Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hebt-freispruch-auf-proberichter-wird-rechtsbeugung-vorgeworfen/
Timestamp: 2017-08-18 08:58:19
Document Index: 304791892

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 57', '§ 68', 'Art. 97']

BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten
Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen Proberichters. Ein Beitrag von Holm und Christina Putzke.
Der Angeklagte aber ließ sich nicht beeindrucken und blieb standhaft. Daraufhin holte der Richter einen Justizbeamten und ließ den Angeklagten in eine Gewahrsamszelle im Keller einsperren – mit den Worten: "Ich zeige Ihnen mal, wie Ihre Zukunft aussehen kann." Völlig verunsichert nach dieser Machtdemonstration, zeigte sich der widerspenstige Mann schließlich doch gefügig, legte ein Geständnis ab, willigte in eine Therapie ein und verzichtete auf Rechtsmittel.
Zwang zum Nachteil einer Partei
Die Richter des LG Kassel waren überzeugt davon, dass der Proberichter durch sein Verhalten ein Geständnis erzwingen wollte. Dies ist ein elementarer Verfahrensverstoß. Denn § 136a Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) verbietet es, die Aussage eines Angeklagten zu erzwingen.
Gegen diesen Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hob das Urteil daraufhin auf und verwies die Sache an eine andere Strafkammer zurück (BGH, Beschl. v. 31.05.2012, Az. 2 StR 610/11). Das LG Kassel habe sich nicht damit auseinandergesetzt, ob der Proberichter auch eine Einwilligung in die verhängte Therapie und den Rechtsmittelverzicht erzwingen wollte, so der Vorwurf aus Karlsruhe. Wäre dies der Fall gewesen, hätte er bewusst zum Nachteil des Angeklagten gehandelt und sich schon allein deshalb wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht.
Auch hinter leiseren Tönen können Drohungen stecken
Der Fall wirft Fragen auf. Wenn es stimmt, dass ein Geständnis für die Entscheidung gar nicht relevant war: Wozu dann das ganze Theater? Und weiter: Warum hat von Seiten der Staatsanwaltschaft niemand eingegriffen?
Wie auch immer das Verfahren gegen den Richter noch enden wird: Die Probezeit hat er nicht überstanden. Das ist eine gute Nachricht. Denn wer verbal-aggressiv Angeklagte einschüchtert, um ein Geständnis zu erlangen, und systematisch danach trachtet, seine Fälle mithilfe von Rechtsmittelverzichten möglichst schnell abzuschließen, der ist für den Richterberuf ungeeignet.
Über das Schicksal des Kasseler Richters hinaus, hat das Urteil aber auch eine generelle Bedeutung: Bei einer Praxis, die Verfahren zunehmend mit Urteilsabsprachen abschließt, können auch hinter leiseren Tönen Drohungen stecken.
Ob der ehemalige Proberichter noch als Rechtsanwalt arbeiten darf, muss das Ende des neuen Verfahrens zeigen. Denn eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung hat weitreichende Folgen: Eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht und auch die juristische Karriere kann vorbei sein. Wer wegen eines Verbrechens verurteilt wird, wozu Rechtsbeugung zählt, scheidet nicht nur zwingend aus dem Richteramt aus und verliert seine Dienstbezüge sowie Pensionsansprüche. Auch eine Tätigkeit als Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt steht dem Verurteilten nicht mehr offen.
Dass ein erneuter Freispruch des Proberichters für das Vertrauen in den Rechtsstaat gut wäre, darf aber bezweifelt werden.
Holm Putzke, BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten. In: Legal Tribune Online, 06.06.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/6344/ (abgerufen am: 18.08.2017)
07.06.2012 05:54, Matthias Böhme
Erschreckend, wer so alles Richter werden kann! Wie kommt man auf eine solch absurde Idee? Anderweit wird dem Richter ja herausragende Qualität bescheinigt! Aber was soll es bedeute, wenn der Richter einerseits davon ausgeht, der Einspruch sei auf die bloße Rechtsfolge beschränkt, andererseits Feststellungen zur Schuld trifft? Das ist so wirr! Und es ist erstaunlich, dass sich die NRV so nachhaltig für den Kollegen einsetzt. Es ist Mal wieder der kollegiale Schulerschluss. Nach den Feststellungen des BGH soll der Richter ja regelmäßig jedenfalls als Strafrichter "laut" geworden sein! Das ist das Letzte, was die Qualität eines Richters ausmacht! Dass die NRV Hessen sich so nachhaltig für den Richter einsetzt, der bereits in den ersten zwei Jahren als Proberichter eine Anklage wegen Rechtsbeugung kassiert, ist schon befremdlich!
Ringo Auf diesen Kommentar antworten
15.09.2016 16:04, Silvio
Was bedeutet NRV ? Das wissen nicht alle Leser.
07.06.2012 21:04, Anna Marotzke
Erschreckend erscheint vielmehr, wer sich aus der Kassler Justiz nach diesem Verfahren, das mit einer Hauptverhandlung von über 10 Monaten und einer exzessiven und menschenverachtenden Demütigung des Proberichters einherging, sich hier noch ins Netz traut. Wer den Fall und dessen Hintergründe kennt, kann dem NRV nur danken, dass diese Willkürakte der Justiz veröffentlicht wurden. Vielleicht bekommt der Proberichter von der neuen Kammer nun die Chance die Wahrheit ans Licht zu bringen, dass dürfte für alle Interessierten erhellend werden und ein anderes Bild auf den Fall und seine Handhabung durch die Staatsanwaltschaft werfen. Von daher sollte man sich mit unqualifizierter Pauschalkritik vorerst eher zurückhalten.
20.07.2012 19:55, Rainer Hoffmann
Beim NRW-Justizministerium existiert über solche Machenschaften wie "Knastandrohung" durch einen Zivilrichter (!) in Bochum sogar seit über 10 Jahren eine Akte, die mit 198 Seiten geheimgehalten wird, obwohl diese Seiten u.a. auch meine beim NRW-Landtag eingereichten Petitionen betrafen, durch die die Machenschaften des Bochumer Richters eigentlich aufgedeckt werden sollten. Stattdessen hat das NRW-Justizministerium einfach daraus eine "Geheimakte" gemacht. Und trotz Richterbeschluss vom 16.07.2009 (AZ: 17 K 3614/06), der mir meinen Anspruch aus dem Grundgesetz auf Rechtmässigkeitskontrolle bestätigt, wird die Herausgabe der 198 Seiten vom NRW-Justizministerium bis heute verweigert. Die "Süffisanz" an dieser Akte ist zudem, dass damit auch der 60%-Schwindel der Solarwirtschaft vertuscht worden ist. Wer das alles nicht glaubt, sollte nach "Geheimakte Solarjustiz" googeln, und staunen, was sich die Justiz (und Richterschaft) mittlerweile in Deutschland erlaubt. Auch der eigene (!) Anwalt hat bei diesen Vertuschungen zu Gunsten des Bochumer Richters mitgemacht, was ich erst seit kurzem weiss...
Ich befinde mich seit dem 19.06.2012 im Hungerstreik, solange, bis die Akte 4121 E-III 372/98 vom NRW-Justizministerium vollständig herausgegeben wird.
24.07.2012 01:38, paulwolf.co.cc
Ich habe gegen Präs.BVerfG Voßkuhle Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet. Jetzt läuft gegen ihn eine entsprechende Strafermittlung. Ausführlicher siehe hier:
https://docs.google.com/file/d/0Bxoqy--NX2HdTEtmalk3SVUzYjg/edit
30.08.2012 15:17, exhibitionistenholocaust.co.cc
Gegen Präsidenten BVerfG Voßhkuhle habe ich meine Petition für seine Entlassung eingereicht. Weiter siehe hier: http://paulwolf.co.cc
14.08.2012 20:50, mindamino
"Die Frage der Schuld des Mannes und damit auch sein Geständnis seien – entgegen der anderslautenden Urteilsbegründung – nicht mehr relevant gewesen."
Nun verdreht sich halt auch einfach die Urteilsbegründung wieder und zwar so wie es der Richter gerade willkürlich haben möchte.
"Und weiter: Warum hat von Seiten der Staatsanwaltschaft niemand eingegriffen? "
Die Staatsanwälte arbeiten unheimlich gerne mit den Richtern hochelitär und liebsam zusammen, wie auch viele Rechtsanwälte.
mindamino Auf diesen Kommentar antworten
09.01.2013 18:00, paulwolf.de.be
ich habe gegen Voßkuhle weiter Antrag vor OLG KRuhe gestellt. weiter siehe hier:
paulwolf.de.be
paulwolf.de.be Auf diesen Kommentar antworten
14.01.2013 18:47, Nikolaus Schuppauer
Bewundere Ihren Mut! Aber nur "solche Querdenkende" (gegen den "Rechtsstaat") bringen unser Rechtsempfinden vorwaertst! Deutschland ist schon lange nicht "Rechtstaat". Ein Richter- und Polizeistaat! Und wir wollen den Rest Europa's noch klarmachen, dass wir ein "Rechststaat" sind, und sie sollen nach unserem Vorbild weitermachen....
31.05.2013 14:54, paulwolf.de.be
selbstverständlich wurden diese Petition und Strafanzeige abgelehnt... weiter siehe:
09.01.2013 18:01, paulwolf.de.be
17.04.2013 20:30, Joachim Koßmann
Der Fall liegt schon eine Weile zurück (1996), aber die Folgen sind bis heute verheerend...
Bei einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht kam zu Tage, dass der gegen mich gerichtete Tatverdacht (Urkundenfälschung etc.) auf Grund der einseitigen und zumindest nachlässigen Ermittlungsarbeit der Bochumer Staatsanwaltschaft nicht aufgeklärt worden war, aber "weitere Ermittlungen machten nun keinen Sinn mehr, da die anderen Tatverdächtigen die evt. vorhandene Beweisstücke zwischenzeitlich mit Sicherheit Beiseite geschafft hätten", so die vorsitzende Richterin.
Ich beantragte daraufhin die Einstellung des Verfahrens. Die Richterin weigerte sich und unterstellte mir wenige Minuten später, ich würde den anderen beiden Tatverdächtigen nach dem Leben trachten und drohte mir, mich in die Psychiatrie einweisen zu lassen.
Ein derartiger Vorwurf war und ist vollkommen absurd, es war zuvor niemals auch nur andeutungsweise zu körperlichen Auseinandersetzungen mit mir und den anderen Beteiligten gekommen.
Geschockt unter dem Eindruck der Bedrohung nahm ich meine Berufung zurück. Durch Zufall erfuhr ich erst sieben (!) Jahre später, dass ich die Möglichkeit gehabt hätte nach §§ 44 46 StPO innerhalb einer Woche einen Antrag "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" hätte stellen können. Mein damaliger Rechtsanwalt hatte mich vorsätzlich nicht darüber belehrt, obgleich ihm bewußt war, dass die Berufungsrücknahme nicht meine freie Willensentscheidung war.
Um die Behörden zu zwingen, mich anzuhören wandte ich mich dann an die Öffentlichkeit, zuerst per Flugblatt und später via Internet. Doch niemand bei den Behörden interessierte sich dafür. Der Petitionsausschuss des NRW Landtags lehnte meine Eingabe ab, und "auf eine Begründung der Ablehnung hätte ich keinen Rechtsanspruch". Wir haben wirklich einen tollen Rechtsstaat...
Durch die Verurteilung verlor ich meine berufliche und wirtschaftliche Existenz und muss jetzt bereits seit zehn Jahren von staatlichen Sozialleistungen leben.
Details siehe in meiner Site www.unsere-justiz.com . Der Text ist aus rechtlichen Gründen anonymisiert, ich bitte um Verständnis.
Joachim Koßmann Auf diesen Kommentar antworten
04.03.2014 19:59, Robert Varga
www.richterbetrug.com
Ich sage bei mir waren alle beteiligte Richter und Staatsanwälten korrupt. Vier davon habe ich auch als Korrupt bezeichnet. Sie haben Protokolle gefälscht und mich gedroht und angebrüllt. Ich wollte lediglich einen Blumenkübel von meinem Parkplatz entfernen lassen. Daraus hat sich ca. 50 gerichtsverfahren entwickelt, was jetzt auch weitergeht. 50 Verfahren und hat noch niemand die "Vorgaben der Behörden" gesehen. Wahnsinn!
Die Richter hätten nur ein einziges mal auferlegen müssen die Vorgaben auszuhändigen. Nein, sie haben mich eingebuchtet, weil ich das gefordert habe.Jetzt ich bin vorbestraft. Alle Richter sind korrupt und die Justiz ist nicht reformierbar.
Robert Varga Auf diesen Kommentar antworten
01.11.2015 17:05, Stefanie S.
Zum Anfang las ich diese Webseite und dachte, oh, was für ein "Spinner".
http://www.dietrichklug.de/Justizskandal3LandgerichtZwickau.html
Nun könnte sich bei meinem Mann auch auf etliche Verfahren ausbreiten, da alle gemeinsam (Richter, Anwälte) nur ein Ziel haben: Wie bekommen wir den Fall am einfachsten und schnellsten los.
Da erzählt einem der eigene Anwalt auch so viel Müll, machte so viele Fehler. Die Leute sind Kreis-Parteivorsitzende.
Ein weiterer Fall vor unserer Haustüre:
http://www.mdr.de/exakt/entfuehrung134.html
05.03.2014 21:46, Robert Varga
"Eine solche Amtlichkeit ergibt sich auch nicht aus den auf dem neuen Lageplan befindlichen Stempeln."
Woher und warum haben sie dann die Stempel besorgt? Haben sie die gefälscht? Ein abgestempelter Plan ist also nicht amtlich? Auch nicht mit Unterschrift? Ist der Richter wirklich durchgedreht? Was ist denn dann amtlich? Vorher waren das noch die "Vorgaben der Behörden".
"Diese Stempel sind erkennbar nicht auf diesen neuen Plan durch eine berechtigte Behörde aufgedruckt, um somit die Amtlichkeit und damit Geltung zu dokumentieren."
Quelle: http://richterbetrug.com/der-fall----beschreibung.html
Darauf habe ich den Richter korrupt genannt. Das ist Schwachsinn was der Richter von sich gibt.
21.05.2014 12:09, Balser
Ich habe als hessischer Anwalt-Notar in einem Familiengerichtsverfahren als Vertreter
eines Kinder-Vaters, dem das Umgangsrecht mit seinem Kind nach Scheidung vorenthalten
wurde, der Richterin und dem Jugendamt Missbrauch von psychologisch-psychiatrischen
Begutachtungen zur Verfahrensverschleppung und Ignoranz und Dilettantismus vorgehalten.
Daraufhin wurde ich über die Disziplinar-Schiene des Notar-Amtes einer psychiatrischen
Begutachtung unterworfen und von einem erfindungsreichen Gefälligkeits-Psychiater
mit der Phrase "paranoider querulatorischer Entwicklung" als Anwalt und Notar für berufsunfähig erklärt.
Was sich die "lieben Anwalt-Kollegen" vom Anwaltskammer-Vorstand zu eigen gemacht
haben und sich nicht entblödet haben, mir die Anwaltszulassung als angeblich krankhaft Geistesgestörter zu entziehen.
Was der gerade aus dem Amt in die Pension geschiedenen BGH-Präsident Tolksdorf
als bedenkenlos durchgewunken hat durch Nichtzulassung meiner Berufung.
Wo wird im angeblichen Vorbild-Rechtsstaat Deutschland mit gegenüber Justiz-Ignoranz
und Justiz-Versagen querdenkenden Anwaltschaften mittels Psychiatrierungs-Repressalien verfahren.
So wurde über denselben Lügen-Psychiater mit hessischen Steuerfahndern verfahren,
die sich über zu lasche Hinterziehungs-Verfolgung geregt hatten.
Das passt ins Zwangs- Psychiatrierungs-Schema, wie mit dem Steuerhinterziehungs-
Anzeiger Mollath verfahren wurde.
Balser Auf diesen Kommentar antworten
08.08.2014 22:08, Chrisamar
http://chrisamar.wordpress.com/2014/08/06/jura-fur-dummies-%C2%A7-291-zivilprozessordnung/
Was Sie als Anwalt und Notar durchleben müssen, ist inzwischen wieder Alltag in Deutschland.
Durch die sogenannte "Wiedervereinigung" ist es den DDR-Zombies gelungen, DDR-Un-Recht in das rechtsstaatliche System der damaligen BRD zu installieren. Süd-Korea würde sicherlich nicht auf den Gedanken kommen, ehemalige Nord-Koreanische Richter und Staatsdiener in das Süd-Koreanische, demokratische System zu übernehmen. Kein russischer Richter würde in den USA eine Chance auf einen Staatsdienst bekommen.
http://chrisamar.wordpress.com/2014/04/06/die-unsterbliche-ddr-und-die-ddr-zombies/
Sie als Jurist, ich als Kunstschaffende und mit uns die täglichen Opfer der politischen, ideologischen Diversion, lassen uns von DDR-Zombies vorführen und verhöhnen.
Einzelne DDR-Zombies ruinieren den Rechtsstaat Deutschland.
Es macht den Eindruck, als hätte die DDR damals die BRD gekauft.
Wir alle sind Opfer und Zeugen dieser Politik.
08.08.2014 22:10, Chrisamar
28.12.2014 16:01, Kämpfer zu Recht
Hallo Chrisamar;
Ihre kommentare und faktendarstellungen unterstütze ich , weil selbst Betroffener!
Was aber soll man machen, wenn ein rennomierter Anwalt uind Notar aus dem Westen 1991 im Osten Justizminister geworden ist und 2012 resümiert: " ich hatte doch nicht sooo viele neue Juristen um die gesamte alte Mannschaft rauszuschmeissen!"
und deshalb sitzen noch heute diese vergessenen Stasi-Schergen in Amt und Würden!
Und deshalb gelingt es uns nicht DDR-Unrecht zu verfolgen!
Den Justizministern der änder ist ins Tagebuch zu diktieren!! Erneute Überprüfung alle Personen aus dem System der DDR, die nicht ausgetauscht wurden!!
16.11.2014 14:03, Nima Taghi
Ich habe ein klarer Fall von Rechtsbeugung aus rassistischen Gründen.
Ich bitte Sie dass Sie es dokumentieren.
Nima Taghi Auf diesen Kommentar antworten
28.12.2014 20:08, chrisamar
@ Kämpfer zu Recht
Danke für Ihren Kommentar. Deutschland war nie ein Rechtsstaat. Die Ex-BRD hätte zu einem Rechtsstaat werden können. Alle Staatsdiener -egal ob West oder Ost- haben durch die sogenannte Wiedervereinigung die Chance genutzt, sich selbst zu bereichern, Kontrollinstanzen abzuschaffen und auch aus Deutschland eine Diktatur nach sozialistische Vorbild zu machen. 20% der Bevölkerung in Deutschland leben bereits in Armut. Schon heute übersteigt die Zahl der Menschen welche Transferleistungen erhalten, die der Einzahler. Staatsdiener erhalten noch immer im Verhältnis zur Freien Wirtschaft und im internationalem Vergleich weiterhin viel zu viel Sold, Pensionen und Privilegien. Kontrollinstanzen wurden abgeschafft. Es hat 40 Jahre gedauert, um Ost-Deutschland zu ruinieren und nur 25 Jahre um auch West-Deutschland in Armut zu stürzen. Deutschland ist ein rückständiger und feindlicher Staat. Feindlich zum eigenem Volk und feindlich zu jedem anderem Land. Wir können nichts machen. Die Bevölkerung wird überwacht und "Aufständische" dürfen nach EU-Recht von der Polizei getötet werden. Der Weg ins Ausland, für jene welche jung und gut ausgebildet sind. Alle anderen, welche nicht zu den lebenslang alimentierten Staatsdienern gehören, bleiben der Zersetzung ungeschützt ausgesetzt. DDR 2.0 . Das Ziel ist bereits erreicht.
19.02.2015 11:04, Dr. G.
Laien ist nicht bekannt, dass das Recht täglich verletzt wird, vor allem in der Zivilgerichtsbarkeit. Die Auswahl des Richterpersonals ist völlig verfehlt. Weltfremde Examensstreber, faktisch Teilzeitinteressierte und "Hausfrauen"-Richterinnen dominieren. Die Haupttätigkeiten von Anwälten bestehen heutzutage nicht mehr nur in der Sachverhaltsermittlung und -aufbereitung, ggf. der Darstellung einer Rechtslage, sondern vor allem darin, aufgrund des aus "Sparsamkeit" gesetzlich eingeführten "Einzelrichterunwesens" gegen die tägliche Faulheit, Oberflächlichkeit, Willkür, Beugung oder Ignoranz zum Verfahrensrecht und hnsichtlich des materiellen Rechts sowie gegen überlange Bearbeitungsdauern anzukämpfen. Dies betrifft rd. 80% aller Angelegenheiten, sowohl in erster wie zweiter Gerichtsinstanz. Besser sieht es in der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus, wobei hier sich die zweite Gerichtsinstanz mit völlig überzogenen Anforderungen an die berufungszulassung weitgehend verweigert.
Dr. G. Auf diesen Kommentar antworten
19.02.2015 17:01, chrisamar
Danke für Ihren Kommentar. So kompliziert ist Jura gar nicht. Im www findet auch jeder Laie die jeweilige Rechtslage. Widerwärtig sind die Zustände, dass Richter und Staatsanwälte, machen was die wollen. Was wir hier erleben, sind Zustände, welche ( Ausnahme bleibt noch die Todesstrafe ) vermutlich in der DDR und im III Reich ähnlich sind. Vielleicht so gar noch schlimmer. Denn hier werden legal handelnde Menschen verfolgt und zersetzt. Wer versucht sich zu wehren, wird als Querulant eingestuft und verliert, obwohl legal handelnd, alles. Es existieren keine Kontrollinstanzen mehr. Die Aufgabe des Ungerechtigkeitspparats besteht doch darin, Beamte, Richter und Staatsanwälte vor einer Strafverfolgung zu schützen und Kapital zu generieren. Für einen Staat, welcher 60% des Etat des Bundeshaushalts für Personalkosten ausgibt. Es interessiert natürlich niemanden hier, aber ich selbst, wie vermutlich inzwischen der größte Teil der Bevölkerung ( Laien ), ich bin ein Opfer dieses Apparats. Tatsächlich wurde ich in Buxtehude zu eigenen Kosten von meinem Stalker geschieden worden. Obwohl ich nie verheiratet war. Mein Fehler war, dass ich bei der Polizei Hilfe vor dem Terror des Stalkers gesucht habe. Der Direktor des AG Buxtehude, Dr. Norbert Aping gelang das Kunststück mit der Scheidung, weil er für sein Urteil weder Beweismittel noch Zeugen brauchte. Der Beweis ist:
"Der Stalker liebt Frau Chrisamar".
Der Stalker hat auch ohne mein Wissen und entgegen meines Wunsches, einen Bestattervertrag unterschrieben. Mein Vater wurde darauf hin anonym irgendwo verscharrt. Der Richter Philip Terhorst am AG Pinneberg und alle seine Kollegen vertreten die falsche Rechtsauslegung, dass nicht der Stalker, also der den Auftrag unterschrieben hat zu zahlen hat, sondern ich.
Darüber wurde 3 Jahre lang prozessiert. Mein soziales Umfeld wurde umfassend durchleuchtet. Meine Mutter wurde kurz vor ihrem Tod unter Betreuung gestellt. Und gegen mich wurden 3 Anträge auf Betreuung gestellt. Eine unangemeldete Zwangsuntersuchung wurde über das ein Mobil-Telefonat durch den Gelegenheitsgutachter Dr. Kutta ( senil ) durchgeführt. Die Mechanismen eines totalitärem Systems kennt heute jeder. Das Handeln dieser Verbrecher im Staatsdienst sind offensichtlich. Das niemand von dieser Berufsgruppe zurück rudert. Keiner aufsteht um endlich zu arbeiten, liegt daran, dass die Bezahlung zu gut ist. Wer kann, sollte Deutschland verlassen. Diese Zustände sind unerträglich.
28.04.2015 19:25, DOG
Fundsache aus 2005:
Richter Anton Peter Rutz, Kaiserslautern schiesst den Vogel ab: (lesen)
Es gibt BELOHNUNG 1,5 Mio. Euro
für den, der das Urteil der "großen" Wirtschaftskammmer unter Vorsitz von Anton Peter Rutz, in Kaiserslautern vom Juni 2005 ohne Zuhilfenahme von Zauberei und Filmtricks oder Zeitreisen originalgetreu nachstellen kann.
Sie müssen: 4 Jahre vor der Herstellung einer Ware, diese verpacken und verkaufen -
dann müssen Sie diese Ware nach der Auslieferung , also zwei oder drei Jahre später, erst einmal einschweissen - weil Sie vorher keine Geräte dazu hatten und dann 190 kg in ein 4kg-Päckchen der Post zwängen und auch noch ohne Strafporto zu verschicken....
Wenn sie das geschafft haben, geht es erst richtig los:
mehr als 60 Seiten einer fiktionären und unrealistische Schmiererei soll erklärt werden!
Das ist also Rechtsprechung in Deutschland ! 3 1/2 Jahre Haft ! 45 Mio.€ Schaden beim betroffenen Verurteilten und seiner Familie ! und esgeht weiter: weil er diesen Schwachsinn nicht eingestand: Führungsaufsicht und keine Entlassung nach § 57 StGB. Korruption bei allen beteiligten Richtern in Zweibrücken, LG und OLG - sogar Befangenheit nachgewiesen !
Wiederaufnahme abgewiesen, wegen Formfehler !! trotz eindeutiger Beweise gegen das Urteil !
Wer hat da noch Worte ?
DOG Auf diesen Kommentar antworten
01.11.2015 16:55, Stefanie S.
Mein Mann verklagte seinen Steuerberater, weil die Steuererklärung komplett falsch war (keine Differenzierung zwischen Dienstreisen und Entfernungspauschale, Schaden ca. 5000 €). Es stellte sich heraus, dass der Berater gar kein Steuerberater war. 1. Anwältin mit Akten verschwunden.
Der Richter am AG sagte, selbst Schuld wenn Steuerurkunden fehlen und lehnte den Fall nach § 68 StBerG ab, welches es seit 10 Jahren nicht mehr gibt). Daraufhin Berufung eingelegt, welche deswegen auch angenommen wurde.
Der Richter am LG sieht keinen Pflichtverstoß darin, dass der Berater kein Steuerberater war. Mein Mann dachte, OK, macht er dasselbe und berät auch, ohne dass er Steuerberater ist und fragte nach einer Erlaubnis bei der Kammer. Glatt kam die Abmahnung von der Steuerberaterkammer.
Also schrieb ich als Zeuge das Gericht an, dass wir hier Rechtsbeugung durch den Richter am LG vermuten, der damit aktiv die unerlaubte Hilfe in Steuersachen unterstützt. Wie kann ein Richter jemanden schützen, der gegen Schutzgesetze verstößt?
Ausversehen hänge ich an die Emails ans Gericht eine Reihe von Ermittlungs-Emails (mit Copy-Right und der Untersagung der unerlaubten Verbreitung) und meine politische Meinung. Der Richter gab das daraufhin den Prozessbeteiligten zur Stellungnahme.
Ich fragte mich, warum Prozessbeteiligte zu meiner politischen Meinung Stellung nehmen müssen?
Zudem zeigte mich der Richter wegen Beleidigung und Nötigung an.
OK, ich sehe ein, Richter sind zwar nach Art. 97 Abs. 1 GG unabhängig ABER NICHT dem Gesetze unterworfen.
Anzeigen wegen Verrat von Amtsgeheimnissen und Rechtsbeugung verliefen von Anfang ins Leere.
AZ: S6 59/14
02.02.2016 19:58, chrisi
Das Bundesverfassungsgericht ist korumbiert und beugt dermaßen das Recht, dass man als einfaches Parteimitglied sich nicht mehr gegen undemokratische Zustände zur Wehr setzen kann.
chrisi Auf diesen Kommentar antworten
22.03.2016 07:17, Wilhelm
Wilhelm Auf diesen Kommentar antworten
15.09.2016 16:50, penisgenozid.de
Hier ist Rechtsbeugung
17.12.2016 10:48, Ungerecht
Hallo, bin mir nicht sicher ob dieser Beitrag von Irgendjemand gelesen wird. Es ist ja auch schon ein älterer Bericht.
Dennoch schreibe ich mal was dazu.
Es ist sicherlich nicht einzelfall worüber hier oben berichtet wird. Im Internet aber auch vorige Woche habe ich dazu etwas im TV gesehen.
Eigentlich täte es Not alle Fälle die in Gerichten liegen zu Begutachten ob Rechtsbeugung vorgekommen ist und waren. Aber wer will dies dann tun ?
Es obliegt dem einzelnen wenn er dass Gefühl hat, dass es in seinem Fall gibt oder gegeben hat in Revision zu gehen. Da frage ich mich doch gleich wer das alles bezahlt wenn ein Angeklagter wie oben geschildert kein Armenrecht hat.
Aber selbst wenn er bis dahin, gut verdient nicht für Prozesskostenhilfe in frage kommt, wird es bei einer Rechtmäßigen Verurteilung ja dazu kommen, dass er die Kosten des Verfahrens auferlegt bekommt. Das aber hat wiederum auch auswirkungen auf die Zeit nach Strafverbüssung. Ich denke viele Ehen gehen und auch Arbeitsverhältnisse gehen dadurch kapput ja und jeder Strafgefangener hat nach verbüssung sicherlich auch Eingliederungsprobleme die im Einzelfall auch wegen den Gerichtskosten auch vielleicht zu Insolvenzen.
Nun könnte man sagen, selber Schuld es zwingt ja niemand einen anderen dazu eine Straftat zu begehen.
Aber es gibt sicherlich nicht nur in Strafprozessen überall mal an den Gerichten Rechtsbeugung. Es kann ja auch bei Scheidungsprozessen der Fall sein, wenn zb. wenn es in einem Scheidungsfall passiert. Es gibt auch Fälle, wo Rechtsanwälte bei Mandatserteilung anders handeln als der Mandant den er vertreten soll und es deshalb zu kündigungen des Mandats kommt. Oder aber es gibt ja auch noch Handlungen und wie würde man diese Nennen wollen dann nämlich, wenn Mandant sich durch diesen Umstand einer Kündigung einen Mandats von Seiten eines Rechsanwalts nicht mit dessen vorgensweise einverstanden war und sich deswegen einen neuen Anwalt suchen muss und dieser Heimlich sich info dazu beim ersten Anwalt holt und dann den gleichen Weg geht wie der erste Anwalt und das dem Mandanten sogar in Schreiben eins zu eins so wiedergibt wie der erste Anwalt seine Handlungsweise dargelegt hat.
Ja es gibt dann sicherlich auch in einem solchen fall keine Möglichkeit der Gegenwehr wenn dann Richter sich auf die Seite der Anwälte stellen. Ja mann könnte auch in einem solchen Fall in die nächste Instanz ziehen aber das muss man sich dann erst mal mit Hilfe eines dritten anwalts leisten können und der sich dann ganz auf die Seite des Mandanten gegen Kollegen stellt.
Sowas zu schreiben ist ja schon gewagt sowas zu Schreiben da wenn sich ein Anwalt geschädigt es seinerseits zu einer Klage wegen Rufschädigung kommen könne und dann wiederum zu einer Verurteilung kommen könnte die erhebliche Kosten für so einen Mandanten und mehr nach sich ziehen könnte.
Darum nenne ich auch keine Namen.
Ob dies dann alles Gerecht ist das steht auf einem anderen Blatt jedenfalls aus dem Bauch heraus ich bin ja weder Rechtsanwalt noch Richter würde ich sagen, NEIN.
Ungerecht Auf diesen Kommentar antworten
18.12.2016 21:38, chrisamar
Jeden Kommentar lese ich aufmerksam. An ihrem bin ich hängen geblieben. Wir die Opfer des Automatismus im Ungerechtigkeitsapparats in der Deutschen Justiz, sind ja nicht alles Idioten. Aufgrund der von mir gemachten Erfahrungen,kann ich mitteilen, dass Rechtsbeugung Alltag ist. Die Richter agieren vollkommen ungeniert. Es ist erschütternd und beschämend. Die Fälle welche ich schildere oder jene welche ich begleite, sind Rechtsbeugung und auch extrem dreist. Welche Straftaten noch in Frage kommen, kann ich gar nicht beurteilen und das ist auch nicht meine Aufgabe. Die Anwälte sind leider Teil des Ungerechtigkeitsapparats. Als die größte Gefahr für jeden der vor ein Deutsches Gericht gezogen wird, bezeichne ich Deutsche Anwälte. Es gibt Ausnahmen und ich kann sagen, ich kennen ich zwei Anwälte die OK sind. Ich finde es auch fair, wenn ein Anwalt aus welchen Gründen ein Mandat ablehnt. Unfair ist Parteiverrat und auch das ist leider Alltag. D.h. Anwälte übernehmen Mandante und verteidigen den Mandanten nicht. Die Ausrede vor sich selbst und vor dem Richter ist, dass der Mandant nicht bezahlen kann PKH. Diese Tatsachen hindern die Richter aber nie daran, die mittellosen mit Verfahrenskosten zu überziehen. Ein Rechtssystem das ich daran orientiert, dass Urteile käuflich sind. Also der gewinnt, der seinem Anwalt am meisten Geld bezahlen kann, ist kein Rechtssystem. Wir brauchen folglich auch nicht mehr so zu tun, als sei Deutschland ein Rechtsstaat. In diesem Land ist es sehr wohl gefährlich, Öffentliche Verfahren öffentlich zu machen. Veröffentlichungen im Internet, werden immer bei Verfahren belastend eingebracht. Wie viele liebenswerte und freundliche Veröffentlichungen ebenfalls gemacht wurden, steht aber nirgends. Von meiner Arbeit, bitte glauben Sie mir, ich mache mir sehr viel Arbeit, sollen andere lernen. Aus diesem Grund arbeite ich z.B. mit Behörden zusammen. Das betrachte ich als meine Pflicht. Denn hier geht es um Menschen. Um Familien und um eine liberale und friedliche Gesellschaft, welche durch Rechtsbeugung / Korruption und Sabotage zerstört wird. Und jedes einzelne Opfer ist eines zu viel. Wie kann man Urteile kontrollieren? Schauen wir in die USA. Jedes Urteil muss im www abzurufen sein. Jura kann man lernen. Das kann jeder Kaufmann / 1. Semester Handelsrecht. Es ist nicht jeder ein kompletter Blödmann, nur weil er kein Jurist ist. Zurück zum Thema Anwalt: 1. Werdet Mitglied in einem Mieterschutzbund. 2. Schließt eine Rechtsschutzversicherung ab. 3. Versucht auf einen Anwalt zu verzichten. Wenn man einen Gesetzestext nicht versteht, dann geht man zur Rechtsberatung auf das Amt oder googelt so lange, bis man es verstanden hat. Mein Tipp ist, arbeitet mit den Vorlesungen der Jura-Dozenten. Einfach mitlernen. Fragt Juristen in Eurem Bekanntenkreis. Macht Euch schlau und lasst Euch nicht einschüchtern. Bleibt wehrhaft!
17.12.2016 14:38, penisgenozid.de
Hallo ich bin immer noch da!
03.03.2017 11:48, Siegfried Weinrich
Es ist schon verwunderlich welche Narrenfreiheit für unsere Richter herrscht.
Ein Richter kann immer von seiner " freien Beweiswürdigung" gebrauch machen. Das bedeutet, wenn ein Zeuge für den Angeklagten aussagt...sagt der Richter einfach: der Zeuge ist entweder vom Angeklagten gekauft ..oder bedroht worden ..also ist die Zeugenaussage nicht zu beachten bei der vorgefassten Meinung des Richters über das Urteil gegen den Angeklagten.
Im Zweifel für den Angeklagten...wenn der Richter jedoch keinen Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat..kann ER von der freien Beweiswürdigung gebrauch machen...so einfach sind vorgefertigte Verurteilungen zu mindest in Hildesheim an der Tagesordnung. Dafür gibt es jede Menge Urteile als Beweis für "Willkühr" des Richters..
Siegfried Weinrich Auf diesen Kommentar antworten
04.05.2017 11:51, Heidi
Es entsetzt mich, dass die Erfahrungen mit deutschen Gerichten unisono schlecht sind. Von Gerechtigkeit wollen wir erst gar nicht sprechen. Wir haben drei, die kleinen Plänkeleien mit der Gerichtsbarkeit möchte ich gar nicht erst erwähnen, Fälle, die uns die Augen geöffnet haben.
1. Anwalt legt am Verhandlungstag vor dem LG das Mandat wegen Nichtzahlung der geforderten Gebühr nieder und schickt das Schriftstück ans AG anstelle des LG. Erst nach Anruf des prozessführenden Richters in der Kanzlei geht das Schriftstück bei ihm ein. Richter führt den Prozess trotzdem durch, ohne dem Beklagten die Möglichkeit, einen anderen Rechtsbeistand zu finden.
2. Bausparkassen beantragt die Zwangsversteigerung ohne im Besitz gültiger Kreditverträge zu sein.
3. Bank beantragt Zwangsversteigerung trotz widerrufenem Kreditvertrag.
Prozesskostenbeihilfe und Vollstreckungsabwehrklage vom LG abgewiesen.
04.05.2017 14:11, Chrisamar
nichts geschieht zufällig. Ganz bestimmt nicht vor Gericht. Es ist folglich davon auszugehen, dass der von Ihnen beauftragte Anwalt mit dem Gericht und der Sparkasse "gemeinsame Sache" gemacht hat. D.h., dass es eine abgemachte Sache, dass Ihre Immobilie versteigert wird und vermutlich stand der Käufer / Kaufinteressent bereits vor der Versteigerung fest. Anwälte werden von Richter bedroht. Das habe ich bisher mehrfach erlebt. Den Anwälten wird mitgeteilt, dass diese "nie wieder ein Verfahren am jeweiligen Gericht gewinnen werden", wenn diese in der Sache tatsächlich ihren Mandaten verteidigen würden. Was natürlich das Ende der beruflichen Karriere bedeuten wird. Denn wer beauftragt schon einen Anwalt, der jedes Verfahren verliert ( verlieren wird )? Rechtliche Schritte gegen erlittenes Unrecht zu unternehmen ist faktisch unmöglich. In jeder Staatsanwaltschaft und in jedem Gericht sitzt ein Staatsanwalt / Richter, dessen Aufgabe es ist, Rechtsbeugung zu verstecken und Ermittlungstätigkeiten einzustellen. Egal wie grob gelogen und das Recht auch gebeugt werden mag. Das Opfer erhält keine Chance. Deutschland ist kein Rechtsstaat. Es ist ein totalitäres Regime mit einer willkürlichen Justiz. Kontrollinstanzen durch den Souverän gibt es nicht.
04.05.2017 14:23, penisgenozid.tk
ich bin dieser Exibitionist im Artikel und ich bin immer noch nicht tot, sondern onaniere weiter!
https://drive.google.com/file/d/0B52DqRcj-qGHX1BKdG9kOU04bEE/view
04.05.2017 14:41, Heidi
Lies Dir das mal durch und Dir wird mit Garantie schlecht http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html
04.05.2017 15:25, Chrisamar
danke für den Link. Ja, den Richter Fasel kennt man inzwischen und er wird zu Recht immer wieder zitiert. Aber es ändert nichts am Automatismus im Ungerechtigkeitsapparat der Deutschen Justiz. Selbst Richter werden verfolgt und zersetzt. Es genügt gegen einen offenkundige falschen Steuerbescheid einen Widerspruch einzulegen, um anschließend durch eine gemeinschaftliche Zersetzung entweder einem Betreuungsverfahren ausgesetzt zu werden oder so gar ins Gefängnis zu kommen. Alle machen mit. Von der Justizsekretärin bis zum Richter am Landgericht. Denn es soll vertuscht werden und vor allem, es soll Kapital generiert werden. Alles was nicht mehr über Steuern und Abgaben an Kapital generiert werden kann, die Staatsquote für Mindestlöhner beträgt inzwischen mehr als 70%, wird über inszenierte Verfahren durch die Justiz eingetrieben. Deshalb kostet "Schwarzfahren" inzwischen bereits € 300,00. Die Aufgabe des Justizapparats ist es eigentlich den Souverän zu schützen. Tatsächlich aber schützt sich das Regime nur noch selbst. Es geht dabei um die vollkommen unangemessen hohen Versorgungen und um die weiteren Privilegien der Staatsdiener. Bereits beansprucht die Minderheit der Staatsdiener, € 0,45 von jedem Steuer-€ für sich. Diese ~ € 244,5 Milliarden ( 2016 ) fließen als Personalkosten direkt in die privaten Taschen der Staatsdiener; Und die Kosten steigen weiter und weiter. Die Deutschen Steuergelder scheinen nur noch die Beute der Staatsdiener zu sein, welche die sich mit der islamistischen Welt zu teilen scheinen. Alle staatlichen Strukturen sind durch Korruption und Sabotage zerstört. In einem totalitärem Staat hat der Souverän keine Chance mehr sich zu wehren. Auch nicht durch Wahl. Auch in Diktaturen wird "gewählt". Dazu ein Zitat von Egon Krenz aus dem Dezember 1989: "„Selbstverständlich ist mir klar und bewußt, auch aus heutiger Sicht, daß das erzielte Wahlergebnis mit der tatsächlichen politischen Situation im Lande weder damals noch heute übereingestimmt hat. Es gab aber keine andere Möglichkeit, ein anderes Wahlergebnis bekanntzugeben, weil es so entsprechend den Protokollen, die auch in den Kreisen existieren, zusammengestellt worden ist. Würden wir jetzt, wie das einige vorschlagen, diese Frage neu aufrollen, Genossinnen und Genossen, ich habe die Furcht, dann räumen wir nicht nur Positionen, die wir noch besitzen, dann können wir ganz nach Hause gehen. Ich bitte, das nicht zu Protokoll zu nehmen.“
Der einzige Weg ist an die Öffentlichkeit zu gehen. Allerdings setzt man sich damit ebenfalls der Gefahr von noch massiveren Zwangsmaßnahmen aus und auch Journalisten sind gefährdet zum Opfer der "Politisch Ideologischen Diversion", dem Krieg der Staatsdiener gegen den Souverän, zu werden. Niemand ist mehr sicher. Wer kann, sollte dieses Land sofort verlassen. Die Staatsdiener gehen über Leichen.
PS: EU-Gerichtshof, ein Jahrzehntelanger, zermürbender und kostspieliger Kampf.
04.05.2017 15:33, Heidi
Ich stelle diesen Link möglichst vielen Freunden und Bekannten zur Verfügung, denn es werden immer mehr, die sich wehren. Wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben, es einmal zu ändern, sonst ist alles verloren. Wir müssen das auch für unsere Kinder und Enkel tun, denn die werden uns einmal fragen, warum wir nichts unternommen haben. Damit haben sie dann vollkommen Recht, denn auch wir haben unsere Eltern gefragt, warum sie damals nicht unternommen haben. Die Geschichte wiederholt sich so lange bis man daraus lernt.
04.05.2017 16:06, Chrisamar
Du hast recht. Demokratie, die Sicherheit eines Rechtsstaat, Wohlstand und Freiheit sind es wert, dass jeder von uns dafür kämpft. Wir müssen wehrhaft bleiben! Viele liebe Grüße an Dich und Deine Familie!
04.05.2017 16:35, Heidi
Danke. Viele liebe Grüße auch an Dich und Deine Familie. Ich hoffe, wir lesen uns mal wieder.