Source: https://www.iitr.de/veroeffentlichungen-des-instituts-fuer-it-recht/datenschutz-beim-digitalen-nachlass-auskunftsersuchen-f%C3%BCr-verstorbene.html
Timestamp: 2017-03-30 18:24:31
Document Index: 273187836

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Kategorie: Veröffentlichungen	Erstellt: 24. Juli 2015	Datenschutz beim digitalen Nachlass: Auskunftsersuchen für Verstorbene
Beitrag von Herrn Ralf Zlamal (https://www.iitr.de), externer Datenschutzbeauftragter (https://www.iitr.de/datenschutzbeauftragter.html).
§ 34 Abs. 8 S. 1 f. BDSG regelt zu den Kosten: „Die Auskunft ist unentgeltlich. Werden die personenbezogenen Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung gespeichert, kann der Betroffene einmal je Kalenderjahr eine unentgeltliche Auskunft in Textform verlangen.“ Für ein Auskunftsverlangen von einem Betroffenen ist weder ein Anlass noch ein berechtigtes oder gar rechtliches Interesse notwendig. Zumindest muss dieses nicht dargelegt oder vorgelegt werden. Ebenso muss das durch den Betroffenen gewünschte Informationsinteresse nicht begründet werden. Das in § 34 BDSG geregelte Auskunftsverlangen steht allen Betroffenen zu und zwar unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Wohnsitz.
Im Grundsatz können nur lebende Personen als Betroffene ihr Auskunftsrecht nach § 34 BDSG in Anspruch nehmen. Die verantwortliche Stelle muss einem Betroffenen gemäß § 34 Abs. 1 BDSG Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten geben. Eine Auskunft über etwaige Vertragsinhalte, die ein Betroffener mit der verantwortlichen Stelle eingegangen ist, ist von dem Auskunftsanspruch gemäß § 34 Abs. 1 BDSG regelmäßig nicht abgedeckt. Ein Erbe kann grundsätzlich kein Auskunftsverlangen nach § 34 BDSG für einen Verstorbenen stellen. Dies liegt daran, dass das Auskunftsverlangen als Ausfluss des informationellen Selbstbestimmungsrechts nicht vererblich gestellt werden kann.
Als Ausnahme vom beschriebenen Grundsatz kennt die Literatur den Fall, dass gegebenenfalls ein Erbe einen Auskunftsanspruch dann geltend machen kann, wenn die Auskunft zwingend für die Geltendmachung etwaiger rechtliche Ansprüche ist (vgl. Simitis, BDSG-Kommentar, § 34 BDSG, Rz. 14). Als rechtliche Ansprüche eines Erben sind zum Beispiel Forderungen eines Verstorbenen anzusehen, die in Folge von zu Lebzeiten geschlossenen Kaufverträgen und sonstigen Vertragsabschlüssen bestehen.
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