Source: https://www.wvr-law.de/bussgeldkatalog/geschwindigkeitsueberschreitung/
Timestamp: 2019-05-25 20:30:36
Document Index: 71203312

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 67', '§ 26']

Geschwindigkeitsüberschreitung - VON RUEDEN
Welche Geschwindigkeit ist innerorts erlaubt?
Innerorts gilt gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO für alle Kraftfahrzeuge eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h.
Wer hier zum Beispiel mit dem PKW oder Motorrad 21 bis 25 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 80 EUR und einem Punkt in Flensburg rechnen.
26 km/h und mehr zu schnell
Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h kann zudem ein Fahrverbot verhängt werden.
Innerorts ist das Gefahrenpotential in der Regel höher als außerhalb geschlossener Ortschaften. Aus diesem Grund sind die Bußgelder hier auch höher als außerorts.
Übersicht km/h – Strafe, Punkte & Fahrverbot – PKW innerorts
Übersicht km/h – Strafe, Punkte & Fahrverbot – LKW über 3,5t innerorts
… bis 10 Km/h 20 € wohl nicht
… 11 – 15 Km/h 30 € wohl nicht
… 16 – 20 Km/h 80 € wohl nicht
… 26 – 30 Km/h 140 € 1 1 Monat hier prüfen
… 41 – 50 Km/h 280 €
2 2 Monat hier prüfen
… über 60 Km/h 680 € 2 3 Monate hier prüfen
Welche Geschwindigkeit ist außerorts erlaubt?
§ 3 Abs. 3 Nr. 2 StVO bestimmt die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften.
Diese beträgt für folgende Fahrzeuge 80 km/h:
Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5t bis 7,5 t, ausgenommen PKW,
LKW und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger,
Für folgende Fahrzeuge ist hingegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h vorgesehen:
Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen PKW, LKW und Wohnmobile bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t,
Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen.
Für PKW sowie andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t gilt hingegen eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h.
Diese allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten jedoch nicht auf Autobahnen sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt zudem nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung oder durch Leitlinien markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben. Es gilt hier jedoch eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h, welche eine empfohlene maximale Geschwindigkeit darstellt. Diese Richtgeschwindigkeit kann durch Schilder eingeschränkt werden, die eine andere maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit ausweisen.
Wer außerorts mit dem PKW 21 bis 25 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt hierfür 70 EUR und erhält einen Punkt in Flensburg. Sofern die Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h überschritten wurde, muss mit einem Fahrverbot gerechnet werden. Wer außerorts schneller als 70 km/h fährt, muss 600 EUR zahlen, erhält 2 Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot.
Übersicht km/h – Strafe, Punkte & Fahrverbot – PKW außerorts
Übersicht km/h – Strafe, Punkte & Fahrverbot – LKW über 3,5t außerorts
… 41 – 50 Km/h 240 €
… über 60 Km/h 600 € 2 2 Monate hier prüfen
(Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts, LKW über 3,5 t)
Welche Geschwindigkeit ist im verkehrsberuhigten Bereich erlaubt?
Im verkehrsberuhigten Bereich – umgangssprachlich häufig auch als Spielstraße bezeichnet – haben Fußgänger und spielende Kinder Vorrang. Um ihre Gefährdung zu verhindern, ist in diesem Bereich die Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben. Was dies genau bedeutet, ist in der StVO nicht definiert. Dennoch wird davon ausgegangen, dass sich die Geschwindigkeit an dem Tempo eines schreitenden Fußgängers zu orientieren hat. Ob die Schrittgeschwindigkeit eingehalten wurde, muss im Zweifel von den Gerichten geklärt werden. In diesem Zusammenhang wurde bereits unterschiedlich entschieden:
OLG Köln v. 22.01.1985; OLG Karlsruhe v. 14.04.2004 > 4-7 km/h
AG Leipzig v. 16.02.2005 > 15 km/h
Um ganz sicher zu gehen, dass die Geschwindigkeit hier nicht überschritten wird und man nicht geblitzt wird, empfiehlt es sich, den ersten Gang einzulegen und das Auto ohne Gas rollen zu lassen.
Was ist bei Besonderen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen zu beachten?
§ 3 Abs. 1 StVO bestimmt, dass stets nur so schnell gefahren werden darf, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Geschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist.
Nebel, Schneefall, Regen
Sofern die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m beträgt, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht sogar eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Die Geschwindigkeit muss stets so angepasst werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann. Eine Ausnahme gilt auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten. Dort muss so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke angehalten werden kann.
Erfolgt keine Geschwindigkeitsanpassung, droht außerhalb geschlossener Ortschaften ein Bußgeld zwischen 80 und 160 EUR sowie ein Punkt in Flensburg. Innerhalb geschlossener Ortschaften muss mit einem Bußgeld zwischen 140 und 160 EUR sowie zwei Punkten in Flensburg gerechnet werden.
Kinder, hilfsbedürftige und ältere Menschen
Ganz grundsätzlich gilt nach Art. 3 Abs. 2a StVO außerdem, dass ein Fahrzeug so zu führen ist, dass eine Gefährdung von Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen ausgeschlossen ist. Auch hier muss die Fahrgeschwindigkeit vermindert werden und Bremsbereitschaft bestehen. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld in Höhe von 80 EUR und ein Punkt in Flensburg.
Gefahrenstelle, Straßenkreuzung, Straßeneinmündung, Bahnübergänge
Auch wenn bereits im Vorfeld eine Gefahrenstelle angekündigt wurde oder Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergänge unübersichtlich sind, muss die Fahrgeschwindigkeit angepasst werden. Wer seine Geschwindigkeit nicht anpasst, muss mit einem Punkt in Flensburg sowie einem Bußgeld in Höhe von 100 EUR rechnen.
Sofern man mit Schneeketten unterwegs ist, beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigen Umständen maximal 50 km/h, Art. 3 Abs. 4 StVO.
Geschwindigkeit trotz Bahnübergang, besonderen Verhältnissen auf Straßen oder schlechten Sichtverhältnissen nicht angepasst. 100 € 1
… mit Gefährdung. 120 € 1
… mit Sachbeschädigung. 145 € 1
Kinder, Hilfsbedürftige und Ältere gefährdet durch zu hohes Tempo, mangelnde Bremsbereitschaft oder ungenügenden Seitenabstand. 80 € 1
Ohne triftigen Grund so langsam gefahren, dass der reibungslose Verkehrsfluss beindert wurde. 20 €
Ein Fahrverbot kann verhängt werden, sobald der Kfz-Fahrer innerhalb eines Jahres zweimal die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 26 km/h überschreitet. In diesem Fall, in dem der Fahrer als Wiederholungstäter gilt, spielt es keine Rolle, dass die einzelnen Verstöße selbst womöglich nicht zu einem Fahrverbot geführt hätten.
Innerhalb geschlossener Ortschaften kommt es zudem regulär immer zu einem Fahrverbot, wenn die erlaubte Geschwindigkeit um 31 km/h oder mehr überschritten wurde. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h wird ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen. Ab einer Überschreitung um mehr als 51 km/h ist es dem Kfz-Fahrer über eine Dauer von zwei Monaten verboten, ein Fahrzeug zu führen. Ein dreimonatiges Fahrverbot wird ausgesprochen, wenn eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 61 km/h vorliegt.
Außerhalb geschlossener Ortschaften wird das Fahrverbot neben einer variierenden Geldbuße und mindestens zwei Punkten in Flensburg stets ausgesprochen, sobald der Führer des Kraftfahrzeugs 41 km/h oder mehr zu schnell fährt. Auch hier fällt die Dauer des Fahrverbotes unterschiedlich aus. Ab einem Tempo von über 41 km/h über der erlaubten Geschwindigkeit wird der Führerschein für einen Monat entzogen. Ist der Kfz-Fahrer mit mehr als 51 km/h als erlaubt, unterwegs, gilt ein Fahrverbot von zwei Monaten. Mit einem Fahrverbot von drei Monaten muss der Führer eines Kfz rechnen, wenn er außerorts 70 km/h oder mehr zu schnell fährt.
Bei Kfz-Fahrern, die in den letzten zwei Jahren bereits ein Fahrverbot ableisten mussten, wird das Fahrverbot gemeinsam mit dem Bußgeldbescheid rechtskräftig. Der betroffene Kfz-Fahrer muss seinen Führerschein für die Dauer des Verbots bei der Ordnungsbehörde abgeben. Mit der Abgabe beginnt die Verbotsfrist, Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen.
Sofern der Kfz-Fahrer innerhalb der letzten zwei Jahre kein Fahrverbot erhalten hat, kann er den Zeitpunkt des Beginn des Fahrverbots in einem Zeitraum von vier Monaten frei wählen.
Wann kann im Einzelfall von einem Fahrverbot abgesehen werden?
Im Laufe der Jahre haben sich bestimmte Fallgruppen gebildet, bei denen teilweise von der Verhängung des Fahrverbotes abgesehen wurde. Zu diesen Fallgruppen zählen u.a.:
die Existenzgefährdung bei Selbstständigen,
der drohende Verlust des Arbeitsplatzes bei Arbeitnehmern,
eine sehr lange Zeitspanne zwischen Vorfall und Urteil,
notstandsähnliche Situationen bei der Tatbegehung,
das sog. Augenblicksversagen,
besondere persönliche Umstände.
