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Timestamp: 2019-01-20 09:53:24
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Baumwert zwischen Maßlosigkeit und Geringschätzung - PDF
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Frieda Gehrig
1 Der Baumwert zwischen Maßlosigkeit und Geringschätzung Bericht über das 27. Treffen zur Methode Koch am Runden Tisch am Helge Breloer Im Vordergrund des 27. Treffens zur Methode Koch am Runden Tisch standen zwei Themen: Der Ausgang des Berufungsverfahrens gegen das beim 25.Treffen besprochene Holzwert-Urteil des LG Schwerin (1) und die große Diskrepanz zwischen zwei aktuellen Gutachten über ein gefällte Kiefer nach der Methode Koch, in denen zwei öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige einmal einen Baumwert von und einmal einen Baumwert von 175 ermittelt hatten. Hier zeigten sich Parallelen zu dem oft besprochenen Urteil des OLG Düsseldorf vom (2) mit vergleichbar unterschiedlichen Schadenberechnungen für eine gefällte Birke. (3). Kein Fehler der Methode Koch, sondern Fehler der Anwender Vor allem zu hoch bemessene Baumwerte wirken sich negativ auf die Akzeptanz der Methode Koch aus, auch wenn es sich stets um Anwenderfehler und nicht um Fehler der Methode Koch handelt, wie dies im BGB-Kommentar von Palandt dargestellt wird. (3) Der häufigste Fehler liegt in der Wahl der falschen Pflanzgröße, die den Schlüssel zur richtigen Gehölzwertermittlung nach der Methode Koch bildet. Die Wahl der Pflanzgröße als Ausgangsgröße der Baumwertermittlung ist nicht in das Belieben des Wertermittlers gestellt. Sie darf nicht willkürlich oder nach Gefühl des Wertermittlers vorgenommen werden, sondern muss sich stets an der Funktion des Gehölzes für das Grundstück und dabei wiederum an dem Wert des betreffenden Grundstücks orientieren. Der Wahl der Pflanzgröße kommt die entscheidende Bedeutung bei der Wertermittlung zu. Eine größere und damit teurere Ausgangsgröße führt schnell wegen der nachfolgenden Aufzinsung sämtlicher Herstellungskosten zu erheblichen Herstellungswerten, die mit Blick auf die Funktion des Baumes für das Grundstück und dessen Wert auch begründet sein müssen. Das zitierte OLG Düsseldorf erkannte die Bedeutung der Wahl der Pflanzgröße und stellte klar, dass es in Fachkreisen eine Verkehrsauffassung darüber gibt, welche Pflanzgröße an welchem Standort aus welchem Anlass üblicherweise zu pflanzen ist. Bei den vorgestellten Gutachten hatte der Sachverständige mit dem hohen 1
2 Baumwert eine Pflanzgröße gewählt, wie sie an einem solchen Standort, einem 90 cm breiten Pflanzbeet neben der Zufahrt zur Garage, nicht gepflanzt werden kann. Die gewählte Jungpflanze hatte eine Breite von cm und eine Höhe von cm, so dass sie an diesem Standort gar keinen Platz gehabt hätte. Der Sachverständige mit dem niedrigen Baumwert hatte eine cm große Jungpflanze als Ausgangsgröße der Wertermittlung gewählt, die der wichtigen gestalterischen Funktion der m hohen Kiefer mit einer dem Standort angepassten Aufastung nicht ganz gerecht wurde. Der Hauptfehler lag hier allerdings weniger in der Wahl der Ausgangsgröße als vielmehr in dem Wertminderungsabzug von 65 % des Herstellungswertes, obwohl es sich um eine völlig gesunde und trotz des beengten Standraumes wirkungsvolle Kiefer handelte. Unter Berücksichtigung aller Standortgegebenheiten hätte der Baumwert bei liegen können. Geringfügige Abweichungen im Ergebnis wären - wie in der Grundstückswertermittlung üblich und anerkannt - zu tolerieren. OLG Rostock befasst sich nicht mit der Methode Koch Bereits auf dem 25. Treffen wurde das Urteil des Landgerichts (LG) Schwerin vom besprochen, in welchem der Klägerin, Eigentümerin eines Gehölzstreifens in freier Landschaft, für 37 große gefällte Eichen und weitere Astabschnitte ein Schadensersatzanspruch in Höhe von nur 270 zugesprochen wurde. Das Gericht lehnte hier die Methode Koch ab, wie dies der vom Gericht bestellte Sachverständige vorgab, der ein Verfahren zur Berechnung des Holzwertes anwandte und einen Schaden nur in dem entgangenem Ertrag sah, obwohl der Gehölzstreifen von der Klägerin ganz bewusst nicht zur Holzgewinnung angelegt worden war. Im anschließenden Berufungsverfahren folgte das Oberlandesgericht Rostock wie bereits das LG Schwerin ohne jegliche eigene Begründung ebenfalls diesem Sachverständigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber in einem Urteil vom (4) grundsätzlich klar gestellt, dass vom Richter besondere Sorgfalt gefordert ist, wenn eine Partei ein Gutachten vorlegt (im vorliegenden Fall sogar zwei Gutachten), das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht. Er darf den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorrang gibt. 2
