Source: https://www.telemedicus.info/article/1225-LG-Muenchen-entscheidet-zugunsten-von-Zeitungszeugen.html
Timestamp: 2019-09-17 11:26:55
Document Index: 305879629

Matched Legal Cases: ['§ 49', 'Art. 5', '§ 49', '§ 49', 'Art. 5', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'Art. 5', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'Art. 5']

LG München entscheidet zugunsten von Zeitungszeugen - Telemedicus
Das LG München hat heute im Streit zwischen dem Freistaat Bayern und den Herausgebern von „Zeitungszeugen“ entschieden. In „Zeitungszeugen“ werden Nachdrucke von Berichten aus der NS-Zeit veröffentlicht. Das Land Bayern wollte diese Veröffentlichungen nun stoppen. Argument: Die Urheberrechte an den Zeitungsberichten seien nach dem Krieg auf das Land Bayern übergegangen. Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München entschied nun jedoch zugunsten von „Zeitungszeugen“.
„Der Freistaat Bayern hat keine urheberrechtlichen Ansprüche, mit denen er den Neudruck und die Verbreitung der Zeitungen „Völkischer Beobachter“ und „Der Angriff“ aus den Jahren 1933 – 1938 verbieten kann. Den „Herausgebern“ Hitler und Goebbels kommt – so die Richter der 21. Zivilkammer – mangels eigener schöpferisch Leistung kein Urheberrecht zu; soweit dem Eher-Verlag selbst nach damaligem Recht Urheberrechte zukamen, sind diese 70 Jahre nach Erstveröffentlichung der jeweiligen Zeitungen und damit für die Jahrgänge 1933 – 1938 abgelaufen. Auch Rechte an einzelnen Artikeln konnte der Freistaat Bayern nicht nachweisen: In den meisten Fällen enthalten die Artikel keine Verfasserangabe und sind daher ebenfalls für die Jahrgänge 1933 – 1938 abgelaufen. Soweit die Artikel mit Verfasserangaben versehen sind, war nicht zu klären, ob der Verlag jeweils das Recht erworben hatte, den Artikel über siebzig Jahre nach Veröffentlichung noch einmal nachzudrucken.“
Ein Freibrief ist diese Entscheidung für „Zeitungszeugen“ jedoch nicht. Für Zeitungsberichte ab 1939 ist die Frist von 70 Jahren nämlich noch nicht abgelaufen.
Die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor.
Die Pressemeldung des LG München.
Telemedicus ausführlich zu den Hintergründen.
Adrian Schneider, Telemedicus v. 25.03.2009, http://tlmd.in/a/1225
Jan Petter 25.03.2009 20:01
Hmm klingt bisher doch nach einem sehr ausgewogenen Urteil. Das Urheberrrecht gilt weiterhin 70 Jahre & die freie Aufklärung über die Zeit des NS-Regimes durch das Projekt bleibt möglich.
Frage mich allerdings, wie das Thema weitergeht, wenn alles ab 1939 weiterhin dem Urheberrecht unterliegt. Gibt es da bereits eine Einschätzung von eurer Seite?
Adrian 25.03.2009 20:35
Bei uns hat sich Simon vor einiger Zeit mit dem Thema beschäftigt:
http://www.telemedicus.info/article/1143-Projekt-Zeitungszeugen-Der-Freistaat-Bayern-als-Zensor.html
Ich persönlich schließe mich dem auch an: Der interessanteste Punkt ist wirklich die Frage, inwiefern der Staat eigentlich mit Hilfe des Urheberrechts Presseberichterstattung untersagen kann.
Ansonsten würde ich erstmal die Entscheidungsgründe abwarten. Vielleicht hat sich das LG dazu ja auch (am Rande) geäußert. So wie ich das verstanden habe, hat Zeitungszeugen bisher sowieso nur Artikel von 1933-1939 veröffentlicht. Damit kann es auch nach dem Urteil ja weitergehen.
ElGraf 26.03.2009 15:49
Der interessanteste Punkt ist wirklich die Frage, inwiefern der Staat eigentlich mit Hilfe des Urheberrechts Presseberichterstattung untersagen kann.
