Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-landesverwaltungsgesetz05.htm
Timestamp: 2017-12-17 04:15:33
Document Index: 123761528

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 25', '§ 55', '§ 5', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 31']

Landesverwaltungsgesetz (2005)
Auf Grund von Artikel 186 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform der Verwaltungsstruktur, zur Justizreform und zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraums vom 1. Juli 2004 (GBl. S.469) wird nachstehend der Wortlaut des Landesverwaltungsgesetzes, zuletzt bekannt gemacht in der Fassung vom 2. Januar 1984 (GBl. S.101), in der sich aus dem
1. Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 18. Mai 1984 (GBl. S.161),
2. Gesetz zur Änderung des Straßenrechts und zur Neuordnung der Straßenverwaltung vom 15. Juni 1987 (GBl. S.178),
3. Gesetz über die Eingliederung von Aussiedlern und Übersiedlern vom 4. Dezember 1989 (GBl. S.497),
4. Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung von Altlasten in Baden-Württemberg vom 8. Januar 1990 (GBl. S.1),
5. Gesetz zum Schutz des Bodens vom 24. Juni 1991 (GBl. S.434),
6. Gesetz zur Einführung einer einheitlichen Finanzkontrolle vom 30. November 1994 (GBl. S.619),
7. Gesetz zur Eingliederung der Staatlichen Veterinärämter, zur Übertragung von Aufgaben der Ämter für Wasserwirtschaft und Bodenschutz auf untere Verwaltungsbehörden sowie zur Bereinigung fleischhygiene- und lebensmittelrechtlicher Zuständigkeiten vom 12. Dezember 1994 (GBl. S.653),
8. Gesetz über die Eingliederung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern vom 14. Dezember 1995 (GBl. S.853),
9. Jaushaltsbegleitgesetz 1996 vom 21. Oktober 1996 (GBl. S. 649),
10. Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen vom 24. November 1997 (GBl. S. 465),
11. Gesetz zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes vom 14. März 2001 (GBl. S. 189),
12. Gesetz zur Reform der Verwaltungsstruktur, zur Justizreform und zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraums vom 1. Juli 2004 (GBl. S.469),
13. Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895)
STUTTGART, den 3. Februar 2005
in der Fassung vom 3. Februar 2005
Gesetz vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745), Art. 2
§ 2. Die Verwaltungsbehörden gliedern sich in die obersten Landesbehörden (§§ 3 bis 5 b), die allgemeinen Verwaltungsbehörden (§§ 6 bis 16) und die besonderen Verwaltungsbehörden (§§ 17 bis 19).
2, die Ausarbeitung und Vorlage von Gesetzentwürfen und der Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
2. die Aufgaben der obersten Dienstbehörden auf dem Gebiet des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs-, Disziplinar- und Tarifrechts, soweit nicht für bestimmte Angelegenheiten eine besondere Regelung getroffen worden ist,
Dem Innenministerium obliegen für die Bediensteten der Regierungspräsidien mit Ausnahme der Bediensteten des schulpsychologischen und schulpädagogischen Dienstes die den Ministerien zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet der Personalverwaltung und des Disziplinarrechts. Die Einstellung von Fachbediensteten erfolgt auf Vorschlag des jeweiligen Fachministeriums. Den jeweiligen Fachministerien obliegen die Aufgaben der obersten Dienstbehörde nach Satz 1 Nr. 2 für Fachbeamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte des Landes bei den Landratsämtern; die Einstellung der Fachbediensteten erfolgt im Einvernehmen mit dem Innenministerium.
§ 5b. Aufgaben des Rechnungshofs. (1) Dem Rechnungshof obliegen im Rahmen seiner Zuständigkeit:
(2) § 5 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
§ 8. Regierungsbezirk Stuttgart. (1) Der Regierungsbezirk Stuttgart umfasst die Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn sowie die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Heidenheim, Heilbronn, Hohenlohekreis, Ludwigsburg, Main-Tauber-Kreis, Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und Schwäbisch Hall.
§ 9. Regierungsbezirk Karlsruhe. (1) Der Regierungsbezirk Karlsruhe umfasst die Stadtkreise Baden-Baden, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim sowie die Landkreise Calw, Enzkreis, Freudenstadt, Karlsruhe, Neckar-Odenwald-Kreis, Rastatt und Rhein-Neckar-Kreis.
§ 10. Regierungsbezirk Freiburg. (1) Der Regierungsbezirk Freiburg umfasst den Stadtkreis Freiburg sowie die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Konstanz, Lörrach, Ortenaukreis, Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen und Waldshut.
§ 11. Regierungsbezirk Tübingen. (1) Der Regierungsbezirk Tübingen umfasst den Stadtkreis Ulm sowie die Landkreise Alb-Donau-Kreis, Biberach, Bodenseekreis, Ravensburg, Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalbkreis.
3. Unterabschnitt.
(2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens oder zur Verbesserung der Verwaltungsleistung für bestimmte Aufgaben eine untere Verwaltungsbehörde für den Bezirk mehrerer unterer Verwaltungsbehörden zuständig ist.
(3) Die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden werden in den Stadtkreisen und Großen Kreisstädten vom Bürgermeister, in den Verwaltungsgemeinschaften vom Verbandsvorsitzenden oder vom Bürgermeister der Gemeinde, die die Aufgaben des Gemeindeverwaltungsverbands erfüllt, als Pflichtaufgaben nach Weisung erledigt.
