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Timestamp: 2019-01-21 13:03:12
Document Index: 37475187

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 22', '§ 16', '§ 15', '§ 16']

Auszug Rats Info der Stadt BN | Erwerbslosenforum Deutschland
Auszug Rats Info der Stadt BN
Stichworte auszug info rats stadt
Bundesstadt Bonn	TOP
Die Oberbürgermeisterin	BE	Bg Kretzschmar /Liminski
Amt 50	Mitteilungsvorlage
X	öffentlich	nicht öffentlich
0612716
Finanzielle Auswirkungen	Stellenplanmäßige Auswirkungen
X	Ja, sh. Begründung	Nein	Ja, sh. Begründung	X	Nein
Verwaltungsinterne Abstimmung	Datum	Unterschrift
Federführung: Amt 50	04.10.2006	gez. Liminski
Dez. V	05.10.2006	gez. Kretzschmar
Genehmigung/Freigabe durch OB / Amt 02	am 09.10.2006
Beratungsfolge	Sitzung	Ergebnis
Rat	25.10.2006	1. Lesung
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen	05.12.2006
Hauptausschuss	07.12.2006
Rat	14.12.2006
Der Bundesstadt Bonn kommt in Anbetracht des demographischen und gesellschaftlichen Wandels der Bevölkerung eine besondere Verantwortung zu, diese Veränderungen im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten sozial ausgewogen zu begleiten. Die aktuell vorgenommenen und anstehenden gesetzlichen Veränderungen bedingen eine Neuausrichtung der sozialen Infrastruktur der Stadt. Dabei sollen bestehende Angebote nicht aufgegeben, sondern diesen Veränderungen angepasst werden. Den individuellen Problemlagen der Bonnerinnen und Bonner soll auch weiterhin ein adäquates Angebot von Hilfemaßnahmen zur Verfügung stehen. Dabei wird künftig ein höheres Maß an Koordinierung innerhalb der unterschiedlichen gesetzlichen und freiwilligen Hilfsangebote aufgewendet werden müssen. Die sehr unterschiedlichen Problemlagen der jeweiligen Zielgruppen machen ein abgestimmtes Hilfeangebot erforderlich. Die in Bonn bestehenden Angebote der sozialen Sicherung sind auf diese neue Herausforderung hin auszurichten.
Die Sozialverwaltung sieht sich in der Verantwortung, den geschuldeten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung mit der Maßgabe zu leisten, die damit einhergehenden Veränderungen sozial ausgewogen und zumutbar vorzunehmen und zugleich den auch künftig nötigen sozialen Gestaltungsraum zu erhalten.
Dem entsprechend werden folgende Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen:
Grundsicherung SGB II - Senkung der Regelleistungen und Kosten der Unterkunft (Übersicht Nr. 14 und 15 ):
Haushaltsansatz 2005: 45 Mio. EURO
Im ersten Halbjahr 2006 sind die Fallzahlen im SGB II um 6 % gestiegen. Diese Entwicklung erschwert deutlich alle Konsolidierungsbemühungen. Der erwartete gesamtwirtschaftliche Aufschwung ist derzeit, bezogen auf die Fallzahlen, ohne nennenswerte Auswirkung. Die Absenkung des städtischen Anteils der Fallkosten im SGB II in Form der Kosten der Unterkunft ist nur dann möglich, wenn ausreichend angemessener Wohnraum vermittelt werden kann. Das Amt für Soziales und Wohnen hat ein Wohnraumversorgungskonzept erarbeitet, in dem dargelegt wird, dass durch den verstärkten Einsatz der Wohnungsvermittlung z.B. durch Wohnungstausch oder Prämienzahlungen, ein Wohnungswechsel in eine angemessene und kostengünstigere Wohnung ermöglicht werden kann. Sobald die personellen Voraussetzungen geklärt sind, wird dieses Konzept umgesetzt.
Ein Risikofaktor im Bereich der Einnahmen bei den Kosten der Unterkunft besteht darin, dass das Gesetz, welches die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II regelt, mit dem 31.12.2006 seine Gültigkeit verliert. Ein Entwurf für 2007 liegt bislang nicht vor.
