Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P41/NOR40174070
Timestamp: 2020-07-05 07:45:57
Document Index: 94632673

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 41', '§ 33', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 33']

§ 40 am 31.12.2019
§ 41a am 31.12.2019
(1) Die Meldungen nach § 33 Abs. 1 und 2 sowie nach § 34 Abs. 1 und 2 sind mittels elektronischer Datenfernübertragung in den vom Hauptverband festgelegten einheitlichen Datensätzen (§ 31 Abs. 4 Z 6) zu erstatten.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 31/2004 und BGBl. I Nr. 152/2004)
(4) Meldungen außerhalb elektronischer Datenfernübertragung gelten nur dann als erstattet, wenn sie gemäß den Richtlinien nach § 31 Abs. 5 Z 29 erfolgen. Diese Richtlinien haben für Meldungen durch natürliche Personen im Rahmen von Privathaushalten
andere Meldungsarten insbesondere dann zuzulassen, wenn
eine Meldung mittels Datenfernübertragung unzumutbar ist;
die Meldung nachweisbar durch unverschuldeten Ausfall eines wesentlichen Teiles der Datenfernübertragungseinrichtung technisch ausgeschlossen war;
eine Reihenfolge anderer Meldungsarten festzulegen, wobei nachrangige Meldungsarten nur dann zuzulassen sind, wenn vorrangige für den Dienstgeber wirtschaftlich unzumutbar sind.
Für die Anmeldung nach § 33 Abs. 1a Z 1 ist in den Richtlinien auch die telefonische Meldung und die Meldung mit Telefax vorzusehen.
NOR40174070
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P41/NOR40174070