Zu beachten ist dennoch, dass die Gerichte stets im Einzelfall entscheiden. Man kann sich also nicht pauschal darauf verlassen, dass in den oben genannten Fällen stets von einem Fahrverbot abgesehen wird. Wer fürchtet, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, wird beispielsweise verpflichtet, zunächst seinen Urlaub zu verbrauchen, bevor unter Umständen von einer Verhängung des Fahrverbotes abgesehen werden kann.
Welche Besonderheiten gibt es bei Fahranfängern?
Fahranfängern drohen während der Probezeit, die ab Erhalt des Führerscheins zwei Jahre andauert, zusätzliche Sanktionen. Sie sollen dadurch zu einem achtsameren Fahren bewegt werden. So werden Fahranfänger, die einen schwerwiegenden Verstoß oder zwei weniger schwerwiegende Verstöße begangen haben, dazu verpflichtet, ein Aufbauseminar zu besuchen. Außerdem verlängert sich die Probezeit auf vier Jahre.
Sofern der Fahranfänger nach der Teilnahme an dem Aufbauseminar wieder einen schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegende Verstoß begeht, wird eine Verwarnung ausgesprochen. Zudem wird die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung empfohlen.
Für den Fall, dass der Fahranfänger nach dem Ausspruch der Verwarnung wieder auffällig wird (durch einen schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegende Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung), wird ihm schließlich die Fahrerlaubnis entzogen.
Wann liegt ein schwerwiegender und wann liegt ein weniger schwerwiegender Verstoß vor?
Wird die erlaubte Geschwindigkeit mit dem PKW um mehr als 20 km/h überschritten, handelt es sich um einen schwerwiegenden Verstoß. Ist der Fahranfänger mit dem LKW unterwegs, liegt ein schwerwiegender Verstoß jedoch bereits dann vor, wenn die erlaubte Geschwindigkeit um mehr als 15 km/h überschritten wurde.
Wenn der Fahranfänger nicht mehr als 20 km/h (bzw. nicht mehr als 15 km/h mit einem LKW) zu schnell gefahren ist, handelt es sich um einen weniger schwerwiegenden Verstoß. Hier ist mit zusätzlichen Sanktionen zu rechnen, wenn bereits ein anderer weniger schwerwiegender Verstoß vorliegt oder der Fahranfänger sich bereits in der verlängerten Probezeit befindet.
Was gilt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ausland?
Wer im Ausland zu schnell unterwegs ist, muss häufig mit höheren Bußgeldern rechnen als in Deutschland. Auch deshalb empfiehlt es sich, die Geschwindigkeitsvorgaben einzuhalten, die stark von den Vorgaben in Deutschland abweichen können. Insbesondere in den skandinavischen Ländern fallen die Bußgelder hoch aus. Wer in Schweden 20 km/h zu schnell fährt, zahlt mindestens 270 EUR. In Norwegen liegt das Bußgeld sogar bei mindestens 430 EUR.
Was passiert, wenn ein Radarwarngerät mitgeführt wurde?
Wenn während der Fahrt ein Radarwarngerät betrieben oder betriebsbereit mitgeführt wurde, ist ein Bußgeld in Höhe von 75 EUR fällig. Zudem ist mit vier Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg zu rechnen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht zwingend erforderlich. Zudem sind auch die Beschlagnahme bzw. Vernichtung des Radarwarngeräts möglich.
Gibt es bei Geschwindigkeitsüberschreitungen eine Toleranzregel?
Die Blitzsysteme messen häufig nicht hundertprozentig genau. Aus diesem Grund wird von der ermittelten Geschwindigkeit zugunsten des Kfz-Fahrers ein bestimmter Wert abgezogen. Grundsätzlich gilt, dass bei stationären Blitzeranlagen 3 km/h bei Geschwindigkeiten unter 100 km/h abgezogen werden. Bei Geschwindigkeiten über 100 km/h werden hingegen 3 Prozent als Toleranz abgezogen.
Sofern die Geschwindigkeitsüberschreitung jedoch von einem Fahrzeug per Video festgestellt wurde, fällt der Toleranzabzug aufgrund einer höheren Ungenauigkeit höher aus. Hier kann bei Geschwindigkeiten unter 100 km/h mit einem Abzug von 4 bis 5 km/h gerechnet werden. Bei Geschwindigkeiten darüber werden 4 bis 5 Prozent abgezogen.
