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Timestamp: 2020-08-04 19:54:57
Document Index: 63571173

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', '§ 5', 'Art. 305', 'Art. 10', 'BGE']

6B_321/2010 - 2010-08-25 - Straftaten - Geldwäscherei
2.1 Die Vorinstanz geht in tatsächlicher Hinsicht davon aus, in Anbetracht der abweichenden und zunächst anders lautenden Angaben des Beschwerdeführers bezüglich Herkunft der Gelder und seiner unglaubwürdigen Ausführungen, wonach er sich nicht an den Vorfall erinnern könne, müsse davon ausgegangen werden, dass es sich bei seiner Aussage, er sei davon ausgegangen, das Geld stamme aus einem Liegenschaftsverkauf der Mutter von A.________, entweder um eine Schutzbehauptung handle, oder dass ihm diese Erklärung jedenfalls nicht so plausibel erschienen sei, wie er selbst geltend mache. Angesichts der dem Beschwerdeführer bekannten finanziellen Verhältnisse von A.________ habe für ihn keine einleuchtende Erklärung für die Herkunft des Geldes bestanden. Sowohl sein schlechtes Erinnerungsvermögen als auch seine unvollständigen Angaben gegenüber dem Bankberater sowie seine eigenen Aussagen, wonach ihm nicht wohl gewesen sei, zeigten, dass der Beschwerdeführer sehr wohl Bedenken in Bezug auf die Herkunft des Geldes gehabt habe. Selbst wenn er an Schwarzgeld oder Steuerhinterziehung gedacht habe, erkläre dies nicht, wie A.________ zu so viel Geld gekommen sei. Der Beschwerdeführer habe die Verhältnisse seines Chauffeurs gekannt und habe
wissen müssen, dass dieser gar nicht legal an einen solchen Betrag habe kommen können. Hinzu käme der äussere Ablauf und dabei insbesondere der Umstand, dass der Betrag von Fr. 120'000.-- ohne Quittung übergeben worden sei. Für einen erfahrenen Geschäftsmann wie den Beschwerdeführer sei ein solches Vorgehen äusserst ungewöhnlich (angefochtenes Urteil S. 11 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil, Untersuchungsakten S. 288 f.).
In rechtlicher Hinsicht nimmt die Vorinstanz an, gemäss dem Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 3. Juni 2009 stammten die in Frage stehenden Vermögenswerte offensichtlich u.a. aus Drogenhandel, Betrug und Geldwäscherei. A.________ sei wegen dieser Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 65 Monaten verurteilt worden. Die gemäss Art. 305bis Ziff. 1
StGB erforderliche Vortat liege in der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dass das Urteil gegen A.________ noch nicht rechtskräftig sei, ändere daran nichts. Aus dem Urteil, welches von A.________ nicht in allen Teilen bestritten und von dessen Bruder nicht angefochten worden sei, ergäben sich genügend Hinweise auf die Vortat und den Zusammenhang derselben mit den Vermögenswerten. Die Vereitelungshandlung liege im Einlösen des Checks, d.h. in der Umwandlung von Buch- in Bargeld, und der anschliessenden Weitergabe ohne Quittung an A.________. Dies sei bereits die zweite Geldwäschereihandlung in Bezug auf den Drogenerlös. Geldwäscherei sei auch an Surrogaten möglich. Durch die Umwandlung und die Weitergabe ohne Quittung sei die Papierspur unterbrochen worden (angefochtenes Urteil S. 14 ff.).
In Bezug auf den subjektiven Tatbestand gelangt die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdeführer habe annehmen müssen, dass das Geld aus einer nicht leicht zu nehmenden Straftat stamme. Hiefür spräche zunächst die Höhe des Betrages im Verhältnis zur finanziellen Situation seines Angestellten, der ein Einkommen von Fr. 4'000.-- bis Fr. 5'000.-- erziele und damit eine vierköpfige Familie unterhalte. Ausserdem hätte dem Beschwerdeführer als erfahrenem Geschäftsmann die Erklärung für die angebliche Herkunft des Geldbetrages als unglaubhaft auffallen müssen, zumal A.________ immer wieder seine Familie im Libanon unterstützt habe. Es falle auch auf, dass der Beschwerdeführer nicht weiter nachgefragt habe, obwohl er Bedenken gehabt habe. Es sei ihm offensichtlich klar gewesen, dass es sich um "heisse Kohlen" gehandelt habe. Im Weiteren hätte den Beschwerdeführer misstrauisch machen müssen, dass A.________ offensichtlich Geld erhalten sollte, ohne dass dies gegen aussen bekannt wurde, und dass das Geld in bar übergeben und nicht auf ein anderes Konto überwiesen werden sollte. Aufgrund dieser Umstände habe der Beschwerdeführer nicht von einer legalen Herkunft des Geldes ausgehen können. Selbst wenn der Beschwerdeführer über den
Drogenhandel seines Angestellten nicht Bescheid gewusst habe, habe sich ihm angesichts der Höhe des Geldbetrages der Schluss aufdrängen müssen, dass das Geld aus einem schwerwiegenden Delikt stamme (angefochtenes Urteil S. 19 ff.).
In rechtlicher Hinsicht bringt er vor, die von der Vorinstanz angeführten Umstände rechtfertigten den Schluss auf Eventualvorsatz nicht. Er habe nicht schon aufgrund der Höhe des Geldbetrages annehmen müssen, das Geld stamme aus einem Verbrechen, da ein Betrag von Fr. 120'000.-- auch aus einem Vergehen herrühren könne. Ausserdem habe er nicht umfassenden Einblick in die Vermögensverhältnisse seines Chauffeurs gehabt, der zwischen 03.00 und 11.00 Uhr gearbeitet habe. Es sei ihm bekannt gewesen, dass A.________ mit Autos gehandelt und dass er zwei grössere Wohnungen im Libanon besessen habe. Er sei daher davon ausgegangen, dass die Familie A.________ im Libanon Vermögen besessen habe. Im Weiteren wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Annahme der Vorinstanz, er habe bewusst nicht weitere Abklärungen betreffend die Herkunft des Geldes getroffen. Einerseits habe er den Check nicht vorbehaltlos zur Einlösung entgegengenommen. Andererseits habe er anschliessend seinen Bankberater kontaktiert, wobei zwischen ihm und dem Bankberater offenbar ein Missverständnis entstanden sei. Schliesslich spreche auch die Übergabe des Geldes in bar nicht für die Herkunft aus einem Verbrechen. A.________ habe ihm gesagt, das Geld sei für ihn als
ältesten Sohn allein bestimmt, ohne dass die Familienangehörigen davon etwas erfahren sollten. Vor diesem Hintergrund erscheine die Übergabe in bar durchaus als nachvollziehbar (Beschwerde S. 12 ff.).
3.1 Gemäss Art. 305bis Ziff. 1
StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren.
3.2 In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Nach Art. 12 Abs. 2
StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung der Tat für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 134 IV 26 E. 3.2.2 ; 133 IV 222 E. 5.3; 131 IV 1 E. 2.2; 130 IV 58 E. 8.2, je mit Hinweisen).
Der Geldwäscher muss mithin wissen oder annehmen, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen - bzw. nach der Parallelwertung in der Laiensphäre - aus einer schweren Straftat herrühren. Ein strikter Nachweis der Vortat ist nicht erforderlich. Es genügt, dass der Geldwäscher die Umstände kennt, die den Verdacht nahe legen, dass das Geld einer verbrecherischen Vortat entstammt. Ist nach dem Beweisergebnis davon auszugehen, dass der Täter nicht eine bestimmte Vorstellung von der Art der Vortat hatte, ist entscheidend, ob er zumindest für möglich hält, dass die Vermögenswerte auf ein Verbrechen zurückgehen und er dies aus Gleichgültigkeit in Kauf nimmt (BGE 119 IV 242 E. 2b; vgl. Jürg-Beat Ackermann, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Bd. I, 1. Aufl. 1998, § 5/StGB 305bis N 397). Nach der Rechtsprechung darf bei einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als Vortat auf Vorsatz geschlossen werden, wenn sich aus den objektiven Umständen in klarer Weise ergibt und auch allen Beteiligten bewusst ist, dass die Vermögenswerte mindestens zu einem erheblichen Teil aus Drogenhandel stammen müssen (Urteile des Bundesgerichts 6B_115 und 141/2007 vom 24.9.2007 je E. 3.3.3 sowie 6P.23/2000 vom
31.07.2000, E. 9c u. 9d). Erkennt der Täter lediglich leichtfertig nicht, dass die Vermögenswerte verbrecherischer Herkunft sind, ist der Tatbestand nicht erfüllt. (vgl. Ackermann, a.a.O., Art. 305bis
StGB N 393/396).
