Source: https://360grad.kuemmerlein.de/category/compliance/
Timestamp: 2017-11-19 10:14:14
Document Index: 332342649

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 37', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 19', '§ 76', '§ 283', '§ 82', '§ 331', '§ 313', '§ 17', '§ 263', '§ 265', '§ 100']

Kümmerlein 360° | Compliance
4. Oktober 2017 /0 Kommentare/in Allgemein, Compliance, Gesellschaftsrecht, Recht der Finanzdienstleistungen, Unternehmenstransaktionen /von Dr. Katja Pesch
25. April 2017 /0 Kommentare/in Compliance, Kartellrecht /von Dr. Torsten Uhlig
Seit 16. März 2017 bietet die Europäische Kommission ein verbessertes Hinweisgebersystem für Kartellverstöße an. Das neue Whistleblower Tool ermöglicht durch Zwischenschaltung eines externen Dienstleisters nunmehr eine wechselseitige, aber weiterhin anonyme Kommunikation zwischen Kommission und Hinweisgeber. Parallel zur Einführung des neuen Tools hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum generellen effektiven Schutz von Whistleblowern eingeleitet.
Die Kartellverfolgung steht nach wie vor im Fokus der Wettbewerbsbehörden, auch der Europäischen Kommission. Da Kartelle jedoch meist im Verborgenen operieren, sind die Kartellbehörden für eine effektive Verfolgung neben Kronzeugen in besonderem Maße auf Hinweise von kartellunbeteiligten Wettbewerbern, Geschäftspartnern und Mitarbeitern kartellbeteiligter Unternehmen angewiesen. Potenzielle Whistleblower schrecken aber häufig schon generell davor zurück, Hinweise auf Kartellrechtsverstöße einer Kartellbehörde zu melden, wenn sie hierbei ihre Identität preisgeben müssen. Während Geschäftspartner vermeintlicher Kartellanten bei Bekanntwerden ihres Hinweises die Gefahr der Beendigung der Geschäftsbeziehung sehen, befürchten Mitarbeiter kartellbeteiligter Unternehmen, die deshalb häufig mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht noch nicht einmal ihren eigenen Vorgesetzten melden, Repressalien am Arbeitsplatz oder andere persönliche Nachteile.
Vor diesem Hintergrund nimmt auch die Europäische Kommission bereits seit geraumer Zeit anonyme Hinweise auf mögliche Kartellrechtsverstöße per Telefon oder E-Mail entgegen. Da der Whistleblower seine Identität jedoch im Zweifelsfall nicht preisgibt, war die Europäische Kommission bisher regelmäßig daran gehindert, weitere Informationen einzuholen oder Rückfragen zu stellen, um die notwendigen Voraussetzungen für Durchsuchungen und die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens zu schaffen.
Verbessertes Hinweisgebersystem der Europäischen Kommission
Zur Vermeidung dieser Nachteile hat die Kommission für die Kommunikation seit kurzem einen externen Dienstleister zwischengeschaltet. Der potenzielle Hinweisgeber kann sich nunmehr über eine über die Homepage der Kommission erreichbare Oberfläche auf elektronischem Wege an die Kommission wenden, ohne dass über seine E-Mail-Adresse, IP-Adresse o.Ä. seine Identität der Kommission bekannt wird. Die Kommission hat ihrerseits die Möglichkeit, über das Tool Kontakt mit dem Hinweisgeber aufzunehmen, der diese Nachrichten anonym einsehen und beantworten kann. Dieses neue Tool steht neben der weiterhin verfügbaren Möglichkeit, eine „anonyme“ E-Mail an die offizielle E-Mail-Adresse der Kommission zu richten, die diese für Hinweise auf mögliche Kartellverstöße eingerichtet hat.
