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Timestamp: 2016-10-25 10:34:00
Document Index: 170456355

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 174', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 92', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 156', 'Art. 159']

Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Walter A. St�ckli
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanw�ltin Ruth Wipfli Steinegger.
A.________(Kl�ger) hat �ber seine Einzelfirma "A.B.________" mit Bauarbeiten f�r die D.________ AG durchgef�hrt. Daran war C.________ (der Beklagte) als Arbeitnehmer des Kl�gers beteiligt. Der Kl�ger stellte der D.________ AG am 12. September 2000 Rechnung im Betrage von Fr. 4'866.80 und am 9. M�rz 2001 �ber Fr. 21'908.85. In einem Vergleich vom 24. Oktober 2001 einigte sich der Kl�ger mit der D.________ AG darauf, dass der ihm zu bezahlende Betrag sich auf Fr. 24'956.75 bel�uft. Ziffer 3 des Vergleichs lautet wie folgt:
"Diese Vergleichsvereinbarung tritt in Kraft, sobald C.________ und E.________ schriftlich best�tigen, dass ihnen betreffend die Bauarbeiten (gem�ss den beiden obgenannten Rechnungen) keine Forderungen gegen�ber der Auftraggeberin zustehen. Sollten sich die Herren C.________ und E.________ weigern eine solche Erkl�rung abzugeben, wird der Beauftragte diesbez�glich gegen die Genannten gerichtlich vorgehen, wobei sich die Auftraggeberin verpflichtet, den Beauftragten im entsprechenden Verfahren zu unterst�tzen."
In der Folge weigerte sich C.________, die von ihm verlangte Erkl�rung zu unterzeichnen.
Am 14. Dezember 2001 beantragte der Kl�ger dem Landgericht Uri, es sei richterlich festzustellen, dass dem Beklagten betreffend die Bauarbeiten des Kl�gers f�r die D.________ AG (Rechnungen vom 12.09.2000 und 09.03.2001) keinerlei Forderungen gegen�ber der D.________ AG zustehen. Mit Entscheid vom 6. Juni 2002 trat das Landgericht Uri, Zivilrechtliche Abteilung, auf die Klage "wegen mangelnder Prozessvoraussetzung" nicht ein. Das Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung des Kl�gers am 27. November 2003 abgewiesen und den angefochtenen Entscheid best�tigt.
Beide kantonalen Instanzen verneinten ein Rechtsschutzinteresse des Kl�gers an der Feststellung des Nichtbestandes des Rechts des Beklagten gegen�ber einem Dritten, allerdings mit je unterschiedlicher Begr�ndung. W�hrend nach dem erstinstanzlichen Urteil das Rechtsschutzinteresse fehlt, weil der Kl�ger f�r seine Forderung gegen�ber der D.________ AG eine Leistungsklage einreichen k�nnte, solange die in Ziff. 3 des Vergleichs umschriebene Best�tigung nicht vorliege und der Vergleich deswegen noch keine G�ltigkeit erlangt habe, hielt das Obergericht daf�r, der Kl�ger k�nne gegen den Beklagten in dem Sinne auf Leistung klagen, dass der Beklagte zu verpflichten sei, eine Erkl�rung zu unterzeichnen, wonach diesem gegen�ber der D.________ AG f�r die betreffenden Bauarbeiten keine Forderungen mehr zust�nden.
Der Kl�ger beantragt dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung die Aufhebung der kantonalen Urteile und die Gutheissung seiner Klage. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, Best�tigung der angefochtenen Urteile und Abweisung der Klage.
Nach Art. 48 Abs. 1 OG ist die Berufung - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zul�ssig. Auf den Antrag um Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils ist deshalb nicht einzutreten.
Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Anspr�che verlangt werden kann, ist eine Frage des Bundesrechts (BGE 129 III 295 E. 2.2 S. 299, mit Hinweisen). Die Feststellungsklage ist insbesondere zuzulassen, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind, die Ungewissheit durch die Feststellung �ber Bestand und Inhalt des Rechtsverh�ltnisses beseitigt werden kann und ihre Fortdauer der Klagpartei nicht zugemutet werden kann, weil sie sie in ihrer Bewegungsfreiheit behindert (BGE 123 III 414 E. 7b S. 429; 120 II 20 E. 3a S. 22, mit Hinweisen). Das daraus abgeleitete Rechtsschutzinteresse an der Feststellung kann rechtlicher oder tats�chlicher Natur sein, muss aber erheblich sein. Es ist nur gegeben, wenn der Kl�ger das mit der Feststellungsklage verfolgte Ziel nicht durch eine Leistungs-, Gestaltungs- oder Unterlassungsklage erreichen kann (BGE 123 III 414 E. 7b S. 429; 120 II 20 E. 3a S. 22, mit Hinweisen; Frank/Str�uli/ Messmer, ZPO - Kommentar zur Z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 1997, N 1 zu � 59; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 141 und 209f.; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, Rz. 352; Hohl, Proc�dure civile, Tome I, Bern 2001, Rz. 133 ff.). Zu richten ist die Klage gegen die Person, gegen�ber welcher das Interesse an der Feststellung besteht (Guldener, a.a.O., S. 141). Ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtsbeziehung Dritter ist nur ausnahmsweise gegeben, wenn Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehung unter den Parteien vom Bestehen eines bestimmten Rechtsverh�ltnisses zwischen Dritten bzw. zwischen einer der Prozessparteien und Dritten abh�ngt (BGE 108 II 475 E. 1a S. 477; 93 II 11 E. 2c S. 16; kritisch dazu Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N 2b zu Art. 174, mit Hinweisen). Weil das Bundesrecht auch den Beklagten vor einer Feststellungsklage sch�tzen muss, an der kein sch�tzenswertes Interesse besteht, ist stets eine Interessenabw�gung vorzunehmen (BGE 110 II 352 E. 1b S. 355, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 120 II 20 E. 3a S. 22 f.). Zeigt sich nach sorgf�ltiger Pr�fung des rechtlichen Interesses an der Feststellung einer Drittrechtsbeziehung, dass hier�ber keine Rechtsgewissheit erreicht werden kann, etwa weil das angestrebte Urteil den Dritten nicht zu binden vermag, ist das Interesse zu verneinen (Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl., T�bingen 2002, N 38 zu � 256). Denn grunds�tzlich ist ein schutzw�rdiges Interesse an einer Feststellung nur gegeben, soweit die Rechtskraft des Urteils reicht, da dieses lediglich insoweit verbindlich und geeignet ist, der Gef�hrdung der Rechtsstellung des Feststellungskl�gers entgegenzutreten (BGE 93 II 11 E. 2c S. 17). Das Feststellungsurteil ist als solches der Vollstreckung nicht zug�nglich, kann aber zum Ausgangspunkt einer Leistungsklage gemacht werden (Guldener, a.a.O., S. 211).
3.1 Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil kam es zum eingangs wiedergegebenen Vergleich, weil die D.________ AG aufgrund von �usserungen des Beklagten bef�rchtete, dass die vom Kl�ger ihr gegen�ber geltend gemachten Anspr�che dem Beklagten zustehen k�nnten. Die D.________ AG war sich �ber die H�he der mit den Bauarbeiten eingegangenen Verbindlichkeit im Klaren, hegte jedoch Zweifel mit Bezug auf die Person des Gl�ubigers und wollte sich offensichtlich vor einer Doppelzahlung sch�tzen. Die negative Feststellungsklage diente dem Kl�ger demnach richtig besehen nicht dazu, eine Unsicherheit im Verh�ltnis zwischen ihm und dem Beklagten, sondern um eine solche zwischen dem Beklagten und einer Drittpartei zu beseitigen und dadurch die im Vergleich stipulierte Bedingung f�r die Zahlung des vereinbarten Betrages zu erf�llen.
