Source: http://www.strassenverkehrsrecht.net/stvo/s-38-blaues-blinklicht-und-gelbes-blinklicht
Timestamp: 2013-06-19 04:50:09
Document Index: 92627136

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 49', '§ 38', '§ 49', '§ 132']

§ 38 StVO - Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht	(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.Es ordnet an:„Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.
§ 38 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 § 49 Abs. 3 Nr. 3
§ 38 Abs. 1 Satz 2 § 49 Abs. 3 Nr. 3
Erläuterungen von strassenverkehrsrecht.net:
Wenn durch die Verwendung von Blaulicht und Einsatzhorn der Anschein besonderer amtlicher Befugnisse erweckt wird, kann dies eine Straftat darstellen (§ 132 StGB - Amtsanmaßung).
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - Urteil vom 12.02.08 - Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausrüstung eines privaten PKW mit Blaulicht und Martinshorn zum Transport von Blutkonserven und sogenannten Schnellschnitten. In Unfallsachen, Straf- und Bußgeldsachen sowie in Fahrerlaubnisangelegenheiten bin ich seit 1997 Ihr Ansprechpartner. In diesen Rechtsgebieten kann ich auf eine langjährige erfolgreiche Tätigkeit zurückblicken. Besonderes Augenmerk richte ich auf die schnelle Erreichbarkeit für meine Mandanten und die zügige Terminvergabe ohne Wartezeiten.Meine Kanzlei befindet sich in der Viehofer Straße in der Essener Innenstadt. Parkmöglichkeiten finden Sie in den nahegelegenen Parkhäusern am Porscheplatz und an der Schützenbahn.