Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2013/12
Timestamp: 2018-02-25 10:12:48
Document Index: 322265191

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 35', '§ 23', '§ 35', '§ 36', '§ 30', '§ 2361', '§ 32', '§ 36', '§ 3', '§ 3', '§ 134', '§ 119', '§ 134', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 101', '§ 99', '§ 371', '§ 794', '§ 2', '§ 2', '§ 417', '§ 68', '§ 68', '§ 4', '§ 677', '§ 2', '§ 83', '§ 62', '§ 84', '§ 83', '§ 45', '§ 34', '§ 152', '§ 520', '§ 906', '§ 1004', '§ 152', '§ 1', '§ 4', '§ 34', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 40', '§ 83', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 249', '§ 9', '§ 187', '§ 188', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 558', '§ 62', '§ 151', '§ 4', '§ 42', '§ 628', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 12', 'Art. 103', '§ 96', '§ 104', '§ 53', '§ 174', '§ 62']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2013)
Rechtslupe - Artikel vom Dezember 2013
Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers.
Rechtslupe- 52 Leser - December 6, 2013 5:38am
Ausschlaggebend für die Zuordnung eines Schulfachs zu einem Aufgabenfeld kann nur der Schwerpunkt der vermittelten Lerninhalte sein. Ist anhand des Lehrplans eindeutig belegt, dass das Fach Erdkunde überwiegend Lerninhalte des gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfelds zum Inhalt hat, so ist die Zuordnung des Fachs Erdkunde zu den Gesellschaftswissenschaften nicht zu beanstanden.
§§ 153, 153a StPO im Klageerzwingungsverfahren
Auch im Klageerzwingungsverfahren kann von den Einstellungsmöglichkeiten gem. §§ 153, 153a StPO Gebrauch gemacht werden. Die Anwendbarkeit der §§ 153 ff. StPO im gerichtlichen Klageerzwingungsverfahren ist allerdings umstritten. Während ein Teil der Rechtsprechung und Literatur die Einstellungsmöglichkeit entsprechend §§ 153 ff.
Rechtslupein Strafrecht- 47 Leser - December 27, 2013 5:26am
Ma­gnet­schmuck ist keine apo­the­ken­üb­li­che Ware im Sinne von § 1a Abs. 10 Ap­Be­trO 2012 und darf daher nicht in Apo­the­ken an­ge­bo­ten und ver­kauft wer­den. Ein Ge­gen­stand ist der Ge­sund­heit von Men­schen un­mit­tel­bar dien­lich oder för­der­lich (§ 1a Abs. 10 Nr. 2 Ap­Be­trO), wenn er aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Ver­brau­chers ob­jek­tiv ge­eig­net ist, z ...
Rechtslupe- 12 Leser - December 4, 2013 5:19am
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur fortgesetzt werden, wenn der bei der Anlassverurteilung festgestellte Defektzustand (hier: Schizophrenie) fortbesteht und gerade dieser Zustand ursächlich für die weitere Gefährlichkeit des Untergebrachten ist. Im vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Braunschweig war die Strafvollstreckungskammer dieser Frages ...
Rechtslupein Strafrecht- 15 Leser - December 12, 2013 5:32am
Vorläufiger Rechtsschutz und die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes 2009
Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht.
Rechtslupe- 21 Leser - December 12, 2013 5:02am
Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG – und der Streitwert
Der Gegenstandswert des Verfahrens nach § 23 EGGVG wegen Anfechtung der Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG beträgt nach dem allgemeinen Geschäftswert des § 36 Abs. 3 GNotKG regelmäßig 5.000 €. Nach Wegfall von § 30 Abs. 1 EGGVG a.F. mit Wirkung vom 01.08.2013 durch das 2. KostRMoG v. 23.07.2013 folgt die Kostengrundentscheid ...
