Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-doner-bottrop/
Timestamp: 2019-04-20 16:28:48
Document Index: 150571255

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', 'Art. 21', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Döner, Bottrop
26. März 2019 - 3 Wochen, 4 Tage her Wie wird das berechnet?
Rolf Fricke – 22.01.2019
Stadt Bottrop - Lebensmittelüberwachungsamt – 25.01.2019
Rolf Fricke – 26.03.2019
Kontrollbericht zu Döner, Bottrop [#48209]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Döner Johann-Breuker-Platz 7 46244 Bottrop 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rolf Fricke <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rolf Fricke << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Rolf Fricke
2 Monate, 4 Wochen her22. Januar 2019 15:56: Rolf Fricke hat eine Nachricht an Stadt Bottrop - Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
25. Januar 2019 10:56
Sehr geehrter Herr Fricke, Ihre Anfrage vom 14.01.2019 ist eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert ( § 5 Abs. 2 S. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 3 Wochen her25. Januar 2019 10:57: E-Mail von Stadt Bottrop - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
3 Wochen, 4 Tage her26. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Kontrollbericht zu Döner, Bottrop [#48209]
26. März 2019 09:59
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Döner, Bottrop“ vom 22.01.2019 (#48209) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rolf Fricke Anfragenr: 48209 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rolf Fricke << Adresse entfernt >>
3 Wochen, 4 Tage her26. März 2019 09:59: Rolf Fricke hat eine Nachricht an Stadt Bottrop - Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.