Source: http://reichsbanner-bb.de/reichsbanner-heute/satzung/
Timestamp: 2020-01-17 15:51:47
Document Index: 304816948

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 26', '§ 12', '§ 1']

Satzung - Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.
Reichsbanner » Reichsbanner heute » Satzung
§ 1 Name, Insignien und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr
Der am 17.4.1951 in Berlin unter dem Namen „Freiheitsbund Berlin“ gegründete Verein trägt den Namen „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten, Landesverband Berlin-Brandenburg“ e.V.
Seine Farben sind Schwarz-Rot-Gold. Sein Emblem ist der Adler im Strahlenkranz. Sein Wahlspruch ist „Einigkeit und Recht und Freiheit“.
Der Verein ist unter „VR 1545 B“ in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen.
Der Verein ist Mitglied und Untergliederung des Vereins „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V.“, Sitz: Berlin. Dies gilt jedoch nur insoweit und solange dieser seinerseits die Ziele und Zwecke des Vereins verfolgt und gemeinnützig ist. Dieser wird im folgenden Bundesverband genannt.
Der Zweck des Vereins setzt sich zusammen aus der Förderung der Volksbildung, des Völkerverständigungsgedankens, der Hilfe für politisch, rassistisch und religiös Verfolgte sowie insbesondere der Förderung des demokratischen Staatswesens. Die folgenden genannten Ziele und Aufgaben sind im Sinne dieser Zwecke auszulegen.
Der Verein will seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit durch Aufklärung und politische Bildung den Wert staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten vergegenwärtigen. Er setzt sich für den Bestand und den Ausbau des demokratischen und sozialen Rechtsstaates und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein. Der Verein fordert von seinen Mitgliedern aktives, kritisches, demokratisches Bewusstsein und die Bereitschaft, die Grund- und Menschenrechte für Jedermann zu schützen und zu verteidigen.
Der Verein wird die Tradition des 1924 zum Schutze der ersten deutschen Republik und ihrer Verfassung gegründeten „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund Deutscher Kriegsteilnehmer und Republikaner e.V.“ pflegen, der 1933 von den Nationalsozialisten zerschlagen wurde und in Berlin (West) ab 1951 unter dem Namen „Freiheitsbund Berlin“ wieder gegründet wurde. Die Erfahrungen aus dem Widerstand von 1933 bis 1945 und die Erfahrungen aus 40 Jahren SED-Diktatur fließen in die Arbeit des Vereins mit ein.
Der Verein ist unabhängig von politischen Parteien und Organisationen. Er empfiehlt seinen Mitgliedern die Mitgliedschaft bei politischen Parteien, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eintreten.
Der Verein tritt ein für Völkerverständigung, Frieden und allseitig kontrollierte Abrüstung.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Beiträge, Einnahmen und Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
die Aufarbeitung der Geschichte des Reichsbanners und der Geschichte des Widerstands gegen die Nazi-Diktatur sowie deren dokumentarische Aufbereitung,
staatsbürgerliche und politische Bildungsarbeit,
die Herausgabe und Verbreitung einschlägigen Schrifttums und Öffentlichkeitsarbeit,
den Kampf gegen Extremismus und Fundamentalismus mit politischen und rechtsstaatlichen Mitteln,
die Weiterentwicklung des demokratischen europäischen Gedankens,
die Teilnahme an öffentlicher und veröffentlichter Diskussion zu allen Aspekten des Grundgesetzes, insbesondere der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
öffentliche und geschlossene Veranstaltungen und
ferner die Betreuung der Mitglieder.
Mitglied kann jede natürliche Person ab Vollendung des 16. Lebensjahres werden.
Juristische Personen, Gruppen und Vereinigungen können die Mitgliedschaft erwerben, wenn ihre Zielsetzung mit den Zwecken des Reichsbanners vereinbar ist.
Die Mitgliedschaft wird durch Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand beantragt. Damit erkennt das zukünftige Mitglied die Satzung an.
Über die Aufnahme des Mitglieds entscheidet der Vorstand gemäß der Satzung. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann innerhalb von vier Wochen schriftlich Einspruch beim Vorstand eingelegt werden. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet die nächste Landeskonferenz nach persönlicher Anhörung des Antragsstellers. Die Entscheidung der Landeskonferenz ist endgültig.
Personen, denen die bürgerlichen Ehrenrechte durch Gerichtsurteil aberkannt worden sind, können nicht Mitglied werden bzw. sein.
Mitglieder bis zum Alter von 30 Jahren können sich zum „Jungbanner“ zusammenschließen. Über Aufbau und Struktur des Jungbanners entscheidet der Vorstand auf Antrag von mindestens 2 entsprechenden Mitgliedern.
