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Timestamp: 2017-02-20 15:29:46
Document Index: 83646010

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 788', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 141', '§ 10', '§ 47', '§ 29', '§ 528', '§ 3', 'BGH']

Überbau und Notweg in der aktuellen Rechtsprechung des BGH - ZfIR 01/2015, Seite 1 Autor: Christian Kesseler Probleme des Überbaus und der Notwegerechte an Grundstücken sind nicht unbedingt täglich Gegenstand der Auseinandersetzung des Grundstücksrechtspraktikers und ebenso selten Gegenstand von Entscheidungen des höchsten Zivilgerichts. Es ist deshalb schon sehr verwunderlich, dass innerhalb eines Zeitraums von kaum sechs Monaten gleich drei Entscheidungen zu diesem Thema vom V. Senat des BGH gefällt wurden.
Die gefühlte und die geregelte Untergemeinschaft - ZfIR 01/2015, Seite 8 Autor: Klaus Eichhorn In einer Mehrhausanlage empfinden sich die Wohnungs- oder Teileigentümer eines Gebäudeteils oder Gebäudes oft bereits aufgrund dieser räumlichen Abgeschlossenheit als Untergemeinschaft und beanspruchen eine gesonderte Berücksichtigung, unabhängig davon, ob dies der Rechtslage nach Gesetz und Teilungserklärung entspricht. Sowohl die sich ergebenden Probleme als auch die Möglichkeiten einer Annäherung zwischen der subjektiven Sicht der Wohnungseigentümer und der objektiven Rechtslage sollen erörtert werden.
Zum Informationsgehalt einer Veränderungsmitteilung des Grundbuchamts - mit Anmerkung von Volmer - ZfIR 01/2015, Seite 12 Autor: BGH, Urteil vom 11.9.2014 - III ZR 217/13 1. Im Bereich der Notarhaftung kann die Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamts im Einzelfall - insbesondere in sehr einfach gelagerten Sachen - für die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von einer Amtspflichtverletzung des Notars) ausreichen.
Grundbuchrechtliche Unzulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Überbaurente im Grundbuchblatt des rentenverpflichteten Eigentümers - ZfIR 01/2015, Seite 17 Autor: BGH, Beschluss vom 12.12.2013 - V ZB 120/13 Die Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt ist unzulässig.
Keine individuelle Opfergrenze bei zwingend notwendiger Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums/Schadensersatzpfiicht einzelner Wohnungseigentümer bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht an Beschlussfassung - mit Anmerkung von Greupner - ZfIR 01/2015, Seite 19 Autor: BGH, Urteil vom 17.10.2014 - V ZR 9/14 1. Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten oder des Alters einzelner Wohnungseigentümer
2. Erleidet ein einzelner Wohnungseigentümer einen Schaden an seinem Sondereigentum, weil eine Beschlussfassung über die sofortige Vornahme derartiger Instandsetzungsmaßnahmen unterblieben ist, so trifft die Verpflichtung zum Schadensersatz nicht den rechtsfähigen
Verband, sondern diejenigen Wohnungseigentümer, die schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder nicht für die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben.
Datenschutzrechtlich rechtmäßige Überwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge eines Bürogebäudes durch vom Vermieter/Eigentümer installierte Videokameras - mit Anmerkung von Brink - ZfIR 01/2015, Seite 25 Autor: OVG Lüneburg, Urteil vom 29.9.2014 - 11 LC 114/13 1. Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume i. S. d. § 6b Abs. 1 BDSG.
Kein Tilgungsbestimmungsrecht des Insolvenzverwalters bei Auskehr des aus der Verwertung der dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenständen erzielten Erlöses - mit Anmerkung von Franke/Dimmling - ZfIR 01/2015, Seite 34 Autor: BGH, Urteil vom 9.10.2014 - IX ZR 69/14 Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen.
Keine notwendigen Kosten bei erkennbar aussichtloser Befriedigung des Gläubigers durch (zulässige) Zwangsversteigerung - mit Anmerkung von Ertle - ZfIR 01/2015, Seite 38 Autor: BGH, Urteil vom 9.10.2014 - V ZB 25/14 Kann ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus dem Versteigerungserlös von vorneherein erkennbar nicht einmal teilweise erreichen, sind die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht als notwendig i. S. v. § 788 Abs. 1 ZPO anzusehen. Dass der Versteigerungsantrag des Gläubigers aufgrund der ihm bleibenden Chance freiwilliger Leistungen des Schuldners zulässig ist, ändert daran nichts.