Umsetzung des Wohnraumversorgungskonzeptes
Konsolidierungsbeitrag: 4.45 Mio. EURO.
Kommunale Leistungen beim Arbeitslosengeld II (§ 16 Abs. 2 Nr. 2-4 SGB II – (Übersicht Nr. 16):
Haushaltsansatz 2005: 4,5 Mio. EURO
Die hier in Rede stehenden kommunalen Leistungen im SGB II-Leistungsprozess sollen den individuellen Integrationsverlauf der Kundin / des Kunden der ARGE befördern. So gilt es in erster Linie, Vermittlungshindernisse auszuräumen und begleitende Hilfen anzubieten. Diese begleitenden Hilfen werden durch die ARGE beauftragt.
Für diesen Bereich wurde für das Jahr 2005 ein Gesamtbetrag in Höhe von 4,5 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Durch Effizienzsteigerungen in den einzelnen Hilfesegmenten konnte der Ansatz 2006 bereits um 2 Mio. Euro abgesenkt werden. Die Sozialverwaltung hält eine weitere Reduzierung des Ansatzes um 300 Tsd. Euro für den Zeitraum 2007 bis 2010 für möglich.
Straffung der Angebote sowie Ausbau des Auftragssystems durch die ARGE Bonn.
Konsolidierungsbeitrag: 2,3 Mio. EURO.
Die vorstehend aufgeführten Maßnahmen ergeben ein gesamtes Einsparpotential für die Jahre 2006 bis 2010 in Höhe von 10.947.000 Euro. Hinzu kommt als weiterer Konsolidierungsbeitrag der Abbau von Personalausgaben (Refinanzierung städtischer Mitarbeiter/innen in der ARGE durch Bundesmittel) in der Größenordnung von 4,5 Mio Euro. Zum September 2006 sind hiervon bereits 3,6 Mio Euro realisiert. Allerdings wird dieser Betrag nicht im Dezernat V sondern im Dezernat I als Einnahme verbucht. Der Gesamtkonsolidierungsbeitrag beträgt 15.447.000
Bo-RIS Bonner Ratsinfo
wie war es bevor das dritte Reich ausbrach? Da wurde gleich in KZs transpotiert. Frage ist wann das kommt. Jetzt werden wohl erst damit Gettos geschaffen. Da hat man die Menschen unter Kontrolle. Stacheldraht und Wächter kann man dann schnell installieren.
Ein Mensch und eine Familie ist keine Fallzahl. Ein perverses Denken nenne ich sowas.
Und diese Personen bekommen Geld. Als Beamte leisten Sie nichts zum Gemeinwohl und für die Pension braucht man nicht zusorgen, zahlt der Staat. Wer ist wohl letzterer?
Was kommt bloss noch alles?
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Validierung der Potenziale
Zuverlässige Benchmarks zur Überführbarkeitsquote von SGB XII-Empfängern
in ALG II liegen aufgrund der Umstrukturierung (Hartz IV) noch nicht vor.
Im Rahmen der Validierung des Potenzials ist auch zu berücksichtigen, dass in
Bonn die Überführung der Sozialhilfeempfänger in den Arbeitslosengeld IIBezug
in sachgerechter Weise durchgeführt worden ist. Der Fachbereich hat
ca. 80 % der Hilfeempfänger in die ARGE überführt, in anderen Kommunen
waren es teilweise bis zu 95 %. Dies minimiert das Risiko, dass das Potenzial
durch „Rückführung“ von Bedarfsgemeinschaften in die Hilfe zum Lebensunterhalt
wieder aufgezehrt wird.
Bei 752 Bedarfsgemeinschaften entfallen 13.572 EUR im Jahresdurchschnitt
auf eine Bedarfsgemeinschaft außerhalb von Einrichtungen im Hilfebezug. Bei
der Annahme, dass es gelingt, 10 % der Bedarfsgemeinschaften außerhalb
von Einrichtungen bis 2009 in den Übergang zu ALG II zu bekommen, würde
dies insgesamt bis 2009 zu einer Einsparung von ca. 1.002 TEUR führen. Davon
abzuziehen sind 70,9 % der bei der Kommune verbleibenden Unterkunftskosten
von ca. 370 EUR monatlich (bei 304 EUR monatlicher Nettokaltmiete
plus Heizkosten 20 %), im Ergebnis ca. 236 TEUR.
