Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/7432055/
Timestamp: 2019-08-20 14:01:44
Document Index: 55695135

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 62', '§ 62', '§ 55', '§ 55', 'Art. 3', '§ 27', 'Art 1', '§ 27', 'Art 1', '§ 27', 'Art 1', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 62', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 62', '§ 194', '§ 193', '§ 84', '§ 84', '§ 180', '§ 55', 'Art 3', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', 'Art 3', '§ 137', '§ 240', '§ 96']

BSG > 2015 > BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 22/14 R - Anspruch auf einen Festzuschuss für die Repar...
Urt. v. 08.09.2015, Az.: B 1 KR 22/14 R
Für den Zahnersatz zählen auch die Zuschüsse der Kinder mit
Eine Heimbewohnerin hatte nach Abzug ihrer gesetzlich zustehenden Pflegesachleistungen und Rente noch ungedeckte Heimkosten von monatlich 1.000 Euro. Da ihre Kinder den Betrag übernahmen, musste sie keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Als sie einen Zahnersatz benötigte, verlangte sie von ihrer Krankenkasse, weil "bedürftige Rentnerin", den für solche Härtefälle vorgesehenen "doppelten Festbetrag; denn bei einer fehlenden Unterstützung ihrer Kinder wäre sie dann ohne ohne finanzielle Belastung geblieben. Das LSG Rheinland-Pfalz und ihm folgend das BSG konnten der Frau jedoch die Zuzahlung nicht erlassen, da neben den Renteneinnahmen alle Bruttoeinkünfte - und damit auch die freiwillig erbrachten Heimzahlungen ihrer Kinder zu berücksichtigen seien.
Anspruch auf einen Festzuschuss für die Reparatur von Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine unzumutbare Belastung einer Rentnerin in einem Seniorenheim bei Zuwendungen der Kinder zum Ausgleich ungedeckter Heimkosten; Festzuschuss für die Reparatur von Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zumutbare Belastung eines Rentners in einem Seniorenheim bei Zuwendungen der Kinder zum Ausgleich ungedeckter Heimkosten; Kostenerstattung für eine Instandsetzung von Zahnersatz; Doppelter Festzuschuss; Sonstige Einnahmen
Referenz: JurionRS 2015, 28123
Aktenzeichen: B 1 KR 22/14 R
LSG Rheinland-Pfalz - 20.03.2014 - AZ: L 5 KR 246/13
§ 55 Abs. 2 SGB V
§ 62 Abs. 1 S. 2 SGB V
FEVS 67, 404 - 410
NZS 2015, 902-905
SGb 2015, 625-626
ZfF 2015, 274
1. Für eine gegenüber § 62 Abs. 1 S. 2 SGB V funktionsdifferente Auslegung des Begriffs der Einnahmen zum Lebensunterhalt besteht im Rahmen des § 55 Abs. 2 SGB V kein Anlass.
2. § 55 Abs. 2 S. 2 SGB V verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
3. Der Gesetzgeber darf danach bei der Ordnung von Massenerscheinungen - wie sie besonders im Bereich der Sozialversicherung auftreten - typisierende Regelungen treffen, wenn die damit verbundenen Härten nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären.
4. Den (sonstigen) Einnahmen zum Lebensunterhalt hat das BSG alle Einnahmen zugerechnet, die dem Versicherten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung stehen.
5. Dazu zählen etwa auch freigiebige Leistungen Dritter, nicht mit dem Versicherten im gemeinsamen Haushalt lebender Angehöriger des Versicherten, selbst wenn die Zuwendungen für einen bestimmten Zweck gewährt werden.
Az: B 1 KR 22/14 R
L 5 KR 246/13 (LSG Rheinland-Pfalz)
S 3 KR 33/13 (SG Trier)
1. Nach § 27 Abs 1 S 1 SGB V (idF durch Art 1 Nr 14 Buchst a Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheitsstrukturgesetz vom 21.12.1992, BGBl I 2266 mWv 1.1.1993) haben Versicherte - wie die Klägerin - Anspruch auf Krankenbehandlung. Die Krankenbehandlung umfasst ua zahnärztliche Behandlung (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB V idF durch Art 1 Nr 13 Buchst a Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Modernisierungsgesetz [GMG] vom 14.11.2003, BGBl I 2190 mWv 1.1.2005) und Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 2a SGB V idF durch Art 1 Nr 13 Buchst b GMG mWv 1.1.2005).
