Source: https://www.haufe.de/thema/wohnraum/pc/?page=17
Timestamp: 2019-12-13 05:52:58
Document Index: 214805595

Matched Legal Cases: ['§ 558', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 87', '§ 9', '§ 54', '§ 26', '§ 11', '§ 9', '§ 3', '§ 794', '§ 3', '§ 61']

Fernabsatzvertrag (Miete) / 2.3 Was gilt für die Zustimmung des Mieters im Vergleichsmietenverfahren (§§ 558a, 558b BGB)?
Nach der Rechtsprechung des BGH ist § 312c BGB auf Mietänderungsvereinbarungen, die im Vergleichsmietenverfahren zustande kommen, nicht anzuwenden. Zwar besteht nach dem Wortlaut des § 312c BGB auch bei Mietverträgen über Wohnraum und bei Mietänderungsverträgen ein Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz geschlossenen Verträgen, wenn diese eine ent...mehr
Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen. Bei Kündigung einer Werkmietwohnung...mehr
§ 9 Die Pfändung von Sozialleistungen / III. Wohngeld (§ 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I)
Rz. 22 Wohngeld gehört nach § 26 SGB I zu den Sozialleistungen i.S.d. § 11 SGB I und ist zweckgebunden. Es ist unpfändbar, soweit die Pfändung nicht wegen Ansprüchen erfolgt, die Gegenstand der §§ 9 und 10 WoGG sind. Rz. 23 Zweck der Regelung ist es, auszuschließen, dass Gläubiger, die mit dem Wohnraum des Wohngeldempfängers (Schuldner) in keinem unmittelbaren Zusammenhang st...mehr
§ 3 Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung / 1. Besonderheiten bei notariellen Urkunden
Rz. 52 In der Praxis kommt es immer wieder zur Vollstreckung aus notariellen (Kaufvertrags-)Urkunden gem. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO . Diese beinhalten oftmals folgende Vollstreckungsunterwerfungserklärung: Zitat "…wegen der in dieser Urkunde eingegangenen Zahlungsverpflichtungen, die eine bestimmte Geldsumme zum Gegenstand haben…" Rz. 53 Eine solche Formulierung führt zu einem Vers...mehr
§ 3 Eltern in stationären Einrichtungen / 1. Pflegebedürftiger Elternteil in einer stationären Einrichtung: Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII)
Rz. 58 Die Heimpflegebedürftigkeit von Eltern ist sozialhilferechtlich komplex. Viele Rechtsverhältnisse treffen aufeinander und viele unterschiedliche Leistungen sind zu unterscheiden. Rz. 59 Fall 5: Die pflegebedürftige Mutter im Heim Mutter M ist 80 Jahre alt. Sie erhält eine eigene Rente i.H.v. 468 EUR und eine Witwenrente von 694 EUR. Ihr wird ab 1.1.2017 der Pflegegrad ...mehr