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Timestamp: 2016-10-25 21:08:43
Document Index: 376495221

Matched Legal Cases: ['§ 905', '§ 242', 'BGH', '§ 1004', '§ 910', '§ 812', '§ 910']

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| 16.04.2007 16:34 | Preis: ***,00 € |
Ich habe 11/2003 ein Reiheneckhaus mit kleinem Grundstück gekauft. Mitte 2004 wurde das Nachbarhaus auch verkauft. Vor diesem Verkauf hat der ehemalige Besitzer seine Tujahecke, die auf seinem Grundstück etwas 20 cm von der Grundstücksgrenze entfernt steht, noch geschnitten. Auf meiner Grundstücksseite habe ich in Absprache mit diesem Nachbarn eine 60cm hohe Mauer gesetzt, da das Grundstück abfällig ist. Nun frage ich den neuen Nachbar schon seit 2 Jahren, die Tujahecke an den Seiten zu schneiden, da sie weit über die Mauer wächst und meinen Holzpavillon, der in der Ecke steht, sehr eindrückt.
Der Nachbar meint jetzt, wenn ich die Hecke geschnitten haben möchte, könne ich dies tun.
Ich möchte die Hecke aber nicht auf meine Kosten schneiden lassen. Selber schneiden kommt bei einer Höhe von mittlerweile 2,5 Metern auch nicht in Frage.
Kann ich meinem Nachbarn den Heckenschnitt in Rechnung stellen, und welche rechtliche Handhabe habe ich, wenn er sich weigert diese zu bezahlen? Sehr geehrter Fragestellerin,
Die Rechte und Pflichten von Nachbarn richten sich insbesondere nach den Vorschriften der §§ 905 ff BGB und den Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Länder. Hierauf ist allerdings der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzuwenden; daraus folgt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammengefasst werden (BGH NZM 2005, 318; NJW 2003, 1392 m.w.N.; NJW-RR 2003, 1313 , 1314). Der Eigentümer eines Grundstücks kann vom Besitzer des Nachbargrundstücks verlangen, dass er überhängende Zweige von Bäumen oder Sträuchern entfernt, §§ 1004 Abs. 1. Beseitigt der Nachbar die auf das andere Grundstück hinüber hängenden Zweige trotz einer angemessenen Fristsetzung (hierbei müssen Wachstums- und Obsterntezeit berücksichtigt werden) nicht, kann der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks die Zweige selber abschneiden, § 910 Abs. 1 BGB. Die Kosten der Selbsthilfe-Aktion trägt dann der säumige Nachbar, §§ 812, 818 BGB (Kosten der ersparten Aufwendungen).
Hierbei ist jedoch die Einschränkung des § 910 Abs. 2 BGB zu beachten. Das Selbstvornahmerecht ist ausgeschlossen, wenn die die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Hierbei ist ein objektiver Maßstab zu Grunde zu legen. Entscheidend ist, ob die Grundstücksbenutzung im Vergleich zum Zustand ohne Überwuchs objektiv nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt ist. Im Fall des Bestreitens durch Ihren Nachbarn, trägt dieser die Darlegungs- und Beweislast, dass von den herüberragenden Zweigen keine Beeinträchtigung ausgeht. Insofern ist für die Beurteilung der Sachlage entscheidend, inwieweit Ihr Grundstück tatsächlich durch die Hecke beeinträchtigt wird. Diesbezüglich enthält der Sachverhalt leider nicht genügend Angaben. Daher sollten Sie überprüfen ob, die Benutzung des Pavillons eingeschränkt ist, oder seine Sicherheit möglicherweise gefährdet ist. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.
Nachfrage vom Fragesteller	16.04.2007 | 19:48
Stellen Zweige, die stellenweise schon 20-30 cm über die Mauer hängen, eine Beeinträchtigung dar oder nicht? Ergänzung vom Anwalt
17.04.2007 | 08:44
Obschon überhängende Zweige grundsätzlich eine Beeinträchtigung des Grundstücks darstellen, kann die Beseitigung oder Selbstvornahme nur erfolgen, wenn hierdurch die Benutzung des Grundstücks beeinträchtigt wird. Ob die 20 – 30 cm über die Mauer hängenden Zweige tatsächlich eine Grundstücksbeeinträchtigung darstellen kann ich leider pauschal nicht beantworten. Dies ist immer eine Frage des Einzelfalls. Hierbei ist ein objektiver Maßstab zu Grunde zu legen (z.B. Rutschgefahr auf dem Gehweg durch herunterfallende Äste/ die Terrasse kann nicht mehr benutzt werden/ der Pavillon kann nicht mehr benutzt werden/ Das Holz des Pavillon wird durch die drückende Zweige beschädigt/ Erhebliche Beschattung Ihres Grundstücks usw.) Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass ein diesbezüglich geführtes Gerichtsverfahren zusätzliche Kosten produziert. Vielleicht besteht für Sie die Möglichkeit, sich dennoch mit Ihrem Nachbarn gütlich zu einigen. Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen
"Die Beantwortung meiner Frage ging zügig, die Beantwortung der Nachfrage auch. "
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