Source: http://www.streifler.de/bankrecht-3A-haftung-der-bank-bei-verstoss-gegen-die-kontensperre-des--26sect-3B-154-abs.-3-ao-_8612.html
Timestamp: 2017-07-20 20:46:13
Document Index: 125213745

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 126', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 60', '§ 65', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 72', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 9', '§ 154', '§ 309']

Bankrecht: Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO - BSP Rechtsanwälte Berlin - Anlegerrecht
Konto & Zahlungsverkehr » Bankrecht: Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO
Bankrecht: Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO
Bank haftet für Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, obwohl sie weiß, dass der ursprüngliche Kontoinhaber nicht mehr existiert-BFH, VII R 49/10
Der BFH hat mit dem Urteil vom 13.12.2011 (Az: VII R 49/10) folgendes entschieden:
Die im Jahr 1989 gegründete und 1990 ins Handelsregister eingetragene B-GmbH eröffnete 1993 bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem Kreditinstitut, ein auf den Namen der B-GmbH lautendes Geschäftskonto, über das Herr A verfügungsberechtigt war. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der B-GmbH war die Ehefrau des A.
A, der aus der Zeit vor Gründung der B-GmbH erhebliche Steuerschulden hatte, führte nach Löschung der B-GmbH im Handelsregister ein --formal-- von seiner Tochter betriebenes Unternehmen mit der Bezeichnung H-Handel. Zur Abwicklung des Geldverkehrs dieses Unternehmens bediente sich A des bei der Klägerin geführten Kontos, das weiterhin auf den Namen der B-GmbH lautete.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) rechnete das Konto dem A zu. Er pfändete deshalb mit Verfügung vom 21. September 2005, der Klägerin zugestellt am 26. September 2005, wegen dessen Steuerrückständen alle dem A gegenwärtig und künftig gegen die Klägerin zustehenden Ansprüche, Forderungen und Rechte aus dem Konto und ordnete die Einziehung an. Das FA wies in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung darauf hin, das Konto laute zwar auf den Namen der B-GmbH, diese sei aber im Handelsregister gelöscht und deshalb sei das Konto dem A als dem Verfügungsberechtigten persönlich zuzurechnen.
Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der angefochtene Haftungsbescheid ist rechtmäßig.
Der Verstoß des A gegen das durch § 154 Abs. 1 Alternative 2 AO statuierte Gebot der Kontenwahrheit führt kraft Gesetzes (§ 154 Abs. 3 AO) zu einer öffentlich-rechtlichen Kontensperre mit der Folge eines Herausgabeverbots.
Nach § 154 Abs. 1 AO darf niemand auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen lassen, Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) in Verwahrung geben oder verpfänden oder sich ein Schließfach geben lassen. Die Regelung stellt auf die formale Kontenwahrheit ab. Im Streitfall liegt die Verletzung der Vorschrift nicht darin, dass das Konto auf einen falschen oder erdichteten Namen errichtet worden ist, denn ursprünglich war es als Geschäftskonto der B-GmbH auf deren Namen eröffnet worden. A hat aber nach Löschung der B-GmbH für seine eigenen Geschäftsbeziehungen auf dem weiterhin unter dem Namen der B-GmbH geführten Konto Buchungen vornehmen lassen.
Unbeachtlich ist dabei, ob das Konto der B-GmbH nach deren Löschung im Handelsregister auf einen falschen Namen i.S. des § 154 Abs. 1 AO lautete, weil die B-GmbH gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5, § 65 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vollbeendet war, oder ob es --wie die Klägerin meint-- trotz der Löschung der B-GmbH als Konto einer Liquidationsgesellschaft fortbestand. Denn nach den Feststellungen des FG steht revisionsrechtlich bindend fest, dass sämtliche Buchungen nach Löschung der B-GmbH ausschließlich auf der Geschäftsführung des dem A zuzurechnenden Unternehmens H-Handel beruhten. Sämtliche Gutschriften und Auszahlungen dieser Firma ließ A unter dem falschen Namen der B-GmbH verbuchen. Er bediente sich als ehemals Verfügungsberechtigter des Kontos der B-GmbH, um die Zahlungsvorgänge seines Unternehmens "H-Handel" über dieses Konto abzuwickeln und durch Verwendung eines solchen "Tarnkontos" die eigenen Vermögensverhältnisse zu verschleiern und sich damit dem Zugriff der Gläubiger --insbesondere auch des FA-- zu entziehen.
Offenbleiben kann, ob die Klägerin als Kontoführerin gegen die ihr in § 154 Abs. 2 AO auferlegten Pflichten, sich Gewissheit über die Person und Anschrift des Verfügungsberechtigten zu verschaffen und die entsprechenden Angaben in geeigneter Form festzuhalten, verstoßen hat. Die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO knüpft nicht an die Regelung des § 154 Abs. 2 AO an, sondern an § 154 Abs. 1 AO. Ein eigenes Fehlverhalten der Bank bei der Kontoführung ist danach nicht Voraussetzung für ihre Verpflichtung, das Konto zu sperren. Diese entsteht vielmehr schon dann, wenn ein Dritter ersichtlich Buchungen auf einen falschen Namen vornehmen lässt.
