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Timestamp: 2018-01-19 22:57:14
Document Index: 312392643

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 823', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 133', '§ 157', '§ 307', '§ 812', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 307', '§ 157', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 138', '§ 141', '§ 138', '§ 138', '§ 141', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 254', '§ 7', '§ 17', '§ 9', '§ 37', '§ 249', '§ 9', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH']

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Allgemein anerkannte Regeln der Technik für Holztreppen (BGH, Urteil vom 07. März 2013 - VII ZR 134/12)
Kündigung DSL-Anschluss wegen unterlassener Rufnummernübertragung (BGH, Urteil vom 07. März 2013 - III ZR 231/12)
Fälligkeitsklausel für Einbauküche (BGH, Urteil vom 07. März 2013 - VII ZR 162/12)
a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam.
Sturz auf Glatteis nach Auffahrunfall (BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12)
BGB § 823 Abs. 1, Abs. 2 Bf, C, Eb; StVO § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1, BGB § 823 Abs. 1, Abs. 2 Bf, C, Eb; StVO § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1; StVG § 7, Satz 1; StVG § 7
Folgen der Unwirksamkeit einer formularmäßigen Preisänderungsklausel im Energieversorgungsvertrag (BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 52/12)
BGB § 133 C, § 157 D, § 307 Ba, Cb, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Abs. 3; Richtlinie 93/13/EWG Art. 6 Abs. 1
a) Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsver-trag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Fortführung der Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, NJW 2012, 1865, Rn. 19 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 192, 372 bestimmt, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265, Rn. 24 ff.).
b) Ist die in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden formularmäßig vereinbarte Preisänderungsklausel nach § 307 BGB unwirk-sam, verbleiben das Kalkulations- und damit auch das Kostensteigerungsrisiko grundsätzlich bei dem Energieversorgungsunternehmen (Fortführung des Senatsurteils vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 105/88, BGHZ 109, 139, 145). Dessen Verpflichtung zur Herausgabe der von dem Kunden rechtsgrundlos gezahlten Erhöhungsbeträge ist daher nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.
c) Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzah-lungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresabrechnung zu laufen (Bestätigung des Senats-urteils vom 23. Mai 2012 - VIII ZR 210/11, NJW 2012, 2647 Rn. 9 ff.).
nicht geringe Menge bei Anbau von Cannabispflanzen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12)
Abkürzung von Verjährungsfrist in AGB (BGH, Urteil vom 06. Dezember 2012 - VII ZR 15/12)
BGB § 195, BGB § 307 Bf, Cj
Widerrufsrecht wegen groben Undanks (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 80/11)
Minderung bei Flächenabweichung der Geschäftsräume (BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - XII ZR 97/09)
Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen, so darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947 und vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745).
ermäßigter Steuersatz für die Verlegung des Hausanschlusses (BGH, Urteil vom 18. April 2012 - VIII ZR 253/11)
UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1, UStG Anlage 2 Nr. 34
a) Der Begriff "Lieferungen von Wasser" in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG ist gemeinschaftsrechtlich so auszulegen, dass auch das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses darunter fällt, so dass auf diese Leistung der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzuwenden ist (Anschluss an EuGH, UR 2008, 432 - Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien; BFHE 222, 176; 223, 482).
b) Die Anwendung dieses ermäßigten Steuersatzes setzt weder voraus, dass die Lieferung von Wasser und das Legen des Hausanschlusses von demselben Wasserversorgungsunternehmen erbracht werden, noch ist sie auf das erstmalige Legen eines Hausanschlusses beschränkt; der ermäßigte Steuersatz findet auch auf Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen Anwendung.
Entschädigungsanspruch bei Veröffentlichung eines Unfallopferfotos (BGH, Urteil vom 20. März 2012 - VI ZR 123/11)
a) Zur Frage, ob den Eltern einer bei einem Verkehrsunfall Getöteten eine Geldentschädigung zusteht, wenn die Presse über das Unfallgeschehen be-richtet und dabei ein ihr von dritter Seite übergebenes neutrales Porträtfoto des Unfallopfers verbreitet hat, obwohl die Eltern die Veröffentlichung eines Bildes ihrer Tochter abgelehnt hatten.
b) Berichtet die Presse über einen die Öffentlichkeit interessierenden schweren Verkehrsunfall mit Todesopfer, stellt die Veröffentlichung eines kontextneut-ralen Porträtfotos des Unfallopfers im Rahmen der Berichterstattung in der Regel keine "kommerzielle Verwertung" im Sinne einer Ausnutzung der dem Bild zukommenden Verwertungsmöglichkeiten dar. Auf eine Lizenzgebühr gerichtete Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche des Abgebildeten bzw. seiner Erben bestehen in einem solchen Fall nicht.
Ablehnung einer Betreuung durch den Betroffenen (BGH, Beschluss vom 14. März 2012 - XII ZB 502/11)
Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, ist neben der Not-wendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das gilt auch dann, wenn eine Betreuung für den Be-troffenen objektiv vorteilhaft wäre (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 526/10 - FamRZ 2011, 630 f.).
Wirksamkeit von Staffelmietvereinbarungen (BGH, Urteil vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11)
a) Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhö-hung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgen-den Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist gemäß § 139 BGB nicht ins-gesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam.
b) Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung, in der keine Vorauszahlungen des Mieters in Ansatz gebracht worden sind.
Bestätigung nichtiger BGB-Verträge (BGH, Urteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 51/11)
BGB § 138 Abs. 1 Bc, § 141 Abs. 1
a) Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich än-dern, sind bei der Prüfung, ob das Rechtsgeschäft wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, grundsätzlich zu berücksichtigen.
b) Um einem nach § 138 Abs. 1 BGB nichtigen Vertrag Rechtswirksamkeit zu ver-schaffen, müssen sich die Parteien nicht nur über die zur Beseitigung des Nich-tigkeitsgrunds erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen verständigen, sondern auch das Geschäft nach § 141 Abs. 1 BGB bestätigen oder insgesamt neu abschließen.
Farbwahlklausel bei Mietverträgen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 205/11)
Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemes-sen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (Bestätigung der Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18; vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.).
Erstlaufzeit von Fitness-Studiovertrag (BGH, Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10)
BGB § 307 Abs. 1 Bm, Cl
a) In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der In-haltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.
b) Zur Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen eines Fitness-Studiovertrags, die das Recht des Kunden zur außeror-dentlichen Kündigung unangemessen einschränkt.
Haftung eines Linksabbiegers (BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11)
BGB § 254 Abs. 1 (F); StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, Abs. 2; StVO § 9 Abs. 3 Satz 1, § 37 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1; BGB § 249 (Ga)
a) Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missach-tet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumindest zum größten Teil zu haften.
b) Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Ge-schädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote zu erstatten.
Strafrechtliche Verwertbarkeit von Selbstgespräches (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011 - 2 StR 509/10)
Ein in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten ist im Straf-verfahren – auch gegen Mitbeschuldigte – unverwertbar, da es dem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit zuzurechnen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. August 2005 – 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206).