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Timestamp: 2017-03-23 14:10:54
Document Index: 183332988

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 2', 'Art. 20', '§ 12', '§ 2', '§ 642', '§ 1', 'Art.\n101', '§ 18', '§ 31', '§ 47', '§ 100', '§ 100', 'Art. 101', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 208']

Die Rezensenten: Februar 2016
(Hrsg.), Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 4. Auflage, Nomos 2014
Die erste Auflage des „Heidel“
liegt nunmehr bereits über zwölf Jahre zurück. Damals reihte sich der „blaue
Ziegel“ aus dem Nomos Verlag in eine bereits ausgeprägte Kommentarlandschaft
zum Aktienrecht ein. Die Systematik, Klarheit und Ausgewogenheit des
Aktienrechtskommentars führte jedoch schon unmittelbar nach Erscheinen der
ersten Auflage zu einem festen Stand im Konnex der AktG-Kommentare. Mit der nunmehr
vorliegenden, vierten Auflage des „Heidel“ ist ohne Zweifel von einem
Bestseller und Standardwerk zu sprechen. Dies ist nicht erst aufgrund der Tiefe
und Prägnanz der jeweiligen Kommentierung zu konstatieren, sondern schon mit
Blick in das mehrseitige Bearbeiterverzeichnis, das sich liest, wie ein „Who is
Who“ des deutschen Aktien- und Kapitalmarktrechts. Mit über achtzig Autoren ist
der einbändige Kommentar ein Schwergewicht des Aktienrechts, das unzweifelhaft
zur Meinungsbildung sowohl in Praxis als auch Wissenschaft beiträgt. Dies
verwundert nicht, hat doch der Herausgeber, Dr. Thomas Heidel, nicht nur
Rechtsanwälte und Berater als Autoren akquirieren können, sondern zugleich auch
renommierte Wissenschaftler und etwa Referenten einschlägiger Behörden und
Verbände sowie Mitglieder der Europäischen Kommission. Auf mehr als dreitausend
Seiten bietet das Werk eine Mischung aus Kommentar und Handbuch, die das
gesamte, kapitalgesellschaftsrechtliche Normen- und Themenspektrum abdeckt. Insoweit zeichnet sich der
„Heidel“ gerade dadurch aus, dass über die Kommentierung aktienrechtlicher
Vorschriften und etwaiger Nebenbestimmungen hinaus, eine unverzichtbare Quelle
zum Kapitalmarktrecht und weiteren relevanten Bestimmungen geboten wird: der
Kommentar ist ein „One-Stop-Shop“ für den Wirtschaftsrechtler. Er kann als ein
ganzheitlicher Kommentar verstanden werden, der dem Rechtsanwender mehr bietet,
als ein herkömmlicher Kommentar zum Aktienrecht. So bietet das Werk neben der
Kommentierung des Aktiengesetzes zugleich, wie schon die Vorauflagen, eine
Kommentierung des Börsengesetzes (BörsG) und der Verordnung über die Zulassung
von Wertpapieren zum regulierten Markt an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung
– BörsZulV). Darüber hinaus werden die Bestimmungen des Deutschen Corporate
Governance Kodex erläutert. Das an Bedeutung nicht mehr hinwegzudenkende,
europäische Recht wird durch eine Einführung in das europäische
Gesellschaftsrecht, einschließlich einer Darstellung der Rechtsgrundlagen zur
europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea), gewürdigt. Des Weiteren
enthält das Werk eine Kurzkommentierung zum Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen
Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG), einen Einblick
in das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz –
MitbestG), eine kurze Erläuterung des Gesetzes über das gesellschaftsrechtliche
Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz – SpruchG), eine Einführung in das
Umwandlungsrecht, eine im Überblick gehaltene Kommentierung des Gesetzes über
den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG) sowie eine Kommentierung
des Gesetzes über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts,
der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von
Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (Wertpapierprospektgesetz
– WpPG), eine Kommentierung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
und schließlich eine Kurzkommentierung des Gesetzes über Schuldverschreibungen
aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz – SchVG). Wie aus den Vorauflagen bekannt
und mittlerweile bewährt, erfreut der Kommentar durch einen zweiten Teil – im
Anschluss an die Kommentierung der jeweiligen Rechtsgrundlagen – zu
Clusterthemen aus der Praxis. Hierzu zählen sowohl die Einführungen in die sog.
Behavioural Finance und die Rolle von Banken bei Aktienemissionen,
Erläuterungen zu den praxisrelevanten Fragen der Entscheidung, Prognose und
Risiken bei Aktien (insbesondere technische Aktienanalyse) und einen
Querschnitt zu Aspekten des Kapitalanlagerechts, einschließlich und im Besonderen
zum Recht der Prospekthaftung. Mit einem wertvollen Themenbeitrag zur
Besteuerung der AG und KGaA sowie ihrer Gesellschafter endet die thematische
Zusammenstellung am Schluss des Werkes.
/ Maisack / Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Auflage, Vahlen 2016
Der Kommentar „Tierschutzgesetz“ von Hirt / Maisack / Moritz ist mittlerweile
in der 3. Auflage, Stand Juli 2015, erschienen. Neben der Kommentierung
des Tierschutzgesetzes enthält das Werk das Tierversuchsrecht, das Tierschlachtrecht
sowie sämtliche wesentliche mit dem Tierschutzgesetz in Zusammenhang stehenden
Die sehr ausführliche Einführung (Seite
1 – 69) beinhaltet eine historische Zusammenfassung des Tierschutzrechtes,
wobei auch Ausführungen zu Artikel 13 AEUV nicht unerwähnt bleiben. Daneben
werden die wichtigsten europäischen Richtlinien zum Tierschutzrecht sowie die
EU-Tierversuchsrichtlinie dargestellt. Erwähnenswert sind die Erörterungen zur
Tierhaltung in Wohnungen und im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis.
Nach der Einleitung schließt sich die
gelungene Kommentierung des Art. 20 a GG (Umwelt- und Tierschutz) mit vielen
hilfreichen Beispielen aus der Rechtsprechung an. Es folgt nunmehr die
Kommentierung des Tierschutzgesetzes, wobei jede Vorschrift nach dem Wortlaut
mit einer Übersicht beginnt, was das Arbeiten mit dem Kommentar vereinfacht.
Schlagworte werden in Fettdruck hervorgehoben.
Die Autoren setzen sich über das gesamte
Werk hinweg mit wichtigen und aktuellen Urteilen aus der Rechtsprechung
auseinander (z. B. das sogenannte Legehennen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts).
Im Anhang zu § 2 sind die
Haltungsanforderungen und Empfehlungen für Nutztiere, Vögel und Fischen sowie
Tieren in Zoos und im Zirkus (Seite 146 – 211) herausgearbeitet. Mit anschaulichen
Beispielen werden Verhaltensstörungen und andere Indikatoren für erhebliche
Leiden in intensiven Tierhaltungen beschrieben.
Daran schließt sich die Kommentierung der
Tierschutz-Hundeverordnung an, gefolgt von der Kommentierung der Verordnung zum
Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer
Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Halten von Kälbern in Ställen,
Halten von Legehennen sowie Masthühnern und Schweinen).
Auch die Tierschutztransportverordnung,
die Tierschutzschlachtverordnung und die Verordnung über den Schutz von Tieren
zum Zeitpunkt der Tötung sind als kommentiert.
Das Buch endet mit dem Verzeichnis des
Betäubungsverfahren, der Auslegung, dem Bau und der Ausrüstung sowie dem
Betrieb von Schlachthöfen. Im allgemeinen Sachverzeichnis ist ein
Adressenverzeichnis auszugsweise abgedruckt mit hilfreichen Angaben zu
Institutionen und Ämtern bzw. Verbänden, die den Tierschutz betreffen.
Bemerkenswert ist die Ausführlichkeit
des Kommentars, wobei der Vorteil unzweifelhaft darin liegt, dass neben dem Tierschutzrecht
und dem Art. 20a GG auch die wichtigsten Tierschutzverordnungen kommentiert
werden. Das Werk wird Juristen aber auch Tierärzten und Mitarbeitern in
Forschung, Industrie und Tierschutzverbänden anempfohlen. Der Preis – das Werk
kostet 89,00 € - ist als günstig zu bewerten.
Rezension: Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge
Burhoff / Kotz, Handbuch für die
strafrechtliche Nachsorge, 1. Auflage, ZAP 2016
Dieses Werk erscheint neu im ZAP-Verlag und
wird herausgegeben von den Rechtsanwälten Burhoff/Kotz. Thematisch
befasst es sich mit dem, was der Verteidiger nach dem Strafverfahren zu tun
hat. Es befasst sich also mit dem, was „nach dem Urteil kommt“. Auch hier ist
der Verteidiger gefragt und gefordert. Die Herausgeber sprechen im Vorwort
vollkommen zu Recht davon, dass der Rechtsanwalt nicht bloß Vertreter des
Mandanten ist, sondern auch dessen Beistand. Und als Beistand ist es seine
Aufgabe, den Mandanten vor weiteren negativen Auswirkungen aufgrund des Urteils
zu bewahren bzw. ihn zumindest entsprechend aufzuklären und zu beraten. Man
möchte sagen, dass es endlich Autoren gibt, die die große Lücke in der
strafrechtlichen Literatur erkannt haben und gegen diese etwas tun wollen. Zwar
gibt es hierzu sicherlich Literatur, aber nicht zusammengefasst in einem Buch. Zwei Dinge prägen das Handbuch aus meiner
Sicht. Diese kennt man schon aus den anderen Werken der Reihe (z.B. Handbuch
für die strafrechtliche Hauptverhandlung etc.): Die alphabetische Darstellung
nach Stichworten sowie die umfangreichen Muster. Die Darstellung in Stichworten ist freilich
wieder Geschmackssache. Einerseits weiß man, wo man die Problemkomplexe
nachschlagen kann, andererseits muss man aber auch festhalten, dass hier unter
Umständen ein mitunter nervenaufreibendes Hin- und Herblättern durch
Querverweise erforderlich wird, wenn in den jeweiligen Stichworten wieder auf
andere verwiesen wird. Dies gilt vordergründig für den Themenkomplex
Fahrerlaubnis, der sich in eine Vielzahl von Unterpunkten aufteilt. Kritikern
ist darin zuzustimmen, dass hier doch eine einheitliche und zusammenfassende
Darstellung sinnvoll gewesen wäre. Dann und wann wünscht man sich auch sonst
zwangsläufig eine solche einheitliche Darstellung. Auch muss man sich klar
darüber sein, dass das Handbuch nicht den typischen Gang des Verfahrens nach
Urteil darstellt. Die Darstellung nach Stichworten kann aber auch durchaus
konsequent sein, da die Nachsorge selbstverständlich fallabhängig ist und viele
Themen nicht auf das konkrete Mandat passen werden. Mich stört diese Gliederung
daher nicht wirklich. Eine schemenhafte Gliederung liegt ohnehin dadurch vor,
dass der Inhalt des Werkes in zehn Teile von A-J unterteilt ist, beginnend mit
Fragen rund um die Bewährung. Ansonsten ist auch dieses Handbuch über
jeden Zweifel erhaben. Es deckt sämtliche wichtigen Themenkomplexe ab, und zwar
so, dass man als Verteidiger auf die Tipps bequem in der Praxis zurückgreifen
und den Mandant umfassend beraten kann. Wendet man das Handbuch richtig an,
kann man problemlos über den Tellerrand des Strafrechts hinausblicken und auch
dem Strafrecht ferne Themen bearbeiten. Schwerpunktmäßig geht es aber natürlich
um das Strafrecht und solche Themenkomplexe wie Bewährung oder Strafvollzug und
all das, was hiermit zusammenhängt. Interessant fand ich aber z.B. auch die Ausführungen
zum Umgang mit den Medien Trotz der ansatzweisen Kritik am Aufbau des
Handbuches finde ich es inhaltlich wirklich ausgesprochen gut und hilfreich.
Das Werk wird sich schnell auf dem Markt etablieren und das nicht nur mangels
Konkurrenz, sondern aufgrund inhaltlicher Qualität. Klare Kaufempfehlung!
Rezension: AnwaltFormulare Vorläufiger Rechtsschutz
Crückeberg, AnwaltFormulare Vorläufiger
Rechtsschutz, 5. Auflage, Anwaltverlag 2015
Rechtsschutz ist ein für den Praktiker nicht sonderlich dankbares Thema, da es
bei der Bearbeitung von Mandaten in diesem Bereich stets „schnell gehen muss“.
Es ist daher wichtig, dass der praktisch tätige Anwalt bei akut auftauchenden
Problemen im Rahmen etwa der Beantragung einer einstweiligen Verfügung, auf
zuverlässige Literatur zurückgreifen kann. Das vorliegende Werk trägt dem
Rechnung und hat sich ausschließlich mit den Problemen rund um den
einstweiligen Rechtsschutz befasst, liefert dazu Erläuterungen wie auch
Mustertexte. Das Buch hat rund
350 Seiten. Es ist ein fein gegliedertes Inhaltsverzeichnis und
Musterverzeichnis vorangestellt und ein Schlagwortverzeichnis angeschlossen, so
dass der schnelle Zugriff auf die Inhalte des Werkes unproblematisch möglich
ist. Zur besseren Verarbeitung werden die Mustertexte auch in digitaler Form
auf einer beigefügten CD (es ist also keine umständliche Registrierung in
irgendeinem Onlineportal notwendig) mitgeliefert.
Das Werk befasst
sich zunächst mit Systematik und Strukturen des einstweiligen Rechtsschutzes an
sich und sodann nacheinander mit dem selbstständigen Beweisverfahren, der
einstweiligen Verfügung, der Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen, dem
Arrest sowie den Spezialitäten des vorläufigen Rechtsschutzes in Bausachen, in
Mietsachen, im Gesellschaftsrecht, in Familiensachen und nach Urteilen.
Rechtsprechung zu den zivilprozessualen Mechanismen im einstweiligen
Verfügungsverfahren wurde und wird anhand der Unterlassungsverfügung in
Wettbewerbssachen entwickelt, so dass es nicht verwunderlich, sondern vielmehr
zu begrüßen ist, dass der Autor eben jenem Rechtsdurchsetzungsinstrument im
vorliegenden Werk 38 Seiten widmet. Dabei befasste sich mit den Besonderheiten,
wie etwa die der Vermutung des Verfügungsgrundes nach § 12 Abs. 2 UWG und den
daraus folgenden Konsequenzen quer durch das Verfügungsverfahren. So wird
erläutert, dass durch Eingreifen bestimmter Umstände die Vermutungswirkung
widerlegt werden kann und der Antragsgegner für diese Umstände (in der Regel
wird es hier um die Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes beim Antragsteller gehen)
mit der Glaubhaftmachung belastet ist. Es werden die von den
Oberlandesgerichten entwickelten und bundesweit leider immer noch unterschiedlichen
Regelfristen zwischen einem Monat und drei Monaten erläutert. Der Autor geht
sodann auch darauf ein, was geschieht, wenn der Antragsteller das
Verfügungsverfahren nur schleppend betreibt, was etwa passiert er zur
mündlichen Verhandlung über seinen Verfügungsantrag nicht erscheint und in die
Säumnis flüchtet. Die Problematiken werden hier nicht eingehend erörtert und es
wird auch nicht sämtliche Rechtsprechung zu den Themen dargestellt, jedoch ist
den Formulierungen deutlich zu entnehmen, wann ein Problem gesehen werden muss
und wann nicht. Bedarf es einer eingehenderen Auseinandersetzung, so wird in
dem Werk schnell der richtige Ansatz zu finden sein, so dass Problembewusstsein
geschaffen ist und eine Aufarbeitung möglich wird.
Was die Muster betrifft,
so sind die zum jeweiligen Kapitel passenden jeweils am Kapitelende abgedruckt.
Es ist zudem die Dateibezifferung korrespondierend mit der CD benannt. Die
Muster sind knapp gehalten aber vollständig. Im Kapitel über Wettbewerbssachen
sind eine Abmahnung wegen irreführender Werbung, ein Antwortschreiben
Gegenabmahnung, eine Zurückweisung einer Abmahnung wegen bereits abgegebene
Unterlassungserklärung, eine Schutzschrift, ein Antrag auf
Unterlassungsverfügung, ein Kostenwiderspruch, eine sofortige Beschwerde gegen
ein Kostenvorteil, ein Widerspruch mit strafbewehrte Unterlassungserklärung und
nicht zuletzt auch ein Abschlussschreiben zu finden. Auch wenn das Werk also
kein Formularbuch ist und dieses auch nicht in jeder Situation zu ersetzen
vermag, ist gleichwohl das Bemühen zu erkennen, alle gängigen Situationen auch
mit Mustern abzudecken.
Das im DIN A5
Format gedruckten Büchlein bietet auf seinem praktischerweise knapp bemessenen
Raum in notwendig kurzer aber treffender Formulierung sehr viel, wohl strukturierten
Inhalt und ist noch dazu für einen unschlagbaren Preis von gerade einmal 64 EUR
erhältlich. Link zum Shop
Vygen / Joussen / Lang / Rasch, Bauverzögerung und
Leistungsänderung, 7. Auflage, Werner 2015
Hier wird ein sehr
interessantes Werk vorgelegt, das sich den Spagat zwischen der Darstellung
rechtlicher und baubetrieblicher Probleme und deren Lösungen zutraut und uneingeschränkt
zu überzeugen weiß. Dass für diese Abdeckung eines praktisch hoch bedeutsamen
fächerübergreifenden Spektrums Bedarf besteht, belegt nicht zuletzt die
Tatsache, dass dieses Werk bereits in siebter Auflage erscheint. Für den Erfolg
sind zudem nicht zuletzt die in Fachkreisen bekannten und äußerst geschätzten
Autoren verantwortlich, die dem Praktiker die so bedeutenden Zusammenhänge
verständlich und im besten Sinne nutzbringend aufbereiten.
Die gleichberechtigte
Bedeutung der baubetrieblichen neben der rechtlichen Darstellung kommt zunächst
dadurch zum Ausdruck, dass beiden Themen etwa gleich viel Raum geboten wird.
Der erste – rechtliche –
Teil führt mit einer pointierten Analyse der verschiedenen Bedeutungsansätze
der Bauzeit (rechtliche und baubetriebliche aus Sicht je des Auftraggebers und
Auftragnehmers) sowie Erläuterungen zu den Bauzeitregelungen in BGB und VOB
über die diese ergänzende Vereinbarung von Ausführungsfristen in die
rechtlichen Grundlagen der Bauzeit und der Vertragsgestaltung ein. Nach einer
mit etlichen Beispielen angereicherten Erörterung von Vertragsstrafenregelungen
insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen widmet sich das Werk dem
gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis der Bauzeit und Bauleistung. Hier lässt
sich exemplarisch die ausgezeichnet strukturierte Gestaltung des Werks
nachvollziehen. Es wird zunächst das Problem allgemein geschildert, hier, indem
darauf verwiesen wird, dass es zwar eine Selbstverständlichkeit sei, dass eine
Änderung der Bauleistung zumeist auch eine Anpassung der Bauzeit erfordere,
dies aber in der Baupraxis häufig nicht hinreichend beachtet werde. Im
Anschluss werden drohende nachteilige Folgen für alle am Bau Beteiligten nebst
den konkreten Lösungsansätzen unter Berücksichtigung sowohl der höchstrichterlichen
als auch der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ausführlich erläutert. Dem
Hinweis, dass zu erbringende Leistungen so vollständig und so eindeutig zu
beschreiben sind, wie dies bei Vertragsschluss möglich ist, folgt die Anleitung
wie dies z.B. über die konkrete Ausarbeitung verschiedener Arten der
Leistungsbeschreibung erreicht werden kann. In dem Kapitel Bauausführung
und Bauzeit, dem Schwerpunkt der rechtlichen Ausarbeitungen, werden dem Leser zunächst
die Ansprüche des Auftraggebers bei verzögerter Bauausführung erläutert, an die
sich eine besonders argumentationsstarke Darstellung der nicht unwesentlich
komplizierteren Ansprüche des Auftragnehmers auf Bauzeitverlängerung in Folge
von Behinderungen und auf Vergütungsanpassungen bei Bauverzögerzungen in Folge
von Leistungsänderungen anschließt. Beispielhaft wird hier auf den Streit um
das Ankündigungserfordernis für den Mehrvergütungsanspruch nach § 2 Abs. 5
VOB/B Bezug genommen. Die Autoren stellen zunächst die herrschende Meinung dar,
die eine solche Ankündigung nicht für erforderlich hält. Dem werden beachtliche
Argumente entgegengehalten (Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift sowie
systematische Vorteile, um unnötige Abgrenzungsstreitigkeiten zu Abs. 6 der
Vorschrift zu vermeiden). Sodann wird jedoch wegen der überragenden Bedeutung
der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung nicht lehrmeisterhaft
versucht, den Leser von der Meinung der Autoren zu überzeugen, sondern
pragmatisch auf die nun mal herrschende Rechtsprechung verwiesen und
aufgezeigt, wie vorzugehen ist, um dieser gerecht zu werden (Bedeutung einer
Vergütungsvereinbarung vor Ausführung der geänderten Leistung).
Der zweite Teil des Werkes,
die Ausarbeitung der baubetrieblichen Probleme bei Bauverzögerungen und Leistungsänderungen
folgt dem logisch durchdachten Prinzip des ersten Teils und stellt eine wahre
Fundgrube für den beratenden Baujuristen dar. Ihm werden besonders eindringlich
die Schwierigkeiten des Nachweises einer tatsächlich eingetretenen Verzögerung
sowie die Berechnung eines Entschädigungsanspruchs nach § 642 BGB vor Augen
geführt. Dieses durchaus haftungsträchtige Gebiet mag der umsichtige Anwalt
vorzugsweise in enger Abstimmung mit einem Baubetriebler bearbeiten.