Aufgrund des Verstoßes gegen die formelle Kontenwahrheit des § 154 Abs. 1 AO hätte die Klägerin gemäß § 154 Abs. 3 AO die auf dem Konto befindlichen Guthaben nur mit Zustimmung des FA an A, dessen vormalige Verfügungsbefugnis über das Konto mit der Vollbeendigung der B-GmbH obsolet geworden war, herausgeben bzw. auszahlen dürfen.
Gemäß § 72 AO haftet derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig der Vorschrift des § 154 Abs. 3 AO zuwiderhandelt, soweit dadurch die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis beeinträchtigt wird. Die Klägerin hat --zumindest-- grob fahrlässig gegen das Herausgabeverbot des § 154 Abs. 3 AO verstoßen.
Zwar konnte die Klägerin, die die Legitimationsprüfung bei der Kontenerrichtung nach § 154 Abs. 2 AO ordnungsgemäß durchgeführt hat, zunächst davon ausgehen, die Kontenwahrheit des § 154 Abs. 1 AO sei gewahrt. Auch kann aus § 154 Abs. 1 AO eine allgemeine und selbständige, auf einzelne Buchungen bezogene Prüfungspflicht nicht abgeleitet werden, da ansonsten die Vorschrift des § 154 Abs. 2 AO überflüssig würde.
Seit Zugang der Pfändungsverfügung vom 21. September 2005 war der Klägerin, der das schuldhafte Verhalten ihrer Organe, Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen zugerechnet wird, jedoch bekannt, dass der ursprüngliche Kontoinhaber --die B-GmbH-- nicht mehr existiert.
Sie hat es jedenfalls grob fahrlässig unterlassen, sich Klarheit über den Kontoinhaber bzw. die von diesem abgeleitete Verfügungsberechtigung des A zu verschaffen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Pfändungsverfügung kein Handelsregisterauszug beigefügt war, sondern dieser der Klägerin erst mit Schreiben des FA vom 21. Oktober 2005 übermittelt wurde. Aufgrund des unmissverständlichen Hinweises des FA in der Pfändungsverfügung vom 21. September 2005, die B-GmbH sei im Handelsregister gelöscht, hätte die Klägerin Einsicht in das Handelsregister (§ 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) nehmen und die Angaben des FA nachprüfen können und angesichts der von ihr als Kreditinstitut zu fordernden besonderen Sorgfalt auch müssen. Bei einer Einsicht in das Handelsregister hätte die Klägerin ohne weiteres festgestellt, dass die B-GmbH bereits seit 1997 gelöscht ist.
Entgegen der Auffassung des FG war der Verstoß der Klägerin gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO ursächlich dafür, dass die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis des A, der die Buchungen hat vornehmen lassen, beeinträchtigt wurde, zumal Vollstreckungsversuche in das Vermögen des A in der Vergangenheit erfolglos geblieben waren. Maßgeblich für den Haftungsanspruch ist, dass eine Beeinträchtigung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ohne den Verstoß gegen das Herausgabeverbot nicht eingetreten wäre, wobei die Herbeiführung des Schadens durch die Zuwiderhandlung nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegen darf.
Ob im Streitfall die Kontenpfändung durch das FA (§ 309 AO) als solche unwirksam gewesen ist, weil A nicht Inhaber des auf den Namen der B-GmbH lautenden Kontos war und ihm die gepfändeten Geldforderungen deshalb nicht zustanden, oder ob das FA mögliche Ansprüche des A gegen die Klägerin mit der Pfändungsverfügung --zumindest bei der gebotenen Auslegung-- erfasst hatte, kann offenbleiben. Die adäquate Kausalität der Pflichtverletzung der Klägerin für den Schadenseintritt hängt nicht davon ab, ob das FA alle Vollstreckungsmöglichkeiten gegen A ausgeschöpft hat. Entscheidend ist, dass das FA auf die Geldeingänge aus Geschäftsvorfällen der dem A zuzurechnenden H-Handel deshalb nicht zugreifen konnte, weil die Klägerin ohne Zustimmung des FA an Abhebungen des A mitgewirkt hat.
Schließlich war auch die Ermessensentscheidung des FA, die Klägerin in Haftung zu nehmen, rechtsfehlerfrei. Kann der Steuerschuldner seine Steuerschuld nicht begleichen, entspricht es nicht nur in der Regel rechtmäßigem Ermessensgebrauch, sondern verlangt das Gebot, entstandene Steuern im öffentlichen Interesse soweit irgend möglich einzuziehen, im Allgemeinen die Inanspruchnahme derjenigen, die haften.
Letztes Update 03.04.2012 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 | Suchen
online: 17heute: 2093 gestern: 1982 gesamt: 7668566