Source: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/nsgoderneisse_2015
Timestamp: 2020-02-27 23:21:12
Document Index: 345348215

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 19', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 40', '§ 2', '§ 10', '§ 28', '§ 5']

(GVBl.II/04, [Nr. 13], S.349)
geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 19. August 2015
Auf Grund des § 21 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes vom 25. Juni 1992 (GVBl. I S. 208), zuletzt geändert durch Artikel 1des Gesetzes vom 20. April 2004 (GVBl. I S. 106), verordnet der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche in den Landkreisen Oder-Spree und Spree-Neiße wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Oder-Neiße“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 593 Hektar. Es umfasst Flächen in folgenden Fluren:
Oder-Spree Eisenhüttenstadt Eisenhüttenstadt 13 bis 16;
Oder-Spree Neißemünde Wellmitz 5;
Oder-Spree Neuzelle Neuzelle 4;
Oder-Spree Neißemünde Ratzdorf 1 bis 3;
Oder-Spree Neißemünde Breslack 2;
Oder-Spree Neißemünde Coschen 1, 2;
Spree-Neiße Guben Guben 2, 3, 5, 9.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in der „Topografischen Karte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet ‚Oder-Neiße “ (Blatt 1 bis 4) im Maßstab 1 : 10 000 und in der „Flurkarte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet ‚Oder-Neiße“ (Blatt 1 bis 19) mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Maßgeblich ist die Einzeichnung in den Flurkarten. Die Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung (Siegelnummer 51) versehen und von der Siegelverwahrerin am 19. Mai 2004 unterschrieben worden.
(3) Die Verordnung mit Karten und Flurstücksliste kann beim Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie bei den Landkreisen Oder-Spree und Spree-Neiße, untere Naturschutzbehörden, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes, das einen strukturreichen Ausschnitt des Odertales einschließlich des Unterlaufes des Buderoser Mühlenfließes und des Schwarzen Fließes umfasst, ist
die Erhaltung und Entwicklung als Lebensraum wild lebender Pflanzengesellschaften, insbesondere der Schwimmblattgesellschaften, Röhrichte, Hochstaudenflure stehender und fließender Gewässer, Gewässerverlandungszonen, Totwasser, Altarme und Schwemmsandbereiche, Gehölzbestände naturnaher Uferbereiche, periodischen Überflutungsräume und Auenwaldbereiche, Eichen-Hainbuchenwälder und bodensauren Eichenwälder im Deichhinterland, Grünlandgesellschaften und deren Gräben wie beispielsweise Seggenwiesen, arme Feuchtwiesen und -weiden, wechselfeuchtes bis nasses Grünland sowie der Magerrasen und Sandtrockenrasen;
die Erhaltung und Entwicklung von Lebensräumen wild lebender Pflanzenarten, darunter nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützter Arten, beispielsweise Schwimmfarn (Salvinia natans), Wasserfeder (Hottonia palustris), Schwertlilie (Iris pseudacorus), Heide-Nelke (Dianthus deltoides), Langblättriger Blauweiderich (Pseudolysimachion longifolium);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebens- beziehungsweise Rückzugsraum und potenzielles Wiederausbreitungsgebiet wild lebender Tierarten, insbesondere störungsempfindlicher Vogelarten, vor allem als Nahrungs- und Brutrevier für Wasser- und Watvogelarten, Greif- und Schreitvögel, der Reptilien, Amphibien und Insekten, da-runter nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 und 11 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützter Arten, beispielsweise Gänsesäger (Mergus merganser), Flussuferläufer (Actitis hypoleucos), Eisvogel (Alcedo atthis), Schwarzmilan (Milvus migrans), Moorfrosch (Rana arvalis), Erdkröte (Bufu bufo), Zauneidechse (Lacerta agilis), Trauermantel (Nymphalis antiopa);
die Erhaltung der hervorragenden Schönheit des Gebietes, die sich aus Strukturreichtum und der Kleinteiligkeit der verschiedenen Vegetationsformen ergibt;
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes auf Grund der überregionalen Bedeutung als Durchgangs-, Rast- und Überwinterungsgebiet für Zugvogelarten und als wesentlicher Teil des grenzübergreifenden Auen- und Feuchtbiotopverbundes entlang von Oder und Neiße.
(2) Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Oder-Neiße“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes) mit seinen Vorkommen von
Natürlichen eutrophen Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions, Flüssen der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion, Flüssen mit Schlammbänken mit Vegetation des Chenopodion rubri und des Bidention, Feuchten Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe, Brenndolden-Auenwiesen (Cnidion dubii), Mageren Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis) und Hartholzauenwäldern mit Quercus robur, Ulmus laevis, Ulmus minor, Fraxinus excelsior oder Fraxinus angustifolia (Ulmenion minoris) als natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes;
Trockenen, kalkreichen Sandrasen und Auen-Wäldern mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alno incanae, Salicion albae) als prioritäre natürliche Lebensraumtypen im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 5 des Bundesnaturschutzgesetzes;
Biber (Castor fiber), Fischotter (Lutra lutra), Rotbauchunke (Bombina bombina), Rapfen (Aspius aspius), Steinbeißer (Cobitis taenia), Westgroppe (Cottus gobio), Flussneunauge (Lampetra fluviatilis), Bachneunauge (Lampetra planeri), Schlammpeitzger (Misgurnus fossilis), Bitterling (Rhodeus sericeus), Weißflossigem Gründling (Gobio albipinnatus), Grüner Keiljungfer (Ophiogomphus cecilia) und Dunklem Wiesenknopf-Ameisenbläuling (Maculinea nausithous) als Arten von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesnaturschutzgesetzes, einschließlich ihrer für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume.
zu lagern, zu zelten, Wohnwagen aufzustellen, Feuer zu verursachen oder eine Brandgefahr herbeizuführen, ausgenommen ist das saisonale Aufstellen von Wohnwagen für die Schäferei;
mit Fahrzeugen außerhalb der für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege zu fahren oder Fahrzeuge dort abzustellen, zu warten oder zu pflegen, ausgenommen ist das Radfahren auf dem Deichverteidigungsweg;
außerhalb der Bundeswasserstraße oder der Landeswasserstraße zu baden oder zu tauchen;
außerhalb der Bundeswasserstraße oder der Landeswasserstraße Wasserfahrzeuge aller Art einschließlich Surfbretter oder Luftmatratzen zu benutzen;
Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger (zum Beispiel Gülle) und Sekundärrohstoffdünger (zum Beispiel Schmutzwasser und Klärschlamm) zum Zwecke der Düngung sowie Abwasser zu sonstigen Zwecken zu lagern, auf- oder auszubringen oder einzuleiten;
Pflanzenschutzmittel jeder Art sowie chemische Holzschutzmittel anzuwenden;
Waldflächen von der Beweidung auszunehmen sind, soweit sie nicht nach Vorgabe der zuständigen Naturschutzbehörde als Hutewald gepflegt und entwickelt werden sollen,
§ 4 Abs. 2 Nr. 23 gilt, wobei bei Narbenschäden eine umbruchlose Nachsaat mit Zustimmung der zuständigen unteren Naturschutzbehörde zulässig ist,
das Grünland im Deichhinterland als Wiese oder Weide genutzt wird und die jährliche Zufuhr an Pflanzennährstoffen über Düngemittel inklusive der Exkremente von Weidetieren je Hektar Grünland die Menge nicht überschreitet, die dem Nährstoffäquivalent des Dunganfalls von 1,4 Großvieheinheiten (GVE) entspricht, ohne chemisch-synthetische Stickstoffdüngemittel, Gülle und Sekundärrohstoffdünger wie Abwasser und Klärschlamm einzusetzen. Im Übrigen gilt § 4 Abs. 2 Nr. 17 und 22;
bei Waldverjüngung nur Gehölzarten der potenziellen natürlichen Vegetation eingebracht werden dürfen, wobei nur heimische Baumarten unter Ausschluss eingebürgerter Arten zu verwenden sind. Gesellschaftstypische Nebenbaumarten dürfen dabei nicht als Hauptbaumarten eingesetzt werden,
die Holzentnahme in den Waldbeständen einzelstamm- oder gruppenweise bis zu einer Fläche mit einem Durchmesser von 20 Metern erfolgt,
Bäume mit Horsten oder Höhlen zu belassen sind;
Fanggeräte und Fangmittel so einzusetzen oder auszustatten sind, dass ein Einschwimmen und eine Gefährdung des Fischotters und Bibers weitgehend ausgeschlossen ist,
der Fischbesatz nur mit heimischen Arten erfolgt und dabei eine Gefährdung der in § 3 Abs. 2 Nr. 3 genannten Arten ausgeschlossen ist; § 13 der Fischereiordnung für das Land Brandenburg und § 40 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes bleiben unberührt;
die rechtmäßige Ausübung der Angelfischerei mit der Maßgabe, dass an der Strom-Oder und an den Gewässern des Deichvorlandes in der Zeit vom 15. März bis 15. August eines jeden Jahres in den in den topografischen Karten gemäß § 2 Abs. 2 eingezeichneten Abschnitten von Deich-Kilometer 3,0 bis 6,0 und von Deichkilometer 9,0 bis 10,4 die Angelfischerei unzulässig ist;
bb) die Jagd auf Federwild erst ab dem 15. November eines jeden Jahres gestattet ist,
Transportable und mobile Ansitzeinrichtungen sind der zuständigen unteren Naturschutzbehörde vor der Errichtung anzuzeigen. Die zuständige untere Naturschutzbehörde kann in begründeten Einzelfällen das Aufstellen verbieten, wenn es dem Schutzzweck entgegensteht. Die Entscheidung hierzu soll unverzüglich erfolgen. Im Übrigen bleibt die Anlage von Kirrungen innerhalb von Feuchtgrünland und Trockenrasenstandorten sowie von Wildfütterungen, Ansaatwildwiesen und Wildäckern unzulässig;
das Betreten des Odervorlandes außerhalb der Wege im Bereich der Ortslage Ratzdorf auf den Flurstücken 9, 10, 152/1, 153 und 328 der Gemarkung Ratzdorf Flur 2;
auf den Flurstücken 740 und 750 der Gemarkung Eisenhüttenstadt, Flur 13 die Durchführung von Feuerwerken zum Brückenfest und zur Jahreswende sowie die Durchführung des Osterfeuers der Stadt Eisenhüttenstadt in dem bisher zugelassenen Umfang;
die im Sinne des § 10 des Brandenburgischen Straßengesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege, die im Sinne der §§ 28 des Wasserhaushaltsgesetzes und 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer, die ordnungsgemäße Unterhaltung der im Gebiet gelegenen Bundeswasserstraße, sofern sie den gesetzlichen Rahmen nicht überschreitet, sowie die ordnungsgemäße Unterhaltung sonstiger rechtmäßig bestehender Anlagen, jeweils im Einvernehmen mit der zuständigen unteren Naturschutzbehörde;
der Ausbau der Deiche aus Gründen des Hochwasserschutzes;
zur Entwicklung von auentypischen Feuchtlebensräumen soll an geeigneten Standorten ein dem Schutzzweck entsprechender Grundwasserstand angestrebt werden;
die Nutzung des Grünlandes soll gemäß den Belangen des Wiesenbrüterschutzes und der Vegetationsentwicklung möglichst spät erfolgen;
die Ackerfläche soll in extensives Grünland umgewandelt werden;
zur Erhaltung und Sicherung des Lebensraumes des Schwarzblauen Ameisenbläulings soll das Grünland mit Vorkommen des Großen Wiesenknopfes (Sanguisorba officinalis) in der Zeit vom 10. Juni bis 15. September eines jeden Jahres nicht genutzt werden;
im Deichvorland sollen Maßnahmen zur Auenregeneration durchgeführt werden. Hierzu sind gegebenenfalls Flächen aus der Grünlandnutzung zu nehmen;
Totholz soll, sofern es dem Hochwasserschutz nicht entgegensteht, im Bestand verbleiben;
die Wildbestände sollen so reguliert werden, dass eine Naturverjüngung und die Entwicklung naturnaher Wälder gewährleistet ist;
zur Wiederausbreitung und dauerhaften Sicherung der Population der Rotbauchunke (Bombina bombina) sollen im Deichhinterland geeignete Lebensräume wie flache, besonnte Laichgewässer und ungestörte Winterquartiere erhalten und entwickelt werden;
zur Sicherung von Lebensräumen störungsempfindlicher Tierarten soll ein landschaftsgerechtes Wegenetz für die Erholungsnutzung entwickelt werden.
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d dieser Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkündung in Kraft.