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Timestamp: 2019-01-22 14:19:55
Document Index: 143109503

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 15', '§ 22', '§ 21', '§ 1', '§ 7', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 57', '§ 6']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein StRiMechHolzNatSchGV SH 2004 | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über das Naturschutzgebiet „Steinerne Rinne und Mechower Holz” vom 2. August 2004 | gültig ab: 10.09.2004
Landesverordnung über das Naturschutzgebiet „Steinerne Rinne...
juris-Abkürzung: StRiMechHolzNatSchGV SH 2004
Ausfertigungsdatum: 02.08.2004
Gültig ab: 10.09.2004
Fundstelle: GVOBl. 2004, 338
Gliederungs-Nr: 791-4-214
Landesverordnung über das Naturschutzgebiet „Steinerne Rinne und Mechower Holz”
Landesverordnung über das Naturschutzgebiet „Steinerne Rinne und Mechower Holz” vom 2. August 2004 10.09.2004
Eingangsformel 10.09.2004
§ 1 - Erklärung zum Naturschutzgebiet und zum Europäischen Vogelschutzgebiet 10.09.2004
§ 2 - Geltungsbereich 10.09.2004
§ 3 - Schutzzweck 10.09.2004
§ 4 - Verbote 10.09.2004
§ 5 - Zulässige Handlungen 10.09.2004
§ 6 - Ausnahmen und Befreiungen 10.09.2004
§ 7 - Ordnungswidrigkeiten 10.09.2004
§ 8 - In-Kraft-Treten 10.09.2004
Anlage 10.09.2004
GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 791-4-214
(1) Der zu Schleswig-Holstein gehörende Teil der eiszeitlichen Rinne zwischen dem Großen Ratzeburger See und dem Mechower See sowie Teile der daran angrenzenden Wald- und Offenlandflächen in den Gemeinden Römnitz, Bäk und Mechow, Kreis Herzogtum-Lauenburg, werden zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Das Naturschutzgebiet wird mit der Bezeichnung „Steinerne Rinne und Mechower Holz" unter Nummer 176 in das im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume geführte Verzeichnis der Naturschutzgebiete eingetragen.
(3) In dem Naturschutzgebiet befinden sich natürliche Lebensräume im Sinne des Anhangs I und Tier- und Pflanzenarten im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62 EG vom 27. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 305 S. 42).
(4) Das Naturschutzgebiet erfüllt innerhalb seines Geltungsbereiches die Kriterien im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/EG vom 29. Juli 1997 (ABl. EG Nr. L 223 S. 9) und wird zum Europäischen Vogelschutzgebiet erklärt.
(1) Das Naturschutzgebiet und das Europäische Vogelschutzgebiet sind rund 207 ha groß und umfassen Flächen in den Gemarkungsteilen An der Schwarthornbäk, Blankenhorst, Winkelsbusch, Bodendiekhorst, An der Gemarkung Campow, Bodendiekrämel, Beerbomsaal, Am Mechower Holz, Up de Kamer, Sickersbusch und Neidberg auf dem Gebiet der Gemeinden Römnitz, Bäk und Mechow.
(2) In der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 ist die Grenze des Naturschutzgebietes als schwarze Linie dargestellt und das Europäische Vogelschutzgebiet Grau unterlegt.
(3) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in der Abgrenzungskarte im Maßstab 1:5.000 rot eingetragen. Sie verläuft auf der dem Gebiet zugewandten Seite der roten Linie. Das Europäische Vogelschutzgebiet ist in der Abgrenzungskarte in Grau eingetragen. Die Ausfertigung der Karte ist im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, 24106 Kiel, verwahrt. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung.
bei der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher des Amtes Ratzeburg-Land,
(1) Das Naturschutzgebiet dient der Sicherung, dem Schutz und der Erhaltung des auf schleswigholsteinischem Gebiet liegenden Teiles des Schmelzwasserrinnentales zwischen dem Großen Ratzeburger See und dem Mechower See mit Niederungen, steilen Hängen und randlichen, zum Binnensystem geneigten Flächen, einer gut ausgeprägten Bachschlucht mit naturnah gekrümmtem Bachlauf und dem Mechower Holz. Die in diesem Gebiet liegenden Gehölzformationen, Laubwälder und Sukzessionsflächen sowie die daran angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen sind Lebensraum vielfältiger Lebensgemeinschaften.
die ungestörte Entwicklung der geologischen und biologischen Prozesse der Wälder, Bachschluchten und Quellen,
die für Schleswig-Holstein charakteristischen Waldlebensgemeinschaften, insbesondere des Waldmeister-Buchenwaldes (Lebensraumtyp „Waldmeister-Buchenwald", 9130, nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG), einschließlich ihrer strukturreichen Rand- und Übergangszonen zur Offenlandschaft mit zahlreichen gefährdeten Pflanzen- und Tierarten auch von gemeinschaftlicher Bedeutung wie der Rotbauchunke (Art nach Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG) und den Fischotter (Art nach Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG),
die naturnahe Entwicklung bislang intensiv genutzter Flächen zu einer offenen bis halboffenen extensiv genutzten Weidelandschaft als Lebensraum charakteristischer Arten, zur Vernetzung mit den angrenzenden Waldlebensräumen und zur Verringerung von Nährstoffeinträgen in die angrenzenden Ökosysteme,
ungestörte Ruheräume eines charakteristischen Landschaftsausschnittes als Bindeglied des Schutzgebietssystems zwischen Wakenitz und Schaalsee,
den ungestörten Brut- und Aufzuchtlebensraum einer artenreichen Vogellebensgemeinschaft, insbesondere für Seeadler, Kranich und Rotmilan (Arten nach Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG) und
das naturraumtypische Landschaftsbild
in den Gewässern zu baden oder mit Touchgeräten zu tauchen oder auf den Gewässern Schiffsmodelle fahren zu lassen;
Zelte oder Wohnwagen aufzustellen, Gegenstände jeder Art zu lagern, Feuer zu machen oder Hunde nichtangeleint mitzuführen;
die auf den Schutzzweck ausgerichtete Bodennutzung auf den Flächen im Eigentum des Zweckverbandes „Schaalsee-Landschaft" sowie auf den durch natürliche und juristische Personen für Zwecke des Naturschutzes erworbenen Flächen nach Maßgabe der Empfehlungen des Landesamtes für Natur und Umwelt als obere Naturschutzbehörde;
auf den Waldflächen sind zur Erhaltung ungestörter Naturabläufe alle forstwirtschaftlichen Maßnahmen zu unterlassen; zulässig bleiben die erforderlichen Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht;
für die in der Übersichtskarte und in der Abgrenzungskarte kariert dargestellten Ackerflächen treten diese Bestimmungen mit dem Ablauf des jeweiligen, in der Abgrenzungskarte eingetragenen Datums in Kraft; bis dahin gilt § 5 Abs. 1 Nr. 2 a dieser Verordnung;
Acker genutzten Flächen in der bisherigen Art und in dem bisherigen Umfang;
nicht zulässig ist es, die Flächen mehr als bisher zu entwässern, in Ackerland umzuwandeln oder Pflanzenschutzmittel auf diesen Flächen auszubringen und einen 10 m breiten Randstreifen entlang des ehemaligen Grenzgrabens zu düngen;
die den Schutzzweck berücksichtigende, naturnahe forstwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne des § 7 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes der übrigen als Waldgenutzten Flächen; für Bruch- und Sumpfwald gilt dies, soweit die Bestimmungen des § 15 a des Landesnaturschutzgesetzes nicht entgegenstehen; die natürlichen Entwicklungsabläufe haben Vorrang;
die ordnungsgemäße Ausübung des Jagdschutzes im Sinne des Abschnittes VI und des § 22 a des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit den §§ 21 und 22 des Landesjagdgesetzes sowie die Ausübung des Jagdrechtes im Sinne des § 1 des Bundesjagdgesetzes auf Schalenwild auf den Flächen des Zweckverbandes Schaalsee-Landschaft, die einen Eigenjagdbezirk bilden mit folgenden Einschränkungen:
die Jagdausübung darf nur in der Zeit vom 15. Oktober bis zum 15. Januar eines jeden Jahres und nur im Rahmen von maximal drei Drückjagden pro Jahr erfolgen;
die ordnungsgemäße fischereiliche Nutzung im Sinne des § 7 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes der bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig angelegten Fischteiche in der bisherigen Art und in dem bisherigen Umfang;
Untersuchungen und Maßnahmen zum Schutz oder zur Entwicklung des Naturschutzgebietes, die die untere Naturschutzbehörde durchführt oder durchführen lässt; bei Maßnahmen im Bereich der Kulturdenkmale unter Beachtung des § 16 Abs. 9 des Landesnaturschutzgesetzes.
die erforderlichen Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung und Untersuchung nach dem Bundesbodenschutzgesetz sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung der festgelegten schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten auf der Grundlage des Bundesbodenschutzgesetzes und des Landesbodenschutzgesetzes,
(2) Die Jagdbehörde kann im Einvernehmen mit dem Landesamt für Natur und Umwelt als obere Naturschutzbehörde die Jagdausübung auf Schalenwild und Haarraubwild als Ausnahme von den Verboten des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 und den einschränkenden Regelungen des § 5 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a im Einzelfall zulassen, wenn dieses zur Sicherung des Schutzzweckes erforderlich ist.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 Flugmodelle, Modellflugkörper mit Eigenantrieb, Frei- und Fesselballone, Drachen aufsteigen oder landen lässt oder mit Luftsportgeräten startet oder landete
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 16 dis Gewässer mit Wasserfahrzeugen jeder Art befährt;
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 19 das Naturschutzgebiet außerhalb der Wege betritt oder im Naturschutzgebiet außerhalb der dafür bestimmter Wege reitet oder fährt.
(2) Ordnungswidrig nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 des Landesnaturschutzgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde eine Handlung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 vornimmt.
Kiel, 2. August 2004