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Timestamp: 2016-10-21 20:10:23
Document Index: 153274865

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 56', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 38', 'Art. 34', 'Art. 38', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 50', 'Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_721/2013 (04.03.2014)
8C_721/2013 � � Urteil vom 4. M�rz 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2013.
M.________, geboren 1961, reiste am 13. M�rz 1990 in die Schweiz ein und arbeitete in der Folge in einer B�ckerei, als er am 9. September 1990 st�rzte und sich an der rechten Hand verletzte. Der zust�ndige Unfallversicherer (Krankenkasse KKB; heute: Visana) erbrachte bis Ende Februar 1992 die gesetzlichen Leistungen. Die B�ckerei l�ste das Arbeitsverh�ltnis per Ende November 1990 auf. M.________ meldete sich anfangs 1992 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. W�hrend des laufenden IV-Verfahrens kehrte er in seine Heimat zur�ck, da seine Aufenthaltsbewilligung per 31. Dezember 1992 abgelaufen und nicht erneuert worden war. Die Ausgleichskasse Graub�nden teilte der Schweizerischen Ausgleichskasse den verwaltungsinternen Beschluss der Invalidenversicherungskommission Graub�nden vom 22. November 1993 mit, wonach M.________ ab September 1991 Anspruch auf eine ganze und von 1. Januar bis 29. Februar 1992 auf eine halbe Invalidenrente habe, damit diese entsprechend verf�ge. Die nunmehr zust�ndige Beh�rde hielt den Fall pendent, da M.________ bei seiner Ausreise keine Adresse hinterlassen hatte, und erliess keine Verf�gung.
Am 26. November 2007 ersuchte M.________ um weitere Leistungen der Unfallversicherung. Die Visana lehnte dies mit Verf�gung vom 14. Februar 2008, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 2008, ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. September 2008 ab und das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 8C_876/2008 vom 4. Dezember 2008 nicht ein.
Im Juli 2009 meldete sich M.________erneut zum Bezug von IV-Leistungen an. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) lehnte dies mangels Erf�llung der Mindestbeitragszeit mit Verf�gung vom 8. Dezember 2010 ab.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. September 2013 ab.
M.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids von September bis Dezember 1991 eine ganze und ab Januar 1992 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er �ber eine gen�gende Beitragszeit verf�ge und demnach auf den Rentenanspruch einzutreten sei. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IVSTA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2013 l�sst M.________ neue Angaben zum Aufenthalt seiner Familie in der Schweiz vorbringen und die Ber�cksichtigung von Erziehungsgutschriften resp. die Sistierung des Verfahrens beantragen.
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Solche Umst�nde k�nnen namentlich in formellrechtlichen M�ngeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumst�nde neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzul�ssig (Urteil 8C_644/2013 vom 23. Dezember 2013 E. 3 mit Hinweis).
Die mit Eingabe vom 13. Dezember 2013 erstmals vorgebrachten Umst�nde (Aufenthalt der Familie des Beschwerdef�hrers in der Schweiz) sind unzul�ssige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG, da der Aufenthalt des Beschwerdef�hrers und seiner Familie in der Schweiz bereits vor Vorinstanz Gegenstand der Erw�gungen war und er auch nicht darlegt, weshalb er diese Umst�nde nicht bereits vor Vorinstanz h�tte vorbringen k�nnen.
3.1.�Die IVSTA, welche f�r die Angelegenheit nach dem Wegzug des Versicherten ins Ausland zust�ndig geworden war (Art. 56 IVG), hatte sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht bis zum Inkrafttreten des ATSG bez�glich des Entscheids �ber sozialversicherungsrechtliche Leistungen nach den Bestimmungen des VwVG zu richten (Art. 1 VwVG; vgl. auch Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989 S. 1 ff., 21); nunmehr gilt f�r dieses Verfahren das ATSG (Art. 55 Abs. 2 ATSG). In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass sich die Organisation der Invalidenversicherung per 1. Januar 1992 ge�ndert hatte, etwa dass die bisherige Invalidenversicherungskommission (nachfolgend: IVK) abgeschafft und die IV-Stelle eingef�hrt wurden (3. IV-Revision; vgl. BBl 1988 II 1333, 1379 ff. sowie AS 1991 III 2377).
Grunds�tzlich gilt, dass die Er�ffnung eines Entscheids wesentlichste Voraussetzung f�r seine G�ltigkeit ist; sie hat konstitutiven Charakter (vgl. Lorenz Kneub�hler, in: Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 1 zu Art. 34 VwVG; Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2009, N. 2 zu Art. 34 VwVG). Eine Verf�gung, welche nie er�ffnet wurde, vermag keinerlei Rechtswirkungen zu erzeugen; ihre Unwirksamkeit ist von Amtes wegen zu ber�cksichtigen (Kneub�hler, a.a.O., N. 1 zu Art. 34 VwVG und N. 14 zu Art. 38 VwVG; Uhlmann/Schwank, a.a.O., N. 2 zu Art. 34 VwVG und N. 9 zu Art. 38 VwVG; in diesem Sinne bereits J�rg Stadelwieser, Die Er�ffnung von Verf�gungen, 1993, S. 171). Nach Art. 36 lit. a VwVG kann die Beh�rde Verf�gungen gegen�ber einer Partei, die unbekannten Aufenthalts ist und keinen erreichbaren Vertreter hat, durch Ver�ffentlichung in einem amtlichen Blatt er�ffnen. Dabei handelt es sich um eine Kann-Vorschrift; selbst wenn alle Voraussetzungen gegeben sind, ist die Beh�rde nicht verpflichtet, ihren Entscheid zu publizieren (Kneub�hler, a.a.O., N. 5 zu Art. 36 VwVG). Auch muss sie keine eigentlichen Nachforschungen t�tigen, die �ber eine Nachfrage bei den Einwohnerdiensten hinausgehen, da diese den zumutbaren Aufwand �bersteigen (Uhlmann/Schwank, a.a.O., N. 12 zu Art. 36 VwVG). Massgeblich ist das Wissen der jeweils zust�ndigen Beh�rde und es ist ihr nicht das Wissen weiterer Beh�rden anzurechnen; nur unter speziellen Umst�nden sind ihr R�ckfragen zuzumuten (Uhlmann/ Schwank, a.a.O., N. 13 zu Art. 36 VwVG).
3.2.�Nach dem Gesagten hatte sich die IVSTA bei Erhalt der Akten des Versicherten im Dezember 1993 verfahrensm�ssig nach dem VwVG zu richten. Da die aktuelle Wohnadresse des Versicherten trotz Nachfrage bei der bisherigen Wohngemeinde (vgl. die Aktennotiz vom 4. Oktober 1993) nicht erh�ltlich war und der Versicherte sich im Invalidenversicherungsverfahren nicht hatte vertreten lassen, h�tte die IVSTA den Entscheid �ber das Rentengesuch im Bundesblatt publizieren k�nnen; allerdings war sie dazu nicht verpflichtet. Indem sie von einer Publikation absah, konnte der beabsichtigte Entscheid nicht er�ffnet werden und hat damit zu keiner Zeit eine rechtliche Wirkung entfaltet. Der Versicherte kann somit aus dem rein verwaltungsinternen Beschluss der dannzumal noch zust�ndigen IVK (vgl. dazu die dreij�hrige �bergangsfrist gem�ss Abs. 1 der Schlussbestimmungen der �nderung vom 22. M�rz 1991 [3. IV-Revision]) nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Zu pr�fen bleibt damit, ob die IVSTA mit Verf�gung vom 8. Dezember 2010 zu Recht einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels Erf�llung der Mindestbeitragszeit verneint hat.
4.1.�Gem�ss Art. 8 lit. f des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) sind jugoslawische Staatsangeh�rige ohne Wohnsitz in der Schweiz, die ihre Erwerbst�tigkeit in der Schweiz infolge Unfall oder Krankheit aufgeben mussten und bis zum Eintritt des Versicherungsfalles in der Schweiz verbleiben, der schweizerischen Sozialversicherung unterstellt und haben weiterhin Beitr�ge zu entrichten (vgl. etwa BGE 113 V 261 E. 3 S. 265); d.h. der Beschwerdef�hrer m�sste f�r einen Rentenbezug bei Eintritt der Invalidit�t - nebst dem notwendigen Invalidit�tsgrad - eine mindestens einj�hrige Beitragsdauer aufweisen. Bei seiner erneuten Anmeldung zum Leistungsbezug im Jahr 2009 besteht die Voraussetzung einer Mindestbeitragsdauer von drei Jahren (Art. 36 Abs. 1 IVG).
Die Mindestbeitragszeit muss vor Eintritt der Invalidit�t geleistet sein (vgl. Ulrich Meyer, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, 2. Aufl., 2010, S. 416). Gem�ss Art. 36 Abs. 2 IVG sind f�r die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten die Bestimmungen des AHVG sinngem�ss anwendbar. Beitr�ge k�nnen nur dann als Beitragszeit angerechnet werden, wenn sie auch tats�chlich erbracht wurden (vgl. Art. 50 AHVV in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 IVG).
4.2.�Die Invalidit�t gilt als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Es liegt kein neuer Versicherungsfall vor, wenn die bei �bergang auf eine h�here Invalidenrente rechtfertigende Zunahme des Invalidit�tsgrades die Folge einer Verschlimmerung der urspr�nglichen Gesundheitsbeeintr�chtigung ist (SVR 2007 IV Nr. 7 S. 23 E. 2, I 76/05). Ob auch kein neuer Versicherungsfall gegeben ist, wenn - wie hier - gest�tzt auf dieselbe gesundheitliche Beeintr�chtigung eine erneute Anmeldung zum Leistungsbezug erfolgt, nachdem zwischenzeitlich wiederum eine volle zumutbare Arbeitsf�higkeit erreicht wurde, kann offen bleiben. Denn selbst wenn anl�sslich der erneuten Anmeldung im Jahr 2009 von einem neuen Versicherungsfall auszugehen w�re, ist die Leistungsvoraussetzung der - nunmehr dreij�hrigen - Mindestbeitragszeit nicht erf�llt (vgl. unten E. 4.3).
4.3.�F�r den Versicherten wurden unbestrittenermassen nur f�r M�rz bis November 1990 Beitr�ge abgerechnet, so dass ihm f�r 1990 zehn Monate Beitragszeit anzurechnen sind und er die bei der erstmaligen Anmeldung massgebenden einj�hrigen Mindestbeitragszeit nicht erf�llt. Entgegen der Ansicht des Versicherten kann diese auch nicht mittels Anrechnung der Nichterwerbst�tigenbeitr�ge als erf�llt betrachtet werden. Denn im Rahmen der Ermittlung der Beitragszeit k�nnen nur Beitr�ge ber�cksichtigt werden, welche auch tats�chlich erbracht wurden (vgl. oben E. 4.1). Dies ist bei den Nichterwerbst�tigenbeitr�gen des Versicherten gerade nicht der Fall, mussten diese doch als uneinbringlich abgeschrieben werden (vgl. Schreiben der Ausgleichskasse Graub�nden vom 25. August 2010). Eine Erf�llung durch Verrechnung mit der Invalidenrente steht ausser Frage, da dabei die Voraussetzung der Leistungszusprechung (Erf�llung der Beitragszeit) erst durch Zusprache der Leistung (und damit Schaffung der Verrechnungsm�glichkeit) erf�llt w�rde. Es kann aber nicht sein, dass erst die Leistungszusprechung zur Erf�llung der Leistungsvoraussetzungen f�hrt. Es bleibt somit bei der Nichterf�llung der Mindestbeitragszeit. Daran �ndert auch die Geltendmachung von Erziehungsgutschriften nichts, da diese erst mit der 10. AHV-Revision, d.h. ab 1. Januar 1997, eingef�hrt wurden; zu diesem Zeitpunkt war der Versicherte aber nicht mehr der schweizerischen Sozialversicherung unterstellt, so dass sie selbst bei Annahme eines neuen Versicherungsfalles anl�sslich der zweiten Anmeldung nicht angerechnet werden k�nnten. Da auch keine anderweitigen Anhaltspunkte f�r zus�tzliche Beitragszeiten ab Januar 1991 ersichtlich sind, hat es bei der Nichterf�llung der ein- resp. dreij�hrigen Mindestbeitragszeit sein Bewenden.
4.4.�Weiter beruft sich der Versicherte f�r die Erf�llung der Mindestbeitragszeit auf den Grundsatz von Treu und Glauben.
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden (BGE 126 II 377 E. 3a S. 377 mit Hinweisen). Voraussetzung (vgl. dazu 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193 mit Hinweisen) daf�r ist, dass:
a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Beh�rden handelt;
b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den B�rger ber�hrende Angelegenheit bezieht;
c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hief�r zust�ndig war oder der B�rger sie aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte;
d) der B�rger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen k�nnen;
e) der B�rger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig zu machende Dispositionen getroffen hat;
g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht �berwiegt.
Da dem Versicherten der bloss verwaltungsinterne Beschluss der IVK gar nicht bekannt war, geht eine Berufung darauf fehl, zumal er auch keine ohne Nachteil r�ckg�ngig zu machende Disposition nachweist.
4.5.�Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Versicherte aus der unterlassenen Er�ffnung des Beschlusses der IVK nichts zu seinen Gunsten ableiten kann und dass er das Erfordernis der Mindestbeitragszeit nicht erf�llt, weshalb ihm zu Recht - sowohl bei der erstmaligen Anmeldung als auch nach der erneuten Anmeldung im Jahr 2009 - keine Invalidenrente zugesprochen wurde. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt kein Bundesrecht.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um Sistierung des Verfahrens gegenstandslos geworden.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten von dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihm kann indessen die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt werden (Art. 64 BGG), weil die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die anwaltliche Vertretung doch geboten war (vgl. BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372). Es ist indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG hinzuweisen, wonach der Gerichtskasse Ersatz zu leisten sein wird, wenn dies sp�ter m�glich sein sollte (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.