Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=9%20VA%204/83
Timestamp: 2019-09-21 13:59:30
Document Index: 281132187

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 98', '§ 83', '§ 18', '§ 57', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 83', '§ 83', '§ 78', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 39', '§ 41']

Suche 9 VA 4/83 - Open Legal Data
Law (3196)
BBhV (7)
3196 Dokumente sortiert nach Relevanz.
SGB 9 § 83 Inklusionsvereinbarung (Law)
...93 genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 98) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung. Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung wird unter Beteiligung der...
SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)
...vaten Rechts aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaften, wenn für die Forderungen eine öffentlich-rechtliche Einrichtung die Gewährleistung für Rückzahlung und Verzinsung übernimmt oder wenn bei K...
...94, 95, 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem ...
...990 belastet war, bleiben mit dem Inhalt und Rang bestehen, der sich aus dem an diesem Tage geltenden Recht ergibt. § 57 Absatz 3 ist nicht anzuwenden. 2. ...
(1) Ein ehemaliger Soldat, der im Zeitpunkt der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses infolge einer Wehrdienstbeschädigung arbeitsunfähig ist und vor Beginn des Wehrdienstverhältnisses k...
(1) Das Gericht hat eine mündliche Verhandlung über den Antrag anzuordnen, zu der die Beteiligten zu laden sind. Die Verhandlung darf, wenn die Beteiligten nicht ausdrücklich einem früheren Verhandlun...
...957 bis 31. Mai 1960 = 630 DM ...
Disziplinarverfahren, Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren sind entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 zu regeln. Die Landesgesetzgebung kann Bestimmungen über die Gerichtskosten in...
...9 bis 82 in das Grundbuch übernommen.
...9 der Zivilprozessordnung ist ergänzend anzuwenden. (2) Das Patentgericht kann den Parteien eine Frist setzen, binnen welcher sie zu dem Hinweis nach Absatz 1 durch sachdienliche Anträge ode...
BPersVG § 83 (Law)
...9, 25, 28 und 47 Abs. 1 über 1. Wahlberechtigung und Wählbarkeit, 2. ...
BNotO § 83 (Law)
(1) Die Bundesnotarkammer faßt ihre Beschlüsse regelmäßig auf Vertreterversammlungen. (2) Die der Bundesnotarkammer in § 78 Abs. 1 Nr. 4 zugewiesenen Aufgaben erledigt das Präsidium nach Anh...
GmbHG § 83 (weggefallen) (Law)
GBO § 83 (Law)
Das Nachlaßgericht, das einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis erteilt oder sonst die Erben ermittelt hat, soll, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem Nachlaß ein Grundstück gehört, dem zust...
GBVfg § 83 Abrufprotokollierung (Law)
(1) Die Rechtmäßigkeit der Abrufe durch einzelne Abrufberechtigte prüft das Grundbuchamt nur, wenn es dazu nach den konkreten Umständen Anlaß hat. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Abrufe, für ...
HwO § 83 (Law)
...9, 62, 64, 66 und 74, 4. § 39 und §§ 41 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. ...
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