Source: https://www.persvdigital.de/jahr/2009/q/Beteiligungsrecht+des+Personalrats/suche.html
Timestamp: 2019-06-16 02:46:48
Document Index: 287308826

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 78', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 87', '§ 67', '§ 62', '§ 82', '§ 78', '§ 73', '§ 1', '§ 61', '§ 1', '§ 1', '§ 46', '§ 16', '§ 36', '§ 45', '§ 36', 'Art. 80', 'Art. 70', 'Art. 69', '§ 68', '§ 21', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80']

Die Einschränkungen im Mitbestimmungsverfahren und deren Überprüfung
…Rechtmäßigkeit dieser Mitbestimmungseinschränkungen näher unter die Lupe genommen. 1 I. Beteiligungsrechte des Personalrats Die Personalvertretungsgesetze weisen… …Personalvertretung ist das der Mitbestimmung. 3 Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden… …Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit ihm erörtert (Erörterungsrecht). Einwendungen des Personalrats haben die Aussetzung der Maßnahme… …Personalvermittlungsstellen erfolgen, von der Mitbestimmung des Personalrats ausgenommen. Folgende Voraussetzungen für den Mitbestimmungsausschluss werden in der Regel normiert… …verfolgt daher ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel, wenn er die Mitbestimmungsrechte des Personalrats und das Beteiligungsverfahren den Erfordernissen… …, sind zur Wahrung der Rechte der Beschäftigten im Arbeitsleben die sonstigen, umfassenden Beteiligungsrechte des Personalrats, vor allem auch im Vorfeld… …Beteiligungsrechte des Personalrats außerhalb dieser qualifizierten Mitbestimmung bleiben unberührt. c) Bedeutung der sonstigen Initiativ- und Beteiligungsrechte Die… …allgemeinen Initiativ- und Beteiligungsrechte des Personalrats bestehen weiter. Der Personalrat kann zum Beispiel weiterhin Maßnahmen, die der Dienststelle und… …dadurch ein Überwachungsrecht des Personalrats dahingehend, dass alle die Dienststelle bindenden Vorschriften angewendet werden. Erfasst sind alle… …unberührt bleiben. Aufgrund der Einschränkungen bezüglich der Beteiligungsrechte des Personalrats erhält die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen…
…der Betroffenen abhängig gemacht. Auch für den verbleibenden Teil des personellen Geschäftsbereichs des Personalrats wird das Beteiligungsrecht… …NATO-Truppenstatuts. Zahlreiche Veröffent lichungen, u. a. Mit arbeit im GKÖD-Bd. V. Die Mitbestimmung des Personalrats folgt seit jeher nicht dem Lust-Prinzip, sondern… …„Schutzzweckgrenze“ der Personalvertretung begründet Regelungen, welche die Mitsprache des Personalrats an die Wahrnehmung spezifischer Interessen der Angehörigen der… …die Verantwortungsgrenze umfassend, indem eine uneingeschränkte Mitbestimmung des Personalrats ausgeschlossen wird (§ 69 Abs. 4 BPersVG). Für die… …, sollen in ihrer Karriereentwicklung nicht einer Mitsprache des Personalrats von Amts wegen unterworfen werden. Dahinter steht auch die Befürchtung, dass… …diese Führungskräfte in Teilen erpressbar werden, wenn ihre nächste Versetzung oder Beförderung der Zustimmung des Personalrats bedarf. Mit Blick auf… …Probe und auf Widerruf, die das Gesetz uneingeschränkt dem Schutz des Personalrats unterstellt (s. § 78 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG), sind hier im Kern… …Antragsabhängig ist die Beteiligung des Personalrats schließlich auch bei „Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätig keit“. Diese… …betroffenen Mitarbeitern das Recht, die Einbindung des Personalrats zu verlangen. Ausgeschlossen ist damit eine Einflussnahme des Personalrats, wenn die… …der Praxis greift dagegen in aller Regel die zweite Alternative des § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG. Danach ist die Mitbestimmung des Personalrats…
