Source: https://meta.tagesschau.de/id/144393/gekuendigte-pkw-maut-betreiber-fordern-560-millionen-euro
Timestamp: 2020-08-15 03:21:15
Document Index: 59455686

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 56', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Gekündigte Pkw-Maut-Betreiber fordern 560 Millionen Euro | meta.tagesschau.de
Ihre Meinung zu:	Gekündigte Pkw-Maut-Betreiber fordern 560 Millionen Euro
19. Dezember 2019 - 17:52 Uhr
Am 19. Dezember 2019 um 18:00 von WB0815
Hoffentlich hat Herr Scheuer eine gute Haftpflichtversicherung. Denn es scheint sich ja mindestens um grobe Fahrlässigkeit gehandelt zu haben, als er ohne Not Verträge abschloss, ohne das EuGH Urteil abzuwarten. Das wird teuer, auch wenn es keine 560 Mio werden.
Am 19. Dezember 2019 um 18:10 von Stefan Grossmann
Leider wird Herr Scheuer nicht zahlen müssen
denn die Privathaftung gibt es in diesem Fall nicht auch wenn er schuldhaft Mist gebaut hat.
Und Frau Bundeskanzlerin stellt sich auch noch hinter ihn.
Ist ja nicht Ihr Geld. Nur unseres.
Am 19. Dezember 2019 um 18:12 von Demokratieschue...
Die Forderung von dem Mautbetreiber wird abgewiesen
Die Forderung von diesem Mautbetreiber
Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut haben ihre Forderungen an den Bund genannt - mehr als eine halbe Milliarde Euro. Zuvor hatte es einen Streit um die Feststellung der genauen Schadenssumme gegeben.
ist lächerlich. Denn der BGH wird das abweisen weil das OLG Celle die Forderung bereits abgewiesen hat.
Da braucht sich dieser Mautanbieter keinerlei Hoffnung zu machen. Siehe aus der Begruendung:
Das Konsortium A1 mobil habe laut Vertrag mit der Bundesregierung das Verkehrsmengenrisiko übernommen, sagte der Sprecher NDR 1 Niedersachsen. Der Vertrag sei nicht begrenzt, so die Argumentation des Gerichts, das gelte sowohl bei geringeren, als auch bei deutlich höheren Einnahmen.
Von daher: das wird der BGH abweisen. Da wird gar nichts passieren.
Am 19. Dezember 2019 um 18:14 von Wolfgang E S
Herr Scheuer wird noch ein paar Wochen die öffentliche Prügel aushalten müssen, danach seinen Sessel räumen und - nach einer kurzen Schamfrist - einen lukrativen Job in der Wirtschaft antreten. Schließlich hat man ihm einiges zu verdanken.
Am 19. Dezember 2019 um 18:18 von Demokratieschue...
Dann hier aus der Begruendung der Vorinstanz (LG Hannover)
Dann hier aus der Begruendung der Vorinsatz:
https://tinyurl.com/y7bvodxl
NDR: ÖPP-Projekt A1: Gericht weist Klage ab (07.09.2018 14:39 Uhr)
Wie der Vorsitzende Richter Peter Bordt am Freitag zur Begründung sagte, habe die Betreibergesellschaft das sogenannte Verkehrsmengenrisiko übernommen - also das Risiko, dass der Verkehr geringer ausfällt als erwartet.
Am 19. Dezember 2019 um 18:20 von sosprach
Nein, ich möchte nicht das
meine Steuern dafür gebraucht werden, auch nicht für die verpennte Absicherung gegenüber Reiseveranstalter. Beides macht so ca. 1.000.000.000 €.
Wann müssen endlich Politiker für ihre Fehler haften. Da passt das Urteil des europ. Gerichtshof dazu Erzwingungshaft für Politiker die gesetzliche Vorgaben ignorieren.
Es ist zum heulen, ich hoffe das nicht alles zu den nächsten Wahlen vergessen ist.
Am 19. Dezember 2019 um 18:20 von Traumfahrer
Scheuer !
Das war wieder einmal ein klares Versagen eines Ministers, der nun auch dafür hoffentlich zur Verantwortung gezogen wird.
Bei einer Firma wird solch ein Mitarbeiter fristlos entlassen und wenn irgendwie möglich, zur Kasse gebeten.
Es ist nicht hin zu nehmen, dass der Steuerzahler nun die Rechnung bezahlen soll.
Dass Frau Merkel ihn immer noch stützt, spricht nicht für sie und auch nicht für die CSU.
Am 19. Dezember 2019 um 18:21 von Defender411
Und Herr Scheuer bleibt weiter im Bundestag?
Wer dies toleriert, sollte nicht mehr gewählt werden! Das ist Geld, was wir alle mit unseren Steuern jetzt zahlen müssen, nur weil ein Ministerium vollkommen versagt hat. Rechtswidriges Handeln wird jetzt auch noch geheim gehalten. Unfassbar! Wie war das nochmal mit der Kassiererin, die Pfandbons unterschlagen hatte? Warum gibt es Menschen, die einen riesigen Mist bauen und nicht bestraft werden?
Am 19. Dezember 2019 um 18:22 von Demokratieschue...
@ Stefan Grossmann (17:10): wir Buerger muessen nichts zahlen
hi Stefan Grossmann
Ihr Kommentar ist Blödsinn:
Leider wird Herr Scheuer nicht zahlen müssen denn die Privathaftung gibt es in diesem Fall nicht auch wenn er schuldhaft Mist gebaut hat.
Da die Gerichte die Klage abgewiesen haben, muessen wir Buerger gar nichts zahlen!! Der Betreiber geht leer aus. Der kriegt gar nichts und der BGH wird das verwerfen. Da bin ich ziemlich sicher.
Am 19. Dezember 2019 um 18:23 von Demokratieschue...
@ Wolfgang E S (17:14): Welcher Schaden???
Welcher Schaden??
Was hat man ihm denn zu verdanken?? Ich wuesste nicht, was.
Am 19. Dezember 2019 um 18:25 von Frau Hambach
"Ich schwöre ...
..., daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
– Art. 56 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Amtseid)
Am 19. Dezember 2019 um 18:25 von karwandler
"Die Forderung von dem Mautbetreiber wird abgewiesen
ist lächerlich. Denn der BGH wird das abweisen weil das OLG Celle die Forderung bereits abgewiesen hat."
Ich zähle gar nicht mehr mit, wie oft Sie diesen Quatsch einstellen trotz aller Hinweise, dass es dabei NICHT um Scheuers Maut-Millionen geht.
Am 19. Dezember 2019 um 18:26 von Defender411
Dass sich Frau Merkel hinter Herrn Scheuer stellt zeigt,
dass Unrechtsbewusstsein in der Politik vollkommen weg degeneriert ist. Wenn das so weiter geht, sehe ich schwarz für den inneren Frieden in Deutschland.
Am 19. Dezember 2019 um 18:27 von Demokratieschue...
@ sosprac (17:20): kein Buerger wird dafuer haften
Nein, ich möchte nicht das meine Steuern dafür gebraucht werden, auch nicht für die verpennte Absicherung gegenüber Reiseveranstalter. Beides macht so ca. 1.000.000.000 €.
Wann müssen endlich Politiker für ihre Fehler haften.
Keiner von uns Buergern muss haften wie Sie hoffentlich aus der Gerichtsbegruendung gelesen haben!
Da passt das Urteil des europ. Gerichtshof dazu Erzwingungshaft für Politiker die gesetzliche Vorgaben ignorieren.
Das heutige Urteil vom EUGH hat Söders Vorgehen in keinster Weise gebilligt und nochdazu wird so eine Rechtsgrundlage bei uns kommen dass Politiker in Zwangshaft wandern werden. Da sehe ich keinerlei Probleme nach den ganzen OLG-Urteilen, dem Hinweisbeschluss vom BGH gegen VW und Co, nach den ganzen Urteilen im Ausland gegen VW und Co, nach den ganzen aktuellen Landgerichts-Urteilen gegen VW und Co...
Am 19. Dezember 2019 um 18:28 von Manfred Alberti
Mautschaden
Im BGB § 254 (Mitverschulden) gibt es für Geschädigte eine Schadensminderungsobliegenheit (-pflicht). Wenn Sie den Schaden nicht selbst mindern, vermindert sich ihr Schadensersatzanspruch. Angesichts des lange zu erwartenden Urteils des EuGH dürfte diese Situation hier zutreffen.
Am 19. Dezember 2019 um 18:28 von ABC 123
"Das Ministerium hatte als Gründe für die Kündigung auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der Kündigung genannt. "
Das Verhalten nach der Kündigung wurde als Grund für die Kündigung genannt?
Am 19. Dezember 2019 um 18:28 von karwandler
dass es jetzt ein Zahl gibt.
So kann man jedesmal, wenn Scheuer seine schmierige Rechtfertigungslitanei abspult, einfach einwerfen:
Fünfhundertsechzig Millionen.
Am 19. Dezember 2019 um 18:29 von Sisyphos3
was darf sich so ein Politiker noch erlauben
bevor man ihn zur Rechenschaft zieht ?
das war nicht fahrlässig sondern vorsätzlich
Am 19. Dezember 2019 um 18:30 von Superdemokrat
wenn ein Bürger die Nerven verliert in seiner Ohnmacht...dann gibt das ein Theater...
Am 19. Dezember 2019 um 18:30 von Frau Hambach
@Demokratieschue... um 17:12
Das OLG Celle urteilte in völlig anderer Sache. Dort ging es um einen Autobahnausbau, erwartete Lkw-Maut und das Vertragswerk einer ÖPP. Ansonsten vergesse man nicht: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Und: Möglicherweise sind die Pkw-Maut-Verträge gerade so zugeschnitten, dass der entgangene Gewinn durchaus eingeklagt werden kann. Wir dürfen also durchaus gespannt sein!
Am 19. Dezember 2019 um 18:31 von planetearth
Scheurer haftet für den Schaden
Die BRD verhält sich seit Jahren wie eine Firma und deshalb muss Scheurer persönlich für den Schaden haften. Das ist die Meinung der gesamten Belegschaft eines mittelständischen Unternehmens. Scheurer muss für diesen Wahnsinn endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ende der Debatte. Hier gilt der Gleichheitsgrundsatz für Schadensverursachung. Aufheben der Immunität und Anklage. Eine andere Lösung gibt es nicht.
Am 19. Dezember 2019 um 18:31 von Demokratieschue...
@ Frau Hambach (17:25): das wird in dem Fall nicht gebraucht
hi Frau Hambach
korrekt!! Das kann jeder gerne hier nachlesen:
Von daher... Aber das wird in diesem Fall gar nicht gebraucht, weil der BGH das eh abschmettern wird. Keine Panik.
Wo das eher gebraucht wird, ist in diesem Mordfall Tiergarten weil die Bundesregierung solche Mörder von ausländischen Geheimdiensten unbehelligt ein- und ausreisen lässt. Und das geht so definitiv NICHT mehr weiter.
Gleiches gilt bei der ganzen Totalueberwachun, bei den Staatstrojanern, bei den Backdoors in den Endgeräten, bei der Malware und sonstigen staatlichen Spionage- und Ransomware die verschleudert wird ueber die ISPs. Nachweise kann ich gerne mehr als genug liefern.
Am 19. Dezember 2019 um 18:33 von 3006
.... sacken wir es ein ....
Über eine halbe Milliarde ! Wie setzt sich diese Summe zusammen ? Mittlerweile habe ich das Gefühl wenn es um Aufträge vom Bund geht, sagen viele Firmen : Es gibt viel Geld zu verdienen , sacken wir es ein !
Am 19. Dezember 2019 um 18:34 von Demokratieschue...
@ Manfred Alberti (17:28): auf welches EU-Recht beruft sich der?
@ Manfred Alberti
Nein das wird gar nicht passieren. Und EU-Recht ist in diesem Fall zwar anzuwenden. Aber das gilt nur fuer die Maut selbst.
Aber den Schaden hat der Betreiber selbst angerichtet laut Gerichten! Von daher...
Angesichts des lange zu erwartenden Urteils des EuGH dürfte diese Situation hier zutreffen.
Der EUGH wird den genauso abweisen. Auf welches EU-Recht will sich der Betreiber denn berufen???
Am 19. Dezember 2019 um 18:36 von Lebenswerte
So geht es in unserem Land
Ohne mit der Wimper zu zucken, werden Verträge abgeschlossen. Diese Personen, die ja nur zum Wohle des Volkes arbeiten, sollten auf dem Mond ihr Dasein fristen.
Jede Firma, die solche Leute in ihren Reihen hätte, wäre auf der Stelle pleite und keiner will es gewesen sein.
Akten vernichten, Akten schwärzen, nun auch noch das Handy der ehemaligen Verteidigungsministerin geschrottet!!! Kein Wunder wenn es mit unseren Parteien bergab geht! Macht weiter so! Was anderes ist ja nicht möglich! Einfach lächerlich, wenn es nicht so traurig sein würde! Frohes Fest!
Am 19. Dezember 2019 um 18:36 von Demokratieschue...
@ Frau Hambach (17:30): Fuer Geheimverträge KEINE Haftung
@ Frau Hambach
Und: Möglicherweise sind die Pkw-Maut-Verträge gerade so zugeschnitten, dass der entgangene Gewinn durchaus eingeklagt werden kann. Wir dürfen also durchaus gespannt sein!
