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Timestamp: 2017-06-26 05:59:26
Document Index: 15774619

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 130', 'Art. 48', 'Art. 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 125', 'Art. 123', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 43', 'Art. 120', 'Art. 120']

CHRISTOPH KELLER / NILS KÖßLER DIE BEDEUTUNG DES SCHULDVERSCHREIBUNGSGESETZES FÜR ENTWICKLUNGEN WORKING PAPER SERIES NO PDF
CHRISTOPH KELLER / NILS KÖßLER DIE BEDEUTUNG DES SCHULDVERSCHREIBUNGSGESETZES FÜR ENTWICKLUNGEN WORKING PAPER SERIES NO. 138
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1 CHRISTOPH KELLER / NILS KÖßLER DIE BEDEUTUNG DES SCHULDVERSCHREIBUNGSGESETZES FÜR DEUTSCHE STAATSANLEIHEN IM LICHTE DER JÜNGSTEN ENTWICKLUNGEN WORKING PAPER SERIES NO. 1382 Christoph Keller / Nils Kößler Die Bedeutung des Schuldverschreibungsgesetzes für deutsche Staatsanleihen im Lichte der jüngsten Entwicklungen Institute for Law and Finance WORKING PAPER SERIES NO /2013 03 Inhaltsverzeichnis Die Bedeutung des Schuldverschreibungsgesetzes für deutsche Staatsanleihen im Lichte der jüngsten Entwicklungen... 2 I. Schuldverschreibungsgesetz von II. Umschuldung griechischer Staatsanleihen... 5 III. Musterbestimmungen für Schuldverschreibungen der Eurostaaten IV. Reform des Bundesschuldenwesengesetzes V. Anhang: Berechnungsbeispiele4 Die Bedeutung des Schuldverschreibungsgesetzes für deutsche Staatsanleihen im Lichte der jüngsten Entwicklungen Dr. Christoph Keller und Dr. Nils Kößler, Frankfurt a.m. 1 Seit Erlass des Schuldverschreibungsgesetzes von 2009 (SchVG) zeichnet sich ab, dass die Emissionspraxis der deutschen Staatsanleihen im Hinblick auf kollektive Gläubigermechanismen ( Collective Action Clauses CACs), wie sie das SchVG erstmals rechtssicher ermöglicht, substantiellen Änderungen unterliegen wird. Während die Haltung inländischer öffentliche Emittenten noch bei Verabschiedung des SchVG reserviert war, hat sich die Situation seit Mai 2010 grundlegend geändert: Verschiedene Mitgliedstaaten der Eurozone sind mit Verbindlichkeiten in ihrer Währung in Schwierigkeiten geraten und mussten um internationale Hilfe nachsuchen. Vor dem Hintergrund der politischen Forderung nach einer Beteiligung der bestehenden Gläubigerschaft ( private sector involvement, PSI ) musste schließlich Griechenland im Frühjahr 2012 eine Umschuldung (mithilfe entsprechender Klauseln) bemühen. Politische und rechtliche Festlegungen der Eurogruppe über die künftige Dokumentation der (verbrieften) Staatenschuld im Hinblick auf eine potentiell erforderlich werdende Umschuldung folgten. Bei den nationalen Umsetzungsarbeiten sind auch gewisse Unzulänglichkeiten des durch das SchVG geschaffenen gesetzlichen Gestaltungsrahmens aufgegriffen worden. Die nachfolgende Abhandlung zeichnet im Einzelnen die verschiedenen Entwicklungslinien nach, beginnend (i) mit dem SchVG und der darin zum Ausdruck gekommenen traditionellen Haltung der öffentlichen Hand zu CACs, leitet über (ii) zur Griechenland-Umschuldung ( PSI ) und deren rechtlichen Besonderheiten und Ergebnisse unter dem (neuen) Blickwinkel einer Beteiligung privater Gläubiger, soll (iii) die von der Eurogruppe gezogenen Konsequenzen in Gestalt der Empfehlungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses für Umschuldungsklauseln der Mitgliedsstaaten der Eurozone im Hinblick auf Art. 12 Abs. 3 des ESM- Vertrags erläutern und schließlich (iv) einen Überblick über die gesetzgeberischen Schritte in Deutschland zur Umsetzung der Empfehlungen liefern. 1 Dr. Christoph Keller ist Abteilungsleiter und Dr. Nils Kößler ist Mitarbeiter im Zentralbereich Recht der Dt. Bundesbank. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autoren wieder. 25 I. Schuldverschreibungsgesetz von 2009 Das Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen vom (SchVG) sollte einen Schlusspunkt für die durch die Empfehlungen der G 10 aus 2002 im Gefolge der Argentinien-Krise ausgelöste Entwicklung setzen. 2 Jene forderten von den Jurisdiktionen der G 10, kollektive Abstimmungsmechanismen auf vertraglicher Grundlage für die verbriefte Auslandsschuld eines öffentlichen Emittenten zu ermöglichen bzw. einzuführen. 3 Wesentliches Merkmal der Auslandsschuld eines öffentlichen Emittenten ist, dass sie aus Sicht des Emittenten regelmäßig in fremder Währung denominiert ist, fremdem Recht unterliegt und zumeist auch an einem fremden Gerichtsstand klagbar ist. Die so charakterisierte Auslandsschuld ist besonders kritisch, da der souveräne Emittent diese nur aus seinen Währungsreserven bedienen kann. Eine Schöpfung der Emissionswährung durch seine eigene Zentralbank ebenso wie eine Reduzierung der Zahlungspflichten durch währungsrechtliche Änderungen oder sonstige gesetzgeberische Eingriffe des Emittenten (im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen) sind ausgeschlossen. 4 Auf den Fall einer zwischenstaatlichen Währung wie den Euro, dessen Rechtsgrundlagen die Finanzierung staatlicher Schuld durch die Zentralbank(en) untersagen und dessen Geld- und Währungspolitik durch einen unabhängigen Verbund von Zentralbanken wahrgenommen wird, lässt sich die vorgezeichnete klassische Trennung zwischen Inlands- und Auslandsschuld freilich nicht ohne weiteres übertragen. 5 Vielmehr weist die inländische Schuld in Euro Merkmale einer Auslandsschuld auf: Die rechtlichen und institutionellen Grundlagen des Euro können nur durch einen einstimmigen Vertragsänderungsprozess geändert werden, 6 die BGBl. I 2009, S Berichte der G 10 vom Mai 1996 The Resolution of Sovereign Liquidity Crises sowie der G 10 Working Group on Contractual Clauses vom , die sich beide auf souveräne Emissionen in fremder Währung beziehen (s. S. 6, Nr. 10 ff. des Berichts von 1996, der sich auf capital flows to developing countries bzw. sodann auf die seinerzeitige Auslandsschuld Mexikos bzw. dessen Bankensystem in US-Dollar bzw. indexiert in US-Dollar bezieht; s. im G 10 Bericht von 2002 die Bezugnahme auf external finance ganz zu Beginn; ferner auch die Bezugnahme auf foreign bonds in der DE-Klausel in Fußnote 3). S. hierzu mit einer Reihe von Belegen aus der Währungsgeschichte zum sog. Goldstandard Gianviti/Krueger/Pisani-Ferry/Sapir/Hagen, a European mechanism for sovereign debt crisis resolution: a proposal, 2010, S. 6 ff. Zur Unabhängigkeit der Zentralbanken des Eurosystems s. Art. 130 AEUV. Wenngleich Änderungen des Teils 3 des AEUV mittlerweile im sog. vereinfachten Vertragsänderungsverfahren gem. Art. 48 Abs. 6 ff. EUV möglich sind, die allerdings nach wie vor die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordern und nur dann zulässig sind, wenn es nicht zu einer Ausdehnung der Zuständigkeiten der Union kommt; Änderungen zahlreicher Bestimmungen des ESZB-Statuts sind mittlerweile auch im Wege der einfachen ( ordentlichen ) EU-Gesetzgebung möglich, Art. 40 ESZB-Satzung, wobei es eher um technische Normen des Kapitels IV der Satzung geht. 36 inländische staatliche Schuld in Euro ist währungsrechtlichen Zugriffen durch den nationalen Gesetzgeber entzogen, ihre Monetisierung durch die nationale Zentralbank erscheint aufgrund der Verbote sowie der organisatorischen Ausgestaltung des Eurosystems im primären Unionsrecht weitgehend ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund der Zusage der Bundesregierung gegenüber der G 10 in 2002 sowie der beiden mit CACs nach deutschem Recht ausgestatteten US-Dollar-Emissionen des Bundes aus den Jahren 2005 und 2009 nicht ganz nachvollziehbar hat der Bundesgesetzgeber mit dem SchVG nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen ( 1 Abs. 1 SchVG) zwar sehr breit erfasst, Schuldverschreibungen von deutscher Emittenten in der Form einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (wie z.b. Anleihen von Bund, Ländern und Gemeinden) in 1 Abs. 2 SchVG aber generell ausgeschlossen. 7 Dabei unterscheidet der Gesetzgeber nicht einmal zwischen nationalen und internationalen Emissionen. 8 Hintergrund für diese Ausnahme waren vermutlich Befürchtungen der Gesetzgebungsorgane, dass bereits die Möglichkeit, deutsche öffentliche Emissionen mit CACs auszustatten, zu Kostennachteilen für die öffentliche Hand führen würde. Ungeachtet des Wortlauts des 1 Abs. 2 SchVG lässt sich jedoch nicht ernsthaft mehr argumentieren, dass CACs in Emissionen der öffentlichen Hand, die sich in dem durch das SchVG gesetzten Rahmen bewegen, eine unangemessene Benachteiligung des Anlegers beinhalten würden und damit gegen 307 BGB verstießen. 9 Seiner damaligen Sichtweise entsprechend hatte der Gesetzgeber auch auf Bestimmungen über eine zusammenfassende Änderung der Bedingungen bei verschiedenen Anleihen desselben Schuldners durch Mehrheitsentscheid (sog. Aggregation) verzichtet, obwohl das Bedürf S. G 10 Working Group on Contractual Clauses, Fußnote 3: While the German government has confirmed in public the validity of such clauses in sovereign bond issues, further legal clarification is now under way in order to encourage and promote the use of collective action clauses in foreign bonds issued in Germany. Hierzu näher Preuße, SchVG, 1, Rn. 29 ff. Auch der Bund selbst hält die Ausnahme für nicht relevant bzw. sieht darin kein Risiko; so finden sich in den beiden Bundesemissionen in US-Dollar aus 2005 und 2009 CACs, wobei der Bund in den Bedingungen der jüngeren der beiden Emissionen in Kenntnis des Ausschlusses in 1 Abs. 2 SchVG - auf das Caveat fehlender Wirksamkeit gänzlich verzichtet hat; zur Eigenschaft von Emissionsbedingungen als AGB und zur Ablehnung einer AGB-rechtlichen Einbeziehungskontrolle s. BGH NJW 1992, S. 1902, 1904 f. (Klöckner- Genussscheine), BGH BKR 2005, S. 323 (Aktienanleihen) einerseits bzw. zur Anwendung der AGBrechtlichen Inhaltskontrolle BGH WM 2009, S (Goldoptionen) andererseits; zum aktuellen Stand der Diskussion s. Sester in diesem Tagungsband. 47 nis der Praxis im damaligen Gesetzentwurf als solches erkannt wurde und vor allem bei öffentlichen Emittenten besonders dringend war. 10 Des Weiteren stellt sich gerade im Zusammenhang mit öffentlichen Emissionen die Frage nach der Überleitung alter Emissionen, die aktuell keine CACs enthalten, während Neuemissionen absehbar solche enthalten werden. Die Phasing-In-Bestimmung in 24 Abs. 2 SchVG würde mit Blick auf die reduzierende Auslegung durch das OLG Frankfurt am Main vom für weite Kreise von Emittenten leer laufen, da danach nur wenige Altemissionen (= die vor dem Inkrafttreten des SchVG unter das alte SchVG 1899 fielen) von einem Opt-In der Gläubiger profitieren könnten. 11 Träfe die Auffassung des OLG Frankfurt am Main zu, wäre die Nutzung des 24 SchVG für in- und ausländische staatliche Emittenten nicht möglich. 12 II. Umschuldung griechischer Staatsanleihen Die überkommene Vorstellung, nationale staatliche Schuld in der eigenen Währung könne nie einer Umschuldung unterliegen bzw. würde immer bedient, wurde spätestens im Sommer 2011 erschüttert, als der französische Bankenverband einen ersten konkreten Vorschlag zur Sanierung der verbrieften griechischen Staatsschuld in Euro unterbreitet hatte. 13 Nicht zuletzt auf Druck der deutschen Seite unterbreitete Griechenland schließlich einen weitaus einschneidenderen Vorschlag, den es dann auch per Angebotsmemo vom seinen Vgl. BT-Drs. 16/12814, S. 18. Im Falle der Umschuldung Griechenlands umfasste die Liste der vom Umtauschangebot erfassten designated securities 88 Einzelemissionen, Anhang I zum Invitation Memorandum der Hellenischen Republik vom für Nicht-US-Anleger. ZIP 2012, S. 725; dazu Paulus: EWiR 2012, S. 259; zur Kritik an der aktuellen Rechtsprechung in Fällen der Restrukturierung bei Schuldverschreibungen statt vieler: Paulus WM 2012, S sowie zusammenfassend Weiss in diesem Tagungsband. 1 Abs. 1 SchVG 1899: Sind von jemand, der im Inland seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat, Schuldverschreibungen mit ausgestellt, 24 SchVG 1899: Auf Schuldverschreibungen des Reichs, eines Landes oder von Gemeinden und Gemeindeverbänden finden die Vorschriften des Gesetzes keine Anwendung. Ziel des Vorschlags war, Kürzungen des Nominalkapitals zu vermeiden sowie die Rückzahlung des Kapitals durch ansparende Nullcouponanleihen erstklassiger Adressen abzusichern; die ausstehenden Schuldverschreibungen Griechenlands sollten im Rahmen von vier Optionen grosso modo in Schuldverschreibungen mit langer Laufzeit getauscht werden, deren Kapital im Rahmen einer Defeasance -Struktur durch die Lieferung unverzinslicher Emissionen eines AAA-gerateten Emittenten mit identischer Laufzeit tilgbar gewesen wäre; der Vorschlag beruhte auf Konzepten, die im Rahmen der Brady-Umschuldung lateinamerikanischer Staaten erfolgreich eingesetzt worden sind. 58 Gläubigern (hier: den Haltern von designated securities, verteilt auf 88 Einzelemissionen = ISINs ) mit Fristsetzung übermittelte. 14 Die Halter jener designated securities sollten für 1000,-- Nominalkapital (i) 315,-- nominal neue Griechische Bonds (aufgesplittet in 20 verschiedene neue Bonds nach englischem Recht über je 15,75 mit zwischen 2022 und 2041 gestaffelten Endfälligkeiten, gleichrangig zu den Ansprüchen des EFSF aus der Fazilität zur Finanzierung des Erwerbs der EFSF-Bonds zu (ii)), (ii) je einen kurz laufenden EFSF-Bond ( PSI payment notes ) über nominal 150,00 sowie die bis zum Umtausch aufgelaufenen Zinscoupons der Altanleihen und (iii) eine über 315,-- lautende BSP-gebundene Schuldverschreibung (eine Art Besserungsschein für den hypothetischen Fall einer Erholung des griechischen BSP) erhalten. 15 Eine Differenzierung des Angebots nach den Restlaufzeiten der alten Bonds fand nicht statt. 16 Der Umtausch sollte (i) über eine freiwillige Annahmeerklärung (= Zustandekommen eines Tauschvertrags zwischen Griechenland und dem Halter, in dessen Erfüllung Griechenland Eigentümer der alten, der Halter hingegen Eigentümer der vorbeschriebenen Austauschpapiere würde, vgl. 480 BGB) sowie (ii) über eine gleichzeitige Stimmabgabe im Rahmen von CACs (= Erteilung eines Auftrags an einen Stimmrechtsvertreter, an der Abstimmung über eine Änderung der Zahlungsbedingungen der designated bonds nach Maßgabe der Weisung des Halters teilzunehmen) bewirkt werden. Hierbei nutzte Griechenland die aus der US-Praxis bekannte Technik des exit consent, ohne allerdings und damit anders als bei exit consents S. Invitation Memorandum der Hellenischen Republik vom für Nicht-US-Anleger. Auf eine umfassende Darstellung der Griechenlandumschuldung sowie hierbei insbesondere die Behandlung der wenigen Emissionen nach japanischem, italienischem und Schweizer Recht, für die nur ein exchange offer bzw. nur eine Aufforderung zur Abstimmung unterbreitet wurde, soll aufgrund des begrenzten Umfangs des Beitrags verzichtet werden; s. hierzu aber Zettelmeyer/Trebesch/Gulati, The Greek debt exchange: an analysis in historical perspective, v ; in der deutschen Literatur Sandrock, RIW 2012, S. 429, 430 ff. S. Invitation Memorandum (Fußnote 14), Definition von the Exchange Offer. Darin lag nicht nur eine Reduktion des Nominalkapitals um 53,5 %, sondern unter Berücksichtigung von alten Bonds mit kurzen Restlaufzeiten auch ein Verlust gegenüber dem Nettogegenwartswert in Höhe von knapp 80 %. Für alte Bonds mit langen Restlaufzeiten (von 10 bis 30 Jahren) war die Einbuße freilich deutlich geringer. Dies weicht von Angeboten in anderen Umschuldungsfällen gravierend ab, wo im Grundsatz kurze Laufzeiten mit Austauschinstrumenten zu pari bzw. kürzerer Fälligkeitsstreckung bedacht wurden, um den NPV- Verlust gleichmäßig zu halten; im griechischen Falle mussten Papiere mit Restlaufzeiten von wenigen Tagen (z.b. Fälligkeit am ) einen Bewertungsabschlag in NPV von nahezu 80 %, Papiere mit Restlaufzeiten von über 20 (oder in einem Fall sogar 45) Jahren hingegen NPV-Abschläge von nur 25 % (bzw. deutlich darunter) hinnehmen. 