Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/sofortige-beschwerde
Timestamp: 2019-09-22 01:59:34
Document Index: 30825828

Matched Legal Cases: ['§ 464', '§ 574', '§ 574', '§ 46', '§ 567', '§ 78', '§ 572', '§ 61', '§ 464', '§ 464']

sofortige Beschwerde 1 | Rechtslupe
Schlagwort: sofortige Beschwerde
Die Kos­ten­be­schwer­de der Neben­klä­ge­rin – und das zustän­di­ge Gericht
Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht. Hat wie hier
Rechts­be­schwer­de gegen ein zurück­ge­wie­se­nes Ableh­nungs­ge­such
Die Rechts­be­schwer­de gegen ein vom Ober­lan­des­ge­richt ohne Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters zurück­ge­wie­se­nes Ableh­nungs­ge­such ist unzu­läs­sig. Gegen einen Beschluss ist die Rechts­be­schwer­de gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwer­de­ge­richt, das Beru­fungs­ge­richt oder das Ober­lan­des­ge­richt
Das vom OLG zurück­ge­wie­se­ne Befan­gen­heits­ge­such
Gegen den Beschluss, durch den ein Ableh­nungs­ge­such für unbe­grün­det erklärt wird, fin­det nach § 46 Abs. 2 ZPO nur die sofor­ti­ge Beschwer­de statt. Die sofor­ti­ge Beschwer­de ist jedoch nach § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen dort näher bezeich­ne­te Ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te und Land­ge­rich­te eröff­net; das gilt auch für Beschlüs­se nach §
Sofor­ti­ge Beschwer­de – und die erfor­der­li­che Unter­schrift
Eine von einem Rechts­an­walt ein­ge­reich­te sofor­ti­ge Beschwer­de muss mit vol­lem Namen unter­schrie­ben sein. Eine wis­sent­lich und wil­lent­lich abge­kürz­te Unter­schrift (nicht Aus­schlei­fung der Unter­schrift) ist nicht aus­rei­chend, auch wenn der Rechts­an­walt erklärt, immer so zu "unter­schrei­ben". Ansons­ten ist die sofor­ti­ge Beschwer­de gem. § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 572 Abs. 2 Satz
Das gegen den Beschluss des Amts­ge­richts, mit dem die Auf­he­bung eines Zwangs­gel­des abge­lehnt wird, gerich­te­te Rechts­mit­tel ist zuläs­sig unab­hän­gig vom Streit­wert zuläs­sig. Zwar erreicht der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG für ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten wie die vor­lie­gen­de1 gel­ten­de Gren­ze bei einem Zwangs­geld von 500 € nicht, und das
Beschwer­de gegem eine Kos­ten­fest­set­zung im Straf­ver­fah­ren – und die Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung
Nach­dem es sich bei der Beschwer­de gegen einen nach § 464b StPO ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zung­be­schluss um eine sofor­ti­ge Beschwer­de han­delt, über die nach StPO-Grun­d­­sät­­zen zu ent­schei­den ist, ist eine Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung des Aus­gangs­ge­richts nicht ver­an­lasst; ergeht gleich­wohl eine sol­che, ist die­se vom Beschwer­de­ge­richt (dekla­ra­to­risch) auf­zu­he­ben. Obwohl § 464b Satz 3 StPO für das