Das waren Geheimverträge und fuer sowas kann kein Buerger haften. Pech fuer den Betreiber!! So long an den Betreiber von mir. Da habe ich gar keine Angst. Außerdem freue ich mich schon auf die nächste Börsen-Zockerrunde. *breit grins*
Am 19. Dezember 2019 um 18:36 von Critical-X
Pfosten in der Politik
Tscha, wer nicht warten kann... muss nun fühlen. Das Firmen aufgrund von Vertragsverletzungen Regress fordern ist üblich. Keiner will auf dem Schaden sitzen bleiben (und die Bürger auch nicht, wenn er "Scheuer" heisst) - aber irgendwie wird dann letztlich auf geheimnisvolle Weise der Schaden doch bezahlt - vom dummen Steuerzahler, denn der muss so oder so blechen. Da ist doch die Summe Peanuts. Solange man Politiker mit ihrem Handeln nicht in die Pflicht nimmt und Verantwortung spürbar macht, so lange wird mit unserem Geld Monopoly gespielt. Dagegen ist das, was aus einem Dieselauspuff rauskommt das reinste Parfum :)
Am 19. Dezember 2019 um 18:36 von morquai
Haushalts- und Vergaberecht gebrochen
Ist ein solcher Vertrag, der gegen das Recht verstößt, überhaupt gültig? Die Schadensersatzansprüche bestehen maximal gegen denjenigen, der das Recht gebrochen hat und nicht gegen den Staat.
Am 19. Dezember 2019 um 18:40 von Demokratieschue...
@ ABC 123 (17:28): es ging um Täuschung u. EUGH-Urteil
@ ABC 123
Nein sondern das EUGH-Urteil zur Rechtswidrigkeit der Maut. Nochdazu ging es um Täuschung:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maut-untreue-101.html
Das hätte der Betreiber nicht machen duerfen. Was hat der sich dabei gedacht?? Bereicherunsabsicht oder was??
Am 19. Dezember 2019 um 18:41 von vweh
Schön wäre es wenn nicht
der Steuerzahler, sondern die CSU das bezahlen müsste.
Alternativ könnten es auch die Wähler der CSU zahlen.
Ich bin nicht bereit diesen Wahnsinn eines Politikers auszugleichen.
Am 19. Dezember 2019 um 18:42 von Demokratieschue...
@ all: Im Fall des Falles heißt das: Lobbyisten sind raus!
Und sollte Scheuer versuchen, den Schaden auf uns Buerger abzuwälzen dann antwortet darauf mein Aktiendepot und zwar in Form von Aufkauf der Konzerne und dem Rauskauf der Lobbyisten der Bundesregierung was bereits läuft. Darum kuemmert sich mein Börsen-Bankster! Die Bundesregierung hat ausgelacht!
Am 19. Dezember 2019 um 18:43 von Uwe R.
TOLL Herr Scheurer
Ist das jetzt das Resultat!?
Will man uns hier einmal mehr aufzeigen, wie unangefochten die Arroganz unserer Volksvertreter mittlerweile geworden ist?
Nach diesem traurigen Bild, dass hier wieder einmal von einem Verkehrsminister abgegeben worden ist, sollten wir uns doch mal überlegen, warum wir hier hochintelligente, studierte und mit Titteln versehene Minister einsetzen.
Vielleicht könnte in diesem Bereich auch ein ganz normaler Straßenarbeiter, der etwas von der Sache versteht einsetzen.
Also Herr Scheurer, jetzt wird's Zeit einfach zu geh'n!
Am 19. Dezember 2019 um 18:45 von Hille-SH
Vorbild für die Gesellschaft !
Wir alle werden Zeugen davon, wie in den UA in Sachen Scheuer und auch Frau von der Leyen ALLES unternommen wird, damit Aufklärung erschwert bzw. unmöglich gemacht wird.
Unterlagen verschwinden... urplötzlich oder werden geschwärzt, im Falle von von der Leyen werden einfach sämtliche Handydaten gelöscht, NACHDEM dieses Handy bereits als Beweismittel klassifiziert wurde.
Hier wird der Deutsche Parlamentarismus nachhaltig beschädigt und die parlamentarischen Kontrollgremien... ausgelacht,...vor aller Welt Augen !
Bundeskanzleramt und gesamte Bundesregierung schweigen die ganze Zeit zu dieser Ausserkraftsetzung der Parlamentsrechte...und lachen sich vermutlich kaputt über die Hilflosigkeit der UA und die wachsende Wut der zusehenden Bürger.
Union und SPD beschädigen und ruinieren sich aktuell öffentlich im Eiltempo und zeigen, dass sie keinerlei Scham mehr empfinden. Unfassbar !!!
Das Union und SPD die Wähler nunmehr in Scharen davonlaufen,...erklärt sich doch von selbst.
Am 19. Dezember 2019 um 18:49 von YVH
Scheuer hat schon zugegeben,
Scheuer hat schon zugegeben, dass er die Verträge geschlossen hat und damit auch für alle Folgen verantwortlich ist. Klarer kann ein Fall nicht sein. Scheuer hat dem Bürger einen Schaden von 560 Millionen zugefügt.
Der Skandal ist, dass er noch Verkehrsminister ist. Es gab mal Zeiten, in denen Minister wegen eines Urlaubs mit Dienstwagen gegangen sind.
Am 19. Dezember 2019 um 18:50 von TKM
reibt man sich die Augen und frägt sich, warum denn dieser Minister immer noch im Amt ist.
Nicht daß sein Rauswurf oder Rücktritt irgend etwas von seinem Totalversagen ungeschehen machen würde, so hätte man doch wenigstens das Gefühl daß es sowas wie Konsequenzen gibt.
Am 19. Dezember 2019 um 18:52 von hijo
RE: 17:25 von Frau Hambach
Ja, Frau Hambach, das ging mir auch durch den Kopf. Der Amtseid scheint aber bei einigen Volksvertretern nur noch zur hohlen Phrase zu verkommen.
Ich kann mir bei dieser Affäre nur noch an den Kopf fassen. Ganz simpel: Wie kann ich denn z.B Verträge mit Baufirmen für mein Haus machen, bevor ich überhaupt die Baugenehmigung habe??? Die Vorgehensweise des Herrn Scheuer ist unverantwortlich und sollte eingehendst untersucht werden. Notfalls müssten Akten eben beschlagnahmt werden. Wenn er auch nur ein Fünkchen Anstand besässe, dann würde er sich zu seinem Fehlverhalten bekennen und zurücktreten. Aber nein, der lacht dem Wähler noch nachträglich ins Gesicht! Wie schon ein Kommentator vorher bemerkte, es ist ja nicht das eigene Geld. Das Geld anderer gibt sich immer leichter aus.
Am 19. Dezember 2019 um 18:53 von JueFie
Das ist CSU live
Falls es sich noch nicht herumgesprochen hat, das ist die CSU live und wird sich nie ändern. Grüße aus Nordbayern, dem Armenhaus Bayerns.
Am 19. Dezember 2019 um 18:55 von Schöni
Danke von den Ösis
Gerade die Österreicher, die die Maut gekippt haben verdienen nun daran ohne einen Finger krumm zu machen. Die Entschädigung von über einer halben Milliarde Euro geht an das Konsortium aus Österreich.
Über diesen konkreten Fall
Über diesen konkreten Fall hinaus, sollte es verboten werden, den Unternehmen Gewinne zu garantieren. Wo liegt denn sonst der Antrieb bei den Firmen, die Kosten für den Betrieb zu senken und damit dem Bürger zu entlasten.
Entschädigungen für bereits getätigte Investitionen sind allerdings zu erstatten.
