Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/v160625-2009-09-01.htm
Timestamp: 2019-12-10 12:38:46
Document Index: 9821849

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 28', '§ 66', '§ 70', '§ 76', '§ 77', '§ 288', '§ 312', '§ 312', '§ 360', '§ 499', '§ 500', '§ 501', '§ 504', '§ 505', '§ 506', '§ 507', '§ 508', '§ 611', '§ 651', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 1297', '§ 1361', '§ 1384', '§ 1385', '§ 1386', '§ 1387', '§ 1389', '§ 1411', '§ 1447', '§ 1448', '§ 1495', '§ 1519', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1633', '§ 1936', '§ 2182', '§ 2183', '§ 2334', '§ 2335', '§ 1318', '§ 1318', '§ 1303', '§ 1311', '§ 1314', '§ 1314', '§ 1363', '§ 1587', '§ 1306', '§ 1408', '§ 1414', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1580', '§ 1585', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587']

Änderungen BGB vom 01.09.2009 durch Artikel 3 des VAStrRefG
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Synopse aller Änderungen des BGB am 01.09.2009
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. September 2009 durch Artikel 3 des VAStrRefG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BGB.
durch Artikel 3 G. v. 03.04.2009 BGBl. I S. 700
§ 23 Ausländischer Verein
§ 28 Beschlussfassung und Passivvertretung
§ 66 Bekanntmachung
§ 70 Beschränkung der Vertretungsmacht; Beschlussfassung
§ 76 Eintragung der Liquidatoren
§ 77 Form der Anmeldungen
§ 288 Verzugszinsen *)
Untertitel 2 Besondere Vertriebsformen *)
§ 312f Kündigung und Vollmacht zur Kündigung
§ 312g Abweichende Vereinbarungen
Titel 5 Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 2 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen *)
§§ 360, 361 (weggefallen)
Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge *)
§ 499 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
§ 500 Finanzierungsleasingverträge
§ 501 Teilzahlungsgeschäfte
§ 504 Vorzeitige Zahlung bei Teilzahlungsgeschäften
§ 505 Ratenlieferungsverträge
§ 506 Abweichende Vereinbarungen
§ 507 Anwendung auf Existenzgründer
§§ 508 bis 515 (weggefallen)
Titel 8 Dienstvertrag *)
§ 611a (aufgehoben)
§ 651 Anwendung des Kaufrechts *)
Untertitel 2 Reisevertrag *)
Untertitel 2 Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Titel 12 Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag
§ 676 Kündigung von Übertragungsverträgen
Kapitel 2 Überweisungsvertrag
§ 676a Vertragstypische Pflichten; Kündigung
§ 676b Haftung für verspätete Ausführung; Geld-zurück-Garantie
§ 676c Verschuldensunabhängige Haftung; sonstige Ansprüche
Kapitel 3 Zahlungsvertrag
§ 676e Ausgleichsansprüche
Kapitel 4 Girovertrag
§ 676f Vertragstypische Pflichten beim Girovertrag
§ 676g Gutschriftanspruch des Kunden
§ 676h Missbrauch von Zahlungskarten *)
§ 1297 Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens
§ 1361a Hausratsverteilung bei Getrenntleben
§ 1384 Berechnungszeitpunkt bei Scheidung
§ 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei Getrenntleben
§ 1386 Vorzeitiger Zugewinnausgleich in sonstigen Fällen
§ 1387 Berechnungszeitpunkt bei vorzeitigem Ausgleich
§ 1389 Sicherheitsleistung
§ 1411 Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger
§ 1447 Aufhebungsklage des nicht verwaltenden Ehegatten
§ 1448 Aufhebungsklage des Verwalters
§ 1495 Aufhebungsklage eines Abkömmlings
§§ 1519 bis 1557 (weggefallen)
§ 1587 Auszugleichende Versorgungsanrechte
Kapitel 2 Wertausgleich von Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung
§ 1587a Ausgleichsanspruch
§ 1587g Anspruch auf Rentenzahlung
§ 1587h Beschränkung oder Wegfall des Ausgleichsanspruchs
§ 1587i Abtretung von Versorgungsansprüchen
§ 1587k Anwendbare Vorschriften; Erlöschen des Ausgleichsanspruchs
§ 1587l Anspruch auf Abfindung künftiger Ausgleichsansprüche
§ 1587m Erlöschen des Abfindungsanspruchs
§ 1587n Anrechnung auf Unterhaltsanspruch
Kapitel 4 Parteivereinbarungen
Kapitel 5 Schutz des Versorgungsschuldners
§ 1587p Leistung an den bisherigen Berechtigten
§ 1587b (aufgehoben)
§ 1587c (aufgehoben)
§ 1587d (aufgehoben)
§ 1587e (aufgehoben)
§ 1587f (aufgehoben)
§ 1587g (aufgehoben)
§ 1587h (aufgehoben)
§ 1587i (aufgehoben)
§ 1587k (aufgehoben)
§ 1587l (aufgehoben)
§ 1587m (aufgehoben)
§ 1587n (aufgehoben)
§ 1587o (aufgehoben)
§ 1587p (aufgehoben)
§ 1633 Personensorge für verheirateten Minderjährigen
§ 1936 Gesetzliches Erbrecht des Fiskus
§ 2182 Gewährleistung für Rechtsmängel
§ 2183 Gewährleistung für Sachmängel
§ 2334 Entziehung des Elternpflichtteils
§ 2335 Entziehung des Ehegattenpflichtteils
nächste Fassung von § 1318 →
aktuelle Fassung § 1318 zeigen
1. zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1303, 1304, 1306, 1307 oder § 1311 oder in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung nicht gekannt hat oder der in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 von dem anderen Ehegatten oder mit dessen Wissen getäuscht oder bedroht worden ist;
(3) Die §§ 1363 bis 1390 und die §§ 1587 bis 1587p finden entsprechende Anwendung, soweit dies nicht im Hinblick auf die Umstände bei der Eheschließung oder bei Verstoß gegen § 1306 im Hinblick auf die Belange der dritten Person grob unbillig wäre.
