Source: https://www.zip-online.de/heft-7-2000/zip-2000-320-unzulaessigkeit-der-ergaenzungsaufforderung-bei-erkennbarer-unmoeglichkeit-der-beibringung-weiterer-unterlagen/
Timestamp: 2019-09-16 06:05:03
Document Index: 233115333

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 34']

Unzulässigkeit der Ergänzungsaufforderung bei erkennbarer Unmöglichkeit der Beibringung weiterer Unterlagen zum Eröffnungsantrag im Verbraucherinsolvenzverfahren (BayObLG, Beschl. v. 02.12.1999 – 4Z BR 8/99) – ZIP 2000, 320 | ZIP online
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 34, 305 Abs. 1 und 3Unzulässigkeit der Ergänzungsaufforderung bei erkennbarer Unmöglichkeit der Beibringung weiterer Unterlagen zum Eröffnungsantrag im VerbraucherinsolvenzverfahrenInsO§ 34InsO§ 305BayObLG, Beschl. v. 02.12.1999 – 4Z BR 8/99 (LG Traunstein)BayObLGBeschl.2.12.19994Z BR 8/99LG Traunstein
1. Müssen die nach § 305 Abs. 1 Nr.1 bis 4 InsO vorzulegenden Unterlagen nach der Rechtsauffassung des Insolvenzgerichts inhaltlich in qualitativer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllen, die das Gericht als unverzichtbare Voraussetzungen eines zulässigen Eröffnungsantrags ansieht, und ist für das Gericht von vornherein eindeutig erkennbar, dass der Schuldner aus tatsächlichen Gründen zur Beibringung solcher Unterlagen nicht in der Lage sein wird, kommt eine Ergänzungsaufforderung nach § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO nicht in Betracht.
2. Fordert das Insolvenzgericht in einem solchen Fall den Schuldner dennoch gem. § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO zur Ergänzung der Unterlagen auf, so ist gegen diese Entscheidung das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 34 InsO gegeben.