Source: https://www.sis-verlag.de/archiv/lohnsteuer/rechtsprechung/1787-bfh-hersteller-is-des-s-8-abs-3-estg-rabattfreibetrag-bei-verbilligter-abgabe-von-produkten-verbundener-unternehmen-im-rahmen-eines-personalverkaufs
Timestamp: 2019-11-15 13:43:48
Document Index: 384044665

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 38', '§ 19', '§ 8', '§ 126', '§ 8', '§ 8']

BFH: Hersteller i.S. des § 8 Abs. 3 EStG - Rabattfreibetrag bei verbilligter Abgabe von Produkten verbundener Unternehmen im Rahmen eines Personalverkaufs
Hersteller einer Ware i.S. des § 8 Abs. 3 EStG kann derjenige sein, der den Gegenstand selbst produziert, der ihn auf eigene Kosten nach seinen Vorgaben und Plänen von einem Dritten produzieren lässt oder der damit vergleichbare sonstige gewichtige Beiträge zur Herstellung der Ware erbringt (Fortführung des Senatsurteils vom 28.8.2002, VI R 88/99, BFHE 200 S. 254, BStBl 2003 II S. 154 = SIS 03 07 77).
BFH-Urteil vom 1.10.2009, VI R 22/07 = SIS 09 34 53
EStG § 8 Abs. 3, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3, § 38, § 19
Vorinstanz: Hessisches FG vom 13.12.2006, 10 K 2126/04 (EFG 2007 S. 1317 = SIS 07 26 82)
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hielt § 8 Abs. 3 EStG für nicht anwendbar, weil die Klägerin die im Personalverkauf angebotenen Produkte weder herstellte noch vertrieb. Er erließ am 3.1.2001 gegen die Klägerin einen Haftungs- und Nachforderungsbescheid für pauschale Lohnsteuer in Höhe von 576.261 DM zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern.
Sie beantragt sinngemäß, das Urteil des Hessischen FG vom 13.12.2006 und den Nachforderungsteil des Bescheids vom 3.1.2001 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 19./24.5.2004 aufzuheben.
II. Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass auf den verbilligten Sachbezug der Arbeitnehmer der Klägerin bei der P-GmbH § 8 Abs. 3 EStG keine Anwendung findet.
a) Es entspricht der ständigen Senatsrechtsprechung, dass § 8 Abs. 3 EStG ausschließlich für solche Zuwendungen gilt, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt. Für Vorteile von Dritten greift die Steuerbegünstigung dagegen selbst dann nicht, wenn die Dritten - wie etwa konzernzugehörige Unternehmen - dem Arbeitgeber nahe stehen (Senatsurteile vom 15.1.1993 VI R 32/92, BFHE 170, 190, BStBl II 1993, 356; vom 8.11.1996 VI R 100/95, BFHE 182, 61, BStBl II 1997, 330; vom 28.8.2002 VI R 88/99, BFHE 200, 254, BStBl II 2003, 154).
b) Anhand dieser Rechtsmaßstäbe war die Klägerin - entgegen der Auffassung des FG - Herstellerin der von ihren Arbeitnehmern bei der P-GmbH erworbenen und von der P-GmbH vertriebenen Produkte. Denn die Klägerin ließ die Waren nach ihren Vorgaben und Plänen produzieren. Sie war für Produktionsplanung, Materialbeschaffung und Logistik zuständig. Der Klägerin oblagen auf Grundlage des Ausgliederungsvertrags vom ... sämtliche strategischen Aufgaben im technischen Bereich. Damit entschied die Klägerin selbst über sämtliche wesentlichen Herstellungsaspekte, nämlich was, wo, wie und zu welchem Preis produziert und eingekauft werden sollte. Darüber hinaus überwachte die Klägerin aber auch die Umsetzung ihrer Vorgaben. Denn ihre Arbeitnehmer waren auch ständig in den Werken der P-OHG, also bei dem die Herstellung unmittelbar ausführenden Unternehmen am eigentlichen Produktionsort. Damit kontrollierte die Klägerin auch den tatsächlich stattfindenden gegenständlichen Herstellungsprozess, um auch darin eingreifen und ggf. optimierend einwirken zu können. Angesichts der Konzentration dieser Aufgaben bei der Klägerin war sie derart wesentlich am Herstellungsprozess beteiligt, dass bei wertender Betrachtung die Annahme ihrer Herstellereigenschaft gerechtfertigt erscheint. Insoweit unterscheidet sich der Streitfall hier nicht grundsätzlich von dem der Senatsentscheidung in BFHE 200, 254, BStBl II 2003, 154 zu Grunde liegenden, in dem sowohl der Zeitungsherausgeber als auch der den Zeitungssatz und -druck unmittelbar ausführende Unternehmer als Hersteller des Endprodukts Zeitung anzusehen waren.