Source: http://www.buzer.de/gesetz/6164/al24460-0.htm
Timestamp: 2019-03-26 00:11:04
Document Index: 386662764

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 33', '§ 121', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Fassung § 109 GVG a.F. bis 30.07.2010 (geändert durch Artikel 1 G. v. 24.07.2010 BGBl. I S. 976)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GVG > § 109 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 30.07.2010
Änderung § 109 GVG vom 30.07.2010
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 4. GVGÄndG am 30. Juli 2010 und Änderungshistorie des GVG
§ 109 GVG a.F. (alte Fassung)
§ 109 GVG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 24.07.2010 BGBl. I S. 976
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 33 § 121
1. Deutscher ist,
2. das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und
3. als Kaufmann, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer einer juristischen Person oder als Prokurist in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister eingetragen ist oder eingetragen war oder als Vorstandsmitglied einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung für diese juristische Person nicht eingetragen zu werden braucht.
(2) 1 Wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll nur ernannt werden, wenn er
1. in dem Bezirk der Kammer für Handelssachen wohnt oder
2. in diesem Bezirk eine Handelsniederlassung hat oder
3. einem Unternehmen angehört, das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.
2 Darüber hinaus soll nur ernannt werden
1. ein Prokurist, wenn er im Unternehmen eine der eigenverantwortlichen Tätigkeit des Unternehmers vergleichbare selbständige Stellung einnimmt,
2. ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft, wenn es hauptberuflich in einer Genossenschaft tätig ist, die in ähnlicher Weise wie eine Handelsgesellschaft am Handelsverkehr teilnimmt.
(3) Zum ehrenamtlichen Richter kann nicht ernannt werden, wer zu dem Amt eines Schöffen unfähig ist oder nach § 33 Nr. 4 zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll. Zum ehrenamtlichen Richter soll nicht ernannt werden, wer nach § 33 Nr. 5 zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll.
(3) 1 Zum ehrenamtlichen Richter kann nicht ernannt werden, wer zu dem Amt eines Schöffen unfähig ist oder nach § 33 Nr. 4 zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll. 2 Zum ehrenamtlichen Richter soll nicht ernannt werden, wer nach § 33 Nr. 6 zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6164/al24460-0.htm