Source: https://bs-sd.de/agb/
Timestamp: 2018-12-13 01:17:01
Document Index: 238076552

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§2', '§5', '§ 771', '§10', '§ 7', '§11', '§377', '§13', '§14']

AGB • BS software development
der BS software development GmbH & Co. KG
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB, zusammenfassend und in der Folge „Kunden“ genannt. Für alle Rechtsgeschäfte gegenüber vorgenannten Kunden gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2. Alle unsere Produkte, ob materiell oder nicht materiell, wie z.B. Software oder Programme, die auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, sind Ware im gesetzlichen Sinne.
3. Der Kunde ist verpflichtet, nutzungsrechtliche oder urheberrechtliche Bestimmungen der Hersteller zusätzlich zu unseren vertraglichen Bestimmungen einzuhalten, wenn wir z.B. zugekaufte Software liefern.
§2 Angebote/Kostenvoranschläge, Vertragsabschluss
2. Angebote von Kunden gelten erst als angenommen, wenn wir diese schriftlich bestätigt oder die Bestellung ausgeführt haben.
3. Unsere Kunden verpflichten sich, unsere Angebote sorgfältig auf Richtigkeit zu überprüfen. Dies gilt vor allem für Angebote, bei denen wir den Preis aufgrund von Angaben des Kunden, z.B. einem Lasten- oder Pflichtenheft kalkuliert haben.
4. Alle Daten in Prospekten, Flyern, Broschüren oder auch in unseren Angeboten sind ausschließlich Konvergenzwerte und müssen branchentechnisch bedingt nicht immer dem neuesten technischen Stand entsprechen. Bei Ausführung der Arbeit sind wir berechtigt, spezielle Teilbereiche innerhalb unserer Leistungen auszutauschen oder zu ändern, sofern sich durch den Kunden dadurch keine Nachteile der Funktionen ergeben.
5. Wir behalten uns vor, Unteraufträge zu vergeben.
Wir behalten uns jegliche Urheber- und Eigentumsrechte an den dem Kunden überlassenen Unterlagen vor. Dies sind vor allem Angebote, Preiskalkulationen, Auflistungen mit technischen Details, Zeichnungen, von uns erstellte Lastenhefte, Pflichtenhefte oder sonstige Ausarbeitungen, in jedem Format, also auch auf elektronischem Weg übermittelte Daten. Auf Verlangen von uns sind diese wieder herauszugeben oder zu löschen bzw. zu zerstören. Eine Über- oder Weitergabe der vorgenannten Unterlagen etc. an Dritte ist ausdrücklich
1. Alle in Prospekten, Flyern, Broschüren, Angeboten, Rechnungen oder sonstigem Informationsmaterial oder Dokumenten angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der am Tag der Auslieferung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Alle Preise werden in EURO angegeben, zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Soweit Zölle, Gebühren, sonstige Abgaben oder auch die Künstlersozialversicherung anfallen, trägt diese der Kunde, dies auch für den Fall der späteren Nacherhebung.
3. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen 14 Tage nach Ausstelldatum ohne Abzug fällig.
4. Bei Annahmeverzug des Kunden werden unsere Forderungen unabhängig der noch nicht erfolgten Lieferung fällig.
5. Nicht im Angebot oder im Kostenvoranschlag angegebene, aber auf nachträgliche Bestellung ausgeführte oder gelieferte Leistungen oder Waren werden generell zusätzlich verrechnet.
6. Aufrechnung, Minderung oder Zurückbehaltung seitens des Kunden sind nur zulässig, wenn die Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind.
7. Preisänderungen wegen höherer Lohn- oder Materialkosten für Auslieferungen, die 3 Monate oder länger nach Vertrags- oder Bestelldatum erfolgen, behalten wir uns vor.
8. Kündigt uns ein Kunde einen Werkvertrag, bevor wir mit der Ausführung beginnen konnten,
behalten wir uns einen angemessenen pauschalen Vergütungsanspruch vor.
