Source: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/einwilligungserklaerungen-wirksam-formulieren-schwierig-aber-machbar/
Timestamp: 2020-02-18 19:12:24
Document Index: 116108821

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 7', 'BGH', '§ 13', '§ 94', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 126', '§ 125', '§ 32', '§ 7']

Einwilligungserklärungen wirksam formulieren - schwierig, aber machbar!
Häufig hapert es allerdings am Formulierungsinhalt solcher Einwilligungen.
Der Charme einer Einwilligung liegt insbesondere darin, dass hiermit ein eigener, auf das konkrete Unternehmen zugeschnittener Erlaubnistatbestand geschaffen werden kann. Daher werden aus Gründen der Praktikabilität gerne vorformulierte Einwilligungserklärungen für eine Vielzahl von Fällen verwendet.
Damit geht zeitgleich häufig der etwas gierige Wunsch einher, einmal irgendwie gewonnenen Daten für möglichst jede erdenkliche Verwendungsart zu nutzen. Und spätestens hier beginnen die Probleme bei der Formulierung der Einwilligungserklärung.
Komplexität gesetzlicher Vorschriften
Die Vorformulierung für eine Vielzahl von Fällen hat die Folge, dass diese Erklärung dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 ff. BGB unterfällt und bei Verstößen unwirksam ist. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang regelmäßig § 307 Abs. 1 BGB. Hiernach müssen insbesondere zwei Voraussetzungen erfüllt sein:
Die Formulierung darf den Betroffenen nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Die Erlärung muss klar und verständlich sein (Transparenz).
Daneben enthalten einzelne Gesetze häufig weitere Vorschriften für Einwilligungen.
So ist beispielsweise nach dem UWG für elektronische Werbung (z.B. E-Mails, Fax oder SMS) und für Telefonwerbung im B2C-Bereich eine ausdrückliche (d.h. kein Opt-Out) Erklärung des Betroffenen erforderlich (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG). Wird die Einwilligung zudem innerhalb von allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsexemplare) erteilt, so ist die Einwillligung für elektronische Werbung und für Telefonwerbung im B2C-Bereich hiervon gesondert (z.B. durch erneute Unterschrift) zu erteilen (BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06).
Wird im Zusammenhang mit Telemedien eine elektronische Einwilligung erteilt, so muss gem. § 13 Abs. 2 TMG sichergestellt werden, dass
Das Gleiche gilt auch für elektronische Einwilligungen gegenüber Telekommunikationsdiensteanbietern (§ 94 TKG).
Gleiches gilt darüber hinaus auch für elektronische Einwilligungen, welche außerhalb von Telemedien zur Rechtfertigung für Analogwerbung herangezogen werden sollen (§ 28 Abs. 3a Satz 1 BDSG), wobei er zugleich auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen ist (§ 28 Abs. 4 Satz 2 BDSG).
So oder so hält das BDSG zudem allg. Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligungen bereit (§ 4a BDSG), welche mangels spezialgesetzlicher Regelung auch innerhalb des TMG oder TKG Anwendung (§ 1 Abs. 3 BDSG) finden. So muss die Einwilligung
vom Betroffenen freiwillig (d.h. ohne Druck) erteilt werden,
auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie,
soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen und
optisch hervorgehoben werden (z.B. durch Fettdruck), sofern sie zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden soll.
Wird die Einwilligung in diesem Zusammenhang zudem nicht ausnahmsweise elektronisch erteilt, so bedarf die Einwilligung der Schriftform (§ 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG), d.h. sie ist vom Betroffenen im Original (kein Fax, Kopie, E.Mail etc.) zu unterschreiben (§ 126 BGB), andernfalls ist sie nichtig (§ 125 BGB).
Viele Gerichtsurteile zu unwirksamen Einwilligungserklärungen
Angesichts der Komplexität verwundert es nicht, dass kaum eine Erklärung einer gerichtlichen Inhaltskontrolle standhält und sich zahlreiche Gerichtsurteile mit der Unwirksamkeit vorformulierter Einwilligungserklärungen beschäftigen. Sinngemäße Formulierungen à la
Ich nehme alle Deine Daten für alle Fälle (die ich im Zweifelsfall selbst noch nicht kenne)
sind daher wenig brauchbar. Urteile zu wirksamen Einwilligungserklärungen sind dagegen leider eher rar gesäht.
Das OLG Köln sagt „Ja!“ zu Einwilligungserklärung
Aus diesem Grund freuen wir uns umso mehr darüber, dass es endlich auch mal eine Gerichtsentscheidung in die Volltextveröffentlichung geschafft hat, in welcher die Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung ausdrücklich bestätigt wird. So geschehen mit dem Urteil des OLG Köln vom 17.06.2011, Az.: 6 U 8/11. Hiernach sind, unjuristisch formuliert, in der Einwilligungserklärung insbesondere folgende Fragen zu beantworten (Stichwort Transparenz):
Jemand der sich mit Transparenz auskennt, ist Ihr betrieblicher Datenschutzbeauftragter.
Mehr zum Thema: AGB, E-Mail-Werbung, Einwilligung, Einwilligungserklärung, Opt-Out, Telefonwerbung, Transparenz, Transparenzgebot
Muss ich eine Einwilligung des Arbeitnehmer in Datenschutz – Verarbeitung und Nutzung unterschreiben? Falls ich dies nicht tue, könnte ich im Kündigungsfall Schwierigkeiten mit dem Arbeitsamt bekommen. Stimmt das?
Elke Notzon am 4. August 2016, 09:08 Uhr
Eine wirksame Einwilligung setzt die Freiwilligkeit derselbigen voraus. D.h. Sie müssen keine Einwilligung erteilen. Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses kann sich der Arbeitgeber auch auf das Gesetz (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG) berufen, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Eine Einwilligung ist hierfür nicht erforderlich.
Dr. Datenschutz am 5. August 2016, 14:05 Uhr
Ich bewerbe mich bei einem kirchlichen Arbeitgeber um einen dualen Studienplatz. Dort werde ich einen Einstellungstest machen müssen, der auch technisch ausgewertet werden muss. Hierzu muss ich meine Einwilligung abgeben. Wenn ich diese Einwilligung zur Nutzung meiner Daten verweigere, habe ich Angst, deshalb u. U. den gewünschten Ausbildungsplatz nicht zu bekommen.
U. Kadeo am 3. Februar 2017, 09:55 Uhr
Das BAG (Urteil vom 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13) hat die Möglichkeit einer freiwilligen Einwilligung im Arbeitsverhältnis bejaht. Die Erfurter Richter entschieden, Arbeitnehmer könnten grundsätzlich auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses frei entscheiden, wie sie ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen. Diese Entscheidung wird man auch auf das Bewerbungsverfahren übertragen können. Danach wäre das Vorgehen zulässig.
Dr. Datenschutz am 6. Februar 2017, 13:47 Uhr
Als Versicherter einer gesetzlichen Krankenkasse übersende ich zur Untermauerung eines Antrages auch medizinische Unterlagen meine Person betreffend. Dabei handelt es sich um einen Erstantrag, also ohne vorherigen Kontakt zur Krankenkasse zu diesem Fall. Ist diese Übersendung von personenbezogenen Daten als Datenschutzeinwilligung von mir gleichzusetzen? Und wenn ja, welche Rechtsgrundlage steht dahinter? Danke
Michael Söhlke am 2. Juni 2017, 11:12 Uhr
Ich baue gerade mein Webseite in der ich online Speed Dating Tickets verkaufen werde. Mir ist vor allem der Sicherheitsaspekt bei den Events sehr wichtig. Damit sich keine Fake Personen anmelden und mit falschem Vor und Nachnamen an Events teilnehmen. Ich würde gerne im online Anmeldeformular die Vor-Nachnamen und die Personalausweisnummer als Pflichtfeld abfragen, damit die Besucher nach Personalausweiskontrolle Zutritt zur Eventlocation bekommen? Wie kann ich das umsetzen. Reicht es wenn ich ganz oben im Formular eine Chekbox mit der Einwilligung des Besuchers einbaue?
Nudu am 15. Oktober 2017, 23:16 Uhr
Leider können und dürfen wir an dieser Stelle keine individuelle Rechtsberatung anbieten. Wir bitten Sie daher, dies mit dem von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt zu besprechen.
Dr. Datenschutz am 16. Oktober 2017, 14:32 Uhr
Wer muss bei der Durchführung von Telemarketingaktionen (Telefonate) die Einwilligung des Angerufenen einholen? Der ausführende Dienstleister oder das beauftragende Unternehmen. Und wie kann diese Einwilligung erfolgen?
J. Mittmann am 18. Mai 2018, 21:14 Uhr
Werden z.B. Bestandskunden über eine Telemarketingagentur zu werblichen Zwecken kontaktiert, dann ist die Einwilligung von dem Unternehmen einzuholen. Das Unternehmen bedient sich dann eines Dienstleisters zur Durchführung der Anrufe. Hier liegt regelmäßig ein Auftragsverarbeitungsverhältnis vor.
Zur Einholung der Einwilligung sind verschiedene Wege (elektronisch, schriftlich) denkbar. Entscheidend ist, dass die Einwilligung im Streitfall nachweisbar ist. Zu beachten ist außerdem, dass nach § 7 Abs.2 Nr.2 im B2B Verhältnis bei Telefonwerbung bereits eine mutmaßliche Einwilligung des Angerufenen ausreicht.
Dr. Datenschutz am 22. Mai 2018, 14:19 Uhr