Source: http://www.ortsgemeinde-eulgem.de/index.php/2014-07-15-15-32-01/2014-07-15-16-01-58/friedhof
Timestamp: 2017-09-22 15:02:15
Document Index: 249029529

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 9', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 18', '§ 22', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§19', '§ 20', '§ 19', '§ 24', '§ 2', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 24', '§ 2', '§ 7', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 24', '§ 2', '§ 7', '§ 27', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

der Ortsgemeinde Eulgem
Der Ortsgemeinderat von Eulgem hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Ortsgemeinde Eulgem gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof.
(4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht. Der Nutzungsberechtigte einer Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig werden sie bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten, bei Reihen- oder Urnenreihengrabstätten - soweit möglich - einem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt.
(1) Es bestehen keine besonderen Öffnungszeiten.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlaß das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen der Friedhofsverwaltung sind zu befolgen.
(2) Kinder unter 7Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
c) zu werben.
d) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen,
e) ohne Auftrag eines Nutzungsberechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren
f) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,
g) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen oder Grabstätten unberechtigt zu betreten,
h) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen,
i) Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen,
j) zu lagern, zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befaßte Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.
(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind, was im Regelfall durch die Eintragung in die Handwerksrolle nachgewiesen wird.
(3) Die Zulassung kann zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen.
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gilt § 15 Abs. 4.
(2) Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnen-Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, einen Elternteil mit seinem nicht über 1 Jahr alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu 3 Jahren in einem Sarg bestattet werden.
(2) Die Särge sollen höchstens 2,00 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,20 m lang, 0,60 m hoch und im Mittelmaß 0,60 m breit sein.
(1)Die Gräber werden von zugelassenen Bestattungsunternehmen ausgehoben und wieder verfüllt. Die Kosten trägt der Nutzungsberechtigte, er wird auch in der Regel den Bestatter beauftragen.
(2) Die Grabsohle muss 1,65 m unter der angrenzenden Wegehöhe liegen. Die Tiefe der Urnengräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. Die Graböffnung muss nach den Vorgaben der Gartenbauberufsgenossenschaft verbaut werden.
(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 25 Jahre, bei Verstorbenen im Alter bis zum vollendeten 5 Lebensjahr beträgt sie mindestens 15 wahlweise 25 Jahre.
(2) Die Ruhezeit für Aschen beträgt mindestens 15 wahlweise 25 Jahre.
(3) Die Ruhezeit für anonyme Aschen beträgt 15 Jahre.
(4) Bei einer Beisetzung von Aschen in Reihengräbern beträgt die Ruhezeit 15 Jahre.
(5) Bei einer Beisetzung von Aschen in Wahlgräbern beträgt die Ruhezeit 15 Jahre.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb des Friedhofs im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte /Urnenreihengrabstätte sind nicht zulässig. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Ortsgemeinde ist bei dringendem öffentlichen Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
(5) Umbettungen dürfen nur von dafür zugelassenen Unternehmen vorgenommen werden.
(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch
eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.
Abstand 0,40 m
b) Reihengräber für Verstorbene über 5 Jahre
(4) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird 3 Monate vorher veröffentlicht und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.
(1) Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte Einzelgräber (§ 13 Abs. 1), in denen auf Antrag zusätzlich die Beisetzung von zwei Aschen gestattet werden kann.
(2) Die Dauer des Nutzungsrechts der Grabstätte richtet sich nach der Ruhezeit der ersten Bestattung. Die zusätzliche Beisetzung einer Asche darf im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt.
a) Eine spätere Beisetzung von Aschen muss beantragt werden und wird kostenpflichtig.
b) Eine Verlängerung der Ruhezeit für Aschen kann bis zu einer Ruhezeit von 25 Jahren beantragt werden. Die Überschreitung der Ruhezeit der Erdbestattung ist jedoch kostenpflichtig.
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Die Verleihung eines Nutzungsrechtes ist nur bei Eintritt eines Bestattungsfalles möglich. In teil- oder vollbelegten Wahlgrabstätten ist die zusätzliche Beisetzung von je zwei Urnen pro Grabstelle zulässig. Eine Verlängerung der Ruhezeit für Aschen kann bis zu einer Ruhezeit von 25 Jahren beantragt werden. Die Überschreitung des Nutzungsrechtes von 35 Jahren (Nutzungszeit) ist jedoch kostenpflichtig.
(5) Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechts und die zu zahlenden Gebühren.
(9) Das Nutzungsrecht an teilbelegten Grabstätten kann erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.
a) in Urnenreihengrabstätten,
b) in Urnenwahlgrabstätten,
c) in anonymen Urnengrabstätten nach § 17,
d) in Reihengrabstätten
e) in gemischten Grabstätten nach Maßgabe des § 13 a,
(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschestätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall auf die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden.
