Source: https://www.kanzlei.biz/10-04-2014-eugh-c-435-12/
Timestamp: 2019-05-25 06:33:21
Document Index: 49078401

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 843', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG']

Zur Auslegung der Privatkopie-Schranke im Urheberrecht › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen > Zur Auslegung der europarechtlichen Regelung der Privatkopie-Schranke im Urheberrecht
Az.: C-435/12
(44) Bei der Anwendung der Ausnahmen und Beschränkungen im Sinne dieser Richtlinie sollten die internationalen Verpflichtungen beachtet werden. Solche Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nicht auf eine Weise angewandt werden, dass die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber verletzt werden oder die normale Verwertung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände beeinträchtigt wird. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen oder Beschränkungen sollten insbesondere die gesteigerte wirtschaftliche Bedeutung, die solche Ausnahmen oder Beschränkungen im neuen elektronischen Umfeld erlangen können, angemessen berücksichtigen. Daher ist der Umfang bestimmter Ausnahmen oder Beschränkungen bei bestimmten neuen Formen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände möglicherweise noch enger zu begrenzen.”
a) für die Urheber in Bezug auf ihre Werke”.
(5) Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.”
„Diese Richtlinie betrifft die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen. Im Sinne dieser Richtlinie umfasst der Begriff ‚Rechte des geistigen Eigentums‘ auch die gewerblichen Schutzrechte.”
Art. 2 („Anwendungsbereich”) dieser Richtlinie bestimmt in Abs. 1:
„Unbeschadet etwaiger Instrumente in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten, die für die Rechtsinhaber günstiger sind, finden die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe gemäß Artikel 3 auf jede Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die im Gemeinschaftsrecht und/oder im innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen sind, Anwendung.”
(2) Für die Vervielfältigung im Sinne von Abs. 1 wird dem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger eine gerechte Vergütung geschuldet. Zur Zahlung der Vergütung ist der Hersteller oder der Importeur der Gegenstände im Sinne von Abs. 1 verpflichtet.”
„Soweit erforderlich werden abweichend vom ersten Buch Titel II Abschnitt 12 Abs. 2 und von Art. 843a Abs. 1 die Prozesskosten, soweit sie zumutbar und angemessen sind, sowie die sonstigen Kosten der obsiegenden Partei von der unterlegenen Partei getragen, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.”
ACI Adam u. a. verklagten daher Thuiskopie und SONT vor der Rechtbank te ’s-Gravenhage (Gericht Den Haag) und machten im Wesentlichen geltend, dass die in Art. 16c Abs. 2 AW vorgesehene Privatkopievergütung ausschließlich bezwecke, den Inhabern von Urheberrechten für die Vervielfältigungshandlungen, die unter Abs. 1 dieses Artikels fielen, eine Vergütung zu zahlen, so dass bei Festlegung der Höhe dieser Vergütung der Ersatz für den Schaden außer Acht zu bleiben habe, der durch Vervielfältigungsstücke entstehe, die auf der Grundlage von unrechtmäßigen Quellen angefertigt würden.
Insbesondere können die Mitgliedstaaten nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 eine Ausnahme von dem ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Urhebers an seinem Werk vorsehen, wenn es sich um Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke handelt (sogenannte „Privatkopieausnahme”).
Schließlich wird das Ergebnis, zu dem der Gerichtshof in Rn. 41 des vorliegenden Urteils gelangt ist, in Anbetracht der Bedingung des „gerechten Ausgleichs” gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 nicht in Frage gestellt.
Hierzu ist in erster Linie darauf hinzuweisen, dass nach dieser Bestimmung die Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung der Privatkopieausnahme in ihr innerstaatliches Recht entscheiden, verpflichtet sind, die Zahlung eines „gerechten Ausgleichs” an die Rechtsinhaber vorzusehen.
Ferner liefe eine Auslegung dieser Bestimmung, nach der es den Mitgliedstaaten, die eine solche Privatkopieausnahme eingeführt haben, die im Unionsrecht vorgesehen ist und die nach den Erwägungsgründen 35 und 38 dieser Richtlinie als wesentlichen Bestandteil den Begriff „gerechter Ausgleich” umfasst, freistünde, dessen Parameter inkohärent, nicht harmonisiert und möglicherweise von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat abweichend auszugestalten, dem Ziel dieser Richtlinie, bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zu harmonisieren und den Binnenmarkt vor Wettbewerbsverzerrungen infolge der Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu schützen, zuwider (vgl. in diesem Sinne Urteil Padawan, C‑467/08, EU:C:2010:620, Rn. 35 und 36).
Daher ist grundsätzlich die Person, die diesen Schaden verursacht hat – also derjenige, der eine Kopie des geschützten Werks angefertigt hat, ohne die vorherige Genehmigung des Rechtsinhabers einzuholen -, verpflichtet, den entstandenen Schaden wiedergutzumachen, indem sie den Ausgleich finanziert, der dem Rechtsinhaber gezahlt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 45, und Stichting de Thuiskopie, C‑462/09, EU:C:2011:397, Rn. 26).
4.1 Zur ersten und zur zweiten Frage
4.2 Zur dritten Frage
„Mart Stam“-Designstuhl
Aktenzeichen: C-435/12
1. Instanz: EuGH , Az.: C-435/12 am 10.04.2014
Entscheidungen Gewerblicher Rechtsschutz Privatkopie Privatkopieausnahme Privatkopiefreiheit Rechteinhaber Urheberrecht Urteile Vervielfältigung