Source: http://privacy.de/content/themen-a-z/schule/video
Timestamp: 2017-05-27 11:54:13
Document Index: 70068179

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 6', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 109', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 6']

Themen A-Z / Schule (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit)
Auszug aus dem Jahresbericht 2009
Die Sozialräume, in denen wir uns alltäglich (im Beruf, im Verkehr, in der Freizeitgestaltung) bewegen, werden zunehmend durch Videoüberwachungstechniken beobachtet und kontrolliert. Diese Kontrolle ist grundsätzlich mit Eingriffen in die Grundrechte der davon erfassten Personen verbunden. Der Einsatz dieser Techniken ist daher generell nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulässig. Erfolgt er in der Schule, steht er darüber hinaus in direktem Widerspruch zu deren Bildungsauftrag. Die Schule hat die ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler zu Persönlichkeiten heranzubilden, die fähig sind, das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit und der Menschenwürde zu gestalten (§1 SchulG). Eine (objektive oder subjektiv gefühlte) Beobachtung und Kontrolle der Schülerinnen und Schüler in der Schule unter Einsatz von technischen Überwachungsmaßnahmen steht den genannten Werten und damit der Erfüllung des schulischen Auftrags diametral entgegen. Der Einsatz von Videoüberwachungstechnik in und an Schulen ist daher grundsätzlich als problematisch anzusehen.
Die Unterrichtsräume einer Schule dürfen grundsätzlich nicht – insbesondere nicht während des Unterrichts – mit Videokameras überwacht werden. Die damit verbundene Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte wäre aus datenschutzrechtlichen und aus dienstrechtlichen Gründen unzulässig. Erfolgt eine Videoaufzeichnung im Schulunterricht als methodisches (Hilfs-)Mittel in der schulischen Ausbildung (z.B. Aufzeichnung von Rollenspielen, Bewerbungsgesprächen, Theaterproben), so ist sie projektbezogen auf den erforderlichen Umfang und zeitlich eng zu begrenzen. Die Betroffenen (auch die Lehrkräfte) haben zuvor in die Datenverarbeitung einzuwilligen. Sie sind über die Bedeutung der Einwilligung, insbesondere den Verwendungszweck der Videodaten, aufzuklären. Betroffene, deren Einwilligung nicht vorliegt, dürfen nicht gefilmt werden. Eine dauerhafte Beobachtung (z.B. über mehrere Unterrichtsstunden oder -tage) ist mit einem erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen verbunden. Sie ist – abgesehen vom Zweifel am pädagogischen Wert einer solchen Maßnahme – weder vom Schulgesetz noch durch andere Regelungen legitimiert. Sie kann auch nicht auf die Einwilligung der Betroffenen bzw. deren Erziehungsberechtigten gestützt werden.
Auch der Eingangsbereich, der Schulhof oder die sonstigen Räumlichkeiten einer Schule (z.B. Kantine) dürfen während des laufenden Schulbetriebes nicht durch Videoanlagen beobachtet werden. Die Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte sind gezwungen, sich in diesen Bereichen (auf dem Weg zum Unterricht oder in den Pausen) aufzuhalten und zu bewegen. Sie könnten sich einer derartigen Überwachung daher nicht entziehen und wären in ihrer selbstbestimmten Bewegungsfreiheit auf dem Schulgelände in erheblicher Weise eingeschränkt. Einem zunehmenden Vandalismus oder körperlichen Auseinandersetzungen, die oftmals als Rechtfertigung für den Einsatz von Videoüberwachung dienen, sollte durch eine gesteigerte Lehrkraftaufsicht und eine verstärkte soziale Kontrolle begegnet werden. Wollte man diese Probleme mit einem erweiterten Technikeinsatz lösen, käme dies einer Bankrotterklärung der Pädagogik gleich.
Rechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung in Schulen
Jede Videoüberwachung greift in das “Recht auf informationelle Selbstbestimmung” und das “Recht am eigenen Bild” des von der Maßnahme betroffenen Menschen ein. Sind die beobachteten Personen erkennbar, werden durch die Technik personenbezogene Daten der betroffenen Personen verarbeitet. Eine derartige Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine öffentliche Stelle des Landes Berlin (z.B. den Schulträger und/oder eine Schule) ist nach § 6 Abs. 1 BlnDSG nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Betroffene darin wirksam eingewilligt hat. Weder das Berliner Schulgesetz noch die dazu ergangenen Verordnungen enthalten bereichsspezifische Regelungen, die sich mit der Zulässigkeit einer Videoüberwachung in Schulen befassen. Daraus lässt sich ableiten, dass der Gesetzgeber diese Form der Überwachung im Schulbereich grundsätzlich nicht vorgesehen hat.
In § 31 b BlnDSG gibt es – jenseits der bereichsspezifischen Bestimmungen für den Schulbereich – eine allgemeine Regelung für die “Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen”, die für alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin gilt. Da es sich bei den Berliner Schulen um öffentliche Stellen des Landes Berlin handelt, kann diese Regelung grundsätzlich auch für diesen Bereich herangezogen werden.
Der Anwendungsbereich des § 31 b BlnDSG stellt nicht darauf ab, dass (Video-)Bilder aufgezeichnet oder gespeichert werden. Die Vorschrift ist schon dann anzuwenden, wenn die tatsächliche Möglichkeit der (Video-)Beobachtung gegeben ist. Die Überwachungsmaßnahme nach § 31 b BlnDSG beginnt daher bereits mit der Installation und Inbetriebnahme einer Kamera, auch wenn das Gerät nur im Bedarfs- oder Alarmfall aufzeichnet oder nur zur bloßen Beobachtung genutzt wird.
§ 31 b BlnDSG bezieht sich nur auf die Überwachung von öffentlich zugänglichen Räumen. In einer Schule und auf dem Schulgelände sind dies alle Bereiche, die frei und ungehindert betreten werden können. Dazu gehören in der Regel der Schulhof, das Schulgebäude als solches, Sporthallen und weitere Außenanlagen. Im Gegensatz dazu sind Bereiche, die nur ganz bestimmten Personenkreisen zugänglich sind (z.B. das Lehrerzimmer, bestimmte Unterrichts-, Selbstlern- und Aufenthaltsräume), als nicht öffentlich zugänglich einzuordnen. Die öffentlich zugänglichen Bereiche einer Schule dürfen nach § 31 b Abs. 1 BlnDSG nur dann videoüberwacht werden, wenn der Einsatz der Videoüberwachung zur Aufgabenerfüllung der Schule oder zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich ist.
Da der Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen zur Erfüllung der Aufgaben einer Schule nach dem Schulgesetz nicht erforderlich ist, kann er nur im Rahmen der Wahrnehmung des Hausrechts erfolgen. Die Ausübung des Hausrechts an den Berliner Schulen ist geteilt. Die Schulbehörden in den Bezirken sind nach § 109 Abs. 1 SchulG verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten. Für diese sog. äußeren (Schul-)Angelegenheiten steht ihnen das Hausrecht an den Schulen zu. Ist dagegen der Schulbetrieb selbst betroffen, handelt es sich um eine innere (Schul-) Angelegenheit, für die die Leitung der Schule das Hausrecht wahrnimmt.
Zur Wahrnehmung des Hausrechts dürfen Maßnahmen ergriffen werden, um Personen, die sich im Schulgebäude aufhalten, vor Gefahren für Leib oder Leben zu schützen sowie erhebliche Eigentumsbeeinträchtigungen zu verhindern. Soll dabei Videotechnik eingesetzt werden, so ist dies nur zulässig, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen (§ 31 b Abs. 1 Satz 1 BlnDSG). Das bedeutet, dass bei jeder Videoüberwachung im Einzelfall das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt sein muss. Der Einsatz muss zur Wahrnehmung des Hausrechts geeignet und erforderlich sein, darf die Betroffenen aber nicht unverhältnismäßig belasten. Da hier die Persönlichkeitsrechte der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte berührt sind, ist eine Abwägung mit deren schutzwürdigen Interessen vorzunehmen. Dabei ist der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule als vorrangig mit einzubeziehen mit dem Ergebnis, dass eine Videoüberwachung in der Schule grundsätzlich nur außerhalb des Schulbetriebes erfolgen darf. Während des laufenden Schulbetriebs ist sie unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen dagegen nur in besonderen Ausnahmefällen und in sehr eingeschränktem Umfang zulässig.
Ein derartiger Ausnahmefall kann z.B. gegeben sein, wenn es am Fahrradständer der Schule in der Vergangenheit bereits wiederholt zu Diebstählen und erheblichen Sachbeschädigungen gekommen ist. Zunächst ist auch hier zu prüfen, ob der Einsatz einer Videoüberwachungsanlage überhaupt erforderlich ist und die Fahrräder nicht auf andere Weise wirksam geschützt werden können, z.B. durch Verlegung der Fahrradständer an einen Platz auf dem Schulgelände, der besser beaufsichtigt werden kann. Ist dies nicht der Fall, kann der Einsatz einer Videoüberwachung auch ausnahmsweise während des Schulbetriebs zulässig sein. Bei der Abwägung der Interessen ist zu berücksichtigen, dass die Nutzung der Fahrradständer in der Regel freiwillig erfolgt und sich die Betroffenen nur sehr kurzfristig in dem überwachten Bereich aufhalten müssen. Letztlich kommt es bei Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Maßnahme jedoch entscheidend auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an.
