Source: https://ol.wittich.de/titel/2035/ausgabe/44/2018/artikel/00000000000008737434-OL-2035-2018-44-44
Timestamp: 2019-03-23 10:14:20
Document Index: 235831683

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 3']

Onlinelesen - Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Gössenheim Nr. 9/2018
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Bürgermeister Klaus Schäfer eröffnet die Sitzung und heißt alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, Herrn Alexander Rohner, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Gemünden, Herrn Hausmann und Frau Schubart-Arand von der Presse sowie einen Gast willkommen. Er stellt fest, dass fristgerecht geladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.
I.1. Vereidigung des neuen 1. Bürgermeisters Klaus Schäfer (Art. 27 Abs. 1 KWBG)
Der neu gewählte 1. Bürgermeister Klaus Schäfer wird gem. Art. 27 Abs. 1 KWBG vereidigt. 2. Bürgermeister Erich Fenn nimmt die Vereidigung vor.
Herr Schäfer leistet den im Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz vorgesehenen Eid mit erhobener Hand.
2. Bürgermeister Fenn gratuliert Herrn Schäfer und wünscht viel Erfolg für sein übernommenes Amt.
Herr Schäfer bedankt sich bei den Anwesenden für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
Er bedankt sich beim 2. Bürgermeister Erich Fenn für seinen Dienst für die Gemeinde, den er in der Zeit von 2 1/2 Jahren sehr gut gemeistert hat mit einem Weinpräsent und einem Gutschein.
Herr Fenn bedankt sich und spricht auch der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit seinen Dank aus.
I.2. Vereidigung des nachrückenden Gemeinderatsmitgliedes Peter Kensy (Art. 31 Abs. 4 GO)
Für den zum 1. Bürgermeister gewählten Klaus Schäfer rückt Herr Peter Kensy in den Gemeinderat Gössenheim nach. Herr Kensy leistet den in Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung vorgesehenen Eid mit erhobener Hand.
Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Herr Bürgermeister Schäfer gratuliert zum übernommenen Amt und heißt Herrn Kensy im Kreise des Gremiums willkommen. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wird ihm zugeschickt.
I.3. Neuwahl des 3. Bürgermeisters
Für die Wahl des 3. Bürgermeisters wird Herr Bernhard Mühlrath vorgeschlagen. Weitere Vorschläge bleiben aus.
Die anschließende geheime Wahl bringt folgendes Ergebnis.
12 gültige Stimmen für Bernhard Mühlrath
1 ungültige Stimme (leerer Stimmzettel)
Die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen entfällt auf Bernhard Mühlrath. Bernhard Mühlrath ist damit zum 3. Bürgermeister von Gössenheim gewählt. Der Gewählte nimmt auf Befragen von Herrn Rohner die Wahl an. Bürgermeister Klaus Schäfer gratuliert zum übernommenen Amt.
I.4. Vereidigung des neuen 3. Bürgermeisters (Art. 27 Abs. 1 KWBG)
Der neu gewählte 3. Bürgermeister, Herr Bernhard Mühlrath, wird vom 1. Bürgermeister Klaus Schäfer vereidigt, Art. 27 Abs. 1 KWBG. Er spricht folgende Eidesformel: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
Die Eidesleistung wird erbracht und per Handschlag mit dem 1. Bürgermeister bekräftigt.
I.5. Bestellung eines weiteren Mitgliedes des Rechnungsprüfungsausschusses
Die Mitglieder des Rechnungsausschusses sind:
Erich Fenn
Bernhard Mühlrath
Benno Gehrig
Vertreter: Christiane Gössl
Steffen Wetterich
Für den Rechnungsprüfungsausschuss ist durch die Wahl von Herrn Schäfer zum Bürgermeister ein weiteres Mitglied zu bestellen.
Gemeinderätin Christiane Gössl wird für den Rechnungsprüfungsausschuss bestimmt.
Beschluss: 12 : 0
Frau Gössl nimmt auf Befragen das Amt an.
I.6. Bestellung eines Vertreters für den Rechnungsprüfungsausschuss
Als weiteren Vertreter für den Rechnungsprüfungsausschuss wird Gemeinderätin Edith Feser bestimmt.
Frau Feser nimmt auf Befragung das Amt an.
I.7. Bestellung eines neuen Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden
Da Herr Erich Fenn die Amtsgeschäfte für 2,5 Jahre geleitet hat, wird als Rechnungsprüfungsausschussvorsitzender Herr Bernhard Mühlrath bestimmt.
Herr Mühlrath nimmt das Amt an.
I.8. Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Standesbeamten für Eheschließungen
Alle drei Bürgermeister können zu Standesbeamte ernannt werden. Die Bestellung zum Standesbeamten ist ausschließlich auf das Vornehmen von Eheschließungen beschränkt (§ 3 Abs. 3 der Vollzugsverordnung zum Personenstandsgesetz).
1. Bürgermeister Klaus Schäfer wird allein zum Eheschließungsstandesbeamten bestimmt.