Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-xiizb69314-elternunterhalt-verheiratete-unverheiratete-paare-nachteil-vorrang-ehefrau/
Timestamp: 2019-09-15 20:13:25
Document Index: 158568875

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 1601', '§ 94', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', '§ 20', '§ 7', '§ 33', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 2', '§ 92', 'BGH', 'BGH', '§ 39']

BGH zum Elternunterhalt: Vorteil für Eheleute
BGH zum Elternunterhalt: Unver­hei­ra­tete Paare im Nach­teil
Seinen Eltern ist man zum Unterhalt verpflichtet, doch derjenige an die eigene Ehefrau geht vor. Unverheiratete Paare können sich darauf jedoch nicht berufen; dabei bleibt es nach einer Entscheidung des BGH. Von Herbert Grziwotz.
Pflegebedürftige alte Menschen, deren Rente und Vermögen nicht zur Deckung der anfallenden Kosten ausreicht, benötigen Sozialhilfeleistungen – das Pflegegeld allein reicht selten aus. Diese Sozialleistungen sind gemäß § 11 Sozialgesetzbuch (SGB) XII jedoch nachrangig, Unterhaltsansprüche gegen gesetzlich unterhaltspflichtige Personen gehen vor. Verwandte in gerader Linie, also auch Eltern und Kinder, sind sich wechselseitig ein Leben lang zum Unterhalt verpflichtet, § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Wird der Unterhaltsanspruch von den Eltern nicht geltend gemacht, geht er gemäß § 94 Abs. 1 SGB XII bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Rechtstreit wird deshalb regelmäßig nicht zwischen den Eltern und dem Kind, sondern zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Kind geführt.
So auch in einem Fall, über den der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch zu entscheiden hatte. Der Sozialhilfeträger verlangte von einem Mann ab Januar 2012 Elternunterhaltszahlungen für die Versorgung seines Vaters. Der Sohn selbst lebt mit seiner Partnerin und einem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; außerdem leben auch zwei Kinder aus einer früheren Ehe seiner Partnerin bei ihnen. Da er bereits für diese Familie aufkomme, könne er nicht bzw. nur eingeschränkt auch noch Unterhaltszahlungen an seinen Vater leisten, so der Mann.
Wer mehr tut, als er muss, steht dumm da
Tatsächlich steht Eheleuten ein erhöhtes Selbstbehaltsrecht zu. Das gelte aber nicht für Personen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften, erklärte der BGH, denn der Selbstbehalt diene ja gerade dazu, die vorrangigen Unterhaltspflichten gegenüber der eigenen Frau erfüllen zu können; diese bestünden bei nichtehelichen Beziehungen aber nicht im gleichen Ausmaß. Wer also "nur" aus einer moralischen Verpflichtung heraus mehr Unterhalt an seine Partnerin leistet, als er müsste, wird insoweit benachteiligt.
Zwar sind Partner einander stets zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, wenn der andere wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinsamen Kindes nicht oder nicht voll erwerbstätig sein kann (§ 1615l Abs. 1 Satz 2 BGB). Neben diesem Anspruch bestehen in nichtehelichen Beziehungen aber keine weiteren gesetzlichen Unterhaltspflichten.
Dabei bleibt es auch nach der Entscheidung des BGH, was nichteheliche Paare als ungerecht empfinden könnten. Dies umso mehr, als beispielsweise im Sozialhilferecht (§ 20 Satz 1 SGB XII) Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen und des Umfangs der Sozialhilfe nicht bessergestellt werden dürfen als Ehegatten. Auch im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV wird das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt durch eine Leistungskürzung berücksichtigt (§ 7 Abs. 3 Nr. 3c, Abs. 3a SGB II). Werden im Hinblick auf das Zusammenleben in "wilder Ehe" die öffentlichen Mittel gekürzt, werden dafür bei der Einkommensteuer Unterhaltsleistungen, obwohl keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, als außergewöhnliche Belastung anerkannt (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG). Insofern ist der Lebensgefährte einer gesetzlich unterhaltspflichtigen Person zumindest im Einkommensteuerrecht gleichgestellt. Diese Wertung hätte man auch beim Elternunterhalt berücksichtigen können.
Ausweg über den Betreuungsunterhalt
Stattdessen kam der BGH dem Mann auf anderem Wege zur Hilfe: Denn die Leistung von Betreuungsunterhalt ist sehr wohl berücksichtigungsfähig. Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass ein Anspruch der Partnerin auf Betreuungsunterhalt nicht mehr bestünde; für die Betreuung von Kindern, die älter als drei Jahre sind, besteht der Anspruch nur, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB). Das tue es aber im vorliegenden Fall, so der BGH: Es stünde den Partnern frei, ihre Situation so zu gestalten, dass der Mann arbeiten geht und seine Partnerin sich um die Kinder kümmert; sie hätten dies auch nicht bewusst nur deshalb so gewählt, um die Unterhaltspflicht des Mannes gegenüber seinem Vater zu umgehen.
