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Timestamp: 2020-05-31 01:17:08
Document Index: 184561882

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 38', '§ 38', '§ 46', '§ 47', '§ 23', '§ 28', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 66', '§ 23', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 46', '§ 13', '§ 13', '§ 43', '§ 46', '§ 34', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 40', '§ 47', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 34', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 18', '§ 28', '§ 13', '§ 47', '§ 47', '§ 18', '§ 43', '§ 47', '§ 43', '§ 39', '§ 40', '§ 14', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 33']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 154/1/17 vom 28.02.17
1. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes in folgender Fassung beim Deutschen Bundestag einzubringen:
[A. Problem
Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Ziele der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips verstoßen und dass sie Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufweisen. Zudem sei die Programmatik der NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet (vgl. Rn. 634 des Urteils). Im Ergebnis ist die Partei wegen ihres eigenen politischen Misserfolgs und der derzeit geringen politischen Einflussnahme nicht verboten worden.
Durch eine Grundgesetzänderung (vgl. BR-Drucksache 153/17 (PDF) ) und entsprechende Folgeänderungen einfachgesetzlicher Normen wird die staatliche Teilfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien ausgeschlossen.
Es sind keine Auswirkungen zu erwarten.]
Das Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch [...] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(8) Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen oder unterstützen, sind ab dem Zeitpunkt der dies feststellenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen."
2. In § 33 Absatz 2 wird die Angabe " §§ 38, 41, 43, 44 und 46 Absatz 3" durch die Angabe " §§ 38, 41, 43, 44, § 46 Absatz 3 und 4 sowie § 47a Absatz 2" ersetzt.
Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch [...] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 werden die Wörter "(Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes)" durch die Wörter "(Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes)" ersetzt.
b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer eingefügt:
" § 23a Jeder Senat des Bundesverfassungsgerichts kann bei ihm anhängige Verfahren verbinden und verbundene Verfahren trennen."
4. In § 28 Absatz 1 wird nach der Angabe "2," die Angabe "2a," eingefügt.
5. Im III. Teil wird in der Überschrift des Zweiten Abschnitts die Angabe "Nr. 2" durch die Angabe "Nummer 2 und 2a" ersetzt.
7. Dem § 46 wird folgender Absatz angefügt:
8. Nach § 47 wird folgender § 47a angefügt:
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch [...] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 5 Absatz 1 Nummer 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch [...] geändert worden ist, werden nach dem Wort "unterhalten" die Wörter "oder ist die Partei von der staatlichen Teilfinanzierung gemäß § 18 Absatz 8 des Parteiengesetzes ausgeschlossen" eingefügt.
Die Änderung des Grundgesetzes bedingt eine Änderung weiterer Gesetze. Dies sind zuvörderst das Parteiengesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz sowie das Körperschaftssteuergesetz.B. Besonderer Teil
Der Standort der neuen Vorschrift folgt der Binnensystematik des § 18 PartG, wonach zunächst die Voraussetzungen und Maßstäbe der Teilfinanzierung geregelt werden und in Absatz 7 der Ausschluss einzelner Parteien von der Finanzierung. Die Anfügung eines weiteren Absatzes statt einer Inkorporation der Regelung in § 18 Absatz 1 Satz 3 oder in Absatz 7 PartG ist aus Gründen der Übersichtlichkeit des Gesetzes und aufgrund der voneinander abweichenden Zeitpunkte bzw. der den Ausschluss von der Teilfinanzierung auslösenden Kriterien vorzugswürdig.
Zu Buchstabe a (§ 13 Nummer 2 BVerfGG):
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung hinsichtlich des Normzitats infolge der Einfügung bzw. Änderung der Absätze 3 und 4 in Artikel 21 GG.
Zu Buchstabe b (§ 13 Nummer 2a BVerfGG):
Die neue Vorschrift stellt die bisher vom Bundesverfassungsgericht geübte Praxis, bei einem Senat anhängige Verfahren unabhängig von ihrer verfahrensrechtlichen Einordnung nach dem BVerfGG miteinander zu verbinden bzw. verbundene zu trennen (zum Beispiel: BVerfG, Urteil vom 28.2.1961 - 2 BvG 1, 002/60 , BVerfGE 12, 205, 223; BVerfG, Beschluss vom 12.12.1967 - 2 BvL 014/62 , 003/64 , 011/65 , 015/66 und 2 BvR 15/67, BVerfGE 22, 387; BVerfG, Urteil vom 13.10.2016 - 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, NJW 2016, 3583), nunmehr auf eine positivrechtliche, allgemeine und von den einzelnen Abschnitten des III. Teils des BVerfGG prinzipiell unabhängige Grundlage. Zugleich wird damit vermieden, für Verfahren nach § 13 Nummer 2 und Nummer 2a BVerfGG neben § 66 BVerfGG eine weitere Vorschrift betreffend die Verbindung und Trennung in das Gesetz implementieren zu müssen. Den für den internen
Bereich des Bundesverfassungsgerichts geltenden Zuständigkeitsgrenzen wird Rechnung getragen. Eine senatsübergreifende Verfahrensverbindung bleibt unzulässig. Dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Ausschluss einer Verbindung von Rechtssachen, in denen hinsichtlich mindestens einer das Plenum zuständig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.7.1979 - 1 BvR 56/77, BVerfGE 51, 384, 385), kommt ebenso wenig nach § 23a in Betracht.
