Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060926.html
Timestamp: 2018-02-23 02:48:14
Document Index: 35003800

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 195', '§ 197', '§ 741', '§ 120', '§ 22']

Neuigkeiten (26.09.06)
Mon, 25 Sep 2006 22:30:49 GMT
Widerspruch von »Google Belgien« zurückgewiesen
Mon, 25 Sep 2006 22:45:04 GMT
Mon, 25 Sep 2006 22:30:50 GMT
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorlÃ¤ufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die GrÃ¼nde, die fÃ¼r die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsÃ¤tzlich auÃŸer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulÃ¤ssig oder offensichtlich unbegrÃ¼ndet. Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten wÃ¼rden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde spÃ¤ter aber Erfolg hÃ¤tte, gegen die Nachteile abzuwÃ¤gen, die entstÃ¼nden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen wÃ¼rde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wÃ¤re (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
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Mon, 25 Sep 2006 22:00:00 CEST Uhr - Insolvenzprofi schrieb - Energiepass
gibts schon was neues? ich habe gehört, dass man nachrüsten muss um einen zu erhalten,,, (nicht nur alte Kessel sonder auch das Dach ect...) danke für eure antworten
2006-09-25CEST22:00:00+01:00
Mon, 25 Sep 2006 18:38:39 CEST Uhr - oschi schrieb - Sicherheitsschloß
Hallo zusammen! Wohne seit kurzem in einem Mehrfamilienhaus( Block) in der ersten Etage. Habe nun versucht, eine Hausratversicherung abzuschließen. Hier fagt man mich aber, ob meine Wohnungstür ein Sicherheitsschloß (Zylinder)besitzt. Dies ist leider nicht der Fall, sondern nur ein einfacher Schlüssel mit Bart. Dadurch soll nun meine Versicherung teurer werden.Meine Frage ist, ...
2006-09-25CEST18:38:39+01:00
Mon, 25 Sep 2006 13:00:50 CEST Uhr - Beluga schrieb - Kleinreparatur
Die Kosten der allg. Reparaturen in Gemeinschaftsflächen z.B. Haustür, Lichtschalter, o.ä., die an sich auch zur Mietsache gehören, werden anteilig auf Eigentümer umgelegt, sodass auf Eigentümer nur kleinere Beträge anfallen. Unterliegen diese Kosten auch dem Kleinreparatur Klausel ? D.h. auf Mieter umlegbar.
2006-09-25CEST13:00:50+01:00
Mon, 25 Sep 2006 10:53:42 CEST Uhr - bellami1983 schrieb - Was heißt "bezugsfertig"?
Hallo zusammen, mein Freund und ich haben uns eine Wohnung unserer Wohnungsbaugesellschaft hier angesehen und diese wird als "bezugsfertig" angegeben. Als wir diese Wohnung angesehen haben, waren dort weder Tapeten noch vernünftige Böden vorhanden, sodass wir persönlich dies nicht ...
2006-09-25CEST10:53:42+01:00
Geldforderung ohne Mietvertrag?!
Sat, 23 Sep 2006 17:05:24 CEST Uhr - helmuttt78 schrieb - Geldforderung ohne Mietvertrag?!
Hallo ich habe bis vor kurzem bei einem Freund gewohnt. (Ohne Mietvertrag etc.!!!) Nachdem ihm aber die Wohnung wegen mehrerer nicht getätigten Zahungen firstlos gekündigt wurde und ich ja dann natürlich auch ausziehen müsste verlangt er nun noch einmal Miete für den letzten Monat von mir. Dazu kommt noch,das ich ja auch 1 paar Schlüssel hatte, die aber jetzt garnicht mehr bes ...
2006-09-23CEST17:05:24+01:00
Mon, 25 Sep 2006 22:30:51 GMT
Mon, 25 Sep 2006 22:30:52 GMT
Mon, 25 Sep 2006 22:30:56 GMT
Kein VerstoÃŸ gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das BeamtenverhÃ¤ltnis
Oberlandesgericht Düsseldorf - III-3 (s) RVG 4/06 - Beschluss vom 07.09.2006
Bei der Berechnung der für die Gewährung des Längenzuschlags maßgeblichen Dauer eines Hauptverhandlungstages ist die Zeitspanne zwischen dem gerichtlich verfügten Beginn und der in der Verhandlung angeordneten Schließung der Sitzung zugrunde zu legen. Wartezeiten und Sitzungspausen werden grundsätzlich nicht abgezogen.
Mon, 25 Sep 2006 15:32:39 +0200
Thüringer Oberlandesgericht - 1 UF 89/06 - Urteil vom 07.09.2006
1. Die Verjährung des Auseinandersetzungsanspruchs gemäß § 39 FGB unterliegt seit dem 03.10.1990 der allgemeinen Verjährungsfrist des § 195 a.F. BGB, sofern der Anspruch bis zum 02.10.1990 noch nicht verjährt war. Seit dem 01.01.2002 ist die spezielle Vorschrift des § 197 Nr. 2 BGB anzuwenden. 2. Der Anspruch auf Nutzungsentgelt gegen einen vor dem 03.10.19990 geschiedenen, das im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Grundstück weiter allein nutzenden Ehegatten ergibt sich in entsprechender Anwendung der §§ 741 ff. BGB. 3. Die Aufrechnung gegen einen solchen Anspruch auf Nutzungsentgelt scheitert nicht daran, dass die aufzurechnende Forderung aus einem Zeitraum stammt, der vor dem liegt, für den Nutzungsentgelt gefordert wird.
Mon, 25 Sep 2006 13:54:57 +0200
Kammergericht Berlin - 16 W 11/06 - Beschluss vom 06.09.2006
Eine nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzte Frist zur Abgabe der Erklärung über Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist keine Ausschlussfrist.
Mon, 25 Sep 2006 13:55:41 +0200
Kammergericht Berlin - 9 W 127/06 - Beschluss vom 05.09.2006
Zur Erkennbarkeit einer Person als Voraussetzung des Bildnisschutzes i. S. d. § 22 KUG.
Mon, 25 Sep 2006 13:55:29 +0200
Mon, 25 Sep 2006 22:30:58 GMT