Source: http://kirchenrecht-ekm.de/document/9761
Timestamp: 2017-04-25 08:35:22
Document Index: 270044027

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 31', '§ 16', '§ 3', '§ 26', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 49', '§ 68', '§ 50', '§ 16']

745 Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
745 Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz
.Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungenin der EvangelischenKirche in DeutschlandVom 8. Juni 2004(ABl. EKD S. 347)Inhaltsübersicht§ 1Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes§ 2Bildung des Wahlvorstandes§ 3Geschäftsführung des Wahlvorstandes§ 4Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren§ 5Wahltermin und Wahlausschreiben§ 6Wahlvorschläge§ 7Gesamtvorschlag und Stimmzettel§ 8Durchführung der Wahl§ 9Stimmabgabe durch Briefwahl§ 10Feststellung des Wahlergebnisses§ 11Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 12Vereinfachte Wahl§ 13Wahlunterlagen§ 14Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden§ 15Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen§ 16Inkrafttreten, Außerkrafttreten####§ 1Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes
1 Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. 2 Gleichzeitig soll eine entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern bestellt werden.
1 Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer die Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung besitzt (§ 10 MVG). 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen der bestehenden Mitarbeitervertretung der Dienststelle nicht angehören. 3 Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, das bei der Bildung des Wahlvorstandes die nächst niedrigere Stimmenzahl erhalten hat.#§ 2Bildung des Wahlvorstandes
Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitervertretung einzuberufenden Mitarbeiterversammlung (§ 31 MVG) durch Zuruf und offene Abstimmung gebildet, sofern nicht mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten eine geheime Abstimmung beantragt.
1 In den Fällen des § 16 Absatz 1 MVG (Neuwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit) ist unverzüglich von der Dienststellenleitung oder der Gesamtmitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Die Leitung dieser Mitarbeiterversammlung wird von dieser durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt.#§ 3Geschäftsführung des Wahlvorstandes
1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. 3 § 26 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 MVG sind entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.#§ 4Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren
1 Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG Wahlberechtigten und der nach § 10 MVG Wählbaren. 2 Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl in der Dienststelle zur Einsicht auszulegen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.
1 Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin sowie die Dienststellenleitung kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Auslegung oder Zurverfügungstellung der Listen gegen die Eintragung oder Nichteintragung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen Einspruch einlegen. 2 Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich über den Einspruch und erteilt darüber einen schriftlichen Bescheid.
1 Der Wahlvorstand setzt den Termin für die Wahl der Mitarbeitervertretung fest. 2 Der Termin darf nicht später als drei Monate nach der Bildung des Wahlvorstandes liegen. 3 Der Wahlvorstand erlässt spätestens vier Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben, das in der Dienststelle zur Einsicht ausgelegt oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben wird. 4 Auswärtig beschäftigte Wahlberechtigte erhalten das Wahlausschreiben durch Zusendung.
Das Wahlausschreiben muss Angaben enthalten überOrt und Tag seines Erlasses,Ort, Tag und Zeit der Wahl,Ort und Zeit der Auslegung der in § 4 Absatz 1 genannten Listen zur Einsichtnahme,den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Listen binnen zwei Wochen nach Auslegung oder Zurverfügungstellung beim Wahlvorstand eingelegt werden können,die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung,die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 6),die Voraussetzungen und das Verfahren für die Briefwahl (§ 9).
Auf § 12 MVG (Vertreter der Berufsgruppen und Arbeitsbereiche) ist besonders hinzuweisen.#§ 6Wahlvorschläge
Die Wahlberechtigten können binnen zwei Wochen nach Auslegung oder Zurverfgungstellung des Wahlausschreibens einen Wahlvorschlag beim Wahlvorstand einreichen, der von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss.
1 Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. 2 Er überzeugt sich, dass die Vorgeschlagenen mit ihrer Nominierung einverstanden sind. 3 Beanstandungen sind dem ersten Unterzeichner des Wahlvorschlages unverzüglich mitzuteilen; sie können innerhalb der Einreichungsfrist behoben werden.#§ 7Gesamtvorschlag und Stimmzettel
1 Der Gesamtvorschlag soll mindestens doppelt soviel Namen enthalten wie Mitglieder der Mitarbeitervertretung zu wählen sind. 2 Er ist den Wahlberechtigten spätestens eine Woche vor der Wahl durch Aushang oder schriftliche Mitteilung bekannt zu geben.
1 Die Stimmzettel sind dem Gesamtvorschlag (Absatz 1) entsprechend zu gliedern. 2 Sie müssen in Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung identisch sein und die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung muss darauf angegeben werden.#§ 8Durchführung der Wahl
1 In Bedarfsfällen können mehrere Stimmbezirke eingerichtet werden. 2 In diesem Fall kann der Wahlvorstand seine Ersatzmitglieder zur Durchführung der Wahl heranziehen. 3 In jedem Stimmbezirk müssen zwei Mitglieder des Wahlvorstandes oder ein Mitglied und ein Ersatzmitglied anwesend sein. 4 Für die nötigen Arbeiten im Wahlraum kann der Wahlvorstand Wahlhelfer hinzuziehen.
Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens soviel Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.
1 Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist zu gewährleisten. 2 Körperlich behinderte Wahlberechtigte können sich einer Person ihres Vertrauens bedienen.#§ 9Stimmabgabe durch Briefwahl
1 Für die Briefwahl hat der Wahlvorstand auf Antragden Stimmzettel,einen neutralen Wahlumschlag undsoweit notwendig einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“ trägt,auszuhändigen oder zu übersenden. 2 Der Antrag muss dem Wahlvorstand eine Woche vor der Wahl vorliegen. 3 Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 4 Eine Ablehnung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen.
1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er erst nach Beendigung der Wahlhandlung eingegangen ist. 2 Ein ungültiger Wahlbrief ist samt seinem Inhalt auszusondern und zu den Wahlunterlagen zu nehmen.#§ 10Feststellung des Wahlergebnisses
1 Sind nach § 8 Absatz 3 mehrere Stimmbezirke eingerichtet, so stellt der Wahlvorstand erst nach Abschluss der Wahlhandlung in allen Stimmbezirken das Gesamtergebnis fest. 2 Absatz1 Satz 3 gilt entsprechend.
Ungültig sind Stimmzettel,die bei der Verwendung von Wahlumschlägen nicht in einem Wahlumschlag abgegeben worden sind,die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind,auf denen mehr Namen als nach § 8 Absatz 4 zulässig angekreuzt worden sind oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,die einen Zusatz enthalten.#§ 11Bekanntgabe des Wahlergebnisses 1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich der Dienststellenleitung und den Wahlberechtigten in geeigneter Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. 2 Die Wahl gilt als angenommen, sofern sie nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. 3 Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle des oder der Gewählten der oder die Vorgeschlagene mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl.#§ 12Vereinfachte Wahl
Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen ist (§ 49 MVG), erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.
Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 68 Absatz 2 SGB IX mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.
1 Für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. 2 Gemäß § 50 Absatz 4 MVG sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.#§ 16Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen bei den Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 23. Juli 1993 außer Kraft.