Source: https://www.werk1.com/coworking/agb/
Timestamp: 2019-12-10 12:19:55
Document Index: 79289655

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§2', '§\n9', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 536']

Coworking - AGB - WERK1
Coworking – AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für COWORKING der WERK1.Bayern GmbH, Atelierstr. 29, 81671 München, Handelsregister B Amtsgericht München, HRB 126093
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der WERK1.Bayern GmbH, nachfolgend WERK1 genannt, die diese gegenüber ihren Vertragspartnern im Rahmen der Coworking-Leistungen erbringt.
Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, nachfolgend auch Coworker oder Nutzer genannt, finden keine Anwendung. WERK1 widerspricht einer Anwendung von AGB des Vertragspartners ausdrücklich.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 LEISTUNGSBESCHREIBUNG, LAUFZEITEN
(1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen des WERK1 ist die Bereitstellung von Coworking-Arbeitsplätzen, einschließlich eines Internetzugangs (W-Lan) zur Nutzung im Büroüblichen Umfang (nicht für Hostingsleistungen o.ä.), der Bereitstellung von Schließfächern (nach Verfügbarkeit), im Rahmen einer abgeschlossenen Coworking-Full Membership.
Grundvoraussetzung für die Nutzung der unter §2(1) aufgelisteten Leistungen ist der Abschluss einer Membership. Das WERK1 ist nicht verpflichtet einen Antrag auf Abschluss einer Membership anzunehmen. Eine reine Eingangsbestätigung des Antrags stellt keine Annahme dar.
Berechtigt den Nutzer zur Nutzung an 3 (drei) Tagen des Monats während einer gültigen Membership; die Nutzung eines bestimmten Arbeitsplatzes ist hiervon nicht umfasst. Sollten nicht ausreichend Plätze vorhanden sein, kontaktieren Sie bitte unser Personal vor Ort, das für die Schaffung weiterer Plätze Sorge tragen wird.
Weitere Tage können gegen ein Entgelt jederzeit hinzugebucht werden.
(s. (3) Zubuchung „Einzeltage“
Wie Basic Membership nur mit 8 (acht) Tagen Nutzung pro Monat verbunden.
(s. (3) Zubuchung „Einzeltage“)
Full Month Membership
Berechtigt den Nutzer zur Nutzung an jedem Tag des Monats während einer
gültigen Membership; der Nutzer hat wie auch in den anderen Tarifen nur Anspruch auf einen flexiblen Arbeitsplatz.
Aktuelle Preise und Details zu den Leistungen sind auf der WERK1 Webseite einzusehen.
(3) Zubuchung „Einzeltage“
Zur laufenden Membership kann der Nutzer jederzeit eine Zubuchung von Einzeltagen tätigen, sobald sein Kontingent der monatlich verfügbaren Tage ausgeschöpft ist. Diese Zubuchung von Tagen ist manuell mit einem Ansprechpartner des Support-Teams abzuklären und kann über das Online-Portal eingebucht werden. Zugebuchte Tage beziehen sich immer auf den laufenden Membership-Monat und können nicht in den Folgemonat übertragen werden. Die Zubuchung an Tagen ist einmalig und wiederholt sich nicht automatisch für den Folgemonat.
(4) Tarifwechsel
Der Nutzer kann seine aktive Mitgliedschaft jederzeit auf ein anderes Mitgliedschafts-Paket wechseln. Dazu muss er das aktuell ausgewählte Mitgliedschafts-Paket kündigen (siehe §
9) und kann über das Online Portal des WERK1 in der Rubrik „Shop“ ein neues Mitgliedschafts-Paket erwerben.
Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die richtige Auswahl des Startdatums des neuen Pakets und die fristgerechte Kündigung des alten Pakets.
(5) Der Nutzer hat bei Belegung seines Arbeitsplatzes diesen auf seinen einwandfreien Zustand und dessen Funktionsfähigkeit zu prüfen. Etwaige Schäden oder Beeinträchtigungen sind vor Beginn seiner Arbeit im Coworkingspace am Empfang / Café einem Mitarbeiter des WERK1 zu melden.
(6) Für die Nutzung des W-LAN gelten die „Nutzungsbedingungen für die kostenfreie Nutzung des offenen W-LAN im WERK1.Bayern”.
