Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/2079-0953/2018/06.html
Timestamp: 2019-12-12 19:45:34
Document Index: 160668443

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 48', 'OGH', '§ 12', '§ 1', 'OGH', '§ 3', '§ 330', '§ 330', 'OGH', '§ 330', '§ 707', 'OGH', 'OGH', '§ 330', 'OGH']

Pflegeregress – Verfassungsgerichtshof schafft Klarheit
ÖZPR 2018/97
ÖZPR 2018/98
Sozialwirtschaft legt Vergleich von Gehaltsschemata und Kollektivverträgen vor.
Wie viel verdient eine Krankenschwester in Österreich, wie viel eine Pflegeassistenz? Diese häufig gestellte Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten. Die Sozialwirtschaft Österreich hat sich in einer Analyse die Entlohnung von Pflegepersonal in Österreich durch einen Vergleich der Gehaltsschemata in Kollektivverträgen und Bundesländern angesehen und die entsprechenden Ergebnisse im Rahmen ihrer Publikationsreihe SWÖ-aktuell veröffentlicht. Im Folgenden sollen die wesentlichsten Ergebnisse dieser Untersuchung zusammengefasst werden.
Mag.a Yvonne Hochsteiner, LL.M, Mag. Walter Marschitz, BA
ÖZPR 2018/99
Änderungen durch Einführung des Gesundheitsberuferegisters für freiberufliche Tätigkeiten
Änderungen für die freiberufliche Tätigkeit als DGKP bzw von Berufsangehörigen nach dem MTD-Gesetz.
Seit 1. 7. 2018 gibt es das Gesundheitsberuferegister für Berufsangehörige nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) sowie nach dem Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz). Die Einführung des Gesundheitsberuferegisters hat auch Auswirkungen auf die freiberufliche Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Berufsgruppen nach dem MTD-Gesetz sowie für die Diplomierten Gesundheits- und KrankenpflegerInnen (DGKP).
ÖZPR 2018/100
Lagerung im Operationsbereich; Tätigkeit von diplomierten Pflegekräften im Rettungsdienst; Ausübung der Pflege(fach)assistenz durch DGKP; Ausübung der Pflegeassistenz in einer ärztlichen Ordination; Duplikat eines Krankenpflegediploms bei entzogener Berufsberechtigung.
ÖZPR 2018/101
Anmerkung zum Beitrag „Steuerliche Fragen der 24 Stunden-Betreuung“
ÖZPR 2018/102
Die Pflege behinderter Menschen langfristig und nachhaltig sichern!
ÖZPR 2018/103
Pensionsrecht in der Praxis: Schwerarbeit in Pflegeberufen (Teil 1)
Schwerarbeitspension: Allgemeines und gesetzliche Grundlagen.
Wer in einem Pflegeberuf arbeitet, verrichtet zweifelsohne eine sowohl körperlich als auch psychisch belastende Tätigkeit. Aber nicht jede als „schwer“ empfundene Arbeit ist letztendlich auch als „Schwerarbeit“ im Sinne des geltenden Pensionsrechts zu qualifizieren. Gerade Pflegeberufe haben aufgrund ihrer faktischen Besonderheiten die Vollziehung der Schwerarbeitsverordnung und die höchstgerichtliche Judikatur wesentlich mitgestaltet. Im ersten Teil der vierteiligen Beitragsreihe werden die allgemeinen Voraussetzungen und die gesetzlichen Grundlagen für die positive Berücksichtigung belastender Berufstätigkeiten im Rahmen des Pensionsantritts erörtert. In den folgenden drei Teilen werden die für Pflegeberufe besonders relevanten Tatbestände der Ziffern 1, 4 und 5 des § 1 Abs 1 Schwerarbeitsverordnung ausführlich beleuchtet.
ÖZPR 2018/104
Änderungen bei der Vertretung im Pflegegeldverfahren
2. Erwachsenenschutz-Gesetz.
Pflegebedürftige Menschen sind aufgrund ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Verfassung häufig nicht mehr fähig, einen Antrag auf Gewährung oder Erhöhung des Pflegegeldes oder eine Klage gegen den Pflegegeldbescheid bei Gericht einzubringen. Bereits mit dem Artikel Vertretungsbefugnis im Pflegegeldverfahren wurden die Möglichkeiten zur Vertretung aufgezeigt. Mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz sind nunmehr wesentliche Änderungen eingetreten, weshalb dieses Thema für Erwachsene erneut aufzugreifen ist.
ÖZPR 2018/105
Alles zum Pflegegeld. Alle wichtigen Regelungen praxisnah im Überblick. 2. Auflage. Von Martin Greifeneder und Gunther Liebhart. Verlag Manz, Wien 2017. 217 Seiten, flexibler Einband, Euro 21,80.
ÖZPR 2018/106
Herabsetzung und Entzug eines vor dem 1. 1. 2011 bzw 1. 1. 2015 gewährten Pflegegeldes.
Pflegegeld, das vor den Anspruchsverschärfungen ab 1. 1. 2011 bzw 1. 1. 2015 gewährt wurde, kann nur dann herabgesetzt bzw entzogen werden, wenn die Verringerung des Pflegebedarfs auch nach der Rechtslage vor diesen Verschärfungen zu Herabsetzung oder Entzug berechtigt hätte.
§§ 48b, 48c und 48f BPGG
OGH 13. 9. 2018, 10 ObS 85/18z
ÖZPR 2018/107
Pflegegeld – Können tatsächlich nur Pflegeleistungen berücksichtigt werden, die zumindest für den Zeitraum von sechs Monaten erforderlich sind?
ÖZPR 2018/108
Der Tragödie zweiter Teil?
ÖZPR 2018/109
Gerichtliche Erwachsenenvertretung: Erste Praxiserfahrungen mit der neuen Rechtslage
Von den Zielen der umfangreichen Reform zur Praxis im Alltag.
Bestehende Sachwalterschaften wurden mit dem Erwachsenenschutzgesetz per 1. 7. 2018 in das neue Recht übergeleitet. Diese Änderungen stellen gleichzeitig Herausforderungen, aber auch Chancen dar. Für die vertretenen Personen bedeutet die neue Gesetzeslage mehr Möglichkeiten und mehr Rechte, die auch in der Praxis umzusetzen sind.
ÖZPR 2018/110
Videoüberwachung an psychiatrischen Abteilungen
Unterschied zwischen freiwilligem Aufenthalt und Unterbringung.
Mit der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und dem Inkrafttreten des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 ist die Zulässigkeit von Videoüberwachung in Krankenanstalten, soweit sie nicht im Unterbringungskontext erfolgt, nach §§ 12, 13 DSG zu beurteilen. Im Rahmen der Unterbringung bedürfte Videoüberwachung, soweit sie nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, einer besonderen gesetzlichen Grundlage im Sinn von § 1 Abs 2 DSG, die es nach wie vor nicht gibt.
Mag.a Andrea Haberl
ÖZPR 2018/111
Keine Freiheitsbeschränkung nach dem HeimAufG durch Unterlassen einer Mobilitätshilfe.
In seiner Entscheidung 4. 7. 2018, 7 Ob 113/18w, war der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Fragestellung konfrontiert, der in der täglichen Praxis der Seniorenheime und Einrichtungen der Behindertenhilfe eine große Bedeutung zukommt: Er hatte zu beurteilen, ob die Verwendung eines Bewegungssensors beim Pflegebett und das Unterlassen einer Mobilisationshilfe nach Auslösung des akustischen Signals eine Freiheitsbeschränkung gem § 3 Abs 1 HeimAufG darstellt oder nicht.
ÖZPR 2018/112
ÖZPR 2018/113
Das Krankenhaus im Spannungsfeld zwischen Versorgungsauftrag und Ökonomie!?
Pflegepersonalbedarfsberechnung.
Die Personalberechnung für die Krankenanstalten ist in den gesetzlichen Grundlagen nur sehr vage geregelt. Häufig wird auf Modelle zurückgegriffen, die in den 1990er-Jahren entwickelt wurden. Der Versorgungsauftrag hat sich seither stark verändert, die dafür notwendigen Ressourcen wurden nicht immer ausreichend angepasst. Der Beitrag liefert aktuelle Studienergebnisse und erste Ansätze zur weiterführenden Diskussion.
MMag.a Heidemarie Staflinger, DGKP Sebastian Prohaska, BScN MScN
ÖZPR 2018/114
VfGH zu Verbot des Pflegeregresses.
Der Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, ErbInnen und GeschenknehmerInnen im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist – selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem 1. 1. 2018 ergangen ist – jedenfalls unzulässig. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem Erkenntnis vom 10. 10. 2018, E 229/2018, zwar nur im Rahmen eines obiter dictum zur Reichweite des Verbots des Pflegeregresses in den Verfassungsbestimmungen der §§ 330a bzw 707a ASVG Stellung genommen. Die Aussagen sind kurz und auch nicht begründet, aber wohl eindeutig.
§§ 330a, 707a ASVG
VfGH 10. 10. 2018, E 229/2018
ÖZPR 2018/115
Pflegeregress.
OGH: Das Verbot des Pflegeregresses gilt auch dann, wenn das Verfahren über den Regressanspruch des Landes am 1. 1. 2018 bereits im Rechtsmittelstadium anhängig war.
§§ 330a, § 707a Abs 2 ASVG
OGH 3. 10. 2018, 5 Ob 131/18b
ÖZPR 2018/116
Pflegeregress und Exekution.
OGH: Ein bereits 2011 im Zusammenhang mit Pflegekosten eingeleitetes Exekutionsverfahren durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist ab 1. 1. 2018 auf Antrag der verpflichteten Partei einzustellen. Das Pfandrecht ist zu löschen.
§§ 330a, 707a Abs 2 ASVG
OGH 24. 10. 2018, 3 Ob 167/18g
ÖZPR 2018/117