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Timestamp: 2017-03-23 16:20:29
Document Index: 213685983

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 11', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 49', '§ 44', '§ 2', '§ 2', '§ 46', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 57', '§ 47', '§ 52', '§ 51', '§ 52']

Dachfläche - Urteile kostenlos online lesen - Seite 2 - JuraForum.de
Dachfläche – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dachfläche“.VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1750/08 vom 18.11.20081. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist das Bauordnungsrecht nur im Falle beantragter Abweichungen zu prüfen.
3. § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 hat die Möglichkeiten des Anbaus bis zur Grenze der Rücksichtslosigkeit erweitert.VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1210/06 vom 05.09.2007Ein Gartenteich kann grundsätzlich einer Zisterne oder zisternenähnlichen Anlage nicht gleichgesetzt werden und ist daher bei der Bemessung der Niederschlagsgebühr nicht in Abzug zu bringen.
LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 80/07 vom 12.07.20071. Der VR ist in der Haftpflichtversicherung von der Leistungspflicht frei, wenn der obliegenheitsgebundene VN weder das gegen ihn im Haftpflichtverhältnis eingeleitete Mahnverfahren anzeigt noch Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, so dass ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid gegen ihn ergeht.
2. Der Gläubiger des Haftpflichtanspruchs muss die Leistungsfreiheit nach Pfändung und Überweisung des Versicherungsanspruchs gegen sich gelten lassen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 14 U 4/07 vom 05.06.2007Zu den Voraussetzungen einer erhöhten Vergütung für Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie nach § 11 II 1 EEGVG-STADE – Urteil, 2 A 1364/01 vom 20.11.2003Für die Anerkennung eines Austauschmittels sind dieselben materiellen Anforderungen zu beachten wie für die Grundverfügung.
Eine Maßnahme, die einen neuen rechswidrigen Zustand herbeiführte, ist als Austauschmittel ungeeignet.VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1380/02 vom 15.01.2003Eine objektbezogene baurechtliche Duldung verliert ihre begünstigende Wirkung jedenfalls mit einem Umbau der geduldeten baulichen Anlage, der formell genehmigungspflichtig wäre, wäre die bauliche Anlage selbst genehmigt.VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1834/02 vom 08.01.2003Beim Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Sanierungsverfügung muss neben den Eigentümern einer denkmalgeschützten Anlage auch der Geschäftsführer einer Bauträger-GmbH als Handlungsstörer in die "Störerauswahl" einbezogen werden, wenn dieser durch die Abdeckung des Daches die Denkmalschutzbehörde zum Einschreiten veranlasst hat und die GmbH wegen Konkurses als Adressat ausscheidet. Auch Wohnungseigentümer in einer denkmalgeschützten mehrflügeligen Schlossanlage sind grundsätzlich - im Rahmen des Zumutbaren und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - für das Dach der Gesamtanlage gemäß § 6 DScHG Bad.-Württ. erhaltungspflichtig. Ob dies auch dann gilt, wenn die Wohnungseigentümer ihre Nutzungs- und Verfügungsrechte mit dinglicher Wirkung gemäß § 10 Abs. 2 WEG auf den jeweiligen Schlossflügel beschränkt haben und die Antragsteller deshalb nur "formelle Eigentümer" des sanierungsbedürftigen Schlossflügels sind, muss im vorliegenden Eilverfahren vor dem Abschluss des Zivilprozesses offen bleiben.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 418/00 vom 14.07.2000Zur Frage des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung bei einem Dachgeschossausbau, wenn die Ausbaumaßnahmen nach außen wesentlich in Erscheinung treten (hier verneint).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2324/99 vom 14.07.20001. Der in § 11 Abs 5 S 3 LVwZG (VwZG BW) vorgeschriebene Vermerk über den Ort der Niederlegung ist eine zwingende Förmlichkeit der Ersatzzustellung nach § 11 Abs 2 LVwZG (VwZG BW). Er ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der zustellende Bedienstete die Schriftstücke einer bestimmten Behörde in ständiger Verwaltungspraxis immer nur an einem der in § 11 Abs 2 S 1 LVwZG (VwZG BW) genannten Orte niederlegt. Unterbleibt der Vermerk, ist die Zustellung unwirksam.
3. Auch bei einem Gebäude mit einem Pultdach ist nach § 5 Abs 5 S 1 Nr 1 Alt 2 LBO (BauO BW) zu einem Viertel die Höhe der Giebelfläche anzurechnen, und zwar selbst dann, wenn das die Giebelfläche auf der einen Seite begrenzende Dach weniger als 45 Grad geneigt ist und wenn die das Pultdach auf der anderen Seite tragende senkrechte Wand Bestandteil eines anderen Gebäudes ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 444/98 vom 08.05.19981. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, durch erfolgsorientierte, über den Wortlaut einer anwaltlich verfaßten Klageschrift hinausgehende Auslegung den Weg für ein Obsiegen zu ebnen.
2. Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anschlußberufung ohne besondere Zulassung eingelegt werden kann; jedenfalls ist eine Anschlußberufung nur zulässig, wenn sie sich gegen die Hauptberufung richtet.
3. Die interne Beratung eines Widerspruchsführers durch einen Rechtsanwalt ohne Tätigkeit nach außen aufgrund förmlicher Bevollmächtigung erfüllt den Tatbestand der "Zuziehung eines Bevollmächtigten" nicht und ist deshalb für eine Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen nicht ausreichend.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2484/96 vom 19.11.19961. Ein Dachaufbau, der gegenüber den darunterliegenden Teilen der Außenwand des Gebäudes nicht zurücktritt, ist bei der Bestimmung der Wandhöhe iS des § 5 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW) hinzuzurechnen.
2. Für die Wand im Bereich eines solchen Dachaufbaus ist die Tiefe der Abstandsfläche gesondert von den übrigen Teilen der Außenwand zu ermitteln.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2941/94 vom 30.09.19961. Ist ein bestandskräftiger Bescheid über einen Zuschuß für denkmalbedingte Mehraufwendungen nicht ausdrücklich als vorläufiger Bescheid deklariert und ergibt sich auch durch Auslegung desselben nicht, daß die Begünstigung nur bis zum Erlaß einer abschließenden Regelung Bestand haben soll, so hat der Zuschußempfänger grundsätzlich einen Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses in der festgesetzten Höhe.
Sind anerkannte Teilmaßnahmen nicht oder abweichend von der denkmalschutzrechtlichen Zustimmung oder dem Zuwendungsantrag zur Ausführung gelangt und wird deshalb der Zuwendungszweck nicht erreicht, kann die Denkmalschutzbehörde den Zuwendungsbescheid insoweit nach den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen widerrufen, wenn sie bewirken will, daß die Zuschußfähigkeit des Vorhabens in diesem Umfang entfällt.
§ 49 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) (ebenso wie zuvor § 44a LHO (HO BW)) räumt der Behörde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Ermessensspielraum ein, ob der Zuwendungsbescheid überhaupt oder ob er ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden soll.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2295/94 vom 19.10.19951. Eine Änderungsbaugenehmigung stellt eine unselbständige Nachtragsgenehmigung dar, wenn sie lediglich solche Änderungen zum Gegenstand hat, die das Gesamtvorhaben in seinen Grundzügen nur unwesentlich berühren.
2. Mit dem Erlöschen der ursprünglichen Baugenehmigung wird der unselbständigen Nachtragsgenehmigung die Grundlage entzogen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1746/94 vom 14.03.19951. Zu den Voraussetzungen der Versagung oder Kürzung der Entschädigung in Fällen, in denen der Versicherte die Feststellung des Elementarschadens unmöglich macht oder wesentlich erschwert.OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 6/95 vom 13.02.1995Wohnungseigentümer haben gegenüber den übrigen Teilhabern an der Gemeinschaft dann einen Anspruch auf Ã„nderung der Gemeinschaftsordnung, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an ihr als grob unbillig erscheinen lassen. Für die Annahme des Vorliegens grober Unbilligkeit muß ein strenger Maßstab gelten. Die vorschnelle Ã„nderung getroffener Vereinbarungen aus Billigkeitsgründen würde nicht nur den Grundsatz aushöhlen, daß einmal Vereinbartes grundsätzlich bindet, sie hätte auch zur Folge, daß die für die Funktionsfähigkeit jeder Wohnungseigentümergemeinschaft dringend erforderliche Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet wäre.Nicht jede Ungleichsbelastung mit Kosten innerhalb der Gemeinschaft stellt bereits eine grobe Unbilligkeit dar.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 459/92 vom 27.09.19941. Ein Baumangel ist iS von § 2 Abs 1 ElementSchVG BW wesentlich mitursächlich für einen Elementarschaden, wenn er zu einer außergewöhnlichen Anfälligkeit gegenüber Schäden von der Art des eingetretenen Schadens geführt und ihn dadurch besonders begünstigt hat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 177/93 vom 31.05.19941. Die in einer Berufsbild-VO (hier: § 2 Abs 1 BVO-Dachdecker) enthaltene Bestimmung, die Meisterprüfungsarbeit solle aus dem Tätigkeitsbereich gewählt werden, in welchem der Prüfling überwiegend tätig gewesen ist, bindet den Meisterprüfungsausschuß bei der Auswahl der Meisterprüfungsarbeit nicht.
