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Timestamp: 2018-03-20 21:34:46
Document Index: 14438751

Matched Legal Cases: ['Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', '§ 72', '§ 108', 'Art. 220', '§ 108', 'Art. 67']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 30.04.2007, ZRV/0037-Z1W/05
ZRV/0037-Z1W/05-RS1 Permalink
ZRV/0037-Z1W/05-RS2 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. RA, vom 22. März 2005 gegen die (undatierte) Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, Zl. 100/90.641/07/2003-AFB, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden:
1.) Der Spruch des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 10. Dezember 2004, GZ. 100/90641/02/2003/AFB, der in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung unverändert übernommen worden ist, wird wie folgt geändert:
"Für die Bf. , ist bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit 25 Anmeldungen, WE-Nr. laut Beilage, laut beiliegenden Berechnungsblättern, gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in folgender Höhe entstanden:
191.170,66
215.662,19
Buchmäßig erfasst wurden jedoch nur Eingangsabgaben in der Höhe von € 186.270,62 (Einfuhrumsatzsteuer). Der oben genannte Zollbetrag in der Höhe von € 24.491,53 wird also weiterhin gesetzlich geschuldet und ist gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben. Gemäß § 72 a ZollR-DG unterbleibt die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer, da die Empfängerin für diese Waren nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Als Folge der nach den vorstehenden Ausführungen nachzuerhebenden Eingangsabgabenschuld ist gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 1.569,47 laut beiliegendem Berechnungsblatt für den Zeitraum zwischen der Fälligkeit der ursprünglich erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld zu entrichten."
2.) Daraus ergibt sich eine Abänderung der mit dem o.a. Bescheid vom 10. Dezember 2004 festgesetzten Abgaben zu Gunsten der Bf. in der Höhe von € 46,81 laut nachstehender Aufstellung:
1.569,47
Mit Bescheid vom 10. Dezember 2004, GZ. 100/90641/02/2003/AFB, schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf., (Bf.) eine Abgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 26.107,81 zur Entrichtung vor. Dieser Betrag setzt sich einerseits zusammen aus einer gemäß Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) nachträglich buchmäßig erfassten Zollschuld in der Höhe von € 24.491,53 und betrifft andererseits die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG in der Höhe von € 1.616,28.
Unbestritten ist, dass hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Waren die Voraussetzungen für die Gewährung der Präferenzbegünstigung nicht vorlagen. An der Richtigkeit der diesbezüglichen Feststellungen, wonach die sich aus Art. 67 und 69 ZK-DVO iVm Anhang 15 ZK-DVO ergebende Listenregelung nicht erfüllt wurde, bestehen anhand der im Akt dokumentierten und der Bf. u.a. auch im Wege der Berufungsvorentscheidung zur Kenntnis gebrachten Umstände keine Zweifel. Dies deshalb, weil bei der Erzeugung der verfahrengegenständlichen Waren der Position NN der Kombinierten Nomenklatur auch aus China stammende Vormaterialien wie Metallabdeckungen und Kunststoffteile verwendet worden waren, die nach den näheren Anordnungen der zolltarifarischen Bestimmungen in dieselbe Position wie das Fertigprodukt in die Kombinierte Nomenklatur einzureihen sind. Damit steht fest, dass die im Rahmen der o.a. Zollabfertigungen vorgelegten Präferenzbescheinigungen, in denen die Erzeugnisse als präferenzbegünstigte Waren Indonesiens ausgewiesen werden, materiell unrichtig sind.
Dies wird auch in der u.a. von Vertretern der ausstellenden Behörde und Vertretern der Europäischen Kommission unterzeichneten Note (agreed minute) vom ttmmjj bzw. TTMMJJ zum Ausdruck gebracht, die auch die strittigen Zeugnisse zum Gegenstand hat. Den darin enthaltenen Feststellungen ist u.a. zu entnehmen, dass die Ausstellung der Bescheinigungen in allen Fällen auf unrichtigen Angaben des Ausführers bezüglich der zolltariflichen Einreihung der für die Herstellung der importierten Waren verwendeten Vormaterialien beruht.
Findok-Nr: 28190.1, aufgenommen am: 11.06.2007 10:23:55, Dokument-ID: 3caa03ff-02f5-434b-a43a-6dc9b8f4f22e, Segment-ID: 6b0387c4-016c-4007-962a-4fd6e36841c3