Rechtslupe- 15 Leser - December 11, 2013 5:32am
Die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit eines Zeitsoldaten
Hat ein Zeitsoldat mehrere Patronen aus einem Depot der Bundeswehr entwendet und in seinem Spind in der Kaserne aufbewahrt, hat er eine Dienstpflichtverletzung begangen, die eine Entlassung rechtfertigt. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Stabsunteroffiziers entschieden, der gegen seine Entlassung geklagt hatte.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 134 Leser - December 2, 2013 5:06am
Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage
Ein Abgeordneter der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg darf nach dem Inhalt eines anonymen Schreibens auch dann fragen, wenn er den Inhalt nicht kennt und die Anfrage nicht auf vorher von ihm benannte öffentliche Themenbereiche beschränkt ist, da der sachgerechte Umgang mit den anonymen Schreiben nur in Abhängigkeit von deren Inhalt erfasst und bewertet werden kann.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser - December 2, 2013 5:06am
Das Konto der Pelztierzüchter
Ein Boykottaufruf auf der Website eines Tierschutzbüros, durch den eine Bank aufgefordert wird, das Konto eines Pelztierzüchterverbandes zu kündigen, ist rechtmäßig, wenn in sachlicher Form auf zu kritisierende Zustände in der Pelztierzucht hingewiesen wird und mit dem Boykottaufruf sozial motivierte und schützenswerte Ziele verfolgt werden.
Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser - December 2, 2013 5:06am
Soweit eine identifizierende Berichterstattung auf einer Internetplattform bei ihrer Veröffentlichung rechtmäßig gewesen ist, dürfen die Berichte auch in Online-Archiven weiter zum Abruf bereitgehalten werden, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht aufgrund der Umstände des Einzelfalls überwiegt.
Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser - December 2, 2013 5:06am
Bei einer Umschreibung eines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk kann für die Ausfertigung der Fahrzeugpapiere keine zusätzliche Gebühr erhoben werden. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage eines Betroffenen stattgegeben, er neben der Gebühr für die Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk auch noch eine Ge ...
Fordert das Nachlassgericht einen namentlich bezeichneten Erbberechtigten im Wege der öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung seiner Erbrechte auf, so müssen die dabei mitgeteilten persönlichen Angaben – soweit bekannt – zutreffend wiedergegeben werden. Anderenfalls kann der Erbschein nicht ohne Berücksichtigung des Aufgeforderten erteilt werden. Nach § 2361 Abs.
Rechtslupein Erbrecht- 61 Leser - December 2, 2013 5:22am
Hinsichtlich des in der Türkei belegenen unbeweglichen Nachlasses kann das deutsche Nachlassgericht mangels internationaler Zuständigkeit keine Maßnahmen (wie etwa eine Pflegschaft) anordnen. Das maßgebliche Erbstatut richtet sich nach dem Konsularvertrag zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28.5.1929. Nach Nr. 14 Abs. 2 der Anlage zu Art.
Der Urheber, der eine angemessene Vergütung nach § 32 UrhG begehrt, kann für vergangene Zeiträume auf Zahlung klagen, ohne dass es einer vorgeschalteten Klage auf Einwilligung in eine Vertragsänderung bedarf. Die Angemessenheit nach § 36 UrhG aufgestellter gemeinsamer Vergütungsregeln wird unwiderleglich vermutet.
Rechtslupe- 5 Leser - December 2, 2013 5:57am
Der Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs
Die besondere Gebühr gem. § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1900 KV-GKG für den Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs entsteht grundsätzlich nicht, wenn nur ein anderweitiges, vor einem deutschen Gericht anhängiges Verfahren, für welches nach den Kostengesetzen eine eigene, das dortige Verfahren insgesamt abgeltende Verfahrensgebühr angefallen ist, miterledigt wird. Gem. § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr.
Rechtslupein Zivilrecht- 330 Leser - December 2, 2013 5:22am
Die “Sozialcharta” des Wohnungsverkäufers
Wenn sich bei einem Verkauf von Wohnungen der Käufer gegenüber dem Verkäufer in einer “Sozialcharta” verpflichtet, Mieterhöhungen im Durchschnitt über alle betroffenen Wohnungen in Zukunft nur in einem bestimmten Umfang vorzunehmen, können sich die Mieter der verkauften Wohnungen bei Mieterhöhungen nicht selbst auf die Kappungsgrenze der Sozialcharta berufen, und es berührt nicht die formelle Wi.
