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Timestamp: 2017-10-24 05:55:58
Document Index: 16370939

Matched Legal Cases: ['§ 45', 'Art. 16', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

10 Endbericht Hannover/Marburg Juni 2010 Rechtsanwalt, MR i. Atz Prof. Dr. H. W. Louis LL.M. Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des
Dieser Ansatz kann auch im Zusammenhang mit der Bewahrung des günstigen Erhaltungszustandes im Sinne des § 45 Abs. 7 BNatSchG bzw. Art. 16 Abs. 1 FFH-RL als plausibel angesehen werden. Bezugsgröße ist bei einem lokalen Eingriff auch hierbei zunächst die lokale Population, d. h. die lokalen Individuenverluste sind der lokalen Bestandssituation gegenüberzustellen. Nicht grundsätzlich auszuschließen ist auch eine Gegenüberstellung mit der Bestandssituation in der entsprechenden biogeographischen Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben Region des Bundeslandes bzw. des Mitgliedsstaates. Allerdings sind bei dieser räumlich erweiterten Bezugsbasis auch sämtliche innerhalb des erweiterten Raumbezugs auf den Erhaltungszustand der jeweiligen Art einwirkenden Eingriffe und Nutzungen zu berücksichtigen, um zu einen validen und sachgerechten Ergebnis zu gelangen. Dies wird in den meisten Fällen kaum praktikabel sein. Insoweit empfiehlt es sich, den Nachweis der Nichtverschlechterung i. d. R. durch die Planung entsprechender Maßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustands zu erbringen.
3 Anforderungen an vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen Mit der Regelung des § 44 Abs. 5 BNatSchG wird unter anderem die Möglichkeit eröffnet, durch Realisierung sogenannter „vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen“ ein Eintreten artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände zu verhindern.
Ein Verstoß gegen das Verbot des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG (Schutz der Fortpflanzungs- und Ruhestätten) und im Hinblick auf damit verbundene unvermeidbare Beeinträchtigungen wild lebender Tiere auch gegen das Verbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (Zugriffsverbote Fang, Verletzung, Tötung) liegt dann nicht vor, soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungsoder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird (vgl. § 44 Abs. 5 BNatSchG). Soweit erforderlich können hierzu auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt werden.
„Mit dieser Regelung sollen bestehende und von der Europäischen Kommission anerkannte Spielräume bei der Auslegung der artenschutzrechtlichen Vorschriften der FFHRichtlinie genutzt und rechtlich abgesichert werden, um für die Betroffenen akzeptable und im Vollzug praktikable Ergebnisse bei der Anwendung artenschutzrechtlichen Verbotsbestimmungen des Absatzes 1 zu erzielen“ (BUNDESREGIERUNG 2007). Die Begründung zum Gesetzesentwurf nimmt im Zusammenhang mit den vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen ausdrücklich Bezug auf die im Guidance-Document erläuterten CEFMaßnahmen (Measures to ensure the continued ecological functionality), welche in der deutschen Übersetzung als funktionserhaltende Maßnahmen bezeichnet werden. Derartige Maßnahmen sollen den Charakter von schadensbegrenzenden Maßnahmen haben (d. h. auf eine Minimierung, wenn nicht gar auf die Beseitigung der negativen Auswirkungen abzielen). Sie können aber auch Maßnahmen einbeziehen, die aktiv zur Verbesserung oder Erweiterung einer bestimmten Fortpflanzungs- oder Ruhestätte beitragen, so dass es zu keinem Zeitpunkt zu einer Reduzierung oder einem Verlust der ökologischen Funktionalität dieser Stätte kommt (vgl. EU-KOMMISSION 2007b: 53 ff.).
Der Begriff „vorgezogene Ausgleichsmaßnahme“ ist insofern weitgehend synonym zum Begriff der CEF-Maßnahme zu sehen, nimmt aber primär die aktiv zur vorgezogenen Verbesserung oder Erweiterung einer Lebensstätte vorgesehenen Maßnahmen in den Blick. Dies wird auch durch die Erläuterungen zum Gesetzentwurf deutlich, wonach zum Erhalt der ökologischen Funktionalität von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten neben Vermeidungsmaßnahmen auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen angeordnet werden können.
Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen dienen dazu, trotz der Beschädigung oder (Teil)Zerstörung einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte, die ökologische Funktion der betroffenen Lebensstätte im räumlichen Zusammenhang kontinuierlich zu bewahren. Im Prinzip geschieht dies, indem die Funktionsfähigkeit der betroffenen Lebensstätte vor dem Eingriff durch Erweiterung, Verlagerung und / oder Verbesserung der Habitate so erhöht wird, dass es zu keinem Zeitpunkt zu einer Reduzierung oder einem Verlust der ökologischen Funktion der Lebensstätte kommt.
