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Timestamp: 2016-10-26 11:24:58
Document Index: 90089372

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 366', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 110', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 9', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 366', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 168', 'Art. 42', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 260', 'Art. 267', 'Art. 260', 'Art. 267', 'BGE', 'Art. 267', 'Art. 268', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.413/2001 (20.12.2001)
1P.413/2001/sch
F�raud, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiberin Widmer.
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Sch�tz, Freiestrasse 13, Postfach 117, Uster,
X.________, Gemeinderat Flawil, Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, Anklagekammer des Kantons St. Gallen,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV, Art. 84 Abs. 1 lit. d OG
(Er�ffnung eines Strafverfahrens), hat sich ergeben:
A.- Die Regierung des Kantons St. Gallen beurteilte am 5. Dezember 2000 zahlreiche Sachverhalte, die A.________ gegen Beh�rdemitglieder der politischen Gemeinde Flawil zur Anzeige gebracht hatte. Sie betreffen die Handhabung von Vorschriften des �ffentlichen Bau- und Beschaffungswesens, organisatorische Aspekte in der Gemeindeverwaltung sowie konkrete Vorw�rfe von Korruption und Mobbing. Die Regierung stellte fest, dass die Baukommission Flawil mehrfach zu Unrecht Baubewilligungen erteilt habe und ordnete f�r diese F�lle sowie f�r die zwischen 1988 und 1998 erteilten Baubewilligungen eine Pr�fung an. Weiter hielt die Regierung fest, Kommissionspr�sident X.________ sei anl�sslich der Sitzung vom 13. August 1996 nicht in den Ausstand getreten und habe damit an der Behandlung von Baugesuchen mitgewirkt, an denen er selbst beteiligt gewesen sei; im Sitzungsprotokoll sei dennoch vermerkt, die Ausstandsvorschriften seien eingehalten. Die Regierung erwog, auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die betreffenden Personen sei zu verzichten, da sie seit Ende Dezember 2000 der Baukommission nicht mehr angeh�rten. Sie leitete die Akten an das Untersuchungsamt Gossau weiter, weil auch strafrechtliche Tatbest�nde wie ungetreue Gesch�ftsf�hrung und Urkundenf�lschung in Frage st�nden. Das Untersuchungsamt �berwies den Regierungsbeschluss am 20. Dezember 2000 der Anklagekammer zur Durchf�hrung des Erm�chtigungsverfahrens hinsichtlich der angezeigten Beh�rdemitglieder. Am 10. Januar 2001 erhob A.________ beim Untersuchungsamt Gossau Strafanzeige gegen amtierende und ehemalige Beh�rdemitglieder der Gemeinde Flawil sowie gegen Unbekannt wegen Amtsmissbrauch, ungetreuer Amtsf�hrung, Bestechung, N�tigung und Urkundenf�lschung.
Zu dieser eigenen Eingabe entschloss er sich, weil die Regierung nach seiner Ansicht nicht alle strafrechtlich relevanten Sachverhalte erkannt habe. Ausserdem beantragte er die Beschlagnahme diverser Akten. Am 13. M�rz 2001 reichte er der Anklagekammer erg�nzende Erkl�rungen zu seiner Strafanzeige ein.
Die Anklagekammer pr�fte die im Regierungsbeschluss und in der Strafanzeige angef�hrten Verdachtsgr�nde im selben Verfahren. Mit Entscheid vom 17. Mai 2001 ordnete sie in Bezug auf zwei umstrittene Baubewilligungen vom 17. November 1992 und 12. September 1995 vorl�ufige Ermittlungen an und er�ffnete in dieser Hinsicht gegen den ehemaligen Gemeinderat X.________ ein Strafverfahren. A.________ auferlegte sie als teilweise unterliegendem "Strafkl�ger" Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 2'000.--.
B.- A.________ f�hrt gegen den Entscheid der Anklagekammer staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) durch Verweigerung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) und willk�rlicher Anwendung kantonalen Rechts (Art. 9 BV) sowie einen Verstoss gegen Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB, der die Abgrenzung der sachlichen Zust�ndigkeit der Beh�rden betrifft (Art. 84 Abs. 1 lit. d OG). Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung.
Der Gemeinderat Flawil, die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, das Untersuchungsamt Gossau sowie X.________ haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen beantragt in ihrer Stellungnahme, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. A.________ hat am 6. November 2001 unaufgefordert seine Beschwerde erg�nzt und weitere Unterlagen eingereicht.
1.- Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 126 I 257 E. 1a).
a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5). Auf Antr�ge, die �ber die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinausgehen, tritt das Bundesgericht somit nicht ein. Wird, wie dies vorliegend der Fall ist, bloss die R�ckweisung an die Vorinstanz beantragt, hat dies allerdings keine praktischen Auswirkungen, da die kantonale Instanz ohnehin neu �ber die Sache zu befinden hat, sollte ihr Entscheid aufgehoben werden (BGE 122 I 250 E. 2; 117 Ia 119 E. 3c S. 126).
b) Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde findet ein zweiter Schriftenwechsel nur ausnahmsweise statt (Art. 93 Abs. 3 OG). Vorliegend wurde kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet. Die nach Ablauf der Beschwerdefrist unaufgefordert eingereichten erg�nzenden Bemerkungen und Unterlagen k�nnen daher nicht ber�cksichtigt werden (BGE 118 Ia 305 E. 1c mit Hinweisen).
c) Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf Art. 16 Abs. 2 lit. b des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999 (StP), wonach bei strafbaren Handlungen, welche die Amtsf�hrung von Beh�rdemitgliedern oder Beamten nach Art. 110 Ziff. 4 StGB betreffen, die Anklagekammer �ber die Er�ffnung des Strafverfahrens entscheidet, vorbeh�ltlich der Zust�ndigkeit des Grossen Rates.
Soweit die angezeigten Sachverhalte in den Kompetenzbereich der Anklagekammer fallen und diese auf die Er�ffnung eines Strafverfahrens verzichtet hat, stellt ihr Entscheid einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid dar, der zul�ssi- ges Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde ist (Art. 84 Abs. 2 und 86 Abs. 1 OG).
d) Nach Art. 88 OG setzt das Ergreifen der staatsrechtlichen Beschwerde ein pers�nliches Betroffensein in eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen voraus. Zur Verfolgung bloss tats�chlicher Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner �ffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben. Die eigenen rechtlichen Interessen, auf die sich der Beschwerdef�hrer berufen muss, k�nnen entweder durch eidgen�ssisches oder kantonales Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht gesch�tzt sein, sofern die Interessen auf dem Gebiet liegen, welches die betreffende Verfassungsbestimmung beschl�gt.
Das in Art. 9 BV enthaltene Willk�rverbot verschafft f�r sich allein noch keine gesch�tzte Rechtsstel- lung im Sinn von Art. 88 OG. Die Legitimation zur Willk�rr�ge ist nur gegeben, wenn das Gesetzesrecht, dessen willk�rliche Anwendung ger�gt wird, dem Beschwerdef�hrer einen Rechtsanspruch einr�umt oder den Schutz seiner Interessen bezweckt (BGE 126 I 81 E. 4-6; 124 I 159 E. 1c S. 161; 123 I 41 E. 5b).
aa) Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die angezeigten Sachverhalte seien umfassend dem Erm�chtigungsverfahren unterstellt worden, ohne dass im Einzelnen gepr�ft worden w�re, welche Personen (noch) im Amt st�nden. In diesem Vorgehen erblickt er eine Verletzung seines verfassungsm�ssigen Geh�rsanspruchs sowie eine willk�rliche Anwendung kantonalen Verfahrensrechts. Als unhaltbar kritisiert er auch, dass nur in Bezug auf X.________ die Er�ffnung einer Strafuntersuchung bewilligt worden sei.
Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts werden Anzeiger, Privatstrafkl�ger oder Gesch�digte grunds�tzlich nicht als legitimiert betrachtet, gegen einen Freispruch, eine Einstellung oder eine Nichter�ffnung eines Strafverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, da sie an der Verfolgung des T�ters nur ein mittelbares oder tats�chliches, aber kein eigenes rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinn von Art. 88 OG haben. Der Strafanspruch steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der angeblich Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (BGE 125 I 253 E. 1b; 120 Ia 101 E. 1a; 119 Ia 4 E. 1 mit Hinweisen). Das Verfahren vor der Anklagekammer hatte die Er�ffnung bzw. Nichter�ffnung eines Strafverfahrens zum Gegenstand und nicht, wie der Beschwerdef�hrer davon auszugehen scheint, eine allf�llige Aufhebung der strafrechtlichen Immunit�t gewisser Amtspersonen. Art. 16 Abs. 2 lit. b StP legt dem Sinne nach einzig fest, dass bei Straftaten im Zusammenhang mit der F�hrung von �mtern eine unabh�ngige richterliche Beh�rde - anstelle einer weisungsabh�ngigen Strafverfolgungsbeh�rde - �ber die Verfahrenser�ffnung entscheidet. Unter dem Gesichtspunkt der Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ist dieser Unterschied allerdings ohne Belang, da die erw�hnte Praxis auch f�r Entscheide gilt, welche die Aufhebung der strafrechtlichen Immunit�t betreffen (vgl. BGE 125 I 253 E. 2a mit Hinweisen).
Eine Ausnahme besteht nach Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG dann, wenn der Private als Opfer im Sinn von Art. 2 Abs. 1 OHG zu betrachten ist, was voraussetzt, dass er durch die fragliche Tat eine unmittelbare Beeintr�chtigung in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t erlitten hat (vgl. zum Opferbegriff: BGE 125 II 265 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer behauptet - selbst hinsichtlich des von ihm vorgebrachten N�tigungstatbestands (Beschwerde, S. 9) - nicht, er sei in seinem psychischen Wohlbefinden qualifiziert beeintr�chtigt worden und daher als Opfer zu betrachten (BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa S. 162 f.). Er f�hrt vielmehr selber aus, mit seiner Strafanzeige letztlich �ffentliche Interessen zu verfolgen (Beschwerde, S. 4). In Bezug auf die reinen Amts- und Verm�gensdelikte k�nnte eine Opferstellung ohnehin nicht angenommen werden (BGE 122 II 315 E. 3e S. 322; 120 Ia 157 E. 2d/aa S. 162 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer ist demnach nicht legitimiert, sich mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen den Entscheid betreffend Nichter�ffnung eines Strafverfahrens zur Wehr zu setzen. Als Folge der fehlenden Legitimation in der Sache ist er auch nicht befugt, gest�tzt auf Art. 84 Abs. 1 lit. d OG geltend zu machen, die Anklagekammer habe Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB dadurch verletzt, dass sie nicht nur Mitglieder der obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden, sondern auch Beh�rdemitglieder unterer Instanzen sowie nicht (mehr) beamtete Personen in das Erm�chtigungsverfahren einbezogen habe.
Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann ein Beschwerdef�hrer die Verletzung von Verfahrensrechten r�gen, die ihm das kantonale Recht wegen seiner Stellung als Partei im Strafverfahren einr�umt und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 120 Ia 101 E. 3b S. 110, 157 E. 2a/aa S. 160, 220 E. 2a, je mit Hinweisen). Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Der Beschwerdef�hrer kann beispielsweise geltend machen, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund vorweggenommener Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden, und auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte keinen Anspruch (BGE 120 Ia 101 E. 3b S. 110, 157 E. 2a/bb mit Hinweisen).
Die Anklagekammer hat den Beschwerdef�hrer in verfahrensm�ssiger Hinsicht durchwegs als Anzeiger und nicht als Strafkl�ger im Sinn von Art. 42 Abs. 1 StP betrachtet, der durch die Taten einen pers�nlichen Nachteil erlitten h�tte. Sie hat ihm daher auch keine Mitwirkungsrechte im Verfahren einger�umt. Der Beschwerdef�hrer ist legitimiert, das Verneinen seiner Parteistellung mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten und geltend zu machen, er sei zu Unrecht von den ihm zustehenden Verfahrensrechten ausgeschlossen worden (BGE 120 Ia 220 E. 2a; 119 Ia 4 E. 1).
Was seine Rechte als Anzeiger betrifft, so macht er allerdings selbst nicht geltend, das kantonale Recht r�ume ihm bestimmte Verfahrensbefugnisse ein. Fest steht jedenfalls, dass seine Anzeige behandelt und ihm der Entscheid betreffend (Nicht-)Er�ffnung des Strafverfahrens mitgeteilt wor- den ist (Art. 168 StP). Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er sei zu Unrecht nicht als Strafkl�ger im Sinn von Art. 42 Abs. 1 StP betrachtet worden, legt er nicht dar, durch welche der angezeigten Taten er als Gesch�digter pers�nlich betroffen gewesen w�re und inwiefern die Anklagekammer die erw�hnte Legitimationsnorm willk�rlich angewen- det h�tte. In seiner Beschwerde (S. 9) erw�hnt er bloss am Rande mit einem Hinweis auf seine Strafanzeige, dass ihm bez�glich eines N�tigungsversuchs Gesch�digtenstellung zukomme.
Die Beschwerde ist insoweit unzureichend begr�ndet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c S. 76), weshalb auf die in diesem Zusammenhang erhobenen R�gen der Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV nicht eingetreten werden kann.
bb) Dem Beschwerdef�hrer wurden im angefochtenen Entscheid Verfahrenskosten auferlegt. Er ist legitimiert, sie wegen willk�rlicher Anwendung kantonalen Rechts mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten.
e) Nachdem die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit sie sich gegen den Kostenentscheid richtet.
