Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20111220_OGH0002_0040OB00160_11Z0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-10-20 14:54:25
Document Index: 206012317

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1330', 'OGH', 'OGH', 'Art 15', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 77', 'OGH', 'OGH', '§1', '§2', '§240', 'OGH', 'OGH', '§64', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 528', '§ 527', 'OGH', '§ 500', '§ 526', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 528', 'OGH', '§ 64', 'OGH', 'OGH', '§ 528', '§ 519', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 381', '§ 381', 'OGH', '§ 1330', '§ 16', 'OGH', 'Art 2', '§ 16', '§ 381', '§ 77', '§ 78', '§ 87', 'OGH', '§ 381', '§ 87', 'OGH', 'OGH', '§120', 'OGH', '§ 16', '§ 77', 'OGH', 'OGH', '§ 120', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob160/11z - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob41/74 4Ob57/76 2Ob58...
RS0073107
4Ob41/74; 4Ob57/76; 2Ob589/86; 14ObA29/87; 6Ob611/87; 9ObA12/96; 7Ob109/08t; 9ObA156/08v; 1Ob207/09m; 2Ob231/09y; 9ObA129/11b; 4Ob160/11z; 8ObA77/12z; 5Ob203/12g; 10ObS6/19h
Zu den "inneren Angelegenheiten" zählen jene, welche den inneren Kern der kirchlichen Betätigung betreffen und in denen ohne Autonomie die Religionsgesellschaften in der Verkündung der von ihnen gelehrten Heilswahrheiten und der praktischen Ausübung ihrer Glaubenssätze eingeschränkt wären, wobei den Kirchen allerdings im interkonfessionellen Bereich ebenso wie durch einzelne Verfassungsbestimmungen Einschränkungen auferlegt sind. Der sich daraus ergebende Bereich der inneren Angelegenheiten kann naturgemäß nicht erschöpfend aufgezählt werden.
Veröff: SZ 47/135 = EvBl 1975/186 S 398 = JBl 1976,330 = ZAS 1976,138 (kritisch Gampl) = SozM IVA,443 = Arb 9286
2 Ob 589/86
Entscheidungstext OGH 10.03.1987 2 Ob 589/86
14 ObA 29/87
Entscheidungstext OGH 06.05.1987 14 ObA 29/87
Veröff: SZ 60/80 = JBl 1988,62 = Arb 10665
Beisatz: § 1330 Abs 2 ABGB. (T1)
Veröff: SZ 60/138 = EvBl 1988/32 S 209
9 ObA 12/96
Entscheidungstext OGH 28.02.1996 9 ObA 12/96
Veröff: SZ 69/53
7 Ob 109/08t
Entscheidungstext OGH 27.08.2008 7 Ob 109/08t
Beisatz: Jedenfalls die gerichtliche Feststellung des Bestehens der Mitgliedschaft zu einer anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft gerade dieser gegenüber wäre als Eingriff in deren inneren Angelegenheiten nach Art 15 StGG zu qualifizieren. (T2)
Veröff: SZ 2008/120
nur: Zu den "inneren Angelegenheiten" zählen jene, welche den inneren Kern der kirchlichen Betätigung betreffen und in denen ohne Autonomie die Religionsgesellschaften in der Verkündung der von ihnen gelehrten Heilswahrheiten und der praktischen Ausübung ihrer Glaubenssätze eingeschränkt wären. Der sich daraus ergebende Bereich der inneren Angelegenheiten kann naturgemäß nicht erschöpfend aufgezählt werden. (T3)
1 Ob 207/09m
Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 207/09m
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Hier: Klage gegen die für den Wohnsitz des Einschreiters zuständige Religionsgemeinschaft. (T4)
2 Ob 231/09y
Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 231/09y
9 ObA 129/11b
Entscheidungstext OGH 25.11.2011 9 ObA 129/11b
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Dabei ist vor allem das Selbstverständnis der betroffenen Kirche oder Religionsgemeinschaft maßgebend. (T5)
8 ObA 77/12z
Entscheidungstext OGH 28.05.2013 8 ObA 77/12z
5 Ob 203/12g
Entscheidungstext OGH 06.06.2013 5 Ob 203/12g
Auch; Veröff: SZ 2013/56
10 ObS 6/19h
Entscheidungstext OGH 19.02.2019 10 ObS 6/19h
Auch; Beisatz: Hier: Welche Gründe vorliegen müssen, um die zuständigen kirchlichen Behörden dazu zu veranlassen, dem Vertragslehrer die Ermächtigung wieder zu entziehen, ist eine nicht im Religionsgesetz geregelte innerkirchliche Angelegenheit. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0073107
JJR_19741126_OGH0002_0040OB00041_7400000_005
Rechtssatz für 4Ob338/83 4Ob3/11m 4Ob1...
