Source: https://www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-planen-kommunale-investitionen/lebendige-zentren-(lzp).jsp
Timestamp: 2020-08-03 11:46:45
Document Index: 225238563

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 171', '§ 1', '§185', '§ 181', '§ 147', '§ 138', '§ 142', '§ 172', '§ 171', '§ 7']

Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne (LZP) | Sächsische AufbauBank (SAB)
Lebendige Zentren (LZP)
Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne (LZP)
Krystyna Zickmantel
0351 4910-4210
Gruppenleitung Stellvertretung
0351 4910-4211
Frank Nimschowski
0351 4910-4217
Reinhard Blume
0351 4910-4212
Kerstin Fröde
0351 4910-4218
Yvonne Stiehler
0351 4910-4219
Kati Schrader
0351 4910-4220
Katrein Hellmuth
0351 4910-4221
0351 4910-4216
Anne Hertel
0351 4910-4215
Kreis Erzgebirge
0351 4910-4818
Dorothee Naumann
0351 4910-4819
Doreen Roitsch
0351 4910-4214
Kreis Vogtland
0351 4910-4821
0351 4910-4811
Seite als PDF Letzte Änderung: 22 Juli 2020
Ablauf/Verfahren
Wir fördern den Erhalt und die Entwicklung der Stadt- und Ortskerne
Im Jahr 2020 wird als Nachfolger für die bisherigen Städtebauprogramme SDP, SOP und ZSP das neue Programm „Lebendige Zentren (LZP)“ aufgelegt und erstmalig bewilligt.
Mit dem Programm unterstützen Bund und Freistaat Sachsen in sächsischen Städten und Gemeinden die Stärkung, Revitalisierung und den Erhalt von Stadt- und Ortskernen sowie historischen Altstädten, Stadtteilzentren und Zentren von Ortsteilen. Ziel ist ihre Entwicklung zu attraktiven und identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft und Kultur.
Städte/Gemeinden im Freistaat Sachsen
Die bereitgestellten Zuwendungen dienen der Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen im Stadtzentrum bzw. für Stadtteilzentren, die durch Funktionsverluste, insbesondere gewerblichen Leerstand betroffen sind. Gefördert werden in städtebaulich abgegrenzten Fördergebieten unter anderem Ordnungsmaßnahmen und Baumaßnahmen. Zuwendungsfähig sind ebenfalls die Sicherung und Sanierung erhaltenswerter Gebäude, historischer Ensembles oder sonstiger baulicher Anlagen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie das Quartiers- und Citymanagement bzw. Management der Zentrenentwicklung und die Beteiligung von Nutzungsberechtigten.
Konkrete Fördergegenstände sind:
Erstellung und Fortschreibung
städtebaulicher Entwicklungskonzepte insbesondere nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 171 b,
einer auf die Stadtentwicklung ausgerichteten Rahmenplanung gemäß § 1 BauGB Abs. 6 Nr. 11 (INSEK)
2. Grunderwerb der Gemeinde einschließlich Nebenkosten
für Erschließungen
für Gemeinbedarfseinrichtungen
von Grundstücken, die der Erneuerung dienen
Zwischenerwerb von Grundstücken
Maßnahmen zur Bodenordnung
Umzug von Betroffenen der städtebaulichen Erneuerung (incl. Betriebsverlagerungen)
Umzug von Betroffenen des Stadtumbaus
die Freilegung von Grundstücken der Gemeinde und Rückbau privater baulicher Anlagen
die Herstellung, die Änderung und der Rückbau von öffentlichen Erschließungsanlagen
öffentliche Parkierungsflächen
sonstige Ordnungsmaßnahmen (z.B. Aufwendungen für Entschädigungen und Erstattungen nach §§185,150 BauGB, Härteausgleich nach § 181 BauGB, Ausgleichsmaßnahmen nach § 147 BauGB)
4. Baumaßnahmen
4.1 privatwirtschaftlich nutzbare Gebäude
Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (einschließlich der energetischen Erneuerung) insbesondere zur Wiedernutzung von Grundstücken mit leerstehenden, fehl- oder mindergenutzten Gebäuden und von Brachflächen einschließlich städtebaulich vertretbaren Zwischennutzungen
