Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.05.2013&Aktenzeichen=IX%20ZR%20332%2F12
Timestamp: 2019-04-21 17:16:26
Document Index: 192191818

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 240', '§ 22', '§ 240', '§ 22', '§ 240', '§ 22', '§ 240', '§ 22', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.05.2013 - IX ZR 332/12 - dejure.org
ZPO § 240 Satz 2; InsO § 22 Abs. 2 Satz
§ 240 S 2 ZPO, § 22 Abs 2 S 1 InsO
Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der Prozessführungsbefugnis auf den vorläufigen Verwalter im Eröffnungsverfahren
Unterbrechung der rechtshängigen Verfahren bei Verbindung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit dem Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbotes
Verfahrensunterbrechung im Eröffnungsverfahren bei Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Prozessführung
ZPO § 240 Satz 2; InsO § 22 Abs. 2 Satz 1
Verfahrensunterbrechung bei Ermächtigung des "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters zur Prozessführung
Unterbrechung rechtshängiger Verfahren, wenn dem Schuldner im Eröffnungsverfahren hinsichtlich der von ihm geführten Aktiv- und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auferlegt und der vorläufige Verwalter ermächtigt wird, Aktiv- und Passivprozesse des Schuldners zu führen
ZPO § 240 S. 2; InsO § 22 Abs. 2 S. 1
Wann sind im Eröffnungsverfahren anhängige Prozesse unterbrochen?
Verfahrensunterbrechung bei Wechsel der Prozessführungsbefugnis in Insolvenzeröffnungsverfahren
Rechtshängige Verfahren können im Eröffnungsverfahren unterbrochen werden
Wann sind im Insolvenzeröffnungsverfahren anhängige Prozesse unterbrochen? (IBR 2013, 1293)
AG Deggendorf, 30.01.2012 - 1 C 1359/11
LG Deggendorf, 04.09.2012 - 13 S 27/12
NJW-RR 2013, 1461
ZIP 2013, 1493
NZI 2013, 747
WM 2013, 1472
Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn der Schuldner den Zustimmungsvorbehalt dadurch umgehen könnte, dass er sich in einem noch nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochenen (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12, WM 2013, 1472 Rn. 12 m.w.N.) Rechtsstreit zur Abgabe seiner für den Eintritt des beabsichtigten Verfügungserfolges notwendigen Erklärung verurteilen lässt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschränkt sich die durch diese Vorschrift angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12, WM 2013, 1472 Rn. 5 mwN).
b) Entsprechend den Entscheidungen des BGH vom 16.05.2013 (IX ZR 332/12, WM 2013, 1472, 1473, Randziffer 18), 27.01.2009 (XI ZR 519/07, WM 2009, 871, 872, Randziffer 12) und 16.01.1997 (IX ZR 220/96, NJW 1997, 1445, 1445, Ziffer B II 1) war der Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen, weil das erstinstanzliche Urteil im Hinblick auf die Unterbrechung des Rechtsstreits nicht hätte ergehen dürfen und damit im Verhältnis der Parteien untereinander ohne Wirksamkeit ist (vgl. hierzu BGHZ 66, 59, 61 a.E.).
Da Rechtsmittel jedoch gegenüber dem Gericht erhoben werden, wird die Nichtzulassungsbeschwerde davon nicht erfasst (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12 - NJW-RR 2013, 1461 Rn. 5 m.w.N.; stRspr).
Denn der Normzweck des § 240 ZPO, sowohl dem Insolvenzverwalter als auch den Parteien Gelegenheit zu geben, sich auf die durch die Insolvenz veränderte rechtliche und wirtschaftliche Lage einzustellen und insbesondere dem Insolvenzverwalter genügend Zeit einzuräumen, um sich mit dem Gegenstand des Rechtsstreits vertraut zu machen und zu entscheiden, ob es nötig und zweckmäßig ist, das Verfahren zu betreiben (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12 - NJW-RR 2013, 1461 Rn. 15 m.w.N.), spricht gegen ein enges Verständnis des Anwendungsbereichs und damit für die Einbeziehung auch von Verfahren, in denen um Ansprüche gestritten wird, die nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffen.
