Source: http://brs-ufolep.info/unterhalt-scheidung-ueberblick/
Timestamp: 2018-07-21 13:30:41
Document Index: 260327581

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1575', 'BGH']

Scheidung: Dieser Unterhalt ist heute möglich (Überblick)- brs-ufolep.info
Der am heftigsten umkämpfte Streitpunkt bei einer Scheidung ist meist der Unterhalt für den Ex-Partner. Zwar gilt nach einer Scheidung der Grundsatz der Eigenverantwortung: Jeder soll für sich selbst sorgen. Doch der Gesetzgeber sieht das in zahlreichen Fällen als unzumutbar an – was bei Zahlungsverpflichteten häufig auf Unverständnis stößt.
Betreuungsunterhalt: Der Ex-Ehepartner hat einen Unterhaltsanspruch, weil er zu Hause ein oder mehrere gemeinsame Kinder betreut (§ 1570 BGB) – und eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Bis zum 8. Lebensjahr des jüngsten Kindes besteht regelmäßig überhaupt keine Erwerbspflicht, bis zum 16. Lebensjahr nur eine Verpflichtung zur Teilzeittätigkeit.
Altersunterhalt: Der Ehepartner kann wegen seines Alters nicht mehr für seinen Unterhalt selber sorgen (§ 1571 BGB).
Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen: Dem Ex-Ehepartner ist es auf Grund einer schwerwiegenden Erkrankung (z.B. Krebs, Depressionen) nicht möglich zu arbeiten (§ 1572 BGB).
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 Absatz 1 BGB): Der geschiedene Ehegatte muss sich ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, sich also beim Arbeitsamt melden und Bewerbungen schreiben. Es wird aber nur eine angemessene Erwerbstätigkeit verlangt, dabei sind unter anderem die Kriterien Ausbildung, Fähigkeiten und Lebensalter zu berücksichtigen.
Ausbildungsunterhalt: Der Ex-Partner macht eine Aus-, Fortbildung oder eine Umschulung (§ 1575 BGB), um seine Jobaussichten zu verbessern.
In der Praxis führen die vielfältigen Bedarfsfälle häufig zu eine Anspruchskette, die eine Unterhaltspflicht bis ans Lebensende nach sich ziehen kann. Denn: Erst betreut der Ex-Partner einige Jahre die Kinder, dann findet er keinen angemessenen Job, macht eine Aus- oder Fortbildung, wird dann vielleicht krank und ist schließlich zu alt, um noch zu arbeiten.
Aufstockungsunterhalt: Selbst wenn der oder die Geschiedene erwerbstätig ist, können noch Unterhaltsleistungen hinzukommen – als Aufstockung. Denn der Ex-Ehegatte soll seinen Lebensstandard vor der Scheidung aufrecht erhalten können („Lebensstandard-Garantie“). Verdient beispielsweise die Ehefrau 1500 Euro netto, könnte sie durchaus davon leben. Verdient der Ehemann hingegen 3000 Euro netto, so stehen der Ex-Frau noch 3/7 der Differenz der Einkommen als Aufstockungsunterhalt nach Paragraph 1573 Absatz 2 BGB zu. In diesem Beispiel 643 Euro, insgesamt würde sie dann also über 2143 Euro monatlich verfügen können.
Die gesetzlichen Vorschriften zum Unterhalt sind durchaus abänderbar. In einem Ehevertrag – der noch während einer Ehe geschlossen werden kann – dürfen Ehepartner von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen über die Höhe des Unterhalts und Zahlungsmodalitäten treffen.
Aber: Wird durch den Vertrag der eine Ehepartner grob benachteiligt, so ist dieser nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) sittenwidrig und damit unwirksam – oder darf zumindest vom Familiengericht kontrolliert werden (Az: XII ZR 265/02). Ein Ehevertrag darf auch nicht bewusst zu Lasten des Sozialamtes geschlossen werden. Muss ein Ex-Ehegatte Sozialhilfeleistungen beantragen, kann der Ehevertrag: ebenfalls unwirksam sein.
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