Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/i-zb-125-16
Timestamp: 2019-02-20 01:36:48
Document Index: 373182227

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 1906', 'BGH', '§ 577']

I ZB 125/16 - Urteil BGH vom 21.09.2017
I ZB 125/16
BGH 21.09.2017 - I ZB 125/16
Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Mieters
ECLI:DE:BGH:2017:210917BIZB125.16.0
vorgehend LG Berlin, 5. Dezember 2016, Az: 51 T 278/16vorgehend AG Wedding, 12. April 2016, Az: 35 M 8031/16
Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2016 aufgehoben.
I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Vollstreckung aus einem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Wedding vom 28. Januar 2014, mit dem die Schuldnerin verurteilt worden ist, die von ihr genutzte Wohnung geräumt an die Gläubigerin herauszugeben. Das Amtsgericht hat der Schuldnerin mehrfach befristet Räumungsschutz bis zuletzt zum 27. November 2015 gewährt. Das Betreuungsgericht hat für die Schuldnerin durch Beschluss vom 9. November 2015 einen Betreuer für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitssorge bestellt. Der Gerichtsvollzieher hat den Räumungstermin auf den 20. April 2016 festgesetzt.
II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.
Andere mögliche Maßnahmen betreffen die Art und Weise, wie die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird, die Ingewahrsamnahme des suizidgefährdeten Schuldners nach polizeirechtlichen Vorschriften oder seine Unterbringung nach den einschlägigen Landesgesetzen sowie die betreuungsrechtliche Unterbringung (§ 1906 BGB). Kann der Gefahr eines Suizids des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Gerichte ist verfassungsrechtlich allerdings nur tragfähig, wenn diese entweder Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners getroffen oder eine erhebliche Suizidgefahr gerade für das diese Gefahr auslösende Moment (die Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses oder - hier - die Räumung) nach sorgfältiger Prüfung abschließend verneint haben (BGH, NJW-RR 2010, 1649 Rn. 11; NJW-RR 2015, 393 Rn. 8; NJW-RR 2016, 336 Rn. 7, jeweils mwN).
III. Danach ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 ZPO). Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:
b) Das Beschwerdegericht hat weiter angenommen, der Schuldnerin könnten keine Auflagen gemacht werden, weil eine Therapie nicht möglich sei. Bei der Schuldnerin bestehe krankheitsbedingt kein Wunsch nach Veränderung. Sie habe ihr Zwangssystem als Hilfskonstruktion erfunden. Eine Hilfe in Form einer Therapie würde ihr diese Sicherheit rauben. Diese Beurteilung hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Annahme des Beschwerdegerichts, eine Therapie der Schuldnerin sei nicht möglich, steht in Widerspruch sowohl zu seiner Feststellung, eine Unterbringung könne das Suizidrisiko verringern, als auch zu den vom ihm nicht hinreichend berücksichtigten Ausführungen der Sachverständigen, wonach eine frühere Therapie der Schuldnerin erfolgreich war (vgl. Rn. 25). Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass eine Therapie der Schuldnerin keine - auch noch so geringe - Aussicht auf Erfolg hat, und die befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung daher nicht mit entsprechenden Auflagen zu versehen ist (vgl. Rn. 14).