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Timestamp: 2020-04-01 22:58:14
Document Index: 229356512

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 34', 'Art. 53', '§ 97', '§ 97', '§ 16', '§ 7', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 97']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Anforderungen an die Dokumentationspflicht! Um einen effektiven Rechtsschutz der Bieter zu gewährleisten, müssen zumindest die wesentlichen Zwischenentscheidungen so dokumentiert sein, dass der Weg zur Vergabeentscheidung vom einzelnen Bieter und von den Nachprüfungsinstanzen nachvollzogen und damit kontrolliert werden können. Die Bieter sollen in diesem Sinne nicht nur erfahren, aus welchen Gründen sie für die Auftragsvergabe nicht vorgesehen sind, sondern sollen sich auch im laufenden Vergabeverfahren davon überzeugen können, dass der für den Vertragsschluss in Betracht kommende Bewerber auf Grund sachgerechter und ermessenfehlerfreier Entscheidungen bestimmt worden ist. Hierbei müssen alle Entscheidungen des Auftraggebers so begründet sein, dass sie für einen mit der Sachlage des Verfahrens vertrauten Lesers ohne weiteres verständlich sind. Bei der Entscheidung über den Zuschlag ist an die Darlegung der zu Grunde liegenden Tatsachen sowie ihrer Beurteilung ein hoher Maßstab anzulegen. Soweit dem Auftraggeber Beurteilungs- und Ermessensspielräume zustehen, verlangt die Dokumentationspflicht über eine bloße Notiz hinaus eine besonders detaillierte Begründung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzulässigkeit der ausführungs- bzw. baubegleitenden Planung! Soll nicht nur die vom späteren Auftragnehmer zu liefernde Werkplanung, sondern auch die vom Auftraggeber zu erstellende Ausführungsplanung nach dem Willen des Auftraggebers erst in der Ausführungsphase geliefert werden, widerspricht die Ausschreibung den in der HOAI festgelegten Planungsgrundsätzen und der in §§ 33 Nr. 5 und Nr. 6 und 7, 53 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 6 und 7, Abs. 3 HOAI 2009 (§§ 34 Abs. 3 Nr. 5 und Nr. 6 und 7, 55 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 6 und 7 HOAI 2013) vorgegebenen Reihenfolge der einzelnen im Rahmen einer Bauwerksplanung und -errichtung zu beachtenden Leistungsphasen. Danach erfolgt die Vorbereitung der Vergabe sowie die Vergabe der Aufträge im Anschluss und auf der Grundlage der Ausführungsplanung. Diese Reihenfolge dient der planerischen Vorbereitung späterer Auftragsausführungen mit dem Ziel einer größtmöglichen Klarheit, Verbindlichkeit und Genauigkeit zu erbringender Leistungen, die der öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu beachten hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzulässigkeit des alleinigen Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis" bei einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung! Nach Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Erwägungsgrund 46 RL 2004/18/EG wird der Zuschlag auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis oder auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. In § 97 Abs. 5 GWB hat sich der deutsche Gesetzgeber für die Maßgeblichkeit des wirtschaftlichsten Angebots entschieden. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 97 Abs. 5 GWB (§ 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A EG) darf der öffentliche Auftraggeber aber auch den Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium bestimmen, sofern andere Kriterien nicht geeignet sind oder erforderlich erscheinen. Im Rahmen funktionaler oder nur teilfunktionaler Ausschreibung von Bauleistungen ist der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium jedoch wegen des qualitativen Elements von Planungsleistungen ungeeignet, weil eine allein am Preis ausgerichtete Wertung der Angebote qualitative Elemente von Planungsleistungen nicht berücksichtigt. Da Planungsleistungen aber nach den gesetzlichen Vorgaben der §§ 7 Abs. 13 bis 15, 2 Abs. 1 VOB/A EG dem Wettbewerb zu unterstellen sind, kommt in einem solchen Fall nur das wirtschaftlich günstigste Angebot als Zuschlagskriterium in Betracht, bei dem neben dem Preis qualitative Wertungskriterien ins Gewicht fallen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Mit einem abgelaufenen Gültigkeitsdatum versehene Eignungsnachweise können nachgefordert werden! Die Vorschrift des § 19 Abs. 2 EG VOL/A gestattet es dem Auftraggeber jedoch, gänzlich fehlende Unterlagen nachzufordern. Auch nicht vollständige oder unleserliche Unterlagen können noch ergänzt werden. Solche Mängel können durch Nachforderung ordnungsgemäßer Unterlagen von Seiten des Auftraggebers behoben werden. Dieser (Neu-)Regelung lag der Gedanke zugrunde, die frühere „überspitzte Förmelei“, wo bereits das Vergessen einer Unterlage zum Ausschluss führte, zu beseitigen. Wenn nunmehr sogar das vollständige Fehlen von Erklärungen und/oder Nachweisen zu einer Nachforderung von Seiten des Auftraggebers berechtigt, muss das erst recht gelten, wenn vorgelegte Erklärungen und/oder Nachweise nicht den formellen Anforderungen genügen. Solche Nachforderungen beziehen sich jedoch nicht auf inhaltlich nicht aussagekräftige oder mangelhafte Angebote. Diese kann der Bieter nicht nachbessern, denn das würde einen Verstoß gegen vergaberechtliche Grundsätze darstellen. Der Auftraggeber darf einen Bieter nicht bevorzugen, indem er ihm gestattet, inhaltliche Defizite des Angebots nach Angebotsabgabe noch nachzubessern. Wenn also ein Bieter die Vorlage einer geforderten Unterlage nicht vergisst, sondern diese in inhaltlicher Hinsicht nicht den Anforderungen genügt, ist der Schutzzweck der Neuregelung und damit ihr Anwendungsbereich nicht eröffnet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Problematik einer Wertungsmatrix mit einer Punktevergabe "100 oder nichts"! Die bisherige Rechtsprechung des Senats zu Bewertungsmatrizen ist nicht dahingehend zu verstehen, dass eine Punktevergabe nach dem Prinzip "100 Punkte oder nichts" als vertretbar zu erachten oder gar gutzuheißen wäre. Der Auftraggeber hat zwar eine Bestimmungsfreiheit bei der Aufstellung von Wertungsmatrizen. Die Kontrolle durch die Vergabenachprüfungsinstanzen ist auf eine der Ermessenskontrolle ähnliche Überprüfung beschränkt. Für diese hat der Senat Orientierungshilfen gegeben. So dürfen unter anderem Festlegungen und Gewichtungen des Auftraggebers nicht dazu führen, dass Kriterien faktisch keine Rolle mehr spielen (keine Nivellierung, keine Aushöhlung der Angebotswertung). Verfallen durch die Regelung "100 Punkte oder nichts" beim (jeweils) schlechtesten Angebot bezüglich der Leistungskriterien im letzten Wertungsschritt sämtliche Punkte, die bei den entsprechenden Unterkriterien erzielt wurden und hat dies bei der Wertung des Angebots des Antragstellers dazu geführt, dass es im Bereich Qualität trotz beachtlicher Punktzahl bei den Unterkriterien insgesamt null Punkte erzielt hat und trotz des günstigeren Preises in der Gesamtwertung hinter das Angebot der Beigeladenen zurückgefallen ist, ist damit nicht auszuschließen und von der Antragsgegnerin nicht widerlegt, dass der Antragsteller dadurch in seinen Zuschlagschancen beeinträchtigt worden ist. Das Wertungssystem "100 Punkte oder nichts" ist damit riskant, da von Zufälligkeiten wie der Zahl der eingehenden Angebote abhängen kann, ob der Auftraggeber damit scheitert oder nicht. Alle Leitsätze der - in ihrer Bedeutung überhaupt nicht zu überschätzenden - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens! Die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens bestimmt sich regelmäßig danach, welches wirtschaftliche Risiko der Verfahrensbeteiligte übernommen hat, der im Verfahren selbst nach dem Entscheidungsausspruch als der Unterlegene anzusehen ist. Das wirtschaftliche Risiko der Verfahrensbeteiligung ist dabei regelmäßig in der Höhe des Brutto-Preises des Angebotes zu sehen, mit dem der jeweilige Verfahrensbeteiligte letztendlich im Verfahren der Nachprüfung des Vergabeverfahrens selbst unterlegen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Kein Primärrechtsschutz gegen die Aufforderung eines Aufgabenträgers des öffentlichen Personennahverkehrs zur Beteiligung an einem wettbewerblich gestalteten Verfahren auf Erteilung einer Genehmigung für die Durchführung eigenwirtschaftlicher Verkehre i.S. von § 8 Abs. 4 PBefG nach dem sog. „Wittenberger Modell“! Fordert der Auftraggeber in formeller Hinsicht dazu auf, dass Omnibusverkehrsunternehmen sich an einem Verfahren auf Erteilung einer Genehmigung für die Durchführung eigenwirtschaftlicher Linienverkehre i.S. von § 8 Abs. 4 PBefG durch Einreichung eines entsprechenden Genehmigungsantrages beteiligen, hat er damit ausdrücklich kein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB eingeleitet, sondern ein Verwaltungsverfahren zur Erteilung einer Genehmigung. Für das Genehmigungsverfahren hat er zwar einen wettbewerblichen Rahmen gewählt, hier das sog. „Wittenberger Modell“, bei welchem Verkehrsunternehmen aufgefordert werden, ihren hinsichtlich der Leistungen im Einzelnen selbst gestalteten Genehmigungsantrag auf der Grundlage des Nahverkehrsplans (Linienführung und Linienbündelung) zu entwerfen, und in dem der Auftraggeber Anreize zur Antragstellung dadurch setzt, dass er über eine kommunale Fördersatzung leistungsbezogene Zuwendungen gewährt, welche die Kosten allein nicht decken. Die wettbewerbliche Gestaltung des Genehmigungsverfahrens berührt aber dessen Charakter als ein Verwaltungsverfahren mit dem Ziel des Erlasses eines Verwaltungsakts – der Linienverkehrsgenehmigung – nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Prüfung der finanziellen und rechtlichen Leistungsfähigkeit! Die Leistungsfähigkeit ist im Unterschied zu den Merkmalen der Fachkunde und der Zuverlässigkeit, die maßgeblich auf die Umstände in der Person des Bieters abstellen, ein sach- und betriebsbezogenes Eignungskriterium. Leistungsfähig ist, wer als Unternehmer über die Mittel verfügt, um den Auftrag ordentlich und fristgerecht ausführen zu können. Der finanzielle Aspekt der Leistungsfähigkeit verlangt, dass das Unternehmen über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, die es ihm ermöglichen, seinen laufenden Verpflichtungen gegenüber seinem Personal, dem Staat und sonstigen Gläubigern nachzukommen. In Fällen, in denen offensichtliche Zweifel an dem rechtmäßigen Handeln des Bieters angebracht sind, hat der Auftraggeber eine erhöhte Prüfungspflicht. Bei der Überprüfung der Eignung des Bieters hat die Vergabekammer nur zu beurteilen, ob unter dem Blickwinkel einer Zukunftsprognose der Auftraggeber nicht von sach- oder rechtswidrigen Erwägungen ausgegangen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.