Source: http://www.hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP46.htm
Timestamp: 2018-12-16 20:59:02
Document Index: 170889408

Matched Legal Cases: ['§7', '§8', '§11', '§5', '§6', '§7', '§1', '§3', '§3', '§6', '§8', '§9', '§11', '§15', '§16', '§17', '§2', '§3', '§4', '§7', '§8', '§10', '§11', '§12', '§15', '§4']

Gemeinderatsprotokoll 1946
31. Jan. 1946
Im Zuge der politischen Säuberung im Kreis Calw enthebe ich auf Anordnung der Militärregierung mit Wirkung vom 27. Okt. 1945 Herrn Gustav Hermann in Schömberg von seinem Amt als Bürgermeister der Gemeinde Schömberg mit der Maßgabe, daß er mit Zustimmung des Herrn Gouverneurs weiterhin die Rechnungs- und Steuergeschäfte der Gemeinde besorgt und erforderlichenfalls den Bürgermeister bei seiner Amtsführung unterstützt.
Gez. Landrat Wagner
Der Arzt Dr. med. Buddenberg in Säckingen wünscht und sucht um die Genehmigung nach, sich hier niederlassen zu dürfen. Er ist praktischer Arzt.
Die Niederlassung eines 3. Praktischen Arztes ist erwünscht
Es wird festgestellt, daß Dr. Buddenberg der Gemeinde Schömberg bekannt und empfohlen ist.
Kleinkinderpflege
Nach Wiedereröffnung des Kindergartens ist die Betreuung der Kinder der früheren Kinderschwester Paula Trittler übertragen worden. Die Versehung des Dienstes durch Schwester Paula Trittler war von Anfang an als eine vorübergehende gedacht und bestimmt, da sie Ruhegeld bezieht und in höherem Alter steht.
Als Kindergärtnerin hat sich nun Lotte Stoll von hier beworben.
Nach Beratung mit dem Gemeinderatskomitee, dem ev. Pfarramt und dem ev. Gemeinderat faßt der Bürgermeister die Entschließung Frau Lotte Stoll ab 1. 6. 1946 einzustellen.
15. September 1946 Bürgermeister- und Gemeinderatswahl
gewählt wird Schlossermeister Gustav Bäuerle als einziger Kandidat
Die Gemeinderatsprotokolle beginnen wieder mit folgender Überschrift:
Niederschrift über den wesentlichen Inhalt der Beratung mit den Gemeinderäten
Einsetzung der neugewählten Gemeinderäte
In öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit von Vertretern der Kirchen, der Schule, der Sanatorien und Kurbetriebe, sowie der Beamten und Angestellten der Gemeinde eröffnet der Bürgermeister die Sitzung.
Er gibt einen Rückblick über die geschichtlichen Ereignisse, einen Blick auf die Gegenwart, einen Ausblick auf die Zukunft, leitet über zu den Gemeindewahlen und gibt das Ergebnis der Gemeinderatswahl und das der Bürgermeisterwahl vom 15. September 1946 bekannt. Ferner dankt er dem bisherigen Gemeinderatskomitee und den Gemeindebeamten und Angestellten für ihre bisherige Mitarbeit und appelliert an diese und an die Einwohnerschaft mit der Bitte, den neuen Gemeinderat zu unterstützen und das Wohl der Gemeinde zu fördern.
Die bei der Gemeinderatswahl gewählten 6 Gemeinderäte werden heute in ihr Amt eingesetzt.
Gemeinderat Dr. Walder erinnert in seinem Vortrag ebenfalls an die Geschehnisse der zurückliegenden Zeit und weist auf die Schwere der Arbeit am Wiederaufbau des zertrümmerten Reiches und seiner Glieder hin.
Als Beigeordneter wird aus dem Gremium der Gemeinderat Albert Großmann gewählt.
Die gewählten Gemeinderäte sind:
Albert Großmann, Jakob Ölschläger (Wagner) Christian Gengenbach, Dr. med. Artur Walder, Georg Ebert, Karl Weller.
Bildung von Kommissionen
Es werden Sachbearbeiter für folgende Sachgebiete aufgestellt.
Wohnungs- und soziale Angelegenheiten GR Weller und Ebert
Politische, kirchliche, kulturelle und Schul- Angelegenheiten GR Dr. Walder
Landwirtschaftliche Angelegenheiten GR Gengenbach
Ernährungsangelegenheiten GR Ölschläger
Kurangelegenheiten, Handel und Verkehr GR Großmann
Besatzungsangelegenheiten GR Großmann
§7 Getreide- usw. Ablieferung
Nach dem Erlaß des Kreisernährungsamts vom 16.9.1946 hat die Gemeinde im Wirtschaftsjahr 1946/47 an landwirtschaftlichen Erzeugnissen abzuliefern:
90 Zentner Brotgetreide; 50 Z. Hafer und 200 Zentner Speisekohlraben
Bei der Festsetzung diese Sollmengen ist zweifellos nicht berücksichtigt worden, daß durch eine starken Hagelfall ein Großteil der Früchte vernichtet worden ist. Das Erforderliche ist in die Wege geleitet.
§8 Viehaufbringung
Der Vorsitzende bringt die monatlichen Aufbringungen an Schlachtvieh für die franz. Besatzung und für die Zivilbevölkerung zur Sprache. Er weist auf die Schwierigkeiten hierbei hin und gibt seinen Umlage- und Aufbringungsplan zur Kenntnis.
§11 Feuerlöschgerätehaus
Der Feuerlöschgeräteraum im früheren Rathausgebäude hat sich schon längst als zu klein erwiesen. Da eine Erweiterung in diesem nicht möglich ist, muß an die Erstellung eines Zweckbaus gedacht werden. Die bestmögliche Lösung eines solchen Baus wird in folgendem Plan erblickt; den sie teilweise schon durchgeführt hat:
Die Gemeinde hat mit der Spar- und Darlehenskasse hier eine Vereinbarung dahingehend getroffen; die es ermöglicht an das Gebäude Nr. 261 ein Feuerlöschgerätehaus anzubauen,.
11.Oktober 1946
§5 Politische Überprüfungen
Für Zwecke der politischen Säuberung in der freien Wirtschaft hat der Gemeinderat einen Erlaß des Landratsamts Calw vom 13.8.1946 zufolge festzustellen, welche Personen des Wirtschaftslebens einer Prüfung zu unterziehen sind. Gemeinderat Dr. Walder berichtet in dieser Angelegenheit.
Nach längerer Beratung und Besprechung wird beschlossen:
Für eine politische Prüfung folgende Personen zu benennen.
Es folgt die Auflistung von 34 Personen (vom Arzt bis zum Arbeiter)
§6 Schulangelegenheiten
Oberlehrer Stöcker ist aus der Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt. Die Dienstwohnung ist noch von der Witwe des gefallenen Lehrers Hick belegt. Oberlehrer Stöcker ist politisch belastet und es steht noch nicht fest, ob er als Lehrer hier belassen wird.
(Es ist der Entscheid der Säuberungskommission bzw. der Spruchkammer abzuwarten 31.Okt.49 )
§7 Wohnungsangelegenheiten
Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Wohnungsfragen. Hiernach harren noch verschiedene Wohnungsgesuche ihrer Lösung, da immer wieder Beschwerden und Einsprüche der Betroffenen erfolgen, die auf ihre Berechtigung zu überprüfen sind.
Das Gesuch der Lehrerin Simon um Erteilung der Genehmigung des Zuzugs ihrer Eltern wird wegen Wohnungsmangel abgelehnt
31. Okt. 1946
§1 Schulhaus Bauplatz
Vertrag von 1938 mit Landwirt Michael Rentschler. Gültig oder nicht?
§3 XY
Der Krankenpfleger XY ist während des Krieges wegen der Luftangriffe nach Schömberg gezogen. Demzufolge galt er als Flüchtling.
Der zwischen der amerikanischen und französischen Militärregierung getroffenen Vereinbarung über die Rückführung von Flüchtlingen aus dem französischen in die amerikanische besetzte Zone hat Mittermeier Schömberg verlassen.
§3 XYZ
Der Evakuierte (Flüchtling) aus Pforzheim wohnt hier in einem Haus der Arbeitsheilstätte. Er ist total fliegergeschädigt und besitzt keine Möbel mehr, muß also möbliert wohnen.
Um ihm wieder zu Möbeln zu verhelfen werden ihm von der Gemeinde 2 Matratzen überlassen.
§6 Karcher, Hans
Das Vermögen des Drogisten Hans Karcher hier ist gesperrt. Der Bezirksbeauftragte der Abteilung Vermögenskontrolle in Calw hat nun ersucht, ihm den Mietwert der Wohn- und Geschäftsräume im Hause des Karcher, das er im Wege der Zwangsentjudung des Eigentums von Erwin Eckstein hier erworben hat mitzuteilen.
§8 Dr. Zeuner – Wohnung
Dr. Zeuner bittet wider um die Zuteilung einer Wohnung im Hause Ölschläger
Dr. Zeuner ist Arzt und übt seine Praxis im Hause Dr. Braun aus, in dem er auch wohnt.
§9 Dr. Buddenberg geht als Arzt nach Engelsbrand.
§11 Ortsschulrat
Es wird wieder ein Ortsschulrat gebildet.
