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Timestamp: 2016-10-27 22:56:13
Document Index: 177331455

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 113', 'Art. 42', 'Art. 107', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 209', 'Art. 59', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 113', 'Art. 209', 'BGE', 'BGE', 'Art. 207', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 66', 'Art. 68']

4D_68/2013 (12.11.2013)
4D_68/2013 � � Urteil vom 12. November 2013
�D.________ (Beschwerdef�hrer) stellte beim Friedensrichteramt R�ti mit Eingabe vom 19. August 2013 das Begehren, E.________ (Beschwerdegegner) sei zu verpflichten, ihm Fr. 9'762.50 nebst Zins und Betreibungskosten zu bezahlen. Im Laufe des Schlichtungsverfahrens erhob er das weitere Begehren, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihm Fr. 250.-- nebst Zins und Betreibungskosten zu bezahlen.
�Am 18. September 2013 stellte der Friedensrichter die Klagebewilligung aus und auferlegte dem Beschwerdef�hrer die Kosten in der H�he von Fr. 525.--.
�Dagegen gelangte dieser an das Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, das Friedensrichteramt sei anzuweisen, den Kostenvorschuss neu anzusetzen (zu reduzieren) und die Klagebewilligung sei neu zu verfassen; der Beschwerdef�hrer sei zu entsch�digen f�r seine Aufwendungen und Umtriebe und die Kosten seien der Staatskasse aufzuerlegen.
�Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 15. Oktober 2013 ab und auferlegte die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 100.-- dem Beschwerdef�hrer.
�Der Beschwerdef�hrer erhob gegen dieses Urteil Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts, insbesondere auch hinsichtlich der auferlegten Kosten des Beschwerdeverfahrens, aufzuheben und das Verfahren wieder an das Obergericht zur�ckzuweisen, zur Neubeurteilung der Sache sowie Kostenverlegung. Eventuell seien die Kosten der Klagebewilligung nach Ermessen des Bundesgerichts herabzusetzen. Zudem ersucht er sinngem�ss darum, f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben.
�Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde im vorliegenden Fall verzichtet.
�Bei der vorliegenden Streitsache handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit. Demnach ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig, sofern der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Hat eine Beschwerde an das Bundesgericht einzig die Kosten des kantonalen Verfahrens zum Gegenstand und ging es schon im vorinstanzlichen Verfahren allein um die Verfahrenskosten, bestimmt sich der Streitwert allein nach dem Betrag in dem diese vor der Vorinstanz strittig waren (BGE 137 III 47 E. 1.2.2; Urteile 4A_691/2012 vom 17. Januar 2013 E. 1.1; 5A_261/2013 vom 19. September 2013 E. 1; 5A_396/2012 vom 5. September 2012 E. 1.2).
�Im vorinstanzlichen Verfahren waren allein die Kostenfolgen des Schlichtungsverfahrens umstritten, nach den vorinstanzlichen Feststellungen in einem Umfang von Fr. 105.--. Der von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG geforderte Mindeststreitwert ist demnach nicht erreicht. Da der Beschwerdef�hrer nicht geltend macht, dass die Beschwerde dennoch zul�ssig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen w�rde (Art. 42 Abs. 2 BGG), steht die Beschwerde in Zivilsachen nicht offen und ist grunds�tzlich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde zul�ssig (Art. 113 BGG).
�Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG), darf sich die beschwerdef�hrende Partei grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung nicht selbst in der Sache entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 133 III 489 E. 3). Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten, m�ssen nach st�ndiger Rechtsprechung beziffert werden (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweis). Dies gilt auch, wenn wie vorliegend die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens selbst�ndig angefochten werden (Urteile 4A_225/2011 vom 15. Juli 2011 E. 2.6.2; 5A_34/2009 vom 26. Mai 2009 E. 11.3, nicht publ. in BGE 135 III 513; 4A_43/2008 vom 4. M�rz 2008 E. 2, publ. in: Praxis 97/2008 Nr. 121 S. 757 f.). Indessen gen�gt, wenn aus der Beschwerdebegr�ndung klar hervorgeht, in welchem Sinne der angefochtene Entscheid abge�ndert werden soll (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweis).
�Der Beschwerdef�hrer h�lt sinngem�ss daf�r, die Vorinstanz h�tte f�r das Beschwerdeverfahren keine Kosten erheben d�rfen. In der Hauptsache (Kosten des Schlichtungsverfahrens) stellt er dagegen bloss einen R�ckweisungsantrag bzw. stellt die Herabsetzung der Kosten der Klagebewilligung im Eventualbegehren in das Ermessen des Bundesgerichts. Aus der Beschwerdebegr�ndung ergibt sich nicht ohne weiteres, welchen genauen Betrag der Beschwerdef�hrer insoweit festzusetzen verlangt. Er begr�ndet nicht, weshalb er insoweit keine reformatorische Entscheidung des Bundesgerichts beantragt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121). Immerhin ist zu bemerken, dass das Bundesgericht Gerichtskosten und Parteientsch�digungen f�r das kantonale Verfahren im Fall der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids in der Regel nicht selbst gest�tzt auf kantonale Geb�hrenverordnungen, wie sie von den Vorinstanzen vorliegend angewendet wurden, festlegt (vgl. Urteil 4A_375/2012 vom 20. November 2012 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 139 III 24; Urteil 4A_691/2012 vom 17. Januar 2013 E. 2).
�Ob im vorliegend gestellten Begehren in der Hauptsache ein rechtsgen�gliches Begehren im Sinne von Art. 42 Abs. 1 BGG zu sehen ist, auf das eingetreten werden kann, vermag letztlich mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben.
�Bei der Klagebewilligung handelt es sich nicht um einen Entscheid und sie ist dementsprechend nicht anfechtbar (BGE 139 III 273 E. 2.3). Sie schliesst das Verfahren nicht ab, sondern h�lt lediglich die ausgebliebene Einigung zwischen den Parteien fest und �ffnet dergestalt dem Kl�ger den Weg ans Gericht (Art. 209 Abs. 3 ZPO; Alexander Z�rcher, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 59 ZPO S. 465).
�Der im Rahmen einer Klagebewilligung ergangene Spruch �ber die Kosten des Schlichtungsverfahrens hat allerdings Entscheidcharakter und stellt grunds�tzlich eine anfechtbare Verf�gung dar (s. Art. 209 Abs. 2 lit. d ZPO; Dominik Infanger, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 14 zu Art. 209 ZPO). Da die Klagebewilligung das Verfahren nicht abschliesst, gelten indes f�r die Anfechtung der im Rahmen der Klagebewilligung auferlegten Kosten des Schlichtungsverfahrens bzw. des dar�ber ergangenen kantonal letztinstanzlichen Entscheids im Sinne von Art. 113 BGG die Regeln �ber die Anfechtung von Kostenentscheiden, die im Rahmen von (nicht verfahrensabschliessenden) Zwischenentscheiden ergangen sind, analog. Anders verh�lt es sich nur dann, wenn der Kl�ger die Klagebewilligung verfallen liess, mithin auf eine Anh�ngigmachung der Klage innerhalb der Frist nach Art. 209 Abs. 3 und 4 verzichtete und das Verfahren daher keinen Fortgang nimmt. Soweit dies der Fall ist, hat der Kl�ger dies im Rahmen der Begr�ndung der Sachurteilsvoraussetzungen einer Kostenbeschwerde substanziiert vorzubringen und soweit m�glich zu belegen (vgl. BGE 134 II 120 E. 1 S. 121).
�Der Beschwerdef�hrer bringt indessen nichts Entsprechendes vor, sondern f�hrt bloss aus, er bitte das Bundesgericht um eine schnelle Entscheidung, da die Klagebewilligung noch eingereicht werden m�sse "f�r das eigentliche Verfahren (und das Bundesgericht" m�sse "abkl�ren, (...) ob das Friedensrichteramt R�ti) eine neue Klagebewilligung ausstellen" m�sse. Demnach sind vorliegend die Regeln �ber die Anfechtung von in Zwischenentscheiden enthaltenen Kostenentscheiden analog anzuwenden.
�Nach der Praxis des Bundesgerichts gilt die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen in einem (nicht verfahrensabschliessenden) Zwischenentscheid auch selber als Zwischenentscheid (BGE 135 III 329 E. 1.2 mit Hinweisen). Gleiches gilt f�r den im Rahmen der Klagebewilligung ergangenen Entscheid �ber die Kosten des Schlichtungsverfahrens, da - wie dargelegt - auch die Klagebewilligung das Verfahren grunds�tzlich nicht abschliesst. �berdies werden die Kosten des Schlichtungsverfahrens bei Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen und ist somit noch nicht definitiv �ber die Kostentragung entschieden (Art. 207 Abs. 2 ZPO). Da die Gutheissung einer Beschwerde gegen den in einem Zwischenentscheid enthaltenen Kostenentscheid keinen Endentscheid herbeif�hren kann, kann sich die Zul�ssigkeit einer solchen Beschwerde von vornherein nicht auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG st�tzen. Der in einem Zwischenentscheid enthaltene Entscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist auch nicht geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken. Ein unmittelbarer Weiterzug desselben an das Bundesgericht ist daher nur im Rahmen einer Beschwerde gegen den Zwischenentscheid im Hauptpunkt zul�ssig, vorausgesetzt diese steht nach Art. 93 Abs. 1 BGG offen, was bei einer Klagebewilligung nach dem vorstehend Ausgef�hrten nie der Fall ist (BGE 139 III 273 E. 2.3). Ansonsten k�nnen in Zwischenentscheiden gesprochene Kosten- und Entsch�digungsfolgen nur gem�ss Art. 93 Abs. 3 BGG mit Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden (BGE 135 III 329 E. 1.2.2; 133 V 645 E. 2.1; vgl. auch BGE 138 III 94 E. 2.3). Eine selbst�ndige Beschwerde gegen den hier angefochtenen Kostenentscheid, der im Rahmen einer - selber nicht anfechtbaren und noch nicht verfallenen - Klagebewilligung ergangen ist, f�llt damit ausser Betracht.
�Gleiches gilt auch, soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die Auferlegung von Kosten f�r das vorinstanzliche Beschwerdeverfahrens richtet, zumal es sich bei der Beschwerde an die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht um eine Aufsichtsbeschwerde, sondern um eine Kostenbeschwerde handelt.
�Auf die Beschwerde ist nach dem Ausgef�hrten nicht einzutreten. Der Vollst�ndigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass in einer Verfassungsbeschwerde dargelegt werden muss, welche Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche R�gen unter Bezugnahme auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids detailliert zu begr�nden sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Die Eingabe des Beschwerdef�hrers enth�lt indes keinerlei Verfassungsr�gen, die diesen Begr�ndungsanforderungen zu gen�gen verm�gen. Auch unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die Beschwerde als unzul�ssig.
�Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig; dem sinngem�ssen Antrag, es seien f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben, kann nicht entsprochen werden, da keine Umst�nde vorliegen, die einen ausnahmsweisen Kostenerlass rechtfertigen k�nnten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�-digung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).