Source: http://dieberggruppe.de/satzungen-zwssatzungen.html
Timestamp: 2017-11-22 11:01:02
Document Index: 289416990

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 54', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 9']

ZWECKVERBANDSSSATZUNG (ZVS)
1. Änderungssatzung zur Verbandsatzung
Geändert wurde am 05. März 2004 der § 9
Gültig ab 12. März 2004
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeverordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBL I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBL I S. 2 ff), der §§ 54 bis 58 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 26.06.1990 (GVBL I S. 197), geändert durch Gesetz vom 29.12.2000 (GVBL I S. 588), der §§ 1 bis 5 a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBLI S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBLI S. 562), hat die Verbandsversammlung des Zweckverband Wasserversorgung Dieberggruppe am 05. März 2004 folgende Änderung der Verbandssatzung beschlossen:
Verbandssatzung des Zweckverbandes „Wasserversorgung Dieberggruppe“§ 1 Mitglieder, Name, Sitz
(1) Die Stadt Grünberg und die Gemeinde Rabenau bilden einen Zweckverband im Sinne des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember 1969 (GVBl.S 307) in der Fassung des Gesetzes vom 24.06. 1978 (GVBl. I Seite 420).
(2) Der Zweckverband führt den Namen „Wasserversorgung Dieberggruppe“ mit dem Sitz in Grünberg.
§ 2 Selbstverwaltungskörperschaft
Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er verwaltet sich selbst unter eigener Verantwortung durch seine Organe.
§ 3 Aufgaben / Befugnisse
Der Zweckverband hat die Aufgabe, eine gemeinschaftliche Wasserversorgungsanlage einzurichten, zu betreiben und zu unterhalten sowie die Stadtteile Beltershain, Lehnheim, Lumda, Reinhardshain und Stangenrod der Stadt Grünberg und den Ortsteil Geilshausen der Gemeine Rabenau bis zum Letztabnehmer mit Trink- und Brauchwasser zu versorgen. Der Verband ist gemeinnützig und soll keinen Gewinn erzielen.
§ 12 Verbandswirtschaft
(1) Für die Verbandswirtschaft und die Haushaltsführung gelten die Vorschriften des sechsten Teils der Hessischen Gemeindeordnung nach Maßgabe des § 8 des KGG sinngemäß. Die Rechnungsprüfungsaufgaben werden vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Gießen wahr genommen.
(2) Der Zweckverband ist berechtigt, von den Verbandsmitgliedern eine Verbandsumlage zu erheben, soweit seine sonstigen Einnahmen zur Deckung des Finanzbedarfes nicht ausreichen. Die Umlagenanteile werden nach dem Verhältnis der jeweils im Vorjahr tatsächlich abgenommenen Jahrestrinkwassermengen der einzelnen Verbandsgemeinden zueinander berechnet.
§ 12a Kassenverwaltung
Für die Besorgung der Einnahmen und Ausgaben wird von der Verbandsversammlung ein ehrenamtlicher Kassenverwalter ernannt, auf den die für die gemeindlichen Kassenverwalter bestehende gesetzlichen Bestimmungen angewandt werden.
Die Verbandssatzung, ihre Ergänzung oder Änderung sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen des Verbandes werden in den nach dem Bekanntmachungsrecht der Mitgliedsgemeinden bestimmten Bekanntmachungsorganen,
veröffentlicht. Die Bekanntmachungen treten, sofern kein anderer Zeitpunkt bestimmt wird, mit Ablauf des letzten Erscheinungstages der die Veröffentlichung enthaltenden Ausgabe der vorerwähnten gemeindlichen Bekanntmachungsorgane in Kraft. Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, werden diese auf die Dauer von 2 Wochen im Büro des Verbandsvorstehers oder an einer besonders bestimmten Stelle zu je dermanns
Einsicht ausgelegt.
Vor dem Beginn der Auslegung sind Ort, Tageszeit und Dauer der Auslegung sowie eine für den Auslegensgegenstand erteilte Genehmigung nach Satz 1so bekannt zu machen, dass die Bekanntmachung vor Beginn der Auslegung abgeschlossen ist.“
§ 14 Auflösung des Zweckverbandes
Bei Auflösung des Zweckverbandes wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Zweckverbandes nach dem Verhältnis der dem Zweckverbandswasserwerk in den letzten 5 Jahren entnommene Wassermengen verteilt. Die Verbandsmitglieder können weitere Vereinbarungen über die Verteilung des nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen treffen. Die Abwicklung wird durch den Verbandsvorstand in seiner Besetzung vor der Auflösung durchgeführt.
§ 15 Anwendung der Hessischen Gemeindeordnung
Auf den Zweckverband finden die Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung ergänzend Anwendung soweit nicht das KGG oder diese Verbandssatzung etwas anderes bestimmt.
Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die seitherige Verbandssatzung vom 09.05.1972 zuletzt geändert am 15.07.1978 in der derzeit geltenden Fassung außer Kraft. Die Änderung des § 9 der Verbandssatzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt der bisherige § 9 der Verbandsatzung außer Kraft.
Grünberg - Lumda, 12. März 2004
Roland Steyh, Vorsitzender