Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22260/gericht
Timestamp: 2020-04-09 21:32:39
Document Index: 164704619

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 97', 'Art. 101', 'Art. 103', '§ 23', 'Art. 92', '§ 18', 'Art. 92', '§ 184', '§ 5', '§ 188', 'BGH']

i. w. S. der Vorgang der Rechtsprechung, i. e. S. das dafür zuständige Organ, entweder in administrativem Sinne als Gerichtsbehörde oder prozessual als Spruchkörper.
Die staatliche Rechtsprechung soll der Gerechtigkeit im Einzelfall nach Maßgabe der jeweils geltenden Gesetze durch einen rechtskräftigen, d. h. endgültigen und ggf. zwangsweise durchzusetzenden Rechtsspruch und der Wiederherstellung des Rechtsfriedens dienen. Aufgabe des Gerichts ist es, in einem geregelten Verfahren für einen konkreten Fall den wirklichen Sachverhalt festzustellen und auf ihn das Recht anzuwenden, d. h., einen tatsächlich und rechtlich richtigen Entscheid zu treffen.
Für das gerichtliche Verfahren sind im Lauf der Geschichte wechselnde Grundsätze entwickelt worden. Das gegenwärtige Recht wird v. a. von Prinzipien bestimmt, die auf die Aufklärung zurückgehen, nämlich dem der Gewaltenteilung (verankert besonders in Art. 20 GG), der Neutralität und Unabhängigkeit der Richter, die nur dem Gesetz unterworfen sind (Art. 97 GG), vom Prinzip des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie dem Grundrecht auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG), ferner vom Gebot der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten, der Öffentlichkeit und des fairen Verfahrens. Der Bürger hat zudem gegen den Staat Anspruch auf Justizgewährung (Recht des Einzelnen, im Falle des Rechtsschutzbedürfnisses ein Gericht anrufen zu können) sowie auf lückenlosen und effektiven Rechtsschutz.
Im staatsrechtlichen Sinn ist das Gericht eine Staatsbehörde, die speziell dazu geschaffen ist, ihr durch Gesetz übertragene Aufgaben der Rechtsprechung und sonstiger Rechtspflege zu erfüllen. Soweit die Rechtsprechung betroffen ist, muss sie von unabhängigen Richtern ausgeübt werden, von denen wenigstens einer der bei einer Entscheidung Mitwirkenden gemäß seiner Ausbildung die Befähigung zum Berufsrichteramt haben muss. Rechtsprechung ist die autoritative und damit verbindliche, verselbstständigte Entscheidung in einem Rechtsstreit oder über eine Straftat in einem besonderen Verfahren. Sonstige Rechtspflegeaufgaben der Gerichte kraft Gesetzes sind die Zwangsvollstreckung, das Insolvenzverfahren und die freiwillige Gerichtsbarkeit, soweit sie nicht Streitentscheidung ist. Die übliche Übertragung weiterer Justizverwaltungsaufgaben an die Gerichte nimmt ihnen nicht ihre Gerichtseigenschaft. Auch gegen solche Maßnahmen ist der Rechtsweg eröffnet, namentlich gegen Justizverwaltungsakte, z. B. auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Sie sind zu trennen von den Maßnahmen der internen Gerichtsverwaltung (Personal- und Sachmittelverwaltung).
Die Gerichtsbarkeit ist:
1) die Tätigkeit der Rechtsprechung und der Rechtspflege, die den Gerichten zugewiesen ist. In diesem Sinn spricht man von den verschiedenen Arten oder Zweigen der Gerichtsbarkeit. Organisatorisch gliedert sie sich im Rahmen der Gerichtsverfassung in die ordentliche Gerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichtsbarkeit, die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie die Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit; hinzu kommen Verfassungsgerichte (Bund und Länder). Neben diesen allgemein zugänglichen Gerichtsbarkeiten existieren besondere Gerichtsbarkeiten, so die Disziplinargerichtsbarkeit, die Berufsgerichtsbarkeiten und die kirchliche Gerichtsbarkeit. Hingegen zählen die freiwillige Gerichtsbarkeit und im Wesentlichen die Patentgerichtsbarkeit organisatorisch zur ordentlichen Gerichtsbarkeit.
2) die Gerichtsgewalt, Gerichts- oder Justizhoheit. Während diese in älterer Zeit vielfach aufgespalten war auf die staatliche Obrigkeit und die mit eigener Gerichtsbarkeit ausgestatteten ständischen u. a. Gewalten, v. a. Städte und Gutsherren, liegt die Gerichtshoheit heute ausschließlich beim Staat (Art. 92 GG). Alle öffentliche Gerichtsbarkeit ist deshalb unmittelbare Staatsgerichtsbarkeit. Der Staat hat das Rechtsprechungsmonopol. Für den kirchlichen Bereich nehmen die staatlichen Gerichte diese Monopolstellung allerdings nicht in Anspruch. Staatliche Gerichte werden im kirchlichen Bereich nur tätig kraft Vereinbarung der Kirche mit dem Staat. Eine Ausnahme vom Rechtsprechungsmonopol beansprucht die Schiedsgerichtsbarkeit.
