Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61_GOLT_Kleine_Anfragen-d173783,75.html
Timestamp: 2016-10-23 09:56:24
Document Index: 54725748

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 61']

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Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 61 GOLT, Kleine Anfragen§ 61a GOLT, Abgeordnetenbriefe an Ministerien§ 62 GOLT, Einbringung von Großen Anfragen§ 63 GOLT, Behandlung von Großen Anfragen§ 63a GOLT, Besprechung Großer Anfragen in Ausschüssen§ 64 GOLT, Anträge zu Großen Anfragen§ 65 GOLT, Petitionsausschuss nach Artikel 35a der Verfassung§ 66 GOLT, Petitionen von zwangsweise untergebrachten Personen§ 67 GOLT, Verfahren im Landtag und im Petitionsausschuss§ 68 GOLT, Entscheidung und Benachrichtigung§ 69 GOLT, Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses§ 70 GOLT, Regelung für andere Ausschüsse§ 71 GOLT, Allgemeines§ 72 GOLT, Zutritt zum Sitzungssaal§ 73 GOLT, Teilnahme an den Arbeiten des Landtags§ 74 GOLT, Teilnahme an den Sitzungen des Landtags§ 75 GOLT, Urlaub§ 76 GOLT, Anwesenheitsliste§ 77 GOLT, Verfahren§ 78 GOLT, Tagesordnung§ 79 GOLT, Schluss der Sitzung…Anlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 61 GOLT, Kleine Anfragen
§ 61 GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: XI. – Anfragen und Aktuelle Debatte (1) Jedes Mitglied kann an die Regierung schriftliche Anfragen richten.(2) Die Anfragen müssen knapp und scharf umrissen die Tatsachen anführen, über die Auskunft gewünscht wird; sie dürfen höchstens zehn Fragen umfassen und nur eine kurze Begründung enthalten. Anfragen, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, gibt der Präsident zurück.(3) Der Präsident leitet die Anfrage sofort der Regierung zur schriftlichen Beantwortung zu. Die Antwort ergeht an den Präsidenten, der sie dem Fragesteller übermittelt.(4) Anfrage und Antwort werden vervielfältigt und den Abgeordneten zur Kenntnis gebracht.(5) Wird eine Antwort nicht binnen drei Wochen - gerechnet vom Absendedatum des Landtags - erteilt, so setzt der Präsident die Anfrage zur mündlichen Beantwortung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung und erteilt dem Fragesteller zur Verlesung das Wort. Wird die Anfrage mündlich beantwortet und erscheint dem Fragesteller die Antwort nicht ausreichend, so kann er ergänzende Fragen stellen. Eine Besprechung der Antwort findet nicht statt.(6) Erfolgt eine mündliche Beantwortung der Anfrage nach ihrer Verlesung nicht, so tritt der Landtag auf Antrag von fünf Abgeordneten in eine Besprechung der Anfrage ein.(7) Bei einer Anfrage von offenbar lokaler Bedeutung soll der Präsident dem Abgeordneten empfehlen, eine briefliche Anfrage an das zuständige Ministerium zu richten.
§ 60 GOLT, Dauer und Redezeit§ 61a GOLT, Abgeordnetenbriefe an Ministerien