Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=1p&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-GemOBWpP44&doc.part=S&toc.poskey=
Timestamp: 2020-07-02 08:13:15
Document Index: 366740618

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Landesrecht BW § 44 GemO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Leitung der Gemeindeverwaltung | Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 | gültig ab: 01.12.1999
(1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der Verwaltung verantwortlich, regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung und grenzt im Einvernehmen mit dem Gemeinderat die Geschäftskreise der Beigeordneten ab.
(2) Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Die dauernde Übertragung der Erledigung bestimmter Aufgaben auf den Bürgermeister ist durch die Hauptsatzung zu regeln. Der Gemeinderat kann die Erledigung von Angelegenheiten, die er nicht auf beschließende Ausschüsse übertragen kann (§ 39 Abs. 2), auch nicht dem Bürgermeister übertragen.
(3) Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; abweichend hiervon ist der Gemeinderat für den Erlass von Satzungen und Rechtsverordnungen zuständig, soweit Vorschriften anderer Gesetze nicht entgegenstehen. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die auf Grund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zu halten ist. Bei der Erledigung von Weisungsaufgaben, die auf Grund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zu halten sind, sowie in den Fällen des Satzes 2 hat der Bürgermeister die für die Behörden des Landes geltenden Geheimhaltungsvorschriften zu beachten.
§ 44 GemO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 9. Dezember 2019, Az: 1 S 2580/19
VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer, 27. März 2019, Az: 1 K 5856/17
VG Stuttgart 8. Kammer, 19. September 2018, Az: 8 K 12220/17
VSKR § 1 Zweck und Anwendungsbereich, i. d. F. v. 01.12.2011, Az.:5-0214.3/77
VSSR § 1 Zweck und Anwendungsbereich, i. d. F. v. 01.12.2011, Az.:5-0214.3/77
VSITR § 1 Zweck und Anwendungsbereich, i. d. F. v. 01.12.2011, Az.:5-0214.3/77
Innenministerium, i. d. F. v. 20.12.2004, Az.:5-0214.3/77
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-GemOBWpP44&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+BW+%C2%A7+44&psml=bsbawueprod.psml&max=true