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Timestamp: 2016-10-28 08:33:46
Document Index: 150479940

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 50', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 14', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 50', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 89', 'Art. 201', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 49', 'Art. 50']

135 V 659. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherungen gegen K. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 50 LPGA; art. 52 LAVS; admissibilit� d'une transaction dans le cadre d'une proc�dure de recours relative � une cr�ance en r�paration du dommage; exigences quant � la motivation de la d�cision de radiation. Egalement sous l'empire de la LPGA, une transaction est admissible dans le cadre d'une proc�dure judiciaire de recours relative � une cr�ance en r�paration du dommage au sens de l'art. 52 LAVS (consid. 1). La d�cision par laquelle un tribunal raie la cause du r�le � la suite d'une transaction judiciaire doit contenir � tout le moins une motivation sommaire qui explique en quoi la transaction est conforme � l'�tat de fait et au droit (pr�cision de jurisprudence; consid. 2.1-2.6). Faits � partir de page 66
A. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn verpflichtete mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2006 K., ehemals Pr�sident der Verwaltung der am 30. August 2004 in Konkurs gefallenen Genossenschaft S., zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 67'462.35.
K. erhob dagegen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 24. September 2007 gut und hob den Einspracheentscheid auf, da K. im Einspracheverfahren gegen andere potenziell Mithaftende nicht beigeladen worden war. Auf Beschwerde des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen (BSV) hin hob das Bundesgericht mit Urteil 9C_767/2007 vom 24. Juni 2008 (BGE 134 V 306) den Entscheid des Versicherungsgerichts auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ck.
B. Anl�sslich einer vor dem kantonalen Versicherungsgericht durchgef�hrten Instruktionsverhandlung schlossen K. und die Ausgleichskasse in der Folge einen Vergleich; darin verpflichtete sich K., der Ausgleichskasse per Saldo aller Anspr�che Fr. 39'000.- Schadenersatz zu bezahlen. Mit Beschluss vom 29. September 2008 schrieb das Versicherungsgericht das Verfahren als gegenstandslos geworden ab. BGE 135 V 65 S. 67
C. Das BSV erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der Abschreibungsbeschluss aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese �ber die Schadenersatzpflicht von K. in einem begr�ndeten Urteil entscheide.
Die Ausgleichskasse �ussert sich, ohne einen Antrag zu stellen. K. schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1. Das BSV macht in erster Linie geltend, ein Vergleich sei in Beschwerdeverfahren um Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG nicht zul�ssig.
1.1 Nach der bis Ende 2002 geltenden Rechtslage war es gem�ss Rechtsprechung zul�ssig, in Streitigkeiten um Schadenersatz nach Art. 52 AHVG einen gerichtlichen Vergleich abzuschliessen. Kam ein solcher Vergleich zustande, hatte das Gericht die Einigung der Parteien im Rahmen der jeweiligen Kognition auf ihre �bereinstimmung mit Tatbestand und Gesetz zu pr�fen und im Falle der Genehmigung einen Abschreibungsbeschluss zu erlassen, der nicht begr�ndet, jedoch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein musste; er konnte von den Parteien, die an der Einigung beteiligt waren, nur wegen Verfahrens- oder Willensm�ngeln, von an der Einigung nicht beteiligten Dritten (z.B. den zur Beschwerde legitimierten Bundesbeh�rden) auch materiell angefochten werden (SVR 1996 AHV Nr. 74 S. 223, H 57/95 E. 2b und 3a; AJP 2003 S. 65, H 64/01 E. 3b; ULRICH MEYER, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989 S. 1 ff., 28).
1.2 Nach Art. 50 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1; gem�ss Art. 1 Abs. 1 AHVG in der AHV anwendbar) k�nnen Streitigkeiten �ber sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich erledigt werden (Abs. 1). Laut Abs. 2 hat der Versicherungstr�ger den Vergleich in Form einer anfechtbaren Verf�gung zu er�ffnen. Die Abs�tze 1 und 2 gelten sinngem�ss im Einsprache- und in den Beschwerdeverfahren (Abs. 3 der genannten Gesetzesnorm). Das BSV bringt vor, gem�ss dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung seien nurmehr Streitigkeiten �ber Leistungen einem gerichtlichen Vergleich BGE 135 V 65 S. 68zug�nglich, nicht aber Streitigkeiten �ber andere Forderungen, namentlich Schadenersatzanspr�che nach Art. 52 AHVG.
1.3 Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich in BGE 131 V 417 eingehend mit der Zul�ssigkeit von Vergleichen nach Art. 50 ATSG auseinandergesetzt. In diesem Fall waren vor dem kantonalen Gericht sowohl Leistungsanspr�che eines Versicherten gegen die Krankenversicherung als auch Pr�mienforderungen der Krankenversicherung gegen den Versicherten streitig gewesen; die Parteien schlossen einen Vergleich, der alle offenen Punkte ausr�umte. Auf Beschwerde des Bundesamtes f�r Gesundheit hin erwog das Eidg. Versicherungsgericht, der Wortlaut von Art. 50 Abs. 1 ATSG sei klar, soweit er die Vergleichszul�ssigkeit auf sozialversicherungsrechtliche Leistungen beschr�nke, worunter die Gesamtheit der Geld- und Sachleistungen (Art. 14 f. ATSG) zu verstehen sei (E. 4.1 S. 421). Die Bedeutung der Einschr�nkung in Art. 50 Abs. 1 ATSG auf Leistungen liege darin, die Durchf�hrungsorgane, insbesondere die Ausgleichskassen, von Druckversuchen freizuhalten, welche sich im Beitragsbereich aus der Zahlungsunf�higkeit oder -unwilligkeit der angeschlossenen Arbeitgeber ergeben k�nnten; damit stehe nach Art. 50 Abs. 1 ATSG der Ausschluss von Vergleichen f�r Sozialversicherungsbeitr�ge fest (E. 4.2 S. 421 f.). Der Wortlaut des Abs. 3 von Art. 50 ATSG sei unklar, indem sich nicht eindeutig beantworten lasse, worauf sich die Wendung "gelten sinngem�ss" beziehe. Die gesetzgeberische Regelungsabsicht, die Durchf�hrungsstellen vor Druckversuchen zu sch�tzen, stosse beim Beschwerdeverfahren ins Leere, weil die Gerichte keinen solchen Interventionsrisiken ausgesetzt seien; aufgrund einer historischen und teleologischen Auslegung sei daher der Anwendungsbereich des Vergleichs vor dem Sozialversicherungsgericht insofern �ber reine Leistungsstreitigkeiten hinaus zu erweitern, als vergleichsweise Einigungen zwischen Versicherern und Versicherten �ber gegenseitige Anspr�che im Beschwerdeverfahren als zul�ssig zu erachten seien. Ausgeschlossen sei eine vergleichsweise Einigung im kantonalen Beschwerdeverfahren, wenn sich der Streit ausschliesslich um Sozialversicherungsbeitr�ge handle (E. 4.3.2 S. 422 ff.). In der Folge erkannte das Bundesgericht in zwei Urteilen vom 31. Januar 2008 (H 141/06 und H 195/06), ein Vergleich �ber AHV-Beitr�ge vor dem kantonalen Gericht sei unzul�ssig.
1.4 �ber die Zul�ssigkeit von Vergleichen �ber Schadenersatzforderungen gem�ss Art. 52 AHVG hat sich das Bundesgericht unter BGE 135 V 65 S. 69der Herrschaft des ATSG bisher nicht ge�ussert. In BGE 131 V 417 E. 4.2 S. 421 f. wurde die Frage ausdr�cklich offengelassen. In der Lehre wird die Zul�ssigkeit mehrheitlich verneint, wobei dies allerdings meistens nicht ausdr�cklich und klar auch auf das Beschwerdeverfahren bezogen wird (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 10 zu Art. 50 ATSG; derselbe, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 257 Fn. 142 und S. 1307 Rz. 321; derselbe, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 2008, S. 140 Rz. 57 und S. 230 Fn. 104; KIESER/RIEMER-KAFKA, Tafeln zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 4. Aufl. 2008, S. 127; MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, S. 227 Rz. 950; ausdr�cklich auch f�r das Beschwerdeverfahren THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl. 2003, S. 485 Rz. 41). Teilweise erachtet die Lehre freilich Vergleiche �ber Schadenersatzforderungen gem�ss Art. 52 AHVG nach wie vor generell (TURT� BAER, Die Streiterledigung durch Vergleich im Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, SZS 2002 S. 430 ff., 449; wohl auch ANDREAS FREIVOGEL, Zu den Verfahrensbestimmungen des ATSG, in: Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], 2003, S. 89 ff., 107 f.) oder zumindest im Beschwerdeverfahren f�r zul�ssig (PETER FORSTER, AHV-Beitragsrecht, 2007, S. 204; vgl. auch MAURER/SCARTAZZINI/H�RZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 581: auch f�r Beitr�ge im Beschwerdeverfahren).