Maßnahmen zur Aufwertung des Wohnumfeldes, Schaffung privater Stellplätze
Ergänzungsbauten
Instandsetzung / Modernisierung von Brandmauern der Nachbarhäuser bei Abbruch
4.2 Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen
(z.B. Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Verwaltungsgebäude, Sportstätten, Seniorenbetreuungseinrichtungen, Kultureinrichtungen, soziokulturelle Einrichtungen, Kirchen)
Um- und Ausbau bestehender von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen
Schaffung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen durch Umnutzung von Altbauten insbesondere durch Wiedernutzung von Grundstücken mit leerstehenden, fehl- oder mindergenutzten Gebäuden und von Brachflächen einschließlich städtebaulich vertretbaren Zwischennutzungen
Neubau von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, wenn Sanierung von Bestandsimmobilien nicht wirtschaftlich ist
Ergänzungsbauten und Erschließungsbauten, wenn sie für die funktionale Gebäudenutzung erforderlich sind
Achtung: Die Förderung von Maßnahmen zur Sanierung und zum Neubau von Sportstätten, welche ein SBR-Granulat (Styrol-Butadien-Rubber-Granulat) verwenden, wird aktuell ausgesetzt.
dringende und unerlässliche Sicherungsmaßnahmen an privaten, privatwirtschaftlich nutzbaren Gebäuden und Kirchgebäuden von städtebaulicher Bedeutung, die vor 1949 errichtet wurden und innerhalb von 5 Jahren eine Instandsetzung / Modernisierung erfahren sollen
6. Sonstige Maßnahmen
Vergütung für Sanierungsträger und andere Beauftragte
Ausgaben für das Quartiers- und Citymanagement und die Beteiligung von Nutzungsberechtigten und von deren Beauftragten im Sinne von § 138 BauGB sowie von Immobilien- und Standortgemeinschaften
Wettbewerbe und gutachterliche Kostenermittlungen
Ausgaben für die Evaluation und Gebietsabrechnung
Vermessungen, Baulandkatastererstellung
7. Verfügungsfonds
Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung stellt die SAB Förderergänzungsdarlehen zur Verfügung. Gern beraten wir Sie zu möglichen Finanzierungen. Nähere Informationen und Ansprechpartner finden Sie hier.
Im Rahmen einer Anteilfinanzierung beträgt die Höhe der Zuwendung 66 2/3 Prozent der zuwendungsfähigen und durch den Förderrahmen bestimmten Ausgaben. Für Gesamtmaßnahmen, die aus dem Programm SDP überführt werden, beträgt der Fördersatz 80 Prozent der zuwendungsfähigen und durch den Förderrahmen bestimmten Ausgaben.
In Abhängigkeit vom Fördergegenstand sind Förderpauschalen in vom Hundert der entstandenen zuwendungsfähi-gen Ausgaben festgelegt. Für einige Fördergegenstände gelten zudem Förderobergrenzen (z.B. für Sanierungsträgervergütungen und Parkierungsanlagen). Verfügungsfonds können bis max. 50 Prozent anteilig aus Städtebauför-dermitteln des Bundes, des Landes und der Gemeinde finanziert werden. Bei Betriebsverlagerungen sind die Vor-schriften der EU über De-minimis-Beihilfen zu beachten.
Die Zuwendung setzt sich zu gleichen Teilen aus Bundes- und Landesmitteln zusammen. Neben den Bundes- und Landesmitteln ist die Erbringung eines Eigenanteils zu 33 1/3 Prozent bzw. 20 Prozent durch die Gemeinde erforderlich.
Die anteilige Übernahme des Eigenanteils der Gemeinde durch den privaten Maßnahmeträger oder Kirchen bzw. anerkannte Religionsgemeinschaften ist in Weiterleitungsfällen möglich. Die Gemeinde hat in jedem Fall einen Mindestanteil von 10 Prozent der Zuwendung zu tragen.
Es sind folgende Nachweise zu erbringen:
Die Gemeinde befindet sich in einer schwierigen Haushaltslage, nachzuweisen in der Regel durch Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes.
Die Gemeinde legt ein vom Bürgermeister unterzeichnetes Negativattest vor, durch das bestätigt wird, dass ohne Übernahme des Eigenanteils der Gemeinde die Maßnahme unterbleiben würde.
Das zuständige kommunale Gremium hat der Übernahme des kommunalen Eigenanteils zugestimmt und der Beschluss wurde in geeigneter Form veröffentlicht.
Ein Ersatz des kommunalen Eigenanteils durch Kirchen bzw. anerkannte Religionsgemeinschaften kann auch ohne Vorliegen des Nachweises gemäß Nr. 1 erfolgen. Freiwillige Leistungen unbeteiligter Dritter und Landessanierungs-mittel, die zweckgebunden dem kommunalen Haushalt zugeführt werden, können der Reduzierung des Eigenanteils der Gemeinde dienen.
Die Förderung bezieht sich immer auf die Durchführung einer Städtebaulichen Gesamtmaßnahme in einem durch Sanierungssatzung festgelegten Sanierungsgebiet (§ 142 BauGB), in einem durch Erhaltungssatzung festgelegten Erhaltungsgebiet (§ 172 BauGB), in einem durch Gemeindebeschluss festgelegten Stadtumbaugebiet (§ 171 b Abs. 2 BauGB) oder in einem durch Gemeinderatsbeschluss abgegrenzten Fördergebiet.
Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung entscheidet über die Aufnahme von Neumaßnahmen und Aufstockungsmaßnahmen in das Jahresprogramm. Die Bewilligung des Antrages erfolgt durch die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB).
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist durch die Städte und Gemeinden unter Verwendung der entsprechenden Antragsformulare bei der SAB einzureichen. Private Maßnahmeträger wenden sich bitte an die zuständige Gemeinde- oder Stadtverwaltung.
Entscheidet die SAB, dass für eine Einzelmaßnahme eine baufachliche Stellungnahme und Baubegleitung gemäß VVK Nr. 6 in Verbindung mit RL StBauE Nr. 4.7 erforderlich ist, weisen wir auf das Beratungsangebot des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement hin.
Die Antragsfristen, die das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung in den Bekanntmachungen zum jeweiligen Jahresprogramm (veröffentlicht im Sächsischen Amtsblatt) festgelegt hat, sind einzuhalten.
Die Förderung beginnt mit der Aufnahme des Fördergebietes in das Jahresprogramm bzw. mit der Überführung des Fördergebietes aus dem Förderprogramm bis 2019 in das Programm Lebendige Zentren. Die Förderung endet mit der Abrechnung der Gesamtmaßnahme.
Zu den überführten Gesamtmaßnahmen der Programme SDP, SOP und ZSP ist eine Zwischenabrechnung für die Förderung bis zum Programmjahr 2019 zu erstellen. Die Formulare werden nach Abstimmung der Inhalte durch die SAB zur Verfügung gestellt.
Richtlinie des Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen (Richtlinie Städtebauliche Erneuerung - RL StBauE) vom 14.08.2018 (zuletzt geändert am 06.09.2019)
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a des Einkommenssteuergesetzes vom 1. Juli 2016 (veröffentlicht im Sächs. Abl. Nr. 29/2016 vom 21. Juli 2016)
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern für die Programme der Städtebauförderung – Programjahr 2020 sowie für das Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ 2020 sowie für Modell-vorhaben Städtebauförderung vom 16. Oktober 2019 (Sächs. Abl. Nr. 44/2019 vom 01.11.2019) (PDF, 116 kB)
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Städtebauförderung 2020) vom 19.12.2019 / 07.05.2020 (PDF, 630 kB)
Es fallen keine Kosten bzw. Gebühren bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - an.
