Source: http://rechtsanwalt-salzburg.at/Versicherungsagenten.htm
Timestamp: 2018-01-19 13:16:12
Document Index: 238826105

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 137', '§ 37', '§ 28', '§ 1', '§ 24', 'OGH', '§ 25', '§ 24']

anlässlich der Fachgruppentagung
des Salzburger Landesgremiums der Versicherungsagenten
„Ansprüche des Versicherungsagenten bei Beendigung des Agenturverhältnisses (Vertragsgestaltung/Anspruchsvoraussetzungen/Ausgleichsanspruch)“.
Anlässlich der Vorbereitung dieses Referates habe ich mich seit ca. 15 Jahren als Vertrauensanwalt des Gremiums der Handelsvertreter der Salzburger Wirtschaftskammer mit Fragen des Handelsvertreterrechtes, in den letzten Jahren mit Handelsvertreterrecht EU-weit und teilweise auch betreffend die neuen EU-Staaten, insbesondere Ungarn, befasst und habe die vorhandenen gesetzlichen Regelungen als ausreichend und in der Praxis ohne allzu große Probleme behaftet umsetzbar festgestellt.
Eine vertiefte Befassung mit der rechtlichen Situation des selbstständigen Versicherungsvertreters oder auch Versicherungsagenten ergibt jedoch ein anderes Bild:
I) Rechtsgrundlage des Versicherungsagentenvertrages:
Im § 26 des Maklergesetzes ist der Begriff des Versicherungsmaklers besonders hervorgehoben.
Wenn der Vermittler von einem oder mehreren Versicherern ständig betraut ist, so ist er jedenfalls Versicher
ungsagent.
2) § 26 Maklergesetz verweist von sich aus auf ein weiteres Gesetz, in dem nunmehr die Tätigkeit des Versicherungsagenten teilweise geregelt ist, nämlich auf die Bestimmungen der § 43 ff des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 in der derzeit noch gültigen Fassung:
In den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes findet sich zunächst in § 43 eine Definition der Marktfunktion des Versicherungsagenten und regelt die Befugnisse eines solchen betreffend die Abschlussvollmacht, Entgegennahme von Kundenerklärungen, etc.
Diese Bestimmung des § 43 und der folgenden ist mit 1.1.1995 in Kraft getreten.
In § 43 a findet sich eine Regelung über die Haftung des Versicherers für Handlung eines Versicherungsvertreters, der zwar Versicherungsmakler ist jedoch in einem „wirtschaftlichen Naheverhältnis“ zum Versicherer steht.
§ 45 regelt die Vollmacht des Versicherungsagenten zur Entgegennahme von Änderungs- oder Verlängerungsanträge, etc., § 46 Versicherungsvertragsgesetz bezieht sich auf den Bezirksvertreter und § 48 regelt die Gerichtszuständigkeit dahingehend, da für die Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gegen Versicherer das Gericht zuständig ist, in dessen Sprengel der Agent zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages seine gewerbliche Niederlassung oder seinen Wohnsitz hatte. Es handelt sich um eine zwingende Vereinbarung.
Ansonsten finden sich über den Rahmen des Versicherungsvertragsgesetzes hinaus wesentlich nur noch in der Gewerbeordnung 2002 Bestimmungen über den Versicherungsagenten:
Aus der Gewerbeordnung ergibt sich, dass die Tätigkeit des Versicherungsagenten unter diejenigen der sogenannten reglementierten Gewerbe“ fällt, im § 137 der Gewerbeordnung finden sich darüber hinaus Regelungen, wie der Versicherungsagent in der Öffentlichkeit aufzutreten hat. Daraus ist zu entnehmen, dass der Versicherungsagent auf sämtlichen von ihm verwendeten Papieren – wohl auch im Internet – die Bezeichnung „Versicherungsagent“ zu führen hat sowie die jeweiligen Agenturverhältnisse offen zu legen hat. Weiters ist seine Gewerberegisternummer anzugeben.
Schließlich regelt § 37 der Gewerbeordnung, dass die Versicherungsagenten ihrerseits nur solche Personen bei ihrer Tätigkeit verwenden dürfen, die die zu dieser Verwendung erforderliche fachliche Eignung besitzen. Diese Eignung kann durch Verordnung geregelt werden.
An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass mit Bundesgesetzblatt Nr. 410 der Nationalrat am 13.10.2004 das Bundesgesetz mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Maklergesetz, das Versicherungsvertragsgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz sowie das Bankwesengesetz geändert wurden, beschlossen hat. Diese Bestimmungen treten per 15.1.2005 in Kraft.
Vorgesehen werden unter anderem der zwingende Abschluss einer Haftpflichtversicherung auch für Versicherungsagenten sowie detaillierte Regelungen der Ausübung des Geschäftes des Versicherungsagenten, Details über die vorzunehmende Beratung und deren Dokumentation, etc.
Die nähere Betrachtung dieser novellierten Bestimmungen ist einem gesonderten Vortrag vorbehalten.
3) Über die oben genannten Rechtsquellen hinaus finden sich in der österreichischen Rechtsordnung keine ausdrücklichen weiteren Regelungen. Dies erscheint insofern als verwunderlich, da der wichtige Wirtschaftsfaktor der Versicherungsagenten im Gegensatz beispielsweise zum Versicherungsmakler nicht mit einen eigenem Gesetz geregelt wird. Insbesondere das Verhältnis zwischen Versicherungsagent und Versicherung ist gesetzlich ungeregelt.
Aus diesem Grund fand sich sowohl in dem bis 1993 gültigen Handelsvertretergesetz (Handelsagentengesetz vom 24.6.1921) als auch in dem nunmehr gültigen Handelsvertretergesetz 1993 hier in § 28 die ausdrückliche Bestimmung, dass dieses Gesetz keine Anwendung auf die Vermittlung und Abschluss von Versicherungsgeschäft zu finden hat.
Dies ergibt sich schon aus der Definition des Begriffes der selbstständigen Handelsvertreters in § 1 des Gesetzes, wonach Handelsvertreter der ist, der von einem anderen, im folgenden Unternehmer genannt, mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbstständig und gewerbsmäßig ausübt.
Nach der Begründung dieser oberstgerichtlichen Urteile ist davon auszugehen, dass wohl sämtliche Bestimmungen des Handelsvertretergesetzes, jedenfalls jedoch seine zwingenden Bestimmungen, anwendbar sind und insbesondere - dies war in allen drei Entscheidungen Inhalt des Verfahrens – die Bestimmung des § 24 des Handelsvertretergesetzes Anwendung zu finden haben, welche letztere den sogenannten Ausgleichsanspruch regeln. Weiters liegt eine Entscheidung des OGH aus 2002 vor, wonach § 25 HVertrG 93 (Konkurrenzverbot) anzuwenden ist.
II) Zwingende Bestimmungen des Handelsvertretergesetzes:
III) Zur Vertragsgestaltung des Versicherungsagenten des sogenannten „Agenturvertrages“, im Lichte der obigen Ausführungen:
Der Anspruch des Agenten auf Fortzahlung der Abschluss- oder Folgeprovisionen endet nach dieser Bestimmung nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer (Punkt 10.8. problematisch im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch).
Folgerichtig wird sodann in Punkt 10.11. statuiert, dass mit der Fortzahlung der Abschluss- oder Folgeprovision auch nach Vertragsauflösung alle wie immer gearteten Ansprüche des Agenten im Zusammenhang mit einem allfälligen Ausgleichsanspruch abgegolten sind. (Fraglich im Hinblick auf § 24 HVertrG 93).
IV) Dies führt nunmehr zum letzten Teil dieses Vortrags, nämlich zum Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters:
Durch die Beendigung des Agenturvertrages entgehen dem Versicherungsagenten in Hinkunft auch Provisionen für Folgegeschäfte mit den von ihm akquirierten Kunden abgeschlossen werden, hiefür stellt der Ausgleichsanspruch eine angemessene Entschädigung dar.