Source: https://www.mi.niedersachsen.de/themen/allgemeine_angelegenheiten_inneren/feiertagsrecht/62579.html
Timestamp: 2020-08-07 19:21:34
Document Index: 301200634

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 90', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 52', '§ 52', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 64', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 14', '§ 69', '§ 68', '§ 68', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 14', '§ 4', '§ 7', '§ 14', '§ 6']

Zulässigkeit von behördlich festgesetzten Messen, Ausstellungen, Märkten und Volksfesten (Titel IV der Gewerbeordnung) und sonstigen Märkten an Sonn- und Feiertagen
Durch Gesetz vom 22.06.2018 wurde das NFeiertagsG hinsichtlich der Zulässigkeit von Märkten an Sonn- und Feiertagen geändert.
Den derzeit aktuellen Text des NFeiertagsG finden Sie HIER
Nähere Hinweise zu dem Änderungsgesetz finden Sie in dem schriftlichen Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages vom 19.06.2018:
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_02500/01001-01500/18-01127.pdf
Zu der neuen Regelung in § 14 Abs. 1 Nr. 4 NFeiertagsG wird darauf hingewiesen, dass dort wegen der unterschiedlichen Veranstaltungsform gewerblicher Flohmärkte sowohl Spezial- als auch Jahrmärkte aufgenommen wurden. Wie sowohl aus den Ausschussprotokollen und dem Ausschussbericht als auch aus den Wortbeiträgen anlässlich der Beratung im Landtagsplenum eindeutig hervor geht, bestand parteiübergreifend die Auffassung, über diese Vorschrift nur maximal vier zusätzliche Märkte zuzulassen. Dieses geschah auch im Hinblick auf die Diskussionen zu den Regelungen des NLöffVZG. Da es für die Ladenöffnungszeiten strittig war, ob sich die dortige Zahl von Sonntagsöffnungen auf eine Gemeinde insgesamt oder die jeweiligen Ortsteile bezieht, wurde in Nr. 4 ausdrücklich das Wort „jeweils“ eingefügt, um z. B. für Städte mehrere Möglichkeiten zu eröffnen. Das Wort „jeweils“ bezieht sich nach dem Willen des Landtages auf den örtlichen Geltungsbereich und nicht auf die Marktarten. Damit sind nach Nr. 3 aaO maximal zwölf Märkte und nach Nr. 4 aaO maximal vier Märkte im Jahre in einem Ort bzw. Ortsteil zulässig.
Mit Erlass vom 18.12.2018 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport den Landkreisen, kreisfreien und großen selbständigen Städte und der Region Hannover die folgenden Hinweise zur Zulässigkeit von Märkten an Sonn- und Feiertagen mit der Bitte um Kenntnisnahme und künftige Beachtung übersandt:
46.21-11710_120 402-23 /-11710_120 404-14
Zulässigkeit von Märkten an Sonn- und Feiertagen unter Berücksichtigung feiertagsrechtlicher und gewerbeordnungsrechtlicher Vorschriften
Durch Gesetz vom 22.06.2018 (Nds. GVBl. S. 123) wurden im NFeiertagsG die Regelungen zur Zulässigkeit von Märkten an Sonn- und Feiertagen geändert (vgl. Anl. 1). Aus gegebenem Anlass weise ich im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zur Anwendung dieser Vorschriften auf folgendes hin:
1) Zu § 14 Abs. 1 Nr. 3 NFeiertagsG
Die Begriffe „am selben Ort“ und „im selben Ortsteil“ in § 14 Abs. 1 Nr. 3 NFeiertagsG folgen der Rechtsprechung des BVerwG zum "größeren Zeitabstand" zwischen Marktveranstaltungen im Urteil vom 12. Februar 1991 (Az: 1 C 4/89). In Anlehnung an die Regelungen des § 90 NKomVG zur Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Ortschaften und Stadtbezirken sind die im NFeiertagsG enthaltenen Begriffe dahingehend auszulegen, dass „Ort“ im Sinne von Gemeinde (bzw. Stadt) und „Ortsteil“ im Sinne von Ortschaften oder Stadtbezirken zu verstehen sind. Wurden räumlich getrennte Gebietsteile einer Gemeinde zu einer Ortschaft bestimmt, so sind die Gebietsteile bei der Feststellung der Zahl der im Jahr zulässigen Märkte gemeinsam zu betrachten.
