Source: https://www.staemmler.pro/internetpranger/
Timestamp: 2018-07-18 18:37:56
Document Index: 324358667

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR']

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Die Veröffentlichung von Fotos einer Person sind ein heikles Thema. Noch heikler wird das ganze, wenn man das Foto als sogenannter Pranger nutzen will. Ein Pranger ist dabei nichts anderes als „eine Säule auf einem öffentlichen Platz, an der Menschen zur Strafe für ihre Taten zur Schau gestellt wurden.“ Wurde man früher meist auf dem Marktplatz angekettet, bietet sich heute das Internet und soziale Netzwerke als Pranger perfekt an. Dass das nicht immer rechtmäßig ist entschied jetzt das OLG München in einem Verfahren.
Volltext – Urteil – LG München I vom 17.03.2016 – 7 O 20028/15
– Antragstellerin und Berufungsklägerin
– Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte
erlässt das Oberlandesgericht München – 29. Zivilsenat – durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Zwirlein, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Holzinger und den Richter am Oberlandesgericht Pichlmaier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2016 folgendes Urteil
geschehen wie folgt unter der URL http://www. .de/…
im Rahmen des nachstehenden Artikels der Antragsgegnerin auf www. .de mit der Überschrift „Hass auf Flüchtlinge – … stellt die Hetzer an den Pranger“
Die Antragsgegnerin bietet unter „www. de“ die Online-Ausgabe der … -Zeitung an und hat den Eintrag der Antragstellerin dort wie folgt wiedergegeben:
im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung, und soweit das Gericht nicht umgehend entscheiden kann, durch den Vorsitzenden – der Verfügungsbeklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes (im Einzelfall bis zu 250.000,00) und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungshaft zu vollziehen an den Geschäftsführern der Verfügungsbeklagten zu insgesamt bis zu zwei Jahren) zu verbieten,
im Rahmen des nachstehenden Artikels der Verfügungsbeklagten auf www. .de mit der Überschrift „Hass auf Flüchtlinge – … stellt die Hetzer an den Pranger“
Der in §§ 22, 23 KUG verwendete Begriff des Bildnisses setzt nach gefestigter Rechtsprechung die Erkennbarkeit der abgebildeten Person voraus. Ein Bildnis in diesem Sinne ist die Darstellung einer Person, die deren äußere Erscheinung in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergibt (BGHZ 26, 349 – Herrenreiter, BGH NJW 2000, 2201 – blauer Engel). Hierzu genügt es, wenn der Abgebildete, mag auch sein Gesicht kaum oder gar nicht erkennbar sein, durch Merkmale, die sich aus dem Bild selbst ergeben und die gerade ihm eigen sind, erkennbar ist, oder wenn seine Person durch den beigegebenen Text (so ausdrücklich BGH NJW 1965, 2148 – Spielgefährtin I) erkannt werden kann. Entscheidend für den Bildschutz ist der Zweck des § 22 KUG, nämlich die Persönlichkeit davor zu schützen, gegen ihren Willen in Gestalt der Abbildung der Öffentlichkeit vorgestellt und so für andere verfügbar gemacht zu werden. Der besonderen Gefährdung persönlichkeitsrechtlicher Interessen, die mit der Verbreitung oder öffentlichen Schaustellung von Personenbildern verbunden ist, trägt die Rechtsprechung im Rahmen des § 22 KUG dadurch Rechnung, dass sie zugunsten des Anonymitätsinteresses des Betroffenen sehr geringe Anforderungen an die Erkennbarkeit stellt.
Bildnisse einer Person dürfen nach § 22 S. 1 KUG grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden. Sie kann ausdrücklich oder stillschweigend erteilt werden (BGH GRUR 2005, 74, 75 – Charlotte Casiraghi II). Allein durch das Einstellen einer Fotografie ins Internet räumt ein Berechtigter anderen Internetnutzern weder ausdrücklich noch stillschweigend ein urheberrechtliches Nutzungsrecht an der Fotografie oder einen schuldrechtlichen Anspruch auf Nutzung der Fotografie ein (BGH GRUR 2012, 602 Tz. 15 – Vorschaubilder II)
Auf diesen situationsbezogenen Umfang der berechtigten Privatheitserwartungen des Betroffenen stellt auch die Rechtsprechung des EGMR ab (GRUR 2004, 1051 – Caroline von Hannover). Sie misst dem von Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Schutz der Privatsphäre etwa dort besonderes Gewicht bei, wo der Betroffene zwar noch mit einer Kenntnisnahme eines Beobachters, aber aufgrund der weiteren Umstände nicht mit der Verbreitung von Aufzeichnungen durch Massenmedien rechnen muss (vgl. EGMR Entsch. v. 28. 1. 2003 -44647/98 Rn. 62 f. – Peck gegen Großbritannien).
Gegenstand der Berichterstattung der Antragsgegnerin ist die Flüchtlingskrise und damit ein Vorgang von historisch-politischer Bedeutung. Es steht folglich außer Frage, dass es Aufgabe der Antragsgegnerin ist, die in Politik und Gesellschaft geführte Flüchtlingsdebatte in ihrer Berichterstattung aufzugreifen, abzubilden und auch zu bewerten. Dazu zählt selbstverständlich auch die kritische Würdigung der Haltung bestimmter Bevölkerungskreise, die dem Zuzug von Flüchtlingen ablehnend gegenüberstehen. Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Berichterstattung – etwa zur Darstellung der Stimmungslage in der Bevölkerung – Äußerungen wie die der Antragstellerin wiedergibt, mit denen sich einzelne Personen in der Flüchtlingsdebatte außerhalb ihres privaten Umfeldes zu Wort gemeldet haben. Die Antragstellerin räumt selbst ein, dass zumindest einige hundert Personen ihren Interneteintrag bei Facebook gelesen haben, so dass die fragliche Äußerung nicht mehr als rein privat bewertet werden kann. Die Antragstellerin hat sich mit ihrer Äußerung bewusst in die Öffentlichkeit gewagt und darf sich daher nicht wundern, wenn die Antragsgegnerin diese Äußerung in ihrer Berichterstattung aufgreift, um den Informationsanspruch des Publikums zu erfüllen und damit auch einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten.
20. Juni 2016 André Stämmler	Posted in: Allgemein, Medienrecht, Urteile