Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-bt1/aufwendungsersatzanspruch.html
Timestamp: 2017-12-11 00:11:22
Document Index: 178950660

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 637', '§ 651', '§ 275', '§ 637', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 323', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Reisevertrag - Aufwendungsersatzanspruch
Schuldrecht Besonderer Teil 1 - Gewährleistungsrechte des Reisenden - Aufwendungsersatzanspruch aus § 651c Abs. 3
III. Aufwendungsersatzanspruch aus § 651c Abs. 3
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | Gewährleistungsrechte des Reisenden - Aufwendungsersatzanspruch aus § 651c Abs. 3
Gewährleistungsrechte des Reisenden - Aufwendungsersatzanspruch aus § 651c Abs. 3
Wie prüft man: Aufwendungsersatzanspruch des Reisenden aus S_178/Buch_2/Abschn_8/Titel_9/Untertitel_2/§_651c/Abs_3/Satz_1§ 651c Abs. 3 S. 1
Behebbarer Reisemangel i.S.d. § 651c Abs. 1
Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 651c Abs. 3 S. 2
Nach § 651c Abs. 3 S. 1 kann der Reisende den Ersatz solcher Aufwendungen verlangen, die zur Beseitigung eines bestehenden Reisemangels durch ihn selber erforderlich waren. Wir kennen diesen Anspruch bereits aus dem Werkvertragsrecht in § 637 Abs. 1. Auf ein schuldhaftes Unterlassen eigener Abhilfemaßnahmen durch den Reiseveranstalter kommt es dabei nicht an.
Der Ersatzanspruch setzt voraus, dass der Mangel behebbar war – der Reiseveranstalter darf also vor der Selbstvornahme durch den Reisenden nicht von seiner Abhilfepflicht nach § 651c Abs. 2 S. 1 aus Gründen des § 275 befreit gewesen sein. Denn der Aufwendungsersatz rechtfertigt sich (allein) daraus, dass der Reisende etwas unternommen hat, wozu eigentlich der Reiseveranstalter verpflichtet war.
Wie der werkvertragliche Aufwendungsersatzanspruch aus § 637 Abs. 1 erfordert auch der Anspruch aus § 651c Abs. 3 S. 1 grundsätzlich den erfolglosen Ablauf einer vom Reisenden bestimmten angemessenen Frist zur Abhilfe durch den Reiseveranstalter. In der (formlosen) Fristsetzung (rechtsgeschäftsähnliche Handlung) ist ein Abhilfeverlangen enthalten. Wie auf dieses sind auch auf die Fristsetzung die Regeln über einseitige Rechtsgeschäfte entsprechend anzuwenden. Die Fristsetzung ist gegenüber dem Reiseveranstalter bzw. dessen Empfangsvertreter zu erklären.
Die angemessene Frist muss fruchtlos ablaufen, ohne dass der Reiseveranstalter zur Leistungsverweigerung, insbesondere nach § 651c Abs. 2 S. 2, berechtigt wäre.
Hat der Reisende dem Reiseveranstalter keine (angemessene) Frist gesetzt, muss sein Ersatzanspruch deshalb nicht zwangsläufig scheitern. Denn unter den Voraussetzungen des § 651c Abs. 3 S. 2 kann eine Fristsetzung entbehrlich sein. Dies ist einmal dann der Fall, wenn der Reiseveranstalter die Abhilfe verweigert. Der Wortlaut des § 651c Abs. 3 S. 2 ist etwas unglücklich. Gemeint ist nämlich nicht die berechtigte Leistungsverweigerung nach § 651c Abs. 2 S. 2, sondern die ernsthafte und endgültige (aber unberechtigte) Leistungsverweigerung i.S.d. § 323 Abs. 2 Nr. 1.
Palandt-Sprau § 651c Rn. 5; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 743.
Eine Fristsetzung ist zum anderen dann entbehrlich, wenn die sofortige Abhilfe durch ein besonderes Interesse des Reisenden geboten wird.
Palandt-Sprau § 651c Rn. 5; OLG Köln NJW-RR 1993, 252, 253. Die Grenze bilden die Kosten, die den Reiseveranstalter nach § 651c Abs. 2 S. 2 zu einer Leistungsverweigerung berechtigt hätten, wobei die unterlassene Abhilfe zu seinen Lasten in der Abwägung zu berücksichtigen ist.
Bei den rechtsvernichtenden Einwendungen ist insbesondere an den besonderen Ausschlusstatbestand des § 651g Abs. 1 zu denken (siehe unter Rn. 555 ff.).
Der Anspruch wird mit (rechtzeitiger) Geltendmachung i.S.d. § 651g Abs. 1 sofort fällig und verjährt gem. § 651g Abs. 2 mit einer Frist von zwei Jahren.
4.Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 651c Abs. 3 S. 2
1.Allgemeine Einwendungstatbestände