Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MittBayNot%201998,%2028
Timestamp: 2019-10-20 01:57:48
Document Index: 187084688

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 513', '§ 47', '§ 513', '§ 883', 'BGH', 'BGH', '§ 513', '§ 472', '§ 472', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 473', '§ 472', '§ 513', '§ 472', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 472', 'BGH', '§ 47', '§ 472', 'BGH', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 513', 'BGH', '§ 513', '§ 472', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.09.1997 - V ZB 11/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1174
BGH, 11.09.1997 - V ZB 11/97 (https://dejure.org/1997,1174)
BGH, Entscheidung vom 11.09.1997 - V ZB 11/97 (https://dejure.org/1997,1174)
BGH, Entscheidung vom 11. September 1997 - V ZB 11/97 (https://dejure.org/1997,1174)
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Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses mehrerer Berechtigter bei
Angabe der Gemeinschaftsverhältnisse der Berechtigten nach Ausübung eines Vorkaufsrechts; Auslegung einer bundesgesetzlichen das Grundbuchrecht betreffenden Bestimmung (hier: § 47 der Grundbuchordnung (GBO)); Eintragung eines Vorkaufsrechts von Miteigentümern
Vormerkungseintragung mehrerer Berechtigter eines Vorkaufsrechts nach § 513 BGB auch ohne Angabe des späteren Gemeinschaftsverhältnisses
GBO § 47; BGB § 513, § 883 Abs. 1
Eintragung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten mehrerer Berechtigter
Gemeinschaftliches Vorkaufsrecht
Vormerkung für schuldrechtliches Vorkaufsrecht; Eintragung mehrerer Berechtigter in das Grundbuch
Vormerkungseintragung mehrerer Berechtigter
BGHZ 136, 327
ZIP 1997, 1924
MDR 1997, 1110
DNotZ 1998, 292
NJ 1998, 198
WM 1997, 2307
Rpfleger 1998, 17
MittBayNot 1998, 28
Nur wenn das Recht der anderen Berechtigten erloschen ist oder nicht ausgeübt wird, ist der verbleibende Berechtigte berechtigt, das Vorkaufsrecht allein auszuüben; ansonsten hat die Ausübung gemeinschaftlich zu erfolgen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. September 1997 - V ZB 11/97, BGHZ 136, 327, 330 [zu § 513 BGB aF];… Urteil vom 13. März 2009 - V ZR 157/08, NJW-RR 2009, 1172 Rn. 22;… Soergel/Wertenbruch, BGB, 13. Aufl., § 472 Rn. 1).
Sie steht einer Nichtausübung des Vorkaufsrechts durch ihn gleich und führt gemäß § 472 Satz 2 BGB zu einem Anwachsen seiner Berechtigung auf die verbliebenen, zum Vorkauf berechtigten Nutzer (Fortführung von Senat , Urt. v. 14. März 1962, V ZR 2/62, WM 1962, 722 und BGHZ 136, 327, 330) .
Übt einer der Berechtigten das Recht nicht aus oder ist sein Recht erloschen, berührt das weder die Berechtigung der Verbliebenen noch hindert es diese, ihr Vorkaufsrecht auszuüben (Senat, BGHZ 136, 327, 330) .
Die von den Klägern nur für sich in Anspruch genommene Ausübung widersprach der besonderen gesamthandsartigen Berechtigung der Beteiligten an dem Vorkaufsrecht (Senat, BGHZ 136, 327, 329 f.) und war daher unwirksam (…Erman/Grunewald, BGB, 12. Auflage, § 473 Rdn 3;… MünchKomm-BGB/H.-P. Westermann, 5. Aufl., § 472 Rdn. 1;… Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 513 Rdn. 4).
Diese folgt unmittelbar aus der Ausgestaltung des Vorkaufsrechts durch § 472 BGB (BGH NJW 1997, 3235).
Auf diesen Vorlagebeschluss hin schloss sich nämlich der BGH (NJW 1997, 3235) der Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1967, 275) an, von welcher das Kammergericht hatte abweichen wollen.
Da die Verfügungsbefugnis der einzelnen Beteiligten bei den unterschiedlichen Arten von Gemeinschaften verschieden ist, verlangt es der Bestimmtheitsgrundsatz, dass sich Art und Inhalt des Gemeinschaftsverhältnisses aus der Eintragung ergeben (BGH NJW 1997, 3235 m.w.N.; Senat vom 16.2.2009, 34 Wx 095/08 = OLG-Report 2009, 270).
