Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-zur-satzungsanderung-des-wissenschaftlichen-beirats-28-marz-2018/
Timestamp: 2019-11-19 02:34:31
Document Index: 193735774

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Beschluss zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats (28. März 2018)
1. Den Beschluss zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen (diese trat mit Wirkung zum 28. März 2018 in Kraft) sowie entsprechende Unterlagen zur Veranlassung und Begründung der genannten Satzungsänderung.
2. Die Rechtsprechung bzw. das Dokument, indem das Verfahren zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen geregelt wird.
Falls dies nicht in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums der Finanzen fällt, wäre ich Ihnen für einen Verweis auf die richtige Stelle sehr dankbar.
Moritz Neujeffski – 09.06.2018
Moritz Neujeffski – 13.07.2018
Moritz Neujeffski – 09.08.2018
Bundesministerium der Finanzen – 11.09.2018
Moritz Neujeffski – 25.10.2018
Beschluss zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats (28. März 2018) [#30674]
9. Juni 2018 12:10
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Den Beschluss zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen (diese trat mit Wirkung zum 28. März 2018 in Kraft) sowie entsprechende Unterlagen zur Veranlassung und Begründung der genannten Satzungsänderung. 2. Die Rechtsprechung bzw. das Dokument, indem das Verfahren zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen geregelt wird. Falls dies nicht in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums der Finanzen fällt, wäre ich Ihnen für einen Verweis auf die richtige Stelle sehr dankbar. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Moritz Neujeffski <<E-Mail-Adresse>>
AW: Beschluss zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats (28. März 2018) [#30674]
13. Juli 2018 10:58
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beschluss zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats (28. März 2018)“ vom 09.06.2018 (#30674) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Moritz Neujeffski Anfragenr: 30674 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Moritz Neujeffski
Re: AW: Beschluss zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats (28. März 2018) [#30674]
9. August 2018 15:22
ifg-schrei…aerzt.pdf ifg-schreiben_2018_0573107_geschwaerzt.pdf 1,5 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Antwort vom 13. Juli 2018 (12:47) auf meine frühere Anfrage unter dem Titel "Vorgeschlagene Kandidaten & Wahlergebnisse für den BMF-Beirat (1998-2018)“ (VB5 - O 1319/18/10126 DOK2018/0573107) enthält, wenn ich es richtig sehe, die Antwort auf meine Anfrage zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats (ihre Antwort habe ich dieser Email angehängt). Da diese nicht auf Beschluss angepasst wurde, senden Sie mir bitte die Korrespondenz zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen oder falls dies existiert, eine externe Korrespondenz mit weiteren öffentlichen Einrichtungen bzw. juristischen und natürlichen Personen, zu. Mit freundlichen Grüßen Moritz Neujeffski Anfragenr: 30674 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Moritz Neujeffski
Bundesministerium der Finanzen per Briefpost
Korrespondenz zur Satzungsänderung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministerium der Finanzen
antwort_11…aerzt.pdf antwort_110918_satzungsanderung_bmf_beirat_geschwaerzt.pdf 1,5 MB öffentlich geschwärzt
antwort_ko…aerzt.pdf antwort_korrespondenz_satzungsanderung_bmf_beirat_110918_geschwaerzt.pdf 1,9 MB öffentlich geschwärzt
AW: Korrespondenz zur Satzungsänderung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministerium der Finanzen [#30674]
25. Oktober 2018 13:32
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Zusendug der Korrespondenz zur Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats des BMF. Wie aus der E-Mail vom 1. Februar 2018 zu entnehmen ist, wurde der übersendente Änderungsvorschlag durch das VB5, wiederum, "Aufgrund des von Ihnen übersandten Änderungsvorschlages [vom IA3]", sowie eines Treffens am 3. November angefertigt. Bitte senden Sie mir den Änderungsvorschlag des IA3 ebenfalls zu sowie ein Protokoll des Treffens am 3. November 2018. Zudem wird in der E-Mail vom 23. Februar auf eine Tagung verwiesen, auf der die Satzungsänderung des wissenschaftlichen Beirats verabschiedet wurde. Bitte senden Sie mir ein Protokoll dieser Tagung ebenfalls zu. Mit freundlichen Grüßen Moritz Neujeffski Anfragenr: 30674 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Moritz Neujeffski << Adresse entfernt >>