Source: https://www.weka.ch/themen/bau-immobilien/bauplanung-und-gebaeudetechnik/bauhaftung-und-versicherung/article/betriebshaftpflichtversicherung-so-schuetzt-sich-der-unternehmer/
Timestamp: 2020-08-09 20:58:00
Document Index: 161153108

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 58', 'Art. 679', 'Art. 55', 'Art. 58', 'Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 97', 'Art. 101', 'Art. 368', 'Art. 26']

Betriebshaftpflichtversicherung: So schützt sich der Unternehmer
Der Unternehmer kann aus den verschiedensten Gründen für Schäden haftbar sein, die er direkt oder indirekt verursacht. Dabei ist vor allem zu unterscheiden zwischen der gesetzlichen, ausservertraglichen Haftung und der Haftung aus Vertrag. Näheres hierzu und spezifisch zur Betriebshaftpflichtsversicherung mitsamt Checkliste finden Sie hier.
Die ausservertragliche Haftung tritt unbekümmert darum ein, ob der Unternehmer als Schädigender in irgendeinem Vertragsverhältnis zum Geschädigten (Bauherr, Transportunternehmer, Lieferant) steht oder nicht.
Es geht dabei allgemein um ‹Haftung aus unerlaubter Handlung› nach Art. 41 OR (die sogenannte Verschuldenshaftung) sowie um eine Reihe von verschuldensunabhängigen "Kausalhaftungen", vor allem
des Werk- und des Grundeigentümers (Art. 58 OR und Art. 679 ZGB),
des Geschäftsherren (Haftung für unerlaubte Handlung einer Hilfsperson nach Art. 55 OR),
des Fahrzeughalters (Art. 58 SVG),
die Haftung für fehlerhafte Bauprodukte nach dem Produkthaftpflichtgesetz (Art. 1 PrHG),
Inhaber von umweltgefährdenden Anlagen (Art. 59 USG).
Die Aufzählung der wichtigsten Kausalhaftungen zeigt, dass die Verschuldenshaftung des Bauunternehmers immer mehr in den Hintergrund tritt.
Dieser gesetzlichen Haftung steht die Haftung gegenüber für Schäden, welche entstanden sind, weil der Unternehmer eine von ihm eingegangene vertragliche Pflicht verletzt hat. Im Wesentlichen geht es
allgemein um jeden Schaden, der durch schuldhafte Vertragsverletzung entsteht (Art. 97 OR),
um jede schadensverursachende Vertragsverletzung durch eine Hilfsperson des Unternehmers (Arbeitnehmer, Subunternehmer) nach Art. 101 OR,
um Mangelfolgeschäden nach Werkvertrag (Art. 368 OR).
Durch die vertraglichen Vereinbarungen kann die Kausalhaftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz nicht wegbedungen werden.
Versichert werden können im Allgemeinen alle Schadenfälle nach gesetzlicher (ausservertraglicher) Haftung. Dagegen können Schäden, für welche nur eine vertragliche Haftung besteht, nicht in allen Fällen durch die Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt werden.
Dies betrifft insbesondere die Hauptpflicht aus dem Werkvertrag, für den Besteller ein vertragskonformes Werk zu erstellen und fristgerecht abzuliefern. Die Erstellung des Werkes, also die eigentliche Vertragserfüllung und die daraus resultierende Mängelhaftung ist nicht mit einer Betriebshaftpflichtversicherung versicherbar. Für diesen Erfolg haftet der Unternehmer persönlich und er erhält dafür auch den vereinbarten Werklohn. Im Bereich der Vertragserfüllung kann in einem gewissen Umfange die Bauwesenversicherung einspringen.
Die Betriebshaftpflichtversicherung ist nur für solche vertraglichen Schädigungen zuständig, die anlässlich der Erstellung des Werkes erfolgten, wenn eine Nebenverpflichtung verletzt wird.
Muss ein Arbeiter bei Renovierungsarbeiten mit Werkzeug durch die Wohnung des Bestellers gehen und beschädigt dabei versehentlich einen antiken Schrank, so ist dieser Schaden durch eine Betriebshaftpflichtversicherung versichert.
Eine besondere Bemerkung ist bezüglich der Konventionalstrafen notwendig: Diese sind typische Fälle von vertraglich vereinbarten Zahlungen, für welche grundsätzlich die Haftpflichtversicherung nicht aufzukommen hat. Oft stellt eine Konventionalstrafe aber die pauschalierte Abdeckung eines tatsächlichen Schadens dar, ist also nicht zusätzlich, sondern anstelle der Entschädigung für einen Schaden zu leisten. Ist die Schadensforderung selbst durch die Haftpflichtversicherung gedeckt, so ist es (in entsprechendem Umfang) auch die Konventionalstrafe. Allerdings muss der Versicherung gegenüber nachgewiesen werden, wie hoch der eigentliche (gedeckte) Schadensanspruch ist; nur in diesem Umfange muss sie die Konventionalstrafe ersetzen.
Es sei hier in Erinnerung gerufen, dass die SIA-Norm 118 in Art. 26 dem Unternehmer den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung ausdrücklich vorschreibt. Zudem kann der Bauherr in den Ausschreibungsunterlagen eine Mindestversicherungssumme bestimmen.
Deckungsumfang der Betriebshaftpflichtversicherung
Versichert ist die sich aus dem Betrieb ergebende Haftpflicht, soweit sie auf gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen beruht. Die Deckung der Betriebshaftpflichtversicherung erstreckt sich auf
Personenschäden, d.h. Tötung, Verletzung oder sonstige Gesundheitsschädigung von Menschen
Sachschäden, d.h. Zerstörung, Beschädigung oder Verlust von Sachen (einschliesslich Tieren), die Drittpersonen gehören
Vermögensschäden, jedoch nur dann, wenn diese auf einen versicherten Personenschaden oder auf einen dem Geschädigten zugefügten versicherten Sachschaden zurückzuführen sind.
Versichert sind die Hauptrisiken eines Bauunternehmens. Dies sind wie folgt:
Das Anlagenrisiko kann beispielsweise im Zusammenhang mit Grundstücken, Gebäuden und Anlagen stehen.
Angenommen, ein Abdeckblech löst sich infolge eines Konstruktionsfehlers vom Dach einer Lagerhalle und verletzt einen Passanten, so ist der Betriebsinhaber haftbar.
Das Anlagenrisiko setzt sich z.B. aus folgenden Gefahren und Risiken zusammen:
Werkmangel infolge mangelhaften Unterhalts an Gebäuden, Betriebseinrichtungen, Maschinen und Anlagen,
ungenügende Sicherheitsmassnahmen, wie fehlende Abdeckungen von Gruben, Schächten oder Bassins auf dem Werkgelände,
fehlende Warn- und Verbotsschilder.
Es ergibt sich aus zahlreichen, von Menschen und Maschinen bewältigten betrieblichen Vorgängen und Abläufen innerhalb und ausserhalb des Betriebsareals. Darunter fallen auch Bereiche wie Lager, Spedition, Verwaltung und Verkauf. Ein wichtiger Teil des Betriebsrisikos sind die potentiellen Gefahren im Bereich des Umweltschutzes, wie Abwässer, Abfallprodukte sowie boden- und wasserschädigende Stoffe. Zum Betriebsrisiko und somit in die Betriebshaftpflichtversicherung gehören folgende Gefahren und Risiken:
Fehlmanipulationen bei der Bedienung von Maschinen und Einrichtungen.
Nichtbeachten von Sicherheitsvorschriften und gesetzlichen Bestimmungen.
Ungenügende Beaufsichtigung von Arbeitskräften.
Verwendung, Lagerung oder Verarbeitung von feuer- und explosionsgefährlichen toxischen oder ätzenden Stoffen.
Nachlässigkeit bei der Arbeitserledigung.
Das Produktrisiko spielt bei der unternehmerischen Tätigkeit eine tragende Rolle. Denn einerseits wachsen das Qualitäts- und Umweltbewusstsein sowie die kritische Einstellung der Konsumenten, andererseits zwingen das zunehmende Rechtsbewusstsein und die strengen Rechtsbestimmungen zur Vorsicht. Vor allem auch, weil die negativen Folgen von Fehlern und Irrtümern heute oftmals weit über blosse Schadenersatzforderungen hinausreichen. Ideelle Werte wie Image- und Vertrauensverlust können die Marktstellung beeinträchtigen und damit auf lange Sicht materielle Konsequenzen nach sich ziehen. Folgende Gefahren und Risiken gehören zum Produktrisiko:
Entwicklungsfehler; die entstehen, wenn bei der Entwicklung eines Produktes eine bekannte Gefahr übersehen wird.
Konstruktionsfehler; sie haben zur Folge, dass ein Produkt nicht mehr gefahrlos gebraucht werden kann.
Fabrikationsfehler; sie sind oft das Resultat von menschlichem Versagen, technischen Mängeln oder unzureichenden Qualitätskontrollen.
Instruktionsfehler; sie treten in Gebrauchsanweisungen auf. Die Verwender eines Produktes werden zuwenig genau informiert oder nicht auf mögliche Gefahren hingewiesen.
Ohne weiteres von der Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind eine Anzahl spezifischer Haftungsrisiken, wie diejenigen
als Eigentümer, Mieter oder Pächter von solchen Grundstücken, Liegenschaften, Anlagen etc., die zumindest teilweise dem versicherten Betrieb dienen,
als Halter von sogenannten Baustellen, Motorfahrzeugen und von Fahrrädern, bei Fahrten für den versicherten Betrieb.
Auch betriebliche Nebenrisiken fallen unter den Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung, wie:
Betriebsveranstaltungen aller Art (z.B. Betriebsfeiern, Betriebsausflüge, Schulungskurse);
Sozialeinrichtungen für Betriebsangehörige (z.B. Werkskantinen, Erholungsheime, Kinderhorte), auch wenn diese Einrichtungen gelegentlich durch betriebsfremde Personen benutzt werden;
Tätigkeiten von Firmenclubs und kulturellen Vereinen sowie aus dem Überlassen von Plätzen, Räumen und Geräten.
Von der Betriebshaftpflichtversicherung versichert sind alle plötzlichen, unfallartigen Personen- und Sachschäden, die Folgen eines unvorhergesehenen Ereignisses waren. Werden durch die zuständige Behörde Massnahmen ergriffen, wie Alarmierung der Bevölkerung, Einleitung von Schadenverhütungs- oder Schadenminderungsmassnahmen, so besteht hierfür Versicherungsschutz. Ausgeschlossen und nicht mit der Betriebshaftpflichtversicherung versicherbar sind im Umweltbereich jedoch Allmählichkeitsschäden, die über einen langen Zeitraum entstehen, und reine Vermögensschäden. Es versteht sich von selbst, dass der Versicherte verpflichtet ist, die gesetzlichen, technischen sowie behördlichen Vorschriften einzuhalten, seine Anlagen zu warten und erlassenen Verfügungen für Sanierungen und ähnlichen Massnahmen innert den vorgeschriebenen Fristen nachzukommen.
Nutzen Sie dieses Formulierungsbeispiel für eine erweiterte Betriebsrechtsschutzversicherung.