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Timestamp: 2018-01-19 05:56:22
Document Index: 26085573

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 6', '§ 53', '§ 5', '§ 45', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 9']

dgsd.de – Rechtliche Grundlagen zum Gebärdensprachdolmetschen
Inhalt (hier alphabetisch)
HonVSoz
Rechtliche Grundlagen für die Kostenübernahme und Bezuschussung von GSD-Einsätzen
Kurze Beschreibung einer Auswahl von im deutschen Sozial- und Rechtssystem gültigen Normen im Zusammenhang mit GSD-Einsätzen.
BGG (2002/07)
KHV (2002/07)
SGB IX (2004)
BTHG ( 2016 )
SchwbAV (2008)
JVEG [Auswahl]
Erläuterungen von DGB e.V. und DSB e.V. (2005)
veraltet: BIH-Empfehlung (2006)
Binz, Karl Josef (2014): Praxiskommentar zum JVEG, Verlag C.H.BECK/BDÜ Fachverlag.
Pieper, Stefan Ulrich (2000): Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache in Nordrhein-Westfalen. Rechtsgutachten im Auftrag des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie [MASQ] des Landes Nordrhein-Westfalen, hrsg. vom MASQ, Düsseldorf.
Zänker, Norbert (Hg.) (2003): Dolmetscher und Übersetzer in Deutschen Gesetzen, verlegt vom BDÜ e.V., Berlin.
Zänker, Norbert (Hg.) (2004): Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetz (JVEG), verlegt vom BDÜ e.V., Berlin.
Niemand darf wegen […] seiner Sprache […] benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (Art. 3 Abs. 3 GG)
Eine Konkretisierung dieses Artikels findet sich in deutschen Gesetzen hauptsächlich in Bezug auf die Kostenübernahme* für das Dolmetschen bei Gericht, Polizei oder Finanzbehörden sowie die Bereiche, für die unterschiedliche Rehabilitationsträger zuständig sind (siehe Abschnitt Rechtliche Grundlagen für die Kostenübernahme und Bezuschussung… ).
Die Gerichtssprache ist Deutsch. (§ 184 Satz 1)
Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. […] (§ 185 Abs. 1 Satz 1)
Die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person in der Verhandlung erfolgt nach ihrer Wahl mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. […] (§ 186 Abs. 1 Satz 1)
Am 1. Juli 2004 trat das Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetz (JVEG)1 in Kraft und löste damit das ZSEG2 ab. Zum Geltungsbereich dieses Gesetzes zählen das Gericht, die Staatsanwaltschaft, die Finanzbehörde, wenn sie Ermittlungsverfahren selbstständig durchführt, die Verwaltungsbehörde in OWiG-Verfahren und der Gerichtsvollzieher (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) sowie die Polizei, wenn sie eine DolmetscherIn im Auftrag der Staatsanwaltschaft heranzieht (§ 1 Abs. 3). Geregelt ist die Entschädigung von Dolmetschleistungen, Fahrtkosten, besonderen Aufwendungen, Verdienstausfall u. a., wobei die Höhe der Bezahlung für die verschiedenen Bereiche genau aufgelistet ist (zum Honorar vgl. § 9 Abs. 3 JVEG).
Für eine Reihe anderer Lebensbereiche ist die Kostenübernahme für Einsätze von GebärdensprachdolmetscherInnen erst seit geraumer Zeit gesetzlich geregelt. Den Anfang hierzu machte das am 1. Juli 2001 in Kraft getretene Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Das SGB IX wurde im Dezember 2016 mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) neu gefasst; mit Ausnahme von 10 Kapiteln im 2. Teil, die erst ab dem 1. Januar 2020 relevant sein werden, tritt die Neufassung am 1. Januar 2018 in Kraft.
Mit Hilfe des SGB IX sollen Leistungen sichergestellt werden, die behinderungsbedingte Benachteiligungen vermeiden oder ausgleichen können; sie werden teilweise aus den so genannten Ausgleichsabgaben3 (vgl. SchwbAV) finanziert. Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch werden von den Rehabilitationsträgern erbracht, die in § 6 SGB IX genannt werden:
Zur Eingliederungshilfe finden sich Spezifizierungen in § 53 ff. SGB XII, dazu gehört beispielsweise auch die sogenannte Studienhilfe .4
In Bezug auf die Sozialversicherung ergibt sich das Recht auf das Nutzen einer GebärdensprachdolmetscherIn aus den Bestimmungen des Ersten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
Zur Vergütung von Dolmetschdiensten ist nach beiden Paragrafen das JVEG anzuwenden (vgl. § 5 KHV). Einen Verweis auf das JVEG gibt es auch in Bezug auf Beamtinnen und Beamte durch Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV), nach der seit dem 24.12.2009 Kommunikationshilfen – und damit die Hinzuziehung von GebärdensprachdolmetscherInnen – als beihilfefähig eingestuft sind (§ 45 Abs. 1 Nr. 3). Leider gibt es in einigen Landesbeihilfeverordnungen noch Regelungslücken.
