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Timestamp: 2019-10-22 13:10:54
Document Index: 296752693

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 10']

SR 531.215.42 Verordnung vom 20. Mai 2015 über die Pflichtlagerhaltung von Erdgas (Erdgaspflichtlagerverordnung)
531.215.42 Verordnung vom 20. Mai 2015 über die Pflichtlagerhaltung von Erdgas (Erdgaspflichtlagerverordnung)
[531.215.42]
vom 20. Mai 2015 (Stand am 1. Oktober 2015)
gestützt auf die Artikel 8, 52 und 55 des Landesversorgungsgesetzes vom 8. Oktober 19821 (LVG),
Art. 1 Obligatorische Pflichtlagerhaltung
Die im Anhang 1 aufgeführten Waren sind zur Sicherstellung der Versorgung des Landes mit Erdgas der obligatorischen Pflichtlagerhaltung unterstellt.
Art. 2 Vertragspflicht und Lagerpflicht des Erstinverkehrbringers
1 Wer im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 19961 Erdgas zum ersten Mal im Inland in steuerrechtlich freien Verkehr bringt, ist verpflichtet, mit dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) einen Pflichtlagervertrag (Art. 8 Abs. 5 LVG) abzuschliessen.
3 Der Lagerpflichtige hat während der Vertragsdauer innerhalb des schweizerischen Zollgebiets ein Pflichtlager an Erdgas zu halten.
4 Hat der Erstinverkehrbringer keinen Sitz in der Schweiz, so kann das BWL diejenige Person, auf deren Rechnung die Ware im Inland in Verkehr gebracht wurde, ersatzweise für lagerpflichtig erklären.
Von der Vertragspflicht befreit ist, wer pro Kalenderjahr weniger als die im Anhang 2 aufgeführten Mengen zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt und sich schriftlich verpflichtet, die gleichen finanziellen Leistungen zu erbringen, wie sie sich aus einem entsprechenden Pflichtlagervertrag ergeben würden.
Art. 4 Pflichtlagervertrag
Die Einzelheiten der Pflichtlagerhaltung werden durch einheitlich lautende Verträge zwischen dem BWL und den Pflichtlagerhaltern geregelt.
Art. 5 Ersatzweise Erfüllung der Lagerpflicht
Die Pflichtlagerhalter können die Lagerpflicht auch erfüllen, indem sie sich an der Lagerung von Heizöl extra-leicht in einem Ersatzpflichtlager finanziell beteiligen. Sie müssen sich dazu schriftlich verpflichten.
Art. 6 Ausmass der Pflichtlager und Anforderungen an deren Qualität
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bestimmt nach Anhörung der beteiligten Wirtschaftskreise:
welche Erdgase nach Anhang 1 in einem Pflichtlager gelagert werden müssen;
das Ausmass der Pflichtlager und die Anforderungen an deren Qualität;
das Ausmass der Ersatzpflichtlager und die Anforderungen an deren Qualität.
Art. 7 Meldepflichten
1 Wer Erdgas nach Anhang 1 zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt, muss die Provisiogas unverzüglich und unaufgefordert darüber informieren.
2 Wer lagerpflichtig ist, hat die Provisiogas nach den Weisungen des BWL periodisch über Art und Menge der in Verkehr gebrachten Erdgase nach Anhang 1 zu informieren.
3 Die Provisiogas setzt das BWL im Hinblick auf den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung eines Pflichtlagervertrags über den Inhalt der Meldung nach Absatz 2 in Kenntnis.
4 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) teilt dem BWL und der Provisiogas die Zoll- und Mineralölsteuerdaten der Erdgase nach Anhang 1 mit.
Das BWL stellt in strittigen Fällen gestützt auf die Meldungen der EZV oder der Provisiogas gegenüber dem Inverkehrbringer durch Verfügung fest:
ob ein Pflichtlagervertrag abgeschlossen werden muss;
den Zeitpunkt der Anlegung des Pflichtlagers.
1 Das BWL kann zur Überprüfung der Voraussetzungen der Lagerpflicht oder zu Kontrollzwecken jederzeit Einsicht in Geschäftsunterlagen von Unternehmen und Betrieben nehmen und Geschäftsräumlichkeiten, Zollmess-Stationen sowie Lager- und Transporteinrichtungen betreten.
2 Es kann die Befugnisse nach Absatz 1 an die Provisiogas oder an Dritte übertragen.
Art. 10 Vollzug und Änderung der Anhänge
1 Das BWL und die EZV vollziehen diese Verordnung.
2 Das WBF kann nach Anhörung der beteiligten Wirtschaftskreise die Anhänge 1 und 2 ändern.
Die Erdgaspflichtlagerverordnung vom 9. Mai 20031 wird aufgehoben.
1 [AS 2003 1333, 2012 3631]
Mengen zur Befreiung von der Vertragspflicht
Menge zur Befreiung von der Vertragspflicht
AS 2015 1635