Source: http://www.soliserv.de/rechtsentscheidungen-news_2017_01.htm
Timestamp: 2017-11-20 21:04:46
Document Index: 243867422

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 131', '§ 84', 'EuG', '§ 34', 'EuG', '§ 87', '§ 99', '§ 23', '§ 23', '§ 87', 'EuG', '§ 16', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG']

Aktuelle Rechtsentscheidungen 2017
Update: Donnerstag, 2 November, 2017 16:17
Bundesarbeitsgericht, vom 26.10.2017 - Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.
Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16
Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung Bundesarbeitsgericht, vom 26.10.2017 - Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden (Insolvenzanfechtung), wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat.
Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 AZR 511/16
Bundesarbeitsgericht, vom 19.10.2017 - Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen.
Urteil vom 19. Oktober 2017 - 8 AZR 845/15
Bundesarbeitsgericht, vom 18.10.2017 - Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX* ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen.
Urteil vom 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17
02.10.2017 | Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung der JVA ein Fernstudium aufnimmt und dafür seine Arbeit einstellt, hat keinen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe. Diese wird nur gewährt, wenn ein arbeitspflichtiger Gefangener für eine Bildungsmaßnahme von der Arbeitspflicht freigestellt und ihm die Teilnahme selbst genehmigt worden ist. Dies teilt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts […] [mehr]
28.09.2017 | Der Samstag ist ein Werktag und damit in der Regel ein Arbeitstag. Das gilt auch für kommunale Krankenhäuser im Bereich des TVöD, wie eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt. Nach den Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Tagen wie Heiligabend oder Silvester oder […] [mehr]
27.09.2017 | Manche Arbeitgeber reden gerne von »Low Performern« und unterstellen Beschäftigten eine schlechte Arbeitsleistung, um ungeliebte Mitarbeiter loszuwerden. Aber so einfach ist es nicht. Wer einem Beschäftigten wegen Schlechtleistung kündigen will, muss diese klar beweisen können – so das Arbeitsgericht Siegburg. [mehr]
25.09.2017 | Polizisten in Nordrhein-Westfalen müssen nicht zwingend 1,68 Meter groß sein. Der Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zur Mindestkörpergröße für Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden. [mehr]
22.09.2017 | Viele Gerichtsentscheidungen zeigen mittlerweile den oft kurzen Weg vom Posting in sozialen Netzwerken zum Verlust des Arbeitsplatzes. Die Fachzeitschrift »Computer und Arbeit« (CuA) 9/2017 hat die wichtigsten Richtersprüche zusammengestellt. Im Arbeitsleben nimmt der Anteil von Social Media-Fällen bei den gerichtlichen Entscheidungen immer weiter zu. Naturgemäß geht es dabei fast immer […] [mehr]
21.09.2017 | Auch an Feiertagen haben erkrankte Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts. Einschließlich aller für den Feiertag fälligen Zuschläge. Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns muss der Arbeitgeber auch die tariflichen Zuschläge auf dessen Basis berechnen. [mehr]
20.09.2017 | Einen Blindenhund muss die Krankenkasse finanzieren, wenn die üblichen Hilfsmittel wie ein Langstock und Mobilitätstraining nicht ausreichen, um einen Ausgleich für die Behinderung zu schaffen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Versicherte zusätzlich unter Schwerhörigkeit leidet – so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. [mehr]
19.09.2017 | Auch Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen zu berücksichtigen. Wie das Sozialgericht Halle mitteilt, muss das Jobcenter keine Gegenrechnung für die Ausgaben eines Ballon-Piloten berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher »unangemessen« ist. [mehr]
15.09.2017 | Bei einer Sturmwarnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Unterlässt er dies, muss er für Sturmschäden haften. So das LAG Düsseldorf im Falle von »Tief Zoran«, bei dem ein Großmüllbehälter den PKW eines Arbeitnehmers beschädigte. [mehr]
14.09.2017 | Positive Trendwende: Es wird keine Sperrzeit fällig, wenn eine Arbeitnehmerin sich Ende der Altersteilzeit erneut arbeitssuchend meldet, statt in Rente zu gehen – so das Bundessozialgericht. Nach Einschätzung des DGB-Rechtsschutzes wird das BSG diese Grundsätze auch auf weitere Verfahren von Arbeitnehmern anwenden, die ihren Rentenbeginn wegen der »Rente mit 63« […] [mehr]
13.09.2017 | Auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln können Betroffene Schmerzensgeld fordern. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden und damit nach mehr als 60 Jahren seine Rechtsprechung geändert. [mehr]
12.09.2017 | Das Verwaltungsgericht Gießen hat in zwei Fällen Anwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum Vorbereitungsdienst an der Polizeiakademie zugelassen. Frühere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ändern nichts an der Eignung der Anwärter, entschied das Gericht. [mehr]
11.09.2017 | Beamte, die sich für ein höheres Amt qualifizieren wollen, müssen eine Probezeit absolvieren. Wenn eine Beamtin Mutter wird, dürfen ihr keine Nachteile daraus entstehen, dass sie die Probezeit wegen Mutterschutz und Elternurlaub nicht antreten kann. Der Dienstherr darf sie bei ihrer Rückkehr nicht einfach zurückstufen – so der Europäische Gerichtshof. [mehr]
18.08.2017 | Ein Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung setzt voraus, dass der Versicherte infolge eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig ist. Ein Tinnitus muss daher nachweisbar Folge des Unfalls sein. [mehr]
17.08.2017 | Eine »Feedback-App«, in der Kunden auch die Mitarbeiter bewerten können, unterliegt nicht der Mitbestimmung. Denn im verhandelten Fall sei es nicht Kernfunktion der App, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen – so das ArbG Heilbronn. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob dem Betriebsrat bei […] [mehr]
