Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Muenchen_29-U-85714_Unzulaessiger-Ausschluss-der-Kuendigungsmoeglichkeit-per-E-Mail-durch-AGB.news19202.htm
Timestamp: 2017-07-26 18:31:07
Document Index: 335642744

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 126', '§ 127']

Urteil > 29 U 857/14 | OLG München - Unzulässiger Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit per E-Mail durch AGB < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(6) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.10.2014 - 29 U 857/14 - Unzulässiger Ausschluss der Kündigungs­möglich­keit per E-Mail durch AGBKündigungsregelung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksamWird durch eine Regelung in den AGB die Möglichkeit der Kündigung mittels E-Mail ausgeschlossen, so liegt darin eine unzulässige Einschränkung des gesetzlich Erlaubten. Die Kündigungsregelung ist daher wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.In dem zugrunde liegenden Fall regelte eine Klausel in den AGB der Betreiberin eines Onlinedating-Portals, dass Kündigungen mittels elektronischer Form (Bsp.: E-Mail) unzulässig waren. Die Übersendung einer Kündigung durch ein Fax war hingegen als Ausnahme zulässig. Eine Verbraucherzentrale hielt dies für unzulässig und erhob Klage auf Unterlassung. Das Landgericht München I gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Portalbetreiberin.Anspruch auf Unterlassung bestandDas Oberlandesgericht München bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung der Portalbetreiberin zurück. Der Verbraucherzentrale habe der Anspruch auf Unterlassung zugestanden.Kündigungsregelung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksamNach Ansicht des Oberlandesgerichts habe die Kündigungsregelung in den AGB gegen § 309 Nr. 13 BGB verstoßen und sei damit unwirksam gewesen. Es sei zu beachten gewesen, dass nach §§ 126 Abs. 2, 127 Abs. 1 BGB die schriftliche Form im Rahmen eines Rechtsgeschäfts durch die elektronische Form ersetzt werden darf. Zur Wahrung der Schriftform genüge nach § 127 Abs. 2 BGB grundsätzlich auch die telekommunikative Übermittlung, zum Beispiel durch Fax oder E-Mail. Diese Möglichkeit werde aber durch die AGB der Portalbetreiberin ausgeschlossen. Die gesetzliche Bandbreite der Möglichkeiten zur Wahrung der Schriftform seien daher in unzulässiger Weise eingeschränkt worden.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht München, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Kündigung der Mitgliedschaft in einem Dating-Portal ist auch per E-Mail möglich(Landgericht München I, Urteil vom 30.01.2014[Aktenzeichen: 12 O 18571/13])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Textform - Schriftform - Elektronische Form: Welche Form ist für Willens­erklärungen vorgeschrieben und was ist der Unterschied? »Vertragskündigung ist auch per E-Mail möglich » Aktuelle Urteile aus dem Internetrecht | Verbraucherrecht | Vertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Anspruch auf ... | Einschränkungen | elektronische Form | E-Mail | Email | Gesetzliche Vorschriften | Kündigung | Kündigungsrecht | Schriftform der Kündigung | Unterlassung | Unterlassungsanspruch | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)Jahrgang: 2015, Seite: 186 MMR 2015, 186 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 19202Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19202Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 5 (max. 5) - 6 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Ingolf Kurz schrieb am 24.11.2014Kann die Krankenkasse IKK gesund plus mich kündigen,wenn ich die Anreise zur Reabilitäts-Klinik Alte Mühle Magdeburg nicht antrete. Obwohl ich zweimal den Wiederspruch eingereicht und abgelehnt wurde. Bin zur Zeit Arbeitslos und habe einen Schrittmacher eingesetzt bekommen. Nun bekomme ich von der Krankenkasse Krankengeld. Nun wollen sie mich kündigen sowie den Krankengeld Lahm legen.Ich würde mich über eine Antwort freuen.Gruß Ingolf Kurz.Danke NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13901Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...gestern von :AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlunggestern von :Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktagvorgestern von :Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als DienstunfallGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kein Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Austausch eines 7 Jahre alten Teppichbodens »AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlung »Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall »Fehlerhafte ärztliche Behandlung: Ehefrau steht kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners zu »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Kein Anspruch auf höhere Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe »Abschiebung nach Armenien trotz neu aufgenommener Ausbildung rechtmäßig »neue Urteile Kein Anspruch auf Namensänderung »Vermietungsportal von Ferienwohnungen muss keine Auskunft geben »BFH zu Kindergeldanspruch bei Zweifel an Freizügigkeitsberechtigung »Überbrückungs­leistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei »Geldauflage nach Unfall mit Todesfolge »Mindere Qualität: Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch bedarf gesonderter Kennzeichnung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Ist der Versorgungsausgleich bei kurzer Ehezeit ausgeschlossen?Durch den Versorgungs­ausgleich soll im Falle einer Scheidung ein Ausgleich zwischen den während der Ehezeit erworbenen verschieden hohen ... statt? ... »LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Neben­tätigkeit ist ohne vorherige Abmahnung unwirksamOhne Arbeit kein Lohn: Das ist eine Grundregel im Arbeits­recht. Sie gilt jedoch nicht, wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigt und den ... 869/16). ... »Preisklausel für smsTAN unwirksamBerechnung der TAN Nummer nur bei tatsächlicher Verwendung für Zahlungsauftrag »Ist das Gesetz zur „Ehe für alle“ verfassungs­widrig?Nachdem das Gesetz zur „Ehe für alle“ am 7. Juli 2017 auch den Bundesrat passiert hat, steht der Einführung der gleich­geschlechtliche ... »Ist eine Online-Scheidung billiger?Die Scheidung per Internet ist in Mode gekommen. Auch meine Kanzlei bietet eine Internet­scheidung an. Aber welche Vorteile hat die ... Scheidung? ... »"Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise nicht zumutbarKostenlose Bezahlmethode darf Kunden nicht zu Risiken drängen »Stornierungs­gebühren von Luft­fahrt­unternehmen Air Berlin nicht zulässigLuft­fahrt­unternehmen müssen zudem alle Bestandteile des zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 26.07.2017 »Dienstag, der 25.07.2017 »Montag, der 24.07.2017 »Freitag, der 21.07.2017 »Donnerstag, der 20.07.2017 »Mittwoch, der 19.07.2017 »Dienstag, der 18.07.2017 »Montag, der 17.07.2017 »Freitag, der 14.07.2017 »Donnerstag, der 13.07.2017 »Mittwoch, der 12.07.2017 »Dienstag, der 11.07.2017 »Montag, der 10.07.2017 »Freitag, der 07.07.2017 »Donnerstag, der 06.07.2017 »Mittwoch, der 05.07.2017 »Dienstag, der 04.07.2017 »Montag, der 03.07.2017 »Freitag, der 30.06.2017 »Donnerstag, der 29.06.2017 »Mittwoch, der 28.06.2017 »Dienstag, der 27.06.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung