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Timestamp: 2020-06-02 18:44:53
Document Index: 152779291

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', '§ 318', 'Art. 23', 'EGMR', 'EGMR']

Querulant | Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD
Archiv der Kategorie: Querulant
Kommt es jetzt zu Mobbing gegenüber Herrn Schöne ? Werden die Methoden aus der Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, die Zersetzung von Menschen betreffend, angewendet ?
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Und zu guter Letzt, die Fragen des Herrn Pelzig…..
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BRD STASI GmbH – Alles im Griff – Atomnutte und STASI Spitzel – Scheinrichter und Scheinurteile – Keine Ermächtigung für die Finanzagentur GmbH und vieles mehr.
Veröffentlicht am 29. Dezember 2010 von Sich.-Ing.J.Hensel
Dass alle Macht insbesondere von den Konzernen und nicht vom Volk ausgeht, ist hinlänglich bekannt, wobei sich die zügellosen Ausuferungen dieser unnachgiebigen Machtinteressen und deren kompromisslose Unterstützung durch die derzeit Regierenden in Bund und Land völlig ungeniert darbieten.
Der mafiös anmutende Greifarm funktioniert in Behörden und Gerichten genauso reibungslos, wie in der Politik.
Die angebliche parlamentarische Demokratie wird für die Machtinteressen der eigentlich Regierenden gerne in Anspruch genommen. Denn weder rechtliche noch politische Hindernisse versperren den Weg aus dem Staat hinein in ein eigenes und kontrollierbares Machtareal.
Die Voraussetzungen hierfür hatte man schon vor der Wende bereitet, indem man sukzessive alle basisdemokratischen Elemente aus dem Fundus der alten BRD entfernte.
So wurde insbesondere der Geltungsbereich des Grundgesetzes im Einigungsvertrag1 aufgehoben, was zur Folge hatte, dass die gesamte Ordnung, wie sie im ehem. Artikel 20 GG konstatiert wurde, einfach beseitigt wurde.
Insbesondere die Beseitigung der justiziellen Ordnung hatte zur Folge, dass es seit der Wende nun keine gesetzlichen Richter mehr gab bzw. wurde dem deutschen Volk der gesetzliche Richter in Ermangelung eines grundgesetzlichen Geltungsbereiches entzogen.
Dies bedeutet aber nicht, dass alle Richter in der jetzigen BRD GmbH nun von ihrem Widerstandsrecht gem. ehem. Artikel 20 (4) GG im Rahmen ihrer völkerrechtlich begründeten Demokratiepflicht Gebrauch machten.
Auch die Neue Richtervereinigung oder der Deutsche Richterbund scheint diesen Demokratiesturz zu billigen.
Denn es ist genau das Gegenteil eingetreten, was unter Berücksichtigung völkerrechtlich verbindlicher Demokratiepflicht für Richter zu erwarten war.
Hierbei ging es für die Richter zunächst darum, dass sie als Privatpersonen in Richterrobe nicht für das, was sie in ihren Scheinurteilen schreiben eines Tages haftbar gemacht werden.
Scheinurteile erfüllen diesen Zweck ganz hervorragend, da eine Urteilsbindung i.S.d. § 318 ZPO nicht eintritt.
Die an Stelle der Staatshaftung eingetretene selbstschuldnerische Haftung auch für Scheinrichter greift somit nicht.
Wie die Staatsanwälte sind Scheinrichter nunmehr politisch weisungsgebunden.
Wie sich jeder vorstellen kann, hat dieses Phänomen enorme Konsequenzen auf verbindliche Rechtsnormen des Völkerrechts.
Zu nennen wären hier grundlegende Menschenrechte gemäß
Artikel 47 der Charta der Grundrechte der EU,
Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK),
Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte – UN Zivilpakt sowie
Artikel 8 der Resolution 217 A (III) der UN – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Vor diesem Hintergrund zu glauben, dass sog. EU Organe im Sinne der vg. Menschenrechte intervenieren würden, ist unzutreffend.
Trotz des Vertrages über die Europäische Union und trotz des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV oder AEU-Vertrag (ex EGV).
Jedenfalls wurde die EU Kommission und das EU Parlament hierüber in unzähligen Schreiben Beschwerde führend aufmerksam gemacht.
Des weiteren bleibt anzumerken, dass Herr Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) zur Aufhebung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes mitteilte, dass …..
mit der Aufhebung des Art. 23 des GG aber nicht der Rest des Grundgesetzes aufgehoben sei.
Meine Antwort: Schön Herr Gysi, jedoch ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt nirgendwo, was auf eine Nichtexistenz des Gesetzes hinausläuft.
