Source: https://www.kanzlei.biz/18-06-2009-olg-hamm-4-u-53-09/
Timestamp: 2020-02-17 19:33:58
Document Index: 239272018

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 253', '§ 12', '§ 8', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 91']

Nicht für jeden einsehbar › kanzlei.biz
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Es ist bei der beanstandeten Wettbewerbshandlung ausreichend, dass die Wettbewerber durch die Handlung, hier Suchmaschinen zu beeinflussen und entgeltliche Werbeaufträge zu erhalten, miteinander in Wettbewerb getreten sind. Bei der Einflussnahme auf Suchmaschinen zum Abfangen von Besuchern ist ein bloßes Hinlenken zur eigenen Seite wettbewerbskonform. Die Technik, des versteckten Textes, der für Nutzer nicht, für Suchmaschinen jedoch einsehbar ist, ist eine nicht mehr tolerable Suchmaschinenmanipulation, insbesondere wen man dadurch vermeintlich leere Informationsseiten über den Mitbewerber betreibt.
Az.: 4 U 53/09
Der Antragsgegnerin wird es untersagt, Dateien mit der Begriffskombination “A B“ mit dem weiteren Begriff “SEO“ oder “Shopbetreiber“ oder “F“ oder “Betreiber“ oder “Modul“ zu erzeugen oder zu unterhalten und so im Internet zugänglich zu machen, dass Suchmaschinen auf diese zugreifen können und sie im Ranking auflisten, wenn die Dateien nicht über einen sichtbaren Inhalt verfügen, wie geschehen mit den Suchergebnissen gemäß Anlagen ASt 1 bis ASt 4 der Antragsschrift.
Der Antragsteller ist Suchmaschinenoptimierer ("SEO") und Betreiber des Internetforums *Internetadresse1". In diesem Forum bietet er Beratung und Unterstützungsleistungen für seine Mitglieder an, bei denen es sich um Betreiber von Online-Shops handelt.
Der Antragsteller hat behauptet, die Antragsgegnerin habe hier – sei es mit einem automatischen System, sei es manuell – leere Seiten mit nicht sichtbarem Text (weißer Text auf weißem Hintergrund) installiert, die der Nutzer nicht überwinden könne und die nur für die Suchmaschinen auffindbar seien. Mit den Schlüsselbegriffen zu ihm, dem Antragsteller, leite die Antragsgegnerin Internetnutzer auf ihre Seite um. Hierdurch habe diese erreicht, dass bei gezielter Suche nach seinem Forum es zwingend auch zu einem Klick für die Antragsgegnerin komme. Auf diese Weise werde die Antragsgegnerin für Werbepartner besonders attraktiv. Der Antragsteller hat gemeint, es liege einerseits eine unlautere Rufausbeutung und andererseits auch eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG vor. Die Antragsgegnerin sei nicht berechtigt, die Namen und Unternehmensbezeichnungen eines Mitbewerbers als Datei anzulegen, um Besucher auf die eigene Internetseite umzuleiten und die dort gespeicherten Inhalte über den Inhaber des Namens auch noch zu blockieren.
Sie hat gemeint, die geltend gemachte Anspruchsverfolgung sei schon rechtsmissbräuchlich. Dazu hat sie vorgetragen, der Antragsteller betreibe auf der von ihm verantworteten Seite "F" ein Forum, das sich in ausschließlich schädigender Weise mit ihr, der Antragsgegnerin, beschäftige. Sodann bestehe zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverhältnis. Diese böten keine gleichen Dienste oder Dienstleistungen an. "Leerseiten" habe sie – so die Behauptung der Antragsgegnerin in der Sache – weder bewusst noch gezielt angelegt. Vielmehr habe es sich um gelöschte, also nicht mehr existente Seiten gehandelt, was dazu geführt habe, dass ein sog. "404-Fehler" entstehe und die Seite als nicht mehr existent angezeigt werde. Das Löschen der Seiten beruhe auf einer Beschwerde eines Geschäftsführers einer anderen Firma, die sich darauf bezogen habe, dass deren Name in bestimmten negativen Zusammenhängen mit Suchergebnissen zum Namen des Antragstellers genannt worden sei. Es sei ihr nicht darum gegangen, den Antragsteller in seiner Entfaltung zu hindern oder ihn zu verdrängen. Ein höheres Ranking von Suchergebnissen stelle, so die Auffassung der Antragsgegnerin, auch bei dem Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine wettbewerbswidrige Beeinträchtigung dar.
