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Timestamp: 2018-01-22 04:00:17
Document Index: 18794918

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 323', '§ 440', 'BGH', '§ 437', 'BGH']

BGH: Auch viele kleine Mängel berechtigen nicht zum sofortigen Rücktritt - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 11. Februar 2013 Urteile Keine Kommentare
Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem (Urteil vom 23.1.2013, Az.: VIII ZR 140/12) in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.
Auch die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes „Montagsauto“ vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich oder nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter unterliegt. Ob ein Neufahrzeug im Hinblick auf die Art, das Ausmaß und die Bedeutung der aufgetretenen Mängel als „Montagsauto“ anzusehen ist, beurteilt sich dabei danach, ob der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird.
Pressemitteilung des BGH vom 23.1.2012
Relevante Rechtsnormen: §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB (Rücktritt vom Kaufvertrag)
Examensrelevanz: §§§§ – Der Fall bietet an sich nicht viel Neues, eignet sich aber dennoch, in eine Examensklausur eingebaut zu werden. Der BGH bestätigt hier die bereits vom Berufungsgericht geäußerte Ansicht, dass auch bei vielen kleineren Bagatellmängeln eine Fristsetzung zur Nacherfüllung unbedingte Voraussetzung für einen Rücktritt ist. Ein sog. „Montagsauto“ liege in einem solchen Fall nicht vor.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.3.2011 ebenfalls zum Vorliegen eines Montagsautos
Handelsblatt.com: 35 Bagatellen machen noch kein Montagsauto
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