Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%206%20KA%2027/14%20R
Timestamp: 2019-01-16 17:20:14
Document Index: 221260641

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'Art 3', '§ 15', '§ 75', '§ 82', '§ 87', '§ 25', '§ 25', '§ 70', '§ 25', '§ 25', '§ 19', '§ 70', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 95']

BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 27/14 R - dejure.org
Vertragsärztliche Vergütung - Honorarforderung einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine in der Rechtsform einer GbR geführte Laborgemeinschaft - Klagebefugnis - Ausnahme vom Gebot der persönlichen Leistungserbringung nach § 25 Abs 3 BMV-Ä gilt nicht für Ärzte für Laboratoriumsmedizin ohne unmittelbaren Patientenkontakt
Art 3 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 S 1 SGB 5, § 75 Abs 7 S 1 Nr 1 SGB 5, § 82 Abs 1 SGB 5, § 87 Abs 1 S 2 SGB 5
Laborarzt darf Leistung nicht durch Laborgemeinschaft erbringen lassen
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 26.05.2015)
Spielraum für Laborärzte verneint
Honorarkürzung durch eine KV wegen unzulässiger Fremdvergabe der Laborleistungen durch Laborärzte
Kurznachricht zu "Keine Ausnahme vom Gebot der persönlich~n Leistungserbringung nach § 25 Abs. 3 BMV-A für Laborärzte ohne unmittelbaren Patientenkontakt - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 13.05.2015" von RA Nico Gottwald, original erschienen in: MedR 2016, 204 - 210.
SG Mainz, 01.02.2012 - S 14 KA 16/10
SG Mainz, 01.02.2012 - S 14 KA 60/10
LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - L 7 KA 39/12
Bei der Vereinbarung handelt es sich um einen Normsetzungsvertrag; die darin enthaltenen Regelungen sind für Vertragszahnärzte grundsätzlich verbindlich (zur vergleichbaren Fragestellung bezogen auf als Anlage zum Bundesmantelvertrag-Ärzte ergangenen Erläuterungen zur Vordruckvereinbarung, vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 27/14 R - SozR 4-5540 § 25 Nr. 1 RdNr 33 ff) .
Diese ist als Laborgemeinschaft in der Rechtsform einer GbR nach § 70 Nr. 2 SGG beteiligtenfähig, auch weil die angefochtenen Bescheide an sie gerichtet sind (vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 27/14 R - RdNr 11, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Wie der Senat bereits mit Urteil vom 13.5.2015 (B 6 KA 27/14 R - RdNr 14 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) entschieden hat, steht damit im Ergebnis der Laborgemeinschaft selbst ein Vergütungsanspruch gegenüber der KÄV zu.
Ziel der zum 1.10.2008 eingeführten Direktabrechnung durch die Laborgemeinschaft und die gleichzeitig eingeführte Begrenzung der Vergütung auf die der Laborgemeinschaft tatsächlich entstandenen Kosten bestand wesentlich darin, Kick-Back-Modelle zwischen den in Laborgemeinschaften zusammengeschlossenen Ärzten und Laborärzten zu unterbinden (siehe hierzu BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 27/14 R - RdNr 26 mwN - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es vielmehr ausreichend, dass der Arzt die Leistung nicht im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften erbracht und abgerechnet hat (vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 27/14 R - SozR 4-5540 § 25 Nr. 1 RdNr 18 mwN).
Der Senat hat in einer Vielzahl von Entscheidungen sachlich-rechnerische Richtigstellungen, die ohne einen "Sicherheitsabschlag" nach der Höhe des zu Unrecht entrichteten Honorars ermittelt worden sind, als rechtmäßig angesehen (zur Honorarberichtigung wegen nicht persönlich erbrachter Leistungen vgl zB BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 27/14 R - SozR 4-5540 § 25 Nr. 1;… BSG Urteil vom 18.12.1996 - 6 RKa 66/95 - BSGE 80, 1 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2; zum weiten Schätzungsermessen der KÄV s BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 73/16 B - Juris RdNr 10 mwN).
Diese ist als Laborgemeinschaft in der Rechtsform einer GbR nach § 70 Nr. 2 SGG beteiligtenfähig, auch weil die angefochtenen Bescheide an sie gerichtet sind (vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 27/14 R - SozR 4-5540 § 25 Nr. 1 RdNr 11) .
