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Timestamp: 2017-06-22 14:22:49
Document Index: 6913332

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 37', '§ 305', '§ 96', '§ 130', '§ 133', '§ 96', '§ 41', '§ 320', '§ 9', '§ 96', '§ 130', '§ 273', '§ 51', '§ 96', '§ 273', '§ 51', '§ 320', '§ 103', 'BGH', 'BGH', '§ 103', '§ 320', '§ 320', 'BGH', '§ 320', '§ 320', '§ 273', '§ 320', 'BGH', '§ 320', '§ 241', '§ 241', '§ 37', '§ 305', '§ 273', '§ 323', '§ 323', '§ 96', '§ 96', '§ 183', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 133', '§ 130', '§ 55', '§ 38', '§ 94', '§ 187', '§ 55', '§ 187', '§ 187', '§ 130', '§ 273', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 369', '§ 51', '§ 92', '§ 708', '§ 543']

OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Juni 2009 - Az. 9 U 124/08 x
OLG StuttgartRechtsprechungUrteil vom 17. Juni 2009 - Az. 9 U 124/08
OLG Stuttgart · Urteil vom 17. Juni 2009 · Az. 9 U 124/08
9 U 124/08
openJur 2012, 63154
Tenor1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 1.8.2008 abgeändert;
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 244.320,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins aus 125.081,14 EUR seit 29.2.2004, aus 8.178.- EUR seit 2.3.2004, aus 106.015,71 EUR seit 31.3.2004, aus 696.- EUR seit 1.4.2004, aus 3.654.- EUR seit 31.1.2005 und aus 696.- EUR seit 10.3.2005 zu zahlen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen tragen der Kläger 14 %, die Beklagte 86 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages, sofern nicht der Kläger Sicherheit in Höhe von 110 % der jeweils zu vollstreckenden Summe erbringt.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 282.948,85 EURBeschwer beider Parteien jeweils über 20.000.- EUR
Der Kläger macht Vergütungsansprüche für die Übernahme von Arbeitslosen als Leiharbeitnehmer und für die Vermittlung solcher Arbeitnehmer in reguläre Arbeitsverhältnisse geltend.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Hamburg vom 1.5.2004 über das Vermögen der ... Gesellschaft für Arbeitsvermittlung mbH (künftig: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte mit der Beklagten, diese vertreten durch das Arbeitsamt R. am 5./16.5.2003 drei gleich lautende Verträge für unterschiedliche Gruppen von Arbeitslosen geschlossen und sich darin verpflichtet, eine Personal Service Agentur (künftig: PSA) einzurichten, mit ihr von der Beklagten benannten Arbeitslosen sozialversicherungspflichtige und dem AÜG unterliegende Arbeitsverträge einzugehen, für sie Arbeitnehmerüberlassungsvereinbarungen mit regulären Arbeitgebern zu schließen und sie in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse im sog. ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Die Beklagte verpflichtete sich, der Schuldnerin für deren Tätigkeit für begrenzte Zeit ein Honorar zu bezahlen und zwar monatliche der Höhe nach degressiv gestaffelte Fallpauschalen und erfolgsbezogene Vermittlungsprämien in zwei Tranchen, von denen die zweite abhängig war von einer sechsmonatigen Dauer der Beschäftigung des vermittelten Arbeitnehmers bei einem anderen Arbeitgeber.
Die Schuldnerin zahlte ab Januar 2004 keine Löhne mehr an ihre Leiharbeitnehmer und beantragte am 16.2.2004 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Beklagte widerrief am 16.2.2004 die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung und kündigte die Verträge am 17.2.2004.
Die Schuldnerin und der Kläger erteilten noch bis 10.2.2005 Abrechnungen über angeblich noch geschuldete Fallpauschalen und Vermittlungsprämien in Höhe von insgesamt 282.948,85 EUR. Die Beklagte, die auf entsprechende vor Insolvenzeröffnung gestellte Anträge der Arbeitnehmer Insolvenzgeld in Höhe von 285.513,87 EUR gezahlt hat, verweigert jede weitere Zahlung an die Schuldnerin, weil diese im streitgegenständlichen Zeitraum die ihr als Hauptleistungspflicht vertraglich auferlegten Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer nicht erbracht habe und rechnet hilfsweise auf mit den übergegangenen Lohnansprüchen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Das Landgericht hat die auf Zahlung von 282.948,85 EUR nebst Zinsen gerichtete Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, Honoraransprüche für die Zeit nach der wirksamen Kündigung vom 17.2.2004 bestünden nicht. Für den davor liegenden streitgegenständlichen Zeitraum ab Januar 2004 stehe fest, dass die Schuldnerin die ihr im Gegenzug obliegenden Zahlungspflichten nicht erfüllt habe und nicht mehr erfüllen werde. Vertraglich geschuldet habe die Schuldnerin nicht nur den formalen Abschluss von Arbeitsverträgen, sondern auch deren Vollzug. Selbst wenn die Zahlungspflichten der Beklagten, auch die Vermittlungsprämie stelle nur eine besondere Berechnungsweise des Honorars dar, nicht im Synallagma mit den von der Schuldnerin übernommenen Pflichten stünde, handle es sich doch um so wesentliche Leistungspflichten, dass die Anwendung des § 323 BGB berechtigt sei. Dahinstehen könne deshalb, ob die Aufrechnung der Beklagten berechtigt wäre. Dahinstehen könne auch, ob die Forderung der Höhe nach schlüssig dargetan sei.
Das Urteil wurde dem Kläger am 7.8.2008 zugestellt. Seine Berufung ging am 13.8.2008 bei Gericht ein und wurde am 6.10. 2008 mit einer Begründung versehen.
Den Rechnungen über Fallpauschalen seien Übersichten beigefügt gewesen, die als K 6a , K 7 a und K 8 a vorgelegt werden. Die erforderlichen Daten gemäß Ziff. 10 der PSA-Verträge vom 16.5.2003 seien jeweils - auch für die Vermittlungspauschalen - in ein Internet-Portal der Beklagten auf deren Wunsch eingegeben worden. Zugriff auf die Daten habe allein diese. Diese treffe wenigstens eine sekundäre Darlegungslast, so dass konkrete Angaben erforderlich seien, welche Beträge für welchen Arbeitnehmer und warum beanstandet werden sollen.
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags sei nicht berechtigt. Die Lohnzahlung stelle keine Hauptleistungspflicht da. Das Vertragswerk ziele - § 37 c SGB III - auf vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung und Weiterbildung. Die Arbeitnehmer sollten verliehen und in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis überführt werden. Die degressive Ausgestaltung des Honorars sollte einen Anreiz bieten für die rasche Begründung neuer Arbeitsverhältnisse mit anderen Arbeitgebern. Es gehe um Subventionierung der Vergütung für die Arbeitnehmerüberlassung und letztlich der Arbeitsvermittlung. Lohnzahlung sei allenfalls Nebenleistungspflicht und nicht anders zu behandeln als die Pflicht zur Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge gegenüber den Entleihern, die auch nicht im Synallagma stünden. Anderes ergebe sich auch nicht aus den von der Beklagten vorformulierten Verträgen (§ 305 c Abs. 2 BGB). Auch Nachweispflichten gemäß Ziff. 10 der PSA-Verträge beträfen nicht die Lohnzahlung. Die Lohnzahlung sei auch nicht Gegenstand der Verhandlungen im vorliegenden Fall gewesen. Verhandlungsprotokolle mit Hinweisen darauf, dass die Fallpauschale nicht gewährt werde für volle Kalendermonate ohne Entgeltzahlung, gebe es nur für einige andere Arbeitsamtsbezirke, ohne dass diese Hinweise Vertragsinhalt geworden wären.
Fallpauschalen für Februar 2004 (112.179,71 EUR) seien bei Entzug der Erlaubnis am 16.2.2004 bereits entstanden gewesen. Denn nach Ziff. 9 PSA-Verträge entstehe der volle Anspruch auch dann, wenn die Beschäftigung vor Monatsablauf ende.
Auch bei den Vermittlungspauschalen müsse die Beklagte darlegen, welche Daten sie nicht habe. Schlichtes Bestreiten sei unwirksam. Da es sich um Provisionen handle, komme es allein auf den Erfolg an, für den es gleichgültig sei, dass die PSA-Verträge zwischenzeitlich beendet wurden (Ziff. 4 der PSA-Verträge für die 2. Tranche).
Einer wirksamen Aufrechnung stehe § 96 Abs. 1 Nr.3 InsO entgegen. Alle Anträge seien nach dem 16.2.2004, sonach nach dem Insolvenzantrag, gestellt worden, die Kenntnis der Beklagten vom Insolvenzantrag stehe außer Streit. Damit seien die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO gegeben. Rechtshandlung sei die Stellung der Anträge durch die Arbeitnehmer. Im Hinblick auf die (umfangreich dargestellte) Kenntnis der Beklagten von der Überschuldung der Schuldnerin seien auch die Voraussetzungen des § 133 InsO erfüllt. Rechtshandlung sei hilfsweise auch die Unterlassung der Rücknahme der Erlaubnis nach AÜG im Dezember 2003 angesichts der Bilanz für 2002, die eine erhebliche Überschuldung auswies.
Hinsichtlich der Aufrechnung gegen Vermittlungspauschalen sei § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzuwenden, weil die Beklagte erst nach Insolvenz Schuldnerin geworden sei (§§ 41 Abs. 1, 95 Abs. 1 Satz 2 InsO).
Ein Zurückbehaltungsrecht sei unbeachtlich. Dieses sei nicht insolvenzfest.
in Abänderung des Urteils des Landgerichts Tübingen die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 282.948,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins aus 139.349,14 EUR seit 29.2.2004, aus weiteren 14.616.- EUR seit 2.3.2004, aus weiteren 112.279,71 EUR seit 31.3.2004, aus weiteren 7.656.- EUR seit 1.4.2004, aus weiteren 1.740.- EUR seit 3.5.2004, aus weiteren 5.220.- EUR seit 31.1.2005 und aus 2.088.- EUR seit 10.3.2005 zu zahlen.
Die Rechnungen seien nicht schlüssig und deshalb der Höhe nach zu bestreiten, weil die betroffenen Arbeitnehmer nicht zu erkennen und deren Eintritt und Austritt nicht ersichtlich sei, ebenso nicht die Einordnung in das degressive Honorarsystem.
Auf Fallpauschalen für die Zeit vom 1.1. bis 18.2.2004 sei § 320 BGB anzuwenden. Die Lohnzahlung sei Hauptleistungspflicht, Sinn und Zweck des PSA-Vertrags zielten auf Einstellung und Beschäftigung, die Fallpauschale sei ein Lohnkostenzuschuss. Die Lohnzahlung sei deshalb wesentlicher Bestandteil der an die Beklagte zu erbringenden Leistung. So sei bei einigen Vertragsverhandlungen, an denen immer wieder dieselben Personen als Verhandlungsführer für die Schuldnerin beteiligt waren, z.B im Protokoll des Arbeitsamts H. am 14.3.2003, auch protokolliert worden, der Schuldnerin sei bekannt, dass keine Fallpauschale gezahlt werde für Monate ohne Entgeltzahlung.
Fallpauschalen für die Zeit nach 18.2.2004 seien überhaupt nicht zu vergüten. Mit dem Wegfall der Erlaubnis sei auch die Geschäftsgrundlage für die PSA-Verträge entfallen, auch die Kündigung habe die Verträge beendet. Jede Beschäftigung werde ab Anfang Februar 2004 mit Nichtwissen bestritten. Schon nach Sinn und Zweck des § 9 der PSA-Verträge werde nichts geschuldet, weil die Beklagte mit dem Insolvenzgeld das von der Schuldnerin zu entrichtende Arbeitsentgelt ersetzt habe: dann komme keine weitere Subvention mehr in Betracht. Eine Zahlung käme ausschließlich den Insolvenzgläubigern zugute, nicht aber dem vorgesehenen sozialpolitischen Zweck.
Für die Vermittlungspauschalen sei erst recht schlüssiges Vorbringen zu vermissen, da die betroffenen Arbeitnehmer nicht genannt seien, deren Einstellung und deren Ausscheiden, die für die Degression wesentliche Dauer der Beschäftigung, die neue Anstellung (Ausschluss der Vergütung bei Übertritt zu altem Arbeitgeber), deren Dauer, die Differenzierung nach Tranchen seien nicht nachvollziehbar.
Auch diese Leistungen der Schuldnerin stünden im Synallagma, da nicht gegenüber den Fallpauschalen differenziert werden dürfe. Die Vermittlungspauschale erfasse nicht den einzelnen individuellen Arbeitnehmer, sondern sei Anreiz für die Aufgabenerfüllung durch die PSA in der Zukunft, nicht etwa Erfolgsprämie.
Hilfsaufrechnung:
Die hilfsweise aufgerechnete Gegenforderung von 285.513,17 EUR umfasse nur die vor Insolvenzeröffnung übergegangenen Entgeltansprüche. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO (mit § 130 Abs. 1 Nr.2 InsO) sei nicht anzuwenden. Die Rechtsfolge eines gesetzlichen Forderungsübergangs könne nicht anfechtbar sein (LSG NRW ZIP 2007,1025).
Von einer Überschuldung der Schuldnerin von Anfang an und insbesondere bei Verlängerung der Erlaubnis nach dem AÜG habe sie nichts gewusst und das insbesondere nicht den nicht festgestellten Bilanzen 2001 und 2002 entnehmen müssen.
Höchsthilfsweise werde ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 I BGB geltend gemacht. Die Beklagte beruft sich auf § 51 Nr. 2 InsO.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die von den Parteien in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Der Senat hat darauf hingewiesen, dass den bis zur mündlichen Verhandlung vorgelegten Abrechnungen der Vermittlungspauschalen nicht hinreichend entnommen werden könne, ob überhaupt und gegebenenfalls in welcher Höhe Ansprüche auf Vermittlungsprämien entstanden sein könnten. Der Kläger hat mit nachgelassenem Schriftsatz vom 24.3.2009 weitere Abrechnungsunterlagen und insbesondere Übernahme- und Beschäftigungsbestätigungen der neuen Arbeitgeber vorgelegt und diese erläutert. Die Beklagte hatte Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.
Die zulässige Berufung des Klägers hat weitgehend auch in der Sache Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, an die Schuldnerin das vereinbarte Entgelt für die Monate Januar und Februar 2004 zu entrichten. Das sind Fallpauschalen in Höhe von 231.096,85 EUR und Vermittlungsprämien der 1. Tranche von 8.874.- EUR. Dazu kommen weitere Vermittlungspauschalen der 2. Tranche von 4.350.- EUR, soweit vermittelte Arbeitsverhältnisse Bestand gehabt haben.
Die Beklagte kann die Bezahlung der Fallpauschalen nicht deshalb endgültig verweigern, weil die Schuldnerin im streitgegenständlichen Zeitraum die ihren Arbeitnehmern geschuldeten Löhne nicht mehr gezahlt hat. Die Vermittlungsprämien unterliegen diesem Einwand ohnehin nicht, insoweit muss der Kläger aber der Höhe nach erhebliche Abzüge hinnehmen. Die hilfsweise erklärte Aufrechnung der Beklagten mit übergegangenen Lohnansprüchen bleibt erfolglos, weil der Rechtsübergang auf einer die Gläubiger benachteiligenden anfechtbaren Rechtshandlung beruht ( § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten nach § 273 BGB ist nicht insolvenzfest. Dass § 51 Nr. 2 InsO anwendbar sein könnte, liegt fern.1.
Leistungsverweigerungsrecht, § 320 BGB
Der Vertrag wurde zweifelsfrei vor der Insolvenz beendet. Es besteht kein Streit darüber, dass die Beklagte berechtigt war, der Schuldnerin die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung aufgrund des zutage getretenen Vermögensverfalls der Schuldnerin am 16.2.2004 zu entziehen und das Vertragsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung sofort für die Zukunft zu beenden. Bis dahin entstandene beiderseitige vertragliche Leistungspflichten werden aber durch die Kündigung nicht tangiert.
a) Es kann dahin gestellt bleiben, ob § 103 InsO anwendbar wäre, weil insoweit ein gegenseitiger Vertrag - abgesehen von seiner Beendigung - beiderseits nicht vollständig erfüllt wäre. Erfüllungsansprüche blieben bestehen, da die Insolvenzeröffnung selbst nicht zu einer materiellrechtlichen Umgestaltung des gegenseitigen Vertrags führt, sie sind nur nicht mehr durchsetzbar (BGHZ 150, 353; BGH ZIP 2002, 1093; Braun, InsO, § 103, Rn. 60), so dass im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende, vor Vertragsbeendigung entstandene Pflichten über § 320 BGB verbunden blieben. Was der Kläger abschließend nicht mehr leistet, kann dann die Verweigerung der Gegenleistung (dauerhaft) rechtfertigen.
Ansprüche der Beklagten sind zwar lediglich Insolvenzforderungen, der Insolvenzverwalter, der Nichterfüllung gewählt hat, könnte aber seinerseits eine offene Forderung nicht gegen den Nichterfüllungseinwand durchsetzen. Soweit die Schuldnerin ihre Gegenleistung, die ja auch nach Auffassung der Beklagten nicht nur in der Zahlung von Arbeitslohn bestand, wenigstens teilweise erbracht hat, hinderte das die volle Zurückbehaltung der eigenen Leistung durch die Beklagte grundsätzlich nicht (Palandt-Grüneberg, BGB, 68. Aufl. § 320, Rn. 8; BGH NJW 1997, 939), Grenzen setzt § 320 Abs. 2 BGB (Treu und Glauben).
b) Der so gekennzeichnete Einwand der Beklagten gegen das Zahlungsbegehren des Klägers setzt aber voraus, dass die Klagforderung synallagmatisch verknüpft war mit einem Anspruch der Beklagten auf Lohnzahlung an die bei der Schuldnerin angestellt gewesenen Arbeitnehmer. Das ist nicht der Fall.
Die Beschäftigung der Arbeitslosen im Rahmen des AÜG ist zwingende Voraussetzung für den gesetzlich eröffneten Weg einer privaten Arbeitsvermittlung. Dabei stellt sich die Anstellung der Arbeitslosen einschließlich der damit vertraglich eingegangenen Lohnzahlungspflicht als rechtliche und faktische Voraussetzung der Leistungsfreiheit der Beklagten gegenüber den Arbeitslosen dar. Die Lohnzahlungspflicht ergibt sich aber nur aus dem Arbeitsverhältnis, nicht als vertragliche Leistungspflicht gegenüber der Beklagten. Diese könnte dementsprechend auch nicht etwa auf Erfüllung beim Arbeitsgericht klagen. Damit ist die Lohnzahlung allenfalls im Sinne einer mit der Erzielung des Leistungserfolgs des PSA-Vertrags verbundenen Nebenleistungspflicht zu verstehen. Die PSA schuldet als Hauptleistung den Abschluss des Arbeitsvertrages. Mit diesem verbindet sich ohne weiteres die Entgeltverpflichtung gegenüber dem neuen Arbeitnehmer (nicht gegenüber der BA).
Die Entgeltpflicht der Beklagten und die Pflicht der Schuldnerin, den nach den anzuwendenden Tarifverträgen vereinbarten Lohn an ihre Arbeitnehmer zu zahlen, stehen nicht in einem synallagmatischen Verhältnis. Synallagmatische beiderseitige vertragliche Hauptleistungspflichten zeichnen sich dadurch aus, dass beide Leistungspflichten nach dem Willen der Vertragschließenden gegenseitig voneinander abhängen sollen (MünchKomm-BGB/Emmerich, 4. Aufl. vor § 320 Rn. 4). Bei den streitgegenständlichen PSA-Verträgen stehen aber nur die Einrichtung der PSA und die Anstellung von Arbeitslosen und die Überlassung der Arbeitnehmer an dritte Arbeitgeber und ihre Fortbildung in verleihfreien Zeiten und - hinsichtlich der Vermittlungspauschale - deren Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und das hierfür nach den Verträgen zu entrichtende Entgelt in einem synallagmatischen Austauschverhältnis. Dagegen verspricht die Beklagte das vereinbarte Entgelt nicht als Gegenleistung dafür, dass der Verleiher seinen vertraglichen und gesetzlichen Pflichten als Arbeitgeber nachkommt. Zwar wird sie in der Regel davon ausgehen, dass ihre Zahlungen die Schuldnerin auch in die Lage versetzen, die Löhne zu zahlen. Die Erfüllung dieser Ansprüche mag auch als Nebenpflicht der Beklagten gegenüber geschuldet sein, weil andernfalls die ordnungsgemäße Abwicklung des Agenturvertrages gefährdet wäre. In welcher Weise der Arbeitgeber diesen Verpflichtungen nachkommt, ist jedoch weder durch das Gesetz noch durch den Agenturvertrag vorgegeben. Die Beklagte hat insbesondere keinen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung eines Teil des Entgelts gerade zur Erfüllung der Arbeitgeberpflichten aus den jeweiligen Arbeitsverträgen. Geriete die Schuldnerin mit der Zahlung in Rückstand, kann dies nur Zurückbehaltungsrechte nach § 273 BGB und nicht nach § 320 BGB auslösen.
Der Kläger verweist auf eine ähnliche Fragestellung im Rahmen der AÜ, nämlich die Pflicht des Verleihers, die sozialversicherungsrechtlichen Beiträge abzuführen. Das erwartet der Entleiher ganz selbstverständlich, schon weil er andernfalls selbst in eine Haftung geraten würde, dennoch liegt keine synallagmatische Verknüpfung der Leistungspflichten vor (BGH, IX ZR 200/03, ZIP 2005,884).
Für die Abgrenzung ist maßgeblich der Wille der Vertragsparteien, der durch Auslegung zu ermitteln ist. Das Gegenseitigkeitsverhältnis ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die hier streitgegenständliche Leistung von Lohnzahlungen durch die Schuldnerin vereinbarungsgemäß nicht an die Beklagte als Vertragspartnerin der PSA-Verträge, sondern an Dritte zu erbringen war (Palandt-Grüneberg, BGB, § 320, Rn. 4).
Die Lohnzahlung an die LAN kann aber weder als Hauptleistungspflicht gegenüber der Beklagten angesehen werden noch in anderer Weise in eine synallagmatische Beziehung zum Honorar gebracht werden, das nach dem PSA-Vertrag zu zahlen ist.
aa) Die Lohnzahlung prägt hier nicht das PSA-Verhältnis oder gibt ihm seinen vertragstypischen Charakter (Palandt-Heinrichs, BGB, § 241, Rn. 5; MK-Kramer, BGB, § 241, Rn.16). § 37 c SGB III, nach dessen Vorgaben die Schuldnerin eine PSA im Bezirk des Arbeitsamts ... einzurichten hatte, legt als wesentliche Aufgabe der PSA fest die Arbeitnehmerüberlassung zur Vermittlung. Dass der PSA-Vertrag nichts anderes bezweckt, ist dort festgehalten (Ziff. 1) und wird belegt schon durch die degressive Ausgestaltung der unterstützenden Zahlungen der Beklagten. Die Fallpauschale ist keine einfache Lohnsubvention, die auf eine Perpetuierung des geförderten Arbeitsverhältnisses hinaus liefe, sondern angesichts der vereinbarten Degression und der zeitlichen Begrenzung im Gegenteil ein Beitrag, der auf die möglichst baldige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der PSA hinwirken soll.
Dass die Überlassung der Arbeitnehmer an deren frühere Arbeitgeber nicht honoriert wird (Ziff. 9 der PSA-Verträge), verdeutlicht ebenfalls, dass die Zielrichtung gerade nicht darin besteht, irgendetwas zur Stabilisierung und Perpetuierung des Arbeitsverhältnisses mit der PSA beizutragen, sondern dass es um die baldmöglichste Eingliederung des Arbeitnehmers in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt geht, so dass Mitnahmeeffekten durch Ausschluss des Honoraranspruchs entgegen gewirkt wird. Geht es allein darum, die möglichst rasche Überlassung in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern und die Begründung neuer - dann nicht mehr zu subventionierender - Arbeitsverhältnisse mit anderen Arbeitgebern zu fördern, so ist nicht erkennbar, dass die ordnungsgemäße Erfüllung von Lohnzahlungspflichten im Verhältnis der Parteien des Arbeitsvertrages diejenige Leistung der PSA sein sollte, um derentwillen die Beklagte ihrerseits Zahlungspflichten gegenüber der Schuldnerin übernommen hat.
Die Mitteilungspflichten nach Ziff. 10 der PSA-Verträge betreffen dementsprechend andere Merkmale des jeweilig geförderten Arbeitsverhältnisses, insbesondere dessen Beginn und die Beendigung, weil davon die Zahlungspflichten der Beklagten der Höhe nach abhängen. Lohnzahlungsnachweise als Voraussetzung der Zahlung der Fallpauschale werden in den Verträgen an keiner Stelle genannt.
bb) Die Lohnzahlungspflicht ist nirgends ausdrücklich als Vertragspflicht, die gegenüber der Beklagten zu erfüllen wäre, ausgestaltet. Insoweit bemerkt der Kläger zu Recht, dass es sich um Formularverträge handelt, die von der Beklagten gestellt wurden. Zweifel bei der Auslegung gehen zu deren Lasten (§ 305 c Abs. 2 BGB). Die Degression verdeutlicht zudem, dass die Leistungen auch betraglich nicht aufeinander abgestimmt sind und als wirtschaftlich nicht ebenbürtig oder gleichwertig angesehen werden. Das spricht gegen einen Vertragswillen, der auf gegenseitige Abhängigkeit der Leistungspflichten gerichtet gewesen wäre.
Es ist auch kein spezielles Interesse der Beklagten erkennbar, die Lohnzahlung an Dritte als in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zu den eigenen Zahlungspflichten der Beklagten stehende Hauptpflicht auszugestalten. Hauptpflicht ist zweifellos die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses mit zugewiesenen Arbeitslosen, ohne dass für den Einzelfall insoweit ein Kontrahierungszwang vereinbart wäre. Allein aus dem wirksamen Vertragsschluss mit den Arbeitnehmern ergibt sich die vertragliche Pflicht zur Zahlung gegenüber den früheren Arbeitslosen, die auch gerichtlich durch diese durchgesetzt werden kann. Der Beklagten war nicht daran gelegen, im Rahmen synallagmatisch verknüpfter Leistungspflichten der Schuldnerin das Recht einzuräumen, bei nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Zahlung von Fallpauschalen den eigenen Arbeitnehmern fällige Lohnzahlungen vorzuenthalten. Die Beklagte ist hinreichend geschützt durch Annahme von Zurückbehaltungsrechten gemäß § 273 BGB, die zur Interessenwahrung völlig ausreichen, und im Übrigen durch die Kompetenz zum Widerruf der Erlaubnis nach dem AÜG und durch ein Rücktrittsrecht gemäß § 323 BGB, das auch bestehen kann, wenn die verletzte Pflicht nicht im Synallagma steht (Palandt-Grüneberg, BGB , § 323, Rn.10).
cc) Auf die Verhandlungsprotokolle, die von einigen Arbeitsämtern vor den Vertragsschlüssen mit der Schuldnerin gefertigt wurden, kann nicht abgestellt werden. Dass ein Verhandlungsergebnis in gleicher Weise wie z.B. vom Arbeitsamt H. auch mit dem hier befassten Arbeitsamt R. erzielt worden wäre, ist nicht ersichtlich. Es wäre auch nicht erkennbar, dass und wenn ja wie und weshalb solche Protokollvermerke Vertragsbestandteil geworden wären. Auf den Gedanken, die protokollierte Erklärung in den später abgeschlossenen Vertrag aufzunehmen, ist jedenfalls niemand verfallen. Eher fern liegt auch der Gedanke, dass ein unterstelltes Verhandlungsergebnis nur versehentlich nicht in den späteren Formularvertrag Eingang gefunden haben könnte. Nur dann könnte im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein vereinbartes Gegenseitigkeitsverhältnis festgestellt werden. Vorliegend ist aber nicht einmal erkennbar, dass es Verhandlungen mit einem entsprechenden Inhalt gegeben hätte. Es kann nicht darauf abgestellt werden, dass anlässlich der Verhandlungen mit dem Arbeitsamt ... dem Geschäftsführer der Schuldnerin bekannt geworden war, dass die Beklagte - jedenfalls im dortigen Bezirk - beabsichtigte, für volle Kalendermonate ohne Zahlung von Arbeitsentgelt die Fallpauschale nicht zu gewähren. Die Parteien haben nicht einen einheitlichen bundesweit anzuwendenden Generalvertrag, sondern eine Vielzahl rechtlich selbständiger und auf bestimmte Arbeitsamtbezirke begrenzte Verträge geschlossen, die dann auch jeweils eine eigenständige und unterschiedliche Verhandlungsgrundlage haben, weil die Verhandlungen und der Vertragsschluss von der Beklagten dem jeweiligen Arbeitsamt übertragen worden waren, in dessen Bezirk eine PSA eingerichtet werden sollte. Schlussfolgerungen auf den wirklichen Vertragswillen erlaubt die Kundgabe der Verhandlungsposition der Beklagten gegenüber der Schuldnerin in anderen Verhandlungen daher nicht. Der in einigen Protokollen vorformulierte Hinweis deutet auch von seinem Wortlaut nicht auf ein Verhandlungsergebnis und somit eine Willenseinigung hin. Die Formulierung hat lediglich die Festhaltung einer Kenntnisnahme seitens der Schuldnerin zum Gegenstand, vermeidet aber jede Willenserklärung der Schuldnerin.
dd) Dass die Vertragsparteien den Willen gehabt hätten, die Lohnzahlungspflichten aus den künftig von der Schuldnerin zu schließenden Arbeitsverträgen in ein Gegenseitigkeitsverhältnis zu den Fallpauschalen zu bringen, kann auch nicht aus den Anleitungen zur Datenübermittlung entnommen werden, auf die die Beklagte verweist. Vertragsinhalt sollten und konnten diese einseitigen Anweisungen schon nach ihrer Zwecksetzung, der Festlegung der bei der PSA-Berichterstattung zu übermittelnden Informationen, nicht werden. Die Bedienungsanweisungen datieren vom 15.5.2003, vom 4.6.2003 und vom 15.1.2004, als die Vertragsverhandlungen der Parteien längst abgeschlossen waren und die Schuldnerin die Verträge (am 5.5.2003) unterzeichnet hatte. Auch hierin wird nicht eine bei den Verhandlungen erzielte Einigung festgehalten, sondern auf einen angeblich erteilten Hinweis verwiesen. Ergänzend verweist der Senat auf die in Parallelfällen ergangenen Urteile des OLG Naumburg vom 17.9.2008 (5 U 72/08 und 5 U 90/08, K 20, Bl. 381, 382), des OLG München vom 19.3.2009 (14 U 556/08, K24, Bl.424), des Kammergerichts vom 26.3.2009 (22 U 154/08, K 25, Bl. 425), deren Begründung beigetreten wird.2.
Der von der Beklagten erklärten Hilfsaufrechnung mit den mit der Beantragung von Insolvenzgeld gesetzlich auf sie übergegangenen Lohnansprüchen ist die rechtliche Wirkung zu versagen, weil die Gegenforderung in anfechtbarer Weise erlangt wurde, § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO.
a) § 96 Abs. 1 Nr.3 InsO kann nicht mit der Begründung abgetan werden, ein gesetzlicher Forderungsübergang könne nicht anfechtbar sein. Es geht nur darum, ob die Aufrechnungslage anfechtbar herbeigeführt wurde. Das betrifft nicht den gesetzlichen Rechtsübergang gemäß §§ 183, 187, 324 Abs.3 SGB III als solchen, sondern die ihn auslösenden Umstände, soweit diese als Rechtshandlung aufzufassen sind.
