Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=27.02.2014&Aktenzeichen=C-571/12
Timestamp: 2019-05-23 12:00:40
Document Index: 393971477

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 70', 'Art. 78', 'Art. 70', 'Art. 78', 'Art. 70', 'Art. 78', 'Art. 70', 'Art. 78', 'Art 70', 'Art 78', 'Art. 70', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 221', 'Art. 78', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 27.02.2014 - C-571/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,2693
EuGH, 27.02.2014 - C-571/12 (https://dejure.org/2014,2693)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2014 - C-571/12 (https://dejure.org/2014,2693)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - C-571/12 (https://dejure.org/2014,2693)
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"Vorabentscheidungsersuchen - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 70 Abs. 1 und Art. 78 - Zollanmeldungen - Teilbeschau von Waren - Entnahme von Mustern oder Proben - Falscher Code - Erstreckung der Ergebnisse auf in früheren Zollanmeldungen bezeichnete identische Waren nach deren Überlassung - Nachträgliche Kontrolle - Keine Möglichkeit, eine zusätzliche Zollbeschau der Waren zu verlangen"
Vorabentscheidungsersuchen - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 70 Abs. 1 und Art. 78 - Zollanmeldungen - Teilbeschau von Waren - Entnahme von Mustern oder Proben - Falscher Code - Erstreckung der Ergebnisse auf in früheren Zollanmeldungen bezeichnete identische Waren nach deren Überlassung - Nachträgliche Kontrolle - Keine Möglichkeit, eine zusätzliche Zollbeschau der Waren zu verlangen
Vorabentscheidungsersuchen - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 70 Abs. 1 und Art. 78 - Zollanmeldungen - Teilbeschau von Waren - Entnahme von Mustern oder Proben - Falscher Code - Erstreckung der Ergebnisse auf in früheren Zollanmeldungen bezeichnete identische Waren nach deren Überlassung - Nachträgliche Kontrolle - Keine Möglichkeit, eine zusätzliche Zollbeschau der Waren zu verlangen“
Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 70 Abs. 1 und Art. 78 - Zollanmeldungen - Teilbeschau von Waren - Entnahme von Mustern oder Proben - Falscher Code - Erstreckung der Ergebnisse auf in früheren Zollanmeldungen bezeichnete identische Waren nach deren Überlassung - Nachträgliche Kontrolle - Keine Möglichkeit, eine zusätzliche Zollbeschau der Waren zu verlangen
EWGV 2913/92 Art 70 Abs 1 Unterabs 1, EWVGV 2913/92 Art 78 Abs 2
Anmeldung; Auslegung; Bescheinigung; Teilbeschau; Ware
Vorabentscheidungsersuchen - Augstakas tiesas Senats - Auslegung von Art. 70 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) - Übernahme der Ergebnisse einer Teilbeschau der in einer Zollanmeldung bezeichneten Waren auf in anderen Anmeldungen aufgeführte identische Waren - Zulässigkeit einer solchen Praxis der Zollbehörden - Nachträgliche Prüfung - Übernahme der Ergebnisse der Beschau auf Anmeldungen, die nicht mehr überprüft werden können
Der Gerichtshof habe schließlich in Rn. 40 des Urteils Greencarrier Freight Services Latvia (C-571/12, EU:C:2014:102) festgestellt, dass die Zollbehörden innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld eine neue Zollschuld mitteilen könnten, so dass die Steuerverwaltung den ursprünglichen Zollbescheid habe ergänzen können.
Um genauer feststellen zu können, ob oder inwieweit ein Mitgliedstaat in diesem Zusammenhang Beschränkungen vorsehen kann, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 78 des Zollkodex ein Verfahren vorsieht, das den Zollbehörden erlaubt, gegebenenfalls von Amts wegen eine nachträgliche Überprüfung einer Zollanmeldung, d. h. nach der Freigabe der in einer solchen Zollanmeldung bezeichneten Waren, vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Overland Footwear, C-468/03, EU:C:2005:624, Rn. 62, 64 und 66, sowie Greencarrier Freight Services Latvia, C-571/12, EU:C:2014:102, Rn. 28).
Zum anderen können die Zollbehörden gemäß Art. 78 Abs. 2 des Zollkodex die maßgeblichen Unterlagen und Materialien sowie je nach den Umständen die betreffenden Waren prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung zu überzeugen (vgl. in diesem Sinne Urteil Greencarrier Freight Services Latvia, C-571/12, EU:C:2014:102, Rn. 29).
