Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/18/fachanwalt-strafrecht-berlin-bgh-20-12-2011-prozessbetrug-falschangaben-automatisierten
Timestamp: 2017-02-21 17:27:46
Document Index: 263920579

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsStrafverteidigungSeptember 2013(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 20.12.2011 kein Prozessbetrug bei Falschangaben im automatisierten Mahnverfahren (4 StR 491/11)Auch im Mahnverfahren kann durch falsche Tatsachenbehauptungen bei der Antragstellung ein Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB begangen werden. Dies. obwohl die Angaben des Antragstellers grds nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Dies schließw, so der BGH, die Annahme eines täuschungsbedingte Irrtums auf Seiten des Rechtspflegers nicht aus.Dies gilt allerdings nicht im automatisierten Verfahren – sofern nicht ausnahmsweise ein Rechtspfleger daran mitwirkt.BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 491/11vom 20. Dezember 2011in der Strafsachegegenwegen Betruges u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision der Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. März 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,a) soweit die Angeklagte in den Fällen III. 2.a. aa. bis III. 2.a. cc. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insofern bleiben jedoch die Feststellungen zur Tat-vorgeschichte (III. 1. III. 2. und III. 2.a. der Urteils-gründe), zum äußeren Tatgeschehen und zur Kenntnis der Angeklagten vom Nichtbestehen der geltend gemachten Forderungen bestehen;b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Gründe:Das Landgericht Dortmund hat die Angeklagte wegen Betruges sowie Beihilfe zur Untreue in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ...Zum vollständigen Artikel9 LeserBurhoff online Blog:Verlesung einer (eidesstattlichen) Erklärung eines Mitangeklagten: Zulässig oder nicht?314 LeserBurhoff online Blog:Die verlesene Stellungnahme der Dipl.-Psychologin, oder: Klassischer Anfängerfehler?153 LeserBurhoff online Blog:Darf der Angeklagte seine Einlassung verlesen? – Yes, he can.10 verwandte ArtikelBGH: Zum Betrug durch falsche Angaben im automatisierten MahnverfahrenBGH: Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens ist als Betrug strafbarUnd nochmals beim BGH – (auch) für Zivilisten: Unrichtige Tatsachen im MahnbescheidsantragOLG Hamm: „Gewerbsmäßiger Betrug“ kein eigener Tatbestand"Strafklageverbrauch, wenn mehr Freispruch stattfindet, als angeklagt ist"(Strafverteidiger Berlin- Beamtenstrafrecht) BGH vom 8.2.2011: Maßgeblich für die Berechnung des Ruhens der Verjährung ist nur der der
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