Source: https://autokaufrecht-frankfurt.de/endpreis-muss-ueberfuehrungskosten-enthalten-eugh/
Timestamp: 2017-11-24 14:33:22
Document Index: 47492427

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 2']

Autokauf: Endpreis muss Überführungskosten enthalten (EuGH) - AUTOKAUFRECHT
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EuGH, Urteil vom 07. Juli 2016 – C-476/14.
Aufgrund des vorliegenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Kraftfahrzeughändler künftig die Überführungskosten in den Endpreis aufnehmen. Das Urteil wird enorme praktische Auswirkungen haben.
Eine Angabe “Preis € 10.000,00 zzgl Überführungskosten” oder die beliebten Fußnotenhinweise, die klein gedruckt am unteren Rand der Werbung erläutert werden und wo dann von den Überführungskosten die Rede ist, sind damit nicht mehr zulässig.
Der EuGH stärkt damit die Preistransparenz zugunsten der Kunden, setzt jedoch Autoverkäufer unter Compliance-Gesichtspunkten neuen wettbewerbsrechtlichen Abmahnrisiken aus.
Als Endpreis muss der Verkaufspreis notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (vgl. entsprechend Urteil vom 18. September 2014, Vueling Airlines, C-487/12, EU:C:2014:2232, Rn. 36).
Zwar gilt die Richtlinie 2005/29 nach ihrem Art. 3 Abs. 1 für unlautere Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 5 dieser Richtlinie von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts. In Art. 2 Buchst. d der Richtlinie werden Geschäftspraktiken definiert als „jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt“ (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Abcur, C-544/13 und C-545/13, EU:C:2015:481, Rn. 73).