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Timestamp: 2019-09-20 02:32:55
Document Index: 49378394

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', '§ 35', 'Art. 197', 'Art. 166', 'Art. 170', 'BGE', 'BGE', 'Art. 172', 'Art. 219', 'Art. 173', 'Art. 240', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 59', 'Art. 64', 'Art. 122', 'Art. 119', 'Art. 122', 'Art. 119', 'Art. 241', 'Art. 170', 'Art. 171', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'BGE', '§ 4', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', '§ 4', 'Art. 70', 'Art. 70']

6B_1194/2018 - 2019-08-06 - Strafprozess - Einziehung und Herausgabe etc.; Willkür etc.
6B 1194/2018
A.a. X.________ war Haupttäter im sogenannten A.________-Betrug mit Horizontalbohrmaschinen der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts in Deutschland, bei welchem die betroffenen Leasinggesellschaften und Banken im Zeitraum 1994-2000 im Umfang von rund DM 3,45 Mrd. geschädigt worden waren. X.________ entnahm in den Jahren 1991 bis 2000 aus dem betrügerisch erlangten Gesellschaftsvermögen Beträge von mindestens DM 325 Mio. (ca. Euro 166 Mio.) bzw. in den Jahren 1995 bis 2000 mindestens von DM 212 Mio. (ca. Euro 108 Mio.), welche teils in seine Beteiligungen an Unternehmen ausserhalb der A.________-Gruppe, teils in sein Privatvermögen und dasjenige seiner damaligen Ehefrau Z.________ flossen. Um das betrügerisch erlangte Vermögen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, tarnte X.________ seine Einnahmen durch verschiedene Verschleierungsmassnahmen und übertrug die Gelder bzw. die damit angeschafften Vermögensgegenstände verdeckt insbesondere auf seine damalige Ehefrau, auf verschiedene von ihnen beherrschte Kapitalgesellschaften sowie auf die liechtensteinische B.________-Stiftung, über deren Vermögen er und Z.________ faktisch frei verfügen konnten. Insgesamt wurden bei X.________ und Z.________ Vermögenswerte (Yachten, Schmuck,
Gemälde und Immobilien) von etwa DM 350 Mio. (ca. Euro 179 Mio.) ermittelt und überwiegend für die Insolvenzmasse gesichert.
A.c. Das Amtsgericht Karlsruhe/D eröffnete am 1. Mai 2000 über die Vermögen von X.________ sowie der A.________ das Insolvenzverfahren und setzte je einen Insolvenzverwalter ein. In der Folgezeit machte der Insolvenzverwalter über das Vermögen von X.________, Rechtsanwalt F.________, als massgeblicher Vertreter der Gläubiger von X.________, welche ihre Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet hatten, umfangreiche Zahlungsansprüche gegen Z.________ geltend. Am 30. April 2001 schlossen Rechtsanwalt F.________ und Z.________ nach langen Verhandlungen, nach Abstimmung mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden sowie nach Erörterung und Zustimmung durch den Gläubigerausschuss mit notarieller Urkunde eines Basler Notars eine Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarung. Dabei vertrat Rechtsanwalt F.________ auch die Insolvenzmasse der A.________. Mit der Vereinbarung verpflichtete sich Z.________ im Wesentlichen, ihr gesamtes Vermögen (insg. DM 366'776'572.--) gegen eine Entschädigung von DM 20 Mio. (ca. Euro 10,23 Mio.; angefochtenes Urteil S. 149 FN 1119) an die Insolvenzverwaltung zu übertragen. Am 26. Juli und am 17. September 2001 schlossen Z.________ und der Insolvenzverwalter Ergänzungsvereinbarungen zur Vergleichs- und
Auseinandersetzungsvereinbarung vom 30. April 2001, welche u.a. die Liegenschaft in D.________ betrafen (vgl. hiezu Urteil 4A 65/2017 vom 19. September 2017 Sachverhalt A., mit Hinweisen). Am 28. November 2005 wurden die Insolvenzvereinbarungen seitens Z.________ widerrufen. Im Anschluss daran wurde die Villa E.________ mittels eines Schenkungsvertrages auf die Kinder von Z.________ übertragen und am 30. Mai 2006 an eine Drittperson zum Preis von CHF 17,5 Mio verkauft. Die Löschung des Wohnrechts wurde mit CHF 4 Mio. abgegolten.
