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Timestamp: 2020-07-05 09:55:31
Document Index: 270445066

Matched Legal Cases: ['§ 75', 'Art. 1', '§ 7', '§ 88', '§ 88', '§ 29', '§ 88', '§ 91', '§ 8', '§ 11', '§ 48', 'Art. 2', '§ 32', '§ 32', '§ 100', '§ 41', '§ 7', '§ 48', '§ 86', '§ 100', '§ 100', 'Art. 1', '§ 11', '§ 100', '§ 32', '§ 100', '§ 8']

GEW Thüringen nimmt Stellung zum Entwurf des „Thüringer Gesetzes zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach“: GEW Thüringen
GEW Thüringen nimmt Stellung zum Entwurf des „Thüringer Gesetzes zur Dualen Hoch
GEW Thüringen nimmt Stellung zum Entwurf des „Thüringer Gesetzes zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach“
Ende Oktober erhielt die GEW Thüringen – wie weitere Anzuhörende auch – den Entwurf des „Thüringer Gesetzes zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach“ mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 4. November 2015. Aus Sicht der GEW Thüringen bedarf der vorliegende Gesetzentwurf der Überarbeitung. Wir hoffen, dass unsere Aussagen und Anregungen Eingang in das Gesetzesvorhaben finden. Für Gespräche stehen wir jederzeit gern zur Verfügung.
Foto: wikipedia - CC3.0 - Metilsteiner
17.11.2015 - Marlis Bremisch
Das Referat Hochschule und Forschung setzt sich mit der Frage der Staatlichen Studienakademie/Berufsakademien Gera und Eisenach sowie Fragen zu dualen Studiengängen bereits seit geraumer Zeit auseinander. Einbezogen wurde dabei auch das bereits 2013 entstandene Positionspapier des Wissenchaftsrates „Empfehlungen zur Entwicklung des dualen Studiums“ (siehe rechte Spalte). Dieser hat sich der Thematik ausführlich genähert und deutlich gemacht, dass ein duales Studium bestimmte Mindestanforderungen erfüllen sollte, um als solches bezeichnet werden zu können. Die Mindestanforderungen gelten aber aus Sicht der GEW Thüringen nicht nur für das Studium, sondern auch für die Organisation und Personalstruktur einer dualen Hochschule, die duale Studien anbietet.
Nun möchte die Thüringer Landesregierung 2016 eine Duale Hochschule im Geltungsbereich des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) errichten. Dies soll durch die Umwidmung der Staatlichen Studienakademie mit den zwei Standorten in Eisenach und Gera geschehen, deren Aufgaben, Struktur usw. bisher in einem eigenen Thüringer Berufsakademiegesetz (ThürBAG) geregelt ist. Die GEW Thüringen hat in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht, dass eine Duale Hochschule im Geltungsbereich des Thüringer Hochschulgesetzes auch den Anforderungen, die an die anderen Hochschulen im Geltungsbereich des Thüringer Hochschulgesetzes gestellt werden, genügen muss. Das bedeutet, dass diese Duale Hochschule nicht nur von Professor_innen und technischen Angestellten und einem hohen Anteil von Lehrbeauftragten getragen werden darf, so wie es das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) vorschlägt. Eine solche Hochschule muss mindestens Lehrkräfte für besondere Aufgaben (LfbA) und – wenn sie auch forschen soll, wie im Gesetzentwurf dargelegt – wissenschaftliche Mitarbeiter_innen benötigt.
Die prekäre Situation von Lehrbeauftragten, also Menschen, die nicht an der Hochschule angestellt sind, sondern als Frei- oder Nebenberufler_innen Lehre an Hochschulen durchführen, ist durch die GEW-AKTIONSWOCHE „Traumjob Wissenschaft“ vom 02. bis 06.11.2015 noch einmal deutlich geworden: Thüringen macht da keine Ausnahme. Für Lehrbeauftragte an der Staatlichen Studienakademie bedeutet das momentan, dass sie max. 18 Euro für eine Lehrveranstaltungsstunde als einfache_r Lehrbeauftragter erhalten; wenn sie die Einstellungsvoraussetzungen als Professor_in erfüllen, sind es max. 35 Euro (siehe: Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur über Art, Umfang und Höhe der Vergütung von Lehrbeauftragten an der Staatlichen Studienakademie vom 27. Mai 2014, ABl. TMBWK Nr. 6/2014, S. 182 f.). An der Dualen Hochschule Gera-Eisenach (DHGE), wie sie zukünftig heißen soll, sollen neben den Professor_innen Lehrbeauftragte die einzigen sein, die die Lehraufgaben erbringen, zu eben der Vergütung wie oben beschrieben.
Die GEW Thüringen macht deutlich: eine neue Hochschule im Geltungsbereich des Thüringer Hochschulgesetzes gibt es nicht zum Nulltarif. Allerdings darf die Finanzierung der Dualen Hochschule Gera-Eisenach nicht zu Lasten der übrigen neun Hochschulen im Geltungsbereich des Thüringer Hochschulgesetzes gehen, sondern sie muss hinzu kommen.
Neben diesen grundlegenden Fragen ergaben sich für das Referat Hochschule und Forschung bei der Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf eine Reihe weiterer Fragen, z. B. über Übergangsregelungen, Auswirkungen auf andere Gesetze und den Entwurf relativ vieler spezieller Regelungen für die Duale Hochschule Gera-Eisenach, die es in der Stellungnahme angesprochen hat.
Nach Ansicht der GEW Thüringen muss der Gesetzentwurf deutlich nachgebessert werden.
Stellungnahme der GEW Thüringen zum Entwurf des „Thüringer Gesetzes zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach“
Zum Gesetzgebungsverfahren äußern wir uns wie folgt:
Grundsätzlich bleibt die GEW Thüringen der Ansicht, dass duale Studiengänge vor allem an Fachhoch­schulen angeboten werden sollten und es einer eigenständigen dualen Hochschule nicht bedarf. Da die Fachhochschulen die Chancen dualer Studiengänge jedoch nicht ausreichend genutzt haben, ist die Gründung einer dualen Hochschule folgerichtig.
Die GEW Thüringen begrüßt, dass die Duale Hochschule Gera-Eisenach (DHGE) in der gleichen Rechts­form wie die anderen staatlichen Hochschulen errichtet werden soll: als rechtsfähige Körperschaft öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtung. Wir weisen jedoch darauf hin, dass die aus der daraus folgenden Anpassung der Personalstruktur entstehenden Mehrkosten nicht zu Lasten der übrigen neun staatlichen Hochschulen in Thüringen gehen dürfen.
Wie auch bei einem regulären Hochschulrat sollten Personalratsvorsitzende_r, Gleichstellungs­beauftragte und ein_e Studierendenvertreter_in an den Sitzungen des Gründungshochschul­rats teilnehmen dürfen. Die Erfahrung aus den Hochschulen zeigt, dass von diesen Interessenver­treter_innen wichtige Impulse in die Arbeit des Gremiums eingebracht werden.
Ebenso sollten an den Sitzungen des Gründungssenats Personalratsvorsitzende_r, Gleichstellungs­beauftragte und ein_e Studierendenvertreter_in teilnehmen dürfen.
Für die Mitglieder der Staatlichen Studienakademie (ab 01.01.2016: der DHGE) der Konferenz der Thüringer Studierendenschaften (siehe hier auch § 75 ThürHG) fehlt eine Übergangsregelung, die auch nicht analog abgeleitet werden kann, da die Regelung des Art. 1 § 7 Abs. 4 des Errichtungsge­setzes missdeutig ist. Es fehlt also eine Regelung, wie die beiden Studierendenausschüsse die künftig gemeinsamen Aufgaben erledigen sollen und wie eine erste Satzung zu verabschieden wäre. Auch für eine Regelung auf dem Verordnungsweg ist kein Raum, da es an einer entsprechenden Ermächtigung fehlt.
Der jetzige Personalrat der Staatlichen Studienakademie soll nach Satz 1 die Aufgaben eines Übergangspersonal­rats wahrnehmen. Für diesen aber soll nach Satz 2 das Thüringer Personal­vertretungsgesetz (ThürPersVG) in allen Punkten gelten. Daraus entsteht ein Problem: Mit dem 01.01.2016 wird die Staatliche Studienakademie zur Hochschule nach ThürHG, damit gilt § 88 ThürPersVG. Gleichzeitig werden die Dozent_innen der Staatlichen Studienakademie Profes­sor_innen nach ThürHG. Damit verlieren sie nach § 88 ThürPersVG die Beschäftigteneigenschaft und damit unmittelbar verbunden die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit, wodurch nach § 29 Abs. 1 Ziff. 5 zum 01.01.2016 die Mitgliedschaft der Professor_innen im Personalrat erlischt. Da im gegenwärtig amtierenden Personalrat zu einem erheblichen Teil Dozent_innen gewählte Mitglieder sind, würde der Übergangspersonalrat deutlich an Mitgliedern und damit an Funktionsfähigkeit verlieren.
Daher schlägt die GEW Thüringen vor, § 88 ThürPersVG erst nach Neuwahl eines regulären Personal­rats für die DHGE gelten zu lassen und für die Übergangszeit § 91 ThürPersVG weiter gelten zu lassen.
Zu §§ 8 und 9
Absolvent_innen haben an einer Bildungseinrichtung studiert und von dieser einen Abschluss erhalten. Bildungseinrichtungen wandeln sich und damit ist es möglich, dass eine solche Einrich­tung nach einigen Jahren ein anderes Profil oder eine andere Bezeichnung erhält. Eine solche „Nach­graduierung“ führt vor allem zu Verwirrungen bei Arbeitgebern. Beispielsweise könne sich Ab­solvent_innen der Fachhochschule Jena auch nicht als Absolvent_innen der Ernst-Abbe-Hoch­schule Jena nachgraduieren lassen. Daher lehnen wir diese geplante Regelung ab.
Zu § 11 Abs. 1 Ziff. 3
Die Vergütung der Lehraufträge lehnen wir als deutlich zu niedrig ab. Zwischen 14,00 und 18,00 Euro für eine Lehrveranstaltungsstunde eines einfachen Lehrbeauftragten und von 21,00 bis 35,00 Euro für einen Lehrbeauftragten, der Lehraufgaben von Dozent_innen (künftig: Professor_innen) wahr­nimmt ist, deutlich zu niedrig.
Außerdem wird in der „Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur über Art, Umfang und Höhe der Vergütung von Lehraufträgen an der Staatlichen Studien­akademie“ vom 27.05.2014 davon ausgegangen, dass der Anteil des Lehrangebots, der durch Lehr­aufträge abgedeckt wird, den Umfang von 60 v. H. des Pflichtlehrangebots einer Studienrichtung nicht überschreiten soll. Dieser Anteil des Pflichtlehrangebots, der über Lehraufträge abgedeckt wird, muss im Zuge der Gründung der Dualen Hochschule Gera-Eisenach deutlich gesenkt werden.
Wenn in § 48 Abs. 4 ThürHG (siehe Art. 2) neu gefasst werden soll, dass „ein Lehrbeauftragter, der die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrer erfüllt“, hochrangige Prüfungen (z. B. Bachelor­arbeiten) mit abnehmen können soll, dann muss auch die Vergütung des entsprechenden Aufwandes angemessen sein und kann nicht nur bei 13,50 Euro einer vollen Tätigkeitsstunde liegen.
Nr. 5: § 32 Hochschulrat
Der Hochschulrat als ausschließlich externes Gremium, dessen Zusammensetzung nicht von der DHGE bestimmt, sondern per Gesetz angeordnet wird, hat weit reichendere Befugnisse als die Hoch­schulräte der anderen Hochschulen im Geltungsbereich des ThürHG. Dies ist nicht nachzuvollziehen. Nicht nur lehnt die GEW Thüringen die umfassenden Befugnisse der Hochschulräte nach § 32 ThürHG für alle Hochschulen im Geltungsbereich des ThürHG ab, sondern unserer Meinung nach können die zusätzlichen Befugnisse des Hochschulrats der DHGE nach § 100d Abs. 2 in der Regel vom Senat der DHGE wahrgenommen werden. Die weitgehende Externalisierung von unmittelbar lehr- und wissen­schaftsbezogenen Entscheidungen ist wissenschaftsfremd und entspricht nicht den Erfordernissen einer wissenschaftlichen Hochschule.
Nr. 6: § 41 Abs. 5 Lehrangebot, Studienjahr, Studienverlauf, Studienplan
Die sich aus dem Charakter eines dualen Studiums ergebende striktere Strukturierung des dualen Studium mag die Freiheit des Studiums aus § 7 Abs. 4 ThürHG eingrenzen. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass es keine Härtefallregelungen sowie keine Möglichkeit von Teilzeitstudium oder Studienverlänge­rung gibt. Das wäre u. a. eine Benachteiligung von Studierenden mit chronischen Krankheiten oder Beeinträchtigungen. Hier muss für die DHGE gesetzlich nachgebessert werden.
Nr. 9: § 48 Prüfungen
Hier wird ein Einsatz von Lehrbeauftragten bei Abnahme von Prüfungen an allen Hochschulen im Geltungsbereich des ThürHG zugelassen, denn die Änderung bezieht sich nicht nur auf die DHGE. Das steht im Gegensatz zu den Positionen der GEW zum Einsatz von Lehrbeauftragten. Die GEW Thüringen hält diese Erweiterung des Einsatzes von Lehrbeauftragten auch aus prüfungsrechtlichen Gründen für nicht geboten und lehnt sie entschieden ab. Auch aus der Begründung des Entwurfes ist keine Abwägung der Folgen für die bisherigen neun Hochschulen im Geltungsbereich des ThürHG erkennbar.
Nr. 16: § 86 Lehrbeauftragte
Die GEW Thüringen fordert, dass – ebenso wie an anderen Hochschulen im Geltungsbereich des ThürHG – Lehrbeauftragte nur zur Ergänzung des Lehrangebotes eingesetzt werden dürfen. Ggf. könnte darüber nachgedacht werden, an der DHGE Lehraufträge auch zur Herstellung eines be­sonderen Praxisbezugs zuzulassen, was impliziert, dass die so tätigen Lehrbeauftragten haupt­beruflich bei einem Praxispartner beschäftigt sind.
Der vorgesehene Einsatz von Lehrbeauftragten zur Sicherstellung des Lehrangebots in einem Fach (neben den Professor_innen) steht im Gegensatz zur formulierten Absicht, den Anteil der von haupt­beruflichem Lehrpersonal erbrachten Lehre zu erhöhen.
Die GEW Thüringen mahnt in diesem Zusammenhang, die Regelungskraft dieses Paragrafen wieder stärker zu beachten und die Einhaltung bei allen Hochschulen im Geltungsbereich des ThürHG durch das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium einzufordern und zu überprüfen.
Nr. 17: § 100a Aufgaben und Gliederung der Dualen Hochschule
Wie die Aufgabe nach Abs. 2 Ziff. 2 „die Durchführung von anwendungsbezogenen Forschungs­projekten in Zusammenarbeit mit Praxispartnern, anderen Hochschulen oder der Wirtschaft“ mit einer kleinen Zahl von Professor_innen und technischen Mitarbeiter_innen durchgeführt werden soll, bleibt ein Geheimnis des Ministeriums. Für eine solche Aufgabe bedürfte es – neben LfbA für Lehr­aufgaben – angestellter wissenschaftlicher Mitarbeiter_innen.
Nr. 17: § 100c Abs. 1 Präsidium
Es ergibt sich ein Widerspruch zu Artikel 6 des Entwurfs, nach dem es keine Zulassungsbeschränkun­gen gibt. Dann ist auch keine solche Berechnung nötig. Auch in der Satzung nach Art. 1 § 11 Abs. 1 Nr. 14 ergibt sich kein solcher Verweis, so dass diese Kompetenzzuweisung letztlich unklar in Reich­weite und Notwendigkeit bleibt.
Nr. 17: § 100d Hochschulrat
Siehe auch die Anmerkungen zu § 32 ThürHG.
Wie auch bei einem regulären Hochschulrat sollten Personalratsvorsitzende_r, Gleichstellungsbeauf­tragte und ein_e Studierendenvertreter_in mit Rederecht an den Sitzungen des Hochschulrats teil­nehmen dürfen. Die Erfahrung aus den Hochschulen zeigt, dass von diesen Interessenver­treter_innen wichtige Impulse in die Arbeit des Gremiums eingebracht werden.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Ministerium im Unterschied zu den anderen Hochschulen im Geltungsbereich des ThürHG bei der DHGE im Hochschulrat vertreten sein soll. Es ist weiterhin nicht einzusehen, warum fünf Praxispartner, drei Vertreter der Kammern und ein Vertreter der auf Landes­ebene bestehenden Zusammenschlüsse der öffentlichen oder freien Wohlfahrtspflege, also neun Vertretern der Arbeitgeber nur ein Gewerkschaftsvertreter gegenüber steht. Der Gesetzgeber ist unseres Erachtens in der Pflicht, gesellschaftliche Verhältnisse auch abzubilden und die Arbeitneh­mer_inneneigenschaften der Studierenden an der Dualen Hochschule mit der Erhöhung der Zahl der gewerk­schaftlichen Vertreter_innen zu stärken. Die GEW Thüringen lehnt deshalb die Zusammen­setzung des Hochschulrats in der vorgeschlagenen Form ab und schlägt vor, dass mindestens eben­so viele Gewerkschafts- wie Kammervertreter im Hochschulrat vertreten sind. In Abs. 4 Nr. 3 sollte präzisiert werden, dass es sich beim Dachverband um den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) handelt.
Eine Erstnummerierung mit Buchstaben statt Ziffern wie in Abs. 1 ist normalerweise nicht gebräuch­lich und widerspricht der Nummerierung durch Ziffern in allen anderen Paragrafen.
Nr. 17: § 100e Senat
Es sollten Personalratsvorsitzende_r, Gleichstellungsbeauftragte und ein_e Studierendenvertreter_in mit Rederecht an den Sitzungen des Hochschulrats teilnehmen dürfen.
Artikel 7: Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes
Nr. 4: § 8 Verwaltungsrat
Hier fehlt eine Übergangsregelung. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der ehemalige Direktor der Staatlichen Studienakademie und der/die Vertreter_in der Studierenden an der Staat­lichen Studienakademie automatisch die zusätzlichen Mitglieder für Abs. 1 Ziff. 1 bzw. Ziff. 2 sind. Auch darf eine ursprünglich durch Gesetz verliehene Mitgliedschaft explizit nur durch ein Gesetz wieder aufgehoben oder beendet werden, da die Amtszeit ebenso gesetzlich geregelt ist. Wegen der fehlenden Ausführung der Übergangsregelung kommt es zu einer rechtlich erheblichen Unsicherheit, wer die gesetzlichen Mitglieder des Verwaltungsrates ab dem 01.01.2016 und bis zur Neuwahl sind. Dies hat problematische Folgen für die Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates.
Fazit: Aus Sicht der GEW Thüringen bedarf der vorliegende Gesetzentwurf der Überarbeitung. Wir hoffen, dass unsere Aussagen und Anregungen Eingang in das Gesetzesvorhaben finden. Für Gespräche stehen wir jederzeit gern zur Verfügung.
GEW-Stellungnahme-zum-Duale-Hochschule-Gesetz_Nov2015
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