Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/LSG-Baden-Wuerttemberg/Anspruch-auf-Arbeitslosengeld-II-Leistungen-fuer-Unterkunft-und-Heizung-Angemessenheit-der-Miete-in-Freiburg-Verfassungsmaessigkeit-von-22-SGB-II
Timestamp: 2019-10-18 07:55:46
Document Index: 47286516

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 7', '§ 44', '§ 14', '§ 67', '§ 48', '§ 86', '§ 45']

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Miete in Freiburg; Verfassungsmäßigkeit von § 22 SGB II / LSG Baden-Württemberg / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Befreiung von der Rundfunkgebühr im Schwerbehindertenrecht; Bindungswirkung eines früheren Vergleichs
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen einer Quarzstaublungenerkrankung
Abänderung eines beim Landessozialgericht geschlossenen Vergleichsvertrages über die Höhe einer MdE nach einem Arbeitsunfall
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Feststellung eines einschießenden Schmerzes als Gesundheitsschaden
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Verlusten bei einer selbständigen Tätigkeit im Veranlagungszeitraum als Einkommen; Begrenzung des Mindestelterngelds auf zwölf Monate
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von sonstigen Bezügen bei späteren Gehaltsnachzahlung
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung auf den Gewinn entfallender Steuern bei einer selbständigen Tätigkeit als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung steuerfinanzierter Sozialleistungen
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung des geldwerten Vorteils einer Dienstwagennutzung als nachgeburtliches Einkommen
Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstands bei SGB II-Leistungen auch nach dem 1.1.2011
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Tätigkeit als angestellter Jurist in einem Chemieunternehmen
Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids beim Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift
Anspruch auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erfolgsaussichten bei einer weiteren Drogenentwöhnungsbehandlung
Nachweis von Beitragszeiten in Ungarn nach dem Fremdrentenrecht
Aufhebung eines Verwaltungsaktes nach einem Verstoß gegen das Auswahlrecht des Versicherten vor der Erteilung eines Gutachtenauftrages in der gesetzlichen Unfallversicherung
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Rechtsanwalt für eine Tätigkeit als Vorstandsreferent und Compliance-Beauftragter
Abgrenzung einer Zusicherung von einer unverbindlichen Auskunft im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit von Facharbeitern
Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren
Versicherung als Beschäftigter in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bindungswirkung einer Statusentscheidung nach § 7a SGB IV
Zulässigkeit einer isolierten Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren auf Feststellung eines Gesundheitsschadens als Folge eines Arbeitsunfalles
Rechtschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ablehnung eines Leistungsantrags und Stellung eines erneut abgelehnten Folgeantrags
Anspruch auf Beschädigtengrundrente unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit sowie Berufsschadensausgleich; Höherbewertung des GdS bei Umschulung durch anderen Rehabilitationsträger
Rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung bei einem kindlichen Asperger-Syndrom im Schwerbehindertenrecht
Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Gewalttaten; Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung; besonderes Ergänzungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren bei übergangenen Ansprüchen
Kürzung einer Pflegezulage im sozialen Entschädigungsrecht
Änderung, Aufhebung oder Ersetzung von vorläufigen Feststellungen eines Rentenanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Relevanz des Gutachtens für die Sachaufklärung
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme ungedeckter Kosten im Rahmen der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung und -assistenz
Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen die gesetzliche Krankenversicherung für das Katheterisieren während einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Zusammenhang mit einer vorläufigen Zwangsräumung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; sozialwidriges Verhalten durch eine wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung
Anerkennung eines Suizids als Folge- und Spätschaden in der gesetzlichen Unfallversicherung
Einstufung eines Musikleiters nach dem Fremdrentenrecht in eine Qualifikationsgruppe der Anl. 13 zum SGB VI
Anspruch auf höhere Beschädigtengrundrente nach Amputation des rechten Unterschenkels eines Kriegsgeschädigten mit Schädigungen am linken Bein
Schwerbehinderteneigenschaft bei erheblicher Minderung des Kräfte- und Ernährungszustands durch chronischen Darmstörungen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren bei kurzer mündlicher Verhandlung
Versagung eines Anspruchs auf Gewaltopferentschädigung bei Mitverursachung des Schadens; zulässige Klageart im sozialgerichtlichen Verfahren
