Source: http://www.stadt-staufen.de/hebungsrisse/wortlaut-der-schlichtungsordnung-vom-17-september-2012~164808/
Timestamp: 2017-11-20 01:44:57
Document Index: 327811209

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 91', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 58', '§ 59', '§ 26', '§ 29', '§ 9', '§ 10', '§ 20', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 14', '§ 2', '§ 41', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 11', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 53', '§ 28', '§ 29', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 52', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 31', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 17', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 55', '§ 56', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 55', '§ 58', '§ 59', '§ 44', '§ 60', '§ 15', '§ 61', '§ 30', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 21', '§ 41']

Stadt Staufen - Wortlaut der Schlichtungsordnung vom 17. September 2012
Wortlaut der Schlichtungsordnung vom
für die Regulierung der Schäden durch die Geländehebungen und Geländeverschiebungen im Stadtgebiet der Stadt Staufen im Breisgau
vertreten durch den Bürgermeister Michael Benitz,
Hauptstraße 53, 79219 Staufen im Breisgau
- nachfolgend auch „Stadt Staufen“ genannt -
die Interessengemeinschaft der Riss-Geschädigten GbR
vertreten durch die Geschäftsführer Csaba-Peter Gaspar und Clemens Oberle,
Hauptstraße 56, 79219 Staufen im Breisgau
- nachfolgend auch „IGR“ genannt -
- gemeinsam nachfolgend auch die „Vertragsschließenden“ genannt -
vereinbaren die nachfolgend geregelte
für die Regulierung der Schäden durch die Geländehebungen und Geländeverschiebungen im Stadtgebiet der Stadt Staufen im Breisgau.
1. In der Stadt Staufen sind im Stadtgebiet Schäden an und in Gebäuden, insbesondere Rissschäden, aufgetreten. Bisherige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass der überwiegende Teil dieser Schäden Folge der im Jahre 2007 auf Veranlassung der Stadt Staufen in der Rathausgasse vorgenommenen Geothermie-Bohrungen und den damit in zeitlichem Zusammenhang stehenden Geländehebungen bzw. Geländeverschiebungen („Geländeveränderungen“) ist. Die zur Abhilfe dieser Geländeveränderungen in horizontaler und vertikaler Hinsicht geeigneten Maßnahmen wurden in der Vergangenheit und werden gegenwärtig noch durch das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau untersucht und in Zusammenarbeit mit der Stadt Staufen umgesetzt. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist festzustellen, dass die Geländeveränderungen zwar weiter andauern, deren Ende aber wohl absehbar ist. Gleichzeitig führen insbesondere im Bereich der Kernstadt aufgetretene Gebäude- und sonstige Schäden zu erheblichen Belastungen für die Grundstückseigentümer bzw. -nutzer bis hin zu gravierenden Einschränkungen der Bewohnbarkeit/Sicherheit bzw. der wirtschaftlichen Nutzbarkeit der Gebäude.
Nachdem sich die Geländeveränderungen mit zunehmender Zeit abschwächen, kann – über die Sofortmaßnahmen hinaus, die Gegenstand der „Schlichtungsordnung für Sofortmaßnahmen“ vom 22.09.2010 waren, deren Regulierung aber nach wie vor auch im Rahmen dieser neuen Schlichtungsordnung erfolgt, soweit eine endgültige Regulierung wegen der Fortdauer der Geländeveränderungen nicht möglich bzw. tunlich ist – mit der sukzessiven Instandsetzung geschädigter Gebäude sowie der sonstigen abschließenden Schadensregulierung begonnen werden; die Einschränkungen bezüglich der Voraussetzungen und des Umfangs der Schadensregulierung gem. § 4 der „Schlichtungsordnung für Sofortmaßnahmen“ entfallen mit dem Inkrafttreten dieser neuen Schlichtungsordnung.
2. Auf der Grundlage der Erfahrungen, die die Vertragschließenden mit der Schlichtungsordnung für Sofortmaßnahmen vom 22.09.2010 gewonnen haben, soll auch die endgültige Schadensregulierung in Form von Schlichtungsverfahren in Angriff genommen werden. Vertragschließende Parteien sind die Stadt Staufen und die „Interessengemeinschaft der Rissgeschädigten GbR“ (nachfolgend IGR). Finanziell unterstützt wird die Stadt Staufen durch das Land Baden-Württemberg und – nach bereits erfolgter Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände des Landes Baden-Württemberg – durch Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Anerkennung einer Rechtsverpflichtung ist mit der finanziellen Unterstützung der Stadt nicht verbunden. Das Land Baden-Württemberg und die kommunalen Spitzenverbände des Landes Baden-Württemberg haben das Recht, die ordnungsgemäße Verwendung der zur Verfügung gestellten Gelder zu prüfen. Die Prüfungsrechte des Rechnungshofes bleiben unberührt (§ 91 LHO). Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, den Geschädigten Ersatz für die durch die Geländeveränderungen erlittenen Sach- und Vermögensschäden zu gewähren.
Die IGR ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in Staufen im Breisgau, deren Mitglieder „Riss-Geschädigte“ sind und deren Zweck die Vertretung und Bündelung der Interessen der durch die vorerwähnten Geländeverschiebungen Geschädigten ist.
3. Die Vertragsschließenden stellen ausdrücklich klar, dass mit der Vereinbarung über die nachfolgende Schlichtungsordnung oder mit der Durchführung von einzelnen Verfahren kein Verzicht auf die Geltendmachung etwaiger Rechte und Ansprüche in materieller oder prozessualer Hinsicht und auch kein Anerkenntnis der Stadt verbunden ist. Zudem wird hierdurch nicht auf die Geltendmachung etwaiger Rechte gegenüber Dritten verzichtet.
