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Timestamp: 2016-12-05 00:26:14
Document Index: 341283632

Matched Legal Cases: ['§ 171', 'BGE', '§ 50', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 55']

Quotenregelung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Quotenregelung“.LG-BERLIN – Urteil, 4 O 184/10 vom 26.01.2011Verspricht der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen dem -auch gewerblichen- Mieter gegen Zahlung zusätzlichen Entgelts nach Art einer Versicherungsprämie Haftungsfreistellung für Unfallschäden, ist bei Vertragsschluss nach dem 31.12.2007 eine Regelung in Allgemeinen Vermietbedingungen unwirksam, die eine vollständigen Wegfall der Haftungsfreistellung für den Fall der groben Fahrlässigkeit vorsieht (Anschluss OLG Köln vom 13.01.2010 - 11 U 159/09, VersR 2010, 1193).
Die Erhebung des Betrages für auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft abgesetzten C-Zucker nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Herstellung ausserhalb von Quoten im Zuckersektor ist daher mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar, wenn der fragliche Zucker zwar unstreitig aus der Gemeinschaft ausgeführt wurde, dabei aber die Zollförmlichkeiten nicht erfuellt worden sind und zum Nachweis dieser Ausfuhr daher nicht gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung in Verbindung mit der Verordnung Nr. 3183/80 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse das Exemplar Nr. 1 der Ausfuhrlizenz mit den zollamtlichen Abschreibungs- und Bestätigungsvermerken vorgelegt werden kann.BFH – Urteil, XI R 64/07 vom 08.07.20091. Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine --den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende-- letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO dar.
2. Reicht der Steuerpflichtige nach Zusendung des Betriebsprüfungsberichts eine --ausdrücklich vorbehaltene-- Stellungnahme und Unterlagen ein, die zu einem Wiedereintritt in Ermittlungshandlungen führen, erfolgen diese noch im Rahmen der Außenprüfung.EUGH – Urteil, 103/83 vom 11.10.1984Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
DIE KOMMISSION HAT DEN IHR VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EINGERÄUMTEN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN , ALS SIE SICH AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN DAFÜR ENTSCHIED , DAS UNTERNEHMEN , DAS AUF DER PRODUKTIONSEBENE DIE TÄTIGKEIT EINER UNTERNEHMENSGRUPPE LEITET , ZUM ADRESSATEN DER PRODUKTIONSQUOTEN ZU MACHEN ; EIN SOLCHES VERFAHREN ERMÖGLICHT DIESEM UNTERNEHMEN AUCH EINE AUFTEILUNG DER QUOTEN INNERHALB DER GRUPPE , WIE SIE AM BESTEN EINER WIRKUNGSVOLLEN PRODUKTIONSLEITUNG ENTSPRICHT. INDEM DIE KOMMISSION AUF DIESE WEISE DURCH IHRE ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 DIE GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG ZUM ADRESSATEN DER QUOTENREGELUNG BESTIMMT HAT , IST SIE FERNER IN KEINER WEISE VON DER DEFINITION DES UNTERNEHMENS IN ARTIKEL 80 EGKS-VERTRAG , WIE SIE INSBESONDERE IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES AUSGELEGT WIRD , ABGEWICHEN , DA DURCH EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG WEDER DIE EIGENSTÄNDIGE RECHTSPERSÖNLICHKEIT DER UNTERNEHMEN IN DER GRUPPE NOCH IHRE MÖGLICHKEIT , INDIVIDÜLL SIE SELBST BETREFFENDE PROZESSE ZU FÜHREN , BEEINTRÄCHTIGT WIRD.EUGH – Urteil, 64/84 vom 20.06.1985Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. DURCH DIE AUF DEM SOLIDARITÄTSGRUNDSATZ BERUHENDE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG SOLLEN DIE UNVERMEIDLICHEN BELASTUNGEN , DIE DIE ALLGEMEINE STAHLKRISE MIT SICH BRINGT , GERECHT AUF ALLE UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT VERTEILT WERDEN. EBENSO WIE ES DER SOLIDARITÄTSGRUNDSATZ DER KOMMISSION VERBIETET , WENN SIE DIE EINFÜHRUNG EINER ALLGEMEINEN QUOTENREGELUNG BESCHLOSSEN HAT , ZWISCHEN INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN UND VERARBEITENDEN UNTERNEHMEN ODER MONOPRODUZENTEN ZU UNTERSCHEIDEN UND DEM EINZELNEN UNTERNEHMEN EINE MINDESTPRODUKTION NACH MASSGABE SEINER EIGENEN RENTABILITÄTSKRITERIEN ODER SEINER AUFTRAGSEINGÄNGE ZUZUSICHERN , VERWEHRT ER ES AUCH EINEM UNTERNEHMEN , SICH ZUR RECHTFERTIGUNG EINER QUOTENÜBERSCHREITUNG AUF DIE VERPFLICHTUNG ZUR ERFÜLLUNG VON LIEFERVERTRAEGEN ZU BERUFEN.
2. EIN KLAEGER KANN SICH IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG NICHT AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ANDEREN EINZELFALLENTSCHEIDUNG BERUFEN , DEREN ADRESSAT ER IST UND DIE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN IST.
3. DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 58 PAR 4 EGKS-VERTRAG UND DEN ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN , BEI QUOTENÜBERSCHREITUNGEN EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 75 ECU JE TONNE FESTZUSETZEN , ENTHÄLT KEINEN VÖLLIGEN AUTOMATISMUS. DIE KOMMISSION IST VIELMEHR VERPFLICHTET , DIE HÖHE DER GELDBUSSE AUF DIE UMSTÄNDE DER ZUWIDERHANDLUNG ODER DIE AUSSERGEWÖHNLICHE SITUATION EINES UNTERNEHMENS ABZUSTIMMEN , WENN DIESE DIE ANWENDUNG EINES ANDEREN SATZES ALS DES REGELSATZES VON 75 ECU RECHTFERTIGEN. DIE STRUKTUR DES UNTERNEHMENS ODER SEIN GERINGER DURCHSCHNITTLICHER ' ' BEITRAG ' ' JE TONNE PRODUZIERTEN STAHLS KÖNNEN DIESEN SATZ ABER NUR MINDERN , WENN SIE ANHALTSPUNKTE FÜR EINEN MILDERNDEN UMSTAND ODER FÜR EINE AUSSERGEWÖHNLICHE SITUATION LIEFERN. SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTSVG-DARMSTADT – Beschluss, 1 L 1653/12.DA vom 15.02.2013Das Beförderungsauswahlverfahren 2012 der Deutschen Telekom AG erweist sich insgesamt als rechtswidrig, weil
- die zugrundeliegenden Beurteilungen im Ganzen unbrauchbar sind.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1630/12 vom 18.01.2013Zur Beförderung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes (Vivento) bei der TelekomVG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1680/12 vom 17.01.2013Zur Beförderung eines einer externen Einrichtung der Telekom zugewiesenen Beamten.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1512/12 vom 17.01.20131. Zwar können auch diejenigen Beamten, die im Wege der Zuweisung außerhalb der Deutschen Telekom AG beschäftigt sind, in deren Beurteilungsdurchgänge einbezogen werden.
2. Bei der dienstlichen Beurteilung ist der Grundsatz der individuellen leistungsgerechten Beurteilung zu beachten.BFH – Urteil, VII R 19/11 vom 19.06.20121. Die Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen auf reine Biokraftstoffe und die ab 1. Januar 2007 vorzunehmende Besteuerung mit Dieselkraftstoff vermischter Pflanzenöle durch die Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.
2. Ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer hätte insbesondere aufgrund der aus den gesetzlichen und unionsrechtlichen Bestimmungen ersichtlichen beihilferechtlichen Problemstellungen und aufgrund der Ankündigung der Ersetzung der Steuerbefreiung durch eine Beimischungspflicht im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 auch mit einer kurzfristigen Änderung der Rechtslage rechnen müssen.SG-SCHWERIN – Urteil, S 3 KA 58/09 vom 07.09.2011Eine approbierte Psychologische Psychotherapeutin kann zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung beschränkt auf Psychotherapie für Kinder und Jugendliche zugelassen werden, wenn ein entsprechender Sonderbedarf für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen besteht und die Psychologische Psychotherapeutin die Anforderungen der §§ 5-7 Psychotherapie-Vereinbarung für den entsprechenden Fachkundenachweis erfüllt.AG-STUTTGART – Urteil, 62 C 6646/10 vom 22.03.2011Verursacht eine Änderung eines Sondereigentums bei einer Maßnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft Mehrkosten, so kann die Gemeinschaft diese Mehrkosten, allerdings nur teilweise auf den Sondereigentümer übertragen. Das Maß der Übertragung orientiert sich am Einzelfall und wesentlich an den Kosten, die ohne die Änderung angefallen wären. Die Mehrkosten sowie die Zustimmungsbedürftigkeit der Änderung sind allenfalls nachrangige Kriterien.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3093/10 ER-B vom 02.12.2010Eine approbierte Psychologische Psychotherapeutin kann zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung beschränkt auf Psychotherapie für Kinder und Jugendliche zugelassen werden, wenn ein entsprechender Sonderbedarf für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen besteht und die Psychologische Psychotherapeutin die Anforderungen der §§ 5-7 Psychotherapievereinbarung für den entsprechenden Fachkundenachweis erfüllt.BFH – Urteil, IV R 2/10 vom 09.09.20101. Der Entnahmewert für nicht an Aktien gebundene Zuckerrübenlieferrechte ist um einen ggf. von dem Buchwert des Grund und Bodens abzuspaltenden Buchwert zu vermindern (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. Der abgespaltene Buchwert unterliegt ebenso wenig wie der Buchwert des Grund und Bodens vor der Abspaltung einer AfA.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 859/08 vom 18.05.20101. Die sich aus der historischen Entwicklung ergebende gegenwärtigen Ausgestaltung des Rettungsdienstwesens in Baden-Württemberg führt zu einer besonderen Stellung der in § 2 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz genannten Rettungsdienstorganisationen. 2. Davon ist auch die Ausbildung der im Rettungsdienst tätigen Rettungsassistenten umfasst. 3. Daher besteht kein Anspruch einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf staatliche finanzielle Förderung der von ihr betriebenen staatlich anerkannten Ergänzungsschule für Rettungsassistenten, selbst wenn sie aufgrund fortwirkenden Bestandsschutzes selbst im Rettungsdienst tätig ist.HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 286/09 vom 09.03.2010Die Einreihung in eine Beförderungsrangliste allein aufgrund der Gesamtnote der dienstlichen Beurteilungen ist mit dem Prinzip der Bestenauslese nicht vereinbar.
Ebenso wenig dürfen Frauen und Schwerbehinderte bei gleicher Gesamtnote einschränkungslos besser eingestuft werden als nicht behinderte Männer.BFH – Urteil, IX R 33/08 vom 29.04.20091. Durch die MGV zugeteilte und vom Grund und Boden abgespaltene Milchlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter.
2. Werden solche Milchlieferrechte nach einer Betriebsaufgabe verpachtet, bemisst sich die AfA nach dem Entnahmewert. Eine Abschreibung auf zehn Jahre ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1370/05 vom 01.02.20071. Nach der VwV-Beurteilung Pol erstellte dienstliche Beurteilungen können nicht mit den auf der Grundlage der früher geltenden Beurteilungsrichtlinien erstellten dienstlichen Beurteilungen verglichen werden.
2. Zur Frage, ob beim Kläger von der VwV-Beurteilung Pol abgewichen wurde, indem im Beurteilungsverfahren zwingend vorgegeben wurde, dass eine Durchschnittsnote von 3,49 Punkten nicht überschritten werden dürfe oder genau zu erzielen sei.FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 46/03 vom 17.03.2004Der Antrag eines Steuerberaters auf Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung für einen Mandanten über den 30. September hinaus (bis zum 28. Februar des Folgejahres) kann auch dann abgelehnt werden, wenn der Berater seine Abgabequote zum 30. September erfüllt hat. Ein Ablehnungsgrund kann darin bestehen, dass für den Mandanten die Vorjahreserklärung noch nicht abgegeben worden ist.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 683/99 vom 28.08.2002Einkommensteuer 1989 Zuckerrübenlieferrechte hatten sich zum 1. Juli 1970 soweit verfestigt, dass dies bei der Pauschalbewertung des Grund und Bodens berücksichtigt werden konnte, so dass bei einer Veräußerung kein - anteiliger - Buchwert auf das Zuckerrübenlieferrecht entfällt. Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 53/02NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 703/96 vom 08.05.2001Für ein im April 1987 neben landwirtschaftlichen Flächen mitverpachtetes Zuckerrübenlieferungsrecht ist kein Aufgabegewinn anzusetzen, weil ein Zuckerrübenlieferungsrecht im Jahr 1987 noch kein immaterielles Wirtschaftsgut darstellte.BFH – Urteil, IV R 33/98 vom 24.06.1999BUNDESFINANZHOF
2. Veräußert ein Landwirt seinen Betrieb samt einem Zuckerrübenlieferrecht, so sind für die Ermittlung des nicht zu berücksichtigenden Verlustes i.S. von § 55 Abs. 6 EStG die für diese Wirtschaftsgüter gezahlten Entgelte dem Pauschalwert für den Grund und Boden gegenüberzustellen (Anschluß an BFH-Urteil vom 5. März 1998 IV R 23/96, BFHE 185, 435).
Urteil vom 24. Juni 1999 - IV R 33/98 -
Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1998, 823)BVERFG – Urteil, 1 BvR 1109/97 vom 27.10.1998Leitsätze
5. Zur Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Gesetzes über ergänzende Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz - BaySchwHEG) vom 9. August 1996 (BayGVBl S. 328).BVERFG – Urteil, 1 BvR 1108/97 vom 27.10.1998Leitsätze
5. Zur Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Gesetzes über ergänzende Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz - BaySchwHEG) vom 9. August 1996 (BayGVBl S. 328).BVERFG – Urteil, 1 BvR 2306/96 vom 27.10.1998BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
5. Zur Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Gesetzes über ergänzende Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz - BaySchwHEG) vom 9. August 1996 (BayGVBl S. 328).BVERFG – Urteil, 1 BvR 2314/96 vom 27.10.1998Leitsätze
5. Zur Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Gesetzes über ergänzende Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz - BaySchwHEG) vom 9. August 1996 (BayGVBl S. 328).BVERFG – Urteil, 1 BvR 1110/97 vom 27.10.1998Leitsätze
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