Source: http://bdf-hessen.de/mitgliedschaft/satzung/hessen/satzunghessen.html
Timestamp: 2017-09-26 14:25:33
Document Index: 320369020

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§1', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§11', '§ 26', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 11']

Satzung des BDF-Hessen
§ 1 Name, Sitz und Dachverband
§ 7 Organe des BDF-Hessen
§ 9 Hauptvorstand
§ 11 Beisitzer und Arbeitskreise
§ 12 Landesredakteur für die Verbandszeitschrift
§ 13 BDF-Jugend Hessen und Landesjugendleitung
§ 14 Abwahl und Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern
§ 15 Gewährung von Rechtsschutz
§ 16 Auflösung des BDF-Hessen
Der Bund Deutscher Forstleute im Deutschen Beamtenbund, Landesverband Hessen - im Folgenden als BDF-Hessen bezeichnet - ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Wiesbaden eingetragen. Sitz des Vereins ist Wiesbaden als Sitz der Hessischen Landesregierung.
Der BDF-Hessen ist Mitglied des Bund Deutscher Forstleute im Deutschen Beamtenbund, unmittelbarer Mitgliedsverband des Deutschen Beamtenbundes, Landesbund Hessen und Mitglied der dbb tarifunion.
(1) Der BDF-Hessen ist eine Gewerkschaft von Beschäftigten im Forstbereich, von Beschäftigten mit forstlicher Ausbildung in anderen Bereichen sowie Versorgungsempfängern und in Ausbildung befindlichen Personen. Er ist im Namen und Auftrag seiner Mitglieder tätig und
vertritt deren Interessen.
Er unterstützt vorbehaltlos den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und ist parteipolitisch unabhängig und neutral.
Seine Mitbestimmungsaufgaben nimmt er im Bewusstsein seiner Mitverantwortung gegenüber der Allgemeinheit wahr. Der BDF-Hessen tritt im Sinne der Sicherung der Lebensgrundlagen für eine nachhaltige Entwicklung von Wald und Umwelt ein.
(2) Der BDF-Hessen ist gemeinnützig und erstrebt keine wirtschaftlichen Gewinne. Seine Geldmittel dürfen nur für die satzungsgemässen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und auch sonst keine Zuwendungen aus Mitteln des BDF-Hessen
erhalten. Der BDF-Hessen darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen begünstigen.
Der BDF-Hessen stellt sich folgende Aufgaben:
Er arbeitet in allen forst- und umweltpolitischen sowie dienstrechtlichen Fragen mit dem Hessischen Landtag, der Hessischen Landesregierung, den Forst- und Umweltverwaltungen aller Körperschaften, den Waldbesitzern und ihren Verbänden,
den politischen Parteien, den Personalvertretungen, den Forst- und Umweltverbänden sowie mit allen anderen für die Forst- und Umweltpolitik bedeutsamen Institutionen zusammen.
Er vertritt die Interessen seiner ordentlichen Mitglieder auf dienst- und arbeitsrechtlichem, tariflichem und sozialen Gebiet mit gewerkschaftlichen Mitteln. Er kann dafür erforderlichenfalls den Rechtsschutz des Deutschen Beamtenbundes, Landesbund Hessen in Anspruch nehmen.
Er vertritt die berufs- und fachpolitischen Anliegen seiner Mitglieder im Bundesvorstand des Bund Deutscher Forstleute im Deutschen Beamtenbund und übernimmt seinen Anteil an den Aufgaben, die dieser auf Bundesebene und bei der
internationalen Zusammenarbeit wahrzunehmen hat.
Er bringt die allgemeinen dienst- und arbeitsrechtlichen Belange seiner Mitglieder im Deutschen Beamtenbund, Landesbund Hessen zur Geltung und übernimmt
seinen Anteil an den Aufgaben, die dieser auf Landesebene wahrzunehmen hat.
Er regelt die Arbeitsbedingungen seiner nicht beamteten Mitglieder durch den Abschluss von Tarifvereinbarungen. Er unterstützt seine Mitglieder in ihrem persönlichen und beruflichen Fortkommen und Engagement für Wald und Umwelt, auch auf internationaler Ebene, insbesondere durch spezifische
Information und Fortbildung.
(1) Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(2) Ordentliche Mitglieder sind die in § 2 Abs. 1 genannten Personen.
(3) Sonstige Mitglieder sind alle übrigen natürliche oder juristische Personen.
(4) Beitrittserklärungen gehen dem Geschäftsführer zu, der dem neuen Mitglied eine Mitgliedskarte ausstellt,
die Satzung des BDF-Hessen aushändigt, die Rechtsschutzsatzung aushändigt, die Anschriften der Vorstandsmitglieder mitteilt,
seine Rechte und Pflichten als BDF-Mitglied bekannt gibt, die Höhe und Zahlungsweise seines Mitgliedsbeitrages nennt,
sowie das Mitglied zum Bezug der Verbandszeitschrift meldet.
(5) Mit Zugang der Beitrittserklärung ist die Mitgliedschaft begründet. Der Geschäftsführer berichtigt bei den Dachverbänden (s. §1), dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern, dem Schatzmeister wie auch der BDF-Landesjugendleitung termingerecht den veränderten Mit-
gliederstand und teilt den Vorstandsmitgliedern Personalveränderungen mit.
(6) Von den Mitgliedern des BDF-Hessen werden Mitgliedsbeiträge nach § 8 Abs. 6 Ziffer 8 einmal jährlich im Bankeinzugsverfahren erhoben; zu diesem Zweck ist zeitgleich mit der Beitrittserklärung eine BEZ-Ermächtigung zu erteilen.
2. durch Tod oder
Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an den BDF-Hessen und dessen
Vermögen. Gezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.
(2) Der Austritt ist jederzeit möglich; er ist schriftlich an den Geschäftsführer zu erklären, der
das Ende der Mitgliedschaft bestätigt.
(3) Der Ausschluss ist möglich, wenn das Mitglied
das Ansehen des BDF-Hessen oder des Deutschen Beamtenbundes schädigt, gleichzeitig anderen Gewerkschaften angehört,
den satzungsgemässen Zielen des BDF-Hessen entgegenwirkt,
trotz dreimaliger Mahnung mit einem Jahresbeitrag in Verzug ist oder
aus eigenem Verschulden fristlos entlassen wurde bzw. seine Beamtenrechte
rechtskräftig verloren hat.
Der Ausschluss wird vom Hauptvorstand beschlossen und dem Betroffenen durch den Ge-
schäftsführer unter Angabe von Gründen mitgeteilt.
Innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Ausschlussbescheides kann der Betroffene beim
Vorsitzenden Berufung einlegen. Dieser führt die endgültige Entscheidung der Haupt-
versammlung herbei. Bis dahin ruhen die Rechte des Betroffenen.
(1) Personen, die sich um den BDF-Hessen oder seine Ziele besonders verdient gemacht haben, kann von der Hauptversammlung die Ehrenmitgliedschaft als besondere Auszeichnung verliehen werden.
(2) Ehrenmitglieder haben Sitz und Stimme in den Vorstandssitzungen, von der Beitragszahlung sind sie befreit.
(1) Organe des BDF-Hessen sind:
2. der Hauptvorstand,
(2) Alle Ämter im BDF-Hessen sind Ehrenämter.
(1) Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des BDF-Hessen. Alle Mitglieder haben das Stimmrecht, das Recht Anträge zu stellen, Wahlvorschläge zu machen und für ein Vorstandsoder ein sonstiges Amt zu kandidieren.
(2) Die Hauptversammlung tritt in der Regel einmal jährlich, spätestens in jedem dritten Jahr oder nach Bedarf zusammen. Sie wird durch den Vorsitzenden einberufen; er kann von mindestens 20% der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen dazu beauftragt werden.
