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Timestamp: 2019-02-17 23:56:03
Document Index: 238740697

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 121', '§ 92', '§ 131', 'Art. 86', '§ 46']

AKADEMIE ONLINE – Öffentliche Unternehmen des Bundes und des Landes Berlin: Die Privatisierung ist nicht abgeschlossen
Öffentliche Unternehmen des Bundes und des Landes Berlin: Die Privatisierung ist nicht abgeschlossen
Instrumentalfunktion und Rechtsform öffentlicher Unternehmen
Öffentliche Unternehmen haben eine Instrumentalfunktion und dienen dazu, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziele zu realisieren, insbesondere eine adäquate Versorgung mit öffentlichen Gütern (Straßen, Theater, Hochschulen etc.) und Gütern der Daseinsvorsorge (Strom, Gas, Wasser etc.) sicherzustellen. Sie sind allerdings aus ordnungspolitischer Sicht grundsätzlich nur dann zu rechtfertigen, wenn in dem von ihnen besetzten Marktsegment
eine relevante Marktunvollkommenheit existiert,
staatliche Eingriffe durch öffentliche Unternehmen die Situation verbessern und
es keine bessere Alternative gibt.1
Die Begrenzung der unternehmerischen Tätigkeit der öffentlichen Hand sollte der ökonomischen Vernunft entspringen. Ein ökonomisch rationales Handeln orientiert sich an dem Ziel eines Pareto-Optimums, das einen Zustand beschreibt, in dem durch eine veränderte Zuordnung der Produktionsfaktoren die volkswirtschaftliche Produktivität insgesamt nicht gesteigert werden kann.
Unternehmen der öffentlichen Hand unterscheiden sich von jenen der Privatwirtschaft durch unterschiedliche Zielfunktionen. Orientiert sich das betriebswirtschaftliche Handeln in der Privatwirtschaft am ertragswirtschaftlichen Ziel der Gewinnmaximierung (Formalziel), so sind dem öffentlichen Unternehmen vom jeweiligen Träger Mengenziele vorgegeben, die es gilt Kosten minimierend umzusetzen.2
Öffentliche Unternehmen treten sowohl in der Rechtsform des öffentlichen Rechts (vorwiegend als Eigenbetrieb und Anstalt) als auch in jener des privaten Rechts (insbesondere als GmbH und AG) auf. In den letzten Jahrzehnten hat ein beachtlicher Rechtsformenwandel (vom öffentlichen Recht in das private Recht) stattgefunden, weil damit eine höhere Unabhängigkeit in der Wirtschaftsführung verbunden ist. Besonderer Beliebtheit erfreut sich die GmbH, da die Gründung unkompliziert ist und der öffentliche Eigentümer auf die Geschäftspolitik einen direkten Einfluss nehmen kann. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft (AG) ist dagegen seltener anzutreffen, weil mit ihr die unmittelbare Trägerbindung verloren geht, zumal die Organe der Gesellschaft ausschließlich daran gebunden sind, die Interessen des Unternehmens zu verfolgen.3
Der Rechtsformwandel hat auch seinen Niederschlag bei den Mitgliedern des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) gefunden. Während im Jahre 1952 noch 94 v. H. (1980: 66 v. H.) der Unternehmen als Eigenbetriebe geführt wurden, sank ihr Anteil bis zum Jahr 2003 (bei 977 Mitgliedsunternehmen) auf 23 v. H., gleichzeitig stieg der Anteil der Kapitalgesellschaften von 5 v. H. auf 65 v. H.; wovon als AG im Jahr 2003 nur 6 v. H. der VKU-Unternehmen verfasst waren.4
Haushaltsrechtliche Grenzen
Das Haushaltsrecht von Bund, Ländern und Kommunen definiert Grenzen für die unternehmerische Tätigkeit des Staates. So ist in § 65 BHO/LHO5 vorgesehen, dass sich der Bund bzw. die Länder nur dann an Unternehmen des privaten Rechts beteiligen dürfen, wenn
ein öffentliches Interesse vorliegt,
der Zweck sich nicht wirtschaftlicher oder besser auf andere Weise erbringen lässt,
die Einzahlungspflicht auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist und
der Bund bzw. das Land einen angemessen Einfluss in den Überwachungsorganen eines solchen Unternehmens erhält.
Das kommunale Haushaltsrecht [vgl. z. B. § 121 Hessische Gemeindeordnung (HGO)], das die gleichen Kriterien für ein unternehmerisches Engagement vorsieht, bestimmt noch zusätzlich,
dass die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und ihrem voraussichtlichen Bedarf stehen muss.
Die für die jeweiligen Beteiligungen zuständigen Verwaltungen haben die Pflicht, laufend zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine unternehmerische Betätigung der Gebietskörperschaft noch vorliegen. Inwieweit die Verwaltung dieser Verpflichtung nachkommt, prüft aufgrund von § 92 BHO/LHO der zuständige Rechnungshof, der im Falle einer Verletzung dieser Pflicht das Parlament informieren kann. In Kommunen können diese Prüfungen – dem jeweiligen kommunalen Haushaltsrecht gemäß (vgl. § 131 HGO) – dem zuständigem Rechnungsprüfungsamt übertragen werden.
Ein Problem der gesetzlichen Vorschriften ist die Häufung unbestimmter Rechtsbegriffe.6 Inwieweit etwa ein öffentliches Interesse besteht, sich unternehmerisch zu betätigen, liegt nicht auf der Hand. Insofern ist es notwendig, dass die zuständige Beteiligungsverwaltung operationale Vorgaben definiert, um die Zweckerfüllung beurteilen zu können. Dass dabei ein weiter Raum für ein politisches Ermessen gegeben ist, dürfte ohne Weiteres nachvollziehbar sein.
Genauso schwierig ist eine objektive Einschätzung darüber, ob die Zweckerfüllung eines öffentlichen Unternehmens nicht besser oder wirtschaftlicher auf andere Weise zu erreichen ist. Dabei sind die Möglichkeiten einer Privatisierung, eine Übertragung an eine Wohlfahrtsorganisation (etwa eines Krankenhauses) oder auch die formelle Wiedereingliederung in den öffentlichen Haushalt (Rückübertragung) zu prüfen. Jedenfalls verlangt das Haushaltsrecht, dass öffentliche Aufgaben nur dann von einem öffentlichen Unternehmen erledigt werden dürfen, wenn dies sich als die wirtschaftlichste Art der Aufgabenerfüllung erweist.
Genauso schwierig ist eine objektive Einschätzung darüber, ob die Zweckerfüllung eines öffentlichen Unternehmens nicht besser oder wirtschaftlicher auf andere Weise zu erreichen ist.
III. Modernisierung des Staates
Die Debatte über eine Modernisierung des Staates, inkl. der Privatisierung öffentlicher Aufgaben, begann in Deutschland – initiiert durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle (KGSt) – in den frühen 1990er-Jahren und hatte folgende Ursachen:
Mit der Konzeption des neuen Steuerungsmodells7, die sich an dem angelsächsischen Modell des New Public Managements8 orientierte, wurde die Notwendigkeit einer Erhöhung von Effizienz und Effektivität des staatlichen Handelns unterstrichen. Der Staat sollte sowohl wirtschaftlicher (schlanker) als auch bürgerfreundlicher werden.
Die damalige EU-Politik, deren Ziel die Vollendung des europäischen Binnenmarktes durch Deregulierung und Marktöffnung war, beflügelte die Modernisierungsdynamik. Art. 86 des EG-Vertrags sieht vor, dass auch öffentliche Unternehmen den Wettbewerbsregeln unterliegen, was zur Folge hat, dass die Gebietskörperschaften alle Aufträge im Wettbewerb vergeben müssen, so dass In-House-Vergaben an enge Voraussetzungen gebunden sind.9
Bedingt durch die Kosten des Vereinigungsprozesses verschlechterte sich die finanzielle Lage öffentlicher Haushalte, die zu einer verfassungsrechtlich problematischen Verschuldung vieler Gebietskörperschaften führte. So war der Verkauf öffentlicher Unternehmen auch eine Strategie im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, dies ganz besonders im Land Berlin.10
Eine konzeptionelle Grundlage für den Umbau des Staates war das Principal-Agent-Modell, das den gewährleistenden Staat zum Leitbild des wirtschaftlich handelnden Gemeinwesens machte. Seine Aufgabe ist es nicht mehr, Leistungen selbst zu erstellen, sondern – soweit wie möglich – eine Durchführungsprivatisierung zu veranlassen, um die Effizienzvorteile einer betriebswirtschaftlichen Prozesssteuerung zu nutzen. Eine Folge war die Ausgliederung ganzer Leistungsbereiche aus dem Kernhaushalt und ihre Übertragung auf öffentliche Unternehmen.
Gleichzeitig wurden unter ordnungspolitischen, aber auch unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten Beteiligungsportfolios reduziert, indem eine beachtliche Anzahl öffentlicher Unternehmen privatisiert wurde. Dazu gehörten auf Bundesebene u. a. die Lufthansa, Volkswagen, Fraport, der Flughafen Hamburg, die VIAG, die Deutsche Post AG, die Deutsche Telekom AG, die Postbank usw.; im Land Berlin waren es insbesondere die GASAG, die Wohnungsbauunternehmen GEHAG und GSW, die Berliner Wasserbetriebe (Teilprivatisierung) und die Bankgesellschaft Berlin.
Die Forderung nach einem weiteren Verkauf öffentlicher Unternehmen ist weitgehend verstummt: Erstens betrachten viele Gebietskörperschaften eine Privatisierung ihrer Unternehmen als abgeschlossen. Zweitens werden von Bevölkerung und Politik die Folgen der Privatisierung teilweise skeptisch beurteilt11 und drittens hat das Bekenntnis zu einer konsequent marktwirtschaftlich ausgerichteten Ordnungspolitik derzeit eine schlechte Konjunktur.
In jüngster Zeit wird die zurückliegende Privatisierungspolitik vieler kommunaler Gebietskörperschaften kritisch gesehen12, weil
eine Sanierung der Haushalte i. d. R. nicht erreicht werden konnte, vielmehr der Weg in den Schuldenstaat weiter vonstatten ging, da die Erträge aus dem Verkauf vielfach konsumtiv verbraucht wurden,
Effizienzsteigerungen oft nicht zu sinkenden Preisen führten, sondern für steigende Renditen sorgten,
die Vorteile des steuerlichen Querverbundes, wodurch kommunale Unternehmen in der Lage waren, mit Gewinnen aus lukrativen Betriebszweigen die Verluste anderer abzudecken, nicht mehr genutzt werden konnten und
mit der Privatisierung öffentlicher Unternehmen teilweise private Quasi-Monopole (etwa auf dem Strommarkt) entstanden.
Aufgrund der genannten Defizite wird in der politischen Debatte häufig eine Rekommunalisierung gefordert, also die Rückübertragung bereits privatisierter Unternehmen in kommunales Eigentum, wobei auch eine Neugründung erwogen wird, sofern eine Rückübertragung nicht möglich erscheint.13 Diese Forderungen sind Ausdruck dafür, so der ehemalige Hauptgeschäftsführer des VKU, Michael Schöneich, „dass der Privatisierungstrend gebrochen ist und das Pendel wieder zurückschlägt in Richtung verstärkter kommunaler Aufgabenerfüllung.“14
Die Forderungen nach einer Rekommunalisierung haben eine hohe Aktualität, weil in den nächsten drei Jahren aufgrund von § 46 Energiewirtschafts-Gesetz (zeitliche Begrenzung von Konzessions-Verträgen) etwa 3.000 von insgesamt etwas mehr als 20.000 Konzessionsverträgen auslaufen, die den privaten Energieversorgern (Strom, Gas) das Recht zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege für ihre Leitungssysteme einräumen.15 Im Hinblick darauf wird von den betroffenen Kommunen bald zu entscheiden sein, ob die „guten alten“ Stadtwerke revitalisiert werden sollen.
Öffentliche Unternehmen des Bundes und des Landes Berlin – Privatisierungspotenziale
Der Bund war im Jahre 2010 unmittelbar an 137 Unternehmen (davon 30 nicht mehrheitlich) des öffentlichen und privaten Rechts beteiligt, die mittelbaren Beteiligungen beliefen sich auf 393 Unternehmen.16 Im Mehrheitsbesitz und von beachtlicher wirtschaftspolitischer Bedeutung sind darunter folgende Engagements:
die KfW – Kreditanstalt für Wiederaufbau,
die Deutsche Bahn AG sowie die Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn und München,
die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit/GIZ (ehemals GTZ, DEED und Invent).
Die KfW und die DB AG weisen zudem ein fast undurchschaubares Konglomerat von unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen auf, deren Geschäftstätigkeit Stück für Stück untersucht werden müsste, um beurteilen zu können, inwieweit ein staatliches Engagement unabdingbar notwendig ist.
Von den Beteiligungen des Bundes mit zumindest einem Gesellschaftsanteil von 25 %, aber von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, sind hervorzuheben:
auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung die Forschungszentren Jülich und Karlsruhe, die Helmholtz-Zentren, das Wissenschaftszentrum Berlin,
in der Kultur die Bayreuther Festspiele, die „Rundfunk Orchester und Chöre GmbH“ (ROC GmbH)17, die Kunst- und Ausstellungshalle Bonn, das Deutsche Historische Museum und
im Bereich der Bundeswehr der Fuhrpark-Service, die Gesellschaft zur Entsorgung chemischer Kampfstoffe und Rüstungsaltlasten, die Heereinsatzlogistik GmbH und die Gesellschaft für Entwicklung/Beschaffung und Betrieb.
Privatisierungsaktivitäten in den Bereichen Wissenschaft und Kunst sind kaum realistisch.
Öffentliche Unternehmen des Landes Berlin
Das Land Berlin verfügt derzeit über 56 unmittelbare und 130 mittelbare Unternehmensbeteiligungen.18 Von den unmittelbaren Engagements sind folgende Unternehmen von größerer Bedeutung:
die Investitionsbank Berlin (als Förderbank),
im Real-Estate-Bereich sind es sechs Wohnungsbaugesellschaften und verschiedene Gesellschaften des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements19,
der Krankenhauskonzern Vivantes,
in der Sparte Verkehr die Berliner Verkehrsbetriebe, der Flughafen Berlin-Schönefeld sowie die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft,
die Ver- und Entsorgungsunternehmen BWB und Berlinwasser Holding (50,1 %), die Berliner Stadtreinigung (BSR), die MEAB und die SBB20 sowie
im Freizeit- und Kulturbereich die Berliner Bäder-Betriebe, die Deutsche Film- und Fernsehakademie, der Friedrichstadtpalast, das Hebbel-Theater sowie die Kulturprojekte Berlin GmbH.
Mit Ausnahme der Gas- und Wasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung, die in den 1990er-Jahren primär aus finanzwirtschaftlichen Gründen privatisiert bzw. teilprivatisiert wurden, ist das gesamte Spektrum der Daseinsvorsorge in Landeshand. Der Beteiligungsbesitz Berlins enthält entsprechend eine Vielzahl potenter Unternehmen, die ohne Zuschüsse auskommen, aber auch solche – vornehmlich in den Bereichen Kultur und Freizeit –, die überwiegend von staatlichen Zuschüssen leben.
Privatisierung von Bundesbeteiligungen
Auch wenn die Debatte um eine weitere Privatisierung von öffentlichen Unternehmen fast zum Erliegen gekommen ist, sollte aus ordnungspolitischen und muss aus haushaltsrechtlichen Gründen stets von Neuem gefragt werden, ob der Staat seine noch vorhandenen Beteiligungen behalten soll. Dies betrifft ganz besonders einen Börsengang der Deutschen Bahn AG. Die vorgesehene Privatisierung wurde zunächst vertagt, da zu niedrige Veräußerungserlöse befürchtet wurden, dann aber auch grundsätzliche politische Bedenken im Raume standen. Sicherlich wird das Thema wieder aufkommen, wobei sinnvoller Weise dem Rat der Monopolkommission gefolgt werden sollte, die Netz AG im Staatseigentum zu belassen und die Transportgesellschaften zu privatisieren.21
Warum nur die Fraport AG an die Börse gegangen ist, andere Flughäfen (München, Köln/Bonn, Stuttgart, Hannover etc.) sich jedoch weiterhin im – überwiegenden – Staatsbesitz befinden, ist nicht recht verständlich, zumal die – neben dem Bund – jeweils beteiligten weiteren Gebietskörperschaften immer einmal wieder ihr Interesse an einer Privatisierung artikuliert haben.22
Aus ordnungspolitischer Sicht wäre es auch geboten, die mittelbaren Beteiligungen, insbesondere der DB AG und der KfW, in den Blick zu nehmen. Mit der Schenker AG verfügt die Bahn über eine international tätige Spedition, deren Privatisierung angesagt wäre, da sie auf Konkurrenzmärkten operiert und ein öffentliches Interesse nicht festgestellt werden kann. Und im Portefeuille der KfW befinden sich Aktienpakete der der Deutschen Post AG (30 % Anteile) und der Deutschen Telekom AG (17 % Anteile).
Privatisierungsaktivitäten in den Bereichen Wissenschaft und Kunst sind kaum realistisch. Natürlich wird man nur historisch zu erklärende Gebilde wie die ROC GmbH, oder auch etablierte Forschungseinrichtungen immer wieder einer Aufgabenkritik unterziehen müssen. Jedoch wird damit eine Marktgängigkeit ihrer Leistungserstellung auch nicht erreicht. Auch erscheint eine materielle Privatisierung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit ihren etwa 17.000 Beschäftigen wenig sinnvoll, da sie mit ihren Beratungsleistungen in Entwicklungsländern eine genuin staatliche Aufgabe erfüllt.
Privatisierung von Unternehmen des Landes Berlin
Das Privatisierungspotenzial Berlins hat – ganz nüchtern betrachtet – noch immer erhebliche Ausmaße, obwohl einige Beteiligungen aus finanzpolitischen Erwägungen oder auch aus ordnungspolitischen Gründen (Bankgesellschaft Berlin) aufgegeben wurden. Manches weitere Unternehmen sollte bereits privatisiert werden, wie die Berliner Immobilien Holding (BIH), jedoch führte das Bieterverfahren zu keinem befriedigenden Gebot. Einiges verlangt geradezu nach einer Privatisierung (wie die Berliner Großmarkt GmbH), anderes erfordert ein intensiveres Nachdenken darüber, ob ein Unternehmen im öffentlichen Besitz bleiben muss, bzw. ob nicht zumindest eine (partielle) Durchführungsprivatisierung angesagt wäre.
So stellt sich die Frage, ob etwa 300.000 Wohneinheiten – verwaltet durch sechs staatliche Wohnungsbaugesellschaften – im staatlichen Eigentum bleiben müssen. Fraglich ist dabei zunächst, ob die staatliche Wohnungswirtschaft das richtige Instrument ist, um den Wettbewerb am Immobilienmarkt zu fördern und für eine Absenkung oder Stabilisierung des allgemeinen Mietniveaus zu sorgen. Schon gar nicht kann es Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaften sein, indirekt Mietzuschüsse durch einen Renditeverzicht zu leisten, denn Transfers an ausgewiesen einkommensschwache Mitbürger sollten auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches gezahlt werden.
Auch die Hausmüll-Entsorgung und die Straßenreinigung müssen nicht staatlich organisiert sein, zumal die Entsorgung des Gewerbemülls ohnehin dem Wettbewerb unterstellt ist. Es ist nicht einzusehen, warum hier keine durchgehende Privatisierung möglich erscheinen sollte. Staatliche Aufgabe muss hingegen die Straßenreinigung bleiben, deren Durchführung jedoch von privater Seite geleistet werden könnte. Dabei sollte es – ganz im Sinne der EU-Wettbewerbspolitik – selbstverständlich sein, dass einem öffentlichen Unternehmen, wie in Berlin der ohnehin gut aufgestellten BSR, die Pflicht auferlegt und die Chance gegeben wird, sich im Wettbewerb zu behaupten.