Sowohl der Zweck des Zollkodex, der u. a. nach seinem fünften Erwägungsgrund eine ordnungsgemäße Erhebung der darin vorgesehenen Abgaben sicherstellen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Greencarrier Freight Services Latvia, C-571/12, EU:C:2014:102, Rn. 32), als auch der spezielle Grundgedanke von Art. 78 des Zollkodex, der darin besteht, das Zollverfahren auf die tatsächliche Situation abzustimmen, indem er die tatsächlichen Irrtümer und Unterlassungen sowie die Irrtümer bei der Auslegung des anwendbaren Rechts berichtigt (…vgl. Urteile Terex Equipment u. a., C-430/08 und C-431/08, EU:C:2010:15, Rn. 56, sowie Südzucker u. a., C-608/10, C-10/11 und C-23/11, EU:C:2012:444, Rn. 47), sprechen nämlich gegen eine Auslegung dieses Artikels, nach der es den Zollbehörden generell verwehrt werden darf, nachträgliche Prüfungen der Zollanmeldungen durchzuführen, um den Fall gegebenenfalls zu regeln.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass, selbst wenn dieser Artikel insoweit keine spezielle Frist vorsieht, die Zollbehörden nach Art. 221 Abs. 3 des Kodex innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld eine neue Zollschuld mittteilen können (vgl. Urteil Greencarrier Freight Services Latvia, C-571/12, EU:C:2014:102, Rn. 40).
Da es nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr möglich ist, eine neue Zollschuld mitzuteilen und dementsprechend die Konsequenzen einer nachträglichen Prüfung im Sinne von Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex zu ziehen, sind die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit nicht daran gehindert, den Rückgriff auf das dort vorgesehene Überprüfungsverfahren nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der ursprünglichen Zollschuld u. a. dadurch einzuschränken, dass sie diese Überprüfung an eine solche Verjährungsfrist knüpfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Greencarrier Freight Services Latvia, C-571/12, EU:C:2014:102, Rn. 40 und 41).
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-156/16
10 Urteile vom 27. Februar 2014, Greencarrier Freight Services Latvia (C-571/12, EU:C:2014:102, Rn. 32), und vom 10. Dezember 2015, Veloserviss (…C-427/14, EU:C:2015:803, Rn. 26).
15 Zur Tragweite dieses Erfordernisses vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Greencarrier Freight Services Latvia (C-571/12, EU:C:2013:803, Nrn. 60 ff.).
Der EuGH hat ausdrücklich entschieden, dass die Ergebnisse einer Teilbeschau der in einer Zollanmeldung bezeichneten Waren, die anhand von Proben durchgeführt wurde, die diesen Waren entnommen wurden, für in früheren Anmeldungen desselben Anmelders aufgeführte Waren - die nicht Gegenstand einer Beschau waren und deren Beschau aufgrund ihrer erfolgten Überlassung nicht mehr möglich ist - übernommen werden dürfen, sofern diese Waren identisch sind (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 Rs. C-571/12 - Greencarrier Freight Services Latvia -, ECLI:EU:C:2014:102, ZfZ 2014, 97, HFR 2014, 478).
Der Anmelder hat zwar das Recht, einer solchen Übernahme entgegenzutreten; handelt es sich der Anmeldung zufolge jedoch um die gleiche Ware, muss er alle Beweise beibringen, die geeignet sind, dieses Vorbringen, mit dem die fehlende Identität der fraglichen Waren dargetan werden soll, zu stützen (vgl. EuGH-Urteil vom 27. Februar 2014 Rs. C-571/12 - Greencarrier Freight Services Latvia -, ECLI:EU:C:2014:102, ZfZ 2014, 97, HFR 2014, 478).
FG Hamburg, 25.02.2016 - 14 K 2534/14
Vorabentscheidungsersuchen Antidumpingzoll
78 ZK sieht ein Verfahren vor, das es den Zollbehörden erlaubt, gegebenenfalls von Amts wegen eine nachträgliche Überprüfung einer Zollanmeldung, d. h. nach der Freigabe der in einer solchen Zollanmeldung bezeichneten Waren, vorzunehmen (…vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile vom 20. Oktober 2005 Overland Footwear, C-468/03, EU:C:2005:624, Rn. 62, 64 und 66;… vom 14. Januar 2010 Terex Equipment, C-430/08 und C-431/08, EU: 2010: 15, Rn. 56; vom 27. Februar 2014 Greencarrier Freight Services Latvia, C-571/12, EU:C:2014:102, Rn. 28;… vom 10. Dezember 2015 SIA Veloserviss, C-427/14, EU:C:2015:803, Rn. 20).