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Timestamp: 2017-09-21 21:15:09
Document Index: 98216627

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 3', '§ 113', '§ 3', '§ 113', '§ 114', '§ 113', '§ 114', '§ 113', '§ 161', '§ 113', '§ 100', '§ 3', '§ 111', '§ 3', '§ 100', '§ 113', '§ 111', '§ 3']

Achtung: IP-Adressen sind keine Bestandsdaten! - LAWgical
Der Kollege Dr. Bahr und die Blogger von Telemedicus gehÃ¶ren normalerweise zu sehr guten und zuverlÃ¤ssigen News-Lieferanten im IT-Recht. Ihre Deutung einer aktuellen Entscheidung des LG Offenburg halte ich aber fÃ¼r falsch. Aus ihr wird der Schluss gezogen, das Gericht halte(dynamische) IP-Adressen fÃ¼r Bestandsdaten.
Ob IP-Adressen Bestandsdaten sind oder nicht, ist jedoch gar nicht Gegenstand der Entscheidung und steht in ihr deshalb auch nicht drin. Es geht dem LG Offenburg nur um die Frage, ob die persÃ¶nlichen Daten eines Nutzers, der sich hinter einer dynamischen IP-Adresse "verbergen" soll, Bestandsdaten sind. Das bestÃ¤tigt das Gericht mit Hilfe einer Auslegung des neu eingefÃ¼hrten Â§ 113b TKG und seiner GesetzesbegrÃ¼ndung. Dass IP-Adressen, egal ob statisch oder dynamisch, dagegen Verkehrsdaten sind, ergibt sich eindeutig aus Â§ 3 Nr. 30 TKG, sowie aus (im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung) aus Â§ 113a Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1 TKG.
Geschrieben von Jochen Notholt in Recht der Neuen Medien um 11:21 | Kommentare (5) | Trackback (1)
Das Recht der Vorratsdatenspeicherung
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist ein schwieriges Thema. Hier greifen Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht und Strafprozessrecht aufs engste ineinander. ZusÃ¤tzlich muss sich das Gesetz an den MaÃŸstÃ¤ben des Verfassungs- und Europarechts messe
Weblog: Telemedicus
Aufgenommen: Sep 24, 17:10
Die Kritik ist vollkommen berechtigt. Da haben wir uns tatsÃ¤chlich so ungenau ausgedrÃ¼ckt, dass es im Ergebnis falsch ist. Ich habe die entsprechende Formulierung korrigiert.
#1 Adrian (Homepage) am 05.05.2008 13:08 (Antwort)
Der Hinweis auf Â§ 3 Nr. 30 TKG und Â§ 113a Abs.1 TKG hilft nicht wirklich weiter, weil dort nur eine allgemeine Definition zu finden ist.
Lediglich Â§ 114a Abs.4 Nr.1 TKG ist ansatzweise brauchbar. Die Frage ist nur, warum die IP-Adresse dort noch einmal ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt wird, wenn sie denn schon sicher zu den Vekehrsdaten gehÃ¶rt.
Zutreffend ist, dass es bei der Entscheidung des LG Offenburg nicht um die Herausgabe von IP-Adressen ging. Das Gericht macht aber im Rahmen seiner ErÃ¶rterungen umfassende AusfÃ¼hrungen zu der Frage, ob IP-Adressen Bestands- oder Verkehrsdaten sind.
#2 RA Dr. Bahr (Homepage) am 07.05.2008 08:52 (Antwort)
1. Ich denke, der Grund, weshalb Â§ 113a (nicht Â§ 114a) Abs. 4 Nr. 1 TKG die IP-Adresse ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt, liegt darin, dass die Vorschrift abschlieÃŸend diejenigen Verkehrsdaten (Â§ 113a Abs. 1) aufzÃ¤hlt, die als Vorratsdaten zu speichern sind.
2. Die "umfassenden AusfÃ¼hrungen" des Gerichts zur Frage, ob IP-Adressen Bestands- oder Verkehrsdaten sind, kann ich in der Entscheidung leider nicht erkennen. Insoweit bitte ich um Nachhilfe.
#2.1 Jochen Notholt (Homepage) am 07.05.2008 14:07 (Antwort)
"Nach der bis zum 01.01.2008 geltenden Rechtslage war umstritten, ob die ###Auskunft Ã¼ber den Inhaber
einer dynamischen IP - Adresse### auf ein Auskunftsersuchen nach den Â§Â§ 161, 163 StPO i.V.m. Â§ 113 TKG
gestÃ¼tzt werden kann oder nur nach MaÃŸgabe der Â§Â§ 100 g, 100 h StPO zu erlangen ist. Entscheidend hierfÃ¼r
war die Frage, ob die ###vom Provider begehrten Informationen als Bestands- oder Verkehrsdaten### angesehen
"Eine dynamische ###IP-Adresse### kann einer Person nur im Zusammenhang mit den Daten der konkreten Internetkommunikation,
insoweit also der ###Verkehrsdaten dieser Kommunikation###, zugeordnet werden. Daher war
streitig, ob der konkrete Kommunikationsvorgang von der Zuordnung zu den Namen usw. eines Teilnehmers
(vgl. Â§ 3 Nr. 3 TKG i.V.m. Â§ 111 Abs. 1 TKG) getrennt werden kann oder ob der einheitliche Vorgang als
grundrechtsrelevant im Sinne von Artikel 10 GG angesehen werden muss, deswegen unter Â§Â§ 3 Nr. 20, 88,
96 TKG zu subsumieren und nur gem. Â§ 100 g, h StPO zu ermitteln ist."
"Die Bundesregierung war dabei immer schon der Auffassung, dass es sich bei den ###hinter dynamischen IP -
Adressen stehenden Daten um Bestandsdaten handelt###."
Die hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Daten (hier etwa Name und Anschrift) des Internet-Anschlussinhabers sind als Bestandsdaten gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 113, 3 Nr. 3 TKG i.V.m. Â§ 111 Abs. 1 TKG und nicht als Verkehrsdaten anzusehen. Dies gilt gleichwohl eine dynamische IP-Adresse einer Person nur im Zusammenhang mit den Daten der konkreten Internetkommunikation - insoweit Verkehrsdaten dieser Kommunikation (Â§ 3 Nr. 30 TKG) - zugeordnet werden kann.
#2.1.1 Thomas Gramespacher (Homepage) am 09.05.2008 12:50 (Antwort)
Zu alledem auch mein Blog http://vorratsdaten.2xik.com/
#3 steve (Homepage) am 16.10.2008 00:11 (Antwort)
Antwort zu [ Ursprung ]#1: Adrian am 05.05.2008 13:08 #2: RA Dr. Bahr am 07.05.2008 08:52 #2.1: Jochen Notholt am 07.05.2008 14:07 #2.1.1: Thomas Gramespacher am 09.05.2008 12:50 #3: steve am 16.10.2008 00:11