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Timestamp: 2017-03-28 17:52:57
Document Index: 366376962

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2348', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 2351', 'BGH', '§ 2310']

Erbverzicht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	ErbverzichtLexikon | Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff ErbverzichtDer Erbverzicht ist ein Begriff aus dem Erbrecht. Er bezeichnet die Möglichkeit eines Erben, bereits zu Lebzeiten des Erblassers auf sein Erb- beziehungsweise Pflichtteil zu verzichten. Dieser Erbverzicht führt allerdings nicht zwangsläufig dazu, dass der Erbe gar nichts bekommt.
Beim Erbverzicht wird unterschieden zwischen dem
Pflichtteilsverzicht und dem
generellen Erbverzicht.
Beim Pflichtteilsverzicht wird der Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil aufgegeben. Bei dieser Option kann der Erbe weiterhin etwas erben, jedoch nicht in voller Höhe des Pflichtteils. Auch ist es möglich, beim Pflichtteilsverzicht nur auf ein bestimmtes Objekt zu verzichten.
Beim generellen Erbverzicht verzichtet der Erbe komplett darauf, etwas zu erben.
Bei beiden Möglichkeiten des Erbverzichts muss ein Vertrag zwischen Erblasser und Erben geschlossen werden, welcher sich auf das Erbe beziehungsweise den Pflichtteil bezieht. Dieser hat in schrifticher Form zu erfolgen und muss von einem Notar beglaubigt werden.
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu ErbverzichtBGH: Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings (28.06.2012, 09:36)Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die...Entscheidungen zum Begriff ErbverzichtOLG-FRANKFURT, 18.12.2002, 17 U 176/01Ein mit "Erbverzicht" überschriebener notarieller Vertrag kann trotz dieser Bezeichnung gleichwohl nur einen Zuwendungsverzicht regeln.BGH, 07.12.2011, IV ZR 16/11§ 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht.BGH, 20.02.2008, IV ZR 32/06Ein Zuwendungsverzicht kann (ebenso wie der Erbverzicht) durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser wieder aufgehoben werden, wenn der Erblasser den Rechtszustand vor dem Verzicht durch Verfügung von Todes wegen nicht vollständig wiederherstellen könnte.BFH, 27.10.2010, II R 37/091. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Objekts noch nicht bestanden hatte.
2. Zu den Zuwendungen unter Lebenden i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG gehören...BGH, 24.06.1998, IV ZR 159/97BGB § 2351
IV ZR 159/97BAYOBLG, 17.02.2005, 1Z BR 115/04Ein Erbverzicht wirkt nur zwischen den Vertragspartnern und bezieht sich ausschließlich auf den Erbfall, der durch den Tod der Person eintritt, mit welcher der Verzichtende den Vertrag geschlossen hat. Somit ist nicht die Möglichkeit eröffnet, einen allgemeinen Verzichtsvertrag mit dem Inhalt zu schließen, dass der Verzichtende auch in...BGH, 29.10.2008, IV ZR 58/071. Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 Satz 2 BGB grundsätzlich nicht zu.
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