Source: http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-26712_Homosexuelle-Arbeitnehmer-muessen-bei-Schliessung-einer-Lebenspartnerschaft-gleiche-Verguenstigungen-erhalten-wie-Arbeitnehmer-nach-Eheschliessung.news17354.htm
Timestamp: 2016-10-21 23:51:04
Document Index: 359510181

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 476', 'EuG']

Urteil > C-267/12 | EuGH - Homosexuelle Arbeitnehmer müssen bei Schließung einer Lebenspartnerschaft gleiche Vergünstigungen erhalten wie Arbeitnehmer nach Eheschließung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.12.2013 - C-267/12 - Homosexuelle Arbeitnehmer müssen bei Schließung einer Lebenspartnerschaft gleiche Vergünstigungen erhalten wie Arbeitnehmer nach EheschließungVerweigerung von Vergünstigungen stellt unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung darEin Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt - weil das Land homosexuellen Paaren eine Eheschließung nicht gestattet -, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten, wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.Nach französischem Recht war zu dem für diese Rechtssache maßgeblichen Zeitpunkt* die Ehe Paaren unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten.Vergünstigungen wie Sonderurlaub und Gehaltsprämien werden laut Tarifvertrag nur im Fall der Eheschließung gewährtHerr Hay ist Angestellter des Crédit agricole mutuel, nach dessen Tarifvertrag** Arbeitnehmern aus Anlass ihrer Eheschließung bestimmte Vergünstigungen gewährt werden, nämlich Sonderurlaubstage und eine Gehaltsprämie. Herrn Hay, der einen zivilen Solidaritätspakt (pacte civil de solidarité) (PACS) mit seinem Partner gleichen Geschlechts geschlossen hatte, wurden diese Vergünstigungen mit der Begründung verweigert, dass sie nach dem Tarifvertrag nur im Fall der Eheschließung gewährt würden.Nationales Gericht erbittet Vorabentscheidung des EuGH über mögliche Diskriminierung wegen des GeschlechtsHerr Hay hat diese Verweigerung vor den französischen Gerichten angefochten. Die in letzter Instanz angerufene Cour de cassation (Frankreich) fragt den Gerichtshof, ob die unterschiedliche Behandlung von Personen, die einen PACS mit ihrem Partner gleichen Geschlechts geschlossen haben, eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung darstellt, die nach dem Unionsrecht in Arbeitsverhältnissen verboten ist***.EuGH prüft Vergleichbarkeit von Eheschließung und Schließung eines SolidaritätspaktsIn seinem Urteil prüft der Gerichtshof zunächst, ob die Situation von Personen, die eine Ehe schließen, und die von Personen, die einen PACS eingehen, weil sie nicht die Möglichkeit haben, mit einer Person gleichen Geschlechts eine Ehe zu schließen, in Bezug auf die Gewährung der fraglichen Vergünstigungen vergleichbar sind. Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass letztere sich, ebenso wie Ehepartner, in einem genau bestimmten rechtlichen Rahmen verpflichten, eine Lebensgemeinschaft zu führen und sich gegenseitige materielle Unterstützung und gegenseitigen Beistand zu leisten. Zudem weist der Gerichtshof darauf hin, dass der PACS zu dem für diese Rechtssache maßgeblichen Zeitpunkt die einzige Möglichkeit darstellte, die das französische Recht gleichgeschlechtlichen Paaren bot, um ihrer Partnerschaft einen festen rechtlichen Status zu verleihen, der Dritten entgegengehalten werden kann.EuGH bejaht Vergleichbarkeit der beiden LebensgemeinschaftenDaher sind die Situation von Personen, die eine Ehe schließen, und die von Personen gleichen Geschlechts, die einen PACS eingehen, weil sie nicht die Möglichkeit haben, eine Ehe zu schließen, hinsichtlich der Gewährung der fraglichen Vergünstigungen vergleichbar.Tarifvertrag begründet unmittelbare, auf der sexuellen Ausrichtung beruhende Diskriminierung von homosexuellen ArbeitnehmernFerner begründet der Tarifvertrag, nach dem Arbeitnehmern, die eine Ehe schließen, bezahlter Urlaub und eine Prämie gewährt werden, während die Ehe Personen gleichen Geschlechts nicht offensteht, nach Auffassung des Gerichtshofs eine unmittelbare, auf der sexuellen Ausrichtung beruhende Diskriminierung von homosexuellen Arbeitnehmern, die einen PACS geschlossen haben. Dass der PACS nicht ausschließlich homosexuellen Paaren vorbehalten ist, ändert nichts am Wesen der Diskriminierung dieser Paare, denen damals – anders als heterosexuellen Paaren – die Schließung einer Ehe rechtlich nicht möglich war.Angefochtene Bestimmung des Tarifvertrags steht Unionsrecht entgegenDa schließlich die ungünstigere Behandlung von Paaren, die einen PACS geschlossen haben, durch keinen in der Richtlinie vorgesehenen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, antwortet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht der angefochtenen Bestimmung des Tarifvertrags entgegensteht.Erläuterungen* - Die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts wurde in Frankreich durch das Gesetz Nr. 2013-404 vom 17. Mai 2013 zugelassen.** - Der Tarifvertrag des Crédit agricole mutuel wurde am 10. Juli 2008 dahin geändert, dass die fraglichen Vergünstigungen auf durch einen zivilen Solidaritätspakt verbundene Personen erstreckt wurden. Da diese Änderung jedoch nicht rückwirkend gilt, erfasst sie nicht die Situation von Herrn Hay, der mit seinem Partner am 11. Juli 2007 einen zivilen Solidaritätspakt geschlossen hat.*** - Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16). Werbung
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online Dokument-Nr. 17354 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:BVerfG: Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.07.2010[Aktenzeichen: 1 BvR 611/07/ 1 BvR 2464/07])BVerfG zu Adoptionsrechten bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.08.2009[Aktenzeichen: 1 BvL15/09])Gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf Witwerrente aus berufsständischem Versorgungssystem haben(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.04.2008[Aktenzeichen: C-267/06])Aktuelle Urteile aus dem Eingetragene Lebenspartnerschaft | EU-Recht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitnehmer | Arbeitnehmerin | Diskriminierung | Eheschließung | Heirat | eingetragene Lebenspartnerschaft | Homo-Ehe | Geschlechtsdiskriminierung | gleichgeschlechtliche | homosexuelle Lebensgemeinschaft | Homosexualität | Homosexuell | Prämie | Bonus | Sonderurlaub | Tarifvertrag Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17354Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss23011Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 8 Stunden von :Schadenersatz in Höhe von 70.000 Euro wegen Verletzung des Persönlich­keits­rechts einer Minderjährigen durch Sendung TV Total von Stefan Raab "hier: Lisa Loch"vor 10 Stunden von :Kein Werbungskostenabzug für Computer­zeit­schriftenvor 22 Stunden von :Keine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht aus religiösen GründenGern gelesen Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden »BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »VW-Abgasskandal: Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtet »Zweitwohnungssteuer für Mobilheime zulässig »Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund von Bauarbeiten wird mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig »Behinderten­testament auch bei großem Nachlasswert wirksam »Arbeitsunfall oder (erneuter) Suizid: Arbeitnehmer trägt Beweislast »neue Urteile 15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich »Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers »Lehrerin hat nach abgelehnter Verbeamtung trotz verfassungswidriger Altersgrenze keinen Anspruch auf Schadensersatz »Haft­pflicht­versicherung haftet für durch Verkehrsunfall beschädigte persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers »Öffentliche Beleidigung des Papsttums sowie der Christenverehrung durch Aufkleber am Pkw begründet Strafbarkeit »Wohnungseigentümer hat Anspruch auf ordnungsgemäße Instandhaltung eines Spielplatzes im Gemeinschafts­eigentum » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Das ging in die Hose: Polizei­beamte nach verweigertem Toiletten­besuch wegen Körper­verletzung verurteiltZwei Polizisten müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie einen Mann bei einer Kontrolle nicht zur Toilette gelassen haben. Ist das Willkür oder ... hart? ... »Webseiten-Betreiber darf zur Abwehr von Cyberattacken dynamische IP-Adressen speichernEuGH zu den Voraussetzungen für eine zulässige Speicherung von dynamischen IP-Adressen »Deutsche Preisbindung bei verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen UnionsrechtNationale Regelung stellt nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar »Darf die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen?Mancher Wohnungs­eigentümer stellt seine Wohnung für die Unter­bringung von Flüchtlingen bereit. Dies mag dem einen oder anderen ... untersagen? ... »Wer haftet für einen Diebstahl im Hotel?Wenn in einem Hotel etwas gestohlen wird, ist das für den Gast äußerst ärgerlich. Es stellt sich daher die Frage, wer für den Diebstahl haftet. ... selbst? ... »Kündigung erhalten: Was muss man nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber beachten?Wird das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Arbeitgebers beendet, gibt es einige Fragen für den gekündigten Mitarbeiter zu klären. Welche ... werden. ... »Kleinreparaturklausel im Mietvertrag: Was ist eine Kleinreparatur und wie viel müssen Mieter bei Kleinreparaturen zahlen?Als Kleinreparatur wird die Behebung von kleineren Schäden an den Einrichtungen oder Vorrichtungen einer Mietwohnung bezeichnet. Ein Mieter kann im ... beachten? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 21.10.2016 »Donnerstag, der 20.10.2016 »Mittwoch, der 19.10.2016 »Dienstag, der 18.10.2016 »Montag, der 17.10.2016 »Freitag, der 14.10.2016 »Donnerstag, der 13.10.2016 »Mittwoch, der 12.10.2016 »Dienstag, der 11.10.2016 »Montag, der 10.10.2016 »Freitag, der 07.10.2016 »Donnerstag, der 06.10.2016 »Mittwoch, der 05.10.2016 »Dienstag, der 04.10.2016 »Montag, der 03.10.2016 »Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung