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Timestamp: 2019-09-24 09:00:22
Document Index: 324695919

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 151', '§ 157', '§ 12', '§ 151', '§ 157', '§ 11', '§ 11', '§ 199', '§ 11', '§ 199']

Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 199 Anwendung ... / III. Bedeutung für die Ertragsteuer | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
1. Bewertungszeitpunkte vor dem 1.1.2009
Die Frage, ob das vereinfachte Ertragswertverfahren auch bei der Ertragsteuer anzuwenden ist, wurde in der Vergangenheit kontrovers diskutiert. Keine Maßgeblichkeit des § 11 Abs. 2 BewG für die Ertragsteuer bestand nach der ausdrücklichen Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 4 BewG für Bewertungszeitpunkte vor dem 1.1.2009. Diese Regelung war durch das SEStEG in das Bewertungsgesetz eingefügt worden und stellte klar, dass das "Stuttgarter Verfahren" nicht für Zwecke der Ertragsteuer angewandt werden konnte. Allerdings fehlte eine bundeseinheitliche Bewertungsregelung, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen der gemeine Wert eines Anteils bei der Ertragsteuer anzusetzen war. Aussagen der Finanzverwaltung zu dieser Problematik konnten dem sog. "Leitfaden zur Bewertung von (Anteilen an) Kapitalgesellschaften für ertragsteuerliche Zwecke" der nordrhein-westfälischen Oberfinanzdirektionen (vgl. § 11 BewG Anm. 804) entnommen werden. In der Praxis ist der Leitfaden zum Teil auch in anderen Bundesländern für ertragsteuerliche Zwecke angewandt worden.
Im Einzelnen vgl. zum Leitfaden § 11 BewG Anm. 804.
2. Bewertungszeitpunkte nach dem 31.12.2008 und vor dem 1.7.2011
Der für Bewertungszeitpunkte nach dem 31.12.2008 geltende Wortlaut des § 11 Abs. 2 BewG hat die bisherige Ausnahmeregelung für die Ertragsteuer nicht übernommen. Damit stellte sich die Frage der Maßgeblichkeit des § 11 Abs. 2 BewG für die Ertragsteuer erneut. Mit dem BV-Erlass vom 25.6.2009 hatte die Finanzverwaltung ihre bisherige Haltung zunächst fortgeführt und ausdrücklich angewiesen, dass das vereinfachte Ertragswertverfahren des Bewertungsgesetzes nicht für Zwecke der Ertragsteuer, sondern nur für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer anzuwenden ist. Aussagen, wie in diesen Fällen bei der Ertragsteuer zu verfahren ist, fehlten dagegen verwaltungsseitig.
Abschn. 1 BV-Erlass vom 25.6.2009 hatte folgenden Wortlaut:
1Die Ausführungen in den nachfolgenden Abschnitten zur Ermittlung des gemeinen Werts gelten ausschließlich für die Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer (§ 12 Abs. 2 ErbStG i.V.m. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG, § 157 Abs. 4 BewG, § 12 Abs. 5 ErbStG i.V.m. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, § 157 Abs. 5 BewG). 2Die Bewertung für ertragsteuerliche Zwecke bleibt hiervon unberührt. 3Die vorgesehenen Bewertungsverfahren sind für inländische und ausländische Bewertungsanlässe anzuwenden.
3. Bewertungszeitpunkte nach dem 30.6.2011
Die Problematik der Maßgeblichkeit des vereinfachten Ertragswertverfahrens für Zwecke der Ertragsteuer sollte im Jahressteuergesetz 2010 durch eine Ergänzung des § 11 Abs. 2 BewG geregelt werden. Danach sollte die Bewertung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer von den Bewertungen für Zwecke der Ertragsteuer endgültig abgekoppelt werden. Dazu war folgende Neufassung des § 11 Abs. 2 Satz 4 geplant:
"Bei der Wertermittlung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind die §§ 199 bis 203 zu berücksichtigen."
Die Gesetzesbegründung zu Artikel 13, Nummer 2, § 11 Abs. 2 Satz 4, hatte folgenden Wortlaut:
Es handelt sich um eine Klarstellung. Der Sechste Abschnitt des Bewertungsgesetzes beinhaltet Vorschriften für die Bewertung von Grundbesitz, von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Betriebsvermögen für die Erbschaftsteuer ab dem 1. Januar 2009. Mit der Änderung des Satzes 4 wird redaktionell klargestellt, dass die Vorschriften für die Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens im vereinfachten Ertragswertverfahren (§§ 199 bis 203 BewG) nur bei der Wertermittlung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu berücksichtigen sind.
Soweit die Gesetzesbegründung von einer Klarstellung ausging, kann dem nicht unmittelbar widersprochen werden, weil bereits der BV-Erlass vom 25.6.2009 in Abschn. 1 ausdrücklich davon ausging, dass die Erlass-Regelungen nur für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer und nicht auch für ertragsteuerliche Zwecke gelten.
Allerdings wäre es wenig überzeugend, wenn sich die Ermittlung des gemeinen Werts innerhalb der Ertragsteuer nach anderen Regelungen richten würde als bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer. Denn sofern ein Steuerzahler beispielsweise einen Anteil am Betriebsvermögen verschenkt und deshalb ein gemeiner Wert für Zwecke der Schenkungsteuer festzustellen ist, sollte sich, wenn der gemeine Wert dieser Anteile gleichzeitig wegen Aufdeckung stiller Reserven bei der Ertragsteuer ermittelt werden muss, möglichst ein identischer gemeiner Wert ergeben. Die ertragsteuerlichen Bewertungsanlässe sind vielfältig. Je nach Anlass ist bei der Ertragsteuer der gemeine Wert maßgebend. Nun wäre es kaum zu vermitteln, wenn die Finanzverwaltung – zum selben Zeitpunkt – bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer einen anderen gemeinen Wert zugrunde legen würde als bei der Berechnung der ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage. Bereits aus diesem Grund spricht einiges für eine einheitliche Auslegung des Begriffs "gemeiner Wert".