Source: https://p-q.cz/de/terms
Timestamp: 2020-08-08 15:40:51
Document Index: 125561991

Matched Legal Cases: ['§ 1751', '§ 1732', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 2119', '§ 1837', 'Art. 5', '§ 1829', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1914', 'Art. 7', '§ 1826', '§ 1765', 'Art. 9']

INFRAROT-HEIZBILD IM RAHMEN
KARLSBADEN s.r.o.
mit Sitz in náměstí Blahoslavova 18/5, Drahovice, 360 01, Karlovy Vary, Česká republika
Steuernummer: DIĆ: CZ02844770
Handelsregister-Eintrag bei Kreisgericht in Pilsen am 15. November 1996, Abteilung C, Einlageblatt 8206
für den Warenverkauf über einen Online-Shop unter der Internetadresse https://p-q.cz
1. Einführende Bestimmungen
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft KARLSBADEN s.r.o., mit Sitz in náměstí Blahoslavova 18/5, Drahovice, 360 01, Karlovy Vary, Česká republika, Steuernummer: DIĆ: CZ02844770, eingetragen im Handelsregister bei Kreisgericht in Pilsen am 3.04.2014 , Abteilung C, Einlageblatt 29630 (im Folgenden nur „Verkäufer“) regeln im Einklang mit § 1751 Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund des zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden nur „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossenen Kaufvertrags (im Folgenden nur „Kaufvertrag“) entstehen. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf einer Webseite unter der Internetadresse https://p-q.cz (im Folgenden nur „Webseite“), und zwar mittels einer Schnittstelle der Webseite (im Folgenden nur „Webschnittstelle des Shops“), betrieben.
1.2. Die Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung auf Fälle, wo die Person, die es beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person ist oder eine Person, die bei der Bestellung der Waren im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer selbständigen Berufsausübung handelt.
1.3. Im Kaufvertrag können von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen vereinbart werden. Die abweichenden Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache ausgefertigt. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden.
1.5. Der Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Rechte und Pflichten, die während der Wirksamkeit des vorherigen Wortlauts der Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
2.1. Aufgrund einer auf der Webseite erfolgten Registrierung des Käufers erhält der Käufer Zugriff auf seine Nutzerschnittstelle. Von seiner Nutzerschnittstelle aus kann der Käufer Warenbestellungen vornehmen (im Folgenden nur „Nutzerkonto“). Falls die Webschnittstelle des Shops dies ermöglicht, kann der Käufer Warenbestellungen auch ohne Registrierung, direkt von der Webschnittstelle des Shops aus vornehmen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Warenbestellung hat der Käufer alle Angaben korrekt und wahrheitsgetreu aufzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Nutzerkonto aufgeführten Angaben bei jeglicher Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Nutzerkonto und bei der Warenbestellung aufgeführten Angaben werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
2.3. Der Zugang zum Nutzerkonto ist durch Nutzernamen und Passwort abgesichert. Hinsichtlich Informationen, die für den Zugang zu seinem Nutzerkonto erforderlich sind, hat der Käufer Verschwiegenheit zu wahren.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung seines Nutzerkontos Dritten zu ermöglichen.
2.5. Das Nutzerkonto kann vom Verkäufer aufgelöst werden, und zwar insbesondere falls der Käufer sein Nutzerkonto mehr als 36 Monate nicht nutzt, oder falls der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Nutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere mit Rücksicht auf die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung des Verkäufers bzw. auf die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung Dritter.
3.1. Sämtliche in der Webschnittstelle des Shops platzierten Warenpräsentationen sind informativen Charakters und eine Pflicht des Verkäufers zur Schließung eines Kaufvertrags hinsichtlich dieser Waren besteht nicht. Die Bestimmung von § 1732 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch findet keine Anwendung.
3.2. Die Webschnittstelle des Shops beinhaltet Informationen über die Waren unter Nennung der Preise einzelner Waren und der Retourenkosten, sofern diese Waren ihrem Wesen nach nicht auf dem gewöhnlichen Postweg zurückgegeben werden können. Die Warenpreise sind inklusive Mehrwertsteuer und aller einschlägigen Gebühren aufgeführt. Die Warenpreise bleiben in Kraft, solange sie in der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Die Möglichkeit einer Kaufvertragsschließung zu individuell abgemachten Bedingungen bleibt dem Verkäufer durch diese Bestimmung unbenommen.
