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Timestamp: 2016-10-22 21:43:55
Document Index: 236541921

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

8C_543/2015 (12.02.2016)
8C_543/2015 � � Urteil vom 12. Februar 2016
A.a.�Die 1965 geborene A.________, Mutter von sechs Kindern (f�nf T�chter, geboren 1983, 1986, 1987, 1990, 1995 und ein Sohn, geboren 2004), meldete sich erstmals am 30. Januar 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau kl�rte die Verh�ltnisse in medizinischer und erwerblicher Hinsicht ab und liess eine Abkl�rung im Haushalt durchf�hren (Bericht vom 8. Dezember 2006). Mit Verf�gung vom 10. April 2008 verneinte sie in der Folge einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Dies wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 17. September 2008 best�tigt
Mit Verf�gung vom 10. August 2010 wies die IV-Stelle ein erneutes Gesuch der Versicherten um Leistungen der Invalidenversicherung vom 9. M�rz 2009 ab und verneinte einen Anspruch auf Umschulung. Sie ging dabei, wie bereits in der Verf�gung vom 10. April 2008, von einer Einstufung zu 55 % im Erwerb [0% Einschr�nkung] und zu 45 % im Haushalt [7.5 % Einschr�nkung] und mithin einem Invalidit�tsgrad von 3.38 %, gerundet 3%, aus.
A.b.�Am 29. April 2013 ersuchte die Versicherte erneut um Ausrichtung einer Invalidenrente sowie um berufliche Massnahmen, wobei sie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machte. Die IV-Stelle holte u.a. ein interdisziplin�res Gutachten beim Zentrum f�r Medizinische Begutachtung ZMB, Basel vom 12. Juni 2014 ein und wies, nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens, das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 12. Februar 2015 ab, wobei sie an der bisherigen Einstufung Erwerb 55 % und Haushalt 45 % festhielt.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. Juni 2015 ab.
Die Versicherte l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Streitsache zwecks Neupr�fung der Qualifikation/Statusfrage an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Eventualiter sei der Versicherten eine halbe IV-Rente ab der Neuanmeldung, d.h. sp�testens ab M�rz 2013 zu gew�hren.
W�hrend die IV-Stelle und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist - wozu auch Unvollst�ndigkeit geh�rt (Urteile 9C_627/2014 vom 28. April 2015 E. 1 und 9C_395/2009 vom 16. M�rz 2010 E. 2.4) - oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz die am 12. Februar 2015 durch die Beschwerdegegnerin verf�gte Abweisung einer Rente zu Recht best�tigte.
3.1.�Fest steht und ist unbestritten, dass der f�r die Neuanmeldung geltende zeitliche Referenzpunkt die Rentenverf�gung vom 10. August 2010 bildet. Darin wurde davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrerin ohne gesundheitliche Beeintr�chtigungen zu 55 % erwerbst�tig w�re (Einschr�nkung 0 %) und zu 45 % den Aufgabenbereich (Haushalt) bew�ltigt h�tte (Einschr�nkung 7.5 %), was einen Invalidit�tsgrad von 3 % ergab. Letztinstanzlich unbestritten geblieben - und daher f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (E.1 hievor) - sind sodann die Ausf�hrungen im kantonalen Entscheid, wonach die Beschwerdef�hrerin aufgrund der im ZMB-Gutachten vom 12. Juni 2014 festgestellten mittelgradigen depressiven St�rung und der damit verbundenen multiplen funktionellen Beschwerden zu 50 % in der Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt ist.
3.2.�Uneinigkeit herrscht prim�r in Bezug auf die sog. Statusfrage. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin gehen davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin gleich wie im Zeitpunkt der letzten rechtskr�ftigen Verf�gung vom 10. August 2010 ohne gesundheitliche Einschr�nkungen zu 55 % im Erwerb und zu 45 % im Haushalt einzustufen ist. Die Versicherte macht demgegen�ber geltend, die vorinstanzliche Qualifikation m�sse als "krass willk�rlich" bezeichnet werden, nachdem sie glaubhaft erkl�rt habe, dass sie heute voll arbeiten w�rde, wenn sie gesund geblieben w�re und sich dieser Sachverhalt aufgrund der Indizien (j�ngstes Kind �ber 10 Jahre alt, Ehemann krank, finanzielle Lage desolat etc.) als erstellt aufdr�nge. Nachdem die Vorinstanz die gutachterliche Erwerbsunf�higkeit von 50 % nicht beanstandet habe, bestehe bei Anwendung einer korrekten Statusqualifikation ohne weiteres Anspruch auf eine halbe Rente. Zudem r�gt die Beschwerdef�hrerin, die letzte Abkl�rung, die gem�ss Vorinstanz im Dezember 2006 stattgefunden habe, sei nicht mehr aktuell. Darin liege neben einer "Verletzung des rechtserheblichen Sachverhalts" auch eine Verletzung von Bundesrecht, weil die Qualifikationsfrage konkret und im Entscheidzeitpunkt unter Einbezug aller (geltend gemachten) Kriterien �berpr�ft werden m�sse, wenn sich die Verh�ltnisse - wie in casu - wesentlich ver�ndert h�tten.
4.1.�Ob eine versicherte Person als ganzt�gig oder zeitweilig erwerbst�tig oder als nichterwerbst�tig einzustufen ist (Statusfrage), was je zur Anwendung einer andern Methode der Invalidit�tsbemessung (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Bet�tigungsvergleich) f�hrt, ergibt sich aus der Pr�fung, was die Person bei im �brigen unver�nderten Umst�nden t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde. Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbst�tigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden k�nnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbst�tig w�re (BGE 133 V 504 E. 3.3 S. 507; Urteil 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008 E. 3.3; je mit Hinweisen). Bei im Haushalt t�tigen Versicherten im Besonderen (vgl. Art. 27 IVV) sind die pers�nlichen, famili�ren, sozialen und erwerblichen Verh�ltnisse ebenso wie allf�llige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegen�ber Kindern, das Alter, die beruflichen F�higkeiten und die Ausbildung sowie die pers�nlichen Neigungen und Begabungen zu ber�cksichtigen. Massgebend sind die Verh�ltnisse, wie sie sich bis zum Erlass der Verf�gung entwickelt haben, wobei f�r die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausge�bten (Teil-) Erwerbst�tigkeit der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 141 V 15 E. 3.1 S. 20 mit Hinweisen; 137 V 334 E.3.2 S. 338; 130 V 393 E. 3.3 S. 396; Urteil 8C_685/2014 vom 22. Mai 2015 E. 5.1).
4.2.�Die auf einer W�rdigung konkreter Umst�nde basierende Festsetzung des hypothetischen Umfangs der Erwerbst�tigkeit ist eine Tatfrage, welche das Bundesgericht nur in den genannten Schranken (E. 1) �berpr�ft. Eine Rechtsfrage liegt lediglich vor, wenn die Festlegung des Ausmasses der erwerblichen Besch�ftigung im Gesundheitsfall ausschliesslich gest�tzt auf die allgemeine Lebenserfahrung erfolgt ist (vgl. Urteil 8C_29/2015 vom 28. Mai 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz gelangt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die Beschwerdef�hrerin nicht glaubhaft zu machen vermochte, dass sie heute anders als im Zeitpunkt der Verf�gung vom 10. August 2010 ohne gesundheitliche Einschr�nkungen voll erwerbst�tig w�re, weshalb an ihrer Einstufung zu 55 % im Erwerb und zu 45 % im Haushalt festgehalten werde. Sie begr�ndet dies im Wesentlichen wie folgt: Die Beschwerdef�hrerin sei von 1988 bis 2004 als Hilfsreinigungskraft in Teilzeit (zuletzt 55 %) erwerbst�tig gewesen. Anl�sslich der Haushaltabkl�rung im Dezember 2006 habe die Beschwerdef�hrerin angegeben, ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung zu 55 % arbeitst�tig zu sein. An diesem Status habe die IV-Stelle zuletzt in ihrer unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verf�gung vom 10. August 2010 festgehalten. Obwohl die Beschwerdef�hrerin aufgrund der medizinischen Aktenlage seit bald neun Jahren einer Teilerwerbst�tigkeit von mindestens 50 % nachgehen k�nnte, habe sie ihre Teilerwerbsf�higkeit in der gesamten Zeit nie ausgen�tzt. Dass sie heute ohne gesundheitliche Einschr�nkung zu 100 % erwerbst�tig w�re, obwohl sie jahrelang noch nicht einmal der ihr zumutbaren Teilerwerbst�tigkeit von 50 % nachgegangen sei, sei somit nicht glaubhaft. Anl�sslich ihrer erneuten Anmeldung vom 29. April 2013 habe sie sich als Nichterwerbst�tige (Art der Besch�ftigung: Hausfrau) bezeichnet und in keiner Weise geltend gemacht, dass sie heute bei guter Gesundheit voll erwerbst�tig w�re. Dies habe sie erst in ihrem Einwand vom 22. Oktober 2014 vorgebracht, jedoch ohne n�here Begr�ndung. Gem�ss dem IV-Arztbericht Berufliche Integration/Rente der psychiatrischen Dienste Thurgau vom 29. Juli 2013 stehe sie zudem durch den Umstand, dass sie einen kranken Ehemann zu Hause habe, unter Druck. Dem Abschlussbericht der Aufsuchenden Familientherapie der Psychiatrischen Dienste Thurgau vom 4. Mai 2015 sei ferner zu entnehmen, dass u.a. die gesundheitlichen Beschwerden des Ehemannes ihren Sohn sehr belasten w�rden. Es sei nicht glaubw�rdig, dass die Beschwerdef�hrerin ohne gesundheitliche Einschr�nkungen trotz ihres kranken Ehemannes und ihres psychisch beeintr�chtigten Sohnes vollzeitig einer Erwerbst�tigkeit nachgehen w�rde. Es sei daher an der Einstufung, dass sie im Gesundheitsfall zu 55 % einer Erwerbst�tigkeit nachgehen w�rde und zu 45 % im Haushalt t�tig w�re, festzuhalten.
6.1.�Die Beschwerdef�hrerin vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die Beweisw�rdigung der Vorinstanz im Hinblick auf die Statusfrage willk�rlich sein soll. Konkrete Hinweise, welche die erstmals im Rahmen des Vorbescheidverfahrens am 22. Oktober 2014 vorgebrachte und nicht hinreichend substanziierte Behauptung einer vollzeitlichen Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall st�tzten, finden sich in den Akten keine. Die Begr�ndung einer Vollerwerbst�tigkeit ersch�pfte sich in dem Satz "Sie w�re heute mehr als fr�her auf einen Vollerwerb angewiesen". Eine Ver�nderung hinsichtlich der Statusfrage ist damit nicht glaubhaft dargelegt. Somit war die IV-Stelle auch nicht verpflichtet gewesen, anl�sslich der Neuanmeldung eine weitere Abkl�rung im Haushalt zu veranlassen, zumal die Versicherte die Neuanmeldung einzig mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustands begr�ndete. Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin nach ihrer Einreise in die Schweiz vom 1. Juni 1984 bis 31. M�rz 1987 in der B.________ AG als Hilfsarbeiterin in einem Vollzeitpensum t�tig gewesen war (vgl. IK-Auszug). Alsdann war sie von 1988 bis 2005 als Hilfsreinigungskraft bei der C.________ AG angestellt gewesen, zuletzt in einem Pensum von 55 %; dies neben einem Haushalt mit f�nf Kindern (Fragebogen f�r den Arbeitgeber vom 21. Februar 2006). Wegen gesundheitsbedingter Absenzen wurde das Arbeitsverh�ltnis per 31. Dezember 2005 beendet. Ihr Ehemann arbeitete ebenfalls in der C.________ AG. Aufgrund einer viermaligen Diskushernienoperation ist er allerdings seit vier Jahren, d.h. seit 2010, nicht mehr erwerbst�tig (ZMB-Gutachten vom 12. Juni 2014). Mithin war die Versicherte vollzeitlich bis Ende M�rz 1987 t�tig, um anschliessend 18 Jahre lang bis zur K�ndigung Ende Dezember 2005 ausschliesslich teilzeitlich im Umfang von 55 % einer ausserh�uslichen Arbeit nachzugehen. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ersch�pfen sich im Wesentlichen in allgemeinen �berlegungen zum reduzierten Betreuungsaufwand des Sohnes aufgrund seines Alters von 11 Jahren (im Verf�gungszeitpunkt) und zur desolaten finanziellen Situation der Familie. Soweit die Versicherte das Qualifikationsergebnis des kantonalen Gerichts mit denselben Gr�nden wie im erstinstanzlichen Verfahren bestreitet, gibt sie lediglich ihre eigene Sichtweise wieder. Sie unterl�sst es, sich mit den diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz konkret auseinanderzusetzen. Eine willk�rliche oder auf einer Rechtsverletzung beruhende Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist damit nicht begr�ndet. Die vorinstanzlichen Feststellungen, eine Erh�hung des Arbeitspensums auf 100 % als Gesunde bei Verf�gungserlass sei, auch in Anbetracht des kranken Ehemanns und des psychisch beeintr�chtigten Sohnes, nicht �berwiegend wahrscheinlich, sind vor dem dargelegten Hintergrund nicht offensichtlich unrichtig und somit f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 4.2).
6.2.�Sodann werden die medizinische Beurteilung gem�ss ZMB-Gutachten vom 12. Juni 2014 und die hierauf gest�tzte vorinstanzliche Feststellung einer zumutbaren Restarbeitsf�higkeit von 50 % in der angestammten T�tigkeit als Raumpflegerin nicht in Frage gestellt.
6.3.�Schliesslich dringt die R�ge, es sei willk�rlich, wenn die Vorinstanz die Frage, ob die dreissigt�gige Frist zum Vorbringen von Einw�nden im Vorbescheidverfahren erstreckbar sei, offengelassen habe (vgl. hierzu Urteil 9C_50/2008 vom 8. September 2008 E. 2), nicht durch. Das kantonale Gericht verneinte die diesbez�glich geltend gemachte Geh�rsverletzung, weil die Beschwerdef�hrerin rechtzeitig am 22. Oktober 2014 Einwand erhoben habe und es dem erst danach erneut beauftragten Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin unbenommen gewesen w�re, auch ohne Nachfristansetzung eine erg�nzende Begr�ndung nachzureichen, was er unterlassen habe. Weiterungen hierzu er�brigen sich. Denn selbst wenn ein solcher Verfahrensmangel bejaht w�rde, w�re dieser jedenfalls im kantonalen Beschwerdeverfahren geheilt worden. Die Vorinstanz war befugt, sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei zu �berpr�fen, und die Versicherte konnte ohne Einschr�nkungen ihre Einw�nde vorbringen (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285; vgl. auch BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz setzte sich damit rechtsgen�glich auseinander. Damit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).