Source: https://www.kiddinx-shop.de/agb/
Timestamp: 2018-04-20 04:48:33
Document Index: 70801210

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 377', '§ 478', '§ 310', '§ 437', '§ 478', '§ 280', '§ 36']

KIDDINX Media GmbH, Lahnstr. 21, 12055 Berlin
(Stand 20. Januar 2017)
I. Geltung und Definitionen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die KIDDINX Media GmbH im Internet über ihr Internetportal KIDDINX Online-Shop unter der Domain www.KIDDINX-shop.de abschließt. Bedingungen des Bestellers verpflichten die KIDDINX Media GmbH auch dann nicht, wenn diesen nicht nochmals ausdrücklich bei Vertragsschluss widersprochen wird.
1. Die Darstellung von Waren und Produkten zum Download im Rahmen des KIDDINX Online-Shops stellt selbst noch kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss von Verträgen, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen dar.
Indem der Besteller Waren und/oder Produkte zum Download in den Warenkorb einlegt und eine Bestellung über diese Waren und/oder Produkte zum Download an die KIDDINX Media GmbH absendet, gibt er ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die in der Bestellung aufgeführten Waren und/oder Produkte zum Download ab, an das er für die Dauer von fünf Werktagen nach Zugang der Bestellung bei KIDDINX Media GmbH gebunden ist. Die Bestellung ist nur zu haushaltsüblichen Mengen zulässig.
KIDDINX Media GmbH wird den Eingang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Bestellers dar, sondern informiert den Besteller lediglich darüber, dass und mit welchem Inhalt die Bestellung bei der KIDDINX Media GmbH eingegangen ist.
Der Vertrag mit KIDDINX Media über die bestellten Waren und/oder Produkte zum Download kommt zustande, wenn die KIDDINX Media GmbH innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Besteller oder bei einer Warenbestellung die bestellten Waren versendet. Bei Annahme des Angebotes durch Versendung der Waren wird die KIDDINX Media GmbH den Besteller jedoch mit einer zweiten E-Mail unverzüglich nach Versendung von der Annahme des Angebotes in Kenntnis setzen. Ist Vertragsgegenstand ein Produkt zum Download, erfolgt die Bestätigung, bevor mit der Ausführung begonnen wird.
2. KIDDINX Media GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot des Bestellers auch nur teilweise anzunehmen, sofern dies dem Besteller zumutbar ist. Nimmt die KIDDINX Media GmbH das Angebot des Besteller nur teilweise an, wird es den Besteller in der zweiten E-Mail darüber informieren, ob die Bestellung, soweit sie nicht ausgeführt worden ist, endgültig abgelehnt wird oder eine Annahme zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten bleibt.
3. Hat der Besteller in Abhängigkeit von dem gewählten Zahlungssystem bereits Zahlung an KIDDINX Media GmbH geleistet und kommt ein Vertrag endgültig nicht zustande, wird KIDDINX Media GmbH bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten.
4. KIDDINX Media GmbH speichert den Vertragstext geschlossener Verträge im Kunden Login-Bereich; dort kann der Vertragstext von dem Besteller für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Vertragsschluss eingesehen und aufgerufen werden.
III. Lieferung, Versandkosten
1. Lieferungen von KIDDINX Media GmbH erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands nach Österreich und in die Schweiz. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb 30 Tagen nach Vertragsabschluss, sofern sich aus der Bestellbestätigung nicht verbindlich eine kürzere Lieferzeit ergibt.
Für Lieferungen von Waren innerhalb Deutschlands gilt, dass ab einem Bestellwert von 25,00 € keine Versandkosten berechnet werden. Bei Bestellungen unter 25,00 € fällt eine Versandkostenpauschale von 3,95 € an.
Bei Lieferungen von Waren nach Österreich fällt bei Bestellungen mit einem Bestellwert unter 25,00 € eine Versandkostenpauschale von 6,95 € an, für Bestellungen mit einem Bestellwert von 25,00 € oder höher wird eine Versandkostenpauschale von 3,95 € berechnet.
