Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=25.06.2014&Aktenzeichen=1%20BvR%20668/10
Timestamp: 2020-07-10 01:19:50
Document Index: 169840004

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art 3', '§ 10', 'Art 3', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 37', 'Art 3', '§ 10', 'Art 3', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', 'Art. 105', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 70', 'Art. 3', 'Art. 28', 'BGH', '§ 4', 'Art. 5']

BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 - dejure.org
BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10
https://dejure.org/2014,17718
BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 (https://dejure.org/2014,17718)
BVerfG, Entscheidung vom 25.06.2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 (https://dejure.org/2014,17718)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 (https://dejure.org/2014,17718)
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Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nach § 10a KAG RP sind verfassungsrechtlich zulässig.
Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß - Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) gebietet verfassungskonforme Auslegung des § 10a KAG RP
Art 3 Abs 1 GG, § 10 KAG RP 1996, § 10a KAG RP 1996 vom 12.12.2006, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß - Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) gebietet verfassungskonforme Auslegung des § 10a KAG RP (juris: KAG RP 1996) - angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
GG Art. 3 Abs. 1; KAG RP § 10a
Erhebung wiederkehrender Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß; zur Bedeutung des Grundsatzes abgabenrechtlicher Belastungsgleichheit bei der Rechtsanwendung
Zulässigkeit von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen gemäß § 10a KAG RP
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen?
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit wiederkehrender Straßenausbaubeiträge; Anforderungen an Bestimmung der Beitragspflichtigen
Straßenausbaubeiträge nach KAG Rheinland-Pfalz müssen Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit genügen
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bei konkret-individuell zurechenbarem Sondervorteil zulässig
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge rechtens
Bessere Erreichbarkeit bietet Vorteile
Zulässigkeit der Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig - Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar
Wiederkehrende Straßenbaubeiträge sind verfassungsgemäß! (IMR 2014, 442)
VG Trier, 13.08.2009 - 2 K 211/09
VG Neustadt, 18.11.2009 - 1 K 222/09
OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2010 - 6 A 11036/09
OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2010 - 6 A 10082/10
OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - 6 A 11036/09
BVerfGE 137, 1
NVwZ 2014, 1448
NJ 2014, 519
WM 2014, 1693
DÖV 2014, 892
Wird zitiert von ... (276)
Anders als für Steuern, deren Kompetenzgrundlagen in den Art. 105 ff. GG geregelt sind, wird die Kompetenz für die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben von derjenigen für die jeweilige Sachmaterie umfasst (vgl. BVerfGE 137, 1 ; stRspr).
Der Kreis der Abgabepflichtigen knüpft darum bei den Zwecksteuern nicht an solche Personen an, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem öffentlichen Vorhaben ziehen (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 65, 325 ; 137, 1 ).
Beiträge und Gebühren werden demgegenüber als Vorzugslasten bezeichnet (vgl. BVerfGE 110, 370 ; 137, 1 ) und fallen mit weiteren Abgaben in die Kategorie der nichtsteuerlichen Abgaben.
Durch Beiträge sollen diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligt werden, die von dieser - jedenfalls potentiell - einen Nutzen haben (vgl. BVerfGE 38, 281 ; 137, 1 ).
Der Gedanke der Gegenleistung, also des Ausgleichs von Vorteilen und Lasten, ist der den Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne bestimmende Gesichtspunkt (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 137, 1 ).
Maßgeblich für die Qualifizierung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe ist die Ausgestaltung des betreffenden Gesetzes (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 123, 1 ; 137, 1 ).
Dabei ist keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Leistung im Abgabentatbestand erforderlich, sondern es genügt, dass - erforderlichenfalls im Wege der Auslegung - erkennbar ist, für welche öffentliche Leistung die Abgabe erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber mit der Abgabenbemessung verfolgt (vgl. auch BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; 137, 1 ; 144, 369 ).
Die Abgabe dient vielmehr der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wird damit für einen besonderen Finanzbedarf erhoben (vgl. auch BVerfGE 110, 370 ; 137, 1 ).
Neben dieser steuerlichen Inanspruchnahme bedürfen nichtsteuerliche Abgaben, die den Einzelnen zu einer weiteren Finanzleistung heranziehen, zur Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen eines über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden, besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrundes (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 124, 235 ; 132, 334 ; 137, 1 ; 144, 369 ; stRspr).
Werden Beiträge erhoben, verlangt Art. 3 Abs. 1 GG daher, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll (vgl. BVerfGE 137, 1 ).
Die Erhebung von Beiträgen erfordert hinreichende sachliche Gründe, welche eine individuell-konkrete Zurechnung des mit dem Beitrag belasteten Vorteils zum Kreis der Belasteten rechtfertigen (vgl. BVerfGE 137, 1 ).
Denn wesentlich für den Begriff des Beitrags ist der Gedanke der angebotenen Leistung: Wenn das Gemeinwesen in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe eine besondere Einrichtung zur Verfügung stellt, so sollen diejenigen, die daraus besonderen wirtschaftlichen Nutzen ziehen oder ziehen können, zu den Kosten ihrer Errichtung und Unterhaltung beitragen (vgl. BVerfGE 14, 312 ; 137, 1 ).
Die individuell-konkrete Zurechenbarkeit lässt sich insbesondere aus der rechtlichen oder tatsächlichen Sachherrschaft oder -nähe und der damit verbundenen Möglichkeit herleiten, aus der Sache konkrete Vorteile oder Nutzen zu ziehen (vgl. BVerfGE 137, 1 ).
aa) Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 137, 1 ).
Der Gestaltungsspielraum ist allerdings dann überschritten, wenn kein konkreter Bezug zwischen dem gesetzlich definierten Vorteil und den Abgabepflichtigen mehr erkennbar ist (vgl. BVerfGE 137, 1 ).
Die Erhebung einer Vorzugslast ist vielmehr nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn die Abgabepflichtigen aus der staatlichen Leistung einen besonderen Nutzen ziehen oder ziehen können (vgl. BVerfGE 14, 312 ; 137, 1 ).
Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können daher zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 137, 1 unter Bezugnahme auf VerfGH RP…, Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, NVwZ 2015, S. 64 ).
Es handelt sich daher beim Rundfunkbeitrag um einen Beitrag, der für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung erhoben wird (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 137, 1 ).
Zwar kann ein beitragsrelevanter Vorteil auch grundstücksbezogen bemessen werden, wenn die staatliche Leistung geeignet ist, den Gebrauchswert eines Grundstücks positiv zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 137, 1 ).
Ausgehend von einem weiten Spielraum der Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 137, 1 ) ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Beitragspflicht zum einen an die Inhaberschaft einer Betriebsstätte (§ 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV) und zum anderen an die Inhaberschaft eines Kraftfahrzeugs im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 RBStV anknüpft.
Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 127, 224 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 2104/10 -, juris, Rn. 50).
Für öffentlich-rechtliche Abgaben, die keine Steuern sind (nichtsteuerliche Abgaben), richtet sich die Gesetzgebungskompetenz nach den allgemeinen Regeln über die Sachgesetzgebungskompetenzen (BVerfG, Beschluss vom 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 -, BVerfGE 137, 1 -29, juris Rn. 45).
Die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben auf der Grundlage der Sachkompetenzen aus Art. 70 ff. GG bedarf mit Blick auf die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung und zur Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen (Art. 3 Abs. 1 GG ) aber einer über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden besonderen sachlichen Rechtfertigung (…BVerfG, Beschlüsse vom 17.1.2017, - 2 BvL 2/14 -, juris Rn. 62; vom 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 -, BVerfGE 137, 1 -29, juris Rn. 43).
Im kommunalen Bereich bedürfen nichtsteuerliche Abgaben zur Wahrung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit, der aus der abgabenrechtlichen Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes folgt und die durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gewährleistete Finanzhoheit der Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) begrenzt, einer über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden besonderen sachlichen Rechtfertigung (vgl. BVerfGE 137, 1 m.w.N.).
Die Bürger haben einen Sondervorteil empfangen, für den sie grundsätzlich die volle nach dem Gesetz entstandene Gegenleistung zu erbringen haben (vgl. BVerfGE 137, 1 ; dazu auch BVerfGK 16, 162 ; BVerwGE 67, 129 ; BVerwG…, Beschluss vom 7. Februar 1996 - BVerwG 8 B 13.96 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36, S. 3 ).
a) Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast ohne individuelle Gegenleistung ("voraussetzungslos") zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden (vgl. BVerfGE 49, 343 ; 110, 274 ; 124, 235 ; 124, 348 ; 137, 1 ).
aa) Sie unterscheiden sich einerseits von den Vorzugslasten, namentlich von Gebühren und Beiträgen, die als Gegenleistung für staatliche Leistungen erbracht werden (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 137, 1 ).
cc) Für die Qualifizierung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe ist die Ausgestaltung des betreffenden Gesetzes (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 92, 91 ; 137, 1 ) maßgeblich.
Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …
Die Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche Abgaben wird von der Kompetenz für die jeweilige Sachmaterie, hier für das Rundfunkrecht, umfasst (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 Rn. 12).
Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast voraussetzungslos, d.h. ohne individuelle Gegenleistung an die Steuerpflichtigen, zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 41).
Schuldner einer Vorzugslast können nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 43; BVerwG…, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 Rn. 15).
Auf die Größe des Personenkreises kommt es nicht an; er kann auch eine unbestimmte Vielzahl von Personen umfassen, sofern nur jeder einzelnen ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 52 unter Hinweis auf die zum Rundfunkbeitrag ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 - NVwZ 2015, 64 ).
Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50).
Ebenso ist eine Typisierung aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig, wenn die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50 ff.).
Desgleichen fehlen Ausführungen zur Rechtfertigung des Beitrages als nichtsteuerliche Abgabe (vgl. zuletzt BVerfGE 137, 1 ; zu den Beiträgen der Industrie- und Handelskammern BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, Rn. 16 ff.;… GewArch 1990, S. 398 ).
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juni 2014- 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, NVwZ 2014, 1448 = juris Rn. 40, und vom 4. Februar 2009- 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 = DVBl. 2009, 777 = juris Rn. 48, Urteil vom 19. März 2003- 2 BvL 9/98 u. a. -, BVerfGE 108, 1 = NVwZ 2003, 715 = juris Rn. 43.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juni 2014- 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, NVwZ 2014, 1448 = juris Rn. 41 und Rn. 43, und vom 16. September 2009 - 2 BvR 852/07 -, BVerfGE 124, 235 = NVwZ 2010, 35 = juris Rn. 17, Urteile vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u. a. -, BVerfGE 108, 1 = NVwZ 2003, 715 = juris Rn. 43, vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 = DVBl. 1998, 699 = juris Rn. 58 und 76, und vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 274 = NJW 1981, 329 = juris Rn. 58 ff.
Für eine Steuer ist somit wesentlich, dass sie ohne Gegenleistung erhoben wird (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - NVwZ 2014, 1448; Beschluss vom 26.5.1976 - 2 BvR 995/75 - BVerfGE 42, 223).
Das gilt entsprechend für Beiträge, die im Unterschied zu Gebühren schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - NVwZ 2014, 1448).
Es ist auch ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers, die Erhebung von Abgaben so auszugestalten, dass sie praktikabel bleibt und von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen entlastet wird (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - NVwZ 2014, 1448).
BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 173/16
Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Wasserentnahmeentgelt für Entnahme …
BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 16.15
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der …
OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2018 - 6 C 11920/17
Normenkontrolle, wiederkehrende Ausbaubeiträge
VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 590/14
BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 41.15
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 22.15
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 28.15
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 29.15
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 25.15
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 32.15
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 27.15
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 21.15
Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den …
BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 48.15
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 26.15
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 31.15
BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 20.15
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
VG Koblenz, 09.06.2015 - 4 K 27/15
Erhebung wiederkehrender Beiträge für Straßenausbau in Staudernheim rechtswidrig
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 23.15
BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 34.15
BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 30.15
BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 51.15
Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist rechtmäßig
VG Koblenz, 22.09.2016 - 4 K 798/15
Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von …
BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 1.18
Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung …
VG Schleswig, 16.01.2019 - 9 A 55/17
Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich
BVerwG, 30.07.2018 - 9 B 23.17
Gebrauchswert; Sondervorteil; Straßenausbaubeitrag; Verkehrswert; Vorteil; …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11881/16
OVG Niedersachsen, 27.03.2017 - 9 LC 180/15
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
VG Koblenz, 22.09.2016 - 4 K 822/15
Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Weitersburg ist unwirksam.
VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 58/16
OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 2 LB 6/19
Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau
OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2015 - 6 A 10447/15
OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2015 - 6 A 10054/15
VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 2 S 146/16
Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers
BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 24.14
Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; …
VGH Bayern, 24.06.2015 - 7 B 15.252
Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ; Rundfunkbeitrag
BGH, 30.04.2013 - EnVR 22/12
VGH Bayern, 07.07.2015 - 7 B 15.846
VGH Bayern, 15.07.2015 - 7 B 15.246
Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau einer Straße
OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2020 - 6 C 10927/19
OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2015 - 7 A 10455/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit; …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10853/14
Abgrenzbarer Gebietsteil, Anbaustraße, Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragsrecht, …
VGH Bayern, 29.06.2015 - 7 B 15.253
OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 109.16
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung
VGH Bayern, 08.04.2016 - 7 BV 15.1779
VGH Bayern, 07.07.2015 - 7 B 15.809
OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2017 - 6 A 10578/17
Wiederkehrende Ausbaubeiträge: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2015 - 6 A 10055/15
Vorausleistungen auf wiederkehrende Ausbaubeiträge
BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 12.17
Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen
BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 2.18
OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 9 LB 132/12
Straßenausbaubeitrag: Einbeziehung eines Klärwerksgrundstücks in die …
VGH Bayern, 14.04.2016 - 7 BV 15.1188
Rundfunkbeitragspflicht ist weder willkürlich noch hat sie "erdrosselnde" Wirkung
VG Neustadt, 09.11.2016 - 1 K 517/16
Straßenausbaubeiträge; getrennte Ortsteile; Zusammenfassung zu einer …
LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 3468/13
Krankenkassenwahlrecht - Sozialhilfeempfänger - Wahlrecht nur zu Beginn der …
OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 11 N 68.17
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages
VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 123/16
Unionsrechtskonforme Anwendung von § 4 Abs. 1 Nr. 5 lit a, Abs. 6 Satz 1 RBStV
OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 110.16
Rundfunkbeitrag - Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 28/15
Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nicht steuerliche Abgabe, …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 77.17
Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung im …
BVerwG, 02.09.2016 - 9 B 20.16
Einordnung von Gemeindestraßen als Teil der einheitlichen öffentlichen …
Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters
BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 4.18
Rechtsstreit bzgl. einer Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der …
BVerwG, 22.01.2018 - 6 C 51.16
Rundfunkbeitragspflicht für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge bei in der …
VerfGH Bayern, 20.11.2018 - 17-VII-17
Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Aufhebung der Regelungen im …
VGH Bayern, 18.04.2016 - 7 BV 15.960
Erhebung des Rundfunkbeitrages im gewerblichen Bereich
VGH Baden-Württemberg, 06.10.2016 - 2 S 457/16
Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für ein teilweise betrieblich genutztes …
BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 16 A 44/16
Anforderungen an die Festsetzung von Leistungen nach dem ContStifG; Anrechnung …
VGH Bayern, 21.07.2015 - 7 BV 14.1772
VGH Bayern, 21.03.2016 - 7 B 15.1483
VGH Bayern, 23.07.2015 - 7 B 15.125
OVG Niedersachsen, 16.07.2019 - 9 LA 45/18
Straßenausbaubeitrag für Teileinrichtungen Fahrbahn und Straßenentwässerung- …
OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 26/15
Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nichtsteuerliche Abgabe, …
OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 A 408/14
VGH Bayern, 22.07.2015 - 7 BV 14.1980
OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16
Feuerwehr; Einsatz; Kosten; Vorhaltekosten; Jahresstunden; Einsatzstunden; …
OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 83/16
OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 25/15
Zur persönlichen Beitragspflicht des Zwangsverwalters
VGH Bayern, 03.11.2016 - 6 ZB 15.2805
Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 3 BayKAG sind verfassungsgemäß
BSG, 26.04.2016 - B 12 KR 72/15 B
VG Neustadt, 28.05.2018 - 1 K 1037/17
Ausbaubeitragsrecht, Beitragsrecht
VG Koblenz, 15.03.2017 - 4 K 219/16
Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten ist nichtig
BVerwG, 03.09.2015 - 9 BN 4.15
Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von …
VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18
(Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft - …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 11 N 107.15
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung bei ausschließlichem …
VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 643/15
Anspruch auf Übertragung der Straßenreinigung auf Anlieger
VG Karlsruhe, 27.11.2019 - 2 K 16084/17
Gebührenbescheid für Amtshandlungen des Polizeivollzugsdienstes
VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1256/14
VG Koblenz, 31.01.2015 - 4 K 252/14
Ausbaubeitragssatzung "wiederkehrende Beiträge" der Ortsgemeinde Mengerschied ist …
VG München, 28.02.2018 - M 6 K 17.871
Rundfunkbeitrag und verfassungsmäßiger Rechtsschutz
VG Frankfurt/Oder, 26.04.2017 - 3 K 1095/13
VG Neustadt, 13.07.2016 - 1 K 1189/15
Abrechnung, Abrechnungseinheit, Aufwand, Ausbau, Ausbauaufwand, Ausbaubeitrag, …
VG Leipzig, 30.10.2015 - 1 K 1817/14
VG München, 07.08.2015 - M 6a K 14.4993
VG München, 26.06.2015 - M 6a K 15.1430
Rundfunkbeitrag für Wohnung
VG München, 22.07.2015 - M 6b K 14.3630
Keine verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen Rundfunkbeitrag bei Anknüpfung an …
VG München, 22.07.2015 - M 6b K 14.4967
Rundfunkbeitrag, privater Bereich, Wohnung, Inhaber, Beitragsschuldner, …