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Timestamp: 2013-05-18 12:23:52
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Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 123', '§ 80', 'Art. 19', '§ 113', '§ 10', '§ 67', '§ 14', '§ 83', '§ 65', '§ 113']

Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fortsetzungsfeststellungsinteresse FortsetzungsfeststellungsinteresseEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 BV 08.254 vom 07.07.2009Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Zusammenhang mit einer medienaufsichtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Veränderung von Beteiligungsverhältnissen bei Erledigung des Übernahmevorhabens.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10805/08.OVG vom 30.01.20091. Die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers erhobene "echte" Konkurrentenklage ist aus Gründen der Ämterstabilität unzulässig (wie BVerwGE 118, 370).
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 B 461/07 vom 01.09.2008Zur Ergänzung von Ermessenserwägungen im Rahmen von § 114 Satz 2 VwGO bei Erledigung des Verwaltungsaktes.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 423/07 vom 12.11.2007Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nach erledigtem Verpflichtungsbegehren.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2115/04 vom 06.11.20061. Der Ausschluss von Windkraftanlagen in Teilen eines Regionalplangebiets lässt sich nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass die als Ziele der Raumordnung ausgewiesenen Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie rechtlich und tatsächlich geeignet sind und dieser in substanzieller Weise Raum schaffen.
2. Es stellt keinen Fehler bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials dar, wenn bei der Windpotenzialanalyse für ein Regionalverbandsgebiet mit einer stark gegliederten Topographie eine Maschenweite von 250 m x 250 m als Raster zugrunde gelegt wird und auf die Erhebung von Standortgutachten verzichtet wird.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 61.06 vom 24.10.2006Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nichtversetzung in die nächsthöhere Klasse besteht dann, wenn sich die Entscheidung der Schule auf die weitere schulische oder berufliche Laufbahn des Schülers nachteilig auswirken kann. Ein solcher Nachteil muss weder unmittelbar bevorstehen noch sich konkret abzeichnen (im Anschluss an die Urteile vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 11.76 - und vom 6. Dezember 1983 - BVerwG 7 C 39.83 -).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 1192/04 vom 17.08.20061. Erledigt sich der Rechtsstreit nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils und nach Stellung des Berufungszulassungsantrags, muss der Rechtsmittelführer, der in einem solchen Fall auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag übergeht, im Berufungszulassungsverfahren darlegen, warum die Voraussetzungen für den Erlass einer Entscheidung nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im Berufungsverfahren vorliegen.
2. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf allgemeine Leistungsklagen.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 95/06 vom 23.05.20061. Ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO findet im Hinblick auf die Natur und den Prüfungsumfang in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder in Verfahren nach § 123 VwGO noch in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO statt.
2. Dies gilt auch für die Fälle, in denen die streitige Rechtsfrage - etwa betreffend die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes - in einem Hauptsacheverfahren nicht mit Rechtskraft- und Bindungswirkung geklärt werden könnte.
3. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG besteht für den Betroffenen die Möglichkeit, sich gegebenenfalls im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß oder analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gegen einen in der Hauptsache erledigten Verwaltungsakt zu wehren.
OVG-BREMEN – Beschluss, 1 S 332/05 vom 06.12.2005Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen das Verbot eines Vereins und die Beschlagnahme seines Vermögens (hier: durch das Bundesverwaltungsgericht) wirkt ex tunc. Die einem Dritten gegenüber ergangene richterliche Anordnung (hier: des Verwaltungsgerichts) über die Durchsuchung und die Sicherstellung von in seinem Gewahrsam befindlichen Vereinsvermögen nach § 10 Abs. 2 VereinsG wird deshalb auch dann nachträglich rechtswidrig, wenn der Beschluss über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erst nach Abschluss der angeordneten Vollzugsmaßnahmen ergeht. In einem gegen die Anordnung des Verwaltungsgerichts angestrengten Beschwerdeverfahren ist daher festzustellen, dass die richterliche Anordnung rechtswidrig war.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2362/04 vom 14.04.20051. Bei polizeilichen Maßnahmen, die sich typischerweise schnell erledigen, kann sich ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ideeller Art auch unabhängig von einer gewichtigen Grundrechtsverletzung dann ergeben, wenn das beanstandete polizeiliche Vorgehen Teil eines komplexen Maßnahmenkatalogs ist; dabei kann ein öffentliches Interesse an einer rechtlichen Überprüfung des polizeilichen Handelns dem Betroffenen reflexhaft zugute kommen, indem vor diesem Hintergrund die Anforderungen an das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses herabgesetzt werden
2. Ein Zeltlager, das der Unterbringung von Demonstrationsteilnehmern dient, wird nicht vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit erfasst.
