Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%202766/98
Timestamp: 2019-11-15 14:55:22
Document Index: 106349015

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 21', '§ 40', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 24', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 80', '§ 7']

VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2720
VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98 (https://dejure.org/1999,2720)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.05.1999 - 10 S 2766/98 (https://dejure.org/1999,2720)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 (https://dejure.org/1999,2720)
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§ 1 KrW-/AbfG, § 3 Abs 1 S 2 KrW-/AbfG, § 4 Abs 3 KrW-/AbfG, § 5 Abs 2 KrW-/AbfG, § 5 Abs 4 KrW-/AbfG, § 13 Abs 1 S 2 KrW-/AbfG, § 21 Abs 1 KrW-/AbfG, § 40 KrW-/AbfG, § 45 Abs 2 KrW-/AbfG
VG Stuttgart, 14.05.1998 - 13 K 7432/97
ESVGH 49, 281
NJW 2000, 971 (Ls.)
NVwZ 1999, 1243
VBlBW 2000, 80
DÖV 1999, 830
Für die wertende Betrachtung, ob eine Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials oder die Beseitigung des Stoffes im Vordergrund steht, ist von der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der Vorstellungen desjenigen auszugehen, der die Maßnahme durchführt (BVerwG…, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26/03, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, BGHSt 59, 45 Rn. 31; OVG Lüneburg…, Urteil vom 24. Juni 2011 - 7 LC 10/10, juris Rn. 51; VGH Mannheim, Beschluss vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98, juris Rn. 16 f.).
Die fehlende oder unzureichende Trennung eines Abfallgemisches kann gegen die Annahme von Abfall zur Verwertung sprechen (VGH Mannheim, Beschluss vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98, juris Rn. 23).
Die Privatisierung der Abfallverwertung durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hat - gegenüber dem früheren Rechtszustand - zu einer Erweiterung der behördlichen Überwachungsaufgaben und, wie sogleich darzulegen ist, Überwachungsbefugnisse geführt (vgl. bereits Beschl. des Senats v. 31.05.1999 - 10 S 2766/98 - NVwZ 1999, 1243 = DÖV 1999, 830 = VBlBW 2000, 80).
Nach der Entscheidung des Senats vom 31.05.1999 - 10 S 2766/98 - (NVwZ 1999, 1243, 1245 = DÖV 1999, 830, 832 f. = VBlBW 2000, 80, 83) war der Antragsteller verpflichtet, die in seinem Betrieb anfallenden Abfälle zur Beseitigung der öffentlichen Müllabfuhr bereitzustellen.
Darauf hatte der Senat bereits in seinem Beschluss vom 31.05.1999 hingewiesen und ferner feststellen müssen, dass der Antragsteller bislang weitgehend unsubstantiierte Auskünfte erteilt habe, weil er der rechtsirrigen Auffassung sei, er habe an der Aufklärung des - allein in seiner Einflusssphäre angesiedelten - entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht mitzuwirken (Beschl. des Senats v. 31.05.1999 - 10 S 2766/98 - a.a.O.).
Bereits in seinem Beschluss vom 31.05.1999 hat der Senat betont, vieles spreche dafür, dass die behördliche Qualifizierung des Entsorgungsvorgangs als "Beseitigung" von Abfällen zutreffend sei; angesichts der Verschmutzung des Abfallgemisches (Verunreinigungen z. B. durch Speisereste) sowie der Umstände seines Abtransports spreche alles für eine Beseitigungsmaßnahme, und der Antragsteller habe eine andere Wertung bisher nicht plausibel gemacht (Beschl. des Senats v. 31.05.1999 - a.a.O.).
Würde hingegen der Sofortvollzug nicht bestätigt, wäre der Antragsgegner an einer zeitnahen Überwachung der Abfallentsorgung gehindert; dies fällt um so schwerer ins Gewicht, als der Antragsteller offensichtlich keine Bereitschaft gezeigt hat, nach dem Beschluss des Senats vom 31.05.1999 im Verfahren 10 S 2766/98 Konsequenzen im Sinne einer (weiteren) Aufklärung des Sachverhalts zu ziehen.
Diese normativen Vorgaben zur Abgrenzung beider Abfallarten lassen abstrakte Abgrenzungsversuche nicht zu, die von vornherein ein "Entweder - Oder" postulieren (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.10.1999, AIjM 1999, 1243 [richtig: NVwZ 2000, 91 - d. Red.] = DÖV 1999, 830 = VBlBW 2000, 156), weshalb der Antragsgegner zu Recht auch hierauf verzichtet hat.
Die Abgrenzung ist vielmehr nach Maßgabe der im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz angelegten Kriterien anhand der Hauptzweckklauseln in Ansehung des konkreten Abfalls zu leisten (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.10.1999, AIjM 1999, 1243 [richtig: NVwZ 2000, 91 - d. Red.] = DÖV 1999, 830 = VBlBW 2000, 156).
Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des § 40 KrW-/AbfG, die eine abfallrechtsspezifische Ausprägung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 24 VwVfG sind, betreffen hingegen die Überwachung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung durch die Abfallrechtsbehörde (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.01.2002 - 10 S 1185/00 - ; Beschl. v. 30.03.2001 - 10 S 1184/00 - UPR 2001, 278 = DVBl. 2001, 1291;… Urt. v. 28.11.2000 - 10 S 1375/99 -, NVwZ 2001, 574 = BWGZ 2001, 477 = UPR 2001, 272; Beschl. v. 31.05.1999 - 10 S 2766/98 -, AIjM 1999, 1243 [richtig: NVwZ 2000, 91 - d. Red.] = VBlBW 2000, 80 = NuR 1999, 581;… BayVGH, Urt. v. 13.11.2000, BayVBl 2001, 146).
