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Timestamp: 2019-11-12 09:32:15
Document Index: 305432318

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556']

Abgaben: Haftung des Grundstückseigentümers bei Insolvenz des Rechtsvorgängers
Die Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers für Straßenausbaubeiträge, die als dingliche Last auf dem Grundstück ruhen, ist auch in den Fällen zulässig, in denen die Abgabenforderung wegen Insolvenz gegen den Rechtsvorgänger nicht mehr durchsetzbar ist. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden (Beschluss vom 22. Januar 2010, Az. 5 B 3254/09). Hierauf weist der... mehr…
Beseitigungskosten für „Echten Hausschwamm“ als außergewöhnliche Belastungen
Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm können im Unterschied zu anderen Bauschäden an selbstgenutzten Immobilien als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Dies hat jetzt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden (Urteil vom 17. August 2010, Az. 12 K 10270/09). Der Befall eines Gebäudes mit dem „Echten Hausschwamm“ stelle eine private Katastrophe dar, die mit einem... mehr…
BGH: Verwendung von Verbrauchswerten nicht geeichter Wasserzähler
Mit seinem Urteil vom 17. November 2010 (Az. VIII ZR 112/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Hierauf weist der Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. mehr…
Für Betriebskostenabrechnung tatsächlicher Verbrauch entscheidend – BGH: Spätere Messbestätigung möglich
Vermieter dürfen für die Betriebskostenabrechnung nicht geeichte Messgeräte verwenden, sofern sie nachweisen können, dass die verwendeten Werte den tatsächlichen Verbrauch wiedergeben. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, 17. November 2010 – Az. VIII ZR 112/10) macht der Verband Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…
BGH: Erleichterte Kündigung durch Vermieter nur bei selbst bewohntem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2010 (Az. VIII ZR 90/10) die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert. Hierauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. Demnach ist für die Beurteilung, ob in einem Gebäude mehr als zwei Wohnungen vorhanden sind, die... mehr…
BFH: Kosten für gescheiterten Grundstückserwerb sind keine Werbungskosten
Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung eines unbebauten Grundstücks sind keine Werbungskosten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 28. September 2010, Az. IX R 37/09). Ein Ehepaar, das aufgrund der Insolvenz des Grundstücksverkäufers nicht Eigentümer des veräußerten Grund und Bodens geworden war, kann somit seine „verlorenen“ Aufwendungen nicht steuerlich geltend... mehr…
Grundsteuereinnahmen: Plus 27 Prozent in den letzten 10 Jahren – Haus & Grund fordert niedrigere Belastung
Zwischen 1999 und 2009 stieg das Aufkommen aus der Grundsteuer um 27 Prozent auf knapp 11 Milliarden Euro. Darauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland mit Hinweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes aufmerksam. In den letzten Jahren seien die Einnahmen der Städte und Gemeinden aus der Grundsteuer stärker gestiegen als die Gesamtsteuereinnahmen der Kommunen.... mehr…
BGH: Kein Anspruch auf HDTV-Empfang
Der Wunsch, Fernsehprogramme in HD-Qualität empfangen zu wollen, berechtigt Mieter nicht, eine Parabolantenne auf dem Balkon anzubringen. Auf diesen heute veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofes (21. September 2010 – Az. VIII ZR 275/09) weist die Eigentu?merschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin. Ein Anspruch auf die Installation einer Parabolantenne bestehe nur dann, wenn das... mehr…
Keine Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei fehlender Festlegung der Wohnungsgröße im Mietvertrag
Eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % kommt nicht in Betracht, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden (Az. VIII ZR 306/09). Hierauf weist der Landesverband... mehr…
Stadtentwicklung: Private Hauseigentümer beteiligen
„Private Hauseigentümer verfügen über mehr als drei Viertel der Wohnungen in Deutschland. Wenn wir insbesondere unsere Innenstädte erfolgreich weiterentwickeln wollen, müssen wir den Bedürfnissen dieser Eigentümergruppe in besonderer Weise Rechnung tragen.“ Das sagte Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland, anlässlich der Eröffnung einer Konferenz über... mehr…
BGH: Abrechnungseinheiten bei der Betriebskostenabrechnung
Mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2010 (Az. VIII ZR 73/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter einer preisfreien Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung berechtigt ist, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Dies gelte für alle... mehr…
Fotovoltaik-Anlagen: Neues Online-Meldeportal der Bundesnetzagentur
NRW plant Wiedereinführung der Kündigungssperrfrist für 2011 – Haus & Grund Rheinland kündigt Widerstand an
Im Gespräch mit dem Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hat NRW-Minister für Bauen und Wohnen, Harry K. Voigtsberger (SPD), angekündigt, dass das notwendige Verfahren zur Wiedereinführung der Kündigungssperrfrist im kommenden Jahr abgeschlossen sein soll. mehr…
Die Kommunalaufsicht darf Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen zwingen, einen bestimmten Hebesatz für die Grund- und Gewerbesteuer zu erheben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden schließe eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht aus, wenn sich die betreffende... mehr…
BGH: Verbrauchsabhängige Umlage von Fixkosten
Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2010 (Az. VIII ZR 183/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich zulässig ist, auch Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete, die unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch anfallen, einheitlich nach dem erfassten Verbrauch umzulegen. Dieser Grundsatz finde seine Grenze dort, wo diese Umlegung wegen erheblichen... mehr…
Höhere Sanierungsquote setzt Reform des Mietrechts voraus
Wer die Sanierungsquote im Wohnungsbestand erhöhen will, der muss zunächst das Mietrecht reformieren.“ Das sagte Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland, anlässlich der heutigen Experten-Anhörung zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Deutschen Bundestag. Er wies darauf hin, dass Investitionen des Vermieters nicht über mögliche Energieeinsparungen, sondern nur über höhere... mehr…
Benutzungszwang für Wasserversorgung: Ausnahmen für das Wäschewaschen möglich
Die Trinkwasserverordnung verbietet es nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser eines eigenen Hausbrunnens zu verwenden. Hierauf weist Haus & Grund Rheinland hin. Andererseits verstößt eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Benutzungszwang einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage für das „Wäschewaschen“ davon abhängig macht, ob diese Befreiung vom Wasserbezug... mehr…
Mietrechtsreform als Mogelpackung
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts liegt Haus & Grund Rheinland nunmehr vor. Anfang letzter Woche [siehe Meldung von 11.10.2010] waren nur erste Eckpunkte bekannt. „Die Mietrechtsreform entpuppt sich nach Prüfung des Erlasses im Detail aber als Mogelpackung. Der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes aus dem Bundesjustizministerium sieht vereinfachte energetische Modernisierungen im... mehr…
Frist für Dichtheitsprüfung bis 2023 verlängert
Grundstückseigentümer können aufatmen. Sie sparen viel Geld und vor allem Zeit. Bisher waren alle Grundstückseigentümer verpflichtet, bis Ende 2015 ihre Abwasserkanäle auf Dichtheit zu überprüfen. Das NRW-Umweltministerium hat vorletzte Woche jedoch einen Erlass verabschiedet, wonach es den Kommunen in bestimmten Ausnahmefällen gestattet ist, die Frist für die erstmalige Dichtheitsprüfung von 2015... mehr…