Source: https://www.grammpatent.de/de/newsdetails/eugh-verschaerft-die-voraussetzungen-fuer-die-zuerkennung-eines-anmeldetages-fuer-gemeinschaftsgeschmacksmuster.html
Timestamp: 2019-08-23 23:13:34
Document Index: 210499632

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH verschärft die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages für Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Home
Mit u.a. folgenden Abbildungen hat Jägermeister beim EUIPO als Sammelanmeldung drei Geschmacksmuster angemeldet:
(insoweit ist die Sachverhaltsdarstellung in GRUR-Prax 2018, 355 unzutreffend).
Gegenstand der Geschmacksmusteranmeldung ist ein Kunststoffbecher gewesen, dessen Boden nach innen in den Becher so ausgeformt ist, dass eine kleine Jägermeisterflasche in diese Ausnehmung eingeklippst werden kann. Hintergrund ist der Gedanke gewesen, diesen Becher als Bierbecher für Veranstaltungen zu verwenden und die eisgekühlte Jägermeisterflasche im Bedarfsfall in den Becher zu klemmen, wo sie die Kühlung des Getränks übernehmen kann.
Als Erzeugnisangabe, die für die Klassifikation und nicht für den Schutzbereich des eingetragenen Geschmacksmusters wesentlich ist, wurden Becher angegeben. Diese Angabe wurde vom Prüfer beanstandet, weil in den Wiedergaben nicht nur ein Becher sondern auch eine Flasche zu sehen sei. Er schlug deshalb vor, beiden Geschmacksmustern auch noch die Erzeugnisangabe „Flaschen“ hinzuzufügen. Da Becher und Flaschen aber unterschiedlichen Klassen angehörten, sei die Sammelanmeldung dann zu teilen. Dies hat die Anmelderin abgelehnt, weil Schutz für die seit langem bekannten Flaschen nicht allein gewünscht wurde und deshalb vorgeschlagen, die Erzeugnisangabe in: „Trinkbecher als Aufnahmebehälter für eine zugehörige Flasche“ zu präzisieren. Das EUIPO hat diese Formulierung jedoch abgelehnt, weil Flaschen eindeutig in den Abbildungen zu sehen seien und deshalb die Merkmale, für die Schutz beansprucht werde, nicht eindeutig erkennbar sein sollten. Durch Einreichung neuer Ansichten, bei denen die beanspruchten Merkmale durch Linien oder farbliche Schattierungen abgegrenzt würden, hätte nach Auffassung des Prüfers der Beanstandung Abhilfe geschaffen werden können, dann wäre aber erst mit dem Eingang der Einreichung der neuen Ansichten ein Anmeldetag zuerkannt worden.
Dieser Forderung ist die Anmelderin nicht nachgekommen.
Eine Verschiebung des Anmeldetages (im vorliegenden Fall um mehr als drei Monate) ist keinesfalls unkritisch. Ist das Geschmacksmuster (Design) nämlich bereits nach der ursprünglichen Anmeldung aber vor dem durch Verschiebung entstandenen neuen Anmeldetag veröffentlicht, ist es nicht mehr neu und Nachanmeldungen unter Inanspruchnahme der Priorität des Anmeldetages in solchen Ländern, in denen die absolute Neuheit gilt (zum Beispiel China) sind dann nicht mehr möglich.
Der EuGH hat in letzter Instanz die Entscheidung des EUIPO bestätigt und hierzu ausgeführt, dass für die Zuerkennung eines Anmeldetages „eine zur Reproduktion geeignete Wiedergabe des Geschmacksmusters“ vorliegen müsse und damit nicht nur die technische Qualität der Wiedergabe gemeint sei, sondern im Begriff der Wiedergabe als solches auch der Gedanke enthalten sei, dass das Geschmacksmuster klar erkennbar sein müsse. Für die Zuerkennung eines Anmeldetages sei es außerdem notwendig, dass die Wirtschaftsteilnehmer klar und eindeutig in Erfahrung bringen könnten, welche Eintragungen oder Anmeldungen ihre gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerber veranlasst haben, und so einschlägige Informationen über die Rechte Dritter erlagen können. Damit soll Rechtssicherheit verschafft werden. Eine ungenaue Anmeldung birgt nach Auffassung des EuGH das Risiko, einen überschießenden Prioritätsschutz zu begründen, dessen Schutzgegenstand nicht klar erkennbar sei.
