Source: http://notare24.de/ger/notare/archiv118.php
Timestamp: 2018-04-20 18:11:52
Document Index: 117425179

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 566', '§ 1056', '§ 566', '§ 1056', '§ 181']

Schenkung eines vom Nießbraucher vermieteten Grundstücks an beschränkt Geschäftsfähigen
(BayObLG, Beschl. v. 05.12.2002 - 2Z BR 108/02)
Wird eine Grundstück schenkweise übertragen, handelt es sich um ein nicht lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft, wenn das Grundstück mit einem Nießbrauch belastet ist und der Nießbraucher das Grundstück vermietet hat.
Der Beteiligte A. schloss mit seinen Kindern, den Beteiligten zu 2. bis 4. (Bet.), einen Vertrag, in dem er sich verpflichtete, einen Miteigentumsanteil unentgeltlich im Wege vorweggenommener Erbfolge zu je 1/3 an die drei 1990, 1992 und 1997 geborenen Bet. zu übertragen. Der Miteigentumsanteil war mit einem Nießbrauch zugunsten der Eltern des A. belastet, die dieses Recht ausübten, indem sie den Teil des Grundstücks vermieteten.
Bei der Auflassung wurden die Bet. von A. und ihrer Mutter vertreten. Zugleich wurde vereinbart, dass die Bet. ihren Eltern auf deren Lebensdauer den unentgeltlichen Nießbrauch an dem Grundstück einräumen. Die Bet. bewilligten und beantragten die Eintragung des Nießbrauchsrechts, wobei der Notar angewiesen wurde, die Eintragung des Nießbrauchs erst zu beantragen, wenn der jetzt eingetragene Nießbrauch löschungsfähig ist.
Nachdem das Grundbuchamt (GBA) mit einer Zwischenverfügung den Vollzug der Eintragung der Eigentümerstellung der minderjährigen Beteiligten (Bet.) von der Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch einen zu bestellenden Ergänzungspfleger abhängig gemacht hat, legten diese Beschwerde gegen diese Entscheidung ein.
Die gegen die Zwischenverfügung eingelegte Beschwerde hat das LG zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde der Bet. blieb ohne Erfolg.
Zur Begründung führte das BayObLG aus, der A. und dessen Ehefrau seien gem. § 1626 II, 1795 II, 181 BGB von der Vertretung der Bet. ausgeschlossen. Es könne auch keine Ausnahme von dem Vertretungsverbot angenommen werden, weil das Rechtsgeschäft den Bet. nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt.
Der Erwerb eines vermieteten Grundstücks sei nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da der Erwerber nach Maßgabe der §§ 566 ff BGB in das Mietverhältnis eintritt. Durch den Eintritt in das Mietverhältnis werde eine persönliche Verpflichtung des Erwerbers begründet. Der schuldrechtliche und der dingliche Vertrag seien dabei als Einheit zu sehen.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht dann, wenn nicht der Grundstückseigentümer, sondern der Nießbraucher Vermieter ist. Nach § 1056 I BGB trete im Fall der Beendigung des Nießbrauchs der Grundstückseigentümer in entsprechender Anwendung des § 566 BGB in das Mietverhältnis ein. Dass dem Eigentümer gem. § 1056 II BGB ein Sonderkündigungsrecht zusteht, vermöge den rechtlichen Nachteil nicht zu beseitigen, da die Bindung des Grundstückseigentümers während des Fortdauerns des Mietverhältnisses besteht.
Unerheblich sei, dass auch ein Nießbrauch zugunsten der Eltern der Bet. bestellt wurde. Denn selbst wenn man davon ausginge, dass sich dieser Nießbrauch an den derzeit bestehenden Nießbrauch anschließt, würden die Bet. mit Vermieterpflichten belastet.
[§§ 181, 566, 1056, 1629, 1795 BGB]