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Timestamp: 2018-08-17 16:08:40
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24']

Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) - PDF
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1 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Preisbekanntgabe und Werbung für Reiseangebote Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) Informationsblatt vom 1. Januar 2016 (ersetzt dasjenige vom 1. Juni 2006)
3 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Rechtliche Grundlagen und Zweck der PBV 2 Anwendungsbereich der PBV 3 Pauschalreisen 3.1 Grundsatz 3.2 Preisbekanntgabe 3.3 Spezifizierung 3.4 Art und Weise der Preisbekanntgabe 3.5 Ausländische Reisekataloge in Fremdwährung 3.6 Internet: Online-Reiseanbieter mit Sitz im Ausland 4 Flugreisen 4.1 Preisbekanntgabe für Flugreisen 4.2 Fakultative Zusatzkosten 5 Werbung 5.1 Begriff 5.2 Preisbekanntgabe in der Werbung 5.3 Spezifizierung 6 Beratungs- und Buchungsgebühren im Reisebüro 7 Vollzug, Strafbestimmungen
4 1. Rechtliche Grundlagen und Zweck der PBV Die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) 1 stützt sich auf das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 2. Sie bezweckt, dass die Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten klar und miteinander vergleichbar sind sowie irreführende Preisangaben verhindert werden (Art. 1 PBV). Die Preisbekanntgabepflicht ist ein Instrument zur Förderung und Erhaltung des lauteren Wettbewerbs. 2. Anwendungsbereich der PBV Die PBV gilt für das Angebot von Waren zum Kauf an Konsumentinnen und Konsumenten (Art. 3 PBV); die in Art. 10 PBV aufgeführten Dienstleistungen, die Konsumentinnen und Konsumenten angeboten werden; 1 SR SR 241 Werbung mit Preisangaben für sämtliche Waren und Dienstleistungen, soweit sie sich an Konsumentinnen und Konsumenten richtet (Art. 13 PBV). Konsumentinnen und Konsumenten sind Personen, die Waren oder Dienstleistungen für Zwecke kaufen, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen (Art. 2 Abs. 2 PBV). Für die Reisebranche sind die folgenden PBV-Bestimmungen von besonderer Bedeutung: Art. 10 Abs. 1 Bst. n (Flugreisen und Pauschalreisen) Art. 10 Abs. 1 Bst. o (die mit der Buchung einer Reise in Rechnung gestellten Leistungen) Art. 10 Abs. 2 und 3 (Grundsatz der Gesamtpreisangabe) Art. 11 Abs. 1 und 2 (Art und Weise der Preisbekanntgabe von Dienstleistungen) Art. 11c (Art und Weise der Preisbekanntgabe von Flugreisen) Art. 13 ff. (Werbung und Spezifizierung) Art. 16 und 17 (Vergleichspreise und Preisreduktionen). 4
5 3. Pauschalreisen 3.1 Grundsatz Den Konsumentinnen und Konsumenten müssen vorvertragliche Informationen über den Preis, den Umfang und den Inhalt der angebotenen Dienstleistungen klar und unmissverständlich zugänglich gemacht werden. Für den Begriff «Pauschalreise» ist das Bundesgesetz über Pauschalreisen 3 massgebend. Gemäss Art. 1 Abs. 1 Pauschalreisegesetz gilt als Pauschalreise die im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, wenn diese Verbindung zu einem Gesamtpreis angeboten wird und länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschliesst: a. Beförderung; b. Unterbringung; c. andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen. 3 Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über Pauschalreisen (Pauschalreisegesetz; SR 944.3) Zum Beispiel: Badeferien mit Beförderung, Rundreisen, Safaris, Kreuzfahrten, Flugreise mit Autovermietung (Fly-drive) usw Preisbekanntgabe Für Pauschalreisen sind die tatsächlich zu bezahlenden Preise in Schweizer Franken bekannt zu geben. Der tatsächlich zu bezahlende Preis versteht sich als Gesamtpreis einer Pauschalreise inklusive öffentliche Abgaben wie MWST, Hafen- und Flughafentaxen, Einreiseund Ausreisetaxen, Sicherheitsgebühren, Treibstoffzuschläge und sonstige nicht frei wählbare Zuschläge jeglicher Art (Art. 10 Abs. 2 PBV). Demgegenüber sind frei wählbare Zuschläge separat auszuweisen. Als frei wählbare Zuschläge gelten Dienstleistungen, die für die Reise weder obligatorisch noch unerlässlich sind. Die Konsumentin oder der Konsument hat bei diesen Dienstleistungen die Wahl, sie anzunehmen oder abzulehnen. Beispiele: Annullierungskosten- und Reisezwischenfallversicherung, Zuschläge bei Abflügen ab einem anderen Flughafen, zusätzliche Kosten für den Einsatz einer kostenintensiveren Zahlungsmethode usw.. 5
6 Trinkgeld: Das Trinkgeld muss entweder im Preis inbegriffen oder deutlich als Trinkgeld bezeichnet und beziffert sein (Art. 12 PBV). Beispiele: «Trinkgeld inbegriffen» oder «plus 5% Trinkgeld». Sofern das Trinkgeld im Ausland vor Ort bezahlt werden muss, ist im Angebot deutlich auf diesen Umstand hinzuweisen. Das verlangte Trinkgeld ist zu beziffern. Beispiel: «5 Euro Trinkgeld pro Person und Schiffreisetag sind vor Ort zu bezahlen». NB: Das Pauschalreisegesetz sieht vor, dass unter bestimmten Bedingungen, der Preis nach Vertragsabschluss bis drei Wochen vor Reiseantritt ausnahmsweise erhöht werden kann (siehe Art. 7 ff. Pauschalreisegesetz). 3.3 Spezifizierung Aus der Preisbekanntgabe muss hervorgehen, auf welche Art und Einheit der Dienstleistung (z. B. Anzahl, Zeiteinheit) oder auf welche Verrechnungssätze sich der Preis bezieht (Art. 11 Abs. 2 PBV). Für die Spezifizierung des Pauschalreiseangebots sind folgende Angaben massgebend: Bestimmungsort, Reiseroute. Dauer des Arrangements: in Tagen oder Nächten, Wochen zu 7 Tagen oder Nächten. Transportmittel: ihre Merkmale und Klasse. Mahlzeiten: mit oder ohne Frühstück, Halbpension, Vollpension, All-inclusive. Unterkunft: die Lage, die Kategorie oder der Komfort und die Hauptmerkmale der Unterkunft (Angabe ob Einzel-, 2er-, 3er-Zimmer, Appartement, Bungalow usw.). Dies gilt sinngemäss auch für Schiffs- oder andere Reisen mit Unterkunft. Zeitliche Gültigkeit des Angebots: bestimmte Jahreszeiten, Wochen oder Reisedaten, wenn diese auf einzelne Daten oder Wochentage beschränkt sind, usw.. Präzisierung betreffend Preis: Es muss klar sein, auf was sich der Preis bezieht, z. B. Preis pro Person und Nacht im Doppelzimmer, während eines bestimmten Zeitraums oder an bestimmten Tagen. Hinweis auf frei wählbare Zuschläge, sofern solche Dienstleistungen angeboten werden. 6
7 Beispiel: Mykonos, Hotel Mykonos***, CHF pro Person (inkl. alle Zuschläge), Doppelzimmer, Halb-Pension, Meer-Sicht, Balkon, Klimaanlage, sieben Tage/Nächte, Flughafentransfer inbegriffen, mit Mykonos Air jeden Montag ab Zürich vom 1. Juni bis 31. August, Abflüge ab Genf + CHF 150.-; ab Basel + CHF 50.- Da Reisekataloge in der Regel eine mehrmonatige Gültigkeit haben, können darin enthaltene Preise wegen Marktgegebenheiten oder Wechselkursschwankungen während der Gültigkeitsdauer des Katalogs ändern. Für Kataloge und Prospekte, in welchen Preise angegeben werden, ist deshalb folgende Lösung zulässig: 3.4 Art und Weise der Preisbekanntgabe Konsumentinnen und Konsumenten haben das Recht auf vorvertragliche Information über die Preise und die damit zusammenhängenden Leistungen einer Pauschalreise. Die Preisinformationen sind ihnen deshalb in leicht zugänglicher und gut lesbarer Weise zur Verfügung zu stellen. Dies kann über das Internet, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Preisanschläge, Ausdrucke im Reisebüro usw. geschehen. Das Internet erlaubt rasche Preisanpassungen der Pauschalreiseangebote an die Marktsituation. In den Katalogen darf für jedes Angebot eine untere Preisgrenze (sog. ab-preis ) mit entsprechender Spezifizierung (siehe Ziff. 3.3) aufgeführt werden. Die Mindestgültigkeitsdauer der kommunizierten Preise ist in den Katalogen und Prospekten gut lesbar anzugeben (z. B. Gültigkeitsdauer: 1 Woche oder 1 Monat). Es ist darauf hinzuweisen, dass nach Ablauf der angegebenen Gültigkeitsdauer der tatsächlich zu bezahlende Preis kostenlos über das Internet oder Ausdrucke im Reisebüro in Erfahrung gebracht werden kann. 7
8 In Reisebüros sowie an Messeständen sind die Preisinformationen an jenen Stellen aufzulegen, anzubringen oder anzuschlagen, wo sich die Interessenten und Kunden normalerweise aufhalten. Eine bloss mündliche Information genügt den Bestimmungen über die Preisbekanntgabe nicht. 3.5 Ausländische Reisekataloge in Fremdwährung Die Preisumrechnungstabelle stellt in gut lesbarer und nachvollziehbarer Weise sicher, dass die in der Preisliste aufgeführten Preise in Fremdwährung leicht in Schweizer Franken umgerechnet werden können. Dies kann dadurch bewerkstelligt werden, dass zu jedem 1er, 10er, 100er, 1 000er und er Sprung der entsprechende Preis in Schweizer Franken angegeben wird. Der verwendete Wechselkurs und die Gültigkeitsdauer sind auf der Preisumrechnungstabelle anzubringen. Als ausländische Reisekataloge in Fremdwährung gelten solche von Anbietern, die weder eine rechtliche Niederlassung noch ein eigenes Vertriebssystem in der Schweiz (dazu zählen beispielsweise die eigenen Filialen, Reisebüros/ Verkaufsstellen mit Agenturvertrag, eigene oder beauftragte Call Centers) haben. Wenn das im ausländischen Katalog/ Prospekt umschriebene Angebot in der Schweiz gebucht und auch bezahlt werden kann, gilt Folgendes: Beispiel: 1 Euro = 1.10 CHF. Gültigkeitsdauer vom 1. Februar bis 1. März 20xx. Allfällige in der Werbung bekannt gegebene Preise in CHF für Angebote aus den entsprechenden Katalogen/Prospekten müssen mit denjenigen in der Preisumrechnungstabelle übereinstimmen. Der Preisliste des Katalogs/Prospekts in Fremdwährung ist eine Preisumrechnungstabelle beizufügen. 8
9 3.6 Internet: 3.6 Online-Reiseanbieter Internet: Online-Reiseanbieter mit Sitz im Ausland mit Sitz im Ausland Im Ausland ansässige Online-Anbieter Im ohne Ausland rechtliche ansässige oder Online-Anbieter wirtschaftliche ohne Niederlassung rechtliche in oder Schweiz, wirtschaftliche die mit Niederlassung ihrem Internetauftritt in der eindeutig Schweiz, die in der mit ihrem Schweiz Internetauftritt ansässige eindeutig Konsumentinnen der Schweiz und Konsumenten ansässige ansprechen Konsumentinnen (z. B. mit und einer Konsumenten Internetdomain ansprechen «.ch» oder (z. mit B. einer mit einer Internetdomain «.de,«.ch».at,.fr, oder.it, mit.com» einer Internetdomain mit spezieller Ausrichtung «.de,.at, auf.fr, Schweizer.it,.com» mit Kunden), spezieller geben Ausrichtung die Preise auf mit Schweizer folgenden Kunden), kumulativen geben Hinweisen die Preise bekannt: mit folgenden kumulativen Hinweisen bekannt: Es ist der tatsächlich zu bezahlende Es Preis ist in der der tatsächlich Währung anzugeben, bezahlende in Preis der fakturiert in der Währung wird (z. B. anzugeben, Euro). in der Der fakturiert Preis in Fremdwährung wird (z. B. Euro). muss von Der der Angabe Preis in Fremdwährung des Referenzpreises muss von in der Schweizer Angabe Franken des Referenzpreises (CHF) begleitet in sein, Schweizer damit sich Franken der Kunde (CHF) ein möglichst begleitet sein, exaktes damit Bild sich darüber der Kunde machen ein möglichst kann, exaktes was ihn die Bild Reise darüber in CHF machen kosten kann, wird. was Die ihn Angabe die Reise des in Referenzpreises CHF kosten wird. in Die Schweizer Angabe Franken des Referenzpreises muss zusätzlich in Schweizer durch einen Franken Hinweis muss auf zusätzlich Umrechnungskurs einen und Hinweis mögliche auf Umrech- durch nungskosten nungskurs und bei mögliche Bezahlung Umrechnungskosten Kreditkarte begleitet bei sein. Bezahlung mit mit Kreditkarte begleitet sein. Zum Beispiel wie folgt: «Die Rechnung Zum wird Beispiel in [z.b. wie Euro] folgt: «Die gestellt. Rechnung Der wird angegebene in [z.b. Preis Euro] in gestellt. Schweizer Der angegebene Franken ist ein Preis Referenzpreis, in Schweizer der auf Franken einem ist tagesaktuellen ein Referenzpreis, Wechselkurs der auf einem basiert (vgl. tagesaktuellen Wechselkurs basiert com/). Der (...). (vgl. tatsächlich Der tatsächlich zu bezahlende zu bezahlende com/). Preis Preis in Der Schweizer in tatsächlich Franken zu bezahlende hängt Preis vom jeweiligen in Schweizer Tageswechselkurs Franken ab hängt und ab von vom und möglichen jeweiligen von möglichen Bankgebühren Tageswechselkurs Bankgebühren der Kredit ab und der Kreditkartenherausgeberin, von möglichen die im Bankgebühren Zusammen die im der Zusammenhang Kreditkartenherausgeberin, mit dem Umtausch mit dem Umtausch CHF/Euro die CHF/ entstehen Zusammenhang Euro entstehen können.» können.» mit dem Umtausch CHF/ im Euro entstehen können.» 4. Flugreisen 4. Flugreisen 4.1 Preisbekanntgabe 4.1 Preisbekanntgabe für Flugreisen für Flugreisen Für Flugreisen ist wie bei den Pauschalreisen Flugreisen der tatsächlich ist wie bei zu den bezahlende Pauschal- Für reisen Preis in der Schweizer tatsächlich Franken zu bezahlende bekannt zu Preis geben. in Schweizer Franken bekannt zu geben. Der tatsächlich zu bezahlende Preis Der muss tatsächlich den eigentlichen zu bezahlende Flugpreis sowie Preis muss alle Steuern, den eigentlichen Gebühren, Flugpreis Zuschläge sowie alle und Entgelte, Steuern, die Gebühren, unvermeidbar Zuschläge und zum und Zeitpunkt Entgelte, der die Veröffentlichung unvermeidbar und vorhersehbar Zeitpunkt sind der (z. Veröffentlichung B. Treibstoffzuschläge, vorher- zum Flughafentaxen sehbar sind (z. od. B. Auftragspauschalen), Treibstoffzuschläge, Flughafentaxen einschliessen. od. Auftragspauschalen), einschliessen. 9 9
10 Der tatsächlich zu bezahlende Preis ist stets auszuweisen, das heisst von Anfang der Buchung an und durch den ganzen Buchungsvorgang hindurch. Auf diese Weise wird verhindert, dass die Konsumentinnen und Konsumenten irregeführt werden, indem die Preise ohne Steuern und Gebühren angegeben, letztere dann aber beim Abschluss der Buchung aufgeschlagen werden. Die einzelnen Elemente, aus denen sich der tatsächlich zu bezahlende Preis zusammensetzt, müssen aufgeführt werden nämlich: der eigentliche Flugpreis; die Steuern; die Flughafengebühren und sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte, wie etwa diejenigen, die mit der Sicherheit oder dem Treibstoff in Zusammenhang stehen. --> Hinflug - Samstag 10. Nov. 20xx Ihre Reise mit SECO-Airlines 17: Nov. 17:40 Basel London 10. Nov. <-- Rückflug Samstag 17. Nov. 20xx Ihr Preis: Fr : Nov. 16:40 London Basel 17. Nov. Aufschlüsselung des Preises Passagier Flugtarif/-preis Steuern Flughafengebühren Treibstoffzuschlag und Sonstiges Gesamtpreis 1 Erwachsener Fr Fr Fr Fr Fr Fakultative Zusatzkosten Annullierungskostenvers.: Fr Extragepäck bis 20kg: Fr Möglichkeit zur Sitzwahl: Fr
11 4.2 Fakultative Zusatzkosten Fakultative Zusatzkosten sind auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise zu Beginn jedes Buchungsvorgangs mitzuteilen und bedürfen des ausdrücklichen Einverständnisses der Konsumentin oder des Konsumenten ( Opt-in ). Fakultative Zusatzkosten betreffen Dienste, die die Flugreise ergänzen, aber für die Beförderung weder obligatorisch noch unerlässlich sind, so dass der Konsument die Wahl hat, sie anzunehmen oder abzulehnen (z. B. die Reiserücktrittsversicherung, der Gepäckzuschlag oder die Möglichkeit, seinen Sitz zu wählen). Zuschläge für die Bezahlung mit Kreditkarte sind dann als fakultative Zusatzkosten zu betrachten, sofern ein anderes kostenloses und in der Schweiz handelsübliches Zahlungsmittel vorhanden ist. 5. Werbung 5.1 Begriff Als Werbung im Sinne der PBV gilt jede Ankündigung mit Hilfe eines Werbemittels zum Zwecke der Absatzförderung der eigenen Waren oder Leistungen. 4 Beispielsweise Flyer, Kataloge, Werbeplakate, Inserate, Radio, TV, Teletext, Werbebanner, Internetfrontseiten, s usw. 5.2 Preisbekanntgabe in der Werbung Werbung ohne Preisangaben fällt nicht unter die PBV. Werden in der Werbung jedoch Preise aufgeführt (z. B. «Paris für Fr. x») oder bezifferte Hinweise auf Preisrahmen oder Preisgrenzen gemacht (z. B. Minimalpreise wie «Berlin ab Fr. x»), so sind die tatsächlich zu bezahlenden Preise bekannt zu geben und die Reiseangebote zu spezifizieren (Art. 13 und 14 PBV). 4 Thomas Wyler, Werbung mit dem Preis als unlauterer Wettbewerb, Basel 1990, S. 9 11
