Source: https://www.stadt-hartenstein.de/service/nachrichten/aus-dem-stadtrat/687-stadtratssitzung-der-stadt-hartenstein-am-1-oktober-2019.html
Timestamp: 2020-01-26 07:05:28
Document Index: 88077184

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 88', '§ 103', '§ 10', '§4', '§ 3', '§10', '§4']

Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 1. Oktober 2019 - Stadt Hartenstein im Erzgebirge
Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 27. August 2019 wurde kein Beschluss gefasst. Der Bürgermeister informierte im Weiteren über die folgenden Sachverhalte.
Der Bürgermeister informierte über die Dankeschön-Veranstaltungen für die Organisatoren und Beteiligten der Feste „150-Jahre Freiwillige Feuerwehr Hartenstein“ und „800-Jahrfeier Zschocken“. Er dankte für das Engagement, das mit der Organisation der Dankeschön-Veranstaltungen verbunden war.
Am Samstag, dem 9. November 2019 findet um 14:00 Uhr in der Turnhalle der Oberschule Hartenstein eine kleine Festveranstaltung „30 Jahre friedliche Revolution“ statt. Der Posaunenchor der ev.-luth. Kirchgemeinde Hartenstein und die Hartensteiner Musikanten werden die Veranstaltung kulturell begleiten. Der Bürgermeister lud die Stadträtinnen und Stadträte sowie die Einwohnerinnen und Einwohner zu dieser Veranstaltung ein.
Herr Dr. Alfred Prinz von Schönburg ging gegen die Einstweilige Verfügung des Amtsgerichtes Zwickau (Offenhaltung des Zugangstores zur Burg Stein während der Öffnungszeiten des Museums) in Berufung. Das Landgericht hat in der Verhandlung am 25. September 2019 entschieden, dass das Tor auch während der Öffnungszeiten geschlossen werden darf. Die Museumsbesucher müssen also vor dem Zugangstor warten, bis Herr Döscher sie dort zur Führung abholt.
Die „Stiftstraße“ ist wieder für den Verkehr freigegeben.
Der Wegebau am Beuthenbach (Pflastern der Landwirtschaftswege im Überschwemmungsbereich) ist im Gange. Bauherr ist die Landestalsperrenverwaltung.
Die geplanten Mittel für den Ausbau des Gerätehauses der Ortswehr Thierfeld reichen nicht aus. In der nächsten Stadtratssitzung wird die Stadtverwaltung hierzu einen Beschlussantrag einbringen.
Der Bürgermeister lobte die Kameradinnen und Kameraden der Ortswehr Thierfeld für ihr Engagement bei den Ausbauarbeiten am Gerätehaus.
Ausschreibung der Stelle „Sachbearbeiterin Gewerbe, Ordnungsamt, Soziales”
Für die ausgeschriebene Stelle sind insgesamt 21 Bewerbungen eingegangen. Mitte Oktober werden nach einer Vorauswahl durch den Bürgermeister sowie Vertreter des Stadtrates und der Stadtverwaltung die Vorstellungsgespräche stattfinden.
Dank - Landtagswahl 2019 und Kirmes
Der Bürgermeister dankte allen Wahlhelfern für ihren Einsatz bei der Landtagswahl am 1. September 2019. Ebenso dankte er allen, die an der Durchführung und Gestaltung der Hartensteiner Kirmes beteiligt waren für ihr Engagement.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Entscheidung des Landgerichtes zum Thema „Zugangstor Burg Stein“. Die Stadträte hatten kein Verständnis für die Entscheidung.
Frau Alexandra Vogel informierte über den Literarisch-Musikalischen Nachmittag, der am 12. Oktober 2019, um 15:00 Uhr, im Fleming-Haus Hartenstein über das Leben und Werk des Schriftstellers Theodor Fontane stattfindet und lud dazu ein.
4. Verpflichtung einer Stadträtin
Da Frau Heidemarie Schettler nicht an der Stadtratssitzung am 27. August teilnehmen konnte, verpflichtete Herr Steiner sie zur heutigen Sitzung zur gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und überreichte ihr die Ernennungsurkunde.
5. Entscheidung über die Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit
(Drucksache Nr. SR VI.16/2019)
und Verpflichtung eines Stadtrates (Nachrücken einer Ersatzperson)
Mit Beschluss Nr. SR VI.19/2019 entschied der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, dass das Verlangen des Herrn Denny Bucher, sein Mandat als Stadtrat der Stadt Hartenstein niederzulegen, ein wichtiger Grund im Sinne des § 18 SächsGemO ist.
Herr Bucher ist damit nicht Stadtrat der Stadt Hartenstein.
Herr Steiner verpflichtete Herrn Mario Sier zur gewissenhaften Ausübung seines Amtes und überreichte ihm die Ernennungsurkunde.
Damit waren 15 Stadträte stimmberechtigt.
6. Information und Beratung zum Investitionsprogramm 2020 und Folgejahre
(Informationsvorlage)
Herr Steiner informierte über die Maßnahmen und Investitionen der Stadt Hartenstein, die für das Haushaltsjahr 2020 und die Folgejahre geplant sind.
Der Stadtrat hatte keine Einwände, die Maßnahmen und Investitionen in den Haushaltsplan aufzunehmen.
7. Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Stadt Hartenstein
(Drucksache Nr. SR VI.17/2019)
Mit Beschluss Nr. SR VI.20/2019 stellte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 88 c Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) nach Durchführung der örtlichen Prüfung gemäß §§ 103 ff. SächsGemO wie folgt fest:
In der Ergebnisrechnung 2014 mit
Summe der ordentlichen Erträge von 6.212.661,36 Euro
Summe der ordentlichen Aufwendungen von 5.233.306,54 Euro
einem ordentlichen Jahresergebnis von 979.354,82 Euro
Summe der außerordentlichen Erträge von 7.422,17 Euro
Summe der außerordentlichen Aufwendungen von 141.036,76 Euro
einem Sonderergebnis von - 133.614,59 Euro
Gesamtergebnis: 845.740,23 Euro
In der Finanzrechnung 2014 mit
Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1.238.090,33 Euro
Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit von - 576.855,09 Euro
Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit von - 241.421,38 Euro
Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen von - 11.252,39 Euro
Veränderung des Zahlungsmittelbestandes um 408.561,47 Euro
In der Vermögensrechnung (Bilanz) 2014 mit
einer Bilanzsumme von 27.811.220,05 Euro
einem Anlagevermögen von 23.678.792,47 Euro
einem Umlaufvermögen von 4.128.864,19 Euro
darunter dem Bestand an liquiden Mitteln von 3.283.092,27 Euro
aktiven Rechnungsabgrenzungsposten von 3.563,39 Euro
einer Kapitalposition von 15.035.038,62 Euro
darunter einem Basiskapital von 14.180.074,17 Euro
und Rücklagen aus Überschüssen ordentl. Ergebnis von 1.750.927,20 Euro
und Fehlbetrag des Sonderergebnisses - 895.962,75 Euro
passiven Sonderposten von 9.194.445,73 Euro
Rückstellungen von 692.133,96 Euro
Verbindlichkeiten von 2.887.560,04 Euro
passiven Rechnungsabgrenzungsposten von 2.041,70 Euro
Der Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2014 der Stadt Hartenstein durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk Slomiany & Koll. GmbH vom 28. Juni 2019 wird zur Kenntnis genommen.
8. Beschluss über die Verwendung der Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen für das Ausgleichsjahr 2019
(Drucksache Nr. SR VI.18/2019)
Mit Beschluss Nr. SR VI.21/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die für das Jahr 2019 gewährte pauschale Zuweisung zur Stärkung des ländlichen Raumes in Höhe von 70.000 EUR für die Maßnahme Fußwegebau Zwickauer Straße 2. Bauabschnitt, Kostenstelle 54.10.01.01 VFLLEAD1 zu verwenden.
