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Timestamp: 2016-07-30 13:01:25
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Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal f�r Trennungseltern - BVerfG: Schutz der ehelichen Lebensverh�ltnisse, keine Dreiteilung bei neuer Ehe
BVerfG: Schutz der ehelichen Lebensverh�ltnisse, keine Dreiteilung bei neuer Ehe
Geschrieben am Dienstag, 25. Januar 2011 von DeepThought
Die zur Auslegung des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den �wandelbaren ehelichen Lebensverh�ltnissen� unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung l�st sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel �berschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). 1. Das Urteil des Saarl�ndischen Oberlandesgerichts vom 4. M�rz 2010 - 6 UF 86/09 - verletzt die Beschwerdef�hrerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Saarl�ndische Oberlandesgericht zur�ckverwiesen.2. Das Saarland hat der Beschwerdef�hrerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Gr�nde:A.Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vom Bundesgerichtshof zur Auslegung des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte neue Rechtsprechung zu den �wandelbaren Lebensverh�ltnissen� unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung zur Feststellung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs.I.1. a) Das Ma� nachehelich zu gew�hrenden Unterhalts war in der Vergangenheit wiederholt gesetzlichen �nderungen unterworfen. W�hrend zun�chst nach Inkrafttreten des B�rgerlichen Gesetzbuchs zum 1. Januar 1900 gem�� � 1578 BGB a.F. nach der Scheidung standesgem��er Unterhalt zu gew�hren war, der sich gem�� � 1610 BGB a.F. nach der Lebensstellung des Bed�rftigen richtete, war nach den Bestimmungen des zum 1. August 1938 in Kraft getretenen Ehegesetzes nach der Scheidung einer Ehe der nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen angemessene Unterhalt geschuldet. Mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (BGBl I S. 1421) wurde das nacheheliche Unterhaltsrecht neu geordnet. Dabei wurde das Ma� des nachehelichen Unterhalts in � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelt. Es richtete sich in Anlehnung an die Bestimmungen des Ehegesetzes - bis heute unver�ndert - nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen. Aus den Gesetzgebungsmaterialien geht hervor, dass f�r deren Bestimmung grunds�tzlich die individuellen Lebensverh�ltnisse der Ehe zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung ma�geblich sein sollten. Damit wollte der Gesetzgeber den F�llen gerecht werden, in denen durch die gemeinsame Leistung der Eheleute ein h�herer sozialer Status erreicht worden war, an dem beide Eheleute nach der Aufl�sung ihrer Ehe einen gleichwertigen Anteil erhalten sollten (BRDrucks 266/71, S. 79).Nach dem in � 1569 BGB a.F. normierten Grundsatz der Eigenverantwortung, der durch das Prinzip der nachwirkenden ehelichen Mitverantwortung allerdings eingeschr�nkt wurde, setzte die Gew�hrung nachehelichen Unterhalts zun�chst das Bestehen bestimmter, gesetzlich umschriebener Bed�rfnislagen voraus. Sodann war nach � 1581 BGB eine Pr�fung der Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen vorgesehen. F�r den Fall, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage war, allen Unterhaltsberechtigten Unterhalt zu leisten, wurde in � 1582 BGB a.F. sowie in � 1609 BGB a.F. geregelt, dass Unterhaltsanspr�che des geschiedenen Ehegatten im selben Rang wie Unterhaltsanspr�che minderj�hriger und ihnen nach � 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. gleichgestellter vollj�hriger Kinder standen und den Unterhaltsanspr�chen nachfolgender Ehepartner grunds�tzlich vorgingen.b) Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur �nderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3189) hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht erneut reformiert und an die ge�nderten gesellschaftlichen Verh�ltnisse sowie den eingetretenen Wertewandel angepasst.Im Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seitdem der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten verst�rkt. � 1569 BGB lautet nun:Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst f�r seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu au�erstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften.� 1578 BGB, der das Ma� des zu gew�hrenden Unterhalts vorgibt, ist unver�ndert geblieben und hat nach wie vor folgenden Wortlaut:(1) Das Ma� des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamtenLebensbedarf.Nach � 1578b BGB kann allerdings der nacheheliche Unterhalt unabh�ngig davon, auf welchen Unterhaltstatbestand er sich gr�ndet, herabgesetzt und zeitlich begrenzt werden. Die Vorschrift lautet:(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverh�ltnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig w�re. Dabei ist insbesondere zu ber�cksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die M�glichkeit eingetreten sind, f�r den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile k�nnen sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsf�hrung und Erwerbst�tigkeit w�hrend der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.(2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig w�re. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs k�nnen miteinander verbunden werden.Die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter ist in � 1609 BGB neu festgelegt worden. Die Vorschrift bestimmt nun:Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige au�erstande, allen Unterhalt zu gew�hren, gilt folgende Rangfolge:1. minderj�hrige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des � 1603 Abs. 2 Satz 2,2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung w�ren, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des � 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu ber�cksichtigen,3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,c) Ziel der Reform ist neben der Vereinfachung des Unterhaltsrechts insbesondere die St�rkung des Kindeswohls sowie die wirtschaftliche Entlastung sogenannter Zweitfamilien gewesen (BTDrucks 16/1830, S. 1 ff.). Daf�r hat der Gesetzgeber die Schw�chung der unterhaltsrechtlichen Position geschiedener Ehegatten in Kauf genommen.Der St�rkung des Kindeswohls soll im Mangelfall die Einr�umung des ersten Ranges der Unterhaltsanspr�che minderj�hriger und ihnen gem�� � 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellter Kinder vor s�mtlichen Unterhaltsanspr�chen anderer Unterhaltsberechtigter (� 1609 Nr. 1 BGB) sowie die Einr�umung des zweiten Ranges der Unterhaltsanspr�che Kinder betreuender Elternteile (� 1609 Nr. 2 BGB) dienen. Die �nderung der Rangregelung hat der Gesetzgeber damit begr�ndet, dass die bestehende Privilegierung des ersten Ehegatten unter dem Aspekt des Kindeswohls nicht zu rechtfertigen sei. K�nftig z�hle nicht mehr die zeitliche Priorit�t der Eheschlie�ung, sondern allein die Schutzbed�rftigkeit des jeweiligen Berechtigten; der geschiedene Ehepartner genie�e keinen Vertrauensschutz dahin, dass sich der Kreis der unterhaltsberechtigten Personen nach der Scheidung nicht mehr erweitere. K�nftig solle im Falle der Konkurrenz zwischen mehreren Ehegatten das Gleiche wie bei der Konkurrenz der Unterhaltsanspr�che mehrerer Kinder gelten, die in diesem Fall eine Schm�lerung des auf sie entfallenden Unterhaltsanteils hinnehmen m�ssten (BTDrucks 16/1830, S. 22 ff.).Der wirtschaftlichen Entlastung sogenannter Zweitfamilien dient die mit der besseren Ausbildungs- und Arbeitssituation von Frauen begr�ndete Erh�hung der Anforderungen an die Gew�hrung nachehelichen Unterhalts. Hierzu z�hlen insbesondere die Betonung der Erwerbsobliegenheit geschiedener Ehegatten in � 1569 BGB sowie die Erweiterung der Befristungs- und Begrenzungsm�glichkeiten nachehelichen Unterhalts gem�� � 1578b BGB.Allerdings hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht schonend an die ver�nderten gesellschaftlichen Bedingungen anpassen wollen. Deshalb hat er neben der Bestimmung der Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen gem�� � 1581 BGB die Regelung des Unterhaltsma�es nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ausdr�cklich unver�ndert gelassen (BTDrucks 16/1830, S. 18). Au�erdem hat er Ehegatten aus lang bestehenden Ehen in � 1609 Nr. 2 BGB und in � 36 EGZPO einen besonderen Vertrauensschutz einger�umt.2. Der Bundesgerichtshof hat den Begriff der ehelichen Lebensverh�ltnisse seit Inkrafttreten des geltenden � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB am 1. Juli 1977 in einer Vielzahl von Entscheidungen konkretisiert.a) Zun�chst ging er in Anlehnung an die Regelungen des Ehegesetzes in st�ndiger Rechtsprechung davon aus, dass f�r die Bestimmung der ehelichen Lebensverh�ltnisse grunds�tzlich die Verh�ltnisse zum Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Scheidung ma�geblich seien, es sei denn, das Einkommen eines Ehegatten hatte w�hrend des Getrenntlebens bis zur Scheidung eine unerwartete, vom Normalverlauf erheblich abweichende und damit nicht zu ber�cksichtigende Entwicklung genommen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 650/80 -, FamRZ 1982, S. 360 <361>). Demgegen�ber bezog er nach Rechtskraft der Scheidung eintretende Ver�nderungen in die Bestimmung des Unterhaltsma�es zun�chst nur ein, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde lag, die zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen war und deren Erwartung die ehelichen Lebensverh�ltnisse bereits gepr�gt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1985 - IVb ZR 78/84 -, FamRZ 1986, S. 148 <149>). Sp�ter anerkannte der Bundesgerichtshof auch solche Eink�nfte als pr�gend, die nach der Scheidung seitens desjenigen Ehegatten erzielt wurden, der w�hrend der Ehe die Haushaltsf�hrung und Kinderbetreuung �bernommen hatte. Zur Begr�ndung verwies er darauf, eine nach der Scheidung aufgenommene Erwerbst�tigkeit ersetze lediglich die Haushaltsf�hrung, die die Ehe gepr�gt habe, und komme ihr im Wert gleich (vgl. BGHZ 148, 105 ff.).b) Mit Urteil vom 29. Januar 2003 hat der Bundesgerichtshof begonnen, seine bisherige, im Wesentlichen am Stichtag der Rechtskraft der Scheidung orientierte Rechtsprechung zur Bestimmung des Unterhaltsma�es aufzugeben. Er geht nunmehr davon aus, dass die f�r die H�he des Unterhaltsbedarfs ma�geblichen Lebensverh�ltnisse einer geschiedenen Ehe Ver�nderungen unabh�ngig davon erfahren k�nnen, ob diese in der Ehe angelegt waren und damit eine Anbindung an die vormaligen ehelichen Lebensverh�ltnisse besitzen (vgl. BGHZ 153, 358 <364 f.>; 166, 351 <362>; 171, 206 <215 f.>).Dabei hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. Februar 2008 auch nach Rechtskraft der Scheidung entstehende Unterhaltspflichten gegen�ber Kindern (vgl. BGHZ 175, 182 <195 ff.>) und mit Urteil vom 30. Juli 2008 erstmals auch eine Unterhaltspflicht gegen�ber einem neuen Ehepartner (vgl. BGHZ 177, 356 <367 ff.>) in die Bemessung des Bedarfs des vorangegangenen, geschiedenen Ehegatten gem�� � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB einbezogen. Dazu hat er ausgef�hrt, die Unterhaltsanspr�che einander nachfolgender Ehegatten nach � 1360a BGB beziehungsweise �� 1569 ff. BGB seien einander monet�r vergleichbar und beeinflussten sich infolge der Wandelbarkeit der ehelichen Lebensverh�ltnisse bis hin zur vollst�ndigen Angleichung wechselseitig. Der Grundsatz der Halbteilung gebiete, dass dem Unterhaltspflichtigen grunds�tzlich derselbe Betrag verbleibe, den er dem Unterhaltsberechtigten leisten m�sse. Folgten zwei unterhaltsbed�rftige Ehegatten einander nach, m�sse ihm daher ebenso wie den beiden Unterhaltsberechtigten ein Drittel aller verf�gbaren Mittel zukommen. Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten sei daher zu ermitteln, indem seine bereinigten Eink�nfte ebenso wie diejenigen des Unterhaltspflichtigen und dessen neuen Ehepartners zusammengefasst und durch drei geteilt w�rden (sogenannte Dreiteilungsmethode).In das Gesamteinkommen bezieht der Bundesgerichtshof das tats�chliche Einkommen der Beteiligten ein, damit namentlich auch die durch die Wiederverheiratung erzielten Splittingvorteile (vgl. BGHZ 177, 356 <375 ff.>) sowie Einkommenserh�hungen infolge eines die Ehe nicht pr�genden, nachehelichen Karrieresprungs des Unterhaltspflichtigen, soweit diese die neu hinzugetretene Unterhaltsverpflichtung auffangen (vgl. BGHZ 179, 196 <207 f.>). Er geht inzwischen zudem weiter davon aus, dass f�r die Bemessung des von dem zweiten Ehepartner erzielten Einkommens nicht die in der zweiten Ehe gew�hlte Rollenverteilung ausschlaggebend ist, sondern dass dem nachfolgenden Ehepartner dasjenige Einkommen anzurechnen ist, welches er im Falle der Scheidung seiner eigenen Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen nach � 1569 BGB zu erzielen verpflichtet w�re (vgl. BGHZ 183, 197 <212 ff.>). Mittels einer Kontrollrechnung stellt der Bundesgerichtshof schlie�lich sicher, dass der geschiedene Ehegatte maximal in der H�he Unterhalt erh�lt, die sich erg�be, wenn der Unterhaltspflichtige nicht erneut geheiratet h�tte (vgl. BGHZ 177, 356 <367 f.>).3. In der fachwissenschaftlichen Literatur hat die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB teilweise Zustimmung (Gerhardt, FamRZ 2007, S. 945 <946>; Gutdeutsch, FamRZ 2010, S. 1874 <1874 f.>; Kemper, FuR 2009, S. 372 <379>; Klinkhammer, FF 2009, S. 140 <140 ff.>), vielfach aber auch Kritik erfahren (Borth, FamRZ 2006, S. 852 <852 f.>; Bruderm�ller, FF 2010, S. 134 <137 ff.>; Graba, FamRZ 2010, S. 1131 <1134 ff.>; Griesche, FPR 2008, S. 63 <64 ff.>; Maurer, FamRZ 2008, S. 1985 <1989 ff.>; Norpoth, FamRZ 2009, 23 <26 f.>; Soyka, FuR 2010, S. 305 <306>; Weber-Monecke, in: M�nchner Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2010, � 1361 Rn. 14 f.).Seitens der Bef�rworter wird vertreten, die Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den sogenannten wandelbaren Lebensverh�ltnissen werde der Lebenswirklichkeit besser gerecht als eine strikt an den ehelichen Lebensverh�ltnissen ausgerichtete Bedarfsbestimmung. Die wechselseitige Beeinflussung der Unterhaltsbedarfe einander nachfolgender Ehepartner lasse sich mit dem neu geregelten Gleichrang ihrer Unterhaltsanspr�che in � 1609 Nr. 2 und 3 BGB rechtfertigen. Der Gesetzgeber billige die ge�nderte Rechtsprechung, da er das Unterhaltsma� in � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB in Kenntnis der neuen Rechtsprechung keiner �nderung unterzogen und dar�ber hinaus betont habe, dass nicht die Priorit�t der Unterhaltsanspr�che z�hle, sondern die Schutzbed�rftigkeit des jeweiligen Unterhaltsberechtigten sowie der Ausgleich ehebedingter Nachteile.Nach Ansicht der Kritiker fehlt der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die dogmatische Rechtfertigung. Der Wortlaut des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB schlie�e es aus, nacheheliche �nderungen in die Bedarfsbemessung einzubeziehen, denen jeglicher Bezug zu der fr�heren Ehe fehle, sondern die, wie insbesondere Unterhaltspflichten gegen�ber nachfolgenden Ehepartnern, erst durch die Scheidung der Ehe erm�glicht w�rden. Die starre Dreiteilungsmethode widerspreche der an den individuellen ehelichen Lebensverh�ltnissen ausgerichteten Bedarfsbestimmung des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die neue Bedarfsermittlungsmethode hebe �berdies die systematische Differenzierung zwischen der Bedarfsbestimmung nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB und der Leistungsf�higkeit nach � 1581 BGB auf. Sie widerspreche dem Willen des Gesetzgebers, der �ber die infolge der Unterhaltsrechtsreform eingetretene Schw�chung der Rechtsstellung des geschiedenen Ehepartners hinaus keine weitere Verschlechterung dessen unterhaltsrechtlicher Position bezweckt habe. Die neue Berechnungsmethode benachteilige den vorangegangenen Ehegatten infolge der Kontrollrechnung und belaste den nachfolgenden Ehegatten mit einer w�hrend des ehelichen Zusammenlebens nicht bestehenden Erwerbsobliegenheit.II.Die Beschwerdef�hrerin war von 1978 bis 2002 mit dem Kl�ger des Ausgangsverfahrens verheiratet. Dieser wurde im Zuge der Scheidung verurteilt, der Beschwerdef�hrerin nachehelichen