Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/tatsachliche-verstandigung-uber-den-der-steuerfestsetzung-zugrunde-liegenden-sachverhalt/
Timestamp: 2019-08-18 07:27:30
Document Index: 4690522

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 364', '§ 88', '§ 89', '§ 85', '§ 90', '§ 162', '§ 96', '§ 80', '§ 80', '§ 117', '§ 119', '§ 154', '§ 164', '§ 313', '§ 130', '§ 164', '§ 173', '§ 172', '§ 173']

Tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt - Steuer.org
BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 – IV A 3 – S 0223/07/10002 –
Der Untersuchungsgrundsatz in § 88 Abs. 1 Satz 1 AO bestimmt, dass die Finanz-behörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat. Nach § 88 Abs. 1 Satz 2 AO bestimmt sie Art und Umfang der Ermittlungen. Die Finanzbehörde ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Unter Zugrundelegung des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sind Vergleiche über Steueransprüche nicht möglich. Jedoch ist in Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung unter bestimmten Voraussetzungen zur Förderung der Effektivität der Besteuerung als auch zur Siche-rung des Rechtsfriedens eine die Beteiligten bindende Einigung über die Annahme eines bestimmten Sachverhalts und über eine bestimmte Sachbehandlung (AEAO, Nr. 1 zu § 88 AO) möglich. Derartige Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflich-tigen und der Finanzbehörde werden als „tatsächliche Verständigung“ bezeichnet.
Diese tatsächliche Verständigung kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-finanzhofes (BFH-Urteile vom 11.12.1984 – VIII R 131/76 – BStBl II 1985, S. 354, vom 05.10.1990 – III R 19/88 – BStBl II 1991, S. 45 und vom 06.02.1991 – I R 13/86 – BStBl 1991 II, S. 673, vom 08.09.1994 – V R 70/91 – BStBl II 1995, S. 32, vom 13.12.1995 – XI R 43 – 45/89 – BStBl II 1996, S. 232, vom 31.07.1996 – XI R 78/95 – BStBl II 1996, S. 625) in jedem Stadium des Veranlagungsverfahrens, insbesondere auch anlässlich einer Außenprüfung und während eines anhängigen Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelverfahrens (z. B. im Rahmen einer Erörterung nach § 364a AO) getroffen werden. Von ihr kann auch bei Steuerfahndungsprüfungen bzw. nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens Gebrauch gemacht werden. In solchen Fällen ist frühzeitig die für Straf- und Bußgeldverfahren zuständige Stelle bzw. die Staatsan-waltschaft einzubeziehen.
Beabsichtigen die Beteiligten, sich auf diese Weise über eine bestimmte Sachbe-handlung zu verständigen, sind die folgenden Grundsätze zu beachten.
2.1 Die tatsächliche Verständigung ist ausschließlich im Bereich der Sachverhalts-ermittlung zulässig.
2.2 Die tatsächliche Verständigung ist nicht zulässig:
– zur Klärung zweifelhafter Rechtsfragen,
– über den Eintritt bestimmter Rechtsfolgen,
– über die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften und
– wenn sie zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt.
2.3 Eine tatsächliche Verständigung ist aber insoweit möglich, als im Rahmen einer recht-lichen Beurteilung über eine Vorfrage zum Sachverhalt zu entscheiden ist (BFH-Urteil vom 01.02.2001 – IV R 3/00 – BStBl II 2001, S. 520).
Voraussetzung für eine tatsächliche Verständigung ist das Vorliegen eines Sach-verhalts, der nur unter erschwerten Umständen ermittelt werden kann. Das ist z. B. der Fall, wenn sich einzelne Sachverhalte nur mit einem nicht mehr vertretbaren Arbeits- oder Zeitaufwand ermitteln lassen (vgl. AEAO zu § 88 AO, Nr. 1 Abs. 2). Allein die Kompliziertheit eines Sachverhalts begründet für sich noch nicht die Annahme einer erschwerten Sachverhaltsermittlung.
– Schätzungsspielraum,
– Bewertungsspielraum,
– Beurteilungsspielraum oder
– Beweiswürdigungsspielraum
4.2 Im Gegensatz zur verbindlichen Auskunft (§ 89 Abs. 2 AO) bezieht sich die tatsäch-liche Verständigung ausschließlich auf abgeschlossene Sachverhalte. Wirkt sich der in der tatsächlichen Verständigung festgelegte Sachverhalt auch in die Zukunft aus und sollte sie sich nach dem Willen der Beteiligten auch hierauf erstrecken, tritt – gleich bleibende tatsächliche Verhältnisse vorausgesetzt – insoweit ebenfalls eine Bindung ein. Das ist z. B. der Fall bei der Festlegung der Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes oder der Abgrenzung von Erhaltungs- und Herstellungsaufwendungen.
4.3 Hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen, die von der tatsächlichen Verständigung nicht umfasst sind, bestehen die gesetzlich festgelegten Pflichten des Finanzamts zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen (§§ 85, 88 AO), des Steuerpflichtigen zur Mitwirkung (§ 90 AO) sowie des Finanzamts und des Finanzgerichts zur Schät-zung nicht ermittelbarer Besteuerungsgrundlagen (§ 162 AO, § 96 Abs. 1 FGO) fort.
Die tatsächliche Verständigung dient der Herstellung des Rechtsfriedens und der Ver-meidung von Rechtsbehelfen, indem der Arbeits- und Zeitaufwand für die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts auf ein vertretbares Maß beschränkt werden soll. In Fällen, denen keine wesentliche Bedeutung zukommt, soll eine Einigung außerhalb einer tatsächlichen Verständigung angestrebt werden. Es kann z. B. eine (ggf. auch fernmündliche) Einigung in Form einer Absprache für die Behandlung im Besteu-erungsverfahren mit anschließendem Aktenvermerk getroffen werden. Die Abgrenzung hat sich an der Bedeutung des Gesamtsteuerfalles zu orientieren; hierbei ist nicht kleinlich zu verfahren.
In anderen Fällen ist bei der Durchführung der tatsächlichen Verständigung Folgendes zu beachten:
5.2 Wird der Steuerpflichtige durch einen Bevollmächtigten (§ 80 Abs. 1 Satz 1 AO) vertreten, muss eine entsprechende Vollmacht vorliegen. Eine uneingeschränkte Vollmacht gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 AO umfasst auch die Befugnis zu einer tatsächlichen Verständigung.
5.3 Auf Seiten des Finanzamts muss mindestens der für die Entscheidung über die Steuer-festsetzung zuständige, d. h. der zur abschließenden Zeichnung berechtigte Amtsträger beteiligt sein. War an dem Abschluss einer tatsächlichen Verständigung ein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger nicht beteiligt, kann dieser Mangel durch ausdrückliche nachträgliche Zustimmung gegenüber allen Betei-ligten geheilt werden.
5.4 Eine tatsächliche Verständigung soll sich grundsätzlich nur auf einen einzelnen Sach-verhalt beziehen. Sollen tatsächliche Verständigungen über mehrere Sachverhalte herbeigeführt werden, sind in der Regel auch mehrere, voneinander unabhängige tat-sächliche Verständigungen anzustreben. Im Hinblick auf den denkbaren Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sollten „Paketlösungen“ (Einzelregelungen, die in ihrem Bestand voneinander abhängig gemacht werden) nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn eine Klärung der offenen Sachverhaltsfragen nur auf diesem Wege er-reichbar erscheint.
5.5 Der Inhalt der tatsächlichen Verständigung ist in einfacher, aber beweissicherer Form unter Darstellung der Sachlage schriftlich festzuhalten und von den Beteiligten aus Beweisgründen zu unterschreiben. Es genügt, wenn die Ergebnisse der tatsächlichen Verständigung in dieser Form festgehalten werden. Ausführungen zu den Rechtsfol-gen einer tatsächlichen Verständigung sind in der Regel nicht aufzunehmen. In dieser Niederschrift sind die Beteiligten in eindeutiger und zweifelsfreier Form auf die Bin-dungswirkung der tatsächlichen Verständigung hinzuweisen. Dies dient der Vermei-dung von Irrtümern und den sich daraus unter Umständen ergebenden Anfechtungs-möglichkeiten. Den Beteiligten ist eine Ausfertigung der Vereinbarung auszuhän-digen.
