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Timestamp: 2017-10-20 15:56:03
Document Index: 62452899

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 7', '§ 40', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 7', '§ 4', 'EuG', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 83', '§ 83']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 17/2015 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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1. Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig zu erbringen sind oder zu erbringen wären. Bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung. Wenn Einnahmen aus ihrem Rechtsgrund heraus regelmäßig zu erbringen sind, ändert sich ihr Charakter als laufende Einnahme nicht dadurch, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – dem Berechtigten zeitweise ganz oder teilweise vorenthalten und erst später in einem Betrag nachgezahlt werden.
1. 2 BSG, Urteil vom 24.04.2015 – B 4 AS 22/14 R
Eine Antragsrücknahme (hier wegen des Zuflusses von Überbrückungsgeld ) ist nach Zugang des Antrags nicht mehr möglich, wenn – wie hier – eine materiell-rechtliche Leistungsvoraussetzung verändert werden soll.
1. Die Bestimmung, ob ein Zufluss materiell-rechtlich als Einkommen oder als Vermögen im Sinne einer Voraussetzung für das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zu werten ist, unterliegt – wenn sich der Antragsteller durch den Antrag in das Regime des SGB II begeben hat – nicht mehr dessen rechtlicher Disposition, zumindest nicht innerhalb des Antragsmonats.
3. Aus diesem Grunde kann der Antragsteller sein Begehren auch nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stützen. Es handelt sich hier bei der „Verschiebung der Wirkung des Antrags“ nicht um eine rechtlich zulässige Gestaltungsmöglichkeit.
1. 3 BSG, Urteil vom 24.04.2015 – B 4 AS 39/14 R
2. 1 BSG, Beschluss vom 18.12.2014 – B 14 AS 270/14 B
Als grundsätzlich klärungsbedürftig erachtet die Antragstellerin die Frage, „inwieweit eine Verletztenrente gemäß § 56 SGB-VII als zu berücksichtigendes Einkommen im Rahmen einer Leistungsgewährung gemäß SGB-II anzusehen ist“. Beschwerde wurde als unzulässig verworfen.
3. 1 BSG, Urteil vom 02.12.2014 – B 14 AS 66/13 R
Leistungsausschluss – Unterbringung in einer stationären Einrichtung – Einrichtungsbegriff – Beginn der Frist des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II – Prognoseentscheidung
3. 2 BSG, Urteil vom 02.12.2014 – B 14 AS 56/13 R
Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – keine Minderung des Erstattungsbetrages nach § 40 Abs 2 S 2 SGB 2 aF bei Guthaben nach § 22 Abs 1 S 4 SGB II aF – Verfassungsmäßigkeit
4. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2015 – L 19 AS 2233/14 B – rechtskräftig
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Nachzahlung von polnischer Rente – Verteilzeitraum
3. Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden, bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung. Eine nachträgliche Erbringung einer an sich laufenden Einnahme ändert deren Qualifizierung nicht (vgl. BSG Urteile vom 16.05.2012 – B 4 AS 154/11 R , vom 07.05.2009 – B 14 AS 4/08 R – , vom 16.12.2008 – B 4 AS 70/07 R – und vom 30.07.2008 – B 14 AS 26/07 R ; vgl. auch Geiger in LPK-SGB II, 5 Aufl., § 11 Rn. 37 wonach die erste Auszahlung einer laufend zu zahlenden Leistung laufendes Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 2 SGB II ist, auch wenn ein aufgestauter Betrag zur Auszahlung kommt).
4. Der einmalige Nachzahlungsbetrag einer laufenden Leistung ist auch nicht als „aufgestauter Betrag“ als Einkommen i.S.v. 11 Abs. 2 S. 3 SGB II zu werten. Unter der Regelung des § 11 Abs. 2 S. 3 SGB II fallen nur laufende Einnahmen, die zwar regelmäßig, aber nicht auf einander folgende Monate gezahlt werden (a. A. SG Osnabrück, Urteil vom 09.07.2014 – S 33 AS 133/13).
5. Dahinstehen kann, ob der Zufluss eines Nachzahlungsbetrages während des laufenden Bezuges einer monatlichen Sozialleistung in konstanter Höhe die Voraussetzungen der Vorschrift des § 2 Abs. 3 AlgII -VO erfüllt (so LSG Bayern, Beschluss vom 28.01.2015 – L 7 AS 16/15 B ER). Diese Vorschrift räumt dem JobCenter lediglich ein Ermessen betreffend die Bildung eines Durchschnittseinkommens bei der Ermittlung des Bedarfs vor Erlass eines Bewilligungsbescheides ein, wenn zu erwarten ist, dass laufende Einnahmen in unterschiedlicher Höhe während des Bewilligungszeitraums zufließen. Diese Vorschrift findet im Fall der Rückabwicklung keine Anwendung. Damit ist der Nachzahlungsbetrag nicht wie einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von 6 Monaten zu verteilen, sondern als laufende Einnahme auf die Bedarfe der vier Mitglieder für den Monat des Zuflusses vollständig anzurechnen.
