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Timestamp: 2016-10-27 12:42:54
Document Index: 182935594

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 274', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.293/2005 (03.02.2006)
4P.293/2005 /sza
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Andreas B�guin,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Lukas Polivka,
Art. 9 BV (Zivilprozess; willk�rliche Beweisw�rdigung; Mietausweisung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 15. September 2005.
Die X.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin) bezweckt den Betrieb von Restaurants. Mit Vertrag vom 20. M�rz 2002 mietete sie von der Y.________ (Beschwerdegegnerin) Gesch�ftsr�umlichkeiten in der Liegenschaft "X.________" an der Z.________strasse in Basel. A.________ ist im Handelsregister als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift der Beschwerdef�hrerin eingetragen.
1.1 Am 22. November 2004 k�ndigte die Beschwerdegegnerin das Mietverh�ltnis mit der Beschwerdef�hrerin wegen Zahlungsr�ckst�nden auf den 31. Dezember 2004. Nach ihrer Darstellung hat sie mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 die ausstehenden Mietzinsen unter Androhung der K�ndigung abgemahnt. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, diese Mahnung erhalten zu haben und insbesondere den Empfang der Postsendung durch ihren Gesch�ftsf�hrer A.________.
1.2 Nachdem die Beschwerdef�hrerin die K�ndigung bei der Schlichtungsbeh�rde angefochten hatte, stellte die Beschwerdegegnerin beim Zivilgericht Basel-Stadt ein R�umungsbegehren, so dass die Verfahren gem�ss Art. 274g Abs. 1 lit. a OR beim Zivilgerichtspr�sidium vereinigt wurden. An einer ersten Verhandlung vom 15. M�rz 2005 stellte der Zivilgerichtspr�sident das Verfahren aus, um als zus�tzliches Beweismittel eine amtliche Erkundigung bei der Post einzuholen. Am 9. Mai 2005 verurteilte das Zivilgericht Basel-Stadt die Beschwerdef�hrerin, die Mietr�umlichkeiten innert 14 Tagen zu verlassen.
1.3 Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die von der Beschwerdef�hrerin gegen das Urteil des Zivilgerichts erhobene Beschwerde am 15. September 2005 ab. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Brief der Beschwerdegegnerin, den diese am 14. Oktober 2004 mit eingeschriebener Post aufgegeben hatte, am 18. Oktober 2004 in den Besitz der Beschwerdef�hrerin gelangte und die eingeschriebene Sendung die Mahnung mit K�ndigungsandrohung enthielt. Das Gericht wies das neu eingelegte Schreiben von B.________ (der nach Behauptung der Beschwerdef�hrerin als Gast ihres Restaurants die eingeschriebene Sendung am 18. Oktober 2004 entgegennahm) als versp�tet aus dem Recht und wies den Antrag auf Einvernahme von B.________ als Zeugen als versp�tet ab; ausserdem hielt das Gericht fest, dass ein Antrag auf ein graphologisches Gutachten nicht (rechtzeitig) gestellt worden sei. Eventualiter hielt das Gericht die versp�teten Beweismittel f�r untauglich, an seiner �berzeugung etwas zu �ndern und wies in vorweggenommener W�rdigung auch den Antrag auf Einvernahme von Zeugen zur Behauptung der Beschwerdef�hrerin ab, dass ihr Gesch�ftsf�hrer A.________ am Vormittag des 18. Oktober 2004 nicht am Gesch�ftsdomizil anwesend war.
1.4 Die Beschwerdef�hrerin hat gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. September 2005 sowohl eidgen�ssische Berufung wie auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit der Beschwerde stellt sie das Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 9 BV mit der Begr�ndung, das Appellationsgericht habe die Beweise willk�rlich gew�rdigt.
1.5 Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht schliesst unter Verweis auf die Erw�gungen des angefochtenen Urteils auf Abweisung der Beschwerde.
Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere L�sung vertretbar oder gar vorzuziehen w�re; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tats�chlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58 mit Verweis). Dem Sachgericht steht insbesondere bei der W�rdigung der Beweise ein grosser Ermessensspielraum zu. Willk�r ist hier nur zu bejahen, wenn das Gericht offensichtlich den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels verkannt, ohne vern�nftigen Grund ein wichtiges und erhebliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder aus den vorhandenen Beweisen offensichtlich unhaltbare Schl�sse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Verweisen).
2.1 Das Appellationsgericht hat im angefochtenen Urteil in antizipierter Beweisw�rdigung geschlossen, dass die Einvernahme der von der Beschwerdef�hrerin genannten Zeugen nichts am Beweisergebnis zu �ndern verm�chte, dass die Beschwerdef�hrerin (bzw. ihr Organ A.________) am 18. Oktober 2004 die von der Beschwerdegegnerin am 14. Oktober 2004 aufgegebene Sendung am Domizil der Beschwerdef�hrerin entgegen genommen und den Empfang unterschriftlich best�tigt hat. Das Gericht hat ber�cksichtigt, dass die verwendete Unterschrift auf der Kopie der Post der Unterschrift von A.________ auf der Anwaltsvollmacht sehr �hnlich sieht. Es hat die Behauptung der Beschwerdef�hrerin verworfen, wonach der (in der N�he wohnende) psychisch angeschlagene B.________ - der sich zuf�llig am 18. Oktober 2004 um 07.40 Uhr im Eingangsbereich des Restaurants der Beschwerdef�hrerin, das erst um 09.00 Uhr �ffnete, aufgehalten haben soll - mit dem fremden Namen des Organs der Beschwerdef�hrerin mit einer Unterschrift quittiert habe, die derjenigen des A.________ t�uschend �hnlich sieht und die er in einem Zug, ohne Vorlage und ohne Vorbereitung, vor den Augen des Brieftr�gers angebracht haben sollte. Das Gericht hat dieses "Konstrukt" als derart abwegig erachtet, dass es selbst unter der Geltung der sozialen Untersuchungsmaxime keiner weiteren Pr�fung bed�rfe, sondern als offensichtliche Schutzversion zu verwerfen sei. Aus diesem Grund hat das Appellationsgericht angenommen, dass ein graphologisches Gutachten am Beweisergebnis ebenso wenig etwas zu �ndern verm�chte wie die beantragten Zeugenbefragungen, die es zudem als untauglich erachtete, f�r die behauptete Abwesenheit des A.________ am Domizil der Beschwerdef�hrerin zur Zeit der Aush�ndigung der Postsendung Beweis zu erbringen.
2.2 Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin verm�gen die Beweisw�rdigung des Appellationsgerichts nicht als willk�rlich auszuweisen. Dass das Appellationsgericht die allf�llige Aussage des B.________, den die Beschwerdef�hrerin selbst als psychisch angeschlagen bezeichnet, nicht als geeignet ansah, die richterliche �berzeugung �ber die tats�chliche Aush�ndigung der Postsendung zu �ndern, ist nicht zu beanstanden. Es ist vertretbar und daher nicht willk�rlich anzunehmen, dass die Aussage eines derartigen Zeugen ohnehin nicht als derart glaubw�rdig erscheinen k�nnte, dass sie das - der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechende - Beweisergebnis umzustossen verm�chte. Auch die vorweggenommene W�rdigung der beantragten Befragung bestimmter Zeugen, die h�tten aussagen k�nnen, dass das Organ der Beschwerdef�hrerin am Vormittag des 18. Oktober 2004 krank gewesen sei, ist sachlich haltbar und damit nicht willk�rlich. Es ist in der Tat nicht ausgeschlossen, dass eine kranke Person - erst recht, wenn sie f�r die Gesch�ftsf�hrung eines Betriebes verantwortlich ist - trotz ihres Gesundheitszustandes kurz im Betrieb nach dem Rechten schaut. Wenn das Appellationsgericht - selbst f�r den Fall, dass Zeugenaussagen die Krankheit des A.________ zum massgeblichen Zeitpunkt best�tigen w�rden - als erwiesen erachtete, dass die eingeschriebene Mahnung am 18. Oktober 2004 samt K�ndigungsandrohung von der Beschwerdef�hrerin in Empfang genommen wurde, ist diese W�rdigung vertretbar und damit nicht willk�rlich.
2.3 Das Appellationsgericht konnte ohne in Willk�r zu verfallen aus den bekannten Umst�nden schliessen, dass der Postbote die eingeschriebene Sendung der Beschwerdegegnerin vom 14. Oktober 2004 der Beschwerdef�hrerin am Vormittag des 18. Oktober 2004 aush�ndigte. Das Gericht konnte in vertretbarer Weise annehmen, der gezogene Schluss w�re auch durch die beantragten Zeugeneinvernahmen nicht umzustossen. Der Schluss des Appellationsgerichts, dass der Brief mit der Mahnung der ausstehenden Mietzinse und der Androhung der K�ndigung am 18. Oktober 2004 in den Besitz der Beschwerdef�hrerin gelangte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dabei ist unerheblich, ob das Appellationsgericht die schriftliche Best�tigung des - von der Beschwerdef�hrerin als psychisch angeschlagen bezeichneten - B.________ zu Recht nicht ber�cksichtigte. Denn abgesehen davon, dass die Beschwerdef�hrerin nicht bzw. nicht rechtsgen�gend begr�ndet, inwiefern das Appellationsgericht die massgebende kantonale Prozessordnung willk�rlich angewandt haben soll, wenn es das entsprechende Schreiben �ber schon l�ngst bekannte Tatsachen als versp�tet aus dem Recht wies, ist sachlich haltbar und daher nicht willk�rlich, anzunehmen, dass dieses Schreiben ebenso wenig wie die Einvernahme von B.________ als Zeuge den naheliegenden (impliziten) Schluss des Appellationsgerichts umzustossen verm�chte, dass es A.________ war, der am Vormittag des 18. Oktober 2004 die eingeschriebene Mahnung der Beschwerdegegnerin in Empfang nahm und quittierte.
2.4 Das Appellationsgericht hat weder die unbestrittenen Umst�nde willk�rlich gew�rdigt noch die nicht abgenommenen Beweise in willk�rlicher Weise antizipiert als untauglich erachtet, etwas am Beweisergebnis zu �ndern. Die Willk�rr�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Diesem Ausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin �berdies deren Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.- zu entsch�digen.