Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202014,%20478
Timestamp: 2019-06-19 22:16:58
Document Index: 317191203

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 16', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 31']

LG Köln, 05.03.2014 - 28 O 232/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,4602
LG Köln, 05.03.2014 - 28 O 232/13 (https://dejure.org/2014,4602)
LG Köln, Entscheidung vom 05.03.2014 - 28 O 232/13 (https://dejure.org/2014,4602)
LG Köln, Entscheidung vom 05. März 2014 - 28 O 232/13 (https://dejure.org/2014,4602)
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§§ 19a, 15, 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG
Zur Definition der (verbotenen) "kommerziellen Nutzung" bei der Creative Commons-Lizenz
Nicht-kommerzielle Nutzung unter Creative Commons-Lizenz ist nur "rein private Nutzung”
§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 19a, 31 Abs. 5, 97 UrhG
Bei CC-Lizenzen ist nichtkommerzielle mit rein privater Nutzung gleichgesetzt
Creative Commons "NonCommercial” umfasst nur rein private Nutzung
Creative Commons-Lizenz "nicht kommerziell" bedeutet rein private Foto-Nutzung
Keine gewerbliche Nutzung von Fotos mit Creative Commons Lizenz - Bei Creative Commons Lizenzen bedeutet "nicht kommerziell" private Nutzung
CC-Lizenzen: nicht kommerzielle mit rein privater Nutzung gleichgesetzt
"CC-BY-NC"-Lizenz ist auf rein private Nutzung beschränkt
Begriff der privaten Nutzung in Creative Commons-Lizenz präzisiert
Vortrag zu Creative Commons "NonCommercial" auf dem #LawCamp - online mit Bericht
§§ 19a, 31, 97 UrhG, § 16a RStV
Nicht-kommerzielle Nutzung unter Creative Commons-Lizenz
CC-BY-NC auf rein private Nutzungen beschränkt
Creative-Commons-Lizenz (CC-BY-NC 2.0) für ein Bild eines Fotografen
Verurteilung des Deutschlandradios wegen rechtswidriger Lichtbildnutzung: "Nicht kommerziell” in CC-Lizenzen bedeutet "rein privat”
Verstoß gegen CC-Lizenz "non commercial” - Deutschlandradio legt Berufung ein
MMR 2014, 478
ZUM 2014, 534
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. März 2014 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 232/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Köln, MMR 2014, 478) und zur Begründung ausgeführt, nach der Zweckübertragungsregel (§ 31 Abs. 5 UrhG) sei unter einer nicht kommerziellen Nutzung allein eine rein private Nutzung zu verstehen, was bei der streitgegenständlichen Nutzung durch die Beklagte nicht der Fall sei.
Schließlich spricht auch eine von Jaeger/Mantz in ihrer Besprechung des erstinstanzlichen Urteils (MMR 2014, 478) zitierte Studie der "Creative Commons"-Organisation (http://mirrors.creativecommons.org/defining-noncommercial/Defining_Noncommercial_fullreport.pdf) für eine beträchtliche Unsicherheit hinsichtlich des Verständnisses der Einschränkung "non-commercial".
Seine Annahme, bei der hier in Rede stehenden Nutzung der Client-Software zum privaten Gebrauch handele es sich um eine eigenständige Nutzungsart, ist daher rechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. Schulze in Dreier/Schulze aaO § 31 Rn. 46 aE; vgl. auch LG Köln, MMR 2014, 478, 479).
Dies ergibt sich aus den Anstellungsverträgen, soweit diese die Klausel aus dem beispielhaft vorgelegten Vertrag von Frau D beinhalten (dort § 16 Nr. 2 - Bl. 267 d. FG-Akte), anderenfalls aus der in § 31 Abs. 5 UrhG normierten Zweckübertragungslehre (vgl. dazu Urteil des OLG Jena vom 08.05.2002 2 U 764/01, GRUR-RR 2002, 379 unter 2.; Urteil des LG Köln vom 05.03.2014 28 O 232/13, ZUM 2014, 534 unter 1.c. jeweils m.w.N.).