Source: https://www.xxlager.de/unternehmen/agb/
Timestamp: 2018-12-18 22:52:05
Document Index: 240518725

Matched Legal Cases: ['§\u20097', '§\u20091', '§\u20097', '§\u20097', '§\u200910', '§\u200915', '§\u2009288', '§\u2009930']

XXLAGER Selfstorage – Mehr als Lagerräume. Unsere AGB
Die Mitarbeiter des Vermieters sind nicht ermächtigt, Verpflichtungen oder Zusagen zu treffen, die über den Inhalt des Mietvertrages hinausgehen bzw. von diesem abweichen. Sollten diese dennoch getroffen werden, überschreitet der Mitarbeiter des Vermieters seine Vollmacht. Das ist dem Mieter bekannt. Jedoch schließt dieses nicht aus, dass ein Vertreter des Vermieters und der Mieter den Mietvertrag einvernehmlich schriftlich ändern können.
1. Die allgemeinen Rechte des Mieters
Der Mieter hat das Recht, die angemietete Lagerbox ausschließlich für Lagerzwecke in Übereinstimmung mit den getroffenen Vertragsbedingungen des Vermieters zu nutzen. Dieses Recht hat Bestand bis zur Beendigung des Mietvertrages.
2. Übergabe der Lagerbox
Der Mieter hat die Lagerbox bei Übergabe zu kontrollieren und dem Vermieter unverzüglich Schäden oder Verschmutzungen zu melden. Der Mieter hat die Verwendung von Reinigungsmitteln zur Behebung von Verunreinigungen vorab mit dem Vermieter abzustimmen.
3. Zugang zu Gelände und Lagerhaus
Der Mieter hat während der Öffnungszeiten Zugang zum Gelände und zum Lagerhaus. Der Vermieter ist berechtigt, neben den allgemeinen Öffnungszeiten lagerspezifische Öffnungszeiten festzusetzen. Die Öffnungszeiten können mit einer vorherigen zweiwöchigen Ankündigung jederzeit geändert werden. Der Mieter ist nicht dazu berechtigt, aus einer vorübergehenden Unterbrechung der Versorgung des Lagerhauses oder des Geländes mit Wasser oder Strom Mietzinsminderungsansprüche gegen den Vermieter geltend zu machen. Der Vermieter hat das Recht, von jeder Person, die das Lagerhaus oder das Gelände betreten möchte, eine Legitimation zu verlangen. Sollte keine geeignete Legitimation vorliegen, kann der Zutritt verweigert werden. Nur der Mieter oder eine von ihm bevollmächtigte oder von ihm begleitete Person sind, neben dem Vermieter und seinen handelnden Vertretern, dazu ermächtigt, das Lagerhaus oder das Gelände zu betreten. Der Mieter kann eine derartige Bevollmächtigung zu jedem gegebenen Zeitpunkt schriftlich widerrufen. Bei Gefahr in Verzug gestattet der Mieter dem Vermieter oder einer von ihm autorisierten Person, die Lagerbox zu öffnen und zu betreten. Der Mieter ist dazu verpflichtet, seine Lagerbox zu verschließen und während seiner Abwesenheit verschlossen zu halten. Der Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, eine nicht verschlossene Lagerbox zu verschließen. Zusätzlich hat der Vermieter das Recht, die Lagerbox ohne vorherige Kommunikation mit dem Mieter zu öffnen, zu betreten, die eingelagerte Ware gemäß Mietvertrag § 7 (Bauliche Veränderungen und Ausbesserungen durch den Vermieter) zu verbringen und/oder die notwendigen Veranlassungen zu treffen,
falls der Vermieter begründet annehmen kann, dass die Lagerbox gemäß Mietvertrag § 1 (Mietgegenstand) verbotene Gegenstände oder Waren enthält und in Folge von einer Gefährdung der umliegenden Lagerboxen auszugehen ist oder die Lagerbox nicht vereinbarungsgemäß verwendet wird.
falls der Vermieter von der Polizei, der Feuerwehr oder einer anderen autorisierten Behörde rechtmäßig aufgefordert wird, die Lagerbox zu öffnen.
Der Vermieter ist dazu verpflichtet, eine durch ihn oder durch eine von ihm autorisierte Person geöffnete Lagerbox nach Verlassen auf eigene Kosten wieder sicher zu verschließen und dem Mieter Zugang zu gewähren.
4. Nutzung von Gelände und Lagerhaus durch den Mieter
Der Mieter gewährleistet, dass die Gegenstände, die in der von ihm angemieteten Lagerbox aufbewahrt werden, sein Eigentum sind oder die Person(en), deren Eigentum sie sind, ihm die Verfügungsgewalt über die Gegenstände erteilt hat (haben) und ihm gestattet wurde, die Gegenstände in der von ihm angemieteten Lagerbox aufzubewahren. Der Mieter ist dazu verpflichtet, Schäden an der Lagerbox unverzüglich dem Vermieter zu melden und sich gemäß den Anweisungen der durch den Vermieter gestellten Vertreter zu verhalten. Dem Mieter oder jeder durch ihn legitimierten bzw. bevollmächtigten Person, die das Gelände betritt oder die entsprechende Lagerbox verwendet, ist es verboten:
das Gelände oder das Lagerhaus in einer Art zu verwenden, wodurch andere Mieter oder der Vermieter gestört oder in ihrer Tätigkeit eingeschränkt werden könnten.
eine Tätigkeit durchzuführen, die einer gewerblichen oder sonstigen behördlichen Genehmigung bedarf oder die Bestimmungen des Versicherungsvertrages verletzt.
etwas an Boden, Decke oder Wand zu befestigen bzw. Veränderungen der angemieteten Lagerbox vorzunehmen, ohne vorab eine Genehmigung des Vermieters eingeholt zu haben.
die angemietete Lagerbox als Wohnung, Büro oder als Geschäftsadresse zu verwenden.
Emissionen jedweder Art aus der angemieteten Lagerbox austreten zu lassen.
den Verkehr auf dem Gelände oder dem zum Lagerhaus zugehörigen Parkbereich sowie Dritte in irgendeiner Form zu behindern.
5. Alternative Lagerbox
Sollte ein wichtiger Grund – beschrieben im Mietvertrag § 7 (Bauliche Veränderungen und Ausbesserungen durch den Vermieter), z. B. nötige Reparaturen, Umbauten, behördliche Anweisungen, Gefahr in Verzug – vorliegen, hat der Vermieter das Recht, den Mieter aufzufordern, innerhalb von zwei Wochen die gemietete Lagerbox zu räumen und die gelagerten Gegenstände in einer alternative Lagerbox vergleichbarer Größe unterzubringen. Falls Gegenstände gemäß Mietvertrag § 7 (Bauliche Veränderungen und Ausbesserungen durch den Vermieter) in eine vergleichbare Lagerbox verbracht werden, bleibt der bestehende Mietvertrag zu gleichen Konditionen aufrecht. Ein Anspruch auf einen erneuten Wechsel in das ursprünglich gemietete Abteil besteht nicht.
Die vom Mieter eingezahlte Kaution wird vom Vermieter spätestens einen Monat nach Beendigung des Mietverhältnisses ohne Zinsen rückerstattet. Dieser Betrag kann sich jedoch um eine notwendige Menge reduzieren:
um die Lagerbox zu reinigen, wenn der Mieter es versäumt, seiner Pflicht gemäß Mietvertrag § 10 (Rückgabe der Mietsache) nachzukommen. Die Kostensätze für die Reinigung sind einsehbar im Aushang am Eingang des Lagerhauses.
um etwaige Schäden zu reparieren, die durch den Mieter oder durch eine vom Mieter mit einer Vollmacht ausgestatteten Person an der Lagerbox oder an den sich auf dem Gelände befindlichen Gegenständen verursacht wurden
um Rückstände in der Miete, Mahngebühren, Verzugszinsen, Verbringungsgebühren und/oder Verwertungs- bzw. Vernichtungskosten vom Mieter zurückgelassener Waren und Güter zu bezahlen.
7. Miete, Mietzahlung, Mietfälligkeit, Mindestmietdauer
Im Mietvertrag ist die Höhe der Miete geregelt. Die Mindestmietdauer beträgt einen Monat. Die Periode, in der abgerechnet wird, beträgt ebenso einen Monat, es sei denn, es wurde im Mietvertrag anders festgelegt. Der Vermieter ist dazu berechtigt, die Miete zumindest um den jährlichen Anstieg des Verbraucherpreisindex anzupassen. Dies setzt jedoch eine schriftliche Mitteilung an den Mieter voraus, welche dem Mieter zumindest einen Monat vor Wirksamwerden der Mietanpassung unter Angabe des Zeitpunktes der Mieterhöhung zugegangen sein muss. Der Mieter erhält in diesem Zusammenhang ein Sonderkündigungsrecht, welches er bis zwei Wochen vor Wirksamwerden der Mietanpassung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Mietanpassung ausgeübt haben muss. Eine solche Sonderkündigung bedarf zwingend der Schriftform. Die erste Mietzahlung ist bei Mietbeginn fällig. Sie umfasst die erste Abrechnungsperiode von einem Monat. Die Fälligkeit der nachfolgenden Abrechnungsperioden richtet sich nach dem Mietvertrag. Zahlungen werden zuerst auf Nebenkosten und sonstige Kosten, im Anschluss auf Zinsen und letztlich auf die Mietforderung des Vermieters angerechnet. Eine Aufrechnung von Gegenforderungen des Mieters gegen Forderungen des Vermieters ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder vom Vermieter nicht angefochten wird. Geschäftskunden, die die Vorsteuerabzugsberechtigung erklärt haben, erklären sich auf Wunsch des Vermieters bereit, den qualifizierten Nachweis zu erbringen, dass die angemietete Lagerbox ausschließlich für Zwecke benutzt wird, die gem. § 15 USTG zum (vollständigen) Vorsteuerabzug berechtigen.
8. Verzug, Pfandrecht, Nichtzahlung der Miete
Soweit der Mieter der Mietzahlung nicht nachkommt, gerät er in Verzug, es sei denn, der Mieter hat die verzögerte Zahlung nicht zu vertreten. Im Verzugsfall hat der Vermieter das Recht, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe in Rechnung zu stellen (§ 288 BGB). Zusätzlich wird eine Bearbeitungsgebühr für internen Aufwand in Höhe von € 2,50 fällig, wenn eine Zahlung mehr als eine Woche überfällig ist. Darüber hinaus hat der Mieter die anfallenden Kosten für die Eintreibung der Forderung des Vermieters, zum Beispiel durch ein Inkassobüro, zu tragen. Sollte ein vom Mieter autorisierter Bankeinzug per SEPA-Mandat nicht ausgeführt werden, fallen zusätzlich die verrechneten Kosten der Bank an. Bezogen auf offene Forderungen des Vermieters hat der Vermieter in Ausübung seines Vermieterpfandrechtes das Recht, dem Mieter den Zugang zum Gelände als auch zum Lagerhaus zu verweigern. Zusätzlich hat der Vermieter das Recht, ein eigenes Zusatzschloss an der Lagerbox anzubringen. Diese Maßnahmen können unabhängig davon durchgeführt werden, ob der Vermieter das Mietverhältnis gekündigt bzw. aufgelöst hat oder nicht. Die Ausübung des beschriebenen Rechtes berührt nicht die Verpflichtung des Mieters, seinen Verbindlichkeiten gegenüber dem Vermieter nachzukommen und diese zu begleichen.
9. Sicherungsübereignung, Vermieterpfandrecht, Ersatzmaßnahmen
Der Mieter überträgt dem Vermieter das Eigentum sowie alle Anwartschaften an sämtlichen sich in der Lagerbox zum Bezugszeitpunkt oder späteren Einbringung befindlichen Gegenstände bzw. Waren. Dieses Sicherungsgut dient der Sicherung der Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag. Die Übereignung des Sicherungsguts wirkt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter mit der Zahlung einer Forderung aus dem Mietvertrag mehr als 90 Tage ganz oder teilweise im Verzug ist. Der Betrag, mit dem der Mieter im Verzug ist, muss jedoch mindestens einer Monatsmiete entsprechen. Der Mietvertrag wird automatisch beendet. Die Übergabe des genannten Sicherungsgutes an den Vermieter wird dadurch ersetzt, dass der Mieter das Sicherungsgut für den Vermieter unentgeltlich verwahrt (§ 930 BGB). Übersteigt der Wert der Sicherheiten – die für den Vermieter bestehen – die Forderungen des Vermieters insgesamt um mehr als zehn Prozent, so ist der Vermieter auf Verlangen des Mieters insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Mieters verpflichtet. Ansprüche des Vermieters aus dem Vermieterpfandrecht bleiben unberührt.
10. Kündigung des Mietverhältnisses
Die Möglichkeiten, den Mietvertrag zu kündigen, richten sich nach dem vereinbarten Mietvertrag. Beide Parteien haben das Recht, das Mietverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos in Schriftform zu kündigen. Für den Vermieter liegt insbesondere ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor, wenn der Mieter gegen die Ziffern 4, 5 und 6 verstößt. Zudem liegt für den Vermieter ein wichtiger Grund vor, wenn er seine Geschäftstätigkeit am Standort des Lagerhauses aus welchem Grund auch immer einstellt.
11. Versicherung des Mieters
Die Pflicht zur Versicherung für den Mieter und seine eingelagerten Gegenstände richtet sich ausschließlich nach dem Mietvertrag. Der mit dem Mietvertrag abgeschlossene Versicherungsschutz besteht über die Dauer der gesamten Mietlaufzeit. Alle aktuellen Versicherungsbedingungen, die im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag stehen, liegen vor und können eingesehen werden.
Sämtliche schriftlichen Mitteilungen des Mieters bzw. des Vermieters haben an die im Mietvertrag angeführte bzw. an die dem Mieter bzw. Vermieter zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse des Mieters bzw. des Vermieters zu erfolgen. Beide Vertragsparteien sind dazu verpflichtet, Änderungen ihrer im Mietvertrag genannten Anschrift unverzüglich dem Vertragspartner mitzuteilen. Dies muss in Schriftform erfolgen. Die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis gehen beiderseits auf den Rechtsnachfolger über. Der Vermieter kann im Wege des Vertragspartnerwechsels durch einen neuen Vermieter ohne Zustimmung des Mieters ersetzt werden. Es gelten nur die Bedingungen, die in dem Mietvertrag festgehalten worden sind. Sonstige Zusatzvereinbarungen bzw. mündliche Nebenabreden gelten nicht. Auf dem Gelände des Vermieters gilt die Straßenverkehrsordnung. Allen Anweisungen des Vermieters oder seiner beauftragten Mitarbeiter bzw. Vertreter ist Folge zu leisten. Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht, Gerichtsstand ist Berlin. Sollte eine Bestimmung des Mietvertrages unwirksam sein oder zukünftig werden, so berührt das nicht den Bestand der übrigen Vertragsbestimmungen. Beide Parteien verpflichten sich dazu, die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame, die dem wirtschaftlichsten Sinn am ehesten entsprechen, zu ersetzen.