Source: http://www.jurablogs.com/topic/hinweispflicht
Timestamp: 2017-09-25 17:19:51
Document Index: 157235095

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 117', '§ 139', 'Art. 103', '§ 265', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 96', 'Art. 103', '§ 36']

HINWEISPFLICHT - JuraBlogs
Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann Prozesskostenhilfe lediglich für eine “beabsichtigte” Rechtsverfolgung gewährt werden. Nach Beendigung des Rechtsstreits wird die Rechtsverfolgung nicht mehr beabsichtigt. Gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie ...
Rechtslupe- 45 Leser - September 4, 2017 4:06am
Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat oder den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien, nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs.
Rechtslupe- 40 Leser - September 1, 2017 4:16am
… Körperverletzungen,“ Hinweispflichten des Gerichts § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage In Absatz 2 und 3 wurden die Hinweispflichten des Gerichts wie folgt geändert: „(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn 1. sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit…
… Es ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine bei ihm sechs Arbeitstage vor Fristablauf eingereichte Rechtsmittelschrift nicht unterschrieben ist. Zwar kann ausnahmsweise von dem Unterschriftserfordernis abgesehen werden, wenn aus anderen Gründen ohne Beweisaufnahme feststeht, dass es…
Rechtslupe- 34 Leser - August 4, 2017 4:04am
… siegreiche Partei darauf vertrauen darf, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält. BGH, Beschluss vom…
examensrelevantin Zivilrecht- 88 Leser - July 16, 2017 2:00pm
… nicht ein. Hiergegen legt der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein und rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG. Das Urteil sei eine Überraschungsentscheidung, da das Amtsgericht trotz des Hinweises in der Klageschrift, dass der Beschwerdeführer einer Entscheidung nach Aktenlage nicht zustimmen werde, ohne…
examensrelevant- 90 Leser - April 27, 2017 7:00am
… Soweit die Klägerin in ihrer Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorherige Hinweise des Gerichts erbittet, falls er die von ihr vertretene Rechtsauffassung nicht für zutreffend erachtet, und ergänzend die Durchführung eines mündlichen Erörterungstermins anregt, besteht dafür keine Veranlassung. Denn in einem schriftlich geführten…
Rechtslupe- 40 Leser - April 27, 2017 4:43am
… Foto, das er in seinem Fundus hatte. Der Webdesigner prüfte nicht, ob die Nutzung des Lichtbildes gebührenpflichtig ist oder nur unter Nennung des entsprechenden Urhebers im Internet verwendet werden darf. Zudem unterließ er es, seinen Kunden über die an dem Foto bestehenden Urheberrechte zu belehren. Daraufhin wurde der Auftraggeber des…
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 111 Leser - April 13, 2017 1:19pm
…Das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG verlangt grundsätzlich nicht, dass ein Gericht vor seiner Entscheidung auf eine Rechtsauffassung hinweist, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will1. Allerdings kann dies im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG in besonderen Fällen geboten sein. Es verstößt gegen den Anspruch auf…
Rechtslupe- 34 Leser - April 13, 2017 4:42am
…Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem für die jeweilige gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern, und verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei kann es in besonderen…
Rechtslupe- 105 Leser - February 23, 2017 5:29am
kanzlei.biz- 99 Leser - February 20, 2017 1:21pm
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 130 Leser - February 11, 2017 9:30am
…Das Finanzgericht versagt hat der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gegeben hat, dass es entgegen der Ladung nicht mehr beabsichtigte, den Zeugen zu vernehmen. Nach der Rechtsprechung…
Rechtslupe- 66 Leser - February 3, 2017 5:30am
…Das Gericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es – ohne zuvor einen Hinweis auf seine geänderte Auffassung zu geben – einen Feststellungsantrag überraschend mit der Begründung abweist, er sei unklar und könne auch nicht in ausreichend klarer Form gestellt werden…
Rechtslupe- 101 Leser - January 25, 2017 5:34am
… Neue Informationspflichten für Online-Händler wegen Streitschlichtungsverfahren ab 01.02.2017 Von Thomas Herro, 20. Januar 2017 © stockWERK – Fotolia.com Ab dem 01.02.2017 gibt es für Online-Händler eine neue Informationspflicht, die es zwingend zu beachten gilt. Grundlage der neuen Informationspflicht sind die §§ 36, 37 des Gesetzes über…
Thomas Herro/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaumin Wettbewerbsrecht- 69 Leser - January 20, 2017 5:39am
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