Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=24.05.1977&Aktenzeichen=107/76
Timestamp: 2013-05-23 16:12:20
Document Index: 153067532

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 234', 'Art. 177', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 177', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'Art. 177', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 189', 'EuG', 'EuG', 'Art. 177']

Rechtsprechung EuGH, 24.05.1977 - 107/76 Volltextver�ffentlichungen (3)
Hoffmann-La Roche / Centrafarm1 . VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERF�GUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZUL�SSIGKEIT
1. VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERF�GUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZUL�SSIGKEIT
OLG Karlsruhe, 07.10.1976 - 4 U 45/76
OLG Karlsruhe, 07.09.1978 - 4 U 45/76
Slg. 1977, 957
Wird zitiert von ... (62) BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06 Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten BetreiberArt. 234 Abs. 3 EG (fr�her Art. 177 Abs. 3 EWGV) ist nach der Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden k�nnen, nicht verpflichtet ist, dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels vorzulegen, wenn sich die Frage in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung stellt und die zu erlassende Entscheidung das Gericht, dem der Rechtsstreit danach in einem Hauptsacheverfahren vorgelegt wird, nicht bindet, sofern es jeder Partei unbenommen bleibt, - auch vor den Gerichten eines anderen Gerichtszweigs - ein Hauptverfahren, in dem jede in summarischen Verfahren vorl�ufig entschiedene Frage des Gemeinschaftsrechts erneut gepr�ft werden und den Gegenstand einer Vorlage nach Art. 234 EG bilden kann, entweder selbst einzuleiten oder dessen Einleitung zu verlangen (EuGH, Urteile vom 24. Mai 1977, Rs. 107/76, Hoffmann-La Roche/ Centrafarm, Slg. 1977, S. 957, Rn. 6, …und vom 27. Oktober 1982, verbundene Rs. 35 und 36/82, Morson und Jhanjan/ Niederl�ndischer Staat, Slg. 1982, S. 3723, Rn. 10).
BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von SportwettenArt. 234 Abs. 3 EG (fr�her Art. 177 Abs. 3 EWGV) ist nach der Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden k�nnen, nicht verpflichtet ist, dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels vorzulegen, wenn sich die Frage in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung stellt und die zu erlassende Entscheidung das Gericht, dem der Rechtsstreit danach in einem Hauptsacheverfahren vorgelegt wird, nicht bindet, sofern es jeder Partei unbenommen bleibt, - auch vor den Gerichten eines anderen Gerichtszweigs - ein Hauptverfahren, in dem jede in summarischen Verfahren vorl�ufig entschiedene Frage des Gemeinschaftsrechts erneut gepr�ft werden und den Gegenstand einer Vorlage nach Art. 234 EG bilden kann, entweder selbst einzuleiten oder dessen Einleitung zu verlangen (EuGH, Urteile vom 24. Mai 1977, Rs. 107/76, Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1977, S. 957 Rn. 6, …und vom 27. Oktober 1982, verbundene Rs. 35 und 36/82, Morson und Jhanjan/Niederl�ndischer Staat, Slg. 1982, S. 3723 Rn. 10).
BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 Solange IIIm Interesse des Vertragszwecks der Integration, der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit dient sie einer m�glichst einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch alle Gerichte im Geltungsbereich des EWG-Vertrages (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 1977, RS 107/76, Slg. 1977, S. 957 (972);… Urteil vom 6. Oktober 1982, RS 283/81, Slg. 1982, S. 3415 (3428)).
BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11 Keine Staatshaftungsanspr�che f�r Sportwettenanbieter wegen Europarechtsversto�Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs entf�llt die Vorlageverpflichtung jedoch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, sofern es, wie hier, jeder Partei unbenommen bleibt, ein Hauptverfahren entweder selbst einzuleiten oder dessen Einleitung zu verlangen, in dem jene im summarischen Verfahren vorl�ufig entschiedene Frage des Gemeinschaftsrechts erneut gepr�ft werden und den Gegenstand einer Vorlage bilden kann, (EuGH, Urteile vom 24. Mai 1977 - 107/76 - Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957 Rn. 5 f …und vom 27. Oktober 1982 - 35 und 36/82 - Morson u.a., Slg. 1982, 3723 Rn. 8 ff; siehe auch BVerfG NJW 2007, 1521, 1522).
BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11 Keine Staatshaftungsanspr�che f�r Sportwettenanbieter wegen Europarechtsversto�Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs entf�llt die Vorlageverpflichtung jedoch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, sofern es, wie hier, jeder Partei unbenommen bleibt, ein Hauptverfahren entweder selbst einzuleiten oder dessen Einleitung zu verlangen, in dem jene im summarischen Verfahren vorl�ufig entschiedene Frage des Gemeinschaftsrechts erneut gepr�ft werden und den Gegenstand einer Vorlage bilden kann, (EuGH, Urteile vom 24. Mai 1977 - 107/76 - Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957 Rn. 5 f …und vom 27. Oktober 1982 - 35 und 36/82 - Morson u.a., Slg. 1982, 3723 Rn. 8 ff; siehe auch BVerfG NJW 2007, 1521, 1522).
OLG D�sseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06 E.ON Ruhrgas - Langfristige Gasvertr�ge sind wettbewerbswidrigEine Vorlage an den EuGH ist in Eilverfahren zwar zul�ssig (vgl. EuGH, Urt. v. 24.5. 1977, Rs C-107-76, Slg. 1977, 957 Tz. 5, 6 - Hoffmann-La Roche = NJW 1979, 2460).Jedoch besteht in Eilverfahren, zu denen auch das Verfahren �ber den Antrag nach � 65 Abs. 3 S. 3 GWB z�hlt, europarechtlich keine Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH, da der Zielsetzung des Art. 234 EG, die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, in eilbed�rftigen Verfahren dadurch entsprochen werden kann, dass im Verfahren zur Hauptsache eine erneute Pr�fung der im Eilverfahren nur vorl�ufig entschiedenen Rechtsfrage stattfindet und dann auch �ber die Vorlage befunden werden kann (vgl. EuGH NJW 1977, 1585; 1983, 2751).
OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06 Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, …Dies hat der EuGH bereits in seiner Entscheidung vom 24.5.1977 - C-107/76 - Hoffmann - La Roche - f�r den damaligen Art. 177 EWG-Vertrag (heute: Art. 234 EGV) festgestellt und unter RN 5 ausgef�hrt:.Zu dem hohen Rang der Niederlassungsfreiheit, wonach ein Niederlassungsverbot f�r Kapitalgesellschaften an zwingende Gr�nde kn�pft, kommt das Selbstverst�ndnis des EuGH, der die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in s�mtlichen Mitgliedstaaten sicher stellen soll EuGH, Urteil vom 24.5.1977 - C-107/76 -, Hoffmann-La Roche, dort zum Sinn der Vorlagepflicht an den EuGH.
OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06 Gewerberecht, Sportwette, Oddset, Festquotenwette, Wette, Gl�cksspiel, …Eine Vorlagepflicht nach Art. 234 EGV besteht im vorl�ufigen Rechtsschutzverfahren nach � 80 Abs. 5 VwGO selbst dann nicht, wenn die betreffende gerichtliche Entscheidung mit keinen weiteren Rechtsmitteln angefochten werden kann (BVerfG, GewArch 2005, 246; EuGH, Slg. 1977, 957 = NJW 1977, 1585 - Hoffmann-La Roche -).
EuGH, 04.06.2002 - C-99/00 Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen …Sie st�tzt sich dabei zum einen auf das Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64 (Costa, Slg. 1964, 1253), in dem der Gerichtshof darauf hingewiesen habe, dass nach dieser Vorschrift staatliche Gerichte, deren Entscheidungen wie im vorliegenden Ausgangsverfahren nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden k�nnten, den Gerichtshof um Vorabentscheidung �ber die Auslegung des Gemeinschaftsrechts ersuchen m�ssten, und zum anderen auf das Urteil vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957), in dem der Gerichtshof ausgef�hrt habe, dass die Regelung des Artikels 234 EG darauf abziele, die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in s�mtlichen Mitgliedstaaten zu gew�hrleisten, und Absatz 3 dieses Artikels insbesondere verhindern solle, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbilde, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht in Einklang stehe.Diese Verpflichtung soll insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die nicht mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in Einklang steht (u. a. Urteil Hoffmann-La Roche, Randnr. 5, und Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95, Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 25).
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-99/00 8: - Urteil vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76 (Slg. 1977, 957, Randnr. 5).10: - So hat Generalanwalt Caportorti in seinen Schlussantr�gen in der zitierten Rechtssache 107/76 (Seite 980 Nr. 5) ausgef�hrt: "Gerade damit der Gerichtshof seine Aufgabe, die den Einzelnen von der Gemeinschaftsrechtsordnung gew�hrten Rechte einheitlich zu sch�tzen, voll und wirksam wahrnehmen kann, scheint es mir daher richtig, die Gerichte aller Instanzen im Rahmen eines jeden Verfahrens, das zwangsl�ufig zu einer unanfechtbaren Entscheidung f�hrt, zur Vorlage f�r verpflichtet zu halten.".12: - Siehe die zitierten Schlussantr�ge in der Rechtssache 107/76 (Slg. 1977, 957, insb. 979).
VGH Baden-W�rttemberg, 19.09.2005 - 10 S 1194/05 Keine Pflicht zur Vorlage an den Europ�ischen Gerichtshof im vorl�ufigen …
OVG Th�ringen, 29.06.2006 - 2 EO 240/06 "Ausbauprogramm" ist eine Planung
BVerfG, 29.11.1991 - 2 BvR 1642/91 Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - …
VGH Baden-W�rttemberg, 07.11.2005 - 10 S 1057/05 Abgabe eines ausl�ndischen F�hrerscheins
OLG D�sseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10 Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverf�gung in Urteilsform; …
BFH, 03.02.1987 - VII B 129/86 Kein Verfahrensmangel bei Nichteinholung einer Vorabentscheidung des Europ�ischen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06 OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09 Untersagungsverf�gung gegen die Offenhaltung einer "virtuellen …
OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 1 U 244/07 Voraussetzung eines Staatshaftunganspruch wegen Verletzung Europ�ischen Rechts …
BFH, 26.06.1990 - VII B 196/89 VGH Baden-W�rttemberg, 07.02.2006 - 1 S 787/05 Anwendbarkeit der Nebenbestimmung 30 zur FreqBZPV begegnet rechtlichen Zweifeln
VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.927 Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
LSG Bayern, 20.12.2000 - L 12 B 376/99 OLG Jena, 02.11.2005 - 2 U 418/05 VG K�ln, 04.07.2007 - 6 L 127/07 BFH, 16.07.1981 - V B 51/80 6. USt-Richtlinie Art. 13 Abschn. B lit. d; EWGV Art. 99, Art. 100, Art. 189; …
VGH Hessen, 15.06.1992 - 11 TH 1647/90 Mitteilungen der EG-Kommission und Auslegung innerstaatlichen Rechts, Reimport …
VG M�nchen, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513 VG M�nchen, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473 VG Minden, 17.02.2010 - 12 L 76/10 Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorl�ufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
OLG M�nchen, 15.07.2011 - 1 U 5279/10 Versto� gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im …
OLG M�nchen, 15.07.2011 - 1 U 392/11 Versto� gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im …
LSG Bayern, 20.12.2000 - L 12 B 327/99 Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04 Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH - Widerspruch des Inhabers der …
VG Minden, 22.06.2010 - 12 L 284/10 Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorl�ufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzinteresse, …
VG Minden, 28.09.2010 - 3 L 491/10 Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorl�ufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
VGH Hessen, 25.01.2006 - 2 TG 2768/05 VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.928 Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
EuGH, 27.10.1982 - 35 EWGV Art. 177 Abs. 3