Je nach der Genauigkeit des Messverfahrens kann der Toleranzabzug aber auch noch höher ausfallen.
Der Abzug des Toleranzwertes wird von den zuständigen Behörden selbstständig vorgenommen und ist auch im Bußgeldbescheid separat aufgeführt.
Was passiert, nachdem man geblitzt wurde?
Wurde die Geschwindigkeitsüberschreitung im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle mit einer Laserpistole oder durch eine Videoaufzeichnung aus einem Auto heraus gemessen, so wird der Fahrer direkt angehalten. Ein Verwarngeld kann dann häufig schon vor Ort gezahlt werden. Wer das Verwarngeld nicht direkt bezahlen will, bekommt per Post einen Bußgeldbescheid zugeschickt. Dann werden jedoch auch Gebühren und Auslagen zusätzlich zu den Kosten für die Geschwindigkeitsüberschreitung fällig.
Sofern die Geschwindigkeitsüberschreitung mittels eines stationären Blitzers festgestellt wird, erhält der Fahrzeughalter den Bußgeldbescheid ebenfalls per Post.
Überschreitet das Bußgeld 55 EUR nicht, wird dem Fahrzeughalter häufig ein Verwarnungsbogen zugeschickt. Sofern man dem Verstoß zustimmt und das Verwarngeld rechtzeitig zahlt, ist nicht mit weiteren Konsequenzen zu rechnen. Die Angelegenheit gilt als erledigt.
Wenn der Fahrzeughalter dem Vorwurf nicht zustimmt oder wenn das Verwarngeld nicht innerhalb der benannten Frist gezahlt wird, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Hier kommen zusätzliche Verwaltungskosten hinzu, sodass der zu zahlende Betrag in der Regel höher ausfällt als das Bußgeld an sich.
Wenn das Bußgeld von Anfang an mehr als 55 EUR beträgt, wird automatisch ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Der Fahrzeughalter erhält dann einen Anhörungsbogen und kann sich zu dem erhobenen Vorwurf äußern, da er nicht automatisch mit dem Verkehrssünder gleichzusetzen ist. Er hat die Möglichkeit, den wahren Raser zu benennen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Wird das Geld innerhalb von zwei Wochen gezahlt, gilt das Bußgeldverfahren als beendet. Möglich ist es aber auch, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.
Sind Sie im Straßenverkehr zu schnell gefahren und wurden geblitzt, ist mit einem Bußgeldbescheid zu rechnen, in dem Ihnen die begangene Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird. Häufig ist es angebracht, sich zur Tat zu bekennen und das veranschlagte Bußgeld zu überweisen. Möglich ist es aber auch, einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Hierbei ist eine Zwei-Wochen-Frist zu beachten, die in § 67 OWiG festgesetzt ist. Der Betroffene kann danach innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen.
Die zuständige Behörde gibt einem Einspruch nur statt, wenn handfeste Beweise dafür vorliegen, dass doch keine Geschwindigkeitsüberschreitung vorlag. Ein Einspruch kann sich daher lohnen, wenn die Angaben zum Fahrer im Bußgeldbescheid grob fehlerhaft sind – eine eindeutige Identifizierung also nicht möglich ist.
Möglich ist auch, dass die Behörde den Bußgeldbescheid zu spät versandt hat. Nach § 26 StVG beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach beträgt sie sechs Monate. Wenn der Bußgeldbescheid also später als drei Monate nach Begehung der Ordnungswidrigkeit bei Ihnen eintrifft, gilt er als verjährt. Hier kann wiederum Einspruch mit der Begründung der Verjährung eingelegt werden.
Möglich ist aber auch eine Unterbrechung der Verjährung. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Ihnen bereits im Vorfeld ein Anhörungsbogen zugesandt wurde.
Was sind die Folgen eines Einspruchs?
Wurde ein Einspruch eingelegt, kommt es zu einem Zwischenverfahren. Hier prüft die Behörde erneut die Umstände der Tat. Sofern sich herausstellt, dass der Kfz-Führer die vorgegebene Geschwindigkeit nicht überschritten hat, stellt die Behörde das Verfahren in der Regel ein.
Stellt sich jedoch heraus, dass in der Tat ein Tempoverstoß vorliegt, kommt es zu einer Hauptverhandlung vor Gericht. Hier kann sich der Kfz-Führer erneut zu den Vorwürfen äußern. Auch eine Zeugenanhörung ist möglich. Nachdem alle Beweise begutachtet wurden, verkündet das Gericht das Urteil. Das Verfahren ist damit in der Regel beendet.