9. Bestellung der stellvertretenden Kassenverwalterin
(Drucksache Nr. SR VI.19/2019)
Mit Beschluss Nr. SR VI.22/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig Frau Bianca Jokisch ab Oktober 2019 zur stellvertretenden Kassenverwalterin zu bestellen.
10. Verordnung der Stadt Hartenstein über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
(Drucksache Nr. SR VI.20/2019)
Mit Beschluss Nr. SR VI.23/2019 erließ der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Verordnung der Stadt Hartenstein über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen.
11. Satzungsbeschluss über die 7. Änderung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung des OT Zschocken der Stadt Hartenstein im Bereich Wiesenweg; Flurstücke 298/9 und 299 der Gemarkung Niederzschocken sowie 131/4 der Gemarkung Oberzschocken
(Drucksache Nr. SR VI.21/2019)
Mit Beschluss Nr. SR VI.24/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die 7. Änderung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung des OT Zschocken nach § 10 BauGB und §4 SächsGemO als Satzung. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen.
12. Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) zum Entwurf des Bebauungsplans „Wohngebiet am Alten Sportplatz“ in Niederzschocken
(Drucksache Nr. SR VI.22/2019)
Mit den einzelnen Abwägungs-Beschlüssen Nr. SR VI.25.1/2019 bis Nr. SR VI.25.5/2019 und dem Gesamtbeschluss Nr. SR VI.26/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein die Abwägungen bezüglich der Anregungen und Hinweise der TÖB zum Entwurf des Bebauungsplanes “Wohngebiet am Alten Sportplatz” in Niederzschocken in der Fassung vom Mai 2019 beschließen.
Die beschlossenen Abwägungsergebnisse werden in den Planentwurf eingearbeitet. Das Ergebnis ist den Beteiligten gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.
13. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Wohngebiet am Alten Sportplatz“ in Niederzschocken
(Drucksache Nr. SR VI.23/2019)
Mit Beschluss Nr. SR VI.27/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Bebauungsplan “Wohngebiet am Alten Sportplatz” bestehend aus der Planzeichnung mit zeichnerischem und textlichem Teil in der Fassung vom September 2019 (Anlage zur Druck-sache) nach §10 Abs. 1 BauGB und §4 SächsGemO als Satzung. Die Begründung in der Fassung vom September 2019 (Anlage zur Drucksache) wird gebilligt.
14. Beschluss über die Vergabe der Bauleistungen „Malerarbeiten in der Oberschule Hartenstein/Turnhalle“
(Drucksache Nr. SR VI.24/2019)
Mit Beschluss Nr. SR VI.28/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der Bauleistungen am Bauvorhaben “Malerarbeiten in der Oberschule Hartenstein/Turnhalle´ an die Firma Malerbetrieb Bernd Schöniger aus 08118 Hartenstein mit einer Auftragssumme von 6.949,33 Euro (Brutto).
15. Beschluss über die Instandsetzung der Entwässerungsrinne am Feuerwehrdepot Hartenstein, der Vergabeermächtigung des Bürgermeisters und der damit verbundenen außerplanmäßigen Auszahlung
(Drucksache Nr. SR VI.25/2019)
Mit Beschluss Nr. SR VI.29/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig:
die Instandsetzung der Entwässerungsrinne am Feuerwehrdepot Hartenstein zum Angebotspreis von ca. 12.000,00 EUR,
die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe des Lieferauftrages an den wirtschaftlichsten Bieter und
zu dessen Finanzierung eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2019 in der Kostenstelle 12.60.01.01 / 421100 in Höhe von 12.000 EUR. Die Deckung erfolgt über liquide Mittel.“
16. Bestätigung von Niederschriften
Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 27. August 2019 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.