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Timestamp: 2020-04-10 08:19:18
Document Index: 145710961

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 73', '§ 3', '§ 27', '§ 73', '§ 2', '§ 63', '§ 73', '§ 18', '§ 17', '§ 9', '§ 19', '§ 19']

Mo 13.11.2017 11:18
Bekanntmachung über die Auslegung von Planunterlagen zur Planfeststellung für die Maßnahme der DB Netz AG
über die Auslegung von Planunterlagen zur Planfeststellung für die Baumaßnahme der DB Netz AG: Änderung der Eisenbahnüberführung (EÜ) km 1,475 Feldwegunterführung, EÜ km 1,862 Bachbrücke, EÜ km 2,127 Flutgrabenbrücke - Bahn-km 1,475 bis 2,127 der Strecke 6707 Gerstungen - Vacha in der Gemeinde Gerstungen
Das Eisenbahn-Bundesamt hat für das oben genannte Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren nach § 18a Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) und § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eingeleitet und das Thüringer Landesverwaltungsamt als Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens aufgefordert.
Für das Bauvorhaben ist nach Einschätzung des Eisenbahn-Bundesamtes als Planfeststellungsbehörde keine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich (§§ 3b und 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Für das Bauvorhaben werden Grundstücke in der Gemeinde Gerstungen (Gemarkung Untersuhl) beansprucht.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen) liegt in der Zeit
vom 22.11.2017 bis zum 21.12.2017
in der Gemeindeverwaltung Gerstungen
Rathaus - Hauptamt (Zimmer 11)
Die Planungsunterlagen sind auch zu diesem Zeitpunkt auf der Homepage des Thüringer Landesverwaltungsamtes unter
(www.thueringen.de/th3/tlvwa/wirtschaft/planfeststellungsverfahren) einsehbar.
Es wird jedoch darauf verwiesen, dass das in Papierform öffentlich ausgelegte Planexemplar maßgebend für das Planverfahren ist (§ 27a Abs.1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)), da Abweichungen bei der elektronischen Wiedergabe nicht vollständig ausgeschlossen werden können.
1.	Jeder, dessen Belange durch die Planung berührt werden, kann bis spätestens
2 Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 04.01.2018, bei dem Thüringer Landesverwaltungsamt, Ref. 540, Weimarplatz 4 in 99423 Weimar oder bei der Gemeindeverwaltung Gerstungen, Hauptamt, Wilhelmststraße 53, 99834 Gerstungen Einwendungen gegen die Planung schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß ihrer Beeinträchtigungen erkennen lassen. Zur Fristwahrung ist maßgeblich der Eingang bei einer der o.a. Behörden. Nach Ablauf der Frist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).
Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen,
soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
2.	Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der
a) nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine
b) sowie sonstige Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen), von der Auslegung des Plans.
c)	Die Vereinigungen haben Gelegenheit, bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist zu dem Plan Stellung zu nehmen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind gem. § 73 Abs. 4 Satz 5 und 6 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Äußerungsfrist ausgeschlossen.
3.	Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen verzichten (§ 18a Abs. 1 AEG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden
diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter oder Bevollmächtigte, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG).
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist der Anhörungsbehörde durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
4.	Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
6.	Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.	Die Nr. 1, 2, 3 und 6 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entsprechend.
8.	Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
Gemeinde Gerstungen	gez. S. Hartung