Source: http://openjur.de/u/746024.html
Timestamp: 2017-03-01 19:58:06
Document Index: 91444514

Matched Legal Cases: ['§ 101', 'Art. 29', '§ 2', '§ 3', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 124', '§ 124']

VG München, Urteil vom 1. August 2014 - Az. M 6a K 14.1238 x
VG MünchenRechtsprechungUrteil vom 1. August 2014 - Az. M 6a K 14.1238
VG München · Urteil vom 1. August 2014 · Az. M 6a K 14.1238
openJur 2014, 23357
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1.1.2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnetKläger zahlte bis zum 31. Dezember 2012 Rundfunkgebühren nur für ein Hörfunkgerät;Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs; Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags; SäumniszuschlagTenorI. Die Klage wird abgewiesen.
Tatbestand Der Beklagte führte den Kläger seit April 1995 als privaten Rundfunkteilnehmer unter der Teilnehmernummer ... Ausweislich der letzten Fälligkeitsmitteilung bezüglich Rundfunkgebühren vom ... November 2012 wurde der Kläger jedenfalls zuletzt nur mit einem Hörfunkgerät geführt. Bis zuletzt zum ... Dezember 2012 wurde er daher zur Zahlung von Rundfunkgebühren jeweils in Höhe der Grundgebühr von a... Euro, also b... Euro jeweils für einen Dreimonatszeitraum, herangezogen. Mit einer Zahlung vom ... November 2012 über b... Euro war das Rundfunkteilnehmerkonto bis inklusive Dezember 2012 ausgeglichen.
Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer sondern ein Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne, was weiter ausgeführt wurde. Insbesondere wurde erklärt, dass der Rundfunkbeitrag nicht der Finanzierung staatlicher Aufgaben, sondern der Finanzierung des staatsfreien öffentlichen Rundfunks diene. Der Rundfunkbeitrag werde auch nicht – wie Steuern – durch den Staat erhoben, sondern durch die Landesrundfunkanstalten selbst. Eine Steuerfinanzierung müsse wegen des Gebots der Staatsfreiheit des Rundfunks ausscheiden. Grundsätzlich seien alle Bürgerinnen und Bürger mit eigenem Einkommen steuerpflichtig. Demgegenüber zahlten aber nur volljährige Wohnungsinhaber einen Rundfunkbeitrag, und zwar nur einen gemeinsamen Beitrag pro Wohnung. Im Gegensatz zur Steuer hänge die Beitragshöhe auch nicht vom Einkommen ab, sondern betrage pauschal 17,98 Euro pro Monat. Anders als Steuern würden Beiträge für die Möglichkeit erhoben, Angebote öffentlicher Einrichtungen zu nutzen. So falle der Rundfunkbeitrag für die Möglichkeit an, den überall verbreiteten Rundfunk empfangen zu können. Obwohl nicht mehr an das Bereithalten von Empfangsgeräten angeknüpft werde, bestehe nach wie vor ein hinreichender Zusammenhang zwischen der Beitragspflicht und der Möglichkeit des Rundfunk-empfangs. Die Möglichkeit zum Rundfunkempfang bestehe typischerweise in Wohnungen. Hierzu erfolgten weitere Erläuterungen. Nach alledem sei der Rundfunkbeitrag keine unzulässige Steuer und verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz. Die Rundfunkbeiträge seien daher zu Recht festgesetzt worden. Die Bescheide des Beklagten seien daher rechtmäßig. Da eine rechtzeitige und ausgleichende Zahlung nicht geleistet worden sei, seien auch die Säumniszuschläge zu Recht festgesetzt worden. Abschließend erklärte der Beklagte, dass auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werde.
GründeMit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Der Kläger – der nach Aktenlage jedenfalls zuletzt bis zum ... Dezember 2012 als Rundfunkteilnehmer mit nur einem Hörfunkgerät zur Zahlung der Grundgebühr von a... Euro monatlich herangezogen worden war – hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Vielmehr wendete er sich gegen den Rundfunkbeitrag als solchen mit dessen Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Az.: ... und ...) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG –) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
3. Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Beschluss
Permalink: http://openjur.de/u/746024.html