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Timestamp: 2019-01-19 15:38:09
Document Index: 248669097

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 48', '§ 274', 'Art. 950', 'Art. 942', 'Art. 973', 'Art. 975', 'Art. 9', 'Art. 966', 'Art. 650', 'BGE', 'BGE', 'Art. 895', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 865', 'Art. 232', 'Art. 960', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 243', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 27', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 32']

Heft Nr. 5/1991 – 72. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung La description de l'assiette d'une servitude
Mooser Michel, notaire, secrétaire de l'Autorité de surveillance du registre foncier du canton de Fribourg 257
Grundbuchplan, öffentlicher Glaube des Grundbuches, Grundbuchberichtigung. 263
ZGB Art. 9, 942, 973, 975; SchlT ZGB Art. 48 Abs. 3; EG ZGB § 274; Grundbuchplan, öffentlicher Glaube des Grundbuches, Grundbuchberichtigung.
1. Ein Grundbuchplan im Sinne von Art. 950 ZGB wird nur dann des öffentlichen Glaubens teilhaftig, wenn er Bestandteil des eidgenössischen Grundbuches im Sinne von Art. 942 ZGB oder einer ihm vollständig gleichgestellten kantonalen Einrichtung ist: Weder das zürcherische Grundprotokoll noch das zürcherische Grundregister vermitteln den Schutz des gutgläubigen Dritten im Sinne von Art. 973 ZGB (Erw. 2).
2. Eine fehlerhafte Grundbuchvermessung bewirkt keine Eigentumsübertragung von einem Nachbarn auf den andern. Grundbuchberichtigung gemäss Art. 975 ZGB bleibt vorbehältlich des Schutzes gutgläubiger Dritter möglich. Der Grundbuchplan stellt aber eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB dar (Erw. 3).
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Beschluss vom 28. November 1988 (BlZR 88 S. 203 Nr. 64).
Rangverhältnis der beschränkten dinglichen Rechte. 267
Rangverhältnis der beschränkten dinglichen Rechte.
Bei Rangänderungen von Grundpfandrechten ist mit Blick auf das Zwangsverwertungsverfahren darauf zu achten, dass jedem Grundpfandrecht mindestens die gleichen Lasten vorgehen wie dem unmittelbar vorangehenden Grundpfandrecht. In der Nachgangserklärung eines Grundpfandgläubigers zugunsten von im Vorgang zu seinem Grundpfandrecht neu zu errichtenden Grundpfandrechten kann nicht gleichzeitig auch eine Zustimmung zum rangmässigen Nachgang gegenüber zwischenzeitlich errichteten andern beschränkten dinglichen Rechten (oder vorgemerkten obligatorischen Berechtigungen) erblickt werden.
JUSTIZDIREKTION, Auszug aus dem Entscheid vom 14. Juli 1989 (BN 1990 S. 26).
Öffentliche Beurkundung. Veräusserung der von einer Liegenschaft abgetrennten Teilparzelle unter gleichzeitiger Vereinigung mit einer andern Liegenschaft. 270
Öffentliche Beurkundung. Veräusserung der von einer Liegenschaft abgetrennten Teilparzelle unter gleichzeitiger Vereinigung mit einer andern Liegenschaft. Der öffentlich beurkundete Vertrag hat nach der freiburgerischen Notariatsgesetzgebung die Beschreibung der beiden Grundstücke vor und nach der Übertragung zu enthalten.
AUFSICHTSBEHÖRDE ÜBER DAS GRUNDBUCH, Auszug aus dem Entscheid vom 14. Dezember 1989.
Vollkommene Wertpapiere, also insbesondere Inhaberpapiere, sind für den Gläubiger schlechthin ausreichende Legitimationsmittel. 272
OR Art. 966 und 978. Vollkommene Wertpapiere, also insbesondere Inhaberpapiere, sind für den Gläubiger schlechthin ausreichende Legitimationsmittel. Die Vorweisung genügt als Ausweis für die Einziehungsbefugnis. Die Legitimationskraft wirkt aber auch zugunsten des Schuldners, welcher mit befreiender Wirkung zahlen kann, auch wenn er Zweifel an der Berechtigung hegt, diese aber nicht beweisen kann.
KANTONSGERICHT, II. Zivilkammer, Urteil vom 25. August 1989 (GVP 1989 S. 80 Nr. 37).
Ehevertrag, Rechtsmissbrauch. 275
Ehevertrag, Rechtsmissbrauch.
Rechtsmissbrauch liegt nicht nur vor, wenn der Ehevertrag mit dem einzigen Zweck abgeschlossen wurde, einen Erben (Nachkommen) zu schädigen. Ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch liegt schon vor, wenn die Benachteiligung der Nachkommen das hauptsächliche Motiv des Vertragsabschlusses war (Präzisierung der Rechtsprechung).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 27. September 1990 in Sachen E. gegen E. (Berufung) (unveröffentlichtes Urteil).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 115 Il 427
Divorce; règles applicables à l'attribution d'un immeuble dont les époux sont copropriétaires. 278
Ehescheidung; Zuweisung einer im Miteigentum der Ehegatten stehenden Liegenschaft; anwendbare Bestimmungen.
Ist im Rahmen einer Scheidung die güterrechtliche Auseinandersetzung einmal durchgeführt, sind für die Zuweisung einer während der Ehe gegen Entgelt erworbenen Liegenschaft, die gemäss Grundbucheintrag je zur Hälfte im Miteigentum der Ehegatten steht, die Art. 650 und 651 ZGB anwendbar.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 21 décembre 1989 dans la cause dame M. contre M. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 115 II 340
Stockwerkeigentum. Errichtung einer Dienstbarkeit auf gemeinschaftlichen Teilen. 280
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 18. August 1989 i.S. X und Y gegen Justizdepartement des Kantons Tessin (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (Praxis 79 S. 36 Nr. 12 in italienischer Sprache).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 115 IV 207
Retentionsrecht. Untergang. 283
Das bürgerliche Retentionsrecht gemäss Art. 895 Abs. 1 ZGB geht mit der Lieferung der Sache, an welcher bis dahin ein Retentionsrecht bestand, unter und lebt auch bei späterer Rücknahme der Sache nicht wieder auf.
BUNDESGERICHT, Kassationshof, Auszug aus dem Urteil vom 7. Juli 1989 i.S. K. gegen L. und Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Nichtigkeitsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 115 III 111
Dispositionsunfähigkeit des Gemeinschuldners, Schutz des gutgläubigen Dritterwerbers. 285
Dispositionsunfähigkeit des Gemeinschuldners, Schutz des gutgläubigen Dritterwerbers (Art. 204 Abs. 1 SchKG, Art. 865, 866 und 973 ZGB).
Solange die Konkurseröffnung weder publiziert (Art. 232 SchKG) noch im Grundbuch vorgemerkt worden ist (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB), vermag die mit der Konkurseröffnung eintretende Dispositionsunfähigkeit des Gemeinschuldners gegenüber dem Rechtserwerb des gutgläubigen Dritten im Bereich des Immobiliarsachenrechts keine Wirkung zu entfalten.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 14. September 1989 i.S. Konkursmasse Wenger gegen Kobel (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 115 III 120
Verwertung eines im Miteigentum stehenden, als ganzes verpfändeten Grundstücks. 292
Verwertung eines im Miteigentum stehenden, als ganzes verpfändeten Grundstücks (Art. 73e, 73f, 106a VZG).
Ist über einen Miteigentümer des Grundstücks der Konkurs eröffnet und gegen einen weiteren Miteigentümer die Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet worden, so kann das als ganzes verpfändete Grundstück im Konkurs nicht versteigert werden; vielmehr muss in der Betreibung auf Grundpfandverwertung die Verwertung angeordnet werden (Erw. 1b).
Zuständigkeit der zweiten Gläubigerversammlung zur Anordnung der Verwertung (Art. 243 Abs. 3 SchKG).
Die Verwertung eines Grundstücks kann grundsätzlich nur aufgrund eines Beschlusses der zweiten Gläubigerversammlung erfolgen (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Urteil vom 21. August 1989 i.S. G.F. (Rekurs).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 114 II 329
Kollision von Verträgen. Kaufvertrag und Erbteilungsvertrag. Feststellung der Nichtigkeit. 296
OR Art. 20 Abs. 1 und 98 Abs. 3. Kollision von Verträgen.