Mit dieser Entscheidung hat der EuGH die Voraussetzungen, die für die Zuerkennung eines Anmeldetages vorliegen müssen, drastisch verschärft. Es lässt sich selbstverständlich darüber diskutieren, ob ein Geschmacksmusters, dessen Schutzumfang nicht klar bestimmbar ist, eingetragen werden darf, was dann, wenn die Frage verneint wird, mit der Zurückweisung der Anmeldung hätte sanktioniert werden können. Diese Sanktionierung könnte später für Nachanmeldungen auch durch jede nationale Behörde vorgenommen werden, bei der ein Design unter Inanspruchnahme einer Priorität mit einer nicht eindeutigen Wiedergabe dessen, was unter Schutz gestellt werden soll, angemeldet wird. Dadurch, dass der Anmeldetag aber nicht zugestanden wird, sind Nachanmeldungen unter Inanspruchnahme der Priorität gar nicht erst möglich. Das deutsche Patent- und Markenamt hat die Designs in einer Sammelanmeldung unter dem Aktenzeichen DE 40 2015 100 561 eingetragen.
Mit dieser Entscheidung hat der EuGH leider nicht die von ihm gewünschte Rechtssicherheit geschaffen, sondern einen nicht vorherbestimmten Zeitraum der Rechtsunsicherheit für den Anmelder. Wird ein Geschmacksmuster beim EUIPO elektronisch angemeldet, erhält der Anmelder unmittelbar im Anschluss an den Anmeldevorgang eine elektronische Empfangsbestätigung, die ein Aktenzeichen und auch einen Anmeldetag aufweist. Er wird damit zunächst in Sicherheit gewiegt, alles für die Sicherung seines Prioritätsrechtes getan zu haben und nun in der Lage zu sein, sein Geschmacksmuster zu veröffentlichen, ohne dass Dritte nach der Anmeldung und vor der Eintragung des Geschmacksmusters Rechte hieran erwerben können. Wann die Prüfung der Geschmacksmusteranmeldung beim Amt eingeleitet wird, hat der Anmelder allerdings nicht in der Hand. Er muss bis zu einer positiven Mitteilung über die Eintragung des Geschmacksmusters damit rechnen, dass – im vorliegenden Fall war es die Wiedergabe – die Anmeldungsunterlagen formal beanstandet werden und der Anmeldetag, der auf der elektronischen Eingangsbestätigung angegeben worden ist, doch nicht zuerkannt wird.
Für unsere tägliche Beratungspraxis haben wir aus diesem Urteil die Konsequenz gezogen, unseren Mandanten nicht mehr zu einer Erstanmeldung beim EUIPO zu raten, sondern den Weg über das Deutsche Patent- und Markenamt zu wählen und dann später unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Designanmeldung eine Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung zu tätigen, wenn Schutz für die gesamte EU gewünscht ist. Ob das DPMA seine Anforderungen an die Zuerkennung eines Anmeldetages nach dem EuGH-Urteil nun verschärft, bleibt abzuwarten.
Aus unserer Kanzlei beteiligt waren in diesem Verfahren Patentanwalt Thorsten Rehmann und Rechtsanwalt Christian S. Drzymalla.
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?pro=&lgrec=en&nat=or&oqp=&dates=&lg=&language=de&jur=C%2CT%2CF&cit=none%252CC%252CCJ%252CR%252C2008E%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252Ctrue%252Cfalse%252Cfalse&num=C-217%252F17&td=%3BALL&pcs=Oor&avg=&page=1&mat=or&jge=&for=&cid=719590