Rechtshandlung im Sinne von § 129 InsO ist jede bewusste Willensbetätigung, die rechtliche Wirkungen auslöst, es kommt nicht darauf an, ob auch die Wirkungen gewollt sind (MK-Kirchhof, InsO, § 129, Rn. 7; Braun, InsO, 3. Aufl., § 129, Rn.11 ff. ).
b) Es muss sich (bei Anwendung von § 130 InsO oder § 133 InsO) nicht um Rechtshandlungen der Schuldnerin oder des Anfechtungsgegners handeln, jeder Dritte kommt in Betracht. § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO setzt lediglich eine Rechtshandlung voraus, die eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht und die nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen wurde und darüber hinaus die Kenntnis der BA vom Eröffnungsantrag.
Dass die Anträge auf Insolvenzgeld erst nach dem Eröffnungsantrag gestellt wurden, ist unstreitig, ergibt sich aber auch aus der vorgelegten Auflistung B 7. Die Kenntnis der Beklagten folgt schon aus dem Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vom gleichen Tage.
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des LSG NRW (ZIP 2007, 1025) geht jedenfalls hinsichtlich der Aussage, eine Rechtsfolge, die gesetzlich angeordnet ist, könne nicht anfechtbar sein, an der hier relevanten Fragestellung vorbei. Der Kläger vertritt auch nicht die Auffassung, der gesetzliche Forderungsübergang unterliege der Anfechtung. Den wirksamen Forderungserwerb bestreitet der Kläger nicht, er wehrt sich auch nicht gegen die Geltendmachung der übergegangenen Ansprüche auf Lohnzahlung als Insolvenzforderung (dazu § 55 Abs. 3 InsO; BAG ZIP 2991,1964,1968; Braun, InsO, § 38, Rn. 12; Forderungsanmeldung B 8). Für die ganz andere Frage der Aufrechnung in der Insolvenz gelten aber ausschließlich die §§ 94 ff. InsO. Dass insoweit die Beklagte oder andere Träger von Sozialleistungen ausgenommen wären, ist nicht erkennbar.
Der Normzweck des § 187 SGB III schließt eine Anfechtung nicht aus, der Forderungsübergang ist - wie die Herabstufung in § 55 Abs. 3 InsO zeigt - nicht auf eine insolvenzrechtliche Privilegierung ausgerichtet, es wird vielmehr sicher gestellt, dass die Arbeitnehmer und auch die anderen Insolvenzgläubiger (durch ersatzlosen) Wegfall der Lohnansprüche) nicht ungerechtfertigt bereichert werden können (Schönefelder/Kranz/Wanka, SGB III, § 187, Rn. 2; NK-Schmidt, SGB III, § 187, Rn.1).
c) Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr.2 InsO sind erfüllt.
Die Beantragung von Insolvenzgeld erfüllt alle Voraussetzungen einer Rechtshandlung. Es kommt nicht darauf an, dass es sich nicht um Rechtshandlungen der Beklagten oder der Schuldnerin handelt. Die rechtliche Wirkung liegt im gesetzlichen Forderungsübergang. Durch diesen hat die Beklagte eine Sicherung erlangt in Gestalt der Herbeiführung der Aufrechnungslage. Die Rechtshandlungen wurden nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen. Die Beklagte kannte zu diesem Zeitpunkt wenn nicht die Zahlungsunfähigkeit so doch jedenfalls den Insolvenzantrag der Schuldnerin. Weitere Voraussetzungen sind nicht zu erfüllen. Der Senat nimmt auch hier ergänzend Bezug auf die bereits genannten Urteile der Oberlandesgerichte Naumburg und München und des Kammergerichts sowie des OLG Karlsruhe vom 30.12.2008 (10 U 26/08, K21, Bl.383) und des OLG Celle vom 7.5.2009 (5 U 97/08, Bl.32).
Für die Aufrechnung gegen Vermittlungsprämien, die als 2. Tranche erst nach Insolvenzeröffnung fällig werden konnte, gilt nichts Abweichendes. Der Anspruch auf die sogenannte 2. Tranche, somit die Hälfte der Pauschale, die aufgrund erfolgreicher Vermittlung nicht im Folgemonat, sondern erst nach 6 Monaten Beschäftigungsdauer zu zahlen ist (PSA-Vertrag Ziff. 9), kann nur entstanden sein, wenn die Schuldnerin bei bestehendem Vertrag vermittelt hatte, somit vor der Kündigung/vor dem Widerruf der AÜ-Erlaubnis. Da es sich um einen bedingten Anspruch handelt, wäre dieser bereits vor der Insolvenz entstanden. Bei Abschluss von Arbeitsverträgen wie auch Vermittlungen nach Beendigung der Zulassung zur Arbeitnehmerüberlassung oder Beendigung des PSA-Vertrages besteht kein Anspruch des Klägers, einer Aufrechnung bedarf es nicht.3.
Soweit dem Kläger somit dem Grunde nach Zahlungsansprüche aus den PSA-Verträgen zustehen, können diese aber dann nicht durchgesetzt werden, wenn und soweit die Schuldnerin Arbeitsverträge mit ihr zugewiesenen Arbeitslosen erst abschloss, als sie ihre Zahlungen bereits eingestellt hatte. In diesen Fällen wusste die Schuldnerin, dass sie außerstande sein würde, den vereinbarten und geschuldeten Lohn an die neu eingestellten Arbeitnehmer zu bezahlen. Soweit der Schuldnerin zum Zwecke des Abschlusses von Arbeitsverträgen von der Beklagten Arbeitslose zugewiesen wurden, war die Zahlungseinstellung nach Treu und Glauben der Beklagten vor Vertragsschluss zu offenbaren, weil die Voraussetzungen für die Zulassung zur Arbeitnehmerüberlassung entfallen waren und weil die Schuldnerin auch objektiv außerstande war, die nach dem PSA-Vertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen. Diese Hinweispflicht war der Schuldnerin auch bewusst. Das Verhalten der Schuldnerin stellt sich jedenfalls ab der Zahlungseinstellung als eine arglistige Täuschung der Beklagten dar. Von einer Zahlungseinstellung ist gesichert ab dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem die Schuldnerin erstmals die Löhne nicht mehr bezahlen konnte, somit zu Ende Januar 2004 für die auf den Monat Januar 2004 entfallenden Löhne.
