Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/steuerverguetung-antragsfrist-455106
Timestamp: 2019-11-18 06:46:14
Document Index: 61731710

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 24', '§ 4', '§ 24', '§ 109', '§ 110', '§ 24', '§ 4']

BFH - Beschluß vom 05.11.1998
V B 70/98
AO §§ 109 110 ; UStDV (1993) § 24 ; UStG (1993) § 4a ;
BFH/NV 1999, 682
BFH, Beschluß vom 05.11.1998 - Aktenzeichen V B 70/98
DRsp Nr. 1999/3533
1. Die Frist des § 24 Abs. 1 Satz 1 UStDV ist eine Ausschlussfrist, die nicht gem. § 109 AO verlängert werden kann. Sie fällt nur unter die Wiedereinsetzungsregelung des § 110 aAO . 2. Der Fristbeginn nach § 24 Abs. 1 Satz 1 UStDV 1993 stellt ausdrücklich auf den Zeitpunkt ab, "in dem der Gegenstand in das Drittlandsgebiet gelangt". Mit der Verwendung dieses Merkmals wird ersichtlich, dass das Gesetz dem Unternehmer die Prüfungsobliegenheit zuweist, ob dem "Ausfuhrvorgang" eine vergütungsberechtigte Lieferung an ihn voranging.
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein gemeinnütziger Verein-- hatte nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in den Jahren 1993 bis 1994 Anträge auf Steuervergütung gemäß § 4a des Umsatzsteuergesetzes 1993 ( UStG 1993) gestellt.