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Timestamp: 2020-07-09 22:54:07
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BGH-Urteil: Verlage dürfen nicht mehr an Millionen-Einnahmen ...
Urheberrecht | 21.04.2016
BGH-Urteil: Verlage dürfen nicht mehr an Millionen-Einnahmen der VG Wort beteiligt werden
Das Geld steht nach derzeitiger Gesetzes­lage ausschließlich den Autoren zu
Seit Jahrzehnten verdienen die Verlage an den Tantiemen ihrer Autoren kräftig mit. Nun hat eine Klage das System zum Einsturz gebracht. Die Branche befürchtet schlimme Konsequenzen für kleine Verlags­häuser.
Für die Verlage ist es eine herbe Niederlage
Sie dürfen nach letztinstanzlichem Urteil nicht mehr an den Millionen-Einnahmen der Verwertungs­gesellschaft (VG) Wort aus Urheber­rechten beteiligt werden. Das Geld steht nach derzeitiger Gesetzes­lage ausschließlich den Autoren zu, wie der Bundes­gerichts­hof(BGH) entschied. Das Urteil bezieht sich nur auf Buch-und nicht auf Presse­verlage. Was das für die Zukunft der jährlichen Ausschüttungen bedeutet, war allerdings zunächst unklar.
VG Wort macht Vergütungsansprüche aus Urheberrechten geltend
Die VG Wort wollte sich zu den Konsequenzen nicht äußern, ehe das vollständige Urteil in schriftlicher Form vorliegt. Das kann Wochen bis Monate dauern. Der 1958 gegründete Verein macht zentral Vergütungs­ansprüche aus Urheber­rechten geltend und bittet zum Beispiel Copyshops und Bibliotheken zur Kasse.
Im Buchbereich floss dieses Geld bisher pauschal je zur Hälfte an Verlag und Autor
Dagegen hatte sich ein wissenschaftlicher Autor durch alle Instanzen gewehrt - mit Erfolg. „Damit ist eine jahrzehntelange Praxis der VG Wort hinfällig geworden“, sagte der Vorsitzende Richter des zuständigen ersten Senats, Wolfgang Büscher, der das Urteil ungewöhnlich lange begründete. Ob das auch wirtschaftlich sinnvoll sei, sei dahingestellt. Der Börsenv­erein des Deutschen Buchhandels sieht vor allem die kleinen der rund 3000 deutschen Verlage bedroht.
Es geht dabei um beachtliche Summen
Zwischen 2004 und 2013 schüttete die VG Wort nach Angaben der Bundes­regierung an die Verleger jährlich zwischen knapp 14 und rund 134 Millionen Euro aus. Laut Urteil fehlt dafür aber die gesetzliche Grundlage. Büscher verwies darauf, dass es für die Buchverlage - anders als für die Presse­verleger - derzeit kein Leistungs­schutz­recht gibt. Die verlegerische Leistung allein begründe noch keinen Anspruch. (Az.: I ZR 198/13)
Börsenverein des Buchhandels prüft Verfassungsbeschwerde
Die VG Wort erklärte in einer knappen Mitteilung, dass der Gesetzgeber nun „schnell­stmöglich tätig“ werden müsse. Auch der Börsenv­erein als Dachverband der Branche forderte „entschlossenes politisches Handeln“ in Berlin und Brüssel. Das Urteil sei „kulturpolitisch höchst problematisch“. Es werde Verfassungs­beschwerde geprüft.
Das Bundesjustizministerium wollte die Entscheidung ohne schriftliches Urteil nicht kommentieren
Ein Sprecher verwies aber darauf, dass Ressortchef Heiko Maas (SPD) und Kultur­staats­ministerin Monika Grütters (CDU) sich im Februar in einem Brief an EU-Kommissar Günther Oettinger dafür ausgesprochen hätten, den Verlegern weiterhin eine Beteiligung an öffentlichen Vergütungs­ansprüchen zu ermöglichen.
Der BGH hatte zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichts­hofs in einem ähnlichen Fall aus Belgien abgewartet. Die Luxemburger Richter hatten das System dort im November für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Als Konsequenz hatte die VG Wort bereits damals ihre Ausschüttungen an die Verlage ausgesetzt.
BGH-Urteil XI ZR 388/14: Sonder­tilgungs­rechte müssen in Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung berücksichtigt werden
[09.02.2016] Werden dem Verbraucher beim Abschluss eines Darlehens Sonder­tilgungs­rechte eingeräumt, müssen diese im Falle einer vorzeitigen Darlehens­ablösung auch bei der Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung berücksichtigt werden. Das hat der Bundes­gerichts­hof mit Urteil vom 19. Januar 2016 entschieden (Az.: XI ZR 388/14).
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