Anmerkung: im Ergebnis ebenso zur Nachzahlung von Sozialleistungen: SG Augsburg, Urteil vom 10.03.2015 – S 11 AS 1263/14 – Berufung anhängig beim BAY LSG Az. L 9 AS 247/15 – ( Nachzahlung v. Witwenrente ); LSG NRW, Beschluss vom 28.05.2014 – L 19 AS 1860/13 B ( Nachzahlung v. Kindergeld ) und LSG NRW v. 22.7.2013 – L 2 AS 738/13 B – ( Nachzahlung v. Verletztenrente ).
4. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.04.2015 – L 2 AS 2299/14 B ER und – L 2 AS 2300/14 B – rechtskräftig
2. Mithin ist der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf den Antragsteller anzuwenden, weil er auch Ausländer bzw. EU-Bürger erfasst, die – wie der Antragsteller – wirtschaftlich inaktiv sind, ohne über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel (im Sinne des § 4 Satz 1 FreizügG/EU) zu verfügen.
3. Des Weiteren ist nach der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) in Sachen Dano (Urteil vom 11.11.2014 – Az.: C-333/13, zitiert nach curia.europa.eu) der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II jedenfalls in Bezug auf Ausländer, bei denen – eine Arbeitsuche nicht festgestellt werden kann, nicht europarechtswidrig.
Anmerkung: ebenso im Ergebnis: LSG NRW, Beschl. v. 09.04.2015 – L 2 AS 2247/14 B ER
4. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2015 – L 19 AS 170/15 B ER – rechtskräftig
1. Allein die Tatsache, dass auch ohne Leistungen durch den Träger der Grundsicherung jedenfalls das Lebensnotwendige offenbar gesichert war, lässt eine Hilfebedürftigkeit nicht entfallen. Entscheidend ist, ob Einkommen in Geld oder Geldeswert im jeweils zu beurteilenden Zeitraum in einer Höhe konkret zur Verfügung steht, das den Gesamtbedarf (vorliegend zumindest der Regelbedarf für Partner von jeweils 353,00 EUR bzw. ab dem 01.01.2015 von 360,00 EUR) vollständig deckt (vgl. BSG Urteil vom 18.02.2010 – B 14 AS 32/08 R ).
2. Leistungsträger dürfen existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund von bloßen Mutmaßungen verweigern, die sich auf vergangene Umstände stützen, wenn diese über die gegenwärtige Lage eines Anspruchstellers keine eindeutigen Erkenntnisse ermöglichen. Die schlichte Behauptung, es müssten weitere finanzielle Mittel vorhanden sein, ist für eine Leistungsverweigerung nicht ausreichend (LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 01.04.2014 – L 19 AS 345 /14 B ER und 20.01.2010 – L 12 B 97/09 AS ER).
4. 4 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.04.2015 – L 6 AS 62/15 B ER
2. Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung bei der Schaffung ungeschriebener Leistungsausschlüsse (Anschluss an BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 – B 14 AS 23/10 R – juris, Rn. 40).
4. 5 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.04.2015 – L 31 AS 3028/14 B ER – rechtskräftig
Obliegenheitsverletztung – Selbstständiger – vollschichtige Tätigkeit – selbstständige Erwerbsfähigkeit
Es kann nicht Aufgabe des SGB II-Trägers sein, die zu gering kalkulierten Angebote des Antragstellers durch Leistungen nach dem SGB II zu „subventionieren“, um ihm konkurrenzlos günstige Angebote zu ermöglichen und damit mittelbar beim Generalunternehmer einen Vermögenszuwachs zu finanzieren.
5. 1 SG Augsburg, Urteil vom 10.03.2015 – S 11 AS 1263/14 – Berufung anhängig beim BAY LSG Az. L 9 AS 247/15
Eine Nachzahlung einer laufenden Sozialleistung (hier Witwenrente für etwa ein Jahr) ist eine laufende Einnahme nach § 11 Abs. 2 SGB II, die für den Monat zu berücksichtigen ist, in dem sie zufließt ( BSG, Urteil v. 21.12.2009 – B 14 AS 46/08 R ).
