Source: http://www.weinsberg.de/m299/Home.c51/d1951.html
Timestamp: 2018-08-21 16:03:18
Document Index: 350716821

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 44', '§ 33', '§ 2', '§ 36', '§ 42']

Stadt Weinsberg, Marktplatz 11, 74189 Weinsberg
Tel.: 07134/512-0, E-Mail: stadt@weinsberg.de
Zweckverband KDRS, Krailenshaldenstr. 44, 70469 Stuttgart,
Herr Röder, Tel. 0711/8108-11472, E-Mail: h.roeder@kdrs.de
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebe-hörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte
(§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informations-bedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentli-cher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfol-gen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regel-mäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrecht-mäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Mel-debehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Ad-resshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO je-derzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zu-vor erteilt wurde.