Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/lg_f_2r18_08z.htm
Timestamp: 2016-09-29 01:35:36
Document Index: 108718379

Matched Legal Cases: ['Art 15', 'EuG', 'Art 16', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'EuG', 'Art 16', 'EuG', 'EuG', 'Art 16', 'Art 16', 'EuG', 'EuG']

LG Feldkirch 2 R 18/08z Zust�ndigkeit bei eBay-Kauf
Zust�ndigkeit bei eBay-Kauf
Das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht hat durch die Richter
des Landesgerichtes Dr. H�fle als Vorsitzenden sowie Dr. M�ller und
Dr. Flatz als weitere Senatsmitglieder in der Rechtssache der
klagenden Partei S***** vertreten durch Dr. Oliver Tabarelli,
Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die beklagte Partei D***** vertreten
durch Kaufmann& Thurnher Rechtsanw�lte GmbH in Dornbirn, wegen
EUR 246,-- sA (darin an Nebenforderung EUR 75,--), �ber den Rekurs der
klagenden Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Dornbirn vom
20. November 2007, 2 C 763/07 p-10, in nicht �ffentlicher Sitzung
Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin
abge�ndert, dass er lautet:
"Die Einrede der mangelnden internationalen Zust�ndigkeit des
Bezirksgerichtes Dornbirn wird verworfen."
zu Handen des Klagsvertreters die mit EUR 122,88 (darin enthalten an
USt EUR 20,48) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzul�ssig.
Mit der am 22.5.2007 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der
in Dornbirn wohnhafte Kl�ger von dem in Berlin wohnhaften Beklagten
aus dem Titel der Gew�hrleistung f�r erbrachte Reparaturarbeiten EUR
171,-- zuz�glich einer Nebenforderung von EUR 75,-- samt Zinsen. Die
Zust�ndigkeit des angerufenen Erstgerichtes st�tzte der Kl�ger auf den
Verbrauchergerichtsstand nach Art 15, 16EuGVVO. Der Beklagte sei
Kleinunternehmer und handle mit gebrauchten Waren. Er habe �ber das
Internet-Forum eBay eine N�hmaschine angeboten und dabei den K�uferkreis nicht auf Deutschland eingeschr�nkt. Der Kl�ger habe die N�hmaschine ersteigert und somit gekauft. Dabei habe er eine Zustellanschrift in Lindau und einen Decknamen gegen�ber dem Beklagten verwendet. Die N�hmaschine sei nach Lindau �bersandt worden und der Kl�ger habe von seinem Konto bei einer deutschen Bank den Kaufpreis an den Beklagten �berwiesen. Die N�hmaschine sei mangelhaft gewesen. Der Beklagte habe eine Behebung der M�ngel verweigert, sodass der Kl�ger nunmehr den Verbesserungsaufwand gegen�ber dem Beklagten geltend mache. Der Kl�ger habe seinen Wohnsitz in Dornbirn, weshalb ihm der Verbrauchergerichtsstand des
Art 16 EuGVVO zugute komme.
Der Beklagte wendete die mangelnde internationale Zust�ndigkeit des
Erstgerichtes ein. Der Kl�ger habe ein Pseudonym, n�mlich Emanuel
Peter F*****, mit einer Anschrift in Lindau (Deutschland) verwendet.
Dies sei nach den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der eBay-Gruppe
unzul�ssig. Der Kl�ger habe gegen�ber dem Beklagten zu erkennen
gegeben, dass es sich beim K�ufer um einen Deutschen mit Wohnsitz in
Deutschland handle. Der Vertragsabschluss selbst sei in Deutschland
mit zwei deutschen Vertragspartnern erfolgt. Auch die Lieferung sowie
die Geld�berweisung seien innerhalb von Deutschland vorgenommen
worden. Deshalb liege ein Inlandssachverhalt ohne Ankn�pfungspunkte in
�sterreich vor, sodass der Verbrauchergerichtsstand nach Art 15, 16 EuGVVO nicht zum Tragen komme. Zudem �be der Beklagte keine berufliche
oder gewerbliche T�tigkeit aus. Vielmehr sei der Vertrag zwischen zwei
Privatleuten abgeschlossen worden.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Klage wegen
internationaler Unzust�ndigkeit des Bezirksgerichtes Dornbirn zur�ck
und verpflichtete den Kl�ger zum Ersatz der mit EUR 342,33
antragsgem�� bestimmten Prozesskosten an den Beklagten. Dabei ging es
von folgenden Feststellungen aus:
Der Kl�ger tritt unter der Bezeichnung „A*****" sowohl als K�ufer als
auch als Verk�ufer auf der Internetplattform eBay auf. �ber diesen
Nick-Name „A*****" existiert im Internetforum eBay eine allgemein
zug�ngliche, die jeweilige Person beschreibende sog „Mich-Seite",
dessen Inhalt wie in Beilage ./2 ersichtlich einen integrierenden
Bestandteil der Feststellungen bildet. �ber die „Mich-Seite" des
Kl�gers betreffend seinen Nick-Name „A*****" ist es m�glich, �ber
einen Link zu einer weiteren Internetseite zu gelangen, wo die
vermeintlich hinter diesem Nick-Name stehende Person beschrieben
werden soll. Dabei wird auf die Beilage ./II verwiesen.
Der Kl�ger ersteigerte unter seinem Nick-Name „A*****" eine vom
Beklagten �ber eBay offerierte N�hmaschine „Pfaff 260" um den Preis
von EUR 299,-- zu Privatzwecken. Der Kl�ger bot erst wenige Sekunden
vor Auktionsende mit und bekam auch den Zuschlag daf�r. Die Auktion
der N�hmaschine erfolgte durch den Beklagten ohne Beschr�nkung auf
einen gewissen K�uferkreis oder regionale Beschr�nkungen. Nach
Auktionsende versandte der Kl�ger die auf Beilage ./B aufscheinenden
Informationen, die er nach dem Zuschlag erhalten hatte, an den
Beklagten, wodurch dieser erstmals n�here Informationen �ber den
Meistbietenden erhielt. Bis zu diesem Zeitpunkt war f�r den Beklagten
bestenfalls ersichtlich, dass „A*****" den Artikel ersteigert hatte.
In Beilage ./B ersuchte der Meistbietende den Verk�ufer, den Artikel
an die Adresse „Emanuel Peter F*****88131 Lindau am Bodensee
Deutschland" zu schicken.
Nachdem der Kl�ger den Auktionspreis an den Beklagten von einem
deutschen Bankinstitut aus �berwiesen hatte, versandte der Beklagte
die N�hmaschine an die vom Kl�ger angegebene Adresse und an die dort
bezeichnete Person in Lindau. Dort nahm der Kl�ger das gekaufte Objekt
Sonstige Kontakte gab es zwischen den Parteien bis zur Ablieferung der
N�hmaschine nicht. Erst geraume Zeit nach der Lieferung gelangte dem
Beklagten die Person des Kl�gers erstmals zur Kenntnis.
Der Beklagte ist im Internetforum eBay als Kleingewerbetreibender
t�tig und vertreibt unter anderem gebrauchte bzw neuwertige
N�hmaschinen. Gerade im Rahmen der T�tigkeit des Beklagten als
Kleingewerbetreibender kam es zum gegenst�ndlichen gesch�ftlichen
Kontakt zum Kl�ger.
Ausgehend von diesen Feststellungen kam das Erstgericht in rechtlicher Hinsicht zum Ergebnis, der Kl�ger habe sich gegen�ber dem Beklagten unter einem Pseudonym mit Wohnsitz in Lindau als Vertragspartner deklariert und auf diese Weise die N�hmaschine auch erworben. Der Beklagte habe berechtigterweise auf diese Angaben vertrauen d�rfen. Er habe keinen ausreichenden Hinweis auf die Person des nunmehrigen Kl�gers erhalten. Deshalb habe der Beklagte auch davon ausgehen d�rfen, dass eine Person mit Wohnsitz in Deutschland sein Vertragspartner sei. Somit liege ein reiner Binnensachverhalt vor, was dazu f�hre, dass der Verbrauchergerichtsstand des
Art 16 EuGVVO nicht
heranzuziehen sei.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs des
Kl�gers mit dem Antrag, die Entscheidung als nichtig aufzuheben und
das Verfahren f�r nichtig zu erkl�ren, in eventu den Beschluss
ersatzlos aufzuheben und dem Erstgericht die Fortsetzung des
Verfahrens aufzutragen, hilfsweise die Entscheidung abzu�ndern, „dass
die Zust�ndigkeit des Bezirksgerichtes Dornbirn hergestellt werde",
und schlie�lich in eventu eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen.
Der Beklagte hat eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag erstattet, dem
Rechtsmittel der Gegenseite nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist im Sinne des hilfsweise gestellten Ab�nderungsantrags
Der Kl�ger vertritt zusammengefasst den Standpunkt, der
Verbrauchergerichtsstand nach der EuGVVO sei gegeben. Der Beklagte
habe bei seinem Angebot auf der Internetplattform eBay keine �rtliche
oder personelle Einschr�nkung des Bieterkreises gemacht. Er habe
lediglich festgelegt, dass er die gekaufte Ware ausschlie�lich
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder nach Australien
(richtig: Austria) versenden werde. Der Beklagte habe als Unternehmer
gehandelt. Der Kl�ger habe unter dem bei eBay Deutschland hinterlegten
Pseudonym „Emanuel Peter F*****" mit dem Nick-Name „A*****" mit dem
Beklagten einen Kaufvertrag abgeschlossen. Der Kl�ger habe den
Kaufgegenstand zu privaten Zwecken erworben und das Kaufanbot �ber
seine technischen Einrichtungen im Inland abgegeben. Bei einer
Internetauktion seien die potenziellen K�ufer (Bieter,
Kaufinteressenten) dem Verk�ufer solange nicht bekannt, als diese
nicht zumindest ein Preisgebot abgegeben h�tten. Bei der Abgabe des
Preisgebotes sei der Nick-Name (Pseudonym) des jeweiligen Bieters
�ffentlich auf der Plattform sichtbar, nicht hingegen dessen
b�rgerlicher Name oder ein von ihm verwendetes Pseudonym. Erst �ber
die technischen Einrichtungen der eBay-Plattformen seien K�ufer oder
Verk�ufer in der Lage, die bei eBay hinterlegte Identit�t des
Bietenden zu erforschen. Der Kl�ger habe das Kaufangebot am 12.3.2007
mittels der „Sofort-Kaufen-Funktion" angenommen und den Kaufgegenstand
zum Ausrufungspreis von EUR 249,-- zuz�glich EUR 50,-- an
Versandkosten erworben. Kurz danach habe der Verk�ufer vom
Computersystem automatisiert ein E-Mail erhalten, in dem ihm der
Nick-Name „A*****" des K�ufers, die Lieferadresse sowie der verkaufte
Gegenstand und der erzielte Preis mitgeteilt worden seien. Dem K�ufer
wiederum seien vom Computersystem die Daten des Verk�ufers und die
Kontoverbindung per E-Mail mitgeteilt worden. Erst nachdem der
Kaufgegenstand dem Kl�ger als K�ufer zugeschlagen worden sei, habe der
Beklagte als Verk�ufer �berhaupt vom Verkauf des Artikels und von der
Existenz eines K�ufers erfahren k�nnen. Der Abschluss des
Kaufvertrages sei hinsichtlich des K�ufers anonym erfolgt. Dem
Verk�ufer st�nden grunds�tzlich technische und vertragliche
M�glichkeiten zur Verf�gung, wenn er den Kaufvertrag nicht anonym
abschlie�en wolle. Dies habe der Beklagte aber nicht in Anspruch
genommen. Um die M�ngelr�ge gesetzeskonform erheben zu k�nnen, habe
der Kl�ger die zust�ndige Streitschlichtungsstelle bei eBay anrufen
m�ssen, um die Daten des Beklagten erlangen zu k�nnen. Der Name und
die Anschrift in Lindau seien ausschlie�lich als Lieferadresse genutzt
und verwendet worden. Gegen�ber dem Beklagten sei der Kl�ger bis zum
Abschluss des Kaufvertrages ausschlie�lich mit dem bei eBay hinterlegten Nick-Name „A*****" samt einem Linkverweis aufgetreten. Die M�ngelr�ge sei dann unter Verwendung des b�rgerlichen Namens des Kl�gers und seiner Anschrift in �sterreich vorgenommen worden. Nach Art 15, 16 EuGVVO komme es nur auf den Wohnsitz des Kl�gers als
Verbraucher und auf das Vorliegen eines Verbrauchergesch�ftes sowie
den Kauf einer beweglichen Sache an. Der Beklagte habe bez�glich des
K�uferkreises keine Einschr�nkungen gemacht, sodass er bewusst den
Verbrauchergerichtsstand auch in einem anderen Mitgliedstaat in seine
�berlegungen aufgenommen habe. Auf ein bestimmtes Vertrauen des
Beklagten in Bezug auf den Kl�ger als K�ufer komme es nicht an. Das
Wesen des Fernabsatzvertrages sei es gerade, dass sich die
Vertragspartner zuvor nicht kennen w�rden und diese auch nach
Vertragsabschluss keine Wahlm�glichkeiten mehr h�tten, den Vertrag zu
genehmigen oder anzufechten, wenn sie nicht bereits zuvor
entsprechende Einwendungen und Bedingungen f�r den Vertragsabschluss
get�tigt h�tten.
Diesen Ausf�hrungen hielt der Beklagte in seiner Rekursbeantwortung
entgegen, das eBay-Mitglied „A*****" habe vom Beklagten eine
gebrauchte N�hmaschine um EUR 299,-- ersteigert und somit mit dem
Beklagten einen Kaufvertrag abgeschlossen. Nach Erteilung des
Zuschlags habe dieses eBay-Mitglied „A*****" an den Beklagten n�here
Informationen �ber die hinter dem Pseudonym „A*****" stehende
nat�rliche Person versandt. In diesem E-Mail sei das eBay-Mitglied
„A*****" unter der nat�rlichen Person „Emanuel Peter F*****" mit
Wohnsitz in Lindau aufgetreten. Die Daten der nat�rlichen Person des
Kl�gers, wohnhaft in �sterreich, seien dem Beklagten im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses nie bekannt gegeben worden. Dieses
rechtsmissbr�uchliche Verhalten des Kl�gers d�rfe nicht zu Lasten des
Beklagten gehen. Es k�nne nicht angehen, dass der Kl�ger unter
falschem Namen vorgebe, in Deutschland wohnhaft zu sein, und dass nach
Vertragsschluss hervorkomme, dass er eine v�llig andere Person in
�sterreich sei. Dies sei f�r den Beklagten nicht vorhersehbar gewesen,
sodass sich der Kl�ger nun nicht auf seine „wahre Identit�t" berufen
k�nne. Deshalb liege ein Binnensachverhalt in Deutschland vor, weshalb
die EuGVVO �berhaupt nicht anzuwenden sei. Nach der
EuGH-Rechtsprechung sei auch der objektive Erkl�rungswert von
Willens�u�erungen relevant. Danach sei aus der Sicht des Beklagten
eine in Deutschland wohnhafte Person ihr Vertragspartner gewesen. Der
Erf�llungsort sei gleichfalls in Deutschland gelegen, sodass keine
Ankn�pfungspunkte nach �sterreich bestehen w�rden. Inzwischen habe der
Kl�ger seine „Mich-Seite" ge�ndert, offensichtlich auch im
Bewusstsein, dass ansonsten lediglich die Person „Emanuel Peter
F*****" Vertragspartner werde.
Dem letzten Einwand des Beklagten in seiner Rekursbeantwortung ist
vorab zu entgegnen, dass das Erstgericht den Inhalt der Beilage ./2
zum integrierenden Bestandteil seiner Feststellungen gemacht hat.
Beilage ./2 wurde dem erstinstanzlichen Beschluss angeheftet. Darin
„Im Internet findet ihr mich unter A*****. Die angegebene Adresse und
der angegebene Name sind die Liefer- bzw. Absendeadresse! Es handelt
sich dabei nicht um den Vertragspartner, mit dem kontrahiert wird. Aus
Sicherheitsgr�nden und weil ich keine unn�tige Werbung brauche, werden
diese Daten nicht in einer offenen Plattform bekanntgegeben und sind
auch f�r Suchrobots nicht zug�nglich. Die nat�rliche Person, die
hinter dieser Lieferadresse steht, k�nnt ihr hier kennenlernen."
Wenn der Beklagte nunmehr in seiner Rekursbeantwortung auf die
„Mich-Seite" Beilage ./3 verweist, wo letztgenannter Zusatz fehlt,
handelt es sich dabei einerseits um die Anfechtung von Feststellungen,
was aber im Hinblick auf die unmittelbare Beweisaufnahme nicht
zul�ssig ist. Andererseits hat der Beklagte in erster Instanz nie
behauptet, der Beklagte habe die „Mich-Seite" Beilage ./3 im
Nachhinein auf den Inhalt der Beilage ./2 ver�ndert. Insoweit handelt
es sich um unzul�ssige Neuerungen. Im �brigen w�rde es rechtlich nicht
zu einem anderen Ergebnis f�hren, w�re der Inhalt der „Mich-Seite" des
Kl�gers wie in Beilage ./3 beschrieben festgestellt worden.
Bei Internetauktionen werden im Wesentlichen drei Gesch�ftsmodelle
unterschieden (Wessely, Internetauktionen - Steiger' dich rein! MR
2000, 266 f; Nu�baumer/Rauch in Pl�ckinger/Duursma/Mayrhofer,
Internet-Recht 76):
Der Seitenanbieter stellt eine Plattform („Marktplatz") zur Verf�gung,
die von gewerblichen und/oder privaten Einlieferern genutzt wird.
Der Seitenanbieter versteigert selbst Produkte.
Der Seitenanbieter l�dt zur Bildung von Einkaufsgemeinschaften ein: je
mehr K�ufer sich finden, desto mehr sinkt der Preis nach vorgegebenen
Preisstufen („Powershopping").
Im Anlassfall liegt die klassische Form einer Online-Auktion zugrunde,
bei der der Seitenanbieter eBay Dritten eine Plattform f�r den
Abschluss und die Abwicklung von Rechtsgesch�ften zur Verf�gung
stellt. Der Einlieferer l�sst sich registrieren und gibt �ber eine
Bildschirmmaske Daten zum Auktionsgegenstand (Beschreibung,
Mindestgebot u�) ein. Diese Eingabe f�hrt gew�hnlich zum Beginn der
Auktion. Jeder (zuvor registrierte) Kaufinteressent kann mit
Benutzername und Passwort bis zum Auktionsende Gebote abgeben. Der
H�chstbieter erh�lt den Zuschlag mit Zeitablauf. In der Folge wickeln
K�ufer und Verk�ufer das Rechtsgesch�ft direkt ab (Wessely aaO; 4 Ob
135/07 t).
Weist die Internet-Versteigerung einen Auslandsbezug auf, stellt sich
die Frage nach dem anwendbaren Recht. Verkauft der Seitenanbieter
keine eigenen Sachen, sondern stellt er - wie hier - nur eine
Plattform f�r Dritte zur Verf�gung, kommt es nicht auf die
Niederlassung des Seitenanbieters (vgl
� 20 ECG) an, sondern der
Kaufvertrag zwischen Einlieferer und Ersteigerer ist mangels
Rechtswahl prim�r nach dem UN-Kaufrecht, sonst nach dem EV� zu
beurteilen, wobei die einzelnen Anwendungsvoraussetzungen noch zu
pr�fen sind (Nu�baumer/Rauch aaO 77f; RIS-Justiz RS0122376).
Willenserkl�rungen k�nnen auch online wirksam abgegeben werden. Indem
der Einlieferer (hier: der Beklagte) die Angebotsseite f�r die
Versteigerung einrichtet und die Auktion startet, macht er ein
verbindliches Verkaufsangebot, das sich an den richtet, der innerhalb
der Laufzeit der Auktion das h�chste Gebot abgibt. Dieses Angebot
nimmt daher derjenige an, der innerhalb der Laufzeit der Auktion das
H�chstgebot machte (NJW 2002, 363; NJW 2005, 53; Herting/Golz,
Rechtsfragen des eBay-Handels, ITRB 2005, 137; zustimmend f�r die
�sterreichische Rechtslage Gurmann, Internet-Auktionen 80). Zwischen
Einlieferer und erfolgreichem Bieter kommt ein Kaufvertrag zustande.
Die wesentlichen Vertragspunkte ergeben sich aus dem h�chsten Gebot
und der Artikelbeschreibung (Wessely, NR 2000, 269; Peck, Die
Internet-Versteigerung, 106, 112; 4 Ob
135/07 t). Ein solcher
Kaufvertrag ist kein Gl�cksvertrag (RIS-Justiz RS0122375).
Im Hinblick darauf, dass durch die Abgabe des H�chstgebots das vom
Einlieferer eingerichtete Angebot angenommen und bereits dadurch der
Kaufvertrag wirksam zustande gekommen ist, hat der Einlieferer
(Verk�ufer) bei einer Internetauktion wie bei eBay keine Kenntnis von
der wahren Identit�t seines Vertragspartners. Um einem Einlieferer die
M�glichkeit zu geben, den Kreis seiner potenziellen Vertragspartner
abzugrenzen bzw kalkulierbarer zu halten, kann er durch ausdr�ckliche
Marktbeschr�nkungen (sog disclaimer) auf seiner Website klar erkennbar
darlegen, welche Marktausrichtung er anstrebt. Unterl�sst er dies,
muss er damit rechnen, dass er mehrere nationale Rechtsordnungen zu
beachten haben wird bzw dass er allenfalls Verbrauchergerichtsst�nde
in mehreren Mitgliedstaaten gegen sich gelten lassen muss (Roth,
Internationales Vertrags- und Wettbewerbsrecht bei
Internetsachverhalten in Gruber/Mader, Privatrechtsfragen des
e-commerce 273; Mayr/Czernich, Europ�isches Zivilprozessrecht Rz 194;
Kropholler Europ�isches Zivilprozessrecht Art 15 EuGVVO Rz 24; Brenn,
Europ�ischer Zivilprozess Rz 103).
Im vorliegenden Fall hat der Beklagte als Einlieferer laut Beilage ./A
bez�glich seines Vertragspartners die Einschr�nkung gemacht, dass der
angebotene Artikel nur nach Deutschland und Australien (richtig wohl:
Austria) versendet wird. Weitere Einschr�nkungen in Bezug auf die
Person des K�ufers und insb auf seinen Wohnsitz finden sich hingegen
nicht. Deshalb ist die T�tigkeit des unstrittig als Unternehmer
einzustufenden Beklagten auch auf �sterreich, also den Wohnsitzstaat
des Kl�gers, ausgerichtet gewesen, sodass er auch mit einem K�ufer mit
Sitz au�erhalb von Deutschland rechnen musste, obwohl ihm die konkrete
Person im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch unbekannt war. Daran
�ndert auch der Umstand nichts, dass in der Mitteilung des K�ufers an
den Beklagten laut Beilage ./B als Lieferadresse ein Pseudonym in
Lindau bekannt gegeben wurde. Dass der Kl�ger entsprechend den
Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen f�r die Nutzung der deutschsprachigen
eBay-Websites verpflichtet gewesen w�re, seine wahre Identit�t bereits
vor Vertragsabschluss oder anl�sslich der Mitteilung des Lieferortes
offenzulegen, wird vom Beklagten in seiner Rekursbeantwortung wohl
behauptet, aber nicht n�her unter Bezugnahme auf bestimmte Punkte der
Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen begr�ndet. Zudem hat er dazu in
ersten Instanz nichts vorgetragen, was aber im Hinblick auf das im
Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot erforderlich gewesen w�re.
Die Verbrauchereigenschaft ist im Bereich des Europ�ischen
Zivilprozessrechts „vertypt". Es kommt somit nicht darauf an, ob der
Verbraucher tats�chlich schutzw�rdig ist oder nicht. Daher kann sich
auch ein verm�gender Verbraucher auf die Verbraucherschutzbestimmungen
berufen. Andererseits kommen sie einem -zust�ndigkeitsrechtlich
durchaus schutzw�rdigen - Kleingewerbe- treibenden nicht zugute
(Mayr/Czernich aaO Rz 186). Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO bestimmt, dass
ein Verbrauchervertrag (auch) dann vorliegt, wenn der Vertragspartner
des Verbrauchers (Unternehmer) eine berufliche oder gewerbliche
T�tigkeit im Wohnsitzstaat des Verbrauchers aus�bt oder seine
T�tigkeit auf diesen Staat ausrichtet. Eine „Ausrichtung" der
T�tigkeit ist dann gegeben, wenn der Vertragspartner des Verbrauchers
direkt mittels Fernkommunikationsmittel von seinem Sitz aus im
Aufenthaltsstaat des Verbrauchers t�tig wird. Irrelevant ist es, wo
der Vertrag abgeschlossen wird (Mayr/Czernich aaO Rz 194; Pichlmair,
Vertragsrecht im Internet 97; Roth aaO 270 f; Lehmann, Electronic
Business in Europa 520; Kropholler aaO Rz23). Somit ist es nicht
erforderlich, dass der Verbraucher seine Rechtshandlung in seinem
Wohnsitzstaat vorgenommen hat. Deshalb kommt es im gegenst�ndlichen
Fall auch nicht darauf an, dass ein bestimmtes Vertrauen des
Verk�ufers in Bezug auf den Wohnsitz des K�ufers zu sch�tzen w�re,
ungeachtet dessen, dass die EuGH-Rechtsprechung der Anwendung der
Vertrauenstheorie an anderer Stelle nicht entgegentritt. Das
Zust�ndigkeitsrecht ist grunds�tzlich objektiv ausgerichtet und stellt
auf subjektive Befindlichkeiten der Beteiligten nur sehr beschr�nkt ab
- vor allem in Form von Zust�ndigkeitsvereinbarungen, die aber
ihrerseits stark formalisiert sind. Eine gewisse Grenze besteht
allenfalls bei regelrechtem Missbrauch der Zust�ndigkeitsbestimmungen,
etwa bei einer bewussten T�uschung des Vertragspartners, was hier aber
nicht hervorgekommen ist.
Dass es beim Verbrauchergerichtsstand des
Art 16 EuGVVO nur auf den
Wohnsitz des Verbrauchers ankommt, zeigt sich auch dadurch, dass der
Verbraucher, wenn er nach Abschluss des der sp�teren Klage zugrunde
liegenden Gesch�fts in einen anderen Staat der Gemeinschaft verzieht,
vor dem Gericht seines neuen Wohnsitzes klagen und vor den Gerichten
seines neuen Wohnsitzstaates verklagt werden kann (Kropholler aaO Art
16 EuGVVO Rz 2 mwN; H��tege in Thomas/Putzo�7 Art 16 Rz 6;
Klauser/Kodek, ZPO16 Art 16 EuGVVO Anm 4).
Das Rekursgericht tritt daher den ausf�hrlichen und �berzeugenden
Ausf�hrungen des Kl�gers in seinem Rechtsmittel bei, sodass dem Rekurs
im Sinne des hilfsweise gestellten Ab�nderungsantrags Folge zu geben
ist. Nicht nachvollziehbar ist allerdings der prim�r gestellte
Aufhebungsantrag wegen Nichtigkeit, zumal eine amtswegig
wahrzunehmende Nichtigkeit nicht zu erblicken ist und der Rekurswerber
auch keinen konkreten Nichtigkeitsgrund anf�hrt.
Die Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung kann iSd „acte
clair"-Doktrin unterbleiben, weil die richtige Auslegung des
Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass f�r einen
vern�nftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (RIS-Justiz RS0082949).
Der Kostenspruch st�tzt sich auf �� 41, 50 ZPO. Zur Frage der
internationalen Zust�ndigkeit liegt im Hinblick auf die beklagterseits
erhobene Einrede ein Zwischenstreit vor (RIS-Justiz RS0036009,
RW0000177), sodass der unterlegene Beklagte verpflichtet ist, dem
Kl�ger die Rekurskosten zu ersetzen. Die Rekurskosten wurden
allerdings �berh�ht angesetzt. Gem�� � 4 RATG iVm � 54 Abs 2 JN richtet
sich die Bemessungsgrundlage f�r die Kosten nach dem Wert der
Hauptforderung. Nebengeb�hren bleiben dabei unber�cksichtigt, wenn sie
nicht selbst�ndig geltend gemacht werden. Deshalb sind die
Rekurskosten auf Basis der Hauptforderung von EUR 171,-- zu berechnen.
Dies ergibt einen Betrag von EUR 122,88. In erster Instanz hat der
Kl�ger keine Kosten verzeichnet. Die im Rekurs erw�hnten Barauslagen
von EUR 37,-- betreffen die Pauschalgeb�hr f�r die Klage und sind daher
nicht vom Zwischenstreit betroffen. F�r den Rekurs ist keine
Pauschalgeb�hr angefallen.
Gem�� � 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls
unzul�ssig, weil der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 4.000,--