Source: http://www.anwaltverein-darmstadt.de/presse/pressemitteilungen/
Timestamp: 2018-06-18 07:24:09
Document Index: 84893780

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 3']

Pressemitteilungen – Presse — Anwaltverein Darmstadt und Südhessen e.V.
Hier erscheinen die Pressemitteilungen des Deutschen Anwaltverein e.V.; Mitteilungen des regionalen Anwaltverein Darmstadt und Südhessen e.V. finden Sie unter Mitteilungen AVDAS.
14.06.2018 - Berlin (DAV).
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält an seiner Kritik an dem Musterfeststellungsgesetz fest. Dieses wurde heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung behandelt und beschlossen. Trotz zahlreicher Beanstandungen schon bei der Anhörung im BT-Ausschuss Recht und Verbraucherschutz wurde zwar eine überarbeitete Version des Gesetzesentwurfs vorgelegt, aber die Einwände des DAV und anderer Experten, fehlende Auswahlmöglichkeit der Gerichte und der Ausschluss von Unternehmen als Kläger, blieben jedoch weitestgehend ungehört. Bedauerlich ist, dass der Bundestag das Gesetz trotz einhellig festgestellter Mängel „durchgedrückt“ hat. Grundsätzlich begrüßt der DAV zwar die Einführung einer Musterfeststellungsklage, deren Umsetzung hätte allerdings noch verbessert werden müssen.
08.06.2018 - Mannheim/Berlin (DAV).
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bezieht bei ihrer Sitzung auf dem Deutschen Anwaltstag klar Stellung für eine Stärkung und Sicherung des Rechtsstaats. Insbesondere fordert sie ein klares Bekenntnis der Politik zum selbstbewussten und liberalen Rechtsstaat – anstatt einer Diffamierung seiner Akteure.
PM 15/18: Musterfeststellungsklage im Bundestag – mit inhaltlichen Schwachstellen
07.06.2018 - Berlin (DAV).
Am morgigen Freitag findet im Bundestag die erste Beratung des von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage statt. Bereits in der Folgewoche soll darüber verbindlich abgestimmt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Musterfeststellungsklage für ein sinnvolles Konzept, auch wenn er im Detail für einige inhaltliche Änderungen plädiert.
Anders als bei Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sieht der hiesige Gesetzentwurf eine Parallelität von Musterverfahren und Individualverfahren vor. Dadurch besteht das Risiko abweichender Entscheidungen zum selben Geschehen.
„Wichtig ist, dass es keinen Wettlauf zum Gericht gibt – wer zuerst kommt, wird der Musterkläger – sondern dass das Gericht wie im KapMuG den geeignetsten Musterkläger auswählen darf. Daher muss auch der einzelne Betroffene zur Musterfeststellungsklage befugt sein und als Musterkläger in Betracht kommen“, erklärt Dr. Rupert Bellinghausen, Mitglied des Ausschusses Zivilrecht und Vorsitzender der DAV-Arbeitsgruppe „Sammelklage“.
Zudem sollte das Musterfeststellungsverfahren nicht nur Verbraucherinnen und Verbrauchern offen stehen, da auch Unternehmen von großen Schadensereignissen betroffen sein können. Auch sollten Beklagte die Möglichkeit haben, im selben Verfahren eigene Feststellungsziele zu beantragen, um das gesamte Geschehen effektiv in einem Prozess bündeln und aufklären zu können.
Zur DAV-Stellungnahme Nr. 20/2018.
07.06.2018 - Mannheim/Berlin (DAV).
Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), hat die Hans-Dahs-Plakette an Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer verliehen. Prof. Dr. Bauer gilt seit vielen Jahren als eine Institution des Arbeitsrechts und hat sich vielfach um den Deutschen Anwaltverein verdient gemacht. So zählte er bereits 1981 zu den Gründern der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des DAV und leitete sie von 2001 bis 2013 als deren Vorsitzender auch. „Der DAV kann sich glücklich schätzen, mit Ihnen eine echte Größe des Anwaltsberufs in seinen Reihen zu wissen“, so Schellenberg bei der Übergabe.
