Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BFH/Abzugsfaehigkeit-von-Abschlagszahlungen-auf-vom-Erblasser-herruehrende-Einkommenssteuer-des-Todesjahres-bei-der-Erbschaftssteuer-Aufteilung-der-Abschlusszahlungen-bei-Versterben-von-Ehegatten-im-selben-Kalenderjahr
Timestamp: 2019-09-17 16:28:15
Document Index: 191692264

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 36', '§ 10', '§ 24', '§ 10', '§ 126', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 38', '§ 2', '§ 36', '§ 16', '§ 16', '§ 36', '§ 36', '§ 51', '§ 36', '§ 1', '§ 121', '§ 100']

BFH, Urteil vom 04.07.2012 - Aktenzeichen II R 56/11
DRsp Nr. 2012/18438
1. NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (Änderung der Rechtsprechung). 2. NV: Zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG gehören nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren, sondern auch die Steuerverbindlichkeiten, die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen begründet hat und die mit dem Ablauf des Todesjahres entstehen. 3. NV: Der Erblasser verwirklicht auch dann in eigener Person einen einkommensteuerrelevanten Tatbestand, wenn er unmittelbar mit seinem Ableben steuerpflichtige Einkünfte erzielt und diese in die Besteuerung für das Todesjahr einbezogen werden. 4. NV: Als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist die Einkommensteuer-Abschlusszahlung i.S. des § 36 Abs. 4 Satz 1 EStG , also diejenige Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der vom Erblasser entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen und der durch Steuerabzug erhobenen anrechenbaren Einkommensteuer ergibt. Es kommt dabei allein auf die materielle Rechtslage und nicht auf die Steuerfestsetzungen an. Entsprechendes gilt für den Solidaritätszuschlag sowie für die ebenfalls an das Einkommen anknüpfende, nach Landesrecht festzusetzende Kirchensteuer. 5. NV: Die Steuerverbindlichkeiten sind mit dem Nennwert anzusetzen.
I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seines im April 2008 verstorbenen Vaters (V), der an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt war. Nach dem Gesellschaftsvertrag der KG vom 26. April 2004 sollte die Gesellschaft beim Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern ohne dessen Erben von den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt werden, wobei der Erbe des verstorbenen Gesellschafters eine Abfindung erhalten sollte. Die Abfindung des Klägers belief sich laut Vereinbarung vom 19. Dezember 2008 auf 817.000 €.
Aufgrund der Einzelveranlagung des V für das Todesjahr 2008 wurden die Einkommensteuer auf 502.373 €, die Kirchensteuer auf 50.959,71 € und der Solidaritätszuschlag auf 27.500,60 € festgesetzt. Als Einkünfte des V aus Gewerbebetrieb wurden der laufende Gewinn aus der Beteiligung an der KG und die Abfindung als Veräußerungsgewinn angesetzt. Nach Anrechnung der von V geleisteten Vorauszahlungen von 16.709 € (Einkommensteuer 14.133 €, Kirchensteuer 1.799 €, Solidaritätszuschlag 777 €), des Zinsabschlags von 802 € und der Kapitalertragsteuer von 44,06 € waren Abschlusszahlungen in Höhe von insgesamt 563.278,25 € zu entrichten.
Der Kläger machte die für V festgesetzten Beträge für 2008 abzüglich des Zinsabschlags und der Kapitalertragsteuer, jedoch ohne Anrechnung der von V geleisteten Vorauszahlungen, als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erfasste u.a. die dem Kläger zustehende Abfindung von 817.000 € als Erwerb von Todes wegen. Die geltend gemachten Steuer- und Ergänzungsabgabebeträge für 2008 wurden nicht als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt, weil sie erst nach dem Ableben des V entstanden seien. Das FA setzte im Steuerbescheid vom 7. September 2009 die Erbschaftsteuer gegen den Kläger auf 173.850 € fest. In der Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2011 wurde die Erbschaftsteuer wegen des Ansatzes eines höheren Erwerbs von Todes wegen auf 179.550 € erhöht.
Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, dass die in der Person des V bis zum 6. April 2008 entstandenen Verbindlichkeiten aus der Festsetzung der Einkommensteuer, des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer in Höhe von insgesamt 146.837,75 € als Nachlassverbindlichkeiten beim Erwerb des Klägers abzugsfähig seien. Erbschaftsteuerrechtlich seien diese Ansprüche mit der Verwirklichung des Steuertatbestands durch V entstanden. Die Ansprüche seien um die von V geleisteten Vorauszahlungen zu mindern. Nicht abzugsfähig seien aber die Steuerverbindlichkeiten, die auf das bei V der Besteuerung zugrunde gelegte Abfindungsguthaben entfielen. Eine latente Belastung mit Ertragsteuer könne nicht bereicherungsmindernd berücksichtigt werden. Das Urteil des FG ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 259 .
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ( ErbStG ) und von § 24 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der für 2008 maßgeblichen Fassung ( EStG ).
