Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/verpackung-paletten-ruecknahme-widerruf.html
Timestamp: 2018-03-19 05:08:20
Document Index: 303547868

Matched Legal Cases: ['§4', '§3', '§3', '§4', '§3', '§4', '§3', '§4', '§4', '§6', '§6', '§6', '§5', '§3', '§15']

Keine Pflicht zur Rücknahme von Paletten und sonstigen Serviceverpackungen beim Speditionsversand an Verbraucher Keine Pflicht zur Rücknahme von Paletten und sonstigen Serviceverpackungen beim Speditionsversand an Verbraucher
Keine Pflicht zur Rücknahme von Paletten und sonstigen Serviceverpackungen beim Speditionsversand an Verbraucher
News vom 10.08.2017, 07:35 Uhr | 2 Kommentare
Tagtäglich bringen Online-Händler bei der Abfertigung von Bestellungen eine Fülle von Verpackungen in Umlauf, die als Abfallprodukte erhebliche Umweltbelastungen begründen können. Auch wenn es insofern nicht verwunderlich ist, dass die deutsche Verpackungsverordnung primär die Händler mit Entsorgungs- und Verwertungspflichten belegt, verbleiben die meisten Verpackungen doch beim Verbraucher und werden von diesem einer ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung zugeführt. Wie verhält es sich aber, wenn der Verbraucher sperriges oder umfangreiches Verpackungsmaterial wie Paletten und Kartonnagen, die beispielsweise bei schweren Frachten im Rahmen des Speditionsversandes anfallen, nicht selbstständig entsorgen will? Muss der Händler hier die Verpackungen zurücknehmen, gegebenenfalls sogar entgeltfrei? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.
I. Grundlegendes zur Verpackungsverordnung (VerpackV)
II. Rücknahmepflichten bei Speditionslieferungen an Verbraucher?
1.) Rücknahmepflicht wegen Vorliegens von Transportverpackungen, §4 VerpackV?
2.) Rücknahmepflicht aufgrund der Einordnung als Verkaufsverpackung?
Die deutsche Verpackungsverordnung (VerpackV), welche im Jahre 1998 in Kraft getreten ist und die zielvorgebende europäische Richtlinie 94/62/EG umsetzt, dient der Bekämpfung und Vermeidung von Umweltlasten, die im Zusammenhang mit der unsachgemäßen Entsorgung von Verpackungsabfällen entstehen können.
Um eine möglichst lückenlose und effiziente Abfallwirtschaft mit einer hohen Wiederaufbereitungs- und Recyclingrate von Verpackungsmaterialen zu gewährleisten, nehmen die verschiedenen Verordnungsbestimmungen nicht nur die Verpackungshersteller in die Pflicht, sondern erlegen auch bloßen Vertreibern von Verpackungen umfangreiche Kontroll- und Verwertungsmaßnahmen auf.
Art und Umfang dieser Aufgaben hängen maßgeblich von der konkreten Verpackungsart ab, hinsichtlich derer die Verordnung zwischen Transportverpackungen, Umverpackungen und Verkaufsverpackungen differenziert. Je nach Klassifikation der Verpackung müssen Hersteller und Vertreiber ihre Verpflichtungen insofern durch die Umsetzung verschiedener Voraussetzungen erfüllen. Welche Art der Verpackung vorliegt, bemisst sich nicht nur anhand der korrespondierenden Zweckbestimmungen, sondern vor allem auch danach, ob der jeweilige Empfänger Unternehmer oder Verbraucher ist.
Während für Transport- und Umverpackungen grundsätzlich eine Rücknahmepflicht besteht, können die Verantwortlichen die Beseitigung und Verwertung von Verkaufsverpackungen durch andere Maßnahmen sicherstellen.
Nach einer vielbeachteten Verordnungsänderung im Jahre 2009 wurden die maßgeblichen Handlungspflichten großflächig abgeändert und darüber hinaus so an die Marktstrukturen angepasst, dass auch Unternehmer im Online-Bereich vermehrt in den Kreis der Verantwortlichen miteinbezogen wurden.
Nunmehr erfasst die Verpackungsverordnung nach §3 Abs. 9 Satz 2 den gesamten Versandhandel und nimmt damit jeden Online-Händler gleichermaßen in die Pflicht, die artgerechte Entsorgung und Wiederaufbereitung der von ihm in Umlauf gebrachten Verpackungen zu gewährleisten.
Versandhändler, vor allem im Online-Bereich, sehen sich meist privaten Endverbrauchern gegenüber, welche in §3 Abs. 11 VerpackV als solche Empfänger definiert sind, die Waren in der gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern und die Verpackungen mithin in ihren Haushaltungen entgegennehmen.
Auf Basis dieser Überlegung soll im Folgenden erörtert werden, ob sperrige und/oder umfangreiche Verpackungen, insbesondere Paletten und großflächige Kartonnagen, auf Wunsch des privaten Endverbrauchers vom eigentlich pflichtigen Händler zur Sicherstellung einer angemessenen Entsorgung zurückgenommen werden müssen.
Bestellen Verbraucher sperrige oder schwere Ware, die aufgrund ihres Gewichts oder ihrer Dimensionen nicht für den normalen Paketversand geeignet sind, müssen sie regelmäßig auf die Zustellung per Speditionslieferung zurückgreifen. Um in Anlehnung an die Art der Transportgüter eine sichere und schadensfreie Versendung zu garantieren, fallen hierbei meist besonders massige und flächengroße Verpackungsmaterialen an, deren eigenständige Beseitigung dem Verbraucher im Zweifel nicht nur einen erheblichen zeitlichen, sondern auch einen nicht zu missachtenden finanziellen Aufwand bereiten kann. Ihm wird insofern oftmals daran gelegen sein, den eigentlich entsorgungspflichtigen Händler zur Rücknahme zu bestimmen.
Ob eine solche Rücknahme aufgrund der VerpackV auch geschuldet ist, hängt nicht nur von der Qualifikation der verwendeten Versandmaterialien ab, sondern auch davon, welche Entsorgungsvorkehrungen der jeweilige Händler im Allgemeinen getroffen hat.
Nach §4 Abs. 1 VerpackV sind Vertreiber – zu denen ausdrücklich auch Online-Händler zählen – von Transportverpackungen grundsätzlich verpflichtet, diese unentgeltlich nach Gebrauch zurückzunehmen.
Zu erwägen wäre insofern, eine allgemeine Obliegenheit der Händler zur kostenlosen Wiederentgegennahme für all solche Verpackungsformen anzunehmen, die unmittelbar dem Transport der versendeten Waren dienen.
In der Tat wollte der Gesetzgeber mit der Normierung der Transportverpackungen vor allem solche Arten erfassen, die die Transportgüter schützen und vor Schäden bewahren, also insbesondere Paletten, Kartonnagen und Großverpackungen.
Allerdings unterfallen der Legaldefinition der Transportverpackungen nach §3 Abs. 1 Nr. 4 VerpackV nur solche Materialien, die ausschließlich vom Vertreiber verwendet werden und den Endverbraucher überhaupt nicht erreichen.
Nach eindeutiger gesetzlicher Vorgabe können tatbestandliche Transportverpackungen also nur im B2B-Bereich vorliegen, etwa bei der Übergabe von Speditionsware an die nächste Handelsstufe.
Sobald aber eine eigentlich der Sicherheit des Transports dienliche Verpackung tatsächlich an den Endverbraucher abgegeben wird, wird diese automatisch zu einer „Verkaufspackung“ und ist der Rücknahmepflicht des §4 VerpackV damit grundsätzlich entzogen.
Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus §3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV, welchem als Verkaufsverpackungen auch Serviceverpackungen unterfallen, die die Übergabe der Ware an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen.
Mithin gilt: die Rücknahmepflicht für Transportverpackungen nach §4 VerpackV besteht nur im B2B-Bereich gegenüber Unternehmern, welche die verpackte Ware weiterveräußern. Sobald eine eigentlich als Transportverpackung einzustufende Kartonnage oder Palette aber tatsächlich an den Verbraucher abgegeben wird, wird diese zur „Verkaufsverpackung“ und unterliegt besonderen Entsorgungsmaßstäben.
Eine Rücknahmepflicht für Speditionsverpackungen aus §4 VerpackV besteht gegenüber Verbrauchern nicht.
Werden der Sicherheit und Schadensfreiheit des Transports dienliche Verpackungen bei ihrer Übergabe an den Verbraucher nach der VerpackV nicht als Transportverpackungen, sondern als klassische Verkaufsverpackungen qualifiziert, so könnte eine Rücknahmepflicht der Online-Händler aus §6 VerpackV erwachsen, welcher die besonderen Entsorgungsmaßstäbe für eben diese Verpackungskategorie bestimmt.
Bis zur grundlegenden Gesetzesänderung im Jahre 2009 konnten Händler frei wählen, ob sie entäußerte Verkaufsverpackungen zurücknehmen und im Anschluss selbst entsorgen wollen. Diese Möglichkeit ist nun aber entfallen. Eine freiwillige Rücknahmeverpflichtung für Verkaufsverpackungen wurde vielmehr gezielt aufgehoben, weil Analysen gezeigt hatten, dass Verbraucher diese Möglichkeit selten nutzten und so vermehrt auf umweltschädliche Selbstentsorgungsmaßnahmen zurückgriffen.
Nach nunmehr geltendem Recht sind Händler, die Verkaufsverpackungen an private Endverbraucher abgeben, zur Erfüllung ihrer Entsorgungsverbindlichkeiten nach §6 Abs. 1 VerpackV grundsätzlich verpflichtet, sich bei einem eingerichteten und qualifizierten dualen Entsorgungssystem zu registrieren und ihre Verpackungen demgemäß lizenzieren zu lassen. Ein derartiges System ist in Deutschland beispielsweise der „Grüne Punkt“ der Dualen System GmbH.
Mit einer Registrierung genügt der Händler sodann seiner durch die VerpackV begründeten Verantwortlichkeit, weil die Registrierung und Lizenzierung eine flächendeckende Rücknahme und Wiederaufbereitung des Verpackungsmaterials durch Drittdienstleister im Falle der Entsorgung durch Verbraucher gewährleistet.
Bringt der Händler Verpackungen nicht erstmalig in Verkehr, ist er zu einer solchen Registrierung allerdings nicht verpflichtet, sondern kann seiner Verantwortung auch dadurch Rechnung tragen, dass er ausschließlich solche Verkaufsverpackungen verwendet, die bereits von den Herstellern für ein duales System lizenziert wurden.
Die eigenständige Rücknahmepflicht wurde im Bereich der Verkaufsverpackungen insofern durch die systematische Anmeldung und ausschließliche Nutzung von besonders konzedierten Verpackungsmaterialien ersetzt, bei denen ein ordnungsgemäßes Recycling durch eine normale Entsorgung aus der Sphäre des Verbrauchers heraus sichergestellt wird.
§6 Abs. 8 VerpackV, der eine Rücknahmepflicht bei fehlender Einrichtung geeigneter dualer Systeme vorsieht, ist obsolet geworden, weil von diesen in Deutschland inzwischen ganze 10 (Stand: Dezember 2015) anerkannt wurden.
Mithin schuldet der Online-Händler gegenüber einem Verbraucher, der sich sperriger Paletten oder Verpackungen nicht selbst entledigen will, in keinem Fall eine Rücknahme. Weil diese Verpackungen bei der Zustellung von Speditionswaren an Verbraucher als „Verkaufsverpackungen“ gelten, tut der Online-Händler seinen Pflichten aus der VerpackV bereits damit genüge, dass er sich einem dualen System angeschlossen hat oder jenseits eines solchen nur lizenzierte Verpackungen von Verpackungsherstellern verwendet.
Hinweis: eine Rücknahmepflicht besteht gegenüber privaten Endverbrauchern nach §5 VerpackV zwar grundsätzlich bei Umverpackungen. Solche liegen aber nach §3 Abs. 1 Nr. 3 VerpackV immer nur dann vor, wenn die Verpackung gerade nicht dem Schutz des Transportgutes dient und vielmehr nur dekorative oder werbliche Zwecke verfolgt. Paletten, Großverpackungen und sonstige Schutzumhüllungen werden hiervon nie erfasst.
Selbst aber, wenn beides unterbleibt, tritt an die Stelle des eben genannten Pflichtenprogramms keine Rücknahmeobliegenheit. Vielmehr begeht der Online-Händler dann lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die nach §15 VerpackV mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Verbraucher, die im Internet Speditionswaren bestellen und sodann mit der gleichzeitigen Lieferung von sperrigem oder umfangreichen Verpackungsmaterial konfrontiert werden, haben gegenüber den versendenden Händlern diesbezüglich keinerlei Ansprüche auf Rücknahme. Solche kämen nach der Verpackungsverordnung zwar grundsätzlich bei Transportverpackungen in Betracht. Sobald eine dem Transport dienende Verpackung aber für die Zustellung an Verbraucher genutzt wird, gilt sie als Verkaufsverpackung und muss nicht zurückgenommen werden. Bei Verkaufsverpackungen haben Online-Händler ihrer Verantwortlichkeit vielmehr dadurch zu genügen, dass sie sich selbst bei einem sogenannten „dualen Abfallsystem“ registrieren oder ausschließlich nach einem solchen lizenzierte Herstellerverpackungen verwenden.
Anders beurteilt sich dies auch nicht, wenn der Verbraucher den Kaufvertrag widerruft. Der sodann eingeleitete beiderseitige Rückgewährprozess bezieht sich ausschließlich auf die konkrete Kaufsache, nicht auf das begleitend eingesetzte Transportmaterial.
Erhalten Verbraucher mit der Lieferung ungewünschte Verpackungen, sind sie regelmäßig selbst gehalten, sich dieser ordnungsgemäß, etwa beim nächstgelegenen Wertstoffhof, zu entledigen.
Bei weiteren Fragen zur Verpackungsverordnung, deren Auswirkungen auf den Online-Handel oder zu allgemeinen Pflichten im Versandgeschäft steht Ihnen die IT-Recht Kanzlei gern persönlich zur Verfügung.
Umkehrschluss "normale Pakete"
10.08.2017, 13:19 Uhr
Kommentar von Markus Müller
Bedeutet das im Umkehrschluss, dass "normal große" Transportverpackungen - sprich mehr oder weniger handliche Pakete aus Pappe und Karton - vom Versandhandel bzw dem Paketboten zurückgenommen werden...
Kommentar von Juliane Schlattner
Für mich,als Betroffene Laie ist ihr Text leider nicht ganz klar. Ich habe einen Kühlschrank von einem Internetanbieter gekauft. Transportiert wurden in originalkarton, womit jede gerät eingepackt...