Auch auf wissenschaftlicher Ebene hat Prof. Dr. Bauer eine Reihe von Erfolgen zu verzeichnen. So ist er Honorarprofessor an der Universität Tübingen und Mitherausgeber vieler arbeitsrechtlicher Zeitschriften. Als Autor verfasste er zudem zahlreiche Standardwerke und scheute nie den akademischen Diskurs. Zwischen dieser schweren Kost blieb dennoch auch Raum für ein Augenzwinkern: In seinem Buch „Recht kurios: Amüsantes und Trauriges“ trug er die zahllosen Absurditäten der Branche zusammen und verlieh ihnen einen Anstrich, der auch Laien zum Lachen bringt.
Die Hans-Dahs Plakette geht zurück auf den 1972 verstorbenen Prof. Dr. Hans Dahs, der von 1955 bis 1971 Mitglied des DAV-Vorstands war. Dahs verfügte über eine herausragende Überzeugungskraft und setzte sich neben seiner beruflichen Tätigkeit besonders für die Verwirklichung eines sozialen Rechtsstaats ein. Die Plakette wird seit 1973 verliehen und gilt als höchste Auszeichnung der Anwaltschaft. Gemäß der in der Satzung des Deutschen Anwaltvereins festgelegten Aufgabe, die Rechtspflege und Gesetzgebung sowie den Gemeinsinn und den wissenschaftlichen Geist der Anwaltschaft zu fördern, soll diese Plakette solchen Anwälten verliehen werden, die sich in ähnlicher Weise wie Hans Dahs verdient gemacht haben.
DAT 3/18: „Der Rechtsstaat ist tagtägliches Menschenwerk – und Menschen machen Fehler“
Mit diesen Worten begrüßte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 69. Deutschen Anwaltstages in Mannheim. Im Beisein von Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie dem bekannten US-Anwalt Kenneth Feinberg scheute sich der der DAV-Präsident jedoch nicht, auch unbequeme Töne anzuschlagen. Tenor des Grußwortes: Fehler gehören dazu. Sie sind nicht totzuschweigen, in der Justiz eben so wenig wie in anderen Branchen.
Ein konkretes Beispiel für besonders tiefgreifende Systemfehler lieferte Schellenberg gleich selbst mit: Die Forderung nach einer Erhöhung der Haftentschädigung für unschuldig Inhaftierte sei von besonderer Dringlichkeit. „Ein selbstbewusster Rechtsstaat muss sich darüber im Klaren sein und Menschen für zu Unrecht erlittene Haft angemessen und unkompliziert entschädigen und alles in seiner Kraft stehende tun, um ihnen den Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen“, so forderte der DAV-Präsident. Schellenberg begrüßte zwar die neuerliche Aufnahme des Themas auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, jedoch lähmten sich die Justizminister durch widersprüchliche Bundesratsinitiativen selbst.
Auch die Vertrauenskrise, in der sich der Rechtsstaat befinde, müsse selbstkritisch diskutiert werden. Innerhalb der letzten Jahre seien die Eingangszahlen bei Zivilgerichten um 25 % zurückgegangen. Aus diesem Grund sei es besonders erfreulich, dass Bundesministerin Barley – entsprechend dem Vorschlag des DAV- eine empirische Untersuchung dazu auf den Weg bringen werde. Auch hier käme es nun darauf an, Fehler einzuräumen und offen darüber zu sprechen. Dies sei Grundvoraussetzung für den Aufbau neuen Vertrauens.
Auch Barley ging in Ihrer Rede auf die zunehmend problematische Beziehung der Bevölkerung zur Justiz ein. „Es ist mittlerweile schick geworden, sich über unseren Rechtsstaat zu mokieren, ihn lächerlich zu machen und zu beschimpfen.“ Dies beschränke sich auch nicht mehr nur auf populistische Kreise. Nach der schweren Geschichte, die Deutschland hinter sich habe, genieße das Land mittlerweile jedoch einen hervorragenden Ruf in der Welt - und das nicht zuletzt durch die funktionierende Justiz.
