Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_1-StR-644-99_Beschluss_26.01.2000.html
Timestamp: 2020-07-15 11:23:39
Document Index: 18731961

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 349', '§ 265', '§ 240', '§ 240', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.01.2000 mit dem Az.: 1 StR 644/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 StR 644/99
StGB § 240 Abs. 1 Satz 1
StGB § 240 Abs. 1 Satz 2
1 StR 644/99
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2000 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 5. August 1999 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
§ 265 Abs. 1 StPO ist nicht verletzt. Der Schuldspruch im Falle II 3 stützt sich auf die durch das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts (BGBl. I S. 164) nicht wesentlich veränderte Vorschrift des § 240 Abs. 1 Satz 1 StGB; wegen dieses Strafgesetzes war der Beschwerdeführer angeklagt. Eines Hinweises auf die Anwendung des unbenannten besonders schweren Falles des § 240 Abs. 1 Satz 2 StGB aF bedurfte es nicht (vgl. BGHSt 29, 274, 279).