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Timestamp: 2020-07-06 07:49:00
Document Index: 272889

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 16', '§ 12', '§ 12']

Fassung § 13 RDG a.F. bis 28.12.2009 (geändert durch Artikel 9 Abs. 2 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449)
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Änderung § 13 RDG vom 28.12.2009
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durch Artikel 9 Abs. 2 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
(1) Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten. Hat eine Person im Inland keine Niederlassung, so kann sie den Antrag an jede nach § 19 für die Durchführung dieses Gesetzes zuständige Behörde richten. Mit dem Antrag, der alle nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bis d in das Rechtsdienstleistungsregister einzutragenden Angaben enthalten muss, sind zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 4 beizubringen:
(2) Die zuständige Behörde fordert die Antragstellerin oder den Antragsteller auf, den Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung sowie über die Erfüllung von Bedingungen beizubringen, wenn die Registrierungsvoraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 4 vorliegen. Sobald diese Nachweise erbracht sind, nimmt sie die Registrierung vor und veranlasst ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister.
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