RS0077785
4Ob338/83; 4Ob3/11m; 4Ob160/11z; 6Ob6/19d
Auf die Frage, ob der Veröffentlicher, insbesondere wegen eines nach den Umständen des konkreten Falles gegebenen Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat, das Bildnis einer Person zu veröffentlichen und zu verbreiten, ist regelmäßig nur einzugehen, wenn er darüber entsprechende Behauptungen aufstellt. Wurde die einstweilige Verfügung ohne Anhörung getroffen, bleibt für die Vornahme einer Interessenabwägung nur ausnahmsweise insoweit Raum, als sich ein überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung schon aus dem Vorbringen der gefährdeten Partei und den aufgenommenen Bescheinigungsmittel ergibt.
Vgl auch; Beisatz: Eine Verletzung des § 77 UrhG kann nur durch ein im Rahmen einer Interessenabwägung gewonnenes höhergradiges Veröffentlichungsinteresse des Verletzers gerechtfertigt sein, welches von diesem zu behaupten und zu beweisen ist (hier nur bei einzelnen Textpassagen bejaht). (T1); Veröff: SZ 2011/47
Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2011/151
Auch; Nur: Auf die Frage, ob der Veröffentlicher, insbesondere wegen eines nach den Umständen des konkreten Falles gegebenen Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat, das Bildnis einer Person zu veröffentlichen und zu verbreiten, ist regelmäßig nur einzugehen, wenn er darüber entsprechende Behauptungen aufstellt. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0077785
JJR_19830510_OGH0002_0040OB00338_8300000_001
Rechtssatz für 6Ob611/87 4Ob160/11z
RS0031991
6Ob611/87; 4Ob160/11z
JN §1 CIII
Konkordat 1934 ArtI §2
ZPO §240 Abs3 CIc
Ansprüche eines katholischen Weltpriesters gegen katholische Laien auf Unterlassung und Widerruf eines in einem Brief an einen Kurienkardinal gegen den Priester erhobenen Vorwurf, er halte die "Pille danach" für einen echten Fortschritt, den man wahrnehmen dürfe, gehören auf den Rechtsweg; sie sind keine inneren Angelegenheiten der katholischen Kirche. Der Anspruch ist nämlich nicht bloß Gegenstand staatlicher Regelung, sondern gehört auch nicht zu jenen Angelegenheiten, für welche die katholische Kirche ihre ausschließliche Zuständigkeit in Anspruch nimmt. (c 1401 CIC 1983).
Vgl auch; Beisatz: Hier: Begehren eines Kurators einer evangelischen Gemeinde, dem Pfarrer zu untersagen, Transkripte von während einer (vertraulichen) Presbyteriumssitzung heimlich angefertigten Tonbandaufnahmen zu veröffentlichen bzw Dritten zugänglich zu machen – keine innere Angelegenheit der Kirche. (T1); Veröff: SZ 2011/151
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0031991
JJR_19870709_OGH0002_0060OB00611_8700000_003
Rechtssatz für 9ObA208/87 1Ob504/90 3O...
RS0044033
9ObA208/87; 1Ob504/90; 3Ob27/99z; 8Ob48/02w; 10ObS225/03s; 10ObS10/04z; 4Ob199/06b; 1Ob231/07p; 10Ob11/08b; 5Ob147/08s; 5Ob202/08d; 2Ob245/08f; 4Ob76/10w; 7Ob194/10w; 1Ob208/10k; 6Ob172/11d; 4Ob160/11z; 8Ob61/12x; 4Ob150/12f; 6Ob7/13t; 1Ob12/17x
AußStrG 2005 §64 Abs1
Bei einem "aufhebenden" Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichtes, der wegen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen oder des Vorliegens eines Prozesshindernisses (hier: Vollmachtsmangel) ergangen ist, beseitigt wird, handelt es sich in Wahrheit um eine abändernde Entscheidung.
9 ObA 208/87
Entscheidungstext OGH 24.02.1988 9 ObA 208/87
3 Ob 27/99z
Entscheidungstext OGH 25.08.1999 3 Ob 27/99z
Vgl auch; Beisatz: Trägt das Rekursgericht dem Erstgericht die neuerliche Zustellung der Entscheidung (hier: Zahlungsbefehl) auf, handelt es sich nicht um einen aufhebenden, sondern um einen abändernden Beschluss. (T1)
8 Ob 48/02w
Entscheidungstext OGH 19.12.2002 8 Ob 48/02w
Beisatz: Anzuwenden ist § 528 ZPO; nicht § 527 Abs 2 leg.cit. (T2)
10 ObS 225/03s
Entscheidungstext OGH 16.09.2003 10 ObS 225/03s
Beisatz: Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt nur dann vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch nicht abschließend erledigt wird, sondern hierüber eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichtes ergehen soll. Demgegenüber ist eine in Wahrheit abändernde Entscheidung gegeben, wenn eine selbständig zu entscheidende Frage vom Gericht zweiter Instanz anders als vom Erstgericht entschieden wird und sich nur als Folge davon die Notwendigkeit der Fortsetzung des Verfahrens ergibt (so schon 8 Ob 48/02w; 1 Ob 504/90 uva). (T3)
Beis wie T2; Beisatz: In diesen Beschlüssen muss daher das Rekursgericht den Ausspruch nach § 500 Abs 2, § 526 Abs 3 ZPO machen. (T4)
10 ObS 10/04z
Entscheidungstext OGH 27.07.2004 10 ObS 10/04z
4 Ob 199/06b
Entscheidungstext OGH 17.10.2006 4 Ob 199/06b
Vgl auch; Beisatz: Hier ergänzte das Rekursgericht zutreffend seinen ursprünglichen Beschluss anlässlich eines Rekurses der Antragsgegnerin gegen die Zurückweisung ihres als „ordentlichen Revisionsrekurs" bezeichneten Rechtsmittels um einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes und die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. (T5)
1 Ob 231/07p
Entscheidungstext OGH 29.11.2007 1 Ob 231/07p
Auch; Beisatz: Der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichts, der wegen des Vorliegens eines Prozesshindernisses ergangen ist, beseitigt wird, stellt eine abändernde Entscheidung dar, welche nach § 528 ZPO anfechtbar ist. (T6)
5 Ob 147/08s
Entscheidungstext OGH 21.10.2008 5 Ob 147/08s
Auch; Beis wie T3; Bem: § 64 Abs 1 AußStrG 2005. (T7)
5 Ob 202/08d
Entscheidungstext OGH 13.01.2009 5 Ob 202/08d
6 Ob 172/11d
Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 172/11d
Vgl auch; Beisatz: Wenn das Rekursgericht nach einer Sachentscheidung des Erstgerichts eine erstmals im Rechtsmittel geltend gemachte Nichtigkeit verneint, ist dies in dritter Instanz nicht mehr aufgreifbar. Hat das Rekursgericht hingegen eine zurückweisende Entscheidung des Erstgerichts behoben und die Einrede verworfen, ist dies nach § 528 ZPO bekämpfbar; eine analoge Anwendung des § 519 ZPO kommt diesfalls nicht in Betracht. (T8)
1 Ob 12/17x
Entscheidungstext OGH 31.01.2017 1 Ob 12/17x
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0044033
JJR_19880224_OGH0002_009OBA00208_8700000_001
RS0008994
4Ob84/92; 4Ob99/94; 10Ob342/97k; 6Ob155/99h; 3Ob131/00m; 6Ob190/01m; 6Ob6/06k; 6Ob103/07a; 6Ob40/09i; 5Ob162/09y; 6Ob147/10a; 4Ob160/11z; 4Ob51/12x; 6Ob256/12h; 3Ob197/13m; 2Ob28/14b; 6Ob88/15g; 7Ob81/16m; 6Ob231/16p; 6Ob16/18y; 6Ob131/18k
Die Persönlichkeitsrechte geben dem Geschädigten Abwehransprüche und gegebenenfalls Ansprüche auf Schadenersatz.
Veröff: MR 1992,250 (Korn) = ÖBl 1992,278
Beisatz: Eine einstweilige Verfügung ist in einem solchen Fall zur Abwehr eines drohenden unwiederbringlichen Schadens im Sinne des § 381 Z 2 EO notwendig. Jetzt auch zu § 381 Z 2 EO. (T1)
10 Ob 342/97k
Entscheidungstext OGH 28.04.1998 10 Ob 342/97k
nur: Die Persönlichkeitsrechte geben dem Geschädigten Abwehransprüche. (T2)
nur T2; Beisatz: Dem Verletzten steht ein Unterlassungsanspruch und (bei bereits erfolgtem Verstoß) ein in diesem Anspruch begrifflich enthaltener Beseitigungs-(Vernichtungs)anspruch zu. (T4)
Vgl auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 74/168
Vgl; Beisatz: § 1330 ABGB ist jene Norm, die im Zusammenhang mit dem Recht auf Ehre § 16 ABGB konkretisiert und als Spezialgesetz die Rechtsfolgen ausdrücklich vorsieht, die im Fall einer Rechtsverletzung eintreten. (T5)
5 Ob 162/09y
Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 162/09y
Vgl auch; Beisatz: Das aus den Bestimmungen des StGB, aus Art 2 MRK und aus § 16 ABGB abgeleitete Persönlichkeitsrecht auf körperliche Unversehrtheit löst zivilrechtliche Ansprüche, insbesondere auch einen nach § 381 Z 2 EO sicherbaren Unterlassungsanspruch aus. (T6)
Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: § 77 UrhG. (T7)
Vgl auch; Beisatz: Liegen die Voraussetzungen des § 78 UrhG nicht vor, kommt auch keine analoge Anwendung des Entschädigungsanspruchs nach § 87 Abs 2 UrhG in Betracht. (T8)
Beisatz: Hier: Namensnennung. (T9)
Beis wie T4; Beisatz: Dem Überwachten steht aber kein Anspruch gegenüber der Detektei auf Bekanntgabe der Daten ihres Auftraggebers zu. (T10)
2 Ob 28/14b
Entscheidungstext OGH 22.05.2014 2 Ob 28/14b
Vgl; Beisatz: Nicht nur die körperliche Integrität soll als absolutes Rechtsgut geschützt werden, sondern auch die psychische Gewissheit einer Person, ohne die Gefahr einer vorsätzlichen Beeinträchtigung dieser Rechtsgüter zu leben. (T11)
Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Für die Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten, die einen Unterlassungsanspruch begründen, sieht das Gesetz keine generelle Ausnahme vom Erfordernis der Gefahrenbescheinigung vor, sondern ist diese nach § 381 EO zu prüfen. (T12)
Beisatz: Dass damit die Möglichkeit, im Provisorialverfahren Schutz gegen Beeinträchtigungen von Persönlichkeitsrechten zu erwirken, auch davon abhängen kann, ob der Veröffentlichung ein Bild beigefügt ist, weil nur in diesem Fall die ausdrückliche Ausnahme vom Gefahrenbescheinigungserfordernis nach § 87c Abs 3 UrhG greift, ist Folge des Umstands, dass der Gesetzgeber gegen unzulässige Bildberichterstattung aufgrund deren besonderen Auffälligkeitswert den erleichterten Schutz im Provisorialverfahren vorsieht. (T13)
Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T4
Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Beseitigungsansprüche können nicht von vornherein mit einem Entfernungsbegehren gleichgesetzt werden. (T14)
Vgl auch; Beisatz: Im Zusammenhang mit der Vorlage von Beweismitteln in einem Gerichtsver­fahren scheitert ein privatrechtlicher Herausgabeanspruch jedenfalls im Hinblick auf die Befugnis des Gerichts, Beweismittel bis zur Erledigung des Verfahrens zurückzuhalten, aus öffentlich-rechtlichen Gründen, was umso mehr für einen Unterlassungsanspruch zu gelten hat, wenn die Beweismittel bereits im Verfahren vorgelegt wurden. (T15)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0008994
JJR_19921020_OGH0002_0040OB00084_9200000_001
Rechtssatz für 9ObA215/92 3Ob131/00m 6...
RS0031784
9ObA215/92; 3Ob131/00m; 6Ob190/01m; 4Ob160/11z; 8ObA65/14p; 9ObA118/17v; 6Ob82/18d
StGB §120
Die Tonbandaufnahme einer geschäftlichen Besprechung unter vier Augen ohne Zustimmung des Gesprächspartners ist rechtswidrig. Die heimliche Aufnahme eines Gespräches mit dem Arbeitgeber durch einen in einer Vertrauensposition beschäftigten Angestellten begründet Vertrauensunwürdigkeit.
9 ObA 215/92
Entscheidungstext OGH 21.10.1992 9 ObA 215/92
Veröff: SZ 65/134 = EvBl 1993/111 S 456 = Arb 11047
Auch; nur: Die Tonbandaufnahme einer Besprechung unter vier Augen ohne Zustimmung des Gesprächspartners ist rechtswidrig. (T1); Beisatz: Die Rechtswidrigkeit ergibt sich aus der Verletzung des im § 16 ABGB verankerten Persönlichkeitsrechts des Sprechers ("am eigenen Wort"). (T2)
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Heimliche Tonbandaufzeichnung von Telefongesprächen (mit umfassender Darstellung der bisherigen Literatur und Judikatur). (T3); Veröff: SZ 74/168
Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Zum Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 77 UrhG hinsichtlich Transkripten von während eines vertraulichen Gesprächs heimlich angefertigten Tonbandaufnahmen siehe RS0127498. (T4); Veröff: SZ 2011/151
8 ObA 65/14p
Entscheidungstext OGH 23.01.2015 8 ObA 65/14p
6 Ob 82/18d
Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 82/18d
Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Der Schutzbereich des zivilrechtlichen „Rechts am gesprochenen Wort“ geht über § 120 StGB hinaus. (T5); Beisatz: Hier: Tonaufnahme einer öffentlichen Gerichtsverhandlung: Unabhängig von einer stets möglichen Untersagung im Rahmen der Sitzungspolizei darf auch eine öffentliche Gerichtsverhandlung grundsätzlich nicht ungefragt aufgenommen werden, sofern nicht zumindest ein schlüssiges Einverständnis der Anwesenden eingeholt wurde. (T6)
Persönlichkeitsrechte, Ende, Beendigung, vorzeitige Auflösung, Arbeitsverhältnis, Dienstverhältnis, Aufnahme, Mitschnitt, Aufzeichnung, wichtiger Grund, Entlassungsgrund
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0031784
JJR_19921021_OGH0002_009OBA00215_9200000_001