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Timestamp: 2016-12-04 17:05:34
Document Index: 128846050

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 269', '§ 75', '§ 80', '§ 39', '§ 47']

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NBG 2001,NI Suche
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNBG 2001,NI - BeamtenG
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) Landesrecht Niedersachsen§ 1 NBG, Geltungsbereich§ 1a NBG, Öffentlicher Dienst§ 2 NBG, Dienstherrnfähigkeit§ 3 NBG, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter, allgemeine Zus...§ 4 NBG, Inhalt des Beamtenverhältnisses§ 5 NBG, Beamtenaufgaben§ 6 NBG, Arten des Beamtenverhältnisses§ 7 NBG, Fälle und Formen der Ernennung§ 8 NBG, Auslese§ 9 NBG, Einstellungsvoraussetzungen für Laufbahnbewerber§ 10 NBG, Einstellungsvoraussetzungen für andere Bewerber§ 11 NBG, Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit§ 12 NBG, Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Zeit§ 13 NBG, Anstellung§ 14 NBG, Beförderung, Durchlaufen von Ämtern§ 14a NBG, Beförderungsverbot§ 15 NBG, Zuständigkeit für die Ernennung§ 16 NBG, Wirksamwerden der Ernennung§ 17 NBG, Erlöschen privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse§ 18 NBG, Nichtigkeit der Ernennung…§ 269 NBG, In-Kraft-Treten
NBG 2001,NI - BeamtenG
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBGGliederungs-Nr.: 20411010000000Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2001 (Nds. GVBl. S. 33 - VORIS 20411 01 00 00 000 -)Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72) (1)Inhaltsübersicht (2)§§ Abschnitt I Einleitende Vorschriften Geltungsbereich1Öffentlicher Dienst1aDienstherrnfähigkeit2Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter, allgemeine Zuständigkeit3 Abschnitt II Beamtenverhältnis 1. Allgemeines Inhalt des Beamtenverhältnisses4Beamtenaufgaben5Arten des Beamtenverhältnisses6 2. Ernennung Fälle und Formen der Ernennung7Auslese8Einstellungsvoraussetzungen für Laufbahnbewerber9Einstellungsvoraussetzungen für andere Bewerber10Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit11Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Zeit12Anstellung13Beförderung, Durchlaufen von Ämtern14Beförderungsverbot14aZuständigkeit für die Ernennung15Wirksamwerden der Ernennung16Erlöschen privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse17Nichtigkeit der Ernennung18Rücknahme der Ernennung19Wirksamkeit von Amtshandlungen20 3. Laufbahnen Laufbahnvorschriften, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen21Laufbahnen, Zuordnungsgrundsätze22Laufbahnwechsel22aAllgemeine Laufbahnerfordernisse für den einfachen Dienst23Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den mittleren Dienst24Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den gehobenen Dienst25Prüfungsamt für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes25aAllgemeine Laufbahnerfordernisse für den höheren Dienst26Vorbildung und Befähigung, die im Bereich eines anderen Dienstherrn erworben sind27Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst27aBeamte besonderer Fachrichtungen28Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn durch Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen28aProbezeit29Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn30 4. Abordnung und Versetzung Abordnung31Versetzung32Dienstherrnwechsel über den Landesbereich hinaus33Zuständigkeit bei Dienstherrnwechsel34 5. Beendigung des Beamtenverhältnisses a) Allgemeines Beendigungsgründe35 b) Entlassung Entlassung kraft Gesetzes36Entlassung durch Verwaltungsakt37Entlassung anstelle des Eintritts in den Ruhestand37aEntlassung auf Antrag38Besondere Entlassungsgründe für Beamte auf Probe39Jederzeitige Entlassung von Beamten auf Widerruf40Entlassungsverfahren41Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen41aWirkungen der Entlassung42 c) Verlust der Beamtenrechte Fälle eines Verlustes der Beamtenrechte43Wirkungen des Verlustes der Beamtenrechte44Gnadenerweis bei Verlust der Beamtenrechte45Folgen günstigerer Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren46 d) Eintritt in den Ruhestand Einstweiliger Ruhestand47Beginn des einstweiligen Ruhestandes48(weggefallen)49Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand50Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze51Hinausschieben der Altersgrenze52Eintritt in den Ruhestand bei Ablauf der Amtszeit53Dienstunfähigkeit54 (weggefallen)54aVersetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit55Begrenzte Dienstfähigkeit56Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze57Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand58Wiederverwendung aus dem Ruhestand59Übermittlung ärztlicher Daten59aZuständigkeit, Beginn des Ruhestandes60 Abschnitt III Rechtliche Stellung des Beamten 1. Pflichten Unparteiische Amtsführung, politisches Verhalten61Hingabe an den Beruf, würdiges Verhalten62Zusammenarbeit, Weisungsgebundenheit63Rechtmäßigkeit des Handelns64Diensteid65Ausschluss von Amtshandlungen66Verbot der Amtsführung67Schweigepflicht68Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung69Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung70Herausgabe von Schriftgut71Nebentätigkeit, Grundsatz71aGutachtertätigkeit71bPflicht zur Nebentätigkeit72Genehmigungsbedürftige Nebentätigkeit73Genehmigungsfreie Nebentätigkeit74Dienstliche Verantwortlichkeit; Ausübung einer Nebentätigkeit74aVergütung für Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst75Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen75aAusnahmen von § 75a75bNutzungsentgelt75cAbrechnung über Nebentätigkeitsvergütung75dBegriff der Nebentätigkeitsvergütung75eRückgriff bei Nebentätigkeit76Beendigung der mit dem Amt verbundenen Nebentätigkeit77Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses77aAnnahme von Belohnungen und Geschenken78Anordnung des Verfalls79Arbeitszeit80Teilzeitbeschäftigung auf Antrag80aAltersteilzeit80bEinstellungsteilzeit80cBeurlaubung aus Arbeitsmarktgründen80dBelehrungspflicht80eFernbleiben vom Dienst81Wohnung82Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes83Dienstkleidung und Amtstracht84 2. Nichterfüllung von Pflichten Dienstvergehen85Haftung86 3. Rechte Fürsorge- und Treuepflicht des Dienstherrn87Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen87aBenachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit87bBeihilfen87cMutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz88Amtsbezeichnung89Besoldung90(weggefallen)91 bis 94Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn95Ersatz von Sachschaden96Versorgungsanspruch97Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld98Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rückforderung98aUrlaub99Anträge und Beschwerden100Personaldatenverarbeitung101Personalakten101aBeihilfeakten101bAnhörung101cEinsichtsrecht101dAktenvorlage und Auskunft101eEntfernung von Unterlagen101fAufbewahrung101gPersonalaktendaten in Dateien101hVereinigungsfreiheit102Dienstzeugnis103 4. Beteiligung der Gewerkschaften Beteiligung der Gewerkschaften104 5. Rechtsstellung der Beamten bei der Wahl in gesetzgebende Körperschaften und kommunale Vertretungen Wahlvorbereitungsurlaub105Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis106Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats107Anrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit108Wahlbeamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand108aTeilzeitbeschäftigung, Mandatsurlaub108b 6. Rechtsstellung der Beamten bei Umbildung von Behörden oder von Körperschaften des öffentlichen Rechts Umbildung von Behörden109Wechsel des Dienstherrn bei Umbildung von Körperschaften110(weggefallen)110aFortsetzung des Dienstverhältnisses111Verwendung der übernommenen Beamten112Ernennungsbeschränkungen vor Körperschaftsumbildungen113Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften114Begriff der Körperschaft115 Abschnitt IV Landespersonalausschuss Zusammensetzung116Unabhängigkeit117Ausscheiden der Mitglieder118Aufgaben119Geschäftsordnung und Verfahren120Beweiserhebungen, Amtshilfe121Geschäftsstelle122Dienstaufsicht123 Abschnitt V (weggefallen)124 bis 190 Abschnitt VI Zustellung und Rechtsweg Zustellung191Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte192Revision193 Abschnitt VII Sondervorschriften für einzelne Beamtengruppen 1. Beamte auf Zeit Beamte auf Zeit194Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe194aAnwendbarkeit des § 80d194b 2. Ehrenbeamte Ehrenbeamte195 3. Mittelbare Landesbeamte Amtsbezeichnungen196Zuständigkeit197Einrichtung und Wegfall von Stellen bei Nichtgebietskörperschaften198Befugnisse der Aufsichtsbehörden bei Nichtgebietskörperschaften199 3a. Beamte, die unter § 39 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 fallen Zuständigkeitsregelung199a(weggefallen)199b 4. Beamte beim Landtag Beamte beim Landtag200 5. Beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen Beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen201 5a. Beamte des Schul- und des Schulaufsichtsdienstes Vor- und Ausbildung, Aufstieg202(weggefallen)203 bis 217 6. Polizeivollzugsbeamte Anwendung der allgemeinen Vorschriften, Abgrenzung des Personenkreises218Laufbahnen219Beförderung220(weggefallen)221Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung222Dienstausrüstung223Ausstattung, Heilfürsorge224Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen224aVerbot politischer Betätigung in Uniform225Dienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten226(weggefallen)227Altersgrenze228(weggefallen)228a bis 229 7. Beamte des Feuerwehrdienstes Beamte des Feuerwehrdienstes230 8. Beamte der Justizverwaltung Beamte der Justizverwaltung230a 9. (weggefallen)230b Abschnitt VIII Übergangs- und Schlussvorschriften 1. Allgemeine Übergangsvorschriften Nichterteilung von neuen Ernennungsurkunden231Fehlen der Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit232Fehlen der Einstellungsvoraussetzungen und der Probezeit232aReichsgebiet, öffentlicher Dienst in den eingegliederten Gebieten und im Ausland233(weggefallen)234, 235 2. (weggefallen)235a bis 249 3. Überleitung der Beamtenverhältnisse Allgemeiner Rechtsstand250(weggefallen)251Erhaltung von Anwartschaften252(weggefallen)253 bis 2574. Anwendungsbereich (weggefallen)258Landesrechnungshof259(weggefallen)260Angestellte und Arbeiter261 5. Anpassung, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften (weggefallen)262, 263Aufhebung von Vorschriften264Weitergeltende Vorschriften265Bezugnahmen266(gegenstandslos)267 6. Unmittelbar geltendes Bundesrecht Unmittelbar geltendes Bundesrecht268 6a. Zuständigkeit für Verordnungen Zuständigkeit für Verordnungen268a 7. In-Kraft-Treten In-Kraft-Treten269(1) Red. Anm.:Zur weiteren Anwendung s. Achter Teil des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72)(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.