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Timestamp: 2019-12-10 18:50:44
Document Index: 242820062

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 41', '§ 49']

04.09.2006 · IWW-Abrufnummer 062638
Oberlandesgericht Hamm: Beschluss vom 31.07.2006 – 2 Ss OWi 401/06
Bei einer innerorts erfolgten Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 116 % und einer zusätzlich erfolgten absoluten Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h innerorts in einer Tempo-30-Zone, bedarf die Annahme ggf. vorliegenden fahrlässigen Handelns der Feststellung besonderer Umstände.
2 Ss OWi 401/06 OLG Hamm
gegen M.D.
wegen vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit u.a..
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 ? verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde, mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt worden ist. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel mit der Maßgabe zu verwerfen, dass der Betroffene nur wegen eine fahrlässigen Verstoßes verurteilt worden ist.
?Am 06. September 2005 befuhr der Betroffene auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle gegen 12.09 Uhr mit seinem Pkw Seat, amtl.- Kennzeichen: XXXXXX, die Sprockhöveler Straße in Witten in Fahrtrichtung Herbeder Straße. Die Sprockhöveler Straße ist eine nicht breit ausgebaute enge Durchgangsstraße und verläuft innerhalb geschlossener Ortschaft. Sie ist an beiden Straßenseiten mit Wohn- und Geschäftshäusern bebaut. Wegen der Wohnbebauung und eines nahe gelegenen Kindergartens ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 zu § 41 Abs. 2 StVO auf 30 km/h begrenzt.
Beim Passieren der Messstelle am 06. September 2005 gegen 12.09 Uhr wurde die Geschwindigkeit des vom Betroffenen geführten Fahrzeugs mit 68 km/h gemessen und auf Bild Nr. 3 dokumentiert, was abzüglich des Toleranzwertes von 3 km/h eine den Feststellungen zugrunde zu legende Geschwindigkeit von 65 km/h ergibt.?
Es ist vorliegend - insoweit entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft - insbesondere nicht die Annahme des Amtsgerichts zu beanstanden, der Betroffene habe vorsätzlich gehandelt.
Ausweislich der Urteilsgründen hat der Betroffene nach Erstattung des Sachverständigengutachtens die objektive Geschwindigkeitsüberschreitung eingeräumt. Subjektiv hat er auch seine gefahrene Geschwindigkeit erkannt. Dabei stellt bereits der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz für vorsätzliches HandeIn (vgl. u.a. Senat in DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301; Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm vom 8. November 2005, 3 Ss 702/05; vgl auch KG NZV 2004, 598) dar (vgl. dazu auch BGHSt 43, 241). Bei der Entscheidung ob vorsätzliches Handeln zu bejahen ist, kommt es zunächst auf die relative Geschwindigkeitsüberschreitung an, das heißt auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit. Je höher die prozentuale Überschreitung ausfällt, desto eher wird sie von einem Kraftfahrer auf Grund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerkt (so auch 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm, a.a.O., - für den außerörtlichen Bereich; KG, a.a.O.; OLG Rostock VRS 108, 376). Dies gilt nach Auffassung des Senats auch innerorts und vorliegend für den Betroffenen um so mehr, als nach den Urteilsgründen die befahrene Straße im Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzung eine nicht breit ausgebaute enge Durchgangsstraße und an beiden Seiten mit Wohn- und Geschäftshäusern bebaut war. Für den Betroffenen konnten also gar keine Zweifel bestehen, dass er sich innerorts befand.
Der Betroffene hat die Geschwindigkeitsüberschreitung auch billigend in Kauf genommen. Auch wenn es keine genauen, durch wissenschaftliche Erhebungen gesicherte Erkenntnisse geben mag, kann davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftzeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden (BGH, a.a.O.). Wenn der Betroffene daher - wie sich aus den Urteilsgründen entnehmen lässt - bei der Art der dargestellten Bebauung das aufgestellte Geschwindigkeitsbegrenzungsschild nicht sieht, so drängt sich geradezu die Annahme auf, er habe sich in einer Weise vom Verkehrsgeschehen abgewandt, dass Regelverstöße billigend von ihm in Kauf genommen werden, er mithin also bedingt vorsätzlich gehandelt hat ( OLG Koblenz OLGSt StVG § 25 Nr.31). Dafür spricht auch die mitgeteilte Einlassung des Betroffenen, er habe auf die Geschwindigkeit nicht geachtet, er sei in Gedanken schon bei der Arbeit gewesen.
RechtsgebieteStPO, StVO	Vorschriften§ 41 Abs. 2 StPO § 49 StVO