4. Die Stadt Staufen bietet den Geschädigten die Möglichkeit zur Durchführung von Schlichtungsverfahren auf der Grundlage dieser Schlichtungsordnung an, um diesen ein gegenüber einem ordentlichen Gerichtsverfahren schnelleres und vergleichsweise unbürokratisches Streitbeilegungsverfahren zur Verfügung zu stellen.
§ 1 Keine Beschränkung auf IGR-Gesellschafter
In subjektiver Hinsicht steht das Verfahren nach dieser Schlichtungsordnung jedem Geschädigten offen, unabhängig von einer Mitgliedschaft in der IGR.
§ 2 Definition des Begriffs „Geschädigte“
Anspruchsberechtigt auf Seiten der Geschädigten sind nach Maßgabe dieser Schlichtungsordnung sämtliche Geschädigte. Hierzu zählen neben Grundstückseigentümern insbesondere auch
Wohnungseigentümer bzw. Teileigentümer,
Wohnungserbbauberechtigte und Inhaber von Dauerwohnrechten gemäß den §§ 1, 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes,
Bruchteilseigentümer,
Gesamthandseigentümer wie z.B. Erbengemeinschaften und Gesellschaften, deren Vermögen durch die Geländeveränderungen in Mitleidenschaft gezogen wurde,
Nießbrauchsberechtigte und
Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte wie Inhaber von Wohnrechten und Berechtigte aus Altenteils-Verträgen.
§ 3 Von der Schlichtung umfasste Schäden
Von der Schlichtung erfasst sind alle Schäden an Gebäuden, Grundstücken und an beweglichen Sachen sowie reine Vermögensschäden, die durch die Geländeverände-rungen verursacht worden sind.
§ 4 Räumlicher Geltungsbereich
Im Schlichtungsverfahren können nur solche Schäden geltend gemacht werden, die im Stadtgebiet Staufen durch die in der Präambel – dort Abs. 1 – erwähnten Gelän-deveränderungen hervorgerufen wurden.
§ 5 Zeitliche Schranken
Anträge zur Schadensregulierung können mit Inkrafttreten dieser Schlichtungsordnung gestellt werden. Werden jedoch Anträge zur Regulierung von Schäden gestellt, bevor die Geländeveränderungen zum Stillstand gekommen sind und zeigen sich nach erfolgter Sanierung am betreffenden Gebäudeteil bzw. am betreffenden Gewerk zu einem späteren Zeitpunkt abermals Schäden vergleichbarer Art aufgrund von Geländeveränderungen, so ist der Antragsteller von einer erneuten Geltendmachung solcher weiterer Schäden im Rahmen dieser Schlichtungsordnung ausgeschlossen; dies gilt nicht, soweit geländeveränderungsbedingte Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen/Reparaturen am betreffenden Gebäudeteil bzw. am betreffenden Gewerk im Rahmen von „Sofortmaßnahmen“/“Eilmaßnahmen“ (insbesondere im Zeitraum der Geltung der „Schlichtungsordnung von Sofortmaßnahmen“ vom 22.09.2010) durchgeführt wurden (sei es im Rahmen einer Schlichtungsvereinbarung, eines Anerkenntnisses oder durch Abhilfe bei Bagatellschäden gem. § 3 der vorgenannten früheren Schlichtungsordnung).
§ 6 Kein Ausschluss der Anrufung staatlicher Gerichte
Jedem Geschädigten bleibt die Entscheidung unbenommen, ob er am Verfahren ge-mäß dieser Schlichtungsordnung teilnehmen will oder nicht; die Anrufung der staat-lichen Gerichte ist seitens eines Geschädigten jederzeit insbesondere auch nach Ab-schluss eines Schlichtungsverfahrens möglich, wenn das Schlichtungsverfahren nicht zu einer abschließenden Einigung im Hinblick auf einen bestimmten Schaden geführt hat (§ 58 Abs. 1). Wegen der Anrufung eines staatlichen Gerichts während eines laufenden Schlichtungsverfahrens wird auf die Bestimmung des § 59 lit c. hin-gewiesen.
B. Allgemeine Schadensregulierungsgrundsätze
III. Anerkenntnis, Schlichtung
Die Stadt Staufen kann die Berechtigung eines geltend gemachten Anspruchs ganz oder teilweise anerkennen; in diesem Falle kommt es zu einem abgekürzten Verfahren. Näheres hierzu ist unter § 26 bis § 29 dieser Schlichtungsordnung geregelt.
IV. Beteiligten-Bezeichnung
§ 9 Antragsteller und Antragsgegner
Im vorliegenden Schlichtungsverfahren werden der bzw. die Geschädigte(n) als „Antragsteller“ und die Stadt Staufen als „Antragsgegner“ oder „Stadt Staufen“ bezeichnet. Antragsteller und Antragsgegner werden nachfolgend zusammen auch die „Parteien“ genannt.
§ 10 Schlichter
Diejenigen Personen, deren Aufgabe es ist, ggf. nach erforderlicherer Aufklärung des Sachverhalts eine Einigung zwischen den Parteien zu vermitteln, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten und ggf. eine erfolgte Einigung zu protokollieren und die jeweils das Schlichtungsverfahren führen, werden als „Schlichter“ bezeichnet. Zur effizienten Durchführung der Schlichtungsverfahren werden ein Vorsitzender Schlichter („Vorsitzender“) und ein Stellvertretender Schlichter („Stellvertreter“) bestellt. Der Stellvertreter wird nur in den in dieser Schlichtungsordnung ausdrücklich bezeichneten Fällen tätig.
1. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und die Geschäftsstelle (vgl. § 20), die mit der Erledigung der administrativen Aufgaben betraut ist, werden zusammen auch als „Schlichtungsstelle“ bezeichnet.
2. Die Schlichtungsstelle hat ihren Sitz in Staufen im Breisgau.
C. Bestellung der Schlichter
V. Auswahl, Bestellung, Qualifikation, Kooperation, Abberufung
§ 12 Bestellung der Schlichter
1. Der Vorsitzende und der Stellvertreter werden gemeinsam durch die Vertrags-schließenden durch entsprechende schriftliche Erklärungen, welche an den Vor-sitzenden und den Stellvertreter durch die Geschäftsstelle übermittelt werden, bestellt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter erklären hierauf gegenüber den Vertragsschließenden jeweils schriftlich und unter Anerkennung dieser Schlich-tungsordnung die Annahme der Bestellung.
2. Die Stadt Staufen stellt die Schlichter von jeglicher Haftung für ihre Tätigkeit frei, es sei denn, die Schlichter hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
§ 13 Qualifikation der Schlichter
1. Zur Erzielung bestmöglicher Ergebnisse in den einzelnen Schlichtungsverfahren soll der Vorsitzende über die Befähigung zum Richteramt und ausreichende juris-tische Erfahrung verfügen. Idealerweise ist diese Erfahrung durch eine mehrjährige richterliche Tätigkeit nachgewiesen.
2. Zur Sicherstellung der in dieser Schlichtungsordnung geregelten Kooperationsmöglichkeiten (vgl. § 17) zwischen dem Vorsitzenden und dem Stellvertreter soll der Stellvertreter über weitreichende Erfahrungen im Baugewerbe verfügen. Idealerweise ist diese Erfahrung durch eine Qualifikation als öffentlich bestellter und vereidigter Bausachverständiger nachgewiesen.
§ 14 Unabhängigkeit
Der Vorsitzende und der Stellvertreter dürfen nicht in der Stadt Staufen wohnhaft sein oder im Gebiet der Stadt Staufen über Immobilienbesitz oder über sonstige in § 2 genannte dingliche und schuldrechtliche Rechtsstellungen verfügen. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Besorgnis der Befangenheit die Vorschriften der §§ 41 ff. der Zivilprozessordnung analog.
Geht ein Befangenheitsantrag gegen einen Schlichter ein, sollen die Gründe, die zu dem Gesuch geführt haben, mit dem Ziel einer Verständigung zwischen Schlichter und Parteien erörtert werden. Gelingt eine Verständigung nicht, entscheidet über einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der Stellvertreter und umge-kehrt. Werden beide Schlichter endgültig abgelehnt, bringt der Ablehnende zum Ausdruck, dass er keine unvoreingenommene Behandlung seines Antrages von den Schlichtern erwartet. Das Schlichtungsverfahren ist damit beendet.
§ 15 Pflicht zur Verschwiegenheit
Der Vorsitzende und der Stellvertreter sind über die Gegenstände der einzelnen Schlichtungsverfahren zur Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit der Schlichtung zur Kenntnis gelangen, nicht an Dritte weitergeben.
§ 16 Stellvertretung
Der Stellvertreter übernimmt die Aufgaben des Vorsitzenden in den Fällen, in denen der Vorsitzende wegen Befangenheit ausgeschlossen ist oder in einem konkreten Verfahren länger als vier Wochen nicht in der Lage ist, seine Tätigkeit auszuüben. Der Stellvertreter hat in diesen Fällen dieselben Befugnisse und Pflichten gemäß dieser Schlichtungsordnung wie der Vorsitzende.
§ 17 Kooperationsmöglichkeiten zwischen Vorsitzendem und StellvertreterIm Sinne der effizienten Durchführung der einzelnen Schlichtungsverfahren und zur bestmöglichen Ausnutzung des bei den Schlichtern bestehenden Fachwissens haben der Vorsitzende und der Stellvertreter die Möglichkeit, sich in einzelnen Fragen abzustimmen. Insbesondere kann der Vorsitzende den Stellvertreter bei Detailfragen um eine Einschätzung bitten. Die Einschätzung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden.
Es wird jedoch klargestellt, dass – unabhängig vom Inhalt der abgegebenen Einschätzung – dem Vorsitzenden die alleinige Kompetenz darüber zusteht, wie die durch den Stellvertreter abgegebene Einschätzung weiter im Schlichtungsverfahren zu berücksichtigen ist.
§ 18 Abberufung eines Schlichters
Der Vorsitzende oder der Stellvertreter können durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Stadt Staufen und der IGR gegenüber der Schlichtungsstelle abberufen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen oder der Schlichter nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung seiner Tätigkeit gehindert ist.
VI. Organisation, Aufgaben, Kosten
§ 19 Einrichtung durch und Anbindung an die Stadt Staufen
Die Einrichtung der Geschäftsstelle als Teil der Schlichtungsstelle (vgl. § 11) obliegt der Stadt Staufen. Sie ist organisatorisch und administrativ an die Stadt Staufen angebunden.
§ 20 Aufgaben der Geschäftsstelle
1. Der Geschäftsstelle obliegen folgende Aufgaben:
Bearbeitung der seitens der Geschädigten gestellten Anträge in formaler Hinsicht (insbesondere Prüfung der Vollständigkeit der Schlichtungsanträge);
Weiterleitung der Anträge an die Stadt Staufen und den Schlichter;
Schreibarbeiten, Kopierarbeiten, Postdienst und Aktenführung;
Vorbereitung/Abstimmung von Terminen;
Schriftliche Fixierung sowohl der Schlichtungsvorschläge, als auch einer Schlichtungsvereinbarung;
Kosten- und Vergütungsmanagement für die Schlichtungsstelle und – soweit nach dieser Schlichtungsordnung ersatzfähig – betreffend die Honorare von Sachverständigen und Rechtsanwälten.
2. Die Kosten der Geschäftsstelle werden von der Stadt Staufen getragen.
E. Einleitung des Schlichtungsverfahrens
VII. Antragstellung durch die Geschädigten
§ 21 Einleitung des Schlichtungsverfahrens, Antragsformulare
1. Das Schlichtungsverfahren beginnt mit dem Eingang der Antragsunterlagen durch den Antragsteller bei der Geschäftsstelle.