LG Saarbrücken, 08.12.2009 - 5 T 512/09
Durch die angefochtene Zwischenverfügung vom 11.08.2009 hat das Saarländische Grundbuchamt an dieser Auffassung festgehalten und darüber hinaus ausgeführt, selbst wenn man der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 136, 327) - trotz kritischer Stimmen in der Literatur - folge, bedürfe es einer schuldrechtlichen Vereinbarung der Beteiligten über die Anwendung des § 472 BGB, die eine weitergehende Angabe des nach Ausübung des Rechts zwischen den Vorkaufsberechtigten zu Stande kommenden Beteiligungsverhältnisses entbehrlich machen könnte.
Deshalb erfordert es der grundbuchrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz, dass die Art und der Inhalt dieses Gemeinschaftsverhältnisses im Grundbuch angegeben werden (vgl. dazu BGHZ 136, 327 = NJW 1997, 3235, zitiert nach juris, Rdnr. 7; OLG Zweibrücken, Rechtspfleger 1985, 284, 285;… OLG München, NJW-RR 2008, 106, zitiert nach juris, Rdnr. 9;… OLG München, NJW 2009, 3310, zitiert nach juris, Rdnr. 11;… Demharter, § 47 GBO, Rdnr. 1, m.w.N.).
Dieses Gemeinschaftsverhältnis ist im Grundbuch bei der Eintragung des Vorkaufsrechtes dergestalt zu verlautbaren, dass es sich um ein Gemeinschaftsverhältnis gemäß § 472 BGB handelt (vgl. BGH, NJW 1997, 3235, zitiert nach juris, Rdnr. 10).
Diese Vorschriften regeln nicht nur die Ausübung des Vorkaufsrechts, sondern bestimmen auch das gemäß § 47 GBO zu verlautbarende Gemeinschaftsverhältnis der Beteiligten (BGH NJW 1997, 3235, 3236 = BGHZ 136, 327 zu § 513 BGB a.F.).
Daraus, dass die Ausübung des Anspruchs nur im Ganzen erfolgen kann, und zwar durch den Verbleibenden allein, wenn der andere Berechtigte sein Recht nicht ausübt, oder wenn dasselbe erloschen ist, wird geschlossen, dass die Ausübung des Rechts beim Vorhandensein mehrerer Berechtigter grundsätzlich durch diese gemeinsam zu erfolgen hat, bzw. dass ein "gesamthandartiges Verhältnis" hinsichtlich des Übereignungsanspruches besteht (BGH NJW 1997, 3235, 3236; BayObLG NJW 1968, 553, 554).
Zur Sicherung dieser wechselseitigen schuldrechtlichen Vorkaufsrechte bewilligen die Eheleute K. T. und E. D. einerseits und I. D. andererseits zulasten der jeweils eigenen Miteigentumshälfte die Eintragung einer Eigentumsvormerkung für den Eigentümer der anderen Miteigentumshälfte - bei mehreren Eigentümern einer Hälfte untereinander in dem durch § 513 BGB [jetzt § 472 BGB] bestimmten Beteiligungsverhältnis (vgl. BGH DNotZ 1998 S. 292) - in das Grundbuch.
Da die Verfügungsbefugnis der einzelnen Beteiligten bei den unterschiedlichen Arten von Gemeinschaften verschieden ist, verlangt es der Bestimmtheitsgrundsatz, dass sich Art und Inhalt des Gemeinschaftsverhältnisses aus der Eintragung ergeben (BGH NJW 1997, 3235 m.w.N.).
OLG München, 24.06.2013 - 34 Wx 117/13
Grundbuchverfahren: Form der Eintragung einer Eigentumsvormerkung für Ehegatten …
OLG Naumburg, 15.03.2016 - 12 Wx 22/15
Grundbucheintragung: Gemeinschaftliche Bestellung eines Vorkaufsrechts zugunsten …
OLG Naumburg, 10.03.2016 - 12 Wx 22/15
Zulässigkeit der gemeinschaftlichen Bestellung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten …
OLG Oldenburg, 11.02.2019 - 12 W 143/17
Eintragung eines gemeinschaftlichen Rechts im Grundbuch: Angabe des konkreten …