Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/auslaenderrecht/aufenthaltserlaubnis-nach-einer-scheidung-2166
Timestamp: 2020-01-22 19:43:06
Document Index: 210831064

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 1565', '§ 9', '§ 51', '§ 51', '§ 54', '§ 55', '§ 31', '§ 31', '§ 9', '§ 44', '§ 44', '§ 26', '§ 30']

Aufenthaltserlaubnis nach einer Scheidung | Deutsche Anwaltshotline
Ich bin Deutsche Staatsbürgerin und seit 2000 mit einen Montenegriner verheiratet. Nun möchte ich mich scheiden lassen. Mein Mann hat eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, hält sich aber nicht durchgehend in Deutschland auf (er fährt hier Taxi) und hat das auch in Zukunft nicht vor, weil er in Montenegro seine Töchter aus erster Ehe, kranke Eltern und ein eigenes Haus hat.
Ich möchte aus den verschiedensten Gründen nun eine zügige Scheidung (haben Ehevertrag).
Mein Mann hat aber Angst und meint, wir müssten 15 Jahre verheiratet sein, damit seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht erlischt, wenn er länger aus Deutschland wegbleibt. Ich möchte darauf eine verlässliche Antwort, weil ich ihm nicht schaden möchte.
1) Ist diese Regelung tatsächlich an unsere Ehe gebunden?
Oder kann er das auch erreichen, wenn er sich selber noch zwei Jahre über 6 Monate in Deutschland aufhält?
(er ist hier bei meinem Bruder gemeldet und der würde ihn ja nicht abmelden)
Gibt es sonst noch etwas, was er beachten muss, wenn er dann geschieden Deutschland zeitweise verlässt (Aufenthaltsberechtigung gilt noch ein paar Jahre)
2) Was passiert eigentlich nach den 15 Jahren, wenn er dann vielleicht ein Jahr ganz in Montenegro bleibt oder nur wenige Monate nach Deutschland kommt ?
Erlischt seine Aufenthaltsberechtigung dann - auch wenn er eben 15 Jahre mit mir verheiratet bleiben würde - oder diese 15 Jahre unbefristeten Aufenthalt in Deutschland hatte ?
Er hat sich noch nicht entschieden wo er leben kann und ich möchte ihm diese Möglichkeit in Deutschland zu arbeiten auch nicht nehmen.
Fragen: 1) Ist diese Regelung tatsächlich an unsere Ehe gebunden? Oder kann er das auch erreichen, wenn er sich selber noch zwei Jahre über 6 Monate in Deutschland aufhält? (er ist hier bei meinem Bruder gemeldet und der würde ihn ja nicht abmelden) Gibt es sonst noch etwas, was er beachten muss, wenn er dann geschieden Deutschland zeitweise verlässt (Aufenthaltsberechtigung gilt noch ein paar Jahre)
Die Regelung wie Sie es beschrieben haben, gibt es nicht. Zu § 51 AufenthG wird weiter unten Stellung genommen.
Nach § 31 AufenthG erwirbt der Ehegatte bereits nach drei Jahren ein selbstständiges Aufenthaltsrecht, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Ausnahmen können bei Härtefällen zugelassen werden.
Damit kann die Aufenthaltserlaubnis erst einmal für ein Jahr verlängert werden. Auf eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung kam es für die erste Verlängerung (für die Dauer eines Jahres) gemäß § 31 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht an.
Nach Ablauf dieser ersten Verlängerung besteht eventuell ein Anspruch auf weitere Verlängerung(en) nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.
Eine gewisse Bindung an die Ehe bzw. die eheliche Gemeinschaft besteht also. Es sind aber nicht 15 Jahre, sondern drei.
Zu bedenken ist zusätzlich, daß Sie für die Zerrüttungsvermutung bei der Ehescheidung von mindestens einem Jahr Trennung von Tisch und Bett behaupten müssen, vgl. dazu § 1565 BGB.
Eine Niederlassungserlaubnis bzw. unbefristet Aufenthaltserlaubnis, kann unter den schärferen Voraussetzungen von § 9 AufenthG erteilt werden.
Solange die Aufenthaltserlaubnis läuft, dürfte er keine Probleme bei der Aus- und Einreise haben.
Nach § 51 AufentG Abs. 1 Nr. 6 und z7 *3) kann die Aufenthaltserlaubnis aber erlöschen, insbesondere, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist oder wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist.
2) Was passiert eigentlich nach den 15 Jahren, wenn er dann vielleicht ein Jahr ganz in Montenegro bleibt oder nur wenige Monate nach Deutschland kommt ? Erlischt seine Aufenthaltsberechtigung dann - auch wenn er eben 15 Jahre mit mir verheiratet bleiben würde - oder diese 15 Jahre unbefristeten Aufenthalt in Deutschland hatte ? Er hat sich noch nicht entschieden wo er leben kann und ich möchte ihm diese Möglichkeit in Deutschland zu arbeiten auch nicht nehmen...
Der Status beurteilt sich nach der Art der erteilen Aufenthaltserlaubnis.
Hier kommt eventuell § 51 AufenthG zum Tragen mit der von Ihnen erwähnten Frist von 15 Jahren:
Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7 (siehe oben), wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt.
Insgesamt sollten Sie aus Rücksicht auf Ihren Ehegatten allenfalls das Verstreichen der drei Jahre bis zum eigenständigen Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG abwarten, und niemals 15 Jahre.
Im Normalfall kann Ihr Ehegatte dann den Aufenthalt entsprechend verlängern, soweit er dann noch überhaupt in Deutschland bleiben möchte, und kann nach 5 Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erwerben.
*1) § 31 AufenthG Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 3 nicht entgegen.
Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht vorliegen.
*2) § 9 AufenthG Niederlassungserlaubnis
Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.
(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.
höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte,
die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte.
(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Mon