Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=JZ%202000,%20526
Timestamp: 2020-01-25 04:49:49
Document Index: 20618503

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 567', '§ 318', '§ 321', 'Art. 3', '§ 318', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 318', 'BGH', '§ 321', '§ 890', 'BGH', '§ 943', '§ 887', '§ 887', '§ 887', '§ 887', '§ 887', '§ 887', '§ 887', 'BGH', '§ 793', 'BGH', 'BGH', '§ 567', '§ 318', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 77', '§ 16', '§ 16']

Rechtsprechung: JZ 2000, 526 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 17.02.2000
https://dejure.org/1999,800
BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99 (https://dejure.org/1999,800)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1999 - IX ZB 95/99 (https://dejure.org/1999,800)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1999 - IX ZB 95/99 (https://dejure.org/1999,800)
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Vergleichsweise Unterlassungserklärung vor Berufungsgericht
§ 890 Abs. 2 ZPO;
§ 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, "außerordentliche Beschwerde" bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit", jedoch Vorrang der Abhilfe durch das Berufungsgericht selbst (insoweit keine Geltung des § 318 ZPO) (Hinweis vgl. zur Rechtslage ab 1.1.02: «nicht zugelassene Rechtsbeschwerde», vgl. auch § 321a ZPO <Fassung seit 1.1.02>)
GG Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3; ZPO §§ 318, 567 Abs. 4, 802, 890 Abs. 2
Zulässigkeit - Beschwerde - Außerordentliche Beschwerde - Berufung - Verfahren - Berufungsgericht - Justizgrundrecht
Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
JZ 2000, 526
Ein Verstoß hiergegen kommt nur in Betracht, wenn die angefochtene Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und daher auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 ff; BVerfG, NJW 1996, 1336; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99 aaO) oder wenn durch zu strenge Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Vorbringens (Prozeßkostenhilfe) eine sachwidrige Ungleichbehandlung erfolgt (vgl. BGH, Beschl. v. 9. September 1997, IX ZB 92/97, NJW 1998, 82).
a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts durch eine Beschlußentscheidung von dem Gericht, das sie begangen hat, auf Gegenvorstellung zu beheben, selbst wenn der Beschluß nach Prozeßrecht unabänderlich ist, weil Entscheidungen, die unter Verletzung eines Verfahrensgrundrechts ergangen sind, auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufzuheben wären und damit letztlich keine Bestandskraft entfalten können (BGHZ 150, 133; vgl. auch BGHZ 130, 97; BGH, Beschl. vom 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590).
Dem Anliegen, Grundrechtsverstöße nach Möglichkeit durch Abhilfe innerhalb der jeweiligen Gerichtsbarkeit zu korrigieren, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr dadurch Rechnung zu tragen, daß in solchen Fällen das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, als befugt angesehen wird, diese auf Gegenvorstellung selbst dann zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn sie nach dem Prozeßrecht grundsätzlich innerhalb der Instanz unabänderlich ist (…BGH, Beschl. v. 9. September 1997 aaO; v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590, jew. m.w.N.).
Vielmehr ist die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts vom Oberlandesgericht selbst - unter Einschränkung seiner Bindung gemäß § 318 ZPO - auf Gegenvorstellung zu beheben (vgl. BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590 m.w.N.; siehe künftig zur Gehörsverletzung § 321a ZPO i.d.F. des Zivilprozeßreformgesetzes vom 27. Juli 2001, BGBl. I, 1887).
Das Rechtsmittelgericht der Hauptsache kann als Vollstreckungsgericht nach § 890 ZPO auch dann nicht zuständig sein, wenn es einen Prozeßvergleich protokolliert hat (vgl. BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, aaO) oder - wie hier - einstweiliger Rechtsschutz nach den §§ 943 oder 620a Abs. 4 ZPO in den Händen des Rechtsmittelgerichts der Hauptsache lag (OLG Braunschweig, NdsRpflege 1950, 86;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 60. Aufl. § 887 Rn. 11;… MünchKomm-ZPO Schilken, 2. Aufl. § 887 Rn. 10;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 887 Rn. 32 m.w.N.;… Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO 3. Aufl. § 887 Rn. 6;… auch schon die ältere Kommentarliteratur wie Förster/Kann, ZPO 3. Aufl. § 887 Anm. 3 b;… Seuffert/Walsmann, ZPO 12. Aufl. § 887 Anm. 2 d;… Sydow/Busch, ZPO 22. Aufl. § 887 Anm. 3 A).
Im Gegenteil wäre der so drohenden grundrechtswidrigen Rechtswegeverkürzung (vgl. BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, aaO) selbst dann mit einer Beschwerde nach § 793 Abs. 1 BGB zu begegnen gewesen, wenn man im Grundsatz mit der oben unter a) genannten Minderansicht das Rechtsmittel ausgeschlossen hätte, weil das Beschwerdegericht im Erkenntnisprozeß mit einem Rechtsmittel nicht erreicht werden konnte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht für die Zulassung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs ein Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte grundsätzlich nicht aus (vgl. BGHZ 130, 97, 99; BGH, Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, ZIP 1997, 1757; v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590).
Nähme man dies an, dann könnte hier als Verfahrensfehler allenfalls die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts in Betracht kommen, die zwar ebenfalls noch nicht die nach § 567 Abs. 4 ZPO ausgeschlossene Beschwerde eröffnen, das Oberlandesgericht jedoch dazu verpflichten würde, die Verletzung jenes Rechts selbst - unter Einschränkung seiner Bindung nach § 318 ZPO - auf Gegenvorstellung zu beheben (vgl. BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590).
Eine Gesetzesauslegung, die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist, verstößt gegen das Grundrecht des von einer solchen Auslegung Betroffenen auf ein objektiv willkürfreies Verfahren und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG (BGH, Beschl. v. 25. November 1999 aaO m.w.N.).
