Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-03-23/4-azr-926_08
Timestamp: 2017-09-21 05:28:30
Document Index: 350193380

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 12', '§ 14', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 126', '§ 126', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 926/08 - Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern; Abschließende Umschreibung der Tätigkeitsmerkmale; Ausübung von Beispielstätigkeiten; Vereinbarung möglicher Verschlechterungen durch die Tarifparteien | anwalt24.de
Urt. v. 23.03.2011, Az.: 4 AZR 926/08
Referenz: JurionRS 2011, 19195
Aktenzeichen: 4 AZR 926/08
LAG Frankfurt/Main - 02.07.2008 - AZ: 6 Sa 1946/07
ArbG Frankfurt/Main - 08.11.2007 - AZ: 19/17 Ca 6601/07
Tarifvertrag Vergütungssystem Lufthansa Technik (LHT) / Informationstechnologie (IT) (TV VS Technik/IT 2006 vom 9. Juli 2006)
VergütungsRahmentarifvertrag Bodenpersonal (VRTV 1989 vom 29. April 1989/2. Mai 1990)
1. Enthalten tarifliche Vergütungsgruppen neben allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen bestimmte Beispielstätigkeiten, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe grundsätzlich gegeben, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt.
2. Entspricht die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit einem Tätigkeitsbeispiel einer niedrigeren als der beantragten Vergütungsgruppe, so kann diese Tätigkeit regelmäßig nicht unter die abstrakten Tätigkeitsmerkmale der begehrten höheren Vergütungsgruppe subsumiert werden.
3. Die Tätigkeit des Schlepperfahrers ist in den Vergütungsgruppen 1B und 2A TV VS Technik/IT 2006 abschließend beschrieben. Eine Subsumtion unter die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppen 2B und 2C TV VS Technik/IT 2006 ist damit ausgeschlossen.
4. Tarifvertragsparteien sind schon aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie nicht verpflichtet, jeweils nur Verbesserungen der Vergütung von Arbeitnehmern zu vereinbaren, solange sie damit nicht andere Verfassungsgrundsätze, zB den Gleichbehandlungsgrundsatz oder den Vertrauensschutz, verletzen.
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Kiefer und Görgens für Recht erkannt:
Die Tätigkeit des Klägers war bisher in der Arbeitsplatzbeschreibung "Berufsschlepperfahrer" der Beklagten vom 7. Juni 2000 näher umschrieben. Die Beklagte hat diese Arbeitsplatzbeschreibung inzwischen geändert. Die streitgegenständliche Tätigkeit wird darin nun unter der Benennung "Schlepperfahrer/-in" geführt. Ihr Anforderungsprofil ist verändert. Laut der Arbeitsplatzbeschreibung "Berufsschlepperfahrer" setzte die Beklagte ua. eine "abgeschlossene Berufsausbildung, vorzugsweise als Kfz-Mechaniker oder in einem vergleichbaren Metallberuf", voraus. Nach der neuen Arbeitsplatzbeschreibung genügt ua. eine abgeschlossene Schulausbildung. Die Tätigkeit des Klägers hat sich allerdings mit Einführung der neuen Arbeitsplatzbeschreibung und seiner Umgruppierung in den TV VS Technik/IT 2006 nicht verändert.
Übersteigt die bisherige Grundvergütung die Endvergütung der neuen Vergütungsgruppe, wird von der bisherigen Grundvergütung die neue Endvergütung subtrahiert und der Differenzbetrag in Form einer Überleitungszulage zur neuen Grundvergütung gezahlt. Die Überleitungszulage ist für folgende Tatbestände vergütungsrelevant: Sie ist schichtzulagen-, zeitzuschlags- und versorgungsfähig und wird auch bei der Berechnung des Urlaubsund Weihnachtsgeldes voll berücksichtigt. Dies gilt auch für die Altersteilzeitberechnung. Die Überleitungszulage wird gegen Umgruppierungen aufgerechnet (Verfahren entsprechend § 7 Abs. 1 Tarifvertrag Schutzabkommen).
Position/Aufgabenfeld
Planstellenbezeichung Neu (Hilfskraft ...)
76490000 Schlepper-fahrer
Berufsschlepper-fahrer/Schlepperfahrer
Mit seiner Klage hat der Kläger ursprünglich eine Fortsetzung seiner Vergütung nach Vergütungsgruppe 8 des VRTV 1989, hilfsweise Vergütung nach der Vergütungsgruppe 2C TV VS Technik/IT 2006, höchst hilfsweise nach der Vergütungsgruppe 2B TV VS Technik/IT 2006 verlangt. Er hatte sich vorrangig darauf berufen, die Neuregelung sei gleichheitswidrig und altersdiskriminierend. Jedenfalls erfassten die in den Vergütungsgruppen 1B und 2A TV VS Technik/IT 2006 enthaltenen Tätigkeitsbeispiele des Schlepperfahrers seine Tätigkeit als Berufsschlepperfahrer nicht. Diese Tätigkeit sei nach den Oberbegriffen zu bewerten und von derjenigen des Schlepperfahrers zu unterscheiden. Die Zuordnungsmatrix der Tarifvertragsparteien führe schon vom Wortlaut her nicht zu einer Umgruppierung in die Vergütungsgruppe 2A. Sie entspreche außerdem nicht der Schriftform und sei nicht verbindlich. Der Kläger werde mit ihr vom qualifizierten Berufsschlepperfahrer zum einfachen Schlepperfahrer "degradiert" und sein Berufsbild damit geändert. Hierin liege auch ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Darüber hinaus werde die von der Beklagten vorgenommene Eingruppierung auch weder der großen Verantwortung gerecht, die ein Schlepperfahrer zu übernehmen habe, noch dem sich daraus ergebenden Haftungsrisiko, das er zu tragen habe.
1. festzustellen, dass die Beklagte über den 30. Dezember 2006 verpflichtet bleibt, an den Kläger eine Vergütung gemäß Vergütungsgruppe VG 8 des Vergütungstarifvertrages Boden - insbesondere einschließlich der jährlichen Steigerungsbeträge bis zu einem Höchstbetrag von 3.001,62 Euro - zu zahlen;
2. hilfsweise für den Fall des Unterliegens in der Hauptsache festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Vergütung gemäß der Vergütungsgruppe 2C des ab dem 30. Dezember 2006 gültigen Tarifvertrages Vergütungssystem Lufthansa Technik (LHT) / Informationstechnologie (IT) zu zahlen;
3. höchst hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Hilfsantrag zu 1 festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Vergütung gemäß der Vergütungsgruppe 2B des ab dem 30. Dezember 2006 gültigen Tarifvertrages Vergütungssystem Lufthansa Technik (LHT) / Informationstechnologie (IT) zu zahlen.
(1) Die nach dem MTV Nr. 14 (§ 14) bzw. dem MTV NBL (§ 16) für die Berechnung des Arbeitseinkommens maßgeblichen Vergütungsgruppen sind in Oberbegriffen bzw. zugeordneten Tätigkeitsbeispielen definiert und festgelegt (§ 4 dieses Tarifvertrages).
Die Oberbegriffe beschreiben allgemein die Wertigkeit der Vergütungsgruppen. Bei den Tätigkeitsbeispielen für ein Berufsbild oder bestimmte Tätigkeiten handelt es sich um die konkretisierende Interpretation des jeweiligen Oberbegriffs der betreffenden Vergütungsgruppe, die für diese speziellen Tätigkeiten vorrangig und abschließend sind. Die Höhe des Arbeitseinkommens bestimmt sich nach dem jeweils gültigen Vergütungstarifvertrag.
(2) Für die Eingruppierung eines Mitarbeiters maßgebend ist die Wertigkeit der dauerhaft übertragenen und wahrgenommenen Aufgaben und Tätigkeiten sowie der darin abgeforderten Qualifikation. Dabei geben für die Bewertung diejenigen Einzelaufgaben den Ausschlag, die im Rahmen der Gesamtaufgabenstellung des Arbeitsplatzes überwiegen. Die Eingruppierung erfolgt tätigkeitsbezogen über die Tätigkeitsbeispiele bzw. Oberbegriffe in die zutreffende Vergütungsgruppe gemäß § 4 dieses Tarifvertrages. Die Eingruppierung über Oberbegriffe erfolgt nur dann, wenn speziell anzuwendende Tätigkeitsbeispiele nicht vorhanden sind.
(3) Schlepperfahrer mit Führerschein Klasse B (LEOS).
(3) Schlepperfahrer mit allen im Einsatzbereich erforderlichen aufgabenbezogenen Berechtigungen und entsprechender Aufgabendurchführung, sowie langjähriger umsichtiger Aufgabenerledigung (LEOS),
(2) Fahrzeuge- und Gerätemechaniker/-elektriker nach langjähriger Tätigkeit in der Instandhaltung von Bodengeräten in einem erweiterten Aufgabengebiet,
(6) Fahrzeuge- und Gerätemechaniker/-elektriker nach langjähriger Tätigkeit in der Vergütungsgruppe 2B, die in ihrem Aufgabengebiet aufgrund umfassender bzw. vertiefter Kenntnisse und Fertigkeiten universell eingesetzt werden,
Die Zuordnung der Mitarbeiter in die zutreffenden Vergütungsgruppen nach diesem Tarifvertrag zum 30.12.2006 erfolgt auf der Grundlage der wahrgenommenen Tätigkeit und nach Maßgabe der zwischen den Tarifpartnern vereinbarten Zuordnungsmatrizes.
Zuordnungsmatrizes wurden (getrennt nach den vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages umfassten Gesellschaften) Seite für Seite von den Tarifpartnern unterzeichnet.
- bisherige Bezeichnung der Tätigkeit / Stelle,
- künftige Bezeichnung der Tätigkeit / Stelle,
- Vergütungsgruppe im TV VS Technik / IT in die übergeleitet wird.
- Vergütungsgruppe im TV VS Technik / IT in die übergeleitet wird."
b) Damit ist nach § 2 Abs. 2 TV VS Technik/IT 2006 für die Eingruppierung eines Mitarbeiters die Wertigkeit der dauerhaft übertragenen und wahrgenommenen Aufgaben und Tätigkeiten sowie die darin abgeforderte Qualifikation maßgebend. Für die Bewertung sollen diejenigen Einzelaufgaben den Ausschlag geben, die im Rahmen der Gesamtaufgabenstellung des Arbeitsplatzes überwiegen. Hieraus ergibt sich für den Kläger nur ein Vergütungsanspruch nach Vergütungsgruppe 2A, nicht nach den Vergütungsgruppen 2B oder 2C TV VS Technik/IT 2006. Im Rahmen dieses Tarifvertrages entspricht die Tätigkeit des Klägers der eines "Schlepperfahrers" im Sinne der Vergütungsgruppen 1B (als Grundeingruppierung) und 2A (als "Vergütungsentwicklung", vgl. zu diesem Begriff § 2 Abs. 4 Satz 2 TV VS Technik/IT 2006).
aa) Enthalten tarifliche Vergütungsgruppen neben allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen bestimmte Beispielstätigkeiten, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe grundsätzlich gegeben, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - zu II 2 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 88; 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - zu II 4 c der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21). Die Tarifvertragsparteien legen durch die Tätigkeitsbeispiele regelmäßig fest, dass diese Tätigkeiten auch die Voraussetzungen der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale erfüllen (BAG 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2). Dies entspricht den bei der Tarifauslegung besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, denen Tarifvertragsparteien bei der Abfassung von Tarifnormen im Allgemeinen gerecht werden wollen (BAG 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - zu II 2 der Gründe, aaO.).
(a) Der Wortlaut des TV VS Technik/IT 2006 erfasst in der Vergütungsgruppe 1B "Schlepperfahrer mit Führerschein Klasse B (LEOS)" und in der Vergütungsgruppe 2A "Schlepperfahrer mit allen im Einsatzbereich erforderlichen aufgabenbezogenen Berechtigungen und entsprechender Aufgabendurchführung, sowie langjähriger umsichtiger Aufgabenerledigung (LEOS)". Hingegen ist der Begriff des "Berufsschlepperfahrers" im Wortlaut des TV VS Technik/IT 2006 weder ausdrücklich noch in der Sache enthalten.
(b) Auch im Vorgängertarifvertrag VRTV 1989, nach dessen Tätigkeitsmerkmalen der Kläger zunächst eingruppiert war, fand der Begriff "Berufsschlepperfahrer" keine Erwähnung. In den (Vergütungs-)Gruppen 5 Nr. 31, 6 Nr. 36 und 7 Nr. 36 VRTV 1989 wurde jeweils die Formulierung des "Fahrers von Flugzeugschleppern" verwendet. Der Kläger beruft sich deshalb zu Unrecht darauf, die Tarifvertragsparteien hätten nur den einfachen Schlepperfahrer, nicht den nach seiner Einschätzung qualifizierteren Berufsschlepperfahrer in ein die Merkmale des Oberbegriffs verdrängendes Tätigkeitsbeispiel aufgenommen. Die Tätigkeit des von der Beklagten in der Vergangenheit so bezeichneten Berufsschlepperfahrers war und ist kein - heraushebendes - tarifliches Tätigkeitsmerkmal oder Tätigkeitsbeispiel. Die vom Kläger geschuldete Tätigkeit war und ist vielmehr stets tariflich nur einheitlich gekennzeichnet worden.
