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Timestamp: 2020-08-09 09:20:38
Document Index: 235640340

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 11', '§ 760', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 208', '§ 208', '§ 125', '§ 7', '§ 208', '§ 1579', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 1577', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 49', '§ 189', '§ 25', '§ 189', '§ 6', '§ 51', '§ 125', '§ 1']

Jansen, SGB X § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte / 1 Allgemeines
Rz. 2 Aus § 97 ergeben sich die Voraussetzungen, unter denen Verwaltungsaufgaben von einem Leistungsträger, von einem Verband von Leistungsträgern oder einer Arbeitsgemeinschaft auf Dritte übertragen werden können. § 97 selbst ist keine Rechtsgrundlage für eine entsprechende Übertragung, sondern setzt das Bestehen einer Rechtsgrundlage voraus. Eine entsprechende gesetzliche ...mehr
Krankenversicherung der Rentner (Versicherungsrecht) / 2 Rentenantrag
Die Versicherungspflicht in der KVdR setzt voraus, dass die Rente beantragt ist oder als beantragt gilt. Als Beantragung gilt z. B. die Umdeutung eines Antrags auf medizinische Rehabilitation oder auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einen Rentenantrag. Der Rentenantrag kann in schriftlicher Form oder mündlich (zur Niederschrift) gestellt werden. Im Allgemeinen wir...mehr
§ 11 Klage und selbstständiges Beweisverfahren / 4. Rentenanträge
a) Übersicht Rz. 57 Ein Anspruch auf Zahlung einer Schadensrente kann aus einem Schmerzensgeldanspruch, einem Unterhaltsschaden, einem Erwerbsschaden und einem Anspruch auf Zahlung vermehrter Bedürfnisse resultieren. Die monatlich oder jährlich zu zahlende Rente muss zwingend beziffert werden. Eine Zuvielforderung führt zur teilweisen Klageabweisung mit negativer Kostenfolge....mehr
Rz. 60 Gem. § 760 Abs. 2 ZPO sind Geldrenten grundsätzlich drei Monate im Voraus zu zahlen. Der Streitwert für einen Rentenantrag bestimmt sich nach § 17 Abs. 2 GKG und beläuft sich auf den fünffachen Jahresbetrag der Rente.mehr
§ 11 Klage und selbstständiges Beweisverfahren / b) Muster: Antrag bei lebenslanger Rente
Rz. 58 Muster 11.18: Antrag bei lebenslanger Rente Muster 11.18: Antrag bei lebenslanger Rente Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger ab dem _________________________ eine lebenslange und vierteljährliche im Voraus zu zahlende Schmerzensgeldrente von monatlich _________________________ zu zahlen.mehr
§ 11 Klage und selbstständiges Beweisverfahren / a) Übersicht
Rz. 57 Ein Anspruch auf Zahlung einer Schadensrente kann aus einem Schmerzensgeldanspruch, einem Unterhaltsschaden, einem Erwerbsschaden und einem Anspruch auf Zahlung vermehrter Bedürfnisse resultieren. Die monatlich oder jährlich zu zahlende Rente muss zwingend beziffert werden. Eine Zuvielforderung führt zur teilweisen Klageabweisung mit negativer Kostenfolge. Im Antrag m...mehr
§ 11 Klage und selbstständiges Beweisverfahren / c) Muster: Antrag bei zeitlich begrenzter Rente
Rz. 59 Muster 11.19: Antrag bei zeitlich begrenzter Rente Muster 11.19: Antrag bei zeitlich begrenzter Rente Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger ab dem _________________________ eine vierteljährlich im Voraus zu zahlende monatliche Unterhaltsrente von _________________________ EUR bis zum _________________________ zu zahlen.mehr
Tillmanns/Arnold, BUrlG, SGB IX § 208 SGB IX - Zusatzurlaub / 7 Vergütung/Abgeltung
Rz. 18 Die Vergütung des Zusatzurlaubs erfolgt nach den Regeln über den regulären Erholungsurlaub. Dem Arbeitnehmer steht für den Zusatzurlaub dieselbe Vergütung zu, wie für jeden Tag des Grundurlaubs (BAG, Urteil v. 24.10.2006, 9 AZR 669/05). Kann der Zusatzurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden, muss der Arbeitgeber ihn ebenso wie den regulär...mehr
Tillmanns/Arnold, BUrlG, SGB IX § 208 SGB IX - Zusatzurlaub / 5 Übertragung/Verfall/Erlöschen
