Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%203013
Timestamp: 2019-07-15 21:21:10
Document Index: 291465276

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 28', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Findet das Gesetz Anwendung, so sind auch die Kontrollschranken des § 8 AGBG zu beachten (BGHZ 93, 358, 360;… Horn in: Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 28 Rdn. 4).
Er unterliegt nach dieser Bestimmung jedenfalls nicht in weitergehendem Umfang der Inhaltskontrolle, als eine solche nach § 8 AGBG für die in den zeitlichen Geltungsbereich des AGB-Gesetzes fallenden Verträge vorgesehen ist (BGHZ 93, 358, 360).
b) Die Endschaftsklausel ist auch nicht deshalb kontrollfähig, weil sie den Netzübernahmepreis nicht unmittelbar beziffert, sondern nur die für die Ermittlung des Preises maßgeblichen Bewertungsfaktoren und das einzuhaltende Verfahren festlegt (BGHZ 93, 358, 362).
OLG Stuttgart, 02.11.1990 - 2 U 271/89
Gerichtliche Kontrolle von reinen Preisabsprachen i.R. von Allgemeinen …