Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=08.04.2015&Aktenzeichen=3%20CE%2014.1782
Timestamp: 2020-02-24 02:43:16
Document Index: 35375207

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'Art 33', 'Art 16', 'Art 58', 'Art 59', 'Art 60', 'Art. 16', 'Art. 58', 'Art. 16', 'Art. 16']

VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 CE 14.1782 - dejure.org
https://dejure.org/2015,9374
VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 CE 14.1782 (https://dejure.org/2015,9374)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.04.2015 - 3 CE 14.1782 (https://dejure.org/2015,9374)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. April 2015 - 3 CE 14.1782 (https://dejure.org/2015,9374)
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§ 123 VwGO; Art 33 Abs 2 GG; Art 16 Abs 1 BLbG BY; Art 58 Abs 2 BLbG BY; Art 59 Abs 2 BLbG BY; Art 60 Abs 1 BLbG BY; Nr 2.4.2 BeurtRL-FM
Beamtenrecht Regierungsdirektor (BesGr A 15); Stellenbesetzung (Leitung eines großen Finanzamts BesGr A 16); Auswahlentscheidung aufgrund aktueller dienstlicher Beurteilungen; Möglichkeit der Auswahl in erneutem Auswahlverfahren (verneint); Verwendungseignung für die ...
Untersagung der Besetzung der Stelle der Leitung des großen Finanzamts mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens
VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730
Beigeladene, Anlassbeurteilung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …
Während in vergleichbaren Streitigkeiten Stellungnahmen der Beurteiler vorgelegt werden, aus denen sich ergibt, dass sich diese gebunden fühlten und deshalb von einer Punktesteigerung absahen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1782 - juris), beschränkt sich der Antragsteller auf Vermutungen und dem Verlangen, ihm solle das Muster der Anlassbeurteilung vorgelegt werden.
Diese Beschlüsse wurden auf Beschwerde des Antragsgegners hin jeweils durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 10. April 2015 (3 CE 14.1733, 3 CE 14.1782 und 3 CE 14.1783) aufgehoben und der jeweilige Antrag auf Verhinderung einer Stellenbesetzung abgelehnt.
Die Rechtswidrigkeit der Beurteilung im Auswahlzeitpunkt ergibt sich aus den vom Gericht in den Eilverfahren W 1 E 14.491, W 1 E 14.495 und W 1 E 14.496 dargelegten Gründen, wie sie sodann vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in den auf die Beschwerde des Antragsgegners ergangenen Beschlüssen vom 8. April 2015 (Az.: 3 CE 14.1733, 3 CE 14.1782, 3 CE 14.1783) bestätigt worden sind.
Hieran ändert nichts, dass sich die vorliegende Fallkonstellation in wesentlichen Einzelheiten von den Sachverhalten unterscheidet, wie sie den Beschwerdeentscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 2015 (Az.: 3 CE 14.1733, 3 CE 14.1782 und 3 CE 14.1783) zugrunde gelegen haben.
Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.5.2011 - 2 BvR 764/11;… BVerwG, Urteile vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O. …und vom 17.8.2005 - 2 C 37/04, a.a.O.; Beschluss vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13; BayVGH, Beschluss vom 8.4.2015 - 3 CE 14.1782), denen für die Frage der Eignung und Befähigung eines Beamten besondere Bedeutung zukommt (vgl. Art. 16 Abs. 1 Satz 4 LlbG).
Die dienstlichen Beurteilungen weichen in einem siebenstufigen Beurteilungssystem (vgl. Ziffer 2.3.2.2 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der staatlichen Lehrkräfte an Schulen in Bayern vom 7.9.2011, KWMBl S. 306) im Gesamturteil, dem zunächst maßgebliche Bedeutung beizumessen ist (BayVGH, Beschluss vom 8.4.2015 - 3 CE 14.1782; BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12, BVerwGE 145, 112), um eine Stufe voneinander ab.
Auf Beschwerde des Antragsgegners wurden diese Beschlüsse jeweils durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. April 2015 (Az. 3 CE 14.1733, 3 CE 14.1782 und 3 CE 14.1783) aufgehoben und die Anträge abgelehnt.
Diese Konstellation betrifft auch noch einen zweiten Bewerber im ersten Auswahlverfahren, wobei dieser Bewerber und der Antragsteller im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen ihre dienstliche Beurteilung nach den Beschlüssen des BayVGH vom 8. April 2015 (Az. 3 CE 14.1733, 3 CE 14.1782, 3 CE 14.1783) mit Widerspruchsbescheiden die Verwendungseignung für ein großes Finanzamt erhalten haben.
Gemäß ihrem eigentlichen Zweck, Grundlage für Auswahlentscheidungen zu sein (BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1782 - juris Rn. 34), ist auch die Anlassbeurteilung mit einer Aussage zur Verwendungseignung abzuschließen (vgl. Art. 58 Abs. 4 Satz 1 LlbG).
Der Antragsteller genießt deshalb keinen "Bestandsschutz" dahingehend, dass ihm wie in der vorangegangenen dienstlichen Beurteilung vom 27. August 2015 erneut die Führungseignung nach Bewährung zuerkannt werden müsste (BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1782 - juris Rn. 36).
Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (vgl. BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11;… BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O; BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1782), denen für die Frage der Eignung und Befähigung eines Beamten besondere Bedeutung zukommt (vgl. Art. 16 Abs. 1 Satz 4 LlbG).
A 15 um einen Punkt schlechter beurteilt wurde (BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1782 - juris Rn. 30;… B.v. 3.2.2017 - 3 CE 16.2480 - juris Rn. 3).
Der Antragsgegner hält sich in diesem Rahmen, wenn er den Antragsteller bei der Besetzung des streitgegenständlichen Dienstpostens nicht berücksichtigt hat, da dieser im Gesamturteil der aktuellen dienstlichen Beurteilung im gleichen Statusamt wie der Beigeladene (Kriminalhauptkommissar BesGr A 12) um zwei Punkte schlechter beurteilt wurde (BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1782 - juris Rn. 30).
Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (vgl. BVerfG, B. v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11;… BVerwG, U. v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O; BayVGH, B. v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1782), denen für die Frage der Eignung und Befähigung eines Beamten besondere Bedeutung zukommt (vgl. Art. 16 Abs. 1 Satz 4 LlbG).