Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.04.2010&Aktenzeichen=3%20AZR%20370/08
Timestamp: 2019-05-26 10:30:45
Document Index: 317269002

Matched Legal Cases: ['Art 141', 'Art 157', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 6', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', '§ 11', 'Art. 6', 'Art. 141', '§ 6', '§ 14']

BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,798
BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08 (https://dejure.org/2010,798)
BAG, Entscheidung vom 20.04.2010 - 3 AZR 370/08 (https://dejure.org/2010,798)
BAG, Entscheidung vom 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 (https://dejure.org/2010,798)
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Betriebliche Altersversorgung; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten; Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung
Art 141 EG, Art 157 AEUV, Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 6 GG
Nichtberücksichtigung von Kindererziehungszeiten (Erziehungsurlaubszeiten) bei der betrieblichen Altersversorgung; Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung
BAV - keine Diskriminierung bei Erziehungsurlaubszeiten
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - betriebliche Altersversorgung
ArbG Kiel, 04.10.2007 - 5 Ca 921d/07
LAG Schleswig-Holstein, 25.03.2008 - 2 Sa 469/07
BAGE 134, 71
NZA 2010, 1188
BB 2010, 3032
DB 2010, 2734
Die Elternzeit darf darum bei Entgeltbestandteilen, die auf das aktive Arbeitsverhältnis abstellen, anspruchsmindernd berücksichtigt werden (…vgl. EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Rn. 38, aaO; BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 30 mwN, EzA GG Art. 3 Nr. 109; 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 25, BAGE 126, 375) .
(a) Diese Bestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, den Arbeitnehmern während der Zeit des Elternurlaubs zu garantieren, dass sie Rechte auf künftige Leistungen des Arbeitgebers in demselben Umfang erwerben, als ob sie weiterhin eine (Vollzeit-)Tätigkeit ausgeübt hätten (…vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón] Rn. 40, 43, Slg. 2009, I-6525; BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 47, EzA GG Art. 3 Nr. 109) .
(6) Auch § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG gebietet keine Berücksichtigung der Elternzeit für den Stufenaufstieg im Entgeltsystem des TVöD (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 49, EzA GG Art. 3 Nr. 109; 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 29, BAGE 126, 375) .
Feststellungsklagen müssen sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern können einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen zum Gegenstand haben (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 20, EzA GG Art. 3 Nr. 109) .
Die Tarifvertragsparteien haben bestimmt, dass auf die Wartezeit, die erfüllt sein muss, um Ansprüche nach dem System des TV-Betriebsrente/neu erwerben zu können, auch die Elternzeit angerechnet wird (§ 3 Abs. 3 Buchst. b TV-Betriebsrente/neu; der TV-Betriebsrente/alt sah die Anrechnung des Erziehungsurlaubs vor; vgl. zur Bedeutung der Schutzregeln für die Berechtigung einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Geschlechts bereits BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 41 ff., EzA GG Art. 3 Nr. 109) .
Dies wäre der Fall, wenn die streitige Maßnahme durch objektive Faktoren begründet ist, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben und die Ungleichbehandlung für die Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer], Slg. 2001, I-4961; BAG, Urteil vom 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - juris, Rn. 27).
Letztlich ist auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, wonach das beim Erziehungsurlaub kraft Gesetzes eintretende Ruhen des Arbeitsverhältnisses objektiv eine Anspruchsminderung rechtfertigt (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] - Slg. 1999, I-7243; BAG, Urteil vom 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - juris, Rn. 30 m. w. N.), nicht auf das Beamtenverhältnis übertragbar.
Zu Recht hat insoweit bereits das LAG Köln in seinem Urteil vom 10.03.2011 (…3 Sa 1057/10, Rdn. 23) auf die Entscheidung des BAG vom 20.04.2010 (3 AZR 370/08) hingewiesen, in dem (für den Bereich der Altersversorgung) ausgeführt wurde: Ist der Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitsentgelts befreit, weil das Arbeitsverhältnis ruht, ist er auch nicht gehalten, direkt oder indirekt zusätzliche Leistungen zu erbringen.
Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob bei engerer Auslegung des Begriffs der "Gruppenstufenzugehörigkeit" = "Beschäftigungszeit" in § 11 ERTV als Zeitraum tatsächlicher, aktiver, Tätigkeitsausübung gemäß der Rechtsansicht des Arbeitsgerichts und der Beklagten dies einen Verstoß gegen Art. 6 GG oder gegen das europarechtliche Verbot einer auch mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art. 141 EG) darstellen würde, wie dies der Kläger ebenfalls - hilfsweise - geltend macht - was die bisherige ständige Rechtsprechung des BAG in einem solchen Fall jedoch abgelehnt hat (vgl. nur BAG, U. v. 20.04.2010, 3 AZR 370/08, NZA 2010, S. 1188 f - Rzn. 26 f - BAG, U. v. 21.05.2008, 5 AZR 187/07, NZA 2008, S. 955 f - Rzn. 12 f - BAG, U. v. 26.11.2003, 4 AZR 693/02, ZTR 2004, S. 426 f, jeweils m. w. N.).
Weiter kann offen bleiben, ob in diesem Fall jedenfalls eine "analoge" Anwendung des § 6 Abs. 4 Satz 2 ArbPlSchG - vgl. auch § 14a Abs. 2 Satz 2 ArbPlSchG - geboten wäre, wie der Kläger weiter meint, oder, bereits mangels hierfür notwendiger Regelungslücke, eine solche Analogie von vornherein ausscheiden müsste, wie das Arbeitsgericht angenommen hat, bzw. der entscheidende, rechtfertigende, Unterschied zum vorliegenden Sachverhalt jedenfalls dann darin läge, weil - wie die Beklagte unter wörtlicher Übernahme der einschlägigen Rechtsprechung des BAG, das diese Frage dort allerdings ausdrücklich offen gelassen hat (U. v. 20.04.2010, 3 AZR 370/08, aaO - Rz. 35 -), argumentiert - der Grundwehr- oder Zivildienst auf gesetzlichem Zwang beruhe (beruht habe), während die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub/Elternzeit hinsichtlich deren "Ob" und deren "Wie" sowie deren "Wer" von der Entscheidung und den persönlichen Umständen der betreffenden Eltern abhänge.
Die gegenteilige, zuletzt vom LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - ) und dem LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - vertretene Rechtsauffassung, vermag nicht zu überzeugen. Sie lässt gerade die grundlegend andere Ausgestaltung des ruhenden im Verhältnis zum aktiven Arbeitsverhältnis unberücksichtigt. Auf diesen Unterschied hat zuletzt auch der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts in anderem Zusammenhang ausdrücklich hingewiesen. Er hat im Bereich der Altersversorgung ausgeführt, dass der Unterschied zwischen einem ruhenden und einem nicht ruhenden Arbeitsverhältnis so gewichtig ist, dass er eine unterschiedliche Behandlung nicht nur beim eigentlichen Arbeitsentgelt, sondern bei der Gewährung zusätzlicher Leistungen zum Arbeitsentgelt rechtfertigt (vgl. BAG, Urteil vom 20.04.2010 - 3 AZR 370/08 - ).
Die Betriebspartner waren nicht gehalten von sich aus weitere Leistungen vorzusehen (vgl. zum Tarifvertrag BAG, Urteil vom 20.04.2010 - 3 AZR 370/08, zitiert nach juris, Randziffer 41).