Das Maß der Verbesserung muss dabei gleich oder größer als die zu erwartenden Beeinträchtigungen sein, so dass bei Durchführung des Eingriffs zumindest der Status quo gewahrt bleibt.
Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen lassen sich somit definieren als Maßnahmen, die funktional unmittelbar auf die voraussichtlich betroffene Fortpflanzungs- oder Ruhestätte bezogen sowie mit dieser räumlich-funktional verbunden sind und zeitlich so durchgeführt werden, dass sich die ökologische Funktion der von einem Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten nachweisbar oder mit einer hohen, objektiv belegbaren Wahrscheinlichkeit nicht gegenüber dem Voreingriffszustand verschlechtert.
Im Zusammenhang mit der Planung und Berücksichtigung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen sind insbesondere folgende Sachverhalte zu spezifizieren:
• Die Anforderungen an die Funktionserfüllung vorgezogener kompensatorischer Maßnahmen
• Kriterien zur Dimensionierung erforderlicher Maßnahmen
• Die räumlichen Aspekte bei der Entwicklung von Maßnahmen
• Die Anforderungen an den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Maßnahmen
• Die Anforderungen an die Prognosesicherheit, mit der die Wirksamkeit der zu ergreifenden Maßnahmen vorhergesagt werden kann.
• Die Anforderungen an das Risikomanagement
3.1 Anforderungen an die Funktionserfüllung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen Rechtlicher Ausgangspunkt für die an die Funktionserfüllung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen zu stellenden Anforderungen ist der Begriff der „ökologischen Funktion“.
Entsprechend der vorstehend vorgenommenen Definitionen ist die ökologische Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten i. d. R. dann weiterhin erfüllt, wenn nachgewiesen oder mit Sicherheit angenommen werden kann, dass es nicht zur Minderung des Fortpflanzungserfolgs oder der Ruhemöglichkeiten der betroffenen Individuengruppe kommen kann und die Größe der lokalen Individuengemeinschaft sich nicht signifikant verringert.
Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist, dass insbesondere die entscheidenden Schlüsselhabitate, d. h. die für die genannten Funktionen essenziellen Habitatstrukturen in vollem Umfang erhalten bleiben. Die Bewahrung der ökologischen Funktion erfordert
somit auch, dass die entscheidenden Habitate in mindestens gleichem Umfang und mindestens gleicher Qualität erhalten werden. Die EU-Kommission formuliert dies wie folgt:
Hat eine Fortpflanzungs- oder Ruhestätte nach Durchführung dieser Maßnahmen mindestens die gleiche (oder eine größere) Ausdehnung und eine gleiche (oder bessere) Qualität für die zu schützende Art, so liegt keine Beeinträchtigung der Funktion, Qualität oder Integrität der betreffenden Stätte vor und die Aktivität kann durchgeführt werden, ohne dass eine Ausnahme nach Artikel 16 erforderlich ist. Entscheidend ist, dass die kontinuierliche ökologische Funktionalität der Stätte bewahrt oder verbessert wird (EUKOMMISSION 2007b: 53).
Dies betrifft sowohl die Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im engeren Sinne, als auch ggf. betroffene Nahrungshabitate und Wanderbeziehungen soweit sie für die Funktionsfähigkeit der Fortpflanzungs- und Ruhestätten und damit auch für die dauerhafte Sicherung der betroffenen lokalen Individuengemeinschaft einen limitierenden Faktor darstellen.
Wesentliche Kriterien für die Beurteilung der Qualität und Funktionsfähigkeit von Fortpflanzungs- und Ruhestätten sind:
• Zustand der lokalen Individuengemeinschaft der betroffenen Fortpflanzungsoder Ruhestätte Zu erfassen ist der Ist-Zustand mit einer den artspezifischen Besonderheiten und den jeweiligen Betroffenheiten angemessenen Genauigkeit. Kriterien sind bspw.
Individuenanzahl/Populationsgröße − Populationsstruktur/Reproduktionsnachweis (i. d. R. nur bei Fortpflanzungsstät� ten relevant - inwieweit kommen adulte, subadulte oder juvenile Tiere vor, Anteil weiblicher und männlicher Tier soweit artspezifisch relevant) Hierbei ist es von der Standorttreue und Generationenfolge der einzelnen Art abhängig, ob dieselben Individuen, die von dem geplanten Eingriff betroffen sind, die Fortpflanzungs- oder Ruhestätte im räumlichen Zusammenhang weiterhin nutzen oder ob es direkte Nachkommen oder Artgenossen dieser Individuen sind.
