Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201466/00
Timestamp: 2020-02-25 02:13:08
Document Index: 373233399

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EGMR', 'EuG', '§ 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20']

BVerfG, 12.09.2000 - 2 BvR 1466/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3442
BVerfG, 12.09.2000 - 2 BvR 1466/00 (https://dejure.org/2000,3442)
BVerfG, Entscheidung vom 12.09.2000 - 2 BvR 1466/00 (https://dejure.org/2000,3442)
BVerfG, Entscheidung vom 12. September 2000 - 2 BvR 1466/00 (https://dejure.org/2000,3442)
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Verfahrensverzögerung - Beschleunigungsgebot - Dispositionsmaxime - Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Begründung - Substantiierung - Strafverfahren - Dauer
Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen erfolgloser Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung
LG Freiburg, 02.12.1999 - II KLs 43 Js 140/94
BGH, 27.07.2000 - 1 StR 203/00
EGMR, 19.01.2006 - 71741/01
AnwBl 2001, 120
LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2006 - L 7 V 2/06
Kostenauferlegung wegen Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Missbrauch im Sinne dieser Vorschrift unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. etwa Kammerbeschluss v. 12.9. 2000 - 2 BvR 1466/00 - EuGRZ 2000, 493, m.w.N.).
Die Anknüpfung an den objektivierenden Maßstab des § 34 Abs. 2 BVerfGG bedarf dieses Korrektivs, weil dessen Auslegung an der besonderen Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts orientiert ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - (nur) wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (vgl. auch hierzu den Beschluss v. 12.9. 2000 - 2 BvR 1466/00 - a.a.O.).
Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (…stRspr, vgl. z.B. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 m.w.N.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2000 - 2 BvR 1466/00 -, zur Veröffentlichung in Fachzeitschriften und in Juris vorgesehen).
Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Beschwerdeführer das Bundesverfassungsgericht nach Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs lediglich als (weitere) Rechtsmittelinstanz in Anspruch nehmen will, ohne sich auch nur ansatzweise mit Fragen von verfassungsrechtlicher Relevanz zu befassen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 1999 - 1 BvR 1559/99 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2000 - 2 BvR 1466/00 -, EuGRZ 2000, S. 493 ).
BVerfG, 11.12.2000 - 2 BvR 1954/00
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch lückenhafte und substanzlose Verfassungsbeschwerden, die darauf abzielen, das Bundesverfassungsgericht lediglich als weitere Rechtsmittelinstanz zu benutzen, behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz gewähren kann (stRspr; vgl. nur Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 1999 - 1 BvR 1559/99 - und vom 12. September 2000 - 2 BvR 1466/00 - = EuGRZ 2000, S. 493).
Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen das Bundesverfassungsgericht nach Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs lediglich als (weitere) Rechtsmittelinstanz in Anspruch genommen wird, ohne dass sich der Beschwerdeführer mit Fragen von verfassungsrechtlicher Relevanz befasst (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 1999 - 1 BvR 1559/99 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2000 - 2 BvR 1466/00 -, AnwBl 2001, S. 120 ; stRspr).
Es muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch völlig unsubstantiierte Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (…ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.;… vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785;… vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205;… vom 13. April 1999 - 2 BvR 539/98 -, NJW-RR 1999, S. 1149 f.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2000 - 2 BvR 1466/00 -, EuGRZ 2000, S. 493 f.).
In Folge dieser Änderung wird in der Rechtsprechung (OLG Frankfurt, JurBüro 2000, 587, OLG Schleswig, OLG Report 2001, 51, 587; KG Beschl. v. 23.1.2001 ­ 1 W 8967/01 ­, zustimmend Enders, JurBüro 2000, 587, der früher anderer Auffassung war JurBüro Jubiläumssonderheft 1999, 8; Hamacher, AnwBl 2001, 120) die Ansicht vertreten, dass die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten neu zu beurteilen sei.
Nur in Extremfällen führt ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot zu einem unmittelbar aus Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitenden Verfahrenshindernis (BVerfG, AnwBl. 2001, 120; NStZ 1997, 591; NJW 1995, 1277, 1278; 1993, 3254, 3255; 1992, 2472, 2473; BayObLG, NStZ-RR 2003, 119 m.w.N.).
LSG Baden-Württemberg, 18.11.2005 - L 8 SB 3940/05 AK-A
Mutwillenskosten und Klagerücknahme
Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung liegt nur vor, wenn die Klage offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und die Erhebung oder Fortführung der Klage von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden müsste (st. Rspr. des BVerfG; vgl. z.B. BVerfG 12.09.2000 AnwBl. 2001, 120; 06.11.1995 NJW 1996, 1273, 1274 m.w.N.).
LSG Bayern, 20.12.2006 - L 8 AL 130/05
Ungenehmigte Ortsabwesenheit des Hilfeempfängers als Grund für die Versagung von …
LSG Hessen, 11.12.2002 - L 6 AL 1000/01
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenauferlegung - missbräuchliche …
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2003 - L 6 U 258/01
Rechtmäßigkeit der Auferlegung der Gerichtskosten auf dem Kläger wegen …