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - December 2, 2013 5:22am
Sonderzahlung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit
Der Bundes-Manteltarifvertrag für die Entsorgungswirtschaft vom 15. Dezember 2008 (BMTV), gültig ab 1. Januar 2009, rechtfertigt auch bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit keine Kürzung einer Sonderzahlung. Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich im Rahmen ihrer Tarifautonomie frei, zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Jahressonderzahlung gewährt wird ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 54 Leser - December 2, 2013 5:15am
Die einem Arbeitnehmer zugesagte Halteprämie stellt in der Insolvenz der Arbeitgeberin keine Masseverbindlichkeit dar. Die Vereinbarung über eine Halteprämie ist nicht nach § 134 BGB bzw. § 119 InsO nichtig. Sie beschränkt das Recht der Arbeitgeberin (Schuldnerin) bzw. des Insolvenzverwalters zur außerordentlichen Kündigung nicht unzulässig. Die Vereinbarung ist nicht gemäß § 134 BGB nichtig.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 57 Leser - December 2, 2013 5:15am
Eine betriebsbedingte Änderungskündigung im Sinne von § 2 KSchG ist sozial nur gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 KSchG vorliegen. Dabei ist die soziale Rechtfertigung einer Änderung der bestehenden Vertragsbedingungen zu überprüfen. Das Änderungsangebot des Arbeitgebers ist daran zu messen, ob es durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 21 Leser - December 2, 2013 5:15am
Eine Universität darf den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat.
Rechtslupein Medienrecht- 10 Leser - December 2, 2013 5:15am
DasOberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt entscheiden Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg aufgehoben, durch die das Oberverwaltungsgericht den beklagten Landesverband jüdischer Gemeinden in Sachsen-.
Sind bei der Bestandteilszuschreibung nach § 6 Abs. 1 S. 1 GBO das zuzuschreibende und das aufnehmende Grundstück unterschiedlich belastet, so kann allein hieraus eine Besorgnis der Verwirrung nicht hergeleitet werden. Eine Verwirrung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 GBO ist zu besorgen, wenn die Eintragungen im Grundbuch durch die Vereinigung derart unübersichtlich und/oder sch ...
Rechtslupein Zivilrecht- 202 Leser - December 2, 2013 5:06am
§ 15 Abs. 1 FAO verpflichtet den Fachanwalt zur jährlichen Fortbildung. § 15 Abs. 2 FAO schreibt vor, dass die Gesamtdauer der Fortbildung jährlich zehn Zeitstunden nicht unterschreiten darf. § 15 Abs. 3 FAO regelt, dass die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung gegenüber der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen ist.
Rechtslupe- 30 Leser - December 2, 2013 5:59am
Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist entscheidet. Hat ein Angeklagter wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens die Revision nicht recht ...
Rechtslupein Strafrecht- 69 Leser - December 2, 2013 5:06am
“Tätigwerden” von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber auf Baustellen
Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans ist nicht von der Frage abhängig, ob die Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander auf einer Baustelle mit gefährlichen Arbeiten gem. § 2 Abs. 3 BaustellV tätig werden. Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan trifft gem. § 4 i. V. m. § 2 Abs.
Rechtslupein Strafrecht- 12 Leser - December 2, 2013 5:06am
Nach § 101 BetrVG kann der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt, beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben. Bei Ein- und Umgruppierungen ist eine “Aufhebung” im wörtlichen Sinne nicht möglich.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 14 Leser - December 2, 2013 5:06am
Verweigert eine Bank einer GmbH die Eröffnung eines Kontos, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann verletzt, wenn die begehrte Leistung (die Eröffnung eines Kontos) einem anderen tatsächlich erbracht wird, der – wie die sich auf eine Gleichbehandlung berufende GmbH – derselben Gruppe angehört.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 53 Leser - December 3, 2013 5:26am
Der Gesetzgeber räumt bei sogenannten Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht ein, unter das auch Vertragsabschlüsse im Rahmen von Freizeitveranstaltungen fallen. Die Internationale Handwerksmesse zählt nicht zu den Freizeitveranstaltungen, so dass bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte gegeben ist.
Wird ein Vergleich geschlossen, mit dem sämtliche Ansprüche zwischen den Parteien hinüber und herüber abgegolten sein sollen, kann später nicht mehr die Herausgabe eines Gegenstandes verlangt werden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eine Mannes abgewiesen, der von seiner ehmaligen Lebensgefährtin die Herausgabe eines Fahrzeugs verlangt hat.
Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser - December 3, 2013 5:26am
Die Erweiterung eines Einkaufszentrums
Der Bebauungsplan zur Erweiterung eines Einkaufszentrums ist dann unwirksam, wenn die mit der Planung verbundenen Belange unzureichend abgewogen worden sind. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall den Bebauungsplan zur Erweiterung des Einkaufszentrums in Kiel-Mettenhof für unwirksam erklärt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser - December 3, 2013 5:26am
Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Rechtsgedanke der Verwirkung, der auch im Miet- und Pachtrecht gilt, ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens.
Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser - December 3, 2013 5:15am
Die Herausgabe eines Vollstreckungstitels wird diese nicht bereits deshalb zu Unrecht verlangt, weil die Titel beim Gläubiger noch zur Vollstreckung gegen einen zweiten Schuldner benötigt wird. Eine auf § 371 BGB analog gestützte Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtsho ...
Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser - December 3, 2013 5:15am
Verfügungsbefugter im Sinne von § 2 Abs. 3 VermG ist nicht, wer selbst (Mit-)Berechtigter ist. Das Rechtsverhältnis der Mitberechtigten nach § 2 Abs. 1, 1a VermG untereinander bestimmt sich nicht nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes über das Verhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten, sondern nach dem Gemeinschaftsverhältnis der Mitberechtigten, ...
Rechtslupe- 21 Leser - December 3, 2013 5:15am
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder unterliegt dem Kartellrecht. Sie ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusatzversorgung Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts. Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch marktbeherrschende Unternehmen kann einen Missbrauch im Si ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser - December 3, 2013 5:15am
Rechtslupe- 71 Leser - December 3, 2013 5:15am
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags. Bei einer beabsichtigten Abschiebung muss die Behörde in dem Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser - December 3, 2013 5:19am
Versorgungsausgleich und die Kapitallebensversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers
Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsau ...
Rechtslupe- 42 Leser - December 3, 2013 5:19am
Das Beschwerdegericht kann, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übrigen vorliegen, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nur absehen, wenn die erste Instanz diese verfahrensfehlerfrei durchgeführt hat. Daran ändert auch ein von dem Betroffenen erklärter Verzicht auf eine erneute Anhörung nichts. Nach § 68 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser - December 3, 2013 5:19am
Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14.09.2007 wurden Wertsicherungsklauseln, die bis dahin weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren und für die bis dahin keine Genehmigung beantragt war, mit Wirkung für die Zukunft auflösend bedingt wirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erfüllte der ursprünglich abgeschlossene Pachtvertrag spätestens ...
Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser - December 4, 2013 5:19am
Der Verfahrenspfleger in Zurückschiebungshaftsachen
Verständigungsschwierigkeiten mit dem Betroffenen rechtfertigen ebenso wie die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht die Bestellung eines Verfahrenspflegers. Ist dem Verfahrenspfleger vor seiner Teilnahme an der Anhörung des Betroffenen ein Haftantrag übermittelt worden, ist der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann gewahrt, wenn ihm der Haftantrag nic ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser - December 3, 2013 5:20am
Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind mit der Regelvergütung abgegolten. Für die Frage, ob die Abgabe von Einkommenssteuererklärungen des Schuldners für den Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren zu seinen Regelaufgaben gehört, oder ob es sich um besondere Aufgaben im Sinne des § 4 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser - December 3, 2013 5:29am
Beauftragt eine Rechtsanwaltskammer einen Psychiater mit der Erstellung eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts, so sind die hierbei anfallenden Gutachterkosten von dem Rechtsanwalt zu tragen. Der Bundesgerichtshof sieht in einem solchen Fall die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff.
Rechtslupe- 51 Leser - December 3, 2013 5:29am
Die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung eines Richters und die Würdigung der darin verwendeten Formulierungen ist grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte und unterliegt im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung. Das Dienstgericht für Richter hat die angefochtene dienstliche Beurteilung ausschließlich daraufhin zu überprüfen, ob sie den A ...
Rechtslupe- 38 Leser - December 3, 2013 5:29am
Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung durch die Staatskasse. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenübe ...
Rechtslupe- 212 Leser - December 3, 2013 5:29am
Die gem. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG angeordnete sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst die Bestimmung des § 84 VwGO über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid nicht. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 45 Abs. 1 Satz 1 SächsRiG gelten für das Verfahren nach § 34 Nr.
Rechtslupe- 25 Leser - December 3, 2013 5:29am
Die nach § 152 Abs. 1 ZVG bestehende Aufgabe des Zwangsverwalters, für eine ordnungsgemäße Nutzung und Verwaltung des Grundstücks zu sorgen, schließt die Befugnis ein, über die zur Verwaltungsmasse gehörenden Rechtsansprüche zu verfügen, insbesondere auch sie abzutreten. Denn das Verwaltungsrecht des Zwangsverwalters reicht weiter als etwa nur die Überweisung einer Forderung z ...
Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser - December 4, 2013 5:38am
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO hat der Berufungskläger die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich der dem Erstgericht vorgeworfene Rechtsfehler und dessen Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dabei muss der Berufungskläger das Urteil des Erstgerichts in allen Punkten angreifen, wenn dieses auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt hat.
Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser - December 4, 2013 5:38am
Ein Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt voraus, dass der Eigentümer eines Grundstücks als Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB für die Beeinträchtigung eines anderen Grundstücks verantwortlich ist. Die durch Naturereignisse ausgelösten Störungen sind dem Eigentümer eines Grundstücks nur dann zuzurechnen, wenn er sie durch eigene Handlungen ermöglicht hat oder ...
Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser - December 4, 2013 5:38am
Die Erklärung in einem notariellen Grundstückskaufangebot, dass das Angebot über die Bindungsfrist hinaus widerruflich fortbesteht, ist zumindest dann unwirksam, wenn es sich bei dem beurkundeten Angebot um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers handelt. Der Kaufvertrag ist mit der Beurkundung der Annahmeerklärung des Verkäufers nach § 152 Satz 1 BGB nur dann zustande ...
Handelsverluste und die Einlagensicherung des Wertpapierhandels
Der Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz umfasst nicht die tatsächlichen Handelsverluste. Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusam ...
Rechtslupe- 5 Leser - December 3, 2013 5:44am
Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser - December 4, 2013 5:44am
Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige Vergütung versprechen, verstößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34d Abs. 1 GewO.
Rechtslupe- 29 Leser - December 4, 2013 5:44am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser - December 4, 2013 5:44am
Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Anwendbares Recht in Altfällen Auf das Festsetzungsverfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in ...
Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser - December 4, 2013 5:44am
Im Spruchverfahren erhält der gemeinsame Vertreter der Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, keine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 RVG-VV. Verfahrensgebür für sonstige Einzeltätigkeiten nach Nr. 3403 RVG-VV Dem gemeinsamen Vertreter steht keine Vergütung nach Nr. 3403 RVG-VV zu. Der gemeinsame Vertreter kann nach § 6 Abs.
Rechtslupe- 38 Leser - December 4, 2013 5:51am
Bei der Verarbeitung und Beseitigung von Schlachttierabfällen handelt es sich um eine Tätigkeit, für die der kommerzielle Verursacher und nicht die Allgemeinheit die Kosten zu tragen haben, sodass für eine staatliche Finanzierung, wie sie die von einem Zweckverband von seinen Mitgliedern erhobene Umlage darstellt, kein Raum verbleibt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser - December 4, 2013 5:39am
Die Gefahr der körperlichen Züchtigung bei den “Zwölf Stämmen”
Besteht für Kinder die gegenwärtige Gefahr einer körperlichen Züchtigung fort, kann das Kindeswohl bis zu einer endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren nur durch den vorläufigen Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts, insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts, hinreichend geschützt werden.
Rechtslupe- 51 Leser - December 4, 2013 5:39am
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF bleibt einem Arbeitnehmer, dem Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens zehn Jahre bestanden hat oder der Beginn der Betrie ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser - December 4, 2013 5:19am
Rechtslupe- 43 Leser - December 4, 2013 5:19am
Ver­hei­ra­te­te Be­sol­dungs­emp­fän­ger, deren Ar­beits­zeit zu­sam­men die re­gel­mä­ßi­ge Ar­beits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten nicht über­steigt, er­hal­ten den Fa­mi­li­en­zu­schlag der Stufe 1 je­weils ent­spre­chend ihrem Teil­zeit­be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis gemäß § 6 Abs. 1 BBesG. Die in § 40 Abs.
Rechtslupe- 70 Leser - December 4, 2013 5:19am
Im Rahmen der Bestimmung der für die telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung maßgeblichen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung kommt der Regulierungsbehörde bei der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Ausfüllung das Gericht auch darauf nachzuprüfen hat, ob .
Rechtslupe- 10 Leser - December 4, 2013 5:19am
Verzichtet Irland auf sein Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines Piloten, bleibt 2009 für einen in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft der Arbeitslohn auch in Deutschland steuerfrei. So die Entscheidung des Finanzgerichts Köln in dem hier vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sich ein Pilot dagegen gewehrt hat, dass die ...
Rechtslupe- 56 Leser - December 4, 2013 5:39am
Traktor oder Unimog? – der kleine steuerliche Unterschied
Ein Unimog ist ein universell einsetzbarer, allradgetriebener Kleinlastwagen und Geräteträger und keine Zugmaschine. Mit dieser begründung hat das Finanzgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Landwirtin abgewiesen, die für ihren “DB Unimog 427/10″ die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Zugmaschinen begehrte.
Rechtslupe- 36 Leser - December 4, 2013 5:39am
Der Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung steht das Auslieferungshindernis des § 83 Nr. 3 IRG entgegen, wenn die der Urteilsfindung vorausgegangene Hauptverhandlung in Abwesenheit des Verfolgten stattgefunden hat und auch das Urteil in seiner Abwesenheit ergangen ist. Denn danach ist die Auslieferung nur zulässig, wenn der Verfolgte zu dem Termin persönlich gela ...
Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser - December 4, 2013 5:42am
Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beacht ...
Rechtslupein Strafrecht Zivilrecht- 48 Leser - December 5, 2013 5:46am
Der Vollstreckungstitel und die Umfirmierung des Vollstreckungsgläubigers
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist. Dass die Namensänderung bzw.
Rechtslupein Zivilrecht- 155 Leser - December 5, 2013 5:46am
Ein Rechtsmittel, das bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig war, kann in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens verworfen werden. Die Verwerfung des Rechtsmittels (hier: ...
Rechtslupein Zivilrecht- 9 Leser - December 5, 2013 5:46am
Die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg besteht, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann. Auf die Erreichbarkeit des Hauseingangsbereichs kommt es grundsätzlich nicht an. Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, ...
Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser - December 5, 2013 5:46am
Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirkten Zustellung nach § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB zu berechnen. War die sofortige Beschwerde zwar statthaft, jedoch unzulässig, weil sie verfristet war, u ...
Rechtslupein Zivilrecht- 226 Leser - December 5, 2013 5:46am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser - December 6, 2013 5:04am
Allein die Durchführung von Nachtflügen und -landungen mit einem Tornado selbst bei widrigen Witterungsverhältnissen begründen grundsätzlich für die Piloten keine derartige Gefährdungslage, die bei einem Dienstunfall ein erhöhtes Unfallruhegehalt rechtfertigen. Aber wenn Fehleinschätzungen und Informationsdefizite, für die der Pilot keine Verantwortung trägt, dazu geführt haben ...
Rechtslupe- 37 Leser - December 6, 2013 5:04am
Die Einrichtung eines neuen Studiengangs ist keine Angelegenheit, die die Lehre unmittelbar berührt und ist daher nicht vom studentischen Mitwirkungsrecht umfasst. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall den Anspruch auf ein studentisches Gruppenveto bei der Einrichtung eines neuen Studiengangs verneint.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - December 5, 2013 5:02am
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Umfang der Haftung im Falle eines Gesundheitsschadens aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers zu befassen: Aufgrund des Befunderhebungsfehlers kehrt sich die Beweislast hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität zugunsten des Patienten um.
Rechtslupein Zivilrecht- 53 Leser - December 5, 2013 5:12am
Keine Entschädigung für Handelsverluste in Phoenix-Fällen
Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig (“Phoenix”). Die Phoenix Kapitaldienst GmbH, ein unter anderem mit Finanzkommissionsgeschäften befasstes Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), war ein der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordnetes Institut (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs.
Rechtslupe- 13 Leser - December 6, 2013 5:12am
Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels hat sich der Bundesgerichtshof erneut – und wiederum im Hinblick auf den Berliner Mietspiegel – geäußert und dabei seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2012, wonach es sich bei dem Berliner Mietspiegel nicht um einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB handelt, nochmals bestätigt: Bei der dem Tatrichter obliegen.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 34 Leser - December 5, 2013 5:12am
Eine in deutscher Sprache abgefasste Vollmacht des Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten ist vorbehaltlich einer erfolgreichen Anfechtung durch den Betroffenen auch dann wirksam, wenn sie nicht in die Muttersprache des Betroffenen übersetzt worden ist. Es muss nicht entschieden werden, ob die Verfahrensbevollmächtigten bei Einlegung der Beschwerde eine wirksame Vollmacht hatten.
Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser - December 5, 2013 5:12am
Die Eltern eines minderjährigen Kindes sind nach Ablauf der von einer gerichtlichen Genehmigung gedeckten Unterbringung des Kindes nicht berechtigt, im eigenen Namen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen. Den beteiligten Eltern fehlt für die Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG die Antragsberechtigung. Dass die Eltern nach §§ 151 Nr. 6, 167 Abs. 1, 335 Abs.
Rechtslupe- 17 Leser - December 5, 2013 5:12am
Die dem Betreuer zu bewilligende Vergütung beträgt für jede anzusetzende Stunde 27 €, § 4 Abs. 1 Satz 1 VBVG. Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so erhöht sich der Stundensatz auf 44 €, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildun ...
Rechtslupe- 99 Leser - December 6, 2013 5:12am
Welche organisatorischen Vorkehrungen ein Anwalt bei der Versendung fristwahrender Schriftsätze per Fax treffen muss, wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einheitlich beurteilt. Im Grundsatz besteht Einigkeit darüber, dass ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann genügt, wenn er seine Angestellten a ...
Rechtslupe- 30 Leser - December 6, 2013 5:12am
Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine Haltung einnimmt, ...
Rechtslupe- 126 Leser - December 6, 2013 5:12am
Das abgelehnte Berufungsmandat – und die Rechtsanwaltsvergütung
Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten von einem anderen Anwalt vorgenommen wird, ab, verliert er nicht seinen Vergütungsanspruch. Dem Rechtsanwalt stehen die Gebühren für die Vertretung im Berufungsrechtszug gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB zu.
Rechtslupe- 43 Leser - December 6, 2013 5:12am
Es bedarf einer gesonderten gesetzlichen Grundlage, wenn eine GmbH als privater Geschäftsbesorger mit dem Erlass von Bescheiden beauftragt werden soll. Fehlt diese besondere gesetzliche Ermächtigung, verstößt eine Behörde gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft, wenn sie eine juristische Person des Privatrechts mit dem inhaltlichen Erlass von Festsetzungsbescheiden beauftragt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 53 Leser - December 5, 2013 5:02am
Unzureichende Thrombosephrophylaxe als ärztlicher Behandlungsfehler
Einem Arzt kann behandlungsfehlerhaft keine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden, wenn bei dem Patienten eine ausreichende Behandlung erfolgt ist und für eine weitere Abklärung eines Thromboserisikos keine anamnestischen oder klinischen Anhaltspunkte vorgelegen haben. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Witwers entschieden, der ...
Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser - December 6, 2013 5:04am
Wird nicht näher dargelegt, wie mit Tanzkursen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden sollen, sind Seminargebühren für “Meditatives Tanzen” nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abzugsfähig. Der Wunschtraum, mit einigen Leuten diese Freizeitbeschäftigung auszuüben und vielleicht auch Kurse zu veranstalten, reicht nicht aus, um die Absicht zur Einkunftserzielung zu erläuten.
Rechtslupe- 16 Leser - December 6, 2013 5:04am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser - December 5, 2013 5:03am
Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier: Dominikanische Republik) liegenden Deutschen Botschaft vom Auswärtigen Amt beziehen, haben keinen Anspruch auf inländisches Kindergeld für ihre in ihrem Haushalt lebenden Kinder, wenn sie als sog.
Rechtslupe- 10 Leser - December 5, 2013 5:27am
Die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts ist hinreichend begründet, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält. Eine Prüfungsanordnung ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit nichtig, wenn für den Steuerpflichtigen der Regelungsgehalt nicht ernsthaft zweifelhaft sein kann.
Rechtslupe- 23 Leser - December 5, 2013 5:27am
Ein Kleinunternehmer kann mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten. Die für Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs.
Rechtslupe- 12 Leser - December 5, 2013 5:02am
Umsatzsteuer: Zur Wirksamkeit der Optionserklärung eines Kleinunternehmers
Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuerrechts, ist darin grundsätzlich ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) zu sehen.
Rechtslupe- 13 Leser - December 5, 2013 5:47am
Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Frühstücksleistungen an Hotelgäste gehören nicht dazu; sie sind mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern, auch wenn der Hotelier die “Übernachtung mit Frühstück” zu einem Pauschalpreis anbietet. Nach § 12 Abs. 2 Nr.
Rechtslupe- 20 Leser - December 5, 2013 5:27am
Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Seitdem werden die einmaligen Leistungen ebenso wie die laufenden Renten der berufsständischen Versorgungswerke mit dem sog.
Rechtslupe- 22 Leser - December 5, 2013 5:27am
Ein Mieter, dem eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerrufen wird, dessen Untermieter aber nicht nicht sofort die Wohnung räumt, hat seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht verletzt, wenn er alle rechtlich zulässigen und erforderlichen Schritte (Räumungsklage) unternommen hat, um eine Beendigung des Untermietverhältnisses und einen Auszug des Untermieters herbeizuführ.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 157 Leser - December 5, 2013 5:01am
Durch die finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung ist die freie Anwaltswahl jedenfalls dann nicht beeinträchtigt, wenn die Auswahl des Rechtsanwalts immer noch der Versicherungsnehmer trifft und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird.
Rechtslupe- 24 Leser - December 5, 2013 5:01am
Das Gericht hat der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gegeben hat, dass es entgegen dem Beweisbeschluss nicht mehr beabsichtigte, den Zeugen zu vernehmen. Durch einen Beweisbeschluss entsteht eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessf ...
Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser - December 6, 2013 5:54am
Beweisergebnisse anderer Gerichtsverfahren dürfen im Wege des Urkundenbeweises in den finanzgerichtlichen Prozess eingeführt werden. Das Finanzgericht kann sich daher Feststellungen aus in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteilen zu eigen machen, es sei denn, dass die Beteiligten gegen die strafgerichtlichen Feststellungen substantiierte Einwendungen vortrage ...
Rechtslupein Steuerrecht- 11 Leser - December 6, 2013 5:54am
Gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 FGO i.V.m. § 53 Abs. 2 FGO, § 174 Abs. 1 und 2 ZPO kann ein Urteil per Telefax (gegen Empfangsbekenntnis) nur an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Ansta ...
Rechtslupein Steuerrecht- 203 Leser - December 6, 2013 5:54am
Der Betrieb einer Skihalle unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, sondern dem Regelsteuersatz von 19%. Es besteht auch kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen EU-Nachbarstaat vorhandenen Steuersatz. Wie der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 28.06.2011 bereits entschieden hat, handelt es sich bei der Abgrenzung zwischen einer “Beförderung v ...
Bei Überlassung eines nicht näher bezeichneten Pkw als Mietentgelt für die Anmietung von Betriebsräumen unter Ehegatten ist kein Betriebsausgabenabzug für die behauptete Anmietung der Betriebsräume möglich. Stattdessen ist auf die Nutzung des betrieblichen PKW die 1 %-Regelung anzuwenden. Kein Betriebsausgabenabzug Die Auffassung, die behaupteten Mietaufwendungen seien wegen fe ...
Ein Rechtsmittelbegründungsschriftsatz genügt den Anforderungen des § 62 Abs. 4 FGO im Hinblick auf den Zweck dieser Regelung nur dann, wenn der Prozessbevollmächtigte sich mit dem Streitstoff befasst, ihn insbesondere gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat. Der Prozessbevollmächtigte muss die volle Verantwortung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde üb ...
Rechtslupe- 41 Leser - December 6, 2013 5:38am