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Timestamp: 2016-10-26 04:02:58
Document Index: 207501056

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE']

106 IA 163
106 Ia 16332. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Februar 1980 i.S. Graf und Erni gegen Grosser Rat und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 et 22ter Cst.; r�glementation en mati�re de pension, droit acquis. 1. A quelles conditions les pr�tentions p�cuniaires des fonctionnaires deviennent-elles des droits acquis? (consid. 1a). 2. Quels droits constitutionnels peuvent �tre invoqu�s pour la protection des droits acquis? Pr�cision de la jurisprudence (consid. 1b). 3. Dans quelle mesure l'art. 14 al. 3 de la loi lucernoise sur les autorit�s cr�e-t-il des droits acquis? (consid. 2-4). Faits � partir de page 164
BGE 106 Ia 163 S. 164
Am 17. November 1970 erliess der Grosse Rat des Kantons Luzern das Gesetz �ber die Rechtsstellung der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden (Beh�rdengesetz, BehG). Dieses verpflichtet den Staat, die Beh�rdenmitglieder und ihre Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Folgen u.a. des Todes und des Alters durch eine besondere Pensionsordnung zu sch�tzen.
� 14 Abs. 3 BehG lautet wie folgt:
"Die Beh�rdenmitglieder leisten dem Staat Beitr�ge. Ihre Anspr�che aus der Pensionsordnung gelten als wohlerworbene Rechte."
Gem�ss � 14 Abs. 4 BehG ordnet der Grosse Rat alles Weitere durch Dekret. Der Grosse Rat kam diesem Auftrag gleichzeitig mit der Annahme des Beh�rdengesetzes durch Erlass des Dekrets �ber die Pensionsordnung der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden, des Staatsschreibers und des Rechtskonsulenten vom 17. November 1970 (Pensionsordnung 70, PO 70) nach. Die Pensionsordnung 70 enth�lt folgende, hier wesentliche Bestimmungen:
Die versicherte Besoldung umfasst die Besoldung nach Dekret und alle Zulagen dauernden Charakters, ausgenommen die Repr�sentations-, Teuerungs- und Sozialzulagen.
BGE 106 Ia 163 S. 165
1) Zu den Grund-, Witwen und Waisenpensionen werden Teuerungszulagen ausgerichtet.
2) Die Teuerungszulagen werden in Prozenten des Pension nach den Vorschriften, die bei der Pensionsfestsetzung f�r die im Amte stehenden Amtsinhaber gelten, festgesetzt und der Teuerung angepasst."
Mit Dekret vom 18. M�rz 1975 (Pensionsordnung 75, PO 75) �nderte der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates die �� 3 und 17 wie folgt:
"� 3
Die versicherte Besoldung betr�gt 90% der Grundbesoldung gem�ss Besoldungsdekret und der Zulagen dauernden Charakters, ausgenommen die Repr�sentations-, Teuerungs- und Sozialzulagen.
1) Zu den Grund-, Witwen- und Waisenpensionen werden Teuerungszulagen ausgerichtet.
2) Die Teuerungszulagen werden vom Regierungsrat in Prozenten der Pension gest�tzt auf den Indexstand der Konsumentenpreise festgesetzt. Dabei sind die Leistungen der AHV und IV angemessen zu ber�cksichtigen. Im �brigen ist die Teuerungszulagenregelung der im Amte stehenden Amtsinhaber sinngem�ss anzuwenden."
Anlass f�r die �nderungen gab nach den Darlegungen des Grossen Rates, dass die Grundbesoldungen durch den Einbau der Teuerungszulagen erheblich angestiegen waren und dass sich seit 1970 auch die Leistungen der AHV betr�chtlich erh�ht hatten. Es wurde geltend gemacht, dass sich bei unver�nderter Beibehaltung der Vorschriften der Pensionsordnung 70 Gesamtbez�ge der pensionierten Magistraten ergeben h�tten, die fast die H�he der Nettobesoldungen der amtierenden Beh�rdenmitglieder erreicht h�tten.
