Source: https://www.juracademy.de/s-juriq-steuerrecht/2-teil-einkommensteuerrecht/a-allgemeiner-teil/i-subjektive-steuerpflicht.html
Timestamp: 2020-08-04 05:45:39
Document Index: 365123680

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1']

I. Subjektive Steuerpflicht - Steuerrecht
Steuerrecht - I. Subjektive Steuerpflicht
Subjektiv einkommensteuerpflichtig sind allein natürliche Personen, d.h. jeder lebende Mensch.
In den meisten Klausuren handelt es sich um Fälle der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht i.S.v. § 1 Abs. 1 EStG. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht liegt unabhängig von der Staatsangehörigkeit dann vor, wenn eine natürliche Person einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.
Der Begriff des Wohnsitzes ist in § 8 AO für alle Steuergesetze legal definiert. Erforderlich ist eine Wohnung, d.h. ein objektiv zum Wohnen geeigneter Raum. Die potentiell steuerpflichtige Person muss die Wohnung innehaben, d.h. tatsächlich über sie verfügen können. Drittens müssen Umstände gegeben sein, die darauf schließen lassen, dass die potentiell steuerpflichtige Person die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Dies bestimmt sich nach sämtlichen objektiv erkennbaren Umständen des Einzelfalles. Nicht erforderlich ist dafür ein regelmäßiges Nutzen der Wohnung.
BFH/NV 2004, S. 917. Da § 1 Abs. 1 S. 1 EStG „einen“ Wohnsitz erfordert, liegt unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auch dann vor, wenn von mehreren Wohnsitzen wenigstens einer in Deutschland liegt.
Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts wird in § 9 S. 1 AO definiert. Besondere praktische Bedeutung kommt dabei der Vermutung des § 9 S. 2 AO zu. Demnach wird unwiderleglich und rückwirkend vom ersten Tag an vermutet, dass der gewöhnliche Aufenthalt einer Person in Deutschland liegt, wenn sich diese Person mehr als 6 Monate – d.h. mindestens 183 Tage – in Deutschland aufhält. Dieser Vermutungszeitraum muss nicht innerhalb von ein und demselben Kalenderjahr liegen. Aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 S. 1 EStG („den“ gewöhnlichen Aufenthalt) ergibt sich, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann.
Mit der Bejahung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 EStG steht fest, dass der Steuerpflichtige mit seinem gesamten Welteinkommen in Deutschland zur Einkommensteuer herangezogen wird, d.h. unabhängig davon, woher der Steuerpflichtige Einkünfte bezieht, muss er diese in Deutschland nach dem EStG versteuern (sog. Welteinkommensprinzip).
In der Klausur sollte diese Rechtfolge kurz erwähnt werden, weil dies regelmäßig im Erwartungshorizont des Prüfers liegt.
Der Franzose F wird in München am 03.01.2017 zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, die er sodann in Deutschland verbüßt. Ist er in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig?
Ja, da er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
Ja, da er seine Wohnung in Deutschland hat.
Nein, da er Franzose ist.
A wohnt in Salzburg und fährt täglich nach Rosenheim (Bayern) zur Arbeit. Ist A in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig?
Es kommt darauf an, ob A aufgrund seiner Arbeitszeit so viele Stunden in Deutschland ist, dass dies mehr als einem halben Jahr entspricht.
Nein, da er weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.