1. Klage auf Feststellung, dass ein Kaufvertrag nichtig sei, weil er gegen einen Erbteilungsvertrag verstosse; Auslegung des Rechtsbegehrens (Erw. 1).
2. Ein Grundstückkauf unter zwei Erben, die sich damit über das im Erbteilungsvertrag vereinbarte Veräusserungsverbot hinwegsetzen, ist unter allen Beteiligten als ungültig zu betrachten, wenn das Verbot nach Art. 2 und 27 ZGB nicht zu beanstanden ist und der Käufer sich insbesondere nicht auf guten Glauben berufen kann (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Urteil vom 8. November 1988 i.S. Frau C gegen Frau A und Frau B (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 115 II 28
Ungerechtfertigte Bereicherung. 300
OR Art. 63 Abs. 1. Ungerechtfertigte Bereicherung.
Bereicherungsrechtliche Rückforderung einer Anzahlung, die in Kenntnis der Formungültigkeit eines Kaufvorvertrags, aber in der nicht verwirklichten Erwartung geleistet worden ist, auch die Gegenleistung werde freiwillig erbracht.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 27. Februar 1989 i.S. B. gegen M. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 113 II 450
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland: Vertragsnichtigkeit als Folge des Bewilligungswiderrufs. 302
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland: Vertragsnichtigkeit als Folge des Bewilligungswiderrufs (Art. 22 Abs. 1 und 1bis BewB; heutiger Art. 27 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BewG).
1. Folgen der Vertragsnichtigkeit (Erw. 2).
2. Die gestützt auf Art. 22 BewB erhobene Klage der Behörde hat sich gleichzeitig gegen Veräusserer und Erwerber als notwendige Streitgenossen zu richten (Erw. 3a).
3. Wann geht die Zwangsverwertung des Grundstückes gemäss Art. 22 Abs. 1bis BewB der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach Art. 22 Abs. 1 vor? (Erw. 3b und 3c).
4. Die Voraussetzungen für eine Zwangsverwertung fehlen, wenn der Veräusserer weder einen aus der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes resultierenden Schaden glaubhaft macht, noch bestreitet, dass er im kantonalen Verfahren die Möglichkeit gehabt habe, ihm zustehende Gegenansprüche geltend zu machen (Erw. 3d).
5. Der im Falle der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zurückzuerstattende Betrag umfasst die Verzugszinsen, die auf dem vom Erwerber bezahlten Kapital aufgelaufen sind (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, I. Zivilkammer, Auszug aus dem Urteil vom 22. Januar 1987 in Sachen E. gegen K. und kantonale Aufsichtsbehörde für die Anwendung des Bundesbeschlusses betreffend den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Berufung) (in italienischer Sprache).
Staatsrechtliche Beschwerde. 310
1. Staatsrechtliche Beschwerde. Es genügt nicht, wenn der Beschwerdeführer behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Die Beschwerde hat die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche Rechte oder Rechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt (Erw. 1).
2. Notariatsgebühren, gesetzliche Grundlage. Die Rechtssetzung in den Kantonen hat nach den Grundsätzen der direkten oder indirekten Demokratie zu erfolgen. Als gesetzliche Grundlage für eine Gemengsteuer (zürcherische Notariatsgebühr) genügt demnach ein Erlass des Parlamentes, der sich auf eine Delegationsnorm in einem formellen Gesetz stützt (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Urteil vom 8. August 1989 i.S. M. AG, S. AG, T. AG und I. AG gegen das Notariat Z., die Finanzdirektion und das Obergericht des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde) (unveröffentlichtes Urteil).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 115 IV 266
Staatlich anerkannte Feiertage. Grundlage. 314
OG Art. 32 Abs. 2.
BUNDESGERICHT, Kassationshof, Urteil vom 22. November 1989 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen B. und Kons. (Nichtigkeitsbeschwerde).
Behördliche Bekanntmachung Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahre 1990. 316