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Timestamp: 2018-01-21 08:26:57
Document Index: 7963651

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 401', '§ 404', '§ 404', '§ 401', '§ 401']

Eine Abtretung, juristisch Zession genannt, stellt die Übertragung einer bestehenden Forderung vom Altgläubiger (Zedent) auf einen neuen Gläubiger (Zessionar) dar. Die Person des Schuldners hingegen kann durch eine Abtretung nicht ausgetauscht werden.
Durch die Abtretung tritt der neue Gläubiger bzgl. der abgetretenen Forderung an die Stelle des bisherigen Gläubigers (§ 398 S. 2 BGB). Die Forderung geht so über, wie sie im Zeitpunkt der Abtretung besteht, mit allen Vorzügen (§ 401 BGB) und Schwächen (§§ 404 bis 407 BGB). Dabei wechselt aber nur der Gläubiger, die Forderung bleibt grundsätzlich dieselbe. Der alte Gläubiger ist nach der Abtretung nicht mehr Inhaber der Forderung und kann somit über sie nicht mehr verfügen. Insbesondere darf der alte Gläubiger kein Geld mehr vom Schuldner annehmen.
Durch die Abtretung darf die Rechtsposition des Schuldners nicht verschlechtert werden. Insbesondere kann der Schuldner gemäß § 404 BGB dem neuen Gläubiger alle Einwendungen entgegen halten, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.
Mit der Forderung gehen auch die in § 401 Abs. 1 BGB genannten Sicherungsrechte (z.B. Sicherungshypotheken, Sicherungseigentum) über. Weiter gehen auch Vorzugsrechte für Zwangsvollstreckung und Insolvenz mit der Forderung über, § 401 Abs. 2 BGB.
- Benennung des Altgläubigers,
- Benennung des Neugläubigers,
- Benennung des Schuldners,
- Benennung des Schuldgrundes,
- Benennung der Schuldhöhe,
- Möglichkeit der Benennung von Zinsen und Kosten,
- Abtretungsvereinbarung,
- Versicherung des Altgläubigers zum Bestand der Forderung,