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Timestamp: 2016-09-26 15:49:01
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

22.09.2016 12:04h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.09.2016 17:49h
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Familienrecht - Sonstiges Proze�rechtOLG Karlsruhe - AG L�rrach
5 UF 74/16
Einr�umung des Bestimmungsrechts �ber den Vornamen im Wege der einstweiligen Anordnung
Die Einr�umung des Bestimmungsrechts �ber den Vornamen nach � 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grunds�tzlich nicht in Betracht, da die Entscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache f�hren w�rde.Aktenzeichen: 5UF74/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-30Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36278Familienrecht-Unterhaltsrecht - SonstigesOLG Karlsruhe - AG Bruchsal
�bergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialleistungstr�ger - Einschr�nkung f�r Unterkunftskosten; Beschr�nkung des Unterhaltsanspruchs wegen vors�tzlicher schwerer Verfehlung
1. Von den Unterkunftskosten mit Ausnahme der Kosten f�r Heizungs- und Warmwasserversorgung des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen gem�� �� 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der R�ckforderung und stehen damit einem Anspruchs�bergang nach � 94 SGB XII entgegen (BGH FamRZ 2015, 1594). Dies ist rechnerisch in der Weise durchzuf�hren, dass der nicht der R�ckforderung unterliegende Wohnkostenanteil wie Wohngeld behandelt wird und somit den rechnerischen Unterhaltsbedarf vermindert.
2. Die Einschr�nkung des Anspruchs�bergangs nach �� 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII greift nicht ein, wenn dem Unterhaltsberechtigten ausschlie�lich Sozialleistungen nach dem 7. Kapital des SGB XII (Hilfe zur Pflege) gew�hrt wurden (Abgrenzung zu BGH FamRZ 2015, 1594).
3. Zur Beschr�nkung des Anspruchs auf Elternunterhalt gem�� � 1611 BGB wegen fr�herer Verletzung der elterlichen Pflicht zu Schutz und Beistand f�r ein in den 60er Jahren zum Opfer einer innerfamili�ren Vergewaltigung gewordenes M�dchen.Aktenzeichen: 20UF109/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-22Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35897Familienrecht - Scheidungsrecht SonstigesBGH - Th�ringer OILG - AG Meiningen
R�ckforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verj�hrung des Anspruchs wegen St�rung der Gesch�ftsgrundlage; Verj�hrungsbeginn und dessen Hinausschieben
1. Der R�ckforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegen�ber dem Schwiegerkind wegen St�rung der Gesch�ftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreij�hrigen Verj�hrungsfrist des � 195 BGB, es sei
denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundst�cksschenkung gerichtet, f�r den die Verj�hrungsfrist nach � 196 BGB gilt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014, XII ZB 181/13, FamRZ 2015, 393).
2. Da das Scheitern der Ehe regelm��ig sp�testens mit der Zustellung des Scheidungsantrags zum Ausdruck kommt, liegt die f�r den Beginn der regelm��igen Verj�hrungsfrist erforderliche Kenntnis der Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe ihres Kindes jedenfalls dann vor, wenn sie von der Zustellung des Scheidungsantrags Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrl�ssigkeit h�tten erlangen m�ssen.
3. Der Beginn der Verj�hrungsfrist f�r R�ckforderungsanspr�che der Schwiegereltern war nicht bis zur Ver�ffentlichung der Senatsentscheidung vom 3. Februar 2010, XII ZR 189/06 (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958) hinausgeschoben.
BGB � 195, � 196, � 199 Abs 1, � 313 Abs 1, � 516Aktenzeichen: XIIZB516/14 Paragraphen: BGB�195 BGB�196 BGB�199 BGB�313 BGB�516 Datum: 2015-12-16Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35961Familienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsbedarf SonstigesKG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
1. Zu dem erforderlichen Vortrag eines gesteigert Unterhaltspflichtigen, der sich darauf beruft, aufgrund von Depressionen nicht bzw. nicht voll arbeitsf�hig zu sein und deshalb keinen Kindesunterhalt leisten zu k�nnen.
2. Zur Zurechnung fiktiver Eink�nfte in einem solchen Fall.
3. Bei der Zurechnung fiktiver Eink�nfte sich auch "fiktive Verbindlichkeiten" wie beispielsweise pauschale berufsbedingte Aufwendungen zu ber�cksichtigen.
