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Timestamp: 2018-07-18 23:44:49
Document Index: 270710659

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 136', '§ 138', '§ 139', '§ 141', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 161', '§ 242', '§ 242']

OLG-HAMM - 08.06.2011, II-5 UF 51/10 - JuraForum.de
OLG-HAMM – Aktenzeichen: II-5 UF 51/10
Leitsatz: Allein aus einem Globalverzicht folgt auch bei einem objektiv offensichtlichen Ungleichgewicht der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zwangsläufig die Sittenwidrigkeit des Ehevertrages, wenn ein Fall gestörter Vertragsparität nicht vorliegt
Vorschriften: § 134 BGB, § 136 BGB, § 138 BGB, § 139 BGB, § 141 BGB, § 156 BGB, § 157 BGB, § 158 BGB, § 161 BGB, § 242 BGB
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OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 252/10 vom 08.06.2011
1. Der Unterhaltspflichtige ist an seine einseitige Verpflichtungserklärung in Form einer Jugendamtsurkunde und damit zugleich an die ihr nach Grund und Höhe zugrunde liegenden Umstände gebunden. Macht er eine Herabsetzung des Unterhalts geltend, muss er deshalb diese Umstände vortragen und darlegen, dass die bisherige Unterhaltsleistung für ihn wegen Änderung der Verhältnisse nach § 242 BGB unzumutbar geworden ist. Zur Darlegung mangelnder Leistungsfähigkeit hat er also nicht nur sein derzeitiges Einkommen, sondern auch das seinerzeit gegebene vorzutragen und auszuführen, warum er dies nicht mehr erzielt.
2. Sind die Bewerbungsbemühungen des Unterhaltspflichtigen nicht ausreichend und steht auch nicht fest, dass es für erfolgreiche Erwerbsbemühungen keine realistische Grundlage gegeben hätte, hat die Zurechnung eines fiktiven Einkommens zu erfolgen.
OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 140/11 vom 08.06.2011
Eine mögliche zukünftige Rückfallgefahr bei der Kindesmutter, die früher Drogen konsumiert hat, rechtfertigt nicht die Annahme, dass aktuell eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes bei einer Rückkehr in den mütterlichen Haushalt zu erwarten ist.
OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 173/10 vom 07.06.2011
Zu den im Anwaltsregressprozess zu prüfenden Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht wegen eines (vermeintlichen) Verfahrensmangels des Landessozialgerichts, nachdem der mandatierte Anwalt im Rahmen eines sozialrechtlichen Mandats die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt hat.
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