Source: http://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_2_U_10.07_R.htm
Timestamp: 2018-01-24 09:48:40
Document Index: 117267915

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 109', '§ 109', '§ 200', '§ 118', '§ 404', '§ 200', 'Art 103', '§ 170', '§ 162', 'BGH', '§ 538', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 76', '§ 200', '§ 5', '§ 8', '§ 411', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 14', '§ 128', '§ 4', '§ 128', '§ 128', '§ 8', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 76', '§ 200', '§ 118', '§ 106', '§ 118', '§ 118', '§ 118', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 118', '§ 286', '§ 371', '§ 286', '§ 284', '§ 68', '§ 86', '§ 63', '§ 98', '§ 286', 'Art 2', '§ 98', '§ 286', '§ 371', '§ 284', '§ 200', '§ 76', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 202', '§ 557', '§ 177', '§ 202', '§ 556', '§ 160', '§ 160', '§ 556', '§ 109', '§ 8', '§ 170', '§ 200', '§ 76', '§ 200']

BSG - B 2 U 10/07 R - Urteil vom 05.02.2008
Der Begriff des Gutachtens in § 200 Abs. 2 SGB VII ist eng auszulegen. Ein Gutachten liegt vor, wenn ein solches angefordert oder ausweislich seiner Selbstbezeichnung "Zusammenhangsgutachten" erstellt und übersandt oder abgerechnet wurde. Unabhängig von dieser rein äußerlichen Bezeichnung ist zur weiteren Unterscheidung vom Bezugspunkt der schriftlichen Äußerung des Sachverständigen auszugehen: Enthält sie vornehmlich eine eigenständige Bewertung der verfahrensentscheidenden Tatsachenfragen, z.B. des umstrittenen Ursachenzusammenhangs, ist es ein Gutachten. Setzt sich die schriftliche Äußerung des Sachverständigen im Wesentlichen mit dem eingeholten Gerichtsgutachten auseinander, insbesondere im Hinblick auf dessen Schlüssigkeit, Überzeugungskraft und Beurteilungsgrundlage, es nur eine beratende Stellungnahme.
Umstritten ist die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall und die Gewährung einer Verletztenrente.
Der im Jahr 1952 geborene Kläger wollte am 12. April 1996 anlässlich eines Büroumzugs Leitzordner aus einem Schrank nehmen. Als der Einlageboden kippte, versuchte er, ca 20 schwere Leitzordner aufzufangen, konnte sie jedoch nicht halten und sackte zusammen. Seitdem leidet er an Wirbelsäulenbeschwerden, die zu zahlreichen ambulanten und stationären Behandlungen führten. Die Rechtsvorgängerin der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) zog Berichte über diese Behandlungen, ein Gutachten von Prof. Dr. P. , der eine richtungsgebende Verschlimmerung des vorbestehenden Wirbelsäulenleidens des Klägers durch das Ereignis bejahte, und eine zwischenzeitlich aus den Verwaltungsakten entfernte schriftliche Äußerung von Dr. L. nach Aktenlage bei. Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls und die Übernahme der Heilbehandlungskosten lehnte die BG aufgrund der Vorschäden des Klägers unter Bezugnahme auf die "fachärztliche, gutachterliche Stellungnahme von Dr. L. " ab (Bescheid vom 25. Mai 1998; Widerspruchsbescheid vom 3. November 1998).
Das angerufene Sozialgericht (SG) hat nach Einholung u.a. von Gutachten nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) bei Dr. B. und von Amts wegen bei Dr. F. , denen die BG unter Vorlage von gutachterlichen Stellungnahmen von Dr. L. vom 9. Februar 2001, 10. Mai 2002 und 16. Juli 2002 entgegentrat, die BG verurteilt, "chronisch rezidivierende Lumboischialgien bds. bei degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule mit Spondylisthese LWK 5 über SWK 1 Meyerding Grad 1 und linkskonvexer Lumbalskoliose als Folgen des Arbeitsunfalls vom 12. April 1996 anzuerkennen" und dem Kläger "hieraus" Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren, insbesondere eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 v.H. vom 13. Oktober 1996 bis zum 30. November 1996 und von 20 v.H. ab 1. Dezember 1996 bis auf weiteres. Unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit habe bis zum 12. Oktober 1996 bestanden (Urteil vom 30. September 2002).
Auf die Berufung der BG, die mit einer schriftlichen Äußerung von Dres. T. /S. und ergänzender Stellungnahme derselben begründet wurde, hat das Landessozialgericht (LSG) Gutachten bei Prof. Dr. Pf. und nach § 109 SGG bei Prof. Dr. W. eingeholt. Der Kläger beantragte unter Vorlage einer Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz die Löschung der von der BG eingeholten "Gutachten" bei Dr. L. und Dres. T. /S. und wandte sich gegen deren Verwertung sowie die Verwertung der weiteren im Laufe des Gerichtsverfahrens eingeholten Gutachten. Durch Urteil vom 27. Juni 2006 hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung des Ereignisses vom 12. April 1996 als Arbeitsunfall. Denn dieses Ereignis sei keine wesentliche Ursache für die bei ihm seitdem bestehenden Gesundheitsstörungen weder im Sinne der Entstehung noch der Verschlimmerung. Dies ergebe sich aus der Würdigung sämtlicher eingeholter Sachverständigengutachten. Die Würdigung der von der BG eingeholten Gutachten von Dr. L. und Dres. T. /S. unterbleibe im Einverständnis mit den Beteiligten. Nach der übereinstimmenden Beurteilung der Sachverständigen Prof. Dr. P. , Dr. B. und Dr. F. habe der Kläger eine vorgeschädigte Wirbelsäule gehabt, wie sich aus den Computertomogrammen vor und nach dem Ereignis ergebe. Prof. Dr. W. sei ebenfalls davon ausgegangen, dass eine Schädigung der Wirbelsäule oder begleitender Strukturen durch das Ereignis nicht erfolgt sei. Dieses habe auch keinen vorbestehenden Gesundheitsschaden des Klägers verschlimmert, weil die beim Kläger nun bestehenden chronisch rezidivierenden Lumboischialgien in ihrer jetzigen Form vor dem Ereignis nicht bestanden hätten. Dies hätten die Sachverständigen Prof. Dr. P. , Dr. B. und Dr. F. verkannt, denen sich Prof. Dr. Pf. angeschlossen habe. Überzeugend seien vielmehr die Ausführungen von Prof. Dr. W. , dass eine schicksalhafte Erkrankung durch das Ereignis manifestiert worden sei. Dem Beweisantrag des Klägers, ein Gutachten auf Schmerzfachgebiet einzuholen, habe nicht gefolgt zu werden brauchen, weil schon die Ursache des Schmerzes nicht durch das Ereignis wesentlich bedingt worden seien.
Mit der - vom Bundessozialgericht (BSG) zugelassenen - Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts und macht u.a. geltend: Das Urteil stütze sich im Wesentlichen auf das Gutachten von Prof. Dr. W ... Dieses habe jedoch nicht verwertet werden dürfen, weil Prof. Dr. W. sich den Gutachten von Dr. L. und Dres. T. / S. angeschlossen habe, die aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht verwertet werden dürften. Diese Gutachten seien unter Verstoß gegen § 200 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) eingeholt worden. Er - der Kläger - habe einen Anspruch auf Löschung dieser Gutachten, daher dürften diese Gutachten auch keinen Einfluss auf das weitere Verfahren haben. Zudem habe Prof. Dr. W. ihn nie persönlich gesehen (Verstoß gegen § 118 SGG i.V.m. §§ 404, 407, 410, 411 der Zivilprozessordnung (ZPO)) und der Sachverhalt müsse weiter aufgeklärt werden.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. § 200 Abs. 2 SGB VII sei im sozialgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar, weil sonst eine sachverständige Beratung des Unfallversicherungsträgers und eine Wahrnehmung seiner Rechte aus Art 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) durch den Kläger blockiert werden könnte.
Das Urteil des LSG ist aufzuheben, weil ihm ein Verfahrensmangel zugrunde liegt (§ 170 Abs. 2, § 162 SGG). Der Verfahrensmangel liegt in der Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbotes, was zu einer mangelhaften Tatsachenfeststellung wegen der Berücksichtigung unzulässiger Beweismittel geführt hat (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 - NJW 1992, 815; Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 12. Februar 1985 - VI ZR 202/83 - NJW 1985, 1470 = VersR 1985, 573; Gummer/Heßler, in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 538 RdNr. 27).
Das LSG hat sein Urteil auf das Gutachten von Prof. Dr. W. gestützt, der seinerseits ausdrücklich u.a. auf das Gutachten von Dres. T. /S. Bezug genommen und ihnen zugestimmt hat (nachfolgend 1.). Dieses Gutachten von Dres. T. /S. ist aufgrund eines Verstoßes gegen § 200 Abs. 2 SGB VII in rechtlich unzulässiger Weise zu Stande gekommen (nachfolgend 2.). Dieser Rechtsverstoß zieht ein Beweisverwertungsverbot - auch für das Gutachten von Prof. Dr. W. - nach sich (nachfolgend 3.). Die Rüge dieses Verfahrensmangels ist nicht ausgeschlossen und das Rügerecht ist nicht durch Heilung verloren gegangen (nachfolgend 4.). Angesichts dessen ist eine Entscheidung über die weiteren Rügen des Klägers entbehrlich und die Sache an das LSG zurückzuverweisen (nachfolgend 5.).
1. Das Urteil des LSG beruht auf dem Gutachten von Prof. Dr. W. sowie dem Gutachten von Dres. T. /S ... Das LSG stützt sein Urteil ausdrücklich auf das Gutachten von Prof. Dr. W. , in dem es ausführt, auch Prof. Dr. W. sei davon ausgegangen, dass eine Schädigung der Wirbelsäule oder begleitender Strukturen durch das Ereignis vom 12. April 1996 beim Kläger nicht erfolgt sei. Des Weiteren zeigt die Auseinandersetzung mit der Rüge des Klägers, der vom Gericht ernannte Sachverständige Prof. Dr. W. habe ihn - den Kläger - nicht selbst gesehen, dass das LSG das Gutachten von Prof. Dr. W. seinem Urteil zugrunde legte. Zudem verweist das LSG zur Begründung, dass der Vorschaden des Klägers für die im Anschluss an das Unfallereignis eingetretene Beschwerdepersistenz ursächlich sei, ebenfalls auf das Gutachten von Prof. Dr. W ...
Das Gutachten von Prof. Dr. W. beruht u.a. auf dem Gutachten von Dres. T. /S. , weil Prof. Dr. W. bei der Abfassung seines Gutachtens wiederholt ausdrücklich deren Gutachten zugestimmt hat. Dies ergibt sich aus seiner Bezugnahme auf dieses Gutachten bei seiner Aussage, dass ein Erstschadensbild nicht gesichert sei, und bei der Verneinung einer unfallbedingten Entstehung der Spondylolyse des Klägers, weil die in dem Gutachten von Dres. T. /S. geäußerte Argumentationskette dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand entspreche.
2. Das Gutachten von Dres. T. /S. ist aufgrund eines Verstoßes gegen § 200 Abs. 2 SGB VII in rechtlich unzulässiger Weise zu Stande gekommen. Das Gutachten fällt unter den Anwendungsbereich dieser Vorschrift (nachfolgend a). Insbesondere gilt § 200 Abs. 2 SGB VII auch für von den Unfallversicherungsträgern im Laufe eines Gerichtsverfahrens eingeholte Gutachten (nachfolgend b). Bei der Einholung der schriftlichen Äußerung von Dres. T. /S. hat die BG die gesetzlichen Vorgaben nicht beachtet (nachfolgend c).
§ 200 SGB VII ist Teil des Achten Kapitels "Datenschutz" des SGB VII und trägt die Überschrift "Einschränkung der Übermittlungsbefugnis". Sein Abs. 2 lautet: "Vor Erteilung eines Gutachtenauftrages soll der Unfallversicherungsträger dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen; der Betroffene ist außerdem auf sein Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) hinzuweisen und über den Zweck des Gutachtens zu informieren."
Aus alledem folgt, dass der Begriff des Gutachtens in § 200 Abs. 2 SGB VII eng auszulegen ist. Ein Gutachten liegt vor, wenn ein solches angefordert oder - wie vorliegend - ausweislich seiner Selbstbezeichnung "Zusammenhangsgutachten" erstellt und übersandt oder abgerechnet wurde. Unabhängig von dieser rein äußerlichen Bezeichnung ist zur weiteren Unterscheidung vom Bezugspunkt der schriftlichen Äußerung des Sachverständigen auszugehen: Enthält sie vornehmlich eine eigenständige Bewertung der verfahrensentscheidenden Tatsachenfragen, z.B. des umstrittenen Ursachenzusammenhangs - wie vorliegend der Frage, ob entsprechend dem Urteil des SG beim Kläger bestimmte Gesundheitsstörungen als Unfallfolge anzuerkennen sind -, ist es ein Gutachten (vgl. z.B. zum Begriff des Zusammenhangsgutachtens i.S. der §§ 5, 4 Abs. 4 Berufskrankheiten-Verordnung: P. Becker, BG 1998, 558, 559 f; O. Blome, BG 1998, 364). Setzt sich die schriftliche Äußerung des Sachverständigen im Wesentlichen mit dem eingeholten Gerichtsgutachten auseinander, insbesondere im Hinblick auf dessen Schlüssigkeit, Überzeugungskraft und Beurteilungsgrundlage (vgl. z.B. zum aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand als Beurteilungsgrundlage bei Kausalitätsfragen: Urteil des Senats vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr. 17 ff), ist es nur eine beratende Stellungnahme. Dass eine derartige Stellungnahme, wenn der Ursachenzusammenhang zwischen einem Ereignis und einer Gesundheitsstörung umstritten ist, auch Aussagen zu diesem Ursachenzusammenhang und dem einschlägigen aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand enthält, ergibt sich aus der Materie. Entscheidend sind daher der Bezugspunkt der umstrittenen ärztlichen Äußerung, die an den Arzt gestellten Fragen und die von ihm gegebenen Antworten. Gerade bei einer ärztlichen Stellungnahme zu einem Gerichtsgutachten hilft es nur eingeschränkt weiter, wenn der Verfasser der Stellungnahme bloß seine von dem Gerichtsgutachten abweichende Sicht der Dinge wiedergibt. Prozessual zielgenau verwertbar für den auftraggebenden Beteiligten und das Gericht wird sie erst, wenn sie Einwendungen und Ergänzungsfragen i.S. des § 411 Abs. 4 ZPO zu dem Gerichtsgutachten formuliert.
b) § 200 Abs. 2 SGB VII gilt auch für von den Unfallversicherungsträgern im Laufe eines Gerichtsverfahrens eingeholte Gutachten. Für die dem Datenschutz dienende Regelung im zweiten Halbsatz der Vorschrift leuchtet dies unmittelbar ein. Denn ein Gerichtsverfahren ist kein datenschutzfreier Raum, wie aus der umfassenden Geltung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung folgt. Im Übrigen ergibt sich dies aus den für seine Anwendung sprechenden Gründen (nachfolgend aa), zumal die gegen seine Anwendung erhobenen Bedenken nicht durchgreifen (nachfolgend bb) und keine unlösbaren praktischen Probleme in der Rechtswahrnehmung durch die Beklagte zu erkennen sind (nachfolgend cc) (im Ergebnis ebenso die neuere Rechtsprechung des 17. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 20. Juni 2007 - L 17 U 125/04 - S 21, der damit seine frühere gegenteilige Auffassung - vgl. Urteile vom 14. Juli 2004 - L 17 U 15/02 - RdNr. 33 und - 16/02 - RdNr. 27 aufgegeben hat; Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand März 2007, § 200 SGB VII Anm. 4.8; Schömann, SGB 2006, 78).
Denn trotz der in § 200 Abs. 2 Halbs. 1 SGB VII statuierten Pflicht der Unfallversicherungsträger, dem klagenden Versicherten mehrere Sachverständige zur Auswahl vorzuschlagen, verbleibt die Entscheidung, bei wem er das Gutachten einholt, letztlich immer bei dem beklagten Unfallversicherungsträger, wenn auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers (P. Becker, MedSach 2006, 74, 75; Burchardt in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd 3 Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Juli 2007, § 200 RdNr. 19; Ricke in Kasseler Kommentar, SGB VII, § 200 RdNr. 6). Hierfür spricht auch die zwischenzeitliche Normierung eines Auswahlrechts des Leistungsberechtigten in § 14 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX), der über das Auswahlrecht in Satz 3 hinausgehend in Satz 4 vorschreibt, dass dem Wunsch des Leistungsberechtigten Rechnung zu tragen ist.
Zudem wird anscheinend von der beklagten BG ebenso wie von dem Kläger verkannt, dass ein Kläger selbst nach einem für ihn positiven Urteil des SG und einem für ihn positiven Gutachten in dem von der Beklagten angestrengten Berufungsverfahren nicht eine Art "Anspruch" auf eine für ihn positive Entscheidung des Rechtsstreits durch das LSG hat. Denn das SGG und die ZPO enthalten keine Beweisregeln, von wenigen Ausnahmen im Bereich des Urkundenbeweises abgesehen, sondern sind durch die freie Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts nach § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG geprägt (vgl. nur Urteil des Senats vom 11. November 2003 - B 2 U 41/02 R - SozR 4-2700 § 4 Nr. 1 RdNr. 12; Bolay in Lüdtke, Sozialgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2006 (HK-SGG), § 128 RdNr. 5; Meyer-Ladewig, SGG, § 128 RdNr. 4 a.F.). Ebenso wenig wie das Gericht den übereinstimmenden Aussagen von zwei oder drei Zeugen folgen muss, wenn es diese z.B. für unglaubwürdig oder ihre Aussagen nicht für glaubhaft hält, muss es den Ergebnissen eines oder mehrerer übereinstimmender Gutachten folgen, wenn diese z.B. nicht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand (vgl. dazu Urteil des Senats vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; jeweils RdNr. 17 ff) entsprechen. Letzteres kann die Beklagte ggf. relativ kurz und klar z.B. mit Hilfe einer beratungsärztlichen Stellungnahme und Hinweisen auf den in Standardwerken dargestellten aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand belegen, zumal es für ihre Rechtsverteidigung in aller Regel ausreicht, die Überzeugungskraft des für den klagenden Versicherten positiven Gutachtens zu erschüttern, weil dieser die sog objektive Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (vgl. nur BSGE 6, 70, 73; Krasney/Udsching, a.a.O., III RdNr. 27).
c) Gegen diese Anforderung des § 200 Abs. 2 SGB VII hat die beklagte BG bei der Einholung der schriftlichen Äußerung von Dres. T. /S. verstoßen.
Die umstrittene schriftliche Äußerung von Dres. T. /S. vom 28. Januar 2003 ist ein Gutachten i.S. des § 200 Abs. 2 SGB VII, wie sich schon aus der Selbstbezeichnung "orthopädisch-traumatologisches Zusammenhangsgutachten nach Aktenlage" ergibt. Die Beurteilung von Dres. T. /S. und auch ihre zusammenfassende Beantwortung der Fragestellung war nicht bezogen auf die schon in dem Verfahren vorliegenden Gutachten von Dr. B. und Dr. F. , sondern auf die Frage, "ob das Ereignis vom 12. April 1996 als Ursache eines Bandscheibenschadens bei dem Versicherten anzusehen ist bzw. ob hierdurch eine vorübergehende oder richtunggebende Verschlimmerung bewirkt wurde" (Gutachten Bl 7 = Bl 27 der LSG-Akte). Mit den schon vorliegenden Gutachten von Dr. B. und Dr. F. setzen sich Dres. T. /S. nur am Rande auseinander. Im Vordergrund ihrer Ausführungen steht ihre Beurteilung des strittigen Ursachenzusammenhangs.
Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang des Verfahrens ergibt, wurden dem Kläger durch die beklagte BG vor Erteilung des Gutachtenauftrages an Dres. T. /S. nicht mehrere Sachverständige zur Auswahl benannt und, dass ein Hinweis des Klägers auf sein Widerspruchsrecht nach § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII i.V.m. § 76 Abs. 2 SGB X entbehrlich wäre, weil Dres. T. /S. als Sachverständige innerhalb der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin tätig gewesen wären, ist vom LSG nicht festgestellt und von der Beklagten nicht behauptet worden. Der von Dres. T. /S. verwandte Briefkopf, nach dem sie ein "Institut für medizinische Begutachtung" betreiben, und die Stellungnahme der Beklagten zur Verwertbarkeit des Gutachtens sprechen vielmehr dagegen.
3. Der Rechtsverstoß gegen § 200 Abs. 2 SGB VII hinsichtlich des Gutachtens von Dres. T. /S. zieht ein Beweisverwertungsverbot nach sich (nachfolgend a), das sich auch auf das Gutachten von Prof. Dr. W. erstreckt (nachfolgend b).
