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Timestamp: 2017-09-26 00:17:45
Document Index: 123433732

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', 'Art. 25', '§ 29', '§ 118', '§ 118', '§ 17', '§ 17', '§ 118', '§ 34']

WAB - Windenergie-Agentur - 09.08.2016 Stellungnahme zu den vorläufigen Prüfungsergebnissen der BNetzA zum 2. Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber für einen O-NEP 2025
Stellungnahme zu den vorläufigen Prüfungsergebnissen der BNetzA zum 2. Entwurf der Übertragungsnetz-
betreiber für einen O-NEP 2025
Am 14.06.2016 hat die Bundesnetzagentur ihre vorläufigen Prüfungsergebnisse zum 2. Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber für den Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) 2025 veröffentlicht und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 09.08.2016 eingeräumt. Davon machen die im Bereich Offshore-Windenergie aktiven unterzeichnenden Verbände und Institutionen gerne Gebrauch und bitten darum, die abgestimmte Stellungnahme angemessen zu berücksichtigen.
Vorbemerkung: Relevanter Rechtsrahmen
Die Bundesnetzagentur hat ihre Prüfung des O-NEP-Entwurfs auf der Grundlage des noch geltenden Rechts durchgeführt. Sie hat allerdings bereits den zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer Prüfungsergebnisse vorliegenden Entwurf eines Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) berücksichtigt und daher stellenweise ergänzende oder alternative Argumente vorgetragen für den Fall eines Inkrafttretens dieses Entwurfs. Insbesondere hat die BNetzA bereits dargestellt, welche Netzanbindungssysteme in Nord- und Ostsee bestätigungsfähig erscheinen, sollte das WindSeeG so wie entworfen in Kraft treten.
Mit Beschluss vom 08.07.2016 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat inzwischen dem Gesetzesentwurf zugestimmt; das WindSeeG wird am 01.01.2017 in Kraft treten. Im Gesetzgebungsverfahren haben sich jedoch noch weitere Änderungen ergeben; diese Änderungen sind für eine Beurteilung des O-NEP 2025 bzw. für eine Beurteilung der Prüfungsergebnisse der BNetzA teilweise relevant. Die Ausführungen der BNetzA sind damit in Teilen obsolet, auch soweit sie sich auf das erst im Entwurf vorliegende WindSeeG bezogen. Verschiedene Aspekte sind nunmehr gesetzlich vorgegeben. Diese Stellungnahme berücksichtigt die vom Bundestag beschlossene Fassung des neuen WindSeeG.
Grundlegende Bedenken gegen die Einschränkung des Ausbauvolumens aufgrund von Netzengpässen
Den Unterzeichnern ist es dennoch ein Anliegen, den vorgegebenen Rechtsrahmen vor dem Hintergrund der Einschränkungen des Ausschreibungsvolumens aufgrund von Netzengpässen an Land kritisch zu beleuchten.
Die Stetigkeit des Ausbaus der Windenergie auf See auf substanziellem Niveau hat weiterhin höchste Priorität, auch um Kostensenkungen durch Skaleneffekte zu erreichen. Die niederländischen Ausschreibungen verdeutlichen klar die Möglichkeiten zur Kostensenkung, auch wenn die Bedingungen dort nicht 1:1 auf Deutschland zu übertragen sind: Die Ergebnisse zeigen, dass große Volumen zu deutlichen Kostensenkungen führen. Demgegenüber fallen die mit dem EEG 2017 be-schlossenen jährlichen Ausbaumengen weit hinter die Möglichkeiten zurück. Die für die Jahre 2021 und 2022 in Deutschland vorgesehenen Mengen von je 500 Megawatt sind viel geringer als die jährliche Ausbaumenge von 700 Megawatt der vergleichsweise kleinen Niederlande. Die mit dem EEG 2017 gekappte Ausbaumenge in den frühen 2020er Jahren ist daher – auch angesichts stetig wachsender Turbinen- und Windparkgrößen – schlichtweg unsinnig und teuer.
