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Timestamp: 2020-06-05 05:01:22
Document Index: 273220179

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', 'Art. 3', 'EuG', '§ 89', 'BGH', '§ 82', '§ 283', '§ 82', '§ 283', '§ 71']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 30. Dezember 2009, Az.: 25 W (pat) 76/05
Beschluss vom 30. Dezember 2009
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patentund Markenamts vom 8. September 2004 aufgehoben und die Löschung der Marke 300 85 094 angeordnet.
Die am 20. November 2000 angemeldete Marke 300 85 094 Flixotideist am 13. März 2001 für "Pharmazeutische Erzeugnisse, insbesondere Humanarzneimittel" in das Register eingetragen worden.
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 19. Februar 2003 die vollständige Löschung der angegriffenen Marke gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG aF (nunmehr §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 Markengesetz), da die Marke bösgläubig angemeldet worden sei.
Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patentund Markenamts hat mit Beschluss vom 8. September 2004 den Löschungsantrag zurückgewiesen.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin wurde mit Beschluss des Bundespatentgerichts, zugestellt an Verkündungs Statt am 17. Dezember 2007, zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin beantragt, den angegriffenen Bescheid des Deutschen Patentund Markenamtes vom 8. September 2004 aufzuheben und die Marke 300 85 094.8/05 FLIXOTIDE zu löschen und ferner die Kosten des Verfahrens der Markeninhaberin aufzuerlegen, jedenfalls die Kosten des jetzigen Termins.
2. Ist das Tatbestandsmerkmal "bösgläubig" in Art. 3 Abs. 2 lit. d RL Nr. 89/104/EG dahingehend auszulegen, dass es bösgläubig ist, wenn ein Dritter eine nationale Marke in einem Mitgliedstaat der EU für Arzneimittel angemeldet und zur Eintragung bringt, die identisch mit der von einem Arzneimittelhersteller in einem anderen Mitgliedstaat der EU eingetragenen, prioritätsälteren Marke für Arzneimittel ist, sofern sich ein Parallelimporteur dieses Arzneimittels wegen der nationalen Marke des Dritten auf die hierdurch objektiv bestehende Zwangslage zur Durchführung der Umkennzeichnung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-379/97 (U... in P...) berufen kann."
Danach ist der Umstand, dass die Markeninhaberin eine Markenagentur betreibt, bei der Prüfung der Bösgläubigkeit der Anmeldung in eine Gesamtbetrachtung der relevanten Umstände einzubeziehen. Die tatsächliche Vermutung, der Anmelder werde unter rechtsmissbräuchlichem Einsatz seiner aus der Marke folgenden Ausschließlichkeitsrechte zum Zwecke der Lizenzierung oder Veräußerung der Marke auf Dritte einwirken, kann danach insbesondere dann begründet sein, wenn Marken nicht im Hinblick auf eine Vielzahl in Betracht kommender, im Einzelnen noch unbestimmter und allenfalls nach abstrakten Merkmalen umschriebener potentieller Interessenten auf Vorrat angemeldet werden, sondern im Zeitpunkt der Anmeldung die Veräußerung an einzelne, bereits bestimmte Dritte naheliegt, deren Interesse an einem Erwerb der Markenrechte jedoch im Wesentlichen nur durch den Umstand begründet wird, dass sie infolge der Eintragung der Marke auf den Anmelder an der Verwendung der bislang ungeschützten Kennzeichnung gehindert werden können. Vorliegend kommen hier ernsthaft nur der Hersteller des Arzneimittels "Flixotide" und die Parallelimporteure in Betracht. Etwas anderes lässt sich auch nicht aufgrund des neuen Vortrags der Antragsgegnerin feststellen. Zwar entfällt bei einer wesentlichen Änderung der Tatsachen oder Beweismittel eine Bindungswirkung (vgl. Knoll in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl. § 89 Rdn. 6), jedoch sind solche weder vorgetragen, noch ersichtlich. Nach den eigenen Ausführungen der Antragsgegnerin wollte sie die Marke "Flixotide" selber nicht benutzen, sondern nur verhindern, dass andere die Marke "Flixotide" im Inland benutzen können. Ihre Ansicht, sie wolle mit der Anmeldung einen vollständigen Wettbewerb ermöglichen, damit die Parallelimporteure das importierte Mittel umzeichnen können, ist unrealistisch, da davon auszugehen ist, dass die Antragsgegnerin nicht rein altruistisch handelt, sondern die Anmeldung der streitgegenständlichen Marke getätigt hat, um damit Geld zu verdienen; diese Rechtsauffassung hat auch der BGH seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. Außerdem besteht die Funktion des Markenrechts darin, etwas mit der fraglichen Marke zu kennzeichnen, nicht aber darin, Marken sich eintragen zu lassen, damit sie nicht benutzt werden sollen. Das behauptete Bestreben der Antragsgegnerin, den Parallelimporteuren zu ermöglichen, die Kennzeichnung der im Ausland in den Verkehr gebrachten Produkte beim Import mit der Inlandsmarke kennzeichnen zu können, ist jedenfalls kein markenrechtlich relevanter Zweck für eine Inlandsanmeldung einer Marke, die dann gerade nicht benutzt werden soll.
Dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf Schriftsatznachlass zum Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 26. November 2009 wird nicht stattgegeben (§ 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 283 Satz 1 ZPO). Dieser Schriftsatz enthält kein neues Vorbringen, zu dem sich die Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung nicht hat erklären können.
Auch dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Schriftsatznachlass zum Schriftsatz der Beschwerdegegnerin vom 24. November 2009 wird nicht stattzugeben (§ 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 283 Satz 1 ZPO). Auch dieser Schriftsatz enthält kein neues Vorbringen, zu dem sich die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung nicht hat erklären können.
Im Zusammenhang mit der Hauptsacheentscheidung ist auch über die Kostenentscheidung der Markenabteilung zu entscheiden, und zwar in vollem Umfang (vgl. Ströbele/Hacker MarkenG 9. Aufl., § 71 Rdn. 9). Die Markenabteilung hat keine Kosten auferlegt. Da die Anmeldung bösgläubig war, ist der Beschluss der Markenabteilung hinsichtlich der fehlenden Kostenauferlegung aufzuheben. Auch insoweit hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Beschluss v. 30.12.2009
Az: 25 W (pat) 76/05
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05.06.2020 - 07:01 Uhr
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