Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/868
Timestamp: 2018-07-21 01:53:43
Document Index: 102972925

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 158', '§ 257', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.05.1952 - 1 StR 748/51 | OpinioIuris
BGH, 20.05.1952 - 1 StR 748/51
Begünstigung durch Rechtsanwalt
BGHSt 2, 375; JZ 1952, 633; NJW 1952, 894
1 StR 748/51
Peetz, Hantel, Glanzmann, Jagusch
LG Traunstein, 26.07.1951
Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts in Traunstein vom 26. Juli 1951, soweit es ihn betrifft, samt den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
a) Der Beistand, um den Vortäter der Bestrafung zu entziehen, kann auch durch einen Rat geschehen. Zur vollendeten Begünstigung gehört aber, daß sich die Lage des Vortäters gegenüber der Strafverfolgung durch hierzu bestimmte und geeignete Handlungen des Begünstigenden äußerlich verbessert und daß das Verhalten des Täters geeignet ist, einen solchen Erfolg herbeizuführen (RGSt 76, 123; 58, 15; 55, 178). Das ist, soweit der Angeklagte den G. anwaltlich beraten hat, nach den bisherigen Feststellungen zu verneinen. Unerheblich ist, ob dieser Rat richtig war, ob er im Interesse G.s lag und wie er standesrechtlich zu beurteilen ist, ebenso - in diesem Zusammenhang - ob er dem Angeklagten einen Interessengegensatz zu seiner Mandantin G. ersparte. Für die persönliche Begünstigung ist allein wesentlich, ob ein anwaltlicher Rat, diesen Inhalts die Strafverfolgung G.s wegen Eidesverletzung erschwerte. Das ist zu verneinen, solange der Angeklagte nur von der Selbstanzeige abriet. G. suchte ihretwegen anwaltlichen Rat, zumal er bei seiner Vernehmung geglaubt hatte, der Angeklagte habe diesen, Verlauf der Dinge mit dem Prozeßrichter "besprochen" und lasse die zwar unrichtige, im Ergebnis aber doch, auf dieselbe Rechtslage hinauslaufende Aussage deshalb unwidersprochen geschehen. Indem ihm der Angeklagte nun riet, die Berichtigung der Aussage zu unterlassen, abzuwarten und den Mund zu halten, statt ihm nur die Rechtslage darzustellen, wirkte er zwar auf den Willen G.s ein, aber nicht auf irgendwelche Umstände außerhalb dieses Willens, und auch nur in der Weise, daß er G. von der Selbstgestellung abhielt, nicht etwa derart, daß er ihm ein Tätigwerden zur Verdunkelung des Sachverhalts anriet. Die Willensbeeinflussung durch einen solchen Rat war aber im Sinne des § 257 ungeeignet, G. zu begünstigen. Sie beeinflußte die Möglichkeit seiner Strafverfolgung nur durch Hinderung der Selbstanzeige, zu der G. rechtlich ohnedies nicht verpflichtet war, wenn sie auch sittlich zu begrüßen gewesen wäre und ihm nach § 158 StGB vermutlich Straffreiheit verschafft hätte. Dieses Verhalten des Angeklagten mag - für sich allein betrachtet - standeswidrig sein; eine strafbare persönliche Begünstigung war es nicht.
Im übrigen darf ein Strafverteidiger, ohne sich dem strafrechtlichen Vorwurf der Begünstigung auszusetzen (die standesrechtliche Seite kann auch hier außer Betracht bleiben), selbst dann noch einen Freispruch des Angeklagten anstreben, wenn er dessen Schuld kennt, solange er sich jeder bewußten Verdunkelung des Sachverhalts und jeder Erschwerung der Strafverfolgung enthält und sich bei seinem Vorgehen auf verfahrensrechtlich erlaubte Mittel beschränkt, RGSt 66, 326. Als Diener am Recht wirkt er im Strafverfahren mit; zur Überführung seines Klienten brauch er aber nicht beizutragen; das Gewicht seiner Tätigkeit liegt, neben dem Gericht und der Anklagebehörde, auf der Betonung der Rechtssicherheiten des Strafverfahrens und vor allem auf der Ermittlung der entlastenden Umstände. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist ein Rat des festgestellten Inhalts keine Begünstigung. Der Anwalt braucht nicht darauf hinzuwirken, daß sein Klient sich selbst anzeige. Dadurch erschwert er die Strafverfolgung (im Sinne des § 257) also nicht.
Das Landgericht ist auch im übrigen an einer neuen erschöpfenden Sachaufklärung in keiner Richtung gehindert.
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