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Timestamp: 2016-10-23 23:56:09
Document Index: 290650485

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 115', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 23']

Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger, Ursprung und Kernen; Gerichtsschreiberin Hofer
L.________, 1961, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Markus Schmid, Steinenschanze 6, 4051 Basel,
Helsana Versicherungen AG, Schadenrecht, Birmensdorferstrasse 94, 8024 Z�rich, Beschwerdegegnerin
Die 1961 geborene L.________ arbeitete seit August 1989 als Treuh�nderin/Finanzplanerin in der Firma Z.________ AG in X.________. Sie war obligatorisch bei der Helsana Unfall AG gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 2. April 1999 erlitt sie als Beifahrerin in dem von ihrem Ehemann gelenkten Auto einen Verkehrsunfall. Im Spital von Y.________ wurde laut Arztzeugnis vom 3. Mai 1999 ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule diagnostiziert. Die Helsana Unfall AG erbrachte die gesetzlichen Leistungen und richtete ein Taggeld basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 97'200.- aus. In der Unfallmeldung hatte die Arbeitgeberin angef�hrt, das Jahreseinkommen betrage Fr. 109'650.-. Mit Verf�gung vom 27. Juni 2000 lehnte es die Helsana Unfall AG ab, dem Gesuch der Versicherten um Erh�hung des versicherten Verdienstes gem�ss dem vom Bundesrat in der Verordnung �ber die Unfallversicherung auf den 1. Januar 2000 neu festgesetzten H�chstbetrag von Fr. 106'800.- zu entsprechen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2001 fest, weil f�r die Bestimmung des h�chstversicherten Verdienstes die im Zeitpunkt des Unfallereignisses g�ltig gewesenen Verordnungsbestimmungen massgebend seien.
L.________ liess gegen den Einspracheentscheid der Helsana Unfall AG Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihr ab 1. Januar 2000 Taggelder gest�tzt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 106'800.- auszurichten. Mit Entscheid vom 8. August 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft) die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. W�hrend die Helsana Unfall AG auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV), Abteilung Unfall- und Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Am 2. Dezember 2004 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 1. Februar 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt, sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
2.1 Ist die versicherte Person infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunf�hig, so hat sie Anspruch auf ein Taggeld (Art. 16 Abs. 1 UVG). Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen (Art. 15 Abs. 1 UVG). Als versicherter Verdienst gilt f�r die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, f�r die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Art. 15 Abs. 2 UVG). In Art. 22 UVV wird festgehalten, was im allgemeinen als massgebender Lohn und damit als versicherter Verdienst zu qualifizieren ist. Dieser bildet die Bemessungsgrundlage f�r das Taggeld und die Renten (abstrakte Bemessungsmethode; Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 321). Art. 22 Abs. 3 UVV bestimmt: Als Grundlage f�r die Bemessung der Taggelder gilt der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Die schematische L�sung, wonach auf den vor dem Unfall bezogenen Lohn abgestellt wird, kann von den wirklichen Lohnverh�ltnissen und -entwicklungen w�hrend der Dauer der Arbeitsunf�higkeit stark abweichen. Art. 15 Abs. 3 Satz 3 UVG erteilt dem Bundesrat daher die Kompetenz zum Erlass von Bestimmungen �ber den versicherten Verdienst in Sonderf�llen, namentlich bei langdauernder Taggeldberechtigung (lit. a). Gest�tzt hierauf hat der Bundesrat in Art. 23 UVV unter dem Titel "Massgebender Lohn f�r das Taggeld in Sonderf�llen" und in Art. 24 UVV betreffend den massgebenden Lohn f�r die Renten erg�nzende Vorschriften erlassen. Art. 23 Abs. 7 UVV lautet: Hat die Heilbehandlung wenigstens drei Monate gedauert und w�re der Lohn der versicherten Person in dieser Zeit um mindestens 10 Prozent erh�ht worden, so wird der massgebende Lohn f�r die Zukunft neu bestimmt.
