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Timestamp: 2016-09-27 12:07:27
Document Index: 273208522

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 71', 'EGMR', 'EGMR']

9C_47/2016 (29.06.2016)
9C_47/2016 � � Urteil vom 29. Juni 2016
Die 1955 geborene A.________ meldete sich im Mai 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen unter Anwendung der gemischten Methode einen Invalidit�tsgrad von 32 %, wobei sie den Erwerbsbereich zu 20 % und den Haushaltsbereich zu 80 % gewichtete. Folglich verneinte sie mit Verf�gung vom 26. August 2013 einen Rentenanspruch.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. November 2015 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, der Entscheid vom 19. November 2015 sei aufzuheben und die Sache zur�ckzuweisen zwecks Vornahme der Invalidit�tsberechnung; eventualiter sei eine halbe Rente oder mehr zu sprechen. Ferner ersucht sie um Sistierung des Verfahrens, bis "der EGMR �ber die h�ngige Frage der Geschlechterdiskriminierung durch die Anwendung der IV-Gesetzgebung" einen Entscheid gef�llt hat.
1.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Versicherte ohne Gesundheitsschaden zu 20 % erwerbst�tig gewesen w�re, das "Restpensum" von 80 % hat sie dem Aufgabenbereich Haushalt zugeordnet. Weiter hat sie dem Gutachten des Dr. med. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie sowie f�r Neurologie, vom 19. Oktober 2012 Beweiskraft beigemessen und gest�tzt darauf festgestellt, die Versicherte sei in leidensadaptierten T�tigkeiten zu 20 % arbeitsf�hig. In der Folge hat das kantonale Gericht eine Invalidit�tsbemessung nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 130 V 396 E. 3.3 S. 396; Urteil 9C_490/2014 vom 23. Januar 2015 E. 3.2) vorgenommen. F�r den Erwerbsbereich hat es einen Invalidit�tsgrad von 10 % resp. (gewichtet) 2 % errechnet; im Haushalt hat es eine Einschr�nkung von 40 % resp. (gewichtet) 32 % ermittelt. Beim gesamthaft resultierenden Invalidit�tsgrad von 34 % hat es einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG) verneint.
3.1.1.�Bei der Beurteilung der Arbeits (un) f�higkeit st�tzt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von �rztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verf�gung zu stellen sind. �rztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begr�ndet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis).
3.1.2.�Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1). Die konkrete Beweisw�rdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen) frei �berpr�fbare Rechtsfrage.
3.1.3.�Was die Beschwerdef�hrerin gegen die Beweiskraft des Gutachtens des Dr. med. B.________ vorbringt, h�lt nicht stand: Der Experte zog bei der diagnostischen Einordnung des von ihm festgestellten "Psychosyndroms" verschiedene M�glichkeiten in Betracht; damit legte er auch nachvollziehbar dar, weshalb er keine Demenz diagnostizierte. Trotz festgestellter Inkonsistenzen (vgl. BGE 140 V 193 sowie BGE 141 V 281 E. 2.2.1 S. 287 und 3.7.1 in fine S. 295) attestierte er - zu Gunsten der Versicherten - eine weitgehende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit. Weiter ber�cksichtigte er nicht nur die Erkenntnisse aus dem MRI, sondern auch die weiteren, von ihm selber erhobenen Befunde, die Anamnese sowie die Angaben der Versicherten und ihrer Tochter. Ebenso befasste er sich einleuchtend mit den Einsch�tzungen des behandelnden Psychiaters und den Ergebnissen der neuropsychologischen Abkl�rung. Ohnehin ersch�pfen sich die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin in Bezug auf das Gutachten des Dr. med. B.________ im Wesentlichen in appellatorischer Kritik, was nicht gen�gt (Urteil 9C_880/2015 vom 21. M�rz 2016 E. 3.4 mit Hinweis auf BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 f.). Somit ist weder die vorinstanzliche Beweisw�rdigung noch die darauf beruhende Feststellung betreffend die Arbeitsf�higkeit (E. 2) willk�rlich (E. 1.3). Sie beruhen auch nicht auf einer (anderen) Rechtsverletzung, weshalb sie f�r das Bundesgericht verbindlich bleiben (E. 1.1).
3.2.1.�Bei der Feststellung des Erwerbsstatus resp. des hypothetischen Besch�ftigungsgrads ohne Gesundheitsschaden hat die Vorinstanz nicht nur auf die Angaben der Versicherten im Fragebogen Haushalt und anl�sslich der Abkl�rung vor Ort, sondern auch auf die fr�her tats�chlich ausge�bte Erwerbst�tigkeit abgestellt. Von einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (E. 1.3) kann daher nicht gesprochen werden.
3.2.2.�Entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin ist f�r die Ermittlung des hypothetischen Besch�ftigungsgrads nicht entscheidend, welches Ausmass der Erwerbst�tigkeit ihr im Gesundheitsfall zugemutet werden resp. sie aus�ben k�nnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbst�tig w�re (BGE 133 V 504 E. 3.3 S. 507; Urteil 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008 E. 3.3; je mit Hinweisen). Im Fokus steht dabei die betroffene Person und nicht das (behauptete) Verhalten einer Mehrheit der M�nner. Wohl hat die Vorinstanz in Bezug auf das Ausmass der Erwerbst�tigkeit die konkreten Umst�nde zu ber�cksichtigen (statt vieler Urteil 9C_565/2015 vom 29. Januar 2016 E. 3.2); es macht aber keinen grundlegenden Unterschied, ob die verbleibende Zeit f�r den Haushalt, f�r andere Aufgaben wie die Pflege des Ehemannes oder f�r Freizeit verwendet wird (vgl. dazu auch Urteil 9C_178/2015 vom 4. Mai 2016 E. 7 [zur Publikation bestimmt]). Sodann ist in diesem Zusammenhang keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch mangelhafte Aufkl�rung �ber die rechtlichen Folgen von Sachverhaltsangaben der Versicherten ersichtlich: Diese war gest�tzt auf Art. 28 und 43 ATSG dazu verpflichtet, dem Versicherer wahrheitsgetreue Angaben zu machen (Urteil 9C_258/2014 vom 3. September 2014 E. 4.4), wobei sie sich nicht von �berlegungen versicherungsrechtlicher Natur leiten lassen durfte (vgl. BGE 121 V 45 E. 2b S. 47; Urteil 8C_940/2015 vom 19. April 2016 E. 6.3). Ein allf�lliger Anspruch h�ngt denn auch vom Sachverhalt ab und nicht umgekehrt, wie sie anzunehmen scheint. Inwiefern bei der Feststellung des Erwerbsstatus, insbesondere in Anbetracht der bei 20 % liegenden Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall, das Gleichstellungsgebot (Art. 8 Abs. 3 BV), das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) oder das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) tangiert resp. verletzt sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert (E. 1.2) dargelegt. Nach dem Gesagten beruht die hier interessierende Feststellung auch nicht auf einer Rechtsverletzung, weshalb sie f�r das Bundesgericht verbindlich bleibt (E. 1.1).
3.3.�Was die Invalidit�tsbemessung in den einzelnen Bereichen anbelangt, werden einzig Wechselwirkungen zwischen den Einschr�nkungen im Haushalt und im Erwerb geltend gemacht. Selbst wenn solchen Rechnung zu tragen w�re, w�rden sie h�chstens im Umfang des Maximalansatzes von 15 ungewichteten Prozentpunkten im Erwerbsbereich zu Buche schlagen (BGE 134 V 9 E. 7.3 S. 12 ff.; Urteile 8C_586/2014 vom 22. Dezember 2014 E. 7.3; 9C_686/2008 vom 4. November 2008 E. 4.3), weshalb die dortige Einschr�nkung maximal 25 % resp. (gewichtet) 5 % betr�gt.
3.4.�Angesichts des in E. 3.2.2 Gesagten besteht kein Anlass f�r die beantragte Sistierung des Verfahrens (vgl. Art. 6 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 71 BGG) bis zum definitiven Entscheid des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR) �ber die EMRK-Konformit�t der gemischten Methode (vgl. Urteil der zweiten Kammer des EGMR�
di Trizio gegen Schweiz�Nr. 7186/09 vom 2. Februar 2016, das an die Grosse Kammer weitergezogen wurde; vgl. Urteil 8C_912/2015 vom 18. April 2016 E. 4.3.1 und 4.4).