Der Fall entspricht allerdings auch einem Trend: Rechtstreitigkeiten, in denen Kinder auf Elternunterhalt wegen Altersarmut ihrer Eltern in Anspruch genommen werden, kommen immer häufiger vor. Dies belegt auch die Beratungspraxis, wo im Rahmen der Vermögensübertragung auf die nächste Generation die Absicherung der Übergeber aus Angst vor einer etwaigen Sozialhilfebedürftigkeit oft unterbleibt. Hintergrund ist, dass es in Deutschland, anders als in anderen Ländern, offenbar nicht möglich ist, für den Normalverdiener bezahlbare Pflegeplätze zu schaffen. Dies ist allerdings ein Problem der Politik, die trotz des schon lange bekannten demographischen Wandels untätig geblieben ist.
Der Autor Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz ist Notar in Regen und Zwiesel und Autor mehrerer Bücher zum nichtehelichen Zusammenleben.
Herbert Grziwotz, BGH zum Elternunterhalt: Unverheiratete Paare im Nachteil . In: Legal Tribune Online, 10.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18734/ (abgerufen am: 15.09.2019 )
10.03.2016 12:51, Dipl.-Verwaltungswirt (FH)
Es gibt kein "Sozialgesetzbuch XII", sondern nur ein Sozialgesetzbuch, das aber - zzgl. der "besonderen Teile" - über zwölf "Bücher" verfügt. Das SGB XII ist mithin das Zwölfte Buch des Sozialgesetzbuches. Der Nachrang der Sozialhilfe ergibt sich auch nicht aus § 11 SGB XII, sondern aus § 2.
Der Verweis auf das Sozialrecht geht auch fehl, da es bei dem Sozial- und dem Unterhaltsrecht um vollkommen verschiedene Rechtsgebiete handelt. Im Sozialhilferecht gilt bspw. bei stationären Leistungen nach § 92a SGB XII eine besondere Anrechnung der Einkünfte bei Verheirateten, wenn ein Ehegatte noch in der Ehewohnung lebt; die beiderseitigen Einkünfte werden erst dem zu Hause verbliebenen Ehegatten zugerechnet. Nur was nach Deckung dessen Bedarfs übrig bleibt, wird dem Leistungsberechtigten zugerechnet. Im Unterhaltsrecht jedoch muss der Heimbewohner sich alle seine Einkünfte zurechnen lassen. Daher sind viele Empfänger von stationärer Hilfe zur Pflege unterhaltsrechtlich gar nicht bedürftig, was eine Unterhaltsheranziehung von vornherein ausschließt. Hier wird die unterschiedliche Rechtslage gern hingenommen.
Insofern halte ich auch das Argument, die Nichtberücksichtigung des nicht-ehelichen Partners sei ungerecht, für fadenscheinig; der Vollständigkeit halber: Mir ist bewusst, dass der Autor nicht so argumentiert, sondern lediglich die mögliche Empfindung der Betroffenen wiedergibt. Berücksichtigt man "Unterhalt" bei nicht-ehelichen Lebenspartnern in sinngemäßer Anwendung der Regelungen aus dem SGB II oder SGB XII, dann muss dies konsequenterweise nicht nur dann gelten, wenn die unterhaltspflichtige Person einen nicht-ehelichen Partner unterhält. Dann muss auch der umgekehrte Fall gelten, nämlich dass ein aus eigenen Mitteln nicht leistungsfähiger Unterhaltspflichtiger durch Berücksichtigung des Einkommens seines nicht-ehelichen Partners leistungsfähig werden kann; das ist bislang "nur" bei Ehegatten möglich. Aber so herum wäre es den Unterhaltspflichtigen (in der Gesamtheit) sicherlich auch wieder nicht recht. Auch wenn ich, der auf Seiten eines Trägers der Sozialhilfe, täglich mit der Heranziehung zum Elternunterhalt zu tun hat, allerlei Kritik an den geltenden Regelungen und der Linie der Rechtsprechung zu diesem (Teil-)Rechtsgebiet üben kann, halte ich den vom BGH behandelten Aspekt für zufriedenstellend gelöst.
11.03.2016 14:06, McSchreck
die Entscheidung ist konsequent und richtig. Der Punkt ist einfach, dass Eheleute dauerhaft - nach der Trennung oft zeitlich begrenzt, aber nicht immer - füreinander einstehen müssen. Genau das fehlt bei der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, hier endet die Unterhalts"pflicht" mit der Trennung, soweit es nicht um zu betreuende Kinder geht.
Genau das hat der BGH entschieden und damit völlig richtig innerhalb des Unterhaltssystems. Alles andere wäre auf ein Privileg Gutverdiener in nichtehelichen Partnerschaften hinausgelaufen, die zwar Eheleuten in der Freistellung vom Elternunterhalt gleichgestellt würden, aber ohne zugleich die Verpflichtung für den Unterhalt der Ehefrau/Partnerin übernehmen zu müssen.
Spätestens beim BVerfG wäre das ein Problem geworden, aber dazu kommt es aufgrund der guten Entscheidung ja nicht.
11.03.2016 14:10, McSchreck
insoweit ist übrigens die Überschrift grenzwertig. Eher müsste es heißen: Unverheiratete Kinder pflegebedürftiger Eltern nicht im Vorteil.
Die "Paare" betrifft es ja nicht, sondern nur den Teil, dessen Eltern Unterstützung brauchen und der gut verdient. Und aus dem vorherigen Beitrag folgt, dass in der Gesamtbetrachtung der Unterhaltspflichten eben kein Nachteil vorliegt. Man ist nur "jemand anderem" zum Unterhalt verpflichtet als bei einer Ehe.
13.03.2016 14:52, RDA
Das gesamte Thema Elternunterhalt ist grober Unfug: Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass selbständig wirtschaftende Kinder im Pflegefall für ihre ebenfalls selbständig wirtschaftenden Eltern haften müssen. Es muss ausreichen, dass die Eltern ihr Einkommen und ihr Vermögen einsetzen.
Und selbst wenn man auf die BGB-Regelungen pocht: Diese werden im SGB XII auf den Kopf gestellt: Der Unterhaltsanspruch für Leistungen des Sozialamtes für deren pflegebedürftige oder behinderte Kinder geht nur nur mit 20-26 € monatlich über. Diese sehr niedrige Deckelung wird völlig Einkommens- oder Vermögensprüfung gewährt.
Der Elternunterhalt wiederum ist laut unseren höchsten Gerichten stets nachrangig gegenüber dem Unterhaltsanspruch von Kindern gegen ihre Eltern. Ergo müsste der Elternunterhaltsanspruch ebenfalls völlig ohne Einkommens- und Vermögensprüfung der Kinder mit weit weniger als 26 € monatlich auf das Sozialamt übergehen. Es würde mich wirklich interessieren, was die Verfassungsrichter zu dieser sachgrundlosen völligen Umkehrung der bürgerlichen Unterhaltsansprüche durch das SGB XII sagen. Eltern können nichts dafür, dass ihr Kind behindert ist oder pflegebedürftig wird. Aber genausowenig können erwachsene Kinder etwas dafür, dass ihre Eltern pflegebedürftig werden.
14.03.2016 13:26, McSchreck
es ist aber "absehbar", dass Alte irgendwann hilfsbedürftig werden. Früher hat man sich dann selbst gekümmert, heute ist das seltener. Von daher tritt der Unterhalt an die Stelle des Kümmerns.
14.03.2016 18:36, RDA
Es werden aber mitnichten alle älteren Leute auch pflegebedürftig. Außerdem stört es auch niemanden, dass in der GKV sowohl der junge Millionär als auch die Rentnerin eine 100.000 € teure Krebsbehandlung bezahlt bekommen und bis auf 10 € Zuzahlung je Rezept keine weiteren Kosten haben. Weder Einkommen noch Vermögen muss angesetzt werden und auf die Kinder wird auch nicht zurückgegriffen. Dass das bei Pflegebedürftigkeit anders ist, hat nichts mit Logik oder Sachzwängen sondern politischen Entscheidungen zu tun. Laut Karl-Josef Laumann soll der Teilkasko-Charakter bei der Pflegeversicherung auch bezwecken, dass im Pflegefall das Erbe nicht geschont wird. Das mag den Einsatz des eigenen Einkommens und Vermögens rechtfertigen, aber noch nicht den Rückgriff auf erwachsene selbständig wirtschaftende Kinder per SGB XII.
Und: Das gilt natürlich nicht für Beamte: Über § 39 BBhV sorgt der Staat dafür, dass diese bei Pflegebedürftigkeit weder ihr Vermögen antasten noch die Kinder in Regress nehmen müssen. Siehe BVerwG 2 C 24.10 vom 24.1.2012.
03.01.2019 15:37, Biggi
RDA stimme ich voll und ganz zu. Wenn pflegebedürftige Eltern nicht kooperieren ist das verpflichtete Kind deren Entscheidungen hilflos ausgeliefert. Vor allem die Vermögensüberprüfung ist schlecht, da sie ausschliesslich an das Einkommen und die geleisteten Berufsjahre abstellt. Werden hier nicht hohe Zahlen erreicht ist der Lebensstandard sowie die Existenz des Kindes im Alter gefährdet.