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Timestamp: 2019-07-22 21:07:01
Document Index: 24471649

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 20', '§ 9', '§ 255', '§ 42', '§ 42', '§ 20', '§ 20']

Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer keine missbräuchliche Gestaltung - Ebner Stolz
Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer keine missbräuchliche Gestaltung
BFH 24.2.2015, VIII R 44/12
Bei einer Vorabverwaltungsgebühr, die bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages nach dem Grand-Slam-Programm gezahlt wird, handelt es sich um abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Auch wenn das Programm in zeitlichem Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Abgeltungsteuer angeboten worden ist, kann allein daraus nicht geschlossen werden, dass es sich um eine missbräuchliche Gestaltung i.S.d. § 42 AO zur Umgehung des § 20 Abs. 9 S. 1 Halbs. 2 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 handelt.
Die Klä­ger sind Ehe­leute und wur­den im Streit­jahr 2007 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Klä­ger erteilte im Jahr 2007 der X-AG den Auf­trag, ein Wert­schrif­ten­de­pot gemäß dem Grand-Slam-Pro­gramm zu ver­wal­ten. Der Ver­trag hatte eine Lauf­zeit von 30 Jah­ren. Der Klä­ger verpf­lich­tete sich zu einer Ein­mal­zah­lung i.H.v. 40.000 € zzgl. 5 Pro­zent Agio und zur regel­mä­ß­i­gen Zah­lung von mtl. 400 € zzgl. 5 Pro­zent Agio über die Ver­trags­lauf­zeit. Er hatte bei Ver­trags­schluss eine sog. Vor­ab­ver­wal­tungs­ge­bühr i.H.v. rd. 17.000 € zu leis­ten, die ihm am Ende der Ver­trags­lauf­zeit im Jahr 2037 wie­der erstat­tet wer­den sollte. Auf­grund der Leis­tung der Vor­ab­ver­wal­tungs­ge­bühr redu­zierte sich die zudem halb­jähr­lich zu leis­tende Ver­wal­tungs­ge­bühr.
Bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung für das Streit­jahr 2007 ließ das Finanz­amt die von den Klä­gern als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gel­tend gemachte Vor­ab­ver­wal­tungs­ge­bühr unbe­rück­sich­tigt. Das Anla­ge­pro­gramm stelle auf ein hohes Wachs­tum des ein­ge­setz­ten Kapi­tals ab, wobei die Absicht der Erzie­lung einer steu­er­f­reien Ver­mö­gens­meh­rung im Vor­der­grund stehe.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage über­wie­gend statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.
Bei der vom Klä­ger gezahl­ten Vor­ab­ver­wal­tungs­ge­bühr i.H.v. rd. 17.000 € han­delt es sich um Wer­bungs­kos­ten, die in vol­ler Höhe bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen sind (§§ 9 Abs. 1 S. 1, 20 EStG).
Nach den Ver­trags­be­din­gun­gen war die Vor­ab­ver­wal­tungs­ge­bühr unab­hän­gig von der Art und Weise der Anlage des Kapi­tals zu leis­ten, so dass die Gebühr in kei­nem kon­k­re­ten Zusam­men­hang mit einer noch zu beschaf­fen­den Kapi­tal­an­lage stand. Es han­delt sich danach bei der Vor­ab­ver­wal­tungs­ge­bühr nicht um - im Hin­blick auf den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ein­kom­men­steu­er­lich unbe­acht­li­che - Anschaf­fungs­kos­ten i.S.d. § 255 HGB, son­dern um sofort abzieh­bare Wer­bungs­kos­ten. Wei­tere Vor­aus­set­zung ist, dass bei der Kapi­tal­an­lage auf Dauer ein Über­schuss der steu­erpf­lich­ti­gen Ein­nah­men über die Aus­ga­ben zu erwar­ten ist; dies ist bei dem Grand-Slam-Pro­gramm der Fall.
Zutref­fend hat das FG vor­lie­gend die Anwen­dung des § 42 AO vern­eint. Ein Gestal­tungs­miss­brauch i.S.d. § 42 AO ist gege­ben, wenn eine recht­li­che Gestal­tung gewählt wird, die gemes­sen an dem erst­reb­ten Ziel unan­ge­mes­sen ist, der Steu­er­min­de­rung die­nen soll und durch wirt­schaft­li­che oder sonst beacht­li­che nicht­steu­er­li­che Gründe nicht zu recht­fer­ti­gen ist. Wie das FG zu Recht aus­ge­führt hat, kann allein dar­aus, dass das Grand-Slam-Pro­gramm in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der Geset­zes­be­ra­tung zur Ein­füh­rung des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bots gem. § 20 Abs. 9 EStG i.d.F. des UntS­t­RefG 2008 ange­bo­ten wor­den ist, nicht gesch­los­sen wer­den, dass die Ver­trags­be­din­gun­gen des Pro­gramms mit dem Ziel der Steuer­um­ge­hung ent­wi­ckelt wor­den sind.
Zudem ist frag­lich, ob die Zah­lung der Vor­ab­ver­wal­tungs­ge­bühr über­haupt zu einer Steu­er­min­de­rung in die­sem Sinne führt. Die bei Ver­trags­ab­schluss gezahlte Vor­ab­ver­wal­tungs­ge­bühr i.H.v. rd. 17.000 € sollte dem Klä­ger nach regu­lä­rem Ablauf der Ver­trags­lauf­zeit wie­der erstat­tet wer­den. Die­ser Rück­fluss der Wer­bungs­kos­ten wird als Ein­nah­men bei der Ein­kunfts­art zu erfas­sen sein, bei der die Wer­bungs­kos­ten früher abge­zo­gen wor­den sind.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzamts wird der Abzug der von dem Klä­ger im Jahr 2007 gezahl­ten Vor­ab­ver­wal­tungs­ge­bühr auch nicht durch § 20 Abs. 9 EStG i.d.F. des UntS­t­RefG 2008 aus­ge­sch­los­sen, da diese Rege­lung erst­ma­lig auf Wer­bungs­kos­ten anwend­bar ist, die im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2009 abf­lie­ßen. Auf die Aus­füh­run­gen des Senats hierzu in sei­nem Urteil vom 27.8.2014 (VIII R 60/13) wird Bezug genom­men.