Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%20291
Timestamp: 2017-12-18 08:39:40
Document Index: 273556465

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 102', '§ 105', '§ 259', '§ 304', 'Art 13', 'Art 13', '§ 93', 'Art 23', 'Art 24', 'Art 25', 'Art 13', '§ 259', 'Art. 13', '§ 259', 'Art. 23', '§ 102', 'Art. 13', '§ 259', 'Art. 13', '§ 102', 'Art. 13', 'Art. 13']

BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08 - dejure.org
Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 259 StGB; § 304 StPO
Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über eBay); eigenverantwortliche richterliche Prüfung; Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss (kein Nachschieben von Gründen im Beschwerdeverfahren)
Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht
Art 13 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 23 PolAufgG BY, Art 24 PolAufgG BY, Art 25 Nr 1 PolAufgG BY
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier: Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise originalverpackter Mobiltelefone in größerer Anzahl durch Privatperson begründet noch keinen Verdacht der Hehlerei <§ 259 StGB>
Vereinbarkeit einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung aufgrund einer polizeilichen Routine-Kontrolle der Internet-Plattform ebay nach Hinweisen auf Straftaten aus dem Handel mit Mobiltelefonen mit Art. 13 Abs. 1 GG; Begründung eines hinreichenden Tatverdachts auf eine Straftat nach § 259 Strafgesetzbuch (StGB) aufgrund eines Verkaufs von einer großen Anzahl von Mobiltelefonen unter dem Preis der billigsten Anbieter über die Internetplattform ebay; Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses nach Art. 23 und 24 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (PAG) und einer Durchsuchung nach § 102 Strafprozessordnung (StPO)
Vereinbarkeit einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung aufgrund einer polizeilichen Routine-Kontrolle der Internet-Plattform ebay nach Hinweisen auf Straftaten aus dem Handel mit Mobiltelefonen mit Art. 13 Abs. 1 GG; Begründung eines hinreichenden Tatverdachts auf eine Straftat nach § 259 StGB aufgrund eines Verkaufs von einer großen Anzahl von Mobiltelefonen unter dem Preis der billigsten Anbieter über die Internetplattform ebay
Wer suchet, der findet - aber für eine Durchsuchung reicht das nicht
Durchsuchung wegen zu vieler eBay-Verkäufe
Kein Nachschieben nachträglich entstandener Gründe für Durchsuchungsanordnung im Beschwerdeverfahren
AG Nürnberg, 24.09.2004 - 57 Gs 14807/08
AG Nürnberg, 24.09.2008 - 57 Gs 14807/08
LG Nürnberg-Fürth, 11.11.2008 - 13 Qs 66/08
LG Nürnberg-Fürth, 19.12.2008 - 13 Qs 66/08
NJW 2011, 291
StV 2011, 68
MMR 2011, 333
a) Nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung (hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08, NJW 2011, 291) war insbesondere aufgrund der Angaben einer Person, der vom Generalbundesanwalt Vertraulichkeit zugesichert worden war, von Erkenntnissen aus Telefonüberwachungsmaßnahmen, von Auswertungen von Internetinhalten und Kontenbewegungen sowie aufgrund einer Zeugenaussage im Sinne eines Anfangsverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:.
LG Münster, 01.09.2014 - 9 Qs 220 Js 66/14
Zur Durchsuchung in einem Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das BtMG auf der …
Daher reichen bloße Vermutungen nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.09.2010, 2 BvR 2561/08).
Dabei kann offenbleiben, ob das Landgericht Defizite in der Begründung des zugrundeliegenden Tatverdachts durch Einholung einer weiteren Stellungnahme des ermittelnden Polizeibeamten - freilich bezogen auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses - nachbessern durfte (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03 -, juris, Rn. 5) oder ob es seine Entscheidung von vornherein nur auf Gründe stützen durfte, die bereits dem Ermittlungsrichter bekannt waren, da nur auf diesem Wege der Funktion des Richtervorbehalts gemäß Art. 13 Abs. 2 GG Rechnung getragen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08 -, NJW 2011, S. 291 ).
Um der Funktion einer vorbeugenden Kontrolle einer Durchsuchung und ihrer Umgrenzung gerecht zu werden, darf sich die Entscheidung im Abhilfeverfahren nicht auf Gründe stützen, die dem Ermittlungsrichter im Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses nicht bekannt waren (BVerfG, Kammerbeschluss v. 10.09.2010, NJW 2011, 291 f.).
Prüfungsmaßstab bleibt im Beschwerdeverfahren die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses (vgl. BVerfGK 5, 84 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08 -, juris, Rn. 28).
Das Beschwerdegericht darf zur Begründung seiner Entscheidung daher keine Erkenntnisse heranziehen, die dem Ermittlungsrichter nicht bekannt waren, etwa, weil sie erst durch die Durchsuchung gewonnen wurden (vgl. BVerfG NJW 2011, 291).
LG Limburg, 03.02.2015 - 1 Qs 160/14
Das Gewicht des Eingriffs verlangt deshalb Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (BVerfG, Beschl. v. 10.9.2010 - 2 BvR 2561/08, NJW 2011, 291).
LG Mönchengladbach, 23.04.2014 - 24 Qs 310 Js 3065/13
Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bei Vorliegen des Verdachts der Begehung …
Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen allein reichen dagegen nicht aus, um den mit jeder Wohnungsdurchsuchung nach § 102 StPO verbundenen Eingriff in die durch Art. 13 GG verbürgten Rechte des betroffenen Wohnungsinhabers zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1707; NJW 2006, 976, 982; NStZ-RR 2008, 176; NJW 2011, 291; NJW 2011, 2275).
LG Duisburg, 12.03.2014 - 34 Qs 146 Js 142/13
Durchsuchungsbefehl muss tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs …
Soweit die Durchsuchung einer Wohnung beantragt wird, bedarf der Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) auch des Verdachts einer Straftat, der über vage Anhaltspunkte und Vermutungen hinausreicht; die Durchsuchung darf nicht erst der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, sondern setzt den Verdacht einer konkreten Straftat bereits voraus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08).