Die Videoüberwachung außerhalb des laufenden Schulbetriebs (z.B. am Nachmittag, in der Nacht oder am Wochenende) muss ebenfalls die gesetzlichen Vorgaben des § 31 b Abs. 1 BlnDSG erfüllen. Vor dem Einsatz der (Video-)Überwachung ist daher zu prüfen, ob es andere Maßnahmen gibt (wie die Einzäunung des Geländes und Sicherung der Tore, Bewegungsmelder mit Scheinwerfern, Alarmanlagen), die für die Persönlichkeitsrechte Dritter weniger belastend sind, aber dennoch wirksamen Schutz bieten. Dritte können hier Personen wie Teilnehmer von Veranstaltungen, Mitglieder von Sportvereinen sein, die sich außerhalb des eigentlichen Schulbetriebes zulässigerweise in den Gebäuden oder auf dem Gelände der Schule aufhalten. Dürfen diese Bereiche auch außerhalb der Schulzeiten von Schülerinnen, Schülern und von Dritten zu deren Freizeitgestaltung genutzt werden, ist das Interesse von solchen Personen, sich dort unbeobachtet zu bewegen, grundsätzlich höher zu bewerten als das Hausrecht der Schulbehörde.
Im Verhältnis zur bloßen (Video-)Beobachtung ist die Videoaufzeichnung als der schwerwiegendere Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen anzusehen. Er ist nach § 31 b Abs. 3 BlnDSG nur zulässig, wenn der mit der Videoüberwachung verfolgte Zweck eine Aufzeichnung erfordert. Diese sollte grundsätzlich nur anlass- und bereichsbezogen erfolgen. Eine permanente Aufzeichnung ist nur dann zulässig, wenn die anlassbezogene Aufzeichnung nicht durchführbar oder unzureichend ist. In jedem Fall sind dann als Ausgleich besondere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Aufzeichnungen, die nicht mehr benötigt werden (das dürfte grundsätzlich nach 48 Stunden der Fall sein), sind unverzüglich zu löschen bzw. automatisiert in einem Black-Box-Verfahren zu überschreiben. Die Zugriffsrechte auf das Videomaterial sollten auf die Schulleitung begrenzt sein.
Die Videoüberwachung von nicht öffentlich zugänglichen Räumen in einer Schule (z.B. das Lehrerzimmer, der PC-Selbstlernraum) ist weder im SchulG noch im BlnDSG geregelt. Sie ist daher ohne die Einwilligung der Betroffenen in der Regel unzulässig. Einige Schulen stellen den Schülerinnen und Schülern bestimmte Räumlichkeiten, die nicht öffentlich zugänglich sind (z.B. Musiksaal, PC-Raum), auch außerhalb des Unterrichts als Selbstlerneinrichtung zur Verfügung. Eine Videoüberwachung dieser Bereiche zum Schutz der Instrumente und Geräte ist nur dann zulässig, wenn die freiwillige Nutzung der Räumlichkeiten auch eine Einwilligung der Betroffenen in die Videoüberwachung mit umfasst. Die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung sind in § 6 Abs. 3-6 BlnDSG geregelt. Die Einwilligungsfähigkeit von minderjährigen Schülerinnen und Schülern ist davon abhängig, ob sie die Bedeutung der Einwilligung und deren rechtlicher Folgen erfassen können. Bei Schülerinnen und Schülern in der Oberstufe ist davon grundsätzlich auszugehen. Bei jüngeren Schülerinnen und Schülern ist bei der Beurteilung der Einsichtsfähigkeit auf den Einzelfall abzustellen.
Bevor die Installation auf die Einwilligung der Betroffenen gestützt wird, sollte jedoch geprüft werden, ob die Geräte und die Einrichtung nicht durch alternative (z.B. bauliche) Maßnahmen geschützt werden können, die weniger intensiv in die Rechte der Betroffenen eingreifen.
Fazit: Angesichts des erheblichen Eingriffs in die Grundrechte der Betroffenen sollte grundsätzlich von einer Videoüberwachung in Schulen abgesehen werden.
(vgl. zu dem Thema auch die sehr informative Orientierungshilfe “Ich sehe das, was Du so tust! Videoüberwachung an und in Schulen” der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen)