Source: https://www.dieselskandal-anwalt.de/aktuelles/diesel-abgasskandal-bgh-ueberprueft-am-21-juli-vw-urteile-des-olg-braunschweig-hohe
Timestamp: 2020-08-04 22:54:54
Document Index: 113996758

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', '§ 852', 'BGH', '§ 826', '§ 823', '§ 263', '§ 826', 'BGH', 'BGH']

Diesel-Abgasskandal: BGH überprüft am 21. Juli VW-Urteile des OLG Braunschweig / Hohe Erfolgsaussichten für Klagen gegen Autobauer | Dr. Stoll & Sauer
Diesel-Abgasskandal: BGH überprüft am 21. Juli VW-Urteile des OLG Braunschweig / Hohe Erfolgsaussichten für Klagen gegen Autobauer
Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG geht es ab dem 21. Juli 2020 Schlag auf Schlag. Nach dem ersten VW-Urteil des Bundesgerichtshofs am 25. Mai 2020 (Az. VI ZR 252/19) stehen bis zum 28. Juli 2020 vier weitere Verfahren zur Verhandlung an. Spannend am zweiten Termin am 21. Juli (VI ZR 354/19): Die Revision betrifft ein Urteil des Oberlandesgerichtes Braunschweig. Braunschweig lehnt bisher generell einen Haftungsanspruch gegenüber VW ab. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist klar, dass VW schadensersatzpflichtig ist. Die Verurteilung nach § 826 BGB hat sich in der Rechtsprechung durchgesetzt. Auch der BGH sieht das so. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und mit dem Abschluss des Verfahrens deutsche Rechtsgeschichte geschrieben.
Die verbraucherfreundliche Wende in der Rechtsprechung rund um den Diesel-Abgasskandal, die in dem ersten BGH-Urteil mündete, hatte mit einem sogenannten Hinweisbeschluss des BGH am 8. Januar 2019 (Az. VIII ZR 225/17) begonnen. Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgasreinigung wurden darin als mangelhaft bezeichnet. Mittlerweile sprechen sich 21 von 24 Oberlandesgerichten und 99 von 115 Landgerichten für eine Haftung des VW-Konzerns aus. Gerade vor dieser verbraucherfreundlichen Entwicklung rät die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer betroffenen VW-Kunden zur anwaltlichen Beratung, um ihre Rechte gegen den Autobauer durchzusetzen.
Nach Ansicht von Dr. Stoll & Sauer ist im Diesel-Abgasskandal von VW noch nichts verjährt. Selbst, wenn die übliche dreijährige Verjährungsfrist tatsächlich Ende 2019 abgelaufen ist, beginnt § 852 BGB zu greifen – der sogenannte Restschadensersatzanspruch. Hier gilt eine Zehnjahresfrist. Am Amtsgericht Marburg (Az. 9 C 891/19) ist bereits aufgrund von § 852 eine Verurteilung von VW angekündigt worden.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer stellt das zweite VW-Verfahren vor dem BGH vor. Wie schon im ersten Verfahren geht es wiederum um die Fragen, ob VW im Sinne von § 826 BGB den Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht und geschädigt hat, und ob dem Autobauer eine Nutzungsentschädigung zusteht.
Der Kläger erwarb im Mai 2014 von einem Händler einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten VW Passat 2,0 I TDI zum Preis von 23.750 €. Beim Kauf durch den Kläger wies das Fahrzeug eine Laufleistung von rund 57.000 km auf. Im Fahrzeug ist ein Motor der Baureihe EA189, Schadstoffnorm Euro 5 verbaut.
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 27. November 2017 (Az. 11 O 603/17) die Klage abgewiesen.
Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Berufung des Klägers mit Urteil vom 20. August 2019, (Az. 7 U 5/19) zurück. Das OLG sah den Betrugstatbestand nicht erfüllt. Daher bestünden keine Ansprüche des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB.
Außerdem sei der Kaufpreis vollständig aufgezehrt, wenn der Verbraucher einen Vorteilsausgleich für die Nutzung des Fahrzeugs bezahlen müsste. Der Verbraucher habe schließlich das Fahrzeug zu seinem Vorteil nutzen können. Die Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs legte das Gericht auf 250.000 km fest.
Schließlich stehe auch einem Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB der Umstand entgegen, dass der Kläger durch die Fahrzeugnutzung keinen Schaden mehr habe. Dabei spielte es für das Gericht keine Rolle, ob die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch VW zulasten des Klägers überhaupt schlüssig dargelegt worden ist.
Nach dem ersten VW-Urteil des BGH ist klar, dass das Urteil aus Braunschweig der Überprüfung nicht standhalten wird. VW wird wohl verurteilt werden. Spannend könnte die Frage sein, ob der BGH nochmals das Thema Nutzungsentschädigung aufgreift und konkretisiert. Schließlich frisst im vorliegenden Fall der Vorteilsausgleich den möglichen Schadensersatz beinahe komplett auf. Im ersten Urteil hatte der Senat den Nutzungsausgleich durchgewunken.
Die offenen Fragen im VW-Skandal