Soweit die Schuldnerin gegenüber der Beklagten bewusst und gewollt die geschuldete Aufklärung unterließ und damit die Zuweisung weiterer Arbeitsloser und weitere Abschlüsse von Arbeitsverträgen erreichte, hat sie Schadensersatz an die Beklagte zu leisten und diese so zu stellen, als habe sie ihre Hinweispflichten ordnungsgemäß erfüllt. Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Beklagte bei ordentlicher Bekanntgabe des Wegfalls der Voraussetzungen einer Fortsetzung der Vertragsbeziehung spätestens am 30.1.2004 diese auch sofort abgebrochen hätte, wie dies auch bei Kenntniserlangung von der Insolvenzantragstellung erfolgte. Gegebenenfalls hätte die Beklagte keine Arbeitslosen mehr zugewiesen und hätte für Neuanstellungen keine Zahlungen mehr erbringen müssen.
Eine Hinweis- und Aufklärungspflicht war nicht deshalb entfallen, weil die Beklagte bereits die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gekannt hätte. Das kann nicht angenommen werden, weil dem Landesarbeitsamt Nord die nicht geprüfte Bilanz für 2001, also letztlich nur der Entwurf einer Bilanz, zur Kenntnis gegeben worden war, woraus ersehen werden konnte, dass Verluste nur deshalb nicht ausgewiesen waren, weil die Muttergesellschaft einen bedingten Forderungsverzicht erklärt hatte. Wenn die Bilanz für 2002 bereits im Dezember 2003 vorgelegen hätte, wäre auch daraus nicht hinreichend ersichtlich gewesen, dass die Schuldnerin ihre vertraglichen Pflichten nicht würde erfüllen können. Die genannten Unterlagen besagen nichts über die wirtschaftliche Entwicklung der Schuldnerin seit der Aufnahme des Betriebs der PSA aufgrund der Vielzahl mit der Beklagten ab 2003 abgeschlossenen Verträge.
Der Kläger kann somit keine Vergütung aufgrund der im Mai 2003 geschlossenen Verträge für diejenigen Arbeitnehmer verlangen, mit denen die Schuldnerin Arbeitsverträge in dem Zeitraum ab 30.1.2004 geschlossen hat (zu den Beträgen unten Ziff. 5).4.
Die Durchsetzung eines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB in der Insolvenz kommt nicht in Betracht. Damit würde Zwang auf die Masse ausgeübt werden, eine Insolvenzforderung zu befriedigen, bei der nur Aussicht auf eine Quote besteht. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bleibt deshalb wirkungslos (dazu BGHZ 150, 138; BGH NJW 2005, 884). § 51 InsO ist nicht einschlägig. § 51 Ziff. 2 InsO bezieht sich nur auf Zurückbehaltungsrechte, die bewegliche Sachen betreffen, an denen Besitz vor Insolvenz begründet wurde. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB (Ziff.3 des § 51 InsO) liegt nicht vor; es setzt ein beiderseitiges Handelsgeschäft voraus und bezieht sich auf bewegliche Sachen oder Wertpapiere.5.
Zur Höhe der Klagforderung
a) Für den Umfang des Anspruchs auf die Fallpauschalen ist zu beachten, dass die PSA-Verträge am 16.2.2004 durch den Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bzw. am 17./18. 2.2004 durch wirksame Kündigung beendet waren. Dadurch entfällt der Entgeltanspruch aber nicht in Bezug auf solche Arbeitnehmer, die bereits vorher eingestellt worden waren. Hier gilt die Regelung in Ziff. 9 der PSA-Verträge, wonach es für die Vergütungspflicht nur darauf ankommt, dass das Beschäftigungsverhältnis wenigstens einen Tag im Kalendermonat bestanden haben muss. Keinen Eingang in die Abrechnung können deshalb Arbeitsverhältnisse finden, die erst nach der Beendigung der PSA-Verträge eingestellt wurden. Etwas anderes gilt aus den genannten Gründen für die ab der Zahlungseinstellung eingestellten Arbeitnehmer, weil dem Erfüllungsanspruch ein Schadensersatzanspruch der Beklagten entgegen steht.
Auch bei der 1. Tranche der Vermittlungspauschale ist auf den Zeitpunkt der Vermittlung abzustellen, wobei eine honorarpflichtige Leistung dann erbracht ist, wenn der neue Arbeitsvertrag bei Bestehen der PSA-Verträge wirksam abgeschlossen ist. Vermittlungen der Schuldnerin nach Kündigung/Widerruf der Erlaubnis sind nicht zu vergüten.
b) Zu den Rechnungen:
Den monatlichen Abrechnungen waren Übersichten beigefügt, deren Aufbau offenbar von der Beklagten vorgegeben war (das zeigen vorgelegte Anweisungen zur korrekten Abrechnung).
(1) Fallpauschalen:
Die Abrechnungen für Januar 2004 datieren vom 2.2.2004. Die Abrechnungen für Februar 2004 datieren vom 1.3.2004. Die jetzt vollständig vorgelegten Abrechnungen erfolgen getrennt nach PSA-Verträgen bzw. Losen und weisen in der Übersicht alle Arbeitnehmer namentlich unter Angabe des Beschäftigungsbeginns aus. Das ermöglicht eine Überprüfung der gewählten und abgerechneten Degressionsstufe. Da Fall- und Vermittlungspauschale nebeneinander stehend für jeden Arbeitnehmer dargestellt werden, wären Ungereimtheiten erkennbar, weil auch das Datum eines etwaigen Ausscheidens angegeben ist, so dass überprüft werden kann, ob in jedem Einzelfall die korrekten Prozentsätze für Fallpauschale und Vermittlungsprämie eingesetzt sind. Damit kann sich die Beklagte konkret auseinandersetzen, so dass das Vorbringen des Klägers substantiiert ist. Alle Arbeitnehmer müssen der Beklagten bekannt sein, sie muss wissen, wer wann eingestellt wurde, sie kann und muss deshalb konkret bestreiten, wenn etwa ein Arbeitnehmer im Abrechnungszeitraum nicht beschäftigt wurde oder wenn die falsche Degressionsstufe abgerechnet wurde. Dies hat die Beklagte im Einzelnen getan. Es ergeben sich etliche Korrekturen. Die 6 Rechnungen für Januar 2004 und Februar 2004 ergeben eine Fallpauschalsumme von 251.628,85 EUR. Berechtigt davon sind 231.096,85 EUR (125.081,14 EUR für Januar 2004 und 106.015,71 EUR für Februar 2004).
(2) Vermittlungspauschalen:
Hier benötigt die Beklagte weitergehende Informationen, will sie die Abrechnung überprüfen. Dazu muss sie wissen, wer wann an wen vermittelt wurde und wie der neue Arbeitsvertrag aussieht. Sie muss ausschließen können, dass der neue Arbeitgeber zugleich ein früherer Arbeitgeber ist, sie muss wissen, ob das Arbeitsverhältnis nur eine Aushilfstätigkeit oder auf längere Zeit angelegt ist. Sie muss den Beginn des vermittelten Arbeitsverhältnisses kennen, um die Degressionsstufe beurteilen zu können und natürlich die Fälligkeit sowohl der ersten wie der zweiten Tranche.
