Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZB%2049/91
Timestamp: 2019-05-20 17:37:28
Document Index: 191771676

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 118', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115']

BGH, 18.02.1992 - VI ZB 49/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2386
BGH, 18.02.1992 - VI ZB 49/91 (https://dejure.org/1992,2386)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1992 - VI ZB 49/91 (https://dejure.org/1992,2386)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1992 - VI ZB 49/91 (https://dejure.org/1992,2386)
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Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Berufung - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Hinreichender Nachweis der Mittellosigkeit
VersR 1992, 897
Rpfleger 1992, 440
Entscheidend ist vielmehr, ob der Beklagte mit seinem vor Ablauf der Berufungsfrist gestellten Antrag die notwendigen Erklärungen abgegeben und etwaige Unterlagen so beigebracht hat, wie dies bei Stellung des Prozesskostenhilfegesuches von ihm billigerweise verlangt werden konnte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 1992 - VI ZB 49/91 - aaO; vom 3. Dezember 1957 - VI ZB 21/57 - VersR 1958, 63).
Vollständigkeit der Angaben kann ausnahmsweise auch dann anzunehmen sein, wenn es sich bei einzelnen nicht beantworteten Fragen nach Einnahmen aufgrund der sonstigen Angaben und Belege aufdrängt, dass solche Einnahmen nicht vorhanden sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 2005 aaO;… 3. Mai 2000 aaO;18. Februar 1992 - VI ZB 49/91 - VersR 1992, 897 unter 2).
Vollständigkeit der Angaben kann ausnahmsweise auch dann anzunehmen sein, wenn es sich bei einer einzelnen nicht beantworteten Frage nach Einnahmen aufgrund der sonstigen Angaben und Belege aufdrängt, dass solche Einnahmen nicht vorhanden sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2000 aaO und vom 18. Februar 1992 - VI ZB 49/91 - VersR 1992, 897 unter 2).
Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben im Zusammenhang mit eingereichten Belegen zur Darlegung der Einkommenssituation kann das Gericht auf der Grundlage des § 118 Abs. 2 ZPO Erhebungen anstellen und Glaubhaftmachung verlangen (BGH vom 18.02.1992 - VI ZB 49/91 - zitiert nach Juris).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme einer die Frist wahrenden Handlung verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrages wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 27. November 2007 - VI ZB 81/06, FamRZ 2008, 400 Rn. 14; vom 6. Juli 1999 - VI ZB 10/99, VersR 2000, 383; vom 18. Februar 1992 - VI ZB 49/91, VersR 1992, 897 f.; BGH, Beschlüsse vom 21. September 2005 - IV ZB 21/05, FamRZ 2005, 2062 f.; vom 3. Dezember 2003 - VIII ZB 80/03, FamRZ 2004, 699 und vom 30. November 2000 - III ZA 6/00, AGS 2002, 210).
(BGH JurBüro 1993, 105.).
Beruft sich die Partei darauf, sie sei durch Armut an der rechtzeitigen Einlegung der Berufung gehindert gewesen, so kommt nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs mangels hinreichender Darlegung der Mittellosigkeit Wiedereinsetzung nur in Betracht, wenn die Partei vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung ihres Antrags aus diesem Grunde rechnen mußte (Senatsbeschluß vom 18. Februar 1992 - VI ZB 49/91 - VersR 1992, 897, 898 m.w.N.; BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1993 - XII ZR 21/92 - FamRZ 1993, 688 und vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097, 2098).
LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2010 - 1 Ta 149/10
Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise …
Da die Einkünfte des Beschwerdeführers als selbständig tätiger Landwirt schwanken können, kann von ihm nicht die gleiche präzise Darlegung seiner aktuellen Einkommensverhältnisse wie von einem Arbeitnehmer verlangt werden (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 18.02.1992 - VI ZB 49/91).
OLG Köln, 10.11.1995 - 16 W 52/95
Der Gewerbetreibende kann seine Einkünfte zwar nicht mit einem Steuerbescheid für ein längst vergangenes Jahr belegen, eine Einnahmen- Überschußrechnung für das Vorjahr genügt indes; diese braucht grundsätzlich nicht um eine solche für die ersten Monate das laufenden Jahres ergänzt zu werden (BGH JurBüro 1993, 105, 106;… Zöller-Philippi, ZPO, 19. Aufl. 1995, § 115 Rdnr. 13) .
LAG Schleswig-Holstein, 23.04.2014 - 3 Ta 50/14
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Vermögen, Einkommen, Schonvermögen, …