Source: https://www.buzer.de/gesetz/6381/al11461-0.htm
Timestamp: 2020-07-03 13:38:38
Document Index: 150706665

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 48', '§ 57', '§ 59', '§ 61', '§ 63']

Fassung § 10 BPolG a.F. bis 01.03.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 215)
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Änderung § 10 BPolG vom 01.03.2008
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Bahnpolizei§ 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes§ 12 Verfolgung von Straftaten§ 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§ 14 Allgemeine Befugnisse§ 28 Besondere Mittel der Datenerhebung§ 30 Ausschreibung zur Fahndung§ 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung§ 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung§ 48 Verwahrung§ 57 Bundespolizeibehörden§ 59 Einzeldienstliche und verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung§ 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis§ 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
1. Erfassung des Betriebs von Funkanlagen durch fremde Nachrichtendienste oder die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen,
2. funkbetriebliche Auswertung der Funkverkehre fremder Nachrichtendienste oder der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen,
3. funkbetriebliche Auswertung von Unterlagen, Geräten und Aufzeichnungen, die bei dem Betrieb von Funkanlagen durch fremde Nachrichtendienste oder die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen verwendet werden.
(2) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 richtet sich nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz; sie darf nicht mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben verbunden werden. Die Bundespolizei darf Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz nur so weit in Anspruch nehmen, als dies zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlich ist. Sie darf die bei der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 erlangten personenbezogenen Daten nur für den dort bezeichneten Zweck verwenden. Die Daten dürfen bei der Bundespolizei nur solange aufbewahrt werden, wie dies zur Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 erforderlich ist.
(2) 1 Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 richtet sich nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz; sie darf nicht mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben verbunden werden. 2 Die Bundespolizei darf Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz nur so weit in Anspruch nehmen, als dies zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlich ist. 3 Sie darf die bei der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 erlangten personenbezogenen Daten nur für den dort bezeichneten Zweck verwenden. 4 Die Daten dürfen bei der Bundespolizei nur solange aufbewahrt werden, wie dies zur Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 erforderlich ist.
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