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Timestamp: 2020-04-10 00:40:20
Document Index: 25535071

Matched Legal Cases: ['Art. 244', 'Art. 202', '§ 2', 'Art. 244', 'Art. 7', 'Art. 244', '§ 20', 'Art. 244', '§ 20', 'Art. 245', 'Art. 244', '§ 212', '§ 212', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'EuG', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'EuG', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', '§ 20', '§ 20', '§ 212', '§ 212', 'Art. 244', 'Art. 244', '§ 212', 'Art. 244', '§ 212', 'Art. 202', '§ 116', '§ 48', '§ 11']

Aussetzung der Vollziehung, Absehen von einer Sicherheitsleistung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 03.11.2010, ZRV/0262-Z3K/09
Aussetzung der Vollziehung, Absehen von einer Sicherheitsleistung
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0287 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 2.7.2012.
ZRV/0262-Z3K/09-RS2 Permalink
In Abkehr von der Grundentscheidung des Verordnungsgebers, dass bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten grundsätzlich von einer Sicherheitsleistung abzusehen ist, kann auf die Leistung einer Sicherheit wegen eines finanzstrafrechtlich relevanten Verhaltens des Antragstellers und wegen des Interesses der steuerehrlichen Abgabepflichtigen ausnahmsweise nicht verzichtet werden, wenn in Summe eine hohe offene Abgabenbelastung strittig ist und sich unter Beteiligung des Antragstellers eine Vielzahl handelnder Personen in dem Wissen, dass zollunredlich gehandelt werden wird, verbunden haben. Erwägungen der Prävention und Gedanken zur Vereinbarkeit einer Maßnahme mit der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit sind im Rahmen der Übung von Ermessen angebracht, weil öffentliches Interesse hier nicht sosehr an der Mehrung des Abgabenaufkommens, sondern an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung besteht.
Grundentscheidung, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Sicherheitsleistung, finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten, hohe offene Abgabenbelastung, Prävention, Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit, Übung von Ermessen, Mehrung des Abgabenaufkommens, Gleichmäßigkeit der Besteuerung
ZRV/0262-Z3K/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl über die Beschwerde des Bf, Adresse1, vertreten durch DDr. Wolfgang Doppelbauer, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Eisenhowerstraße 26, vom 23. Oktober 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 23. September 2009, Zl. 100000/xxxxx/282/2007, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex [Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 12. Oktober 1992, ABl. Nr. L 302/1; ZK] nach der am 3. November 2010 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorfstraße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Dazu hat der Bf in seiner Eingabe vom 27. Juni 2009 Stellung genommen.
Das Zollamt Wien hat dem Bf mit Bescheid vom 3. Juni 2009, Zl. 100000/xxxxx/250/2007, wegen der Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen im Dezember 2003 von 20,000.000 Stück (100.000 Stangen) Zigaretten als eingangsabgabenpflichtige Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft, indem er an der Organisation der Weitertransporte von Belgien nach England mitwirkte, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er vorschriftswidrig handelt, dadurch für ihn gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgaben im Gesamtbetrage von € 3.144.719,11 (darin enthalten Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer und Abgabenerhöhung) zur Entrichtung aufgetragen.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 24. Juni 2009. Im Wesentlichen wird eingewendet, die Feststellungen der Behörde im Hinblick auf die Mitwirkung seien rechtlich unzureichend, um den Bescheidwillen zu tragen. Dem bekämpften Bescheid würden die für eine Subsumtion bestimmt nötigen Merkmale fehlen. Die den Sachverhalt tragenden Aussagen würden einander in vielen Punkten widersprechen und seien nicht geeignet, irgendeinen Tatbeitrag und konkretes Wissen des Berufungswerbers (Bw) zu den Zigarettenschmuggelfahrten im Dezember 2003 zu belegen. Die gegebenen Feststellungen seinen höchst unzulänglich und würden einer kritischen Prüfung nicht standhalten. Sie seien sogar unvertretbar. Die Finanzstrafbehörde habe mit gutem Grund noch keine Strafverfahren gegen den Bw eingeleitet. Die erstinstanzliche Behörde habe sich mit den Aussagen des Bw, er habe im angenommenen Tatzeitraum keine Kontakte hergestellt, nicht auseinander gesetzt. Die Ergebnisse der sich widersprechenden Aussagen seien nicht gewürdigt worden. Die Zollbehörde habe keinen Versuch unternommen, die Widersprüche aufzuklären und damit Verfahrensvorschriften verletzt.