Das trotzdem ergangene Berufungsurteil ist jedoch nicht nichtig, sondern mit dem statthaften Rechtsmittel angreifbar (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12 - NJW-RR 2013, 1461 Rn. 18 m.w.N.).
Sinn und Zweck der Verfahrenssperre durch Unterbrechung gemäß § 240 ZPO ist es, dem infolge der Insolvenzeröffnung eintretenden Wechsel der Prozessführungsbefugnis (vom Schuldner, d. h. hier der Markeninhaberin, auf den Insolvenzverwalter, § 80 Abs. 1 InsO) Rechnung zu tragen und sowohl dem Insolvenzverwalter als auch den Beteiligten Gelegenheit geben, sich auf die durch die Insolvenz veränderte rechtliche und wirtschaftliche Lage einzustellen (vgl. BGH NJW-RR 2013, 1461 m. w. N.; BGH ZIP 1998, 659, 660; BGH WM 2012, 1200; WM 2012, 852).
Auch soll der Insolvenzverwalter genügend Zeit haben, sich mit dem Gegenstand des Rechtsstreits vertraut zu machen und zu entscheiden, ob es nötig und zweckmäßig ist, das Verfahren zu betreiben (BGH NJW-RR 2013, 1461;… Münch- Komm-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 240 Rn. 1).
Eine trotz Unterbrechung des Verfahrens ergangene Entscheidung ist zwar nicht nichtig, sie ist jedoch mit den statthaften Rechtsmitteln angreifbar (stRspr, vgl. etwa BGH NJW-RR 2013, 1461 m. w. N.; BGH FamRZ 2004, 867 f.; NJW 2001, 2095, 209; BGHZ 66, 59, 61 f.; BGH WM 1984, 1170; für das patentamtliche Widerspruchsverfahren vgl. etwa BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 66/97; BPatG 30 W (pat) 141/03 - Mc. Mail/McPost).
BGH, 06.11.2018 - XI ZR 17/15
Die vom Insolvenzverwalter teilweise aufgenommene und teilweise zurückgenommen …
Auch der Sinn und Zweck des § 240 ZPO, dem Insolvenzverwalter genügend Zeit zu geben, sich mit dem Gegenstand des Rechtsstreits vertraut zu machen und zu entscheiden, ob es nötig und zweckmäßig ist, das Verfahren zu betreiben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12, WM 2013, 1472 Rn. 15 mwN), rechtfertigt die Fortdauer der Unterbrechung hinsichtlich der Kostenentscheidung hier nicht.
LG Freiburg, 09.05.2014 - 12 O 62/13
Insolvenzeröffnungsverfahren bei Eigenverwaltung: Unterbrechung des …
Dieser Wechsel bedarf der verfahrensrechtlichen Absicherung, damit sowohl der Insolvenzverwalter wie auch die Parteien Gelegenheit erhalten, sich auf die durch die Insolvenz veränderte rechtliche und wirtschaftliche Lage einzustellen (BGH NJW-RR 2013, 1461).
Es fehlt damit gerade an der durch den Wechsel der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bedingten Notwendigkeit einer verfahrensrechtlichen Absicherung durch Unterbrechung des Verfahrens (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2013, Az.: IX ZR 332/12).
Es fehlt somit gerade an der durch den Wechsel der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter bedingten Notwendigkeit einer verfahrensrechtlichen Absicherung durch Unterbrechung des Verfahrens, vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2013, Az. IX ZR 332/12.
OLG München, 20.11.2017 - 21 U 2018/16
Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft
OLG München, 20.11.2017 - 21 U 3798/16
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen …
BPatG, 28.06.2017 - 28 W (pat) 522/17
Markenbeschwerdeverfahren - Umschreibung - zur Unterbrechung durch …
VG Frankfurt/Main, 03.07.2014 - 8 L 1965/14
Sofort vollziehbares Nutzungsverbot für eine Versammlungsstätte