2.- a) Die Anklagekammer hat dem Beschwerdef�hrer f�r die Durchf�hrung des Erm�chtigungsverfahrens Kosten von Fr. 2'000.-- auferlegt, weil er mit seiner Strafklage nicht durchgedrungen sei. Sie verweist ohne n�here Begr�ndung auf Art. 267 Abs. 1 StP, wonach "der Kl�ger" die Kosten zu tragen hat, soweit er leichtfertig Anlass zum Strafverfahren gegeben oder dessen Durchf�hrung erschwert hat, oder wenn er den Strafantrag zur�ckgezogen hat.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Art. 267 StP komme vorliegend nicht zum Zug, da nicht ein Straf- sondern ein Erm�chtigungsverfahren durchgef�hrt worden sei. Verfahrensgegenstand sei einstweilen nur die Frage gewesen, ob und inwieweit ein Strafverfahren �berhaupt er�ffnet werden solle. Zu diesem Auslegungsergebnis f�hre auch Art. 260 Abs. 1 StP, wonach �ber die Kosten des Strafverfahrens in der Einstellungs-, Aufhebungs- oder Abschreibungsverf�gung, im Strafbescheid, im Urteil oder im Rechtsmittelentscheid entschieden werde. Ausserdem gehe die Anklagekammer im angefochtenen Entscheid selbst davon aus, dass ihm die als Strafkl�ger erforderliche Legitimation fehle und er nur als Anzeiger zu betrachten sei. Selbst wenn Art. 267 StP grunds�tzlich anwendbar w�re, k�nne nicht von einer leichtfertigen Veranlassung des Verfahrens die Rede sein. Dem Kostenentscheid liege daher eine willk�rliche Anwendung von Art. 260 Abs. 1 und Art. 267 Abs. 1 StP zugrunde.
b) Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn der Entscheid nicht bloss in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b, 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen).
c) Der Beschwerdef�hrer weist zu Recht auf den im angefochtenen Entscheid enthaltenen Widerspruch hin, wonach ihn die Anklagekammer einerseits nur als Anzeiger ohne eigentliche Parteirechte betrachte, ihm andererseits aber dennoch Kosten auferlege, wie wenn er als Privatstrafkl�ger am Verfahren beteiligt gewesen w�re. In Erw�gung 4 ihres Entscheids f�hrt die Anklagekammer aus, der Beschwerdef�hrer gelte "unter Vorbehalt der nachstehenden Darlegungen" als blosser Anzeiger, dem im Strafverfahren keine Parteirechte zust�nden. In Erw�gung 5 wiederholt sie im Zusammenhang mit den vom Beschwerdef�hrer beantragten Beweismassnahmen, dass diesem, "wie noch darzulegen" sein werde, in Bezug auf "die �berwiegende Mehrzahl der erhobenen Vorw�rfe" mangels unmittelbarer Betroffenheit keine Parteistellung zukomme; folglich k�nne er auch keine entsprechenden Rechte aus�ben. Im Rahmen der nachfolgenden materiellen Pr�fung, ob konkrete Anhaltspunkte f�r ein strafbares Verhalten vorl�gen, f�hrt die Anklagekammer keine konkreten Sachverhalte auf, in denen sie den Beschwerdef�hrer als zur Strafklage legitimiert erachten w�rde. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb sie ihn bei den Kostenfolgen als Strafkl�ger betrachtet und ihm gest�tzt auf Art. 267 Abs. 1 StP Kosten auferlegt hat. Dass der Beschwerdef�hrer das Verfahren vors�tzlich oder grobfahrl�ssig durch unwahre oder �bertriebene Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen veranlasst h�tte, wie es nach Art. 268 StP f�r die Kostenauflage an den Anzeiger vorausgesetzt wird, h�lt die Anklagekammer ihm nicht entgegen.
Wie der Beschwerdef�hrer zutreffend darlegt, ist der Kostenentscheid somit nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar.
3.- Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 17. Mai 2001 im Kostenpunkt aufzuheben (Ziff. 3 des Dispositivs). Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem teilweise unterliegenden Beschwerdef�hrer eine reduzierte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 i.V.m. Art. 153a Abs. 1 und 2 OG). Der Kanton St. Gallen hat keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 2 StP), wird jedoch verpflichtet, den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und Ziffer 3 des Entscheids der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 17. Mai 2001 betreffend Kostenauflage an den Beschwerdef�hrer wird aufgehoben.
2.- Die reduzierte Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, X.________, dem Gemeinderat Flawil sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Dezember 2001