Die staatliche Gerichtsbarkeit besteht innerhalb des Staates grundsätzlich unbeschränkt. Persönliche Befreiungen von der deutschen Gerichtsbarkeit gibt es nur aus völkerrechtlichen Gründen (Exemtion, Exterritorialität, §§ 18–20 GVG). Gerichtliche Handlungen gegen Exterritoriale sind unzulässig und unwirksam.
Träger der Gerichtsbarkeit sind in Deutschland der Bund und die Länder. Die Recht sprechende Gewalt des Bundes wird durch das Bundesverfassungsgericht und die im GG vorgesehenen Bundesgerichte ausgeübt (Art. 92 GG), die der Länder durch die Staats- oder Verfassungsgerichtshöfe, die Amts-, Landgerichte und OLG, die Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte, die Sozialgerichte und Landessozialgerichte, die Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe sowie die Finanzgerichte.
Das Gerichtsverfassungsrecht regelt die Stellung der Rechtspflege und ihrer Organe im Aufbau des Staates, ihr Verhältnis zur gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt, ferner Aufgaben, Organisation und Besetzung der Gerichte und ihrer Geschäftsstellen sowie der anderen Rechtspflegebehörden wie der Staatsanwaltschaft und der Notariate (Baden-Württemberg), die verfassungsrechtliche und dienstrechtliche Stellung der Richter sowie die aller anderen Rechtspflegeorgane (Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Notar, Rechtspfleger, Urkundsbeamter, Gerichtsvollzieher).
Grundlage des Gerichtsverfassungsrechts in Deutschland ist das Prinzip der Gewaltenteilung in der Ausprägung des GG. Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i. d. F. v. 9. 5. 1975 (mit späteren Änderungen) bezieht sich nur auf die ordentliche Gerichtsbarkeit (streitige und freiwillige Zivilgerichtsbarkeit, Strafgerichtsbarkeit), während das Gerichtsverfassungsrecht für die übrigen Zweige der Gerichtsbarkeit in deren Verfahrensordnungen geregelt ist.
Ein Gericht darf nur in seinem Gerichtsbezirk tätig werden, außerhalb nur bei Gefahr im Verzug oder mit Zustimmung des örtlichen Amtsgerichts. Jedes Gericht hat einen Gerichtssitz, an dem es normalerweise tätig ist. Gerichtssitz ist die Gemeinde, in der das Gericht errichtet ist und in der es eine Gerichtsstelle (Gerichtsgebäude) hat. Kraft besonderer gesetzlicher Ermächtigung können einzelne Spruchkörper außerhalb des Gerichtssitzes gebildet werden (detachierte Kammern oder Senate); ferner ist die Bildung von Spruchkörpern, die für mehrere Bezirke zuständig sind, zulässig. Veränderungen bedürfen eines förmlichen Gesetzes.
Die Gerichtssprache ist in Deutschland die deutsche Sprache (§ 184 GVG; Ausnahmen bestehen für das Sorbische). Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Schriftliche Erklärungen in fremder Sprache bleiben unberücksichtigt. Auch für die Beurkundung von Rechtsgeschäften ist ein Protokoll in deutscher Sprache vorgeschrieben (§ 5 Beurkundungsgesetz), jedoch kann ein Notar auf Verlangen Urkunden auch in fremder Sprache errichten, wenn er der fremden Sprache hinreichend kundig ist. Eide werden von Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, in der ihnen geläufigen Sprache geleistet (§ 188 GVG).
2) Ordentliche Gerichtsbarkeit: Amtsgericht, Landgericht, OLG (in Berlin: Kammergericht), BGH.
Für die Rechtspflege in Deutschland von besonderer Bedeutung ist das Amtsgericht, das in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zuständig ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis 5 000 Euro und, ohne Rücksicht auf den Wert der Sache, insbesondere für Wohnraummietstreitigkeiten, Aufgebotsverfahren u. a. sowie für Familien-, Ehe- und Kindschaftssachen; ferner besitzt es Zuständigkeiten im Insolvenzverfahren (ab 1. 1. 1999 für Insolvenzverfahren auf bestimmte Amtsgerichte konzentriert) sowie in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen, in Schifffahrtssachen, in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (besonders Grundbuch-, Register- und Nachlasssachen), in Landwirtschaftssachen und bei Ordnungswidrigkeiten. Ferner ist in jedem Bundesland ein Amtsgericht als Zentrales Vollstreckungsgericht landesweit zuständig.
In Strafsachen ist das Amtsgericht für alle die Sachen zuständig, die nicht dem Landgericht übertragen sind (beim Landgericht werden Delikte schwerer Kriminalität und Staatsschutzsachen verhandelt) oder nicht zur Zuständigkeit der OLG gehören, bei denen im Einzelfall eine Freiheitsstrafe von weniger als vier Jahren Freiheitsentzug und keine Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus und keine Sicherungsverwahrung zu erwarten ist; ferner ist das Amtsgericht zuständig für bestimmte Entscheidungen im Bußgeldverfahren (Bußgeldverfahren).
3) Verwaltungsgerichte: Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht (in einigen Bundesländern: Verwaltungsgerichtshof), Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig; ferner besondere Verwaltungsgerichte, z. B. der Disziplinargerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichtsbarkeit).