Source: https://blog.esche.de/artikel/abtretungsverbot-bei-verschmelzung-des-vertragspartners-wirkungslos/
Timestamp: 2017-05-25 08:37:52
Document Index: 96850782

Matched Legal Cases: ['§ 399', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Abtretungsverbot bei Verschmelzung des Vertragspartners wirkungslos 08Mar2017ImmobilienrechtAbtretungsverbot bei Verschmelzung des Vertragspartners wirkungslosSabine Schellscheidt, LL.M.Vor Abschluss von Verträgen des Geschäftslebens wird nicht nur um die Konditionen gerungen, sondern häufig wird auch der Vertragspartner bewusst ausgesucht. Nach Vertragsabschluss ist die Auswechslung einer der Vertragsparteien in aller Regel nicht ohne die Zustimmung und Mitwirkung der anderen Vertragspartei möglich. So wird bei einem Bauvertrag der Auftraggeber den Auftragnehmer im Hinblick auf Kriterien wie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Referenzen und Zuverlässigkeit auswählen.
Nach dem Gesetz sind jedoch dennoch Auswechslungen der Vertragspartei möglich. So kann der ausgewählte Auftragnehmer seine Forderungen auf Zahlung für erbrachte Leistungen an einen Dritten abtreten, so dass dieser zukünftig dem Auftraggeber als Gläubiger entgegentritt – wenn nicht, was das Gesetz ausdrücklich in § 399 2. Alt. BGB erlaubt, im Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eine Abtretung von Forderungen ausgeschlossen ist.
Aber auch in einem solchen Fall, wenn also die Forderungsabtretung ausdrücklich ausgeschlossen ist, führt eine Verschmelzung z. B. des Auftragnehmers auf ein anderes Unternehmen dazu, dass der Auftraggeber ohne sein Zutun einem neuen Vertragspartner gegenübersteht: dem Unternehmen, auf das der Auftragnehmer verschmolzen wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 22.09.2016 – Az. VII ZR 298/14 – für einen Bauvertrag entschieden, und damit einen Meinungsstreit in der Rechtsprechung und Rechtsliteratur beendet. Der BGH begründet dies damit, dass der Auftragnehmer als Folge der Verschmelzung nicht mehr existiert. Würde das Abtretungsverbot greifen, hätte dies zur Folge, dass die vertraglichen Verpflichtungen des Auftraggebers entfielen – es gäbe keinen Gläubiger mehr –, während umgekehrt die Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer aber auf das übernehmende Unternehmen übergehen und weiterbestehen. Ein solches Auseinanderfallen ist in der Tat nicht sachgerecht. Das Gericht hält es für vorzugswürdig, dass der Auftraggeber stattdessen nun mit dem Unternehmen, auf das der Auftragnehmer verschmolzen wurde, hinsichtlich von Pflichten und Forderungen vertraglich verbunden ist. Die Verschmelzung setzt also das Abtretungsverbot außer Kraft.
Diese Entscheidung bezieht sich zwar ausdrücklich auf ein Abtretungsverbot in einem Bauvertrag, ist aber wohl auf alle Arten von Verträgen anwendbar. Sie gilt ferner nicht nur für Verschmelzungen, sondern auch für andere Arten der Umwandlung i. S. der §§ 2 ff. UmwandlungsG, die wie die Verschmelzung gesetzlich angeordnet zu einem Vermögensübergang im Wege der sogenannten Gesamtrechtsnachfolge führen. Der BGH selbst nennt die Spaltung durch Aufspaltung.
Für die Vertragsgestaltung heißt dies, dass ein schlichtes Abtretungsverbot nicht immer seinen Zweck erfüllt. Es sollte ergänzt werden für den Fall des Übergangs des Vertragsverhältnisses im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Da der bisherige Vertragspartner in diesen Fällen nicht mehr oder nur noch in veränderter Form existiert, wäre eine denkbare ergänzende Vertragsregelung ein außerordentliches Kündigungsrecht und dessen Folgen – ähnlich einer sogenannten Change of Control-Regelung, also einer Regelung für den Fall des Wechsels im Gesellschafterkreis des Vertragspartners. Das BGH-Urteil liefert ein schönes Beispiel dafür, dass eine solche Reaktionsmöglichkeit sinnvoll sein kann: Die dortige Auftragnehmerin wurde verschmolzen, und die so entstandene Einheit und neue Vertragspartnerin ging binnen 2 Jahren in die Insolvenz. Drucken» zur ÜbersichtThemenAbfallrechtArbeitsrechtDatenschutz und IT-RechtGesellschaftsrechtGewerblicher RechtsschutzImmobilienrechtKapitalmarktrechtKartellrechtM&AManagerhaftung / D&O-VersicherungPatentrechtRechnungslegungStiftungen und gemeinnützige OrganisationenUmsatzsteuerrechtUmweltrechtUnternehmensteuerrechtVergaberechtVermögensnachfolgeAutorenKontaktImpressumzu www.esche.de