Source: https://blog.delegibus.com/2012/06/
Timestamp: 2019-01-16 21:37:27
Document Index: 174735803

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 353', 'BGH', '§ 353', '§ 339', 'BGH', '§ 339', '§ 45', 'BGH', '§ 353', '§ 43', '§ 353', 'BGH', 'BGH', '§ 353', '§ 353', '§ 353', 'BGH', '§ 43']

Juni « 2012 « De legibus-Blog
Alfred Hitchcock erzählte gerne diese Anekdote aus seiner Kindheit: Sein Vater schickte ihn mit einer verschlossenen Nachricht auf die Polizeiwache. Der diensthabende Wachtmeister nahm den Zettel entgegen, las ihn aufmerksam und führte daraufhin den Jungen wortlos in den hinteren Teil der Wache. Dort waren die Zellen und ehe der kleine Alfred wußte, wie ihm geschah, hatte der Polizist ihn eingeschlossen. Nach einer Weile ließ er den verängstigten Jungen wieder gehen und gab ihm die Ermahnung mit auf den Weg: „So ergeht es Kindern, die unartig sind.“
Hitchcock hatte, berichtete er, aufgrund dieser Erfahrung zeitlebens Angst vor der Polizei und es wäre ihm deshalb nie eingefallen, etwas Verbotenes zu tun. Daß er statt dessen seine kriminellen Energien in die Kunst lenkte, machte dieses frühe, traumatische Erlebnis zu einem Gewinn für die Filmgeschichte.
Als im August 2009 ein Strafrichter am Amtsgericht Eschwege einen einfach gestrickten Angeklagten, dem exhibitionistische Handlungen vorgeworfen wurden, vor sich hatte, verfiel er auf die Idee, mit ihm in den Keller des Gerichts zu gehen und ihn dort von einem Justizwachtmeister für 20 Sekunden in eine Zelle sperren lassen. Daß der Richter damit wahrscheinlich ein pädagogisches Einwirken, so wie Hitchcocks Vater, im Sinne hatte, kann man aus den Details des Hergangs schließen, vor allem aus seiner Äußerung „Sie kommen jetzt mit! Ich zeige Ihnen mal, wie Ihre Zukunft aussehen kann“. Doch das kann sein Handeln nicht entschuldigen. Die Ausübung von Strafgewalt ist mit das heikelste Verhältnis, in das der Einzelne zu staatlichen Strukturen kommen kann. Die Machtausübung, der er ausgesetzt ist, kann nur dann als gerecht angesehen werden, wenn sie sich streng in den Bahnen des Verfahrensrechts hält, wenn die beteiligten Amtsträger mit Zurückhaltung und Korrektheit vorgehen und so ihre rechtliche Gebundenheit sichtbar machen. Wenn ein Beschuldigter zum Objekt von „Showeinlagen“ gemacht wird, dann ist dies, unabhängig davon, wie es gemeint ist, ein Anschlag auf die Legitimität des Verfahrens selbst.
Der Strafrichter meinte es sicher gut und hielt seinen Einfall vielleicht für einen Ausdruck von Kreativität und echter Problemlösermentalität. Er bemerkte nicht, daß er mit seiner unorthodoxen Methode „aus der Rolle fiel“. Es fehlte ihm, jedenfalls in diesem Augenblick, die Sozialkompetenz, zu erkennen, wie sein Vorgehen auf den Betroffenen wirken mußte und vor allem welches objektive Bild es bot.
Aufgrund dieses Fehlverhaltens ist der Richter – er war noch Richter auf Probe – aus dem Dienst entfernt worden (Einzelheiten). Darüber hinaus ist er aber auch wegen Rechtsbeugung angeklagt worden. Erstinstanzlich wurde er freigesprochen. Den Freispruch hat der BGH am 31. Mai 2012 aufgehoben und die Sache an das Landgericht Kassel zurückverwiesen (2 StR 610/11).
