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Timestamp: 2019-09-20 18:25:17
Document Index: 262527277

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 89', '§ 3', '§ 77', '§ 1', '§2', '§ 14', '§ 89', '§3', '§ 77', '§ 1', '§2', '§ 14', '§ 89', '§3', '§ 1', '§ 77', '§ 1', '§2', '§ 14', '§ 89', '§3', '§ 1']

BGBl. Teil 2: Nr. 53 (1980) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 2: Nr. 53 (1980)
Veröffentlicht am 24.12.1980, PDF downloaden
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/80 - Allgemeine Vorschriften) (Seite 20)
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/80 - Zweite Erhöhung des Zollkontingents 1980 für Bananen) (Seite 21)
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 14/80 - Zollkontingent 1981 für Bananen) (Seite 22)
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (Seite 23)
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Seite 23)
1524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II . Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/80.:.. Allgemeine Vorschriften) Vom 23. Dezember 1980 Auf Grund des § 77 Abs. 2 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1 S. 529), der durch das Gesetz vom 3. August 1973 (BGBI. 1S. 940) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung: schriebenen schriftlichen Meldungen bei der Zoll- stelle abgegeben worden sind. Es kann außerdem für bestimmte Fälle zugelassen werden, daß der Zeitpunkt der Abgabe schriftlicher Meldungen bei der Zollstelle berücksichtigt wird für Waren, die den Beteiligten nachweislich im grenz- nahen Gebiet so zur Verfügung stehen, daß s;e spätestens binnen 24 Stunden einer Zollbehand- lung zugeführt werden können und bei denen sichergestellt ist, daß sie innerhalb des Kontin- gentszeitraums in den freien Verkehr übergeführt werden. § 1 Im Deutschen Teil-Zolltarif (BGBI. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung erhält Nummer 5 Buch- stabe c der Allgemeinen Vorschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif folgende Fassung: „c) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt nur für Waren, die in den freien Verkehr übergeführt werden. Wird ein Zollantrag auf Abfertigung zum freien Verkehr oder zur Freigutveiwendung gestellt, so sind diese Waren nach Maßgabe des Zeitpunktes zu berücksichtigen, in dem der Zollantrag abge- geben worden oder - bei vorzeitiger Abgabe - wirksam geworden ist. Für Waren, die im Kontingentszeitraum ohne Zollab- fertigung in den freien Verkehr übergehen, ist die zeitliche Reihenfolge maßgebend, in der die vorge- Für die Anrechnung von Waren auf Plafonds und Länderhöchstbeträge gelten diese Vorschriften sinngemäß." § 2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1980 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/80- Zweite Erhöhung des Zollkontingents 1980 für Bananen) Vom 23. Dezember 1980 Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 3 des Zollgesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1S. 529), der durch das Gesetz vom 3. August 1973 (BGBI. 1S. 940) geändert worden ist, verordnet die Bundes- regierung: § 1 Im Deutschen Teil-Zolltarif (BGBI. 196811 S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird mit Wirkung vom 1. Januar 1980 im Anhang Zollkontingente/2 in der Bestimmung zu Tarifstelle 08.01 B (Bananen usw.) in der Spalte 2 (Wa- renbezeichnung) die Mengenangabe „550 000 t" ersetzt durch.,,580 000 t". §2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver- bindung mit§ 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1980 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Matthöfer 1525
1526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II .. Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 14/80- Zollkontingent 1981 für Bananen) Vom 23. Dezember 1980 Auf Grund des§ 77 Abs. 3 Nr. 3 des Zollgesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1S. 529), der durch das Gesetz vom 3. August 1973 (BGBI. 1S. 940) geändert worden ist, verordnet die Bundes- regierung: § 1 Im Deutschen Teil-Zolltarif (BGBI. 196811 S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung erhält im Anhang Zollkontingente/2 die Tarifstelle 08.01 B (Bananen usw.) die aus der Anlage ersichtliche Fassung. §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver- bindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1980 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Matthöfer Anlage (zu§ 1) Tarifstelle Warenb~zeichnung 1 08.01 B Zollsatz autonom vertragsmäßig 2 3 4 Bananen, 348 000 t vom 1. Januar 1981 bis 31. Dezem- ber 1981, zur Verwendung im Zollgebiet bestimmt .... frei -
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere Container Vom 2. Dezember 1980 Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1977 II S. 41 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für am Chile mit folgender Erklärung: " ... that any amendments which may be made either to the Convention or to its Annexes will not be in force for our country until they have been approved and ratified in accordance with the provi- sions of our internal legislation." 28. März 1981 (Übersetzung) ,, ... daß etwaige Änderungen des Über- einkommens oder seiner Anlagen für un- ser Land erst in Kraft treten werden, wenn sie nach Maßgabe unserer innerstaat- lichen Rechtsvorschriften genehmigt und ratifiziert worden sind." China Schweden am 23. September 1981 am 9.Juni 1981 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. März 1980 (BGBI. II S. 587). Bonn, den 2. Dezember 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer BekanntmachU'!P über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Vom 3. Dezember 1980 Das Übereinkommen vom 19. November 1959 zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (BGBI. 196511 S. 1533) ist nach sei- nem Artikel XIII Abs. 1 für China am 1 . Oktober 1980 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. November 1977 (BGBI. II s. 1227). Bonn, den 3. Dezember 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer 1527
