Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201997,%20I-2847
Timestamp: 2019-11-20 03:46:44
Document Index: 56958146

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 10', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1997, I-2847 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997
EuGH, 29.05.1997 - C-63/96
https://dejure.org/1997,735
EuGH, 29.05.1997 - C-63/96 (https://dejure.org/1997,735)
EuGH, Entscheidung vom 29.05.1997 - C-63/96 (https://dejure.org/1997,735)
EuGH, Entscheidung vom 29. Mai 1997 - C-63/96 (https://dejure.org/1997,735)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,735) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Finanzamt Bergisch Gladbach / Skripalle
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 27
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Abweichende nationale Maßnahmen - Grenzen
Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer bei persönlichen Beziehungen zwischen dem Erbringer und dem Empfänger von besteuerten Leistungen; Anforderungen an die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer auf Mieteinkünfte; Ermächtigung der ...
Umsatzsteuer: Leistungen gegenüber nahestehenden Personen
Umsatzsteuer; persönliche Beziehungen zwischen dem Erbringer und dem Empfänger von Dienstleistungen
Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage
Mindestbemessungsgrundlage bei einem marktüblichen Entgelt
Übertragung eines gemischt genutzten Grundstücks
Kurznachricht zu "Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG" von Dipl.-Finw. Christian Grebe und Dipl.-Finw. Holger Raudszus, original erschienen in: UStB 2016, 150 - 256.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung von Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche ...
FG Köln, 20.02.1986 - II K 143/84
BFH, 08.10.1997 - XI R 8/86
Slg. 1997, I-2847
EuZW 1998, 60
BB 1997, 1934
BB 1997, 612
BStBl II 1997, 841
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b …
dd) Schließlich kann zu berücksichtigen sein, dass die Ermächtigung 2004/290/EG als von der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Sonderregelung dem Grundsatz enger Auslegung unterliegt (vgl. zur engen Auslegung derartiger Ermächtigungen z.B. EuGH-Urteil vom 29. Mai 1997 C-63/96, Skripalle, Slg. 1997, I-2847, Leitsatz 1), was eine einschränkende Auslegung des Begriffs der Bauleistungen auf Baudienstleistungen rechtfertigen könnte.
Denn als bloße Vereinfachungsregelung für die Steuererhebung darf die Vorschrift nicht herangezogen werden (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 183, 314, BStBl II 1997, 840; in BFHE 221, 388, BStBl II 2009, 786; ferner EuGH-Urteil --Skripalle-- in Slg. 1997, I-2847, BStBl II 1997, 841, Rz 30).
e) Danach bedarf es --entgegen der Ansicht des FA-- keiner Erörterung, ob vorliegend die Mindestbemessungsgrundlage das marktübliche Entgelt übersteigt (vgl. dazu EuGH-Urteil --Skripalle-- in Slg. 1997, I-2847, BStBl II 1997, 841, Rz 26).
a) Diese Vorschrift ist eine abweichende nationale Sondermaßnahme im Sinne des Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG (…vergleiche BFH-Urteil vom 28. Juni 2017 XI R 12/15, BFHE 258, 532, BFH/NV 2017, 1400, Rz 71) und darf nur angewandt werden, soweit dies zur Vermeidung von Missbräuchen und Steuerhinterziehungen unbedingt erforderlich ist (EuGH-Urteil Skripalle vom 29. Mai 1997 C-63/95, EU:C:1997:263, BStBl II 1997, 841, Rz 22 f., 25 f.; BFH-Urteil in BFHE 245, 473, BStBl II 2016, 187, Rz 28).
Bei der von den Arbeitnehmern gezahlten Kostenbeteiligung handele es sich nicht um das marktübliche Entgelt im Sinne des EuGH-Urteils vom 29. Mai 1997 Rs. C-63/96, Skripalle (Slg. 1997, I-2847, BStBl II 1997, 841).
Wie der Senat bereits mit Urteil vom 15. November 2007 V R 15/06 (…BFH/NV 2008, 1070, Sammelbeförderung) im Anschluss an das EuGH-Urteil Skripalle in Slg. 1997, I-2847 Randnr. 22, BStBl II 1997, 841 entschieden hat, sind derartige abweichende nationale Maßnahmen eng auszulegen und nur insoweit anzuerkennen, als dies für die Erreichung dieses Zieles unbedingt erforderlich ist.
Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung des Senats auch die Entscheidung des EuGH vom 29. Mai 1997 Rs. C-63/96 - Skripalle (Slg. 1997, I-2847, BStBl II 1997, 841, Rdnr. 30) zu sehen, wonach die Rats-Ermächtigung nicht über den beantragten Zweck hinausgehen darf; denn die Kommission und die Mitgliedstaaten können nur die Informationen und Erwägungen, die Gegenstand des Antrages waren, in ihre Entscheidung einbeziehen.
Die Kommission hatte jedenfalls in ihrem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Antrag der deutschen Regierung vom 13. Dezember 1999 (…KOM 1999/690, endgültig, UR 2000, 203, Rdnr. 12) ausdrücklich unter Hinweis auf das Urteil des EuGH in Slg. 1997, I-2847, UR 1997, 301) vorgeschlagen, die pauschale Beschränkung des Vorsteuerabzugs auf 50 v.H. solle (auch) dann nicht gelten, wenn der Steuerpflichtige nachweisen könne, dass der Anteil der betrieblichen Nutzung an der gesamten Nutzung des Fahrzeugs über 50 v.H. liege.