Insoweit hat der Kläger das ihm eingeräumte Recht genutzt, sein Vorbringen zu ergänzen. Die Beklagte hat sich dazu abschließend geäußert. Danach können dem Kläger Vermittlungsprämien ab Januar 2004 in Höhe von 13.224.- EUR zuerkannt werden.
Soweit eine Vermittlung erst nach der Beendigung des PSA-Vertrags erfolgte, kam eine Honorierung nicht in Betracht. Nach Ziff. 4 der PSA-Verträge wird eine nach Ende der Vertragslaufzeit erbrachte Leistung nicht honoriert. Anders sind die Rechnungen zu behandeln, die die sog. 2. Tranche zum Gegenstand haben. Hier kann es nur darauf ankommen, ob die Vermittlung erfolgreich während des Bestehens des Vertrages der Parteien erfolgte oder nicht. Die 2. Tranche ist ebenfalls bereits durch die einmal erfolgreiche Vermittlung verdient, steht aber unter der Bedingung, dass das neue Arbeitsverhältnis über die erforderliche Dauer von 6 Monaten Bestand hatte.
Fallpauschalrechnungen für Januar 2004:
Los 1: Die Beklagte wendet vergeblich ein, der Arbeitnehmer Z. sei schon am 19.12.2003 ausgeschieden. Dieser Einwand ist durch nichts belegt. Nicht durchsetzen kann der Kläger wegen des entgegenstehenden Schadensersatzanspruchs die Fallpauschale für die erst ab 30.1.2004 eingestellten Arbeitnehmer B., B., B., D., De S., G., H. und R. in Höhe von insgesamt 11.136.- EUR.
Los 2: Die Teilzeitbeschäftigung der Arbeitnehmer D., Sch. und U. hat die Schuldnerin in der Abrechnung berücksichtigt.
Los 3: Zu kürzen war der auf O. entfallende Betrag um 348.- EUR, da dieser länger als 6 Monate beschäftigt war. Nicht durchsetzbar sind die abgerechneten Beträge für die erst zum Monatsende eingestellten Arbeitnehmer A. und B. in Höhe von insgesamt 2.784.- EUR.
Fallpauschalen für Februar 2004:
Los 1: Eine Kürzung um 2.784.- EUR ist vorzunehmen, weil die Arbeitnehmer Sch. und T. erst am 16.2.2004, somit zeitgleich mit dem Widerruf eingestellt wurden (die Beklagte hat diesen Vorgang irrtümlich Los 3 zugeordnet).
Los 2: Die Arbeitnehmerin Sch. (696.- EUR) konnte nicht mehr berücksichtigt werden, weil diese zum 31.1.2004 ausgeschieden war. Das folgt bereits aus der Übernahmebescheinigung für Montag, den 2.2.2004 Soweit die Beklagte weitere Kürzungen wegen Teilzeitbeschäftigung verlangt hat, war dem mangels substantiierten Vorbringens nicht zu folgen. Dasselbe gilt für den entsprechenden Einwand zu Los 3.
Los 3: Nicht berechtigt sind auch hier die auf die Arbeitnehmer A. und B. entfallenden Beträge, somit insgesamt 2.784.- EUR.
Vermittlungsprämien für Januar 2004:
Los 1: Hier waren die Prämien für A. und K. zu streichen, da dem Einwand, es sei schon im Dezember 2003 eine Vorbehaltszahlung erfolgt, nicht widersprochen wurde. Die Prämie für Sch. bleibt unverändert, weil sich für eine Teilzeitbeschäftigung kein konkreter Anhaltspunkt, insbesondere nicht in der Übernahmebestätigung, findet. Es verbleiben 4.176.- EUR.
Los 2: Es sind die Prämien für drei Arbeitnehmer zu streichen (Ordnung, T., S.), weil unwidersprochen bereits im Dezember 2003 gezahlt wurde. Für vier weitere (M., H., M., P.) war wegen des unwidersprochen gebliebenen Einwand der Teilzeitbeschäftigung entsprechend (50 %) zu kürzen. Dasselbe gilt (25 %) für H. und A. Es verbleiben 2.958.- EUR.
Einwände zu Los 3 wurden nicht vorgebracht.
Vermittlungsprämien für Februar 2004:
Hier kann dem Kläger nur ein Teilbetrag von 696.- EUR zuerkannt werden für die Arbeitnehmerin Sch.. Für die weiteren Arbeitnehmer fehlen zu den beiden vorgelegten Rechnungen alle erforderlichen Erläuterungen und Belege, was die Beklagte zu recht beanstandet.
Vermittlungsprämien (1. Tranche) für März 2004 sind aus den genannten Gründen nicht mehr zu vergüten. Das betrifft die Arbeitnehmer S. und K. die erst zum 1.3.2004 bzw. 21.3.2004 bei der Schuldnerin ausschieden.
Vermittlungsprämien der 2. Tranche, die die Schuldnerin mit 8 Rechnungen zwischen dem 16.12.2004 und dem 10.2.2005 abgerechnet hat, sind nur teilweise zu entrichten. Für A. und P. waren die Teilzeitbeschäftigungen zu berücksichtigen, es verbleiben 870.- EUR und 348.- EUR. Für Sch. gilt dasselbe wie zur Rechnung vom 1.3.2004 gesagt. Bei S. und K. scheidet nach dem Vorgesagten auch die 2. Tranche aus. Es verbleiben folgende Einzelbeträge: 870.- EUR bei der Rechnung vom 16.12.2004 (A.), 696.- EUR bei der Rechnung vom 30.12.2004 (Sch.), 348.- EUR bei der Rechnung vom 30.12.2004 (P.), 1.044.- EUR bei der Rechnung vom 30.12.2004 (Sch.), 696.- EUR bei der Rechnung vom 17.1.2005 (S.) und 696.- EUR bei der Rechnung vom 10.2.2005 (A.).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erging gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war gemäß § 543 ZPO zuzulassen. Der Senat misst der Auslegung der bundesweit verwandten Verträge über die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen angesichts einer Vielzahl bundesweit anhängiger Rechtsstreitigkeiten hierüber grundsätzliche Bedeutung bei. Inzwischen liegt auch eine teilweise abweichende obergerichtliche Entscheidung vor (Urteil des OLG Celle vom 7.5.2008, 5 U 87/08).
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