Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koeln/e7fe8205bead007140e04c26014fc145ae31a06b91ed58f3e4dfb432f772079f
Timestamp: 2019-09-19 14:51:13
Document Index: 168601496

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 18', '§ 8', '§ 18', '§ 11', '§ 130', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Köln, 26 K 4572/99: VG Köln: fälligkeit, amt, ermächtigung, bankkonto, einzug, willenserklärung, vollstreckbarkeit, entstehung, kontrolle, zugang
Urteil des VG Köln vom 29.08.2002, 26 K 4572/99
Aktenzeichen: 26 K 4572/99
VG Köln: fälligkeit, amt, ermächtigung, bankkonto, einzug, willenserklärung, vollstreckbarkeit, entstehung, kontrolle, zugang
Verwaltungsgericht Köln, 26 K 4572/99
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 25. August 1997 setzte das Bundesverwaltungsamt die Darlehensschuld für das der Klägerin für die Jahre 1987 bis 1993 gewährte zinslose Ausbildungsförderungsdarlehen auf den Gesamtbetrag von 51.959,50 DM fest und forderte sie zur Rückzahlung in vierteljährlichen Raten in Höhe von 651,00 DM auf, wobei die erste Vierteljahresrate spätestens bis zum 30. Juni 1998 zahlbar war.
3Mit Schreiben vom 26. Januar 1999 teilte die Klägerin dem Bundesverwaltungs- amt mit, sie habe bei der Überprüfung ihrer Jahresfinanzen festgestellt, dass bisher noch keine Abbuchung ihrer vierteljährlichen Tilgungsraten von 651,00 DM von ihrem Konto Nr. 7470015769 bei der Landesgirokasse Ravensburg erfolgt sei. Sie habe den ausstehenden Betrag von drei Raten (= 1953,00 DM) bereits an die Bundeskas- se Düsseldorf überwiesen und bitte wie vereinbart die weiteren Raten termingerecht von ihrem Konto abzubuchen. Das Bundesverwaltungsamt teilte der Klägerin darauf- hin mit Schreiben vom 19. Februar 1999 mit, dass aufgrund eines technischen Feh- lers nicht gemeldet worden sei, dass keine Einzahlungen auf das Darlehenskonto der Klägerin eingehen. Allerdings liege ihm eine Bankverbindung der Klägerin nicht vor. Weiterhin bat es die Klägerin das beigefügte Formular einer Einzugsermächtigung ausgefüllt wieder vorzulegen bzw. ihre Bankverbindung telefonisch mitzuteilen. Eine Lastschriftermächtigung der Klägerin ist am 05. März 1999 bei der Bundeskasse eingegangen.
4Bereits durch Bescheid vom 04. März 1999 verlangte das Bundesverwaltungs- amt von der Klägerin Zinsen in Höhe von 1.809,92 DM, berechnet als 6 % von 51.959,50 DM für einen Zahlungsrückstand vom 30. Juni 1998 bis 29. Januar 1999 (209 Zinstage). Den hiergegen unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesverwal- tungsamtes vom 19. Februar 1999 erhobenen Widerspruch der Klägerin wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 28. Mai 1999 mit der Be- gründung zurück, die Klägerin sei bei der Zahlung am 29. Januar 1999 bezüglich der am 30. Juni und 30. September 1998 fälligen Vierteljahresraten mehr als 45 Tage in Rückstand gewesen. Eine Lastschriftermächtigung habe weder der Bundeskasse Düsseldorf noch dem Bundesverwaltungsamt vorgelegen. Die Zinsen seien von der Darlehens(rest)schuld zu erheben. Die Verzinsungspflicht sei unabhängig davon, ob die Klägerin vor Eintritt der Fälligkeit eine Mahnung erhalten habe.
5Mit ihrer am 09. Juni 1999 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, sie habe den dem Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 25. August 1997 beigefüg- ten Vordruck für eine Lastschriftermächtigung noch vor der Fälligkeit der ersten Vierteljahresrate am 30. Juni 1998 ausgefüllt an die Bundeskasse in Düsseldorf über- sandt. Die Beklagte habe es zu vertreten, wenn die Bundeskasse von der erteilten Lastschriftermächtigung keinen Gebrauch mache und die fälligen Raten nicht rechtzeitig vom Konto der Klägerin abbuche. Hilfsweise bringt sie vor, die Beklagte habe auch zu vertreten, dass aufgrund eines technischen Fehlers nicht festgestellt worden sei, dass keine Zahlungen auf das Darlehenskonto der Klägerin erfolgten. Wäre die Klägerin früher gemahnt worden, hätte sie früher gezahlt und Verzugszinsen wären nicht oder nur in geringerer Höhe angefallen.
6Die Beklagte hat mit Rücksicht darauf, dass die Klägerin ihre Überweisung der fälligen Raten bereits am 26. Januar 1999 veranlasst hatte, den Zinsbetrag mit Schriftsatz vom 22. August 2002 unter entsprechender Abänderung des streitigen Zinsbescheides um 25,98 DM (3 Zinstage) ermäßigt und die Klägerin insoweit klag- los gestellt.
den Zinsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 04. März 1999 und den Widerspruchsbescheid vom 28. Mai 1999 aufzuheben. 8
11Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen im Widerspruchsbe- scheid. Ergänzend führt sie aus: Nach den im Klageverfahren vorgelegten Unterla- gen der Bundeskasse Düsseldorf vom 20. Juni 1999 (gemeint ist 2000) sei eine Lastschriftermächtigung der Klägerin erstmals am 05. März 1999 bei der Bundeskas- se eingegangen. Vor diesem Termin sei der Bundeskasse keine Bankverbindung mitgeteilt worden. Das Postbeförderungsrisiko für den rechtzeitigen Eingang der Lastschriftermächtigung liege bei der Klägerin. Die Klägerin hätte auch kontrollieren müssen und können, ob die Abbuchungen von ihrem Konto zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten vorgenommen wurden. Die unterbliebene Meldung der Bundeskas- se an das Bundesverwaltungsamt, dass keine Zahlungen auf das Darlehenskonto der Klägerin eingehen, sei für das Entstehen der Verzinsungspflicht ohne Belang.
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten er- gänzend Bezug genommen.
Soweit die Beklagte den angefochtenen Zinsbescheid mit Schriftsatz vom 22. August 2002 in Höhe von 25,98 DM aufgehoben hat, fehlt der Klage (nunmehr) das Rechtsschutzbedürfnis, weil dem Klagebegehren insoweit entsprochen wurde.
16Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der in Höhe von 1.783,94 DM aufrechterhaltene Zinsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 04. März 1999 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
17Die Verzinsungspflicht ergibt sich aus § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG in Verbindung mit § 8 DarlehensV. Danach ist das Darlehen mit 6 v. H. für das Jahr zu verzinsen, wenn der Darlehensnehmer den Zahlungstermin um mehr als 45 Tage überschritten hat. Die Voraussetzungen dieser Gesetzesbestimmung liegen vor, denn die am 30. Juni 1998 und 30. September 1998 fälligen Raten hat die Klägerin ausweislich ihres Schreibens vom 26. Januar 1999 erst am gleichen Tag an die Bundeskasse Düsseldorf überwiesen. Damit ist die einzige Tatbestandsvoraussetzung der Vorschrift erfüllt. Auf Verschuldensgesichtspunkte kommt es bei der Erhebung der Rückstandszinsen nicht an. Die im Mittelpunkt ihres Vorbringens stehende Behauptung, die Klägerin habe noch vor dem 30. Juni 1998 mit dem ausgefüllten Vordruck eine Einzugsermächtigung für ihr Bankkonto an die Bundeskasse Düsseldorf abgesandt, ist rechtlich unerheblich. Die Ermächtigung zu einem Einzug von einem laufenden Konto der Klägerin konnte als Willenserklärung unter Abwesenden erst in dem Zeitpunkt wirksam werden, in dem sie dem anderen, also der gemäß §§ 18 Abs. 6, 39 Abs. 2 Satz 2 BAföG, § 11 Abs. 2 DarlehensV zuständigen Bundeskasse, zugeht, § 130 BGB. Das Absenden der Lastschrift- ermächtigung reichte also nicht aus. Anhaltspunkte dafür, dass der Bundeskasse vor dem 30. Juni 1998 eine Lastschriftermächtigung der Klägerin tatsächlich zugegangen ist, liegen nicht vor. Vielmehr ist ausweislich der im Klageverfahren vorgelegten Stel- lungnahme der Bundeskasse Düsseldorf dort erstmals am 05. März 1999 eine Last- schriftermächtigung der Klägerin eingegangen. Dass der Zugang einer früheren Last- schriftermächtigung der Klägerin bei der Bundeskasse nicht nachgewiesen werden kann, geht zu Lasten der Klägerin, da sie das Beförderungsrisiko der von ihr gewählten Postversendungsart trägt. Ebenso ist unerheblich, dass die Bundeskasse dem Bundesverwaltungsamt nicht gemeldet hat, dass keine Zahlungen auf das Darlehenskonto der Klägerin eingehen. Denn nach den gesetzlichen Regelungen obliegt es allein der Klägerin als Darlehensschuldnerin die für sie maßgeblichen Zahlungstermine einzuhalten. Wenn sie eine Lastschriftermächtigung erteilt, kann und muss sie selbst unter Kontrolle halten, ob die entsprechenden Abbuchungen zu den ihr bekannten Fälligkeitsterminen auch von ihrem Konto vorgenommen werden. Für die Entstehung der Rückstandszinsen ist es hingegen unerheblich, ob sie vorher vom Bundesverwaltungsamt bzw. der Bundeskasse gemahnt wurde.
Auch die Berechnung des nunmehr noch geltend gemachten (reduzierten) Zinsbetrages in Höhe von 1.783,94 DM (= 912,11 Euro) ist nicht zu beanstanden. Insbesondere ist die 15
Erhebung der Zinsen von der jeweiligen Darlehens(rest)schuld (und nicht nur nach der jeweils fälligen Rückzahlungsrate) nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung rechtmäßig und auch verfassungsgemäß,
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1991 - 5 C 18.88 -, FamRZ 1992, 483. 19
20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
26 K 4572/99
Fälligkeit, Amt, Ermächtigung, Bankkonto, Einzug, Willenserklärung, Vollstreckbarkeit, Entstehung, Kontrolle, Zugang