Source: https://www.rechtsanwalt-bayer.de/139-0-Haftung-von-Geschaeftsfuehrern-und-Gesellschaftern-im-Aussenverhaeltnis.html
Timestamp: 2019-04-23 08:38:24
Document Index: 356982056

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 264', '§ 266', '§ 43', '§ 130', '§ 41', '§ 1', '§ 266', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 30', '§ 30', '§30', '§ 826', '§ 826', '§ 31', 'BGH']

Rechtsanwalt und Notar Frank Bayer | Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern im Außenverhältnis
Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern im Außenverhältnis
Solange Gesellschaften mit beschränkter Haftung ihre Verpflichtungen erfüllen, sind die Haftungsbeschränkungen des GmbH-Gesetzes ein wesentliches Motiv für die Wahl dieser Rechtsform. Dabei wird leider verkannt, daß diese Haftungsbeschränkungen erhebliche Durchbrechungen durch Gesetzgebung und durch die Rechtsprechung erleiden. Der ursprüngliche Sinn der Haftungsbeschränkungen dreht sich in eine erhöhte Haftungsgefahr um!
Die nachfolgend beispielhaft aufgeführten Haftungstatbestände – mit kurzen Erläuterungen – betreffen nicht nur die handelnden Geschäftsführer, sondern auch faktische Geschäftsführer und teilweise auch Gesellschafter:
Eine Haftung aus c.i.c. (culpa in contrahendo) wird dann bemüht, wenn der Geschäftsführer bewußt verschwiegen hat, daß die Gesellschaft insolvent ist. Die Geschäftsführer haften dann ggf. nach §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen Eingehungsbetruges. Ein Anspruch gegen den Geschäftsführer aus c.i.c. wird für den Fall bejaht, daß ein besonderes eigenes wirtschaftliches Interesse des Geschäftsführers gegeben ist und er persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (BGH NJW 1983 Seite 676).
2. Durchgriffshaftung gegen Geschäftsführer und Gesellschafter
Diese Haftungstatbestände vermischen sich mit der später angeführten „Haftung wegen schädigenden Eingriffs“. Haftungstatbestände werden bei Vermischung von Gesellschafts- und Privatvermögen angenommen (BGH NJW 1986 Seite 188, 189).
3. Haftung bei Unterkapitalisierung
Hier ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes noch zurückhaltend (BGH in ZIP 1991 Seite 1140). Dem gegenüber entscheidet das Bundessozialgericht bei Anwendung der Durchgriffshaftung wegen Unterkapitalisierung der GmbH weniger zurückhaltend (BSG ZIP 1984 Seite 1217).
4. Allgemeine deliktische Haftung
Die GmbH haftet Dritten aus § 31 BGB auf Schadenersatz für deliktisches Handeln ihrer Organe, also insbesondere ihres Geschäftsführers.
Dies bedarf keiner besonderen Begründung (BGH ZIP 1986 Seite 1179).
Daneben kommt stets die Eigenhaftung des Geschäftsführers für sein deliktisches Verhalten in Betracht.
5. Haftung aus Organisationsverschulden
Dies ist ein Unterfall der allgemeinen deliktischen Haftung (BGH ZIP 1990 Seite 35).
6. Haftung für Verletzung von Schutzgesetzen
Es kommen Haftungen des Gesellschafters und des Geschäftsführers nach §§ 823 Abs. 2 i.V.m. mit einem Schutzgesetz in erheblichem Umfang in Betracht:
- § 264 StGB Subventionsbetrug
- § 266 StGB Untreue
- § 43 Abs. 1 GmbHG Verletzung der Sorgfaltspflicht
- § 130 OWiG Aufsichtspflichtverletzung
- § 41 GmbHG Buchführungspflicht
- § 1 Abs. 1 Gesetz über die Sicherung der Bauforderung
- § 266a StGB Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen
- § 64 Abs. 1 GmbHG Haftung wegen Insolvenzverschleppung.