14.08.2017 | Die Mindestgröße für Polizisten, die das Land Nordrhein-Westfalen festgelegt hat, ist unzulässig. So entschied es das Verwaltungsgericht Düsseldorf und hat eine Bewerberin zum Polizeidienst zugelassen, die mit 1,61 Meter die bislang geforderte Mindestgröße nicht erreichte. [mehr]
09.08.2017 | Die Parteien eines Dienstvertrages können wirksam Kündigungsgründe vereinbaren. Auch eine Altersgrenze ist wirksam, wenn der Gekündigte ab Ausscheiden eine betriebliche Altersversorgung erhält, so das OLG Hamm. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Vereinbarung im Dienstvertrag, dass bei Erreichen des 61. Lebensjahrs ordentlich gekündigt werden darf, gegen […] [mehr]
08.08.2017 | In Arbeitsverträgen sind Klauseln gang und gäbe, nach denen Arbeitnehmer Ansprüche in bestimmten Fristen geltend machen müssen. Für den gesetzlichen Mindestlohn sind Verfallfristen allerdings verboten. Vereinbarungen, die Mindestlohnansprüche beschränken oder ausschließen, sind unwirksam – so das LAG Nürnberg. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob eine Verfallklausel insgesamt […] [mehr]
04.08.2017 | Der Sturz eines Müllmannes vom Trittbrett des Lkw ist kein versicherter Arbeitsunfall, wenn nicht die Arbeitsumstände oder die daraus resultierenden Risiken die Ursache für den Sturz gewesen sind, sondern ausschließlich eine innere Ursache; in diesem Fall ein epileptischer Anfall. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Landshut hervor. [mehr]
02.08.2017 | »Neugier ist der Katze Tod«, sagt eine Volksweisheit aus England. Aber auch Katzenhalter müssen sich in Acht nehmen. Denn wer nach Feierabend auf die Suche nach seinem Haustier geht, unterbricht den Heimweg von der Arbeit und damit den Schutz der Unfallversicherung – so das Sozialgericht Landshut. [mehr]
01.08.2017 | Wechselt der Arbeitnehmer innerhalb des Gemeinschaftsbetriebs den Arbeitsplatz, so liegt keine Leiharbeit vor – so das LAG Mecklenburg-Vorpommern. Entscheidend für einen Gemeinschaftsbetrieb ist die gemeinsame Leitung. Im konkreten Fall ging es um eine zunächst beim Universitätsklinikum angestellte Krankenschwester, welche die Zahlung von Arbeitsentgelt nach dem Tarifvertrag des Klinikums verlangte. […] [mehr]
28.07.2017 | Eine Keylogger-Software zeichnet alle Tastatureingaben an einem Computer auf. Diese Überwachung ist dem Arbeitgeber nur gestattet, wenn er einen belegten Verdacht gegen seinen Arbeitnehmer hat – auf eine Straftat oder schwere Pflichtverletzung. »Ins Blaue hinein« ist die heimliche Kontrolle verboten und rechtfertigt keine Kündigung – so das BAG. [mehr]
26.07.2017 | Mitarbeiter, die bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt sind, dürfen an Betriebsfeiern teilnehmen. Das Recht zur Teilnahme ergebe sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz – so das ArbG Köln. Der Arbeitgeber benötige einen Sachgrund, wenn er einzelne Arbeitnehmer von der Teilnahme an betrieblichen Veranstaltungen ausschließen will. Der klagende Arbeitnehmer war langjährig […] [mehr]
24.07.2017 | Die EU-Arbeitszeitrichtlinie begrenzt die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden. Haben Feuerwehrbeamte sich freiwillig bereiterklärt, über diese Schranke hinaus Dienst zu tun, können sie dafür Ausgleich verlangen – durch Freizeit oder Geld. Die entschied das Bundesverwaltungsgericht nach Klagen von Beamten in Potsdam, Cottbus und Oranienburg. [mehr]
21.07.2017 | Der Spagat zwischen Glaube und Job gelingt nicht immer. Deutlich zeigt dies die neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die einer Rechtsreferendarin das Tragen des Kopftuchs im Dienst untersagt. Muslimas geraten immer wieder in Konflikt mit dem Arbeitgeber. Wir beantworten die 7 wichtigsten Fragen für Betriebsräte. [mehr]
20.07.2017 | Eine Online-Betriebsratswahl ist nichtig. Die Wahlordnung sieht ausschließlich ein Präsenz- oder eine Briefwahl vor und lässt keinen Raum für weitere Varianten. Für eine »extensive zeitgemäße« Auslegung sieht das Arbeitsgericht Hamburg keinen Anlass. [mehr]
19.07.2017 | Das Besetzen der Aufsichtsräte inländischer Unternehmen mit Arbeitnehmervertretern, wie sie das Mitbestimmungsgesetz vorschreibt, verstößt nicht gegen die Garantie der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Unionsvertrag – so der Europäische Gerichtshof (EuGH). [mehr]
19.07.2017 | Nimmt ein Polizist an einem Hindernislauf teil, obwohl er sich wegen einer Fußverletzung krank gemeldet hat, kann ihn das seinen Job kosten. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Rauswurf eines Polizisten auf Probe bestätigt. [mehr]
18.07.2017 | Blindenhunde sind für viele blinde Menschen unverzichtbare Begleiter: Aber wenn es um Reisebuchungen geht, zählt ein Blindenhund leider nicht so viel wie eine Prothese oder ein Implantat. Daher ist ein erkrankter Blindenhund kein anerkannter Grund, den gebuchten Urlaub noch kurzfristig zu stornieren. Die Reiserücktrittsversicherung muss nicht einspringen – so das […] [mehr]
17.07.2017 | Spricht der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aus, die sich als unwirksam herausstellt, steht dem betroffenen Arbeitnehmer Verzugslohn zu. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor. [mehr]
13.07.2017 | Der Dienstherr muss die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Rufbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkennen – selbst wenn der Beamte ständig erreichbar und in der Nähe der Dienststelle bleiben muss. Dies teilt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ganz […] [mehr]
12.07.2017 | Ein Betriebsratsvorsitzender hat Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber ihn während der Arbeitszeit von einem Detektiv beschatten lässt. Denn darin liegt eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz sprach dem Geschädigten 10.000 Euro zu. [mehr]
11.07.2017 | Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von 2015 ist mit dem Grundgesetz vereinbar – so das Bundesverfassungsgericht. Der Grundsatz der Tarifeinheit bestimmt, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag anwendbar sein soll – nämlich jener der mitgliederstärksten Gewerkschaft. Allerdings muss der Gesetzgeber beim Schutz kleinerer Berufsgewerkschaften wie GDL oder Cockpit noch nachbessern, fordern […] [mehr]
