Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Aachen&Datum=31.03.2004&Aktenzeichen=6%20K%201922%2F03
Timestamp: 2018-09-23 07:19:04
Document Index: 239778505

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 5', '§ 58', '§ 47', '§ 45', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 5', 'Art. 19', '§ 58', '§ 45', '§ 45']

VG Aachen, 31.03.2004 - 6 K 1922/03 - dejure.org
§ 45 WaffG, § 5 WaffG, § 58 WaffG, § 47 WaffG
Erlaubnis, Waffenbesitzkarte, Jagd, Zuverlässigkeit, Jagdschein, Schusswaffe, Jagdbehörde, Unzuverlässigkeit, Alter
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von in Form von Waffenbesitzkarten erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse; Rechtliche Ausgestaltung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auf Grund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 9 Monaten; Möglichkeit des Stützens des Widerrufs einer nach altem Recht erteilten Erlaubnis auf § 45 Abs. 2 S. 1 Waffengesetz 2002 (WaffG 2002)
BVerwG, 15.08.2006 - 6 C 24.06
Der -sinngemäß gestellte- Antrag, festzustellen, dass die Klage des Antragstellers -6 K 1922/03- gegen die Gebührenfestsetzung und -anforderung im Kostenbescheid des Antragsgegners vom 17. April 2003 in der Gestalt des Änderungsbescheid des Antragsgegners vom 25. Juni 2003 und der Widerspruchsentscheidung der Bezirksregierung Köln vom 1. September 2003 aufschiebende Wirkung entfaltet, hilfsweise.
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers -6 K 1922/03- gegen die Gebührenfestsetzung und -anforderung im Kostenbescheid des Antragsgegners vom 17. April 2003 in der Gestalt des Änderungsbescheid des Antragsgegners vom 25. Juni 2003 und der Widerspruchsentscheidung der Bezirksregierung Köln vom 1. September 2003 anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Die mit dem Hauptantrag in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- -vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Loseblattsammlung (Stand: Januar 2003), § 80 Rdnr. 241- begehrte Feststellung, dass die in der Hauptsache erhobene Klage des Antragstellers -6 K 1922/03- auch aufschiebende Wirkung entfaltet, soweit sie sich gegen die Gebührenfestsetzung und -anforderung im Kostenbescheid des Antragsgegners vom 17. April 2003 richtet, ist unstatthaft; die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt im Fall des Antragstellers nämlich nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.
Durchgreifende Zweifeln an der Berechtigung des Antragsgegners, die streitigen Gebühren festzusetzen und anzufordern, können sich vorliegend nur daraus ergeben, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarten, die der Antragsteller mit der Klage -6 K 1922/03- angegriffen hat und an den der streitige Gebührenbescheid anknüpft, möglicherweise rechtswidrig und im Klageverfahren aufzuheben ist.
Der weitere Fortbestand der Erlaubnis hängt seit dem 01.04.2003 von den Voraussetzungen ab, die das Waffengesetz heute für die Innehabung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen aufstellt, hinsichtlich der Zuverlässigkeit insbesondere in § 5 WaffG n.F. (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1983, BVerwGE 67, 16, 19f zur Überleitung von Erlaubnissen in das Waffengesetz 1976; ebenso VG Aachen Urteil vom 31.03.2004, - 6 K 1922/03, zit. nach juris; a.A. VG Regensburg, Beschluss vom 16.03.2003, - RN 7 S 03.1019 -).
Demnach kommt es nur darauf an, dass ein Versagungstatbestand vorliegt und die Waffenbehörde hiervon Kenntnis hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, BVerwGE 71, 234, 243; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.08.2004, - 1 S 976/04 - VG Aachen, Urteil vom 31.03.2004, - 6 K 1922/03 -, zit. nach juris;… ebenso Heller/Soschinka, Das neue Waffenrecht, S. 178 Rn. 26).
Diese Auslegung, die der Senat bereits in seinem Beschluss vom 9. Juni 2004 (11 LA 63/04) - allerdings ohne nähere Begründung - für vorzugswürdig gehalten hat, entspricht auch der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 6.4.2005 - 20 B 155/05 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4.3.2005 - 1 M 279/04 - VGH Bad-Württ., Beschl. v. 19.8.2004, VBlBW 2005, 102; Sächs. OVG, Beschl. v. 10.3.2004 - 3 BS 8/03 - VG Chemnitz, Beschl. v. 3.6.2005 - 3 K 449/05 - VG Sigmaringen, Urt. v. 31.1.2005 - 2 K 978/04 - VG Aachen, Urt. v. 31.3.2004 - 6 K 1922/03 -).
Hierbei genügt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit im Sinne einer begründeten Besorgnis für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Mai 2004 - 18 K 3225/03 - ; VG Aachen, Urteil vom 31. März 2004 - 6 K 1922/03 - ).
Nicht das Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2001 - WaffG a. F. -, sondern das WaffG 2002 ist nach den Vorgaben des materiellen Rechts anzuwenden, weil die Vorschriften des Waffengesetzes alter Fassung nicht nur abgeändert wurden, sondern mit dem Inkrafttreten des WaffG 2002 außer Kraft traten (Art. 19 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts) und die vor dem 1. April 2003 erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse und damit die Waffenbesitzkarten des Klägers nicht nach altem Recht, sondern infolge der Übergangsvorschrift des § 58 Abs. 1 WaffG 2002 nach dem neuen Gesetz und damit "nach diesem Waffengesetz" im Sinne des § 45 Abs. 2 WaffG 2002 weiter gelten (vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 31. März 2004 - 6 K 1922/03 -, JURIS Dok.-Nr. MWRE105410400).
b) Bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "nachträglich" jedoch auf den Zeitpunkt der Erteilung der alten Erlaubnis (vgl. VG Aachen, Urteil vom 31. März 2004 - 6 K 1922/03 -, JURIS Dok.-Nr. MWRE105410400), liegen die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 WaffG 2002 ebenfalls nicht vor.
Insoweit teilt der Senat nicht die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 14. November 2003 - 21 CS 03.2056 -, Jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr. 141; Beschluss vom 12. Januar 2004 - 19 CS 03.3148 -, Jagdrechtliche Entscheidungen V Nr. 218), sondern folgt der Auffassung des VGH Mannheim in seinem Beschluss vom 19. März 2004 - 1 S 976/04 - (VBlBW 2005, 101 = Jagdrechtliche Entscheidungen XVII, Nr. 143; vgl. aber auch VG Aachen, Urteil vom 31. März 2004 - 6 K 1922/03 -, bei Juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 3 K 449/05 -, bei Juris, unter Hinweis auf den nicht veröffentlichten Beschluss des OVG Bautzen vom 10. März 2004 - 3 BS 8/03 - sowie OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. April 2003 - 4 B 396/02 -, n.v.).
Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für den Erwerb und den Besitz einer …
Ein Vorrang, eine Bindungswirkung oder auch nur eine Maßgeblichkeit der jagdrechtlichen Beurteilung für das Waffenrecht ist damit gerade nicht gegeben, vgl. VG Aachen, Urteil vom 31. März 2004 - 6 K 1922/03 -, sowie die nachfolgenden Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 24. Mai 2006 - 20 A 2531/04 - BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -, alle .