Source: https://redaktion.steuergo.de/steuererklaerung-fuer-2019-das-ist-neu/
Timestamp: 2020-01-19 11:32:14
Document Index: 118088658

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 233', '§ 38', '§ 39', '§ 20', '§ 70', '§ 28', '§ 8', '§ 7', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 3', '§ 149', '§ 12', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Steuererklärung für 2019: Das ist neu - TAX - SteuerGo Steuererklärung für 2019: Das ist neu - TAX - SteuerGo
Der steuerliche Grundfreibetrag stellt sicher, dass der Anteil des Einkommens, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist, nicht mit Steuern belastet wird (Existenzminimum). Ab dem 1.1.2019 wird der Grundfreibetrag von 9.000 Euro auf 9.168 Euro angehoben. Für Verheiratete gilt der doppelte Betrag (§ 32a EStG). Zum 1.1.2020 erfolgt eine weitere Anhebung auf 9.408 Euro bzw. 18.816 Euro (§ 32a EStG, geändert durch das „Familienentlastungsgesetz“).
Zum Ausgleich der kalten Progression und zur Verhinderung einer schleichenden Steuererhöhung werden die Eckwerte des Steuertarifs um die geschätzte Inflationsrate erhöht, d.h. „nach rechts“ verschoben. Für 2019 erfolgt eine Erhöhung 1,84 Prozent. Im Jahre 2020 erfolgt eine weitere Verschiebung des Steuertarifs nach rechts, und zwar um 1,95 Prozent. Durch diese Anpassung greifen steigende Steuersätze des progressiven Steuertarifs erst bei etwas höherem Einkommen, es bleibt etwas mehr Netto vom Brutto.
Ohne diese Anpassung müssten Steuerzahler, deren Einkommen lediglich in Höhe der Inflationsrate steigt, durchschnittlich mehr Steuern zahlen und hätten netto weniger Kaufkraft.Zum Ausgleich der kalten Progression und zur Verhinderung einer schleichenden Steuererhöhung werden die Eckwerte des Steuertarifs um die geschätzte Inflationsrate erhöht, d.h. „nach rechts“ verschoben.
Für 2019 erfolgt eine Erhöhung 1,84 Prozent. Im Jahre 2020 erfolgt eine weitere Verschiebung des Steuertarifs nach rechts, und zwar um 1,95 Prozent. Durch diese Anpassung greifen steigende Steuersätze des progressiven Steuertarifs erst bei etwas höherem Einkommen, es bleibt etwas mehr Netto vom Brutto. Ohne diese Anpassung müssten Steuerzahler, deren Einkommen lediglich in Höhe der Inflationsrate steigt, durchschnittlich mehr Steuern zahlen und hätten netto weniger Kaufkraft.
Der Einkommensteuertarif 2019
Seit 2007 gibt es die sog. Reichensteuer, ein Steuerzuschlag von 3 Prozentpunkten für Bestverdiener. Der Spitzensteuersatz beträgt also in der obersten Proportionalzone 45 %. Im Jahre 2019 beginnt die oberste Proportionalzone mit dem Steuerzuschlag von 3 Prozent erst ab einem zu versteuerenden Einkommen (zvE) von 265.327 Euro bei Ledigen und 530.653 Euro bei Verheirateten. Ab 2020 beginnt die oberste Proportionalzone bei einem zvE von 270.501 Euro bzw. 541.001 Euro .
Familienförderung: Erhöhung des Kinderfreibetrages
Familienförderung: Erhöhung des Kindergelds
Im Jahre 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften Anspruch auf die steuerliche Zusammenveranlagung mit dem Splittingtarif haben. Die Ungleichbehandlung von Homo-Ehen und „normalen“ Ehen beim Ehegattensplitting sei verfassungswidrig (BVerfG-Urteile vom 7.5.2013, 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07).
Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, die Rechtslage rückwirkend ab dem 1.8.2001 – dem Tag, an dem das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten ist – zu ändern. Dies galt allerdings nur für diejenigen, die gegen ihre Steuerbescheide Einspruch eingelegt hatten („Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“ vom 15.7.2013).
Zum 1.1.2019 wird per Gesetz eine zweijährige Antragsfrist bis zum 31.12.2020 für gleichgeschlechtliche Ehepaare eingeführt, um die Zusammenveranlagung mit Splittingtarif beantragen können – und zwar rückwirkend bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies ist auch dann möglich, wenn die Steuerbescheide bereits bestandskräftig sind. Voraussetzung ist, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt wird (Artikel 97 § 9 Abs. 5 AO-Einführungsgesetz 2019, eingeführt durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“).
Die nachträgliche Gewährung des Splittingtarifs führt zu einer Steuererstattung. Auf diese Erstattung gibt’s dann auch Erstattungszinsen in Höhe von satten 6 Prozent p.a. Der Zinslauf beginnt hier 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist. Und das ist die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in die Ehe (§ 233a Abs. 2a AO).
Im Juli 2018 hat das FG Hamburg entschieden, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, die Zusammenveranlagung mit Splittingtarif beantragen können. Dies soll rückwirkend bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft möglich sein. Und zwar auch dann, wenn die Steuerbescheide bereits bestandskräftig sind (FG Hamburg vom 31.7.2018, 1 K 92/18).
Seit dem 1.1.2018 erfolgt bei Eheschließung die Einstufung beider Ehegatten automatisch in die Steuerklassen IV und IV (§ 38b Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie § 39e Abs. 3 Satz 3 EStG, geändert mit dem „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“ von 23.6.2017). Die Steuerklassenkombination IV/IV ist jetzt der Regelfall für Ehegatten und die Steuerklassenkombination III/V die Wahlkombination. Nur auf Antrag beider Ehegatten wird die Kombination III/V vergeben.
Ab dem 1.7.2019 wird die bisherige Gleitzone bis 850 Euro ausgeweitet und umbenannt zu einem Übergangsbereich bis 1.300 Euro , bis zu dem geringere Sozialabgaben fällig werden(§ 20 Abs. 2 SGB IV).
Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen führen. Sie brauchen also – anders als bisher – nicht mehr aus eigenen Mitteln auf den AN-Anteil von 9,3 % aufgestockt werden (§ 70 Abs. 1a SGB VI und § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2c SGB IV, eingefügt durch das „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“).
Von der Neuregelung profitieren sowohl die bisher in der Gleitzone bis 850 Euro beschäftigten Arbeitnehmer als auch diejenigen im neuen Übergangsbereich bis 1 300 Euro . Die Neuregelung gilt ebenfalls für Arbeitnehmer, die bisher auf die Anwendung der Gleitzone in der Rentenversicherung verzichtet haben.
Die Beurteilung als „Midijobber“ richtet sich nach dem durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgelt. Für diese Feststellung sind bei Beschäftigungsbeginn bzw. bei jeder dauerhaften Änderung in den Verhältnissen alle für die nächsten zwölf Monate mit hinreichender Sicherheit zu erwartenden laufenden und einmaligen Einnahmen zu addieren und durch 12 zu teilen. Dieser Wert muss mindestens 450,01 Euro betragen.
Ab dem 1.1.2019 wird die derzeitige Regelung der Jahre 2015 bis 2018 für kurzfristig Beschäftigte dauerhaft verlängert – und bleibt nun unbefristet bei 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, geändert durch das „Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung – Qualifizierungschancengesetz“).
Der Arbeitslohn aus einer kurzfristigen Beschäftigung ist – gleichgültig, wie hoch dieser ist – versicherungsfrei in der gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Auch muss der Arbeitgeber hier – anders als bei einem Minijob – keine Pauschalabgabe an die Minijobzentrale entrichten.
In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum, vor allem in Großstädten und Ballungsräumen. Grund dafür sind Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands, die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern, eine zunehmende Zahl von Ein-Personen-Haushalten sowie der Zuzug von Flüchtlingen. Dringend benötigt werden neue Mietwohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment. AKTUELL wird mit dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ eine neue befristete Sonderabschreibung gemäß § 7b EStG eingeführt, mit der private Investoren möglichst schnell zum Neubau von preiswerten Mietwohnungen angeregt werden sollen. Nachdem der Bundestag das Gesetz bereits im Dezember 2018 beschlossen hatte, hat am 28.6.2019 endlich auch der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
Bei verbilligter Vermietung an Angehörige können die Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn die vereinbarte Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Miete beträgt (§ 21 Abs. 2 EStG). Die ortsübliche Marktmiete lässt sich grundsätzlich dem örtlichen Mietspiegel entnehmen. Bei der Gegenüberstellung von „vereinbarter Miete“ und „ortsüblicher Marktmiete“ ist die gezahlte Kaltmiete zuzüglich Umlagen zu vergleichen mit der ortsüblichen erzielbaren Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Kosten für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung. Was aber gilt, wenn eine Wohnung teilweise oder vollständig möbliert vermietet wird?
Bereits im Jahr 2010 hat das FG Niedersachsen entschieden, dass bei verbilligter Vermietung einer voll möblierten Wohnung die ortsübliche Marktmiete um einen Möblierungszuschlag zu erhöhen ist. Dieser so erhöhten „ortsüblichen Marktmiete“ wird die „vereinbarte Miete“ gegenübergestellt und erst dann beurteilt, ob die Grenze von 66 % über- oder doch unterschritten ist (Niedersächsisches FG vom 7.12.2010, 3 K 251/08).
Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen grundsätzlich ein Möblierungszuschlag anzusetzen ist, da derartige Überlassungen regelmäßig mit einem gesteigerten Nutzungswert verbunden sind, die sich häufig auch in einer höheren ortsüblichen Miete niederschlagen. E
in solcher Möblierungszuschlag ist allerdings nur dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise ist nicht zulässig (BFH-Urteil vom 6.2.2018, IX R 14/17).
Achtung: Es ist – anders als das Finanzgericht meint – nicht zulässig, einen Möblierungszuschlag aus dem Monatsbetrag der linearen Absetzung für Abnutzung für die überlassenen Möbel und Einrichtungsgegenstände abzuleiten. Auch der Ansatz eines prozentualen Mietrenditeaufschlags ist nicht zulässig.
Bei möblierten Vermietungen sollten Sie im Mietvertrag Grundmiete, Umlagen und Möblierungszuschlag getrennt vereinbaren und ausweisen. Achten Sie darauf, dass die Beträge ausreichend hoch sind, um die maßgebliche Grenze von 66 % zu überschreiten. Denn wenn die „vereinbarte Miete“ im Vergleich zur „ortsüblichen Marktmiete“ mindestens 66 % beträgt, können Sie die Aufwendungen aus der Vermietung zu 100 % als Werbungskosten absetzen. Nutzen Sie zur Ermittlung des Möblierungszuschlages die vorgenannten Hinweise, die der BFH in seinem neuen Urteil gegeben hat.
Ab dem 1.1.2019 ist der private Nutzungswert aus der Überlassung eines Firmenfahrrads für den Mitarbeiter steuerfrei und sozialversicherungsfrei. Voraussetzung ist, dass das Fahrrad zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird, z.B. anstelle einer Gehaltserhöhung, aber nicht durch Gehaltsumwandlung (§ 3 Nr. 37 EStG 2019, eingeführt durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“).
Steuerfrei für den Mitarbeiter ist auch der vom Arbeitgeber gestellte Ladestrom und die betriebliche Ladevorrichtung für die private Nutzung (§ 3 Nr. 46 EStG). Wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine Ladevorrichtung unentgeltlich oder verbilligt übereignet oder den Mitarbeitern für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung Zuschüsse gewährt, können diese Vorteile pauschal mit 25 Prozent besteuert werden (§ 40 Abs. 2 Nr. 6 EStG).
In der Einkommensteuererklärung werden die steuerfreien Leistungen gemäß § 3 Nr. 37 EStG nicht auf die steuerliche Entfernungspauschale angerechnet, vermindern also nicht den als Werbungskosten abzugsfähigen Betrag für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Das Abzugsverbot gemäß § 3c Abs. 1 EStG gilt hier nicht (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 7 EStG 2019). Die Freistellungsbeträge sind relativ gering, und eine Anrechnung dieser Leistungen auf die Entfernungspauschale wäre administrativ kaum möglich.
Die Steuerbefreiung gilt für „normale“ Fahrräder und für Elektrofahrräder. Ist ein Elektrofahrrad jedoch verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen (z.B. Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Kilometer pro Stunde unterstützt), gelten für die Bewertung des geldwerten Vorteils weiterhin die Regeln der Dienstwagenbesteuerung. Dies gilt für S-Pedelecs (Speed-Pedelecs) und E-Bikes. Damit greift bei Anschaffung und (erstnaliger) Überlassung im Zeitraum 2019 bis 2021 auch die neue Halbierung der Bemessungsgrundlage für Elektrofahrzeuge. Das heißt: Bei Anwendung der 1 %-Pauschalmethode ist der Listenpreis nur zur Hälfte anzusetzen, und für die Fahrten zur Arbeit ist ein Zuschlag von 0,03 % des halben Listenpreises hinzuzurechnen. Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode sind die Anschaffungskosten oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen.
