Source: https://www.experts-bremen.de/agb/
Timestamp: 2020-06-05 19:22:39
Document Index: 202529129

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 16']

Die Uzuner Consulting GmbH (nachfolgend „EXP“) betreibt unter www.experts-bremen.de eine Stellenbörse für Studierende und Hochschulabsolvent*innen sowie Unternehmen (nachfolgend „Nutzer und Nutzerinnen“ genannt) im Bundesland Bremen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle in diesem Rahmen getätigten Rechtsgeschäfte.
(1)	Der Nutzungsvertrag zwischen EXP und den Nutzern/Nutzerinnen von experts kommt nach erfolgreicher Registrierung auf www.experts-bremen.de zustande. Die Registrierung ist dann erfolgreich, wenn der Vertragspartner eine schriftliche Bestätigung erhält.
(2)	Nutzer/Nutzerinnen und EXP können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt via E-Mail oder über das Kontaktformular. Bei Kündigung sind der vollständige Name sowie die Nutzungsdaten sowohl der Einzelperson, die über einen personalisierten Zugang verfügt, als auch ggfs. zusätzlich des Unternehmens anzugeben.
(3)	Diese Regelungen lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
(1)	Die Registrierung auf www.experts-bremen.de sowie die Nutzung ihrer Dienste erfolgt unentgeltlich.
(1)	Voraussetzung für die Nutzung von www.experts-bremen.de ist die Registrierung der Nutzer/Nutzerinnen. Die Nutzung von www.experts-bremen.de ist nur Personen gestattet die mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben. Jeder Nutzer/jede Nutzerin hat sich mit Echtnamen zu registrieren, die Verwendung von Pseudonymen, Künstlernamen, Nicknames etc. ist nicht zulässig.
(2)	Der Nutzer/die Nutzerin sichert zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Änderungen von Unternehmensdaten sind der EXP unverzüglich anzuzeigen.
(3)	Handlungsweisen des Nutzers/der Nutzerin, welche die System- oder Netzsicherheit verletzen oder dies beabsichtigen, sind verboten. Hierzu zählen insbesondere die Verschaffung eines unautorisierten Zugangs sowie das Einschleusen von Viren und Crawlern. Entsprechende Handlungen können Schadensersatzansprüche der EXP begründen. EXP behält sich ferner vor, die Registrierung und hochgeladene Inhalte des Nutzers/der Nutzerin unverzüglich zu löschen.
(4)	Der Nutzer/die Nutzerin versichert, Bestimmungen des Datenschutz- und Persönlichkeitsrechts einzuhalten.
(5)	Pflichtbestandteile eines Unternehmensprofils sind Name und Firmenlogo des Unternehmens sowie Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern der mit der Rekrutierung beauftragten Personen. Dies dient dem Schutz der Studierenden und Hochschulabsovlent*innen vor unseriösen Angeboten.
(6)	Pflichtbestandteile des Absolventenprofils sind Name und Studiengang sowie eine gültige E-Mail-Adresse.
§ 5 Passwort und Sperrung
(1)	Nach der Registrierung wird vom Nutzer/der Nutzerin ein Passwort festgelegt, welches vertraulich zu behandeln und gegen unbefugte Zugriffe zu sichern ist. Im Falle eines Unternehmenszugangs darf das Passwort nur an solche Personen weitergegeben werden, die nach § 4 Abs. 1 befugt sind, im Namen des Unternehmens und auf dessen Rechnung zu handeln.
(2)	Bei schuldhaftem Verlust des Passworts und bei einer verschuldeten Kenntnisnahme durch Dritte ist der Nutzer/die Nutzerin für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich und stellt EXP von dadurch entstehenden Schäden frei.
(3)	Kommt dem Nutzer/der Nutzerin das Passwort abhanden oder ist ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt, hat er EXP unverzüglich hiervon zu unterrichten. Unter einem Missbrauch ist insbesondere die Kontaktierung von Studierenden und Hochschulabsolvent*innen zu verstehen, die nicht in Zusammenhang mit einem ernst gemeinten Stellenangebot steht.
(4)	EXP ist bei Kenntnisnahme eines möglichen Missbrauchs des Passwortes berechtigt, Passwort sowie Account des Nutzers/der Nutzerin vorläufig zu sperren und von www.experts-bremen.de zu entfernen. Der Nutzer/die Nutzerin wird über die Sperrung unverzüglich durch EXP benachrichtigt und zur Stellungnahme aufgefordert. Erfolgt eine Stellungnahme nicht innerhalb von sieben Tagen, oder kann sich der Nutzer/die Nutzerin nicht entlasten, so ist EXP zur endgültigen Löschung der durch den Nutzer/die Nutzerin eingestellten Daten und Inhalte sowie zur Aufhebung der Registrierung oder zur Erteilung eines neuen Passwortes berechtigt.
§ 6 Betrieb und Inhalte der Plattform
(1)	EXP ermöglicht ihren Nutzern und Nutzerinnen den Zugriff auf www.experts-bremen.de. Dabei haftet EXP nicht für die
Richtigkeit der auf die Plattform eingestellten Inhalte.
(2)	Trotz sorgfältiger Kontrolle kann EXP die Richtigkeit getätigter Angaben, die wahre Identität von Nutzern und Nutzerinnen bzw. die unbefugte Weitergabe des Zugangspassworts an Dritte durch andere Nutzer und Nutzerinnen nicht gewährleisten.
(3)	EXP übernimmt keine Gewährleistung für die Anzahl sowie Passgenauigkeit der gefundenen Matches sowie den Wahrheitsgehalt der angegebenen Qualifikationen.
(4)	EXP ist nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit von www.experts-bremen.de herzustellen. Eine entsprechende Gewähr wird deshalb nicht übernommen. Um einen störungsfreien Betrieb der Plattform wird sich jedoch bemüht. Der Nutzer/die Nutzerin hat seine eigene Infrastruktur an den jeweiligen Stand der Technik so anzupassen, dass er/sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, den störungsfreien Betrieb von www.experts-bremen.de zu beeinträchtigen.
(5)	Eine Verfügbarkeit des Dienstes in der Zukunft wird nicht garantiert. EXP ist berechtigt, Inhalte auf www.experts-bremen.de zu verändern oder ihre Dienste einzustellen. Hierüber werden die Nutzer und Nutzerinnen zuvor auf www.experts-bremen.de informiert.
§ 7 Geistige Schutzrechte
(1)	Das Nutzungsverhältnis beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- und Lizenzrechten oder sonstigen Rechten an www.experts-bremen.de an den Nutzer/die Nutzerin. Alle Rechte an genutzter Software, Kennzeichen, Titeln, Marken sowie Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechte verbleiben bei EXP. Die Rechte der Nutzer und Nutzerinnen beschränken sich auf die Einstellung und den Abruf von Informationen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
(2)	Die Nutzer und Nutzerinnen gewähren EXP ein unentgeltliches, auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses begrenztes, einfaches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten (Texte, Bilder etc.). Stellen die Vertragspartner Inhalte ein, an denen Rechte Dritter bestehen, ist die den Nutzern/Nutzerinnen durch Dritte übertragene Lizenz an den Inhalten an EXP zu übertragen. Der Nutzer/die Nutzerin zeichnet sich für die Lizenzübertragung verantwortlich.
§ 8 Haftung des Nutzers/der Nutzerin für Inhalte
(1)	Der Nutzer/die Nutzerin haftet im gesetzlichen Umfang für die Inhalte, die er/sie veröffentlich oder zur Veröffentlichung zur Verfügung stellt. Bei der Setzung externer Hyperlinks hat der Nutzer/die Nutzerin dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht geltendes Recht, insbesondere nicht das Strafrecht, Urheberrechte, Wettbewerbsrechte, Marken- und Kennzeichnungsrechte, Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Rechte Dritter verletzen. EXP behält sich vor, entsprechende Inhalte zu sperren. Auch Inhalte die aus sonstigen Gründen, etwa wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten, unzumutbar sind, können durch EXP gesperrt werden. Eine Pflicht der EXP zur Prüfung eingestellter Inhalte besteht nicht.
(2)	Die durch Unternehmen auf www.experts-bremen.de veröffentlichten Stellenangebote unterliegen folgenden Anforderungen:
• Angebote müssen sich auf freie Positionen und Tätigkeiten beziehen. Werbung für Club- oder Vereinsmitgliedschaften sind unzulässig. Unzulässig ist zudem Werbung für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben, vgl. § 16 UWG.
• Selbstständige Tätigkeiten oder freie Mitarbeit müssen deutlich als solche gekennzeichnet werden.
• Sind von den Studierenden und Hochschulabsolvent*innen Vorleistungen oder finanzielle Eigeninvestitionen zu erbringen (z.B. Teilnahme an Schulungen, Reisekosten) so ist dies im Stellenangebot deutlich auszuzeichnen.
(3)	Im Falle einer Verletzung der vorab genannten Pflichten verpflichtet sich der Nutzer/die Nutzerin zur unmittelbaren Beseitigung der Inhalte. Sind EXP durch den Verstoß Schäden entstanden, sind diese durch den Nutzer/die Nutzerin zu ersetzen. Der Nutzer/die Nutzerin stellt EXP von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Veröffentlichung seiner Inhalte gegen die EXP erwachsen.
(1)	Für die Haftung von EXP bzw. deren Betreiberin gelten die folgenden Haftungsregelungen: Link zu den Regelungen des Haftungsausschlusses.
(2)	Schließen die Vertragspartner untereinander Verträge ab, geschieht dies ohne Beteiligung der EXP. Eine Haftung der EXP im Rahmen entsprechender Verträge ist ausgeschlossen.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer/der Nutzerin mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Nutzer/der Nutzerin steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein Sonderkündigungsrecht zu. Sieht der Nutzer/die Nutzerin von einer schriftlichen Kündigung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung ab, werden die Änderungen zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Nutzer/die Nutzerin wird darauf in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
(1)	Auf das Rechtsverhältnis zwischen EXP und den Nutzern/Nutzerinnen finden diese AGB sowie das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht Anwendung.
(2)	Etwaigen entgegenstehenden AGB des Nutzers/der Nutzerin wird hiermit widersprochen.
(3)	Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Bremen.
(4)	Für Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen sowie sonstige Mitteilungen gilt das Schrifterfordernis. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
(5)	Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Faxes oder einer E-Mail gewahrt.
(6)	Im Falle der Unwirksamkeit einer der in diesen AGB benannten Bestimmungen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.