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Timestamp: 2018-07-17 04:23:06
Document Index: 45954828

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 41']

D. Die Sanktionspraxis vor dem Hintergrund der Rule of Law : Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrats vor dem Hintergrund der Rule of Law
D. Die Sanktionspraxis...
Eine Untersuchung des Sanktionsregimes 1267/1989 gegen Al-Quaida und verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
Der UN-Sicherheitsrat ist verstärkt dazu übergegangen, Sanktionen nicht nur gegen Staaten, sondern auch gezielt gegen Individuen zu verhängen. Dabei stellt sich die Frage, ob der Sicherheitsrat verpflichtet ist, gewisse rechtsstaatliche Standards im Sinne einer Rule of Law zugunsten der Betroffenen zu gewährleisten. Die Bedeutung der Rule of Law wurde in den vergangenen Jahren auf UN-Ebene verstärkt diskutiert. Die Arbeit befasst sich mit der Auswertung dieser Debatte und leitet her, inwieweit der Sicherheitsrat an verrechtlichte Kernbestandteile der Rule of Law gebunden ist. Schließlich wird untersucht, ob die bisherige Sanktionspraxis mit diesen Standards im Einklang steht.
978-3-653-99457-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-03776-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXIV, 398 S.
D. Die Sanktionspraxis vor dem Hintergrund der Rule of Law
In diesem Abschnitt wird untersucht, wie die Sanktionspraxis des Sicherheitsrats vor dem Hintergrund der Rule of Law bewertet werden kann. Dabei wird zunächst der Umfang der Rechtsbindung des Sicherheitsrats erörtert (I.). Danach stellt sich die Frage, welchen konkreten rechtlichen Normen er unterworfen ist, die Vorgaben für die Art der Rechtsanwendung machen (II.). Schließlich wird im dritten Abschnitt geprüft, inwieweit der Sicherheitsrat rechtlich verpflichtet ist, völkerrechtliche Normen umzusetzen, die dem Rechtsschutz der von den Sanktionen betroffenen Individuen und Einheiten dienen. Abschließend wird beantwortet, ob der Sicherheitsrat selbst einer externen Rechtskontrolle unterliegt (III.)
I. Voraussetzung der Rule of Law: Rechtsbindung des Sicherheitsrats
Die UN-Charta ist als Gründungsdokument der Vereinten Nationen das zentrale Regelwerk, welches über das für die UN und ihre Organe bindende Recht Auskunft gibt. Aus der UN-Charta selbst lassen sich zunächst aber keine eindeutigen Aussagen entnehmen, inwiefern der Sicherheitsrat auch bei Maßnahmen nach Kapitel VII an das allgemeine Völkerrecht gebunden ist. Zu dieser Frage werden mitunter Art. 24 Abs. 2 und Art. 1 Nr. 1 UNCh herangezogen. Art. 24 Abs. 2 UNCh bestimmt, dass der Sicherheitsrat im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zu handeln hat. Die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen sind in Art. 1 und 2 UNCh niedergelegt. Für die Frage, inwiefern der Sicherheitsrat bei seinem Handeln nach Kapitel VII neben den Regelungen der Charta an das allgemeine Völkerrecht gebunden ist, wird...
