Source: https://www.freiburger-studierendenorchester.de/satzung
Timestamp: 2018-05-25 07:14:34
Document Index: 19028577

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 26', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18']

Vereinssatzung des Freiburger Studierenden-Orchester e. V.
Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte am 7. Dezember 2017 entsprechend der Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 4. Dezember 2017.
¹ Der Verein führt den Namen „Freiburger Studierenden-Orchester e. V.” ² Er hat seinen Sitz in Freiburg im Breisgau und ist in das Vereinsregister eingetragen. ³ Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 AO).
(2) ¹ Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur. ² Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Konzerte, sowie die Pflege von Orchesterliteratur und Instrumentalmusik.
(1) ¹ Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. ² Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(1) ¹ Mitglied kann jede voll geschäftsfähige natürliche oder juristische Person werden. ² Beschränkt geschäftsfähige Personen können mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter Mitglied werden.
(2) ¹ Über das schriftlich einzureichende Eintrittsgesuch entscheidet der Orchestervorstand. ² Bei Ablehnung des Antrags ist dieser nicht verpflichtet, der antragstellenden Person Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.
(3) Die aktive Mitgliedschaft beinhaltet die Pflicht zur Anwesenheit bei allen Proben und Konzerten.
(4) Die passiven Mitglieder unterstützen den Verein ideell sowie durch Zuwendungen.
(1) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes, durch freiwilligen Austritt, durch wiederholtes Fehlen oder durch Ausschluss aus dem Verein:
¹ Der freiwillige Austritt erfolgt grundsätzlich durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vereinsvorstands. ² Der schriftlichen Erklärung steht die mündliche Austrittserklärung gegenüber mindestens zwei Mitgliedern des Orchestervorstands gleich, denen die mündliche Erklärung zugegangen sein muss. ³ Ein freiwilliger Austritt kann in der Regel nur zum Semesterende erfolgen.
¹ Ein wiederholtes Fehlen bei Proben kann bei aktiven Mitgliedern zum Ausschluss aus dem Verein führen. ² Ein aktives Mitglied wird aus dem Verein ausgeschlossen, wenn es im Semester dreimal bei einer Probe gefehlt hat, ohne dass vor oder während dieser eine Abmeldung einem Mitglied des Orchestervorstands schriftlich zugegangen ist, wenn das Mitglied spätestens vor dem letzten Fehlen schriftlich vom Orchestervorstand auf diese Regelung hingewiesen wurde. ³ Hat ein aktives Mitglied im Semester ordnungsgemäß entschuldigt mehr als dreimal bei einer Probe gefehlt, kann der Orchestervorstand in Absprache mit der*dem Dirigent*in*en mit einfacher Mehrheit beschließen, dass die Mitgliedschaft bis zum Ende des Semesters in eine passive umgewandelt wird, wenn das Mitglied spätestens vor dem letzten Fehlen schriftlich vom Orchestervorstand auf diese Regelung hingewiesen wurde; hierbei hat der Orchestervorstand sämtliche Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Gründe der Abmeldungen sowie etwaige Bemühungen des Mitglieds zur selbständigen Ausgleichung der verpassten Proben, in seine Abwägung einzubeziehen und dem Mitglied gegebenenfalls schriftlich mitzuteilen. ⁴ Gegen einen Beschluss des Orchestervorstands nach Satz 3 dieser Nummer kann das Mitglied entsprechend der Sätze 2 bis 4 der Nummer 3 dieses Paragrafen vorgehen. ⁵ Abwesenheiten bei einem Probenwochenende dürfen mit höchstens drei Fehlzeiten berechnet werden.
¹ Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit der anwesenden Mitglieder von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, insbesondere durch unfaires Verhalten gegenüber anderen Vereinsmitgliedern oder durch schwerwiegendes Fehlverhalten innerhalb der Vereinskameradschaft. ² Vor der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied unter Fristsetzung Gelegenheit zu geben, sich zum Beschluss des Orchestervorstands zu äußern. ³ Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied bekanntzumachen. ⁴ Gegen den Ausschließungsbeschluss des Orchestervorstands steht dem Mitglied binnen Monatsfrist ab Zugang des Beschlusses das Recht der schriftlichen Berufung an die Mitgliederversammlung zu. ⁵ Bei rechtzeitiger Berufung hat der Vereinsvorstand innerhalb von einem Monat die Mitgliederversammlung zur Entscheidung darüber einzuberufen. ⁶ Anderenfalls gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. ⁷ Wird Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt die Mitgliedschaft als beendet.
(2) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen.
¹ Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. ² Die Höhe des Semesterbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgelegt.
Vereinsorgane sind die Mitgliederversammlung, der Vereinsvorstand und der Orchestervorstand.