Aufstockungsunterhalt in H�he von 618 � monatlich zu zahlen. Der Kl�ger des Ausgangsverfahrens ist seit Juni 2008 wieder verheiratet.1. Im Ausgangsverfahren �nderte das Amtsgericht mit Urteil vom 25. Juni 2009 die Unterhaltsverpflichtung des Kl�gers gem�� � 323 ZPO dahin ab, dass er der Beschwerdef�hrerin nur noch Unterhalt in H�he von 488 � im Monat zahlen m�sse. Dabei bestimmte das Amtsgericht das Ma� des der Beschwerdef�hrerin zu gew�hrenden Unterhalts entsprechend der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der Dreiteilungsmethode. Es ging von einem teilweise fiktiv angesetzten, bereinigten und pr�genden Einkommen der Beschwerdef�hrerin in H�he von 958 �, einem um berufsbedingte Aufwendungen und den Erwerbst�tigenbonus reduzierten sowie um Zinseink�nfte erh�hten, pr�genden Einkommen des Kl�gers in H�he von 2.934 � (Steuerklasse I) sowie einem Renteneinkommen der nachfolgenden Ehefrau des Kl�gers in H�he von 530 � im Monat aus und kam im Wege der Dreiteilung des Gesamtbetrags zu einem Unterhaltsbedarf in H�he von jeweils 1.474 �. Sodann ber�cksichtigte das Amtsgericht auf Seiten des Kl�gers und seiner gegenw�rtigen Ehefrau Synergieeffekte gemeinsamen Wirtschaftens, die es zu einer Reduzierung ihres Unterhaltsbedarfs um jeweils 5 % und damit zu einer Erh�hung des Unterhaltsbedarfs der Beschwerdef�hrerin um 10 % veranlassten. Den sich danach ergebenden Unterhaltsbedarf der Beschwerdef�hrerin in H�he von rund 1.621 � reduzierte es dann um deren eigene pr�gende und weitere nicht pr�gende Eink�nfte auf den titulierten Betrag. Durch Urteil vom 4. M�rz 2010 hielt das Oberlandesgericht das Urteil des Amtsgerichts hinsichtlich der Unterhaltsbemessung mit dem Hinweis aufrecht, es folge ebenfalls der neuen Bedarfsermittlungsmethode des Bundesgerichtshofs.2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde r�gt die Beschwerdef�hrerin insbesondere eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG. Die Auslegung des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB im Sinne wandelbarer Lebensverh�ltnisse, noch dazu verbunden mit der Berechnungsmethode der Dreiteilung, �berschreite die Grenzen zul�ssiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletze sie in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit. Weder der Wortlaut des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB noch seine systematische Einordnung in den Gesetzeskontext b�ten eine ausreichende Grundlage f�r die der ge�nderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegende Annahme, gegen�ber einem nachfolgenden Ehegatten eingegangene Unterhaltsverpflichtungen bestimmten die ehelichen Lebensverh�ltnisse der vorangegangenen Ehe. �berdies habe das Oberlandesgericht die gesetzgeberische Ausgestaltung des Art. 6 Abs. 1 GG in � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB und die damit verbundene Grundentscheidung des Gesetzgebers hinsichtlich der verfassungsrechtlich gebotenen gleichen Teilhabe geschiedener Eheleute am gemeinsam Erwirtschafteten sowie der Gleichwertigkeit und Gleichrangigkeit einander nachfolgender Ehen grundlegend verkannt.III.Zu dem Verfahren haben der Bundesgerichtshof, die Wissenschaftliche Vereinigung f�r Familienrecht, der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht, der Deutsche Familiengerichtstag, der Deutsche Juristinnenbund, der Verband alleinerziehender M�tter und V�ter sowie der Kl�ger des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.Der Bundesgerichtshof hat zun�chst auf die tragenden Erw�gungen seiner ge�nderten Rechtsprechung Bezug genommen. Seiner Ansicht nach ist die Ankn�pfung der nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ma�gebenden Umst�nde an den Stichtag der Rechtskraft der Scheidung �berholt. � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB begr�nde keine die fr�heren ehelichen Lebensverh�ltnisse unver�ndert fortschreibende Lebensstandardgarantie. Nachehelicher Unterhalt sei vielmehr in dem Ma�e zu gew�hren, wie eine Teilhabe des bed�rftigen Ehegatten an dem aufgrund gemeinsamer Leistung erreichten Lebensstandard des unterhaltspflichtigen Ehegatten gerechtfertigt sei. Sinke der Lebensstandard des Unterhaltsschuldners nach Rechtskraft der Scheidung dauerhaft ab und beruhe dies nicht auf einem unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Verhalten oder freiwilligen beruflichen Dispositionen, m�sse der Unterhaltsberechtigte die Absenkung seines Unterhaltsanspruchs hinnehmen, selbst wenn der Einkommensr�ckgang w�hrend des Bestehens der Ehe nicht vorauszusehen gewesen sei. Die Bestimmung des Unterhaltsma�es wolle, jedenfalls im Prinzip, nur die Risiken der mit der Scheidung fehlgeschlagenen Lebensplanung der Ehegatten und der von ihnen in der Ehe praktizierten Arbeitsteilung angemessen ausgleichen, nicht aber den bed�rftigen Ehegatten nach der Scheidung wirtschaftlich besser stellen als er ohne die Scheidung st�nde. Werde der Bedarf nachfolgender Ehepartner bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs des geschiedenen Ehegatten nicht ber�cksichtigt, �bersteige dessen Unterhaltsanspruch das dem Unterhaltspflichtigen f�r seinen eigenen Unterhalt verbleibende Einkommen, was gegen den Grundsatz der Halbteilung versto�e.Die ge�nderte Rechtsprechung fasse zwar vereinfachend Bedarf nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB und Leistungsf�higkeit nach � 1581 BGB zusammen, beachte aber die gesetzlichen Wertungen der Unterhaltsrechtsreform von 2007. Aus deren Anlass habe der Gesetzgeber ausgef�hrt, der geschiedene Ehegatte m�sse sich bei Hinzutreten weiterer Unterhaltsberechtigter eine Schm�lerung seines Unterhaltsanteils gefallen lassen und habe keinen Vertrauensschutz dahin, dass sich durch die Gr�ndung einer Zweitfamilie der Kreis der unterhaltsberechtigten Personen nicht erweitere und damit seine Unterhaltsquote verk�rze. Dem sei zu entnehmen, dass keine Lebensstandardgarantie mehr gew�hrt werden solle. Die Dreiteilungsmethode, die jedem Beteiligten denselben Anteil zuweise, entspreche dem Ziel der j�ngsten Unterhaltsrechtsreform, nachfolgenden Ehegatten denselben Unterhaltsbedarf einzur�umen und die Gr�ndung von Zweitfamilien zu erleichtern. Au�erdem f�hre sie zu der vom Gesetzgeber bezweckten Vereinfachung der Unterhaltsberechnung.Aus den Gesetzgebungsmaterialien zum Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) von 1976 ergebe sich, dass bereits damals eine Dreiteilung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen zur Feststellung des Unterhaltsbedarfs mehrerer Ehegatten habe erfolgen sollen (BTDrucks 7/4361, S. 33 f.).2. Die von der Wissenschaftlichen Vereinigung f�r Familienrecht, vom Interessenverband Unterhalt und Familienrecht und vom Kl�ger des Ausgangsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen halten die ge�nderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs f�r verfassungsgem��.Die Wissenschaftliche Vereinigung f�r Familienrecht ist der Ansicht, f�r die Beurteilung des Unterhaltsma�es k�nne nicht alleine auf den ungenauen und missverst�ndlichen Wortlaut des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB abgestellt werden. Es stelle keinen Widerspruch zum System des Unterhaltsrechts dar, den geschuldeten Unterhalt in einem einheitlichen, die Interessen aller Beteiligten wahrenden Vorgang zu errechnen. Die neue Auslegung des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entspreche dem Willen des Gesetzgebers, der dem Unterhaltsberechtigten in erster Linie eine Teilhabe am gemeinsam erarbeiteten Lebensstandard einr�umen wolle. Daher m�ssten nacheheliche, den Lebensstandard des Unterhaltsschuldners reduzierende Unterhaltspflichten in die Bedarfsbestimmung einbezogen werden, um zu vermeiden, dass der geschiedene Ehegatte unter Versto� gegen die Gleichwertigkeit des Unterhaltsbedarfs des ersten und zweiten Ehegatten mehr Unterhalt erhalte als der Unterhaltspflichtige und der nachfolgende Ehepartner.3. Der Deutsche Familiengerichtstag, der Deutsche Juristinnenbund sowie der Verband alleinerziehender M�tter und V�ter sind dagegen der Auffassung, die neue Rechtsprechung sei verfassungswidrig. Die ge�nderte Auslegung des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB widerspreche dessen Wortlaut und dessen systematischer Einordnung in den Normenkontext.Dabei heben der Deutsche Juristinnenbund und der Verband alleinerziehender M�tter und V�ter hervor, die Auslegung sei nicht vom Willen des Gesetzgebers der Unterhaltsrechtsreform von 2007 gedeckt, der �ber die Gesetzes�nderungen hinaus keine weitere Verschlechterung der unterhaltsrechtlichen Position des geschiedenen Ehegatten vorgesehen habe.Der Deutsche Familiengerichtstag betont, die Dreiteilungsmethode f�hre zu einer Verringerung bereits des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten und damit zu einem unrealistisch niedrigen Ausgangsbetrag, bevor �ber eine Befristung und Begrenzung des Unterhalts nach Leistungsf�higkeit und Billigkeit zu entscheiden sei. Au�erdem erg�ben sich f�r den Unterhaltsberechtigten negative Folgen hinsichtlich der Einsatzzeitpunkte der �� 1571 ff. BGB.Nach Ansicht des Verbandes alleinerziehender M�tter und V�ter unterl�uft die Einbeziehung von Unterhaltspflichten gegen�ber einem nachfolgenden Ehegatten in die Bedarfsbemessung des geschiedenen Ehepartners den mit der Unterhaltsreform bezweckten Ausgleich ehebedingter Nachteile.B.Die zul�ssige Verfassungsbeschwerde ist begr�ndet. Die angegriffene Entscheidung schr�nkt die Beschwerdef�hrerin in verfassungswidriger Weise in ihrer von Art. 2 Abs. 1 GG gesch�tzten allgemeinen Handlungsfreiheit ein, indem sie die Grenzen zul�ssiger Rechtsfortbildung �berschreitet und damit das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt.I.Art. 2 Abs. 1 GG gew�hrleistet jedem allgemeine Handlungsfreiheit, soweit er nicht Rechte anderer verletzt und nicht gegen das Sittengesetz oder gegen die verfassungsm��ige Ordnung verst��t; zu dieser geh�rt jede Rechtsnorm, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang steht (vgl. BVerfGE 6, 32 <37 f.>; 55, 159 <165>; 63, 88 <109>; 74, 129 <151 f.>; 80, 137 <152 f.>).St�tzt sich ein die Handlungsfreiheit ber�hrender Akt der �ffentlichen Gewalt auf eine Rechtsnorm, so kann mit der Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 2 Abs. 1 GG zur Nachpr�fung gestellt werden, ob diese Norm zur verfassungsm��igen Ordnung geh�rt (vgl. BverfGE 6, 32 <37 f.>; 80, 137 <152 f.>). Die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG wird damit zum Ma�stab f�r die Bestimmungen des Unterhaltsrechts, da die Gew�hrung von Unterhalt dem Unterhaltsberechtigten wirtschaftliche Handlungsfreiheit er�ffnet und umgekehrt die Auferlegung einer Unterhaltspflicht in die durch Art. 2 Abs. 1 GG gesch�tzte, wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Unterhaltspflichtigen eingreift (vgl. BverfGE 57, 361 <378, 381>; BverfGK 7, 135 <138>; 9, 437 <440>; 10, 84 <87>; stRspr).Das nacheheliche Unterhaltsrecht und insbesondere die verfahrensgegenst�ndliche Bestimmung des Ma�es nachehelich zu gew�hrenden Unterhalts nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf danach einer rechtlichen Ausgestaltung, bei der die Handlungsfreiheit sowohl des Unterhaltsberechtigten wie auch des Unterhaltsverpflichteten unter Ber�cksichtigung des Schutzes aus Art. 6 Abs. 1 GG in Ausgleich zu bringen ist. Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG sch�tzt als wertentscheidende Grundsatznorm die Ehe als Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner, in der die Ehegatten ihre pers�nliche und wirtschaftliche Lebensf�hrung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen und bei der die Leistungen, die sie im Rahmen der von ihnen in gemeinsamer Entscheidung getroffenen Arbeits- und Aufgabenzuweisung jeweils erbringen, als gleichwertig anzusehen sind. Aus dieser Gleichwertigkeit folgt, dass beide Ehegatten grunds�tzlich Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten haben, das ihnen grunds�tzlich zu gleichen Teilen zuzuordnen ist (vgl. BverfGE 105, 1 <10 ff.>). Das Prinzip gleicher Teilhabe gilt nicht nur w�hrend des Bestehens der Ehe, sondern entfaltet f�r den Fall eines gesetzlich geregelten Unterhaltsanspruchs seine Wirkung auch nach Trennung und Scheidung, insbesondere auf die unterhaltsrechtliche Beziehung der Eheleute untereinander. Bei der Unterhaltsbemessung ist das Einkommen, das den Lebensstandard der Ehe gepr�gt hat, den Ehegatten daher grunds�tzlich h�lftig zuzuordnen, unabh�ngig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt worden ist (vgl. BverfGE 63, 88 <109>; 105, 1 <12>). Bei der gesetzlichen Ausgestaltung des nachehelichen Unterhaltsrechts ist zudem zu ber�cksichtigen, dass einander nachfolgende Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gleichrangig und gleichwertig gesch�tzt werden (vgl. BverfGE 66, 84 <94 f.>; 108, 351 <364>). Damit sind Modifikationen des Grundsatzes gleicher Teilhabe nicht ausgeschlossen.2. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, ist der Gesetzgeber den aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Anforderungen bei der Ausgestaltung des nachehelichen Unterhaltsrechts gerecht geworden, indem er seit Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) am 1. Juli 1977 die Gew�hrung nachehelichen Unterhalts von der Bed�rftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten (� 1569 BGB) und der Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen (� 1581 BGB) abh�ngig macht und dabei das Ma� des nachehelichen Unterhalts individuell an den ehelichen Lebensverh�ltnissen der geschiedenen Ehe ausrichtet (� 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dieses Unterhaltsma� steht in Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot gleicher Teilhabe geschiedener Ehegatten am gemeinsam Erwirtschafteten (vgl. BverfGE 105, 1 <12>) sowie der nach der Scheidung fortwirkenden Verantwortung der Eheleute f�reinander (vgl. BverfGE 57, 361 <380>), die dann zum Tragen kommt, wenn ein geschiedener Ehegatte in gesetzlich bestimmten Bedarfslagen au�erstande ist, f�r sich selbst zu sorgen.Die Ausrichtung des Unterhaltsma�es am jeweils in einer Ehe erreichten Lebensstandard unter Ber�cksichtigung des nach der Ehe von beiden geschiedenen Ehegatten erzielten oder erzielbaren Einkommens stimmt auch mit der grunds�tzlichen Gleichwertigkeit und Gleichrangigkeit einander folgender Ehen �berein.Dass der Gesetzgeber bei Inkrafttreten der Reform des Ehe- und Familienrechts 1977 der geschiedenen Ehefrau unterhaltsrechtlich den Vorrang vor einer nachfolgenden Ehefrau einger�umt hat, war gerechtfertigt durch den Umstand, dass damals Ehen noch �berwiegend als sogenannte Hausfrauenehen gef�hrt wurden und Ehefrauen nach einer Scheidung deshalb oftmals nicht (mehr) in der Lage waren, selbst f�r ihren Unterhalt zu sorgen (vgl. BverfGE 57, 361 <389>), w�hrend sich eine nachfolgende Ehefrau auf die wirtschaftliche Last aus der ersten Ehe einrichten konnte (vgl. BverfGE 66, 84 <98>; 108, 351 <364 f.>). Aufgrund der mittlerweile eingetretenen gesellschaftlichen Entwicklung, die zu anderen Rollenverteilungen in der Ehe, h�ufigeren Scheidungen und Wiederverheiratungen sowie einer besseren beruflichen Ausbildung und erh�hten Erwerbst�tigkeit bei Frauen gef�hrt hat, hat der Gesetzgeber diesen Vorrang der geschiedenen Ehefrau durch die Neuregelung der �� 1569, 1578b und 1609 BGB abgebaut und damit der Gleichrangigkeit der Ehen unter den derzeitigen gesellschaftlichen Verh�ltnissen hinreichend Rechnung getragen.3. a) Nicht nur die Rechtsnormen selbst, sondern auch ihre Anwendung und Auslegung durch die Gerichte setzen der allgemeinen Handlungsfreiheit Grenzen. Die Anwendung freiheitsbeschr�nkender Gesetze durch die Gerichte steht ihrerseits nur solange mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Einklang, wie sie sich in den Grenzen vertretbarer Auslegung und Zul�ssigkeit richterlicher Rechtsfortbildung bewegt.Die Auslegung des einfachen Rechts, die Wahl der hierbei anzuwendenden Methoden sowie seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der daf�r zust�ndigen Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nicht auf ihre Richtigkeit zu untersuchen. Nur wenn die Gerichte hierbei Verfassungsrecht verletzen, kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eingreifen. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung am einfachen Recht gemessen objektiv fehlerhaft ist (vgl. BverfGE 1, 418 <420>; 18, 85 <92 f.>; 113, 88 <103>). Setzt sich die Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den zur Anwendung gebrachten Normen und werden damit ohne entsprechende Grundlage im geltenden Recht Anspr�che begr�ndet oder Rechtspositionen verk�rzt, die der Gesetzgeber unter Konkretisierung allgemeiner verfassungsrechtlicher Prinzipien gew�hrt hat, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber �bertragen sind (vgl. BverfGE 49, 304 <320>; 69, 315 <372>; 71, 354 <362 f.>; 113, 88 <103>).b) Art. 20 Abs. 2 GG verleiht dem Grundsatz der Gewaltenteilung Ausdruck. Auch wenn dieses Prinzip im Grundgesetz nicht im Sinne einer strikten Trennung der Funktionen und einer Monopolisierung jeder einzelnen bei einem bestimmten Organ ausgestaltet worden ist (vgl. BverfGE 9, 268 <279 f.>; 96, 375 <394>; 109, 190 <252>), schlie�t es doch aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die von der Verfassung dem Gesetzgeber �bertragen worden sind, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen (vgl. BverfGE 96, 375 <394>; 109, 190 <252>; 113, 88 <103 f.>). Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu f�hren, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BverfGE 82, 6 <12>; BverfGK 8, 10 <14>).Diese Verfassungsgrunds�tze verbieten es dem Richter allerdings nicht, das Recht fortzuentwickeln. Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verh�ltnisse und der begrenzten Reaktionsm�glichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen geh�rt die Anpassung des geltenden Rechts an ver�nderte Verh�ltnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BverfGE 49, 304 <318>; 82, 6 <12>; 96, 375 <394>; 122, 248 <267>). Der Aufgabe und Befugnis zur �sch�pferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung� sind mit R�cksicht auf den aus Gr�nden der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Gesetzesbindung der Rechtsprechung jedoch Grenzen gesetzt (vgl. BverfGE 34, 269 <288>; 49, 304 <318>; 57, 220 <248>; 74, 129 <152>). Der Richter darf sich nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen. Er muss die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren und den Willen des Gesetzgebers unter gewandelten Bedingungen m�glichst zuverl�ssig zur Geltung bringen. Er hat hierbei den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu folgen (vgl. BverfGE 84, 212 <226>; 96, 375 <395>). Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdr�cklich oder � bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzesl�cke � stillschweigend gebilligt wird, greift unzul�ssig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BverfGE 118, 212 <243>).Da die Rechtsfortbildung das einfache Recht betrifft, obliegt die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang gewandelte Verh�ltnisse neue rechtliche Antworten erfordern, wiederum den Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht darf deren W�rdigung daher grunds�tzlich nicht durch seine eigene ersetzen (vgl. BverfGE 82, 6 <13>). Seine Kontrolle beschr�nkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert (vgl. BverfGE 78, 20 <24>; 111, 54 <82>) und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BverfGE 96, 375 <395>; 113, 88 <104>; 122, 248 <258>).4. Diesen Ma�st�ben h�lt die der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegende Auslegung des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand. Sie l�st sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel �berschreitet sie die Grenzen zul�ssiger richterlicher Rechtsfortbildung.a) aa) Mit der Einf�hrung des verschuldensunabh�ngigen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts durch das am 1. Juli 1977 in Kraft getretene Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) hat der Gesetzgeber die schon seit Entstehung des B�rgerlichen Gesetzbuches geltende Differenzierung zwischen Unterhaltsbedarf des Berechtigten, Leistungsf�higkeit des Verpflichteten und Rang der Unterhaltsanspr�che in � 1569 ff. BGB n�her ausgestaltet. Dabei hat er die Unterhaltsbed�rftigkeit des Berechtigten in � 1569 BGB a.F., dessen Unterhaltsbedarf in � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, die Leistungsf�higkeit des Pflichtigen in � 1581 BGB sowie die Rangfolge der Gew�hrung von Unterhalt bei Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsberechtigter im Mangelfall in �� 1582, 1609 BGB a.F. geregelt.Die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt nach diesem normativen Konzept den Ausgangspunkt der Unterhaltsberechnung dar, an dessen Ermittlung sich die Pr�fung der Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen sowie der Verteilung verf�gbarer Geldmittel des Pflichtigen im Mangelfall anschlie�t. Mit der Ausrichtung des Unterhaltsma�es an den �ehelichen Lebensverh�ltnissen� hat der Gesetzgeber auf die individuellen Einkommensverh�ltnisse der geschiedenen Ehegatten Bezug genommen, die er zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung bestimmt wissen will (BRDrucks 266/71, S. 79). Damit hat der Gesetzgeber den F�llen gerecht werden wollen, in denen die Eheleute in der Ehe durch gemeinsame Leistung einen h�heren sozialen Status erreicht haben, an dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte auch nach der Scheidung einen gleichwertigen Anteil erhalten sollte (BRDrucks 266/71, S. 79). Dem Unterhaltsberechtigten sollte also nach der Scheidung der erreichte Lebensstandard gesichert und insbesondere sein sozialer Abstieg vermieden werden (vgl. BverfGE 57, 361 <389>).bb) An dieser Strukturierung des nachehelichen Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber anl�sslich der Unterhaltsrechtsreform von 2007 festgehalten. Nach wie vor differenziert er bei der Pr�fung der Gew�hrung nachehelichen Unterhalts zwischen der Unterhaltsbed�rftigkeit des Berechtigten gem�� � 1569 BGB n.F., dessen Unterhaltsbedarf nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, der Leistungsf�higkeit des Pflichtigen nach � 1581 BGB sowie der Rangfolge im Mangelfall nach � 1609 BGB n.F. Innerhalb dieser unver�ndert gebliebenen Systematik hat der Gesetzgeber zwar die Voraussetzungen einer zu Unterhalt berechtigenden Bed�rftigkeit sowie die Herabsetzung und Befristung des Unterhaltsanspruchs neu gestaltet und die Rangfolge beim Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsanspr�che im Mangelfall ge�ndert, jedoch an der Ausrichtung des Unterhaltsma�es sowie den Voraussetzungen der Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen festgehalten.(1) In Reaktion auf die ge�nderte gesellschaftliche Situation, insbesondere die steigenden Scheidungszahlen sowie die vermehrte Gr�ndung sogenannter Zweitfamilien einerseits und die ge�nderte Rollenverteilung in der Ehe sowie die verbesserte Ausbildungs- und Arbeitssituation der Frauen andererseits (BTDrucks 16/1830, S. 13) hat der Gesetzgeber den Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung nach der Scheidung in � 1569 BGB verst�rkt (BTDrucks 16/1830, S. 16 f.). Dar�ber hinaus hat er der besonderen Schutzbed�rftigkeit minderj�hriger und ihnen gem�� � 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellter Kinder Rechnung getragen, indem er ihren Unterhaltsanspr�chen im Mangelfall den ersten Rang (� 1609 Nr. 1 BGB) und den Anspr�chen der sie betreuenden Elternteile den zweiten Rang zugewiesen hat (� 1609 Nr. 2 BGB), womit geschiedene und nachfolgende Ehegatten im Rang nun gleichgestellt sind, solange sie sich einer Kinderbetreuung im Sinne des � 1609 Nr. 2 BGB widmen. Infolgedessen hat er den Rang des Unterhaltsanspruchs geschiedener Ehegatten im Mangelfall verschlechtert. Allerdings hat er geschiedenen Unterhaltsberechtigten, sofern die Ehe von langer Dauer war, den gleichen Rang wie kinderbetreuenden nachfolgenden Ehegatten einger�umt und ihnen den Vorrang vor nachfolgenden Ehegatten gegeben, soweit diese keine Kinder betreuen.