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Timestamp: 2016-10-20 21:24:30
Document Index: 282457320

Matched Legal Cases: ['Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 153']

2A.606/2002 (15.09.2003)
2A.606/2002 /kil
lic.iur. J�rg Uhlmann, Vorstadt 40/42, Postfach,
Kantonale Steuerkommission Schaffhausen, M�hlentalstrasse 105, Postfach, 8201 Schaffhausen,
Direkte Bundessteuer 1993/94,
8. November 2002.
Am 30. Dezember 1994 wurde A.________ f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1993/94 definitiv veranlagt. Wesentlicher Bestandteil dieser Veranlagung war der in den Bemessungsjahren 1991 und 1992 erzielte Liegenschaftsgewinn aus dem Verkauf von Eigentumswohnungen und von einigen Autoeinstellpl�tzen in B.________. Die Veranlagungsbeh�rde legte der Veranlagung einen Gewinn aus den Verk�ufen von Fr. 695'369.-- zugrunde. Sie ging von der Bauabrechnung des Beschwerdef�hrers vom 26. Juli 1994 sowie der korrigierten Bauabrechnung vom 24. April 1995 aus, wobei sie sowohl bei den Anlagekosten wie auch beim Ver�usserungserl�s verschiedene Korrekturen anbrachte, so dass anstelle des deklarierten Verlustes ein Gewinn von Fr. 695'369.-- resultierte.
Den Rekurs des Steuerpflichtigen gegen diese Veranlagung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 9. April 1999 ab, soweit es darauf eintrat. Auf eine staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 2P.155/1999 vom 21. Mai 1999).
Am 30. Juni 1999 erfolgte die Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer 1993/94 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 373'400.--. Die Veranlagungsbeh�rde st�tzte sich dabei auf die im Veranlagungsverfahren f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1993/94 ermittelten Steuerfaktoren.
Mit Einsprache r�gte der Steuerpflichtige, dass der Ver�usserungserl�s aus dem Verkauf der Eigentumswohnungen in B.________ zu hoch festgesetzt worden sei. Zudem verlangte er die Ber�cksichtigung von zus�tzlichen Anlagekosten.
Die Kantonale Steuerkommission Schaffhausen wies die Einsprache mit Entscheid vom 16. Juli 2002 ab. Sie begr�ndete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Einsprache keine substantiierte Sachdarstellung enthalte und der Steuerpflichtige keine gen�genden Belege eingereicht habe. Es gehe nicht an, die Veranlagung nach unten zu korrigieren, indem in ein geschlossenes, von der Steuerverwaltung akzeptiertes Buchhaltungssystem eingegriffen werde, ohne dass Belege pr�sentiert w�rden.
A.________ f�hrte Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen.
Dieses ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an. Nachdem der Beschwerdef�hrer mit der Replik insbesondere die Bauabrechnungen mit den zugeh�rigen Belegen vorgelegt hatte, anerkannte die kantonale Steuerkommission in der Duplik die Gewinnberechnung des Beschwerdef�hrers grunds�tzlich als vertretbar und beantragte sinngem�ss die Gutheissung der Beschwerde.
Mit Entscheid vom 8. November 2002 hiess das Obergericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und setzte das steuerbare Einkommen f�r die direkte Bundessteuer 1993/94 auf Fr. 250'300.-- fest. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- auferlegte es hingegen dem Beschwerdef�hrer; eine Parteientsch�digung sprach es nicht zu. Es erwog, der Beschwerdef�hrer h�tte die letztlich kl�rende Bauabrechnung und die entscheidenden Belege bereits im Einspracheverfahren vorlegen k�nnen, womit das obergerichtliche Verfahren sehr wahrscheinlich nicht n�tig geworden w�re.
A.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. November 2002 sei in dem Sinne zu �ndern, dass er keine Kosten f�r das obergerichtliche Verfahren zu tragen habe und dass ihm f�r die erwachsenen notwendigen und verh�ltnism�ssig hohen Kosten eine Entsch�digung zugesprochen werde.
Die Steuerkommission des Kanton Schaffhausen und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht stellte keinen ausdr�cklichen Antrag.
1.1 Gem�ss Art. 144 DBG werden die Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Abs. 1). Sie werden ganz oder teilweise dem obsiegenden Beschwerdef�hrer auferlegt, wenn er bei pflichtgem�ssem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu seinem Recht gekommen w�re oder wenn er die Untersuchung der Steuerrekurskommission durch tr�lerisches Verhalten erschwert hat (Abs. 2). F�r die Zusprechung von Parteikosten verweist Art. 144 Abs. 4 DBG auf Art. 64 Abs. 1 - 3 VwVG. Danach kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei f�r ihr erwachsene notwendige und verh�ltnism�ssige Kosten eine Entsch�digung zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Unn�tige Kosten begr�nden indes keinen Anspruch auf Entsch�digung (s. auch Art. 8 Abs. 5 der Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969, SR 172.041.0, und dazu Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgen�ssischen Rekurskommission, Rz. 4.18).
1.2 Unbestritten ist, dass aufgrund der vom Beschwerdef�hrer im obergerichtlichen Verfahren als Replikbeilagen eingereichten Unterlagen, insbesondere der beiden Ordner mit den Bauabrechnungen und Belegen, seine Einwendungen gegen die Steuerberechnung als begr�ndet oder mindestens vertretbar erschienen. Das Obergericht hiess denn auch gest�tzt auf den Antrag der Steuerkommission in der Duplik die Beschwerde gut. Es auferlegte jedoch die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer und verweigerte ihm eine Parteientsch�digung. Das Gericht begr�ndet seinen Schritt damit, dass der Beschwerdef�hrer die fraglichen Unterlagen bereits im Einspracheverfahren h�tte vorlegen k�nnen; er habe damit unn�tige Kosten verursacht und diese selbst zu tragen. Wie es sich damit verh�lt, ist im Folgenden zu pr�fen.
Nach allgemeiner Regel hat die Steuerbeh�rde die steuerbegr�ndenden Tatsachen, der Steuerpflichtige dagegen jene Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben, nachzuweisen (BGE 121 II 257 E. 4 c/aa S. 266, 273 E. 3c/aa S. 284; K�nzig/Behnisch, Die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. 1992, N 20 zu Art. 88, N 3 zu Art. 89; allgemein: Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 416 und 454). Da die anrechenbaren Anlagekosten den Liegenschaftsgewinn mindern, ist hierf�r der steuerpflichtige Ver�usserer beweisbelastet. Er hat die Tatsachen nachzuweisen, die geeignet sind, Bestand und Umfang dieser Kosten zu begr�nden. Dazu geh�rt eine substantiierte Sachdarstellung, welche hinsichtlich Art, Motiv und Rechtsgrund alle Tatsachenbehauptungen enth�lt, die - unter Vorbehalt der Beweiserhebung - die rechtliche W�rdigung der geltend gemachten Steuerminderung erlaubt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, Z�rcher Steuergesetz, Z�rich 1999, N 8 zu � 221, und daselbst die Nachweise zur kantonalen [z�rcherischen] Praxis). Bei Bauprojekten ist es im Allgemeinen die Bauabrechnung, welche in Verbindung mit der l�ckenlosen Sammlung der Rechnungen und Zahlungsbelege erlaubt, die Lieferungen und Leistungen steuerlich zu quantifizieren und n�tigenfalls dar�ber Beweis zu erheben (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N 12 zu � 221).
Im Einspracheverfahren und im Verfahren vor dem Obergericht r�gte der Beschwerdef�hrer erstens, dass der Ver�usserungserl�s um Fr. 5'600.-- zu hoch festgesetzt worden sei. Zweitens verlangte er die Ber�cksichtigung zus�tzlicher Grundst�ckkosten von Fr. 62'746.90 f�r Vermessung, Vermarchung, provisorisches Baugespann und dergleichen. Drittens machte er geltend, dass der Anlagewert der f�nf separat ver�usserten Autoeinstellpl�tze nicht in Rechnung gestellt worden sei.
3.1 Mit dem um Fr. 5'600.-- zu hoch bemessenen Ver�usserungserl�s verh�lt es sich wie folgt: In der Gewinnberechnung f�r die Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 1993/94 setzte die Steuerkommission den Ver�usserungserl�s auf Fr. 2'209'500.-- fest. Sie st�tzte sich dabei auf die Berechnung der B�ndner Steuerbeh�rde. Dieser Betrag wurde auch f�r die Veranlagung der direkten Bundessteuer �bernommen. Er lag um Fr. 39'500.-- �ber dem Wert von Fr. 2'170'000.--, den der Beschwerdef�hrer als Ver�usserungserl�s in der Gewinnberechnung auf dem Frontblatt der korrigierten Bauabrechnung vom 24. April 1995 angegeben hatte. In dieser Gewinnberechnung waren aber das zus�tzliche Entgelt von Fr. 10'000.-- f�r die Wohnung A sowie ein Erl�s f�r Mehrkosten (Mehrausbau) einer Wohnung von Fr. 23'900.--, insgesamt Fr. 33'900.--, noch nicht enthalten. Das bestritt auch der Beschwerdef�hrer nicht. Allerdings legte er die diesbez�glichen Belege nicht vor, weshalb die Steuerkommission mangels gen�gender Unterlagen im Einspracheverfahren die (um Fr. 5'600.-- h�here) Berechnung des Ver�usserungserl�ses durch die B�ndner Steuerverwaltung �bernahm. Die Rechnung �ber den Betrag von Fr. 23'900.-- reichte der Beschwerdef�hrer erst im obergerichtlichen Verfahren (als Replikbeilage 19) ein, worauf die Steuerkommission in der Duplik die Berechnung des Ver�usserungserl�ses berichtigte.
