Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.11.2016&Aktenzeichen=XI%20ZB%209/13
Timestamp: 2020-08-11 21:33:29
Document Index: 176515248

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 20', '§ 22', '§ 6', '§ 8', '§ 41', 'BGH', '§ 1', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2016,52253
BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13 (https://dejure.org/2016,52253)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13 (https://dejure.org/2016,52253)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13 (https://dejure.org/2016,52253)
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Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des ...
Beurteilung der Richtigkeit eines herausgegebenen Prospekts anlässlich des sogenannten "zweiten Börsengangs" der Deutsche Telekom Aktiengesellschaft (AG); Stützung eines Prospektfehlers auf die fehlerhafte Immobilienbewertung; Zuordnung des Immobilienvermögens zu den ...
Wirkungen der Feststellungen eines Musterentscheids nur innerhalb des Streitgegenstands der nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren; zur Gegenstandslosigkeit des Vorlagebeschlusses, wenn die Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele aufgrund des ...
KapMuG § 20, KapMuG § 22, KapMuG § 6, KapMuG § 8, RVG § 41a
BGH, 16.06.2020 - II ZB 10/19
Die Feststellungen im Musterentscheid sind von vornherein auf erstinstanzliche Verfahren mit der Art nach bestimmten Streitgegenständen im Sinne des § 1 Abs. 1 KapMuG bezogen und entfalten daher nur in den gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das Ausgangsverfahren im Hinblick auf das zugehörige Musterverfahren ausgesetzt worden ist (BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 52).
Für Schadensersatzansprüche, die auf die Unrichtigkeit einer anderen Kapitalmarktinformation gestützt werden, entfalten die Feststellungen des Musterentscheids keine Wirkung (BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 53).
Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn die im zeitlich späteren Vorlagebeschluss aufgeworfenen Feststellungsziele auf einer vorgreiflichen tatsächlichen oder rechtlichen Frage aufbauen, die Feststellungsziel des zeitlich zuerst eingeleiteten Musterverfahrens ist (…vgl. dazu BGH Beschluss vom 10.7.2018 - II ZB 24/14 - juris Rn. 135 und Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13 - juris Rn. 106 - BGHZ 213, 65 und OLG Frankfurt Beschluss vom 12.7.2017 - 23 KAP 1/16 juris Rn. 77, wonach dann, wenn in einem Musterverfahren eine vorgreifliche Rechtsfrage verneint wird, in diesem Musterverfahren die darauf aufbauenden Feststellungsziele nicht entschieden werden müssen, da der Vorlagebeschluss insofern gegenstandslos geworden ist).
Andererseits soll ein gleicher Lebenssachverhalt nicht allein deshalb zu bejahen sein, weil in dem Musterverfahren eine mehr oder weniger ähnliche öffentliche Kapitalmarktinformation entscheidungserheblich ist, etwa der Prospekt eines weiteren Fonds desselben Anbieters (…KöKoKapMuG/Kruis 2. Aufl. § 8 Rn. 30; vgl. auch BGH Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13 - juris Rn. 53 - BGHZ 213, 65 zur Bindungswirkung eines Musterentscheids).
cc) Ein Argument für die Auffassung, wonach als entscheidendes Abgrenzungskriterium auf die jeweilige Kapitalmarktinformation bzw. auf den in den Musterverfahrensanträgen jeweils in Bezug genommenen Informationsträger abzustellen ist, ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016 (XI ZB 9/13, juris).
Für Folgeprozesse, denen lediglich parallele Fallgestaltungen zugrunde lägen, komme den Feststellungen des ersten Musterentscheids hingegen keine Bindungswirkung zu (BGH Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13 - juris Rn. 52 - BGHZ 213, 65).
Ein abweichendes Ergebnis wird nicht durch die weiteren Ausführungen des Bundesgerichtshofs getragen, eine Bindungswirkung komme auch dann nicht in Betracht, wenn Anleger, die bei beiden Börsengängen Aktien der Telekom erworben hätten, in einem einheitlichen Ausgangsverfahren Schadensersatzansprüche wegen der Unrichtigkeit beider Prospekte geltend machten und das Ausgangsverfahren im Hinblick auf beide Musterverfahren ausgesetzt worden sei (BGH Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13 - juris Rn. 53 - BGHZ 213, 65).
BGH, 16.06.2020 - II ZB 10/20
Kapitalanleger-Musterverfahrens in Stuttgart gegen die Porsche SE zugelassen
Die Feststellungen im Musterentscheid sind von vornherein auf erstinstanzliche Verfahren mit der Art nach bestimmten Streitgegenständen im Sinne des § 1 Abs. 1 KapMuG bezogen und entfalten daher nur in den gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das Ausgangsverfahren im Hinblick auf das zugehörige Musterverfahren ausgesetzt worden ist (BGH, Beschluss vom 22. November 2016 XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 52).
Für Schadensersatzansprüche, die auf die Unrichtigkeit einer anderen Kapitalmarktinformation gestützt werden, entfalten die Feststellungen des Musterentscheids keine Wirkung (BGH, Beschluss vom 22. November 2016 XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 53).
Der im Klägerschriftsatz vom 24.10.2019 angesprochene Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016 ( XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 , juris Rn. 52 f.) betrifft aus den im Beschluss des 20. Zivilsenats vom 27.3.2019 genannten Gründen eine anders gelagerte Konstellation und ist insoweit nicht einschlägig (…siehe OLG Stuttgart, a.a.O. Rn. 206 f.).
OLG Hamburg, 29.10.2019 - 14 Kap 11/16
OLG Hamburg, 30.07.2019 - 14 Kap 13/16
Kapitalanleger Musterverfahren