Source: https://www.kaschachtschneider.de/religionsgrundrechte-nicht-fuer-den-islam/
Timestamp: 2018-12-10 13:45:56
Document Index: 22942543

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 136', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 140', 'Art. 4', 'Art. 136', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 4']

Religionsgrundrechte – nicht für den Islam – Karl A. Schachtschneider
Darüber wachen alle Muslime, jeder einzeln und alle zusammen, die Umma, die weltweite Gemeinschaft der Muslime, vor allem die theologischen Rechtsgelehrten. Moscheen, Minarette und Muezzin rufen nach der Islamisierung aller Lebensverhältnisse, sind darum bemüht, Deutschland als ein Haus des Vertrages in ein Haus des Islam umzuwandeln. Die Kleidung vieler Musliminnen, Kopftuch und Burka, sind Ausdruck der Unterwerfung unter Allah und damit unter den Mann, den Allah patriarchalisch über die Frau gestellt hat[1].
Diese Grundrechte faßt allerdings das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu einem Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen (BVerfG, st. Rspr., zuletzt E104, 337 (346 f.); 108, 282 (297); auch BVerwGE 94, 82 (83, 88 f., 91); 112, 207 (230)). Es hat sich damit einen eigenen Grundrechtstext geschaffen. Das Gericht stellt diesem Grundrecht, das es als vorbehaltlos, aber wegen der Einheit der Verfassung nicht als schrankenlos ansieht, lediglich andere verfassungsrangige Prinzipien oder Grundrechte Dritter entgegen, mit denen ein schonender Ausgleich gesucht wird (Skizze BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, 2. Oktober 2003, Rdn. 15, DVBl. 2004, 263). Dieser Religionsfreiheit mißt das Gericht Verfassungsrang in der Nähe der unantastbaren Menschenwürde bei. Materiell soll das Grundrecht das Recht schützen, so zu leben und zu handeln, wie die Religion es gebietet, d. h. sein gesamtes Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und den inneren Glaubensüberzeugungen gemäß zu handeln (BVerfG, st. Rspr, zuletzt E 93, 1 (15); 108, 282 (297)). Dadurch wandelt das Gericht die Grundrechte, welche die religiöse Welt schützen, in ein Grundrecht der politischen Welt. Die vermeintliche Religionsfreiheit ist zur stärksten politischen Bastion des Islam in Deutschland geworden.
Das Gegenteil dieser Praxis und der ihr weitgehend kritiklos folgenden Lehre ist die Rechtslage[2]. Die Religionsgrundrechte geben keine politischen Rechte. Sie schützen die Zweite Welt vor der Ersten Welt, schützen das religiöse Leben vor der Politik, vor dem Staat. Die Bürger müssen in der Republik bürgerlich sein und die Republik darf das Religiöse nicht in die Politik eindringen lassen. Welche der vielen Religionen, die unterschiedliche Lebensordnungen predigen, sollte für die Politik verbindlich sein? Die religionsrechtliche Gleichbehandlungspflicht des Staates (zuletzt BVerfGE 93, 1 (17); 108, 282 (299 f.)) läßt nur eine prinzipiell laizistische Republik zu. Keine religiöse oder weltanschauliche Minderheit muß sich von einer religiösen Mehrheit beherrschen lassen. Die beiden Welten, die des Jenseits und die des Diesseits, die Gottes und die des Kaisers, heute der Republik, sind im freiheitlichen Gemeinwesen unabhängig voneinander. Das gebietet die Säkularität der aufklärerischen Republik und ist das Grundgesetz des Religionspluralismus. Die Säkularität ist in der Republik, deren Politik die Bürger bestimmen, notwendig die innere Trennung des Religiösen vom Politischen. Die Säkularität gehört zur politischen Sittlichkeit der Bürger. Eine Religion, welche der Politik die Maximen vorgibt, ist somit nicht republikfähig. Nur äußerlich und innerlich säkularisierte Gläubige schützt das Grundgesetz in der Religionsausübung. Das Christentum lebt diese Säkularität, seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil bemüht sich darum der Katholizismus.
Diese rechtliche Argumentation ist unausweichlich. Die Freiheit des Glaubens und die des Bekenntnisses sind nach Art. 4 Abs. 1 GG „unverletzlich“, also überhaupt nicht einschränkbar, auch nicht für islamische Muslime. Das hat Rückwirkungen auf die Materie dieser Grundrechte. Sowohl der Glaube als auch das Bekenntnis sind Vorstellungen und Einstellungen des Menschen, die ihm niemand streitig machen kann. Es ist menschheitswidrig, den Menschen einen Glauben oder ein Bekenntnis vorzuschreiben. Bekenntnis ist aber nicht das verbale und tätige Bekennen des Glaubens, sondern das Credo, das Glaubensbekenntnis, die confessio. Die Gewissensfreiheit, wie die Freiheit des Bekenntnisses seit dem Augsburger Religionsfrieden bis zur Weimarer Reichsverfassung genannt wurde, charakterisiert geradezu die europäische Kultur der Neuzeit. Der Staat darf den Untertanen nicht das Bekenntnis vorschreiben. Das Recht des Fürsten, die Religion seiner Untertanen zu bestimmen, „Cuius regio eius religio“, von 1555, ein großer Schritt zum Religionspluralismus, gilt nicht mehr, sondern mit dem großen Friedrich: „Jeder soll nach seiner Façon selig werden“. Die Bekenntnisfreiheit ist eines der wichtigsten Menschenrechte, aber es gibt keinerlei politische Rechte.
Ein religiöses Handlungsrecht im privaten und öffentlichen Bereich räumt Art. 4 Abs. 2 GG ein, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Dieses Grundrecht, das Kultus, Diakonie oder Caritas, Religionsunterricht und anderes schützt, steht ausweislich Art. 136 Abs. 1 WRV, der durch Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporiert ist, unter dem Vorrang des Bürgerlichen und Staatlichen: „Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt“. Diese zentrale Regelung der Religionsverfassung der Weimarer Reichsverfassung folgt der Zwei-Welten- oder Zwei-Reiche-Lehre und sagt, welche Ordnung den Bürger bindet, nämlich die Staatsordnung, also die Gesetze des Staates. Das Politische hat Vorrang vor dem Religiösen. Dieser Vorrang ist für den republikanischen Religionspluralismus zwingend.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht, das die Religionsgrundrechte durch einen „Gemeinschaftsvorbehalt“ eingeschränkt hatte (BVerwGE 1, 48 (52); 1, 92 (94); 2, 85 (87); 2, 295 (300)), eine Relativierung der Grundrechte durch dem Gemeinwohl verpflichtete einfache Gesetze zurückgewiesen (BVerfGE 28, 243 (259 ff.); 30, 173 (193); 32, 98 (108)) und schon damit sein Unverständnis für die Grundlagen einer Republik[3] gezeigt. Es sieht Art. 136 WRV/Art. 140 GG durch den vorbehaltlosen Art. 4 GG wegen der „erheblich verstärkten Tragweite der Grundrechte der Glaubens- und Gewissensfreiheit“ im Grundgesetz überlagert (BVerfGE 33, 23 (30 f.); i. d. S. auch BVerfGE 44, 37 (49 f.); 52, 223 (246 f.); dagegen ausdrücklich BVerwGE 112, 227 (231 ff.)) und drängt damit diese wesentliche Vorschrift aus der Religionsverfassung des Grundgesetzes. „Welche staatsbürgerlichen Pflichten im Sinne des Art. 136 Abs. 1 WRV gegenüber dem Freiheitsrecht des Art. 4 Abs. 1 GG mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden dürfen, lasse sich unter der Herrschaft des Grundgesetzes nur nach Maßgabe der in Art. 4 Abs. 1 GG getroffenen Wertentscheidung feststellen“, meint das Bundesverfassungsgericht in Verkennung des Art. 136 WRV (BVerfGE 33, 23 (31)) und kreiert damit sein eigenes Verfassungsgesetz. Gerhard Anschütz, der maßgebliche und die Väter des Grundgesetzes leitende Kommentator der Weimarer Reichsverfassung, hat klargestellt: „Staatsgesetz geht vor Religionsgebot. Was die Staatsgesetze als staatsgefährlich, sicherheits– oder sittenwidrig, ordnungswidrig oder aus sonst einem Grund verbieten, wird nicht dadurch erlaubt, daß es in Ausübung einer religiösen Überzeugung geschieht“[4].
Art. 136 Abs. 1 WRV ist im eigentlichen Sinne keine Grundrechtsschranke, welche Eingriffe in die Religionsausübungsfreiheit erlaubt, sondern weist auf den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Vorrang des Staates und damit des Rechts vor den Religionsgesellschaften und den Religionen hin, den Vorrang des Politischen vor dem Religiösen. Freilich müssen die Gesetze dem Glauben der Menschen im privaten und auch im öffentlichen Leben hinreichende Entfaltung ermöglichen. Im Staat organisieren die Bürger ihr gemeinsames Leben durch Gesetze des Rechts. Nur allgemeine Gesetze verwirklichen, wie gesagt, die Freiheit jedermanns, nur Gesetze, denen jeder Bürger unmittelbar durch Abstimmung oder mittelbar durch seine Vertreter im Parlament zugestimmt hat. Sonst verlöre der Bürger seine Souveränität, die nichts anderes ist als seine Freiheit[5], die er aber nur gemeinsam mit allen anderen Bürgern mittels des Staates ausüben kann; denn alles Handeln hat Wirkung auf alle. Folglich können alle Bürger nur frei sein, wenn alle Handlungen den Gesetzen folgen, die der Wille aller Bürger sind. Religiosität ist aber eine private Besonderheit, die nicht verallgemeinerbar ist, wenn ein Pluralismus der Religionen bestehen können soll. Das aber folgt aus der Glaubens- und der Bekenntnisfreiheit. Es ist folgerichtig, wenn eine politische Religion wie der Islam um der Ordnung des Gemeinwesens willen, die Allgemeinheit der Zugehörigkeit der Menschen zum Islam fordert und durchsetzt. Der Islam ist wesensmäßig nicht säkularistisch. Er ist nicht nur eine Religion, sondern auch und wesentlich ein Rechtssystem. Er kann darum, solange er sich nicht republikanisch säkularisiert, in einem wesensmäßig säkularistischen Staat, in einem Staat der allgemeinen Freiheit, einer Republik, in dem der Bürger religiös sein kann, aber nicht sein muß und seine Religion alleine zu bestimmen ein Menschenrecht hat, keine Rechtsschutz beanspruchen.
Der Vorrang des Bürgerlichen und Staatlichen ist kein das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung beschränkender Gesetzesvorbehalt oder Verfassungsvorbehalt, sondern Materie dieses Grundrechts. Er begrenzt das durch Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistete Recht zur Religionsausübung. Dieses ist kein Recht, Bürger oder Staat mit religiösen Maximen einzuschränken, kein Recht zur Politik. Das Grundrecht der Religionsausübung schützt die jenseitige Zweite Welt, in der Gottes Wort verbindlich ist, vor der Ersten Welt des Politischen, vor Staat und Bürgern, aber nur insoweit, als die Gläubigen republikanische Neutralität wahren und nicht die Politik nach ihrem Glauben gestalten wollen. Nur im Rahmen der Gesetze des Staates darf der Gläubige religiös handeln und die allgemeine Gesetzgebungshoheit des Staates wird durch die Religionsgrundrechte nicht beschränkt. Freilich darf der Staat nicht in die Zweite Welt des Religiösen hineinregieren. Nur die Zwei-Welten-Lehre wird in der Republik dem religiösen Leben gerecht. Dennoch ist der Staat wegen des Wertgehalts der Religionsgrundrechte gehalten, die religiöse Entfaltung schützend und fördernd zu ermöglichen. Man spricht von der Religionsfreundlichkeit des Staates, von „positiver Kooperation“ (BVerfGE 108, 282 (300)) von Staat und Kirche. Die Religionsgrundrechte gehören zur Verfassung der Deutschen. Sie haben eine objektive Dimension, sind, wenn man so will, ein Wert, den es zu beachten gilt (vgl. BVerfGE 7, 198 (205); 50, 290 (337), u. ö.; auch BVerwGE 112, 227 (233)). Das Religiöse ist aber privat und nicht staatlich. Privatheit und Öffentlichkeit sind kein Widerspruch. Wer somit eine Politik durchsetzen will, kann sich nicht auf die Religionsgrundrechte berufen. Die Menschenrechte ergeben keine andere Rechtslage[6].
