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Timestamp: 2018-04-26 21:20:01
Document Index: 129441222

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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BGH: Bedingter Tötungsvorsatz
Von Examensrelevant 16. April 2017 Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht Keine Kommentare
Beide Elemente der inneren Tatseite müssen in jedem Einzelfall gesondert geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Es bedarf einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände
BGH, Beschluss vom 22.12.2016 – 1 StR 571/16, BeckRS 2016, 115541
Relevante Rechtsnormen: §§ 212, 22, 23 StGB
Fall: Zwischen A und dem Geschädigten U kam es in der Wohnung des A zu einem Zerwürfnis. U versetzte dem A zwei Faustschläge. Der ebenfalls anwesende H forderte U zum Gehen auf. A fasste wütend den Entschluss U zu erschießen. Er holte eine Schreckschusswaffe hervor deren Lauf so manipuliert war, dass damit Kartuschenmunition, Kaliber 9 mm, versehen mit einer nachgefertigten Stahlrundkugel, Kaliber 4 mm, mit einer Masse von 0,26 g, verschossen werden konnte. H hatte die Bewaffnung des A wahrgenommen, warnte U und forderte ihn zur Flucht auf. Dem kam U nach und lief den vor der Wohnung gelegenen Treppenabsatz bis zu dem vor der Haustür gelegenen zweiten Treppenabsatz hinunter. H verließ ebenfalls die Wohnung, zog die Wohnungstüre hinter sich zu und hielt die Türklinke fest. U blieb stehen. A stellte fest, dass die Tür von außen zugehalten wurde, er wusste auch, dass dies durch H erfolgte. Er beschloss, sich den Weg frei zu schießen und schoss – ohne die Schussbahn zu berechnen – schräg von oben nach unten durch die Wohnungstüre. Die Stahlrundkugel durchschlug das hölzerne Türblatt und verfehlte H, dessen Verletzung A billigend in Kauf genommen hatte. Die Kugel schlug auf dem Treppenabsatz vor der Wohnungstür auf dem Boden des Hausflurs auf, prallte von dort wieder ab und flog als Querschläger über die Treppenstufen hinweg in Richtung des unteren Treppenabsatzes und traf U dort an der linken Flanke. Das Durchdringen des Türblattes in schräger Bahn hatte allerdings zu einer Drosselung der Geschwindigkeit und einer Herabsetzung der Energiedichte geführt, sodass das Geschoss nur eine Prellmarke verursachte. U floh. A setzte nach. Seine Versuche, erneut auf U zu schießen, scheiterten jedoch an einer Ladehemmung. Als er diese beseitigt hatte, war U nicht mehr zu sehen. Ist S wegen versuchten Totschlags strafbar?
Ein unmittelbares Ansetzen zur Tat liegt durch den erfolgten Schuss ohne weiteres vor. Fraglich ist jedoch, ob A mit Tötungsvorsatz gehandelt hat. In Betracht kommt hier allenfalls ein bedingter Tötungsvorsatz.
I. Anforderungen an den bedingten Tötungsvorsatz
„Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet. Beide Elemente der inneren Tatseite müssen in jedem Einzelfall gesondert geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Es bedarf einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände, bei der die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Gegebenheiten zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator ist. Neben der konkreten Angriffsweise sind dabei regelmäßig auch die Persönlichkeit des Täters, sein psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt und seine Motivation mit einzubeziehen (BGH, Beschluss vom 07.09.2015 – 2 StR 194/15, juris).“ (BGH a.a.O.)
1. Objektive Gefährlichkeit
Zunächst ist die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung festzustellen.
„Das aufgrund Durchschlagens des Türblatts abgebremste Geschoss [hätte] allenfalls bei einem Auftreffen auf das Auge in einen menschlichen Körper … eindringen können und [war] unabhängig von der Stelle des Auftreffens nicht geeignet …, lebensgefährliche Verletzungen herbeizuführen.“ (BGH a.a.O.)
Fraglich ist jedoch, ob dies im vorliegenden deshalb irrelevant für die Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes ist, weil der Angeklagte nicht zu einer Einschätzung der Energiedichte als Maßstab für ein Eindringen des Geschosses in den menschlichen Körper nach Durchschlagen der Tür in der Lage gewesen ist.
„Diese Erwägung begegnet deshalb Bedenken, weil – unabhängig von der genauen Berechnung der kinetischen Energie – die Erkenntnis, dass Projektile durch das Durchschießen von Gegenständen abgebremst werden, allgemeinkundig sein dürfte.“ (BGH a.a.O.)
Allerdings ist zu beachten, dass der Angeklagte wusste, dass nicht U, sondern H die Tür zuhält. Er müsste also bei Abgabe des Schusses davon ausgegangen sein, dass die Schussbahn es ermöglichen würden, den irgendwo vor der Tür befindlichen U zu treffen.
„[Der Angeklagte hat] …bei der Schussabgabe durch seine Wohnungstür keine Berechnung der Schussbahn vorgenommen; er sei hierzu auch nicht in der Lage gewesen. Gleichwohl soll der Angeklagte damit gerechnet haben, dass der Zeuge U. sich noch im Treppenhaus und dort gerade an einer solchen Stelle aufhalten könnte, an der er von einem unkontrolliert umherfliegenden Querschläger (lebensgefährlich) hätte getroffen werden können. Worauf sich diese Behauptung zum angeblichen Vorstellungsbild des Angeklagten stützt, bleibt offen. Der Angeklagte hatte ausweislich der Feststellungen zuvor lediglich wahrgenommen, dass der Zeuge U. vor ihm davonlief und der Zeuge H. dessen Verfolgung dadurch zu behindern versuchte, dass er die Wohnungstür von außen zuhielt. Dies spricht, ebenso wie die Feststellung der Kammer, der Angeklagte habe deshalb von der Waffe Gebrauch gemacht, weil er sich den Weg (zur weiteren Verfolgung des Zeugen U.) habe ‚freischießen‘ wollen, dagegen, dass der Angeklagte mit der Möglichkeit rechnete, U. könne bei einer Schussabgabe durch die Tür (tödlich) getroffen werden.“ (BGH a.a.O.)
Die Sache bedarf daher insoweit neuer tatrichterlicher Verhandlung und Entscheidung; denn die Frage, ob der Angeklagte bei dem Geschehen vor dem Haus mit Tötungsvorsatz handelte, wird das neu zuständige Tatgericht zu klären haben.
bedingter tötungsvorsatzbilligtobjektive gefährlichkeit