Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=20.03.2007&Aktenzeichen=VerfGH%2040/06
Timestamp: 2019-07-21 01:28:13
Document Index: 322068046

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 284', '§ 535', '§ 536', '§ 536', 'Art 10']

VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 40/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,24625
VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 40/06 (https://dejure.org/2007,24625)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20.03.2007 - VerfGH 40/06 (https://dejure.org/2007,24625)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20. März 2007 - VerfGH 40/06 (https://dejure.org/2007,24625)
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Art 3 Abs 1 GG, § 284 S 1 BGB, § 535 BGB, § 536 BGB, § 536a BGB
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE durch zivilgerichtliche Annahme des Vorliegens eines unzulässigen Ausforschungsbeweises zur Frage eines Baumangels durch übermäßiges Aufheizen einer Dachgeschosswohnung
Mietmangel bei übermäßigem Aufheizen der Dachgeschoßwohnung; in Wohnungen einzuhaltende Temperaturen; willkürliches Unterlassen der Beweisaufnahme durch Gericht; Temperaturmessung
Mietrecht - Baumangel durch übermäßiges Aufheizen einer Dachgeschosswohnung
Rechtliches Gehör bei Vortrag zu Temperaturmessungen
LG Berlin, 14.10.2005 - 63 S 132/05
VerfGH Thüringen, 08.08.2007 - VerfGH 1/07
Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde und einstweilige Anordnung; …
Der Beschwerdeführer wehrt sich in den Verfahren VerfGH 40/06 und 41/06 dagegen, dass ein Rechtspfleger statt eines Richters das Insolvenzverfahren, an dem der Beschwerdeführer als Insolvenzgläubiger beteiligt ist, durchführt.
Unter dem 22. Januar 2007 erließ das Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Dr. Schwan in den Verfahren VerfGH 40/06 und 41/06 eine Anordnung, wonach unter Abänderung der ursprünglichen Anordnung die Frist zur Zahlung des Vorschusses auf zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des hiesigen Verfahrens gegen die Vorschussanforderung verlängert wurde.
Seine Anordnung im Verfahren VerfGH 40/06 und 41/06 ist nicht Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens.