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Timestamp: 2019-08-24 15:40:33
Document Index: 81559767

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 24', '§ 24', '§ 29', '§ 41', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 24', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 24', '§ 24', '§ 29', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 31', '§ 38', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 45']

Verordnung der Landesregierung, des Sozialministeriums, des Umweltministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten nach § 19 des Atomgesetzes und nach der Röntgenverordnung (Röntgen-Zuständigkeitsverordnung - RöZuVO) vom 10. November 2015
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Amtliche Abkürzung: RöZuVO
Ausfertigungsdatum: 10.11.2015
Gültig ab: 19.11.2015
Fundstelle: GBl. 2015, 899
Gliederungs-Nr: 751
Verordnung der Landesregierung, des Sozialministeriums, des Umweltministeriums
und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über
Zuständigkeiten nach § 19 des Atomgesetzes und nach der Röntgenverordnung
(Röntgen-Zuständigkeitsverordnung - RöZuVO)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert durch Artikel 116 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 112)
Verordnung der Landesregierung, des Sozialministeriums, des Umweltministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten nach § 19 des Atomgesetzes und nach der Röntgenverordnung (Röntgen-Zuständigkeitsverordnung - RöZuVO) vom 10. November 2015 19.11.2015
Eingangsformel 19.11.2015
§ 1 19.11.2015
§ 2 19.11.2015
Anlage 11.03.2017
§ 4 Absatz 1 und 2 des Landesverwaltungsgesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 314), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585, 614) geändert worden ist, und
§ 4 Absatz 6 des Heilberufe-Kammergesetzes in der Fassung vom 16. März 1995 (GBl. S. 314), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2014 (GBl. S. 378, 380) geändert worden ist, mit Zustimmung der Landesärztekammer, der Landeszahnärztekammer und der Landestierärztekammer:
Zuständig für die Aufsicht nach § 19 des Atomgesetzes und die Durchführung der Röntgenverordnung sind die in der Anlage aufgeführten Behörden und Stellen. Soweit in Spalte 4 der Anlage das Regierungspräsidium Freiburg zusätzlich neben den Regierungspräsidien aufgeführt wird, ist für die in § 1 Nummer 2 der Arbeitszeitzuständigkeitsverordnung genannten besonderen Betriebsgelände und Anlagen ausschließlich das Regierungspräsidium Freiburg aufgrund des dort eingegliederten Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau zuständig.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Röntgen-Zuständigkeitsverordnung vom 18. Februar 2003 (GBl. S. 172), die zuletzt durch Artikel 168 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 84) geändert worden ist, außer Kraft.
STUTTGART, den 10. November 2015
DR. SPLETT
Zuständige Behörde/
Aufsicht über den Betrieb von Röntgeneinrichtungen (RöE) im Sinne der Röntgenverordnung
Regierungspräsidien/ Regierungspräsidium Freiburg
Aufsicht über sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit RöE und Störstrahlern im Sinne der Röntgenverordnung
Entscheidung über die Genehmigung für den Betrieb einer RöE
Entscheidung über die Genehmigung für den wesentlich veränderten Betrieb einer RöE
§ 3 Absatz 8
Entgegennahme der Mitteilung über die Beendigung des genehmigten Betriebs einer RöE in der Humanmedizin
Ärztliche Stelle für humanmedizinische RöE
Entgegennahme der Mitteilung über die Beendigung des genehmigten Betriebs einer RöE in der Zahnmedizin
Zahnärztliche Stelle für zahnmedizinische RöE
Entgegennahme der Mitteilung über die Beendigung des genehmigten Betriebs einer technischen oder tiermedizinischen RöE
§ 4 Absatz 1, 5 und 6
Entgegennahme der Anzeige für den Betrieb einer RöE
Entgegennahme der Anzeige für den wesentlich veränderten Betrieb einer RöE
Untersagung des angezeigten Betriebs einer RöE
§ 4 Absatz 7
Entgegennahme der Mitteilung über die Beendigung des angezeigten Betriebs einer RöE in der Humanmedizin
Entgegennahme der Mitteilung über die Beendigung des angezeigten Betriebs einer RöE in der Zahnmedizin
Entgegennahme der Mitteilung über die Beendigung des angezeigten Betriebs einer technischen oder tiermedizinischen RöE
Bestimmung der Sachverständigen für die technische Prüfung von RöE und Störstrahlern und die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 für RöE
