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Timestamp: 2019-06-19 14:59:12
Document Index: 96522735

Matched Legal Cases: ['§ 1074', '§ 117', '§ 117', '§ 11', '§ 117', '§ 5', '§ 45']

K&R 2013, 471
Sowohl im Markenrecht, mit einem Schlenker ins nichtvorhandene Titelschutzrecht, als auch im Urheberrecht verkündeten einflussreiche amerikanische Gerichte im ersten Halbjahr 2013 lehrreiche Entscheidung zur Frage des Fair Use, einer Einrede gegen behauptete Rechtsverletzungen. Bedeutsame Entwicklungen betreffen auch Zeitungszitate in Blogs, limitierte Auflagen von Kunstwerken und den Schutz von Kundendaten in Smartphones und den Zugriff der Öffentlichkeit auf Gerichtsakten.
I. Fair Use im Markenrecht
Im Fall Kelley-Brown v. Oprah Winfrey führt die Klägerin ein kleines Unternehmen für Motivationsveranstaltungen unter der Firma Own Your Power Communications und besitzt die bundesrechtlich eingetragene Marke Own Your Power. Sie verklagte den um eine bekannte Fernsehmoderatorin errichteten Verlag, der auf Webseiten und in Zeitschriften ebenfalls Own Your Power verwendet und die offensichtliche - angeblich bei einer Markenrecherche übersehene - Markenverletzung damit erklärte, dass das Markenrecht ihm einen Fair Use zur Haftungsbefreiung zugesteht.
Im Bundesgericht gewann noch der Verlag, weil die im Titel von seriellen Motivationsartikeln verwandte, fettgedruckte Bezeichnung nicht als Marke verwendet worden sei. Doch in der Revision vor dem Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City obsiegte die durch Blogs, Motivationsveranstaltungen und Radioauftritte bekannte Klägerin. Das Untergericht muss die Fair Use-Einrede neu anhand der weiterzuentwickelnden Tatsachenlage würdigen. Die Begründung des Revisionsgerichts legt ausführlich die Merkmale des Fair Use im Markenrecht1 dar. Das Gericht stellte höhere Anforderungen an die Einrede nach dem Bundesmarkengesetz, dem Lanham-Act, jedoch niedrigere an die Art der Verwendung der Marke durch die Inhaberin.2 Zudem erörterte es lesenswert weitere Verletzungsansprüche, die die Klägerin wegen Nachahmung, umgekehrter Verwechslungsgefahr3 - und zudem gegen Sponsoren des Verlages nach Mithaftungs- und Störerregeln - behauptete. Diese blieben auch in der zweiten Instanz erfolglos.
K&R 2013, 472 II. Fair Use im Urheberrecht
Ist der Urheber verletzt und zum Schadensersatz berechtigt, wenn sieben Sekunden seines Fernsehprogramms ohne Lizenz in einem Musical abgespielt werden? Im landesweiten Fernsehkanal wurde in Amerika eine Band vorgestellt; das Musical zeichnet die Entwicklung dieser Gruppe nach. Der Urheberrechtsinhaber der TV-Sendung verklagte die Musicalaufführer, die die Fair Use-Einrede nach 17 USC § 1074 erhoben. In San Francisco bestätigte das Bundesberufungsgericht diese Einrede. Den Sachverhalt würdigte es als den klassischen Fall der erlaubten Wiederverwendung.5 Die Einblendung stellt eine historische Begebenheit dar, die als Zitat in das Musical gehört. Das Zitat führt beim Kläger keinen Schaden herbei. Das Musical verwendet es in einer transformierenden Funktion, nicht wegen seines ursprünglichen Unterhaltungswerts. Die Klage war daher abzuweisen.
III. Software legal im RAM-Speicher
Eine verwandte Frage der Nutzung urheberrechtlicher geschützter Werke wirft die erstaunlicherweise weiter umstrittene Unklarheit über Software im RAM-Speicher eines Rechners auf. Ein Verband bestellte 200 000 Software-CDs und zahlte die Hälfte an; die Restzahlung verweigerte er wegen eines Programmfehlers. Der Hersteller verklagte ihn, weil er die Software, ohne Eigentum oder Lizenzrechte an ihr zu besitzen, zur Prüfung der CD in den RAM-Speicher lud und damit rechtswidrig eine Kopie des nicht vollbezahlten Werkes anfertigte. Das Duplikat im Rechner-RAM ist dem Owner6 seit 1980 in § 117(a) Copyright Act als legal bestätigt. Die Rechtsfrage lautete, ob der Verband bereits als Owner so verfügen durfte? Das Bundesgericht der Hauptstadt erörterte im Fall die Entstehung des Paragrafen sowie die Präzedenzfälle.7 Im Ergebnis stellt die ausführliche Begründung dar, dass die Owner-Eigenschaft des § 117(a)(1) nicht die uneingeschränkte Inhaberschaft aller Rechte erfordert. Ein Transfer of Title im Sinne des Sachenrechts und der im einzelstaaatlichen Recht verankerten Varianten des Uniform Commercial Code wird für die Rechtmäßigkeit der RAM-Kopie des Software-Kodes nicht verlangt.
IV. Rechte des Avatars im Videospiel
Wenn ein Videospiel einen Sportler ohne seine Zustimmung als namenslosen Avatar, doch von Spielern als persönlich identifizierbare Person, einsetzt, darf dann der Sportler die Verletzung seiner eigenen Verwertungsansprüche gerichtlich geltend machen?8 Dem Amateurverband hatte er schließlich versichert, nur unvergütet den Sport zu betreiben, und auf Werbeeinnahmen hatte er verzichtet. Ein Videospielhersteller hatte vermutet, dass bei Amateuren die Redefreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz als Trumpf einen Vergütungsanspruch des Sportlers sticht.
Der Sportler erhielt in einer umstrittenen Entscheidung vor dem Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA Recht. Nach seiner Auffassung muss das Verfassungsrecht des Videospielanbieters auf Redefreiheit nach Bundesrecht gegen das einzelstaatliche Verwertungsrecht an der eigenen Person, Right of Publicity, abgewogen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Spiel ohne Namensnennung, doch durch die Angabe von Größe, Gewicht, Alter, Herkunft, Hautfarbe, Sportbekleidung, Vereinszughörigkeit und anderen persönlichen Merkmalen den virtuellen Sportler eindeutig einem berühmten Sportler zuordnet.9 Das Ergebnis dieser Abwägung von Tort-Ansprüchen10 wegen des Eingriffs in die Privatsphäre wird vielfach als Fehlentscheidung kritisiert. Sie ist nicht das letzte Wort. Zunächst erhält der Kläger lediglich das Recht, den Prozess im Untergericht fortzuführen. Die Revisionsbegründung ist jedenfalls allein wegen der Darstellung der Entwicklung des Rechts auf Privatsphäre und daraus abgeleiteter Verwertungs- und Schutzrechte, ähnlich dem deutschen Persönlichkeitsrecht, lesenswert.
V. Titelschutz und Marke
Wer zuerst kommt, mahlt zuerst: Die ältere Marke schlägt die neuere; und auch die eingetragene Marke wird von der nichteingetragenen Common Law-Marke entwertet, wenn erstere nicht bereits sechs eingetragene Jahre überlebt hat und incontestable geworden ist. Im Streit zwischen Musik- und Filmverlegern um die ältere Marke Phifty-50 und den neueren Filmtitel 50/50 gewinnt der Filmanbieter. In Chicago belegte das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA, dass die Marke als schwach gilt, und erörterte zudem, dass Marke und Titel ungleicher Natur sind.11 Einen Titelschutz gibt es im Recht der USA nicht. Zudem sei der 50/50-Titel schon oft erschienen und lange vor der als Common-Law-Marke reklamierten Kennzeichnung bekannt gewesen. Eine markenrechtliche Irreführung des Verbrauchers könne daher gar nicht vorliegen. Wer einen Filmtitel sieht, denke nicht gleich an eine gleichlautende Musikmarke und verwechsele deshalb die Herkunft von Film und Musik, erklärte das Gericht.
VI. Fotorecht bei begrenzter Auflage
Das New Yorker Fotorecht schützt Sammler begrenzter Auflagen unzureichend, verdeutlicht das Urteil des Bundesgerichts für den Südbezirk des Staates nach der Klage eines Sammlers gegen einen Fotografen, der erst eine limitierte Auflage eines Werkes verkaufte und später eine neue, abgewandelte Auflage vertrieb, wegen Verletzung von § 11.01.10 des einzelstaatlichen New York Arts and Cultural Affairs Law12 sowie Ansprüchen aus betrügeri-K&R 2013, 473 scher und fahrlässiger Täuschung. Das Kunstgesetz des Staates New York gebietet für limited Editions, dass die Zahlen auf den Werken stimmen. 3/30 bedeutet, dass 30 Exemplare gefertigt wurden und dieses Werk das dritte der Serie ist. In Format und Herstellung wich die zweite Serie von der ersten Auflage ab, erkannte das Gericht. Über die Werke könne der Fotograf nicht getäuscht haben, und das Gesetz verlange nur, dass die Zahl der jeweiligen Auflagen mehr oder weniger stimmt, bestätigte ihm das Gericht. Nachfolgende Auflagen verbiete es entgegen der Vermutung von Sammlern nicht.
VII. Urheberrechtsverletzer besiegen Klagezentrale
Keine Aktivlegitimation stellte das Gericht nach der Übertragung des urheberrechtlichen Klagerechts einer Zeitung an eine Klagezentrale, die gegen Zeitungsausschnitte in Blogs vorging, fest. Findig, doch unwirksam war diese Teilzession, weil sie lediglich die Übertragung aller für eine Klage notwendigen Rechte bewirkte. Wenn man vertraglich den Schwanz einer Kuh ein Bein nennt, hat sie trotzdem nicht fünf Beine, zitierte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA einen alten Grundsatz des Common Law.13 Es folgerte, dass ebenso das zedierte Copyright kein richtiges Urheberrecht sein könne, wenn alle Verwertungsrechte beim Inhaber verblieben, dieser ein Vetorecht für Klagen behielt und nach dem Prozess das Recht mit einem Teil des erstrittenen Schadensersatzes an ihn zurückfallen sollte. Die verklagten Blogger wurden mithin vom einem unechten Urheberrechtsinhaber verklagt, dem die Klageberechtigung fehlt. Ohne Standing musste das Gericht daher nicht einmal seine Zuständigkeit feststellen, um die Klage abzuweisen.14
VIII. Akteneinsichtsrecht der Presse
Der Öffentlichkeitsgrundsatz gestattet nicht nur jedermann den Zugang zu den Gerichtsakten, sondern auch zu den darin enthaltenen Beweisen, die die Parteien beigesteuert haben.15 Die amerikanische Presse weiß, nutzt und verteidigt das. Eine Verfügung des Gerichtspräsidenten in Washington im Fall USA v. E-Mail Account Redacted@Gmail.com on Computer bestätigt mit einer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung dieses Recht.16 Er rügte den Chef der Gerichtsverwaltung, der die Beweise in den Gerichtsakten von strafrechtlichen Untersuchungsverfahren gegen Inhaber von Google-E-Mail-Konten und andere trotz anderslautender Gerichtsverfügung unter Verschluss gehalten hatte.
Zum Schutz der Angeschuldigten verfügte das Gericht, dass E-Mail-Konten und Geburtsdaten in den Akten geschwärzt werden. Namen und Anschriften erwähnte der Präsident nicht - diese Daten werden üblicherweise außer bei Jugendlichen und Sexualopfern nicht der Öffentlichkeit vorenthalten. Er merzte mit seiner Verfügung gleich fünf Fehlerquellen aus, die eine Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes - einschließlich der Pressefreiheit - auslösen. Zudem verfügte er die Einrichtung einer Gerichtswebseite, die ausgeführte Durchsuchungsbeschlüsse veröffentlicht, sofern nicht eine besondere Ausnahme greift oder die Staatsanwaltschaft begründeten Einspruch erhebt. Ironisch ist lediglich, dass der bundesrechtliche Electronic Communications Privacy Act die Rechtsgrundlage für die Strafverfolgung bildet.
IX. Datenschutz durch Verbraucherschutz
Data Protection ist in den USA kein so gebräuchlicher Begriff wie Privacy. Datenschutz existiert nicht so systematisch und umfassend wie in Deutschland. Gleichzeitig ist er älter als im deutschen Recht, nachdem er sich aus dem Präzedenzfallrecht gebildet hat - erst später über Gesetze. Ein Weg zur Weiterentwicklung folgt dem bundesrechtlichen Verbraucherschutz, den das Verbraucherschutzamt in Washington, DC, Federal Trade Commission, verteidigt. Am 22. 2. 2013 verkündete es einen Vergleich unter dem Titel HTC America Settles FTC Charges It Failed to Secure Millions of Mobile Devices Shipped to Consumers. Company Required to Patch Vulnerabilities on Smartphones and Tablets und machte die zugrunde liegenden Dokumente öffentlich. Ohne Vorteile für Verbraucher setzte HTC unsichere INET Sockets statt sicherer UNIX Sockets ein, gewährte Apps Zugang zu Mikrofon und Logdateien, die ihnen im Android-System nicht zustehen, und verschleierte den Kunden Sicherheitsrisiken. Den Verbrauchern wurde unlauter eine in Wirklichkeit schwerwiegend ausgehöhlte Sicherheit vorgetäuscht - sie erleiden einen Schaden im Sinne des Bundesgesetzes,17 folgerte die FTC, und HTC gab nach.18 HTC gestand die Sicherheitslücken, die Millionen von Kunden gefährden, und verpflichtete sich zur 20 Jahre lang nachprüfbaren Abhilfe.19
Seit den 1990er Jahren ist die Gefahr von Datenübergriffen in Smartphones bekannt. Teilweise wird sie vom Betriebssystem, teilweise von Anwendungen verursacht. Hersteller von Anwendungen entdecken heute nahezu grenzenlose Möglichkeiten, die Datensammlungen ihrer Smartphone-Kunden auszuwerten und zu verkaufen. Während die alten Datenanbieter, darunter Detekteien und Wirtschaftsinformationsdienste, noch auf eigene Sammlungen oder amtliche Akten und Verbrauchermitteilungen zugreifen mussten - ein mühsames Geschäft - und sich über Jahrzehnte mit der Entwicklung des Datenschutzes im Finanz-, Führerschein- oder Gesundheitswesen vertraut machen konnten, überkommt die Entwickler der neuen Medien und Techniken eine Dateneuphorie, die sie die Beachtung der teilweise sehr strikten Regeln ignorieren lässt. Die FTC richtet daher verstärkt ihre Aufmerksamkeit auf Daten aus dem mobilen Kommunikationswesen. Neue Untersuchungsverfahren laufen bereits und dürften in den kommenden Jahren zur Aufdeckung von Datenschutzverletzungen und folglich erheblichen Strafen führen. Neben dem Bundesamt verfolgen einzelstaatliche Datenschutzämter vergleichbare Verletzungen der Privatsphäre auf oft sehr unterschiedlichen Rechtsgrundlagen.
Die Verwendung muss anders als markenartig sein; sie muss beschreibend sein und gutgläubig erfolgen. Der Verlag gab dem Slogan eine prominente Stellung wie bei einer Marke, benutzte sie nicht zur Beschreibung des Inhalts von Berichten und nutzte ihn - nach den weiter zu prüfenden Behauptungen der Klägerin - in bösgläubiger Kenntnis der Klägermarke.
United States Court of Appeals for the Second Circuit, 31. 5. 2013, http://www.ca2.uscourts.gov/decisions/isysquery/68289dc2-0d5e-40c0-bc42-5709041a3ed9/5/doc/12-1207_complete_opn.pdf#.
Reverse Confusion, s. Kochinke, Umgekehrte Verwechslungsgefahr: Verwirrend, German American Law Journal - US-Recht auf Deutsch, 11. 1. 2013, http://Anwalt.us/2013/01/11/.
http://law.justia.com/us/codes/title17/17usc107.html.
Sofa Entertainment, Inc. v. Dodger Productions, Inc., United States Court of Appeals for the Ninth Circuit, San Francisco, 11. 3. 2013, http://cdn.ca9.uscourts.gov/datastore/opinions/2013/03/11/10-56535.pdf.
Legaldefinition, s. 17 USC § 117(a) Making of Additional Copy or Adaptation by Owner of Copy. - ... it is not an infringement for the owner of a copy of a computer program to make or authorize the making of another copy or adaptation of that computer program provided: (1) that such a new copy or adaptation is created as an essential step in the utilization of the computer program in conjunction with a machine and that it is used in no other manner, ...; http://www.law.cornell.edu/uscode/text/17/117.
Zilyen, Inc. v. Rubber Manufacturers Association, United States District Court for the District of Columbia, 2. 4. 2013, https://ecf.dcd.uscourts.gov/cgi-bin/show_public_doc?2012cv0433-27.
Vgl. Oliver Kahn gegen Computerspielhersteller - LG Hamburg, 25. 4. 2003 - 324 O 381/02, http://www.aufrecht.de/index.php?id=1696.
United States Court of Appeals for the Third Circuit, Philadelphia, 21. 5. 2013, Hart v. Electronic Arts Inc., http://www.ca3.uscourts.gov/opinarch/113750p.pdf.
Ansprüche aus unerlaubter oder deliktischer Haftung, hier weil "Appellee violated his right of publicity by appropriating his likeness..." Das Gericht prüfte "a claim pursuant to the right of publicity based on Appellee's purported misappropriation of Appellant's identity and likeness to enhance the commercial value of NCAA Football," des Videospiels.
Eastland Music Group LLC v. Lionsgate Entertainment, Inc., United States Court of Appeals for the Seventh Circuit, 21. 2. 2013, http://www.ca7.uscourts.gov/fdocs/docs.fwx?submit=rss_sho&shofile=12-2928_002.pdf.
11.01.10. "Limited edition" means works of art produced from a master, all of which are the same image and bear numbers or other markings to denote the limited production thereof to a stated maximum number of multiples, or are otherwise held out as limited to a maximum number of multiples. http://www.weblaws.org/new_york/laws/n.y._arts_and_cultural_affairs_law_sec._11.01.
Righthaven LLC v. Hoehn, United States Court of Appeals for the Ninth Circuit, 9. 5. 2013, http://cdn.ca9.uscourts.gov/datastore/opinions/2013/05/09/11-16751.pdf.
Das Gericht in San Francisco schloss sein Urteil mit der Aufhebung der untergerichtlichen Hilfsfeststellung ab, dass die Zitate der Blogger Fair Use darstellten. Mangels Aktivlegitimation durfte das Gericht ohne Zuständigkeit diese Frage nicht anrühren.
Über Akten hinaus erstreckt sich der Zugang, teilweise noch umstritten, auch auf Ton- und Bildmitschnitte von Prozessen. Als achtes von 13 Bundesrevisionsgerichten der USA hat der United States Court of Appeals for the District of Columbia für den kommenden Herbst die Internet-Veröffentlichung der Tonaufnahmen seiner Verhandlungen angekündigt.
United States District Court for the District of Columbia, 22. 5. 2013, https://ecf.dcd.uscourts.gov/cgi-bin/show_public_doc?2010mj0291-25.
§ 5(a) of the Federal Trade Commission Act, 15 USC § 45(a).
HTC America Settles FTC Charges It Failed to Secure Millions of Mobile Devices Shipped to Consumers. Company Required to Patch Vulnerabilities on Smartphones and Tablets, http://ftc.gov/opa/2013/02/htc.shtm.
Der Vergleich unter http://ftc.gov/os/caselist/1223049/130222htcorder.pdf sieht unter anderem vor, dass HTC 20 Jahre lang alle zwei Jahre seine Software von einem unabhängigen Dritten auf Sicherheitslücken überprüfen lässt.