Vielmehr ist es im Zweifelsfall erforderlich, aber auch ausreichend, die Verwertungsmöglichkeit durch Benennung konkreter Verwertungsmaßnahmen plausibel zu machen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243;… Beckmann in: Landmann/Rohmer, a. a. O., § 17 KrWG Rn. 40; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 - 7 C 25/03 - zu § 7 Satz 4 Gewerbeabfallverordnung, der die widerlegbare Vermutung aufstelle, dass die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7 Satz 4 Gewerbeabfallverordnung alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Abfälle treffe, es sei denn, diese wiesen im Einzelfall nach, dass bei ihnen keine Abfälle zur Beseitigung anfallen würden).
Weder der Gesetz- noch der Verordnungsgeber des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts haben es vermocht, ohne weitere Konkretisierung befolgbare normative Vorgaben zur Abgrenzung beider Abfallarten zu geben (vgl. die im Beschluß des Senats vom 31.05.1999 - 10 S 2766/98 -, DÖV 1999, 830, enthaltenen vielfältigen Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur).
Vielmehr läßt nach der Rechtsprechung des Senats das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz abstrakte Abgrenzungsversuche, die von vornherein ein "Entweder-Oder" postulieren, auch und gerade bei Abfallgemischen nicht zu; es kommt statt dessen auf eine konkrete Betrachtungsweise in Ansehung des Abfallgemisches an (Beschluß vom 31.05.1999, a.a.O., m.w.N.).
Das gilt vor allem dann, wenn es nicht um die Zuordnung von Abfällen beim Abfallerzeuger geht, bezüglich derer eine gewisse Typisierung in Betracht kommen könnte (vgl. Beschluß des Senats vom 31.05.1999, a.a.O.), sondern bei einem Abfallentsorgungsbetrieb, der - wie die Antragstellerin - eine vielseitige Palette von Abfällen entsorgt.
Dem Antragsgegner stehen aber im Vergleich zum Abfallgesetz a.F. gesteigerte Überwachungsbefugnisse zu (Beschluß des Senats vom 31.05.1999, a.a.O.), die ihn in die Lage versetzen dürften, die erforderliche Konkretisierung vorzunehmen.
vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 6. Mai 1998 - 7 M 3055/97 -, NVwZ 1998, 1202 (1203); OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 -, NVwZ 1998, 1207 (1208), vom 18. September 1998 - 22 B 1856/98 -, NVwZ 1999, 674 (675), und vom 5. August 1999 - 20 B 2007/98 -, NVwZ 1999, 1246 (1247); VGH Mannheim, Beschluß vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243 (1244).
Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass es bereits für die Zuordnung von Sachen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG als Abfälle zur Verwertung notwendig ist, dass der Abfallbesitzer konkrete Verwertungsmaßnahmen benennt oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigt (VGH BW, Beschl. v. 31.05.1999 - 10 S 2766/98 -, NvwZ 1999, 1243).
Hier hat der Antragsteller nicht hinreichend glaubhaft gemacht (vgl. zum Glaubhaftmachungserfordernis im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.5.1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243, 1244; Hessischer VGH, Beschl. v. 1.8.1991 - 4 TG 1244/91 -, NVwZ 1993, 491, 492;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 125 m.w.N.), dass ihm die mit der streitgegenständlichen wasserrechtlichen Erlaubnis verbundene begrenzte und befristete Grundwasserabsenkung im Hinblick auf etwaige Beeinträchtigungen der auf seinem Grundstück befindlichen Vegetation unzumutbar ist.
Für die Zuordnung als Abfall zur Verwertung ist es daher notwendig, dass der Abfallbesitzer konkrete Verwertungsmaßnahmen benennt oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigt (vgl. VGH Mannheim, B. v. 31.05.1999 - 10 S 2766/98 - NVwZ 1999, 1243 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, B. v. 06.05.1998 - 7 M 3055/97 - NVwZ 1998, 1202, 1203 und BVerwG, U. v. 24.06.1993 - 7 C 10/92 - BVerwGE 92, 359, 364 bzgl. der auf der Grundlage des früheren Abfallrechts vorzunehmenden Abgrenzung zwischen "Wirtschaftsgut" und "Abfall" siehe auch Frenz, KrWG, AbfR und BodSchR, Komm/Juli 2012/ § 3 Abs. 23 Rn. 55), jedenfalls dies für den Senat an Hand der gegebenen Umstände erkennbar ist.
Dementsprechend kann hier auch offen bleiben, ob Tatsachen, die nach summarischer Prüfung eine entsprechende rechtliche Würdigung erlauben oder dem Senat wenigstens eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die zu treffende Eilentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO oder für weitere Aufklärungsmaßnahmen im Eilverfahren dokumentieren, vom Antragsteller glaubhaft zu machen sind (so VGH Mannheim, B. v. 31.05.1999 - a.a.O.).
Demgegenüber stellt sich die Abfallbeseitigung als Element der herkömmlichen Daseinsvorsorge dar und wird grundsätzlich durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wahrgenommen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.5.1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1241 = VBlBW 2000, 80 m.w. Hinw. auf Rechtspr. und Lit.).
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