Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/vag/121f-bestandsuebertragung.html
Timestamp: 2020-04-01 15:30:33
Document Index: 339396246

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 311', '§ 415', '§ 105', '§ 121', '§ 1', '§ 121']

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Â§ 121f VAG
BestandsÃ¼bertragung
(1) Jeder Vertrag, durch den ein Versicherungsbestand eines inlÃ¤ndischen RÃ¼ckversicherungsunternehmens ganz oder teilweise auf ein anderes Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat Ã¼bertragen werden soll, bedarf der Genehmigung der Bundesanstalt. Der BestandsÃ¼bertragungsvertrag bedarf der Schriftform; Â§ 311b Abs. 3 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die Genehmigung wird erteilt, wenn durch eine Bescheinigung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Mitglied- oder Vertragsstaates nachgewiesen ist, dass das Ã¼bernehmende Unternehmen unter BerÃ¼cksichtigung der Ãœbertragung Ã¼ber Eigenmittel in HÃ¶he der geforderten SolvabilitÃ¤tsspanne verfÃ¼gt. Die Rechte und Pflichten des Ã¼bertragenden Unternehmens aus den RÃ¼ckversicherungsvertrÃ¤gen gehen mit der BestandsÃ¼bertragung auch im VerhÃ¤ltnis zu den Vorversicherern auf das Ã¼bernehmende Unternehmen Ã¼ber; Â§ 415 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die Genehmigung der BestandsÃ¼bertragung ist im Bundesanzeiger zu verÃ¶ffentlichen. Sobald die BestandsÃ¼bertragung wirksam geworden ist, hat das Ã¼bernehmende Versicherungsunternehmen unverzÃ¼glich die Vorversicherer Ã¼ber die BestandsÃ¼bertragung schriftlich zu informieren.
(2) Die vollstÃ¤ndige oder teilweise Ãœbertragung eines Versicherungsbestandes durch ein inlÃ¤ndisches RÃ¼ckversicherungsunternehmen auf eine Niederlassung eines Erstversicherungsunternehmens eines Drittstaates im Sinne des Â§ 105 Abs. 1 Satz 1 oder eines RÃ¼ckversicherungsunternehmens im Sinne des Â§ 121i Abs. 2 bedarf der Genehmigung durch die Bundesanstalt. Diese darf nur erteilt werden, wenn die Ã¼bernehmende Drittstaatenniederlassung nachweist, dass sie nach der Ãœbertragung Ã¼ber Eigenmittel in HÃ¶he der SolvabilitÃ¤tsspanne verfÃ¼gt. Wird die Kapitalausstattung der Drittstaatenniederlassung von der AufsichtsbehÃ¶rde eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates Ã¼berwacht, hat der Nachweis durch eine Bescheinigung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates zu erfolgen. Absatz 1 Satz 2, 4 bis 6 gilt entsprechend.
(3) Jede Umwandlung eines RÃ¼ckversicherungsunternehmens nach den Â§Â§ 1 und 122a des Umwandlungsgesetzes, bei der RÃ¼ckversicherungsvertrÃ¤ge zu den von der Umwandlung erfassten VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden gehÃ¶ren, bedarf der Genehmigung der AufsichtsbehÃ¶rde. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die Genehmigung kann auch versagt werden, wenn die Vorschriften Ã¼ber die Umwandlung nicht beachtet worden sind.
Â§ 121f VAG- BestandsÃ¼bertragung