2. Eine Berücksichtigung als einmalige Einnahme gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 SGB II scheidet bei der Nachzahlung von Sozialleistungen aus, da keine Einnahmen mit größeren als monatlichen Zeitabständen vorliegt. Es gibt nämlich überhaupt keinen Abstand zwischen Zahlungen, da nur eine Zahlung erfolgt ( LSG NRW, Beschluss v. 28.05.2014 – L 19 AS 1860/13 B ).
Anmerkung: ebenso im Ergebnis zu Nachzahlung von Sozialleistungen: LSG NRW, Beschluss vom 01.04.2015 – L 19 AS 2233/14 B – rechtskräftig
5. 2 SG Augsburg, Urteil vom 06.06.2014 – S 15 AS 58/14 – Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts ist seit dem 14.07.2014 am Bayerischen Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 16 AS 543/14 anhängig.
Nachzahlung von Sozialleistungen – Alg 1 – Mutterschaftsgeld
2. Die erste Auszahlung einer laufend zu zahlenden Leistung ist laufendes Einkommen, auch wenn wie hier ein aufgestauter Beitrag zur Auszahlung kommt ( BSG, Urteil v. 21.12.2009 – B 14 AS 46/08 ).
3. Laufende Leistungen sind Leistungen, die auf dem selben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden. Eine einmalige Erbringung einer an sich laufenden Einnahme ändert dabei grundsätzlich nicht deren Qualifizierung ( BSG, Urteil vom 16.05.2012 – B 4 AS 154/11 R ).
6. Dies begründet keine Regelmäßigkeit im Sinne der Vorschrift ( vgl. dazu auch LSG München im Beschluss vom 13.02.2014 – L 7 AS 755/13 NZB , der die Frage aber letztlich offen lässt ).
5. 3 Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 23.01.2015 – S 14 AS 4603/12
Grundsicherung für Arbeitssuchende – Durchlauferhitzer – eigener Stromzähler – gesonderte Erfassung der Warmwasserkosten – Mehrbedarf, Strom, Warmwasser
Ein abweichender Bedarf i.S.v. § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II besteht, wenn ein Leistungsberechtigter über eine technische Vorrichtung verfügt, mit der der konkrete Energieverbrauch zur dezentralen Wassererwärmung und die dadurch verursachten Kosten ermittelt werden können (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.05.2013 – L 9 AS 541/13 B ).
3. Die Warmwasserbereitungskosten sind dann nicht pauschal, sondern konkret zu bestimmen, wenn die konkreten Wassererwärmungskosten durch eine technische Vorrichtung genau bestimmt werden können ( vgl. LSG NRW, Beschluss vom 28.05.2013 – L 9 AS 541/13 B und LSG NRW, Urteil vom 30.01.2014 – L 6 AS 1667/12 ).
4. Bei einer fünfköpfigen Familie ist ein monatlicher Stromverbrauch für die Warmwasserbereitung i.H. v. 31, 31 Euro nicht unangemessen. Eine solche Unangemessenheit lässt sich insbesondere nicht aus den Pauschalen des § 21 Abs. 7 S. 2 1. HS SGB II ableiten. Denn diese dienen lediglich der Verwaltungsvereinfachung und kommen nur dann zur Anwendung, wenn sich anders als hier die Warmwassererzeugungskosten in Ermangelung entsprechender technischer Vorrichtung nicht konkret ermitteln lassen, sie stellen jedoch keine abstrakten Angemessenheitsgrenzen dar ( vgl. LSG NRW, Beschluss vom 28.05.2013 – L 9 AS 541/13 B ).
Anmerkung: Vgl. auch LSG NRW, Beschluss v. 27.01.2014 – L 19 AS 2013/13 NZB – wonach ein abweichender Bedarf sich auch aus der persönlichen Lebenssituation des Leistungsberechtigten, z. B. erhöhte Kosten aufgrund einer gesundheitlichen oder beruflichen Situation, oder aus den Bedingungen der Warmwassererzeugung in der Unterkunft , z. B. erhöhter Stromverbrauch durch veraltete Installationen, ergeben kann.
Anmerkung: S. a. dazu Beitrag des RA Kay Füßlein – Abermals: Der gescheiterte Zwangsrentenantrag- Beschluss des SG Frankfurt/Oder vom 07.04.2015 – S 25 AS 2705/14 ER: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=710
5. 6 SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 12. Februar 2015 – S 10 AS 2625/13
Anmerkung: Vgl. SG Hildesheim, Beschl. v. 01.06.2010 – S 54 AS 149/10 (PKH) – Die Frist muss aber mindestens so lange laufen, bis die Betroffenen fristgemäß kündigen konnten; SG Koblenz, Gerichtsbescheid v. 20.05.2010 – S 16 AS 444/08 – ein Abweichen von dem Sechsmonatszeitraum nach unten ist begründungsbedürftig, in atypischen Fällen kann auch eine kürzere Frist festgelegt oder unter Umständen die Frist auch verlängert werden.
