Source: https://www.fahrerlaubnisrecht-blog.de/fahrerlaubnisfreie-fahrzeuge/
Timestamp: 2019-09-15 22:59:08
Document Index: 220911524

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 5']

Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge – Fahrerlaubnisrecht
Veröffentlicht von redakteur am 15. Juni 2019
Grundsatz: Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis
(§§ 2 (1) StVG, 4 (1) Satz 1 FeV).
Als Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG gelten:Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.
Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schienenfahrzeuge, Fahrräder und andere nicht motorisierte Landfahrzeuge sind also definitionsgemäß keine Kraftfahrzeuge.
Das mit einem Elektromotor zur Tretunterstützung (max. 0,25 kW) ausgestattete Pedelec gilt gemäß § 1 Abs. 3 StVG nicht als Kraftfahrzeug, sondern als Fahrrad.
Eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h ist – entgegen eines weit verbreiteten Irrtums – kein Definitionsmerkmal für das Kraftfahrzeug, d.h. auch motorisierte Fahrzeuge bis 6 km/h sind als Kraftfahrzeug grundsätzlich fahrerlaubnispflichtig (Ausnahmen siehe unten).
Die Fahrerlaubnis wird durch einen Führerschein (§§ 24a, 25 FeV) nachgewiesen.
Die umgangssprachlich häufig synonym verwendeten Begriffe „Fahrerlaubnis“ und „Führerschein“ sind also nicht identisch. Der Führerschein ist lediglich ein Dokument, mit dem der Inhaber gegenüber Behörden und Kontrollorganen nachweisen kann, dass er im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
Folgende Kraftfahrzeuge sind gemäß § 4 Abs. 1 FeV von der Fahrerlaubnispflicht befreit:
Mofa 25* nach § 4 (1) Satz 2 Nr. 1 FeV
Elektrokleinstfahrzeuge (z.B. E-Scooter, Segway PT)
nach § 1 (1) der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
auf 25 km/h gedrosselte
2-rädrige Kfz der Klasse L1e-B* und
3-rädrige Kfz der Klassen L2e-P* und L2e-U*
der VO (EU) Nr. 168/2013
max. 300 kg Leermasse (einschließlich Batterien)
max. 500 kg zulässige Gesamtmasse
max. 15 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit
max. 110 cm Breite
Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM), Stapler/Flurförderzeuge, einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, jeweils bis 6 km/h
* fahrerlaubnisfrei, aber Prüfbescheinigung gem. § 5 FeV erforderlich
Keine Prüfbescheinigung wird benötigt, wenn der Fahrer:
im Besitz einer (beliebigen) Fahrerlaubnis ist oder
vor dem 01.04.1965 geboren ist