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Timestamp: 2017-12-16 05:08:51
Document Index: 191657019

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§ 423', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 651']

AGB | TUNAP
TUNAP Private Brand // AGB
1.1. Diese Bestimmungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, auch in laufenden oder künftigen Geschäftsverbindungen.
1.2. Mündliche oder fernmündliche Abreden sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Alle Verträge werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
1.3. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns nicht bindend. Dies gilt auch, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.
1.4. Unser Schweigen auf vom Kunden oder Dritten in Bezug genommene Geschäftsbedingungen, deren Übersendung oder auf Schreiben von Kunden oder Dritten, welche deren Geschäftsbedingungen enthalten, beinhaltet kein Anerkenntnis dieser Bedingungen.
1.5. Vereinbarte Handelsklauseln gelten in der jeweils neuesten Fassung der INCOTERMS.
1.6. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.
2.1. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Für die Mengenfeststellung ist bei Lieferungen in Tankwagen und Füllungen das vom Abgangslager durch Verwiegung /Vermessung ermittelte Gewicht/Volumen maßgebend, soweit nicht bei Anlieferung
das Gewicht/Volumen am Abladeort mittels geeichter Meßvorrichtung festgestellt wurde.
2.2. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung der Kundenbestellung oder durch Warenauslieferung zustande.
2.3. Änderungen und Ergänzungen unserer Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
3. Unterlagen, Eigentums- und Urheberrechte
3.1. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
4.1. Sofern und soweit keine Lieferfristen vereinbart sind, liefern wir die bestellte Ware zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus. Unsere Lieferverpflichtung erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Alle Fälle höherer
Gewalt, sowie Maßnahmen von Behörden, Streiks, Aussperrung oder Betriebsstörungen und andere für uns unabwendbare Ereignisse, befreien uns von der Lieferverpflichtung.
4.2. Fixhandelsgeschäfte bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Bestätigung des Liefertermins als Fixtermin.
4.3. Die Belieferung und der Versand erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden, auch bei Franko-Lieferungen oder bei Transport durch Mitarbeiter des Kunden oder von uns beauftragter Dritter (§ 447 Abs. 1 BGB). Dieses gilt auch für etwaige Rücksendungen. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden, seiner Mitarbeiter oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
4.4. Wir sind berechtigt, Teillieferung vorzunehmen, es sei denn, daß die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Kunden kein Interesse hat.
4.5. Vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen bestimmen wir den Versandweg und die Versandart. Für die Lieferfrist gilt § 423 HGB. Die Versendung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten
4.6. Werden Waren innerhalb vereinbarter Fristen nicht spezifiziert oder abgerufen, können wir nach erfolgloser Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, und zwar nach unserer Wahl entweder Ersatz des entstandenen Schadens oder - ohne Nachweis eines Schadens - 10 v. H. des vereinbarten Preises. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, daß uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5.1. Die Wahl der sachgerechten Verpackung (Standardverpackung) liegt in unserem Ermessen.
5.2. Wünscht der Kunde eine vom Standard abweichende Sonderverpackung, berechnen wir hierfür ein gesondertes Entgelt. Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer etwaigen Rücknahme- und Verwertungspflicht für Sonderverpackungen
5.3. Von uns gestellte Leihverpackungen sind vom Kunden auf dessen Kosten innerhalb von 90 Tagen ab Rechnungsdatum an uns zurückzugeben. Die Gefahr des Rücktransports trägt der Kunde. Wir behalten uns vor, für derartige Verpackungsmaterialien Pfand zu erheben.
6.1. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.2. Zunächst hat der Kunde uns Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels , die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Herstellung eines
neuen Werkes.
6.3. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder dem Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
6.4. Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Dieses gilt nicht, sofern und soweit gemäß § 438 Abs. 1, Nr. 2, § 479 Abs. 1, § 634a Abs. 1, Nr. 2, § 651 BGB längere Fristen gelten, der
Mangel arglistig verschwiegen wurde oder einer der in nachstehender Ziffer 7.1 genannten Haftungsfälle vorliegt.
6.5. Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz richtet
sich nach nachstehender Ziffer 7.
6.6. Gebrauchte Gegenstände liefern wir - vorbehaltlich nachstehender Ziffer 7. - unter Ausschluß der Haftung für Sach- und Rechtsmängel.
7.1. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspüche (nachstehend "Schadensersatzansprüche") des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch uns, Gesundheits- und Körperschäden des Kunden infolge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns.
7.2. Der Schadensersatzanspruch des Kunden gegen uns im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, für
Gesundheits- und Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft durch uns gehaftet wird.
7.3. Einer Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unseres
7.4. Rückrufaktionen sind, soweit nicht wegen besonderer Dringlichkeit Gefahr im Verzug ist, mit uns abzustimmen. Mängel sind uns auch dann mitzuteilen, wenn der Kunde nicht mit Ansprüchen konfrontiert wird bzw. nicht beabsichtigt, uns
gegenüber Regreßansprüche geltend zu machen. Unterbleibt eine solche Benachrichtigung, so verliert der Kunde das Recht sich im Rahmen späterer Verträge und deren Abwicklung auf den entsprechenden Mangel zu berufen.
7.5. Abfüllverluste von bis zu 3 % (drei Prozent) sind statthaft. Sie gelten als noch vertragsgemäß und geben keinen Grund zur Reklamation.
8.1. Der Kunde kann uns gegenüber nur mit unstreitigen oder rechtkräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungs-/Leistungsverweigerungsrecht geltend machen.
8.2. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Aufrechnung sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs-/Leistungsverweigerungsrechtes schriftlich anzuzeigen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns die Aufrechnung sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs-/Leistungsverweigerungsrechtes schriftlich anzuzeigen.
9. Zahlungen und Schadenspauschale
9.1. Der Rechnungsbetrag ist mit Eingang der Rechnung, frühestens jedoch mit Lieferung der Ware netto ohne Abzug fällig. Die Stundung des Rechnungsbetrages bedarf unserer schriftlichen Bestätigung.
9.2. Wird eine Lastschrift, ein Scheck oder ein Wechsel zu Lasten des Kunden von dessen Kreditinstitut bzw. dem Bezogenen nicht eingelöst oder kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und Verzugsschäden zu berechnen.
9.3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Erfüllung aller laufenden und den Abschluß aller neuen Geschäfte zu verweigern.
9.4. Ratenzahlungen werden, auch bei entgegenstehender Bestimmung des Kunden, ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verrechnet.
9.5. Wird uns bekannt, daß die (objektive) Kreditwürdigkeit des Kunden nicht gewährleistet ist, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen aus diesem Vertrag oder aus anderen Geschäften nur gegen Vorauszahlung auszuführen. Kommt der Kunde der Vorauszahlung nicht nach, sind wir nach Mahnung unter angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
10.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Lieferung vor, bis der Kunde seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns erfüllt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlung für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen erfolgte. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für uns etwa zustehenden Schadensersatzforderungen. Falls Schecks oder Wechsel in Zahlung gegeben werden, gilt erst die vorbehaltlose, unwiderrufliche Einlösung des Schecks oder des Wechsels als Erfüllung.
10.2. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt die hieraus resultierenden Forderungen an uns ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung sämtlicher uns gegenüber dem Kunden zustehender Zahlungsansprüche, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung
mit ihm befriedigt sind. 10.3. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter in das Vorbehaltseigentum hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Interventionskosten gehen zu seinen Lasten.
10.4. Der Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seiner Haftung für den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung der Ware, nachdem sie in seinen Besitz oder die Gefahr nach Ziffer 4.3. auf ihn übergegangen ist.
10.5. Sämtliche Rechte und Ansprüche des Kunden gegenüber Versicherungen aus der Versicherung des Vorbehaltsguts werden mit Abschluß des Vertrages an uns sicherheitshalber abgetreten/übertragen, bis unsere sämtlichen Forderungen aus Geschäftsverbindungen mit dem Kunden befriedigt sind.
10.6. Die Abtretungen und Rechtsübertretungen gemäß vorstehenden Ziffern 9.2. und 9.4. beinhalten keine Stundung unserer Zahlungsansprüche gegen den Kunden.
10.7. Das Vorbehaltsgut ist vom Kunden auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Einbruch etc. zu versichern. Die Versicherung ist uns auf Verlangen nachzuweisen. Unterbleibt eine der vorgenannten Versicherungen, sind wir berechtigt, eine entsprechende Versicherung im Namen des Kunden und auf dessen Rechnung abzuschließen.
10.8. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
10.9. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
10.10. In den vorstehenden Fällen der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung der Ware steht dem Kunden an der verarbeiteten, umgebildeten oder vermischten Sache ein Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb an dieser Sache in dem Umfang zu, wie es vor der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung an der Sache bestanden hat.
10.11 .Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
11. Preisanpassung
11.1. Erhöhen sich nach Vertragsabschluß unvorhersehbar unsere Kosten durch den Anstieg von Tariflöhnen, Rohstoffpreisen, Land- oder Seefrachten, Devisenkursen, Steuern, Zöllen oder sonstigen öffentlichen Abgaben oder infolge von Auflagen der öffentlichen Hand, so erhöht sich der vereinbarte Kaufpreis anteilig um die uns dadurch entstehenden Mehrkosten.
11.2. Dies gilt nicht für Waren, die innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluß zu liefern sind, es sei denn, die Lieferung erfolgt im Rahmen eines auf Dauer angelegten Vertragsverhältnisses.
12.1. Wir weisen darauf hin, daß wir die Daten für den Geschäftsablauf elektronisch in einer Datenverarbeitungsanlage speichern. Die Daten werden entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vor Mißbrauch geschützt.
12.2. Wir behalten uns das Recht vor, die für eine Kreditversicherung erforderlichen Daten an die Kreditversicherung weiterzugeben.
12.3. Der Kunde ist mit der Speicherung und der Weitergabe der Daten an die Kreditversicherung einverstanden.
13.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort aller Lieferungen, Leistungen und Zahlungen.
13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und unserem Kunden ergebenden Streitigkeiten - auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks - ist das für unseren Sitz zuständige Amts-/Landgericht. Wir bleiben jedoch - nach unserer Wahl - berechtigt, den Kunden auch vor den für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichten zu verklagen.
13.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.