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Timestamp: 2016-10-24 08:56:30
Document Index: 197040036

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 170', 'Art. 317', 'Art. 319', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 244', 'BGE', 'Art. 207', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 250', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 244', 'Art. 33', 'Art. 33', 'EuG', 'Art. 33', 'Art. 247', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 1', 'Art. 207', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 317', 'BGE', 'BGE', 'Art. 318', 'Art. 161', 'Art. 313', 'BGE', 'Art. 309', 'BGE', 'Art. 297', 'Art. 297', 'Art. 297', 'Art. 331', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'BGE', 'EuG', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 297', 'Art. 33', 'Art. 319', 'Art. 1', 'Art. 244', 'Art. 313', 'Art. 33', 'Art. 38']

140 III 32049. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Nachlassmasse der SAirLines AG in Nachlassliquidation und Nachlassmasse der SAirGroup AG in Nachlassliquidation gegen Masse en faillite ancillaire de Sabena SA (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 1 par. 2 let. b CL; champ d'application mat�riel de la Convention de Lugano; exclusion des faillites, concordats et autres proc�dures analogues. Reconnaissance et exequatur d'un jugement �tranger prononc� contre des soci�t�s en liquidation concordataire selon les art. 317-331 LP. Motif d'exclusion de l'art. 1 par. 2 let. b CL r�alis� en l'esp�ce (consid. 6-10). Faits � partir de page 321
Die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA (Beschwerdegegnerin) ist die schweizerische IPRG-Konkursmasse (im Sinne von Art. 170 IPRG) der am 7. November 2001 in Konkurs geratenen belgischen Luftfahrtgesellschaft Sabena SA (nachfolgend: Sabena). Die SAirLines AG (nachfolgend: SAirLines) war eine im Jahr 1997 gegr�ndete Tochtergesellschaft der SAirGroup AG (nachfolgend: SAirGroup), der ehemaligen "Swissair" Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft. Am 5. Oktober 2001 wurde der SAirLines und der SAirGroup je die provisorische Nachlassstundung bewilligt. Sodann wurde am 20. Juni 2003 der jeweilige Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung (Art. 317 SchKG) best�tigt. Die Beschwerdef�hrerinnen sind die Massen dieser beiden Gesellschaften in Nachlassliquidation (vgl. Art. 319 SchKG).
In Belgien ist vor der Cour d'appel de Bruxelles ein Zivilprozess h�ngig (nachfolgend: belgischer Prozess), der zum Gegenstand hat, ob unter anderem die SAirGroup und die SAirLines im Zusammenhang mit der kommerziellen Kooperation zwischen dem SAir-Konzern und der Sabena vertragliche und/oder ausservertragliche Verpflichtungen verletzt haben respektive ob dadurch eine Schadenersatzpflicht ausgel�st wurde. Am 27. Januar 2011 erging in diesem Verfahren ein Vorentscheid (nachfolgend: belgisches Urteil). Gem�ss den Erl�uterungen der Vorinstanz wird in Dispositivziffer 7 lit. a festgestellt, dass die SAirGroup und SAirLines direkt f�r den Konkurs von Sabena verantwortlich seien, da sie die Vereinbarung vom 2. August 2001 (Astoria Agreement) nicht erf�llt h�tten. In Dispositivziffer 7 lit. b h�lt der Gerichtshof fest, dass der kausal daraus resultierende Schaden der Passivenzunahme aufgrund der Er�ffnung des Konkurses (�ber die Sabena) entspreche (sog. Diskontinuit�tsschaden). Sodann werden in Dispositivziffer 7 lit. c die SAirGroup und SAirLines unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, an die Konkursmasse der BGE 140 III 320 S. 322Sabena - einstweilen - die Summe von EUR 18'290'800.60 zu bezahlen.
Die Beschwerdegegnerin beantragte daraufhin beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich, das belgische Urteil sei anzuerkennen und f�r vollstreckbar zu erkl�ren. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte die vom Einzelrichter ausgesprochene Vollstreckbarerkl�rung von Dispositivziffer 7 lit. c und anerkannte das belgische Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 7 lit. a und b.
Das Bundesgericht heisst die dagegen gerichtete Beschwerde gut und weist das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung des belgischen Urteils ab, soweit darauf einzutreten ist.
6. 6.1 Das Bundesgericht folgt bei der Auslegung des Lugano-�bereinkommens (Lug�; SR 0.275.12) nach st�ndiger Praxis grunds�tzlich der Rechtsprechung des EuGH zum Europ�ischen �bereinkommen vom 27. September 1968 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGV�) sowie zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO; ABl. L 12 vom 16. Januar 2001 S. 1), die das EuGV� f�r die Vertragsstaaten der Europ�ischen Union ersetzt hat. Soweit ein Entscheid des EuGH sich indessen massgeblich auf gemeinschaftsrechtliche Grunds�tze st�tzt, die weder dem Lug� noch den Rechtsordnungen der Vertragsstaaten entnommen worden sind, ist diesem Umstand insofern Rechnung zu tragen, als diese Grunds�tze und die sich daraus ergebenden Auslegungsfolgen nicht unbesehen auf die Auslegung des revidierten Lug� zu �bertragen sind (BGE 139 III 345 E. 4, BGE 139 III 232 E. 2.2; BGE 138 III 386 E. 2.6; BGE 135 III 185 E. 3.2; siehe Art. 1 zu Protokoll Nr. 2 Lug�).
6.2 Nach der grundlegenden Rechtsprechung des EuGH erfasst der Ausschlusstatbestand von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 EuGV� neben dem Insolvenzverfahren als solchem (Gesamtverfahren) auch sogenannte Einzelverfahren. Allerdings sind "Entscheidungen, die sich auf ein Insolvenzverfahren beziehen, (...) nur dann von der Anwendung des �bereinkommens ausgeschlossen, wenn sie unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und sich eng innerhalb des Rahmens eines BGE 140 III 320 S. 323Konkurs- oder Vergleichsverfahrens (...) halten" (Urteil des EuGH vom 22. Februar 1979 C-133/78 Gourdain gegen Nadler, Randnr. 4). Eine Klage, die derartige Merkmale aufweist, f�llt daher nicht in den Anwendungsbereich des �bereinkommens (vgl. Urteil des EuGH vom 12. Februar 2009 C-339/07 Seagon gegen Deko Marty Belgium NV, Randnr. 19).
6.3 In seiner auf dieser Rechtsprechung aufbauenden publizierten Praxis erachtete es das Bundesgericht hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit des Lugano-�bereinkommens f�r massgebend, ob das betreffende Verfahren seine Grundlage im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht hat. Verfahren, die aller Wahrscheinlichkeit nach auch ohne den Konkurs erhoben worden w�ren, fallen nicht unter den Ausschlusstatbestand von Art. 1 Abs. 2 lit. b Lug� (BGE 131 III 227 E. 3.2; BGE 129 III 683 E. 3.2; BGE 125 III 108 E. 3d S. 111). Bedeutung wurde sodann unter anderem der Frage zugemessen, ob das Verfahren der Vergr�sserung der Konkursmasse dient (BGE 131 III 227 E. 4.1; BGE 129 III 683 E. 3.2). Aus diesen Grunds�tzen folgerte das Bundesgericht namentlich, dass das Lugano-�bereinkommen auf die nach Konkurser�ffnung eingeleitete Anfechtungsklage gem�ss Art. 285 ff. SchKG nicht anwendbar ist (BGE 131 III 227 E. 3.3 und 4). Weiter f�hrte das Bundesgericht in einer nicht publizierten Erw�gung aus, die Klage einer italienischen Konkursverwaltung gegen einen in der Schweiz wohnhaften Schuldner bezwecke die Vergr�sserung der ausl�ndischen Konkursmasse und w�re ohne das Konkursverfahren in Italien nicht eingeleitet worden, weshalb sie nicht unter das Lug� falle (Urteil 4A_231/2007 vom 6. M�rz 2008 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 134 III 366). Ferner qualifizierte das Bundesgericht eine Widerklage als konkursrechtlich, mit der die Widerkl�gerin eine Vereinbarung r�ckabzuwickeln suchte, die sie mit einem deutschen Insolvenzverwalter abgeschlossen hatte (BGE 139 III 236 E. 5.2). Unter anderem wurde in diesem Urteil auf die (Widerklage-)Begr�ndung abgestellt, aus der sich ergab, dass der Prozess inhaltlich die Anfechtungsanspr�che der Konkursmasse gegen die Widerkl�gerin nach deutschem Insolvenzrecht betraf, womit er einen konkursrechtlichen Gegenstand hatte.
6.4 In seiner j�ngeren Rechtsprechung hat sich der EuGH seinerseits zweimal zum Ausnahmetatbestand von Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO ge�ussert:
Im Streitfall, der dem Urteil des EuGH vom 2. Juli 2009 C-111/08 SCT Industri gegen Alpenblume zugrunde lag, hatte ein schwedischer BGE 140 III 320 S. 324Konkursverwalter Anteile an einer �sterreichischen Gesellschaft an eine schwedische Gesellschaft verkauft. Letztere wurde in �sterreich als Inhaberin der Gesellschaftsanteile eingetragen. Ein �sterreichisches Urteil stellte in der Folge fest, dass diese Eintragung ung�ltig gewesen sei. Die K�uferin erhob daraufhin in Schweden Klage auf R�ck�bertragung der Anteile. Im Rahmen dieses Verfahrens war die Anerkennung des �sterreichischen Urteils streitig. Der EuGH hielt fest, f�r die Anwendung von Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO sei die "Enge des Zusammenhangs" entscheidend, der im Sinne des Urteils Gourdain zwischen einer gerichtlichen Klage und dem Konkursverfahren bestehe (Randnr. 25). Sodann befand er, vorliegend sei dieser Zusammenhang besonders eng (Randnr. 26), da zum einen die streitige �bertragung und die daran ankn�pfende R�ckforderungsklage "unmittelbare und untrennbare Folge dessen [seien],dass der Konkursverwalter, also ein Rechtssubjekt, das erst nach Einleitung eines Konkursverfahrens t�tig wird, ein Vorrecht ausge�bt hat, das er eigens Bestimmungen des nationalen Rechts entnimmt, die f�r diese Art von Verfahren gelten." Dies spiegle sich darin, dass sich nach dem Verkauf der fraglichen Gesellschaftsanteile durch den Konkursverwalter die Masseaktiven erh�ht h�tten (Randnr. 28 f.). Zum anderen - so der EuGH weiter - stelle das �sterreichische Urteil, das die Unwirksamkeit der �bertragung der Gesellschaftsanteile erkl�rt habe, einzig und allein auf den Umfang der Befugnisse des betreffenden Konkursverwalters im Rahmen eines Konkursverfahrens und insbesondere dessen Befugnis ab, �ber Verm�gen in �sterreich zu verf�gen (Randnr. 30).
Dieser Entscheid wurde in der Literatur kritisiert (siehe PETER MANKOWSKI, Neue Zeitschrift f�r das Recht der Insolvenz und Sanierung[NZI] 2009 S. 572;PAUL OBERHAMMER, Im Holz sind Wege [...], Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts [IPRax]2010 S. 318 und 322-324; WALTER/DOMEJ, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, S. 189 Fn. 52; zweifelnd auch: CHRISTOPH THOLE, Vis attractiva concursus europaei? [...],Zeitschrift f�r Europ�isches Privatrecht [ZEuP] 2010 S. 919 f.;RAINER HAUSMANN, in: Br�ssel I-Verordnung, Kommentar [...], 2012,N. 82 zu Art. 1 EuGVVO, Fn. 258). So wurde namentlich zu bedenken gegeben, es k�nne f�r eine Ausnahme vom �bereinkommen nicht gen�gen, dass ein ausl�ndisches Zivilverfahren Auswirkungen auf die Konkursmasse habe, da sich mit diesem Kriterium die notwendige "Enge" zum Konkurs nicht abgrenzen lasse (MANKOWSKI, a.a.O., S. 572; OBERHAMMER, a.a.O., S. 323; THOLE, a.a.O., S. 919). Sodann BGE 140 III 320 S. 325wurde vorgebracht, die Verf�gungsmacht des Konkursverwalters sei vorliegend lediglich eine Vorfrage gewesen, was f�r einen Ausschluss nach Art. 1 Abs. 2 Lug� nicht ausreiche (MANKOWSKI, a.a.O., S. 572; OBERHAMMER, a.a.O., S. 322).
Von anderer Seite erhielt der Entscheid allerdings auch Zustimmung (siehe KROPHOLLER/VON HEIN, Europ�isches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N. 35 zu Art. 1 EuGVVO; H�L�NE GAUDEMET-TALLON, Comp�tence et ex�cution des jugements en Europe, 4. Aufl. 2010, S. 40; ANDREAS PIEKENBROCK, Zeitschrift f�r Insolvenzrecht [KTS] 2009 S. 539 und 546 f.). Insbesondere wurde geltend gemacht, die von den Kritikern geforderte Abgrenzung einer (insolvenzrechtlichen) Vorfrage vom (nicht insolvenzrechtlichen) Streitgegenstand trage dem Streitgegenstandsverst�ndnis des EuGH nicht Rechnung (PIEKENBROCK, a.a.O., S. 546 f.; KROPHOLLER/VON HEIN, a.a.O., N. 35 zu Art. 1 EuGVVO).
Einigkeit besteht hingegen dar�ber, dass der EuGH im Urteil SCT Industri den Ausschlusstatbestand von Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO in der praktischen Anwendung weit interpretiert hat (siehe FELIX DASSER, in: Lugano-�bereinkommen [...], Dasser/Oberhammer [Hrsg.],2. Aufl. 2011, N. 83 zu Art. 1 Lug�; THOLE, a.a.O., S. 919; vgl. auch OBERHAMMER, a.a.O., S. 324, der mit Blick auf dieses Urteil eine "exzessiv[e] Ausdehnung des Insolvenztatbestands"bef�rchtet).
In dem kurz danach ergangenen Urteil vom 10. September 2009 C- 292/08 German Graphics gegen van der Schee ging es demgegen�ber um die Abgrenzung zwischen der EuGVVO und der Verordnung (EG) Nr.1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 �ber Insolvenzverfahren (EuInsVO; ABl. L 160 vom 30. Juni 2000 S. 1). In diesem Entscheid verneinte der EuGH die Frage, ob eine auf einen Eigentumsvorbehalt gest�tzte Klage eines Verk�ufers gegen einen K�ufer aufgrund der Er�ffnung eines Insolvenzverfahrens �ber das Verm�gen des Letzteren vom Anwendungsbereich der EuGVVO ausgeschlossen ist. Zur Begr�ndung verwies er in allgemeiner Form auf die Intention des Gemeinschaftsgesetzgebers, den Anwendungsbereich der EuGVVO "weit" zu fassen (Randnrn. 23-25). Gleichzeitig erw�hnte er aber das Urteil SCT Industri in anderer Hinsicht ohne jede Einschr�nkung (Randnr. 28) und stellte weiterhin auf die "Enge der Verbindung" zwischen der Klage und dem Konkursverfahren ab. Im vorliegenden Fall hielt er den Zusammenhang weder f�r unmittelbar noch eng genug (Randnrn. 29-34). Diese Beurteilung wurde in der Literatur gutgeheissen (MORITZ BRINKMANN, Der Aussonderungsstreit BGE 140 III 320 S. 326im internationalen Insolvenzrecht [...],IPRax 2010 S. 327; OBERHAMMER, a.a.O., S. 324; THOLE, a.a.O., S. 922).
7. Die Beschwerdef�hrerinnen weisen zu Recht darauf hin, dass das Verh�ltnis zwischen den in der Schweiz laufenden Nachlassverfahren betreffend den SAir-Konzern und den vor ausl�ndischen Gerichten h�ngigen Zivilprozessen gegen die Konzerngesellschaften schon in der Vergangenheit zu Gerichtsverfahren gef�hrt hat. So hatten insbesondere die in der Beschwerde als Pr�judizien angerufenen BGE 133 III 386 und BGE 135 III 127 Anspr�che der belgischen Mehrheitsaktion�re der Sabena gegen die SAirLines zum Gegenstand.
7.1 In BGE 133 III 386 erkannte das Bundesgericht, dass die Vormerkung streitiger Forderungen (pro memoria) im Kollokationsplan (der SAirLines) gem�ss Art. 63 der Verordnung des Bundesgerichts vom 13. Juli 1911 �ber die Gesch�ftsf�hrung der Konkurs�mter (KOV; SR 281.32) bei einem Prozess in Belgien ausser Betracht falle. Als entscheidend beurteilte es dabei, dass aufgrund der verfahrensrechtlichen Natur der Auseinandersetzung das Territorialit�tsprinzip gelte und die schweizerischen Gerichte f�r das Kollokationsverfahren (Art. 244-251 SchKG) im hierzulande durchgef�hrten Nachlassvertrag international zust�ndig seien (E. 4). Bereits in BGE 130 III 769 hatte das Bundesgericht erwogen, Art. 207 SchKG beziehe sich nur auf Prozesse im Inland, weshalb der darauf beruhende Art. 63 KOV bei Prozessen im Ausland nicht anwendbar sei. Folglich habe die Konkursverwaltung eine angemeldete Forderung ohne R�cksicht auf den im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung h�ngigen Prozess im Ausland zu erwahren (E. 3).
In BGE 135 III 127 ging es sodann um die Sistierung des Kollokationsprozesses gegen die SAirLines AG in Nachlassliquidation im Hinblick auf den in Belgien gegen dieselbe Beklagte h�ngigen Zivilprozess. Das Bundesgericht hob in seinem Urteil die kantonal gew�hrte Sistierung auf. In der Begr�ndung setzte es sich mit dem Argument auseinander, dass der belgische Richter f�r den schweizerischen Kollokationsrichter verbindlich �ber den Bestand der Forderung entscheiden k�nne. Es verneinte "diese Verbindlichkeit" (E. 3.3.2), so wie auch die Frage nach der "Anerkennbarkeit eines ausl�ndischen Urteils als Kollokationsurteil" (E. 3.3.3). Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das in Belgien ergehende Urteil "hinsichtlich der Konkursforderungen in materieller Hinsicht f�r den schweizerischen Kollokationsrichter nicht verbindlich" (E. 3.3.4). BGE 140 III 320 S. 327
7.2 Der letztgenannte Entscheid hat zu einer Intervention des K�nigreichs Belgien gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) wegen einer Verletzung des Lugano-�bereinkommens gef�hrt (siehe Requ�te introductive d'instance vom 21. Dezember 2009; vgl. zu diesem Verfahren auch CHRISTIAN KOHLER, La Convention de Lugano devant la Cour internationale de Justice: L'affaire Belgique c. Suisse, SZIER 2012 S. 441-485). Auch in der Lehre ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf Kritik gestossen. So wurde insbesondere geltend gemacht, die Auffassung, das k�nftige belgische Urteil w�re im Kollokationsverfahren unverbindlich, verletze das Lug�. Da es sich dabei um ein anerkennungsf�higes Zivilurteil handle - so die Kritik -, m�sse das schweizerische Kollokationsgericht seine Rechtskraft respektieren, d.h. den darin beurteilten Bestand der Forderung dem Kollokationsurteil zugrunde legen (siehe KOHLER, a.a.O., S. 477-479; IVO SCHWANDER, SZIER 2009 S. 426 f.; ROHNER/LERCH, in: Basler Kommentar, Lugano-�bereinkommen, 2011, N. 58 zu Art. 1 Lug�; vgl. ferner auch DANIEL HUNKELER, Entwicklung des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts in den Jahren 2007 und 2008, in: Aktuelle Anwaltspraxis 2009, Fellmann/Poledna [Hrsg.], S. 1369; FRANCO LORANDI, AJP 2008 S. 485-487). Belgien zog das Begehren vor dem IGH schliesslich zur�ck, nachdem die Schweiz im Wesentlichen argumentiert hatte, das Bundesgericht habe sich noch gar nicht rechtskr�ftig zur Anerkennung eines zuk�nftigen belgischen Urteils ge�ussert (vgl. Exceptions pr�liminaires de la Conf�d�ration suisse vom 17. Februar 2011, Rz. 74- 87 und 103 sowie Ordonnance vom 5. April 2011).
7.3 In der Tat hat das Bundesgericht entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen in BGE 135 III 127 nicht entschieden, ob das dereinstige belgische Urteil in der Schweiz ungeachtet des Umstands, dass sich die Beklagten in Nachlassliquidation befinden und ihre Verbindlichkeiten Gegenstand des Kollokationsverfahren sind, anerkannt respektive f�r vollstreckbar erkl�rt werden kann. Es verneinte in diesem Entscheid lediglich die Anerkennbarkeit eines ausl�ndischen Urteils "als Kollokationsurteil". Zur Begr�ndung f�hrte es unter Berufung auf BGE 133 III 386 E. 4.3.2 und 4.3.3 aus, die schweizerischen Gerichte seien f�r das Kollokationsverfahren wegen der verfahrens- und vollstreckungsrechtlichen Natur der Auseinandersetzung international zwingend zust�ndig. Weiter erwog es, dass Kollokationsurteile unter den Begriff der Entscheidungen in "Konkurs- und Nachlassvertragssachen" gem�ss Art. 1 Abs. 2 des Abkommens vom 29. April 1959 zwischen der Schweiz und Belgien �ber die Anerkennung und BGE 140 III 320 S. 328Vollstreckung von gerichtlichen Entscheiden und Schiedsspr�chen (SR 0.276.191.721) fielen und dass auch eine Anerkennung nach den allgemeinen Bestimmungen gem�ss Art. 25 ff. IPRG [SR 291] ausser Betracht falle (E. 3.3.3). Der Sache nach wurde damit gleichzeitig erkannt, dass Kollokationsurteile als konkursrechtliche Entscheidungen nicht unter das Lugano-�bereinkommen fallen, wie es denn auch der herrschenden Lehre in der Schweiz entspricht (DASSER, a.a.O., N. 88 zu Art. 1 Lug�; WALTER/DOMEJ, a.a.O., S. 190 f.; DOMENICO ACOCELLA, in: Lugano-�bereinkommen [Lug�] zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Schnyder [Hrsg.], 2011, N. 110 zu Art. 1 Lug�; BRUNNER/REUTTER, Kollokations- und Widerspruchsklage nach SchKG, 2. Aufl. 2002, S. 50 f.), in BGE 133 III 386 E. 4 aber noch offengelassen worden war.
Mit dieser Erl�uterung nahm das Bundesgericht auf die in der Literatur vertretene Meinung Bezug, wonach ein nach Beginn der Generalexekution fortgef�hrter ausl�ndischer Prozess aus schweizerischer Sicht gem�ss Art. 63 Abs. 3 KOV zum Kollokationsprozess gem�ss Art. 250 SchKG und das Urteil zum Kollokationsurteil werde (so noch ANDREA BRACONI, La collocation des cr�ances en droit international suisse de la faillite, 2005, S. 150 f., unter Hinweis auf mittlerweile �berholte Rechtsprechung). Diese Auffassung machte sich das Bundesgericht indessen nicht zu eigen, zumal es an anderer Stelle ausdr�cklich unter Hinweis auf BGE 130 III 769 bemerkte, Art. 63 KOV sei auf im Ausland h�ngige Prozesse gerade nicht anwendbar (E. 3.3.1).
8. 8.1 Wie der angefochtene Entscheid zutreffend bemerkt, hat das belgische Urteil, �ber dessen Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung vorliegend zu befinden ist, keine Kollokationsklage, sondern eine zivilrechtliche Forderungs- respektive Haftungsklage zum Gegenstand. Es beurteilt den Schadenersatzanspruch der Sabena gegen die SAirGroup sowie die SAirLines wegen Nichterf�llung des Astoria Agreement. Dem entspricht es, dass sich das belgische Urteilsdispositiv nicht dazu �ussert, ob und in welcher Form die Sabena (oder ihre Masse) im Nachlassverfahren der SAirGroup und der SAirLines zu kollozieren und folglich bei der Liquidation der Insolvenzmassen zu ber�cksichtigen ist.
8.2 Umgekehrt ist der zivilrechtliche Bestand der Forderung genau genommen nicht Gegenstand des in der Schweiz h�ngigen Kollokationsprozesses. Dieser dient vielmehr ausschliesslich der Bereinigung des BGE 140 III 320 S. 329Kollokationsplans, d.h. der Feststellung der Forderungen, die am Konkursergebnis nach Bestand, H�he, Rang und allf�lligen Vorzugsrechten am Verm�gen des Schuldners teilzunehmen haben (BGE 133 III 386 E. 4.3.3 S. 390; BGE 98 II 313 E. 4). Allerdings hat der schweizerische Kollokationsrichter den zivilrechtlichen Bestand der Forderung vorfrageweise zu �berpr�fen, um �ber die Kollokation zu befinden (vgl. BGE 133 III 386 E. 4.3.3 S. 390).
8.3 Dieser Zusammenhang wirft die grunds�tzliche Frage auf, inwiefern allf�llige zivilrechtliche Forderungsprozesse gegen den insolventen Schuldner mit dem (die identischen Forderungen betreffenden) zwangsvollstreckungsrechtlichen Kollokationsstreit zu koordinieren sind:
8.3.1 In diesem Sinne ist - f�r nationale Sachverhalte - anerkannt, dass die Konkursverwaltung und das Kollokationsgericht an die Feststellungen �ber Bestand und H�he einer Forderung gebunden sind, die sich aus einem vor der Konkurser�ffnung in Rechtskraft erwachsenen Urteil ergeben (Urteil 5A_476/2007 vom 2. November 2007 E. 3; DIETER HIERHOLZER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 2. Aufl. 2010, N. 15 zu Art. 244 SchKG). Entsprechendes hat ohne Weiteres auch im internationalen Verh�ltnis zu gelten: So ist die Rechtskraft einer nach dem Lugano-�bereinkommen anerkennbaren ausl�ndischen Entscheidung grunds�tzlich bei jeder inl�ndischen Rechtsanwendung als Vorfrage zu beachten (siehe ROLF SCHULER, in: Basler Kommentar, Lugano-�bereinkommen, 2011, N. 8 zu Art. 33 Lug�; KROPHOLLER/VON HEIN, a.a.O., N. 11 vor Art. 33 EuGVVO; vgl. auch FRIDOLIN WALTHER, in: Lugano-�bereinkommen [...], Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2011,N. 10 zu Art. 33 Lug�). Dementsprechend ist ein rechtskr�ftiges ausl�ndisches Zivilurteil aus dem Anwendungsbereich des Lugano-�bereinkommens, das ergeht, bevor der schweizerische Konkurs er�ffnet worden ist, im schweizerischen Kollokationsverfahren zu beachten, sofern die Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind (siehe HIERHOLZER, a.a.O., N. 35 zu Art. 247 SchKG; FRANCO LORANDI, Grenz�berschreitende Aspekte in der Insolvenz - ausgew�hlte Fragen [imFolgenden: Aspekte], in:Sanierung und Insolvenz von Unternehmen II, Sprecher [Hrsg.],2012, S. 37; �hnlich auch THOMAS SPRECHER, Schweizerischer Konkurs und ausl�ndischer Prozess, in: Internationales Zivilprozess- und Verfahrensrecht III, Sp�hler [Hrsg.], 2003,S. 35 f.). Wie bei inl�ndischen Zivilurteilen bleibt immerhin die �berpr�fung unter konkursrechtlichen Aspekten, so etwa der BGE 140 III 320 S. 330Anfechtbarkeit nach den Art. 285 ff. SchKG, vorbehalten (vgl. LORANDI, Aspekte, a.a.O., S. 37; SCHWANDER, a.a.O., S. 427; ROHNER/LERCH, a.a.O., N. 58 zu Art. 1 Lug�; vgl. auch BRUNNER/REUTTER, a.a.O., S. 62 f.).
8.3.2 Weitere Gesichtspunkte m�ssen demgegen�ber beachtet werden, wenn wie vorliegend bei Er�ffnung des Insolvenzverfahrens noch kein rechtskr�ftiges Urteil �ber die Forderung gegen den Schuldner vorliegt. In dieser Konstellation ist einerseits zu �berlegen, ob der Forderungsprozess und der die gleiche Forderung betreffende Kollokationsstreit grunds�tzlich unabh�ngig voneinander stattfinden k�nnen, und andererseits, was zu geschehen hat, wenn der Zivilprozess zu einer rechtskr�ftigen Beurteilung des Forderungsstreits f�hrt, solange noch nicht rechtskr�ftig �ber die Kollokation entschieden worden ist.
F�r das Binnenverh�ltnis ordnen Art. 207 Abs. 1 SchKG sowie Art. 63 KOV an, dass ein bei Konkurser�ffnung bereits h�ngiger Zivilprozess grunds�tzlich eingestellt wird, sp�ter aber von der Masse oder von einzelnen Gl�ubigern nach Artikel 260 SchKG fortgef�hrt werden kann. Der Zivilprozess wird gegebenenfalls zum Kollokationsprozess (BGE 135 III 127 E. 3.3.1). Dadurch wird grunds�tzlich verhindert, dass w�hrend des Konkursverfahrens parallel zum Kollokationsstreit ein Zivilprozess �ber die zu kollozierende Forderung stattfindet und darin ein Urteil ergeht (vgl. immerhin BGE 133 III 377 E. 8; BGE 132 III 89 E. 2).
Im internationalen Verh�ltnis, wo entsprechende Koordinationsregeln fehlen, nimmt das Kollokationsverfahren am schweizerischen Konkursort demgegen�ber unbeeinflusst von der Rechtsh�ngigkeit eines ausl�ndischen Forderungsprozesses seinen Lauf (vgl. E. 7.1). Es ist demzufolge m�glich, dass nach Er�ffnung des Insolvenzverfahrens ein ausl�ndisches Zivilurteil ergeht und sodann im Kollokationsprozess vorgelegt wird. Welche Wirkungen das entsprechende Zivilurteil gegen�ber der Konkursmasse respektive den anderen Gl�ubigern entfaltet, wenn eine autonome Rechtsbestimmung oder gar ein v�lkerrechtlicher Vertrag seine Anerkennung und Vollstreckung vorschreibt, braucht an dieser Stelle indessen - wie sogleich aufzuzeigen ist (E. 9 und 10) - nicht beurteilt zu werden.
9. 9.1 Mit der Bewilligung der provisorischen Nachlassstundung am 5. Oktober 2001 wurde �ber die Beschwerdef�hrerinnen je ein Nachlassverfahren er�ffnet, das am 20. Juni 2003 jeweils in einen Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung (Art. 317-331 SchKG) m�ndete. BGE 140 III 320 S. 331Der Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung ist eine konkurs�hnliche Generalliquidation des Schuldnerverm�gens; wie im Konkurs wird das Schuldnerverm�gen verselbst�ndigt und bildet die Nachlassmasse (BGE 134 III 273 E. 4.6.2 mit weiteren Hinweisen). Er bezweckt, das abgetretene Schuldnerverm�gen zur Gl�ubigerbefriedigung zu liquidieren (siehe AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 9. Aufl. 2013, � 55 Rz. 21). Der Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung enth�lt den Verzicht der Gl�ubiger auf den durch den Verwertungserl�s nicht gedeckten Forderungsbetrag (Art. 318 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Das Liquidationsverfahren findet seinen Abschluss darin, dass das abgetretene Schuldnerverm�gen verwertet ist. Nach Beendigung der Liquidation meldet der Liquidator beim Handelsregister die L�schung der Rechtseinheit an (Art. 161 Abs. 4 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [SR 221.411]). Dies bedeutet, dass die Gl�ubiger nach Er�ffnung des Nachlassverfahrens ihre Forderungen nur noch in dessen Rahmen durchsetzen k�nnen.
