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Timestamp: 2020-08-03 17:31:44
Document Index: 97816528

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 540', '§ 26', '§ 531', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 92', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG München entscheidet zu den mittleren Stundensätzen der Markenfachwerkstätten, zur Verweisung, zum Nutzungsausfall und zur Reparaturbestätigung mit Urteil vom 13.9.2013 – 10 U 859/13 -. | Captain HUK
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OLG München entscheidet zu den mittleren Stundensätzen der Markenfachwerkstätten, zur Verweisung, zum Nutzungsausfall und zur Reparaturbestätigung mit Urteil vom 13.9.2013 – 10 U 859/13 -.
Publiziert am 9. Oktober 2013 von Willi Wacker
nachfolgeng geben wir Euch noch ein Urteil des OLG München zur fiktiven Schadensabrechnung, zur Verweisung auf günstigere Stundensätze, zum Nutzungsausfall bei Reparatur in Eigenregie und zu den Kosten einer Reparaturbestätigung bekannt. Um mit dem letzteren anzufangen, ist der Autor der Ansicht, dass die Überlegungen des 10. Zivilsenates des OLG München insoweit nicht zutreffend sind, als der Senat den Ersatz dieser Kosten verneint hat. Denn diese Reparaturbestätigung durch den vom Geschädigten beauftragten Privatgutachter beweist und dokumentiert die sach- und fachgerechte Reparatur des Unfallfahrzeugs zum Nachweis des Nutzungsausfalls. Dass der Sachverständige die tatsächliche Reparaturzeit nicht bestätigen kann, ist unerheblich, denn der Geschädigte macht fiktive Reparaturkosten, also die Reparaturkosten geltend, die der Sachverständige zur Wiederherstellung des vormaligen Zustandes kalkuliert hat. Ebenso hat der Sachverständige die Reparaturzeit in einer Markenfachwerkstatt angegeben. Und darauf hat der Geschädigte Anspruch, auch wenn er nach Reparatur in Eigenregie nach Gutachten abrechnet. Bei der Nutzungsausfallentschädigung kommt das erkennende Gericht zwar zu einem Nutzungsausfall, aber die Begründung ist meines Erachtens sehr holprig. Bei den Stundenverrechnungssätzen geht es meines Erachtens dann ganz durcheinander, wenn der Senat die mittleren Stundensätze der markengebundenen Fachwerkstätten in München zugrunde legt. Mittlere Stundenverrechnungssätze hat aber der BGH gerade im Porsche- Urteil abgelehnt. Merkwürdig ist, dass die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung sogar die zugrunde gelegten Stundensätze des Eurogarantbetriebes noch unterbieten wollte. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.
Aktenzeichen: 10 U 859/13
19 O 17890/12 LG München
Verkündet am 13.09.2013
-Beklagte und Berufungsbeklagte –
wegen Schadensersatzes
erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht … und die Richter am Oberlandesgericht .. und … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.09.2013 folgendes
1. Auf die Berufung des Klägers vom 28.02.2013 wird das Endurteil des LG München I vom 17.01.2013 (Az. 19 0 17890/12) in Nr. I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.056,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.461,76 € seit dem 27.04.2012 und aus weiteren 595 € seit dem 05.08.2013 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 837,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.09,2012 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage, soweit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt sowie in Hohe von 520 € nebst Zinsen zurückgenommen, abgewiesen.
II. Von den Kosten des Rechtstreits erster Instanz tragen der Kläger 1/10 und die Beklagte 9/10.
Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a 11 ZPO i. Verb. m § 26 Nr. 8 EGZPO).
I. Das Landgericht hat hinsichtlich Reparaturkosten, Nutzungsausfall und vorgerichtlicher Kosten zu Unrecht einen über die im Urteil zugesprochenen Beträge hinausgehenden Anspruch verneint.
1. Dem Kläger steht auf Grund der während der Reparatur des Pkw nicht möglichen Nutzung wegen bestehendem Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 595 € zu. Der Sachverständige kalkulierte eine Reparaturdauer in einer Fachwerkstätte von 5 Arbeitstagen, die tatsächlich vom Kläger mittels einer ihm bekannten Fachkraft durchgeführte Reparatur dauerte geringfügig länger, die ordnungsgemäße Reparatur entsprechend den Vorgaben des Sachverständigen ist zwischen den Parteien nicht streitig.
Nutzungsausfall wird erstattet für die Dauer einer fühlbaren Gebrauchsbeeinträchtigung des Geschädigten. Eine Reparaturbestätigung vermag zwar die Durchführung der Reparatur zu belegen, besagt aber nichts über den konkreten Zeitraum der tatsächlichen Reparaturdauer und ob überhaupt sämtliche im Gutachten aufgeführten Arbeiten durchgeführt wurden und ist somit für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung nur von begrenztem Erkennungswert. Allein der Nachweis, dass das Fahrzeug repariert worden ist, genügt nicht für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Nutzungsausfallersatz (OLG Frankfurt NZV 2010, 525; AG Frankfurt, Urt. v. 03.02.2011 – 29 C 2624/10 ). Der Geschädigte hat für einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung substantiiert darzulegen und nachzuweisen, dass sein Fahrzeug an im Einzelnen zu bezeichnenden Tagen bei bestehendem Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit reparaturbedingt nicht nutzbar war.
Der Kläger hat nach entsprechendem Hinweis des Senats ergänzend vorgetragen und im Rahmen seiner persönlichen Anhörung im Termin vom 13.09.2013 ausgeführt, dass er den Pkw nach seiner Wiedergenesung zusammen mit einem bekannten Karosseriebauer in der Werkstatt in der S. Straße, bei der dieser angestellt ist, nach Betriebsschluss an mehreren Wochenenden jeweils am Freitag sowie an mehreren Samstagen reparierte, die Reparatur insgesamt 6 oder 7 Tage dauerte und das Fahrzeug bis zur Beendigung der Arbeiten in der Werkstatt verblieb. Der Senat glaubt auch im Hinblick auf die tatsachlich fachgerecht durchgeführte Reparatur den Angaben des Klägers. Das Vorbringen war nicht zurückzuweisen, nachdem die Voraussetzungen des § 531 II ZPO nicht gegeben sind, weil nach Auffassung des Senats in erster Instanz insoweit ein vorliegend erforderlicher richterlicher Hinweis unterbleib.
Zu erstatten ist daher ein Nutzungsausfall in dem Umfang, wie er sich bei Erteilung eines konkreten Reparaturauftrages an eine Fachfirma ergeben hätte, mithin 5 Tage zu je 119 €. Die Zinsen aus einem Betrag von 595 € stehen der Klagepartei erst ab schlüssiger Darlegung mit am 05.08.2013 eingegangenem Schriftsatz zu.
Ein weitergehender Anspruch in Höhe von 1.229.09 € nebst Zinsen wie beantragt besteht wegen der insoweit vom Sachverständigen kalkulierten weitergehenden Reparaturkosten in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt in München zu den ortsüblichen Verrechnungssätzen. Der Kläger braucht sich vorliegend nicht auf die angeblich günstigere Werkstatt in I. verweisen zu lassen.
Grundsätzlich hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung einen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt in seinem Wohnbereich entstehen, wobei durchschnittliche Stundenverrechnungssätze im Hinblick auf BMW-Vertragswerkstätten im Bereich München maßgeblich sind. Zutreffend geht die Beklagte zunächst davon aus, dass auf Grund Alter und Laufleistung im Hinblick auf § 254 BGB der Geschädigte sich auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen muss. Darum geht es vorliegend aber nicht. Der Privatsachverständige legte ausweislich seines Gutachtens mittlere ortsübliche Sätze der Region München zu Grunde. Nach dem nicht bestrittenen Vortrag der Klagepartei gemäß Schriftsatz vom 06.02.2012 handelt es sich um die Sätze der Fa. Z. Karosseriebau in der A. Straße. Es ist dem Senat bekannt, dass es sich hierbei nicht um eine markengebundene Werkstatt handelt, sondern um eine der Firmen, die sich als Eurogarant zertifizierter Betrieb zur „Reparatur Partner…“ zusammengeschlossen haben.
