Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/03/vorlage-grossen-senat-bgh-klaerung-frage-rueckwirkenden-anwendung-verlaengerung
Timestamp: 2017-04-29 00:21:36
Document Index: 392819340

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§\n67', 'BGH']

BlogsRA Dr. BöttnerJuni 2011Vorlage an den Großen Senat des BGH zur Klärung der Frage nach der rückwirkenden Anwendung der Verlängerung der SicherungsverwahrungStrafverteidigung / Revision / Sicherungsverwahrung / Totschlag / Kapitalstrafrecht 5. Strafsenat des BGH, Az.: 5 StR 56/11Der Verurteilte war im Jahre 1993 vom Landgericht Hamburg unter anderem wegen Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach Ablauf der anschließenden 10 jährigen Sicherheitsverwahrung, hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 20. Dezember 2010 die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus angeordnet. Hier hatte es sich bereits mit den Vorgaben des Senats und der Einschränkungen ausgehend von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009 auseinandergesetzt.Gegen die Verlängerung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung legte der Verurteile die Beschwerde ein. Im Hinblick auf die entgegenstehende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte hat der Senat des LG Hamburg die Sache dem Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgelegt.Dieser hatte über die rückwirkende Anwendbarkeit der Verlängerung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsprechung der Strafsenate wurde die Sache nun dem Großen Senat des Bundesgerichtshofs vorgelegt.Wortlaut des Strafsenats im Beschluss:“Mit seinem Anfragebeschluss hat der Senat eine rückwirkende Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB grundsätzlich bejaht und wegen divergierender Rechtsprechung des 4 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelSicherungsverwahrung und die Europäische Menschenrechtskonvention(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 15. Dezember 2010: Kein generelles Rückwirkungsverbot für die Sicherungsverwahrung durch die EMRK ( 1 ARs
22/10)Sicherungsverwahrung nach 10-jähriger Unterbringen(Strafverteidiger Berlin) Hanseatisches Oberlandesgericht erachtet auch in sog. Altfällen nachträgliche Verlängerung der
Sicherungsverwahrung als zulässig – Verfahren wird Bundesgerichtshof vorgelegt (PM)Vorlegungsbeschluss zur SicherungsverwahrungDie nachträgliche Sicherungsverwahrung vor dem BundesverfassungsgerichtDivergenzvorlage zum BGH im Strafverfahren, wenn es um die Sicherungsverwahrung gehtImme die anderen? Aber: So einfach wie sich Frau Leutheuser-Schnarrenberger das (vielleicht) gedacht hat, läuft es nicht…..(BtMG) BGH vom 17.4.2012: keine konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Überschreitung der Höchstfrist des §
67d Abs.1 S1. StGB (3 StR 65/12)Therapieunterbringung statt SicherungsverwahrungÜber den ArtikelVeröffentlicht June 3, 2011 8:53am im Blog RA Dr. Böttner.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Aktuelles, Rechtsanwalt, Lg Hamburg, Bgh, Landgericht Hamburg, Egmr, Strafverteidigung, Totschlag, Kapitalstrafrecht, Unterbringung, Verlängerung, Sicherungsverwahrung, Gvg, Großer Senat, RückwirkendeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer Zeugenbeistand: Wozu eigentlich?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitetvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPhilipp Lahm: Wenn ein Aprilscherz nach hinten losgehtvon Corinna Vom Berg / sportrechtblog.dePanoramafreiheit – und der AIDA-Kussmundvon RechtslupeBGH: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestandvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Als nächstes lesen - bislang 70 Leser:Erreichbarkeit während der Freizeit und im Urlaub?