Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=24.11.2005&Aktenzeichen=C-3/05
Timestamp: 2019-05-26 02:16:20
Document Index: 33813090

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 36', 'Art. 33', 'Art. 36', 'Art. 33']

Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-3/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,24894
Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-3/05 (https://dejure.org/2005,24894)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.11.2005 - C-3/05 (https://dejure.org/2005,24894)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. November 2005 - C-3/05 (https://dejure.org/2005,24894)
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Brüsseler Übereinkommen - Artikel 36 - Begriff der Zustellung - Fehlerhafte Zustellung der Vollstreckbarerklärung - Gleichwertigkeit von Kenntnis und Zustellung - Heilung von Zustellungsmängeln bei Kenntnis der Vollstreckbarerklärung
Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 , Vollstreckung
46 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die vom vorlegenden Gericht angeführten und vom HCC hervorgehobenen Urteile vom 4. Februar 1988, Hoffmann (145/86, EU:C:1988:61), und vom 16. Februar 2006, Verdoliva (C-3/05, EU:C:2006:113), dieser Auslegung nicht entgegenstehen.
Ebenso hat sich der Gerichtshof im Urteil Verdoliva darauf beschränkt, zu entscheiden, dass die bloße Tatsache, dass der Vollstreckungsschuldner von einer Entscheidung Kenntnis erlangt hat, nicht das Erfordernis der Zustellung ersetzen kann, das in der genannten Vorschrift festgelegt ist, um den Beginn der darin vorgesehenen Rechtsbehelfsfrist auszulösen (Urteil vom 16. Februar 2006, Verdoliva, C-3/05, EU:C:2006:113, Rn. 38).
52 Vgl. zu Art. 36 des Brüsseler Übereinkommens, der Art. 33 Abs. 5 der Verordnung Nr. 2201/2003 entsprach, Urteil vom 16. Februar 2006, Verdoliva (C-3/05, EU:C:2006:113, Rn. 26 ff.), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Verdoliva (C-3/05, EU:C:2005:722, Nrn. 38 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. im selben Sinne zur Verordnung Nr. 2201/2003 Urteil vom 11. Juli 2008, Rinau (…C-195/08 PPU, EU:C:2008:406, Rn. 101).
Vgl. in diesem Zusammenhang auch, zu Art. 36 des Brüsseler Übereinkommens, der Art. 33 Abs. 5 der Verordnung Nr. 2201/2003 entsprach, meine Schlussanträge in der Rechtssache Verdoliva (C-3/05, EU:C:2005:722, Nrn. 41 und 42): "Artikel 36 stellt ... die prozessuale Ergänzung zu den in Artikel 27 und 28 des Übereinkommens aufgezählten materiellen Versagungsgründen dar." Im Übrigen geht auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor, dass es einer Person, die sich gegen die Vollstreckung einer Entscheidung zur Wehr setzt, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union ergangen ist und für die ein Mechanismus gegenseitiger Anerkennung greift, möglich sein muss, eine offensichtliche Unzulänglichkeit des Schutzes eines durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Rechts geltend zu machen.