Deshalb ist für den Fall, dass die Selbstkosten den Marktpreis übersteigen, der Umsatz nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG höchstens nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen (vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 1997 XI R 8/86, BFHE 183, 314, BStBl II 1997, 840; EuGH-Urteil --Skripalle-- in Slg. 1997, I-2847, BStBl II 1997, 841, Rz 31).
45 Da mit der Entscheidung 2000/186 eine vom allgemeinen Grundsatz des Vorsteuerabzugs abweichende Maßnahme genehmigt wird, ist an ihre Vereinbarkeit mit den Anforderungen des Artikels 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie ein strikter Maßstab anzulegen (vgl. u. a. Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-63/96, Skripalle, Slg. 1997, I-2847, Randnr. 24).
Abweichende nationale Maßnahmen, die --wie § 10 Abs. 5 UStG 1999-- Steuerhinterziehungen oder -umgehungen verhüten sollten, sind eng auszulegen und dürfen von der in Art. 11 der Richtlinie 77/38/EWG geregelten Besteuerungsgrundlage nur insoweit abweichen, als dies für die Erreichung dieses Ziels unbedingt erforderlich ist (EuGH-Urteil vom 29. Mai 1997 Rs. C-63/96, Skripalle, Slg. 1997, I-02847 Randnrn. 22 ff.).
BFH, 07.10.2010 - V R 4/10
Auf diese Bestimmung gestützte Sondermaßnahmen zur Verhütung von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eng auszulegen und dürfen von der Richtlinie 77/388/EWG nur insoweit abweichen, als dies für die Erreichung des Ziels, der Gefahr der Steuerhinterziehung oder -umgehung entgegen zu wirken, unbedingt erforderlich ist (EuGH-Urteil vom 29. Mai 1997 C-63/96, Skripalle, Slg. 1997, I-2847, BStBl II 1997, 841 Rdnrn. 24 f.).
Eine Regelung, nach der bei einem Umsatz zwischen nahestehenden Personen die entstandenen Kosten die Besteuerungsgrundlage auch dann bilden, wenn das vereinbarte Entgelt dem marktüblichen Entgelt entspricht, aber offensichtlich niedriger ist als diese Kosten, beschränkt sich nicht auf die Einführung der Maßnahmen, die unbedingt erforderlich sind, um die Gefahr einer Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhüten und ist demnach durch Art. 27 der Richtlinie 77/388/EWG nicht gedeckt (EuGH-Urteil Skripalle in Slg. 1997, I-2847, BStBl II 1997, 841 Rdnr. 26).
Allgemein hat der EuGH in seinem Urteil Skripalle in Slg. 1997, I-2847, BStBl II 1997, 841 die Besteuerung nach einem höheren als dem mit der nahestehenden Person vereinbarten marktüblichen Entgelt zur Verhütung von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen als nicht erforderlich angesehen.
aa) Maßnahmen, die Steuerhinterziehungen oder -umgehungen verhüten sollen, sind eng auszulegen und dürfen von den Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG nur insoweit abweichen, als dies für die Erreichung dieses Ziels unbedingt erforderlich ist (EuGH-Urteil vom 29. Mai 1997 Rs. C-63/96 --Skripalle--, Slg. 1997, I-2847, Randnr. 24).
BFH, 24.01.2008 - V R 39/06
Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993 - …
FG Hessen, 10.12.2009 - 6 K 4389/03
Mindestbemessungsgrundlage bei Pensionsleistungen eines Gewerkschaftsheimes …
Anwendung der umsatzsteuerrechtlichen Mindestbemessungsgrundlage bei Leistung an …
Steuerbarkeit der Leistungen einer von Trägern der gesetzlichen …
FG Brandenburg, 29.09.2005 - 1 K 1584/03
In § 10 Abs.4 und 5 UStG enthaltene Regelung zur Mindestbemessungsgrundlage bei …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2013 - 2 K 134/10
Ansatz der marktüblichen Miete oder der Mindestbemessungsgrundlage bei …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 2 K 124/04
Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung eines …
FG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - 6 K 1664/09
Voraussetzungen der Bargeldverkehrsrechnung - Umsatzsteuerliche …
FG Düsseldorf, 26.11.2008 - 1 V 2477/08
Festsetzung der Höhe einer umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die …
https://dejure.org/1997,28195
Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-63/96 (https://dejure.org/1997,28195)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.02.1997 - C-63/96 (https://dejure.org/1997,28195)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 1997 - C-63/96 (https://dejure.org/1997,28195)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,28195) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Finanzamt Bergisch Gladbach gegen Werner Skripalle.
Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Besteuerungsgrundlage - Persönliche Beziehungen zwischen dem Erbringer und dem Empfänger von Dienstleistungen
(49) - Ebenda, Randnr. 29. Die in diesem Fall in Rede stehenden Maßnahmen bestanden bereits am 1. Januar 1977 und fielen somit unter die Übergangsbestimmungen in Artikel 27 Absatz 5. Es besteht jedoch kein Grund zu der Annahme, daß der Gerichtshof eine andere Auffassung vertreten hätte, wenn Artikel 27 Absatz 5 nicht anwendbar gewesen wäre; siehe hierzu meine Schlussanträge vom 27. Februar 1997 in der Rechtssache C-63/96 (Skripalle, Slg. 1997, I-2847, insbesondere Nrn. 25 bis 28).