Source: http://www.blog.studzr.de/index.php/verschiedenes/adventskalender/versand-von-paketen/teil-2
Timestamp: 2019-06-26 12:25:11
Document Index: 342296879

Matched Legal Cases: ['§ 428', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 407', '§ 425', '§ 431', '§ 431', '§ 429', '§ 431', '§ 432', '§ 424']

Achtes Türchen: Weihnachtszeit ist Paketzeit (Teil 2)
Zum Schluss des ersten Teils dieses Beitrags wurde festgestellt, dass sich die Post in Ihren AGBs weitgehend von jeder Haftung freizeichnet. Es stellt sich deshalb die Frage:
Haftet die Post also in keinem Fall für einen verloren gegangenen Brief?
Für den Fall, dass der Postbote bzw. einer der Subunternehmer der Post „lange Finger“ bekommt, kann sich die Deutsche Post selbstverständlich nicht von jeder Haftung freizeichnen. In einem solchen Fall haftet die Post sowohl für ihre Angestellten sowie gemäß § 428 HGB auch für alle Erfüllungsgehilfen. Jedoch dürfte es im Einzelfall schwierig werden einem Postangestellten Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz nachzuweisen. Es mutet kurios an, aber es kommt entscheidend darauf an, ob man einen Brief in einen Brifkasten einwirft, oder diesen – am besten in Begleitung eines Zeugen – in einer Postfiliale abgibt.
Doch es gibt eine Ausnahme zur Ausnahme des § 305a BGB: Denn die erleichterten Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305a BGB Nr. 2 gelten nur für Beförderungsverträge, welche durch Einwurf in einen (sich außerhalb von Geschäftsräumen der Deutschen Post AG befindlichen) Briefkasten geschlossen werden. Wirft man einen Brief daher in einen Briefkasten in einer Postfiliale oder gibt ihn am Schalter ab, gilt wieder der Grundsatz des § 305 II BGB (s.o.). Da in vielen vor allem kleineren Filialen kein Aushang auf die geltenden Geschäftsbedingungen hinweist, sind die AGBs in diesen Fällen nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden, und damit kein Vertragsbestandteil geworden. In diesem Fall gelten dann die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über den Frachtvertrag, §§ 407 ff. HGB.
Allerdings helfen auch diese gesetzlichen Bestimmungen dem Absender von Weihnachtspost wenig. Zwar haftet die Post nach § 425 HGB in diesem Fall verschuldensunabhängig, jedoch nur in Höhe des gesetzlichen Haftungshöchstbetrages gem. § 431 I HGB.
§ § 431 I HGB
(1) Die nach den §§ 429 und 430 zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Gewichts des Gutes begrenzt. [...]
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. [...]
Dass die durch diese Norm statuierte Haftungssumme sehr gering ausfällt, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Zunächst stellt sich nämlich die Frage, was die im Gesetz aufgeführten 8,33 „Rechnungseinheiten“ in Euro wert sind.
Das in § 431 IV erwähnte Sonderziehungsrecht (Special Drawing Right, SDR) ist eine künstliche, 1969 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführte Währungseinheit, die nicht auf den Devisenmärkten gehandelt wird. Nach dem aktuellen Wechselkurs beträgt ein Sonderziehungsrecht etwa 1,12 €. Das ergibt einen Höchsthaftungsbetrag von derzeit 9,33 € pro versandtem Kilogramm. Auch wenn sich also im 30g schweren Weihnachtsbrief der Großmutter ein Hundert-Euro-Schein befand, und sich dies beweisen lässt, müsste die Post nur bis zu einem Betrag von 2,80 € (9,33 x 0,3) haften. Die Tatsache, dass die Post darüber hinaus gemäß § 432 HGB die Kosten aus Anlass der Beförderung – sprich das Porto – erstatten müsste ist wohl ebenso wenig geeignet, Absender zu trösten.
Letztes Mittel bleibt dann nur die Anzeige gegen Unbekannt sowie die Hoffnung darauf, dass die Post dann aus Kulanzgründen oder aus Angst vor Imageschäden Schadensersatzzahlungen doch leistet.
Was sollte man demnach beim Versenden von Briefen beachten?
Wenn man Bargeld oder andere wichtige Dokumente verschicken möchte, sollte man einen DHL Expressbrief benutzen. Da der Wertbrief nur noch international versendet werden kann, stellt der DHL Expressbrief momentan die einzige von der Deutschen Post angebotene Möglichkeit dar einen Brief vor Beschädigung oder Verlust zu versichern. Der Service der schnellen Zustellung und die Haftungserweiterung auf Schäden bis zu 500 € kosten freilich ihren Preis: Stolze 9,90 €.
Wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und ein Brief nicht ankam, heißt es zunächst abwarten. Denn als verloren gilt eine Sendung bei der Post nach der gesetzlichen Vermutung des § 424 I HGB erst dann, wenn sie nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Aufgabe zugestellt wurde. Bereits vor Ablauf dieser Frist kann man sich jedoch auf der Internetseite der Post via Kontaktformular an diese wenden, und einen Nachforschungsauftrag stellen.
Generell sollte man darauf achten, auf der Rückseite eines Briefes immer den Absender zu notieren. Wenn eine Zustellung nicht möglich ist, schickt die Post dann auch bei nicht versichertem Versand den Brief an den Absender zurück. Zudem sollte man große Geldsummen besser nicht per Brief verschicken. Die persönliche Übergabe stellt immer noch den sichersten Weg dar. Und ein schöner und gerade zu Weihnachten passender Nebeneffekt davon ist, dass der Beschenkte sich persönlich bedanken kann und der Schenker die Möglichkeit hat, sich direkt am gestifteten Glück zu erfreuen
In der Fortsetzung zu diesem Beitrag geht es um die Haftung der Deutschen Post / DHL beim Versand von Päckchen und Paketen.