Die Formulare zur Programmjahresantragstellung werden derzeit überarbeitet.
SBF/SUO_Datenblatt_ Einzelmaßnahme/Objekt
SBF_Bestätigung_Energiesachverständiger_ Bäder_Schwimmhallen
Kostenerstattungsbetragsberechnung und Pauschalen
SBF/SUO-Aufwertung_Anwendungshinweise SMI zur KEB
SBF/SUO-Aufwertung_KEB_Gesamtertrag
Anträge auf Änderung der Zuwendungsbescheide
SBF_Antrag_Änderung_ Zuwendungshöhe_lfd._HHJ
SBF_Antrag_Änderung Zuwendungsbescheid_FG_BWZ
SBF_Auszahlungsantrag_Erstattung
SBF_Anlage 1_Auszahlungsantrag_Erstattung_Ausgabenkorrekturen
69110-1
SBF_Auszahlungsantrag_Mittelvorgriff
SBF_Auszahlungsnachweis zum AUZA Mittelvorgriff
SBF/SUO/IVP_Zwischennachweis
Verwendungsnachweis (Einzelmaßnahmen)
SBF_Verwendungsnachweis_ Einzelmaßnahme
SBF_Vertragsübersicht
SBF_Bestätigung_ Verwendungsnachweis_ Einzelmaßnahmen Dritter
Der folgende Vordruck ist zusätzlich einzureichen, sofern die geförderte Einzelmaßnahme sowohl aus einem Pro-gramm der Städtebauförderung als auch nach VwV Investkraft gefördert wurde (Kumulierungsfall):
InvK_VN_Anlage Kumulierungsfälle
Bitte beachten Sie die geltenden Hinweise des SMI zum Verfügungsfonds (PDF, 122 kB).
SBF_SUO_Sachstandsbericht _Verfügungsfonds
SBF_SUO_Verwendungsnachweis _Verfügungsfonds
Verwendungsnachweis (Gesamtmaßnahme - Gebietsabrechnung)
Der Hauptvordruck zur Gebietsabrechnung wird überarbeitet.
SBF/SUO_ Verwendungsnachweis_ Gebietsabrechnung_ Anlage 5_Wertansätze Grundstücke
SBF/SUO_ Verwendungsnachweis_ Gebietsabrechnung_ Anlage 6_Wertansätze Gebäude
SBF/SUO_ Verwendungsnachweis_ Gebietsabrechnung_ Anlage 7_Übersicht zukünftige Einnahmen
SBF/SUO_ Verwendungsnachweis_ Gebietsabrechnung_ Anlage 8_Übersicht über noch nicht durch ZN nachgewiesene Ausgaben
SBF/SUO_Verwendungsnachweis _Gebietsabrechnung_Anlage 9 _Nachweis Grunderwerbe
SBF_SUO_Anlage 10 _GAR_Übersicht Vergütung_Vorbereitung
SBF/SUO_Verwendungsnachweis_ Gebietsabrechnung_ Anlage 11_Übersicht Einzelmaßnahmen
SBF/SUO_Verwendungsnachweis _Gebietsabrechnung_SMI-Anwendungshinweise
Downloads zu Publizitätsvorschriften
Auf die Förderung ist während der Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme durch den Bund und den Freistaat Sachsen auf einem großformatigen Schild hinzuweisen. Dabei ist das Logo Städtebauförderung (ZIP, 472 kB) , das Logo und der Name des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat (ZIP, 565 kB) und das Wappen des Freistaates Sachsen (ZIP, 533 kB) zu verwenden. Nach Fertigstellung wichtiger Einzelmaßnahmen ist an geeigneter Stelle dauerhaft und in geeigneter Form, z.B. durch Plaketten oder Hinweistafeln auf die Förderung von Bund und Land hinzuweisen. Ebenso ist im Falle der Öffentlichkeitsarbeit, z.B. mittels Broschüren, auf die Förderung von Bund und Land hinzuweisen.