(4) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen gilt das Kommunalabgabengesetz, wenn die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde von einer Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft wahrgenommen werden. Abweichend hiervon gelten für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für bautechnische Prüfungen nach baurechtlichen Vorschriften die für die staatlichen Behörden maßgebenden Vorschriften.
§ 13a. Gemeinsame Dienststellen. (1) Landkreise, Stadtkreise, Große Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften nach § 14 sowie untere Sonderbehörden des Landes können durch Verwaltungsvereinbarung die gemeinsame Durchführung bestimmter Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden und der unteren Sonderbehörden vereinbaren, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. Dafür können sie gemeinsame Dienststellen bilden. Eine gemeinsame Dienststelle kann auch als Teil einer der beteiligten Behörden eingerichtet werden. Die Zuständigkeit der Behörden bleibt durch die Bildung gemeinsamer Dienststellen unberührt.
(6) Verwaltungsvereinbarungen nach Absatz 1 mit einer unteren Sonderbehörde des Landes, die einem Stadtkreis angegliedert ist, bedürfen der Zustimmung dieses Stadtkreises.
§ 14. Verwaltungsgemeinschaften. (1) Verwaltungsgemeinschaften mit mehr als 20000 Einwohnern können auf ihren Antrag von der Landesregierung zu unteren Verwaltungsbehörden erklärt werden; die Antragstellung eines Gemeindeverwaltungsverbands bedarf des Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung; die Antragstellung der erfüllenden Gemeinde einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft bedarf des Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmen des gemeinsamen Ausschusses. Die Erklärung von Verwaltungsgemeinschaften zu unteren Verwaltungsbehörden ist im Gesetzblatt bekannt zu machen. Bei späterem Beitritt und beim Ausscheiden von Gemeinden gilt Satz 2 entsprechend.
§ 16. Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften. (1) Von der Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften als unterer Verwaltungsbehörden sind folgende Angelegenheiten ausgeschlossen:
3. das Recht der Abfallentsorgung,
18. das Bodenschutz- und Altlastenrecht,
40. die Aufgaben nach der Benzinbleigesetz-Durchführungsverordnung.
(2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens oder zur Verbesserung der Verwaltungsleistung bestimmte Aufgaben aus den in Absatz 1 genannten Angelegenheiten den Großen Kreisstädten und den Verwaltungsgemeinschaften nach § 14 als unteren Verwaltungsbehörden oder den Gemeinden als Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 4 sind nach Maßgabe der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverodnung Aufgaben nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV), nach der Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV), nach der Sportanlagenlärmverordnung (32. BImSchV) von der Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften nach § 14 als untere Verwaltungsbehörden nicht ausgeschlossen.
Durch Gesetz vom 13. Dezember 2005 erhielt der § 16 Abs. 1 Nr. 14 mit Wirkung vom 1. Januar 2006 folgende Fassung:
"14. das Naturschutzrecht mit Ausnahme der Aufgaben nach §§ 25, 31, 34 in Bezug auf die Naturdenkmalszuständigkeit und § 55 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 des Naturschutzgesetzes,"
(3) Höhere Sonderbehörden sind die Körperschaftsforstdirektionen und die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter.
(3) Die Bezirke der unteren Sonderbehörden sind so einzurichten, dass sie sich entweder auf einen Kreis oder mehrere Gemeinden eines Landkreises beschränken oder mehrere Kreise desselben Regierungsbezirks umfassen. Die Landesregierung kann in besonderen Fällen eine andere Regelung treffen.
3. die Ministerien und der Rechnungshof im Rahmen ihres Geschäftsbereiches über die besonderen Verwaltungsbehörden und über die Fachbeamten des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte des Landes bei den Landratsämtern,
§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 bleibt unberührt.
1. die Ministerien und der Rechnungshof im Rahmen ihres Geschäftsbereichs über die staatlichen Verwaltungsbehörden,
§ 24. Nähere Bestimmungen über die Dienst- und Fachaufsicht. Nähere Bestimmungen über die Handhabung der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht können von der Landesregierung, mit Ausnahme des Geschäftsbereichs des Rechnungshofs, erlassen werden.
§ 25a. Vorgaben zum Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung. (1) Die Ministerien können im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die unteren Verwaltungsbehörden Daten, die zur Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sind, in elektronischer Form erfassen, verarbeiten, empfangen und in einem vorgegebenen Format auf einem vorgeschriebenen Weg an eine bestimmte Stelle weitergegeben, wenn das Land hierzu durch Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder des Bundes oder Aufgaben im Auftrag des Bundes ausgeführt werden (Artikel 85 des Grundgesetzes).
(3) Die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes sowie die auf personenbezogene Daten anzuwendenden Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes bleiben unberührt.
§ 27. Fristsetzung bei Stellungnahmen. (1) Hat eine Verwaltungsbehörde vor einer Entscheidung einer anderen Verwaltungsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, so soll sie ihr hierfür eine angemessene Frist setzen: Geht innerhalb der Frist keine Stellungnahme ein, so kann die für die Entscheidung zuständige Verwaltungsbehörde davon ausgehen, dass keine Einwendungen erhoben werden, sofern Bundesrecht nicht entgegensteht.
§ 31. (aufgehoben)
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2005 S. 159
© 10. Januar 2006