Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202006,%202553
Timestamp: 2019-03-24 08:00:31
Document Index: 95326395

Matched Legal Cases: ['§ 303', 'Art. 47', 'Art. 9', '§ 303', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 106', '§ 108', '§ 1', '§ 1', '§ 193', '§ 196', '§ 196', 'Art. 12', 'Art. 9', '§ 335', 'Art. 2', '§ 334', '§ 335', '§ 140', '§ 10', '§ 335', '§ 8', '§ 325', '§ 325', '§ 335']

BGBl. I 2006 S. 2553 - Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) - dejure.org
BGBl. I 2006 S. 2553
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 15.11.2006, Seite 2553
vom 10.11.2006
EHUG im Bundestag eingebracht
Insbesondere ergeben sich keine Anhaltspunkte aus den Materialien zum Nachhaftungsbegrenzungsgesetz (vgl. den Regierungsentwurf BT-Drucks. 12/1868) und den Änderungen des § 303 AktG durch Art. 47 Nr. 17 EGInsO vom 5. Oktober 1994 (BGBl. 1994 I S. 2911, 2931) und Art. 9 Nr. 15 EHUG vom 10. November 2006 (BGBl. 2006 I S. 2553, 2579) dafür, dass der Gesetzgeber bewusst in § 303 AktG von einer zeitlichen Begrenzung abgesehen hat.
So verweist § 5 Abs. 2 PartGG auf die Regelungen des Handelsregisters in §§ 8 ff. HGB, sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 PartGG auf die Anmeldung der Partnerschaft die für die Anmeldung einer offenen Handelsgesellschaft geltenden § 106 Abs. 1, § 108 HGB entsprechend anwendbar und bestimmen sich nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Einrichtung und Fortführung des Partnerschaftsregisters (Partnerschaftsregisterverordnung - PRV - vom 16. Juni 1995, BGBl. I S. 808, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. November 2006, BGBl. I 2553; im Folgenden: PRV) die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters grundsätzlich nach den Regeln der Handelsregisterverordnung, wobei die Partnerschaft gemäß § 1 Abs. 2 PRV einer offenen Handelsgesellschaft gleichsteht.
Dagegen spricht nicht nur, dass den Gesetzesmaterialien hierfür kein Anhaltspunkt zu entnehmen ist (…Begründung des RegierungsentwurfsBT-Drucks. 16/960, S. 24, 62; Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 16/2781, S. 50, 51, 87), sondern auch die gleichzeitige unveränderte Beibehaltung des Musters in Anlage 1 mit der Eintragung eines Partners mit Doktortitel.
Der Gesetzgeber hat die Pflicht zur Bekanntmachung der Festsetzungen gemäß § 193 Abs. 2 AktG zunächst aus dem Tatbestand des § 196 AktG herausgenommen und dann kurze Zeit später § 196 AktG vollständig aufgehoben (…vgl. Angerer/Pläster aaO unter Hinweis auf Art. 12 e Nr. 2 des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 [BGBl. 2004 I 2198, 2207] und Art. 9 Nr. 9 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006 [EHUG; BGBl 2006 I 2553, 2579]).
Die Beibehaltung der Überschrift des Gesetzesabschnitts mit "Straf- und Bußgeldvorschriften, Zwangsgelder" trotz Wegfalls der die Verhängung von Zwangsgeld betreffenden Regelungen in § 335 HGB a.F. mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) lässt die Auslegung des Bundesamts und des Landgerichts gleichfalls nicht als unvertretbar erscheinen.
Da auch in den Gesetzesmaterialien als Zweck der geänderten Vorschrift die "Sanktionierung von Offenlegungsverstößen" genannt wird (Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, BTDrucks 16/2781, S. 82), erscheint die unterbliebene Angleichung der Überschrift des Unterabschnitts lediglich als ein Redaktionsversehen bei Neuregelung der Vorschriften.
Die registerrechtlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs und die hiermit verbundenen Straf-, Ordnungsgeld- und Bußgeldvorschriften wurden anlässlich der Einführung des elektronischen Handelsregisters durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553; fortan: EHUG) geändert, das am 1. Januar 2007 in Kraft trat.
Ein solches Verständnis entspricht nach den Gesetzesmaterialien zu Art. 2 EHUG auch dem Willen des Gesetzgebers (BTDrucks 16/960, S. 51 f.).
Soweit die zur Auslegung heranzuziehenden Gesetzgebungsmaterialien davon sprechen, dass Satz 2 klarstellen soll, dass die Verhängung des Ordnungsgeldes "alternativ" auch gegen die Kapitalgesellschaft erfolgen können soll (BT-Drs. 16/2781, 82), besagt dies wenig.
Denn bei der Neufassung der Regelungen zur Stärkung der Durchsetzung der Offenlegungspflichten in § 334 HGB-E war zwar zunächst geplant, ein Bußgeldverfahren gegen Organmitglieder in Abkehr von dem unzureichenden früheren registerrechtlichen Ordnungsgeldverfahren in § 335a HGB a.F., § 140a FGG a.F. einzuführen (BT-Drs. 16/960, S. 78).
Der Bundesrat hatte indes Bedenken, weil die Verhängung eines Bußgeldes Verschulden in Form des § 10 OWiG voraussetzt und man davon ausging, dass das jedenfalls primär Beugecharakter habende Ordnungsgeld u.U. gar keinem Verschuldenserfordernis unterliegen würde (BT-Drs. 16/960, S. 79).
Dies wiederum bot im weiteren Gesetzgebungsverfahren schlussendlich Anlass zum Verzicht auf eigene Bußgeldtatbestände und zur schlichten Modifikation des herkömmlichen Ordnungsgeldverfahrens (BT-Drs. 16/2781, 82).
Die Beibehaltung der Überschrift des Gesetzesabschnitts mit "Straf- und Bußgeldvorschriften, Zwangsgelder" trotz Wegfalls der die Verhängung von Zwangsgeld betreffenden Regelungen in § 335 HGB a.F. mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006 (BGBl I S. 2553) lässt die Auslegung des Bundesamts und des Landgerichts gleichfalls nicht als unvertretbar erscheinen.
Da auch in den Gesetzesmaterialien als Zweck der geänderten Vorschrift die "Sanktionierung von Offenlegungsverstößen" genannt wird (Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, BTDrucks 16/2781, S. 82), erscheint die unterbliebene Angleichung der Überschrift des Unterabschnitts lediglich als ein Redaktionsversehen bei Neuregelung der Vorschriften.".
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Ordnungsgeld sowohl um ein Beugemittel als auch um eine repressive, strafähnliche Sanktion handelt, die der Vermeidung künftiger Fristversäumnisse dient und einen vorausgegangenen Fristverstoß ahnden soll (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.03.2009 - BvR 3413/08 -, www.bundesverfassungsgericht.de ; LG Bonn, Beschl. v. 30.06.2008 - 11 T 48/07 - Beschl. v. 19.05.2009 - 31 T 343/09, jeweils veröffentlicht in NRWE; LG Bonn NZI 2008, 503, 504 f.; Stollenwerk/Krieg, GmbHR 2008, 575, 589,; vgl. auch Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum KapCoRiLiG, BT-Drucks. 14/2353, S. 30 und Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages BT-Drucks. 16/2781, S. 82 f.).
Anforderungen an die Form der Anmeldung einer vollständigen Neufassung des …
Das Gesetz über das elektronische Handelsregister und das Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG), mit dem in § 8ff. HGB die elektronische Führung des Handelsregisters geregelt wurde, dient der Umsetzung der RiLi 2003/58 EG vom 15.7.2003 (vgl. Regierungsentwurf BT-Drs. 16/960, Seite 36).
Das Gesetz soll, wie sich aus der Begründung zum Regierungsentwurf ergibt (BT-Drs. 16/960, Seite 35) eine schnellere Arbeit des Handelsregisters ermöglichen, den Unternehmen die Wahrnehmung ihrer Offenlegungspflichten und dem Bürger den Zugang zu den offen gelegten Informationen erleichtern; insgesamt soll eine wesentliche Verbesserung der Publizitätsfunktion des Handelsregisters erreicht werden.
Letzteres ist durch die Einfügung der Worte "für diese" in § 325 Abs. 1 S. 1 und § 325a Abs. 1 S. 1 HGB durch den Rechtsausschuss des Bundestages ausdrücklich klargestellt (s. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss), BT-Drucksache 16/2781 vom 27.09.2006 S. 12, Begründung S. 81).
Dies ist in der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf des EHUG allerdings in Zweifel gezogen worden (BT-Drucksache 16/960, S. 78 - 80).
Das entspricht der nunmehr durch das Gesetz über elektronische Handelsregister ... (EHUG) vom 10.11.2006 (BGBl. 2006 I S. 2553) eingeführten Regelung.
Die Einführung des elektronischen Handelsregisters durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. November 2006 (BGBl. I 2006, 2553) stellt keine Maßnahme der Dienstaufsicht dar.
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