Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/BSG/Entfallen-der-Versicherungspflicht-arbeitnehmeraehnlicher-Selbststaendiger
Timestamp: 2019-10-18 14:58:58
Document Index: 167035962

Matched Legal Cases: ['§ 231', '§ 231', '§ 11', '§ 3', '§ 9', '§ 2', '§ 92', 'Art 12', '§ 2', '§ 2', '§ 84', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', 'Art 4', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 28', 'Art 12', '§ 2', 'Art 3', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 2', 'Art 12', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 3']

Entfallen der Versicherungspflicht arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger / BSG / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch auf Befreiung eines Vermögensberaters von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderung an Leistungen für den Fall der Invalidität im Sinne von § 231 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 SGB VI Vorliegen ausreichenden Vermögens gemäß § 231 Abs. 5 S. 1 Nr. 3a SGB VI
LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 R 6/14) | Datum: 14.12.2018
LSG Sachsen-Anhalt (L 1 R 213/08) | Datum: 16.02.2012
LSG Sachsen-Anhalt (L 1 R 368/06) | Datum: 23.06.2011
BSG, Urteil vom 10.05.2006 - Aktenzeichen B 12 RA 2/05 R
DRsp Nr. 2006/23473
Die Rentenversicherungspflicht arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger entfällt, wenn sie versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen. Dies gilt nicht, wenn sie ihnen zugeordnete selbstständige Hilfskräfte einsetzen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
SGB IV § 11 § 3 Nr. 1 § 9 Abs. 5 ; SGB VI § 2 S. 1 Nr. 9 Buchst. a ;
"Der Vermögensberater hat die Rechtsstellung eines Handelsvertreters im Sinne der §§ 92 , 84 ff. HGB [Handelsgesetzbuch]. Seine Vermittlungstätigkeit übt er derzeit aus als Handelsvertreter im Hauptberuf in der Stufe Agenturleiter und Vermögensberater-Praxis 02. [...]
Die dagegen erhobene Klage wies das Sozialgericht ( SG ) mit Urteil vom 24. Januar 2003 ab. Die auf die Feststellung der Rentenversicherungspflicht beschränkte Berufung des Klägers wies das Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 13. Mai 2005 zurück. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger als Handelsvertreter selbstständig sei und keine Arbeitnehmer beschäftige. Die "Beschäftigung" ihm nachgeordneter selbstständiger Untervertreter sei schon dem eindeutigen Wortlaut nach nicht mit der Beschäftigung von Arbeitnehmern gleichzusetzen. Die Rentenversicherungspflicht stelle zwar eine Berufsausübungsregelung dar; dieser Eingriff in Art 12 des Grundgesetzes ( GG ) sei jedoch auf Grund des sozialpolitischen Ziels gerechtfertigt, "kleine Selbstständige" in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen. Darüber hinaus sei der Kläger auch im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig, da insoweit nur auf die D AG und nicht auf deren Produktpartner abzustellen sei, deren Produkte der Kläger vertreibe. Nur zu der D AG unterhalte der Kläger eine vertragliche Beziehung und nur aus dieser Verbindung könne er Provisionsansprüche erwerben. Eine nach europäischem Gemeinschaftsrecht unzulässige Inländerdiskriminierung sei nicht erkennbar.
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, das LSG habe § 2 Satz 1 Nr 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung ( SGB VI ) verletzt. Zur Begründung beruft er sich auf seine Beziehung als Agenturleiter zu vier Vermögensberater-Untervertretern. Der Einsatz selbstständiger Unternehmer müsse sowohl aus einfach- wie auch aus verfassungsrechtlichen Gründen behandelt werden wie die Beschäftigung von Arbeitnehmern. Die Schutzbedürftigkeit des Selbstständigen nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI beurteile sich nicht nach einer förmlichen Arbeitgeberstellung, sondern danach, ob der Selbstständige seine Wirtschaftskraft durch den Einsatz von Hilfskräften erweitere oder nicht. Zudem sei er für mehrere Auftraggeber tätig, da er bei der Vermittlung von Bank- und Versicherungsleistungen frei zwischen Produkten von 16 verschiedenen Partnern der D AG wählen könne und seine Vermittlungserfolge diesen Partnern wirtschaftlich zu gute kämen.
