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Timestamp: 2020-01-23 03:15:44
Document Index: 64792622

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 31', '§ 540', '§ 43', '§ 31', '§ 2', 'BGH', '§ 3', '§ 31', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 31', '§ 97']

OLG Frankfurt a.M.: Logo aus englischem Wort mit vorangestelltem Doppeldreieck ist noch kein urheberrechtlich geschütztes Werk › Urheberrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.06.2019, Az. 11 U 51/18
§ 2 UrhG, § 31 UrhG
Die Kurzzusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie hier (OLG Frankfurt a.M.: Logo aus englischem Wort mit vorangestelltem Doppeldreieck ist noch kein urheberrechtlich geschütztes Werk), den Volltext im Folgenden:
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Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. 4. 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-6 O 351/17) wird zurückgewiesen.
Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.
Die Kläger wehren sich im Wege der negativen Feststellungsklage gegen die Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche der Beklagten an einem Werbe-Logo.
Die Klägerin zu 1) stellt seit 1990 Audioprodukte für den Automobilbereich her (sog. Car-HiFi). Im Jahr 2011 kamen die Parteien in geschäftlichen Kontakt. Die Klägerin zu 1) hatte sog. „Plug and Play“ – Audio-Produkte für den Fahrzeugbereich entwickelt. Plug and Play – Komponenten zeichnen sich dadurch aus, dass sie einfach und schnell mittels einer Steckverbindung zusammengeschlossen werden können, so dass ein einfaches und schnelles Abspielen von Musik ohne Austausch der werksseitig montierten Lautsprecher möglich ist. Die u. a. im Handel mit Audioprodukten tätige Beklagte bot sich an, diese Produkte zu vertreiben und zu vermarkten.
In einer E-Mail vom 3. März 2011 schlug der Geschäftsführer der Beklagten, Herr A der Klägerin zu 1) vor, für die neue Produktlinie den Namen „Match“ zu verwenden (Anlage B 10, Bl. 132 d. A.). Das englische Wort „to match“ steht im Zusammenhang mit Audioprodukten für das deutsche Verb „passen“ oder „zusammenpassen“ und sollte nach der Vorstellung von Herrn A die oben dargestellte Abstimmung der „Plug and Play“ – Produkte auf die akustischen Bedingungen verschiedener Fahrzeugmodelle symbolisieren.
Herr A beauftragte den bei ihm beschäftigten Graphiker B, ein Design für ein mit der Bezeichnung „Match“ ausgestattetes Logo zu entwickeln. Mit E-Mail vom 17. März 2011 sandte Herr B den Entwurf eines in verschiedenen Formaten erstellten Logos an den Mitarbeiter C der Klägerin zu 1). Er teilte mit, dass er als Schriftfarbe für das Wort „Match“ den aus dem Farbsystem „Pantone“ stammenden orangen Farbton „Pantone 152“ und dass er den Schrifttyp „Porscha (911)“ verwendet habe, den er wegen Unsauberkeiten noch modifiziert und bereinigt habe (Anlage B 11, Bl. 134 d. A.). Diese Schrifttype ist unter der Internet-Seite „(…)“ im Internet frei verfügbar. Auf die Gegenüberstellung der mit den Schrifttypen hergestellten Logos (Anlage K 7 – Bl. 49 d. A.) wird verwiesen.
Der ursprüngliche Plan der Klägerin zu 1), das Logo für die Plug and Play-Produkte zu verwenden, wurde zunächst nicht realisiert. Im Februar 2012 kam die Klägerin zu 1) wieder auf das Logo zurück. Die Klägerin zu 1) erwog zunächst, dieses als eigenständige Linie unter der Dachmarke „powered by D“ auszugliedern. Herr C schlug Herrn B in diesem Zusammenhang vor, das Logo „minimal von der Schrifthöhe zu erweitern, da es ansonsten ein recht breites und von der Höhe flaches Logo ist“. Er bat Herrn B mit E-Mail vom 2. Februar 2012 um einen Vorschlag (Anlage K 8). Hintergrund dieser Bitte war es, die Schrift auch bei kleineren Abbildungen des Logos besser lesbar zu machen. Herr B übersandte der Klägerin zu 1) entsprechende Graphikmuster. Bei einem dieser Muster ist dem Wort „Match“ bereits ein nach rechts gerichtetes schwarzes Doppeldreieck vorangestellt (Anlage B 12 – Bl. 142 d. A.).
Später entschied sich die Klägerin zu 1), das Zeichen mit einem Hinweis auf ihre Firma zu verwenden („by Audiotec“). Auf dessen Bitte übersandte Herr B Herrn C am 24. Mai 2012 das Logo „Match“ als Vektorgraphik, d. h. unter Einbeziehung des vorangestellten Doppeldreiecks (Anlage K 9 Bl. 102 d. A.).
Der Kläger zu 2.) ließ mit Priorität vom 17.9.2012 dieses Logo als Teil der Wort-/Bildmarke „Match by Audiotec X“ beim Deutschen Patent- und Markenamt registrieren und erweiterte diese Registrierung mittels einer IR-Marke auf weitere Länder (Anlage K 3). Die Plug-and-Play Produkte der Klägerin zu 1) wurden in der Folgezeit mit der Marke gekennzeichnet.
Die Parteien arbeiteten im Marketing und Vertrieb der „Match“ – Produkte der Klägerin zu 1) eng zusammen. In Werbeanzeigen der Beklagten verwendete diese das markenrechtlich geschützte Logo und wies darauf hin, dass „Match“ eine Marke der Klägerin zu 1) sei und dass sie diese Produkte exklusiv vertreibe (Anlagen B 5 und B 6 – Bl. 78 d. A.). Daneben warb die Klägerin zu 1) für ihre Produkte mit dem Logo eigenständig in Prospekten und Anzeigen (Anlage K 10).
Die Geschäftsbeziehung der Parteien endete im Jahr 2017. In einer E-Mail vom 28. 3. 2017 schlug der Geschäftsführer der Beklagten der Klägerin zu 1) vor, für die Überlassung des Logos einen Betrag in Höhe von 100.000 € zu zahlen. Die Anspruchsberechtigung wurde in weiteren anwaltlichen Schreiben des Beklagtenvertreters vom 4. 7. 2017 und vom 28. 9. 2017 vertieft (Anlage K 4). Nach Zurückweisung dieses Begehrens hat die Beklagte die Kläger mit Schreiben vom 20. 10. 2017 abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert (Anlage K 6).
Dies haben die Kläger zum Anlass genommen, Klage zu erheben, mit der sie feststellen lassen wollen, dass sie nicht verpflichtet sind, es zu unterlassen, ohne die Einwilligung der Beklagten das im Klageantrag abgebildete Logo „Match“ alleine oder in Kombination mit anderen Schriftzügen und / oder Logos zu verwenden, zu verbreiten, zu vervielfältigen, damit zu werben und/oder in sonstiger Form öffentlich zugänglich zu machen. Sie haben die Urheberrechtsfähigkeit des Logos abgestritten und im Übrigen ausgeführt, ihnen sei ein unentgeltliches unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt worden. Wegen des Sachverhalts wird im Übrigen auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 I 1 ZPO).
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Feststellungsklage sei zulässig und begründet. Dabei könne dahin stehen, ob das gegenständliche Logo urheberrechtsschutzfähig sei, da die Beklagte der Klägerin zu 1) jedenfalls ein unbeschränktes Nutzungsrecht auf unbestimmte Zeit und das Recht zur Unterlizensierung eingeräumt habe.
Die Gestaltung des Logos gehe auf die Tätigkeit des bei der Beklagten als Grafiker beschäftigten Zeugen B zurück. Sollten insoweit von diesem Urheberrechte begründet worden sein, habe die Beklagte die ausschließlichen Nutzungsrechte erworben. Soweit der Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Rechteeinräumung enthalte, sei diese jedenfalls aus § 43 UrhG herzuleiten.
Der Beklagte habe sodann gem. § 31 Abs. 5 UrhG der Klägerin zu 1) ein ausschließliches und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Dafür sei erforderlich, dass ein entsprechender Parteiwille wenigstens in den Begleitumständen und dem schlüssigen Verhalten der Parteien unzweideutig zum Auskunft komme. Vorliegend seien alle Parteien davon ausgegangen, dass das Logo einzig und allein dem Zweck dienen solle, die Produkte der Klägerin zu 1) zu kennzeichnen. Die Beklage habe nicht dargetan, dass sie das Führen des seit dem Jahre 2012 auf den Produkten der Klägerin zu 1) geführten Logos vor Beendigung der Geschäftsbeziehung beanstandet habe. Die Beklagte habe jedenfalls teilweise den Vertrieb der match-Produkte der Klägerin in Deutschland übernommen; für sie sei erkennbar gewesen, dass das Logo der Herstellerkennzeichnung dienen sollte. Die Rechteeinräumung sei inhaltlich und zeitlich unbeschränkt gewesen, da die Klägerin zu 1) sonst stets zu befürchten hätte, ihre Produkte nicht weitervertreiben zu dürfen.
Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen die Auffassung des Landgerichts, die Beklagte habe der Klägerin zu 1) ein ausschließliches und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht übertragen. Für eine – allein in Betracht kommende – stillschweigende Übertragung / Vereinbarung gehe das Landgericht von falschen Tatsachen aus; sie widerspreche auch den Interessen der Parteien.
Das Logo habe nicht dem Zweck dienen sollen, die Produkte der Klägerin zu 1) zu kennzeichnen, sondern die Beklagte habe mit der Erstellung und Bereitstellung ihre Aufgabe im Rahmen der gemeinsamen Geschäftsbeziehung erfüllt, für die Vermarktung der Produkte zu sorgen. Sie habe nicht nur das komplette Marketing in den Vertragsgebieten, sondern auch den Vertrieb der Produkte in Deutschland und weiteren europäischen Ländern übernommen. Das Logo habe daher dem gemeinsamen Zweck der Parteien gedient, die Produkte der Marke „match“ sowie die Marke selbst erfolgreich zu vermarkten. Mit dem „Match“-Logo seien auch zahlreiche Merchandising-Artikel versehen worden, um deren Erstellung, Kauf und Verkauf sich allein die Beklagte gekümmert habe. Dafür habe sie selbstverständlich nicht die Klägerin um Gestattung gefragt, da das Urheberrecht an dem Logo bei ihr verblieben sei.
Die Klägerin zu 1) könne im Übrigen auch nach der Beendigung der gemeinsamen Geschäftsbeziehungen ihre Produkte unter der bisherigen Bezeichnung verkaufen (wie sie dies auch zuvor getan hatte), nur eben nicht mit dem Logo.
Die angenommene konkludente Rechteeinräumung entspreche auch nicht der Interessenlage der Parteien. Das auch für die Kläger erkennbare Interesse der Beklagten habe von Anfang an darin bestanden, dass das Logo von der Klägerin zu 1) nur für die Dauer der gemeinsamen Geschäftsbeziehung verwendet werde. Denn sämtliche Investitionen der Beklagten hätten darauf abgezielt, dass sie auch zumindest vom Vertrieb der Produkte profitiere. Deshalb sei die Rechteeinräumung auf die Dauer der Geschäftsbeziehung befristet gewesen. Das Nutzungsrecht sei daher mit Beendigung der Geschäftsbeziehung am 30.9.2017, spätestens aber mit der Kündigung des Nutzungsrechts im Schriftsatz vom 11.1.2018 erloschen.
Im Übrigen vertieft die Beklagte ihre Ausführungen zur Urheberrechtsfähigkeit des Logo. Die Entwicklung des Schriftzuges habe einen Zeitraum von über einem Jahr in Anspruch genommen. Entscheidend seien auch nicht die einzelnen Elemente, sondern der Gesamteindruck, der dieser Graphik die erforderliche Schöpfungshöhe verschaffe.
das am 24. 4. 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abzuändern und die Klage kostenpflichtig abzuweisen.
Die Kläger verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens:
Das Logo erreiche bereits nicht die für eine Urheberrechtsfähigkeit notwendige Gestaltungshöhe. Das Wort „match“ sei nicht schutzfähig; bei der Schrift handele es sich um die vorbekannte Schriftart „911 Porscha“, mit lediglich marginalen, handwerklichen Änderungen (insbesondere der Buchstabenhöhe). Auch die Nutzung des häufig verwendeten Farbtons Orange sowie die Voranstellung eines Doppelpfeils führten nicht zur Schutzfähigkeit, zumal letzterer ein im Audiobereich vorbekanntes Zeichen für „vorspulen“ (fast forward) bzw. aus der älteren Marke der Klägerin D übernommen worden sei. Im Übrigen hätten der Beklagten entgegen der Auffassung des Landgerichts zu keinem Zeitpunkt ausschließliche Nutzungsrechte an dem Logo zugestanden. Das Logo sei für Zwecke der Kläger hergestellt worden, das Landgericht habe daher zutreffend festgestellt, dass die Beklagte etwaige Nutzungsrechte auf die Klägerin zu 1) übertragen habe.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet, denn das Landgericht hat mit Recht festgestellt, dass der Beklagten keine Unterlassungsansprüche gegen die Kläger wegen der Nutzung des Logos „Match mit Doppelvektor“ zustehen.
Das für die negative Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der Kläger ergibt sich aus der Abmahnung der Beklagten vom 28. September 2017 (Anlage K 6, Bl. 43 d. A.).
Die Abmahnung war nicht berechtigt, weil die Beklagte den Klägern nicht verbieten kann, das streitbefangene Logo zu nutzen. Dies gilt schon deshalb, weil das Logo nicht urheberrechtlich schutzfähig ist (nachfolgend Ziffer 1.). Unabhängig davon hat das Landgericht auch zutreffend aus dem Vortrag der Parteien und den von ihnen vorgelegten Unterlagen abgeleitet, dass der Klägerin zu 1) ein kostenfreies, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an dem Logo eingeräumt worden ist (nachfolgend Ziffer 2.).
Das streitbefangene Logo ist dem Bereich der angewandten Kunst i. S. von § 2 I Nr. 4 UrhG zuzuordnen, denn es handelt sich um ein Graphikdesign, das zur Kennzeichnung und Bewerbung der klägerischen Produkte eingesetzt wird.
Die Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst ist nach den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 13.11.2013 aufgestellten Grundsätzen zu beurteilen (Az.: I ZR 143/12 – Geburtstagszug I = GRUR 2014, 175). Danach genügt es, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen (BGH aaO., Rn 15; OLG Hamburg ZUM 2004, 386 – Handy-Logos).
Eine individuelle Schöpfung scheidet aus, wenn in dem Erzeugnis lediglich vorhandene Ausdrucksformen wiederholt werden, ohne dem Werk persönliche Züge zu geben. Formelemente, die auf bekannte Vorbilder zurückgehen, können demnach nur dann berücksichtigt werden, wenn gerade ihre Kombination eine für einen Kunstschutz ausreichende schöpferische Leistung darstellt (OLG Schleswig, Urteil vom 11.9.2014 – 6 U 74/10 – Geburtstagszug II, Rn 19 = GRUR-RR 2015, 1). Hierfür ist die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig, da sie sich des Schutzrechts berühmt.
Die Beklagte hat selbst eingeräumt, dass das aus dem englischen Wortschatz vorbekannte Verb „match“ u. a. im Zusammenhang mit Audioprodukten vom Verkehr mit der deutschen Übersetzung „passen“ oder „zusammenpassen“ verknüpft wird und daher lediglich die Charakteristik der neuen „Plug-and-Play“ – fähigen Geräte symbolisieren sollte. Die Namensgebung leitet sich somit unmittelbar aus dem Gebrauchszweck der für die Produktlinie vorgesehenen Produktbezeichnung ab und kann daher nicht als schöpferische Leistung angesehen werden.
Die Beklagte ist dem nicht in substantiierter Weise entgegen getreten, denn sie hat nicht dargelegt, welche schöpferischen bzw. über das rein handwerkliche hinausgehenden Entwicklungsschritte für die Veränderung der Schrifttype vorgenommen wurden. Hinzu kommt, dass die von Herrn B durchgeführten Änderungen an der Original-Schrifttype sich an dem Gebrauchszweck des Logos orientierten, das auch bei kleineren Abbildungen gut lesbar sein sollte (BB S. 13 – Bl. 235). Insoweit wird auch auf die E-Mail der Klägerin zu 1) vom Februar 2012 mit entsprechenden Anregungen hingewiesen (Anlage K 8).
Auch in der Zusammenschau mit der Bezeichnung „match“ ist durch die hiesige graphische Umsetzung nicht der für ein Kunstwerk erforderliche Mindestgrad an ästhetischem Gehalt erreicht. Es ist ein Zeichen geschaffen worden, das seiner Zielrichtung entsprechend, unterscheidungskräftig i. S. von § 3 I MarkenG ist, aber einen den Gebrauchszweck überschießenden künstlerischen Anspruch vermissen lässt (vgl. dazu OLG Köln GRUR 1986, 889, 890 – ARD-1; OLG Hamm, Urteil vom 24. 8. 2002, 4 U 51/04, Tz 22 – Web-Graphiken = ZUM 2004, 927; OLG Hamburg ZUM 2004, 386 – Handy Logos).
Die Beklagte kann sich nicht auf die von ihr zitierten Entscheidungen des OLG München vom 16.7.2014 (29 U 4823/13) bzw. des OLG Naumburg vom 7.4.2005 (10 U 7/4) zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Schriftzügen / Schriftzeichen berufen, denn die dort entschiedenen Fälle sind in tatsächlicher Hinsicht mit dem hiesigen nicht vergleichbar. Namentlich aus der Begründung der Münchener Entscheidung geht hervor, dass der dort zu beurteilende Graffiti – Schriftzug individuelle Züge trug, die über einen etablierten Graffiti-Stil hinausgingen.
Wenn die Parteien – wie hier – beim Abschluss eines Vertrages nicht ausdrücklich geregelt haben, ob der urheberrechtlich Berechtigte seinem Vertragspartner ein Nutzungsrecht an dem Werk zubilligt, so bestimmt sich gemäß § 31 V Satz 2 UrhG nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist. Nach dem dieser Bestimmung zugrunde liegenden Übertragungszweckgedanken räumt ein Nutzungsberechtigter im Zweifel nur in dem Umfang Nutzungsrechte ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (BGH, Urteil vom 29. 4. 2010, I ZR 68/08 – Restwertbörse I Tz. 20 = GRUR 2010, 623).
Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass der in § 31 V UrhG normierte Grundsatz der Begrenzung von Nutzungsrechten auf den gemeinsamen Vertragszweck das gesetzgeberische Ziel verfolgt, eine möglichst weitgehende Beteiligung des Urhebers an den wirtschaftlichen Früchten seines Werks zu sichern (BGH, Urteil vom 27. 9. 1995, I ZR 215/93, Tz. 19 – Pauschale Rechtseinräumung = GRUR 1996, 121). Dies hat zur Folge, dass die Verwertungsrechte, soweit der Vertragszweck dies nicht unbedingt erfordert, im Zweifel beim Urheber verbleiben (vgl. Wandtke/Bullinger/Grunert, UrhG, 4. Aufl., Rn 58 zu § 31 UrhG). Nach den überzeugenden Feststellungen des Landgerichts sind die Verwertungsrechte hier aber unbegrenzt auf die Klägerin übertragen worden:
Das Landgericht hat zutreffend herausgearbeitet, dass das von Herrn B gestaltete Logo der Kennzeichnung der neuen Plug-and-Play – Produktlinie der Klägerin zu 1) und damit als Herstellerkennzeichnung dienen sollte. Dies ist der Vertragszweck der Entwicklung und der Nutzungsrechteeinräumung gewesen.
Die Beklagte hatte sich von Anfang an damit einverstanden erklärt, dass das Logo als Herstellerkennzeichnung zugunsten der der klägerischen Produkte eingesetzt werden sollte. Das zeigt auch der Schriftwechsel vom Februar 2012, in dem es noch um die Verwendung des Designs mit der Dachmarke „D“ der Klägerin gegangen ist ((powered by D) – Anlage B 12 – Bl. 139/142 d. A.).
Da das Rechtsmittel der Beklagten erfolglos bleibt, hat sie die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (§ 97 I ZPO).
Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Entscheidung des Senats beruht auf einer einzelfallbezogenen Bewertung des Sach- und Streitstoffs auf Grundlage höchstrichterlicher Vorgaben.