Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/363787_7c/
Timestamp: 2020-02-21 10:32:56
Document Index: 103265159

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 81', '§ 7', '§ 7']

SGB XI § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung - NWB Gesetze
SGB XI § 7c i.d.F. 20.11.2019
§ 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung [1]
(1) 1Zur wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung der Versicherten richten die Pflegekassen und Krankenkassen Pflegestützpunkte ein, sofern die zuständige oberste Landesbehörde dies bestimmt. 2Die Einrichtung muss innerhalb von sechs Monaten nach der Bestimmung durch die oberste Landesbehörde erfolgen. Kommen die hierfür erforderlichen Verträge nicht innerhalb von drei Monaten nach der Bestimmung durch die oberste Landesbehörde zustande, haben die Landesverbände der Pflegekassen innerhalb eines weiteren Monats den Inhalt der Verträge festzulegen; hierbei haben sie auch die Interessen der Ersatzkassen und der Landesverbände der Krankenkassen wahrzunehmen. 3Hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse bei der Beschlussfassung ist § 81 Absatz 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. 4Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörden zur Einrichtung von Pflegestützpunkten haben keine aufschiebende Wirkung.
1Anm. d. Red.: § 7c i. d. F. des Gesetzes v. 20.11.2019 (BGBl I S. 1626) mit Wirkung v. 26.11.2019 .
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