Source: https://www.officebgf.com/de/doc-office-bgf-story/rechtliche-situation/
Timestamp: 2020-08-07 16:17:49
Document Index: 82185877

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 8', '§ 20', '§ 3', '§ 3']

Rechtliche Situation - www.officebgf.com
Die betriebliche Gesundheitsförderung findet zunehmendes Interesse, weil sie dazu dient, gesundheitlichen Belastungen der Beschäftigten vorzubeugen. Die Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung können entweder durch den Arbeitgeber selbst veranlasst oder aber durch die Kostenübernahme für die Inanspruchnahme entsprechender externer Angebote und Dienstleister gefördert werden.
Hierunter fällt DOC OFFICE BGF.
Von der steuerlichen Begünstigung erfasst werden nur Leistungen, die zusätzlich zu der ohnehin bereits aufgrund des Arbeitsverhältnisses geschuldeten Leistungen erbracht werden.
Entgeltumwandlungen sind von der Regelung des § 3 Nr. 34 EStG daher ausgeschlossen. Das bedeutet, dass nicht ein Teil des ohnehin geschuldeten Entgelts zweckgebunden steuerfrei für Gesundheitsförderleistungen zugewendet werden kann.
Die 500 Euro sind immer nur dann lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn der Arbeitgeber dies zum ohnehin geschuldeten Lohn dazu bezahlt.
Genau deswegen fördert der Gesetzgeber dies z.B. als Lohnerhöhung oder als neuen Baustein zur Mitarbeiterbindung.
Das System, welches der Arbeitnehmer hier an die Hand bekommen wird, vereint nahezu alle bisher, in einzelnen Fassetten, dagewesenen Systeme.
Der Mensch wird bequemer und liebt sein Tablet, seinen PC und sein Handy. Genau darauf zielt das DOC OFFICE BGF als Förderprogramm ab.
Es werden Maßnahmen gefördert, die hinsichtlich der Qualität, Zweckbindung und Zielrichtung den Anforderungen der §§ 20, 20a Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (SGB V) genügen.
Dies ist insbesondere bei Ma&szlig;nahmen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes der Fall, wie
1. Bewegungsprogramme,
2. Informationen zu gesunder Ernährung,
3. einfache Aufklärungsmaßnahmen zu Verhaltens- und Suchtprävention
4. sowie Anwendungen und Maßnahmen zur täglichen Stressbewältigung.
5. sowie in Abschnitt 3 (SGB V) vorgesehen.
Achtung: zu beachten ist, dass §§ 20, 20a 1-3 (SGB V) die Übernahme von Beiträgen für einen Sportverein oder für eine „Fitnesscenter“ nicht darunter fallen.
Bei der Förderung der Mitarbeitergesundheit im Rahmen des steuerfrei gewährten Betrags von bis zu 500 Euro jährlich handelt es sich um eine Vereinfachung und Pauschalierung, bei der die Prüfung, ob die Aufwendungen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, entfällt. Kein Prüfer wird hierauf eingehen, da im eigenen Ermessen des Arbeitgebers.
Bei dem steuer- und sozialversicherungsfreien Betrag von 500 Euro pro Mitarbeiter und Jahr handelt es sich um einen Freibetrag und nicht um eine Freigrenze. Damit unterliegt lediglich der übersteigende Betrag und nicht die gesamte Aufwendung des Arbeitgebers der Steuer- und Sozialversicherungspflicht
Persönlicher Anwendungsbereich: Für wen gilt die Begünstigung? Begünstigte der Regelung in § 3 Nr. 34 EStG sind alle Arbeitnehmer, einschließlich Geringverdiener und Gesellschafter-Geschäftsführer. Nicht Gesellschafter selbst!
Steuerpflichtige mit anderen Einkunftsarten (z.B. Altersbezüge aus einem früheren Arbeitsverhältnis, Vergütung bei Werkverträgen) werden von der Regelung nicht erfasst.
Bei der Förderung der Mitarbeitergesundheit im Rahmen des steuerfrei gewährten Betrags von bis zu 500 Euro jährlich handelt es sich um eine Vereinfachung und Pauschalierung, bei der die Prüfung, ob die Aufwendungen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, entfällt
Zu der Primärprävention des § 20 SGB V gehören Maßnahmen, die den allgemeinen Gesundheitszustand fördern und wie folgt vom Spitzenverband der GKV ausgerufen wurden. Beispielhaft genannt werden können in diesem Bereich:
Kurse und oder Programme zu gesunder Ernährung und Ernährungsberatung (z.B. Vermeidung von Mangel- und Fehlernährung, Vermeidung und Reduktion von Übergewicht)
Informationen zur Stressvermeidung (z.B. Förderung individueller Kompetenzen der Belastungsverarbeitung zur Vermeidung stressbedingter Gesundheitsrisiken)
und gesundheitsorientierte Bewegungsmaßnahmen (z.B. Reduzierung von Bewegungsmangel, Vorbeugung und Reduzierung spezieller gesundheitlicher Risiken durch verhaltens- und gesundheitsorientierte Bewegungsprogramme)
Der Arbeitgeber zahlt allen seinen Arbeitnehmern, die ihm die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nachweisen, einen monatlichen Barzuschuss von z.B. 30 Euro.
Bewertung: Der Barzuschuss von monatlich 30 Euro für den allgemeinen Besuch des Fitnesscenters ist nach § 8 Abs. 1 EStG steuerpflichtig. Die Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 34 EStG scheidet aus.
Der Arbeitgeber schließt einen Vertrag mit einem Fitnesscenter zur Nutzung durch seine Arbeitnehmer ab. Monatlicher Preis: 40 Euro (brutto).
Bewertung: Es handelt sich um eine Sachzuwendung an den Arbeitnehmer. Für den allgemeinen Besuch des Fitnesscenters kommt die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 34 EStG nicht zur Anwendung. Möglich ist allerdings die Anwendung der 44 Euro - Freigrenze für Sachzuwendungen nach § 8 Abs. 2 EStG.
Der Arbeitgeber schließt mit einem Fitnesscenter einen Vertrag ab: Es wird geregelt, dass die Arbeitnehmer nur an Fördermaßnahmen teilnehmen dürfen, die den fachlichen Anforderungen des Präventionsleitfadens des GKV-Spitzenverbandes gerecht werden.
Bewertung: Es handelt sich bei eine Leistung, die überwiegend den Mitarbeitern zugutekommt (die Begünstigung des § 3 Nr. 34 EStG gilt), ist der Wert der gesamten Maßnahme für den Arbeitgeber umsatzsteuerpflichtig.
Der Arbeitgeber schließt mit DOC OFFICE BGF einen Vertrag ab: In diesem Vertrag (Dienstleistungsvereinbarung DLV) wird geregelt, dass die Arbeitnehmer am betrieblichen Förderprogramm teilnehmen dürfen, das den fachlichen Anforderungen des Präventionsleitfadens des GKV-Spitzenverbandes § 20 gerecht wird.
Bewertung: Die Sachzuwendung fällt unter die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 34 EStG. Die 44 Euro - Freigrenze des § 8 Abs. 2 EStG für Sachzuwendungen kann anderweitig ausgeschöpft werden.
Zum Nachweis für den Arbeitgeber bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit wird sich aus dem Dienstleistungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem DOC OFFICE BGF eindeutig ergeben, dass die Mitarbeiter begünstigte Leistungen beziehen dürfen.
Gesetzliche Regelung der betrieblichen Gesundheitsförderung
Die betriebliche Gesundheitsförderung ist in § 20a SGB V geregelt und zielt darauf ab, unter Beteiligung der Beschäftigten und Verantwortlichen für den Betrieb die gesundheitliche Situation der Arbeitnehmer zu stärken, Vorschläge zur Verbesserung zu entwickeln und deren Umsetzung mit verschiedenartigen Programmen zu unterstützen.
Kurse und Informationsprogramme zur Stressbewältigung und Entspannung
(z.B. Umgang mit Mobbing, Gesprächsführung, Eigenmotivation, Zielplanung)
(z.B. Raucherentwöhnung, Ernährungsprogramm)
Informationen im Bereich arbeitsbedingter körperlicher Belastung
(z.B. Vorzeigeschulungen zum richtigen Heben und Transportieren von Lasten, Rückenschule bei Bildschirmarbeitsplätzen, richtiges Sitzen, Entspannungsübungen u.d.gl.m.)
Im Lohnkonto hat der Arbeitgeber die steuerfreien Bezüge aufzuzeichnen.
Hiervon kann er nur dann absehen, wenn es das Betriebsstättenfinanzamt auf Antrag zulässt, die Aufzeichnungen nicht im Lohnkonto zu führen.
Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um Fälle von geringer Bedeutung handelt oder die Möglichkeit zur Nachprüfung in anderer Weise sichergestellt ist.
Dies dürfte der Fall sein, wenn im Lohnkonto zumindest ein hinweisender Vermerk auf die lohnsteuer- und sozialversicherungsfreien Leistungen (ohne betragsmäßige Angabe) erfolgt.
Wir jedoch führen das DOC OFFICE BGF nur ein, wenn es auf der Lohnabrechnung für den Arbeitnehmer ersichtlich ist.
Umsatzsteuerrechtlicher Aspekt
Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 34 EStG zielt lediglich auf das Lohnsteuerrecht, nicht aber auf das Umsatzsteuerrecht ab.
Es handelt sich bei DOC OFFICE BGF um eine Leistung, die überwiegend den Mitarbeitern zugutekommt (die Begünstigung des § 3 Nr. 34 EStG gilt), ist der Wert der gesamten Maßnahme für den Arbeitgeber umsatzsteuerpflichtig.
In unserem Fall erbringt der Arbeitgeber umsatzsteuerlich eine Leistung gegenüber seinen Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber muss auf den gesamten Wert der Maßnahme Umsatzsteuer entrichten.