Source: http://www.online-steuerlexikon.de/thema/hgb-gbr
Timestamp: 2019-07-16 07:06:01
Document Index: 239544437

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 160', '§ 736']

Hgb Gbr | Gmbh Gbr
Hgb Gbr
Gmbh Gbr
Eigentumsrechtlich steht die GbR auch für die Grundform der sogenannten "Gesamthandsgemeinschaft" (siehe auch ? Fraktionsgemeinschaften). Handelsvertretervertrag zwischen der M GmbH und der GbR als solcher. Handelsgesetzbuch an die GbR. seine Stellung als Gesellschafter der GbR Kontoinhaber.
Die GbR auf eine beabsichtigte Rückforderung der ausgegebenen.
Bundesgerichtshof, Erlass vom 21.01.2016 - V ZR 108/15
Rechtsstreitigkeiten über die Eigenhaftung des Anteilseigners eines Wohnungseigentümers sind als Wohnungseigentum im Sinn von 43 Nr. 2 WEG zu betrachten. Das Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Berufung in der Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth - Bürgerliche Kammer - vom 16. Mai 2015 wird auf eigene Rechnung als nicht zulässig zurückgewiesen.
I. Der beschwerdeführende Wohnungseigentümerverband fordert die Angeklagten zur Bezahlung von 2 und 3 für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 2. Januar 2014 auf. Der Nichtzulassungsantrag gegen die vor dem Stichtag der Verkündung vor dem Stichtag 31.12.2015 erfolgte gerichtliche Verfügung ist nach § 62 Abs. 2 WEG nicht zulässig, da der Streit die Verantwortlichkeit ehemaliger Partner einer Lebenspartnerschaft für den Hausgeldrückstand und damit Wohnungseigentum im Sinn von 43 Nr. 2 WEG ist.
Nach § 43 Nr. 3 WEG sind Wohnungseigentumsfragen "Streitigkeiten über die Rechte und Verpflichtungen zwischen der Eigentümergemeinschaft und den Wohnungseigentümern". Ob auch die Eigenhaftung des Aktionärs nach 128 HGB für Prämienrückstände unter diesen Standard falle, ist nicht vereinbart. Er erwägt Auseinandersetzungen über die Eigenhaftung des Anteilseigners eines Wohnungseigentümers für ausstehende Einlagen als Wohnungseigentum im Sinn von 43 Nr. 3 WEG, wie in 128 HGB angeordnet. a) 43 WEG ist nach der Rechtssprechung des Senates weit zu deuten.
Sie umfasst daher auch einen pensionierten Stockwerkeigentümer (Senat, Entscheidung vom 24. 9. 2002 - V ZB 24/02, BGHZ 152, 136, 141 ff.), einen Kreditgeber, der einen Anspruch auf Zustimmung nach 12 WEG hat ( "Senat, Entscheidung vom 11. 9. 2002"). V ZR 269/12, NJW-RR 2014, 710 Rn. 6) oder ein Schiedsrichter (Senat, Entscheidung vom 22. Juli 2012 - V ZB 56/12, NZM 2012, 732 Rn. 6).
Hiernach ist auch die Eigenhaftung des Anteilseigners des Wohnungseigentümers nach 128 HGB für ausstehende Einlagen zu berücksichtigen; dies trifft in gleichem Maße auf die Haftpflicht des Anteilseigners einer GbR nach 128 HGB (vgl. BGH, Beschluss vom 05.05.2007 - NJW 2007, 2490 Marge 23 ff. mwN) sowie die Haftpflicht der Altgesellschafter zu (vgl. § 160 HGB, § 736 Abs. 2 BGB).
Nach dem Gesetz ergibt sich die Verantwortlichkeit des Anteilseigners aus der Rechtsform des Wohnungseigentümers. Als Zubehör steht es in engem Zusammenhang mit der Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers. Daraus ergeben sich regelmässig spezifische Wohneigentumsfragen und die Expertise der mit Wohneigentum sfragen befaßten Gerichtshöfe ist in der gleichen Art und Weise erforderlich, als ob die Firma in Anspruch genommen werden sollte.
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