3 Das OLG Rostock lehnte die Revision ab, weil der Sache keine grundsätzliche rechtliche Bedeutung zukomme. Dabei ging es in diesem Fall um ganz grundsätzliche Fragen der Gehölzwertermittlung, und zwar um die Frage, wie ein Schaden an Bäumen in freier Landschaft zu ermitteln ist. Darüber hinaus hat diese dem gesunden Menschenverstand widersprechende und rechtlich fragwürdige Entscheidung auch Auswirkung in der Praxis, die dazu führen könnte, dass Bäume in freier Landschaft in großem Stil abgeholzt werden könnten, ohne dass ein entsprechender Schadensersatz zu leisten wäre. Wer beispielsweise Brennholz benötigt, könnte sich ohne größere Folgen an Gehölzen vor allem an Knicks in freier Landschaft bedienen, wenn er nur möglichst unauffällig, d. h. nicht flächendeckend Äste absägt oder die Bäume entnimmt. Er kann davon ausgehen, dass die Gerichte sich auf den Standpunkt stellen werden, dass sich der Grundstückswert in freier Landschaft in solchen Fällen nicht messbar mindert oder dass nur ein - in der Regel sehr geringer - Holzwert zu ersetzen ist. Immer wieder wird das grundlegende Kastanienbaumurteils des Bundesgerichtshofs vom (5) dahingehend missverstanden, dass der nach Methode Koch ermittelte Sachwert nicht zu einer entsprechenden Grundstückswerterhöhung führe. Die Unsicherheit im Hinblick auf die Grundsätze der Gehölzwertermittlung führt zu wenig nachvollziehbaren Argumenten gegen die Methode Koch. Dazu gehört im BGB-Kommentar von Palandt (6) die Forderung nach Heranziehung eines Grundstückssachverständigen zur Gehölzwertermittlung bzw. die Forderung nach einer Grundstückswertermittlung mit Nachweis des einzelnen Wertanteils des Baumes, was so in der Praxis weder möglich noch berechtigt ist. Bisher sind weder die Gerichte noch sonst jemand auf die Idee gekommen, bei der Beschädigung einer Garage oder eines befestigten Weges, die genau so wie die Bäume wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind, zum Vergleich eine Grundstückswertermittlung anzufordern bzw. den errechneten Herstellungsaufwand für die Garage oder Terrasse allein deshalb anzuzweifeln, weil kein Nachweis erfolgt, dass genau diese Kosten den Anteil am Grundstückswert wieder geben. Herstellungskosten, die angemessen sind und die zum Schadenszeitpunkt bereits vorhandenen Wertminderungen berücksichtigen, geben grundsätzlich den eingetretenen Schaden wieder. Nichts anderes gilt bei beschädigten Bäumen, nur dass hier nach der Methode Koch die in der Vergangenheit über einen langen Zeitraum aufgewandten Herstellungskosten (als Wertersatz nach 251 BGB) 3
4 berechnet werden. Der entstandene Substanzschaden kann nicht einfach mit dem Hinweis ignoriert werden, dass beispielsweise die Funktion eines Gehölzstreifens durch die (unberechtigte) Entnahme von Bäumen und Ästen nicht verloren gehe. Feststellungen zu den Baumkontrollen Wie immer wurden am Runden Tisch auch weitere Rechtsfragen zu Bäumen behandelt. Es ging unter anderem um die neuerdings wieder erhobene Forderung nach zweimal jährlicher Baumkontrolle zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, (7) die rechtlich nicht haltbar und in der Praxis nicht durchführbar ist.. Es kann immer nur abgestufte Anforderungen an die Baumkontrollen geben, wie dies in der FLL- Baumkontrollrichtlinie und im roten Faden (8) beschrieben und vom BGH auch ausdrücklich bestätigt wird. Bei einigen Gerichten und auch Referenten zum Thema Baumkontrollen scheint aber die Aussage des BGH in seinem Urteil vom (9) zu diesem Thema immer noch nicht angekommen zu sein, die eindeutig lautet: Wie oft und in welcher Intensität solche Baumkontrollen durchzuführen sind, lässt sich nicht generell beantworten. Ihre Häufigkeit und ihr Umfang sind von dem Alter und Zustand des Baumes sowie seinem Standort abhängig (Breloer, Wertermittlungsforum 2004, 3, 8). (1) Breloer, Gehölze in der freien Landschaft nur Holzwert? AFZ-Der Wald 4/2009, 190 zu LG Schwerin, Urt. v Az.: 3 O 641/06 (2) OLG Düsseldorf, Urt. v , NJW-RR 1997, 857; VersR 1997, 501; AgrarR 1997, 188 (3) Breloer, Die Methode Koch im Rechtsprechungskommentar, DS - Der Sachverständige, Beck Verlag 7-8/2005, 217 ff., 139 (4) DS 6/2009, 193 (5) NJW 1975, 2061; VersR 1975, 1047 (6) Palandt, Kommentar zum BGB, 69. Aufl., Anm. 11 zu 251 (7) Wittek, Neue Urteile zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen, Das Totholz und die Schwarzpappel in der Rechtsprechung, Tagungsband 15. VTA-Spezialseminar, Karlsruhe 2009, Wittek, Baumkontrolleure dürfen auch kleinere Pilzfruchtkörper nicht übersehen, AFZ-Der Wald 16/2009, 877 (8) Breloer, Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen aus rechtlicher und fachlicher Sicher, Thalacker Medien 6. Aufl., S. 11 und (9) BGH, Urt. v , AUR 3/2005, 104; WF 4/2004, 171 4
5 Das vorweihnachtliche Treffen zur Methode Koch am Runden Tisch im Baumzentrum in Tecklenburg wurde wieder von engagierten und teilweise weit angereisten Sachverständigen besucht. 5
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Dr. Erich Schwarz Rechtsanwalt als Allgem. gerichtl. beeideter und zertifizierter Sachverständiger für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs gem. 24 u. 26 d HVertrG Imbergstrasse 19, 5020 Salzburg Auszug