Beispiel einer Niederschrift:
Nach Erörterung der Sachlage erklären das Finanzamt …, vertreten durch …, – und der Steuerpflichtige …, vertreten durch …, übereinstimmend und verbindlich, dass [Sachverhalt]…. Die tatsächliche Verständigung ist für alle Beteiligten bindend. Die Beteiligten bzw. ihre durch Vollmacht ausgewiesenen Vertreter haben am [Datum einsetzen] eine Ausfertigung der Niederschrift erhalten.
[Unterzeichnung durch die Beteiligten]
6.1 Die Bindungswirkung ergibt sich nicht erst durch die Berücksichtigung der tatsäch-lichen Verständigung im Steuerbescheid (BFH-Urteile vom 06.02.1991 – I R 13/86 – BStBl II S. 673, vom 31.07.1996 – XI R 78/95 – BStBl II 1996, S. 625). Mit Abschluss der tatsächlichen Verständigung sind die Beteiligten an die vereinbarte Tatsachenbe-handlung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gebunden, wenn sie wirksam und unanfechtbar zustande gekommen ist. Eine tatsächliche Verständigung bindet nur die an ihrem Zustandekommen Beteiligten, nicht jedoch Dritte (Ausnahme: Gesamt-rechtsnachfolger).
Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen, die die tatsächliche Verständigung hätten beeinflussen können, wenn sie vorher bekannt geworden wären, beseitigen die Bin-dungswirkung der tatsächlichen Verständigung regelmäßig nicht. Insoweit ist das Rechtsschutzbedürfnis für einen Rechtsbehelf bzw. ein Rechtsmittel gegen die ent-sprechende Steuerfestsetzung entfallen.
Eine im Rahmen einer Außenprüfung getroffene zulässige und wirksame tatsächliche Verständigung über eine bestimmte Behandlung eines Sachverhalts bindet die Finanz-behörde bereits vor Erlass der darauf beruhenden Bescheide (BFH-Urteil vom 31.07.1996 – XI R 78/95 – BStBl II 1996, S. 625).
6.2 Die Vereinbarung ist dem Verwaltungsakt zugrunde zu legen, für den die tatsächliche Verständigung bestimmt ist. Eine Änderung des die tatsächliche Verständigung ent-haltenden Verwaltungsaktes lässt die Bindungswirkung der Vereinbarung grundsätz-lich unberührt.
7. Aufhebung/Änderung der tatsächlichen Verständigung
7.1 Die tatsächliche Verständigung kann von den Beteiligten einvernehmlich aufgehoben oder geändert werden. Im Hinblick auf den Zweck dieses Rechtsinstituts sollte dies jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben.
7.2 Die Aufhebung oder Änderung des Verwaltungsaktes, dessen Bestandteil die tatsäch-liche Verständigung ist, kommt nur dann in Betracht, wenn dies nach den verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zulässig ist.
8. Unwirksamkeit der tatsächlichen Verständigung
8.1 Die tatsächliche Verständigung ist dann unwirksam, wenn sie unter Ausübung unzu-lässigen Drucks auf den Steuerpflichtigen oder durch dessen unzulässige Beein-flussung zustande gekommen ist.
Andererseits kann eine Willenserklärung des Steuerpflichtigen, die zu einer tatsäch-lichen Verständigung mit dem Finanzamt geführt hat, nicht deshalb angefochten werden, weil die Erklärung nur aus Sorge vor weiteren lästigen Ermittlungen und unter dem Druck eines laufenden Steuerstrafverfahrens abgegeben worden ist.
Eine tatsächliche Verständigung ist außerdem unwirksam, wenn sie zu einem offen-sichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (BFH-Urteil vom 06.02.1991 – I R 13/86 – BStBl II 1991, S. 673), d. h., wenn die Vereinbarung gegen die Regeln der Logik oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt.
8.2 Als weitere Gründe für die Unwirksamkeit der tatsächlichen Verständigung kommen die im BGB über die Willenserklärung aufgeführten Gründe zum Tragen:
– Scheingeschäft, § 117 BGB,
– Anfechtung, §§ 119, 120, 123 BGB,
– offener Einigungsmangel, § 154 BGB,
– Vertretungsmängel, z. B. nach §§ 164 ff. BGB,
– Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB.
Unwirksamkeit kann auch bei Vorliegen der Tatbestände des § 130 Abs. 2 AO gegeben sein.
Wird von einem Steuerpflichtigen bei den zugrunde liegenden Erörterungen bewusst der Sachverhalt verfälscht oder verschleiert und werden für die Besteuerung wesent-liche Tatsachen gegenüber der Finanzbehörde verschwiegen, so kann die tatsächliche Verständigung keine Bindungswirkung entfalten.
8.3 Werden derartige Gründe von einem der Beteiligten geltend gemacht, so ist für die weitere Behandlung der tatsächlichen Verständigung von Bedeutung, ob diese bereits in einem Verwaltungsakt berücksichtigt worden sind oder nicht.
8.3.1 Die tatsächliche Verständigung ist noch nicht in einem Verwaltungsakt berücksichtigt worden:
Macht der Steuerpflichtige die Unwirksamkeit der tatsächlichen Verständigung mit zutreffenden Gründen geltend, so teilt ihm das Finanzamt mit, dass sie einvernehmlich als aufgehoben anzusehen ist.
Geht das Finanzamt weiterhin vom Bestehen und der Bindungswirkung der tatsäch-lichen Verständigung aus, so teilt es dem Steuerpflichtigen mit, dass dessen Rechtsauf-fassung nicht geteilt wird und berücksichtigt die Vereinbarung bei der entsprechenden Steuerfestsetzung. Der Steuerpflichtige kann seine Rechtsauffassung in einem sich anschließenden Rechtsbehelfsverfahren gegen den Steuerbescheid weiterverfolgen.
Hält das Finanzamt die tatsächliche Verständigung für unwirksam, teilt es dies dem Steuerpflichtigen mit und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Geht das Finanzamt entgegen der Rechtsauffassung des Steuerpflichtigen weiterhin von der Unwirksamkeit der tatsächlichen Verständigung aus, ist sie bei der Steuerfestsetzung nicht zu berück-sichtigen. Der Steuerpflichtige kann seine Rechtsauffassung in einem sich anschließen-den Rechtsbehelfsverfahren gegen den Steuerbescheid weiterverfolgen.
8.3.2 Die tatsächliche Verständigung ist bereits in einem Verwaltungsakt berücksichtigt worden:
Die Unwirksamkeit der tatsächlichen Verständigung kann sich nur dann steuerlich auswirken, wenn die betreffende Steuerfestsetzung verfahrensrechtlich noch geändert werden kann (z. B. gemäß §§ 164, 172 ff., 367 Abs. 2 Satz 2 AO).
Verschweigt z. B. der Steuerpflichtige dem Finanzamt steuererhebliche Tatsachen bei Abschluss der tatsächlichen Verständigung, kann der daraus erwachsene Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden. Eine Änderung kann auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c AO erfolgen.
8.4 Nach Wegfall der tatsächlichen Verständigung sind jedoch regelmäßig weitere Ermitt-lungen zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erforderlich. Die hierbei erstmalig bekannt gewordenen Tatsachen oder Beweismittel können z. B. eine Änderung der Steuerfestsetzung nach § 173 AO zur Folge haben.
SachverhaltSteuerfestsetzungTatsächliche Verständigung
Vorheriger BeitragGrundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)Nächster BeitragInformation für Unternehmen Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung