Source: https://gesetze-in-app.de/InsO/309
Timestamp: 2019-09-23 20:21:46
Document Index: 230783404

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 309', '§ 310', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§309', '§ 309', 'BGH', '§ 309', '§ 309']

§ 309 InsO: Ersetzung der Zustimmung
§ 309 InsO
1.der Gläubiger, der Einwendungen erhoben hat, im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht angemessen beteiligt wird oder
2.dieser Gläubiger durch den Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich wirtschaftlich schlechter gestellt wird, als er bei Durchführung des Verfahrens über die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung von Restschuldbefreiung stünde; hierbei ist im Zweifel zugrunde zu legen, daß die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners zum Zeitpunkt des Antrags nach Satz 1 während der gesamten Dauer des Verfahrens maßgeblich bleiben.
§ 310 InsO
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2013, Az. IX ZB 97/12 9	aa) Der Gefahr, dass Gläubiger mehrheitlich für den Plan stimmen, denen es nicht um die Befriedigung ihrer eigenen Forderungen, sondern um die Erzwingung einer Restschuldbefreiung zu dem Nulltarif geht (vgl. Ott/Vuia, aaO Rn. 20) wird dadurch begegnet, dass die Zustimmung eines Gläubigers, der Tatsachen glaubhaft macht, aus denen sich ernsthafte Zweifel ergeben, ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht, nicht nach § 309 Abs.3 Satz 1 InsO und auch dann nicht ersetzt werden kann, wenn davon abhängt, ob die Kopf- und Summenmehrheit der zustimmenden Gläubiger erreicht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2004, aaO; AG Bremen, NZI 2011, 950).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2009, Az. IX ZB 69/08 3	Die	von der Rechtsbeschwerde als grundsätzlich eingestufte Rechtsfra- ge, ob ein Gläubiger im Sinne von § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO wirtschaftlich schlechter gestellt ist, wenn der Schuldenbereinigungsplan keine Wiederauflebensklausel für den Fall vorsieht, dass der Schuldner während der Planlaufzeit seine Obliegenheiten verletzt (bejahend LG Memmingen NZI 2000, 233, 235; LG Lübeck ZVI 2002, 10; LG Köln NJW-RR 2003, 1560, 1561; Uh-lenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 309 Rn. 77; verneinend LG Flannover NZI 2004, 389, 390; AG Bremen NZI 2004, 277; AG Bremerhaven ZVI 2007, 21, 22), stellt sich nicht.
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2009, Az. IX ZB 24/09 die Zustimmung eines Gläubigers unter Beachtung der allgemeinen Erfordernisse ersetzt werden könnte (BGH, Beschl. v. 21. Oktober 2004 - IX ZB 427/02, ZlnsO 2004, 1311,1312), scheide hier gemäß §309 Abs. 1 Satz2 Nr. 2 InsO eine Ersetzung aus, wenn der Gläubiger durch den Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich wirtschaftlich ungünstiger gestellt wird, als er bei Durchführung des Verfahrens und Erteilung von Restschuldbefreiung stünde.
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.11.2006, Az. 18 K 2707/05 22Dass in der fehlenden Vereinbarung einer Aufrechnungsmöglichkeit gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners im Schuldenbereinigungsplan möglicherweise eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Finanzamts i.S.d.§ 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO zu sehen ist (bejahend LG Koblenz Beschluss vom 13. Juni 2000 2 T 162/00, ZInsO 2000, 507; verneinend AG Göttingen Beschluss vom 27. Februar 2001 74 IK 136/00, ZInsO 2001, 329), führt zu keinem anderen Ergebnis.
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2004, Az. IX ZB 427/02 Ein Gläubiger ist nicht weniger schutzwürdig, wenn der Schuldner durch fingierte Forderungen Dritter den Anteil der tatsächlichen Gläubiger schmälert, so daß nach dem Planinhalt gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO seine Zustimmung ersetzt werden kann (vgl. etwa LG Bielefeld ZIP 1999, 1275 f), als wenn ihm aufgrund bestrittener Angaben des Schuldners entgegen § 309 Abs. 1 Satz 2 InsO die Zustimmungsersetzung droht.