Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3150.1
Timestamp: 2020-02-29 04:01:43
Document Index: 82225804

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 7', '§ 94', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 135', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3']

Historische Fassung war gültig vom 15.11.1994 bis 16.07.1999
Aufgrund von § 65 des Sächsischen Wassergesetzes ( SächsWG) vom 23. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 201), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261), wird verordnet:
(2) Eigenkontrollpflichtige können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen. Sind an das Abwasser gemäß § 7a Abs. 1 Satz 3 und 4 Wasserhaushaltsgesetz ( WHG) Anforderungen nach dem Stand der Technik zu stellen, ist mit der Untersuchung des Abwassers ein vom Sächsischen Landesamt für Umwelt und Geologie im Rahmen der Qualitätssicherung bestätigtes Labor oder ein im durch Rechtsverordnung gemäß § 94 Abs. 2 SächsWG festgelegten Verfahren anerkanntes Labor zu beauftragen. Eine Befreiung von der Verpflichtung nach Satz 2 kann widerruflich auf Antrag erfolgen, wenn der Antragsteller nachweist, daß er selbst über die zur Untersuchung der gefährlichen Stoffe erforderlichen Untersuchungseinrichtungen und Geräte sowie das hierzu geeignete Personal verfügt.
(2) Probenahme, Probenahmezeitraum, Messungen und Untersuchungen für die Eigenkontrolle der Gewässerbenutzung werden im die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid gemäß den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7a Abs. 1 WHG oder nach den in der Allgemeinen Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer – Rahmen-AbwasserVwV – beschriebenen Verfahren geregelt, soweit in den Anhängen 1 bis 3 zu dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(4) Die Untersuchung einzelner Parameter kann entfallen, wenn in allgemeinen Verwaltungsvorschriften oder in Anhängen zur Rahmen-AbwasserVwV nach § 7a Abs. 1 WHG bestimmt ist, daß die Anforderungen als eingehalten gelten, wenn andere Nachweise erbracht, bestimmte Einrichtungen betrieben oder Verfahren angewandt werden.
(5) Untersuchungen und Messungen können abweichend von Absatz 2 auch mit anderen geeigneten Kontroll- oder Meßmethoden (zum Beispiel Schnellanalyseverfahren oder Betriebsverfahren) durchgeführt werden, wenn durch den die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid nichts anderes bestimmt ist. Die Vergleichbarkeit mit Standardmethoden ist vom Eigenkontrollpflichtigen gegenüber der zuständigen Wasserbehörde nachzuweisen.
(1) Der Betreiber einer Abwasseranlage hat die Ergebnisse der Eigenkontrolle im jeweiligen Kalenderjahr auszuwerten und in einem Jahresbericht zusammenzufassen. Dieser Jahresbericht muß bis spätestens 31. März des Folgejahres erstellt werden. Von allen der Abwasserherkunftsverordnung vom 3. Juli 1987 (BGBl. I S. 1578), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Mai 1991 (BGBl. I S. 1197), unterliegenden Einleitern und von allen Betreibern öffentlicher Abwasserbehandlungsanlagen mit mehr als 5 000 Einwohnerwerten (EW) Anschlußwert ist der Jahresbericht zum 31. März des Folgejahres unaufgefordert bei der zuständigen Wasserbehörde einzureichen.
Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge für abwasserabgabepflichtige Einleiter nach §§ 4 oder 6 Abwasserabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1990 (BGBl. I S. 2432),
Ordnungswidrig handelt nach § 135 Abs. 1 Nr. 12 und Nr. 16 SächsWG , wer vorsätzlich oder fahrlässig
seiner Pflicht zur Nachrüstung bestehender Abwasseranlagen gemäß § 8 Abs. 1 nicht oder nicht im erforderlichen Umfang nachkommt.
Die Eigenkontrolle nach Anhang 1 bezieht sich auf die öffentlichen Kanalisationsanlagen sowie auf die damit zusammenhängenden Regenentlastungs- und Regenwasserbehandlungsanlagen. Sie bezieht auch die nichtöffentlichen Abwasserkanäle und -leitungen ein, die der Sammlung und Fortleitung von Abwässern aus Herkunftsbereichen im Sinne des § 7a Abs. 1 Satz 4 WHG in Verbindung mit der Abwasserherkunftsverordnung dienen.
Die Dichtigkeitsüberprüfungen sind mindestens alle zehn Jahre, bei Neuanlagen, deren Dichtigkeit nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nachgewiesen wurde, erstmalig nach 15 Jahren, dann aber alle zehn Jahre zu wiederholen. Für Abwasserkanäle und -leitungen in Wasserschutzgebieten können in der jeweiligen Schutzgebietsverordnung kürzere Überprüfungszeiträume festgelegt werden. Mit der Überprüfung der Dichtigkeit der bestehenden Abwasserkanäle und -leitungen einschließlich der Schachtbauwerke ist nach Inkrafttreten dieser Verordnung unverzüglich zu beginnen.