3.2 Was die zus�tzlichen Grundst�ckkosten von Fr. 62'746.90 f�r Vermessung, Vermarchung, provisorisches Baugespann und dergleichen betrifft, war dieser Betrag in der Bauabrechnung des Beschwerdef�hrers vom 26. Juli 1994 und der korrigierten Bauabrechnung vom 24. April 1995, je Seite 2, enthalten. Eine vollst�ndige Bauabrechnung mit den Originalbelegen legte der Beschwerdef�hrer jedoch nicht vor. Es war somit nicht m�glich, diese Kosten zu �berpr�fen.
Die vollst�ndigen Originalbelege wurden erst mit der Replik im obergerichtlichen Verfahren eingereicht. Nach Pr�fung der Unterlagen konnte die Steuerkommission auch diese zus�tzlich geltend gemachten Anlagekosten anerkennen.
3.3 Die Ber�cksichtigung von Anlagekosten von zus�tzlich Fr. 177'708.-- begr�ndete der Beschwerdef�hrer in der Einsprache damit, dass f�r die einzeln ver�usserten Autoeinstellpl�tze, die sich nicht im Haus B, sondern im Nachbarhaus A befinden, noch keine Anlagekosten ber�cksichtigt worden seien. Er verlangte, dass deren Anlagewert aufgrund der Baukostenrechnung f�r Haus A pauschal - anhand von Kubatur und Kubikmeterpreis - bestimmt werde. Das lehnte die Steuerkommission im Einspracheentscheid indessen ab, weil bereits bei der Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern im Jahre 1995 mangels tauglicher Bauabrechnungen auf den �berf�hrungswert der B�ndner Steuerbeh�rden abgestellt worden sei und der Beschwerdef�hrer keine partielle Korrektur der seinerzeitigen Berechnung verlangen k�nne, ohne die Originalbelege vorzulegen. In der Beschwerde an das Obergericht hielt der Beschwerdef�hrer demgegen�ber an seinem Standpunkt fest, dass die Anlagekostenbestandteile - wie jedermann einsehe - objektm�ssig nicht erstellt werden k�nnten. Der Beschwerdef�hrer reichte den Ordner mit der Bauabrechnung und den entsprechenden Belegen f�r das Haus A erst als Replikbeilage 17 ein. Nach Pr�fung dieser Unterlagen anerkannte die Steuerkommission, dass die Kosten f�r die Einstellpl�tze nicht objektm�ssig erstellt werden k�nnen und eine pauschale Berechnung Platz greifen m�sse (Duplik S. 2 unten).
Aus dem Gesagten erhellt, dass der Beschwerdef�hrer die entscheidenden Belege erst im obergerichtlichen Verfahren mit der Replik einreichte. Er h�tte die fraglichen Unterlagen bereits im Einspracheverfahren vorlegen k�nnen. Dazu h�tte er Anlass gehabt, nachdem er sich im Veranlagungsverfahren f�r die Staats- und Gemeindesteuern im Wesentlichen auf den Standpunkt stellte, seine Anlagekosten seien aufgrund des von der B�ndner Steuerverwaltung anerkannten h�heren �berf�hrungswertes des Grundst�ckes insgesamt h�her gewesen als der Erl�s, ohne sich jedoch mit Einzelpositionen (Erschliessungskosten des Grundst�cks, Kosten der Autoeinstellpl�tze) auseinanderzusetzen. Das trifft auch zu f�r die Festsetzung des (um Fr. 5'600.-- zu hohen) Ver�usserungserl�ses, bei dem die Veranlagungsbeh�rde mangels tauglicher Unterlagen zu Recht auf die Berechnung der B�ndner Steuerverwaltung abstellte.
Der Vertreter des Beschwerdef�hrers wirkte im Einspracheverfahren f�r die Staats- und Gemeindesteuern als Sekret�r der Steuerkommission mit. Er wusste um die Beweisschwierigkeiten, weshalb von ihm erwartet werden durfte, dass er die steuermindernden Tatsachen substantiiert nennt und die entsprechenden Beweise, namentlich die Originalbelege vorlegt. Seine Behauptung, dass der Sekret�r der Steuerkommission sich mit dem Fall nicht weiter auseinandersetzen wollte und dies selbst dann nicht getan h�tte, wenn ihm die Originalbelege vorgelegt worden w�re, entbehrt jeglicher Grundlage. Vielmehr zeigt sich, dass die Steuerkommission sich mit dem Fall eingehend befasste, auch wenn sie die Sichtweise des Beschwerdef�hrers nicht teilte. Der Beschwerdef�hrer hat damit das Verfahren vor Obergericht verursacht oder zumindest unn�tig in die L�nge gezogen. Das Obergericht hat ihm zu Recht die Kosten des Verfahrens auferlegt und ihm keine Entsch�digung f�r Parteikosten gew�hrt.
Die Beschwerde ist unbegr�ndet und daher abzuweisen. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 153, 153a und 156 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.