In �bereinstimmung hiermit bestreitet die Beschwerdegegnerin denn auch nicht die Ausf�hrung der Beschwerdef�hrerinnen, wonach das belgische Urteil ausserhalb der Nachlassliquidation keine Bedeutung habe, sondern h�lt diesen Umstand bloss f�r unerheblich f�r die Frage der Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung. Die von ihr und der Vorinstanz immerhin erw�hnte theoretische M�glichkeit, dass ein Nachlassvertrag widerrufen werden k�nnte (Art. 313 SchKG), �ndert an dieser Sachlage nichts. Denn hierf�r bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte.
9.2 Die Beschwerdegegnerin trat im Februar 2003 dem von ihren belgischen Mehrheitsaktion�ren beim Handelsgericht von Br�ssel anh�ngig gemachten Verfahren infolge Streitverk�ndung bei. Den vorliegend prozessgegenst�ndlichen (Konkurs-)Schaden aus der Verletzung des Astoria Agreement machte sie nach unbestritten gebliebener und mit dem Urteil des Obergerichts vom 8. November 2012 �bereinstimmender Darstellung der Beschwerdef�hrerinnen erstmals im Rahmen einer Klageerg�nzung vom 14. Februar 2003 geltend. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die Beschwerdef�hrerinnen seit geraumer Zeit in einem Nachlassverfahren und somit in Generalexekution.
An dieser zeitlichen Abfolge vermag auch der von der Beschwerdegegnerin hervorgehobene Umstand nichts zu �ndern, dass die Liquidationsvergleiche in den Nachlassverfahren erst am 20. Juni 2003 vom Nachlassrichter best�tigt wurden und bis zu diesem Zeitpunkt BGE 140 III 320 S. 332nicht feststand, ob nicht doch noch der Konkurs �ber die Beschwerdef�hrerinnen er�ffnet w�rde (vgl. Art. 309 SchKG). Denn bereits die Nachlassstundung zeitigt gleichartige Wirkungen wie die Konkurser�ffnung: Die individuelle Weiterverfolgung von Gl�ubigeranspr�chen ist ausgeschlossen, wie auch die Ver�nderung der Verh�ltnisse unter den Gl�ubigern (vgl. BGE 125 III 154 E. 3b S. 157 f.; LUCIEN GANI, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 1 zu Art. 297 SchKG; ALEXANDER VOLLMAR, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 2. Aufl. 2010, N. 1 zu Art. 297 SchKG; vgl. auch AMONN/WALTHER, a.a.O., � 54 Rz. 27; siehe zu den Rechtsfolgen im Einzelnen Art. 297 SchKG). Sodann stellt Art. 331 Abs. 2 SchKG f�r die Anfechtung von Rechtshandlungen hinsichtlich der Verdachtsfristen auf die Bewilligung der Nachlassstundung ab, setzt diese also insofern mit der Konkurser�ffnung gleich (vgl. bereits BGE 134 III 273 E. 4). Somit markiert bereits die Nachlassstundung den Beginn des Insolvenzverfahrens.
F�r die Beschwerdegegnerin konnte im Zeitpunkt der Anh�ngigmachung des hier interessierenden Begehrens beim belgischen Gericht kein Zweifel daran bestehen, dass sie das dereinstige - nun vorliegende - Urteil ausschliesslich im Nachlassverfahren �ber die Beschwerdef�hrerinnen (gegen�ber deren Massen) w�rde vollstrecken k�nnen. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin ihre Klage in Belgien in der Absicht eingeleitet hat, mit dem Zivilurteil ihre Kollokation im schweizerischen Nachlassverfahren erwirken zu k�nnen. Diesem Vorhaben entspricht es, dass die Beschwerdegegnerin den identischen Anspruch (betreffend den wegen Nichterf�llung des Astoria Agreement entstandenen Diskontinuit�tsschaden) parallel zum belgischen Prozess im Nachlassverfahren der SAirLines eingab und sich im anschliessenden Kollokationsprozess auf das inzwischen ergangene belgische Urteil berief. Die Beschwerdegegnerin beabsichtigte mit anderen Worten bei Einleitung des Forderungsprozesses beim Handelsgericht von Br�ssel, �ber die Frage des zivilrechtlichen Bestandes der Forderung statt im Kollokationsverfahren am schweizerischen Vollstreckungsort in einem Zivilverfahren vor belgischen Gerichten zu prozessieren, um mit dem Urteil an der Generalexekution gegen die Beschwerdef�hrerinnen teilzunehmen. BGE 140 III 320 S. 333
Mit dem belgischen Verfahren verfolgte die Beschwerdegegnerin somit jedenfalls mittelbar das gleiche Ziel wie mit einer Kollokationsklage. Die in Belgien erhobene Klage erscheint unter diesen Umst�nden - wenn nicht formell, so immerhin von ihrer Funktion her - als Bestandteil des schweizerischen Nachlassverfahrens.
