Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/23/hat-sich-der-schuldner-in-einem-prozessvergleich-zur-unterlassung-verpflichtet-kann-der-glaeubiger-grundsaetzlich-auch-dann-einen-antrag-auf-gerichtliche-androhung-von-ordnungsmitteln-nach-ss-890-abs-2-zpo-stellen-wenn-der-schuldner-im-vergleich-eine-vertragsstrafe-versprochen-hat
Timestamp: 2017-04-24 23:29:43
Document Index: 239835600

Matched Legal Cases: ['§ 890', 'BGH', '§ 890', '§ 890', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsAbmahnungsrechteJuni 2014Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat.BGH BESCHLUSS I ZB 3/12 vom 3. April 2014 – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich ZPO § 890 Abs. 2 a) Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat. b) Die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln setzt in einem solchen Fall nicht voraus, dass der Unterlassungsschuldner bereits gegen die im Prozessvergleich titulierte Unterlassungspflicht verstoßen hat. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12 - OLG Stuttgart LG Stuttgart - 2 - Der I. Zivilsenat des Bunde sgerichtshof s hat a m 3 . A pril 201 4 durch die Ric h- te r Prof. Dr. Büscher , P o kr a n t , Dr. Kirchhoff , Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke beschlossen : Die Rechtsbesc hwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberl and es gerich ts Stuttgart vom 12. Dezember 2011 wird auf Kos ten der Schuldnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 25.000 € Gründe : I. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Beto n- pumpen. Am 15. Januar 2009 schlossen s ie zur Beendigung eines Verf ahrens der einstweiligen Verfügung den nachfolgend wiedergegebenen Prozessvergleich : 1 ...Zum vollständigen Artikel120 Leserzpoblog:BGH: Vertragsstrafeversprechen steht der Androhung eines Ordnungsmittels gem. § 890 Abs...10 verwandte ArtikelZur Androhung von Ordnungsmitteln nach ProzessvergleichBGH: Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln trotz Prozessvergleich über Unterlassungsanspruch mit Vertragsstrafe zulässigBGH: Im Wettbewerbsrecht kann trotz Prozessvergleich mit Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsmittelantrag gestellt werdenOrdnungsmittelandrohung nach ProzessvergleichWenn Schuldner sich im Prozessvergleich zur Unterlassung mit Vertragsstrafe verpflichtet hat – Kann Gläubiger auch dann Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln stellen?BGH: Prozessvergleich mit Ordnungsgeld als Sanktion für Zuwiderhandlung statt Vertragsstrafe ist unzulässigDer Prozessvergleich – und die Androhung eines OrdnungsmittelsDie Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfetigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisve fahren und die Verurteilung einbezogen sindBGH: Antrag auf Androhung von Ordnungsmittel auch bei abgegeber UnterlassungserklärungAndrohung eines Ordnungsmittels bereits im ProzessvergleichÜber den ArtikelVeröffentlicht June 23, 2014 6:50pm im Blog Abmahnungsrechte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenAnwalt, Rechtsanwalt, Wettbewerbsrecht, Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Werberecht, Fachanwalt, Uwg, Unterlassungserklärung, Modifizierte Unterlassungserklärung, Einstweilige VerfügungsverfahrenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresÖffentlichkeitsarbeit: So bitte nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deMüssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deDie 5 besten Online-Tools für Anwälte …. und alle 5 sind kostenlos, Beitrag von Dr. Petra Arends-Paltzervon KanzleiforumLoveparade-Tragödie: „Eine Verurteilung erscheint nach allem, was bislang vorliegt, nahezu ausgeschlossen.“von Römermann BlogDas muss man den Leuten doch sagen!von RAin Hildebrand-BlumeAls nächstes lesen - bislang 98 Leser:Das muss man den Leuten doch sagen!