Source: http://heftarchiv.internetworld.de/2017/Ausgabe-10/Konkrete-Erlaubnis
Timestamp: 2018-02-25 03:54:29
Document Index: 292716730

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 9']

Konkrete Erlaubnis | Ausgabe 10 | Heftarchiv - heftarchiv.internetworld.de
Konkrete Erlaubnis
BGH präzisiert Anforderungen an Einwilligung zum Empfang von E-Mail-Werbung
Die Zusendung von Werbung per E-Mail ist nur mit entsprechender Zustimmung des Empfängers erlaubt, wobei das Double-opt-in-Verfahren quasi alternativlos ist. In der Vergangenheit haben Werbungtreibende häufig möglichst weit und allgemein gehaltene Einwilligungserklärungen eingeholt, um sich Spielraum für zukünftige Zusendungen zu verschaffen. Nun hat der BGH die Anforderungen mit Urteil vom 14. März 2017, Az.: VI ZR 721/15 weiter spezifiziert und Generaleinwilligungen einen Riegel vorgeschoben.
Produkte und Unternehmen müssen benannt warden
Der BGH stellt zunächst nochmals klar, dass die Zusendung von Werbung per E-Mail ohne wirksame Einwilligung auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig ist und ein abmahnfähiger Unterlassungsanspruch besteht. Der BGH führt weiter aus, dass vorformulierte Einwilligungserklärungen wie eine AGB-Klausel zu behandeln sind und der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen. Schon aus dem Transparenzgebot folgt, dass der Adressat der Einwilligungserklärung wissen muss, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt. Zudem muss unmissverständlich klar sein, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen konkret erfasst sind. Die Auflistung sollte dabei innerhalb der Einwilligungserklärung oder in ihrer unmittelbaren Nähe verortet und gut lesbar sein. Ein bloßer Verweis etwa auf eine Webseite mit einer Auflistung dürfte nicht genügen. Zudem ist auf missverständliche Formulierungen zu verzichten. Unklarheiten im Erklärungstext und der Aufmachung gehen zulasten des Verwenders und führen zur vollständigen Unwirksamkeit der Einwilligung.
Wer als Unternehmen rechtskonform E-Mail-Werbung verschicken will, muss die Vorgaben des BGH beachten. Zudem ist es wichtig, die Zustimmungserklärungen zu sichern und zu archivieren. Alte Einwilligungserklärungen, die den aufgezeigten Anforderungen nicht genügen, sind unwirksam. Zudem sind auch Abmahnungen durch Mitbewerber denkbar. ❚
Grundpreise bei Kosmetikartikeln
Bei dekorativer Kosmetik, die nur kurzfristig eine Änderung des Erscheinungsbilds bewirkt, ist kein Grundpreis auszuzeichnen, während es bei pflegenden Produkten bei der Pflicht zur Grundpreisangabe bleibt (Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23.03.2017, Az. 13 U 158/16).
Ein Online-Händler bot ein Haarwuchsserum und eine Antifaltencreme an, ohne auch jeweils den Grundpreis, also den Preis pro Mengeneinheit, auszuzeichnen. Im Verfahren verteidigte er sich damit, dass seine Produkte unter die Ausnahme nach Paragraf § 9 Absatz 5 Nummer 2 Preisangabenverordnung fielen. Danach ist bei Kosmetikprodukten,
„die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen“,
kein Grundpreis erforderlich. Das sah das Gericht anders. Unter die Ausnahme fielen nur dekorative Kosmetikartikel, da diese ausschließlich die Verschönerung zum Ziel hätten. Das Haarserum oder die Pflegecreme wiesen diesen kurzfristigen Effekt nicht auf.
Kosmetikhändler können nur bei Make-up auf die Grundpreisangabe verzichten, sollten aber bei sonstigen Artikeln im Zweifel lieber einmal zu viel als einmal zu wenig einen Grundpreis angeben.
• E-Mail-Werbung nur mit Einwilligungserklärung
• Einwilligungserklärung unterliegt AGB-Kontrolle
• Beworbene Produkte und Unternehmen sind zu benennen
• Unklare Einwilligungserklärungen sind unwirksam