Kritik übte der DAV-Präsident an dem im Koalitionsvertrag festgesetzten „Pakt für den Rechtsstaat“, der eine Aufstockung der Justizbudgets und die Schaffung neuer Richterstellen vorsieht. Dass Barley schon zu Beginn Ihrer Tätigkeit die Justiz in den Blickpunkt der Öffentlichkeit bringt sei ein großer und wichtiger Schritt, für den sich der DAV gemeinsam mit dem Deutschen Richterbund stark gemacht habe. Besondere Bedeutung habe der Zugang zum Recht im ländlichen Raum. Hierfür sei auch eine angemessene Vergütung der Anwaltschaft nötig. „Damit Anwältinnen und Anwälte ihre Aufgaben auch tatsächlich leisten können, sind wir auf eine regelmäßige Gebührenanpassung angewiesen“, so Schellenberg.
Mit rund 50 Veranstaltungen und Vorträgen sowie 70 Ausstellern auf der Fachmesse „Advotec“ und über 200 Referentinnen und Referenten ist der Deutsche Anwaltstag der größte Anwaltskongress in Deutschland. Bis zur Abschlussveranstaltung am Freitag werden nach Schätzung des Deutschen Anwaltvereins rund 1800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Congress Center Rosengarten in Mannheim besucht haben.
Hier finden Sie die aktuelle Rede des Präsidenten.
Telefon: 0621 4106-5005, 0621 4106-5007, jungnickel@anwaltverein.de, bandke@anwaltverein.de
Das Anwaltsblatt stellt das „Anwaltsblatt-Honorartool“ zum Deutschen Anwaltstag 2018 in Mannheim online, mit dem Anwältinnen und Anwälte der Abschluss einer wirksamen Vergütungsvereinbarung erleichtert wird. Simple Fragen zum konkreten Mandat führen zu einer Checkliste, die als PDF zur Handakte genommen werden kann. Das Anwaltsblatt-Honorartool wurde auf der Ryter-Plattform entwickelt.
Die Anwaltsblatt-Redaktion geht nun – nach dem großen Relaunch Anfang 2018 – auch bei der Vermittlung von Fachwissen neue Wege. Das Know-how aus Fachaufsätzen wird im “Anwaltsblatt-Honorartool” präsentiert, das auf der Ryter-Plattform entwickelt wurde. Auf dem Deutschen Anwaltstag 2018 in Mannheim wird das Tool erstmal der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dem Tool, das auf der Homepage des Anwaltsblatts zugänglich ist, können Anwälte und Anwältinnen in wenigen Schritten erfahren, wann eine Vergütungsvereinbarung oder Gebührenvereinbarung möglich ist. Am Ende eines interaktiven Dialogs erhalten die Nutzer eine detaillierte Checkliste, was sie für eine wirksame Honorarvereinbarung beachten müssen. Die Inhalte des kleinen Expertensystems stammen aus Fachaufsätzen des Anwaltsblatts. Technologische Basis ist die Ryter-Software, mit der sich die Inhalte auch ohne Entwicklungsaufwand professionell abbilden, veröffentlichen und warten lassen. In der Zukunft sollen weitere Tools mit der Software entwickelt werden.
Die Ryter GmbH stellt eine webbasierte Plattform zur Verfügung, die es ermöglicht, komplexes Wissen ohne Programmierkenntnisse in digitale, interaktive Softwarelösungen zu überführen. Die Software wird z.B. von Anwälten eingesetzt, um rechtliche Entscheidungen, Prozesse, Analysen und Logiken zu strukturieren und zu digitalisieren.
DAT 2/18: Ehrenzeichen des Deutschen Anwaltschaft geht an Frau Dr. h.c. Renate Jaeger und Prof. Dr. Hanns Prütting
06.06.2018 - Mannheim/Berlin (DAV).