§ 5 Absatz 1
Entscheidung über die Genehmigung für den Betrieb eines Störstrahlers
Entscheidung über den wesentlich veränderten Betrieb eines Störstrahlers
§ 5 Absatz 7
Anordnung der Prüfung der für den Strahlenschutz wesentlichen Merkmale eines Störstrahlers
Entgegennahme der Anzeigen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3
Untersagung einer Tätigkeit nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2
§ 13 Absatz 1 und 5
Entgegennahme der Mitteilung über die Wahrnehmung der Aufgaben der oder des Strahlenschutzverantwortlichen
Entgegennahme der Mitteilung über die Bestellung der oder des Strahlenschutzbeauftragten, die Änderung ihrer oder seiner Aufgaben und Befugnisse sowie das Ausscheiden der oder des Strahlenschutzbeauftragten aus ihrer oder seiner Funktion
§ 14 Absatz 1 und 2
Feststellung gegenüber der oder dem Strahlenschutzverantwortlichen, dass eine Person nicht als Strahlenschutzbeauftragte oder -beauftragter im Sinne der Röntgenverordnung anzusehen ist
Entgegennahme der schriftlichen Mitteilung der oder des Strahlenschutzverantwortlichen über die Ablehnung des Vorschlags der oder des Strahlenschutzbeauftragten
Verpflichtung der oder des Strahlenschutzverantwortlichen zum Erlass einer Strahlenschutzanweisung
§ 16 Absatz 3 Satz 6
Festlegung der Abweichung von den Fristen nach § 16 Absatz 3 Satz 1 bis 3
§ 16 Absatz 4 Satz 3
Entgegennahme der Aufzeichnungen nach § 16 Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 Satz 4
§ 16 Absatz 4 Satz 4
Festlegung der Abweichung von den Fristen nach § 16 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2
Festlegung der Abweichung von der Frist nach § 17 Absatz 2 Satz 1
§ 17 Absatz 3 Satz 3
Entgegennahme der verlangten Aufzeichnungen nach § 17 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2 Satz 2
§ 17 Absatz 3 Satz 4
Festlegung der Abweichung von den Fristen nach § 17 Absatz 3 Satz 1 oder 2
§ 17a Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 Nummer 1 sowie Absatz 4 Satz 1
Bestimmung der ärztlichen und zahnärztlichen Stellen für die Qualitätssicherung nach den §§ 16 und 17
Festlegung der Durchführung der Prüfungen durch die ärztlichen und zahnärztlichen Stellen
Entgegennahme der Mitteilung der Ergebnisse der Prüfungen nach § 17a Absatz 1 Satz 2 von den ärztlichen und zahnärztlichen Stellen
§ 17a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 und 3
Entgegennahme der Mitteilungen der beständigen und ungerechtfertigten Überschreitung der diagnostischen Referenzwerte und
Entgegennahme der Mitteilungen der Nichtbeachtung der Optimierungsvorschläge von den ärztlichen und zahnärztlichen Stellen
§ 17a Absatz 4 Satz 2
Entgegennahme des Abdrucks der Anmeldung bei der ärztlichen oder zahnärztlichen Stelle
§ 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6
Entgegennahme der Durchschrift des Prüfberichts einer oder eines Sachverständigen nach § 4a
Entgegennahme des angeforderten aktuellen Bestandsverzeichnisses
§ 18 Absatz 2
Entgegennahme der angeforderten Arbeitsanweisungen für eine RöE in der Humanmedizin
Entgegennahme der angeforderten Arbeitsanweisungen für eine RöE in der Zahnmedizin
§ 18 Absatz 4 Nummer 2
Feststellung, dass beim Betrieb einer RöE, die ein Medizinprodukt oder Zubehör im Sinne des Medizinproduktegesetzes ist, kein ausreichender Schutz vor Strahlenschäden gewährleistet ist
§ 18a Absatz 1 Satz 1
Anerkennung von Kursen für die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz
§ 18a Absatz 1 Satz 3
Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde im Strahlenschutz
für Personen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 in der Heilkunde: Landesärztekammer
für Personen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 in der Zahnheilkunde: Landeszahnärztekammer
für Personen nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 in der Tierheilkunde: Landestierärztekammer
für Personen nach § 41 Absatz 1 in der arbeitsmedizinischen Vorsorge: Regierungspräsidium Stuttgart
für alle sonstigen Fälle: Regierungspräsidien/ Regierungspräsidium Freiburg
§ 18a Absatz 1 Satz 5
Feststellung, dass für den Erwerb der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz in einer staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsausbildung die für den jeweiligen Anwendungsbereich geeignete Ausbildung und praktische Erfahrung im Strahlenschutz sowie den nach § 18a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 4 anerkannten Kursen entsprechendes theoretisches Wissen vermittelt wird