Dass der Beschwerdeführer sich bei der rund drei Jahre nach dem vorgeworfenen Vorfall durchgeführten Befragung zunächst nicht erinnern konnte, von seinem Chauffeur je Geld erhalten zu haben, verwundert nicht, zumal das Geld und die Checks gar nicht für ihn bestimmt waren. Dasselbe gilt, soweit sich der Beschwerdeführer zuerst nicht mehr erinnern konnte, aus welchen Motiven er die Checks für A.________ eingelöst hatte. Daraus lässt sich nicht ableiten, die in der späteren Befragung abgegebenen Erklärungen seien unglaubhaft, da die Vorinstanz zu Recht nicht annimmt, die Aussagen seien in sich widersprüchlich und inkohärent. Der Verlauf der polizeilichen Befragung zeigt deutlich, wie der Beschwerdeführer bestrebt war, sich die Ereignisse ins Gedächtnis zu rufen, und wie ihm dies schrittweise auch gelang (Untersuchungsakten act. 132 ff.). Dies wird bestätigt durch die Schilderung zu Beginn der Befragung vor der ersten Instanz vom 2. Juni 2009. Der Beschwerdeführer legte damals dar, er habe die Sache zunächst vergessen gehabt und erst nach der Einvernahme begonnen, darüber nachzustudieren. So seien ihm die Geschehnisse nach und nach wieder in den Sinn gekommen (Untersuchungsakten act. 211). Dass er den Vorgang bewusst hätte
verschweigen wollen, lässt sich daher nicht sagen.
4.2.2 Im Übrigen trifft die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer erstmals in der Befragung als Angeschuldigter vom 2. Juni 2009 davon gesprochen habe, A.________ habe ihm gesagt, dass das Geld von seiner Mutter aus dem Libanon stamme, nicht zu. Der Beschwerdeführer hatte bereits anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 16. April 2008 erklärt, A.________ habe ihm gesagt, das Geld stamme aus dem Libanon und es habe mit dessen Wohnung oder Wohnungen im Libanon im Zusammenhang gestanden. Er habe von A.________ gewusst, dass dieser im Libanon eine oder zwei Wohnungen im grösseren Ausmass gehabt habe und diese für seine Mutter und die eigenen Ferienaufenthalte habe zurecht machen wollen (Untersuchungsakten act. 133 ff. Fragen 16, 21 und 24 sowie Ergänzung nach Frage 27). Zwar gab er erst in der Einvernahme vom 2. Juni 2009 an, das Geld stamme nach der Darstellung von A.________ aus einem Haus- oder Grundstücksverkauf, wobei er sich nicht mehr exakt erinnern konnte (Untersuchungsakten act. 211 Zeile18 ff.). Doch liegt darin kein Widerspruch. Wesentlich ist zudem, dass er nach seinen Angaben auf die Richtigkeit der Angaben von A.________ vertraute, weil das Geld von einem Berner Notar kam (Untersuchungsakten act.
213 Zeile 22).
4.2.4 Bei dieser Sachlage verletzt die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe gewusst oder annehmen müssen, der Betrag von Fr. 120'000.-- rühre aus einem Verbrechen her, Bundesrecht. Zunächst erlaubt die Höhe des Geldbetrages für sich allein keinen zwingenden Rückschluss auf die Herkunft des Geldes aus einem Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2
StGB (vgl. BGE 119 IV 242 E. 2d S. 249). Von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang zudem, dass die Checks von einem Berner Notar stammten und damit eine seriöse Herkunft nahelegten. Ausserdem wurde dem Beschwerdeführer für seine Gefälligkeit keinerlei Gegenleistung angeboten oder gar ausgerichtet.
Entscheid : 6B_321/2010
Publiziert : 07. September 2010
Regeste : Geldwäscherei
119-IV-242 • 119-IV-59 • 122-IV-211 • 124-IV-274 • 127-IV-20 • 128-IV-117 • 129-IV-322 • 130-IV-58 • 131-IV-1 • 133-IV-222 • 134-IV-26
6B_321/2010 • 6B_835/2008 • 6P.23/2000 • 6S.702/2000
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