Source: https://www.a2p.de/allgemeine-geschaftsbedingungen-fur-nutzer/
Timestamp: 2018-11-19 13:30:36
Document Index: 368380175

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 621', '§ 620', '§ 55', '§ 60', '§ 8', 'Art. 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Nutzer der Spendenplattform “Aid to People”
Aid to People e.V. / Aid-to-People GmbH
Der Aid to People e.V. (nachfolgend kurz „AtP“ oder „der Verein AtP“) und die Aid to People GmbH (nachfolgend kurz „A2P“ oder „A2P GmbH“) betreiben im Internet unter den URLs www.A2P.de und www.A2P.org eine Spendenplattform, die anderen als steuerbegünstigt anerkannten Vereinen, Stiftungen und Körperschaften (nachfolgend kurz „Empfänger“) die Möglichkeit bietet, sich selbst und/oder ihre Vorhaben vorzustellen und für Spenden zu werben (nachfolgend kurz: „Spendenplattform“) und/oder ehrenamtliche Helfer zu gewinnen. Insbesondere kleineren Vereinen und Stiftungen sowie deren Projekten soll so die Möglichkeit gegeben werden, sich einem breiten, auch überregionalen Publikum vorzustellen und damit ein höheres Spendenaufkommen zu erzielen. Über diese Plattform geleistete Spenden sollen zu 100% den Empfängern zugutekommen, was erfordert, die Betriebskosten der Plattform zu minimieren und andere Finanzierungsquellen wie Sponsoring und Werbung zu nutzen.
AtP ist ein als steuerbegünstigt anerkannter Verein. AtP ist politisch, religiös und weltanschaulich neutral. AtP gehört keiner anderen Organisation oder gewerblichen Firma.
AtP prüft, dass jeder Empfänger, der sich auf der Spendenplattform vorstellt, von der Finanzverwaltung als steuerbegünstigt (oder wie es umgangssprachlich heißt: als „gemeinnützig“) anerkannt ist. Spendenbescheinigungen für über die Spendenplattform getätigte Spenden erteilt AtP, nicht der Empfänger. Auf diese Weise kann einerseits sofort und automatisch eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden (bei Zahlungen, bei der ein Rückruf der Spende vorbehalten ist, nach Ablauf der Widerrufsfrist); andererseits ist so unabhängig davon, wie professionell der jeweilige Empfänger aufgestellt ist, sichergestellt, dass jeder Spender eine den Anforderungen der Finanzverwaltung entsprechende Spendenbescheinigung erhält und seiner Spendenbescheinigung nicht „hinterherlaufen“ muss.
Der Verein AtP und die A2P GmbH teilen sich Arbeit und rechtliche Verantwortung wie folgt:
A2P ist unabhängig davon, ob die Inhalte unter der URL www.A2P.de oder www.A2P.org bereitgestellt werden, für die Spendenplattform insgesamt und für deren Betrieb und Zugänglichkeit verantwortlich.
A2P ist darüber hinaus host provider für Internet-Angebote des Vereins AtP sowie die Projekt-Präsentationen der Empfänger, d.h. A2P stellt für diesen Bereich AtP und den Empfängern Speicherplatz und andere für den Betrieb erforderliche Ressourcen zur Verfügung, ohne Einfluss auf deren Inhalte zu haben. Die Situation ist einem Mietverhältnis vergleichbar, bei dem der Eigentümer (dies wäre in dem Vergleich mit einem Mietverhältnis die A2P GmbH) nicht für alles verantwortlich ist, was die Mieter (in diesem Vergleich der Verein AtP und die Empfänger) in ihrenWohnungen tun.
Der Verein AtP bietet Besuchern der Spendenplattform (nachfolgend kurz „Nutzer“) an, sich (a) über den Verein AtP und seine Ziele zu informieren(b) zu spenden und die Zahlung sowie die sonstige Abwicklung der Spende über die Spendenplattform vorzunehmen und (c) Kontakt mit einem Empfänger aufzunehmen, der ehrenamtliche Helfer sucht. Spenden gehen direkt von dem Spender-Konto auf ein Konto von AtP, der die eingegangenen Spendenbeträge in der Folge den Empfängern zur Verfügung stellt. Der Verein AtP ist weiter verantwortlich für die Erstellung von Spendenbescheinigungen. Bzgl. der im vorstehenden Satz zu (a) umschriebenen Angebote ist AtP content provider im Sinne des TMG und insoweit für die Inhalte verantwortlich. Zur Zahlung selbst verlassen Sie die Spendenplattform und tätigen die Zahlung dann auf der website von PayPal (oder eines anderen Zahlungsdienstleisters), zu der Sie über einen Link geleitet werden. Bzgl. der zu (c) genannten Informationen ist AtP host provider für die jeweiligen Empfänger. Um den Vergleich mit dem Mietrecht fortzuspinnen, ist der Verein AtP insoweit der Mieter der Wohnung und nimmt in diese Wohnung Untermieter auf, nämlich die Empfänger, die sich auf AtP präsentieren; damit sind für deren eigenen Präsentationen die Empfänger verantwortlich.
Bezüglich der anderen Funktionalitäten der Spendenplattform ist A2P Diensteanbieter im Sinne des TMG, nämlich content provider. Dies gilt für die Blog- und Social-Media-Funktionen der website mit der Einschränkung, dass für die Inhalte und rechtliche Unbedenklichkeit von Einträgen, die Nutzer über diese Funktionen online stellen, diese Nutzer verantwortlich sind. Die Situation ist der des Gastgebers eines Festes vergleichbar, den man nicht für jede Äußerung eines Gastes verantwortlich machen kann, der aber als Hausherr einschreiten wird und muss, wenn er gewahr wird, dass etwas gründlich aus dem Ruder läuft.
Durch die Arbeitsteilung zwischen A2P und AtP kann der Verein AtP den von ihm betriebenen und verantworteten Teil der Spendenplattform sehr schlank halten und braucht entsprechend wenig finanzielle Mittel, um diesen Teil zu betreiben. Dies erlaubt dem Verein, dass jeder über die Spendenplattform gespendete Euro den Empfängern und deren Projekten zugutekommt (mit Ausnahme der Beträge, die explizit an AtP für die Deckung der Kosten des Vereins gespendet werden). Die A2P GmbH ihrerseits schaltet in dem von ihr verantworteten Teil der Spendenplattform Werbung und wirbt Sponsoren ein. Die aus der Werbung und dem Sponsoring erzielten Einnahmen erlauben es ihr, die von ihr verantworteten Teile, also vor allem die Blog-, Magazin- und Social-Media-Funktionen, den Nutzern unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
1. Anwendungsbereich dieser AGB / Grundinformationen / virtuelles Hausrecht
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) regeln die Rechte und Pflichten aller registrierten und nicht registrierten Nutzer der unter den URLs www.a2p.de und www.a2p.org betriebenen Spendenplattform, und zwar auch, soweit der jeweilige Nutzer keine Spenden über die Spendenplattform tätigt, sondern sich z.B. nur über Empfänger und deren Projekte informiert oder nur die Blog-, Magazin- oder Social-Media-Funktionen der Spendenplattform nutzt. Die Nutzung der Spendenplattform ist mit Ausnahme von Premium-Funktionen kostenlos.
1.2. Vertragspartner für Spenden ist der Verein AtP. Weiter ist der Verein AtP Vertragspartner der Empfänger bzgl. der Gelder, die AtP den Empfängern weiterleitet. Der Geldfluss vom Spender zu den Empfängern teilt sich in zwei selbständige, rechtlich voneinander unabhängige Schenkungen auf: Im ersten Schritt spendet der Besucher der Spendenplattform dem Verein AtP Geld, was rechtlich eine Schenkung darstellt; jede Spende ist eine separate Schenkung in diesem Sinne. Im zweiten Schritt spendet der Verein AtP die eingegangenen Gelder dem jeweiligen Empfänger, was rechtlich eine Schenkung des Vereins AtP an den betreffenden Empfänger darstellt; auch insoweit ist jede Zahlung eine separate Schenkung.
Für alle anderen Funktionen der Spendenplattform ist Vertragspartner des Nutzers die A2P GmbH. Die Leistungen der A2P stellen Dienstverträge dar, deren Inhalt durch diese AGB näher konkretisiert wird und für die die A2P kein Entgelt von dem jeweiligen Nutzer oder Empfänger erhebt; die Einrichtung eines accounts stellt ein Dauerschuldverhältnis dar. Die Schaltung von Werbung und Sponsoring auf der Spendenplattform stellt abweichend von den vorstehenden beiden Sätzen keinen unentgeltlichen Dienstvertrag dar, sondern erfolgt entgeltlich, unterfällt nicht diesen AGB und ist Gegenstand jeweils gesondert zu schließender Verträge.
1.3. Ergänzend zu diesen AGB gelten für alle Nutzer die Datenschutzhinweise und der Disclaimer des Impressums. Für die Empfänger, die sich selbst oder ihre Projekte auf der Spendenplattform vorstellen (wollen), gelten darüber hinaus die AGB Empfänger, für Unternehmen und nicht-gemeinnützige Körperschaften, die mit ihren Logos für jedermann sichtbar als Unterstützer der Spendenplattform und/oder einzelner Empfänger/Projekte auftreten wollen, die AGB Unterstützer.
1.4. Diese AGB, die AGB Empfänger und die AGB Unterstützer sind auf der Spendenplattform in elektronischer Form einsehbar und zur lokalen Speicherung und zum Ausdruck abrufbar.
1.5. Die A2P GmbH ist für Präsentationen der Empfänger und ihrer Projekte auf der Spendenplattform nur Diensteanbieter und host provider iSd §§ 7 ff. TMG und damit für die Inhalte solcher Präsentationen nur unter den Voraussetzungen des § 8 TMG verantwortlich. In gleicher Weise ist die A2P GmbH für die Blog- und Social-Media-Funktionen nur Diensteanbieter und host provider iSd §§ 7 ff. TMG und damit für die Inhalte der postings von Nutzern nur unter den Voraussetzungen des § 8 TMG verantwortlich.
1.6. Der Anbieter der jeweiligen Dienste, also der Verein AtP für Spenden und deren Abwicklung, die A2P GmbH die Präsentationen der Empfänger sowie für die sonstigen Dienste, behalten sich ein „virtuelles Hausrecht“ des nachstehend niedergelegten Umfangs vor und jeder Nutzer erkennt mit Zustimmung zu diesen AGB das Bestehen dieses „virtuellen Hausrechts“ an: AtP und A2P behalten sich das Recht vor, Nutzer, die gegen die AGB oder Rechtsvorschriften verstoßen oder sich sonst unangemessen verhalten, von der Spendenplattform zu verweisen. In Einklang mit § 621 Nr. 5 BGB kann der Anbieter des jeweiligen Dienstes das Vertragsverhältnis mit jedem Nutzer, der die Spendenplattform unentgeltlich nutzt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen und ihm alsdann die weitere Nutzung der Spendenplattform verweigern und seinen account sperren oder löschen. Für gegen Entgelt angebotene Premium-Funktionen gelten die für das jeweilige Vergütungsmodell einschlägigen gesetzlichen Kündigungsfristen der §§ 620, 621 BGB. Als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung des gesamten Nutzungsverhältnisses kann der Anbieter des jeweiligen Dienstes eine Präsentation oder ein posting des betreffenden Nutzers löschen/sperren. AtP und A2P werden von ihrem virtuellen Hausrecht insbesondere Gebrauch machen, wenn
(a) der betroffene Nutzer die Regeln dieser AGB und soweit für ihn einschlägig die AGB Empfänger und/oder AGB Unterstützer nicht einhält, insbesondere bei seiner Registrierung falsche Angaben zu seiner Person macht, z.B. obwohl noch minderjährig angibt, volljährig zu sein,
(b) der Nutzer mit von ihm online gestellten Texten und/oder Bildern gegen Urheberrechte, sonstige Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt oder nach Ansicht von AtP und/oder A2P die Gefahr besteht, dass die online gestellten Texte und/oder Bilder als solch ein Verstoß gewertet werden,
(c) die von dem betreffenden Nutzer online gestellten Texte und/oder Bilder gewaltverherrlichende, rassistische, pornographische oder den Frieden zwischen den Religionen störende Inhalte haben, beleidigend oder in sonstiger Weise strafrechtlich relevant sind oder A2P/AtP den Eindruck haben, dass die Texte so gedeutet werden.
Die Kündigung erfolgt in Textform an die jeweils letzte von dem Nutzer in seinem Profil hinterlegte email-Adresse.
1.7. Wird ein account gekündigt, wird nach Ablauf einer etwaigen Kündigungsfrist der nicht-öffentliche Teil des accounts bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gesperrt. A2P wird nach eigener Wahl den öffentlich einsehbaren Teil des Profils des gekündigten Nutzers entweder vom Netz nehmen oder anonymisiert fortbestehen lassen; ein anonymisiertes Fortbestehen des Profils und der damit verbundenen (nicht beanstandeten) Blog- und Social-Media-Einträge dient dazu, Diskussionen der Vergangenheit für andere Nutzer nachvollziehbar zu erhalten. Gelöschte/gesperrte postings und Präsentationen werden durch eine Nachricht ersetzt, die Präsentation bzw. der post seien vom Betreiber der Spendenplattform gelöscht worden; die Löschung/Sperrung umfasst auch, dass nicht mehr sichtbar ist, wer die Präsentation/das posting veröffentlicht hatte.
2. Allgemeiner Rechtsrahmen für die Nutzung der website
2.1. Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen erkennen sowohl der Verein AtP wie auch die A2P GmbH nicht an.
2.2 Nutzer der Spendenplattform können Einzelpersonen, Vereine, Stiftungen und Unternehmen (auch in der Rechtsform des eingetragenen Kaufmanns) sowie Körperschaften sein.
2.3. Nutzer haben die Möglichkeit, die Spendenplattform sowohl mit als auch ohne Registrierung zu nutzen.
Spenden können aus rechtlichen und technischen Gründen ausschließlich registrierte Nutzer.
Aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist eine Registrierung von Einzelpersonen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht möglich.
2.4. Die Registrierung setzt die Erstellung eines Nutzer-accounts und innerhalb des accounts eines Profils mit verschiedenen Daten des Nutzers, insbesondere Daten seine Identität betreffend voraus. Es bestehen drei unterschiedliche Typen von accounts, nämlich Spender-accounts (für Einzelpersonen, die die Spendenplattform zur Information und für online-Spenden oder als ehrenamtlicher Helfer von Zeit zu Zeit nutzen wollen), Empfänger-accounts (für Vereine, Stiftungen und andere steuerbegünstigte Körperschaften, die über die Spendenplattform Zuwendungen erhalten oder ehrenamtliche Helfer gewinnen wollen) und Unternehmens-accounts (für spendenwillige Unternehmen und nicht gemeinnützige Körperschaften). Für die Einrichtung der verschiedenen Typen von accounts werden aus rechtlichen und steuerlichen Gründen unterschiedliche Angaben benötigt.
Bei der Erstellung seines Profils ist der betreffende Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Im Falle von Änderungen seiner Profil-Daten, insbesondere Adress-Änderungen, sind diese unverzüglich durch den Nutzer zu aktualisieren.
Sein account wird erst freigeschaltet, wenn (a) der Nutzer alle Pflichtangaben in der Eingabemaske gemacht hat, die bei der Registrierung zu befüllen ist, (b) dort seine Einwilligung in die Geltung der AGB und die Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise erklärt hat, (c) eine Bestätigungs-email an die bei der Registrierung angegebene email-Adresse zugestellt werden konnte, und (d) der Nutzer durch Klicken auf einen Link in dieser Bestätigungs-email bestätigt hat, die Bestätigungs-email empfangen und ihren Inhalt akzeptiert zu haben.
2.5. Das Profil jeden Nutzers besteht aus einem nicht-öffentlichen Teil sowie einem öffentlich einsehbaren Teil. Der nicht-öffentliche Teil wird zwingend unter dem realen Namen des Nutzers geführt. Dies ist u.a. deshalb erforderlich, um die Anwendung von Jugendschutz-Vorschriften kontrollieren zu können und weil Spendenquittungen auf keinen anderen Namen als den des Spenders ausgestellt werden dürfen.
In dem öffentlich einsehbaren Teil ihres Profils können Einzelpersonen, die einen Spender-account eingerichtet haben, nach ihrer Wahl unter ihrem Klarnamen oder einem Pseudonym auftreten.
Bei Unternehmens-accounts und Empfänger-accounts ist ein Auftritt nach außen unter einem Pseudonym weder möglich noch zulässig. Dies gilt bei Unternehmens-accounts auch für eingetragene Kaufleute. Verpflichtende Angaben für Unternehmens- und Empfänger-accounts sind die Angabe der vollen Firma/des Namens, die postalische Anschrift, die Angabe eines Repräsentanten mit Foto und email-Adresse, eine Kurzbeschreibung der Tätigkeit sowie ggflls. das im Internet verwandte Logo. Soweit in dem account Telemediendienste angeboten werden oder journalistische Darstellungen erfolgen, hat der account-Inhaber die Impressumspflicht nach TMG zu erfüllen und etwaige presserechtliche Angaben nach § 55 RStV in seinem Profil zu machen.
Ein eingetragener Kaufmann hat die Wahl, ob er als Einzelperson einen Spender-account, einen Unternehmens-account oder sowohl einen Spender- als auch einen Unternehmens-account einrichtet.
Jedem Nutzer werden in Abhängigkeit von dem Typ des von ihm unterhaltenen accounts verschiedene Optionen angeboten, was in dem öffentlich einsehbaren Teil seines Profils für Dritte sichtbar sein soll; wie diese Optionen ausgeübt werden, kann der Nutzer jederzeit ändern. Der account eines Nutzers umfasst über das Profil hinaus weitere, je nach Typ des von ihm unterhaltenen accounts unterschiedliche Funktionen, unter anderem ein Postfach, in das nach Spenden die entsprechende Spendenbescheinigung und andere Nachrichten eingestellt werden.
2.6. Zu jedem Spender-account gehört die Gruppen-Funktion, die es erlaubt, z.B. aus Anlass eines Geburtstages, einer Naturkatastrophe oder eines anderen Ereignisses, andere Privatpersonen aufzurufen, für steuerlich begünstigte Zwecke zu spenden. Hierfür stellt A2P Eingabemasken für eine standardisierte Erstellung entsprechender Spendenaufrufe bereit. Ein solcher Aufruf wird sofort online gestellt; sollte der Empfänger, dem die Spender ihre Spenden zuordnen sollen, über keine gültige steuerliche Freistellungsbescheinigung verfügen, kann AtP an diesen jedoch keine Zahlung leisten; denn AtP darf Spendengelder nur an Empfänger weiterreichen, die ihrerseits gemeinnützig sind und dies durch Vorlage eines Freistellungsbescheides nachweisen können.
2.7. Der account ist nicht übertragbar. Er darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.
3. Nutzung des elektronischen Postfachs
3.1. Der account eines Nutzers umfasst in dessen nicht-öffentlichen Teil ein Postfach, auf dessen Inhalt er nach seinem Login zugreifen kann. Über dieses elektronische Postfach kann ein Nutzer elektronische Post empfangen und elektronische Nachrichten an AtP und A2P verschicken. A2P und AtP können einmal in dieses Postfach eingelegte Nachrichten weder löschen noch verändern. Der Nutzer kann in dem Postfach befindliche Nachrichten löschen, aber nicht verändern. Er kann die in seinem Postfach befindlichen Nachrichten ansehen, ausdrucken oder auf seinem Endgerät abspeichern.
3.2. In dieses Postfach werden unter anderem die elektronischen Spendenbescheinigungen für den Nutzer eingelegt.
3.3. Mit ihrem Eingang in dem Postfach gelten Nachrichten als im Rechtssinne dem Nutzer zugegangen. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig – spätestens alle 14 Tage – den Inhalt des Postfachs auf neue Eingänge zu prüfen.
3.4. Die Übermittlung elektronischer Post erfolgt in gängigen Dateiformaten (bis auf weiteres in der Regel als PDF).
3.5. Falls der Nutzer das elektronische Postfach nicht mehr als seine Empfangseinrichtung im oben beschriebenen Sinne nutzen möchte, kann er seine Einwilligung zur Nutzung des elektronischen Postfachs mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Eine Löschung des accounts des Nutzers führt automatisch zum Widerruf der Einwilligung.
4.1. Spendenwillige registrierte Nutzer tätigen ihre jeweilige (Geld-)Spende durch Betätigung des Spenden-Buttons, der u.a. auf jeder Seite mit einer Präsentation zu finden ist. Der Spender wird mit Betätigen des Spenden-Buttons auf eine Seite mit einer Eingabemaske geleitet, wo er u.a. auswählen kann, über welchen Zahlungsdienstleister, z.B. PayPal, er zahlen will. Alsdann verlässt er mit dem Betätigen des Zahlungs-Buttons die Spendenplattform und wird an die website des ausgewählten Zahlungsdienstleisters übergeben. Erst dort, also außerhalb der Spendenplattform, wird die Zahlung von dem Spender ausgelöst. A2P und AtP haben entsprechend keinen Zugriff auf die bei dem betreffenden Zahlungsdienstleister hinterlegten Konto- bzw. Kreditkarten-Daten des Spenders.
4.2. Registrierte Nutzer, die einem Empfänger Zeit durch eine ehrenamtliche Tätigkeit spenden wollen, können dies durch Betätigung des Buttons „Ehrenamt“ tun. Dieser ist in solche Präsentationen eingebunden, in denen Empfänger bei Erstellung ihrer Präsentation eingegeben haben, dass und wie viele ehrenamtliche Helfer sie benötigen. Der Nutzer wird mit Betätigen des Buttons Ehrenamt auf eine Seite mit einer Eingabemaske geleitet, wo er seine Kontakt-Daten und weitere Daten einträgt, die der Empfänger optional oder zwingend benötigt (z.B. wieviel Zeit der Nutzer für das Ehrenamt aufwenden will und ob er bestimmte Fähigkeiten besitzt) und auf dem der Nutzer eventuelle Fragen zu dem Ehrenamt stellen kann; seine Angaben werden dann an den Empfänger weitergeleitet. Danach erfolgt die weitere Kommunikation zwischen Empfänger und Nutzer direkt und außerhalb der Plattform und damit außerhalb der Verantwortung der Spendenplattform; gleiches gilt für die spätere etwaige Ausübung eines Ehrenamtes.
4.3. Spender können bei einer (Geld-)Spende ihre Spende (a) einem bestimmten Projekt oder allgemein einem Empfänger für dessen Arbeit zuordnen, (b) einem Spendenpool, aus dem heraus verschiedene Projekte gefördert werden bzw. für den nur allgemein ein Zweck (z.B. Hilfe nach einer bestimmten Naturkatastrophe), aber kein Empfänger benannt ist, (c) gar keine Zuordnung zu einem Zweck vornehmen, weder zu einem bestimmten Empfänger noch zu einem bestimmten Zweck oder (cd) bestimmen, dass die Spende ganz oder teilweise bei AtP verbleiben und dort der Abdeckung der von AtP zu tragenden Kosten (z.B. Paypal-Gebühren) dienen soll.
Ordnet der Spender im Zuge seiner (Geld-)Spende diese einem bestimmten Empfänger und/oder einem bestimmten Projekt zu, wird AtP den Spenderwillen achten und im Rahmen der Möglichkeiten und des Gemeinnützigkeitsrechts die Spende an den betreffenden Empfänger für das betreffende Projekt weiterleiten. Aus steuerlichen und rechtlichen Gründen hat – wie bei anderen Spendenplattformen auch – weder der Spender noch der Empfänger einen im Klagewege durchsetzbaren Anspruch gegen AtP, dass eine durch den Spender einem Empfänger zugeordnete Spende diesem auch ausgezahlt wird; AtP wird gleichwohl im Wege einer Selbstverpflichtung eingehende Spenden dem durch den Spender benannten Empfänger/Projekt zuwenden, soweit nicht im Einzelfall schwerwiegende Gründe entgegenstehen; solche schwerwiegenden, gegen eine Weiterleitung sprechenden Gründe sind z.B., (a) wenn dem betreffenden Empfänger die steuerliche Anerkennung durch die Finanzverwaltung entzogen wurde/ohne Verlängerung ausgelaufen ist, (b) unerwartet hohe Spenden eingehen, die den Finanzmittelbedarf des Projektes deutlich übersteigen, (c) der Projektzweck bereits erreicht ist, oder AtP davon erfährt, dass (d) das betreffende Vorhaben der ernsthaften Gefahr ausgesetzt ist, nicht zu Ende geführt zu werden, oder (e) dass der Empfänger mit den Spendengeldern in hohem Maße unwirtschaftlich umgeht. Wenn AtP sich gezwungen sieht, von einer Weiterleitung an den benannten Empfänger abzusehen, werden die in Rede stehenden Spenden entweder in andere Projekte desselben Empfängers oder in vergleichbare Projekte anderer Vereine und Institutionen geleitet und verbleiben nicht bei AtP.
AtP muss gegenüber der Finanzverwaltung nachweisen, dass alle vereinnahmten Spendengelder für steuerbegünstigte Zwecke verwandt wurden und behält sich deshalb vor, vor einer Zahlung an einen Empfänger von diesem (erneut) die Vorlage des Freistellungsbescheides nach § 60a der Abgabenordnung in Kopie oder im Original zu verlangen und/oder das für den Empfänger zuständige Finanzamt anzufragen, ob der Empfänger (weiterhin) als gemeinnützig anerkannt ist.
Ordnet der Spender seine Spende einem Spendenpool zu oder nimmt er keine Zuordnung vor, wird AtP die Spende im Rahmen der Vorgaben des Spenders nach freiem Ermessen einem anderen als steuerbegünstigt anerkannten Empfänger für dessen Aufgaben zuwenden.
4.4. AtP stellt dem Spender unmittelbar nach vorbehaltloser Gutschrift der (Geld-)Spende auf einem Bankkonto von AtP in dem Postfach seines accounts eine elektronische Spendenbescheinigung zum Download bereit, die den Anforderungen der Finanzverwaltung genügt; es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Papier-Spendenbescheinigung und deren Zusendung per Post. Die Spendenbescheinigung wird aus rechtlichen Gründen stets auf den Namen der Person ausgestellt, deren Bankkonto oder Kreditkarte belastet wurde. Die Daten über die Spende ist A2P verpflichtet, bis zum Ablauf der steuerlichen Aufbewahrungsfristen zu speichern.
4.5. Ordnet ein Spender seine Spende einem bestimmten Projekt oder einem bestimmten Empfänger zu, kann er bestimmen, dass seine (Kommunikations-)Daten nicht an den Empfänger weitergeleitet werden (Opt-out).
5.1. AtP ist bemüht, ausschließlich seriösen Projekten und Empfängern Spenden zukommen zu lassen. AtP ist aber nicht in der Lage, über das Abfordern einer gültigen Freistellungsbescheinigung der Finanzverwaltung hinaus jedes auf der Spendenplattform vorgestellte Projekt und jeden Empfänger detailliert zu überprüfen; dies würde einen finanziellen Aufwand nach sich ziehen, der zu Lasten der vielen nicht zu beanstandenden Projekte und Empfänger das verwendbare Spendenaufkommen spürbar einschränken würde. Jeder Spender ist daher selbst dafür verantwortlich, diejenigen Informationen einzuholen, die er für seine Spendenentscheidung als erforderlich betrachtet, z.B. anhand der Tätigkeitsberichte der betreffenden Empfänger oder postings auf der Spendenplattform. A2P und AtP haften für die Richtigkeit der Angaben der Empfänger über sich und ihre Projekte ausdrücklich nicht. Soweit im Einzelfall AtP konkrete Hinweise auf Missbrauch, Fehlverhalten oder Misswirtschaft erhält, wird AtP diesen ohne Anerkennung einer entsprechenden Rechtspflicht nachgehen und ggf. den entsprechenden Empfänger und/oder Spender sperren.
5.2. Die A2P GmbH ist als Diensteanbieter der Blog-, Magazin- und Social-Media-Funktionen nach § 8 Telemediengesetz (TMG) für die Inhalte von Blog- und Einträgen in Social-Media-Diensten auf der website www.a2p.de nur verantwortlich, wenn
5.2.1. sie diese veranlasst hat,
5.2.2. den Adressaten ausgewählt hat,
5.2.3. die Inhalte solcher Einträge ausgewählt oder verändert hat.
Da A2P beim Betrieb der Spendenplattform keines der vorgenannten Kriterien erfüllt, ist A2P nicht für postings von Nutzern verantwortlich.
Die A2P GmbH ist in gleicher Weise für die Präsentationen der Empfänger und Projekte, die sich auf der Spendenplattform vorstellen, nur verantwortlich, wenn die Bedingungen vorstehend 5.2.1 bis 5.2.3 erfüllt sind.
Soweit im Einzelfall konkrete Hinweise auf Rechts-, insbesondere Urheberrechtsverstöße und/oder Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte vorliegen, wird A2P im Rahmen ihrer Verpflichtungen nach dem TMG und BGB diesen Hinweisen nachgehen und ggf. die entsprechenden Einträge bzw. Präsentationen von der Spendenplattform entfernen bzw. den account des betreffenden Nutzers sperren. Gemäß dem vorstehenden Satz entfernte Einträge und Präsentationen werden jedoch nicht gelöscht, sondern gesperrt und aus Gründen der Beweissicherung außerhalb der Spendenplattform gespeichert. Soweit die Sach- oder Rechtslage unklar ist, wird A2P dem Nutzer, dessen Präsentation/posting möglicherweise gesperrt werden soll, die Möglichkeit geben, binnen angemessener Frist eine Stellungnahme abzugeben.
5.3. Ununterbrochene Verfügbarkeit der Spendenplattform oder eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird weder von A2P noch von AtP geschuldet.
5.4. Für rechtswidrige sowie Schadsoftware beinhaltende Einträge in Blogs, Spendenaufrufen im Sinne vorstehender Ziffer 2.5 oder den Social-Media-Diensten der website www.a2p.de und www.a2p.org ist der Nutzer verantwortlich, der diese verfasst und zur Veröffentlichung freigegeben hat. Ebenso sind registrierte Nutzer für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung ihres accounts und Passwortes vorgenommen werden, z.B. von einem Nutzer hochgeladene urheberrechtlich geschützte Bilder, Schadsoftware enthaltende Dateien oder Links auf Schadsoftware enthaltende websites. Daher müssen registrierte Nutzer ihr Passwort und ihre User-ID vor dem Zugriff Dritter sicher aufbewahren.
Wenn ein registrierter Nutzer konkrete Hinweise hat, dass sein account von Dritten missbraucht wurde/wird, muss er dies unverzüglich melden; gegebenenfalls ist ein neuer account anzulegen und wird der kompromittierte account gesperrt. Anderenfalls ist er A2P, AtP und Dritten für etwaige Schäden und Rechtsverletzungen haftbar. Empfänger, die sich selbst oder ihre Projekte auf der Spendenplattform vorstellen und dazu Daten einschließlich Text, Bildern und evtl. Programmcodes und Hyperlinks hochladen, sind für die hochgeladenen Inhalte uneingeschränkt verantwortlich.
5.5. Werden der Verein AtP oder die A2P GmbH von Dritten wegen Sachverhalten in Anspruch genommen, für die nach den vorstehenden Ziffern 5.1. bis 5.4 der jeweilige Nutzer verantwortlich ist, hat dieser A2P und AtP von allen derartigen Ansprüchen freizustellen und Kosten der Rechtsverteidigung zu erstatten, letztere jedoch nur soweit von angemessener Höhe.
6.1. Jeder Nutzer versichert mit dem Hochladen seiner Präsentationen, Spendenaufrufe oder seiner postings alle Urheber-, Bild- und vergleichbaren Schutzrechte sowie gegebenenfalls Markenrechte bzgl. der jeweils hochgeladenen Texte, Bilder, Marken und Logos sowie etwaig eingebetteter Daten und Datenbanken innezuhaben.
6.2. Jeder Nutzer räumt A2P mit dem Hochladen seiner Präsentation oder seines postings zugleich das zeitlich unbegrenzte, unentgeltliche, nicht ausschließliche Recht ein, die in der jeweiligen Präsentation/dem jeweiligen posting enthaltenen Texte, Bilder und Software-Komponenten, in elektronischer Form auf Festplatten und im Arbeitsspeicher ihrer Rechner zu speichern, in elektronischer oder analoger Form zu verbreiten und auch außerhalb der jeweiligen Präsentation oder des jeweiligen postings ganz oder in Teilen in jeder Weise zu nutzen, insbesondere zu veröffentlichen und zu verbreiten einschließlich der Nutzung für Werbung für die Spendenplattform. Der Nutzer versichert, dass er die Rechtsmacht hat, A2P Rechte entsprechenden Umfangs einzuräumen, weil er entweder selbst Inhaber der Rechte ist oder durch den Rechteinhaber ermächtigt ist, solche Rechte Dritten einzuräumen. A2P ist zu einer entgeltlichen Weitergabe von Rechten im Sinne des Satzes 1 an Dritte für deren Eigen-Interessen nicht berechtigt, insbesondere nicht durch Verkauf oder Vermietung der Rechte an Dritte und unabhängig davon, ob AtP ein Vervielfältigungsstück zurückbehält oder nicht.
Die Inhaber von Unternehmens- und Empfänger-accounts gewähren A2P das Recht, die in dem jeweiligen account hinterlegten Namen, Firmen, Logos und Marken (Namen, Firmen, Logos und Marken nachfolgend kurz „Bezeichnungen“) auf der Spendenplattform dergestalt zu nutzen, dass die Bezeichnungen von Unterstützern innerhalb der Präsentationen gezeigt werden dürfen, denen der betreffende Unterstützer Spenden zugeordnet hat (es sei denn, die Spende sollte anonym erfolgen), und umgekehrt die Bezeichnungen von Empfängern in dem öffentlich-einsehbaren Profil/den CSR-Präsentationen derjenigen Unterstützern gezeigt werden dürfen, die diesem Empfänger bzw. einem bestimmten von diesem getragenen Projekt Spenden zugeordnet haben. A2P und AtP haben jedoch keine Pflicht, die Bezeichnungen zu zeigen, sondern werden nach ihrem Ermessen entscheiden, wann die Bezeichnungen des Empfängers bei dem jeweiligen Unterstützer gezeigt werden und vice versa (z.B. bei den Empfängern jeweils nur den größten oder die 3 größten Spenden mit ihren Logos zu zeigen und auf den Seiten der Unterstützer die Logos der Empfänger erst ab einer definierten Spendenhöhe).
6.3. Die Nutzungsrechte gemäß vorstehender Ziff. 6.2 für A2P bleiben über den Zeitpunkt der Passiv-Stellung einer Präsentation hinaus und über den Zeitpunkt der Löschung eines accounts hinaus bestehen. Der Nutzer hat jedoch das Recht eine Sperrung dann zu verlangen, wenn er berechtigt sein Recht auf Löschung im Sinne des Art. 17 DS-GVO geltend macht und diesem Verlangen nicht durch eine Anonymisierung der Präsentation oder des postings nachgekommen werden kann.
6.4. Weitergehende Nutzungsrechte werden AtP und A2P durch diese AGB nicht eingeräumt. Die Möglichkeit, weitergehende Nutzungsrechte auf anderem Wege einzuräumen, bleibt unberührt.
7. Änderung der AGB, Gerichtsstand, Leistungs- und Erfolgsort
7.1. A2P und AtP behalten sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung der AGB wird durch sowohl Einlegung einer entsprechenden Benachrichtigung in das Postfach des accounts des jeweiligen Nutzers wie parallel durch email an die für ihn registrierte email-Adresse mindestens 6 Wochen, bevor die Änderung wirksam werden soll, angekündigt. Registrierte Nutzer können einer Änderung widersprechen; in diesem Fall erlischt der account des betreffenden Nutzers im Zeitpunkt, zu dem die Änderung der AGB wirksam werden soll. Widerspricht ein Nutzer binnen 6 Wochen nach Ankündigung der Änderung nicht, gelten die Änderungen als von dem Nutzer akzeptiert; bereits vor Ablauf der 6-Wochen-Frist gelten die AGB-Änderungen als akzeptiert, wenn sich der Nutzer nach der Ankündigung der Änderung der AGB vor Ablauf der 6-Wochen-Frist auf der Spendenplattform einloggt und die Sitzung alsdann beendet, ohne den geänderten AGB zu widersprechen.
7.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Bestimmungen im Übrigen nicht.
7.3. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer und A2P wie AtP, wer jeweils der verantwortliche Diensteanbieter ist, richtet sich allein nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.4. Leistungs- und Erfolgsort für alle unter diesen AGB geschuldeten Leistungen ist Düsseldorf.
7.5. Weder A2P noch AtP sind bereit oder verpflichtet, außergerichtlich an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.