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Timestamp: 2016-10-24 18:21:21
Document Index: 336888502

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - Az. I ZB 78/10 (Rheinpark-Center Neuss)
BGHRechtsprechungBeschluss vom 22. Juni 2011 - Az. I ZB 78/10
BGH · Beschluss vom 22. Juni 2011 · Az. I ZB 78/10 (Rheinpark-Center Neuss)
I ZB 78/10 (Rheinpark-Center Neuss)
openJur 2012, 36
29 W(pat) 522/10 vorher Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz §§ 8 Abs. 2 Nr. 4, 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenGMarkengesetz
a) Die angemeldete Marke "Rheinpark-Center Neuss" beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.b) Für die Frage des Vorliegens eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder verwendet werden soll.TenorAuf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 21. Juli 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen
GründeI. Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke Rheinpark-Center Neussfür folgende Dienstleistungen beantragt:
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