Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/3c80d2850c300ea834444c7792edf8c0a7d7ba7eaa42fc1d8372f33039514398
Timestamp: 2019-10-19 17:39:49
Document Index: 63273246

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 21', '§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 42', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 21', '§ 10', '§ 21', '§ 214', '§ 10', '§ 214', '§ 3', '§ 4', '§ 214', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 51', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 2', '§ 1']

OVG Nordrhein-Westfalen, 7 D 16/04.NE: OVG NRW: bekanntmachung, sportplatz, lärmschutzwand, bebauungsplan, satzung, meinung, juristische person, örtliche verhältnisse, form, grundstück
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.04.2005, 7 D 16/04.NE
Aktenzeichen: 7 D 16/04.NE
OVG NRW: bekanntmachung, sportplatz, lärmschutzwand, bebauungsplan, satzung, meinung, juristische person, örtliche verhältnisse, form, grundstück
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 16/04.NE
Die Antragsteller zu 1. bis 4. tragen jeweils ein Viertel der Kosten des Verfahrens; den auf sie entfallenden Kostenanteil tragen sie jeweils als Gesamtschuldner.
Die Antragsteller wenden sich gegen die Änderung Nr. 5 (Im Folgenden: 5. Änderung) des Bebauungsplans Nr. 13 - M.---gasse -, Stadtteil C. der Antragsgegnerin (im Folgenden: Bebauungsplan Nr. 13). Der Bebauungsplan Nr. 13 setzt im angrenzenden Nahbereich ein Dorfgebiet sowie nordöstlich davon eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Sportplatz" fest. Die 5. Änderung erfasst einen Teil dieser Grünfläche und setzt eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Sport- und Mehrzweckhalle" fest.
Die Antragsteller zu 1., 2. und 4. sind Eigentümer der südwestlich der - in diesem Bereich von Nordwesten nach Südosten verlaufenden - M.---gasse liegenden Wohngrundstücke Nr. 31, 25a bzw. 27, die im vom Bebauungsplan Nr. 13 festgesetzten Dorfgebiet liegen. Das Grundstück M.---gasse Nr. 25a liegt gegenüber dem nordöstlich der M.---gasse liegenden Planbereich der 5. Änderung (im Folgenden: Plangebiet). Nordwestlich des Grundstücks M.---gasse 25a liegen die beiden anderen genannten Grundstücke. Das Wohngrundstück der Antragsteller zu 3. liegt südwestlich des Grundstücks M.---gasse Nr. 27 bzw. südlich und südwestlich des Grundstücks M.--gasse Nr. 31 ebenfalls im Bereich des Bebauungsplans Nr. 13. Es wird von der südwestlich liegenden H.-----straße her erschlossen, die in diesem Bereich ungefähr parallel zur M.---gasse verläuft. Beide Straßen werden durch die von Südwesten nach Nordosten verlaufende D.-------- straße miteinander verbunden. Die M.---gasse verbindet 2
den nördlichen mit dem südlichen Abschnitt der H.-----straße , die nach Norden bzw. Süden aus dem Ortsteil C. herausführt und in ihrem mittleren Teil westlich der M.--gasse verläuft. Nahe der Einmündung des mittleren Abschnitts der H.-----straße in die D.-------- straße steht auf dem Grundstück D1.-------straße 1 eine Gastwirtschaft mit Biergarten und 40 Stellplätzen.
4Das am östlichen Rand des Ortsteils C. der Antragsgegnerin liegende Plangebiet ist nahezu rechteckig, ungefähr 2.200 qm groß und erstreckt sich von Nordwesten nach Südosten über ca. 55 m sowie von Südwesten nach Nordosten über etwas mehr als 40 m. Es wird an seiner südwestlichen Grenze von der M.--- gasse und an seiner südöstlichen Seite von der in diesem Bereich als Wirtschaftsweg weiter nach Nordosten führenden D.--------straße begrenzt. Nordwestlich des Plangebiets liegt ein Feuerwehr- Gerätehaus, nordöstlich und nördlich ein Sportplatz. An der südöstlichen Grenze des Plangebiets entlang der D.--- -----straße sind eine etwas mehr als 17 m lange Lärmschutzanlage sowie eine Fläche, innerhalb derer eine Baum-/ Strauchreihe zu erhalten ist, festgesetzt. Mittels Baugrenzen ist eine überbaubare Fläche festgesetzt, die nordwestlich der Baum- /Strauchreihe bis zur Plangebietsgrenze im Nordwesten reicht und im Südwesten und Nordosten jeweils etwas abgesetzt von der Plangebietsgrenze liegt. Ein nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zu erhaltender Einzelbaum im südlichen Plangebiet ragt in die überbaubare Grundstücksfläche. Das Plangebiet erfasst das dem Sportplatz vorgelagerte Gelände, auf dem wie zur Zeit des Aufstellungsverfahrens 14 genehmigte, gepflasterte Stellplätze für den Sportplatz liegen. Auch die übrigen Flächen des Vorplatzes werden vorwiegend zum Parken genutzt.
Die textlichen Festsetzungen der 5. Änderung lauten: 5
6"In der Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung 'sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen' ist nur die Errichtung einer Sport- und Mehrzweckhalle zulässig.
7Die Nutzung der Halle ist überwiegend für Sport treibende Vereine sowie für Schulen und Kindergärten vorgesehen.
8Die außersportliche Nutzung der Halle ist dem Hauptzweck (Sportveranstaltungen) deutlich untergeordnet und den Ortsvereinen vorbehalten; zugelassen sind hier jährlich maximal 10 Veranstaltungen örtlicher Vereine, z.B. Altennachmittage, Veranstaltungen kath. Frauengemeinschaft, Vereinsjubiläen, Karnevalsveranstaltungen.
9Gemäß den Ergebnissen der Schallschutzgutachten GA 2001/246 und 2002/215 ist die Sport- und Mehrzweckhalle gemäß der Variante 1 im südlichen Teil (Ecke D1.------straße /M.---gasse ) des Baugrundstückes zu errichten.
10Die Einfahrt zu den notwendigen Stellplätzen ist nur zwischen dem Feuerwehrhaus und der neu zu errichtenden Mehrzweckhalle zulässig.
11Die Stellplätze sind gemäß der Variante 1 des Schallschutzgutachtens 2002/215 zwischen dem Feuerwehrhaus und der Mehrzweckhalle und im Bereich zwischen dem Sportplatz und der Mehrzweckhalle zulässig.
12Entlang dem Wirtschaftsweg (verlängerte D1.-------straße ) und der Mehrzweckhalle ist als zusätzlicher Schallschutz eine ca. 2,50 m hohe Lärmschutzeinrichtung auf einer
Länge von ca. 17 m zu errichten."
Laut Ziffer 4 Abs. 4 der Begründung ist die Halle gemäß Variante 1 des Schallschutzgutachtens Nr. 2002/215 im südlichen Bereich des Plangebiets anzuordnen, um die von den notwendigen Parkplätzen ausgehenden Immissionen abzuschirmen. Die notwendigen Parkplätze sind danach zwischen der Halle und dem nordwestlich gelegenen Gerätehaus der Feuerwehr bzw. zwischen dem Sportplatz und der Halle anzuordnen.
14Das Verfahren zur Aufstellung der 5. Änderung nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:
15Nach dem Aufstellungsbeschluss für die 41. Änderung des Flächennutzungsplans fasste der Rat der Antragsgegnerin am 3. Juli 2001 den Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 13. Bereits vor der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Offenlegung der Planvorentwürfe hatten die Initiatoren der geplanten Sport- /Mehrzweckhalle zwei Informationsveranstaltungen durchgeführt. Bei der Antragsgegnerin gingen daraufhin zwei Schreiben von Anliegern, u.a. der Antragsteller zu 1., 2. und 4. ein, mit denen sie neben Lärmbelästigungen u.a. eine Verschlechterung der nach ihren Angaben bereits unzureichenden Parksituation geltend machten.
16Die Antragsgegnerin holte ein hydrogeologisches Gutachten ein. Die M1. GmbH erstellte mit Datum vom 22. November 2001 das Schallschutzgutachten GA 2001/246 bezüglich der "Prognose der Geräuschimmissionen für den Betrieb einer Kultur- Sporthalle mit Parkplatz in C1. -C. , M.---gasse - Untersuchung nach §§ 26, 28 BImSchG" (im Folgenden: Schallschutzgutachten). Nach der dortigen Beschreibung sollen die Sanitär-, Umkleide- und Abstellräume um die eigentliche Halle herum angeordnet werden. Für die außersportlichen Veranstaltungen wurden für sämtliche Immissionspunkte Lärmpegel ermittelt, die über den nächtlichen Richtwerten liegen. Noch vor Erstellung eines landschaftspflegerischen Fachbeitrags vom 23. November 2001 hatte die Antragsgegnerin eine für ökologische Ausgleichsmaßnahmen bestimmte Ackerfläche südöstlich der Ortslage C. käuflich erworben.
17Die Änderung Nr. 41 des Flächennutzungsplans und die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 13 wurden in der Zeit vom 12. Dezember 2001 bis einschließlich 18. Januar 2002 offen gelegt. Wiederum trugen Anlieger, auch die Antragsteller zu 2. bis 4., Einwendungen u.a. gegen das Schallschutzgutachten vor. Im Rahmen der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gab das Umweltamt des Kreises Aachen Hinweise hinsichtlich der Ausgleichsflächen. Im Auftrag der Antragsgegnerin erstellte die M1. GmbH unter dem 20. Februar 2002 das Gutachten 2002/215 als "Zusatzuntersuchung für zwei Standortvarianten" (im Folgenden: Zusatz- Schallschutzgutachten). Danach werden im Fall der von Variante 1 vorgesehenen Errichtung der Halle an der M.---gasse und dem Zufahrtsweg zwischen der Halle und dem westlich gelegenen Gerätehaus der Feuerwehr bei Realisierung von 50 Parkplätzen die Immissionsrichtwerte sowohl für sportliche als auch außersportliche Nutzungen der Halle eingehalten bzw. unterschritten. Die Berechnungen für Variante 2 führten im Fall außersportlicher Veranstaltungen an einem Immissionspunkt zur Überschreitung des nächtlichen Richtwerts.
Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 19. März 2002 die Änderung Nr. 41 des Flächennutzungsplans. Ferner beschloss er, die zur 5. Änderung des Bebauungsplans 13
Nr. 13 eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Verwaltungsvorlage zu behandeln und die textlichen Festsetzungen hinsichtlich der Lage der Halle, der Stellplätze und der Lärmschutzwand zu ergänzen. Anschließend beschloss er die 5. Änderung als Satzung sowie deren Begründung. Die Änderung Nr. 41 des Flächennutzungsplans und die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 13 wurden am 19. Juli 2002 bekannt gemacht.
Die Antragsteller zu 2. stellten am 5. September 2002 einen gegen die 5. Ände- rung gerichteten Normenkontrollantrag (7a D 101/02.NE).
20Nachdem der Rat der Antragsgegnerin am 12. November 2002 den Satzungsbeschluss vom 19. März 2002 aufgehoben und gemäß dem damaligen Ergebnis der Abwägung den Entwurf der 5. Änderung ergänzt hatte, wurden die Träger öffentlicher Belange wiederum am Verfahren beteiligt und der Planentwurf sowie die Begründung in der Zeit vom 25. November 2002 bis einschließlich 27. Dezember 2002 erneut öffentlich ausgelegt.
21Daraufhin wurde das Normenkontrollverfahren 7a D 101/02.NE übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
22Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung machten die Antragsteller weitere Einwendungen geltend. Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 11. März 2003, die Einwendungen der Antragsteller gemäß der Verwaltungsvorlage zurückzuweisen. Sodann beschloss er die 5. Änderung als Satzung sowie deren Begründung. Nach Ausfertigung der Satzung auf der nicht mit den textlichen Festsetzungen verbundenen Planzeichnung am 12. März 2003 wurde der Satzungsbeschluss am 20. März 2003 bekannt gemacht.
23Die Antragsteller haben am 9. Februar 2004 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.
24Die Antragsgegnerin hat nach einem Hinweis des Senats vom 3. März 2005 die bislang voneinander getrennten zeichnerischen und textlichen Festsetzungen der 5. Änderung am 15. März 2005 auf einer neuen Urkunde zusammengefasst. Die in Vertretung vom I. und Technischen Beigeordneten unterzeichnete erneute Ausfertigung stammt vom 17. März 2005. Am selben Tag ist die Zusammenführung der zeichnerischen und textlichen Teile sowie die rückwirkende Inkraftsetzung der 5. Änderung gemäß der seit dem 8. Juli 2003 von § 21 der Hauptsatzung allein vorgesehenen Form einer öffentlichen Bekanntmachung durch Aushang bekannt gemacht worden. Ausweislich eines auszugsweise vorgelegten Ausdrucks ihrer Internetseite vom 17. März 2005 ist dort auf den Aushang hingewiesen worden. Bereits am 16. März 2005 waren die Zusammenführung und die rückwirkende Inkraftsetzung der 5. Änderung im Amtsblatt der Antragsgegnerin bekannt gemacht worden.
25Die Antragsteller tragen zur Begründung des Normenkontrollantrags vor: Sie seien als Anlieger des Plangebiets antragsbefugt. Bei Errichtung der Mehrzweckhalle würden sie insbesondere durch die Lärmimmissionen des von der Hallennutzung hervorgerufenen Parkverkehrs beeinträchtigt.
Der Normenkontrollantrag sei auch begründet. Eine ordnungsgemäße Neubekanntmachung der 5. Änderung sei nicht belegt. Ebenso wenig finde sich ein 19
Beleg für einen nach der Hauptsatzung der Antragsgegnerin erforderlichen Hinweis auf den Aushang im Internet. Ihre Internetseite sei nicht stets aufrufbar, wie einer den Antragstellern angezeigten Fehlermeldung zu entnehmen sei. Die 5. Änderung habe außerdem nicht zum 19. Juli 2002 rückwirkend in Kraft gesetzt werden können, weil die Neubekanntmachung inhaltlich dem vom Rat gefassten Satzungsbeschluss entsprechen müsse. Beim Satzungsbeschluss vom 11. März 2003 sei der Rat davon ausgegangen, dass die 5. Änderung mit der Bekanntmachung rechtsverbindlich werde. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB könne ein Bebauungsplan nicht früher als mit seiner Bekanntmachung in Kraft treten. Dementsprechend habe die Bekanntmachung vom 20. März 2003 darauf hingewiesen, dass die 5. Änderung mit der Bekanntmachung rechtsverbindlich werde.
Die planerischen Festsetzungen entbehrten der notwendigen Bestimmtheit, weil die Lage der Halle, der Stellplätze und der Zufahrt zu ihnen ebenso offen sei wie die Anzahl der Stellplätze. Da die zeichnerischen Festsetzungen das gesamte Plangebiet als überbaubare Fläche auswiesen, sei ihnen nicht zu entnehmen, welches der südliche Teil des Baugrundstücks sei, auf dem die Halle errichtet werden solle. Die textliche Festsetzung, dass die außersportliche Nutzung der Halle den Ortsvereinen vorbehalten sei, entbehre einer Rechtsgrundlage. Eine auf § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gestützte Festsetzung könne keine Einschränkung des Nutzerkreises enthalten. Ob es für die auf eine Bebauung gemäß der Variante 1 abstellende Festsetzung eine Ermächtigungsgrundlage gebe, könne letztlich dahinstehen.
28Die Planung sei mangels schlüssigen Konzepts nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich. Im Stadtteil C. gebe es keine Sport treibenden Vereine, die die Halle nutzen könnten. Den Anforderungen der Schule und der Kindergärten könne in den Räumlichkeiten der Schule günstig und sinnvoll Rechnung getragen werden. Dementsprechend habe der Vorsitzende der Interessengemeinschaft C2. Ortsvereine laut einem Presseartikel lediglich erläutert, dass die Halle für jährlich 25 Veranstaltungen benötigt werde. Zudem sei die von der 5. Änderung übernommene Variante 1 des Zusatz- Schallschutzgutachtens nicht zu verwirklichen. Der danach vorgesehene Hallenstandort überschreite nämlich die Baugrenzen. Ferner könnten die Abstandflächen wegen der Lage der Halle unmittelbar an der Erschließungsstraße nicht eingehalten werden. Bei Umsetzung der Variante 1 fielen überdies einige der zu erhaltenden Bäume weg. Wegen der Abstandflächen und der zu erhaltenden Pflanzen sei außerdem fraglich, wo die Schallschutzwand errichtet werden könne. Zudem lägen 20 Parkplätze teilweise auf dem Grundstück des Sportplatzes und damit außerhalb des Plangebiets.
29Auch die Frage, wo Ersatz für die durch die Errichtung der Halle fortfallenden Stellplätze für den Sportplatz geschaffen werden solle, bleibe ungeklärt. Diese reichten schon jetzt bei Sportveranstaltungen nicht aus, so dass die umliegenden Straßen zugeparkt würden. Ein Fortfall dieser Stellplätze verschärfe die für die Antragsteller teilweise unzumutbare Situation. An Meisterschaftsspielen bestehe ein großes Zuschauerinteresse. Wegen der geringen Entfernung zu den Heimatorten der Gastmannschaften könnten deren Anhänger auch zu jedem anderen Spiel kommen. Auch die C2. Bürger benutzten selbst für lokale Veranstaltungen das Auto.
Es fehlten die Grundlagen für die Ermittlung der Stellplatzzahl, weil die Antragsgegnerin den Bedarf, den Nutzungszweck und die Größe der Halle, deren potenzielle Nutzer und die Zahl der Zuschauerplätze nicht ermittelt habe. Darüber hinaus reichten auch bei den 27
von der Antragsgegnerin später angegebenen 320 Hallensitzplätzen zuzüglich Sportplatz die von ihr angenommenen 50 Stellplätze bei Weitem nicht aus, den tatsächlichen Bedarf zu decken. Sie habe von einer größeren Anzahl Sportplatzbesucher ausgehen sowie für zehn statt für 15 Besucher einen Stellplatz zugrundelegen müssen. Für die Multifunktionshalle errechne sich ein Bedarf von 43 Stellplätzen, weil realistischerweise ein Stellplatz je 7,5 Sitzplätzen anzusetzen sei. Außerdem sei die planerische Abwägung fehlerhaft. Die Antragsgegnerin habe sich mit einem Alternativstandort befassen müssen. Ferner könnten die Gutachten mangels hinreichender Vorgaben der Antragsgegnerin zur Stellplatzzahl keine belastbare Immissionsprognose treffen. Sie seien außerdem teilweise in sich und zueinander widersprüchlich. Die ihnen zugrunde gelegte DIN 18005 "Schallschutz im Städtebau" sei nicht geeignet, den Stellplatzlärm zutreffend zu ermitteln, weil deren Anwendungsgebiet die Planung von Verkehrswegen sei. Entgegen den Gutachten könne auch nicht von lediglich einem Stellplatzwechsel je Stunde ausgegangen werden, weil die von ihnen in Bezug genommene Parkplatzlärmstudie Stellplatzwechsel-Werte von 1,11 bei ländlichen Gaststätten und 5,61 bei Diskotheken ansetze. Sie berücksichtigten weder die in der Studie angegebenen Zuschläge für die "Lästigkeit" verschiedener Parkplatztypen noch, dass die Studie nicht auf die Anzahl der Stellplätze, sondern auf die Netto-Gastraumfläche abstelle.
31Die durch die Gaststätte in der D.--------straße 1 verursachten Lärmvorbelastungen seien nicht im gebotenen Umfang berücksichtigt worden. Entgegen den Gutachten sei nicht davon auszugehen, dass die Gaststätte die Immissionsrichtwerte einhalte. Insbesondere im Sommer und an den Wochenenden gehe von dem Biergarten und den 40 genehmigten Stellplätzen erheblicher Lärm aus. Das Ordnungsamt der Antragsgegnerin habe trotz Bestätigung zu hoher Lärmpegel bislang keine Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen.
32Insbesondere die Antragsteller zu 4. würden durch den der Halle zuzurechnenden Verkehrslärm beeinträchtigt. Da ihr Grundstück gegenüber der geplanten Zufahrt zu den Stellplätzen liege, wirke die Halle nur teilweise lärmabschirmend. Welche Abschirmwirkung sie insgesamt erziele, sei nicht ersichtlich, weil die Lage der Halle, der Stellplätze und der Zufahrt zu ihnen offen sei.
33Die 5. Änderung verstoße ferner gegen das Gebot der Konfliktbewältigung. Weder die textlichen Festsetzungen, nach denen lediglich zehn außersportliche Veranstaltungen jährlich zulässig seien, noch die Ankündigung der Antragsgegnerin, durch einen Nutzungsvertrag diese Anzahl sicherzustellen, seien geeignet, die Lärmschutzproblematik hinreichend zu lösen bzw. sicherzustellen, dass sie auf der Ebene des Baugenehmigungsverfahrens gelöst werde. Aus den dargelegten Gründen sei nicht hinreichend sicher erkennbar, welche Immissionsbelastungen von der Hallennutzung für die Anwohner ausgingen.
34Ferner sei unklar, ob die Lärmschutzwand erforderlich sei. Während der Rat sie für zusätzlich erforderlich gehalten habe, ohne den Grund dafür darzulegen, verneine das Gutachten die Erforderlichkeit. Ebenso wenig sei erkennbar, weshalb ein zusätzlicher Lärmschutz nicht zu Gunsten anderer Anwohner, insbesondere der Antragsteller zu 4., festgesetzt worden sei. Außerdem beeinträchtige die ca. 2,5 m hohe und 17 m lange Lärmschutzwand das Orts- und Landschaftsbild erheblich und vermittle ein Gefühl des "Eingemauertseins".
Die Antragsteller beantragen, 35
die 5. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Baesweiler Nr. 13 - M.---gasse -, Stadtteil C. , für unwirksam zu erklären. 36
Die Antragsgegnerin beantragt, 37
den Antrag abzulehnen. 38
Sie trägt vor: Sie habe die 5. Änderung ordnungsgemäß erneut bekannt gemacht. Der in den textlichen Festsetzungen festgelegte Nutzungszweck sei hinreichend klar, weil gerade für eine Gemeinbedarfsfläche nicht sämtliche Details bereits im Rahmen eines Bebauungsplans festzusetzen seien. Dessen Aufgabe sei es, den Rahmen und die Verwirklichungsmöglichkeit für ein zulässiges Bauvorhaben zu schaffen. Die Festlegung der genauen Hallengröße und ihrer Nutzung sowie in Abhängigkeit davon die konkrete Planung und der Nachweis der erforderlichen Stellplätze sowie deren genaue Bewertung unter Lärmschutzgesichtspunkten seien erst im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens möglich und erforderlich. Die Planung sei städtebaulich erforderlich, weil sie durch einen erheblichen Bedarf für eine Sport- und Mehrzweckhalle sowohl seitens der örtlichen Grundschule als auch der örtlichen Vereine und der Bevölkerung insgesamt veranlasst sei. Die nach der 5. Änderung ermöglichte bauliche Nutzung sei auch umsetzbar. Abstandflächen könnten öffentliche Verkehrsflächen bis zu deren Mitte in Anspruch nehmen. Der erforderliche Parkraum könne in der Umgebung der Halle geschaffen werden. Von der Überschreitung der Plangebietsgrenze durch die Stellplätze im nordöstlichen Bereich um ca. 1 m in die Sportplatzfläche hinein seien nur Nebenflächen betroffen, die nicht für Zuschauerplätze benötigt würden. Außerdem bleibe ein ausreichender Abstand zum Spielfeld gewahrt.
40Im Rahmen der Abwägung sei der Vorteil einer Gesamteinheit von Sportplatz und Halle als ausschlaggebend bewertet worden, weil an keinem anderen Standort geringere Beeinträchtigungen für Anwohner zu erwarten gewesen seien.
41Insbesondere die Belastung der Anwohner und Antragsteller durch den von der geplanten Halle ausgehenden Lärm sei von Anfang an berücksichtigt worden. Deshalb seien die Schallschutzgutachten in Auftrag gegeben worden. Im Zusatzgutachten sei hinsichtlich der in den textlichen Festsetzungen festgeschriebenen Variante 1 festgestellt worden, dass die Immissionsrichtwerte eingehalten bzw. deutlich unterschritten würden. Die Gutachten seien nicht zu beanstanden. Sie gingen von anerkannten technischen Berechnungsgrundlagen aus. Etwaige Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte seitens der Gaststätte an der D.--------straße 1 seien allein ordnungsrechtlich von Belang. Bei Einhaltung der zulässigen Lärmrichtwerte durch die Gaststätte sei diese Vorbelastung nicht entscheidend. Sie sei jedoch im Gutachten ebenfalls berücksichtigt worden. Die Rüge der Antragsteller, die Gutachten trennten nicht zwischen den verschiedenen Nutzungsarten, greife nicht durch, weil sämtliche Berechnungen sich auf die kulturelle Nutzung und mithin auf die höchsten Lärmimmissionen bezögen. Beide Gutachten gingen gemäß der Vorgabe der Antragsgegnerin von 50 Stellplätzen aus.
Diese Anzahl reiche aus. Unter Zugrundelegen der in der Verwaltungsvorschrift zur BauO NRW genannten Richtzahlen seien für den 6.825 qm großen Sportplatz 27 Stellplätze, für die Nutzung der Halle bei angenommenen 520 qm 11 Stellplätze bzw. für 39
die Mehrzwecknutzung bei projektierten 320 Sitzplätzen 38 Stellplätze ausreichend. Dabei könne die Halle nur alternativ zu sportlichen oder sonstigen Veranstaltungen genutzt werden. Zusätzliche Stellplätze für Zuschauer seien nicht erforderlich. Ein Ansatz von 100 Zuschauern für die gleichzeitige Nutzung von Sportplatz und Halle sei überhöht. Hinsichtlich der Sportnutzung der Halle seien für Schul-, Kindergarten- und allgemeinen Trainings-Betrieb keine Zuschauer zu erwarten. Das gelte auch für alle weiteren sportlichen Aktivitäten, weil keine Zuschauerflächen wie Tribünen o.ä. zur Verfügung stünden. Der örtliche Fußballverein habe auf Anfrage eine durchschnittliche Anzahl von zehn bis 50 Zuschauern selbst bei Meisterschaftsspielen angegeben. Bei Lokalspielen könne die Anzahl nicht sehr viel höher sein, weil die Sportanlage lediglich aus einem reinen Rasenplatz und einem multifunktionalen Unterstand am Kopfende bestehe. Außerdem sei die außersportliche Nutzung der Halle auf maximal zehn Veranstaltungen im Jahr begrenzt. Wegen der festgeschriebenen Nutzungsbeschränkungen auf ortsansässige Vereine sei davon auszugehen, dass nur wenige Besucher mit dem Pkw kämen. Die geplante Mehrzwecknutzung solle weit gehend abends bzw. am Wochenende stattfinden, wenn der Sportplatz nicht benutzt werde. Soweit erforderlich, sei eine Auflage zur Baugenehmigung beabsichtigt, durch die die Mehrzwecknutzung der Halle auf solche Zeiten beschränkt werde, in denen der Sportplatz nicht genutzt werde.
43Entgegen den Darlegungen der Antragsteller erscheine es ausgeschlossen, dass auf dem derzeit unbebauten Vorplatz des Sportplatzes 67 Kfz parken könnten. Bei geordnetem Parken könnten außer auf den 14 genehmigten Stellplätzen für den Sportplatz und gegebenenfalls den fünf genehmigten Stellplätzen für das Gerätehaus der Feuerwehr etwa weitere 19 Kfz parken. Abgesehen davon, dass das auf den von den Antragstellern vorgelegten Fotografien dokumentierte "wilde" Parken unzulässig sei, seien auf diesen Lichtbildern außer der Belegung der 19 genehmigten Stellplätze allenfalls 30 weitere Kfz zu erkennen. Diese Zahl entspreche derjenigen der geplanten Stellplätze. Außerdem lösten die zulässigen Nutzungen der Halle bis auf die wenigen Mehrzwecknutzungen einen weitaus geringeren Stellplatzbedarf als die 31 zusätzlichen Stellplätze aus.