Die Frage, ob sich der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung, wenn der Reparaturkalkulation mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zu Grunde liegen, auf eine billigere Werkstatt innerhalb oder außerhalb seines Wohnortes verweisen lassen muss, verneint der Senat.
Ziel des Schadensersatzes ist die Totalreparation. Zwar ist der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Doch genügt im allgemeinen, dass er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden. Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs darf nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, dass dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll. Die Schadensrestitution darf nicht beschränkt werden auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache (BGH VersR 2003, 920).
Der Geschädigte ist in den durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Verbot der Bereicherung gezogenen Grenzen grundsätzlich frei in der Wahl und in der Verwendung der Mittel zur Schadensbehebung (BGH NJW 2005, 1108 [1109]). Das gilt auch bei fiktiver Abrechnung. Er ist weder dazu verpflichtet, sein Fahrzeug zu reparieren noch es zur Reparatur in eine bestimmte Werkstatt zu geben. Es bleibt ihm überlassen, ob und auf welche Weise er sein Fahrzeug tatsächlich instand setzt.
Diesen Grundsätzen widerspräche es, wenn der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung letztlich auf bestimmte Stundenverrechnungssätze der billigsten, von der Versicherung ausgesuchten Werkstatt in der Region beschränkt wäre, weil dies in die freie Dispositionsbefugnis des Geschädigten eingreift, etwa wenn er sein Fahrzeug gar nicht repariert, sondern veräußert. Der zur Schadensbeseitigung erforderliche Betrag im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB wird nicht durch die besonders günstigen Stundenverrechnungssätze einer von der Versicherung ausgesuchten Werkstatt bestimmt sondern bemisst sich auch bei fiktiver Abrechnung danach, welche Reparaturkosten anfallen und maßgeblich sind insoweit die durchschnittlichen ortsüblichen Sätze in seiner Wohngemeinde. Der Geschädigte ist nicht gehalten, die billigste Werkstatt zu wählen. Die Reparaturkostenkalkulation der Fa. Z. Karosseriebau genügt dem Wirtschaftlichkeitsgebot.
Hinzu kommt vorliegend Folgendes:
Der BGH hat zur ähnlich gelagerten Problematik bei Verweisung des Geschädigten auf eine nicht markengebunden Fachwerkstatt in der „BMW-Entscheidung“ (VersR 2010, 923) u.a. ausgeführt: „Soweit die Revision wegen der Entfernung der Firma J. vom Wohnort des Klägers (21 km) Zweifel daran äußert, dass diese Fachwerkstatt dem Kläger ohne weiteres zugänglich sei, hat bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger in den Instanzen nicht aufgezeigt hat, dass sich eine markengebundene Faehwerkstatt in einer deutlich geringeren Entfernung zu seinem Wohnort befindet.“ Der Kläger mit Wohnort … hat die Fa. Z. am Westkreuz als nicht markengebundene Fachwerkstatt mit deutlich geringerer Entfernung und erheblich einfacherer Erreichbarkeit zum Wohnort gegenüber der von der Beklagten am Ortsausgang … in I. benannten Fachfirma aufgezeigt.
3. Die Kosten für die Bescheinigung des Sachverständigen über die durchgeführte Reparatur („Nachbesichtigung“) sind vorliegend schon deshalb nicht erstattungsfähig, weil sich mit der im Berufungsverfahren vorgelegten Bestätigung nichts nachweisen lässt. Der konkreten Bescheinigung kann weder entnommen werden, wie lange die Reparatur dauerte noch, dass die Reparatur fachgerecht entsprechend den Vorgaben des Sachverständigen vorgenommen wurde.
4. Aus dem vorgerichtlich berechtigten Gegenstandsweit von 12.122,25 € (der streitige Nutzungsausfall sowie die Kosten der Reparaturbescheinigung verursachen keinen Gebührensprung) errechnen sich Anwaltsgebühren in Höhe von 837, 52 €, so dass über das Endurteil hinaus weitere 478,02 € zzgl. Zinsen zu zahlen sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH DAR 2013, 236 kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war. Sie ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen. Zwar steht dem Rechtsanwalt gemäß § 14 Abs. 1 RVG bei Rahmengebühren wie der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 W-RVG ein Ermessensspielraum zu, so dass, solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen ist. Eine Erhöhung der Schwellengebühr von 1,3, die die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle darstellt, auf eine 1,5-fache Gebühr ist aber nicht der gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 entzogen. Andernfalls könnte der Rechtsanwalt für durchschnittliche Sachen, die nur die Regelgebühr von 1,3 rechtfertigen, ohne weiteres eine 1,5-fache Gebühr verlangen. Dies verstieße gegen den Wortlaut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes in Nr. 2300 W-RVG, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus nicht in das Ermessen des Rechtsanwalts stellt, sondern bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war, was vorliegend auch unter Berücksichtigung der im Schriftsatz der Klagepartei vom 06.12.2012 (dort S. 4 = Bl. 19 dA unter 5.) aufgeführten Aspekte nicht der Fall war.
II. Die Kostenentscheidung beruht für die erste Instanz auf §§ 92 I 1 Fall 2, 91 a, 269 III ZPO und für das Berufungsverfahren auf § 92 II Nr. 1 ZPO.
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7 Kommentare zu OLG München entscheidet zu den mittleren Stundensätzen der Markenfachwerkstätten, zur Verweisung, zum Nutzungsausfall und zur Reparaturbestätigung mit Urteil vom 13.9.2013 – 10 U 859/13 -.
Hirnbeiss sagt:
12. Oktober 2013 um 15:56
„Ein weitergehender Anspruch in Höhe von 1.229.09 € nebst Zinsen wie beantragt besteht wegen der insoweit vom Sachverständigen kalkulierten weitergehenden Reparaturkosten in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt in München zu den ortsüblichen Verrechnungssätzen. Der Kläger braucht sich vorliegend nicht auf die angeblich günstigere Werkstatt in I. verweisen zu lassen.“
da stellt sich mir schon mal die Frage:
warum kalkuliert der Privatsachverständige in seinem Beweissicherungsgutachten die Reparaturkosten einer nicht markengebundenen Werkstätte ? Gab es dazu einen besonderen Grund?
Lorry sagt:
13. Oktober 2013 um 09:07
Hallo, Hirnbeiss,
der Grund ist meistens in dem Wunsch zu suchen, mit der Kalkulation bei der gegnerischen Versicherung nicht anzuecken, könnte aber auch in dem Umstand liegen, dass die Werkstatt bekannt war, in der repariert werden sollte.
werner hogrebe sagt:
13. Oktober 2013 um 12:45
@ Hirnbeiss
Völlig richtig. Der gutachter hätte von vornherein die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt seiner Kalkulation zugrunde legen müssen. Warum er mittlere Stundensätze der Region München zugrunde legte, bleibt offensichtlich sein Geheimnis. Inwieweit ein Fehler des Gutachters vorliegt, vermag ich natürlich nicht zu sagen. Vielleicht gab es Gründe, Stundensätze und Preise einer markenfreien Werkstatt anzunehmen, wer weiß es schon?
Zumindest hätte der Gutachter begründen sollen, warum er entgegen der BGH-Rechtsprechung die Preise einer nichtmarkengebundenen Werkstatt angenommen hat.
Aus meiner Sicht hat der Gutachter sich möglicherweise einfach an die Vorgaben des BGH gehalten. Wenn das Fahrzeug schon älter als drei Jahre ist und auch bisher nicht ausnahmslos in einer Markenwerkstatt repariert und gewartet wurde, finde ich es durchaus sinnvoll, im Gutachten auf der Grundlage von mittleren, ortsüblichen Stundensätzen oder denen einer konkreten freien Werkstatt zu kalkulieren. Die Erfahrung mit der Rechtsprechung der Instanzgerichte zeigt doch, dass das ansonsten verbleibende Argument für Stundensätze einer Markenwerkstatt „Unzumutbarkeit“ häufig nicht zum Erfolg führt.
Die Frage, die mich daher eher umtreibt, ist, weshalb die Versicherungen ihre Prüfbericht-Kürzungs-Strategie auch dann – zumindest erstmal – konsequent weiter betreiben, wenn im Gutachten gar keine Stundensätze von Markenwerkstätten kalkuliert sind und auch diese Kürzungen mit der BGH-Rechtsprechung zu
begründen versucht.
Von daher finde ich das Urteil des OLG jedenfalls hinsichtlich der Aussage „Die Frage, ob sich der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung, wenn der Reparaturkalkulation mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zu Grunde liegen, auf eine billigere Werkstatt innerhalb oder außerhalb seines Wohnortes verweisen lassen muss, verneint der Senat“ durchaus begrüßenswert.
Dr. Tido Oliver Hokema sagt:
Die Entscheidung des OLG München und die damit erfolgende Klarstellung zu der Stundenverrechnungssatzthematik bei fiktiver Abrechnung ist zunächst sehr begrüßenswert. Leider berücksichtigt sie nicht – da wohl nicht problematisiert – dass sich die Reparaturkosten nicht nur aus den Stundenverrechnungssätzen zusammensetzen, sondern aus sämtlichen Reparaturpositionen, so dass in der Konsequenz wohl auf den kostengünstigeren Reparaturweg eigentlich nur dann verweisen werden kann, wenn durch den Schädiger eine verbindliche kostengünstigere (Gesamt-) Reparaturkalkulation eines gleichwertigen Reparaturbetriebes vorgelegt wird (zeitlich angemessenen befristetes günstigeres Reparaturangebot, wie dies auch schon die Rechtsprechung des AG München fordert). Da werden wir mal dran bleiben.
31. Januar 2014 um 12:57
Dr. Tido Oliver Hokema says:
30. Januar 2014 at 23:10
„wenn durch den Schädiger eine verbindliche kostengünstigere (Gesamt-) Reparaturkalkulation eines gleichwertigen Reparaturbetriebes vorgelegt wird (zeitlich angemessenen befristetes günstigeres Reparaturangebot, wie dies auch schon die Rechtsprechung des AG München fordert). Da werden wir mal dran bleiben.“
Das wäre begrüssenswert, weil allein mit dem Erstellen der KV, besonders auffällig oft benannte Reverenzbetriebe an die Grenzen der Leistungsfähigkeit kommen.
Es ist davon auszugehen, dass solche Betriebe keine Reparatur mehr ausführen könnten.
Damit hätte sich die Anbiederei mit Dumpingpreisen auch erledigt.
Also von jeder Reverenzwerkstätte erst einen KV forden bis dahin Leihwagen nehmen (falls erforderlich), KV vom unabhängigen SV prüfen lassen, der auch, wenn in der Reverenzwerkstätte repariert wurde, die Reparaturqualität prüft.
3. Februar 2014 um 14:09
Das OLG München – was für ein Verein? WW hat bereits im Vorwort das Durcheinander kritisiert – und da war er noch sehr gnädig. Vermutlich dem übermäßigen Genuß der in Bayern als Bier bezeichneten Plempe geschuldet, da kommen dann solche „starken Urteile“ heraus.