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Timestamp: 2016-10-23 09:36:46
Document Index: 169697356

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'in fine', 'Art. 15', 'BGE']

K.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. I.________,
A.- Die 1972 geborene bosnische Staatsangeh�rige K.________ reiste am 28. August 1993 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (BFF) wies das Gesuch mit Entscheid vom 24. Februar 1994 ab und verf�gte die vorl�ufige Aufnahme. Am 3. April 1996 wurde diese aufgehoben, die Ausreisefrist jedoch erstreckt. Die Wiedererw�gungsgesuche vom 30. August und 11. Oktober 1999 wies das BFF ab. Die Stelle als Kassierin in der M.________ im Einkaufszentrum L.________, k�ndigte die Arbeitgeberin am 21. Juni 1999 per 31. August 1999, weil die Firma von der S.________ �bernommen wurde. Ein weiteres Wiedererw�gungsgesuch wies das BFF am 14. Dezember 1999 ab und setzte die Ausreisefrist letztmals auf den 31. M�rz 2000 fest.
Am 12. Januar 2000 stellte K.________ Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. September 1999. Die Arbeitslosenkasse unterbreitete die Sache dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) zum Entscheid �ber die Vermittlungsf�higkeit.
Mit Verf�gung vom 2. M�rz 2000 verneinte dieses die Vermittlungsf�higkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 10. Januar 2000, da die Versicherte nicht mit einer Bewilligung zum Stellenantritt oder -wechsel habe rechnen k�nnen.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 15. Mai 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ beantragen, es sei die Vermittlungsf�higkeit und damit die Bezugsberechtigung im relevanten Zeitraum zu bejahen und die Arbeitslosenkasse anzuweisen, die geschuldeten Taggelder zu bezahlen. Zudem ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das kantonale und das letztinstanzliche Verfahren.
1.- Eine der gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ist die Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Gem�ss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitslose vermittlungsf�hig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Der arbeitslos gewordene Asylbewerber gilt nach der Rechtsprechung (BGE 120 V 381 Erw. 2c in fine mit Hinweisen) als vermittlungsf�hig im Sinne von Art. 15 AVIG, wenn er damit rechnen kann, dass er eine Arbeitsbewilligung erh�lt, falls er eine Stelle findet. Ein Asylbewerber, dessen Asylgesuch abgewiesen wurde, ist weiterhin berechtigt, eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben, solange der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt ist und sofern er eine Arbeitsbewilligung von der zust�ndigen kantonalen Beh�rde erhalten hat (unver�ffentlichte Urteile E. vom 3. Dezember 1999 [C 252/99] und E. vom 16. Oktober 1998 [C 172/97]).
2.- a) Mit Schreiben vom 22. Oktober 1999 hatte die Fremdenpolizei dem Ehemann der Beschwerdef�hrerin, welcher zum damaligen Zeitpunkt noch erwerbst�tig war, wegen des abgewiesenen Asylgesuches und der angesetzten Ausreisefrist mit sofortiger Wirkung ein Arbeitsverbot auferlegt. Auf Anfrage des AWA hin teilte die Fremdenpolizei mit, auch der Ehefrau w�re keine Bewilligung zum Stellenantritt mehr erteilt worden. Vorinstanz und Verwaltung sind daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Versicherte unter den gegebenen Umst�nden nicht mehr mit der Erteilung einer Arbeitsbewilligung hatte rechnen k�nnen. Mangels Arbeitsberechtigung fehlte es daher f�r die Zeit, ab welcher sie Anspruch auf Arbeitslosenversicherung geltend machte, an der Vermittlungsf�higkeit und damit an der Anspruchsberechtigung.
b) Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen eingewendet wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Nachdem die Fremdenpolizei dem Ehemann am 22. Oktober 1999 mitgeteilt hatte, die Erwerbst�tigkeit m�sse unverz�glich aufgegeben werden, weil das Asylgesuch abgewiesen und die Ausweisung angeordnet worden sei, und am 14. Dezember 1999 auch das dritte Wiedererw�gungsgesuch abgelehnt und die Wegweisungsfrist letztmals auf den 31.
M�rz 2000 verl�ngert worden war, konnte definitiv nicht mehr mit einer Bewilligung zum Stellenantritt gerechnet werden. Soweit die Beschwerdef�hrerin sich unter Hinweis auf den vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich beurteilten Fall E.H. auf das Rechtsgleichheitsgebot beruft, kann sie daraus - selbst wenn der Sachverhalt identisch gewesen sein sollte, was jedoch nicht dargetan ist - nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit geht dem Prinzip der Rechtsgleichheit in der Regel vor. Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehen kann (BGE 122 II 451 Erw. 4a mit Hinweisen), sind vorliegend nicht erf�llt.