(1) ¹ Der Vorstand i. S. d. § 26 BGB (Vereinsvorstand) besteht aus der*dem Vorsitzenden und der*dem stellvertretenden Vorsitzenden. ² Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(2) ¹ Die Mitglieder des Vereinsvorstands sind für Rechtsgeschäfte, die einen Betrag von 1.000 € nicht übersteigen, einzeln vertretungsberechtigt. ² Für Rechtsgeschäfte über 1.000 € ist die Zustimmung beider erforderlich.
§ 9 Orchestervorstand
Der Orchestervorstand besteht aus den Mitgliedern des Vereinsvorstands, der*dem Kassenwart*in, der*dem Schriftführer*in und den Beisitzenden.
(1) Der Vereinsvorstand ist zur Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie zur Aufstellung ihrer Tagesordnung berechtigt und verpflichtet.
(2) ¹ Der Orchestervorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. ² Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:
das Führen der laufenden Geschäfte,
die Einsetzung von Ausschüssen, die auch mit Mitgliedern des Vereins, die nicht Mitglied des Vereins- oder Orchestervorstands sind, der*dem Dirigent*in*en oder Dritten besetzt werden können und
die Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern.
(1) Die Mitglieder des Vereins- und Orchestervorstands erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
(2) Die einzelnen Mitglieder des Vereins- und Orchestervorstands können sich ihre Auslagen für den Verein wie etwa Porti und Druckkosten unter Vorlage der jeweiligen Belege vom Kassenwart erstatten lassen.
(3) Die einzelnen Mitglieder des Vereins- und Orchestervorstands sind berechtigt, eine Auslagenpauschale in hälftiger Höhe des Mitgliedsbeitrags in Anspruch zu nehmen, wenn sie nicht höhere Auslagen mittels Belegen nachweisen können.
(1) ¹ In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. ² Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Personen ist nicht zulässig.
Wahl und Entlastung des Vereins- und Orchestervorstands,
Beschlussfassung über Satzungsänderungen, und eine Vereinsauflösung,
Wahl der Kassenprüfer*innen,
Wahl und Abwahl der*des Dirigent*in*en und
(3) ¹ Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. ² Sie wird vom Vereinsvorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen. ³ Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vereinsvorstand mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen werden.
(4) ¹ Versammlungsleiter*in ist in der Regel die*der Vorsitzende des Vereinsvorstands; ist diese*r verhindert, leitet die*der stellvertretende Vorsitzende des Vereinsvorstands die Mitgliederversammlung. ² Ist auch diese*r verhindert, so kann die Mitgliederversammlung von einem anderen Mitglied des Orchestervorstands geleitet oder abgesagt und unverzüglich nach den üblichen Vorschriften neu terminiert werden.
(5) ¹ Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich mit Gründen beantragt. ² Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.
(6) ¹ Außerordentliche Mitgliederversammlungen kann der Vereinsvorstand einberufen. ² Dieser ist hierzu verpflichtet, wenn ein Viertel der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt.
(7) ¹ Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. ² Sind weniger als ein Drittel der Mitglieder anwesend, kann die Mitgliederversammlung erneut und zeitlich unmittelbar darauf einberufen werden. ³ Sie ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
(8) ¹ Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. ² Dies gilt auch für die Wahl des Vereins- und Orchestervorstands.
(9) ¹ Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. ² Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an.
§ 13 Wahl des Vereinsvorstands
(1) ¹ Die beiden Mitglieder des Vereinsvorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr einzeln gewählt; sie bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. ² Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds des Vereinsvorstands bestimmt innerhalb einer Woche der Orchestervorstand aus den Vereinsmitgliedern ein Ersatzmitglied des Vereinsvorstands bis zur nächsten Mitgliederversammlung, die innerhalb von vier Wochen stattzufinden hat.
(2) Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein, Rücktritt oder Wahl eines anderen Mitglieds endet das Amt als Mitglied des Vereinsvorstands.
§ 14 Wahl des Orchestervorstands
(1) ¹ Die Mitglieder des Orchestervorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt; die*der Kassenwart*in und die*der Schriftführer*in bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. ² Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds des Orchestervorstands kann der Orchestervorstand aus den Vereinsmitgliedern ein Ersatzmitglied des Orchestervorstands bis zur nächsten Mitgliederversammlung bestimmen; handelt es sich um die*den Kassenwart*in oder die*den Schriftführer*in, ist der Orchestervorstand hierzu innerhalb einer Woche verpflichtet.
(2) ¹ Die zuvor zu wählenden Mitglieder des Vereinsvorstands können einvernehmlich die Anzahl der Beisitzenden im Orchestervorstand auf mindestens vier beschränken, wenn sie dies vor ihrer eigenen Wahl ankündigen. ² Ist die Zahl der Bewerber*innen um ein Amt der*des Beisitzenden größer als die der hiernach zu besetzenden Positionen, hat jedes Mitglied bei den Wahlen zu den Beisitzenden nur insgesamt so viele Stimmen, wie Positionen zu besetzen sind; es werden diejenigen gewählt, auf die die meisten Stimmen entfallen.
(3) Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein oder Rücktritt endet das Amt als Mitglied des Orchestervorstands.