2) Zu § 14 Abs. 1 Nr. 4 NFeiertagsG
Wegen der unterschiedlichen Veranstaltungsformen gewerblicher Flohmärkte wurden sowohl Spezial- als auch Jahrmärkte in diese Vorschrift aufgenommen. Wie sowohl aus den Ausschuss­protokollen und dem Ausschussbericht als auch aus den Wortbeiträgen anlässlich der Beratung im Landtagsplenum eindeutig hervorgeht, bestand parteiübergreifend die Auffassung, über diese Vorschrift nur maximal vier zusätzliche Märkte zuzulassen. Dieses geschah auch im Hinblick auf die im Jahre 2017 vorausgegangene Diskussionen zu den Regelungen des NLöffVZG. Da es für die Ladenöffnungszeiten strittig war, ob sich die dortige Zahl von Sonntagsöffnungen auf eine Gemeinde insgesamt oder die jeweiligen Ortsteile bezieht, wurde in § 14 Abs. 1 Nr. 4 NFeiertagsG ausdrücklich das Wort „jeweils“ eingefügt, um z. B. für Städte mehrere Möglichkeiten zu eröffnen. Das Wort „jeweils“ bezieht sich nach dem Willen des Gesetzgebers auf den örtlichen Geltungsbereich und nicht auf die Marktarten. Damit sind neben den nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 NFeiertagsG maximal zulässigen zwölf Märkten, nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 NFeiertagsG im Jahr maximal vier Märkte in einem Ort bzw. Ortsteil zulässig.
3) Zu § 14 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 NFeiertagsG
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung erachtet die gewerberechtliche Festsetzung von Flohmärkten sowohl als Spezialmärkte als auch als Jahrmärkte unverändert für zulässig.
Die Aussage des § 14 Abs. 1 Nr. 3 NFeiertagsG, wonach die dort beschriebenen Veranstaltungen (landläufig Flohmärkte) als Spezialmärkte ausnahmsweise an Sonn- und Feiertagen zugelassen werden können, lässt den Willen des Gesetzgebers, dass diese konkrete Art von Märkten als Spezialmärkte ausgerichtet werden können, ausdrücklich erkennen.
4) Zu § 14 (3) NFeiertagsG
Das Gesetz sieht nun eine allgemeine Zulässigkeit für nicht gewerblich organisierte Märkte vor, die ausschließlich für nicht gewerbliche Anbieter veranstaltet werden und gemeinnützigen Zwecken dienen. Gedacht ist bei dieser Regelung z.B. an Flohmärkte von Kirchen, Kindertagesstätten und Vereinen. Diese sollen erlaubt sein und von der Einholung einer Ausnahmegenehmigung freigestellt werden. Wegen dieser besonderen Stellung wurde festgelegt, dass diese Märkte nur dann die Erleichterung dieser Regelung genießen, wenn sie gemeinnützigen Zwecken dienen. Eine steuerliche Anerkennung des Veranstalters oder der Veranstaltung als gemeinnützig ist hier nicht erforderlich. Für die Zulässigkeit der Veranstaltung ist lediglich auf das Vorliegen der in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke abzustellen. Weitergehende steuerrechtliche Voraussetzungen brauchen nicht erfüllt zu sein. Daher wäre etwa der Basar einer Kindertagesstätte unabhängig von einer Anerkennung als gemeinnützig zulässig, wenn der Markt gemeinnützigen Zwecken, z. B. der „Jugendhilfe“ bzw. „Erziehung“ (vgl. § 52 Abs. 2 Nrn. 4 und 7 AO) dient.
5) Zu § 14 Abs. 1 Nr. 5 NFeiertagsG
Eine Anwendung dieser - bisher unter § 14 Abs. 1 Buchstabe c) NFeiertagsG aufgeführten - Regelung auf Märkte ist auch künftig nicht ausgeschlossen. Im Hinblick auf den durch die Novelle zur Ausdruck kommenden Regelungswillen des Gesetzgebers einerseits und der einschränkenden Rechtsprechung andererseits, ist diese jedoch nach wie vor auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt.
