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Timestamp: 2020-02-27 23:31:09
Document Index: 225797405

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 267', 'Art. 39', 'Art. 7', '§ 4', 'Art.39']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.02.2020 00:31h
Internationales Arbeitsrecht - Vertragsrecht
2 Sa 172/13
1. Ein Arbeitnehmer auf einem Kreuzfahrtschiff, der im Arbeitsvertrag italienisches Recht vereinbart hat, muss wenn er diese Festlegung für unwirksam hält, Anknüpfungspunkte dafür darlegen, dass eine engere Verbindung zwischen diesem Vertrag und einem anderen Land als hier Italien besteht (vgl. EuGH vom 12.09.2013, C-64/12).
2. Im Übrigen einzelfallbezogene Ausführung zu Fragen von Urlaubsgewährung und Behandlung von unentschuldigtem Fehlen nach italienischem Recht.
EuVtrÜbk Art 6 Abs 1
Aktenzeichen: 2Sa172/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-19
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Arbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge EU-Arbeitsrecht Vertragsrecht
Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Arbeitsvertrag - einstellende Niederlassung - zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts
EuVtrÜbk Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2 Buchst a, Art 6 Abs 2 Buchst b AEUV Art 267
Aktenzeichen: C-384/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-15
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Internationales Arbeitsrecht Arbeitslosenrecht - Überbrückungsgeld EU-Arbeitsrecht Tarifvertragsrecht
BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
6 AZR 317/01
Art. 39 EG und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft gebieten, dass bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Überbrückungsbeihilfe im Falle des § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich für einen in Frankreich ansässigen und nur dort steuerpflichtigen ehemaligen Arbeitnehmer nicht die fiktive deutsche Lohnsteuer, sondern die fiktive in Frankreich zu entrichtende Lohn/Einkommensteuer zu berücksichtigen ist.
Aktenzeichen: 6AZR317/01 Paragraphen: Art.39/EG Datum: 2005-03-10
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Arbeits- und Angestelletnrecht Prozeßrecht Internationales Arbeitsrecht - Arbeitsvertragsrecht Zuständigkeiten Sonstiges
27. Februar 2002 C-37/00
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag - Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet - Begriff - Teilweise auf einer Einrichtung, die sich auf dem an einen Vertragsstaat angrenzenden Festlandsockel befindet, und teilweise im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats verrichtete Arbeit
2. Artikel 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass, wenn der Arbeitnehmer die Verpflichtungen aus seinem Arbeitsvertrag in mehreren Vertragsstaaten erfüllt, der Ort, an dem er im Sinne dieser Bestimmung gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, der Ort ist, an dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt.
Bei einem Arbeitsvertrag, zu dessen Erfüllung der Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber dieselben Tätigkeiten in mehr als einem Vertragsstaat ausübt, ist grundsätzlich die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses für die Bestimmung des Ortes, an dem der Betroffene im Sinne der genannten Vorschrift gewöhnlich seine Arbeit verrichtet hat, zu berücksichtigen.
3. Das im Ausgangsverfahren anwendbare innerstaatliche Recht ist ohne jede Relevanz für die Auslegung des Begriffes des Ortes, an dem der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des BrüsselerÜbereinkommens gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, die Gegen-stand der zweiten Frage ist.
Aktenzeichen: C-37/00 Paragraphen: Datum: 2002-02-27
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