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Timestamp: 2018-11-20 15:46:52
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 135', '§ 135', 'BGH', '§ 135', '§ 135', 'BGH', 'BGH', '§ 135', '§ 135', 'BGH', '§ 135', '§ 135', 'BGH', '§ 135', '§ 135', 'BGH', 'BGH']

Rückzahlung einer Darlehenstilgung durch einen Gesellschafter kann anfechtbar sein - KANZLEI NICKERT
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Montag, 26 August 2013 13:03
Rückzahlung einer Darlehenstilgung durch einen Gesellschafter kann anfechtbar sein
Eine unlängst veröffentlichte Entscheidung des BGH befasst sich mit den anfechtungsrechtlichen Auswirkungen der Rückzahlung der Tilgung eines Gesellschafterdarlehens durch den Gesellschafter auf ein im Soll geführtes, von ihm besichertes Kontokorrentkonto der Gesellschaft.
Der Entscheidung (Urteil des BGH vom 04.07.2013, Az. IX ZR 229/12) lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Gesellschaftergeschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin hatte dieser ständig Darlehen gewährt, auf die die Gesellschaft auch immer wieder vergleichbar einem Kontokorrentverhältnis Rückzahlungen leistete. Die Gesellschaft befand sich seit langem in der Krise. Angeblich weil der Steuerberater ihn auf die Anfechtbarkeit der Darlehensrückzahlungen durch die Gesellschaft hingewiesen hatte, hatte der Gesellschaftergeschäftsführer einen die Tilgung übersteigenden Betrag auf ein Kontokorrentkonto der Gesellschaft eingezahlt, das im Soll geführt wurde und für das er Sicherheit durch Bürgschaft und Verpfändungen eines Wertpapierdepots geleistet hatte.
Die Entscheidung diskutiert die Anfechtbarkeit nach § 135 Abs. 2 InsO für die Zahlung des geschäftsführenden Gesellschafters auf das debitorische Kontokorrentkonto der Schuldnerin sowie die Anfechtbarkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO hinsichtlich der Rückzahlungen der Gesellschaft an den Gesellschafter.
Der BGH hat die Anfechtbarkeit nach § 135 Abs. 2 InsO dem Grunde nach bejaht. Die die Befriedigung ermöglichende Rechtshandlung der Gesellschaft im Sinne des § 135 Abs. 2 InsO soll nach Auffassung des BGH in der von der Gesellschaft mit ihrer Bank getroffenen Kontokorrentabrede zu sehen sein. Der BGH hat weiter ausgeführt, dass es einem Anspruch aus § 135 Abs. 2 InsO bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht entgegenstehe, dass der Beklagte die Rückzahlung auf das im Soll geführte Konto aus seinem eigenen Vermögen vorgenommen hat. Zwar dürfe es einem Gesellschafter, der für die Gesellschaft ein Drittdarlehen besichert, anfechtungsrechtlich regelmäßig nicht zum Nachteil gereichen, wenn er das Darlehen aus eigenen Mitteln zurückführe und damit das im Verhältnis zur Gesellschaft Versprochene erfülle. Anders liege der Fall jedoch dann, wenn der Gesellschafter die zur Rückführung des Drittdarlehens erforderlichen Leistungen zwar aus seinem eigenen Vermögen erbringt, damit aber zugleich einen (anderen) gegen ihn gerichteten Anspruch der Gesellschaft erfüllt.
An einem solchen anderen gegen ihn gerichteten Anspruch der Gesellschaft fehlte es vorliegend, weil der denkbare Anfechtungsanspruch aus § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO mangels Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht entstanden war. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung soll jedoch nach Auffassung des BGH die mit der Wiederherstellung der ursprünglichen Vermögenslage einhergehende Verhinderung der Entstehung eines Anfechtungsanspruchs anfechtungsrechtlich dessen Erfüllung gleich stehen. Dem Gesellschafter müsse es verwehrt sein, durch ein und dieselbe Zahlung zugleich die Entstehung eines gegen ihn gerichteten Rückgewähranspruchs zu verhindern und sich von einer für ein Drittdarlehen bestellten Sicherheit zu befreien.
Dass letztlich der zur Befriedigung des besicherten Darlehens verwendete Betrag aus dem Vermögen des Gesellschafters und nicht der Gesellschaft stammte, hinderte daher die Anfechtung nach § 135 Abs. 2 grundsätzlich nicht.
Hinsichtlich des Umfangs des Anfechtungsanspruchs aus § 135 Abs. 2 InsO hat der BGH ausgeführt, dass die Eintrittspflicht des Gesellschafters insgesamt auf die Höhe der gestellten Sicherheiten beschränkt sei. Führe die Gesellschaft das besicherte Drittdarlehen daher nur teilweise zurück und könne es daher weiter zu einer Inanspruchnahme des Gesellschafters durch den Gläubiger der Gesellschaft kommen, dürfe die Summe aus dem Anspruch gemäß § 135 Abs. 2 InsO und der fortbestehenden Verpflichtung des Gesellschafters aus der Sicherheit dessen ohne die teilweise Rückführung des Darlehens bestehende Verpflichtung nicht überschreiten.
In Bezug auf den weiter zur Debatte stehenden Anfechtungsanspruch aus § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat der BGH betont, dass die zunächst durch die Darlehensrückführung eingetretene Gläubigerbenachteiligung nachträglich beseitigt werden kann, wenn es sich bei der Rückzahlung durch den Gesellschafter von der Zweckbindung her um eine vorweggenommen Befriedigung des Rückgewähranspruches aus Anfechtung handelt. Darlegungs- und beweisbelastet ist insoweit allerdings der Anfechtungsgegner, hier also der Gesellschafter.
Für den Fall der Nichterweislichkeit des nachträglichen Wegfalls der Gläubigerbenachteiligung hat der BGH eine Beschränkung des Rückgewähranspruches auf den höchsten an den Beklagten zurückgeführten Darlehensstandes bejaht.
Im Ergebnis kann ein Gesellschafter die Anfechtbarkeit einer Darlehensrückzahlung nicht dadurch ausräumen, dass er den an ihn zurückgezahlten Betrag auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto der Gesellschaft rücküberweist, für das er selber Sicherheiten gestellt hat.