Source: https://www.ra-kotz.de/bankbelehrungspflicht.htm
Timestamp: 2018-09-23 15:14:08
Document Index: 178285873

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 282', '§ 280', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 95', 'Art. 153', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 474', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 114']

Az: 3 W 35/06
b) Es ergibt sich vielmehr aus dem Urteil des EuGH vom 25. Oktober 2005 (Rs. C350/03), dass es für die Frage des Schutzes des Verbrauchers gerade darauf ankommt, ob im Falle ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung durch das Kreditinstitut der Darlehensnehmer und Verbraucher es hätte vermeiden können, sich den Risiken auszusetzen, die mit Kapitalanlagen verbunden sind. Der Senat entnimmt der Urteilsbegründung, dass das Erfordernis der Kausalität zwischen Pflichtverletzung – der EuGH geht offenbar von einer echten Rechtspflicht des Kreditinstituts zu ordnungsgemäßer Belehrung aus (s. a. Palandt-Grüneberg, BGB, Nachtrag zur 65. Aufl., S. 4, unter 4. a.; Piekenbrock, WM 2006, 466, 473) – und dem Schaden in Gestalt der Verwirklichung von Anlagerisiken voraussetzt, dass der Verbraucher bei Abschluss des Darlehensvertrages (noch) nicht an den Kaufvertrag gebunden war (vgl. Lang/Rösler, WM 2006, 513, 518; ebenso jedenfalls im Ansatz Habersack, JZ 2006, 91, 93; Hoffmann, ZIP 2005, 1985, 1989 f.). Das Erfordernis der Kausalität kann danach auch erfüllt sein, wenn – so der Fall des OLG Bremen – der Darlehensvertrag zwar nach dem Kaufvertrag geschlossen wurde, eine Bindung an den Kaufvertrag aber nicht besteht.
Beweiserleichterungen in Gestalt der Vermutung (genauer wohl: des Anscheinsbeweises, vgl. BGHZ 123, 311) beratungsgerechten Verhaltens greifen nicht Platz (ebenso Lang/Rösler, WM 2006, 513, 518 f.; Piekenbrock, a. a. O., 476). Voraussetzung nämlich wäre, dass nach der Lebenserfahrung bei vertragsgemäßer Leistung, mithin einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung, lediglich ein bestimmtes Verhalten – der Widerruf – nahe gelegen hätte (vgl. BGH, WM 2005, 2110, 2111). Man müsste danach sagen, dass der Widerruf durch den ordnungsgemäß belehrten Verbraucher das einzig Sinnvolle gewesen wäre. Das aber ist nicht ersichtlich, schon gar nicht im Sinne eines allgemein gültigen Satzes, es sei denn, man stellte – unzulässigerweise – auf eine expost-Betrachtung statt auf die damalige Sicht (vgl. BGH, NJWRR 2003, 1212, 1213, unter III. 1.; Piekenbrock, a. a. O., 476) ab.
Bei abweichender Beurteilung insoweit ist die Frage des Verschuldens mithin nach nationalem Recht zu beurteilen. Dabei hilft jedenfalls für alle Altfälle (und um andere geht es in der Praxis nicht) § 276 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz BGB in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nicht. Kreditinstitute haften aber für jede Fahrlässigkeit, die in entsprechender Anwendung des § 282 BGB a. F. bzw. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F. vermutet wird. Eine Entlastung dürfte von vornherein ausgeschlossen sein. § 5 Abs. 2 HtWG a. F. verstieß erkennbar gegen Europäisches Recht, was in der Literatur auch bereits vor den Heininger-Entscheidungen vertreten wurde (vgl. Woitkewitsch, MDR 2006, 241, 242; Hoffmann, ZIP 1999, 1586 ff., zur teleologischen Reduktion des § 5 Abs. 2 HtWG a. F. s. a. bereits MüKo-Ulmer, BGB, 3. Aufl. 1995, Rn. 15 zu § 5). Die Möglichkeit richtlinienkonformer Auslegung nationaler Vorschriften war ebenso bekannt (vgl. bereits BGHZ 63, 261, 264; 87, 59, 61) wie der Umstand, dass nationale Gesetzgeber Richtlinien mitunter schlecht oder gar nicht („Francovich“) umsetzen. An die Annahme einer (ausnahmsweise) unverschuldeten Rechtsunkenntnis hat der Bundesgerichtshof überdies in der Vergangenheit strenge Anforderungen gestellt (vgl. NJW 1972, 1045 f. m. w. N.). Nach Derleder (a. a. O., 446) haben Banken auch nicht ausnahmslos auf Belehrungen nach dem Haustürwiderrufsgesetz verzichtet. Wer ein Verschulden der Bank generell verneint, lässt die Urteile des EuGH vom 25. Oktober 2005, in denen auch gerade nicht eine Schadensersatzhaftung nur für die Zukunft angeordnet ist, vollständig leer laufen und missachtet, dass der EuGH unter Abweichung von den Vorlagefragen und den Stellungnahmen des Generalanwalts obiter hat wissen lassen, dass er mit der Umsetzung seiner Heininger-Entscheidung nicht einverstanden ist (vgl. Freitag, WM 2006, 61, 66).
