Source: https://www.steuerberater-center.de/50824.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:55:28
Document Index: 391638348

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 17', '§ 8', '§ 1', '§ 233', '§ 174']

Die am 3.1.2018 verÃ¶ffentlichten Entscheidungen des BFH:
BFH 25.10.2017, VI R 47/15
Aufwendungen fÃ¼r heterologe kÃ¼nstliche Befruchtung als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung
Aufwendungen einer empfÃ¤ngnisunfÃ¤higen Frau fÃ¼r eine heterologe kÃ¼nstliche Befruchtung fÃ¼hren auch dann zu einer auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.
Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. FaktorprÃ¤parate) an HÃ¤mophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (Â§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer Ã¤rztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.
Gegenstand der gesonderten Feststellung nach Â§ 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach Â§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist. Die bloÃŸe EinrÃ¤umung einer Vollmacht zur AusÃ¼bung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur VerÃ¤uÃŸerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht fÃ¼r einen AnteilsÃ¼bergang i.S. einer mittelbaren Ã„nderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach Â§ 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus.
BFH 31.5.2017, V R 8/16 u. V R 30/15
Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der fÃ¶rmlichen Zustellungen von Postsendungen
Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 des AO-Anwendungserlasses zu Â§ 233a halten, soweit dort fÃ¼r den Beginn des "fiktiven Zinslaufs" nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein.
BFH 21.9. 2017, VIII R 59/14
Grundsatz der AkzessorietÃ¤t fÃ¼r die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der AkzessorietÃ¤t der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des GlÃ¤ubigers der KapitalertrÃ¤ge zu beachten. Â§ 174 Abs. 4 Satz 3 AO kann in diesem Fall sowohl zur Unbeachtlichkeit der FestsetzungsverjÃ¤hrung der Entrichtungsschuld als auch zur Unbeachtlichkeit der FestsetzungsverjÃ¤hrung der zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld als PrimÃ¤rschuld fÃ¼hren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.01.2018 09:51