Source: https://www.streit-fem.de/ausgaben/ausgaben,jahr_2013,jahr_2013_ausgabe_1.html
Timestamp: 2018-12-14 09:57:33
Document Index: 214328853

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 16', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 123', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1626', '§ 1672', '§ 1672', '§ 1626', '§ 1684', '§ 1697', 'BGH', '§ 852', 'BGH']

Recht als feministische Strategie?
Überlegungen anhand von Lohngleichheitskämpfen in der Schweiz
Stellungnahme zum Antrag „Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern“, BT-Drs. 17/8897, und zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots für Frauen und Männer (Entgeltgleichheitsgesetz), BT-Drs
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt sowohl den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Gesetz zur Verhinderung von Entgeltdiskriminierung vorzulegen, als auch den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots für Frauen und Männer.
Urteil des LAG Ba-Wü, §§ 1, 2 PflegeArbbV
Mindestentgelt in der Pflegebranche auch für Bereitschaftsdienst und hauswirtschaftliche Versorgung
1. Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit.
2. Überwiegen im Rahmen der Leistungserbringung die pflegerischen Tätigkeiten der Grundpflege i.S.v. § 14 Abs. 4 Nr. 1 - 3 SGB XI und ist somit der Anwendungsbereich der Mindestentgeltregelungen gem. § 1 Abs. 3 PflegeArbbV eröffnet, sind auch andere Tätigkeiten, insbesondere solche der hauswirtschaftlichen Versorgung i.S.v. § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI mit dem Mindestentgeltsatz des § 2 Abs. 1 PflegeArbbV zu vergüten.
Urteil des LAG Baden-Württemberg v. 28.11.2012, 4 Sa 48/12
n. rk., zugelassene Revision anhängig beim BAG, 5 AZR 1101/12)
Urteil des LAG Saarbrücken, TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk, Zusammenhangstätigkeit
1. § 2 Abs.3 Mindestlohntarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk verpflichtet zur Eingruppierung in eine der genannten Lohngruppen, wenn mehr als 50% der Arbeitszeit auf Reinigungsarbeiten und mit der Reinigung zusammenhängende Tätigkeiten aufgewendet werden.
2. Die Reinigung eines Krankenhausbettes unterfällt dem Tarifmerkmal der Reinigung einer Raumausstattung (Unterhaltsreinigung).
3. In sog. Bettenzentralen von Krankenhäusern kann die Hinzurechnung von Tätigkeiten, die keine eigentlichen Reinigungsarbeiten sind (z.B. Abmontieren von Seitengittern und Galgen bei Krankenbetten, Abziehen und Auflegen von Folien) unter dem Aspekt der sog. Zusammenhangstätigkeit mit der Reinigungsarbeit dazu führen, dass die überwiegende Arbeitszeit dem Tarifbegriff der Unterhaltsreinigung unterfällt.
Urteil des LAG Saarbrücken vom 23.11.2011, 2 Sa 78/11
(Hinweis der Redaktion: Revision ist anhängig beim BAG, 4 AZR 98/11)
Beschluss des VG Berlin, § 16a GleichstG BE, Art. 3 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 3 GG, § 123 VwGO
Kein Mann als Frauenvertreterin
Durch die Regelung, dass eine Frauenvertreterin nur durch Frauen gewählt werden darf, werden die Ziele des Art. 3 Abs. 2 GG in besonderem Maße gefördert, denn hinsichtlich der Wählbarkeit für das Amt der Frauenvertreterin kann es wichtig sein, die Verhältnisse aus der Sicht des benachteiligten Geschlechts beurteilen zu können; auch wird eine Einflussnahme durch die Gruppe der nach Auffassung des Gesetzgebers bevorzugten Dienstkräfte hierdurch ausgeschlossen.
Die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte dient dem Ausgleich von Benachteiligungen im Sinne der Richtlinie 2006/54/EG.
Beschluss des VG Berlin vom 07.12.2012 - 5 L 419.12
Zweiklassensystem beim Familiengericht? oder: Wieder eine beabsichtige Gesetzesänderung zu Lasten von Frauen?
Zu den Auswirkungen der beabsichtigten Änderungen der Beratungshilfe- sowie der Verfahrenskostenhilferegelungen mit Blick auf Familiensachen, insbesondere Gewaltschutzfälle
Seit 1981 haben Rechtsuchende die Möglichkeit, staatliche Unterstützungsleistungen zur außergerichtlichen Klärung sowie zur Durchführung eines Gerichtsprozesses zu beantragen, die es ermöglichen, ein Recht durchzusetzen oder sich gegen eine Inanspruchnahme wehren zu können. Bereits seinerzeit wurde das Argument der Waffengleichheit zwischen den Parteien angeführt, dieses Argument muss insbesondere bei hochstreitigen Familiensachen – gerade auch Gewaltschutzsachen – auch heute gelten. Am 14.11.2012 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vorgelegt, der sowohl für die Beteiligten in Familien- und Gewaltschutzangelegenheiten als auch für viele in diesen Bereichen tätige Rechtsanwältinnen eine deutliche Verschlechterung bringen würde.
Beschluss des OLG Braunschweig, Art. 6 Abs. 2 GG, § 1626 a BGB, § 1672 Abs. 1 BGB
Kein Anspruch auf Mitsorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei Kommunikationsproblemen
1. Einem Antrag des nichtehelichen Vaters auf Begründung der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge ist stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient (§ 1672 Abs. 1 BGB).
2. Auch bei einem funktionierenden Umgangsrecht widerspricht die Begründung der Mitsorge dem Kindeswohl, wenn eine am Kindeswohl orientierte gleichberechtigte Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern nicht möglich ist und die Mitsorge Streitigkeiten über Kindesbelange nur vermehren würde.
Beschluss des OLG Braunschweig vom 09.03.2012, 2 UF 174/11
Bezug: BVerfG vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) zu §§ 1626a, 1672 BGB
Beschluss des OLG Hamm, § 1684 Abs. 1 BGB, § 1697a BGB
1) Die Anordnung eines Wechselmodells kommt nur in Betracht, wenn die Kindeseltern in der Lage sind, ihre Konflikte einzudämmen, beide hochmotiviert und an den Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet sind, kontinuierlich kommunizieren und kooperieren, willens und in der Lage sind, sich über ein einheitliches Erziehungskonzept zu einigen und die Vorstellungen des jeweils anderen in der Frage der Erziehung zu tolerieren.
2) Gegen den Widerstand eines Elternteils kann das Wechselmodell nicht angeordnet werden.
Beschluss des OLG Hamm vom 16.01.2012, II-2 UF 211/11, 2 UF 211/11
Urteil des BGH, §§ 852 Abs. 1 aF, 199 BGB
Verjährung Schmerzensgeld nach sexuellem Missbrauch bei Amnesie
BGH, Urteil vom 04.12.2012, VI ZR 217/11,
Anschluss an Senatsurteil v. 22.06.1993 - VI ZR 190/92
Buchbesprechung von Heike Dieball
Geschlechtergerechtigkeit – Festschrift für Heide Pfarr (Christine Hohmann-Dennhardt / Marita Körner / Reingard Zimmer (Hg))
50 Jahre Düsseldorfer Tabelle, 50 Jahre verordneter Unterhaltsverzicht (Marianne Breithaupt)
39. Feministischer Juristinnentag Mai 2013 Berlin