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Timestamp: 2018-12-09 23:54:47
Document Index: 345898601

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 25', '§ 69', '§ 41', '§ 69', '§ 25', '§ 41', '§ 303', '§ 83', '§ 41', '§ 83', '§ 41']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.05.2016, RV/2100059/2012
Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellen keine Wiederaufnahmegründe dar.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2.9.2011 betreffend die Abweisung des Antrages vom 31.12.2010 gemäß § 303 Abs. 1 BAO auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Einkommensteuerbescheid 2005 und die Abweisung des Antrages vom 29.11.2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zu Recht erkannt:
Die Beschwerden vom 27.9.2011 werden abgewiesen.
Nach Einlangen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beim Finanzamt am 5.5.2006 wurde mit Bescheid vom 9.5.2006 die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt (Abgabengutschrift € 43,51). Der (einzige) Arbeitgeber der Beschwerdeführerin übermittelte neben dem Jahreslohnzettel 2005 am 13.6.2006 einen weiteren Lohnzettel für den Monat August 2005, der die Rückerstattung der von der Beschwerdeführerin in mehreren Jahren in die betriebliche Pensionseinrichtung des Arbeitgebers entrichteten Beträge, ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges, zum Inhalt hatte (siehe mit gleichem Sachverhalt das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206).
Der in der Folge ergangene Bescheid vom 19.6.2006 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 sowie die gleichzeitig mit dem Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens ergangene neue Sachentscheidung bezüglich Einkommensteuer 2005 (Einkommensteuernachforderung in Höhe von Euro 3.074,56) wurden mit Beschwerde bekämpft. Die das Begehren abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 28.8.2006 erwuchs mit folgender Begründung in Rechtskraft:
„Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit d Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 zählen Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Rückzahlung auf Grund eines Bezuges aus nichtselbständiger Tätigkeit erfolgt. Nach § 69 Abs. 5 EStG 1988 ist für diese rückgezahlten Beiträge ein Lohnzettel auszustellen, wobei ein Siebentel des Betrages als Sonderzahlung auszuweisen ist. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist eine amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind. Sie haben Beiträge für eine Zusatzpension an Ihren Arbeitgeber bezahlt. Diese Beiträge wurden auch als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht. Die Rückzahlung dieser Beiträge im Jahr 2005 stellt ein steuerpflichtiges Einkommen dar (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988). Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist daher eine Pflichtveranlagung im Jahr der Rückzahlung durchzuführen.“
Mit Schreiben vom 29.11.2010 zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 sowie die erfolgte Berufung gegen den Erstbescheid zurück.
Mit weiterem Schreiben vom 31.12.2010 brachte die Beschwerdeführerin vor, aufgrund der Entscheidung des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206, sei die Ausstellung zweier Lohnzettel in der Sache der Pensionsrückzahlung/Pensionsabfindung der Grazer Stadtwerke rechtswidrig gewesen. Aufgrund dieser Tatsache bitte sie, das Verfahren ihrer Einkommensteuererklärung für das betreffende Jahr wieder aufzunehmen.
Mit Bescheid vom 2.9.2011 wies das Finanzamt den Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 31.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung ab, dass Änderungen der Rechtsauslegung, wie etwa durch die Judikatur des VwGH, keinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Wiederaufnahmegrund darstellen würden. Wenn sich auch die Ausstellung von zwei Lohnzetteln als rechtswidrig erwiesen habe, komme, da sich dies aufgrund einer geänderten Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof (2007/15/0206 vom 23.9.2010) ergeben habe, keine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht. Ergänzend werde noch bemerkt, dass aus dem Erkenntnis des VwGH hervorgehe, dass es sich bei der Rückzahlung der Pensionsbeiträge durch die Arbeitgeberin um steuerpflichtige Bezüge handeln würde, für die allerdings fälschlicherweise vom Arbeitgeber keine Lohnsteuer einbehalten worden wäre. Gemäß § 83 EStG sei der Steuerschuldner immer der Arbeitnehmer selbst und er könne bei zu geringer Steuereinbehaltung durch den Arbeitgeber auch selbst in Anspruch genommen werden, wenn ein Grund für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG vorliegen würde oder wenn eine Veranlagung auf Antrag durchgeführt werde (§ 83 Abs. 2 Z 1 oder 4 EStG). Die Versteuerung der Bezüge im Wege der Veranlagung sei somit rechtmäßig erfolgt. Der Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen und es könne keinerlei Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen.
Mit weiterem Bescheid vom 2.9.2011 wies das Finanzamt den Antrag vom 29.11.2010 betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 ab und führte begründend aus, dass die Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig sei. Der Einkommensteuerbescheid 2005 sei am 19.6.2006 ergangen. Die Beschwerdevorentscheidung vom 28.8.2006 sei einen Monat nach Zustellung des Bescheides in Rechtskraft erwachsen.
In den dagegen erhobenen Beschwerden vom 27.9.2011 gegen
1. den Bescheid vom 2.9.2011, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 abgelehnt wurde und
2. den Bescheid vom 2.9.2011, mit welchem der Antrag auf Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen wurde,
wird ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall einer Wiederaufnahme prinzipiell stattzugeben sei. Es gehe nicht darum, dass der VwGH den zweiten Lohnzettel als entbehrlich bezeichnet habe oder nicht. Fakt sei, dass das zuständige Finanzamt diesen zweiten Lohnzettel gefordert habe. Dies wohl wissend vom selben Arbeitgeber. Die zuständige Behörde habe hier vorsätzlich gehandelt, wobei ihr als Betroffene diese Vorgangsweise nicht bekannt gewesen sei, da auch auf dem Lohnzettel dies nicht separat ausgewiesen worden wäre. Dass vorsätzlich rechtswidrig gehandelt worden sei, zeige schon der Tatbestand, dass dies das Finanzrechnungssystem nicht verarbeiten hätte können, sondern alles händisch eingegeben hätte werden müssen, um das System zu umgehen. Der zweite Lohnzettel sei also bewusst rechtswidrig gefordert worden, um eine Möglichkeit der Besteuerung zu bekommen (§ 41 Abs. 1 Z 2 ESTG).
Somit begehre sie von der zuständigen Behörde (Finanzamt), das Verfahren wieder aufzunehmen. Egal ob vom Bewerber oder von Amts wegen, da sowohl als auch die rechtlichen Grundlagen dafür vorhanden seien.
Vielmehr sei ein künstlicher Veranlagungsgrund geschaffen worden, um eine unrechtmäßige Besteuerung zu erwirken. Nachdem sich die Finanzämter Graz und Graz-Umgebung einer Wiederaufnahme verwehren würden, dagegen andere Finanzämter dem Wiederaufnahmeantrag bei identer Sachlage bereits stattgegeben hätten, dies eben um Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen, damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung getragen werde, würde sich für sie der Anschein erhärten, dass von den genannten Finanzämtern tatsächlich kein sachliches Ermessen geübt werde, sondern aus Willkür Wiederaufnahmeanträge abgewiesen werden würden. Willkürliche Entscheidungen würden gegen den Gleichheitssatz verstoßen und seien verfassungswidrig. Außerdem werde sie ihren Arbeitgeber auffordern, einen dem Gesetz entsprechenden, also berichtigten Jahreslohnzettel für 2005, zu übermitteln.
Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 9.5.2006 nach Einbringung einer Beschwerde und Erlassung einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 28.8.2006 in weiterer Folge in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet nicht nur, dass dieser Bescheid nicht mehr angefochten werden kann, sondern auch seine Unwiderrufbarkeit und Unwiederholbarkeit (vgl. z.B. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278).
Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 9.5.2006 in Rechtskraft erwachsen ist und der Rechtslage entspricht, musste der Antrag vom 29.11.2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen werden.
Die Beschwerdeführerin macht als Wiederaufnahmegrund alternativ den so genannten "Neuerungstatbestand" bzw. den "Vorfragentatbestand" geltend.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100059.2012
Findok-Nr: 120358.1, aufgenommen am: 07.09.2018 11:00:36, Dokument-ID: c5f9601f-d5d1-422b-8c0d-0fcd842caec4, Segment-ID: cef55b6d-c77c-4438-8611-97fc5de91614