Die Ergebnisse der Kontrollen und Messungen nach Anhang 1 werden im Kanalkataster dokumentiert.
täglich im Sinne einer Probenahme und Untersuchung an allen Tagen, an denen Abwasser der Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder in die Sammelkanalisation oder ein Gewässer eingeleitet wird
Anlagenteil/Konrollparameter
Anlagenteil/Konrollparameter Ausbaugröße der Abwasserbehandlungsanlage
100 bis unter 1 000 EW 1 000 bis unter 20 000 EW ab 20 000 EW
– BSB 5 , CSB, NH 4 -N, P ges 2x/a m w
– Sauerstoffgehalt – w k
– Sichttiefe t t t
– BSB 5 , CSB m w w4)
– NH 4 -N, NO 2 -N, NO 3 -N, P ges 2x/a m w4)
– Filtratbeschaffenheit (BSB 5 , N, P) und -menge a a m
Die Angaben zur Häufigkeit der Probenentnahme bzw. Messung gelten nur, sofern im die Einleitung zulassenden Bescheid nichts anderes bestimmt ist. Für Indirekteinleiter gelten die Festlegungen des Indirekteinleitergesetzes vom 2. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 233).
Einleitungen, die unter die Bestimmungen des § 7a Abs. 1 Satz 4 WHG fallen und deren Herkunftsbereiche in der Abwasserherkunftsverordnung benannt sind;
Die Einleitungen sind als Indirekteinleiterkataster nach Beriebsname, Lage der Einleitungsstelle, Art und Menge der eingeleiteten Abwässer, maßgeblichen Verschmutzungsparametern, Überwachungsparameter, Überwachungszyklus usw. zusammenzustellen und gemäß ATV-Arbeitsblatt A 163, Teil 1 (Ausgabe November 1992) 1 zu erfassen. Die Einleitungen sind auf einem Übersichtslageplan des Entwässerungsnetzes einzutragen. Das Indirekteinleiterkataster ist jährlich zu aktualisieren.
entwässerter Schlamm [ t TS/d] mit Wassergehalt [%];
Ergebnisse der ablaufbezogenen Eigenkontrollen nach Nummer 3 Punkt 5 und der Sichtkontrollen gemäß Nummer 3 Punkt 6.
sonstige Behandlungsanlagen und -verfahren für Abwässer aus Herkunftsbereichen im Sinne von § 7a Abs. 1 Satz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes.
Die Proben zur Untersuchung der Abwasserbeschaffenheit sind grundsätzlich als zeitversetzte qualifizierte Stichproben zu entnehmen, soweit in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften bzw. in den Anhängen zur RahmenAbwVwV über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer bzw. in dem die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid nichts anderes gefordert ist. Ist ein Untersuchungsparameter nachweislich an bestimmte Betriebszustände oder Zeiten des Eintrags in das Abwasser gebunden, ist er durch entsprechende Probenahme zu erfassen. Zusätzlich ist bei Abwasseranlagen mit täglichem Abwasseranfall ab 50 m³ bei Direkteinleitern und ab 500 m³ bei Indirekteinleitern einmal jährlich eine volumenproportionale Probenahme über 24 Stunden an einem charakteristischen Produktionstag durchzuführen. Zu jeder Probenahme ist ein Entnahmeprotokoll zu fertigen.
täglich im Sinne einer Probenahme und Untersuchung an allen Tagen oder zu Tageszeiten (Chargenbetrieb), an denen Abwasser der Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder in die Sammelkanalisation oder ein Gewässer eingeleitet wird
1. Einlauf, Überlauf, Ablauf
Sichtkontrolle (Funktionsfähigkeit) t
2. Becken, Behälter, Zu- und Ablaufleitungen ober- oder unterirdischer Abwasseranlagen, soweit nicht unter Anhang 1 fallend
Sichtkontrolle (Dichtigkeit) a
4. Warn-, Signal-, Alarmanlagen
Wenn der wasserrechtliche Bescheid Anforderungen zu den folgenden Parametern enthält, sind Eigenkontrollen bei Durchlaufanlagen im Ablauf der Abwasserbehandlungsanlage mindestens in der in folgender Tabelle angegebenen Häufigkeit durchzuführen. Bei Chargenbetrieb der Abwasserbehandlung sind die Nachweise pro Charge zu führen. Entsprechend ist mit den in den Anhängen zur RahmenAbwVwV oder den für das jeweilige Abwasser geltenden allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7a WHG aufgeführten Kontrollparametern zu verfahren.
50 m³/d 50 m³/d bis unter
· Direkteinleiter
· Indirekteinleiter
– BSB 5 1)
– CSB1)
– Ammonium-Stickstoff
– Nitrat-Stickstoff
– Gesamt-Phosphor m
(außer Eisen) m w w
– Chlor, Cyanid, ChromVI
– Sulfid
– LHKW
gesamt m
2x/a
2x/a w
4x/a w
Soweit die vorstehenden Untersuchungen im Zuge der Anforderungen nach § 3 Indirekteinleitergesetz vom 2. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 233) durchgeführt werden, können die Ergebnisse für die Eigenkontrolle übernommen werden.
nur bei Direkteinleitern
Ergebnisse der ablaufbezogenen Eigenkontrollen gemäß Nummer 3.2
Fassung gültig ab: 15. November 1994
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3150.1 Stand vom 29.02.2020