Der Antragsteller beantragt, abändernd die Beschlussverfügung des Landgerichts vom 05.12.2008 mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass es am Ende des Verbotstenors heißt: "wie geschehen mit den Suchergebnissen gemäß Anlagen ASt. 1 bis ASt. 4 der Antragsschrift"
I. Soweit der Antragsteller seinen Antrag mit dem Maßgebezusatz "wie geschehen mit den Suchergebnissen gemäß Anlagen ASt. 1 bis 4" ergänzt hat, handelt es sich zunächst im Hinblick auf § 253 II Nr. 2 ZPO um eine bloße Konkretisierung seines Antrags, die den mit der Antragsschrift umrissenen Streitgegenstand in keiner Weise berührt. Soweit der Antragsteller freilich die Formulierung "oder über keinen Inhalt verfügen, den der Antragsteller autorisiert hat" im Senatstermin zurückgenommen und den Antrag im Übrigen durch die Formulierung "einen sichtbaren Inhalt" modifiziert hat, handelt es demgegenüber um eine teilweise, auch kostenrelevante Antragsrücknahme, weil mit der ursprünglichen zweiten Alternative auch sichtbare Inhalte betroffen gewesen wären, die der Antragsteller als nicht autorisiert verboten wissen wollte. Hierbei handelte es sich um eine abweichende Fallgestaltung, die eigenständigen Charakter hatte und nunmehr nicht weiterverfolgt wird.
II. Eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung – aus dem Grunde, dass der Antragsteller nach dem Vortrag der Antragsgegnerin in einem Forum gegen sie gerichtete Beiträge veröffentlicht – liegt nicht vor. Es handelt sich im Rahmen der danach angesprochenen Beiträge um potentiell beleidigende und rechtsverletzende Äußerungen, mithin um völlig andere Vorgänge, die mit den hier streitgegenständlichen Antragsvorwürfen nichts zu tun haben.
III. Der für den Erlass der einstweiligen Verfügung nötige Verfügungsgrund ist zu bejahen. Die Dringlichkeit wird nach § 12 II UWG vermutet. Diese Vermutung ist nicht erschüttert. Dringlichkeitsschädliche Verzögerungen durch den Antragsteller sind nicht feststellbar. Nach Feststellung des hier fraglichen Verstoßes am 01.12.2008 und der Abmahnung vom 02.12.2008 wurde nach Zurückweisung der Abmahnansprüche durch die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 04.12.2008 bereits unter dem 05.12.2008 der Verfügungsantrag bei Gericht eingereicht. Soweit der Antragsteller in seiner eidesstattlichen Versicherung (ebenfalls) vom 01.12.2008 in durchaus widersprüchlicher Weise erklärt hat, er habe – offenbar schon vorher – versucht, über seine Bevollmächtigten ein Einlenken der Fa. Z zu erwirken, hat die persönliche Anhörung des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung ergeben, dass das Datum der Versicherung falsch war und erst vom 03. oder 04.12.2008 stammt. Auch die Erklärung des Antragstellers im Termin vom 14.01.2009, er habe die Leerseite sicherlich 6 Wochen im Internet vorgefunden, ist damit noch in Einklang zu bringen.
IV. Die Antragsbefugnis des Antragstellers und das Bestehen eines zwischen den Parteien bestehenden Wettbewerbsverhältnis i.S.v. §§ 8 I, III Nr. 1; 2 I Ziff. 3 UWG ist zu bejahen. Der abweichenden Auffassung des Landgerichts kann in diesem Punkt nicht gefolgt werden. Auch soweit die Parteien unterschiedliche Dienstleistungen anbieten, der Antragsteller ein Internetforum mit Beratungs- und Unterstützungsleistungen für seine Mitglieder und die Antragsgegnerin eine Personensuche, "buhlen" sie doch beide um die Gunst der Werbewirtschaft. Die von beiden Parteien eingesetzten Werbebanner ermöglichen überhaupt erst ihren Verdienst.
