Source: http://www.damm-it-recht.de/bgh-auslegung-von-mehrdeutiger-ebay-auktion
Timestamp: 2018-01-16 17:05:44
Document Index: 127326840

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 433', 'BGH', '§ 119', '§ 121', '§ 143', '§ 142', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 118', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', '§ 433', '§ 142', '§ 119', '§ 121', '§ 143', '§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 143', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH']

Auslegung von mehrdeutiger eBay-Auktion › IT-Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15.02.2017 durch … für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 10.02.2016 wird zurückgewiesen.
Seine auf Herausgabe und Übereignung des E-Bikes sowie auf einen Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe und Übereignung des streitgegenständlichen E-Bikes (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht zu. Zwar ist – wenn auch zu einem Kaufpreis von 2.600 € – zwischen den Parteien ursprünglich ein Kaufvertrag zustande gekommen, so dass der Kläger – den (Fort-)Bestand dieses Vertrages vorausgesetzt – die Übergabe und Übereignung des gekauften E-Bikes, allerdings nur Zug um Zug gegen Zahlung des zwischen den Parteien gemäß § 433 Abs. 2 BGB vereinbarten (Rest-) Kaufpreises in Höhe von 2.500 €, hätte verlangen können (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2015 – V ZR 111/14, juris mwN). Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich aber zugleich, dass der Kläger seine nach dem Empfängerhorizont des Beklagten objektiv auf einen Kaufpreis von 2.600 € lautende Annahmeerklärung anschließend gemäß § 119 Abs. 1, § 121 Abs. 1, § 143 Abs. 1, 2 BGB wirksam wegen eines Inhaltsirrtums angefochten hat, so dass es wegen der dadurch als von Anfang an als nichtig anzusehenden Annahmeerklärung (§ 142 Abs. 1 BGB) letztlich an einem die Klageforderung tragenden Vertragsschluss der Parteien fehlt.
Entgegen der Auffassung der Revision hat der Beklagte das E-Bike nicht für 100 €, sondern für 2.600 € an den Kläger verkauft.
Durch die Nutzung der von eBay zur Verfügung gestellten Option „Sofort-Kaufen“ hat der Beklagte das E-Bike zu einem von ihm vorgegebenen Festpreis zum Verkauf angeboten. Auch in diesem Fall richtet sich der Erklärungsgehalt der zu beurteilenden Willenserklärungen neben den sich dafür aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Auslegungsregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (im Folgenden: eBay-AGB), denen die Parteien vor der Teilnahme an der Verkaufsaktion zugestimmt haben (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 15; vom 28. März 2012 – VIII ZR 244/10, WM 2012, 2299 Rn. 29; vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15, NJW 2017, 468 Rn. 19 [zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt]; jeweils mwN). Deren Aussagegehalt ist, wenn die Erklärungen der Teilnehmer an der Verkaufsaktion nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft sind und der Auslegung bedürfen, dann entsprechend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen (Senatsurteile vom 7. November 2001 – VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.; vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21; vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).
Der Beklagte hat – wovon auch das Berufungsgericht noch zutreffend ausgegangen ist – in dem von ihm auf der eBay-Plattform eingestellten Angebot unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Preis für das zum Verkauf stehende E-Bike nicht nur 100 €, sondern 2.600 € betragen sollte.
Entgegen der Auffassung der Revision kann eine Auslegung des Angebots sich nicht auf den Umstand beschränken, dass das E-Bike aufgrund der Wahl der Verkaufsform und des neben dem Sofortkauf-Button angegebenen Festpreises auf den ersten Blick für einen Preis von 100 € zum (Sofort-)Kauf stehen sollte. Denn eine Auslegung darf sich jedenfalls bei einem – wie hier – Individualangebot, auf das § 305c Abs. 1 BGB mit dem darin geregelten Schutz vor überraschenden Klauselinhalten keine Anwendung findet, nicht auf einzelne Aussagen gründen, sondern hat die im Wortlaut des Angebots getroffenen Aussagen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen und darf sich nicht nur auf die einem Anspruchsteller günstigen Erklärungsbestandteile stützen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Oktober 1989 – II ZR 2/89, WM 1990, 13 unter 2; vom 13. März 2003 – IX ZR 199/00, NJW 2003, 2235 unter II 1; vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 179/13, BGHZ 201, 271 Rn. 23, 34).