§5 Leistungs- und Lieferfristen
1. Unsere Liefertermine und -fristen sind generell unverbindlich und freibleibend. Wir behalten uns vor, später zu liefern, sollten wir selbst nicht rechtzeitig zur Einhaltung des angegebenen Termins beliefert worden sein.
2. Wir haben keine Leistungs- und Lieferverzögerungen zu vertreten, wenn diese aufgrund von höherer Gewalt oder unvorhergesehenen Vorfällen geschehen, die die Leistung oder Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Naturkatastrophen, Unfälle, Krieg, Terror, Energie- oder Rohstoffmangel, sonstige Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen und Maßnahmen, auch wenn diese bei unseren Vorlieferanten auftreten.
3. Wir behalten uns vor, aufgrund o.g. Behinderungen die Leistung oder Lieferung um die Dauer der Behinderung aufzuschieben oder ggf. ganz vom Vertrag zurückzutreten.
4. Befindet sich der Kunde mit seiner Mitwirkungspflicht in Verzug, verlängert sich die Leistung oder Lieferung ebenfalls um den entsprechenden Zeitraum.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
1. Nutzungsrechte im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich insbesondere auf das Recht an der Nutzung von Software, Homepages, E-Mail-Services, Content-Service im Bereich Newsletter, Posts auf Internetportalen und Speicherplätzen auf unseren Servern.
2. Das Nutzungsrecht geht erst mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.
3. Das Nutzungsrecht ist zeitlich unbegrenzt, soweit es nicht durch individuelle Vereinbarungen begrenzt ist, wie z.B. Homepages zur Miete, aber nicht ausschließlich. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie, die als solche zu bezeichnen ist und den Urheber ausweisen muss, zu erstellen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Unterlizenzen zu erteilen, Vervielfältigung (mit Ausnahme der Sicherungskopie) vorzunehmen oder die Software an unbefugte Dritte
weiterzugeben. Im Falle des Verkaufs an Dritte verliert der Kunde sein Nutzungsrecht, dieses geht dann gemäß den hier getroffenen Bestimmungen auf den Käufer der Software über.
4. Soweit keine ausdrückliche rechtliche Erlaubnis besteht, darf der Kunde kein Reverse Engineering (Nachkonstruktion einer Software), keine Disassemblierung (Funktionsanalyse) und keine Dekompilierung (Wiederherstellung des Quellcodes aus der kompilierten Datei) der Software durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.
5. Bei der Überlassung urheberrechtlich geschützter Leistungen wie z.B. Grafiken, Layouts, Homepages oder deren Entwürfe, Lastenhefte, Pflichtenhefte oder andere kreative Leistungen wie Texte, Sprachbeiträge etc. dürfen diese Leistungen nur nach vollständiger Bezahlung und nur für den bestellten Zweck eingesetzt werden. Wenn nichts anderes vereinbart ist, beschränkt sich die Nutzungslizenz ausschließlich auf den bestellten Zweck. Eine weitere Nutzung ist nur gestattet, wenn dies vorher mittels schriftlicher Vereinbarung oder einer schriftlichen Lizenz vereinbart wurde.
1. Gefahren gehen bei allen Lieferungen wie nachfolgend auf den Kunden über: Bei Lieferung ohne Inbetriebnahme vor Ort beim Kunden gehen Gefahren auf den Kunden über, sobald sie versendet oder abgeholt wurden, auch wenn wir den Versand selbst übernehmen. Unsere Ware wird generell nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden transportversichert. Bei Lieferungen mit Inbetriebnahme vor Ort gehen Gefahren bei Übergabe oder nach Abnahme auf den Kunden über.
2. Treten Verzögerungen aus Gründen auf, die der Kunde zu vertreten hat, z.B. beim Versand, bei der Zustellung, oder auch durch fehlende Informationen, die den Beginn der Arbeiten am Projekt verzögern, sowie wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt, gehen ab dem Moment der Verzögerung die damit verbundenen Gefahren auf den Kunden über.
3. Annahmeverweigerung aus belanglosen Gründen oder bei nichtigen Mängeln ist nicht zulässig.
4. Wir behalten uns vor, nur Teillieferungen zu senden.
5. Wir übernehmen keine Gewähr für die günstigste Versandart.
§10 Annahmeverzug, Zahlungsverzug
1. Bei Annahmeverzug des Kunden behalten wir uns das Recht vor, auf Kosten und Gefahr des Kunden die Ware für die Dauer der daraus resultierenden Verzögerung in einem beliebigen Lager einzulagern.
2. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so setzten wir eine schriftliche angemessene Frist zur Abnahme. Kommt der Kunden seiner Annahmeverpflichtung innerhalb dieser Frist nicht nach, so können wir nach unserer Wahl anstatt Vertragserfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle sind wir berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder eine Schadenersatzpauschale i.H.v. 25% des Auftragswertes zu verlangen. Für den Fall des pauschalisierten Schadenersatzes steht dem Kunden wie auch uns das Recht zu, einen wesentlich höheren oder einen wesentlich niedrigeren Schaden nachzuweisen oder den Nachweis zu erbringen, dass gar kein Schaden entstanden ist. Das Recht zum pauschalisierten Schadenersatz besteht auch für den Fall der Insolvenz, wenn der Insolvenzverwalter vom Recht der Nichtvertragserfüllung Gebrauch macht.
3. Bei Zahlungsverzug des Kunden behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen, wenn der Kunde nach erfolgter Mahnung innerhalb der dort gesetzten Zahlungsfrist nicht zahlt. Der Kunde muss in diesem Fall sofort alle Waren, die innerhalb dieses Vertrages geliefert wurden, an uns zurückgeben. Außerdem gehen die in § 7 dieser AGB genannten Nutzungsrechte nicht auf den Kunden über. Bereits zur Nutzung überlassene Rechte sind unverzüglich zurückzugeben bzw. im Falle von z.B. übergebener Software von allen Datenträgern zu löschen.
§11 Mitwirkung und Pflichten des Kunden
1. Bei der Vertragsabwicklung hat der Kunde verschiedene Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Diese werden entweder nachfolgend aufgeführt oder gesondert vereinbart. Sollten diese Pflichten nicht erfüllt werden, kann keine Haftung für Verzögerungen oder zusätzliche Kosten übernommen werden.
2. Der Kunde benennt für jedes Projekt einen bestimmten Ansprechpartner, der für uns bei Rückfragen oder Problemen zur Verfügung steht.
3. Der Kunde stellt frühzeitig, in ausreichender Menge und mit entsprechenden Qualifikationen Mitarbeiter bzw. Facharbeiter bereit, die die nötigen Hilfsmittel, Unterlagen, Informationen und Auskünfte, z.B. über benötigte Zugangsdaten, in angemessener Zeit bereitstellen.
4. Der Kunde stellt uns frühzeitig, in ausreichender Menge und mit entsprechender Ausstattung oder technischen Eigenschaften benötigtes Arbeitsmaterial bereit, das wir zur Erfüllung unserer Vertragspflichten benötigen. Dazu gehören unter anderem z.B. die Stromversorgung, Zugang zu den Produkten, Stellflächen für Gerätschaften und Arbeitsmaterial unserer Techniker.
5. Der Kunde benennt einen oder mehrere zum Abruf von Leistungen befugte(n) Mitarbeiter. Sofern der Kunde keine zum Abruf von Leistungen befugte Mitarbeiter benennt, ist davon auszugehen, dass alle Mitarbeiter des Kunden zum Abruf von Leistungen befugt sind.
