Source: https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik/buergerservice/adressen-oeffnungszeiten/rechnungspruefungsamt.22529.html
Timestamp: 2019-06-18 19:06:20
Document Index: 36627236

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 1', '§ 58', '§ 118', '§ 23', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73']

Rechnungsprüfungsamt – Bremerhaven.de
Eingang Stadthaus 1, Hochhaus
Stadthaus 1, 5. Obergeschoss
0471 590-2332
0471 590-3136
Zugang: über den Parkplatz des Stadthauskomplexes (Eingang rechts neben dem Hochhaus) oder über den Haupteingang Stresemannstr.
WC: 4. OG Raum 415
Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes ergeben sich aus § 118 der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (LHO), Abschnitt 5 der Verfassung für die Stadt Bremerhaven (VerfBrhv) und den ergänzenden Regelungen des Ortsgesetzes über die Rechnungsprüfung (RPO). Im Wesentlichen hat das Rechnungsprüfungsamt als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle die Aufgabe, das Verwaltungshandeln zu prüfen, über das Ergebnis zu berichten und aufgrund seiner Prüfungserfahrungen zu beraten. Die rechtliche Prüfungszuständigkeit bezieht sich auf die Gebietskörperschaft Stadt Bremerhaven (§ 1 VerfBrhv).
Im einzelnen gehören
die Prüfung der Haushalts- und Vermögensrechnung (§ 58 VerfBrhv) mit der Erstellung eines Schlussberichts,
die Prüfung der Rechnung, des Vermögens, der Schulden, der Verwahrungen, der Vorschüsse,
die Wirtschaftsführung der wirtschaftlichen Unternehmen sowie
die Betätigung der Stadt als Gesellschafter bzw. Aktionär
zu den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes. Ziel der Prüfung ist die Wahrung der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter Beachtung der allgemeinen Haushaltsgrundsätze.
Die Sicherung der Ordnungsmäßigkeit des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie die Feststellung von Fehlern und Unregelmäßigkeiten sind ebenso Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes. Diese Prüfung ist nicht nur vergangenheitsbezogen, sondern wirkt in die Zukunft.
Die wesentlichen Ziele der Aufgabenerfüllung des Rechnungsprüfungsamtes bestehen darin, durch möglichst zeitnahe Prüfungen (ebenso wie darauf fußende Beratungen) finanzielle Schäden zu vermeiden oder zu verringern, sowie nicht gerechtfertigten Vorteilen entgegenzuwirken. Die Prüfungen sollen sich nicht in bloßer Feststellung fehlerhaften Verwaltungshandelns erschöpfen, sondern zugleich die Ursachen etwaiger Mängel ergründen und Vorschläge zur Verbesserung beinhalten. So können sie der Verwaltung auch Anlass zu generellen Schlussfolgerungen geben und damit über den konkreten Prüfungsgegenstand hinausstrahlen. Sie eröffnen der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat Möglichkeiten der Einwirkung auf das Verwaltungshandeln und vermitteln zugleich ein zutreffendes Bild dieses Verwaltungshandelns.
Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes:
a) Auszug aus der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung – LHO)
§ 118 Geltung in den Gemeinden
(3) Die Stadtgemeinde Bremerhaven hat ein vom Magistrat unabhängiges Rechnungsprüfungsamt einzurichten, das die Rechnungen, das Vermögen und die Schulden, die Verwahrungen und Vorschüsse, die Wirtschaftsführung der Unternehmen und die Betätigung der Stadtgemeinde Bremerhaven als Gesellschafter oder Aktionär in Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit nach näherer Bestimmung des Ortsrechts zu prüfen hat. Die Stadtverordnetenversammlung kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen.
b) Auszug aus der Verfassung für die Stadt Bremerhaven (VerfBrhv)
§ 23 Zuständigkeit, Akteneinsicht
17. den Vorschlag zur Bestellung der Leiterin oder des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes.
§ 67 Prüfung der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung
§ 68 Weiterleitung an den Finanzausschuss
§ 69 Übergeordnete Prüfung
§ 70 Entlastung
§ 71 Veröffentlichungen
§ 72 Rechnungsprüfungsamt
§ 73 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung)
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