Im Zuge des diesjährigen Deutschen Anwaltsstages in Mannheim verlieh Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Ehrenzeichen des Deutschen Anwaltschaft an Frau Dr. h.c. Renate Jaeger und Prof. Dr. Hanns Prütting. Gerade in Anbetracht des diesjährigen Mottos „Fehlerkultur in der Rechtspflege“ seien die Verdienste der beiden Juristen besonders hoch anzurechnen, so Schellenberg. Beide hätten das Berufsrecht sowie den Umgang mit Fehlern in der Anwaltschaft in den Fokus genommen.
Frau Dr. h.c. Jaeger habe sich besonders in Ihrer Zeit als Richterin am Bundesverfassungsgericht um die Anwaltschaft verdient gemacht. So war sie an dem Beschluss zur „Singularzulassung von Rechtsanwälten“ oder im Bereich der „Werbung durch Anwälte“ entscheidend beteiligt. Damit hat sie entscheidend bei der notwendigen Liberalisierung des Berufsrechts mitgearbeitet. Als erste Schlichterin in der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft habe sie die Organisation entscheidend mit gestaltet. Auch die Einführung einer produktiven Fehlerkultur lag Frau Dr. h.c. Jaeger immer am Herzen: „Ganz im Sinne des diesjährigen DAT-Mottos haben Sie uns getrieben und der Anwaltschaft neue Wege aufgezeigt“, so Schellenberg. Die Preisträgerin freute sich besonders darüber, dass sie als Richterin das Ehrenzeichen der Anwaltschaft erhielt.
Mit Prof. Dr. Hanns Prütting wurde eine Koryphäe der Rechtswissenschaften ausgezeichnet. Der Professor für Bürgerliches Recht sowie für deutsches und ausländisches Zivilprozessrecht an der Universität Köln sei nicht nur ein weltweit renommierter Jurist und Autor einer Reihe von Standard-Kommentaren, er sei vor allem auch Begründer des wissenschaftlichen Anwaltsrecht. „Der Erfolg des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln ist untrennbar mit Hanns Prütting verbunden“, so Schellenberg. In seinem Dank hob der Preisträger hervor, dass an dem Erfolg des Instituts auch Vertreter der Anwaltschaft mitgewirkt haben.
04.06.2018 - Mannheim/Berlin (DAV).
Vom 6. bis 8. Juni 2018 werden sich zahlreiche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Metropolregion Rhein-Neckar zum 69. Deutschen Anwaltstag treffen. Mit geschätzten 1.800 Teilnehmern und Teilnehmerinnen handelt es sich um den größten Anwaltskongress der Bundesrepublik. 200 Referentinnen und Referenten werden über 50 Fachvorträge zu unterschiedlichsten Bereichen des anwaltlichen Handwerks halten. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley wird, wie auch DAV-Präsident Ulrich Schellenberg, ein Grußwort halten.
Der Deutsche Anwaltstag kommt nach 2007 erneut in die Metropolregion Rhein-Neckar. Das Motto dieses Jahr lautet „Fehlerkultur in der Rechtspflege“. Während in vielen anderen Branchen Fehler bereits aktiv genutzt werden, bleiben sie in der Rechtspflege meist unerwähnt. Zahlreiche Veranstaltungen, die das Thema aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchten, sollen den Juristen neue Herangehensweisen vermitteln.
Mit Kenneth Feinberg, dem wohl berühmtesten Schadensersatzanwalt der USA, wird außerdem eine prominente Größe in dem sonst so beschaulichen Mannheim zugegen sein. Der Protagonist des Films „Playing God“ wird den Festvortrag zur Eröffnung halten. Nicht nur für Juristen interessant: In Kooperation mit dem Kino Atlantis wird nach den Tagesveranstaltungen um 21:00 Uhr eine Sondervorstellung des dokumentarischen Werks gezeigt, bei welchem Feinberg auch persönlich anwesend sein wird.
Parallel zu dem umfangreichen Fachprogramm findet auch die größte Fachmesse für Anwälte und Kanzleien statt. Auf der „AdvoTec“ werden über 70 Aussteller zugegen sein und ihre Produkte bewerben.
PM 13/18: Musterfeststellungsklage: DAV macht wesentliche Änderungs- und Ergänzungsvorschläge
23.05.2018 - Berlin (DAV).
„Wichtig ist, dass es keinen Wettlauf zum Gericht gibt – wer zuerst kommt, wird der Musterkläger – sondern dass das Gericht wie im KapMuG den geeignetsten Musterkläger auswählen darf. Daher muss auch der einzelne Betroffene zur Musterfeststellungsklage befugt sein und als Musterkläger in Betracht kommen“, erklärt Dr. Rupert Bellinghausen, Mitglied des Ausschusses Zivilrecht und Vorsitzender der DAV-Arbeitsgruppe „Sammelklage“. Außerdem sollte das Musterfeststellungsverfahren nicht nur auf das Verhältnis Verbraucher – Unternehmer beschränkt werden.
26.04.2018 - In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley plädieren der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die Bundesnotarkammer, der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Mieterbund nachdrücklich für eine umfangreiche Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Die Regierungsparteien hatten die umfassende Überarbeitung des WEG und seine Harmonisierung mit dem Mietrecht im Koalitionsvertrag verankert.
Die Verbände empfehlen die Vergabe eines Forschungsgutachtens, das in einem überschaubaren Zeitraum den Reformbedarf ermittelt. Ein erstes Rechtsgutachten („Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Harmonisierung von Wohnungseigentums- und Mietrecht“ von Univ.-Prof. Dr. Martin Häublein) liegt seit 2014 vor. Weitere reformbedürftige Paragrafen haben verschiedene Arbeitsgruppen bereits sachlich fundiert ermittelt.
Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter ist der Berufsverband der treuhänderisch und hauptberuflich tätigen Haus- und Immobilienverwalter in Deutschland. Gemeinsam mit seinen Landesverbänden vertritt der Verband über 2.400 Mitgliedsunternehmen. Diese verwalten rund 5,6 Millionen Wohnungen mit einem Wert von 580 Milliarden Euro, darunter allein 3,6 Millionen Eigentumswohnungen. Der DDIV tritt ein für eine nachhaltige Professionalisierung und Qualifizierung der Wohnungsverwaltung. Er setzt sich ein für einen wirksamen Verbraucherschutz, fordert einheitliche Berufszugangsregelungen und adäquate politische Rahmenbedingungen. Der Berufsverband ist ständiges Mitglied im Wohnungswirtschaftlichen Rat der Bundesregierung, im Bündnis für Bezahlbares Wohnen und Bauen und in der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID).
Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitgliedsunternehmen an. Sie stehen für 50 Prozent des Wohnungs- und 30 Prozent des Gewerbeneubaus. Mit einem Wohnungsbestand von 3,1 Millionen Wohnungen verwalten sie einen Anteil von mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik.
Der Deutsche Anwaltverein ist der Interessenvertreter der deutschen Anwaltschaft. In ihm haben sich rund 64.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus über 250 örtlichen Anwaltvereinen im In- und Ausland zusammengefunden, um sich gemeinsam für die Wahrnehmung gleichgerichteter Interessen einzusetzen. Über seine 35 Gesetzgebungsausschüsse, die in allen Rechtsgebieten arbeiten, nimmt der DAV Stellung zu nationalen Gesetzentwürfen und Richtlinienentwürfen der Europäischen Union.
Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation für 320 örtliche Mietervereine in Deutschland, die in 15 Landesverbänden regional zusammengeschlossen sind. Etwa 1.300 hauptberufliche und 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter sind für den Deutschen Mieterbund, die Landesverbände und die örtlichen Mietervereine tätig. Die 320 örtlichen Mietervereine führen in ihren 500 Beratungsstellen rund 1,2 Millionen Rechtsberatungen im Jahr durch.
Littenstraße 10,10179 Berlin, www.mieterbund.d
24.04.2018 - Berlin (DAV).