Unzulässigkeit eines Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren wegen einer Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers ohne Kapitalbeteiligung
Anspruch auf Freistellung von den Kosten für Pflegemittel für Kontaktlinsen als Heilbehandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Beitragsnachlass wegen der Erziehung mehrerer Kinder in der sozialen Pflegeversicherung sowie Berücksichtigung von Kosten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung in Form von zusätzlichen Entgeltpunkten
Höhe des Arbeitslosengeldes eines vormaligen Grenzgängers mit versicherungspflichtiger Beschäftigung im Wohnsitzland Deutschland vor der Arbeitslosigkeit
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beweisverwertungsverbot bei gutachterlichen Stellungnahmen
Festsetzung der Höhe des Mindestbeitrags eines Unfallversicherungsträgers
Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosengeld
Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld; Insolvenzschutz von Verzugslohn
Anerkennung einer Atemwegserkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 4301 oder 4302 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf kostenfreie Übermittlung fälliger Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung in bar
Lkw-Fahrer ohne eigenen Lkw sind regelmäßig abhängig beschäftigt. Die Vereinbarung eines festen Stundenlohns entspricht der typischen Entlohnung eines abhängig Beschäftigten.
Voraussetzungen einer Betreibensaufforderung im sozialgerichtlichen Verfahren
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen wegen der verspäteten Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung
Sozialversicherungspflicht einer Buchhalterin in einer Versandservice GmbH
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Präimplantationsdiagnostik
Anspruch auf Sozialhilfe; Zahlung von Kosten für die Bestattung
Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X gegen eine Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren bei örtlicher Unzuständigkeit
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem betrieblichen Fußballturnier
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte Behandlung im Krankenhaus
Teilaufhebung einer Altersrente für Frauen wegen Zusammentreffens mit Einkommen
Sozialversicherungspflicht eines Fachplaners und Fachbauleiters Elektrotechnik
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung
Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Durchführung der Nachversicherung
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe; Bewilligung von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne eines qualifizierten Schulbegleiters
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Anwendbarkeit eines neuen Mietspiegels vor dessen Gültigkeitszeitraum
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anrechnung von Nebeneinkünften; Rechtmäßigkeit einer Feststellung durch einen isolierten Verwaltungsakt; Beratungspflichten der Bundesanstalt für Arbeit
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Umweg
Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Gewährung einer Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengesetz
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Beschäftigung angeworbener Betreuungskräfte aus Polen und der Slowakei durch Vermittlung an Privathaushalte
Anspruch auf Implantatversorgung bei Zahnverlust in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anerkennung von Beitragszeiten des Mitglieds einer Kolchose in der ehemaligen UdSSR nach dem Fremdrentenrecht
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; selbstschuldnerische Bürgschaft des Grundsicherungsträgers für Mietkaution
Festsetzung von Pauschalbeiträgen für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten; Zusammenrechnung
Versagung der Neufeststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei fehlender Mitwirkung
Anspruch auf Beschädigtengrundrente und Berufsschadensausgleich; Rechtmäßigkeit einer Kürzung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung wegen sexueller Übergriffe in der Ehe
Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Zuerkennung außergerichtlicher Kosten; Ermittlung einer Gesamt-GdB bei mehreren Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Einkommen; Sperrwirkung des Grundfreibetrags beim Bezug von Einkommen und Kindergeld
Anerkennung eines Multiple Chemical Sensitivity-Syndroms als Folgen der Berufskrankheiten Nr. 1303 bzw. Nr. 1317 der Anl. 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für bulgarische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Zweifel an der Europarechtskonformität im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Altersrente; Rücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung nach dem Tod des Rentenempfängers
Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung; Abgrenzung zwischen einer Arbeitnehmerüberlassung und einem Werkvertrag
Anspruch auf Krankengeld; Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
Elterngeld-BerechnungEinkommensermittlungNichtberücksichtigung für Pauschalzahlungen für Firmenwerbung am Privat-Kfz als Gehalt