Rz. 16 Bereits nach dem seit 1.4.2004 geltenden § 125 Abs. 3 SGB IX a. F. galt bei rückwirkender Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft die Regelung des § 7 Abs. 3 BUrlG auch für die Übertragung des Zusatzurlaubs aus dem vorangegangenen Kalenderjahr. Dies gilt bei § 208 SGB IX seit 1.1.2018 unverändert. D. h., auch der Zusatzurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kale...mehr
Meldungen / 9 Gesonderte Entgeltmeldung bei einem Rentenantrag
Arbeitnehmer, die einen Rentenantrag gestellt haben, können vom Arbeitgeber eine gesonderte Meldung über das im laufenden Jahr noch nicht gemeldete beitragspflichtige Entgelt verlangen. Bei der Erstellung der Sondermeldung für das Rentenverfahren sind zahlreiche Besonderheiten zu beachten.mehr
Anlage R (Renten) 2019 – Leitfaden / 2 Gesetzliche Renten, Rürup-Renten (Seite 1)
Rz. 203 [Rente nach ausländischem Recht → Zeile 4] Wird eine Rente aus einer ausländischen Versicherung oder einem ausländischen Rentenvertrag gezahlt liegen der Finanzverwaltung keine elektronischen Daten vor. Die Angaben zur Rente müssen Sie in den eZeilen 5 bis 10 erklären. Rz. 204 [Leibrenten/Leistungen → eZeilen 5–10, Zeilen 11–13] Unter Leibrenten fallen alle Renten aus d...mehr
Renten / 9.3 Kalenderjahr des Rentenbeginns
Rentenbeginn ist der Zeitpunkt, ab dem die Rente tatsächlich bewilligt wird (ggf. auch nach rückwirkender Zubilligung). Der Rentenbeginn kann dem Rentenbescheid entnommen werden. Die Datierung des Rentenbeginns gilt auch für die Besteuerung von Rentennachzahlungen. Ist das Jahr des Rentenbeginns ermittelt, kann der Besteuerungsanteil in Prozent der vorstehenden Tabelle entno...mehr
Rz. 105 Die Rentenanwartschaft als Stammrecht ist stets unpfändbar. Dennoch werden in der Praxis unter Anspruch B als "Art der Sozialleistung" oftmals Rentenanwartschaften eingetragen. Das ist falsch. Rz. 106 Eine Rentenanwartschaft stellt keine Sozialleistung dar. Zahlt der Schuldner seine Rentenversicherungsbeiträge, entsteht vielmehr eine nicht pfändbare Aussicht auf ein R...mehr
Rn 9 Hat der Unterhaltsgläubiger seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen unterhaltsbezogen leichtfertig (mit-)verursacht (etwa Alkohol- oder Drogenabhängigkeit, Medikamentenabhängigkeit, Übergewicht (Bambg FamRZ 98, 370; Köln FamRZ 92, 65; Hamm FamRZ 89, 631), kann der Anspruch nach § 1579 verwirkt sein (BGH FamRZ 88, 375). Verwirkung setzt voraus, dass sich der Unterhalt...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 253 – Imm ... / 5. Prozessuale Besonderheiten
Rn 22 Welchen Betrag das Gericht als Schmerzensgeld zusprechen wird, lässt sich schwer vorhersehen. Der Kläger braucht daher lediglich die für die Berechnung maßgeblichen Umstände darzutun und für ein angemessenes Schmerzensgeld einen Mindestbetrag anzugeben (BGH NJW 02, 3769, und zwar auch außerhalb des Klagantrags, BGHZ 132, 341, 350). Doch bleibt das Gericht auch durch e...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1577 – Be ... / I. Maßstab
Rn 3 Die Bedürftigkeit richtet sich allein nach unterhaltsrechtlichen Kriterien, nicht etwa nach sozialhilferechtlichen Maßstäben (BGH NJW 95, 1486 [BGH 22.02.1995 - XII ZR 80/94]). Der nach §§ 1578, 1578b zu bemessene Bedarf bildet den Maßstab für die Bedürftigkeit. Bei anerkennungsfähigem Mehrbedarf besteht der volle Unterhalt aus Quotenunterhalt und ungedecktem Mehrbedarf...mehr
Sommer, SGB XI § 49 Mitgliedschaft / 2.2 Fortbestehen der Mitgliedschaft (Abs. 2)
Rz. 8 Für das Fortbestehen der Mitgliedschaft verweist Abs. 2 auf §§ 189, 192 SGB V sowie § 25 KVLG. § 189 SGB V regelt die Mitgliedschaft von Rentenantragstellern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Vorschrift findet allerdings keine Anwendung für Personen, die nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig oder nach § 6 Abs. 1 versicherungsfrei sind. Weder das S...mehr
