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Timestamp: 2019-12-07 22:14:04
Document Index: 180414184

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Österreichische Apothekerkammer: Verordnung über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung Verordnung über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung
Verordnung über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung
Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung, BGBl. II Nr. 112/1998 (CELEX-Nr.: 396L0008), idF BGBl. II Nr. 324/2007 [CELEX Nr. 32007L0029]
Auf Grund der §§ 10 Abs. 1, 17 und 19 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/1997, wird hinsichtlich der §§ 4 und 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet:
§ 1. Diese Verordnung legt die beim Inverkehrbringen zwingend einzuhaltenden Anforderungen an Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für eine besondere kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung bestimmt sind (diätetische Lebensmittel) und als solche angeboten werden, fest.
§ 2. Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung sind Lebensmittel mit einer besonderen Zusammensetzung, die, sofern sie gemäß den Anweisungen des Herstellers/der Herstellerin verwendet werden, die tägliche Nahrungsmittelration ganz oder teilweise ersetzen. Es sind zwei Kategorien zu unterscheiden:
a) Lebensmittel zum Ersatz einer ganzen Tagesration;
b) Lebensmittel, die als Ersatz einer oder mehrerer Mahlzeiten im Rahmen der Tagesration in Verkehr gebracht werden.
§ 3. (1) Die Zusammensetzung muss den in Anhang I angeführten Kriterien entsprechen.
(2) Sämtliche Bestandteile der in § 2 lit. a genannten Lebensmittel müssen in einer einzigen Verpackung enthalten sein.
§ 4. (1) Die Sachbezeichnung hat wie folgt zu lauten:
a) Lebensmittel gemäß § 2 lit. a: „Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung“,
b) Lebensmittel gemäß § 2 lit. b: „Mahlzeit für eine gewichtskontrollierende Ernährung“,
(2) Zusätzlich zu den in der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 - LMKV, BGBl. Nr. 72/1993, in der jeweils geltenden Fassung, vorgeschriebenen Kennzeichnungselementen sind folgende Angaben leicht verständlich und an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar und dauerhaft auf der Verpackung anzubringen:
a) Brennwert (in Kilojoule und Kilokalorien) sowie Eiweiß-, Kohlenhydrat- und Fettgehalt in Zahlenwerten je angegebene Menge des verzehrfertigen Lebensmittels;
b) die durchschnittliche Menge der Mineralstoffe und Vitamine gemäß Anhang I Punkt 5 in Zahlenwerten je angegebene Menge des verzehrfertigen Lebensmittels. Ferner sind Angaben über die in der Tabelle des Anhangs I Punkt 5 angeführten Vitamine und Mineralstoffe bei den in § 2 lit. b genannten Lebensmitteln zusätzlich als Prozentsatz der in der Anlage der Verordnung über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, BGBl. Nr. 896/1995, empfohlenen Tagesdosis anzugeben;
c) erforderlichenfalls Anweisungen für die richtige Zubereitung sowie ein Hinweis auf die Bedeutung ihrer Befolgung;
d) die Angabe, daß das Lebensmittel laxative Wirkung haben kann, wenn ein gemäß den Hinweisen des Herstellers/der Herstellerin verwendetes Lebensmittel zu einer täglichen Einnahme von mehr als 20 g Polyalkoholen führt;
e) eine Erklärung über die Bedeutung einer ausreichenden täglichen Flüssigkeitsaufnahme;
f) bei Lebensmitteln gemäß § 2 lit. a:
i) eine Erklärung, dass das Lebensmittel alle für einen Tag erforderlichen Nährstoffe in angemessener Menge enthält;
ii) eine Erklärung, daß das Lebensmittel nicht länger als drei Wochen ohne ärztlichen Rat verwendet werden soll;
g) bei Lebensmitteln gemäß § 2 lit. b:
eine Erklärung, daß die Lebensmittel nur im Rahmen einer kalorienarmen Ernährung den angestrebten Zweck erfüllen und andere Lebensmittel Teil dieser Ernährung sein müssen.
(3) Beim Inverkehrbringen dürfen keine Angaben über das Zeitmaß bzw. die Höhe der auf Grund ihrer Verwendung möglichen Gewichtsabnahme gemacht werden.
§ 5. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
- Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung, ABl. Nr. L 55 vom 6. März 1996,
- Richtlinie 2007/29/EG der Kommission vom 30. Mai 2007 zur Änderung der Richtlinie 96/8/EG im Hinblick auf die Etikettierung und Verpackung von Lebensmitteln für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung sowie die Werbung für derartige Erzeugnisse, ABl. Nr. L 139 vom 31. Mai 2007.
Die Angaben beziehen sich auf verzehrfertige Lebensmittel, die als solche in Verkehr gebracht werden bzw. nach den Anweisungen des Herstellers/der Herstellerin verzehrfertig gemacht werden.
1.1. Der Brennwert eines Lebensmittels gemäß § 2 lit. a muß mindestens 3 360 Kilojoule (800 Kilokalorien) und höchstens 5 040 Kilojoule (1 200 Kilokalorien) je Tagesration betragen.
1.2. Der Brennwert eines Lebensmittels gemäß § 2 lit. b darf nicht unter 840 Kilojoule (200 Kilokalorien) und nicht über 1 680 Kilojoule (400 Kilokalorien) je Mahlzeit liegen.
2.1. Der Brennwert der in § 2 lit. a und lit. b genannten Lebensmittel hat zu mindestens 25 und höchstens 50% auf Eiweiß zu entfallen.
In keinem Fall darf ein Lebensmittel gemäß § 2 lit. a mehr als 125 g Eiweiß enthalten.
2.2. Die unter 2.1 genannten Anforderungen gelten für Eiweiß, dessen chemischer Index demjenigen des in Anhang II genannten Referenzproteins der FAO/WHO (1985) entspricht. Liegt der chemische Index unter 100% des Indexes des Referenzproteins, ist der Mindesteiweißgehalt entsprechend zu erhöhen. Der chemische Index des Eiweißes muß in jedem Fall zumindest bei 80% des Indexes des Referenzproteins liegen.
2.3. Der „chemische Index" ist das niedrigste Verhältnis zwischen der Menge jeder einzelnen essentiellen Aminosäure des zu prüfenden Eiweißes und der Menge der jeweils entsprechenden Aminosäure des Referenzproteins.
2.4. In jedem Fall ist der Zusatz von Aminosäuren allein zur Verbesserung des Nährwerts des Eiweißes und nur in dem dazu erforderlichen Ausmaß gestattet.
3.1. Der Brennwert der Fette darf 30% des gesamten Brennwertes des Lebensmittels nicht überschreiten.
3.2. Lebensmittel gemäß § 2 lit. a müssen mindestens 4,5 g Linolsäure (in Form von Glyceriden) enthalten.
3.3. Lebensmittel gemäß § 2 lit. b müssen mindestens 1 g Linolsäure (in Form von Glyceriden) enthalten.
Lebensmittel gemäß § 2 lit. a müssen mindestens 10 g und höchstens 30 g Ballaststoffe je Tagesration enthalten
5.1. die in § 2 lit. a genannten Lebensmittel müssen bei der Tagesration mindestens 100% der in der Tabelle angeführten Vitamin- und Mineralstoffmengen liefern.
5.2. Die in § 2 lit. b genannten Lebensmittel müssen je Mahlzeit mindestens 30% der in der Tabelle angeführten Vitamin- und Mineralstoffmengen liefern; dagegen müssen diese Lebensmittel mindestens 500 mg Kalium je Mahlzeit enthalten.
Vitamin A (myg Retinol-Äquivalent) 700
Vitamin D (myg) 5
Vitamin E (mg Tocopherol-Äquivalent) 10
Thiamin (mg) 1,1
Niacin (mg Nicotinsäureamid-Äquivalent) 18
Vitamin B6 (mg) 1,5
Folate (myg) 200
Vitamin B12 (myg) 1,4
Biotin (myg) 15
Kalium (mg) 3 100
Eisen (mg) 16
Zink (mg) 9,5
Kupfer (mg) 1,1
Jod (myg) 130
Selen (myg) 55
Natrium (mg) 575
Magnesium (mg) 150
Anforderungsschema für Aminosäuren1)
g/100 g Eiweiß
Cystin + Methionin 1,7
Histidin 1,6
Lysin 1,6
Phenylalanin + Tyrosin 1,9
Threonin 0,9
Tryptophan 0,5
1) Weltgesundheitsorganisation. Energy and protein requirements (Brennwert- und Proteinanforderungen). Bericht einer gemeinsamen FAO/WHO/UNU-Tagung. Genf: Weltgesundheitsorganisation, 1985 (WHO Technical Report Series: 724).