Source: http://www.kriegs-recht.de/category/netzpolitik/
Timestamp: 2014-10-20 09:40:58
Document Index: 269362055

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 2', '§ 106', '§ 108', '§ 109']

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Archive for the ‘Netzpolitik’ category Professor Roggenkamp zu “Schutz und Sicherheit in der virtuellen Welt”
6. Februar 2012Netzpolitikby Henning Krieg 0
comments Erst seit gefühlten zwei, vielleicht knapp drei Jahren wird sie wirklich auf breiter Basis und intensiv geführt: die netzpolitische Debatte.1 Dabei betrifft die Netzpolitik längst nicht mehr nur ein Randgebiet unserer Gesellschaft, das nur für einige wenige von uns Bedeutung hat. Netzpolitik betrifft heute praktisch jedermann. Mit der wünschenswerten Belebung der Debatte sind – wie in jeder politischen Diskussion – spitze, zum Teil auch schrille Wortmeldungen anscheinend unvermeidbar, auf die man eigentlich gut verzichten könnte. Dass es auch anders geht, beweist Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp im Editorial zur neuesten Auflage der Fachzeitschrift Kommunikation & Recht. Roggenkamp, Professor an der Polizeiakademie Niedersachsen, äußert sich bemerkenswert (und gewohnt) reflektiert zu Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, der Nutzung von Social Media durch Ermittlungsbehörden – und nicht zuletzt zur Positionierung unserer Politiker. Daher: Eine klare Leseempfehlung.
Disclosure: Jan Dirk Roggenkamp und ich sind befreundet und haben zudem bei Bird & Bird zusammen gearbeitet. Sicher wird man sagen können, dass die netzpolitische Debatte als solche schon seit längerem, sogar schon seit langem geführt wird – meiner Ansicht nach jedoch erst in letzter Zeit in der erforderlichen Breite und vor der notwendigen Öffentlichkeit. [↩] Piraten suchen Juristen
30. Oktober 2011Netzpolitikby Henning Krieg 17
Grundsätzlich gilt: Urheberrechtsverletzungen sind durchaus strafrechtlich relevant. Mit den Paragrafen 108 ff. enthält das Urheberrechtsgesetz (kurz “UrhG”) gleich einen ganzen (Unter-)Abschnitt mit Strafvorschriften. Raff stützt seine Strafanzeige gegen Kauder auf § 108 Absatz 3 UrhG. Den gibt es jedoch gar nicht – Raff meint offenbar § 108 Absatz 1 Nr. 3 des Urheberrechtsgesetzes. Nach dem kann derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, der ein Lichtbild (sprich: eine Fotografie) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Lichtbildes ohne gesetzliche Erlaubnis oder Einwilligung des Berechtigten vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt.
Schon hier könnte man jetzt ein bißchen an Raffs Anzeige herumkritteln: Nicht nur führt er in seiner Anzeige eine offensichtlich falsche Norm an (§ 108 Abs. 3 anstelle § 108 Abs. 1 Nr. 3 UrhG), auch stellt sich die Frage, ob die von Kauder unrechtmäßig verwendeten Bilder nicht in Wirklichkeit Lichtbildwerke und nicht bloße Lichtbilder sind. Kurz zur Unterscheidung: Vereinfacht gesprochen kann man Lichtbilder als “simple” Fotografien beschreiben (was auch jeden Schnappschuss umfasst), bei Lichtbildwerken handelt es sich um Fotografien, die sogar eine geistige Schöpfung nach § 2 UrhG darstellen. In letzterem Fall wäre § 106 Absatz 1 UrhG die richtige Strafvorschrift. Das angedrohte Strafmaß ist jedoch das gleiche wie in § 108 UrhG, bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe.
Immerhin, “so ungefähr” zumindest gibt Raff ja die richtige Norm an. Und grundsätzlich sind Polizei und Staatsanwaltschaft aufgrund des so genannten Legalitätsprinzips verpflichtet Ermittlungen einzuleiten, wenn sie Kenntnis von einer möglichen Straftat erhalten. Dass ein Anzeigender bei seiner Anzeige die falsche Strafvorschrift nennt, ändert daran nichts – ohnehin muss man bei einer Strafanzeige zwar den Vorwurf konkretisieren, aber nicht die anwendbare Strafnorm nennen. Allerdings werden bestimmte Straftaten nicht auf eine bloße Anzeige, sondern nur auf einen Strafantrag hin verfolgt. Was sprachlich gar nicht einmal sonderlich unterschiedlich klingt, ist in Wirklichkeit doch sehr unterschiedlich: Eine Strafanzeige kann von jedermann gestellt werden, ein Strafantrag jedoch nur durch denjenigen, der durch die Tat verletzt worden ist. Bei den Paragrafen 106 und 108 UrhG handelt es sich grundsätzlich um so genannte Antragsdelikte. Nur wenn die Strafverfolgungsbehörden wegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten halten, ermitteln sie hier auch ohne Antrag – das ist so in § 109 UrhG geregelt. Tobias Raff ist nicht der Fotograf, der die von Siegried Kauder verwendeten Bilder gefertigt hat, antragsberechtigt ist er also nicht. Und dass die Staatsanwaltschaft hier ein besonderes (!) öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sieht, ist eher nicht anzunehmen. Offen ist, ob der Fotograf der von Kauder genutzten Bilder eventuell Strafantrag stellen wird (was ich persönlich, ohne den Fotografen zu kennen, für unwahrscheinlich halte).
Dass jemand Anzeige gegen Kauder erstattet hat, hat mich persönlich – trotz der geringen Erfolgsaussichten – nicht sonderlich überrascht, ganz im Gegenteil war das eigentlich fast vorhersehbar. In den Kommentaren zum Blogartikel, mit dem Raff seine Anzeige publik gemacht hat, gibt es bereits die ersten kritischen Stimmen, die das Ganze beispielsweise als “sinnentleerte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Justiz” bezeichnen. Sicherlich ein diskutabler Punkt – oder?
Man verzeihe mir dieses Wortspiel. [↩] “Und dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.”
6. Februar 2011Netzpolitikby Henning Krieg 0
comments Sagt die Kanzlerin.