Source: https://www.steuerberater-center.de/49300.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:01:24
Document Index: 225639134

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', 'EuG', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 63', 'Art. 65', '§ 16', '§ 2', '§ 121', '§ 37', '§ 2', '§ 16', '§ 2', 'Art. 63', '§ 2', '§ 16', '§ 121', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 121', '§ 16', '§ 16', '§ 37']

BFH 10.5.2017, II R 53/14
Ehegattenfreibetrag fÃ¼r beschrÃ¤nkt Steuerpflichtige
BeschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen steht fÃ¼r den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach Â§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.H.v. 500.000 â‚¬ unabhÃ¤ngig vom Anteil des inlÃ¤ndischen VermÃ¶gens am Gesamterwerb in voller HÃ¶he zu.
Die KlÃ¤gerin ist Schweizer StaatsangehÃ¶rige mit Wohnsitz in der Schweiz. In einem Erbvertrag hatten sie und ihr Ehemann vereinbart, dass sie im Falle des Vorversterbens ihres Ehemannes aus dessen VermÃ¶gen eine Reihe nÃ¤her bezeichneter VermÃ¶genswerte als VermÃ¤chtnis erhalten solle. Dazu gehÃ¶rten Aktien einer in der Schweiz ansÃ¤ssigen AG, Bankguthaben bei einer Schweizer Bank sowie GrundstÃ¼cke in der Schweiz und in Deutschland. Der Ehemann hatte seinen Wohnsitz und gewÃ¶hnlichen Aufenthalt ebenfalls in der Schweiz.
Der Ehemann der KlÃ¤gerin verstarb im Mai 2010, und die die KlÃ¤gerin erhielt aufgrund des Erbvertrags die vermachten GegenstÃ¤nde. FÃ¼r die in Deutschland belegenen GrundstÃ¼cke wurden auf den Todestag des Erblassers Grundbesitzwerte von insgesamt rd. 380.000 â‚¬ festgestellt. Die in der Schweiz belegenen GrundstÃ¼cke hatten einen Wert von 5,2 Mio. CHF, die Bankguthaben und Beteiligungen einen Wert von insgesamt 1,1 Mio. CHF. In der Schweiz wurde von der KlÃ¤gerin keine Erbschaftsteuer erhoben.
Das Finanzamt setzte gegen die Steuerpflichtige fÃ¼r den Erwerb von Todes wegen Erbschaftsteuer fest. Dabei unterwarf es jeweils den Wert des in Deutschland belegenen Grundbesitzes der Besteuerung und berÃ¼cksichtigte ausgehend von Â§ 16 Abs.2 ErbStG zunÃ¤chst einen persÃ¶nlichen Freibetrag i.H.v. 2.000 â‚¬. Im weiteren Verlauf des sich anschlieÃŸenden Einspruchsverfahrens berÃ¼cksichtigte es den Ehegattenfreibetrag von 500.000 â‚¬, allerdings nur anteilig im VerhÃ¤ltnis des inlÃ¤ndischen Erwerbs zum Gesamterwerb. Mit ihrer Klage macht die KlÃ¤gerin die GewÃ¤hrung des in Â§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG fÃ¼r einen Erwerb unter Ehegatten geregelten Freibetrags in ungekÃ¼rzter HÃ¶he von 500.000 â‚¬ geltend und verwies auf die EuGH - Entscheidung "Welte" vom 17.10.2013 (C 181/12).
Das FG gab der Klage statt. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH in der Sache keinen Erfolg.
Der Erwerb der KlÃ¤gerin aufgrund des VermÃ¤chtnisses ihres Ehemannes ist unter BerÃ¼cksichtigung eines entsprechend Â§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzusetzenden Freibetrags i.H.v. 500.000 â‚¬ vollstÃ¤ndig steuerbefreit. Nach Â§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bleibt in den FÃ¤llen der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht der Erwerb eines Ehegatten i.H.v. 500.000 â‚¬ steuerfrei. In den FÃ¤llen der beschrÃ¤nkten Steuerpflicht tritt hingegen nach Â§ 16 Abs. 2 ErbStG an die Stelle des Freibetrags nach Abs. 1 ein Freibetrag von nur 2.000 â‚¬. Â§ 16 Abs. 2 ErbStG verstÃ¶ÃŸt jedoch gegen die nach Art. 63 AEUV garantierte Kapitalverkehrsfreiheit und ist daher auf FÃ¤lle der beschrÃ¤nkten Steuerpflicht nicht anwendbar.
Der EuGH hat in dem Urteil "Welte" entschieden, dass Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 des Vertrags zur GrÃ¼ndung der EG einer Regelung eines Mitgliedstaats Ã¼ber die Berechnung von Erbschaftsteuern entgegenstehen, die fÃ¼r den Fall des Erwerbs eines im Gebiet dieses Staats belegenen GrundstÃ¼cks durch Erbfall vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage dann, wenn der Erblasser und der Erwerber zum Zeitpunkt des Erbfalls ihren Wohnsitz in einem Drittland hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wÃ¤re, wenn zumindest eine dieser beiden Personen zu diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz in dem genannten Mitgliedstaat gehabt hÃ¤tte. An die Stelle der Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 EG sind die inhaltsgleichen Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV getreten.
Die Anwendung des Â§ 16 Abs. 2 ErbStG ist auch nicht wegen der nunmehr mÃ¶glichen Option zur unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht nach Â§ 2 Abs. 3 ErbStG mit Unionsrecht vereinbar. Nach dieser Vorschrift wird auf Antrag des Erwerbers ein VermÃ¶gensanfall, zu dem InlandsvermÃ¶gen i.S.d. Â§ 121 BewG gehÃ¶rt, insgesamt als unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig behandelt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der AusfÃ¼hrung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Staat hat, auf den das EWR anwendbar ist. Die OptionsmÃ¶glichkeit findet nach Â§ 37 Abs. 7 S. 2 ErbStG auf Antrag auch auf Erwerbe Anwendung, fÃ¼r die die Steuer vor dem 14.12.2011 entsteht, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskrÃ¤ftig sind. WÃ¤hrend der Geltungsdauer des Â§ 2 Abs. 3 ErbStG konnte der Erwerber von beschrÃ¤nkt steuerpflichtigem VermÃ¶gen zur unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht optieren und damit die Anwendung des Freibetrags nach Â§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erreichen.
Gleichwohl ist in der Regelung des Â§ 2 Abs. 3 ErbStG n.F. eine nach Art. 63 Abs. 1 AEUV untersagte BeschrÃ¤nkung des freien Kapitalverkehrs zu sehen. Denn der Antrag nach Â§ 2 Abs. 3 ErbStG fÃ¼hrt dazu, dass der beschrÃ¤nkt Steuerpflichtige, der den persÃ¶nlichen Freibetrag des Â§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Anspruch nehmen mÃ¶chte, seinen gesamten Erwerb der deutschen Erbschaftsteuer unterwerfen muss. Zu diesem Erwerb gehÃ¶rt auch das AuslandsvermÃ¶gen des nicht in Deutschland ansÃ¤ssigen Steuerpflichtigen, obwohl Deutschland hierfÃ¼r nach dem TerritorialitÃ¤tsprinzip kein Besteuerungsrecht zusteht. Die Besteuerung von nicht zum InlandsvermÃ¶gen i.S.d. Â§ 121 BewG gehÃ¶renden NachlassgegenstÃ¤nden eines beschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen nach Â§ 2 Abs. 3 ErbStG verstÃ¶ÃŸt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Denn die Regelung kann dazu fÃ¼hren, dass Gebietsfremde davon abgehalten werden, in Deutschland belegene VermÃ¶genswerte zu erwerben oder zu behalten, weil deren spÃ¤tere Ãœbertragung auf andere Gebietsfremde je nach AusÃ¼bung des Wahlrechts des Â§ 2 Abs. 3 ErbStG entweder eine Besteuerung des gesamten Erwerbs oder die Anwendung eines geringeren persÃ¶nlichen Freibetrags bewirkt.
An die Stelle des aus unionsrechtlichen GrÃ¼nden nicht anwendbaren Freibetrags gem. Â§ 16 Abs. 2 ErbStG tritt daher Â§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der bei unbeschrÃ¤nkter Steuerpflicht maÃŸgebende Freibetrag. Dieser ist in voller HÃ¶he und nicht nur anteilig nach dem VerhÃ¤ltnis des Werts des steuerpflichtigen InlandsvermÃ¶gens (Â§ 121 BewG) zum Wert des gesamten Erwerbs zu gewÃ¤hren. Der neu eingefÃ¼gte Â§ 16 Abs. 2 ErbStG, der in den FÃ¤llen der beschrÃ¤nkten Steuerpflicht eine Minderung des Freibetrags nach Â§ 16 Abs. 1 ErbStG um einen im Einzelnen festgelegten Teilbetrag vorsieht, hatte vorliegend keine Bedeutung. Denn die Vorschrift ist erst auf Erwerbe anzuwenden, fÃ¼r die die Steuer nach dem 24.6.2017 entsteht (Â§ 37 Abs. 14 ErbStG).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.08.2017 11:32