06.07.2017 | Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Es handelt sich um sogenannte »sonstige Bezüge«, die bei der Berechnung des Elterngeldes keine Rolle spielen. Das gilt auch dann, wenn beides als Bestandteil eines Jahresgehalts im Arbeitsvertrag festgelegt ist, wie das Bundessozialgericht entschieden hat. [mehr]
05.07.2017 | Beamten sind keine Arbeitnehmer, sondern haben in Deutschland einen Sonderstatus. Das hat das Bundesarbeitsgericht einmal mehr bestätigt. Allerdings zum Nachteil einer ehemaligen Beamtin. Ihre Dienstzeit in Thüringen sei keine Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L. [mehr]
05.07.2017 | Die Lohngestaltung gehört zum Kern der Mitbestimmung des Betriebsrats. Was aber, wenn bestehende Entlohnungsgrundsätze geändert werden, dabei aber eine bestimmte Arbeitnehmergruppe außen vor bleibt ? Der Betriebsrat ist auch in diesem Fall zu beteiligen – so nun das BAG. [mehr]
04.07.2017 | Die beiläufige Drohung »Ich mache dicht!« genügt nicht, eine konkrete öffentliche Ankündigung, den Betrieb zu schließen aber schon. Der Arbeitgeber kann die Beschäftigten betriebsbedingt kündigen, wenn sein Entschluss, den Betrieb stillzulegen, greifbare Formen angenommen hat, also etwa Kunden, Banken und Partnern mitgeteilt wurde – so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. [mehr]
04.07.2017 | Eine Mindestgröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin nicht zu beanstanden. Es handelt sich nicht um eine Diskriminierung kleinerer Bewerber. [mehr]
Für Sitzungen gibt’s frei 30.06.2017 | Personalräte an Schulen haben ein Recht auf Freistellungsstunden für die Personalratsarbeit. Das gilt für vorbereitende Maßnahmen genauso wie für Sitzungen des Gremiums, wie das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden hat. Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz erlaubt demnach die Arbeitsbefreiung auch von solchen Tätigkeiten, die außerhalb der Unterrichtsverpflichtung stattfinden. [mehr]
27.06.2017 | Die Scheidung hat oft einschneidende Folgen. Insbesondere, wenn einer oder beide Ehegatten anschließend auf die Grundsicherung (Hartz IV) angewiesen sind. Allerdings kann das Jobcenter nicht verlangen, dass getrennt lebende Paare schon vorher ihr Eigenheim verwerten. Es stelle eine besondere Härte dar, wenn Ehegatten ihr Haus schon verkaufen müßten, bevor sicher […] [mehr]
21.06.2017 | Der besondere Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass der Arbeitgeber um die Schwerbehinderung weiß. Müsste dem Arbeitgeber die gesundheitliche Beeinträchtigung »ins Auge springen«, kann er sich nicht darauf berufen, dass der Arbeitnehmer ihm die Schwerbehinderung nicht mitgeteilt hat – so das LAG Rheinland-Pfalz. [mehr]
16.06.2017 | Vor einer Kündigung wegen Krankheit muss der Arbeitgeber prüfen, ob der Beschäftigte den Arbeitsplatz behalten kann. Dafür hilft ihm das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM), an dem auch der Betriebsrat zu beteiligen ist. Zwingend vorgeschrieben ist das BEM nicht. Verzichtet der Arbeitgeber aber darauf, muss er darlegen können, dass ein BEM im […] [mehr]
14.06.2017 | Auf Morddrohungen reagiert der Arbeitgeber mit scharfem Schwert: Nach dem Ausruf „Ich stech‘ Dich ab“ gegen einen Vorgesetzten hat das Land Nordrhein-Westfalen einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) wirksam fristlos gekündigt. Das bestätigt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. [mehr]
13.06.2017 | Der Betriebsrat kann der Eingruppierung widersprechen. Doch wann ist ein Widerspruch gerechtfertigt, wann nicht? Und was gilt bei Arbeitsbereichsleitern? Hier hat das BAG nun Stellung bezogen. Bei Bereichsleitern komme es auf die tariflich vorgesehene Eingruppierung der unterstellten Mitarbeiter an, nicht auf die tatsächliche. [mehr]
09.06.2017 | Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, seinen Beamten angemessen zu besolden. Auch Familienzuschläge müssen sich der Größe der Familie anpassen. Werden dabei Beamte mit mehr als zwei Kindern benachteiligt, können sie Nachzahlungen verlangen – so das Oberverwaltungsgericht Münster. [mehr]
08.06.2017 | Der Anspruch auf Krankengeld setzt nicht zwingend eine förmliche Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung voraus. Es kann ausreichen, dass ein Arzt formlos die Arbeitsunfähigkeit (AU) festgestellt hat. So das SG Leipzig in einem Fall, bei dem nach Ablauf der AU ein sofortiger Arztbesuch nicht möglich war. Erlischt der Anspruch auf Krankengeld, wenn nach Ablauf […] [mehr]
Betriebsrat setzt konkrete Eingruppierung durch
Nachschlag für kinderreiche Beamte
09.06.2017 | Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, seinen Beamten angemessen zu besolden. Auch Familienzuschläge müssen sich der Größe der Familie anpassen. Werden dabei Beamte mit mehr als zwei Kindern benachteiligt, können sie Nachzahlungen durchsetzen – zum Beispiel für die Jahre 2009 bis 2012 in Nordrhein-Westfalen, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. [mehr]
07.06.2017 | Ein Unionsbürger kann sich nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis ersichtlich nur eingegangen wurde, um eine bereits angedrohte Abschiebung zu vermeiden – so das Oberverwaltungsgericht Münster. [mehr]
06.06.2017 | So wünschenswert das auch erscheinen mag: Ein Patient hat keinen Anspruch darauf, seinen Namen aus medizinischen und familiären Gründen in »James Bond« zu ändern, auch wenn seine behandelnden Ärzte die Namensänderung befürworten. Die zuständige Gemeinde habe den Antrag zu Recht abgelehnt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. [mehr]
02.06.2017 | Welche Sachmittel und Technik der Betriebsrat für seine Arbeit verlangen kann, hängt vom Einzelfall ab – und auch davon, wie gut der Betriebsrat seinen Bedarf begründet. Dass einem Betriebsratsvorsitzenden ein Smartphone zusteht, wenn er Mitarbeiter im Schichtdienst in mehreren Einrichtungen betreuen muss, hat das Hessische LAG jetzt klargestellt. [mehr]
01.06.2017 | Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Denn durch ein solch illoyales Verhalten ist die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfrieden erheblich gestört – so das BAG. Die Klägerin war als Geschäftsführerin […] [mehr]
31.05.2017 | Hält sich ein Arbeitnehmer nicht an die Pausenzeiten, darf der Arbeitgeber nicht in jedem Fall von einem Arbeitszeitbetrug ausgehen. So das Arbeitsgericht Siegburg im Falle eines Betriebsratsmitglieds, das sich einige Minuten vor Pausenbeginn zum Ausruhen hingelegt hatte. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sei nicht gegeben. Zudem sei die […] [mehr]
29.05.2017 | In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer eine entsprechend gefestigte Persönlichkeit aufweist. Strafbare Handlungen in der Vergangenheit können gegen die charakterliche Eignung sprechen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden. [mehr]
24.05.2017 | Wer seinen Arbeitgeber anzeigt, obwohl er erkennen müsste, dass der Vorwurf haltlos ist, muss damit rechnen, dass er die fristlose Kündigung erhält. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. [mehr]
22.05.2017 | Krankenkassen sind in der Regel nicht verpflichtet, den Eltern eines Säuglings die Kosten für eine Kopforthese zu erstatten. Dabei handelt es sich um einen speziell angefertigten Helm, mit dem Schädelverformungen bei Säuglingen behandelt werden. Die Helmtherapie sei eine neuartige Behandlung, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehört – so […] [mehr]
18.05.2017 | Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Standortsicherungsvereinbarung, den Betrieb für eine bestimmte Zeit fortzuführen, ist er daran gebunden. Will das Unternehmen den Betrieb plötzlich doch vor diesem Datum schließen, muss der Betriebsrat nicht über einen Interessenausgleich verhandeln – so das Landesarbeitsgericht Köln. [mehr]
16.05.2017 | Erstellt ein Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen irrtümlicherweise keine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung hat der Versicherte trotzdem Anspruch auf Krankengeld. Es sei treuwidrig, wenn sich die Krankenkassen in einem solchen Fall von ihrer Leistungspflicht befreien könnten – so das BSG. Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit […] [mehr]
15.05.2017 | Gewährt eine Konzernmutter den Beschäftigten ihrer Tochtergesellschaft den Anreiz (Incentive) von Aktienoptionen, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Allerdings kann er Informationen vom Arbeitgeber verlangen, wer in welchem Umfang vom Angebot Gebrauch machen darf. So das LAG Baden-Württemberg. In vielen Unternehmen gibt es für Mitarbeiter ab einer bestimmten Führungsebene Incentive-Programme als […] [mehr]
12.05.2017 | Der Betriebsrat wirkt bei der Personalplanung mit. Dafür benötigt er Informationen vom Arbeitgeber. Doch auf welche Zahlen, Daten und Fakten hat er wirklich Anspruch? Das BAG hat die Grenzen aufgezeigt: Der Betriebsrat darf nur die Unterlagen einsehen, die der Arbeitgeber selbst seiner Personalplanung zugrunde gelegt hat. Im konkreten Fall ging […] [mehr]
11.05.2017 | Wie weit reicht die Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit? Hier hat das LAG Niedersachsen die Grenzen aufgezeigt. Eine vorherige Gefährdungsbeurteilung sei zwar für die Mitbestimmung nicht zwingend. Aber für Bildschirmplätze in externen Kundenbetrieben gelten die Regelungen für Bildschirmarbeit und damit auch die Mitbestimmung nicht – so das LAG. [mehr]
10.05.2017 | Ein Konzernbetriebsrat hat kein eigenes Recht auf die pauschale Freistellung seiner Mitglieder von der Arbeitszeit. Soweit die Tätigkeit für den Konzernbetriebsrat es erfordert, sind weitere Freistellungen für den örtlichen Betriebsrat möglich. Dies hat das LAG Berlin Brandenburg klargestellt. Immer wieder ist streitig, ob auch Konzern- oder Gesamtbetriebsratsmitglieder einen Anspruch auf […] [mehr]
08.05.2017 | Beamte müssen Dienstbezüge vor Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten haben, damit sich die Pension danach bemisst. Das gilt laut Bundesverwaltungsgericht auch, wenn die Höhergruppierung innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht. [mehr]
05.05.2017 | Eine auf Intensivpflege spezialisierte Krankenschwester ist in dem Krankenhaus beschäftigt, in dem sie ihre Arbeitsleistung erbringt. Sie ist auch dann abhängig beschäftigt – einschließlich Sozialversicherungspflicht –, wenn sie einen »Dienstleistungsvertrag« unterschrieben hat. Maßgeblich für diese Sicht der Dinge sind allein die Weisungsbindung und die Eingliederung in die betriebliche Organisation – […] [mehr]
03.05.2017 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Fällen entschieden, dass Klauseln in Einzelarbeitsverträgen, die dynamisch auf Tarifverträge verweisen, bei einem Betriebsübergang wirksam sind. Der Betriebserwerber muss sie somit beachten. Im vorliegenden Fall ging es um die Umwandlung eines Krankenhauses in kommunaler Trägerschaft in eine GmbH und inwieweit der TVöD weiter […] [mehr]
02.05.2017 | Wer die Grundsicherung für Arbeitssuchende (»Hartz IV«) in Anspruch nehmen will, muss zuvor eigenes Vermögen für den Lebensunterhalt einsetzen, soweit dieses die gesetzlichen Freibeträge (Schonvermögen) übersteigt. Wer dem Jobcenter eine Rücklage »für schlechte Zeiten« verschweigt, muss damit rechnen, dass das Jobcenter alle Leistungen zurückverlangt – so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. [mehr]
28.04.2017 | Die Arbeitszeit zu regeln, zählt zum Kerngeschäft des Betriebsrats. Er hat hier weitreichende Mitbestimmungsrechte (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Nur auf die Dauer der Arbeitszeit hat er keinen Einfluss. Wir beantworten die 7 wichtigsten Fragen. Zum tieferen Nachlesen empfehlen wir Buschmann/Ulber, ArbZG. 1. Der Arbeitgeber führt die 40-Stundenwoche […] [mehr]
27.04.2017 | Soll ein Beamter auf Probe entlassen werden, ist der Personalrat zu beteiligen. Versäumt das die Dienststelle und holt sie das Mitbestimmungsverfahren auch nicht bis zur mündlichen Verhandlung über die Kündigung nach, liegt ein Verfahrensfehler vor. Der führt dazu, dass der Entlassungsbescheid aufzuheben ist. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle […] [mehr]
26.04.2017 | Erschleicht die Ehefrau eines Beamten Beihilfe-Zahlungen, kann die zuständige Behörde die Bescheide nachträglich aufheben. Ob der Staat auch das Geld von dem Beamten zurückfordern kann, hängt davon ab, wie viel er von der kriminellen Energie seiner Gattin wusste. Das zeigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. [mehr]
25.04.2017 | Eine gute Nachricht für Mobbing-Opfer: Eine Entschädigung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung, Mobbing oder sexueller Belästigung zahlt, ist steuerfrei. Die Leistung zählt auch dann nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber die Benachteiligung nicht anerkannt hat, sondern nur aufgrund eines Vergleichs zu zahlen hat – so das Finanzgericht […] [mehr]
24.04.2017 | Der Arbeitgeber kündigte einer Krankenpflegerin, die zugleich Betriebsrätin war, weil sie ihre Überwachungspflichten verletzt hatte. In einer Nachtschicht war eine Patientin verstorben. Der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu und verwies auf das überlastete Pflegepersonal. Das Arbeitsgericht Stuttgart gab dem Arbeitgeber Recht. Das Betriebsratsmitglied ist seit 2012 als examinierte Gesundheits- […] [mehr]
19.04.2017 | Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der abschlagsfreien Altersrente mit 63 hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld – so das LSG Baden-Württemberg. Die 1954 geborene Versicherte erhielt im Herbst 2006 von der Rentenversicherung die Auskunft, ihr frühestmöglicher Rentenbeginn […] [mehr]
18.04.2017 | In engen Grenzen darf der Chef seine Mitarbeiter verdeckt videoüberwachen. Und zwar dann, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht. Doch was ist, wenn beim Aufzeichnen eine ganz andere Straftat entdeckt wird? Das BAG sieht hier kein Problem. Auch Zufallsfunde dürfen als Beweise verwendet werden. Wann der Chef Videobeweise gegen […] [mehr]
13.04.2017 | Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Dienstzeit verlassen, müssen dem Bund die Ausbildungskosten erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. [mehr]
Betriebsratswahlen: Was geheime Wahl bedeutet
12.04.2017 | Die Stimmabgabe bei Betriebsratswahlen muss geheim erfolgen. Dafür hat der Wahlvorstand geeignete Vorkehrungen zu treffen. Dies erfordert das Aufstellen von Wandschirmen oder Trennwänden, wenn nicht in einem überwachbaren Nebenraum gewählt wird. Sonst ist die Wahl unwirksam, so das LAG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung. Was heißt geheime Wahl? Nach dem […] [mehr]
11.04.2017 | Ein Mitarbeiter im Vertrieb, der für ein monatliches Fixgehalt und Provisionen in einem bestimmten Bezirk Autokäufe vermittelt, kann auch dann abhängig beschäftigt sein, wenn er laut Vertrag als selbständiger »Handelsvertreter« tätig wird. Denn der Verteter trug kein unternehmerisches Risiko und richtete sich bei seiner Arbeit und den Arbeitszeiten nach Weisungen […] [mehr]
06.04.2017 | Wahlvorschläge für die Betriebsratswahl sind nur wirksam, wenn sie ordnungsgemäß unterschrieben sind. Fehlen die Unterschriften, muss der Wahlvorstand den Vorschlag ablehnen. Der Formfehler ist aber heilbar: Eine Gewerkschaft kann innerhalb der Vorschlagsfrist eine unterschriebene Vollmacht der Antragsteller nachreichen – so das LAG Schleswig-Holstein. [mehr]
05.04.2017 | Ein Bewerber, der nicht nur ohne gültige Fahrkarte mit der U-Bahn gefahren ist, sondern auch noch einen verfälschten Fahrschein vorgezeigt hat und deswegen rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, ist für eine Einstellung ins Lehramt charakterlich nicht geeignet. Dies teilt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit. Das Land Berlin hat dem […] [mehr]
30.03.2017 | Stört eine Arbeitnehmer wiederholt den Betriebsfrieden, kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber dessen Entlassung oder Versetzung verlangen. Folgt das Gericht dem Entlassungs-Antrag des Betriebsrats, liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine ordentliche Kündigung vor – so das BAG. Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem beklagten Versicherungsunternehmen langjährig als Sachbearbeiterin beschäftigt. Ende […] [mehr]
29.03.2017 | Bei der Unterrichtung des Betriebsrats über eine geplante Einstellung muss der Arbeitgeber nur solche Unterlagen weiterreichen, die er selbst vorliegen hat. So das Arbeitsgericht München in einem Fall, bei dem ein Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte, weil der Arbeitgeber keine Scientology-Schutzerklärungen der Bewerber vorlegen konnte. Gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG […] [mehr]
28.03.2017 | Während des Arbeitsverhältnisses gilt regelmäßig ein Konkurrenzverbot zum Arbeitgeber. Danach ist ein Wettbewerbsverbot in bestimmten Grenzen zulässig. Allerdings ist der Vertrag nichtig, wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung erhält. Der Arbeitgeber kann nicht auf das Verbot pochen, aber auch der Arbeitnehmer hat keinen Ersatzanspruch, wenn er sich an […] [mehr]
27.03.2017 | Eine dienstliche Beurteilung können auch Vorgesetzte vornehmen, die nicht mit dem Beamten, der befördert werden soll, zusammenarbeiten. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Beurteilungssystem, das die Kenntnis aller beförderungsrelevanten Informationen vermittelt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. [mehr]
24.03.2017 | In der sechsmonatigen Probezeit gilt eine kurze Kündigungsfrist von zwei Wochen. Vorausgesetzt, im Arbeitsvertrag ist nichts anderes vereinbart. Eine unklare Regelung geht zu Lasten des Arbeitgebers. Steht im Vertrag eine längere Kündigungsfrist, aber nicht, ab wann sie gelten soll, kann sich der Arbeitnehmer von Anfang an darauf berufen – so […] [mehr]
23.03.2017 | Eine Mitarbeiterbefragung, die dazu dient, die Zufriedenheit der Belegschaft zu ermitteln, ist mitbestimmungspflichtig, wenn der Arbeitgeber Fragen zur Gesundheit stellt. Wann das genau der Fall ist, hat das LAG Hamburg in einem wichtigen Beschluss erklärt. Das Mitbestimmungsrecht steht auch dann dem örtlichen Betriebsrat zu, wenn die Umfrage in allen Unternehmen […] [mehr]
23.03.2017 | Das Elterngeld berechnet sich grundsätzlich nach dem Verdienst in den zwölf Monaten vor Geburt des Kindes. Allerdings sind dabei Zeiten nicht einzurechnen, in denen die Mutter nicht arbeiten konnte, weil sie wegen einer früheren Fehlgeburt an einer Depression erkrankt war. Denn dies stellt eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung dar, vor deren Nachteilen […] [mehr]
22.03.2017 | Im Arbeitskampf kann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eingeschränkt sein. Etwa wenn die Gefahr besteht, dass der Betriebsrat die Arbeitskampfmaßnahme des Arbeitgebers aushebeln will. Überstunden sind als Kampfmaßnahme zu werten, wenn sie räumlich und zeitlich parallel zum Streik angeordnet werden – so das LAG Frankfurt am Main. BetrVG gilt auch während […] [mehr]
20.03.2017 | Eine erfreuliche Nachricht für Angestellte in Reisebüros: Dort ist es üblich, dass Reiseveranstalter den Mitarbeitern von Reisebüros große Preisnachlässe gewähren, wenn diese selbst eine Reise buchen. Denn der Rabatt beflügelt die Empfehlungen, so deren Kalkül. Diese von Dritten gewährten Preisvorteile stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so das Finanzgericht (FG) […] [mehr]
17.03.2017 | Eine Folge des Kohleausstiegs: Die Bergleute und Rentner der Zeche Ibbenbüren haben keinen Anspruch mehr auf kostenlose Kohlenlieferungen. Das so genannte »Kohle-Deputat« ist eine Sachleistung, die traditionell zum Arbeitslohn oder zur Betriebsrente von Bergleuten gehört. Allerdings endet der Kohlebergbau in Deutschland 2018. Daher können die Tarifpartner diesen Anspruch ab 2019 […] [mehr]
15.03.2017 | Ein Arbeitgeber muss es nicht hinnehmen, dass Mitarbeiterinnen im Job ein muslimisches Kopftuch tragen. Wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt, ist ein Verbot rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen entschieden, in denen Muslimin geklagt hatten. [mehr]
13.03.2017 | Einem Betriebsratsmitglied kann der Ausschluss aus dem Gremium drohen, wenn er sich gesetzeswidrig verhält. Allerdings muss die Pflichtverletzung in der laufenden Amtszeit erfolgt sein. Fehler der vorherigen Amtszeit können nicht zum Ausschluss führen – so das BAG klarstellend zu § 23 BetrVG. Hintergrund Der Arbeitgeber kann gemäß § 23 Abs. […] [mehr]
10.03.2017 | Will der Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Vorlagepflicht eines ärztlichen Attests bei Arbeitsunfähigkeit (AU) treffen, muss er den Betriebsrat beteiligen. Das Mitbestimmungsrecht betrifft sowohl das »Ob« als auch das »Wie« einer Regelung. Zuständig ist stets der örtliche Betriebsrat – so das BAG. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz […] [mehr]
09.03.2017 | Ein Arbeitgeber muss es nicht dulden, dass Mitarbeiterinnen im Job ein muslimisches Kopftuch tragen. Sind weltanschauliche Zeichen generell in der Firma untersagt (so z.B. auch Kreuze oder Davidstern), ist ein Kopftuchverbot rechtmäßig – so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Im ersten Fall – ein Rechtsstreit aus Belgien – hatte sich eine […] [mehr]
08.03.2017 | Im neuen »Personalrat« lesen Sie es: Im öffentlichen Dienst gilt das Prinzip der Bestenauslese. Das heißt, allein Fähigkeit und Leistung der Bewerber zählen. Gleichzeitig soll der Staat die Gleichberechtigung im Berufsleben fördern, gebietet das Grundgesetz. Dass das nicht mit jedem Mittel funktioniert, zeigt ein Beschluss des OVG Münster: Eine neue […] [mehr]
07.03.2017 | Das Jobcenter erstattet nur dann Kosten für den Nachhilfeunterricht von Schülerinnen und Schülern, wenn ansonsten die Versetzung in die nächsthöhere Klasse gefährdet ist. Das Ziel, ein besseres Abschlusszeugnis zu erreichen, sei dagegen kein Grund für die Lernförderung nach den Vorschriften über Bildung und Teilhabe – so das Sozialgericht Düsseldorf. [mehr]
06.03.2017 | Jeder, der in einem gemeinsamen Haushalt ein Arbeitszimmer nutzt, kann die Obergrenze von 1.250 Euro steuerlich geltend machen. Der Betrag muss nicht aufgeteilt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine Rechtsprechung zugunsten der Beschäftigten geändert. [mehr]
06.03.2017 | Eine Arbeitnehmerin, die sich einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) unterzieht, um schwanger zu werden, kann für Fehlzeiten keine Entgeltfortzahlung beanspruchen. Eine Krankheit liege in diesem Fall nicht vor, entschied das BAG. Die Beschäftigte habe ihren Ausfall am Arbeitsplatz selbst verschuldet. [mehr]
03.03.2017 | Die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Sie soll ein angemessenes Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit herstellen. Daher ist auch die unterschiedliche Behandlung von angestellten und verbeamteten Hochschullehrern zulässig. [mehr]
02.03.2017 | Ein pensionierter Beamter, der aus einer Tätigkeit mit besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR eine Rente bezieht, muss sich diesen Betrag auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. [mehr]
01.03.2017 | Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz geregelte Wartefrist, wonach ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt wird, ist mit Artikel 33 Absatz 5 GG unvereinbar und nichtig. Die Regelung verstößt gegen Grundsätze des Berufsbeamtentums, so das Bundesverfassungsgericht. [mehr]
28.02.2017 | Berufserfahrung, die im eigenen Haus erworben wurde, darf gegenüber Einsatzzeiten bei anderen Arbeitgebern höher bewertet werden. Diese Leseart, verankert in § 16 Abs. 2 TV-L, verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften – so das BAG. Die Klägerin ist seit Januar 2014 als Erzieherin beim beklagten Land beschäftigt. Sie wird nach […] [mehr]
24.02.2017 | Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der »jetzigen« Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zusteht, ist unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2002 erteilt wurden, kommt es darauf an, ob die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand – so das BAG. Lebenslängliche Witwenrente nur für »jetzige« Ehefrau Der […] [mehr]