(c) Was genau im Zusammenhang damit, dass die Beklagte in der Vergangenheit anders als die Tarifvertragsparteien den Begriff des Berufsschlepperfahrers verwendet hat, mit dem Wortelement "Berufs-" gemeint war, ist für die Eingruppierung ohne Bedeutung. Für die tarifliche Eingruppierung war damals und ist auch heute allein die Tätigkeits- und Funktionsbezeichnung durch die Tarifvertragsparteien entscheidend. Diesen war die frühere Arbeitsplatzbeschreibung der Beklagten mit der Bezeichnung "Berufsschlepperfahrer" offenkundig bekannt. So haben sie in der sog. Zuordnungsmatrix beim Aufgabenfeld "Schlepperfahrer" in der Spalte "Planstellen (ORGA)-/ISA Bezeichnung alt" den im Unternehmen verwendeten Begriff des "Berufsschlepperfahrers" aufgegriffen ("Berufsschlepperfahrer/Schlepperfahrer") und diesen sodann in der Spalte "Planstellenbezeichnung Neu" auf den tariflichen Begriff "Schlepperfahrer" zurückgeführt. Auch Letzteres spricht dafür, dass aus Sicht der Tarifvertragsparteien die von der Beklagten früher sog. Berufsschlepperfahrer mit gemeint sind, wenn im Tarifvertrag von Schlepperfahrern die Rede ist. Ablesbar ist aus diesem Zusammenhang zudem, dass, obwohl die Bezeichnung "Berufsschlepperfahrer" den Tarifvertragsparteien als von der Beklagten betrieblich praktiziert ersichtlich bekannt war, diese als eigenständiges Tätigkeitsbeispiel - offenbar bewusst - keinen Eingang in den früheren oder aktuellen Tariftext gefunden hat.
(d) Auch die Systematik unterstreicht, dass tarifvertraglich nicht zwischen "Berufsschlepperfahrern" und "Schlepperfahrern" zu unterscheiden ist. Nach der Vergütungsgruppe 2A TV VS Technik/IT 2006 ist im Unterschied zur Vergütungsgruppe 1B TV VS Technik/IT 2006 ua. vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmer über "alle im Einsatzbereich erforderlichen aufgabenbezogenen Berechtigungen" verfügt. Bereits dieser muss über den Führerschein Klasse B hinaus alle, also "sämtliche" Berechtigungen besitzen. Zu diesen Berechtigungen gehören deshalb auch die Schleppberechtigung und die Berechtigung zum sog. funkkontrollierten Schleppen ohne Leitfahrzeug, die der Kläger als besondere Qualifikationen nur den früher sog. "Berufsschlepperfahrern" zugeordnet hat.
Zudem ist sowohl in Vergütungsgruppe 1B TV VS Technik/IT 2006 als auch in Vergütungsgruppe 2A TV VS Technik/IT 2006 dem Tätigkeitsbeispiel des "Schlepperfahrers" der Zusatz "LEOS", also die Abkürzung der Firma der Beklagten, hinzugefügt worden. Der TV VS Technik/IT 2006 ist ein auf mehrere Firmen bezogener Verbandstarifvertrag, jedoch ist das Tätigkeitsbeispiel des Schlepperfahrers - wie der Klammerzusatz "LEOS" zeigt - allein auf Tätigkeiten bei der Beklagten zugeschnitten. Den Tarifvertragsparteien war offenkundig bekannt, dass zum typischen Tätigkeitsbereich der Beklagten die Durchführung von Schleppvorgängen von Flugzeugen gehört. Es ist daher davon auszugehen, dass unter den Begriff "Schlepperfahrer" zumindest auch die Fahrer von Flugzeugschleppern fallen. Damit war den Tarifvertragsparteien auch bekannt, dass die Schlepperfahrer wie der Kläger die Verantwortung für erhebliche Werte tragen, ohne dass sie darauf in irgendeiner spezifischen Weise reagiert hätten. Aus diesem tatsächlichen Gesichtspunkt sind deshalb auch entgegen der Auffassung des Klägers keine Schlüsse darauf zu ziehen, die Tarifvertragsparteien hätten seine Tätigkeit nicht speziell im Tätigkeitsbeispiel mitbewertet.
(1) Die Tarifvertragsparteien haben die "Vereinbarung der Tarifpartner zur Überleitung in das neue Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT" vom 9. Juli 2006 zwar nicht ausdrücklich als "Tarifvertrag" bezeichnet. Dies ist aber nicht entscheidend. Es kommt nur darauf an, ob sie ihren Willen zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht haben (BAG 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 106, 374). Der Wortlaut der Bestimmungen der Vereinbarung spricht für eine normative Wirkung. Die Überschrift der Nr. I lautet "Überleitungsregelungen". Laut Nr. III tritt die Vereinbarung zum 30. Dezember 2006 in Kraft und endet mit Zweckerreichung. Mit Begriffen wie "Regelung" und "Inkrafttreten" bringen die Tarifvertragsparteien typischerweise einen Willen zur unmittelbaren und eigenständigen Normsetzung zum Ausdruck und verweisen nicht auf einen anderenorts formulierten Regelungswillen (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 35, BAGE 118, 141).
(3) Die Zuordnungsmatrix ist nicht etwa deshalb unverbindlich, weil erst die Transferliste die Zuordnung der Mitarbeiter regeln soll. Nr. I 1 der Überleitungsvereinbarung vom 9. Juli 2006 weist darauf hin, dass die Überleitung aus der bisherigen Tätigkeit/Eingruppierung in die Vergütungsgruppe des neuen Systems durch die Tarifpartner entsprechend der Zuordnungsmatrix erfolgte. Auch in der Protokollnotiz III des TV VS Technik/IT 2006 wird geregelt, dass "die Zuordnung der Mitarbeiter in die zutreffenden Vergütungsgruppen ... auf der Grundlage der wahrgenommenen Tätigkeit und nach Maßgabe der zwischen den Tarifpartnern vereinbarten Zuordnungsmatrizes" erfolgt. Mit dieser Protokollnotiz wird zwar auch bestimmt, dass "die vereinbarten Zuordnungsmatrizes ... Grundlage für die Erstellung der Transferlisten auf Namensbasis" sind. Diese Transferlisten betreffen jedoch ausdrücklich die "konkrete" Zuordnung des Mitarbeiters, den individuellen Umgruppierungsvorgang, nicht die Tätigkeitsmerkmale selbst. Die zusätzliche Vereinbarung der konkreten Transferliste lässt die normative Wirkung der Zuordnungsmatrix nicht entfallen (vgl. im Ergebnis ebenso BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 37 und 44, BAGE 118, 141).
(a) Nach § 1 Abs. 2 TVG bedürfen Tarifverträge der Schriftform gemäß § 126 BGB. Das Schriftformerfordernis dient der Klarstellung des Vertragsinhalts und damit dem Gebot der Normenklarheit (BAG 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42). Anlagen zur Haupturkunde nehmen an der Schriftform des § 126 BGB selbst dann teil, wenn sie nicht körperlich mit der Haupturkunde verbunden und auch nicht eigens unterzeichnet sind (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 30, BAGE 118, 141). Für die Wahrung der Schriftform reicht es aus, wenn die sachliche Zusammengehörigkeit von unterzeichneter Haupturkunde und Anlage zweifelsfrei feststeht (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - aaO.; BGH 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - zu 3 a aa (1) der Gründe, NJW 2000, 354 [BGH 29.09.1999 - XII ZR 313/98]). Dies ist anzunehmen, wenn der Tarifvertrag in seinem Wortlaut unmittelbar oder mittelbar auf die Anlage Bezug nimmt (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - aaO.).
(b) Die von beiden Tarifvertragsparteien unterzeichnete Überleitungsvereinbarung vom 9. Juli 2006 verweist in Nr. I 1 Abs. 1 Satz 3 eindeutig auf die im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung am 9. Juli 2006 bereits erstellte und den Tarifvertragsparteien vorliegende Zuordnungsmatrix. Die Zuordnungsmatrix trägt das Datum 8. Juli 2006. Sie ist in der Fußzeile mit "Zuordnungsmatrix Geschäftsfeld Technik IT.xls" bezeichnet. Die sachliche Zusammengehörigkeit zwischen Haupturkunde und Anlage haben die Tarifvertragsparteien außerdem sichergestellt, indem sie die Zuordnungsmatrix auf jeder Seite paraphiert haben. Dementsprechend verweist die Protokollnotiz III des TV VS Technik/IT 2006 darauf, dass die Zuordnungsmatrizes Seite für Seite von den Tarifpartnern "unterzeichnet" wurden.
dd) Die Zuordnungsmatrix erfasst die Tätigkeit "Schlepperfahrer" in der mit "LEOS Hilfskräfte" überschriebenen Tabelle mit der bisherigen Planstelle "Berufsschlepperfahrer/Schlepperfahrer" und der neuen Planstellenbezeichnung "Schlepperfahrer". Die Tätigkeit des Klägers fällt nicht unter die mit der Überschrift "LEOS Fachkräfte" überschriebene Zuordnung der bisherigen Planstelle "FA Gerätewart/Schlepperfahrer" zu der neuen Stellenbezeichnung "Fahrzeug- und Gerätemechaniker".
(1) Der Wortlaut der Bezeichnung "LEOS Hilfskräfte" umfasst nicht nur die als Schlepperfahrer tätigen studentischen Hilfskräfte, sondern auch die Tätigkeit des früher so bezeichneten "Berufsschlepperfahrers". Dessen Tätigkeit fällt nicht unter die der "LEOS Fachkräfte" und dort unter die frühere Planstelle (in der Spalte "Planstellen (ORGA)-/ISA Bezeichnung alt") "FA Gerätewart/Schlepperfahrer", die in "Fahrzeug- und Gerätemechaniker" übergegangen ist. Eine dahin gehende Annahme findet keine Stütze in der Zuordnungsmatrix. Dabei kann dahinstehen, ob die Tätigkeit des Klägers früher unter die Planstelle "FA Gerätewart/Schlepperfahrer" fiel. Jedenfalls ist sie nach dem eindeutigen Wortlaut der Zuordnungsmatrix nicht von der neuen Bezeichnung "Fahrzeug- und Gerätemechaniker" mit umfasst. Mit dieser neuen Planstellenbezeichnung wird weder ein Schlepperfahrer noch ein "Berufsschlepperfahrer" im Verständnis des Klägers bezeichnet. Hingegen sind beim Aufgabenfeld "Schlepperfahrer" in der Spalte "Planstellen (ORGA)-/ISA Bezeichnung alt" sowohl "Berufsschlepperfahrer" als auch "Schlepperfahrer" erfasst, wobei in den neuen Planstellenbezeichnungen der Begriff "Berufsschlepperfahrer" weder hier noch an anderer Stelle verwendet wird.
(3) Gegen diese Zuordnung spricht nicht, dass in der Zuordnungsmatrix die Tätigkeit "Schlepperfahrer" unter der Überschrift "LEOS Hilfskräfte" statt "LEOS Fachkräfte" aufgeführt ist. In dieser Zuordnung mag eine Verschlechterung zur vorherigen tariflichen Zuordnung liegen. Eine solche Verschlechterung wäre jedoch in dem von den Tarifvertragsparteien autonom geschaffenen neuen Entgeltsystem des TV VS Technik/IT 2006 angelegt und nicht der Beklagten zuzurechnen. Es gibt deshalb keine Veranlassung dafür, im vorliegenden Zusammenhang von einem "Eingriff" der Beklagten in das Arbeitsverhältnis auszugehen.
(c) Die von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Verknüpfung von 52 "Fachkraft" und "abgeschlossene Ausbildung" ist eine allgemein übliche, nicht nur in Tarifverträgen, sondern auch im allgemeinen Sprachgebrauch. Als "Fachkraft" wird eine "in einem bestimmten Fachgebiet ausgebildete und erfahrene Arbeitskraft" bezeichnet (Wahrig Deutsches Wörterbuch 8. Aufl.; ebenso Der große Brockhaus 18. Aufl. Bd. 16). Verwandt damit wird als "Facharbeiter" ein "Arbeiter mit einer abgeschlossenen Ausbildung in einem bestimmten Beruf" angesehen (Duden Das Bedeutungswörterbuch Bd. 10 3. Aufl.).
(4) Die Beklagte hat danach nicht in den durch § 2 KSchG gewährleisteten Inhaltsschutz des Arbeitsverhältnisses eingegriffen. Die neue Arbeitsplatzbeschreibung "Schlepperfahrer" durch die Beklagte ist für die Umgruppierung nicht ursächlich. Die tarifliche Wertigkeit der - unveränderten - Tätigkeit des Klägers ergibt sich allein aus dem neuen Vergütungssystems TV VS Technik/IT 2006 einschließlich der Überleitungsvereinbarung vom 9. Juli 2006 und der sog. Zuordnungsmatrix.
Parallelsache zu - 4 AZR 903/08 -