Am 19. Dezember 2019 um 19:01 von kleinemann
Jeder kleine Bürger wird für
Jeder kleine Bürger wird für seine Fehler Haftbar gemacht, einige Mächtige geniesen hier eine Narrenfreiheit. Sie dürfen Lügen, Betrügen, Verheimlichen und kommen damit ungestraft davon.
Hab mich aber leider schon an die Ungerechtigkeit gewöhnt, das Regt mich schon nicht mehr auf.
Am 19. Dezember 2019 um 19:04 von B. Pfluger
A. Scheuer ist
ein arroganter Schnösel, der glaubt, in
altbekannter CSU Manier, sein Ministerium
nach seinem Gusto leiten zu können.
Jetzt hat er auch noch Maut Akten so deklariert, dass sie dem Untersuchungsausschuss nicht mehr zugänglich sind.
Erinnert fatal an eine gewissen Mr. Trump, der seinen Mitarbeitern im Weissen Haus verboten hat im Impeachment Verfahren auszusagen.
Dass Scheuers Vorgehen von der Kanzlerin auch noch gedeckt wird, ist ein absolutes NOGO. Steuergelder nach eigenem Gutdünken zu verschwenden wird der
Wähler bestrafen. Mit dieser Maut Geschichte hat die Union jede Menge Stimmen verloren - Wetten dass!
Am 19. Dezember 2019 um 19:08 von Werner Ehlert
Dereilei Summen
Standen schon lange im Raum. Das ist faktisch, was nicht nur die Grünen als "Worst Case" beschrieben hatten.
So wundert mich die Nennung durch die Vertragspartner nicht.
Das Zurückweisen ist ebenfalls nicht verwunderlich. Scheuer versucht seinen politischen Allerwertesten zu retten.
Auch deswegen das Spiel mit der Zeit.
Aber wie unprofessionell man arbeiten kann, zeigt das Ministerium quasi jeden Tag.
Auch der Twist mit den Akten und dem Untersuchungsausschuss.
Scheer muss weg. Ebenso etliche, der mit dem Mautprojekt betraten Politiker und Beamten.
Auch Seehofer ist hier involviert. Scheue hat meines Erachtens wie ein Parteisoldat gehandelt.
Den Schaden werden wir alle tragen dürfen... Vielleicht nicht der Gesamtbetrag... Aber jeder Euro über 50 Millionen ist zuviel.
Was hat er sich mit der Unterschrift versprochen?
Lebenslange Freikarten zu Konzerten und Eventen?
Es hat Geschmack, nicht nur Geschmäcker, was da passiert ist.
In der freien Wirtschaft droht hier Knast!
Am 19. Dezember 2019 um 19:08 von Bernd Kevesligeti
Gekündigte PKW-Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro...
560 Millionen Euro Konventionalstrafe.Das wirft nicht nur ein Schlaglicht auf den Minister Scheuer.
Auch auf die Privatisierungs-und Auslagerungspolitik.Und auch bei den ÖPP,Öffentlich-Privaten-Partnerschaften zahlt die öffentliche Hand drauf.
Also nicht nur das Fehlverhalten eines einzelnen.
Am 19. Dezember 2019 um 19:10 von th711
Wir in Deutschland scheinen
Wir in Deutschland scheinen so obrigkeitshörig zu sein, daß wir alles mit und machen lassen.
Selbstverständlich sollte der Staat klagen, damit er nicht zahlen muß. Nur wirklich getätigte Investitionen sollen bezahlt werden keine Gewinnerwartungen. Das ist sittenwidrig.
Am 19. Dezember 2019 um 19:10 von Superschlau
Fordern kann man viel. Das
Fordern kann man viel. Das müssen die erstmal belegen. Und dann mpssen sie auch erstmal recht bekommen. Momentan sieht es nicht danach aus. Viel heisse luft, mitten im Dezember.
Am 19. Dezember 2019 um 19:12 von PeterFinger
"Die neue Zeit" der SPD erfährt ihre ersteBelastungsprobe,
ob sie aus Kadavergehorsam als Koalitionspartner die CDU und CSU gegen die offensichtliche Verfehlung des Herrn Scheuer zu ihm steht oder doch noch so viel Mumm hat, der Wahrheit zum Recht zu verhelfen. Ich bin gespannt.
Am 19. Dezember 2019 um 19:16 von Der freundliche...
Forderungen an Bund...
Ansprüche in Höhe von 560 Mio Euro ? Das erscheint mir ein wenig zu hoch für entgangene Leistungen die von den Betreiberfirmen ja noch gar nicht erbracht wurden und wohl auch nicht mehr erbracht werden...
Am 19. Dezember 2019 um 19:16 von karwandler
"Wir in Deutschland scheinen so obrigkeitshörig zu sein, daß wir alles mit und machen lassen.
Selbstverständlich sollte der Staat klagen, damit er nicht zahlen muß. Nur wirklich getätigte Investitionen sollen bezahlt werden keine Gewinnerwartungen. Das ist sittenwidrig."
Erstens wird der Staat nicht Kläger, sondern Beklagter sein. Das müssen Sie mal gedanklich sortieren. Auch wegen obrigkeitshörig.
Zweitens wird sich ein eventueller Anspruch aus den Verträgen ergeben.
Am 19. Dezember 2019 um 19:18 von Harnisch
Nie mehr CSU-Minister.....
@von TKM- Abwarten, kommt noch, oder doch nicht. Es ist ein Dilemma hoffe nur, dass es nie mehr CSU Minister gibt, die für Verkehr usw. zuständig wären.
Am 19. Dezember 2019 um 19:20 von Felina2
Einige Politiker die uns regieren
halte ich für unfähig. Herr Scheuer gehört dazu. Auch wegen der ERollergenehmigung.
Am 19. Dezember 2019 um 19:20 von karwandler
"Fordern kann man viel. Das müssen die erstmal belegen."
Gehen Sie mal ruhig davon aus, dass sich zu dem Punkt einige Juristen einige Mühe geben werden.
"Und dann mpssen sie auch erstmal recht bekommen. Momentan sieht es nicht danach aus"
Momentan gibt es nur Pressemeldungen über künftige zu verhandelnde Forderungen. Da sieht noch gar nichts aus.
Am 19. Dezember 2019 um 19:22 von Sisyphos3
17:55 von Schöni
Die Entschädigung von über einer halben Milliarde Euro geht an das Konsortium aus Österreich.
ich glaube sie schießen auf die Falschen
der Minister hat nachdem die Sache schon vor Gericht war
den Investoren den zu erwartenden Gewinn vertraglich zugesichert
das ist in meinen Augen kriminell
Am 19. Dezember 2019 um 19:24 von DrBeyer
"Nur wirklich getätigte Investitionen sollen bezahlt werden keine Gewinnerwartungen. Das ist sittenwidrig."
Wenn Herr Scheuer Verträge schließt, die eine solche Forderung möglich machen, dann ist eine solche Forderung keinesfalls sittenwidrig.
Am 19. Dezember 2019 um 19:26 von Reinhard Schell...
Die PKW-Maut des Herrn
Die PKW-Maut des Herrn Scheurer hat den Beweis erbracht , dass Herr Scheurer eben nicht in der Lage ist , solch ein Amt zu bekleiden. Wenn man von der Wirtschaft keine Ahnung hat ,dann sollte man so ein Amt nicht inne haben. Der schnelle Abgang von der Regierungsbank wäre der folgenrichtige Schritt.
Am 19. Dezember 2019 um 19:32 von ex_Bayerndödel
Solche Forderungen sind
ein Auswuchs des Systems des Raubtierkapitalismus, das Verklagen von Staaten durch private Firmen wegen des Entgehens erwarteter Gewinne. Vielleicht sollten die Firmen dann auch ihre Investitionen offenlegen. Möglicherweise steckte in den Unterzeichnungen der Verträge bereits eine Betrugsabsicht, da man das "Kassieren" der Maut durch die EU abzusehen war.
Am 19. Dezember 2019 um 19:34 von Bote_der_Wahrheit
Ursache dieses Mentekels
Es liegt mir fern, die Bundesregierung zu verteidigen: denn die grünlinke CDU/CSU ist nicht zu verteidigen.
Ursache dieses Mentekels ist, dass wir uns von nicht-gewählten EU-Bürokraten aus Brüssel verbieten lassen, für unsere eigenen Straßen eine Benutzungsgebühr zu verlangen, so wie dies überall in Europa der Fall ist.
Meine Empfehlung; Mautsystem auf jeden Fall einführen und selbstverständlich von jedem Benutzer unserer Straßen Maut verlangen.
Evtl. Verträge, die dies in schwachsinniger Weise verbieten, aufkündigen. Fakten schaffen.
Wer dann noch meckert, bei dem überfällige Schulden eintreiben.
Die EU gehört dringeend reformiert. Derartige Schwachsinniaden, dass wir uns vorschreiben lassen, von wem wir eine Benutzungsgebühre unserer Straßen verlangen und von wem nicht, gehören asap beendet.
Am 19. Dezember 2019 um 19:34 von Nettie
@B. Pfluger, 18:04
A. Scheuer ist ein arroganter Schnösel, der glaubt, in altbekannter CSU Manier, sein Ministerium nach seinem Gusto leiten zu können. Jetzt hat er auch noch Maut Akten so deklariert, dass sie dem Untersuchungsausschuss nicht mehr zugänglich sind.
>>> Erinnert fatal an eine gewissen Mr. Trump, der seinen Mitarbeitern im Weissen Haus verboten hat im Impeachment Verfahren auszusagen"
"Dass Scheuers Vorgehen von der Kanzlerin auch noch gedeckt wird, ist ein absolutes NOGO"
"Mit dieser Maut Geschichte hat die Union jede Menge Stimmen verloren - (...)"
Am 19. Dezember 2019 um 19:43 von harry_up
560 Mille? PEANUTS!
Zahlen, und gut is!
Am 19. Dezember 2019 um 19:49 von YVH
Ich bin mir sicher diese
Ich bin mir sicher diese Kosten werden, auch durch geringere Personalkosten des Ministers und der Staatssekretäre kompensiert.
Immerhin war es Herr Scheuers Verantwortung, als er die Verträge unterschrieb. Da ist es nur Fair, wenn er sich freiwillig an den Kosten, die er verursacht hat, beteiligt.
Am 19. Dezember 2019 um 19:55 von Interzoni
Und Scheuers Ansprüche?
Interessant wäre, wie hoch Scheuers Pensionsansprüche sind. Die sollten jedenfalls schon mal gegengerechnet werden.
Am 19. Dezember 2019 um 19:55 von groeschelu
Vielleicht sollte Herr Scheuer mit seinen Kollegen in Österreich sprechen um einen Kompromiss auszuhandeln.
Am 19. Dezember 2019 um 19:58 von jukep
17:14 Wolfgang E S
"Danach seinen Sessel räumen......"
auch wenn er den Sessel räumt der Schaden bleibt uns erhalten außerdem hat unsere Kanzlerin ihm gute Arbeit bestätigt.
Am 19. Dezember 2019 um 19:59 von Michael Maier
Scheuer soll seinen Schaden selbst zahlen.
Für jeden normalen Menschen gelten einfache Regeln: Wenn Du Deiner Firma Verluste einhandelst, weil Du nicht vernünftig arbeitest (zB Verträge abschließt bevor klar ist, dass das Sinn macht), musst Du dafür grade stehen.
Gilt für deutsche Politiker offenbar nicht.
Oder: man hat zu tun, was der Chef explizit anordnet. Wenn nicht, wird man gefeuert oder zumindest mit einer allerletzten Warnung plus empfindlicher Strafe versehen.
Wie man an Söder im Fall "Dieselfahrverbote" sieht, gilt auch das nicht für deutsche Politiker.
Am 19. Dezember 2019 um 20:13 von pwg51
Also, lt. Herrn Scheuer
gibt es absolute Rechtssicherheit, keinerlei Ansprüche der Betreiber gerechtfertigt.
Und warum dann ein Schiedsverfahren?
Am 19. Dezember 2019 um 20:14 von Eu-Schreck
Ganz toller Vertrag. Danke für das Verfolgen einer Mautidee, die schon von vornherein juristisch fragwürdig war. Aber Hauptsache Wahlversprechen eingelöst.
Am 19. Dezember 2019 um 20:15 von karwandler
re groeschelu
"Vielleicht sollte Herr Scheuer mit seinen Kollegen in Österreich sprechen um einen Kompromiss auszuhandeln."
Die Kollegen in Österreich haben nichts zu tun mit Verträgen zwischen dem deutschen Verkehrsministerium und privaten Unternehmen.
Wie kommen Sie überhaupt darauf?
Am 19. Dezember 2019 um 20:17 von FritzF
Wie beim Bergsteigen sieht
man so manchem Aufsteiger nach einiger Zeit seinen Aufstieg deutlich an.
Am 19. Dezember 2019 um 20:19 von Herr Gesangsverein
Was regt ihr euch hier...
...über ne läppische halbe Milliarde auf? Ihr rettet gerade die halbe Welt mit..keine Ahnung..60? 70? Milliarden Steuergeldern pro Jahr und schreit noch nach Nachschlag. Also wayne...
Am 19. Dezember 2019 um 20:19 von StepHerm
@Bote der ...
Links/grüne CDU?
Mein lieber Scholli, sie bewegen sich offensichtlich zuviel in ihrer blau/braun-rechten Blase.
Übrigens sind alle Richter in Deutschland und Europa nicht vom Volk gewählt, und das scheint mir bei Ihrem Rechtsverständnis auch gut so.
Der EuGH hat die Maut an sich nicht verboten sondern die Art und Weise, wie Europäer auf deutschen Strassen ungleich behandelt würden.
Dass das nicht in ihr Weltbild passt, haben sie in diesem Forum ja schon oft kundgetan.
