Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.07.1963&Aktenzeichen=3%20StR%2064/62
Timestamp: 2019-08-20 02:05:01
Document Index: 235988839

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 21', '§ 90', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 88', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 185', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH', '§ 90', 'BGH', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.07.1963 - 3 StR 64/62 - dejure.org
https://dejure.org/1963,322
BGH, 25.07.1963 - 3 StR 64/62 (https://dejure.org/1963,322)
BGH, Entscheidung vom 25.07.1963 - 3 StR 64/62 (https://dejure.org/1963,322)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 1963 - 3 StR 64/62 (https://dejure.org/1963,322)
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Beurteilung der Tudeh-Partei als verfassungsfeindliche Vereinigung - Parteibegriff und Sinn und Zweck des Art. 21 GG - Tatbestandsmerkmal "sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten" in § 90a Strafgesetzbuch (StGB) - Abgrenzung des Tatbestandes gegenüber dem straffreien Bereich - § 90a StGB als Angriffstatbestand - Strafrechtliche Erheblichkeit einer Förderung der sowjetzonalen SED und des FDGB - Ausländische kommunistische Partei als verfassungsfeindliche Vereinigung - Eigenschaft einer Ersatzorganisation der verbotenen KPD - Begriff der Ersatzorganisation
BGHSt 19, 51
NJW 1963, 2132
Ihre "Aktionen", insbesondere die versuchte Zerstörung der Gedenktafel deuten auch darauf hin, daß ihre Zwecke oder Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Grundordnung "gerichtet" waren (BGHSt 7, 222, 228; 19, 51, 55) [BGH 25.07.1963 - 3 StR 64/62].
Die nationalsozialistische Staatsform war eine Gewalt- und Willkürherrschaft i.S. des § 88 Abs. 2 Nr. 6 StGB (BGHSt 13, 32 [BGH 28.02.1959 - 1 StE 1/59]; 19, 63 [BGH 25.07.1963 - 3 StR 64/62]= NJW 1963, 2034).
Schließlich konnte das Landgericht auch die judenfeindlichen Äusserungen im "Student im Volk" dafür heranziehen, daß die Zeitschrift für den Nationalsozialismus geworben hat (BGHSt 13, 36 [BGH 28.02.1959 - 1 StE 1/59]; 19, 63 [BGH 25.07.1963 - 3 StR 64/62]= NJW 1963, 2034).
Darin liegt aber noch kein "Angriff auf die Menschenwürde" i.S. des § 130 StGB , unter dem unbestimmten Rechtsbegriff "Angriff auf die Menschenwürde" versteht der Gesetzgeber keine Tathandlungen, die sich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte - etwa die Ehre - richten, und die strafrechtlich durch die Bestimmungen der §§ 185 ff StGB sanktioniert sind, sondern nur Handlungen, durch die Menschen derart im Kern ihrer Persönlichkeit getroffen werden, daß sie als menschlich unterwertig dargestellt werden und ihnen das Lebensrecht innerhalb der Gemeinschaft abgesprochen wird (…vgl. hierzu Schönke-Schröder-Lenckner, StGB, 24. Aufl., Anm. II, 2 a) - Rz. 7 - zu § 130 StGB mit Verweis auf BGHSt 16, 56 [BGH 21.04.1961 - 3 StR 55/60] ; 19, 63 [BGH 25.07.1963 - 3 StR 64/62] ; 21, 372 [BGH 15.11.1967 - 3 StR 4/67] ; BGH NStZ 81, 258; Hamburg NJW 75, 1088; BGH Urteil vom 15.03.1994 - 1 StR 179/93 ; weiterhin LK StGB, 10. Aufl., Anm, II, 2 - Rz. 4-zu § 130 StGB (V. Bubnoff); AK StGB Bd. 3, 1986, Anm. II, 1, a, dd) zu § 130 StGB (Ostendorf); Schafheutle, JZ 60, 470 ff (473); Geilen, NJW 1976, 279 ff (280).
Diese Zielrichtung muß Ausdruck einer Haltung sein, wie sie das Bundesverfassungsgericht bei der Anwendung des Art. 21 Abs. 2 GG auf politische Parteien vorausgesetzt hat (vgl. BVerfGE 5, 85, 141 [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]; ferner BGHSt 19, 51, 55 [BGH 25.07.1963 - 3 StR 64/62] zu § 90a StGB aF).
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten hat der Senat durch Entscheidung vom 25. Juli 1963 (BGHSt 19, 51) dieses Urteil hauptsächlich wegen rechtlicher Bedenken gegen die Verurteilung der Angeklagten nach § 90 a a.F. StGB mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache an das Landgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Der Senat hat sich in BGHSt 16, 264 mit dem Wesen der Ersatzorganisation grundlegend auseinandergesetzt und die damit zusammenhängenden Fragen anlässlich des vorliegenden Falles in seiner Entscheidung vom 25. Juli 1963 (BGHSt 19, 59 [BGH 25.07.1963 - 3 StR 64/62]-63) nochmals näher erörtert.
Ob dies zutrifft, kann nur die Gesamtbeurteilung aller sachlich erforderlichen Feststellungen unter Berücksichtigung sämtlicher Einzelheiten ergeben (BGHSt 16, 267 [BGH 18.09.1961 - 3 StR 25/61]; 19, 60 [BGH 25.07.1963 - 3 StR 64/62]und BGH 3 StR 36/64 vom 23. Februar 1965; vgl. ferner BVerfGE 6, 307 [BVerfG 21.03.1957 - 1 BvB 2/51]).
Erforderlich, allerdings auch für den Schuldspruch ausreichend, ist die Feststellung, daß der Täter mit seiner Kritik die Wirksamkeit der verbotenen KPD, also der im Untergrund weiterarbeitenden Partei oder einer der an ihre Stelle getretenen Organisationen, also nicht nur "die Kommunisten" oder "die kommunistische Weltanschauung" (vgl. BGHSt 19, 51, 57; 3 StR 40/61 vom 12. Dezember 1961; 3 StR 17/62 vom 15. Mai 1962) gefördert, unterstützt und dies, was vor allem wesentlich ist, vorsätzlich getan hat.
Möglicherweise wollen die Kläger eine Abweichung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 1980 - BVerwG 1 A 3.80 - (BVerwGE 61, 218) und des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 1963 - 3 StR 64/62 - (BGHSt 19, 51) geltend machen (Nr. 1, VI der Beschwerdebegründung).
Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die in der Feststellungsverfügung dargelegten Umstände in Zweifel zu ziehen, weil es bereits genügt, dass ein Teil der verfassungswidrigen Ziele des verbotenen Vereins weiterverfolgt wird, ohne dass es der Feststellung bedürfte, dass die sonstigen eigenen Bestrebungen verfassungs- oder gesetzwidrig sind (Reichert, a. a. O., Rn. 3059 unter Verweis auf BGH, U. v. 25.7.1963 - 3 StR 64/62 - NJW 1963, 2132/2134;… Roth in Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, § 8 VereinsG Rn. 12 m. w. N.).
In der zu § 90 a StGB ergangenen Entscheidung BGHSt 19, 51 hat der Bundesgerichtshof nunmehr ausgesprochen, daß diese Vorschrift einen organisierten Angriff gerade gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland voraussetzt.
Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die in der Feststellungsverfügung dargelegten Umstände in Zweifel zu ziehen, weil es bereits genügt, dass ein Teil der Ziele des verbotenen Vereins weiterverfolgt wird (Reichert, a.a.O., Rn. 3059 unter Verweis auf BGH, U.v. 25.7.1963 - 3 StR 64/62 - NJW 1963, 2132/2134).
BGH, 09.02.1968 - 3 StR 24/66
Revision wegen Verletzung des sachlichen Rechts - Voraussetzungen der Tatbestände …