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Timestamp: 2016-10-25 15:51:04
Document Index: 53744240

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 343', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 343']

111 II 59
111 II 5913. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. Mai 1985 i.S. X. gegen Y. (Berufung)
Interruption de la prescription (art. 135 ch. 2, 138 al. 1 CO). 1. Lorsque la constitution de partie civile � un proc�s p�nal a �t� form�e r�guli�rement devant le juge comp�tent, une ordonnance de non-lieu rendue par ce dernier fait, d�s sa communication, recommencer � courir la prescription (consid. 3). 2. Actes interruptifs de la prescription intervenus au cours d'une proc�dure de recours de droit public concernant le refus de l'assistance judiciaire � l'une des parties dans le proc�s civil (consid. 4). Faits � partir de page 60
BGE 111 II 59 S. 60
Bez�glich eines vom Kantonsgericht Wallis wegen Verj�hrung abgewiesenen Bereicherungsanspruchs ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, die Verj�hrung sei nicht eingetreten:
1. (E. 1.- und 2.-: Annahme, der Kl�ger habe noch innerhalb der am 1. April 1975 beginnenden Verj�hrungsfrist die Verj�hrung mit Adh�sionsklage im Strafverfahren unterbrochen und die Verj�hrung sei auch w�hrend des Strafverfahrens bis zur Zustellung der Einstellungsverf�gung am 3. Januar 1979 nicht eingetreten.)
3. Nach Auffassung der Vorinstanz h�tte der Kl�ger nach Zustellung der Einstellungsverf�gung innerhalb von 60 Tagen eine neue verj�hrungsunterbrechende Handlung vornehmen m�ssen. Sie beruft sich daf�r auf Art. 139 OR, wonach bei R�ckweisung der Klage wegen Unzust�ndigkeit des angesprochenen Richters oder wegen eines verbesserlichen Fehlers eine sechzigt�gige Nachfrist zur korrekten Geltendmachung des Anspruchs beginnt, falls die Verj�hrung unterdessen abgelaufen ist.
Wie dargelegt, ist die Adh�sionsklage formgerecht und beim zust�ndigen Strafrichter erhoben worden. Dieser hat zwar das Schadenersatzbegehren materiell nicht beurteilt, aber nicht weil er daf�r von vorneherein nicht zust�ndig oder weil die Klage mangelhaft eingeleitet worden war. Vielmehr hat er das Strafverfahren wegen offener Beweislage eingestellt, womit die an sich gegebene Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung des zivilrechtlichen Schadenersatzbegehrens dahinfiel. Das �ndert nichts daran, dass er bis dahin BGE 111 II 59 S. 61zust�ndig war und daher die verj�hrungsunterbrechende Wirkung der Adh�sionsklage mit der Einstellungsverf�gung und der damit verbundenen Verweisung an den Zivilrichter nicht verloren ging. Art. 139 OR kommt deshalb gar nicht zum Zug (vgl. auch BGE 101 II 81 f. E. 2d u. 3).
Das bedeutet, dass von der Mitteilung der Einstellungsverf�gung an eine neue einj�hrige Verj�hrungsfrist lief. Diese hat der Kl�ger durch Einreichung der Zivilklage am 29. November 1979 rechtzeitig unterbrochen.
4. Die Parteien werfen noch die Frage auf, ob die Verj�hrung w�hrend des vor dem Kantonsgericht h�ngigen Zivilprozesses eingetreten sei, wozu das Kantonsgericht sich nicht ausgesprochen hat. Im Rahmen der Rechtsanwendung ist dazu im Berufungsverfahren Stellung zu nehmen.
Der Beklagte ersuchte im Zivilprozess vor dem Kantonsgericht um unentgeltliche Rechtspflege, welche der Instruktionsrichter am 9. Juli 1980 verweigerte. Dagegen reichte der Beklagte am 1. Oktober 1980 staatsrechtliche Beschwerde ein, zu der sich der Instruktionsrichter am 10. November 1980 �usserte. Am 12. November 1980 erteilte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung. Am 21. April 1981 erkundigte sich der Instruktionsrichter beim Kanzleidirektor des Bundesgerichts, wie es mit der staatsrechtlichen Beschwerde stehe. Eine erneute Anfrage erfolgte am 7. September 1981. Am 24. Februar 1982 wies das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde ab. Nach Eingang dieses Urteils am 12. M�rz 1982 erging eine erneute Verf�gung des Instruktionsrichters.
Der Beklagte macht geltend, die Verj�hrung sei w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens eingetreten, weil im Zivilprozess zwischen dem 12. November 1980 und dem 24. Februar 1982 nichts mehr geschehen sei.
a) Der Kl�ger stellt sich auf den Standpunkt, mit der Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung am 12. November 1980 sei analog zu Art. 343 Abs. 3 ZPO/VS das Hauptverfahren eingestellt worden. Dementsprechend sei die Verj�hrung unterbrochen geblieben, bis der Kl�ger wieder in die Lage gekommen sei, die Fortsetzung des Prozesses zu verlangen.
b) Ob nach dem kantonalen Recht von Gesetzes wegen eine Sistierung eingetreten ist, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat die Verf�gung, mit welcher der staatsrechtlichen Beschwerde BGE 111 II 59 S. 62aufschiebende Wirkung gew�hrt worden ist, die Verj�hrung g�ltig unterbrochen. Ob die Unterbrechung wie bei der Sistierung (dazu BGE 89 II 30 E. 4; BGE 85 II 509; BGE 75 II 235 f.; Urteil des Bundesgerichts i.S. Schwab c. Liberop SA vom 8. Februar 1972, in SJ 95/1973, S. 150) bis zur Erledigung des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens dauerte, mag offen bleiben. Selbst wenn weitere Unterbrechungen n�tig gewesen w�ren, so m�ssten die beiden Erkundigungen des Instruktionsrichters beim Bundesgericht nach dem Stand des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens vom 21. April 1981 und vom 7. September 1981 als solche anerkannt werden. Zwar liegt darin keine Verf�gung im rechtstechnischen Sinn (BGE 75 II 232 E. 3a). Indes ist nicht einzusehen, was der Instruktionsrichter sonst h�tte vorkehren k�nnen. Ebensowenig konnte der Kl�ger die Fortsetzung des Zivilprozesses verlangen und so den Prozess durch eine gerichtliche Handlung weitertreiben (zit. Urteil Schwab c. Liberop SA vom 8. Februar 1972, in SJ 95/1973, S. 150 mit Hinweisen).
Der Eintritt der Verj�hrung ist daher auch w�hrend des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens auszuschliessen.
101 II 81,
89 II 30,
art. 135 ch. 2, 138 al. 1 CO,
Art. 343 Abs. 3 ZPO