Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/lg_s_53r13_04z.htm
Timestamp: 2016-10-24 15:59:08
Document Index: 297534926

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 76', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15']

Das LG best�tigte als Rekursgericht diese Entscheidung: Das �st. Gericht ist unzust�ndig, da es sich um eine Verbrauchersache nach
Art. 15 EuGVVO handelt.
Das Landesgericht Salzburg als Rekursgericht hat durch Hofrat Dr. Thor als Vorsitzenden sowie die weiteren Richter Dr. Bourcard-Treder und Dr. Wagner in der Rechtssache der klagenden Partei R*** W***, vertreten durch Dr. Wolfgang Stolz, Rechtsanwalt in 5550 Radstadt, gegen die beklagten Parteien 1.) Josef D***, Angestellter, Deutschland, 2.) Friederike D***, Angestellte, Deutschland, beide vertreten durch Dr. Utho Hosp, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, wegen € 1.804,80 s.A., �ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Radstadt vom 5.11.2003, 2 C 578/03x - 8, in nicht�ffentlicher Sitzung beschlossen:
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzul�ssig (� 528 Abs. 2 Z 1 ZPO).
Begr�ndung:	Der Kl�ger betreibt das Hotel "Zauchenseehof" in Altenmarkt/Pg. F�r dieses Hotel hat der Kl�ger auch eine Internet-Seite unter der Domaine www.zauchenseehof.com eingerichtet, die eine Beschreibung des Hotels sowie die Zimmerpreise und diverse Pauschalarrangements enth�lt. �ber ein Formular besteht die M�glichkeit zur Online-Anfrage und Online-Vorreservierung.
Am 5.8.2002 nahm Frau Maria S*** (wohnhaft in der BRD) �ber das Web-Formular eine unverbindliche Zimmeranfrage f�r die Familien S*** und D*** vor, worauf die klagende Partei auf Gesch�ftsbriefpapier den Hotelprospekt und weitere Informationen �bermittelte. Mit E-Mail vom 13.8.2002 reservierte Frau Maria S*** f�r die Familien S*** und D*** zwei Doppelzimmer und ein Dreibettzimmer f�r den Zeitraum 27.12.2002 bis 4.1.2003. Die Reservierung wurde von der klagenden Partei am selben Tag best�tigt.
Mit Schreiben vom 23.12.2002 stornierten die Beklagten "aus pers�nlichen Gr�nden" die reservierten Zimmer. Daraufhin nahm die klagende Partei mit Schreiben vom 9.1.2003 eine Stornoabrechnung vor, welchen Betrag sie dann beim Bezirksgericht Radstadt einklagte. Zur Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichtes wurde u.a. vorgebracht, dass Radstadt als Erf�llungs- und Gerichtsort vereinbart worden sei.
Die beklagten Parteien erhoben die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit dieses Gerichtes im Wesentlichen mit der Begr�ndung, dass es sich hier um eine sogenannte Verbrauchersache iSd Art. 15 der EuGVVO handle.
Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Erstgericht die Unzust�ndigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes Radstadt aus, wies es die Klage zur�ck und verpflichtete es den Kl�ger zum Kostenersatz gegen�ber den beklagten Parteien.
In rechtlicher Hinsicht f�hrte es aus, dass Gegenstand dieses Rechtsstreites eine Verbrauchersache iSd Art. 15 EuGVVO sei, weshalb gem�� Art. 16 Abs. 2 EuGVVO die Klage gegen den Verbraucher, hier die beklagten Parteien, die einen Familienurlaub buchten, nur vor dem Gericht des Mitgliedsstaates erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, der in der BRD liege.
Der Kl�ger ficht diesen Beschluss zur G�nze aus dem Rekursgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung an, verbunden mit dem Antrag auf dahingehende Ab�nderung, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.
Die beklagten Parteien bek�mpfen in ihrer Rekursbeantwortung den geltend gemachten Rekursgrund und beantragen, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist nicht begr�ndet.
Die Rekursausf�hrungen lassen sich dahingehend zusammengefasst wiedergeben, dass es sich beim Zurverf�gungstellen eines Doppelzimmers und eines Dreibettzimmers in Altenmarkt/Zauchensee um einen Mietvertrag handle, da allf�llige zus�tzliche Leistungen, wie das Zurverf�gungstellen von Fr�hst�ck oder Halbpension, eine untergeordnete Nebenleistung bedeute, weshalb der Beherbergungsvertrag als Vertrag iSd
Art. 22 EuGVVO zu qualifizieren sei. Es handle sich somit um eine ausschlie�liche Zust�ndigkeit dieses Gerichtes f�r einen Mietvertrag. Au�erdem sei es selbstverst�ndlich, dass �sterreichische Hotels und Privatzimmervermieter �ber Internet-Seiten verf�gen, was aber noch nicht als aktives Ausrichten von T�tigkeiten im Rahmen von Beherbergungsvertr�gen auf einen Mietgliedsstaat beurteilt werden k�nne, denn angesprochen werde nur ein Personenkreis, der in Altenmarkt/Zauchensee als Gast unterkommen wolle und k�nnten daher auch private Zimmerangebote nicht der Anwendbarkeit des Art. 15 EuGVVO unterstellt werden. Rechtsrichtig h�tte daher der Art. 22 EuGVVO f�r die Beurteilung der Zust�ndigkeit herangezogen werden sollen und sei die Anwendung der Bestimmungen der Art. 15 f EuGVVO verfehlt. Diesen Argumenten kann aus folgenden Gr�nden nicht gefolgt werden:
Zun�chst ist es einhellige h�chstgerichtliche Judikatur, dass Gastaufnahme- oder Beherbergungsvertr�ge, wie der gegenst�ndliche, als gemischte Vertr�ge aufgefasst werden, die nicht nur miet-, sondern auch werk-, kauf- und dienstvertragliche Elemente aufweisen (MietSlg 52.202, 53.133 mwN). Schon deshalb kann nicht gesagt werden, dass es sich bei Gastaufnahme- bzw. Beherbergungsvertr�gen um Miete oder gar Pacht von unbeweglichen Sachen iSd Art. 22 EuGVVO handle.
Au�erdem trat am 1.3.2002 die Verordnung (EG) Nr.44/2001 des Rates vom 22.12.2000 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung von Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Br�ssel I-Verordnung) in Kraft. Diese ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gem�� dem Vertrag zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedsstaaten (Art. 76). Nach Art. 15 Abs. 1 lit. c) der Br�ssel I-Verordnung bestimmt sich f�r Klagen aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen T�tigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, die Zust�ndigkeit - unbeschadet des Art. 4 und des Art. 5 Z 5 - nach dem vierten Abschnitt dieser Verordnung ("Zust�ndigkeit bei Verbrauchersachen"), wenn der andere Vertragspartner dieses Vertrages in den Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche T�tigkeit aus�bt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedsstaat oder auf mehrere Staaten, einschlie�lich dieses Mitgliedsstaates, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser T�tigkeit f�llt. Es sind durch diese Br�ssel I-Verordnung die Anwendungsvoraussetzungen der Verbraucherschutzbestimmungen gegen�ber dem Br�sseler und dem Luganer-�bereinkommen deutlich erweitert worden, wobei hervorzuheben ist, dass Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO alle Verbrauchervertr�ge erfasst, die nicht ohnedies bereits in lit. a) und lit. b) angef�hrt werden, sodass also selbst sogenannte Time-Sharing-Vertr�ge, bei denen mietrechtliche Elemente in Form von Teilzeitnutzungsrechten die Hauptleistung bilden, nicht mehr als Mietvertr�ge �ber unbewegliche Sachen im Sinne von Art. 22 EuGVVO zu qualifizieren sind, sondern als Verbrauchervertr�ge. Der hier gegenst�ndliche Gastaufnahmevertrag ist aber ohnedies mit seinen gemischten Vertragselementen derartigen Time-Sharing-Vertr�gen nicht vergleichbar.
Au�erdem kann wohl nicht ernsthaft behauptet werden, dass die Einrichtung einer Internet-Seite f�r das vom Kl�ger betriebene Hotel samt Buchungsm�glichkeiten nicht auch auf m�gliche G�ste in der BRD "ausgerichtet" sei, was im �brigen gerade auch der gegenst�ndliche Buchungsvorgang beweist. Hintergrund f�r die verbraucherschutzfreundliche �nderung in der EuGVVO war ja nach den Materialien der Gedanke, dass damit der Entwicklung der Vermarktungstechniken Rechnung getragen werden sollte. Nach dem Verordnungsvorschlag der Kommission (Dokument 599 PC 0348, ABl EG 28.12.1999, C 376, zu Art. 15) ist unter einem "Ausrichten" auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers auch das Betreiben einer im Wohnsitzstaat des Verbrauchers zug�nglichen "aktiven" Website zu verstehen. Die Entscheidung des Erstgerichtes ist daher fehlerfrei.
Die Kostenentscheidung gr�ndet sich auf die �� 41, 50 ZPO.
Die Rechtsmittelbeschr�nkung folgt aus der zitierten Gesetzesstelle.