(7) Die Laufzeit einer Membership beträgt 1 Monat und verlängert sich, sofern sie nicht bis zum 15. eines Kalendermonats gekündigt wird, automatisch um einen weiteren Monat.
Der Empfang zum WERK1 Coworking-Space ist für die Nutzer während der allgemeinen Öffnungszeiten: Mo.-Fr. von 9:00 – 18:00 offen. Nutzer mit einer aktiven Mitgliedschaft erhalten einen 24 Stunden Zugangschip Mo.-So. Der Chip trackt die Anzahl an Besuchstagen und kann bei Erreichen der maximalen Nutzungstage den Zugang zum Coworking Space verwähren. Notwendige Abweichungen, z.B. zum Erhalt der Mietsache, werden dem Nutzer mit angemessener Frist im voraus per E-Mail mitgeteilt.
4 ANMELDUNG DER NUTZER
Die Registrierung erfolgt über das Office RnD Internet Portal des WERK1 (https://werk1.officernd.com/login). Der Nutzer muss dabei eine gültige Rechnungsadresse sowie Zahlungsmethode angeben, siehe auch § 7.
Nach der Registrierung und vor der erstmaligen Nutzung müssen sich Nutzer am Empfang / Café im Erdgeschoss des WERK1 während der Öffnungszeiten melden. Das WERK1 behält sich vor, eine Abschrift der Daten eines gültigen Lichtbild-Ausweises des Coworker zur Dokumentation zu machen; im Fall ausländischer Dokumente kann auch eine Kopie gefertigt werden.
Bei jedem Besuch muss sich der Nutzer fortan selbst über das Internet Portal des WERK1 als anwesend zum Zwecke der Abrechnung anmelden. Das WERK1 behält es sich vor jederzeit zu überprüfen, ob der Nutzer sich ordnungsgemäß angemeldet hat. Sollte dies innerhalb eines Monats mehr als einmal nicht der Fall sein oder innerhalb eines Zeitraums von mehr als 2 mal nicht der Fall sein, ist der Nutzer verpflichtet eine Vertragsstrafe in Höhe des jeweils nächst höheren Tarifs für einen Monat zu leisten. Darüber hinaus ist Werk1 zur Kündigung berechtigt. Vertragsstrafe und Kündigungsrecht stehen WERK1 nur zu, soweit der Nutzer vorab verwarnt wurde.
(1) Die Membership wird durch den Nutzer über das Internet Portal des WERK1 beantragt. Nach Eingabe der erforderlichen Daten und Bestätigung des Antrags, werden die Daten an WERK1 übersendet.
(2) Ein Nutzervertrag zwischen dem Nutzer und WERK1 kommt mit Bestätigung des Abschlusses der Registrierung zu Stande. Entsprechendes gilt für die Bestätigung der Buchung der jeweiligen Membership. Die Bestätigung des Eingangs des Mitgliedsantrags stellt keine Annahmeerklärung dar.
6 VERTRAGSDURCHFÜHRUNG
(1) Der Abschluss einer Membership berechtigt den Nutzer zur Nutzung eines Arbeitsplatzes des WERK1-Coworkingspace sowie der allgemeinen Gemeinschaftsflächen, wie die Mieterküche, den allgemeinen Sitzbereich (Couches), sowie die Toiletten.
(2) Ein Arbeitsplatz besteht aus Stuhl, anteiliger Tischfläche an Großtischen sowie dem Zugriff auf das allgemeine W-Lan. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf einen festen Platz.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, WERK1 seinen Arbeitsplatz in Ausnahmefällen zur Verfügung zu stellen, soweit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird.
(4) Die Untervermietung an Dritte oder auch nur eine Überlassung des Coworkingspace oder der damit verbundenen Leistungen an Dritte ist ausgeschlossen. Gäste dürfen lediglich in den Gemeinflächen empfangen werden oder müssen einen eigenen Gästepass erwerben.
(5) Das WERK1 darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit dem Nutzern, vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Nutzern und keiner Fristsetzung. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Sämtliche aus Versäumnissen resultierende Kosten gehen zu seinen Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden). Aufgrund von zweckmäßigen Arbeiten darf der Nutzer das Nutzungsentgelt nicht mindern.
(6) Mit den technischen Gegenständen und den sonstigen Einrichtungsgegenständen ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem Nutzer berechnet.
(7) Dem Nutzer ist bekannt, dass es auf dem Gelände zu regelmäßigen Umbau- & Abrissmaßnahmen durch den Grundstückseigentümer kommen kann. Dies kann zu nicht unerheblichen Lärmbelästigungen führen. Diese stellen keinen Minderungsgrund oder Kündigungsgrund dar. Einen aktuellen Zeitplan in der Form, der dem WERK1 bekannt ist, kann jederzeit am Empfang / Café erfragt werden. Kurzfristige Änderungen durch den Eigentümer bleiben vorbehalten.
7 TARIFE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN, KAUTION
(1) Alle Preise von WERK1 sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Ausgenommen hiervon sind die öffentlich ausgewiesenen Endverbraucherpreise im Café bzw. anderer gastronomischer Leistungen.
(2) Der Nutzer ermächtigt das WERK1 zur Einziehung des vereinbarten Entgelts per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Zahlung über vom WERK1 akzeptierte Zahlungsdienstleister vorzunehmen.
(3) Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die dem WERK1 infolge der Nichteinlösung der Lastschrift oder aufgrund eines unbegründeten Widerspruchs entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers.
(4) Die Zahlung ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Soweit die Zahlung monatlich zu leisten ist, ist diese jeweils vorschüssig fällig; eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Ansprüchen zulässig. Entscheidend dabei ist die Wertstellung der Zahlung. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, hat er dem WERK1 Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich normierten Zinssatzes zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
(6) Das WERK1 behält sich vor für überlassene Sachen wie Schlüssel/Zugangskarten oder Schließfächer eine nicht verzinste Kaution zu erheben.
(7) WERK1 hat gemäß § 9 UStG unbedingt auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 a) UStG verzichtet und optiert zur Umsatzsteuer. Der Nutzern wird darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteueroption (also die Entscheidung auf die Befreiung von der Umsatzsteuer zu verzichten) von WERK1 nur unter den in § 9 UStG genannten Voraussetzungen zulässig ist, d.h. der Nutzer muss Unternehmer im Sinne des § 2 UStG sein und der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich Umsätze zu tätigen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Der Nutzer versichert, dass er Unternehmer im Sinne des § 2 UStG ist und den Vertragsgegenstand vollumfänglich seinem umsatzsteuerlichen Unternehmen zuordnen wird. Der Nutzer haftet gegenüber WERK1 für den gesamten Schaden, der WERK1 dadurch entsteht, dass der Nutzer gegen die Verpflichtung verstößt, ausschließlich Umsätze zu tätigen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.
(8) Auf Verlangen von WERK1 muss der Nutzer unverzüglich sämtliche Unterlagen hinsichtlich seines Unternehmens zur Verfügung stellen, die WERK1 benötigt, um die Voraussetzungen der Umsatzsteueroption nach § 9 UStG nachzuweisen. Sollten sich beim Nutzern oder irgendeinem Untermieter oder einem sonstigen Nutzer Umstände ergeben oder bekannt werden oder im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung oder Umsatzsteuernachschau oder sonst von den Finanzbehörden angenommen werden, die die Zulässigkeit der Umsatzsteueroption von WERK1 betreffen können, ist der Nutzer verpflichtet, WERK1 hierüber unverzüglich zu informieren. In diesem Falle hat WERK1 das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Servicevertrages, wenn die Zulässigkeit der Umsatzsteueroption gefährdet ist.
(9) Die Regelungen zur Umsatzsteueroption sind auch mit jedem Untermieter zu vereinbaren und zwar als echter Vertrag zu Gunsten Werk1. Eine Erlaubnis zur Untervermietung setzt eine entsprechende Vereinbarung zwingend voraus.
(1) WERK1 verpflichtet sich auf die Einhaltung des Datenschutzes im Sinne der Datenschutzgrundverordnung DSGVO.
(2) Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch WERK1 sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.
(3) Der Nutzer stimmt der Übergabe seiner personenbezogenen Daten an Slack Corp. und Mailchimp als WERK1 Kommunikationskanäle zu. Andernfalls muss der Verwendung der personenbezogenen Daten durch diese Dienstleister explizit und in Schriftform durch den Nutzer widersprochen werden. Die Übergabe der Daten erfolgt im Sinne der WERK1 Datenschutzerklärung (www.werk1.com/datenschutzerklaerung).
(4) Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. WERK1 verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Nutzers, sofern diese für die weitere Vertragsdurchführung keine weitere Relevanz besitzen und technisch möglich ist.
(5) WERK1 erfasst die Anwesenheit der Nutzer in den Räumen durch die eigenständigen Anmeldungen der Nutzer im Wlan und Anmeldesystem von WERK1. Im Rahmen der Nutzung des WLans wird durch das Firewallsystem aufgezeichnet welche Webseiten durch welches Gerät mit welcher MAC- und IP-Adresse aufgerufen wurde. Darüber hinaus wird der Netzwerkname des jeweiligen Gerätes erfasst. Diese Daten werden zu Abrechnungszwecken und Sicherheitszwecken aufbewahrt und werden, soweit sie nicht für Abrechnungszwecke benötigt werden nach 14 Tagen gelöscht.
(6) Nicht-verschlüsselte Inhalte können durch unsere Firewall gefiltert werden, wenn WERK1 der Ansicht sind, dass die Inhalte oder die Herkunft der Inhalte geeignet sind, die Sicherheit und Leistungsfähigkeit der IT-Anlagen von WERK1 oder seiner Kunden zu beeinträchtigten.
(7) Hinsichtlich der Erfassung von Daten bei Nutzung der Webseite, ist auf die dort vorhandene Datenschutzerklärung zu verweisen.
(8) Die Räume von WERK1 werden in den öffentlichen Bereichen durch Videokameras überwacht. Die Aufnahmen werden für 30 Tage vorgehalten und soweit sie nicht aus Sicherheitsgründen weiter benötigt werden, werden die Aufnahmen nach dieser Frist gelöscht. Die Schließanlage von Werk1 registriert, welcher Schlüssel wann welche Tür geöffnet hat. Diese Daten werden ebenfalls nach 30 Tagen gelöscht, soweit sie nicht mehr benötigt werden. Die Protokollierung dient allein Sicherheitsgründen.
(1) Die vertragliche Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen zum Monatsende. Der Antrag auf Kündigung muss damit bis spätestens 15. eines Kalendermonats über das Intranet Portal des WERK1 eingegangen sein, damit die Kündigung bereits für den Folgemonat wirksam wird. Alternativ wird die Kündigungswirksamkeit automatisch auf den 1 Monat später folgenden Monat erweitert.
(2) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehenen Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Eine Kündigung erfolgt in Textform. Der Nutzer kann auch über das Internet Portal des WERK1 selbständig kündigen.
(3) WERK1 kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Nutzer mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schwerwiegend und schuldhaft verletzt.
(4) Gibt der Nutzer den Arbeitsplatz nicht fristgerecht heraus, haftet er gegenüber WERK1 für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind, auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen.
(5) Eine Membership verlängert sich automatisch nach Ablauf der Gültigkeit um einen weiteren Monat sofern sie nicht fristgerecht (siehe § 9 (1)) gekündigt wurde.
Die Kündigung kann über das Intranet Portal des WERK1 vorgenommen werden und jederzeit dort auch durch den Nutzer widerrufen werden.
(1) Der Nutzer haftet für alle durch ihn verursachten Schäden.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der „Nutzungsbedingungen für die kostenfreie Nutzung des offenen W-LAN im WERK1.
(3) In allen Fällen, in denen WERK1 aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet WERK1 nur, soweit den leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die Kardinalspflichten. Dies sind solche wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist jedoch bei einer Verletzung von Kardinalspflichten auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
(4) Die Garantiehaftung nach § 536a BGB ist ausgeschlossen.
(5) WERK1 übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Nutzung der Leistungen der Werk1, insbesondere unter Nutzung des W-Lans von WERK1, alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße egal ob gegenüber Werk1 oder Dritten zu unterlassen. Sofern WERK1 von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, ist WERK1 berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer WERK1 von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt WERK1 die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass WERK1 von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
(2) Der Gerichtsstand ist der Sitz der WERK1.Bayern GmbH in München, soweit es sich beim Nutzer um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden.