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Timestamp: 2019-08-25 01:24:12
Document Index: 167830945

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 56', 'BGH', '§ 56', '§ 56', 'BGH']

BGH, 5 StR 244/08: BGH (abgrenzung zu, stgb, aufhebung, freiheitsstrafe, stpo, strafzumessung, festsetzung, vollstreckung, begründung, abgrenzung)
Urteil des BGH vom 19.08.2008, 5 StR 244/08
5 StR 244/08
BGH (abgrenzung zu, stgb, aufhebung, freiheitsstrafe, stpo, strafzumessung, festsetzung, vollstreckung, begründung, abgrenzung)
Abgrenzung zu, Stgb, Aufhebung, Freiheitsstrafe, Stpo, Strafzumessung, Festsetzung, Vollstreckung, Begründung, Abgrenzung
vom 19. August 2008 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. August 2008
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2007 gemäß § 349
Abs. 4 StPO in den Fällen A. 13. a und A. 13. b der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafaussprüchen und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und
zwei Monaten aufgehoben.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs u. a. und unter
Einbeziehung von Einzelstrafen aus rechtskräftigen Vorentscheidungen zu
Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr sieben Monaten, von neun Monaten
sowie von einem Jahr zwei Monaten verurteilt. Nur die Vollstreckung der unter einem Jahr liegenden Gesamtfreiheitsstrafe hat das Landgericht zur Bewährung ausgesetzt, die Vollstreckung der beiden über einem Jahr liegenden
Gesamtfreiheitsstrafen hingegen nicht. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2
21. Die Strafzumessung in den Fällen A. 13. a und A. 13. b der Urteilsgründe (jeweils ein Jahr Freiheitsstrafe) hält rechtlicher Nachprüfung nicht
3a) Die Wendung auf UA S. 88, „namentlich anstelle der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten zwecks Ermöglichung einer
Strafaussetzung eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht über einem Jahr zu
bilden“, lässt im Zusammenhang mit den Ausführungen der Kammer zur Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten besorgen, dass das Landgericht bei
Festsetzung der beiden genannten Einzelstrafen Gesichtspunkte der Strafzumessung im Sinne der Findung einer schuldangemessenen Strafe mit solchen der Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) unzulässig vermengt hat (vgl. BGHSt 29, 319, 321; BGHR StGB § 46 Abs. 1
Begründung 19). Dies gilt namentlich in Abgrenzung zu Fall A. 12. der Urteilsgründe (Einzelfreiheitsstrafe von zehn Monaten), in dem der Angeklagte
im selben Tatzeitraum ebenfalls Urkunden fälschte und sogar einen noch
höheren Vermögensschaden verursachte. Damit kann der Senat nicht ausschließen, dass das Landgericht im dritten Komplex sich rechtsfehlerhaft von
dem Bestreben hat leiten lassen, solche Einsatzstrafen festzusetzen, die bei
anschließender Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe den Anwendungsbereich
des § 56 Abs. 2 StGB eröffnen.
4Zudem hätte es hier, weil keine der sechs Einzelstrafen mehr als ein
Jahr Freiheitsstrafe betrug, einer sorgfältigeren Gesamtwürdigung von Tat
und Täter bedurft, die eingehender die auf UA S. 77 bis 79 genannten strafmildernden Umstände einbezogen hätte (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Begründungserfordernis 2; § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 7
5b) Die Aufhebung der genannten beiden Einzelstrafen zieht die Aufhebung der für den dritten Komplex verhängten Gesamtfreiheitsstrafe nach
sich. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem hier vorliegenden
Wertungsfehler nicht. Etwa zu treffende neue Feststellungen dürfen der
Festsetzung der beiden Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe zugrunde gelegt werden, wenn sie den nunmehr bestandskräftigen nicht widersprechen.
62. Die Versagung der Aussetzung hinsichtlich der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten lässt hingegen keinen Rechtsfehler
erkennen. In diesem ersten Komplex betragen die höchsten Einzelstrafen
jeweils ein Jahr drei Monate Freiheitsstrafe. Damit waren hier an die Darstellung der Gesamtwürdigung von Tat und Täter geringere Anforderungen zu
stellen als im dritten Komplex (vgl. BGHR aaO). Auch begegnet es keinen
Bedenken, dass das Landgericht in diesem Zusammenhang die gesamte
Tatserie, die ohne die Zäsurwirkung zweier Vorentscheidungen durch eine
nicht aussetzungsfähige Gesamtfreiheitsstrafe zu ahnden gewesen wäre, mit
in den Blick genommen hat.