Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6b_BMinG-d138612,29.html
Timestamp: 2017-01-17 14:05:50
Document Index: 118486402

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesmin...…§ 6b BMinG§ 6c BMinG§ 6d BMinG§ 7 BMinG, Genehmigung zur Zeugenaussage und Gutachtenerstattung§ 8 BMinG, Kein Disziplinarverfahren§ 9 BMinG, Beendigung des Amtsverhältnisses§ 10 BMinG, Entlassungsurkunde§ 11 BMinG, Amtsbezüge§ 12 BMinG, Amtswohnung; Umzugskostenentschädigung; Tagegelder; Reisekostenentsc...§ 13 BMinG, Versorgung nach Beendigung des Amtsverhältnisses§ 14 BMinG, Übergangsgeld§ 15 BMinG, Ruhegehalt§ 16 BMinG, Hinterbliebenenversorgung§ 16a BMinG, Überbrückungsgeld§ 17 BMinG, Unfallfürsorge§ 18 BMinG, Beamte, Richter und Mitglieder einer Landesregierung§ 19 BMinG, Ruhen von Einkommensansprüchen aus öffentlichem Dienst§ 20 BMinG, Ruhen von Ruhegeldansprüchen; Anrechnung von Bezügen bei Wiederverwe...§ 21 BMinG, Ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaft...§ 21a BMinG, Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung§ 22 BMinG, Ermächtigung für Verwaltungsvorschriften…§ 24 BMinG, Inkrafttreten
§ 6b BMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BMinGGliederungs-Nr.: 1103-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. 2Von einer Beeinträchtigung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die angestrebte Beschäftigung 1.in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war, oder2.das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigen kann.3Die Untersagung ist zu begründen.(2) 1Eine Untersagung soll in der Regel die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten. 2In Fällen, in denen öffentliche Interessen schwer beeinträchtigt wären, kann eine Untersagung für die Dauer von bis zu 18 Monaten ausgesprochen werden.(3) 1Die Bundesregierung trifft ihre Entscheidung über eine Untersagung auf Empfehlung eines aus drei Mitgliedern bestehenden beratenden Gremiums. 2Das beratende Gremium hat seine Empfehlung zu begründen. 3Es gibt seine Empfehlung nicht öffentlich ab.(4) Die Entscheidung ist unter Mitteilung der Empfehlung des beratenden Gremiums zu veröffentlichen.Zu § 6b: Eingefügt durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1322).
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