Source: http://ludwigsfelde.de/Startseite/Ortsbeiratswahl_siethen.html
Timestamp: 2018-04-20 04:44:11
Document Index: 129638054

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 31', '§ 33', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 37', '§ 37', '§ 38']

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zur Neuwahl des Ortsbeirates des Ortsteils Siethen der Stadt Ludwigsfelde am 27. Mai 2018
Gemäß § 26 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) und § 31 Absätze 2 und 3 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) mache ich Folgendes bekannt:
1.0.0. Wahltermin und Wahlzeit
Die Wahl des Ortsbeirates des Ortsteils Siethen der Stadt Ludwigsfelde findet am
2.0.0. Wahlgebiet
Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Siethen ist das Gebiet dieses Ortsteils. Das Wahlgebiet bildet einen Wahlkreis.
3.0.0. Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Ortsbeirates
Es sind insgesamt drei Mitglieder des Ortsbeirates zu wählen.
4.0.0. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen, Wahlvorschlagsrecht und Einreichungsfrist
4.1.0. Wahlvorschläge können von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Daneben können Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen auch gemeinsam einen Wahlvorschlag als Listenvereinigung einreichen. Sie dürfen sich jedoch nur an einer Listenvereinigung beteiligen; die Beteiligung an einer Listenvereinigung schließt einen eigenständigen Wahlvorschlag der Beteiligten aus.
4.2.0. Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden und müssen spätestens bis zum
Donnerstag, den 22. März 2018, 12.00 Uhr
bei dem Wahlleiter der Stadt Ludwigsfelde,
Rathausstraße 3, 14974 Ludwigsfelde,
5.0.0. Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen
Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist dem Wahlleiter für die Stadt Ludwigsfelde durch die für das Wahlgebiet zuständigen Organe aller am Zusammenschluss Beteiligten spätestens bis zum Donnerstag, den 22. März 2018, 12.00 Uhr schriftlich anzuzeigen. Die Erklärung der an dem Zusammenschluss Beteiligten muss bei Parteien oder politischen Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, bei Wählergruppen von der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe unterzeichnet sein.
6.0.0. Inhalt der Wahlvorschläge
6.1.0. Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5a zur BbgKWahlV eingereicht werden. Sie müssen enthalten
e) den Namen des Wahlgebietes.
6.2.0. Jeder Wahlvorschlag muss mindestens eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber darf vier Personen nicht übersteigen.
6.3.0. Daneben soll der Wahlvorschlag Namen, Anschrift und Telekommunikationsanschluss der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Als Vertrauensperson kann auch eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.
6.4.0. Der Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung muss von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe muss von der oder dem Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung ist auf mein Verlangen nachzuweisen. Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss von jeder an ihr beteiligten Partei, politischen Vereinigung und Wählergruppe entsprechend unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers muss von dieser oder diesem unterzeichnet sein.
6.5.0. Wichtige Beschränkungen
Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirates des Ortsteils Siethen der Stadt Ludwigsfelde benannt sein. Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.
7.0.0. Voraussetzungen für die Benennung als Bewerberin oder Bewerber
7.1.0. Die Benennung als Bewerberin oder Bewerber auf einem Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:
b) Die Bewerberin oder der Bewerber muss durch eine Versammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sein (siehe Nummer 8.0.0.).
7.2.0. Zur Wählbarkeit
7.2.1. Wählbarkeit von Deutschen
- am 27. Mai 2018 das 18. Lebensjahr vollendet haben und
- seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
- gemäß § 9 BbgKWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
7.2.2. Wählbarkeit von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern
Gemäß § 11 Absatz 1 BbgKWahlG sind wählbar auch alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die
Eine Unionsbürgerin oder ein Unionsbürger ist nach § 11 Absatz 2 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn sie oder er
7.2.3. Mit dem Wahlvorschlag ist dem Wahlleiter für jede Bewerberin und für jeden Bewerber eine Bescheinigung der Wahlbehörde nach dem Muster der Anlage 8a zu § 32 Absatz 5 Nummer 2 BbgKWahlV einzureichen, dass die vorgeschlagene Bewerberin oder der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Kandidatur erklärt haben, müssen mit der Bescheinigung nach Satz 1 zusätzlich eine Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 8c zu § 32 Absatz 5 Nummer 3 BbgKWahlV über ihre Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
8.0.0. Zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG
8.1.0. Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder politischen Vereinigung und ihre Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein (Mitgliederversammlung). Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung).
