Source: https://www.fockner-edelstahl.de/agb/
Timestamp: 2019-01-18 14:11:44
Document Index: 88494731

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 377', '§ 14', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 13']

AGB - Fockner Edelstahl und Metallbau
Die Rechtsbeziehung zwischen Fockner und dem jeweiligen Kunden richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen.
In der Reihenfolge gilt eine eventuelle schriftliche Vereinbarung zwischen Fockner und Kunde, vorrangig vor diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch diese ergänzt. Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen gelten nicht. Dies gilt auch für den Fall, dass Fockner eine Auftragsbestätigung, die von diesen Bedingungen abweicht oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen enthält oder wenn solche Bedingungen dieser Auftragsbestätigung zugrunde liegen, nicht ausdrücklich widerspricht. Miteinbeziehung entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden bedarf der schriftlichen Bestätigung durch Fockner.
Unsere Angebote sind freibleibend. Eine Bindungswirkung tritt hierdurch nicht ein.
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigungen. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
Sonderleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sie müssen ausdrücklich schriftlich aufgeführt und von uns schriftlich bestätigt werden, um Vertragsgegenstand zu werden.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich zugesagt worden ist. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen ebenfalls keine verbindliche Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
4. Lieferungen, Termine
Die Angaben von Lieferzeiten und/ oder Lieferterminen erfolgen unverbindlich und lösen keinerlei Ansprüche, insbesondere nicht auf Schadenersatz aus. Verbindliche Liefertermine, die diese Ansprüche auslösen können, müssen von uns zuvor ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet worden sein.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung und behördliche Anordnung usw. haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Zu Teillieferung und Teilleistung sind wir jederzeit berechtigt.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne vom § 14 BGB, so setzen sämtliche Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die nach § 377 HGB geschuldete Untersuchungsrügepflicht finden ausdrücklich auch bei Minderkaufleuten Anwendung.
Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei dem Kunden. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB verjähren die Mängelansprüche in 12 Monaten. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 I Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) § 479 I BGB(Rücktrittsanspruch) und § 634 a I BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt.
Ist der Kunde Kaufmann so sind offensichtliche Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung zu rügen. Unterlässt der Kunde die Rüge, so erlischt die Gewährleistung.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB geltend die gesetzlichen Rügeobliegenheiten.
Sollte die von uns gelieferte Ware trotz aller Sorgfalt einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so steht uns zunächst ein Nachbesserungsrecht zu. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Weitergehende Ansprüche des Kunden mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf unserer grobfahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen- oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen beruht.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk zzgl. der geltenden Umsatzsteuer mit dem am Tag des Entstehens der Steuerschuld geltenden Steuersatzes. Kosten eventueller Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
Ist der Kunde Unternehmer so gilt:
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferung, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Preis nach Rechnungseingang ohne jegliche Abzüge sofort fällig und zahlbar. Andere Abreden bedürfen der Schriftform. Insbesondere ist der Abzug von Skonto nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Skontoabzug ist für jede Rechnung gesondert zu vereinbaren.
Eine Skontogewährung in der Vergangenheit begründet keine Verpflichtung, auch bei weiteren Rechnungen Skonto zu gewähren.
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Es können Teilbeträge nach Baufortschritt, bzw. werkstattseitiger Fertigstellung erhoben werden.
Der Auftragnehmer ist berechtigt 35 % als Anzahlung zu berechnen.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösung von Schecks und Wechseln vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwaltschaftsrecht des Kunden an der ungebildeten Kaufsache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis zu objektiven Wert des unserer Kaufsache zu den anderen bearbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Zur Sicherung unserer Forderung gegenüber dem Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die durch die Verbindung oder Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderung ist unzulässig. Von Pfändungsversuchen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
Bei Rücknahme der Vorbehaltsware liegt nur ein Rücktritt unsererseits vom Vertrag vor, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich erklärt wurde.
Die zurückgenommene Vorbehaltsware darf von uns durch freihändigen Verkauf veräußert werden.
Ansprüche jedweder Art des Kunden mit Ausnahme von denen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
Weitergehende Schadenersatzansprüche, egal aus welchem Rechtsgrund sind ausdrücklich ausgeschlossen.
10. Allgemeine Bestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sofern der Kunde seinen Sitz im Ausland hat, gilt als Vertragssprache die deutsche Sprache als vereinbart. Im Falle eines Auslandsgeschäftes wird ebenfalls ausdrücklich die Anwendbarkeit deutschen Rechtes unter Ausschluss des UN Kaufrechtsabkommens vereinbart.
Erfüllungsort für alle aus diesem Vertragsverhältnis bestehenden wechselseitigen Verpflichtungen ist Sitz von Fockner, sofern nicht schriftlich etwas anderes zwischen Fockner und Kunde vereinbart wurde. Gerichtsstand ist - auch für Ansprüche aus Mahnverfahren sowie Scheck- und Wechselklagen - das für den Sitz von Fockner örtlich zuständige Gericht, sofern der Lieferant oder Besteller Unternehmer/Kaufmann ist.
Die im Rahmen der Angebotserstellung und Arbeitsdurchführung durch uns angefertigten Pläne und Zeichnungen sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zur Angebotsvisualisierung sowie, im Falle unserer Beauftragung mit den entsprechenden Arbeiten, zur technischen Umsetzung selbiger bestimmt.
Eine Weitergabe der Pläne und Zeichnung an Dritte ist nicht gestattet. Dies gilt insbesondere im Falle der letztlichen Nichtbeauftragung unseres Unternehmens und Beauftragung eines Drittunternehmens mit den entsprechenden Arbeiten für die Weitergabe der Pläne und Zeichnungen an dieses Drittunternehmen.
Der Nachdruck, die fotomechanische, elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Bearbeitung, Mikroverfilmung und Einspeicherung, Verarbeitung bzw. die Wiedergabe in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen ist – auch auszugsweise – nur nach schriftlicher Zustimmung durch uns erlaubt.