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Timestamp: 2016-10-27 05:15:34
Document Index: 372668633

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 90', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 101', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 320', 'Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE']

1B_306/2014 � � Urteil vom 12. Januar 2015
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 24. Juli 2014.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) f�hrt ein Strafverfahren gegen B.________ wegen des Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung.
Am 3. und 7. April 2014 ersuchte A.________, der vormalige Vorgesetzte von B.________, die Staatsanwaltschaft um die Zustellung s�mtlicher ihn betreffenden Akten des Strafverfahrens.
Mit Verf�gung vom 9. April 2014 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Z�rich (III. Strafkammer) am 24. Juli 2014 teilweise gut. Es hob die Verf�gung der Staatsanwaltschaft auf, soweit diese A.________ Kosten auferlegt hatte. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben (gemeint: soweit dieses seine Beschwerde abgewiesen hat). Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft seien anzuweisen, ihm Einsicht in die Akten des Strafverfahrens zu gew�hren.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG grunds�tzlich zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids. Er ist daher gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG zur Beschwerde befugt (Urteil 1B_33/2014 vom 13. M�rz 2014 E. 1).
Der Beschwerdef�hrer ist am Strafverfahren gegen B.________ nicht beteiligt. Der angefochtene Entscheid schliesst f�r ihn das Verfahren ab. Es handelt sich damit um einen nach Art. 90 BGG anfechtbaren Endentscheid (vgl. Urteile 1B_33/2014 vom 13. M�rz 2014 E. 1; 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005 E. 1.1; 1P.548/1993 vom 8. M�rz 1994 E. 2).
1.2.�Nicht ber�cksichtigt werden kann die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 24. Oktober 2014, da er sie dem Bundesgericht nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht hat. Zudem beruft er sich darin auf einen Sachverhalt, der sich nach dem angefochtenen Beschluss ereignet hat, und damit eine neue Tatsache, die im vorliegenden Verfahren unber�cksichtigt bleiben muss (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f. mit Hinweisen).
2.1.�Art. 101 StPO regelt die Akteneinsicht bei h�ngigem Verfahren. Danach k�nnen die Parteien sp�testens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der �brigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten (Abs. 1). Andere Beh�rden k�nnen die Akten einsehen, wenn sie diese f�r die Bearbeitung h�ngiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren ben�tigen und der Einsichtnahme keine �berwiegenden �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Abs. 2). Dritte k�nnen die Akten einsehen, wenn sie daf�r ein wissenschaftliches oder ein anderes sch�tzenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine �berwiegenden �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Abs. 3).
Gem�ss Art. 104 Abs. 1 StPO sind Parteien: a. die beschuldigte Person; b. die Privatkl�gerschaft; c. im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft. Art. 105 StPO nennt andere Verfahrensbeteiligte (Abs. 1). Werden diese in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Abs. 2).
Der Beschwerdef�hrer ist unstreitig weder Partei noch anderer Verfahrensbeteiligter, sondern Dritter. Massgeblich ist somit Art. 101 Abs. 3 StPO. Diese Bestimmung entspricht der fr�heren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Anspruch des Dritten auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 4 aBV (Urteile 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005 E. 3.2, publ. in: Pra 2005 Nr. 70 S. 533; 1P.548/1993 vom 8. M�rz 1994 E. 3a; P.677/1985 vom 10. M�rz 1986 E. 3a).
Gem�ss Art. 101 Abs. 3 StPO ist Voraussetzung des Akteneinsichtsrechts zun�chst, dass der Dritte ein wissenschaftliches oder ein anderes sch�tzenswertes Interesse geltend macht. Der Gesetzeswortlaut ist ungenau. Es kann nicht gen�gen, dass der Dritte ein sch�tzenswertes Interesse lediglich geltend macht. Vielmehr muss er ein solches haben. Andernfalls hat er von vornherein kein Recht auf Akteneinsicht. Hat er ein sch�tzenswertes Interesse, muss dieses gegen �ffentliche oder private Interessen abgewogen werden, die der Einsichtnahme entgegenstehen. �berwiegt das �ffentliche oder private Interesse, hat der Dritte kein Recht auf Akteneinsicht. Rechnung zu tragen ist insbesondere dem �ffentlichen Interesse an einer ungest�rten Durchf�hrung des Strafverfahrens (Urteile 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005 E. 3.2 f., publ. in: Pra 2005 Nr. 70 S. 533; 1P.548/1993 vom 8. M�rz 1994 E. 3c; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1162; DANIELA BR�SCHWEILER, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 10 f. zu Art. 101 StPO; JO�LLE CHAPUIS, in: Code de proc�dure p�nale suisse, Commentaire Romand, 2011, N. 6 zu Art. 101 StPO).
Gem�ss Art. 101 Abs. 3 StPO gen�gt ein sch�tzenswertes Interesse. Der Dritte muss kein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Akteneinsicht haben (Urteil 1B_33/2014 vom 13. M�rz 2014 E. 2.3; MARKUS SCHMUT z, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 23 zu Art. 101 StPO).
Der Dritte steht ausserhalb des Verfahrens. Er hat regelm�ssig ein geringeres Interesse an der Akteneinsicht als die Partei, welche diese zur Wahrung ihrer Rechte im Verfahren ben�tigt. Ein sch�tzenswertes Interesse des Dritten ist nicht leichthin anzunehmen ( BR�SCHWEILER, a.a.O., N. 11 zu Art. 101 StPO).
2.2.�Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe kein sch�tzenswertes Interesse an der Akteneinsicht. Dieser st�nden zudem gewichtige �ffentliche Interessen entgegen.
2.3.�Im Verfahren gegen B.________ geht es um den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit Vorg�ngen, die zur Entlassung des Privatkl�gers C.________ als Konservator am Medizinhistorischen Institut der Universit�t Z�rich gef�hrt haben. B.________ war die Vorgesetzte von C.________, der Beschwerdef�hrer seinerseits der Vorgesetzte von B.________.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, in der Zeitung "Weltwoche" seien schwere Vorw�rfe gegen ihn erhoben worden. Danach soll er sich an Intrigen von B.________ gegen C.________ beteiligt und sich ebenfalls der Amtsgeheimnisverletzung nach Art. 320 StGB schuldig gemacht haben. Dies stelle eine �ble Nachrede gem�ss Art. 173 StGB dar. Die Akten des Strafverfahrens st�nden der "Weltwoche" zur Verf�gung. Damit er eine substanziierte Strafanzeige gegen den verantwortlichen Journalisten bzw. Redaktor der "Weltwoche" einreichen k�nne, ben�tige auch er Einsicht in diese Akten.
Gem�ss Art. 173 StGB macht sich der �blen Nachrede schuldig, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, beschuldigt oder verd�chtigt (Ziff. 1). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete �usserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gr�nde hatte, sie in guten Treuen f�r wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Ziff. 2). Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar f�r �usserungen, die ohne Wahrung �ffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begr�ndete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem �bles vorzuwerfen (Ziff. 3).
Der Vorwurf strafbaren Verhaltens ist ehrverletzend (BGE 132 IV 112 E. 2 S. 115). Der Beschwerdef�hrer musste somit in der Strafanzeige nur darlegen, wo ihm in den Artikeln der "Weltwoche" eine Amtsgeheimnisverletzung angelastet werde. Die Unwahrheit der �usserungen in der "Weltwoche" musste er nicht dartun. Dies geh�rt nicht zum objektiven Tatbestand der �blen Nachrede. Vielmehr ist es Sache des Beschuldigten zu beweisen, dass die �usserung wahr ist oder er sie in guten Treuen f�r wahr halten durfte (falls er zum Entlastungsbeweis �berhaupt zugelassen wird). Den Wahrheitsbeweis in Bezug auf den Vorwurf strafbaren Verhaltens kann der Beschuldigte grunds�tzlich nur mit einem rechtskr�ftigen Strafurteil erbringen (BGE 132 IV 112 E. 4.2 S. 118 mit Hinweisen).
F�r die Einreichung einer substanziierten Strafanzeige ben�tigte der Beschwerdef�hrer somit lediglich die ihm vorliegenden Artikel der "Weltwoche". Weiterer Unterlagen bedurfte er nicht. Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz ein sch�tzenswertes Interesse an der Akteneinsicht im Hinblick auf die Einreichung einer Strafanzeige verneint hat.
2.4.�Der angefochtene Entscheid ist ebenso wenig zu beanstanden, soweit die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer ein sch�tzenswertes Interesse an der Akteneinsicht abgesprochen hat, damit er eine Beschwerde beim Schweizer Presserat einreichen kann.
Dieser stellt den operativen Arm einer Stiftung dar, welche die freiwillige Selbstregulierung der Medienethik bezweckt. Der Presserat �ussert sich in der Regel auf Beschwerde hin dazu, ob in einer bestimmten Angelegenheit der Journalistenkodex verletzt worden ist. Die M�glichkeit der Beschwerde steht jedem offen. Der Beschwerdef�hrer muss nur den beanstandeten Bericht in Text, Ton, Film oder Bild beilegen und kurz begr�nden, welche Punkte des (im Internet ver�ffentlichten) Journalistenkodex seiner Ansicht nach verletzt worden sind. Das Verfahren ist rasch und kostenlos (vgl. http://ratgeber.presserat.ch ).
Der Beschwerdef�hrer war ohne Weiteres in der Lage, gegen die Artikel in der "Weltwoche" unter Beachtung der dargelegten geringen Anforderungen beim Presserat eine Beschwerde einzureichen. Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen B.________ brauchte er daf�r nicht.
2.5.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er ben�tige Akteneinsicht, um eine Zivilforderung gegen den Journalisten bzw. verantwortlichen Redaktor der "Weltwoche" hinreichend begr�nden zu k�nnen.
Dies bringt der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht erstmals vor. Vor Vorinstanz machte er substanziiert lediglich geltend, er ben�tige Akteneinsicht, um eine Strafanzeige gegen den Autor bzw. verantwortlichen Redaktor der "Weltwoche" und eine Beschwerde beim Presserat einreichen zu k�nnen (Beschwerde vom 22. April 2014 S. 7 f. N. 20). Entsprechend hat sich die Vorinstanz nur dazu ge�ussert.
Auf die Beschwerde kann im vorliegenden Punkt daher nicht eingetreten werden. Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 80 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug f�r Vorbringen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgesch�pft sein muss (vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522; 134 III 524 E. 1.3 S. 527; Urteil 1B_217/2013 vom 16. Juli 2013 E. 8.2 mit Hinweisen).
2.6.�Hat die Vorinstanz demnach ein sch�tzenswertes Interesse des Beschwerdef�hrers ohne Bundesrechtsverletzung verneint, hat er schon deshalb kein Recht auf Akteneinsicht.
2.7.�Die Auffassung der Vorinstanz, wonach zudem ein gewichtiges �ffentliches Interesse der Akteneinsicht entgegensteht, h�tte vor Bundesrecht im �brigen ebenso standgehalten.
Der Beschwerdef�hrer war, wie gesagt, der Vorgesetzte von B.________. Die dieser vorgeworfene Amtsgeheimnisverletzung soll im Arbeitsumfeld erfolgt sein. Damit k�nnte die Akteneinsicht der Wahrheitsfindung im Strafverfahren gegen B.________ abtr�glich sein. Dasselbe gilt f�r ein allf�lliges Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer, der im vorliegenden Zusammenhang inzwischen ebenfalls wegen Amtsgeheimnisverletzung angezeigt worden ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft I und dem Obergericht des Kantons Z�rich (III. Strafkammer) schriftlich mitgeteilt.