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Timestamp: 2020-01-28 09:32:46
Document Index: 99220756

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 263']

BFH Urteil vom 06.03.2008 - VI R 6/05 (veröffentlicht am 23.04.2008) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 06.03.2008 - VI R 6/05 (veröffentlicht am 23.04.2008)
Keine Rabattbesteuerung nach § 8 EStG bei Austausch des tarifvertraglich festgelegten Urlaubsgeldanspruchs gegen einen beim Arbeitgeber einzulösenden Warengutschein
EStG §§ 8, 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
FG Münster (Entscheidung vom 09.07.2004; Aktenzeichen 4 K 5742/01 L; EFG 2005, 858)
I. Streitig ist, ob der Austausch des tarifvertraglich festgelegten Urlaubsgeldanspruchs gegen einen beim Arbeitgeber einzulösenden Warengutschein zur Anwendung des Freibetrags nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führt.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1997 bis 1999) mehrere Möbelhäuser in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Den Arbeitsverhältnissen mit ihren Arbeitnehmern lagen die Tarifverträge für den Einzelhandel in … zugrunde. Danach betrug das Urlaubsgeld für 1997 1 780 DM, für 1998 1 810 DM und für 1999 1 850 DM.
b) Die besondere Rabattbesteuerung des § 8 Abs. 3 EStG setzt u.a. voraus, dass der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Waren oder Dienstleistungen aus dessen Produktpalette (verbilligt) erhält. Nur für Sachbezüge gilt die Sonderbewertung des § 8 Abs. 3 EStG. Barlohn bedarf keiner gesonderten Bewertung; er ist nach dem Nominalwertprinzip mit dem Nennwert zu erfassen (vgl. u.a. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 VI R 46/03, BFHE 209, 214, BStBl II 2005, 529, m.w.N; vom 23. August 2007 VI R 44/05, BStBl II 2008, 52).
e) Diese Grundsätze schließen indessen nicht aus, Barlohn in Sachlohn umzuwandeln. Eine solche Barlohnumwandlung setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn z.B. in Form eines Nutzungsvorteils oder Warenbezugsscheines gewährt (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 183, 568, BStBl II 1997, 667). Dabei ist die Frage, ob ein Anspruch auf Barlohn oder Sachlohn besteht, auf den Zeitpunkt bezogen zu entscheiden, zu dem der Arbeitnehmer über seinen Lohnanspruch verfügt. Bestand zu diesem Zeitpunkt jedenfalls auch ein Anspruch auf Barlohn, lässt auch eine vor diesen Zeitpunkt rückwirkende Fiktion der Leistungskonkretisierung nach § 263 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) den Befund, dass zum Zeitpunkt der Wahlausübung ein unentziehbarer Barlohnanspruch bestanden hatte, nicht nachträglich entfallen. Zivilrecht und Steuerrecht sind nebengeordnete, gleichrangige Rechtsgebiete, die denselben Sachverhalt aus einer anderen Perspektive und unter anderen Wertungsgesichtspunkten beurteilen. Die Parteien können zwar einen Sachverhalt vertraglich gestalten, nicht aber die steuerrechtlichen Folgen bestimmen, die das Steuergesetz an die vorgegebene Gestaltung knüpft. Insoweit gilt zwar eine Vorherigkeit, aber kein Vorrang des Zivilrechts (vgl. Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Dezember 1991 2 BvR 72/90, BStBl II 1992, 212).
Haufe-Index 1975061
BFH/PR 2008, 301
BFHE 2008, 478
BB 2008, 1158
DStR 2008, 861
DStRE 2008, 654
DStZ 2008, 349
HFR 2008, 562
GStB 2008, 25
NWB 2008, 1627
BBK 2008, 541
EStB 2008, 236
StuB 2008, 361
RdW 2008, 426