Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%2015/12
Timestamp: 2019-10-23 12:00:00
Document Index: 132373181

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 15', '§ 17', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 47']

Rechtsprechung: 1 C 15/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 21.03.2013
Vielmehr wird sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesverwaltungsgerichts immer wieder betont, dass Art. 6 Abs. 1 und 2 GG keinen unmittelbaren Aufenthaltsanspruch gewähren (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 - BVerwGE 147, 278 Rn. 15 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Auch kommt es darauf an, wie lange ein Visumverfahren bei korrekter Sachbehandlung und gegebenenfalls unter Zuhilfenahme einstweiligen Rechtsschutzes voraussichtlich dauert und welche Auswirkungen eine vorübergehende Ausreise der Klägerin für die Ehe und ihren Ehemann hätte (BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 - BVerwGE 147, 278 Rn. 26).
Geprüfter Rechtskandidat; Rechtsreferendariat; Aufnahme in den …
OVG Sachsen, 21.03.2013 - 1 C 15/12
https://dejure.org/2013,4714
OVG Sachsen, 21.03.2013 - 1 C 15/12 (https://dejure.org/2013,4714)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 21.03.2013 - 1 C 15/12 (https://dejure.org/2013,4714)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 21. März 2013 - 1 C 15/12 (https://dejure.org/2013,4714)
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SächsGemO § 4 Abs. 1; SächsKitaG § 4, § 8, § 15; LJHG § 17 Abs. 3; SGB VIII § 3
Satzungsermächtigung, Trägerautonomie, Elternbeitrag, Kindertagespflegeeinrichtung
Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass gemeindlicher Satzungsregelungen für Kindertagespflegeeinrichtungen im Rahmen freie Jugendhilfe betreibende Dritter
OVG Sachsen, 21.06.2013 - 1 B 336/13
Anspruch auf Kindergartenplatz; Wunsch- und Wahlrecht; Verfügbarkeit eines …
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht habe die Kita- Satzung der Antragsgegnerin mit Normenkontroll-Urteil vom 21. März 2013 - 1 C 15/12 - für unwirksam erklärt.
14 Der Senat hat in seinem Normenkontroll-Urteil vom 21. März 2013 - 1 C 15/12 - bereits ausgeführt, dass die Regelung der dort für unwirksam erklärten Satzung der Antragsgegnerin zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege und über die Erhebung von Elternbeiträgen vom 23. Juni 2011 (nachfolgend: Kita-Satzung), wonach die Aufnahme in einer Kindertageseinrichtung/Kindertagespflegestelle in der Regel voraussetzte, dass die Personensorgeberechtigten und das Kind zum Betreuungsbeginn ihren Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt Dresden haben (§ 2 Abs. 1 Kita-Satzung), gegen § 4 Satz 1 SächsKitaG verstoßen dürfte, weil dort ausdrücklich auch eine Betreuung außerhalb der Wohnortgemeinde vorgesehen, und ausschließlich die Verfügbarkeit von Plätzen als das Wunsch- und Wahlrecht der Erziehungsberechtigten begrenzende Kriterium benannt ist (…UA Rn. 83).
OVG Sachsen, 24.06.2016 - 1 A 370/15
Kindergarten; Kinderkrippe; Elternbeitrag
4 Der Zulassungsantrag formuliert bereits keinen die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz, den das Verwaltungsgericht in Abweichung von dem genannten Normenkontrollurteil des Senats vom 21. März 2013 (- 1 C 15/12 -, juris) aufgestellt haben soll, sondern rügt in Anknüpfung an die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen, dass dieses die Vereinbarkeit von § 5 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege mit dem Sächsischen Gesetz über Kindertageseinrichtungen unter Beachtung der vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in seinem Normenkontrollurteil genannten Maßstäbe zu Unrecht nicht in Zweifel gezogen habe.
OVG Sachsen, 24.01.2014 - 1 B 506/13
Kindertagespflege, Pflegeerlaubnis, Widerruf
5 Der Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege (gemeint ist wohl nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X) greift in die Berufsausübung der Antragstellerin ein (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 21. März 2013 - 1 C 15/12 -, SächsVBl. 2013, 271, 275).