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Timestamp: 2016-10-21 00:47:03
Document Index: 194980584

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 99', 'Art. 132', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 30', 'Art. 35', 'Art. 7', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 39', 'Art. 30', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 99', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 30', 'Art. 34']

131 II 58145. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Einwohnergemeinde Erstfeld und Kanton Uri gegen AlpTransit Gotthard AG sowie Eidgen�ssisches Depar- tement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni- kation (UVEK) (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 18 ss LCdF, art. 7, 30 et 35 LEx; proc�dure d'approbation des plans selon la l�gislation sur les chemins de fer concernant un projet de d�tail. Une proc�dure d'opposition, au cours de laquelle une opposition du droit de l'expropriation au sens �troit et au sens large peut �tre formul�e, doit en principe �galement �tre am�nag�e dans la proc�dure simplifi�e d'approbation des plans r�gie par la l�gislation sur les chemins de fer (consid. 2). Faits � partir de page 581
Das im Anschluss an die �nderung der Linienf�hrung �berarbeitete Plangenehmigungsgesuch f�r den Bau der NEAT-Achse Gotthard, Bauarbeiten Gotthard Nord/Erstfeld (Projekt Uri 2003), lag vom 27. Januar bis 25. Februar 2003 �ffentlich auf. Gegen das Projekt wurden zahlreiche Einsprachen erhoben, so auch von der Gemeinde Erstfeld und vom Kanton Uri. Der Kanton Uri stellte in BGE 131 II 581 S. 582seiner Einsprache den Antrag, dass s�mtliche auf der Baustelle eingesetzten dieselbetriebenen Baumaschinen, Fahrzeuge und Ger�te mit Partikelfiltersystemen auszur�sten seien.
Mit Verf�gung vom 5. M�rz 2004 erteilte das UVEK den s�dlich des km 98.2 liegenden Teilen des NEAT-Auflageprojektes Uri 2003 seine Genehmigung. Gewisse n�rdlich des km 98.2 liegende Projektteile wurden ebenfalls genehmigt, so auch der Projektteil "Installationspl�tze und Baustellenzufahrten zur Erstellung dieser Anlagen". F�r alle anderen Projektteile wurde das Verfahren sistiert. Als Auflage betreffend die Luftreinhaltung ordnete das UVEK an, dass alle Baumaschinen mit einem Partikelfiltersystem auszur�sten seien und die AlpTransit Gotthard AG (im Folgenden: ATG) f�r die Luftmessungen w�hrend der Bauphase ein Detailprojekt zu erstellen habe. - Die Plangenehmigungsverf�gung ist unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen.
Mit Eingabe vom 3. November 2004 unterbreitete die ATG dem UVEK das Detailprojekt Nr. 03 "Luftmesskonzept" (DP 03) zur Genehmigung. In diesem wird davon ausgegangen, dass w�hrend der Bauarbeiten die Massnahmen gem�ss Massnahmenstufe B der Baurichtlinie Luft des BUWAL zu treffen sind. Danach sind auf der Baustelle die dieselbetriebenen Maschinen und Ger�te mit einer Leistung von �ber 18 kW mit Partikelfiltern zu versehen, es sei denn, sie w�rden nur f�r kurze Zeit bis maximal einen Arbeitstag pro Baustelle und Jahr eingesetzt.
Nach Anh�rung des BUWAL, des Kantons Uri und der betroffenen Gemeinden erteilte das UVEK dem Detailprojekt mit Verf�gung vom 10. M�rz 2005 die Plangenehmigung und trat auf die Antr�ge der Gemeinwesen sowie des BUWAL nicht ein bzw. wies diese ab.
Gegen die Plangenehmigungsverf�gung des UVEK vom 10. M�rz 2005 haben sowohl der Kanton Uri als auch die Einwohnergemeinde Erstfeld Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Der Kanton Uri stellt den Antrag, die angefochtene Verf�gung sei in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzuheben und es sei festzustellen, dass gem�ss der Plangenehmigungsverf�gung vom 5. M�rz 2004 alle f�r die Bauarbeiten im Teilabschnitt Erstfeld/Gotthard Nord eingesetzten Ger�te und Maschinen - eingeschlossen jene mit einer Leistung von weniger als 18 kW - mit Partikelfiltersystemen auszur�sten seien. BGE 131 II 581 S. 583
2. 2.1 Umstritten ist ein Entscheid �ber ein Auflageprojekt der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), der vom UVEK als Plangenehmigungsbeh�rde f�r Grossprojekte erlassen worden ist (vgl. Art. 25 Abs. 1 der Verordnung �ber den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale vom 28. Februar 2001 [SR 742. 104.1], Art. 18 Abs. 2 lit. b des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG; SR 742.101] mit Anhang Ziffer 3). Solche Plangenehmigungsentscheide des Departementes unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 18h Abs. 5 Satz 2 EBG, Art. 99 Abs. 2 lit. d OG; zur k�nftigen Ordnung vgl. Art. 132 des noch nicht in Kraft getretenen Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BBl 2005 S. 4045). Die eingereichten Beschwerden sind daher grunds�tzlich zul�ssig.
2.2 Die angefochtene Verf�gung ist im Detailprojektierungsverfahren ergangen, das an ein ordentliches eisenbahn- und enteignungsrechtliches Plangenehmigungs- und Einspracheverfahren und die entsprechende Plangenehmigungsverf�gung angeschlossen hat. Detailpl�ne, die sich auf ein bereits genehmigtes Projekt st�tzen, sind im vereinfachten Verfahren zu genehmigen (Art. 18i Abs. 2 EBG). Im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren wird gem�ss Art. 18i Abs. 3 EBG das Gesuch nicht publiziert und nicht �ffentlich aufgelegt. Die Genehmigungsbeh�rde unterbreitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit diese nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben; deren Einsprachefrist betr�gt 30 Tage. Die Genehmigungsbeh�rde kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Sie setzt daf�r eine angemessene Frist. Im �brigen gelten nach Art. 18i Abs. 4 EBG die Bestimmungen f�r das ordentliche Verfahren.
2.2.1 Das vereinfachte eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren unterscheidet sich mithin vom ordentlichen dadurch, dass keine �ffentliche Planauflage durchgef�hrt, sondern die Planvorlage den Betroffenen pers�nlich unterbreitet wird, sofern diese nicht schon vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben. Liegen s�mtliche Einwilligungen vor, er�brigt sich das Einspracheverfahren. Trifft dies nicht zu, ist gegen�ber jenen, die der Planvorlage BGE 131 II 581 S. 584nicht zustimmen, das Einspracheverfahren zu er�ffnen, welches sich - da Art. 18i EBG diesbez�glich keine Sonderregeln enth�lt - nach der Vorschrift von Art. 18f EBG und den enteignungsrechtlichen Bestimmungen richtet.
2.2.2 Nach Art. 18f Abs. 1 EBG kann w�hrend der Auflage- bzw. Einsprachefrist jedermann, der nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder des Enteignungsgesetzes Partei ist, bei der Genehmigungsbeh�rde Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Innerhalb der Auflage- bzw. Einsprachefrist sind nicht nur allf�llige Entsch�digungsanspr�che anzumelden, sondern auch s�mtliche Einw�nde anzubringen, die nach dem Bundesgesetz �ber die Enteignung (EntG; SR 711) gegen den enteignungsrechtlichen Eingriff erhoben werden k�nnen (Art. 18f Abs. 2 EBG). Auch die betroffenen Gemeinden haben ihre Interessen mit Einsprache zu wahren (Art. 18f Abs. 3 EBG).
2.2.3 Die Gemeinden und andere Projektbetroffene haben demnach auch im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren w�hrend der Einsprachefrist ihre Einwendungen gegen die Enteignung selbst, ihre Plan�nderungsgesuche sowie ihre Begehren nach den Art. 7-10 EntG anzubringen (vgl. Art. 30 Abs. 1 und Art. 35 EntG). So kann u.a. gest�tzt auf Art. 7 Abs. 3 EntG und Art. 19 Abs. 1 EBG verlangt werden, dass der Werkeigent�mer und Enteigner die geeigneten Massnahmen ergreife, um die �ffentlichkeit und die benachbarten Grundst�cke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit dem Bau und dem Betrieb seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind. Zur Anmeldung solcher Begehren sind vorweg die Gemeinwesen befugt, deren Gebiet vom Werk des Enteigners betroffen wird, unabh�ngig davon, ob sie selbst Rechte an das Werk abzutreten haben (BGE 105 Ib 338 E. 2c; Urteil E.20/1978 vom 16. Januar 1980, E. 2b nicht publ. in BGE 106 Ib 26; Urteil 1A.249/1997 vom 7. Oktober 1997, E. 1d publ. in: ZBl 99/1998 S. 391). Wer dagegen keine Einsprache im engeren oder weiteren Sinn erhebt, ist nach Art. 18f Abs. 1 in Verbindung mit Art. 18i Abs. 4 EBG auch im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren vom nachfolgenden Beschwerdeverfahren ausgeschlossen.
2.2.4 Wie sich aus den Akten ergibt, hat das Bundesamt f�r Verkehr (BAV) die Planvorlage f�r das Detailprojekt Nr. 03 (DP 03) BGE 131 II 581 S. 585dem Kanton Uri und den betroffenen Gemeinden mit Schreiben vom 8. November 2004 zugestellt und diesen Gelegenheit einger�umt, sich schriftlich bis zum 16. Dezember 2004 zum Projekt vernehmen zu lassen. Der Kanton Uri hat von dieser M�glichkeit mit Eingabe vom 15. Dezember 2004 (eingereicht am 17. Dezember 2004) Gebrauch gemacht. Von den Gemeinden haben sich Altdorf sowie Schattdorf und offenbar auch Erstfeld ge�ussert. Der Kanton und die Gemeinden haben dem Projekt wie dargelegt nur teilweise zugestimmt; Einsprachen sind jedoch nicht erhoben worden. Es fragt sich daher, ob im Lichte von Art. 18f Abs. 1 Satz 3 EBG und der enteignungsrechtlichen Bestimmungen �berhaupt auf die erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden eingetreten werden k�nne.
2.2.5 Nach st�ndiger Rechtsprechung sind die enteignungsrechtlichen Fristen, w�hrend derer Einsprache erhoben werden kann und Entsch�digungsforderungen angemeldet werden m�ssen, Verwirkungsfristen (BGE 104 Ib 337 E. 3a S. 341; BGE 111 Ib 280 E. 3a S. 284; BGE 113 Ib 34 E. 3 S. 38; BGE 116 Ib 386 E. 3a S. 391). Nach Ablauf der Einsprachefrist k�nnen Einsprachen und Begehren nach den Art. 7-10 EntG nur noch unter den in Art. 39 und 40 EntG umschriebenen Voraussetzungen und insbesondere nur noch dann erhoben werden, wenn die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht m�glich war. Andererseits kann die Verwirkungsfrist �berhaupt nur zu laufen beginnen, falls die Verwirkungsfolge dem Enteigneten bzw. dem Einsprecher angedroht worden ist (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. c und Art. 34 Abs. 1 lit. f EntG; BGE 111 Ib 280 E. 3a S. 284; BGE 131 II 65 E. 1.1). Nun hat hier das BAV als verfahrensleitende Beh�rde den Kanton Uri und die betroffenen Gemeinden im Detailprojektierungsverfahren lediglich zur Stellungnahme eingeladen. Ein formelles Einspracheverfahren ist - obschon der Kanton Uri zumindest sinngem�ss bereits ein Begehren nach Art. 7 Abs. 3 EntG erhoben hatte - im vorliegenden vereinfachten Plangenehmigungsverfahren nicht er�ffnet worden. Dementsprechend ist auch nicht auf die Folgen einer S�umnis gem�ss Enteignungsgesetz und Art. 18f Abs. 1 Satz 2 EBG hingewiesen worden. Aus der mangelhaften beh�rdlichen Verfahrensf�hrung darf aber den am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten kein Nachteil erwachsen. Diese in ein nachtr�glich zu er�ffnendes Einspracheverfahren zu verweisen, f�llt aus prozess�konomischen Gr�nden ausser Betracht. Von der in Art. 18f Abs. 1 Satz 2 EBG verlangten Bedingung zur Teilnahme am Beschwerdeverfahren ist unter den BGE 131 II 581 S. 586gegebenen Umst�nden abzusehen und von der formellen Beschwer der beiden Beschwerdef�hrer auszugehen.
105 IB 338,
106 IB 26,
Art. 18i Abs. 4 EBG,
Art. 18f Abs. 1 Satz 2 EBG suite... ,
Art. 18 ss LCdF,
art. 7, 30 et 35 LEx,
Art. 18h Abs. 5 Satz 2 EBG,
Art. 99 Abs. 2 lit. d OG,
Art. 18i Abs. 2 EBG,
Art. 18i EBG,
Art. 18f Abs. 3 EBG,
Art. 18f Abs. 1 Satz 3 EBG,
Art. 30 Abs. 1 lit. c und Art. 34 Abs. 1 lit. f EntG