Hier hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine für Gläubiger äußerst interessante Grundsatzentscheidung getroffen.
Früher war die Haftung wegen eines verspäteten Konkurs-/Insolvenzantrages auf Ersatz des Quotenschadens beschränkt.
In Abstimmung mit dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht ist die Haftung des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung grundlegend neu gestaltet worden (BGH Urteil vom 06.06.1994, Az: 2 ZR 292/91 in GmbH-Rundschau 1994 Seite 539, BGH ZIP 1994 Seite 1103).
Zuletzt hat der BGH dies entschieden mit Urteil vom 07.07.2003, Az: 2 ZR 241/02.
Neu: Gläubiger können einen Geschäftsführer, der pflichtwidrig und schuldhaft seine Insolvenzantragspflicht verletzt, grundsätzlich auf Ausgleich ihres gesamten Schadens in Anspruch nehmen, der ihnen dadurch entsteht, daß sie in Rechtsbeziehungen zur insolventen Gesellschaft getreten sind. Dies gilt auch für Altgläubiger, die ihre Geschäftsbeziehungen fortsetzen und neue Verbindlichkeiten der GmbH begründen.
7. Haftung wegen sittenwidriger Schädigung § 826
Hat der Geschäftsführer positive Kenntnis von einer unmittelbar drohenden Insolvenz wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der GmbH und verschweigt er diese Situation den Geschäftspartnern, so ist eine Haftung wegen sittenwidriger Schädigung vom Grundsatz her durchzusetzen (BGH NJW RR 1992 Seite 1061 und 1062).
Problematisch ist hierbei die Beweislast und die Beweisführung. Es ist dies ein Anspruch der bei den Instanzgerichten äußerst schwierig durchzusetzen ist, die einzige Beweiserleichterung, die der Bundesgerichtshof zugelassen hat, ist die, daß der Geschäftsführer im Zweifel Einzelheiten darzulegen hat, die einen Sanierungsversuch aussichtsreich erscheinen lassen (BGH NJW RR 1992 1061, 1062; BGH ZIP 1989 Seite 1341).
8. Konzernhaftung
Haftung im qualifiziert faktischen Konzern/Haftung für einen schädigenden Eingriff.
Hier ist ein breites Einfallstor für eine Durchgriffshaftung auf GmbH-Geschäftsführer und Gesellschafter durch den Bundesgerichtshof geöffnet worden. Die Entscheidungen des BGH treffen folgende Kernaussagen:
- Bremer Vulkan BGH-Urteil vom 17.09.2001, Az: II ZR 178/99 in NJW 2001, S. 3622 ff.
Der Schutz einer abhängigen GmbH gegen Eingriffe ihres Alleingesellschafters folgt nicht dem Haftungssystem des Konzernrechts, sondern ist auf die Erhaltung ihres Stammkapitals und die Gewährleistung ihres Bestandsschutzes beschränkt, der eine angemessene Rücksichtnahme auf die Eigenbelange der GmbH erfordert. An einer solchen Rücksichtnahme fehlt es, wenn die GmbH infolge der Eingriffe ihres Alleingesellschafters ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann.
- Ausfallhaftung
BGH-Urteil vom 25.02.2002, Az: II ZR 196/00
in NJW 2002, S. 1803 ff.
Die Ausfallhaftung aus dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Eingriffs trifft auf diejenigen Mitgesellschafter, die, ohne selbst etwas empfangen zu haben, durch ihr Einverständnis mit dem Vermögensabzug an der Existenzvernichtung der Gesellschaft mitgewirkt haben.
-KBV (Kindels Backvertrieb)
BGH-Urteil vom 24.06.2002, Az: II ZR300//00
in NJW 2002, S. 3024 ff.