Damit ergibt sich insgesamt ein Einsparpotenzial von 782 TEUR.
 Maßnahmenansätze zur Zielerreichung
Zur Umsetzung des Fallmanagements bedarf es zunächst einer entsprechenden
internen Organisationsverteilung in der Leistungsabteilung. Das Fallmanagement
soll den Hilfeempfängern, die die Überführung in die ARGE
schaffen sollen, persönliche Ansprechpartner zur Verfügung stellen. Dazu
könnten etwa zwei erfahrene Sachbearbeiter als Fallmanager mit den vorab
identifizierten Fällen betraut werden.
Das Amt 50 hat bereits aktiv an dem Projekt „Aktivierung in der Sozialhilfe“
teilgenommen, das entsprechende Modelle erarbeiten sollte. Teilweise kann
insoweit auch auf Modellerfahrungen aus der Praxis (vgl. z.B. Das Düsseldorfer
Modell – Bericht con_sens GmbH) zurückgegriffen werden.
Durch das Fallmanagement soll der Hilfeempfänger aktiviert werden und eine
den Prozess begleitende Beratung zur Perspektive Arbeitsintegration erhalten.
Notwendige Schritte im Rahmen der Umsetzung sind jedenfalls die erste Analyse
der Aktenlage sowie die Erarbeitung von Fallkriterien für die Auswahl der
Fälle, die in das Fallmanagement einbezogen werden sollen. Zum Fallmanagement
gehört weiterhin die Personalauswahl der zuständigen Sachbearbeiter
sowie entsprechende Zielgespräche mit diesen Mitarbeitern. Bestandteil der
Modellplanung sollte auch die Erarbeitung einer Checkliste für optimales Fallmanagement
sein, die den Prozess, die Steuerung und die konkrete Aufgabenverteilung
an den Fallmanager regelt. Das Potenzial ist im Rahmen
unserer Interview- und Besprechungstermine mit dem Fachbereich abgestimmt
Maßnahmenansätze für die Zielerreichung
Die Sozialhilfereform nach dem Motto „Fördern und Fordern“ stellt den Sozialhilfeträgern
ein breites Instrumentarium zur aktivierenden Förderung in Form
von Beratung und Unterstützung zur Verfügung. Den Betroffenen stehen
nach § 11 SGB XII diverse primär personenbezogene Dienstleistungen wie etwa
Beratungsleistungen zu.
Letztlich ist der 10 %ige Ansatz aktivierungsfähiger Personen, die dem Arbeitsmarkt
zuzuführen sind, eine Schätzung der künftigen Effektivität der
Arbeit des Amts für Soziales und Wohnen. Es ist jedoch zu berücksichtigen,
dass eine Vielzahl der Faktoren, die eine Bewegung zwischen SGB II und XII
verursachen, nicht im Einflussbereich des Amts für Soziales und Wohnen der
Stadt Bonn liegen.
Bei den Kosten pro Fall besteht ebenfalls kaum Spielraum. Im AsylbLG sind
Grundleistungen sowie außerordentliche Leistungen sehr detailliert geregelt.
Die Stadt Bonn hat keinerlei Einfluss auf die Kosten der Grundleistungen und
außerordentlichen Leistungen. Bei den Kosten der Unterkunft ergibt sich ein
analoges Bild wie bei den Empfängern von Grundsicherung für Arbeitssuchende
nach dem SGB II, nämlich dass der Spielraum für die Beschaffung
günstigeren Wohnraums und damit die Reduktion der Kosten für die Unterkunft
im Rahmen der bestehenden Strukturen des örtlichen Wohnungsmarktes
kaum möglich sein wird.
