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Timestamp: 2018-01-17 20:02:38
Document Index: 46921700

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 66', '§ 39', '§ 52', '§ 39', '§ 52', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 10', '§ 22', '§ 139', '§ 33', '§ 97', '§ 97', '§ 154', '§ 154', '§ 190', '§ 190', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 118', '§ 118', '§ 173', '§ 129', '§ 129', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 171', '§ 173', '§ 93', '§ 93', '§ 171', '§ 93', '§ 175', '§ 175', '§ 93', '§ 175', '§ 93', '§ 203', '§ 93', '§ 93', '§ 383', '§ 93', '§ 93', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 109', '§ 109', '§ 152', '§ 152', '§ 109', '§ 152', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 383', '§ 50', '§ 50', '§ 93', '§ 50', '§ 65']

Steuerausblick - exXAT GmbH Steuerberatungsgesellschaft
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1.1 Anhebung des Grundfreibetrags
Durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags v. 16.7.2015 (BGBl 2015 I S. 1202) wurde u. a. der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer in zwei Stufen erhöht (s. Rückblick 2015 Tz. 1.1). Ab dem VZ 2016 beträgt er 8.652 EUR.
Gleichzeitig wurde zum Abbau der sog. Kalten Progression eine Rechtsverschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs ab 2016 um 1,48 % beschlossen.
Ebenfalls durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags v. 16.7.2015 (BGBl 2015 I S. 1202) wurde der Kinderfreibetrag i. S. des § 32 Abs. 6 EStG erhöht. Er beträgt ab dem VZ 2016 2.304 EUR (s. Rückblick Tz. 1.2).
Gleichzeitig erhöht sich das Kindergeld. Es beträgt ab 1.1.2016 monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 190 EUR, für dritte Kinder 196 EUR und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 EUR (§ 66 Abs. 1 EStG).
Mit Wirkung ab dem 1.7.2016 wird der Kinderzuschlag um 20 EUR auf monatlich 160 EUR angehoben.
Die Steuer-Identifikationsnummer (IdNr) wird ab 1.1.2016 zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für das Kindergeld. Die Kindergeldberechtigten und die Kinder müssen ab dem 1.1.2016 von der Familienkasse durch die an sie vergebene IdNr identifiziert werden. Daher müssen die Berechtigten ihre und die Steuer-Identifikationsnummern ihrer Kinder ihrer Familienkasse schriftlich mitteilen, sofern diese den Familienkassen noch nicht vorliegen. Ohne Vorliegen der Steuer-Identifikationsnummern sind die gesetzlichen Voraussetzungen zum Kindergeldbezug nicht erfüllt.
Die Familienkassen werden es laut Pressemitteilung des BZSt aber nicht beanstanden, wenn die Angaben im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden. Erhält die Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummern nicht, ist sie gesetzlich verpflichtet, die Kindergeldzahlung zum 1.1.2016 aufzuheben und das seit Januar 2016 gezahlte Kindergeld zurückzufordern. Es empfiehlt sich daher, jeden Kontakt mit der Familienkasse zur Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummern zu nutzen.
Die Regelung gilt ab 1.1.2016 unabhängig vom Geburtsdatum des Kindes, d. h. die Steuer-Identifikationsnummer muss auch für Kinder angegeben werden, die vor dem 1.1.2016 geboren worden sind. Weitere Informationen bietet das BZSt mit einer FAQ-Liste unter www.bzst.de.
1.3 Zweijährige Gültigkeit für Faktor beim Lohnsteuerabzug von Ehegatten
Durch das Bürokratieentlastungsgesetz v. 28.7.2015 (BGBl 2015 I S. 1400) wurde die zweijährige Gültigkeit des sog. Faktors eingeführt, der anstelle der Steuerklassenkombination III/V im Lohnsteuerabzugsverfahren für Ehegatten bzw. Lebenspartner gebildet werden kann (§ 39f Abs. 1 Satz 9 EStG).
Die erstmalige Anwendung gibt das BMF gesondert im Bundesgesetzblatt bekannt (§ 52 Abs. 37a EStG). Bis dahin ist der Faktor weiterhin jährlich neu zu beantragen.
1.4 Start für die zweijährige Gültigkeit der Lohnsteuerfreibeträge
Bereits durch das AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013 (BGBl 2013 I S. 1809) hatte der Gesetzgeber die Vorschriften zur Berücksichtigung und Änderung von Arbeitnehmerfreibeträgen bei der Bildung der elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale (ELStAM) um eine zweijährige Geltungsdauer ergänzt (§ 39a Abs. 1 Sätze 2 bis 5 EStG). Das BMF hat nun den Starttermin für die gesetzliche Umsetzung der längeren Gültigkeitsdauer gem. § 52 Abs. 37 EStG auf den 1.10.2015 festgelegt (BMF, Schreiben v. 21.5.2015, BStBl 2015 I S. 488).
Damit können Arbeitnehmer ab dem 1.10.2015 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt die Eintragung eines Freibetrags in der ELStAM-Datenbank nach § 39a EStG für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 1.1.2016 beantragen.
Sollte sich der Freibetrag innerhalb der 2 Jahre erhöhen, kann beim zuständigen Finanzamt ein Antrag auf Anpassung des Freibetrags gestellt werden (§ 39a Abs. 1 Satz 4 EStG). Sinken dagegen die Aufwendungen, muss der Steuerpflichtige das Finanzamt umgehend informieren (§ 39a Abs. 1 Satz 5 EStG). Aus der Nutzung der Freibeträge beim Lohnsteuerabzug folgt grundsätzlich die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung.
Der einzutragende Freibetrag muss 600 EUR übersteigen. Dabei werden nur Aufwendungen berücksichtigt, die über dem Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 EUR (bzw. 102 EUR bei Versorgungsbezügen) sowie über dem Sonderausgabenpauschbetrag von 36 EUR liegen. Die Aufwendungen muss der Steuerpflichtige glaubhaft machen.
1.5 Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen
Unterhaltszahlungen an geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten bzw. Ehepartner können bis zu einem Betrag von 13.805 EUR im Kalenderjahr als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden (§ 10 Abs. 1a EStG). Gleichzeitig muss der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte versteuern (sog. Korrespondenzprinzip; § 22 Nr. 1a EStG). Durch eine Änderung durch das StÄndG 2015 v. 2.11.2015 (BGBl 2015 I S. 1834) ist für den steuerlichen Abzug beim Unterhaltsleistenden künftig die Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer (ID-Nummer, § 139b AO) der unterhaltenen Person erforderlich. Bei Nichtherausgabe der ID-Nummer durch den Unterhaltsempfänger kann der Unterhaltsleistende diese beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen. Die neue Angabepflicht gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016.
Damit soll die Besteuerung der erhaltenen Unterhaltsleistungen beim Unterhaltsempfänger sichergestellt werden. Zur Geltendmachung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen ist eine solche Angabepflicht zur Wahrung des Korrespondenzprinzips bereits gesetzlich verankert (s. § 33a Abs. 1a EStG).
1.6 Änderungen im Bewertungsgesetz
1.6.1 Ermittlung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschafts-Anteilen
Der gemeine Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft bestimmt sich bewertungsrechtlich nach dem Verhältnis des Anteils am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) der Gesellschaft zum gemeinen Wert des Betriebsvermögens der Kapitalgesellschaft am Bewertungsstichtag. Diese strikte Bindung an das Verhältnis zum Nennkapital wird durch das StÄndG 2015 v. 2.11.2015 (BGBl 2015 I S. 1834) aufgegeben (§ 97 Abs. 1b Satz 4 BewG). Bei der Wertermittlung des Anteils sind nunmehr auch wertauswirkende Regelungen zu berücksichtigen, wie insbesondere eine vom Verhältnis des Anteils am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) abweichende Gewinnverteilung.
Die neue Regelung in § 97 Abs. 1b Satz 4 BewG ist auf Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015 anzuwenden.
1.6.2 Modifizierung des Feststellungsverfahrens
Eine Modifizierung des bewertungsrechtlichen Feststellungsverfahrens enthält das StÄndG 2015 v. 2.11.2015 (BGBl 2015 I S. 1834) durch eine Änderung des § 154 Abs. 1 Nr. 3 und Satz 2 BewG. Demnach ist nun ein gesondertes und einheitliches Feststellungsverfahren für alle Beteiligten, also diejenigen, die eine Steuer als Schuldner oder Gesamtschuldner schulden, vorgesehen.
Die neue Regelung in § 154 Abs. 1 Nr. 3 und Satz 2 BewG ist auf Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015 anzuwenden.
1.6.3 Anpassung des Sachwertverfahrens
Eine Anpassung des Sachwertverfahrens an die Sachwertrichtlinie erfolgte in § 190 sowie Anlagen 22, 24 und 25 BewG durch das StÄndG v. 2.11.2015 (BGBl 2015 I S. 1834). Damit ist eine Vereinfachung in der Rechtsanwendung verbunden, weil die Vielzahl der Tabellenwerte auf wenige Kostenkennwerte reduziert.
Die aktualisierte Fassung des § 190 sowie der Anlagen 22, 24 und 25 BewG ist erstmals auf Bewertungsstichtage nach dem 31. 12.2015 anzuwenden.
1.7 Geplante Änderungen zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Mit dem "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" (Steuermodernisierungsgesetz – StModG) will der Gesetzgeber Arbeitsabläufe modernisieren und Effizienzsteigerungen im steuerlichen Massenverfahren durch Einsatz moderner IT-Verfahren vor dem Hintergrund der technischen und demographischen Entwicklung erzielen. Am 27.8.2015 hat das BMF einen entsprechenden Referentenentwurf veröffentlicht.
Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses lag ein entsprechender Regierungsentwurf noch nicht vor. Das Inkrafttreten des Steuermodernisierungsgesetzes ist für den 1.1.2017 geplant.
1.7.1 Änderungen beim Amtsermittlungsgrundsatz
Mit dem StModG soll der Amtsermittlungsgrundsatz an die aktuellen Verhältnisse des Besteuerungsverfahrens angepasst werden. Dazu enthält der Referentenentwurf eine Reihe von Anpassungen in § 88 AO, welche laut Aussage des BMF in der Begründung des Referentenentwurfs einen Kernpunkt der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens darstellen.
Die Finanzbehörden sollen mit dem neuen § 88 Abs. 2 Satz 2 AO-E ermächtigt werden, bei der Entscheidung über Art und Umfang der Ermittlungen auch ihre allgemeinen Erfahrungen sowie Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte mit zu berücksichtigen. Ergänzend sollen die obersten Finanzbehörden durch § 88 Abs. 3 AO-E die Möglichkeit erhalten, für bestimmte oder bestimmbare Fallgruppen Weisungen über Art und Umfang der Ermittlungen und der Verarbeitung der erhobenen oder erhaltenen Daten zu erteilen. Diese Weisungen wiederum sollen nicht veröffentlicht werden dürfen, damit sich Steuerpflichtige in ihrem Erklärungsverhalten nicht darauf einstellen können.
Damit soll es der Finanzverwaltung insbesondere ermöglicht werden, unvertretbaren Aufwand bei der Sachverhaltsermittlung – und damit bei der Besteuerung – zu vermeiden. Hierzu soll sie sich der pauschalen Betrachtung vergleichbarer Lebenssachverhalte bedienen können, was auch durch Weisungen der obersten Finanzbehörden erfolgen können soll. Die nähere Ausgestaltung des Amtsermittlungsgrundsatzes soll daher nahezu vollständig in die Hände der Finanzverwaltung gelegt werden.
1.7.2 Einsatz automationsgestützter sog. Risikomanagementsysteme
Zur Steigerung der Quote der vollständig maschinell bearbeiteten Steuererklärungen soll die Möglichkeit des Einsatzes von Risikomanagementsystemen (RMS) im Besteuerungsverfahren gesetzlich verankert werden. Der Einsatz des RMS soll in jeder Stufe des Besteuerungsverfahrens erfolgen können, also z. B. auch im Rahmen der Außenprüfung und bei der Auswertung von Kontrollmaterial. Einzelheiten des RMS sollen nicht veröffentlicht werden dürfen, damit sich die Steuerpflichtigen in ihrem Erklärungsverhalten nicht auf das RMS einstellen können.
