Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=CH-5&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-22 05:50:58
Document Index: 180234935

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'BGE']

unalex Entscheidungen Bundesgericht (CH) 09.09.1998 - Dreesmann-Gustafsson ./. Retail Holding AG in Liquidation
unalex. Entscheidungen Entscheidung CH-5
Entscheidung CH-5
Bundesgericht (CH) 09.09.1998 - Dreesmann-Gustafsson ./. Retail Holding AG in Liquidation
Art. 21 LugÜ 1988 – Beendigung der Rechtshängigkeitswirkung – Unter Missachtung anderweitiger Rechtshängigkeit ergangene Entscheidungen
Bundesgericht (CH) 09.09.1998 - Dreesmann-Gustafsson ./. Retail Holding AG in Liquidation, unalex CH-5
Die Anerkennung einer Entscheidung eines Gerichts eines Vertragsstaats des LugÜ kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass das Gericht seine Entscheidung getroffen hat, obgleich es nach Art. 21 LugÜ verpflichtet gewesen wäre, sein Verfahren auszusetzen.
Florentine und Reinardus Dreesmann-Gustafsson (Kläger) verkauften der Retail Holding AG mit Sitz in Glarus, nun in Liquidation (Beklagte), am 1. Dezember 1983 ihre insgesamt 6.218 Stammanteile der niederländischen Firma Vede B.V. zum Nennwert von je hfl. 1.-. Im Jahr 1985 klagten die Verkäufer vor dem Zivilgericht des Kantons Glarus, nachmals Kantonsgericht, auf Feststellung, dass der Kaufvertrag nicht zustande gekommen, eventuell wegen Willensmängeln dahingefallen sei. Ausserdem verlangten sie Rückabwicklung. Das Kantonsgericht wies die Klage am 6. Januar 1992 ab. Dagegen appellierten die Kläger beim Glarner Obergericht. In der Appellationsantwort vom 12. September 1996 erhob die Beklagte die Einrede der abgeurteilten Sache. Sie machte geltend, der Höchste Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad) habe eine identische Klage der Gegenseite am 6. September 1996 letztinstanzlich abgewiesen. Das Obergericht anerkannte das niederländische Urteil nach dem Lugano-Übereinkommen (LugÜ; SR 0.275.11), hiess die Einrede gut und trat auf die Appellation nicht ein.
Das Bundesgericht weist die von den Klägern dagegen erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintritt, aus folgenden Erwägungen:
Die Kläger teilen diese Auffassung nicht. Sie vertreten den Standpunkt, die Vertragsstaaten hätten eine derartige Situation nicht bedacht, weshalb die Rechtsprechung durch Lückenfüllung einen neuen Anerkennungsverweigerungsgrund wegen früherer Rechtshängigkeit der Klage im Anerkennungsstaat schaffen müsse. Sie lassen indessen ausser Acht, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in ständiger Rechtsprechung den ausschliesslichen Charakter der Art. 27 und 28 des Brüsseler Übereinkommens (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968; EuGVÜ) betont hat (Urteil vom 4. Februar 1988 i.S. Hoffmann gegen Krieg, Rs. 145/86, Slg. 1988, S. 662, Rn. 27; Urteil vom 11. Juni 1985 i.S. Debaecker gegen Bouwman, Rs. 49/84, Slg.1985, S. 1792, Rn. 11; Urteil vom 16. Juni 1981 i.S. Klops gegen Michel, Rs. 166/80, Slg. 1981, S. 1602, Rn. 7). Das Bundesgericht hat diese Betrachtungsweise bei der Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens zu beachten (BGE 124 III 188 E. 4b S. 191 f.; 123 III 414 E. 4 S. 420 f.). Eine richterliche Ergänzung der Anerkennungsverweigerungsgründe ist deshalb von vornherein auszuschliessen. Damit ist auch den übrigen Rügen der Boden entzogen, welche die Kläger in diesem Zusammenhang vorbringen. Im Ergebnis ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Urteil des Hoge Raads vom 6. September 1996 nach dem Verfahren des Lugano-Übereinkommens anerkannte.