Bei Lieferungen von Waren in die Schweiz fällt bei Bestellungen mit einem Bestellwert unter 25,00 € eine Versandkostenpauschale von 9,45 € an, bei Bestellungen mit einem Bestellwert von 25,00 € oder höher wird eine Versandkostenpauschale von 6,45 € berechnet.
Für die Lieferung von Produkten zum Download fallen keine Versandkosten an.
Bei dem für die Höhe der Versandkosten von Waren maßgeblichen Bestellwert werden auch mit dem gleichen Warenkorb vorgenommene Käufe von Produkten zum Download berücksichtigt.
Fällt der Bestellwert einer Bestellung durch Teilrücksendungen aufgrund eines Widerrufs bezogen auf einen oder mehrere Artikel einer Bestellung, die noch weitere Artikel umfasste, nachträglich unter die Grenze von 25 Euro, werden die für den Bestellwert der nach Widerruf/Rücksendung verbleibenden Bestellung sich nach den vorstehenden Bestimmungen ergebenden Versandkosten, soweit sie noch nicht abgerechnet worden sind, nachberechnet und von dem durch den Widerruf/Rücksendung entstehenden Rückzahlbetrag abgezogen.
Bei Lieferungen nach Österreich fallen keine weiteren Gebühren an. Bei Lieferungen in die Schweiz fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter
Soweit Einfuhrabgaben entstehen, ist der Kunde für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren selbst verantwortlich.
2. Soweit KIDDINX Media GmbH das in der Bestellung liegende Angebot des Bestellers nur teilweise annimmt und dadurch wegen Unterschreitens der in vorstehend Ziffer 2. genannten Bestellwerte Versandkosten anfallen, gehen diese zu Lasten von KIDDINX Media GmbH. Teilt KIDDINX Media GmbH die Lieferung in mehrere Sendungen auf, gehen etwaige zusätzliche Versandkosten zu Lasten von KIDDINX Media GmbH.
IV. Fälligkeit, Zahlung
1. Die Zahlung des vereinbarten Preises ist bei Warenkäufen spätestens bei Versand der Ware durch KIDDINX Media GmbH fällig, bei Produkten zum Download spätestens bei Vertragsschluss. Bei Zahlung auf Rechnung (Rechnungskauf über Paymorrow) ist der Kaufpreis innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
2. Die Zahlung kann nur mit den im Bestellvorgang dem Besteller zur Auswahl gegebenen Zahlungsmöglichkeiten erfolgen.
3. Der Versand der Rechnung erfolgt grundsätzlich per E-Mail an die von dem Besteller angegebene E-Mail-Adresse.
4. KIDDINX Media GmbH ist berechtigt, die Lieferung von Waren und/oder Produkten zum Download von einer Vorkasse durch Sofortüberweisung vor Annahme des Vertragsangebotes des Bestellers durch KIDDINX Media GmbH abhängig zu machen, wenn
- es im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Bestellung zu einer Rücklastschrift gekommen ist,
- es im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Bestellung zu einer Rückbuchung der Kreditkartenzahlung gekommen ist,
- der Besteller die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren anhängig war oder ist.
V. Aufrechnung und Eigentumsvorbehalt
1. Die Aufrechnung gegen fällige Forderungen der KIDDINX Media GmbH mit Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten, von KIDDINX Media GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
2. Sämtliche von KIDDINX Media GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von KIDDINX Media GmbH. Wird im Eigentum der KIDDINX Media GmbH stehende Ware von Dritten gepfändet oder beschlagnahmt, ist der Besteller verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt offen zu legen und KIDDINX Media GmbH unverzüglich durch Übersendung des Pfändungs- oder Beschlagnahmeprotokolls zu benachrichtigen. Alle Kosten einer Intervention der KIDDINX Media GmbH trägt der Besteller.
1. Vereinbarungen zum Widerrufsrecht
Ist der Besteller Verbraucher gilt für ihn das gesetzliche Widerrufsrecht und die in diesem Abschnitt „VI. Widerrufsrecht“ enthaltenen Vereinbarungen zum Widerrufsrecht. .
Das Widerrufsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen
- bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software auf einem Datenträger, der von KIDDINX Media GmbH versiegelt ausgeliefert wird, wenn der Besteller den gelieferten Datenträger entsiegelt hat;
- bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312g Abs. 2 BGB.
Das Widerrufsrecht des Bestellers erlischt bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Produkten zum Download) dann, wenn KIDDINX Media GmbH mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Besteller ausdrücklich zugestimmt hat, dass KIDDINX Media GmbH mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Besteller seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
Macht der Besteller bei Warenverkäufen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist der Besteller verpflichtet, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen; trägt bei einem Widerruf, der nur einzelne Waren einer mehrere Waren umfassenden Lieferung betrifft, bereits die Hinsendekosten (Versandkosten) für die Waren, die nicht vom Widerruf betroffen sind, der Besteller, trägt KIDDINX die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, für die der Widerruf erfolgt ist.
KIDDINX schreibt dem Besteller bei einer vollständigen Rücklieferung der Ware, den Kaufpreis und die ursprünglich gezahlten Versandkosten gut. Fällt der Bestellwert einer Bestellung durch Teilrücksendungen aufgrund eines Widerrufs bezogen auf einen oder mehrere Artikel einer Bestellung, die noch weitere Artikel umfasste, nachträglich unter die Grenze von 25 Euro, werden die für den Bestellwert der nach Widerruf/Rücksendung verbleibenden Bestellung sich nach Abschnitt „III. Lieferung, Versandkosten“ ergebenden Versandkosten, soweit sie noch nicht abgerechnet worden sind, nachberechnet und von dem durch den Widerruf/ Rücksendung entstehenden Rückzahlbetrag abgezogen.
a) Widerrufbelehrung für Verträge über die Lieferung von Waren:
Fax: +49 (0) 30 68972350
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
c/o Good Time Holding GmbH - Logistikzentrum
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Tragen Sie bei einem Widerruf, der nur einzelne Waren einer mehrere Waren umfassenden Lieferung betrifft, bereits die Hinsendekosten (Versandkosten) für die Waren, die nicht vom Widerruf betroffen sind, tragen wir die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, für die der Widerruf erfolgt ist.
b) Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (Produkte zum Download):
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Verlangen Sie, dass bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (Produkte zum Download) KIDDINX Media GmbH vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass KIDDINX Media GmbH mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und Sie uns ferner ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages ihr Widerrufsrecht verlieren, erlischt Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages durch KIDDINX Media GmbH, d.h. mit Beginn des Downloads.
VII. Urheberrecht, Nutzung
Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises gewährt KIDDINX Media GmbH dem Besteller für die von diesem gekaufte Produkte zum Download (Audio- und Videodateien, die im Wege des Downloads übermittelt werden und auf einem Rechner oder geeigneten Abspielgerät gespeichert und wiedergegeben werden können), ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Produkte zum Download für den privaten, nicht-gewerblichen Gebrauch zur Unterhaltung. Nur zu den vorgenannten Zwecken ist der Besteller berechtigt, die Produkte zum Download zu kopieren, zu speichern, zu übertragen und zu brennen.
Erworbene Produkte zum Download (MP3-Hörspiele, MP3-Hörbücher und Video-Downloads) kann der Besteller innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nach Vertragsabschluss in seinem persönlichen Konto unter „Downloads“ einsehen und insgesamt maximal drei Mal herunterladen. Die Produkte zum Download werden von KIDDINX im Rahmen des Downloadvorganges mit einem sog. elektronischen "Wasserzeichen" versehen, mit dem das Produkt zum Download für den jeweiligen Besteller zum Zwecke der Sicherung des Urheberrechts individualisiert gekennzeichnet wird.
Zu anderen als den vorstehend aufgeführten Nutzungen und Nutzungsarten ist der Besteller nicht berechtigt.
Vorstehende Nutzungseinräumung ist auflösend bedingt für den Fall, dass der Besteller die Grenzen des ihm eingeräumten Nutzungsrecht überschreitet, insbesondere das elektronische "Wasserzeichen" entfernt, manipuliert oder beschädigt.
VIII. Sachmängelhaftung, Haftung bei Pflichtverletzungen
1. Sachmängelhaftung Verbraucher
Ist der Besteller Verbraucher haftet KIDDINX Media GmbH für Sachmängel gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Sachmängelhaftung Unternehmer u.a.
Ist der Besteller Unternehmer, ist er verpflichtet, einen offensichtlichen Mangel der Kaufsache innerhalb einer Frist von 2 Wochen gerechnet ab Lieferung der Ware eingehend bei KIDDINX Media GmbH schriftlich zu rügen. Versäumt der Besteller diese Frist, stehen ihm in Bezug auf den zu rügenden Mangel keine Ansprüche oder Rechte zu. Die Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.
Ist der Besteller Unternehmer, sind im Falle einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung der KIDDINX Media GmbH die Rechte des Bestellers bei Mängeln auf das Nacherfüllungs-, Rücktritts- bzw. Minderungsrecht beschränkt. Setzt der Besteller, der Unternehmer ist, der KIDDINX Media GmbH in diesem Fall eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, beschränken sich nach Ablauf dieser Frist die Rechte des Bestellers im Falle einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung der KIDDINX Media GmbH auf das Rücktritts- und Minderungsrecht. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
Ist der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB verjähren etwaige Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels gemäß § 437 BGB ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn gerechnet nach Ablauf eines Jahres. Die Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
Ist der Besteller Unternehmer sind Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der KIDDINX Media GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der KIDDINX Media GmbH beruht oder die zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht eine wesentliche Vertragspflicht (sogenannte Kardinalpflicht) betrifft. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Ist der Besteller Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, gilt deutsches Recht.
Ist der Besteller Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich wird ausdrücklich die Geltung deutschen Rechts vereinbart. Soweit das deutsche Recht Regelungen enthält, die dem Verbraucher einen geringeren Schutz bieten, als das österreichische Recht, gilt deutsches Recht mit der Maßgabe, dass die zwingenden Regelungen des österreichischen Rechts als vertragliche Regelungen nach deutschem Recht Vertragsbestandteil des geschlossenen Vertragen werden und etwaigen abweichenden Bestimmungen des deutschen Rechtes oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen.
Ist der Besteller Verbraucher (Konsument) und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, gilt Schweizer Recht.
Ist der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für Verträge die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.
Soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der KIDDINX Media GmbH, Lahnstraße 21, 12055 Berlin (Deutschland).
X. Artikelbewertung
1. KIDDINX Media GmbH gibt jedem Besteller Gelegenheit, über die von ihm gekauften Waren eine Bewertung zu verfassen.
2. KIDDINX Media GmbH ist berechtigt, den vom Besteller verfassten Text nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum oder soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z.B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Nichteinhaltung allgemeiner Umgangsformen und/oder gewaltverherrlichenden, sexistischen, sexuell anzüglichen oder sonst nicht kindgerechten Inhalten) nur gekürzt anzuzeigen.
Für den Inhalt seiner Bewertung ist jeder Besteller selbst verantwortlich; dies gilt insbesondere im Fall der Verletzung von Rechten Dritter. Wird KIDDINX Media GmbH von Dritten wegen des Inhalts von Bewertungen auf Unterlassung in Anspruch genommen, ist Besteller verpflichtet, KIDDINX Media GmbH von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und etwaige der KIDDINX Media GmbH entstehende Kosten zu erstatten.
XI. Hinweise zum Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Pflichthinweis gemäß §§ 36, 37 VSBG:
Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir zur Teilnahme an einem Streibeilegungsverfahren weder verpflichtet noch bereit sind. Unsere E-Mailadresse lautet service@kiddinx.de