44Da die 5. Änderung mit hinreichender Klarheit die Lage der geplanten Halle im südlichen Teil des Plangebiets festlege, sei garantiert, dass die Halle zwischen den Grundstücken der Anlieger und den rückwärtigen Stellplätzen liege und den von diesen ausgehenden Lärm abschirme. Die Lärmschutzwand diene lediglich dem zusätzlichen Schallschutz der Anlieger. Die Maßnahmen für den ökologische Ausgleich seien in der Pflanzperiode Ende 2003/ Anfang 2004 erfolgt.
45Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten zum vorliegenden Verfahren und zum Aktenzeichen 7a D 101/02.NE sowie die von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe: 46
Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg. Der Antrag der Antragsteller zu 1., 2. und 4. ist zulässig. Insbesondere sind sie antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind 47
an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substanziiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48. 48
Als verletztes Recht kommt hier das subjektive Recht aus § 1 Abs. 6 (jetzt Abs. 7) BauGB auf fehlerfreie Berücksichtigung eigener privater Belange in der Abwägung in Betracht. Der Private hat keinen Anspruch auf Durchsetzung seiner Belange, aber ein Recht darauf, dass seine Belange ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden. 49
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 - a.a.O. 50
51Mit dem Vortrag der Antragsteller, sie würden durch die Lärm-Immissionen des von der Hallennutzung hervorgerufenen Parkverkehrs beeinträchtigt, machen sie ihr Recht auf Abwägung der eigenen Belange geltend. Dies ist angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft zu den Grundstücken der Antragsteller zu 1., 2. und 4. hinreichend substanziiert. Ob das auch für die Antragsteller zu 3. gilt, ist wegen der zwischen ihrem Grundstück und dem Plangebiet liegenden Grundstücke der übrigen Antragsteller samt lärmabschirmenden Gebäuden sehr zweifelhaft, kann hier aber dahin stehen.
Denn der Normenkontrollantrag ist unbegründet. 52
53Die 5. Änderung weist nach erneuter Ausfertigung und Bekanntmachung sämtlicher Teile der Satzung keine Form- oder Verfahrensfehler (mehr) auf, die ohne Rüge beachtlich wären.
54Die 5. Änderung war ursprünglich insoweit mangelhaft, als sie nicht ordnungsgemäß ausgefertigt war. Durch die Ausfertigung des als Satzung und damit als Rechtsnorm beschlossenen Bebauungsplans soll sichergestellt werden, dass der Inhalt des Plans mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans übereinstimmt,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 - BRS 58 Nr. 41, 55
wobei das Bundesrecht ungeregelt lässt, welche Anforderungen an eine solche Ausfertigung zu stellen sind. 56
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 - BRS 52 Nr. 32. 57
58Für das hiernach maßgebliche Landesrecht ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass es mangels ausdrücklicher normativer Vorgaben für die Ausfertigung von Bebauungsplänen ausreicht, wenn eine Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister als Vorsitzender des Rats oder sein Vertreter zeitlich nach dem Ratsbeschluss und vor der Verkündung der Satzung schriftlich bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag "diesen Bebauungsplan als Satzung beschlossen" hat.
59Vgl. OVG NRW, Urteile vom 4. Juni 2003 - 7a D 108/00.NE - und vom 18. Dezember 1991 - 7a NE 77/90 -, NWVBl. 1992, 357.
60Entscheidend für die Ausfertigung eines im Regelfall aus zeichnerischen und textlichen Festsetzungen bestehenden Bebauungsplans, der nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht im Wortlaut bekannt zu machen, wohl aber zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten ist, ist die Herstellung einer Originalurkunde, hinsichtlich derer dokumentiert wird, dass sie den Inhalt der vom Rat beschlossenen Festsetzungen zutreffend wiedergibt.
61Besondere bundesrechtliche Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen ergeben sich lediglich in zeitlicher Hinsicht insoweit, als der Bebauungsplan vor seiner Bekanntmachung ausgefertigt werden muss.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29. 62
63Diesem Erfordernis trug die 5. Änderung ursprünglich nicht Rechnung, weil die Ausfertigung sich allein auf der zeichnerischen Grundlage befand. Mangels Einheit von zeichnerischen und textlichen Festsetzungen war nicht sichergestellt, dass der Inhalt des (gesamten) Plans mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans übereinstimmt. Ein solcher Mangel kann jedoch behoben werden.
64Vgl. zur Behebung formeller Mängel: BVerwG, Beschluss vom 7. April 1997 - 4 B 64.97 - , BRS 59 Nr. 33.
65Dazu bedarf es lediglich solcher Schritte, die gemäß den genannten zeitlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausfertigung sicherstellen, dass die sich auf sämtliche Regelungen der Satzung beziehende Ausfertigung zeitlich vor der Bekanntmachung als solcher liegt. Insofern bedurfte es zunächst einer Zusammenführung der Satzungsbestandteile und sodann einer erneuten Schlussbekanntmachung, so dass das Datum der Ausfertigung zwischen dem Satzungsbeschluss und der Schlussbekanntmachung liegt.
Vgl. zu Letzterem: OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 2004 - 7a D 76/02.NE -. 66
67Das ist hier erfolgt. Dass die Zusammenführung beider Teile der Satzung nicht in Form der Verbindung des ursprünglich ausgefertigten Bebauungsplans mit den in den Aufstellungsvorgängen auf einem gesonderten Blatt festgehaltenen textlichen Festsetzungen erfolgte, ist unerheblich, weil der Rat nicht diese, sondern eine Rechtsnorm beschlossen hatte. Demgemäß soll die Ausfertigung sicherstellen, dass "der Inhalt" des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans übereinstimmt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 - a.a.O. 68
Die auf der Planurkunde befindliche Ausfertigung orientiert sich zwar am Wortlaut des § 2 Abs. 3 BekanntmVO NRW und weist deshalb einen über eine Ausfertigung hinausgehenden Teil auf, ist aber wegen der ausdrücklich als "Ausfertigung" bezeichneten Bestätigung nicht zu beanstanden.
Die Bekanntmachung erfolgte durch Aushang ab dem 17. April 2005. Dass die Ausfertigung der 5. Änderung vom selben Tag stammt, ist nicht zu beanstanden, denn es ist davon auszugehen, dass sie noch vor Veröffentlichung der Bekanntmachung erfolgt ist. Die Antragsgegnerin hat die 5. Änderung gerade aufgrund des gerichtlichen 69
Hinweises vom 3. März 2005 auf die auch zu dieser Problematik ergangene Rechtsprechung erneut bekannt gemacht.
71Dass die erneute Bekanntmachung bereits einen Tag zuvor, am 16. April 2005, im Amtsblatt der Antragsgegnerin erfolgt war, ist unschädlich, weil es allein auf die von ihrer Hauptsatzung vorgesehene Art der öffentlichen Bekanntmachung ankommt. Nach der ab dem 8. Juli 2003 geltenden Neufassung des § 21 der Hauptsatzung werden öffentliche Bekanntmachungen, die - wie hier durch § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB - durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, durch Anschlag in den im Einzelnen benannten Bekanntmachungskästen für die Dauer von mindestens einer Woche vollzogen, wobei durch das Internet auf den Anschlag hingewiesen wird.
72Auch die gegen das Bekanntmachungsverfahren gerichteten Rügen der Antragsteller greifen nicht durch.