aa) Das LSG ist - unter Bezugnahme auf die Entscheidung erster Instanz - rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger für die D AG als Vermögensberater selbstständig tätig und nicht etwa abhängig beschäftigt ist. Die Feststellungen des LSG zum Inhalt des Vermögensberater-Vertrages und seiner tatsächlichen Durchführung rechtfertigen seine Annahme, dass der Kläger bei der Ausübung dieser Tätigkeit die Rechtsstellung eines Handelsvertreters iS des HGB innehat, dessen Selbstständigkeit darauf beruht, dass er im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl § 84 Abs 1 Satz 2 HGB ). Nicht zu beanstanden ist, dass das Berufungsgericht das dem Handelsvertreter des HGB immanente Leitbild des selbstständigen Gewerbetreibenden bei seiner sozialversicherungsrechtlichen Bewertung zu Grunde gelegt hat. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, darf im Sozialversicherungsrecht an den Begriff der Selbstständigkeit im HGB jedenfalls dann angeknüpft werden, wenn er wie beim Handelsvertreter den gleichen Inhalt hat (stRspr seit Bundessozialgericht >BSG<, Urteil vom 29. Januar 1981 - 12 RK 63/79 - BSGE 51, 164, 166 ff = SozR 2400 § 2 Nr 16 S 19 f; zuletzt Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 KR 28/03 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 5 RdNr 11).
bb) Der Kläger ist für die D AG ohne versicherungspflichtigen Arbeitnehmer selbstständig tätig (§ 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI ). Das folgt bereits daraus, dass die "Untervertreter", die der Kläger gewonnen hat, die er schult und führt und die ihm "zugeordnet" sind, nach den Feststellungen des LSG keine Beziehungen vertraglicher Art zu dem Kläger unterhalten, sondern allein der D AG verpflichtet sind. Die Voraussetzung des § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI ist im Übrigen deshalb erfüllt, weil die genannten "Untervertreter" ihrerseits - für die D AG - selbstständig tätig und nicht abhängig beschäftigt sind. Zur Ausgestaltung der Beziehungen zwischen den "Untervertretern" und der D AG hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf den eigenen Vortrag des Klägers festgestellt, dass diese wie der Kläger ihre Vermögensberatertätigkeit als Handelsvertreter iS des HGB und deshalb selbstständig ausüben.
Die Revision vertritt nunmehr die Auffassung, dass § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI mit seiner Anknüpfung lediglich an unselbstständige Hilfskräfte Sinn und Zweck des § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI unvollkommen wiedergebe bzw die teleologische Reichweite des in Buchst a enthaltenen Abgrenzungskriteriums unvollständig abbilde und insoweit eine verdeckte Gesetzeslücke enthalte. Sie legt zunächst zu Grunde, dass die Abgrenzungsfunktion des Kriteriums der fehlenden Beschäftigung von Arbeitnehmern in § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI dieselbe sei wie in § 2 Satz 1 Nr 1 und 2 SGB VI und auch hier soziale Schutzbedürftigkeit wegen "fast ausschließlicher Angewiesenheit auf die Verwertung der eigenen Arbeitskraft" indiziere. Sie geht allerdings davon aus, dass im Hinblick auf die Abkopplung des Versicherungspflichttatbestandes des § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI von berufsgruppenspezifischen Merkmalen das Kriterium der Arbeitnehmerbeschäftigung nach dem Willen des Gesetzgebers berufsgruppenunabhängig zu deuten und deshalb zu Grunde zu legen sei, dass die Vervielfältigung der wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten durch den Einsatz selbstständiger Hilfskräfte die Angewiesenheit des Selbstständigen auf seine eigene Arbeitskraft ebenso ausschließe wie diejenige durch Beschäftigung von Arbeitnehmern. Die Revision stützt sich für ihre Annahme, dass zwischen dem mit Buchst a verfolgten Abgrenzungszweck und der darin enthaltenen Formulierung eine - vom Gesetzgeber nicht gewollte - Diskrepanz bestehe, außerdem auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und den Regelungszusammenhang mit § 2 Satz 1 Nr 10 SGB VI sowie § 7 Abs 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung ( SGB IV ) in seinen früheren Fassungen.