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seinen Klageantrag dahin eingeschränkt, dass er nicht mehr einen Abzug der festgesetzten Steuer- und Ergänzungsabgabebeträge in Höhe von 579.987,25 €, sondern nur noch den Abzug der Abschlusszahlungen in Höhe von insgesamt 563.278,25 € begehrt.
die Revision des FA zurückzuweisen, die Vorentscheidung aufzuheben und den Erbschaftsteuerbescheid vom 7. September 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2011 dahin zu ändern, dass die Abschlusszahlungen der Einkommensteuer, der Kirchensteuer sowie des Solidaritätszuschlags für V für 2008 in Höhe von insgesamt 563.278,25 € als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden.
die Revision des Klägers zurückzuweisen, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Mit der Revision rügt das FA ebenfalls die Verletzung von § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG .
II. Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) zur Aufhebung der Vorentscheidung sowie zur Änderung des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung. Die Abschlusszahlungen für Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag des V für 2008 in Höhe von insgesamt 563.278,25 € sind entgegen der Auffassung des FG auch insoweit als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, als sie auf die Besteuerung der Abfindung als Veräußerungsgewinn des V entfallen. Die Berechnung der Erbschaftsteuer wird dem FA übertragen.
e) Nach diesen Grundsätzen sind die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (vgl. Kapp/Ebeling, § 10 ErbStG , Rz 82; Gebel in Troll/ Gebel/Jülicher, ErbStG , § 10 Rz 119, 140; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz , Kommentar, 16. Aufl., § 10 Rz 32, unter a und c; Kämper/Milatz, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge --ZEV-- 2011, 70 ; Billig, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2012, 61 ; a.A. Weinmann, a.a.O., § 10 ErbStG Rz 54; Jüptner in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG , 4. Aufl., § 10 Rz 134; Wilms/Jochum, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz , § 10 Rz 121; Hartmann, Der Erbschaft-Steuer-Berater 2007, 170, unter 3.c; Gleichlautender Ländererlass vom 18. Januar 2010, ZEV 2010, 107 ; R E 10.8 Abs. 3 Satz 2 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 , BStBl I Sonder-Nr. 1/2011, 2, 23 f.).
bb) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (§ 38 AO ). Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer (§ 2 Abs. 7 Satz 1 EStG ), die nach § 36 Abs. 1 EStG mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht.
dd) Der Erblasser verwirklicht auch dann in eigener Person einen einkommensteuerrelevanten Tatbestand, wenn er unmittelbar mit seinem Ableben steuerpflichtige Einkünfte erzielt und diese in die Besteuerung für das Todesjahr einbezogen werden.
Zu den vom Erblasser erzielten Einkünften gehört nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils anlässlich seines durch den Tod bedingten Ausscheidens aus einer Personengesellschaft, wenn aufgrund der Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag die Gesellschaft zwischen den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird und der Erbe des verstorbenen Gesellschafters (Erblasser) eine Abfindung erhält. Das Ausscheiden des verstorbenen Gesellschafters (Erblasser) gegen Abfindung wird steuerlich wie eine Veräußerung des Mitunternehmeranteils behandelt (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1997 IV R 18/97, BFHE 184, 518 , BStBl II 1998, 290 , und vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150 , BStBl II 2000, 179 ). Mit seinem Ableben verwirklicht der Erblasser in eigener Person den Tatbestand des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG .
ee) Als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist die Einkommensteuer-Abschlusszahlung i.S. des § 36 Abs. 4 Satz 1 EStG , also diejenige Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der vom Erblasser entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen und der durch Steuerabzug erhobenen anrechenbaren Einkommensteuer (vgl. § 36 Abs. 2 EStG ) ergibt. Es kommt dabei allein auf die materielle Rechtslage und nicht auf die Steuerfestsetzungen an (vgl. BFH-Urteil in BFHE 220, 518 , BStBl II 2008, 626 ).
ff) Entsprechendes gilt gemäß § 51a Abs. 1 und § 36 Abs. 1 EStG für den mit Ablauf des Kalenderjahres entstehenden Solidaritätszuschlag (vgl. § 1 Abs. 2 des Solidaritätszuschlaggesetzes) sowie für die ebenfalls an das Einkommen anknüpfende, nach Landesrecht festzusetzende Kirchensteuer.
4. Danach war die Vorentscheidung aufzuheben. Entgegen der Auffassung des FG sind auch die Abschlusszahlungen für Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag des V für 2008, soweit sie auf die Besteuerung der Abfindung entfallen, als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Die vom Kläger geltend gemachten Zahlungen mindern in Höhe von insgesamt 563.278,25 € als Nachlassverbindlichkeiten seinen Erwerb. Die Berechnung der Erbschaftsteuer wird auf das FA übertragen (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO ).
Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 02.11.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 2263/11
Zitieren: BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 56/11) - DRsp Nr. 2012/18438