Dasselbe Ergebnis ergibt sich aus dem Freiheitsprinzip des Grundgesetzes. Freiheit ist nicht nur das klägliche Abwehrrecht des Untertanen gegen die Obrigkeit, in bestimmten Bereichen nicht bevormundet zu werden. Sie ist vielmehr das Recht, unter eigenen Gesetzen zu leben, die Autonomie des Willens, die politische Freiheit[7]. Art. 2 Abs. 1 GG definiert die Freiheit ganz im Sinne des Weltrechtsprinzips des Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als jedermanns „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, sofern er nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz verstößt“. Das Sittengesetz, der kategorische Imperativ, ist als das Rechtsprinzip der Schlüsselbegriff des Grundgesetzes[8]. Politische Freiheit eignet jedem Bürger. Sie ist allgemein. Wenn jeder unter dem Gesetz leben will, das er selbst gibt, müssen alle Bürger zu einem übereinstimmenden Gesetz finden; denn Gesetze gelten allgemein. Das verlangt allgemeine Sittlichkeit, d. h. das Rechtsprinzip zur Maxime des Handelns zu machen, zumal bei der Gesetzgebung. Ein solches Bemühen ist moralisch. Die Verwirklichung dieser Sittlichkeit organisiert die Republik unmittelbar demokratisch durch Abstimmungen des Volkes oder mittelbar demokratisch durch Beschlüsse der Vertreter des Volkes in den Organen des Staates.
Was Gesetz werden soll, bedarf der Erkenntnis des Richtigen für das gute Leben aller auf der Grundlage der Wahrheit[9]. Nicht die Herrschaft der Mehrheit ist demokratisch[10], sondern diese Erkenntnis des gemeinen Wohls, die so organisiert sein muß, daß das Volk bestmöglich in den Erkenntnisprozeß eingebunden ist, eine Aufgabe der Medien, die insofern weitgehend versagen und vielfach anstelle von Informationen republikwidrigen materiale Moralismen, Ideologien also, propagieren. Dem Parteienstaat gelingt die Rechtserkenntnis zunehmend weniger, auch wegen der Negativauslese und Rechtsferne der von ihnen durchgesetzten Abgeordneten. Aber das ändert die Verfassungslage nicht.
Gebote oder Verbote von Religionen, die als materiale Offenbarung einer Heiligen Schrift oder in anderer Weise unterschiedliche Lebensordnungen mit höchster, nämlich göttlicher Verbindlichkeit verkündet sind, sind wegen des Religionspluralismus als Maximen der Politik ungeeignet. Sie können schon deswegen nicht zum im Prinzip konsensualen allgemeinen Willen des Volkes als dem Gesetz führen[11], weil sie aus einer Schrift abgeleitet werden, die nicht für alle Bürger heilig ist. Sie sind nicht offen für die Verwirklichung der formalen Freiheit, nämlich dessen, was notwendig und allgemein für das gemeinsame Leben ohne Herrschaft ist, das Recht. Der Bürger, der durch die politische Freiheit definiert ist, muß sich somit verallgemeinern, d. h. er muß als Vernunftwesen zu handeln versuchen. Wer seine Interessen und sei es seine Religion durchzusetzen versucht, ist kein republikanischer Bürger, sondern versucht, sich das Gemeinwesen dienlich zu machen. Das ist die Handlungsweise vieler, wenn nicht der meisten Menschen, ändert aber nichts an der Rechtslage. Ein Volk läßt angesichts der dualistischen Natur der Menschen als einerseits empirisch zu sehender homo phainomenon und andererseits transzendental zu begreifender homo noumenon, als Vernunftwesen, nur die Annäherung an die gebotene Sittlichkeit erwarten. Empirie ersetzt aber nicht Recht. Ein Bürger drängt anderen Menschen nicht seine Vorstellungen von Gott, vom ewigen Leben und von der Unsterblichkeit der Seele, seine Religion also, auf, schon gar nicht durch ein für alle verbindliches Gesetz. Der Glauben hat nicht die weltliche Wahrheit zum Gegenstand und vermag darum zum richtigen Gesetz für die Welt nichts beizutragen.
Republiken sind aufklärerische, bürgerliche Gemeinwesen, deren essentielle Grundlage die Säkularität von Religion und Politik ist, die Trennung von Kirche und Staat. „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“ (Jesus zu Pilatus, Johannes 18, 36)[12]. Das Christentum in Deutschland ist im Prinzip entpolitisiert, hat sich jedenfalls mit der Säkularität des Modernen Staates abgefunden. Die Unterscheidung des Geistlichen und des Weltlichen, von Jenseits und Diesseits, von Glauben und Recht, von Evangelium und Gesetz, von sacerdotium und imperium, von Papst und Kaiser, von Kirche und Staat[13], der iustitia civilis und der iustitia christiana, der iustitia operum und der iustitia fidei, also zweier Weisen von Rechtfertigung und zweier Arten von Gerechtigkeit, ist äußerlich verfaßt und innerlich gefestigt. Im Protestantismus entwickelt die reformatorische Zwei-Reiche-Lehre bereits Martin Luthers Traktat „Von der Freiheit eines Christenmenschen“, 1520. Die Freiheit zu Gott ist Freiheit vom Gesetz und von der Welt und der Mensch ist vor Gott allein durch den Glauben gerechtfertigt. Im Glauben und nur im Glauben findet der Mensch seinen Frieden, wie es in der Welt auch zugehe. „Es gibt nur einen usus evangelii: den Glauben“. Jesus Christus: „Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich“ (Johannes 14, 6). Der Mensch erfährt die Gnade der Vergebung der Sünden durch den Kreuzestod Jesu Christi („iustificatio dei in homine“, „usus theologicus legis“), aber Gott gebietet den Gehorsam gegen