8.2.0. Wenn die Partei oder politische Vereinigung im Wahlgebiet keine Organisation hat, können die Bewerberinnen und Bewerber und ihre Reihenfolge auch durch die für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte oder durch die für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte bestimmt werden.
8.3.0. Die Bewerberinnen und Bewerber einer Wählergruppe und ihre Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder, wenn die Wählergruppe nicht mitgliedschaftlich organisiert ist, in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Anhängerinnen und Anhänger (Anhängerinnen- und Anhängerversammlung) der Wählergruppe in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein. Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern oder Anhängerinnen und Anhängern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung). Die Ausführungen zu Nummer 8.2.0. gelten für mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen entsprechend.
8.4.0. Die Bewerberinnen und Bewerber einer Listenvereinigung und ihre Reihenfolge müssen in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein; im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 33 BbgKWahlG sinngemäß.
8.5.0. Zu den Versammlungen sind die Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierten von dem zuständigen Vorstand der Partei oder politischen Vereinigung oder der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe mit einer mindestens dreitägigen Frist entweder einzeln oder durch öffentliche Ankündigung zu laden.
8.6.0. Jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist für die geheime Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Delegierten für die Delegiertenversammlung vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. In der Versammlung müssen sich mindestens drei Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierte an der Abstimmung beteiligen.
8.7.0. Über die Mitglieder-, Anhängerinnen- und Anhänger- oder Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 9a zu § 32 Absatz 5 Nr. 4 BbgKWahlV zu fertigen, die dem Wahlvorschlag beizufügen ist. Aus der Niederschrift muss die Art, der Ort und die Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Anzahl der erschienenen Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierten sowie das Ergebnis der geheimen Wahl hervorgehen. Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine demokratische Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten gemäß § 33 Absatz 5 BbgKWahlG beachtet worden sind.
9.0.0. Unterstützungsunterschriften
9.1.0. Befreiung von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften
9.1.1. Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die am 09.09.2013 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Deutschen Bundestag oder Landtag Brandenburg durch mindestens eine im Land Brandenburg gewählte Abgeordnete oder durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten oder im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde durch mindestens eine Stadtverordnete oder durch mindestens einen Stadtverordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
9.1.2. Wahlvorschläge von Wählergruppen, die am 09.09.2013 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde durch mindestens eine Stadtverordnete oder durch mindestens einen Stadtverordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
9.1.3. Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt ferner nicht für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen wenigstens eine der in Nummer 9.1.1. oder 9.1.2. genannten Voraussetzungen für die Befreiung von diesem Erfordernis erfüllt.
9.1.4. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, die am 09.09.2013 aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming oder in der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
9.2.0. Wichtige Hinweise
9.2.1. Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der nicht nach der vorstehenden Nummer 9.1.0. von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit ist, sind
mindestens 5 Unterstützungsunterschriften
von im Wahlgebiet wahlberechtigten Personen beizufügen.