II. Gegenstand und Gang der Untersuchung
B. Überblick: Das Sanktionsregime 1989
I. Resolution 1267, 1333 und 1390: von Afghanistan zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
II. Resolution 1452, 1455, 1526 und 1617: humanitäre Ausnahmen und Verfahrensverbesserungen
III. Resolution 1730, 1735 und 1822: Focal Point, Aktualisierung der Listen und „narrative summaries“
IV. Resolution 1904: eine neue Ära des Rechtsschutzes durch den Ombudsmann?
V. Resolution 1989: Trennung der Sanktionsregime und Stärkung des Ombudsmanns
C. Die Rule of Law – eine Annäherung
I. Bekenntnisse zur Rule of Law
1. Erklärung zur Rule of Law A/67/1
2. Bewertung und Einordnung der Erklärung A/67/1
3. Aufgeworfene Fragestellungen
II. Inhaltliche Annäherung
1. Rechtsbindung
a) Debatte im Rechtsausschuss der Generalversammlung
aa) International und national
bb) Vereinte Nationen und Sicherheitsrat
b) Einordnung der Debatte
c) Bedeutung für die Sanktionspraxis
aa) Gleichheit vor dem Recht
bb) Auslegungsregeln
cc) Treu und Glauben
3. Rechtsschutz und Rechtskontrolle
aa) Internationale Streitbeilegung
bb) Rechtsdurchsetzung für und gegen natürliche Personen
(1) Internationales Strafrecht
(2) Sanktionsregime des Sicherheitsrats
(3) Nationale Rechtssysteme
b) Debatte im Sicherheitsrat
c) Einordnung der Debatten
aa) Klassische Völkerrechtssubjekte
bb) Öffentliche Gewalt – Individuum
d) Bedeutung für die Sanktionspraxis
4. Materielle Elemente einer Rule of Law
aa) Funktionales Verständnis
bb) Rechtliche Inhalte
cc) Demokratie
aa) Formelle Definitionen
bb) Materielle Definitionen
(1) Wertungen und Prinzipien im Völkerrecht
(2) Bewertung im Lichte der Generalversammlung
5. Internationale und nationale Rule of Law
6. Nutzen der Rule of Law
III. Ergebnisse und Gang der weiteren Untersuchung
1. Grundsätze: Quellen und Grenzen der Rechtsbindung
a) Quellen der Rechtsbindung
aa) Allgemeine Rechtsgrundsätze
bb) Allgemeines Völkergewohnheitsrecht
(1) Originäre Bindung
(2) Abgeleitete Bindung
(a) Gekorene und originäre Völkerrechtssubjekte
(b) Sonderfall Vereinte Nationen?
(c) nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet?
cc) Völkerrechtliche Verträge der Mitgliedsstaaten
(1) Nachfolgemodelle
(a) Rechtsprechung europäischer Gerichte
(b) Anwendbarkeit auf die Vereinten Nationen
(2) Durchgriffs- und Gewährleistungsmodelle
dd) Gründungsstatut
b) Grenzen der Rechtsbindung
aa) Objektive Auslegung
bb) Dynamisch-evolutive Auslegung
cc) Effektivitätsgrundsatz
dd) Grenzen der Auslegung
(1) Autorität zur Auslegung und Änderung
(a) Sicherheitsrat oder Mitgliedstaaten?
2. Sanktionspraxis: Ermächtigungsgrundlage und rechtliche Grenzen
a) Eröffnung der Handlungskompetenz nach Art. 39 ff. UNCh
aa) Kompetenzregeln
bb) Art. 39 UNCh und der internationale Terrorismus
b) Rechtsfolge: Ermessen und seine Grenzen
aa) Art. 24 Abs. 2 UNCh: Ziele und Grundsätze
(1) Welche Ziele und Grundsätze?
(2) Ziele und Grundsätze als rechtliche Prinzipien
bb) Individualsanktionen und betroffene Prinzipien
(1) Art. 1 Abs. 3 UN-Charta: Auslegung
(a) Art. 31 Abs. 2 Hs. 1 WVK
(b) Art. 31 Abs. 3 lit. c) WVK
(aa) Generierung allgemeiner Rechtsgrundsätze: europäische Rechtsprechung
(bb) Menschenrechte des allgemeinen Völkerrechts
(c) Förderungs- und Beachtungspflicht der Menschenrechte
(2) Treu und Glauben und estoppel
(aa) Bekenntnisse zu den Menschenrechten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung
(bb) Straftribunale
(cc) Territorialverwaltungen
(3) Betroffene Menschenrechte der Sanktionspraxis
(a) Recht auf Eigentum
(aa) Sachlicher Schutzbereich
(bb) Persönlicher Schutzbereich
(cc) Enteignungsbegriff
(dd) Sonstige Eingriffe in das Eigentum
(b) Recht auf Freizügigkeit
(c) Recht auf Schutz der Familie
(d) Recht auf Schutz der Ehre und des Rufes
(e) Verfahrensrechte: Überblick
(4) Individualsanktionen und ausgleichende Normen
(a) Geeignetheit und Erforderlichkeit innerhalb von Kapitel VII
(b) Verhältnismäßigkeit innerhalb von Art. 41 UNCh
(aa) Pauschaler Vorrang der Friedenssicherung
(bb) Gleichrangigkeit der Ziele und Grundsätze
(c) Sanktionspraxis: Verhältnismäßigkeit der Menschenrechtsbeschränkungen
II. Rechtsanwendung: rechtliche Maßstäbe
1. Grundsatz: Sachverhaltsermittlung nach Treu und Glauben
a) Umfassende Freiheit bei Einschätzung der Faktenlage
b) Kenntnis und Überprüfbarkeit der Faktenlage
aa) Systematik der Charta und Organpraxis
bb) Staatliche Analogien
cc) Dringlichkeit als Sonderfall von Kapitel VII
d) Zwischenergebnis: fließendes Modell zur Sachverhaltskenntnis und -prüfung
2. Sanktionspraxis: Sachverhaltsermittlung bei Listing- und De-Listing-Verfahren
b) Verbleib auf den Listen
c) De-Listing
III. Rechtsschutz und Rechtskontrolle
1. Rechtsschutz und Rechtskontrolle bei Listing und De-Listing
a) Quellen und Arten von Verfahrensgarantien
b) Eingriffsvoraussetzungen und administrative Verfahrensanforderungen
aa) Positive Handlungspflichten aus Individualrechten
bb) Herleitung der Verfahrensrechte
cc) Inhalt der Eingriffs- und Verfahrensanforderungen
(1) Anforderungen an die Eingriffsgrundlage
(b) Sanktionspraxis
(2) Begründung des Eingriffs
(3) Rechtsschutzverfahren vor einer unabhängigen Stelle
(aa) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
(bb) Effektivität des Rechtsbehelfs
(i) Kompetenz zur Beendigung der Eingriffsmaßnahme
(ii) Tatsachenbasis für die Prüfung
(iii) Verfahrensdauer
(4) Gewährung von Gehör
c) Verfahrensanforderungen des gerichtlichen Rechtsschutzes
aa) Strafrechtliche oder gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen
bb) Anwendbarkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes
cc) Grundsätze des Fair Trial
(1) Sanktionspraxis
dd) Rechtliches, öffentliches Gehör
ee) Effektiver Rechtsschutz durch unabhängiges, unparteiliches Gericht
(a) Überprüfungsumfang
(b) Verbindliche Entscheidungskompetenz
(a) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Beschränkungen
(b) Angemessenheit der Beschränkungen
(aa) Entscheidungsmodus und -verfahren bei De-Listing
(bb) Pflicht zur Einrichtung eines Gerichts mit umfassender Entscheidungskompetenz?
ff) Reaktionen der Staatengemeinschaft
2. Rechtsschutz und Rechtskontrolle außerhalb des De-Listing-Verfahrens
a) Rechtmäßigkeit und Rechtsverbindlichkeit von Entscheidungen
aa) Schwere und Offensichtlichkeit des Verstoßes
bb) Rechtsfolgenlösung: Anfechtbarkeit
cc) Rechtmäßigkeitsvermutungen
dd) Stellungnahme: Rechtmäßigkeit als Problem der Feststellungsbefugnis
b) Feststellungsbefugnis der Nichtigkeit von Entscheidungen des Sicherheitsrats
aa) Sicherheitsrat
bb) IGH
(1) Problemkreise: Überblick
(2) Stand der Rechtsprechung
(a) Überprüfungszuständigkeit
(b) Überprüfungsumfang
(3) Rechtskontrolle von Sanktionsentscheidungen
cc) Mitgliedstaaten
(1) Willkür, Missbrauch, Verfahrensfehler
(2) Einfache Rechtsverstöße
(3) Sanktionspraxis
(a) Boykott des Sanktionsregimes insgesamt
(b) Aufhebung von einzelnen Sanktionen gegen Personen
dd) Generalversammlung
(1) Rechtskontrolle durch die Generalversammlung im Namen der Staatengemeinschaft?
(2) Sanktionspraxis