3.2 Dieses Ziel ist auf andere Weise als durch die vom Kl�ger geforderte gerichtliche Feststellung erreichbar, weshalb die Feststellungsklage wegen ihrer Subsidiarit�t unzul�ssig ist. Wie das erstinstanzliche Gericht zutreffend erwog, steht dem Kl�ger die Leistungsklage gegen�ber seiner Schuldnerin offen, verf�gt er doch mit dem Vergleich nicht bereits �ber einen Vollstreckungstitel, weil die f�r dessen Inkrafttreten vereinbarte Bedingung nicht eingetreten ist. Es wird Sache der Schuldnerin sein, die Aktivlegitimation des Kl�gers zu bestreiten, worauf dieser seine Rechtszust�ndigkeit an der eingeklagten Forderung zu beweisen haben wird. Gegebenenfalls kann sich die Schuldnerin auch durch Hinterlegung rechtsg�ltig von ihrer Zahlungspflicht befreien (Art. 96 in Verbindung mit Art. 92 OR; zu den Voraussetzungen der Hinterlegung vgl. Bernet, Basler Kommentar, 3. Aufl., N 2ff. zu Art. 96 OR; Schraner, Z�rcher Kommentar, N 24 zu Art. 96 OR). Selbst wenn im Vergleich ein rechtsg�ltiger Verzicht der Kl�gers darauf zu erblicken w�re, gegen�ber der D.________ AG den Rechtsweg zu beschreiten, m�sste sich der Beklagte eine derartige Vereinbarung als res inter alios acta nicht entgegenhalten lassen, so dass der Kl�ger daraus kein Rechtsschutzinteresse an einer negativen Feststellungsklage gegen�ber dem Beklagten ableiten k�nnte.
3.3 Hinzu kommt, dass ein Feststellungsurteil den gew�nschten Erfolg nicht herbeizuf�hren verm�chte, h�tte es doch lediglich Rechtskraftwirkung unter den Parteien des vorliegenden Prozesses (zur subjektiven Relativit�t der materiellen Rechtskraft vgl. Urteil des Bundesgericht 5C.253/2000 vom 6. M�rz 2001, E. 4d, mit Hinweisen; Vogel/ Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. Aufl., Z�rich 2001, 8. Kapitel, Rz. 81), und w�rde es dem Beklagten selbst dann nicht verwehren, die Schuldnerin gerichtlich auf Zahlung jener Bauarbeiten zu belangen, f�r die ihm ein Recht auf Abgeltung im Feststellungsprozess abgesprochen worden w�re. Dass der Beklagte, sollte er im Feststellungsverfahren unterliegen, m�glicherweise von einer Klage gegen die D.________ AG absehen wird, reicht zur Begr�ndung des Feststellungsinteresses nicht aus (vgl. Stein/Jonas, a.a.O., N 38 zu � 256). Die Feststellungsklage stellt somit nicht das geeignete Mittel dar, um den damit vom Kl�ger verfolgten Zweck, die definitive Kl�rung der Rechtsbeziehung zwischen dem Beklagten und der D.________ AG, zu erreichen.
Aus den dargelegten Gr�nden hat die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht ein erhebliches und sch�tzenswertes Interesse des Kl�gers an der negativen Feststellungsklage verneint. Unter diesen Umst�nden n�tzt es dem Kl�ger nichts, dass er in der Berufung zutreffend vortr�gt, mit ihrer Auffassung, der Kl�ger k�nne vom Beklagten sogleich eine vollstreckbare Leistung verlangen, n�mlich die Abgabe einer Willenserkl�rung, indem er dem Gericht die Verpflichtung des Beklagten beantrage, eine Erkl�rung zu unterzeichnen, wonach diesem gegen�ber der D.________ AG f�r die betreffenden Bauarbeiten keine Forderungen mehr zust�nden, verkenne die Vorinstanz, dass f�r eine derartige Verpflichtung des Beklagten kein Rechtsgrund bestehe. Die Berufung ist daher abzuweisen, wobei der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig wird (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).