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Timestamp: 2016-10-27 22:42:29
Document Index: 353972223

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 132', 'e contrario', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

1P.778/2006 (06.03.2007)
1P.778/2006 /fun
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Toni Th�ring,
Barf�ssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
X.________ wurde mit Strafverf�gung des Untersuchungsbeamten der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 2. August 2006 wegen Ruhest�rung zu einer Busse von Fr. 60.-- und zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt. Dagegen erhob X.________ Einsprache. Am 16. August 2006 stellte der Untersuchungsbeamte die Strafuntersuchung mangels Beweisen ein und auferlegte die Verfahrenskosten dem Staat Solothurn. Jedoch verneinte er mit Verf�gung vom 19. September 2006 die Ausrichtung einer Parteientsch�digung. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies den dagegen erhobenen Rekurs mit Urteil vom 19. Oktober 2006 ab. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, der Beizug eines Rechtsanwalts sei f�r die Erhebung der Einsprache nicht erforderlich gewesen, weshalb die Entsch�digungspflicht des Staates entfalle.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X.________ die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen Beschwerdeabweisung.
Das angefochtene Urteil erging am 19. Oktober 2006 und damit vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007. Demzufolge richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem bisherigen Recht (Art. 84 ff. OG; Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).
Vorab macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend, weil das Obergericht nicht begr�ndet habe, weshalb es entgegen der klaren Gesetzeslage die Ausrichtung einer Parteientsch�digung verneinte.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Gem�ss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts muss sich die Beh�rde aber nicht mit allen Argumenten auseinander setzen, sondern kann sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f., mit Hinweisen). Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil unter Heranziehung von Rechtsprechung und Lehre einl�sslich begr�ndet, aus welchen Gr�nden es die Ausrichtung einer Parteientsch�digung im vorliegenden Fall als nicht gerechtfertigt erachtete. Von einer Verletzung der Begr�ndungspflicht kann daher offensichtlich nicht die Rede sein.
Sodann bringt der Beschwerdef�hrer vor, nach den �� 36 und 37 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO/SO) sei bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung eine Parteientsch�digung auszurichten, sofern dem Betroffenen kein prozessuales Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Die genannten Bestimmungen w�rden keine Grundlage daf�r bieten, in Bagatellstrafsachen Parteientsch�digungen generell zu verweigern. Zudem sei er aufgrund seiner beruflichen und ausserberuflichen Beanspruchung gezwungen gewesen, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Indem das Obergericht die Ausrichtung einer Parteientsch�digung verneinte, sei es in Willk�r (Art. 9 BV) verfallen.
Im Urteil 1P.134/1999 vom 25. Mai 1999 entschied das Bundesgericht in einem den Kanton Solothurn betreffenden Fall, dass es nicht willk�rlich ist, einem Freigesprochenen in einer Bagatellsache keine Parteientsch�digung zuzusprechen, wenn der Beizug eines Verteidigers nicht als geboten erschien; daran �ndert nichts, dass die �� 36 und 37 StPO/SO keine entsprechende Klausel enthalten (E. 2). Es ergeben sich keine neuen Gesichtspunkte, die den Standpunkt des Obergerichts, ein Anspruch auf Parteientsch�digung bestehe nur unter der Voraussetzung, dass die Verteidigung objektiv geboten war, als willk�rlich erscheinen lassen w�rden.
Ob der Beizug eines Anwalts im konkreten Fall als geboten erscheint, ist eine Ermessensfrage. Dem Obergericht stand diesbez�glich ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur bei unhaltbaren Schl�ssen eingreift (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17, mit Hinweisen). Nach Auffassung des Obergerichts handelte es sich vorliegend um eine Bagatellstrafsache. Dies stellt der Beschwerdef�hrer nicht in Frage. Allein das Argument, aufgrund der diversen Beanspruchungen des Beschwerdef�hrers sei der Beizug eines Anwalts geboten gewesen, l�sst den Standpunkt des Obergerichts, mangels Komplexit�t des Falles und in Anbetracht des hohen Bildungsstandes des Beschwerdef�hrers sei ein Anwalt nicht erforderlich gewesen, nicht als unhaltbar erscheinen. Die Willk�rr�ge ist unbegr�ndet.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer unter Berufung auf BGE 115 IV 156 eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK).
Die Unschuldsvermutung verbietet es, einem Angeschuldigten Kosten aufzuerlegen und eine Entsch�digung zu verweigern, wenn die Beh�rde damit zum Ausdruck bringt, der Betroffene sei doch schuldig, obwohl er freigesprochen oder das Strafverfahren eingestellt worden ist (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155). In der Verweigerung einer Entsch�digung mit der Begr�ndung, der Beizug eines Anwalts sei mangels Kompliziertheit des Verfahrens nicht gerechtfertigt gewesen, liegt indessen keine strafrechtliche Missbilligung. Nichts anderes l�sst sich aus BGE 115 IV 156 ableiten (vgl. E. 2d S. 160). Die R�ge der Verletzung der Unschuldsvermutung geht daher ebenfalls fehl.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich insgesamt als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen. Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.