Auf den 31. M�rz 1975 trat Dr. Johann Graf als Oberrichter zur�ck. Sein Pensionsanspruch wurde in Anwendung der neuen Dekretsbestimmungen errechnet und auf Fr. ... festgesetzt. Auf den 31. Juli 1975 trat Dr. Bernhard Erni als Pr�sident des Verwaltungsgerichts zur�ck. F�r ihn ergab sich aufgrund der neuen Bestimmungen ein Pensionsanspruch von Fr. ... . Wenn die beiden Pensionen nach den Bestimmungen der PO 70, aber unter Ber�cksichtigung der inzwischen erh�hten Grundbesoldung festgesetzt worden w�ren, so h�tten sich um ca. 10% h�here Betr�ge ergeben. Die Anwendung der Teuerungszulagenregelung gem�ss � 17 Abs. 2 PO 70 h�tte zudem ein schnelleres Anwachsen der Bez�ge bewirkt.
BGE 106 Ia 163 S. 166
In der Folge verlangten Dr. Graf und Dr. Erni im Normenkontrollverfahren vor dem luzernischen Verwaltungsgericht, dass die Dekrets�nderung auf ihre Verfassungs- und Gesetzesm�ssigkeit hin �berpr�ft werde. Sie stellten den Antrag, die �� 3 und 17 Abs. 2 der PO 75 seien aufzuheben, soweit sie Geltung auch f�r diejenigen Beh�rdenmitglieder beanspruchten, die - wie die beiden Antragsteller - im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung bereits im Amte standen. F�r diese Beh�rdenmitglieder m�ssten die �� 3 und 17 Abs. 2 in der Fassung gem�ss PO 70 anwendbar bleiben. Zur Begr�ndung machten die Antragsteller im wesentlichen geltend, die Anspr�che der Beh�rdenmitglieder aus der Pensionsordnung 70 stellten gem�ss � 14 Abs. 3 BehG wohlerworbene Rechte dar. Die angefochtenen Dekrets�nderungen verletzten daher Art. 4 und 22ter BV.
Mit Urteil vom 2. Juni 1978 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gestellten Antr�ge ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht weist die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab.
1. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt den finanziellen Anspr�chen der Beamten in der Regel nicht der Charakter wohlerworbener Rechte zu. Das �ffentlichrechtliche Dienstverh�ltnis ist durch die jeweilige Gesetzgebung bestimmt, und es macht daher, auch was seine verm�gensrechtliche Seite angeht, die Entwicklung mit, welche die Gesetzgebung erf�hrt. Sowohl Besoldungs- als auch Pensionsanspr�che k�nnen nur dann als wohlerworbene Rechte erachtet werden, wenn das Gesetz die entsprechenden Beziehungen ein f�r alle Mal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt oder wenn bestimmte, mit einem einzelnen Anstellungsverh�ltnis verbundene Zusicherungen abgegeben werden (BGE 101 Ia 445 E. 2a und dort angef�hrte Entscheide). Ersteres ist namentlich der Fall, wenn das Gesetz festsetzt, dass die Besoldungsanspr�che der Beamten w�hrend der Dauer der jeweiligen Amtsperiode keiner �nderung unterliegen. Gleich verh�lt es sich, wenn das Gesetz die Pensionsanspr�che der Beamten dem Betrage nach als unab�nderlich bezeichnet oder vorsieht, dass �nderungen der Pensionsordnung nur f�r sp�ter eintretende Beamte wirksam werden sollen (vgl. BGE 106 Ia 163 S. 167
BGE 67 I 177 ff.). Eine individuelle Zusicherung, die ein wohlerworbenes Recht zu begr�nden vermag, kann hinsichtlich des Pensionsanspruchs in der Ausstellung eines Rentenscheins erblickt werden, der die H�he der Leistung frankenm�ssig umschreibt und so verstanden werden darf, dass damit die H�he der Pension endg�ltig festgelegt sei (vgl. BGE 63 I 39 f.).
Es besteht kein Anlass, von diesen Grunds�tzen abzugehen.
b) Das Bundesgericht hat in BGE 101 Ia 445 E. 2a ausgef�hrt, dass die Verletzung wohlerworbener Rechte fr�her vorwiegend als Verletzung der Eigentumsgarantie behandelt worden sei, w�hrend heute vor allem der Schutz von Treu und Glauben der Beamten im Vordergrund stehe. Diese Rechtsprechung hat in der Literatur teils Zustimmung gefunden (K�MPFER, Zur Gesetzesbest�ndigkeit "wohlerworbener Rechte", M�langes Zwahlen, S. 357 f.; K�LZ, Das wohlerworbene Recht - Immer noch aktuelles Grundrecht?, SJZ 74/1978, S. 89 ff.); teils ist sie auf Kritik gestossen (H. HUBER, in ZBJV 113/1977, S. 42 ff.; SAMELI, Treu und Glauben im �ffentlichen Recht, ZSR 96/1977, II, S. 355 f.; EICHENBERGER/RUCH, Bericht �ber wohlerworbene Rechte bei �nderung der Gesetzgebung betreffend Beamte und Pensionskasse, 1977/1978, S. 18 f.; RHINOW, Wohlerworbene und vertragliche Rechte im �ffentlichen Recht, ZBl, 80/1979, S. 16 ff.). So ist namentlich eingewendet worden, dass der Grundsatz von Treu und Glauben nicht geeignet sei, den wohlerworbenen Rechten den gebotenen verfassungsrechtlichen Schutz zukommen zu lassen. Richtigerweise seien diese Rechte unter den Schutz der Eigentumsgarantie zu stellen. Ferner wurde ausgef�hrt, die Rechtsprechung neige zu Unrecht darauf hin, einerseits den Kreis der als wohlerworbene Rechte anerkannten Rechtspositionen zu erweitern, anderseits das Mass des verfassungsrechtlichen Schutzes dieser Rechte einzuschr�nken. Damit gef�hrde sie diejenigen Rechtspositionen, die bis anhin allein als wohlerworbene Rechte anerkannt worden seien. Eingewendet wurde schliesslich, dass das Bundesgericht die wohlerworbenen Rechte nach Massgabe des Grundsatzes von Treu und Glauben sch�tzen wolle, aber im erw�hnten Urteil zugleich ausgef�hrt habe, dass dieser Grundsatz keinen Schutz vor Gesetzes�nderungen biete.
Diese Kritik gibt Anlass, die Erw�gungen von BGE 101 Ia 443 ff. zu pr�zisieren. Wenn in jenem Entscheid ausgef�hrt wurde, dass hinsichtlich der Garantie der wohlerworbenen BGE 106 Ia 163 S. 168Rechte heute der Schutz von Treu und Glauben der Beamten im Vordergrund stehe, so sollte damit nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass die wohlerworbenen Rechte nunmehr unter einem geringeren als dem bis anhin gew�hrten verfassungsrechtlichen Schutz stehen sollten. Stellt ein bestimmter Anspruch ein wohlerworbenes Recht dar, so bedeutet das nach wie vor, dass ein Entzug nur zul�ssig ist, wenn er auf gesetzlicher Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und gegen volle Entsch�digung erfolgt. F�r Anspr�che, die eine staatliche Geldleistung oder ein Abgabenprivileg zum Gegenstand haben, schliesst die Entsch�digungspflicht einen ganzen oder teilweisen Entzug praktisch aus. Derartige Eingriffe w�ren in der Regel ohne Sinn, da mit der geschuldeten Entsch�digung eben das geleistet werden m�sste, was durch den Eingriff entzogen werden sollte. Den Erw�gungen von BGE 101 Ia 443 ff. liegt der Gedanke zugrunde, dass den als wohlerworbenen Rechten geltenden Rechtspositionen dieser Charakter weithin mit R�cksicht darauf zuerkannt wird, dass zwischen B�rger und Staat eine besondere Vertrauensbeziehung geschaffen worden ist, die zumindest f�r gewisse Zeit und in bestimmten Punkten stabilisiert und vor staatlichen Eingriffen gesch�tzt sein soll. Die wohlerworbenen Rechte stehen daher bez�glich ihres Sinngehalts in einem engen Verh�ltnis zur Verfassungsgarantie von Treu und Glauben, die dazu bestimmt ist, den Schutz berechtigten Vertrauens des B�rgers in das Verhalten der staatlichen Beh�rden zu gew�hrleisten. Das gibt Anlass, diese Garantie, die grundrechtlichen Charakter besitzt und unmittelbar aus Art. 4 BV folgt (Vgl. BGE 103 Ia 508 E. 1), neben der Eigentumsgarantie f�r die Umschreibung und zum Schutze der wohlerworbenen Rechte beizuziehen. Werden wohlerworbene Rechte zus�tzlich unter den Schutz von Treu und Glauben gestellt, so ist klar, dass dieser Verfassungsgrundsatz insoweit auch gegen Gesetzes�nderungen Schutz gew�hrt. Wenn das Bundesgericht im erw�hnten Urteil am Ende ausf�hrte (S. 450 E. 4c), dass der Grundsatz von Treu und Glauben nach der Rechtsprechung gegen�ber Gesetzes�nderungen nicht angerufen werden k�nne, so war das einzig auf den Fall bezogen, dass nicht eine Beeintr�chtigung wohlerworbener Rechte in Frage stehe, sondern dass der Grundsatz von Treu und Glauben im Zusammenhang mit einer Rechtsposition angerufen werde, die kein wohlerworbenes Recht darstellt. In weitergehendem BGE 106 Ia 163 S. 169Masse braucht hier auf diese Fragen nicht eingegangen zu werden. Ergibt sich n�mlich, dass zugunsten der luzernischen Beh�rdenmitglieder, die vor dem Inkrafttreten der Pensionsordnung 75 im Amte standen, ein wohlerworbenes Recht darauf besteht, dass ihre Pensionen nach Massgabe der Pensionsordnung 70 ermittelt werden, so steht ausser Zweifel, dass ein Eingriff in dieses Recht von Verfassungs wegen ausgeschlossen ist. Ein Entzug des wohlerworbenen Rechts gegen Entsch�digung f�llt unter den Umst�nden des vorliegenden Falles ausser Betracht.
c) Soweit die verm�gensrechtlichen Anspr�che der Beamten keine wohlerworbenen Rechte darstellen, so sind sie gegen�ber Massnahmen des Gesetzgebers nach Massgabe des Willk�rverbots und des Gebots der Rechtsgleichheit gesch�tzt. Unmittelbar aufgrund von Art. 4 BV ist ausgeschlossen, dass derartige Anspr�che willk�rlich abge�ndert, nachtr�glich entzogen oder im Wert herabgesetzt werden und dass Eingriffe ohne besondere Rechtfertigung einseitig zu Lasten einzelner Berechtigter Oder bestimmter Gruppen erfolgen (BGE 101 Ia 446 mit Hinweisen; ferner Urteil vom 15. Dezember 1976 i.S. Koch, in ZBl 78/1977, S. 267 ff.).
2. � 14 Abs. 3 des luzernischen Beh�rdengesetzes bestimmt, dass die Beh�rdenmitglieder dem Staat Beitr�ge leisten und dass ihre Anspr�che aus der Pensionsordnung als wohlerworbene Rechte gelten. Es ist klar und unbestritten, dass damit das Gesetz selber eine Zusicherung erteilt hat, die geeignet ist, wohlerworbene Rechte im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu schaffen. Der Streit dreht sich einzig darum, welche Beziehungen des Pensionsverh�ltnisses mit dieser Vorschrift als wohlerworbene Rechte verfestigt worden sind. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass sich die gesetzliche Garantie nur auf den eigentlichen Pensionsanspruch beziehe und dass die Beh�rdenmitglieder demnach nur insoweit ein wohlerworbenes Recht bes�ssen, als sie verlangen k�nnten, dass die beim Ausscheiden aus dem Amt ermittelte Pension sp�ter nicht herabgesetzt werde. Die Beschwerdef�hrer machen dagegen geltend, � 14 Abs. 3 BehG erkl�re nicht nur den eigentlichen Pensionsanspruch zum wohlerworbenen Recht, sondern s�mtliche Anspr�che aus der Pensionsordnung. Das bedeute, dass eine bestimmte Pensionsordnung und namentlich auch jene von 1970 nicht mehr zum Nachteil der BGE 106 Ia 163 S. 170bereits amtierenden Beh�rdenmitglieder ge�ndert werden d�rfe. Die Beschwerdef�hrer h�tten daher ein wohlerworbenes Recht darauf, dass die versicherte Besoldung weiterhin 100% der Grundbesoldung betrage (� 3 PO 70) und dass die Teuerungszulagen auf die Pensionen nach den gleichen Vorschriften ausgerichtet w�rden, die f�r die Bez�ge der amtierenden Magistraten Anwendung f�nden (� 17 Abs. 2 PO 70). Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht nicht frei, sondern lediglich unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r, da die Auslegung von kantonalem Gesetzesrecht in Frage steht und kein besonders schwerer Grundrechtseingriff vorliegt (BGE 104 Ia 338; BGE 102 Ia 115).
Das Verwaltungsgericht f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, dass der Wortlaut von � 14 Abs. 3 BehG zun�chst klar erscheine. Es l�gen aber triftige Gr�nde daf�r vor, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung zum Ausdruck bringe. Von einem klaren Wortlaut l�sst sich indes nicht sprechen, wie aus der nachfolgenden Erw�gung 4 hervorgeht. Das Bundesgericht hat daher nicht zu pr�fen, ob triftige Gr�nde f�r ein Abgehen vom Gesetzeswortlaut vorhanden seien, sondern lediglich, ob die Auslegung des Verwaltungsgerichts v�llig unhaltbar sei oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe.
3. Das Verwaltungsgericht f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, die Entstehungsgeschichte von � 14 Abs. 3 BehG zeige, dass der Bestimmung nicht der von den Beschwerdef�hrern behauptete Sinn zukomme. Der Grosse Rat habe 1970 eine Bestimmung �ber die Pensionsordnung in das neugeschaffene Beh�rdengesetz aufgenommen, da bis zu diesem Zeitpunkt eine ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage f�r die Pensionsbez�ge der Magistraten gefehlt habe. Es sei zudem darum gegangen, den mit der fr�heren Pensionsordnung von 1964 verbundenen Systemwechsel (Einf�hrung einer rein staatlichen Pensionsordnung mit Beitragsleistungen der Beh�rdenmitglieder) dem Grundsatz nach im Gesetz zu verankern. Zugleich habe die Stellung der Anspruchsberechtigten gesichert werden sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt sei der Pensionsanspruch in der Praxis als wohlerworbenes Recht anerkannt worden. Es fehlten aber Anhaltspunkte daf�r, dass der Gesetzgeber die bisherige Rechtsstellung der Anspruchsberechtigten materiell habe verbessern wollen. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass er die BGE 106 Ia 163 S. 171amtierenden Magistraten gegen jede k�nftige und f�r sie nachteilige �nderung der Pensionsordnung habe sch�tzen wollen. Der Regierungsrat habe sodann in der Botschaft an den Grossen Rat nur im Zusammenhang mit dem Pensionsanspruch als solchem von einem wohlerworbenen Recht gesprochen. Es deute nichts darauf hin, dass der Grosse Rat sich in dieser Hinsicht nicht der Auffassung des Regierungsrates angeschlossen habe. Es sei nur mit M�he vorstellbar, dass das kantonale Parlament � 14 Abs. 3 BehG ohne jede Aussprache angenommen h�tte, wenn es den amtierenden Magistraten die von den Beschwerdef�hrern behauptete Vorzugsstellung wirklich h�tte einr�umen und sich selber in derart weitgehender Weise h�tte binden wollen. Das Verwaltungsgericht machte ferner geltend, gegen die Auslegung der Beschwerdef�hrer spreche der Umstand, dass zugunsten der Beh�rdenmitglieder vor dem Ausscheiden aus dem Amte noch gar keine eigentlichen Anspr�che aus der Pensionsordnung best�nden. Es seien erst Anwartschaften vorhanden, d.h. Rechte, die erst im Werden begriffen seien und die in der Regel nicht als wohlerworbene Rechte betrachtet w�rden. Es fehle ein gen�gender Hinweis daf�r, dass � 14 Abs. 3 BehG entgegen dieser allgemein verbreiteten Auffassung bereits die anwartschaftlichen Pensionen habe als wohlerworbene Rechte anerkennen wollen. � 14 Abs. 3 BehG sei so auszulegen, dass es sich bei den "Anspr�chen aus der Pensionsordnung" lediglich um den eigentlichen Pensionsanspruch handle. Ein aus dem Staatsdienst ausgeschiedenes Beh�rdenmitglied k�nne bei dieser Sachlage nicht mehr und nicht weniger verlangen, als dass seine Pension nach Massgabe der im Zeitpunkt der Pensionierung geltenden Pensionsordnung festgelegt und in der Folge nicht zu seinem Nachteil ver�ndert werde.
4. a) Die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Einwendungen verm�gen die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht als unhaltbar erscheinen zu lassen. Was unter dem Ausdruck "Anspr�che aus der Pensionsordnung" zu verstehen sei, ist nicht zum vorneherein klar, sondern bedarf der Auslegung. Die Beschwerdef�hrer verstehen den Begriff "Anspruch" in einem weiten Sinne und nehmen deshalb an, "Anspr�che aus der Pensionsordnung" st�nden ihnen insoweit zu, als sie sich auf Dekretsvorschriften berufen k�nnten, die f�r die Berechnung der Pension massgebend seien oder ganz allgemein BGE 106 Ia 163 S. 172ihre Rechtsstellung im Pensionsverh�ltnis umschrieben. Tr�fe diese Betrachtungsweise zu, so erg�be sich aus der in � 14 Abs. 3 BehG enthaltenen Garantie in der Tat, dass die Pensionsordnung nicht zum Nachteil der bereits im Amte stehenden Beh�rdenmitglieder abge�ndert werden d�rfte. Der Ausdruck "Anspruch" besitzt in der schweizerischen Rechtssprache jedoch verschiedene Sinngehalte, und er wird in der Regel nicht in der von den Beschwerdef�hrern vertretenen Weise verwendet, sondern in gleicher Bedeutung wie der Ausdruck "Forderung" (vgl. dazu SCH�NENBERGER/J�GGI, Kommentar, N. 85 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 1 OR; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweiz. OR, 3. Auflage, 1978, � 2, VI, S. 15 f.; GUHL/MERZ/KUMMER, Das schweizerische Obligationenrecht, 6. Auflage, 1972, S. 39). Das Bundesgericht selber hat in BGE 87 II 161 ff. erkl�rt, dass zwischen den Bezeichnungen "Anspruch" und "Forderung" kein Unterschied zu machen sei, da es sachlich immer um dasselbe gehe, n�mlich um die Befugnis, Leistung zu verlangen. Bei dieser Sachlage erscheint es schon aufgrund des Gesetzeswortlauts m�glich, dass das Beh�rdengesetz, wenn es von "Anspruchen aus der Pensionsordnung" spricht, lediglich die den eigentlichen Pensionsanspruch darstellende Forderung meint und dass der Gesetzgeber lediglich garantieren wollte, dass der Pensionsanspruch bei Ausscheiden eines Beh�rdenmitglieds aus dem Amt nach Massgabe der dannzumal geltenden Vorschriften festzulegen sei und in der Folge vor Herabsetzungen gesch�tzt sein solle. Die Beschwerdef�hrer nehmen zu Unrecht an, eine solche Auslegung sei schon deshalb ausgeschlossen, weil in � 14 Abs. 3 BehG von "Anspr�chen" die Rede ist, das Gesetz den Ausdruck also in der Mehrzahl verwendet. Dieser Umstand vermag die Auslegung des Verwaltungsgerichts f�r sich allein nicht als willk�rlich erscheinen zu lassen. Die Verwendung der Mehrzahl l�sst sich, sofern keine sonstigen Anhaltspunkte f�r eine abweichende Auslegung des Gesetzestextes bestehen, ohne Verstoss gegen Art. 4 BV darauf zur�ckf�hren, dass die streitige Bestimmung unmittelbar an � 14 Abs. 3 Satz 1 anschliesst, wo gesagt wird, dass die Beh�rdenmitglieder dem Staat Beitr�ge leisteten. Wenn Satz 2 davon spricht, dass "ihre Anspr�che" aus der Pensionsordnung wohlerworbene Rechte seien, so kann dies, besondere Anhaltspunkte f�r eine BGE 106 Ia 163 S. 173andere Abweichung vorbehalten, ohne Willk�r mit rein redaktionellen Gr�nden erkl�rt werden.
b) Ist der Wortlaut von � 14 Abs. 3 BehG auslegungsbed�rftig, so war es keineswegs unhaltbar, wenn das Verwaltungsgericht massgeblich darauf abstellte, dass der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Grossen Rat nirgends davon gesprochen hatte, dass die amtierenden Beh�rdenmitglieder vor k�nftigen �nderungen der Pensionsordnung gesch�tzt sein sollten. Der Regierungsrat hatte ausgef�hrt, dass die neue Regelung vor allem folgende Vorteil biete:
"Rechtliche Sicherheit f�r die Anspruchsberechtigten: Die Anspruchsberechtigten haben in dieser Beziehung nichts zu bef�rchten. Ihr Pensionsanspruch ist ein wohlerworbenes Recht; er steht unter dem Schutz der Eigentumsgarantie und kann durch eine Gesetzes�nderung nicht entzogen oder gek�rzt werden. Der Besitzstand m�sste auf jeden Fall gewahrt bleiben."
In der Botschaft des Regierungsrates wurde demnach einzig gesagt, dass der "Pensionsanspruch" ein wohlerworbenes Recht sei. Das spricht in klarer Weise f�r die Auffassung des Verwaltungsgerichts. Ins Gewicht f�llt sodann, dass in der Botschaft von den "Anspruchsberechtigten" die Rede ist. Dieser Ausdruck wird im Sozialversicherungsrecht in der Regel so gebraucht, dass anspruchsberechtigt jene Person ist, welcher der Versicherungsanspruch zusteht. Unter dem Versicherungsanspruch ist die Befugnis zu verstehen, vom Versicherungstrager die geschuldete Leistung zu verlangen. Der Versicherungsanspruch, f�r den auch die Bezeichnungen Leistungsanspruch, Anspruch auf Leistungen, usw. verwendet wird, bildet das Gegenst�ck zu der aus dem Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit folgenden Pflicht des Versicherungstr�gers, die geschuldete Leistung nach Eintritt des Versicherungsfalles korrekt zu bestimmen und zu erbringen (MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, 1979, S. 293). Auch die Verwendung des Begriffs "Anspruchsberechtigte" bezieht sich demnach unmittelbar auf den eigentlichen Pensionsanspruch. In der Botschaft des Regierungsrates wurde schliesslich gesagt, der "Besitzstand" m�sse auf jeden Fall gewahrt bleiben. Das l�sst sich Ohne Willk�r so verstehen, dass der Regierungsrat erneut Bezug auf den eigentlichen Pensionsanspruch nahm und zum Ausdruck bringen wollte, dass eine zugesprochene Pension BGE 106 Ia 163 S. 174nicht herabgesetzt oder anderweitig zum Nachteil der Pensionierten ver�ndert werden d�rfe. Die von den Beschwerdef�hrern vertretene weitergehende Auslegung des Gesetzestextes findet in der Botschaft des Regierungsrates dagegen keinerlei St�tze.
c) Der Grosse Rat nahm � 14 Abs. 3 BehG ohne Diskussion an, und eine Volksabstimmung fand nicht statt. Es ist nicht willk�rlich, wenn das Verwaltungsgericht anf�hrte, es sei nur mit M�he vorstellbar, dass der Grosse Rat die erw�hnte Bestimmung stillschweigend beschlossen h�tte, wenn ihr wirklich die von den Beschwerdef�hrern behauptete weitgehende Bedeutung h�tte zukommen sollen und wenn sich das kantonale Parlament hinsichtlich der im Amte stehenden Beh�rdenmitglieder f�r die Zukunft weitgehend h�tte binden wollen. Diese �berlegung ist mit sachlichen Gr�nden vertretbar. Sie ist namentlich deswegen haltbar, weil sich gerade bei Erlass des Beh�rdengesetzes und der Pensionsordnung 70 die Notwendigkeit gezeigt hatte, die Pensionsordnung 64 zum Nachteil der amtierenden Beh�rdenmitglieder abzu�ndern. So wurde namentlich beschlossen, Reallohnerh�hungen k�nnten nach der Pensionierung nicht mehr unbeschr�nkt, sondern nur noch bis zum 65. Altersjahr angerechnet werden. Ferner wurde das R�cktrittsalter f�r Oberrichter neu festgelegt. Wenn ein derartiges Vorgehen f�r die Zukunft h�tte ausgeschlossen werden sollen, so w�re in der Tat zu erwarten gewesen, dass der Regierungsrat in seiner Botschaft darauf Bezug genommen h�tte und dass die Bestimmung im Parlament auf besondere Aufmerksamkeit gestossen w�re. Jedenfalls kann diese Annahme des Verwaltungsgerichts nicht als willk�rlich erachtet werden.
d) Das Verwaltungsgericht verstiess auch nicht gegen Art. 4 BV, wenn es davon ausging, blosse Anwartschaften, wie sie die Beh�rdenmitglieder in bezug auf die Pension vor dem Ausscheiden aus dem Amte bes�ssen, w�rden in der Regel nicht als wohlerworbene Rechte betrachtet. Dass Rechte, die im Werden begriffen sind, deren Verwirklichung eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen ist, in Lehre und Praxis gew�hnlich nicht als wohlerworbene Rechte gelten, trifft zu (Vgl. K�MPFER, a.a.O., S. 344; DUBACH, Die wohlerworbenen Rechte im Wasserrecht, 1979, S. 23; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, 1976, S. 1086). In der Literatur ist �berdies ausgef�hrt worden, dass gerade im Falle BGE 106 Ia 163 S. 175der Beamtenrechte jeweils nicht irgendeine Rechtslage als wohlerworbenes Recht gesch�tzt werde, sondern einzig ein Recht im subjektiven Sinne (H. HUBER, Der Schutz der wohlerworbenen Rechte in der Schweiz, Ged�chtnisschrift Jellinek, S. 465). Dem Umstand, dass blosse Anwartschaften in der Regel nicht als wohlerworbene Rechte gelten, k�me im vorliegen Falle freilich keine massgebende Bedeutung zu, wenn anzunehmen w�re, der luzernische Gesetzgeber habe allen unter der Geltungsdauer der Pensionsordnung 70 bereits im Amte stehenden Beh�rdenmitgliedern die Unab�nderlichkeit der getroffenen Regelung garantieren wollen. Das Bundesgericht hat denn auch in BGE 67 I 177 ff. f�r den damals zu beurteilenden Fall bejaht, dass k�nftige �nderungen der Pensionsordnung f�r die bereits im Amte stehenden Beamten keine Geltung beanspruchen k�nnten. Damals war in den massgebenden Vorschriften jedoch ausdr�cklich festgehalten worden, dass k�nftige Herabsetzungen der Pension die bereits im Amte stehenden Beamten nicht betreffen w�rden. Da es im vorliegenden Fall an einer entsprechenden klaren Regelung fehlt, konnte das Verwaltungsgericht bei seinem Entscheid ohne Verstoss gegen Art. 4 BV annehmen, der luzernische Gesetzgeber habe keine vom allgemeinen Grundsatz abweichende L�sung treffen wollen.
f) Es ergibt sich demnach, dass das Verwaltungsgericht ohne Willk�r annehmen konnte, � 14 Abs. 3 BehG enthalte keine Garantie zugunsten der amtierenden Beh�rdenmitglieder, dass sie vor jeder nachteiligen �nderung der Pensionsordnung gesch�tzt seien. Bei dieser Sachlage verletzte der Grosse Rat keine wohlerworbenen Rechte, wenn er die �� 3 und 17 Abs. 2 der PO 70, welche die H�he der versicherten Besoldung und die Ausrichtung von Teuerungszulagen regeln, mit Wirkung f�r die bereits im Amte stehenden Beh�rdenmitglieder �nderte. � 14 Abs. 3 BehG l�sst sich ohne Willk�r so auslegen, dass lediglich der eigentliche Pensionsanspruch als wohlerworbenes Recht garantiert sei. Allerdings trifft es entgegen einzelnen Bemerkungen des Verwaltungsgerichts nicht zu, dass lediglich die einmal festgesetzte Pension der bereits pensionierten Beh�rdenmitgliedern vor sp�teren �nderungen gesch�tzt sei. Es besitzen auch die aus dem Amte ausscheidenden Beh�rdenmitglieder ein wohlerworbenes Recht darauf, dass ihre Pension BGE 106 Ia 163 S. 176nach Massgabe der im Zeitpunkt der Pensionierung geltenden Vorschriften festgesetzt werde. Aus dem Zusammenhang der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids ergibt sich indes, dass auch das Verwaltungsgericht selbst keine andere Auffassung vertritt.
101 IA 445,
101 IA 443,
101 IA 446 suite... ,
104 IA 338,
102 IA 115,
87 II 161
� 14 Abs. 3 BehG,
art. 14 al. 3 de la loi lucernoise sur les autorit�s cr�e-t-il des droits acquis? (consid. 2-4) suite... ,
� 14 Abs. 4 BehG,