Source: http://wettrecht.blogspot.com/2007_06_24_archive.html
Timestamp: 2019-11-12 08:21:00
Document Index: 279691098

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

WettR: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht: 24.06.07 - 01.07.07
Deutscher Lottoverband: Erneut schwere Niederlage für den Freistaat Bayern
Vor dem Oberlandesgericht München hat die Staatliche Lotterieverwaltung Bayern heute eine weitere schwere Niederlage erlitten. Das OLG hat die Berufung von Lotto Bayern gegen ein Urteil des Landgerichts München I zurückgewiesen und die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Verbandsnamens "Deutscher Lottoverband" bestätigt.
Der Deutsche Lottoverband informiert seit Anfang November 2006 in einer bundesweiten Kampagne über die Konsequenzen des neuen Glücksspielstaatsvertrages und des mit ihm beabsichtigten Bruchs von Europa- und Verfassungsrecht. Mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln hatte Lotto Bayern versucht, die Verbandstätigkeit unter dem Namen Deutscher Lottoverband zu verhindern. Mit diesem Versuch ist Lotto Bayern nunmehr ein weiteres Mal gescheitert.
Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes: "Der erwartbare Ausgang dieses aus unserer Sicht völlig überflüssigen Gerichtsverfahrens zeigt, dass die im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) zusammengeschlossenen Landeslotteriegesellschaften dringend ihre kartell- und wettbewerbsrechtliche Geisterfahrt beenden und sich juristisch besser beraten lassen sollten. Statt auf sinnlose Konfrontation und Vernebelungsaktionen sollte sich der DLTB endlich gemeinsam mit dem Deutschen Lottoverband konstruktiv für eine rechtssichere und zukunftsfeste Perspektive für das deutsche Lotteriewesen einsetzen."
Eingestellt von RA Martin Arendts um 09:15 Keine Kommentare:
Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Schweden und Griechenland
Etappensieg für privaten Gaming-Sektor:
- Weiterführung der Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Schweden
- Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Griechenland
- Österreich gibt Druck der Kommission im Vertragsverletzungsverfahren nach
bwin begrüßt die heutige Entscheidung der EU-Kommission, die im Zusammenhang mit Glücksspiel eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Schweden in Form einer Begründeten Stellungnahme weiterzuführen. Die sog. Begründete Stellungnahme bildet die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Sollten die genannten Länder nun den Anforderungen der EU-Kommission nicht Rechnung tragen, droht ihnen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Tatsache, dass sich nun auch Griechenland mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert sieht, zollt den zahllosen protektionistischen nicht EU-rechtskonformen Maßnahmen am griechischen Glücksspielsektor Tribut.
Nachdem bereits kürzlich das Alkoholmonopol in Schweden vom EuGH für gemeinschaftswidrig erklärt wurde, gerät nun auch das Glücksspielmonopol zusehends unter Druck. bwin Co-CEO Norbert Teufelberger dazu: "Die Tatsache, dass nach Auffassung des EuGH das Alkoholmonopol in Schweden nicht mit den Grundfreiheiten der Europäischen Gemeinschaft in Einklang zu bringen ist, stimmt uns optimistisch, was eine zeitgemäße und baldige Regulierung des Glücksspielmarkts angeht."
Auch Frankreich, das in der Vergangenheit besonders aggressiv gegen private in der EU lizenzierte Glücksspielanbieter vorgegangen ist, ist es nicht gelungen, die Kommission von der EU-Konformität ihres Glücksspiel- und Pferdewettenmonopols zu überzeugen. In einer ausführlich begründeten Stellungnahme kritisiert die Kommission massiv die Widersprüche der bestehenden französischen Regelungen.
Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Griechenland zeigt ferner auf, dass Monopole - selbst in sensiblen Bereichen wie beispielsweise Alkohol, Bankwesen und Glücksspiel - nicht mehr zeitgemäß sind und grenzüberschreitende, mit EU-Recht in Einklang stehende Lösungen gefordert sind. "Griechische Marktteilnehmer sahen sich in der jüngsten Vergangenheit des Öfteren mit Strafverfolgung konfrontiert, während die staatliche, börsennotierte OPAP erfolgreich Gewinnmaximierung in Sinn von Shareholder Value betreiben konnte. Umso erfreulicher ist die Entscheidung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten", so bwin Co-CEO Manfred Bodner.
Im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich konnten die Vorwürfe der Kommission bisher nicht von der österreichischen Regierung ausgeräumt werden. Die Bundesregierung sah sich deshalb gezwungen, der Kommission zuzusichern, entsprechende Änderungen im Glücksspielgesetz im Bereich der Diskriminierung gegenüber ausländischen Spielern und Werbebeschränkungen für nicht-staatliche Anbieter vorzunehmen. Sollte Österreich diese Änderungen nicht innerhalb der nächsten Monate umsetzen und dadurch weiterhin Europarecht eklatant verletzen, wird die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren formell fortsetzen und die zweite Stufe einleiten. Das Einlenken der österreichischen Regierung zeigt, dass die Mitgliedstaaten eingestehen, dass nationale Glücksspielmonopole nicht mit Europarecht vereinbar und nicht dauerhaft haltbar sind. Damit wurde der richtige Weg zu einem zeitgemäßen, wettbewerbsfähigen Regulierungsrahmen für grenzüberschreitende Glücksspiele eingeschlagen.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark, Finnland und Ungarn
Freier Dienstleistungsverkehr: Kommission mahnt Dänemark, Finnland und Ungarn zur Beseitigung von Hindernissen für Sportwetten
Die Europäische Kommission hat Maßnahmen getroffen, um in Dänemark, Finnland und Ungarn bestehende Hindernisse für das freie Sportwettenangebot zu beseitigen. Nach Prüfung der Stellungnahmen dieser Mitgliedstaaten zu den im April 2006 versandten Aufforderungsschreiben (siehe IP/06/436), mit denen geklärt werden sollte, ob die fraglichen Beschränkungen mit dem in Artikel 49 EG-Vertrag verankerten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind, hat die Kommission dieselben offiziell zur Änderung ihrer Rechtsvorschriften aufgefordert. Nach Auffassung der Kommission sind diese Beschränkungen mit geltendem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, und es wurde nicht nachgewiesen, dass die von den betreffenden Staaten zur Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Zusammenhang mit Sportwetten getroffenen Maßnahmen notwendig, angemessen und nicht diskriminierend sind. Ferner können die vorhandenen nationalen Anbieter nach Ansicht der Kommission nicht als Organisationen ohne Erwerbszweck betrachtet werden, da für sie strenge jährliche Ertragsziele bestehen und sie ihr breites Glücksspielangebot oftmals über gewinnorientierte Filialen erbringen. Die offiziellen Aufforderungen ergehen in Form von so genannten „mit Gründen versehenen Stellungnahmen“, die die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag darstellen. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Anlass für den Entschluss der Kommission zur Prüfung der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht gaben – neben eigenen Erkenntnissen – Beschwerden mehrerer Dienstleistungsunternehmen. Diese Beschwerden beziehen sich auf Beschränkungen des Angebots von Sportwetten, indem beispielsweise von Anbietern eine staatliche Konzession oder Lizenz selbst dann verlangt wird, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassen sind. in einigen Fällen reichen die Einschränkungen bis zum Verbot der Werbung für Dienstleistungen oder der Teilnahme von eigenen Staatsangehörigen an solchen Wetten.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müssen Beschränkungen des Glücksspiels aus Gründen des Allgemeininteresses (z.B. Verbraucherschutz) so erfolgen, „dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen“. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf die Notwendigkeit berufen, den Zugang seiner Bürger zum Spiel zu vermindern, wenn er sie gleichzeitig dazu anreizt und ermuntert, an staatlichen Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen.
Aktuelle Informationen zu allen anhängigen Vertragsverletzungsverfahren stehen Ihnen auf folgender Website zur Verfügung:
Monopolistenverband European Lotteries zuversichtlich
European Lotteries sieht dem Ausgang der Vertragsverletzungsverfahren im Glücksspielsektor zuversichtlich entgegen
Brüssel, 27. Juni 2007 - Die Europäische Kommission hat heute entschieden, die im letzten Jahr eröffneten Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden und Frankreich fortzusetzen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland zu eröffnen. Nach Ansicht der Kommission stehen die Gesetze dieser Länder, die das Angebot an Sportwetten gegenüber ihren Bürgern beschränken, nicht im Einklang mit EU-Recht.
Der Präsident von European Lotteries (EL), Dr. Winfried Wortmann, sagte: "Ich bin zuversichtlich, dass es den EU-Mitgliedsstaaten gelingen wird, die Gültigkeit ihrer nationalen Regelungen für das Glücksspiel nachzuweisen. Die heute bekanntgegebenen Entscheidungen reflektieren die Sichtweise der Verwaltung, der Europäischen Kommission. Sie sind nicht die endgültige Entscheidung des Richters, des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Und sie entsprechen auch nicht der Sichtweise des EU-Gesetzgebers.
Erst kürzlich hat der EuGH, in seinem "Placanica"-Urteil im März, erneut das Recht der Mitgliedsstaaten anerkannt, Glücksspiel (einschließlich Sportwetten) und die Zahl der Anbieter auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken, wenn dies aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist; dazu zählen Verbraucherschutz, Vorbeugung von Betrug und Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Glücksspiel sowie die Notwendigkeit zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung. Ebenfalls im März hat der EFTA-Gerichtshof im allerersten Vertragsverletzungsverfahren zum Glücksspiel im Europäischem Wirtschaftsraum (EWR), eine Verletzung europäischen Rechts verneint. Er hat dabei die Sichtweise der EFTA-Überwachungsbehörde, des Pendants zur Europäischen Kommission, zurückgewiesen und ausdrücklich die Gültigkeit des norwegischen Glücksspielmonopols bestätigt.
Hinzu kommt, dass auch das Europäische Parlament und der Ministerrat, die gemeinsam die EU-Gesetzgebung beschließen, stets anerkannt haben, dass es sich bei allen Formen des Glücksspiels, einschließlich Sportwetten, um eine sehr sensible Tätigkeit handelt, und dass es den nationalen Regierungen möglich sein muss, deren Ausübung wirksam zu kontrollieren. Dementsprechend haben sie sich stets gegen die Öffnung nationaler Glücksspielmärkte ausgesprochen und das Glücksspiel von den EU-Binnenmarktsrichtlinien zum elektronischen Geschäftsverkehr (2000), zu den Dienstleistungen im Binnenmarkt (2006) und, erst kürzlich, zu den Audiovisuellen Mediendiensten ausdrücklich ausgenommen."
Dr. Wortmann drückte seine Erwartung aus, dass die Europäische Kommission ihre Einstellung, Glücksspiel aus rein wirtschaftlicher Sicht zu betrachten, überdenken und in einen "umfassenden Dialog" mit Mitgliedsstaaten und Lotterien treten werde, welcher auch die zahlreichen sozialen Implikationen des Glücksspiels einbezieht.
European Lotteries (EL) ist der Verband der europäischen staatlichen Lotterien und Sportwettenanbieter und vertritt 72 Gesellschaften aus 41 Ländern. Weitere Informationen über uns finden Sie im Internet unter www.european-lotteries.org.
Philippe Vlaemminck - Rechtlicher Berater + 32 (0)9 265 76 20
Rupert Hornig - Generalbevollmächtigter, Brüssel + 32 2 401 61 88
Ergänzende Informationen: Die oben erwähnten Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März (Placanica, C-338/04) und des EFTA-Gerichtshofs vom 13. März (E-01/06, zum norwegischen Glücksspielmonopol) finden Sie unter www.curia.europa.eu bzw. www.eftacourt.lu
DOSB: Ministerpräsidenten vor der Einigung in Sportwetten-Debatte
Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag der Länder soll ab 1. Januar 2008 für eine Laufzeit von vier Jahren die Sportwetten weiterhin ausschließlich über das Unternehmen Oddset, einer Tochter des Deutschen Lotto- und Totoblocks, gestatten.