Die Vorschrift über die Versicherungspflicht der sog arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen wurde dem § 2 SGB VI als Nr 9 durch Art 4 Nr 3 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl I 3843) angefügt. Sie begründete ab dem 1. Januar 1999 Versicherungspflicht zunächst für "Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit mit Ausnahme von Familienangehörigen (§ 7 Abs 4 Satz 3 SGB IV ) keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigten sowie regelmäßig und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig waren (arbeitnehmerähnliche Selbstständige)". Als kennzeichnend für diesen Personenkreis wurde nicht die Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen, sondern wurden vielmehr typische Tätigkeitsmerkmale, ua die fehlende Beschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern, angesehen. Die so definierten Selbstständigen wurden für nicht weniger sozial schutzbedürftig als die von § 2 Nr 1 bis 7 SGB VI erfassten Selbstständigen gehalten und sollten deshalb durch § 2 Nr 9 SGB VI ebenso wie diese in die Rentenversicherungspflicht einbezogen werden (vgl BT-Drucks 14/45 S 20). Das Abgrenzungsmerkmal der fehlenden Beschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern wurde in den späteren Fassungen der Vorschrift beibehalten. Zu § 2 Nr 2 SGB VI hat der Senat in der Vergangenheit entschieden, dass der Gesetzgeber die Schutzbedürftigkeit der dort genannten Selbstständigen in einer generalisierenden, typisierenden und verwaltungsmäßig leicht feststellbaren Weise davon abhängig machen durfte, dass im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit kein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt wird, weil diese Voraussetzung sachgerecht ist (BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr 2 S 10). In einer späteren Entscheidung hat der Senat ferner ausgeführt, dass dieses Abgrenzungsmerkmal in den verschiedenen Versicherungspflichttatbeständen des § 2 SGB VI , die es enthalten, gleich auszulegen und zu bewerten ist (BSG, Urteil vom 23. November 2005 - B 12 RA 15/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, Umdruck S 7 f). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.
Zutreffend geht die Revision davon aus, dass der Voraussetzung des Buchst a vom Gesetz eine Indizwirkung für die wirtschaftliche Lage des selbstständig Tätigen beigelegt ist. Wer ohne versicherungspflichtigen Arbeitnehmer selbstständig tätig wird, ist typischerweise nicht in der Lage, so erhebliche Verdienste zu erzielen, dass er sich außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung absichern könnte, und damit typischerweise sozial schutzbedürftig. Auf die wirtschaftliche Lage des Selbstständigen als Parameter der sozialen Schutzbedürftigkeit und die Bedeutung der Beschäftigung von Hilfskräften hierfür hat der Senat schon früher - zur Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Nr 3 Angestelltenversicherungsgesetz ( AVG ; BSG, Urteil vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 58/85 - SozR 2400 § 2 Nr 24 S 37 f), § 2 Abs 1 Nr 6 AVG (BSG, Urteil vom 9. Dezember 1982 - 12 RK 21/82 - BSGE 54, 219, 221 = SozR 2400 § 2 Nr 22 S 34) und § 2 Nr 2 SGB VI (BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr 2 S 10) hingewiesen. Anders als die Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmer, die zeigt, dass der Selbstständige jedenfalls die Mittel zu ihrer Dauerbeschäftigung aufbringen kann (vgl BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr 2 S 10), ist der Einsatz selbstständiger Hilfskräfte im Hinblick auf dessen wirtschaftliche Lage nämlich nicht in gleichem Maße aussagekräftig. So begründet der Einsatz selbstständiger Hilfskräfte ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht ohne weiteres die Vermutung, dass sich die Arbeitskraft des Selbstständigen dadurch zu Gunsten wirtschaftlicher Unabhängigkeit vervielfältigt, etwa dann, wenn dieser die ihm zugewiesenen Erwerbsmöglichkeiten lediglich "teilt" und auf diese Weise anderen Selbstständigen etwas "abgibt". Dies gilt erst recht wenn, wie im hier zu entscheidenden Fall, die eingesetzten "Untervertreter" jedenfalls nicht in rechtlich begründeter persönlicher Abhängigkeit zum Kläger stehen bzw dieser nicht über ein rechtlich begründetes Weisungsrecht verfügt und eine Versicherungspflicht der "Untervertreter", wie sie § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI ebenfalls voraussetzt, keinen Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit des Klägers aufweist oder aufwiese. Insoweit ist der Abgrenzungstatbestand des § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI planmäßig abschließend geregelt.
Der beschäftigte Arbeitnehmer muss, wenn die Einschränkung des § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI eingreifen soll, "im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit" versicherungspflichtig sein. Zwar hat der Senat unlängst entschieden, dass der konkrete Versicherungsstatus eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers für die Versicherungspflicht des Selbstständigen nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI ohne Bedeutung ist (BSG, Urteil vom 23. November 2005 - B 12 RA 15/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, Umdruck S 7 f). Jedoch hat er dabei vorausgesetzt, dass der mehr als nur geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer rentenversicherungsrechtlich in einer Beziehung zu dem Selbstständigen steht oder stände. Unterliegt der Arbeitnehmer tatsächlich der Versicherungspflicht, so muss diese in der Beschäftigung bei dem Selbstständigen bestehen. Ist eine Versicherungspflicht im konkreten Fall nicht gegeben, etwa weil der Arbeitnehmer versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit ist, so muss jedenfalls eine angenommene bzw fiktive Versicherungspflicht in der Beschäftigung bei dem Selbstständigen ihren Grund haben. Wenn § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI voraussetzt, dass der Arbeitnehmer "im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit" versicherungspflichtig ist, so wird damit das klassische Leitbild im Betrieb des Selbstständigen beschäftigter Vollzeitarbeitskräfte umschrieben (vgl Klattenhoff in: Hauck/Noftz, SGB VI , Oktober 2005, K § 2 RdNr 27b) und zum Abgrenzungsmerkmal für seine soziale Absicherungsbedürftigkeit erhoben. Unabhängig davon, ob die dem Kläger "zugeordneten" selbstständigen "Untervertreter" ihrerseits nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sind oder nicht, liegt oder läge ein solcher Bezug zur selbstständigen Tätigkeit des Klägers nicht vor. Aus dem gleichen Grund greift auch der von der Revision erhobene Einwand nicht, bei Anwendung des § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI sei der Einsatz von "Untervertretern" im Handelsvertreterverhältnis wie derjenige von Leiharbeitnehmern zu behandeln. Die Revision geht davon aus, dass der Einsatz nicht geringfügig beschäftigter Leiharbeitnehmer die Versicherungspflicht des selbstständig Tätigen entfallen lasse. Sie meint weiter, dass die Aufspaltung der Unternehmerfunktion im gestuften Handelsvertreterverhältnis der Aufspaltung der Arbeitgeberfunktion bei Arbeitnehmerüberlassung entspreche und deshalb in gleicher Weise wie dort die Beurteilung der rentenversicherungsrechtlichen Schutzbedürftigkeit der beteiligten Selbstständigen nicht beeinflusse. Der Senat folgt der Revision bereits in ihrem Ausgangspunkt nicht. Zwar verfügt der Entleiher über eine eingeschränkte materielle Arbeitgeberstellung in Form des Weisungsrechts gegenüber dem Leiharbeitnehmer. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern erfüllt den Abgrenzungstatbestand des Buchst a aber deshalb nicht, weil diese, unbeschadet des § 28e Abs 2 SGB IV , formal in einem sozialversicherungsrechtlichen Rechts- und Pflichtenverhältnis nur zum Verleiher stehen oder ständen.
aa) Die Einbeziehung in die Rentenversicherungspflicht verstößt nicht gegen das Grundrecht des Klägers aus Art 12 Abs 1 GG . Der Senat hat bereits erhebliche Zweifel daran, ob der Schutzbereich des Grundrechts durch die nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI - gerade - berufsgruppenunabhängige Zuordnung des Klägers zum versicherten Personenkreis überhaupt berührt ist. Die Annahme eines engen Zusammenhangs der Regelung mit der Berufsausübung des Klägers und einer - objektiv - berufsregelnden Tendenz liegt angesichts des Umstandes, dass zur Bestimmung des versicherten Personenkreises an Tätigkeitsmerkmale angeknüpft wird, fern. Entsprechend haben das Bundesverfassungsgericht (BVerfG; BVerfGE 10, 354 , 362 f; 34, 62, 70 = SozR Nr 94 zu Art 3 GG S 93; 75, 108, 153 f = SozR 5425 § 1 Nr 1 S 9, zur Verfassungsmäßigkeit der Künstlersozialabgabe) und das BSG (vgl etwa BSG, Urteil vom 21. Juni 1990 - 12 RK 11/89 - SozR 3-5428 § 4 Nr 1 S 6; ferner Urteil vom 30. April 1997 - 12 RK 34/96 - BSGE 80, 215, 222 = SozR 3-2940 § 7 Nr 4 S 18; auch Urteil vom 20. Juli 1994 - 3/12 RK 18/92 - BSGE 75, 11 , 13 = SozR 3-5425 § 1 Nr 2 S 4) bisher bei Regelungen der Versicherungspflicht bzw solchen zur Auferlegung von Sozialversicherungsbeiträgen die Berufsfreiheit als nicht tangiert angesehen. Käme § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI eine die Art der Berufsausübung steuernde Wirkung zu, so hielte sich diese Regelung jedenfalls im Rahmen des nach Art 12 Abs 1 Satz 2 GG Zulässigen, weil für sie vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sprechen. Der Gesetzgeber bewegt sich innerhalb des ihm zustehenden weit reichenden sozialpolitischen Gestaltungsspielraums, wenn er Selbstständige berufsgruppenunabhängig unter den in § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI genannten Voraussetzungen in die Rentenversicherungspflicht einbezieht. Denn es steht ihm frei zu entscheiden, welche Personen des Schutzes durch die gesetzliche Rentenversicherung bedürfen. Der Kläger wird durch die Einbeziehung in die Versicherungspflicht nicht unter Verstoß gegen das Übermaßverbot belastet. So bleibt es weiter seiner unternehmerischen Gestaltungsfreiheit überlassen, ob er sich beim Einsatz von Hilfskräften vertraglich an einen Arbeitnehmer bindet und auf diese Weise die Gestaltung seiner Altersvorsorge vorbehält oder aber seine Vermittlungstätigkeit über selbstständige "Untervertreter" zu optimieren sucht und sich für sein Alter damit in der gesetzlichen Rentenversicherung absichert. Darüber hinaus ist der Kläger beim Einsatz von Hilfskräften nicht zu einer Entweder-Oder-Entscheidung gezwungen. Aus der Sicht des Rentenversicherungsrechts kann er seine Handelsvertretertätigkeit weiter durch Gewinnung, Schulung und Führung selbstständiger "Untervertreter" ausüben. Denn die in § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI genannte Voraussetzung wird auch durch die Beschäftigung von Arbeitnehmern erfüllt, die nicht im jeweiligen Berufsbereich tätig werden, solange jedenfalls ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit besteht.
Die Revision kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Einbeziehung des Klägers in die Rentenversicherungspflicht verletze den allgemeinen Gleichheitssatz unter dem Gesichtspunkt der "Inländerdiskriminierung". Diese sieht sie in einer Benachteiligung der vom Kläger repräsentierten Personengruppe begründet, die sich daraus ergebe, dass diese deutschem Rentenversicherungsrecht unterliege, während "in einem anderen Mitgliedstaat angesiedelte" Handelsvertreter, die ihre Tätigkeit ebenfalls in der Bundesrepublik verrichteten, in Anwendung von § 3 Nr 1 und § 9 Abs 5 SGB IV durch die Nichtanwendung deutschen Rentenversicherungsrechts begünstigt würden. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die für den Tätigkeitsort maßgebende Vorschrift des § 11 SGB IV , die hier allein einschlägig wäre, Bedeutung auch für die Frage hat, wann eine Person iS von § 3 Nr 1 SGB IV im Geltungsbereich des SGB IV tätig ist, und sich damit auf der Grundlage deutschen Rechts tatsächlich eine Ungleichbehandlung etwa bei Wohnsitznahme im Ausland und selbstständiger Tätigkeit im Inland ergeben könnte. Er kann ferner offen lassen, ob die Heranziehung der für die Bestimmung des anzuwendenden nationalen Sozialversicherungsrechts geltenden Vorschriften der Verordnung (EWG) 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- oder abwandern ( EWGV 1408/71), für die von der Revision benannte Vergleichsgruppe "in einem anderen Mitgliedstaat angesiedelter" Handelsvertreter zu einer Nichtanwendung deutschen Rentenversicherungsrechts und im Hinblick auf das dann anzuwendende ausländische Rentenversicherungsrecht zu einer Privilegierung führte. Denn läge eine Benachteiligung der vom Kläger repräsentierten Personengruppe nach Maßgabe des deutschen Rechts vor und würde diese durch die EWGV 1408/71 entsprechend sanktioniert, so wäre das allein eine notwendige Folge der europarechtlichen Koordinierung der verschiedenen sozialen Sicherungssysteme und damit schon aus diesem Grunde als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar hinzunehmen.
Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 13.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 KR 1491/03
Vorinstanz: SG Mannheim, vom 24.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RA 3054/01
Zitieren: BSG - Urteil vom 10.05.2006 (B 12 RA 2/05 R) - DRsp Nr. 2006/23473