Source: https://www.kinderschritte.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-04-19 11:48:01
Document Index: 358843343

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 4', '§ 434', '§ 312', '§ 356']

Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen über den Erwerb von Nutzungsrechten und anderen Gegenständen, die über unseren Webshop www.kinderschritte.com
Kinderschritte Foto und Service GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Offenbach unter HRB 45311, vertreten durch den Geschäftsführer Manfred Raab, Geschäftsanschrift: Friedhofstraße 30, 63500 Seligenstadt, Telefon: 0 61 82 - 8 49 23 90, USt-Identifikations-Nr.: DE275715462 - im Folgenden „Anbieter“ -
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Besteller - im Folgenden „Kunde“ -
§ 2	Vertragsschluss, Vertragsgegenstand
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Lichtbilder (Fotoaufnahmen), für die er Nutzungsrechte erwerben möchte, sowie Produkte wie Abzüge und Drucke von diesen Aufnahmen auswählen und diese Auswahl über die Funktion "in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über die Schaltfläche "Kostenpflichtig bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der Nutzungsrechte an den im Warenkorb befindlichen Fotoaufnahmen und zum Kauf der im Warenkorb befindlichen sonstigen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde seine Bestelldaten jederzeit ändern und einsehen.
Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anhaken des Auswahlfeldes "Ich akzeptiere die AGB" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat sowie durch Anhaken des weiteren Auswahlfeldes "Ich bin mit dem Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist einverstanden und weiß, dass ich durch meine Zustimmung mein Widerrufsrecht verliere" der vorzeitigen Vertragsausführung und dem Erlöschen des Widerrufsrechts zugestimmt hat.
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ seiner E-Mail Software ausdrucken kann. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er diese E-Mail empfangen kann. Insbesondere muss er eine richtige, in seinem Zugriff befindliche E-Mail Adresse angeben und sicherstellen, dass sein E-Mail Postfach noch ausreichend Speicherplatz verfügbar hat um unsere E-Mail zu empfangen. Außerdem muss er seinen Spamfilter so einrichten, dass er unsere E-Mail empfangen kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt zugleich die Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt mit dieser E-Mail zustande. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und unserer Annahme) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt und festgehalten, dass der Kunde dem Beginn der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt und Kenntnis vom dadurch bedingten Erlöschen seines Widerrufsrechts hat. Diese E-Mail einschließlich des Vertragstextes wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Soweit der Kunde Lichtbilder (Fotoaufnahmen) auswählt, die er nutzen will, gilt folgendes:
Durch diesen Vertrag räumt der Anbieter dem Kunden als Hauptleistung des Anbieters für die in der Bestellung des Kunden bezeichneten Lichtbilder die folgenden Nutzungsrechte gemäß dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) ein: das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG), das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG), das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG), das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), jeweils für den privaten, nicht gewerblichen Gebrauch, einschließlich des Rechts, die Bilder in beliebiger Auflösung und Größe auf beliebigen Medien körperlich darzustellen sowie in elektronische Medien wie z. B. eine private Internetseiten, die private E-Mail-Korrespondenz, private Nutzerprofile in sozialen Netzwerken (facebook o. ä.), aufzunehmen.
Diese Rechte werden dem Kunden nicht ausschließlich und räumlich unbegrenzt eingeräumt. Sie sind, mit Ausnahme von familienübergreifenden Gruppenfotos, nicht übertragbar. Wurden familienübergreifende Gruppenfotos über eine eigene ID getrennt bestellt (seit 5.2.2018), so hat der Erwerber das Recht diese selbst erworbenen Nutzungsrechte auch an die anderen beteiligten Familien zu übertragen.
Die Übertragung dieser Rechte erfolgt erst mit vollständiger Zahlung der für die Nutzungsrechtsübertragung vereinbarten Vergütung. Bis dahin ist keinerlei Nutzung der Lichtbilder und keine Weitergabe im Falle von familienübergreifenden Gruppenfotos (auch nicht in Form von Abzügen, Drucken, etc.) gestattet.
Alle übrigen Rechte und Nutzungsrechte an den in der Bestellung bezeichneten Lichtbildern bleiben dem Anbieter und dem jeweiligen Lichtbildner (Fotografen) vorbehalten, wie insbesondere eine gewerbliche Nutzung. Für eine gewerbliche Nutzung der Lichtbilder durch den Kunden ist daher ein gesonderter Vertrag erforderlich, der Gegenstand, Art und Umfang der gewerblichen oder sonstigen Nutzung einschließlich der dafür gesonderten Vergütung regelt.
Damit der Kunde in die Lage versetzt wird, von den ihm nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechten selbst Gebrauch zu machen, übermittelt der Anbieter dem Kunden als Nebenleistung zusätzlich eine digitale Kopie der in der Bestellung des Kunden bezeichneten Lichtbilder in Form von Fotodateien per Download und auf Wunsch zusätzlich durch Zusendung der Dateien auf einer CD oder DVD. Die Erstellung und Zusendung einer CD oder DVD wird gesondert berechnet.
Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Im Fall eines Rechnungskaufs entscheidet der Anbieter ob er die Lieferung vom vorherigen Zahlungseingang abhängig macht (Vorkasse). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bis zu 3 (drei) Wochen.
Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien, Frankreich, Niederlande, Liechtenstein, Luxemburg.
§ 4 Eigentumsvorbehalt, Vorbehalt von Rechten
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Andere und weitergehende Rechte, insbesondere Nutzungsrechte an Lichtbildern, als sie nach diesem Vertrag ausdrücklich gegenständlich, zeitlich und räumlich dem Kunden übertragen oder eingeräumt werden, verbleiben vorbehaltlich einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung beim Anbieter und den jeweiligen Lichtbildnern (Fotografen).
Alle Preise, insbesondere Vergütungen für die Einräumung der Nutzungsrechte, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Versand von Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Der Kunde kann die Zahlung per Sofortüberweisung, Giropay, Kreditkarte oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist nur für Kunden in Deutschland möglich.
Die Zahlung der Vergütungen für Nutzungsrechte und des Kaufpreises für Waren ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Der Anbieter haftet für Sachmängel und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Über Ausnahmen vom Widerrufsrecht und sein vorzeitiges Erlöschen bei Lieferung von digitalen Inhalten informiert Absatz 2. In Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
A) bei dem Kauf von Waren: vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Wenn Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt haben und Ihnen die Waren getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist erst ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
B) bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten: vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Kinderschritte Foto und Service GmbH, Friedhofstraße 30, 63500 Seligenstadt, E-Mail: kontakt@kinderschritte.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie als Kunde maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse als Kunde zugeschnitten sind.
Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Absatz 5 BGB mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages, wenn Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor dem Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren. Als Beginn der Ausführung des Vertrages sehen wir die Bereitstellung der Fotodateien zum Download.
- An Kinderschritte Foto und Service GmbH, Friedhofstraße 30, 63500 Seligenstadt, E-Mail: kontakt@kinderschritte.com