1528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 Vom 8. Dezember 1980 Das Internationale Kaffee-übereinkommen von 1976 (BGBI. II S. 1389) ist nach seinem Artikel 62 für folgen- den weiteren Staat endgültig in Kraft getreten: Philippinen am 14. Oktober 1980 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. Januar 1980 (BGBI. II S. 58). Bonn, den 8. Dezember 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua über finanzielle Zusammenarbeit Vom 10. Dezember 1980 In Managua ist am 10. November 1980 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua über Finanzielle Zusammenar- beit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach sei- nem Artikel 8 am 10. November 1980 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 10. Dezember 1980 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 1529 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus · der Republik Nicaragua über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua - liehen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung der in Arti- kel 2 erwähnten Verträge in Nicaragua erhoben werden. Artikel 4 im G~iste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Nicaragua, m dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusamme.~arbeit zu festi- gen und zu vertiefen, im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Nicaragua beizutragen - Artikel 5 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar- lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu- schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest- gelegt wird. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung des Nationalen Wiederaufbau~ der Republik Nicaragua, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Beschaffung dringend benötigter fernmeldetechnischer Ersatzteile sowie Meß- und Prüfgeräte" ein Darlehen bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. Artikel 6 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli- chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer- den. Artikel 7 Artikel 2 Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Dar- lehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- lin, sofern nicht die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua innerhalb von drei Monaten nach In- krafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab- gibt. Artikel 3 Artikel 8 Die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämt- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Managua am zehnten November neunzehn- hundertachtzig in zwei Urschriften, jede in deutscher und spa- nischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- lich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Volker Haak Für die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua Jacinto Suarez
1530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Bekanntmachun9 über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs Vom 10. Dezember 1980 Das Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichte- rung des Internationalen Seeverkehrs (BGBI. 1967 II S. 2434; 1971 II S. 1377; 197811 S. 1445) wird nach sei- nem Artikel XI für Senegal am 16. Dezember 1980 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 5. März 1980 (BGBI. II S. 227). Bonn, den 10. Dezember 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachu119 über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot Vom 10. Dezember 1980 Papua-Neuguinea hat mit Note vom 2. September 1980 der belgischen Regierung notifiziert, daß es sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das Über- einkommen vom 23. September 191 0 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Ber- gung in Seenot und das Unterzeichnungsprotokoll hier- zu (RGBI. 1913 S. 66, 84) gebunden betrachtet, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet er- streckt worden war. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 9. Februar 1913 (RGBI. S. 89) und vom 14. November 1978 (BGBI. II S. 1385). Bonn, den 10. Dezember 1980 Der Bundesminister des Aus•wärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer
Nr. 53 .- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 1531 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren Vom 11. Dezember 1980 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. August 1980 zu dem Budape- ster Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hin- terlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBI. 1980 II S. 1104) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 20. Januar 1981 in Kraft tritt; die Ratifikationsurkunde ist am 20. Oktober 1980 beim General- direktor der Weltorganisation für geistiges Eigentum hinterlegt worden. Der Vertrag ist ferner am 19. August 1980 für Bulgarien Frankreich Japan Ungarn Vereinigte Staaten in Kraft getreten und wird am 29. Dezember 1980 für das Vereinigte Königreich in Kraft treten. Die Europäische Patentorganisation hat am 26. August 1980 dem General- direktor der Weltorganisation für geistiges Eigentum die in Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe a Satz 1 des Vertrags vorgesehene Erklärung notifiziert; diese Er- klärung ist am 26. November 1980 wirksam geworden. Bonn, den 11. Dezember 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-israelischen Vertrags über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Vom 12. Dezember 1980 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. August 1980 zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBI. 1980 II S. 925) wird be- kanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 30 Abs. 2 und der Brief- wechsel vom 26. November 1979 am 1. Januar 1981 in Kraft treten werden. Die Ratifikationsurkunden sind am 2. Dezember 19801n Bonn ausgetauscht worden. Bonn, den 12. Dezember 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer
1532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Bekanntmachung zu dem Artikel 25 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Vom 12. Dezember 1980 Die Schweiz hat mit Erklärung vom 3. November 1980 die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 953) mit Wirkung vom 28. November 1980 für weitere drei Jahre anerkannt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 23. Februar 1978 (BGBI. II S. 261) und vom 21. Oktober 1980 (BGBl.11 S.1407). Bonn, den 12. Dezember 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan Ober finanzielle Zusammenarbeit Vom 15. Dezember 1980 In Khartoum ist am 13. November 1980 ein Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan über Finanzielle Zusammenarbeit un- terzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Ar- tikel 8 am 13. November 1980 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 15. Dezember 1980 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht
1506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/80- Beitritt Griechenlands) Vom 17. Dezember 1980 Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2, Abs. 8 und 9 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. I S. 529), der durch das Gesetz vom 3. August 1973 (BGBI. 1S. 940) geändert worden ist, wird verordnet: § 1 Der Deutsche Teil-Zolltarif (BGB!. II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert: 1. In Tarifnr. 27.01 A wird in Spalte 4 (Zollsatzvertrags- mäßig) die Angabe „9,50 DM für 1 000 kg Eigenge- wicht" geändert in „9,- DM für 1 000 kg Eigenge- wicht". 2. In Tarifnr. 27.01 B wird in Spalte 4 (Zollsatzvertrags- mäßig) die Angabe „9,50 DM für 1 000 kg Eigenge- wicht" geändert in „9,-DM für 1 000 kg Eigenge- wicht''. 3. In Anmerkung 2 zu Tarifnr. 27.01 wird in Spalte 2 (Warenbezeichnung) die Angabe „9,50 DM" ge- ändert in „9,-DM". 4. Der Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber Grie- chenland" erhält die aus der Anlage ersichtliche Fas- sung. §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Bonn, den 17. Dezember 1980 Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer
1507 Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 Anlage (zu§ 1 Nr. 4) Besondere Zollsätze gegenüber Griechenland 1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber Griechenland tarifliche Zollfreiheit. 2. Für die in Artikel 1 Abs. 2 Buchstaben a bis d der Verordnung (EWG) Nr. 337 /79 vom 5. Februar 1979 (ABI. EG Nr. L 54 S. 1) genannten Erzeugnisse [ausgenommen Traubensaft aus den Tarifstellen 20.07 A 1, 20.07 B I a) 1 und 20.07 B I b) 1 sowie geharzter Wein (Retsinawein) aus Tarifstelle 22.05 C] gelten die auf 90 v. H. herabgesetzten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. 3. Nummer 1 gilt nicht für die nach den Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäi- schen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen. 4. Abweichend von den Nummern 1 und 2 gelten folgende einzelne Besondere Zollsätze: Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 3,6% 01.01 All AIII aus 01.01 B a) Haustiere: 1. Saugfohlen, die der Mutter folgen, sofern die Mutterstute im tragenden Zustand ins Ausland verbracht und nachweislich nach dem Abfoh- len dort wieder gedeckt worden ist .............. . 6,2 % 2. andere .......................................... . 16,2 % b) Wildpferde ......................................... . 6,2% Hausesel .............................................. . 3,2% 10,8 % C 01.02 A II a) Kälber ............................................. . 11,8 % b) Bullen und Ochsen ............................... .. 11,8 % c) weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ...... . 9% d) andere ............................................. . 16 % Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02 1. Hausrinder des Absatzes A 11, zum Schlachten un- ter zollamtlicher Überwachung, vom 1. April bis 30. Juni 9,7% 2. Färsen und Kühe des Absatzes A II, zum Schlach- ten unter zollamtlicher Überwachung, vom 1. Juli bis 31. März ........................................... . 01.04 A II 1,3 % 01.06 A B 11,8 % 7% 1. Brieftauben ......................................... . 3,2 % II. andere ............................................. . 9% Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.06 1. Hauskaninchen des Absatzes A zu Zuchtzwecken, nach näherer Anordnung der Bundesregierung ..... . 2,7% 2. Tauben des Absatzes B II zu Zuchtzwecken, nach näherer Anordnung der Bundesregierung ........... . 3,2%
1508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 02.01 A 1 A II a) 1 20%+Ab a) 2 20%+Ab A II a) 3 20%+Ab A II a) 4 aa) 20 % +Ab A II a) 4 bb) 20%+Ab A II b) 1 13 % + Ab A II b) 2 13 % + Ab A II b) 3 13 % + Ab A II b) 4 aa) 13 % + Ab A II b) 4 bb) 11 13 % A II b) 4 bb) 22 13 % A II b) 4 bb) 33 13 % + Ab A II 1 7,2% A III b) 4,3% B II a) 9% B II b) 1 6,3% B II b) 2 3,6% B II d) .............. ···························-·· ............. . 2,7% 02.04 A 9,8% B 4,3% Cl 9% CII 12,6 % Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 02.04 1. Genießbarer Schlachtabfall zum industriellen Her- stellen von Waren des Kapitels 30 unter zollamtli- cher Überwachung a) von Haustauben oder Hauskaninchen ........... . 3,5% b) von Wild ........................................ . 1,8 % 2. Schlachtabfall aus Absatz C II zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen unter zollamtlicher Überwachung ...................................... . 02.06 A CI a) 1 frei 11,3 % 24%+Ab
1509 Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 24 %+ Ab CI a) 2 CI b) 1. Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen, Lungen und Luftröhren ............................. . 21,2 % 2. anderer ............................................ . 23,5 % C II b) C III 21,6 % a) Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen, Lungen und Luftröhren, von Wildschweinen .. 19,3 % b) durchwachsener Speck von Wildschweinen, nur gesal- zen ................................................ . 19,9 % c) andere ............................................. . 21,6 % 03.01 AI a) 10,8 % AI b) 3,4 % All a) vom 1. Januar bis 31. März ......................... . 1,3 % b) vom 1. April bis 30. April .......... -................. . 2,7% c) vom 1. Mai bis 30. September ...................... . 4,3% d) vom 1. Oktober bis 31. Dezember .................. . 3,2% AIII 7,2% C 3,7% Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 03.01 Aalbrut: a) vom 1. Oktober bis 31. März ....................... . 1,3 % b) vom 1. April bis 30. September .................... . 2,7% 03.02 AI a) 9,5% Alb) 9,8% AI c) 4% AI d) 10,3 % AI e) 5,1 % AI f) 1. Seelachs ........................................... . 8,4 % 2. Lachse .............................................• 5,9% 3. Schwarze Heilbutte (Hippoglossus reinhardtius) und Schellfisch ......................................... . 10,3 % 4. andere ............................................. . 10,8 % A II b) 13,5% A II c) 11,1 % A II d) 1. von Heringen, Seelachs, Heilbutten (Hippoglossus reinhardtius) oder Schellfisch ...................... . 11,1 % 2. andere ............................................. . 14,3 % BI 9% 811 11,7 %
1510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 8 III 13,5 % BIV 14,4 % BV 12,6 % C 1. Fischrogen, gesalzen, in Satze oder getrocknet ..... . 4% II. andere ............................................. . 9,9% D 10,3 % 03.03 A 1 22,5 % A II a) 8,8% A II b) 1 11,1 % A II b) 2 aa) 17,5 % A II b) 2 bb) 18 % A III a) 12,6 % A III b) 13,5 % A IVa) 10,8 % A IV b) 1 16,2 % A IV b) 2 16,2 % A IVc) 16,2 % AV 10,8 % 8 1 b) 4,8% 811 9% B IV a) 1 aa) 5,4 % 8 IV a) 1 bb) 7,2 % 8 IV a) 2 7,2 % 8 IV a) 3 7,2 % 8 IV a) 4 7,2 % 8 IV b) 1 5,4 % B IV b) 2 7,2 % 04.05 A II 04.07 06.01 A a) vom 16. Februar bis 31. August. .................... . 10,8 % b) vom 1. September bis 15. Februar ................. . 7,2 % A. vom 16. Februar bis 31. August .................... . 10,8 % 8. vom 1. September bis 15. Februar ................. . 7,2 % 7,2 % BI 13,5 % 8 II 9% 06.02 A II 10,3 %
1511 Nr. 53.- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 Tarifstelle Warenbezeichnung' Zollsatz 2 3 0,8% B D 1. Aurakarien, Lorbeerbäume (Laurus nobilis) und Palmen ............................................ . II. Azaleen ohne Blüten oder Blütenknospen .......... . 10,3 % III. andere ............................................. . 11,7 % 21,6 % 06.03 A 1 All B a) vom 1. November bis letzten Februar ............... . 11,7 % b) vom 1. März bis 31. Mai ............................ . 15,3 % 1. Blüten, nur getrocknet ............................. . 11,7 % II. andere ............................................. . 18 % 06.04 B 1 3,2% B II 2,7% B III a) geschwefelt ........................................ . 4,5% b) andere ............................................. . 15,3 % 07.01 F III aus aus 10,3 % 12,6 % GI a) 9,8% GI b) 15,3 % GII Speisemöhren und Speiserüben ...................... . 15,3 % GIII 13,5 % GIV 15,3 % H 1. Schalotten, vom 1. Februar bis 31. Mai ,............. . 9,5% mindestens 3,2 % + 1,20 DM für 100 kg Rohgewicht II. Schalotten, vom 1. Juni bis 31. Januar ............. . IJ 10,8 % 1. Porree und Schnittlauch: a) vom 1. Mai bis 30. Juni ......................... .. 9,8% b) vom 1. Juli bis 30. April ......................... . 11,7 % II. andere ............................................. . 11,7 % 0 1,8% QI 14,4 % QII 3,6% QIII 6,3% QIV R a) Trüffeln und Champignons ......·................... . 7,2% b) andere ............................................. . 7,1 % 9%
1512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Tarifstelle T aus Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 andere als Kürbisse, Auberginen und Okraschoten 14,4 % 07.02 A 17,1 % B 16,2 % 07.03 B 5,3 % C 8,1 % D 10,3 % E 1. Tomaten ........................................... . 8,8% II. andere ............................................. . 9,5% F 9,5 % 07.04 A 16 % B 14,4 % aus 07.05 A III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba ...... . 4,5 % 8 III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba ...... . 4,5% andere, ausgenommen Topinambur ................... . 16,2 % aus aus 07.06 8 08.01 A 3,2 % B 5,4 % C 3,2 % D 3,2 % E 1,3 % H 3,2 % 08.02 D 3,5 % E aus aus 08.03 B andere als Zedratfrüchte .............................. . 10,6 % in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 15 kg ................................... . 2,7 % 08.05 E 1% F 0,8% aus G andere, ausgenommen Haselnüsse .................... . 1% 08.07 E 13,5 % 08.08 C 3,6 % aus aus aus 08.09 D 1. schwarze Johannisbeeren ......................... . 6,3% II. rote Johannisbeeren ............................... . 9,9% E 5,4% FI 9,9% FII andere, ausgenommen Brombeeren ................... . 10,8 % andere Früchte, frisch, ausgenommen Melonen ........ . 9,9%
1513 Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 Tarifstelle aus 08.10 A Zollsatz 2 3 schwarze Johannisbeeren ............................. . 16,2 % B 15,8 % C 16,2 % D aus Ware~bezeichnung andere, ausgenommen Kirschen, Aprikosen und Pfir- siche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) ....... . 17,8 % Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 08.1 0 Waren dieser Tarifnr., soweit sie einem Griechenland- Zollsatz unterliegen, zum industriellen Verarbeiten unter zollamtlicher Überwachung ............................ . 8,5 % 08.11 A 7,4 % B 7,4 % C 4,9 % D 6,1 % aus E andere, ausgenommen Zedratfrüchte .................. . 6,1 % 08.12 E 2,7 % G 5,3 % 09.01 AI a) 4,5 % höchstens 90,- DM für 100 kg Eigengewicht AI b) 11,7 % A II a) 13,5 % A II b) 16,2 % B 11,7 % C 16,2 % 09.02 A 4,5% 09.04 AI b) 9% A II c) 9% BI B II aus 10,8 % Früchte der Gattung „Pimenta" ........................ . 09.05 11,2 % 10,3 % Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.05 Vanille, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum indu- striellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Ölen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Überwachung 09.06 A 4% 9%
1514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 7,2 % 8 Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.06 Waren des Absatzes 8, zum industriellen Herstellen von ter- penhaltigen ätherischen Ölen oder von Resinoiden aus Ta- rifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände un- ter zollamtlicher Überwachung ........................ . 5,4 % 13,5 % 09.07 Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.07 Waren der Tarifnr. 09.07, weder gemahlen noch sonst zer- kleinert, zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Ölen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Überwachung ......................................... . 5,4 % 9% 09.08 A II a) BI 10,8 % 8 II 7,2 % 09.09 A II 12,5 % A III b) 2 aus andere, ausgenommen -fenchelfrüchte, auch Teil- früchte ................................................ . 16,4 % BI B III aus 4,5% andere, ausgenommen Anis- und Fenchelfrüchte 9% Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.09 Sternanisfrüchte des Absatzes A II, zum industriellen Her- stellen von terpenhaltigen ätherischen Ölen oder von Resi- noiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Überwachung ..... . 6,2 % 18 % 09.10 F 1 22,5 % F II b) Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.10 Waren des Absatzes F 1, zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Ölen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rück- stände unter zollamtlicher Überwachung ............... . 11.04 A 5,4 % 10,8 % BI 7,7% 8 II 6,6% 11.05 17,1 % 11.08 8 21,3 % 12.02 A 7,1 %+Ab
