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Timestamp: 2018-07-17 08:41:55
Document Index: 378319322

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 83', 'Art. 79', 'Art. 79', 'in casu', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 79']

Entscheide. Berufliche Vorsorge. Einkauf und Kapitalbezug bei mehreren Vorsorgeplänen - PDF
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1 Entscheide Berufliche Vorsorge Einkauf und Kapitalbezug bei mehreren Vorsorgeplänen Entscheid des Steuergerichts des Kantons Basel-Landschaft Nr. 99/2006 vom 18. August 2006 Bei verschiedenen Vorsorgeplänen innerhalb der beruflichen Vorsorge kann der Einkauf in einen Rentenplan zur Verhinderung einer Rentenkürzung bei Frühpensionierung durchaus sinnvoll sein, auch wenn bei der Pensionierung aus einem zusätzlichen Sparplan ein Kapitalbezug erfolgt. Die aus diesem Sparplan bezogene Kapitalleistung erfolgt nicht aus Kapital, welches aus den vorher innerhalb von drei Jahren vorgenommenen Einkäufen in den Rentenplan resultiert. Weil der Kapitalbezug aus dem zusätzlichen Sparplan keinerlei Auswirkungen auf die Höhe der Altersrenten nach Rentenplan hat, ist auch nicht von einer Steuerumgehung auszugehen. Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2004, Nr. S 04/11, vom 30. September 2005 wurden die Steuerpflichtigen definitiv veranlagt. Von dem unter Position 76 deklarierten Beitrag an die 2. Säule in Höhe von insgesamt Fr wurden aufgrund Verdachts der Steuerumgehung nur Fr zum Abzug zugelassen. Die Differenz in Höhe von Fr hatte der Pflichtige am 1. August 2004 als Kapitalleistung in bar bezogen. 2. Die gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache vom 13. Oktober 2005 wies die Steuerverwaltung mit Einsprache-Entscheid vom 9. Februar 2006 ab. Sie erwog hauptsächlich, dass der Einkauf in die Pensionskasse und der Kapitalbezug von Fr innerhalb eines Jahres erfolgt seien, weshalb sie die Voraussetzungen einer Steuerumgehung als gegeben erachte, auch wenn diese nicht zwingend angestrebt worden sei. 3. Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob der Pflichtige am 8. März 2006 Rekurs und begehrte sinngemäss, es sei die am 1. August 2004 in bar bezogene Kapitalleistung in Höhe von Fr nicht als Einkommen zu versteuern, sondern der gesamte Betrag von Fr als Einkauf in die Pensionskasse der X (PK X) zum Abzug zuzulassen. Zur Begründung machte er insbesondere geltend, es liege keine der Voraussetzungen einer Steuerumgehung vor. Er habe vielmehr aus Gründen der Eigenkapitalbeschaffung für einen Immobilienkauf den Barbezug statt einer Rente gewählt. Der Sparplan der PK X diene ihm zur Überbrückung der Zeit zwischen der Frühpensionierung am 31. Juli 2004 und dem Erreichen des AHV-Alters 427
2 im Jahre Weder die X noch die Steuerbehörden hätten ihn auf allfällige Konsequenzen des Kapitalbezuges aufmerksam gemacht. Die PK X bestehe aus drei unabhängigen Pensionskassen, nämlich Renten-, Spar- und Kapitalplan. Die X habe den Pflichtigen in den Rentenplan eingekauft, die Kapita l leistung habe er jedoch aus dem Sparplan bezogen. 4. Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2006 beantragte die Steuerverwaltung die Gutheissung des Rekurses. Sie führte im Wesentlichen aus, sie nehme bei Einkäufen von Beitragsjahren mit anschliessendem Vorbezug im Rahmen der Wohneigentumsförderung praxisgemäss eine Steuerumgehung an, wenn der Vorbezug der aus dem Einkauf resultierenden Leistungen in Kapitalform innert drei Jahren nach dem Einkauf erfolge. Gemäss Schreiben der PK X vom 7. März 2006 seien die in den Jahren 2002 und 2003 getätigten Einzahlungen in den Kapitalplan erfolgt. Die Einzahlung von Fr durch die Arbeitgeberin im Zusammenhang mit der infolge Frühpensionierung entstandenen Rentenkürzung des Rekurrenten sei in den Rentenplan erfolgt. Die Kapitalleistung in Höhe von Fr sei hingegen am 1. August 2004 aus dem Sparplan der PK X ausbezahlt worden. Somit sei der Kapitalbezug nicht aus Leistungen erfolgt, die aus den in den Jahren 2002 bis 2004 vorgenommenen Einkäufen resultieren würden. Aus diesen Gründen liege keine Steuerumgehung vor, weshalb der Rekurs gutzuheissen sei. 5. An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren fest. Erwägungen: 1. Das Steuergericht ist gemäss 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig. Gemäss 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 2. a) Als Grundsatz ist in Art. 81 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1983 (BVG) einerseits die (volle) Abzugsfähigkeit der Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und andererseits in Art. 83 BVG die volle Besteuerung der Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen verankert. Das Ziel dieser Regelung besteht darin, die Mittel aus der Vorsorge erst dann zur Besteuerung zu bringen, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich über sie verfügen kann. Somit wird eine Besteuerung erreicht, welche der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. 428