(2) Demgegen�ber hat der Gesetzgeber � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB keiner �nderung unterzogen. Der Unterhaltsbedarf ist danach weiterhin an den ehelichen Lebensverh�ltnissen zu bemessen. An diesen unver�ndert gebliebenen Ma�stab hat der Gesetzgeber auch mit dem neu geschaffenen � 1578b BGB angekn�pft, der die M�glichkeit er�ffnet, den nachehelichen Unterhalt unabh�ngig von der Grundlage, auf der er gew�hrt wird, im Einzelfall herabzusetzen und zeitlich zu begrenzen. Der Gesetzgeber hat damit unterstrichen, dass der Unterhaltsbedarf grunds�tzlich auch weiterhin zun�chst am Ma�stab der ehelichen Lebensverh�ltnisse zu bemessen ist. Er hat die M�glichkeit der Unterhaltsbegrenzung gerade nicht von nach Rechtskraft der Scheidung eintretenden �nderungen der Lebensverh�ltnisse des Unterhaltsschuldners wie etwa dem Hinzutreten weiterer Unterhaltsberechtigter abh�ngig gemacht. Vielmehr sieht � 1578b BGB vor, dass der Unterhaltsbedarf auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen ist, wenn eine an den ehelichen Lebensverh�ltnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs unbillig erscheint. Die Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs auf den angemessenen Lebensbedarf orientiert sich insofern ebenfalls an den individuellen ehelichen Lebensverh�ltnissen der geschiedenen Ehe im Sinne des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, indem sie davon abh�ngig gemacht worden ist, ob durch die Ehe und deren individuelle Ausgestaltung f�r den Unterhaltsberechtigten Nachteile im Hinblick darauf eingetreten sind, nach der Scheidung selbst f�r seinen Unterhalt sorgen zu k�nnen. Beispielhaft werden in � 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB dabei Nachteile aufgez�hlt, die sich aus der in der Ehe gew�hlten Rollenverteilung ergeben k�nnen, wie etwa die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, die Gestaltung von Haushaltsf�hrung und Erwerbst�tigkeit w�hrend der Ehe sowie die Dauer der Ehe.cc) Mit dieser differenzierten Ber�cksichtigung der jeweiligen Interessen von unterhaltsberechtigten Kindern und geschiedenen wie nachfolgenden Ehegatten durch �nderung einzelner unterhaltsrechtlicher Normen bei gleichzeitigem Festhalten an den bisher geltenden Strukturen des Unterhaltsrechts und der Ausrichtung des Geschiedenenunterhalts an den ehelichen Lebensverh�ltnissen hat der Gesetzgeber eine schonende Anpassung des nachehelichen Unterhaltsrechts an die ver�nderten Familienwelten vollziehen wollen. Wie in der Gesetzesbegr�ndung ausgef�hrt, hat er mit seinem Konzept einerseits den ver�nderten gesellschaftlichen Realit�ten gerecht werden, andererseits aber auch Ehepartner in ihrem Vertrauen auf den grunds�tzlichen Bestand einer Ehe sowie auf die Beibehaltung eines in der Ehe gemeinsam geschaffenen Lebensstandards im Falle ihrer Aufl�sung angemessen sch�tzen wollen (BTDrucks 16/1830, S. 33 f.).b) �ber dieses Konzept setzt sich die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB unter Anwendung der Dreiteilungsmethode hinweg. Sie verl�sst die nach �� 1569 ff. BGB zur Pr�fung nachehelicher Unterhaltsanspr�che vom Gesetzgeber 1977 vorgegebene und 2007 beibehaltene unterhaltsrechtliche Systematik und nimmt einen Systemwechsel vor, bei dem sie die in � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltene gesetzgeberische Grundentscheidung durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt.aa) Die ge�nderte Auslegung hebt die gesetzliche Differenzierung zwischen Unterhaltsbedarf und Leistungsf�higkeit vollends auf, indem sie nachehelich entstandene Unterhaltspflichten gegen�ber einem weiteren Ehegatten bereits auf der nach den individuellen Lebensverh�ltnissen der geschiedenen Ehe zu bestimmenden Bedarfsebene des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ber�cksichtigt, obwohl deren Ber�cksichtigung gesetzlich erst auf der Ebene der nach den gegenw�rtigen Verh�ltnissen des Unterhaltspflichtigen zu beurteilenden Leistungsf�higkeit nach � 1581 BGB vorgesehen ist.Zwar hat die Rechtsprechung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs auch fr�her schon bestimmte Entwicklungen der Einkommenssituation des Unterhaltspflichtigen wie des Unterhaltsberechtigten ber�cksichtigt, die erst nach Rechtskraft der Scheidung erfolgt sind, und damit zum Teil die Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen in die Bedarfsberechnung mit einbezogen. Begrenzt hat sie dies jedoch auf Entwicklungen, die schon die Ehe gepr�gt haben und in ihr angelegt worden sind, die also schon w�hrend der Ehe mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartbar waren (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1985 � Ivb ZR 78/84 -, FamRZ 1986, S. 148 <149>). Ein solcher Bezug zur Ehe liegt auch bei der Ber�cksichtigung einer nach Scheidung aufgenommenen Erwerbsarbeit des Unterhaltsberechtigten vor, die das �quivalent oder �Surrogat� einer schon in der Ehe in Form von Familienarbeit erbrachten Leistung darstellt (vgl. BGHZ 148, 105 ff.). Mit der Einbeziehung auch nachehelich entstandener Unterhaltspflichten gegen�ber einem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen verliert die Rechtsauslegung jedoch jeglichen Bezug zu der in � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB normierten Bestimmung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen und l�sst die gesetzliche Unterscheidung zwischen einerseits dem Unterhaltsbedarf und andererseits der Leistungsf�higkeit au�er Acht.bb) Die Auslegung setzt sich �ber das anl�sslich der Reform ausdr�cklich beibehaltene Unterhaltsma� des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB (BTDrucks 16/1830, S. 18) hinweg und st�tzt sich auf einen von ihr selbst geschaffenen, neuen Ma�stab. Statt die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs nach den �ehelichen Lebensverh�ltnissen� der aufgel�sten Ehe vorzunehmen, ersetzt sie diesen Ma�stab durch den der �wandelbaren ehelichen Lebensverh�ltnisse� (vgl. BGHZ 171, 206<215>) und bestimmt damit letztlich den Unterhaltsbedarf nach den tats�chlichen Lebensverh�ltnissen und finanziellen Ausstattungen wie Belastungen der Geschiedenen zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Unterhalts. Dabei bezieht sie im Falle der Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen die reale Einkommenssituation zweier Unterhaltsverb�nde in ihrer Gesamtheit, n�mlich sowohl diejenige der geschiedenen als auch diejenige der nachfolgenden Ehe in die Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten mit ein und macht hierdurch und dar�ber hinaus durch die neue Berechnungsmethode der Dreiteilung des Gesamteinkommens der beiden Unterhaltsverb�nde die H�he des Bedarfs des geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht nur von der realen Einkommens- und finanziellen Belastungssituation des Unterhaltspflichtigen, sondern auch davon abh�ngig, ob und in welcher H�he der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen �ber Einkommen verf�gt.Die ehelichen Lebensverh�ltnisse der geschiedenen Ehe im Sinne des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden mit diesem neuen Ma�stab, der unter Anwendung der Dreiteilungsmethode zur Berechnung des Unterhaltsbedarfs herangezogen wird, nicht mehr widergespiegelt. Er l�st sich vielmehr in G�nze von seiner gesetzlichen Vorgabe. Zudem steht er in keinem Bezug zu dem gerade erst geschaffenen � 1578b BGB, der durch die neue Berechnungsweise an Relevanz verliert. Denn wird im Wege der Bedarfsbestimmung nach den �wandelbaren ehelichen Lebensverh�ltnissen� mittels der Dreiteilungsmethode bereits der Bedarf des Unterhaltsberechtigten gek�rzt, weil der Unterhaltsverpflichtete geheiratet hat und seine dadurch eingetretene zus�tzliche Unterhaltslast bei der Bedarfsberechnung Ber�cksichtigung findet, kann � 1578b BGB nur noch Anwendung finden und zu einer weiteren K�rzung des Bedarfs f�hren, wenn der �angemessene Lebensbedarf� nach � 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB noch niedriger anzusetzen ist als der im Wege der Dreiteilung errechnete Bedarf und ehebezogene Gr�nde eine (weitere) K�rzung rechtfertigen.cc) Die Rechtsprechung zu den �wandelbaren ehelichen Lebensverh�ltnissen� unter Anwendung der Dreiteilungsmethode bezieht den Unterhaltsbedarf des nachfolgenden Ehegatten zudem nur solange in die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs des geschiedenen Ehegatten mit ein, wie dies zu einer Verk�rzung des Bedarfs des geschiedenen Ehegatten f�hrt. Zwar legt sie der Bedarfsermittlung das tats�chliche Einkommen des Unterhaltspflichtigen unter Einbeziehung auch von Steuervorteilen zugrunde, die gegebenenfalls aus einer nachfolgenden Eheschlie�ung erwachsen (vgl. BGHZ 177, 356 <375 ff.