Source: http://www.oceram.com/agb/
Timestamp: 2019-07-16 16:39:49
Document Index: 258128137

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 433', '§ 126', '§ 7', '§377', '§ 126', '§126']

AGB - OCERAM
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend: „AGB“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (folgend: „Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (folgend: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind zu ihrer Wirksamkeit in Textform (§ 126b BGB) abzugeben.
(3) Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
(2) Soweit der Kunde vereinbarte Mitwirkungspflichten einschließlich derjenigen zur Vorkasse nicht fristgemäß erbringt, verlängert sich die Lieferfrist für uns angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum zwischen Fälligkeit und Erbringung der Pflicht des Kunden.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (folgend: „Versendungskauf“). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen und nicht verpflichtet, den Versand zu versichern.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 Prozent des Netto- Warenwerts pro angefangener Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware, maximal aber in Höhe von 5 % des Nettowarenwerts. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(2) Sind für Fliesen Preise pro Quadratmeter vereinbart, erfolgt die Berechnung der Fläche auf Basis des in der Produktbeschreibung angegebenen Nennmaßes der Fliese.
(4) Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug zu zahlen mit Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(5) Sofern mit dem Kunden im Einzelfall ein Skontoabzug individuell vereinbart ist, gilt: Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist nicht zulässig, wenn ältere fällige Rechnungen noch zur Zahlung offenstehen. Ein Skontoabzug ist nur bei vollständigem Rechnungsausgleich innerhalb der Skontofrist zulässig. Skontofähig ist nur der reine Netto-Warenwert.
(6) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 7 Satz 2 dieser AGB unberührt.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (folgend: „gesicherte Forderungen“) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(4) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart, gelten nur unwesentliche Abweichungen der Ware in Farbe und Form sowie von überlassenen Mustern und Proben als vertragsgemäß. Gleiches gilt für technische Veränderungen der Ware zwischen Vertragsschluss und Ablieferung (insbesondere auf Grund Verbesserungen der Technik oder gesetzlicher Änderungen), wenn sich die Ware weiterhin für den dem Vertrag zu Grunde gelegten Zweck eignet und die Änderung dem Käufer nicht aus anderen Gründen unzumutbar ist.
(5) Abweichungen der tatsächlichen Maße von Fließen zu den vereinbarten Nennmaßen gelten als vertragsgemäß, wenn sie jeweils nicht mehr als 3 Prozent betragen.
(6) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich Anzeige in Textform (§ 126b BGB) zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung in Textform (§126b BGB) anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Gernsheim. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.