Source: http://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php?DOK=M_158_2014
Timestamp: 2018-12-19 12:38:35
Document Index: 335811904

Matched Legal Cases: ['§ 5379', '§ 3632', '§ 5', '§ 115', '§ 115', '§ 5', '§ 101', '§ 101', '§ 7', '§ 3617', '§ 97', '§ 5054', '§ 5379']

PARLIS - Entwurf Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018
Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158
mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018
EtatantrÃ¤ge und Etatanregungen:
E 1 bis E 183
NR 1091, NR 1092, NR 1093 und NR 1094 (zu E 181)
EA 1 bis EA 76
Zu den Etatberatungen zurÃ¼ckgestellte Vorlagen:
OA 509/14, OA 548/14, OA 555/14, OA 560/14
Ausschusssitzungen zur 2. Lesung vom 04.12.2014 bis 18.12.2014
Am 18.12.2014 fand die Abschlussbesprechung zum Etat 2015/2016 im Haupt- und Finanzausschuss statt.
Der Ausschussbericht als Grundlage fÃ¼r die 3. Lesung wurde dem Plenum schriftlich unterbreitet.
Alle aufgefÃ¼hrten Vorlagen wurden mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2013, Â§ 5379 beschlossen.
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den in der Anlage 1 beigefÃ¼gten Entwurf der Haushaltssatzung fÃ¼r die Haushaltsjahre 2015 und 2016 zu beraten, die Haushaltssatzung zu erlassen und die ergÃ¤nzenden BeschlÃ¼sse zu fassen.
Es dient zur Kenntnis, dass die HebesÃ¤tze fÃ¼r die Grund- und Gewerbesteuer mit einer separaten Satzung Ã¼ber die Festsetzung der SteuersÃ¤tze fÃ¼r die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main ohne Befristung der Geltungsdauer der HebesÃ¤tze von der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, Â§ 3632, beschlossen wurde. Die dort genannten HebesÃ¤tze liegen dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2015/2016 zu Grunde. Â§ 5 der im Entwurf vorgelegten Haushaltssatzung weist diese HebesÃ¤tze nachrichtlich aus.
Es dient zur Kenntnis, dass im Vergleich zum Haushalt 2014 vorgenommene inhaltliche Ã„nderungen im Entwurf der ABV durch Unterstreichung kenntlich gemacht wurden.
Aufgrund des Â§ 115 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142) zuletzt geÃ¤ndert durch Gesetz vom 18.07.2014 (GVBl. I, S.178) beschlieÃŸt die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan fÃ¼r die Haushaltsjahre 2015 und 2016
a) der Zusatzversorgungskasse gemÃ¤ÃŸ Anlage 3,
b) der Gemeindlichen Bestattungshilfe Bergen-Enkheim gemÃ¤ÃŸ Anlage 4.
Es gilt der von der Gemeindevertretung beschlossene Stellenplan.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 115 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142) zuletzt geÃ¤ndert durch Gesetz vom 18.07.2014 (GVBl. I, S.178) und Â§ 5 Eigenbetriebsgesetz in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. I S. 154) zuletzt geÃ¤ndert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I, S. 786, 800) stellt die Stadtverordnetenversammlung die WirtschaftsplÃ¤ne der Eigenbetriebe fÃ¼r die Wirtschaftsjahre 2015/2016 gemÃ¤ÃŸ Anlagen 5 bis 11 fest.
Die nach Â§ 101 HGO fÃ¼r den Zeitraum 2015 bis 2018 vorgelegte mittelfristige Finanzplanung dient zur Kenntnis. Sie ist den kÃ¼nftigen mittelfristigen Finanzplanungen und den HaushaltsplÃ¤nen des Finanzplanungszeitraums zu Grunde zu legen. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 101 Abs. 5 HGO jÃ¤hrlich der Entwicklung anzupassen und fortzufÃ¼hren. Die Fortschreibung der Finanzplanung fÃ¼r den Zeitraum 2016 bis 2019 wird entsprechend Â§ 7 Abs. 2 GemHVO der Stadtverordnetenversammlung vor Beginn des zweiten Haushaltsjahres zur Beschlussfassung vorgelegt.
Das vorgelegte Investitionsprogramm 2015-2018, das die investiven MaÃŸnahmen enthÃ¤lt, die im Finanzplanungszeitraum voraussichtlich kassenwirksam werden und deren planerische Finanzierung in den vorgelegten Gesamtfinanzhaushalt eingeflossen sind, wird beschlossen. Der Stadtverordnetenversammlung dient zur Kenntnis, dass die Annahmen Ã¼ber den Geldabfluss, die zeitliche Abwicklung des Investitionsprogramms neben der ErfÃ¼llung der technischen Voraussetzungen und Bedingungen unter den PrÃ¤missen erfolgen, dass
- einschrÃ¤nkende Begrenzungen der Kreditaufnahmen im Investitionszeitraum bis 2018 nicht erfolgen,
Es dient zur Kenntnis, dass neben dem vorgelegten Investitionsprogramm 2015-2018 (Ziffer 7) weitere InvestitionsmaÃŸnahmen, deren planerische Finanzierung in den vorgelegten Gesamtfinanzhaushalt nicht eingeflossen ist, nachrichtlich in der "Investitionsliste 2" genannt und dem Haushaltsentwurf als ergÃ¤nzende Anlage beigefÃ¼gt werden (Bd. I, Aufstellungen und Ãœbersichten).
Es dient zur Kenntnis, dass zur vollstÃ¤ndigen Finanzierung der in der Finanzplanung ausgewiesenen Investitionsbedarfe eine Nettokreditaufnahme in HÃ¶he von (kumuliert) 1,11 Mrd.  und damit inklusive des Darlehens aus dem TreuhandvermÃ¶gen Riedberg ein Anstieg des Schuldenstands bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf 2,86 Mrd.  erforderlich wÃ¤re.
Die KreditermÃ¤chtigung zur Finanzierung von Investitionen und InvestitionsfÃ¶rderungsmaÃŸnahmen des Investitionsprogramms wird fÃ¼r das Haushaltsjahr 2015 auf 380 Mio.  und fÃ¼r das Haushaltsjahr 2016 auf 430 Mio.  festgesetzt.
Zur LiquiditÃ¤tssteuerung und zur EinschrÃ¤nkung der planerischen Nettoneuverschuldung im Haushaltsvollzug der Jahre 2015 und 2016 stehen daher die im Investitionsprogramm geplanten MaÃŸnahmen unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung durch den Magistrat.
Es dient zur Kenntnis, dass in Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 12.09.2013, Â§ 3617, die Kernphase des TreuhandvermÃ¶gens Riedberg voraussichtlich zum 31.12.2015 beendet wird. Zum Zeitpunkt der Aufhebung des TreuhandvermÃ¶gens werden sÃ¤mtliche bis dahin erstellten VermÃ¶genswerte und sÃ¤mtliche Verbindlichkeiten des TreuhandvermÃ¶gens Riedberg in die VermÃ¶gensrechnung / Bilanz der Stadt Frankfurt Ã¼bernommen. Nach aktuellem Kenntnisstand werden mit Ablauf des 31.12.2015 voraussichtlich Kreditverbindlichkeiten in HÃ¶he von 148,20 Mio.  Ã¼bertragen. Nach Abschluss der gesamten EntwicklungsmaÃŸnahme stehen diesen Verbindlichkeiten nach derzeitiger Planung voraussichtlich ca. 188,9 Mio.  an InfrastrukturvermÃ¶gen gegenÃ¼ber.
Zusammen mit der Kreditaufnahme zur Finanzierung des Investitionsprogramms belÃ¤uft sich die GesamtkreditermÃ¤chtigung im Haushaltsjahr 2016 somit auf 578,20 Mio. .
Die aus dem Ergebnishaushalt bis 2018 resultierenden FinanzmittelÃ¼berschÃ¼sse dienen wie folgt zur Kenntnis:
142,63 Mio. ,
131,72 Mio. ,
111,11 Mio.  und
104,86 Mio. .
(kumulierter FinanzmittelÃ¼berschuss aus VerwaltungstÃ¤tigkeit bis 2018 490,32 Mio. ).
Der im Gesamtfinanzhaushalt 2015/2016 fÃ¼r das Haushaltsjahr 2014 ausgewiesene planerische Kassenbestand zum 31.12.2014 (-80,55 Mio. ) basiert auf den Veranschlagungen des Haushaltsplans 2014 und berÃ¼cksichtigt eine planerische Nettokreditaufnahme 2014 in HÃ¶he von 129,00 Mio. . Der HÃ¶chstbetrag der Kassenkredite wird fÃ¼r beide Planjahre auf 750 Mio.  begrenzt.
Die geplanten Jahresergebnisse (vor StiftungsrÃ¼cklagen und ILV) dienen wie folgt zur Kenntnis:
Ergebnishaushalt 2015
Fehlbetrag von -10,51 Mio. ,
Fehlbetrag von -36,67 Mio. ,
Fehlbetrag von -58,16 Mio.  und
Fehlbetrag von -64,27 Mio. .
Im Finanzplanungszeitraum ist damit 2015 bis 2018 ein kumulierter Fehlbetrag in HÃ¶he von -169,61 Mio.  planerisch abgebildet.
Hierin sind die ZufÃ¼hrungen zu den zweckgebundenen RÃ¼cklagen der unselbstÃ¤ndigen Stiftungen nicht enthalten.
Die planmÃ¤ÃŸigen Jahresergebnisse unter Einbeziehung der RÃ¼cklagen belaufen sich fÃ¼r das Haushaltsjahr
2015 auf einen Fehlbetrag von -10,66 Mio.  und
2016 auf einen Fehlbetrag von -36,82 Mio.  bzw.
kumuliert fÃ¼r die Haushaltsjahre 2015-2018 auf -170,23 Mio. .
Zur Deckung der Fehlbedarfe der Haushaltsjahre 2015 und 2016 sowie der FehlbetrÃ¤ge bis 2018 stehen voraussichtlich noch ausreichende Mittel aus der aus ÃœberschÃ¼ssen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre gebildeten RÃ¼cklage zur VerfÃ¼gung. Der Stand der RÃ¼cklage belÃ¤uft sich zum 31.12.2013 auf 338,99 Mio. , der planerischer Stand zum 31.12.2014 auf 273,80 Mio. .
Unter BerÃ¼cksichtigung des vorliegenden Haushalts- und Finanzplanungsentwurfes 2015/2016 wird am Ende des Finanzplanungszeitraums 2018 ein voraussichtlicher RÃ¼cklagenbestand von 103,57 Mio.  ausgewiesen.
Es dient zur Kenntnis, dass die in Folge des Tarifabschlusses erforderlichen Nachverhandlungen mit den nichtstÃ¤dtischen TrÃ¤gern von Kindertageseinrichtungen Ã¼ber die BetriebskostenzuschÃ¼sse noch nicht abgeschlossen sind. Der Magistrat wird ermÃ¤chtigt, die sich ergebenden BudgetverÃ¤nderungen zusammen mit den finanziellen Auswirkungen der beschlossenen EtatantrÃ¤ge und Etatanregungen bei der Beschlussfassung des Haushalts 2015 / 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung 2015 - 2018 zu berÃ¼cksichtigen.
Es dient zur Kenntnis, dass die JahresabschlÃ¼sse der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main, unter BerÃ¼cksichtigung der KapitalrÃ¼cklagen aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main, zu Ãœberschreitungen der geplanten JahresfehlbetrÃ¤ge 2013 von 297,28 T fÃ¼hrten bzw. von voraussichtlich 479,00 T 2014 (lt. Prognose 1. Halbjahr 2014) fÃ¼hren. Unter Einbeziehung des Bestandes der KapitalrÃ¼cklage zum 31.12.2012 von rd. 170,49 T verbleiben voraussichtlich nicht gedeckte KapitalfehlbetrÃ¤ge von 605,79 T.
Der Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wird beauftragt, geeignete (strukturelle) MaÃŸnahmen zu ergreifen, damit der Ausgleich der KapitalfehlbetrÃ¤ge in den Jahren bis 2018 sichergestellt wird.
Ãœber die Umsetzung der eingeleiteten MaÃŸnahmen hat der Eigenbetrieb der Stadtverordnetenversammlung jÃ¤hrlich zu berichten.
Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die in den Wirtschaftsunterlagen ab 2015 ausgewiesenen Jahresverluste durch gleichhohe Leistungen der Stadt abgedeckt sind.
Es dient zur Kenntnis, dass der Entwurf des Haushaltes 2015/2016 und der Finanzplanung bislang keine Veranschlagungen fÃ¼r die AblÃ¶sung der ISDN-Telefonanlage durch internetbasierte Telefonie "Voice over IP" (VoIP) enthÃ¤lt. Die hierfÃ¼r erforderlichen Mittel kÃ¶nnen erst nach Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und einer gesonderten Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bereitgestellt werden. Sofern diese Voraussetzungen bis zur Beschlussfassung zum Haushalt 2015/2016 erfÃ¼llt sind, ist der Magistrat ermÃ¤chtigt, die entsprechenden Veranschlagungen zum Endausdruck 2015/2016 aufzunehmen.
Es dient zur Kenntnis, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf 2015/2016 auf der seit MÃ¤rz 2014 gÃ¼ltigen Dezernatsverteilung basiert. Der Magistrat wird ermÃ¤chtigt, den Haushaltsentwurf 2015/2016 zum Endausdruck des Haushaltes entsprechend der aktuellen Dezernatsverteilung anzupassen oder ersatzweise die notwendigen BudgetverÃ¤nderungen im Haushaltsvollzug per SollverÃ¤nderung umzusetzen.
Auf die diesbezÃ¼gliche Empfehlungen der AufsichtsbehÃ¶rde in ihren Genehmigungserlassen wird verwiesen.
Die StadtkÃ¤mmerei wird beauftragt, die Haushaltssatzung und, soweit erforderlich, die Feststellungsvermerke fÃ¼r die Sonderhaushalte und die WirtschaftsplÃ¤ne der Eigenbetriebe der AufsichtsbehÃ¶rde zur Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile vorzulegen, nach Eingang der Genehmigung die Haushaltssatzung bekannt zu machen und ggf. Empfehlungen zur DurchfÃ¼hrung der Haushalts- und WirtschaftsplÃ¤ne vorzulegen.
Anlage 10_Staedtische_Kliniken-Hoechst_Feststellungsvermerk (ca. 31 KB)
Anlage 11_Kita_Feststellungsvermerk (ca. 31 KB)
Anlage 1_Haushaltssatzung_Frankfurt_2015-2016 (ca. 47 KB)
Anlage 2_Allgemeine_Bewirtschaftungsvorschriften_2015_2016& nbsp; (ca. 115 KB)
Anlage 3_Zusatzversorgungskasse_Satzung (ca. 29 KB)
Anlage 4_Gemeindliche_Bestattungshilfe_Bergen-Enkheim_Satzu ng (ca. 28 KB)
Anlage 5_Hafen_Feststellungsvermerk (ca. 31 KB)
Anlage 6_Markt_Feststellungsvermerk (ca. 31 KB)
Anlage 7_KKJF_Feststellungsvermerk (ca. 31 KB)
Anlage 8_Stadtentwaesserung_Feststellungsvermerk (ca. 31 KB)
Anlage 9_VHS_Feststellungsvermerk (ca. 31 KB)
Anlage _Begruendung (ca. 1,7 MB)
Antrag vom 28.09.2014, OF 392/12
Antrag vom 27.09.2014, OF 393/12
Antrag vom 23.10.2014, OF 840/9
Vortrag des Magistrats vom 16.01.2015, M 7
Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 193
Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 195
Vortrag des Magistrats vom 07.12.2015, M 214
Vortrag des Magistrats vom 22.01.2016, M 21
Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 200
Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 19
34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2014, TO I, TOP 7
