Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2028,%20122
Timestamp: 2018-08-17 01:58:43
Document Index: 247317787

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 100', '§ 33', '§ 101', '§ 100', 'BGH']

BGH, 30.08.1978 - 3 StR 255/78 - dejure.org
Verwertbarkeit tatsächlicher Erkenntnisse, die bei Überwachung des Fernmeldeverkehrs gewonnen werden - Verdacht der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung - Verwertbarkeit des Beweises bei Zulässigkeit der Beweiserhebung - Zulässigkeit einer Abhörmaßnahme - Verwertung der bei der Überwachung gewonnenen Beweise bei der Verfolgung einer Katalogtat
Zur Verwertbarkeit überwachter Telefongespräche
StGB (1975) § 129; StPO (1975) §§ 100a, 100b
MDR 1978, 1035
Der Fall ist nicht anders zu beurteilen als das Fehlen einer wesentlichen sachlichen Voraussetzung für die Anordnung der Maßnahme nach § 100 a StPO, beispielsweise das Nichtvorliegen einer Katalogtat oder eines erlaubten Ermittlungsziels; in diesen Fällen ist die rechtswidrig erlangte Information bereits bisher allgemein als unverwertbar angesehen worden (…vgl. Kleinknecht, 35. Aufl., § 100 a StPO Rdn. 11;… Müller in KMR, 7. Aufl., § 100 a StPO Rdn. 14;… Laufhütte in KK § 100 a StPO Rdn. 17;… Welp a.a.O. S. 210 ff; vgl. auch BGHSt 28, 122, 124 und BGH NJW 1979, 1370, 1371).
Ebensowenig wäre die Meinung vertretbar, die Verwertbarkeit der Aufzeichnung des "Raumgesprächs" sei eine konsequente Folgerung aus der Rechtsprechung zu jenen Zufallserkenntnissen (BGHSt 26, 298 ff; 28, 122 ff; BGH NJW 1979, 1370 f).
Insofern neigt der 3. Strafsenat zu der Auffassung, "daß die Maßnahme grundsätzlich nicht auf den zur Zeit ihrer Anordnung vorliegenden Grad des Verdachts einer Katalogtat geprüft werden könne, der Revisionsrichter aber erkennbare Willkür zu beachten habe" (BGHSt 28, 122, 124;… so auch Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 100a Rdn. 24;… Schäfer aaO § 100a Rdn. 50;… im Ergebnis ebenso Nack in KK/StPO 3. Aufl. § 100a Rdn. 17).
Bei der Bestimmung des Umfangs eines Beweisverwertungsverbotes darf nicht außer Acht gelassen werden, daß damit die Wahrheitserforschungspflicht des Gerichts, die zu den tragenden Grundsätzen des Strafverfahrensrechts gehört, eingeschränkt wird (BGHSt 28, 122, 128).
Denn das (in der Urteilsberatung sich ergebende) Verhandlungsergebnis könne nicht dazu führen, eine im Zeitpunkt der Erhebung zulässige und gebotene Beweisaufnahme nachträglich unter Negierung ihrer auch auf den Nachweis der Katalogtat gerichteten Intention für unzulässig und unverwertbar anzusehen (vgl. BGHSt 28, 122, 126).
Der 3. Strafsenat hat diese Frage nunmehr in seinem Urteil vom 30. August 1978 - 3 StR 255/78 - (BGHSt 28, 122 = MDR 1978, 1035) wie folgt beantwortet: Es liege in der von ihm gebilligten Konsequenz der Entscheidung vom 5. März 1974, daß es nicht darauf ankommen kann, ob der Schluß, daß eine Katalogtat nicht vorliege, bereits von der Anklagebehörde oder erst vom Gericht gezogen werde (…MDR a.a.O. S. 1037; in BGHSt insoweit noch nicht veröffentlicht).
Das Revisionsgericht hat infolgedessen keinen Anlaß, sich mit der Frage der Zulässigkeit dieser Anordnungen zu befassen (BGHSt 28, 122, 124 = MDR a.a.O. S. 1035), die eindeutig wegen einer Katalogtat (vgl. § 100 a Satz 1 Nr. 4 StPO) ergangen sind.
Hierbei bedarf keiner abschließenden Entscheidung, wie weit sich die Nachprüfung durch den Revisionsrichter zu erstrecken hat, wenn vorgetragen wird, die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 100 a StPO hätten nicht vorgelegen; ob eine Überprüfung auf Willkür genügt (vgl. BGHSt 28, 122, 124) oder ob der Umstand, daß der gemäß § 100 a StPO ergehende Beschluß der an sich zulässigen Beschwerde faktisch entzogen ist (§ 33 Abs. 4, § 101 Abs. 1 StPO;… vgl. Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 100 d Rdn. 9), zu einer weitergehenden Prüfung des Revisionsgerichts führen muß.
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