Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.01.2018&Aktenzeichen=I%20R%2027/16
Timestamp: 2019-07-20 02:07:21
Document Index: 131486361

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 174', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 252', '§ 174', '§ 175', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BFH, 17.01.2018 - I R 27/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,11939
BFH, 17.01.2018 - I R 27/16 (https://dejure.org/2018,11939)
BFH, Entscheidung vom 17.01.2018 - I R 27/16 (https://dejure.org/2018,11939)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - I R 27/16 (https://dejure.org/2018,11939)
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§ 2 Abs 1 S 1 UmwStG 1995, § 12 Abs 2 S 1 UmwStG 1995, § 12 Abs 2 S 2 UmwStG 1995, § 17 Abs 2 UmwG, § 174 Abs 1 UmwG
Keine Erfassung der an Anteilseigner der übertragenden Körperschaft erbrachten Gegenleistung (hier: Aktien) zum steuerlichen Übertragungsstichtag
Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien
Vermögensübertragung gegen Sachleistung
Keine Rückwirkung für Gegenleistung aufgrund Vermögensübertragung
UmwStG § 2 Abs 1 S 1, UmwStG § 12 Abs 1 S 1, UmwStG § 12 Abs 2 S 1, UmwStG § 11 Abs 2, HGB § 252 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, UmwG § 174 Abs 1, UmwG § 175 Nr 2 Buchst a
Umwandlung, Vermögensübertragung, Sachleistungsanspruch, Gegenleistung, Besteuerungszeitraum
Kurznachricht zu "Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.01.2018 - I R 27/16" von RA/StB Nikolaj Kubik, original erschienen in: BB 2018, 1328 - 1330.
Kurznachricht zu "Vermögensübertragung: Gewinn aus als Gegenleistung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung" von StB Timo Unterberg, LL.M., original erschienen in: GmbHR 2018, 651 - 656.
BFHE 261, 1
ZIP 2018, 1022
BB 2018, 1328
BB 2018, 2539
DB 2018, 1314
BStBl II 2018, 449
Für steuerliche Zwecke wird danach ein Übertragungsstichtag fingiert, der von der zivilrechtlichen Regelung über die Wirksamkeit des Übertragungsvorgangs abweicht und sich stattdessen am Stichtag der letzten - nach § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG bis zu acht Monaten vor der Registeranmeldung liegenden - handelsrechtlichen Schlussbilanz des § 17 Abs. 2 UmwG orientiert (BFH-Urteile vom 17. Januar 2018 I R 27/16, BStBl II 2018, 449;… vom 24. April 2008 IV R 69/05, BFH/NV 2008, 1550).
bb) Zwar ist § 2 Abs. 1 UmwStG auf die zwischen der GmbH und dem Kläger vereinbarte Vermögensübertragung durch Verschmelzung im Wege der Aufnahme anwendbar, da § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG für vom zweiten bis fünften Teil des UmwStG erfasste übertragende Umwandlungen (hier: die nach § 1 Abs. 2 UmwStG dem zweiten Gesetzesteil unterfallende Verschmelzung nach § 2 UmwG) unmittelbar gilt (BFH in BStBl II 2018, 449 mit weiteren Nachweisen - m.w.N.).
Aus dem Normwortlaut ergeben sich dagegen keine Anhaltspunkte für eine Erstreckung der Rechtsfolgen auf die Ebene der Gesellschafter der an der Übertragung beteiligten Rechtsträger; für diese bleibt es vielmehr bei dem im Steuerrecht geltenden Grundsatz, dass Sachverhalte grundsätzlich nicht auf zurückliegende Zeitpunkte zurückwirken (BFH in BStBl II 2018, 449 unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 7. April 2010 I R 96/08, BStBl II 2011, 467).
Soweit die Kläger einwenden, dass Gegenstand des vom BFH in der Entscheidung in BStBl II 2018, 449 zitierten Urteils des BFH vom 7. April 2010 I R 96/08 nicht eine im Rückwirkungszeitraum des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG erfolgte (unentgeltliche) Anteilsübertragung war, sondern die Frage des Zeitpunkts der Herstellung der Ausschüttungsbelastung im Fall einer offenen Gewinnausschüttung gemäß § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftssteuergesetzes 1996, ist dies zwar zutreffend.
Die Ausführungen des BFH zur Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG in diesem Urteil - wie auch im Urteil in BStBl II 2018, 449 - sind jedoch nicht auf den jeweils entschiedenen konkreten Fall beschränkt; vielmehr legt der BFH das von ihm gefundene, allgemeingültige Auslegungsergebnis zugrunde, um hieraus Schlussfolgerungen für die konkret von ihm zu entscheidende Rechtsfrage zu ziehen.
Ist Übernehmerin keine Personengesellschaft, wirkt sich mangels entsprechender Regelung die Rückwirkung des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG nicht auf die Rechtsbeziehung zu den Gesellschaftern der Überträgerin (und, bei Übernahme durch eine Körperschaft, der Übernehmerin) aus (BFH in BStBl II 2018, 449).
Für den Stand dieses Vermögens sollte derjenige des letzten handelsrechtlichen Jahresabschlusses ausreichen und nicht zusätzlich noch eine zeitpunktgenaue Umwandlungsbilanz erstellt werden müssen (BFH in BStBl II 2018, 449 m.w.N.).
Für steuerliche Zwecke wird durch § 2 Abs. 1 UmwStG ein Übertragungsstichtag fingiert, der von der zivilrechtlichen Regelung über die Wirksamkeit des Übertragungsvorgangs abweicht und sich stattdessen am Stichtag der handelsrechtlichen Schlussbilanz orientiert (vgl. Bundesfinanzhof (BFH)-Urteil vom 17. Januar 2018 I R 27/16, BStBl II 2018, 449).