Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/ausbildung-24222-berufsaufgabe-bzw-berufswechselkuendigung_idesk_PI13994_HI12334923.html
Timestamp: 2020-07-14 17:45:52
Document Index: 98065917

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 186', '§ 25', '§ 16', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Ausbildung / 2.4.2.2.2 Berufsaufgabe- bzw. Berufswechselkündigung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Die Aufgabe der Berufsausbildung bzw. neue Berufsausbildung ist nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG ein die Kündigung des Auszubildenden rechtfertigender Grund. Dies dürfte gleichermaßen für die Kündigung nach § 16 Abs. 4 Buchstabe b TVAöD gelten, wobei die tarifliche Regelung andere Kündigungsgründe nicht ausschließt.
Die 4-wöchige Kündigungsfrist des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG, für deren Berechnung die §§ 186 ff. BGB gelten, darf nicht durch Vereinbarungen zwischen den Parteien des Ausbildungsverhältnisses zulasten des Auszubildenden verlängert werden (vgl. § 25 BBiG). Allerdings ist diese Frist eine Höchstkündigungsfrist und als solche nur einseitig zwingend. Deshalb muss der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis nicht "punktgenau" zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung kündigen, sondern er kann die Kündigungsfrist auch überschreiten und sich deshalb vorzeitig mit einer längeren als der gesetzlich normierten Frist von 4 Wochen aus dem Ausbildungsverhältnis lösen. Nichts anderes ergibt sich aus § 16 Abs. 4 Buchst. b TVAöD, zumal der Kündigende grundsätzlich frei entscheiden kann, ob und wann er von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Dafür dass die Tarifvertragsparteien von diesem allgemeinen Grundsatz abgewichen sind, liegen keine Anhaltspunkte vor.
Die nach Ablauf der Probezeit ausgesprochene Kündigung muss schriftlich und unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen (§ 22 Abs. 3 BBiG).
Gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG können bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses nach der Probezeit Ausbildender oder Auszubildender Schadensersatz verlangen, wenn der andere den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Die Auflösung setzt lediglich die tatsächliche Beendigung, nicht aber eine wirksame Kündigung voraus. Löst der Auszubildende das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit schuldhaft vorzeitig, so hat er den gesamten Schaden zu ersetzen, der dem Ausbildenden durch die vorzeitige Lösung des Berufsausbildungsverhältnisses entstanden ist. Hierzu zählen Aufwendungen für die Begründung eines neuen Berufsausbildungsverhältnisses und Mehrkosten, die durch die Ausbildung an einem anderen Ort verursacht werden, auch, soweit sie vor der rechtlichen Beendigung des alten Berufsausbildungsverhältnisses entstanden sind. Eine Ausnahme von der Schadensersatzpflicht enthält § 23 Abs. 1 Satz 2 BBiG für den Fall einer berechtigten Berufsaufgabekündigung seitens des Auszubildenden. Der Schadensersatzanspruch muss innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses geltend gemacht werden. Wird die Ausschlussfrist nicht eingehalten, erlischt der Schadensersatzanspruch (§ 23 Abs. 2 BBiG).