…materiel- PersV 10 · 2009 379 Rechtsprechung len Rechtsposition, hier einem weitergehenden Beteiligungsrecht des Personalrats, so hat das Begründungsgebot… …Zuständigkeit i. S. d. § 78 Abs. 1 Nr. 3 PersVG LSA endet in den Fällen der Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer, in denen… …ausschließlich die Funktion einer formellen Ordnungsvorschrift. Ihr kommt weder die Funktion der Sicherung materiellrechtlicher Befugnisse oder Zuständigkeiten des… …Antragsteller hat das Verwaltungsgericht wegen mangelnder Begründung des Beteiligten für die Abweichung von der Empfehlung der Einigungsstelle angerufen. Das… …Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. II. Die gemäß § 78 Abs. 2 PersVG LSA i. V. m. § 87 Abs. 1 ArbGG… …zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt. Der Antragsteller kann nicht geltend machen… …kann, die seiner Auffassung nach unzureichende Begründung der Entscheidung des Beteiligten, von der Empfehlung der Einigungsstelle abzuweichen… …, Beschl. v. 27. 02. 1986 – 6 P 32/82 –). Die Befassung der Personalvertretung und damit ihre Zuständigkeit endet in den Fällen der Mitbestimmung des… …Personalrats in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei der Einstellung (§ 67 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA), in denen die Einigungsstelle nach § 62 Abs. 7 Satz 1… …nicht mehr Teil des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens, sondern stellt sich rechtlich als die Ausübung der Organisations-und…
…es der Wortlaut und die systematische Stellung des § 82 Abs. 1 BPersVG nicht zu, die Zuständigkeit des örtlichen Personalrats einer Dienststelle, die… …gegenstandslos (Lorenzen, aaO, § 78 BPersVG Rn. 30 m. w. N.). Das Mitwirkungsrecht des Personalrats bei Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder… …. 11. 2006 zum 1. 3. 2007 zur „Optimierung der Inneren Verwaltung“ errichtet worden ist, unterliegen der Mitbestimmung des örtlichen Personalrates. Sein… …Versetzung von Bediensteten der Agentur für Arbeit Leer zur Agentur für Arbeit Osnabrück und zur Agentur für Arbeit Bremen jeweils der Mitbestimmung des… …Dienstvereinbarung sind die §§ 73 i. V. m. 75 Abs. 3 Nr. 13, 14 und 76 Abs. 2 Nr. 8 und 10 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPers VG). Die Dienstvereinbarung… …Einkauf, Interne Revision und Forderungsmanagement wird unter Beibehaltung des Dienstortes jeweils zum 1. März 2007 zur jeweiligen Regionaldirektion (RD)… …folgt: „Die Versetzung aller Mitarbeiter/innen zum Stichtag der Errichtung der Internen Services unter Beibehaltung des Dienstortes und des wahrgenommenen… …Dienstpostens bzw. der ausgeübten Tätigkeit ist eine Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 der Dienstvereinbarung vom 13. Oktober 2003 über die… …Wirkung zum 1. März 2007 unter Beibehaltung ihres Dienstortes und des jeweils innegehabten Dienstpostens zur Agentur für Arbeit Osnabrück bzw. Bremen. Der… …gegenwärtig noch zulässigen Antrag des Antragstellers zu Unrecht abgelehnt. Dem Feststellungsbegehren des Antragstellers fehlt vor allem unter Berücksichtigung…
…Mitglieder des Personalrats und der Dienststelle nicht einigen konnten. Daraufhin entschied der Bezirksbür germeister die Zuordnung der Klägerin zum… …dienstliche Bedürfnis vorgibt. Unter diesen Um ständen kann sich die Beteiligung des Personalrats im Wesentlichen nur auf die Frage beziehen, ob der Beamte zu… …Zuordnung des Beamten zum Perso nalüberhang nachvollziehbar mitgeteilt werden. Ohne deren Kenntnis kann der Personalrat sein Beteiligungsrecht nicht… …sich die Stel lungnahme des Personalrats vom 21. April 2004, in welcher er die Versetzung der Klägerin zum Stellenpool ablehnte, weitgehend auf… …erörtern. Über dieses sachlich begründete Verlangen durfte sich der Dienststellenleiter nicht hinwegsetzen. [29] Die mangelhafte Beteiligung des Personalrats… …„Stellenpool“ stehen Ämter in diesem Sinne nicht zur Verfügung. Eine Versetzung ist rechtswidrig. (Leits. d. Red.) § 61 LBG Bln. § 1 Abs. 2 Satz 3 und 4 des… …. BVerwG, Urt. v. 18. September 2008 –2 C 3.07 – AUS DEN GRÜNDEN: [1] I. Die 1950 geborene Klägerin war als Beamtin des gehobenen nichttechnischen Dienstes… …bis 2001 in der Funktion der Leiterin des Standesamtes im Berliner Bezirksamt … tätig. [2] Als Folge einer 2001 wirksam gewordenen Gebietsreform wurden… …tätische Kommission des Bezirksamts … im Februar 2001 keine Empfehlung ab, weil sich die der 130 PersV 4 · 2009 Rechtsprechung Kommission angehörenden… …des Berliner Landesbeamtengesetzes (LBG), sondern in § 1 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Berliner Gesetzes zur Einrichtung eines Zentralen…
…Rechtsgedankens von § 46 Abs. 6 BPersVG begründen. Nach dieser Bestimmung sind die Mitglie der des Personalrats für die Teilnahme an Schulungs- (und… …Tatbestands bedarf es, auch im Hinblick auf die Bindung des Personalrats an das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel, einschränkender Kriterien… …Rechtsprechung sie ihr Amt erstmalig innehaben oder bereits früher Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses waren. §§ 16, 19 Abs. 4, § 36… …in einem Feldwebeldienstgrad, wurde im Februar 2008 zum Mitglied des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses gewählt. Eine zunächst erfolgte Einladung… …und Zulassung des Antragstellers zu der gemäß § 45 Abs. 3 SBG vorgesehenen Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, die im… …Bundesverwaltungsgericht begehrte der Antragsteller – unter anderem – die Feststellung, dass es rechtswidrig war, ihn nicht zu der Ausbildung der Mitglieder des… …Gesamtvertrauenspersonenausschusses zuzulassen. Der Antrag hatte insoweit Erfolg. ZUM WEHRBESCHWERDERECHT Schulungsbedürfnis und Ausbildung der Mitglieder des… …Gesamtvertrauenspersonenausschusses 1. Für den gerichtlichen Rechtsschutz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, wenn ein Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschuss… …Mitgliedern des Gesamtvertrauenspersonenausschusses un abhängig von dem Nachweis eines persönlichen Schulungs bedürfnisses und unabhängig davon zu, ob AUS DEN… …. Dasselbe gilt gemäß § 36 Abs. 5 SBG für die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, wie hier den Antragsteller (vgl. zur Vorläuferregelung in §…
…durch Beschluss des jeweiligen Hauptpersonalrats bzw. Personalrats. Allerdings schreibt Art. 80 a für die Bildung der ARGE-HPR nicht die Vertretung der… …Niederschlag gefunden. Einen Anspruch des Personalrats auf Erörterung sieht das BayPVG nur im Mitbestimmungsverfahren in Art. 70 Abs. 1 Satz 3 und im… …, bleiben diese unberührt. Hierbei kann es sich um Befugnisse des Personalrats im Rahmen seiner allg. Aufgaben (Art. 69 Abs. 1; vgl. § 68 Abs. BPersVG) oder… …NEUEN ART. 80A DES BAYERISCHEN PERSONAL- VERTRETUNGS GESETZES Von Dr. Hans-Werner Schleicher, Ministerialdirigent a. D., München Rückwirkend zum 1. 4… …. 2009 ist durch § 21 des Gesetzes zur Anpassung von Landesgesetzen an das Bayerische Beamtengesetz vom 27. 7. 2009 (GVBl. S. 400) ein neuer Art. 80 a in… …in Kraft getretenen Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)… …2 und des neuen Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) 3 sowie der neuen Laufbahnverordnung (LbV) 4 angepasst. Entsprechend dem Gesetzentwurf der… …werden; dabei waren wegen des Wegfalls des Instituts der Anstellung durch das BeamtStG auch die Mitbestimmungstatbestände der „Anstellung“ bzw. der… …„Ablehnung der Anstellung“ zu streichen. Erst während der parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs wurde durch den Änderungsantrag vom 3. 6. 2009 6 die… …Ergänzung des BayPVG durch einen neuen Art. 80 a ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. 1. Gegenstand der Regelung Durch Art. 80a soll in begrenztem Umfang…