• Qualität der betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätte Größe der Fortpflanzungs- oder Ruhestätte − Art und Anzahl bzw. Umfang für den Fortpflanzungserfolg oder die Ruhefunktion − relevanter Schlüsselstrukturen (bspw. Flächenanteile relevanter Biotoptypen, Anzahl geeigneter Höhlenbäume, Anteil an Holzstubben, Totholzhaufen, Anzahl geeigneter Eiablageplätze etc.) Sonstige Schlüsselfaktoren (bspw. Wasserqualität, mikroklimatische Gegebenhei� ten) Vernetzung (bspw. Entfernung zum nächsten Vorkommen und Eignung des Ge� ländes zwischen den Vorkommen, insbesondere bei Metapopulationen von Bedeutung) Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben
• Beeinträchtigungen/Gefährdung Bezüglich der Funktionsfähigkeit von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten ist insbesondere das Fehlen bestimmter Beeinträchtigungsfaktoren von Bedeutung. Dieser Aspekt ist somit vor allem bei der Planung von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen zu berücksichtigen, d. h. derartige Flächen dürfen keinen, die Funktionsfähigkeit
vermindernden Beeinträchtigungen ausgesetzt sein, denen die ursprünglichen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten nicht ausgesetzt waren. Mögliche Beeinträchtigungsfaktoren sind bspw.:
Störungen durch Freizeitnutzungen (z. B. Spaziergänger oder Jagdausübung) − Bedrohung durch Haustiere, Prädatoren − Die o. g. Kriterien sind artspezifisch zu konkretisieren und bilden dann die Ausgangsbasis, um die ökologische Funktion ggf. betroffener Fortpflanzungs- oder Ruhestätten vor einem Eingriff qualitativ und quantitativ zu erfassen und geeignete vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen zu entwickeln. Zielsetzung muss es sein, Populationsgröße und Populationsstruktur der betroffenen lokalen Individuengemeinschaft in mindestens gleichem Umfang und gleicher Qualität zu erhalten.
Um dies zu gewährleisten ist/sind:
• das betroffene Habitat in mindestens gleicher Größe wiederherzustellen,
• die artspezifisch relevanten Habitatstrukturen in mindestens gleichem Umfang und gleicher Qualität wiederherzustellen (z. B. Strukturierung, Anteil an Höhlenbäumen / ha, Anteil wärmebegünstigter Flächen, Eiablageplätze etc.),
• vorhandene Vernetzungsbeziehungen zu Nachbarpopulationen in gleicher Qualität zu erhalten und
• ein Schutz vor Beeinträchtigungen zu gewährleisten, welcher mindestens der Status quo-Situation entspricht.
Die entscheidende Voraussetzung für die Gewährleistung der ökologischen Funktionalität ist die Identifizierung der für die Fortpflanzungs- oder Ruhefunktionen relevanten Habitatqualitäten. Dies muss artspezifisch sowie im Einzelfall erfolgen. Die im Rahmen des Vorhabens erstellten Artensteckbriefe liefern hierzu wichtige Hinweise, es sind jedoch stets die spezifischen Rahmenbedingungen des Einzelfalls zu berücksichtigen.
3.2 Anforderungen an die Dimensionierung vorgezoge- ner Ausgleichsmaßnahmen
Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen sind so zu dimensionieren, dass die ökologische Funktion der von einem Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang in vollem Umfang erhalten bleibt. Der Umfang der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen steht damit in direkter Beziehung zu der Anzahl und der Qualität der eingriffsbedingt betroffenen und für die Fortpflanzungs- oder Ruhefunktionen essenziellen Habitatstrukturen.
«Bollettino Ufficiale n. 6/I-II del 11/02/2014 / Amtsblatt Nr. 6/I-II vom 11/02/2014 83 Beschlüsse 1 Teil Jahr 2014 Deliberazioni Parte 1 Anno 2014 Autonome Provinz Bozen Südtirol Provincia Autonoma di Bolzano Alto Adige BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG DELIBERAZIONE DELLA GIUNTA PROVINCIALE vom 4. Februar 2014, Nr. 108 del 4 febbraio 2014, n. 108 Richtlinien für die Erstellung des AngemesLinee guida per l'elaborazione del parere di senheitsgutachtens zu einem Raumordcongruità afferente la...»