Personen, die sich um das Reichsbanner bzw. seine Ziele in besonderer Weise verdient gemacht haben, können von der Landeskonferenz der Bundeskonferenz vorgeschlagen werden, um zum Ehrenmitglied ernannt zu werden.
Jedes Mitglied hat nach Maßgabe der Satzung das Recht, zu wählen und gewählt zu werden sowie in den Organen, Gliederungen, Kommissionen und weiteren Einrichtungen des Vereins mitzuwirken und Stellung zu nehmen.
Juristische Personen, Gruppen und Vereinigungen haben kein passives Wahlrecht.
Die Satzung des Vereins sowie alle ordnungsgemäß gefassten und veröffentlichten Beschlüsse sind für die Mitglieder bindend. Sie sind verpflichtet, an der Erreichung der Vereinsziele mitzuwirken.
Jedes Mitglied ist zur Zahlung der ordnungsgemäß festgelegten Beiträge verpflichtet. Der Verein ist zur Einziehung des Beitrags im Rahmen der festgelegten Kassierungsart berechtigt.
Jeder Wechsel des Hauptwohnsitzes ist dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen.
Ist ein Ausschlussverfahren eingeleitet, kann der Vorstand ein Ruhen der Mitgliedschaft beschließen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 6 Absatz 1 Nr. 2 geltend gemacht wird. Während des Ruhens der Mitgliedschaft sind sämtliche Rechte und Pflichten ausgesetzt. Der Bundesvorstand (vgl. § 1 VI) ist hiervon unverzüglich zu unterrichten.
Der Austritt kann jederzeit durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erfolgen. Über das Austrittsdatum hinaus erbrachte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet.
den Bestimmungen der Satzung oder den Beschlüssen des Vereins nicht Folge leistet,
die Interessen oder das Ansehen des Vereins schädigt oder seinen Grundsätzen zuwiderhandelt,
sich ein Mitglied mehr als zwei Jahren im Beitragsrückstand befindet und dies fruchtlos angemahnt wurde.
Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Das betroffene Mitglied ist zuvor schriftlich anzuhören.
Antragsberechtigt ist der Vorstand und jedes Mitglied. Der Antrag ist mit einer schriftlichen Begründung zu versehen. Dem Betroffenen ist unter Übersendung des Ausschlussantrags samt Begründung Gelegenheit zu schriftlicher oder auf seinen Wunsch mündlicher Stellungnahme zu geben. Über den Antrag entscheidet nach der Stellungnahme der Vorstand.
Über das Ausschlussdatum hinaus erbrachte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet.
Dem ausgeschlossenen Mitglied steht das Recht zu, innerhalb von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung des Ausschlusses gegen den Beschluss Einspruch beim Schlichtungsausschuss des Bundesverbandes einzulegen. Die Entscheidung des Schlichtungsausschusses ist endgültig.
Die Höhe und die Zahlungsart der Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Beitragsordnung des Bundesverbandes.
Der Vorstand kann auf Antrag die zeitweilige oder ständige Befreiung von der Beitragspflicht sowie den Verzicht auf rückständige Beiträge beschließen, wenn triftige Gründe vorliegen und der Bundesvorstand dies genehmigt.
der Landesorstand.
Die Satzung und die Beschlüsse des Vereins sind für die Organe bindend.
Die Landeskonferenz ist das höchste Organ des Vereins. Sie findet mindestens alle zwei Jahre mit Wahlen statt. Weitere Landeskonferenzen finden nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr statt.
Zeitpunkt und Ort werden vom Vorstand festgelegt. Dieser beruft die Landeskonferenz durch Einladung spätestens zwei Wochen vor dem Tagungstermin mit Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung erfolgt schriftlich, alternativ durch E-Mail.
Die Landeskonferenz setzt sich aus allen Mitgliedern des Landesverbandes zusammen.
Die Landeskonferenz ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Sie entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
Das Mandat der Mitglieder des Vorstandes endet mit der Neuwahl, spätestens mit dem Abschluss der entsprechenden Landeskonferenz.
Antragsberechtigt für Beschlüsse der Landeskonferenz sind die Mitglieder sowie der Vorstand. Anträge müssen mindestens eine Woche vor dem Tagungstermin beim Vorstand eingegangen sein. Initiativanträge von Mitgliedern sind während der Landeskonferenz – bis zu einem festzusetzenden Zeitpunkt – schriftlich einzureichen. Sie müssen von mindestens einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder unterzeichnet sein.
Die Landeskonferenz entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit zählt als Ablehnung.
