Source: https://vlex.ch/vid/bundesgesetz-uber-den-zivilen-796144677
Timestamp: 2020-06-05 20:58:36
Document Index: 370708420

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 41', 'Art. 71', 'Art. 7', 'Art. 81']

Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst - Gesetzgebung - Gesetzgebung - VLEX 796144677
Originalversion: <a href='/vid/bundesgesetz-uber-den-zivilen-796144677'>Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst</a>
(Zivildienstgesetz, ZDG)
vom 6. Oktober 1995 (Stand am 1. Januar 2018)
gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 19943,
Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707).
1 Der Zivildienst kommt dort zum Einsatz, wo Ressourcen für die Erfüllung wichtiger Aufgaben der Gemeinschaft fehlen oder nicht ausreichen.1
2 Er dient zivilen Zwecken und wird ausserhalb der Armee geleistet.
3 Wer Zivildienst leistet, erbringt eine Arbeitsleistung, die im öffentlichen Interesse liegt.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4843; BBl 2001 6127).
Art. 3 Arbeit im öffentlichen Interesse
Eine Arbeitsleistung liegt im öffentlichen Interesse, wenn die zivildienstleistende Person sie bei einer öffentlichen Institution absolviert oder sie bei einer privaten Institution erbringt, welche in gemeinnütziger Weise tätig ist.
Art. 3a1Ziele
1 Der Zivildienst leistet Beiträge, um:
a.den sozialen Zusammenhalt zu stärken, insbesondere die Situation Betreuungs—, Hilfe- und Pflegebedürftiger zu verbessern;b.friedensfähige Strukturen aufzubauen und Gewaltpotenziale zu reduzieren;c.die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu erhalten sowie die nachhaltige Entwicklung zu fördern;d.das kulturelle Erbe zu erhalten;e.2die schulische Bildung und Erziehung zu unterstützen.
2 Er leistet Beiträge im Rahmen der Aufgaben des Sicherheitsverbundes Schweiz.3
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4843; BBl 2001 6127).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).
Art. 4 Tätigkeitsbereiche
1 Der Zivildienst setzt seine Ziele in folgenden Tätigkeitsbereichen um:1
a.Gesundheitswesen;b.Sozialwesen;bbis.2Schulwesen: Vorschulstufe bis Sekundarstufe II;c.3Kulturgütererhaltung;d.4Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege und Wald;e.5f.Landwirtschaft;g.Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe;h.6Vorbeugung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie Regeneration nach solchen Ereignissen.
1bis Ist absehbar, dass die Zahl der Einsatzmöglichkeiten in den Tätigkeitsbereichen nach Absatz 1 kleiner sein wird als die Nachfrage, so kann der Bundesrat versuchsweise und für begrenzte Zeit Einsätze in weiteren Tätigkeitsbereichen vorsehen, um deren Eignung abzuklären.7
2 Sind die Anforderungen nach Artikel 3 nicht erfüllt, so sind in landwirtschaftlichen Betrieben Einsätze in den Tätigkeitsbereichen Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege und Wald sowie Landwirtschaft erlaubt, wenn sie im Rahmen von Projekten oder Programmen geleistet werden, die folgenden Zwecken dienen:
a.Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen;b.Pflege der Kulturlandschaft;c.Strukturverbesserung in Betrieben, die dafür Investitionshilfen erhalten.8
2bis Der Bundesrat legt fest:
a.welche Projekte und Programme berücksichtigt werden;b.in welchen Fällen Einsätze auch ausserhalb der Projekte und Programme erlaubt sind.9
2ter Die Vorschriften zur Verhütung von Unfällen sind einzuhalten.10
3 Einsätze zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sind auch dann erlaubt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 3 nicht erfüllt sind.11
4 Der Zivildienst führt nach Bedarf bezüglich der Tätigkeitsbereiche Schwerpunktprogramme durch und überprüft deren Wirksamkeit regelmässig. Der Bundesrat kann ihm Aufträge betreffend Schwerpunktprogramme erteilen.12
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4843; BBl 2001 6127).
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).
5 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).
6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).
7 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).
8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).
9 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).
10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707).
11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4843; BBl 2001 6127).
12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4843; BBl 2001 6127).
