Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202009,%20312
Timestamp: 2019-09-18 06:05:56
Document Index: 248485400

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 13', '§ 15', '§ 168', '§ 662', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 39', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 230', '§ 230']

BFH, 10.12.2008 - II R 34/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,807
BFH, 10.12.2008 - II R 34/07 (https://dejure.org/2008,807)
BFH, Entscheidung vom 10.12.2008 - II R 34/07 (https://dejure.org/2008,807)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - II R 34/07 (https://dejure.org/2008,807)
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ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 13a; EStG § 15 Abs. 3; BGB § 168 Satz 2, § 662
Schenkungsteuer; Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch?; Bereicherung der Kinder auf Kosten der Eltern
ErbStG § 13 a
Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch
Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch?
Ertragsteuerrechtliche Zurechnung eines von Eltern auf ihre Kinder übertragenen Gesellschaftsanteils als wirtschaftliches Eigentum eines Vorbehaltsnießbrauchers; Umfang der für Aufwendungen nach § 13a Erbschaftssteuer- und Schenkungsteuergesetz ( ErbStG ) erforderlichen ...
Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch
Ertragsteuerrechtliche Zurechnung eines von Eltern auf ihre Kinder übertragenen Gesellschaftsanteils als wirtschaftliches Eigentum eines Vorbehaltsnießbrauchers; Umfang der für Aufwendungen nach § 13a Erbschaftssteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) erforderlichen ...
Keine begünstigte Anteilsschenkung bei fehlender Mitunternehmerinitiative
Kein Betriebsvermögensfreibetrag für eine Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch
Betriebsvermögen - Keine Mitunternehmerinitiative bei Nießbrauch mit Stimmrechtsvollmacht
§ 13a ErbStG a.F.
Keine Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG a.F. bei Schenkung eines Gesellschaftsanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
Erbschaftsteuerliche Probleme beim Nießbrauch an Kommanditanteilen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 10.12.2008, Az.: II R 34/07 (Mitunternehmerinitiative bei Nießbrauchsvorbehalt)" von RA/StB/Dipl.-Fw Dr. Hellmut Götz, FAErbR, original erschienen in: ZEV 2009, 151 - 152.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom10.12.2008, Az.: II R 34/07 (Keine Mitunternehmerinitiative der übernehmenden Kinder bei Übertragung von Beteiligungen an gewerblich geprägten Personengesellschaften unter Nießbrauchsvorbehalt)" von RA Dr. Marc Jülicher, FAStR, ...
BFHE 224, 144
NJW-RR 2009, 722
FamRZ 2009, 696
BB 2009, 994
DB 2008, 380
DB 2009, 380
BStBl II 2009, 312
NZG 2009, 398
Der Erwerber einer Beteiligung an einer Personengesellschaft muss also aufgrund des Erwerbs Mitunternehmer geworden sein (BFH-Urteile in BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312, unter II.2.b, und in BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555, unter II.1.a).
cc) Demnach rechtfertigt zum einen der von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erfolgte zivilrechtliche Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft, die zugleich eine Mitunternehmerschaft im ertragsteuerrechtlichen Sinn bildet, für sich genommen die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG nicht; vielmehr muss der Erwerber selbst aufgrund des erworbenen Gesellschaftsanteils Mitunternehmer werden (BFH-Urteile in BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312, unter II.2.b, und in BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555, unter II.1.).
c) Ist der Gesellschaftsanteil unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs "unentgeltlich" übertragen worden, fehlt es am Erwerb des Gesellschaftsanteils, wenn der übertragene Geschäftsanteil als wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO dem Vorbehaltsnießbraucher zuzurechnen ist (vgl. in diesem Sinne auch BFH-Urteil vom 10. Dezember 2008 II R 34/07, BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312).
Die Steuervergünstigungen sind nur zu gewähren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger den Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllt (BFH-Urteile vom 10. Dezember 2008 II R 34/07, BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312; vom 23. Februar 2010 II R 42/08, BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555;… vom 16. Mai 2013 II R 5/12, BFHE 241, 49, BStBl II 2013, 635, Rz 9, und in BFH/NV 2015, 500, Rz 20).
e) Überträgt der Gesellschafter aufgrund vertraglicher Vereinbarungen die Ausübung der Stimmrechte auf den Nießbraucher oder behält sich der Nießbraucher bei der Übertragung des Gesellschaftsanteils die Ausübung der Stimmrechte vor, kann der Gesellschafter keine Mitunternehmerinitiative entfalten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312; Schmidt/ Wacker, EStG, 34. Aufl., § 15 Rz 272).
Beim Erwerb eines Mitunternehmeranteils bedeutet "fortführen", dass auch der Erwerber Mitunternehmer geworden sein muss (so BFH-Urteil in BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312, unter II.2.b).
Beim Erwerb eines Mitunternehmeranteils bedeutet "fortführen", dass auch der Erwerber Mitunternehmer geworden sein muss (BFH-Urteile in BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312, unter II.2.b, und in BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555, unter II.1.a).
Dabei sind die genannten Steuervergünstigungen nur zu gewähren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger den Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 erfüllt (…BFH-Urteile vom 16. Dezember 2009 II R 44/08, BFH/NV 2010, 690, und vom 10. Dezember 2008 II R 34/07, BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312).
Soweit der Beklagte auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 10.12.2008 (II R 34/07, BStBl II 2009, 312) rekurriere, sei bereits der Sachverhalt nicht vergleichbar.
Von der Ausstattung eines gesetzestypischen Nießbrauchs sind hinsichtlich der Stimmrechtsverteilung zwischen Nießbraucher und Kommanditisten indes Abweichungen im Wege der vertraglichen Vereinbarung zulässig (BFH-Urteil in BStBl II 2009, 312, FG Münster, Urteil in EFG 2012, 2033 Niedersächsisches FG, Urteil vom 22.12.2004 3 K 277/03, EFG 2005, 639, wohl auch Hessisches FG, Urteil vom 28.11.2006 1 K 3292/05, EFG 2007, 944;… ebenso K. Schmidt in MüKo-HGB, Vor § 230 HGB, Rn. 21, vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss in ZEV 2013, 347: Übertragung der Verwaltungsrechte insgesamt auf den Nießbraucher).
Im Übrigen fehlt es mit den Erwägungen des BFH in BStBl II 2009, 312 auch dann an Mitunternehmerinitiative, wenn man mit dem Kläger von der Unzulässigkeit einer verdrängenden Stimmrechtszuordnung ausginge.
Eine derartige unwiderrufliche Vollmacht ist mit dem BFH in BStBl II 2009, 312 als schädlich anzusehen, weil die Position des Klägers in der KG so geschwächt ist, dass von einer Mitunternehmerstellung nicht mehr gesprochen werden kann.
Von der Ausstattung eines gesetzestypischen Nießbrauchs sind hinsichtlich der Stimmrechtsverteilung zwischen Nießbraucher und Kommanditisten indes Abweichungen im Wege der vertraglichen Vereinbarung zulässig (BFH-Urteil in BStBl II 2009, 312, FG Münster, Urteil in EFG 2012, 2033, Niedersächsisches FG, Urteil vom 22.12.2004 3 K 277/03, EFG 2005, 639, wohl auch Hessisches FG, Urteil vom 28.11.2006 1 K 3292/05, EFG 2007, 944;… ebenso K. Schmidt in MüKo-HGB, Vor § 230 HGB, Rn. 21, vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss in ZEV 2013, 347: Übertragung der Verwaltungsrechte insgesamt auf den Nießbraucher).