Source: https://neuesdeutschlandblog.wordpress.com/2016/04/15/scheinasylant-der-silvesternacht-muss-fuer-1-jahr-ins-gefaengnis-lachgeschichten-mit-der-angela-vom-lehrter-bahnhof/
Timestamp: 2018-02-19 15:55:51
Document Index: 6032994

Matched Legal Cases: ['§103', '§ 185', '§ 194', '§ 185', '§ 103', '§ 103', '§ 103']

Scheinasylant der Silvesternacht „muß für 1 Jahr ins Gefängnis“… Lachgeschichten mit der Angela vom Lehrter Bahnhof | Nationale Front Deutschland
Scheinasylant der Silvesternacht „muß für 1 Jahr ins Gefängnis“… Lachgeschichten mit der Angela vom Lehrter Bahnhof
Erste Haftstrafe nach Kölner Silvesternacht
Er stahl einem Mann in der Silvesternacht die Geldbörse, wurde erwischt und wehrte sich gewalttätig. Wegen des räuberischen Diebstahl muss der 21-jährige Algerier nun ein Jahr ins Gefängnis.
Erstmals ist ein Täter aus der Kölner Silvesternacht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ein 21 Jahre alter Algerier bekam am Donnerstag vor dem Amtsgericht Köln eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Da es sich hierbei um einen räuberischen Diebstahl handelt, wurde der Fall vor dem Schöffengericht verhandelt, erklärte ein Sprecher des Amtsgerichts auf Nachfrage der „Welt“. Dadurch unterscheidet sich der Fall auch zu den bisher verurteilten Tätern.
Das Schöffengericht befand den Algerier für schuldig, in der Silvesternacht auf dem Bahnhofsvorplatz einem Mann das Portemonnaie aus der Gesäßtasche gezogen zu haben. Als der Mann das bemerkte, hielt er den Dieb fest, der ihm daraufhin einen Stoß versetzte. Zwei andere Passanten griffen ein, und es kam zu einem Handgemenge. Dabei attackierte der 21-Jährige die Passanten mit Schlägen und versuchte, einen von ihnen in die Hand zu beißen. Er konnte wenig später festgenommen werden.
„Er hat Gewalt angewandt, und das wiegt natürlich schwerer“, sagte der Amtssprecher weiter. Das Strafmaß für Raubüberfälle beginnt bei einer einjährigen Haftstrafe. Obwohl der Verurteilte kein Vorstrafenregister besitzt, entschied sich das Gericht gegen eine Bewährungsstrafe. Es habe keine positive Sozialprognose erkennen können und rechnet vielmehr damit, dass der junge Mann weitere Diebstähle begehen würde. Er war erst kurz zuvor im November 2015 nach Deutschland eingereist.
Massenhafte Straftaten
Bereits im Februar waren die ersten Täter verurteilt worden, jedoch zu Bewährungsstrafen. Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht hatten Entsetzen ausgelöst. Am 6. Mai soll in Köln erstmals ein solcher Fall verhandelt werden, es geht dabei um versuchte sexuelle Nötigung. Ein 26-jähriger Algerier ist angeklagt, zusammen mit anderen Männern eine Frau umstellt und begrapscht zu haben.
Auch vor dem Düsseldorfer Landgericht läuft seit dieser Woche ein Prozess, da sich in der Silvesternacht dort ebenfalls ähnliche Vorfälle wie in Köln ereignet hatten. Eine 18-Jährige wirft einem angeklagten Marokkaner vor, er habe ihr das Kleid hochgeschoben und an den Po gefasst. Sie sei von einer Gruppe von 15 bis 20 südländisch aussehenden Männern in der Düsseldorfer Altstadt umzingelt und von unzähligen Händen an Brüsten, Po und im Genitalbereich berührt worden. Die Frau hatte ihren angeblichen Peiniger im Fernsehen wiedererkannt. Allerdings gab es Widersprüche in den Aussagen der Zeugen.
4 responses to “Scheinasylant der Silvesternacht „muß für 1 Jahr ins Gefängnis“… Lachgeschichten mit der Angela vom Lehrter Bahnhof”
Er ist wieder da. says : 18. April 2016 um 20:35
Reusch ist wieder da.
https://de.wikipedia.org/wiki/Roman_Reusch
AfD-Vorstand wird Berlins Leitender Oberstaatsanwalt
Mit Thesen zur Jugend- und Ausländerkriminalität löste Roman Reusch einst einen Eklat aus. Jetzt wird er Leiter der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/roman-reusch-afd-vorstand-wird-berlins-leitender-oberstaatsanwalt/13461970.html
Und Lutz Bachmann wird Innensenator.
Und Joe, der Klempner, ist auch wieder da für McKain und Trump.
http://www.bild.de/politik/ausland/donald-trump/joe-der-klempner-ist-wieder-da-45403048.bild.html
Der Staat Israel ist ehrlos. says : 16. April 2016 um 8:18
Ob nun so oder so – es bleibt dabei: Angehörige der israelischen Regierung und ihrer diplomatischen Missionen haben keine Ehre.
Ersatzweise ein „Strafantrag“ als Normalbürger
Mit dem nun gestellten „Strafantrag“ Erdogans rückt die „normale“ Beleidigung stärker ins Licht. Sollte die Entscheidung der Bundesregierung lauten: Nein, wir genehmigen keine Ermittlungen nach dem Spezialparagrafen (§103 StGB), käme nämlich der normale Beleidigungsparagraf (§ 185 StGB) ins Spiel. Dabei wäre Herr Erdogan dann quasi Normalbürger, der möglicherweise beleidigt wurde. Auch Ermittlungen wegen „normaler“ Beleidigung haben eine formale Hürde: den sogenannten „Strafantrag“ (§ 194 StGB). Den hat Erdogan nun gestellt.
Das bedeutet: Egal wie die Bundesregierung sich bei der „Ermächtigung“ in Sachen Beleidigung von ausländischen Staatsorganen entscheidet – Ermittlungen wegen Beleidigung nach § 185 StGB wären möglich. Der gestellte Strafantrag macht es wahrscheinlicher, dass es zu inhaltlichen strafrechtlichen Ermittlungen rund um Böhmermanns Gedicht kommt, und – je nach Ausgang – zu einer Anklage und einem Prozess.
Die umstrittenen inhaltlichen Fragen würden dabei dieselben bleiben. Handelt es sich wegen der deftigen Äußerungen unter der Gürtellinie um eine strafbare Beleidigung? Oder kann man die Äußerungen wegen des Gesamtkontextes mit der „Kunstfreiheit“ möglicherweise als erlaubte Satire rechtfertigen? Es sind genau diese Fragen, die den Fall rechtlich so spannend machen.
Israel-ID 332315928 sagt: Die israelische Judenregierung und ihre Botschaft haben keine Ehre. says : 16. April 2016 um 7:36
Merkel stimmt also mit mir überein, daß die israelische Judenregierung und ihre Botschaft in der BRD überhaupt keine Ehre besitzt, weshalb der § 103 StGB überflüssig ist.
In der politischen Realität ist der Kanzler auf die bleibende Unterstützung des Koalitionspartners angewiesen. Zugeständnisse müssen gemacht werden. Merkel tat es: „Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass unabhängig von diesem konkreten Verfahren die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Paragraph 103 Strafgesetzbuch als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fall-boehmermann-die-kanzlerin-setzt-auf-die-richtlinienkompetenz-14180995.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-angela-merkels-einsame-entscheidung-a-1087543.html
Ich finde den § 103 StGB persönlich gut. says : 15. April 2016 um 14:53
http://www.gmx.net/magazine/unterhaltung/tv-film/jan-boehmermann/jan-boehmermann-bundesregierung-entscheidung-31495422
Der Fall Böhmermann ist gut.
Der § 103 StGB bezieht sich auch auf diplomatische Vertretungen wie die Botschaft des Staates Israel, die mich zum Staatsbürger des Staates Israel gemacht hat. Das ist mein Kernanliegen. Da muß Merkel ihre Zustimmung geben. Das finde ich schön.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__103.html
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/103-stgb-boehmermann-schah-paragraph-abschaffen-entkriminalisierung-schutzgut/
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