2. Die Geschäftsstelle stellt jedem potenziellen Antragsteller Vordrucke für Schlich-tungsanträge zur Verfügung.
§ 22 Inhalt des Antrags
1. Der Antrag muss enthalten:
a. Die Bezeichnung des Antragstellers (Vor- und Nachname bzw. Bezeichnung der Personenvereinigung/der juristischen Person nebst diesbezüglicher Vertretungsberechtigung), die Postanschrift und die Benennung von Namen und Adressen eventueller Bevollmächtigter;
b. die Erklärung des Antragstellers, dass die Gültigkeit dieser Schlichtungsordnung in allen Punkten anerkannt wird;
c. die exakte Bezeichnung des betroffenen Grundstücks bzw. Rechts (vgl. § 2);
d. eine Beschreibung von Vermögensschäden
e. eine Beschreibung der eingetretenen Gebäudeschäden;
f. fakultativ: einen Vorschlag der zur Schadensabwehr oder Schadensbeseitigung vom Antragsteller für erforderlich gehaltenen Maßnahmen;
2. Den Nachweis der Anspruchsberechtigung (Eigentums- und sonstige Berechti-gungsnachweise, Lagepläne) und die Schadensdokumentation (etwa bereits vorhandene Schadensgutachten, Bildmaterial, Kostenvoranschläge, offene bzw. bereits bezahlte Rechnungen für Schadensbeseitigungsmaßnahmen, eventuell vorhandene Vorkorrespondenz etc.) hat der Antragsteller dem Schlichtungsantrag beizufügen, soweit solche Unterlagen sich nicht bereits im Besitz des Antragsgegners befinden (vom Bauamt geführte Schadensdatei; Lagepläne; Grundbuchunterlagen etc.) bzw. soweit nicht die zugrunde liegenden Tatsachen offenkundig oder unstrittig sind.
VIII. Weiterer Fortgang des Antragsverfahrens
§ 23 Vergabe einer Vorgangsnummer
1. Die Geschäftsstelle vermerkt auf jedem Schlichtungsantrag das Datum des Ein-gangs und weist ihm eine Vorgangsnummer zu.
2. Die Vorgänge werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. In begründeten Eilverfahren wird der entsprechende Schlichtungsantrag bevor-zugt behandelt
§ 24 Benachrichtigung seitens der Geschäftsstelle
Der Antragsteller erhält von der Geschäftsstelle eine Benachrichtigung über den Eingang des Schlichtungsantrags sowie dessen Vorgangsnummer.
§ 25 Weiterleitung des Schlichtungsantrags
Die Geschäftsstelle leitet den Schlichtungsantrag unverzüglich an den Schlichter weiter.
F. Durchführung des Schlichtungsverfahrens
IX. Verfahren bei Anerkenntnis durch die Stadt Staufen
§ 26 Anerkenntniserklärung des Antragsgegners
Der Antragsgegner kann in jeder Lage des Schlichtungsverfahrens den geltend gemachten Anspruch ganz oder teilweise anerkennen. Das Anerkenntnis ist schriftlich durch eine entsprechende Erklärung gegenüber der Schlichtungsstelle oder zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung abzugeben.
§ 27 Rechtsfolgen des Anerkenntnisses
Bezüglich der Rechtsfolgen eines Anerkenntnisses gelten die Regelungen in § 53 dieser Schlichtungsordnung entsprechend.
§ 28 Beendigung des Verfahrens bei Anerkenntnis
Im Falle eines vollständigen Anerkenntnisses durch den Antragsgegner ist das Schlichtungsverfahren beendet. Die Geschäftsstelle sendet dem Antragsteller eine Kopie des abgegebenen Anerkenntnisses zu und fordert ihn ggf. zur Einholung und Übermittlung von Kostenvoranschlägen bzw. Rechnungen und Bekanntgabe seiner Bankverbindung auf.
§ 29 Verfahren bei Teilanerkenntnis
Erkennt der Antragsgegner den Anspruch nur teilweise an, wird das Verfahren nur über denjenigen Teil des Antrages weitergeführt, der nicht vom Anerkenntnis des Antragsgegners erfasst ist. Im Übrigen gelten bezüglich der Einleitung von Maßnahmen/ Bezahlung von Kosten für den anerkannten Teil die vorstehenden Regelungen der § 27 und § 28 entsprechend.
X. Vereinfachtes Verfahren
§ 30 Regulierung in Bagatellfällen
1. In einfach gelagerten Schadensfällen kann mit Zustimmung beider Parteien das Schlichtungsverfahren dadurch abgekürzt werden, dass der Antragsteller und ein sachkundiger Beauftragter des Antragsgegners – ggf. nach Durchführung eines Ortstermins – einen gemeinsamen Regulierungsvorschlag erarbeiten, der sodann dem Schlichter in Schriftform und versehen mit den Unterschriften sowohl des Antragstellers als auch des Vertreters des Antragsgegners übermittelt wird.
2. Der Schlichter kann nach überschlägiger Überprüfung des gemeinsam erarbeite-ten Regulierungsvorschlages und ggf. nach Rücksprache mit den Parteien das Zu-standekommen der vorgeschlagenen Einigung feststellen und übermittelt sodann in derartigen Fällen den Beteiligten eine von ihm unterzeichnete Ausfertigung des zwischen den Parteien erarbeiteten Regulierungsvorschlages, dem sodann die Rechtsqualität und die Rechtsfolgen einer Schlichtungsvereinbarung gem. den §§ 52 und 53 dieser Schlichtungsordnung zukommt.
