Source: https://www.fluechtlingsrat-mv.de/mogliche-eu-rechtswidrigkeit-in-sachen-abschiebungshaft-bgh-ruft-eugh-an/1735/
Timestamp: 2018-06-24 20:39:11
Document Index: 74418357

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Mögliche EU-Rechtswidrigkeit in Sachen Abschiebungshaft: BGH ruft EuGH an | Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
PRO ASYL befürchtet, dass die Prüfung beim EuGH nun mehrere Jahre dauern könnte und fordert deswegen, die problematische Praxis schon jetzt aufzugeben: „Im Zweifel für die Rechtmäßigkeit! Auch wenn der EuGH noch nicht entschieden hat, muss der Vollzug in Justizvollzugsanstalten endlich beendet werden“, sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. Für die Betroffenen sei es nicht länger zumutbar, die in den Justizvollzugsanstalten herrschenden Restriktionen wie extreme Sicherheitsmaßnahmen, Handyverbote oder eingeschränkte Besuchszeiten zu erdulden. Auch der BGH geht von einem Verstoß gegen EU-Recht aus, überlässt die endgültige Klärung jedoch dem EuGH, an dessen Entscheidung dann auch alle anderen EU-Länder gebunden sind.