Source: https://hilland-gudd.de/umweltstrafrecht.html
Timestamp: 2020-03-28 13:44:49
Document Index: 191298344

Matched Legal Cases: ['§ 324', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 324', '§ 170', '§ 153']

Im Zusammenhang mit der anwaltlichen Betreuung der Unternehmungen der Steine- und Erdenbranche ist Dr. Hilland in Umweltstrafsachen (§ 324 StGB Gewässerverunreinigung, § 325 Luftverunreinigung, § 326 unerlaubte Abfallbeseitigung, § 327 unerlaubtes Betreiben von Anlagen usw.) beratend von den Anfängen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaften, Ordnungsbehörden bis hin zur Vertretung in den Gerichtsinstanzen tätig. Dabei liegt ein Schwerpunkt in der Beratung hinsichtlich behaupteter Verstöße gegen die Vorschriften des Umweltrechtes, z.B. gewerblicher Tätigkeiten des Rohstoffabbaus. Ebenso im Hinblick auf den behaupteten Abbau ohne notwendige Genehmigungen oder bei behaupteter Überschreitung der genehmigten Tätigkeiten, damit nach den Vorschriften des Umweltstrafrechtes der §§ 324 bis 330 d StGB und den Vorschriften des Ordnungsrechtes in den Fachgesetzen, wie Bundesimmissionsschutzgesetz, Wasserrecht usw.
Dabei ist regelmäßig umfassend verwaltungsrechtlich zu argumentieren, denn Umweltstrafrecht ist Verwaltungsunrecht. Ist somit verwaltungsrechtlich ein Verhalten erlaubt und gar von den Oberverwaltungsgerichten abgesegnet, so kann eine Straffälligkeit nicht gegeben sein. Dabei ist aber zu beachten, dass eine Einstellung des Verfahrens in der Strafsache gemäß § 170 StPO oder gemäß § 153 StPO den der Staatsanwaltschaft unterbreiteten Sachverhalt abschließend regelt. Ist hier kein Vorbehalt der Verfolgung dieses Sachverhalts als Ordnungswidrigkeit gemacht worden, so ist das Verfahren entgültig beendet. Es gilt der Grundsatz des römische Rechtes "ne bis in idem", wonach also eine Doppelverurteilung in einer Sache nicht zulässig ist. Inzwischen gibt es eine Tendenz der Landratsämter zur "Geldschöpfung", wonach trotz sanktionsloser Einstellung der Staatsanwaltschaft noch ein saftiger Busgeldbescheid "nachserviert" wird. Gegen dieses Treiben wendet sich regelmäßig Rechtsanwalt Dr. Hilland. So etwa in einem Verfahren Az.: 6 OWI 170 Js 103851/14, wo das Landratsamt trotz der Einstellung des Verfahrens durch einen hochspezialisierten Staatsanwalt (Az.: 172 Js 86061/12) meinte noch kräftig nachladen zu müssen. Diesem Versuch hat der Herr Vorsitzende beim Amtsgericht Böblingen in der Verhandlung am 28.01.2015 eine klare Absage erteilt und der Staatskasse die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Auffassungen der Oberverwaltungsgerichte
Es empfiehlt sich die Diskussion mit der spezialisierten Staatsanwaltschaft und den Gerichten von Anfang an auf die verwaltungsrechtliche Schiene, sowie unterschiedliche Auffassungen der Oberverwaltungsgerichte zu verlagern. Angesichts der Komplexität und der oft bei den Oberverwaltungsgerichten der Bundesländer differenzierten Auffassungen wird sich mancher Vorwurf schon in der verwaltungsrechtlichen Beurteilung abwehren lassen. Man kann einem gesetzestreuen Bürger kaum etwa vorwerfen, dass höchste Richter als einwandfrei und korrekt beurteilen. Dagegen empfiehlt es sich angesichts des enormen strafprozessualen Wissens der Staatsanwaltschaft kaum auf diese Materie die Verteidigungsstrategie aufzubauen.
In diesem Zusammenhang sei auf ein Verfahren vor der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rottweil, AZ: 10 Js 9743/17 verwiesen. Dort wurde dem Geschäftsführer, Prokuristen sowie den Betriebsleitern vorgeworfen, sie hätten aus einem Steinbruch mit Sedimenten verunreinigtes Wasser in einen neben dem Steinbruch verlaufenden Bach gepumpt, weshalb es zu einer groben Verschmutzung des Baches gekommen sei und unterhalb zu einem Fischsterben in einem vom Bach versorgten Fischteich. Rechtsanwalt Dr. Hilland und ergänzend Rechtsanwältin Dr. Schweizer haben unter Hinzuziehung des spezialisierten Sachverständigen Dr. Schmidt-Witte gutachtlich nachgewiesen, dass der Schmutzeintrag in den Bach durch umfangreiche landwirtschaftliche Tätigkeiten weit oberhalb des Steinbruchs erfolgt ist.
Das Verfahren wurde daher durch den Leitenden Oberstaatsanwalt (Behördenleiter) mit Verfügung vom 11.04.2018 im Hinblick auf die angezeigte Gewässerverunreinigung eingestellt. Damit entgingen die Beschuldigten einer drastischen möglichen Verurteilung.
