Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stvg/26a-bussgeldkatalog
Timestamp: 2013-05-19 20:28:13
Document Index: 157641742

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 56', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 26', '§ 267', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

§ 26a StVG - Bußgeldkatalog - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StVG > § 26a StVG - Bußgeldkatalog Stand: 19.04.2013§ 26a StVG - BußgeldkatalogStraßenverkehrsgesetz
III. (Straf- und Bußgeldvorschriften)(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1.die Erteilung einer Verwarnung (§ 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, 2.Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24, 24a und § 24c, 3.die Anordnung des Fahrverbots nach § 25. (2) Die Vorschriften nach Absatz 1 bestimmen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, in welchen Fällen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe das Verwarnungsgeld erhoben, die Geldbuße festgesetzt und für welche Dauer das Fahrverbot angeordnet werden soll.
Weitere Vorschriften um § 26a StVG§ 24b - Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und
Ausgabe von Kennzeichen§ 24c - Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen§ 25 - Fahrverbot§ 25a - Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs§ 26 - Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung§ 26a - Bußgeldkatalog§ 27 § 28 - Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters§ 28a - Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog§ 28b § 29 - Tilgung der EintragungenEntscheidungen zu § 26a StVGOLG-DUESSELDORF, 08.12.2006, IV-5 Ss (OWi) 199/06 - (OWi) 147/06 I1. Bei der Bezugnahme auf ein Radarfoto oder andere Abbildungen in den Akten drängt sich als kürzeste und deutlichste Form der Verweisung auf, die Vorschrift des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO anzuführen und ihren Wortlaut zu verwenden.
1. Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid ist auch dann nach neuem Recht zu beurteilen, wenn er vor dem am 1. März 1998 erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26....mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 26a StVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 26a StVG:
VII. (Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen)
Benutzer-Kommentare zu § 26a StVGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 26a StVG - Bußgeldkatalog"