Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202017,%20310
Timestamp: 2019-10-23 04:13:47
Document Index: 381483903

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 64', '§ 67', '§ 67', '§ 29', '§ 349', '§ 64', '§ 64', '§ 67', '§ 67', '§ 246', '§ 358', '§ 353', '§ 46', '§ 29', '§ 64', '§ 67', '§ 261', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 67', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 67', 'Art. 316', '§ 66', '§ 66', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2017, 310 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.08.2017
https://dejure.org/2017,23616
BGH, 14.06.2017 - 3 StR 97/17 (https://dejure.org/2017,23616)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2017 - 3 StR 97/17 (https://dejure.org/2017,23616)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17 (https://dejure.org/2017,23616)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,23616) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 46 StGB; § 64 StGB; § 67 StGB; § 67d StGB; § 29 BtMG
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei notwendiger Behandlungsdauer von mehr als zwei Jahren (Gesamtwürdigung; Therapieunwilligkeit als bloßes Indiz für fehlende Erfolgsaussicht); Art des Rauschgifts als strafzumessungsrelevanter Faktor ("harte" und ...
§ 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB, § 67 Abs. 4 StGB, § 246a StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 3 StGB, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG
§ 64 S 2 StGB, § 67d Abs 1 S 3 StGB, § 261 StPO
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Erfolgsaussichtsprüfung
Maßregelanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Maßregelanordnung neben der Verhängung einer Freiheitsstrafe; Bestehen eines Hangs zum Konsum von Betäubungsmitteln im Übermaß; Rechtfertigung des Schlusses von einem Mangel an ...
LG Koblenz, 25.11.2016 - 2090 Js 19100/16
NStZ-RR 2017, 310
StV 2019, 265
Denn bei einer voraussichtlichen Therapiedauer von mehr als zwei Jahren - nach der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung von § 64 Satz 2 StGB ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht mehr von vornherein auf zwei Jahre beschränkt, sondern kann auch dann angeordnet werden, wenn ausnahmsweise eine notwendige Behandlungsdauer von mehr als zwei Jahren zu prognostizieren ist (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 1 f., 24 f.; BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, NStZ-RR 2017, 310; vom 4. Mai 2017 - 2 StR 570/16, StraFo 2017, 245, 246) - würde sich die Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe entsprechend verringern.
Denn zum einen erfasst das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln typischerweise deren Verkauf an andere Personen (BGH…, Beschluss vom 28. November 2003 - 2 StR 403/03, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 5) und damit auch, dass die Betäubungsmittel in den Verkehr geraten (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 11).
Daran gemessen ist es verfehlt, dem Umstand, dass es sich bei Amphetamin nicht um eine weiche Droge handelt, strafschärfendes Gewicht beizumessen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 13).
Der Art des Rauschgifts und seiner Gefährlichkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung grundsätzlich eine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ 2016, 313, 314 mwN;… vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris Rn. 5, NStZ 2018, 185 und vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 13, NStZ 2017, 310).
Daran gemessen ist es verfehlt, dem Umstand, dass es sich bei Amphetamin um eine harte Droge handelt, strafschärfendes Gewicht beizumessen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ 2016, 313, 314 und vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 13, NStZ 2017, 310).
BGH, 25.07.2017 - 3 StR 113/17
Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangene gefährliche …
Durch den Verweis auf § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch dann angeordnet werden kann, wenn ausnahmsweise eine notwendige Behandlungsdauer von mehr als zwei Jahren zu prognostizieren ist (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 6).
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist mithin, wenn daneben eine Freiheitsstrafe verhängt wird, nicht mehr auf zwei Jahre beschränkt; die Höchstfrist der Unterbringung verlängert sich in diesen Fällen vielmehr nach Maßgabe des § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 1, 2, 24 f.; BGH, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139; vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 6).
Die Ausführungen lassen besorgen, dass das Landgericht die - im Vergleich zu anderen illegalen Betäubungsmitteln - geringere Gefährlichkeit von Cannabisprodukten nicht hinreichend berücksichtigt hat (zum Stufenverhältnis von sog. harten Drogen wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack über Amphetamin, das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sog. weichen Drogen wie Cannabis vgl. etwa BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 274/18, juris Rn. 7; Beschlüsse vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 13; vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ 2016, 614, 615; und vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13; st. Rspr.); darüber hinaus übersieht die Strafkammer, dass sich die Gefährlichkeit eines Betäubungsmittels nicht nach seiner Zugänglichkeit oder seinem Kaufpreis, sondern nach seinem Suchtpotential bemisst.
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorliegen eines …
Sie lässt besorgen, dass das Landgericht die - im Vergleich zu anderen illegalen Betäubungsmitteln - geringere Gefährlichkeit von Cannabisprodukten zugunsten des Angeklagten nicht hinreichend berücksichtigt hat (zum Stufenverhältnis von sog. harten Drogen wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack über Amphetamin, das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sog. weichen Drogen wie Cannabis vgl. etwa BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 274/18, juris Rn. 7; Beschlüsse vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 13 (insofern nicht abgedruckt in NStZ-RR 2017, 310); vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ 2016, 614, 615 …und vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13, juris Rn. 20).
Durch den Verweis auf § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch dann angeordnet werden kann, wenn ausnahmsweise eine notwendige Behandlungsdauer von mehr als zwei Jahren zu prognostizieren ist (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, NStZ-RR 2017, 310).
Zum einen erfasst das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln typischerweise deren Verkauf an andere Personen (…BGH, Beschlüsse vom 28. November 2003 - 2 StR 403/03, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 5 …und vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17 Rn. 4) und damit auch, dass die Betäubungsmittel in den Verkehr geraten (BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17 Rn. 11 …und vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17 Rn. 4) und dadurch andere Personen gefährdet werden.
und 2. der Urteilsgründe gehandelten Marihuana hergestellt und zum Ausdruck gebracht wird, dass Amphetamin im Vergleich zu dem als "weiche Droge' bezeichneten Marihuana eine höhere Gefährlichkeit zukommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, NStZ-RR 2017, 310;… vom 2. November 2017 - 4 StR 286/17 Rn. 4;… vom 14. August 2018 - 1 StR 323/18 Rn. 4).
Minder schwerer Fall einer Straftat nach dem BtMG (Gefährlichkeit eines …
https://dejure.org/2017,31574
BGH, 08.08.2017 - 5 StR 99/17 (https://dejure.org/2017,31574)
BGH, Entscheidung vom 08.08.2017 - 5 StR 99/17 (https://dejure.org/2017,31574)
BGH, Entscheidung vom 08. August 2017 - 5 StR 99/17 (https://dejure.org/2017,31574)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,31574) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unerlässlichkeit der Sicherungsverwahrung (Verminderung des vom Verurteilten ausgehenden Risikos durch Therapie während der Haft; konkrete Feststellungen zur Durchführbarkeit der vom Sachverständigen empfohlenen Therapie; Berücksichtigung des Gewichts der zu erwartenden ...
§ 66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB, 3 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 67c StGB, Art. 316f Abs. 1 EGStGB
§ 66 Abs 2 StGB, § 66 Abs 3 S 2 StGB, § 261 StPO
Sicherungsverwahrung: Ermessensfehlerhafte Nichtanordnung der Maßregel
Beschränkung des Rechtsmittels auf das Unterlassen einer Maßregelanordnung; Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung; Feststellung eines Hangs des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten und dessen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit
LG Berlin, 20.10.2016 - 121 Ss 32/17
a) Grundsätzlich ist eine Beschränkung der Revision auf das Unterlassen einer Maßregelanordnung möglich; dies gilt auch für die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung (vgl. etwa BGH, Urteile vom 8. August 2017 - 5 StR 99/17, NStZ-RR 2017, 310, 311; vom 29. November 2017 - 5 StR 446/17).
BGH, 29.11.2017 - 5 StR 446/17
Rechtsfehlerhafte Gefährlichkeitsprognose beim Unterlassen der Anordnung der …
Die Revision ist wirksam auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2017 - 5 StR 99/17, NStZ-RR 2017, 310 mwN).
In diesem Zusammenhang hat es beanstandungsfrei berücksichtigt, dass "im Hamburger Strafvollzug in Fällen der vorliegenden Art ... eine Sexualtherapie obligatorisch ist und der Angeklagte ... einer solchen Behandlung positiv gegenübersteht' (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11, aaO; Urteil vom 8. August 2017 - 5 StR 99/17, NStZ-RR 2017, 310, 311), insbesondere "bereits während der Untersuchungshaft einen entsprechenden Änderungsprozess in Gang gesetzt' hat, wie sich daraus ergebe, dass er "über den Täter-Opfer-Ausgleich eine (Teil-)Wiedergutmachung für seine Taten erstrebt habe'.