(3) Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Sie werden als zweistellige Grabstätten vergeben.
(4) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung sind eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen.
(5) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.
Anonyme Grabstätten sind Grabstätten für Urnenbeisetzungen, die auf einem hierfür eigens zur Verfügung gestellten Grabfeld erfolgen. Die einzelnen Gräber werden nicht gekennzeichnet. Eine private Grabpflege ist nicht gestattet.
(1) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz oder geschmiedetes bzw. gegossenes Metall verwendet werden.
a) alle Bearbeitungsarten sind zulässig,
b) nicht zugelassen sind alle nicht aufgeführten Materialien, Zutaten, Gestaltungs- und Bearbeitungsarten, insbesondere Beton, Glas, Kunststoff, Farben. Gold und Silber dürfen nur als gestalterisches Element z.B. für Schrift, Ornamente u. ä. verwendet werden.
c) Die Gräber sind der Grabgröße entsprechend einzufassen, und dem Material des Grabmals anzupassen.
d) Grababdeckungen/Grabplatten sind jedoch Aufgrund der Bodenverhältnisse nur bis zu 2/3 der Grabfläche zulässig.
bei zweistelligen Wahlgräbern:
Höhe 1,00 m bis 1,20 m, Breite 0,60 m bis 1.20, Mindeststärke 0,18 m.
a) Urnenreihengrabstätten:
Grundriß 0,35 m x 0,35 m, Höhe 0,70 m bis 0,90 m.
b) Urnenwahlgrabstätten:
1. Stehende Grabmale mit quadratischem oder rundem Grundriß 0,40 x 0,40 m, Höhe 0,80 m bis 1,20 m.
2. Liegende Grabmale mit quadratischem Grundriß bis 0,40 m x 0,40 m, Höchstmaß 0,70 x 0,70 m, Höhe der hinteren Kante 0,16 m.
(4)Für die Einhaltung der Gestaltungsvorschriften ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich.
(5) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen, soweit er es unter Beachtung des § 18 für vertretbar hält.
(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen, wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Ortsgemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 22 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Läßt der Verpflichtete das Grabmal/und die sonstigen baulichen Anlagen/nicht binnen drei Monaten abholen, geht es/gehen sie in das Eigentum der Ortsgemeinde über. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.
(7) Die Grabstätten sollen in ihrer gesamten Fläche bzw. bei Gräbern mit Grababdeckungen/Grabplatten in ihrer gesamten Restfläche bepflanzt werden. Die Bepflanzung darf die anderen Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher.
(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, nach öffentlicher Bekanntmachung und Anbringung eines Hinweises auf der Grabstelle, diese nach 6 Monaten abzuräumen, einzuebnen und einzusäen sowie Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu beseitigen.
Die Ortsgemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.
a) den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt,
b) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen der Friedhofsverwaltung nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),
c) gegen die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 verstößt,
d) eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt
f) gegen die Bestimmungen über die Gestaltung und Bearbeitung der Grabmale des §19 Abs.1 verstößt.
g) die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (19 Abs. 2 und 3)
h) als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert.
i) Grabmale ohne Zustimmung der Ortsgemeinde entfernt.
j) Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 20 und 21),
k) Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet.
l) Grabstätten entgegen § 19 (1d) mit Grababdeckungen versieht und nicht bepflanzt,
m) Grabstätten vernachlässigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- EURO geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung.
Für die Benutzung des von der Ortsgemeinde verwalteten Friedhofes und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
Diese Satzung tritt am 01.04.2005 in Kraft.
über die I. Änderung der Friedhofsatzung der
Ortsgemeinde Eulgem vom 02.08.2014
Der Ortsgemeinderat von Eulgem hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl S. 153) sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG), alle in der derzeit geltenden Fassung, folgende Satzung beschlossen:
Die Satzung der Ortsgemeinde Eulgem über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 20.04.2005 wird wie folgt geändert:
1. § 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
1. Die Gräber werden unterschieden in
b) gemischte Grabstätten (Sarg und Urne)
c) Wahlgrabstätten
d) Urnengrabstätten als Reihen- und Wahlgrabstätten,
e) anonyme Urnengrabstätten,
f) Ehrengrabstätten
2. § 14 -Wahlgrabstätten- Abs. 3 erhält folgende Fassung:
3. Wahlgrabstätten werden als zwei- oder mehrstellige Grabstätten vergeben.
Zweistellige Grabstätten haben folgende Maße:
Abstand: 0,40 m
Die Grabstelle verbreitert sich um 1,00 m je weitere Grabstelle
3. § 15 -Urnengrabstätten- Abs. 1 f) erhält folgende Fassung:
f) in Wahlgrabstätten biszu 2 Aschen je Grabstelle
Eulgem, den 02.08.2014
Gez. Rita Bleser, Ortsbürgermeisterin
Der Ortsgemeinderat von Eulgem hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), des § 2 Abs. 1 und der §§ 7 und 8 des Kommunal-abgabengesetzes (KAG) und des § 27 der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Eulgem vom 20.04.2005 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben.