Für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sollen im Rahmen von Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG dieselben Vorschriften gelten wie in Parteiverbotsverfahren. Daher ist der Wortlaut der Vorschrift um eine Bezugnahme auf das neue Verfahren in § 13 Nummer 2a BVerfGG zu ergänzen.
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Einfügung des neuen Verfahrens in § 13 Nummer 2a BVerfGG. Die Normierung spezieller Vorschriften betreffend das Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG im selben Abschnitt wie das Parteiverbotsverfahren erscheint mit Blick auf die Parallelität des gebotenen Verfahrensablaufs sowie die mögliche Verknüpfung beider Verfahren (siehe § 46 Absatz 4 BVerfGG) sinnvoll. Das Gesetz orientiert sich insoweit an bereits bestehenden Regelungen, zum Beispiel der betreffend Verfahren nach § 13 Nummer 11 und Nummer 11a BVerfGG.
Redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Neuordnung des Artikels 21 GG.
Der angefügte Absatz erweitert die Entscheidungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts in Parteiverbotsverfahren nach § 13 Nummer 2 BVerfGG, indem es ihm in Satz 1 für den Fall eines unbegründeten Antrags (wie zum Beispiel in BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13) auf einen (hilfsweise) gestellten Antrag nach § 43 BVerfGG Antragsberechtigter den Ausspruch erlaubt, dass die Partei von einer Teilfinanzierung aus staatlichen Mitteln ausgeschlossen ist. Damit wird eine vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren aufgezeigte Möglichkeit zur Sanktionierung verfassungsfeindlicher Parteien auch verfahrensrechtlich nachvollzogen.
Um eine differenzierte Entscheidungsmöglichkeit zu geben, ist in § 46 Absatz 4 Satz 2 BVerfGG-E vorgesehen, dass der Ausspruch auf einen rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil einer Partei beschränkt werden kann. In umgekehrter Zielrichtung kann der Ausspruch auf Ersatzorganisationen einer Partei erstreckt werden. Damit stehen die Möglichkeiten eines Ausspruchs mit Blick auf den Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung nicht hinter denen im Falle eines begründeten Antrags zurück.
Mit der Einfügung einer neuen Verfahrensart wird Antragsberechtigten die Möglichkeit eingeräumt, einen beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Antrag auf den Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung zu beschränken. Dies kann etwa dann vorzugswürdig sein, wenn ein Parteiverbotsverfahren, welches nach Artikel 21 Absatz 2 GG an höhere rechtliche Hürden geknüpft ist, mit Blick auf den zu erwartenden Misserfolg, die kostenrechtliche Seite des Verfahrens (vgl. § 34a Absatz 3 BVerfGG) oder aus anderen Gründen zunächst nicht angestrengt werden soll. Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass auch ein Antrag nach § 13 Nummer 2 BVerfGG Erfolg versprechend sein könnte, können Antragsberechtigte das Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG für erledigt erklären und sich auf das Verfahren nach § 13 Nummer 2 BVerfGG konzentrieren. Im Rahmen dieses Verfahrens kann ebenso über einen Ausschluss von Parteien aus staatlicher Teilfinanzierung entschieden werden (s. o. zu Nummer 7).
Durch den Verweis auf § 40 BVerfGG in § 47a Absatz 2 Satz 4 BVerfGG-E lässt das Gesetz einer Partei den Weg offen, im Falle einer Änderung der Verhältnisse und in den gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Grenzen einen Änderungsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen zu können.
Die textlichen Ergänzungen in § 10b Absatz 2 EStG lehnen sich an die verfassungsrechtliche Ergänzung in Artikel 21 Absatz 3 GG an und stellen klar, dass Zuwendungen an Parteien, die gemäß § 18 Absatz 8 PartG-E von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen sind, nicht unter dem Gesichtspunkt der Gemeindienlichkeit abzugsfähig sind. Die Steuerverwaltung hat sich aufgrund der Bezugnahme auf § 18 Absatz 8 PartG-E akzessorisch zum Ausschluss einer Partei von staatlicher Parteienfinanzierung zu verhalten.
