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Timestamp: 2020-07-07 05:13:09
Document Index: 301330876

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 20', '§ 36', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 2', '§ 22', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 36', 'Art. 12', '§ 2', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', '§ 6', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 6', '§ 10', 'Art. 2', '§ 8', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 10']

BVerwG, 01.02.2012 - 8 C 24.11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,26
BVerwG, 01.02.2012 - 8 C 24.11 (https://dejure.org/2012,26)
BVerwG, Entscheidung vom 01.02.2012 - 8 C 24.11 (https://dejure.org/2012,26)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Februar 2012 - 8 C 24.11 (https://dejure.org/2012,26)
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AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § ... 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Satz 1 und 2, §§ 20, 22; GewO § 36 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4; Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; Satzung der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen vom 22. März 2010: § 2 Abs. 4, § 22
Altersdiskriminierung; berufliche Anforderungen; Beruf; Berufsausübung; Berufsfreiheit; Berufswahl; besondere Sach- und Fachkunde; Bestellung; Diskriminierung; Erwägungsgründe; Erwerbstätigkeit; selbstständige Erwerbstätigkeit; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; ...
AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1,
§ 2 Abs 1 Nr 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 6 Abs 3 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 8 Abs 1 AGG
Zur generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
Höchstalter, Diskriminierung: Alter
§§ 2, 3 und 10 AGG, § 36 Abs. 4 i.V. mit Abs. 3 Nr. 1 GewO, Art. 12 GG, §§ 2 Abs. 5, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1, 8 Abs. 1 RL 2000/78/EG
Befugnis der Industrie- und Handelskammern zur satzungsmäßigen Regelung von Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige | Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
Keine Höchstaltersgrenze für ö.b.u.v. Sachverständige!
Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig
Keine Altershöchstgrenze für Sachverständige
Feste Altersgrenzen für Sachverständige unwirksam
Generelle Altersgrenze für Sachverständige verstößt gegen das AGG
Keine Altersgrenze für Sachverständige
Keine Altersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige
Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig - Altersgrenze stellt unzulässige Benachteiligung wegen des Alters gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar
Höchstaltersgrenzen: Lieber Job als Rente
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 01.02.2012, Az.: 8 C 24.11 (Sachverständiger, Höchstaltersgrenze)" von RA Dr. Peter Bleutge, original erschienen in: GewArch 2012, 203 - 206.
Für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige einer Industrie- und Handelskammer (IHK) ist auch mit 71 Jahren nicht Schluss
Öffentliche Bestellung: Generelle Altersgrenze für Sachverständige ist rechtswidrig! (IBR 2012, 233)
BVerwGE 141, 385
NJW 2012, 1018
DB 2012, 806
DÖV 2012, 529
Dabei ist zu beachten, dass der dieser Ausnahmevorschrift zugrunde liegende Art. 4 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eng auszulegen ist (EuGH…, Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09, ABl. EU 2011, Nr. C 319, 4 = ZIP 2011, 1882 Rn. 72 - Prigge/Deutsche Lufthansa;… Urteil vom 12. Januar 2011 - C-229/08, Slg. 2010, I-1 = NVwZ 2010, 244 Rn. 35 ff. - Wolf; BVerwG, NJW 2012, 1018 Rn. 19 ff.).
Danach wird der Zugang zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bereits dann beschränkt, wenn die Altersgrenze geeignet ist, die Nachfrage nach der vom Antragsteller angebotenen Dienstleistung tatsächlich zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 12; EuGH…, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 33).
Sie wird nicht durch § 8 Abs. 1 AGG legitimiert, weil an die Tätigkeit des Prüfsachverständigen keine Anforderungen gestellt sind, die für diese Tätigkeit nach ihrer Art wesentlich und entscheidend sind und die im Zusammenhang mit dem Lebensalter stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 19).
Denn die angegriffene Regelung dient keinem sozialpolitischen Ziel, das die Ungleichbehandlung legitimieren könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 16).
Mit diesem Sicherheitsvorbehalt wollte der Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet von Beschäftigung und Beruf dem Entstehen eines Spannungsfeldes zwischen dem Grundsatz der Gleichbehandlung zum einen und der notwendigen Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, der Verhütung von Rechtsverstößen sowie dem Schutz der individuellen Rechte und Freiheiten, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind, zum anderen vorbeugen und vermittelnd eingreifen (EuGH…, Urteil vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09, Prigge - Slg. 2011, I-8003 Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23).
Der Sicherheitsvorbehalt ist eng auszulegen, weil er eine Abweichung vom Grundsatz des Diskriminierungsverbots begründet (…EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 60 …und vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09, Prigge - Slg. 2011, I-8003 Rn. 56; BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23).
Der Bundesgesetzgeber hat den Sicherheitsvorbehalt zwar nicht ausdrücklich in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen, auf ihn aber auch nicht bewusst verzichtet, so dass das Schweigen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anderweitigen Regelungen des innerstaatlichen Rechts außerhalb dieses Gesetzes nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 24 f.).
Der Antragsteller weist auch zu Recht darauf hin, dass der mit einer Einzelfallprüfung verbundene erhöhte Verwaltungsaufwand die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nicht rechtfertigen könnte (BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 22).
Insbesondere ergibt sich aus der von der Berufung in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 (BVerwGE 141, 385 ff.), die sich mit dem anders gelagerten Fall einer generellen Höchstaltersgrenze für die Tätigkeit öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständigen befasst, nichts anderes.
Zwar führt das Bundesverwaltungsgericht - dem Gerichtshof der Europäischen Union folgend (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09 "Prigge", EuZW 2011, 751 Rn. 81) - hier aus, legitim im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie seien nur sozialpolitische Ziele (BVerwGE 141, 385 Rn. 16).
Als solches ist aber auch die Absicht des Normgebers zu sehen, durch eine Höchstaltersgrenze jüngeren Bewerbern bessere Zugangschancen zu einem Beruf zu eröffnen (EuGH…, Urteil vom 6. November 2012 - C-286/12 "Kommission/Ungarn", juris Rn. 60, 62 ff. mwN; BVerwGE 141, 385 Rn. 17).
Denn zum einem steckt in der vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO verfolgten Absicht, der Gefahr einer Überalterung des Notarberufs zu begegnen (…vgl. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung, BT-Drs. 11/6007, S. 10), auch der Gedanke, jüngeren Bewerbern den Zugang zum Notaramt zu erleichtern; die Zahl der Notarstellen ist - anders als bei öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (vgl. BVerwGE 141, 385 Rn. 17) - durch den objektiv zu bestimmenden Bedarf (§ 4 BNotO) beschränkt.
vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011, a.a.O.; Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24/11 -, Juris; vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 28. September 2010 - 8 B 5/10 - Juris, zur Tätigkeit des staatlich anerkannten Sachverständigen nach der SV-VO.
Urteil vom 1. Februar 2012, a.a.O..
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011, a.a.O.; Urteil vom 1. Februar 2012, a.a.O..
Abgesehen von der sozialpolitischen Fragwürdigkeit eines solchen Normzwecks, vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012, a.a.O., der etwa mit der Einführung verpflichtender medizinischer Untersuchungen bei älteren Sachverständigen ebenso erreicht werden könnte, erscheint es insgesamt eher fernliegend, hier überhaupt eine solche Absicht des Verordnungsgebers anzunehmen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012, a.a.O..
Vielmehr steht das "Schweigen" des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anderweitigen diesbezüglichen Regelungen des innerstaatlichen Rechts (außerhalb des AGG) nicht entgegen, vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012, a.a.O., zumal eine derartige Sperrwirkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch nicht mit der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern in Einklang zu bringen wäre.
Denn die in Rede stehende Altersgrenze für Prüfsachverständige dient keinem sozialpolitischen Ziel, das die Ungleichbehandlung legitimieren könnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 16 …und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 17).
Mit Erlass dieses Sicherheitsvorbehalts wollte der Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet von Beschäftigung und Beruf dem Entstehen eines Spannungsfeldes zwischen dem Grundsatz der Gleichbehandlung zum einen und der notwendigen Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, der Verhütung von Rechtsverstößen sowie dem Schutz der individuellen Rechte und Freiheiten, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind, zum anderen vorbeugen und vermittelnd eingreifen (EuGH…, Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09 [ECLI:EU:C:2011:573], Prigge - Rn. 55; BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23 …und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 18).
Der Sicherheitsvorbehalt ist eng auszulegen, weil er eine Abweichung vom Grundsatz des Diskriminierungsverbots begründet (…EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - C-341/08 [ECLI:EU:C:2010:4], Domnica Petersen - Rn. 60 …und vom 13. September 2011 - C-447/09, Prigge - Rn. 56; BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23 …und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 18).
Der Bundesgesetzgeber hat den Sicherheitsvorbehalt zwar nicht ausdrücklich in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen, auf ihn aber auch nicht bewusst verzichtet, so dass das Schweigen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anderweitigen Regelungen des innerstaatlichen Rechts außerhalb dieses Gesetzes nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 24 f. …und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 18).
Der Kläger weist auch zu Recht darauf hin, dass der mit einer Einzelfallprüfung verbundene erhöhte Verwaltungsaufwand die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nicht rechtfertigen könnte (BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 22 …und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 21).
Die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat (…EuGH, Urteile v. 13.09.2011 - C-447/09 -, Prigge, Rdnr. 81 und v. 21.07.2011 - C 159/10 und 160/10 -, Fuchs und Köhler, Rdnr. 61, 73 f. und 80 f., 83; vgl. auch BVerwG, Urteile v. 23.02.2012 - 2 C 76/10 -, v. 01.02.2012 - 8 C 24/11 - und v. 26.01.2011 - 8 C 45/09 -, jeweils juris zu § 10 Abs. 1 AGG).
Aufgrund der jüngsten Rechtsprechung, insbesondere des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.02.2012 (Az.: 8 C 24.11) ist davon auszugehen, dass die bisher in der ÖbVIBO enthaltene generelle Höchstaltersgrenze ohne Einzelfallprüfung gegen die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstößt.
Das Verwaltungsgericht hat die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs ohne nähere Begründung unter Hinweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 3 AGG bejaht (siehe ähnlich BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 -, juris, Rn. 17, zum Erlöschen der Anerkennung als Prüfsachverständiger mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren, sowie Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, BVerwGE 141, 385, …und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 9).
Nach der (neueren) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht (vgl. nur Urteil vom 13.09.2011 - C-447/09 -, "Prigge", Slg. 2011, I-8003), sind nur sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung legitime Ziele im Sinne des § 10 AGG (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 01.02.2012 - 8 C 24.11 -, BVerwGE 141, 385), die eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters rechtfertigen können.
Damit steht das Schweigen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anderweitigen Regelungen des innerstaatlichen Rechts außerhalb dieses Gesetzes nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, NJW 2012, 1018, 1019 f., …und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 10).
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2012 (BVerwGE 141, 385) vermag die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen ebenfalls nicht infrage zu stellen.
Die dort bestehende Höchstaltersgrenze dient nach dieser Entscheidung jedoch keinem Sicherheitsbelang im Sinn von Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG (BVerwGE 141, 385/390 ff.).
§ 8 Abs. 1 AGG setzt Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG in deutsches Recht um (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.02.2012 - 8 C 24.11 -, juris Rn. 19).
Mit dem Erlass dieses Sicherheitsvorbehalts wollte der Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet von Beschäftigung und Beruf dem Entstehen eines Spannungsfeldes zwischen dem Grundsatz der Gleichbehandlung zum einen und der notwendigen Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, der Verhütung von Rechtsverstößen sowie dem Schutz der individuellen Rechte und Freiheiten, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind, zum anderen vorbeugen und vermittelnd eingreifen (…EuGH, Urt. v. 13.09.2011 - C-447/09 - Rn. 55 juris; BVerwG, Urt. v. 01.02.2012 - 8 C 24.11 -, juris Rn. 23).
Der Bundesgesetzgeber hat auf den Sicherheitsvorbehalt aber nicht bewusst verzichtet; denn hierfür fehlt es an Anhaltspunkten im Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegründung (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.02.2012 - 8 C 24.11 -, juris Rn. 24, 25;… Urt. v. 21.01.2015 - 10 CN 1.14 -, juris Rn. 18, 19).
Legitim in diesem Sinne sind nur sozialpolitische Ziele (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.09.2011 - C-447/09 - Rn. 81, juris ; so auch BVerwG, Urt. v. 01.02.2012 - 8 C 24.11 -, juris Rn. 16).
Das Verwaltungsgericht hat die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereich ohne nähere Begründung unter Hinweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 3 AGG bejaht (siehe ähnlich BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 -, juris, Rn. 17, zum Erlöschen der Anerkennung als Prüfsachverständiger mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren, sowie Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, BVerwGE 141, 385, …und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 9).
Es fordert nunmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. nur Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09 -, "Prigge", Slg. 2011, I-8003), dass nur sozialpolitische Ziele legitime Ziele im Sinne des § 10 AGG sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, NJW 2012, 1018, 1019).
VG Frankfurt/Main, 11.04.2014 - 4 K 1599/13
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