Source: https://www.gerichte-zh.ch/themen/miete/kuendigung-rueckgabe/familienwohnung.html
Timestamp: 2019-09-22 04:24:35
Document Index: 259718428

Matched Legal Cases: ['Art. 266', 'Art. 169', 'Art. 14', 'Art. 273', 'Art. 273', 'BGer', 'Art. 271']

Auch wenn nur ein Partner Partei des Mietvertrages ist, kann dieser den Vertrag nur mit Zustimmung des anderen (schriftlich) kündigen (Art. 266m OR, Art. 169 ZGB, Art. 14 PartG). Wird die Zustimmung ohne triftigen Grund verweigert, so kann der betroffene Partner das (Eheschutz-, allenfalls Scheidungs-)Gericht anrufen.
Die Partner können unabhängig voneinander innert 30 Tagen seit Empfang der Kündigung bei der Schlichtungsbehörde die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen (Art. 273a OR). Die Partner können unabhängig voneinander innert 30 Tagen seit Empfang der Kündigung bei der Schlichtungsbehörde die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen (Art. 273a OR). Mittlerweile hat das Bundesgericht allerdings entgegen seiner früheren Rechtsprechung und in Widerspruch zu den Vorinstanzen den Vorbehalt angebracht, dass der bei der Klage nicht mitwirkende Ehegatte als Beklagter in den Prozess einbezogen werden muss. Andernfalls wird die Klage abgewiesen (zur Publ. in der amtl. Sammlung bestimmtes Urteil des BGer 4A_570/2018).
Ein besonderer Anfechtungsgrund ist in Art. 271a Abs. 1 lit. f OR geregelt: Eine Kündigung ist anfechtbar, wenn sie wegen einer familiären Veränderung beim Mieter (Heirat, Nachwuchs, Scheidung, Tod usw.) erfolgt und der Vermieterin aus dieser Veränderung keine wesentlichen Nachteile erwachsen.