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Timestamp: 2017-04-25 14:29:45
Document Index: 339228175

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

Marke – Medienrecht & Designrecht Blog
Schlagwort: Marke	BGH: Nur TÜV-Unternehmen dürfen die Marke „TÜV“ verwenden
„Syltsilber“ kann als Marke eingetragen werden
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Syltsilber” anmeldefähig ist (BPatG, Beschluss vom 05.08.2011, Az. 28 W (pat) 72/10).
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte zunächst der Markenanmelderin die Eintragung der Marke versagt. Dem Wort „Syltsilber“ würde nämlich als bloße Beschaffenheitsangabe die notwendige Unterscheidungskraft fehlen, um als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, … die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können, …
Die Anmelderin legte gegen die Entscheidung des DPMA Beschwerde ein. Mit Erfolg. Das Gericht folgte der Argumentation des Juweliers und stellte fest, dass eine ausreichende Unterscheidungskraft gegeben sei:
Art-Lawyer Magazin „Kein Silber auf Sylt“
Kategorie:Markenrecht, Rechtsprechung	Schlagwörter:BPatG, DPMA, Marke, Markenanmeldung
OLG Frankfurt: Der Slogan „Schönheit von innen“ ist wettbewerbsrechtlich geschützt
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Den Werbeslogan “Schönheit von innen” dürften viele Leute kennen. Das Unternehmen Merz hatte den Slogan seit 1988 jahrelang in der Werbung verwendet. Zwar konnte der Hersteller von Nahrungsmittelergänzung keinen Markenschutz für den isolierten Slogan erlangen, denn das Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wies die Anmeldung zurück. Merz ist aber u.a. Inhaber der Wortmarke „Merz Spezial Dragees. Natürliche Schönheit von innen“.
Kürzlich verwendete ein anderes Unternehmen den Spruch „Schönheit von innen“ als Produktbezeichnung auf ihren Verpackungen:
Hierin sah der Hersteller Merz eine Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG sowie einen Verstoß gegen § 4 Nr. 9 UWG.
Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 03.08.2011, Az. 6 W 45/119) hat entschieden, dass die Wertschätzung der nachgeahmten „Original“-Ware unangemessen ausnutzt wird. Dem Werbeslogan komme eine wettbewerbliche Eigenart zu.
Die Verwendung des Slogans „Schönheit von innen“ stellt eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des mit dem Produkt der Antragstellerin verbundenen Slogans „Schönheit von innen“ dar. …
Dem Satz „Schönheit von innen“ kommt nach der Überzeugung des Senats wettbewerbliche Eigenart zu. Dem steht zunächst nicht entgegen, dass es sich bei ihm lediglich um einen Werbeslogan handelt, dem das Deutsche Patent- und Markenamt den Schutz als Marke verwehrt hat. …
Wettbewerbliche Eigenart ist danach gegeben, wenn die Ausgestaltung eines Erzeugnisses – hier des (Werbe-)slogans – geeignet ist, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen oder besondere Gütevorstellungen zu wecken. …
Aus den von den Parteien vorgelegten Presseberichten … kann das Produkt der Antragstellerin als Vorreiter der kosmetischen Nahrungsergänzungsmittel angesehen werden. … Diese Tradition macht sich die Antragsgegnerin in unlauterer Weise zu Nutze, wenn sie den von der Antragstellerin seit Jahrzehnten mit ihrem Produkt verbundenen Slogan als Produktbezeichnung für ihr eigenes Produkt verwendet. Dabei kommt der Verwendung des Slogans gerade als Produktbezeichnung besondere Bedeutung zu. Denn indem die Beklagte den Slogan als Mittel zur Unterscheidung ihrer Waren von den Waren aller anderen Unternehmen verwendet, beansprucht sie diesen exklusiv für sich und erweckt damit den Eindruck, Herstellerin „des Originals“ zu sein.
Anderen Unternehmen ist es also nicht gestattet, den Slogan „Schönheit von Innen“ als Produktbezeichnung für Nahrungsergänzungsmittel zu verwenden. Zwar hatte der Versuch des Herstellers des „Originals“ keinen Erfolg, den Werbeslogan isoliert als Marke schützen zu lassen. Die Entscheidung des OLG Frankfurt zeigt nun aber, dass Konkurrenten sich dennoch nicht ohne weiteres eines bekannten Werbeslogan bedienen dürfen. Ein sog. ergänzender wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Nachahmung kann nämlich gemäß § 4 Nr. 9 UWG alternativ zum Markenschutzes einschlägig sein.
Die Entscheidung ist nicht ganz unproblematisch. Der vorliegende Werbeslogan wird nämlich durch den Wettbewerbsschutz monopolisiert.
Zwar könnte man die Eignung des Slogans als Herkunftshinweis wohl nur dann verneinen, wenn es sich um eine freizuhaltende Wortkombination handelt, an deren Verwendung die Mitbewerber zur Beschreibung der Eigenschaften ihrer Produkte ein schutzwürdiges Interesse hätten (vgl. BGH, GRUR 1997, 310 – Wärme fürs Leben). Das OLG hat sich entschieden, dass für die Wettbewerber kein besonderes Interesse an der Freihaltung gerade der Kombination „Schönheit von innen“ besteht.
Das könnte man möglicherweise auch anders sehen. Es stellt vermutlich eine Art allgemeine Weisheit dar: „Wahre Schönheit kommt von innen“. Diese könnte freihaltebedürftig sein. Meiner Ansicht nach bezieht sich diese Aussage darauf, dass es generell vorteilhaft ist, sich gesund zu ernähren, Sport zu betreiben, positive Charaktereigenschaften zu haben und sich seelisch im Gleichgewicht zu halten.
„Die wahre Schönheit kommt von innen. Leider setzt sie sich oft nicht nach außen durch“… (Zitat: Karl Feldkamp, Kommunikationstrainer u. freier Autor, 1981 Xylos-Lyrikpreis, geboren am 8. August 1943 in Lübeck)
Allerdings muss man schon zugestehen, dass gerade die banal erscheinende Aussage eine enorme Qualität für den Werbeslogan darstellt. So können besonders intensiv positive Assoziationen geweckt und das Produktangebot des Werbenden mit positiven Eigenschaften verknüpft werden.
Kategorie:Markenrecht, Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:Marke, Nachahmung, Slogan, Wettbewerbliche Eigenart