9.4 Angesichts dieser funktionalen Beziehung stellt die in Belgien nach der Er�ffnung des schweizerischen Nachlassverfahrens ausschliesslich im Hinblick auf die Kollokation erhobene Klage ein insolvenzrechtliches Verfahren im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichts dar (E. 6.2-6.4), das gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. b Lug� nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des Lugano-�bereinkommens f�llt:
Wohl ist das belgische Verfahren streng genommen nicht aus dem Nachlassverfahren hervorgegangen, wie es der im Urteil Gourdain gepr�gten Formel entsprechen w�rde (vgl. E. 6.2), da die Klage - zumindest theoretisch - auch ohne das Nachlassverfahren �ber die Beschwerdef�hrerinnen unter Geltendmachung einer von diesen begangenen Vertragsverletzung h�tte erhoben werden k�nnen. Demgegen�ber spricht die nach dem EuGH-Urteil SCT Industri massgebliche "Enge des Zusammenhangs" (E. 6.4) unter den vorliegenden Umst�nden f�r den Ausschluss vom Lugano-�bereinkommen, da bei Anh�ngigmachung der Klage absehbar war, dass das Urteil ausschliesslich im schweizerischen Nachlassverfahren w�rde vollstreckt werden k�nnen - einmal abgesehen von der in jedem Insolvenzverfahren verbleibenden M�glichkeit einer Einzelzwangsvollstreckung in einem Drittstaat, wo das Insolvenzverfahren nicht anerkannt ist. Der Zusammenhang ist vorliegend sogar enger als im Ausgangsverfahren von SCT Industri, indem sich hier nicht bloss eine insolvenzrechtliche Vorfrage stellt, sondern die insolvenzrechtliche Wirkung des Entscheids das eigentliche Klageziel war.
Dass die vorliegende Streitsache nicht unter das Lugano-�bereinkommen f�llt, entspricht somit jedenfalls der weiten Interpretation des Ausnahmetatbestandes von Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO in der j�ngeren Rechtsprechung des EuGH.
Die entsprechende Anwendung von Art. 1 Abs. 2 lit. b Lug� tr�gt sodann vor allem den Interessen Rechnung, die bei einem Konkurs mit internationalen Bez�gen in Erscheinung treten: Sie verhindert, dass nach Er�ffnung eines Insolvenzverfahrens �ber den Schuldner die Masseverwaltung von den einzelnen Gl�ubigern mit Blick auf die BGE 140 III 320 S. 334bevorstehende Kollokation systematisch vor Gerichten in anderen Staaten des Lugano-�bereinkommens verklagt wird, was die wirtschaftliche Abwicklung der Generalexekution in Frage stellen k�nnte. Die Interessenlage ist in dieser Beziehung vergleichbar mit derjenigen bei Insolvenzanfechtungsklagen, wo eine B�ndelung der Verfahren am Vollstreckungsort eine effiziente und rasche Durchf�hrung des Konkurses f�rdert. Diese Zielsetzung hat denn etwa auch der EuGH ins Feld gef�hrt, um die - auf Art. 3 Abs. 1 EuInsVO gest�tzte - internationale Zust�ndigkeit f�r derartige Klagen am Ort des Insolvenzverfahrens zu begr�nden (Urteil Seagon, Randnrn. 22-24). Die resultierende Konzentration der nach Insolvenzer�ffnung eingeleiteten Verfahren am Konkursort kommt in beiden F�llen letztlich der Gl�ubigergesamtheit zu Gute. Sie geht indessen - was die hier interessierenden Anspr�che gegen den (insolventen) Schuldner betrifft - nicht so weit, dass jedem h�ngigen Zivilprozess an einem besonderen Gerichtsstand mit Er�ffnung eines Insolvenzverfahrens �ber die Beklagte die zust�ndigkeitsrechtliche Grundlage entzogen w�rde oder dass ausl�ndische Entscheidungen gar generell nicht mehr unter dem Lugano-�bereinkommen anerkannt und vollstreckt werden k�nnten, wenn ein Schuldner der Generalexekution unterliegt. Die dahingehende Bef�rchtung der Beschwerdegegnerin erweist sich als unbegr�ndet.
10. Das belgische Urteil f�llt aus den dargelegten Gr�nden nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des Lugano-�bereinkommens. Dass das Urteil unter diesen Umst�nden nach den Regeln des IPRG anzuerkennen w�re, wird nicht geltend gemacht und ist aufgrund der insolvenzrechtlichen Natur der Streitsache auch nicht ersichtlich (vgl. BGE 139 III 236 E. 5.3). Bei dieser Sachlage kommt eine Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung von vornherein nicht in Frage, und es er�brigt sich, dar�ber zu befinden, ob die Anerkennungsvoraussetzungen gem�ss dem Lug� gegeben w�ren und ob die Beschwerdegegnerin �berhaupt ein gen�gendes Rechtsschutzinteresse an einer selbstst�ndigen Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerkl�rung gem�ss Art. 33 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 1 Lug� h�tte, wie die Vorinstanz annahm, die Beschwerdef�hrerinnen hingegen bestreiten.
129 III 683 suite... ,
139 III 232,
133 III 377,
132 III 89,
Art. 1 par. 2 let. b CL,
Art. 297 SchKG suite... ,
art. 317-331 LP,
Art. 33 Lug�,
Art. 319 SchKG,
Art. 1 Abs. 2 Lug�,
Art. 244-251 SchKG,
Art. 313 SchKG,
Art. 33 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 1 Lug