3. "Gefahr im Verzug" als Voraussetzung der Eilzuständigkeit der Fachaufsichtsbehörde nach § 67 Abs. 1 PolG kann auch durch polizeitaktische Erwägungen bestimmt werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 290/03 vom 21.09.2004Das Abhalten von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel (iSd § 14 VersG) stellt keine zulässige Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion dar.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 76/03 vom 30.04.2004Zur Klageart und zu den Anforderungen an das (besondere) Feststellungsinteresse nach der Erledigung einer Leistungklage während des gerichtlichen Verfahrens.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 567/03 vom 16.12.20031. Ein Transportgefangener kann effektiven Rechtsschutz gegen Maßnahmen einer Schubzentrale regelmäßig nur im Wege des Fortsetzungsfeststellungsantrages erlangen.
2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn in der als Schubzentrale fungierenden JVA Rohrbach der Kontrollaufwand hinsichtlich der von Transportgefangenen mitgebrachten Sachen dadurch auf ein vernünftiges Maß begrenzt wird, dass Elektrorasierer, Seifendosen, Rasierwasserflaschen u.s.w. eben nicht mit hohem Personal- und Zeitaufwand Stück für Stück untersucht, sondern bis zum Weitertransport gemäß § 83 Abs. 2 StVollzG verwahrt werden, und der Gefangene statt dessen Körperpflegeartikel aus Anstaltsbeständen erhält.
THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 433/00 vom 05.11.2003Die Eintragung in das Denkmalbuch hat für unbewegliche Denkmale nach der Konzeption des Thüringer Denkmalschutzgesetzes vom 7. Januar 1992 (GVBl. S. 17) nur deklaratorischen Charakter und stellt keinen Verwaltungsakt dar. Einzelfall, in dem einer Hofanlage aus dem 18. Jahrhundert die Denkmaleigenschaft fehlt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2316/02 vom 29.07.20031. Die Übergangsvorschrift in § 65 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz StVG, durch die eine zeitlich begrenzte Verwertung getilgter Straftaten im Rahmen des Fahrerlaubnisrechts ermöglicht wird, verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (Fortführung von BVerwG, NVwZ-RR 2002, 93).
2. Hat sich eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der Fahrerlaubnis dadurch erledigt, dass eine Rechtsänderung dem Anspruch jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts im Wege steht, so fehlt einem hilfsweise gestellten Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog auf Feststellung, dass der Anspruch bis zur Rechtsänderung begründet war, das Feststellungsinteresse, wenn es mit einem beabsichtigten Amtshaftungsprozess begründet wird und die der Erledigung gleichgestellte Rechtsänderung schon vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage erfolgt war.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 B 198/06 vom 28.07.2009
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 ZB 05.1938 vom 22.02.2006
Weitere BegriffeFortsetzungsfeststellungsbeschwerdeFortsetzungsfeststellungsbegehrenFortsetzungsfeststellungsantragFortsetzungsfeststellung nach VerpflichtungsklageFortsetzungsfeststellungFortsetzungsfeststellungsinteresseFortsetzungsfeststellungsinteresse bei der Befristung von GenehmigungenFortsetzungsfeststellungsinteresse bzw. Rehabilitationsinteresse zur Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer erledigten dienstlichen AnordnungFortsetzungsfeststellungsinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung eines SchadensersatzanspruchsFortsetzungsfeststellungsklageFortsetzungsfeststellungsklage.
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