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Timestamp: 2016-10-27 15:00:40
Document Index: 361443720

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'Art. 78', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 71', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 66']

1B_218/2011 (27.06.2011)
1B_218/2011
Verf�gung vom 27. Juni 2011
Dr. Christian von Wartburg,
Franziska Frei, Staatsanw�ltin,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 12. April 2011 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Statthalterin.
Mit Urteil des Strafgerichtspr�sidenten Basel-Stadt vom 23. Dezember 2009 wurden X.________ und Y.________ der mehrfachen N�tigung (Art. 181 StGB) schuldig gesprochen. Die beiden Verurteilten erkl�rten am 30. Dezember 2009 die Appellation gegen dieses Urteil.
Mit Schreiben vom 1. April 2011 an das zur Beurteilung der Appellation zust�ndige Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt stellten X.________ und Y.________ ein Ausstandsbegehren gegen die zust�ndige Staatsanw�ltin Franziska Frei und beantragten, die Appellationsantwort der Staatsanw�ltin vom 16. Februar 2011 sei aus den Akten zu entfernen, und es sei ein ausserordentlicher Staatsanwalt einzusetzen und mit der Ausarbeitung einer (neuen) Appellationsantwort zu beauftragen. Begr�ndet wurde die Befangenheit der Staatsanw�ltin Franziska Frei mit dem Umstand, dass X.________ nach dem erstinstanzlichen Verfahren Strafanzeigen gegen die Staatsanw�ltin wegen Amtsmissbrauchs, Drohung und N�tigung eingereicht hatte.
Mit Verf�gung vom 12. April 2011 wies das Appellationsgericht das Ausstandsbegehren gegen die Staatsanw�ltin Franziska Frei mit der Begr�ndung ab, die R�ge sei versp�tet erhoben worden.
Mit Gesuch vom 14. April 2011 ersuchten X.________ und Y.________ das Appellationsgericht die Verf�gung vom 12. April 2011 in Wiedererw�gung zu ziehen. Das Appellationsgericht trat mit Verf�gung vom 20. April 2011 auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht ein.
Mit Eingabe vom 29. April 2011 f�hren X.________ und Y.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit den Antr�gen, die Verf�gung vom 12. April 2011 sei aufzuheben, und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sei anzuweisen, dem Ausstandsbegehren vom 1. April 2011 stattzugeben und f�r das laufende Verfahren einen ausserordentlichen Staatsanwalt einzusetzen; zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Das Appellationsgericht beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Staatsanw�ltin Franziska Frei verzichtet auf eine Vernehmlassung. In ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 21. Juni 2011 halten die Beschwerdef�hrer an ihrer Beschwerde fest.
1.1 Die Beschwerde in Strafsachen gegen einen selbstst�ndig er�ffneten strafprozessualen Zwischenentscheid betreffend Ausstand von Mitgliedern der Strafverfolgungsorgane ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 78 und 92 BGG).
1.2 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Er�ffnung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 BGG), wobei die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten hat (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Ablauf der Beschwerdefrist k�nnen die Begehren nicht mehr ausgeweitet, sondern nur noch eingeschr�nkt werden. Soweit die Beschwerdef�hrer daher in ihrer Replik vom 21. Juni 2011 neue Antr�ge stellen, die �ber die Antr�ge ihrer Beschwerdeschrift hinausgehen, ist darauf nicht einzutreten (Urteil des Bundesgerichts 1C_464/2010 vom 26. Mai 2011 E. 1.3).
1.3 Nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat.
Das Interesse der Beschwerdef�hrer muss aktuell sein, das heisst auch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung noch bestehen. Das Bundesgericht verzichtet lediglich ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, so wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81 mit Hinweis).
1.4 Das Appellationsgericht hat an seiner Verhandlung vom 3. Mai 2011 das Ausstandsbegehren der Beschwerdef�hrer betreffend die Staatsanw�ltin Franziska Frei - welche seit der Einreichung des Ausstandsbegehrens keinerlei Verfahrenshandlungen mehr vorgenommen und auch an der zweitinstanzlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat - abgewiesen. Mit Urteil gleichen Datums best�tigte das Appellationsgericht die erstinstanzliche Verurteilung der Beschwerdef�hrer wegen mehrfacher N�tigung (Art. 181 StGB).
Damit ist das kantonale Verfahren abgeschlossen und es fehlt an einem aktuellen Interesse der Beschwerdef�hrer an der Beurteilung ihres Ausstandsbegehrens gegen die Staatsanw�ltin Franziska Frei und an der Behandlung ihrer Antr�ge, die von der Staatsanw�ltin am 16. Februar 2011 eingereichte Appellationsantwort sei aus den Akten zu entfernen, und es sei ein ausserordentlicher Staatsanwalt einzusetzen und mit der Ausarbeitung einer (neuen) Appellationsantwort zu beauftragen. Es liegt auch kein Fall vor, indem ausnahmsweise vom Erfordernis des aktuellen Interesses abgesehen werden kann.
Davon gingen im �brigen urspr�nglich auch die Beschwerdef�hrer aus, welche in ihrer Beschwerdeschrift - anders als in ihrer abschliessenden Stellungnahme - ausf�hrten, "die Beschwerde wird gegenstandslos, wenn die bereits angesetzte Verhandlung mit der Staatsanw�ltin stattfindet".
2.1 Erkl�rt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP [SR 273]). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dem Bundesgericht steht dabei ein weites Ermessen zu. Nach st�ndiger Praxis kann es nicht darum gehen, bei der Beurteilung des Kostenpunkts �ber die materielle Begr�ndetheit der Beschwerde abschliessend zu befinden (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374 f.; 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.; je mit Hinweisen).
Im Folgenden ist summarisch zu pr�fen, ob die Beschwerde erfolgreich gewesen w�re.
2.2 Die Beschwerdef�hrer begr�ndeten ihr gegen die Staatsanw�ltin Franziska Frei gerichtetes Ausstandsbegehren vom 1. April 2011 damit, dass zufolge der von der Beschwerdef�hrerin 1 gegen die Staatsanw�ltin am 17. und 21. Mai 2010 eingereichten Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauchs, Drohung und N�tigung bei objektiver Betrachtung der Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit bestehe.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird gest�tzt auf den auch f�r Private geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) verlangt, dass ein Ausstandsgrund sofort nach dessen Kenntnis geltend gemacht wird. Wer sich stillschweigend auf ein Verfahren einl�sst, verwirkt den Anspruch auf sp�tere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmungen (BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496).
Die Beschwerdef�hrer hatten mit der Einreichung der Strafanzeigen im Mai 2010 Kenntnis der Fakten, auf welche sie ihren Befangenheitsantrag st�tzen. Dementsprechend w�re es ihnen m�glich gewesen, ihr Ausstandsbegehren bereits zu diesem Zeitpunkt zu stellen. Stattdessen warteten sie hiermit bis zum 1. April 2011, das heisst bis nach dem Eingang der Appellationsantwort der angeblich befangenen Staatsanw�ltin vom 16. Februar 2011, zu. Eine summarische Pr�fung ergibt daher, dass die Vorinstanz das Ausstandsbegehren zu Recht mit der Begr�ndung abgewiesen hat, die R�ge sei versp�tet erhoben worden. Demzufolge kann der Vorinstanz auch keine Verletzung ihrer Begr�ndungspflicht als Ausfluss des Anspruchs der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r angelastet werden.
Im �brigen w�re die Beschwerde aufgrund einer summarischen Pr�fung auch materiell abzuweisen. Eine Partei kann nicht aus eigenem Verhalten einen Ausstandsgrund bei der in einer Strafbeh�rde t�tigen Person ableiten. Die Einreichung einer Strafanzeige gegen die zust�ndige Staatsanw�ltin kann deshalb f�r sich allein keinen Anschein der Befangenheit begr�nden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass andernfalls einer Partei hierdurch die M�glichkeit er�ffnet w�rde, den Ausstandsgrund bewusst herbeizuf�hren und so Einfluss auf die Besetzung der Beh�rden zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts 1P.514/2002 vom 13. Februar 2003 E. 2.5; Markus Boog, Basler Kommentar StPO 2011, N. 41 zu Art. 56). Folglich bestand f�r die Vorinstanz vorliegend entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde auch kein Grund f�r ein Vorgehen von Amtes wegen.
Diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach verf�gt der Einzelrichter:
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden vom Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Diese Verf�gung wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Statthalterin, schriftlich mitgeteilt.