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Timestamp: 2019-10-15 02:46:14
Document Index: 318721832

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 19', '§ 87', '§ 113', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 75', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 167', '§ 708']

VG Hamburg, Beschluss vom 10.01.2008 - 8 K 2894/07 - openJur
Beschluss vom 10.01.2008 - 8 K 2894/07
VG Hamburg, Beschluss vom 10.01.2008 - 8 K 2894/07
openJur 2010, 288
Polizei- und Ordnungsrecht Verwaltungsrecht Verkehrsrecht Öffentliches Recht
§ 7 HmbSOG; § 19 HmbVwVG
Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, der sie zur Tragung der Kosten eines Abschleppvorgangs verpflichtet.
Am 27.10.2004 parkte in der Zeit von 11:30 Uhr bis 12:15 Uhr der auf die Klägerin zugelassene Kleintransporter der Marke xxx mit dem Kennzeichen xxx auf dem Fahrradweg vor den Gebäuden der Messe auf der K. Straße in Höhe der Hausnummer . Das Fahrzeug parkte unmittelbar vor einer Baustelle. Der dort vorhandene Bauzaun versperrte den Geh- und Radweg in voller Breite. Der Radweg wurde im Baustellenbereich mit gelben Fahrbahnmarkierungen auf die Straße übergeleitet. Das Fahrzeug der Klägerin parkte so auf dem Radweg, dass Radfahrer gezwungen waren, vor der markierten Überleitung auf die Straße oder auf den Gehweg auszuweichen. Der Zeuge xxx veranlasste daraufhin, dass das Fahrzeug beiseite geräumt wurde.
Mit Gebührenbescheid vom 11.01.2005 setzte die Beklagte gegen die Klägerin einen Betrag in Höhe von 149,28 EUR fest. Der Betrag setzt sich aus 67,28 EUR Kosten des Abschleppunternehmens sowie einer Amtshandlungsgebühr von 43,- EUR und einem Gemeinkostenzuschlag von 39,- EUR zusammen. Zur Begründung wurde auf eine Behinderung von Radfahrern verwiesen, die zum Ausweichen auf dem Gehweg gezwungen worden seien.
Die Klägerin erhob gegen den Bescheid mit Schreiben vom 02.02.2005 Widerspruch. Zur Begründung trug sie vor, dass das Fahrzeug nicht verkehrsbehindernd geparkt gewesen sei. Der Radweg habe aufgrund des Bauzauns ohnehin nicht benutzt werden können. Zudem habe sich in dem Fahrzeug ein Hund befunden.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 27.07.2007 zurück. Die Abschleppmaßnahmen seien rechtmäßig. Der Radweg sei durch das parkende Fahrzeug für längere Zeit versperrt worden, sodass Radfahrer auf den Gehweg hätten ausweichen müssen. Einen Hund habe der anordnende Mitarbeiter im Fahrzeug nicht wahrgenommen.
Die Klägerin hat am 23.08.2007 Klage erhoben. Sie räumt ein, dass das Fahrzeug auf dem Radweg geparkt gewesen sei. Radfahrer hätten aber aufgrund der Baustelle ohnehin auf die Straße ausweichen müssen. Aufgrund des Fahrzeugs des Klägers hätten sie dies lediglich ein kurzes Stück früher tun müssen. Dies sei keine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer, die ein Abschleppen rechtfertige. Die Klägerin behauptet weiter, dass sich im Fahrzeug ein Hund befunden habe. Daraus hätte der anordnende Beamte schließen müssen, dass die Rückkehr des Fahrers kurzfristig zu erwarten gewesen sei. Auch tierschutzrechtliche Gesichtspunkte sprächen gegen das Abschleppen. Schließlich beruft sich die Klägerin auf Verwirkung.
den Gebührenbescheid vom 11.01.2005 und den Widerspruchsbescheid vom 27.07.2007 aufzuheben.
Sie bezieht sich im Wesentlichen auf den Widerspruchsbescheid.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des anordnenden Mitarbeiters der Beklagten, des Zeugen xxx. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Die Sachakte der Beklagten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die zulässige Klage, über die der Berichterstatter mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO allein entscheiden kann, bleibt ohne Erfolg. Der angefochtene Gebührenbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Grundlage für die Kostenforderung der Beklagten ist § 19 HmbVwVG i.V. mit § 7 Abs. 3 Satz 1 HmbSOG. Danach sind die Kosten der unmittelbaren Ausführung einer polizeilichen Maßnahme von den Verantwortlichen zu erstatten. Um eine solche unmittelbare Ausführung handelt es sich bei dem Abschleppvorgang. Das auf die Klägerin zugelassene Fahrzeug war in einem Bereich geparkt, in dem das Parken nicht aufgrund von Verkehrszeichen, sondern unmittelbar kraft Gesetzes verboten ist.
Die unmittelbare Ausführung in Form des Abschleppens war rechtmäßig. Gemäß § 7 Abs. 1 HmbSOG darf eine Maßnahme im Wege der unmittelbaren Ausführung getroffen werden, wenn auf andere Weise eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht beseitigt werden kann. Diese Voraussetzungen lagen vor. Das Parken auf dem an dieser Stelle nicht besonders beschilderten Radweg verstieß gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO. Nach dieser Vorschrift ist zum Parken (nur) der rechte Seitenstreifen bzw. der rechte Fahrbahnrand zu benutzen, wenn nicht Verkehrszeichen andere Parkmöglichkeiten eröffnen. Das war hier nicht der Fall. Eine andere Möglichkeit, die Störung zu beseitigen, war aus Sicht des einschreitenden Mitarbeiters nicht gegeben.
Die Abschleppmaßnahme entsprach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Verhältnismäßig ist eine Abschleppmaßnahme immer dann, wenn das verbotswidrige Abstellen eines Kraftfahrzeugs zu Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer führt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 28.03.2000 – 3 Bf 215/98, NJW 2000, 168 <169>). Das war hier der Fall. Das Fahrzeug versperrte den Radweg und führte dazu, dass Radfahrer entweder auf den Gehweg oder auf die Fahrbahn ausweichen mussten. Daran ändert es nichts, dass Radfahrer aufgrund des Bauzauns nur wenige Meter weiter ohnehin zum Verlassen des Radwegs und zum Ausweichen auf die Fahrbahn gezwungen gewesen wären. Es kommt allein darauf an, dass die vorgesehene Radwegführung – wenn auch nur für ein kurzes Stück – nicht benutzbar war. Überdies ging von dem Fahrzeug der Klägerin eine Gefährdung von Radfahrern aus. Denn die Überleitung der Radfahrer im Bereich der Baustelle auf die Fahrbahn war mit gelben Fahrbahnmarkierungen kenntlich gemacht. Dies machte für alle Verkehrsteilnehmer deutlich, dass dort mit einem Ausweichen von Radfahrern auf die Fahrbahn zu rechnen war. Das Fahrzeug der Klägerin zwang Radfahrer indes zu einem Ausweichen außerhalb der Markierung, und damit an einer Stelle, an der andere Verkehrsteilnehmer mit einem Ausweichen nicht rechnen mussten. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte diese Gefährdung nicht hingenommen hat.
Zur Unverhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme führt es nicht, wenn sich – was das Gericht offen lässt – ein Hund im Fahrzeug der Klägerin befunden haben sollte. Die Anwesenheit eines Hundes führt nicht dazu, dass stets von einer ganz kurzfristigen Rückkehr des Fahrers auszugehen ist. Dies belegt der vorliegende Fall; hier ist von dem Eintreffen des Zeugen xxx um 11:30 Uhr bis zu dem Beginn des Abschleppens um 12:15 Uhr eine Dreiviertelstunde vergangen. Die Anwesenheit eines Hundes ist im Übrigen ohne Belang für die Frage, ob ein Fahrzeug eine nicht hinzunehmende Störung des Verkehrsflusses bzw. eine Behinderung oder Gefährdung von Verkehrsteilnehmern verursacht. Dies aber ist für die Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme maßgeblich. Aspekte des Tierschutzes stehen einem Abschleppen grundsätzlich nicht entgegen. Sie können lediglich dazu führen, dass das Fahrzeug vor oder nach dem Abschleppen geöffnet und der Hund sichergestellt wird.
Die Klägerin dringt mit dem Einwand der Verwirkung nicht durch. Verwirkung setzt voraus, dass ein Recht über längere Zeit nicht ausgeübt wird, dass der Berechtigte durch ein Verhalten bei dem Verpflichteten die Vorstellung begründet, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht werden, und dass der Verpflichtete sich hierauf eingerichtet hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.1977 – V C 18.76, BVerwGE 52, 16 ff.). Das ist hier nicht der Fall. Die Beklagte hat ihren Gebührenanspruch gegen die Klägerin weniger als drei Monate nach dem Abschleppvorgang festgesetzt. Lediglich die Durchführung des Widerspruchsverfahrens hat mehr als zwei Jahre in Anspruch genommen. Allein der Zeitablauf führt indes nicht zur Verwirkung des Anspruchs, sondern dazu, dass der Klägerin die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO offen gestanden hätte. Einen über den bloßen Zeitablauf hinausgehenden Vertrauenstatbestand dahingehend, dass sie den Anspruch nicht mehr geltend machen wird, hat die Beklagte nicht gesetzt.
In der Höhe sind die Kosten des Abschleppens nicht zu beanstanden. Die Rechtsgrundlage für die weiteren erhobenen Gebühren folgt aus § 3 Abs. 1 Nr. 4 und § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 5 und Abs. 5 HmbGebG i.V. mit § 1 Abs. 1, Anlage 1 Ziffer 25 GebOSiO und § 1 der Verordnung über die Höhe von Gemeinkostenzuschlägen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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