Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/luftverkehrsrecht-reform-private-gewerbliche-drohnen-entwicklung-regulierung/
Timestamp: 2020-04-06 19:13:50
Document Index: 16170680

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 315', '§ 21', '§ 1', '§ 905', '§ 21']

Private Drohnennutzung: Nicht mehr völlig losgelöst
Neue Vorschriften zur Drohnennutzung: Nicht mehr völlig los­ge­löst
von Julian Dust, LL. B.
Während die private Drohnennutzung kaum reguliert ist, verhindern strenge Regeln die Entwicklung neuer Technologien zur Nutzung unbemannter Luftfahrtsysteme. Julian Dust zum neuen Luftverkehrsrecht, das dieses Ungleichgewicht beheben soll.
In Kürze findet mit der Neufassung der §§ 19 ff. Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) ein Verfahren seinen Abschluss, mit dem grundlegend erneuerte Vorschriften für die Drohnennutzung eingeführt werden. Vorausgegangen waren mehre Gesetzesänderungen, die schrittweise die zivile Drohnennutzung in das Luftverkehrsrecht integrieren sollten, aber keine befriedigende Lösung brachten.
Dabei sind mangels einer klaren Rechtslage verstärkt Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bekannt geworden, wie beispielsweise Beinahe-Kollisionen von Drohnen mit Verkehrsflugzeugen. Dieses Regelungsdefizit hat gleichzeitig auch nachteilige Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, die für die Entwicklung und den Ausbau neuer Technologien und Geschäftsmodelle (Postzustellung durch Drohnen, sogenannte Defikopter, etc.) auf einen klaren Rechtsrahmen angewiesen ist.
Deshalb haben sowohl Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch die Europäische Kommission bereits vor Jahren angeregt, die Regeln für die Drohnennutzung zu vereinfachen.
Defizite des noch geltenden Rechts
Das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) unterscheidet in § 1 Abs. 2 Nr. 9 sogenannte Flugmodelle (hierunter fallen privat genutzte Drohnen) von unbemannten Luftfahrtsystemen, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden, entsprechend § 1 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 LuftVG (gewerblich genutzte Drohnen).
Die Begriffe des Flugmodells und des unbemannten Luftfahrtsystems werden wiederum in der LuftVO aufgegriffen. Dort sind die Pflichten geregelt, die insbesondere die Aufstiegsgenehmigung und Nutzungsbegrenzung betreffen. So gilt bisher, dass für Flugmodelle unter fünf Kilogramm Abfluggewicht weder eine maximale Flughöhe noch besondere Eignungsanforderungen (zum Beispiel ein Mindestalter) geregelt sind. Der Betrieb muss lediglich innerhalb der Sichtweite des Steuerers stattfinden ("Sichtflug") und von der Flugsicherung genehmigt werden, wenn es um die Nutzung des kontrollierten Luftraums geht.
Für die Nutzung unbemannter Luftfahrsysteme ist hingegen von vornherein eine allgemeine Aufstiegsgenehmigung erforderlich und der Flug muss ebenfalls in Sichtweite des Steuernden stattfinden.
Damit sorgen die derzeitigen Regelungen für ein widersprüchliches Ungleichgewicht: Nutzer privater Drohnen (Flugmodelle) sehen sich kaum einer Regulierung ausgesetzt. Diese liberale Regelung passt zwar auf den ebenso erfassten privaten Modellflugsport, nicht aber auf die stetig größer werdende Zahl von Hobbypiloten, die kaum Erfahrungen und Kenntnis über die Rechtslage haben. Zwar sind Missbrauchsfälle vom Verkehrsstrafrecht erfasst (§§ 315, 315a Strafgesetzbuch), doch sind die Verstöße von den Behörden nur schwer zu verfolgen, was häufig zur Verfahrenseinstellung führt.
Die wesentlich strengeren Regeln zur Nutzung unbemannter Luftfahrtsysteme, die allein wegen des gewerblichen Nutzungszwecks zur Anwendung kommen, behindern derweil – insbesondere wegen des Verbots des Flugs außerhalb der Sichtweite des Piloten – die Entwicklung neuer Technologien, die den Flug über größere Entfernungen und per Bildübertragung voraussetzen.
Deutsche und europäische Suche nach einer Lösung
Der vom Bundesverkehrsministerium zunächst entwickelte Ansatz für eine Neuregelung konnte nur teilweise überzeugen: Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hatte nämlich bereits eine von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit vorgeschlagene Verordnung angenommen, nach der künftig – im Gegensatz zur noch geltenden Verordnung – die Rechtslage für Drohnen auch unterhalb von 150 KG Nutzungsgewicht vereinheitlicht werden soll.
Danach richtet sich die Intensität der Auflagen für sowohl die private als auch die gewerbliche Drohnennutzung nach den Risiken für Dritte (Personen und Güter). Dieser risikobasierte Ansatz sieht im Rahmen eines "geringen Risikos" eine Mindestflughöhe vor, bei "mittlerem" und "hohem Risiko" Zertifizierungspflichten und den Nachweis fliegerischer Kenntnisse. Damit war ein Teil der ursprünglich geplanten deutschen Regelungen bereits hinfällig.
Die aktuellen Probleme der Drohnennutzung
Klare Regelungen fördern auch das Verkehrsstrafrecht
Julian Dust, LL. B., Neue Vorschriften zur Drohnennutzung: Nicht mehr völlig losgelöst . In: Legal Tribune Online, 24.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22466/ (abgerufen am: 06.04.2020 )
25.03.2017 23:00, Dr. Oliver Daum
Ein zusätzlichen wesentlicher Punkt der geplanten Änderungen ergibt sich aus § 21 Abs. 1 Nr. 7(neu):
Demnach ist der Überflug über fremde Wohngrundstücke vom Einverständnis des Eigentümers bzw. Nutzungsberechtigten abhängig. Einerseits ist diese Neuerung zu begrüßen, weil damit die Persönlichkeitsentfaltung der Berechtigten geschützt wird. Auf der andere Seite wird aber auch die Luftfreiheit gem § 1 Abs. 1 LuftVG stark eingeschränkt. Das hat zur Folge, dass die Ausübung der Luftfreiheit in dicht besiedelten Wohngebieten faktisch nicht mehr möglich ist, weil der Steuerer nicht alle Einverständniserklärungen einholen kann.
Daher sollte - falls die Norm so verabschiedet wird - die Regelung im Anwendungsbereich dahingehend ausgelegt werden, dass das Einverständnis nur dann erforderlich ist, wenn der Berechtigte iSd § 905 BGB ein Interesse an der Ausschließung der Einwirkung hat. Dies dürfte in einer Höhe von 80 bis 100 Meter wohl kaum der Fall sein. Denn in diesem Bereich besteht eine verminderte Gefahr - wenn überhaupt - der visuellen oder akustischen Aufzeichnung oder verstärkten Wahrnehmung durch Kameras etc. zulasten des Berechtigten.
27.03.2017 10:08, Julian Dust
27.03.2017 19:14, Waldmeister
Sehr geehrter Herr Dr. Oliver Daum,
Flughöhen von 80 bis 100 Meter werden in der Regel nicht die Flughöhe sein, die vom Normalflieger genutzt werden. Der Rechtsanwalt Tobias Goldkamp hat in einem Beitrag u.a. geschrieben, dass dieses Überflugverbot möglicherweise ein Recht auf Einsicht in das Grundbuch eröffnet. Es meinte deshalb, dass man auf diesen auf diesen Passus verzichten sollte. Nach einem Urteil des AG Potsdam ist der Schutz der Privatsphäre bereits zivilrechtlich gewährleistet.
https://aktuell.breuer.legal/grundbucheinsicht-bald-fuer-jeden-drohnenbesitzer-4074/
27.03.2017 22:16, Dr. Oliver Daum
Sehr geehrter Herr Klaus Hofmann,
die Höhenangabe von 80 bis 100 Meter sollte keine verbindliche Einschätzung o. ä. sein. Vielmehr habe ich die Angabe im Kontext getroffen, dass ein Grundstücksberechtigter in dieser Höhe von einem Drohnenüberflug (wohl) nicht mehr beeinträchtigt ist.
Den Vorschlag von Herrn Goldkamp halte ich nur für bedingt praktisch realisierbar. Denken Sie an ein Grundstück auf dem ein Wohnblock mit zum Teil mehreren Mietwohnungen vorhanden ist. Alle Mieter sind Nutzungsberechtigte iSd § 21b Abs. 1 Nr. 7(neu) LuftVO, die einverstanden sein müssen. Und die stehen nicht im Grundbuch. Zudem könnte eine vielfache Einsichtnahme in das Grundbuch, um für eine längere Flugroute (z. B. für Paketdrohnen) die Einverständniserklärungen zu erlangen, irgendwann doch in Konflikt mit den Datenschutzgesetzen kommen.