Am 19. Dezember 2019 um 20:27 von Peter Kock
560 Millionen Euro
Die Reaktionen von dem Verursacher, lassen wieder nur den Schluß zu , dass die schlimme Arroganz der Politiker nicht mehr zu bremsen ist ! Und das Volk kann/darf sich nicht wehren und muss noch froh sein , als Kommentar nicht gelöscht zu werden. Mehr Demokratie geht einfach nicht!
Am 19. Dezember 2019 um 20:41 von Hille-SH
@ex_Bayernknödel
Das Problem ist doch, dass es mittlerweile gängige und gelebte Praxis der Bundesregierung zu sein scheint...die jeweiligen, teils überfälligen Untersuchungsausschüsse nicht mehr ernst zu nehmen und (als wäre nichts dabei !!!) einfach relevante Unterlagen einbehält, bis zur Unkenntlichkeit schwärzt oder Datensätze und Verbindungsdaten löscht.
Um nicht entlarvt zu werden bzw. Schaden von sich SELBST abzuwenden oder nicht für evtl. Rechtsbrüche (vielleicht sogar vorsätzlich) zur Verantwortung gezogen zu werden,...behindert man massiv die parlamentarischen Kontrollgremien...als wäre es NICHTS !
Das sich dieses Land mittlerweile und klar erkennbar in einer Demokratie- und Vertrauenskrise befindet, verantworten die GROKO-Parteien durch solche "Praktiken" höchst selbst. Hier wird diese Demokratie nachhaltig und schwer beschädigt !
Wer braucht da noch "Rattenfänger oder Populisten", wenn Union und SPD freiwillig so viele Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit säen ?
Am 19. Dezember 2019 um 20:42 von dermulla
Ich denke die Kläger haben
Ich denke die Kläger haben ganz gute Karten.
Schließlich haben sie selbst Herrn Scheuer vor einem übereilten Vertragsabschluss gewarnt. Daß die Bundesregierung mit der im Vertrag verbrieften Bestellung eines unabhängigen Gutachters mauert und damit klaren Vertragsbruch begeht dürfte ebenfalls in deren Hände spielen.
Im Grunde unfassbar, was sich Herr Scheuer hier geleistet hat.
Bereits in den 90ern wurden fast identische Pläne vom damaligen Verkehrsminister Krause als nicht mit Europarecht vereinbar klassifiziert.
Dennoch hat Herr Scheuer versucht während eines laufenden Prozesses Fakten zu schaffen. Das fällt nun auf des Steuerzahlers Füsse.
Und dabei ist es egal ob nun die geforderte Summe durchgeht oder nicht.
Jeder einzelne Euro ist bei einer vorsätzlichen Verschwendung zu viel.
Am 19. Dezember 2019 um 20:44 von Tretschko
"Gerade die Österreicher, die die Maut gekippt haben verdienen nun daran ohne einen Finger krumm zu machen. Die Entschädigung von über einer halben Milliarde Euro geht an das Konsortium aus Österreich."
Das ist so nicht richtig, NIEMAND hat die Maut "gekippt". Es hat auch niemand etwas dagegen wenn Deutschland eine Maut erhebt und im Grunde geht es auch niemanden was an.
Nur diese spezielle Ausländermaut, welche ausländische Fahrer diskriminiert und benachteiligt hätte, konnte gar nicht durchgehen und das war auch jedem mit halbwegs gesundem Menschenverstand klar.
Blöderweise ist das mit CSU und gesundem Menschenverstand so eine Sache - und jetzt haben wir Steuerzahler den Salat. Mal wieder ganz großes Kino!!
Am 19. Dezember 2019 um 20:54 von StepHerm
Die Einschaltung eines Schiedsgerichts ist konform mit den vielen „Freihandelsverträgen“ und hilft privaten (ausländischen) Firmen weltweit Staaten auf entgangene Gewinne zu verklagen, wenn sich Rechtsnormen ändern. Da sind die 560 Mio noch rel. wenig
Am 19. Dezember 2019 um 21:04 von Superschlau
Immer wieder widersprichst du mir.
Die haben juristen? Ja bestimmt. Nur was beweist das? Gerichte haben bereits etwas entschieden. Das sieht für die kläger momentan nicht so gut aus. Aber bei unseren gerichten kann man sich nie so sicher sein. Dann könntest du recht haben. Oder ich. Abwarten. Und solange geniesse ich mein recht auf meinungsäusserung.
Am 19. Dezember 2019 um 21:07 von Knorlo
....selbst wenn...
Selbst wenn sie das Geld bekommen würden, was wollen diese Firmen mit 560 Milliarden?
Das Geld hat alle verdorben. Ob Gesellschafter oder Minister.
Gibt es in diesen Land nicht eine Person die noch vernüftig denkt?
Am 19. Dezember 2019 um 21:18 von umdenkend
Namen der Firmen veröffentlichen
Und so Druck ausüben! Firmen die an den Forderungen festhalten, ohne jegliche Gegenleistung, sollten zukünftig bei Ausschreibungen gemieden werden!
Und es sollten gesetzliche Grunddlagen geschaffen werden, um Leute wie Altmaier und Scheuer persönlich zur Rechenschaft ziehen zu können!
Am 19. Dezember 2019 um 21:27 von Reinhard Libuda
macht ja das Ausgeben von fremdem , hart erarbeitetem Geld des Steuerzahlers einfach soviel Spaß, dass man davon gar nicht mehr lassen kann?
Und wir können uns damit trösten, dass dieses Geld nun nicht mehr für weitere Rüstungsprojekte verbraten werden kann?
Da arbeiten wir dann gerne ein par Jahre länger für unsere "Rente" in unseren befristeten Mini-Jobs zum Mindestlohn der Koalitionsregierung.
Mann, was habe ich das alles wirklich satt!!
Am 19. Dezember 2019 um 21:28 von MKir13
@18:55 von groeschelu
Vielleicht sollte Her Scheuer mal mit seinen Kollegen in Österreich sprechen um Nachhilfe zu erhalten, wie man eine Maut EU-rechtskonform umsetzt... Kleiner Tipp: Alle Autobahnnutzer in AT zahlen den gleichen Preis (auch Österreicher und deutsche Elektroautofahrer), alle Nicht-Autobahnnutzer in AT zahlen nichts (auch Österreicher und Elektroautofahrer)...
Am 19. Dezember 2019 um 21:29 von Marmolada
Endlich wird mir klar, wo der Begriff "bescheuert" herkommt.
Am 19. Dezember 2019 um 21:31 von Kommentator
Irgendwie versteht man die Welt nicht mehr. Wenn jemand in seiner Jugend in der Doktorarbeit ein paar Fußnoten zu wenig gesetzt hat, muss er zwanzig Jahre später als Minister zurücktreten, egal wie fähig der Mann oder die Frau im Amt ist. Wenn jemand 560 Mio Euro Steuergelder zumindest gefährdet, dann gibt es weder in der Politik, noch in den Medien einen Gedanken, den Rücktritt einzufordern. Geschweige denn, dass ein Politiker noch den politischen Anstand aufbringt, nach einer solchen Fehlleistung Amt und Dienstwagen zur Verfügung zu stellen. Und am Wahlabend wundern sich immer alle, weshalb die AFD bis zu 20 Prozent bekommt, obwohl keineswegs 20 Prozent der Bevölkerung rechtsradikale, ausländerfeindliche Antisemiten sind.