§15 Fremdenverkehrsverband Neugründung
Um den Fremdenverkehr wieder in Gang zu bringen, soll der Fremdenverkehrsverband neu gegründet werden. Die Landesdirektion für Wirtschaft in Tübingen hat nun den Bürgermeister Klepser in Bad Liebenzell beauftragt, die Neuorganisation des Verbandes in die Wege zu leiten und die vorläufige Geschäftsführung desselben zu übernehmen.
§16 Kleinkinderschule
Die Kleinkinderschule erfreut sich eines dauernd guten Besuchs. Bei der großen Zahl von Kindern macht sich für die Kindergärtnerin die Stellung einer Hilfe notwendig.
§17 Frohnmeister
Die vielen Aufgabengebieter der Gemeinde im äußeren Dienst, wie Pflege der Straßen und Wege, der Materialien und Vorräte usw. erfordern die Aufstellung einer zuverlässigen, verantwortlichen Person, in der Form eines Frohnmeisters.
Als geeignet für diesen Posten erscheint der Straßenwart Christian Bäuerle.
7. Dezember 1946
§2 Wasserwerk
Die Stelle des Maschinisten und Wärters der Wasserversorgungsanlagen wird seit der Zurruhesetzung des früheren Inhabers dieser Stelle Jakob Bäuerle, kommissarisch von seinem Sohn Gustav Bäuerle versehen.
Die Stelle wurde inzwischen ausgeschrieben. Es haben sich 3 Bewerber gemeldet.
Es wird beschlossen, Gustav Bäuerle diese Stelle in Aussicht zu stellen.
§3 Kläranlage
Die Anlage konnte mit viel Mühe wieder in Gang gesetzt werden.
Die Vorarbeiten für die Herstellung eines Fahrwegs zur Kläranlage zu treffen und das noch dazu erforderliche Gelände zu erwerben.
§4 Feuerwehr
Auf Anordnung der Militärregierung muß die Stärke der Feuerwehren herabgesetzt und eine Umorganisation vorgenommen werden. Die Sollstärke soll nur noch aus 14 Aktiven und 7 Ersatzmännern betragen. Diese Männer sind dem Landratsamt Kreisbrandmeister namentlich zu melden. Der Feuerwehrführer und der Maschinist für die Kleinmotorspritze haben in ihren Stellen zu verbleiben, die übrigen Mitglieder haben sich auf 5 Jahre zu verpflichten.
§7 Lebensmittelversorgung
Der Vorsitzende erstattet Bericht über die Lage der Lebensmittelversorgung. Hiernach ist durch Bezug, sowie die Ausgabe und die Einlagerung von Kohlrüben dem Mangel an Speisekartoffeln einigermaßen abgeholfen worden. Mit einer Teillieferung von Kartoffeln kann noch gerechnet werden. Zu erwarten ist auch eine Zuteilung von Fischen. Zu großem Dank verpflichten die Zuteilungen von Zucker aus einer "Irlandspende" und von Mehl, Kakao, Trockenmilch, Konserven und Obst aus Spenden des "Caritasverbandes". Diese wurden bestimmt für TBC-Kranke und Kinder, sowie für sonstige Kranke, Kinderreiche und Hilfsbedürftige.
§8 Reisachgerechtigkeit
Der Gemeinde steht das Recht auf Gewinnung von Abfallreisach- und Rinde in Staatswaldungen der Markung Schömberg zu.
Das Reisig soll an die Nutzungsberechtigten Bürger zur Verteilung kommen.
§10 Geldanlage
Der Vorsitzende berichtet über die gegenwärtige Geldlage der Gemeinde.
Hierzu wird beschlossen:
Die noch vorhandenen Schulden auf den nächst zulässigen Termin zur Rückzahlung zu kündigen und die Zahlungen schon jetzt zu vollziehen.
Jede sich bietende Gelegenheit dazu benützen, Grundstücke zu erwerben.
§11 Sportverein
Auf den 1. Dez. 1946 hat sich ein Sportverein gebildet. Zum Vorstand wurde Gastwirt Karl Mönch berufen.
§12 Auffüllplatz
Als Auffüllplatz für Erde und Grabenaushub wird der Platz beim Desinfektionsgebäude bestimmt.
§15 Kino- Angelegenheit
Dr. Walder wünscht, daß die Vorführungen durch den Wander-Tonfilm Rosewe auch abwechslungsweise in den Sanatorien erfolgen.
§4 Soziales Hilfswerk
Der Vorsitzende gibt bekannt, daß eine große Zahl bedürftiger Einwohner, Flüchtlinge und Ausgewiesene zum kommenden Weihnachtsfest mit reichen Gaben aus dem "Sozialen Hilfswerk" beschenkt worden sind.
Durch die Kreisbaumeisterstelle wurden 12 m2 Glas zugewiesen. Das Glas wird für Zwecke der Gemeinde und für andere Zwecke nach Bedürfnis abgegeben.