22.02.2017 | Wird eine DRK-Schwester in einem von Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, liegt Leiharbeit vor. Denn im Sinne der Europäischen Leiharbeitsrichtlinie zählen auch die Rotkreuzschwestern als Arbeitnehmerinnen. Ihr Arbeitsverhältnis ist daher nur wirksam, wenn der Betriebsrat des Entleiherbetriebs zustimmt, so das BAG. [mehr]
21.02.2017 | Die Erkrankung des Innenmeniskus kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Denn bei Berufssportlern liegt eine erhebliche Belastung des Meniskus vor – so das Sozialgericht Dresden. Der 32 Jahre alte Kläger aus Dresden spielt seit dem siebten Lebensjahr Fußball. Von 2003 bis 2014 war er als Profifußballer bei verschiedenen […] [mehr]
17.02.2017 | An der Börse zu Geld kommen – diesen lukrativen Weg fördert der Staat leider nicht, wie ein Hartz-IV-Empfänger erfahren musste. Das Jobcenter Hameln-Pyrmont lehnte es ab, ihm ein Startkapital von 60.000,- Euro für eine Tätigkeit als »Day-Trader« zu leihen. Mit Recht, sagt das Gericht – denn förderfähig ist nur eine […] [mehr]
16.02.2017 | Verstöße gegen den Datenschutz sind keine Bagatellen. Eine langjährige Mitarbeiterin des Berliner Meldeamts hatte in 851 Fällen die Meldedaten von Bekannten abgerufen. Dies brachte ihr nicht nur eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen ein. Sie verlor auch ihren Job trotz 34 Arbeitsjahren und tariflicher Unkündbarkeit. Zu Recht, so das LAG Berlin. [mehr]
15.02.2017 | Beiträge für die Haftpflichtversicherung eines Hundes, können nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so ein höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten. Denn die Tierhaltung dient nicht der Existenzsicherung oder der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit – so das Bundessozialgericht. Geklagt hatte eine Hundehalterin, die ergänzend zu ihrem Einkommen aus Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld […] [mehr]
14.02.2017 | Ein Beschäftigter darf kurz vor Ablauf seines Arbeitsverhältnisses auf einem Jobportal angeben, als Freiberufler tätig zu sein. Das stellt noch keine unerlaubte Konkurrenztätigkeit dar, die eine Kündigung rechtfertigt – so das LAG Köln. Nicht erlaubt ist dagegen, für eine Konkurrenztätigkeit zu werben. [mehr]
10.02.2017 | Ein Arbeitszeugnis darf nicht so formuliert sein, dass es beim Leser einen boshaften Gesamteindruck hinterlässt. Die Formulierung »Wenn es eine bessere Note als »sehr gut« geben würde, würden wir ihn damit beurteilen«, zieht das Zeugnis ins Lächerliche. Erst recht dann, wenn ein Bedauern des Ausscheidens, augenfällig fehlt – so das […] [mehr]
09.02.2017 | Dürfen nicht genommene Urlaubstage verfallen, wenn der Arbeitnehmer die Gelegenheit hatte, in den Urlaub zu gehen? Muss der Arbeitgeber den Urlaub einseitig festlegen, wenn der Mitarbeiter ihn nicht berantragt? Diese Fragen hat das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. [mehr]
09.02.2017 | Sind Polizisten und Rettungskräfte künftig besser geschützt. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Strafen für Angriffe auf diese Berufsgruppen verschärft. Kritik kommt ausgerechnet von der Polizeigewerkschaft. [mehr]
09.02.2017 | Angestellte und auch Beamte können eine Entschädigung beanspruchen, wenn ihre Vergütung altersdiskriminierend berechnet wurde. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sprach zwei Beamten eine monatliche Entschädigung von 100 Euro zu. Allerdings sind die engen Fristen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einzuhalten. [mehr]
08.02.2017 | Türen von Notausgängen müssen sich zwingend immer nach außen öffnen lassen. So steht es in der Arbeitsstättenverordnung. Die Beschäftigten müssen bei Gefahr die Betriebsstätte sicher und ohne Hindernisse verlassen können. Ist das nicht gewährleistet, ist ein sofortiges Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern in den Räumlichkeiten rechtmäßig – so das Verwaltungsgericht […] [mehr]
07.02.2017 | Wer Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – auch als Hartz IV bekannt – bezieht, kann Anspruch auf Übernahme der Kosten für seine Wohnung haben. Das setzt allerdings voraus, dass die Wohnung auch tatsächlich genutzt wird. Für eine praktisch leerstehende Zweitwohnung gibt es kein Geld – so das […] [mehr]
06.02.2017 | Kleiner Irrtum, großer Schaden: Ein Polizeibeamter haftet auf Schadenersatz, wenn er einen Einsatzwagen versehentlich mit Superbenzin statt mit dem vorgesehenen Diesel-Kraftstoff betankt. Sein Dienstherr, das Land Mecklenburg-Vorpommern, ist nicht verpflichtet, eine Falschbetankung durch das Anbringen von Tankadaptern zu verhindern – so das Bundesverwaltungsgericht. [mehr]
03.02.2017 | Es gibt eindeutig angenehmere Berufe: Wer Verkehrskontrollen durchführt, muss fachlich qualifiziert und hart im Nehmen sein – dabei ist die Bezahlung nicht umwerfend. Eine langjährige Kontrolleurin im Dienst der Stadt Solingen hat jetzt vor dem Arbeitsgericht Recht bekommen: Sie hat Anspruch auf eine höhere Vergütung – nach Entgeltgruppe 5 des […] [mehr]
02.02.2017 | Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF-Politmagazins »Frontal 21« auf höhers Gehalt abgewiesen. Sie fühlte sich gegenüber ihren männlichen Kollegen ungerecht bezahlt. Das Gericht konnte eine Diskriminierung nicht feststellen. Die genannten männlichen Kollegen seien nicht mit der Reporterin vergleichbar. Die Reporterin ist der Ansicht, das ZDF […] [mehr]
30.01.2017 | Ein in Teilzeit beschäftigter Schwerbehinderter kann Schadensersatz verlangen, wenn sein Arbeitgeber sich wegen der Behinderung weigert, die Arbeitszeit aufzustocken. Allerdings ist nachzuweisen, dass die höhere Stundenzahl tatsächlich wegen der Schwerbehinderung abgelehnt wurde. Die Indizien dafür muss das Gericht im Einzelfall prüfen – so das BAG. [mehr]
27.01.2017 | Bei einer Massenentlassung dürfen Beschäftigte nicht benachteiligt werden, nur weil sie in Elternzeit sind. Ein Ausschluss aus dem Massenentlassungsschutz verstößt gegen den Gleichheitssatz und den Schutz nach Art. 6 des Grundgesetzes (GG). Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt. Das BAG ist an die Entscheidung des höchsten Gerichts gebunden und erklärte […] [mehr]
26.01.2017 | Im Transportgewerbe und bei Zustelldiensten herrscht hoher Leistungsdruck. In manchen Unternehmen ist es daher üblich geworden, dass der Arbeitgeber Buß- und Verwarnungsgelder (umgangssprachlich: »Knöllchen«) übernimmt, die seine Fahrer für falsches Parken erhalten. Das Finanzgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass diese Leistung keinen Arbeitslohn für die angestellten Fahrer darstellt und daher auch […] [mehr]
25.01.2017 | Ist die Tarifeinheit mit dem Grundgesetz vereinbar? Mit dieser Frage befassten sich die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe. Zu entscheiden haben sie, ob das umstrittene Prinzip »Ein Betrieb – ein Tarifvertrag« gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit verstößt. Viele Gewerkschaften haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mit einer Entscheidung ist im Herbst zu rechnen. Seit Juli […] [mehr]
25.01.2017 | Eine Sozialpädagogin musste sich nicht drei Monate vor dem Ende ihres Anerkennungsjahres arbeitsuchend melden. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden. Die Agentur für Arbeit kann deshalb keine einwöchige Sperrzeit verhängen. Das Anerkennungsjahr von Sozialpädadogen stehe auch wegen der hohen Übernahmequote der betrieblichen Ausbildung gleich. Da über die Übernahme […] [mehr]
23.01.2017 | Die Unternehmensmitbestimmung steht auf dem Prüfstand. Der EuGH prüft, ob die Mitarbeiterbeteiligung in Aufsichtsräten europarechtskonform ist. Am 24.1.2017 ist eine öffentliche Anhörung geplant. Ein negatives Urteil könnte massiven Schaden anrichten. Die Gewerkschaften laufen Sturm. Man darf gespannt sein. Die Klage Aktionäre des TUI Konzerns klagten bis zum EuGH mit dem […] [mehr]
20.01.2017 | Wer sich während einer Mobbing-Verhandlung schlecht über seinen Arbeitgeber äußert und diesem Verleumdung vorwirft, muss damit rechnen, dass ihm die Kündigung ins Haus flattert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat klargestellt, dass derlei Worte zwar unter die Meinungsfreiheit fallen, allerdings eine »negative Prognose« für die weitere Zusammenarbeit begründen können. Während eines Rechtsstreits […] [mehr]
19.01.2017 | Auch Betriebsräte haben Anspruch auf die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden, in der sie weder ihre Arbeit noch die Betriebsratstätigkeit verrichten müssen. Findet eine Betriebsratssitzung zwischen zwei Nachtschichten außerhalb der Arbeitszeit statt, darf der Betriebsrat die Nachtschicht davor früher beenden – so das BAG. Der Kläger ist Betriebsratsmitglied und arbeitet […] [mehr]
19.01.2017 | Ein Jobcenter muss einem Langzeitarbeitslosen die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsreise erteilen, soweit es dadurch zu keiner Beeinträchtigung seiner berufliche Eingliederung kommt. Eine Sanktionierung wegen nicht konformen Verhaltens des Arbeitslosen bei seiner Eingliederung darf bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen. So das Sozialgericht Dortmund im Falle eines seit über 10 […] [mehr]
18.01.2017 | Die private Nutzung von Dashcams zur Aufzeichnung von Verstößen anderer Verkehrsteilnehmer ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens entschieden. Damit bestätigt es die Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten von Niedersachsen, Barbara Thiel, die zudem die Löschung der datenschutzwidrig angefertigten Videoaufnahmen anordnete. Der in der Öffentlichkeit als »Knöllchen-Horst« […] [mehr]
17.01.2017 | Ist ein Arbeitnehmer bei seiner Tätigkeit toxisch wirkenden Schadstoffen ausgesetzt, kann das zu arbeitsbedingten Atemwegserkrankungen führen. Das gilt auch dann, wenn die Schadstoffkonzentration niedrig ist. Der Anerkennung als Berufskrankheit steht es nicht entgegen, dass der Arbeitgeber die »Maximale Arbeitsplatz-Konzentration« (MAK-Werte) einhält. So das Sozialgericht Karlsruhe im Falle einer chronisch obstruktiven […] [mehr]
12.01.2017 | Auch wer sich seine Beiträge in eine betriebliche Altersversorgung einmalig als Kapital auszahlen lässt, kommt dadurch nicht am vollen Steuersatz vorbei. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch eine vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus der Pensionskasse dem regulären Einkommenssteuertarif unterliegt. Der ermäßigter Steuersatz für mehrjährige Tätigkeiten sei nicht anwendbar, so der BFH. [mehr]
11.01.2017 | Muslimische Mädchen müssen am gemischten Schwimmunterricht ihrer Schule teilnehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden und die Klagen zweier Familien aus Basel abgewiesen. Die Eltern wollten Ihre Töchter aus religiösen Gründen vom Schwimmen befreien lassen. [mehr]
11.01.2017 | Wer als Soldat seinen Vorgesetzten massiv beleidigt und dessen Befehle verweigert, verletzt die Pflicht zu treuem Dienen, Gehorsam und Wohlverhalten. Die Entlassung aus dem Dienstverhältnis ist daher gerechtfertigt, wie das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle eines Bundeswehrangehörigen entschieden hat. [mehr]
05.01.2017 | Die »erste Tätigkeitstätte« eines Piloten ist der Flughafen, an dem er stationiert ist. Die Entfernungspauschale wird seit dem 1.1.2014 nur noch für Fahrten zwischen dem Wohnsitz und eben diesem Flughafen anerkannt. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg im Falle einer Pilotin, die international fliegt. Sie hatte verlangt, ihre Fahrtkosten weiterhin nach […] [mehr]
04.01.2017 | Haben Beschäftigte Anspruch auf ihre jährliche Marzipantorte? Mit dieser Frage befasste sich das Arbeitsgericht Köln. Mehrere Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers hatten geklagt, weil die jährliche Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld von 105 € ausblieben. Das Gericht verneinte einen Anspruch aus »betrieblicher Übung«. Die klagenden Rentner machten geltend, dass alle Betriebsrentner in den […] [mehr]
02.01.2017 | Die ver.di-Bundestarifkommission fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder sechs Prozent mehr Gehalt. Der Aufschlag soll auch für Landesbeamte und kommunale Staatsdiener gelten. Sachgrundlose Befristungen möchte die Gewerkschaft künftig unterbinden. [mehr]