Source: https://www.auftrag.ch/einfacher-auftrag/beauftragten-pflichten/ablieferungspflicht
Timestamp: 2020-01-28 00:26:46
Document Index: 110917679

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 401', 'e contrario', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Ablieferungspflicht › Auftrag / Auftragsrecht
Die Erläuterung der Ablieferungspflicht unterscheidet sich je nach Stadium (Freiwilligkeit, Vertretungsart, Rückbehaltung zur Anspruchssicherung, automatische Rechtsnachfolge bei Forderungen und Zwang bzw. Konkurs):
Herausgabepflicht / Rückbehaltungsrecht
Legalzession von Forderungen
Aussonderung beweglicher Sachen
Der Beauftragte hat dem Auftraggeber nicht nur abzurechnen (> Rechenschaftslegung), sondern auch die Ergebnisse aus der Mandatsführung abzuliefern:
einkassiertes oder erhaltenes Geld
gekaufte oder erhaltene bewegliche Sachen
zB Rechtsgutachten des Experten beim Anwalt
zB Röntgenbilder des Arztes
kraft Mandat in direkter oder indirekter Stellvertretung erworbene Gegenstände
Auftraggeber hat ein Herausgaberecht, sobald er „seinerseits allen Verbindlichkeiten … nachgekommen ist“ (vgl. OR 401)
Ob und inwieweit es zweckmässig ist, selbst produzierte Leistungen bei Zahlungsrückstand des Auftraggebers zurückbehalten und / oder deren Herausgabe von der Bezahlung abhängig zu machen, ist im konkreten Einzelfall zu beurteilen
BGE 78 II 378 f.
BGE 91 II 451
Bei der Legalzession handelt es sich um ein sog. „Einzelrechtsnachfolge ohne Zession“ (Singularsukzession ohne Abtretungserklärung), d.h. um einen automatischen Forderungserwerb.
Dieser automatische Forderungserwerb verfolgt folgende Zwecke:
Sicherung des Forderungserwerbs des Auftraggebers vom Beauftragten
Anwendungsfälle der Legalzession (OR 401)
Forderungserwerb des Auftraggebers, sobald er dem Beauftragten den Aufwendungsersatz und den Lohn geleistet hat
vgl. OR 401 Abs. 1; BGE 67 II 226 ff.
vorbehalten bleiben alle Einreden des Dritten, die er dem Beauftragten entgegenhalten könnte
Erhält der Beauftragte Geld aus einem für den Auftraggeber geschlossenen Rechtsgeschäft und gerät der Beauftragte anschliessend in Konkurs
fällt das Geld in die Konkursmasse
hat der der Auftraggeber lediglich, aber immerhin Anspruch auf Kollokation auf eine 3. Klass-Forderung
Segregierung des Erlöses auf einem separaten Konto
BGE 108 II 118 ff.
BGE 67 II 226 ff.
SAG 1981 67 ff.
MERZ H., Legalzession und Aussonderungsrecht gemäss Art. 401 OR, in: Festschrift Hundert Jahre Schweizerisches Bundesgericht, Basel 1975, 451 ff.
Legalzession | zession.ch
Fiduziarische Rechtsverhältnisse | kollokationsplan.ch
Der Auftraggeber hat bei beweglichen Sachen ein Aussonderungsrecht.
Das gesetzliche Aussonderungsrecht von OR 401 erfasst nur bewegliche Sachen, die der Beauftragte in Ausführung des Auftrags von Dritten zu Eigentum erworben hat.
Aussonderungsanspruch für die im Rahmen des Auftrags erworbenen beweglichen Sachen (OR 401)
Kein Aussonderungsanspruch von Sachen, die der Auftraggeber dem Beauftragten übergeben hat (OR 401 e contrario; vgl. BGE vom 08.07.1980; NOBEL P., in: SAG 1981 67 ff.)
SchKG 201 / SchKG 202
Vgl. Aussonderung | aussonderung.ch
Keine Aussonderung von Geld wegen der Vermischung mit dem Vermögen des Beauftragten
Vgl. BGE 102 II 107 f., BGE 102 II 303, BGE 99 II 398, BGE 87 III 23, ZR 1979 Nr. 82
Segregierung
Geld des Auftraggebers ist vom Geld des Beauftragten genügend individualisiert und getrennt (sog. segregiert)
Strenge Anforderungen an die Individualisierung des Aussonderungsgutes
Sofortige Segregierung
Sofortige gesonderte Geldaufbewahrung oder
Ueberweisung auf ein eigens für diesen Anlass eröffnetes Konto bei einem Dritten (sog. „Kontotrennung“, vgl. BGE 21 805 ff.)
Aussonderung auch bei kurzzeitlichen Ausleihungen an Dritte und anschliessend sofortige Gutschrift auf Sonderkonto (vgl. BGE 102 II 303 f., BGE 99 II 398, BJM 1982 83)
Individualisierungsabsicht der Parteien
Beauftragter sollte keine Geldtransaktionen in eigenem Ermessen ausführen dürfen
Klarer Beweis der Segregierung erforderlich
Vgl. ZR 1976 Nr. 20
Keine genügende Individualisierung der Gelder des Auftraggebers
Beauftragter kann beliebig darüber verfügen (vgl. BGE 102 II 304)
Fehlen des Auftrags für die Errichtung eines Sperrkontos (vgl. BGE 102 II 109)
Beschränkt klärendes Kriterium
Grund: Je nach den Umständen gebietet es die Treue- und Sorgfaltspflicht des Beauftragten, von sich aus ein Sperrkonto oder zumindest ein auf den Namen des Auftraggebers rubriziertes Konto einzurichten
Getrennte Buchhaltung, weil das Geld doch mit demjenigen anderer Kunden auf dem gleichen Konto gehalten wird (vgl. BGE 102 II 110, ZR 1984 Nr. 87)
Beachtung des Schutzes gutgläubiger Dritter (vgl. BGE 99 II 395 ff., BGE 78 II 455)
Weniger weitgehende Anforderungen an die Segregierung
BGE 99 II 393 ff. (sog. „Vallugano-Fall“)
Erfordernis des Abschlusses eines schriftlichen Treuhandvertrages und Abrede der gesetzlich vorgeschriebenen minimalen Treuhandkommission zu Gunsten des Beauftragten (vgl. die einschlägigen ESTV-Merkblätter)
Vgl. auch TREUHANDVERTRAG (FIDUZIA)
Zwar aus anderer rechtlicher Anknüpfung sind auch aussonderbar:
Grundstücke (vgl. ZR 1970 Nr. 22).
BGE 112 II 446 ff.
BGE 112 III 96
ZR 1970 Nr. 22
BGE 21 805 ff.
BGE 99 II 393 ff.
BGE 102 II 104 ff.
BGE 102 II 301 ff.
BEILSTEIN W., Die Beziehungen zwischen SchKG 201, 202 und OR 401, Diss. Zürich 1977
GUTZWILLER P. Ch., Der Vermögensverwaltungsvertrag, Zürich 1989, S. 85 ff.