Source: https://gesetze-in-app.de/MarkenG/21
Timestamp: 2019-03-22 09:50:58
Document Index: 228841296

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 20', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§21', '§21', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

§ 21 MarkenG: Verwirkung von Ansprüchen
§ 20 MarkenG
§ 22 MarkenG
BGH, URTEIL vom 4.1.2008, Az. I ZR 162/05 29	Der Verwirkungseinwand, der auf einen im Vertrauen auf die Benutzungsberechtigung geschaffenen schutzwürdigen Besitzstand gegründet ist, darf nicht dazu führen, zusätzliche Rechtspositionen des Benutzers neu zu schaffen und damit die Rechtslage des nach Treu und Glauben nur ausnahmsweise und in bestimmten Grenzen schutzwürdigen Rechtsverletzers über diese Grenzen hinaus zu erweitern (BGH, Urt. v. 4.3.1993 -1 ZR 65/91, GRUR 1993, 576, 578 - Datatel, m.w.N.; vgl. auch Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., §21 MarkenG Rdn.46f.;Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., §21 Rdn. 53).
BGH, URTEIL vom 4.1.1998, Az. I ZR 138/95 Verwirkung setzt voraus, daß bei der Beklagten - oder ihrer Muttergesellschaft - infolge eines länger dauernden ungestörten Gebrauchs der Bezeichnung 'Manaslu' ein schutzwürdiger wertvoller Besitzstand entstanden ist, der ihr nach Treu und Glauben erhalten bleiben soll, weil sie aufgrund des Verhaltens der Klägerin darauf vertrauen konnte, diese dulde die Verwendung der Bezeichnung (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1993 - I ZR 187/91, GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG; s. auch § 21 Abs. 4 MarkenG).