Bericht von Holger Schück
„Das staatliche Wettmonopol ist ein geeignetes Mittel, die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts zur künftigen Ausgestaltung des Sportwettenmarktes umzusetzen.“ Das erklärte der Präsident des Landessportverbandes Schleswig-Holstein, Dr. Ekkehard Wienholtz, auf einer so genannten Konferenz der Destinatäre in Berlin. „Von dieser Monopolstellung profitiert der Breitensport. Ich gehe davon aus, dass der Entwurf des Staatsvertrags, so wie ihn die überwiegende Mehrheit der Ministerpräsidenten beschlossen hat, bis Jahresende von den Länderparlamenten ratifiziert wird. Das wird auch in Schleswig-Holstein geschehen. Es wäre realitätsfern, wenn sich Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg den politischen Tatsachen entzögen.“
Dr. Wienholtz: „Vom Sportwettenmonopol profitiert der Breitensport“
Dr. Wienholtz, auch Sprecher der Ständigen Konferenz der Landessportbünde und Mitglied einer DOSB-Arbeitsgruppe zur künftigen Ausgestaltung des Glücksspielmarktes, wies darauf hin, private Wettanbieter hätten in den letzten Monaten „bei uns kräftig Lobbyarbeit betrieben“. Überhaupt habe es eine „sehr aggressive Werbung“ für die Liberalisierung des Sportwettenmarktes gegeben. Dr. Wienholtz: „Die Privaten machen fantastische Versprechungen gegenüber Sport und Politik. Die 14 Ministerpräsidenten, die bereits unterschrieben haben, erklären übereinstimmend, sie wollten den Fortbestand der gemeinwohlorientierten Grundausrichtung des Glücksspielwesens sichern. Private Anbieter haben nicht die Belange des Gemeinwohls im Auge, sondern sind gewinnorientiert. Der Sport will kein gewinnorientiertes Sponsoring der um Konzessionierung kämpfenden privaten Anbieter, sondern möchte den Fortbestand der gemeinnützigen Verteilung von Geldern zugesichert erhalten.“
Den Liberalisierungs-Befürwortern hielt Dr. Wienholtz entgegen: „Weniger Staat auf diesem Sektor zu fordern, bedeutet in der Endkonsequenz, dass weniger staatliche Förderung aus öffentlichen Haushalten und weniger Lotto- und Totomittel für kulturelle und soziale Belange fließen können.“ Die etwa von der FDP und der CDU Schleswig-Holstein vorgeschlagene Teilkonzessionierung von privaten Anbietern sei „europarechtlich illusorisch“: Eine Beschränkung auf einzelne Konzessionäre sei nicht gangbar. Und: Sollten private Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland über das Steuerrecht und über eine Pauschalabgabe auf den Spieleinsatz belegt werden, wäre am Ende wegen des relativ geringen Einnahmevolumens der Breitensport „der große Verlierer“.
Auch Profifußball wird einlenken
„Wir zeigen Solidarität mit dem Fußball“, unterstrich Dr. Wienholtz und sprach damit den Meinungsbildungsprozess innerhalb des organisierten Sports an. „Sportwetten ohne Fußball sind nicht denkbar. Richtig! Allerdings: Sportwetten alleine gibt es nicht. Lediglich vier Prozent der ge-samten Glücksspielerträge gehen auf Sportwetten zurück. Der Profifußball will jetzt größere Anteile. Deshalb hat DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger ein Problem und ist in einer Spagat-Situation. Hauptdiskussionspunkt in der DOSB-Arbeitsgruppe ist: Der Sonderstellung des Fußballs innerhalb des Staatsmonopols sollte besser Rechnung getragen werden.“ Das sei letztlich eine Annäherung zwischen den Interessen des Breiten- und des Profisports.
Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) werde - so Dr. Wienholtz - über kurz oder lang „Hand in Hand“ mit dem DFB marschieren. Massive Versuche aus dem Profifußball, die Fortsetzung des Staatsmonopols zu verhindern, habe es durchaus am Anfang der Debatten gegeben, sagte der ehemalige schleswig-holsteinische Minister. Jetzt werde jedoch beim Meinungsbildungsprozess innerhalb des Fußballs die wichtige Stellung des Breitensports anerkannt und grundsätzlich für die Fortsetzung des Status quo plädiert. Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag der Länder soll ab 1. Januar 2008 für eine Laufzeit von vier Jahren die Sportwetten weiterhin ausschließlich über das Unternehmen Oddset, einer Tochter des Deutschen Lotto- und Totoblocks, gestatten. Damit wären private Anbieter weiter-hin in Deutschland strafbewehrt illegal tätig. Die EU-Kommission hatte zuletzt in zwei Aufforderungsschreiben zum bestehenden Staatsvertrag beanstandet, dass die Ausgrenzung der Privaten gegen die Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union verstoße. Im Notifizierungsverfahren des neuen Vertragsentwurf hatte Brüssel das beabsichtigte Verbot von Vermittlern hinterfragt.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 14:20 Keine Kommentare:
Im Jubiläumsjahr, die Gauselmann Gruppe feierte vor wenigen Tagen ihr fünfzigjähriges Bestehen, hat die Unternehmerfamilie wichtige Weichenstellungen in der Führungsstruktur des Unternehmens vollzogen. Sie sollen mithelfen, den seit Jahren eingeschlagenen Weg erfolgreich weiterzugehen.
Grundlegende strategische Entscheidungen werden schon seit geraumer Zeit im Kreise der Unternehmerfamilie regelmäßig erörtert und entschieden. Dem Familienrat gehören neben Paul Gauselmann als Vorsitzenden die Mitgesellschafter Karin Gauselmann, Michael Gauselmann, Armin Gauselmann und Karsten Gauselmann an.
Als Konsequenz aus den Anforderungen und Chancen sich rasant ändernder Märkte wurden die Verantwortlichkeiten für die Unternehmenssegmente zum Teil neu definiert.
Im Segment der Entwicklung, der Produktion und dem Vertrieb von Unterhaltungsgeräten mit und ohne Geldgewinn wurden das deutsche und europäische Geschäftsfeld unter der Führung von Paul Gauselmann (Vorstandssprecher), Jürgen Stühmeyer (Vorstand Merkur-Vertrieb) und Dr. Werner Schroer (Vorstand Technik) zusammengefasst. In diesem so genannten Merkur-Segment ist Jürgen Stühmeyer gleichzeitig Sprecher der Geschäftsführung.
Für den Bereich moderner Entertainmentcenter in Deutschland und Europa zeichnet Rolf Klug (Vorstand Spielothek) verantwortlich. Auf der operativen Ebene ist Thomas Niehenke wie bisher Sprecher der Geschäftsführung.
Michael Gauselmann (Vorstandssprecher) und Gerhard Burda (CEO Atronic Gruppe) führen die Unternehmen der Atronic Gruppe, die weltweit als Anbieter von Casino-Geräten und Casino-Systemlösungen agieren.
Für die neuen strategischen Geschäftsfelder und insbesondere den Bereich Sportwetten zeichnet Armin Gauselmann (Vorstand Personal, Immobilien und neue Geschäftsfelder) verantwortlich. Im Bereich Sportwetten ist Dr. Dirk Quermann Sprecher der Geschäftsführung.
Für die Bereiche Finanzen, Organisation und IT (BEIT) trägt weiterhin Ulrich Wüseke als Vorstandsmitglied die Verantwortung.
Nach Überzeugung der Unternehmerfamilie wird diese neue Führungsstruktur ganz entscheidend dazu beitragen, die definierten strategischen Ziele noch besser zu realisieren.
Pressemitteilung Gauselmann vom 25. Juni 2007
Eingestellt von RA Martin Arendts um 09:53 Keine Kommentare:
Lottoblock wirft Nebelkerzen: Den Lottogesellschaften drohen Millionenstrafen
Hamburg, 25. Juni 2007. Der am Freitag zugestellte Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine eindeutige Niederlage für den Deutschen Lotto- und Totoblock: Den Lottogesellschaften ist sofort vollziehbar verboten, jeweils nur Teilnehmer aus dem eigenen Bundesland zum Spiel im Internet zuzulassen. Die bisherigen Gebietskartelle verstoßen gegen deutsches und europäisches Kartellrecht. „Da helfen auch keine Nebelkerzen wie in der heutigen Pressemeldung des Deutschen Lotto- und Totoblocks, die einfach mal das Gegenteil behauptet“, so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbands.
Der BGH hat in seinem Urteil die Bewertung des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Bundeskartellamts ausdrücklich bestätigt, wonach die zwischen den Lottogesellschaften vereinbarten und im Lotteriestaatsvertrag vorgesehenen Beschränkungen als verbotene Marktaufteilungen zu untersagen sind. Setzen die Lottogesellschaft ihre bisherige Praxis fort, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 1 Million Euro.
Den Wortlaut der Entscheidung senden wir Ihnen gern zu.
Schweiz: Lotterien und Wetten bringen CHF 930 Millionen ein
Lotterien und Wetten haben 2006 CHF 930 Millionen eingebracht. Damit war ihr Bruttospielertrag höher als jener der Spielbanken des Schweizer Casino-Verbands. Die Kantone konnten 536 Lotterie-Millionen für Kultur, Soziales und Sport einsetzen.
Dies teilte die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) mit, die Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde über landesweite und interkantonale Lotterien und Wetten. Die 17 dem Schweizer Casino Verband angeschlossenen Spielbanken hatten einen Bruttospielertrag (Differenz zwischen Einsatz und Gewinn) von CHF 862,3 Millionen.
Die Comlot bewilligte im ersten Jahr ihres Bestehens 50 neue Spiele und eröffnete zahlreiche Dossiers zu illegalen Aktivitäten eröffnet, darunter verbotenen Internet-Glücksspielen. In diesem Bereich arbeitete sie mit der Eidgenössischen Spielbankenkommission zusammen, die die Aufsicht über die Casinos ausübt.
Lotterien und Wetten sind in der Schweiz nur erlaubt, wenn sie einem gemeinnützigen Zweck dienen und von der Comlot und den Kantonen bewilligt worden sind. Beim Zulassungsverfahren wird bei jedem Spiel auch dessen Suchtpotenzial ermittelt.
Die fünfköpfige Comlot wurde am 1. Juli 2006 von den Kantonen im Raumen des internationalen Lotterie-Konkordats als Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde eingesetzt. Bis Ende Juni 2006 waren die einzelnen Kantone für diesen Sachbereich zuständig.
Europäische Kommission bietet laut "Spiegel" Kompromiss bei Glücksspielmonopol an
Laut der heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" (Nr. 26/2007 vom 25. Juni 2007) hat die Europäische Kommission in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einen Kompromiss angeboten. Die Kommission will laut «Spiegel» das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland unter Auflagen bestehen lassen. Voraussetzung sei, dass die Länder den Bereich der Sportwetten für private Anbieter aus der EU öffnen. In diesem Fall werde die Kommission «in keiner Weise die Existenz und Fortsetzung der Länder-Monopole für Lotto/Toto oder andere Glücksspiele anfechten» und das laufende Verfahren gegen den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags beenden.
Vertreter der Ländern sollen den Angaben des Nachrichtenmagazins zufolge Anfang Juli 2007 mit der Europäischen Kommission verhandeln. Die Ministerpräsidenten hatten im vergangenen Jahr mehrheitlich beschlossen, das staatliche Monopol fortzuführen und mit dem geplanten Glücksspielstaatsvertrag Glücksspiele im Internet komplett zu verbieten. Als Begründung wurde vor allem der Kampf gegen die Spielsucht angeführt.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 13:33 Keine Kommentare:
bet-at-home.com Premium Partner beim Mercedes Cup in Stuttgart
Der Online-Wettanbieter bet-at-home.com wird beim traditionsreichen ATP-Turnier in Stuttgart (14. - 22. Juli) als Premium Partner präsent sein. Das börsennotierte Unternehmen, das vor wenigen Wochen bereits als Presenting-Sponsor des "Hypo Group Tennis International 2007" in Pörtschach auftrat, setzt damit seine Qualitätsoffensive im Sportsponsoring weiter fort.
"Die mit 642.750 Euro dotierte Veranstaltung sichert uns durch das sehr gute TV-Coverage einen hohen internationalen Werbewert", erklärt Unternehmenssprecher Mag. Claus Retschitzegger. "Zudem ist das Turnier, nach der Zusage des French Open-Siegers Rafael Nadal, bereits im Vorfeld praktisch ausverkauft. Wir erwarten uns daher einen entsprechend erfolgreichen Promotionauftritt. Insbesondere am deutschen Markt sollen durch dieses Engagement weitere Impulse gesetzt werden."
bet-at-home.com ist ein lizenzierter Buchmacher, der Sport- und Gesellschaftswetten ausschließlich über das Internet abwickelt. Einen Sitz hat das an der Frankfurter Börse notierte Unternehmen, das 1999 in Wels gegründet wurde, in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz. Mit rund 800.000 Kunden aus mehr als 70 Ländern zählt bet-at-home.com zu den populärsten Wettanbietern Europas.