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Timestamp: 2017-09-22 00:46:43
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Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11']

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Der Vorsorgehöchstbetrag bis 2004
Nach der alten Berechnungsmethode sind Ihre Versicherungsbeiträge bis zum sog. Vorsorgehöchstbetrag absetzbar (§ 10 Abs. 3 EStG). Der Vorsorgehöchstbetrag setzt sich aus drei Teilbeträgen zusammen:
Vorsorgehöchstbetrag = Vorwegabzug + Grundhöchstbetrag + hälftiger Höchstbetrag + evtl. Pflegezusatzhöchstbetrag
Für 2015 beträgt der Vorsorgehöchstbetrag nach alter Rechtslage damit 3.501,00 €/7.002,00 € bei Einzel-/Zusammenveranlagung (1.500,00 € + 1.334,00 € + 667,00 €).
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2004 sind nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den Renteneinkünften absetzbar (BVerfG, Beschluss vom 25.2.2008, 2 BvL 325/07, HFR 2008 S. 753).
Der Vorwegabzug
Bei wem wird der Vorwegabzug gekürzt?
Vor der Anwendung des Grundhöchstbetrages dürfen Sie im Jahr 2015 vorweg schon einmal Versicherungsbeiträge in Höhe von 1.500,00 €/ 3.000,00 € (Einzelveranlagte/Zusammenveranlagte) als Sonderausgaben abziehen. Seit dem Jahr 2011 profitieren immer weniger Steuerzahler von der alten Berechnungsmethode, denn ab diesem Jahr wird der Vorwegabzug – und damit auch der Vorsorgehöchstbetrag – jedes Jahr geringer (§ 10 Abs. 4a EStG).
beträgt der Vorwegabzug für
Verheiratete/eingetragene Lebenspartner
Es gibt nur noch die neue Berechnungsmethode!
Neben der jährlichen Verringerung des Vorwegabzuges seit 2011 (siehe obige Tabelle) kann eine weitere, personenbezogene Kürzung erfolgen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG 2004). Das betrifft vor allem aktive Arbeitnehmer, aber auch Betriebsrentner (Betriebspensionäre) ohne Versorgungsbezüge und Vorruheständler,
wenn steuerfreie Leistungen des Arbeitgebers zur Zukunftssicherung erbracht werden (§ 3 Nr. 62 EStG). Was eine Zukunftssicherung ist, regelt § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV. Dazu zählt insbesondere der steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung und auch der 15 %ige Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 450-Euro-Jobs (R 3.62 Abs. 1 LStR 2015). Auch Arbeitgeberzuschüsse zu einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung innerhalb der EU bzw. des EWR sowie der Schweiz des Arbeitnehmers sind steuerfrei (BMF-Schreiben vom 30.1.2014, BStBl. 2014 I S. 210). Nicht mehr steuerfrei ist ab 2014 ein Arbeitgeberzuschuss für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Familienangehörige eines privat krankenversicherten Arbeitnehmers (OFD NRW 21.5.2014 , Az. Kurzinfo LSt Nr. 3; BSG, Urteil vom 20.3.2013, B 12 KR 4/11 R ).
wenn eine Altersversorgung ohne eigene Beitragsleistung erworben wird, wie etwa bei Beamten (§ 10c Abs. 3 Nr. 1 und 2 EStG).
wenn ein Frühruhestandsgeld als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird (FG Baden-Württemberg vom 9.5.2012, 4 K 360/12, DStRE 2013 S. 336).
Betriebsrentner im Ruhestand ohne aktive Tätigkeit fallen grundsätzlich nicht unter § 10c Abs. 3 Nr. 1 und 2 EStG, weil der dort vorausgesetzte Versorgungsanspruch sich nur auf ein aktiv ausgeübtes Beschäftigungsverhältnis bezieht und Betriebsrentner gerade nicht mehr aktiv beschäftigt sind (in Bezug auf Nr. 1: BFH-Urteil vom 6.3.2003, XI R 31/01, BStBl. 2004 II S. 6).
Bei Beamtenpensionären, Altersrentnern und Betriebsrentnern mit Versorgungsbezügen ohne aktive Beschäftigung wird der Vorwegabzug nicht gekürzt, ebenso nicht bei Ruheständlern mit Arbeitslohn, von dem Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einbehalten wurden, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht (BFH-Urteil vom 6.3.2003, XI R 31/01, BStBl. 2004 II S. 6), und auch nicht bei geringfügig beschäftigten Altersrentnern und Beamtenpensionären ab 65 Jahren (BFH-Urteil vom 8.11.2006, X R 9/06, BFH/NV 2007 S. 432; BFH-Urteil vom 31.5.2006, X R 6/06, BFH/NV 2006 S. 2239). Gekürzt wird aber nur, wenn der Rentner wegen der Beschäftigung gesetzlich krankenversicherungspflichtig wird und der Arbeitgeber dafür Zuschüsse zahlt (FG Baden-Württemberg vom 7.11.2007, 2 K 299/04, EFG 2008 S. 446). Einem Beamtenpensionär mit einem Zusatzjob darf der Vorwegabzug nicht gekürzt werden, wenn der Arbeitgeber seinen Beitragsanteil zur Rentenversicherung abführt, da der Pensionär daraus keinen Rentenanspruch erwirbt (BFH-Urteil vom 14.12.2005, XI R 25/04, BFH/NV 2006 S. 1073).
Da die Zukunftssicherungsleistungen nicht während des ganzen Kalenderjahres vorliegen müssen, ist der Vorwegabzug auch im Jahr des Übergangs von der aktiven Beschäftigung in den Ruhestand zu kürzen. Deshalb wird der Vorwegabzug auch dann voll gekürzt und nicht etwa zeitanteilig, wenn der Arbeitgeber in dem betreffenden Jahr nur zeitweise steuerfreie Sozialversicherungsbeiträge leistet oder nur Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leistet (BFH-Urteil vom 16.10.2002, XI R 75/00, BStBl. 2003 II S. 288).
Gekürzt wird der Vorwegabzug bei Gesellschafter-Geschäftsführern von GmbHs und Vorständen von AGs, wenn sie vertragliche Versorgungsanwartschaften aufgrund fremder Leistungen erwerben. Bei Alleingesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH wird trotz einer Altersversorgungszusage der Vorwegabzug nicht gekürzt, da sie die von der GmbH zugesagte Altersrente ausschließlich durch eigene Beiträge, nämlich durch einen Verzicht auf Gewinnausschüttung erworben haben (BFH-Urteil vom 16.10.2002, XI R 25/01, BStBl. 2004 II S. 546). Gleiches gilt bei Zusage der gleichen Altersversorgung an zwei gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (BFH-Urteil vom 23.2.2005, XI R 29/03, BStBl. 2005 II S. 634). Erteilt eine GmbH beiden Gesellschafter-Geschäftsführern eine Pensionszusage in gleicher Höhe und sind deren Geschäftsanteile unterschiedlich hoch, so führt dies beim Minderheitsgesellschafter zu einer Kürzung des Vorwegabzugs (BFH-Urteil vom 17.1.2007, X R 10/06, BFH/NV 2007 S. 1289).
Gekürzt wird auch bei Mandatsträgern (Abgeordneten) in der Zeit ihrer Mandatsausübung.
Dagegen bleibt Selbstständigen der Vorwegabzug ungekürzt erhalten, weil sie für ihre Altersvorsorge komplett selbst aufkommen müssen. Auch bei selbstständigen Handels- und Versicherungsvertretern, die ohne eigene Beitragsleistung Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung erwerben, erfolgt keine Kürzung. Nicht gekürzt wird der Vorwegabzug auch bei selbstständigen Künstlern, Publizisten, Hausgewerbetreibenden, obwohl diese in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind, und bei Arbeitslosen.
Was ist die Bemessungsgrundlage für die Kürzung?
Der Vorwegabzug wird bei Arbeitnehmern grundsätzlich pauschal um 16 % des steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohns (ohne Versorgungsbezüge, steuerfreien oder pauschal versteuerten Arbeitslohn, Lohnersatzleistungen, gesetzliche Altersrenten) gekürzt (§ 10 Abs. 3 Nr. 2a EStG), auch bei 450-Euro-Jobs mit Lohnsteuerabzug. Ab einem Jahresgehalt 2015 von 9.375,00 €/18.750,00 € (Alleinstehende/Verheiratete) wird der Vorwegabzug durch die 16 %ige Kürzung vollständig aufgezehrt.
Bei mehreren unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen (z.B. Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Versorgung und normaler Angestellter) – egal, ob zeitlich neben- oder hintereinander ausgeübt – erfolgt eine Kürzung nur von den sozialversicherungspflichtigen Einnahmen (H 10.11 Mehrere Beschäftigungsverhältnisse EStH 2014; BMF-Schreiben vom 13.8.2004, BStBl. 2004 I S. 848). Dagegen wird bei einem einzigen Arbeitsverhältnis nicht anteilig gekürzt (BFH-Urteil vom 16.10.2002, XI R 75/00, BStBl. 2003 II S. 288). Das ist unabhängig davon, ob die Zukunftssicherungsleistungen nur zeitanteilig oder nur in Teilbereichen bzw. nicht in voller Höhe vorlagen.
Deshalb wird auch eine Abfindung mit erfasst, obwohl der Arbeitgeber dafür keine steuerfreien Beiträge an die Sozialversicherung leistet. Denn Voraussetzung für die Kürzung des Vorwegabzugs ist allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen erbringt, nicht aber deren Höhe (BFH-Urteil vom 16.10.2002, XI R 71/00, BStBl. 2003 II S. 343).
Eine Kürzung des Vorwegabzuges erfolgt auch bei nachgezahltem Arbeitslohn aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis, wenn im Jahr der Zahlung (etwa im Ruhestand) die Voraussetzungen für die Kürzung des Vorwegabzugs eigentlich nicht mehr vorliegen. Entscheidend ist, dass der Arbeitslohn aus einem Beschäftigungsverhältnis stammt, bei dem Sie die Voraussetzungen für die Kürzung des Vorwegabzugs erfüllt haben. In die Berechnung für die Kürzung des Vorwegabzugs werden daher einbezogen
bei einem Ruhestandsbeamten die Nachzahlung von Bezügen für vorangegangene Jahre, in denen er in einem aktiven Beamtenverhältnis gestanden hatte (BFH-Urteil vom 17.5.2006, X R 19/05, BFH/NV 2006 S. 2049);
die Zahlung einer Abfindung für ein im Vorjahr beendetes Arbeitsverhältnis (BFH-Urteil vom 26.9.2006, X R 7/05, BFH/NV 2007 S. 34);
die von einem Werkspensionär (Betriebsrentner) bezogene Gratifikation und Erfolgsbeteiligung aus einem früheren Arbeitsverhältnis (BFH-Urteil vom 20.12.2006, X R 38/05, BStBl. 2007 II S. 823);
nach § 11 Soldatenversorgungsgesetz gezahlte sog. Übergangsgebührnisse an Soldaten auf Zeit (BFH-Urteil vom 1.8.2007, XI R 55/05, BFH/NV 2008 S. 31);
der geldwerte Vorteil aus einem früheren Arbeitsverhältnis wie den verbilligten Erwerb eines Fahrzeugs vom früheren Arbeitgeber (FG Köln vom 16.1.2013, 10 K 3871/11, EFG 2013 S. 677).
Bei zusammen veranlagten Ehegatten wird die Kürzung grundsätzlich vom gemeinsamen verdoppelten Vorwegabzug vorgenommen. Bei Verheirateten, die beide Arbeitslohn beziehen, kann es aber vorkommen, dass ein Ehepartner die Voraussetzung für die Kürzung des Vorwegabzugs erfüllt, der andere jedoch nicht. In diesem Fall ist in die Berechnung der Kürzung des Vorwegabzugs nur der Arbeitslohn des Ehepartners einzubeziehen, der die Voraussetzung für die Kürzung des Vorwegabzugs erfüllt (H 10.11 Zusammen veranlagte Ehegatten EStH 2012; BMF-Schreiben vom 13.8.2004, BStBl. 2004 I S. 848).
Sind Sie selbstständig und Ihr Ehegatte Arbeitnehmer, erfolgt bei Zusammenveranlagung die Kürzung für den Arbeitnehmer-Ehegatten vom gemeinsamen Vorwegabzug, auch soweit der Kürzungsbetrag seinen Vorwegabzug übersteigt. Damit wird der Vorwegabzug des Selbstständigen teilweise oder ganz aufgezehrt (BFH-Urteil vom 21.12.2000, XI B 75/99, BFH/NV 2001 S. 773; bestätigt durch BVerfG, Urteil vom 25.2.2008, 2 BvR 587/01, HFR 2008 S. 750). Die Einzelveranlagung kann hier günstiger sein.
Grundhöchstbetrag, hälftiger Höchstbetrag, Pflegehöchstbetrag
Übersteigen die Vorsorgeaufwendungen den Vorwegabzug, sind sie weiter bis in Höhe des Grundhöchstbetrages abziehbar. Dieser beträgt für Alleinstehende/Verheiratete 1.334,00 €/2.668,00 €.
Übersteigen Ihre Versicherungsbeiträge (ggf. nach Abzug des Pflegezusatz-Höchstbetrages) den Vorwegabzug und den Grundhöchstbetrag, so kann der übersteigende Betrag nur noch zur Hälfte abgezogen werden und dies auch nur begrenzt auf 667,00 €/ 1.334,00 € (Alleinstehende/Verheiratete). Darüber hinausgehende Vorsorgeaufwendungen bleiben steuerlich unberücksichtigt.
Als zusätzliche Vergünstigung erhalten Sie, wenn Sie nach dem 31.12.1957 geboren sind, für Beiträge zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung neben der Pflichtversicherung – z.B. steuerlich geförderter privater Pflege-Bahr – einen Abzugsbetrag in Höhe von maximal 184,00 €. Die übersteigenden Beiträge sind normal im Rahmen der Vorsorgehöchstbeträge absetzbar.