Source: http://www.melhorn.de/Unterlassung/057.htm
Timestamp: 2017-11-19 06:59:46
Document Index: 392205347

Matched Legal Cases: ['§ 940', 'Art 103', '§ 937', 'BGH', '§ 940', '§ 823', '§ 186', '§ 823', '§ 186', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 823', 'BGH']

Unterlassungsverfügung 2 0 320/98 LG Ellwangen: Melhorn - Entwurf des Widerspruches für Rechtsanwalt, 9.2.99
Dokument 057 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "
Entwurf einer Erwiderung wg einstweiliger Verfügung
2 O 320/98 Dr. Dieterich./.Melhorn
1. Der Beschluß des Landgerichtes vom 22.7.98 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung aufgehoben
3. Streitwert 15.000.-DM
1. Das Landgericht hat in seiner angegriffenen Verfügung übersehen, daß es dem Verfügungsantrag an der Voraussetzung der Dringlichkeit fehlte.
Der Antragsteller ( AS ) machte auf Seite 5 seines Antrages vom 21.7.98 geltend, er wende sich mit dem vorliegenden Antrag gegen die Begründung des Antragsgegners ( AG ) im Beschwerdeschriftsatz vom 31.5.98 - Az 6 K 1159/98.
Der AS ließ sich mithin viele Wochen Zeit, seinen Antrag zu stellen. Schon daher fehlt es an der notwendigen Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung ( Thomas-Putzo, ZPO, 20. Auflage, § 940, Rz 5).
2. Auch sonst läßt das gemächliche Vorgehen des AS keine Dringlichkeit erkennen, die zu einer einstweiligen Verfügung berechtigen konnte.
Ausweislich der, dem Gericht vorliegenden Aufforderung des AG durch seine Anwälte mit Schreiben vom 13.7.98 sollte der AG bis
die Unterlassungserklärung abgeben:
,,Im Falle des fruchtlosen Ablaufes dieser Frist werden wir sofort die notwendigen straf- und zivilrechtliche Schritte in die Wege leiten" ( S.2 )
Bei der Kanzlei Weber ging das Schreiben des AG vom 16.7.98 vor 15.00 Uhr ein.
Der AS hatte somit noch am Donnerstag, den 16.7.98 genügend Zeit, in notwendiger Beachtung seiner behaupteten Dringlichkeit unverzüglich eine einstweilige Verfügung zu beantragen.
Der AS ließ sich jedoch bis Dienstag nächster Woche Zeit und reichte erst am 21.7.98 seinen Verfügungsantrag ein.
3. Eine Dringlichkeit ließ sich erst recht nicht aus dem Schreiben des AG vom 16.7.98 begründen. Darin hat der AG nämlich lediglich darauf hingewiesen, daß er die beanstandete Feststellung für beweisbar wahr halte und darin hatte er außerdem korrekt die Rechtslage wiedergegeben, indem er feststellte: " Sie darf in Wahrnehmung berechtigten Interesses auch in der von mir verwendeten Weise gebraucht werden" (S. 2 ) .
Beides ist dem AG nicht vorwerfbar oder deutet in irgendeiner Weise darauf hin, daß er etwa beabsichtige, diese Feststellung zu irgendeinem Zeitpunkt überhaupt nochmals zu erheben. Beides ist offensichtlich vielmehr nur die Begründung, warum es der AG ablehnte, die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, aufgrund derer ihm sonst, auf Basis eines Streitwertes von 50 000.-DM, auch noch das gegnerische Anwaltshonorar präsentiert werden sollte.
4. Es kann insofern auch keine Rede davon sein ( Beschluß S. 2 ) , daß der AG diese Äußerung gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten sogar wiederholt habe.
5. Die angegriffene Entscheidung ist außerdem schon deshalb aufzuheben, weil sie rechtswidrig erging, nachdem der AG entgegen Art 103 Abs 1 GG vor Erlaß der Verfügung nicht gehört worden war.
Nach hR ist zusätzliche Dringlichkeit nötig - zu der ohnehin schon erforderlichen Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung - um von einer mündlichen Verhandlung absehen zu können ( Thomas-Putzo, 20.Auflage, § 937, Rz 2 ) . Hieran aber fehlte es ersichtlich.
Außerdem war vom AS nicht substantiiert vorgetragen, welcher Schaden nur dadurch von ihm abgewendet werden könne, daß von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werde.
6. Es fehlte außerdem am Verfügungsgrund, denn der AG hat nicht substantiiert begründet, inwieweit ihn die angegriffene Äußerung des AG in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt ( Damm/Kuner in
WIDERRUF, UNTERLASSUNG UND SCHADENSERSATZ IN PRESSE UND RUNDFUNK, München 1991, Rz. 131 mit den dortigen Nachweisen ).
Der AS hat auf diese, rechtens unerläßliche Begründung ersichtlich deshalb verzichtet, weil an das Tun eines amtierenden Oberbürgermeisters im Hinblick auf das öffentliche Interesse bekanntlich dann andere Maßstäbe anzulegen sind, wenn er in einem Rechtsstreit die Interessen der Stadt gegen einen Bürger vertritt. Dann besteht sogar ein öffentliches Interesse daran, Mängel öffentlich aufzudecken und dies ist nicht nur auf den Fall der Anzeige beschränkt:
Der Antrag war daher schon mangels einer substantiierten Begründung abzuweisen, denn nach hR ist Anspruchsvoraussetzung jedes Unterlassungsverfahrens die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung ( BGH NJW 87, 2227 ) und diese muß nun mal substantiiert dargelegt werden.
6.1. Der AG gibt zwar als Verfügungsgrund an:
6.2. Der AG gibt ferner als Verfügungsgrund an:
Im Gegenteil! Da die beanstandete Feststellung damals nur im Rahmen eines Gerichtsverfahrens geltend gemacht wurde und damit nur Richtern und Anwälten zur Kenntnis gelangte, ist daraus gerade nicht abzuleiten, daß dies dem AG beruflich schaden kann. Wenn ihm dies schaden kann, so allenfalls deshalb, weil er das jetzige Verfahren gegen den AG führt - doch dies hat sich der AS selbst zuzuschreiben.
6.3. Auch der letztgenannte Verfügungsgrund des AS taugt nicht:
Der AS reklamiert hier für sich einen Anspruch auf besondere psychische Schonung allein deshalb, weil er - auf eigenen Wunsch! - in den Verwaltungsgerichtsverfahren beigeladen war und damit gewollt die Mühen und Ärgernisse der Prozeßführung auf sich nahm. Das aber ist kein Verfügungsgrund und erst recht kein notwendiger i.S.d. Gesetzes. ( Thomas-Putzo, , a.a.O. § 940, Rz 5 )
7. Der AS mußte außerdem beweisen, daß der Vorwurf, er habe sich durch Prozeßlügen ein Urteil erschlichen, falsch ist, denn er macht einen Unterlassungsanspruch nicht etwa aus § 823 Abs 2 i.V.m. § 186 StGB geltend, sondern er stützt seinen Antrag lediglich darauf:
Damit aber lag die Beweislast weiterhin beim AS und nicht beim AG, denn eine Beweislastumkehr erfolgt erst dann, wenn eine Verletzung des § 823 Abs 2 BGB i.V.m. § 186 StGB geltend gemacht wird ( Damm/Kuner in WIDERRUF, UNTERLASSUNG UND SCHADENSERSATZ IN PRESSE UND RUNDFUNK, München 1991, Rz. 250 ).
Das Landgericht hat in der angegriffenen Verfügung übersehen, daß der AS keinerlei Beweis dafür angetreten ist, was er dem AG unterstellt. Der AS hat vielmehr nur pauschal behauptet, es sei so - und das mußte dann allen Prozeßbeteiligten genügen.
7.1. Damit mußte der AG aber auch die Wiederholungsgefahr beweisen, Es genügt nicht mehr das bloße Vorbringen ( S. 7 ), eine solche Gefahr leite sich schon daraus ab, daß es der AS abgelehnt hatte, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Erst recht nicht, nachdem der AS im Schreiben vom 16.7.98 darauf hingewiesen hatte:
Aus dieser Darlegung des AG über die Rechtslage ergibt sich in Wirklichkeit gar nichts dafür, daß der AS zu irgendeinem Zeitpunkt vorhat, die beanstandete Formulierung nochmals zu gebrauchen. Daß es der
AG ablehnte, eine Unterlassungserklärung abzugeben und sich Anwaltskosten aus einem, wie sich heute herausstellt, angenommenen Streitwert von 50 000.-DM aufzuladen, ist ja wohl nachvollziehbar.
Der AS hat jedenfalls keinen Grund und Anlaß genannt, wann der AG die beanstandete Behauptung nochmals wiederholen wolle.
8. Die beanstandete Feststellung ist nach gefestigter Rechtsprechung außerdem zulässig.
8.1. Davon kann nicht ablenken, daß das Landgericht in der angegriffenen Verfügung feststellte:
Der Begriff ,,Anschwärzung" ist kein gängiger rechtlicher Terminus, und war vom OLG München in einem anderen Sinn- und Sachzusammenhang verwendet worden ( NJW 1991, 499). Schließlich kann man niemand bei seinem Prozeßbevollmächtigten oder einem Richter dadurch ,,anschwärzen", daß man ihn in einem Gerichtsverfahren schriftsätzlich und begründet der Prozeßlüge in einem früheren Verfahren bezichtigt. `Anschwärzen' kann man jemand allenfalls etwa bei einem Vorgesetzten - den aber hat der AS nicht.
8.2. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird außerdem auf die Ausführungen des OLG Stuttgart im PKH-Beschluß vom 25.1.99ff verwiesen. Das OLG ist der Ansicht, daß die hier beanstandete Äußerung nach ,,gefestigter Rechtsprechung" zulässig war, schon weil sie unter dem Schutz des § 193 StGB steht.
Beweis: Beschluß des OLG Stuttgart vom 25.1.99 - 6 W 54/98
Die Beiziehung wird beantragt
Dieser Schutz des § 193 StGB entfiel schließlich nicht mit Abschluß des Verfahrens 6 K 1159/98 , denn im Verfahren rechtmäßiges Vorbringen wird mit Abschluß eben dieses Verfahrens nicht plötzlich rechtswidrig. Diesbezüglich irrt das Landgericht, wenn es annimmt, der Schutz des § 193 StGB sei zeitlich begrenzt , nämlich nur für
9. Der Vorhalt im Schriftsatz vom 31.5.98:
,,Die Stadt und insbesondere ihr Oberbürgermeister als Beigeladener, hatten sich jedoch durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erschleichen können."
ist außerdem erweislich wahr.
Für die Stadt hatte ihr 1.Bürgermeister, Herr Karl Bux vorsätzlich falsche Angaben zum Sachverhalt gemacht und der für die Stadt verantwortliche Oberbürgermeister hatte davon schon deshalb gewußt, weil er als Beigeladener Kenntnis von den Schriftsätzen der Stadt hatte. Es gehörte zu seinen Amtspflichten zu verhindern, daß sich die Stadt gegenüber einem Bürger mittels Prozeßlügen einen Vorteil verschaffen wollte. ( vgl. Palandt-Thomas, BGB, 49.Aufl, Vorb § 823 Anm. 8 b, bb, BGH WM 1978, 62 ) ( OLG München vom 9.10.1990 - 13 U 3738/90 in NJW 1991, S. 499)
Außerdem tischte der AS dem Verwaltungsgericht selbst Unwahrheiten auf. Nach dem Beschluß des OLG Stuttgart vom 25.1.99 - 6 W 54/98 - wird hierüber nicht mehr Beweis zu erheben sein, doch der AG behält sich diesbezüglich weiteren Vortrag vor, wenn das Gericht zu erkennen gibt, daß es hierüber doch noch entscheiden möchte.
Im Einzelnen ist dieser Vortrag bereits im PKH-Antrag des AG vom 24.7.98 gemacht worden, der hiermit vollinhaltlich übernommen und vorsorglich in das Verfahren als diesseitiger Vortrag eingebracht wird.