Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_53_BbgKWahlV_Hilfeleistung_bei_der_Stimmabgabe-d3344678,54.html
Timestamp: 2016-12-09 17:31:23
Document Index: 363166361

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 107', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 54']

§ 53 BbgKWahlV, Hilfeleistung bei der Stimmabgabe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 BbgKWahlV, Hilfeleistung bei der Stimmabgabe Suche
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 53 BbgKWahlV, Hilfeleistung bei der Stimmabgabe§ 54 BbgKWahlV, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 55 BbgKWahlV, Schluss der Wahlhandlung§ 56 BbgKWahlV, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 57 BbgKWahlV, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und...§ 58 BbgKWahlV, Stimmabgabe in Klöstern§ 59 BbgKWahlV, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzug...§ 60 BbgKWahlV, Briefwahl§ 61 BbgKWahlV, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 62 BbgKWahlV, Zählung der Wähler§ 63 BbgKWahlV, Zählung der Stimmen§ 64 BbgKWahlV, Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln§ 65 BbgKWahlV, Zähllisten§ 66 BbgKWahlV, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Bri...§ 67 BbgKWahlV, Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wa...§ 68 BbgKWahlV, Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 69 BbgKWahlV, Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahle...§ 70 BbgKWahlV, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 71 BbgKWahlV, Wahlniederschrift§ 72 BbgKWahlV, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen§ 73 BbgKWahlV, Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Vertretung oder de...…§ 107 BbgKWahlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 53 BbgKWahlV, Hilfeleistung bei der Stimmabgabe
§ 53 BbgKWahlVBrandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Wahlhandlung → Unterabschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlVGliederungs-Nr.: 202-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ein Wähler, der nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Stimmabgabe bedarf, bestimmt eine Person seines Vertrauens, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein von dem Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands sein.(2) Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist.(3) Erscheint dem Wahlvorsteher die von dem Wähler in Aussicht genommene Person zur Hilfeleistung nicht geeignet, so teilt er dies dem Wähler mit und weist auf Absatz 1 Satz 2 hin.(4) Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung dessen verpflichtet, was sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erfahren hat.
§ 52 BbgKWahlV, Stimmabgabe§ 54 BbgKWahlV, Stimmabgabe mit Wahlschein