Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl2/2008s2022.htm
Timestamp: 2017-11-22 11:04:01
Document Index: 196990792

Matched Legal Cases: ['§ 641', '§ 641', '§ 204', '§ 641', '§ 308', '§ 309', '§ 320', '§ 179', '§ 310', '§ 307', '§ 632', '§ 641', '§ 641', '§ 641', '§ 648', '§ 18', '§ 641', '§ 14', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 632', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2']

BGBl. 2008 Teil I Nr. 48 S. 2022, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2008
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 641a wie folgt gefasst:
„§ 641a (weggefallen)“.
1a. In § 204 Abs. 1 Nr. 8 werden die Wörter „oder die Beauftragung des Gutachters in dem Verfahren nach § 641a“ gestrichen.
1b. In § 308 Nr. 5 wird der Satzteil nach dem Wort „hinzuweisen;“ gestrichen.
eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, lass
) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
) der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;
) eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
) einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;
) den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren and
) Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.
1c. In § 309 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe ff wird der Satzteil nach dem Wort „wird;“ gestrichen.
) das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
) ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;
) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
) (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)
) (Grobes Verschulden)
) (Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen)
) (Mängel)
) eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
) eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder
) zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer;
) der Dritte namentlich bezeichnet oder
) dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;
) ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
) im Fall vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung auferlegt;
) diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
) den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;
1d. Dem § 310 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„In den Fällen des Satzes 1 findet § 307 Abs. 1 und 2 auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.“
2. § 632a wird wie folgt gefasst:
(1) Der Unternehmer kann von dem Besteller für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung eine Abschlagszahlung in der Höhe verlangen, in der der
Besteller durch die Leistung einen Wertzuwachs erlangt hat. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abschlagszahlung nicht verweigert werden. § 641 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür geleistet wird.
3. In § 641 werden die Absätze 2 und 3 wie folgt gefasst:
„(2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig,
(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.“
4. § 641a wird aufgehoben.
5. § 648a wird wie folgt geändert:
„(1) Der Unternehmer eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon kann vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 vom Hundert des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Satz 1 gilt in demselben Umfang auch für Ansprüche, die an die Stelle der Vergütung treten. Der Anspruch des Unternehmers auf Sicherheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Besteller Erfüllung verlangen kann oder das Werk abgenommen hat. Ansprüche, mit denen der Besteller gegen den Anspruch des Unternehmers auf Vergütung aufrechnen kann, bleiben bei der Berechnung der Vergütung unberücksichtigt, es sei denn, sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Die Sicherheit ist auch dann als ausreichend anzusehen, wenn sich der Sicherungsgeber das Recht vorbehält, sein Versprechen im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers mit Wirkung für Vergütungsansprüche aus Bauleistungen zu widerrufen, die der Unternehmer bei Zugang der Widerrufserklärung noch nicht erbracht hat.“
„(5) Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit nach Absatz 1 bestimmt, so kann der Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen. Kündigt er den Vertrag, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht bei Betreuung des Bauvorhabens durch einen zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigten Baubetreuer.“
Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. 2Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. 3Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
1. Dem Artikel 229 wird folgender § 18 angefügt:
(2) § 641a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2009 entstanden sind, in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.“
2. In Artikel 244 werden nach den Wörtern „die Errichtung“ die Wörter „oder den Umbau“ eingefügt.
Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
213-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zu letzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Oktober
1994 (BGBl. I S. 2911), wird wie folgt geändert:
über die Sicherung der Bauforderungen
(Bauforderungssicherungsgesetz – BauFordSiG)“.
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Herstellung“
die Wörter „oder dem Umbau“ eingefügt
und das Wort „Lieferungsvertrags“ durch
das Wort „Kaufvertrags“ ersetzt.
„Die Verpflichtung nach Satz 1 hat auch zuerfüllen, wer als Baubetreuer bei der Betreuung
des Bauvorhabens zur Verfügung über
die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigt
„(3) Baugeld sind Geldbeträge,
1. die zum Zweck der Bestreitung der Kosten
eines Baues oder Umbaues in der Weise gewährt
werden, dass zur Sicherung der Anspruch
des Geldgebers eine Hypothek oder
Grundschuld an dem zu bebauenden Grundstück
dient oder die Übertragung eines Eigentums
an dem Grundstück erst nach gänzlicher
oder teilweiser Herstellung des Baues oder
Umbaues erfolgen soll, oder
2. die der Empfänger von einem Dritten für eine
im Zusammenhang mit der Herstellung des
Baues oder Umbaues stehende Leistung, die
der Empfänger dem Dritten versprochen hat,
erhalten hat, wenn an dieser Leistung andere
Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
auf Grund eines Werk-, Dienst- oder
Kaufvertrags beteiligt waren.
Beträge, die zum Zweck der Bestreitung der Kosten
eines Baues oder Umbaues gewährt werden,
sind insbesondere Abschlagszahlungen und solche,
deren Auszahlung ohne nähere Bestimmung
des Zweckes der Verwendung nach Maßgabe des
Fortschrittes des Baues oder Umbaues erfolgen
„(4) Ist die Baugeldeigenschaft oder die Verwendung
des Baugeldes streitig, so trifft die Beweislast
den Empfänger.“
3. Die §§ 2, 3 und 6 werden aufgehoben.
4. Der bisherige § 5 wird § 2.
Änderung der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen und der Makler- und Bauträgerverordnung
1. Die Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Errichtung“
die Wörter „oder den Umbau“ eingefügt.
„§ 632a Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
findet Anwendung.“
b) Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
Die Verordnung ist in ihrer vom 1. Januar 2009
an geltenden Fassung nur auf Schuldverhältnisse
anzuwenden, die seit diesem Tag entstanden
2. In § 10 Abs. 6 der Makler- und Bauträgerverordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November
1990 (BGBl. I S. 2479), die zuletzt durch Artikel 10
des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I
S. 3089) geändert worden ist, wird die Angabe
„und die §§ 2 und 3 des Gesetzes über die Sicherung
der Bauforderungen in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 213-2, veröffentlichten
bereinigten Fassung in der jeweils geltenden
Fassung“ gestrichen.