Source: https://www.dorda.at/publications/schwarze-listen-bei-unlauterer-gesch%C3%A4ftspraktik
Timestamp: 2019-06-16 21:33:44
Document Index: 101566629

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1', 'OGH', '§ 6', '§ 26', '§ 16', '§ 43']

Schwarze Listen bei unlauterer Geschäftspraktik | DORDA
Schwarze Listen bei unlauterer Geschäftspraktik
PRVAnews, 2008
Die UWG-Novelle und ihre Auswirkungen auf die Beratertätigkeit
Vor kurzem wurde das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ("UWG") reformiert. Die Gesetzesnovelle ist im Dezember 2007 in Kraft getreten und bringt neben einer europaweiten Vereinheitlichung von Begriffen auch strukturelle und inhaltliche Änderungen der österreichischen Rechtslage.
Die wesentlichste Änderung ist die Einführung eines eigenen Tatbestandes “aggressive und irreführende Geschäftspraktiken” sowie einer schwarzen Liste. Letztere enthält zahlreiche Verbote irreführender oder aggressiver Verhaltensweisen, die jedenfalls eine Rechtsverletzung begründen. Viele der aufgezählten Praktiken wurden nach der Rechtsprechung des OGH schon bisher als unzulässig ausgesprochen. Durch die explizite Nennung in der schwarzen Liste werden diese Verbote für den Betroffenen aber leichter nachvollziehbar. Zudem wird bei solchen Verstößen eine Rechtfertigung in einem Gerichtsverfahren kaum möglich sein. Der gesetzlichen Auflistung kommt daher in der Praxis größte Bedeutung zu.
Mit dem neuen Tatbestand des § 1a UWG ("aggressive Geschäftpraktiken") erfasst das UWG verwerfliche Einflussnahmen auf die Kaufentscheidung „vor, während und nach Abschluss eines Geschäftes“. Somit werden auch der Abwicklungszeitraum und der nachvertragliche Bereich mit einbezogen. Im Kern geht es um Fälle, bei denen ein Kaufabschluss durch physische oder psychische Gewalt erzwungen wird.
Die schwarze Liste enthält zahlreiche Tatbestände, die für die tägliche Kommunikationsarbeit von Bedeutung sind. Die wichtigsten Punkte:
a) Irreführungstatbestände
Unzulässigkeit von verschleierter Werbung
Die schwarze Liste verpönt ausdrücklich Werbung, die sich als Information ausgibt. Inhaltlich ändert sich durch die explizite Nennung jedoch nichts: Schon bisher waren Advertorials nach der reichen Spruchpraxis der Gerichte zur alten Irreführungsgeneralklausel wegen des Verstoßes gegen den werberechtlichen Offenlegungsgrundsatz verboten. Der OGH hielt regelmäßig fest, dass verschleiertes Werben die angesprochenen Gruppen irreführt, die mit einer objektiven Berichtserstattung rechnen.
Aber auch ausdrückliche gesetzliche Regelungen sind nicht neu: So sind Pflichten zur Offenlegung eines werblichen Inhaltes und des Auftraggebers für den Teilbereich der Onlinewerbung im E-Commerce Gesetz (§ 6) enthalten sowie generell für Medien im Mediengesetz (§ 26).
Es ist aber dennoch damit zu rechnen, dass sich das neue, explizite Verschleierungsverbot im UWG in gewisser Weise auf die gerichtliche Praxis auswirkt: Im Bereich der schwarzen Liste wird es höchstwahrscheinlich eine rigide Rechtsprechung geben. Kann ein Verstoß bewiesen werden, ist eine Rechtfertigung kaum möglich. Doch gibt es hier weiterhin eine Schwachstelle: Ob nun bloß ein unbezahlter, wohlwollender Bericht oder eine verschleierte, entgeltliche Einschaltung vorliegt, wird im Einzelfall weiterhin schwer nachweisbar sein. Die bisher geübte Praxis der Advertorials wird wohl in der Praxis weiter gelebt werden.
Irreführende, bezugnehmende Werbung
Die schwarze Liste untersagt herkunftsverwirrende Werbung für Produkte, die einander ähneln. Hier geht es vor allem um bewusste Anlehnung an fremde Erzeugnisse und Leistungen in der Außenkommunikation. Dies können etwa irreführende Bezugnahmen auf Mitbewerber sein, Verwendung ähnlicher Kennzeichen oder auch Keyword-Advertising mit fremden Unternehmensbezeichnungen. Auch diese Werbe- und Kommunikationsformen waren freilich bislang verpönt.
Unrichtige Angaben über freiwillige Verhaltenskodizes und Gütesiegel
Dieser Punkt ist dem Gesetzgeber offensichtlich besonders am Herzen gelegen. Mehrere Punkte widmen sich sowohl der unberechtigten Führung von Verhaltenskodizes und Gütesiegel als auch Bezugnahmen auf nicht bestehende behördliche Bewilligungen. Kurzum ist bei Kommunikation, die den Aufbau von Konsumentenvertrauen bezweckt, besondere Vorsicht und Tatsachengenauigkeit an den Tag zu legen.
Vorgaukeln besonderer Verbraucherrechte
Verbraucherrechte, die ohnehin bestehen und gesetzlich vorgeschrieben sind, dürfen dem Konsumenten gegenüber nicht als Besonderheit kommuniziert werden.
Beschreibung eines Produkts als „gratis“, „umsonst“ oder „kostenfrei“
Solche Werbeaussagen sind nur erlaubt, wenn dem Umworbenen bei der Konsumierung der Leistung keine (Folge-)Kosten erwachsen. Der Tatbestand beschreibt eine Selbstverständlichkeit, die freilich in der Praxis oft marktschreierisch verletzt wird.
b) Aggressive Geschäftspraktiken
Hartnäckiges, unerwünschtes Ansprechen
Die Liste erwähnt ausdrücklich die Anwerbung von Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige für den Fernabsatz geeignete Medien. Ausgenommen sind nur Fälle, in denen ein solches Verhalten gesetzlich gerechtfertigt ist. Dies verschärft die bereits sehr strenge Anti-Spam-Gesetzeslage. Denn es werden auch die Fälle von grundsätzlich erlaubten Kontaktaufnahmen (Vorliegen einer grundsätzlichen Zustimmung des Betroffenen) für unzulässig erklärt, wenn dabei die Grenze des Üblichen überschritten wird. Darauf ist bei allen Kommunikationsmaßnahmen zu achten.
Direkte, auf Kinder abgestellte Werbung
Eine direkt an Kinder gerichtete Aufforderung, bestimmte Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene zu überreden, die beworbenen Produkte für sie zu kaufen, ist eine unzulässige, aggressive Werbepraxis. Dies erfasst direkte, also unmittelbare Kaufaufforderungen an Kinder ("Kauf die Puppe“ bzw. “Sag Deiner Mama, sie soll die Puppe kaufen“). An Kinder gerichtete Fernsehwerbung, die § 16 Abs 5 ORF-Gesetz und § 43 Privatfernsehgesetz entspricht, ist von diesem Verbot ausgenommen.
Allgemein wird erwartet, dass sich durch die Novelle keine wesentlichen Änderungen der bisherigen Kommunikations- und Gerichtspraxis ergeben. Für den betroffenen Kommunikator sind die schwarzen Listen aber eine gute, leicht lesbare Richtlinie. Durch die europaweite Vereinheitlichung der Begriffe ist zudem eine bessere grenzüberschreitende Koordination von Kommunikationsmaßnahmen möglich.