Szenenwechsel: Landgericht Münster, 19. Juni 2012, Fortsetzungstermin in einem umfangreichen Steuerstrafverfahren. Einer der Strafverteidiger gerät in den Verdacht, einem Zeugen Geld für eine bestimmte Aussage angeboten zu haben. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft läßt plötzlich die Sitzung unterbrechen und eröffnet dem Strafverteidiger: „Ich nehme Sie vorläufig fest. Bitte ziehen Sie Ihre Robe aus.“ Da zuvor Presse und Fernsehen anonym Hinweise auf die bevorstehende Verhaftung bekommen hatten, konnten Journalisten und Kameras dokumentieren, wie im Gerichtssaal die Handschellen klickten, der Anwalt von seinem Platz an der Verteidigerbank fortgeschafft und durch das Gerichtsfoyer geführt wurde (Pressebericht, Fernsehbericht).
Davon, daß ein Haftgrund – hier: Verdunkelungsgefahr – vorlag, konnte die Staatsanwaltschaft den anschließend eingeschalteten Ermittlungsrichter überzeugen. Der Anwalt wurde erst drei Tage später freigelassen. Davon unabhängig ist die Frage des Wie der Verhaftung. Sie war in ihrer Form offensichtlich rechtswidrig, da von allen Möglichkeiten, die Verhaftung konkret durchzuführen, unnötigerweise diejenige gewählt wurde, die den Anwalt, jetzt Beschuldigten, am meisten öffentlich vorführte und stigmatisierte (siehe die zutreffenden Anmerkungen von Udo Vetter und Tobias Rudolph). Der von der Staatsanwaltschaft Münster abgehaltene Schauprozeß verstieß gegen Nr. 4a und 23 RiStBV, die spezielle Normierungen des durch das Grundgesetz geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind. Mehr noch als gegen dieses Individualrecht verstieß der Staatsanwalt aber gegen die Würde seines Amtes.
Es ist nicht das erste Mal, daß Strafverfolger so drastisch den Rechtsstaat beschädigen. Fast möchte man von einer Mode sprechen. Vor einem Monat ist ein Radiomoderator mitten in einer Sendung verhaftet und unter Blitzlichtgewitter abgeführt worden. Je prominenter ein Beschuldigter ist, um so mehr scheint mancher Staatsanwalt nicht an sich halten zu können und das Wort Öffentlichkeitsarbeit gründlich mißzuverstehen. Man denke nur an die Hausdurchsuchung bei Postchef Zumwinkel im Jahr 2008 oder die Verhaftung einer bekannten Popsängerin bei einem Auftritt im Jahr 2009.
Vorabinformationen an die Presse über Verhaftungen und Durchsuchungen können nach § 353b StGB strafbar sein (siehe zu einer Anklage gegen einen Staatsanwalt den Beschluß des OLG Dresden vom 11. September 2007 – 2 Ws 163/07; man erinnere sich übrigens auch an die Verurteilung der ehemaligen Justizministerin Werwigk-Hertneck aufgrund dieser Vorschrift zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung: BGH, Beschluß vom 16. April 2008 – 1 StR 83/08).
Auch im jetzigen Fall aus Münster hat die Staatsanwaltschaft Anlaß, wegen der anonymen Information der Medien ein Ermittlungsverfahren nach § 353b StGB einzuleiten. Interessanter ist aber folgende Frage: Hat sich der verhaftende Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) strafbar gemacht? Daß neben einem Richter auch ein Staatsanwalt eine solche begehen kann, nimmt die Rechtsprechung als selbstverständlich an (siehe nur BGH, Urteil vom 23. Mai 1984 – 3 StR 102/84).
Die Parallelbetrachtung des Falles des Eschweger Proberichters und des Münsteraner Falles legt die Frage nahe. In beiden Fällen haben Juristen bei der Leitung einer Rechtssache in krasser Weise gegen das Recht verstoßen und den Beschuldigten zum Objekt einer Inszenierung gemacht. Beide Fälle tragen den Stempel eines persönlichen Charakterfehlers, eines akuten Schubs von Verhaltensgestörtheit. Erreicht sie die Grenze der Strafbarkeit? Anders gefragt: Wenn der Eschweger Proberichter sich strafbar gemacht hat, warum nicht auch der Münsteraner Staatsanwalt? Und umgekehrt: Wenn der Staatsanwalt straflos ist, warum nicht auch der Proberichter?
§ 339 StGB ist ein Gummiparagraph, wie er im Buche steht. Was Rechtsbeugung ist, geht aus dem Wortlaut nicht hervor. Anders als bei anderen Tatbeständen wird die strafbare Handlung im Gesetz nicht näher beschrieben, sondern im wesentlichen nur mitgeteilt, daß Rechtsbeugung begeht, wer das Recht beugt. Lediglich die hohe Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug (Rechtsbeugung ist also ein Verbrechen) und der damit regelmäßig einhergehende Amtsverlust des Täters (§ 45 Abs. 3 StGB) geben die Richtung vor. Nach der Rechtsprechung gilt: Rechtsbeugung begeht der Amtsträger, der sich bewußt und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt (BGH, Urteil vom 4. September 2001 – 5 StR 92/01). Viel ist dadurch allerdings nicht gewonnen. Strafbar ist, was schwerwiegend ist. Die Grenze zwischen Verhaltensauffälligkeit und Verbrechen ist fließend.
In beiden Fällen entscheidet der individuelle Empörungsgrad der Richter, ob die Grenze zum Verbrechen übersprungen ist. Ich neige dazu, dies in beiden Fällen zu verneinen. Beim verhaltensgestörten Staatsanwalt besteht allerdings die Möglichkeit – und Notwendigkeit -, daß gegen ihn mit den Mitteln des Disziplinarrechts „ernsthaft und streng durchgegriffen“ wird (so die Formulierung des Pressesprechers der StA Münster zu dem Vorgehen gegen den Strafverteidiger).
http://blog.delegibus.com/2316
Der Präsident des Bundesgerichtshofs Professor Dr. Klaus Tolksdorf wurde am 26. April 2012 bei der Staatanwaltschaft Karlsruhe anonym wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB, § 43 DRiG angezeigt. Es geht um das Offenbaren des Abstimmungsverhaltens einzelner Richter über die Handlungsfähigkeit des 2. Strafsenats vor dem Hintergrund des Besetzungsstreits über dessen Vorsitz. Oliver García hatte mit seinen Beiträgen (im Wesentlichen vom 18. Januar 2012 und 20. Mai 2012), die offenbar vielfach aufmerksam verfolgt werden, auch etwas Öl mit ins Feuer gegossen. Aber um es gleich zu sagen: Wir waren es nicht. Die Anzeige wurde uns vielmehr erst am 31. Mai 2012 aus vom Anonymus unterrichteten Kreisen zugespielt.
Wer war es also? Wir wissen es natürlich nicht, aber der Anzeigentext enthält doch einige Indizien, mit denen sich der Kreis der in Frage kommenden Personen recht eng ziehen lässt.
Die Anzeige wurde offensichtlich von einem Juristen verfasst. Von den in Frage kommenden Berufsgruppen, nämlich Hochschullehrern, Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richtern lässt sich die erste von vornherein ausschließen. Dafür ist die Rechtslage zu wenig akademisch und viel zu praktisch aufgearbeitet. Dies gilt insbesondere für das Merkmal der Gefährdung öffentlicher Interessen, über das im Zusammenhang mit dem Brechen des Beratungsgeheimnisses in der Rechtsprechung noch keine Sicherheit herrscht (siehe Graf, Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 4, 1. Auflage 2006, § 353b Rdnr. 41), welches in der Anzeige aber gleichwohl nur mit zwei Sätzen gestreift wird (Seiten 6—7).
Das Layout des Anzeigentextes ist auch über weite Strecken mit der DIN 5008: 2011-04 „Schreib- und Gestaltungsregeln für die Textverarbeitung“ nicht zu vereinbaren. Das Datum ist nicht unterhalb des Anschriftenfelds in die Bezugszeichenzeile, sondern rechts oberhalb der Anschrift gesetzt. Und das Anschriftenfeld enthält Leerzeilen (doppelter Zeilenabstand). Die DIN 2008: 2011-04 ist das Grundgesetz eines jeden Sekretariats. Es wird als solches auf der Sekretärsschule von vorn bis hinten auswendig gelernt. Der Text wurde folglich ohne Hilfe einer geschulten Schreibkraft ausgefertigt. Deshalb dürften auch die Rechtsanwälte als anzeigenerstattende Berufsgruppe auszuschließen sein. Rechtsanwälte, die ihre Texte diktieren, hätten keinen Anlass gesehen, sich dieses Mal selbst an den Rechner zu setzen. Und diejenigen, die wie ich immer selbst tippen, wissen, was sie tun. Das Gegenteil zeigt sich hier auch an den Fundstellenzitaten, zum Beispiel:
„Bernsmann in: Strafverteidiger 2012, Heft 5, S. 274 ff.“ (Seite 2) und „Bernsmann, Strafverteidiger 2012, Heft 5, Seite 74 ff.“ (Seite 3) sowie
„BGH a.a.O., Rdn. 41“ (Seite 2) und „BGH a.a.O., Randnummer 11“ (Seite 3).
Die Notation ist sehr undiszipliniert, einmal wird das zitierte Werk mit „in:“ eingeleitet, ein andermal nicht, die Worte „Seite“ und „Randnummer“ werden ausgeschrieben oder nicht und bei der Seitenzahl „274“ wurde beim zweiten Zitat die erste Ziffer vergessen. Mit diesen Hinweisen soll keineswegs auf einen undisziplinierten Charakter angespielt werden. Solche Unregelmäßigkeiten verraten aber den ungeübten Selbstschreiber, der sonst nur diktiert. Rein vom Interesse her würde sich ein Rechtsanwalt auch nur dann zur Anzeige entschließen, wenn es ihm nützt. Hierzu würde er seinen Namen nennen.
Ich meine auch, dass ein Staatsanwalt als Anzeigenerstatter auszuschließen ist. Seine Anzeige wäre unweigerlich wie eine Anklageschrift aufgebaut. Eine Anklageschrift ist schließlich nichts anderes als eine sorgfältig durchgeprüfte Anzeige. Diesem Muster folgt die Anzeige jedoch nur in grob angedeuteter Form. Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Staatsanwalt seine Karriere mit einem solchen Schritt gefährden würde. Es ist ja nicht auszuschließen, dass die Urheberschaft am Ende doch noch irgendwie aufgedeckt wird.
Damit bleibt die Berufsgruppe der Richter. Versuchen wir, dies durch weitere Auffälligkeiten zu bestätigen und uns dadurch der betreffenden Person anzunähern. Die angezeigte Tat wird nach § 353b Abs. 4 S. 1 StGB nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird nach § 353b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 Buchst. a StGB im hier vorliegenden Fall von der obersten Bundesbehörde erteilt. Die Anzeige richtet sich deshalb auch an das Bundesministerium der Justiz, und zwar an die Abteilung Z. Diese ist für den gesamten Bereich der Verwaltung und Organisation des Ministeriums zuständig. Sie hat die vielfältige Aufgabe, die personellen, organisatorischen, haushaltsmäßigen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Arbeit des Ministeriums und der zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Gerichte und Behörden zu schaffen. Diese trotz eher diffuser Aufgabenbeschreibung konkret vorgenommene Adressierung kann nur ein Justizinsider leisten. Dafür, dass es sich dabei um einen Richter handelt, spricht auch, dass er eine Pressemitteilung des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung vom 10. Februar 2012 (Seite 3) zitiert. Wer sonst als ein Richter liest die Verlautbarungen eines solchen Verbands. Ich habe von der Neuen Richtervereinigung erst jetzt gehört.
Es spricht auch viel dafür, dass es sich nicht um einen jüngeren, sondern um einen älteren Richter handelt, der nicht durch das Internet „sozialisiert“ wurde. Das zeigt sich wiederum an den Fundstellenzitaten. So heißt es „Schünemann in: ZIS-online.com, Ausgabe 1-2/2012, S. 1 ff.“ (Seite 2) und „www.delegibus.com, Beitrag vom 18.01.2012″ (Seite 3). Ein internetaffiner Mensch würde in beiden Fällen einen konkreten URL verwenden, nämlich http://zis-online.com/dat/artikel/2012_1-2_643.pdf und http://blog.delegibus.com/2043. Im Fall des De-legibus-Blogs liegt sogar ein Falschzitat vor, weil der unvollständige URL nicht zum Blog, sondern in unsere „Wissenschaftsabteilung“ führt.
Kommen wir zu einzelnen auffälligen Formulierungen. „Richtern, die sich der Meinung des Beschuldigten nicht anschließen wollten, soll er die Versetzung in andere Senate ‚angeboten‘ haben“ (Seite 3). Diese Information ist nicht belegt, sondern ausdrücklich als Gerücht deklariert („soll […] ‚angeboten‘ haben“). Dieses Gerücht dürfte nur beim Bundesgerichtshof verbreitet worden sein, ich habe jedenfalls im Internet keine Anzeichen dafür gefunden. „Das Bemühen des Beschuldigten, seine Macht zu demonstrieren, nimmt immer befremdlichere Züge an“ (Seite 6). „Der Beschuldigte hat dem Ansehen des Bundesgerichtshofes fortgesetzt erheblich geschadet“ (Seite 7). Hierdurch kommt ganz zart eine gewisse Selbstbetroffenheit zum Ausdruck. Der Anonymus könnte also Richter am Bundesgerichtshof sein oder gute Kontakte dorthin haben.
Es bleibt die Frage, wem es nutzt. Und weshalb wurde nur Tolksdorf und nicht Ernemann angezeigt? An dieser Stelle wollen wir die personelle Analyse lieber abbrechen.
In der Sache ist zu sagen, dass diese Strafanzeige schon gar nicht zu einem Ermittlungsverfahren führen wird, weil das Bundesministerium der Justiz die erforderliche Ermächtigung nicht erteilen wird. Und das zu Recht. Keine Geheimnisse sind Tatsachen, die offenkundig sind oder sich aus allgemeinen Quellen ohne Weiteres ermitteln lassen (Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 52. Auflage 2004, § 353b Rdnr. 7; BGH, Urteil vom 22. Juni 2000 – 5 StR 268/99, jurisRdnr. 11). Der Anonymus meint dazu, die Kenntnis, dass drei Richter gegen die Rechtsansicht des Präsidiums des Bundesgerichtshofs stimmten, könne der Beschuldigte nur durch einen Bruch des Beratungsgeheimnisses nach § 43 DRiG erlangt haben (Seite 5). Das sehen wir anders. Die drei betreffenden Richter können ja nur diejenigen sein, die den Beschluss vom 11. Januar 2012 (2 StR 346/11) trugen. Wenn man die Namen der fünf Richter, die an diesem Verfahren beteiligt waren, mit den Namen der drei Richter abgleicht, die an dem inzwischen vorliegenden Beschluss vom 9. Januar 2012 (2 ARs 405/11) beteiligt waren, in dem mehrheitlich keine Fehlbesetzung angenommen wurde, dann sind zwei der drei Richter Fischer und Eschelbach und der dritte entweder Ott oder Krehl. Das Abstimmungsverhalten muss somit als offenkundig angesehen werden.
Aber diese Strafanzeige zielt sicher auch nicht auf die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ab.
http://blog.delegibus.com/2247