6. Der Kunde verpflichtet sich, bei Einsätzen vor Ort alle arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen.
7. Der Kunde verpflichtet sich, in angemessenen Abständen, jedoch mindestens einmal täglich, extern oder online Backups seiner Daten zu erstellen, damit diese Daten im Notfall wiederhergestellt werden können.
8. Der Kunde ist für seine Systempflege selbst verantwortlich sofern er uns nicht damit gesondert beauftragt. Bei mangelnden Wartungsarbeiten oder zu später Reparatur kann keine Haftung übernommen werden.
9. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit und für das Einhalten der Vorschriften bzgl. Arbeitsplatzausstattung und Arbeitssicherheit selbst verantwortlich. Werden Vorschriften nicht eingehalten kann keine Haftung übernommen werden.
10. An der Software, die uns im Rahmen eines Vertrages zur Erfüllung unserer Vertragsbedingungen vom Kunden zur Verfügung gestellt wird, erhalten wir alle Rechte zur Nutzung, soweit nötig und vertraglich vereinbart.
11. Der Kunde verpflichtet sich, die Offenlegung aller von uns zur Erfüllung unserer Vertragsbedingungen benötigten Schnittstellen beim Hersteller anzufordern und uns zur Verfügung zu stellen.
12. Wir überprüfen innerhalb unserer Leistungen nicht, ob die eingesetzten Systeme ordnungsgemäß lizenziert sind, insbesondere ob alle Serverlizenzen, Clientlizenzen, Clientzugriffslizenzen, Benutzerlizenzen, etc. vorliegen. Der Kunde ist alleine für die ordnungsgemäße Lizenzierung seiner Systeme verantwortlich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
13. Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm zur Auftragsbearbeitung übergebenen Daten, Dokumente, Bilder, Schriftzüge, Layouts etc. frei von Rechten Dritter sind und im Zuge der Auftragsbearbeitung von uns frei verwendet werden können. Der Kunde stellt uns diesbezüglich von jedweder Haftung und jedwedem Schadenersatz gegenüber Dritten frei.
14. Werden die Mitwirkungspflichten vom Kunden nicht, verspätet oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich die vereinbarten Leistungs- und Lieferfristen um einen angemessenen zeitlichen Rahmen. Alle unsere Vertragserfüllungspflichten, die die Mitwirkungspflicht des Kunden erfordern, werden in dieser Zeit gehemmt bzw. ausgesetzt, außerdem tritt unsererseits kein Verzug ein.
15. Mitwirkungspflichten sind Hauptleistungspflichten. Kosten, Aufwendungen, sonstige Nachteile und auch Schäden, die aus der Nichteinhaltung dieser Klauseln und/oder die sich aus in weiteren Verträgen genannten Mitwirkungspflichten des Kunden ergeben, gehen zu Lasten des Kunden.
16. Insbesondere im Bereich der Softwareentwicklung, der Entwicklung einer Homepage etc. hat der Kunde ein Pflichtenheft zu erstellen. Das Pflichtenheft muss eine detaillierte, konkrete und ausführliche, im umfassenden Maße ausformulierte Aufstellung aller vom Kunden gewünschter Funktionen enthalten. Zudem hat der Kunde einen festen Ansprechpartner für das jeweilige Projekt zu benennen und sicher zu stellen, dass dieser stets und kurzfristig während der üblichen Betriebszeiten erreichbar ist.
Bei agilen Entwicklungsmethoden wie z.B. Scrum oder Kanban hat der Kunde detaillierte, konkrete und ausführliche Angaben zu machen und insbesondere einen festen Ansprechpartner für das jeweilige Projekt zu benennen und sicher zu stellen, dass dieser stets und kurzfristig während der üblichen Betriebszeiten erreichbar ist.
