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Timestamp: 2013-05-19 11:59:00
Document Index: 55114979

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

Handels- und Gesellschaftsrecht Drucken
AktuellWirtschaftsrecht aktuellnach Rechtsgebieten
13.02.2012 BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 157/11
Kategorie: BGH, Handels- und Gesellschaftsrecht, VIII. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell » mehr
13.01.2012 BGH, Beschluss vom 30. November 2011 - I ZB 56/11
1. Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung.
2. Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IRMarke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden.
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15.02.2011 BGH, Versäumnisurteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09
Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertre-ten. Die Befugnis, Bieter zu vertreten, bleibt davon unberührt.
25.01.2011 BGH, Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09
Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen steht einem Erwerb durch einen Landwirt gleich, wenn eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft besteht, bei der die Überlassung der Grundstücke an das landwirtschaftliche Unternehmen sichergestellt ist, und die hinter den Unternehmen stehenden Personen den einheitlichen Willen haben, Landwirtschaft zu betreiben.
Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Landwirtschaftssenat, WirtschaftsrechtAktuell » mehr
19.11.2010 BGH, Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09
29.10.2010 BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 210/07
Für die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs des Händlers ist bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften regelmäßig der Leasingnehmer als Kunde des Händlers anzusehen, weil die wirtschaftliche Entscheidung zur Anschaffung des Fahrzeugs vom Leasingnehmer getroffen wird (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. November 2009 - VIII ZR 249/08, juris).
19.08.2010 BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08
Kategorie: BGH, Handels- und Gesellschaftsrecht, VII. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell » mehr
12.07.2010 BGH, Urteil vom 15. Juni 2010 - VI ZR 232/09
1. Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
2. Anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt.
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08.06.2010 BGH, Urteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 108/09
07.06.2010 BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08
1. Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen.
2. Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch wegen Verletzung eines Schutzrechts kann sich über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auf Verletzungshandlungen erstrecken, die einen anderen Schutzgegenstand betreffen, wenn die Gefahr einer unzulässigen Ausforschung des Auskunftspflichtigen nicht besteht (Fortführung von BGHZ 166, 233 Tz. 34 ff. - Parfümtestkäufe).
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