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Timestamp: 2016-05-29 17:11:51
Document Index: 108097889

Matched Legal Cases: ['§929', '§\n145', '§ 147', '§ 147', '§ 151', '§ 271', '§ 192', '§ 271', '§269', '§448', '§929', '§ 433', '§437', '§ 438', '§ 281', '§ 286', '§ 288', '§ 293']

Basiswissen für Selbstständige - Kaufvertrag - TEIA AG
• Vorwort Geschäftsidee Geschäftsplanungen Unternehmung und Staat Unternehmung Und Geschäftspartner Verträge (Schuldverhältnisse, Kaufverträge, Werkverträge)• Grundbegriffe des Rechts• Schuldverhältnisse (Buch 2 BGB)• Kaufvertrag• Dienstvertrag• Werkvertrag• Allgemeine Geschäftsbedingungen• Übung Und Wettbewerb Und Kommunikation Und Angestellte• Verständnistest zum Thema "Unternehmung"• Hausarbeit zum Thema
4.1.1.3 Kaufvertrag
Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache
verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das
Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem
Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu
verschaffen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer
den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache
Der Kauf ist ein so genanntes Verpflichtungsgeschäft. Der
Verkäufer verpflichtet sich, eine Sache zu übergeben und
zu übereignen, der Käufer verpflichtet sich, die Sache
anzunehmen und den Kaufpreis zu zahlen. Das BGB unterscheidet
zwischen dem Verpflichtungsgeschäft und dem eigentlichen
Erfüllungs- oder Verfügungsgeschäft. Die reale
Übergabe und Eigentumsübertragung der Sache wird als
eigener, völlig selbständiger, abstrakter rechtlicher
Vertrag und Vorgang behandelt. Der Kaufvertrag ist das so genannte
Grund- oder Kausalgeschäft, so etwas wie ein Vorvertrag, der
zu etwas verpflichtet. Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist
davon rechtlich losgelöst, abstrahiert.
Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache
ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber
übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum
übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so
genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.
Ein schuldrechtlicher Vertrag, d.h. ein rein
verpflichtender Vertrag, schafft rechtliche Beziehungen zwischen
den Personen der Vertragspartner. Erst ein
sachenrechtlicher (dinglicher) oder
Übereignungsvertrag schafft eine rechtliche Beziehung von
Person zur Sache, er wirkt auf die Rechtsverhältnisse einer
Sache direkt ein. Man bezeichnet daher die dinglichen
Rechtsgeschäfte als Verfügungen im Gegensatz zu den
Verpflichtungsgeschäften des Schuldrechts.
1. schuldrechtlicher Vertrag:
2. sachenrechtlicher Vertrag:
Beide Verträge führen je ein rechtliches Eigenleben,
auch wenn sie im täglichen Leben meist zugleich abgeschlossen
und erfüllt werden. In der Erfüllung der Verpflichtung
besteht das Erfüllungsgeschäft. Es verändert die
Rechte an den betreffenden Sachen und bringt das
Schuldverhältnis zum Erlöschen. Wozu ist das von Bedeutung Sie kennen solche Zusätze auf
Rechnungen „… die Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferers…“.
Damit bringt der Verkäufer seinen Willen zum Ausdruck, dass
die Ware zwar schon den Besitzer gewechselt hat, der
Eigentumsübergang nach §929 BGB aber noch nicht
stattgefunden hat. Solange das noch nicht passiert ist, kann der
Verkäufer immer noch die Herausgabe der Ware erreichen; ist
der Eigentumsübergang jedoch vollzogen, kann er
„nur“ noch auf Bezahlung der Ware klagen. Ein Vertrag, auch ein Kaufvertrag, kommt, wie schon gesagt,
durch Antrag und Annahme zustande. Eine Anfrage ist kein Antrag,
sondern eine unverbindliche Erkundigung oder Aufforderung zur
Abgabe eines Antrags. Ein Antrag bindet den Antragsteller (§
145 BGB), er muss an eine bestimmte Person gerichtet sein. Antrag
und Annahme sind empfangsbedürftige Willenserklärungen,
sie werden erst wirksam, wenn sie dem Partner zugehen. Sie
können rechtzeitig widerrufen werden, wenn der Widerruf
spätestens mit der Willenserklärung selbst eintrifft. Ein
Antrag unter Anwesenden muss sofort angenommen werden, sonst
erlischt die Bindung des Antragstellers (§ 147 BGB). Das gilt
auch für telefonische Anträge. Anträge an Abwesende
können nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem
man den Eingang der Antwort unter regelmäßigen
Umständen erwarten darf (§ 147 BGB). (Angemessene
Bearbeitungs- und Überlegungsfrist, Nutzung eines gleich
schnellen Kommunikationsmittels, Brief = 1 Woche angemessen).
Anträge können durch so genannte
Freizeichnungsklauseln, teilweise unverbindliche, gemacht
werden („Angebot ist freibleibend“,
„Preisänderungen vorbehalten“, „Lieferung,
solange Vorrat reicht“, „Preise gültig bis
Datum“). Ein freibleibendes Angebot ist völlig
unverbindlich und es steht die Frage, ob ein Kunde dann
überhaupt darauf eingeht. Sie sollten sich mit Ihren Angeboten
also eine gewisse Zeit binden, damit auch der Kunde
Planungssicherheit erhält. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Antrag rechtzeitig und
unverändert angenommen wird (übereinstimmende
Willenserklärung). Ein Verweis auf abweichende AGB (Allgemeine
Geschäftsbedingungen) ist jedoch keine Ablehnung, die sich
widersprechenden Punkte werden nach Gesetz geregelt. Eine Annahme mit Änderungen gilt als Ablehnung bzw. als
neuer Antrag. Eine förmliche Annahme kann auch durch
schlüssiges Handeln ersetzt werden (Käufer bestellt,
Verkäufer liefert). Schweigen auf einen Antrag gilt als Annahme, wenn eine
Annahmeerklärung nach Verkehrssitte nicht zu erwarten ist
(§ 151 BGB), ansonsten als Ablehnung. Das gilt auch für
den Erhalt unbestellter Ware; „Schweigen“, d.h. nicht
zahlen, bedeutet Ablehnung. Der Empfänger hat die Ware
lediglich eine angemessene Zeit für den Antragenden zur
Abholung aufzubewahren. Schweigen bedeutet nur Annahme, wenn der
Empfangende Kaufmann ist und mit dem Absender in
Geschäftsbeziehung steht.
Der Antrag des Warenverkäufers heißt
„Angebot“, die Annahme des Warenkäufers ist
daraufhin die „Bestellung“ bzw. der
„Auftrag“. Ist der Warenkäufer der Antragende, so
ist die „Bestellung“ bzw. der „Auftrag“ der
Antrag. Der Warenverkäufer gibt dann seine Annahme als
„Bestellungsannahme“ bzw.
„Auftragsbestätigung“ ab.
Der Kaufvertrag sollte folgende Angaben enthalten (je genauer
die Regelungen im Vertrag sind, desto weniger Komplikationen
ergeben sich dann bei eventuellen Störungen des
Vertrages):
Vertragschließende Seiten (Name und Adresse von
Verkäufer und Käufer)
Art, Beschaffenheit, Qualität der Ware,
Ist Ihr Kauf ein Stückkauf (konkrete Gegenstände), oder
ein Gattungskauf (Waren einer Art) oder ein Kauf auf Probe (Sie
prüfen erst einmal die Ware) oder ein Kauf nach Probe (alle zu
liefernden Gegenstände müssen einem gebilligten Muster
entsprechen) oder ein Rechtskauf (Sie kaufen keinen Gegenstand,
sondern ein Recht) oder ein Wiederkauf (der Verkäufer
behält das Recht des Rückkaufs) oder ein Vorkauf (Sie
haben in Bezug auf Sachen oder Rechte ein Vorkaufsrecht
gegenüber Dritten) oder ein Bestimmungskauf (Sie kaufen nach
einer von Ihnen vorgegebenen Spezifikation) oder ein Kauf in Bausch
und Bogen (Sie kaufen etwas unbesehen, wie es steht und liegt)
Angabe in gebräuchlichen Maßeinheiten, bei Gewichten
wird unterschieden zwischen Nettogewicht plus Verpackungsgewicht
(Tara) gleich Bruttogewicht
Warenpreis, Preisnachlässe, Preiszuschläge
Verpackungskosten, Beförderungskosten
Falls nichts anderes vereinbart ist, muss der Verkäufer dem
Käufer die Kaufsache auf seine Gefahr und Kosten an seinem
Erfüllungsort bereitstellen. Beförderungskosten sind im
Wesentlichen: Rollgeld (Hausfracht) für An- und Abfuhr, Lade-
und Entladegebühren und das eigentliche Frachtgeld
Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den
Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die
Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. Ist
eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der
Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der
Schuldner aber sie vorher bewirken kann (§ 271 BGB
Leistungszeit). Werden Termine vereinbart wie „Lieferung
Mitte Mai“ oder „Ende August“, so sind darunter
der 1., 15. und letzte des Monats zu verstehen (§ 192
Der Fixkauf verlangt die Lieferung zu einem genau bestimmten
Zeitpunkt, der Kaufvertrag steht und fällt mit der Einhaltung
des Termins. Dafür ist eine eindeutige Fixklausel notwendig:
Lieferung am [Datum] „fest“, „fix“,
„exakt“, „genau“, „prompt“,
„spätestens“. Liefert der Lieferant nicht genau
zum Termin, gilt der Vertrag als nicht erfüllt.
Beim Kauf auf Abruf kann der Käufer Teilmengen innerhalb der
vereinbarten Frist und zu den vereinbarten Mengen abrufen.
Ohne besondere Vereinbarung gilt für den Zahlungstermin ebenso
wie bei Lieferzeit § 271 BGB (Leistungszeit), nur eben auf die
Zahlung bezogen. Sofortzahlung bedeutet Zahlung „Zug um
Zug“, d.h. Zahlung bei Lieferung (Barkauf). Die Formel
dafür auf Rechnungen lautet „netto“ oder
„netto Kasse“. Damit bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie
sofortige Zahlung erwarten. Bei Versendungskauf erfolgt die
Sofortzahlung durch Nachnahmeerhebung („Lieferung gegen
Nachnahme“).
Andere Zahlungstermine können z.B. sein:
Zahlung nach Lieferung (so genannter Zielkauf, eventuell mit
Skonto) mit bestimmten Zahlungsfristen,
Erfüllungsort, Eigentumsübergang/Eigentumsvorbehalt,
Der Erfüllungs- oder Leistungsort ist der Ort, an dem der
jeweilige Schuldner seine Leistung auf seine Kosten bereitzustellen
hat. Der Schuldner trägt bis zur Übergabe am
Erfüllungsort die Gefahr für den zufälligen
(unverschuldeten) Untergang der Leistung und die zufällige
Verschlechterung der Leistung (Gefährdungshaftung). Für
ein Verschulden (vorsätzlich oder fahrlässig) haftet der
Schuldner in jedem Fall. Gemeinhin spricht man von der Holschuld
(der Schuldner stellt seine Leistung an seinem Erfüllungsort
bereit, der Gläubiger holt sie sich ab), von der Schickschuld
(der Erfüllungsort befindet sich beim Schuldner, er muss die
Leistung aber an den Gläubiger abschicken) und von der
Bringschuld (der Erfüllungsort befindet sich beim
Gläubiger, der Schuldner muss die Leistung zum Gläubiger
Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den
Umständen zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu
erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des
Schuldverhältnisses seinen Wohn- bzw. Betriebsitz hatte
(§269 BGB - Holschuld).
Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine
Kosten dem Gläubiger an dessen Wohn- bzw. Betriebssitz zu
übermitteln (Schickschuld).
Der Eigentumsvorbehalt (§448 BGB) bewirkt, dass das Eigentum
an einer beweglichen Sache nur unter der aufschiebenden Bedingung
vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird.
Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Sache
nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zuvor zurückgetreten
ist. Ohne diesen Vorbehalt geht mit der Übergabe auch das
Eigentum an der Sache über (§929 BGB).
Gewährleistung für Mängel, Regelungen für
Liefer-, Annahme- und Zahlungsstörungen
Die wichtigsten Erfüllungsstörungen bei
Kaufverträgen sind die mangelhafte Lieferung und der Verzug.
Die Lieferung kann Sachmängel (Warenmängel) und/oder
Rechtsmängel aufweisen. Sie betreffen den Gegenstand des
Kaufvertrages (Sachen und Rechte). Die Lieferung kann in Verzug
kommen. Mit den Neuregelungen im Kaufrecht, einschließlich zu
Störungen von Kaufverträgen, wurden die Vorgaben der
EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie grundlegend in deutsches
Recht umgesetzt (BGB). Die Änderungen zum 1.1.2002 sind im
Wesentlichen folgende:
Gegenstand des Erfüllungsanspruches des Käufers ist
die Mängelfreiheit des Kaufgegenstandes (§ 433,
Definition Kaufvertrag); das allgemeine Leistungsstörungsrecht
wird auch Grundlage für den Kauf; ist die Beschaffenheit einer
verkauften Sache nicht gesondert vereinbart, dann muss sie wie
bisher den allgemein zu erwartenden Anforderungen genügen,
dazu gehört, jetzt neu, auch, dass sie den öffentlichen
Äußerungen des Herstellers (Werbung, Etikettierung)
Es gibt einen gesetzlichen Anspruch auf Nachbesserung oder
Nachlieferung für den Käufer
Unterschiedliche Arten von Verbrauchsgüterkäufen
werden nicht mehr unterschiedlich, sondern gleichermaßen als
Verbrauchsgüterkäufe behandelt
Die „Garantiefrist“ beim Kauf wurde generell von 6
Monaten auf 2 Jahre verlängert
Die Rechtsposition des Verbrauchers wird gestärkt
Der Unternehmer hat einen Rückgriffsanspruch gegen seinen
Die Rechte des Käufers bei Mängeln (Sach- und
Rechtsmängel) sind – unabhängig vom Verschulden des
Verkäufers und nach eigener Wahl nach §437 BGB:
Nacherfüllung (= Nachbesserung oder Ersatzlieferung, zwei
Versuche),
Minderung des Kaufpreises (auch bei Rechtsmängeln, nach
erfolgloser Fristsetzung für Nacherfüllung, die Minderung
berechnet sich nicht mehr nach dem Verkehrswert, sondern nach dem
Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen (bei
verschuldetem Mangel).
Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind
ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Gibt der Verkäufer dem Käufer weitergehende Garantien
als die vorgeschriebenen Verjährungsfristen bei Mängeln
(§ 438), so hat er das Fehlen der versprochenen Eigenschaft
auch ohne Verschulden zu vertreten.
Der Verzug betrifft nicht den Verkaufsgegenstand
(Leistungsmängel), sondern den Zeitpunkt der Leistung
(Leistungsverzug). Sowohl der Verkäufer als auch der
Käufer können in Verzug geraten.
In Lieferungsverzug gerät der Verkäufer als
Warenschuldner, wenn er den Kaufgegenstand nicht rechtzeitig an den
Käufer (Warengläubiger) liefert.
In „Lieferverzug“ gerät der Käufer als
Geldschuldner, wenn er den vereinbarten Kaufpreis nicht rechtzeitig
an den Verkäufer (Geldgläubiger) zahlt.
In Annahmeverzug gerät der Käufer als
Warengläubiger, wenn er den Kaufgegenstand nicht
vertragsgemäß vom Verkäufer (Warenschuldner)
In Annahmeverzug gerät der Verkäufer als
Geldgläubiger, wenn er den Kaufpreis nicht
vertragsgemäß vom Käufer (Geldschuldner)
entgegennimmt (was sicher sehr, sehr selten vorkommt).
Bei Verzug gelten die allgemeinen Bestimmungen des BGB für
Leistungsstörungen aus Schuldverhältnissen (§ 281
Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie
geschuldet erbrachter Leistung, § 286 Verzug des Schuldners,
§ 288 Verzugszinsen, § 293 Annahmeverzug).
Ein Schuldner kommt durch Mahnung, die nach Eintritt der
Fälligkeit erfolgt, in Verzug, wenn er auf die Mahnung hin
nicht leistet. Einer Mahnung gleich stehen die Erhebung einer Klage
auf Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im
Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine
Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.
Der Schuldner kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht
innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer
Rechnung leistet.
Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Ist
der Schuldner Verbraucher beträgt der Zinssatz 5% pro Jahr
über dem Basiszinssatz; ist der Schuldner Unternehmer, so
liegt der Zinssatz bei 8% pro Jahr über dem Basiszinssatz.
Höhere Zinsen aus anderen Rechtsgründen heraus, sind
zulässig. Der Basiszinssatz wird jeweils zum 1. Januar und zum
1. Juli jedes Jahres von der Bundesbank bekannt gegeben.
Zinsenzinsen sind nicht zulässig. Die Geltendmachung von weiterem Schadensersatz ist davon nicht
berührt. Schadensersatz leisten, heißt, den Zustand vor
dem Schaden wieder herzustellen. Ist das in einer
einzuräumenden angemessenen Frist bzw. gar nicht möglich,
kann Schadensersatz in Geld verlangt werden. Zum zu ersetzenden
Schaden gehört auch ein entgangener Gewinn.