Source: https://www.fremdsprachendienst-stoelzer.de/agbs.html
Timestamp: 2019-05-25 03:27:10
Document Index: 363119076

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 611', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 615', '§ 621']

Fremdsprachendienst Stölzer - Impressum / AGB
A) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Übersetzungen
B) Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Erstellen und Übersetzen von Biografien für Firmen- sowie Privatkunden
§ 1 Geschäftscharakteristika
Der Fremdsprachen –und Biografiendienst Georg Stölzer (genannt „Dienstleister“) mit Sitz in Göttingen bietet deutschlandweit Übersetzungen in und aus vielen Sprachen sowie die Erstellung von Chroniken/Biografien (für Firmen/Privatkunden) einhergehend mit deren Übersetzungen an.
Mit der Tätigkeit wird nicht der Erfolg geschuldet. Es handelt sich hierbei um eine reine Dienstleistung. Verträge kommen nur in Anerkennung der nachfolgenden AGB zustande.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Dienstleister dies schriftlich bestätigt.
Soweit im Folgenden keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden, gelten im Übrigen die Vorschriften der §§ 611 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
§ 2 Allgemeines Vermittlungsprozedere
Die Erstellung von Chroniken/Biografien wird Subunternehmern, sprich Biografen sowie auf diesem Feld tätigen Institutionen (genannt „Dienstleistungsnehmer“), im gesamten Bundesgebiet übertragen. Diese übernehmen im Folgenden auf eigenen Namen die gesamte Arbeit und etwaig anfallende Kosten (Interviews, Recherchen, Reisen, Druck, etc.) sowie die Haftung hierzu selbständig, nachdem ihnen besagte Erstellung in Form von Aufträgen seitens der (Übersetzungs-) Kunden des Dienstleisters gemäß Vereinbarung mit Letzterem übertragen worden sind.
§ 3 Vermittlungsentgelt/Provision
3.1. Honorarvereinbarungen bzgl. Firmenkunden
a. Provisionen bzgl. Aufträgen, insbesondere Firmenchroniken, an Dienstleistungsnehmer
Für die Übertragung solcher Aufträge seitens der (Übersetzungs-) Firmenkunden des Dienstleisters gemäß Vereinbarung mit Letzterem haben die Dienstleistungsnehmer dem Dienstleister ein Dienstleistungsentgelt zu entrichten, dessen Höhe nach der üblichen Vergütung festgelegt wird, hier 10% (Provision) des Gesamtauftragswertes zzgl. MWSt. nach Fertigstellung (siehe hierzu ebenso § 9 -Möglichkeit der Verlangung eines Vorschusses von wiederum –ggf. geschätzten- 50% dieser soeben angeführten 10% zzgl. MWSt.). Hierfür entfallen zugunsten der Dienstleistungsnehmer sämtliche Werbekosten, da sie Aufträge mithilfe des Dienstleisters direkt vermittelt bekommen. Im Übrigen richtet sich die Höhe des Gesamthonorars nach den Preisvorstellungen der jeweiligen Dienstleistungs-nehmer. Auf Wunsch kann Firmenkunden ein Kostenvoranschlag unterbreitet werden.
b. Provisionen bzgl. Aufträgen, insbesondere Übersetzungen, von Dienstleistungsnehmern
Überträgt der Dienstleistungsnehmer von Firmenkunden des Dienstleisters dem Dienstleister wiederum einen Auftrag nach Maßgabe des § 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so hat der Dienstleister dem Dienstleistungsnehmer ein Dienstleistungsentgelt zu entrichten, dessen Höhe nach der üblichen Vergütung festgelegt wird. Diese entspricht 10% (Provision) des Gesamtauftragswertes zzgl. MWSt. nach Fertigstellung (siehe hierzu ebenso § 9 -Möglichkeit der Verlangung eines Vorschusses von wiederum –ggf. geschätzten- 50% dieser soeben angeführten 10% zzgl. MWSt.) Hierfür entfallen zugunsten des Dienstleisters sämtliche Werbekosten, da die Aufträge mithilfe des Dienstleistungsnehmers direkt vermittelt werden. Im Übrigen richtet sich die Höhe des Gesamthonorars nach den Preisvorstellungen des Dienstleisters.
3.2 Honorarvereinbarungen bzgl. Privatkunden
Das Honorar für Privatkunden wird individuell schriftlich vereinbart und in der Regel per Stundensatz verrechnet –andere Formen der Abrechnung (z.B. Seiten, o.a.) bedürfen ebenso der Schriftform.
§ 4 Pflicht zur Überlassung von Texten/Biografie-Inhalten an den Dienstleister
Die Dienstleistungsnehmer verpflichten sich weiterhin, dem Dienstleister die vollständig erstellten Biografien in Form von (MS Word-) Dateien zwecks weiterer Übersetzung zur Verfügung zu stellen, wenngleich sie das Urheberrecht der Textinhalte an sich als freie Autoren behalten. Dennoch entsteht damit die Verpflichtung seitens der Dienstleistungsnehmer dem Dienstleister gegenüber die entsprechenden Dateien nicht nur zur Übersetzung durch dessen Übersetzer zur Verfügung zu stellen. Ebenso werden die Dienstleistungsnehmer hierbei auf die Verpflichtung verwiesen, die erstellten Chroniken/Biografien bzw. dazugehörige Dateien oder Aufzeichnungen nicht an Dritte zwecks Übersetzung weiterzugeben.
Diese Regelung bezieht sich generell sowohl auf Firmen –als auch Privatkunden, denen es damit nicht gestattet ist, im eigenen Hause dazugehörige Texte übersetzen zu lassen bzw. selbst zu übersetzen.
Bzgl. des gesamten Inhalts der aufzunehmenden Daten, Aussagen, evtl. schon vorhandenen und mit zu verwendenden Schriften sowie Werdegängen, etc. zur Erstellung von Chroniken/Biografien, somit sowohl sämtlicher firmen –bzw. geschäftsbezogener als auch privater Gegebenheiten und Inhalte, sichern die Dienstleistungsnehmer dem Dienstleister sowie dessen (Firmen-) Kunden gegenüber absolute Verschwiegenheit und damit auch zeitlich unbegrenzte und höchst vertrauliche Behandlung zu.
Die uneingeschränkte Haftung für fehlerhafte, unvollständige oder in anderer Art zu bemängelnden Chroniken bzw. Biografien betreffende Arbeiten liegt ausschließlich bei den Dienstleistungsnehmern.
Für anschließende Übersetzungen aller bis dahin einwandfrei erstellten Arbeiten wiederum haftet für solche mangelbezogenen Vorkommnisse (bzgl. reiner Übersetzungen) wiederum der Dienstleister.
Die Haftung des Dienstleisters insbesondere für Nichtleistung oder Schlechtleistung richtet sich im Übrigen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
§ 7 Inanspruchnahme von Verdienstausfällen
Sollten die hier vorstehend genannten und beschriebenen Paragrafen nicht befolgt werden, indem z.B. die Dateien seitens der Dienstleistungsnehmer Dritten für Übersetzungen übertragen werden, die nicht für den Dienstleister tätig sind, so obliegt Letzterem die Einforderung eines Verdienstausfalles.
Der Betrag dieses Verdienstausfalls beläuft sich auf die in diesem Fall anfallende Provision (siehe § 3.1.) zzgl. der gesetzlichen MWSt. Gleiches gilt auch im Falle des Verschweigens eines entsprechend zu erwartendem (also voraussichtlichem) höherem Auftragswert, wenn dieser relativ klar zu erkennen gewesen wäre.
Der Dienstleister behält sich bei Zuwiderhandlung vor, Schadensersatzansprüche – auf Kosten des Dienstleistungsnehmers bzw. des Kunden– prüfen zu lassen.
§ 8 Wahrung der Schriftform
Sämtliche Vereinbarungen –sei es zwischen Dienstleister und Dienstleistungsnehmern oder Dienstleister und dessen (Firmen-) Kunden sind bzgl. der Erstellung von Chroniken/Biografien sowie der weiteren Überlassung von Dateien zur Übersetzung dem Dienstleister gegenüber in Papierform unterschrieben zu treffen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Dies findet ebenso Anwendung auf die Verpflichtung seitens der (Firmen-) Kunden des Dienstleisters, die die anschließende Erledigung von Übersetzungsarbeiten durch diesen bzw. dessen Übersetzern hiermit rechtlich uneingeschränkt bestätigen und diese Regelung einzuhalten haben. Diese rechtliche Absicherung (als Bestandteil solch auftragsrelevanter Vereinbarungen) hat per Briefpost oder Fax zu erfolgen
Mit der Aufnahme zur Erbringung der Tätigkeit wird das vereinbarte Honorar fällig, sodass ein Vorschuss in Höhe von 50 % hierauf zzgl. MWSt. verlangt werden kann.
Ansonsten gelten die in den jeweiligen Vereinbarungen seitens des Dienstleisters genannten Zahlungsziele, sofern nicht anderes vereinbart.
Sollte der Dienstleister mit der Annahme der Dienstleistungen in Verzug kommen, kann der Dienstleistungsnehmer für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienstleistungen das vereinbarte Honorar verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Allerdings muss er sich den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistungen erspart oder durch anderweitige Nutzung seiner Dienstleistungen erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die beiden vorangehenden Sätze haben entsprechend den Fällen Gültigkeit, in denen dem (Firmen-) Kunden des Dienstleisters das Risiko eines Arbeitsausfalls obliegt (vgl. § 615 BGB).
10.1. Dauer des Dienstleistungsverhältnisses
Das Verhältnis der Dienstleistung endet mit Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde.
10.2. Kündigung des Dienstleistungsverhältnisses
Wird das Verhältnis der Dienstleistung in seiner Dauer nicht festgelegt und ist auch durch die Beschaffenheit oder den Zweck der Dienstleistung nicht ersichtlich, so darf jeder Vertragspartner das Verhältnis der Dienstleistung gemäß der §§ 621 bis 623 BGB kündigen.
Die rechtliche Beratung zu den vorstehend aufgeführten AGB, Teil B, erfolgte durch: Anwaltskanzlei Kuhn – www.anwaltskanzlei-kuhn.de