Um Presseberichterstattung i.e.S. handelt es sich nun mal nicht, sonst würde ja der § 49 UrhG greifen. Ich teile im Übrigen Simons Auffassung, dass der Freistaat durch die Wahrnehmung seiner Urheberrechte unverhältnismäßig in Art. 5 Abs. 1 und 3 GG eingreife, nicht. Wissenschaftliche Beschäftigung mit der Vergangenheit bleibt nach wie vor möglich - dazu bedarf es nicht eines massenhaften Nachdrucks von "Mein Kampf" und "Völkischer Beobachter".
Dagegen gibt es ein legitimes Interesse daran, die Art und Weise der Verwertung von Nazi-Schriften zu regulieren. Dass der Weg übers Urheberrecht im Ansatz systemfremd ist, dem wird man zunächst versucht sein, zustimmen. Allerdings geht es doch auch darum, dass hier kommerzielle Interessen im Vordergrund oder jedenfalls nicht so weit im Hintergrund stehen, dass man als Urheberrechtsinhaber dafür ohne Weiteres Verwertungsrechte einräumen würde.
Adrian 26.03.2009 16:47
QUOTE ElGraf:
Um Presseberichterstattung i.e.S. handelt es sich nun mal nicht, sonst würde ja der § 49 UrhG greifen.
Ist das so? Ich habe zum Beispiel keine Ahnung, ob die entsprechenden Werke einen Rechtevorbehalt haben. Abgesehen davon spricht § 49 UrhG von "Zeitungen und Informationsblättern". Der Begriff ist nicht identisch mit dem Pressebegriff aus Art. 5 GG. Selbst wenn § 49 UrhG also nicht greift, heißt das für die Pressefreiheit noch gar nichts.
Wissenschaftliche Beschäftigung mit der Vergangenheit bleibt nach wie vor möglich - dazu bedarf es nicht eines massenhaften Nachdrucks von "Mein Kampf" und "Völkischer Beobachter". Dagegen gibt es ein legitimes Interesse daran, die Art und Weise der Verwertung von Nazi-Schriften zu regulieren.
Es spielt ja keine Rolle, ob eine andere Art der Beschäftigung mit diesem Thema noch möglich ist. Die Wahl der Mittel ist ein elementarer Bestandteil der Pressefreiheit. Und eine Gewinnerzielungsabsicht steht dem ja auch nicht entgegen.
Es mag sein, dass ein Interesse an der Regulierung besteht, aber dann muss der Gesetzgeber entsprechende Rechtsgrundlagen schaffen. Das Fehlen solcher Rechtsgrundlagen kann nicht einfach durch das Urheberrecht ausgeglichen werden.
Dass der Staat hier rein fiskalisch handelt, halte ich für fernliegend. Welches kommerzielle Interesse sollte der Staat an der Verteidigung seiner Urheberrechte haben, wenn es ihm doch um ein Veröffentlichungsverbot und nicht etwas Vergütungsansprüche geht?
ElGraf 29.03.2009 08:10
Interessante und wichtige Punkte.
Mit Presseberichterstattung i.e.S. meinte ich die Verbreitung tagesaktueller Neuigkeiten - ein wesentliches Element des Journalismus. Und das Element des Tagesaktuellen spielt in § 49 UrhG eine, wenn nicht die entscheidende Rolle, und von Tagesaktualität kann hier keine Rede sein.
Dass damit nicht die Pressefreiheit als solche abgefrühstückt ist, stimmt natürlich auch. Allerdings muss man - und damit kommt man zu einem weiteren von Dir angesprochenen Punkt - bedenken, dass dieser § 49 genau der Pressefreiheit Rechnung tragen soll. Man kann es also auch anders herum sehen: Die Rechtsgrundlage zur Einschränkung von Presse- und Wissenschaftsfreiheit ist das Urheberrecht als solches, möglicherweise wären also noch mehr Ausnahmen in Form von Schranken nötig.
Den Aspekt des nicht nur fiskalischen staatlichen Handelns sehe ich auch. Allerdings war mein Argument nicht so gemeint, viel mehr kann es gerade Inhalt des Urheberrechts sein, dass eine kommerzielle Verwertung eben nicht erlaubt und damit generell verboten ist (siehe auch die Lizenz, unter der Ihr Eure Inhalte hier veröffentlicht). Also: Der Staat hat kein kommerzielles Interesse, sondern ein Interesse, dass "seine" Werke nicht zu kommerziellen Zwecken verwertet werden. Und wo wir gerade bei diesem Thema sind: Für den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG spielt es keine Rolle, ob vorwiegend kommerzielle Interessen verfolgt werden, auf der Abwägungsebene hingegen sehr wohl.