Abgerundet wird das Werk mit
griffigen Beispielen für die Nachtragsausarbeitungen.
Dieses Werk hievt den
baurechtlichen Praktiker auf ein besonderes und kenntnisreiches Niveau. Hiervon
werden sowohl die Berater als auch seine Mandanten erheblich profitieren.
Schulte / Just (Hrsg.), GWB,
Kartellvergaberecht, EU-Kartellrecht, 2. Auflage, Heymanns 2016
Kommentar von Schulte/Just erscheint
2016 in der zweiten Auflage. Gegenstand der Kommentierung sind neben Vorschriften
des GWB (§§ 1-131 GWB) vor allem auch Regelungen aus dem Unionsrecht (Art.
101-106 AEUV sowie die anwendbaren Verordnungen, insbesondere die VO 1/2003 und
die Gruppenfreistellungsverordnungen).
der ersten Auflage aus dem Jahr 2011 behandelt das Werk zahlreiche gesetzliche
Neuerungen. Im Kartellrecht ist dies vor allem die 8. GWB-Novelle mit der
Einführung des sogenannten SIEC-Tests in die deutsche Fusionskontrolle und
weiteren Anpassungen an das europäische Recht, Sonderregelungen für die Krankenkassen,
Pressefusionskontrolle, Regelungen der Rechtsnachfolge im Kartellbußgeldrecht,
Verbraucherverbandsklagen, der Neuordnung der §§ 18-21 GWB sowie der Einführung
der §§ 31-31b GWB zur Wasserwirtschaft und der §§ 47a-ff. GWB zu den
Markttransparenzstellen. Im Vergaberecht sind dies insbesondere Änderungen
durch die Verteidigungs- und Sicherheitsnovelle, insbesondere die Änderungen
des § 100 GWB und die Einführung der §§ 100a-c und 110a GWB.
ist ein Praktikerwerk. Es soll einen ersten Zugriff zu praktisch bedeutsamen Themen
geben. Welche dies sind, können sowohl die Herausgeber als auch die Bearbeiter
des Kommentars sehr gut beurteilen. Die Herausgeber Schulte und Just sind Partner
der Kanzlei Schulte Riesenkampf in Frankfurt am Main. Auch die insgesamt 20
Bearbeiter sind als Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Richter, frühere oder
aktuelle Mitarbeiter von Kartellbehörden mit der Praxis der von ihnen
bearbeiteten Themen täglich betraut.
Kommentar beginnt mit einer kurzen Einführung in das Kartell- und Vergaberecht.
Dies ermöglicht vor allem Lesern, die sich noch nicht näher mit der Materie
befasst haben, einen schnellen Überblick über die Regelungen. Der erste
inhaltliche Schwerpunkt liegt dann auf der Kommentierung der Normen des GWB auf
etwa 900 Seiten. Kommentiert werden dabei sowohl die Vorschriften des
Kartellrechts als auch diejenigen des (Kartell-)Vergaberechts. Der zweite
inhaltliche Schwerpunkt liegt dann auf der Kommentierung des europäischen
Rechts auf insgesamt über 1.000 Seiten. Hier geht es hauptsächlich um
kartellrechtliche Vorschriften wie die Art. 101, 102 AEUV und die
Durchführungsverordnung VO 1/2003. Im Anhang findet sich ein nach den
Entscheidungsnamen alphabetisch sortiertes Register der einschlägigen
Entscheidungen der Gerichte, der Europäischen Kommission, des Bundeskartellamts
sowie der Vergabekammern. Das Werk endet mit einem ausführlichen Stichwortverzeichnis.
Handhabung wird der Kommentar dem Anspruch an ein Praktikerwerk jedenfalls gerecht. Die einzelnen Vorschriften sind übersichtlich
gestaltet und durch viele Absätze schnell und gut lesbar. Auch die Fußnoten sind für Praktiker
besonders hilfreich: sie verweisen vor allem auf entsprechende Entscheidungen
der Kartellgerichte und -behörden. Bei der Kommentierung der europäischen
Verordnungen fällt positiv auf, dass auch die jeweiligen Erwägungsgründe
abgedruckt sind. Dies erleichtert einen ersten Zugang zu den Vorschriften und
spart die weitere Recherche im Internet.
Für die vergaberechtliche
Praxis ist das Werk dagegen leider weniger hilfreich. Zum einen beschränkt es
sich auf die Vorschriften des GWB. Ohne einen Blick in die VgV oder die Verdingungsordnungen
(VOL/A, VOB/A, VOF) wird der Praktiker im Vergabeverfahren jedoch nicht weit
kommen. Außerdem steht für April 2016 eine umfassende Neuregelung der §§ 97 ff.
GWB an. Allerdings lautet der Titel des Werkes auch nicht „Vergaberecht“,
sondern „Kartellrecht“.
von € 218,00 ist zwar ein stolzer; der Mehrwert der 2.232 Seiten wird in der
kartellrechtlichen Praxis jedoch deutlich größer sein.
sei noch erwähnt, dass jeder Kommentar einen persönlichen Freischaltcode für
eine vergünstigte Onlineausgabe auf www.jurion.de enthält.
