Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=30.06.2011&Aktenzeichen=VI%20R%2014/10
Timestamp: 2020-08-06 08:03:16
Document Index: 87468176

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 7']

BFH, 30.06.2011 - VI R 14/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1333
BFH, 30.06.2011 - VI R 14/10 (https://dejure.org/2011,1333)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2011 - VI R 14/10 (https://dejure.org/2011,1333)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - VI R 14/10 (https://dejure.org/2011,1333)
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EStG § 33 Abs 1, EStG § 33 Abs 3 Nr 1 S 1 Buchst b, EStG § 33a Abs 1, EStG § 33a Abs 5
§ 33 Abs 1 EStG 2002, § 33 Abs 3 Nr 1 S 1 Buchst b EStG 2002, § 33a Abs 1 EStG 2002, § 33a Abs 5 EStG 2002
Aufwendungen für krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein
Unterhaltsaufwendungen für Pflegeheim abziehbar
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim als Krankheitskosten und außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG; Abziehbarkeit von Kosten für Unterbringung und Verpflegung neben den Pflegekosten; ...
Tochter zahlte fürs Pflegeheim des Vaters einen kleinen Beitrag: Zumutbare Belastung ist nicht von der Steuer absetzbar
Krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen
Krankheitsbedingte Heimkosten für den Vater können Steuer mindern // Bundesgericht verweist aber auf gesetzlich "zumutbare Belastung"
Aufwendungen für krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen // Abzug als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG
Pflegepauschbetrag des § 33b Abs. 6 EStG
Übernahme der Krankheitskosten für einen Unterhaltsberechtigten
FG Düsseldorf, 01.02.2010 - 11 K 1996/08 965
BFHE 234, 191
DB 2011, 2064
BStBl II 2012, 876
Bereits nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH vom 30. Juni 2011 VI R 14/10 (BFHE 234, 191, BStBl II 2012, 876), sei eine Haushaltsersparnis nicht abzuziehen.
Wie sich aus § 33a Abs. 4 EStG ergibt, hat der Steuerpflichtige kein Wahlrecht zwischen dem Abzug nach § 33 EStG und dem nach § 33a EStG (BFH-Urteil vom 26. März 2009 VI R 60/08, BFH/NV 2009, 1418, und BFH in BFHE 234, 191, BStBl II 2012, 876, jeweils zu § 33a Abs. 5 EStG - nunmehr § 33a Abs. 4 EStG).
Denn die unter § 33 EStG fallenden abziehbaren krankheitsbedingten Mehrkosten, wegen derer der Kläger vom Sozialamt der Stadt A in Anspruch genommen wurde - umfassen ebenso wie bei einer Unterbringung in einem Krankenhaus nicht nur die Aufwendungen für Pflege und ärztliche Hilfe, sondern auch die gesamten von Heim in Rechnung gestellten Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die bei einem Heimaufenthalt in der Regel erheblich höher liegen als die dafür üblichen Kosten bei einem Verbleib im eigenen Haushalt (BFH-Urteile in BFHE 191, 280, BStBl II 2000, 294, m.w.N., und in BFHE 234, 191, BStBl II 2012, 876).
Auch nach Ergehen der Entscheidung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen (…BVerfG Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, a.a.O.) hat der BFH an dieser Beurteilung zur zumutbaren Belastung im Zusammenhang mit Krankheitskosten festgehalten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. März 2009 VI R 58/08, nv. juris; vom 30. Juni 2011 VI R 14/10 BFH/NV 2011, 1951).
bb) Hinsichtlich atypischer Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird --z.B. die Übernahme von Krankheits- oder Pflegekosten--, wird die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage dahingehend beantwortet, dass solche Unterhaltsleistungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht in der Lage ist, diese Aufwendungen selbst zu tragen (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 VI R 14/10, BFHE 234, 191, m.w.N.).
In dem bereits genannten Urteil vom 30. Juni 2011 VI R 14/10 (BFHE 234, 191, BStBl II 2012, 876, NJW 2011, 3262) hat dieser in einem mit dem vorliegenden Streitfall vergleichbaren Sachverhalt (Heranziehung der Tochter für einen Teil der Heimkosten eines Elternteils durch den Träger der Sozialleistungen) den Abzug der in § 33 Abs. 3 EStG geregelten zumutbaren Belastung weder in verfassungsrechtlicher Hinsicht noch überhaupt in Frage gestellt.
Der BFH hat zwar die Anwendbarkeit des § 33 Abs. 3 EStG (auch) für Konstellationen der vorliegenden Art im Urteil vom 30. Juni 2011 VI R 14/10 (BFHE 234, 191, BStBl II 2012, 876, NJW 2011, 3262 dort am Ende) bestätigt.
§ 33a Abs. 1 EStG erfasst übliche, typische Aufwendungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 22. Juli 1988 III R 253/83, BFHE 154, 111, BStBl II 1988, 830;… vom 22. September 2004 III R 25/03, BFH/NV 2005, 523; vom 30. Juni 2011 VI R 14/10, BFHE 234, 191).
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim fallen deshalb unter § 33 EStG, während Aufwendungen für deren altersbedingte Heimunterbringung nur nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden können (z.B. BFH-Urteil in BFHE 234, 191).
Die abziehbaren krankheitsbedingten Mehrkosten im Falle einer Unterbringung zur krankheitsbedingten Pflege umfassen nach der Rechtsprechung des BFH ebenso wie bei einer Unterbringung in einem Krankenhaus nicht nur die Aufwendungen für Pflege und ärztliche Hilfe, sondern auch die gesamten vom Heim in Rechnung gestellten Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die bei einem Heimaufenthalt in der Regel erheblich höher liegen als die dafür üblichen Kosten bei einem Verbleib im eigenen Haushalt (vgl. BFH vom 30.6.2011 VI R 14/10, BFHE 234, 191, BStBl. II 2012, 876;… BFH Beschluss vom 8.11.2012 VI B 82/12, BFH/NV 2013, 525;… Mellinghoff in Kirchhof, § 33 EStG, Rz. 54 "Pflege";… Loschelder, § 33 EStG, Rz. 35 "Altersheim").
Im Übrigen hat der BFH auch nach Ergehen der Entscheidung des BVerfG vom 13.02.2008 keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung über die zumutbare Belastung im Zusammenhang mit Krankheitskosten geäußert (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. März 2009 VI R 58/08 juris; vom 30. Juni 2011 VI R 14/10, BFH/NV 2011, 1951).
Im Übrigen hat der BFH auch nach Ergehen der Entscheidung des BVerfG vom 13.02.2008 keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung über die zumutbare Belastung im Zusammenhang mit Krankheitskosten geäußert (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. März 2009 VI R 58/08. juris; vom 30. Juni 2011 VI R 14/10, BFH/NV 2011, 1951).
Soweit in § 7 Ziffer 6 des Wohnstiftsvertrages Grundpflegeleistungen "bei leichten, nicht chronischen, vorübergehenden Erkrankungen ... bis zu 14 Tagen im Jahr" vorgesehen sind, erfasst dies nicht die der Klägerin gewährten Pflegeleistungen nach SGB V und SGB XI. Es handelt sich nicht um Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung und Grundversorgung der Klägerin (BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 VI R 14/10, BStBl II 2012, 876).
Zum Unterhalt gehören insbesondere Aufwendungen für Ernährung, Kleidung, Wohnung und notwendige Versicherungen, insbesondere für eine Krankenversicherung (BFH, Urteil vom 30.06.2011 VI R 14/10, BFHE 234, 191, BStBl II 2012, 876).