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Timestamp: 2019-01-18 05:43:53
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Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 30', '§ 36', '§ 5', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 4', '§ 4']

VG Darmstadt 5. Kammer, Urteil vom 12.03.2003 (Aktenzeichen: 5 E 1420/00 (3))
Spielotheken-Inhaber; Bedürfnis für Waffenschein
Zur Frage des rechtlichen Bedürfnisses für einen Waffenschein bei einem Spielotheken-Inhaber.
Der Kl. hat keinen Anspruch auf einen Waffenschein.
Gemäß § 35 WaffG bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer eine Schusswaffe führen will. Die Erlaubnis wird in Form eines Waffenscheins für bestimmte Waffen und für höchstens drei Jahre erteilt (§ 35 Abs. 1 S. 2 und 3 WaffG). Der Waffenschein ist zu versagen, wenn ein Versagungsgrund i.S.d. § 30 Abs. 1 S. 1 WaffG vorliegt (§ 36 Abs. 1 S. 1 WaffG). Das ist der Fall, wenn der Ast. das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Nr. 1), Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Ast. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG), Sachkunde (§ 31 WaffG) oder körperliche Eignung nicht besitzt (Nr. 2) oder wenn ein Bedürfnis (§ 32 WaffG) nicht nachgewiesen wird (Nr. 3).
Vorliegend allein streitig ist die Frage, ob dem Kl. ein Bedürfnis für das Führen einer Schusswaffe zur Seite steht. Ein solches Bedürfnis liegt insbesondere vor, wenn der Ast. wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet ist und das Führen einer Schusswaffe geeignet ist, diese Gefährdung zu mindern (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 WaffG analog). Ein Bedürfnis für das Führen einer Schusswaffe kann jedoch nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des einzelnen Falles die Waffe zur Minderung der Gefährdung nicht erforderlich oder nicht geeignet ist. Sie ist nicht erforderlich, wenn die Gefährdung sich auf andere zumutbare Weise verhindern oder ebenso mindern lässt wie durch Schusswaffen. Sie ist nur geeignet, wenn in einer für den Ast. typischen Verteidigungssituation eine erfolgreiche Abwehr zu erwarten ist (BVerwG, Urt. v. 24.06.1975 – I C 25.73 und I C 2.74 –, GewArch 1975, 342, 346; BayVGH, Beschl. v. 21.07.1988 – 21 B 88.00092 –, GewArch 1988, 394). Nach der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf (BT-Drs. VI/ 2678 S. 32) ist ein Bedürfnis für die Erteilung eines Waffenscheins nur anzuerkennen, wenn das Führen der (schuss- und zugriffsbereiten) Schusswaffe (außerhalb des befriedeten Besitztums) auch unter Berücksichtigung der dadurch für die Allgemeinheit entstehenden Gefahren zur Abwehr von Angriffen auf Leib oder Leben oder von Sachwerten erforderlich ist, die erfahrungsgemäß besonderes Ziel verbrecherischer Angriffe sind. Dabei gebührt im Zweifel dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit der Vorrang, zumal erfahrungsgemäß der durch das Waffenführen erreichte tatsächliche Schutz gering zu veranschlagen ist.
Nach eingehender Anhörung des Kl. in der mündlichen Verhandlung hat die Kammer nicht die Überzeugung gewinnen können, dass das Führen einer Schusswaffe geeignet und erforderlich im vorbeschriebenen Sinne ist, die Gefährdung des Kl. zu mindern.
Soweit der Kl. vorträgt, durch das Führen einer Schusswaffe in seinen Geschäftsräumen könne das Risiko eines Raubüberfalls auf seine Spielotheken verringert werden, vermag die Kammer dem nicht beizutreten. Wer beabsichtigt, eine Spielothek zu überfallen, wird sich über Art und Weise zu erwartender Widerstände bei einem Raubüberfall zuvor genau informieren und seinen Tatplan daran ausrichten. Dabei liegt nahe, dass ein Überfall auf die Spielothek jedenfalls dann nicht bevorzugt durchgeführt wird, wenn die Anwesenheit des bewaffneten Kl. anzunehmen ist. Überfälle werden darüber hinaus unter Ausnutzung eines Überraschungsmomentes geplant und ausgeführt. Hiernach wäre erforderlich, dass der anwesende Kl. einen Überfall so rechtzeitig zu erkennen vermag, dass er die Waffe noch ziehen kann, bevor er selbst durch einen bewaffneten Täter bedroht wird. Das hält die Kammer nach der Lebenserfahrung für unwahrscheinlich. Auch den bloßen Abschreckungseffekt, den der Kl. in dem Bekanntwerden eines Schusswaffenbesitzes erblickt, bemisst die Kammer als eher gering. Wird öffentlich bekannt, dass der Kl. eine Schusswaffe führt, kann dies in Täterkreisen ebenfalls zu einer stärkeren Bewaffnung führen und damit das Gefährdungspotential – auch für unbeteiligte Dritte – erheblich erhöhen. Nach Auffassung der Kammer kann weder die Geeignetheit noch die Erforderlichkeit eines Schusswaffenführens im Sinne der Rspr. des BVerwG bejaht werden. Letztlich muss auch berücksichtigt werden, dass die tatsächlichen Verhältnisse in der jüngeren Vergangenheit gegen eine erhöhte Gefährdung des Kl. sprechen. Einen Raubüberfall auf seine Spielotheken hat es seit Ende 2000, mithin seit mehr als zwei Jahren, nicht mehr gegeben. Auch in Täterkreisen dürfte bekannt sein, dass das von der Spielhallenaufsicht vorgehaltene Wechselgeld, auf das es ein Räuber abgesehen haben könnte, nur gering ist. Unabhängig davon kann ein Waffenschein für den Bereich des Schutzes der Geschäftsräume schon deswegen nicht erteilt werden, weil hierfür die Erteilung einer Waffenbesitzkarte genügen würde (arg. § 4 Abs. 4 WaffG).
Soweit der Kl. eine erhöhte Gefährdung darin erblickt, zu allen möglichen Tages- und Nachtzeiten von seinem Wohnhaus in seine Geschäfte fahren zu müssen, um dort die Wechselgeldautomaten mit Münzen zu bestücken, erscheint ein Schusswaffenführen nicht notwendig. Hier mag schon eher von einer Geeignetheit eines Schusswaffenführens ausgegangen werden können, um Angriffe abzuwehren, weil es der Kl. weitgehend in der Hand hat, Zeitpunkt und Fahrtroute zu bestimmen, die konkrete Lage zu beobachten und situationsbedingt zu reagieren. Eine Erforderlichkeit scheitert aber an dem Umstand, dass der Kl. der Überfallgefahr durch Änderung seiner Betriebsabläufe begegnen kann (so schon BayVGH, Beschl. v. 21.07.1988 – 21 B 88.00092 –, GewArch 1988, 393 [395]). So ist es ihm zumutbar, auf die erhöhte Nachfrage nach Wechselgeld, die ein Automat allein nicht befriedigen kann, mit einem leistungsfähigeren Gerät oder mit der Vorhaltung eines weiteren Gerätes zu reagieren. Denkbar ist auch, sich nachts von einer zweiten Person begleiten zu lassen. Denkbar wäre darüber hinaus, in seinen Geschäften festinstallierte Tresore vorzuhalten, aus denen im Bedarfsfall neues Wechselgeld entnommen werden kann, damit zumindest nächtliche Fahrten vom Wohnort des Kl. entfallen können. Vor dem Risiko, die Tageseinnahmen zu einer Bank zu transportieren, stehen im Übrigen viele Gewerbetreibende; insofern ist der Kl. nicht mehr als die Allgemeinheit gefährdet (vgl. hierzu Hess.VGH. Urt. v. 08.03.1977 – II OE 16/76 –, DÖV 1977, 644, der dem Inhaber einer Lottoannahmestelle ein waffenrechtliches Bedürfnis in Bezug auf den Schutz seiner Tageseinnahmen absprach). Auch die tatsächlichen Verhältnisse sprechen gegen eine erhöhte Gefährdung des Kl. Einen Raubüberfall auf dem Weg zu seinen Spielotheken oder auf dem Weg zur Bank oder zu seinem Wohnhaus hat der Kl. zu keiner Zeit behauptet.
Soweit der Kl. vorträgt, er bewahre zu Hause bis zu 20.000 EUR auf, weshalb sein Wohnhaus in besonderem Maße einbruchsgefährdet sei, führt auch dieser Sachverhalt zu keiner anderen Beurteilung des klägerischen Begehrens. Inwiefern der Kl. hier überhaupt mehr als die Allgemeinheit gefährdet ist, erscheint bereits fraglich, da mit der Gefahr von Wohnungsaufbrüchen jedermann potenziell konfrontiert ist. Jedenfalls scheitert das waffenrechtliche Bedürfnis insoweit an der Erforderlichkeit eines Schusswaffenführens. Im befriedeten Besitztum genügt die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Waffe (arg. § 4 Abs. 4 WaffG). Darüber hinaus kann der Kl. durch bauliche Maßnahmen (Gitter, Alarmanlage, entsprechende Fenster- und Türbeschläge) die Einbruchsgefahr wirksam mindern. ... Letztlich ist es, soweit – was keineswegs nahe liegt – Grund der Einbrüche das vermutete Bargeldvolumen im Hause des Kl. ist, dem Kl. zumutbar, durch eine Änderung seiner Betriebsabläufe und Gewohnheiten das zu Hause vorgehaltene Bargeldvolumen zu reduzieren und damit Anreize für Einbruchsversuche zu beseitigen.
Soweit der Kl. vorträgt, er sei mehr als die Allgemeinheit gefährdet, weil er häufig als erster – noch vor der Polizei – in seinem Geschäft eintrifft, wenn nachts Alarm ausgelöst werde und er sich unter Mitnahme lediglich einer Schreckschusspistole hilflos vorkomme, wenn er den Tätern begegne, ist auch insofern die Notwendigkeit eines Schusswaffenführens nicht nachgewiesen. Aus den Anzeigen der Einbrüche und Einbruchsversuche des Jahres 2000 ergibt sich nicht, dass der Kl. dort mit den Tätern zusammenstieß. ...
Wie den vorgelegten Anzeigen und auch dem Vorbringen des Kl. in der mündlichen Verhandlung zu entnehmen ist, bieten die bereits installierten Sicherungssysteme in den Spielotheken mit Alarmanlagen und Videoüberwachung einen ausreichenden Schutz gegen Einbrüche.