Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=26.06.2001&Aktenzeichen=C-381%2F99
Timestamp: 2019-04-26 07:00:16
Document Index: 241402162

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 119', 'Art. 117', 'Art. 136', '§ 7', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 26.06.2001 - C-381/99 - dejure.org
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes - Unterschiedliches Entgelt - Begriffe "gleiche Arbeit" und "gleichwertige Arbeit" - Kollektivvertragliche Einstufung in dieselbe Tätigkeitsgruppe - Beweislast - Objektive Rechtfertigung eines unterschiedlichen Entgelts - Qualität der Arbeit eines bestimmten Arbeitnehmers
Auslegung von Art. 119 EG-Vertrag (die Art. 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Art. 136 bis 143 EG ersetzt worden) und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen; Begriffe gleiche Arbeit und gleichwertige Arbeit; Kollektivvertragliche Einstufung in dieselbe Tätigkeitsgruppe; Objektive Rechtfertigung eines unterschiedlichen Entgelts; Qualität der Arbeit eines bestimmten Arbeitnehmers
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes - Unterschiedliches Entgelt - Begriffe 'gleiche Arbeit' und 'gleichwertige Arbeit' - Kollektivvertragliche Einstufung in dieselbe Tätigkeitsgruppe - Beweislast - Objektive Rechtfertigung eines unterschiedlichen Entgelts - Qualität der Arbeit eines bestimmten Arbeitnehmers
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien - Auslegung des Artikels 141 EG (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 bis 143 EG ersetzt worden) und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Begriffe "gleiche Arbeit" und "gleichwertige Arbeit" - Bedeutung der Einstufung in einem Kollektivvertrag - Bedeutung der individuellen Leistungsfähigkeit.
Da allerdings das Diskriminierungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes ist und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung generell verlangen, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (…vgl. ua. EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 54, Slg. 2007, I-7643; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 28, Slg. 2001, I-4961), ist auch bei einer mittelbaren Diskriminierung die Frage nach einer "vergleichbaren Situation" bzw. einer "vergleichbaren Lage" von Bedeutung (…vgl. ua. EuGH 28. Juni 2012 - C-172/11 - [Erny] Rn. 39 - 41;… 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón] Rn. 54 - 56, Slg. 2009, I-6525;… 12. Oktober 2004 - C-313/02 - [Wippel] Rn. 56 f., Slg. 2004, I-9483).