Ab sofort regelt das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen die Insolvenz konzernverbundener Unternehmen. Regelmäßig stellt die Insolvenz eines Unternehmensverbunds alle Beteiligten vor komplexe Herausforderungen. Die Insolvenzen müssen aufeinander abgestimmt und – wo sinnvoll – die wirtschaftlichen Strukturen erhalten werden.
Den 15. Deutschen Insolvenzrechtstag (DIT) nutzte die Arbeitsgemeinschaft, um ihre Forderung nach einer Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen zu bekräftigen. Eine Restschuldbefreiung soll bereits nach drei Jahren möglich sein. Der DIT wird jedes Jahr von der Arbeitsgemeinschaft (DAV) ausgerichtet und ist europaweit die größte insolvenzrechtliche Fachveranstaltung.
Inso 2/18: 15. Insolvenzrechtstag eröffnet: Insolvenzverwalter fordern weitere Stärkung ihrer Unabhängigkeit
In Berlin beginnt heute der 15. Deutsche Insolvenzrechtstag (DIT). Mit weit über 1.000 Teilnehmern ist dies das europaweit größte insolvenzrechtliche Forum. Im Fokus stehen aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht, so in diesem Jahr unter anderem die laufende ESUG-Evaluierung.
Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das am 1. März 2012 in Kraft getreten ist, sollte unter anderem die Gläubiger-Mitwirkungsrechte steigern. „Das hat nicht immer geklappt, auch deshalb, weil die institutionellen Insolvenzgläubiger nicht in allen Verfahren jeder Größe beteiligt waren“, konstatiert Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV), die den DIT veranstaltet.
Auch zeichnet sich ab, dass bei Verfahren, die von Schuldnerberatern dominiert werden und in denen die erforderliche Transparenz fehlt, das ESUG ein Einfallstor für Missbrauch sein kann: Die Versuchung ist groß, durch eine Informationsasymmetrie ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen. „Der Staat ist gehalten, einen Rechtsrahmen zu erstellen, der einen fairen und transparenten Ausgleich unter den Beteiligten sicherstellt“, so Weitzmann. Es dürfe nicht möglich sein, dass ‚Informationsinsider‘ – etwa Gesellschafter, Geschäftsführer oder nahe Kunden – gegenüber Außenstehenden unberechtigte Vorteile erlangten. Dazu tragen unabhängige und fachkundige Insolvenzverwalter existentiell bei: Sie sorgen dafür, dass Informationsasymmetrien ausgeglichen werden. „Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters bedarf daher weiterer Stärkung“, betont Weitzmann.
Die Evaluierung des ESUG wird voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer dieses Jahres mit der Vorstellung der Ergebnisse beendet. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft wird es dann notwendig sein, das System neu zu kalibrieren. „Dann ist der Gesetzgeber gefragt“, resümiert Weitzmann. Es könnte sich zum Beispiel zeigen, dass die Schwellenwerte (Umsatz/Bilanzsumme/Arbeitnehmer), bei denen das Gericht dem Vorschlag der Gläubiger folgen muss, nachhaltig erhöht werden müssen. So kann sichergestellt werden, dass das Verfahren wirklich gläubiger- und nicht schuldnerberatergetrieben ist. Bei Verfahren, die diese Schwellenwerte nicht erreichen, sollte das Insolvenzgericht eine größere Entscheidungsfreiheit haben, um Fehlentwicklungen und Missbrauch auszuschließen.
PM 11/18: DAV und BRAK: Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig
16.04.2018 - Berlin (DAV/BRAK). Die Rechtsanwaltsvergütung bedarf dringend einer angemessenen Anpassung. Orientierungsmaßstab muss die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein. Die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer übergaben dazu am 16. April 2018 einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley. Er beinhaltet eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer moderaten linearen Anpassung der Gebührentabellen.
„Wir brauchen eine Orientierung der Rechtsanwaltsvergütung an der allgemeinen Tariflohnentwicklung“, hebt Ulrich Schellenberg, DAV-Präsident, hervor. Sie müsse sich an der jährlichen Entwicklung von 2,6 Prozent orientieren.[1] Bei Verfahren mit mehreren Terminen und einer längeren Dauer seien auch strukturelle Verbesserungen, wie z. B. die Anpassung der Zusatzgebühr[2] erforderlich. „Wir brauchen eine bessere Kompensation der anwaltlichen Arbeit“, fordert Schellenberg.
Einig sind sich die Organisationen, dass die Gerichtsgebühren nicht weiter steigen müssen. Der Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger dürfe nicht durch überzogene Verfahrenskosten gefährdet werden. Das Vorhalten einer leistungsfähigen Justiz sei eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und müsse sich daher nicht komplett selbst finanzieren. „Wir brauchen die Anhebung um gerade auch im ländlichen Bereich den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ein auskömmliches Einkommen zu sichern und damit den Zugang zum Recht zu gewährleisten“, hebt Schellenberg hervor.
[1] Für den zurückliegenden Zeitraum seit der letzten Gebührenanpassung vor fünf Jahren (1. August 2013 bis 31. Juli 2018) errechnet sich das angemessene Gesamtanpassungsvolumen damit auf 13 Prozent. Bei einer späteren Gesetzesänderung, beispielsweise erst zum Sommer 2019 – also für dann sechs Jahre seit der letzten Anpassung - wäre daher eine Anpassung von ca. 15,5 Prozent angemessen.
[2] Die Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG sollte dahingehend geändert werden, dass diese unabhängig von der Durchführung einer Beweisaufnahme bei der Teilnahme an mehr als zwei gerichtlichen Terminen mit einer Gesamtdauer von insgesamt mehr als zwei Stunden (120 Minuten) entsteht.
Internet: www.anwaltverein.d
27.03.2018 - Münster/Berlin (DAV).
Eine Augenlaserklinik darf kostenlose Checks anbieten, in denen festgestellt wird, ob bei dem Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur seiner Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann. Die Werbung darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass Ärzte diese kostenlosen Tests durchführen. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 09. November 2017 (AZ: – 29 U 4850/16) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
27.03.2018 - Augsburg/Berlin (DAV).
Auf einem Bewertungsportal ist es zulässig, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Klinik kann von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg vom 17. August 2017 (AZ: 22 O 560/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
26.03.2018 - Hakenkreuz am Arbeitsplatz: Schwere Pflichtverletzung
Berlin (DAV).
Führt ein Mitarbeiter das Hakenkreuz-Symbol am Arbeitsplatz offen vor, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2017 (AZ: 10 Sa 899/17).
ArbR 01/18: Chefarzteinstellung – Zustimmung des Betriebsrats?
26.03.2018 - Chefarzteinstellung – Zustimmung des Betriebsrats?
Hamburg/Berlin (DAV).
Bei leitenden Angestellten ist eine Anhörung des Betriebsrats etwa bei Einstellung oder Kündigung nicht notwendig. Ob ein Mitarbeiter leitender Angestellter ist, entscheidet sich an bestimmten Grundsätzen. Ein Chefarzt ist es nicht automatisch. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. April 2016 (AZ: 5BV24/15).
20.03.2018 - Berlin (DAV).
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die erste materiell-rechtliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Inhaftierungen in der Türkei im Zusammenhang mit dem seit Juli 2016 ausgerufenen Notstand.
Alleine im Jahr 2017 hat der EGMR mehr als 30.000 Beschwerden als unzulässig erklärt, weil der innerstaatliche Rechtsweg nicht ausgeschöpft wurde. Dabei hat der EGMR bereits früher entschieden, dass die Rechtswegerschöpfung nur dann ein zwingendes Zulassungskriterium sei, wenn auf der nationalen Ebene effektive Rechtsschutzmöglichkeiten bestünden.
Die letzten Monate haben jedoch gezeigt, dass die türkische Justiz angesichts der Klagewelle maßlos überfordert ist. Die vom EGMR im Juni 2017 im Fall Köksal als Rechtsschutzmöglichkeit benannte siebenköpfige türkische Kommission hat bereits jetzt einen Rückstand von Zehntausenden von Fällen.
