Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/290305,0.html
Timestamp: 2019-01-23 18:55:05
Document Index: 306165243

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Systematik § 35 BauGB
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Systematik § 35 BauGB
Verfasst am: 12 März 2012 - 19:16:43 Titel: Systematik § 35 BauGB
Wie verhalten sich die öffentlichen Belange nach § 35 III 1 Nr.1 BauGB und § 35 III 3 BauGB zueinander?
Sind sie voneinander unabhängig?
Ist III 3 BauGB spezieller?
Mir ist schon klar, wo der inhaltliche Unterschied besteht.Ich frage mich nur, ob im Falle des § 35 III 3 BauGB immer auch § 35 III 1 Nr.1 BauGB betroffen ist und letzterem daher im Falle des III 3 BauGB keine Bedeutung zukommt.
Verfasst am: 13 März 2012 - 21:34:03 Titel:
Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.
nr 2- 6
1 ist also nicht erfasst
Verfasst am: 14 März 2012 - 11:06:17 Titel:
Danke für deine Antwort, aber das meinte ich nicht:
Mir geht es nur um die Systematik im Abs.3.
§ 35 Abs.3 1 S. Nr.1 und Abs.3 Satz 3 regeln beide ja, dass ein Widerspruch zum Flächennutzungsplan einen öffentlichen Belang darstellt.Mir geht es allein um das Verhältnis dieser beiden öffentlichen Belange.
Verfasst am: 15 März 2012 - 11:05:52 Titel:
IIInr1 bezieht sich auf Beeinträchtigung, also auf II
III3 bezieht sich auf entgegenstehen, also auf I
ein privilegiertes vorhaben kann anders als ein nicht privilegiertes kann trotz Widerspruch mit dem Flächennutzungsplan genehmigt werden
das gilt aber nicht wenn besondere Konzentrationsflächen ausgewiesen wurden
Verfasst am: 20 März 2012 - 07:52:24 Titel:
Die in § 35 III 1 genannten Belange können auch den privilegierten Vorhaben entgegengehalten werden.Dann genügt aber nicht dem Wortlaut des III 1 nach eine Beeinträchtigung, sondern nur ein Entgegenstehen.
Ohne einen Beleg zu haben, vermute ich aber, dass III 3 III 1 Nr.1 abdeckt und als speziellerer TB abschließend ist.