3.3. Die Webschnittstelle des Shops beinhaltet auch Informationen über Kosten, die mit dem Verpacken und Anliefern der Waren verbunden sind. Die in der Webschnittstelle des Shops aufgeführten Informationen über Kosten, die mit dem Verpacken und Anliefern der Waren verbunden sind, gelten lediglich in Fällen, wo die Waren innerhalb der Tschechischen Republik zugestellt werden.
3.4. Zwecks Warenbestellung füllt der Käufer ein Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular beinhaltet insbesondere Informationen über:
die zu bestellenden Waren (der Käufer „legt“ die zu bestellenden Waren in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Shops),
die Art und Weise der Erstattung des Warenpreises, Angaben über die erwünschte Zustellart der zu bestellenden Waren sowie
Informationen über die mit der Warenanlieferung verbundenen Kosten (im Folgenden gemeinsam nur „Bestellung“).
3.5. Vor dem Abschicken der Bestellung an den Verkäufer steht es dem Käufer frei, die vom Käufer in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, und zwar auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstandene Fehler aufzudecken und zu korrigieren. Der Käufer schickt die Bestellung an den Verkäufer durch das Anklicken des Buttons „ “ ab. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt betrachtet. Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung wird der Verkäufer diesen Erhalt dem Käufer via elektronische Post bestätigen, und zwar an die im Nutzerkonto oder in der Bestellung angegebene Anschrift der elektronischen Post des Käufers (im Folgenden nur „elektronische Adresse des Käufers“).
3.6. Der Verkäufer ist stets berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreishöhe, voraussichtliche Transportkosten) den Käufer um eine zusätzliche (beispielsweise schriftliche oder telefonische) Bestätigung der Bestellung zu bitten.
3.7. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch den Eingang der vom Verkäufer dem Käufer via elektronische Post zugesandten Bestellungsannahme (Akzeptation) an der elektronischen Adresse des Käufers.
3.8. Mit der Verwendung von Datenfernübertragungsmitteln bei der Kaufvertragsschließung ist der Käufer einverstanden. Die dem Käufer bei der Verwendung der Datenfernübertragungsmittel im Zusammenhang mit der Kaufvertragsschließung angefallenen Kosten (Kosten der Internetverbindung, Telefonkosten) trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht vom Grundgebührensatz abweichen.
4.1. Den Preis der Waren und eventuelle mit der Warenanlieferung gemäß Kaufvertrag verbundene Kosten kann der Käufer dem Verkäufer mittels folgender Zahlungsarten erstatten:
als Barzahlung in der Betriebsstätte des Verkäufers an der Adresse Blahoslavova 5 , 36009, Karlovy Vary, Česká republika;
in bar gegen Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;
bargeldlos durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 107-7252760227/0100, geführt bei der Gesellschaft Komerční banka, a.s., Karlovy Vary (im Folgenden nur „Konto des Verkäufers“);
bargeldlos über das Zahlungssystem GoPay;
bargeldlos mit der Zahlungskarte.
4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis hat der Käufer dem Verkäufer auch die mit dem Verpacken und Anliefern der Waren verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht man unter Kaufpreis nachstehend auch die mit der Warenanlieferung verbundenen Kosten.
4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorschusszahlung bzw. keine sonstige ähnliche Anzahlung. Die Bestimmung von Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen bezüglich der Pflicht, den Warenkaufpreis im Voraus zu erstatten, bleibt hiervon unberührt.
4.4. Bei Barzahlungen oder bei Zahlungen gegen Nachnahme wird der Kaufpreis bei der Abnahme der Waren fällig. Bei bargeldlosen Zahlungen wird der Kaufpreis binnen 14 Tagen ab Kaufvertragsschließung fällig.
4.5. Bei bargeldlosen Zahlungen hat der Käufer den Warenkaufpreis unter Angabe des variablen Symbols der Zahlung (Zahlungsreferenz) zu erstatten. Handelt es sich um eine bargeldlose Zahlung, ist die Kaufpreiserstattungspflicht des Käufers mit dem Zeitpunkt erfüllt, zu dem der entsprechende Betrag einem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
4.6. Insbesondere falls die zusätzliche Bestellungsbestätigung seitens des Käufer (Art. 3.6) ausbleibt, ist der Verkäufer berechtigt zu fordern, dass der ganze Kaufpreis erstattet wird, noch bevor die Waren an den Käufer verschickt werden. Die Bestimmung von § 2119 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch findet keine Anwendung.
4.7. Nachlässe auf den Warenpreis, die der Verkäufer dem Käufer eventuell gewährt, können nicht untereinander kombiniert werden.
4.8. Falls im Geschäftsverkehr üblich, oder falls in allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt, stellt der Verkäufer bezüglich Zahlungen, die aufgrund des Kaufvertrags abgewickelt werden, dem Käufer einen Zahlungsbeleg – Rechnung – aus. Der Verkäufer ist mehrwertsteuerpflichtig. Den Steuerbeleg – die Rechnung – stellt der Verkäufer dem Käufer nach Erstattung des Warenpreises aus und verschickt ihn in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass nach § 1837 Bürgerliches Gesetzbuch unter Anderem kein Vertragsrücktritt möglich ist bei einem Kaufvertrag betreffend die Lieferung von Waren, die gemäß Käuferwunsch oder für die Person des Käufers geändert wurden, bei einem Kaufvertrag betreffend die Lieferung von schnell verderblichen Waren sowie von Waren, die nach ihrer Anlieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermengt wurden, bei einem Kaufvertrag betreffend die Lieferung von Waren in geschlossenem Behälter, die der Verbraucher dem Behälter entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, sowie bei einem Kaufvertrag über die Lieferung einer Schall- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, falls er ihre ursprüngliche Verpackung versehrt hat.
5.2. Abgesehen von Fällen nach Art. 5.1 oder anderen Fällen, wo der Kaufvertragsrücktritt nicht möglich ist, hat der Käufer nach § 1829 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar binnen vierzehn (14) Tagen ab Warenabnahme, wobei in Fällen, wo der Kaufvertragsgegenstand in mehreren Warensorten oder in der Anlieferung mehrerer Bestandteile besteht, diese Frist erst ab der Abnahme der letzten Warenlieferung beginnt. Der Kaufvertragsrücktritt muss dem Verkäufer innerhalb der im vorigen Satz genannten Frist versandt werden. Der Käufer kann den Kaufvertragsrücktritt unter Anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die Anschrift der elektronischen Post des Verkäufers [email protected].center zusenden.
5.3. Bei einem Vertragsrücktritt nach Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an nichtig. Die Waren sind dem Verkäufer binnen vierzehn (14) Tagen ab der Versendung des Vertragsrücktritts an den Verkäufer zurückzugeben. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so trägt der Käufer die mit der Warenrückgabe an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch dann, wenn die Waren ihrem Wesen nach nicht auf dem gewöhnlichen Postweg zurückgegeben werden können.
5.4. Bei einem Vertragsrücktritt nach Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer angenommenen Finanzmittel binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Käufer-seitigen Kaufvertragsrücktritt, und zwar auf dieselbe Art und Weise, wie sie der Verkäufer vom Käufer angenommen hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die durch den Käufer gewährte Leistung bereits bei der Käufer-seitigen Warenrückgabe oder auf eine sonstige Weise zurückzuerstatten, sofern der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dadurch nicht weitere Kosten erwachsen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die angenommenen Finanzmittel früher zurückzuerstatten, bevor der Käufer ihm die Waren zurückgegeben, oder nachgewiesen hat, dass er die Waren an den Verkäufer verschickt hatte.
5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, Ersatzansprüche bezüglich an den Waren entstandener Schäden gegen den Anspruch des Käufers auf Kaufpreisrückerstattung einseitig aufzurechnen.
5.6. Bis zur Abnahme der Waren durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag jederzeit zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer den Kaufpreis dem Käufer ohne unnötigen Verzug, und zwar bargeldlos auf ein durch den Käufer bestimmtes Konto.
5.7. Wird dem Käufer zusammen mit den Waren ein Geschenk gewährt, so schließt man den Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der auflösenden Bedingung, dass, falls der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, der Schenkungsvertrag hinsichtlich eines solchen Geschenkes unwirksam wird und der Käufer dem Verkäufer zusammen mit den Waren auch das gewährte Geschenk zurückzugeben hat.
