Source: https://www.speeddating.de/agb.php
Timestamp: 2019-08-20 20:10:24
Document Index: 312345601

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7']

Mit einer Anmeldung bei SpeedDating -nachfolgend "Betreiber" genannt- erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von www.speeddating.de erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn www.speeddating.de außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Mit einer Registrierung bei www.speeddating.de erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.
(1) Der Betreiber betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die veröffentlichten Profile anderer Nutzer ansehen sowie ein eigenes Profil in die Datenbank einstellen. Die Nutzer können sich gegenseitig zur Kontaktaufnahme einladen.
(2) Der Betreiber veranstaltet SpeedDatings, bei denen sich jeweils mindestens 7 weibliche und jeweils mindestens 7 männliche Nutzer in einer vom Betreiber vorgegebenen Zeitspanne kennen lernen können. Die Buchung eines SpeedDatings zu den von dem Betreiber angegebenen Orten und Terminen erfolgt über das Portal www.speeddating.de. Für die Anmeldung zu der gewünschten Veranstaltung ist eine kostenlose Registrierung auf dem Portal notwendig.
(3) Der Betreiber kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. Der Betreiber schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg einer Kontaktvermittlung. Er haftet demzufolge nicht, falls kein Kontakt zustande kommt.
(4) Der Betreiber behält sich vor bei nicht ausgebuchten Veranstaltungen Teilnehmer altersgemäß passend in eine Veranstaltung an demselben Termintag zusammen zu legen, sofern die Altersstruktur dem Teilnehmer zumutbar ist. Hierdurch kann sich eventuell die Altersgruppe und Uhrzeit der Veranstaltung ändern. Der Betreiber informiert den Teilnehmer 2 Tage vor der Veranstaltung per Email über die Veranstaltungsdetails.
(5) Der Betreiber garantiert, dass zum Zeitpunkt der Veranstaltungsplanung (2 Tage vor Veranstaltungsbeginn) bei Terminzusage mindestens 7 weibliche und 7 männliche verbindliche Buchungen vorliegen.
(1) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Eingabefehler können vor Absenden der Anmeldung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Nach Eingang der verbindlichen Anmeldungsanfrage des Nutzers bei dem Betreiber, erhält der Nutzer eine E-Mail, die den Eingang der Registrierungsanfrage bestätigt.
(2) Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber über die Buchung einer SpeedDating-Veranstaltung kommt wie folgt zustande: Die Darstellung der SpeedDating-Veranstaltungstermine seitens des Betreibers stellen kein verbindliches Angebot im rechtlichen Sinn dar. Durch die Buchung gibt der Nutzer sein verbindliches Angebot zur Teilnahme an dem jeweiligen Termin und dem jeweiligen Ort ab. Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Nach Eingang des verbindlichen Angebotes bei dem Betreiber, erhält der Nutzer eine Eingangsbestätigung seiner Buchung. Der Betreiber sendet eine verbindliche Terminbestätigung mindestens 2Tage vor dem Veranstaltungsbeginn an den Nutzer.
(1) Die Nutzung der Dienste im Rahmen von § 2 Abs. 1 dieser AGB ist kostenlos. Vor Einführung eines kostenpflichtigen Dienstes wird der Nutzer gesondert auf das Angebot und dessen Kosten im Rahmen einer Nutzerinformation hingewiesen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, für Männer und Frauen unterschiedliche Gebühren zu verwenden.
(2) Für die SpeedDatings gelten die jeweils bei der Buchung ausgewiesenen Preise inkl. Mehrwertsteuer.
(1) Die Zahlung des Entgelts ist vor dem Veranstaltungsbeginn ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten. Der Betrag wird vom Nutzer per Paypal, Sofortüberweisung oder normaler Überweisung innerhalb von maximal 5 Werktagen nach der Buchung überwiesen.
(2) Bei kurzfristigen Buchungen (1-3 Tage vor der Veranstaltung) ist nur nach schriftlicher oder telefonischer Rücksprache mit dem Betreiber eine Zahlung der Teilnahmegebühr vor Ort möglich.
(3) Bei nicht fristgerechter Stornierung verfällt bei Nichterscheinen aus jeglichen Gründen die bereits gezahlte Teilnahmegebühr. Es gilt § 7a (4).
(4) Bei Teilnahme an einem SpeedDating trotz fehlenden Zahlungseingangs ist der Nutzer verpflichtet direkt am nächsten Werktag die Teilnahmegebühr umgehend auf das Konto der SpeedDating GmbH zu überweisen.
(5) Bei ausbleibendem Zahlungseingang ist der Nutzer bei nicht fristgerechter Stornierung oder Nichterscheinen zur Veranstaltung verpflichtet die Teilnahmegebühr spätestens am nächsten Werktag nach der Veranstaltung auf das Konto der SpeedDating GmbH zu überweisen.
§ 6 Terminverlegung
(1) Der Betreiber hat die Möglichkeit, sofern eine SpeedDating-Veranstaltung aufgrund einer zu geringen Teilnehmerzahl, bei höherer Gewalt oder nicht zu vertretenden Umständen/Änderungen seitens der Veranstaltungslocation oder aus sonstigen erheblichen Gründen, die der Betreiber nicht beseitigen kann oder die Beseitigung ihm nicht zumutbar ist, die Veranstaltung auf einen anderen baldigen Termin zu verlegen. In diesem Fall benachrichtigt der Betreiber den Teilnehmer sofort per E-Mail, bzw. spätestens 2 Tage vor dem ursprünglich gebuchten Termin.
(2) Der Teilnehmer kann die Umbuchung innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Eingang der Benachrichtigung gemäß § 6 (1) in Textform (z.B. E-Mail, Brief, Fax) ablehnen. Er kann die Buchung eines anderen Termins oder die Rückerstattung der Teilnahmevergütung wählen.
(3) Erfolgt keine schriftliche oder telefonische Ablehnung durch den Teilnehmer, so gilt der neue Termin als vereinbart. § 6a gilt dann entsprechend.
(4) Bei geänderter Uhrzeit für den Veranstaltungsbeginn am Tag der Veranstaltung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung oder Gutschrift der Teilnahmegebühr oder Umbuchung auf einen neuen Termin.
§ 7 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen (online, Nutzungsvertrag des Portals www.speeddating.de)
(1) Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 kann jederzeit gekündigt werden. Fax, Anruf oder E-Mail genügt.
(2) Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten Falschangaben macht. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.
(3) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht, sofern sie nicht aus gesetzlichen Pflichten oder zur ordnungsgemäßen Beendigung des Vertrages gespeichert werden dürfen bzw. müssen.
(4) Die Löschung wird per E-Mail bestätigt.
§ 7a Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen, Stornierung (live, Vertrag über Speeddating)
(1) Die Teilnahme muss mindestens 4 Tage vor dem Beginn der jeweils gebuchten Veranstaltung gekündigt werden, sonst wird die Teilnahmegebühr nicht erstattet werden.
(2) Bei kurzfristigen Anmeldungen (1-3 Tage vor der Veranstaltung) ist keine Kündigung der Buchung möglich. Die Buchung ist verbindlich und die benannte Teilnahmegebühr ist auch bei Nichterscheinen zu zahlen.
Ausnahme ist ein kurzfristiges Nachrücken von der Warteliste (1-3 Tage vor der Veranstaltung), welches innerhalb von 24 Stunden -nach Erhalt der Buchungsbestätigung von der Warteliste- gekündigt werden muss. Wird in diesem Zeitraum keine Kündigung vorgenommen, so ist auch diese Buchung verbindlich und die Teilnahmegebühr muss bezahlt werden.
(3) Die Teilnahme kann vorbehaltlich § 7a (1), (2) jederzeit gekündigt werden. Fax oder E-Mail genügt.
(4) Die Kündigung aus einem nachweisbar wichtigen Grund bleibt unberührt.
(5) Bei krankheitsbedingten Stornierungen, welche nicht in den vorgegebenen Stornierungszeitraum von bis zu 4 Tage vor der gebuchten Veranstaltung fallen, ist ebenfalls keine Erstattung der Teilnahmegebühr möglich.
(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung des Betreibers gegenüber dem Nutzer ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Betreibers, eines von dessen gesetzlichen Vertreters oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solchePflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Betreiber sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
(2) Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass der Betreiber nur insoweit haftet, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
In jedem Fall ist der Nutzer ebenfalls zur Schadensbegrenzung verpflichtet. Dies beinhaltet die rechtzeitige Anzeige von Schäden im Rahmen der weiteren Schadensminimierung.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
(4) Der Betreiber haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet.
(5) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.
(6) Bei kurzfristigem Veranstaltungsausfall besteht nur die Haftung in der Auszahlung der Veranstaltungsgebühr. Weitergehende Haftung (Fahrtkosten, Parkkosten, Hotel, etc.) ist ausgeschlossen.
(1) Es ist Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).
(2) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Der Nutzer versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen von dem Nutzer verursachter übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen vom Nutzer verursachten Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen vom Nutzer verursachter Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte, ergeben, freizustellen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.
(4) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: - über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;- ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;- keine Daten herauf zuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;- keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;- E-Mails an Nutzer zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden, einschließlich des Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen von Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird);- keine Kettenbriefe zu versenden;- keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden;- in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail Adressen zu nennen.
(5) Der Nutzer sichert zu, bei der Anmeldung 18 Jahre alt zu sein.
(6) Ferner erteilt der Nutzer mit der Übersendung und Eingabe seiner Materialien und Daten dem Betreiber die Erlaubnis, diese Inhalte auf dem Portal www.speeddating.de und für Werbung für das Portal www.speeddating.de zu benutzen und zu veröffentlichen.
(7) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzerschaft führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollen.
Soweit der Nutzer mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der oben genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine von dem Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende Vertragsstrafe für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.