Source: https://www.vw-ra-hessen.de/Bekanntmachung-20171201b.html
Timestamp: 2018-01-21 14:44:31
Document Index: 32232351

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 29', '§ 34']

Zwei Rentensteigerungsbeträge
Beschluss der Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen vom 28. Juni 2017; hier: Satzungsänderung
„(1) Die Vertreterversammlung beschließt über
2. Erlass und Änderung der Wahlordnung für die Wahl der Vertreterversammlung,
3. Wahl der Mitglieder des Vorstandes in den in der Satzung vorgesehenen Fällen,
4. Abberufung der Mitglieder des Vorstandes in den in der Satzung vorgesehenen Fällen,
5. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes,
6. Bestellung des Abschlussprüfers,
7. Festsetzung der Beiträge und Bemessung der Leistungen, Aufwandsentschädigungen und Kostenerstattungen für die Mitglieder der Organe des Versorgungswerkes.”
2. Nach § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Beschlüsse nach Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bedürfen der Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Mitglieder der Vertreterversammlung.”
3. § 16 Abs. 10 erhält folgende Fassung:
„(10) Mit Genehmigung des Versorgungswerkes kann das Mitglied einen befristeten Arbeitsversuch unternehmen. Über die Dauer des Arbeitsversuchs entscheidet das Versorgungswerk. Sofern und solange dem Mitglied während des Arbeitsversuchs Einkünfte aus anwaltlicher oder notarieller Tätigkeit zufließen, werden diese auf die Berufsunfähigkeitsrente angerechnet. Während des Arbeitsversuchs sind Beiträge zu zahlen; die Höhe richtet sich nach dieser Satzung. Stellt das Versorgungswerk als Ergebnis des Arbeitsversuchs fest, dass eine Berufsunfähigkeit
1. fortbesteht, gilt trotz des Arbeitsversuchs die berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt oder als Rechtsanwalt und Notar als eingestellt,
2. nicht mehr besteht, endet der Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente.
Der Zeitraum des Arbeitsversuchs gilt als Zeit des Rentenbezugs i.S. des § 17 Abs. 3 und Abs. 4. Beiträge werden nicht erstattet.”
4. § 17 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Monatsbetrag der Alters- und Berufsunfähigkeitsrente ist die Summe aus einerseits dem Produkt aus dem Rentensteigerungsbetrag bis 2017 und der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre bis zum 31.12.2017 und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten und andererseits dem Produkt aus dem Rentensteigerungsbetrag ab 2018 und der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre ab dem 01.01.2018 und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten.”
5. § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Rentensteigerungsbetrag für Rentenfälle in den Jahren 1989 und 1990 beträgt jeweils DM 45,00. Die Rentensteigerungsbeträge für Rentenfälle nach dem 31. Dezember 1990 werden alljährlich aufgrund des Jahresabschlusses und des versicherungsmathematischen Gutachtens des vorletzten Geschäftsjahres von der Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt. Der Beschluss ist bekanntzumachen.”
6. § 17 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Anzurechnende Versicherungsjahre sind
Bei angefangenen Versicherungsjahren nach Satz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5 gilt jeder Monat als 1/12 Versicherungsjahr. Bestand nur für einen Teil des Monats Beitragspflicht, gilt dieser Monat als Beitragsmonat. Die Zusatzzeiten nach Satz 1 Nr. 4 a werden zeitanteilig auf die anzurechnenden Versicherungsjahre nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 bis zum 31.12.2017 und die anzurechnenden Versicherungsjahre nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 ab dem 01.01.2018 bis zum Erreichen der Altersgrenze der Altersrente aufgeteilt.
Bei Mitgliedschaftsbeginn vor dem 01.01.2018 zählen die Zurechnungszeiten nach Satz 1 Nr. 5
im Jahr 2018 zu 9/10,
im Jahr 2019 zu 8/10,
im Jahr 2020 zu 7/10,
im Jahr 2021 zu 6/10,
im Jahr 2022 zu 5/10,
im Jahr 2023 zu 4/10,
im Jahr 2024 zu 3/10,
im Jahr 2025 zu 2/10,
im Jahr 2026 zu 1/10
zu den anzurechnenden Versicherungsjahren bis zum 31.12.2017. Alle übrigen Zurechnungszeiten zählen zu den anzurechnenden Versicherungsjahren ab dem 01.01.2018.”
7. § 20 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Nach dem Tode des Mitgliedes erhält die Witwe eine Witwenrente, der Witwer eine Witwerrente und der hinterbliebene Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Lebenspartnerschaftsrente.
(2) Wurde die Ehe bzw. die Lebenspartnerschaft nach Eintritt der Berufsunfähigkeit oder nach der Vollendung des 60. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen bzw. begründet und bestand sie nicht mindestens 3 Jahre, so besteht kein Anspruch auf Rente, es sei denn, aus dieser Verbindung ist ein Kind hervorgegangen.”
8. § 21 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Waisenrente nach Abs. 1 erhalten:
3. als Kind angenommene Kinder,
4. nichteheliche Kinder.”
9. § 29 Abs. 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Mitglieder, die während des Bezugs von Krankengeld die Beitragszahlung an das Versorgungswerk beantragt haben, leisten einen besonderen Beitrag in der Höhe, wie er ohne den Antrag an die gesetzliche Rentenversicherung zu leisten wäre.”
10. § 34 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden. Dieser Rücklage sind jeweils mindestens 5 vom Hundert des sich nach der Gewinn- und Verlustrechnung errechnenden Überschusses zuzuführen, bis sie 6 vom Hundert der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat. Ein sich darüber hinaus ergebender Überschuss ist der Rückstellung für satzungsgemäße Überschussbeteiligung zuzuführen.”
veröffentlicht im Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen Nr. 12/2017, Seite 802-806