Source: http://www.markenmagazin.de/lg-mannheim-hinzuziehung-des-patentanwalts-in-markenangelegenheiten/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2019-06-24 11:48:22
Document Index: 111710708

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 14', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', 'BGH', '§ 140', '§ 142', '§ 5', '§ 286', 'EuG']

LG Mannheim: Hinzuziehung des Patentanwalts in Markenangelegenheiten - markenmagazin:recht
Die Klägerin ist Inhaberin der bei dem deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer … am 26.08.1996 eingetragenen Wortmarke „ComConsult“. Die Marke genießt Schutz für die Klassen 35, 37, 41, 42. Hierunter fallen unter anderem Dienstleistungen aus dem Bereich der Installation, Instandsetzung und Wartung von Kommunikations-, Computer-, und Datennetzen sowie die Beratung und Planung bei der Erstellung solcher Netze. Die Klägerin erbringt solche Dienstleistungen.
Der Beklagte benutzte beim Angebot von Beratungsleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie über das Internet das Firmenschlagwort „…“ wie folgt:
„Die … versteht es als eines der führenden Consulting- und Dienstleistungsunternehmen in den Bereichen Conferencing, lT und Telekommunikation. …
Von unserem Standort am westlichen Bodensee aus betreuen wir unsere Kunden und Partner in Deutschland, Österreich und der Schweiz. …“
Der Beklagte b e a n t r a g t ,
1. Der Beklagte hat mit der streitgegenständlichen Verwendung der Bezeichnung „…“ das Recht der Klägerin an deren Unternehmenskennzeichen „…“ nach § 5 Abs. 1, 2 MarkenG verletzt. Er hat das Unternehmenskennzeichen entgegen § 15 Abs. 1, 2 MarkenG benutzt und konnte daher von der Klägerin nach §§ 15 Abs. 4 MarkenG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
a) Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt eine Verletzung der eingetragenen Marke …“ nach §§ 4, 14 MarkenG nicht vor. Es ist insoweit nämlich keine Benutzungshandlung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG dargelegt. Eine Benutzung „für Waren oder Dienstleistungen“ i.S. von Art. 5 Abs. 1 der MarkenRL ist nicht gegeben, wenn ein Kennzeichen rein firmenmäßig, also nur für die Bezeichnung eines Geschäfts verwendet wird (BGH GRUR 2008, 1002 – Schuhpark ; vgl. auch EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn 64 – Anheuser Busch ; GRUR 2007, 971 Rdnr. 21 – Céline; BGH , GRUR 2008, 254 Rn 22 = WRP 2008, 236 – THE HOME STORE ). Zwar kann gestützt auf eine Marke ein Gebrauch des Kennzeichens untersagt werden werden, der neben der firmenmäßigen Benutzung zugleich eine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen darstellt. Dies ist der Fall, wenn im Rahmen der Verwendung des Kennzeichens eine Verbindung zwischen dem firmenmäßig genutzten Zeichen und den vom Dritten vertriebenen Waren oder den von ihm erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird. Eine solche Verbindung zu einzelnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen kann etwa auch in einem Katalog oder im Rahmen eines Internetauftritts geschaffen werden (BGH GRUR 2008, 254, 256 – THE HOME STORE; EuGH, GRUR 2007, 971 Rn 23, 36 – Céline).
Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Beklagte bei der Benutzung des Kennzeichens „…“ zur Bezeichnung seines Unternehmens zugleich eine Verbindung zu den von ihm erbrachten Dienstleistungen hergestellt hat. Der streitgegenständliche Textauszug aus der Werbung des Beklagten beschreibt unter Anwendung dieses Kennzeichens vielmehr Eingangs den Gegenstand des Unternehmens. Erst in einem offenbar hiervon getrennten Textabschnitt werden die Dienstleistungen des Unternehmens beworben. Die Klägerin hat nicht weiter vorgetragen, welche konkrete Verbindung zwischen dem allein auf das Unternehmen bezogenen ersten und dem auf Dienstleistungen bezogenen zweiten Textabschnitt bestehen sollte. Vielmehr sind die genannten Abschnitte in dem von ihr wiedergegebenen Textauszug durch die Zeichen „…“ voneinander getrennt. Die Kammer vermag daher einen die rein firmenmäßige Benutzung ausschließen Zusammenhang zwischen Kennzeichenbenutzung und Dienstleistungsangebot nicht festzustellen.
b) Mit der streitgegenständlichen Benutzung des Firmenkennzeichens „…“ hat der Beklagte jedoch das Unternehmenskennzeichen der Klägerin verletzt. Es handelt sich um ein Zeichen, das der von der Klägerin bereits zuvor verwendeten Bezeichnung „…“ hochgradig ähnlich ist. Angesichts des übereinstimmenden Betätigungsfeldes der Unternehmen der Parteien steht die geringfügig abweichende Schreibweise (zwei „m“ statt nur einem „m“) der Verwechslungsgefahr nicht entgegen.
aa) Dieses Ergebnis ist in Rechtsprechung und Literatur jedoch nicht unumstritten. Die bisher wohl überwiegende Meinung hält die vorgerichtlich angefallenen Kosten der Mitwirkung eines Patentanwalts ohne weiteres für erstattungsfähig. Begründet wird dies mit einer analogen Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1999, 343 – REPLAY-Jeans ; OLG Hamburg, OLGR 2008, 751; OLG Köln OLGR 2006, 735; LG Berlin, Urt. v. 18.09.2007, MittdtschPatAnw 2008, 372; Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. A., 2006, § 140 Rn 63; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. A., 2003, § 140 Rn 61; Fezer, Markenrecht, 3. A., 2001, § 140 Rn 15; vgl. zum Streitstand auch Omsels, MarkenR 2009, 27). Der von den Vertretern dieser Auffassung gezogene Analogieschluss soll zur Folge haben, dass – bei dem Grunde nach gegebenem Erstattungsanspruch – in jedem Fall (auch) die angefallenen Kosten für die Beauftragung eines Patentanwalts zu ersetzen sind, da § 140 Abs. 3 MarkenG eine Notwendigkeitsprüfung diesbezüglich entbehrlich mache.
bb) Demgegenüber wird in der jüngeren Rechtsprechung einiger Instanzgerichte eine entsprechende Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG abgelehnt und darauf abgestellt, ob im konkreten Fall die Hinzuziehung eines Patentanwalts zusätzlich zu der eines Rechtsanwalts für notwendig gehalten werden durfte (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2007, MittdtschPatAnw 2008, 561 – zu den Kosten eines Abschlussschreibens -; LG Berlin, MittdtschPatAnw 2008, 372).
Insoweit greifen jedoch die folgenden allgemeinen Überlegungen: Der Gläubiger darf im Regelfall die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Rechtsverfolgung für notwendig halten, sofern nicht Sachverhalt und Rechtslage derart einfach gelagert sind, dass der Gläubiger die notwendigen Maßnahmen selbst ergreifen kann. Bei Abmahnungen, die auf kennzeichenrechtlich zu beurteilende Sachverhalte gestützt werden sollen, kann in aller Regel ein Verzicht auf die Einschaltung eines Rechtsanwalts vom Verletzten nicht erwartet werden. Der Gläubiger muss dabei auch nicht davon ausgehen, dass ein hinzugezogener Patentanwalt die Beauftragung des Rechtsanwalts ersetzen könnte. Schon vor einer Abmahnung sind nämlich typischerweise weitreichende Überlegungen zur materiellen und prozessualen Rechtslage notwendig, so etwa im Hinblick auf die Gefahr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung und dem daraus eventuell folgenden Schadensersatzanspruch des Abgemahnten (vgl. BGH GSZ 1/04, Beschl. v. 15.07.2005, GRUR 2005, 882 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ). Der Verletzte muss nicht darauf vertrauen, dass der Patentanwalt die diesbezüglich erforderliche Beratung uneingeschränkt leisten kann. Aber auch die zusätzliche Beauftragung des Patentanwalts darf in Markensachen in der Regel zur außergerichtlichen Rechtsverfolgung für erforderlich gehalten werden. Eine eigenständige Kompetenz des Patentanwalts besteht nämlich nicht nur bezüglich tatsächlicher Fragen bei technischen Schutzrechten, sondern auch in markenrechtlichen Sachverhalten. Der Auftraggeber kann hier von besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten des Patentanwalts beispielsweise bei der Markenrecherche aber auch bei markenrechtlichen Rechtsfragen profitieren, welche dieser auf Grund seiner speziellen Ausbildung besitzt. Vor allem aber ist die Wertung des § 140 Abs. 3 MarkenG zu berücksichtigen. Mit der Grundentscheidung für die Erstattungsfähigkeit der Kosten, die durch die Mitwirkung des Patentanwalts bei einer Kennzeichenstreitsache vor Gericht entstehen, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er dort von einer besonderen Sachkunde des Patentanwalts ausgeht (a.A. wohl Tyra, WRP 07, 1059 ff.). Wenn aber eine solche besondere Sachkunde des Patentanwalts gerade auch im Bereich des Markenrechts besteht, kann in der Regel vom Gläubiger nicht erwartet werden, dass er außergerichtlich bei der Abmahnung eines Verletzers auf diese verzichtet.
Das wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Kennzeichenverletzungen wird durch zwei Faktoren bestimmt, nämlich erstens durch den wirtschaftlichen Wert des verletzten Kennzeichenrechts und zweitens durch das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzung (sog. „Angriffsfaktor“). Für den Marktwert des verletzten Kennzeichenrechts können viele Faktoren maßgeblich sein, insbesondere Dauer und Umfang der bisherigen Benutzung, unter dem Kennzeichen erzielte Umsätze, Bekanntheitsgrad und Ruf des Kennzeichens bei den Abnehmern aber auch in der allgemeinen Öffentlichkeit, Grad der originären Kennzeichnungskraft, allgemeine Bedeutung von Kennzeichen für den Absatz nach Art des Produkts und der Branche (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 142 Rn 6 f.). Die Kammer geht bei unter diesen Gesichtspunkten durchschnittlichem Wert einer Marke häufig von einem Streitwert im Bereich von 50.000 EUR bis 100.000 EUR aus. Dem Interesse an der Unterlassung bei bloß firmenmäßiger Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung nach § 5 MarkenG kommt aber in der Regel nicht derselbe Wert zu, wie bei der Verletzung eines eingetragenen Markenrechts, weil es an einer unmittelbaren Zuordnungsverwirrung bezüglich der Waren- und Dienstleistungsangebote des Kennzeicheninhabers fehlt. Angesichts des von der Klägerin vorgetragenen, nicht unerheblichen Jahresumsatzes von 7,4 bis 7,8 Mio. EUR einerseits und der nur begrenzten Kennzeichnungskraft der geschäftlichen Bezeichnung „…“ für ein im Kommunikations- und Datenverarbeitungsgewerbe tätiges Unternehmen andererseits erscheint es angemessen, den begründeten Unterlassungsanspruch mit 50.000 EUR zu bewerten. Somit ergeben sich zu erstattende Rechts- und Patentanwaltskosten von insgesamt 2.759,60 EUR netto. Diese sind nach §§ 286, 288 BGB auf Grund der mit der Abmahnung ausgesprochenen Mahnung ab dem 05.09.2007 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
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