Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2013-2&Sort=1&nr=12993&linked=urt
Timestamp: 2019-11-19 07:12:18
Document Index: 172145164

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 106', 'EGMR', 'Art 23', 'Art 35', 'Art 35', 'EGMR', 'Art 23', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 10. Senats vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 2/12 KL -, Presse-Mitteilung Nr. 4/13 vom 21.2.2013, Presse-Mitteilung Nr. 40/14 vom 3.9.2014
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 21.2.2013, B 10 ÜG 1/12 KL
ECLI:DE:BSG:2013:210213BB10UEG112KL0
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - Umstände des Einzelfalls - allgemeiner Wertungsrahmen - durchschnittliche Dauer vergleichbarer Verfahren - zeitanteilige Entschädigung - sozialgerichtliches Verfahren
1. Die Umstände des Einzelfalls, nach denen sich die Angemessenheit einer Verfahrensdauer richtet, sind in einen allgemeinen Wertungsrahmen einzuordnen, der insbesondere durch verfassungs- und menschenrechtliche Maßstäbe geprägt wird.
2. Bei der Beurteilung der Dauer eines Verfahrens kann von Bedeutung sein, in welcher Zeit vergleichbare Verfahren erledigt werden, sofern die betreffenden statistischen Zahlen nicht eine im Durchschnitt überlange Verfahrensdauer widerspiegeln.
3. Bei einer unangemessenen Verfahrensdauer von weniger als einem Jahr ist eine Entschädigung für jeden vollen Monat der Verzögerung möglich.
Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Entschädigung wegen einer unangemessenen Dauer des Verfahrens vor dem Bundessozialgericht (BSG) - B 6 KA 53/07 B - hat.
Der Kläger ist als psychologischer Psychotherapeut seit Juni 1999 in B. für das Behandlungsverfahren der Verhaltenstherapie zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt. Mit Urteil vom 23.5.2007 verneinte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) einen seit Dezember 1998 verfolgten Anspruch des Klägers auf bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung in B.
Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem - ihm am 16.7.2007 zugestellten - Urteil legte der Kläger am 15.8.2007 beim BSG Beschwerde ein, die er am 17.10.2007 begründete. Als Zulassungsgründe machte er Verfahrensmängel, Divergenz sowie grundsätzliche Bedeutung geltend. Die Begründungsschrift wurde den übrigen Beteiligten unter dem 17.10.2007 mit einer Äußerungsfrist von einem Monat zugeleitet. Am 18.2.2008 äußerte sich der Kläger zur Begründung seiner Beschwerde ergänzend. Durch Beschluss vom 28.1.2009, der dem Kläger am 11.3.2009 zugestellt wurde, wies der 6. Senat des BSG die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurück. Mit Beschluss vom 8.6.2009, dem Kläger zugestellt am 15.6.2009, nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Klägers nicht zur Entscheidung an. Am 14.12.2009 hat der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ua wegen überlanger Verfahrensdauer Beschwerde eingelegt, die noch anhängig ist.
die Beklagte zu verurteilen, ihm wegen der unangemessenen Dauer seines Verfahrens gegen den Berufungsausschuss Psychotherapeuten/Krankenkassen im Lande Bremen vor dem BSG - B 6 KA 53/07 B - eine angemessene Entschädigung von mindestens 900 Euro zu zahlen.
Der Senat hat gemäß § 106 SGG eine Auskunft des Vorsitzenden des 6. Senats des BSG - Vorsitzender Richter am BSG Prof. Dr. W. zur Erläuterung des Verfahrensganges und der Schwierigkeit des Verfahrens - B 6 KA 53/07 B - eingeholt. Dieser hat sich mit Schreiben vom 12.7.2012 geäußert. Ferner hat der Senat die statistischen Zahlen des BSG über die Dauer der in den Jahren 2005 bis 2011 erledigten Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde sowie die Verhandlungskalender des 6. Senats über die im Jahr 2008 durchgeführten Sitzungen beigezogen.
Die genannte Äußerung sowie die statistischen Unterlagen sind den Beteiligten zugeleitet worden. Der Inhalt der Verhandlungskalender ist auszugsweise mitgeteilt worden. Die Beschwerdeakten des BSG - B 6 KA 53/07 B - sind ebenfalls Gegenstand des Verfahrens.
Das vom Kläger als unangemessen lang angesehene Verfahren des BSG - B 6 KA 53/07 B - ist durch den Beschluss des BSG vom 28.1.2009 - spätestens durch den Beschluss des BVerfG vom 8.6.2009 - beendet worden und damit bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 abgeschlossen gewesen. Die Dauer des vorbezeichneten Verfahrens des BSG war bei Inkrafttreten des ÜGG auch Gegenstand einer anhängigen Beschwerde beim EGMR. Diese hat der Kläger - was im Rahmen des Art 23 S 1 ÜGG erforderlich sein dürfte (vgl dazu Wenner, SozSich 2012, 32, 35; Söhngen, NZS 2012, 493, 497; s auch Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 17/3802 S 31, identisch BR-Drucks 540/10 S 46; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks 17/7217 S 30 f; s LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.11.2012 - L 2 SF 436/12 EK - anhängig unter - B 10 ÜG 1/13 B -) unter Beachtung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art 35 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erhoben. Insbesondere ist die in Art 35 Abs 1 S 1 EMRK bestimmte Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung eingehalten worden. Als die "endgültige innerstaatliche Entscheidung" ist hier der dem Kläger am 15.6.2009 zugestellte Beschluss des BVerfG vom 8.6.2009 anzusehen. Die Sechsmonatsfrist ist durch die am 14.12.2009 eingelegte Beschwerde beim EGMR gewahrt worden.
e) Die Einlegungsfrist ist eingehalten. Nach Art 23 S 6 ÜGG muss die Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Abs 1 GVG bei abgeschlossenen Verfahren spätestens am 3.6.2012 erhoben werden. Die Klage ist am letzten Tag der gesetzlichen Frist, nämlich am 3.6.2012, erhoben worden. Entgegen dem auf der mit dem 3.6.2012 datierten Klageschrift aufgebrachten Eingangsstempel des BSG "4.6.2012" ist die Klage am 3.6.2012 eingegangen. Dies ergibt sich bei der vorliegenden elektronischen Übertragung aus dem sog Transfervermerk "3.6.2012, 19:14:35". Damit wird das Ende des Empfangsvorgangs ausgewiesen.
Der Kläger begehrt Entschädigung wegen einer unangemessenen Dauer des Verfahrens - B 6 KA 53/07 B -. Insoweit macht er ausschließlich einen Nachteil geltend, der kein Vermögensnachteil ist. Er ist der Ansicht, das betreffende Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren habe etwa ein Jahr länger als erforderlich gedauert. Da gemäß § 198 Abs 2 S 3 GVG die Entschädigung für jedes Jahr der Verzögerung 1200 Euro beträgt und der Kläger eine Zahlung von "mindestens" 900 Euro begehrt, ist von einem streitigen Klageanspruch in Höhe von 1200 Euro auszugehen. Der Senat hält eine Entschädigung von 700 Euro für angemessen, weil das Verfahren - B 6 KA 53/07 B - etwa sieben Monate zu lange gedauert hat.
a) Das Verfahren - B 6 KA 53/07 B - war unangemessen lang.
Gemäß § 198 Abs 6 Nr 1 GVG ist ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss. Darunter ist die formelle Rechtskraft einer Entscheidung zu verstehen, so dass in die Verfahrensdauer auch der Zeitraum bis zur Zustellung des Urteils oder einer anderen das Verfahren abschließenden Entscheidung einbezogen ist (Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 54 mwN). Damit erstreckt sich die Dauer des Verfahrens - B 6 KA 53/07 B - von der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers am 15.8.2007 bis zur Zustellung des Beschlusses des 6. Senats vom 28.1.2009 beim Kläger am 11.3.2009.
Zunächst handelte es sich - auch mit Blick auf das vom Kläger parallel dazu geführte Verfahren gegen den Berufungsausschuss Niedersachsen - B 6 KA 54/07 B - um ein formell- und materiell-rechtlich besonders schwieriges Verfahren. Diese Wertung des Vorsitzenden des 6. Senats ist nach eigener Beurteilung des erkennenden Senats zutreffend. Das Beschwerdeverfahren war vom Stoff her sehr umfangreich. Der Kläger hatte alle drei statthaften Zulassungsgründe in mehrfacher Form geltend gemacht. Dies zeigt sich insbesondere im Umfang des Beschlusses vom 28.1.2009 mit mehr als 10 Seiten Begründungstext. Diese Gegebenheiten erforderten demnach eine überdurchschnittliche Bearbeitungszeit mit entsprechenden Auswirkungen auf die Verfahrensdauer.
Als weiter maßgeblichen Umstand des Einzelfalles sieht der Senat die Bedeutung des Verfahrens für den Kläger an, die sich darin zeigt, dass seine berufliche Stellung in erheblicher Weise betroffen war. Der Kläger war seit 1999 nur für einen Teilbereich des psychotherapeutischen Leistungsspektrums im Rahmen einer Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung in B. beteiligt und erstrebte eine Zulassung, die ihm die im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zulässige vollständige Leistungserbringung ermöglicht hätte und zwar bei gleichzeitigem Erwerb der Mitgliedschaft in der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen. Von besonderer Bedeutung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde sieht der Senat schließlich den Umstand an, dass das gesamte Verfahren, als die Nichtzulassungsbeschwerde im August 2007 beim BSG anhängig wurde, bereits seit Dezember 1998 und das gerichtliche Verfahren seit Februar 2000 andauerte, ohne zu einem rechtskräftigen Abschluss gekommen zu sein. Unter beiden Gesichtspunkten war nach Auffassung des erkennenden Senats eine beschleunigte Erledigung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens geboten.
ccc) Insgesamt gesehen halten sich die für eine längere Verfahrensdauer und die für eine beschleunigte Erledigung sprechenden Gesichtspunkte in etwa die Waage. Unter Berücksichtigung der genannten Umstände geht der Senat davon aus, dass für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - B 6 KA 53/07 B - die Grenze der Angemessenheit - allgemein betrachtet - bei einer Verfahrensdauer von etwa einem Jahr überschritten war (vgl allg dazu Roderfeld in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 25).
dd) In Ansehung des konkreten Ablaufs des Verfahrens - B 6 KA 53/07 B - kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass sich eine Verzögerung von etwa sieben Monaten feststellen lässt.
Bei Würdigung dieser Rechtsprechungsgrundsätze, denen sich der erkennende Senat anschließt, kommt eine Ausnahme von der regelmäßigen Feststellung einer angemessenen Entschädigung im vorliegenden Fall schon deswegen nicht in Betracht, weil das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wie auch das gesamte Gerichtsverfahren über die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung in B. für den Kläger von besonderer Bedeutung und angesichts der gesamten bisherigen Länge des Verfahrens zeitlich dringlich war. Eine Fallgestaltung nach § 198 Abs 4 S 3 GVG liegt nicht vor.