Der bisher sträflich vernachlässigte Ausbau der Übertragungsnetze an Land muss beschleunigt werden, anstatt als Begründung für das Bremsen des Offshore-Windenergie-Ausbaus zu dienen. Es ist belegt, dass erhebliche Beschleunigungs- und Kostensenkungspotenziale bei Offshore-HGÜ-Netzanbindungen (Hochspannungsgleichstromübertragung) bestehen. Zur kurzfristigen Überbrückung von Netzengpässen an Land sollten Verfahren und technische Innovationen zur bes-seren Netzauslastung genutzt werden. Die unterzeichnenden Organisationen und Verbände verweisen hier auf die im Juni veröffentliche Branchenstudie „Beschleunigungs- und Kostensenkungspotenziale bei HGÜ-Offshore-Netzanbindungsprojekten“.
Bestätigung des O-NEP 2025 noch in diesem Jahr
Das WindSeeG sowie einschlägige Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) werden erst zum 01.01.2017 in Kraft treten. Nach § 118 Abs. 16 EnWG (n.F.) wird das Verfahren zur Erstellung und Bestätigung des O-NEP 2025 nach den bis Ende 2016 geltenden Vorschriften fortgeführt, und § 118 Abs. 16 EnWG (n.F.) tritt gemäß Art. 25 Abs. 1 des Artikelgesetzes am Tag nach der Verkündung in Kraft. Hieraus schließen wir, dass eine Bestätigung des O-NEP 2025 noch in diesem Jahr erfolgen wird.
Dies ist auch deshalb zwingend erforderlich, weil gemäß § 29 S. 2 Nr. 5 WindSeeG clusterübergreifende Anbindungen auf einem „bestätigten“ O-NEP basieren müssen. Da die Ausschreibung für den Gebotstermin 1. März 2017 spätestens am 4. Januar 2017 bekanntgemacht werden muss, besteht zwischen Inkrafttreten der neuen Rechtslage und der Bekanntmachung der Ausschreibung so gut wie kein zeitlicher Spielraum.
Ein vorzeitiges Inkrafttreten von § 118 Abs. 20 EnWG (n.F.) ist nicht vorgesehen. Wir gehen aber davon aus, dass die BNetzA den dort formulierten Auftrag in ihrer weiteren Prüfung beachten wird.
Mindestens zu bestätigende Netzanbindungssysteme auf der Grundlage der neuen Rechtslage
Aus § 118 Abs. 20 EnWG n.F. ergibt sich in bemerkenswerter Klarheit die Zielsetzung für einen O-NEP 2025: Er muss alle Maßnahmen enthalten, die erforderlich sind, um einen hinreichenden Wettbewerb unter den „bestehenden Projekten“ im Übergangssystem zu ermöglichen. Dabei müssen ab 2021 500 MW in der Ostsee verfügbar sein, insgesamt jedoch nicht mehr als 750 MW. Für die Nordsee sieht das Gesetz die Inbetriebnahmebereitschaft von Zubaumaßnahmen erst ab 2022 vor; gewährleistet sein muss eine räumliche Verteilung, die Zugang für alle „bestehenden Projekte“ erlaubt.
Die von der BNetzA unter A. 2. (S. 11) genannten Anbindungssysteme müssen daher sämtlich bestätigt werden; überdies ist – s. unten – ein weiteres Kabel mit einer Leistung von 250 MW in der Ostsee vorzusehen. Die Zeitpunkte der geplanten Fertigstellung und Inbetriebnahme sind anzupassen:
OST-B-1: 2021 (Umsetzungsbeginn spätestens Q3/2017 bei 42 Monaten Realisierungsdauer)
NOR-3-3 2022 (Umsetzungsbeginn spätestens Q1/2017 bei 60 Monaten Realisierungsdauer)
NOR-1-1 2023 (Umsetzungsbeginn spätestens Q1/2018 bei 60 Monaten Realisierungsdauer)
NOR-5-2 2024 (Umsetzungsbeginn spätestens Q1/2019 bei 60 Monaten Realisierungsdauer)
NOR-7-1 2025 (Umsetzungsbeginn spätestens Q1/2020 bei 60 Monaten Realisierungsdauer)
Klarheit bezüglich clusterübergreifender Anbindungsmöglichkeiten
Voraussetzung dafür, dass diese Netzanbindungssysteme wirklich alle bestehenden Projekte bedienen können, ist ein entsprechendes Verständnis des Bundesfachplans Offshore für die Nordsee (BFO-N): An das Netzanbindungssystem NOR-7-1 können unter dem Gesichtspunkt einer gewissen räumlichen Nähe „bestehende Projekte“ aus den BFO-Clustern 6, 7 und 8 angebunden werden. Solche clusterübergreifenden Netzanbindungen sind nach Ziff. 5.4.2.6 BFO-N jedoch nur „im Einzelfall“ und unter Wahrung der Grundzüge der Planung vorgesehen. Das Einzelfallerfordernis könnte daher als überstrapaziert angesehen werden, wenn sich im Zuge der Übergangsausschreibung bspw. ergibt, dass Vorhaben aus den Clustern 6 und 8, aber nicht aus Cluster 7 über das NAS NOR-7-1 zu erschließen sein werden. Wir gehen dennoch davon aus, dass das BSH, welches über die Vereinbarkeit einer Netzanbindung mit den Grundzügen der Planung zu befinden hat, im Vorfeld der Ausschreibungsbekanntmachung in geeigneter Weise verbindlich sein Einverständnis mit allen denjenigen clusterübergreifenden Anbindungen erklärt, die zur Umsetzung gesetzlicher Anforderungen erforderlich sind und die – § 17b Abs. 3 EnWG (n.F.) – von der BNetzA auch bestätigt werden müssen. Dies sind alle diejenigen, die den bestehenden Projekten eine Anschlussmöglichkeit bieten.
Den Erwägungen der BNetzA in Hinblick auf clusterübergreifende Netzanbindungen in der Ostsee (S. 58 f.) schließen wir uns an.
Bestätigung von insgesamt 750 MW Übertragungskapazität in der Ostsee
Gemäß § 17b Abs. 5 EnWG (n.F.) legen die Übertragungsnetzbetreiber ab dem 1. Januar 2018 keinen Offshore-Netzentwicklungsplan mehr vor; dessen Funktion wird zukünftig vom Flächenentwicklungsplan nach WindSeeG übernommen. Der hier zu bestätigende O-NEP ist damit „der letzte seiner Art“. Ein Flächenentwicklungsplan wird aber erst ab 2026, im Zentralen Modell, Wirkung entfalten. Um auch in der Ostsee eine weitere Entwicklung in den Jahren 2022 bis 2025 zu ermöglichen, ist es daher erforderlich, die in § 118 Abs. 20 EnWG (n.F.) genannte Menge von Übertragungskapazität in der Ostsee – also 750 MW – zu ermöglichen und entsprechende Festlegungen im O-NEP zu treffen. Es bedarf also der Erweiterung des NAS Ost-B-1 (zwei Seekabel mit je 250 MW in 2021) um ein weiteres Seekabel mit 250 MW Leistung. Ob ein weiteres System zukünftig tatsächlich umgesetzt wird, ist abhängig vom Ergebnis der Ausschreibungen im Übergangssystem; ein Realisierungsbedarf besteht natürlich nur, wenn ein konkret bezuschlagtes Projekt anzubinden ist.
Unterbleibt die Festlegung eines weiteren Seekabels in der Ostsee, ist eine mehrjährige Entwicklungslücke in dieser Region vorprogrammiert.
Kapazität des Netzanbindungssystems SylWin 2
Die BNetzA zieht in Betracht, das NAS SylWin 2 mit einer vom BFO abweichenden Größe vorzusehen (S. 46), da aus umweltfachlichen Gründen eine Erweiterung dieses Clusters nicht in Betracht komme und daher andernfalls ein dauerhafter Leerstand entstünde. Die Größe soll sich daher an der nach den §§ 34, 37 Wind-SeeG bezuschlagten Kapazität in Cluster 5 ausrichten.
Es wird derzeit mit erheblichen technischen Entwicklungen innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre bei der Steigerung der Anlagenleistung gerechnet. Dies nicht nur in Hinblick auf Größe/Höhe, sondern auch in Hinblick auf dichtere Aufstellmuster und Verringerung der Abschattungseffekte. Um diese aktuellen technologischen Entwicklung der Turbinentechnik bei der Projektrealisierung berücksichtigen zu können, müssen daher die planerischen Voraussetzungen für Bau und Betrieb ausreichender Netzanbindungssysteme gesichert sein.
Die von der BNetzA avisierte Herangehensweise, die bezuschlagte Menge als Größenmaßstab zu nutzen, ist daher tragbar. Allerdings wird man dennoch die Kosten einer Sonderlösung zu bedenken haben.
Nur für den Fall einer letztlich anderen Sichtweise der BNetzA bei der Bestimmung der Größe des NAS SylWin 2 weisen wir aber darauf hin, dass die dem BFO zugrunde liegenden Potential-Annahmen noch im Laufe des Übergangssystems obsolet sein werden. Schon heute sind Anlagen mit einer Leistung von 8 MW Stand der Technik und werden in Offshore-Windparks eingesetzt, die noch vor 2020 in Betrieb gehen.
Berücksichtigung eines Testfelds im Küstenmeer der Ostsee
In Mecklenburg-Vorpommern ist seit Juni 2016 ein neues Landesraumentwicklungsprogramm in Kraft. Es enthält im Küstenmeer vor Rostock-Warnemünde unter anderem eine Festlegung für ein marines Vorranggebiet für Windenergieanlagen zu Testzwecken. Auch und gerade für diese Testanlagen muss ein Netzanschluss vorgesehen werden, da diese Pilotanlagen die Innovation am Standort Deutschland befördern und der zukünftigen Entwicklung der Nutzung der Windenergie auf See zugutekommen sollen. Dies bezieht sich neben dem seewärtigen Anschluss auch auf eine ggf. erforderliche landseitige Netzverstärkung an einem geeigneten Netzverknüpfungspunkt in einer Größenordnung von etwa 100 MW.
Uwe Knickrehm, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Offshore-Windenergie e.V. (AGOW)
Jörg Kuhbier, Vorstandsvorsitzender der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE
Dr. Ursula Prall, Vorsitzende des Offshore Forums Windenergie (OFW)
Dr. Wolfgang von Geldern, Vorsitzender des Wirtschaftsverbands Windkraftwerke e.V. (WVW)
Andrée Iffländer, Vorsitzender des Wind Energy Network e.V. (WEN)
Jan Rispens, Geschäftsführer Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH (EEHH)
Andreas Wellbrock, Geschäftsführer der Windenergie-Agentur WAB e.V.
Volker Köhne, stellv. Vorstandsvorsitzender der windcomm Schleswig-Holstein e.V.
Urs Wahl, Manager Public Affairs Offshore Wind Industrie Allianz (OWIA)
Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems
Henning Dettmer, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie e.V. (BWE)
Arbeitsgemeinschaft Offshore Windenergie e.V.
Schiffbauer Damm 19, 10117 Berlin
*1 Siehe: http://www.offshore-stiftung.de/sites/offshorelink.de/files/documents/Studie_Be-schleunigungs-%20und%20Kostensenkungspotenziale%20bei%20HG%C3%9C-Offs-hore-Netzanbindungsprojekten_Kurzfassung_0.pdf