Source: http://www.advo24.de/bibliothek/Bundesverfassungsgericht_bejaht_Eigentumsschutz_fuer_Internetdomains.htm
Timestamp: 2020-04-03 22:50:00
Document Index: 250343655

Matched Legal Cases: ['Art.14', 'Art.93', '§ 90', '§ 15', '§ 93', 'Art.14', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 15', 'Art.14', 'BGH', '§ 15']

Bundesverfassungsgericht bejaht Eigentumsschutz für Internetdomains - advo24 Bibliothek
Bundesverfassungsgericht bejaht Eigentumsschutz für Internetdomains
Im seinem Beschluss vom 24.11.2004 nahm das BVerfG zur Frage Stellung, inwieweit Internetdomains vom grundrechtlich verbürgten Eigentumsschutz Art.14 GG erfasst sind.
Die Beschwerdeführerin (gemäß Art.93 I Nr.4a GG i.V.m. §§ 90 ff. BVerfGG) war im Ausgangsrechtsstreit auf Unterlassung der Nutzung der Domain „adacta.de“ in Anspruch genommen worden.
Als Grundlage diente der Klägerin des Ausgangsverfahrens ein Anspruch aus § 15 II MarkenG.
Die Rechtssache wurde gemäß § 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sich die mit ihr zusammenhängenden Rechtsfragen bereits aus der früheren Rechtsprechung des Gerichts beantworten ließen. Zudem hätte die Beschwerde keine Erfolgsaussicht.
Das BVerfG bejahte zunächst die Betroffenheit von Art.14 I 1 GG. Zwar erwerbe nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts der Domaininhaber weder Eigentum noch sonst eine ausreichend verdinglichte absolute Rechtsposition. Jedoch wären obligatorische Nutzungsrechte dem jeweiligen Vertragspartner ebenso zugewiesen wie das Eigentum an einer Sache. Auch bejahte das Gericht dies grundsätzlich für markenrechtliche Posititonen, welche aber von der Beschwerdeführerin vorliegend nicht gerügt wurden.
Zudem läge auch ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit durch die gerichtliche Löschungsanordnung vor.
Jedoch scheiterte die Beschwerde an den Schranken der einschlägigen Bestimmungen des MarkenG.
§ 5 Abs1 konstatiert den grundsätzlichen Schutz geschäftlicher Bezeichnungen in Form von Unternehmensbezeichnungen und Werktiteln. Vorliegend war im Fall der Klägerin des Ausgangsverfahrens deren Unternehmensbezeichnung i.S.d. § 5 II relevant.
§ 15 II MarkenG konstatiert ein Verbot Dritten gegenüber, derartige geschäftliche Bezeichungen in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen hervorzurufen.
Der Unterlassungsanspruch des Verletzten folgt dann aus § 15 IV MarkenG.
Dies Bestimmungen sieht das BVerfG als uneingeschränkt verfassungskonforme Inhalts-und Schrankenbestimmungen i.S.d. Art.14 Abs.1 Satz 2 GG an.
Insoweit hatte es lediglich die Ausgangsentscheidung auf offensichtlich verfassungsrechtliche Abwägungsmängel hin zu untersuchen. Diese waren laut Meinung des Gerichts nicht ersichtlich. Insbesondere nahm es eine Abgrenzung zur BGH Rechtsprechung in der „Rechtssache Vossius“ (NJW 2002, 2096ff) vor. Dort waren auf Grund von Gleichnamigkeit grundsätzlich gleichberechtigte Parteien am Rechtstreit beteiligt, weshalb eine Löschungsverfügung als unverhältnismäßig angesehen wurde. Insoweit musste eine bloße Kenntlichmachung auf der Startseite der Internetpräsenz des Störers ausreichen.
Eine solche Maßnahme würde aber vorliegend dem Rechtschutzbegehren der Klägerin der Ausgangssache nicht gerecht. Die Konkrete Anwendung des § 15 II MarkenG wurde damit vom BVerfG als verhältnismäßig angesehen.
Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Stand: 27. April 2005