Letztlich besteht kein Konsolidierungsbeitrag im Unterabschnitt Leistungen
 Maßnahmenansätze für die Zielerreichung
Langfristig wäre zu prüfen, inwieweit nicht Anerkennungs-, Ablehnungs- und
Abschiebepraxis einen unmittelbaren Einfluss auf den Haushalt der Stadt Bonn
haben. Eine konzertierte Aktion der Kommunen könnte hier einen haushaltswirksamen
Beitrag bei der Anzahl der Fälle ergeben.
„2002 bestanden Besetzungsrechte an insgesamt ca. 15.500 Wohnungen.
Zum 01.01.2003 wurden 2.500 städtische Wohnungen verkauft, sodass noch
ca. 13.000 Besetzungsrechte verblieben. Im Dezember 2005 bestanden noch
ca. 12.500 Besetzungsrechte. Durch das Auslaufen der Verordnung zu § 5
Wohnungsbindungsgesetz fielen zum 01.01.2006 weitere ca. 5.000 Belegungsrechte
weg, sodass noch tatsächlich derzeit ein Zugriffsrecht der Stadt
auf 7.500 Wohnungen gegeben ist. Davon stehen alleine 5.500 Wohnungen
im Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG und werden
nur durch eine zum jeweiligen Jahresende kündbare
Rahmenvereinbarung gesichert.
Der Bestand wird sich in den nächsten Jahren weiter kontinuierlich verringern,
da jährlich zwischen 200 und 300 Wohnungen aus der Bindung fallen und die
Zahl der neu geförderten Wohnungen dies nicht auffangen kann.
Derzeit sind in Bonn 3.500 Wohnungssuchende registriert, von denen allein
40% in die oberste Dringlichkeitsstufe fallen.“
Abgesehen von einer Einwirkung auf die Landesregierung dahingehend, die
Verordnung zum § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes zu erneuern, kann eine
spürbare Rückführung der KdU pro Fall in Richtung NRW-Mittel wohl nur über
eine Intervention der Stadt Bonn in den örtlichen Wohnungsmarkt im Rahmen
einer Neuausrichtung der städtischen Wohnungsbaupolitik erreicht werden.
Eine wichtige Rolle nimmt in diesem Zusammenhang eine Abstimmung der
Bedarfslage mit der Strategie der VEBOWAG ein.
Ein gewisses ergänzendes Potenzial kann sich mit Blick auf angemessene
Wohnmöglichkeiten im Umland ergeben. Hier ist allerdings zu berücksichtigen,
dass der Rhein-Sieg Kreis eine Struktur mit einem hohen Anteil an
Eigenheimen aufweist.
 Validierung der Potenziale
Insgesamt gehen wir von einem Konsolidierungspotenzial bei den KdU nach
SGB II in dem Zeitraum von 2006 bis 2010 in der Größenordnung von 4.000
TEUR aus. In diesem Betrag ist die anteilig wegfallende Bundesbeteiligung in
Höhe von 29,1 % bereits eingepreist.
Das Potenzial leitet sich im Einzelnen wie folgt ab:
Vor dem Hintergrund der aktuellen gesetzlichen Neuregelung, die die unter
25 -jährigen Personen von dem gesetzlichen Anspruch auf KdU gem. § 22
SGB II ausnimmt, gehen wir von einem Potenzial in der Größenordnung von
1.500 TEUR aus.
Unter der Bedingung sich positiv verändernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen,
der Implementierung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in 2006 ff. in
Verbindung mit der Einführung eines belastbaren Fallmanagements in der
Für den Fall, dass die Novellierung des SGB II, betreffend den Personenkreis
der unter 25-jährigen im Bundestag beschlossen wird, ist darauf hinzuwirken,
dass durch die ARGE die entsprechenden Bedarfsgemeinschaften ermittelt
und die Hilfe bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unverzüglich
Auf Basis einer vertieften Analyse der Thematik ist ferner eine Entscheidung
darüber herbeizuführen, ob mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung des SG
Oldenburg die Gewährungspraxis betreffend eheähnlicher Gemeinschaften zu
ändern ist. Ggf. ist analog der Vorgehensweise bei dem Personenkreis der unter
25-jährigen zu agieren.