3. Scheitert eine Einigung im vereinfachten Verfahren, dann schließt sich hieran das übliche Schlichtungsverfahren an.
XI. Schriftliches Schlichtungsverfahren
§ 31 Einverständniserklärung mit dem schriftlichen Verfahren
1. Zur Beschleunigung des Verfahrens sowie zur Vermeidung unnötiger Kosten kann der Antragsteller bereits im Rahmen der Antragstellung sein Einverständnis zum schriftlichen Verfahren erklären. Das Einverständnis des Antragsgegners wird jeweils vorausgesetzt, es sei denn, dass dieser innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang des Schlichtungsantrags einem schriftlichen Verfahren durch Erklä-rung gegenüber der Schlichtungsstelle widerspricht.
2. Im Falle, dass der Antragsteller sein Einverständnis zur Durchführung des schrift-lichen Verfahrens abgegeben hat, unterrichtet die Geschäftsstelle ihn nach Ablauf der fünf Werktage über die gewählte Verfahrensart.
§ 32 Verfahrensgang bei schriftlichem Verfahren
Sind beide Parteien zur Durchführung des schriftlichen Verfahrens bereit, fordert der Schlichter den Antragsgegner unter Fristsetzung zur Stellungnahme zum Schlichtungsantrag des Antragstellers auf. Innerhalb weiterer vom Schlichter gesetzter Fristen können die Parteien auf Stellungnahmen der jeweils anderen Partei schriftliche Erwiderungen einreichen.
§ 33 Schlichtungsvorschlag im schriftlichen Verfahren
Sobald dem Schlichter ausreichende Tatsachen zur Vorlage eines Schlichtungsvorschlages vorliegen, unterbreitet er den Parteien einen schriftlichen Schlichtungsvorschlag („Schlichtungsvorschlag“), der mit einer (kurzen) Begründung zu versehen ist. Der Schlichtungsvorschlag kann von den Parteien innerhalb einer vom Schlichter gesetzten Frist durch schriftliche Erklärung gegenüber der Schlichtungsstelle angenommen werden. Findet keine Annahme des Schlichtungsvorschlags innerhalb dieser Frist statt, gilt der Schlichtungsvorschlag als abgelehnt.
§ 34 Übergang vom schriftlichen Verfahren in die mündliche Verhandlung
XII. Mündliche Schlichtungsverhandlung
§ 35 Terminsbestimmung
Soweit nicht ein schriftliches Schlichtungsverfahren stattfindet (vgl. § 31- § 34), bestimmt der Schlichter nach Prüfung des Schlichtungsantrags im Einvernehmen mit den Parteien einen Termin für die Durchführung einer mündlichen Schlichtungsver-handlung.
§ 36 Vorbereitende schriftliche Stellungnahmen
Die mündliche Verhandlung ist durch schriftliche Stellungnahmen der Parteien vorzubereiten. Der Schlichter kann den Parteien hierfür Fristen setzen.
§ 37 Nichterscheinen einer Partei
Erscheint eine Partei oder ein schriftlich bevollmächtigter Vertreter zu einem festgelegten Termin für eine Schlichtungsverhandlung ohne Begründung nicht, können der Partei die hierdurch entstandenen Kosten auferlegt werden. Dies gilt nicht, wenn die Säumnis nicht zu vertreten ist.
§ 38 Ablauf der mündlichen Schlichtungsverhandlung
In der mündlichen Schlichtungsverhandlung soll über den Schlichtungsantrag des Antragstellers umfassend und unter Einbeziehung der Interessen der Parteien verhandelt werden. Der Schlichter hat bei der Gestaltung der mündlichen Schlichtungsverhandlung einen weiten Gestaltungsspielraum, insbesondere kann er eine Ortsbegehung anregen.
§ 39 Schlichtungsvorschlag nach mündlicher Schlichtungsverhandlung
1. Ziel der mündlichen Schlichtungsverhandlung ist die Erledigung des Schlichtungsantrages des Antragsstellers. Daher soll der Schlichter im Rahmen der mündlichen Schlichtungsverhandlung – soweit möglich und unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien – einen Schlichtungsvorschlag an die Parteien unterbreiten. Dieser ist kurz zu begründen und nach Möglichkeit in Anwesenheit der Parteien zu protokollieren.
2. Der Schlichtungsvorschlag kann den Parteien auch im Anschluss an die mündliche Verhandlung in Schriftform übersandt werden. Dies soll innerhalb fünf Werktagen geschehen. Der Schlichtungsvorschlag ist vom Schlichter zu unterzeichnen.
XIII. Eilverfahren für Sofortmaßnahmen
§ 40 Dringender Handlungsbedarf
In Fällen der Gefahr im Verzug, insbesondere in Fällen, in denen unmittelbarer Handlungsbedarf zur Sicherung eines Gebäudes, Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit eines Gebäudes oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr (dies umfasst auch die Gefahr einer zeitnahen Vergrößerung des Schadens bei Unterlassung von Sofortmaßnahmen) besteht, kann ein „Schlichtungsantrag auf Durchführung eines Eilverfahrens“ gestellt werden mit dem Ziel, dass zeitnah Sofortmaßnahmen ergriffen bzw. Mittel zur Schadensabwendung bzw. –Minimierung zur Verfügung gestellt werden.
§ 41 Darlegung für Voraussetzungen
Die Eilbedürftigkeit ist durch den Antragsteller gesondert im „Antrag auf Durchführung eines Eilverfahrens“ (Anlage 2) zu begründen. In denjenigen Fällen, in denen die Eilbedürftigkeit nicht ausreichend dargelegt und ggf. glaubhaft gemacht wird, findet ein Eilverfahren nicht statt; im letzteren Fall wird der Eilantrag in einen regulären Schlichtungsantrag umgedeutet und das weitere Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften dieser Schlichtungsordnung.
