Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t4044-abschlage-bei-den-kosten-der-unterkunft-auch-im-vorlaufigen-rechtsschutzverfahren-nicht-zulassig
Timestamp: 2017-05-23 08:56:49
Document Index: 1256077

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 7', '§ 22', '§ 27', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 22', '§ 22', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Abschläge bei den Kosten der Unterkunft auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht zulässig. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörternicht führerschein heizkosten umzug klage Verwaltungsakt wohnung bescheid mietkaution Antrag maßnahme darlehen sanktion Hartz Unterschrift Kinder wegen einkommen Erbschaft Widerspruch untersuchung grundsicherung weiterbildung Jobcenter euro Erstausstattung Die neuesten Themen» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2017Do 18 Mai 2017 - 8:59 von Willi Schartema» Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht.Mo 15 Mai 2017 - 15:07 von Friten» Im Zusammenhang mit der Anwendung der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehenden Ausschlussnorm ist bei einem österreichischen Antragsteller das Gleichbehandlungsgebot des bilateralen „Abkommen zwischen der BR Deutschland und der Mo 8 Mai 2017 - 21:38 von Willi Schartema» Anrechnung von Unterhaltsvorschuss bei der Bestimmung der Höhe von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweiten Buch (SGB II); Einordnung von mit einer Rückzahlungspflicht verbundenen Leistungen als Einkommen Mo 8 Mai 2017 - 21:33 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - volljähriges Kind - Haushaltsangehörigkeit bei beiden Elternteilen - keine temporäre Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Kind Mo 8 Mai 2017 - 21:29 von Willi Schartema» Ein Jobcenter kann nicht von einem fehlenden Bescheidungsinteresse ausgehen, wenn dieser SGB II-Träger für vorherige Bewilligungsabschnitte einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt hat. Mo 8 Mai 2017 - 21:26 von Willi Schartema» Sozialgerichtliches Verfahren: Vollstreckung eines Beschlusses aus einem Eilverfahren; Vollstreckung einer Geldforderung Mo 8 Mai 2017 - 21:16 von Willi Schartema» Ein Jobcenter kann im besonders begründeten Einzelfall auch die Kosten für einen vorübergehenden Aufenthalt in einem Hotel gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II übernehmen, z. B. wenn wegen einer gesundheitlich bedingten Unzumutbarkeit eines Aufenthalts in Mo 8 Mai 2017 - 21:12 von Willi Schartema» Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines AusreisewilligenMo 8 Mai 2017 - 21:08 von Willi Schartema» Eine bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII kommt nur dann in Betracht, wenn diese Leistungen vom Sozialhilfeträger auf der Grundlage des SGB XII erbracht werden. Mo 8 Mai 2017 - 21:03 von Willi SchartemaMai 2017MoDiMiDoFrSaSo12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Abschläge bei den Kosten der Unterkunft auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht zulässig. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Abschläge bei den Kosten der Unterkunft auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht zulässig. von Willi Schartema am Mo 21 Sep 2015 - 9:40LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. Januar 2015 (Az.: L 3 AS 192/14 B ER): Leitsätze Dr. Manfred Hammel:1. Gerade bei Unterkunftskosten (§ 22 SGB II), die gegenüber dem Vermieter monatlich vorschüssig in voller Höhe fällig waren, ist auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verfügung eines Abschlags im Verhältnis zu den tatsächlichen Unterkunftskosten nicht geboten.2. Hilfebedürftige Personen verfügen in dieser Beziehung über keine Einsparmöglichkeiten.3. Dem Aspekt der Vorläufigkeit ist damit hinreichend Rechnung getragen, dass die Entscheidung über die Gewährung von Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II unter dem Vorbehalt des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens steht.4. Eine etwaige Rückführung von Überzahlungen ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Verbleibende wirtschaftliche Risiken des SGB II-Trägers müssen gerade im Bereich der existenzsichernden Grundsicherung von der öffentlichen Hand hingenommen werden.Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1883/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5848Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Kosten der Unterkunft - wann wird von den Gerichten ein Anordnungsgrund und Eilbedürftigkeit gesehen.» Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei der Berechnung der maßgeblichen Kosten der Unterkunft ist auch aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung möglich.» Kosten für Sperrmüll gehören zu den Kosten der Unterkunft wenn sie angemessen sind und müssen vom Jobcenter übernommen werden (SG Aurich, 08.03.2012 - S 35 AS 201/11 R).» Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei der Berechnung der maßgeblichen Kosten der Unterkunft ist auch aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung möglich.» Hilfebedürftiger kann keine höheren Leistungen für die Kosten der Unterkunft beanspruchen, denn das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke stellt ein schlüssiges Konzept im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BSG dar.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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