Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Osnabr%FCck&Datum=27.02.2015&Aktenzeichen=3%20A%205%2F15
Timestamp: 2019-04-20 15:29:11
Document Index: 54343873

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 73', 'EuG', '§ 58', 'Art. 14', '§ 58']

VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15 - dejure.org
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Verbandsklage gegen Windenergieanlage in Belm erfolgreich
Die Präklusionsregelungen der § 2 Abs. 3 UmwRG (so bereits VG Osnabrück, Urteil vom 27.02.2015 - 3 A 5/15 - juris, Rn. 153) und § 73 Abs. 4 VwVfG finden keine Anwendung (EuGH, Urteil vom 15.10.2015 - C-137/14 - juris-Langtext Rn 75 ff.).
98 Allerdings hat die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 27.02.2015 - 3 A 5/15 - (…juris, Langtext, Rn. 153) wegen des Effektivitätsgrundsatzes Zweifel an der Unionsrechtskonformität von Präklusionsregelungen für Einwendungen von Umweltverbänden formuliert, welche ebenfalls Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission / Bundesrepublik Deutschland bei dem Europäischen Gerichtshof (C-137/14); BVerwG, Beschluss vom 16.09.2014 - 7 VR 1.14 -, juris, Rn. 17) waren.
Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat in der Anlage 3 der Richtlinie zum Zwecke der Neuaufstellung, Änderung und Ergänzung Regionaler Raumentwicklungsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Mai 2012 - Hinweise zur Festlegung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen - als Ausschlusskriterium Europäische Vogelschutzgebiete einschließlich 500 m Abstandspuffer (IV a) festgelegt, weil Vogelarten durch Windenergieanlagen in besonderem Maße gefährdet seien (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 27.02.2015 - 3 A 5/15 -, juris Rn. 106 f. zu Abstandsregelungen des Niedersächsischen Landkreistages).
Insoweit läuft für den von dem Erlass eines Verwaltungsaktes betroffenen Dritten nach dem Rechtsgedanken des § 58 Abs. 2 VwGO eine Jahresfrist beginnend mit dem Zeitpunkt, zu dem er von dem Erlass des Verwaltungsaktes und dessen Inhalts sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (std. Rspr., vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 27. Februar 2015 - 3 A 5/15 -, Rn. 131, [...]).
VG Schleswig, 25.05.2016 - 3 A 135/15
Sie ist nach den einfach gesetzlichen Bestimmungen des Straßenrechts zu beantworten, das insoweit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt und dessen Regelungsgehalt das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken umfasst (BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999, NVwZ 1999, 1341; Urteil der Kammer vom 10.03.2015, 3 A 5/15).
Insoweit läuft für den von dem Erlass eines Verwaltungsaktes betroffenen Dritten nach dem Rechtsgedanken des § 58 Abs. 2 VwGO eine Jahresfrist beginnend mit dem Zeitpunkt, zu dem er von dem Erlass des Verwaltungsaktes und dessen Inhalts sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (std. Rspr., vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 27. Februar 2015 - 3 A 5/15 -, Rn. 131, juris).