Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/106-beschraenkte-geschaeftsfaehigkeit-minderjaehriger
Timestamp: 2016-05-27 10:28:19
Document Index: 165257799

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 106', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 106', '§ 106', '§ 22', '§ 1004', '§ 13', '§ 106', 'BGH', '§ 185', '§ 800', '§ 15', '§ 106', '§ 106']

§ 106 BGB - Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 106 BGB - Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger § 106 BGB - Beschränkte Geschäftsfähigkeit MinderjährigerBürgerliches Gesetzbuch | 1 Kommentar (0)
Stand: 23.05.2016 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) Titel 1 (Geschäftsfähigkeit)Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.Weitere Vorschriften um § 106 BGB§ 102 BGB - Ersatz der Gewinnungskosten§ 103 BGB - Verteilung der Lasten§ 104 BGB - Geschäftsunfähigkeit§ 105 BGB - Nichtigkeit der Willenserklärung§ 105a BGB - Geschäfte des täglichen Lebens§ 106 BGB - Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger§ 107 BGB - Einwilligung des gesetzlichen Vertreters§ 108 BGB - Vertragsschluss ohne Einwilligung§ 109 BGB - Widerrufsrecht des anderen Teils§ 110 BGB - Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln§ 111 BGB - Einseitige Rechtsgeschäfte
Entscheidungen zu § 106 BGBLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 11.12.2012, L 24 KA 37/12Gegenstandswert für die Anwaltvergütung in Widerspruchsverfahren bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 BGB V, wenn kein Regress festgesetzt worden ist.OLG-FRANKFURT, 23.04.2003, 20 W 8/031) Im Berichtigungsverfahren nach § 22 GBO sind das Grundbuchamt ebenso wie die Rechtsmittelinstanzen hinsichtlich der Eintragung des Erben als Eigentümer und die damit verbundene Eintragung eines Nacherben an den die Eintragungsgrundlage für eine Grundbuchberichtigung auf Grund eines Erbfalls bildenden Erbschein gebunden.
2) Dies...KG, 26.03.2013, 21 U 131/081. Für einen Rechtsstreit zwischen Grundstücksnachbarn betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen gemäß den §§ 1004, 906 BGB ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, § 13 GVG.
2. Zivilrechtliche Ansprüche betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen kann auch der Besitzer entsprechend...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.03.2013, 1 U 200/121. Auch bei einem Sportunfall im Schulunterricht gilt die Haftungsbegrenzung der §§ 106, 105 SGB VII dahin, dass ein Schädiger nur bei - auch bedingtem - Vorsatz bezüglich des Verletzungserfolgs haftet.
2. Für die Annahme eines solchen Vorsatzes müssen als Anknüpfungspunkt objektive Tatsachen dargetan werden, die den hinreichend...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 05.03.2013, 12 Sa 1624/12Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom gekündigten Arbeitnehmer verrichteten Arbeiten, so liegt eine die Kündigung nicht rechtfertigende Austauschkündigung vor, wenn die Fremdvergabe nicht in selbständiger Erledigung durch den...BGH, 06.02.2013, IV ZR 230/121. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs.
2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die...OLG-STUTTGART, 28.01.2013, 8 W 25/13Handelsregister:
Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil ist im Handelsregister wegen der dem Nießbraucher zustehenden Verwaltungsrechte eintragungsfähig.KG, 14.01.2013, 1 W 3+4/13§ 185 Abs.2 BGB ist auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO entsprechend anzuwenden (Aufgabe von Senat, NJW-RR 1987, 1229).HESSISCHES-LAG, 20.12.2012, 20 Sa 418/12Gemäß § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG muss der Arbeitgeber, falls er die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Die die dringenden betrieblichen Gründe ausmachenden Tatsachen müssen eindeutig beschrieben werden, so dass der fragliche Lebenssachverhalt auch in...LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 11.12.2012, L 24 KA 37/12Gegenstandswert für die Anwaltvergütung in Widerspruchsverfahren bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 BGB V, wenn kein Regress festgesetzt worden ist.mehr Entscheidungen anzeigen
68 + Ac h_t = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1) Anja
(30.09.2015 15:00 Uhr):
Was heisst das.mein sohn 17 hat einen vertrag im fitness studio unterschrieben obwohl das mit ashma nicht geht.ich hab nicht eingewilligt..jetzt kam die rechnung vom anwalt knapp 600 euro und die können wir nicht bezahlen..lg anjaanja
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