Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456498396
Timestamp: 2019-10-16 03:21:51
Document Index: 26288735

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 20', 'Art. 1', '§ 20', '§ 13', '§ 17', '§ 18', 'Art. 1', '§ 20']

Änderungen zu Art. 1 § 20 MedienG (Mediengesetz) , (weggefallen) - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2007Stand vor dem 30.06.2005Stand vor dem 31.12.2001Stand vor dem 30.06.1993
Art. 1 § 20 MedienG. (1weggefallen) Wurde auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung oder einer nachträglichen Mitteilung erkannt und dem gerichtlichen Veröffentlichungsauftrag nicht rechtzeitig oder nicht gehörig entsprochen, so hat das Gericht auf Verlangen des Antragstellers nach Anhörung des Antragsgegners durch Beschluß dem Antragsgegner die Zahlung einer Geldbuße an den Antragsteller aufzuerlegenseit 01.01.2008 weggefallen. Für jede erschienene Nummer, jeden Sendetag oder jeden Tag, an dem die Website abrufbar ist, gebührt ab dem im § 13 Abs. 1 (§ 17 Abs. 3) bezeichneten Zeitpunkt, in dem eine gehörige Veröffentlichung der Gegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung hätte erfolgen sollen, eine Geldbuße bis zu 1 000 Euro. Für die Bestimmung der Höhe der Geldbuße gilt § 18 Abs. 3 erster Satz.
Zum Art. 1 § 20 MedienG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss