Source: http://www.afs-rechtsanwaelte.de/monatsinfos/2005-01-monatsinfo.php
Timestamp: 2018-01-18 07:23:17
Document Index: 349728783

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 615', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'Art. 12', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Monatsinfo Januar 2005 · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Monatsinfo Januar 2005
Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzung
Insolvenzbedingte Kündigung: Keine Wiedereinstellung, wenn Erwerber den Betrieb fortführt
Betriebsratsmitglied: Anspruch auf Freizeitausgleich für Reisezeiten
Betriebsübergang: Wer schuldet bei Widerspruch des Arbeitnehmers dessen Vergütung?
Aktuelle Gesetzgebung: Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Steuererklärung: Getrennt lebender Ehegatte kann Zusammenveranlagung verlangen
Unterhaltsverpflichtung: Nebenerwerb muss möglich sein
Namensrecht: Namensänderung nach Übernahme des Sorgerechts durch Vater
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Wie können die Partner wirksam testieren?
Das neue Digitalfernsehen: Die zwölf häufigsten Fragen und ihre Antworten
Aktuelle Gesetzgebung: Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen
Hierauf wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) in folgendem Fall hin: Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde am 1.7.00 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit Schreiben vom 27.9.00 zum 31.12.00. Diese Kündigung war rechtswirksam. Ab dem 4.1.01 wurde der Beschäftigungsbetrieb von einem Betriebserwerber fortgeführt. Er übernahm von den ursprünglich im Betrieb beschäftigten 100 Arbeitnehmern lediglich 35. Der gekündigte Arbeitnehmer, der nicht zu den Übernommenen zählte, klagte daraufhin gegen den Betriebserwerber auf Wiedereinstellung.
Das BAG hat die klageabweisende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Erfolge nach Ablauf der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des bisherigen Betriebsinhabers ein Betriebsübergang, bestehe kein Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber. Der Anspruch lasse sich nicht auf die Einhaltung einer Fürsorgepflicht oder auf Treu und Glauben stützen. Ein solcher Anspruch wäre mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses untergegangen. Ein Anspruch auf Wiedereinstellung/Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach der insolvenzbedingten Kündigung ergebe sich auch nicht aus einer (europa-)richtlinienkonformen Auslegung des § 613a BGB. Eine extensive Auslegung der Vorschrift sei nicht angebracht, da die Zubilligung des vom Kläger geltend gemachten Wiedereinstellungsanspruchs dem Konzept der Insolvenzordnung widerspräche. Diese ziele auf schnelle Abwicklung und Sanierung. Die Insolvenzordnung beruhe auf dem Konzept, dass der Insolvenzverwalter einen erforderlichen Personalabbau unter erleichterten Bedingungen vornehmen könne, um den Erwerber nicht damit zu belasten. Hierzu diene auch die Vermutung zu Gunsten der Wirksamkeit von Kündigungen und die kurze Klagefrist. Würde ein Wiedereinstellungsanspruch zugelassen, würde dies die erstrebte Rechtssicherheit beseitigen oder gefährden. Folge wäre nämlich, dass die Wirksamkeit und Unangreifbarkeit von Kündigungen durch den Insolvenzverwalter dem Erwerber nicht nützte, weil er sich auch und gerade nach wirksamen Kündigungen Wiedereinstellungsansprüchen gegenübersähe (BAG, 8 AZR 198/03).
Nimmt ein Betriebsratsmitglied wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung außerhalb seiner Arbeitszeit an einer für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Schulungsveranstaltung teil, besteht ein Anspruch auf entsprechenden Freizeitausgleich.
Hierauf wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds hin, das an einer Betriebsratsschulung teilnahm, die freitags um 12:00 Uhr endete. Die Heimreise erfolgte am selben Tag in der Zeit von 14 bis 18 Uhr. Die persönliche Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds endete, ebenso wie diejenige vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer seiner Abteilung, freitags um 12 Uhr.
Das BAG wies die Klage auf Gewährung von Freizeitausgleich im Umfang von vier Stunden für die Dauer der Rückreise von der Schulung dennoch ab. Der Umfang des Freizeitausgleichs sei pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Dabei komme es auf die konkrete zeitliche Lage der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers an dem betreffenden Schulungstag an. Im vorliegenden Fall bestehe kein Anspruch auf Freizeitausgleich, weil die Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in der Abteilung ebenfalls freitags um 12:00 Uhr ende (BAG, 7 AZR 131/04).
Der Arbeitnehmer kann bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen. Arbeitet er gleichwohl an seinem bisherigen Arbeitsplatz weiter, stellt sich die Frage, gegen wen er Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit hat.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat diese Frage nun beantwortet. Der Arbeitnehmer kann für die Zeit zwischen Betriebsübergang und Erklärung des Widerspruchs seine Vergütung vom Betriebserwerber verlangen. Dies folgt aus den Grundsätzen des faktischen Arbeitsverhältnisses. Ein Anspruch gegen den Veräußerer aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs besteht dagegen nicht.
Das LAG stützt sich bei seiner Entscheidung auf folgende Argumentation:
Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers geht durch den Betriebsübergang auf den Betriebserwerber über. Durch den Widerspruch des Arbeitnehmers ist es jedoch wieder aufgelöst worden. Diese Auflösung erfolgte rückwirkend.
Wegen der Rückwirkung des Widerspruchs hat zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber ein faktisches Arbeitsverhältnis bestanden.
Durch den Widerspruch ist das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber rückwirkend beseitigt worden. Der Betriebsveräußerer ist Arbeitgeber geblieben.
Insoweit ist die Rechtswirkung nicht anders als bei einer Anfechtung eines Arbeitsvertrags. Bei dieser findet eine Abwicklung nach den Grundsätzen des faktischen Arbeitsverhältnisses statt. Der Arbeitnehmer wird für die Vergangenheit so behandelt, als sei das Arbeitsverhältnis wirksam gewesen. Dies bedeutet insbesondere, dass er trotz der Fehlerhaftigkeit des Arbeitsverhältnisses Vergütung für die geleistete Arbeit beanspruchen kann.
Die Interessenlage ist vorliegend nicht anders. Der Arbeitnehmer hat die Arbeitsleistung nicht für den Veräußerer, sondern für den Erwerber erbracht, der daraus die entsprechenden Vorteile gezogen hat. Das Grundanliegen des Rechtsinstituts des faktischen Arbeitsverhältnisses entspricht typischerweise dem sich aus dieser Situation ergebenden Regelungsbedürfnis.
Ansonsten liefe der Arbeitnehmer zudem Gefahr, seine Arbeit überhaupt nicht bezahlt zu bekommen. Für den Veräußerer hat er nicht gearbeitet. Ob er gegen diesen einen Anspruch auf Verzugslohn hat (§ 615 S. 1 BGB), ist zweifelhaft angesichts der Tatsache, dass diesem gegenüber ein Arbeitsangebot nicht erfolgt ist.
Wegen dieses faktischen Arbeitsverhältnisses ist der Betriebserwerber Schuldner des Vergütungsanspruchs.
(LAG Köln, 12 Sa 374/04)
Der Dienstherr muss die genehmigte und bereits angetretene Altersteilzeit eines Beamten nur ausnahmsweise rückgängig machen.
Hierauf wies das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt im Fall einer Lehrerin hin, die Altersteilzeit im Blockmodell in Anspruch nahm. Dabei schloss sich an eine Arbeitsphase eine Freistellungsphase unter Weiterzahlung reduzierter Dienstbezüge bis zur Pensionierung an. Als Beginn ihres Ruhestands wählte die Lehrerin die Vollendung des 63. Lebensjahres, obwohl sie als Schwerbehinderte auch schon mit 60 Jahren in den Ruhestand hätte gehen können. Sie hatte bereits den Großteil ihrer Arbeitsphase abgeleistet, als sie erfuhr, dass eine im Versorgungsausgleich nach ihrer Scheidung erworbene Altersrente der BfA erst ausgezahlt wird, wenn sie sich im Ruhestand befindet, nicht schon in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Deswegen beantragte sie, dass der Dienstherr sie nun doch als Schwerbehinderte schon mit 60 Jahren in den Ruhestand versetzen und dementsprechend ihre Altersteilzeit rückgängig machen solle.
Das VG stellte fest, dass der Dienstherr ihren Antrag zu Recht abgelehnt hatte. Die Änderung des Dienstverhältnisses durch die bewilligte und angetretene Altersteilzeit sei sowohl für den Dienstherrn als auch für den Beamten verbindlich. Nur aus Fürsorgegründen könne in Härtefällen eine Ausnahme gemacht werden. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn eine Entwicklung eintrete, die für den Beamten unvorhersehbar sei und die das Festhalten an der Altersteilzeit für ihn unzumutbar erscheinen lasse. Diese Voraussetzungen sah das VG hier nicht als erfüllt an. Der Irrtum der Lehrerin über die Voraussetzungen für die Auszahlung der BfA-Rente läge in ihrem Risikobereich. Da sie in der mittlerweile begonnenen Freistellungsphase keinen Unterricht als Lehrerin mehr leisten müsse, komme es auf ihre gesundheitlichen Einschränkungen auf Grund der Schwerbehinderung nicht an (VG Neustadt, 6 K 813/04.NW, n.rkr.).
Am 1. Januar 2005 ist die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Kraft getreten. Die Neuregelungen umfassen folgende Punkte:
Zukünftig werden Lebenspartner - wie Ehegatten - ohne gesonderte Vereinbarung im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.
Zudem wird das Verlöbnis auch für homosexuelle Partner eingeführt.
Homosexuelle können das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren. Damit wird die so genannte Stiefkindadoption ermöglicht. Wenn ein Lebenspartner ein leibliches Kind hat und der andere Lebenspartner sich um dieses Kind kümmert und weiter kümmern will, so soll diese Verbindung dauerhaft verrechtlicht werden können. Die Rechte des anderen leiblichen Elternteils werden nicht beeinträchtigt. Es gelten die allgemeinen Regelungen des Adoptionsrechts, wonach der andere leibliche Elternteil der Adoption des Kindes durch die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner zustimmen muss. Die zuständigen staatlichen Stellen müssen darüber hinaus in jedem Einzelfall prüfen, ob die Stiefkindadoption dem Wohl des Kindes entspricht.
Mit dem Gesetz werden die Regelungen der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung auch auf Lebenspartner erstreckt.
Ein getrennt lebender Ehegatte kann von seinem Ehepartner die Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung verlangen. Die Zustimmungspflicht besteht unabhängig davon, ob die steuerlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung gegeben sind.
Diese Entscheidung traf jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall zweier getrennt lebender Ehegatten. Der Ehemann hatte behauptet, es habe für das betreffende Steuerjahr noch wirtschaftliche Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien gegeben. Daher forderte er von der Ehefrau die Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung. Er erklärte sich auch bereit, der Frau alle daraus etwa entstehenden steuerlichen Nachteile zu ersetzen. Für ihn selbst war die Zusammenveranlagung mit einem wirtschaftlichen Vorteil von rund 5.000 EUR verbunden.
Der BGH gab seiner Klage statt. Ein Ehegatte sei verpflichtet, einer vom anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen. Das gelte selbst, wenn es zweifelhaft erscheine, ob die Wahlmöglichkeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung nach § 26 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EstG) bestehe. Es müsse nämlich unterschieden werden:
Die Frage, ob die steuerlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Veranlagung tatsächlich vorlägen oder nicht, sei nicht von den Zivilgerichten, sondern von den Finanzgerichten zu beurteilen. Diese Frage habe daher auf den vorliegenden Rechtsstreit zwischen den Ehegatten keinerlei Auswirkung.
In dem vorliegenden Zivilrechtsstreit zwischen den Ehegatten könne daher lediglich die Frage entschieden werden, ob die verlangte Zustimmung erteilt werden müsse. Für beide Ehepartner gelte die familienrechtliche Verpflichtung, dabei mitzuwirken, dass die finanziellen Lasten des anderen Ehegatten möglichst vermindert würden. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn dem betreffenden Ehegatten die Möglichkeit eröffnet werde, eine Entscheidung der zuständigen Finanzbehörden bzw. der Finanzgerichte darüber herbeizuführen, ob für einen bestimmten Veranlagungszeitraum eine Zusammenveranlagung erfolgen könne.
Eigene Interessen der Ehefrau würden durch die Zustimmung nicht verletzt. Denn die Verurteilung hierzu habe nicht zum Inhalt, dass sie dem Finanzamt gegenüber wahrheitswidrig Umstände anzugeben hätte, aus denen sich ein Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft im betreffenden Steuerjahr ergeben würde. Ein solches Verhalten, das in der Tat als Beteiligung an einer Steuerhinterziehung zu bewerten wäre, habe der Ehemann auch nicht verlangt. Die Zustimmungserklärung stelle vielmehr lediglich die Voraussetzung dafür dar, dass das Finanzamt überprüfen könne, ob eine gemeinsame steuerliche Veranlagung vorzunehmen sei (BGH, XII ZR 128/02).
Das ist das Ergebnis eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg. Hier hatte der Unterhaltsberechtigte geltend gemacht, der Unterhaltspflichtige müsse zusätzlich zu seiner regulären Tätigkeit noch eine Nebentätigkeit aufnehmen, da er mit seinem Verdienst nicht alle Unterhaltsleistungen abdecken könne. Der Unterhaltspflichtige berief sich darauf, dass sein Arbeitsvertrag ein Verbot jeder Nebentätigkeit vorsehe und er daher keine zusätzliche Verdienstmöglichkeit habe.
Das OLG konnte er hiermit jedoch nicht überzeugen. Es schrieb ihm vielmehr ins Stammbuch, dass die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag keine Auswirkungen auf seine Unterhaltsverpflichtung hätten. Eine Nebenerwerbstätigkeit dürfe auch keinem generellen Verbot unterliegen. Ein solches Verbot verstoße gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Hierdurch werde nicht nur das Recht eines jeden geschützt, jede Tätigkeit zu ergreifen und zur Grundlage seiner Lebenssituation zu machen, sondern auch die Freiheit, eine nebenberufliche Tätigkeit zu ergreifen. Das OLG wies ferner darauf hin, dass es am Unterhaltspflichtigen liege, seinen Arbeitgeber gelegentlich auf seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit und auf die Rechtslage zum Nebenerwerb hinzuweisen (OLG Naumburg, 3 WF 86/04).
Stirbt die sorgeberechtigte Mutter, deren Namen das Kind trägt, kann der Vater dem Kind seinen eigenen Namen erteilen, wenn ihm die elterliche Sorge übertragen wird.
Dieses Recht musste sich ein Vater vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) erstreiten, weil der Standesbeamte die Eintragung der Namensänderung im Geburtenbuch verweigert hatte. Das BayObLG wies darauf hin, dass das Gesetz verschiedene Möglichkeiten vorsehe, in denen die Änderung des Kindesnamens gestattet sei. Der vorliegende Fall sei dabei allerdings nicht berücksichtigt. Dennoch müsse auch hier die Namensänderung möglich sein, da eine Regelungslücke im Gesetz vorliege. Zu berücksichtigen sei, dass das Kind den Namen des überlebenden Elternteils erhalte, mit dem es in familiärer Gemeinschaft zusammenlebe. Eine Schutzbedürftigkeit des verstorbenen Elternteils, der die Namensidentität mit dem Kind verliere, müsse dahinter zurücktreten (BayObLG, 1Z BR 112/03).
In der Bundesrepublik leben rund 2,3 Millionen Paare in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Im Verhältnis zur Ehe und zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft benachteiligt, da die Partner kein gemeinschaftliches Testament errichten können. Im Folgenden wird aufgezeigt, wie sich nichteheliche Lebenspartner für den Erbfall gegenseitig absichern können.
Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft können aber einen Erbvertrag schließen. Hier gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie bei Ehegatten. Bei Letzteren wird der Erbvertrag spätestens mit der Ehescheidung unwirksam. Eine entsprechende "Unwirksamkeits-Regelung" für den Fall der Trennung existiert für die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht. Deswegen besteht hier Regelungsbedarf. Möglich sind Rücktrittsregelungen für den Fall der endgültigen Trennung, deren Überprüfung in der Praxis aber problematisch sein kann.
Praxishinweis: Für nichteheliche Lebenspartner gilt das Pflichtteilsrecht nicht, so dass sie mit eigenen Pflichtteilsrechten nicht kalkulieren können. Hat der (nichteheliche) Erblasser Kinder aus einer früheren Verbindung, kann der überlebende und erbberechtigte Partner Pflichtteilsrechten ausgesetzt sein. Hier bieten sich Pflichtteilsverzichtsregelungen an.
In zahlreichen Ballungsgebieten wurde bzw. wird das terrestrische Fernsehen eingeführt. Es ermöglicht digitalen Empfang, wobei oft schon eine Zimmerantenne genügt. Hier die häufigsten dabei auftretenden Probleme.
Einerseits gibt es drei Empfangsmöglichkeiten: Kabel, Antenne (Parabol- oder Dachantenne) und terrestrisches "Überallfernsehen".
Andererseits variiert die Art der Datenübertragung. Derzeit wird die überwiegende Zahl der Sender noch analog übertragen. Voraussichtlich 2006 werden viele Sender nur noch digital empfangbar sein, was mit besserer Qualität verbunden ist. Die Fernsehgeräte selbst können weiterhin genutzt werden, jedoch ist eine so genannte Set-Top-Box notwendig, die die digitalen Daten für das Fernsehgerät aufbereitet.
Verhältnis des Nutzers zu Dritten
1. Kann der Nutzer eines Kabelanschlusses seinen Vertrag vorzeitig kündigen?
Nein, und zwar weder wegen des terrestrischen Empfangs noch wegen der Digitalisierung. Letztere ist unabhängig von der Empfangsvariante. Bereits jetzt besteht die Möglichkeit, unabhängig vom Kabel, z.B. mittels Parabolantenne, Fernsehsender zu empfangen.
Verhältnis des Vermieters zum Mieter
2. Sind anfallende Betriebskosten bei bestehender Gemeinschaftsantenne weiterhin umlagefähig?
3. Ist der Vermieter zur Umrüstung der Gemeinschaftsantenne verpflichtet, um digitalen Empfang zu ermöglichen?
4. Muss eine Mieterhöhung weiter bezahlt werden, wenn der Mieter bei Einrichtung der Gemeinschaftsantenne eine Erhöhung erhalten hat?
5. Darf der Mieter die Miete mindern, wenn nun analoge Sender nicht mehr zu empfangen sind?
6. Wer trägt die Kosten für die Set-Top-Box?
7. Hat der Vermieter bisher keine Gemeinschaftsantenne zur Verfügung gestellt, muss er dies zukünftig tun?
8. Kann der Vermieter vorhandene Parabolantennen erfolgreich bekämpfen?
9. Bleiben vorhandene Einzelparabolantennen zulässig?
10. Steht eine Gemeinschaftsantennenanlage im Gemeinschaftseigentum?
11. Besteht ein Anspruch einzelner Eigentümer auf Umrüstung/Erweiterung einer vorhandenen Gemeinschaftsantennenanlage für den Empfang digitalen Fernsehens?
Nein. Es handelt sich nicht um eine Frage ordnungsgemäßer Verwaltung. Konsequenterweise fehlt es bereits an einer Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft. Entsprechende Beschlüsse wären daher nichtig.
12. Gilt dies auch für die Neuerstellung einer Gemeinschaftsantenne?
Ja. Käme man zum Ergebnis, dass die Gemeinschaft doch eine Beschlusskompetenz zur Errichtung/Umrüstung einer Gemeinschaftsantennenanlage hat, wäre dies eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller Eigentümer bedarf. Ob hier die bisher hoch gehaltene Grenze der nicht hinzunehmenden Beeinträchtigungen nach § 14 WEG als Korrelat zum Zustimmungserfordernis gesenkt werden müsste, um eine Errichtung oder Umrüstung zu ermöglichen, ist noch ungeklärt. Nicht ausdrücklich zustimmende Eigentümer wären jedenfalls nicht an den anfallenden Kosten zu beteiligen. Dies senkt in der Praxis die Zahl der Zustimmungen immer wieder.
Der Vermieter kann die gesetzliche Frist von längstens zwölf Monaten zur Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters auch mit einer Abrechnung wahren, in der ein anderer Umlageschlüssel verwendet und angegeben wird, als dies im Mietvertrag vereinbart ist. Es handelt sich dabei um einen inhaltlichen Fehler der Abrechnung, der später korrigiert werden kann und muss. Nach Ablauf der Frist ist allerdings eine Korrektur zu Lasten des Mieters ausgeschlossen.
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Mietverhältnis, in dem eine Umlage der Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen vorgesehen war. Der Vermieter hatte jedoch für 2001 im Laufe des Jahres 2002 eine Abrechnung nach dem Verhältnis der Wohnflächen vorgelegt und damit zunächst 658,01 EUR gefordert. Auf den Widerspruch der Mieter übersandte er erst im Februar 2003 eine auf der Grundlage der Miteigentumsanteile geänderte Abrechnung. Diese endete mit einer Nachforderung von 694,14 EUR.
Der BGH entschied, dass die Mieter zur Nachzahlung des 2002 abgerechneten geringeren Betrags von 658,01 EUR verpflichtet seien. Der Vermieter müsse dem Mieter die Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Diese Verpflichtung sei mit der im Jahr 2002 übersandten Abrechnung für 2001 erfüllt gewesen. Die Abrechnungsfrist werde mit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt, auf die inhaltliche Richtigkeit komme es für die Einhaltung der Frist nicht an. Die Verwendung eines anderen als des vertraglich vereinbarten Umlageschlüssels stelle zwar einen inhaltlichen Fehler, aber keinen formellen Mangel der Abrechnung dar. Dies ergebe sich aus Sinn und Zweck der Abrechnung. Die Abrechnung soll den Mieter in die Lage versetzen, den Anspruch des Vermieters nachzuprüfen, also gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen. Dabei komme es auf das Verständnis des durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters an. Diesem sei bei einer Kontrolle der Abrechnung klar erkennbar, dass diese im Hinblick auf den verwendeten Umlageschlüssel einen inhaltlichen Fehler aufweise und korrigiert werden müsse. Allerdings sei nach Ablauf der Abrechnungsfrist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, soweit dieser die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten habe. Im Februar 2003 sei deshalb eine Korrektur der Abrechnung für das Jahr 2001 zu Lasten des Mieters ausgeschlossen gewesen. Der Vermieter habe insofern nicht mehr als die zunächst geforderten 658,01 EUR verlangen können (BGH, VIII ZR 115/04).
Am 8.12.04 ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft getreten. Es setzt die EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches Recht um.
Neu: Informationspflicht und Widerrufsrecht
Durch die Neuregelungen sollen Verbraucher besser geschützt werden, die z.B. Kredite per Post aufnehmen, eine Versicherung oder einen Rentenvertrag im Internet abschließen oder eine Geldanlage per Fax erwerben. Die Anbieter sind zu umfassender Information verpflichtet. Dem Verbraucher steht nun grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht - wie auch im Versandhandel - zu. Die bisher geltenden Vorschriften über Fernabsatzverträge klammerten nach der "allgemeinen" Fernabsatzrichtlinie von 1997 Finanzdienstleistungen aus. Die Neuregelung schließt diese Lücke im Verbraucherschutz. Die Auswirkungen in der Praxis stellen sich wie folgt dar:
Ein Verbraucher will im Internet ein Sparkonto eröffnen. Er erhält vor Vertragsschluss umfassende Informationen vom Anbieter, z. B. zu Ansprechpartnern, Produkt (z. B. Zinssätze, Kündigungsfristen) und Vertragsmodalitäten. Diese können ihm auch in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt werden. Alle sonstigen Anforderungen an das Geschäft, bei der Kontoeröffnung etwa hinsichtlich der Identifizierung, gelten weiter.
Der Verbraucher kann den Vertrag grundsätzlich binnen zwei Wochen widerrufen. Hat er nicht alle Informationen ordnungsgemäß erhalten, besteht sein Widerrufsrecht unbegrenzt. Hat er den Widerruf fristgemäß erklärt, wird der Vertrag rückabgewickelt. Wenn er in dem genannten Beispiel bereits Beträge auf das Konto eingezahlt hat, erhält er diese zurück. Sollte ein Verbraucher ein Darlehen aufgenommen haben, muss er den Kreditbetrag zurückzahlen; die zwischenzeitlich angefallenen Kreditzinsen muss er allerdings nur bezahlen, wenn er zuvor darauf hingewiesen worden ist.
Kein Widerrufsrecht hat ein Verbraucher, der etwa Aktien oder andere handelbare Wertpapiere per Telefon oder im Internet gekauft hat. Deren Preis unterliegt auf dem Finanzmarkt Schwankungen, die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher nur vor übereilter Entscheidung schützen, ihm jedoch keine Gelegenheit zur Spekulation geben. Er kann den Vertrag auch nicht widerrufen, wenn er bereits beiderseitig erfüllt worden ist und er dem ausdrücklich zugestimmt hat.
Sollten Streitigkeiten aus dem Geschäft entstehen, kann der Verbraucher eine Schlichtungsstelle nach der Schlichtungsstellenverfahrensordnung anrufen. Diese wird bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet. Einbezogen werden auch die Verbände des Kreditgewerbes, die bisher bei der Schlichtung von Streitigkeiten aus Überweisungen beteiligt waren. Damit wird das aus dem Überweisungsbereich bekannte Streitbeilegungsmodell weiter ausgedehnt.
Besonderheiten bei Versicherungsverträgen
Auch wenn Versicherungsverträge im Fernabsatz - z. B. am Telefon oder durch E-Mail - abgeschlossen werden, sind die Informationspflichten zu beachten. Bei nicht vollständiger oder fehlerhafter Information kann der Versicherungsnehmer den Vertrag auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist widerrufen, sofern er noch keine Versicherungsleistungen in Anspruch genommen hat. Die für das erste Jahr gezahlten Prämien und die auf die Zeit nach dem Widerruf entfallenden Prämien sind zurückzuerstatten. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Fernabsatz von Versicherungen erfolgt die außergerichtliche Streitschlichtung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder die Versicherungsombudsmänner.
Geändert wurde auch die bisherige Regelung zu den Rücksendekosten im Versandhandel bei Ausübung des Widerrufsrechts. Nun können dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt oder bei einem höheren Preis der Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
Eine Belastung mit den Rücksendekosten ist jedoch ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass einzelne Kunden Ware in großem Stil bestellen, um sie dann postwendend zurückzuschicken.