Source: https://lxgesetze.de/gesetze/bgb/309
Timestamp: 2019-06-26 17:54:06
Document Index: 323838426

Matched Legal Cases: ['§\u202f320', '§\u202f439', '§\u202f635', '§\u202f438', '§\u202f634', '§\u202f179', '§\u202f632', '§\u202f650', '§\u202f650']

a) das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;
b) im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung
15. (Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)
a) für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b) die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.