Gefährlich ist auch, vorschnell –ohne vertiefte Prüfung- etwas einzuräumen. So etwa nach einem Betriebsunfall in Anbetracht der Verletzungen eines Mitarbeiters, der gegen ausdrückliche Weisung in ein Förderband gegriffen hatte. Vorschnelle Äußerungen führten bei der Behörde, die den Geschäftsführer noch nicht einmal belehrt hatte, zu der Annahme: "man habe doch alles gestanden". Dies macht die Verteidigung umso schwieriger. Hier ist vielmehr auf die Schulungen zur Arbeitssicherheit, auf die Zertifizierung und Beanstandungsfreiheit durch die Berufsgenossenschaft und die ständige stichprobenartige Kontrolle der Betriebsabläufe hinzuweisen (vgl.: Verfahren Regierungspräsidium Freiburg, Az: 97-0523.1/91/0)
Kritisch sind auch die Fälle, in denen in umfangreichen Genehmigungsurkunden nur allgemein auf die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften, z. B. Bundesnaturschutzgesetz und Landesnaturschutzgesetz verweiesen wird. Hier versäumen die Behörden immer wieder konkrete Hinweise auf einzuhaltende naturschutzrechtliche Vorgaben im speziellen Fall zu geben.
Rechtsanwalt Dr. Hilland als auch Rechtsanwältin Dr. Schweizer hatten hier ein Verfahren zu vertreten, in dem einer großen Kiesgrube in Baden-Württemberg durch die Umweltabteilung eines Landratsamtes vorgeworfen wurde, man habe die Schonzeit zur Abholzung (Ausstockung) nicht beachtet, als auch den Ameisenbau einer streng geschützten Ameisenart mit der Planierraupe überfahren. Der Bußgeldvorschlag der Umweltabteilung ging dahin, dass jeder von mehreren Geschäftsführern 10.000 € an Geldbuse bezahlen sollte und darüber hinaus das Unternehmen selbst noch einen erheblichen Betrag. Es konnte dann ermittelt und dargelegt werden, dass die Ausstockung einem zuverlässigem Unternehmen übertragen worden war, mit dem es seit vielen Jahren keinerlei Anstand seitens der Behörden gegeben hatte. Der in diesem Fall stark unterirdisch angesiedelte Ameisenbau war in keienr Karte des Landratsamtes verzeichent, noch gab es einen Hinweis darauf, etwa durch den Ameisenbeauftragten. Der Vorgang wurde der energischen Verwaltungsspitze des Landratsamtes vorgelegt und von dort aus kam die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens, wobei unabhängig davon das Unternehmen eine Spende zugunsten naturschutzrechtlicher Aufgaben getätigt hat. (vergleiche Einstellungsverfügung des Landratsamtes vom 06.08.2019 Az.: 505.95.000033.8).
Der Fall zeigt exemplarisch, wo es hin führt, sich bei einzelnen Tätigkeiten der Rohstoffgewinnung nicht entsprechend abzusichern und im engen Kontakt mit den Behörden vorzugehen, und dies bei ständiger schriftlicher Bestätigung seitens der Unternehmungen.
Abwehr der Abschöpfung
des Mehrerlöses
Hier wird es in der Beratung von Dr. Hilland häufig insbesondere auch um die Abwehr der von der Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde angestrebten Abschöpfung des Bruttomehrerlöses in enormer Höhe im Hinblick auf diese behaupteten Umweltstraftaten und Umweltordnungswidrigkeiten gehen. Hier sei beispielhaft auf das Umweltstrafverfahren vor dem Amtsgericht Kirchheim u. Teck Az.: 2 Ds 170 Js 25420/1996 a-b, AK 17/99 verwiesen, in dem eine Abschöpfung des Bruttomehrerlöses in Höhe von DM 800.000 durch Rechtsanwalt Dr. Hilland abgewehrt wurde. (Vergleiche Beschluss zur Einstellung des Verfahrens vom 19. Februar 2001 mit Auferlegung der gesamten Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse).
Anmerkung: Die Belastung durch Abschöpfung des Mehrerlöses in Umweltstraftaten kann nicht steuerlich abgesetzt werden, ist also daher aus dem nach Abzug der Unternehmenssteuer verbleibenden Reingewinn zu bezahlen, was effektiv eine Verdoppelung der Auswirkungen solcher Belastungen für das Unternehmen bedeutet.
Zur Schulung unserer Mandanten und deren Leitender Mitarbeiter als auch sonstiger Mitarbeiter veranstalten wir Seminare im Hinblick auf die Risiken im Umweltstrafbereich sowie zur Erleichterung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
Riskant kann es auch werden, wenn sich Einsprecher an den Petitionsauschuss des Landtages von Baden-Württemberg wenden und in solchen Verfahren dann zur "allgemeinen Beruhigung" in behördliche Abbaugenehmigungen zum Rohstoffabbau in der Sache selbst nicht begründbare Auflagen oder Gebietsabgrenzungen aufgenommen werden. Ein Verstoß dagegen führt rasch zu einem Busgeldverfahren, wobei der dann erhobene Vorwurf nur aus formalen Gründen letztlich erhoben werden kann, was aber ein Gerichtsverfahren nach sich zieht.
(Vergleiche Petitionsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg, Petition 14/00112, Stellungnahme des Umweltministeriums Baden-Württemberg, AZ: 5-0141.6/64 sowie Verfahren vor dem Amtsgericht Biberach, AZ: 6 OWi 12JS 5636/10).
Hier drängt Rechtsamwalt Dr. Hilland regelmäßig darauf, dass nicht durch vorschnelle Kompromisse (noch dazu nach in allen Instanzen gewonnenen Verwaltungsgerichtlichen Verfahren) auf das Unternehmen in der Tragweite erheblich belastende Auflagen ohne rechtfertigenden Grund aufgenommen werden. Es ist in diesen Fällen die Zulassungsbehörde nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Petitionsausschuss des Landtages des Landes Baden-Württemberg nicht befugt ist, den Verwaltungsgerichten Anweisungen zu geben oder entgegen obergerichtlicher Entscheidung Auflagen zu verfügen. Ein solches Verhalten führt vielmehr zu einem Amtshaftungsanspruch, jedenfalls nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.