Source: https://rewis.io/urteile/urteil/hdk-29-05-2020-1-bvr-115020/
Timestamp: 2020-07-14 06:51:32
Document Index: 147977245

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 47', '§ 2', '§ 32', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 93', '§ 90', '§ 15', '§ 47', '§ 43', '§ 90', '§ 23', '§ 92', 'Art. 3', '§ 90', '§ 2', '§ 2', '§ 47', '§ 47', '§ 15', 'Art. 15', '§ 2']

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1150/20 vom 29. 05. 2020 | 1. Senat 3. Kammer
1 BvR 1150/20
Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1150/20 vom 29.05.2020
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen Betretungsverbot bzgl Kindertagesstätten gem § 2 CoronaVV HE 2 - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlicher Normenkontrolle gem § 47 VwGO
1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der Zweiten Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 in der Fassung der Zehnten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 7. Mai 2020, verkündet am 8. Mai 2020 (GVBl S. 298). Die Regelung hat ihre aktuelle, zum 25. Mai 2020 geltende Fassung durch die Elfte Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 18. Mai 2020 (GVBl S. 334) erhalten. Die Verordnungen wurden aufgrund von § 32 Satz 1 und 2 IfSG erlassen. Der Beschwerdeführer will die Aufhebung von § 2 sowie eine verfassungskonforme Neuregelung erreichen.
2. Die angegriffene Norm der landesrechtlichen Verordnung regelt Betretungsverbote in Einrichtungen der Kinderbetreuung. Dabei gelten bestimmte Ausnahmen wie zur Sicherung des Kindeswohls, für Kinder in einem Hausstand von Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in Kontakt zu infizierten Personen stehen, und für Kinder, deren Erziehungsberechtigte zu einer bestimmten Berufsgruppe gehören oder berufstätige oder studierende Alleinerziehende sind. Weitere Ausnahmen gelten für Kinder mit Behinderungen und in Fällen besonderer Härte, die über den Wegfall der Betreuung hinausgehen und das Jugendamt bescheinigen muss.
Der am … geborene Beschwerdeführer besuchte bis zum 16. März 2020 eine Kindertagesstätte in Hessen.
Mit der Verfassungsbeschwerde rügt er eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 GG. Der Kindergarten sei ein nicht zu ersetzender Raum der sozialen und vorschulischen Bildung, aus dem er ausgeschlossen werde. Kindertagesstätten müssten umgehend für alle Kinder gleichermaßen geöffnet werden. Eine besondere Infektionsgefahr durch Kinder sei wissenschaftlich nicht belegt. Der Verordnungsgeber behandele Kinder ungleich, indem er sie in solche mit Eltern in "systemrelevanten" Berufen und solche aufteile, die dazu nicht gehörten. Die Privilegierung bestimmter Kinder greife massiv und unverhältnismäßig in die Grundrechte der übrigen Kinder ein. Das Betretungsverbot sei nicht erforderlich, denn der Verordnungsgeber könne auch durch Urlaubsverbote sicherstellen, dass Personal für "systemrelevante" Aufgaben zur Verfügung stehe, müsse aber jedenfalls im Einzelfall prüfen, ob eine Notbetreuung tatsächlich notwendig sei.
Die Verfassungsbeschwerde habe allgemeine Bedeutung für alle Kinder in Hessen, die keine Kindertagesstätte betreten dürften. Daher sei es nicht erforderlich, vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts den Rechtsweg zu beschreiten. Auch wenn der Beschwerdeführer selbst zwischenzeitlich in den Genuss einer Ausnahme zum Betretungsverbot komme, erbitte er eine richterliche Entscheidung.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil sie unzulässig ist.
1. a) Die Verfassungsbeschwerde wird den Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Danach muss der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern.
Das hat er nicht getan. Hier war es nach § 15 HessAGVwGO möglich und zumutbar, die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Regelungen im Rahmen eines Normenkontroll- sowie Normenkontrolleilverfahrens gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 VwGO durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Soweit ersichtlich, hat dieser über das hier angegriffene Betretungsverbot von Einrichtungen zur Kinderbetreuung bislang nicht entschieden. Zudem kommt vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in Betracht, bei dem zuständigen Verwaltungsgericht eine mit einem Antrag auf Eilrechtsschutz verbundene negative Feststellungsklage nach § 43 VwGO zu erheben, um sich gegen die individuelle Verbindlichkeit des Betretungsverbots zu wehren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 15).
b) Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht wegen allgemeiner Bedeutung (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) vor Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes zulässig. Dazu müsste die Verfassungsbeschwerde über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle schaffen (vgl. BVerfGE 108, 370 <386>). Das ist hier nicht der Fall. Der Beschwerdeführer selbst hält es schon nicht für ausgeschlossen, zwischenzeitlich von einer Ausnahmeregelung zu profitieren. Sein Fall wäre dann nicht mehr "gleichgelagert" zu den für die "allgemeine Bedeutung" vorgetragenen Fälle solcher Kinder, denen die Rückkehr in die Kindertagesstätte nicht möglich sei. Zudem bedarf die tatsächliche Entwicklung einschließlich der vom Beschwerdeführer bestrittenen Infektiosität von Kindern einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen, bevor sich das Bundesverfassungsgericht mit den weiteren verfassungsrechtlichen Fragen befassen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 17).
2. Die Verfassungsbeschwerde ist zudem unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die unterschiedliche Behandlung von gleichermaßen betreuungsbedürftigen Kindern wendet und damit eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG rügt, hätte er darlegen müssen, welche Personen hier inwiefern miteinander verglichen werden, worin konkret der individuelle Nachteil einer Ungleichbehandlung liegt und welche naheliegenden Gründe für und gegen die angegriffene Differenzierung sprechen (vgl. BVerfGE 131, 66 <82>). Daran fehlt es hier. Auch wird nicht dargelegt, inwiefern von ihm angesprochene Maßnahmen gleichermaßen geeignet wären, das vom Verordnungsgeber angestrebte Ziel zu erreichen. Schließlich setzt sich die Verfassungsbeschwerde weder mit der Befristung der Verbote noch mit den weiteren Ausnahmen auseinander (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - Rn. 10 f.).
§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 2 Abs 1 CoronaVV HE 2 vom 07.05.2020, § 2 Abs 2 CoronaVV HE 2 vom 07.05.2020, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, § 15 VwGOAG HE
1 BvR 755/20 (BVerfG)
1 BvQ 33/20 (BVerfG)
1 BvR 762/20 (BVerfG)
1 BvQ 22/20 (BVerfG)
1 BvR 1021/20
1 BvR 712/20
Art. 15 GG
1Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. 2Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
(1) 1Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. 2Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. 3Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
1(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. 2Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. 3Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.
§ 2 IfSG
Krankheitserregerein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann,
Infektiondie Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus,
übertragbare Krankheiteine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit,
bedrohliche übertragbare Krankheiteine übertragbare Krankheit, die auf Grund klinisch schwerer Verlaufsformen oder ihrer Ausbreitungsweise eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit verursachen kann,
Krankereine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist,
Krankheitsverdächtigereine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen,
Ausscheidereine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein,
Ansteckungsverdächtigereine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein,
nosokomiale Infektioneine Infektion mit lokalen oder systemischen Infektionszeichen als Reaktion auf das Vorhandensein von Erregern oder ihrer Toxine, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer stationären oder einer ambulanten medizinischen Maßnahme steht, soweit die Infektion nicht bereits vorher bestand,
Schutzimpfungdie Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen,
andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxedie Gabe von Antikörpern (passive Immunprophylaxe) oder die Gabe von Medikamenten (Chemoprophylaxe) zum Schutz vor Weiterverbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten,
Impfschadendie gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde,
Gesundheitsschädlingein Tier, durch das Krankheitserreger auf Menschen übertragen werden können,
Sentinel-Erhebungeine epidemiologische Methode zur stichprobenartigen Erfassung der Verbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten und der Immunität gegen bestimmte übertragbare Krankheiten in ausgewählten Bevölkerungsgruppen,
Gesundheitsamtdie nach Landesrecht für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte und mit einem Amtsarzt besetzte Behörde,
Leitung der Einrichtungdie Person, die mit den Leitungsaufgaben in der jeweiligen Einrichtung beauftragt ist; das betrifft auch
die selbständig tätige Person für ihren Zuständigkeitsbereich selbst,
die Person, die einrichtungsübergreifend mit den Leitungsaufgaben beauftragt ist,
personenbezogene AngabeName und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend, Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person sowie, soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
(1) 1Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. 2Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.