69 üblich die dissentierenden Altanleihen im Vergleich zum freiwilligen Umtauschangebot zu verschlechtern. Vielmehr sollten die dissentierenden Altanleihen nur 1:1 an das Umtauschangebot angepasst werden. 17 Die designated securities, deren Halter nun neben der freiwilligen Teilnahme am Tausch gleichzeitig ihre Stimme (über die Instruktion des Vertreters) abgeben sollten, gliederten sich in zwei Komplexe, deren rechtliche Rahmenbedingungen voneinander erheblich abwichen: Der weit überwiegende Teil betraf Anleihen nach griechischem Recht. Diese Anleihen waren unter sog. GR-ISINs registriert und beliefen sich auf einen Nominalwert von insgesamt rd. 177 Mrd., verteilt auf 53 ISINs. Die übrigen designated securities der Hellenischen Republik (einschließlich der von ihr garantierten Anleihen der staatlichen Eisenbahnen bzw. Athener Verkehrsbetriebe) unterlagen englischem Recht und waren deshalb zumeist unter XS-ISINs registriert. Sie betrafen ein Volumen von nominal 21 Mrd., verteilt auf 35 ISINs. 18 Während die Anleihen nach griechischem Recht (zunächst) nicht mit CACs ausgestattet waren, enthielten die Bedingungen der Anleihen nach englischem Recht die hierfür typischen CACs, wobei eine frühere und eine spätere Variante Verwendung fanden: - Die Beschlussfähigkeit der Gläubigerversammlung war davon abhängig, dass 66 % (frühere Variante) bzw. 75 % (spätere Variante) des Nennwerts der ausstehenden Anleihe auf der Versammlung vertreten waren (sog. Quorum). 19 Wenn das Quorum nicht erreicht werden sollte, war bei einem zweiten Aufruf die neue Gläubigerversammlung beschluss S. Invitation Memorandum (Fußnote 14), The Consent Sollicitation sowie The Proposed Amendments to the Eligible Titles ; ferner zu Hintergründen der exit consents allgemein: Hofmann/Keller, ZHR 684, S. 701 f.; ein besonders drastisches Beispiel für einen punitive exit consent lag der Entscheidung des englischen High Court (J. Briggs) vom in Sachen Assanegon vs. IBRC (formerly Anglo Irish) zugrunde, wo im Rahmen des freiwilligen Umtausches betreffend nachrangige Schuldverschreibungen 200,-- für 1000,-- nominal geboten wurden, im Rahmen des Exit Consents jedoch 1000,-- durch 1 Cent ersetzt, d.h. praktisch ausgelöscht werden sollten. J. Briggs urteilte, dass die Mehrheitsabstimmung inhaltlich missbräuchlich sei und den Interessen der Gläubiger (wobei auf die verbliebenen dissenters abzustellen sei) zuwider liefe. Ferner sah er in der Abstimmung, die erst nach Übertragung des Eigentums an den Emittenten stattfand, eine nichtige Abstimmung von disenfrenchised Anleihehaltern. Nicht zu den designated securities zählten einige wenige Emissionen nach japanischem, italienischem und Schweizer Recht, für die nur ein exchange offer bzw. nur eine Aufforderung zur Abstimmung unterbreitet wurde. Soweit die Entscheidung keine wesentliche Änderung betreffen sollte, waren mehr als 50 % (frühere Variante) bzw. 66 2/3 % (spätere Variante) ausreichend. Als wesentliche Änderung galten etwa Modifikationen der von der Schuldnerin zu leistenden Zahlungen und der Fälligkeiten. 710 fähig, wenn eine Anwesenheitsquote von 33 % (frühere Variante) bzw. 50 % (spätere Variante) erreicht wurde Die Beschlussfassung selbst erfolgte mit einfacher Mehrheit (frühere Variante) bzw. 75 % (spätere Variante). 21 Hieraus folgte, dass eine Anpassung der Zahlungsbedingungen der Bonds nach englischem Recht mit einer Mehrheit von 1/3 x 50 % = 16,66 % (frühere Variante) bzw. 1/2 x 3/4 = 37,5 % (spätere Variante) des Nominalkapitals möglich war. - Teilweise sahen die Bedingungen einen Stimmrechtsausschluss bei solchen Gläubigern vor, die unter der Kontrolle des Emittenten stehen. - Aber: Ein Mehrheitsentscheid durch Aggregation war nicht möglich. Um die geplante Umschuldung auch und vor allem bei den Anleihen nach griechischem Recht umsetzen zu können, mussten diese nachträglich mit CACs versehen werden. Hierzu wählte die griechische Regierung den Weg eines Gesetzes (N 4050/12 vom ), durch das die bestehenden Anleihebedingungen um CACs mit Aggregation ergänzt wurden: - Das Quorum wurde erfüllt, wenn sich mindestens die Hälfte des Nennwerts aller betroffenen ( eligible ) Anleihen an der Abstimmung beteiligt. - Beschlüsse waren mit 2/3 des an der Abstimmung teilnehmenden Nennwerts aller betroffenen ( eligible ) Anleihen zu fassen (das bedeutete im Ergebnis 1/2 x 2/3 = 1/3 des Gesamtkapitals). - Ein Stimmrechtsausschluss bestand nur, soweit der Gläubiger mit dem Emittenten bzw. dem Garanten identisch war. Offenkundig hatte der griechische Gesetzgeber sich an den Mehrheitserfordernissen der neueren Anleihen nach englischem Recht orientiert, dabei allerdings eine weitreichende Aggregation vorgesehen (= Ermittlung von Quorum und Mehrheit im Wege der einstufigen Zählung, d.h. ohne Rücksicht auf die Verhältnisse in der Einzelemission). Das Umtauschangebot der Hellenischen Republik vom an die designated holders sowohl nach griechischem wie auch englischem Recht verbunden mit der Einladung zur Ab Soweit die Entscheidung keine wesentliche Änderung betreffen sollte, waren 0 % (frühere Variante, vgl. etwa das Offering Circular vom über 400 Mio., S. 9 f.) bzw. 25 % (spätere Variante, vgl. etwa das Offering Circular vom über 1 Mrd., S. 9) ausreichend. Soweit die Entscheidung keine wesentliche Änderung betreffen sollte, waren bei der späteren Variante 66 2/3 % ausreichend (vgl. etwa das Offering Circular vom über 1 Mrd., S. 10). 