Source: http://www.rws-verlag.de/hauptnavigation/aktuell/newsticker-gerichte/archiv/period/1122847200/2678399/archived/select/newticker_gerichte.html
Timestamp: 2013-06-19 20:37:39
Document Index: 22160564

Matched Legal Cases: ['Art. 68', '§ 823', '§ 266', '§ 613', '§ 78', '§ 78', '§ 240', '§ 40', '§ 55', '§ 4']

Archiv Newsticker Gerichte - August 2005
30.08.2005 Bundesverfassungsgericht: Erfolg für Xavier Naidoo - Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma nicht zur Entscheidung angenommen
Die Beschwerdeführerin, ein Tonträgerunternehmen, schloss mit dem Sänger Xavier Naidoo 1998 einen
Künstlervertrag ab. Über dessen Inhalt und Wirksamkeit kam es zwischen den Vertragsparteien zu einem
Rechtsstreit. Das Landgericht Mannheim wies die Auskunfts- und Schadensersatzklage der Beschwerdeführerin
ab, da der Künstlervertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei. Der Vertrag unterwerfe
den verpflichteten Sänger weitestgehend der Disposition der Bf. Praktisch alle Entscheidungen im Zusammenhang
mit der Betätigung des Künstlers als Musiker stünden nach dem Vertrag letztlich der Beschwerdeführerin
zu. Diese den Künstler belastenden Regelungen könnten von der Beschwerdeführerin
aufgrund der Laufzeitregelung des Vertrages in nicht mehr hinnehmbarer Weise zeitlich ausgedehnt werden,
ohne dass der Künstler sich von dem Vertrag lösen könne. Die gegen diese Entscheidung gerichteten
Rechtsmittel der...
25.08.2005 Bundesverfassungsgericht: Klage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS und der Ökologisch-Demokratischen Partei
(ödp) gegen Bundestagsauflösung und Unterschriftenquorum ohne Erfolg
Die Organklage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS (unter Beitritt der ödp), die sich gegen
die Entscheidung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, sowie gegen Bestimmungen
des Bundeswahlgesetzes über die Beibringung von Unterstützungsunterschriften richtet, ist
vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts als unzulässig verworfen worden. Durch eine etwaige
verfassungswidrige Auflösung des Parlaments könne die Antragstellerin nicht in eigenen Rechten verletzt
werden, denn Art. 68 GG diene nicht dem Schutz der im Parlament nicht vertretenen Parteien, sondern
sei darauf angelegt, zu politischer Stabilität im Verhältnis von Bundeskanzler und Bundestag beizutragen.
Soweit sich die Antragstellerin gegen das im Bundeswahlgesetz festgelegte Erfordernis einer bestimmten
Anzahl von Unterstützungsunterschriften und das Fehlen von Ausnahmetatbeständen im Falle des vorzeitigen
Endes der...
19.08.2005 Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH aus unerlaubter Handlung
wegen nicht abgeführter Zahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse
Nach § 823 Abs. 2 BGB ist derjenige, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes
Gesetz verstößt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Verletzung von Schutzgesetzen
kann eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach sich ziehen,
auch wenn der Arbeitsvertrag mit der GmbH abgeschlossen worden ist. Ein solches Schutzgesetz
stellt § 266a StGB dar. Danach wird bestraft, wer als Arbeitgeber Beiträge des Arbeitnehmers
zur Sozialversicherung vorenthält oder Teile des Arbeitsentgelts einbehält, die
er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat. Bei den Beiträgen zur Urlaubskasse
des Baugewerbes handelt es sich weder um Beiträge der Arbeitnehmer zur öffentlichrechtlichen
Sozialversicherung noch um Teile des Arbeitsentgelts, die der Arbeitgeber für
den Arbeitnehmer abzuführen hat. Die Nichtabführung dieser Beiträge durch den Geschäftsführer
führt nicht zu dessen...
19.08.2005 Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang
Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang
wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das
endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Ein Aufhebungsvertrag
ist jedoch wegen gesetzwidriger Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a BGB unwirksam,
wenn zugleich ein neues Arbeitsverhältnis zum Betriebsübernehmer vereinbart
oder zumindest verbindlich in Aussicht gestellt wird. Wirksam ist dagegen ein Aufhebungsvertrag,
wenn die mit einer solchen Vertragsgestaltung verbundenen Verschlechterungen der
Arbeitsbedingungen sachlich berechtigt sind. Das kann beim Abschluss eines dreiseitigen
Vertrages unter Einschaltung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zur
Vermeidung einer Insolvenz der Fall sein.
19.08.2005 DStV: Mehrheit für Umsatzsteuererhöhung
Eine im Juli und August durchgeführte Umfrage des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) hat ergeben, dass sich eine Mehrheit der Teilnehmer für eine Mehrwertsteuererhöhung ausspricht. Über zwei Drittel der Befürworter verlangen allerdings, die Mehreinnahmen ausschließlich zur Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden. Die Umfrage ergab ferner, dass fast 80 Prozent der Teilnehmer nur einer Erhöhung des Regelsteuersatzes zustimmen würden. Der ermäßigte Steuersatz sollte demnach unverändert bleiben.
Kategorie: DStV, Newsticker Gerichte » mehr
18.08.2005 Bundesgerichtshof entscheidet über Entgeltanspruch von Verbin-dungsnetz- und
Plattformbetreibern gegenüber Telefonkunden
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Der Beklagte war Inhaber eines Telefonanschlusses, den ein großes
Telekommuni-kationsunternehmen (sog. Teilnehmernetzbetreiber) bereitstellte.
Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, verlangte von dem Beklagten aus
abgetretenem Recht eines anderen Telekommunikationsanbieters die Zahlung von
Entgelten für Verbindungen zu Mehrwertdienstenummern (0190- und
0900-Nummern). Dieser Anbieter stellte als sog. Verbindungsnetzbetreiber
Verbindungen zwischen verschiedenen Telekommu-nikationsnetzen her. Ferner
war das Unternehmen als Plattformbetreiber Inhaber von
Mehrwertdienstenummern, die es Anbietern solcher Dienste zur Verfügung
stellte und zu denen es die aus anderen Fernmeldenetzen kommenden Anrufe
18.08.2005 Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters in ein Arbeitsverhältnis
Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats
oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem
Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte
Zeit als begründet, wenn der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung
des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung
verlangt. Der Übernahmeanspruch nach § 78a BetrVG setzt voraus, dass sich der
Jugend- und Auszubildendenvertreter in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz
(BBiG) oder einem vergleichbaren durch Tarifvertrag geregelten Rechtsverhältnis
befindet. Bestehen zwischen dem Jugend- und Auszubildendenvertreter und dem
Arbeitgeber keine vertraglichen Beziehungen, besteht keine Verpflichtung zur Übernahme in
ein Arbeitsverhältnis. Das hat der...
18.08.2005 Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats nach Aufnahme eines Wahlanfechtungsverfahrens durch den Insolvenzverwalter
Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom Arbeitgeber - dem späteren Schuldner - eingeleitetes,
durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 240 ZPO unterbrochenes Beschlussverfahren
zur Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise zur Anfechtung einer Betriebsratswahl
auf und führt dieses fort, sind die dem Betriebsrat durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts
entstandenen, nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten Masseverbindlichkeiten
iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dies gilt auch dann, wenn sämtliche Gebühren
des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
entstanden sind. Das hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
17.08.2005 BFH entscheidet zu Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit
Kategorie: BFH, Newsticker Gerichte » mehr
17.08.2005 Bundesfinanzhof: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Supervisionsleistungen, wenn deren Hauptzweck nicht der Schutz der Gesundheit ist
Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind die Umsätze aus
der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder
aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit und aus der Tätigkeit als
klinischer Chemiker steuerfrei.