Sommer, SGB V § 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf ... / 3 Rechtsprechung
Rz. 14 Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Rehabilitation nur bei vorliegender Erwerbsunfähigkeit: BSG vom 7.8.1991, 1/3 RK 26/90, USK 9194. Dispositionsrecht des Versicherten: BSG vom 4.6.1981, 3 RK 32/80 und 3 RK 50/80, USK 8125. Dispositionsbefugnis des Berechtigten bei Bewilligung einer Rente: BSG vom 9.8.1995, 13 RJ 43/94, USK 95171. Fristversäumnis und deren Auswirku...mehr
Zusammenfassung Begriff Renten und andere Leistungen aus der Rentenversicherung werden nur auf Antrag gewährt. Die rechtzeitige Antragstellung auch bei einem unzuständigen Leistungsträger oder bei einer zur Annahme von Anträgen auf Sozialleistungen berechtigten Stelle genügt, um Fristen zu wahren. Der Eingang des Rentenantrags bei einer dieser Stellen steht dem Eingang bei de...mehr
Rentenantrag / 1 Rentenantrag
Der Rentenantrag hat neben seiner eigentlichen Funktion, das Rentenverfahren einzuleiten, auch Bedeutung für den Rentenbeginn. Bei Nachfolgerenten (z. B. Hinterbliebenenrenten) kann eine nicht rechtzeitige Antragstellung auch zu einer Neubestimmung der persönlichen Entgeltpunkte führen. Der Rentenantrag als solcher hat keinen Einfluss auf die Bestimmung des Beginns der Verzi...mehr
Rentenantrag / 2 Aufforderung zum Rentenantrag vom Leistungsträger
Im Allgemeinen bleibt es dem Versicherten überlassen, wann er die Rente beantragt. Bezieher von Krankengeld und Arbeitslosengeld II können jedoch vom zuständigen Leistungsträger aufgefordert werden, innerhalb einer bestimmten Frist die Altersrente oder Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu beantragen. 2.1 Bezieher von Krankengeld Krankengeldbezieher, die die Voraussetzu...mehr
Rentenantrag / 2.2 Bezieher von Arbeitslosengeld II
Bezieher von Arbeitslosengeld II, die das 63. Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet einen Rentenantrag zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Altersrente nur in Verbindung mit einer Rentenminderung möglich ist. Sie müssen die lebenslangen Abschläge aufgrund der vorzeitigen Inanspruchnahme in Kauf zu nehmen. Kommen Sie der Aufforderung des Leistungsträ...mehr
Rentenantrag / 2.1 Bezieher von Krankengeld
Krankengeldbezieher, die die Voraussetzungen für eine Regelaltersrente erfüllen, können von der Krankenkasse aufgefordert werden, innerhalb von 10 Wochen einen Rentenantrag zu stellen. Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, fällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist weg. Wird die Antragstellung nachgeholt, lebt der Krankengeldanspruch mit dem Tag der Antra...mehr
Rentenantrag / 4 Antrag auf Hinterbliebenenrenten
Der Rentenantrag hat auch Bedeutung für den Beginn der Hinterbliebenenrenten. Diese Renten werden für nicht mehr als 12 Kalendermonate vor dem Monat der Rentenantragstellung nachgezahlt. Witwen- und Witwerrenten an vor dem 1.7.1977 geschiedene Ehegatten werden erst mit Ablauf des Antragsmonats gezahlt.mehr
Erziehungsrente / 4 Antrag/Beginn/Befristung/Wegfall
Die Erziehungsrente wird auf Antrag gezahlt. Wird die Rente rechtzeitig beantragt, beginnt die Erziehungsrente am Ersten des Monats, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Rechtzeitig heißt innerhalb von 3 Kalendermonaten, nachdem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei der Erziehungsrente für geschiedene Ehegatten bzw. frühere Lebenspartner ist d...mehr
AGS 12/2018, Versicherungsfall bei Widerruf eines Darlehens / 1 Aus den Gründen
Die zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG hat in der Sache Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes aus § 125 VVG i.V.m. §§ 1, 2 d), 4 Abs. 1 S. 1 c) ARB 2010. Zwischen den Parteien besteht seit dem 23.1.2013 ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag auf der Grundlage der ARB 2010. Die ...mehr