Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2031,%20253
Timestamp: 2020-02-27 18:06:41
Document Index: 340064371

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 626', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', 'BGH', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 626', '§ 103', '§ 103', '§ 15', '§ 103', '§ 103', '§ 108', '§ 1', '§ 626', '§ 103', '§ 15', '§ 103']

BAG, 25.01.1979 - 2 AZR 983/77 - dejure.org
https://dejure.org/1979,1371
BAG, 25.01.1979 - 2 AZR 983/77 (https://dejure.org/1979,1371)
BAG, Entscheidung vom 25.01.1979 - 2 AZR 983/77 (https://dejure.org/1979,1371)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 1979 - 2 AZR 983/77 (https://dejure.org/1979,1371)
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Zustimmung des Betriebsrats - Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Ersetzung der Zustimmung - Arbeitsgericht - Beschlußverfahren - Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist - Divergenzrechtsbeschwerde
LAG Baden-Württemberg, 23.09.1977 - 5 Sa 91/77
BAGE 31, 253
BB 1979, 1242
DB 1979, 1704
Sofern die Rechtsprechung im Urteil vom 25. Januar 1979 (- 2 AZR 983/77 - BAGE 31, 253 = AP Nr. 12 zu § 103 BetrVG 1972) dahin zu verstehen ist, der Arbeitgeber müsse im Falle einer offensichtlich unstatthaften Divergenzbeschwerde gegen einen die Zustimmung des Betriebsrats ersetzenden Beschluß der Arbeitsgerichte zur Wahrung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB die Kündigung bereits vor Eintritt der formellen Rechtskraft dieses Beschlusses aussprechen, wird sie hiermit aufgegeben.
Insofern ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes aus der weiteren Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 25. Januar 1979 - 2 AZR 983/77 - BAGE 31, 253 = AP Nr. 12, aaO und vom 25. Oktober 1989 - 2 AZR 342/89 - RzK II 3 Nr. 17), wonach der Beschluß des Landesarbeitsgerichts über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung schon dann vor Eintritt der formellen Rechtskraft unanfechtbar wird, wenn sich aus den Gründen der zugestellten Entscheidung ergibt, daß eine Divergenzrechtsbeschwerde offensichtlich unstatthaft bzw. aussichtslos ist.
Die Beklagte hat mit ihrem Klageabweisungsantrag unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 1979 (BAGE 31, 253 = AP Nr. 12 zu § 103 BetrVG 1972) die Auffassung vertreten, die Kündigung habe bereits vor Eintritt der formellen Rechtskraft ausgesprochen werden können, da sich aus den Gründen der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 29. August 1988 ergebe, daß eine Nichtzulassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig sei.
Allerdings habe das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25. Januar 1979 - 2 AZR 983/77 - BAGE 31, 253 = AP Nr. 12 zu § 103 BetrVG 1972) die Aussichtslosigkeit einer weiteren Rechtsverfolgung durch Nichtzulassungsbeschwerde der aus der Rechtskraft folgenden Unanfechtbarkeit gleichgesetzt; nach Änderung der Revisionsvorschriften aufgrund der Arbeitsgerichts-Novelle vom 1. Juli 1977 könne an dieser Auffassung jedoch nicht festgehalten werden.
Vielmehr hält der Senat nach Überprüfung an der in Urteil vom 25. Januar 1979 (BAGE 31, 253 = AP, aaO) vertretenen Auffassung fest.
An den für diese Lösung sprechenden Gründen ist auch im Hinblick auf die abweichende Meinung des Landesarbeitsgerichts festzuhalten, zumal die Entscheidung des Senats vom 25. Januar 1979 (aaO) - soweit ersichtlich - im Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden hat (…so KR-Etzel, 3. Aufl., § 103 BetrVG Rz 135, Grunsky, Anm. zu AP Nr. 12 zu § 103 BetrVG 1972;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rz 788, Fußn. 168;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., 103 Rz 26;… Stege/Weinspach, BetrVG, 5. Aufl., § 103 Rz 14;… Bopp, Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigungen, 1979, IX, 3, S. 66;… Meisel, Die Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrates in personellen Angelegenheiten, 5. Aufl., Rz 692;… ohne Stellungnahme: Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, BetrVG, 2. Aufl., § 103 Rz 38;… kritisch: Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 15. Aufl., § 103 Rz 29; Mareck, BB 1986, 1082, 1084).
Davon ist jedoch der Senat auch ohne ausdrückliche Bestimmung nach der früheren Regelung im Beschlußverfahren nach dem Betriebsverfassungsgesetz ausgegangen (BAGE 31, 253, 259 = AP, aaO, zu I 2 b der Gründe).
Die gerichtliche Entscheidung ist dann ebenso "unanfechtbar" wie ein formell rechtskräftiger Beschluss (vgl. BAG 25. Januar 1979 - 2 AZR 983/77 - zu I 4 der Gründe, aaO) .
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (25. Januar 1979 - 2 AZR 983/77 - BAGE 31, 253; 25. Oktober 1989 - 2 AZR 342/89 - juris), wonach der Beschluss des Landesarbeitsgerichts über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung schon dann vor Eintritt der formellen Rechtskraft unanfechtbar wird, wenn sich aus den Gründen der zugestellten Entscheidung ergibt, dass eine Divergenzbeschwerde offensichtlich unstatthaft bzw. aussichtslos ist, ist nach der Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes zum 1. Januar 2005, wonach jetzt die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auch auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt werden kann, überholt (LAG Niedersachsen 22. Januar 2010 - 10 Sa 424/08 - LAGE BetrVG 2001 § 103 Nr. 10).
Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß das Berufungsurteil eine Landesarbeitsgerichts, welches die Revision nicht zugelassen hat, erst dann rechtskräftig wird, wenn die Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde abgelaufen ist (BAGE 31, 253 = AP Nr. 12 zu § 103 BetrVG 1972, bestätigt durch Senatsurteil vom 25. Oktober 1989 - 2 AZR 342/89 - n.v., zu II der Gründe; BGHZ 109, 211, 212; beide jeweils mit weiteren Nachweisen).
Dies ist in der Rechtsprechung wiederholt festgestellt worden (BAG, Urteil vom 11.11.1976 - 2 AZR 457/75 - AP Nr. 8 zu § 103 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 25.01.1979 - 2 AZR 983/77 - AP Nr. 12 zu § 103 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 09.07.1998 - 2 AZR 142/98 - AP Nr. 36 zu § 103 BetrVG 1972).
Das Bundesarbeitsgericht hat dies für den Fall einer sog. Divergenzrechtsbeschwerde entschieden (BAG, Urteil vom 25.01.1979 aaO.).
In diesem Urteil vom 09.07.1998 hat das Bundesarbeitsgericht seine frühere Rechtsprechung (Urteil vom 25.01.1979 - 2 AZR 983/77 - AP Nr. 12 zu § 103 BetrVG 1972) aufgegeben, in der der Eintritt der formellen Rechtskraft mit der offensichtlichen Unzulässigkeit eines an sich gegebenen Rechtsmittels gleichgestellt worden war.
Dieser Antrag wahrt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB, wenn er vor ihrem Ablauf bei Gericht eingeht und demgemäß zugestellt wird (…vgl. KR-Hillebrecht, a.a.O., Rz 233 f.;… KR-Etzel. 3. Aufl., § 103 BetrVG Rz 135 f.; BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972; BAGE 30, 320 = AP Nr. 4 zu § 15 KSchG 1969; BAGE 31, 253 = AP Nr. 12 zu § 103 BetrVG 1972), wobei die Erwägungen zu § 103 BetrVG nach zutreffender Ansicht des Berufungsgerichts auf die gleichlautend strukturierte Vorschrift des § 108 BPersVG übertragen werden können.
a) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Auswirkungen des Ersetzung sverfahrens gemäß § 1 0 3 Abs. 2 BetrVG auf die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB angeknüpft (vgl. BAG 27, 113, 124 f, = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972, unter II 6 der Gründe; ferner BAG 30, 320, 331 = AP Nr. 4 zu § 15 KSchG 1969, unter II 2 der Gründe; BAG 31, 253, 264 f. = AP Nr. 12 zu § 103 BetrVG 1972, unter I 5 der Gründe).
ArbG Berlin, 03.11.1988 - 27 Ca 282/88