Die nachfolgenden Hinweise wurden noch für den früheren Rechtsstand erstellt. Sie können aber als Anhaltspunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit von Veranstaltungen nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 NFeiertagsG dienen (s.o.):
1) Zulässigkeit von behördlich festgesetzten Messen, Ausstellungen, Märkten und Volksfesten (Titel IV der Gewerbeordnung) an Sonn- und Feiertagen
Die Zulässigkeit von Messen, Ausstellungen, Märkten und Volksfesten an Sonn- und Feiertagen richtet nach den §§ 64 bis 71b (Titel IV) der Gewerbeordnung. Nach § 68 Abs. 1 GewO ist ein Spezialmarkt eine im Allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet.
Das BVerwG hat hierzu in seinem Urteil vom 12.02.1991 (Az: 1 C 4/89 [BVerwGE 88, 1-8]) festgestellt, dass das gesetzliche Regelerfordernis des "größeren Zeitabstandes" zwischen einzelnen Spezialmärkten oder Jahrmärkten (§ 68 Abs. 1 und 2 GewO) erfüllt ist, wenn zwischen den Marktveranstaltungen im selben Ort oder Ortsteil ein Zeitabstand von etwa einem Monat liegt.
Das Niedersächsische Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG) enthält hinsichtlich der Zulässigkeit der o.g. Veranstaltungen keine gesonderte Regelung. Bei der Festsetzung von Veranstaltungen auf der Grundlage des § 69 Gewerbeordnung (GewO) ist über § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO ("Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung") das NFeiertagsG zu berücksichtigen, das einer Festsetzung nicht entgegensteht, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 14 Abs. 1 Buchst. c NFeiertagsG vorliegen.
Nach dieser Vorschrift können die Gemeinden aus besonderem Anlass im Einzelfalle Ausnahmen zulassen. Ein solcher Anlass wird z. B. bejaht, wenn ein nicht alltägliches Ereignis stattfindet, das eine Nachfrage hervorruft und damit den Anstoß zum Feilbieten von Waren gibt, also ein außerhalb des Marktes selbst liegender Umstand, beispielsweise ein städtisches Fest, das durch einen Markt bereichert werden soll. Zum Anderen kann die Veranstaltung selbst den besonderen Anlass bilden, sei es wegen ihres überregionalen Zuschnitts oder ihrer Tradition, sei es wegen der Bedeutung der angebotenen Gegenstände, des "Niveaus" des Marktes. Je "einzigartiger" das Warenangebot, je "einmaliger" die Veranstaltung als solche ist, desto näher liegt die Annahme eines besonderen Anlasses.
Die im Gesetz vorgesehene Entscheidung auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung ist geeignet, den anlass- und ortsbezogenen Besonderheiten hinreichend Rechnung zu tragen.
Eine gesonderte feiertagsrechtliche Ausnahmegenehmigung wird in diesem Fall nicht erteilt, vielmehr erfolgt die gewerberechtliche Festsetzung gemäß § 69 Abs. 1 GewO nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung. Auf Antrag können, sofern Gründe des öffentlichen Interesses nicht entgegenstehen, Volksfeste, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte und Jahrmärkte für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer, Messen und Ausstellungen für die innerhalb von zwei Jahren vorgesehenen Veranstaltungen festgesetzt werden.
2) Zulässigkeit von anderen als den im Titel IV der Gewerbeordnung genannten Märkten an Sonn- und Feiertagen
Die Zulässigkeit von anderen als den im Titel IV der Gewerbeordnung genannten Märkten (häufig Floh- und Trödelmärkte, die nicht gem. § 68 Abs. 1 GewO als Spezialmarkt oder gem. § 68 Abs. 2 GewO als Jahrmarkt festgesetzt sind) an Sonn- und Feiertagen richtet sich allein nach den Vorschriften des NFeiertagsG.
Bei der Veranstaltung von Floh- und Trödelmärkten handelt es sich sowohl im Hinblick auf den Veranstalter, der oftmals ein Standgeld einnimmt, als auch im Hinblick auf die Personen, die dort - oftmals in gewerblicher Form - Gegenstände zum Verkauf anbieten, um werktägliche Arbeit, die dem Wesen der Sonn- und Feiertage widerspricht und somit nach § 4 Abs. 1 NFeiertagsG verboten ist. Ausnahmen können die Gemeinden gemäß § 14 Abs. 1 Buchst. c NFeiertagsG aus besonderem Anlass im Einzelfalle zulassen.
Somit unterscheidet sich bei den einzelnen Veranstaltungsarten zwar das Genehmigungsverfahren, aber letztlich nicht die grundsätzliche feiertagsrechtliche Beurteilung.
Es bestehen keine Bedenken, wenn für die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung die gleichen Kriterien zugrunde gelegt werden, wie bei den Veranstaltungen der Ziffer 1. Auch können aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung - trotz des in § 14 Abs. 1 Buchst. c NFeiertagsG enthaltenen Gebots der Einzelfallentscheidung - mehrere Entscheidungen miteinander verbunden werden.
3) Zulässigkeit von behördlich festgesetzten Messen, Ausstellungen, Märkten und Volksfesten (Titel IV der Gewerbeordnung) und sonstigen Märkten an Sonn- und Feiertagen, an kirchlichen Feiertagen i.S. des § 7 NFeiertagsG zwischen 7 und 11 Uhr und an "stillen Feiertagen" (§ 6 NFeiertagsG)
Nach § 5 Abs. 1 Buchstabe b NFeiertagsG sind während der Zeit von 7.00 Uhr bis 11.00 Uhr die der Unterhaltung oder dem Vergnügen dienenden Veranstaltungen, bei denen nicht ein höheres Interesse der Kunst, der Wissenschaft oder der Volksbildung vorliegen, verboten.
Hierdurch erhalten die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage während der Zeit von 7.00 bis 11.00 Uhr als der Hauptzeit religiöser und weltanschaulicher Feiern einen gesteigerten Schutz, ohne dass es darauf ankommt, ob solche Feiern tatsächlich stattfinden. Während dieser Zeit sind auch Veranstaltungen und Handlungen verboten, die während der übrigen Zeit an diesen Tagen erlaubt sind. Gleiches gilt gem. § 7 NFeiertagsG auch an den dort genannten kirchlichen Feiertagen und – ganztägig - an "stillen Feiertagen" (§ 6 NFeiertagsG).
Auch wenn Veranstaltungen und Handlungen nach Bundesrecht besonders zugelassen oder nach Landesrecht gestattet sind, dürfen sie in den genannten Zeiten nur durchgeführt werden, wenn sie unaufschiebbar sind. Unaufschiebbar sind Veranstaltungen und Handlungen nur dann, wenn sie nicht ohne erheblichen Nachteil nach 11.00 Uhr durchgeführt werden können.
Ob bei Veranstaltungen, die der Unterhaltung oder dem Vergnügen dienen, ein höheres Interesse der Kunst, der Wissenschaft oder der Volksbildung (Absatz 1 Buchst. b) vorliegt, kann nur von Fall zu Fall unter Berücksichtigung des Gesamtcharakters der Veranstaltung und ihres Hauptzwecks beurteilt werden. Sowohl ein Jahrmarkt als auch ein Flohmarkt fallen z.B. unter dieses Veranstaltungsverbot.
Die Gemeinden können gemäß § 14 Abs. 1 Buchstabe c NFeiertagsG von den Verboten und Beschränkungen der §§ 4 bis 6 und 9 aus besonderem Anlass im Einzelfalle Ausnahmen zulassen. Die Entscheidung hierüber steht im pflichtgemäßen Ermessen der Kommune.
Hierbei reicht es als Begründung nicht aus, dass eine Veranstaltung einen Gottesdienst nicht stört oder ein solcher in der näheren Umgebung nicht durchgeführt wird. Auch das Vorbringen eines Marktbetreibers, die Einhaltung späterer Öffnungszeiten könnte nicht gewährleistet werden, spricht nicht für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, sondern eher gegen dessen Eignung, da auch die Einhaltung anderer Vorschriften ggf. gegen den Willen der Händler durchgesetzt werden muss.
Soweit somit behördlich festgesetzte Messen, Ausstellungen, Märkten und Volksfesten (Titel IV der Gewerbeordnung) an Sonn- und Feiertagen bzw. an kirchlichen Feiertagen i.S. des § 7 NFeiertagsG in der Zeit zwischen 7 und 11 Uhr durchgeführt werden oder beginnen sollen, ist zusätzlich zu der gewerberechtlichen Festsetzung eine Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 1 Buchst. c NFeiertagsG erforderlich. Gleiches gilt für die Durchführung an "stillen Feiertagen" (§ 6 Nds. FeiertagsG).