Ein weiterer Maßnahmenansatz besteht in der systematischen Überprüfung
derjenigen Bedarfsgemeinschaften, die im Rahmen der Einführung des ALG II
aus dem früheren ALG von der Bundesagentur für Arbeit in die ARGE Bonn
übergeleitet wurden. Die Erfahrung anderer Kommunen zeigt, dass eine solche
Überprüfung nicht selten Potenziale zu Tage fördert.
8.2.4.9 UA 4820 Grundsicherung n.d. zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Regelleistungen
SGB II mit Erstattungen durch BA (Haushaltsstelle
691.01000) sowie UA 4050 Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Das Amt 50 erbringt Dienstleistungen im Aufgabenbereich der ARGE Bonn.
Dies betrifft u.a. Leistungen für den Personenkreis Wohnungsloser sowie Leistungen
zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Absatz 3 SGB II
(Koordinierungsstelle). Diese Leistungen sind den Regelleistungen nach SGB II
mit einer Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit zuzurechnen.
Nach Angaben des Amtes 50 binden die genannten Tätigkeiten insgesamt
rund 5 Vollzeitkräfte.
Ausgehend von einem durchschnittlichen Personalkostensatz von 50 TEUR
p.a. ergibt sich ein Einnahmenpotenzial für die Stadt Bonn aus der Verrechnung
dieser Dienstleistungen an die ARGE in der Größenordnung von bis zu
250 TEUR.
Auch betreffend den UA 4050 Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
besteht ein zusätzliches Einnahmenpotenzial in Verbindung mit einer
Entlastung von Personalausgaben im UA 4001 Sozialamt. Amt 50 sieht insoweit
- unter Berücksichtigung der eigentlichen Aufgabenerfüllung des Amtes -
die Möglichkeit, dann noch freie Personalkapazitäten in Höhe von 4 Vollzeitkräften
in die ARGE Bonn umzusetzen. Die Personalausgaben werden der
Stadt durch die ARGE erstattet. Ausgehend von einem durchschnittlichen Personalkostensatz
von 50 TEUR p.a. ergibt sich ein Entlastungspotenzial für die
Stadt Bonn aus den Umsetzungen zur ARGE in der Größenordnung von bis zu
Abweichungen bei den Potenzialen können sich aus den Modalitäten der
Verwaltungskostenerstattung gem. § 15 des Gründungsvertrages der ARGE
Die Potenziale sind grundsätzlich kurzfristig realisierbar.
Zusammenfassung der Auswirkungen des Konsolidierungsprogramms
Nachstehende Tabelle stellt das Konsolidierungspotenzial im Sozialbereich im
UA Bezeichnung Potenzial
4100 Hilfe zum Lebensunterhalt 782
4110 Hilfe zur Pflege 700
4120 Eingliederungshilfe für Behinderte 3.200
4130 Krankenhilfe 165
4200 Asylbewerberleistungsgesetz 0
4700 Förderung der Wohlfahrtspflege etc. („Soziales Netz“) 1.500
4700 Eingliederungshilfe - Behindertenfahrten 130
4820 Grundsicherung SGB II - KdU 4.000
4820 Grundsicherung SGB II - Regelleistungen SGB II 450
4820 Grundsicherung SGB II - § 16 Absatz 2 NR. 2-4 SGB II 2.300
4850 Vollzug des Grundsicherungsgesetzes 0
4980 Sonstige Soziale Angelegenheiten - Bonn-Ausweise 2.200
SUMME 15.427
In der Summe beläuft sich das Konsolidierungspotenzial auf 15.427 TEUR.
Telefon: 0221 / 94 99 09 - 0
Telefax: 0221 / 94 99 09 – 900
Projekt: Masterplan zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit
Beauftragung vom: 3.11.2005
Bearbeitungszeitraum: November 2005 - Februar 2006
Partner: Martin Wambach, Dipl.-Kfm., WP, StB, Umweltgutachter
Projektleiter: Heiko Pech, Dipl.-Kfm., Partner; Henning Fischer,
Telefon: 0221-94 99 09 0
E-Mail: heiko.pech@roedl.de
henning.fischer@roedl.com
Ps. Bei Interesse,bei mir anzufordern.