Source: https://www.buzer.de/gesetz/6775/al39984-0.htm
Timestamp: 2019-11-21 13:47:51
Document Index: 335872035

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 42', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 2', '§ 13', '§ 269', '§ 269', '§ 3', '§ 269']

Fassung § 48 RVG a.F. bis 01.08.2013 (geändert durch Artikel 8 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586)
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Änderung § 48 RVG vom 01.08.2013
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§ 48 RVG a.F. (alte Fassung)
§ 48 RVG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Geltungsbereich§ 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten§ 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument§ 13 Wertgebühren§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren§ 16 Dieselbe Angelegenheit§ 17 Verschiedene Angelegenheiten§ 18 Besondere Angelegenheiten§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen§ 22 Grundsatz§ 23 Allgemeine Wertvorschrift§ 23a (neu) § 23a Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz§ 25 Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz§ 31b (neu) § 35 Hilfeleistung in Steuersachen§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht§ 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten§ 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften§ 38a (neu) § 42 Feststellung einer Pauschgebühr§ 49 Wertgebühren aus der Staatskasse§ 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe§ 51 Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen§ 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen§ 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse§ 59a (neu) § 59a Bekanntmachung von Neufassungen§ 60 ÜbergangsvorschriftAnlage 1 (zu § 2 Abs. 2) VergütungsverzeichnisAnlage 2 (zu § 13 Abs. 1)
(2) 1 In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen und die Beiordnung eine Berufung oder Revision betrifft, wird eine Vergütung aus der Staatskasse auch für die Rechtsverteidigung gegen eine Anschlussberufung oder eine Anschlussrevision und, wenn der Rechtsanwalt für die Erwirkung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung beigeordnet ist, auch für deren Vollziehung oder Vollstreckung gewährt. 2 Dies gilt nicht, wenn der Beiordnungsbeschluss ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
(3) 1 Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses, der den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten, den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander, die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, die Regelung des Umgangs mit einem Kind, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen und die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betrifft. 2 Satz 1 gilt im Fall der Beiordnung in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(4) 1 In anderen Angelegenheiten, die mit dem Hauptverfahren nur zusammenhängen, erhält der für das Hauptverfahren beigeordnete Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse nur dann, wenn er ausdrücklich auch hierfür beigeordnet ist. 2 Dies gilt insbesondere für
(2) 1 In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen und die Beiordnung eine Berufung, eine Beschwerde wegen des Hauptgegenstands, eine Revision oder eine Rechtsbeschwerde wegen des Hauptgegenstands betrifft, wird eine Vergütung aus der Staatskasse auch für die Rechtsverteidigung gegen ein Anschlussrechtsmittel und, wenn der Rechtsanwalt für die Erwirkung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung beigeordnet ist, auch für deren Vollziehung oder Vollstreckung gewährt. 2 Dies gilt nicht, wenn der Beiordnungsbeschluss ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
(3) 1 Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich im Fall des Abschlusses eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten, soweit der Vertrag
betrifft. 2 Satz 1 gilt im Fall der Beiordnung in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(4) 1 Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Absatz 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe, wenn vom Gericht nichts anderes bestimmt ist. 2 Die Beiordnung erstreckt sich ferner auf die gesamte Tätigkeit im Verfahren über die Prozesskostenhilfe einschließlich der vorbereitenden Tätigkeit.
(5) 1 In anderen Angelegenheiten, die mit dem Hauptverfahren nur zusammenhängen, erhält der für das Hauptverfahren beigeordnete Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse nur dann, wenn er ausdrücklich auch hierfür beigeordnet ist. 2 Dies gilt insbesondere für
(5) 1 Wird der Rechtsanwalt in Angelegenheiten nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses im ersten Rechtszug bestellt oder beigeordnet, erhält er die Vergütung auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung, in Strafsachen einschließlich seiner Tätigkeit vor Erhebung der öffentlichen Klage und in Bußgeldsachen einschließlich der Tätigkeit vor der Verwaltungsbehörde. 2 Wird der Rechtsanwalt in einem späteren Rechtszug beigeordnet, erhält er seine Vergütung in diesem Rechtszug auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung. 3 Werden Verfahren verbunden, kann das Gericht die Wirkungen des Satzes 1 auch auf diejenigen Verfahren erstrecken, in denen vor der Verbindung keine Beiordnung oder Bestellung erfolgt war.
4. das Verfahren über die Widerklage oder den Widerantrag, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen den Widerantrag in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. *)
(6) 1 Wird der Rechtsanwalt in Angelegenheiten nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses im ersten Rechtszug bestellt oder beigeordnet, erhält er die Vergütung auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung, in Strafsachen einschließlich seiner Tätigkeit vor Erhebung der öffentlichen Klage und in Bußgeldsachen einschließlich der Tätigkeit vor der Verwaltungsbehörde. 2 Wird der Rechtsanwalt in einem späteren Rechtszug beigeordnet, erhält er seine Vergütung in diesem Rechtszug auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung. 3 Werden Verfahren verbunden, kann das Gericht die Wirkungen des Satzes 1 auch auf diejenigen Verfahren erstrecken, in denen vor der Verbindung keine Beiordnung oder Bestellung erfolgt war.
*) Anm. d. Red.: Die Änderung durch Artikel 8 Nr. 25 d) G. v. 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) wurde sinngemäß (in Satz 2) konsolidiert.
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