Source: http://www.checkyourdrugs.at/infos/faq/rechtliches/
Timestamp: 2016-06-27 09:18:11
Document Index: 237540794

Matched Legal Cases: ['§5', '§27', '§12', '§ 27', '§ 11', '§11', '§ 11', '§13']

checkit! - FAQ / Das Recht
Muss ich bei einer Verkehrskontrolle einem Drogentest zustimmen und welche Konsequenzen hat ein positives Testergebnis?
Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO)
1. verpflichtende Drogentests im Straßenverkehr:
Seit 1.1.2003 sind im Straßenverkehr Drogentests, genauer gesagt Bluttests, verpflichtend. Hat eine ExekutivbeamtIn im Zuge einer Verkehrskontrolle einen konkreten Verdacht auf eine Beeinträchtigung aufgrund von Drogenkonsum, wird der/die betroffene AutofahrerIn zu einer (Amts-) ÄrztIn geschickt bzw. gebracht. Erst nachdem der Verdacht anhand einer ärztlichen Untersuchung bestätigt wurde, kann eine Blutabnahme angeordnet werden. Folgende Vorgangsweise muss eingehalten werden: a) Verdacht auf Drogeneinnahme am Steuer
c) der/die Betroffene ist verpflichtet eine Blutprobe abnehmen zu lassen2. Ab wann gilt ein Testergebnis als positiv? Im Gesetzestext der StVO §5 heißt es:
‚Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen.‘Im Gegensatz zu Alkohol (0,5 Promille Alkoholgehalt im Blut; 0,4 mg/l Alkoholgehalt in der Atemluft) gibt es bei Suchtgift keine derartigen Grenzmengen, ab welcher eine Person jedenfalls als beeinträchtigt gilt. Sobald eine Substanz – die unter das Suchtmittelgesetz fällt – nachgewiesen werden kann, wird auf eine Beeinträchtigung geschlossen und das folgende Szenario tritt in Kraft.
3. Folgen eines positiven Testergebnis:
– Verwaltungsstrafe von 800 € bis 3.700 €
– min. vier Wochen Führerscheinentzug
– Meldung an die Gesundheitsbehörde (früher: Anzeige nach SMG §27)
– fachärztliches Gutachten (SMG §12) – siehe Punkt 4 Bevor der Führerschein wieder zurückgegeben wird, kommt es zu einer Vorladung bei einer/m Amtsärztin/Amtsarzt der Führerscheinbehörde. Diese/Dieser überprüft, ob die betroffene Person fahrtauglich ist. Im Zuge dessen kann ein verkehrspsychologisches sowie ein psychiatrisches Gutachten angefordert werden.
4. Verweigerung der ärztlichen Untersuchung bzw. der Blutabnahme:
Folgen der Verweigerung:
– erhöhte Verwaltungsstrafe von 1.600 € bis 5.900 €
– Führerscheinentzug für vier Monate
– Nachschulung
5. Gesundheitsbehörde:
gesundheitsbezogene Maßnahme:
6. Nachweisbarkeitszeiten der geläufigsten illegalen Substanzen in Blut:
Die Nachweiszeiten hängen von der Art des angewandten Testverfahren, der konsumierten Menge, den Konsummuster (gelegentlich, regelmäßig usw.) und dem Stoffwechsel der jeweiligen Personen ab. Folgende Zeitangaben sind daher als Richtwerte zu verstehen und können von Person zu Person stark variieren.
– ca. 12 Stunden, wenn auf THC getestet wird
– bis zu 1 Woche bei gelegentlichem und bis zu 3 Wochen bei regelmäßigem Konsum, wenn nach Abbauprodukten von THC gesucht wird
Speed, Ecstasy, LSD, Kokain und Heroin können ca. bis zu 30 Stunden nachgewiesen werden
Dr. Ewald Höld (Leiter des Instituts für Suchtdiagnostik)
Rainer Roppele (Leiter von Ex & Hopp)
Österreichisches Suchtmittelgesetz
Österreichische Straßenverkehrsordnung
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Quelle: Externe/r BeantworterIn
Wie lauten im Österreichischem Gesetz die Bestimmungen zum Eigengebrauch von Cannabis. Wieviel Gramm Cannabis darf ich besitzen ohne angezeigt zu werden?
Laut Österreichischem Suchtmittelgesetz (SMG) ist der Erwerb, der Besitz, die Beförderung, Ein- und Ausfuhr, das Anbieten, Überlassen und Verschaffen von Suchtmitteln verboten. Ebenso verboten sind der Anbau von suchtgifthaltigen Pflanzen zur Suchtgiftgewinnung (so von der Cannabispflanze, von Opiummohn oder des Kokastrauchs) oder psilocin-, psilotin- oder psilocybinhaltigen Pilzen zum Suchtgiftmissbrauch. Auch der Besitz oder Handel mit geringen Mengen, also etwa 0,1g Cannabis sind verboten und können prinzipiell nach dem SMG verfolgt werden. Im SMG gibt es daher auch den Begriff des ‚Eigenbedarfs‘ nicht. Statt dessen sind im SMG die Begriffe ‚große Menge‘ und ‚nicht große Menge‘ definiert:- Eine ‚große Menge‘ entspricht entweder der in der sogenannten ‚Grenzmengenverordnung‘ (siehe weiter unten) festgesetzten Untergrenze einer großen Menge (Grenzmenge) oder übersteigt diese.
– Eine ‚nicht große Menge‘ ist jede geringere Menge als die Grenzmenge.
Die Angabe zur ‚großen Menge‘ bezieht sich dabei immer auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes.
Am Schwarzmarkt erworbenes Speed ist zum Beispiel zirka 1:6 mit anderen Substanzen gestreckt, was bedeutet dass 1g Speed im Durchschnitt tatsächlich nur 0,16 g Reinsubstanz – in diesem Fall also Amphetamin – enthält. 1 Gramm am Schwarzmarkt erworbenes Haschisch enthält – je nach Pflanzenquelle und Zubereitung – zwischen 10%-20% THC (also, die eigentlich psychoaktiv wirksame Substanz). 1 Gramm Haschisch entspricht demnach etwa 100-200 mg THC. In der Grenzmengenverordnung ist nun beispielsweise geregelt, dass die Untergrenze einer großen Menge bei Kokain 15 Gramm beträgt, bei Heroin 3 g, bei Morphin, Amphetamin und Methamphetamin 10g, bei den als Ecstasy bekannten Amphetaminderivaten – MDMA, MDA, MDE und MBDB – 30 g, bei LSD 0,01 g, bei Psilocybin und Psylocin 3 g und bei Tetrahydrocannabinol (THC) 20 g.
Die Unterscheidung zwischen ‚großer Menge‘ und ‚nicht großer Menge‘ ist im Rahmen des Suchtgiftstrafrechtes (§§ 27ff) insofern von Bedeutung, als die Grenzmenge bei Strafverfahren die Trennlinie zwischen leichteren und schwereren Suchtgiftdelikten darstellt. Leichtere Suchtgiftdelikte (also bei einer ‚nicht großen Menge‘) werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten, maximal jedoch 3 Jahren geahndet, wenn die Tat gewerbsmäßig begangen wird, die verbotene Substanz von einem volljährigen, mindestens zwei Jahre Älteren, an einen Minderjährigen weitergegeben wird bzw. diesem der Gebrauch von Suchtgift ermöglicht wird oder die Straftat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangen wird. Bei schwereren Suchtgiftdelikten (Übersteigen der Grenzmenge), das sind vor allem die Vorbereitung des Suchtgifthandels sowie der Suchtgifthandel selbst, reichen die angedrohten Freiheitsstrafen in besonders schweren Fällen (etwa vielfaches Übersteigen der Grenzmenge, Mitglied einer kriminellen Vereinigung, etc.) von 10 bis 20 Jahren oder lebenslang, in besonders schweren Fällen.
Betrifft die Straftat ausschließlichen den eigenen persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Gebrauch eines anderen, ohne dass der Beschuldigte daraus einen Vorteil gezogen hat, dann MUSS die Staatsanwaltschaft unter Setzung einer Probezeit von einem bis zu zwei Jahren von der Strafverfolgung zurückzutreten. Die Staatsanwaltschaft hat sogar bei schwereren Suchtgiftdelikten von der Strafverfolgung unter Setzung einer Probezeit von einem bis zwei Jahren zurückzutreten, sofern der Beschuldigte an Suchtmittel gewöhnt ist, oder die Tat im Zusammenhang mit der Beschaffung von Suchmitteln begangen wurde, wenn die Straftat nicht in die Zuständigkeit des Schöffen- oder Geschworenengerichts fällt, die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer einzustufen ist und der Rücktritt nicht weniger als eine Verurteilung geeignet erscheint, den Beschuldigten von solchen Straftaten abzuhalten. Bis auf wenige Ausnahmen – so etwa in bestimmten Fällen bei der erstmaligen Betretung mit Cannabis zum persönlichen Gebrauch – setzt der vorläufige Rücktritt von der Strafverfolgung eine Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend und eine Stellungnahme der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde, ob der Beschuldigte einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß § 11 SMG bedarf, um welche Maßnahme es sich handeln soll, ob eine solche zweckmäßig, ihm nach den Umständen möglich und zumutbar und nicht offenbar aussichtlos ist.
Aus der Stellungnahme geht hervor, ob der Angezeigte einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß §11Abs. 2 SMG bedarf oder nicht.Gesundheitsbezogene Maßnahmen sind:
1.die ärztliche Überwachung des Gesundheitszustandes und/oder
2.die ärztliche Behandlung einschließlich der Entzugs- und Substitutionsbehandlung und/oder
3. die klinisch-psychologische Beratung und Betreuung und/oder
4. die Psychotherapie und/oder
Bedarf der Beschuldigte einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß § 11 Abs 2 SMG, so hat die Staatsanwaltschaft den vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung davon abhängig zu machen, dass sich der Beschuldigte bereit erklärt, sich einer solchen Maßnahme zu unterziehen.
Bei der Stellung musste ich eine Harnprobe abgeben. Werden diese Proben auch hinsichtlich Drogenkonsums analysiert?
Im Rahmen der Gesundheitsuntersuchung bei der Musterung wird ein allgemeiner medizinischer Test bzw. Urintest durchgeführt, wobei der Harn in der Regel jedoch nicht auf Drogen, sondern auf mögliche Erkrankungen des Betroffenen (wie z.B. Zucker) untersucht wird. Drogentests werden bei begründetem Verdacht eines Drogenkonsums oder einer Suchterkrankung, wie z.B. auffälliges Gehabe bzw. Äußeres, ‚vergammelter‘ Gesamteindruck, Vorstrafen, usw. durchgeführt, ‚auffälliges Gehabe‘ und ‚vergammeltem Gesamteindruck‘ scheinen nicht weiter definiert zu sein.Bei Verdacht auf Drogenkonsum, das gilt natürlich auch für übermäßigen Alkoholkonsum, werden auch während der Wehrpflicht Stichproben durchgeführt, da jeglicher Konsum illegaler Substanzen während des Grundwehrdienstes verboten ist.
Für das Bundesheer gibt es bezüglich ärztlicher Schweigepflicht im österreichischem Suchtmittelgesetz laut §13 eine eigene Regelung.
Diese lautet in verkürzte Form wie folgt: Falls die Stellungsuntersuchung oder eine militärische Untersuchung bei Wehrpflichtigen während des Grundwehrdienstes Grund zur Annahme eines Suchtgiftmissbrauchs ergibt, so hat die Stellungskommission anstelle einer Strafanzeige diesen Umstand der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde mitzuteilen. Die Gesundheitsbehörde ihrerseits hat die betroffene Person einer Begutachtung durch einen mit den Fragen des Suchtgiftmissbrauchs hinreichend vertrauten Arztes zuzuführen. Ergibt die Begutachtung, dass eine ‚gesundheitsbezogene Maßnahme‘ notwendig ist, so hat die Gesundheitsbehörde darauf einzuwirken, dass sich die Person einer solchen unterzieht.
Gesundheitsbezogene Maßnahmen sind:
1. die ärztliche Überwachung des Gesundheitszustandes und/oder
2.die ärztliche Behandlung einschließend der Entzugs- und Substitutionsbehandlung und/oder
4. die Psychotherapie sowie und/oder
Ob eine Behandlung notwendig ist hängt unter anderem auch von der Art der Substanz, der Konsumdauer bzw. von der Menge, die von der jeweiligen Substanz konsumiert wurde oder wird sowie von sozialen Umständen (Familie, Freundeskreis,…) ab. Bei ‚unregelmäßigtem‘ Cannabiskonsum kommt es häufig zur Aufklärung durch den untersuchenden Arzt, der Grundwehrdienst kann danach wieder fortgesetzt werden. Besteht ein Behandlungsbedarf dann wird der Grundwehrdienstes entweder aufgeschoben oder der Betroffene muss als untauglich befunden bzw. entlassen werden.
Drogenkoordination der Stadt Wien
Stellungskommission des österreichischen Bundesheers
MitarbeiterIn des Wiener Gesundheitsamtes
Dr. Rainer Schmid (Toxikologe und Wissenschaftlicher Leiter von ChEck iT!)
ChEck iT!-Homebase Quelle: Externe/r BeantworterIn
22. 03. 2016: Aktuelle Warnungen März 2016