Source: https://www.werk-vertrag.ch/beendigung-werkvertrag/besteller-ruecktrittsrechte/unternehmer-glaeubigerverzug-or-91
Timestamp: 2020-01-23 12:17:24
Document Index: 258414856

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Unternehmer-Gläubigerverzug (OR 91) › Werkvertrag
Der Besteller kann in bestimmten Fällen den Werkvertrag nicht ohne Mitwirkung des Unternehmers als Gläubiger der Leistung erfüllen:
Unternehmer-Gläubigerverzug = Unternehmer (Gläubiger) wirkt bei der Erfüllung des Besteller (Schuldner) ungerechtfertigterweise nicht mit und gerät daher in Gläubigerverzug
Die Mitwirkungspflicht des Unternehmers als Gläubiger kann verschiedene Aspekte beschlagen
Nichtentgegennahme der Stofflieferung
Keine Vorlage gesetzeskonformer Rechnungen
Unzustellbarkeit von Teilzahlungen oder Akontozahlungen (Bankrücküberweisung)
Nicht jeder Gläubigerverzug ist ein Rücktrittsfall
Gewisse solcher Gläubigerverzugstatbestände behindern die Werkherstellung nicht und stören den Besteller nicht (zB Zahlungsrücklauf), weshalb er in einem solchen Fall nicht vom Werkvertrag zurücktreten wird, sondern eine (spätere) Reaktion des Unternehmers abwarten wird
Obliegenheit (keine Rechtspflicht)
Die Mitwirkung des Gläubigers ist im Gegensatz zur Leistungspflicht des Schuldners nicht eine Pflicht, sondern eine sog. „Obliegenheit“
Der Schuldner kann bei Nichtwahrnehmung der Obliegenheit durch den Gläubiger weder auf Erfüllung klagen noch Schadenersatz verlangen
Gleichzeitiger Schuldnerverzug
Bei synallagmatischen Rechtsverhältnissen wird der im Gläubigerverzug befindliche Gläubiger auch in seiner Schuldnerstellung nicht – Zug um Zug – erfüllen, so dass es dem Besteller in seiner diesbezüglichen Gläubigerstellung einfacher fallen wird, im Rahmen des Schuldnerverzugs vorzugehen
Unternehmer-Schuldnerverzug
Leistungsangebot des Schuldners (Besteller)
Schuldner muss seine Leistung gehörig (richtiger Ort, richtige Zeit) angeboten haben
Eine blosse „Verbaloblation“ (bloss mündliches oder schriftliches Angebot) ist nicht ausreichend; es ist eine sog. „Realoblation“ (effektives Angebot vor Ort) notwendig
Vorankündigung der Annahmeverweigerung durch Gläubiger (Unternehmer), d.h. antizipierter Vertragsbruch
Keine Mitwirkung des Gläubigers (Unternehmer)
Verschulden nicht als Voraussetzung
Ein Gläubigerverschulden muss nicht vorliegen
Umgekehrt kann ein Gläubigerverzug auch vorliegen, wenn den Gläubiger kein Verschulden trifft
Ein unverschuldeter Gläubigerverzug kann indessen zu einer Haftungs-Milderung führen (OR 99 Abs. 3 in Analogie)
Ausnahmefall: OR 96
> Gleichstellung mit dem Gläubigerverzug
Vorliegen eines Prätendentenstreits (Schuldner weiss nicht an wen er leisten kann)
Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs (OR 92 – OR 95)
Ausschluss Schuldnerverzug
Der Gläubigerverzug schliesst einen Schuldnerverzugs aus oder beendet einen vorbestandenen Schuldnerverzug
Mit dem Gläubigerverzug geht das Risiko eines zufälligen Werkuntergangs auf den Gläubiger (Unternehmer) über, analog OR 376 Abs. 1
Beim Zug-um-Zug-Geschäft ist es dem Gläubiger, solange er in Gläubigerverzug ist, verwehrt die Einrede des nicht erfüllten Vertrages vorzubringen
Der Schuldner (Besteller) hat Anrecht auf Ersatz der Aufwendungen aus dem Gläubigerverzug
Im Falle des Gläubigerverzugs kann der Schuldner (Besteller) bei Sachleistungen die Sache hinterlegen
Rücktritt vom Werkvertrag (OR 95)
Der Besteller ist als Schuldner ermächtigt, bei Verzug des Unternehmers als Gläubiger, solange nicht er selbst zur einer Sachleistung verpflichtet ist, vom Werkvertrage zurückzutreten (Sachleistungen kann der Besteller hinterlegen; für andere Leistungen hat er keine Sanktionsmöglichkeit)
Späterfüllung Gläubigerverzug | vertragsrecht.ch
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 91 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 91 OR
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 92 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 93 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 94 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 94 OR
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 95 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
BGE 110 II 148, Erw. 1a
BGE 88 II 111, Erw. 6
BGE 119 II 437, Erw. 3a