Die Auslegung des vom Beklagten geschalteten Angebots in seiner Gesamtheit ergibt, dass das E-Bike nicht für 100 € zum Verkauf gestellt war. Zwar mag ein Kaufinteressent aufgrund der Gestaltung der Angebotsseite nach seinem Empfängerhorizont zunächst davon ausgehen, dass der neben der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ erscheinende und optisch hervorgehobene Festpreis betragsmäßig dem Angebot des Verkäufers entspricht. Dabei darf er jedoch nicht stehenbleiben. Vielmehr muss er zur Bestimmung des wirklichen Erklärungstatbestands stets die insgesamt abgegebenen Erklärungen berücksichtigen und darf nicht nur einzelne Erklärungsbestandteile als vermeintlich maßgebend herausgreifen.
Diese Gegebenheiten verkennt das Berufungsgericht auch, wenn es – ohne das Angebot auf das erkennbar Gewollte hin auszulegen – sich im Kern nur damit befasst, was der Beklagte nicht gewollt hat, um daraus ein nicht ernstlich gemeintes und deshalb gemäß § 118 BGB nichtiges Angebot über 100 € herzuleiten. Denn es versteht sich von selbst, dass das Angebot, ein E-Bike für 2.600 € zu verkaufen, nicht gleichzeitig ein nicht ernstlich gemeintes Verkaufsangebot über 100 € sein kann, sondern sich auf den erkennbar gewollten Angebotsgehalt beschränkt und kein dazu im Widerspruch stehendes weiteres Angebot enthält.
Die Auslegung des Sofortkauf-Angebots, wonach der Beklagte das E-Bike nur zum Preis von 2.600 € und zu keinem anderen Preis zum Verkauf gestellt hat, kann der Senat auch selbst vornehmen. Zwar ist die Auslegung von Individualerklärungen und -vereinbarungen grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 – VIII ZR 89/13, juris Rn. 34; vom 27. April 2016 – VIII ZR 61/15, NJW-RR 2016, 910 Rn. 26; jeweils mwN). Hat das Tatgericht jedoch unter Verkennung anerkannter Auslegungsregeln die gebotene Auslegung zur Ermittlung des mit einer Willenserklärung wirklich Gewollten unterlassen, kann diese Auslegung durch das Revisionsgericht erfolgen, wenn die erforderlichen Feststellungen getroffen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 25. September 1975 – VII ZR 179/73, BGHZ 65, 107, 112; vom 16. Juni 2010 – VIII ZR 280/09, NJW-RR 2010, 1310 Rn. 10; vom 18. September 2014 – I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 61; jeweils mwN). Dies ist nach den vorstehend wiedergegebenen und für den Vertragsschluss allein maßgeblichen Erklärungen in ihrer Gesamtheit, namentlich dem Wortlaut und der Gestaltung der Angebotsseite durch den Beklagten, hier der Fall. Danach hat der Beklagte nur ein einheitliches Angebot zum Verkauf des E-Bikes für 2.600 € abgegeben.
Ohne Erfolg wendet die Revision dagegen ein, es widerspreche dem Sinn und Zweck der Option „Sofort-Kaufen“, wenn vom Käufer verlangt werde, vor Annahme das gesamte Angebot einschließlich der Artikelbeschreibung zu lesen, da dieses Angebotsformat gerade besonders schnell Entschlossenen die Möglichkeit einräumen wolle, einen Artikel zum Schnäppchenpreis zu erwerben. Für eine derartige Sichtweise des Verkehrs besteht jedoch kein Anhalt. Sie wäre im Streitfall zudem auch angesichts ihres Widerspruchs zu den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen, insbesondere der in § 133 BGB zum Ausdruck kommenden Maßgeblichkeit eines – wie hier – hinreichend deutlich geäußerten Parteiwillens, unbeachtlich. Das gilt umso mehr, als der Plattformbetreiber eBay den Kaufinteressenten in seinen auch im Berufungsurteil herangezogenen „Weiteren Informationen zur Sofort-Kaufen-Option“ ausdrücklich empfiehlt, den „Sofort-Kaufen-Preis“ wie auch die Versandkosten sowie andere sich eventuell aus der Artikelbeschreibung ergebende zusätzliche Kosten vor Annahme des Angebots zu überprüfen.
Vergeblich macht die Revision weiter geltend, eine Auslegung der abgegebenen Erklärung, dass ein Kaufpreis in Höhe von 2.600 € gefordert sei, verstoße gegen den Auslegungsgrundsatz, wonach die Vertragsparteien im Zweifel eine gesetzeskonforme Regelung gewollt hätten und deshalb diejenige Auslegung den Vorzug verdiene, bei der die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermieden werde. Denn ein auf 2.600 € lautender Kaufpreis liefe wegen der dann anfallenden höheren Transaktionsgebühren auf eine betrügerische Manipulation zu Lasten von eBay hinaus und hätte gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit einer solchen Preisvereinbarung zur Folge.
Das auf einen Kaufpreis von 2.600 € lautende Angebot hat – wie der Senat wegen Unterbleibens der gebotenen eigenen Auslegung durch das Berufungsgericht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ebenfalls selbst abschließend beurteilen kann – der Kläger angenommen. Der Beklagte durfte zu dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der den Vertragsschluss vollendenden Annahmeerklärung des Klägers (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 2006 – VIII ZR 384/04, WM 2006, 1358 Rn. 12; vom 12. Oktober 2012 – V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 32; jeweils mwN) mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nach seinem Empfängerhorizont davon ausgehen, dass der Kläger durch die vorbehaltlose Betätigung des Sofortkauf-Buttons die Annahme seines vorstehend beschriebenen Angebots uneingeschränkt erklärt hat. Denn auch bei Benutzung elektronischer Kommunikationsmittel zur Abgabe und zum Empfang von Willenserklärungen gelten die allgemeinen Auslegungsregeln, wonach empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen sind, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 – X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 Rn. 18 f.). Einen das Vertrauen des Beklagten in eine vorbehaltslose Angebotsannahme beseitigenden Willen, die Annahmeerklärung auf einen Kaufpreisbetrag von 100 € zu beschränken, hat der Kläger bei dieser Gelegenheit (noch) nicht zum Ausdruck gebracht.
Der danach aufgrund des wirksam geschlossenen Kaufvertrages zunächst entstandene, wenn auch vom Beklagten gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB nur Zug um Zug gegen Zahlung eines restlichen Kaufpreises von 2.500 € zu erfüllende Anspruch des Klägers auf Übergabe und Übereignung des E-Bikes (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB) ist jedoch erloschen (§ 142 Abs. 1 BGB), weil der Kläger seine auf einen Kaufpreis von 2.600 € lautende Annahmeerklärung wirksam wegen eines Inhaltsirrtums angefochten hat (§ 119 Abs. 1, § 121 Abs. 1, § 143 Abs. 1, 2 BGB). Das Berufungsgericht hat zwar die nach seinem Rechtsstandpunkt nicht entscheidungserhebliche Frage offengelassen, ob der Kläger durch die Betätigung des Sofortkauf-Buttons lediglich ein Angebot über 100 € abgegeben hat oder – wie das Amtsgericht angenommen hat – abgeben wollte. Dass der Kläger aber nur die neben dem Sofortkauf-Button angegebenen 100 € bieten und sich an einen Vertrag mit einem Kaufpreis von 2.600 € nicht gebunden wissen wollte, hat er nach dem festgestellten und nicht weiter ergänzungsbedürftigen Geschehensablauf alsbald unmissverständlich im Sinne einer Anfechtung gegenüber dem Beklagten zum Ausdruck gebracht, so dass der Senat in der Lage ist, hieraus selbst die erforderlichen rechtlichen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Der Kläger ist, als er den Sofortkauf-Button betätigt hat, einem Inhaltsirrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB über den von ihm damit angenommenen Kaufpreisvorschlag unterlegen. Ein solcher Irrtum setzt ein Auseinanderfallen von Wille und Erklärung voraus. Der Erklärende muss also, ohne dies zu bemerken, gegenüber dem Erklärungsempfänger aus dessen Sicht etwas anderes zum Ausdruck gebracht haben als das, was er in Wirklichkeit erklären wollte; er hat seine Erklärung zwar so, wie sie lautet, auch tatsächlich abgeben wollen, sich aber über die Bedeutung, die dem Erklärten unter den gegebenen Umständen im Rechtsverkehr zukam, geirrt (BGH, Urteil vom 28. April 1991 – V ZR 201/68, WM 1971, 745 unter 5; Beschluss vom 5. Juni 2008 – V ZB 150/07, BGHZ 177, 62 Rn. 15; jeweils mwN). So verhält es sich auch im Streitfall.
