Source: https://www.arnoklare.de/2016/09/29/aenderung-des-luftsicherheitsgesetzes/
Timestamp: 2019-03-26 20:32:41
Document Index: 118738793

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 16']

Änderung des Luftsicherheitsgesetzes › Arno Klare, MdB
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion erhält jetzt Arno Klare das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Unterlage, die ich in der Hand habe, ist nicht mein Redemanuskript, sondern die einschlägige Drucksache von heute. Das sind die 64 Seiten, die gleich noch eine Rolle spielen werden.
Die Kollegin Mittag hat die Summe gerade genannt; ich nehme als Beispiel den August dieses Jahres: Im August sind 22 Millionen Passagiere – im Jargon der Luftverkehrswirtschaft
Paxe genannt – über bundesdeutsche Verkehrsflughäfen abgewickelt worden. Im Jahr sind das – in der Tat kommt ungefähr diese Summe heraus – zwischen 216 und 218 Millionen Passagiere. Das ist natürlich im Vergleich mit einem anderen Verkehrsträger, nämlich der Bahn, die 2 Milliarden Passagiere befördert, relativ wenig. Gleichwohl ist der Sicherheitsaufwand an Flughäfen gewaltig und äußerst massiert. Kein anderer Verkehrsträger garantiert heute schon ein so hohes Maß an Sicherheit wie der Luftverkehr. Das ist auch richtig und wichtig so; denn Sicherheit im Luftverkehr ist das oberste Gebot, weil die Paxe, die Kunden, die da fliegen wollen, genau das von uns auch erwarten. Wir müssen ihnen das liefern, und dieses Gesetz liefert genau das.
(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht ganz genau!)
Wir haben in der Tat bereits einen beachtlichen Aufwand an Sicherheit: Es gibt nach Artikel 10 der Luftsicherheitsverordnung der EU ein nationales Sicherheitsprogramm für Flughäfen. Es gibt einen dazugehörigen Luftsicherheitsausschuss beim Bund; ich gehe davon aus, dass er im Innenministerium angesiedelt ist. Und es gibt an jedem Flughafen einen Sicherheitsausschuss. Man stelle sich einmal vor, den gäbe es an jedem Bahnhof. Also an jedem Flughafen gibt es den; insofern ist das schon beachtlich. Und in Köln/Bonn können Sie zum Beispiel alsbald – da ist schon real etwas gebaut – beobachten, wie die §-5-Kontrollen, die jeder Passagier über sich ergehen lassen muss, wenn er in ein Flugzeug steigt, wesentlich perfektionierter ablaufen, wesentlich kundenfreundlicher und im Übrigen mit einem wesentlich höheren Maß an Sicherheit. Da steht inzwischen auch kein Holzdummy mehr, wie früher mal. Nein, das ist real; das ist aus Aluminium
und Stahl gebaut und wird alsbald in Betrieb gehen.
Ich möchte das Augenmerk auf zwei Punkte im Gesetzentwurf richten, die vielleicht im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch etwas verändert werden sollten. Der eine betrifft den § 17a Luftsicherheitsgesetz. Der § 17a produziert Kosten für die Verkehrsträger in der Luftfahrt. Ich will die Kosten gar nicht beziffern, aber die werden sich auf zweistellige Millionenbeträge
belaufen. Ich hoffe, dass man sich irgendwann darüber verständigen können wird, eine Ausnahmeregelung in § 9 Absatz 4 Bundesgebührengesetz zu treffen, sodass die Gebühren in diesem Fall nicht in voller Höhe erhoben werden. Ich verweise darauf, dass dieser Betrag bei der Bahn nicht bei 100 Prozent liegt, sondern nur bei 20,83 Prozent. Darauf sollten wir als Verkehrspolitiker eventuell Wert legen.
(Beifall bei der SPD und bei dem Abgeordneten Florian Oßner [CDU/CSU])
Ein zweiter Punkt betrifft § 8. Dort ist nämlich etwas geändert worden. Bisher standen dort nämlich die Worte „Unternehmer eines Verkehrsflughafens“. In der Anpassung an die EU-Richtlinien sind sie durch die Worte „Betreiber eines Flugplatzes“ ersetzt worden. Das ist sehr allgemein. Betreiber eines Flugplatzes ist auch eine Klinik, die einen Helilandeplatz hat. Und der können wir natürlich nicht zumuten, die gleichen Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Das geht ja gar nicht; wie sollte man zum Beispiel Luft- und Landseite trennen? Das wird äußerst schwierig. Diese Änderung muss aber nun vorgenommen werden. Es gibt jedoch in dem genannten § 8 auch einen Absatz 2, der die Ausnahmeregelung durchaus zulässt. Nur wäre es sinnvoll, wenn die Ausnahmeregelung nicht über die 16 Luftsicherheitsbehörden der Länder liefe, sondern bundeseinheitlich geregelt würde. Da mache ich den Vorschlag, dass wir eventuell § 16 des Luftsicherheitsgesetzes ändern und dort eine Ausnahmegenehmigung für das Luftrettungssystem in Deutschland – es ist nicht unerheblich groß – unterbringen. Wenn uns das in
den folgenden Debatten und der parlamentarischen Beratung gelänge, würde das Gesetz noch besser, als es jetzt schon ist.