Dazu hat der Bf in seiner Eingabe vom 27. Juli 2009 Stellung genommen. Er hat zunächst auf seine schon im Detail dargestellte Vermögenssituation, sein Einkommen, seine Sorgepflichten, sein Vermögen und seine Kreditschulden verwiesen. Er sei nicht in der Lage, für eine Abgabenvorschreibung im Betrage von € 3,144.719,11 einen Bürgen zu stellen oder eine Sicherheit zu leisten. Sein Vater sei Pensionist und beziehe eine geringe Pension, die Mutter sei teilzeitbeschäftigt. Sein Vater habe durch den Konkurs der A-GmbH sein in dieses Unternehmen investiertes Vermögen verloren und zahle persönliche Haftungen in Raten. Er habe keine Geschwister und keine vermögenden Verwandten. Seine Gattin sei halbtagsbeschäftigt, erwarte das zweite Kind und könne ihn daher ebenfalls nicht unterstützen. Es bestehen keine nennenswerten Ersparnisse oder Rücklagen. Die Erstellung einer Sicherheit wäre nie in der Höhe der geforderten Zollschuld möglich. Er könne sein Einfamilienhaus nur mit Verlust verkaufen, da er dafür im Hinblick auf bestehende Kreditbelastungen nur einen geringen Ertrag erzielen und dadurch für sich und seine Familie die Wohnmöglichkeit verlieren würde. Durch die Übersiedlung in eine Mietwohnung würden erheblicher zusätzlicher Umzugsaufwand, Maklerprovisionen etc. anfallen, die er ebenfalls nicht finanzieren könne. Eine derartige Vorgangsweise würde erhebliche wirtschaftliche Werte vernichten und sei unzumutbar. Es sei evident, dass dadurch ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art auftreten würden. Es würden daher im Hinblick auf die vorgelegten Urkunden die Voraussetzungen für eine Aussetzung vorliegen, weshalb dem Antrag stattzugeben wäre.
Das Zollamt Wien hat mit Bescheid vom 30. Juli 2009, Zl. 100000/xxxxx/265/2007, den Antrag Aussetzung der Vollziehung abgewiesen. Es hat seine Entscheidung nach dem Hinweis auf Art. 244 Abs. 2 ZK im Wesentlichen damit begründet, es habe aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und gehe nach den Ausführungen im Antrag vom 24. Juni 2009 und dem ergänzenden Vorbringen in der Stellungnahme vom 27. Juli 2009 zur zollamtlichen Aufforderung eine Sicherheit zu leisten sowohl von einem unersetzbaren Schaden als auch von ernsten wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten für den Antragsteller aus. Bei der Abstandnahme von der Sicherheitsleistung handle es sich um eine an Voraussetzungen gebundene Ermessensentscheidung. Dabei erachte es die Zollbehörde als ausschlaggebend, dass die Abgabenschuld auf ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten des Antragstellers zurückzuführen sei und im Interesse der steuerehrlichen Abgabepflichtigen auf die Leistung einer Sicherheit nicht verzichtet werden könne.
Das Zollamt Wien hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2009, Zl. 100000/xxxxx/282/2007, als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt hat zunächst gerafft den Inhalt des bekämpften Bescheides wiedergegeben. Es hat die Berufung deswegen abgewiesen, weil es keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gehabt hat und weil, ausgehend von einem unersetzbaren Schaden bzw. von ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten für den Antragsteller, eine erforderliche Sicherheitsleistung nicht erbracht wurde. Nach Wiedergabe der zugrunde liegenden materiellrechtlichen Voraussetzungen (Art. 7 ZK, Art. 244 Abs. 2 und Abs. 3 leg. cit., § 20 BAO) - insbesondere dem Hinweis darauf, dass aus der geänderten Fassung des Art. 244 ZK hervorgehe, dass diese Sicherheitsleistung nicht gefordert zu werden braucht, wenn..." - begründet das Zollamt seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass es sich seit der Änderung bei der Abstandnahme von der Sicherheitsleistung um eine an Voraussetzungen gebundene Ermessensentscheidung nach den Regeln des § 20 BAO handle. Es liege gemäß Art. 245 ZK in der Zuständigkeit Österreichs, die Einzelheiten des Aussetzungsverfahres festzulegen. Weil Art. 244 ZK den Inhalt des § 212a BAO lediglich materiellrechtlich überlagere, sei die in § 212a vorgesehene Aussetzung der Einhebung als Verfahrensregelung weiter anzuwenden. Das Zollamt hat dem Bw sowohl die mögliche Entstehung eines unersetzbaren Schadens durch den sofortigen Entscheidungsvollzug als auch wirtschaftliche bzw. soziale Schwierigkeiten durch Leistung einer Sicherheit aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage ausdrücklich zugestanden. Es erachtete es daher als nicht notwendig, auf den weiteren alternativen Aussetzungsgrund der begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung einzugehen. Das Zollamt hat es im Rahmen der gebotenen Ermessensentscheidung in Abwägung der Zweckmäßigkeitsargumente (Interessen an der Einbringung der Abgaben) gegen die Billigkeitsargumente unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände - von der Berufung unwidersprochen - als ausschlaggebend erachtet, dass die Abgabenschuld auf ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten des Bw zurückzuführen sei und im Interesse der steuerehrlichen Abgabepflichtigen auf die Leistung einer Sicherheit nicht verzichtet werden könne.
Dagegen hat der Bf mit Eingabe vom 23. Oktober 2009 Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhoben und beantragt, der Unabhängige Finanzsenat möge als Berufungssenat die bekämpfte Entscheidung durch Zuerkennung der beantragten Aussetzung abändern. In der Sache selbst führt der Bf aus, die die beantragte Aussetzung abweisende Berufungsvorentscheidung sei rechtswidrig, unzulänglich begründet und in unrichtiger Ermessensausübung ergangen. Zu Art. 244 Abs. 2 ZK hat der Bf bemerkt, es sei dessen Abs. 2 einschlägig, wonach bei einem unersetzbaren Schaden die Zollbehörden die Vollziehung aussetzen. Die Zollbehörde gehe selbst in der Begründung der Berufungsvorentscheidung von einem drohenden unersetzbaren Schaden aus. Daher wäre dem Antrag statt zu geben gewesen. Art. 244 Abs. 2 ZK beinhalte keinen Ermessensspielraum. Bejahe die Zollbehörde den unersetzbaren Schaden, sei gemäß Alexander in Witte, Zollkodex Art. 244 Rz 38, auszusetzen. Wenn auch nur eine der beiden in Art. 244 Abs. 2 ZK genannten Voraussetzungen erfüllt ist, sei die Aussetzung zu gewähren (Beschluss des Finanzgerichtes Bremen vom 8.2.1999, ZI. 2 98250 V2, dtZfZ 1999, 201 und die dort referierte Rechtsprechung des EuGH; VwGH 2000/16/0008). Schon aus diesem Grund wäre dem Antrag statt zu geben gewesen. Ergänzend bemerkt der Bf, die Behörde habe gar nicht darlegt, warum die Sicherheit mit Hinblick auf das konkret vorhandene Vermögen und/oder Verhalten des Bf nötig sei. Dieser sei unselbständig tätig, ein mit Schulden belastetes Eigenheim sei sein einziges Vermögen. Es sei nichts bekannt, was bei Gewährung der Aussetzung zu einem Nachteil der Vollziehung führen würde. Zum Verhältnis von Art. 244 Abs. 2 ZK zu Art. 244 Abs. 3 ZK führt der Bf aus, Art. 244 Abs. 2 ZK werde von Art. 244 Abs. 3 ZK nicht verdrängt. Dies ergebe sich schon daraus, dass die in Art. 244 Abs. 3 ZK angeführten "ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art" ein geringeres Übel seien, als der "unersetzbare Schaden" in Art. 244 Abs. 2 ZK. Die beiden Bestimmungen würden daher nebeneinander stehen und seien unabhängig zu handhaben (Alexander in Witte, Zollkodex Art. 244 Rz 46; EuGH vom 17.7.1997 C-130/95, Rz 45 Slg. 1997,I-4291 ff., dtZfZ 1997, 335ff, 338). Somit sei auch Art. 244 Abs. 3 ZK zu prüfen. Zu Art. 244 Abs. 3 ZK bemerkt der Bf, die Erstbehörde stelle weiters in Übereinstimmung mit seinen Darlegungen im Erstbescheid wie auch in der Berufungsvorentscheidung fest, dass die Vollziehung des bekämpften Bescheids zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art des Abgabenschuldners führen würde. Von diesen sei somit auszugehen. Als Folge hätte die Behörde eine Ermessensentscheidung zu treffen gehabt. Das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Abgabenausfällen als auch das Interesse des Beteiligten am Nichtvollzug wäre zu berücksichtigen. Die Berufungsbehörde habe es in ihrer Ermessensbegründung als ausschlaggebend erachtet, dass die Abgabenschuld auf ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten des Bf zurückzuführen sei und dass im Interesse der steuerehrlichen Abgabepflichtigen auf die Leistung einer Sicherheit nicht verzichtet werden könne. Diese erste Begründung, dass die Abgabenschuld auf ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten des Bf zurückzuführen ist, sei unrichtig und unsachlich. Gegen ihn sei im Zusammenhang mit dem Sachverhalt, der dem bekämpften Bescheid in der Sache selbst zugrunde liege, bis heute kein Finanzstrafverfahren eingeleitet, schon gar nicht sei er deswegen verurteilt worden. Es verbiete sich daher eine derartige Argumentation, diese sei sogar ehrenrührig. Ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten könne und dürfe ihm somit nicht vorgeworfen werden. Abgesehen davon liege ein unsachliches Argument vor, weil offenbar ausgedrückt werden soll, dass das besondere Unrecht einer Straftat die Gewährung einer Aussetzung verbiete. Das deliktstypische Unrecht einer Straftat dürfe aber ausschließlich im Strafverfahren wahrgenommen werden, im Zollverfahren gehe es nur um die Einbringlichmachung von Abgaben und damit zusammenhängende Überlegungen. Weder dem ZK noch der BAO sei zu entnehmen, dass die Aussetzung vom zugrunde liegenden Verhalten des Abgabenpflichtigen abhängig zu machen sei. Das erste Argument sei somit widerlegt. Die zweite Begründung, dass im Interesse der steuerehrlichen Abgabepflichtigen auf die Leistung einer Sicherheit nicht verzichtet werden könne, sei in dieser Kürze inhaltsleer, in günstigerer Deutung unvollständig und, wenn man sie richtig zu Ende denke, im Ergebnis unrichtig. In ihrer Allgemeinheit sei die Begründung zunächst auf jeden Zollrechtsfall anwendbar und bedeute nur, dass sich die Zollbehörde zu gesetzmäßigen Verhalten veranlasst sehe, was außer Zweifel stehe, aber zur Abwägung nichts hergebe. Wäre das Argument für sich alleine richtig, gäbe es ja nie eine Aussetzung, weil der Staat ja kaum auf die Einhebung von Abgaben verzichten dürfe. Richtigerweise hätte die Zollbehörde Umstände aufzeigen müssen, aus denen sich ergibt, dass bei Aussetzung der Vollziehung ein Schaden drohe, der durch die verlangte Sicherheitsleistung aufgefangen werden müsse. Die Behörde habe aber keine derartigen Umstände behauptet und schon gar nicht nachgewiesen, auch bestehen sie - wie bereits dargestellt - nicht, sodass die Sicherheitsleistung eben gerade nicht nötig war und sei, um trotz Zuerkennung der Aussetzung einen Schaden für die Öffentlichkeit zu vermeiden. Daher sei auch dieses Argument nicht stichhaltig. Dazu komme weiters, dass mit Hinblick auf das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht des Bf auf fairen Rechtsschutz das Verlangen nach Sicherheit nur die zu begründende Ausnahme sein könne (Alexander in Witte, Zollkodex Art. 244 Rz 44 am Ende). Zudem sei auch aus dem sprachlichen Vergleich der deutschen zur englischen und französischen Fassung des Art. 244 Abs. 3 ZK ein Interpretationsmaßstab zu gewinnen. In der englischen ("need not" = muss nicht) und in der französischen Fassung ("peut ne" = kann nicht) werde ausgedrückt, dass bei Vorliegen der ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art kein Zwang zur Einforderung einer Sicherheitsleistung bestehe. Es sei somit von der Grundentscheidung des Verordnungsgebers, bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten von einer Sicherheitsleistung abzusehen, auszugehen (Alexander in Witte, Zollkodex Art. 244 Rz 44). Unter Billigkeit gemäß § 20 BAO verstehe die ständige Rechtsprechung (VwGH 26.4.1996, 92/17/0258) die "Angemessenheit in Bezug auf die berechtigten Interessen der Partei". Die Ermessensausübung der Zollbehörde erfülle somit nicht das Kriterium einer sachlichen Abwägung nach § 20 BAO. Ein drohender Schaden der Abgabenbehörde durch Gewährung der Aussetzung sei nicht einmal behauptet worden. Somit sei davon auszugehen, dass es keinen gebe. Festgestellte ernste wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten, die über einen bloßen Geldschaden hinausgehen, wie dargelegt wurde, würden aber klarerweise die Schadensfreiheit der Öffentlichkeit bei Gewährung der Aussetzung, wie dies sich eigentlich von selbst verstehe, überwiegen. Die Abwägung falle somit ganz klar zu seinen Gunsten aus. Im Hinblick auf § 212a BAO - so der Bf - ob also § 212a Abs. 2 BAO durch Art. 244 ZK derogiert worden sei (dieser Ansicht Alexander in Witte, Zollkodex Art. 244 Rz 7, aA offenbar VwGH Slg. 7443 ua), könne dahingestellt bleiben. Die Voraussetzungen der § 212a Abs. 2, lit. a bis c BAO seien hier jedenfalls auch erfüllt, sodass nicht geklärt werden müsse, inwieweit diese durch Art. 244 ZK überlagert sind oder nicht. Die Zollbehörde habe keine mangelnde Erfolgsträchtigkeit der Berufung behauptet, es gebe zum Zollbescheid kein Anbringen des Bf, es sei kein ihn betreffendes Verhalten bekannt oder behauptet, das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet wäre. Es sei auch seitens der Behörde nicht bestritten worden, dass die Voraussetzungen des § 212a BAO weiterhin vorlägen. Es beantrage deshalb, der Unabhängige Finanzsenat möge als Berufungssenat entscheiden und die bekämpfte Entscheidung durch Zuerkennung der beantragten Aussetzung abändern.
Bei der lediglich überschlägig gebotene Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung vom 24. Juni 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 3. Juni 2009, Zl. 100000/xxxxx/250/2007, konnte der Bf keine gewichtigen gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe aufzeigen. Der bekämpfte Bescheid in der Hauptsache stützt die für den Bf entstandene Eingangsabgabenschuld in seinem Spruch auf Art. 202 Abs. 1, 2 und 3 zweiter Anstrich ZK, weil der Bf im Dezember 2003 an der vorschriftswidrigen Verbringung von 100.000 Stangen Zigaretten als eingangsabgabepflichtige Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft beteiligt war, indem er an der Organisation der Weitertransporte von Belgien nach England mitwirkte, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er damit vorschriftswidrig handelt.
Der Inhalt einiger dieser Niederschriften wird hier auszugsweise und gerafft wiedergegeben und hat in freier Würdigung gegenüber den sachbezogenen Ausführungen des Bf in seiner in der Hauptsache eingebrachten Berufung und in der verfahrensgegenständlichen Beschwerde zumindest den größeren Grad an Wahrscheinlichkeit für sich. - Niederschrift mit GeH am 14. Juni 2007: Der Bf hat im Auftrag von ClB den Kontakt zwischen FrP, LiB und ihm hergestellt. - Niederschrift mit GeH am 7. April 2006: Der Bf hat ihn im Jahr 2003 angesprochen, ob er nicht Fahrten von Österreich nach England mit Schmuggelzigaretten machen könnte. - Niederschrift mit GeH am 26. September 2006: Der Bf hat ihn im September oder Oktober 2003 angesprochen, ob er nicht die Möglichkeit habe, Schmuggelzigaretten von Österreich nach England zu bringen. - Niederschrift mit GeH am 12. Juni 2007: Der Bf hat ihn im Oktober 2003 gefragt, ob er nicht Schmuggelfahrten von Belgien nach England machen wolle, er könne dabei viel Geld verdienen. - Niederschrift mit FrP am 25. April 2008: Den Kontakt zwischen ClB und ihm wegen Zigarettenschmuggelfahrten hat der Bf hergestellt. Er hat sich danach mit ClB, LiB und AdB in B getroffen. - Niederschrift mit FrP am 25. April 2008: Weil die wirtschaftliche Situation im Unternehmen schlecht war, hat er den Bf ersucht, für ihn Geschäfte an Land zu ziehen. Der Bf hat gemeint, er kenne da jemanden, der ihm vielleicht hilft, mit "anderen" Geschäften zu Geld zu kommen. Daraufhin hat er im Winter 2003 in B auf der Raststation ClB, LiB und AdB getroffen. Beim Gespräch ist es um illegale Zigarettentransporte nach England gegangen. Ihm wurde ein größerer Geldbetrag von etwa € 200.000 angeboten. - Niederschrift mit GeH am 7. April 2006: Bei der Firma C war es damals so, dass der Bf als ehemaliger Disponent den Kontakt zwischen ClB und FrP hergestellt hat. - Niederschrift mit LiB am 25. April 2007: GeH hat die Zigaretten von Belgien nach England verbracht. - Niederschrift mit GeH am 24. Februar 2006: Er hat von LiB den Auftrag bekommen, in Ungarn und Rumänien Zigaretten zu laden. Die Fahrten gingen von Rumänien über Ungarn, Österreich, Deutschland, Belgien und Frankreich nach England. Bei den Ladungen hat es sich um ganze Aufliegerladungen mit Zigaretten gehandelt. - Niederschrift mit LiB am 5. April 2007: In dieser Niederschrift gibt LiB ausführlich Auskunft über die Anzahl der Fahren von Dezember 2003 bis Ende Oktober 2004, insbesondere über den Ablauf der Schmuggelfahrten.