Rezension: Steuerstrafrecht an der Schnittstelle zum Steuerrecht
Mellinghoff (Hrsg.), Steuerstrafrecht an der
Schnittstelle zum Steuerrecht, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft, Band
38, 1. Auflage, Otto Schmidt 2015
Von Rechtsanwalt Thorsten Franke-Roericht, LL.M.
Wirtschaftsstrafrecht, Frankfurt a.M.
Steuerjuristische Gesellschaft e.V. (DStJG) versteht sich als eine Vereinigung
von Steuerjuristen, deren Ziel es ist, die Ordnung des Steuerrechts in
Forschung, Ausbildung und Praxis zu pflegen. Vorsitzender des Vorstandes ist Prof.
Dr. Rudolf Mellinghoff, Präsident des
Bundesfinanzhofs, München. Die 39. Jahrestagung (Bremen, 22./23.9.14) widmete
sich dem „Steuerstrafrecht an der Schnittstelle zum Steuerrecht“. Sie knüpft damit
an die DStJG-Jahrestagung aus dem Jahr 1982 an, die sich mit dem Thema „Strafverfolgung und Strafverteidigung im
Steuerstrafrecht“ befasste. Der Band zur 39. Jahrestagung ist im Spätsommer
2015 in der Reihe „Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen
Gesellschaft e.V.“ erschienen.
Einführung: Um
einen ersten Eindruck von der DStJG-Tagung gewinnen zu können, sollen zunächst einzelne
Referentenstimmen, die der Rezensent bereits im Rahmen der Tagung eingefangen
hat, vorgestellt werden: Prof. Dr. Rudolf
Mellinghoff beschrieb eine – gegenüber den vergangenen Jahrzehnten –
gewandelte Wahrnehmung innerhalb von Politik und Gesellschaft: „Wer seine
Steuerlast auf legale Weise minimiert, sieht sich in die Nähe von Straftätern
gerückt”; Regierungsdirektor Klaus
Herrmann (damals noch OFD Koblenz, seit 1.3.15 Hochschullehrer an der
Hochschule Worms, Fachbereich Steuerwesen) richtete seinen Blick auf die
Arbeitsweise des Fiskus: „In der Finanzverwaltung steigt die Bedeutung von
Risikomanagementsystemen”; Prof. Dr. Klaus-Dieter
Drüen (damals Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmenssteuerrecht (u.a.) an
der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, seit dem WS 2015/2015 Inhaber des
Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbes. Wirtschafts- und Steuerrecht an der
Ludwig-Maximilians-Universität München) berichtete von einem „Klimawandel im
steuerlichen Prüfungsalltag“ und betonte: „Außenprüfung und Steuerfahndung
sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden”; Dr. Rainer Spatscheck (Partner einer überregionalen Steuerboutique,
München) verwarf die – damals noch im Reformprozess befindliche – erneute Novellierung
der Selbstanzeige, indem er sie als „Mogelpackung“ bezeichnete (vgl. nun das „Gesetz
zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“
vom 22.12.2014, BGBl. I 2014, 2415).
Inhalt: Der 38. Band
der DStJG versammelt auf 492 Seiten neben dem Eröffnungsvortrag von Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff insgesamt 16 Beiträge
namhafter Wissenschaftler und Praktiker aus den Bereichen Steuerrecht bzw.
Steuerstrafrecht, die daran anschließenden – sorgsam protokollierten –
Diskussionen, das Resümee zur Tagung, die Laudatio von Univ.-Prof. Tina Ehrke-Rabel (Karl-Franzens-Universität
Graz) aus Anlass der Verleihung des Albert-Hensel-Preises 2014 an Dr. Ralf Stollenwerk (Dissertation
„Geschäfte zwischen ‚nahestehenden Personen‘ – Begriff und Funktion der
‚nahestehenden Personen‘ im deutschen Steuer-, Handelsbilanz- und
Insolvenzrecht“, Köln 2014), die Satzung der DStJG, das Teilnehmerverzeichnis
sowie ein ausführliches Stichwortverzeichnis (14 Seiten). Den einzelnen
Beiträgen ist jeweils ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt.
Beiträge seien exemplarisch herausgegriffen: Im Rahmen seines Eröffnungsvortrags
(S. 1-6) beschreibt Prof. Dr. Rudolf
Mellinghoff, ausgehend vom Thema der Tagung, eine Gemengelage, die insbesondere
aus spektakulären Fällen von Steuerhinterziehung, dem Ankauf von Steuerdaten,
einem drastischen Anstieg von Selbstanzeigen, den politischen Diskussionen, der
gewandelten gesellschaftlichen Betrachtung des Phänomens Steuerhinterziehung
(vom Kavaliersdelikt zum strafbaren Unrecht) sowie einer rigiden BGH-Rechtsprechung
gespeist wird, und benennt gleichzeitig die gegenwärtigen Friktionen im
Spannungsfeld Steuerrecht-Steuerstrafrecht, z.B. indem er darauf verweist, dass
rechtlich zulässige Gestaltungen zur Minimierung der Steuerlast moralisch in
die Nähe von Steuerhinterziehungssachverhalten gerückt, Streitigkeiten über
Verrechnungspreise oder Bewertungsfragen nicht mehr in der Veranlagung geklärt
oder Steuerberater im Rahmen von Betriebsprüfungen unter Androhung des
Einsatzes der Steuerfahndung zu Zugeständnissen veranlasst würden. „In einer
solchen Situation“ – so Mellinghoff –
sei „es notwendig, sich auf die Grundlagen von Steuerrecht und Steuerstrafrecht
zu besinnen“ (S. 4).
die Tagung wurde ein ungewöhnlicher Ansatz gewählt: Univ.-Prof. Dr. Erich Kirchler und Mg. Matthias Kasper (beide Universität Wien,
Fakultät für Psychologie) stellen aus steuerpsychologischer Sicht ihre
„Überlegungen zur Wirkung von Steuern auf Steuerzahler“ vor (S. 7-28) vor. Hierzu
zeigen sie auch die „Determinanten der Steuerhinterziehung“ auf (S. 14-20), und
bezogen sich dabei auf zahlreiche internationale Studien zum Thema
Steuerentscheidung und Steuerehrlichkeit. Besonders interessant: Empirische
Befunde verschiedener Untersuchungen würden zwar die abschreckende Wirkung von
Strafen im Steuerkontext bestätigen, die Effekte seien aber „geringer als
theoretisch postuliert“ (S. 16).
Dr. Christian Kaeser (Global Head of
Tax eines Dax-Konzerns) befasst sich mit der „Steuerstrafrechtliche[n]
Verantwortung im Unternehmen und selbstregulierende[r] Tax Compliance“ (S.
193-212). Das Thema darf als das
Thema in der unternehmensbezogenen Steuerpraxis gelten. Dies liegt nicht nur –
wie Kaeser im Teil „Bedeutung der Tax
Compliance im Konzern“ zutreffend ausführt (vgl. S. 194 ff.) – an den
finanziellen Folgen steuerlicher Non-Compliance (z.B. Mehrsteuern, Zinsen,
Geldbußen), sondern auch an den darüber hinausgehenden Konsequenzen für das
Unternehmen wie das Blacklisting für öffentliche Aufträge, die negative
Publicity und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Kunden oder einen
gesamten Markt sowie strafrechtliche Dimensionen in Ländern, die – im Gegensatz
zu Deutschland – ein Unternehmensstrafrecht kennen (z.B. Österreich; vgl. das „Verbandsverantwortlichkeitsgesetz“
(VbVG)). Im Anschluss daran
beschreibt Kaeser die externen (z.B.
Änderungen im OECD-Musterabkommen oder die BEPS-Initiative) und internen
Komplexitätstreiber auf die Tax Compliance (z.B. mit Blick auf die
Geschäftsorganisation: Übernimmt nur die Konzernmutter die Stellung eines
Vollunternehmers und agieren alle Tochtergesellschaften als reine risiko- und
funktionsarme Vertriebs- bzw. Produktionseinheiten oder können hingegen alle
Konzerneinheiten eigenunternehmerisch tätig werden (= Steigerung der Komplexität)?),
S. 196 ff. Im Teil „V. Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen der Tax
Compliance“ (S. 202 ff.) diagnostiziert Kaeser
ein „bedenkliches Verständnis des Rechtsstaats“ (S. 209), indem er zu Recht
darauf verweist, dass die Auslegung des Eventualvorsatzes bei der
Steuerhinterziehung durch den BGH (vom 8.9.2011 – 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160)
zum Nachteil des Steuerpflichtigen zu weit ausgelegt werde. Im letzten Teil
(VI.) befasst sich Keaser mit dem
Thema „Selbstregulierende Tax Compliance“(S. 209 ff.). Interessant ist hier
insbesondere der Verweis auf das in Singapur in Unternehmen implementierte und
von der Finanzverwaltung anerkannte „Assisted Compliance Assurance Programm“
(ACAP), das – nach erfolgreicher Zertifizierung – für einen bestimmten Zeitraum
zu einem Verzicht auf eine Außenprüfung durch den Fiskus führe (S. 212).
Insofern – so Kaeser – sei man im
Ausland bereits weiter als in Deutschland (a.a.O.).
(zum Zeitpunkt des Vortrags noch OFD Koblenz, seit 1.3.15 Hochschullehrer an
der Hochschule Worms, Fachbereich Steuerwesen) referierte zu einem klassischen
Thema des Steuerstrafrechts: „Doppelfunktion der Steuerfahndung als
Steuerkriminalpolizei und Finanzbehörde“ (S. 249-276). Seine Ausführungen zur
„Risikokontrolle durch Steueraufsicht nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO“ (S.
270 ff.), einem verhältnismäßig neuem Betätigungsfeld der Steuerfahndung, das
nach h.M. dem steuerlichen Bereich zuzuordnen ist, sind mE besonders wertvoll.
Denn hier stellt Herrmann die Organisation,
Aufgaben und Arbeitsweise sowie ausgewählte Prüffelder der
Steueraufsichtsstellen (in den einzelnen Ländern unterschiedlich bezeichnet,
z.B. „Sondereinheit Steueraufsicht“ (SES) oder „Servicestelle Steueraufsicht“
(Servista)) vor. Die Stellen werden zukünftig eine noch bedeutendere Rolle
spielen, da der Fiskus wegen der begrenzten personellen und sachlichen
Ressourcen zunehmend auf IT-gestützte Risikomanagementsysteme setzen wird, um
dem steuerlichen Massenverfahren Herr werden zu können. Die aktuellen
Bestrebungen zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ (Gesetzentwurf der
Bundesregierung vom 9.12.15), die u.a. einen verstärkten Einsatz von IT
vorsehen, werden diesen Prozess zusätzlich befördern. Der verstärkte Einsatz
von Steueraufsichtsstellen führt mE in bestimmten Konstellationen zu einer
bedenklichen Grenzverwischung zwischen Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren.
