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Timestamp: 2018-04-21 20:41:26
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 651', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt Fachanwalt Chemnitz Sachsen: Der Neuerburg Peters BLOG: - Seite 19 von 19 - Neuerburg Peters
Rechtsanwalt Reiserecht Chemnitz: BGH: „Vorläufige Reisezeiten“ sind unwirksam!
2. Oktober 2014 Neuerburg | Peters Fachanwälte.Rechtsanwälte.Sachsen No Comments
Schluss mit unverbindlichen und „vorläufigen“ Flugzeiten!
Passagiere von Pauschalreisen haben ein Recht auf Information direkt bei der Buchung. Bereits in der Reisebestätigung nach § 651a III BGB, § 6 II Nr. 2 (BGB-Info) muss der endgültige Reisezeitpunkt genannt sein.
Familienrecht Sachsen:Homosexuelle Paare nicht rückwirkend gleichgestellt
1. Oktober 2014 Neuerburg | Peters Fachanwälte.Rechtsanwälte.Sachsen No Comments
Kein Ehegatten – Splitting für eingetragene Lebenspartner vor dem Jahr 2001
Nur Ehegatten können für die Jahre vor 2001 das Ehegatten – Splitting in Anspruch nehmen, da es erst seit 2001 die Möglichkeit zur Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG gibt.
Rechtsanwalt / Fachanwalt Sachsen: Erfolgshonorar falsch vereinbart – trotzdem Geld!
Der BGH urteilt über Erfolgshonorare – eine kleine Revolution:
Auch wenn ein Anwalt ein Erfolgshonorar fehlerhaft vereinbart, muss der Mandant es zahlen. Fehlerhafte Vergütungsvereinbarungen waren bislang nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren wirksam.
Fachanwalt Arbeitsrecht Chemnitz: Betriebsratswahlen und öffentliche Wahrheitspflicht
30. September 2014 Neuerburg | Peters Fachanwälte.Rechtsanwälte.Sachsen No Comments
Fristlose Kündigung wegen unwahrer Behauptungen im Internet
Auch vor Betriebsratswahlen darf ein Arbeitnehmer keine wissentlich falschen, geschäftsschädigenden Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen.
Fachanwalt Mietrecht Chemnitz: Eigentumswohnung verspätet fertiggestellt? BGH: Nutzungsausfall!
29. September 2014 Neuerburg | Peters Fachanwälte.Rechtsanwälte.Sachsen No Comments
Warten auf die neue Wohnung? Das kann teuer werden für den Bauträger!
Der Käufer einer Eigentumswohnung kann dann Nutzungsausfall vom Bauträger beanspruchen, wenn die von ihm derzeit bewohnte Wohnung nicht gleichwertig (hier: nur halb so groß) ist wie die verzögert hergestellte Eigentumswohnung.
Vertragsrecht Chemnitz: Vertragskündigung beim Fitnesscenter? Der BGH klärt auf
2. August 2014 Neuerburg | Peters Fachanwälte.Rechtsanwälte.Sachsen No Comments
Kündigung beim Fitnessstudio ist aus „wichtigem Grund“ vorzeitig möglich.
Die AGB des Fitnesstudios erwiesen sich als unwirksam.
Sie enthielten, so der BGH, unter den „wichtigen Gründen“ nur Krankheiten.
Eine Schwangerschaft war als „wichtiger Grund“ nicht aufgeführt.