Automationsgestützte Systeme (Risikomanagementsysteme) sollen zukünftig für Einschätzungen eingesetzt werden, ob für Steuersachverhalte weitergehende Ermittlungen und Prüfungen erforderlich sind. Besteht kein Anlass für eine personelle Prüfung des Sachverhalts, können Steuerfestsetzungen, -berichtigungen, -aufhebungen und -änderungen ausschließlich automationsgestützt vorgenommen werden (§ 88 Abs. 6 AO-E). Die gesetzliche Grundlage hierzu soll in § 118a Abs. 1 Satz 1 AO-E geschaffen werden.
Bei ausschließlich automationsgestützt erlassenen Verwaltungsakten soll über § 118a Abs. 1 Satz 2 AO-E fingiert werden, dass die Willensbildung über den Erlass des Verwaltungsakts und über seine Bekanntgabe in dem Zeitpunkt als abgeschlossen gelten soll, in dem die maschinelle Verarbeitung abgeschlossen wurde. Laut Gesetzesbegründung soll damit auch der Zeitpunkt definiert sein, ab dem Tatsachen oder Beweismittel i. S. des § 173 AO nachträglich bekannt werden.
1.7.3 Änderungsmöglichkeit bei Rechen- und Schreibfehlern
Derzeit können die Finanzbehörden gem. § 129 Satz 1 AO nur solche Schreib- und Rechenfehler sowie offenbare Unrichtigkeiten korrigieren, die der Behörde selbst beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufen sind. Eine Korrektur von Schreib- und Rechenfehlern, die dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung unterlaufen, ist über § 129 AO grundsätzlich nicht möglich. Mit § 173a AO-E soll künftig die Möglichkeit bestehen, die Steuerfestsetzung bei Auftreten solcher Fehler des Steuerpflichtigen zu ändern. Dies soll jedoch nur für Fehler gelten, die eindeutig und klar als einfache Schreib- oder Rechenfehler zu erkennen sind und für die ausgeschlossen werden kann, dass sie auf einer unrichtigen Tatsachenwürdigung, einem Rechtsirrtum oder einem Rechtsanwendungsfehler basieren. Kein Fehler i. S. des § 173a AO-E soll das schlichte Vergessen eines Eintrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen sein. Dies ist bereits jetzt regelmäßig als Fall des § 173 Abs. 1 AO (nachträglich bekanntgewordene Tatsache) einzustufen.
Bloße Übertragungs- und Eingabefehler sind nach dem Urteil des BFH v. 10.2.2015, IX R 18/14 (BFH/NV 2015 S. 1120) nicht grundsätzlich als grobe Fahrlässigkeit i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO einzustufen, sofern es sich um Nachlässigkeiten handelt, die bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden sind.
Liegen die Voraussetzungen des § 173a AO-E vor, soll die Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist zu ändern sein. Eine Ermessensausübung soll den Finanzbehörden insofern nicht zustehen.
Durch die gleichzeitige Ergänzung des § 171 Abs. 2 AO-E soll eine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Fall des § 173a AO-E geschaffen werden. Die Festsetzungsfrist soll in diesem Fall insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des aufgrund der fehlerhaften Steuererklärung ergangenen Steuerbescheids enden.
1.7.4 Zusammengefasste Regelung der von dritter Seite elektronisch übermittelten Daten
Mit einem neu einzufügenden § 93c AO-E sollen die bestehenden Regelungen zu elektronischen Datenübermittlungspflichten im EStG und dem 5. VermBG hinsichtlich personenbezogener Daten einzelner Steuerpflichtiger in einer Norm zusammengefasst werden. Damit sollen die Datenübermittlungspflichten bezüglich Form, Rechten und Pflichten der mitteilungspflichtigen Stellen und Steuerpflichtigen, Fristen und Sanktionen vereinheitlicht werden und es sollen Wiederholungen und Abweichungen in Einzelgesetzen vermieden werden. Eine Ergänzung oder ein Ersatz der neuen "Generalnorm" durch einzelgesetzliche Regelungen als lex specialis soll jedoch möglich sein.
Künftig soll bei verspäteter oder sogar unterbliebener Datenübermittlung ein Verspätungsgeld zu entrichten sein, welches kraft Gesetzes entsteht. Absatz 5 der Neuregelung enthält einen Haftungstatbestand für die Fälle unrichtiger oder unvollständiger Datenübermittlung und die pflichtwidrige Unterlassung der Datenübermittlung (§ 93c Abs. 4 AO-E).
§ 171 Abs.10a AO-E regelt im Zusammenhang mit § 93c AO-E eine neue Ablaufhemmung und ergänzt die neue Korrekturvorschrift des § 175b AO-E. Die Festsetzungsfrist soll danach nicht vor Ablauf von 2 Jahren nach Zugang der Daten bei der Finanzverwaltung enden.
Ein Steuerbescheid soll nach § 175b AO-E aufzuheben oder zu ändern sein, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle i. S. des § 93c AO-E an die Finanzverwaltung übermittelte Daten bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt oder Daten ohne Vorliegen einer gesetzlich vorgeschriebenen Einwilligung des Steuerpflichtigen übermittelt wurden. Eine Korrektur nach § 175b AO-E soll nicht im Ermessen der Finanzbehörde stehen.
Korrespondierend zur Einführung des § 93c AO-E erlaubt der neue § 203a AO-E die Durchführung einer Außenprüfung bei mitteilungspflichtigen Stellen i. S. des § 93c AO-E.
Die Einführung des § 93c AO-E soll durch einen neuen Bußgeldtatbestand des § 383b AO-E ergänzt werden. Danach soll künftig ordnungswidrig handeln, wer vorsätzlich oder leichtfertig Daten eines Steuerpflichtigen entgegen § 93c Abs. 9 AO für andere als die gesetzlich zugelassenen Zwecke erhebt oder verwendet. Ebenso soll ordnungswidrig handeln, wer vorsätzlich oder leichtfertig nach Maßgabe des § 93c Abs. 1 AO-E zu übermittelnde Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.
1.7.5 Fristverlängerung für fachkundig vertretene Steuerpflichtige
In § 149 Abs. 3 AO-E wird künftig eine gesetzlich bestimmte Steuererklärungsfrist für fachkundig vertretene Steuerpflichtige normiert. Sofern im Gesetz abschließend aufgezählte Steuererklärungen durch steuerliche Berater gefertigt werden, sollen Erklärungen vorbehaltlich einer Vorabanforderung (§ 149 Abs. 4 AO-E) und einer "Kontingentierung" (§ 149 Abs. 6 AO-E) gem. § 149 Abs. 3 AO-E bis zum 28.2. des Zweitfolgejahres abzugeben sein. Damit finden nun die bislang in den Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder getroffenen Regelungen zu Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen von fachkundig vertretenen Steuerpflichtigen ihren gesetzlichen Niederschlag.
Die sog. "Fristenerlasse" gewährten eine Fristverlängerung über den 31.12. des Folgejahres hinaus jedoch bislang nur aufgrund begründeter Einzelanträge.
Mit der Änderung der Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen in § 149 Abs. 3 AO-E sind deutliche Einschränkungen bei der Verlängerung von Fristen nach § 109 AO-E verbunden. Die bislang auch rückwirkend zulässige Verlängerung behördlicher Fristen soll nach § 109 Abs. 2 AO-E nur dann möglich sein, wenn der Steuerpflichtige ohne Verschulden gehindert ist oder war, die Steuererklärungsfrist einzuhalten. Das Verschulden eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen wird dem Steuerpflichtigen zugerechnet.
Nach der Gesetzesbegründung übernimmt die Regelung mit der Formulierung "ohne Verschulden" die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Finanzbehörden und Gerichte sollen daher künftig die von der Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung entwickelten Grundsätze zum Vorliegen einer "unverschuldeten Verhinderung" zu beachten haben. Eine Arbeitsüberlastung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe soll somit in der Regel nicht zu einer Fristverlängerung führen können.
Da auf die unverschuldete Verhinderung des jeweiligen Steuerpflichtigen abgestellt werden soll, sollen künftig Sammelanträge auf Fristverlängerungen ausgeschlossen sein; ebenso dürften Fristverlängerungsanträge fachkundig vertretener Steuerpflichtiger nahezu aussichtslos sein. Fristüberschreitungen sollen außerdem künftig nach § 152 AO-E kraft Gesetzes mit einem Verspätungszuschlag belegt werden (s. nachfolgend Tz. 1.7.6).
1.7.6 Neuregelungen zum Verspätungszuschlag
Verspätungszuschläge sollen in Zukunft für bestimmte, gesetzlich festgelegte Anwendungsfälle ohne eine Ermessensentscheidung des zuständigen Finanzbeamten festgelegt werden (§ 152 Abs. 2 AO-E). Gründe, warum die Steuererklärung nicht fristgemäß abgegeben wurde, sollen dabei nicht berücksichtigt werden.
Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags soll künftig nur dann unterbleiben können, wenn die Frist für die Abgabe der Steuererklärung (ggf. rückwirkend) verlängert wurde, wobei die in § 109 Abs. 2 AO-E angeordneten Einschränkungen der Fristverlängerungsmöglichkeiten zu beachten sind. Damit sollen künftig streitanfällige Ermessensentscheidungen über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen vermieden und somit der Aufwand auf Seiten der Finanzverwaltung reduziert werden. Mit der Neuregelung ebenfalls verbunden sind Einschränkungen bei den Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags.
Für die Berechnung des Verspätungszuschlags sind detaillierte Vorgaben in § 152 Abs. 3 AO-E vorgesehen. Auch bei Nullfestsetzungen oder der Festsetzung eines negativen Steuerbetrags soll ein Verspätungszuschlag anfallen.
1.7.7 Steuerberater-Vollmachtsdatenbank
Gesetzlich aufgenommen werden soll die bereits in Nr. 1 Satz 2 AEAO zu § 80 enthaltene Vermutung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung bei Angehörigen der steuerberatenden Berufe (§ 80 Abs. 2 AO-E). Die Finanzbehörde soll jedoch in allen Fällen jederzeit und ohne besonderen Anlass den schriftlichen Nachweis der Bevollmächtigung fordern können (§ 80 Abs. 2 Abs. 3 AO-E).
§ 80a Abs. 1 AO-E enthält die rechtlichen Rahmenbedingungen für das von der Finanzverwaltung in enger Zusammenarbeit mit der Bundessteuerberaterkammer entwickelte Verfahren der elektronischen Vollmachtsdatenbank und knüpft die elektronische Übermittlung an bestimmte im Gesetz genannte Voraussetzungen. Im Ausmaß des elektronisch übermittelten Datensatzes soll nach § 80a Abs. 2 AO-E die Bevollmächtigung kraft Gesetzes vermutet werden.
Beachtenswert in diesem Zusammenhang ist die geplante Einführung des § 383c AO-E. Nach dieser Vorschrift soll ordnungswidrig handeln, wer vorsätzlich oder leichtfertig unzutreffende Vollmachtsdaten elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt oder den Widerruf einer elektronisch an die Finanzbehörden übermittelten Vollmacht durch den Vollmachtgeber nicht unverzüglich anzeigt.
1.7.8 Wandlung von Belegvorlagepflichten in Belegvorhaltepflichten
Um Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) steuerlich geltend machen zu können, verlangt § 50 EStDV die Vorlage einer Zuwendungsbestätigung durch den Steuerpflichtigen. Künftig soll es dem Steuerpflichtigen ermöglicht sein, die Bestätigung nicht mehr vorlegen zu müssen. Ausreichend soll die Aufbewahrung und eine Vorlage auf Anforderung der Finanzbehörde sein (§ 50 Abs. 1 EStDV-E.)
Soweit der Zuwendende den Empfänger bevollmächtigt, die Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz nach Maßgabe des § 93c AO-E zu übermitteln, soll künftig für den Zuwendenden komplett die Pflicht zur Vorlage bzw. Aufbewahrung der Zuwendungsbestätigung entfallen (§ 50 Abs. 1a EStDV-E).
1.7.9 Erleichterungen bei der Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags
Zur Erleichterung der Nachweispflichten soll die Vorlage der Unterlagen künftig nur noch in Ausnahmefällen erforderlich sein. Soweit der Behinderten-Pauschbetrag nicht erstmals geltend gemacht wird, soll es künftig ausreichen, gültige Unterlagen vorzuhalten und erst auf Verlangen der Finanzbehörde vorzulegen. Zur Erleichterung der maschinellen Bearbeitung von Steuererklärungen soll die elektronische Übermittlung von Nachweisen direkt von der für die Feststellung der Behinderung zuständigen Stelle an die Finanzverwaltung erfolgen (§ 65 Abs. 3a EStDV-E).