2.2 Nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 UVG setzt der Bundesrat den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes fest und bezeichnet die dazu geh�renden Nebenbez�ge und Ersatzeink�nfte. Dabei sorgt er daf�r, dass in der Regel mindestens 92 %, aber nicht mehr als 96 % der versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind (Satz 2). Gem�ss Art. 22 Abs. 1 UVV in der vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1999 in Kraft gestandenen Fassung belief sich der H�chstbetrag des versicherten Verdienstes auf Fr. 97'200.- im Jahr und Fr. 267.- im Tag. Mit Verordnungs�nderung vom 28. September 1998, in Kraft seit 1. Januar 2000, hat der Bundesrat den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes neu auf Fr. 106'800.- im Jahr und Fr. 293.- im Tag festgesetzt (AS 1998 III 2588).
3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, es sei der bei Eintritt des Versicherungsfalles geltende H�chstbetrag des versicherten Verdienstes massgebend. Art. 22 Abs. 3 UVV bezeichne als Grundlage f�r die Bemessung der Taggelder den letzten vor dem Unfall bezogenen Lohn. Nachdem der Bundesrat im Zusammenhang mit der Erh�hung des H�chstbetrages des versicherten Verdienstes keine �bergangsregelung vorgesehen habe, sei der allgemeinen Regelung folgend der Eintritt des bef�rchteten Ereignisses als Ankn�pfungspunkt zu betrachten. In BGE 123 V 133 habe das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zudem best�tigt, dass bei einer �nderung des in der Verordnung festgelegten H�chstbetrages des versicherten Verdienstes im Verlaufe des Jahres vor dem Unfall f�r die Berechnung der Invalidenrente der Verordnungstext im Unfallzeitpunkt massgebend sei. Ausgehend vom Unfallereignis vom 2. April 1999 sei der versicherte Verdienst somit auf Fr. 97'200.- festzusetzen.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, ab Januar 2000 h�tte sie ein Einkommen von Fr. 150'000.- bis Fr. 180'000.- erzielen k�nnen, nachdem sich die Arbeitgeberin mit einem anderen Treuhandb�ro zusammengeschlossen habe und sie f�r einen Einsatz auf der ersten F�hrungsebene vorgesehen worden sei. Werde nach dem Unfallereignis der h�chstversicherte Jahresverdienst heraufgesetzt und weise die versicherte Person nach, dass ihr Lohn um 10 % gestiegen w�re, sei das Taggeld auf der Basis der neuen H�chstgrenze des versicherten Jahresverdienstes zu berechnen. In BGE 123 V 133 sei es lediglich um die Bestimmung des versicherten Verdienstes f�r die Berechnung einer Invalidenrente gegangen, ohne dass ein Sonderfall vorgelegen h�tte. Ein Abstellen auf den Unfallzeitpunkt auch bei Erf�llung der Sachverhaltsvoraussetzungen von Art. 23 Abs. 7 UVV und Art. 24 Abs. 2 UVV habe weder der Gesetz- noch der Verordnungsgeber vorgesehen. In diesen F�llen rechtfertige es sich vielmehr, der Neufestsetzung des h�chstversicherbaren Jahresverdienstes Rechnung zu tragen.
3.3 Das BSV stellt sich auf den Standpunkt, der Bundesrat habe nicht normiert, dass ein w�hrend der Heilungsdauer angehobener h�chstversicherter Verdienst auch f�r bereits laufende Taggelder gelten solle. Mangels einer Sonderbestimmung finde daher der Grundsatz von Art. 15 Abs. 2 UVG Anwendung, wonach auf den Unfallzeitpunkt abzustellen sei. W�re im Bereich von Art. 23 Abs. 7 UVV der nach dem Unfall erh�hte H�chstbetrag des versicherten Verdienstes massgebend, k�me dies einer ungerechtfertigten Vorzugsbehandlung gegen�ber jenen Sachverhalten gleich, bei welchen die Voraussetzungen f�r die Anwendung dieser Norm nicht erf�llt seien.
Im von der Vorinstanz erw�hnten - in BGE 123 V 133 publizierten - Fall hatte der Unfallversicherer geltend gemacht, bei der Festsetzung des f�r die Berechnung der Invalidenrente massgebenden versicherten Jahresverdienstes sei dem jeweils geltenden H�chstbetrag des versicherten Lohnes pro rata temporis Rechnung zu tragen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt, da sie sich auf keine gesetzliche oder verordnungsm�ssige Grundlage zu st�tzen verm�ge. Aufgrund allgemeiner �bergangsrechtlicher �berlegungen ging es davon aus, dass der Verordnungstext im Unfallzeitpunkt massgebend sei, wenn der Bundesrat im Verlaufe des Jahres vor dem Unfall den in der Verordnung festgelegten H�chstbetrag des versicherten Verdienstes �ndere. Dabei hat es erwogen, der Leistungsanspruch leite sich von einem zeitlich bestimmten Sachverhalt ab, n�mlich dem Unfallereignis. Die dannzumal geltende Rechtslage begr�nde den Anspruch auf eine Invalidenrente. Der Augenblick des Unfallereignisses sei daher f�r die Bestimmung des h�chstversicherten Verdienstes massgebend (BGE 123 V 135 Erw. 2c). Diese Rechtsprechung bezog sich auf tats�chliche Verh�ltnisse, in denen der versicherte Verdienst f�r die Renten nach der Grundregel von Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 4 UVV zu bemessen war. Zu pr�fen ist nachstehend, ob sie auch G�ltigkeit hat, wenn der versicherte Verdienst f�r die Berechnung der Taggelder gest�tzt auf die Sonderregel von Art. 23 Abs. 7 UVV festgelegt wird.
5.1 Nach dem vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in seiner Rechtsprechung immer wieder best�tigten intertemporalrechtlichen Grundsatz sind der Beurteilung einer Sache jene Rechtsnormen zugrunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen f�hrende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklichte (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 126 V 136 Erw. 4 b mit Hinweisen). Bei dieser Regel handelt es sich um eine Richtlinie, die nicht stereotyp anzuwenden ist. Vielmehr entscheidet sich auch die Frage nach der intertemporalrechtlichen Geltung einer Norm prim�r nach den allgemeinen, anerkannten Auslegungsgrunds�tzen (BGE 126 V 136 Erw. 4c, 123 V 29 Erw. 3b).
5.2 Art. 15 UVG beschr�nkt sich auf den Grundsatz, wonach als versicherter Verdienst f�r die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn gilt (Abs. 2), und �berl�sst die n�heren Bestimmungen �ber die Festsetzung des versicherten Verdienstes, insbesondere auch dessen H�chstbetrag, und den versicherten Verdienst in Sonderf�llen dem Verordnungsgeber (Abs. 3). W�hrend Art. 22 UVV Vorschriften zur Berechnung des versicherten Verdienstes im Allgemeinen enth�lt, hat der Bundesrat Sonderregelungen im Hinblick auf die Taggeldberechnung in Art. 23 UVV und f�r die Bemessung der Renten in Art. 24 UVV erlassen. Bez�glich der in den Sondernormen aufgef�hrten Tatbest�nde wird das �quivalenzprinzip, wonach der versicherte Verdienst in der Regel nicht �ber dem Einkommen liegen darf, auf dem Pr�mien erhoben wurden (vgl. Art. 115 UVV), zumindest teilweise, durchbrochen (vgl. RKUV 1998 Nr. U 319 S. 599 Erw. 3b). Es werden an der auf den Unfallzeitpunkt abstellenden abstrakten Berechnungsmethode der Grundregel von Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 3 und 4 UVV Korrekturen vorgenommen, um unbefriedigende Ergebnisse auszuschliessen oder zumindest zu mildern. So hat der Bundesrat in Art. 23 Abs. 7 UVV f�r den Fall einer langdauernden Heilbehandlung die Ber�cksichtigung einer Erh�hung des versicherten Verdienstes nach dem Unfall vorgesehen. Dieser Bestimmung l�sst sich nicht entnehmen, ob bei einer Lohnerh�hung f�r die Taggeldberechnung der im Zeitpunkt des f�r die Zukunft neu zu bestimmenden massgebenden Lohnes geltende H�chstbetrag des versicherten Verdienstes zu veranschlagen ist, oder ob bei Anwendung der Sonderregelung der H�chstbetrag nach den allgemeinen Regeln von Art. 15 Abs. 2 UVG gem�ss der unfallzeitlich in Kraft stehenden Verordnungsbestimmung in die Taggeldbemessung einzubeziehen ist. Anders als beim massgebenden Lohn hat der Bundesrat mit Bezug auf den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes keine Sonderregelung getroffen. Er hat auch davon abgesehen, zu bestimmen, ob bei einer Erh�hung des H�chstbetrages des versicherten Verdienstes der neue H�chstbetrag auf die laufenden, also nicht abgeschlossenen Versicherungsf�lle anzuwenden sei, wie dies beispielsweise Maurer (vgl. a.a.O., S. 323) postuliert hat. Aufgrund des ihm in Art. 15 Abs. 3 UVG einger�umten Ermessensspielraums w�re es dem Bundesrat offen gestanden, unter Beachtung der durch das Willk�rverbot gesetzten Grenzen eine entsprechende Regelung zu treffen.
5.3 Hinsichtlich der streitigen Rechtsfrage liegt keine vom Gericht auszuf�llende Verordnungsl�cke vor. Denn es kann nicht gesagt werden, dass sich Gesetz und Verordnung diesbez�glich keine Antwort entnehmen l�sst. Es handelt sich allenfalls um eine unechte L�cke, indem Gesetz und Verordnung zu keinem befriedigenden Ergebnis f�hren. Solche rechtspolitischen M�ngel hat das Gericht im Allgemeinen jedoch hinzunehmen. Sie regelbildend zu schliessen, steht ihm dort zu, wo der Gesetz- oder Verordnungsgeber sich offenkundig �ber gewisse Tatsachen geirrt hat oder wo sich die Verh�ltnisse seit Erlass des Gesetzes oder der Verordnung in einem Masse gewandelt haben, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht mehr befriedigt und ihre Anwendung rechtsmissbr�uchlich wird (BGE 130 V 47 Erw. 4.3 mit Hinweis). Dies ist indessen nicht der Fall. Vielmehr ist vom Grundsatz gem�ss Art. 15 Abs. 2 UVG auszugehen, dass sich der versicherte Verdienst nach den Verh�ltnissen bis zum Zeitpunkt des Unfallereignisses zu richten hat. Dass diesem Grundsatz generelle Bedeutung zukommt, ergibt sich aus Art. 22 Abs. 3 und 4 UVV unter dem Titel Versicherter Verdienst "Im Allgemeinen". In derselben Verordnungsbestimmung hat der Bundesrat auch den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes festgesetzt (vgl. Abs. 1). Daraus und aus dem Fehlen einer Sondernorm ist zu schliessen, dass er den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes generell abstrakt auf den Unfallzeitpunkt festlegen wollte, ohne dass bei �nderungen in den konkreten Verh�ltnissen entsprechende Anpassungen vorzunehmen w�ren. Der H�chstbetrag kann daher auch im Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 7 UVV nicht nachtr�glich korrigiert werden. Die in BGE 123 V 133 begr�ndete Rechtsprechung, wonach f�r die Bestimmung des h�chstversicherten Verdienstes der im Zeitpunkt des Unfallereignisses in Kraft stehende Verordnungstext massgebend ist, gibt somit einen generellen Grundsatz wieder und beh�lt daher ihre G�ltigkeit analog auch f�r jene F�lle, in denen der versicherte Verdienst f�r die Bemessung des Taggeldes oder der Renten nicht in Anwendung von Art. 22 Abs. 3 und Abs. 4 UVV, sondern gest�tzt auf eine Sondernorm gem�ss Art. 23 UVV oder Art. 24 UVV erfolgt.
5.4 Nicht gefolgt werden kann der Meinung der Beschwerdef�hrerin, wonach im Rahmen von Art. 23 Abs. 7 UVV nicht nur eine Neuberechnung des Taggeldes f�r die Zukunft vorzunehmen ist, sondern auch die neue H�chstgrenze des versicherten Jahresverdienstes zu ber�cksichtigen ist, ansonsten jene Personen, die im Unfallzeitpunkt mehr als den damals h�chstversicherten Jahresverdienst erzielten, schlechter gestellt w�rden als jene, die weniger verdienten und von einer Erh�hung des Sal�rs im Sinne von Art. 23 Abs. 7 UVV profitieren k�nnten. So zu entscheiden w�rde bedeuten, eine Sonderregelung zu treffen f�r Sachverhalte, bez�glich welcher der Verordnungsgeber keine Ausnahmen vorgesehen hat. Zwar mag es im vorliegenden Fall als unbefriedigend erscheinen, dass die Heraufsetzung des H�chstbetrages des versicherten Verdienstes auf den 1. Januar 2000 nicht mitber�cksichtigt wird. Es ist jedoch nicht Sache des Sozialversicherungsgerichts, sondern allenfalls des Gesetz- oder Verordnungsgebers, eine andere Regelung vorzusehen.