Source: http://solarstrom-macher.com/html/agb.html
Timestamp: 2017-09-24 10:15:30
Document Index: 179598117

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 33']

SolarStromMacher Ralf Iskra, Im Wälschbachtal 12, 53894 Mechernich
Solarstrom-Macher beschränkt sich ausschließlich auf die Vertriebsleistung bis zum Abschluss des durch den Auftragnehmer angenommenen Auftrags der beschriebenen Leistungen.
1. Soweit nicht schriftlich etwas anders vereinbart ist, gelten für unsere Angebote, Planungsleistungen und Werkleistungen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, die auch für künftige Geschäftsbeziehungen solange gelten, bis von uns geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner zugänglich gemacht werden.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte aus laufender Geschäftsverbindung, auch wenn sie einmal nicht ausdrücklich zugrunde gelegt wurden.
3. Alle Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Für mündlich oder telefonisch erteilte Auskünfte bzw. Nebenabreden übernehmen wir keine Gewähr.
§ 2 Angebot und Auftragsbestätigung
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich bis zum Vertragsabschluss. Dieser erfolgt unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen und termingerechten Belieferung durch unsere Vertragspartner. Bei Lieferverzug wird der Auftragnehmer informiert; bei Nichtausführung wird eine bereits erbrachte Gegenleistung zurückerstattet (s. Kaufvertrag).
2. Planungsleistungen, die über ein Angebot hinausgehen, können nach Aufwand von uns berechnet werden; soweit sie von Dritten ohne unsere Zustimmung verwendet werden, übernehmen wir keine Haftung.
3. Die Überlassung unserer Preislisten, Prospekte usw. verpflichtet uns nicht zum Vertragsabschluss.
4. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie schriftlich durch unseren Vertragspartner bestätigt oder ausgeführt worden sind.
5. Bei unserem Angebot ist von den sichtbaren Gegebenheiten ausgegangen worden. Sollten Abweichungen auftreten, die einen Zusatzaufwand erfordern, müssen diese gesondert verhandelt werden, dies zieht Mehr- oder Mehraufwendungen nach.
6. Technische Änderungen, die Objektbedingt sinnvoll oder im Rahmen des technischen Fortschrittes angezeigt sind, sind vertragsgemäß, sofern dadurch dem Vertragspartner keine merklichen Nachteile entstehen.
7.Abbildungen, angegebene Maße und Gewichte in unseren Prospekten oder in der vorvertraglichen Korrespondenz sind nur als annÃ¤hernd zu betrachten. Wir behalten uns unwesentliche Änderungen und Abweichungen, insbesondere solche, die eine Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen, ebenso wie die Verwendung wenigstens gleichwertiger Wertstoffe bzw. Bauteile vor. Dies gilt auch für eine Solarteurwechsel (Auftragnehmerwechsel).
8. Bei Rücktritt vom Vertrag nach erfolgter Auftragsbestätigung sind wir berechtigt, 12 % vom Auftragswert als pauschale Unkostenbeteiligung für Planungs- und Ingenieurleistungen zu berechnen.
1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung.
2. Wir sind berechtigt, Preise von Positionen bei Abrechnung nach Aufmaß, Materialverbrauch oder Stunden zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreisänderungen eintreten. Diese Leistungen führen wir nur durch, wenn wir über den Vertrag mit dem Errichter vom Auftraggeber gesondert beauftragt worden sind. Der Auftragnehmer kann einen entsprechenden Nachweis verlangen.
3. Ein gegebenenfalls notwendiges Baugerüst und ein gegebenenfalls notwendiger Zählerschrank, bzw. Umbauarbeiten im Zählerschrank sind nicht im Preis enthalten, sofern nicht ausdrücklich erwähnt.
4. Ein Abzug von Skonto bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Zahlungen als Vorkasse zu leisten. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt gegen Aushändigung einer Erfüllungsbürgschaft, bzw. auf ein Treuhandkonto. Zahlungsziel jeweils 7 Tage zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer vor Lieferung.
2. Unsere Außendienstmitarbeiter (Vertreter) sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit besonderer Vollmacht berechtigt.
1. Die Angaben über Lieferzeiten gelten als Orientierungspunkte und nur dann als fix vereinbart, wenn dies ausdrücklich erklärt worden ist (s. Kaufvertrag Vertragspartner).
2. Für Schäden aus Lieferverzug (z. B. Ausfall der Einspeisevergütung, Finanzierungszinsen, etc.) Übernehmen wird keine Haftung. Die Einhaltung von Liefer- und Montagefristen setzt voraus, dass der Vertragspartner seine Verpflichtungen einhält. Teillieferungen und Teilleistungen sind jederzeit zulässig.
3. Ohne besondere Vereinbarung steht die Versandart im Ermessen des Auftragnehmers.
4. Sendungen, die bei Ankunft Spuren einer Beraubung oder Beschädigung tragen, dürfen nur unter Vorbehalt in Empfang genommen werden; der Auslieferer und wir sind unverzüglich zu unterrichten.
5. Die Ware ist bis zur Verarbeitung durch den Vertragspartner diebstahl- und feuersicher kostenlos zu verwahren.
6. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, verbindliche Erklärungen für uns gegenüber dem Auslieferer der Ware abzugeben.
Die Ware gehört dem Vertragspartner bis zur vollständigen Zahlung. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Ware zurückzunehmen, falls der Auftragnehmer nicht ordnungsgemäß zahlt. In der Rücknahme liegt kein Vertragsrücktritt für den Auftragnehmer.
§ 7 Mitarbeit:
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, kostenlos Strom, Wasser, etc. zur Verfügung zu stellen. Er verpflichtet sich auch, alle Maßnahmen zu ergreifen oder anzunehmen, die eine reibungslose Montage gewährleisten.
1. Die Gewährleistung geht dahin, dass der Vertragspartner entweder die gelieferten Teile repariert, auswechselt oder neu liefert. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nur, wenn der Vertragspartner in angemessener Zeit den Mangel nicht beheben kann.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn, dass der Schaden nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht. Der Auftragnehmer ist gehalten, unsere bzw. die Vorschriften der geltenden Vertragsbedingungen einzuhalten.
2. Wir übernehmen keine Gewähr, bzw. Schadensersatzforderungen für Mängel im Öffentlichen Netz.
3. Soweit der Hersteller eine eigene, über die Gewährleistung hinausgehende Garantie gibt, gilt diese Garantie für uns nicht hier gilt die Herstellergarantie.
4. Für Schadenersatzansprüche jeder Art haften wir nur im Bereich als Vermittler im Punkte einer Fehlberatung. Es gelten die AGB von SolarStromMacher.
1. Wir Übernehmen keine Haftung für eine eventuell notwendige Blitzschutzeinrichtung, eine gegebenenfalls notwendige Baugenehmigung, eine eventuell unzureichende Baustatik, Folgeschäden aus der Handhabung mit asbesthaltigen Stoffen, Versicherungsfragen, etc.
2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Vorsatz und Fehlberatung durch uns und unsere Mitarbeiter. Im Ãœbrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
§ 10 Rechte:
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, unsere Unterlagen nicht Dritten zur geschäftlichen Auswertung zu überlassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro zu zahlen. Je Woche einer fortgesetzten Zuwiderhandlung gilt als selbständige Zuwiderhandlung. SolarStromMacher kann statt der Vertragsstrafe Schadensersatz verlangen.
§ 11 Händler:
Diese Regelungen gelten sinngemäß, wenn der Vertragspartner für uns ein Händler ist, der seinerseits an den Endkunden ausliefert. Wenn wir es nicht ausdrücklich schriftlich gestattet haben, darf insoweit nicht mit unserem Namen geworben werden.
§ 12 Datensicherung:
Gemäß § 33 BGB weisen wir darauf hin, dass Kundendaten zu unserem internen Gebrauch als Angebot und als Lieferanschriften für Zulieferer gespeichert werden.
1. Für alle Streitigkeiten sind das Amtsgericht Euskirchen ausschließlich zuständig.
2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht