Source: http://fuehrich.de/Praxis-Tipp-Index/Praxistipp%20H%F6here%20Gewalt.html
Timestamp: 2017-11-23 13:05:01
Document Index: 96869065

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Der Pauschalurlauber Rudi Ratlos will nicht nach Sri Lanka zu seiner gebuchten Ayurveda-Reise fliegen, da vor einer Woche die Flutkatastrophe mit einem Seebeben das Land und viele Küsten Südostasien heimgesucht haben. Deswegen storniert er die Reise und beruft sich auf das Sonderkündigungsrecht wegen höherer Gewalt nach § 651 j BGB. Folgende Voraussetzungen gemäß § 651 j BGB muß der Kündigende Rudi Ratlos darlegen und glaubhaft nachen.
nach liegt vor, bei einem
- von außen kommenden plötzlichen und unabwendbaren Ereignis,
- das weder in die Betriebssphäre des Veranstalters noch in die Privatsphäre des Reisenden fällt.
Naturkatastrophen wie Erdbeben, sintflutartge Regenfälle und Flutwellen mit Überschwemmungen zählen hierzu. Davon ist in den direkt betroffenen Regionen auszugehen.
Abzugrenzen sind von diesen plötzlichen Gewaltereignissen natürliche Gegebenheiten wie schlechtes Wetter, exteme Wetterlagen und bestehende Meeresverschmutzungen. Diese Umstände des allgemeinen Lebensriskos sind keine höhere Gewalt und müssen ersatzlos hingenommen werden.
2. Nicht bei Vertraggschluss vorhersehbar
Wenn bei der Buchung schon eine konkrete Wahrscheinlichkeit für die Gefahrenlage vorliegt, greift § 651 j BGB nicht ein. Entscheidend ist insoweit nicht die subjektive Kenntnis des Reisenden, sondern die objektive Lage. Insoweit trifft den Veranstalter eine umfassende Informationspflicht von der Buchung bis zum Reisebeginn, da der Veranstalter über seine Reiseleitung die besseren Informationsquellen besitzt. Der Reisende soll durch diese Informationspflicht in die Lage versetzt werden, von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Wird nicht informiert, obwohl die Gefahrenlage greifbar ist, hat der Kunde einen Schadensersatzanspruch wegen dieser Pflichtverletzung nach § 651 f I und II BGB. Die großen Reiseveranstalter haben schon viele Flüge abgesagt, so dass zu empfehlen ist, sich unbedingt beim jeweiligen Reiseveranstalter kurzfristig über die Durchführung der Reise und eventuelle Umbuchungsmöglichkeiten zu erkundigen.
3. Erheblich erschwert, gefährdet oder beinträchtigt
müssen die Reiseleistungen und/oder Leib und Leben des Reisenden sein. Entscheidend ist nach die tatsächliche Situation am Urlaubsort.
Diese Gefahrenlage kann sich damit einmal auf die Durchführung der gebuchten Reiseteilleistungen beziehen: das Hotel ist nicht bewohnbar oder die gebuchten Flüge können nicht oder nur durch unzumutbare Änderungen angeboten werden. Geringe Beinträchtigungen sind hinzunehmen.
Die Gefahrenlage kann sich aber auch auf Leib und Leben des Reisenden beziehen. So ist derzeit die Gefahr von weiteren Nachbeben nicht unwahrscheinlich. Das Gleiche gilt für Epidemien und Seuchengefahr. Eine Gefährdung liegt in den direkt betroffenen Regionen wie zum Beispiel den Malediven, Thailand, Sri Lanka, Teilen von Indien Indonesien vor. Konkrete Auskunft für betroffene Länder gibt das Auswärtige Amt.
Neue Rechtsprechung des BGH zur Gefährdungsschwelle
Diese Gründe für eine Kündigung können auch für Reisen in einigen Wochen oder Monaten gelten. In den nächsten Wochen werden die Veranstalter nach und nach Reisen in die zerstörten Regionen selbst absagen. Kunden eines Reiseveranstalters, welche Reisen, die sie für das Frühjahr in diese Gebiete gebucht haben, können jetzt schon diese Reisen stornieren, wenn heute schon absehbar ist, dass die Reiseleistungen nur erschwert erbracht werden können oder eine persönliche Gefährdung der Gesundheit absehbar ist. Mit Urteil des BGH vom 15. 10. 2002 besteht ein Kündigungsrecht schon dann, wenn mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses (hier: Hurrikan im Zielgebiet in der Karibik) mit erheblicher, und nicht erst dann, wenn mit ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist (X ZR 147/01, NJW 2002, 3700, Tonner, LMK 2003, 57, DB 2003, 937 L, DAR 2003, 116, MDR 2003, 377, RRa 2002, 258, TranspR 2002, 465, Führich, Terror, Angst und höhere Gewalt - Antworten des Reiserechts, RRa 2003, 50). Konkret heißt dies, das die Gefährdungsschwelle wesentlich niedriger als früher ist. Soweit Veranstalter sich auf ältere Urteile berufen, sind diese überholt. Wenn also ein Hotel mit Anlagen und Strand gebucht wurde und es ist jetzt völlig zerstört, wird die Reise nicht in der gebuchten Weise durchführbar sein und kann heute schon kostenlos gekündigt werden. Man kann davon ausgehen, dass die Anlagen auch in einigen Wochen noch nicht wieder aufgebaut sind. Auch eine langfristige Seuchengefahr in einigen Regionen kann ein Kündigungsgrund sein.
Sobald das AA für ein bestimmtes Gebiet die höchste Warnstufe ("dringend abgeraten") ausgesprochen hat, ist dies ein wesentliches Indiz für eine Gefahrenlage für Leib und Leben des Reisenden. Gerichte haben aber schon oft die Voraussetzungen einer erheblichen Gefährdung bejaht, obwohl das AA diese Warnung nicht ausgesprochen hat. Der Reisende hat gegenüber dem Reiseveranstalter und vor Gericht große Beweisschwierigkeiten, wenn keine Reisewarnung des AA vorliegt! Er kann sich in seiner Argumentation dann nur auf eine mehr oder weniger seriöse Berichterstattung in den Medien berufen. Entscheidend für den Richter ist dann der konkrete Einzelfall! Veranstalter wie Reisender können sich also nicht auf Informationen durch das oft etwas "diplomatisch" handelnde AA verlassen.
4. Kündungungserklärung
Nach § 651 j BGB können sich sowohl der Pauschalreisende als auch der Resieveranstalter auf das Sonderkündigungsrecht berufen. Derzeit sagen die meisten verantwortungsvollen Veranstalter ihre Reisen in die betroffenen Gebiete ab. Umbuchungsangebote können als zulässige Ersatzreisen durch den Veranstalter angeboten werden, annehmen muss der Pauschalreisende diese Angebote nicht, da er auch ein gesetzliches Rücktrittsrecht hat (§ 651a V BGB).
5. Folgen bei einer Kündigung
Kündigt der Reisende oder der Veranstalter vor Reisebeginn kann kein Reisepreis verlangt werden, da noch keine Reiseleistungen aus dem Vertrag erbracht wurden. Daher kann auch keine Stornopauschale wie bei einer normalen Stornierung durch den Reisenden verlangt werden. Anzahlungen müssen vollständig zurückbezahlt werden ohne Abzüge für Bearbeitungskosten. Irgendwelche Ausgleichsleistungen für seine Vorleistungen zur Reiseorganisation darf der Veranstalter nicht verlangen, da er das Invetitionsrisiko als Unternehmer trägt. Die meisten Veranstalter bieten ihren Kunden bei der Absage und Kündigung Umbuchungen auf Ersatzreisen in andere Zielgebiete an, soweit sie dazu in der Lage sind. Wichtig ist insoweit für den Urlauber, dass für diese Ersatzreise kein Mehrpreis verlangt werden darf, da ein Fall der höheren Gewalt vorliegt. Das steht ausdrücklich in § 651a V BGB! Der Reisende muss jedoch eine solche Ersatzreise nicht annehmen, sondern kann auch zu Hause bleiben. Der Urlauber ist also nicht gezwungen, eine andere Reise bei seinem Veranstalter zu buchen!
Reiseabruch nach Reisebeginn
Wird die Reise abgebrochen, bekommt der Pauschalurlauber sein Geld allerdings nur für noch nicht erbrachte Reiseleistungen zurück. Hin- und Rückflug sowie die Hotelkosten bis zum Urlaubsabbruch müssen bezahlt werden. Wenn beim Rückflug Mehrkosten entstehen, werden diese zur Hälfte zwischen Veranstalter und Kunde geteilt. Weitere Kosten zum Beispiel wegen eines Zwischenaufenthalts muss nach § 651 j II der Kunde alleine zahlen.
Minderungsansprüche bei Katastrophe
Wer während des Urlaubs von der Katastrophe heimgesucht wird und seinen Aufenthalt nicht sofort abbricht, hat für die verbleibende Zeit Preisminderungsansprüche gegen den Reiseveranstalter. Das gelte zum Beispiel, wenn Reiseleistungen wie Verpflegung, Unterbringung, Strandleistungen oder als Reisebestandteil gebuchte Ausflüge nicht mehr vereinbarungsgemäß erbracht werden können. Preisminderungsansprüche sind verschuldensunabhängig und erfordern lediglich ein Beinträchtigung der bebuchten Reiseletungen. Der Grund für diese Minderung ist unerheblich und kann auch ein Folge höherer Gewalt sein.
Schäden für verloren gegangenes oder beschädigtes Gepäck hat der Reiseveranstalter hingegen ebenso wenig zu ersetzen wie Ansprüche wegen vertaner Urlaubszeit, da für Schadesersatz das dafür notwendige Verschulden fehlt.
Stornierung aus Angst
Storniert der Urlauber eine gebuchte Reise in nicht betroffene Gebiete wie Ostthailand oder in nicht erheblich beeinträchtigte Gebiete wie Mauritius aus bloßer Angst oder Reiseunlust, liegen die Voraussetzungen einer berechtigten Kündigung nicht vor. Wer trotzdem nicht reisen will, muss die Stornopauschalen der Geschäftsbedingungen zahlen. In diesen Fällen ist es besser auf ein Umbuchungsangebot seines Reiseveranstalters einzugehen. Wenn der Reiseveranstalter in einem solchen Fall eine Umbuchung gegen eine angemessene Bearbeitungspauschale zulässt, ist dies ein Fall der freiwilligen Kulanz und nicht zu beanstanden. Einen Anspruch auf eine solche Umbuchung hat der Reisende nicht, da es an der höheren Gewalt fehlt.
Reisende, die vor Ort Schäden erlitten haben, können unter Umständen verschiedene Ansprüche geltend machen, zum Beispiel aus ihrer Reisegepäckversicherung, einer Auslandskrankenversicherung, aber auch aus ihrer Hausratversicherung. Der Reiseveranstalter haftet wegen des fehlenden Verschuldens bei höherer Gewalt weder für Gepäckschäden, Eigentumsschäden, Verletzungen oder entgangener Urlaubsfreude..
6. Rechte der Individualreisenden
Individualreisende, die sich in den betroffenen Katastrophengebieten aufhalten und außerplanmäßig zurückgeflogen werden müssen, sollten sich umgehend an ihre Fluggesellschaft/Botschaft wenden. Sie tragen im Unterschied zu Pauschalreisenden neben den Mehrkosten vor Ort auch die der Rückbeförderung allein. Ansprüche gegenüber dem Hotelier müssen sie unter Umständen nach dem geltenden Recht des Aufenthaltslandes mit diesem alleine regulieren.
Wer als Individualurlauber den gebuchten Flug in die betroffenen Länder noch vor sich hat, sollte sich ebenfalls an seine Fluggesellschaft wenden und erfragen, ob der gebuchte Flug stattfindet. Werden diese Flüge annulliert, weil die betreffenden Flughäfen vor Ort nicht angeflogen werden können, erhalten die betroffenen Fluggäste den Flugpreis zurück. Schadensersatzansprüche sind auch in diesem Fall wegen des fehlenden Verschuldens ausgeschlossen. Anders ist die Rechtslage, wenn der gebuchte Flug planmäßig stattfindet. Dann muss der Reisende das Ticket auch dann bezahlen, wenn er den Flug storniert, weil sein separat gebuchtes Hotel zerstört ist, das er durch eine Weiterreise vor Ort, zum Beispiel mit dem Mietauto, erreichen wollte. In solchen Fällen empfiehlt sich, die Fluggesellschaft um eine Kulanzregelung zu bitten.
Führich, Reiserecht von A-Z, 2. Aufl., Beck-Rechtsberater im dtv Nr. 5643, Stichwort: Kündigung wegen höherer Gewalt, S. 140 ff.
Führich, Mein Recht auf Reisen, 2. Aufl., Beck-Rechtsberater im dtv Nr. 5656, S. 76 ff.
Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 530 ff.
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