§ 42 Verfahrensdurchführung
1. Der Schlichter ist in der Art und Weise der Durchführung des Eilverfahrens frei, d.h. er kann mit oder ohne mündliche Verhandlung einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten, Zeugen und Sachverständige anhören und die Einleitung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen anregen.
2. Der Antragsgegner ist verpflichtet, bei ordnungsgemäß begründeten Eilanträgen in besonderer Weise Rücksicht auf die Interessen des Antragstellers zu nehmen.
3. Im Übrigen gelten für das Eilverfahren die Bestimmungen dieser Schlichtungs-ordnung bezüglich Anerkenntnis, Teilanerkenntnis, Schlichtungsvorschlag und Schlichtungsvereinbarung entsprechend.
XIV. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 43 Gestaltung des Verfahrens
1. Die Bewertung der materiellen Rechtslage, soweit sie für den Schlichtungsvorschlag von Bedeutung ist, erfolgt auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland. In der Gestaltung des Verfahrens ist der Schlichter – sofern in dieser Schlichtungsordnung nichts anderes bestimmt ist – frei.
2. Er wirkt darauf hin, dass die Parteien, insbesondere, wenn sie nicht anwaltlich vertreten sind, sachgerechte Anträge stellen. Auf Lücken im Vortrag weist er hin und gibt Gelegenheit zur Vervollständigung.
§ 44 Zurückweisung unzulässiger bzw. offenkundig unbegründeter Anträge
§ 45 Beweiserhebung
1. Der Schlichter kann Beweise, insbesondere durch Urkunden, Augenschein oder durch Einholung von Sachverständigengutachten, erheben. Daneben kann der Schlichter von den Parteien gestellte Zeugen und Sachverständige im Rahmen der mündlichen Schlichtungsverhandlung anhören. Bei Schäden, die voraussichtlich den Betrag von € 5.000 nicht übersteigen, werden keine Sachverständigen durch den Schlichter beauftragt, es sei denn, dass der Sachverhalt sonst nicht weiter aufklärbar ist.
2. Der Aufklärung des Sachverhalts dient insbesondere auch die in § 17 geregelte Kooperationsmöglichkeit zwischen dem Vorsitzenden und dem Stellvertreter. Die Schlichter sind im Sinne einer kosteneffizienten Gestaltung des Schlichtungsver-fahrens gehalten, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zur Aufklärung des Sachverhaltes oder zur Klärung sonstiger Fragen zu nutzen.
§ 47 Verfahrensdauer
Das Verfahren soll zügig bearbeitet werden und pro Einzelfall nicht länger als sechs Monate dauern, sofern nicht besondere Umstände – wie etwa die Einholung eines Gutachtens oder eine sonstige umfangreiche Beweisaufnahme – eine längere Verfahrensdauer erfordern.
§ 48 Hinwirken auf eine einvernehmliche Regelung
Der Schlichter ist in jeder Lage des Verfahrens gehalten, auf eine einvernehmliche Regelung zwischen den Parteien hinzuwirken.
XV. Schlichtungsvorschlag und Schlichtungsvereinbarung
§ 49 Anforderungen an den schriftlichen Schlichtungsvorschlag
Der vom Schlichter erstellte Schlichtungsvorschlag soll – soweit er nicht mündlich im Rahmen der mündlichen Schlichtungsverhandlung erläutert wird – enthalten:
a. die Bezeichnung des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters sowie etwaiger Bevollmächtigter;
b. den Namen des Schlichters;
c. eine kurze Beschreibung des Sachverhalts, der die Grundlage für den Schlichtungsvorschlag darstellt, soweit die Parteien hierauf nicht einvernehmlich verzichten;
d. eine kurze Darlegung der (rechtlichen und tatsächlichen) Gründe für den Schlichtungsvorschlag, soweit die Parteien hierauf nicht einvernehmlich verzichten;
e. den konkreten Inhalt und Wortlaut der nach Vorschlag des Schlichters zwischen den Parteien abzuschließenden Vereinbarung („Schlichtungsvereinbarung“) sowie konkrete Regelungen zu der Umsetzung bzw. der praktischen Durchführung der Schlichtungsvereinbarung;
f. gegebenenfalls: einen Vorschlag zur Erstattung von Kosten des Antragstellers, die diesem durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts oder Beauftragung eines Sachverständigen entstanden sind (vgl. § 55 und § 56).
§ 50 Teilschlichtungsvorschläge
Der Schlichter ist berechtigt, in geeigneten Fällen, insbesondere wenn mehrere Schadenspositionen geltend gemacht werden, den Parteien Teilschlichtungsvorschläge zu unterbreiten.
§ 51 Ablehnung des Schlichtungsvorschlags und Nachverhandlungen
1. Eine vollständige oder teilweise Ablehnung des Schlichtungsvorschlags soll von der ablehnenden Partei kurz begründet werden.
2. Der Schlichter ist nach einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung seines Vorschlags befugt, das Verfahren fortzusetzen, um auszuloten, ob nicht eine Verständigung der Parteien doch noch herbeigeführt werden kann. Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen er den Eindruck gewonnen hat, dass der Schlichtungsvorschlag möglicherweise nicht richtig verstanden worden ist.
3. Für beendet erklärt der Schlichter das Verfahren erst, wenn er eine Verständigung der Parteien für unmöglich hält.
§ 52 Schlichtungsvereinbarung
1. Nehmen beide Parteien den Schlichtungsvorschlag durch Abgabe entsprechender Erklärungen gegenüber der Schlichtungsstelle an, so kommt eine zivilrechtlich rechtsverbindliche Schlichtungsvereinbarung zustande. Diese ist durch den Schlichter unter Angabe des Eingangs der jeweiligen Zustimmungserklärungen im Wortlaut wiederzugeben. Die mit der Unterschrift des Schlichters versehene so hergestellte, mit Ort und Datum versehene Schlichtungsvereinbarung wird dem Antragsteller und dem Antragsgegner durch die Geschäftsstelle übermittelt.
2. Verständigen sich die Parteien abweichend vom Schlichtungsvorschlag, zeigen sie dies der Schlichtungsstelle durch gleichlautende Erklärungen, die auch den Inhalt der Einigung enthalten, an. Der Schlichter stellt sodann das Zustandekommen und den Inhalt der Einigung unter dem Datum der zuletzt eingegangenen Erklärung fest und übermittelt den Parteien eine von ihm unterzeichnete Ausfertigung. Die Vereinbarung gilt mit der Unterschrift des Schlichters als zustande gekommen.
§ 53 Rechtsfolgen der Schlichtungsvereinbarung, Zahlungsfristen
Der Antragsgegner ist zur unverzüglichen Durchführung der in der Schlichtungsvereinbarung geregelten Vereinbarungen verpflichtet.
Enthält die Schlichtungsvereinbarung eine Zahlungsverpflichtung der Stadt Staufen, wird diese – vorbehaltlich einer anderen Regelung in der Schlichtungsvereinbarung – mit dem Zugang der Schlichtungsvereinbarung bei der Stadt Staufen fällig. Nach Ablauf eines Monats vom Fälligkeitstag an, gerät die Stadt Staufen ohne Mahnung in Verzug. Zu zahlende Summen sind ab dem Tag des Verzugseintritts mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinslich.
Besteht Uneinigkeit zwischen den Parteien über Grund und Höhe einer Verzugsver-zinsung, entscheidet auf Antrag einer Partei der Schlichter für beide Seiten verbindlich.
XVI. Kosten bzw. Kostenerstattung
§ 54 Kostenfreiheit des Verfahrens für Antragsteller
Das Schlichtungsverfahren ist – sofern in dieser Schlichtungsordnung nichts anderes geregelt ist – für den Antragsteller grundsätzlich kostenfrei. Der Schlichter kann jedoch in Fällen der missbräuchlichen Anrufung der Schlichtungsstelle eine anteilige Übernahme entstandener Verfahrenskosten durch den Antragsteller beschließen.
§ 55 Erstattung von Kosten eines Privatgutachtens
1. Beauftragt der Antragsteller vor Antragstellung oder im Verlauf des Schlichtungsverfahrens einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zur Begründung seiner im Schlichtungsantrag geltend gemachten Ansprüche („Privatgutachten“), sind derartige Kosten – soweit nicht in Abs. 2 oder 3 anders geregelt - nicht erstattungsfähig.
2. In Fällen besonderer Komplexität oder wenn dem Antragsteller aufgrund seiner persönlichen oder finanziellen Situation die Tragung der Kosten für ein Privatgutachten unzumutbar erscheint, kann der Schlichter im Schlichtungsvorschlag eine angemessene Regelung zur Tragung der hierfür entstandenen Kosten vorschlagen.
3. Holt der Antragsteller ein Privatgutachten ein, um eine vom Schlichter vertretene Auffassung oder ein vom Schlichter eingeholtes Gutachten zu widerlegen, und hat er damit ganz oder teilweise Erfolg, so sind ihm die Kosten ganz oder dem Teilerfolg entsprechend zu erstatten.
4. Voraussetzung für eine Kostenübernahme durch den Antragsgegner nach Abs. 2 oder 3 dieser Vorschrift ist jedoch immer, dass eine Schlichtungsvereinbarung zustande kommt.
§ 56 Erstattung von Rechtsanwalts-Kosten
1. Beauftragt der Antragsteller vor Antragstellung oder im Verlauf des Schlichtungsverfahrens einen Rechtsanwalt mit der Verfolgung seiner im Schlichtungsantrag geltend gemachten Ansprüche, sind derartige Kosten – soweit nicht in Abs. 2 anders geregelt – nicht erstattungsfähig.
2. In Fällen besonderer Komplexität oder wenn dem Antragsteller aufgrund seiner persönlichen oder finanziellen Situation die Tragung der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes unzumutbar erscheint, kann der Schlichter im Schlichtungsvorschlag eine angemessene Regelung zur Tragung der hierfür entstandenen Kosten vorschlagen. Es wird jedoch klargestellt, dass eine Kostentragung durch den Antragsgegner nur in denjenigen Fällen erfolgt, in denen eine Schlichtungsvereinbarung zustande kommt.
§ 57 Unterlagen zur persönlichen und finanziellen Situation
Macht der Antragsteller in den Fällen der §§ 55 Abs.2 und/oder 56 Abs. 2 geltend, er sei auf Grund seiner persönlichen und finanziellen Situation zur Kostentragung außer Stande, kann der Schlichter dem Antragsteller aufgeben, seinen Vortrag durch geeignete Urkunden zu belegen.
Die Urkunden können im geschlossenen Umschlag mit dem Vermerk „Nur vom Schlichter zu öffnen“ eingereicht werden. Sie werden vom Schlichter vertraulich behandelt, stehen dem Antragsgegner nicht zur Einsicht zur Verfügung, werden we-der im Original noch in Ablichtung Bestandteil der Akten und nach Gebrauch zu-rückgegeben.
XVII. Verfahrensbeendigung
§ 58 Verfahrensbeendigung durch Annahme oder Ablehnung des Schlichtungsvorschlags
Das Schlichtungsverfahren endet grundsätzlich entweder mit dem Zustandekommen einer Schlichtungsvereinbarung durch den Antragssteller und den Antragsgegner oder mit der endgültigen Ablehnung des Schlichtungsvorschlags durch den Antragssteller oder den Antragsgegner.
§ 59 Weitere Beendigungsgründe
Darüber hinaus endet das Schlichtungsverfahren auch
a. durch Zurückweisung eines Schlichtungsantrags durch den Schlichter wegen offensichtlicher Unzulässigkeit und/oder Unbegründetheit (vgl. § 44),
b. bei einer Antragsrücknahme durch den Antragsteller oder den Abschluss eines Vergleichs der Parteien während oder außerhalb des Schlichtungsverfahrens oder
c. sobald entweder der Antragssteller oder der Antragsgegner ein ordentliches Ge-richt anruft oder schriftlich erklärt, dass eine Klärung der im Schlichtungsantrag geltend gemachten Ansprüche auf dem ordentlichen Rechtsweg herbeigeführt werden soll.
§ 60 Bescheinigung über Nichteinigung
Bei Schlichtungsverfahren, die nicht durch eine Schlichtungsvereinbarung enden, erstellt die Geschäftsstelle auf gesonderten Antrag des Antragsstellers oder des Antragsgegners eine Bescheinigung i.S.d. § 15a Abs. 3 Sätze 1 und 3, Abs. 1 Satz 2 EGZPO.
XVIII. Vergütung der Schlichter und Sachverständigen
§ 61 Freistellung der IGR von Kosten
Sämtliche mit der Aufrechterhaltung der Schlichtungsstelle und der Durchführung des Schlichtungsverfahrens entstehende Kosten (Vergütung der Schlichter; Honorare für vom Schlichter beauftragte Sachverständige bzw. des vom Schlichter bestellten Beauftragten gem. § 30; Kosten für Sachmittel und Verwaltungskosten etc.) trägt die Antragsgegnerin, die bezüglich kostenauslösender Maßnahmen im Verhältnis zu vergütungsberechtigten Beteiligten des Schlichtungsverfahrens (Schlichter, Sachver-ständige etc.) alleinige Auftraggeberin ist; die Antragsgegnerin stellt die Interessengemeinschaft der Riss-Geschädigten GbR von der Inanspruchnahme durch Dritte bezüglich solcher Kosten frei.
XIX. Rechtsweg, Verjährung, Wirkung
§ 62 Zugang zu den ordentlichen Gerichten
Einem Antragsteller steht jederzeit die Verfolgung seiner Ansprüche vor den staatlichen Gerichten offen. Der ordentliche Rechtsweg wird durch die Einleitung des Schlichtungsverfahrens nicht beschränkt oder ausgeschlossen.
§ 63 Präjudizielle Wirkungen
1. Willenserklärungen oder Verfahrenshandlungen der Parteien sowie Schlichtungs-vorschläge, die nicht angenommen wurden, haben keine präjudizielle Wirkung für ein etwa nachfolgendes Verfahren vor einem ordentlichen Gericht.
2. Kommt es zu einer Verfahrensbeendigung durch eine Schlichtungsvereinbarung, so beschränken sich die diesbezüglichen Rechtswirkungen und Rechtsfolgen auf denjenigen Sachverhalt und hieraus abgeleiteten Anspruch, der Gegenstand des Schlichtungsverfahrens war. Entsprechendes gilt, wenn nur ein Teil des Schlich-tungsverfahrens durch eine Schlichtungsvereinbarung beendet wurde. Es besteht keine Verpflichtung einer Partei, sich bei der Verfolgung anderer Ansprüche er-neut dieser oder einer späteren Schlichtungsordnung zu unterwerfen.
XX. Inkrafttreten, Gültigkeitsdauer, Nebenbestimmungen
§ 64 Inkrafttreten dieser Schlichtungsordnung
Diese Schlichtungsordnung tritt am Tage der rechtsverbindlichen Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch die Vertragsschließenden in Kraft.
§ 65 Außerkrafttreten der „Schlichtungsordnung für Sofortmaßnahmen“
Die „Schlichtungsordnung für Sofortmaßnahmen“ vom 22.09.2010 tritt mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Schlichtungsordnung außer Kraft.
§ 66 Gültigkeitsdauer, Änderungen an der Schlichtungsordnung
Diese Schlichtungsordnung hat ab Inkrafttreten eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr. Sie verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls sie nicht mit einer Frist von drei Monaten von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
§ 67 Schwebende Verfahren
Jeder während eines Gültigkeitszeitraums dieser Schlichtungsordnung eingehende Schlichtungsantrag wird durch die Schlichtungsstelle bis zur Beendigung dieses Verfahrens auf der Grundlage der Bestimmungen in dieser Schlichtungsordnung bearbeitet; dies gilt unabhängig davon, ob die Gültigkeitsdauer dieser Schlichtungs-ordnung verlängert wird oder ob eine geänderte Schlichtungsordnung ergeht.
§ 68 Nebenbestimmungen
1. Änderungen dieser Schlichtungsordnung sind nur wirksam, wenn sie zwischen den Vertragsschließenden schriftlich vereinbart werden.
2. Als Erfüllungsort für Ansprüche im Rahmen dieser Schlichtungsordnung wird Staufen im Breisgau vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Schlichtungsordnung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Schlichtungsordnung nicht berührt. Das Gleiche gilt, so-weit sich herausstellen sollte, dass diese Schlichtungsordnung eine Lücke enthält, die die Vertragsschließenden nicht an anderer Stelle geregelt haben. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck dieser Schlichtungsordnung gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieser Vereinba-rung diesen Punkt bedacht hätten.
§ 69 Verzeichnis der Anlagen
Diesr Schlichtungsordnung sind folgende Anlagen beigefügt, die Bestandteil dieser Vereinbarung sind:
Anlage 1: Vordruck für Schlichtungsantrag (§ 21 Abs. 2)
Anlage 2: Vordruck für Schlichtungsantrag auf Durchführung eines Eilverfahrens (§ 41)
Staufen, 17.09.2012
gez. Michael Benitz
gez. Csaba-Peter Gaspar
Geschäftsführer, IGR
gez. Clemens Oberle