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Timestamp: 2016-10-28 06:35:45
Document Index: 324830783

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 39', 'Art. 44', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 44', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 99', 'Art. 44', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 38']

116 II 689120. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. Dezember 1990 i.S. Bank X gegen M. H. (Berufung)
Responsabilit� du repr�sentant sans pouvoirs (art. 39 CO). 1. Le repr�sentant sans pouvoirs r�pond en vertu des r�gles sur l'enrichissement m�me lorsqu'il n'a pas personnellement re�u la prestation, mais que celle-ci a, sur ses indications, �t� fournie � un tiers (consid. 3b). 2. M�connaissance de l'absence de pouvoirs imputable � faute � la personne entr�e en pourparlers; quelles en sont les cons�quences sur sa pr�tention en dommages-int�r�ts? (consid. 3c). Faits � partir de page 689
A.- �ber die von ihm beherrschte Gesellschaft N. S.p.a. beaufragte K. H. in den Jahren 1969 und 1970 die Bank X (Beklagte), der K. H. AG einen treuh�nderischen Kredit von DM 750'000.-- zu gew�hren, wobei R�ckzahlungen aus dem Darlehen bis zu DM 600'000.-- seinem Privatkonto bei der Beklagten gutgeschrieben werden sollten. Mit Vertrag vom 1. Oktober 1975 trat die ebenfalls von K. H. beherrschte I. an Stelle der N. S.p.a. in die Rechtsstellung der Treugeberin ein.
Die beiden Gesellschaften I. und K. H. AG trat K. H. mit Rechtsgesch�ft unter Lebenden seinem Sohn M. H. (Kl�ger) ab. Das Privatkonto, auf welches die R�ckzahlungen angewiesen wurden, ging mit seinem Tod auf die Ehefrau als Alleinerbin und nach deren Ableben auf die Geschwister des Kl�gers �ber.
Noch zu Lebzeiten seiner Mutter hatte der Kl�ger die Beklagte angewiesen, die Zahlungen aus dem Treuhandkredit nicht mehr deren Privatkonto, sondern der I. gutzuschreiben. Die Beklagte nahm diese Weisung entgegen, ohne sich n�her um die Legitimation BGE 116 II 689 S. 690des Kl�gers zu k�mmern, und leitete erhebliche Betr�ge weisungsgem�ss um.
B.- Der Kl�ger hielt bei der Beklagten Guthaben von insgesamt Fr. 196'942.--, welchen Betrag nebst Zins er mit Klage vom 28. M�rz 1989 zur Auszahlung forderte. Die Beklagte widersetzte sich dem Begehren mit einer Verrechnungsforderung auf Schadenersatz und ungerechtfertigte Bereicherung von Fr. 256'836.30 aus vollmachtloser Stellvertretung.
Am 11. April 1990 sch�tzte das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Klage im Betrage von Fr. 29'051.10 nebst Zins.
Das Bundesgericht heisst die Berufung der Beklagten teilweise gut und weist die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck.
3. F�r die rechtliche Beurteilung der Streitsache ist davon auszugehen, dass der Kl�ger als vollmachtloser Stellvertreter seiner Mutter die Beklagte wissentlich und willentlich angewiesen hat, bestimmte Gelder nicht deren Privatkonto, sondern demjenigen der I. gutzuschreiben, dass die Beklagte ihrerseits die Legitimation des Kl�gers zu dieser Anweisung nicht gepr�ft hat und mit Zahlungen von Fr. 188'782.30 an die jetzigen Inhaber des Privatkontos sowie mit Fr. 63'054.-- an Prozesskosten, total mit Fr. 251'836.30, zu Verlust gekommen ist.
Das Handelsgericht bejaht grunds�tzlich die Haftung des Kl�gers nach Art. 39 Abs. 1 OR f�r diesen Verlust, setzt die Ersatzpflicht aber zufolge Selbstverschuldens der Beklagten in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 OR um einen Drittel auf Fr. 167'890.90 herab und verrechnet diesen Betrag mit dem Guthaben des Kl�gers bei der Beklagten. Die Beklagte wendet sich unter Berufung auf Art. 38 ff., 41 ff. und 62 ff. OR gegen die K�rzung, der Kl�ger gegen einen Schadenersatz- oder Bereicherungsanspruch der Beklagten.
a) Nach Art. 39 Abs. 1 OR haftet der vollmachtlose Stellvertreter f�r das negative, bei Verschulden nach Billigkeit zudem f�r das positive Interesse des Dritten (Art. 39 Abs. 2 OR), sofern dieser den Mangel der Vollmacht weder gekannt hat noch h�tte kennen sollen (BGE 106 II 132 E. 5 mit Hinweis). Vorbehalten bleibt zudem die Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 39 Abs. 3 OR).BGE 116 II 689 S. 691
b) Die Fragen, ob die Beklagte den Mangel der Vollmacht h�tte kennen m�ssen, und wie sich dieser Umstand allenfalls auf die Leistungspflicht des Kl�gers auswirkt, sind ohne Bedeutung, soweit der Anspruch der Beklagten sich auf Bereicherungsrecht (Art. 62 ff. OR) abzust�tzen vermag, da dieser Anspruch nach Art. 39 Abs. 3 OR in allen F�llen vorbehalten bleibt (BGE 90 II 414 E. 5b).
Ein Bereicherungsanspruch steht dem Dritten nicht nur gegen�ber dem angeblich Vertretenen zu, der die Leistung empfangen, sondern auch gegen�ber dem vollmachtlosen Stellvertreter, der sie zu Handen des angeblich Vertretenen entgegengenommen hat (BGE 97 II 71 E. 4b, BGE 90 II 414 E. 5b). Aus ungerechtfertigter Bereicherung wird der vollmachtlose Stellvertreter auch r�ckerstattungspflichtig, wenn er die Leistung seinerseits einem Unbeteiligten, d.h. einem Vierten weitergegeben hat (Z�CH, N 78 zu Art. 39 OR). Vorliegend hat der Kl�ger als vollmachtloser Stellvertreter indessen keine unmittelbare Leistung empfangen, sondern diese durch Anweisung an die Beklagte der I. zukommen lassen. Es stellt sich die Frage, ob er aus ungerechtfertigter Bereicherung haftet oder sich darauf berufen kann, gegebenenfalls sei nicht er, sondern I. ungerechtfertigt bereichert.
aa) Wird eine Anweisung aus dem Deckungsverh�ltnis oder aus dem Valutaverh�ltnis fehlerhaft und damit rechtsgrundlos erteilt und vollzogen, entsteht der Bereicherungsanspruch unter den Personen, zwischen denen die grundlose Zuwendung stattgefunden hat, somit entweder zwischen denjenigen des Deckungs- oder denjenigen des Valutaverh�ltnisses (VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band I, 3. Aufl. 1979, S. 477/8 mit zahlreichen Hinweisen). Gleiches gilt, wenn es in beiden Leistungsverh�ltnissen an einem Rechtsgrund fehlt; auch diesfalls ist ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen den Leistungsempf�nger zu verneinen. Die R�ckabwicklung ist unter den jeweils an einem der Leistungsverh�ltnisse Beteiligten vorzunehmen und der Anweisende muss sich einen sogenannten Durchgangsverkehr anrechnen lassen, wie wenn die Leistung zun�chst seinem Verm�gen zugeflossen w�re (VON TUHR/PETER, a.a.O., S. 478 Fn. 28 mit Hinweisen). Andernfalls w�rde der Angewiesene Einwendungen des Leistungsempf�ngers aus dessen Rechtsbeziehungen zum Anweisenden oder aus Art. 64 OR ausgesetzt, mithin Risiken aus Rechtsverh�ltnissen, auf deren Gestaltung er keinen Einfluss hatte.BGE 116 II 689 S. 692
bb) Beruht der Rechtsfehler im Deckungsverh�ltnis auf mangelnder Vollmacht des anweisenden Stellvertreters, haftet der vollmachtlose Stellvertreter als Schuldner an Stelle oder je nach Verwendung der Leistung neben dem angeblich Vertretenen. Eine Bereicherung der Inhaber des Privatkontos ist vorliegend nicht erstellt, der Kl�ger somit gegen�ber der Beklagten allein r�ckleistungspflichtig. Er muss sich den fingierten Durchgangserwerb als ungerechtfertigte Bereicherung anrechnen lassen. Ob im Valutaverh�ltnis g�ltig geleistet wurde, ist nach dem Gesagten im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen.
Allerdings ist der Kl�ger nicht im gesamten Ausmass des von der Vorinstanz festgestellten Verlusts der Beklagten ungerechtfertigt bereichert, vielmehr nur im Umfange seines Durchgangserwerbs, d.h. rechtsgrundlos erfolgten Leistungen der Beklagten an I. Deren genaue H�he l�sst sich den Feststellungen der Vorinstanz nicht entnehmen; sie braucht sich - insbesondere im Hinblick auf m�glicherweise unterschiedliche Zinss�tze - auch nicht mit den Zahlungen der Beklagten an die jetzigen Inhaber des Privatkontos gem�ss dem Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. September 1988 zu decken. Den Betrag der rechtsgrundlos erfolgten Zuwendungen wird die Vorinstanz daher festzustellen haben. Daraus ergibt sich die Bereicherung des Kl�gers, welche nebst Bereicherungszins (BGE 84 II 186 E. 4) herauszugeben ist. Angesichts des verbindlich festgestellten Wissens des Kl�gers um die fehlende Vollmacht und aufgrund seines Handlungsvorsatzes ist ihm dabei die Entreicherungseinrede nach Art. 64 OR von vornherein verschlossen (BGE 93 II 379; KELLER/SCHAUFELBERGER, Das Schweizerische Schuldrecht, Band III, S. 85).
c) Soweit der verbindlich festgestellte Verlust der Beklagten von Fr. 251'863.30 die Bereicherung des Kl�gers �bersteigt, stellt sie Schaden im Rechtssinne dar und es ist zu pr�fen, ob der Kl�ger daf�r Ersatz zu leisten hat.
aa) Der Schadenersatzanspruch aus Art. 39 OR entf�llt, wenn der Verhandlungspartner den Mangel der Vollmacht gekannt hat oder h�tte kennen m�ssen (Abs. 1). Das Kennenm�ssen entspricht der fahrl�ssigen Unkenntnis des Mangels, der Missachtung der nach den Umst�nden gebotenen Aufmerksamkeit (Z�CH, N 19 zu Art. 39 OR). Der Dritte muss folglich den Vollmachtsmangel dann kennen, wenn er die nach Art. 3 Abs. 2 ZGB geforderte Aufmerksamkeit ausser acht l�sst und die Unaufmerksamkeit f�r die Unkenntnis des Vollmachtsmangels kausal ist (KOLLER, Der gute und BGE 116 II 689 S. 693der b�se Glaube im allgemeinen Schuldrecht, S. 46 Rz. 167). Eine solche Unaufmerksamkeit der Beklagten bejaht die Vorinstanz zu Recht. Durch Stellvertreter angeordnete Bankanweisungen sind besonders sorgf�ltig zu �berpr�fen, Bankvollmachten bereits nach Verkehrs�bung auf ihre Echtheit hin (Z�CH, N 19 zu Art. 39 OR). Eine Bank verletzt ihre Sorgfaltspflichten, wenn sie auf die Vorlage einer Vollmacht �berhaupt verzichtet und dem angeblichen Stellvertreter bloss aufgrund bestehender Gesch�ftsbeziehungen und verwandtschaftlicher Bindungen zum Vertretenen Vertrauen schenkt. Beizupflichten ist der Vorinstanz zudem darin, dass die Sorgfaltspflichtverletzung und damit Fahrl�ssigkeit der Beklagten nicht als leicht zu werten ist.
Kontrovers ist in der Lehre die Frage, welche Folgen ein Selbstverschulden des Dritten an der Unkenntnis des Vollmachtsmangels auf seinen Schadenersatzanspruch aus Art. 39 OR zeitigt. W�hrend einige Autoren im Fehlen eigenen Verschuldens eine negative Haftungsvoraussetzung erblicken und demzufolge bei gegebener Fahrl�ssigkeit einen Ersatzanspruch zwingend ausschliessen (Z�CH, N 20 zu Art. 39 OR; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 644; KOLLER, a.a.O., S. 118 Rz. 381; GEORGES VIOLAND, Die Stellvertretung ohne Erm�chtigung, Diss. St. Gallen 1988, S. 152), lassen andere ein Selbstverschulden des Dritten als blossen Herabsetzungsgrund im Sinne von Art. 44 OR gelten (OSER/SCH�NENBERGER, N 15 zu Art. 39 OR; BECKER, N 7 zu Art. 39 OR; PIOTET, Culpa in contrahendo, S. 102; ENGEL, Trait� des obligations en droit suisse, S. 276; KARL SCHERRER, Das negative Vertragsinteresse als Schadenersatz aus unwirksamen Vertr�gen, Diss. Z�rich 1928, S. 39). Das Bundesgericht hat zu Art. 48 aOR ohne n�here Begr�ndung die Auffassung vertreten, ein Selbstverschulden des Dritten gebe einen Herabsetzungsgrund ab (BGE 27 II 210 E. 8), sich sp�ter aber mit der Frage nicht mehr befasst. Nach anscheinend unbestrittener Auffassung zu � 179 Abs. 3 BGB, welcher inhaltlich dem schweizerischen Recht entspricht, schliesst Fahrl�ssigkeit des Dritten im deutschen Recht eine Haftung des vollmachtlosen Stellvertreters aus (SOERGEL/LEPTIEN, N 19 zu � 179 BGB; FLUME, Das Rechtsgesch�ft, S. 804), und kommt insbesondere � 254 Abs. 1 BGB �ber die Herabsetzung des Schadenersatzes zufolge Selbstverschuldens des Gesch�digten nicht zur Anwendung (THIELE, M�nchKomm, N 42 zu � 179 BGB).BGE 116 II 689 S. 694
bb) Eine Gesetzesbestimmung ist in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Beh�rde grunds�tzlich gebunden, solange dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt (BGE 114 II 406 E. 3). Bei der Auslegung des Gesetzes ist auch systematischen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen und danach zu trachten, eine Norm in das gesamte Rechtssystem zu integrieren und nach M�glichkeit Widerspr�che zu vermeiden (BGE 114 Ia 197 E. cc).
Die Auffassung, schuldhafte Unaufmerksamkeit des Gesch�digten schliesse die Haftung aus, steht im Einklang mit dem Gesetzestext, aber im Widerspruch zum allgemeinen schweizerischen Schadenausgleichssystem, welches im deliktischen (Art. 44 OR) wie im vertraglichen (Art. 99 Abs. 3 OR) Haftpflichtrecht das Selbstverschulden grunds�tzlich bloss als Herabsetzungsgrund und nur ausnahmsweise als Ausschlussgrund wertet, n�mlich dann, wenn es von einer solchen Intensit�t ist, dass der ad�quate Kausalzusammenhang als unterbrochen erscheint. Der Bedeutungszusammenhang der Haftung des vollmachtlosen Stellvertreters zu den allgemeinen Grunds�tzen des Haftpflichtrechts legt nahe, nicht jede als Sorgfaltspflichtverletzung zu wertende Unaufmerksamkeit des Partners sogleich als Haftungsausschluss zu verstehen, zumal dort nicht, wo auch der vollmachtlose Stellvertreter schuldhaft, namentlich vors�tzlich handelt. In solchen F�llen dr�ngt sich vielmehr auf, Art. 44 OR analog heranzuziehen, und das Mass der Haftung des vollmachtlosen Stellvertreters in Abw�gung der gegenseitig zu vertretenden Umst�nde festzulegen. Diese Auffassung l�sst sich namentlich auch mit dem Regelungsgedanken von Art. 39 Abs. 2 OR in Einklang bringen, wonach der vollmachtlose Stellvertreter bei Verschulden auch f�r den weiteren Schaden, das positive Interesse, einzustehen hat, sofern dies der Billigkeit entspricht, und ein solcher Billigkeitsentscheid in Ber�cksichtigung aller wesentlichen Umst�nde zu ergehen hat (BGE 106 II 133 E. c). Im Rahmen dieses Ermessens aber besteht durchaus Raum, auch beidseitigem Verschulden angemessen Rechnung zu tragen. Insoweit ist daher die Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Der Kl�ger hat vors�tzlich vollmachtlos gehandelt; der Beklagten ist eine nicht leichte Sorgfaltspflichtverletzung (Fahrl�ssigkeit) vorzuwerfen. Eine Gewichtung des beidseitigen Verschuldens l�sst die K�rzung des Schadenersatzanspruchs der Beklagten um einen Drittel in jeder Hinsicht als sachgerecht erscheinen.
90 II 414,
106 II 132,
84 II 186 suite... ,
93 II 379,
106 II 133
Art. 38 ff., 41 ff. und 62 ff. OR suite... ,