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Timestamp: 2016-10-25 05:05:22
Document Index: 326383440

Matched Legal Cases: ['Art. 265', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 103', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.376/2003 (23.12.2003)
5P.376/2003 /bnm
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, vom 24. Juli 2003.
In der Betreibung Nr. ... gegen X.________ verweigerte der Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 6. Februar 2003 die Bewilligung des Rechtsvorschlags gem�ss Art. 265a SchKG und setzte das neue Verm�gen auf Fr. 10'531.80 fest. Am 15. Mai 2003 erhob X.________ beim Kantonsgericht Nidwalden Klage auf Bestreitung des neuen Verm�gens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines Rechtsbeistandes. Mit Verf�gung vom 20. Mai 2003 wies das Kantonsgerichtspr�sidium das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Urteil vom 24. Juli 2003 wies das Obergericht des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, die dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls ab.
X.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 24. Juli 2003. Sie r�gt insbesondere eine Verletzung der Untersuchungsmaxime gem�ss kantonalem Verfahrensrecht. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Der Pr�sident der II. Zivilabteilung hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 3. November 2003 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Obergericht hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Entscheide �ber die Gew�hrung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gelten als selbstst�ndige Zwischenentscheide, die in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210; 129 I 281 E. 1.1 S. 283). Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Obergerichts erweist sich damit als grunds�tzlich zul�ssig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG).
Das Obergericht hat ausgef�hrt, auch im Rahmen der Geltung des Offizialverfahrens obliege es grunds�tzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und zu belegen. Die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin habe zur Begr�ndung ihres Gesuchs um unentgeltliche Prozessf�hrung ausdr�cklich auf den Entscheid des Einzelrichters in Schuldbetreibung und Konkurs vom 6. Februar 2003 verwiesen und zur Frage ihrer Bed�rftigkeit weder Belege eingereicht noch konkrete Ausf�hrungen zu ihrer aktuellen finanziellen Situation gemacht. Die richterliche F�rsorgepflicht gehe nicht soweit, dass eine anwaltlich vertretene Partei anzufragen w�re, ob ihr Gesuch wohl nicht mangelhaft oder falsch begr�ndet sei und sie noch weitere Belege einreichen oder eine andere Begr�ndung anbringen wolle. Die Beschwerdef�hrerin sieht in diesen Ausf�hrungen des Obergerichts eine willk�rliche Verletzung der Untersuchungsmaxime. Sie f�hrt im Wesentlichen aus, wenn das Gesetz dem Richter vorschreibe, das Offizialverfahren anzuwenden und n�tigenfalls weitere Erhebungen zu treffen, d�rfe er nicht bei einem anwaltlich vertretenen Rechtssuchenden gleichwohl die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime anwenden.
2.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt des Willk�rverbotes. Gleiches gilt f�r den Umfang der Untersuchungsmaxime, die sich ebenfalls nach kantonalem Recht bestimmt. Mit freier Kognition pr�ft das Bundesgericht hingegen, ob die direkt aus Art. 29 BV abgeleiteten Mindestanforderungen verletzt sind (BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180; 124 I 304 E. 2c S. 306 f.; 127 I 202 E. 3a S. 204 f.).
2.2 Nach Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Nidwalden �ber die Organisation und das Verfahren der Gerichte vom 28. April 1968 (Gerichtsgesetz; GerG/NW) kann um die unentgeltliche Rechtspflege nachsuchen, wer sich dar�ber ausweist, dass er nicht die n�tigen Mittel besitzt, um neben dem Lebensunterhalt f�r sich und seine Familie die Prozesskosten aufzubringen. Erg�nzend dazu enth�lt das Gesetz des Kantons Nidwalden �ber den Zivilprozess vom 20. Oktober 1999 (Zivilprozessordnung; ZPO/NW) unter dem Randtitel "Unentgeltliche Rechtspflege" folgende Bestimmung:
F�r das Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege gelten zus�tzlich zu den Bestimmungen von Art. 51 ff. Gerichtsgesetz folgende Grunds�tze:
1. das Gericht hat das Gesuch nach den Vorschriften des Offizialverfahrens zu pr�fen und n�tigenfalls weitere Erhebungen anzustellen, wie Einholen von Ausweisen �ber die Verm�gens- und Einkommensverh�ltnisse der gesuchstellenden Partei, Einvernahme der gesuchstellenden Partei �ber ihre pers�nlichen Verh�ltnisse sowie ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, Anh�rung der Gegenpartei;
Art. 103 Ziff. 1 ZPO/NW statuiert damit f�r das Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege die Geltung der Untersuchungsmaxime (zur alten Zivilprozessordnung des Kantons Nidwalden: Paul Odermatt, Grundz�ge der Gerichtsorganisation und der Zivilrechtspflege im Kanton Nidwalden, Diss. Z�rich 1971, S. 268).
2.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdef�hrerin ist als Ziffer IV in ihrer Klage betreffend Bestreitung des neuen Verm�gens enthalten. Zur Begr�ndung des Gesuchs f�hrt sie aus, sie sei mittellos, was der Entscheid des Einzelrichters vom 6. Februar 2003 best�tige. Vorbehalte bez�glich der Richtigkeit oder der aktuellen G�ltigkeit des einzelrichterlichen Entscheids lassen sich den Ausf�hrungen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entnehmen. Hingegen kritisiert die Beschwerdef�hrerin diesen Entscheid, soweit sie in der Klage das Vorliegen neuen Verm�gens bestreitet (Klage Ziff. II und III) und beantragt in ihrem Rechtsbegehren dessen Aufhebung. Insbesondere macht sie geltend, die Zahlung von Krankentaggeldern, welche ihre Haupteinkommensquelle sei, w�rde am 19. Juni 2003 enden. Dieser Hinweis fehlt in der direkt nachfolgenden Begr�ndung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, welches sich damit als offensichtlich unvollst�ndig erweist und zudem in Widerspruch mit der Klagebegr�ndung steht.
2.4 Es ist grunds�tzlich nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht davon ausgegangen ist, dass auch in einem von der Untersuchungsmaxime beherrschten Verfahren die Parteien eine Mitwirkungspflicht trifft (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 1979, S. 169; Alfred B�hler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, SWR 2001, S. 188 f.). Diese Mitwirkungspflicht kann jedoch nicht soweit gehen, dass das Gericht auf die erkennbar mangelhaften Angaben des Gesuchstellers abstellen darf, nur weil dieser durch einen Rechtsbeistand vertreten ist. Aus Art. 103 Ziff. 1 ZPO/NW l�sst sich nicht ableiten, dass die Untersuchungsmaxime nur zu Gunsten eines unbeholfenen Rechtssuchenden angewandt werden soll. Die gegenteilige Auffassung des Obergerichts erweist sich als willk�rlich. BGE 120 Ia 179, auf welchen das Obergericht abstellt, ist auf den vorliegenden Fall nur beschr�nkt anwendbar, da das Bundesgericht in diesem Entscheid den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur unter dem Aspekt von Art. 4 aBV (neu: Art. 29 Abs. 3 BV) gepr�ft hat, welcher - im Gegensatz zur Zivilprozessordnung des Kantons Nidwalden - die Untersuchungsmaxime nicht vorschreibt. Die offensichtliche Mangelhaftigkeit des Gesuchs h�tte die Gerichtsbeh�rden veranlassen sollen, weitere Erhebungen anzustellen und beispielsweise die Beschwerdef�hrerin aufzufordern, Belege nachzureichen, oder sie zu ihren finanziellen Verh�ltnissen einzuvernehmen, wie Art. 103 Ziff. 1 ZPO/NW ausdr�cklich vorsieht. Erst wenn die Beschwerdef�hrerin nach einer solchen Aufforderung die verlangten Ausk�nfte nicht oder nur unvollst�ndig erteilt, kann eine Abweisung des Gesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht in Betracht gezogen werden (Alfred B�hler, a.a.O., S. 189).
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen willk�rlicher Verletzung von kantonalem Verfahrensrecht gutzuheissen. Eine Pr�fung der �brigen R�gen, insbesondere ob der angefochtene Entscheid die Minimalgarantie nach Art. 29 Abs. 3 BV verletzt, er�brigt sich damit. Das Obergericht hat �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdef�hrerin unter Ber�cksichtigung der Untersuchungsmaxime nochmals zu entscheiden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen ist der Kanton Nidwalden zu verpflichten, die Beschwerdef�hrerin f�r die Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Da die Beschwerdef�hrerin diese Entsch�digung ohne Zweifel ausbezahlt erhalten wird, ist ihr Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, vom 24. Juli 2003 wird aufgehoben.
Der Kanton Nidwalden hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, schriftlich mitgeteilt.