Die Hauptversammlung ist schriftlich mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäss einberufen wurde.
(3) Anträge zur Hauptversammlung müssen dem Vorsitzenden drei Wochen vor dem Termin der Hauptversammlung vorliegen, wenn über sie wirksam Beschluss gefasst werden soll. Sie sind den Mitgliedern spätestens eine Woche vor dem Termin der Hauptversammlung schrift-
lich bekannt zu geben. Die Anträge müssen in der Hauptversammlung mündlich begründet sowie zur Aussprache und Abstimmung gebracht werden.
Dringlichkeitsanträge können in der Hauptversammlung gestellt werden. Eine Aussprache über Dringlichkeitsanträge erfolgt nicht, wenn die Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit darauf verzichtet.
(4) Wahlvorschläge sollen dem Vorsitzenden so rechtzeitig zugehen, dass sie den Mitgliedern zusammen mit den Anträgen zur Hauptversammlung schriftlich bekannt gegeben werden können.
(5) Abstimmungen und Wahlen einschliesslich Satzungsänderungen werden von der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit entschieden. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Wahl von Vorstandsmitgliedern durch Handzeichen ist nur zulässig, wenn alle anwesenden
Mitglieder dem zustimmen.
Die Wahl aller Vorstände erfolgt auf die Dauer von drei Jahren. Der Vorstand bleibt bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt.
(6) Die Hauptversammlung hat folgende Aufgaben:
1. Wahl des geschäftsführenden Vorstandes (§ 10) und des Landesredakteurs für die
Verbandszeitschrift (§ 12),
2. Bestätigung oder Wahl der Landesjugendleitung,
3. Entscheidung über den Rahmen und die Richtlinien der Verbandsarbeit,
4. Entscheidung über Anträge und Dringlichkeitsanträge,
5. Entgegennahme der Tätigkeitsberichte des geschäftsführenden Vorstandes und
6. Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer und Entlastung des Schatzmeisters,
7. Genehmigung des Haushaltsplans,
8. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
9. Festsetzung von Auslagenentschädigungen für die Vorstandsmitglieder,
10. Erwerb, Veräusserung und Belastung von Vermögen des BDF-Hessen,
11. Ernennung von Ehrenmitgliedern,
12. Annahme, Änderung und Ergänzung der Satzung,
13. Wahl der Kassenprüfer für die nächste Hauptversammlung,
14. Abwahl von Vorstandsmitgliedern nach Ziffer 1 (s.§ 14),
15. Endgültige Entscheidung über den Auschluss von Mitgliedern (s. § 5),
16. Auflösung des BDF-Hessen und Verwendung etwaigen Vermögens.
(7) Über jede Hauptversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem jeweiligen Protokollführer zu unterzeichnen ist.
1. den Ehrenmitgliedern des BDF-Hessen (§ 6),
2. dem geschäftsführenden Vorstand (§ 10),
3. dem Landesredakteur für die Verbandszeitschrift (§ 12),
4. den Beisitzern (§ 11),
5. der Landesjugendleitung (§ 13),
6. den Federführenden der Arbeitskreise (§ 11),
7. den von einer Liste des BDF-Hessen in die Stufenvertretungen der Personalräte gewählten Mitgliedern.
(2) Der Hauptvorstand gibt sich nach seiner Wahl eine Geschäftsordnung, in der insbesondere die Zuständigkeiten des Vorsitzenden und der Stellvertreter sowie der Beisitzer (§11) nach fachlichen und/oder regionalen Gesichtspunkten für die Wahlperiode festgelegt werden.
(3) Alle grundsätzlichen Fragen der Verbandstätigkeit, die nicht der Hauptversammlung vorgelegt werden können, sind vom Hauptvorstand zu entscheiden. Er wird im Auftrag des Vorsitzenden – ggfs. auf Antrag von mindestens fünf seiner Mitglieder - vom Geschäftsführer
einberufen, wobei die Tagesordnung zu nennen ist. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit seiner anwesenden Mitglieder; Inhaber mehrerer Vorstandsämter haben nur eine Stimme.
(4) An den Sitzungen des Hauptvorstandes, die in der Einberufung als „mitgliederoffen“ bezeichnet werden, können Mitglieder des BDF-Hessen nach Wunsch teilnehmen.
(1) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden sowie den bis zu vier Stellvertretern, dem Geschäftsführer, dem Schatzmeister und dem Obmann für BiSoWe und BDF-Sozialwerk. Die Zeichnungsbefugnis für das Konto des BDF-Hessen haben der Vor-
sitzende, der Geschäftsführer und der Schatzmeister. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende sowie die Stellvertreter. Jeder ist alleine vertretungsberechtigt.
(2) Der Vorsitzende sowie die Stellvertreter vertreten den BDF-Hessen gemäss der Zielsetzung nach § 2, in den Aufgaben nach § 3, gemeinsam nach vorheriger Absprache oder in gegenseitiger Vertretung. Der Vorsitzende ist Kraft Amtes Mitglied des Landeshauptvorstandes des DBB-Landesbundes Hessen und des Bundesvorstandes des BDF im DBB.
(3) Der Geschäftsführer übernimmt die Verwaltungsaufgaben, die sich aus seinen in den §§ 4, 5 und 9 genannten Aufgaben, aus der satzungsgemässen Zusammenarbeit der Organe des BDF-Hessen sowie aus der Zusammenarbeit des BDF-Hessen mit den Dachverbänden (§ 1) und dem Verlag der Verbandszeitschrift ergeben.
(4) Der Schatzmeister stellt für jedes Kalenderjahr einen Haushaltsplan auf, berichtet dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer vierteljährlich über den Kassenstand sowie über wesentliche Abweichungen vom Haushaltsplan bei Einnahmen und Ausgaben, ist für
ordnungsgemässe Kassen- und Buchführung verantwortlich, schliesst am Ende des Kalenderjahres die Geschäftsbücher und erstellt einen Vermögensnachweis, überwacht für jedes Mitglied die pünktliche Beitragszahlung, mahnt rückständige Beträge an, leitet ggfs. das
Verfahren zum Ausschluss nach § 5 Abs. 3 ein, führt die Kopfbeiträge an die Dachverbände termingerecht ab und zahlt die Rechnungen des BDF-Hessen.
(5) Der Obmann für das BiSoWe des DBB und das BDF-Sozialwerk arbeitet für den BDF- Hessen mit diesen beiden Selbsthilfeeinrichtungen zusammen und berät die Mitglieder über die ihnen gebotenen Versicherungsleistungen. Er übernimmt die einschlägigen Verwaltungsarbeiten für den geschäftsführenden Vorstand des BDF-Hessen.
(1) Mitglieder können mit besonderen Aufgaben der Vorstandsarbeit (z.B. Rechtschutz, Internetauftritt, Senioren, regionale Ansprechpartner, Landesforstausschuss etc.) beauftragt werden (Beisitzer und Arbeitskreise).
(2) Der Hauptvorstand stellt die Notwendigkeit der Beauftragung fest, definiert die Aufgabenbereiche und wählt die zur Übernahme der Aufgabe bereiten Mitglieder mit einfacher Mehrheit. Durch die Wahl sind die Beisitzer und Leiter der Arbeitskreise stimmberechtigte Mitglieder des Hauptvorstandes.
(3) Sachverständige, die nicht dem BDF-Hessen angehören, können hinzugezogen werden.
(4) Die Abwahl von Beisitzern oder die Auflösung von Arbeitskreisen erfolgt durch den Hauptvorstand mit einfacher Mehrheit.
(5) Die Einzelheiten werden in der Geschäftsordnung des Hauptvorstandes geregelt (§ 9 (2)).