08.03.2018 - Berlin (DAV).
Zum 1. April 2018 wird Philipp Wendt neuer Hauptgeschäftsführer des DAV. Der 45-jährige Berliner Rechtsanwalt übernimmt das Amt von Dr. Cord Brügmann.
Zum Abschied des langjährigen DAV-Hauptgeschäftsführers ergänzt er:
13.02.2018 - Berlin (DAV).
Mittlerweile ein Jahr sitzt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in Haft. Am 14. Februar 2017 wurde er in Istanbul von der Polizei in Haft genommen und sitzt seit dem 27. Februar 2017 ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Seit dem Erlass der Notstandsgesetze am 22. Juli 2016 beträgt die Höchstdauer der Inhaftierung vor Anklageerhebung 30 Tage. Selbst die unter den Notstandsdekreten erlassenen Vorschriften werden bei ihm einfach nicht eingehalten. Aus Anlass des Jahrestages der Inhaftierung von Yücels fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) daher die Bundesregierung auf, sich stärker für ein rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei einzusetzen.
„Seit dem Erlass der Notstandgesetze existiert die unabhängige Justiz in der Türkei nur in Teilen. Zu beobachten ist ein System der Willkür. Deniz Yücel ist ein prominentes Beispiel, doch nicht der einzige, der ohne Anklage im Gefängnis unter diesen Umständen leidet. Unabhängige Berufe wie Rechtsanwälte, Richter, Journalisten und Wissenschaftler werden mit fadenscheinigen Begründungen eines Terrorverdachts festgenommen und eingesperrt.“
IT 02/18: Mehr Transparenz: Arbeitsgemeinschaft IT-Recht des DAV fordert Open-Source-Lösung für das besondere elektronische Anwaltspostfach
31.01.2018 - Berlin (DAV).
PM 7/18: Ärztliche Anordnung der Fixierung: Richtervorbehalt verzichtbar?
Am 30. und 31. Januar 2018 steht beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung in den Sachen 2 BvR 307/15 und 2 BvR 502/16 an. Dort wenden sich die Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde gegen die in zwei Landesgesetzen (Bayern und Baden-Württemberg) vorgesehene Möglichkeit, dass eine Fixierung untergebrachter Personen ärztlich angeordnet werden kann, ohne dass es einer richterlichen Entscheidung bedarf. Sie rügen die Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) in Verbindung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften über freiheitsentziehende und beschränkende Maßnahmen (Art. 104 Abs. 1 und 2 Grundgesetz). Auch wird eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes geltend gemacht (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz).
Das Bundesverfassungsgericht hat kurzfristig einen Vertreter des Deutschen Anwaltvereins (DAV) als sachverständigen Dritten geladen. Für den DAV wird Rechtsanwalt Hartmut Kilger, ehemaliger Präsident des DAV und Fachanwalt für Sozialrecht, den Termin wahrnehmen. Das Gericht ist insbesondere interessiert an Auskünften zu Erfahrungen mit dem Richtervorbehalt bei Fixierungen, Unterbringungen und Zwangsbehandlungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, sowie zur Organisation eines richterlichen Bereitschaftsdienstes bei den Betreuungsgerichten. Der Richtervorbehalt und dessen Praxis ist für die Interessen der Betroffenen von entscheidender Bedeutung. Der DAV setzt sich bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen immer wieder für Verfahren ein, in denen Entscheidungen durch unabhängige Richter und Richterinnen überprüft werden können. Wenn Grundrechte wie das Recht auf Freiheit eingeschränkt werden, dürfen Ärzte nicht zu Ersatzrichtern werden. Denn auch im Fall einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung darf eine Fixierung von Personen nicht ohne Richterspruch durchgeführt werden. Daher fordert der DAV auch in solchen Fällen einen uneingeschränkten Richtervorbehalt wie in Artikel 104 des Grundgesetzes festgelegt.