Source: https://schulz-beratung.de/was-ist-bei-der-meldepflicht-im-immobilienbereich-nach-gwg-zu-beachten/
Timestamp: 2020-08-03 08:37:54
Document Index: 232778570

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 11', '§ 261', '§ 261', '§ 138', '§ 138', '§ 138']

Was ist bei der Meldepflicht im Immobilienbereich nach GwG zu beachten?
Was ist bei der Meldepflicht im Immobilienbereich nach GwG zu beachten? Mit der GwGMeldV-Immobilien wird die Meldepflicht im Immobilienbereich nach GwG eingeführt. Die Meldepflicht betrifft rechtsberatende Berufe, Notare, Rechtsanwälte und Steuerberater. Gerade der Bezug zu Risikostaaten, Auffälligkeiten bei den beteiligten Personen und Auffälligkeiten bei den Preis- und Zahlungsmodalitäten führen zu einer Meldepflicht nach GwGMeldV.
Die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV) regelt die Meldepflicht im Immobilienbereich nach GwG:
Vertreter der betroffenen Berufsstände wie Notare, Rechtsanwälte und Steuerberater sind an der Planung und Durchführung von Immobilientransaktionen regelmäßig maßgeblich beteiligt. Aufgrund ihrer detaillierten Einbeziehung in die Planung und Durchführung der Transaktionen wie auch ihres Fachwissens kommt Vertretern der rechtsberatenden Berufe eine zentrale Rolle zu und sind sie zugleich besonders geeignet, für Geldwäschehandlungen in Anspruch genommen zu werden.
Bei Notaren und Rechtsanwälten kann zudem die Gefahr des Missbrauchs oder der Ausnutzung ihrer besonderen Stellung als hoheitliche Amtsträger (Notare) bzw. als Organe der Rechtspflege (Rechtsanwälte) bestehen, wobei diese Stellung zugleich mit einer besonderen Vertrauensstellung einhergeht.
Die Meldepflicht im Immobilienbereich nach GwG ermöglicht es nun, Geldwäschepraktiken im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der rechtsberatenden Berufe schneller und umfassender zu erkennen und aufzudecken.
Meldepflicht im Immobilienbereich nach GwG: Der Umfang der einzuholenden Informationen richtet sich nach den nach dem GwG und anderen Gesetzen bestehenden Sorgfaltspflichten. Darüber hinaus ergeben sich für den Verpflichteten aufgrund dieser Rechtsverordnung keine eigenständigen Pflichten zur Ermittlung von Tatsachen, die eine Meldepflicht begründen können.
Die Meldepflicht im Immobilienbereich nach GwG lässt zukünftig ein wesentlich höheres Meldeaufkommen der rechtsberatenden Berufe sowie eine stärkere Sensibilisierung der Angehörigen der rechtsberatenden Berufe für Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erwarten.
Meldepflicht im Immobilienbereich nach GwG: Die Anzahl der von den rechtsberatenden Berufen abgegebenen Meldungen ist aufgrund der hohen gesetzlichen Hürden bislang sehr gering und die erforderliche Aufhellung von Geldwäschepraktiken im Immobiliensektor ist nur durch eine Stärkung des Meldeverhaltens auch im Bereich der rechtsberatenden Berufe zu erzielen. Unabhängig von den in der Rechtsverordnung festgelegten meldepflichtigen Sachverhalten bleibt die generelle Meldepflicht nach § 43 Absatz 1 GwG unter Berücksichtigung des § 43 Absatz 2 GwG stets bestehen.
Meldepflicht im Immobilienbereich nach GwG knüpft an verschiedene Umstände an, in deren Zusammenhang Geldwäschepraktiken nach bisherigen Erfahrungen und Erkenntnissen auftreten oder eine Rolle spielen. Stark international vorgeprägt sind die Risikoeinstufungen mit Bezug zu einzelnen Staaten, die im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als Risikostaaten eingestuft werden.
Meldepflichten §§ 4 bis 7 GwGMeldV: Was ist bei der Meldepflicht im Immobilienbereich nach GwG zu beachten?
