Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=07.12.2010&Aktenzeichen=VIII%20R%2037/08
Timestamp: 2019-05-21 22:04:54
Document Index: 55460906

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 48', '§ 48', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

BFH, 07.12.2010 - VIII R 37/08 - dejure.org
BFH, 07.12.2010 - VIII R 37/08
https://dejure.org/2010,12976
BFH, 07.12.2010 - VIII R 37/08 (https://dejure.org/2010,12976)
BFH, Entscheidung vom 07.12.2010 - VIII R 37/08 (https://dejure.org/2010,12976)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - VIII R 37/08 (https://dejure.org/2010,12976)
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Verluste des Anlegers aufgrund von Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners sind grundsätzlich nicht steuerbar - Emissionsrendite - Auswirkung von Wertveränderungen der Kapitalanlage auf die Besteuerung
Verluste des Anlegers aufgrund von Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners sind grundsätzlich nicht steuerbar; Emissionsrendite; Auswirkung von Wertveränderungen der Kapitalanlage auf die Besteuerung
§ 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO, § 48 Abs 1 Nr 1 FGO, § 48 Abs 1 Nr 2 FGO, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 2002, § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 2 EStG 2002
Einkommensmindernde Berücksichtigung von Verlusten aus dem Umtausch von Schuldverschreibungen in Aktien
Verluste aufgrund Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners in der Zeit bis zur Einführung der Abgeltungssteuer nicht steuerbar
Anlegerverluste bei Bonitätsverschlechterung
FG Köln, 04.11.2008 - 9 K 2206/07
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 VIII R 37/08, BFH/NV 2011, 776, m.w.N.) ist der Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung nur dann als negativer Kapitalertrag in Gestalt der Marktrendite anzusetzen, wenn die fraglichen Schuldverschreibungen nach der Art ihrer Gestaltung eine typische Verbindung von Kapitalnutzung und Ausschöpfung der Werthaltigkeit des Kapitals aufweisen, nicht aber wenn Kapitalnutzungsentgelt und Wertentwicklung des Kapitals rechnerisch eindeutig abgrenzbar und bestimmbar sind.
Der streitige Veräußerungsverlust ist vielmehr ein negativer Erlös, bei dem feststeht, dass es sich bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht um ein negatives Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung handelt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 776, m.w.N.).
BFH, 24.02.2015 - VIII R 54/12
Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen …
bb) Das FG hat jedoch nicht berücksichtigt, dass § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG teleologisch zu reduzieren und in verfassungskonformer Weise einschränkend auszulegen ist (Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571; vom 17. Dezember 2013 VIII R 42/12, BFHE 244, 36, BStBl II 2014, 319; vom 7. Dezember 2010 VIII R 37/08, BFH/NV 2011, 776; in BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568).
Auch wenn mit dem FG von der steuerlichen Unbeachtlichkeit entsprechender Verluste auszugehen ist (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568, und vom 7. Dezember 2010 VIII R 37/08, BFH/NV 2011, 776), hätten solche Verluste den ursprünglich in dem Schweizer Depot vorhandenen Kapitalstamm gemindert und dadurch die Grundlage für die Ermittlung der streitigen Einkünfte aus Kapitalvermögen verändert.
FG Niedersachsen, 23.05.2012 - 2 K 103/11
Steuerbarkeit von Teilschuldverschreibungen der Lehman Brothers und der Credit …
Als Emissionsrendite ist die vom Emittenten bei der Begebung einer Anleihe, d.h. von vornherein zugesagte Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. Endfälligkeit einer Kapitalforderung mit Sicherheit, d.h. mindestens, erzielt werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 24. Oktober 2000, VIII R 28/99, BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97 sowie vom 7. Dezember 2010, VIII R 37/08, BFH/NV 2011, 776).
Diese Bonitätsverschlechterung ist nicht im Rahmen der Marktrendite zu berücksichtigen, da dies dem im Streitjahr für die Einkünfte aus Kapitalvermögen maßgeblichen Grundsatz der Nichtsteuerbarkeit der privaten Vermögenssphäre widerspräche (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010, VIII R 37/08, BFH/NV 2011, 776).
Dies widerspräche dem in den Streitjahren für die Einkünfte aus Kapitalvermögen maßgeblichen Grundsatz der Nichtsteuerbarkeit der privaten Vermögenssphäre (BFH-Urteil vom 07.12.2010, VIII R 37/08, BFH/NV 2011, 776).
Dabei ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig, dass es sich bei den ISV II um Finanzinnovationen i.S. des § 20 Abs. 2 Nr. 4c EStG gehandelt hat, wobei es für die Beurteilung ausschließlich auf den Emissionszeitpunkt der ISV II ankommt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 VIII R 37/08, BFH/NV 2011, 776); d.h. nicht darauf, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger sein Optionsrecht gem. den Calls II ausgeübt hat (12. Mai 2006), der Rückzahlungsbetrag wegen der "Barriere-Berührung" (27. Februar 2006) auf 15 % des Nennbetrags der ISV II gefallen war.
LG München I, 05.01.2015 - 4 O 13802/13
Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegen eine Steuerberaterin wegen …
Der streitige Veräußerungsverlust ist vielmehr ein negativer Erlös, bei dem feststeht, dass es sich bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht um ein negatives Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung handelt (vgl. BFH, BFH/NV 2011, 776 = BeckRS 2011, 94639 mwN).