6. Transport und Anlieferung der Waren
6.1. Ist die Transportart aufgrund eines besonderen Käuferwunsches festgelegt worden, so trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche, mit dieser Transportart verbundene Kosten.
6.2. Falls der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet ist, die Waren an einen vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, so ist der Käufer verpflichtet, die Waren bei der Anlieferung abzunehmen.
6.3. Falls es, aus vom Käufer zu verantwortenden Gründen, notwendig ist, die Waren wiederholt oder auf eine andere, als auf die in der Bestellung genannte, Art und Weise zuzustellen, so ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Warenzustellung bzw. mit der anderen Zustellart verbundenen Kosten zu erstatten.
6.4. Bei der Abnahme der Waren vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackungen zu überprüfen und im Falle jeglicher Mängel dies unverzüglich dem Spediteur zu melden. Bei Vorfindung einer Verpackungsverletzung, die von unbefugtem Eindringen in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht abnehmen.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Warentransport können durch gesonderte Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, falls der Verkäufer sie erlassen hat.
7. Ansprüche aus mangelhafter Leistung
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Ansprüche aus mangelhafter Leistung richten sich nach den entsprechenden allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174 Bürgerliches Gesetzbuch).
7.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Abnahme mängelfrei ist. Im Besonderen haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt, wo der Käufer die Ware abnimmt:
die Ware die von den Parteien untereinander abgemachten Eigenschaften aufweist bzw., falls keine Abmachung getroffen worden ist, sie solche Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat, oder die der Käufer unter Berücksichtigung des Charakters der Ware und aufgrund der geschalteten Werbung erwartet hat,
die Ware zu dem Zweck taugt, den der Verkäufer im Hinblick auf ihren Gebrauch angibt, oder zu dem derartige Waren in der Regel gebraucht werden,
die Ware der Qualität oder Ausführung nach der abgemachten Warenprobe oder dem Muster entsprechen, sofern die Qualität oder Ausführung anhand einer abgemachten Warenprobe oder eines Musters bestimmt wurde,
die Waren in entsprechenden Mengen, Maßen und Gewichten vorliegen und
dass die Ware den Auflagen von Rechtsvorschriften gerecht wird.
7.3. Die in Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen aufgeführten Bestimmungen finden keine Anwendung bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, auf den Mangel, für den der Preisnachlass vereinbart wurde, auf gebrauchsüblichen Verschleiß, bei Gebrauchtwaren dann auf Mängel, die dem Ausmaß des Gebrauchs oder Verschleißes entsprechen, die die Waren bei der Käufer-seitigen Abnahme aufwiesen, oder falls es im Charakter der Waren liegt.
7.4. Kommt der Mangel binnen sechs Monaten ab Abnahme zum Vorschein, so wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei der Abnahme mangelhaft war. Mängelansprüche dürfen vom Käufer geltend gemacht werden, falls der Mangel bei einer Verbrauchsware binnen vierundzwanzig Monaten ab Abnahme zum Vorschein gekommen ist.
7.5. Ansprüche aus mangelhafter Leistung macht der Käufer beim Verkäufer geltend, und zwar an der Adresse derjenigen seiner Betriebsstätten, in der eine Entgegennahme der Reklamation möglich ist mit Rücksicht auf das verkaufte Warensortiment, gegebenenfalls auch an seinem Sitz oder am Ort seiner unternehmerischen Tätigkeit. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer vom Käufer die reklamierte Ware erhalten hat.
7.6. Weitere mit der Mängelhaftung des Verkäufers zusammenhängende Rechte und Pflichten der Parteien können von der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.
8.1. Eigentum an der Ware erwirbt der Käufer mit der Bezahlung des ganzen Kaufpreises der Ware.
8.2. Der Verkäufer ist in seiner Beziehung zum Käufer an keine Verhaltensleitlinien im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.
8.3. Außergerichtliche Abwicklung von Verbraucherbeschwerden stellt der Verkäufer mittels der elektronischen Adresse [email protected] sicher. Die Benachrichtigung über die Erledigung der Beschwerde des Käufers schickt der Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers zu.
8.4. Der Verkäufer ist berechtigt, aufgrund einer Gewerbezulassung Waren zu verkaufen. Gewerbekontrolle wird durch das zuständige Gewerbeamt im Rahmen seiner Kompetenz ausgeübt. Die Aufsicht über den Bereich des Personendatenschutzes übt die Personendatenschutzbehörde (ÚOOÚ) aus. Die Tschechische Handelsinspektion (ČOI) übt in definiertem Ausmaß unter Anderem Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., Verbraucherschutzgesetz, in Verbindung mit späteren Vorschriften, aus.
8.5. Der Käufer nimmt hiermit auf sich das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch.
9.1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers als natürliche Person beruht auf dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg., Datenschutzgesetz, in Verbindung mit späteren Vorschriften.
9.2. Der Käufer ist mit der Verarbeitung seiner folgenden personenbezogenen Daten einverstanden: Vorname und Name, Wohnsitzadresse, Steuernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Adresse der elektronischen Post, Telefonnummer (im Folgenden zusammen alles nur „personenbezogene Daten“).
9.3. Der Käufer ist damit einverstanden, dass der Verkäufer seine personenbezogenen Daten zwecks Umsetzung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag bzw. zwecks Führen des Nutzerkontos verarbeiten wird. Sofern der Käufer keine anderweitige Möglichkeit wählt, ist er mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer auch zu Zwecken der Zusendung von Informationen und Geschäftsmittelungen an den Käufer einverstanden. Das Einverständnis mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in vollem Umfang gemäß diesem Artikel ist keine Vorbedingung, die an sich alleine die Kaufvertragsschließung verhindern würde.
9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Nutzerkonto, bei einer von der Webschnittstelle des Shops aus vorgenommenen Bestellung) korrekt und wahrheitsgetreu anzugeben und dass er verpflichtet ist, ohne unnötigen Verzug den Verkäufer über Änderungen in seinen personenbezogenen Daten zu informieren.
9.5. Mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als Verarbeiter beauftragen. Außer an die Frachtführer werden die personenbezogenen Daten durch den Verkäufer ohne vorherige Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben.
9.6. Die personenbezogenen Daten werden unbefristet verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form automatisiert oder in gedruckter Form nichtautomatisiert verarbeitet.
9.7. Der Käufer bestätigt, dass die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten genau sind und dass er davon belehrt worden ist, dass es sich um eine freiwillige Zurverfügungstellung personenbezogener Daten handelt.
9.8. Sollte der Käufer annehmen, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter (Art. 9.5) eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durchführt, die sich im Widerspruch zum Schutz des privaten oder persönlichen Lebens des Käufers befindet oder gesetzwidrig ist, insbesondere falls die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung ungenau sind, kann er:
den Verkäufer oder den Verarbeiter um Erklärung bitten,
verlangen, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter den so herbeigeführten Zustand beseitigen.
9.9. Beantragt der Käufer eine Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, so ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Auskunft zu erteilen. Der Verkäufer hat das Recht, für die Auskunftserteilung gemäß vorherigem Satz einen angemessenen, die Aufwendungen für die Auskunftserteilung nicht übersteigenden Kostenersatz zu fordern.
10.1. Der Käufer ist damit einverstanden, dass Informationen im Zusammenhang mit den Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers zugeschickt werden, und stimmt weiter der Zusendung von Geschäftsmitteilungen durch den Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers zu.
10.2. Der Käufer stimmt der Speicherung der sog. Cookies in seinem Computer zu. Sollte es möglich sein, den Einkauf auf der Webseite durchzuführen und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag zu erfüllen, ohne dass die sog. Cookies im Computer des Käufers gespeichert werden müssen, kann der Käufer seine Zustimmung aus dem vorherigen Satz jederzeit widerrufen.
11.1. Dem Käufer kann an die elektronische Adresse des Käufers zugestellt werden.
12.1. Für den Fall, dass die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung tschechischem Recht unterliegt. Verbraucherrechte aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
12.2. Ist oder wird eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmungen eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Von der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
12.3. Der Kaufvertrag samt den Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und entzieht sich dem Zugriff.
12.4. Ein Musterformular für den Kaufvertragsrücktritt ist diesen Geschäftsbedingungen als Anlage beigefügt.
12.5. Kontaktangaben des Verkäufers: Zustellanschrift Blahoslavova 18/5 36009 Karlovy Vary, Czech Republic , Adresse der elektronischen Post [email protected], Telefon (+420) 774 466 397.
(Ort) Karlovy Vary, Tag 01.01.2019