Den Ermittlungen des Zollamtes Wien folgend fanden mit den Lastkraftfahrzeugen des FrP im Dezember 2003 vier Schmuggelfahrten mit Zigaretten von Belgien nach England statt.
Die Billigkeit gebietet sogar die Berücksichtigung des redlichen oder unredlichen Verhaltens einer Partei (Stoll, BAO Kommentar, S 208). Das Zollamt Wien als Abgabenbehörde war berechtigt, das finanzstrafrechtlich relevante Verhalten des Antragstellers im Rahmen einer Vorfragebeurteilung (§ 116 BAO) zu würdigen und in die Entscheidung einfließen zu lassen (vergleiche dazu auch das Erkenntnis des VwGH vom 30.3.1998, 98/16/0097), vor allem wenn es sich bei der Würdigung des finanzstrafrechtlich relevanten Verhaltens an der vom Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz verfassten Erledigung vom 19. Mai 2009 orientieren konnte. Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat damit noch vor dem Ergehen des Bescheides über die Aussetzung vom 30. Juli 2009 Anzeige und Abschlussbericht betreffend den Bf an die Staatsanwaltschaft St. Pölten erstattet. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ward der Bf Beschuldigter im Sinne des § 48 Abs. 1 Z 1 StPO.
In der Anzeige wird dem Bf ua vorgeworfen, er stehe im Verdacht, vorsätzlich im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit abgesondert verfolgten Mittätern im Dezember 2003 gewerbsmäßig Sachen, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verkürzung von Abgaben begangen wurde, an sich gebracht, verheimlicht oder verhandelt zu haben, indem er in vier Aufgriffen für den Weitertransport von Zigaretten von Antwerpen nach England mittels heimlicher undeklarierter Beifracht zu der in den Fracht- und Zollpapieren als Gesamtladung ausgewiesenen Tarnladung eines Lastkraftfahrzeuges insoweit mitgewirkt hat, dass dafür von FrP die dafür erforderlichen Lastkraftfahrzeuge und Lenker zur Verfügung gestellt wurden. Der Bf wird beschuldigt, dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei unter dem erschwerenden Umstand der Gewerbsmäßigkeit nach §§ 11, 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben.
Öffentliches Interesse besteht hier nicht sosehr an der Mehrung des Abgabenaufkommens, sondern an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Bei einem Sachverhalt, wie dem in der Hauptsache in beiden gegen den Bf laufenden Verfahren unterstellen, wonach in Summe eine offene Abgabenbelastung in der Höhe von ca. € 9,5 Mio. strittig ist, also bei den Größenordnungen, um die es hier insgesamt geht und ausgehend von der Art der Beteiligung des Bf, der Vielzahl handelnder Personen, die sich teilweise in dem Wissen, dass zollunredlich gehandelt werden wird, verbunden haben und dass diese Personen der Bf im Hinblick auf die Verbringung der zollunredlich verbrachten Zigaretten für den Weitertransport von Belgien nach England zusammen geführt haben soll, sind durchaus auch Erwägungen der Prävention und Gedanken zur Vereinbarkeit einer Maßnahme mit der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit angebracht (Stoll, BAO Kommentar, S 209 f).
Findok-Nr: 50084.1, aufgenommen am: 13.12.2010 07:25:00, zuletzt geändert am: 31.07.2012, Dokument-ID: f2f57576-88e3-4a20-9c75-8a8303ca1c93, Segment-ID: fda9ef17-dc3c-4f12-8b69-380ec336b6e0