Die Europäische Kommission folgt damit dem Vorbild einer Reihe nationaler Wettbewerbsbehörden, u.a. dem Bundeskartellamt, welches bereits seit 1. Juni 2012 ein elektronisches Hinweisgebersystem eingerichtet hat, das über einen externen Dienstleister eine geschützte Kommunikation ermöglicht. Jedenfalls aus Sicht des Bundeskartellamts ist dieses System erfolgreich: In seiner Broschüre „Erfolgreiche Kartellverfolgung“ Stand Dezember 2016 berichtet es, dass im Zeitraum von Juni 2012 bis Dezember 2016 bei 55.582 Zugriffen auf die Startseite des Hinweisgebersystems insgesamt 1.420 Hinweise eingegangen seien, von denen „einige zur Einleitung von (Bußgeld-)Verfahren geführt haben.“ Es bleibt abzuwarten, wie nützlich das erweiterte Whistleblower Tool für die Kommission ist.
Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum Schutz von Hinweisgebern
Parallel zur Einführung des erweiterten Hinweisgebersystems veranstaltet die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum effektiven Schutz von Whistleblowern. Diese geht deutlich über das Kartellrecht hinaus und erstreckt sich auf Themenbereiche wie das Vermögensstrafrecht, Steuerhinterziehung, Lebensmittelsicherheit, Gefahrenabwehr und Datenschutz. Nach eigenen Worten will die Europäische Kommission damit „zur Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern … unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips den Handlungsspielraum für horizontale oder weitergehende sektorale Maßnahmen auf EU-Ebene ausloten.“ Interessierte Kreise haben noch bis zum 29. Mai Gelegenheit, Stellungnahmen einzureichen.
In dieser Hinsicht scheint die Europäische Kommission eine konsequentere Linie als Deutschland verfolgen zu wollen. In Deutschland fehlt es nach wie vor an einer allgemeinen gesetzlichen Regelung zum Schutz von Hinweisgebern – Außnahmen gibt es nur für Korruptionsstraftaten (s. § 67 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Bundesbeamtengesetz und § 37 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Beamtenstatusgesetz). Entsprechende Gesetzesinitiativen, zuletzt in 2012, sind am Widerstand der Koalition gescheitert, die auf bereits vorhandene, insbesondere arbeitsrechtliche Regelungen verweist. Ob die Initiative der Europäische Kommission in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen mündet, bleibt abzuwarten. Mittels einer Richtlinie ließe sich ein EU-weit einheitliches Mindest-Schutzniveau erreichen.
Empfehlenswerte Maßnahme für Unternehmen
Für Unternehmen ergibt sich die Notwendigkeit, auf die zunehmende Professionalisierung von Hinweisgebersystemen auf Behördenseite zu reagieren, wollen sie verhindern, dass etwaige Rechtsverstöße im eigenen Unternehmen den zuständigen Behörden gemeldet werden, bevor eine unternehmensinterne Aufklärung der Verdachtsmomente oder tatsächlichen Verstöße erfolgt ist. Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat dieser Entwicklung bereits durch die neueste, am 7. Februar 2017 beschlossene Kodexänderung Rechnung getragen, wonach „Beschäftigten … auf geeignete Weise die Möglichkeit eingeräumt werde [soll], geschützt Hinweise auf Rechtsverstöße im Unternehmen zu geben; auch Dritten sollte diese Möglichkeit eingeräumt werden.“ Auch für nicht börsennotierte Unternehmen ist es jedoch empfehlenswert, die Einrichtung eigener (anonymer) Hinweisgebersysteme zumindest ernsthaft in Erwägung zu ziehen, zur Vermeidung der beschriebenen Nachteile im Zweifelsfall unter Einschaltung einer externen Rechtsanwaltskanzlei als Ombudsmann und externem Dienstleister in einer Person. Nähere Informationen hierzu finden Sie in meinem Blogbeitrag vom 09.11.2016.
1. März 2017 /0 Kommentare/in Compliance, Gesellschaftsrecht /von Dr. Hubertus Witte
Meldepflichten gelten insbesondere für Organmitglieder, hierzulande also vor allem Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Aber auch Führungskräfte unter board level werden in die Pflicht genommen – sofern sie regelmäßig Zugang zu Insiderinformationen haben und befugt sind, unternehmerische Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen und Geschäftsperspektiven des Emittenten zu treffen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss im Einzelfall stets sorgfältig geprüft werden. Ferner gelten die Meldepflichten für bestimmte, mit diesen Führungspersonen eng verbundene Personen.
Beispielkatalog meldepflichtiger Eigengeschäfte
Nicht nur Geschäfte in Aktien des Emittenten, sondern auch in dessen Schuldtiteln sowie bestimmten anderen Finanzinstrumenten können die Meldepflichten des Art. 19 MAR auslösen. Welche Geschäfte dies im Einzelnen sind, wird durch einen Beispielkatalog konkretisiert (siehe Art. 10 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522). Einschlägig ist danach auch die Gewährung und Ausübung von Aktienoptionen, die das Vergütungspaket der Führungskraft vorsehen. Gleiches gilt für ein an Bedingungen geknüpftes Geschäft bei Eintritt dieser Bedingung. Daher müssen insbesondere Vorstandsmitglieder und Führungskräfte unter board level auf dem Schirm haben, dass nach neuer Rechtslage auch aus Aktienoptionsprogrammen erworbene bzw. gewährte Optionen Meldepflichten begründen können. Gleiches soll aufgrund ihres derivativen Charakters für sogenannte stock appreciation rights und phantom stocks aus virtuellen Vergütungsprogrammen gelten.
Keine Meldepflichten bestehen hingegen, wenn das aggregierte Volumen – bezogen auf das Kalenderjahr – EUR 5.000 nicht überschreitet. Dies dürfte in der Praxis allerdings kaum vorkommen.
Keine Eigengeschäfte in Finanzinstrumenten des Emittenten während sogenannter Closed Periods
Führungskräfte betroffener Freiverkehrsemittenten müssen zudem erstmalig gesetzlich vorgegebene temporäre Handelsverbote beachten: In den 30 Kalendertagen vor Ankündigung eines Zwischenberichts oder Jahresabschlussberichts, zu deren Veröffentlichung der Emittent gesetzlich oder nach den Vorschriften des Handelsplatzes verpflichtet ist, dürfen grundsätzlich keine Eigengeschäfte getätigt werden. Solche closed periods bestehen für betroffene deutsche Emittenten im Freiverkehr gehandelter Aktien in jedem Fall vor Veröffentlichung des Jahresabschlusses. Sind sie nach den AGBs des Börsenbetreibers auch zur Veröffentlichung von Halbjahresabschlüssen verpflichtet, so beispielsweise bei Einbeziehung in den Entry Standard (künftig Scale) der FWB oder den Primärmarkt der Börse Düsseldorf, gilt daher eine zusätzliche closed period.
Empfindliche Sanktionen bei Verstößen
Missachten Führungskräfte betroffener Freiverkehrsemittenten ihre Pflichten aus Art. 19 MAR, müssen sie mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Hierzu zählen vor allem Bußgelder bis zu EUR 500.000 und die Nennung ihres Namens auf der Website der BaFin (sogenanntes naming and shaming). Verstöße des Emittenten können sogar mit Bußgeldern bis zu EUR 1 Mio. geahndet werden. In Anbetracht dessen sollten sich Führungskräfte von betroffenen Freiverkehrsemittenten mit den nunmehr auch für sie geltenden Melde- und Mitteilungspflichten über Eigengeschäfte intensiv auseinandersetzen.
19. Januar 2017 /0 Kommentare/in Allgemein, Compliance /von Dr. Sebastian J.M. Longrée
Die Deutsche Triathlon Union (DTU) verzeichnet nach einer aktuellen Erhebung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) den prozentual größten Mitgliederzuwachs aller olympischen und nicht-olympischen Spitzensportverbände in Deutschland (zwischen Ende 2010 und Dezember 2015 registrierte der DOSB eine relative Steigerung um fast 53 Prozent). Aktuell führen die Mitgliedsvereine des nationalen Dachverbands weit über 50.000 Mitglieder.
Dies ist Grund genug, auch im Bereich Anti-Doping weiter zu prosperieren. Unter Leitung von DTU-Anti-Doping-Koordinator Volker Oelze wurden am vergangenen Wochenende in Frankfurt zehn neue Doping-Kontrolleure (Doping Control Officers, kurz DCO) ausgebildet. KÜMMERLEIN hat hier zu rechtlichen Themen, insbesondere zum Thema Schiedsvereinbarung und Schiedsgerichtsbarkeit, referiert sowie den DCO Frage und Antwort gestanden. Insgesamt verfügt die DTU damit demnächst über etwa 40 DCO.
KÜMMERLEIN berät die DTU seit Jahren in rechtlichen Angelegenheiten.
16. Januar 2017 /0 Kommentare/in Allgemein, Arbeitsrecht, Compliance /von Dr. Michael Neupert
Unternehmensinterne eigene Untersuchungen werden häufiger. Die Anlässe sind typischerweise unerfreulich: Betriebsunfälle oder Verdachtsmomente, die strafbares Handeln durch Mitarbeiter befürchten lassen. In solchen Situationen können Leitungskräfte rechtlich verpflichtet sein, für Klarheit zu sorgen, aber ganz unabhängig davon sprechen häufig auch andere Gründe dafür, sich einen Vorgang genau anzusehen. Bei Betriebsunfällen geht es regelmäßig darum, Wiederholungen zu vermeiden und das Sicherheitsniveau zu steigern, und kriminelle Aktivitäten möchte niemand unter dem eigenen Dach dulden – sie können verheerende Auswirkungen auf die Moral haben.
Eigene Untersuchungen lassen sich wesentlich besser steuern als externe, von Behörden durchgeführte, und das ist insbesondere dann ein Gewinn, wenn gar nicht feststeht, ob „etwas passiert“ ist, ob sich das Unternehmen oder einzelne Personen etwas vorzuwerfen haben oder nicht. Dann kann sich nämlich eine öffentliche Vorverurteilung als fatal erweisen, die manchmal bei Bekanntwerden behördlicher Nachforschungen droht. Bei techniklastigen Sachverhalten kommt hinzu, dass ein Unternehmen die eigene Expertise und die Kenntnis der eigenen Anlagen besser ins Spiel bringen kann, wenn es eine Untersuchung selbst führt. Das hilft, Missverständnisse zu vermeiden. Dabei ist klar, dass Fakten nicht verheimlicht werden können. Das schadet der Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen in die Redlichkeit der Unternehmensführung.
Oft fehlt internen Untersuchungsteams allerdings spezifisch juristisches Fachwissen. Die praktische Erfahrung zeigt, dass dies beispielsweise bei der Bewertung von Beweismitteln zu Schwierigkeiten führt. Problematisch sind dabei vor allem „Vernehmungen“ von Zeugen, aus denen schlimmstenfalls falsche Schlüsse gezogen werden. Bei Befragungen kann man Dinge falsch machen, nicht zufällig sind Vernehmungslehre und Beweiswürdigung eigene Unterrichtsgegenstände in der juristischen Ausbildung. Immer wieder fällt auch auf, dass in bester Absicht Formulierungen in Berichten landen, die rechtlich relevante Fehler nahelegen, ohne dass dafür tatsächlich hinreichende Gründe bestehen. Das kann zum Beispiel passieren, wenn unerwünschte Ergebnisse sprachlich in einen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Verhalten einzelner Personen gestellt wird.
Diese spezifischen Probleme sollten bei der Arbeit interner Untersuchungsteams und beim Verfassen interner Unfallberichte bedacht werden. Selbstverständlich darf dies nicht zu Verschleierungen oder gar Unwahrheiten führen. Es ist aber legitim, offene Fragen als solche zu kennzeichnen und Bewertungen nur vorsichtig anzustellen, anstatt eine scheinbare Gewissheit auszudrücken: Auch wenn Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden typischerweise keine voreiligen Schlüsse ziehen, kann die Korrektur eines unzutreffenden ersten Eindrucks erheblichen Aufwand erfordern. Und in vielen Fällen kann es sogar das angemessene Ergebnis einer Untersuchung sein, einen Sachverhalt nicht restlos aufklären zu können. Das muss ja nicht etwa bedeuten, für die Zukunft nichts zu ändern. Denn zusätzliche Schutzmaßnahmen können auch dann begründet sein, wenn für die Vergangenheit ein Fehler nicht zwingend nachgewiesen ist.
Ebenso wichtig ist das rechtliche Wissen darum, dass prinzipiell alle Erkenntnisse interner Untersuchungen, gesammelte Dokumente, produzierte Berichte und angefertigte Notizen für Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden zugänglich sind. Außerdem können die an internen Untersuchungen beteiligten Personen durch Behörden befragt werden und müssen dann wahrheitsgemäß Auskunft über ihre Erkenntnisse geben. Die an internen Untersuchungen beteiligten Personen haben auch grundsätzlich kein Recht auf Zeugnisverweigerung. Selbst wenn sie den von ihnen vernommenen Personen Vertraulichkeit zusichern oder versprechen, Dokumente unter Verschluss zu halten – gegenüber Behörden lässt sich dies nicht durchhalten. Es gibt dafür keine rechtliche Handhabe. Ein allgemeines Zeugnisverweigerungsrecht kennt das deutsche Recht nur für bestimmte Berufsgruppen (z.B. medizinisches Personal, Anwälte, Psychotherapeuten oder Priester). Verlässlich geschützt sind mündliche Aussagen also nur, wenn sie gegenüber schweigeberechtigten Personen gemacht werden. Alle anderen internen Ermittler müssen sich im Sinne eines fairen Umgangs mit Beschäftigten bewusst sein, dass eine in bester Absicht gemachte Aussage zu strafrechtlicher Verfolgung und womöglich sogar Verurteilung führen kann. Unter diesem Gesichtspunkt muss also überlegt werden, wer Vernehmungen durchführt.
Diese rechtlichen Rahmenbedingungen sollten schon bei der Einleitung interner Untersuchungen bedacht werden. Selbst wenn die Aufgabenstellung auf den ersten Blick rein verwaltungsmäßig oder technisch ist – wie bei der Sichtung von Unterlagen oder bei Betriebsunfällen – sollte in eine interne Untersuchung immer von Anfang an die Rechtsabteilung eingebunden werden und diese sich umgekehrt intensiv beteiligen. Nur so kann die neben der technischen und ökonomischen Expertise auch der Sachkundige für den Umgang mit Konflikten und Normverstößen an den Tisch gebracht werden.
29. November 2016 /0 Kommentare/in Compliance, Gesellschaftsrecht /von Dr. Matthias Gantenbrink
Uli Hoeneß is back! Am Freitag, den 25.11.2016, wurde Uli Hoeneß von den Vereinsmitgliedern mit überwältigender Mehrheit von 98,5 % der Stimmen (erneut) zum Präsidenten des FC Bayern München e.V. gewählt . Es wird zudem erwartet, dass er auch wieder zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Bayern München AG gewählt werden wird (zu den Strukturen des FC Bayern habe ich an dieser Stelle schon im Blog-Beitrag vom 29.09.2016 berichtet).
Zur Erinnerung: Im März 2013 wurde Uli Hoeneß vom LG München wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt und legte daraufhin seine Ämter nieder. Nach Verbüßung der Hälfte der Haftzeit wurde er im Februar 2016 auf Bewährung entlassen. Im darauffolgenden August erklärte er, wieder kandidieren zu wollen.
Aber warum darf Uli Hoeneß eigentlich wieder „Boss“ werden, wie die Bild-Zeitung und andere Medien sogleich titelten?