Der Begriff ist danach nicht mit einem anderen Einkommensbegriff vergleichbar, etwa mit dem durch steuerrechtliche Besonderheiten geprägten Begriff des Gesamteinkommens (§ 16 SGB IV; BT-Drucks 11/2237 S 161 zu § 10 Abs 1 SGB V), der ua der Familienversicherung in § 10 Abs 1 Nr 5, Abs 3 SGB V idF des Gesetzentwurfs vom 3.5.1988 zugrunde gelegt wird (vgl dazu auch BT-Drucks 11/2237 S 161), sondern geht darüber hinaus. Er orientiert sich im Wesentlichen an wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Er erfasst alle tatsächlich erzielten (Brutto-)Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die der typischen Funktion des Arbeitsentgeltes beim Pflichtversicherten entsprechen (BSG SozR 4-2500 § 62 Nr 4 RdNr 13). Den (sonstigen) Einnahmen zum Lebensunterhalt hat das BSG deshalb alle Einnahmen zugerechnet, die dem Versicherten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung stehen (vgl BSG SozR 2200 § 180 Nr 12 mwN; BSGE 57, 235, 237 = SozR 2200 § 180 Nr 19 S 59 f; BSGE 57, 240, 242 [BSG 27.11.1984 - 12 RK 70/82] = SozR 2200 § 180 Nr 20 S 64). Dazu zählen etwa auch freigiebige Leistungen Dritter, nicht mit dem Versicherten im gemeinsamen Haushalt lebender Angehöriger des Versicherten, selbst wenn die Zuwendungen für einen bestimmten Zweck gewährt werden (vgl BSG SozR 4-2500 § 62 Nr 4 RdNr 19; vgl ähnlich zu § 194 Abs 2 S 1 SGB III aF BSGE 88, 258, 260 ff [BSG 09.08.2001 - B 11 AL 15/01 R] = SozR 3-4300 § 193 Nr 3 mwN; zum Zuwendungsbegriff nach § 84 SGB XII vgl BSGE 113, 86 = SozR 4-3500 § 84 Nr 1).
Die von den Kindern der Klägerin monatlich gezahlten mehr als 1000 Euro zum Ausgleich der ungedeckten Heimkosten sind danach Einnahmen zum Lebensunterhalt in dem aufgezeigten Sinn. Wie die von der Klägerin bezogene Rente erfüllen auch diese Zuwendungen den Zweck, den Lebensunterhalt in dem Seniorenheim zu ermöglichen. Deshalb ist es - anders als die Klägerin meint - auch nicht schädlich, dass mit der Zuwendung eine solche Zweckbindung einhergeht. Ob die Zahlungen insoweit einer (unterhalts-)rechtlichen oder sittlichen Pflicht entsprechen, ist für die vom erkennenden Senat vorgenommene Wertung ebenfalls ohne Bedeutung (vgl zum Unterhaltsbeitrag eines Stiefbruders BSGE 64, 100, 109 [BSG 22.09.1988 - 12 RK 12/86] = SozR 2200 § 180 Nr 44 S 190). Hieran ändert nichts, dass die Klägerin über die Zuwendungen der Kinder nicht verfügen kann, weil sie direkt an den Heimträger gezahlt werden. Denn mit diesen Zahlungen wird der zivilrechtliche Anspruch des Heimträgers gegenüber der Klägerin (teilweise) erfüllt und damit der Lebensunterhalt sichergestellt. Im Gegenzug ist sie in dem Seniorenheim untergebracht und wird dort versorgt. Es macht keinen Unterschied, ob die Kinder der Klägerin das Geld direkt an den Heimträger überweisen oder aber an ihre Mutter, die es dann ihrerseits zur Tilgung der Schuld gegenüber dem Heimträger einsetzt.
bb) § 55 Abs 2 S 2 SGB V verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 61 Nr 5 zu § 61 Abs 2 Nr 2 SGB V aF; BSG SozR 3-2500 § 61 Nr 3 zu § 61 Abs 2 Nr 2 und 3 SGB V aF). Art 3 Abs 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber allerdings im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums grundsätzlich berechtigt, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl BVerfGE 87, 234, 255 [BVerfG 17.11.1992 - 1 BvL 8/87] = SozR 3-4100 § 137 Nr 3; 100, 59, 90; 103, 392, 397 = SozR 3-2500 § 240 Nr 39, stRspr). Der Gesetzgeber darf danach bei der Ordnung von Massenerscheinungen - wie sie besonders im Bereich der Sozialversicherung auftreten - typisierende Regelungen treffen (vgl BVerfGE 75, 108, 162 [BVerfG 08.04.1987 - 2 BvR 909/82]), wenn die damit verbundenen Härten nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl BVerfGE 111, 115, 137; BVerfG SozR 4-2600 § 96a Nr 10 RdNr 15-17 mwN). Besondere Härten sind jedenfalls für die Klägerin nicht ersichtlich. Anknüpfungspunkt der Typisierung sind hier die Einnahmen des Versicherten, die bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB XII regelmäßig nicht, jedenfalls nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind, während die Klägerin über entsprechende Einnahmen verfügt. Solange sie von ihren Kindern unterstützt wird, fehlt es an einer unzumutbaren Belastung. Sie wird ohne erkennbaren Verstoß gegen den Gleichheitssatz so gestellt wie ein Heimbewohner, der als einzige Einnahme eine Rente bezieht, deren Höhe dem aus Rente und Zuwendungen an die Klägerin zusammengerechneten Betrag entspricht.
BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 16...
BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 27...