Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2010-8&Sort=73728&nr=22531&pos=3&anz=108
Timestamp: 2020-01-22 10:43:27
Document Index: 377246474

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 32', '§ 1360', '§ 1608', '§ 1615', 'Art. 103', '§ 96', '§ 76']

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 31.8.2010, III B 61/10
Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes unterbrochen wird - Recht auf Gehör
I. Die 1988 geborene Tochter T der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) besuchte bis 9. Juli 2008 eine Schule. Danach befand sich T in Mutterschutz bzw. Elternzeit; ihre Kinder kamen im April 2008 und im März 2009 zur Welt.
Nachdem die Familienkasse aufgrund von Rückfragen bei der Klägerin auch vom Ende des Schulbesuchs der T erfahren hatte, hob sie die Festsetzung des Kindergeldes im Mai 2009 ab August 2008 nach § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf und forderte bereits ausgezahltes Kindergeld in Höhe von insgesamt 1.550 EUR zurück. Der Einspruch der Klägerin blieb erfolglos.
Zudem habe das FG das Recht auf Gehör verletzt. Sie, die Klägerin, habe im finanzgerichtlichen Verfahren ein Schreiben der Familienkasse vom Juni 2009 vorgelegt, in dem es wörtlich heiße: "Die ARGE J hatte zwar bereits vorher (am 12.11.2008) telefonisch mitgeteilt, dass T im April 2008 ein Kind bekommen hat, zu einem Schulabbruch folgten jedoch keine Angaben. Da die Mitteilung der ARGE insoweit keine rechtlichen Auswirkungen hatte, wurde die Kindergeldzahlung auch nicht vorsorglich eingestellt bzw. weitere Ermittlungen eingeleitet."
1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Rechtsfortbildung zuzulassen.
a) Die Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG beruhen auf dem verfassungsrechtlichen Gebot, der durch den Unterhalt von Kindern bedingten Minderung der Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen (z.B. BFH-Urteil vom 30. November 2004 VIII R 9/04, BFH/NV 2005, 860). Der Gesetzgeber ist in typisierender Betrachtungsweise davon ausgegangen, dass die steuerliche Leistungsfähigkeit wegen bestehender Unterhaltspflichten bei Eltern mit volljährigen Kindern nur noch in besonderen Fällen gemindert ist. Er durfte dabei typisierend annehmen, dass die Eltern eines Kindes, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes unterbricht, wegen der vorrangigen Unterhaltspflicht des Vaters des Kindeskindes (vgl. §§ 1360, 1361 Abs. 1, § 1608 und § 1615 l Abs. 2 Satz 2 f., Abs. 3 BGB) nicht mit Unterhaltsleistungen für das Kind belastet sind.
b) Auch der behauptete Wertungswiderspruch zwischen der Nichtberücksichtigung eines Kindes, das seine Ausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes unterbricht, und der grundsätzlich möglichen Berücksichtigung eines Kindes, das seine Ausbildung wegen einer Haftstrafe unterbrechen muss, ist nicht gegeben. Wie der BFH bereits entschieden hat, liegt der entscheidende Unterschied darin, dass im Fall der Unterbrechung wegen der Betreuung eines eigenen Kindes das Kind seine Ausbildung aufgrund eines eigenen, der Förderung des Eltern-Kind-Verhältnisses dienenden Entschlusses während dieser Zeit nicht fortsetzt (z.B. Senatsurteile in BFH/NV 2010, 614, und vom 20. Juli 2006 III R 69/04, BFH/NV 2006, 2067).
2. Die behaupteten Verfahrensmängel sind ebenfalls nicht gegeben.
a) Ein Verstoß gegen das Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--; § 96 Abs. 2 FGO) ist nicht ersichtlich.
b) Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) behauptet, wendet sie sich im Kern gegen die (vermeintlich) unzutreffende Tatsachenwürdigung und fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG; damit kann jedoch grundsätzlich die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (z.B. BFH-Beschluss vom 30. Mai 2008 IX B 216/07, BFH/NV 2008, 1510).