(1) Der Landesredakteur redigiert die Beiträge des BDF-Hessen in der Verbandszeitschrift. Für den BDF-Hessen hält er die Verbindung zur Fachpresse sowie zur übrigen Presse, zu Rundfunk und Fernsehen in Hessen.
(2) Der Landesredakteur verfasst und verbreitet Pressemitteilungen im Auftrag des Vorsitzenden und des Hauptvorstandes; er unterrichtet die Mitglieder per eMail über berufspolitisch wichtige Informationen des DBB, des BDF-Bund, der Presse etc..
(1) Zur Förderung der Jugend- und Nachwuchsarbeit - wie sie in den Leitsätzen, dem Aktionsprogramm und der Satzung der Deutschen Beamtenbund-Jugend festgelegt sind - gehören die Mitglieder des BDF-Hessen bis zum Alter von 35 Jahren der BDF-Jugend Hessen
(2) Die BDF-Jugend Hessen gibt sich eine Satzung, in der sie ihre Organisation, die Wahl der Landesjugendleitung und die Durchführung der Jugendarbeit nach Massgabe der Satzungen der Deutschen Beamtenbund-Jugend, der DBB-Jugend hessen und des BDF-Hessen regelt.
(3) Die BDF-Jugend Hessen wählt nach ihrer Satzung eine Landesjugendleitung, die der Bestätigung durch die Hauptversammlung des BDF-Hessen bedarf (§ 8 Abs. 6 Ziffer 2).
(4) Die Landesjugendleitung nimmt die Leitung des „Arbeitskreises Nachwuchs“ wahr (§ 11).
(5) Die Landesjugendleitung ist Kraft Amtes Mitglied im Bundesjugendausschuss des BDF im DBB und im Landesjugendausschuss der DBB-Jugend Hessen.
(6) Sofern in Hessen keine eigenständige Organisation der BDF-Jugend besteht oder eine Landesjugendleitung nicht bestellt werden kann, wird eine Landesjugendleitung direkt durch die Hauptversammlung im Zuge der Vorstandswahlen gewählt.
(1) Vor Ablauf der dreijährigen Wahlperiode kann die Hauptversammlung den Vorstandsmitgliedern nach § 8 Abs. 6 Ziffer 1 das Vertrauen entziehen.
(2) Allen Vorstandsmitgliedern kann bis zur nächsten Hauptversammlung durch Mehrheitsbeschluss des Hauptvorstandes ihr Ehrenamt vorläufig entzogen werden.
(3) Scheiden vor Ablauf der dreijährigen Wahlperiode Vorstandsmitglieder aus, regeln die verbliebenen Mitglieder des jeweiligen Vorstandes die Vertretung bis zur satzungsgemässen Neuwahl von sich aus. Bis dahin kann der Hauptvorstand Mitglieder des BDF-Hessen mit
dem freiwerdenden Ehrenamt kommissarisch betrauen.
(1) Die Gewährung von Rechtsschutz unterliegt den jeweils gültigen Rechtsschutzordnungen.
(2) Der Hauptvorstand wählt nach der Wahl einen Rechtsschutzbeauftragten gem. der jeweils gültigen Rechtsschutzordnung (Beisitzer gem. § 11).
(3) Der Rechtsschutzbeauftragte ist Ansprechpartner der Mitglieder in allen Rechtsfragen und führt eine vorbereitende Prüfung aller Rechtsschutzfälle in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden durch, ehe er den formalen Antrag auf Rechtsschutz stellt und damit eine Ver-
pflichtung für den BDF-Hessen eingeht. In Zweifelsfällen führt er eine Entscheidung des geschäftsführenden Vorstandes herbei.
(1) Die Auflösung des BDF-Hessen kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Hauptversammlung mit mindestens ¾ der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(2) Das bei der Auflösung des BDF-Hessen noch verbleibende Vermögen soll der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS), Sitz Bremen, übereignet werden.
Die Satzung des BDF-Hessen wurde am 12.11.2004 beschlossen und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Wiesbaden, den 06.06.2005