b) diejenige Person, die sich zur Tragung der Kosten schriftlich verpflichtet hat.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
(1) Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene
a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr Nutzungszeit 15 Jahre: 35,00 Euro
Bei einer Verlängerung der Ruhezeit auf 25 Jahre je Jahr 1/15 der Gebühr
b) vom vollendeten 5. Lebensjahr 100,00 Euro
2. Gemischte Grabstätten
Verleihung eines Nutzungsrechts für Aschen (Ruhezeit 15 Jahre) an Berechtigte nach Nr. 1b. 60,00 Euro .
Bei der Überschreitung der Ruhezeit der Erstbestattung (Leiche) wird die Gebühr für ein Reihengrab je Jahr 1/25 von der Gebühr nach Ziff. 1b. erhoben
Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
(2) 1. Verleihung des Nutzungsrechts für Aschen für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach Abs. 1 Ziff. 1
a) Verleihung eines Nutzungsrechts für Aschen (Ruhezeit 15 Jahre) 60,00 Euro
Bei der Überschreitung des Nutzungsrechtes (35 Jahre) wird die Gebühr für ein Wahlgrab (Doppelgrab) je Jahr 1/35 von der Gebühr nach Abs.1 Ziff. 1a. erhoben.
Verleihung von Nutzungsrechten für Urnengrabstätten
(1) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung
a) für Urnenreihengräber (15 Jahre) 60,00 Euro
b). für Urnenwahlgräber (35 Jahre) 210,00 Euro
c) für anonyme Urnengrabstätten (15 Jahre) 120,00 Euro
(2) Bei Verlängerung des Nutzungsrechts auf eine Ruhezeit von 25 Jahren wird je Jahr eine Gebühr von:
1/15 der Gebühr von 1a) erhoben
1/35 der Gebühr von 1b) erhoben
Die für das Ausheben und Schließen der Gräber durch einen Beauftragten der Friedhofsverwaltung entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
(1) Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
(2) Für die Wiederbestattung von Leichen und die Wiederbeisetzung von Aschen werden Gebühren nach den §§ 4 und 6 dieser Satzung erhoben.
über die I. Änderung der Satzung über die Erhebung
von Friedhofsgebühren
- Friedhofsgebührensatzung - der Ortsgemeinde
Eulgem vom 02.08.2014
Der Ortsgemeinderat von Eulgem hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), des § 2 Abs. 1 und der §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), alle in der zur Zeit geltenden Fassung, und des § 27 der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Eulgem vom 20.04.2005 folgende I. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren - Friedhofsgebührensatzung - der Ortsgemeinde Eulgem beschlossen:
Die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren - Friedhofsgebühren-satzung - der Ortsgemeinde Eulgem vom 20.04.2005 wird wie folgt geändert:
1) § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
1. Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für 35 Jahre
a) eine Doppelgrabstätte 385,00 EUR
b) jede weitere Grabstätte 200,00 EUR
2. Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Ziff. 1 erhoben.
3. Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen für jedes volle Jahr
eine Doppelgrabstätte: 1/35 von der Gebühr nach Abs. 1 Ziff. 1a
jede weitere Grabstätte: 1/35 von der Gebühr nach Abs. 1 Ziff. 1b
Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres
Ortsgemeinde Eulgem
Gebühren für auswärtige/ortsfremde Personen
Der Ortsgemeinderat beschließt, für die Beisetzung von Personen gemäß § 2 Abs. 3 der Friedhofsatzung, höhere Gebühren zu erheben.
Nach § 14 Abs. 2 GemO i. V. m. § 2 Abs. 2 Bestattungsgesetz werden die Gebühren für auswärtige/ortsfremde Personen i. S. d. § 2 Abs. 3 der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Eulgem wie folgt festgesetzt:
1. die 1,5-fache Gebühr zu § 4 Friedhofsgebührensatzung
2. die 1,5-fache Gebühr zu § 5 Friedhofsgebührensatzung
3. die 1,5-fache Gebühr zu § 6 Friedhofsgebührensatzung