Eine außerordentliche Landeskonferenz ist auf Beschluss der ordentlichen Landeskonferenz oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Fragen vom Vorstand unverzüglich einzuberufen. In besonders dringenden Fällen kann der Vorstand eine außerordentliche Landeskonferenz einberufen. Einer außerordentlichen Landeskonferenz stehen innerhalb der festgelegten Tagesordnung die gleichen Befugnisse zu wie einer ordentlichen Landeskonferenz. Für die Einberufung einer außerordentlichen Landeskonferenz können die Fristen angemessen gekürzt werden.
§ 10 Aufgaben der Landeskonferenz
Die Landeskonferenz hat folgende allgemeine Aufgaben:
Beschlussfassung über Einsprüche ihm Rahmen Ablehnungen von Mitgliedsanträgen. Solche Beschlüsse sind bei Landeskonferenzen als erster Tagesordnungspunkt zu behandeln.
Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten bzw. Anträgen der Versammlung.
Empfehlung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzendem.
Beschluss von Geschäfts-, Wahl- und Beitragsordnung.
Die Landeskonferenz hat alle zwei Jahre folgende besondere Aufgaben:
Die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte und die Entlastung des Landesvorstandes.
Die Wahl des Landesvorstandes. Dieser besteht aus dem Landesvorsitzenden, zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden, dem Landesschatzmeister, dem Schriftführer und – falls erforderlich – bis zu sieben Beisitzern. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden sind geheim zu wählen.
Die Wahl von mindestens zwei Revisoren, die nicht dem Vorstand angehören. Sie nehmen auf Wunsch des Vorstandes an dessen Sitzungen teil. Frühere Vorstandsmitglieder dürfen erst nach erteilter Entlastung zum Revisor gewählt werden.
Die Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten zur Bundeskonferenz, deren Anzahl sich nach den Bestimmungen des Bundesverbandes richtet.
Über die Verhandlungen und über die gefassten Beschlüsse der Landeskonferenz ist ein Protokoll zu führen.
Der Landesvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins, insbesondere seine politische und organisatorische Tätigkeit im Sinne des § 2 der Satzung. Er hat die Einhaltung der Satzung zu überwachen und alle ordnungsgemäß gefassten Beschlüsse den betroffenen Mitgliedern und Organen bekannt zu geben sowie zu vollziehen.
Er hat die Landeskonferenz vorzubereiten, einzuberufen und den Rechenschaftsbericht zu erstatten. Der Vorsitzende – im Verhinderungsfall einer seiner Stellvertreter – leitet die Versammlungen.
Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Verwaltung des Vereinsvermögens verantwortlich, regelt Ab- und Verrechnungsverfahren sowie die Abführung des festgesetzten Beitragsanteils an den Bundesverband.
Der Vorstand entscheidet über die Mitgliedschaft des Vereins in Organisationen, deren Zielsetzung dem Zweck des Vereins entsprechen und die ihrerseits gemeinnützig sind.
Er kann Gliederungen, Kommissionen und Arbeitsgruppen für spezielle Aufgaben und Aufträge einrichten. Mitglieder dieser Gruppen sowie Sachverständige können zu den Sitzungen des Vorstandes bzw. zu einzelnen Tagesordnungspunkten hinzugezogen werden.
Der Vorstand kann einen Geschäftsführer berufen, der auch – alle Vorgänge koordinierend – die Geschäftsstelle leitet. Außerdem kann er Vertreter für einzelne Aufgaben bestimmen.
Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sind Vorstand gemäß § 26 BGB. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt.
Beschlüsse des Vorstandes bedürfen der einfachen Mehrheit.
§ 12 Satzungsänderungen, Änderung des Zwecks
Satzungsänderungen können nur von der Landeskonferenz beschlossen werden, wobei mindestens 20 Prozent der Mitglieder anwesend sein müssen. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Mehrheit von Zweidrittel der erschienenen Stimmberechtigten.
Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung von Zweidrittel der Stimmberechtigten erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Stimmberechtigten muss schriftlich vorliegen.
Der Verein kann durch Beschluss der Landeskonferenz aufgelöst werden. Hierfür ist eine Mehrheit von Dreiviertel aller Stimmberechtigten erforderlich.
Im Falle der Auflösungoder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Verein „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V.“, sofern dieser zum Zeitpunkt der Auflösung gemeinnützig ist, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat. Andernfalls fällt das Vereinsvermögen an die Bundesrepublik Deutschland mit der Maßgabe, es für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden.
Über einen Auflösungsbeschluss ist der Bundesverband (vgl. § 1 VI) unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Im Innenverhältnis treten die Satzungsänderungen bereits mit Beschluss durch die Landeskonferenz in Kraft.
Berlin, den 17. April 2015