Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-07-29/2-str-264_09
Timestamp: 2017-02-24 20:02:11
Document Index: 117032960

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 55', '§ 349', '§ 349', '§ 69', '§ 55', '§ 473', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.07.2009 - 2 StR 264/09 - Revision i.R.e. sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 29.07.2009 - 2 StR 264/09 - Revision i.R.e. sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.07.2009, Az.: 2 StR 264/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 19288Aktenzeichen: 2 StR 264/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Gera - 18.02.2009 Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPO§ 55 Abs. 2 S. 1 StGBVerfahrensgegenstand:Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u. a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. Juli 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 18. Februar 2009 aufgehoben, soweit die in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Pößneck - Zweigstelle Bad Lobenstein - vom 4. August 2008 ausgesprochene Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis aufrechterhalten worden ist; die Sperre entfällt.2.Die weitergehende Revision wird verworfen.3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Pößneck - Zweigstelle Bad Lobenstein - vom 4. August 2008 (Az.: Cs 645 Js 11372/08) wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es die in dem Strafbefehl angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis und die ausgesprochene Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis aufrechterhalten. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler ergeben. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts verwiesen.3Die Aufrechterhaltung der Sperre nach § 69a StGB hat dagegen keinen Bestand. Die Sperrfrist endete nach den Feststellungen am 3. Februar 2009, mithin vor dem 18. Februar 2009, dem Tag der Verkündung des Urteils in vorliegender Sache. Damit war - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - die Fahrerlaubnissperre bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung gegenstandslos im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB.4Eine Kostenermäßigung nach § 473 Abs. 4 StPO war nicht veranlasst, weil das Rechtsmittel des Angeklagten nur zu einer geringen Änderung des angefochtenen Urteils geführt hat.Rissing-van Saan Rothfuß FischerRoggenbuckSchmittHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 28.10.2009 - 2 StR 351/09 - Aufhebung eines Urteils hinsichtlich der Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Einziehung des Führerscheins aufgrund eingetretener Erledigung dieser…BGH, 23.09.2015 - 2 StR 434/14 - Unrechtmäßige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Richters wegen der Besorgnis der BefangenheitBGH, 20.11.2014 - 1 StR 471/14 - Entfallen der Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis
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