Source: https://openjur.de/u/898032.html
Timestamp: 2020-08-15 01:29:25
Document Index: 337789516

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 2', '§ 2', '§ 529', '§ 529', '§ 160', '§ 415', 'BGH', '§ 415', '§ 160', '§ 164']

OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.09.2016 - 12 U 79/16 - openJur
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.09.2016 - 12 U 79/16
openJur 2016, 9979
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11.03.2016 - 10 O 326/14 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt - soweit im Berufungsverfahren noch von Interesse - Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung.
Die erstinstanzlichen Klageanträge sind auf die Feststellung des - zwischen den Parteien erstinstanzlich streitigen - Fortbestehens der Berufsunfähigkeitsversicherung sowie die Zahlung der Versicherungsleistung für den Zeitraum Januar 2013 bis Januar 2014 (7.150,77 EUR; AS I 21) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichtet gewesen.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen Zahlungsantrag weiterverfolgt. Das Landgericht habe verkannt, dass sich eine Krankheit nicht zwingend objektivieren lassen müsse, wie das Beispiel psychischer Erkrankungen zeige. Der Sachverständige habe - auch wenn dies nicht im Protokoll festgehalten sei - im Rahmen seiner mündlichen Anhörung mehrfach erklärt, dass die Schilderung des Klägers hinsichtlich der Schmerzen glaubhaft sei und er bei Vorliegen dieser Schmerzen seinen früheren Beruf nicht mehr habe ausüben können. Unter diesem Gesichtspunkt sei der Sachverständige nochmals anzuhören. Im Übrigen sei bereits erstinstanzlich beantragt worden, ergänzend ein neurologisches Gutachten einzuholen. Die Begutachtung von Schmerzen habe interdisziplinär zu erfolgen, da sowohl körperliche als auch psychische Ursachen erwogen werden müssten.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Karlsruhe vom 11.03.2016 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 7.150,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus 674,53 EUR ab dem 01.12.2012 und aus jeweils weiteren 674,53 EUR ab dem jeweils nächsten ersten der nachfolgenden Monate, zuletzt ab dem 01.01.2013, sowie - über den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag von 650,34 EUR hinaus - weitere 249,06 EUR an vorgerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird, soweit in diesem Urteil keine anderen Feststellungen getroffen sind, auf die tatsächlichen Feststellungen der ange-fochtenen Entscheidung, die gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie die von ihnen vorgelegten Anlagen Bezug genommen.II.
In orthopädischer Hinsicht hat der Sachverständige keine objektiven Anhaltspunkte für eine Berufsunfähigkeit feststellen können. Das greift der Kläger nicht an. Entgegen seiner Auffassung bedurfte und bedarf es aber auch keiner nochmaligen Anhörung des Sachverständigen zu der Frage, ob sich eine Berufsunfähigkeit allein aufgrund der Schmerzen - unabhängig von deren Objektivierbarkeit - ergibt.
a) Dass der Kläger unter Schmerzen litt, steht dabei außer Frage. Das Landgericht hat dies ausdrücklich im unstreitigen Tatbestand festgestellt. Entscheidend ist jedoch, ob sich zur Überzeugung des Gerichts objektiv feststellen lässt, dass diese Schmerzen - insbesondere nach ihrem Ausmaß - die Annahme der Berufsunfähigkeit rechtfertigen. Dazu war nicht nur erforderlich, dass seine Beeinträchtigungen über „normale“, mit der von ihm verrichteten schweren körperlichen Arbeit typischerweise verbundene Belastungsschmerzen hinausgingen. Vielmehr hätte der Kläger darüber hinaus beweisen müssen, dass die Schmerzen nach ihrem Ausmaß einer Berufsausübung entgegenstanden und entweder prognostisch eine dauerhafte Berufsunfähigkeit erwarten ließen (§ 2 Abs. 1 ABB) oder dieser Zustand zumindest für einen Zeitraum von sechs Monaten ununterbrochen andauerte (§ 2 Abs. 3 ABB). Das hat sich nicht objektivieren und damit auch nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen lassen. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum von 13 Monaten tatsächlich nicht mehr in seinem früheren Beruf tätig war, sondern eine Umschulung absolvierte. Denn das beweist noch nicht, dass er durchgehend zur Ausübung des früheren Berufs außer Stande war, zumal der Kläger auch nach dem ärztlichen Berufsunfähigkeits-Attest vom 19.11.2012 noch einen Monat weitergearbeitet und erst anschließend seine frühere Tätigkeit beendet hatte.
b) Nichts anderes ergibt sich aus der Behauptung des Klägers, der Sachverständige habe im Rahmen seiner erstinstanzlichen Anhörung mehrfach ausgeführt, dass der Kläger bei Vorliegen der glaubhaft geschilderten Schmerzen seinen Beruf nicht mehr habe ausüben können. Dafür findet sich im Sitzungsprotokoll kein Anhaltspunkt. Die bloße Behauptung, der Sachverständige habe sich anders geäußert als im Protokoll wiedergegeben, genügt nicht, um Zweifel an der Beweiswürdigung des Landgerichts zu begründen. Erforderlich sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vielmehr konkrete Anhaltspunkte, auf die sich die Zweifel stützen lassen; diese Anhaltspunkte müssen ihrerseits feststehen (MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl., § 529 Rn. 31). Konkrete Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Protokolls sind nicht ersichtlich. Hinsichtlich der nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO festgestellten Aussagen genießt das Sitzungsprotokoll die Beweiskraft einer allgemeinen öffentlichen Urkunde gemäß § 415 ZPO (BGH FamRZ 1994, 300); die Beweiskraft umfasst auch die Vollständigkeit (vgl. Musielak/Voith/Huber, ZPO, 13. Aufl., § 415 Rn. 10). Im Verhandlungstermin hat der Kläger keinen Antrag nach § 160 Abs. 4 ZPO auf Aufnahme der angeblichen Äußerungen ins Protokoll gestellt. Seinen nachträglichen Antrag auf „Protokollberichtigung“ nach § 164 ZPO (der nach Schluss der Verhandlung nicht mehr statthaft war, vgl. OLG Schleswig MDR 2011, 751) hat das Landgericht im Urteil inhaltlich als unberechtigt erachtet. Zutreffend hat es dabei darauf verwiesen, dass der Sachverständige ausweislich des Protokolls - im Gegenteil - Belastungsschmerzen als eine normale Folge der schweren körperlichen Tätigkeit des Klägers angesehen hat, die jedoch allein nicht für eine dauerhafte Berufsunfähigkeit ausreichten (Prot. v. 18.01.2016, S. 3 u., 4 u. = AS I 375 f.).
Zu Recht hat das Landgericht schließlich von der Einholung eines psychiatrischen oder psychosomatischen Zusatzgutachtens abgesehen. Denn der Kläger macht schon keine psychischen Ursachen geltend, wie er in der Berufungsbegründung (S. 4 o., AS II 39) und in der Verhandlung vor dem Senat nochmals bestätigt hat. Im Übrigen liegen nach den Angaben des Sachverständigen - auf die das Landgericht ergänzend abgestellt hat - auch keinerlei Anhaltspunkte für psychische Ursachen vor und ließen sich solche im Nachhinein ohnehin nicht mehr sicher feststellen.
Sonstigen Beweis hat der Kläger nicht angeboten.III.
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