Adrian 29.03.2009 11:11
Allerdings muss man - und damit kommt man zu einem weiteren von Dir angesprochenen Punkt - bedenken, dass dieser § 49 genau der Pressefreiheit Rechnung tragen soll.
Ja, aber wie soll über § 49 der Pressefreiheit Rechnung getragen werden? § 49 UrhG ist nicht dafür konzipiert, die Pressefreiheit vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Das gesamte Urheberrecht ist eine Abwägung zwischen den Persönlichkeits- und Eigentumsrechten der Urheber und dem Interesse der Allgemeinheit am Zugang zu Informationen. Dass schon diese Abwägung nicht immer gelingt, sei mal dahingestellt. Auf keinen Fall berücksichtigt das Urheberrecht staatliche Regulierungsinteressen, die in diesem Fall aber sehr wohl eine Rolle spielen. Deshalb meine ich, dass diese Besonderheit hier irgendwie berücksichtigt werden muss.
Also: Der Staat hat kein kommerzielles Interesse, sondern ein Interesse, dass "seine" Werke nicht zu kommerziellen Zwecken verwertet werden. Und wo wir gerade bei diesem Thema sind: Für den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG spielt es keine Rolle, ob vorwiegend kommerzielle Interessen verfolgt werden, auf der Abwägungsebene hingegen sehr wohl.
Und genau das ist mein Punkt: Wir kommen ja erst gar nicht zu einer Abwägung, wo das eine Rolle spielen könnte. Denn das Urheberrecht sieht sie nicht vor. Der Staat kann also mit Hilfe des Urheberrechts eine Maßnahme durchsetzen, für die eigentlich eine umfangreiche Abwägung der verschiedenen Interessen vorgenommen werden müsste. Diese Abwägung findet aber deshalb nicht statt, weil sich der Staat eines Mittels bedient, das eigentlich gar nicht als Rechtsgrundlage für einen staatlichen Eingriff zu Regulierungszwecken vorgesehen ist.
Und ich bleibe dabei: Dem Freistaat Bayern geht es hauptsächlich darum, die Verbreitung der Inhalte zu unterbinden. Ich sehe schon an den Verwertungsrechten keinen kommerziellen Wert für den Staat. Eigene Presseveröffentlichungen darf er in dieser Form nicht vornehmen und dass er Lizenzen verkaufen möchte, ist in keiner Weise ersichtlich.
ElGraf 30.03.2009 14:35
Wir kommen ja erst gar nicht zu einer Abwägung, wo das eine Rolle spielen könnte. Denn das Urheberrecht sieht sie nicht vor.
Bei der Prüfung der Maßnahme bspw. im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde kommen wir natürlich zu einer Abwägung, die ich nicht zu Lasten der Presse- oder Wissenschaftsfreiheit ausgehen sehe. Ein Aspekt ist aber in der Tat die Frage, ob das UrhG als Schrankengesetz dem Vorbehalt des Gesetzes entspricht - m.E. aber auch kein unüberwindliches Hindernis.
Wie schon von mir gesagt:
Der Staat hat kein kommerzielles Interesse, sondern ein Interesse, dass "seine" Werke nicht zu kommerziellen Zwecken verwertet werden.
Und das schützt das Urheberrecht.
Adrian 30.03.2009 14:49
Ein Aspekt ist aber in der Tat die Frage, ob das UrhG als Schrankengesetz dem Vorbehalt des Gesetzes entspricht - m.E. aber auch kein unüberwindliches Hindernis.
Und wie genau würdest du dieses Hindernis überwinden?
Der Staat hat kein kommerzielles Interesse, sondern ein Interesse, dass "seine" Werke nicht zu kommerziellen Zwecken verwertet werden. Und das schützt das Urheberrecht.
Ist das tatsächlich das vorwiegende Interesse des Staates in diesem Fall? Würde der Freistaat Bayern die Veröffentlichung dulden, wenn sie unentgeltlich oder zumindest zum Selbstkostenpreis erfolgte? Ich glaube das nicht!