12 Dies gilt unabhängig von dem Typ der beworbenen Reise, seien es reine Flug-, Bahn- oder Schiffsreisen, Individual-, Einzel-, Baukasten- oder Pauschalreisen, Tages-, In-, Ausland- oder Rundreisen usw.. Der tatsächlich zu bezahlende Preis versteht sich als Gesamtpreis einer Reise oder eines Angebots inklusive öffentliche Abgaben, Hafen- und Flughafentaxen, Ein- und Ausreisetaxen, Sicherheitsgebühren, Treibstoffzuschläge und sonstige nicht frei wählbare Zuschläge jeglicher Art. Für die Bekanntgabe von Trinkgeldern gilt das unter Ziffer 3.2 Erwähnte. Soweit in der Schweiz beworbene Reiseangebote in der Schweiz gebucht und bezahlt werden können, versteht sich der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizer Franken. Die Bedingungen, an welche das preislich beworbene Angebot gebunden ist, müssen klar erkennbar sein. 5.3 Spezifizierung In jedem Werbemittel sind die Reiseangebote so zu umschreiben, dass die für den Kunden wesentlichen Informationen klar und gut lesbar sind. Spezifizierung bei Werbung in elektronischer Form: Bei Werbung auf Internet- Frontseiten bzw. -werbebannern, s und Smartphones kann für die Spezifizierung des beworbenen Angebots auf eine Internetseite verwiesen werden, wenn mit einem einzigen Klick das spezifizierte Angebot sofort ersichtlich ist. Wesentliche Kriterien einer Werbung für eine Pauschalreise mit Beförderung und Unterbringung sind: Bestimmungsort, Abflughafen, Dauer der Reise, eventuelle zeitliche Beschränkung des Angebots, Transportmittel, Mahlzeiten, Unterkunft (Mittelklassehotel, Doppelzimmer usw.) und Vertriebskanäle. 12
13 Beispiel: Kreta, Stalis, Flug & Hotel* * *, 7 Nächte mit Frühstück, ab CHF inkl. alle Taxen Flüge ab Genf, Preis pro Person im Viererzimmer bei 4-er Belegung, Preis gültig bei Internetbuchung, Angebot gültig vom 1. bis zum 30. September. Wesentliche Kriterien einer Werbung für Flugreisen sind: Bestimmungsort, Abflughafen, eventuelle zeitliche Beschränkung des Angebots, Vertriebskanäle und ob sich der Preis auf einen Retourflug oder einen individuell buchbaren Einweg-Flug bezieht. Beispiel: Rom für CHF inkl. alle Taxen, hin und zurück ab Zürich, Angebot gültig vom 1. bis 30. Juni bei Internetbuchung. 6. Beratungs- und Buchungsgebühren im Reisebüro Die Beratungs-, Service-, Buchungs-, Dossiergebühr oder Auftragspauschale (Art. 10 Abs. 1 Bst. o PBV) ist der Preis für die Kosten, die für die Beratung oder Buchung einer Reise dem Reisebüro anfallen (Vermittlung, Beratung, Reservationen usw.). Sie wird individuell nach Reisebüro erhoben. Die Preise für Beratungs- und Buchungsleistungen, die von den Reisebüros in Rechnung gestellt werden, sind durch Preisanschlag oder Preisliste leicht zugänglich und gut lesbar bekanntzugeben. Die Preisinformationen sind an Stellen anzubringen oder aufzulegen, wo die Kundschaft sich normalerweise aufhält. Sie müssen für die Kundschaft verfügbar sein, ohne dass diese danach fragen muss. 13
14 7. Vollzug, Strafbestimmungen Der Vollzug der PBV obliegt den Kantonen. Die zuständigen kantonalen Stellen überwachen die vorschriftsgemässe Anwendung der PBV und verzeigen Vers- Verstösse bei den zuständigen kantonalen Instanzen (Art. 22 PBV). Der Bund führt die Oberaufsicht. Sie wird durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO ausgeübt (Art. 23 PBV). Widerhandlungen gegen die PBV werden mit Busse bis zu Franken bestraft (Art. 24 UWG). 14
15 Impressum Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Ressort Recht Holzikofenweg 36, 3003 Bern Tel: Themen > Spezialthemen > Preisbekanntgabe > Online-shop / 2 000/d 15
Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV) 1 942.211 vom 11. Dezember 1978 (Stand am 1. April 2012) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 16, 17 und