Source: https://lindemedia.at/uncategorized/uebergang-der-rueckzahlungsverpflichtung-fuer-anfechtbare-zahlungen
Timestamp: 2020-03-31 17:20:57
Document Index: 346456873

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'OGH', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 6']

Übergang der Rückzahlungsverpflichtung für anfechtbare Zahlungen - Linde Media
Übergang der Rückzahlungsverpflichtung für anfechtbare Zahlungen
Der Oberste Gerichtshof in Wien. (Bild: © Linde Verlag)
Die Bestimmung des § 7 Abs 7 IESG ist so auszulegen, dass der angeordnete Übergang der Rückzahlungsverpflichtung für anfechtbare Zahlungen vom Arbeitnehmer auf den Insolvenz-Ausfallgeld Fonds voraussetzt, dass für die Forderung, die der angefochtenen Zahlung zugrunde liegt, ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Insolvenz Ausfallgeld bestand. Eine Ausweitung der Sicherungsgrenzen des IESG ist mit dieser Bestimmung nicht verbunden.
Entscheidung: OGH 22. 2. 2017, 8 ObS 17/16g
Norm: § 7 Abs 7 IESG
§ 7 Abs 7 IESG bestimmt: „Ist unter Bedachtnahme auf § 1 Abs. 3 Z 1 der Anspruchsberechtigte aufgrund eines Urteiles nach der Insolvenzordnung oder der Anfechtungsordnung verpflichtet, erhaltene Zahlungen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (freien Dienstverhältnis, Auftragsverhältnis) zurückzuerstatten, so geht diese Verpflichtung mit der rechtzeitigen Beantragung (§ 6 Abs. 1) auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds über. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der Anspruchsberechtigte aufgrund einer nachweislich ihm zugegangenen schriftlichen Aufforderung solche Zahlungen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (freien Dienstverhältnis, Auftragsverhältnis) zurückzuerstatten hat.“
SchlagwörterRückzahlungsverpflichtung
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