BGB � 1603Aktenzeichen: 13UF40/15 Paragraphen: BGB�1603 Datum: 2015-06-01Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35316Insolvenzrecht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Gl�ubigerbenachteiligung Sonstiges KindesunterhaltBGH - LG Oldenburg - AG Nordenham
Zu den eigenen Eink�nften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Ber�cksichtigung bei der Berechnung des unpf�ndbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschr�nken oder ausschlie�en k�nnen, geh�rt auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gew�hrte Naturalunterhalt.
ZPO � 850c Abs 4
InsO � 36 Abs 4Aktenzeichen: IXZB41/14 Paragraphen: ZPO�850c OnsO�36 Datum: 2015-04-16Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35124Familienrecht - Scheidungsrecht SonstigesOLG Naumburg - AG Halberstadt
2 Wx 55/14
Nach � 1933 Satz 1 BGB ist das Erbrecht des �berlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Versterbens des Erblassers (in formeller Hinsicht) ein Antrag auf Ehescheidung rechtsh�ngig und (in materiell-rechtlicher Hinsicht) dieser Antrag z. Zt. des Erbfalls begr�ndet war. Eine erst nach Eintritt des Erbfalls erkl�rte und wirksam gewordene R�cknahme des Ehescheidungsantrags �ndert nichts mehr am zuvor bereits kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Erbrechts.Aktenzeichen: 2Wx55/14 Paragraphen: BGB�1933 Datum: 2015-03-30Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35409Familienrecht - Scheidungsrecht SonstigesBGH - Th�ringer OLG - LG Meiningen
Ausgleichsanspr�che des ehemaligen Lebensgef�hrten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der Eltern
BGB � 313, � 516, � 812Aktenzeichen: XIIZR46/13 Paragraphen: BGB�313 BGB�812 Datum: 2015-03-04Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34990Familienrecht - Eherecht SonstigesBGH - OLG FRankfurt - AG Lampertheim
1. Im Falle einer Schwiegerelternschenkung f�hrt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Gesch�ftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung.
2. Zu den Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf dingliche R�ckgew�hr des dem Schwiegerkind geschenkten Grundeigentums bei St�rung der Gesch�ftsgrundlage.
3. Ein R�ckgew�hranspruch, der Schwiegereltern bei St�rung der Gesch�ftsgrundlage zustehen kann, ist kein familienrechtlicher Anspruch im Sinne der Vorschrift des � 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung.
4. Die Verj�hrung der gem�� � 313 Abs. 1 BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundst�cksschenkung von Schwiegereltern richtet sich nach � 196 BGB.
BGB � 196, � 197 Abs 1 Nr 2 aF, � 313 Abs 1, � 516Aktenzeichen: XIIZB181/13 Paragraphen: BGB�196 BGB�197 BGB�313 BGB�516 Datum: 2014-12-03Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34549Familienrecht - Eherecht SonstigesBGH - OL�G K�ln - LG Br�hl
XII ZB 666/13
1. Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits k�nnen ihre Gesch�ftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegen�ber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grunds�tzlich nicht zu einer R�ckforderung berechtigen.
2. Zum Umfang der f�r den R�ckgew�hranspruch zu ber�cksichtigenden Zweckerreichung wegen der bis zum Scheitern der Ehe erfolgten Nutzung.
BGB � 313, � 516Aktenzeichen: XIIZB666/13 Paragraphen: BGB�313 BGB�516 Datum: 2014-11-26Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34552Familienrecht-Unterhaltsrecht - SonstigesOLG Stuttgart - AG Crailsheim
1. Dem Tr�ger von Leistungen nach dem UVG kann auch f�r R�ckst�nde, die der Unterhaltsberechtigte nach treuh�nderischer R�ck�bertragung titulieren l�sst, nach � 727 ZPO die Vollstreckungsklausel erteilt werden, wenn der Erwerb der Forderung nach Rechtsh�ngigkeit des dem Titel zugrunde liegenden Verfahrens erworben hat.
2. Dies ist auch dann der Fall, wenn die R�ck�bertragung treuh�nderisch unter der aufl�senden Bedingung der Beendigung der Pflegschaft f�r das minderj�hrige Kind erfolgt ist.Aktenzeichen: 11WF69/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-02Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34271