Source: http://www.stevenmilverton.com/2010/04/17/vergessene-helden/
Timestamp: 2013-05-24 03:27:16
Document Index: 269099185

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175']

Vergessene Helden | Steven Milverton
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Posted on 17/04/2010 by Steven Milverton	Der Zweite Weltkrieg war vorbei. Man bemühte sich zu vergessen, dass es in Deutschland Nazis gegeben hatte und die Adenauer-Regierung, in ein freiheitlich-demokratischen Mäntelchen gehüllt, gab die Devise aus, weiter wie bisher. Zu einem richtigen Neuanfang hat es in Deutschland nicht gereicht. Wer dem Nazi-Regime zum Beispiel als Richter dienlich war, hatte gute Chancen, auch in der neuen Bundesrepublik seine Karriere im Justizdienst fortsetzen zu können. Die plakativ verkündete Entnazifizierung fand nicht statt; immerhin brauchte man Richter, die sich mit den Nazigesetzen, die nur teilweise aufgehoben wurden, auskannten.
Weiter so mit der Schwulenverfolgung, das war die Leitlinie der Nachkriegszeit. Die §§ 175 und 175 a StGB blieben in der Fassung, die die Nazis ihnen gegeben hatten, in Kraft und die Gerichte wahrten Rechtsprechungskontinuität.
Eine bemerkeswerte Ausnahme gibt es jedoch. Im Jahr 1951 hatte eine Strafkammer des Landgerichts Hamburg in einem Berufungsverfahren über das Schicksal zweier erwachsener schwuler Männer zu entscheiden.
Die Männer hatten mit mehreren anderen erwachsenen Männern Geschlechtsverkehr. Am Sachverhalt und der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 175 StGB bestand kein Zweifel.
Und dennoch machte die Strafkammer etwas für Juristen Seltenes, ja in Bezug auf den § 175 StGB für die damalige Zeit etwas äußerst Außergewöhliches: Sie fragte, ob ein Verstoß gegen § 175 StGB unrecht ist.
Wenn die StrKammer auch dem Gesetz unterworfen ist und daher selbstverständlich genau wie das AG zu einer Bestrafung der Angekl. auf Grund des rechtskräftig festgestellten Tatbestandes kommen mußte, so erachtet sie es doch für ihre Pflicht, angesichts jener Problematik den Unrechtsgehalt der den Angekl vorgeworfenen Straftaten besonders gründlich zu prüfen.
Die Kammer ließ keinen Zweifel daran, dass der §§ 175 StGB ein sonst in den Gesetzen unbekanntes Sonderstrafrecht ist:
Ermißt man, welche Rolle der Geschlechtstrieb im menschlichen Leben spielt, so ist nicht daran zu zweifeln, daß für den Homosexuellen das an ihn gerichtete Gebot des Gesetzes, seinen Trieb zu unterdrücken, an seinen Wilen Ansprüche stellt, die weit über diejenigen Ansprüche hinausgehen, die das Gesetz sonst in seinen Geboten und Verboten an den Menschen richtet.
Die Kammer erkannte außerdem, dass keine fremden Rechtsgüter verletzt wurden und verwarf auch den zur Berurteilung des Unrechtsgehalts durch die Staatsanwaltschaft gegebenen Hinweis
daß sie sich in ihrer geschlechtlichen Betätigung nicht auf einen Partner beschränkt haben, und daß sich diese Betätigung teilweise in Formen vollzogen hat, die für einen Normalempfindenden abstoßend sind.
Stellt man die Beurteilung der den Angekl zur Last gelegten Straftaten, wie es die StrKammer für richtig hält, entscheidend darauf ab, daß sie sich in dem privatesten Bereich der Partner abgespielt haben, so kann die Tatsache, daß die Angekl. mit mehreren Männern homosexuellen Verkehr gepflogen haben, und die Art und Weise dieses Verkehrs – unbeschadet der grundsätzlichen Strafbarkeit ihres Tuns als solchen nach dem geltenden Gesetz -, strafrechtlich ebensowenig relevant sein, wie der heterosexuelle Verkehr mit mehreren Partnern und die Art und Wiese dieses Verkehrs, etwa Perversitäten, strafrechtlich relevant sind.
Eine Bestrafung zum Zwecke der Erziehung, der Besserung oder der Abschreckung verwarf das Gericht ebenfalls. Hellsichtig wies die Kammer darauf hin, dass von der Zwangsmaßnahme des Strafvollzugs wenig Besserung erwartet werden kann:
Dies um so weniger, als gerade die Verbüßung einer Gefängnisstrafe (die ja im Falle des § 175 StGB in erster Linie in Frage kommt) dem Homosexuellen in reichlicherem Maße als das Leben in der Freiheit die Gelegenheit, ja die Versuchung zu gleichgeschlechtlicher Betätigung bietet, von der ihn abzubringen oder doch abzuschrecken der Zweck eben dieser Gefängnisstrafe sein sollte.
Das Gericht, von Gesetzes wegen gezwungen die Angeklagten zu bestrafen, erkannte, abweichend von der Regel, auf eine Geldstrafe, und zwar auf die niedrigstmögliche Geldstrafe: 3 Deutsche Mark.