die Obrigkeit, die Dienerin Gottes zur Erhaltung der Welt, des „Reiches Gottes zur Linken“ („usus politicus legis“)[14]. Die säkulare Freiheit entfaltet sich als politische Freiheit im Staat durch rechtliche Gesetzlichkeit, die religiöse „als Freiheit von der Sünde, vom Gesetz und vom Tode“ in der Kirche[15]. „Vom Standpunkt der Reformation ist der ‚Christliche Staat‘ ein Ungedanke“, Herbert Krüger[16]. Der Katholizismus mußte nach fast zweitausendjährigem Kampf um die politische Macht der Kirche seit den Anfängen der Urkirche über Augustinus Gottesstaat, den Investiturstreit und die Reformation bis hin zum Kulturkampf gegen den „ultramontanen Katholizismus“, vor allem gegen die Jesuiten, im Preußen Bismarcks (1861 bis 1876)[17] die Überwindung des „Konstantinischen Systems des Zwangskirchentums“[18] hinnehmen[19]. Allein schon die institutionelle Unvereinbarkeit der von Rom aus regierten Weltkirche und der Territorialstaaten standen und stehen einer politischen oder eben weltlichen Hoheit der Kirche entgegen. Erst recht läßt das Dogma vom unfehlbaren Lehramt (c. 749 § 1 und § 2 CIC), das auch Sittenlehren umfaßt, eine politische Relevanz theologischer Erkenntnisse nicht zu, schon gar nicht in demokratisch verfaßten Gemeinwesen. Die Säkularisierung war die schwierigste, wohl auch blutigste (Dreißigjähriger Krieg), aber auch bedeutsamste Entwicklung des Abendlandes. Sie war und ist ein Kulturkampf. Jetzt ist sie die aufklärerische Grundlage der Kultur Europas. „Die Säkularität der politischen Ordnung ist für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Orientierung in einer freiheitlichen Demokratie unumgänglich“[20]. Wer durch seine Religion politisch gebunden ist, ist jedenfalls in einer „offenen Gesellschaft“ nicht demokratiefähig. Die Säkularität ist zugleich die Voraussetzung der religionsfreiheitlichen Menschen- und Grundrechte. Sie steht nicht zur Disposition.
Der freiheitliche Staat muß demgemäß gegenüber den Religionen Neutralität wahren (BVerfG, st. Rspr., zuletzt BVerfGE 93, 1 (16 ff.); 102, 370 (383); 105, 279 (294); 105, 370 (394); 108, 282 (299 ff.); auch BVerwGE 90, 112 (123 f.)), besser: Er darf sich mit keiner Religion identifizieren (i.d.S. BVerfGE 30, 405 (422); 93, 1 (17); 108, 282 (299 ff.)[21]. Weil aber der Staat nichts anderes ist als das vereinigte Volk, die Vielheit der Bürger, deren allgemeiner Wille die Gesetze gibt, müssen die Bürger in ihrer Politik gegenüber den Religionen neutral sein. Sie müssen sich, wie gesagt, innerlich neutralisieren, wenn sie sich, ihrer bürgerlichen Pflicht gemäß, an der Politik beteiligen. Das gehört zu ihrer Sittlichkeit, der inneren Freiheit, ohne die es keine äußere Freiheit als die Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür gibt (Kant, Metaphysik der Sitten, ed. Weischedel, 1968, Bd. 7, S. 345). Das ist das Ethos eine Bürgers in der Republik.
Die Pflicht zur Toleranz ist Grenze der eigenen Rechte aus dem Religionsgrundrecht[22]. Die Religionsausübung darf sich aber nur in den engen Grenzen des im weiteren Sinne Kultischen bewegen, weil der Grundrechts- und auch der Menschenrechtsschutz der Religionsfreiheiten nicht weiter reichen. Es ist eine Frage des allgemeinen Willens des Volkes, also der Gesetze, wie weit der Bereich der Toleranz im Einzelnen abgesteckt wird. Dabei sind alle durch das Verfassungsgesetz geschützten Prinzipien zu berücksichtigen. Immer aber muß der Zweck des Staates verwirklicht werden, nämlich der, daß alle Menschen im Gemeinwesen ein gutes Leben in Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit haben[23]. Das gebietet vor allem Sicherheit nach Innen und Außen. Das ist die Verfassung, die mit uns geboren ist, welche der Staat zu verwirklichen hat. Keinesfalls wäre es verfassungsgemäß, wenn eine religiös gebundene Mehrheit ihre Macht, etwa der Stimmen, benutzt, also mißbraucht, um andere, die diese Religion nicht teilen, politisch durch religiös bestimmte Gesetze zu unterdrücken. Nichts berechtigt in einer Republik, die durch Freiheit definiert ist, eine Mehrheit, die Minderheit(en) zu beherrschen[24]. Der Staat hat nur einen Zweck, das Recht zu verwirklichen[25].
Beides, die empirische Wirklichkeit, also die Wahrheit als empirische Theorie von der Wirklichkeit[26], und die normative Dogmatik der Rechtslage sind diesseitige Gegenstände der Ersten Welt. Sie sind Gegenstände des Wissens und damit der Wissenschaft. Diese hat ihr Grundrecht in der Freiheit von Forschung und Lehre in Art. 5 Abs. 3 GG[27]. Jeder Mensch kann und jeder Bürger soll sich an dem Diskurs der Erkenntnis beteiligen. Das schützt die Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG, deren Grenze nach Absatz 2 vor allem die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre sind. Eine Meinung ist nicht jede beliebige Äußerung, etwa nicht die Werbung, sondern nur der Beitrag zur Wahrheit und Richtigkeit. Den grundrechtlichen Meinungsschutz haben auch die Presse und begrenzt Film und Rundfunk. Diese wesentlich politischen Rechte kann jeder neben der allgemeinen politischen Freiheit des Art. 2 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen. Religionen können und dürfen in der Republik zur Erkenntnis des Rechts nicht beitragen.
Glauben ist nicht Wissen und Glaubensbekundungen sind keine Meinungsäußerungen im Sinne der genannten Grundrechte. Glauben, der Leitbegriff der Religionsgrundrechte, sind Vorstellungen von Gott, von der Unsterblichkeit, vom ewigen Leben also, Vorstellungen, die des Beweises nicht fähig sind, weil ihre Gegenstände in der Ersten Welt des Diesseits keine Wirklichkeit haben. Sie gehören in die jeweilige Zweite Welt der Gläubigen, des Jenseits. Sie können deshalb der diesseitigen Politik nicht zugrundgelegt werden, schon nicht wegen des Pluralismus der Glaubensvorstellungen, die, weil sie nicht eingeschränkt werden dürfen, auch nicht gesetzlich geregelt werden dürfen. Jeder Bürger, der sich an der Politik beteiligt, muß somit von seinem Glauben absehen, er muß sich innerlich säkularisieren. Sonst kann er nicht erkennen, was richtig für das gute Leben aller Bürger ist. Nur das aber dürfen die Gesetze verbindlich machen. Politik ist „ausübende Rechtslehre“, sagt Kant (Zum ewigen Frieden, ed. Weischedel, 1968, Bd. 9, S. 229), nicht etwa der Kampf um die Macht, trotz aller enttäuschenden Wirklichkeit. Nur Glauben, Bekenntnis und Religionsausübung findet somit in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG Grundrechtsschutz, nicht aber Politik, nicht politisches Handeln. Eine Religion, die das diesseitige Leben und Handeln regelt, wie bis in den Alltag hinein der Islam, die weltliches Gesetz ist, wie vor allem die Scharia, kann sich somit nicht auf die Religionsgrundrechte berufen. Sie genügt nicht dem Religionsbegriff des Grundgesetzes. Dieser Begriff ist nicht nur der Begriff auch der Texte des Völkerrecht, sondern der Begriff, der allein einer Republik gemäß ist.
Ein schwer widerlegbares Argument gegen einen Grundrechtsschutz des Islam, ist die Verpflichtung des Staates und damit jedes Bürgers auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, die „verfassungsmäßige Ordnung“ des Grundgesetzes[28]. Diese begrenzt auf Grund vieler Bestimmungen das politische Handeln. Als begrenzendes Definiens gehört zu Art. 2 Abs. 1 GG, der die allgemeine Freiheit schützt, die Achtung der „Rechte anderer, der verfassungsmäßigen Ordnung und des Sittengesetzes“. Art. 9 Abs. 2 GG definiert die Vereinigungsfreiheit auch durch die konstitutionellen Verbote von Vereinen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Die Meinungsäußerungsfreiheit, insbesondere die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG, sind durch die „allgemeinen Gesetze“ eingeschränkt. Zu diesen gehört die freiheitliche demokratische Grundordnung in erster Linie. Meinungsäußerungen, die gegen diese kämpfen, finden keinen Grundrechtsschutz. Das folgt aus Art. 18 GG, der die Verwirkung des Grundrechts des Art. 5 Abs. 1 GG vorschreibt, jedenfalls wenn der Kampf „aggressiv-kämpferisch“ ist. Hinzu kommen die vereins- und strafrechtlichen Vorschriften, welche diese Ordnung schützen. Besonders wichtig ist das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG. Danach „haben alle Deutschen gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung, d. i. die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu beseitigen, das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Es wäre widersprüchlich, wenn ein Grundrecht ein Handeln schützt, gegen das alle anderen Bürger Widerstand zu üben ein Grundrecht haben. Wie immer man den Begriff des Unternehmens, das sich gegen die Ordnung des fundamentalen Art. 20 GG richtet, einengt, es gibt keinen Grundrechtsschutz für eine solche Politik. Das Bemühen, den Islam in der Welt durchzusetzen, ist ein solches Unternehmen. Dieser Djihad gehört zu den Pflichten jedes Muslims. Er erfüllt sie auch durch die Errichtung heiliger Stätten des Islam, ja durch jedes Gebet, das die Herrschaft Allahs erbittet, solange der Islam nicht nachhaltig die Säkularität der Politik lebt.
Die Kairoer Deklaration für Menschenrechte im Islam der Organisation der Islamischen Konferenz, zu der 57 muslimische Staaten gehören, vom 5. August 1990[30] stellt den Vorrang der Scharia und die Verbindlichkeit von Koran und Sunna eindrucksvoll klar: Wesentliche Menschenrechte wie das Recht auf Leben (Art. 2 lit. a) und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 lit d) stehen unter den Vorbehalt der Scharia. Art. 6 räumt der Frau die gleiche Würde wie dem Mann ein, nicht aber die gleichen Rechte. Die Erziehung muß mit den ethischen Werten und Grundsätzen der Scharia übereinstimmen (Art. 7 Abs. 2). Die Erziehung in allen Einrichtungen, Familien, Schulen, Universitäten und Medien, muß den Glauben an Gott stärken (Art. 9 Abs. 2). „Der Islam ist die Religion der reinen Wesensart. Es ist verboten, irgendeinen Druck auf einen Menschen auszuüben oder seine Armut und Unwissenheit auszunutzen, um ihn zu einer anderen Religion oder zum Atheismus zu bekehren“ (Art. 10). Nur innerhalb des Rahmens der Scharia hat der Mensch das Recht der Freizügigkeit und die freie Wahl des Wohnortes (Art. 12 S. 1). Das Asylrecht besteht nicht, wenn der Asylgrund nach der Scharia ein Verbrechen darstellt (Art. 12 S. 3). Urheberrechte oder Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes bestehen nur für Werke, die den Grundsätzen der Scharia nicht widersprechen (Art. 16), also nicht für Abbildungen des Menschen. „Jeder Mensch hat das Recht in einer sauberen Umwelt zu leben, fern von Laster und moralischer Korruption, in einer Umgebung, die seiner Entwicklung förderlich ist“ (Art. 17 a S. 1). Folglich kann der Muslim in der ‚sittenlosen‘ westlichen Welt nicht leben, solange diese nicht islamisiert ist oder deren Islamisierung erwartet werden kann. „Über Verbrechen und Strafen wird ausschließlich nach den Bestimmungen der Scharia entschieden“ (Art. 19 d). „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt“ (Art. 22 a). „Jeder Mensch hat das Recht, im Einklang mit den Normen der Scharia für das Recht einzutreten, das Gute zu verfechten und vor dem Unrecht und dem Bösen zu warnen“ (Art. 22 b). „Information ist lebensnotwendig für die Gesellschaft. Sie darf jedoch nicht dafür eingesetzt und mißbraucht werden, die Heiligkeit und Würde des Propheten zu verletzen, die moralischen und ethischen Werte auszuhöhlen und die Gesellschaft zu entzweien, sie zu korrumpieren, ihr zu schaden und ihren Glauben zu schwächen“ (Art. 22 c). Jeder Mensch hat das Recht, im Einklang mit den Bestimmungen der Scharia ein öffentliches Amt zu bekleiden“ (Art. 23 Abs. 2 S. 2), d.h., er muß Moslem sein. „Alle Rechte und Freiheiten, die in der Erklärung genannt sind, unterstehen der islamischen Scharia“ (Art. 24). „Die islamische Scharia ist die einzige zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung“ (Art. 25). Die Scharia ist nach den zitierten Erklärungen das Maß („der Rahmen“) der Menschenrechte. Die Erklärung richtet sich ausweislich der Präambel und des Art. 1 an die ganze Menschheit, wonach alle Menschen eine Familie bilden, deren Mitglieder durch die Unterwerfung unter Gott („Diener Gottes“, Koran 3, 51; 6, 102; 10, 3) vereint sind[31]. Aber die Menschenrechte sind „Gottesgabe und Gottesgnade, die ihre Empfänger zu Gehorsam gegenüber dem Schöpfer verpflichtet“[32]. Rechte und Pflichten (gegenüber Gott) sind eine Einheit. Schließlich heißt Islam (jedenfalls auch) „Hingabe an Gott“[33]. Die islamische Rechtsordnung ist vornehmlich Pflichtenordnung. Nur wer die Pflichten gegenüber Gott erfüllt, kann sich auf die Rechte berufen (also nur die Gläubigen). Die Mitglieder der Organisation betonen in der Präambel „die kulturelle und historische Rolle der islamischen Umma, die von Gott als die beste Nation geschaffen wurde und die der Menschheit eine universelle und wohlausgewogene Zivilisation gebracht hat, in der zwischen dem Leben hier auf Erden und dem im Jenseits Harmonie besteht und in der Wissen mit Glauben einhergeht, …“.
Die Einheit von Religion und Politik kommt in dieser neuzeitlichen Menschenrechtserklärung der islamischen Staaten klar zur Sprache. Die Menschenrechte des Westens sind die politische Grundlage des Modernen Staates, nach Art. 1 Abs. 2 GG auch Deutschlands. Sie definieren geradezu die Menschheit des Menschen und stehen allen Menschen ohne jeden Unterschied zu. Ihre religiöse Relativierung ist eine tiefgreifende Einwirkung der Religion auf die Politik und macht die Scharia weitestgehend zum Maßstab der Politik. Die Geltung und Anwendung der Scharia ist fundamentales Prinzip des islamischen Staates. Deren Postulat ist wesentlicher Ausdruck des Islamismus[34]. Die Scharia behauptet sich mehr und mehr in der Umma, nicht nur im Haus des Islam, sondern zunehmend auch im Haus des Vertrages[35], wie es Deutschland geworden ist, und wird sogar im Haus des Krieges angewandt, freilich strafbar.
Der Koran und die Sunna und damit auch die Scharia mit den Hudud-Strafen (Steinigen, Köpfen, Amputieren, Auspeitschen) sind das höchste Gesetz. Der Islam akzeptiert, abgesehen vom Übertritt zum Islam, eine Religionsfreiheit nicht. Apostasie wird schwer, auch mit dem Tode, bestraft. Freiheit besteht im koranischen Leben. Augenfällig ist die Unterdrückung der Frauen in dem sakralisierten Patriarchat. Frauen müssen sich verhüllen, um die Männer nicht von der Liebe zu Allah abzulenken. Sie bestimmen ihre Ehemänner nicht alleine und haben nur die Aufgabe, zahlreichen Nachwuchs zu gebären. Vorehelicher Verkehr und Ehebruch werden nicht anders als Homosexualität, wenn möglich, mit dem Tode bestraft. Der Islam ist jenseitszentriert, das Diesseits wird verachtet. Gottgefällig ist der frühe Tod im Dschihad, insbesondere, wenn er das eigene Leben kostet[36].
Es gibt viele Muslime, die nicht islamisch leben, aber Muslime bleiben wollen und die Säkularisation der Politik von ihrem Glauben nicht beklagen. Aber sie werden sich nicht durchsetzen. Über die koranische Bindung der Politik wacht die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime. Oft werden Säkularisationsbestrebungen als Apostasie verfolgt. Der Schutz aus Art. 4 Abs. 2 GG, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, setzt die nachhaltige Säkularisation der Gläubigen und ihrer Gemeinschaften voraus. Die Unterscheidung von Islam und Islamismus, der mit Gewalt den Islam durchzusetzen versucht, hilft nicht, weil der Islam essentiell und in Koran und Sunna begründet politisch ist. Der Koran und die Sunna stehen für den Islam nicht zur Disposition. Dialogische Beschwichtigungen gehen an der Wirklichkeit und an der Rechtslage vorbei. Die Erwartung eines verwestlichten Islam ist illusorisch[37]. Der Djihad, der die Islamisierung der Welt zum Ziel hat, ist religiöse Pflicht jedes Muslim. Gewalt zu diesem Zweck ist Gottes Wille, die der Täter als Diener Gottes übt. Sie gehört zum Wesen des Islam, dessen Frieden erst durch die allseitige Unterwerfung unter den Koran und die Sunna erreicht sein wird.
Viele Staaten, in denen vornehmlich Muslime leben, sind nicht völlig islamisiert, etwa die Türkei noch nicht, in deren Verfassung der Laizismus festgeschrieben ist. Es gibt viele Einflüsse des Westens auf diese Staaten, die aber seit etwa einem halben Jahrhundert mehr und mehr zurückgedrängt werden, auch durch mörderische Kriege. Allein durch ihre demographische Entwicklung haben die muslimischen Völker an Macht gewonnen und sind nicht mehr bereit, sich vom Westen bevormunden zu lassen, das zu Recht. So sehr die Menschenrechte universal sind, so wenig ist es gerechtfertigt, anderen Völkern diese gar gewaltsam zu oktroyieren. Humanitäre Intervention ist, außer auf Beschluß der Vereinten Nationen, um Völkermord zu unterbinden, völkerrechtswidrig[38]. Aber die Europäer haben das Recht und die Pflicht, ihre Verfassungen und damit ihre Kultur, die zur Identität ihrer Staaten gehören, zu verteidigen und dürfen nicht auf Grund einer irregeleiteten Dogmatik der Religionsfreiheit ihre aufklärerischen und im übrigen im Christentum verankerten Lebensprinzipien, die in revolutionären Kämpfen in Jahrhunderten durchgesetzt wurden, gefährden. Wer die islamische Scharia in Deutschland einführen will, unternimmt es, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen. Widerstand gegen Verfassungsfeinde ist sittliche Pflicht jedes Bürgers.
Die politische Bindung an den Islam wird in den Moscheen und Minaretten, mit den Burkas, Niqabs und Kopftüchern, im Muezzinruf usw. nicht nur symbolisiert, sondern eingefordert. Die Moscheen und die Minarette sind Einrichtungen des Islam, welche die Herrschaft Allahs über die Muslime geradezu versteinern oder betonieren. In den Moscheen versammeln sich die Muslime (u. a.) zum Gebet, das Allah und die göttliche Ordnung verherrlicht und zugleich für die Hinwendung zum Islam wirbt[39]. Die erste Sure ist das Kurzgebet des Muslims. Es lautet:
Die Gebete sind die stetige Unterwerfung unter den Koran und das Koranische und damit unter die Scharia[40] und stellen diese über die freiheitliche demokratische Ordnung. Dazu fordert der Gebetsruf des Muezzins auf, der die Gottesherrschaft und Größe Allahs ausruft. Er lautet übersetzt:
Bei der schiitischen Variante wird den beiden Aufrufen zum Gebet und zum Heil ein dritter hinzugefügt, nämlich der „zum guten Werk“. Für die Sunniten gilt zudem eine Regel, die während des Gebetsrufs laut zu sprechen ist: „Es gibt keine Kraft und keine Macht außer Allah“. Die Muslime erbitten die Verwirklichung der koranischen und schariatischen Lebensweise. In der Sure 3, 27 (oder 26) heißt es: „Bete: Allah, der du Herr der Herrschaft bist, du gibst die Herrschaft, wem du willst, und erniedrigst, wen du willst. In deiner Hand ist alles Gute, denn du bist über alle Dinge mächtig“[41].
Vereinzelte Meinungen muslimischer Lehrer oder Politiker, meist um Anpassung an die westlichen Verfassungsgesetze bemüht, ändern an dieser Rechtslage nichts. Sie sind nicht nur nicht repräsentativ für den Islam, in dem sich die Lehren der führenden Lehrer der Umma und deren politischen Führer durchsetzen und durchgesetzt werden, auch in Deutschland. Zu deren Mitteln gehört auch die Teilnahme am vom Staat veranstalteten multikulturellen Dialog, in dem Zugeständnisse an eine religiös begründete, aber verfassungswidrige politische Praxis von Muslimen abgerungen werden. Die für die politischen Ziele förderliche Furcht wissen islamische Akteure zu erzeugen[42].
Das freiheitliche Rechtsprinzip, die Bürgerlichkeit der Bürger, ist das Ethos Deutschlands. Es läßt keine religiöse Bindung in der Politik zu. Der grundrechtsgeschützte Widerstand ist sittliche Pflicht. Ein Gemeinwesen aber ohne Freiheit und freiheitliches Recht[43] ist, entgegen der Verfassung des aufgeklärten Deutschland und gegen die Kultur Europas, Gebot des Islam, nicht nur Ziel des Islamismus.
[1] Dazu tiefgreifend Daniele Dell`Agli, Cherchez La Femme. Über Bilderkriege, die Agonie des Patriachats und die Pyrrhussiege des Feminismus. Ein zivilisationspädagogischer Abriss, 2015, insb. S. 54 ff.: Necla Kelek, Die fremde Braut, 2006; Güner Yasemir Balci, Anleitung zur Rebellion, in Arab Queen oder der Geschmack der Freiheit, 2010.
[2] Zum Ganzen Karl A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, 2. Aufl. 2011, zur Rechtsprechung und Lehre S. 15 ff.
[3] Karl A. Schachtschneider, Res publica res populi, Grundlegung einer Allgemeinen Republiklehre. Ein Beitrag zur Freiheits-, Rechts- und Staatslehre, 1994.
[4] Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, 14. Aufl. 1933, Art. 135, Anm. 6, S. 621, Art. 136, Anm. 1, S. 623.
[5] Karl A. Schachtschneider, Souveränität. Grundlegung einer freiheitlichen Souveränitätslehre. Ein Beitrag zum deutschen Staats- und Völkerrecht, 2015, S. 289 ff., 312 ff., 321 ff.; ders., Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist, 2012, S. 18 ff., 57 ff., 101 ff., 129 ff.
[6] Karl A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, S. 11 ff. zu den Texten.
[7] Ebenda S. 28 ff.; ders. grundlegend, Freiheit in der Republik, 2007, insb. S. 274ff., 343ff., 405 ff.
[8] Karl A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, S. 256 ff., durchgehend.
[9] Ebenda, S. 318 ff., 420 ff., 440 ff.
[10] Ebenda, S. 115 ff. gegen die Herrschaftsdogmatik, auch ders., Souveränität, S. 236 ff.
[11] Dazu Karl A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, S. 34 ff., 318 ff., 420 ff., 440 ff.: ders., Souveränität, S. 250 ff., 312 ff.
[12] G. Ebeling, Usus politicus legis – usus politicus evangelii, ZschThK 79 (1982), S. 328, S. 323 ff., auch zum Folgenden.; Karl A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, S. 71 ff.
[13] Wesentlich Herbert Krüger, Allgemeine Staatslehre, 2. Aufl. 1966, S. 32 ff., 35 ff.; Martin Heckel, Religionsfreiheit im säkularen pluralistischen Verfassungsstaat, in: B. Ziemske u.a., Festschrift für Martin Kriele, 1997, S. 281 ff. („Vom christlichen Staat zum pluralistischen System“), auch zum Folgenden.
[14] Martin Luther, Von der weltlichen Obrigkeit, wie weit man ihr Gehorsam schuldig sei, 1523; Werner Elert, Das christliche Ethos. Grundlinien der lutherischen Ethik, 2. Aufl. 1961, S. 503 ff.
[15] Martin Heckel, Religionsfreiheit im säkularen pluralistischen Verfassungsstaat, S. 289 ff., 295.
[16] Allgemeine Staatslehre, S. 47; nicht anders M. Heckel, Religionsfreiheit im säkularen pluralistischen Verfassungsstaat, S. 292 f..
[17] Zur Geschichte und Geistesgeschichte der „Verweltlichung des Gemeinwesens“ und der „Trennung von Staat und Kirche“ Herbert Krüger, Allgemeine Staatslehre, S. 35 ff. 43 ff.; zum Kulturkampf Thomas Nipperdey, Deutsche Geschichte 1866-1918. Zweiter Band: Machtstaat vor der Demokratie, 2. Aufl. 1993, S. 364 ff.
[18] M. Heckel, Religionsfreiheit im säkularen pluralistischen Verfassungsstaat, S. 288, u.ö.
[19] Vgl. Eric Hilgendorf, Staatsbürger im multikulturellen Staat. Die besonderen Rechtsinteressen der Konfessionsfreien unter dem Blickwinkel der Trennung von Staat und Kirche und der Religionsfreiheit in Deutschland, Aufklärung und Kritik 3/2010, S. 246 ff. (249 f., 253 f.).
[20] Heiner Bielefeldt, Zwischen laizistischem Kulturkampf und religiösem Integralismus: Der säkulare Rechtsstaat in der modernen Gesellschaft, in: ders./W. Heitmeyer, Politisierte Religion, 1998, S. 474 ff. (Zitat S. 474), S. 486 („Säkularität des Staates“ „notwendige Kehrseite der Religionsfreiheit“), auch S. 490; i. d. S. auch Bassam Tibi, Fundamentalismus im Islam. Eine Gefahr für den Weltfrieden, 2000, S. 29 ff., 56 ff.
[21] K. A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, S. 37 ff.; grundlegend zum Prinzip der Nicht-Identifikation Herbert Krüger, Allgemeine Staatslehre, S. 161, 178 ff., 247, 281 f., 388.
[22] R. Zippelius, GG, Bonner Komm., Drittbearbeitung 1989, Art. 4, Rdn. 86.
[23] K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 94 ff., 97 ff., 264; ders., Freiheit in der Republik, S. 243, 353, 481 ff. u.ö.
[24] K. A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, S. 150 ff.
[25] K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 19 ff., 25 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 482.
[26] K. R. Popper, Objektive Erkenntnis. Ein evolutionärer Entwurf, 4. Aufl. 1984, S. 44 ff., 332 ff.; Karl Albrecht Schachtschneider, Der Rechtsbegriff „Stand von Wissenschaft und Technik“ im Atom- und Immissionsschutzrecht, 1988, in: ders., Freiheit-Recht-Staat, hrsgg. von D. I. Siebold/A. Emmerich-Fritsche, 2005, S. 121 ff.
[27] Dazu K. A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, S. 24 ff.
[28] Dazu K. A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, S. 92 ff.
[29] Dazu K. A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, S. 75 ff.
[30] Nicht von der Gipfelkonferenz der Islamischen Konferenz (OIC) bestätigt, vgl. Gudrun Krämer, Gottes Staat als Republik. Reflexionen zeitgenössischer Muslime zu Islam, Menschenrechten und Demokratie, 1999, S. 150., auch zum Folgenden.
[31] Zum islamischen Menschenbild auch Gudrun Krämer, ebenda, S. 78, 148, 246.
[32] Udo Steinbach, Vom islamisch-westlichen Kompromiß zum Islamismus, in: W. Ende/ ders., Der Islam der Gegenwart, 4. Aufl. 1996, S. 213 ff., 225.
[33] G. Krämer, Gottes Staat als Republik, S. 44.
[34] Besonders klar Bassam Tibi, Fundamentalismus im Islam. S. 87 ff., 103 ff., 156 u. ö.
[35] Dazu Tilman Nagel, Das islamische Recht. Eine Einführung, S. 102 ff.
[36] Tiefgehend sozialpsychologisch Daniele Dell`Agli, Cherchez La Femme, vor allem S. 18 ff., 54 ff.
[37] Hans-Peter Raddatz, Allah und die Juden. Die islamische Renaissance des Antisemitismus, 2007, S. 300 ff., 304 ff.; ders., Von Allah zum Terror? Der Djihad und die Deformierung des Westens, 2002, S. 9 ff., 168 f., 180 ff., 244 ff., 274 ff., 281 ff., 302 ff. u. ö.
[38] Dietrich Murswiek, Souveränität und humanitäre Intervention. Zu einigen neueren Tendenzen im Völkerrecht, Der Staat 35 (1996), S. 31 ff., 39 ff.; Christian Hillgruber, Souveränität – Verteidigung eines Rechtsbegriffs, JZ 2002, 1074, in das „politische, soziale und kulturelle System“; Angelika Emmerich-Fritsche, Vom Völkerrecht zum Weltrecht, 2007, S. 387 f., 391.
[39] Vgl. Tilman Nagel, Sachverständigengutachten in der Verwaltungsstreitsache Yunus Mitschele/Land Berlin, Az. VG 3 A 984.07, vom 10. Februar 2010, S. 9 ff.
[40] T. Nagel, Sachverständigengutachten in der Verwaltungsstreitsache Yunus Mitschele/Land Berlin, Az. VG 3 A 984.07, vom 10. Februar 2010, S. 16.
[41] Vgl. Martin Forstner, Islam und Demokratie, CIBEDO-Texte Nr. 9/10 1981, S. 5.
[42] Dazu Peter Sloterdijk, Im Schatten des Sinai, 2013, der Religionen als Phobokratie identifiziert; vgl. Daniele Dell`Agli, Cherchez La Femme, S. 18.
[43] Bassam Tibi, Fundamentalismus im Islam, S. 107 f.: „Ein Scharia-Staat ist ebenso furchterregend wie der NS-Staat oder die Diktatur Stalins,…“; Udo Steinbach, Vom islamisch-westlichen Kompromiß zum Islamismus, S. 229: „In Rigorosität, Regidität und Totalitätsanspruch stehen sie („die Ideologien des Marxismus-Leninismus und des Islamismus“) einander jedoch kaum nach“.
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