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Timestamp: 2019-12-09 11:59:00
Document Index: 378271331

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 23', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 09.01.2001 - VI ZR 407/99 - openJur
Urteil vom 09.01.2001 - VI ZR 407/99
BGH, Urteil vom 09.01.2001 - VI ZR 407/99
openJur 2010, 8431
II. A. Die Revision ist statthaft und zulässig nur, soweit sie sich gegen die Verurteilung zum Schadensersatz wegen Vorenthaltung der Arbeitnehmerbeiträge für August 1995 wendet. Das Berufungsgericht hat nämlich der Sache nach die Zulassung der Revision auf die mit der Zahlung der August-Beiträge zusammenhängenden Fragen beschränkt.
Die Revision ist zwar im Urteilsausspruch uneingeschränkt zugelassen worden. Eine Beschränkung der Rechtsmittelzulassung folgt jedoch aus den Gründen der Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1998 -III ZR 103/97 -VersR 1999, 123, 124, insoweit nicht in BGHZ 138, 67). Die Auslegung des Berufungsurteils durch den erkennenden Senat ergibt, daß das Berufungsgericht mit ausführlicher Begründung die revisionsrechtliche Überprüfung auf die - im damaligen Zeitpunkt tatsächlich noch nicht höchstrichterlich entschiedene - Frage beschränken wollte (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2000 -III ZR 356/98 -VersR 2000, 856, 857), ob ein Vorenthalten im Sinn des § 266 a Abs. 1 StGB auch dann vorliegt, wenn bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis kein Entgelt gezahlt wird und keine Arbeitnehmerbeiträge bei Fälligkeit abgeführt werden. Unter den Umständen des Streitfalles ist eine solche Beschränkung zulässig, auch wenn es sich um eine Rechtsfrage handelt. Denn diese betrifft einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Rechtsstreits, über den auch gesondert hätte entschieden werden können (vgl. BGHZ 48, 134, 136 und 101, 276, 278), nämlich die Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen für August 1995, während das Berufungsgericht wegen der Beiträge für Juli 1995 ersichtlich die Revision nicht zulassen wollte. In diesem Umfang ist sie folglich nicht statthaft und schon aus diesem Grunde zurückzuweisen.
1. Das Berufungsgericht hat ein "Vorenthalten" der Arbeitnehmerbeiträge im Sinn des § 266 a Abs. 1 StGB für den Monat August 1995 bejaht, obwohl die Löhne und Gehälter für diesen Monat nicht ausbezahlt worden sind. Das steht im Einklang mit dem nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen Senatsurteil vom 16. Mai 2000 (-VI ZR 90/99 -NJW 2000, 2993 = VersR 2000, 981, zum Abdruck in BGHZ bestimmt; ebenso neuestens Senatsurteil vom 14. November 2000 -VI ZR 149/99 -zur Veröffentlichung bestimmt, Umdruck S. 8, 9). Wie der erkennende Senat dort ausgeführt hat, entsteht die Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung durch die versicherungspflichtige Beschäftigung eines Arbeitnehmers gegen Entgelt (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Es kommt dafür nicht darauf an, ob das Entgelt für die Tätigkeit bereits geleistet oder empfangen ist. Gleiches gilt für die Fälligkeit der Beiträge. Der Senat hat in dieser Entscheidung ausführlich dargelegt, das für die Verwirklichung des Straftatbestands des § 266 a Abs. 1 StGB entscheidende "Vorenthalten" der Beiträge gegenüber der zuständigen Stelle verlange lediglich die Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge bei Fälligkeit; von einem "untreueähnlichen Verhalten" des Arbeitgebers als die Strafbarkeit erst begründendem Element könne nach der heutigen Rechtslage nicht mehr ausgegangen werden. Rechtfertigung für die strafrechtliche Sanktion einer bedingt vorsätzlichen Nichtzahlung der Arbeitnehmerbeiträge sei die besondere Schutzbedürftigkeit der Aufbringung der Mittel zur Sozialversicherung.
Hiervon geht das Berufungsgericht aus, wenn es im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2000 -VI ZR 149/99 -zur Veröffentlichung bestimmt, Umdruck S. 7, 8) eine Pflicht des Beklagten bejaht, in der seit Anfang des Jahres 1995 beginnenden Krisensituation des Unternehmens ausreichende Maßnahmen zu treffen, um die Bezahlung der Beiträge sicherzustellen.
Zwar verweist die Revision im Ausgangspunkt zu Recht darauf, daß die deliktische Verantwortlichkeit des Beklagten als des Geschäftsführers hier zunächst auf eine Überwachungspflicht beschränkt war. Der Beklagte war als Geschäftsführer kraft seiner Amtsstellung grundsätzlich für alle Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig (vgl. BGHZ 133, 370, 376). Wenn mehrere Personen zu Geschäftsführern einer GmbH bestellt sind, trifft jede von ihnen die Pflicht zur Geschäftsführung. Der sich aus dieser "Allzuständigkeit" ergebenden Verantwortung jedes Geschäftsführers für die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Pflichten der Gesellschaft, zu denen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge gehört, können sich die Geschäftsführer weder durch interne Zuständigkeitsverteilung noch durch Delegation auf andere Personen entledigen (BGHZ aaO 377). Interne Zuständigkeitsregelungen lassen ebenso wie eine Delegation der Aufgaben die Eigenverantwortlichkeit nicht erlöschen. Es bleiben stets Überwachungspflichten, die Veranlassung zum Eingreifen geben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Erfüllung von der Gesellschaft obliegenden Aufgaben durch den (intern) zuständigen Geschäftsführer oder den mit der Erledigung beauftragten Arbeitnehmer nicht mehr gewährleistet ist (BGHZ aaO 378 f.).
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