Source: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/09/verbot-islamischer-staat.html
Timestamp: 2016-07-28 18:16:29
Document Index: 97544202

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 18', '§ 2', '§15', '§ 15']

BMI - Nachrichten - De Maizière verbietet Betätigung der Terrororganisation "Islamischer Staat" in Deutschland
Sicherheit Terrorismusbekämpfung Pressemitteilung 12.09.2014 De Mai­ziè­re ver­bie­tet Be­tä­ti­gung der Ter­ro­r­or­ga­ni­sa­ti­on "Is­la­mi­scher Staat" in Deutsch­land Der Bundesinnenminister hat heute die Betätigung des "Islamischen Staates" in Deutschland verboten. Das Verbot gegen den "Islamischen Staat" stützt sich auf § 3 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 des VereinsG, da sich die Organisation "Islamischer Staat" (IS) gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit der heute ergangenen Verfügung hat der Bundesinnenminister verboten, Kennzeichen des IS öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellung zu verwenden. Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärt hierzu: "Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Deshalb verbiete ich mit sofortiger Wirkung die Betätigung der Terrororganisation 'Islamischer Staat' in Deutschland. Diese Terrororganisation ist eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Dieser Bedrohung treten wir heute entschlossen entgegen. Das heutige Verbot richtet sich ausschließlich gegen Terroristen, die die Religion für ihre verbrecherischen Ziele missbrauchen." Hervorhebung mit Downloads
IS-Vereinsverbot Tenor zum Verbot der Betätigung der Terrororganisation "Islamischer Staat" in Deutschland
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Die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) - alias "Islamischer Staat im Irak" (ISI), alias "Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien" (ISIG) - ist ein ausländischer Verein im Sinne von § 2 Abs. 2 in Verbindung mit §15 Abs. 1 VereinsG. Das Bundesministerium des Innern ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 VereinsG für das Verbot zuständig.
O-Ton des Ministers in der Pressekonferenz