Source: https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/bankenrecht/widerrufsjoker-bei-lebensversicherungen-aachen-muenchener-unterliegt-vor-dem-bundesverfassungsgericht/
Timestamp: 2020-07-04 19:06:42
Document Index: 2950669

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH']

Widerrufsjoker bei Lebensversicherung – Aachen Münchener | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
Widerrufsjoker bei Lebensversicherung – Aachen Münchener
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Hohe Ersparnis bei Widerspruch gegen Lebensversicherung
Lebensversicherungsverträge mit falschen Widerspruchsbelehrungen können auch Jahre nach Ihrem Abschluss wieder aufgelöst werden. Die Ersparnis für Versicherungsnehmer kann beträchtlich ausfallen. Im Wesentlichen erhalten diese einen Großteil der eingezahlten Beiträge wieder zurück und haben darüber hinaus einen Anspruch auf Verzinsung ihrer Zahlungen. Dieses Ergebnis wurde bereits mehrfach von dem Bundesgerichtshof abgesegnet.
Für die Versicherungsbranche bedeutet der Widerrufsjoker hohe Verluste. Millionen Versicherungsverträge sind von der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betroffen. Es überrascht daher nicht, dass die Versicherer die Sache vor das Bundesverfassungsgericht brachten. Die Entscheidungen des BGH sollten nochmal auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht überprüft werden. Aber auch dieser Weg führte in eine Sachgasse. Das Bundesverfassungsgericht wies gleich zwei Verfassungsbeschwerden der Aachen Münchener Lebensversicherung mit Beschluss vom (23.05.2016 – 1 BvR 2230/15) zurück.
Im Wesentlichen drehte sich der Streit um die Auslegung des § 5a Abs. 2, S. 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) a.F., den Dreh- und Angelpunkt des Widerspruchsrechts bei Lebensversicherungen. Dieses Gesetz sah vor, dass ein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers in jedem Fall ein Jahr nach Abschluss des Versicherungsvertrages erlöschen soll und zwar unabhängig davon, ob die Widerspruchsbelehrung korrekt war oder fehlerhaft.
An dieser Auslegung des Bundesgerichtshofs hatte das Bundesverfassungsgericht nichts auszusetzen. Die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung seien nicht überschritten. Das Bundesverfassungsgericht führt aus:
„Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihnen kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten verfassungsmäßigen Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg haben (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).“
Gerne unterstützen wir alle Versicherungsnehmer bei der Durchsetzung ihrer Rechte.
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