Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20110119_OGH0002_0150OS00161_10F0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-08-25 01:30:08
Document Index: 125841426

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 7', '§ 7', 'OGH', 'OGH', '§ 7', 'OGH', 'OGH', '§ 7', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 15Os161/10f - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 15Os161/10f 15Os98/10s...
RS0126523
15Os161/10f; 15Os98/10s; 15Os121/11z; 15Os11/12z (15Os85/12g, 15Os86/12d); 15Os96/14b; 15Os96/15d
Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung von identifizierenden Angaben iSd § 7a Abs 1 MedienG kann 1) aus der Stellung des Antragstellers in der Öffentlichkeit, 2) wegen eines sonstigen Zusammenhangs mit dem öffentlichen Leben oder 3) aus ‑ diesen gleichwertigen ‑ anderen Gründen bestehen. Demgemäß kann das Überwiegen des öffentlichen Interesses auch (erst) durch das Zusammentreffen mehrerer dieser Gründe zustande kommen.
Vgl; Beisatz: Im Bereich des § 7a MedienG hat die Prüfung, ob eine identifizierende Berichterstattung wegen überwiegenden öffentlichen Interesses zulässig ist, auch zu erfolgen, wenn sich der Medieninhaber nicht darauf beruft. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe der Identität von Opfern eines – wenn auch „spektakulären“ - Kriminalfalls verneint. (T3)
Auch; Beisatz: Überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe identifizierender Angaben zum Tatverdächtigen, der seine (minderprominente) politische Tätigkeit bereits vor Jahren beendet hatte, verneint. (T4)
Auch; Beisatz: Hier: Überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe der Identität eines „minderprominenten“ Opernsängers als Tatverdächtigen verneint. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126523
JJR_20110119_OGH0002_0150OS00161_10F0000_001
Rechtssatz für 15Os161/10f
RS0126524
15Os161/10f
Eine prominente Stellung in der Öffentlichkeit im Sinne des ersten Falls des § 7a Abs 1 MedienG ist nicht auf Personen beschränkt, die regelmäßig Gegenstand öffentlicher medialer Aufmerksamkeit sind. Naturgemäß kann auch einer Person eine prominente Stellung zukommen, die nicht regelmäßig, sondern nur unregelmäßig Gegenstand von Medienberichterstattung ist, ebenso kann bereits ein erstmaliges öffentliches Bekanntwerden einer Person theoretisch dazu führen, dass sie schon ab diesem Moment eine Stellung in der Öffentlichkeit erlangt hat, die sie als „prominent“ erscheinen lässt.
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126524
JJR_20110119_OGH0002_0150OS00161_10F0000_002
RS0126525
Einer der „anderen Gründe“ im Sinne des dritten Falls § 7a Abs 1 MedienG kann grundsätzlich darin liegen, dass zwischen der angeblichen Tat und dem Beruf des Verdächtigen ein „unvereinbarer Gegensatz“ besteht.
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126525
JJR_20110119_OGH0002_0150OS00161_10F0000_003