aktuelle Fassung § 1408 zeigen
(2) In einem Ehevertrag können die Ehegatten durch eine ausdrückliche Vereinbarung auch den Versorgungsausgleich ausschließen. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird.
aktuelle Fassung § 1414 zeigen
Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Das Gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zugewinns oder der Versorgungsausgleich ausgeschlossen oder die Gütergemeinschaft aufgehoben wird.
1 Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. 2 Das Gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder die Gütergemeinschaft aufgehoben wird.
aktuelle Fassung § 1587 zeigen
(1) Zwischen den geschiedenen Ehegatten findet ein Versorgungsausgleich statt, soweit für sie oder einen von ihnen in der Ehezeit Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderte Erwerbsfähigkeit der in § 1587a Abs. 2 genannten Art begründet oder aufrechterhalten worden sind. Außer Betracht bleiben Anwartschaften oder Aussichten, die weder mit Hilfe des Vermögens noch durch Arbeit der Ehegatten begründet oder aufrechterhalten worden sind.
(2) Als Ehezeit im Sinne der Vorschriften über den Versorgungsausgleich gilt die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorausgeht.
(3) Für Anwartschaften oder Aussichten, über die der Versorgungsausgleich stattfindet, gelten ausschließlich die nachstehenden Vorschriften; die güterrechtlichen Vorschriften finden keine Anwendung.
aktuelle Fassung §§ 1587a bis 1587p zeigen
aktuelle Fassung § 1587b zeigen
(3) Soweit der Ausgleich nicht nach Absatz 1 oder 2 vorzunehmen ist, hat der ausgleichspflichtige Ehegatte für den Berechtigten als Beiträge zur Begründung von Anwartschaften auf eine bestimmte Rente in einer gesetzlichen Rentenversicherung den Betrag zu zahlen, der erforderlich ist, um den Wertunterschied auszugleichen; *) dies gilt nur, solange der Berechtigte die Voraussetzungen für ein Altersruhegeld aus einer gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht erfüllt. Das Nähere bestimmt sich nach den Vorschriften über die gesetzlichen Rentenversicherungen. Nach Absatz 1 zu übertragende oder nach Absatz 2 zu begründende Rentenanwartschaften sind in den Ausgleich einzubeziehen; im Wege der Verrechnung ist nur ein einmaliger Ausgleich vorzunehmen.
*) Anmerkung: Dieser Halbsatz ist gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1983 (BGBl. I S. 375) nichtig.
aktuelle Fassung § 1587c zeigen
aktuelle Fassung § 1587d zeigen
aktuelle Fassung § 1587e zeigen
aktuelle Fassung § 1587f zeigen
aktuelle Fassung § 1587g zeigen
aktuelle Fassung § 1587h zeigen
aktuelle Fassung § 1587i zeigen
aktuelle Fassung § 1587k zeigen
(1) Für den Ausgleichsanspruch nach § 1587g Abs. 1 Satz 1 gelten die §§ 1580, 1585 Abs. 1 Satz 2, 3 und § 1585b Abs. 2, 3 entsprechend.
aktuelle Fassung § 1587l zeigen
aktuelle Fassung § 1587m zeigen
aktuelle Fassung § 1587n zeigen
aktuelle Fassung § 1587o zeigen
(1) Die Ehegatten können im Zusammenhang mit der Scheidung eine Vereinbarung über den Ausgleich von Anwartschaften oder Anrechten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 1587) schließen. Durch die Vereinbarung können Anwartschaftsrechte in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 1 oder 2 nicht begründet oder übertragen werden.
aktuelle Fassung § 1587p zeigen
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