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Timestamp: 2018-08-15 11:31:33
Document Index: 383861845

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

Buchstelle Lage | Tierbestandsgrenzen für landwirtschaftliche Tierhaltungsgemeinschaften
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Tierbestandsgrenzen für landwirtschaftliche Tierhaltungsgemeinschaften
By Buchstelle Lage On 7. April 2017 · Add Comment
Das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 11.5.2016 – 4 K 122/15 entsch­ieden, dass die Viehbe­stands­gren­ze des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b Bew­er­tungs­ge­setz (BewG) unter Ein­beziehung der gesamten von den Gesellschaftern oder Mit­gliedern regelmäßig land­wirtschaftlich genutzten Flächen zu bes­tim­men ist. Fern­er müssen die laufend zu führen­den Verze­ich­nisse nach § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG nicht ins­ge­samt zeit­nah erstellt wer­den.
Im Stre­it­fall betrieb eine GbR (Klägerin) die Aufzucht von Fer­keln. Sie erwarb diese mit einem Lebendgewicht von ca. 6 kg und zog sie auf, bis sie ein Lebendgewicht von etwa 30 kg erre­icht hat­ten. Alle Gesellschafter der GbR waren Land­wirte, die die Voraus­set­zun­gen des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c BewG erfüll­ten. Die aus der Fer­ke­laufzucht erziel­ten Einkün­fte wur­den als Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft erk­lärt.
Nach ein­er Betrieb­sprü­fung für die Jahre 2007 bis 2010 ver­trat das Finan­zamt die Auf­fas­sung, dass die Einkün­fte ab dem 1.7.2010 nicht mehr als solche aus Land- und Forstwirtschaft, son­dern als solche aus gewerblich­er Tier­hal­tung zu qual­i­fizieren seien, da die erzeugten Viehein­heit­en die Gren­ze nach § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BewG über­schrit­ten. Bei der Ermit­tlung der erzeugten Viehein­heit­en bew­ertete die Prüferin schwere Fer­kel (weniger als 30 kg) mit 0,04 Viehein­heit­en und leichte Läufer (mehr als 30 kg) mit 0,06 Viehein­heit­en. Fern­er erfüllte die GbR nach Auf­fas­sung des Finan­zamtes die Voraus­set­zun­gen des § 51a BewG auch deshalb nicht, weil die laufende und zeit­gerechte Führung des vorgeschriebe­nen Verze­ich­niss­es nicht nachgewiesen sei. Die Angaben zur tat­säch­lichen Erzeu­gung zum Ende der einzel­nen Wirtschaft­s­jahre und zu ander­weit­ig vergebe­nen Viehein­heit­en fehlten.
Dage­gen legte die GbR Ein­spruch ein. Begrün­dung: Nach dem BFH-Urteil vom 28.7.1999 – II R 83/96 könne für Jungschweine mit einem Gewicht von über 20 kg bis ca. 30 kg ein Umrech­nungss­chlüs­sel von 0,04 Viehein­heit­en ange­set­zt wer­den. Eine Gewichtsab­we­ichung bis zu 10 % sei unschädlich. Für die eingekauften Fer­kel könne beim Umrech­nungss­chlüs­sel 0,02 Viehein­heit­en abge­zo­gen wer­den. Fern­er set­ze die Führung eines laufend­en Verze­ich­niss­es nicht voraus, dass dieses in unmit­tel­barem zeitlichem Zusam­men­hang mit dem Entste­hen der aufzuze­ich­nen­den Vorgänge erstellt werde. Aus dem Merk­mal „laufend“ ergebe sich nur, dass die Vorgänge in der zeitlichen Rei­hen­folge ihrer Entste­hung aufzuze­ich­nen seien.
Das FG gab der Klägerin in vollem Umfang recht. Die erziel­ten Einkün­fte sind keine Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb, son­dern solche aus Land- und Forstwirtschaft. Die Anwen­dung der in R 13.2 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 EStR 2008 vorgenomme­nen Aufgliederung des Viehein­heit­en-Schlüs­sels ist unbe­den­klich, wenn sie sich zugun­sten des Steuerpflichti­gen auswirkt. Diese Voraus­set­zung ist im Stre­it­fall erfüllt. Die gegen­teilige Auf­fas­sung des Finan­zamts beruht alleine darauf, dass die von den GbR-Gesellschaftern regelmäßig land­wirtschaftlich genutzten Flächen nicht in vollem Umfang, son­dern lediglich zu dem Anteil berück­sichtigt wur­den, der dem Ver­hält­nis der auf die GbR über­tra­ge­nen Viehein­heit­en zur Zahl der den Gesellschaftern in ihren jew­eili­gen Betrieben ins­ge­samt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Viehein­heit­en entsprachen. Eine dahinge­hende Beschränkung find­et jedoch im Wort­laut des Geset­zes keine Stütze.
Die von der Klägerin vorgelegten Verze­ich­nisse genü­gen inhaltlich den sich daraus ergeben­den Anforderun­gen. Ihrer Berück­sich­ti­gung ste­ht auch nicht ent­ge­gen, dass sie nicht in unmit­tel­barem zeitlichem Zusam­men­hang mit der Entste­hung der dadurch nachzuweisenden Vorgänge erstellt wor­den sind. Die Revi­sion ist beim BFH unter dem Akten­ze­ichen IV R 29/16 anhängig.
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