9.2.2. Die persönliche, überprüfbare Unterstützungsunterschrift der wahlberechtigten Person ist spätestens bis zum
Mittwoch, den 21. März 2018, 16.00 Uhr,
Wahlbehörde, Stadt Ludwigsfelde,
Bürgerservice (Raum 0.02 – Erdgeschoss),
Die Unterstützungsunterschrift kann auch bei einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land, vor einer Notarin oder einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden. Die hierzu von mir auf Anforderung ausgegebenen Unterschriftenlisten (siehe Nummer 9.2.3.) sind der Wahlbehörde (Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, 14974 Ludwigsfelde) spätestens bis zum
Mittwoch, den 21. März 2018, 16 Uhr,
Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind auf den von mir aufgelegten oder ausgegebenen amtlichen Formblättern für Unterschriftenlisten nach dem Muster der Anlage 6 zu § 32 Abs. 4 Nummer 3 BbgKWahlV unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:
9.2.3. Die Formblätter werden von mir auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers sofort bei der Wahlbehörde, Stadt Ludwigsfelde, Bürgerservice (Raum 0.02 – Erdgeschoss), Rathausstraße 3, 14974 Ludwigsfelde, aufgelegt.
Bei der Anforderung sind Familien- und Vornamen sowie Anschrift einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers in erkennbarer Reihenfolge anzugeben. Daneben ist beim Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, anzugeben. Außerdem hat der Wahlvorschlagsträger durch schriftliche Erklärung zu bestätigen, dass die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sind oder eine Ausfertigung der Niederschrift über die Bestimmung der Bewerber und ihrer Reihenfolge vorzulegen.
Beim Wahlvorschlag einer Listenvereinigung sind ferner auch die Namen, und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Gruppierungen anzugeben. Beim Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers ist die Bezeichnung „Einzelwahlvorschlag“ anzugeben.
9.2.4. Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen oder Listenvereinigungen dürfen erst nach der Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und ihrer Reihenfolge nach § 33 BbgKWahlG unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig.
9.2.5. Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Siethen unterzeichnen. Hat eine Person für diese Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind sämtliche von ihr für diese Wahl geleisteten Unterstützungsunterschriften ungültig.
9.2.6. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch die Bewerberinnen und Bewerber selbst ist unzulässig.
9.2.7. Neben der Unterschrift sind Familien- und Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift der unterzeichnenden Person sowie das Datum der Unterschriftsleistung anzugeben. Die unterzeichnende Person hat sich vor der Unterschriftsleistung auszuweisen. Die Zurücknahme gültiger Unterstützungsunterschriften ist wirkungslos.
9.2.8. Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Unterschriftsleistung bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bestimmen, die die Unterschriftsleistung vornimmt. Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist, die Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch Erklärung vor einer oder einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen. Der Antrag kann bis Montag, den 19. März 2018, 16.00 Uhr, schriftlich bei der Wahlbehörde gestellt werden.
9.2.9. Die Wahlbehörde hat für alle wahlberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die die Unterstützungsunterschrift auf der von mir aufgelegten oder ausgegebenen Unterschriftenliste leisten, zu vermerken, dass sie im Wahlgebiet zum Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung wahlberechtigt sind.
10.0.0. Mängelbeseitigung
Nach Ablauf der Einreichungsfrist am 22. März 2018, 12.00 Uhr, können Mängel, die sich auf die Zahl und Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber beziehen, nicht mehr behoben und fehlende Unterstützungsunterschriften nicht mehr beigebracht werden. Das gleiche gilt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber so mangelhaft bezeichnet ist, dass ihre oder seine Identität nicht feststeht. Sonstige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, können bis zu der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 37 Absatz 1 BbgKWahlG) beseitigt werden.
11.0.0. Zulassung der Wahlvorschläge
Der Wahlausschuss beschließt spätestens am 58. Tag vor der Wahl (30.03.2018) in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG und §§ 38 und 39 BbgKWahlV verwiesen.
12.0.0. Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen
13.0.0. Besonderheit
Da diese Wahl über 48 Monate nach den letzten landesweiten Kommunalwahlen stattfindet, endet die Wahlperiode erst nach Ablauf der nächsten allgemeinen Wahlperiode im Jahr 2024.
Ludwigsfelde, 22.01.2018
gez. Thomas Thielicke