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Timestamp: 2019-04-26 02:28:42
Document Index: 221316816

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 14', '§ 89', '§ 14', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 82', '§ 29', '§ 14', '§ 14', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 82', '§ 29', '§ 29', '§ 58', '§ 29', '§ 29', '§ 14', '§ 89', '§ 5', '§ 14', '§ 89', '§ 14', '§ 14', '§ 29', '§ 115', '§ 8', '§ 33']

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 83 Abs. 1 FinStrG - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 22.04.2010, FSRV/0012-G/10
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 83 Abs. 1 FinStrG
FSRV/0012-G/10-RS1 Permalink
In § 14 Abs. 3 FinStrG wird der Begriff der Verfolgungshandlung allgemein umschrieben. Danach ist eine Verfolgungshandlung auch jede nach außen erkennbare Amtshandlung des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 89 Abs. 2 FinStrG). Die Bedeutung des § 14 Abs. 3 FinStrG reicht über diese Gesetzesstelle hinaus, weil der Begriff der Verfolgungshandlung auch für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) maßgeblich ist. Verfolgungshandlungen sind dabei solche Akte, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht erkennen lassen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden konkreten Verdacht zu prüfen. Diese Prüfung hat sich damit gegen eine bestimmte Person in ihrer Eigenschaft als eine eines Finanzvergehens verdächtige Person zu richten.
Verfolgungshandlung, nach außen erkennbar, öffentlicher Sicherheitsdienst, Selbstanzeige, bestimmte Tat, konkreter Verdacht, prüfen, Prüfung, verdächtige Person
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen A, Hausmann, geboren am xy, wohnhaft in B, vertreten durch Dr. Egon Duschek, Rechtsanwalt, Schulgasse 22, 8720 Knittelfeld, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. April 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. März 2010, Zl.: 700000/xxxxx/2010 bzw. StrNr. 700000/2010/yyyyy-001,
Mit Bescheid vom 5. März 2010 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz gegen A, wohnhaft in B, das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe am 24. Jänner 2010 hinsichtlich 1.000 Stück Zigaretten der Marke Walter Wolf, 400 Stück Zigaretten der Marke Ronhill und 1.000 Stück Zigaretten der Marke Pall Mall, alle ausländischer Herkunft und eingangsabgabenpflichtige Waren, auf welchen Abgaben in der Höhe von insgesamt € 243,80 lasten und für die ein Kleinverkaufspreis von € 417,50 festgesetzt ist, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf die Aussage des als Verdächtiger vernommenen nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf) A.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. April 2010, in welcher dieser im Wesentlichen vorbringt, der Einleitungsbescheid werde seinem gesamten Umfange nach wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Die Finanzstrafbehörde hätte bei richtiger Beurteilung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens absehen müssen, weil die Strafbarkeit der dem Beschuldigten zur Last gelegten Abgabenhinterziehung durch die von ihm erstattete Selbstanzeige ausgeschlossen sei. Die Finanzstrafbehörde habe außer Acht gelassen, dass er selbst am 24. Jänner 2010, ohne dass gegen ihn - andere Personen seien an der Tat nicht beteiligt gewesen - zum Zeitpunkt der Selbstanzeige konkrete Verfolgungshandlungen gesetzt gewesen wären, die Behörde von seinem Fehlverhalten in Kenntnis gesetzt. Wegen der aufgrund der erstatteten Selbstanzeige eingetretenen Straffreiheit hätte die Finanzstrafbehörde I. Instanz bei richtiger rechtlicher Beurteilung gemäß § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens absehen müssen.
Dem Finanzstrafverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf wurde am 24. Jänner 2010 von einem Detektiv, der im Auftrag der Wirtschaftskammer Kärnten die illegale Einfuhr von Zigaretten in das Bundesgebiet hintan zu halten hatte, dabei beobachtet, als er am Grenzübergang Lavamünd auf slowenischer Seite bei Geschäft Kompass mehrere Stangen Zigaretten in den Personenkraftwagen Renault Scenic mit dem amtlich zugelassenen Kennzeichen C verstaut hat. Der Grenzübergang erfolgte um11:25 Uhr. Der Detektiv konnte keine Dienststelle der Kärntner Zollbehörden erreichen und hat daher um 12:20 Uhr die Polizeiinspektion Knittelfeld um Nachschau betreffend den Sachverhalt ersucht. Im Zuge der Erhebungen durch D von der Polizeiinspektion Knittelfeld wurde E als Zulassungsbesitzerin des Kraftfahrzeuges ausfindig gemacht. Anlässlich der telefonischen Kontaktaufnahme durch D hat diese mitgeteilt, ihr Ehemann A sei in Kärnten mit dem Fahrzeug unterwegs. D hat danach mit dem Bf selbst telefonisch Kontakt aufgenommen, der ihm dabei mitgeteilt hat, er habe in Lavamünd mehrere Stange Zigaretten auf slowenischer Seite gekaut, der Vorfall tue ihm leid, er sei starker Raucher und wolle die Zigaretten nachverzollen. Am 24. Jänner 2010 erschien der Bf um 17:00 Uhr bei der Polizeiinspektion Knittelfeld. Weil insgesamt drei Personen die Grenze überquert haben, wurden dem Bf drei Stangen Zigaretten als Reisefreimenge belassen. Der Bf händigte den erhebenden Beamten die verbleibenden insgesamt fünfzehn Stangen Zigaretten aus, die in der Folge beschlagnahmt wurden. D hat daraufhin mit der Zollfahndungsstelle Graz Rücksprache gehalten und vereinbart, am 25. Jänner 2010 werde sich ein Bediensteter der Zollstelle bei der Polizeiinspektion Knittelfeld einfinden und die Amtshandlung mitsamt den sichergestellten Zigaretten übernehmen. Am 26. Jänner 2010 wurde der Bf niederschriftlich durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz befragt. Er hat im Wesentlichen angegeben, am Sonntag (24. Jänner 2010) mit dem Neffen Sebastian und seiner Gattin in Lavamünd über die Grenze zu Slowenien zum dortigen Geschäft mit der Aufschrift Kompass gefahren und dort insgesamt achtzehn Stangen Zigaretten gekauft zu haben. Zusätzlich dazu habe er drei Flaschen Alkohol gekauft und damit vier Säcke aus dem Geschäft in sein Auto verladen. Um ca. 11:30 Uhr habe er die Grenze in Richtung Kärnten überquert und danach in Wolfsberg seine Eltern besucht. Dort habe seine Frau einen Anruf von D von der Polizeiinspektion Knittelfeld bekommen. Dieser habe mitgeteilt, wir sollten vorbeikommen und die von uns zuvor gekauften Zigaretten abliefern. Ihm seien von diesen Stangen drei als Reisefreimenge belassen worden. Seine Gattin sei beim direkten Einkauf der Zigaretten im Geschäft nicht dabei gewesen, sondern habe sich in einer anderen Abteilung des Geschäftes aufgehalten.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Bericht und aus dem Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll der Polizeiinspektion Knittelfeld, beide vom 24. Jänner 2010, und aus der Niederschrift mit dem Verdächtigen vom 26. Jänner 2010.
Wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, wird gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Gemäß Abs. 3 Buchstabe a) leg. cit. tritt Straffreiheit nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren.
Gemäß § 14 Abs. 3 FinStrG ist eine Verfolgungshandlung jede nach außen erkennbare Amtshandlung eines Gerichtes, einer Finanzstrafbehörde oder eines in § 89 Abs. 2 FinStrG genannten Organs, die sich gegen eine bestimmte Person als den eines Finanzvergehens Verdächtigen, Beschuldigten oder Angeklagten richtet, und zwar auch dann, wenn das Gericht, die Finanzstrafbehörde oder das Organ dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder die Person, gegen die sie gerichtet war, davon Kenntnis erlangt hat.
In § 89 Abs. 2 FinStrG sind unter anderen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes genannt; auch diese können somit eine Verfolgungshandlung im Sinne von § 89 Abs. 2 setzen.
Gemäß § 82 Abs. 3 Buchstabe c hat die Finanzstrafbehörde von der Einleitung abzusehen, wenn unter anderem Umstände vorliegen, die eine Strafbarkeit aufheben. Ein solcher Umstand wäre eine alle vom Gesetz für die Straffreiheit vorgesehenen Bedingungen erfüllende Selbstanzeige. Bei der Selbstanzeige als besonderem Strafaufhebungsgrund handelt es sich um eine Ausnahmebestimmung, die eng auszulegen ist.
Einer Selbstanzeige kommt strafbefreiende Wirkung nur zu, wenn vor allem die nachfolgend genannten Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind. Der Selbstanzeiger muss die begangene Verfehlung darlegen und - im Fall eines Einnahmenausfalls - auch die für die Erhebung der Abgaben oder sonstigen Einnahmen erforderlichen Umstände offen legen. Der Selbstanzeiger muss eine Selbstanzeige nach den Vorschriften des § 29 Abs. 3 FinStrG, damit insbesondere rechtzeitig und bei der zuständigen Behörde einbringen.
Bereits an der zuletzt genannten Anforderung an eine Selbstanzeige muss die verfahrensgegenständliche nach dem gegeben Sachverhalt scheitern. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, der Bf habe seine Verfehlung rechtzeitig in dem Sinne, dass also eine Verfolgungshandlung gegen den Bf noch nicht gesetzt war, bei D als einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes angezeigt, hat er seine Verfehlung damit dennoch nicht der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt. Eine rechtswirksame Selbstanzeige muss nach der Anordnung des § 29 Abs. 1 FinStrG entweder bei der nach den Bestimmungen des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften sachlich und örtlich zuständigen Behörde oder bei einer gemäß § 58 FinStrG sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde, wobei im letztbezeichneten Fall die örtliche Zuständigkeit keine Rolle spielt, angezeigt werden.
Im gegenständlichen Verfahren geht der Streit aber vor allem darum, ob bzw. dass der Bf eine nach den Vorschriften des § 29 Abs. 3 FinStrG rechtzeitige Selbstanzeige erstattet hat.
Dazu ist zunächst zu bemerken, dass es für den Ausschluss der Straffreiheit nicht darauf ankommt, wann das zuständige Zollamt von der Abgabenverfehlung Kenntnis erlangte, sondern nur darauf, dass überhaupt eine Verfolgungshandlung gegen die im § 29 Abs. 3 lit. a FinStrG genannten Personen gesetzt wurde, gleichgültig, von welcher der im § 14 Abs. 3 FinStrG bzw. § 89 Abs. 2 FinStrG genannten Behörde diese Verfolgungshandlung ausging (VwGH 20.9.1984, 82/16/0154).
Gemäß § 5 des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG; BGBl. Nr. 566/1991 idgF) sind unter anderen die Angehörigen des Wachkörpers Bundespolizei Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
In § 14 Abs. 3 FinStrG wird der Begriff der Verfolgungshandlung allgemein umschrieben. Danach ist eine Verfolgungshandlung auch jede nach außen erkennbare Amtshandlung eines in § 89 Abs. 2 FinStrG genannten Organs, die sich gegen eine bestimmte Person als den eines Finanzvergehens Verdächtigen richtet.
Die Bedeutung des § 14 Abs. 3 FinStrG reicht über diese Gesetzesstelle hinaus, weil der Begriff der Verfolgungshandlung auch für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Selbstanzeige maßgeblich ist. Verfolgungshandlungen sind dabei solche Akte, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht erkennen lassen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden konkreten Verdacht zu prüfen. Diese Prüfung hat sich damit gegen eine bestimmte Person in ihrer Eigenschaft als eine eines Finanzvergehens verdächtige Person zu richten (VwGH 20.4.1989, 89/16/0017).
Aus dem Bericht der Polizeiinspektion Knittelfeld ist eindeutig erkennbar, dass am 24. Jänner 2010 um 12:20 bei der Polizeiinspektion Knittelfeld telefonisch der Halter des Kraftfahrzeuges mit dem behördlich zugelassenen Kennzeichen C betreffend eine illegale Einfuhr von Zigaretten nach Österreich mit dem Grenzübertritt um 11:25 in Lavamünd angezeigt wurde. Der Anzeiger hat den Halter des Kraftfahrzeuges dabei beobachtet, als dieser vom Geschäft Kompass mehrere Stangen Zigaretten, namentlich vier Säcke mit ca. vierzig Stangen Zigaretten in den Personenkraftwagen verstaut und um 11:25 Uhr nach Österreich eingeführt hat.
D als Organ der Bundespolizei Polizeiinspektion Knittelfeld hat in der Folge E als Zulassungsbesitzerin des erwähnten Kraftfahrzeuges telefonisch kontaktiert. Diese hat D darüber informiert, dass ihr Mann, der nunmehrige Bf mit dem Auto in Kärnten unterwegs wäre. Bei weiteren Erhebungen hat D auch mit dem Bf selbst telefonisch Kontakt aufgenommen. Anlässlich dieser Kontaktaufnahme hat der Bf nach den Ausführungen im Bericht der Polizeiinspektion Knittelfeld mitgeteilt, in Lavamünd auf der slowenischen Seite mehrere Stange Zigaretten gekauft zu haben.
Eine Verfolgungshandlung muss im Sinne von § 14 Abs. 3 FinStrG eine nach außen erkennbare Amtshandlung sein. Demnach muss ein behördlicher Akt die behördliche Sphäre verlassen haben, dh in irgendeiner Weise nach außen in Erscheinung getreten sein (VwGH 18.9.1987, 86/17/0107). Die Befragung eines an der Tat Beteiligten - damit auch des Täters selbst - ist eine die Straffreiheit wegen Selbstanzeige ausschließende Verfolgungshandlung (VwGH 20.9.1984, 82/16/0154).
Die Kontaktaufnahmen mit zunächst der Gattin des Bf und dann mit diesem selbst waren ohne Zweifel nach außen erkennbare Amtshandlungen des D, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht erkennen lassen, dass D gegen eine bestimmte Person, namentlich gegen den Bf den wegen der angezeigten illegalen Verbringung von Zigaretten aus Slowenien nach Österreich gegen diesen bestehenden konkreten Verdacht prüfen wollte.
Schließlich ist zu beachten, dass eine Selbstanzeige nach § 29 FinStrG der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nur dann entgegensteht, wenn ihre strafbefreiende Wirkung zweifelsfrei feststeht. Ist dies nicht der Fall, so obliegt die Beurteilung, ob eine solche strafbefreiende Wirkung gegeben ist, der das Finanzstrafverfahren abschließenden Entscheidung der Finanzstrafbehörde (VwGH 29.9.1998, 98/16/0142)
Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete den Tatverdacht aufgrund seiner Ermittlungen und der Ausführungen des Bf hinreichend begründet.
Auch der Unabhängige Finanzsenat gelangt mit den folgenden Erwägungen zum Ergebnis, dass aufgrund des erhobenen Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass der Bf Tabakwaren abgabenunredlich aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Österreich eingebracht hat.
Der ermittelte Sachverhalt und die geständigen Ausführungen des Bf selbst lassen keinen Zweifel daran, dass der Bf eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung hinsichtlich einer Menge von zumindest fünfzehn Stangen Zigaretten begangen hat.
Ob der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Finanzvergehen überhaupt und in all ihren Tatbildelementen tatsächlich begangen hat, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten (VwGH 20.1.2005, 2004/14/0132). Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz (VwGH 17.12.1998, 98/15/0060).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist erst im Straferkenntnis zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat. Im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt sei, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (z.B. VwGH 19.2.1997, 96/13/0094).
Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz konnte aufgrund des dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhaltes und der nicht zu einer Strafaufhebung führenden Selbstanzeige berechtigter Weise nachvollziehbar zum Verdacht gelangen, dass der Bf vorsätzlich (§ 8 Abs. 1 FinStrG) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflich eine Abgabenhinterziehung im Sinne von § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht haben könnte, sodass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen dieses Finanzvergehens beim derzeitigen Verfahrensstand zu Recht erfolgte.
Graz, am 22. April 2010
VwGH 20.09.1984, 82/16/0154
VwGH 18.09.1987, 86/17/0107
VwGH 29.09.1998, 98/16/0142
Findok-Nr: 46761.1, aufgenommen am: 21.05.2010 10:10:26, Dokument-ID: c442df55-5764-48dd-9004-f2a5e3efe118, Segment-ID: a353b7eb-0060-49c1-ad81-6372a0345962