Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20224/09
Timestamp: 2019-03-25 21:09:53
Document Index: 310432963

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 38', '§ 14', '§ 73', '§ 38', '§ 14', '§ 73', '§ 73', '§ 38', '§ 14', '§ 73', '§ 14', '§ 38', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 73', '§ 38', '§ 68', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 5 StR 224/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.05.2011
Insidergeschäfte; Insidertatsache; Kurserheblichkeit; Bemessung des Sondervorteils beim Verfall (Erlangtes)
WpHG in der Fassung vom 21. Juni 2002 § 38 Abs. 1 Nr. 1; § 14 Abs. 1; StGB § 73 Abs. 1 Satz 1
§ 38 Abs 1 Nr 1 WpHG vom 21.06.2002, § 14 Abs 1 WpHG vom 21.06.2002, § 73 Abs 1 S 1 StGB
Verbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte
Zum Ausnutzen einer Insidertatsache
Verkauf von Aktien aus der Ausübung von Aktienoptionen durch Vorstandsmitglieder der AG vor Bekanntgabe von rückläufigen Umsatz- und Gewinnzahlen als verbotenes Insidergeschäft; zur Bemessung des erlangten Sondervorteils daraus
Verbot von Insidergeschäften und Verfallsanordnung bei Verkauf von Aktien durch Vorstandsmitglieder
Ausnutzen einer Insidertatsache durch Nichtbekanntgabe der Rückgänge im Umsatz und Gewinn gegenüber der Öffentlichkeit; Bei verbotenen Insidergeschäften erzielter Sondervorteil als das Erlangte i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 1 Strafgesetzbuch ( StGB )
WpHG a. F. § 38 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Nr. 1; StGB § 73 Abs. 1
Verurteilung wegen verbotener Veräußerung eines Insiderpapiers
WpHG § 14 Abs. 1, § 38 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 73 Abs. 1 Nr. 1
Ausnutzung der Insiderinformation; Kurserheblichkeit; Sondervorteil
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.01.2010, Az.: 5 StR 224/09 (Verfall nach Insiderhandel)" von RA Dr. Philipp Gehrmann, original erschienen in: wistra 2010, 346 - 347.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.01.2010, Az.: 5 StR 224/09 (Insidergeschäfte)" von RiOLG Prof. Dr. Joachim Vogel, original erschienen in: JZ 2010, 370 - 372.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.01.2010, Az.: 5 StR 224/09 (Sondervorteil und Verfall bei verbotenem Insidergeschäft - freenet)" von Priv.-Doz. Dr. Kristian F. Stoffers, original erschienen in: NZG 2010, 352.
Zusammenfassung von "Insiderhandel vor deutschen Strafgerichten - Implikationen des freenet-Beschlusses des BGH" von Prof. Dr. Lars Klöhn, LL.M., original erschienen in: DB 2010, 769 - 775.
LG Hamburg, 30.01.2009 - 620 KLs 1/08
NJW 2010, 882
ZIP 2010, 426
NJ 2010, 257
WM 2010, 399
NZG 2010, 349
Den der Nebenbeteiligten durch die Tat des Nichtrevidenten K. zugeflossenen Sondervorteil (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09, NStZ 2010, 339 ff.) hat die sachverständig beratene Wirtschaftsstrafkammer auf hinreichender Tatsachengrundlage unter Anwendung nachvollziehbarer Methoden und Berücksichtigung des Zweifelsgrundsatzes rechtsfehlerfrei geschätzt.
Ob und in welchem Umfang etwas im Sinne der Verfallsvorschriften erlangt wurde, könnte auch nicht allgemein beantwortet werden, sondern dies ist tatbestandsspezifisch danach zu bestimmen, welche Handlung letztlich strafbeziehungsweise bußgeldbewehrt ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, BGHR StGB § 73 Erlangtes 18; Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80, 92; Urteil vom 19. Januar 2012 ? 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79, 84; Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09; NJW 2010, 882, 884;… Göhler/Gürtler, aaO, § 29a Rn. 6;… NK-StGB/Saliger, aaO, § 73 Rn. 9b;… Deutscher, aaO, Rn. 4069; Kudlich, NStZ 2014, 343, 344).
So gilt etwa bei verbotenen Insidergeschäften lediglich der realisierte Sondervorteil gegenüber anderen Marktteilnehmern als erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09, NJW 2010, 882, 884).
Ist dagegen strafrechtlich nur die Art und Weise bemakelt, in der das Geschäft ausgeführt wird, so ist nur der hierauf entfallende Sondervorteil erlangt (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09, NJW 2010, 882, 884 mwN).
Insoweit ist das Bruttoprinzip nicht beeinträchtigt; denn die Bestimmung des für die Abschöpfung überhaupt in Betracht kommenden Vorteils ist der Bestimmung seines Umfangs logisch vorgelagert (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09, NJW 2010, 882, 884; Urteil vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 269).
Die Beurteilung der Kurserheblichkeit einer Information erfolgt zwar ex-ante; dennoch stellt die nachfolgende Reaktion des Marktes auf das Bekanntwerden der Information ein gewichtiges Beweisanzeichen dar (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09, juris Rn. 16).
Dabei entspricht die Abschöpfung spiegelbildlich den durch die Tat erlangten Vermögenswerten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09, juris Rn. 30).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Insider, der Wertpapiere entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG veräußert, nicht der gesamte Veräußerungserlös, sondern nur der durch das Insiderwissen erzielte Sondervorteil abgeschöpft werden kann (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09, juris Rn. 31; zustimmend Bauer, NStZ 2011, 396, 397;… Gehrmann in Schork/Groß, Bankstrafrecht, 2013, Rn. 544;… Klepsch in Just/Voß/Ritz/Becker, WpHG, 2015, § 38 Rn. 44;… Pananis in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 38 WpHG, § 38 Rn. 254;… Schröder, Handbuch Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., Rn. 365b;… ablehnend Altenhain in Kölner Kommentar zum WpHG, 2. Aufl., § 38 Rn. 161;… Eser in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 73 Rn. 17;… Hilgendorf, Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., § 38 WpHG Rn. 282;… Schumann in Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl. 2015, § 68 Rn. 88;… Vogel in Assmann/Schneider, 6. Aufl., WpHG, § 38 Rn. 94; Vogel, JZ 2010, 370, 372).
Dadurch werden insbesondere technische Überreaktionen im Zeitpunkt der Veröffentlichung ausgeblendet (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09, juris Rn. 27, 32).
Jedoch dürfen wegen der Vielzahl der Faktoren, die für die Bildung eines Börsenpreises maßgeblich sind, die Anforderungen an die Ermittlung des Sondervorteils nicht überspannt werden (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09, juris Rn. 28).
So gilt etwa bei verbotenen Insidergeschäften lediglich der realisierte Sondervorteil gegenüber anderen Marktteilnehmern als erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09, NJW 2010, 882, 884), weil der Veräußerungsakt als solcher legal ist.
Demgegenüber soll bei einer korruptiven Auftragserlangung das "Erlangte" nicht in dem vereinbarten Werklohn, sondern nur in dem wirtschaftlichen Wert des Auftrags zu sehen (BGH, NJW 2006, 925, 929 f.) und bei einem nach dem Wertpapierhandelsgesetz verbotenen Insidergeschäft nur der aus dem Insiderwissen erlangte Sondervorteil der Abschöpfung unterliegen (BGH, NJW 2010, 882, 884).
Ist dagegen strafrechtlich nur die Art und Weise bemakelt, in der das Geschäft ausgeführt wird, so ist nur der hierauf entfallende Sondervorteil erlangt (…BGH, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09, NJW 2010, 882, 884 mwN).
OLG Stuttgart, 06.06.2014 - 2 Ss 541/13
Wertersatzverfall: Anzusetzender Wertpapierwert bei Marktmanipulation durch …
BGH, 26.05.2011 - 5 StR 517/10, (alt: 5 StR 224/09)
Zur Schätzung eines zugeflossenen Sondervorteils i.R.v. verbotenen Veräußerungen eines Insiderpapiers ist ein Bezug des Referenzzeitraums zu den Verkaufskursen zulässig; Zulässigkeit der Schätzung eines zugeflossenen Sondervorteils i.R.v. verbotenen Veräußerungen eines Insiderpapiers durch Bezug des Referenzzeitraums zu den Verkaufskursen