Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/22/olg-bremen-hinweis-zulassung-olg-lg-ag-ort-stellt-wettbewerbswidrige-werbung
Timestamp: 2017-09-26 05:49:55
Document Index: 374935796

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 13']

OLG Bremen, (Hinweis-) Beschluss vom 20.02.2013, Az. 2 U 5/13§ 3 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG
Das OLG Bremen hat entschieden, dass der im Impressum des Internetauftritts einer Kanzlei zu findende Zusatz „Zulassung OLG, LG, AG Bremen” eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt und hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses dem Verfügungsbeklagten zur Rücknahme der Berufung geraten. Zum Volltext der Entscheidung:
I. Die Parteien sind Rechtsanwälte. Der Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) verwendete im Impressum seines Internetauftritts den Zusatz „Zulassung OLG, LG, AG Bremen”, was die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) für eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten hält.
„Zulassung OLG, LG, AG Bremen” wie am 02.10.2012 auf der Homepage unter http://[…].de/impressum.html geschehen.
Mit seinem Widerspruch hat der Beklagte die Aufhebung des Beschlusses und die Zurückweisung des Antrags begehrt ...
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Veröffentlicht May 22, 2013 7:30am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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