811 stimmung (über die Erteilung der weisungsgebundenen Vollmacht) führte zu folgenden Ergebnissen: 22 - Bei den Anleihen nach griechischem Recht wurde eine Zustimmungsquote von insgesamt knapp 86 % (aus dem Gesamtkapital) erreicht, wobei 82,5 % freiwillig tauschten und mit Ja votierten, 3,3 % nur mit Ja votierten, ohne aber am Tausch teilzunehmen. Damit kam es bei 82,5 % der Gläubiger zu einem freiwilligen direkten Tausch und bei den restlichen 17,5 % des Gesamtkapitals zu einer Änderung im Wege der Mehrheitsabstimmung nach dem CAC-Gesetz vom Bei den Anleihen nach englischem Recht wurde (bei einer Zustimmungsquote von insgesamt 56 %) nur eine Umtauschquote von insgesamt 69 % des Gesamtkapitals erreicht. Dabei kam es nur für 17 der 35 betroffenen Anleihen zu einem freiwilligen Tausch und einer erfolgreichen Mehrheitsabstimmung. Bei den restlichen 18 Anleihen ergab sich nur ein freiwilliger Tausch, da die erforderliche Mehrheit bei der Abstimmung (bzw. in einem Fall das erforderliche Quorum) in den Einzelemissionen nicht zustande gekommen war obwohl die Angebotsfrist zweimal verlängert wurde (bis zum bzw ). - In Höhe des verbliebenen Volumens von rund 6,8 Mrd. (entspricht ca. 30 % des Volumens der XS-Anleihen bzw. ca. 3,4 % des Gesamtvolumens der designated bonds von 197 Mrd. ) können die dissentierenden Anleihegläubiger rechtlich weiterhin vollständige Zahlung verlangen. - Im Falle einer aggregierten Abstimmung nach Maßgabe des griechischen CAC-Gesetzes wäre eine volle Bindung möglich gewesen, da mit einer Zustimmungsquote von 56 % des Gesamtkapitals (i) ein ausreichendes Quorum und (ii) auch eine 2/3-Mehrheit zustande gekommen wäre (nachdem 78 % des Kapitals nach englischem Recht an der Abstimmung teilgenommen hatten, mithin 56 % des Gesamtkapitals mehr als 2/3 des teilnehmenden Kapitals ausmachten) Hierzu im Einzelnen die Pressemitteilung des Griechischen Finanzministeriums vom , veröffentlicht auf Zu den genauen Zahlen s. Zettelmeyer/Trebesch/Gulati, The Greek debt exchange: an analysis in historical perspective, S. 17; s. ferner auch die Zusammenfassung bei Sandrock, RIW 2012, S. 429,12 Tabelle 1: Ergebnisse von Umtausch/Abstimmung im Falle Griechenlands GR-Anleihen (griech. Recht) XS-Anleihen (engl. Recht) Nennwert ca. 177 Mrd. ca. 20 Mrd. Zahl der ISINs Zahl der voll umgetauschten ISINs (im Wege der Abstimmung) Anteil der freiwillig umgetauschten Bonds (% aus Nominalkap.) Anteil der im Wege der Mehrheitsabstimmung umgetauschten Bonds, deren Gläubiger nicht zugestimmt haben d.h. überstimmt wurden (% aus Nominalkap.) Verbleibender Nennwert (= Hold-Out-Volumen) ,5 % 56 % 17,5 % ca. 13 % (verteilt auf die 17 voll umgetauschten ISINs) 0 Mrd. ca. 6,8 Mrd. (verteilt auf die 18 nicht voll umgetauschten ISINs) 1013 Damit lässt sich aus der Griechenland-Umschuldung das folgende Fazit ziehen, das auch Lehren für die Musterbestimmungen für Schuldverschreibungen der Eurostaaten enthält: 1. CACs nach englischem Recht erweisen sich für staatliche Emittenten in einer Umschuldungssituation tendenziell als nachteilig, da - jedenfalls bislang keine aggregierte Abstimmung (sondern nur eine solche nach Einzelanleihen) vorgesehen ist, - keine Nachbesserung durch den nationalen Gesetzgeber möglich ist, da aus Sicht des Emittenten Fremdrecht vereinbart wurde und - dadurch Hold-Out -Strategien erleichtert werden: Großanleger können günstig (d.h. zu krisenbedingt niedrigen Anleihekursen) eine Sperrminorität in der einzelnen Anleihe erwerben und so eine Abstimmung über eine Anpassung der Zahlungsbedingungen zu ihren Lasten verhindern. Kleine Emissionsvolumina der Einzelanleihen wirken sich für den Emittenten besonders ungünstig aus Eine Emission nach nationalem Recht ohne Klauseln wäre am Ende sogar umschuldungsfreundlicher, da sie im Notfall durch die Einfügung von gesetzlichen CACs nachgebessert werden könnte. Allerdings bleibt der Ausgang etwaiger gerichtlicher Auseinandersetzungen um die Verfassungsmäßigkeit solcher nachträglich einwirkenden Gesetze abzuwarten Beispiel: Der Hold-Out plant, sich in einen XS-Bond mit einem Emissionsvolumen von 100 Mio. nominal einzukaufen, dessen Marktkurs derzeit bei 50 liegt; die qualifizierte Mehrheit für eine Anpassung der Zahlungsbedingungen beträgt 75 %; damit beträgt der Aufwand des Hold-Out für den Erwerb der Sperrminorität von 25 % nur 12,5 Mio.; nachdem eine Änderung der Zahlungsbedingungen durch Gläubigerabstimmung gegen seinen Willen nicht möglich ist, steht der Emittent vor der Wahl eines Zahlungsverzugs (mit zahlreichen negativen Konsequenzen wie D-Rating, Auslösung von cross default usw.) oder der vollen