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Timestamp: 2018-01-24 09:59:04
Document Index: 310156178

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 652', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 652']

AG München, Urteil vom 21. Oktober 2009 - Az. 233 C 17880/09
Urteil vom 21. Oktober 2009 - Az. 233 C 17880/09
AG München · Urteil vom 21. Oktober 2009 · Az. 233 C 17880/09
233 C 17880/09
openJur 2011, 91787
Zivilrecht §§ 242, 652 Abs. 1 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch
4. Der Streitwert wird auf 4.373,25 EUR festgesetzt.
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Maklervertrag.
Die Klagepartei ist Immobilienmakler in München. Die Beklagten waren interessiert an einem Ladengeschäft zur Durchführung eines Backshops.
Die Klagepartei sollte gemäß Auftrag des Mieters ... vom 16.01.2009 für den Backshop in der ... in München einen Nachmieter finden. Die Klagepartei stellte unter Scout-ID Nr. ... am 16.01.2009 ein Expose betreffend des Backshops in das Internet. Mit E-Mail bzw. Telefonat vom 19.01.2009 (Anlage K2a) bot die Klagepartei den Beklagten den Backshop an.
Am 22.01.2009 unterzeichneten die Beklagten die von der Klageseite mit E-Mail vom 22.01.200 übersandten Selbstauskünfte. Mit Datum vom 22.01.2009 kündigte die Vermieterin dem Mieter ... das Pachtverhältnis zum 31.03.2009. Diese Kündigung ließ der Mieter durch Rechtsanwaltsschreiben vom 30.01.2009 zurückweisen. Mit Schreiben vom 11.03.2009 (Anlage K11, K12) wurde der Klagepartei von der Vermieterin jegliche Maklertätigkeit im Hinblick auf das streitgegenständliche Objekt untersagt.
Die Klagepartei behauptet, der Beklagte zu 2) habe sich unmittelbar nach Erhalt der E-Mail vom 19.01.2009 direkt an den noch im Objekt befindlichen Mieter ... gewandt und das Objekt ohne Einschaltung der Klageparte besichtigt und diesem die Adresse der Vermieterin entlockt, um mit dieser direkt Kontakt aufzunehmen.
Offensichtlich habe der Beklagte zu 2) sich am 22.01.2009 schon mit der Vermieterin in Verbindung gesetzt, sei mit dieser einig geworden und habe mit dem Zeugen ... eine Ablöse vereinbart.
Die Beklagten werden gesamtverbindlich verurteilt, an den Kläger 4.373,25 € nebst 11,75 % Zinsen seit 09.05.2009 sowie 12,50 € für eine Gewerbeauskunft zu bezahlen.
Die Beklagten behaupten, die Beklagte zu 1) habe - nachdem sie von der Klageseite nach Übersendung der Selbstauskünfte nichts mehr gehört und keinen Besichtigungstermin erhalten habe - Ende Februar 2008 den Mieter ... angesprochen, ob der Laden nun zu vermieten sei oder nicht. Der Mieter ... habe dann - Ende Februar 2008 - der Beklagten zu 1) die Telefonnummer und die Adresse der Vermieterin gegeben. Daraufhin habe die Beklagte zu 1) die Vermieterin kontaktiert, welche zunächst mitgeteilt habe, dass der Laden derzeit nicht zur Verfügung stehe, da noch ein Mietverhältnis mit dem Zeugen ..... bestehe. Nach ca. einer Woche habe die Vermieterin sich bei der Beklagten zu 1) gemeldet und dieser mitgeteilt, dass sie sich mit dem Mieter ... über die Beendigung des Mietverhältnisses geeinigt habe und ein Mietverhältnis ab 01.04.2009 möglich sei. Der Mietvertrag sei dann am 15.03.2009 zustande gekommen.
Die Beklagten behaupten ferner, die Vermieterin habe im Januar 2009 noch keinen neuen Vermieter gesucht. Sie habe zu diesem Zeitpunkt auch noch gar keinen neuen Mietvertrag abschließen wollen.
Im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21.10.2009.
Die Klagepartei hat keinen Anspruch gemäß § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber den Beklagten.
Die Klagepartei hat keine (kausale) Maklerleistung in Form des Nachweises des streitgegenständlichen Mietobjektes erbracht. Der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages besteht in einer Mitteilung des Maklers an seinen Auftraggeber, durch den dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebte Hauptvertrag einzutreten. Vorliegend die Übersendung des Exposes mit E-Mail vorn 19.01.2009 (Anlage K2a). Zwar war in dieser E-Mail der Name des Eigentümers nicht angegeben. Angaben zum Berechtigten sind aber ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Auftraggeber sich gemäß § 242 BGB auf ihr Fehlen nicht berufen kann, weil er sie nicht verlangt und es ihm auf sie auch nicht ankommt, etwa weil er zunächst die Eignung des Objekts prüfen will, er aber später am Makler vorbei direkt abschließt (vgl. BGH, NJW 06, 3062). So lang der Fall hier.
Der Nachweis einer Gelegenheit setzt aber voraus, dass der nachgewiesene Abschlussberechtigte im Nachweiszeitpunkt zum Abschluss des beabsichtigten Vertrages im Grundsatz bereit (BGH, NJW-RR 08, 1281) und in der Lage ist, sowie zu Verhandlungen zur Verfügung steht. Es genügt nicht, wenn der Berechtigte erst später Interesse an einem Vertragsschluss findet und mit dem Auftraggeber abschließt (vgl. Palandt/Sprau, § 652 Rd.Nr. 26 m.w.N.).
Vorliegend war die Vermieterin des Objekts nach dem Vortrag der Beklagten zum Zeitpunkt der Übersendung des Exposes und der Selbstauskünfte am 22.01.2009 und damit der letzten relevanten Maklerleistung der Klagepartei nicht bereit, die später angernieteten Räume zu vermieten, da diese - unstreitig - anderweitig vermietet waren. Dieser Sachvortrag wurde von der Klageseite auch nicht konkret bestritten.
Zudem obliegt der Klagepartei die Darlegungs- und Beweislast für den Nachweis. Hier hat die Klageseite aber ihrerseits weder Sachvortrag noch Beweisangebot dafür gebracht, dass die Vermieterin bereits am 22.01.2009 zum Abschluss eines Mietvertrages bereit war. Dagegen sprechen vielmehr die Kündigung erst am 22.01.2009 und die Zurückweisung durch den Mieter am 30.01.2009. Unter diesen Umständen erscheint es unwahrscheinlich, dass die Vermieterin bereits im Januar 2009 abschlussbereit war.
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