Source: https://www.raschlosser.com/zivilrecht/vereinsrecht/die-satzungswidrige-einladung-und-dann-auch-noch-per-infopost/
Timestamp: 2020-02-20 14:30:01
Document Index: 82329818

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 256', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

Die satzungswidrige Einladung – und dann auch noch per Infopost | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
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Publiziert 10. Februar 2014 | Von Schlosser.Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins bereits deswegen unwirksam sein können, weil die Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden ist.
In dem entschiedenen Fall ist der Kläger aus Berlin langjähriges Mitglied des bundesweit tätigen beklagten Vereins mit dem Sitz in Münster, dessen satzungsgemäßer Zweck auf die Förderung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Landschaftspflege und der Kunst und Kultur gerichtet ist.
„§ 9 Einberufung der Mitgliederversammlung
1. Ordentliche Mitgliederversammlungen finden jährlich – möglichst vor dem 30. Juni des jeweiligen Jahres statt. Sie werden vom/von der Vorstandsvorsitzenden oder von zwei Mitgliedern des Vorstandes unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen durch Veröffentlichung im D Magazin unter Angabe der Tagesordnung und des Versammlungsortes einberufen. Die Einladung gilt dem Mitglied mit der Versendung des Magazins als zugegangen, wenn dieses an die letzte, vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gesandt wurde.
3. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich Ergänzungsanträge stellen. Über die endgültige Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung.“
Durch einen e-mail-Newsletter vom 10.04.2012 wurde den Mitgliedern des Beklagten mitgeteilt, dass die ordentliche Mitgliederversammlung des Jahres 2012 am Sonntag, den ####2012 um 11.30 Uhr in Köln stattfindet. An den Tagen zuvor sollten in Köln die Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen des Beklagten stattfinden. Die Einladung zur Mitgliederversammlung wurde Anfang Mai 2012 mittels der Infopost der Deutschen Post an die Mitglieder übersandt, wobei der Versammlungsbeginn auf 10.00 Uhr vorverlegt wurde. Am 06.05.2012 wurden der Finanzbericht und der Haushaltsplan auf der Webseite des Beklagten zum Download bereit gestellt.
Im Rahmen der Mitgliederversammlung vom 03.06.2012, die plangemäß im Anschluss an die Jubiläumsfeierlichkeiten stattfand, wurden diverse Wahlen abgehalten und Beschlüsse – auch satzungsändernde – gefasst.
Der Kläger hat die streitgegenständlichen Wahlen und Beschlüsse angefochten, da sie unwirksam seien. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung in satzungswidriger Weise erfolgt sei, weil sie entgegen § 9 Ziff. 1 der Satzung nicht im D Magazin veröffentlicht worden sei. Hinzu komme, dass auf den Umschlägen der Einladungsschreiben die „E GmbH“ als Absender hervorgetreten sei, ohne dass sich auf den Umschlägen ein Hinweis auf den Beklagten befunden habe. Daher hätten viele Mitglieder des Beklagten die Postsendung als vermeintliche Werbesendung unbeachtet gelassen. Außerdem seien der Einladung weder der Finanzbericht noch der Haushaltsplan beigefügt gewesen. Zudem sei die Ladungsfrist nicht gewahrt worden, weil der Kläger und andere Mitglieder das Einladungsschreiben erst am 07.05.2012 erhalten hätten. Die Nichtigkeit der streitgegenständlichen Wahlen und Beschlüsse ergebe sich ferner daraus, dass die Versammlung zur Unzeit abgehalten worden sei. Durch den Umstand, dass die Mitgliederversammlung an einem Sonntag um 10.00 Uhr in einer dezentral gelegenen Stadt wie Köln stattgefunden habe, seien zahlreiche Mitglieder aus entfernt gelegenen Gebieten daran gehindert worden, an der Versammlung teilzunehmen.
Der Beklagte indes vertrat die Auffassung, Nichtigkeitsgründe seien nicht gegeben. Zwar sei die Einladung zur Mitgliederversammlung nicht durch Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift erfolgt. Dies habe jedoch darauf beruht, dass die Einladung mit umfassenden Hinweisen zu den beabsichtigten Satzungsänderungen habe versehen werden müssen, was den Rahmen der Vereinszeitschrift gesprengt hätte. Hinzu komme, dass durch die Form der Einladung keine Mitgliedschaftsrechte beeinträchtigt worden seien, weil ein persönliches Einladungsschreiben eine stärkere Form der Einladung darstelle als eine Einladung durch Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift. Dass Finanzbericht und Haushaltsplan nicht mit der schriftlichen Einladung an die Mitglieder verschickt worden seien, sei nicht zu beanstanden, weil in § 9 Abs. 2 der Satzung ausdrücklich vorgesehen sei, dass Haushaltsplan und Finanzbericht den Mitgliedern durch Bereitstellung zum Download im Internet zugänglich gemacht werden könnten. Auch die Einberufungsfrist sei gewahrt worden. Ferner seien auch Ort und Zeit der Mitgliederversammlung nicht zu beanstanden, was der Beklagte im Einzelnen näher dargelegt hat.
Das Landgericht Münster hat die Klage abgewiesen, die Berufung hatte Erfolg.
Die Feststellungsklage ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO statthaft. Fehlerhafte Beschlüsse sind im Vereinsrecht grundsätzlich nichtig; eine Differenzierung zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Beschlüssen findet im Vereinsrecht nicht statt. Die Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen ist daher mit der allgemeinen Feststellungsklage geltend zu machen.
Soweit der Beklagte erstinstanzlich das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers in Zweifel gezogen hat, weil es diesem möglich gewesen wäre, rechtzeitig vor den Abstimmungen über die hier in Rede stehenden Wahlen und Beschlussfassungen am Versammlungsort zu erscheinen, greift dieser Einwand nicht durch, so das Oberlandesgericht Hamm. Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers ergibt sich nämlich ohne weiteres daraus, dass er als Mitglied des Beklagten ein legitimes Interesse daran hat, die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Wahlen und Beschlussfassungen überprüfen zu lassen.
Beschlüsse einer Mitgliederversammlung sind nichtig, wenn sie gegen zwingende Vorschriften des Gesetzes oder gegen die Vereinssatzung verstoßen. Die Nichtigkeit eines Beschlusses kann sich sowohl aus der Verletzung einer verfahrensrechtlichen Bestimmung als auch aus dem Inhalt des Beschlusses ergeben.
Ein Verstoß gegen zwingende Satzungsvorschriften führt grundsätzlich zur Nichtigkeit des betreffenden Vereinsbeschlusses. Nach früherer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sollte die Nichtigkeitsfolge allerdings nicht eintreten, wenn das Abstimmungsergebnis nicht auf dem Verfahrensfehler beruht1. Mittlerweile ist der Bundesgerichtshof von einer reinen Kausalitätsbetrachtung abgerückt und hält die Relevanz des Verfahrensfehlers für die Ausübung der Mitwirkungsrechte für maßgeblich2.
Dies ändert aber nichts daran, dass ein Einberufungsmangel regelmäßig nur dann unerheblich sein kann, wenn der Verein nachweist, dass der Beschluss auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre3. Maßgeblich hierfür ist nicht allein das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis. Darüber hinaus muss auch ausgeschlossen sein, dass bei ordnungsgemäßer Einberufung die Willensbildung der Mitglieder zu einem anderen Abstimmungsergebnis geführt hätte.
Einen entsprechenden Nachweis hat der Beklagte nicht geführt. Zwar ist dem Beklagten dahin Recht zu geben, dass allein der Umstand, dass die Einladung statt durch Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift durch gesonderte postalische Übersendung an jedes einzelne Vereinsmitglied erfolgt ist, weder unmittelbar das Abstimmungsergebnis noch die vorgelagerte Willensbildung der Vereinsmitglieder beeinflusst haben kann. Denn während die Veröffentlichung der Einladung in der Vereinszeitschrift eine Mitwirkung des Mitglieds erfordert, weil das Mitglied die Einladung zunächst in der Zeitschrift ausfindig machen muss, gewährleistet eine Einladung durch persönlichen Brief grundsätzlich eine unmittelbare Kenntnisnahme der Einladung durch das Mitglied. Vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, dass die Einladungsschreiben mittels der sog. Infopost der Deutschen Post übermittelt wurden. Hierdurch wurde die realistische Gefahr einer Verwechselung des Einladungsschreibens mit Werbesendungen begründet. Es ist gerichtsbekannt, dass mittels der Infopost der Deutschen Post häufig Werbemagazine, Produktkataloge etc. übersandt werden, und zwar auch im DIN A 4 – Format und unter Angabe des Adressaten. Zudem enthielten die Umschläge der Postsendungen, anders als bei der Übersendung der Vereinszeitschrift mittels der Infopost in den vorangegangenen Jahren, gerade keinen Hinweis auf den Beklagten als Absender. Vielmehr trat als Absender eine den Mitgliedern unbekannte GmbH hervor, deren Name aus Sicht der Empfänger dem Geschäftsfeld der Übermittlung von Werbesendungen zugeordnet werden konnte. Angesichts dieser Gesamtumstände kann nicht ausgeschlossen werden, dass zumindest eine nicht ganz unerhebliche Anzahl von Vereinsmitgliedern die Postsendung als Werbesendung betrachtet hat und den betreffenden Umschlag daher entweder entsorgt oder ihn zunächst unbeachtet gelassen und erst zu einem späteren Zeitpunkt geöffnet hat. Dies kann sich auf die Willensbildung der Vereinsmitglieder und das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben, weil die betreffenden Vereinsmitglieder möglicherweise keine Kenntnis von der Mitgliederversammlung erhalten oder diese Kenntnis erst zu einem späteren Zeitpunkt erlangt haben und deshalb daran gehindert waren, innerhalb der Frist des § 9 Abs. 3 der Satzung Ergänzungsanträge zur Mitgliederversammlung zu stellen oder sich angemessen auf die Mitgliederversammlung vorzubereiten. Da ausweislich des Versammlungsprotokolls lediglich 175 von den ca. 11.000 Vereinsmitgliedern an der Mitgliederversammlung teilgenommen haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei ordnungsgemäßer Einberufung der Mitgliederversammlung die Willensbildung der Vereinsmitglieder anders verlaufen wäre und sich abweichende Abstimmungsergebnisse ergeben hätten.
Auch die Relevanz des Satzungsverstoßes im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist gegeben. Das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung gehört zu den existentiellen Mitgliedschaftsrechten. Die Einladung der Mitglieder zur Mitgliederversammlung dient nicht nur dem Interesse des einzelnen Mitglieds, sondern dem Interesse sämtlicher Mitglieder an einer ordnungsgemäßen Willensbildung4. Vor diesem Hintergrund ist eine satzungswidrige Form der Einladung, welche nicht in vergleichbarer Weise eine (rechtzeitige) Kenntnisnahme der Mitglieder von der Einladung gewährleistet wie die in der Satzung vorgesehene Einladungsform, ein relevanter Satzungsverstoß, welcher die Unwirksamkeit der in der betreffenden Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zur Folge hat.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.12.2013 – 8 U 20/13
BGH, Urteil vom 09.11.1972 – II ZR 63/71 [↩]
BGH, Urteil vom 02.07.2007, II ZR 111/05 [↩]
OLG Köln, in: MDR 2001, 326 für einen WEG-Beschluss; Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, Rn. 870 [↩]
Veröffentlicht unter Vereinsrecht | Verschlagwortet mit Beschlüsse, Mitgliederversammlung, Nichtigkeit, Satzungswidrigkeit