Soweit hierdurch für Steuerpflichtige eine bisher bestehende Vergünstigung entfällt, liegt hierin gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die anderen Parteien Zuwendungen zukommen lassen, kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 GG. Die Differenzierung zwischen Zuwendungen an verfassungsfeindliche Parteien bzw. Wählervereinigungen und solchen an Parteien bzw. Wählervereinigungen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland achten, stellt ein sachgerechtes Unterscheidungskriterium dar, welches eine Ungleichbehandlung beider Sachverhalte zu rechtfertigen vermag.
Da Steuerermäßigungen für Parteispender mittelbar eine Förderung der Partei bzw. Wählervereinigung bewirken, ist die Chancengleichheit zwischen den Parteien bzw. Wählervereinigungen berührt. Eingriffe in die Chancengleichheit bedürfen von Verfassungs wegen eines besonderen, zwingenden Grundes (vgl. zum Beispiel BVerfG, Urteil vom 29.9.1990 - 2 BvE 1, 3, 004/90 , 2 BvR 1247/90, BVerfGE 82, 322 [338]; BVerfG, Beschluss vom 17.6.2004 - 2 BvR 383/03, BVerfGE 111, 54 [105]; BVerfG, Beschluss vom 21.4.2009 - 2 BvC 2/06, BVerfGE 124, 1 [20]). Ein solcher ist aber im Falle der Notwendigkeit einer Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, für Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen oder unterstützen, andere Regeln vorzugeben als für Parteien, die diese verfassungsrechtlichen Schutzgüter höchsten Rangs beachten.
Nummer 1 nimmt Steuermäßigungen bei Zuwendungen an politische Parteien, die gemäß § 18 Absatz 8 PartG-E von der Teilfinanzierung aus staatlichen Mitteln ausgeschlossen sind, von der Regelung in § 34g EStG aus.
Nummer 2 regelt den Ausschluss von Steuerermäßigungen bei Zuwendungen an Vereine ohne Parteicharakter, sofern diese Vereine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen. Damit soll ein Gleichlauf zu den politischen Parteien erzielt werden, die gemäß § 18 Absatz 8 PartG-E wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen sind.
Soweit hierdurch für Steuerpflichtige eine Vergünstigung entfällt, liegt hierin ebenso wenig ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Artikel 3 Absatz 1 GG wie im Rahmen der Änderung zu Nummer 1. Es liegt auch kein ungerechtfertigter Eingriff in den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien vor (siehe ebenfalls zu Nummer 1).
Die Abschaffung des körperschaftssteuerrechtlichen Privilegs berührt ebenso die Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb. Diesbezüglich gilt aber ebenso, dass die Notwendigkeit der Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes der Bundesrepublik Deutschlands im Einzelfall einen besonderen, zwingenden Grund darstellt, bestimmte Parteien von der steuerrechtlichen Privilegierung auszuschließen und sie so gegenüber anderen Parteien zu benachteiligen (siehe Begründung zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzentwurfs). Bei der Umsetzung dessen hat sich die Finanzverwaltung an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu richten; ihr Handeln ist akzessorisch zum Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung.
Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat hilfsweise, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes mit folgenden Maßgaben beim Deutschen Bundestag einzubringen:
2. Zu Artikel 1 (§ 18 Absatz 1 Satz 3 PartG), Artikel 2 (Änderung des BVerfGG)
a) In Artikel 1 § 18 Absatz 1 Satz 3 ist das Wort "ausgeschlossen" durch die Wörter "ausgeschlossen; über den Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht" zu ersetzen.
1. In § 13 wird nach Nummer 2 folgende Nummer eingefügt:
"2a. über den Ausschluss von Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung (Artikel 21 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes, § 18 Absatz 1 Satz 3 des Parteiengesetzes)."
3. In § 28 Absatz 1 wird nach der Angabe "2," die Angabe "2a," eingefügt.
4. Im III: Teil wird die Überschrift des Zweiten Abschnitts wie folgt gefasst:
"Zweiter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a".
5. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt:
(1) Für Anträge auf Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung (Artikel 21 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes und § 18 Absatz 1 Satz 3 des Parteiengesetzes) gelten die Vorschriften der §§ 43 bis 45 und § 47 entsprechend. Der Antrag kann auch hilfsweise zu einem Antrag nach § 43 gestellt werden.
