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Timestamp: 2016-10-23 16:27:27
Document Index: 270926794

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 100', 'Art. 102', 'Art. 16', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 64', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 98', 'Art. 88', 'Art. 64', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 17', 'Art. 114', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 36', 'Art. 30', 'Art. 70', 'Art. 73', 'Art. 100', 'Art. 98', 'Art. 88', 'Art. 65', 'Art. 33', 'Art. 36']

120 Ib 50464. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofs vom 28. September 1994 i.S. S. gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 17 al. 1 let. c LCR; retrait du permis de conduire; prononc� d'une mesure d'une dur�e inf�rieure au minimum pr�vu par la loi? Lorsqu'il s'est �coul� un temps relativement long depuis les faits qui ont provoqu� la mesure, que l'int�ress� s'est bien conduit pendant cette p�riode et que la dur�e excessive de la proc�dure ne lui est pas imputable, l'autorit� peut prononcer une mesure d'une dur�e inf�rieure au minimum l�gal et, le cas �ch�ant, renoncer � toute mesure. Faits � partir de page 504
BGE 120 Ib 504 S. 504
A.- Wegen eines gef�hrlichen �berholman�vers mit Unfallfolgen vom 15. Juni 1988 sprach das Amtsgericht Villingen-Schwenningen (BRD) S. am 20. Dezember 1988 der fahrl�ssigen Gef�hrdung des Strassenverkehrs durch grob verkehrswidriges und r�cksichtsloses �berholen (� 315c Abs. 1 Ziff. 2b und BGE 120 Ib 504 S. 505Abs. 3 Ziff. 2 dStGB) schuldig, verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 40 Tagess�tzen von je DM 80.-- (somit DM 3'200.--) und entzog ihm die Fahrerlaubnis f�r das Inland auf die Dauer von sieben Monaten.
B.- Am 31. August 1989 entzog das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt des Kantons St. Gallen S. wegen des gleichen Vorfalls in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01) den F�hrerausweis f�r die Dauer von acht Monaten. Zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Entscheide der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen hiess das Bundesgericht am 31. August 1990 beziehungsweise 3. August 1992 gut.
C.- Am 11. Juni 1993 verf�gte das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt einen sechsmonatigen F�hrerausweisentzug. Einen Rekurs von S. wies die Verwaltungsrekurskommission am 16. Dezember 1993 ab.
S. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und von einem F�hrerausweisentzug sei abzusehen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3. Nach dem verbindlichen Sachverhalt setzte der Beschwerdef�hrer mit seinem Sattelschlepper in einer un�bersichtlichen Kurve zum �berholen an und fuhr dazu bei hoher Geschwindigkeit vollst�ndig auf die Gegenfahrbahn. Ein Zusammenstoss mit einem entgegenkommenden Personenwagen wurde nur vermieden, weil dieser eine Vollbremsung einleitete und auch der Beschwerdef�hrer abbremste und sein Fahrzeug links �ber die Strasse hinaus lenkte. Bei dieser Sachlage bejahte die Vorinstanz zu Recht die Voraussetzungen f�r die Anordnung einer Administrativmassnahme, und auch die Annahme eines schweren Falles im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Diesbez�glich kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Aufgrund des Umstands, dass das massnahmeausl�sende Ereignis relativ lange Zeit zur�ckliegt, erachtet die Vorinstanz die Herabsetzung der Entzugsdauer von acht auf sechs Monate durch die erste Instanz als angemessen. Eine solche Beurteilung h�lt vor Bundesrecht nicht stand. Fahrzeuglenker, die den Rechtsweg einschlagen, sollen zwar nicht denjenigen gegen�ber bevorzugt werden, die den Massnahmeentscheid annehmen. Trifft einen Lenker jedoch BGE 120 Ib 504 S. 506hinsichtlich der Dauer des Verfahrens keine Schuld und erbringt er w�hrend Jahren den Tatbeweis f�r eine korrekte Fahrweise, so verringert sich die Notwendigkeit einer Massnahme erheblich, weshalb auch die Dauer des Entzugs erheblich herabzusetzen ist. Seit dem fraglichen Vorfall bis zum letzten kantonalen Entscheid vergingen 5 Jahre. In dieser Zeit sind keine Verst�sse des Beschwerdef�hrers gegen das Strassenverkehrsgesetz aktenkundig. Ihn trifft auch keine Schuld an der L�nge des Verfahrens, da seine Rechtsvorkehren begr�ndet waren. Eine Herabsetzung der Entzugsdauer von acht auf sechs Monate tr�gt diesen Umst�nden zuwenig Rechnung und muss als unangemessen bezeichnet werden. Es fragt sich jedoch, ob ein Unterschreiten der Mindestentzugsdauer von sechs Monaten (Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG) aus einem solchen Grunde zul�ssig ist.
4. a) Gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG betr�gt die Dauer des F�hrerausweisentzugs mindestens sechs Monate, wenn dem F�hrer der Ausweis wegen einer Widerhandlung entzogen werden muss, die er innert zwei Jahren seit Ablauf des letzten Entzuges begangen hat. Nach dem klaren Wortlaut muss somit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Ausweis f�r sechs Monate oder l�nger entzogen werden. Das SVG sieht keine M�glichkeit vor, diese Mindestentzugsdauer zu unterschreiten. Entsprechend wird in der Literatur �berwiegend die Ansicht vertreten, die sechsmonatige Entzugsdauer gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG stelle nicht bloss eine Richtlinie f�r die Festsetzung der Entzugsdauer, sondern eine Minimalfrist dar (GIGER, SVG mit Kommentar sowie erg�nzenden Gesetzen und Bestimmungen, 4. Aufl., S. 48; BUSSY/RUSCONI, Code Suisse de la circulation routi�re, Commentaire, 2�me �d., art. 17 ch. 2.1-2.4; PERRIN, D�livrance et retrait du permis de conduire, p. 197). PETER STAUFFER (Der Entzug des F�hrerausweises, Diss. Bern 1966, S. 71) schliesst ein Unterschreiten nicht aus mit der Begr�ndung, da der Warnungsentzug wenigstens teilweise Strafcharakter besitze, seien die Vorschriften �ber den Entzug des F�hrerausweises auf die Strafrechtss�tze des SVG abzustimmen, insbesondere auf Art. 100 Ziff. 2 Abs. 2 und Art. 102 Abs. 1.
b) Im Gegensatz zum Sicherungsentzug, der unabh�ngig von einer Verkehrsregelverletzung bei k�rperlicher, geistiger, charakterlicher oder anderer Unf�higkeit des Fahrzeugf�hrers erfolgen kann, setzt der Warnungsentzug gem�ss Art. 16 Abs. 2 SVG stets voraus, dass der Fahrzeugf�hrer ein Verkehrsdelikt begangen hat, und bezweckt, ihn zu bessern und vor R�ckf�llen zu bewahren (Art. 30 Abs. 2 VZV; SR 741.51). Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der BGE 120 Ib 504 S. 507F�hrerausweisentzug eine von der strafrechtlichen Sanktion unabh�ngige, um der Verkehrssicherheit willen angeordnete Administrativmassnahme mit pr�ventivem und erzieherischem Charakter (BGE 116 Ib 146 E. 2; BGE 108 Ib 254 E. 1a mit Hinweisen). Sie soll daher mit der Verkehrsregelverletzung in einem angemessenen zeitlichen Zusammenhang stehen; unter diesem Gesichtspunkt ist ein Warnungsentzug nicht mehr gerechtfertigt, wenn seit dem ihm zugrundeliegenden Ereignis lange Zeit verstrichen ist, der Fahrzeuglenker hierf�r nicht verantwortlich ist und er sich w�hrend dieser Zeit im Strassenverkehr wohlverhalten hat (BGE 115 Ib 159).
Die bundesgerichtliche Auffassung, der Warnungsentzug sei eine Administrativmassnahme, wird in der Literatur �berwiegend kritisiert (vgl. dazu die �bersicht bei JEAN GAUTHIER, Le retrait du permis de conduire est-il une mesure administrative ou une sanction p�nale?, in: Verkehrsdelinquenz, Gr�sch 1989, S. 259, insbesondere Fn. 6 und 7). PERRIN (a.a.O., S. 93 ff.) h�lt den Warnungsentzug zwar f�r eine administrative Massnahme, ordnet ihn aber der Rechtsfigur des repressiven Verwaltungsaktes zu. F�r SCHULTZ (Rechtsprechung und Praxis im Strassenverkehr in den Jahren 1973-1977, Bern 1979, S. 89 f.) und PETER STAUFFER (a.a.O., S. 148) handelt es sich der Sache nach um eine Strafe. Ob dies zutrifft, kann vorliegend offenbleiben. Das Bundesgericht hat bei der Beurteilung von F�hrerausweisentz�gen, namentlich bei der Frage der lex mitior (BGE 104 Ib 87 E. 2), bei Notstand (unver�ffentlichter Entscheid des Kassationshofes vom 20. August 1981 i.S. K�ppeli, zitiert bei PERRIN, a.a.O., S. 120) und beim Zusammenfallen mehrerer Entzugsgr�nde (BGE 108 Ib 258, 113 Ib 53), auf Regeln des StGB (Art. 2, 34 und 68) zur�ckgegriffen. Die Anordnung eines F�hrerausweisentzugs setzt wie die Aussprechung einer Strafe eine vors�tzliche oder fahrl�ssige Regelverletzung voraus, die Entzugsdauer ist wie bei der Strafzumessung grunds�tzlich nach dem Verschulden festzusetzen und ein R�ckfall kann bei beiden Sanktionen zu einer Strafsch�rfung f�hren. Dies zeigt, dass der F�hrerausweisentzug teilweise straf�hnliche Z�ge aufweist (BGE 116 Ib 146 E. 2a). Deshalb ist es angezeigt zu pr�fen, wie sich eine lange Zeit zwischen Tat und Sanktion beziehungsweise eine �berlange Verfahrensdauer auf die Sanktionen des Strafrechts auswirkt.
c) Das Strafgesetzbuch regelt in den Art. 70 ff. die Verj�hrung. Kommt es bis zum Eintritt der absoluten Verj�hrung nicht zu einer rechtskr�ftigen Verurteilung, ist das Verh�ngen einer Strafe oder Massnahme nicht mehr m�glich (Art. 70 und 72 StGB). Eine Strafe darf nach Ablauf einer gewissen BGE 120 Ib 504 S. 508Zeitspanne seit dem Urteil nicht mehr vollstreckt werden (Art. 73 und 75 StGB). Bei der Strafzumessung ist eine Strafmilderung vorgesehen, wenn seit der Tat verh�ltnism�ssig lange Zeit verstrichen ist und der T�ter sich w�hrend dieser Zeit wohl verhalten hat (Art. 64 Abs. 5 StGB). Massnahmen an geistig Abnormen sowie an Trunk- und Rauschgifts�chtigen werden aufgehoben, sobald ihr Grund weggefallen ist (Art. 43 und 44 je Ziff. 4 Abs. 1 StGB). Dasselbe kann schon vor Ende der Mindestdauer auch bei der Verwahrung geschehen, wenn zwei Drittel der Strafzeit abgelaufen sind (Art. 42 Ziff. 5 StGB). Sind seit der Einweisung eines jungen Erwachsenen in eine Arbeitserziehungsanstalt, einem R�ckversetzungsbeschluss oder einer Unterbrechung der Massnahme mehr als drei Jahre verstrichen, ohne dass deren Vollzug begonnen oder fortgesetzt werden konnte, so entscheidet der Richter, ob die Massnahme noch n�tig ist (Art. 100ter Ziff. 4 Abs. 1 StGB). Bei Jugendlichen und Kindern kann die urteilende Beh�rde von jeder Massnahme oder Strafe beziehungsweise Disziplinarmassnahme absehen, wenn seit der Tat ein Jahr beziehungsweise drei Monate verstrichen sind (Art. 98 Abs. 4 und Art. 88 Abs. 4 StGB).
Der Zeitablauf seit der Tat wirkt sich somit unterschiedlich auf die strafrechtlichen Sanktionen aus. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, sind Strafen entweder zu mildern oder sie k�nnen nicht mehr ausgesprochen oder vollstreckt werden. Der Strafmilderungsgrund von Art. 64 Abs. 5 StGB erweitert den Strafrahmen nach unten (Art. 65 StGB; BGE 116 IV 11). Bei den Massnahmen kann der Zeitablauf dazu f�hren, dass sie gar nicht mehr angeordnet oder begonnene aufgehoben werden. Art. 42 Ziff. 5 StGB erlaubt das Unterschreiten der gesetzlichen Mindestdauer der Massnahme. Dabei hat sich der Entscheid stets nach der Verh�ltnism�ssigkeit und insbesondere der Erforderlichkeit der Massnahme zu richten.
Gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache innert einer angemessenen Frist geh�rt wird. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 117 IV 124 E. 4d) kann eine Verletzung dieses Beschleunigungsgebots im Strafverfahren zu folgenden Konsequenzen f�hren:
- Ber�cksichtigung der Verfahrensverz�gerung im Rahmen der Strafzumessung,
- Einstellung des Verfahrens zufolge eingetretener Verj�hrung,
- Schuldigsprechung des T�ters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe sowie
- Verfahrenseinstellung (als ultima ratio in extremen F�llen).BGE 120 Ib 504 S. 509
Dieser F�cher von M�glichkeiten erlaubt dem Richter eine nach Verh�ltnism�ssigkeitsgrunds�tzen abgestufte Beurteilung des Einzelfalles. Wenn es im Extremfall zul�ssig ist, von jeder Sanktion abzusehen, dann muss nach dem Grundsatz a maiore minus auch eine Bindung des Richters an Strafart und Strafmass verneint werden.
d) Das SVG bestimmt, dass der F�hrerausweis f�r mindestens sechs Monate zu entziehen ist, wenn der Fahrzeuglenker innert zwei Jahren seit dem letzten Entzug einen obligatorischen Entzugsgrund setzt (E. a). Liegt zwischen dem massnahmeausl�senden Ereignis und der Durchf�hrung der Massnahme eine lange Zeitspanne, so kann diese L�sung zu unertr�glichen und vom Gesetzgeber nicht gewollten H�rten f�hren. Erh�lt beispielsweise die Entzugsbeh�rde von einer Verkehrsregelverletzung, die wie vorliegend eine Entzugsdauer von mindestens sechs Monaten nach sich zieht, erst nach zehn Jahren Kenntnis, m�sste die Beh�rde aufgrund der gesetzlichen Regelung auch dann noch wenigstens einen sechsmonatigen Entzug anordnen. Abgesehen davon, dass der Betroffene nach einer grossen Zeitspanne die Verh�ngung der Massnahme nicht mehr versteht, k�nnte sie auch ihren Sinn und Zweck nicht mehr erf�llen. Denn eine Erziehung und Besserung des T�ters setzt voraus, dass die Massnahme in einem angemessenen zeitlichen Zusammenhang zur Verkehrsregelverletzung steht (BGE 115 Ib 159).
Im Strafverfahren wird dem Ablauf verh�ltnism�ssig langer Zeit durch Verj�hrung, Strafmilderung oder insoweit Rechnung getragen, als nicht mehr erforderliche Massnahmen aufzuheben beziehungsweise solche erst gar nicht anzuordnen sind (E. c). Diese Frage m�sste auch beim F�hrerausweisentzug geregelt sein, weil die gesetzliche Regelung zu unertr�glichen H�rtef�llen f�hren kann und dann dem Sinn und Zweck des F�hrerausweisentzugs entgegensteht. Da sich das SVG �ber die Folgen eines verh�ltnism�ssig langen Zeitablaufs f�r den F�hrerausweisentzug nicht �ussert, liegt diesbez�glich eine (echte) L�cke vor (H�FELIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 3. Auflage, N. 115 ff.; HENRI DESCHENAUX, Schweizerisches Privatrecht, Band II, S. 95; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I: Allgemeiner Teil, 6. Auflage, S. 147 f. je mit Hinweisen).
e) Wie alle hoheitlichen Massnahmen muss auch ein F�hrerausweisentzug dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gerecht werden. Unter anderem muss die Anordnung des Entzugs noch erforderlich sein, um dessen Zweck, die BGE 120 Ib 504 S. 510Erziehung und Besserung des Fahrzeuglenkers, zu erreichen. Wenn der Betroffene w�hrend Jahren den Tatbeweis f�r ein regelgetreues Fahrverhalten erbracht hat, wird ein Entzug unter Umst�nden nicht mehr erforderlich sein. Da die Dauer des F�hrerausweisentzugs unter anderem zudem nach dem Verschulden zu bemessen ist (Art. 33 Abs. 2 VZV), ist dabei einem langen Zeitablauf beziehungsweise einer �berlangen Verfahrensdauer Rechnung zu tragen (vgl. E. c). Deshalb muss der Administrativbeh�rde in diesen Ausnahmef�llen die M�glichkeit offenstehen, die Massnahmedauer entsprechend herabzusetzen. Das setzt jedoch voraus, dass die Anordnung einer abgestuften Entzugsdauer m�glich ist, die auch einem Ausnahmefall gerecht wird. Aus diesen Gr�nden muss die Entzugsbeh�rde die obligatorische Mindestentzugsdauer gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG unterschreiten und allenfalls von der Anordnung einer Massnahme absehen k�nnen, wenn seit dem massnahmeausl�senden Ereignis verh�ltnism�ssig lange Zeit verstrichen ist, sich der Betroffene w�hrend dieser Zeit wohl verhalten hat und ihn an der langen Verfahrensdauer keine Schuld trifft.
5. Wie bereits ausgef�hrt (E. 3 Abs. 2), hat die Vorinstanz das Element des Zeitablaufs zuwenig stark gewichtet, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Da die Sache spruchreif ist und um eine weitere Verz�gerung des Verfahrens zu vermeiden, entscheidet das Bundesgericht selbst (Art. 114 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer setzte mit seinem Sattelschlepper in einer un�bersichtlichen Kurve zum �berholen an und fuhr dazu bei hoher Geschwindigkeit vollst�ndig auf die Gegenfahrbahn. Ein Zusammenstoss mit einem entgegenkommenden Personenwagen wurde nur vermieden, weil dieser eine Vollbremsung einleitete und auch der Beschwerdef�hrer abbremste und sein Fahrzeug links �ber die Strasse hinaus lenkte. Angesichts der Gr�sse und des Gewichts des Sattelaufliegers, der hohen Geschwindigkeit sowie der eingeschr�nkten Sicht, muss das Fahrman�ver des Beschwerdef�hrers als sehr gef�hrlich bezeichnet werden, weshalb mit der Vorinstanz auf ein schweres Verschulden zu schliessen ist. Ebenfalls zutreffend bezeichnet sie den automobilistischen Leumund des Beschwerdef�hrers als getr�bt und h�lt sie fest, dass dieser als Berufschauffeur auf den F�hrerausweis angewiesen ist. Insoweit kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a OG). Seit dem fraglichen Ereignis sind ohne Verschulden des Beschwerdef�hrers etwas mehr als sechs Jahre verstrichen, w�hrend der er sich wohl verhalten hat. Vom Gesichtspunkt der Erforderlichkeit her fragt BGE 120 Ib 504 S. 511sich, ob auf eine Massnahme vollends verzichtet werden k�nnte, da der Beschwerdef�hrer w�hrend dieser Zeitspanne den Tatbeweis verkehrsgetreuen Fahrens erbracht hat. Das grosse Verschulden jedoch und der Umstand, dass er nach mehreren fr�heren, zum Teil l�ngeren F�hrerausweisentz�gen und zudem bloss vier Monate nach Ablauf des letzten Entzugs einen obligatorischen Entzugsgrund setzte, lassen es auch heute noch als angebracht erscheinen, ihn vor einer verkehrsgef�hrdenden Fahrweise zu warnen. Die lange Verfahrensdauer rechtfertigt mithin zwar nicht einen Verzicht auf die Massnahme, wohl aber ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindestdauer von sechs Monaten. Angesichts auch seiner Entzugsempfindlichkeit erscheint eine Entzugsdauer von drei Monaten als angemessen.
115 IB 159,
108 IB 254,
104 IB 87 suite... ,
108 IB 258,
116 IV 11,
Art. 42 Ziff. 5 StGB,
Art. 36a Abs. 3 OG,
Art. 30 Abs. 2 VZV,
Art. 70 und 72 StGB,
Art. 73 und 75 StGB,
Art. 100ter Ziff. 4 Abs. 1 StGB,
Art. 98 Abs. 4 und Art. 88 Abs. 4 StGB,
Art. 65 StGB,
Art. 33 Abs. 2 VZV,
Art. 36a OG