Die Meldepflicht im Immobilienbereich nach GwG umfasst
einen Bezugs zu Risikostaaten oder Sanktionslisten,
Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den beteiligten Personen oder dem wirtschaftlich Berechtigten
Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Stellvertretung
Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Preis oder einer Kauf- oder Zahlungsmodalität
Die Meldepflicht im Immobilienbereich nach GwG regelt folgende Begriffsbestimmungen:
Eine Meldepflicht im Immobilienbereich nach GwG wird ausgelöst, wenn ein an dem Erwerbsvorgang Beteiligter oder ein wirtschaftlich Berechtigter einen Familienangehörigen (§ 1 Absatz 13 GwG) oder eine bekanntermaßen nahestehende Person (§ 1 Absatz 14 GwG) in einem Risikostaat nach Nr. 1 oder 2 hat und sich regelmäßig in diesem Risikostaat aufhält.
§ 5 Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den beteiligten Personen oder dem wirtschaftlich Berechtigten
Der Verpflichtete hat zu melden, wenn ein an dem Erwerbsvorgang Beteiligter seine Auskunfts- und Nachweispflicht nach § 11 Absatz 6 Satz 3 und 4 GwG nicht erfüllt hat.
Wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass wissentlich nicht richtige oder nicht vollständige Angaben zur Identität eines am Erwerbsvorgang Beteiligten oder eines wirtschaftlich Berechtigten gemacht worden sind, löst dies ebenfalls eine Meldepflicht aus.
Der Verpflichtete hat zu melden, wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass
der Geschäftsgegenstand treuhänderisch gehalten wird oder gehalten werden soll oder
ein Treuhandverhältnis anlässlich des Rechtsgeschäfts beendet wurde und das Treuhandverhältnis keinen offensichtlichen wirtschaftlichen oder sonstigen rechtmäßigen Zweck hat.
Es besteht eine Meldepflicht. wenn
wegen einer rechtswidrigen Tat nach § 261 StGB gegen einen an dem Erwerbsvorgang Beteiligten oder einen wirtschaftlich Berechtigten ermittelt wird, deswegen gegen ihn ein Strafverfahren anhängig oder rechtshängig ist oder er deswegen innerhalb der letzten fünf Jahre verurteilt wurde und ein Zusammenhang zwischen der Tat und dem Erwerbsvorgang nicht ausgeschlossen werden kann oder
gegen einen an dem Erwerbsvorgang Beteiligten oder einen wirtschaftlich Berechtigten wegen einer rechtswidrigen Tat im Sinne des § 261 Absatz 1 Satz 2 StGB ermittelt wird, deswegen gegen ihn ein Strafverfahren anhängig oder rechtshängig ist oder er deswegen innerhalb der letzten fünf Jahre verurteilt wurde und ein Zusammenhang zwischen dem Tatertrag oder dem Tatprodukt der Tat und dem Erwerbsvorgang nicht ausgeschlossen werden kann.
Der Verpflichtete hat zu melden, wenn der Erwerbsvorgang in einem groben Missverhältnis zu dem legalen Einkommen und Vermögen eines Veräußerers, Erwerbers oder wirtschaftlich Berechtigten steht.
Eine Meldepflicht besteht, wenn die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter über eine Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat vermittelt wird, der wirtschaftlich Berechtigte nicht in diesem Drittstaat ansässig ist und die Zwischenschaltung der Gesellschaft keinen offensichtlichen wirtschaftlichen oder sonstigen rechtmäßigen Zweck hat.
Der Verpflichtete hat zu melden, wenn der Erwerbsvorgang mit einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung im Sinne des § 138d Absatz 2 der Abgabenordnung in Zusammenhang steht, die ein Kennzeichen im Sinne des § 138e Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe f oder Nummer 3 der Abgabenordnung aufweist, und der Verpflichtete als Intermediär nach § 138d Absatz 1 der Abgabenordnung mitteilungspflichtig ist.
schulzp 4. Juli 2020 4. Juli 2020 Allgemein, Meldepflicht GwG bei Immobilien, Seminare Aktuell, Unternehmensberatung Online
← Sachkunde als Risikomanager: Lehrgang Nicht-Finanzunternehmen
Aufgaben als Risikomanager: Seminar Nicht-Finanzunternehmen →