Zahlung; entscheidet er sich für Letzteres, ist die Strategie des Hold-Out aufgegangen; jener erhält volle 25 Mio. und hat sein eingesetztes Kapital verdoppelt. Insbesondere das OLG Frankfurt am Main bringt in seiner Entscheidung vom Zweifel zum Ausdruck, indem es bereits die weniger einschneidende Norm des deutschen SchVG für die Überführung von Altemissionen (in der von der Beklagten gewählten Auslegung) für verfassungswidrig hält, BB 2012, S ff, 1307 r.sp.: Die Anwendung des Mehrheitsprinzips ex lege für bereits begründete Schuldverhältnisse sei ein belastendes Gesetz, welches eine bestehende Rechtsposition verschlechtere. Die nachträgliche Unterstellung einer Anleihe unter das Mehrheitsprinzip wäre dem Anleger nachteilig, weil für eine Anleihe mit einer Mehrheitsklausel ein höherer Zins veranlasst wäre Eine solche Norm sei unverhältnismäßig, da sie keine angemessene und gebotene Überleitungsregel enthalte. Eine verfassungswidrige Rückwirkung läge nur dann nicht vor, wenn das Mehrheitsprinzip bereits und sei es nur im Rahmen des SchVG 1899 Anwendung gefunden hätte. 1114 3. Es besteht eine verschärfte Übergangsproblematik, da staatliche Emittenten künftig u.u. mit dreierlei CAC-Standards arbeiten werden (Altanleihen nach englischem Recht, nationale Altanleihen ohne CACs, neue nationale Anleihen nach dem EFC-Standard, s.u. 3.). III. Musterbestimmungen für Schuldverschreibungen der Eurostaaten Aufgrund der Erfahrungen mit der Griechenland-Umschuldung beschloss der Europäische Rat, dass ab in alle neuen Staatsschuldtitel der Eurozone mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr standardisierte CACs aufzunehmen wären. 26 Dementsprechend hatten sich die Mitgliedstaaten in Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag wie folgt verpflichtet: Ab 1. Januar 2013 enthalten alle neuen Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr Umschuldungsklauseln, die so ausgestaltet sind, dass gewährleistet wird, dass ihre rechtliche Wirkung in allen Rechtsordnungen des Euro-Währungsgebiets gleich ist. 27 Die Regierungen der Eurogruppe haben damit abweichend von den Empfehlungen der G 10 von 2002 und erst recht abweichend von 1 Abs. 2 SchVG die bislang übliche Abgrenzung zwischen Auslands- und Inlandsschuld für die Frage der Notwendigkeit von CACs in ihren Anleihebedingungen aufgegeben. Vielmehr haben sie auch für ihre inländische Schuld in Euro die Notwendigkeit von CACs ausdrücklich anerkannt und damit die Besonderheit staatlicher Schuld im Rahmen einer supranationalen Währungsunion bestätigt. 28 Eine Arbeitsgruppe des Wirtschafts- und Finanzausschusses hatte auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 24./ Musterbedingungen für Staatsanleihen des gemeinsamen Währungsgebiets erarbeitet (im Folgenden: EFC-CACs). 29 Danach sollten je nach Wahl der Beteiligten - sowohl schriftliche Abstimmungen als auch physische Versammlungen möglich sein. Bei beiden kann der Halter sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 30 Entsprechend der bisherigen englischen Praxis bzw. der Empfehlungen der G 10 sollen für wesentliche Änderungen der Emissionsbedingungen ( reserved matters wie v.a. die Ände Schlussfolgerungen des Europäischen Rats auf seiner Tagung vom 24./ (EUCO 10/1/11 REV 1). S. ferner BT-Drs. 17/9047 v Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag vom 11. Juni 2011 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Die besonderen Risiken der staatlichen Schuld in einer Währungsunion sind freilich schon im AEUV bedacht worden, wie Art. 125 (Ausschluss der Haftung für Schuld anderer Mitgliedstaaten) oder Art. 123 (Verbot von Kreditfazilitäten der Zentralbanken für Staaten bzw. Käufen ihrer Emissionen am Primärmarkt) belegen. Economic and Financial Committee (EFC), Fassung vom , veröffentlicht auf Nr. 4 ff. der EFC-CACs, zur Bevollmächtigung Nr15 rung der Zahlungsbedingungen) höhere Mehrheitsanforderungen/Quoren gelten als für sonstige Änderungen. 31 Mehrheiten für wesentliche Änderungen sollen alternativ emissionsweise oder aggregiert ermittelt werden können. 32 Im Hinblick auf die aggregierte Mehrheitsermittlung unterscheiden die EFC-CACs in ihrem Definitionenkatalog zwischen the Bonds, d.h. den Schuldverschreibungen der Einzelemission, deren Bestandteil die EFC-CACs konkret sind, und sonstigen Schuldverschreibungen desselben Emittenten ( and any other bills, bonds, debentures, notes or other debt securities issued by the Issuer in one or more series ). Ebenso wird zwischen Änderungen (dieser Schuldverschreibungen) und emissionsübergreifenden Änderungen (dieser Schuldverschreibungen und denen aus anderen Emissionen) unterschieden. 33 Im Falle einer nur emissionsweisen Zählung bei der Abstimmung über wesentliche Änderungen bedarf es - im Falle einer Versammlung einer Mehrheit von 75 % des vertretenen Kapitals, wobei das Quorum für die Beschlussfähigkeit auch im Falle eines zweiten Aufrufs 2/3 beträgt (d.h., in jeder Anleihe müssen 75 % x 2/3 = 50 % des ausstehenden Kapitals zugestimmt haben), - im Falle einer schriftlichen Abstimmung einer Mehrheit von 2/3 des ausstehenden Kapitals (ein Quorum ist nicht erforderlich, da die Mehrheiten ohnehin nur aus dem ausstehenden Kapital ermittelt werden; Nichtteilnahme wirkt sich wie eine Nein-Stimme aus). Grund für die Privilegierung der Versammlung könnte sein, dass physische Versammlungen einen höheren Aufwand sowie ein größeres Risiko des Scheiterns (bei Verfehlen des Quorums wegen zu geringer Teilnahme) implizieren. 