Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Lieferzeiten-im-Internetversandhandel_3671
Timestamp: 2020-07-05 23:19:22
Document Index: 49573150

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 5']

Lieferzeiten im Internetversandhandel
Das Internet rückt als Vertriebsplattform immer weiter in den Mittelpunkt. Daher sei auf das BGH-Urteil vom 07.04.2005 (Az. I ZR 314/02) hingewiesen: Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 UWG ist es irreführend, für eine Ware zu werben, die unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Gestaltung und Verbreitung der Werbung nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage zur Verfügung steht. Diese Regelung findet ihre Rechtfertigung darin, daß der Verbraucher erwartet, daß die angebotenen Waren zu dem angekündigten oder nach den Umständen zu erwartenden Zeitpunkt verfügbar sind, so daß die Nachfrage befriedigt werden kann. Die Vorschrift des § 5 Abs. 5 Satz 1 UWG knüpft damit an die Grundsätze an, die die Rechtsprechung zur Vorratshaltung im stationären Handel im Rahmen des § 3 UWG a.F. entwickelt hat. Daher erwartet der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher in der Regel, daß die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, es sei denn auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist wird unmißverständlich hingewiesen. Denn der Verkehr erwarte bei Angeboten im Internet, die anders als Angebote in einem Versandhauskatalog ständig aktualisiert werden können, mangels anderslautender Angaben die sofortige Verfügbarkeit der beworbenen Ware. Diese Rücksichtnahme auf diese Erwartung des Verkehrs belaste den Unternehmer, der einen Versandhandel betreibt und sein Warenangebot im Internet bewirbt, nicht in unzumutbarer Weise. Es bleibe ihm unbenommen, durch geeignete Zusätze auf einen bestimmten Angebotszeitraum oder Lieferfristen hinzuweisen, wenn er nicht in der Lage ist, eine Nachfrage tagesaktuell zu erfüllen. Hierfür soll es aber ausreichen, wenn verlängerte Lieferzeiten erst auf der Produktseite selbst und nicht schon auf der Startseite der Homepage hingewiesen werden. Denn soweit sei der typische Internetnutzer bereits auf die technische Umgebung eingestellt.
Gericht / Az.: BGH-Urteil vom 07.04.2005 (Az. I ZR 314/02)
Normen: § 5 UWG