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Timestamp: 2016-10-23 03:24:57
Document Index: 72663551

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16']

102 Ib 19331. Auszug aus dem Urteil vom 15. September 1976 i.S. W. gegen Regierungsrat des Kantons Zug
Retrait de permis de conduire. 1. La question de savoir si le permis doit �tre retir� sur la base de l'art. 16 al. 2 ou de l'art. 16 al. 3 lettre a LCR rel�ve de l'appr�ciation juridique des faits; pour prendre sa d�cision � ce sujet, l'autorit� administrative n'est en principe pas li�e par le jugement p�nal (consid. 3c). 2. Rapports entre les art. 16 et 90 LCR (consid. 3d). 3. Le fait que le juge p�nal a appliqu� l'art. 90 al. 1 LCR n'oblige pas l'autorit� administrative � prendre sa mesure sur la base de l'art. 16 al. 2 LCR (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 194
Am 14. April 1972 fuhr W. mit einer Geschwindigkeit von 140-160 km/h auf der Sihltalstrasse in Adliswil. Diese Strasse ist als Umfahrungsstrasse ausgebaut und weist eine Spur f�r jede Fahrtrichtung auf. Eine Geschwindigkeitsbeschr�nkung galt zu jenem Zeitpunkt weder generell noch war eine solche auf dieser Strasse speziell signalisiert.
Als W. nach seinen Angaben ca. 150 m von der im spitzen Winkel einm�ndenden Albisrampe entfernt war, sah er den von F. gesteuerten Personenwagen auf dieser Rampe in die Sihltalstrasse einbiegen.
W. versuchte, F. durch Hupsignale zur Freigabe seiner Fahrspur zu bewegen. Dieser hielt sich in der Folge stark an die rechte Strassenseite, was W. erm�glichte, ihn ohne �berfahren der Sicherheitslinie zu �berholen. Beim �berholman�ver hatte W. nur einen sehr kleinen Abstand zum Fahrzeug von F. Dieser schwenkte darum nach rechts aus, geriet �ber den Strassenrand hinaus und kollidierte mit einem Beleuchtungskandelaber.
Das Bezirksgericht Horgen verurteilte W. am 2. November 1973 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 32 Abs. 1, 34 Abs. 4 und 35 Abs. 3 SVG) in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu 14 Tagen Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug, Probezeit vier Jahre.
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte zwar am 21. M�rz 1974 im wesentlichen die Sachverhaltsfeststellung des erstinstanzlichen Urteils, sprach W. jedoch nur wegen einfacher Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und reduzierte die Strafe auf eine Busse von Fr. 500.--. Bereits am 23. Mai 1972 hatte die Justiz- und Polizeidirektion des Kantons Zug W. den F�hrerausweis f�r die Dauer von f�nf Monaten entzogen. Gegen diesen Entscheid f�hrte W. Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zug. Dieser wies die Beschwerde am 13. April 1976 ab und st�tzte den F�hrerausweisentzug ausdr�cklich auf Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG.
W. beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, es sei der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zug aufzuheben BGE 102 Ib 193 S. 195und die Dauer des F�hrerausweisentzuges auf einen Monat zu beschr�nken.
2. In rechtlicher Hinsicht betrachtete die Vorinstanz die Geschwindigkeit, mit der W. gefahren war, begr�ndeterweise als �bersetzt. Im Bereiche einer Einm�ndung auf eine normale zweispurige Strasse war eine Geschwindigkeit von 140-160 km/h, auch als noch keine generelle H�chstgeschwindigkeit galt, zu hoch, denn dort muss mit wesentlich langsamer fahrenden, einbiegenden Fahrzeugen gerechnet werden. Der Beschwerdef�hrer r�umt denn auch im zweitinstanzlichen Strafverfahren ein, mit �bersetzter Geschwindigkeit gefahren zu sein.
Die Vorinstanz macht W. ferner den Vorwurf, sein Abstand zum Fahrzeug F. sei beim �berholen ungen�gend gewesen (Art. 34 Abs. 4 SVG) und er habe es an der besonderen R�cksichtnahme gegen�ber dem Lenker des zu �berholenden Fahrzeuges fehlen lassen (Art. 35 Abs. 3 SVG). Da W. erwiesenermassen F. zur Freigabe der Fahrbahn dr�ngte und beim �berholen einen sehr kleinen seitlichen Abstand zu diesem hielt, ist dieser Vorwurf gerechtfertigt. Die Fahrweise von W. ist selbst dann zu beanstanden, wenn angenommen wird, F. sei unter Missachtung des Vortrittsrechtes auf die Fahrbahn eingeschwenkt. Der Beschwerdef�hrer h�tte n�mlich seinen Vortritt nicht unbek�mmert um andere Strassenben�tzer aus�ben d�rfen, sondern w�re verpflichtet gewesen, auf ein allf�lliges fehlerhaftes Verhalten eines Vortrittsbelasteten R�cksicht zu nehmen, zumal da dieser auf 150 m sichtbar war. Dass dies m�glich gewesen w�re, hat die Vorinstanz �berzeugend nachgewiesen. Sie kam n�mlich zum Schluss, dass W. eine gen�gend grosse Distanz zur Verf�gung gestanden hat, um sein Tempo so stark zu reduzieren, dass er nicht mehr h�tte �berholen m�ssen. (Nach den Berechnungen der Vorinstanz hat W. das Fahrzeug von F., das sich ebenfalls in Fahrt befand, ca. 250 m nachdem er es erblickt hatte, eingeholt. Auf dieser Strecke h�tte W. nach diesen Berechnungen sein Fahrzeug sogar zum Stillstand bringen k�nnen.) Der Beschwerdef�hrer bestreitet auch diese Verkehrsregelverletzung nicht mehr grunds�tzlich.BGE 102 Ib 193 S. 196
3. a) Er macht jedoch geltend, die Vorinstanz habe sich zu Unrecht �ber die Tatsache hinweggesetzt, dass seine Fahrweise vom Obergericht des Kantons Z�rich als einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG qualifiziert worden sei. Bei dieser Lage habe der Regierungsrat den F�hrerausweis nicht unter Annahme einer schweren Gef�hrdung des Verkehrs, gest�tzt auf Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG entziehen d�rfen. Eine solche Abweichung von der rechtlichen W�rdigung des Strafrichters sei unzul�ssig.
b) Die Tatbestandsumschreibungen f�r den F�hrerausweisentzug und die strafrechtliche Sanktion stimmen nicht �berein. Es bestehen aber gewisse Parallelen zwischen Art. 16 Abs. 2 und 90 Ziff. 1 SVG einerseits, Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 90 Ziff. 2 SVG andererseits (BGE 101 Ib 273). Insbesondere sind die Formulierungen "... wenn der F�hrer den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet hat" (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG) und "Wer ... eine ernsthafte Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft ..." (Art. 90 Ziff. 2 SVG) �hnlich. Es stellt sich darum die Frage, ob sich die Administrativbeh�rde in der Beurteilung der Schwere der Verkehrsgef�hrdung vom Erkenntnis des Strafrichters entfernen darf.
c) Der Entscheid �ber die Schwere einer Verkehrsgef�hrdung ist eine Frage der rechtlichen W�rdigung des Sachverhaltes. Ob darin eine Bindung der Administrativbeh�rden an das Strafurteil bestehe, sofern dieses in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht vollst�ndig ist, wurde vom Bundesgericht in BGE 96 I 775 zun�chst offen gelassen. Im nicht publizierten Entscheid vom 9. April 1976 i.S. Grosjean f�hrt das Bundesgericht nun aus, in reinen Rechtsfragen sei die Verwaltungsbeh�rde nicht an die Beurteilung durch den Strafrichter gebunden, denn sonst w�rde die Verwaltung in ihrer freien Rechtsanwendung beschr�nkt. Eine andere L�sung ist nach diesem Entscheid h�chstens gerechtfertigt, wenn die rechtliche W�rdigung eines Falles sehr stark von der W�rdigung von Tatsachen abh�ngt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbeh�rde.
Eine solch enge Verkn�pfung von Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung liegt im zu beurteilenden Fall nicht vor. Somit ist die Verwaltungsbeh�rde in ihrer rechtlichen Qualifikation des Verhaltens von W. schon aus diesem Grund frei.
d) In Art. 90 Ziff. 2 SVG ist die schwere Gef�hrdung des BGE 102 Ib 193 S. 197Verkehrs nicht das einzige Tatbestandselement; diese Gef�hrdung muss zus�tzlich durch eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln eingetreten sein. Diese Bestimmung legt damit ein Schwergewicht auf das Verschulden des Fahrzeuglenkers und verlangt eine W�rdigung eines Sachverhaltes unter einem subjektiven Gesichtspunkt. Die nach Art. 90 SVG verh�ngte Sanktion ist dementsprechend eine besonders dem subjektiven Verschulden angemessene Strafe.
Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG hingegen stellt mehr auf die objektive Gef�hrdung des Verkehrs ab. Die auf Grund dieser Bestimmung ausgesprochene Sanktion ist denn auch eine sichernde oder warnende Massnahme und nicht eine Strafe (nicht ver�ffentlichte Urteile D�traz vom 21. Dezember 1973, E. 2 und St�heli vom 5. November 1973, E. 2a).
Da Art. 16 Abs. 3 lit. a und 90 Ziff. 2 SVG neben ihrer �hnlichkeit somit einen wesentlichen Unterschied aufweisen, kann die Verwaltungsbeh�rde auch aus diesem Grund nicht an die rechtliche W�rdigung des Strafrichters gebunden sein. Der Regierungsrat des Kantons Zug durfte daher den F�hrerausweis auf Grund von Art. 16 Abs. 3 lit. a entziehen, auch wenn das Obergericht des Kantons Z�rich die Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG abgelehnt hatte.
4. Die Vorinstanz ist der Ansicht, W. habe den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet.
Das �berholman�ver des Beschwerdef�hrers war in der Tat sehr riskant: Sein Tempo war �bersetzt; er dr�ngte F. auf die Seite und hielt, als er an diesem vorbeifuhr, r�cksichtslos einen zu kleinen seitlichen Abstand ein.
Es ist schwer verst�ndlich, wie das Obergericht des Kantons Z�rich zum Schluss kommen konnte, W. habe sich durch sein "riskantes Man�ver in erster Linie selbst" gef�hrdet. Bei einem �berholvorgang ist eine Selbstgef�hrdung fast immer mit einer Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer verbunden. Das trifft im vorliegenden Fall in hohem Masse zu, denn F. wurde betr�chtlich gef�hrdet. Selbst wenn dieser, durch das �berholman�ver �berrascht, sich selber nicht ganz richtig verhalten haben sollte, vermindert dies die Gefahr, die mit der Fahrweise von W. verbunden war, nicht.
Der Regierungsrat des Kantons Zug hat somit zu Recht entschieden, W. habe den Verkehr im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG in schwerer Weise gef�hrdet. Bei dieser Lage BGE 102 Ib 193 S. 198ist der Entzug des F�hrerausweises obligatorisch. Die Entzugsdauer von f�nf Monaten liegt in Anbetracht der Schwere der Gef�hrdung und der Tatsache, dass W. schon im Jahr 1969 der F�hrerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand f�r die Dauer von vier Monaten entzogen wurde, im Ermessensspielraum der Vorinstanz.
96 I 775
art. 16 et 90 LCR suite... ,
Art. 16 Abs. 2 und 90 Ziff. 1 SVG