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Timestamp: 2020-04-04 05:33:10
Document Index: 2086815

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 286', '§14', '§ 1', '§ 14', 'BGH']

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Was gehört zu einer korrekten Rechnung, kann man diese online verschicken oder muss auf Verlangen zwingend eine Rechnung per Post versendet werden? Ab wann kommt der Schuldner nach Erhalt einer Rechnung in Verzug? Geht das auch ohne Mahnung?
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§ 14 - Ausstellung von Rechnungen
führt der Unternehmer ...
eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nr. 8 bis 28 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.
§ 286 - Verzug des Schuldners
Die Pflicht zur Rechnungsstellung besteht in erster Linie für Geschäfte zwischen zwei Unternehmern. Gegenüber Verbrauchern besteht eine Pflicht zur Rechnungsstellung nur, wenn Werklieferungen oder Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück Inhalt des Vertrags sind. Also Leistungen, die sich auf die Bebauung, Verwertung, Nutzung oder Unterhaltung eines Grundstücks beziehen. (von Rechtsanwältin Sabine Raeves)
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er hat sich zur zahlung der rechnungen verpflichtet
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Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig, d.h. sofort zu bezahlen, außer es wurde ein gesonderter Zahlungstermin vereinbart oder in der Rechnung eine Zahlungsfrist eingeräumt. Ist ein Zahlungstermin im Vertrag vereinbart, z.B. bei monatlich anfallenden Raten, dann braucht der Gläubiger überhaupt keine Rechnung erstellen.
mehr dazu: Man muss einen Schuldner dreimal mahnen, bevor man gegen ihn vorgehen kann
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Grundsätzlich bedarf es zwar einer Mahnung, um in Verzug zu geraten. Erst „im Verzug" fallen Mehrkosten an. Ist in der Rechnung aber ein ganz bestimmter Zahlungstermin festgelegt, fallen Zinsen bereits nach Ablauf dieses Tages an - auch ohne gesonderte Mahnung.
„wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet... ."
Das bedeutet, wenn Sie nachweisbar eine Rechnung geschickt haben, dann kommt Ihr Schuldner nach Zugang der Rechnung automatisch 30 Tage später in Verzug, ohne dass Sie nochmals mahnen müssen.
(von Rechtsanwältin Ulrike Hinrichs)
mehr dazu: Wie mahne ich richtig?
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Für ein eventuell anstehendes Gerichtsverfahren brauchen Sie unbedingt den Nachweis der Übersendung einer Rechnung. Und (soweit eine Mahnung überhaupt erforderlich ist) den Beweis des Zugangs einer Mahnung.
Übrigens: Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass man mehrere Mahnstufen durchlaufen muss. Rechtlich ist nur eine einzige Mahnung erforderlich (und auch die nicht immer).
Wenn Sie Pech haben, bestreitet Ihr Schuldner den Zugang einer Rechnung bzw. Mahnung und dann haben Sie ohne Zugangsbeweis ein Problem vor Gericht.
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Ist dies nicht der Fall, so wird die Prüffähigkeit der Rechnung von der Rechtsprechung verneint.
Grundsätzlich ist es nicht zulässig, dass Kunden für das Erstellen einer Rechnung zahlen müssen. Die Rechnungsstellung in Papierform gehört zu den vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden.
Preisnebenabreden, die hierfür extra Gebühren vorsehen, gehen zu Lasten des Verbrauchers und sind grundsätzlich unwirksam.
Eine Ausnahme bilden jedoch die Fälle, in denen die angebotenen Leistungen ausschließlich elektronisch vertrieben werden. Bei derartigen Geschäfte kann der Anbieter davon ausgehen, dass der Kunde seine Rechnungen auch online abrufen kann und wird. (von Rechtsanwältin Sabine Raeves)
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Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) "Ohne-Rechnung-Abrede" ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (vgl. § 14 UStG). In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13; vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13; vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14, vgl. Pressemitteilungen vom 1. August 2013, vom 10. April 2014 und vom 15. Juni 2015). (von Rechtsanwalt Jens Usebach)
mehr dazu: Finger weg von Schwarzarbeit – und wenn doch, dann gibt es vor Gericht kein Recht!
Auch die Tatsache, dass Sie eine Rechnung bekommen haben, ändert hieran nichts, da zivilrechtlich eine Rechnung, ebenso wie ein Mahnbescheid (siehe unten) auch über nicht bestehende Forderungen ausgestellt werden kann. (von Rechtsanwältin Daniela Riedmayr)
Der Inhaber eines eBay-Accounts muss nicht dafür gerade stehen, wenn ein Unbefugter darüber etwas kauft. Das Landgericht Gießen entschied, dass der Accountinhaber den Kaufvertrag nicht geschlossen hat und daher nicht erfüllen muss.
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