§ 15 Wahl der*des Dirigent*in*en
(1) ¹ Die Mitgliederversammlung wählt die*den Dirigent*in*en für die reguläre Amtszeit von vier Semestern in geheimer Abstimmung. ² Nach der zweiten regulären Amtszeit eine*r*s Dirigent*in*en verkürzen sich neuerliche Amtszeiten auf zwei Semester. ³ Die erstmalige Wahl der*des Dirigent*in*en findet, sofern ihr*ihm gewünscht, in deren*dessen Abwesenheit nach etwaiger Aussprache in einer schnellstmöglich nach dem Konzert ihres*seines ersten Semesters (Probesemester) vorab ordnungsgemäß einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung rückwirkend zum Probesemester statt. ⁴ Eine Abwahl der*des Dirigent*in*en nach anderen als den hier beschriebenen Verfahren ist unzulässig; etwaige konkrete Bemühungen stellen ein schwerwiegendes Fehlverhalten innerhalb der Vereinskameradschaft dar.
(2) ¹ Am Ende des letzten Semesters einer Amtszeit einer*eines Dirigent*in*en ist schnellstmöglich nach dem jeweiligen Konzert eine vorab ordnungsgemäß einzuberufende außerordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten, in der, sofern von der*dem Dirigent*in*en gewünscht, in deren*dessen Abwesenheit nach etwaiger Aussprache über die Verlängerung des Anstellungsverhältnisses um eine weitere Amtszeit abgestimmt werden soll. ² Der*Dem Dirigent*in*en ist das Ergebnis der Abstimmung durch den Vereinsvorstand unverzüglich mitzuteilen.
(3) ¹ Erklärt die*der Dirigent*in keine Verlängerung ihrer*seiner Amtszeit zu ersuchen, tritt sie*er außerplanmäßig von ihrem*seinem Amt zurück oder wurde sie*er von der Mitgliederversammlung nach ihrem*seinem Probesemester oder nach einer Amtszeit nicht erneut gewählt, so hat der Vereinsvorstand innerhalb einer Woche mit einwöchiger Einladungsfrist einen Ausschuss einzuberufen, zu dem jedenfalls alle Mitglieder eingeladen werden; der Ausschuss wird von der*dem Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Vereinsvorstands geleitet und entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder. ² Der Ausschuss beschließt, wer die*der nächste Dirigent*in werden soll; kann vor Ort nicht festgestellt werden, dass die favorisierte Person jedenfalls für das Probesemester zusagen wird, erstellt der Ausschuss eine nach Priorität geordnete Liste geeigneter Kandidat*innen*en, die vom Orchestervorstand oder Mitgliedern des Ausschusses schnellstmöglich entsprechend ihrer jeweiligen Priorität kontaktiert und für das Amt der*des Dirigent*in*en angefragt werden.
§ 16 Sitzungen des Orchestervorstands
(1) Der Orchestervorstand beschließt in Sitzungen, die von der*dem Vorsitzenden, ersatzweise der*dem stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen wurden.
(2) ¹ Der Orchestervorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist; er entscheidet mit Stimmenmehrheit. ² Jedes Mitglied des Orchestervorstands hat eine Stimme. ³ Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der*des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die der*des stellvertretenden Vorsitzenden.
¹ Über den Verlauf von Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu fertigen, das von der*dem Schriftführer*in (Protokollführer*in) und der*dem Versammlungsleiter*in zu unterzeichnen und den Mitgliedern unverzüglich zugänglich zu machen ist. ² Über den Verlauf von Sitzungen des Orchestervorstands ist ein Protokoll zu fertigen, das den Mitgliedern unverzüglich zugänglich zu machen ist.
§ 18 Programmwahl
(1) Die Vereinsmitglieder bestimmen, welches Programm bei einem Konzert des Orchesters gespielt wird.
(2) ¹ Der Orchestervorstand kann veranlassen, dass die mindestens zwei Programmvorschläge, die den Vereinsmitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden, von einem jedenfalls allen Mitgliedern offenen Ausschuss ausgearbeitet werden. ² Die*Der Dirigent*in soll hieran beteiligt werden.
(3) In begründeten Ausnahmefällen kann der Orchestervorstand in Absprache mit der Mitgliederversammlung von diesem Verfahren abweichen.
¹ Die von der Mitgliederversammlung auf ein Jahr gewählten zwei Prüfer*innen überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit. ² Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der Ausgaben. ³ Eine Überprüfung hat mindestens am Ende der Amtszeit eines Mitglieds des Vereinsvorstands zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten. ⁴ Kassenprüfer*innen dürfen nicht zugleich Mitglied des Vereins- oder Orchestervorstands sein.
(1) Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der stimmberechtigten Mitglieder herbeizuführen.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die musikalische Förderung von Kindern und Jugendlichen.
(3) Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen Mitglieder des Vereinsvorstands bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abschließend beschließt.