In meinen Augen sind die an dem Urteil beteiligten Richter Helden, denn sie haben mutig ausgesprochen – und im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechend geurteilt – was im Justizwesen des Post-Nazi-Deutschland niemand auszusprechen wagte: Das was schwule Männer im Bett miteinander machen, mag damals der von den Nazis geistig strangulierten Bevölkerung moralisch verwerflich erschienen sein, unterscheidet sich aber in der rechtlichen Beurteilung in nichts von dem, was heterosexuelle Menschen miteinander machen. Der Gesetzgeber hat aber im Bett erwachsener homosexueller Menschen genauso wenig zu suchen, wie im Bett erwachsener heterosexueller Menschen.
Das Urteil wirkte nur für den Augenblick. Andere Gerichte schlossen sich nicht an, der Bundesgerichtshof verschärfte vielmehr die (Un-)Rechtsprechung gegen schwule Männer noch über die des Reichsgerichtshofs hinaus und im Jahr 1957 urteilte das Bundesverfassungsgericht, alles was die Nazis zur Verfolgung und Misshandlung schwuler Männer ins Gesetz schrieben und was reichs- und bundesdeutsche Strafgerichts daraus gemacht haben, sei ohne jeden Zweifel mit dem Grundgesetz vereinbar.
Leider habe ich nur die Namen von zwei Richtern der am 22.06.1951 unter dem Aktenzeichen (32) 90/51 urteilenden Strafkammer in Erfahrung bringen können (das Urteil ist auszugsweise in NJW 1951, Heft 21, S 853 f abgedruckt).
Den Vorsitz der Strafkammer hatte der Landgerichtsdirektor Dr Fritz Valentin.
Valentin wurde 1897 geboren. Er war jüdischer Abstammung.
1926 wurde er Staatsanwalt und 1927 zum Strafrichter, zunächst am Amtsgericht, 1933 am Landgericht, berufen. 1934, noch bevor die Nürnberger Gesetze Juden das Ausüben des Richteramtes verboten, musste er aus dem Richteramt ausscheiden. Weil er sich offiziell weigerte, dem Winterhilfswerk einen Obolus zukommen zu lassen, solange die Nationalsozialisten alle Nichtarier zum minderwertigen Gesindel deklassierten, wurde er entlassen. Die Zulassung als Rechtsanwalt wurde ihm verweigert. 1939 wanderte Valentin mit seiner Frau und seinen drei Töchtern nach England aus.
Kurz vor Ende des Krieges berief man Valentin als Rechtsberater in die Kontrollmission für Deutschland; darauf folgte er der Bitte, in seiner Heimatstadt Hamburg wieder als Richter tätig zu werden. Am 18.02.1946 wurde er Landgerichtsdirektor und im Jahr 1961 Senatspräsident beim Hanseatischen Oberlandesgericht. Im August 1965 trat er in den Ruhestand und verstarb am 02.01.1984. Ein Teil seines Nachlasses befindet sich im Ernst Barlach Museum in Wedel.
Der Hamburger Richterverein berichtet, Valentin habe häufig die jüdische Emigrantin und Friedensnobelpreisträgerin Nelly Sachs zitiert: Auf daß Verfolgte nicht Verfolger werden!
Einer der Beisitzer war Landgerichtsrat Wartemann. Über ihn habe ich nichts weiter herausfinden können, nicht einmal seinen Vornamen. Allerdings hat er im Dezember 1951 dem Spiegel ein Interview gegeben und das Urteil erläutert:
Und in diesem speziellen Falle sei das Landgericht eben tiefer in die Problematik des Falles eingedrungen, als das Blankeneser Amtsgericht und habe besonders die menschliche Seite beachtet.
Die menschliche Seite! Es hat bis in Jahr 1969 gedauert, bis der Gesetzgeber in ersten Ansätzen erkannte, dass der Sex, den zwei Männer miteinander haben, nichts Abartiges, sondern etwas Menschliches ist.
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4 Responses to Vergessene Helden
Horatiorama says:	18/04/2010 at 1:24 am	Danke für die Story. Aber Vorsicht!: Deutschland war damals nicht nur die BRD. Was die Geschichte des 175 an geht, kann man ergänzen “zum Glück!”.
Reply	Steven Milverton says:	18/04/2010 at 9:28 pm	Du hast recht, was die Verfolgungsgeschichte schwuler Männer angeht, muss man Ost und West getrennt betrachten. Ich warne jedoch davor, der DDR Schwulenfreundlichkeit anzudichten. Gerade um 1950 herum findet man auch in im östlichen Teil Deutschlands Urteile, die in Wortwahl und Strafausspruch denen der Gerichts im westlichen Teil in nichts nachstanden. Und der § 175 in der Nazifassung ist in der DDR auch erst 1958 faktisch (formell erst 1968) aufgehoben und durch andere Vorschriften ersetzt worden, die bis kurz vor der Wiedervereinigung in Kraft waren. Festzuhalten ist aber, dass in der DDR die Gerichte, namentlich das Oberste Gericht, Schrittmacher für eine Entkriminalisierung schwuler Männer waren, während den westdeutschen Gerichten genau das Gegenteil zu bescheinigen ist.
Reply	Clamix says:	18/04/2010 at 8:30 am	Stark!
Danke für die Recherche und den Artikel.
Reply	Amy says:	23/04/2010 at 3:50 am	Stark!