Die Respektierung der Zweckbindung des Gesellschaftsvermögen zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger während der Lebensdauer der GmbH ist unabdingbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Haftungsprivilegs des § 13 Abs. 2 GmbHG. Zugriffe der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögens, welche die aufgrund dieser Zweckbindung gebotene angemessene Rücksichtnahme auf die Erhaltung der Fähigkeit der Gesellschaft zur Bedienung ihrer Verbindlichkeiten in einem ins Gewicht fallenden Maße vermissen lassen, stellen deshalb einen Mißbrauch der Rechtsform der GmbH dar, der zum Verlust des Haftungsprivilegs führt, soweit nicht der der GmbH durch den Eingriff insgesamt zugefügte Nachteil bereits nach §§ 30, 31 GmbHG ausgeglichen werden kann.
Bei Vorliegen der obigen Voraussetzungen sind die Gesellschaftsgläubiger deshalb außerhalb des Insolvenzverfahrens grundsätzlich berechtigt, ihre Forderungen unmittelbar gegen die an den Eingriffen in das Gesellschaftsvermögen mitwirkenden Gesellschafter geltend zu machen, soweit sie von der Gesellschaft keine Befriedigung erlangen können (Ergänzung zu Bremer Vulkan).
Diese Kernaussagen ermöglichen allen Gesellschaftsgläubiger, die Gesellschafter wegen ihrer jeweiligen gegen die Gesellschaft gerichteten Forderungen in Anspruch zu nehmen unter dem Vorbehalt, daß die Haftung nach §§ 30, 31 GmbHG subsidiär ist, keine Befriedigung aus dem Gesellschaftsvermögen erlangt werden kann und die Fähigkeit der Gesellschaft zu Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten durch die Handlungen der Gesellschafter in einem ins Gewicht fallenden Ausmaß beeinträchtigt wurde.
Folgende häufig anzutreffende Fallgestaltung kommen nach dem gegenwärtigen Stand der Entwicklung der Rechtsprechung als schädigenden Eingriffe in Betracht:
- undurchsichtige Geschäftsverhältnisse (Waschkorblage)
- Vermögensvermischungen
- Konzerneinbindung, z. B. Entzug zentraler Unternehmensfunktionen, Eingehung eines Haftungsverbundes und Überbürdung vertretbarer Risiken
- Übertragung der Rolle des Kostenträgers (Aschenputtelgesellschaften)
- Einbindung in ein zentrales Cash-Management ohne Gewährleistung jederzeitiger Liquidität der anhängigen Gesellschaft
- Existenzvernichtung durch Abzug von Finanz- oder sonstigen Vermögen (Anlagevermögen, Aufträge u. ä.)
- Entzug von Nutzungsbefugnissen, Steuervorteilen, Informationen etc.
- noch nicht geklärt ist, ob auch eine Bestandsgefährdung berücksichtigt wird und die Herbeiführung eines solchen Zustandes eine Durchgriffshaftung auszulöschen vermag, oder ob bereits ein Übergang in die Existenzvernichtung erforderlich ist.
Änderung des Haftungskonzepts zum existenzvernichtenden Eingriff - Trihotel
1. An dem Erfordernis einer als “Existenzvernichtungshaftung” bezeichneten Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führenden oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckverbindung zu vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen wird festgehalten.
2. Der Senat gibt das bisherige Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet, aber mit einer Subsidiaritätsklausel im Verhältnis zu den §§30,31 BGB versehen ist, auf. Stattdessen knüpft er die Existenzvernichtunghaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens an und ordnet sie – in Gestalt einer schadensersatzrechtlichen Innenghaftung gegenüber der Gesellschaft – allein in § 826 BGB al seine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ein.
3. Schadensersatzansprüche aus Existenzvernichtunghaftung gem. § 826 BGB sind gegenüber Erstattungsansprüchen aus §§ 31,30 GmbHG nicht subsidiär; vielmehr besteht zwischen ihnen – soweit sie sich überschneiden – Anspruchsgrundlagenkonkurrenz.
BGH, Urt. v. 16.07.2007 – II ZR 3/04 (OLG Rostock)