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Timestamp: 2019-08-20 16:09:47
Document Index: 171882875

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2']

Arnold/Gräfl, TzBfG § 2 Begriff des teilzeitbeschäftigte ... / 5.1.2 Kurzfristige Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Arnold/Gräfl, TzBfG § 2 Begriff des teilzeitbeschäftigte ... / 5.1.2 Kurzfristige Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV)
Eine solche kurzfristige Beschäftigung liegt dann vor, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres (also nicht mehr innerhalb eines Zeit-Jahres) auf längstens 2 Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Entgeltgrenzen gibt es hierbei nicht.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Beachtung des Schriftformerfordernisses für befristete Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 4 TzBfG. Demgemäß können Beschäftigungsverhältnisse, die nicht schriftlich vereinbart worden sind, auch nicht geringfügig im Sinne vom § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sein.
Die kurzfristigen Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sind in § 2 Abs. 2 TzBfG nicht erwähnt. Sie sind deshalb keine teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer i. S. d. TzBfG. Der überwiegende Teil der Kommentatoren erklärt dies mit der Tatsache, dass eine solche Beschäftigung auch in Vollzeit ausgeübt werden kann.
Weitergehend wird indes vereinzelt auch die Auffassung vertreten, dass die Nichtnennung der Kurzfristbeschäftigten diesen Arbeitnehmern es ebenso verwehrt, sich auf das Diskriminierungsverbot nach § 4 Abs. 2 TzBfG zu berufen. Hierfür spricht die Überlegung, dass die ausdrückliche Ausklammerung der Kurzfristbeschäftigten aus dem Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 TzBfG wenig Sinn machen würde, wenn sie gleichwohl dem Diskriminierungsverbot der Befristungsregelung unterliegen sollten. Die Ausklammerung der kurzzeitig Beschäftigten aus der Teilzeitregelung beruhe – so Hanau – auf der Annahme, dass die begrenzte Natur dieser Beschäftigung eine Ungleichbehandlung rechtfertige und dies nicht weniger unter dem Aspekt der Befristung gelte. Bestätigung finde diese Beurteilung durch die Richtlinie 97/81/EG über die Teilzeitarbeit, auf deren § 2 Nr. 2 die Ausnahmeregelung für kurzzeitige Beschäftigungen beruhe. Dort ist nämlich bestimmt, dass die Mitgliedstaaten aus sachlichen Gründen Teilzeitbeschäftigte, die nur gelegentlich arbeiten, ganz oder teilweise aus dem Geltungsbereich herausnehmen können. Andererseits stehen die Gesetzesmotive der vorstehend skizzierten Auffassung entgegen. Das TzBfG verfolgt die Zielsetzung, Teilzeitarbeit zu fördern, die Zulässigkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge zu regeln und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten und befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern. Diesem Zweck widerspräche es jedoch, wenn der kurzfristig Beschäftigte von dem gesetzlichen Diskriminierungsverbot ausgenommen werden würde. Deshalb bestehen ernste Bedenken, dass die von Hanau vertretene Auffassung sich in der Rechtsprechung durchsetzen wird.