Bei agilen Entwicklungsmethoden werden die Leistungen von Sprint zu Sprint neu festgelegt und können vom Pflichtenheft abweichen. Bei Umstieg auf agile Entwicklungsmethoden stellt das Pflichtenheft nicht mehr die Grundlage der vertraglich zu erbringenden Leistungen dar. Das vereinbarte Projektbudget wird dann zur Abarbeitung der jeweiligen Sprints eingesetzt, wobei nicht zugesagt wird oder vereinbart ist, dass das ursprünglich festgesetzte Budget ausreicht, alle gewünschten Funktionen, die sich durch die Umstellung auf die agile Entwicklungsmethode ergeben bzw. dann vom Kunden gewünscht sind, umgesetzt und realisiert werden können. Der ursprünglich vereinbarte Erfolg wird dann nicht mehr geschuldet. Jede einzelne Umsetzung der vom Kunden innerhalb eines Sprints gewünschten Leistungen und Funktionen wird nach jedem Sprint separat abgenommen. Der Kunde verpflichtet sich, in ausreichendem Umfang Testdaten zur Verfügung zu stellen, die es uns ermöglichen, insbesondere während der Bearbeitung und Erstellung einer Software oder Homepage, ständige Funktionsprüfungen etc. vorzunehmen.
1. Der Kunde hat festgestellte Mängel unverzüglich, im Sinne von §377 HGB, nach Erhalt oder Übergabe bzw. Auslieferung oder nach Feststellen der Mängel schriftlich mitzuteilen.
2. Nach dem momentanen Stand der Technik können Fehler in Software nicht ausgeschlossen werden. Auf diesen Umstand wird der Kunde hingewiesen. Sollten Fehler auftreten werden Updates nötig, um diese zu beseitigen. Für diese ist eine angemessene Realisierungszeit notwendig, die der Kunde im Mangelfall akzeptieren muss.
3. Bei Mängeln steht es uns zu, selbst zu wählen, ob wir die Nacherfüllung durch eine Mängelbeseitigung oder durch Nachlieferung erfüllen. Das Recht auf Rücktritt hat der Kunde erst, wenn 4 Wochen nach Anzeige der Mängel keine Reaktion von uns erfolgt, oder die Nacherfüllungsversuche dreimal hintereinander fehlgeschlagen sind.
4. Fehler muss der Kunde genau beschreiben und sich ggf. auch telefonisch helfen lassen.
5. Mängel müssen schriftlich mitgeteilt werden.
6. Mängel gelten nicht bei vom Kunden zu verantwortender nachträglicher Veränderung der Produkte, unsachgemäßer Nutzung, normalem Verschleiß, Versagen der Komponenten der Systemumgebung, Bedienerfehlern, unzureichender Wartung, Installation von Produkten Dritter oder bei Gebrauch entgegen den Hersteller-Richtlinien.
7. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Genstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8. Wir gewähren keine Garantie, außer es wurde gesondert und schriftlich vereinbart.
9. Äußerungen im öffentlichen Kontext, z. B. Werbeaussagen von Lieferanten, der Hersteller, oder sonstiger Dritter, stellen keine vertraglich vereinbarte Eigenschaft dar.
§13 Haftung/Haftungsbeschränkung
1. Wir haften nur für Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Außerdem haften wir im Sinne des Produkthaftungsgesetzes, soweit dieses eine verpflichtende Haftung vorsieht.
2. Wir haften nicht für einfache Fahrlässigkeit unserer Organe, Bevollmächtigten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
3. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Bevollmächtigten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
4. Wir übernehmen keine Haftung für Datenverluste bei Reparaturversuchen.
5. Wir haften nicht für Datenverluste durch z.B. Verschlüsselungs- oder andere Trojaner, Viren, Malware, Phishing oder Systemabstürze, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
6. Müssen IT-Systeme, z.B. Server, Telefonanlagen, einzelne PCs oder Arbeitsplätze oder auch die komplette Anlage, aus Wartungs- oder Reparaturgründen während der Arbeitszeit des Kunden abgeschaltet werden oder führen die Gründe zu Beeinträchtigungen, übernehmen wir keine Haftung für die entsprechenden Ausfallzeiten des Kunden.
7. Wir sind nicht berechtigt Rechtsberatung oder Steuerberatung zu leisten. Für den Fall, dass wir den Kunden auf rechtliche oder steuerliche Problemstellungen aufmerksam machen und diese Problemstellungen nicht durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater geprüft werden, übernehmen wir keinerlei Haftung für die Vereinbarkeit einer von uns diesbezüglich erstellten Software etc. mit rechtlichen oder steuerrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Vorgaben. Der Kunde stellt uns diesbezüglich von jedweder Haftung und jedwedem Schadenersatz frei.
8. Bei Gebrauchtwarenkäufen schließen wir alle Rechte des Kunden wegen Sachmängeln aus. Dies gilt jedoch nicht für Schadenersatzansprüche, arglistigem Verschweigen von Mängeln oder im Falle von durch uns abgegebenen Garantiezusagen.
9. Bei allen Waren und Vertragsgegenständen, bei denen wir nicht Hersteller sind, treten wir jegliche Mängelansprüche an den Kunden ab, die gegen den Hersteller oder unseren Lieferanten bestehen.
10. Es besteht die Möglichkeit eine vertragliche Sondervereinbarung hinsichtlich unserer Reaktionszeit zu vereinbaren. Unter Reaktionszeit ist der Zeitraum -während unserer Geschäftszeiten- von der schriftlichen Eingangsbestätigung der Problemmeldung des Kunden durch einen unserer Mitarbeiter bis zum Beginn der Fehlersuche durch einen unserer Techniker zu verstehen. Um technische Probleme bei der Problemmeldung auszuschließen (z.B. E-Mail-Verzögerung durch SPAM-Filter) empfehlen wir die telefonische Meldung von kritischen Problemen. Die Reaktionszeit beinhaltet nicht die Problemlösung. Soweit keine schriftlichen Sondervereinbarungen getroffen wurden, wird von uns keine verbindliche Reaktionszeit zugesagt.
§14 Mitwirkung des Kunden bei Mängeln
1. Der Kunde verpflichtet sich, für alle Nachbesserungen, die nötigen Informationen aus z.B. Fehlerdiagnosen selbstständig und möglichst detailliert mitzuteilen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nachbesserung über elektronische Datenübertragungssysteme oder Telefon einen entsprechend qualifizierten Mitarbeiter oder Facharbeiter zur Verfügung zu stellen, der bei der Nachbesserung mitwirkt und mitarbeitet.
3. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nachbesserungen vor Ort, uns ungehinderten Zugang zu der bemängelten Ware zu gewähren und falls erforderlich auch Arbeiten an oder mit der Ware einzustellen, um die Nachbesserungen vornehmen zu können.
4. Der Kunde verpflichtet sich, uns alle etwaigen Kosten zu ersetzen, sofern sich im Nachhinein herausstellt, dass der Mangel nicht von uns zu verantworten ist, sondern aus z.B. Nicht-Vorhandensein eines Mangels, Anwenderfehler oder unsachgemäßer Verwendung der Ware herrührt.
1. Für unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und für alle Rechtsbeziehungen zu unseren Vertragspartnern gelten ausschließlich die Rechte und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand für alle aktuellen sowie sich ergebenden Streitigkeiten ist Neu-Ulm. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, unseren Vertragspartner bei sich ergebenden Streitigkeiten an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Erfüllungsort für alle Verträge mit Kaufleuten ist unser Unternehmenssitz in Neu-Ulm, sofern vertraglich oder in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist.
5. Alle vertraglichen Vereinbarungen sind schriftlich festzuhalten. Das Schriftformerfordernis gilt ebenso für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabsprachen sowie für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
6. Die Wirksamkeit der übrigen Vertragsklauseln wird nicht berührt, auch wenn eine oder mehrere Klauseln in diesen, unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam werden.