Source: https://www.hochzeitsportal24.at/blog/anspruch-sonderurlaub-hochzeit/
Timestamp: 2019-09-18 09:11:25
Document Index: 133944378

Matched Legal Cases: ['§616', '§616', '§616', '§52', '§29', '§29', '§616']

Anspruch auf Sonderurlaub wegen einer Hochzeit? | Infos
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Anspruch auf Sonderurlaub wegen einer Hochzeit
Gepostet am 7 Juni, 2017 Ideen & Planung
Die eigene Hochzeit (oder die Hochzeit von Familienangehörigen) kann auch ein Grund für einen Sonderurlaub nach §616 BGB sein.
Konkret bedeutet das, dass ihr eventuell Anspruch auf vergütete Freistellung habt.
Aber wer hat denn genau wie viel Anspruch?
Grundsätzlich ist die Freistellung zu persönlichen Anlässen im BGB im §616 geregelt. Grob gesagt steht dort, dass die Vergütung (das Gehalt) nicht deswegen verloren gehen darf, weil man wegen persönlichen Gründen nicht bei der Arbeit erscheinen kann.
Theoretisch möglich ist ein Sonderurlaub also nicht nur bei der eigenen Hochzeit, sondern auch bei der Hochzeit von Bruder oder Schwester bzw. den Geschwistern, dem eigenen Kind bzw. den eigenen Kindern oder einem Elternteil. Manchmal fällt sogar die eigene Silberhochzeit oder auch die Goldene Hochzeit der Eltern unter §616 BGB.
Dieser Paragraph ist jedoch leider sehr allgemein formuliert und geht weder auf die Dauer der Freistellung, noch auf die genauen Anlässe ein. Daher muss ein Sonderurlaub zur Hochzeit von Familienmitgliedern immer im Einzelfall abgeklärt werden.
Da dies sehr aufwändig ist, wird der Anspruch auch Sonderurlaub für eine Hochzeit in fast jeden Tarifvertrag explizit geklärt. Falls es keinen Tarifvertrag gibt, sieht es schon etwas komplizierter aus.
Ob ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt und welcher das ist, kann euch am besten euer Chef oder die Personalabteilung sagen.
Da die Regelungen sehr unterschiedlich sind, möchten wir hier jeweils die folgenden zwei Fällen genauer beschreiben: Angestelltenverhältnisse mit und ohne einem Tarifvertrag
Sonderurlaub für Angestellte mit einem Tarifvertrag
Wenn es einen Tarifvertrag gibt (z.B. TVöD, BAT, Tarifverträge der IG Metall), dann ist höchstwahrscheinlich eine Regelung zum Sonderurlaub zur Hochzeit mit aufgeführt.
Leider dürfen im Tarifvertrag auch Regelungen enthalten sein, die die Angestellten schlechter stellen als die allgemeine Formulierung im BGB. Das bedeutet, dass dort geregelt sein kann, dass es keinerlei Anspruch gibt. Weder bei der Hochzeit der eigenen Kinder, Geschwister oder sogar der eigenen Hochzeit.
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In allen Fällen gilt, dass der Sonderurlaub in einem direkten zeitlichen Zusammenhang mit der Hochzeit genommen werden muss.
Die genauen Regelungen solltet ihr am besten in eurem eigenen Tarifvertrag nachschauen. Für ein paar wichtige Verträge haben wir für euch die Regelungen dazu schon einmal herausgeschrieben:
Bundesangestelltentarifvertrag (BAT):
Kein Sonderurlaub bei eigener Hochzeit oder Eheschließung von Familienmitgliedern laut §52 BAT
Tarifvertrag für den öffentlicher Dienst (TVöD):
Kein Sonderurlaub bei eigener Hochzeit oder Eheschließung von Familienmitgliedern laut §29 TVöD
Tarifvertrag der Länder (TV-L):
Kein Sonderurlaub bei eigener Hochzeit oder Eheschließung von Familienmitgliedern laut §29 TV-L
Bundesbeamte:
Kein Sonderurlaub bei eigener Hochzeit oder Eheschließung von Familienmitgliedern laut Sonderurlaubsverordnung.
Die meisten IG-Metall Verträge:
1 Tag Urlaub bei eigener Hochzeit, 1 Tag Urlaub bei Eheschließung der eigenen Kinder, Geschwister, Eltern oder eines Elternteils. Hier bitte jedoch den eigenen Tarifvertrag überprüfen!
Sonderurlaub ohne Tarifvertrag
Gibt es keinen Tarifvertrag und wurde auch bisher nichts in einer betrieblichen Vereinbarung oder im Arbeitsvertrag dazu festgehalten, dann kommt jeglicher Anspruch auf Freistellung nur aus dem §616 BGB und ist somit Auslegungssache.
Wichtiger Unterschied zu den Regelungen im Tarifvertrag ist, dass es keinen Anspruch auf Sonderurlaub bei der Hochzeit, sondern – wenn überhaupt – nur auf bezahlte Freistellung gibt.
Dieser Unterschied wird vor allem dann deutlich, wenn man z.B. an einem Samstag heiratet oder bei der Hochzeit in Elternzeit ist oder krankgeschrieben ist. In diesen Fällen bekommt man keinen Tag Extraurlaub irgendwann anders, da man an diesem Tag sowieso nicht arbeiten muss bzw. schon freigestellt ist.
Wenn es keinerlei Regelungen gibt, dann gehen die Gerichte meist davon aus, dass man mindestens einen Tag Anspruch auf bezahlte Freistellung zur eigenen Hochzeit hat. Auch zur Goldenen Hochzeit der Eltern kann man freigestellt werden. Redet am besten mit eurem Arbeitgeber rechtzeitig darüber.
Falls sich euer Arbeitgeber weigert, dann könnt ihr immer noch evtl. rechtliche Schritte einleiten, falls ihr das möchtet. Dabei solltet ihr euch aber fragen, ob es der eine Sonderurlaubstag für die Hochzeit auch wirklich wert ist, den Arbeitgeber zu verärgern (und ihr könnt nun einmal nicht voraussagen, wie das Gericht entscheiden wird).
Worauf muss der Arbeitgeber noch achten?
Im Übrigen muss der Arbeitgeber auch die Arbeitseinteilung so planen, dass der Arbeitnehmer nicht Angst haben muss, dass die eigene Hochzeit verpasst wird.
In einem konkreten Fall ging es um einen Fernkraftfahrer, der in Frankreich noch auf eine Warenladung hätte warten sollen, ohne zu wissen, ob er dann noch rechtzeitig zur Hochzeit wieder zurück ist. In diesem Fall durfte der Fahrer einfach nach Hause fahren, damit er seine Hochzeit nicht verpasst.
Vorsicht bei Geschenken!
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Als Arbeitgeber hat man bei der Hochzeit eines Angestellten nicht nur über Sonderurlaub die Möglichkeit, sich diesem gegenüber erkenntlich zu zeigen. Zu diesem Anlass ist es angemessen, seinem Mitarbeiter etwas zu schenken. So drückt man nicht nur seine Wertschätzung ihm gegenüber aus, sondern sorgt auch für eine stärkere Bindung seinerseits ans Unternehmen.
Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass das Geschenk entweder nicht allzu teuer ist oder es in der Lohnbuchhaltung berücksichtigt wird. Steuerfrei darf man seinen Angestellten als Arbeitgeber Geschenke machen, die einen Wert von 60 Euro nicht überschreiten. Die Voraussetzung, nämlich ein persönlicher Anlass, ist im Fall einer Hochzeit natürlich erfüllt.
Ist das Geschenk teurer als 60 Euro, muss es als Sachaufwendung in der Buchhaltung auftauchen. Mit einem modernen Rechnungswesen-Programm ist das jedoch kein großes Problem. Es verfügt über eine entsprechende Eingabemaske, die das korrekte Verbuchen dieses Postens zum Kinderspiel macht. Der Mehraufwand, den ein Geschenk an den Mitarbeiter mit sich bringt, hält sich also absolut in Grenzen; umso größer ist die Freude, die man seinem Angestellten damit macht.
Bitte beachtet, dass dies keine Rechtsberatung ist! Wir haben lediglich für euch die wichtigsten Informationen zusammengetragen.
Falls ihr konkrete Fragen habt, dann wendet euch am besten an die Personalabteilung, euren Betriebsrat, die Gewerkschaft oder (wenn es gar nicht anders geht) an einen Anwalt.
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