2. Die Anfertigung eines Meisterstücks in altdeutscher Deckung (Schieferdeckung) im praktischen Teil der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk stellt jedenfalls dann eine gebräuchliche Arbeit im Sinn von § 46 Abs 2 HwO dar, wenn der Prüfling auf die Anfertigung eines solchen Meisterstücks bereits geraume Zeit (hier: knapp drei Monate) vor dem Prüfungszeitpunkt hingewiesen und ihm die Möglichkeit gegeben worden ist, das Deckmaterial vorher vorzubereiten.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 678/93 vom 18.02.19941. Jedenfalls während der Geltung des BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist im Rahmen der Entscheidung über die Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen gem § 7 Abs 3 LBO (BauO BW) als gewichtiger Gesichtspunkt in die Abwägung einzubeziehen, daß durch die Erweiterung eines bestandsgeschützten Wohnhauses zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird.
2. Für die Anwendung des Rücksichtnahmegebots ist insoweit kein Raum, wie die durch dieses Gebot geschützten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Vorschriften geschützt werden und das konkrete Vorhaben deren Anforderungen genügt (wie BVerwG, Urteil v 16.9.1993 - 4 C 28/91 -). Dies gilt auch dann, wenn den entsprechenden nachbarlichen Belangen bei der Gewährung einer Ausnahme gem § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) hinreichend Rechnung getragen worden ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2851/92 vom 25.10.19931. Bei der gem § 19 Abs 2 DSchG (DSchG BW) zu treffenden Ermessensentscheidung darf die Denkmalschutzbehörde eine sich bereits abzeichnende zulässige Veränderung des geschützten Bilds der Gesamtanlage nicht unberücksichtigt lassen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 81/83 vom 25.06.19931. Die für die Gewährung einer Ausnahme nach § 57 Abs 3 Nr 3 LBO (BauO BW) erforderliche atypische Situation kann darin liegen, daß ein zu Wohnzwecken umzubauendes und umzunutzendes Gebäude bereits seit längerem auf der Grundstücksgrenze errichtet ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 247/92 vom 19.08.19921. Eine baurechtliche Verfügung, die zur Duldung einer Abbruchsanordnung verpflichtet, dient der Überwindung der Berechtigung eines Dritten an der abzuberechnenden Anlage. Fehlt es an einer solchen Berechtigung des Adressaten der Duldungsverfügung, ist diese rechtswidrig.
2. Allein deswegen, weil ein Dritter gegen eine Abbruchsanordnung - unzulässigerweise - Widerspruch eingelegt hat, bedarf es des Erlasses einer an ihn gerichteten Duldungsverfügung nicht.
3. Der Widerspruch gegen eine nicht an den Widerspruchsführer gerichtete Abbruchsanordnung ist unzulässig.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2781/89 vom 27.04.19901. Bei Verwaltungsakten einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft wird die Widerspruchsfrist auch dann gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben nicht bei der erfüllenden Gemeinde sondern beim Bürgermeisteramt eines Mitglieds der Verwaltungsgemeinschaft rechtzeitig eingeht*VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3248/88 vom 16.03.19901. Ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO liegt nicht vor, wenn die Möglichkeit besteht, daß als Folge des angegriffenen Bebauungsplans ein anderer Plan ein benachbartes Gebiet mit für den Antragsteller nachteiligen Festsetzungen geändert wird. In einem solchen Fall bewirkt der später geänderte Plan einen Nachteil für den Antragsteller, nicht aber der Plan, der den Auslöser für die Planänderung bildet.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1548/88 vom 08.11.19881. Die Anlegung eines Zugangs nebst zweier Treppen auf dem Dach eines Gebäudeteils ist nicht nach § 52 Abs 1 Nr 19 BauO BW als Errichtung einer privaten Verkehrsanlage genehmigungsfrei, sondern bedarf ggf als bauliche und nutzungsmäßige Änderung eines Gebäudes der Baugenehmigung (§ 51 in Verbindung mit § 52 Abs 2 S 1 und Abs 3 BauO BW).
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