Vielfach propagiert wird auch die Durchführungsprivatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs, wozu es gute und weniger gute Erfahrungen gibt, aus denen man lernen kann.23 Voraussetzung für eine erhöhte Wirtschaftlichkeit bei externer Vergabe ist zumindest, dass ein ausreichender Anbieterwettbewerb besteht und dafür gesorgt wird, dass weder Monopole noch Kartelle sich herausbilden. Effizienz- und Qualitätssteigerungen setzen einen funktionierenden Wettbewerb voraus, dessen Sicherung und Überwachung eine der wesentlichen Voraussetzungen ist, um eine solche Privatisierung zu einem Erfolg zu machen. Sinnvoll scheint eine Privatisierung mit Augenmaß, während die flächendeckende Privatisierung des ÖPNV zu vielfältigen Problemen führen kann, wie das Beispiel Großbritanniens gezeigt hat.24
Eines der größten öffentlichen Unternehmen Berlins ist der Krankenhauskonzern Vivantes, der – wie die Hälfte aller öffentlichen Krankenhäuser in Deutschland – als GmbH geführt wird. Seine Privatisierung ist im politischen Raum immer einmal wieder zur Sprache gekommen, zumal bundesweit umfangreiche Erfahrungen mit Krankenhausprivatisierungen existieren. Der Marktanteil privater Krankenhäuser lag im Jahr 1991 bei 14,9 % und hat sich in fast zwei Jahrzehnten bis 2009 auf 31,9 % erhöht.25 Durch die Einführung des DRG-Systems (Diagnostic Related Groups – Fallpauschalen) wurde – aufgrund des Zwanges zum ökonomisches Handeln – ein struktureller Wandel in der Krankenversorgung bewirkt, der in allen Krankenhäusern zu einem erheblichen Produktivitätsschub geführt hat. Aufgrund dieser veränderten Rahmenbedingungen, mit denen alle Krankenhäuser gleichermaßen konfrontiert sind, kann nicht generell behauptet werden, dass öffentliche Krankenhäuser unwirtschaftlicher arbeiten als privatwirtschaftlich geführte Einrichtungen. Die Tendenz geht trotzdem hin zu einer weiteren Privatisierung, nicht zuletzt darum, weil öffentliches Kapital in erheblichem Umfang in den Krankenhäusern gebunden ist und grundsätzlich keine Notwendigkeit besteht, dass die Kommune selbst solche Leistungen erbringt.
Im Land Berlin sind ebenso wie auf Bundesebene die in privater Rechtsform arbeitenden Einrichtungen der Wissenschaft, Kultur und Freizeit ganz überwiegend Empfänger von Zuwendungen, deren Leistung ohne die staatlichen Zuschüsse gar nicht erbracht werden könnten. Auch hier erscheint eine materielle Privatisierung wenig sinnvoll zu sein.
Ein notwendiger Diskurs
In einem marktwirtschaftlich verfassten System sollten die von den Bürgerinnen und Bürgern nachgefragten Leistungen soweit wie möglich privatwirtschaftlich erbracht werden. Dies ist nicht nur ein ordnungspolitisches Credo von überzeugten Marktwirtschaftlern, sondern gebietet ebenso das staatliche und kommunale Haushaltsrecht. Daher muss immer wieder geprüft werden, ob und wo es wünschenswert ist, mit dem Instrument öffentlicher Unternehmen das Leistungsangebot zu ergänzen bzw. wann eine Privatisierung öffentlicher Unternehmen angesagt ist. Auch wenn die Entscheidungen letztendlich von den zuständigen Parlamenten zu treffen sind, so ist ein gesellschaftlicher Diskurs darüber umso notwendiger.
1 Holger Mühlenkamp: Wege zur Wirtschaftlichkeit (Effizienz), Qualität und niedrigen Preisen bei der Leistungserstellung durch öffentliche Unternehmen; www.dhv-speyer/Muehlenkamp/Publikationen/ (02.02.2012)
2 Dietrich Budäus: Von der Dominanz der Sachziele im öffentlichen Sektor zum System von Formalzielen als Grundlage zukünftiger Reformentwicklungen; in: Dietmar Bräunig, Dorothea Greiling (Hrsg.): Stand und Perspektiven der Öffentlichen Betriebswirtschaftslehre, Berlin 1999, S. 55-65
3 Vgl. Institut für den Öffentlichen Sektor: Kriterien der Rechtsformwahl öffentlicher Unternehmen, in: Public Governance. Zeitschrift für öffentliches Management, Frühjahr 2011, S. 12-15
4 Wolf Gottschalk: Strukturen und Organisation von Stadtwerken, in: Dietmar Bräunig, Wolf Gottschalk (Hrsg.): Stadtwerke. Grundlagen. Rahmenbedingungen, Führung und Betrieb, Baden-Baden 2012, S. 55f.
5 Bundeshaushaltsordnung (BHO), Landeshaushaltsordnung (LHO)
6 Günther Püttner: Rechtliche Vorgaben für kommunale Unternehmen: Bremse oder Wettbewerbsvorteil; in: Peter Eichhorn, Christoph Reichard, Gunnar F. Schuppert (Hrsg.): Kommunale Wirtschaft im Wandel – Chancen und Risiken, Baden-Baden 2000, S. 27-39
7 Gerhard Banner: Von der Behörde zum Dienstleistungsunternehmen – die Kommunen brauchen ein neues Steuerungsmodell, in: VOP (1991), Heft 1, S. 6 – 11
8 Christoph Reichard: New Public Management als Auslöser zunehmender Ökonomisierung der Verwaltung, in: Jens Harms und Christoph Reichard (Hrsg.): Die Ökonomisierung des öffentlichen Sektors. Instrumente und Trends, Baden-Baden 2003, S. 119 – 143
9 Jürgen Löwe: Ökonomisierung der öffentlichen Wirtschaft und die EU-Wettbewerbspolitik; in: Jens Harms, Christoph Reichard (Hrsg.): a. a. O., S 183 -200. Eine Direktvergabe ist nur dann möglich, wenn das eigene Unternehmen gleich einer Dienststelle geführt wird.
10 Peter Kurth: Ausgliederung und Privatisierung als Mittel der Haushaltskonsolidierung; in: Eichhorn/Reichard/Schuppert (Hrsg.): a. a. O., S. 129 -139
11 So verhinderte ein Bürgerentscheid in Leipzig im Jahr 2007 die Teilprivatisierung der dortigen Stadtwerke.
12 Institut für den öffentlichen Sektor: Rekommunalisierung in der Energieversorgung; in: Public Governance. Zeitschrift für den öffentlichen Sektor, Frühjahr 2011, S. 6-11; Tim Engartner: Kehrt der Staat zurück? Rekommunalisierung in den Aufgabenbereichen Entsorgung und Gebäudereinigung, in: Zögu – Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen, Heft 4, 2009, S. 339-355
13 Jens Libbe: Rekommunalisierung als Trend und Chance der Kommunen, Difu-Berichte 3/2011, www.difu.de/Publikationen (04.02.2012)
14 Michael Schöneich: Strukturwandel der Stadtwerke, in: Bräunig/Gottschalk (Hrsg.), a. a. O., S. 85
15 Andrees Gentzsch: Rekommunalisierung – Weder Königsweg noch Sackgasse, in: Public Governance. Zeitschrift für öffentliches Management, Frühjahr 2011, S. 4-5
16 Bundesministerium der Finanzen: Beteiligungsbericht 2010, S. 3
17 In der „Rundfunk Orchester und Chöre GmbH“ sind Berliner Klangkörper vereinigt, die nach der Wiedervereinigung keine Träger mehr hatten.
18 Senatsverwaltung für Finanzen, www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/beteiligungen/ (02.02.2012)
19 Berliner Immobilien Holding, Berliner Stadtgüter GmbH, Berliner Immobilienmanagement GmbH, Grün Berlin Park und Garten GmbH, Liegenschaftsfonds, Olympiastadion Berlin GmbH
20 MEAB Märkische Entsorgungsanlagen- und Betriebsgesellschaft mbH, SBB Sonderabfallgesellschaft Berlin/Brandenburg mbH
21 Monopolkommission: Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG, Sondergutachten, Bonn 2006
22 Vgl. Ottmar Schneck: Privatisierung deutscher Flughäfen, www.ottmar-schneck.de (02.02.2012)
23 Günther Püttner (Hrsg.): ÖPNV in Bewegung. Konzepte, Probleme, Chancen, Baden-Baden 2000; Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft (Hrsg.): Öffentliche Dienstleistungen für den Bürger. Wege zu Effizienz, Qualität und günstigen Preisen, Berlin 2006, insbes. S. 109-132
24 John Fawkner: PPP im Vereinigten Königreich: Positive und negative Erfahrungen – Das Problem hoher Risiken für die öffentliche Hand; in: Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft: Public Private Partnership: Formen – Risiken – Chancen, Berlin 2004, S. 76-86
25 Institut für den öffentlichen Sektor: Privatisierungen im Krankenhausmarkt; in: Public Governance. Zeitschrift für öffentliches Management, Winter 2010/2011, S. 13-15
Schlagwörter: Deregulierung, Haushaltskonsolidierung, Haushaltsrechtliche Grenzen, Kommunale Gemeinschaftsstelle, Kommunaler Unternehmen, Konzessionsverträgen, Modernisierung des Staates, neuen Steuerungsmodells, öffentlichen Gütern, öffentlicher Unternehmen, Ordnungspolitik, Principal-Agent-Modell, Privatisierung, Rechnungshof, Rechtsform, Rekommunalisierung, Stadtwerke