Art. 4a1Ausschluss von Einsätzen
Nicht erlaubt sind Einsätze:
a.2in einer Institution: 1.für welche die zivildienstpflichtige Person bereits ausserhalb des Zivildienstes gegen Entgelt oder im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung tätig ist oder während des vorangehenden Jahres tätig war,2.zu der die zivildienstpflichtige Person eine andere besonders enge Beziehung, namentlich durch eine langfristige oder intensive ehrenamtliche Mitarbeit oder durch eine Führungsposition im Ehrenamt, unterhält, oder3.in welcher der zivildienstpflichtigen Person nahestehende Personen auf den Einsatz Einfluss nehmen können;b.3die ausschliesslich zugunsten von Personen geleistet werden, die der zivildienstpflichtigen Person nahestehen;c.die bezwecken, den Prozess der politischen Meinungsbildung zu beeinflussen oder religiöses oder weltanschauliches Gedankengut zu verbreiten oder zu vertiefen;d.4die primär privaten Zwecken der zivildienstpflichtigen Person, insbesondere der Aus- oder Weiterbildung, dienen.
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).
Art. 5 Gleichwertigkeit
Die Belastung einer zivildienstleistenden Person durch die ordentlichen Zivildiensteinsätze muss insgesamt derjenigen eines Soldaten in seinen Ausbildungsdiensten entsprechen.
Art. 6 Arbeitsmarktneutralität
1 Die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst1 (Vollzugsstelle) sorgt dafür, dass der Einsatz zivildienstleistender Personen:
a.keine bestehenden Arbeitsplätze gefährdet;b.die Lohn- und Arbeitsbedingungen im Einsatzbetrieb nicht verschlechtert; undc.die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälscht.
2 Die Anerkennung (Art. 41–43) gibt Einsatzbetrieben keinen Anspruch auf Zuweisung zivildienstleistender Personen.
3 Der Bundesrat kann weitere Massnahmen zum Schutz des Arbeitsmarktes vorsehen.
1 Seit 1.1.2019: Bundesamt für Zivildienst.
Art. 71Einsätze im Ausland
1 Zivildienstpflichtige Personen können zu Einsätzen im Ausland aufgeboten werden, wenn sie dazu ihre Einwilligung gegeben haben.
2 Für Einsätze zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen im grenznahen Ausland kann von der Einwilligung abgesehen werden.
3 Auslandeinsätze dienen:
a.der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe;b.der Vorbeugung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie der Regeneration nach solchen Ereignissen;c.der zivilen Friedensförderung.
a.welche Anforderungen die zivildienstpflichtigen Personen und die Einsatzbetriebe erfüllen müssen;b.wie die Sicherheit der zivildienstleistenden Person gewährleistet werden muss;c.die Zusammenarbeit der Vollzugsstelle mit Fachinstanzen;d.in welchen weiteren Fällen in Tätigkeitsbereichen nach Artikel 4 Absatz 1 Auslandeinsätze möglich sind.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).
Art. 7a1Einsätze im Zusammenhang mit Katastrophen und Notlagen und im Rahmen von Schwerpunktprogrammen2
1 Die Vollzugsstelle kann bei Einsätzen im Zusammenhang mit Katastrophen und Notlagen sowie im Rahmen von Schwerpunktprogrammen selbst die Rechte und Pflichten eines Einsatzbetriebs übernehmen.3
2 Sie koordiniert die Einsätze mit den betroffenen Führungsorganen und den zuständigen Fachinstanzen.
3 Sie kann die zusätzlichen ungedeckten Kosten dieser Einsätze im Rahmen der bewilligten Kredite ganz oder teilweise übernehmen. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen der Kostenübernahme.
Art. 81Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen
1 Der Zivildienst dauert 1,5-mal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung. Für zivildienstpflichtige Personen, die höhere Unteroffiziere oder Offiziere waren, dauert er 1,1-mal so lange. Für Spezialfälle, insbesondere frühere Fachoffiziere und Kader, die den praktischen Dienst noch nicht geleistet haben, regelt der Bundesrat, wie die Dauer des Zivildienstes zu berechnen ist.
2 Zivildienstpflichtige Personen, welche Einsätze im Ausland...