Für berufstätige (auch selbstständig tätige) Schwerbehinderte legt das SGB IX ein Recht auf Arbeitsassistenz fest. Es wurde hierbei vom Gesetzgeber versäumt, den faktischen Unterschied zwischen einer ArbeitsassistentIn im Sinne einer Unterstützung oder Hilfe zur eigenständigen Leistung behinderter Menschen an ihrem Arbeitsplatz einerseits und einer GebärdensprachdolmetscherIn im Sinne einer qualifizierten und neutralen Sprachmittlung zur Sicherstellung der Kommunikation von Hörgeschädigten und Hörenden andererseits klarzustellen. Per Gesetz wird der Dolmetschservice nunmehr als Arbeitsassistenz kategorisiert. Aufgrund dieser Sachlage haben gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen die Möglichkeit – das Einverständnis des Arbeitgebers vorausgesetzt –, bei den Integrationsämtern einen Antrag auf Kostenübernahme* für den Einsatz von GebärdensprachdolmetscherInnen zu stellen. Seit 2004 ist es für schwerbehinderte ArbeitnehmerInnen außerdem möglich, Leistungen des Integrationsamtes zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben als persönliches Budget selbst zu verwalten.
Allerdings wird der Umgang mit Dolmetscherhonoraren oder deren Bezuschussung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt.5 Die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen von 2001 (aktualisiert 2006 , inzwischen veraltet) zeugen davon, dass eine bundesweit einheitliche Verfahrensweise angestrebt wurde. In der Empfehlung werden u. a. Honorare bzw. die Bezuschussung für Dolmetsch- und Fahrzeiten und Ausfallpauschalen sowie der Einsatz von Dolmetscherteams behandelt. Seit 2013 jedoch haben sich nach Erlass des 2. KostRMoG[1] die Unterschiede in den Bundesländern bei den I-Ämtern eher wieder verstärkt.
Besondere Bedeutung für die Gebärdensprachgemeinschaft hat in diesem Zusammenhang die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als eigenständige Sprache (§ 6 BGG). Damit einher geht das Recht hörgeschädigter Menschen (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen GL), mit Behörden der Bundesverwaltung in DGS, LBG oder mit anderen ihnen entsprechenden Kommunikationshilfen zu kommunizieren. In einem solchen Fall muss die entsprechende Behörde für den Einsatz von GebärdensprachdolmetscherInnen sorgen und diese auch bezahlen.
Konkretisiert wird dieses Gesetz im Hinblick auf DolmetscherInnen für Gebärdensprache durch die Kommunikationshilfenverordnung (KHV)6. In dieser ist geregelt, wer nach § 9 BGG das Recht auf eine DolmetscherIn für Deutsche Gebärdensprache, Lautsprachbegleitendes Gebärden oder andere Kommunikationshilfen hat.
Der Umfang, in dem dieses Recht besteht, richtet sich nach dem individuellen Bedarf der Berechtigten (§ 2 Abs. 1 KHV). Die Berechtigten haben ein Wahlrecht7 in Bezug auf die Form der Kommunikationshilfe und auf die Person des Dolmetschers, müssen Letzteres aber der Behörde rechtzeitig mitteilen. In diesem Fall werden die Dolmetscherkosten nur dann von der Behörde übernommen, wenn alle in § 2 Abs. 1 KHV beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. Wird dieses Recht nicht in Anspruch genommen oder hält die Behörde die Wahl des Hörgeschädigten für nicht angemessen, wird eine DolmetscherIn gestellt (§ 4 Abs. 1). Die Kommunikationshilfenverordnung sieht vor, dass DolmetscherInnen und KommunikationshelferInnen nach dem JVEG bezahlt werden.
Das BGG hat auf Länderebene Gesetze in unterschiedlicher Form, aber mit ähnlichem Inhalt nach sich gezogen. Inzwischen sind in allen Bundesländern Gesetze zur Gleichstellung behinderter Menschen auf den Weg gebracht worden.
* Es kann nicht per se von einer Übernahme der Kosten gesprochen werden, weil die Beträge, die gezahlt werden, die tatsächlichen Kosten zuweilen nicht decken. Vor diesem Hintergrund entstehen Debatten um eine adäquate und leistungsgerechte GSD-Vergütung, die den Tatbestand einer hauptberuflich ausgeübten Tätigkeit angemessen würdigt.
1 Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten; geändert am 23.07.2013 durch das 2. KostRMoG (BGBl. Nr. 42, S. 2681-2688).
2 Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen
3 Ausgleichsabgaben müssen von denjenigen Firmen an die Integrationsämter gezahlt werden, die keine oder einen zu geringen Prozentsatz an Schwerbehinderten beschäftigen.
4 Weil nach § 2 SGB XII das Subsidiaritätsprinzip gilt (Nachrang der Sozialhilfe) und die Antragsteller deshalb zuerst einmal ihr Einkommen und Vermögen bis zu einer festgelegten Grenze aufbrauchen müssen, empfiehlt die DG in der Anbahnung eines Bundesteilhabegesetzes, dass die individuell erforderlichen Teilhabeleistungen für gehörlose und hochgradig hörbehinderte Menschen einkommens- und vermögensunabhängig in Form eines pauschalierten Gehörlosengeldes ausgestaltet werden sollten. Siehe dazu Punkt 2 im Positionspapier zum Bundesteilhabegesetz vom 13.11.2014 .
5 Als Beispiel genannt seien hier die in Berlin geltenden Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Sozialwesen (HonVSoz), welche die Honorare für Gebärdensprachdolmetscher regeln.
6 Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
7 § 2 Abs. 2 Satz 2 KHV. Zum Wunsch- und Wahlrecht vgl. auch § 9 SGB IX.
2017-08-16 © dgsd.de