73Die von ihnen vorgelegte Fehlermitteilung bezüglich ihres Versuchs, die Internetseite der Antragsgegnerin aufzurufen, belegt nicht, dass die Antragsgegnerin einen nach § 21 ihrer Hauptsatzung erforderlichen Hinweis auf die (erneute) Bekanntmachung der streitigen Änderung in eine nicht aufrufbare Internetseite eingestellt hätte. Abgesehen davon, dass die Fehlermitteilung nur auf einen einmaligen Vorgang bezogen ist, belegt der auszugsweise Ausdruck der Internetseite der Antragsgegnerin vom 17. März 2005 das Gegenteil. Darin ist u.a. der Hinweis auf die "Bekanntmachung Nr.019/2005 vom 16.03.2005, Bebauungsplan Nr. 13 - M.---gasse -, Änderung Nr. 5, Stadtteil C. , hier: Ergänzendes Verfahren nach § 214 BauGB" aufgeführt.
Ebenso wenig ist die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 74
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 -, BRS 63 Nr. 42 (S. 239), 75
einen Bestandteil des Bekanntmachungsverfahrens darstellende Anordnung der Rückwirkung zu beanstanden. Dass die Rückwirkung weiter zurückreicht als bis zur zweiten Bekanntmachung der 5. Änderung am 20. März 2003, ist unschädlich. Das damalige Fehlen einer Rückwirkungsanordnung bis zum Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung am 19. Juli 2002 hindert nicht, eine solche anlässlich einer zum zweiten Mal wiederholten Bekanntmachung gleichsam nachzuholen. Darin liegt entgegen der Meinung der Antragsteller kein Verstoß gegen § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB, der den frühestmöglichen Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Bebauungsplans regelt. Der Bürgermeister der Antragsgegnerin hätte vielmehr bereits mit der zweiten Bekanntmachung am 20. März 2003 die Rückwirkung auf den 19. Juli 2002 anordnen können. Denn bei der Behebung von Fehlern, die sich aus der Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (jetzt: Nr. 2) BauGB bezeichneten Vorschriften - hier: des § 3 Abs. 3 (jetzt: § 4a Abs. 3 Satz 1) BauGB - ergeben, darf die Gemeinde einen Bebauungsplan auch mit Rückwirkung erneut in Kraft setzen.
77Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 1997 - 4 NB 48.96 -, BRS 59 Nr. 32; vgl. zur Rückwirkungsmöglichkeit bei der Behebung materieller Fehler nunmehr § 214 Abs. 4 BauGB in der Fassung des EAG Bau.
Sofern die Antragsteller rügen wollen, dass die rückwirkende Inkraftsetzung der 5. Änderung über den 20. März 2003 hinaus dem Ratsbeschluss vom 11. März 2003 widerspreche, ginge eine solche Rüge fehl. Der Ratsbeschluss umfasste nämlich nicht 76
das Datum des Inkrafttretens. Nach dem aktenkundigen Sachverhalt sind rügepflichtige Form- oder Verfahrensfehler über die durch die erneute Offenlegung ab dem 25. November 2002 geheilten Fehler hinaus gegenüber der Antragsgegnerin nicht geltend gemacht worden.
Die 5. Änderung ist auch materiell rechtmäßig. 79
80Ihre Festsetzungen werden von gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen getragen. Die Ausweisung der Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung "Sport- und Mehrzweckhalle" beruht auf § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Da nach dieser Vorschrift Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- (und Spiel- ) Anlagen festgesetzt werden können, die geplante Halle aber nicht allein sportlichen Zwecken dienen soll, ist eine Konkretisierung der anderen Nutzungszwecke erforderlich. Das erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans richtet sich danach, was nach den Verhältnissen des Einzelfalls (Planungsziele, örtliche Verhältnisse) für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten und öffentlichen Belange entspricht.
Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22. 81
Die in Abs. 1 bis 3 der textlichen Festsetzungen erfolgte Präzisierung des Spektrums der zulässigen außersportlichen Nutzungen ist entgegen der Meinung der Antragsteller wegen der gerechten Abwägung gerade auch ihrer konkret berührten Belange an einem Schutz vor übermäßigen Lärmimmissionen erforderlich. Da sie deshalb ebenso von § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB getragen wird, stellt sie keine unzulässige Beschränkung der Nutzungen oder des Benutzerkreises dar.
83Die Festsetzung der Baugrenzen beruht auf § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. Dasselbe gilt für die in Abs. 4 der textlichen Festsetzungen durch Bezugnahme auf die Variante 1 des Zusatz-Schallgutachtens umschriebene Lage der Halle. Denn mit der dadurch zugleich erfolgten Bezugnahme auf die entsprechende zeichnerische Darstellung der Variante 1 legt die 5. Änderung für die Halle deren Lage fest. Die in Abs. 5 und 6 der textlichen Festsetzungen erfolgte Festsetzung der Stellplätze und der Einfahrt zu ihnen beruht auf § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, die Festsetzung der Lärmschutzeinrichtung in Abs. 7 der textlichen Festsetzungen in Verbindung mit der zeichnerischen Festsetzung auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB a.F. Die Festsetzungen zu erhaltender Bäume und Sträucher stützt sich auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 lit. b BauGB.
Sämtliche Festsetzungen sind hinreichend bestimmt. Das gilt entgegen der von den Antragstellern zunächst geäußerten Meinung gerade für die Lage der Halle und der Stellplätze einschließlich der Einfahrt zu ihnen. Denn die Lage der geplanten baulichen Anlagen ist durch die Bezugnahme auf die Variante 1 des Zusatz- Schallschutzgutachtens und damit auf den dazu gehörenden maßstäblichen Lageplan eindeutig bestimmt. Davon gehen die Antragsteller ausweislich ihrer Ausführungen auf Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 26. April 2005 mittlerweile auch selbst aus. Durch die Bezugnahme der 5. Änderung auf die Variante 1 ist die diesbezüglich zeichnerische Darstellung des Zusatz-Schallschutzgutachtens - insoweit entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin -zum Planinhalt geworden. Das folgt zunächst aus dem Wortlaut der textlichen Planfestsetzungen. Nach deren Abs. 4 "ist" die Sport- und Mehrzweckhalle gemäß der Variante 1 der konkret bezeichneten Schallschutzgutachten "zu errichten". Nach Abs. 6 sind die Stellplätze "gemäß Variante 1" zulässig. Die Einfahrt zu ihnen ist 82
nach Abs. 5 "nur" zwischen dem Feuerwehrhaus und der - nach Abs. 4 in ihrer Lage eindeutig festgelegten - Halle zulässig. Dass bereits die 5. Änderung die Lage dieser Einrichtungen selbst festgesetzt hat, folgt ferner aus dem Zweck der Übernahme der Variante 1 durch die Satzung. Damit ist nach Ziffer 4 Abs. 4 der Begründung die Abschirmung der von den Stellplätzen ausgehenden Lärmimmissionen gegenüber der Wohnbebauung an der M.---gasse und der D1.-------straße bezweckt. Die Einhaltung der Lärmimmissionsrichtwerte ist indes nur bei dieser Hallenlage sichergestellt; bei jeder Verschiebung der Halle wäre sie gefährdet. Denn die Richtwerte zur Nachtzeit werden bei Variante 1 nur knapp eingehalten, bei Umsetzung der Variante 2 an einem Immissionspunkt und nach dem ersten Schallschutzgutachten sogar an sämtlichen Immissionspunkten überschritten.
85Entgegen der Meinung der Antragsteller bestehen keine Zweifel an der städtebaulichen Rechtfertigung der 5. Änderung. Auf die Vorstellungen der Antragsteller kommt es nicht an. Denn was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. Davon ist beispielsweise auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen, oder wenn eine positive städtebauliche Zielsetzung nur vorgeschoben wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19. 86
87Die städtebauliche Rechtfertigung im vorgenannten Sinne hat der Rat der Antragsgegnerin in der Begründung zur 5. Änderung dargelegt. Die Bebauungsplanung ist für eine wesentliche Ergänzung des Sportangebots im Ortsteil C. vorgesehen und soll überwiegend Sport treibenden Vereinen sowie Schulen und Kindergärten dienen. Das ist ein ausreichendes Konzept und rechtfertigt die Bebauungsplanung. Die geplante Hallennutzung für jährlich zehn außersportliche Veranstaltungen örtlicher Vereine liegt angesichts der auf die Bedürfnisse der Einwohner zugeschnittenen Nutzung und der geringen Anzahl außersportlicher Veranstaltungen ohne weiteres im Rahmen der vom Stadtrat nach seinem planerischen Ermessen - auch unter städtebaupolitischen Gesichtspunkten - zu konkretisierenden städtebaulichen Erforderlichkeit einer "Mehrzweck"halle. Auf davon abweichende Vorstellungen der Antragsteller kommt es nicht an.
88Die Errichtung durch einen privaten Investor steht gemäß der von den Antragstellern korrekt wiedergegebenen Rechtsprechung der städtebaulichen Erforderlichkeit einer Planung ebenfalls nicht grundsätzlich entgegen. Ebenso wenig folgt hier aus einer - unterstellten - Errichtung durch einen Privatinvestor, dass der Gemeinbedarfszweck verfehlt würde. Insbesondere dient die 5. Änderung durch die Ermöglichung außersportlicher Veranstaltungen in der geplanten Halle nicht allein Privatinteressen in Form rein kommerzieller Interessen. Denn zum einen lässt Abs. 3 der textlichen Festsetzungen jährlich maximal zehn außersportliche Veranstaltungen zu. Zum anderen dienen diese durch die Beschränkung ihrer Art (auf der Dorfgemeinschaft dienende Veranstaltungen) und ihrer Veranstalter (auf örtliche Vereine oder Einrichtungen) jedenfalls auch öffentlichen Zwecken.
89Der städtebaulichen Rechtfertigung steht auch nicht der Gesichtspunkt der Vollzugsunfähigkeit entgegen.
90Vgl. zu dieser Problematik: BVerwG, Urteil vom 12. August 1999 - 4 CN 4.98 -, BRS 62 Nr. 1 m.w.N.
91Von einer Vollzugsunfähigkeit der 5. Änderung kann insbesondere nicht deshalb die Rede sein, weil die Lärmschutzanlage, die Stellplätze oder gar die geplante Sport- und Mehrzweckhalle nicht im Plangebiet errichtet bzw. hergestellt und genutzt werden könnten.
92Entgegen der Auffassung der Antragsteller verkleinert die an der D1.-------straße festgesetzte Lärmschutzwand nicht die Fläche zur Erhaltung der Baum-/ Strauchreihe. Denn diese Fläche wird von vornherein nicht von der der Lärmschutzwand vorbehaltenen Fläche erfasst. Die Lärmschutzwand steht ebenso wenig der Festsetzung zu erhaltender Einzelbäume entgegen. Zum einen sind davon nicht sämtliche zu erhaltenden Einzelbäume betroffen. Zum anderen steht einer den Kronen einzelner Bäume angepassten Höhe der Lärmschutzwand nichts entgegen, weil letztere von Abs. 7 der textlichen Festsetzungen nur ungefähr ("ca. 2,50m") festsetzt wird.
93Entgegen der Meinung der Kläger ist nicht die Möglichkeit ausgeschlossen, die für die geplante Halle notwendigen Stellplätze nachzuweisen. Das ergibt sich schon daraus, dass die Antragsgegnerin ausweislich der zeichnerischen Darstellungen in den von ihr in Auftrag gegebenen Schallschutzgutachten die Herstellung von Stellplätzen nicht nur im Plangebiet, sondern auch nördlich davon an einem Seitenweg in den Blick genommen hat. Im Übrigen ist die nach den Stellplatzrichtlinien gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 51 BauO NRW berechnete Stellplatzanzahl schon deshalb nicht zu beanstanden, weil eine gleichzeitige Hallennutzung für sportliche und - den größten Stellplatzbedarf verursachende - sonstige Veranstaltungen aufgrund der Größe der Halle ausgeschlossen ist. Auch eine Nutzung des Sportplatzes zur gleichen Zeit wie die - eher abends und nachts stattfindende - Nutzung der Halle ist ausgeschlossen bzw. kann bei Bedarf durch entsprechende, in die Baugenehmigung aufzunehmende Regelungen ausgeschlossen werden. Unschädlich ist, dass sich Teilflächen einiger Stellplätze auf das Grundstück des Sportplatzes erstrecken, weil ihre dortige (teilweise) Herstellung nach den von den Antragstellern nicht bestrittenen, plausiblen Darlegungen der Antragsgegnerin ohne weiteres möglich ist.
94Es kann offen bleiben, ob die geplante Mehrzweckhalle wegen ihrer festgesetzten Lage gemäß Variante 1 des Zusatz-Schallschutzgutachtens teilweise die Baugrenzen überschreitet. Denn dies wäre nach § 23 BauNVO unschädlich. Von seinem Abs. 3 Satz 1, nach dem Gebäude oder Gebäudeteile eine festgesetzte Baugrenze nicht überschreiten dürfen, kann ein Bebauungsplan nämlich gemäß Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 dieser Vorschrift bestimmte Ausnahmen zulassen.
95Der Vollzugsfähigkeit der 5. Änderung stehen auch nicht die Abstandregelungen entgegen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Abstandflächen von der geplanten Halle nicht einhalten werden könnten. Zwar grenzt ihre Südspitze gemäß Variante 1 des Zusatz-Schallschutzgutachtens nahezu an die Flurstücke der öffentlichen Verkehrsflächen im Einmündungsbereich der M.---gasse in die D.-------straße . Jedoch ist die Höhe der diesen Straßen nächst gelegenen Außenwände
geringer als die Höhe des Hallenraums, der nach der von beiden Schallschutzgutachten zugrunde gelegten Konzeption von Sanitär-, Umkleide- und Abstellräumen umgeben sein wird. Da die Abstandflächen gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 BauO NRW senkrecht zu den Außenwänden gemessen werden und nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW auf öffentlichen Verkehrsflächen bis zu deren Mitte liegen dürfen, steht nicht zu befürchten, dass die allenfalls einzuhaltende, von § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW vorgeschriebene Mindesttiefe von 3 m nicht eingehalten wird.
