Source: http://lambdanachrichten.at/ln200501/oesterreich.html
Timestamp: 2019-03-20 09:19:05
Document Index: 103789262

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 209', '§ 209', 'EGMR', '§ 209', 'EGMR']

HOSI Wien fordert Rehabilitierung aller Opfer
Am 22. Oktober 2004 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) sein Urteil zu zwei weiteren Beschwerden betreffend § 209 StGB bekannt gegeben und Österreich wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt. Obwohl § 209 im Jahr 2002 aufgehoben worden ist, konnten alle Betroffenen, deren Gerichtsverfahren damals bei österreichischen Gerichten noch anhängig waren bzw. deren letzte innerstaatliche Verurteilung nicht länger als sechs Monate zurücklag, derartige Beschwerden in Straßburg einbringen – und bekommen jetzt routinemäßig dort Recht und Schadenersatz zugesprochen. Jene, deren rechtskräftige Verurteilung damals länger als sechs Monate zurücklag, hatten indes keine Möglichkeit mehr, sich an Straßburg zu wenden.
Deshalb hat die HOSI Wien diese neuerliche Verurteilung Österreichs durch den EGMR auch zum Anlass genommen, am 22. Oktober in einer Presseaussendung ihre Forderung nach einer offiziellen Entschuldigung der Politik sowie umfassender Rehabilitierung aller Opfer zu wiederholen. Bereits am 3. März 2002 hatte die HOSI Wien auf ihrer 23. ordentlichen Generalversammlung eine entsprechende detaillierte Entschließung verabschiedet, mit der u. a. die Rehabilitierung aller Opfer staatlicher und strafrechtlicher Verfolgung zwischen 1918 und 2002 gefordert wird – nicht nur für die Opfer des § 209 (vgl. LN 2/02, S. 12 f).
Der EGMR verurteilte Österreich wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Web-Zensur: Keine Diskriminierung
In den letzten LN haben wir berichtet (S. 10 f), dass die MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramts durch entsprechende Software am Ansurfen bestimmter Websites mit schwul/lesbischem Inhalt, darunter der Homepage der HOSI Wien, gehindert werden. Die Grünen hatten am 1. Oktober eine parlamentarische Anfrage (2181/J) an den Bundeskanzler gerichtet. In seiner Antwort vom 1. Dezember (2162/AB) begründete Wolfgang Schüssel besagte Maßnahme wie folgt (Grammatikfehler wurden von der LN-Redaktion ausgebessert – Pisa lässt grüßen!):
Diese Vorgehensweise sowie der Einsatz derartiger URL-Filtering-Software sind bei fast allen großen Organisationen, die den Zugang zum Internet von allen Arbeitsplätzen ermöglichen, üblich. Die Bediensteten wurden mittels Rundschreiben vom Einsatz dieser Software unter Bekanntgabe der gesperrten Kategorien informiert. Die dienstliche Notwendigkeit des Zugriffs auf solche Web-Seiten kann und will ich nicht ausschließen. Sollte sich im konkreten Fall die Notwendigkeit eines Zugriffs ergeben, so erfolgt selbstverständlich die Freischaltung.
Der Entscheidung der freigegebenen Internetseiten liegt ausschließlich die Frage des dienstlichen Interesses sowie des sparsamen Umgangs mit Ressourcen (Internet-Leitung) zu Grunde.
Es werden nicht nur die angeführten Kategorien von der genannten Filtersoftware erfasst, sondern zahlreiche andere Kategorien, von denen grundsätzlich anzunehmen ist, dass sie mit dem Aufgabenbereich des BKA in keinem direkten dienstlichen Zusammenhang stehen. Die Reduktion der Zugriffsmöglichkeiten im Internet erfolgt aus Wirtschaftlichkeits- und technischen Gründen. Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen einer weitgehenden Einschränkung des Internet-Zugriffes auf dienstlich relevante Web-Sites und der Diskriminierung Homosexueller.
SPÖ-Parteitag: LSBT-Anträge verabschiedet
Vom 29. bis 30. November 2004 hielt die SPÖ ihren 38. Ordentlichen Bundesparteitag in Wien ab und verabschiedete dabei eine Reihe von Anträgen zu schwul-lesbischen und Transgender-Fragen, wobei vieles ohnehin bereits offizielle Beschlusslage der Partei ist und jetzt nur mehr detaillierter bzw. zusammengefasst und weiterentwickelt wurde. So hat sich die SPÖ schon vor Jahren – lange vor dem „ZIP“-Vorschlag der Grünen (vgl. LN 3/04, S. 18 ff) – zur Eingetragenen PartnerInnenschaft nach nordischem Vorbild bekannt, vor kurzem auch zur Stiefkindadoption, und nunmehr schließt sie mittelfristig auch die Öffnung der standesamtlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht aus (siehe auch Kommentar auf S. 18).
In einer Presseaussendung am 1. Dezember begrüßte die HOSI Wien das neuerliche Bekenntnis der SPÖ zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen: „Auch wenn es in der Vergangenheit schon mehrfach zu einzelnen lesben- und schwulenpolitischen Themen Parteitagsbeschlüsse gegeben hat, sind die jetzt sogar einstimmig beschlossenen Anträge die bislang eindrucksvollste Deklaration der SPÖ zu unseren Forderungen“, erklärte Obmann Christian Högl.
„Der nunmehr beschlossene Katalog ist sehr detailliert ausgearbeitet und deckt im Prinzip alle unsere Forderungen ab: die Anerkennung der homosexuellen NS-Opfer im Opferfürsorgegesetz, einen besseren, umfassenderen Diskriminierungsschutz, Maßnahmen im Bildungsbereich und vor allem die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen bis hin zur Schaffung der Eingetragenen PartnerInnenschaft“, ergänzte Obfrau Bettina Nemeth.
„Wir hoffen sehr, dass die SPÖ nach dieser sehr deutlichen lesben- und schwulenfreundlichen Positionierung auch bei einer Regierungsbeteiligung nach den nächsten Nationalratswahlen zu ihrem Wort stehen und alle diese Punkte zügig umsetzen wird“, meinte Högl abschließend.
SoHo-Team beim Stand am SP-Parteitag: Dominik Mungenast, Günter Tolar und Raoul Fortner
Fortpflanzungsmedizin: Diskriminierung bleibt
Am 10. Dezember 2004 beschloss der Nationalrat die Regierungsvorlage zur Novelle des Fortpflanzungsmedizin­gesetzes (FMedG). Die Forderungen der HOSI Wien, wie sie in deren Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsverfahrens erhoben wurden (vgl. LN 2/04, S. 12), sind – wie nicht anders zu erwarten war – von Schwarz-Blau zur Gänze ignoriert worden. Die HOSI Wien hat u. a. verlangt, dass auch alleinstehende Frauen bzw. Frauen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerinnenschaft Anspruch auf künstliche Befruchtung im Sinne des FMedG haben und die Strafbarkeit für Männer, die ihren Samen ohne Geschlechtsverkehr für eine privat organisierte künstliche Insemination zur Verfügung stellen, wegfällt. Letzteres ist ja besonders grotesk: Einerseits will der Gesetzgeber damit lesbische Frauen mit Kinderwunsch zum Geschlechtsverkehr zwingen, andererseits kann normalerweise die Justiz gegebenenfalls ohnehin nicht nachweisen, dass die Zeugung nicht auf diesem Weg erfolgt ist, sondern etwa durch Einbringung des bereitgestellten Spermas mittels einer Spritze – etwa durch die Freundin der schwanger werden wollenden Frau (siehe dazu auch die Presseaussendung der HOSI Wien vom 18. März 2004).
Das FMedG diskriminiert weiterhin lesbische und alleinstehende Frauen.
SPÖ und Grüne wollen die Ignoranz von Schwarz-Blau nicht einfach hinnehmen und ebenfalls gegen die konservativen Windmühlen ankämpfen. Am 22. Dezember brachten sie einen Entschließungsantrag (498/A (E)) ein, der dem Justizausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen werden soll. Im Antrag wird die Bundesministerin für Justiz beauftragt
1. zu prüfen, ob nach Beschlussfassung der Fortpflanzungsmedizingesetz-Novelle 2004 in diesem Gesetz eine unsachliche Benachteiligung von ohne PartnerInnen lebenden Frauen sowie lesbischen Partnerinnenschaften besteht. Dabei sollen die Expertisen von WissenschafterInnen aus den einschlägigen Bereichen eingeholt werden. Falls als Ergebnis dieser Prüfung hervorkommt, dass es eine derartige unsachliche Ungleichbehandlung gibt, sollen Vorschläge für eine weitere Novellierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes vorgelegt werden, die die festgestellte Diskriminierung beseitigen;
2. dem Justizausschuss des Nationalrates bis zum Ende des Jahres 2005 einen Bericht über die Ergebnisse der Prüfung dieser Materie vorzulegen.
NS-Mahnwahl in Wien: Bitte warten!
Am 24. November 2004 waren Gudrun Hauer, Hannes Sulzenbacher und der Autor dieser Zeilen als ExpertInnen in die Kulturkommission der Vertretung des 7. Bezirks geladen, um ihre Meinung, Ideen und Vorschläge zum Antrag des parteifreien Bezirksrats Jürgen Türtscher vom Juni 2004 auf Anbringung einer Gedenktafel in Wien-Neubau mit der Inschrift „Totgeschlagen – Totgeschwiegen – Den homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus“ (vgl. LN 3/04, S. 22) darzulegen und den anwesenden Bezirksräten auch spezifische Fragen zur NS-Verfolgung von Lesben und Schwulen zu beantworten. Tenor der drei eingeladenen ExpertInnen war, dass die Initiative natürlich begrüßenswert ist, in diesem Zusammenhang aber eher ein konkreter Anknüpfungspunkt zum 7. Bezirk gesucht werden sollte – allein schon deshalb, um nicht die Stadt Wien aus der Pflicht zu entlassen, ein eigenes Mahnmal zu errichten, wofür eine einzelne Tafel in Neubau ja keinesfalls Ersatz sein könne. Als ein möglicher derartiger Anknüpfungspunkt wurde etwa Dorothea Neff genannt, die Schauspielerin am Volkstheater im 7. Bezirk war und ihre jüdische Freundin vor der drohenden Deportation versteckte. Die LN werden weiter berichten.
Leitartikel: Überflüssige Frauenräume?
Durch die rosa Brille: Gefährliche Zahlenspiele
25 Jahre HOSI Wien: Jubiläumsfest im Rathaus
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Kurts Kommentar: Heteronormativität – Ehe um jeden Preis?
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