Source: https://www.buzer.de/gesetz/7088/a140853.htm
Timestamp: 2019-09-16 08:09:09
Document Index: 132665309

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 47', '§ 6', '§ 172', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 107', '§ 23', '§ 118', '§ 23', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 103', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 202', '§ 23', '§ 23']

§ 23c SGB IV Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame
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§ 23c - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Zweiter Abschnitt Leistungen und Beiträge
§ 23b ←
§ 23c hat 12 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
(1) 1Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Krankentagegeld und sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezuges von Krankengeld, Krankentagegeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld weiter erzielt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 des Fünften Buches) nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen. 2Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist der um den Beitragszuschuss für Beschäftigte verminderte Beitrag des Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen; dies gilt entsprechend für Personen und für ihre nicht selbstversicherten Angehörigen, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind einschließlich der Versicherung für das Krankentagegeld. 3Für Beschäftigte, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches von der Versicherungspflicht befreit sind und Pflichtbeiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung entrichten, sind bei der Ermittlung des Nettoentgeltes die um den Arbeitgeberzuschuss nach § 172a des Sechsten Buches verminderten Pflichtbeiträge des Beschäftigten entsprechend abzuziehen.
(2) 1Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten neben
ausgeübt werden. 2Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch.
Text in der Fassung des Artikels 1a Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) G. v. 4. April 2017 BGBl. I S. 778 m.W.v. 11. April 2017
Frühere Fassungen von § 23c SGB IV
aktuell vorher 11.04.2017 Artikel 1a Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)
vom 04.04.2017 BGBl. I S. 778
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
aktuell vorher 01.01.2015 Artikel 4 Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
aktuell vorher 01.01.2014 Artikel 3 BUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG)
aktuell vorher 09.04.2013 Artikel 2b Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG)
vom 03.04.2013 BGBl. I S. 617
aktuell vorher 01.01.2012 Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.01.2011 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 22 Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
Zitierungen von § 23c SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23c SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 107 SGB IV Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (vom 01.01.2017)
... alle notwendigen Angaben zur Berechnung des beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes nach § 23c , insbesondere die Dauer und die Höhe der gezahlten Leistung, sowie mögliche ...
§ 118 SGB IV Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst (vom 11.04.2017)
... § 23c Absatz 2 gilt nicht für Einnahmen aus einer vor dem 11. April 2017 vereinbarten Tätigkeit als ...
... Betriebsnummer § 18n Absendernummer". c) Die Angabe zu § 23c wird wie folgt gefasst: „§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige ... c) Die Angabe zu § 23c wird wie folgt gefasst: „§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen". d) Nach der Angabe zu § 103 ... Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „versicherungspflichtig" gestrichen. 7. § 23c wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen". b) Die Absatzbezeichnung ... alle notwendigen Angaben zur Berechnung des beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes nach § 23c , insbesondere die Dauer und die Höhe der gezahlten Leistung, sowie mögliche ...
Artikel 3 BUK-NOG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (vom 05.08.2014)
... und Bahn". 2. Nach § 23c Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Arbeitgeber, die ...
... dem Bescheinigungspflichtigen der Bundesagentur elektronisch unter den Voraussetzungen des § 23c Absatz 2a des Vierten Buches übermittelt werden, es sei denn, dass die Person, für die ...
... Wörter „gemäß einer Vereinbarung" gestrichen. 8. In § 23c Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „oder" vor dem Wort „Mutterschaftsgeld" durch ...
Artikel 1 5. SGB IV-ÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (vom 30.06.2015)
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 23c wird wie folgt gefasst: „§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige ... a) Die Angabe zu § 23c wird wie folgt gefasst: „§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen; elektronische Übermittlung von ... gewährt werden," eingefügt. 5. § 23c wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen; elektronische Übermittlung von ...
Artikel 3 5. SGB IV-ÄndG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... an, kann dieser diese Bescheinigungen elektronisch unter den Voraussetzungen des § 23c Absatz 2b des Vierten Buches an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung ...
Artikel 1 SGBIVuaÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... 1 des Sechsten Buches) mitzuführen. Absatz 7 gilt entsprechend." 13. § 23c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 4 PflVerbG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... Wörter „, das Pflegeunterstützungsgeld" eingefügt. 4. § 23c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort ...
Artikel 1a HHVG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst". 2. § 23c wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender ... für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst § 23c Absatz 2 gilt nicht für Einnahmen aus einer vor dem 11. April 2017 vereinbarten Tätigkeit als ...
Artikel 2b KFRG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... § 23c Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die ...
... 1 auf die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze zu reduzieren." 5. § 23c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter ...
Artikel 16 4. SGBIVuaÄndG Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
... 18 Satz 1 werden nach dem Wort „Meldungen" die Wörter „nach den §§ 23c , 28a, 97 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, nach § 202 des Fünften Buches ...
Artikel 22 MEG II Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (vom 05.11.2008)
... Gesetzes vom 12. Juni 2007 (BGBl. I S. 1034), wird wie folgt geändert: 1. § 23c wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) ...
... 4 wird aufgehoben. b) Die Absätze 5 bis 8 werden aufgehoben. 3. § 23c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „50 ...
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