1515 Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 12.03 A 11,7 % Cl CII CIII D 5,2 % a) Rotklee (Trifolium pratense), Weißklee (Trifolium repens), Schwedenklee [Bastardklee] (Trifolium hybri- dum) ............................................... . 2,6% b) anderer ............................................ . 3,6% a) Hopfenklee [Gelbklee] (Medicago lupulina) ......... . 2,6% b) Lupinen ........................................... . 1,3 % c) andere ............................................. . 4,5% 1. Samen von Kohlrabi, ausgenommen Samen in un- mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsendungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weniger als 25 kg, auf Grund von Vermehrungsverträgen eingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregierung ..... . II. andere ............................................. . E 2,7% 7% 1. Samen von Gemüse und von Kohlrüben: a) Samen von Gemüse, ausgenommen Samen in . unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge- wicht des Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsendungen mit einem Gewicht des In- halts der Sendung von weniger als 25 kg, auf Grund von Vermehrungsverträgen eingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregie- rung ............................................ . 2,7% b) andere ......................................... . 8,6% II. andere ............................................. . 2,7% 12.06 8,1 % 12.07 A 0,8% C 2,7% 12.08 A 0,5% D 1,3 % 12.10 A 8,1 % aus 13.03 B 1 Pektinstoffe 21,6 % B II Pektinstoffe 12,6 % aus ~---- 15.02 B 1 6,8% 8 II 6,1 % 15.03 A II 7,2% ---- B 1% C 10,6 %
1516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.03 15.04 A 1 15.07 B Schmalzöl und Oleomargarin, unter Zollaufsicht ungenieß- bar gemacht oder zur Verarbeitung zu technischen Zwek- ken unter zollamtlicher Überwachung .................. . 3,2% a) roh ................................................ . frei+ Ab b) mechanisch gereinigt .............................. . 5%+Ab c) andere ............................................. . 3,6 %+Ab 1. Japanwachs ....................................... . 0,8%+Ab II. andere: CII a) roh ............................................. . 0,8 % +Ab b) andere ......................................... . 2,7 %+Ab a) roh ................................................ . 2,1 %+Ab b) andere ............................................. . 7,2 %+Ab D I a) 1 1 %+Ab D I a) 3 1,3 %+Ab D I b) 2 7,2 %+ Ab D II a) 1 5,4 % D II a) 2 D II b) 1 D II b) 2 aa) D II b) 2 bb) 11. Leinöl ............................................ . + Ab 10 % + Ab 18 % + Ab 6,4 % + Ab 22. von Gossypol befreites Baumwollsaatöl ........... . 9%+Ab 33. andere ........................................... . 5,8 %+Ab 11. Leinöl ............................................ . 11,6 % + Ab 22. andere .... ·....................................... . 10,3 %+Ab 18 % +Ab 15.12 A B 1. ohne weitere Bearbeitung genießbar ................ . 15,3 %+Ab II. andere ............................................. . 8,3 % +Ab Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.12 B Gehärtetes Walöl und gehärtetes Fischöl a) zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnr. 15.13 oder b) zum Abpacken in Packungen für Endverbraucher unter zollamtlicher Überwachung ...................... . 5,8 %+Ab 22,5%+Ab 15.13 15.17 B II a) 1,3 %+Ab B II b) 0,5%+Ab 16.02 A 1 14,4 %
1517 Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 8 II 8 III b) 1 aa) 8 III b) 1 bb) 8 III b) 2 aa) 15,3 % 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch gefüllt ............................................ . 20 % + Ab 22. andere ........................................... . 19 % + Ab 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch gefüllt ............................................ . 21,8 % 22. andere ........................................... . 19 % 11. von Schafen ...................................... . 16 % 22. von Ziegen: aaa) Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem B III b) 2 bb) 16.03 B Fleisch gefüllt .............................. . 19,6 % bbb) andere ..................................... . 17,1 % 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch gefüllt ............................................ . 19,6 % 22. andere ........................................... . 17,1 % 1. von 2,5 kg oder mehr ............................... . 2,4 % II. andere ............................................. . 5,9% C 18 % 16.05 A 14,4 % 8 18 % 18.01 2,7% höchstens 2,4 % + 31,50 DM für 100 kg Eigengewicht 18.02 2,7% Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 18.02 aus 20.01 C aus Kakaoschalen zum industriellen Herstellen von Theobro- min aus Tarifnr. 29.42 unter zollamtlicher Überwachung .. 2,4% andere als Oliven, auch gefüllt, sowie andere als Tomaten, Erbsen, Bohnen (Phaseolus-Arten), Artischocken, Aubergi- nen, Kürbisse und Okraschoten ...................... .. 19,6 % 20.02 A 20,7 % 8 16,2 % D 19,8% E 18 % F Kapern ................................................ . 18 %
1518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Tarifstelle aus Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 andere, einschließlich Gemische, ausgenommen: H a) Bohnen (Phaseolus-Arten, ausgelöste Kerne), Arti- schocken, Gurken und Cornichons, Auberginen, Kür- bisse und Okraschoten; b) Gemische, die ausschließlich aus mindestens zwei der nachstehenden Gemüsearten bestehen: Tomaten (einschl. Tomatenmark), Oliven, Erbsen, Bohnen (Pha- seolus-Arten) - auch nicht ausgelöst, Artischocken, Gurken, Cornichons, Auberginen, Kürbisse oder Okra- schoten; c) Zubereitungen aus verschiedenen Gemüsen (z. B. Arti- schocken, Blumenkohl, Karotten, Pilzen, Gurken und Oliven) und Fischen (z. 8. Makrelen, Sardinen oder Thunfisch), mit Zusatz von Öl oder Soßen .......... . 20.03 A 19,8 % 23,4 % + Ab B 23,4% 20.04 B 1 B II aus 20.05 CI b) a) Zitronenschalen .................................... . 19 % + Ab b) andere ............................................. . 19,8 % + Ab a) Zitronenschalen .................................... . 19 % b) andere ............................................. . 19,8 % Fruchtgelees .......................................... . 24,3 % +Ab aus CII Fruchtgelees .......................................... . 27%+Ab aus C III Fruchtgelees .......................................... . 27 % 20.06 A 1 13,4 % All 15,2 % BI a) 1 27,4 % BI a) 2 28,8% BI b) 1 aa) 28,8 % + Ab BI b) 1 bb) 28,8% BI b) 2 aa) 28,8 %+Ab BI b) 2 bb) 28,8 % BI c) 1 28,8 % + Ab BI c) 2 28,8% BI d) 1 aa) 11 28,6 % + Ab BI d) 1 aa) 22 28,8 %+Ab BI d) 1 bb) 11 28,6% BI d) 1 bb) 22 28,8% BI d) 2 aa) 28,8 % + Ab BI d) 2 bb) 28,8 %
