Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.03.2006&Aktenzeichen=1%20BvL%2010/01
Timestamp: 2013-06-20 10:30:59
Document Index: 130682282

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Rechtsprechung BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvL 10/01 Volltextver�ffentlichungen (6)
GG Art. 6 Abs. 4Ber�cksichtigung des Mutterschutzes bei der Rentenberechnung
Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu ber�cksichtigen
R�ckwirkend Schutz arbeitender M�tter gest�rkt[11.4.2006]
Zeiten des Mutterschutzes m�ssen bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der Arbeitslosenversicherung ber�cksichtigt werden
Arbeitslosenversicherung: Mutterschutzzeiten sind bei Berechnung der Anwartschaftszeit zu ber�cksichtigen
Wird zitiert von ... (19) BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07 Zul�ssigkeit einer Vorlage an das BVerfG �ber die Verfassungsm��igkeit einer …Davor stand im Ergebnis seit dem 1. Juli 1979 die Zeit des Bezugs von Mutterschaftsgeld der Zeit einer die Beitragspflicht begr�ndenden Besch�ftigung gleich, ohne dass der Bezug von Mutterschaftsgeld selbst Versicherungs- oder Beitragspflicht ausl�ste (vgl. zum Ganzen BVerfGE 115, 259 [261 ff., 275 f.] und � 427a Abs. 1 SGB III in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Besch�ftigungschancen �lterer Menschen vom 19. April 2007, BGBl I S. 538; zur fr�heren Rechtslage vgl. BVerfGE 60, 68 [69 f.]).Zur Begr�ndung f�hrt es unter Bezugnahme und Wiedergabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 - 1 BvL 10/01 -, BVerfGE 115, 259 [271 f.], aus:.Obwohl das vorlegende Gericht die vom Bundesverfassungsgericht insbesondere in dem Beschluss des Ersten Senats vom 28. M�rz 2006 - 1 BvL 10/01 -, BVerfGE 115, 259 [271 f.], entwickelten Grunds�tze zutreffend wiedergegeben hat, hat es seine �berzeugung von der Verfassungswidrigkeit der allein vorgelegten Vorschrift des � 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht den Anforderungen von � 80 Abs. 2 Satz 1 2.b) Das vorlegende Gericht hat auch nicht er�rtert, ob und inwieweit die in dem Beschluss des Ersten Senats vom 28. M�rz 2006 - 1 BvL 10/01 -, BVerfGE 115, 259 [271 f.] aufgestellten Grunds�tze auf den vorliegenden Fall �bertragbar sind.In dem BVerfGE 115, 259 ff. zugrunde liegenden Verfahren erlitt die Kl�gerin des Ausgangsverfahrens alleine durch die mutterschutzrechtlichen Besch�ftigungsverbote einen sozialrechtlichen Nachteil: Wegen einer vorangegangenen Arbeitslosigkeit standen ihr bis zur erneuten Arbeitslosigkeit lediglich 13 Monate in einem Arbeitsverh�ltnis zur Verf�gung, um die Anwartschaftszeit f�r einen erneuten Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erf�llen (vgl. BVerfGE 115, 259 [263 f.]).Nur solche sind nach der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "soweit wie m�glich" auszugleichen (vgl. BVerfGE 115, 259 [271]).Die Mutterschutzzeiten und ihre fehlende Ber�cksichtigung bei der Erf�llung der Anwartschaftszeit f�r einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bewirkten zudem in dem BVerfGE 115, 259 ff. zugrunde liegenden Verfahren einen schweren und irreparablen sozialrechtlichen Nachteil: Weil sie die Anwartschaftszeit nicht erf�llt hatte, konnte die Kl�gerin des dortigen Ausgangsverfahrens wegen des gesetzlichen Mutterschutzes noch nicht einmal einen Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach erwerben; allein wegen der Mutterschutzzeiten wurde der Zugang zum Arbeitslosengeld vereitelt.Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber aufgrund von Art. 6 Abs. 4 GG nicht gehalten, jede mit der Mutterschaft zusammenh�ngende wirtschaftliche Belastung auszugleichen (vgl. BVerfGE 60, 68 [74]; 115, 259 [271]).Vor diesem Hintergrund dr�ngt sich die Frage auf, ob die Kl�gerin des Ausgangsverfahrens einen "sozialrechtlichen Nachteil" erleidet, der nach BVerfGE 115, 259 [271] soweit wie m�glich auszugleichen ist, oder ob nicht vielmehr eine "einfache", mit der Mutterschaft im weiteren Sinne zusammenh�ngende, aber vor allem auf die Inanspruchnahme von Elternzeit zur�ckzuf�hrende wirtschaftliche Belastung vorliegt, deren vollst�ndigen Ausgleich Art. 6 Abs. 4 GG nicht zwingend gebietet.c) Das vorlegende Gericht hat sich auch nicht hinreichend mit fr�heren Regelungen befasst, so dass seinen Ausf�hrungen nicht entnommen werden kann, dass sich die Rechtslage - so wie in BVerfGE 115, 259 [272, 274] konstatiert -, zu Lasten von M�ttern nicht unerheblich verschlechtert hat.
SG Aachen, 23.07.2007 - S 21 AL 38/06 Fiktive Bemessung von Arbeitslosengeld nach Elternzeit // ein Versto� gegen …Allerdings war in diesem Zeitraum die Zeit des Mutterschutzes (in verfassungswidriger Weise, BVerfG, 1 BvL 10/01 vom 28.3.2006) nicht versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung (vgl. � 26 SGB III idF des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 4013).Dies gilt auch f�r das Gebiet der sozialen Sicherheit (BVerfG 1 BvL 10/01 vom 28.3.2006, Absatz-Nr. 53 m.w.N.).(BVerfG, 1 BvL 10/01 vom 28.03.2006, Absatz-Nr. 53, 54).(BVerfG, 1 BvL 10/01 vom 28.03.2006, Absatz-Nr. 55).
BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …Ob die Kl�gerin im Anschluss an die bis zum 23. Januar 2002 ausge�bte Besch�ftigung eine Versicherungszeit wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld in entsprechender Anwendung des � 107 Satz 1 Nr. 5 Buchst b Arbeitsf�rderungsgesetz (AFG) in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung vorzuweisen hat (vgl dazu BVerfGE 115, 259 = SozR 4-4300 � 123 Nr. 3 und den in Reaktion auf diese Entscheidung durch das Gesetz zur Verbesserung der Besch�ftigungschancen �lterer Menschen vom 19. April 2007 mit Wirkung ab 1. Mai 2007 eingef�gten � 427a SGB III), hat das LSG nicht festgestellt.Der Gesetzgeber ist zwar zum Ausgleich unmittelbarer Nachteile in der Arbeitslosenversicherung verpflichtet, soweit er M�tter im Unterschied zu anderen Arbeitnehmern hindert, sich durch eine versicherungspflichtige Besch�ftigung den Zugang zu Versicherungsleistungen selbst zu schaffen oder zu erhalten (BVerfGE 115, 259, 271).
BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Zeiten der Kindererziehung - Abschaffung der …Das folgt aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 (1 BvL 10/01, BVerfGE 115, 259 = SozR 4-4300 � 123 Nr. 3) bzw aus � 427a SGB III, der in Reaktion auf dieses Urteil durch das Gesetz zur Verbesserung der Besch�ftigungschancen �lterer Menschen vom 19. April 2007 (VB�MG, BGBl I 538) mit Wirkung ab 1. Mai 2007 eingef�gt worden ist.Denn insoweit waren nicht die Tatbestandsvoraussetzungen erf�llt, die der entsprechend anwendbare � 107 Satz 1 Nr. 5 Buchst b AFG (BVerfGE 115, 259; � 427a Abs. 1 SGB III) f�r eine Gleichstellung mit den Zeiten einer die Beitragspflicht begr�ndenden Besch�ftigung verlangt.Der Gesetzgeber ist zwar zum Ausgleich unmittelbarer Nachteile in der Arbeitslosenversicherung verpflichtet, soweit er M�tter im Unterschied zu anderen Arbeitnehmern hindert, sich durch eine versicherungspflichtige Besch�ftigung den Zugang zu Versicherungsleistungen selbst zu schaffen oder zu erhalten (BVerfGE 115, 259, 271).
BFH, 25.06.2008 - X R 36/05 Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …Die Regelung verpflichtet den Gesetzgeber, auch wirtschaftliche Belastungen der Mutter, die im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft stehen, auszugleichen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 28. M�rz 2006 1 BvL 10/01, BVerfGE 115, 259, 271).
BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 Regelung zum studiendauerabh�ngigen Teilerlass der BAf�G-R�ckzahlung teilweise …Es bleibt dem Gesetzgeber zwar unbenommen, die Wirkung der vorliegenden Entscheidung auch auf bestandskr�ftige Bescheide zu erstrecken; von Verfassungs wegen verpflichtet ist er hierzu jedoch nicht (vgl. BVerfGE 104, 126 [150]; 115, 259 [276]).
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 11 AL 149/07 Arbeitslosenhilfeanspruch - �rztliches Besch�ftigungsverbot nach MuSchG - keine …Untersagt er aber einer Frau f�r eine bestimmte Zeit die Fortsetzung oder Wiederaufnahme ihrer versicherungspflichtigen Besch�ftigung, so ist er auf Grund seines Schutzauftrages aus Art. 6 Abs. 4 GG gehalten, die sich aus diesem Verbot unmittelbar ergebenden sozialrechtlichen Nachteile soweit wie m�glich auszugleichen, weil sonst der angestrebte Schutz von Mutter und Kind unvollst�ndig bliebe (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 28. M�rz 2006 - 1 BvL 10/01, SozR 4-4300 � 123 Nr. 3 sowie BVerfGE 115, 259).Schlie�lich h�tte der Gesetzgeber damit bewusst seinen sich aus Art. 6 Abs. 4 GG ergebenden Schutzauftrag verletzt (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 28. M�rz 2006, a.a.O.).Die aufgezeigte L�cke im verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Mutter und Kind bei einem Besch�ftigungsverbot nach � 3 Abs. 1 MuSchG (ohne dass gleichzeitig Arbeitsunf�higkeit vorliegt) ist dadurch zu schlie�en, dass die Beklagte - vergleichbar dem nach � 11 Abs. 1 MuSchG zur Entgeltfortzahlung verpflichteten Arbeitgeber - bis zum Beginn des Mutterschutzes gem. � 3 Abs. 2 MuSchG zur Zahlung der bisherigen Entgeltersatzleistung (hier: Alhi) verpflichtet bleibt (…ebenso: LSG Hessen, a.a.O.;… LSG Baden-W�rttemberg, a.a.O.;… Loose, a.a.O.;… Mutschler, a.a.O; anderer Auffassung hingegen: Gutzler in: Mutschler/Bartz/Schmidt De Caluwe, Nomos Kommentar zum SGB 111, 3. Auflage 2008, � 119 Rdnr. 127, wobei allerdings eine Auseinandersetzung mit dem Beschluss des BVerfG vom 28. M�rz 2006, a.a.O., nicht stattfindet).
LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2009 - L 3 AL 67/08 Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ber�cksichtigung der Zeiten …Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 28. M�rz 2006 (1 BvL 10/01, BVerfGE 115, 259) unter Erteilung von Handlungsanweisungen an Gesetzgeber und Verwaltung entschieden hatte, dass es mit Art. 6 Abs. 4 Grundgesetz (GG) unvereinbar sei, wenn Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Besch�ftigungsverbote ihre versicherungsrechtliche Besch�ftigung unterbrechen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht ber�cksichtigt werden, hat das SG den Rechtsstreit mit Beschluss vom 20. Juni 2006 bis zum Vorliegen einer Weisungslage infolge dieser Entscheidung des BVerfG ausgesetzt; im Januar 2007 ist das Verfahren nach den Bestimmungen der Aktenordnung als statistisch erledigt angesehen worden.In Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG vom 28. M�rz 2006 (a.a.O.) bestimmt die durch Gesetz vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 538) mit Wirkung ab 1. Mai 2007 eingef�gte Vorschrift des � 427a Abs. 1 SGB III, dass f�r Personen, die in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 Sonderunterst�tzung nach dem Mutterschutzgesetz oder Mutterschaftsgeld bezogen haben, f�r die Erf�llung der f�r einen Anspruch auf Alg erforderlichen Anwartschaftszeit und f�r die Dauer des Anspruchs � 107 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe b des Arbeitsf�rderungsgesetzes (AFG) in der bis zum 31. Dezember 1997 entsprechend gilt.Im �brigen sind weder der Entscheidung des BVerfG vom 28. M�rz 2006 (a.a.O.) noch der Gesetzesbegr�ndung zu � 427a SGB III (vgl. dazu BT-Drucks. 16/4578 S. 19 [zu Buchstabe d]) Hinweise darauf zu entnehmen, dass die vom BVerfG f�r notwendig gehaltene Neuregelung zur Ber�cksichtigung der Zeiten mutterschaftsrechtlicher Besch�ftigungsverbote im Rahmen der Berechnung der Anwartschaftszeit f�r die Zeit von 1998 bis 2002 sich zwingend auf die L�nge der Rahmenfrist h�tte auswirken sollen.
BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10 Nichtber�cksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …Das Bundesverfassungsgericht hat die f�r die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 115, 259; 121, 241; 124, 199; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvL 8/08 -, juris).
LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - L 12 AL 318/06 Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung wegen Mutterschutz- und Erziehungszeiten - …Zwar verlangt Art. 6 Abs. 4 GG nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss v. 10. Februar 1982 - 1 BvL 116/78 - Beschluss v. 28. M�rz 2006 - 1 BvL 10/01 -) vom Gesetzgeber, dass er den im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft stehenden Belastungen entgegen wirkt, ohne ihn aber zu verpflichten, jede mit der Elternschaft zusammenh�ngende wirtschaftliche Belastung auszugleichen.Eine Verpflichtung zum vollst�ndigen Ausgleich (soweit als m�glich) hat das BVerfG bisher nur f�r Zeitr�ume eines mutterschutzrechtlichen Besch�ftigungsverbotes gesehen (Beschluss v. 28. M�rz 2006 - 1 BvL 10/01 - ).
OVG Hamburg, 23.06.2010 - 3 So 101/09 Studiengeb�hrenpflicht schwangerer Studentinnen auch bez�glich der letzten sechs …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 5 AL 173/08 Ber�cksichtigung von Zeiten des Mutterschutzes bzw. der Betreuung und Erziehung …
SG Berlin, 29.05.2006 - S 77 AL 961/06 H�he des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Erziehungszeit - Erweiterung …
FG K�ln, 26.06.2008 - 15 K 4337/07 Lohnzuschl�ge - Schichtzulagen bei tats�chlicher Nichtleistung aufgrund MuSchG
LAG Sachsen, 10.01.2007 - 2 Sa 168/05 tarifliches Urlaubsgeld
SG Berlin, 19.01.2007 - S 58 AL 3003/06 Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverh�ltnis auf Antrag - …