I. Aufgrund von Â§ 97 Absatz 3 Satz 2 HGO wird der Haushalt 2015/2016 in erster Lesung gemÃ¤ÃŸ folgender Ãœbersicht an die AusschÃ¼sse Ã¼berwiesen:
II. FÃ¼r die Etatberatungen gilt folgender Zeitplan:
Ausschusssitzungen ab
Letzter Sitzungstermin der OrtsbeirÃ¤te
Stellungnahmen der KAV bis
06.11.2014, 12.00 Uhr, BÃ¼ro der Stadtver-
der OrtsbeirÃ¤te und der KAV
EtatantrÃ¤ge der Fraktionen bis
14.11.2014, 12.00 Uhr, BÃ¼ro der Stadtver-
Sonderversand EtatantrÃ¤ge
2. Lesung in den turnusmÃ¤ÃŸigen Ausschusssitzungen ab
3. Lesung - Verabschiedung des Etats -
CDU, GRÃœNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÃ„HLER, ELF Piraten und RÃ–MER gegen Ã–koLinX-ARL (= Ablehnung des Verfahrens)
33. Sitzung des OBR 16 am 30.09.2014, TO I, TOP 15
a) Die Vorlage M 158 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
33. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Umwelt und Sport am 02.10.2014, TO I, TOP 5
Die informatorische Lesung der Vorlage M 158 ist abgeschlossen. Auf Wunsch der SPD wird es auch bei der nÃ¤chsten Sitzung des Ausschusses am 03.11.2014 noch mÃ¶glich sein, Fragen zum Haushalt an die Dezernenten und die StadtkÃ¤mmerei zu richten.
CDU, GRÃœNE, SPD, LINKE. und FREIE WÃ„HLER
34. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 02.10.2014, TO I, TOP 5
Die informatorische Lesung der Vorlage M 158 ist abgeschlossen.
34. Sitzung des OBR 11 am 06.10.2014, TO I, TOP 6
Der Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf EA 2 bis EA 12 zugestimmt.
CDU, SPD, GRÃœNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)
33. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Bildung und Integration am 06.10.2014, TO I, TOP 5
CDU, GRÃœNE, SPD, LINKE., FREIE WÃ„HLER und RÃ–MER
33. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Wirtschaft und Frauen am 07.10.2014, TO I, TOP 6
34. Sitzung des OBR 13 am 07.10.2014, TO I, TOP 9
Die Vorlage M 158 dient zur Kenntnis.
35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 41
Die Vorlage M 158 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
34. Sitzung des OBR 4 am 07.10.2014, TO II, TOP 2
a) Die Vorlage M 158 wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.10.2014, TO I, TOP 6
CDU, GRÃœNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÃ–MER
34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO I, TOP 14
35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 8
Der Vorlage M 158 wird zugestimmt.
GRÃœNE, CDU und FDP gegen Ã–koLinX-ARL (= Ablehnung); SPD und FREIE WÃ„HLER (= Enthaltung)
Der Vertreter der LINKE. hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
33. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Soziales und Gesundheit am 09.10.2014, TO I, TOP 6
CDU, GRÃœNE, SPD, LINKE., FREIE WÃ„HLER und ELF Piraten
33. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.10.2014, TO I, TOP 6
34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 18
Etatanregung EA 13 2014
Die Vorlage OF 392/12 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
Die Vorlage OF 393/12 wird mit der MaÃŸgabe beschlossen, dass in der ersten Zeile des Tenors nach dem Wort "Haushalt" die Worte "aus den Einnahmen der Hundesteuer" eingefÃ¼gt werden.
CDU, GRÃœNE, 1 SPD, FREIE WÃ„HLER und LINKE. gegen 2 SPD und
FDP (= Ablehnung) bei einer Enthaltung SPD
37. Sitzung des OBR 15 am 10.10.2014, TO I, TOP 7
Der Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 15 bis EA 19 zugestimmt.
CDU, GRÃœNE, SPD und FREIE WÃ„HLER gegen FDP, NPD und fraktionslos (= Ablehnung)
34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 38
CDU und GRÃœNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)
33. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Recht, Verwaltung und Sicherheit am 13.10.2014, TO I, TOP 7
CDU, GRÃœNE, SPD, FDP, FREIE WÃ„HLER und RÃ–MER
34. Sitzung des OBR 14 am 13.10.2014, TO I, TOP 17
34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2014, TO I, TOP 7
38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 22
Der Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etat-Anregungen EA 41 bis EA 46 zugestimmt.
GRÃœNE, CDU und FDP gegen LINKE. und FREIE WÃ„HLER (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
36. Sitzung des OBR 1 am 04.11.2014, TO I, TOP 12
Die Vorlage M 158 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.
1 GRÃœNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 3 GRÃœNE und CDU (= Annahme)
35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 10
GRÃœNE, CDU und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)
38. Sitzung des OBR 7 am 04.11.2014, TO I, TOP 7
Der Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf EA 65 und EA 66 zugestimmt.
34. Sitzung des OBR 16 am 04.11.2014, TO I, TOP 12
Annahme bei Enthaltung WBE, SPD und FREIE WÃ„HLER
35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 10
Der Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etat-Anregungen EA 47 bis EA 49 zugestimmt.
CDU und GRÃœNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÃ„HLER und REP sowie Abwesenheit FDP
36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 16
Der Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 53 bis EA 64 zugestimmt.
35. Sitzung des OBR 8 am 06.11.2014, TO I, TOP 8
Die Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf EA 70 bis EA 76 abgelehnt.
SPD, GRÃœNE, LINKE., FREIE WÃ„HLER und FDP gegen CDU (= Annahme)
35. Sitzung des OBR 9 am 06.11.2014, TO I, TOP 4
Die Vorlage OF 840/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SPD und FREIE WÃ„HLER erklÃ¤rt.
Etatanregung EA 69 2014
Der Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf EA 69 zugestimmt.
Die Vorlage OF 840/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
CDU, FDP, FREIE WÃ„HLER und fraktionslos; GRÃœNE (= Zustimmung ohne Hinweis) gegen LINKE. (= Ablehnung), bei Enthaltung SPD
CDU, SPD, FDP und FREIE WÃ„HLER gegen GRÃœNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung)
36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.12.2014, TO I, TOP 6
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschlieÃŸt den Haushaltsplan fÃ¼r die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (M 158 vom 19.09.2014) mit den zahlenmÃ¤ÃŸigen VerÃ¤nderungen aus den beschlossenen EtatantrÃ¤gen, Etatanregungen, sowie aus sonstigen zwischenzeitlich gefassten BeschlÃ¼ssen mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum
sowie die sonstigen BeschlÃ¼sse zu Einzelposten, den Stellenplan 2015 (M 162 vom 19.09.2014) unter BerÃ¼cksichtigung ergÃ¤nzender BeschlÃ¼sse und im Ãœbrigen die sonstigen Festlegungen.
Die Ã„nderungen des Gesamtplans (Anlagen 2 und 4) werden zur Kenntnis genommen.
Die aus der VerfÃ¼gung des OberbÃ¼rgermeisters zur Dezernatsverteilung vom 25.07.2014 resultierenden zahlenmÃ¤ÃŸigen Ã„nderungen in den Teilhaushalten wurden entsprechend M 158 vom 19.09.2014, Ziffer 16 in den Anlagen 1 bis 4 berÃ¼cksichtigt.
Die Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum im Ergebnishaushalt nach Anlage 1 berÃ¼cksichtigen nicht mÃ¶gliche VerÃ¤nderungen im Bereich der Internen Leistungsverrechnungen der einzelnen Teilhaushalte, die sich infolge der zum Endausdruck zu aktualisierenden SekundÃ¤rkostenrechnung ergeben. Diese Auswirkungen sind stadtweit saldenneutral und haben keine Auswirkung auf das planerische Gesamtergebnis.
3. Die angepasste Fassung der Haushaltssatzung (Anlage 5) einschlieÃŸlich der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (Anlage 5a) und die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 6a bis 6i werden beschlossen.
Der mit dem Entwurf zum Haushalt 2015/2016 (M 158 vom 19.09.2014) vorgelegte Feststellungsvermerk fÃ¼r den Eigenbetrieb StadtentwÃ¤sserung Frankfurt am Main wurde mit M 191 vom 10.11.2014 geÃ¤ndert und wird im Finanzplan 2015 mit Einnahmen und Ausgaben von je 64.246.897  und im Erfolgsplan 2015 mit einem Voranschlag fÃ¼r den Gewinn von 2.112.000  und im Finanzplan 2016 mit Einnahmen und Ausgaben von je 64.765.897  und im Erfolgsplan 2016 mit einem Voranschlag fÃ¼r den Gewinn von 2.112.000  beschlossen.
Der Gesamtbetrag der Kredite 2015 wird mit 39.257.845 , der Gesamtbetrag der VerpflichtungsermÃ¤chtigungen mit 53.300.000  und der Gesamtbetrag der Kassenkredite 2015 mit 35.000.000  festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kredite 2016 wird mit 40.249.001 , der Gesamtbetrag der VerpflichtungsermÃ¤chtigungen mit 46.400.000  und der Gesamtbetrag der Kassenkredite 2016 mit 35.000.000  festgesetzt.
4. Das Investitionsprogramm wird mit der MaÃŸgabe beschlossen, dass die Auswirkungen aus der Anlage 3 sowie aus den sonstigen beschlossenen AntrÃ¤gen und Bewilligungen berÃ¼cksichtigt und eingearbeitet werden.
5. Die in den Anlagen 2 und 4 fÃ¼r den Finanzplanungszeitraum dargestellten Auswirkungen der beschlossenen EtatantrÃ¤ge, Etatanregungen und der sonstigen zwischenzeitlich gefassten BeschlÃ¼sse mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Es dient darÃ¼ber hinaus zur Kenntnis, dass der Schuldendienst (Zins und Tilgung) nicht entsprechend der planerisch verÃ¤nderten Kreditaufnahme angepasst wurde, da die Auswirkungen aus der erhÃ¶hten Kreditaufnahme Ã¼berwiegend den Schuldendienst der Haushaltsjahre 2018 ff. betreffen und im aktuellen Finanzplanungszeitraum betragsmÃ¤ÃŸig nicht erheblich sind.
Der Magistrat wird aufgefordert, die BeschlÃ¼sse und ihre finanziellen Auswirkungen in die jeweiligen EntwÃ¼rfe der HaushaltsplÃ¤ne einzuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur endgÃ¼ltigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die BeschlÃ¼sse zum Haushalt 2015/2016 keine prÃ¤judizierende Wirkung fÃ¼r kommende Haushalte und kÃ¶nnen somit auch nicht die Grundlage fÃ¼r Verpflichtungen sein.
7. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen BeschlÃ¼sse gebeten, die in der Anlage 7 zusammengefasst sind.
(Anlagen nicht vervielfÃ¤ltigt)
CDU und GRÃœNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÃ„HLER und RÃ–MER (= Ablehnung)
Ã–koLinX-ARL und REP (= Ablehnung)
37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2014, TO I, TOP 6
I. 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschlieÃŸt den Haushaltsplan fÃ¼r die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (M 158 vom 19.09.2014) mit den zahlenmÃ¤ÃŸigen VerÃ¤nderungen aus den beschlossenen EtatantrÃ¤gen, Etatanregungen, sowie aus sonstigen zwischenzeitlich gefassten BeschlÃ¼ssen mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum
II. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schmitt, Oesterling, Stock, Pauli, Rinn, HÃ¼bner, Dr. Dr. Rahn und Ditfurth dienen zur Kenntnis.
zu I.: CDU und GRÃœNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÃ„HLER, RÃ–MER, Ã–koLinX-ARL und REP (= Ablehnung)
Die Einzelvoten ergeben sich aus den beigefÃ¼gten Listen sÃ¤mtlicher Etatvorlagen.
Â§ 5054, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014
Â§ 5379, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014