Seine Ansicht ist nicht schlechthin unvertretbar, und es drängt sich deshalb nicht der Schluss auf, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 89, 1, 14; BGH, Beschluss vom 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590;… vom 20. Oktober 2011 - IX ZR 20/10, Rn. 3 nv).
BGH, 08.05.2002 - V ZB 20/02
Ordnungsgeldverfahren gegen GmbH-Liquidatoren wegen Nichtoffenlegung der …
BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 50.00
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen unanfechtbare Beschlüsse des …
OLG Frankfurt, 10.07.2002 - 24 W 21/02
Prozesskostenhilfeverfahren: Rechtsbehelf des Gegners der Prozesskostenhilfe in …
https://dejure.org/2000,1817
VGH Hessen, 17.02.2000 - 1 TG 444/00 (https://dejure.org/2000,1817)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.02.2000 - 1 TG 444/00 (https://dejure.org/2000,1817)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - 1 TG 444/00 (https://dejure.org/2000,1817)
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Kindergeld, Sozialhilfe
Sozialhilferecht - Kindergeld, Sozialhilfe
Kindergeld für ein volljähriges Kind, das im Haushalt der Eltern lebt; Anspruch des Kindes auf Auszahlung des Kindergeldes gegen die Eltern; Niedrigeres Einkommen der Eltern, als an Selbstbehalt zustehen würde; Zweck des Kindergeldes; Sicherung des Existenzminimums des ...
VG Kassel, 01.12.1999 - 5 G 3304/99
ESVGH 50, 304 (Ls.)
NVwZ-RR 2000, 686
FamRZ 2001, 455 (Ls.)
DVBl 2000, 1216
Das streitgegenständliche Urteil weiche vom Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. November 2002 Az. 12 ZE 01.2372, den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1966 (FEVS 14, 243) bzw. vom 8. Februar 1980 (FEVS 28, 265 = BVerwGE 60, 18), vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Mai 2002 (FEVS 54, 45) und von der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2000 (FEVS 52, 114) ab und beruhe auf dieser Abweichung.
Nicht anders befand der Hessische Verwaltungsgerichtshof, der bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 S. 1 BSHG eine Vermutung für die tatsächliche Weitergabe des Kindergeldes angenommen hat, die die Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen des - hier volljährigen - Kindes rechtfertige (Hessischer VGH DVBL 2000, 1216-1217).
Demzufolge kann eine Weitergabe des Kindergeldes an das Kind jedenfalls solange nicht angenommen werden, als der zum Bezug des Kindergeldes berechtigte Elternteil das Kindergeld selbst benötigt, um seinen eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf sicherzustellen (ebenso BVerwGE 25, 307/313/;… OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., S 21; OVG Berlin, FEVS 46, 245; VG Düsseldorf, info also 2000, 88; LPK-BSHG, 5. Aufl., § 77 Rz. 41: vgl. auch HessVGH, DVBl. 2000, 1216, der unter bestimmten Voraussetzungen § 16 BSHG anwendet, dessen Anwendbarkeit aber ausdrücklich offen lässt, wenn das Einkommen der Eltern einschließlich des Kindergeldes nur oder nicht einmal deren sozialhilferechtlichen Bedarf abdeckt).
Auf die bezüglich der Auslegung des § 16 Satz 1 BSHG bestehenden Fragen (vgl. VGH Kassel vom 17.2.2000 FEVS 52, 114) kommt es deshalb im streitgegenständlichen Fall nicht an.
Obwohl das Kindergeld in erster Linie den Zweck hat, das Existenzminimum des Kindes abzusichern (vgl. Hess.VGH, B. v. 17.02.2000 - 1 TG 444/00 - DVBl. 2000, S. 1216 f.), ist es deshalb dem Elternteil als eigenes Einkommen zu belassen, soweit er es zur Deckung seines eigenen notwendigen Lebensunterhalts benötigt (…OVG Lüneburg, B. v. 19.04.1999 - 4 M 5628/96 - FEVS 51, S. 335 ff.; OVG Berlin, B. v. 27.07.1995 - 6 S 120.95 - FEVS 46; S. 245 ff.).
vgl. etwa Hess. VGH, Beschluss vom 17. Februar 2000 - 1 TG 444/00 -, FEVS 52, 114 ff.
Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund des vom Beklagten für seine Auffassung herangezogenen Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.02.2000 - 1 TG 444/00 - (NVwZ-RR 2000, 686) angezeigt.
Das Kindergeld kann jedoch auch als Einkommen des Kindes berücksichtigt werden, wenn und soweit es durch einen feststellbaren, zweckorientierten gesonderten Zuwendungsakt an das Kind weitergegeben wird (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. April 2002, Az: 4 Bs 20/02, FEVS 54, 77 ff; OVG Münster…, Urt. vom 29.05.2001, -16 A 455/01-; Hess. VGH, Beschl. vom 17.02.2000, - 1 TG 444/00 -, DVBl 2000, 1216, alle m.w.N.).
Obwohl das Kindergeld in erster Linie den Zweck hat, das Existenzminimum des Kindes abzusichern (vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 17.02.2000 - 1 TG 444/00 - DVBl. 2000, S. 1216 f.), ist es deshalb dem Elternteil als eigenes Einkommen zu belassen, soweit er es zur Deckung seines eigenen notwendigen Lebensunterhalts benötigt (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19.04.1999 - 4 M 5628/96 - FEVS 51, S. 335 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 27.07.1995 - 6 S 120.95 - FEVS 46; S. 245 ff.).
VG Frankfurt/Main, 15.04.2003 - 10 E 2240/01
VG Ansbach, 10.07.2003 - AN 4 K 03.575