Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BSG-B-11a-AL-47-05-R.html
Timestamp: 2017-09-20 00:25:30
Document Index: 306396469

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 37', '§ 127', '§ 128', '§ 144', '§ 428', '§ 193', '§ 10', '§ 127']

BSG B 11a AL 47/05 R: KüNdigung Aufhebungsvertrag Sperrzeit Abfindung Freistellung
Der 11a. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2006
Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 14. Januar 2004 verurteilt wurde, dem Kläger Alg ab 1. Dezember 2003 für den Zeitraum von 960 Kalendertagen zu zahlen. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, eine Sperrzeit sei nicht eingetreten, weil der Kläger für sein Verhalten einen wichtigen Grund gehabt habe. Ein solcher liege nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vor, wenn dem Betroffenen zum gleichen Zeitpunkt eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einesozial gerechtfertigte Kündigung gedroht habe und er sich nicht arbeitsrechtlich gegen die angedrohte Kündigung hätte wehren können. Diese Voraussetzungen seien im Fall des Klägers erfüllt. Am Ergebnis ändere sich nichts, wenn man mit der Rechtsprechung des BSG zusätzlich fordere, dass dem Arbeitnehmer das Abwarten der arbeitgeberseitigen Kündigung nicht zuzumuten gewesen sei. Denn es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die anderenfalls mit einer Kündigung typischerweise verbundenen Nachteile gerade nicht eingetreten seien. Dem Kläger sei durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt (31. August 2003) gekündigt worden. Darüber hinaus sei er bereits ab 1. Oktober 2003 freigestellt worden. Das habe zur Konsequenz, dass er sich uneingeschränkt um andere Arbeitsplätze habe bemühen können. Schließlich habe der Kläger auch noch eine Abfindung in Höhe von 10.000,00 € erhalten, die bei einer Kündigung so ohne Weiteres nicht zahlbar gewesen wäre, jedenfalls nicht in dieser Höhe. Nach § 1a Abs 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), der erst zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten sei, wäre lediglich ein Betrag in Höhe von etwa 9.000,00 € erreicht worden. Der in § 1a KSchG zum Ausdruck kommende Gedanke stelle darüber hinaus auch einen besonderen Umstand iS der genannten Rechtsprechung des BSG dar, die den Abschluss einer Auflösungsvereinbarung rechtfertige. Die Vorschrift verkörpere die Konsequenz, der sich die Arbeitsvertragsparteien bei dringenden betrieblichen Erfordernissen stellen müssten.
Tags für diese Entscheidung: kündigung, aufhebungsvertrag, sperrzeit, abfindung, freistellung, arbeitslosengeld, auflösungsvertrag
Angewandte Normen: § 1 KSchG, § 1a KSchG, § 10 KSchG, § 37b SGB III, § 127 SGB III, § 128 SGB III, § 144 SGB III, § 428 SGB III, § 193 SGG
2 Stimme(n), 14339 Klicks
• BSG B 7 AL 18/04 R
• § 10 KSchG
• § 127 SGB III
BSG B 11a AL 47/05 R: KüNdigung, Aufhebungsvertrag, Sperrzeit, Abfindung, Freistellung, Arbeitslosengeld, AuflöSungsvertrag, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online