Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=10.03.2008&Aktenzeichen=DL%2016%20S%205%2F07
Timestamp: 2019-02-22 11:09:59
Document Index: 374432494

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82']

VGH Baden-Württemberg, 10.03.2008 - DL 16 S 5/07 - dejure.org
§ 6 S 1 DSG BW, § 4 Abs 1 DSG BW
Disziplinarrechtliche Würdigung der Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit
VG Karlsruhe, 11.12.2006 - DL 13 K 5/05
Zu Leitsätzen 1 und 2: Vergleiche BVerwG, Urteil vom 05.07.2006 - 1 D 5/05 - Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 7; VGH Mannheim, Urteil vom 10.03.2008 - DL 16 S 5/07 -.(Rn.27).
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2006 - 1 D 5.05 -, Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 7; Urteil des Disziplinarsenats vom 10.03.2008 - DL 16 S 5/07 -) gehören zu den bindenden Feststellungen die zum konkreten historischen Vorgang getroffenen Feststellungen, mit denen die Verletzungshandlung in Bezug auf den Tatbestand des angenommenen Pflichtenverstoßes gekennzeichnet wird (etwa zur Frage der Eigennützigkeit, zur Anzahl der Teilakte oder des Zeitpunktes auch des Tatentschlusses) und die Feststellungen zur Form des Verschuldens (Vorsatz oder Fahrlässigkeit).
Die von der Disziplinarkammer als nicht erwiesen angesehenen Anschuldigungspunkte (hier: Beihilfehandlungen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Juni und Juli 2005) bleiben dann bei der disziplinaren Würdigung außer Betracht (vgl. Urteil des Disziplinarsenats vom 10.03.2008, a.a.O.; Köhler/Ratz, BDO, § 82 RdNr. 7).
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2006 - 1 D 5.05 -, Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 7; Urteil des Senats vom 10.03.2008 - DL 16 S 5/07 -) gehören zu den bindenden Feststellungen die zum konkreten historischen Vorgang getroffenen Feststellungen, mit denen die Verletzungshandlung in Bezug auf den Tatbestand des angenommenen Pflichtenverstoßes gekennzeichnet wird (etwa zur Frage der Eigennützigkeit, zur Anzahl der Teilakte oder des Zeitpunktes auch des Tatentschlusses) und die Feststellungen zur Form des Verschuldens (Vorsatz oder Fahrlässigkeit).
19 Bei der Bemessung der erwartbaren Disziplinarmaßname ist von der im Folgenden referierten Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil des VGH Mannheim vom 10.03.2008 (-DL 16 S 5/07- rech. in juris) auszugehen:.
Demzufolge hat der VGH Mannheim in dem vorzitierten Urteil (vom 10.03.2008 -DL 16 S 5/07- rech. in juris) die Entfernung aus dem Dienst allein wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz erwogen, konnte dies aber ebenfalls dahingestellt lassen, weil die Höchstmaßnahme gegen den (Polizei-)beamten wegen hinzutretender Delikte der Körperverletzung, Nötigung und des Umgangs mit Betäubungsmitteln zu verhängen war.
Ein Beamter, zu dessen funktionalen Aufgaben gerade die Wahrung bestimmter Geheimnisse gehört, verstößt gegen den Kernbereich seiner Dienstpflichten, wenn er der Geheimhaltungspflicht nicht nachkommt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 1970, a.a.O., Urteil vom 27. Juni 1995 - 1 D 12/94 -, BVerwGE 103, 248; zusammenfassend VGH BW, Urteil vom 10. März 2008 - DL 16 S 5/07 -, juris).
In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze hat die Rechtsprechung der Disziplinargerichte allein wegen pflichtwidriger Weitergabe interner Informationen durch Polizeibeamte, insbesondere über laufende Ermittlungsmaßnahmen, namentlich nach vorheriger Abfrage polizeilicher Informationssysteme, noch nicht auf die höchste Maßnahme erkannt, sie jedoch dann regelmäßig ausgesprochen, wenn weitere erhebliche Pflichtverstöße, insbesondere Straftaten im Amt (insbesondere Bestechlichkeit oder sonstige erschwerende Umstände hinzutraten (vgl. BDH…, Urteil vom 25. Oktober 1961, a.a.O. bei gleichzeitiger Annahme amtsbezogener Geldzuwendungen, BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 1 D 37.97 - Juris, Dienstgradherabsetzung; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Oktober 1997 - D 17 S 13/97 - Juris, Dienstentfernung im Hinblick auf Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen; OVG Saarland, Urteil vom 22. Februar 2006 - 7 R 1/05 - Juris, Dienstentfernung im Hinblick auf weitere Pflichtverstöße; BayVGH, Urteil vom 24. November 2004 - 16a D 03.2668 - Juris m.w.N. aus der Rechtsprechung des BayVGH, Degradierung bei gleichzeitiger Strafvereitelung bzw. Degradierung um zwei Stufen; Urteil vom 15. Mai 2002 - 16 D 01.950 - Juris, bei gleichzeitiger Verfolgung Unschuldiger; Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 16 DS 02.162 - Juris, voraussichtliche Dienstentfernung bei gleichzeitiger versuchter Strafvereitelung, Nds. OVG, Urteil vom 14. April 2005 - 1 NDH L 3/04 - Juris, Dienstentfernung bei gleichzeitiger Bestechlichkeit, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 1999 - 6d A 1552/98.O - Juris, Dienstentfernung jedenfalls im Hinblick auf gleichzeitige Bestechlichkeit; VGH Mannheim, Urteil vom 10. März 2008 - DL 16 S 5/07, Höchstmaßnahme wegen hinzutretender Delikte der Körperverletzung, Nötigung und des Umgangs mit Betäubungsmitteln - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. April 2010 - 3 A 10228/10 -, Entfernung bei gleichzeitiger Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit und Subventionserschleichung; Beschluss vom 27. April 2009 - 3 B 10325/09 - Dienstentfernung bei weiteren Verstößen im dienstlichen Kernbereich, Beschluss vom 18. Mai 2007 - 3 B 10324/07 - Entfernung bei Weitergabe an Bekannte aus dem Drogenmilieu und eigenem BTM-Konsum; Urteil vom 9. Mai 2000 - 3 A 10469/00 -, Degradierung bei Vorliegen von Milderungsgründen).
Die insofern heranziehbare Rechtsprechung entspricht dieser Sichtweise, wobei die zugrunde liegenden Taten teilweise deutlich brutaler als die vorliegend zu bewertenden waren, häufig auch in Tateinheit mit anderen Delikten von erheblichem Gewicht (vgl. neueren Datums etwa OVG NRW, Beschluss vom 5.10.2010 Az. 1 E 1060/10 mit einer kurzen Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung dieses Gerichts; VG Meiningen, Urteil vom 26.4.2010 Az. 6 D 60020/08 Me; VG Magdeburg, Urteil vom 10.11.2009 Az. 8 A 12/09; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.3.2008 Az. DL 16 S 5/07; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 8.10.2004 Az. 80 A 27.02 - ).
VG Trier, 13.09.2012 - 3 K 562/12
Abfrage von Personendaten Familienangehöriger durch Polizeibeamten
So habe auch das erkennende Gericht in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2010 - 3 L 329/10.TR - unter Verweis auf ein Urteil des VGH Mannheim vom 10. März 2008 (DL 16 S 5/07) festgestellt, dass die pflichtwidrige Weitergabe interner Informationen durch Polizeibeamte nach vorheriger Abfrage polizeilicher Informationssysteme zur Entfernung aus dem Dienst führen könne, wenn sonstige erschwerende Umstände hinzuträten.