>) und rechnet inzwischen dem nachfolgenden Ehegatten, sofern dieser nicht erwerbst�tig ist und nicht Kinder betreut, fiktiv dasjenige Einkommen an, welches er im Falle der Scheidung seiner eigenen Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen zu erzielen verpflichtet w�re (vgl. BGHZ 183, 197 <212 ff.>), was rechnerisch dem Bedarf des geschiedenen Ehegatten zugute kommt. Wirkt sich die Dreiteilungsmethode aufgrund dessen oder wegen eines tats�chlich vorhandenen h�heren Erwerbseinkommens des nachfolgenden Ehegatten allerdings zugunsten des geschiedenen Ehegatten aus, wird sein Unterhaltsbedarf mittels der vom Bundesgerichtshof vorgesehenen Kontrollrechnung auf den sich nach seinen ehelichen Lebensverh�ltnissen ergebenden Betrag wieder herabbemessen (vgl. BGHZ 177, 356 <376 f.>). Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass der geschiedene Ehegatte infolge der neuen Bedarfsermittlungsmethode regelm��ig weniger, selten dasselbe, nie aber mehr erh�lt als im Wege einer nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen bestimmten Berechnung. Umgekehrt verbleibt dem Unterhaltspflichtigen nach dieser Berechnungsmethode regelm��ig mehr, selten dasselbe und nie weniger als nach der an den ehelichen Lebensverh�ltnissen gem�� � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB orientierten Berechnungsmethode. Gleiches gilt im Verh�ltnis einander nachfolgender unterhaltsberechtigter Ehegatten. Die Dreiteilungsmethode gesteht auch ihnen nur solange gleiche Anteile am Gesamteinkommen zu, wie sich dies zulasten des geschiedenen Ehegatten auswirkt. Umgekehrt ist keine Kontrollberechnung vorgesehen, mit der sichergestellt wird, dass der nachfolgende Ehegatte infolge der Dreiteilung und der Einbeziehung des Einkommens des vorangegangenen Ehegatten nicht mehr Unterhaltsbedarf zugestanden bekommt, als wenn der Unterhaltspflichtige zuvor nicht bereits verheiratet gewesen w�re. Zwar mag das nach dem vom Bundesgerichtshof zugrunde gelegten Modell stimmig sein, jedoch beruht dies auf einer grunds�tzlich anderen Bewertung und Zuordnung der verschiedenen Unterhaltsanspr�che als sie die Regelung in ihrem vom Gesetzgeber zugrunde gelegten Verst�ndnis und der von ihm getroffenen Unterscheidung zwischen Unterhaltsbedarf, Leistungsf�higkeit und Rangfolge im Mangelfall vorsieht.c) Dieses neue Rechtsprechungskonzept der Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten l�sst sich mit keiner der anerkannten Auslegungsmethoden (vgl. dazu BverfGE 93, 37 <81>) rechtfertigen. Es widerspricht dem Wortlaut des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB und seiner systematischen Einbindung in den Normenkontext (aa) sowie seiner Zwecksetzung und der mit ihr verbundenen gesetzgeberischen Intention (bb).aa) (1) Die neue Rechtsprechung l�uft dem klaren Wortlaut des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zuwider. Dieser gibt zwar f�r die Verh�ltnisse, die bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs ma�geblich sein sollen, keinen bestimmten Zeitpunkt vor. Doch erkl�rt er die �ehelichen Verh�ltnisse� zum Ma�stab der Bedarfsbemessung und damit diejenigen, die in der geschiedenen Ehe bestanden haben oder zumindest mit ihr in Zusammenhang stehen. F�r deren Beurteilung bieten sich � wie vom Gesetzgeber vorgesehen (BRDrucks 266/71, S. 79) � deshalb zun�chst grunds�tzlich die Verh�ltnisse zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung an, also zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ehe endg�ltig aufgel�st ist (vgl. BverfGE 108, 351 <366>).Bezieht die Rechtsprechung bei der Bedarfsermittlung auch Entwicklungen nach Rechtskraft der Scheidung mit ein und geht insofern von den Verh�ltnissen zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aus, muss bei den ber�cksichtigten Ver�nderungen zumindest ein gewisser Bezug zu den �ehelichen Lebensverh�ltnissen� vorhanden sein, damit die Rechtsauslegung noch vom Wortlaut des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gedeckt ist. Dies kann bei Entwicklungen angenommen werden, die einen Ankn�pfungspunkt in der Ehe finden, also gleichsam in ihr angelegt waren, oder die, wie bei einer unvorhersehbaren nachehelichen Einkommensverringerung auf Seiten des Unterhaltspflichtigen, soweit sie nicht vorwerfbar herbeigef�hrt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 18. M�rz 1992 � XII ZR 23/91 -, FamRZ 1992, S. 1045 <1046 f.>), bei Fortbestand der Ehe auch deren Verh�ltnisse gepr�gt h�tten. Ein Bezug zu den �ehelichen Lebensverh�ltnissen� l�sst sich jedoch nicht mehr bei Ver�nderungen herstellen, die gerade nicht auf die Ehe zur�ckzuf�hren sind, weil sie nur und erst dadurch eintreten konnten, dass die Ehe geschieden worden ist, wie dies bei Unterhaltspflichten gegen�ber einem neuen Ehegatten, die durch erneute Heirat des Unterhaltspflichtigen entstanden sind, der Fall ist. Dabei f�hrt die Bedarfsermittlung im Wege der Dreiteilung des in den beiden Unterhaltsverb�nden insgesamt erzielten Einkommens zur v�lligen Losl�sung von den �ehelichen Lebensverh�ltnissen�, weil hierdurch der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten auch noch von der Einkommenssituation des nachfolgenden Ehegatten abh�ngt. Es �berschreitet die Grenzen des Wortlauts von � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, derartige nacheheliche �nderungen, die nicht ehe-, sondern scheidungsbedingt sind, also die Aufl�sung der Ehe voraussetzen, in die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten einzubeziehen.(2) Die neue Auslegung des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB l�sst sich auch nicht aus dessen systematischer Einbindung in den Normenkontext herleiten. Sie hebt nicht nur die vom Gesetzgeber vorgesehene Differenzierung zwischen Unterhaltsbedarf nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB und Leistungsf�higkeit nach � 1581 BGB auf, dessen Anwendungsbereich sie dadurch wesentlich einschr�nkt, sondern f�hrt �berdies zu einer vom Gesetzgeber an dieser Stelle nicht vorgesehenen K�rzung bereits des Unterhaltsbedarfs des unterhaltsberechtigten Ehegatten, dem die richterliche Pr�fung versagt bleibt, ob der Unterhaltspflichtige aufgrund seiner nach � 1581 BGB zu beurteilenden gegenw�rtigen Verh�ltnisse, beispielsweise infolge nicht pr�gender nachehelicher Eink�nfte, in der Lage ist, ihm Unterhalt in H�he des ermittelten Bedarfs zu gew�hren.Die ge�nderte Rechtsprechung l�sst sich nicht mit der ge�nderten Rangfolge nach � 1609 BGB begr�nden, da der Rang eines Unterhaltsanspruchs erst dann relevant wird, wenn die H�he des Anspruchs gemessen am Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen schon feststeht und ein Mangelfall vorliegt. Mit der �nderung der Rangfolge hat der Gesetzgeber insofern nicht Einfluss auf die H�he des Unterhaltsanspruchs genommen, sondern auf das Ausma� der Realisierung des Anspruchs im Verh�ltnis zu Unterhaltsanspr�chen Anderer gegen�ber dem Unterhaltspflichtigen, wobei die Anspruchsh�he je nach Rang mit ausschlaggebend daf�r ist, ob oder in welcher anteiligen H�he der Anspruch vom Unterhaltspflichtigen zu bedienen ist. Die H�he schon durch die neue Berechnungsart zu mindern, kann deshalb zu weiteren Verlusten bei der Realisierung des Anspruchs f�hren, die der Gesetzgeber jedoch mit der �nderung der Rangfolge nicht vorgesehen hat.bb) (1) Im System des geltenden Unterhaltsrechts widerspricht die Auslegung dem Zweck des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, der unver�ndert dazu dient, dem unterhaltsberechtigten Ehegatten bei der Bestimmung seines Bedarfs grunds�tzlich gleiche Teilhabe an dem zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung gemeinsam erreichten Status zu gew�hren (BRDrucks 266/71, S. 79). Die mit der Kontrollrechnung verbundene richterliche Dreiteilungsmethode belastet den vorangegangenen Ehegatten im Verh�ltnis zu der vom Gesetzgeber vorgesehenen Systematik einseitig zugunsten des Unterhaltspflichtigen und dessen nachfolgenden Ehepartners, indem sie die Vorteile dieser Berechnungsweise dem Unterhaltspflichtigen und dem nachfolgenden Ehegatten zuweist und deren Nachteile alleine dem geschiedenen Ehegatten aufb�rdet.(2) Die Dreiteilungsmethode setzt sich �berdies �ber den Willen des Gesetzgebers hinweg. Dieser hat zwar zur besseren Ber�cksichtigung der Interessen von Betroffenen und Zweitfamilien Einschr�nkungen beim nachehelichen Unterhalt vorgenommen. Die Einschr�nkungen hat er jedoch wie bei der K�rzung oder Befristung von Unterhaltsanspr�chen nach � 1578b BGB von der Dauer und Ausgestaltung der geschiedenen Ehe und nicht vom Umstand einer erneuten Eheschlie�ung des Unterhaltspflichtigen abh�ngig gemacht, oder sie dann eintreten lassen, wenn der Unterhaltspflichtige in Anbetracht seiner real vorhandenen Mittel nicht in der Lage ist, alle an ihn herangetragenen Unterhaltsanspr�che zu befriedigen. Die unterhaltsrechtliche Position des geschiedenen Ehegatten hat er damit also nicht von vornherein verschlechtern wollen, wie dies die Bedarfsbestimmung nach der Dreiteilung vorsieht, sondern nur im Falle der Unbilligkeit einer Ausrichtung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen oder einer zeitlich unbegrenzten Unterhaltsleistung sowie im Mangelfall. Die Feststellung des Gesetzgebers, der geschiedene Ehepartner habe keinen Vertrauensschutz dahin, dass sich der Kreis der unterhaltsberechtigten Personen nach der Scheidung nicht mehr erweitere, hat sich auf die Verteilung verf�gbarer Mittel in einem solchen Mangelfall nach � 1609 BGB bezogen, f�r deren Berechnung der Gesetzgeber unter Verweis auf die Berechnung konkurrierender Unterhaltsanspr�che von Kindern eine proportionale K�rzung vorgesehen hat (BTDrucks 16/1830, S. 23 f.), nicht dagegen auf die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB.(3) Die ge�nderte Auslegung des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB l�sst sich nicht mit dem Ziel der Unterhaltsreform begr�nden, das Unterhaltsrecht zu vereinfachen (BTDrucks 16/1830, S. 14). Die ge�nderte Rechtsprechung erleichtert die Unterhaltsberechnung nicht, sondern erweitert sie um den Rechenschritt der Bedarfsermittlung im Wege der Dreiteilung, da sie im Rahmen der Kontrollrechnung nach wie vor eine Berechnung des Unterhalts unter Ber�cksichtigung der ehelichen Lebensverh�ltnisse nach der von der Rechtsprechung herk�mmlich angewandten Methode vorsieht. �berdies ist nach der neuen Auslegung auf Seiten des nachfolgenden Ehegatten inzwischen je nach den Umst�nden des Einzelfalls ein fiktives Einkommen einzustellen, das durch die Gerichte anhand der Erwerbsbiografie des nachfolgenden Ehegatten festzustellen ist, was ebenfalls zu keiner Vereinfachung der Berechnung f�hrt.(4) Die Auslegung kann schlie�lich nicht mit dem Argument legitimiert werden, die Dreiteilungsmethode sei bereits seit Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) im Jahre 1977 vorgesehen gewesen. Die Gesetzgebungsmaterialien und ihre Rezeption durch die Rechtsprechung (vgl. BGHZ 89, 108 <110>) geben keinerlei Hinweis darauf, dass schon nach den damaligen Vorstellungen des Gesetzgebers der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Existenz eines nachfolgenden Ehegatten im Wege der Dreiteilung der Gesamteink�nfte ermittelt werden sollte. Das in der Stellungnahme des Bundesgerichtshofs f�r diese Annahme angef�hrte Rechenbeispiel in den Gesetzgebungsmaterialien hat ersichtlich nicht der Veranschaulichung der Unterhaltsbedarfsermittlung, sondern der Verdeutlichung der Konsequenzen der in � 1609 BGB damals neu geregelten Rangordnung bei zwei einander nachfolgenden, unterhaltsberechtigten Ehegatten gedient. Mit ihm wurde keine Bedarfsermittlung im Wege der Dreiteilung der Gesamteink�nfte dargestellt, sondern illustriert, wie bei unterstellten gleich hohen Bedarfen des geschiedenen wie des nachfolgenden Ehegatten im Mangelfall der damals vorrangige Anspruch des geschiedenen Ehegatten in vollem Bedarfsumfang bestehen geblieben ist, w�hrend sich der nachfolgende Ehegatte mit dem verbleibenden Rest hat begn�gen m�ssen (BTDrucks 7/4361, S. 33 f.).d) Es kann nicht unterstellt werden, dass der Gesetzgeber das von der Rechtsprechung neu geschaffene Konzept zur Bedarfsermittlung ausdr�cklich oder stillschweigend gebilligt hat.Der Gesetzgeber hat die Bezugnahme auf die �ehelichen Lebensverh�ltnisse� in � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht nur ausdr�cklich aufrechterhalten (BTDrucks 16/1830, S. 18), sondern sich �berdies im neu geschaffenen � 1578b BGB ebenfalls auf sie bezogen. Zudem hat der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Rechtsprechung zu den �wandelbaren Lebensverh�ltnissen� erst nach Inkrafttreten des ge�nderten Unterhaltsrechts erstmals mit Urteil vom 30. Juli 2008 eine Unterhaltspflicht gegen�ber einem nachfolgenden Ehepartner einbezogen (vgl. BGHZ 177, 356 <367 f.>) und dabei zudem erstmals die Bedarfsbestimmung nach der Dreiteilungsmethode vorgenommen.II.Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt die Beschwerdef�hrerin in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Sie beruht auf der die Grenze zul�ssiger richterlicher Rechtsfortbildung �berschreitenden Auslegung des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB im Sinne der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in deren Folge der Unterhaltsbedarf der Beschwerdef�hrerin und damit ihr Unterhaltsanspruch in einem vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Ma�e verk�rzt worden sind.Das Oberlandesgericht hat nach der Dreiteilungsmethode einen Unterhaltsbedarf der Beschwerdef�hrerin in H�he von 1.621 � ermittelt, aus dem sich unter Anrechnung ihrer Eink�nfte der ausgeurteilte Unterhalt in H�he von 488 � im Monat ergeben hat. Nach herk�mmlicher Berechnungsmethode unter Ber�cksichtigung der ehelichen Lebensverh�ltnisse h�tte die Beschwerdef�hrerin dagegen einen Unterhaltsbedarf in H�he von 1.894 � und demzufolge einen Unterhaltsanspruch in H�he von 761 � im Monat gehabt. Das Nettoeinkommen des Kl�gers w�re zun�chst auf das Einkommen umzurechnen gewesen, welches er ohne erneute Eheschlie�ung bei Veranlagung nach Steuerklasse I erzielen w�rde (vgl. BVerfGE 108, 351 <366 f.>). Nach Abzug der im Ausgangsverfahren anerkannten Abzugspositionen sowie nach Erh�hung um die im Ausgangsverfahren als ehepr�gend festgestellten Zinseink�nfte h�tte sich danach ein Gesamteinkommen des unterhaltspflichtigen Kl�gers in H�he von 2.486 � ergeben. Nach Abzug des pr�genden Einkommens der Beschwerdef�hrerin in H�he von 958 � h�tte sich ihr Unterhaltsbedarf auf 1.722 � belaufen und sich unter Ber�cksichtigung bedarfsmindernder Synergieeffekte auf Seiten des Kl�gers um 10 % auf rund 1.894 � erh�ht. Daraus h�tte sich unter Anrechnung ihrer Eink�nfte der genannte Unterhaltsanspruch in H�he von 761 � ergeben, den zu zahlen der Kl�ger wirtschaftlich in der Lage gewesen w�re und der um 273 � im Monat h�her gelegen h�tte als der ausgeurteilte Betrag.Das angegriffene Urteil ist deshalb aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zur�ckzuverweisen. F�r Unterhaltstitel, die nicht Gegenstand dieses Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind, folgt eine auf die Zukunft beschr�nkte Rechtsfolgenwirkung aus � 323 Abs. 3 ZPO beziehungsweise � 238 Abs. 3 FamFG (vgl. BGHZ 148, 368 <376>).
Sofern der Gesetzgeber die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB oder die Art der Unterhaltsberechnung insbesondere bei aufeinanderfolgenden ehelichen Unterhaltsverb�nden einer �nderung unterziehen will, ist es seine Sache, per Gesetz die Kriterien und Berechnungsweisen daf�r vorzugeben.C.Die Entscheidung �ber die Kosten beruht auf � 34a Abs. 2 BVerfGG.Die Entscheidung ist mit 5:3 Stimmen ergangen.BVerfG, Beschluss vom 25.01.20111 BvR 918/10
BVerfG: Schutz der ehelichen Lebensverh�ltnisse, keine Dreiteilung bei neuer EheKeine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmeldenFür den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.