Als geldwerter Vorteil steuerpflichtig ist seit dem 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 monatlich 1 % des halbierten Listenpreises. Für die Anwendung der Neuregelung kommt es auf die erstmalige Überlassung des Fahrrads an. Wurde das betriebliche Fahrrad vor dem 1.1.2019 vom Arbeitgeber bereits einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen, bleibt es – auch bei einem Wechsel des Nutzungsberechtigten – nach dem 31.12.2018 für dieses Fahrrad bei den alten Regelungen vor 2019, d.h. Anwendung des vollen Listenpreises. In Altfällen bleibt es also bei der bisherigen Versteuerung der Nutzungsvorteils.
Die Förderung hat bereits im Jahre 2013 begonnen: Bei Anschaffung oder Leasing eines Elektrofahrzeugs bis 31.12.2013 wurden pauschal 500 Euro pro kWh der Batteriekapazität, max. 10.000 Euro , vom Listenpreis bzw. den Anschaffungskosten abgezogen. Diese Beträge vermindern sich bei Anschaffung in den Folgejahren um 50 Euro pro kWh bzw. um 500 Euro pro Jahr. Bei Anschaffung oder Leasing im Jahre 2018 werden die Anschaffungskosten bzw. der Listenpreis gekürzt um 250 Euro pro kWh Batteriekapazität, höchstens um 7.500 Euro . Diese Vorzugsregelung gilt weiter für Fahrzeuge, die vor 2019 und nach 2021 angeschafft oder geleast werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 Nr. 1 EStG 2019).
Verbesserte Steuervergünstigung: Bei Anschaffung oder Leasing eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs im Zeitraum 1.1.2019 bis 31.12.2021 ist bei Anwendung der 1 %-Pauschalmethode der Listenpreis nur zur Hälfte anzusetzen. Oder anders herum: Bei Selbstständigen wird der private Entnahmewert und bei Arbeitnehmern der steuerpflichtige geldwerte Vorteil – statt mit 1 Prozent – nur noch mit 0,5 Prozent bewertet. Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode sind die Anschaffungskosten oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 Nr. 2 EStG, geändert durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ – manchmal auch als „Jahressteuergesetz 2018“ bezeichnet).
Falls Hybridelektrofahrzeuge nach dieser Regelung ab 2019 nicht begünstigt sind, gilt für diese der bisherige Nachteilsausgleich durch Minderung des Bruttolistenpreises um die pauschalen Beträge für das Batteriesystem. Das heißt: Bei Anschaffung im Jahre 2019 werden der Listenpreis bzw. die Anschaffungskosten gekürzt um 200 Euro pro kWh Batteriekapazität, höchstens um 7.000 Euro .
Am 31.7.2019 ist ein Gesetzentwurf vorgelegt worden mit dem schönen Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Es ist davon auszugehen, dass noch bestehende Befristungen bei den Steuerbegünstigungen verlängert werden und weitere Steuervorteile beschlossen werden. So soll die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung, die zunächst befristet auf den Zeitraum vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 eingeführt wurde, bis zum 31. Dezember 2030 stufenweise verlängert werden. Und Elektrolieferfahrzeuge werden wohl künftig durch eine Sonderabschreibung in Höhe von 50 Prozent gefördert werden.
Arbeitgeberleistungen – Zuschüsse und Jobtickets – für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet (z.B. Forstgebiet, Werksgelände) oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt (z.B. Busdepot, Fährhafen) gehören nach derzeitiger Rechtslage zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Solche Leistungen waren vor 2004 vollkommen steuerfrei. Heute können die Leistungen allenfalls
Ab dem 1.1.2019 bleiben Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt (gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4a Satz 3 EStG) mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr in vollem Umfang steuerfrei und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 15 EStG 2019, eingeführt durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“). Steuerfrei sind ferner:
Die Steuerbegünstigung dient dem Ziel, Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr zu veranlassen und somit die durch den motorisierten Individualverkehr entstehenden Umwelt- und Verkehrsbelastungen sowie den Energieverbrauch zu senken. Eine Reduzierung der Schadstoffbelastung wirkt zudem gesundheitsfördernd. Arbeitnehmer erhalten zum einen einen attraktiven Anreiz zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf dem Weg zur Arbeit. Die zeitlich uneingeschränkte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bietet daneben größtmögliche Mobilität und Flexibilität in der Freizeit.
Zu Jahresbeginn 2019 wurden Jobtickets – wie erwähnt – steuerfrei gestellt – allerdings unter Anrechnung auf die Entfernungspauschale. Künftig soll die Ausgabe eines Jobtickets mit 25 Prozent pauschal versteuert werden können. Dafür soll die Anrechnung auf die Entfernungspauschale entfallen.
Bürger, die von einem Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein beraten werden, bekommen ebenfalls zwei Monate mehr Zeit zur Abgabe ihrer Erklärung. Während nach dem bisherigen „Fristenerlass“ eine Fristverlängerung über den 31. Dezember des Folgejahres nur aufgrund begründeter Einzelanträge möglich war, besteht nunmehr Zeit bis Ende Februar des Zweitfolgejahres, d.h. für das Jahr 2019 bis zum 28.2.2021 (§ 149 Abs. 3 und 4 AO). (Genauer gesagt gilt der 1.3.2021, da der 28.2. ein Sonntag ist).
Die Finanzverwaltung hat die Möglichkeit der so genannten Vorweganforderung. Sie müssen also ggf. damit rechnen, Ihre Steuererklärung auch vor den genannten Terminen abgeben zu müssen. Auf jeden Fall drohen bei verspäteten Abgaben hohe Verspätungszuschläge. Deren Festsetzung liegt dann übrigens nicht mehr im Ermessen des Finanzbeamten, sondern sind obligatorisch.
Immer öfter verlagern Arbeitgeber die Arbeitsplätze und die Arbeitsleistungen teilweise in den häuslichen Bereich ihrer Mitarbeiter. Bei dieser sog. Telearbeit üben die Mitarbeiter ihre Tätigkeit entweder ausschließlich zu Hause oder alternierend teilweise zu Hause und teilweise im Betrieb aus. Im Allgemeinen übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für die Büroausstattung. Die Frage ist, ob und in welcher Höhe der „Heimarbeiter“ die Kosten für sein Home-Office steuerlich absetzen kann.
Die Aufwendungen können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung absetzbar sein. Und zwar dann, wenn der Arbeitgeber mit dem Mitarbeiter einen Heimbüro-Mietvertrag abschließt und ihm für die Nutzung des Arbeitszimmers Miete zahlt. In diesem Fall handelt es sich um ein externes „Büro des Arbeitgebers“ (BFH-Urteil vom 20.3.2003, BStBl. 2003 II S. 519). Die Mietzahlungen des Arbeitgebers stellen dann beim Mitarbeiter steuerpflichtige Vermietungseinkünfte dar. Die entsprechenden Aufwendungen für das Arbeitszimmer können ohne die übliche Begrenzung auf 1.250 Euro als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung abgezogen werden.
Finanzverwaltung und Rechtsprechung haben bisher bei einer auf Dauer angelegten Vermietung stets eine Überschusserzielungsabsicht unterstellt und die Verluste ohne weiteres anerkannt. „Das gilt auch für die Vermietung eines im Haus oder der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenen Büros an den Arbeitgeber. Selbst wenn wegen der Koppelung des Mietvertrags an die Amts- oder Berufszeit des Arbeitnehmers und im Hinblick auf die Höhe des Mietzinses Zweifel am Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht bestehen, steht dies bei vorrangigem betrieblichem Interesse des Arbeitgebers einer Berücksichtigung der Aufwendungen nicht entgegen“ (BMF-Schreiben vom 13.12.2005, BStBl. 2006 I S. 4).
Aber im Jahre 2018 hat der BFH – gegen die Auffassung des Fiskus – erstmals die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken als „Vermietung zu gewerblichen Zwecken“ bzw. als Gewerbeimmobilie beurteilt. Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt (BFH-Urteil vom 17.4.2018, IX R 9/17).
Aktuell hat auch der Fiskus seine Auffassung geändert und verlangt nun – dem BFH folgend – im Verlustfall eine Überschussprognose, d.h. Verluste aus der Vermietung werden nur noch dann anerkannt, wenn sich auf Dauer ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergibt. Es handele sich um „Gewerbeimmobilien, für die die Einkünfteerzielungsabsicht ohne typisierende Vermutung durch objektbezogene Überschussprognose festzustellen ist“ (BMF-Schreiben vom 18.4.2018, IV C 1-S 2211/16/10003:005).
Ist das vorrangige betriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Vermietung des Arbeitszimmers oder der als Homeoffice genutzten Wohnung vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber nachgewiesen, handelt es sich um ein externes „Büro des Arbeitgebers“ – also um eine Gewerbeimmobilie.
Ob in der Gastronomie, im Baugewerbe oder im Garten- und Landschaftsbau – in diesen und anderen Branchen ist der Einsatz der Mitarbeiter im Voraus nicht immer planbar. Daher greifen Arbeitgeber gerne auf Minijobber zurück, die ihnen „auf Abruf“ zur Verfügung stehen. Für diese Fälle gilt seit dem 1. Januar 2019 eine wichtige Neuregelung: Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gelten 20 Stunden pro Woche als vereinbart (§ 12 Abs. 1 TzBfG). Bislang galten nur zehn Stunden als vereinbart.
Das heißt: Bei der so genannten „Arbeit auf Abruf“ werden nun 20 Wochenstunden als ausgemacht angesehen, wenn keine ausdrücklichen – schriftlichen – Regelungen zur Arbeitszeit existieren. Bei einem Mindestlohn von 9,19 Euro ist die Minijobgrenze von 450 Euro damit stets überschritten und die Beschäftigung wäre sozialversicherungspflichtig. Derzeit geht die Fachpresse davon aus, dass von der Neuregelung nicht nur die eingangs genannten typischen Fälle (Gastronomie etc.) der Arbeit auf Abruf betroffen sind, sondern im Prinzip alle Fälle, in denen keine schriftlichen Vereinbarungen zur Arbeitszeit bestehen. Eine Ausnahme soll nur dann gelten, wenn die Anzahl der geleisteten Stunden oder das Gehalt gleichbleiben.
Bislang bestand auf Seiten der Arbeitgeber ein wenig Hoffnung, dass es schon nicht so schlimm kommen wird. Aber: Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit haben am 21.3.2019 beschlossen, die neue Regelung „anzuwenden“. Was bleibt ihnen auch anderes übrig?
In ihrem Besprechungsergebnis heißt es unmissverständlich: Der auf Basis dieser fiktiven Wochenarbeitszeit bestehende Entgeltanspruch des Arbeitnehmers ist unabhängig davon zu berücksichtigen, ob in diesem Umfang tatsächlich Arbeit geleistet oder vergütet wurde. Angesichts der Erhöhung der Wochenstundengrenze werden – selbst unter Zugrundelegung lediglich des Mindestlohns – die Grenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der Regel überschritten. Somit können Arbeitnehmer mit entsprechenden Abrufarbeitsverhältnissen ohne Festlegung der Arbeitszeit nicht (mehr) geringfügig entlohnt beschäftigt sein (Niederschrift über die Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 21.03.2019, Punkt 4.).
Wenn ein Arbeitnehmer über eine so genannte erste Tätigkeitsstätte verfügt, darf er die Fahrten zur Arbeit nur mit 30 Cent pro Entfernungskilometer steuerlich geltend machen. Verpflegungsmehraufwendungen dürfen zudem nur dann abgezogen oder vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden, wenn der Arbeitnehmer mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist. Von daher wäre es bei vielen Außendienstmitarbeitern – steuerlich – wünschenswert, wenn keine erste Tätigkeitsstätte vorliegt. Denn dann wären die Fahrten zu auswärtigen Einsätzen und selbst die Fahrten zum Sitz des Arbeitgebers mit der Dienstreisepauschale von 30 Cent je Fahrtkilometer absetzbar. Für die Gewährung der Verpflegungspauschalen kommt es nur auf die Abwesenheit von der Wohnung und nicht zusätzlich auf die Abwesenheit von der Tätigkeitsstätte an. Naturgemäß sieht die Finanzverwaltung in vielen Fällen eher eine “ erste Tätigkeitsstätte“ als eine reine Auswärtstätigkeit, so dass es zu unzähligen Gerichtsverfahren gekommen ist. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer ganzen Batterie von Urteilen viele Zweifelsfragen geklärt – leider weitestgehend zuungunsten der betroffenen Arbeitnehmer. Im Einzelnen:
Das neue steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 gilt, ist verfassungsgemäß, wie der BFH mit Urteil vom 4.4.2019 (VI R 27/17) im Falle eines Polizisten entschieden hat. Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen – wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte – verdeutlichen (Urteile vom 10.4.2019, VI R 6/17, vom 11.4.2019, VI R 36/16, VI R 40/16 und VI R 12/17).
Steuerrechtlich sind beruflich veranlasste Fahrtkosten von Angestellten grundsätzlich in Höhe des tatsächlichen Aufwands als Werbungskosten abziehbar. Abzugsbeschränkungen bestehen allerdings für den Weg zwischen der Wohnung und dem Arbeits- oder Dienstort. Werbungskosten liegen hier nur im Rahmen der sog. Pkw-Entfernungspauschale in Höhe von 30 Cent je Entfernungskilometer vor. Dabei definiert das neue Recht den Arbeits- oder Dienstort als „erste Tätigkeitsstätte“ (bisher: „regelmäßige Arbeitsstätte“). Nach dem neuen Recht bestimmt sich die erste Tätigkeitsstelle anhand der arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Zuordnung durch den Arbeitgeber (§ 9 Abs. 4 EStG). Demgegenüber kam es zuvor auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers an. Diese Änderung ist für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 und 2 EStG) sowie der Verpflegungspauschalen (§ 9 Abs. 4a Satz 1 EStG) von Bedeutung.
Nach Auffassung des BFH sind Renovierungs- oder Reparaturaufwendungen, die wie z.B. Schuldzinsen, Gebäude-AfA oder Müllabfuhrgebühren für das gesamte Gebäude anfallen, zwar nach dem Flächenverhältnis aufzuteilen und damit anteilig zu berücksichtigen. Nicht anteilig abzugsfähig sind jedoch Kosten für einen Raum, der – wie das Badezimmer und der Flur – ausschließlich privaten Wohnzwecken dient. Erfolgen Baumaßnahmen in Bezug auf einen privat genutzten Raum, stellen sie auch keine „allgemeine Gebäudekosten“ dar, die nach dem Flächenverhältnis aufzuteilen und anteilig abzugsfähig sind.
Seit dem 18. September 2018 kann das neue Baukindergeld beantragt werden. Diese neue Eigenheim-Förderung gibt es – anders als die frühere Eigenheimzulage oder die vormalige 10e-Förderung – nicht beim Finanzamt, sondern bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das sind die Regeln:
Im Haushalt des Antragstellers muss mindestens ein Kind gemeldet sein, das „zum Zeitpunkt der Antragstellung“ das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Antragsteller muss für das im Haushalt lebende minderjährige Kind kindergeldberechtigt sein oder mit dem Kindergeldberechtigten (Ehe- oder Lebenspartner oder Partner in eheähnlicher Gemeinschaft) in einem Haushalt leben.
Das Haushaltseinkommen darf nicht höher sein als 90.000 Euro bei einem Kind. Für jedes weitere Kind unter 18 Jahren erhöht sich die Grenze um 15.000 Euro. Für eine Familie mit zwei Kindern liegt die Einkommensgrenze somit bei 105.000 Euro und mit drei Kindern bei 120.000 Euro. Maßgebend ist das „zu versteuernde Einkommen“, das mittels Einkommensteuerbescheides nachzuweisen ist. Hierfür wird der Durchschnitt aus den zu versteuernden Einkommen des zweiten und dritten Jahres vor Antragseingang ermittelt (Beispiel für einen Antrag in 2018 wird der Durchschnitt der Einkommen aus 2015 und 2016 gebildet).
Das Baukindergeld kann zwar erst ab dem 18.9.2018 beantragt werden, doch wird es rückwirkend ab dem 1.1.
Markiert in BFH, BMF, Bundesfinanzhof, Bundesfinanzministerium, Ehescheidung, Einkommensteuertarif, Ex-Partner, Familienförderung, Scheidung, scheidungskosten, Steuerentlastung, Trennung, Unterhaltshöchstbetrag