Am 19. Dezember 2019 um 21:42 von Didib57
Ja. Ja. Frau Merkel und Co
wollen den Koalitionfrieden bewahren. Aber ehrlich gesagt, Minister sollten das Volk vor Schäden bewahren. Ist der Amtseid nur eine dämliche Floskel.?
Sofortiger Rausschmiss von Herrn Scheuer sollte erfolgen.
Am 19. Dezember 2019 um 21:48 von Wolfgang E S
Am 19. Dezember 2019 um 17:23 von Demokratieschue...
"Welcher Schaden??"
Haben Sie den Artikel nicht gelesen? Es geht um 560 Mio € zu Lasten des Steuerzahlers. Selbst wenn man einen Vergleich schließt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine dreistellige Millionensumme vereinbart.
"Was hat man ihm denn zu verdanken?? Ich wuesste nicht, was."
Er hat die Autokonzerne vor Schadenersatzzahlungen an die deutschen Kunden bewahrt. Die Konzerne konnten so trotz des Skandals fette Gewinne an die Aktionäre ausschütten. Da lassen sie den Scheuer doch nicht hängen. Sonst droht der Nachfolger von Scheuer ein echter Verkehrsminister zu sein und nicht mehr Autokonzernminister.
Am 19. Dezember 2019 um 22:08 von naiver Positivdenker
Also ich hätte es auf jeden Fall gut gefunden,
wenn die PKW MAUT, gekommen wäre.
Schade, dass das, noch nicht funktioniert hat.
Überall geht es, nur Deutschland macht mal wieder einen auf "dicke Hose " und nichts klappt. Leider typisch für Deutschland.
Am 19. Dezember 2019 um 22:23 von Sparer
man sich anschaut, für was und wen in den letzten zehn Jahren zig Milliarden unserer Steuergelder ausgegeben wurden und noch werden, kommen einem 560 Millionen wie Koppers sprichwörtliche "Peanuts" vor.
Zusätzlich prangert der Bundesrechnungshof jährlich viele Milliarden verschwendete Steuergelder an, was von den verantwortlichen Politikern aller Parteien nur achselzuckend zur Kenntnis genommen wird, ohne dass irgendwelche Konsequenzen folgen.
Tut mir leid, aber vor diesem Hintergrund kann ich mich über 9-stellige Beträge nicht auch noch aufregen.
Am 19. Dezember 2019 um 22:25 von Fenian
Entschädigung - wofür?
Die beiden Firmen haben doch fast noch keine Leistung erbracht - ach so, heute ist es bei windigen Firmen ja üblich, nur Erhofftes in Rechnung zu stellen...
Am 19. Dezember 2019 um 22:26 von Spitze Feder§
Maut kontra KFZ-Steuer
Die Koppelung von Maut und Senkung der KFZ-Steuer war doch der Grund, warum die EU die Maut in Deutschland für unzulässig erklärt hat, weil dadurch ausländische KFZ-Besitzer benachteiligt werden.
Warum entkoppelt man diese beiden Punkte nicht?
Lass uns die Maut doch haargenau so wie in Österreich einführen. Gegen die Maut klagt niemand, alle Nutzer bezahlen sie und rechtmäßig ist sie auch. Also einfach von unseren österreichischen Nachbarn kopieren. Und keine gleichzeitige Senkung der KFZ-Steuer. Das sollte dann auch in Deutschland EU-konform sein, wenn es das schon seit Jahren in Österreich ist.
Ein halbes Jahr später beschließt der Gesetzgeber dann eine Anpassung der KFZ-Steuersätze. Selbstverständlich eine moderate Senkung der Steuer. Auch das wieder ohne jeden Bezug zur Maut. Das Ergebnis ist dann das gleiche, nur mit ein paar Monaten Verzögerung. Und ein EU-Staat hat doch wohl die Selbständigkeit, seine Steuersätze ändern zu dürfen. Die Mehrwertsteuer ist doch auch verschieden.
Am 19. Dezember 2019 um 22:45 von Lucius Voldemort
Scheuer Maut
In der Kneipe ist es ganz normal, wer das Bier bestellt muss es bezahlen.
Es war von Anfang an eine reine Bayern CSU Angelegenheit von Seehofer - Dobrindt und Scheuer (zwischendurch auch noch Glyphosat Schmidt) Und Frau Merkel: Mit mir wird es keine Maut geben.
Also Bayerns CSU sollte die Rechnung bezahlen und nicht der Hamburger oder Berliner Bürger. LUCIUS
Am 19. Dezember 2019 um 22:47 von Werner40
Das wird vlt. auf einen
Das wird vlt. auf einen Vergleich bei 50% der Forderung hinauslaufen. Damit dürfte beiden Seiten gedient sein und der Vorgang kann abgehakt werden .
Am 19. Dezember 2019 um 22:48 von Superschlau
Nochmal, die maut war nicht
Nochmal, die maut war nicht diskriminierend. Das ist eine völlig verquere rechtsauffassung. So wie es die kläger sehen wollen, muss der deutsche fahrer zweimal zahlen. DAS ist wirklich diskriminierend.
Und steuerwesen ist jedem staat selbst überlassen. Das steht in den eu statuten. Wenn unsere kfz steuer betrag x minus betrag maut beträgt, dann ist das eben so. Man muss das eben nicht ausländermaut nennen.
Am 19. Dezember 2019 um 22:57 von Michi1110
Wie bitte kommen denn die
Wie bitte kommen denn die Firmen auf 560mio?
Bei einer Vertragslaufzeit von 12 Jahren hieße das ja einen Gewinn (!!!) von fast 50 Mio pro Jahr.
Wieso handelt Deutschland denn so schlechte Verträge aus??
Im Klartext heißt das, dass die Regierung einen Vertrag aushandelt, wonach die deutschen Steuerzahler 2 Firmen einen Gewinn von 50 Mio EUR pro Jahr bezahlen.
Wieviel Schmiergeld ist da geflossen?
Kann das ernsthaft wahr sein?
Am 19. Dezember 2019 um 23:07 von YVH
@Werner40 um 21:47
Wahrscheinlich haben Sie recht. Die Firmen würden davon profitieren, aber für den Steuerzahler ist es trotzdem ein schlechtes Geschäft.
Der Bürger zahlt hunderte Millionen ohne Gegenleistung.
Am 19. Dezember 2019 um 23:09 von Demokrat1969
CSU für Digitalgau zuständig
Die CSU hatte jahrelang nichts anderes im Sinn als die Maut und das bayrische Straßennetz. Schon unter Dobrindt und jetzt seit 2 Jahren unter Scheuer ist nichts an der digitalen Infrastruktur verbessert worden! Eine Zumutung! Und mehr als eine halbe Milliarde wurde in den Sand gesetzt! Ich bin tief enttäuscht von dieser CSU!
Am 19. Dezember 2019 um 23:16 von YVH
@Michi1110 um 21:57
Die Ausländermaut sollte 500 Millionen pro Jahr einbringen. Die 50 Mio für den Betreiber sind also 10% der Einnahmen. Eine Menge Geld aber auch kein unfairer Anteil.
Ich wüsste nur gerne, ob der Staat das in Eigenregie nicht billiger hinbekommen hätte.
Am 19. Dezember 2019 um 23:22 von YVH
@Superschlau um 21:48
Sie haben wohl den Wahlkampf der CSU vergessen, in der deutlich von der Ausländermaut die Rede war.
Die CSU Minister haben zwar viel dafür getan, diesen Ansatz zu verschleiern, nur hat es nichts gebracht. Jeder wusste, dass nur Ausländer die Maut zahlen sollte. Deshalb ist das Gesetz auch so kompliziert gestaltet worden, anstatt eine übliche Vignette einzuführen.
Am 19. Dezember 2019 um 23:27 von Karl Napf
20:42 von Didib57
warum das denn? die beliebteste deutsche politische kraft, unsere Frau Dr. Merkel hat doch gestern erst ihrem verkehrsminister gedankt, für seine tolle und erfolgreiche arbeit. da kann man doch hier nicht so mäkeln
Am 19. Dezember 2019 um 23:33 von sedance
Wird der Vorgang mit 270 Millionen in den Sand gesetzt für Herr Scheuer und den Steuerzahler dann besser?
Am 19. Dezember 2019 um 23:41 von pwg51
hat Frau Merkel doch Wort gehalten
mit ihr keine Pkw-Maut
und trotzdem reichlich Gewinn für die potenziellen Betreiber
Am 20. Dezember 2019 um 00:01 von StepHerm
Doch, die von der CSU im Bierzelt ausbaldoverte Maut war diskriminierend, da sie NUR für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge erhoben werden sollte, denn daran gekoppelt war eine direkte Gutschrift auf die Kfz-Steuer in Deutschland (fürs erste).
Außerdem entsprach der anvisierte Erlös ziemlich genau dem Betrag, der zuvor durch eine SENKUNG der LKW- Maut an Einnahmen verloren gegangen war.
Am 20. Dezember 2019 um 00:17 von schiebaer45
Warum sollte Scheuer
hier an den Pranger gestellt werden ? Er hat doch gute Arbeit geleistet.So habe ich es Gestern es doch von Frau Merkel gehört.
Am 20. Dezember 2019 um 00:18 von Anna-Elisabeth
@18:43 von harry_up
"560 Mille? PEANUTS!"
Stimmt schon. Warum nur speist mich keiner mit diesen PEANUTS ab? Was ist dann eigentlich das, was auf meinem Konto steht? Muss sich irgendwo im Femto-Bereich bewegen.
"Zahlen, und gut is!"
"Zahlen"? Wird wohl nicht anders gehen.
"Gut is?" Nein!
Am 20. Dezember 2019 um 00:24 von StepHerm
Bei einem Einsatz von 2 Mrd. € entsprechen 50 Mio pro Jahr etwa 2% Verzinsung auf die 12 Jahre, hätten Sie wahrscheinlich auch gerne auf dem Sparbuch. Da stellt sich schon die Frage, warum die jetzt bundeseigene TollColect das nicht günstiger hinbekommt, wo der Staat derzeit fast keine Zinsen zahlen muss. Mag am Fachkräftemangel bis in die Ministeriumsleitung liegen ....
Am 20. Dezember 2019 um 00:25 von peter Schäfer
Merkel dankt Verkehrsminister,
früher hat sie immer ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen.
Die letzten Verkehrsminister haben:
- die Bahn zu Grunde gerichtet
- die Verkehrsinfrastruktur vergammeln lassen
- den Betrug der Autohersteller zugelassen
- Mitschuld am BER- Skandal
Aber mehr als eine 1/2 Milliarde Steuergelder zu verbrennen ist der Gipfel.
Leider sind Politiker nicht mit ihrem Privatvermögen haftbar auch wenn ihr Unvermögen grenzenlos ist.
Am 20. Dezember 2019 um 00:45 von schiebaer45
"Die Zahlen sind falsch und entbehren jeder Grundlage." Die Betreiber hätten "keinen Anspruch auf Entschädigung", sagte er in einer bei Twitter veröffentlichten Erklärung. "Sie haben ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt." Zudem hätten sie nach der Kündigung, die Verträge "vorsätzlich und treuwidrig" verletzt. Der Bund habe die Verträge deshalb "aus mehreren triftigen Gründen gekündigt". In diesem Fall sei die Vertragslage "ausdrücklich zu Gunsten des Bundes".
Sind es nicht wir die Steuerzahler die letzt endlich die " Zeche " bezahlen müssen für den entgangenen Verlust der Mautbetreiber frage ich mich?
Am 20. Dezember 2019 um 00:49 von Francis Ricardo
Bis Scheuer gehen muss, es gab schon welche die für weniger das Amt aufgeben mussten.
Am 20. Dezember 2019 um 00:58 von Superschlau
Eingach statt maut ökoabgabe
Eingach statt maut ökoabgabe sagen. Dagegen kann und darf niemsnd sein.
Und den angeblich unabhängigen eu richten muss man mal ein wenig nachhilfe geben. Momentan zahlen nur deutsche pkw fahrer. .mit maut zahlen deutsche fahrer dann doppelt.also kommt man ihnen bei der steuer entgegen. Was soll da diskriminierend sein? Wieso sollte scheuer diesen gedankengang vorhersehen können? Das ist unlogisch. Es keimt der verdacht, die eu will deutschland einzig als zahlland haben. So bringt man es zum brexit.
Am 20. Dezember 2019 um 01:01 von Superschlau
Da war nichts diskriminirend.
Da war nichts diskriminirend. Das war nur völlig idiotisch aufgezogen. Man hätte nie über ausländer reden müssen. Einfach über maut auf deutschen strassen. Das das dann auch ausländer trifft, können die sich ja denken.
Einzig diesen diletantismus kann man den beiden vorwerfen.
Am 20. Dezember 2019 um 01:10 von Janni77
Nicht ohne Konsequenz!
Ein Politiker sollte sich eine solche Fahrlässigkeit auf Kosten der Steuerzahler überhaupt nicht erlauben dürfen/können! ... Schon gar nicht ohne Konsequenz!
Am 20. Dezember 2019 um 02:05 von Ritchi
Übliches Recht
"Die Firmen erklärten, sie seien überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund..."
Die Firmen übersehen dabei, dass nicht der Bund den Vertrag beendet hat, sondern eine höhere Gewalt (EuGH), auf die der Bund keinen Einfluss hat. Die Firmen übersehen dabei außerdem, dass sie sehr wohl wussten, dass über dem Vertrag noch der Richterspruch des EuGHs stand. Sie wussten also, dass die Erfüllung des Vertrages eventuell unmöglich wird. Nur wenn in dem Vertrag steht, dass die Bundesregierung allein dieses Risiko trägt, können die Firmen Schadensersatz verlangen.