Das SGG kennt im Gegensatz zur ZPO, trotz des Verweises in § 118 Abs. 1 SGG, keinen abgeschlossenen Katalog der Beweismittel, wie der Aufzählung in § 106 Abs. 3 SGG zu entnehmen ist (vgl. nur Krasney/Udsching, a.a.O., III RdNr. 30; Meyer-Ladewig, SGG, § 118 RdNr. 8; Roller in HK-SGG, § 118 RdNr. 8). Ein im Wege des Urkundenbeweises zu verwertendes Beweismittel sind die von den Leistungsträgern im Verwaltungsverfahren schon eingeholten Gutachten, aber auch die von ihnen im Laufe des Gerichtsverfahrens vorgelegten ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen (vgl. nur Krasney/Udsching, a.a.O., III RdNr. 35, 49 f; Meyer-Ladewig, SGG, § 118 RdNr. 12b f). Ein solches Beweismittel ist das von der beklagten BG eingeholte und vorgelegte Gutachten von Dres. T. /S ...
In einem Gerichtsverfahren darf jedoch nicht jedes Beweismittel unabhängig von der Frage, wie es erlangt wurde, verwertet und der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Zwar regeln weder das SGG noch die ZPO oder die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausdrücklich die Verwertung bzw. ein Beweisverwertungsverbot für unzulässig erlangte Beweismittel, aber in Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass die Verwertung unzulässig erlangter Beweismittel unter bestimmten Voraussetzungen verboten ist (vgl. BVerfG Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 - NJW 1992, 815; BVerfG Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - BVerfGE 117, 202 = NJW 2007, 753, jeweils RdNr. 90, 94; BGH Urteil vom 12. Februar 1985 - VI ZR 202/83 - NJW 1985, 1470 = VersR 1985, 573; BGH Urteil vom 4. Dezember 1990 - IX ZR 310/89 - NJW 1991, 1180; BGH Urteil vom 1. März 2006 - XII ZR 210/04 - BGHZ 166, 283 = NJW 2006, 1657; Meyer-Ladewig, SGG, § 118 RdNr. 8a; Greger in Zöller, ZPO, § 286 RdNr. 15a ff; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, Übers § 371 RdNr. 12 f, § 286 RdNr. 68; Prütting in Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl. 2000 (MK-ZPO), § 284 RdNr. 63 ff; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 68 RdNr. 4; Dawin in Schoch u.a., VwGO, Stand September 2007, § 86 RdNr. 106 f; vgl. zum Verwaltungsverfahren: Urteil des Senats vom 15. Februar 2005 - B 2 U 3/04 R - BSGE 94, 149 = SozR 4-2700 § 63 Nr. 2 = SGB 2005, 709 mit Anm. Spickhoff, jeweils RdNr. 25 m.w.N.). Dies bedeutet, dass ein unzulässiges - d.h. in rechtswidriger Weise entstandenes oder erlangtes - Beweismittel nicht automatisch ein Verwertungsverbot nach sich zieht, sondern ausgehend von der verletzten Rechtsnorm zu beurteilen ist, welche Folgen der Verstoß hat (vgl. insbesondere Prütting, a.a.O., der auf den Schutzzweck der verletzten Norm verweist). Zum Teil wird auch eine Güterabwägung zwischen der Rechtsverletzung und dem im Streit stehenden Recht gefordert (Kopp/Schenke, VwGO, § 98 RdNr. 4, Greger in Zöller, ZPO, § 286 RdNr. 15a) oder als Leitlinie unterschieden zwischen Verstößen gegen einfaches Recht, die nicht grundsätzlich ein Verwertungsverbot zur Folge haben, und Verstößen gegen Verfassungsrecht, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art 2 Abs. 1 GG, die zu einem Verwertungsverbot führen (Greger, a.a.O.).
a) Aufbauend auf diesen Grundlagen ist bei einem Verstoß gegen das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen (BVerfG Beschluss vom 19. Dezember 1991 a.a.O.; Kopp/Schenke, VwGO, § 98 RdNr. 4; Greger in Zöller, ZPO, § 286 RdNr. 15a ff; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Übers § 371 RdNr. 12 f; Prütting in MK-ZPO § 284 RdNr. 66). Eine Ausnahme ist nur zu machen, wenn das Interesse an der Verwertung über das schlichte Beweisinteresse hinaus und trotz der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts schutzbedürftig ist (BVerfG Urteil vom 13. Februar 2007 a.a.O. RdNr. 94).
Ein solches Beweisverwertungsverbot gilt auch bei einer Verletzung der im Widerspruchsrecht des § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII i.V.m. § 76 Abs. 2 SGB X zum Ausdruck kommenden Konkretisierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Denn dieses Widerspruchsrecht gibt - so schon die oben wieder gegebenen Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 13/2204 S 118) - dem Betroffenen die Möglichkeit, einer Übermittlung seiner Daten an einen Gutachter zu widersprechen, und beinhaltet damit die zentrale Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für den Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen und zu entscheiden (BVerfGE 65, 1).
Dass seitens der beklagten BG durch die Einholung des Gutachtens von Dres. T. /S. im Laufe des Gerichtsverfahrens gegen dieses Widerspruchsrecht des Klägers nach § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII verstoßen wurde, wurde schon festgestellt.
Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob der gleichzeitige Verstoß gegen das Auswahlrecht nach § 200 Abs. 2 Halbs. 1 SGB VII ebenfalls zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Zumal die Rechtsposition des Versicherten beim Auswahlrecht verglichen mit seinem Widerspruchsrecht erheblich schwächer ist, weil er sich zwar zu den vorgeschlagenen Gutachtern äußern und ggf. einen Gegenvorschlag machen kann, die Beklagte dem aber nicht folgen muss (s oben 2. b) bb) (3), und nicht zu erkennen ist, wieso das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zwingend zu einem Auswahlrecht hinsichtlich des Sachverständigen gegenüber dem beklagten Unfallversicherungsträger führen muss. Entbehrlich ist damit auch eine Stellungnahme zu dem langjährigen und mit viel Engagement geführten Konflikt zwischen dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und den Unfallversicherungsträgern um die Handhabung dieses Teils des § 200 Abs. 2 SGB VII (vgl. nur die von den Beteiligten in das Verfahren eingeführten und im Internet unter www.bundesdatenschutzbeauftragter.de zu findenden Materialien: 18. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz, BT-Drucks 14/5555 S 154 zu Nr. 23.1.3.2; 19. Tätigkeits-bericht, BT-Drucks 15/888 S 141 zu Nr. 26.1.3; 20. Tätigkeitsbericht, BT-Drucks 15/5252 S 175 zu Nr. 19.1.3).
b) Dieses Beweisverwertungsverbot für das Gutachten von Dres. T. /S. führt auch zu einem Beweisverwertungsverbot für das Gutachten von Prof. Dr. W ...
Auf dieser Grundlage muss vorliegend das Beweisverwertungsverbot für das Gutachten von Dres. T. /S. auf das Gutachten von Prof. Dr. W. erstreckt werden. Denn das Gutachten von Prof. Dr. W. baut ganz entscheidend auf dem Gutachten von Dres. T. /S. auf, wie sich aus seinen Ausführungen zur Beantwortung der ersten Beweisfrage ergibt, in der er dem Gutachten von Dres. T. /S. ausdrücklich zustimmt, dass ein Erstschadensbild nicht gesichert sei. Auch bei der Verneinung einer unfallbedingten Entstehung der Spondylolyse des Klägers wird Dres. T. /S. ausdrücklich zugestimmt, weil die dort geäußerte Argumentationsebene dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand entspreche.
Zwar haben die Beteiligten sich in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG mit einer Entscheidung einverstanden erklärt, ohne dass auf die Gutachten von Dr. L. und Dres. T. /S. Bezug genommen wird, hieraus kann jedoch gerade nicht abgeleitet werden, dass sie mit einer mittelbaren Verwertung dieser Gutachten einverstanden waren.
a) Die Rüge eines Verfahrensmangels ist ausgeschlossen, wenn sie sich gegen eine unanfechtbare Vorentscheidung richtet (§ 202 SGG i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO), also z.B. gegen einen verfahrensleitenden Beschluss oder eine Zwischenentscheidung des LSG (vgl. § 177 SGG). Eine derartige Fallgestaltung ist vorliegend nicht gegeben, weil der Kläger sich mit seiner Rüge gegen die Verwertung des Gutachtens von Prof. Dr. W. und mittelbar des Gutachtens von Dres. T. /S. im Urteil des LSG wendet.
b) Das Rügerecht darf nicht verloren gegangen sein (§ 202 SGG i.V.m. §§ 556, 295 ZPO). Die Vorschriften der ZPO und die Rüge von Verfahrensmängeln der Berufungsinstanz im Revisionsverfahren und die Heilung dieser Verfahrensmängel sind im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 61; Lüdtke in HK-SGG, § 160 RdNr. 23). Gemäß §§ 556, 295 ZPO kann die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn das Rügerecht verloren gegangen ist, weil auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet wurde oder in der auf den Mangel folgenden nächsten mündlichen Verhandlung, in welcher der betreffende Beteiligte vertreten war, der Mangel nicht gerügt worden ist, obgleich er bekannt war oder bekannt sein musste.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben, weil der Kläger mit Schreiben vom 6. März 2006 die Löschung des Gutachtens von Dres. T. /S. beantragte und dessen Verwertung widersprach sowie mit Schreiben vom 8. April 2006 sich gegen die Verwertung der weiteren Gutachten mit Ausnahme der von Prof. Dr. P. , Dr. F. und Dr. B. wandte, womit er einer Verwertung des später eingeholten Gutachtens von Prof. Dr. W. entgegentrat. Aus der Vereinbarung der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG, mit einer Entscheidung einverstanden zu sein, ohne dass auf die Gutachten von Dr. L. und Dres. T. /S. Bezug genommen werde, kann nicht abgeleitet werden, dass der Kläger mit einer mittelbaren Verwertung dieser Gutachten oder einer uneingeschränkten Verwertung des Gutachtens von Prof. Dr. W. einverstanden war. Aus einer Vereinbarung beider Beteiligten über die Nichtverwertung der Gutachten von Dr. L. und Dres. T. /S. kann nicht auf die Zustimmung beider Beteiligten zur Verwertung des Gutachtens von Prof. Dr. W. geschlossen werden. Dass der Kläger die gegen das von Prof. Dr. W. erstellte Gutachten gerichtete Rüge bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem LSG aufrechterhalten hat, zeigt der von ihm gestellte und mit der Unzulässigkeit der Verwertung des Gutachtens von Prof. Dr. W. begründete Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens nach § 109 SGG.
5. Die weiteren vom Kläger erhobenen Rügen, die sich im Wesentlichen ebenfalls gegen das Gutachten von Prof. Dr. W. richten und auf eine weitere Beweiserhebung abzielen, sind nicht mehr entscheidungserheblich, weil das Urteil des LSG aus den dargelegten Gründen aufzuheben und die Sache an das LSG zurückzuverweisen ist.
Eine Entscheidung in der Sache über die vom Kläger begehrte Anerkennung von Unfallfolgen aufgrund des Ereignisses vom 12. April 1996 und die Gewährung einer Verletztenrente nach §§ 8, 56 SGB VII ist mangels ausreichender Feststellungen des LSG zur Verursachung der umstrittenen Gesundheitsstörungen durch das Ereignis nicht möglich und eine weitere Sachverhaltsaufklärung erscheint angesichts der widersprüchlichen und unklaren Ergebnisse der Gutachten von Dr. B. , Dr. F. und Prof. Dr. Pf. angezeigt (vgl. § 170 Abs. 2 SGG).
Im weiteren Verfahren wird das LSG zu beachten haben, dass zur Sicherstellung des Rechts des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung nach § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII i.V.m. § 76 Abs. 2 SGB X neben den Gutachten von Dres. T. /S. und Prof. Dr. W. alle weiteren Gutachten und Stellungnahmen, die sich auf diese Gutachten beziehen oder sie verwerten, aus der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte entfernt werden, ehe diese zur Einholung eines weiteren Gutachtens versandt werden. Hinsichtlich der weiteren von der beklagten BG im Laufe des Gerichtsverfahrens vorgelegten ärztlichen Äußerungen ist zu prüfen, inwieweit sie nach den obigen Ausführungen Gutachten i.S. des § 200 Abs. 2 SGB VII sind und ob mögliche Verstöße gegen diese Vorschrift zwischenzeitlich geheilt wurden. Waren es derartige Gutachten und sind die Verstöße nicht geheilt, sind diese Äußerungen ebenfalls aus den Akten zu entfernen.