Source: https://forum.piratenpartei.de/t/wie-kann-man-einen-dezentralen-parteitag-vor-wahlmanipulation-schuetzen/2403?page=2
Timestamp: 2019-01-17 11:43:11
Document Index: 302506848

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§13', '§13', '§13', '§6', '§6', '§6', '§10', '§6', '§6', '§13', '§ 6']

GG79 2018-12-21 16:37:49 UTC #21
Es geht um einen Landesparteitag in BW.
In der Satzung BW steht:
### § 7 - Gliederung
http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-Württemberg/Satzung
Aus diesem Grunde habe ich auf die Bundessatzung verwiesen.
Zielgruppe 2018-12-21 16:44:27 UTC #22
aber es ging doch um die Auflösung von Kreisverbänden? Da hat die Bundessatzung gar nichts mit dem Thema zu tun.
GG79 2018-12-21 17:03:57 UTC #23
aber es ging doch um die Auflösung von Kreisverbänden?
Wo steht denn, dass ein Landesverband einen Kreisverband auflösen darf?
Sofern da ein Bezirksverband dazwischen ist, was ich jetzt nicht recherchieren möchte, da es mir um ein ganz anderes Thema ging, gibt es keine Grundlage für einen Landesparteitag einen Kreisverband aufzulösen.
Denn obige Regelung des Landesverbandes besagt,
es gelten die Regeln der Bundessatzung, die entsprechend auf die Ebene des Landesverbandes angepasst wird.
Bundessatzung §13 (2) für Untergliederungen
ändert sich dadurch zu
(2) Die Auflösung eines Bezirksverbandes kann durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.
Das Wort “Bezirksverband” ändert sich zu “Kreisverband” falls kein Bezirksverband besteht.
Besteht ein Bezirksverband kann der Landesparteitag keinen Kreisverband auflösen, denn dafür ist der Bezirksverband zuständig.
Zielgruppe 2018-12-21 17:07:25 UTC #24
so z.B. aus der Landessatzung:
GG79 2018-12-21 17:13:53 UTC #25
Dein Zitat scheint nicht aus der Satzung des Landesverbandes BW zu sein, oder wo finde ich das?
derBorys 2018-12-21 17:36:50 UTC #26
Analog Bundessatzung bei Landesverbänden auf welche die Landessatzung verweißt.
Sofern da ein Bezirksverband dazwischen ist,
Sich die tatsächlichen Verhältnisse anzuschauen bevor man meckert wäre auch zu viel Verlangt.
Ich mach es einfach, es gibt da keinen Bezirksverband. Wenn es den gegeben hätte wäre dies seine Aufgabe gewesen.
Der KV hat über einen langen Zeittraum > 12 Monate keinerlei Aktivität gehabt. Das ging soweit das er Handlungsunfähig wurde, da der Kreisvorstand seine Amtszeit überschritten hatte. Daraufhin übernahm der Landesvorstand und hat kommissarisch die Führung übernommen. Ein KPT konnte mangels Teilnehmern nicht organisiert werden. Von möglichen Kandidaten für den Vorstand wollen wir da gar nicht mal reden.
Daraufhin hat der Landesvorstand den KV aufgelöst. Und das hat der LPT bestätigt.
Zu allem wurden die notwendigen Fristen eingehalten.
Aber hey, alles egal wir meckern mal. Man muss PIRATEN einfach lieben, es gibt Dinge die ändern sich einfach nicht.
GG79 2018-12-21 17:53:44 UTC #27
Aber hey, alles egal wir meckern mal.
Das ist aber nicht Meckern.
Nachdem der Moderator ein eigenes Thema daraus gemacht hat, versuche ich die rechtliche Grundlage zu klären, wonach ein Kreisverband aufgelöst wurde.
Wahrscheinlich kannst Du mir dann auch meine Frage beantworten, ob denn
anschließend eine Urabstimmung gemäß §13 (3) Bundessatzung erfolgte und
ein Antrag auf Auflösung 4 Wochen vor dem Landesparteitag beim kommissarischen Vorstand einging §13 (4) und dokumentiert wurde?
bevor wir uns der Frage des Rechts auf Anhörung zuwenden.
Finde ich einfach mal interessant, bestimmte Vorgänge transparent zu klären.
derBorys 2018-12-21 18:00:23 UTC #28
Ich zitiere aus dem Antrag zur Auflösung,
Sehr geehrte Landesvorstände,
hiermit beantragen wir eine Ordnungsmaßnahme nach §6 der Satzung der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Ravensburg-Bodenseekreis (Verweis auf §6 der Landessatzung der Piratenpartei Detutschland, Landesverband Baden-Württemberg; Verweis auf §6 der Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland) gegen die
_Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Ravensburg-Bodenseekreis. _
Der o.g. Kreisverband ist inaktiv, weshalb nachfolgend eine Auflösung des o.g. Kreisverbandes gefordert wird.
Verstöße gegen die Kreissatzung der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Ravensburg-Bodenseekreis
(4) Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens zweimal zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter
schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch
kurzfristiger erfolgen.
Der Kreisvorstand ist seit langem untätig. Ein letztes Protokoll ist vom 26.02.2014, wodurch ersichtlich ist, dass der Vorstand seit insgesamt 1226 Tage (bis 06.07.2017), oder über 40 Monate ohne Vorstandssitzung ist und somit gegen o.g. Punkt verstößt.
§10 b
(2) Der ordentliche Kreisparteitag tagt jährlich im ersten Quartal jeden Jahres. Laut der Satzung findet der Kreisparteitag im 1. Quartal des Jahres statt, somit wäre die letzte Kreismitgliederversammlung vom 31.05.2015 bereits als Satzungswidrig anzusehen, wirkt allerdings bedeutungslos, da seither 25 Monate oder 2 reguläre Kreisparteitage nicht angekündigt oder durchgeführt wurden.
Höhe der Ordnungsmaßnahme
Der vorangehende Verstoß alleine müsste eine Amtsenthebung des Vorstandes zur Folge haben, allerdings wird im zweiten Verstoß ein Desinteresse der Mitglieder
impliziert, welches durch eine Mitgliederbefragung im Kreisverband Ravensburg-Bodenseekreis, ob der Kreisverband weiterhin existieren soll, bestätigt wurde, da sich kein Mitglied zurückgemeldet hat. Um weitere Verwaltungshürden und finanzielle Ausfälle (nicht beantwortete Mitgliedsanträge und Kontogebühren als Beispiel) zu verhindern, wird daher die Auflösung des Kreisverbandes Ravensburg-Bodenseekreis der Piratenpartei Deutschland gefordert.
stellv Vorsitzender Piratenpartei Baden-Württemberg
Schatzmeister Piratenpartei Baden-Württemberg
Piraten Baden-Württemberg - Verwaltungsportal – 10 Jul 17
Beschluss #801: Ordnungsmaßnahme gegen den KV Ravensburg-Bodenseekreis
Sehr geehrte Landesvorstände, hiermit beantragen wir eine Ordnungsmaßnahme nach §6 der Satzung der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Ravensburg-Bodenseekreis (Verweis auf §6 der Landessatzung der Piratenpartei Detutschland, Landesverband ...
GG79 2018-12-21 18:26:51 UTC #29
Na, siehst Du, vielen Dank.
Keine Auflösung nach §13, sondern eine nach § 6 (6) Bundessatzung
Anhörung erfolgte Ja/Nein?
OM erfolgte daraufhin wann und wurde wem übermittelt?
(dem kommissarischen Vorstand, dem alten Vorstand?, den Mitgliedern dieser Gliederung?)
aKPTs wurden erfolglos durchgeführt?
Ich entschuldige mich schon mal für mein Nachbohren, dient aber der grundsätzlichen Klärung Auflösung von Gliederungen.
derBorys 2018-12-21 18:37:25 UTC #30
Es steht genug im Antrag um sich ein Bild zu machen. Mit ein wneig nachdenken kommt man dann sicher auch auf die Antworten zu Deinen weiteren Fragen.
Da dies keine grundsätzlicher Vorfall war dient er auch nicht grundsätzlich zur Klärung von irgendwas.
Die zugrunde liegenden durchschimmernden Vorwürfe von Mauschelei auf Parteitagen die zu dieser Diskussion geführt haben sind denke ich mal entkräftet. Bezogen auf den LPT 18.1 in BW und die dort 2 bestätigten Ordnungsmaßnahmen.
Der Rest kostet nur Zeit, Zeit die ich hier nicht mehr investieren werde. Auch mein Tag hat nur 24 Stunden und ich habe genug zu tun.
Die Adressen der Schiedsgerichte sind Dir sicher bekannt. Wende dich gerne dahin wenn Du der Meinung bist die Auflösung wäre so nicht in Ordnung oder ich würde dich irgendeines Rechts berauben dadurch.
GG79 2018-12-21 19:18:34 UTC #31
Jetzt kneifst Du, wenn wir objektiv etwas klären wollen.
Da ist noch gar nichts entkräftet.
Mein durchschiimmernder Vorwurf lautet:
Es wurde den Mitgliedern der Gliederung keine Möglichkeit gegeben, zu den Vorwürfen einer OM Stellung zu nehmen, da aus der Einladung zum Landesparteitag aus der TO nicht hervorging, dass über eine OM über ihre Gliederung abgestimmt werden sollte.
Warum hat man denn den TO nicht in die Einladung geschrieben?
Auf einem Parteitag die TO so zu verändern, dass sich die Teilnehmer des Parteitages gar kein objektives Bild machen können, welcher OM sie da zustimmen, da die Betroffenen davon ausgehen mußten, dass darüber abgestimmt werden würde, empfinde ich gelinde gesagt als Schummelei, die wir als Piraten unterlassen sollten.
Wenn die OM korrekt abgewickelt worden wäre und auch kein Interessenskonflikt des Landesvorstandes mit der etwaigen Doppelfunktion des kommissarischen Vorstandes bestanden hätte, ja dann hätte man auch den TO-Punkt in die Einladung schreiben können.
Ansonsten empfinde ich es als Armutszeugnis, wenn ein Landesvorstand nicht merkt, dass sein Kreisverband seit 1226 Tagen ohne Vorstandssitzung ist.
Wie ihr das mit den Rechenschaftsberichten für den Bundestag macht, will ich gar nicht nachfragen.
derBorys 2018-12-21 19:21:53 UTC #32
desertrold_ppAT 2018-12-26 20:43:16 UTC #33
Man kann Abstimmungen digital machen. Damit wäre ein ganz großer Teil der TO schon mal abgedeckt. Personenwahlen müssen aber geheim stattfinden und damit hast du ein echtes Problem, wenn du das technisch lösen möchtest, wobei Kandidaten natürlich auch über Stream anwesend sein können. Die Wahl selbst allerdings stellt ein (Vertrauens-) Problem dar. Da ist mir noch keine Variante bekannt, mit der man alle Zweifel zerstreuen kann, ohne das Abstimmverhalten offenzulegen.