen Persönlichkeitsbilds des Beklagten dennoch von einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit auszugehen, so dass sich der Beklagte im Beamtenverhältnis als untragbar erwiesen hat und daher, unabhängig von der Dauer des Disziplinarverfahrens (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. Mai 2014 - 2 B 17.14 -, juris Rn. 5 bis 10; Senatsurt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn.107), gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsDG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist.