Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/nachvertragliche-wettbewerbsverbote-fuer-ausgeschiedene-gesellschafter_071246.html
Timestamp: 2019-04-24 02:43:09
Document Index: 230196365

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Häufig sind in Gesellschaftsverträgen auch für Gesellschafter (und nicht nur für Geschäftsführer) Wettbewerbsverbote vorgesehen und bisweilen sollen diese auch noch für die Zeit nach dem Ausscheiden gelten. Schon lange vertritt die Rechtsprechung dazu die Auffassung, dass solche nachvertraglichen Wettbewerbsverbote nur eingeschränkt zulässig sind, nämlich nur, soweit dies im Gesellschaftsinteresse unter Berücksichtigung der Interessen des Ausscheidenden erforderlich ist. Dieses Maß muss in dem Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit der Berufsausübung des Ausscheidenden und dem schützenswerten Interesse des Unternehmens gefunden werden.
Das „notwendige Maß”, bei dessen Überschreitung die Regelungen nach § 138 BGB nichtig seien, bestimmt die Rechtsprechung räumlich, gegenständlich und zeitlich.
Dasselbe gilt auch für Ansprech-, Abwerbe- und andere Wettbewerbsverbote, die überhaupt erst anlässlich des Ausscheidens vereinbart werden.
Zunächst darf das Wettbewerbsverbot räumlich nicht weiter gehen als Betätigung des Unternehmens. Für räumliche Bereiche, in denen das Unternehmen selbst nicht in relevantem Umfang tätig ist, darf ein Wettbewerbsverbot nicht vereinbart werden. Eine weltweite Branchenschutzklausel, die für den Ausscheidenden praktisch ein Berufsverbot darstellt, wird deshalb regelmäßig unzulässig sein.
Und auch gegenständlich muss ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot so begrenzt werden, dass es durch das Interesse des Unternehmens am Schutz der eigenen Tätigkeit gerechtfertigt werden kann.
In zeitlicher Hinsicht hat der BGH in einer Entscheidung vom 20. Januar 2015 ausgesprochen, dass auch eine sonst nicht zu beanstandende Kundenschutzklausel in der Regel höchstens für zwei Jahre gelten darf. Das beruht auf der Erwägung, dass ein Abwerben von Kunden in diesem Zeitraum durch die in dem Unternehmen gewonnenen Kontakte und Kenntnisse besonders begünstigt wird, das Unternehmen aber gerade einen Anspruch darauf hat, dass diese nicht illoyal genutzt werden. Nach zwei Jahren spielt das keine große Rolle mehr. Das Unternehmen hatte Gelegenheit, die Kunden weiter an sich zu binden. Wandern sie später – auch zu einem früher Ausgeschiedenen ab – entspricht dies dem normalen Wettbewerbsverhältnis. Ein Interesse daran, den Ausgeschiedenen nur als weiteren Mitbewerber auszuschalten, ist aber nicht schützenswert, so dass nach Ablauf von zwei Jahren in der Regel kein Interesse am Fortbestehen eines Wettbewerbsverbotes anzuerkennen ist.
In Einzelfällen sind aber auch schon längere Zeiträumen akzeptiert worden, etwa drei Jahre bei der Apothekenpacht. Noch längere Zeiträume kommen – so jedenfalls Stimmen in der Literatur - in Betracht, wenn das Ausscheiden im Zusammenhang mit einem Unternehmensverkauf steht und der Ausscheidende ein Entgelt für die exklusive Überlassung von spezifischem Know-how erhalten hat. Dann mag es gerechtfertigt sein, ihm die Nutzung des Know-hows auch für eine längere Zeit als zwei Jahre zu untersagen.
In der bereits erwähnten Entscheidung des BGH vom 20. Januar 2015 zum Zeichen II ZR 369/13 hat der BGH – im Gegensatz zum Hanseatischen Oberlandesgericht als Vorinstanz – die Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen der Verletzung eines für fünf Jahre vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch E-Mails an Kunden, auf die sich das Wettbewerbsverbot bezog, abgewiesen, weil in zeitlicher Hinsicht das erforderliche Maß überschritten war.
Zwar nimmt die Rechtsprechung, wenn das Maß nur in zeitlicher Hinsicht überschritten war, eine geltungserhaltende Reduktion vor, so dass das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht vollständig unwirksam ist, sondern nur, soweit der erlaubte Zeitraum überschritten ist, doch das half der Klägerin in dem entschiedenen Fall nicht, denn der Verstoß fand mehr als vier Jahre nach dem Ausscheiden statt, also zu einer Zeit, als die zwei Jahre, die der BGH als regelmäßig zulässig ansieht, bereits lange überschritten war.
Ist das zulässige Maß dagegen in räumlicher Hinsicht oder wegen des gegenständlichen Geltungsbereiches überschritten, ist die Regelung insgesamt unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt.
Deshalb ist es anzuraten, sich vor Vereinbarung einer entsprechenden Regelung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Ibert, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für ausgeschiedene Gesellschafter" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
Nachvertragliche Wettbewerbsklauseln in ...
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in ...
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Arbeitnehmers
EuGH schränkt nachvertragliche Pflichten des ...
Nicht jedes nachvertragliche Wettbewerbsverbot ...
Zur Haftung der Gesellschafter von Publikumsgesellschaften
Keine Eigenbedarfskündigungen für Gesellschafter durch ...