Hier soll es nicht um Moral gehen, sondern nur um die rechtlichen Voraussetzungen an derartige Ämter. Zunächst ist zu unterscheiden zwischen der Funktion als Präsident des eingetragenen Vereins und der als Aufsichtsratsmitglied der Aktiengesellschaft.
Vereinsrechtlich keine besonderen Voraussetzungen
Vereinsrechtlich gibt es keine gesetzlichen Beschränkungen dahingehend, dass eine vorbestrafte Person nicht Vorstands- oder Präsidiumsmitglied eines eingetragenen Vereins sein darf. Allerdings können Vereinssatzungen sog. „persönliche Voraussetzungen“ für die Eignung von Vereinsmitgliedern und -organen vorsehen. Beim FC Bayern München e.V. galt zunächst, dass nur „unbescholtene Personen“ überhaupt Vereinsmitglied sein durften. Abgesehen davon, dass unklar ist, wann eine Person als „unbescholten“ anzusehen ist, wurde diese Satzungsregelung im Jahr 2014 durch die Mitgliederversammlung aufgehoben. Nunmehr ist es nur noch Voraussetzung für die Mitgliedschaft, dass das Mitglied die Ziele des Vereins unterstützt. Ein Zusammenhang mit der Verurteilung von Uli Hoeneß wurde seitens des Vereins dementiert. Ein Schelm also, wer Böses dabei denkt.
Strengere Anforderungen im Aktienrecht
Der Präsident des FC Bayern München e.V. erhält laut den Statuten zugleich einen Sitz im Aufsichtsrat der Bayern München AG. Das Aktienrecht legt dabei strengere Maßstäbe an die Gesellschaftsorgane an, wobei die Voraussetzungen für Vorstände strenger sind. So darf laut § 76 Abs. 3 Aktiengesetz (AktG) nicht Vorstand einer AG sein, wer – neben weiteren persönlichen Voraussetzungen –
b) nach den §§ 283 bis 283d StGB (Insolvenzstraftaten),
c) der falschen Angaben nach 399 AktG oder § 82 GmbHG,
d) der unrichtigen Darstellung nach 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG oder § 17 des Publizitätsgesetzes,
e) nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
verurteilt worden ist. Dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
Steuerstraftaten sind nicht unter den Ausschlusstatbeständen. Das bedeutet, wer Steuern hinterzieht, ist nicht gehindert, Vorstand einer AG zu sein. Nun soll Uli Hoeneß ohnehin nicht Vorstandsmitglied werden, sondern Aufsichtsratsmitglied.
Für den Aufsichtsrat gilt § 100 AktG. Diese Norm sieht zwar besondere persönliche Voraussetzungen vor, aber ein Ausschluss wegen strafrechtlicher Verurteilungen ist nicht darunter. Sieht also die Satzung der AG nicht ausdrücklich als Ausschlussgrund eine strafrechtliche Verurteilung vor, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Vorbestrafter Mitglied des Aufsichtsrats einer AG ist.
Rechtlich ist es mithin zulässig, dass Uli Hoeneß Aufsichtsratsmitglied der Bayern München AG ist.
Aus Compliance-Sicht fatales Zeichen
Allerdings haben Aktiengesellschaften (so auch die Sponsoren bzw. Gesellschafter des FC Bayern, wie Adidas, Audi und Allianz) regelmäßig hehre Compliance-Vorgaben. Mit diesen kann es durchaus kollidieren, wenn ein vorbestrafter Straftäter einen derart bedeutenden Posten in der Gesellschaft (oder einer Beteiligungsgesellschaft) einnimmt – jedenfalls in derart kurzer Zeit nach seiner Verurteilung bzw. Haftentlassung, mag auch der Resozialisierungsgedanke durchaus eine Rolle spielen. Doch offenkundig haben die Gesellschafter der FC Bayern München AG und deren Sponsoren kein Störgefühl im konkreten Fall. Dies könnte man als Ausdruck dafür nehmen, dass Steuerbetrug diesen als „lässliche Sünde“ gilt. Ein aus Compliance-Sicht fatales Zeichen.