Wegen dieses Irrtums hat der Kläger seine Annahmeerklärung unverzüglich (§ 121 Abs. 1 BGB) und damit rechtzeitig gegenüber dem Beklagten angefochten.
Eine Anfechtungserklärung im Sinne des § 143 Abs. 1 BGB ist jede Willenserklärung, die unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft rückwirkend beseitigt werden soll. Dazu bedarf es nicht des ausdrücklichen Gebrauchs des Wortes „anfechten“. Es kann vielmehr nach den Umständen genügen, wenn eine Verpflichtung, die nach dem objektiven Erklärungswert der – gegebenenfalls durch schlüssiges Handeln getätigten – Willensäußerung übernommen worden ist, bestritten oder nicht anerkannt wird oder wenn ihr sonst widersprochen wird. Erforderlich ist nur, dass sich unzweideutig der Wille ergibt, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehenlassen zu wollen (BGH, Urteile vom 22. September 1983 – VII ZR 43/83, BGHZ 88, 240, 245; vom 7. Juni 1984 – IX ZR 66/83, BGHZ 91, 324, 331 f.; vom 22. Februar 1995 – IV ZR 58/94, VersR 1995, 648 unter 1 b; jeweils mwN). So liegt es nach dem dargestellten Geschehensablauf auch hier.
Der Kläger hat bereits in der unmittelbar nach Abschluss des Geschäfts mittels E-Mail geführten Korrespondenz gegenüber dem Beklagten zum Ausdruck gebracht, dass er nicht bereit sei, eine Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung in der vom Beklagten verlangten Höhe anzuerkennen, und dies in der wenige Tage später erfolgten Zahlung des nach seiner Auffassung geschuldeten Kaufpreises von lediglich 100 € nachdrücklich wiederholt. Dadurch ist die von § 121 Abs. 1 BGB geforderte Unverzüglichkeit der Anfechtungserklärung gewahrt.
Einer Wirksamkeit dieser Anfechtungserklärung steht nicht entgegen, dass der Kläger gleichwohl in erster Linie die Erfüllung des Kaufvertrages durch den Beklagten nach Maßgabe des von ihm angenommenen Vertragsinhalts begehrt und insoweit von einem (Fort-)Bestand des Vertrages ausgeht. Zwar ist eine Anfechtungserklärung wegen ihres Gestaltungscharakters grundsätzlich bedingungsfeindlich (BGH, Urteil vom 28. September 2006 – I ZR 198/03, NJW-RR 2007, 1282 Rn. 17 mwN). Gleichwohl wird aber eine Eventualanfechtung, also eine Anfechtung für den Fall, dass das Rechtsgeschäft nicht den in erster Linie behaupteten Inhalt hat oder nicht ohnehin nichtig ist, allgemein für zulässig gehalten, weil hierin keine Bedingung im Rechtssinne zu sehen ist.
Denn streiten die Parteien über die Auslegung eines Rechtsgeschäfts und will die eine Partei an den Vertrag nur gebunden sein, wenn er in ihrem Sinne ausgelegt wird, und ficht sie anderenfalls das Rechtsgeschäft vorsorglich an, ist die Anfechtungserklärung nicht von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig gemacht. Vielmehr soll die (unbedingte) Anfechtungserklärung nur für den Fall gelten, dass die Auslegung in einem der Auffassung des Anfechtenden widersprechenden Sinne erfolgt. Nur für diesen Fall will er an den Vertrag nicht gebunden sein. Die Wirkung der Anfechtung ergibt sich dann nämlich aus der künftigen gerichtlichen Klarstellung eines damals nur für die Parteien ungewissen, aber objektiv bereits bestehenden Rechtszustandes (BGH, Urteile vom 15. Mai 1968 – VIII ZR 29/66, NJW 1968, 2099 unter B III mwN; vom 28. September 2006 – I ZR 198/03, aaO). So verhält es sich auch im Streitfall.
AG Bielefeld, Urteil vom 11.05.2015, Az. 419 C 89/15
LG Bielefeld, Urteil vom 10.02.2016, Az. 22 S 129/15