Wie der Senat bereits mit Urteil vom 13.5.2015 (B 6 KA 27/14 R - SozR 4-5540 § 25 Nr. 1 RdNr 14 ff) entschieden hat, steht damit im Ergebnis der Laborgemeinschaft selbst ein Vergütungsanspruch gegenüber der KÄV zu.
Ziel der zum 1.10.2008 eingeführten Direktabrechnung durch die Laborgemeinschaft und die gleichzeitig eingeführte Begrenzung der Vergütung auf die der Laborgemeinschaft tatsächlich entstandenen Kosten bestand wesentlich darin, Kick-Back-Modelle zwischen den in Laborgemeinschaften zusammengeschlossenen Ärzten und Laborärzten zu unterbinden (siehe hierzu BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 27/14 R - SozR 4-5540 § 25 Nr. 1 RdNr 26 mwN) .
Die Verbindlichkeit gegenüber den zugelassenen Ärzten folgt im Übrigen auch aus § 95 Abs. 3 Satz 3 SGB V (BSG, Urteil vom 13.05.2015, - B 6 KA 27/14 R -, in juris dort Rn. 34).
Da die OV als Anlage 7 zum BMV-Ä beschlossen wurde und die Anlagen hierzu dessen Rechtsqualität teilen (vgl. BSG, Urteil vom 13.05.2015, - B 6 KA 27/14 R -, in juris dort Rn. 35), erfährt der oben beschriebene Auslegungsgrundsatz vergütungsrechtlicher Bestimmungen eine dahingehende Einschränkung, dass bei Verträgen mit rechtlicher Wirkung gegenüber Dritten, wie vorliegend gegenüber der Beklagten und den Vertragsärzten, nicht auf den subjektiven Willen der Beteiligten, sondern auf die objektive Erklärungsbedeutung abzustellen ist.
Bei der Erbringung von Laborleistungen handelt es sich um den Kern der Aufgabe von Laborärzten, der deshalb typischerweise von diesen selbst erbracht werden (vgl. BSG, Urt. v. 13.5.2015 - B 6 KA 27/14 R - juris Rn. 25).
Für das Vorliegen weiterer oder anderer Gründe für die von der Beklagten bei Frau Dr. C. festgestellte Leistungsmenge, neben der von der Klägerin geschilderten Arbeitsorganisation bzw. Leistungszuordnung, z.B. auch Verstöße gegen das auch für Laborärzte im Grundsatz uneingeschränkt geltende Gebot der persönlichen Leistungserbringung (vgl. BSG, Urt. v. 13.5.2015 - B 6 KA 27/14 R - juris Rn. 21, 22 dort auch zu den einzig in Betracht kommenden Ausnahmen), fehlte es nach Einschätzung des Gerichts an Anhaltspunkten.
Vertragsarztangelegenheiten; Ordnung der Versorgung niereninsuffizienter …
Denn jedes Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft ist berechtigt, Forderungen, die gegenüber der Berufsausübungsgemeinschaft geltend gemacht werden, ebenso wie Eingriffe in die Rechte der Berufsausübungsgemeinschaft wahlweise zusammen mit seinen Praxispartnern gemeinschaftlich oder allein abzuwehren (BSG, Urteil vom 13.05.2015 - B 6 KA 27/14 R - m.w.N.).
Die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen des Vertragsarztes zielt auf die Feststellung, ob die Leistungen rechtmäßig, also im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebots erbracht und abgerechnet worden sind (zuletzt BSG, Urteil vom 13.05.2015 - B 6 KA 27/14 R - m.w.N.).
Die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen des Vertragsarztes zielt auf die Feststellung ab, ob die Leistungen rechtmäßig, also im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts - mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebots -, erbracht und abgerechnet worden sind (BSG, Urteil vom 13.05.2015 - B 6 KA 27/14 R - m.w.N.; Senat, Urteil vom 28.10.2015 - L 11 KA 39/14 -).
SG Mainz, 01.06.2016 - S 8 KA 164/14
Honorarverteilung - Quotierung der Vergütung labormedizinischer Leistungen - …