96Entgegen der Auffassung der Antragsteller fallen die an der D1.-------straße zu erhaltenden Einzelbäume bei Umsetzung der im Zusatz-Schallschutzgutachten zeichnerisch dargestellten Variante 1 nicht weg. Ebenso wenig hindert der im Bereich der südlichen Ecke des Plangebiets zu erhaltende Einzelbaum die Umsetzung der nach dieser Variante geplanten Halle, weil die Baumkrone über den eingeschossigen Sanitär-, Umkleide- und Abstellräumen liegt, die die Halle umgeben sollen. Erforderlichenfalls könnte die Halle an dieser Stelle sogar zurückweichen, weil die mit ihrer festgesetzten Lage beabsichtigte Abschirmung der Wohngrundstücke vor dem Stellplatzlärm nicht beeinträchtigt würde und gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ein Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß zugelassen werden kann.
97Von einer Vollzugsunfähigkeit der 5. Änderung kann auch nicht unter immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen werden. Das wäre nur der Fall, wenn die Baugenehmigung für die geplante Halle wegen Überschreitung der Lärmimmissions-Richtwerte zwangsläufig zu versagen wäre. Insoweit hat jedoch die notwendigerweise prognostische Berechnung des Zusatz-Schallschutzgutachtens für die von der 5. Änderung festgelegte Variante 1 die Einhaltung der Lärmimmissionsrichtwerte nachgewiesen. Dabei ist die Unterscheidung von sportlichen Veranstaltungen, für deren Lärmimmissionen die Vorschriften der 18. BImSchV im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens mittelbar rechtliche Bedeutung haben,
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. August 1999 - 4 CN 4.98 - a.a.O., 98
und sonstigen Veranstaltungen, die nach den Immissionswerten der TA Lärm zu beurteilen sind, nicht zu beanstanden. Denn die geplante Halle, deren Lärmimmissionen ausschließlich von den Stellplätzen ausgehen, kann nicht gleichzeitig für sportliche und sonstige Veranstaltungen genutzt werden, und die Antragsgegnerin hat nicht ausgeschlossen, durch Regelungen in der Baugenehmigung eine außersportliche Nutzung der Halle nur zuzulassen, wenn der Sportplatz nicht genutzt wird. Für die Ermittlung der Lärmimmissionen sind allein die für außersportliche Nutzungen einschlägigen Richtwerte der TA Lärm für die lauteste Nachtstunde ausschlaggebend, weil die außersportlichen Veranstaltungen in der Halle die größere Besucherzahl aufweisen, keine gleichzeitige Nutzung des Sportplatzes in den Nachtstunden zu erwarten ist und die im Vergleich zu den nächtlichen Richtwerten höheren Tages-Richtwerte der TA Lärm weit unterschritten werden. Für die außersportliche Nutzung zur Nachtzeit hat das Zusatz-Schallschutzgutachten für die von der 5. Änderung festgeschriebene Variante 1 indes die Einhaltung bzw. - sogar weit überwiegend - die Unterschreitung der für ein Dorfgebiet nach Ziffer 6.1 Buchstabe c) TA Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte von 45 dB(A) nachgewiesen.
Die Rüge der Antragsteller, das Schallschutzgutachten hätte wie die 3. Auflage der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz von der Netto- Gastraumfläche ausgehen müssen, geht schon deshalb fehl, weil hier keine Nutzung als 99
Gaststätte in Rede steht. Ebenso wenig ist der vom Schallschutzgutachten zugrunde gelegte Wert für den Stellplatzwechsel zu beanstanden. Insbesondere ist entgegen der Meinung der Antragsteller nicht von einem Wert von 5,61 Fahrzeugbewegungen je Stellplatz und Stunde auszugehen. Denn dieser von der 4. Auflage der Parkplatzlärmstudie ermittelte Wert bezieht sich zum einen auf Fahrzeugbewegungen je 10 qm Nettogastraumfläche und Stunde, während die 3. Auflage der Studie - wie das Schallschutzgutachten - für die Bewegungshäufigkeit noch allein auf die Stellplatzanzahl abstellte. Zum anderen bezieht sich der von den Antragstellern genannte Wert auf "gut besuchte" Diskotheken und stellt zudem den Maximalwert dar, wie Seite 21 der 4. Auflage der Parkplatzlärmstudie zu entnehmen ist.
101Entgegen der Annahme der Antragsteller berücksichtigt das Schallschutzgutachten wegen der Bezugnahme auf die Parkplatzlärmstudie auch die von dieser angesetzten Zuschläge für die Lästigkeit bestimmter Geräusche. Das hat der Gutachter in seinem Schreiben an die Antragsgegnerin vom 18. September 2002 genauso bestätigt wie der TÜV in seinem Schreiben vom 14. Oktober 2002. Dass die Halle für die hinter ihr liegenden Stellplätze eine abschirmende Wirkung für die vor ihr liegenden Wohngebäude hat, liegt entgegen der Meinung der Antragsteller auf der Hand und wurde in den Berechnungen der Gutachten ebenso berücksichtigt wie Reflexionen durch die Baukörper.
102Entgegen der Annahme der Antragsteller mussten die Schallschutzgutachten nicht etwaige unzulässige Lärmimmissionen der Gaststätte an der D1.-------straße 1 berücksichtigen; diesen ist gegebenenfalls mit ordnungsbehördlichen Mitteln zu begegnen.
103Es kann dahinstehen, ob das Schallschutzgutachten für die Variante 1 die vom Zu- und Abfahrtverkehr auf den öffentlichen Verkehrsflächen ausgehenden Lärmimmissionen berücksichtigt hat. Das war nämlich nicht erforderlich. Nach Ziffer 7.4 Abs. 2 TA Lärm sind der Anlage Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 m von dem Immissionsgrundstück u.a. in Dorfgebieten zuzurechnen, soweit sie den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht rechnerisch um mindestens 3 dB(A) erhöhen, keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt und die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV erstmals oder weitergehend überschritten werden. Ob eine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt, kann offen bleiben. Selbst wenn man - wegen des aus dem Ortsplan ablesbaren Verbindungscharakters der M.---gasse unrealistischerweise - davon ausginge, dass der nächtliche Verkehr auf der M.---gasse allein aus dem Quellverkehr des Plangebiets herrührte, steht angesichts des vom Schallschutzgutachten ermittelten Höchstwerts der vom Plangebiet ausgehenden Lärmimmissionen von 45 dB(A) und einer für eine Erhöhung des Beurteilungspegels um 3 dB(A) erforderlichen Verdoppelung des Verkehrs,
vgl. dazu: Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Aufl. (2004), Rdnr. 290, 104
nicht zu befürchten, dass der von den öffentlichen Verkehrsflächen ausgehende Verkehrslärm den von § 2 Abs. 1 Nr. 3 16. BImSchV u.a. für Dorfgebiete festgelegten nächtlichen Grenzwert von 54 dB(A) erreicht.
Die 5. Änderung wird entgegen der Auffassung der Antragsteller auch den Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 (jetzt: Abs. 7) BauGB gerecht. 105
Dieses Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.
107Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 1. November 1974 - IV C 38.71 - , BRS 28 Nr. 6.
108Diesen Anforderungen, die sich auf die Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange, auf den Abwägungsvorgang und auf das Abwägungsergebnis beziehen, das sich in den konkret getroffenen Planfestsetzungen niederschlägt, wird die Abwägung der Antragsgegnerin gerecht.
109Die Antragsgegnerin hat den bei der Aufstellung von Bauleitplänen gemäß