Source: http://www.prrecht.de/2014/05/
Timestamp: 2017-08-17 17:35:03
Document Index: 123754455

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Mai | 2014 | PR-Recht
Zulässigkeit der Verwendung von fremden Markennamen bei AdWords
Veröffentlicht am 27. Mai 2014 1. Juni 2015
Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 10. April 2014 (Az.: 6 U 272/10) entschieden, dass es unzulässig ist, eine bekannte Marke im Wege des Keyword-Advertising als Schlüsselwort so zu verwenden, dass diese Marke in ein negatives Licht gerückt wird, z.B. indem das Angebot des Markeninhabers als stark überteuert dargestellt wird. Es hat aber auch klargestellt, dass Keyword-Advertising zulässig ist, wenn die Marke nicht verunglimpft und nur eine Werbung gezeigt wird, mit der eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird.
Beim Keyword-Advertising von Google „Adwords“ kann sich der Betreiber einer Internetseite bestimmte Keywords registrieren lassen. Wenn jemand bei einer Google-Suche dieses Wort verwendet, wird ihm oberhalb der Suchergebnisse in einem mit „Anzeigen“ überschriebenem Abschnitt die Internetseite desjenigen angezeigt, der das Keyword registriert hat. Dies ist (auch gemäß der Rechtsprechnung des EuGH) grundsätzlich weiterhin zulässig, solange eine bekannte Marke nicht negativ dargestellt wird. Bekannte Marken haben jetzt jedoch die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, müssen allerdings ihre Bekanntheit nachweisen.
Schlagworte: AdWord, Google-Suche, Keyword-Advertising, Marke, OLG Frankfurt am Main, Werbung.
1. Newsletter Kommunikationsrecht
Veröffentlicht am 15. Mai 2014 11. Juni 2015
Praxistipps zu aktuellen Entscheidungen im Kommunikationsrecht
„Sponsored by“ reicht nicht aus, um einen Beitrag als ­Anzeige zu kennenzeichen Bundesgerichtshof Urteil vom 06.02.2014 (Az.: I ZR 2/11 – GOOD NEWS II)
Haftung für fremde Inhalte, die selbst online gestellt werden Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.07.2013 – Az.: I ZR 39/12)
Haftung von Suchmaschinen-Betreibern für rechtswidrig genutzte Fotos LG Hamburg Urteil vom 24.01.2014 (Az.: 324 O 264/11)
EuGH bestätigte die Verlinkungsfreiheit Europäische Gerichtshof (EuGH-Rechtssache C 466/12 vom 13.02.2014)
Rechtliche Relevanz von Vertraulichkeitsvermerken in geschäftlichen E-Mails OLG Saarbrücken (Urteil vom 13.06.2012 – Az.: 5 U 5/12)
Wenn Sie sich für den Newsletter anmelden wollen, schicken Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Anmeldung Newsletter Kommunikationsrecht“ an gips@unverzagtvonhave.com
Löschungspflicht für Suchmaschinenbetreiber bzgl. personenbezogener Daten
Veröffentlicht am 15. Mai 2014 1. Juni 2015
Der Europäische Gerichtshof (EuGH-Rechtssache vom 13. Mai 2014 – Az. C – 131/12) hat entschieden, dass Privatpersonen einen Löschanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber haben, wenn die Einträge der Ergebnisliste ihr Persönlichkeitsrecht verletzten. Dabei muss jedoch in jedem Einzelfall geprüft werden, ob das Interesse der betroffenen Person und ihre Rechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers und dem öffentlichen Informationsinteresse überwiegen.
Der EuGH hat damit die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gestärkt und den Suchmaschinenbetreiber Google in die Verantwortung genommen. Auch Google hat zwischenzeitlich ein Formular bereitgestellt, mithilfe dessen eine Löschung beantragt werden kann. Zu beachten ist: Die Löschung aus der Trefferliste bei Google führt nicht dazu, dass die Originalseite gelöscht wird. Insofern kann es im Einzelfall zielführender sein, gegen Websitebetreiber direkt vorzugehen statt gegen Google.
Schlagworte: EuGH, Informationsinteresse, Löschung, Persönlichkeitsrecht, Suchmaschine.
Kundenbewertungen können irreführende Werbung sein
11. Newsletter Kommunikationsrecht