Um die Diskussion um den abgeschafften Geltungsbereich des ehem. Grundgesetz abzurunden, wäre ebenfalls anzumerken, dass mit dem Erlöschen des Geltungsbereiches des ehem. Grundgesetzes gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstoßen wurde, da der Geltungsbereich im Einigungsvertrag nicht hätte aufgehoben werden dürfen, sondern es hätte im Einigungsvertrag dem Grundgesetz ein Geltungsbereich zugewiesen werden müssen, um das Gebot zur Rechtssicherheit zu erfüllen.
„Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird.“ Urteil des BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147
„Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“
Hieraus ergibt sich, dass der Einigungsvertrag eigentlich nichtig ist !
In Ermangelung eines Geltungsbereiches für das Grundgesetz, sind nun auch alle Vorgaben für das Beteiligungsprozedere des Bundesrates bei Gesetzesvorhaben obsolet, was sich bei dem Vorhaben der Atomindustrie zur Laufzeitverlängerung eindrucksvoll darstellt.
Auf der Suche nach weiteren Antworten wird Kanzlerin Merkel nicht nur als Atomnutte bezeichnet. – Scheinbar hat Merkels Vergangenheit als STASI Spitzel auch etwas damit zu tun, dass es zur Diktatur im Unternehmen BRD nach der Wende kommen musste.
Wie neutral ist unsere Presse noch ?
Zensiert sie sich selbst oder wird sie zensiert ?
Ist die CDU/CSU mit samt der SPD die neue SED ?
Immer mehr Überwachung und Gesinnungskontrolle.
Weiteres beim Politprofiler.
Im Zusammenhang mit dem Wort BRD GmbH wird häufig die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH erwähnt.
Nach eigenen Angaben ist diese Finanzagentur GmbH der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes, woraus zu schließen ist, dass hier sog. hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden bzw. diese von der Regierung übertragen worden sind.
Für diese Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf eine juristische Person des Privatrechts muss es aber eine Ermächtigungsgrundlage aus dem Grundgesetz geben, dass wie b.b. keinen Geltungsbereich mehr besitzt. – Diese Ermächtigungsgrundlage gibt es somit nicht.
Selbst wenn das Grundgesetz noch Gültigkeit hätte, ist eine Ermächtigungsgrundlage zur Übertragung hoheitlicher Aufgaben im b.b. Bereich auf eine GmbH nicht zu erkennen. –
Der Vorgang der Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf die Finanzagentur GmbH ist somit ermächtigungswidrig und deshalb rechtswidrig.
Eine diesbzgl. Antwort aufgrund meiner Email Anfrage bei der Finanzagentur konnte eine diesbzgl. grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht aufzeigen. Man verwies mich an das Bürgerreferat im Bundesfinanzministerium. Bis heute blieb auch dort diese Frage nach der Ermächtigungsgrundlage unbeantwortet.
Wer Lust hat, kann das Bürgerreferat ebenfalls befragen.
1Artikel 4 Ziffer 2 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes
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Veröffentlicht am 27. August 2010 von Sich.-Ing.J.Hensel
Kein Grundgesetz, keine Verfassung, keine gesetzlichen Richter, keine ordentlichen Gerichte, keine Menschenrechte.
Veröffentlicht in abuse, Amtsgericht, Amtsgericht Freyung, Arbeitsgericht, Arbeitsgericht Nürnberg, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Arbeitsschutzgesetz, Ausnahmegerichte, Beamte, Betrug, Beurkundung, BRD, Charta, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Court, DDR, Diktatur, Diskriminierung, EG Vertrag, EGMR, EGV, emotional abuse, EMRK, EU Kommission, EU Konventionen, Europa, Europäische Kommission, Europäische Parlament, Europäischer Gerichtshof, Folter, Gerichte, Gerichtskosten, gesetzliche Richter, Gewalt, Grundgesetz, Human rights, judge, judgement, Jugendamt, Jura, Juristische Stigmatisierung, Justice, Justizopfer, Konvention, Kopenhagener Treffen, KSZE, Landgericht, Landgericht Passau, Machtmissbrauch, Mauerfall, Menschenrechte, Menschenrechtsverteidiger, Ministerpräsident, Missbrauch, Misshandlungen, Mobbing, Moskauer Treffen, OSZE, Prozess, Prozessbetrug, Psyche, Psychoterror, Querulant, Querulanten, Rechtsanwalt, Rechtsanwälte, Rechtsbeugung, Rechtspflege, Rechtspfleger, Resolution 217 A (III), Richter, Richterliche Unterschrift, Scheinurteil, Scheinverfahren, Seilschaften, Sozialpakt, Stalking, Stigma, UN Resolution 45/120, Unrecht, Urkundsbeamte, violation, Zivilpakt	| Ein Kommentar
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