3 Je kürzer aber der zeitliche Abstand zwischen der Einlage in die Vorsorgeeinrichtung und dem Bezug einer Vorsorgeleistung in Form einer Kapitalleistung ist, desto fragwürdiger kann die Abzugsfähigkeit von Einkaufsbeiträgen sein. Bei einer Gesamtbetrachtung ergibt sich durch das Zusammenspiel der Steuerersparnis als Folge des Einkaufs einerseits mit der privilegierten Besteuerung der Kapitalzahlung andererseits eine unzureichende Belastung, welche das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzt. Dies entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. Zudem wird in solchen Fällen der mit dem Einkauf angestrebte Zweck der Schliessung von Beitragslücken nicht erreicht. Ein Versicherungsschutz bzw. eine entsprechende Verbesserung bleibt in diesem Fall aus. Nur wenn ein Vorsorgenehmer im Leistungsfall eine Rente bezieht, wird dem Vorsorgegedanken Rechnung getragen, indem sich der Einkauf von Beitragsjahren im Sinne einer ungekürzten oder zumindest höheren Rente positiv auswirkt (vgl. Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission Zürich vom 26. Juni 2002, in: Der Steuerentscheid [StE] 2002 B 27.1 Nr. 27). Mit der 1. BVG-Revision (3. Paket) trat am 1. Januar 2006 der neue Art. 79b Abs. 3 BVG in Kraft, nach welchem Leistungen, die aus getätigten Einkäufen resultieren, innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden dürfen. Der vorliegende Sachverhalt verwirklichte sich aber schon früher, weshalb Art. 79b Abs. 3 BVG hier nicht zur Anwendung gelangt, wie die Steuerverwaltung in ihrer Vernehmlassung richtig festgestellt hat. Bis zur besagten Revision enthielt das BVG keine Bestimmungen bezüglich des Zeitpunktes des Einkaufs oder der Form der Altersleistungen. b) Beiträge des Versicherten für den Einkauf von Beitragsjahren der beruflichen Vorsorge können gemäss 29 Abs. 1 lit. d quater StG von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden, wenn die Altersleistungen nach dem 31. Dezember 2001 zu laufen beginnen oder fällig werden. Bedingung für die Abzugsfähigkeit ist nach 29 Abs. 1 lit. d bis StG, dass die ausserordentlichen Beiträge auf Gesetz, Statuten oder Reglement beruhen. Zudem hat der Beitrag im Hinblick auf den Vorsorgezweck angemessen zu sein und darf nicht zu Leistungen führen, die über das letztbezogene Erwerbseinkommen hinausgehen (vgl. Entscheid des Steuergerichts Basel-Landschaft [StGE] Nr. 111/2005 vom 26. August 2005, in: Basellandschaftliche und Baselstädtische Steuerpraxis [BStPra] Bd. XVII [2004/2005], S. 447 ff., S. 449 Erw. 2c). Auch das Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft enthält für die Abzugsfähigkeit der Beiträge zwischen dem Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung und dem Vorbezug keine Fristen. c) Die PK X sieht die Möglichkeit des Einkaufs von Beitragsjahren reglementarisch vor. Gemäss Art und Art des Reglements der PK X vom Januar 2006 (PK-Reglement) können Rentenkürzungen, welche durch eine vorzeitige Pensionierung vor Erreichen des 63. Lebensjahres bedingt sind, grundsätzlich bis zu zwei Monate vor der Pensionierung ausgekauft werden. Die Steuerbefreiung der PK X als 429
4 Vorsorgeeinrichtung sowie die Höhe des Einkaufsbeitrags werden in casu nicht in Frage gestellt. Das Bestehen einer Vorsorgelücke ist ausgewiesen. Demnach ist der von der Arbeitgeberin getätigte Einkauf in Höhe von insgesamt Fr als Leistung im Sinne von 29 Abs. 1 lit. d quater StG zu qualifizieren. 3. Bei Vorgehensweisen wie der vorliegenden, bei denen der Einkauf und der Kapitalbezug aus Vorsorge zeitlich so nahe beieinander liegen, stellt sich jedoch die Frage, ob eine Steuerumgehung vorliegt, weil der Verdacht entstehen kann, dass die Einlage in die Pensionskasse nur aus Gründen der Steuerersparnis geleistet wurde. Sind sämtliche Voraussetzungen der Steuerumgehung erfüllt, ist nach 2 Abs. 2 StG der Besteuerung die Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, die sachgemäss gewesen wäre, um den angestrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen (vgl. auch Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 2006, Vorbemerkungen [VB] zu N. 47). a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt eine Steuerumgehung vor, wenn das gewählte Vorgehen nicht dem wirtschaftlichen Sachverhalt entspricht, dieser ungewöhnliche Weg nur aus Gründen der Steuerersparnis gewählt wurde und eine erhebliche Steuerersparnis eintreten würde (vgl. für viele Entscheid des Bundesgerichts [BGE] vom 9. November 2001, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] Bd. 72, S. 413 ff., S. 419 Erw. 6; vgl. auch Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.o., VB zu N. 36 ff.; Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, Bern/Stuttgart/Wien 2001, 5 N. 74). Zur Beurteilung, ob das gewählte Vorgehen absonderlich ist, sind stets die gesamten Umstände zu berücksichtigen. b) Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft erachtet den Einkauf von Beitragsjahren in der Regel als Steuerumgehung, wenn bei der Pensionierung eine Kapitalleistung ausgerichtet wird und der Einkauf innert drei Jahren vor der Pensionierung erfolgt (vgl. Kurzmitteilung der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft Nr. 340 vom 12. März 2001, S. 2 Ziff. 4). Entgegen den Ausführungen im Einsprache-Entscheid vom 9. Februar 2006 ist es aber gemäss dargelegter bundesgerichtlicher Rechtsprechung durchaus entscheidend, ob der Erfolg vom Steuerpflichtigen angestrebt wird. c) Die PK X führt drei Versicherungspläne: Renten-, Spar- und Kapitalplan. Diese sind gemäss Art. 2 PK-Reglement aufeinander abgestimmt und ergänzen einander. Einkäufe werden in erster Linie für den Auskauf allfälliger Rentenkürzungen im Rentenplan verwendet und nur subsidiär bis zur maximal möglichen Einkaufssumme dem individuellen Sparkonto im Sparplan gutgeschrieben (Art und 12.2 PK- Reglement). Die durch die vorzeitige Pensionierung des Rekurrenten entstandene Renten - kürzung im Rentenplan, welcher nach Art. 2.2 PK-Reglement den so genannten Basisplan bildet, wurde von der Arbeitgeberin mit einem Einkauf in Höhe von Fr ausgekauft. Daraus bezieht der Rekurrent seit seiner Pensionierung am 31. Juli 2004 eine lebenslängliche, ungekürzte Altersrente. 430
5 Der Sparplan dient als Ergänzung zum Rentenplan. Es wird gemäss Art. 2.3 PK- Reglement ein individuelles Sparkapital geäufnet, welches zur Überbrückung der Einkommenslücke vom Zeitpunkt der Pensionierung bis zum Erreichen des offi - ziellen AHV-Alters dient und entweder als Rente oder als Kapitalleistung bezogen werden kann. Am 1. August 2004 liess sich der Rekurrent aus dem Sparplan eine Kapitalleistung in Höhe von Fr auszahlen, welche er ordnungsgemäss versteuerte. Das Vorgehen des Rekurrenten ist demnach nicht als absonderlich anzusehen. Der Einkauf in den Rentenplan war durchaus sinnvoll, da er jetzt dadurch trotz Frühpensionierung in den Genuss einer ungekürzten Rente kommt. Der Kapitalbezug aus dem Sparplan hatte keinerlei Auswirkungen auf die Höhe dieser Altersrente. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass weder das Bundes- noch das kantonale Recht zum Zeitpunkt der Verwirklichung des vorliegenden Sachverhaltes eine Regelung enthielten, nach der Kapitalleistungen innerhalb einer gewissen Frist nach dem Einkauf nicht hätten bezogen werden dürfen, und dass das Vorgehen des Rekurrenten mangels Absonderlichkeit keine Steuerumgehung darstellt, weshalb der Einkaufsbeitrag in Höhe von Fr zum Abzug zuzulassen ist. 4. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall auch die von der Steuerverwaltung praxisgemäss angenommene zeitliche Grenze von drei Jahren zwischen dem Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung und dem Bezug einer Kapital - leistung aus Vorsorge durchaus eingehalten wäre. Denn die vom Rekurrenten am 1. August 2004 aus dem Sparplan bezogene Kapitalleistung in Höhe von Fr erfolgte nicht aus Leistungen, welche aus den in den Jahren 2002 bis 2004 vorgenommenen Einkäufen in den Rentenplan und den Kapitalplan resultierten. 5. Demgemäss wird erkannt: 1. Der Rekurs wird gutgeheissen. 2. Die Steuerverwaltung wird angewiesen, das steuerbare Einkommen in Höhe von Fr um Fr auf neu Fr und das satzbestimmende Einkommen in Höhe von Fr um Fr auf neu Fr zu reduzieren
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