V. Es besteht ein Verfügungsanspruch wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 10 UWG.
1. Nach dieser Regelung handelt im Sinne von § 3 UWG unlauter, wer Mitbewerber gezielt behindert. Behinderung ist dabei jede Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten, wenn der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch zu verdrängen. Ist eine solche Zwecksetzung nicht festzustellen, muss die Behinderung jedenfalls derart sein, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann, was aufgrund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles und einer umfassenden Interessenabwägung festzustellen ist (BGH GRUR 2001, 1061 – Mitwohnzentrale.de; GRUR 2004, 877 – Werbeblocker; Piper/Ohly, UWG, § 4 Rn. 10/8 f.). Ein absichtliches Handeln oder eine positive Kenntnis der Behinderung wird nicht vorausgesetzt. Erfasst werden vielmehr auch Maßnahmen, die bei objektiver Betrachtung unmittelbar auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit eines Mitbewerbers gerichtet sind ("objektive Finalität"; vgl. Köhler, in Hefermehl u.a., UWG, § 4 Rn. 10.10). Bei einer Einflussnahme auf Suchmaschinen zum Abfangen von Kunden liegt eine unlautere Behinderung der fremden Seite in der Regel nicht vor. Ein bloßes Hinlenken zur eigenen Seite, das auch von einer anderen Werbung ablenkt, wird grundsätzlich als wettbewerbskonform angesehen. Insofern müssen besondere zusätzliche Umstände vorliegen, um derartige Maßnahmen als unlauter anzusehen (z.B. Ausnutzen des fremden Rufs als Vorspann, Irreführung des Nutzers; vgl. Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 10.31).
2. Solche sind vorliegend zu bejahen. Denn es werden von der Antragsgegnerin nicht nur Allgemeinbegriffe benutzt, die mit ihrem Angebot nichts zu tun haben. Dies mag noch als zulässig angesehen werden (vgl. Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 10.31 m.w.N.). Vielmehr werden zum einen konkrete fremde Namen in den Seiten geführt, um so eine Umleitung von der fremden Seite auf die eigene Seite zu erreichen. Vor allem werden hierfür Techniken eingesetzt, die nicht mehr als Suchmaschinenoptimierung, sondern als eine nicht mehr tolerable Suchmaschinenmanipulation anzusehen sind (vgl. hierzu bereits Senat a.a.O). Das ist der Fall, weil zum einen die Namen von Konkurrenten und anderen Personen für die Suchmaschinenoptimierung eingesetzt werden, zum anderen vor allem auch, weil für den Nutzer nicht sichtbare Seiten, die nur für die Suchmaschine "sichtbar" sind, installiert werden, um in den Suchlisten ein höheres Ranking zu erzielen (vgl. hierzu auch Ott, MMR 2006, 222, zur Verwendung fremder Marken in verstecktem Text, unter Hinweis auch auf die Megatags-Entscheidungen des BGH MMR 2006, 812; MMR 2007, 648). Der Antragsteller hat nach seiner Anhörung rd. 26.000 davon festgestellt, ohne dass dem unmittelbar widersprochen worden ist. Das Schreiben von Text in der Hintergrundfarbe ("versteckter Text", "Hidden Text"), so dass der Text nur für Suchmaschinen, nicht aber für den Internet-Surfer auf dem Bildschirm erkennbar ist, gehört zu den insofern bekannten Manipulationstechniken. Dies führt im Streitfall konkret dazu, dass die Antragsgegnerin unter Einsatz des Namens des Antragstellers mit den genannten Techniken die Internetnutzer auf ihre Seite umleitet. Hierdurch wird erreicht, dass bei gezielter Suche nach dem Forum des Antragsstellers es dann auch zu einem "Klick" für die Antragsgegnerin kommt. Auf diese Weise wird die Antragsgegnerin für Werbepartner infolge manipulativer Maßnahmen, die unlauter sind, besonders attraktiv gemacht. Die "Besuche" beim Antragsteller werden demgegenüber beeinträchtigt. Dabei kommt es, wie oben ausgeführt, auch keineswegs auf die von der Antragsgegnerin bestrittenen subjektiven Umstände an, nämlich dass es ihr nicht darum gegangen sei, den Antragsteller in seiner Entfaltung zu hindern, ihn zu benachteiligen oder ihn zu verdrängen.