34 Bei einer aggregierten Mehrheitsermittlung für wesentliche Änderungen soll das Zustandekommen der Mehrheit zweistufig ermittelt werden. Anders als in den CACs nach dem griechi Nr. 1 lit h), Nr. 2.1 bis 2.4 bzw. 2.5 der EFC-CACs. Wenngleich die Abstimmungsverfahren als solche nur Emission für Emission stattfinden sollen, s. Nr der EFC-CACs: The provisions set out below, and any additional rules adopted and published by the Issuer will, to the extent consistent with the provisions set out below, apply to any meeting of Bondholders called to vote Nr. 1 lit f), g). Die Erfahrung im Griechenland-Fall haben allerdings gezeigt, dass die organisatorischen Unterschiede dank des Einsatzes eines Abstimmungsvertreters gering gehalten werden können; im Ergebnis dürfte nach den EFC-CACs eine Mehrheit qua Versammlung leichter zu erreichen sein als qua schriftliche Abstimmung. 1316 schen Gesetz N 4050/12 muss bei einer emissionsübergreifenden Zählung nach den EFC- CACs nicht nur eine Gesamtmehrheit, sondern zusätzlich noch eine Mehrheit in jeder Einzelanleihe erreicht werden. 35 Das aggregierte Mehrheitserfordernis für wesentliche Änderungen beläuft sich demnach bei einer Versammlung auf - 75 % des vertretenen Kapitals (x 2/3 Quorum = 50 % des Gesamtkapitals) und - 2/3 des vertretenen Kapitals in jeder Einzelanleihe (x 2/3 Quorum = 44,4 % des Kapitals der Einzelanleihe), bei einer schriftlichen Abstimmung auf /3 % des Nennwerts des Gesamtkapitals und - 1/2 des Nennwerts in jeder Einzelanleihe. Auch hier wird die Abstimmung im Wege der physischen Versammlung privilegiert. Für sonstige Änderungen verbleibt es bei einer ausschließlich emissionsweisen Mehrheitsermittlung. Beim Stimmrechtsausschluss folgt die Eurogruppe einem Mittelweg. Ausgeschlossen sind der Emittent und von ihm kontrollierte juristische Personen. Juristische Personen mit Entscheidungsautonomie wie etwa Zentralbanken und beaufsichtigte Kreditinstitute behalten jedoch ihr Stimmrecht. 36 Die Musterbedingungen des EFC zeigen, dass die Eurogruppe auf die Problematik der Emissionen nach englischem Recht (XS-ISINs) reagiert hat, indem die Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets künftig auch zusammengefasste Abstimmungen ermöglichen sollen. Damit sollen die Regierungen der Eurogruppe Risiken aus (kleinvolumigen) Einzelemissionen im Bereich der Staatsanleihen vermeiden, bei denen der Erwerb einer Sperrminorität andernfalls zu leicht gemacht würde. Gleichzeitig soll mit der zweistufigen Zählung etwaigen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen werden. Gleichwohl dürfte die zweistufige Zählung (d.h. das zusätzliche Erfordernis einer Mehrheit in einer Einzelanleihe) die Tür zum Erwerb von Sperrminoritäten neu wenn auch in geringerem Umfang geöffnet haben. Wenn ein Hedge-Fonds 55,6 % oder mehr des Kapitals einer ISIN erwerben würde, könnte er möglicherweise nicht nur die Mehrheit in seiner Emission, Nr lit b) (i), (ii). Nr. 2.7 lit. c), (iii) (x), (y). 1417 sondern schlimmer noch die aggregierte Mehrheit insgesamt vereiteln. Dann könnte die Mehrheit nur noch emissionsweise (mit den dann anwendbaren höheren Mehrheitsschwellen) ermittelt werden. Als Reaktion auf diese Konstellation enthalten die EFC-CACs die Möglichkeit zur Teilaggregation (unter Ausschluss der gesperrten Emission), die freilich das Problem der Sperrminorität für die konkret betroffene Emission nicht löst. 37 Damit kommen die Mitgliedstaaten nicht umhin, auch bei Einsatz der EFC-Klauseln auf großvolumige Einzelemissionen zu achten, um den Erwerb von Sperrminoritäten möglichst schwierig zu machen. Günstiger wären Klauseln, die wie im Fall von Griechenland eine einstufige Aggregation ermöglichen (ohne Rücksicht auf die Mehrheiten in einer einzelnen ISIN). Dies dürfte auf vertraglichem Wege problematisch werden, nachdem der vertragliche Vereinbarungen über die gemeinsame Abstimmung legitimierende Bezug zur Einzelemission gänzlich fehlen würde. 37 Allerdings muss der Emittent dies in der Einladung zur Abstimmung angekündigt haben, vgl. Nr18 Tabelle 2: Vergleichende Übersicht über die Mehrheitsschwellen Schuldverschreibungsgesetz von 2009 Griechisches Gesetz vom Musterbestimmungen (EFC-CASs) Aggregation? nein ja (ausschließlich/einstufig) ja (kombiniert/zweistufig) Mehrheits- 75 % des teilnehmenden 2/3 des teilnehmenden einzeln: 2/3 des offe- schwelle in Nennwerts Nennwerts (nur aggr.) nen Nennwerts schriftlicher Abstimmung aggr.: 2/3 des offenen Nennwerts + 1/2 in Einzelanleihe Mehrheits- 75 % des teilnehmenden 2/3 des teilnehmenden einzeln: 75 % des schwelle bei Ab- Nennwerts Nennwerts (nur aggr.) teilnehmenden stimmung in Nennwerts Versammlung aggr.: 75 % des teilnehmenden Nennwerts + 2/3 in Einzelanleihe Quorum bei 25 % des ausstehenden 1/2 des offenen 2/3 des offenen Versammlung Nennwertes Nennwerts (nur aggre- Nennwerts (unklar, (zweiter Aufruf) giert) ob aus Einzelanleihe oder aggr.) -> Quote des Gesamtkapitals 18,75 % (= 3/4 x 1/4) 33,33 % (= 1/2 x 2/3) aggr.: 1/2 (= 75 % x 2/3) + Einzelanleihe: 2/3 x 2/3 = 4/9 1619 IV. Reform des Bundesschuldenwesengesetzes Auf die Musterklauseln des EFC reagierend, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes eingebracht. 38 Ausweislich der Gesetzesbegründung soll ein gesetzliches Leitbild geschaffen werden, damit der Bund künftig seine Emissionen mit CACs entsprechend denjenigen des EFC ausstatten kann, ohne AGBrechtlichen Einwänden aufgrund einer gerichtlichen Inhaltskontrolle ausgesetzt zu sein. 39 Die 4a ff. des Entwurfs sind optional ausgestaltet: Der Bund kann von den dortigen Gestaltungsmöglichkeiten in seinen Emissionsbedingungen Gebrauch machen, muss es aber nicht (s. 4a: Die Emissionsbedingungen der vom Bund begebenen Schuldverschreibungen können Klauseln enthalten ). Damit folgt der Gesetzgeber einem ähnlichen Ansatz wie im SchVG. 40 Inhaltlich orientieren sich die Bestimmungen des Entwurfs eng an den EFC-Musterklauseln: So findet sich in 4b Abs. 1 eine fast deckungsgleiche Liste wesentlicher Beschlüsse (richtigerweise: Beschlussgegenstände ) entsprechend den reserved matters aus Nr. 1 lit. h der EFC-CACs, 4b Abs. 2 bis 8 zeichnen die in Nr. 2 der EFC-CACs vorgesehenen (auf Basis der Einzelemission oder auf zusammengefasster Basis zu ermittelnden) Mehrheiten inhaltlich identisch nach, während 4f Abs. 2 und 3 die Quoren für die Beschlussfähigkeit einer präsenten Versammlung im Einklang mit Nr. 4.6, 4.7 der EFC-CACs regeln. Die Bestimmungen sollen auch für nach deutschem Recht begebene Schuldverschreibungen eines anderen Mitgliedstaats der Eurozone gelten (künftig: 1 Abs. 2 S. 2 SchVG). Aus 4a des Entwurfs würde folgen, dass der Bund aus rein zivilrechtlicher Sicht, wenngleich unter Verstoß gegen Art. 12 Abs. 3 des ESM-Vertrags CACs rechtswirksam vereinbaren könnte, die gegenüber denen des EFC zurück blieben, z.b. höhere Mehrheitsschwellen oder nur eine emissionsweise Zählung vorsähen. Aus der Optionalität folgt, dass der Bund sich auch zwischen den beiden Extremen (keine CACs oder solche nach dem EFC- Muster) positionieren könnte, nachdem 4a jedenfalls an der zivilrechtlichen Machbarkeit beider Extreme keine Zweifel lässt BT-Drs. 17/9049 vom , vom Bundestag am 27/ beschlossen, Ausfertigung und Verkündung bis zur Entscheidung des BVerfG am ausgesetzt, verkündet am , BGBl. I 2012, S BT-Drs. 17/9049, Begründung, AT, Nr. 1; zur Rechtsprechung des BGH s.o. Fußnote 9 sowie der Beitrag von Sester in diesem Tagungsband. Nodoushani, WM 2012, S. 1798, 1799 r.sp. 1720 Der Gesetzesentwurf wirft jedoch eine Reihe von Fragen auf: - So sollen Schuldverschreibungen der Länder und Gemeinden sowie supranationaler Institutionen (soweit diese nach deutschem Recht emittieren) nicht in die Neuregelung einbezogen werden. Sie fielen nach 1 Abs. 2 SchVG (der nun ausdrücklich in Abs. 2 um andere Staaten der Eurozone ergänzt würde) auch nicht unter das SchVG. Es erschiene wenig kohärent, wenn der Bund (und andere Staaten der Eurozone) Klauseln im Sinne der EFC-Empfehlungen (mit einer aggregierten Mehrheitsermittlung) und private Emittenten zumindest Klauseln mit einer Mehrheitsermittlung auf emissionsbezogener Basis verwenden könnten, für sonstige öffentliche Emittenten die Nutzung jeder Art von CACs jedoch weiterhin mit Unsicherheiten verbunden und damit ausgeschlossen bliebe. Angesichts der beiden Regelungsmodelle im SchVG einerseits und in den 4a ff. des Entwurfs andererseits dürfte allerdings die Argumentation zunehmend schwerfallen, es existiere kein gesetzgeberisches Leitbild für solche Emissionen. Zumindest die Gestaltungsmöglichkeiten nach dem SchVG wird man auch bei anderen öffentlichen Emittenten als AGB-rechtlich unangreifbar erachten. - Bedauerlich ist ferner, dass der Entwurf keine Übergangsbestimmungen für Altemissionen (vgl. 24 SchVG) enthält. So besteht die Gefahr, dass trotz der Einführung der EFC- CACs noch für Jahrzehnte Bundesanleihen ohne CACs neben solchen mit CACs fortbestehen. Je nach Erwartungen bzw. Sensibilitäten des Marktes könnte sich ein gespaltener Markt für Bundesemissionen bilden. Mittelfristig wäre sinnvoll, die aggregierte Abstimmung auch für private Emittenten zu ermöglichen und die 4a ff. des Entwurfs in das SchVG zu überführen. Nicht wenige private Emittenten haben mehrere Emissionen ausstehen, so dass sie im Falle einer Umschuldung vor ähnlichen Problemen stehen könnten wie staatliche Emittenten. 41 Desweiteren wäre die gewählte anlassbezogene Gesetzgebungstechnik zu überdenken. Die Neuregelungen sollten mit allgemeiner Geltung versehen sein, statt nur einen safe harbour für bestimmte Emittenten und Gestaltungsformen zu schaffen. Solche Maßnahmen könnten sich rasch als unsafe harbour für andere Bereiche erweisen. Es bleibt daher zu wünschen, dass die vorstehenden verbliebenen Punkte in naher Zukunft angegangen werden, indem die gesamte Thematik durch eine Erweiterung der Optionen im SchVG eine einheitliche Regelung erfährt. 41 S. auch Nodoushani, WM 2012, S. 1798, 1802 r.sp.u., 1807 (Nr. 6). 18 Mehr anzeigen
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