Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61_ThuerRiG_Disziplinarmassnahmen-d172025,69.html
Timestamp: 2017-01-20 18:32:57
Document Index: 149541686

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 87', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 62']

§ 61 ThürRiG, Disziplinarmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 ThürRiG, Disziplinarmaßnahmen Suche
Thüringer Richtergesetz (ThürRiG) Landesrecht Thüringen…§ 61 ThürRiG, Disziplinarmaßnahmen§ 62 ThürRiG (weggefallen)§ 63 ThürRiG, Erhebung der Disziplinarklage§ 64 ThürRiG, Entscheidungen des Dienstgerichts§ 65 ThürRiG (weggefallen)§ 66 ThürRiG, Gesetzlicher Vertreter, Bevollmächtigter und Beistand§ 67 ThürRiG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 68 ThürRiG, Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags§ 69 ThürRiG, Besondere Bestimmungen§ 70 ThürRiG, Anwendung der Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung§ 71 ThürRiG, Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte§ 72 ThürRiG, Einleitung des Versetzungsverfahrens§ 73 ThürRiG, Urteilsformel im Versetzungsverfahren§ 74 ThürRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung...§ 75 ThürRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmun...§ 76 ThürRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Bekleidung...§ 77 ThürRiG, Einleitung des Prüfungsverfahrens§ 78 ThürRiG, Urteilsformel im Prüfungsverfahren§ 79 ThürRiG, Aussetzung des Prüfungsverfahrens§ 80 ThürRiG, Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung ...§ 81 ThürRiG (weggefallen)…§ 87 ThürRiG, Inkrafttreten
§ 61 ThürRiG, Disziplinarmaßnahmen
§ 61 ThürRiGThüringer Richtergesetz (ThürRiG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürRiGReferenz: 312-2Abschnitt: Vierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → Dritter Unterabschnitt – Disziplinarverfahren (1) Disziplinarmaßnahmen sind: 1.Verweis,2.Geldbuße,3.Kürzung der Dienstbezüge,4.Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt,5.Zurückstufung,6.Entfernung aus dem Dienst,7.Kürzung des Ruhegehalts,8.Aberkennung des Ruhegehalts.(2) Die Disziplinarmaßnahme der Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt kann mit Kürzung der Dienstbezüge, Versagen des Aufsteigens in den Dienstbezügen und Einstufung in eine niedrigere Erfahrungsstufe oder mit einer dieser Maßnahmen verbunden werden. Umzugskosten werden nicht erstattet. Im Übrigen darf in demselben Disziplinarverfahren nur eine der in Absatz 1 genannten Disziplinarverfahren verhängt werden.(3) Sind mehr als fünf Jahre seit der Beendigung des als Dienstvergehen in Betracht kommenden Verhaltens vergangen, ist es unzulässig, eine Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt zu verhängen.(4) Durch Disziplinarverfügung kann gegen einen Richter oder Staatsanwalt nur der Verweis verhängt werden.
§ 60 ThürRiG, Geltung des Thüringer Disziplinargesetzes§ 62 ThürRiG (weggefallen)