Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_6-U-200-01_Urteil_27.03.2002.html
Timestamp: 2019-06-18 11:03:46
Document Index: 260110759

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2002 mit dem Az.: 6 U 200/01	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: FernAbsG, BGB, BGB-InfoVO
FernAbsG § 2 Abs. 2 Nr. 1
FernAbsG § 2 Abs. 2 Nr. 2
FernAbsG § 2 Abs. 2 Nr. 8
FernAbsG § 3 Abs. 2 Nr. 4
BGB § 312c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BGB § 312d Abs. 4 Nr. 4
BGB-InfoVO § 1 Abs. 1 Nr. 1
BGB-InfoVO § 1 Abs. 1 Nr. 2
BGB-InfoVO § 1 Abs. 1 Nr. 9
1. Bei einem Fernabsatzgeschäft im Internet genügt der Unternehmer seiner Verpflichtung zur klaren und unmissverständlichen Angabe seiner Identität und Anschrift nicht, wenn diese Informationen für den Verbraucher nur über einen Link "Kontakt" zu erreichen und dort unter der Überschrift "Impressum" angeführt sind.
Die Klägerin organisiert gewerblich Lottospielgemeinschaften. Die Beklagte betreibt ein Internetportal. Sie bietet dort an, Lottospieltipps gegen Entgelt an eine Lottospielgesellschaft weiterzuleiten. Dazu ist zunächst erforderlich, dass sich der Internetbenutzer bei der Beklagten registrieren lässt. Dann kann der Kunde online einen Lottoschein "ausfüllen". Alle Seiten im Zusammenhang mit der Lottoannahme sind so gestaltet, dass in einem Rahmen links unter dem Menupunkt "Preise/AGB" der Unterpunkt "AGB" ausgewählt werden kann. Die Betätigung von "AGB" führt zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in denen sie sich selbst als "W... AG (nachstehend 'W... genannt)" bezeichnet. Sämtliche Seiten - auch die bei der Registrierung zu durchlaufenden - weisen im Navigationsmenü im Seitenkopf und in einer Zeile am Fuß der Seite die Links "Suche - Themen - Dienste - FreeMail - Hilfe - Kontakt" auf. Die Betätigung von "Kontakt" führt zu einer Seite, auf der der Nutzer über ein Formular eine Anfrage an die Beklagte richten kann. In einem Rahmen rechts auf der Seite finden sich unter der Überschrift "Impressum" neben der Firma der Beklagten ihre Anschrift und die Namen ihrer Vorstandsmitglieder. Die Parteien des einstweiligen Verfügungsverfahrens streiten darüber, ob die Beklagte damit den Regelungen der §§ 2 und 3 FernAbsG genügt hat.