In diesem Zusammenhang ein kleiner Kritikpunkt: Im Rahmen der Tagung setzte
sich Herrmann näher mit der Tätigkeit
der Servicestellen im Lichte einer BFH-Entscheidung (vom 4.12.2012 – VIII R
5/10, BFH/NV 2013, 431) auseinander, im Tagungsband fehlen leider die
entsprechenden Ausführungen hierzu (allerdings greift Herrmann die Entscheidung an anderen Stellen auf, vgl. S. 251 u.
Tagungsband zur 39. Jahrestagung der DStJG „Steuerstrafrecht an der
Schnittstelle zum Steuerrecht“ versammelt (u.a.) 16 Beiträge namhafter Referenten
aus den Bereichen Steuerrecht und Steuerstrafrecht sowie die daran
anschließenden Diskussionen zu einem der
zentralen Themen in Wissenschaft und Praxis: dem dogmatisch und faktisch
schwierigen Verhältnis von Steuerstrafrecht und Steuerrecht in einer Zeit, in
der die Grenzen zwischen diesen beiden Regimen immer mehr verwischen. Der Band liefert,
33 Jahre nach der DStJG-Tagung „Strafverfolgung und Strafverteidigung im
Steuerstrafrecht“ (Düsseldorf, 30.9./1.10.82; Kohlmann (Hrsg.), DStJG Band 6, Otto
Schmidt 1983), nicht nur ein wertvolles Abbild der steuer-, kriminalpolitischen
und gesellschaftlichen Neubetrachtungen des Steuer(straf)rechts, sondern bietet
darüber hinaus wegweisende Impulse für Wissenschaft und Praxis. Der Tagungsband
wird mE in den kommenden Jahren einen ähnlichen Stellenwert genießen wie der
heute legendäre Band zur Tagung aus dem Jahre 1982.
/ Mangold, Die 100 typischen Mandate im Erbrecht, 2. Auflage, Deubner 2015
Nach der erfolgreichen Erstauflage im
Jahre 2013 ist nach nunmehr zwei Jahren aus Anlass der im August 2015 in Kraft
getretenen EU-Erbrechtsverordnung die Neuauflage des erbrechtlichen
Praxisleitfadens erschienen.
Anders als der Titel vermuten lässt, ist
das Werk kein reines Fallbuch, das sich nur auf die Darstellung von 100
erbrechtlichen Fallkonstellationen beschränkt. Das Werk bietet dem Leser tatsächlich
weit mehr. Es richtet sich in erster Linie an Rechtsanwälte ohne Spezialisierung
im Erbrecht. Die typischen, klassischen Erbrechtsmandate werden nach einer
einheitlichen Systematik strukturiert und verständlich dargestellt, so dass der
Leser auf Anhieb den relevanten Beratungsbedarf erkennen kann. Jedes
Themengebiet wird mit einer kurzen Einführung zur materiellen Rechtslage
eröffnet. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf der konkreten Mandatssituation,
die nach einem einheitlichen Schema gestaltet ist: Sachverhaltsdarstellung,
Checklisten für eine effiziente Mandatsbearbeitung, die Lösung des Falles,
Hinweise zum Verfahren und schließlich wichtige Korrespondenz- und Klagemuster
zur direkten Umsetzung im konkreten Mandat. Das Werk ist klar strukturiert und verständlich
geschrieben. Besonders gelungen ist die optische Aufbereitung der komplexen
Materie, die ein zeitsparendes Arbeiten mit dem Buch ermöglicht. Drucktechnisch
hervorgehobene Praxistipps, Hinweise zu Kosten/Gebühren, Steuern und Verfahren sowie
Warnhinweise zu möglichen Beratungsfehlern und Haftungsfallen runden die
Darstellung ab. Positiv zu vermerken ist, dass das Werk im Lieferumfang eine
CD-ROM und einen Online-Service beinhaltet, so dass alle Schriftsatzmuster und
Checklisten direkt bearbeitet und in die eigene Software implementiert werden
Im ersten Kapitel verdeutlicht der Autor
die praktische Bedeutung des Erbrechts in der Rechtsberatung und das hohe
Streitpotential, da in den nächsten Jahren beträchtliche Werte ver- bzw. geerbt
werden und trotz der großen Anzahl von Streitigkeiten aus Anlass eines
Erbfalles nur eine vergleichsweise geringe Prozentzahl der potentiellen
Erblasser durch letztwillige Verfügungen vorgesorgt haben. Der Beratungsbedarf
ist also groß, tendenziell steigend. Besonders hervorzuheben ist, dass der
Autor in diesem Kapitel auch die psychologischen Aspekte bei der Mandatsbearbeitung
darstellt. Daneben behandelt das Werk in den zwölf weiteren Kapiteln typische
Fallkonstellationen bei gesetzlicher Erbfolge, die rechtssichere
Testamentsgestaltung, die Auslegung und Anfechtung letztwilliger Verfügungen,
das nachlassgerichtliche Verfahren, die Nachlasssicherung, Besonderheiten der
Erbengemeinschaft, die Erbenhaftung, den Pflichtteilsanspruch, die richtige
Prozessführung und Vollstreckung, Vorsorge- und Patientenverfügung, den Erbfall
mit Auslandsbezug sowie das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht. Das Werk ist von Praktikern für
Praktiker geschrieben. Das Konzept ist gelungen und praxistauglich. Auch der
nicht auf dem Gebiet des Erbrechts spezialisierte Rechtsanwalt bekommt mit
diesem Praxisleitfaden ein Arbeitsmittel an die Hand, mit dem er erbrechtliche
Mandate effizient und rechtssicher bearbeiten und auch abrechnen kann.