§ 18a Absatz 2 Satz 1
Anerkennung von Kursen und Fortbildungsmaßnahmen für die erforderliche Aktualisierung der Fachkunde im Strahlenschutz
§ 18a Absatz 2 Satz 2
Prüfung des Nachweises der Aktualisierung der Fachkunde im Strahlenschutz auf andere geeignete Weise
§ 18a Absatz 2 Satz 3
Anforderung und Entgegennahme des Nachweises über die Aktualisierung der Fachkunde im Strahlenschutz
§ 18a Absatz 2 Satz 4
Entzug der Bescheinigung über die Fachkunde im Strahlenschutz oder Nennung von Auflagen zur Fortgeltung der Bescheinigung über die Fachkunde im Strahlenschutz
für Personen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 in der Zahnheilkunde: Landeszahnärztekammer
§ 18a Absatz 2 Satz 5
Veranlassung der Überprüfung der Fachkunde im Strahlenschutz bei begründeten Zweifeln
§ 18a Absatz 3 Satz 1
Anerkennung der Eignung der Einweisung und praktischen Erfahrung für die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz
§ 18a Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1
Anerkennung von Kursen und Fortbildungsmaßnahmen für die erforderliche Aktualisierung der Kenntnisse im Strahlenschutz
§ 18a Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 und 4
Bescheinigung der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz für das jeweilige Anwendungsgebiet; Prüfung des Nachweises der Aktualisierung der Kenntnisse im Strahlenschutz auf andere geeignete Weise; Entzug der Bescheinigung über die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz; Nennung von Auflagen zur Fortgeltung der Bescheinigung über die Kenntnisse
für Personen nach § 24 Absatz 1 Nummer 3 in der Heilkunde: Landesärztekammer
für Personen nach § 24 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 3 und 4 in der Zahnheilkunde: Landeszahnärztekammer
für Personen nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 in der Tierheilkunde: Landestierärztekammer
§ 18a Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 5
Feststellung, dass für den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz in einer staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsausbildung die für den jeweiligen Anwendungsbereich geeignete Ausbildung und praktische Erfahrung im Strahlenschutz sowie den nach § 18a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 4 anerkannten Kursen entsprechendes theoretisches Wissen vermittelt wird
§ 18a Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3
Anforderung und Entgegennahme des Nachweises über die Aktualisierung der Kenntnisse im Strahlenschutz
§ 18a Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 5
Veranlassung der Überprüfung der Kenntnisse im Strahlenschutz bei begründeten Zweifeln
§ 18a Absatz 3 Satz 3
Entgegennahme des Antrags einer Kursveranstalterin oder eines Kursveranstalters und Feststellung, dass die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz für das jeweilige Anwendungsgebiet mit dem Bestehen der Abschlussprüfung dieses Kurses erworben werden
§ 18a Absatz 4
Prüfung von Kursstätten und Kursen zum Erwerb oder zur Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz
§ 19 Absatz 4
Anordnung zur Einstufung weiterer Bereiche als Kontrollbereiche oder Überwachungsbereiche
§ 20 Absatz 3 Nummer 4 und Absatz 4
Gestattung des Betriebs einer RöE außerhalb eines Röntgenraumes
Festlegung des Betriebs genehmigungsbedürftiger Störstrahler nur in allseitig umschlossenen Räumen
§ 22 Absatz 1 Satz 2
Gestattung, dass anderen als den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Personen der Zutritt zu Strahlenschutzbereichen erlaubt wird
§ 25 Absatz 1 Satz 2
Zulassung für Röntgenreihenuntersuchungen
§ 28 Absatz 1 und 3
Entgegennahme der angeforderten Aufzeichnungen nach § 28 Absatz 1 Satz 4
Anordnung, dass Röntgenbilder unverzüglich bei einer von ihr benannten Stelle zu hinterlegen sind nach § 28 Absatz 3 Satz 4
§ 28c Absatz 5
Entgegennahme der angeforderten Erklärungen nach § 28c Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2
Entgegennahme der angeforderten Aufzeichnungen nach § 28c Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3
Entgegennahme der Mitteilungen nach Absatz 1
Entgegennahme des Abschlussberichts nach Absatz 2
Anordnung, dass die Probandin oder der Proband von einer oder einem ermächtigten Ärztin oder Arzt untersucht wird
