Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/trennungsunterhalt-wie-man-einen-auskunftsanspruch-durchsetzt-fall-mit-loesung-804569
Timestamp: 2018-08-20 12:35:07
Document Index: 301681099

Matched Legal Cases: ['§ 1605', '§ 1580', '§ 1361', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mandatssituation 4.2: Auskunft
Peter Prinz und Daisy König sind verheiratet. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, Kevin (3) und Mandy (1). Peter arbeitet bei einer Zeitarbeitsfirma, Daisy ist Hausfrau. Daisy möchte sich trennen und wissen, wieviel Kindes- und Trennungsunterhalt ihr zusteht. Sie hat aber keine Ahnung, wie viel Peter verdient.
Da die Mandantin offensichtlich wenig Informationen liefern kann, ist über die allgemeinen Grundfragen (Mandatssituation 4.1 ) hinaus eine detaillierte Datenerhebung schwierig.
Somit erübrigt sich das Abarbeiten einer weitergehenden Checkliste.
1. Auskunfts- und Beleganspruch
Wenn keine ausreichenden Informationen über die wirtschaftliche Situation vorhanden sind, ist eine Bezifferung des Unterhalts nicht möglich.
Sinn und Zweck des Auskunftsanspruchs
In diesen Fällen ist der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch heranzuziehen. Der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch dient dazu, es dem Unterhaltsberechtigten zu ermöglichen, sich die nötigen Kenntnisse über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen zu verschaffen, damit er seinen Unterhaltsanspruch berechnen und beziffern kann.
Der Auskunftsanspruch ist für den Kindesunterhalt in § 1605 BGB und für den Ehegattenunterhalt in § 1580 BGB (nachehelicher Unterhalt) bzw. § 1361 Abs. 4 BGB (Trennungsunterhalt) normiert.
Die Auskunftspflicht besteht nach dem Gesetzeswortlaut darin, "auf Verlangen über … Einkünfte und … Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Auskunftsanspruchs … erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen."
Aufstellung zu erteilen, die es dem Berechtigen , das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen und damit die , sofern die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (BGH, Beschl. v. 15.11.2017 - , FamRZ 2018, ). Der Auskunftsanspruch kann auch dazu dienen, sich ein Bild von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und des Verfahrensrisikos zu machen. Auch wenn sich der Pflichtige für "unbegrenzt leistungsfähig" erklärt hat, kann diese Erklärung noch nicht dahingehend aufzufassen sein, wonach Auskunft unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geschuldet ist. Vielmehr ist der Erklärung nur zu entnehmen, dass der Pflichtige auf den Einwand fehlender Leistungsfähigkeit verzichtet. Die begehrte Auskunft zur Darlegung der Höhe des (ggf. konkreten) Bedarfs bleibt davon unberührt (BGH, Beschl. v. 15.11.2017 - , FamRZ 2018, Rdnr. 17: Verbrauch des [gesamten] Einkommens zu Konsumzwecken?). Danach hat der Unterhaltsschuldner alle Einkünfte und Vermögenswerte durch systematische Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben aufzuführen, die für die Berechnung des Unterhaltsbedarfs bzw. für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit erforderlich sind (BGH, Beschl. v. 22.10.2014 - , FamRZ 2015, ). Diese Auskunft muss den Gläubiger in die Lage versetzen können, einen vermeintlichen Unterhaltsanspruch ohne übermäßigen Arbeitsaufwand zu berechnen (BGH, Beschl. v. 22.10.2014 - , FamRZ 2015, ). Nicht zwingend ist ein einziges lückenloses Gesamtverzeichnis. Im Einzelfall kann die Auskunft auch aus mehreren Teilauskünften bestehen, sofern der Schuldner ausdrücklich erklärt, dass die jeweiligen nachvollziehbaren Teilauskünfte insgesamt als Erfüllung der Auskunft angesehen werden sollen (BGH, Beschl. v. 22.10.2014 - , FamRZ 2015, ). Die oft praktizierte kommentarlose Übersendung einzelner, ggf. auch aller Belege (BGH, Beschl. v. 19.11.2014 - , FamRZ 2015, ) oder auch die zusammenhanglose Erteilung von Teilauskünften (BGH, Beschl. v. 22.10.2014 - , FamRZ 2015, ) genügt hierfür freilich nicht.