Mit Urteil vom heutigen Datum hat die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die von Z.________, X.________ und Y.________ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. September 2018 geführten Beschwerden gutgeheissen und das angefochtene Urteil in Bezug auf die Schuldsprüche wegen (mehrfacher) bandenmässiger Geldwäscherei sowie mehrfacher Geldwäscherei aufgehoben (Verfahren 6B 1208 und 1209/2018 sowie 6B 1199/2018).
Nach der sog. "Star-Praxis" kann die in der Sache nicht legitimierte Partei eine Verletzung ihrer Rechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Zulässig sind unter diesem Gesichtspunkt allein Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Die in der Sache nicht legitimierte Partei kann insbesondere rügen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3 und 248 E. 2; Urteil 6B 827/2014 vom 1. Februar 2016 E. 1.1, nicht publ. in BGE 142 IV 82; je mit Hinweisen).
2.2. Die kantonalen Instanzen haben die Beschwerdeführerin im Verfahren gegen den Beschuldigten Y.________, in welchem jene sich am 17. Februar 2015 lediglich als Strafklägerin konstituiert hatte, weder als Privatklägerin noch als Verfahrensbeteiligte im Verfahren zugelassen. In den Verfahren gegen die Beschuldigte Z.________ und die weiteren Beschuldigten wurde die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht zum Verfahren zugelassen. Sie habe sich zwar am 21. Mai 2014 rechtzeitig als Privatklägerin im Zivilpunkt konstituiert, doch habe sie schon am 30. April 2001 mit der Beschwerdeführerin Z.________ eine Insolvenzvereinbarung nach deutschem Recht geschlossen, mit welcher der rechtmässige Zustand zwischen den Parteien wiederhergestellt worden sei und die Rechtsbeziehungen der Parteien neu geordnet worden seien. Die Ergänzungsvereinbarung vom 17. September 2001 habe den ursprünglichen Vergleich an die neuen Umstände angepasst. Mit der vereinbarten Übertragung des gesamten Vermögens seitens der Beschuldigten Z.________ auf die Insolvenzverwaltung und der finanziellen Gegenleistung sei für die Leistungspflichten eine neue Rechtsgrundlage geschaffen worden. Mit dem Vergleich sei der rechtmässige Zustand zwischen den Parteien wiederhergestellt
worden. Das gelte auch in Bezug auf die Hilfskonkursmasse. Ein ausservertraglicher Schadenersatzanspruch aufgrund einer Geldwäscherei an A.________-Vermögen existiere damit mangels Konnex zur Vortat nicht mehr. Ansprüche aus dem A.________-Betrug als Vortat könnten lediglich dann allenfalls wieder aufleben, wenn sich der Vergleich als ungültig erweisen würde. Einer vorfrageweisen Prüfung der Gültigkeit des Vergleichs stehe aber entgegen, dass mit der vor der Konstituierung als Zivilklägerin im Strafverfahren am 26. Juli 2012 vor dem Bezirksgericht Meilen eingereichten Schadenersatzklage ein Zivilprozess rechtshängig sei, der denselben Sachverhalt betreffe. Das Zivilverfahren stelle daher ein Prozesshindernis dar, soweit in beiden Verfahren dieselben Ansprüche geltend gemacht würden (angefochtenes Urteil S. 45, 47 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 73 ff., 791 ff.).
4.1. Der Konkurs führt zu einer Generalliquidation der schuldnerischen Vermögenswerte, zur Verwertung des Vermögens des Gemeinschuldners und zur anteilsmässigen Befriedigung seiner Gläubiger (HANDSCHIN/HUNKELER, in: Basler Kommentar, Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, 2. Aufl. 2010, N 1 zu Art. 197; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013 § 35 N 2 f.). Nach Art. 197 Abs. 1 SchKG bildet sämtliches pfändbares Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, gleichviel wo es sich befindet, mithin die Gesamtheit der dem Gemeinschuldner zustehenden geldwerten Güter, eine einzige Masse, die zur Befriedigung der Gläubiger dient. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse über das schuldnerische Vermögen gehen mit der Eröffnung des Konkurses auf die Konkursmasse über, welche sie durch die Konkursverwaltung ausübt. Diese hat alles Gebotene anzuordnen, um die Masse zu erhalten und zu mehren. Das gesetzlich eingeräumte Prozessführungsrecht gibt der Konkursverwaltung alle prozessualen Mittel und Möglichkeiten des Zivilprozessrechts an die Hand, ohne dass sie noch einer besonderen Vollmacht bedürfte. Dieses schliesst alle Massnahmen und Erklärungen ein, die in einem Zivilprozess von
Bedeutung sind (Urteile 6B 557/2010 vom 9. März 2011 E. 6.3.2; 4A 242/2015 vom 19. August 2015 E. 2.4.2).
Ein ausländisches Konkursdekret wird auf Antrag der ausländischen Konkursverwaltung, des Schuldners oder eines Konkursgläubigers unter den Bedingungen von aArt. 166 Abs. 1 lit. a bis c IPRG (in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung) anerkannt. Wird es anerkannt, so unterliegt das in der Schweiz befindliche Vermögen des Schuldners grundsätzlich den konkursrechtlichen Folgen des schweizerischen Rechts (Art. 170 Abs. 1 IPRG) mit der Folge, dass das Konkursamt über das in der Schweiz befindliche Vermögen einen sogenannten Hilfskonkurs eröffnet (BGE 137 III 631 E. 2.3.2; Urteil 5A 520/2016 vom 19. Januar 2017 E. 2.1, publ. in BlSchK, 2018 S. 95; Urteil 6B 557/2010 vom 9. März 2011 E. 7.2, mit Hinweisen; vgl. BGE 141 III 222 E. 4 [zu lit. c]). Gemäss Art. 172 Abs. 1 lit. a und b IPRG werden dabei in den Kollokationsplan nur die pfandversicherten Forderungen nach Art. 219 SchKG sowie die privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz aufgenommen. Verbleibt nach Befriedigung dieser Gläubiger ein Überschuss, wird dieser, wenn der ausländische Kollokationsplan anerkannt worden ist, gemäss Art. 173 IPRG der ausländischen Konkursverwaltung oder den berechtigten Konkursgläubigern zur Verfügung gestellt.
4.2. Die schweizerische Konkursverwaltung übt die auf die Hilfskonkursmasse übergegangene Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das schuldnerische Vermögen aus. Sie kann den Schuldner nur im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages, nämlich der Erhaltung und Verwertung der dem Gemeinschuldner zustehenden Vermögenswerte zugunsten seiner Gläubiger (Art. 240 SchKG), vertreten. Nach der Rechtsprechung wird eine Vertretung als Geschädigte in einem Strafverfahren in Bezug auf den Schuldpunkt von dieser Vertretungsmacht nicht umfasst (Urteile 6B 557/2010 vom 9. März 2011 E. 7.2; 6B 1082/2014 vom 3. März 2015 E. 1.5). Zudem ist gemäss Art. 121 Abs. 2 StPO, wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, nur zur Zivilklage berechtigt und stehen ihr nur jene Verfahrensrechte zu, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen. Als Rechtsnachfolgerin im Sinne dieser Bestimmung gilt auch die Konkursmasse bei Konkurseröffnung gegen die geschädigte Person (MAZZUCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 13 zu Art. 121).
4.3. Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin auch keine Parteirechte zuerkannt hat, soweit diese sich als Zivilklägerin konstituiert hat. Es mag zutreffen, dass die Hilfskonkursmasse, in welcher die individuellen Vermögensinteressen der Gläubiger in der Schweiz zusammengefasst sind, im Strafverfahren gegen die Beschuldigte Z.________ als Zivilklägerin zuzulassen wäre, soweit sie als Zivilklägerin die Herausgabe der bei jener beschlagnahmten Vermögenswerte verlangt (erstinstanzliches Urteil S. 73 ff.; 791 f.). Doch setzt, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, die Beurteilung adhäsionsweise geltend gemachter Zivilforderungen voraus, dass die Zivilklage nicht bei einem anderen Gericht rechtshängig oder rechtskräftig entschieden ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d und e sowie Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 122 Abs. 3 StPO; Urteile 6B 110/2019 vom 3. Mai 2019 E. 5; 6B 107/2016 vom 3. Februar 2017 E. 3.4 mit Hinweisen; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N 14 zu Art. 119). Die Rechtshängigkeit hat zur Folge, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann (Urteil 6B 483/2012 vom 3. April 2013 E. 1.3.1; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des
Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N 563; ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 15 zu Art. 122 StPO). Mit dieser Sperrwirkung sollen widersprüchliche Urteile über denselben Streitgegenstand verhindert werden. Als Prozessvoraussetzung ist die anderweitige Rechtshängigkeit auch in Adhäsionsprozessen von Amtes wegen zu prüfen (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N 14 zu Art. 119 ). Die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung steht der Rechtshängigkeit bzw. einem Zivilurteil gleich (Art. 241 ZPO). Die Vorinstanz nimmt insofern zu Recht an, dass die Beschwerdeführerin und die Beschuldigte Z.________ ihre Rechtsbeziehungen durch die Insolvenzvereinbarungen neu geordnet haben (vgl. die notariellen Urkunden, Untersuchungsakten S1.2014.21 Ordner 20 act. 5544 ff. und 5568 ff.). Dass der Vergleich von Z.________ zu einem späteren Zeitpunkt angefochten worden und über die Rechtsgültigkeit des Vergleichs noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, ändert daran nichts. Die Vorinstanz verletzt mithin kein Bundesrecht, wenn sie unter diesem Gesichtspunkt nicht auf die Berufung der Beschwerdeführerin eingetreten ist.
Die Vorinstanz nimmt in Bezug auf die Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte an die Beschwerdeführerin an, gemäss Art. 170 IPRG ziehe die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets für das in der Schweiz gelegene Vermögen des Schuldners grundsätzlich die konkursrechtlichen Folgen des schweizerischen Rechts nach sich. Die gesetzliche Regelung von Art. 171 f . IPRG (vgl. oben E. 4.1) spreche gegen einen Rückerstattungsanspruch der Beschwerdeführerin gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB. Die Beschwerdeführerin vertrete nach eigenen Angaben die vermögenswerten Interessen der Gläubiger in Bezug auf solche Schäden, welche die Masse gesamthaft betreffen würden. Die Gläubiger seien indes nicht zwingend durch den A.________-Betrug geschädigt worden, weshalb sie nicht allesamt als Verletzte mit Rückerstattungsanspruch betrachtet werden könnten. Zudem liessen sich die einzuziehenden Vermögenswerte nicht den einzelnen Verletzten zuordnen, was eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nach Art. 70 Abs. 1 StGB ausschliesse (angefochtenes Urteil S. 328 f.).
5.2. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Diese Ausgleichseinziehung beruht auf dem Gedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf. Sie setzt ein Verhalten voraus, das den objektiven und den subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt und rechtswidrig ist (BGE 144 IV 1 E. 4.2.1 und 285 E. 2.2; 141 IV 155 E. 4.1; 140 IV 57 E. 4.1.1; 129 IV 305 E. 4.2.1; je mit Hinweisen; Urteil 6B 1065/2017 vom 17. Mai 2019 E. 3.2.1 und 3.2.2, zur Publikation bestimmt). Voraussetzung für die Zuweisung eines der Wegnahme unterliegenden Vermögenswertes ist, dass der ursprünglich durch die Straftat erlangte Vermögenswert vor der Straftat Teil des Vermögens der verletzten Person gewesen ist (MARCEL SCHOLL, Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisation, Bd. I, 2018, § 4 Vermögenseinziehung/Art. 70 N 461). Als Anlasstat der Ausgleichseinziehung kommen alle strafbaren Handlungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts unabhängig von der Deliktsart in Frage. Es genügt
eine objektiv und subjektiv tatbestandsmässige und rechtswidrige Tat (BGE 141 IV 155 E. 4.1).
5.3. Anlasstaten für die Einziehung bilden im zu beurteilenden Fall die verschiedenen angeklagten Geldwäschereihandlungen der Beschuldigten (vgl. zur Geldwäscherei als Anlasstat BGE 125 IV 4 E. 2a/bb; SCHOLL, a.a.O., § 4 Vermögenseinziehung/Art. 70 N 115 f.). Mit Urteil vom heutigen Datum kommt das Bundesgericht in den Parallelverfahren gegen die Beschuldigten Z.________, X.________ und Y.________ zum Schluss, dass die Verurteilung der Beschuldigten wegen mehrfacher bzw. (mehrfacher) bandenmässiger Geldwäscherei mangels Einziehbarkeit der aus dem A.________-Betrug stammenden Vermögenswerte nach dem zur Tatzeit geltenden deutschen Strafrecht Bundesrecht verletzt (vgl. Verfahren 6B 1208/2018; 1209/2018 und 1199/2018). Mit der Gutheissung der Beschwerden der Beschuldigten und der damit verbundenen Aufhebung des angefochtenen Urteils entfällt die Grundlage für die Wegnahme der beschlagnahmten Vermögenswerte und deren Einziehung und damit auch für deren Herausgabe an die Beschwerdeführerin. Insofern fehlt es mangels Beschwer darüber hinaus an einem aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin, so dass auf die Beschwerde unter diesem Gesichtspunkt nicht eingetreten werden kann. Damit kann offenbleiben, ob die
Beschwerdeführerin überhaupt als Verletzte im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB zu betrachten wäre.
Entscheid : 6B_1194/2018
Publiziert : 21. August 2019
Regeste : Einziehung und Herausgabe etc.; Willkür etc.
vorinstanz • beschuldigter • thurgau • betrug • bundesgericht • konkursverwaltung • rechtlich geschütztes interesse • erste instanz • schuldner • sachverhalt • zivilprozess • rechtsanwalt • verfahrensbeteiligter • verurteilter • mass • geldstrafe • konkursamt • schweizerische strafprozessordnung • wegnahme • entscheid
125-IV-4 • 129-IV-305 • 133-IV-121 • 137-III-631 • 138-IV-78 • 140-IV-57 • 140-IV-74 • 141-III-222 • 141-IV-1 • 141-IV-155 • 142-IV-82 • 144-IV-1 • 144-IV-81
4A_242/2015 • 4A_65/2017 • 5A_520/2016 • 6B_1065/2017 • 6B_107/2016 • 6B_1082/2014 • 6B_110/2019 • 6B_1194/2018 • 6B_1199/2018 • 6B_1208/2018 • 6B_483/2012 • 6B_557/2010 • 6B_827/2014
IPRG: 166, 170, 171, 172, 173
SchKG: 197, 219, 240
StPO: 105, 115, 118, 119, 121, 122, 404
ZPO: 59, 64, 119, 241