§ 31a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 3
Zulassung von einer effektiven Dosis von 50 mSv für ein einzelnes Jahr im Einzelfall
Festlegung von abweichenden Körperdosisgrenzwerten für Auszubildende und Studierende
§ 31b Satz 2
Zulassung einer weiteren beruflichen Strahlenexposition
§ 31c Satz 2
Zulassung von Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot
§ 33 Absatz 1, 2 und 6
Nachträgliche Anordnungen erforderlicher Maßnahmen
Gestattungen von Ausnahmen der Dosisgrenzwertregelungen
§ 34 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 4 Satz 2
Bestimmung einer Messstelle zur Durchführung von Messungen
Entgegennahme der angeforderten Aufzeichnungen der Ortsdosis oder Ortsdosisleistung
Bestimmung der Stelle, bei der die Aufzeichnungen nach Beendigung des Betriebs der RöE oder des Störstrahlers zu hinterlegen sind
Entgegennahme der angeforderten Aufzeichnungen der Funktionsprüfung und Wartung
Bestimmung der Stellen, bei der die Aufzeichnungen der Funktionsprüfung und der Wartung zu hinterlegen sind
§ 35 Absatz 1
Zulassung von Ausnahmen von der Pflicht zur unverzüglichen Ermittlung der Körperdosis
§ 35 Absatz 2 Satz 1 und 3
Registrierung von Strahlenpässen
Anerkennung von im Ausland ausgestellten Aufzeichnungen über Strahlenexpositionen
§ 35 Absatz 4 Satz 2
Bestimmung von Messstellen zur Messung der Personendosis
§ 35 Absatz 4 Satz 3 Nummer 2
Gestattung der Verwendung eines Dosimeters, dessen Messwert in der Einrichtung der zu überwachenden Person ausgewertet wird
§ 35 Absatz 7, 8 und Absatz 9 Satz 4
Gestattung, dass Dosimeter in Zeitabständen bis zu drei Monaten einzureichen sind
Anordnung, dass die Dosimeter in kürzeren als einmonatigen Zeitabständen bei der Messstelle einzureichen sind
Entgegennahme der von der Messstelle angeforderten Mitteilung
Anordnung, dass zur Ermittlung der Körperdosis zusätzlich oder allein die Ortsdosis oder Ortsdosisleistung gemessen wird
Festlegung einer Ersatzdosis
Anordnung, dass die Personendosis nach einem anderen geeigneten oder nach zwei voneinander unabhängigen Verfahren gemessen wird
Anordnung, dass bei Personen, die sich im Überwachungsbereich aufhalten, die Körperdosis ermittelt wird
Entgegennahme der verlangten Aufzeichnungen sowie Bestimmung der Stelle zur Hinterlegung der Aufzeichnungen
§ 35 Absatz 9 Satz 7
Entgegennahme nicht mehr benötigter Aufzeichnungen infolge der Beschäftigung als beruflich strahlenexponierte Person
§ 35 Absatz 11 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2
Entgegennahme der Mitteilung von Überschreitungen der Grenzwerte der Körperdosis
Entgegennahme der Ergebnisse der Prüfungen
§ 35a Absatz 2 bis 4 und 7
Übermittlung der aufgezeichneten Feststellungen sowie Angaben über registrierte Strahlenpässe an das Strahlenschutzregister
Anordnung an eine Messstelle zur Übermittlung einer früher erhaltenen Körperdosis sowie Weiterleitung von angeforderten Aufzeichnungen an das Strahlenschutzregister
Entgegennahme von angeforderten Auskünften aus dem Strahlenschutzregister
Entscheidung über die Weitergabe von Auskünften aus dem Strahlenschutzregister
Übermittlung der Daten an das Strahlenschutzregister zu dem vom Bundesamt für Strahlenschutz festgelegten Zeitpunkt
§ 36 Absatz 4
Entgegennahme der verlangten Unterweisungen
§ 37 Absatz 3 bis 5
Abkürzung der Fristen für die arbeitsmedizinische Vorsorge
Anordnung arbeitsmedizinischer Vorsorgemaßnahmen
Anordnung der Untersuchung von Personen nach § 31a Absatz 3
§ 38 Absatz 3 Satz 2
Entgegennahme der verlangten ärztlichen Bescheinigung
§ 38 Absatz 4
Ersetzung der ärztlichen Bescheinigung durch eine behördliche Entscheidung
Entscheidung über die getroffene ärztliche Beurteilung
Einholung eines Gutachtens
§ 40 Absatz 1
Entgegennahme der Mitteilung, dass bei der erhaltenen Strahlenexposition ein Grenzwert überschritten wurde
§ 40 Absatz 2
Anordnung, dass Aufgaben nicht oder nur unter Beschränkung ausgeübt werden dürfen
§ 40 Absatz 5
Entscheidungen nach § 39
§ 41 Absatz 1 und 4
Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgemaßnahmen
Benennung der Stelle, bei der die Gesundheitsakte auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen und bei Beendigung der Ermächtigung zu übergeben ist
§ 42 Absatz 1
Entgegennahme von Meldungen über außergewöhnliche Ereignisabläufe oder Betriebszustände
§ 45 Absatz 2
Bekanntgabe der Entscheidung über den Genehmigungsantrag
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