1519 Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember. 1980 Tarifstelle aus Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 BI e) 1 aa) 28,6 %+Ab BI e) 1 bb) 28,8 % +Ab BI e) 2 aa) 28,6 % BI e) 2 bb) 28,8% B I f) 1 aa) 28,6 % + Ab BI f) 1 bb) 28,8 % + Ab BI f) 2 aa) 28,6% BI f) 2 bb) 28,8% B II a) 2 B II a) 4 17,6 % + Ab aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . .9,3 % + Ab bb) andere ........................................... . 19,8 % + Ab B II a) 5 aa) 19,8 % + Ab B II a) 5 bb) 19,8 % B II a) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd- beeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten: aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 9,3 %+Ab bb) andere ........................................... . 19,6 % + Ab B II b) 2 17,6 % +Ab B II b) 4 21,6 % + Ab B II b) 5 aa) 19,3 % + Ab B II b) 5 bb) 19,3 % aus B II b) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd- beeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten ................. . aus B II c) 1 dd) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Kirschen, Erd- beeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten: aus B II c) aus 20.07 A III a) 2 bb) 21,6 % + Ab 11. Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen .....•. 9,3 % 22. andere ........................................... . 20,7 % andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Aprikosen, Pfir- siche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Kirschen, Pflaumen, Erdbeeren, Himbeeren, Äpfel, Quitten und Gemi- sche von Früchten: 11. Ananas, geraspelt ................................ . 19,3 % 22. andere ........................................... . 20,7% aus Ananas: 1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 23,9% 2. ohne Gehalt an zugesetztem Zucker: aa) chemisch konserviert ......................... . 17,6 % bb) andere, unvermischt ........................... . 22%
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II 1520 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 aus A III b) 1 aus Ananas, unvermischt .............................. . aus A III b) 2 aus Ananas: aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 23,9 % + Ab 23,9 % bb) ohne Gehalt an zugesetztem Zucker: B II a) 4 aa) B II a) 4 bb) 11. chemisch konserviert ........................ . 17,6% 12. andere, unvermischt ......................... . 22 % 17,1 % 11. chemisch konserviert ............................. . 11,7 % 22. andere ........................................... . 16,6 % B II b) 5 aa) 17,1 % + Ab B II b) 5 bb) 17,1 % B II b) 5 CC) 11. chemisch konserviert ............................. . 11,7 % 22. andere ........................................... . 16,6 % 27 ERE 1) für 100 1 22.07 B 1 B II a 10,8 ERE 1 ) für 100 1 b 8,1 ERE 1 ) für 100 1 B II 22.08 A 14,4 ERE 1) für 100 1 B 27 ERE 1 ) für 100 1 1,40 ERE 1) für 100 1 je% vol. Alkohol 22.09 A 1 + 9 ERE 1) je 100 1 All 1,40 ERE 1) für 100 1 je% vol. Alkohol 22.10 B 1 7,2 ERE 1) für 100 1 B II 5,4 ERE 1) für 100 1 23.01 B 1. Gamelenmehl ...................................... . 1,8 % II. andere ............................................. . 1% 23.02 B 1) Europäische Rechnungseinheit (ERE) - 2,53405 DM 7,2 %
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 Tarifstelle 1521 Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 1. Wickensamen, geschrotet oder anders zerkleinert; 23.06 B üblicherweise als Futter verwendete Samen von anderen Futterpflanzen, geschrotet oder anders zerkleinert .. . II. andere ............................................. . 1% 1,8 % 23.07 A 5,4 % C 13,5 % 73.01 A Spiegeleisen (EGKS) .................................. . 3,6 % B Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) (EGKS) .. 3,6% C phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) (EGKS) ............................................ · · · · 3,6% anderes (EGKS) ....................................... . 3,6 % mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichts- hundertteilen (hochgekohltes Ferromangan) (EGKS) ... . 3,6% 73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS) ........... . 2,7 % 73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch formlo- se Stücke, aus Eisen oder Stahl (EGKS) ............... . 2,7 % gewalzt (EGKS) 3,6% gewalzt (EGKS) 3,6% mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum Wiederaus- walzen bestimmt (EGKS), unter zollamtlicher Überwachung 4,5% anderes (EGKS) ....................................... . 5,4 % 73.09 Breitflachstahl (EGKS) ................................. . 5,4 % 73.10 A 1 Walzdraht (EGKS) ..................................... . 6,3 % All Stabstahl, massiv (EGKS) ............................. . 5,4% A III Hohlbohrerstäbe (EGKS) .............................. . 4,5% D I a) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ....... . 4,5 % nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt (EGKS) 5,4 % A IVa) 1 warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ....... . 4,5% B Spundwandstahl (EGKS) .............................. . 5,4 % 73.12 A nur warm gewalzt (EGKS) ............................. . 7,2 % BI in Rollen, zum Herstellen von Weißband (EGKS) ....... . 7,2 % C III a) Weißband (EGKS) ..................................... . 6,3 % warm gewalzt (EGKS) ................................. . 6,3% mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0, 75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS) ..... . 5,4 % All andere (EGKS) ........................................ . 6,3% BI a) von 2 mm oder mehr (EGKS) .......................... . 6,3 % BI b) von weniger als 2 mm (EGKS) ......................... . 5,4 % D II 73.02 A 1 73.07 A 1 BI 73.08 A B 73.11 A 1 C Va) 73.13 A 1 1
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II 1522 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 B II b) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm (EGKS) .. 5,4 % B II c) von 1 mm oder weniger (EGKS) ....................... . 7,2% B III nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert (EGKS) ............................................... . 6,3% B IV b) 1 Weißblech (EGKS) .................................... . 6,3% B IV b) 2 andere (EGKS) ........................................ . 6,3% B IV c) verzinkt oder verbleit (EGKS) .......................... . 7,2% B IVd) andere (z. B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert, vernik- kelt, vemiert, plattiert, parkerisiert, bedruckt) (EGKS) ... . 6,3 % andere (EGKS) ........................................ . 6,3% B Va) 2 73.15 AI b) 1 Rohblöcke (Ingots) (EGKS) ............................ . 2,7% AI b) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS) 3,6% AIII Warmbreitband in Rollen (EGKS) ...................... . 4,5% AIV Breitflachstahl (EGKS) ................................. . 5,4 % AVb) 1 Walzdraht (EGKS) ..................................... . 6,3% A Vb) 2 andere (EGKS) ........................................ . 5,4 % A Vd) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ....... . 4,5% A VI a) nur warm gewalzt (EGKS) ............................. . 6,3% A VI c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) ................................. . 6,3 % A VII a) nur warm gewalzt (EGKS) ............................. . 6,3 % A VII b) 2 von weniger als 3 mm (EGKS) ......................... . 7,2 % A VII c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächen- bearbeitung (EGKS) ................................... . 6,3 % nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) ......•......................................... 6,3% A VII d) 1 BI b) 1 bb) andere (EGKS) ........................................ . 2,7% BI b) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS) 3,6% B III Warmbreitband in Rollen (EGKS) ...................... . 5,4 % BIV Breitflachstahl (EGKS) ................................. . 5,4 % B V b) 1 Walzdraht (EGKS) ..................................... . 6,3% B Vb) 2 andere (EGKS) ........................................ . 5,4 % B Vd) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ....... . 4,5% B VI a) nur warm gewalzt (EGKS) ._ ............................ . 6,3% B VI c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) ......................_........... . 6,3% B VII a) 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS) ..... . 5,4 % andere (EGKS) ........•.....................•.......... 6,3% B VII a) 2
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 Tarifstelle 1523 Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 B VII b) 1 nur warm gewalzt (EGKS) 6,3 % B VII b) 2 bb) von weniger als 3 mm (EGKS) ......................... . 6,3 % B VII b) 3 plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächen- bearbeitung (EGKS) ................................... . 6,3 % B VII b) 4 aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) ............................................... . 6,3% 73.16 A II a) neu (EGKS) ........................................... . 5,4 % A II b) gebraucht (EGKS) ..................................... . 2,7 % B Leitschienen (EGKS) .................................. . 4,5% C Bahnschwellen (EGKS) ................................ . 4,5% 01 gewalzt (EGKS) ....................................... . 4,5%
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 1533 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und mit dem Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 er- wähnten Finanzierungsvertrages in der Demokratischen Re- publik Sudan erhoben werden. die Regierung der Demokratischen Republik Sudan - Artikel 4 im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra- tischen Republik Sudan, in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- gen und zu vertiefen, im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Demokratischen Republik Sudan beizutragen - sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Demokratischen Republik Sudan, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vor- haben „Zweite 220 kV-Leitung Sennar - Kilo X" einen Finan- zierungsbeitrag bis zu 50 Millionen DM (in Worten: fünfzig Mil- lionen Deutsche Mark) zu erhalten. Die Regierung der Demokratischen Republik Sudan überläßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, wel- che die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für die Betei- ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi- gungen. Artikel 5 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Fi- nanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international öf- fentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Ab- weichendes festgelegt wird. Artikel 6 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun- gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be- vorzugt genutzt werden. Artikel 2 Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die Be- dingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der De- mokratischen Republik Sudan zu schließende Finanzierungs- vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Artikel 7 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land gegenüber der Regierung der Demokratischen Republik Sudan innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 3 Die Regierung der Demokratischen Republik Sudan stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang Artikel 8 Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Khartoum am 13. November 1980 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei je- der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Franz Freiherr von Mentzingen Für die Regierung der Demokratischen Republik Sudan Sayed Nasr Eldin Mustafa
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II 1534 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan über finanzielle Zusammenarbeit Vom 15. Dezember 1980 In Islamabad ist am 8. Oktober 1980 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Präsidenten der Islamischen Republik Pa- kistan über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 8. Oktober 1980 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 15. Dezember 1980 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Präsident der Islamischen Republik Pakistan - im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ls!ami- schen Republik Pakistan, in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- gen und zu vertiefen, im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, in Ergänzung der Hilfen, welche von der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland der Regierung der Islamischen Re- publik Pakistan bisher schon gewährt worden sind, in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Islamischen Republik Pakistan beizutragen - sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- licht es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen- den Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt für Wiederauf- bau, Frankfurt/Main, Darlehen bis zu insgesamt 110 Millionen DM (in Worten: einhundertundzehn Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. (2) Die Darlehen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 dieses Artikels verwendet. (3) Bis zu 60 Millionen DM (in Worten: sechzig Millionen Deutsche Mark) werden für von beiden Regierungen gemein- sam auszuwählende Vorhaben verwendet, wenn nach Prüfung ihre Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. (4) Bis zu 20 Millionen DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche Mark) werden zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Ausrüstungen für die pakistanische Eisen- bahn (programmbestimmte Warenhilfe) verwendet, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgest~llt worden ist. (5) Bis zu 30 Millionen DM (in Worten: dreißig Millionen Deut- sche Mark) werden zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des laufen- den notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage (all- gemeine Warenhilfe) verwendet. Es muß sich hierbei um Lie- ferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Transport- und Devisenlizenzen nach dem 31. Dezember 1979 erteilt worden sind. (6) Bei der Verwendung des in Absatz 5 genannten Betrages werden die Anforderungen der in Pakistan mit deutscher Ka- pitalbeteiligung errichteten Unternehmen mit Wohlwollen be- rücksichtigt. (7) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht da- von aus, daß die Regierung der Islamischen Republik Pakistan die durch den Verkauf der dargeliehenen Deutschen Mark an- fallenden Rupien-Gegenwerte für Entwicklungsvorhaben ver- wendet. (8) Die in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan durch andere Vorhaben ersetzt werden.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 Artikel 2 (1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedingun- gen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die zwischen den Darlehensnehmern und der Kreditanstalt für Wiederauf- bau zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. (2) Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der Kre- ditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf- grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantie- ren. Artikel 3 Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver- träge in der Islamischen Republik Pakistan erhoben werden. Artikel 4 Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans- porten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftver- kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 5 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Dar- lehen gemäß Artikel 1 Absatz 3 und 4 finanziert werden, sind international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzel- fall etwas Abweichendes festgelegt wird. Artikel 6 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli- chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. Artikel 7 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land gegenüber der Regierung der Islamischen Republik Paki- stan innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 8 Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Islamabad am 8. Oktober 1980 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei je- der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Klaus Terfloth Dr. F. Klamser Für den Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan S. G. Ahmad Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan vom 8. Oktober 1980 über finanzielle Zusammenarbeit 1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 5 des Regierungs- abkommens vom 8. Oktober 1980 aus dem Darlehen finanziert werden können: a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate, b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art, d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen- schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel, e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung Pakistans von Be- deutung sind, f) 1535 Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren, g) Zusatzausrüstungen und Beratungsleistungen für die Swat Ceramics Company Ltd. bis zu 2 Millionen DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark). 2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vorliegt. 3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf so- wie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan- zierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II 1536 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1agsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, VerOl"dnungen, AnOl"dnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- Offentiicht. Im Bundesgesetzblatt Tell II werden völkerrechtliche Verein- barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schriften und Bekanntmachungen sowie ZolltarifverOl"dnungen veröffent- licht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich Je 48,- DM. Einzelstücke Je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben wOl"den sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Preis dieser Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich -,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt Bundesanzeiger Verlagagea.m.b.H. · Poatfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Poatvertrlebaatück · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt 6,5%. Hinweis Der Jahrgang 1980 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis 53 und endet mit der Seite 1536. Als Anlagebände wurden ausgegeben: zur Ausgabe Nr. 25 vom 21. Juni 1980 Anhänge 1 bis 9 zu der Verordnung über die In- kraftsetzung der Änderungen zu den Regelungen Nr. 2, 4, 15, 19, 20, 23 und 24 nach dem Übereinkom- men vom 20. März 1958 über die Annahme einheitli- cher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrü- stungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Geneh- migung vom 18. Juni 1980; zur Ausgabe Nr. 51 vom 1 2. Dezember 1980 Regelung Nr. 13 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Brem- sen.