(2) Erweist sich der Antrag als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgt und schließt die Partei von der staatlichen Teilfinanzierung aus. Die Vorschriften des § 39 Absatz 1 Satz 2 und des § 40 gelten entsprechend." '
Die Einzelbegründung ist wie folgt zu ändern:
a) In der Begründung zu Artikel 1 ist das Wort "ausgeschlossen" durch die Wörter "ausgeschlossen; über den Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht" einzufügen.
b) Die Begründung zu Artikel 2 ist wie folgt zu fassen:
"Zu Artikel 2 (Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes)
Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz wird in Anlehnung an das bereits existierende Parteiverbotsverfahren ein Verfahren auf Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung eingeführt. Der Antrag soll sowohl eigenständig als auch als Hilfsantrag zu einem Antrag auf Verbot der Partei gestellt werden können. Antragsteller sollen die schon nach bisherigem Recht zur Stellung eines Verbotsantrags berechtigten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, bei in nur einem Land existierenden Parteien auch die Landesregierung) sein. Innerhalb des Bundesverfassungsgerichts ist nach § 14 Absatz 2 BVerfGG der Zweite Senat zuständig; insofern bedarf es keiner Gesetzesänderung.
Die Änderung führt im Bundesverfassungsgerichtsgesetz die neue Verfahrensart eines Antrags auf Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung ein.
Hinsichtlich der im Senat für die Entscheidung erforderlichen Mehrheiten und für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sollen für die neue Verfahrensart diesselben Vorschriften gelten wie in Parteiverbotsverfahren.
Die Einzelheiten der neuen Verfahrensart sollen in dem Abschnitt des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, der das Parteiverbotsverfahren betrifft (Teil III Zweiter Abschnitt ), mitgeregelt werden. Die Abschnitt süberschrift ist entsprechend anzupassen.
In Teil III Zweiter Abschnitt, der die besonderen Verfahrensvorschriften für das Parteiverbotsverfahren enthält, wird § 47a BVerfGG eingefügt, der das Verfahren bei einem Antrag auf Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung regelt.
Die besonderen Verfahrensvorschriften des Parteiverbotsverfahrens gelten nach § 47a Absatz 1 Satz 1 BVerfGG-E in Verfahren über den Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung entsprechend, mit Ausnahme des § 46, der den Entscheidungstenor und die Rechtsfolgen der Entscheidung betrifft.
§ 47a Absatz 1 Satz 2 BVerfGG-E stellt ausdrücklich klar, dass der Antrag auch hilfsweise zu einem Parteiverbotsantrag gestellt werden kann.
§ 47a Absatz 2 Satz 1 BVerfGG-E regelt Tenor und Rechtsfolge einer positiven Entscheidung über den Antrag.
§ 47a Absatz 2 Satz 2 BVerfGG-E ermöglicht in entsprechender Anwendung der für das Grundrechtsverwirkungsverfahren geltenden Vorschriften eine Befristung des Ausschlusses von der staatlichen Teilfinanzierung und gibt der betroffenen Partei die Möglichkeit, frühestens zwei Jahre nach dem Ausschluss und danach in jährlichen Abständen beim Bundesverfassungsgericht die Aufhebung des Ausschlusses zu beantragen."
Das Anliegen des Gesetzentwurfs, extremistische Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen, wird begrüßt. Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Bedenken bestehen jedoch gegen die Ausgestaltung der Entscheidung als Verwaltungsakt des Bundestagspräsidenten, gegen den anschließend auf dem Verwaltungsrechtsweg (hier: Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz) geklagt werden kann. Die Entscheidung, ob eine Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgt, setzt eine umfangreiche und schwierige tatsächliche und rechtliche Prüfung voraus. Es handelt sich dabei nicht um eine verwaltungsrechtliche, sondern um eine unmittelbar verfassungsrechtliche Frage. Ein Ausschluss einer bestimmten Partei von der staatlichen Teilfinanzierung ist überdies ein erheblicher Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien und damit in einen zentralen Bereich des demokratischen Willensbildungsprozesses. In Fällen, in denen die betroffene Partei nur über geringe eigene Mittel verfügt, kann er in seinen tatsächlichen Auswirkungen einem Parteiverbot nahekommen. Jeder Verdacht, dass ein solcher Ausschluss aus parteipolitischen Motiven ausgesprochen wird, sollte schon im Ansatz vermieden werden. Dies alles spricht dafür, dass über den Ausschluss von der staatlichen Teilfinanzierung das Bundesverfassungsgericht originär entscheiden sollte. Die Einzelheiten des Verfahrens, insbesondere die Antragsberechtigung, sollten in Anlehnung an die bereits existierenden Vorschriften über das Parteiverbotsverfahren ausgestaltet werden.
3. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten schlägt dem Bundesrat ferner vor, Minister Boris Pistorius (Niedersachsen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrat zum Beauftragten für die Beratungen beider Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.
Der Finanzausschuss hat von einer Empfehlung an den Bundesrat abgesehen.
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