Source: http://www.arbeitsrecht-majoros.at/urlaub-in-der-kuendigungsfrist/
Timestamp: 2019-05-22 22:49:22
Document Index: 246501033

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 4', 'OGH']

Muss ein Urlaub in der Kündigungsfrist konsumiert werden?
Mit einer Kündigung gehen viele arbeitsrechtliche Themen einher. Eines davon ist die Abgeltung des Resturlaubes. Darf der Arbeitnehmer gezwungen werden, seinen Urlaub während der Kündigungsfrist zu konsumieren oder kann er auf eine finanzielle Abgeltung bestehen?
Gemäß § 10 des Urlaubgesetzes (UrlG) ist nicht konsumierter Urlaub – je nachdem ob aus vorangegangenen Urlaubsjahren oder aus dem laufenden Urlaubsjahr – bei Beendigung des Dienstverhältnisses zur Gänze bzw. aliquot abzugelten. Früher gab es eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, dass eine Abgeltung („Urlaubsentschädigung“) entfallen würde, wenn ein Urlaubsverbrauch in der Kündigungsfrist zumutbar gewesen wäre. Das ist mittlerweile überholt, es gilt ausschließlich festzustellen, ob Urlaub tatsächlich verbraucht wurde, also eine Urlaubsvereinbarung zustande gekommen ist. Ist dies nicht der Fall, gebührt für den noch offenen Urlaub eine entsprechende Ersatzleistung.
Bestätigt wird das durch einen in diesem Zusammenhang aktuellen Spruch des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom März dieses Jahres (OGH 8 ObA 20/17z). Recht gegeben wurde in diesem Fall einem gekündigten Arbeitnehmer, der die Auszahlung seiner Urlaubsersatzleistung eingeklagt hatte.
Begonnen hat es wie in vielen Fällen: Der Arbeitgeber ordnete in einem Kündigungsschreiben die Dienstfreistellung des Arbeitnehmers sowie den Verbrauch des Resturlaubs an. Der gekündigte Arbeitnehmer reagierte nicht auf dieses Schreiben. Da keine Urlaubsersatzleistung zur Auszahlung gelangte, klagte er diese ein und erhielt Recht.
Das Gebot der Urlaubsvereinbarung gilt auch während der Kündigungsfrist
Der Arbeitgeber berief sich zwar auf sein Kündigungsschreiben mit der Aufforderung zum Urlaubsverbrauch. In dieser konkreten Anordnung sieht der OGH aber kein Angebot zum Abschluss einer Urlaubsvereinbarung. Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer kein Verhalten an den Tag gelegt, das auf einen Urlaubsverbrauch hingewiesen hat. Daher wurde die in § 4 Abs 1 Urlaubsgesetz normierte Voraussetzung für den Urlaubsverbrauch – nämlich das Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung – nicht erfüllt.
Auch das Schweigen auf die Urlaubsaufforderung wurde vom OGH nicht negativ gewertet und als Bruch der Treuepflicht gesehen. Die Arbeitsleistung des Dienstnehmers war ja nicht mehr erwünscht. Dennoch empfiehlt es sich, in ähnlichen Fällen schriftlich auf eine solche Forderung zu reagieren.
Auch bei einer Dienstfreistellung kann der Arbeitnehmer nicht zum Urlaubsverbrauch gezwungen werden.
Eine Dienstfreistellung ist in der Regel nicht als schlüssiges Anbot zum Abschluss einer Urlaubsvereinbarung anzusehen. Es bedarf eines Angebotes einer Urlaubsvereinbarung des Arbeitgebers und der Annahme durch den Arbeitnehmer.
Für eine Zumutbarkeitsprüfung des Urlaubsverbrauches während der Kündigungsfrist besteht bei derzeitiger Gesetzeslage keine Rechtsgrundlage mehr; der Urlaub ist daher (abgesehen von Fällen groben Rechtsmissbrauchs) stets abzugelten.
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