5. 7 Sozialgericht Köln, Urteil vom 10.02.2015 – S 7 AS 2502/13 – rechtskräftig
Stadt Köln verfügt über kein schlüssiges Konzept für die Bestimmung abstrakt angemessener Kosten der Unterkunft – Depressionen und Panikzustände machten Umzug von 1 Raumwohnung in 2 Raumwohnung erforderlich
2. Die Wohnung ist eine Wohnung, um dem Sicherheits– und Rückzugsbedürfnis der Antragstellerin Rechnung zu tragen, ohne ein Gefühl des „in der Falle Sitzens“ auszulösen.
5. 8 SG Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2015 – S 16 AS 2695/14
Arbeitslosengeld II – Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB II – Eigenanteil von 5 € aus der Regelleistung zumutbar
6. 1 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.03.2015 – L 5 SO 185/14 – Die Revision wird zugelassen.
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben
6. 2 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.04.2015 – L 8 SO 56/15 B ER
7. RAin Corinna Unger, Gera, Infobrief SGB II – Kurzmitteilungen für Praktiker 4/2015
Thema des Monats – Nachtrag zum März-Infobrief 2015: Anrechnung einer Rentennachzahlung (Sozialleistung)
Im letzten Infobrief SGB II wurde die – wohl rechtswidrige – Entscheidung des Bayrischen LSG, Beschl. vom 28.1.2015, L 7 AS 16/15 B ER, besprochen. Herr Kollege Zeeb hat nunmehr die durch ihn hierzu erstrittene Entscheidung im Hauptsacheverfahren zur Verfügung gestellt, gegen welche allerdings die Gegenseite wohl wiederum Rechtsmittel einlegen wird. Hierin wird die Entscheidung des LSG – aus Sicht der Autorin äußerst schlüssig und nachvollziehbar – aufgehoben.
Das LSG stellt klar, dass die Rentennachzahlung als laufende Einnahme anzusehen ist (s.a. Urt. d. BSG v. 21.12.2009 unter B 14 AS 46/08 R). Laufende Einnahmen sind in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Die Rentennachzahlung ist Teil der laufenden Einnahme „Rente“, welche monatlich zufließt und daher ist die (gesamte) Nachzahlung im Zuflussmonat anzurechnen.
Es handelt sich hier um nachgezahlte Sozialleistungen, die aus einem laufenden Anspruch entstanden sind, so dass sie nach der Rechtsprechung des BSG wie laufendes Einkommen anzurechnen sind. Das bedeutet, nur im Monat des Zuflusses dürfen sie als Einkommen berücksichtigt werden (BSG v. 21.12.2009 – B 14 AS 46/08 R; LSG NRW v. 22.7.2013 – L 2 AS 738/13 B). Eine Anrechnung wie einmaliges Einkommen mit Verteilung auf sechs Monate ist rechtswidrig.
11. Ortsabwesenheit – Anhaltspunkte für eine ungenehmigte Abwesenheit, verspätete Rückmeldung (Zur Beachtung für alle, die ohne Zustimmung Urlaub machen wollen).
12. Entscheidungen der Sozialgerichte zum Rentenversicherungsrecht – Sterbevierteljahresbonus – Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Einkommenseinsatz – erhöhte Witwenrente im Sterbevierteljahr – keine zweckbestimmte Leistung
12. 1 SG Würzburg, Urteil vom 18.12.2014 – S 3 R 405/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander – Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers – nachrangige Leistungspflicht – Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Einkommenseinsatz – erhöhte Witwenrente im Sterbevierteljahr – keine zweckbestimmte Leistung
Anmerkung: Vgl. Hessisches LSG, Urt. vom 21.12.2012 – L 4 SO 340/12 B ER – wonach die Witwenrente auch im Sterbevierteljahr keine gemäß § 83 Abs. 1 SGB XII anrechnungsfreie zweckbestimmte Leistung sei; denn der abstrakt-generelle Zweck des Sterbevierteljahresbonus, den zunächst eintretenden besonderen Bedarf des hinterbliebenen Ehegatten zu befriedigen, reiche für eine Zweckbestimmung gemäß § 83 SGB XII nicht aus.