Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31949.msg198518
Timestamp: 2019-11-22 20:15:58
Document Index: 120919958

Matched Legal Cases: ['§ 766', '§ 769', '§766', '§40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 567']

Autor Thema: Falscher Betrag in der Zahlungsaufforderung des Gerichtsvollziehers? (Gelesen 2129 mal)
Re: Falscher Betrag in der Zahlungsaufforderung des Gerichtsvollziehers?
« Antwort #30 am: 29. August 2019, 03:40 »
Zitat von: Bürger am 29. August 2019, 01:32
..., ob nicht ergänzend zur Erinnerung auch oben angedeuteter Antrag auf Aufhebung/ Aussetzung des Termins zur Vermögensauskunft oder ein ähnlich gearteter Antrag gestellt werden sollte ...
jou! Dat wurde so ähnlisch früher schon im Forum jesacht! Dat waren - vergleichsweise - etwas ältere Versionen, siehe:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11721.msg78996.html#msg78996
Fiktive Vorlage wurde aus gegebenen Anlaß und entsprechend des vorliegenden Bundeslandes aktualisiert.
In einem fiktiven Fall könnte es vorgekommen sein, dass die Erinnerung zunächst ohne Begründung eingelegt worden ist.
Die Begründung oder Stellungnahme zum Vorgang könnte nach Eingangsbestätigung, Bekanntgabe des erforderlichen Aktenzeichens und nach Aufforderung zur Stellungnahme durch das Amtsgericht nachgereicht worden sein.
Aktenzeichen Gerichtsvollzieherin/-vollzieher: XXXXXXX/19
-Erinnerungsführer-
Südwestrundfunk, vertr. durch den Intendanten Prof. Dr. Kai Gniffke, Neckarstrasse 230, 70190 Stuttgart
Es wird eingelegt die Erinnerung gegen die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieherin/-vollziehers gemäß § 766 Abs. 1 ZPO und beantragt die einstweilige Anordnung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 Abs. 1 ZPO.
Die einstweilige Einstellung ist gegeben, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen und die Vollziehung für den Abgaben- und Kostenpflichtigen, hier der Erinnerungsführer, eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
- Erinnerungsführer -
Vergleiche bitte auch (für Bayern):
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15007.msg100114.html#msg100114
Letzteres Beispielschreiben hatte sich damals -ohne dass es vermerkt wurde- orientiert an dem damaligen Entwurf aus
---> AG Riesa/ AG Dresden > fehlender Bescheid > §766 ZPO oder §40 VwGO? AG oder VG?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13609.msg102096.html#msg102096
Außerdem gab es (noch früher! ) den ersten Beispielbrief:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9121.msg63560.html#msg63560
Fundstelle auch:
(! über --> Schnelleinstieg/Suchfunktion !!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,67.0.html !
--> Ablaufschema/ Kurzübersicht - Anmeldung/ Bescheid/ Widerspruch/ Klage !
« Letzte Änderung: 02. Oktober 2019, 11:14 von Markus KA »
1001007355abc
« Antwort #31 am: 29. August 2019, 06:43 »
Die Hinweise werden beachtet, doch dezeit steht noch eine bedeutende Lesearbeit an. Besten Dank.
« Antwort #32 am: 01. Oktober 2019, 18:01 »
So liebe Leute, Person A könnte eine Antwort mit folgenden Inhalt bekommen haben, siehe dazu Fotos.
Die eventuelle Antwort beschäftigt sich nicht mit der fiktiven Erinnerung gegen die unterschiedlichen Forderungen des Vollstreckungsschreibens , sondern mit den parallel dazu abgegebenen Antrag auf Vollstreckungsaussetztung, der sich auf Nichtrechtmäßigkeit der Vollstreckung von Säumniszuschlägen und Nichterhalt der Festsetztungsbescheide begründete.
Person A könnte sich dabei auf den aktuellsten Tübinger Beschluss und auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) Az. 9 C 19.15 Urteil vom 15.06.2016
Rn 17 berufen haben.
Allein die Begründung von Foto2: "Deshalb wird der Beschluss vom 5/2019 das Schicksal seiner Vorgänger teilen", könnte Slapstick -Charakter einnehmen.
Auf die Versäumniszuschläge wurde erst gar nicht eingegangen.
Könnte dieses eventuelle Schreiben ernst genommen werden oder könnte eine fiktive sofortige Beschwerde sinnvoll sein?
Man beachte auch das eventuelle Schreiben des fiktiven Gläubigers an das AG.(die letzten2Fotos)
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« Letzte Änderung: 09. Oktober 2019, 03:08 von seppl »
« Antwort #33 am: 01. Oktober 2019, 18:36 »
Ernst kann so eine Begründung "wohl" nicht genommen werden. Diese lässt den grundsätzlichen Mangel erkennen, welcher seitens des Richters vorliegt oder? Denn er befasst sich "scheinbar" nicht mit den Argumenten, sondern erklärt, weil der BGH so entschieden habe wird der BGH auch weiter so entscheiden.Das ist schon krass. Kann wahr sein, hat aber hier gar keine Bedeutung.
Weil es auf genau diese Entscheidung des BGH hier doch gar nicht ankommt, weil bereits die Zustellung fehlt und nicht heilbar ist, dass will der Richter nicht sehen. -> Diese Argumente werden nicht wiederlegt. Auch dass der BGH das bisher noch nicht so entscheiden hat wird nicht thematisiert, sondern eine mutmaßliche Entscheidung postuliert, wenn der Richter sich so sicher ist, dann hätte er doch die Entscheidung vom BGH abwarten können oder dort selbst nachfragen ob seine Ansicht richtig ist.
Naja, aber wie will dazu eine Beschwerde aussehen, das hängt im Wesentlichen vom tatsächlichen Vortrag ab. Vermutlich muss genau diese Ignoranz angegriffen werden.
« Antwort #34 am: 01. Oktober 2019, 22:51 »
Zumal in keinster Weise auf die Erinnerung in der Begründung eingegangen wurde, quasi die Erinnerung ohne Begründung abgelehnt wurde.
Der Antrag auf Aussetztung müsste doch separat behandelt werden, wurde hier aber mit einer fehlerhaften Begründung - es wurde in keinster Weise auf Vollstreckungsvorraussetzung und Nichtrechtmässigkeit der Vollstreckung von Säumniszuschlägen- als Erinnerungsabweisung ausgelegt.
« Letzte Änderung: 02. Oktober 2019, 03:01 von Bürger »
« Antwort #35 am: 02. Oktober 2019, 09:09 »
Zitat von: 1001007355abc am 01. Oktober 2019, 18:01
Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass lediglich mit dem "sich berufen" auf irgendein Urteil Tür und Tor einer schnellen Reaktion oder Ablehnung geöffnet wird. Eine detaillierte und umfangreiche Übernahme der genannten Urteile in Textform in einer umfangreiche Begründung zusätzlich mit eigenen Worten wäre möglicherweise von Vorteil.
Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass zusätzlich zur umfangreichen Beschwerde (Gerichtskosten) auch eine umfangreichen Gehörsrüge (Gerichtskosten) eingreicht worden sein könnte, um deutlich auf den Sachverhalt aufmerksam zu machen.
Vorsorglich wird aus aktuellem Anlaß ergänzend auch auf weitere Beschwerdegründe hingewiesen:
« Antwort #36 am: 04. Oktober 2019, 22:42 »
Besten Dank für die Antworten. Besonders die künftige Änderung der Rundfunkstaatsvertrags ist ein interessanter Aspekt.
Ein fiktives Anschreiben könnte so aussehen:
Sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO
wird hiermit gegen die Entscheidung des AG vom , Az:
sofortige Beschwerde eingelegt. Der Beschluss wird zurückgewiesen.
Es wird beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Anträgen des Schuldners vom... zu entsprechen:
1. die Vollstreckungsmaßnahme wird für unzulässig erklärt
2. die Zwangsvollstreckung wird eingestellt
3. das Vollstreckungsersuchen des/der Gläubiger/in vom …. wird als gegenstandslos
4. die Kosten des Verfahrens trägt der/die Gläubiger/in.
« Letzte Änderung: 09. Oktober 2019, 01:55 von Bürger »
« Antwort #37 am: 08. Oktober 2019, 20:51 »
Könnte Person A verarscht werden?
Vom OGV könnte nun eine Gesamtforderung von 24X,XX einflattern, aus dem beizutreibenden Betrag von 18X,XX , erneut ohne Aufschlüsselung, wie sich die Gesamtforderung zusammensetzt.
Sofortige Beschwerde könnte mittlerweile von PersonA beim LG persönlich abgegeben worden sein.
Die fiktive Erinnerung von Person A, welche aus der ersten Ladung resultiert sein könnte, welche sich eben genau auf diese Nichteindeutigkeit bezog , könnte ja , wie gesehen, abgelehnt worden sein, aber ohne, dass darauf in der Begründung des Beschlusses in irgendeiner Weise Bezug genommen wurde.
« Letzte Änderung: 09. Oktober 2019, 01:56 von Bürger »
Tags: vollstreckungskosten vollstreckung gerichtsvollzieher erinnerung