Der in Rede stehende Verstoß ist in einer für den Verfügungserlass ausreichenden Weise auch glaubhaft gemacht. Während der Antragsteller eidesstattlich versichert hat (Anl. ASt 5), dass die Fa. Z Blindseiten, also Seiten ohne Inhalt, in das Internet stelle, die jeweils im Titel eine Wortkombination seines Namens mit einem für ihn wichtigen Begriff wie z.B. "Shopbetreiber", "Betreiber", "Support" oder "Modul" enthalten, hat der Geschäftsführer der Antragsgegnerin zwar versichert (Anl. AG 9), dass die fraglichen "weißen Seiten" im Browser "Firefox" durch die "ins Leere führenden" Links der Suchmaschine Google zustande gekommen seien, da die Seiten auf den Servern von Z nicht mehr existiert hätten. In anderen Browsern sei korrekt die Meldung "Fehler 404 – die angeforderte Seite ist nicht vorhanden" angezeigt worden. Für die Darstellung des Antragstellers spricht aber nicht nur, dass er nach seiner Erklärung eine erhebliche Anzahl von entsprechenden Leerseiten über eine erhebliche Dauer von rd. 6 Wochen festgestellt hat, wozu die Antragsgegnerin nicht plausibel Stellung genommen hat, sondern vor allem, dass hier keineswegs eine vergleichbare "404er-Fehlermeldung" angezeigt worden ist, sondern eine tatsächlich gefundene Z-Seite, die augenscheinlich inhaltlich geblockt bzw. nicht sichtbar war. Auf die Adresszeilen in den Anlagen Ast. 2 und Ast. 4 wird verwiesen. Dadurch wird indiziert, dass die Seiten tatsächlich noch existierten und diese nicht, wie von der Antragsgegnerin behauptet, insgesamt gelöscht wurden. Wenn die Seiten tatsächlich insgesamt gelöscht gewesen wären, wäre nicht zu erklären, dass die Suchmaschine auch die jeweiligen Inhalte gefunden hat. Konkrete, noch gefundene Inhalte der Seiten stehen nämlich auch bei den Google-Suchergebnissen gemäß den Anlagen ASt. 3 und 4. Dort werden bestimmte konkrete Seiteninformationen zur Person des Antragstellers und seiner Spopbetreiber-Community gegeben, wobei weiterhin Dateien mit entsprechend unterschiedlichen Größen von 86 k und 67 k angegeben wurden. Diese Umstände vermochte die Antragsgegnerin keineswegs nachvollziehbar auszuräumen. Zunächst war von ihr vorgetragen, die den Antragsteller betreffenden Seiten seien insgesamt gelöscht gewesen. Angesprochen auf die mit den Suchergebnissen noch mitgeteilten Inhalte erfolgte im Senatstermin die zuvor nicht erörterte Erklärung, dass die Google-Suche nicht tagesaktuell sei und dass der Cache bei Google noch abgelegt gewesen sei, so dass tatsächlich nur ein früherer Inhalt angezeigt worden sei. Dies ist einerseits deshalb nicht überzeugend und plausibel, weil der Kontakt zur Seite doch hergestellt worden ist, aber ohne einen sichtbaren Inhalt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb allein der Inhalt aus der vermeintlich vorübergehend noch vorhandenen Seite "verschwunden" sein soll. Zudem wird andererseits zum Löschungsvorgang der den Antragsteller betreffenden Seiten auch mangels Mitteilung des damaligen Beschwerdeführers in einer nicht überprüfbaren Weise vorgetragen. Schließlich wird etwa auch nicht eine in diesem Zeitraum angezeigte "404er-Fehlermeldung" etwa von anderen Browsern aus einer entsprechenden Recherche vorgelegt, so dass die Version der nicht mehr vorhandenen Existenz der Seiten hätte wahrscheinlicher werden können.
VI. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 269 III ZPO.
Landgericht Bielefeld, Az.: 16 O 210/08
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