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Anspruch auf Insolvenzgeld
Anspruch auf Krankengeld; Notwendigkeit einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit in einer schriftlichen Erklärung
Anspruch auf Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Einstufung von Ausführungen der Krankenkasse zum Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit als Verwaltungsakt
Anspruch auf Asylbewerberleistungen für Begünstigte einer auf Länderebene erlassenen Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung
Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren zur Feststellung eines Arbeitsunfalls in einem Erstattungsstreit; Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides; Wie-Beschäftigung in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Ausreiten eine
Feststellung einer Rotatorenmanschettenverletzung als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsbegründende Kausalität bei einer Konkurrenzursache
Versicherungsschutz ehrenamtlicher Helfer in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Helferfest
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Mindestvoraussetzungen eines Beweisantrages; Anspruch auf Versorgung mit einem mobilen Sauerstoffkonzentrator als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen einer anwaltlichen Vertretung
Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern eines Einzelunternehmens
Übernahme der Kosten für den Festbetrag der Krankenkasse übersteigende Hörgeräte; Feststellung des erstangegangenen Trägers im Sinne des § 14 SGB IX; Abgrenzung des Umfangs der Leistungspflicht bei Teilhabeleistungen zwischen gesetzlicher Kranken- und Ren
Anspruch auf SozialhilfeHilfe zur Pflege für pflegebedürftige KinderAnwendbarkeit der Richtlinien der Pflegekassen
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid über die Forderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach Durchführung einer Arbeitgeberprüfung
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Auferlegung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Verschuldenskosten wegen Unterlassen erkennbarer und notwendiger Ermittlungen im Verwaltungsverfahren
Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der RentnerBezug einer Altersrente aus der schweizerischen Altersversorgung
Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; sachlich-rechnerische Richtigstellung von Abrechnungen; Anforderungen an die Dokumentationspflichten des Arztes
Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; sachlich-rechnerische Richtigstellung von Abrechnungen; Durchführung übender Verfahren im Sinne der Psychotherapie-Vereinbarung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Kosten für den Einbau einer Gasetagenheizung
Anerkennung eines follikulären Lymphoms Grad II - Non-Hodgkin-Lymphom - als Berufskrankheit der Anl. 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung
Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung
Zeitpunkt der Gewährung von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Anwendbarkeit der Übergangsregelung ab dem 1.7.2004; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Rückwirkende Beendigung der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Berücksichtigung von Einkommen aus Vermietung und Verpachtung
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten bei gewöhnlichem Aufenthalt des Hilfesuchenden im Ausland
Anspruch auf Wiedergewährung einer Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Begriff der Berufsausübung im Sinne vom § 67 SGB VII
Höhe der Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Berücksichtigung von Zeiten eines Teilzeitarbeitsverhältnisses ohne Arbeitsleistung als Zeiten ohne Arbeitsentgelt bei der Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes
Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anl. 1 BKV in der gesetzlichen UnfallversicherungAnwendbarkeit der Medizinischen Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Lendenwirbelsäule
Rechtmäßigkeit eines Rahmenvertrags für vollstationäre PflegeZulässigkeit der Vereinbarung von Personalrichtwerten
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen fehlender Erreichbarkeit durch einen Auslandsaufenthalt in der Ukraine
Erstattung der Kosten für einen Aufenthalt am Toten Meer als Leistung zur medizinischen Rehabilitation
Auskunftspflicht des Arbeitgebers im Rahmen einer BetriebsprüfungVorlage von Unterlagen der Finanzbuchhaltung
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; sachlich-rechnerische Richtigstellung von Arzneimittelverordnungen; Auslegung der Sprechstundenbedarf-Vereinbarung Baden-Württemberg
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Rücknahme eines ablehnenden Leistungsbescheides im Zugunstenverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung einer rückwirkenden Nachzahlung auf 1 Jahr
Neufeststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus; Anwendbarkeit von § 48 SGB X auf einen Ausführungsbescheid zu einem Vergleich; Rückgriff auf die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit und die Versorg
Feststellung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtAntragsrecht des Behinderten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnhörung eines bestimmten Arztes
Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Abweichung von den unfallmedizinischen Bewertungsgrundsätzen bei der Ermittlung der MdE; Berücksichtigung spezifischer arbeitsmarktrelevanter Funktionseinschränkungen
Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Widerspruchsrecht des Versicherten vor Erteilung eines Gutachtensauftrags des Unfallversicherungsträgers bei der Gutachtenerstattung durch in die Verwaltungsstruktur eingegliederte Ärzt
Einbeziehung eines Folgebescheids in das Vorverfahren nach § 86 SGG
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Statthaftigkeit einer Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens um eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen
Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKostenerstattung für ein technisch aufwändiges Hörgerät bei der Begrenzung auf einen Festbetrag
Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen KrankenversicherungBeendigung des BeschäftigungsverhältnissesBestehen eines weiteren zugleich bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ohne Arbeitsunfähigkeit
Anspruch auf Heilmittel aus der gesetzlichen KrankenversicherungInformationspflichten der Krankenkasse gegenüber den Leistungserbringern bei Vertragsänderungen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis bei wiederholten Prozesskostenhilfeanträgen
Beschluss im einstweiligen RechtsschutzEingeschränkte Beschwerde Wiederaufnahmeantrag
Zeitpunkt der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Schwerbehindertenrecht; Gleichstellung für vergangene Zeiträume; Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren
Ermittlung des übertragbaren Betrages bei der Abtretung von RentenansprüchenZusammenrechnung mehrerer EinkünfteKostenpflicht im sozialgerichtlichen Verfahren
Auflösung einer bereits durchgeführten Nachversicherung in der gesetzlichen RentenversicherungAnfechtungs- und Verpflichtungsklage zur Verfolgung einer Beanstandung im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen des Aufschubs einer Beitragszahlung
Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger
Bemessung des Elterngeldes; Berücksichtigung der Zahlung für eine Kfz-Werbevereinbarung als Einkommen
Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren wegen wiederholten Ausbleibens in einem Beweisaufnahmetermin; Darlegung des Verhinderungsgrundes
Erstattung von Kosten im Vorverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens; Inanspruchnahme der Rechtsberatung der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH
Anspruch auf Übergangsgeld für die Zeit einer stufenweisen Wiedereingliederung bei mehrmonatigem Zeitraum zwischen dem Ende einer medizinischen Rehabilitation und dem Beginn der Wiedereingliederung; Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes über Arbeitsentgeltzuschüsse im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X
Anspruch auf SozialhilfeErhebung eines Kostenbeitrags zum Mittagessen beim Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen
Erstattung der Kosten einer Kopforthesentherapie durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zusicherung einer Leistung durch eine telefonische Zusage eines Krankenkassenmitarbeiters
Übernahme der Kosten für häusliche Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung
Sozialversicherungsrechtlicher Status; Abhängigkeit von einer Feststellung durch die DRV Bund
Krankenversicherung der Rentner; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten beim Europäischen Laboratorium für Molekularbiologie bei der Vorversicherungszeit
Anspruch auf Nachzahlung von Rentenleistungen ohne Kürzung aufgrund von im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Entgeltpunkten; Auslegung von Übergangsvorschriften
Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht bei generalisierter Angststörung mit depressiver Symptomatik
Anerkennung einer MS-Erkrankung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung
Übernahme der Kosten für das Schneiden der Nägel an Händen und Füßen in einem Kosmetikstudio als Heilbehandlung im Schwerbehindertenrecht bei gleichzeitigem Anspruch auf Pflegezulage
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am ArbeitslebenGewährung einer zweijährigen Ausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing mit Internatsunterbringung als besondere Leistung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen V
Mindestanforderungen zur Ermittlung der Daten über das Mietpreisniveau durch den kommunalen Grundsicherungsträger; Errechnung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft aus dem Produkt von angemessener Wohnfläche und dem angemessenen Mietzins pro Quadratmeter (Produkttheorie); Heranziehung der Tabellenhöchstwerte nach dem Wohngeldgesetz bei fehlendem schlüssigen Konzept; Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Pflicht des Gesetzgebers zur Schaffung eines konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimums
BVerfG (1 BvR 617/14) | Datum: 10.10.2017
LSG Baden-Württemberg (L 1 AS 19/13)
1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]