Source: http://windwahn.de/index.php/news/gerichte/windkraft-versus-deutscher-wetterdienst.html
Timestamp: 2017-09-23 02:15:43
Document Index: 141581764

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 80', '§ 86']

Windkraft versus Deutscher Wetterdienst - windwahn.de - Windenergie? Nein Danke! - Umweltzerstörung braucht Gegenwind - Wind Energy? NO! - International Platform against Wind Madness
Tags: Az. 4 C 2.16, DWD, BVerwG, Wetterradar
Erstellt am Freitag, 04. November 2016 23:06
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 04. November 2016 23:06
Veröffentlicht am Freitag, 04. November 2016 23:06
Urteil des BVerwG zur Frage, ob dem DWD ein Beurteilungsspielraum für die Frage zusteht, ob WEA ein Wetterradar stören
erwirkt durch RA Dr. Mahlke, Kanzlei Andresen ist Mitglied von WindEnergy Network Rostock
"So liegt es bei der Windenergie im entschiedenen Fall, denn diese gehört gemäß § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB zu den privilegierten Außenbereichsvorhaben und setzt sich jedenfalls dann gegenüber dem Interesse des DWD durch, wenn die Beeinträchtigungen nur geringfügig sind."
Ein lesenswertes Urteil, weil man diesem gut entnehmen kann, wie die Gerichte bei entsprechender Argumentation der streitenden Parteien entscheiden wenn es um privilegierte Vorhaben wie der Windkraft geht und welcher Handlungsspielraum Gerichten bleibt, wenn es um politisch gewollte Projekte geht.
Auch hier gilt schließlich der Spruch, den wir stets von Politik, Genehmigungsbehörden und Projektierern zu hören bekommen:
"Wenn Ihnen das nicht passt, können Sie ja klagen..."
Ob der DWD als Bundesoberbehörde dies ggf. mit neuer Argumentationskette tun wird, bleibt abzuwarten.
Drei Leseproben:
[...] Der öffentliche Belang der Funktionsfähigkeit von Radaranlagen nach § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 BauGB sei nach Auffassung des DWD höher zu gewichten als das Interesse der Genehmigungsinhaber. Das OVG Koblenz entschied jedoch gegen den DWD: zwar liege eine Störung der Funktionsfähigkeit des Radars durch Fehlechos und Abschattungseffekte vor, diese habe indessen in der nachvollziehenden Abwägung hinter dem Interesse des Genehmigungsinhabers, die privilegierten WEA errichten und betreiben zu können, zurückzutreten. [...]
Das BVerwG folgte nun im Ergebnis weitestgehend den Entscheidungen des OVG Koblenz und des VGH München. Zugleich liegt damit erstmals eine höchstrichterliche Entscheidung zum Konfliktfeld zwischen DWD-Wetterradaren und WEA vor, welche in einigen Bereichen für klare Linien sorgt.
Nachvollziehende Abwägung
Das BVerwG bestätigt die bereits existierende obergerichtliche Rechtsprechung darin, dass allein eine Störung der Funktionsfähigkeit des Radars im Sinne von § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 BauGB nicht dazu führt, dass dieser Belang gegenüber WEA den Vorrang genießt. Vielmehr ist dieser Belang in eine Abwägung einzustellen, bei der unter anderem das Gewicht der Beeinträchtigung zu berücksichtigen ist. Eine bloß geringfügige Beeinträchtigung wird sich in der Regel nicht gegen Vorhaben durchsetzen, die selbst eine gesteigerte Durchsetzungskraft haben. So liegt es bei der Windenergie im entschiedenen Fall, denn diese gehört gemäß § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB zu den privilegierten Außenbereichsvorhaben und setzt sich jedenfalls dann gegenüber dem Interesse des DWD durch, wenn die Beeinträchtigungen nur geringfügig sind.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann als Bestätigung und konsequente Fortsetzung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zu Konflikten zwischen Windenergieanlagen und DWD-Wetterradaren angesehen werden und stellt in einigen Aspekten Rechtssicherheit her. Klar ist nun auch, dass der DWD nicht bloß auf vermeintliche Vergleichsfälle verweisen darf, sondern dass er die Beeinträchtigung des Radars im Kontext mit seiner gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Absatz 5 VwGO konkret darlegen und glaubhaft machen muss bzw. dass dies in einem Hauptsacheverfahren, in dem gemäß § 86 Absatz 1 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, festgestellt werden muss. Insoweit ist zu erwarten, dass Widersprüche und Eilanträge des DWD von Gerichten künftig eher kritisch geprüft werden. Das als Befreiungsschlag für die Windenergie zu werten, wäre allerdings übertrieben, denn in anderen Verfahren ist der DWD nicht an die Argumente gebunden, die im nun entschiedenen Fall geprüft und gewürdigt worden sind. Vielmehr kann der DWD in anderen Verfahren jederzeit anders bzw. besser argumentieren. [...]
RA Dr. Mahlke weist darauf hin
Eine eingehende Auswertung der Entscheidungsgründe der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, die zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrags noch nicht vorlagen, bleibt vorbehalten.
http://ar-law.de/news/bverwg-dwd-urteil-kein-beurteilungsspielraum-fuer-stoerung-durch-windenergieanlage-abschaltauflage-grundsaetzlich-zulaessig.html
Mit Dank für die Info an Iris!
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