Source: https://www.umwelt-online.de/recht/abfall/laender/hes/pfla.htm
Timestamp: 2019-11-13 06:46:52
Document Index: 187527666

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

umwelt-online-Demo: Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällenaußerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen - Hessen (1)
Vom 17. März 1975
(GVBl. S. 48)
Gl.-Nr.: 89-3
(1) Die in den §§ 2 bis 5 genannten pflanzlichen Abfälle dürfen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen ( § 4 Abs. 1 des Gesetzes) beseitigt werden. Verpflichtungen des Besitzers, Abfälle einem Beseitigungspflichtigen ( § 3 Abs. 1 des Gesetzes) oder im Rahmen des Anschluß- und Benutzungszwanges zu überlassen, bleiben unberührt.
(2) Entscheidet sich der Besitzer pflanzlicher Abfälle, diese außerhalb zugelassener Abfallbeseitigungsanlagen zu beseitigen, dürfen sie nur nach der in dieser Verordnung vorgesehenen Art und Weise beseitigt werden. Die untere Wasserbehörde kann im Einzelfall widerruflich Ausnahmen zulassen, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Sie kann auch weitergehende Anforderungen stellen, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten ist.
§ 2 Landwirtschaftliche und gärtnerische Abfälle
§ 3 Anforderungen an das Verbrennen landwirtschaftlicher und gärtnerischer Abfälle
(1) Die im § 2 Abs. 1 genannten Abfälle dürfen nur unter ständiger Aufsicht von einer zuverlässigen Person bei trockenem Wetter von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr, samstags von 8.00 bis 12.00 Uhr verbrannt werden. Die Abfälle müssen so trocken sein, daß sie unter möglichst geringer Rauchentwicklung verbrennen. Zum Entfachen des Feuers dürfen keine zusätzlichen Stoffe verwendet werden, die eine Personengefährdung herbeiführen können oder zu starker Rauch- oder Geruchsbelästigung führen. Das Abbrennen ist so zu steuern, daß das Feuer unter ständiger Kontrolle gehalten wird. Dabei ist möglichst gegen den Wind zu verbrennen. Bei aufkommendem starkem Wind oder, wenn durch starke Rauchentwicklung eine Verkehrsbehinderung oder eine erhebliche Belästigung der Allgemeinheit eintritt, ist das Feuer zu löschen. Vor Verlassen
der Abbrandstelle ist durch die Aufsichtspersonen sicherzustellen, daß Feuer und Glut erloschen sind. Die Verbrennungsrückstände sind unverzüglich in den Boden einzuarbeiten.
(4) Wenn innerhalb der Mindestabstände nach Abs. 2 und 3 brennbare Gegenstände oder Pflanzen vorhanden sind, ist ein Sicherheitsstreifen von 5 m Breite durch Umpflügen oder Fräsen, anzulegen, damit ein Übergreifen des Feuers vermieden wird.