2. Schließlich scheint – ohne dass es darauf vorliegend noch entscheidend ankäme – der Antragsteller zu übersehen, dass das genannte Urteil des EuGH keinen Schadensersatzautomatismus dahingehend auslöst, dass Fehler des Kreditinstituts bei der Widerrufsbelehrung ohne weitere Voraussetzungen einen Schadensersatzanspruch begründen, der Verbraucher also eine fehlende und womöglich auch eine „nur“ fehlerhafte Widerrufsbelehrung dazu nutzen kann, noch nach vielen Jahren und damit möglicherweise auch nach anfänglichen positiven Mieterträgen die sich später ergebenden Risiken ohne Voraussetzungen auf das Kreditinstitut abzuwälzen (da es um Schadensersatz und nicht um die Folgen des Widerrufs geht, sind in jedem Fall Steuerersparnisse in Ansatz zu bringen, was der Ansicht des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entspricht, vgl. II ZR 393/02, Urteil v. 14. Juni 2004, WM 2004, 1529, 1535; II ZR 410/02, Urteil v. 15. November 2004), zumal der Vorwurf an die Banken nur dahin geht, eine – ordnungsgemäße – Widerrufsbelehrung unterlassen zu haben, die Widerrufsbelehrung aber nicht den Zweck verfolgt, den Verbraucher vor dem Erwerb einer nicht oder nicht dauerhaft gewinnbringenden Anlage zu schützen (vgl. Lang/Rösler, WM 2006, 513, 515). Auch ein effektiver Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau (EuGH, Rs. C350/03, Rz. 59 unter Hinweis auf Art. 95 Abs. 3 EG; Art. 153 EG enthält eine ähnliche Vorgabe) erfordert es nicht, den Verbraucher, der geschützt, aber nicht entmündigt werden soll, von jedem Risiko bei einer Geldanlage freizustellen. Der Antragsteller hätte nach Ansicht des Senats dartun müssen, dass eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung ihn tatsächlich veranlasst hätte, den Widerruf des Darlehensvertrages zu erklären, wobei an dieser Stelle unterstellt werden soll, dass die Verwirklichung der Risiken aus dem Immobilienerwerb auf diesem Weg hätte vermieden werden können. Erfahrungsgemäß ging es bei der Darlehensaufnahme den Anlegern aber nur darum, die erforderliche Liquiditätsausstattung zu erhalten (s. a. Richrath, WM 2004, 653, 657). Es ist mit den sich daraus ergebenden Folgen für die Darlegungslast – alles andere als nahe liegend, dass eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung den Antragsteller veranlasst hätte, seine getroffene Anlageentscheidung nicht nur zu überdenken, sondern sich gegen seine frühere Entscheidung neu und gegenteilig zu entscheiden. Einem solchen Erfordernis kann auch nicht entgegengehalten werden, ein solcher Vortrag sei ausgeschlossen. Es sind durchaus Fälle denkbar, in denen der Verbraucher vortragen kann, nach einem Gespräch mit Freunden oder Bekannten oder seiner Hausbank erkannt zu haben, dass die getätigte Investition jedenfalls für ihn ungeeignet sei (das räumen auch K. und M. Tonner, WM 2006, 505, 507, ein).
3. Dahingestellt kann auch bleiben, ob die Rechtsprechung des EuGH auf vorliegenden Sachverhalt und auf alle anderen Sachverhalte, in denen die Haustürsituation sich allein aus der insoweit überschießenden Regelung des Haustürwiderrufsgesetzes ergibt, Anwendung finden kann. Soweit es nicht darum geht, dass die Willenserklärung selbst im Sinne des Art. 1 RL 85/577 EWG, mithin während des Besuchs des Vermittlers in einer Wohnung des Verbrauchers oder eines Dritten abgegeben wurde, steht nur nationales Recht in Frage, und dessen Auslegung ist Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Rs. 14/83, NJW 1984, 2021, 2022; Rs. C264/96, EuZW 1999, 20 ff.). Wer dies anders beurteilen will, muss anerkennen, dass eine verbindliche Auslegung für große Teile des seit 1. Januar 2002 geltenden deutschen Schuldrechts nur durch den EuGH erfolgen kann, weil dieses Recht auf der – in großen Teilen überschießenden – Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie beruht (vgl. MüKo-Lorenz, BGB, 4. Aufl., Rn. 4 vor §§ 474 ff.; weitere Beispiele einer mittlerweile häufigen überschießenden Richtlinienumsetzung durch den deutschen Gesetzgeber bei Habersack/Mayer, JZ 1999, 913, 914 f.; Jäger, Überschießende Richtlinienumsetzung im Privatrecht, Diss. Augsburg, 2006, 83 ff.). Jede überschießende Umsetzung einer Richtlinie (die dem Gedanken einer europäischen Rechtsangleichung jedenfalls nicht zuträglich ist, vgl. Jäger, a. a. O., 54 f.) würde dazu führen, dass auch insoweit den nationalen Gerichten die eigene Auslegungskompetenz verloren ginge. Der Bundesgerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung eine gespaltene Auslegung jedenfalls nicht von vornherein und allgemein als unzulässig angesehen (vgl. BGHZ 150, 248, 260 ff.; 159, 280, 284 f.). Die Frage kann vorliegend aber unbeantwortet bleiben.
Der Senat verkennt nicht, dass der EuGH Probleme aufgeworfen hat, deren definitive Lösung noch ausstehen mag. Nach eingehender Beratung ist der Senat aber zu der Ansicht gelangt, dass vorliegender Sachverhalt im Rahmen eines Berufungsverfahrens in gleicher Weise zu entscheiden gewesen wäre. Gerade die Frage des zeitlichen Verhältnisses von Anlageentscheidung und Darlehensvertrag ist nach Ansicht des Senats geklärt, auch wenn es insoweit in der Literatur abweichende Meinungen gibt (z. B. Knops, WM 2006, 70 ff.; K. und M. Tonner, WM 2006, 505 ff.). Daher sieht der Senat auch keinen Anlass, allein im Hinblick auf noch ausstehende Reaktionen auf die Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Antragstellers fehlt die von § 114 ZPO geforderte hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die für den konkreten Sachverhalt entscheidungserheblichen Rechtsfragen sieht der Senat nicht als ungeklärt an.