1.5 Nach dem klaren Wortlaut von Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 ATSG ist ein Vergleich �ber Schadenersatzanspr�che im Verf�gungsverfahren nicht zul�ssig. Ob dasselbe auch gilt f�r das Einsprache- und das hier interessierende Beschwerdeverfahren, ist damit aber nicht pr�judiziert, da f�r diese gem�ss Abs. 3 die Abs�tze 1 und 2 nur "sinngem�ss" gelten, was Raum f�r sachlich begr�ndete weitere Konkretisierungen des Vergleichsrechts l�sst (vgl. Bericht "Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht" der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. M�rz 1999, BBl 1999 4523 ff., 4608 f. ad Art. 56bis E-ATSG; AUGUST M�CHLER, Vertrag und Verwaltungsrechtspflege, 2005, S. 467).
1.6 Im ATSG-Entwurf der Nationalrats-Kommission war generell die Zul�ssigkeit von Vergleichen f�r sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten vorgesehen gewesen (BBl 1999 4608 f.). Die sinngem�sse Geltung f�r das Beschwerdeverfahren bezog sich demnach BGE 135 V 65 S. 70ebenfalls auf s�mtliche Streitigkeiten. Im Nationalrat wurde auf Antrag der Kommissionsminderheit Abs. 1 dahin ge�ndert, dass der Vergleich nur noch f�r Leistungen m�glich war (AB 1999 N 1244 ff.; AB 2000 S 182 f.). �ber Abs. 3 wurde in der parlamentarischen Beratung nicht gesprochen. Es gibt somit keine ausdr�ckliche Stellungnahme des historischen Gesetzgebers zu der hier interessierenden Frage.
1.7 In den parlamentarischen Beratungen wurden Bedenken gegen eine Vergleichsl�sung haupts�chlich im Zusammenhang mit den Beitr�gen ge�ussert (AB 1999 N 1244 ff.; AB 2000 S 182 f.), w�hrend im Bereich der Leistungen (mit Einschluss der R�ckforderungen von Leistungen, vgl. AB 1999 N 1245, Votum Gross) ein Bed�rfnis nach vergleichsweiser Regelung anerkannt wurde, namentlich weil hier Sachverhaltsungewissheiten und Ermessensbereiche bestehen, die einer vergleichsweisen Regelung zug�nglich sind (BBl 1999 4609; AB 1999 N 1245, Berichterstatter Rechsteiner; vgl. auch BGE 133 V 593 E. 4.3 S. 596). �ber andere Streitigkeiten wurde kaum gesprochen. Nationalrat Suter wies immerhin darauf hin, dass nach der bisherigen Rechtsprechung Vergleiche in Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG zul�ssig seien, was sinnvoll sein k�nne (AB 2000 N 1246). Die Bedenken gegen eine Vergleichsl�sung im Beitragsbereich waren haupts�chlich damit begr�ndet, die Ausgleichskassen sollten nicht einem Druck ausgesetzt werden, bei finanziellen Schwierigkeiten von Arbeitgebern auf die Erhebung der gesetzlichen Beitr�ge teilweise zu verzichten (AB 1999 N 1245, schriftliches Votum Bundesrat, Votum Gross; S. 1246, Votum Bundespr�sidentin Dreifuss), was aber bei gerichtlichen Beschwerdeverfahren im Sinne von Art. 50 Abs. 3 ATSG kaum von Bedeutung ist (BGE 131 V 417 E. 4.3.2 S. 423; vgl. auch BGE 133 V 593 E. 4.3 S. 595 f. und E. 6 S. 596 f.). Des Weitern wurde in der Bundesversammlung mit dem Legalit�tsprinzip und der Gleichbehandlung argumentiert, welche durch Vergleiche nicht verletzt werden d�rfen (AB 1999 N 1245, Berichterstatter Rechsteiner). Dieses Argument ist im Beitragsrecht begr�ndet, weil hier strikte gesetzliche Voraussetzungen gelten und kaum Ermessensspielr�ume bestehen (vgl. AB 1999 N 1246, Bundespr�sidentin Dreifuss). Bei den Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG verh�lt es sich diesbez�glich anders: Zwar stehen auch bei ihnen am Ausgangspunkt Beitragsforderungen, doch m�ssen weitere Anspruchsvoraussetzungen gegeben sein (namentlich Rechtswidrigkeit und Verschulden BGE 135 V 65 S. 71der Arbeitgeber bzw. ihrer Organe), bez�glich welcher h�ufig ein Sachverhaltsermessen besteht, so dass eine vergleichsweise Regelung Sinn macht (BAER, a.a.O., S. 447 ff.; FREIVOGEL, a.a.O., S. 107 f.). Hinzu kommt, dass bei Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG das Gleichbehandlungsgebot ohnehin eingeschr�nkt gilt, indem mehrere haftpflichtige Organe solidarisch haften und die Ausgleichskasse sich darauf beschr�nken kann, gegen einen oder einige von mehreren potenziell Haftenden vorzugehen (BGE 119 V 86 E. 5a S. 87). Insoweit besteht bei Schadenersatzverfahren - anders als in Beitragsstreitigkeiten - von vornherein ein Dispositionsbereich der Ausgleichskasse. Wenn es der Ausgleichskasse freisteht, gegen bestimmte Personen gar nicht vorzugehen, w�re es widerspr�chlich, ihr zu verbieten, einen Vergleich einzugehen (BAER, a.a.O., S. 439).
1.8 Insgesamt ergibt sich aus diesen Gr�nden, dass f�r Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG im gerichtlichen Beschwerdeverfahren auch unter der Herrschaft des ATSG ein Vergleich zul�ssig ist.
2.1 Soweit ein Vergleich unter der Herrschaft von Art. 50 ATSG weiterhin zul�ssig ist, gelten daf�r die Regeln gem�ss der fr�heren Rechtsprechung (BGE 133 V 593 E. 4.3 S. 596). Danach musste der infolge eines gerichtlichen Vergleichs ergehende Abschreibungsbeschluss zwar angeben, dass der Genehmigung nichts entgegensteht, aber nicht begr�ndet werden (vorne E. 1.1; Urteil C 143/06 vom 3. Oktober 2007 E. 8.2, nicht publ. in: BGE 133 V 593, aber in: SVR 2008 AlV Nr. 15 S. 43).
2.2 Das BSV argumentiert demgegen�ber, dass gem�ss Art. 50 Abs. 2 ATSG der Vergleich in Form einer anfechtbaren Verf�gung er�ffnet werden m�sse, was aufgrund von Abs. 3 auch f�r das Beschwerdeverfahren gelte. Verf�gungen seien zu begr�nden (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Als an den Vergleichsverhandlungen nicht beteiligtes Bundesamt k�nne es andernfalls sein gesetzlich verankertes Beschwerderecht (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 201 AHVV [SR 831.101]) nicht vern�nftig aus�ben.
2.3 Dass die Genehmigung eines Vergleichs und der daraufhin ergehende Abschreibungsbeschluss nicht begr�ndet werden m�ssen, geht auf eine alte Rechtsprechung zur�ck, f�r welche in BGE 135 V 65 S. 72
BGE 104 V 162 E. 2 S. 165 f. angef�hrt wurde, dass die Beweggr�nde f�r einen Vergleich sich kaum in einer Verf�gung wiedergeben liessen; der Hinweis auf den Vergleich gen�ge, da die Gr�nde, die zu seinem Abschluss gef�hrt h�tten, den Parteien bekannt seien; zudem schreibe Art. 35 Abs. 1 VwVG (SR 172.021; dessen Gehalt etwa Art. 49 Abs. 3 ATSG entspricht) nicht vor, was die Begr�ndung zu enthalten habe, und sei eingehalten, wenn als Grundlage der Verf�gung der abgeschlossene Vergleich angegeben werde. Im Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 19/79 vom 10. M�rz 1982 E. 3 wurde diese Rechtsprechung best�tigt und weiter ausgef�hrt, der Abschreibungsbeschluss m�sse nicht begr�ndet werden, da die den Vergleich schliessenden Parteien - unter Vorbehalt von Verfahrens- und Willensm�ngeln - den Abschreibungsbeschluss nicht anfechten k�nnten.
2.4 Diese Argumente, welche einen Verzicht auf eine Begr�ndung des Abschreibungsbeschlusses rechtfertigen, treffen nun allerdings nicht zu im Verh�ltnis zu Dritten, die am Vergleich nicht beteiligt waren, namentlich die beschwerdelegitimierte Aufsichtsbeh�rde. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r fliessende Begr�ndungspflicht bezweckt, wenigstens kurz die Gr�nde zu nennen, die dem Entscheid zugrunde liegen, damit Beschwerdelegitimierte diesen sachgerecht anfechten k�nnen (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88). Dies wird der am Vergleich nicht beteiligten Aufsichtsbeh�rde verunm�glicht, wenn sie nur einen unbegr�ndeten Abschreibungsbeschluss erh�lt. Zwar k�nnen die sich vergleichenden Parteien verschiedenste Beweggr�nde haben, einen Vergleich einzugehen. Im Verh�ltnis zwischen Privaten ist es denn auch ohne weiteres zul�ssig, dass die Beweggr�nde f�r den Abschluss eines Vergleichs nicht offengelegt werden. Dies kann jedoch nicht in gleicher Weise gelten f�r die an verfassungsm�ssige Grunds�tze (namentlich Gesetzm�ssigkeit und Gleichbehandlung) gebundene Verwaltung. Diese darf keine rechtswidrigen Vergleiche eingehen, was nur sinnvoll �berpr�ft werden kann, wenn sie zumindest kurz angibt, weshalb sie dem Vergleich zustimmt (M�CHLER, a.a.O., S. 451 f.). Sodann muss auch das Gericht, welches den Vergleich genehmigt, diesen auf seine �bereinstimmung mit Sachverhalt und Gesetz hin �berpr�fen (vorne E. 1.1). Korrelat der �berpr�fungspflicht ist die Begr�ndungspflicht; ob das Gericht seiner Pr�fungspflicht nachgekommen ist, ergibt sich in erster Linie aus der Begr�ndung des Entscheids und kann nicht sachgerecht �berpr�ft werden, wenn �berhaupt keine Begr�ndung vorliegt (BGE 117 Ib 481 E. 6b/bb S. 492).
2.5 Bereits unter der vor dem Inkrafttreten des ATSG geltenden Rechtslage hat denn auch die neuere Rechtsprechung den Grundsatz, wonach der Abschreibungsbeschluss nicht begr�ndet werden m�sse, relativiert: Das Eidg. Versicherungsgericht hat ausgef�hrt, die Angabe, wonach der Genehmigung des Vertrags nichts entgegenstehe, habe mehr Gewicht, wenn das Ergebnis der Sachverhalts- und Gesetzm�ssigkeitskontrolle im Entscheid festgehalten sei (SVR 2000 AHV Nr. 23 S. 73, H 105/99 E. 2a; Urteil H 325/00 vom 11. Mai 2001 E. 3a; H 162/98 vom 16. Juni 1999 E. 3).
2.6 Aus den genannten Gr�nden (E. 2.4) sowie in Pr�zisierung und Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung (E. 2.5) ist festzuhalten, dass der Beschluss, mit welchem ein Gericht das Verfahren infolge eines vor ihm geschlossenen Vergleichs abschreibt, zumindest eine summarische Begr�ndung enthalten muss, welche darlegt, dass und inwiefern der Vergleich mit Sachverhalt und Gesetz �bereinstimmt.
2.7 Der Vollst�ndigkeit halber sei weiter angemerkt, dass der Inhalt des Vergleichs w�rtlich oder zumindest durch Verweis auf die Erw�gungen in das Dispositiv des Abschreibungsbeschlusses aufgenommen werden m�sste, damit dieser zu einem Vollstreckungstitel werden k�nnte (Urteil C 143/06 vom 3. Oktober 2007 E. 12, nicht publ. in: BGE 133 V 593, aber in: SVR 2008 AlV Nr. 15 S. 43). Nachdem hier aber die direkt involvierten Parteien gegen die Formulierung des Abschreibungsbeschlusses nicht Beschwerde erhoben haben und auch das BSV keinen entsprechenden Antrag stellt, er�brigen sich diesbez�gliche Weiterungen (Art. 107 Abs. 1 BGG).
119 V 86 suite... ,
Art. 49 Abs. 3 ATSG suite... ,
Art. 50 Abs. 3 ATSG,