Überspannte Anforderungen an Widerspruchsfreiheit und Substantiierung des Parteivortrags zum mündlichen Abschluss eines Wohnraummietvertrags trotz schriftlich abgeschlossenen Gewerbemietraumvertrags - ZfIR 01/2015, Seite 41 Autor: BGH, Beschluss vom 21.10.2014 - VIII ZR 34/14 Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weswegen eine von ihr
behauptete mündliche oder stillschweigende Vereinbarung keinen Eingang in den schriftlichen Vertrag gefunden hat. Denn der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ist für den Umfang der Darlegungslast regelmäßig ohne Bedeutung (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 25.10.2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382, Rz. 23). Das Fehlen einer schlüssigen Erklärung spielt daher in aller Regel erst im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung des Prozessstoffs eine Rolle.
Keine Bestellung eines Notgeschäftsführers für Immobilien-GbR sofern nicht Publikumsgesellschaft - ZfIR 01/2015, Seite 41 Autor: BGH, Beschluss vom 23.9.2014 - II ZB 4/14 Für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich kein Notgeschäftsfuhrer zu bestellen.
Vorrang der notariellen Amtspflicht (hier: Eigentumsumschreibung) gegenüber Zurückbehaltungsrecht wegen nicht erfüllter Gebührenansprüche - ZfIR 01/2015, Seite 42 Autor: BGH, Urteil vom 16.10.2014 - V ZB 223/12 Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i. V. m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt.
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für eine GbR nur bei Angabe aller Gesellschafter im Vollstreckungstitel - ZfIR 01/2015, Seite 42 Autor: OLG Naumburg, Beschluss vom 19.3.2014 - 12 Wx 7/14 Für die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu Gunsten einer GbR sind nach § 47 Abs. 2 GBO im Vollstreckungstitel alle Gesellschafter anzugeben. Lautet der Titel nur auf die
Gesellschaft, ist die Eintragung der Sicherungshypothek nicht möglich.
Eigentumsverschaffungsanspruch und Auflassung bei versehentlicher Falschbezeichnung eines Flurstücks/Formwirksamkeit niederländischen Grundstückskaufvertrags - ZfIR 01/2015, Seite 42 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.2.2014 - 24 U 59/13 1. Zur Formwirksamkeit eines in den Niederlanden privatschriftlich geschlossenen Grundstückskaufvertrags.
2. Eine versehentliche Parzellenverwechselung lässt nicht nur die Wirksamkeit des Kaufvertrages sondern auch die der Auflassung unberührt. In diesem Fall hat der Käufer nur Anspruch auf eine der Form des § 29 GBO genügende, die Falschbezeichnung richtigstellende Erklärung (Identitätserklärung). Für eine Auflassungsklage bleibt kein Raum.
Kein Anspruch auf Herausgabe des Grundstücks eines rückabgewickeltenm Kaufvertrags nebst Vormerkungslöschung bei rechtskräftiger Abweisung der Herausgabe in einem Vorprozess - ZfIR 01/2015, Seite 42 Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.12.2013 - 1-24 U 74/13 1. Bei einem im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteil beginnt die Einspruchsfrist erst mit der Amtszustellung an beide Parteien.
2. Verfolgt der zurückgetretene Verkäufer nach einer Niederlage in erster Instanz nur den Anspruch auf Löschung der Vormerkung und Lastenfreistellung weiter, nicht aber den Anspruch
auf Herausgabe des Grundstücks, so steht die rechtskräftige Abweisung des Herausgabeantrags einer erneuten Klage auf Herausgabe auch dann entgegen, wenn das Berufungsgericht die
Rücktrittserklärung bei der Entscheidung über den Anspruch auf Löschung und Lastenfreistellung als berechtigt angesehen hat. Denn Gegenstand des Berufungsurteils im Vorprozess war der Rechtsstreit nur in den Grenzen, die der Berufungsführer durch seine Berufungsanträge gezogen hat, § 528 Satz 1 ZPO.
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei fehlerhafter Auslegungsbekanntmachung hinsichtlich verfügbarer Umweltinformationen - ZfIR 01/2015, Seite 42 Autor: BVerwG, Urteil vom 11.9.2014 - BVerwG 4 CN 1.14 Die Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wie sie der Senat in seinem Urteil vom 18. 7. 2013 (BVerwG 4 CN 3.12, BVerwGE 147, 206) formuliert hat, sind einer Ausnahme nicht zugänglich.
Objektbezogene (hier: Eigentumswohnung), nicht das Gesamtgrundstück betreffende Baudenkmalbescheinigung der Gemeinde zur Geltendmachung erhöhter Absetzungen - ZfIR 01/2015, Seite 42 Autor: BFH, Urteil vom 16.9.2014 - X R 29/12 Zur Erteilung der Vollstreckungsklausel auf erstinstanzlichem Räumungsund Herausgabetitel - ZfIR 01/2015, Seite 43 Autor: BGH, Beschluss vom 22.10.2014 - V ZR 74/14 Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der (nachträglichen) Abtretung von Mietzinsforderungen des Schuldners an Grundpfandgläubiger - ZfIR 01/2015, Seite 43 Autor: OLG Hamm, Urteil vom 23.9.2014 - 1-27 U 149/13