Source: https://publikationen.fgg-elbe.de/bewirtschaftungsplan/grundlagen-und-ziele-der-wasserrahmenrichtlinie.html
Timestamp: 2020-02-27 00:53:40
Document Index: 204557758

Matched Legal Cases: ['§ 84', 'Art. 13', 'Art. 15', '§ 82', 'Art. 13', 'Art. 11', '§ 85', 'Art. 14', '§ 7']

Grundlagen und Ziele der Wasserrahmenrichtlinie - Publikationen der FGG Elbe
Am 22.12.2000 wurden mit dem Inkrafttreten der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie „Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik“ (2000/60/EG, im Folgenden als WRRL bezeichnet) umfangreiche Neuregelungen für den Gewässerschutz und die Wasserwirtschaft in Europa geschaffen. Mit ihr wurde ein Großteil der bisherigen europäischen Regelungen zum Gewässerschutz in einer Richtlinie gebündelt und um moderne Aspekte des Gewässerschutzes ergänzt. Ein wichtiger Ansatz der WRRL ist es, die Gewässerschutzanstrengungen innerhalb von Flussgebietseinheiten durch die beteiligten Staaten koordiniert durchzuführen.
Ziel der WRRL ist es, dass möglichst viele Gewässer (Oberflächengewässer und das Grundwasser) bis 2015 einen „guten“ Zustand erreichen. Bei entsprechenden Voraussetzungen sind Fristverlängerungen bis 2027 möglich. Ein Instrument zum Erreichen dieser Zielstellung ist die Erarbeitung von flusseinzugsgebietsbezogenen Bewirtschaftungsplänen. Diese Pläne umfassen eine aktuelle Beschreibung der Gewässer, Angaben zu Belastungen für die Wasserkörper, zu Schutzgebieten, zu Überwachungsnetzen und zum Zustand der Wasserkörper. Weiterhin werden die in den einzelnen Gewässern zu erreichenden Ziele festgelegt sowie die dazu erforderlichen Maßnahmen zur Zielerreichung zusammenfassend dargestellt.
Ausgangspunkt für die Bewirtschaftung sind die Ergebnisse der aktualisierten Bestandsaufnahme, des Überwachungsprogramms sowie die überregional wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen der Flussgebietseinheit Elbe (FGE Elbe) und die daraus abgeleiteten überregionalen Umweltziele.
Für den deutschen Teil des Einzugsgebiets der Elbe wurde 2009 ein Bewirtschaftungsplan aufgestellt und ein Maßnahmenprogramm erarbeitet. Zudem ist gem. § 84 WHG (Art. 13 Abs. 7 WRRL) vorgesehen, dass der Bewirtschaftungsplan spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie und danach alle sechs Jahre hinsichtlich der darin getroffenen Aussagen überprüft und bei Erfordernis entsprechend aktualisiert wird. Mit dem hier vorgelegten Dokument wird diesem Erfordernis Rechnung getragen. Bei der Darstellung der Fortschritte bei der Durchführung des Maßnahmenprogramms der Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe) gem. Art. 15 Abs. 3 WRRL wurde deutlich, dass die im Bewirtschaftungsplan veröffentlichten Ziele bis zu den dort genannten Zeitpunkten nicht erreichbar sein werden, zudem konnten seitdem weitere Daten zur Bewertung der Gewässer gewonnen werden, die eine wesentlich präzisere Bewertung nach den Kriterien der WRRL zuließen. Daher und aus weiteren Gründen war es notwendig, den Bewirtschaftungsplan und die Maßnahmenplanung zu aktualisieren.
Der Entwurf des aktualisierten Bewirtschaftungsplans und der darin zusammengefasste Entwurf des aktualisierten Maßnahmenprogramms wurden gemäß §§ 82 – 84 WHG (Art. 13 und Art. 11 WRRL) erarbeitet und waren vom 22.12.2014 bis 22.06.2015 Gegenstand der öffentlichen Anhörung gemäß § 85 WHG (Art. 14 WRRL). Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm sind nach Maßgabe der Landeswassergesetze behördenverbindlich, d. h. sie sind bei allen Planungen, die die Belange der Wasserwirtschaft betreffen, zu berücksichtigen. Soweit konkrete Umsetzungsmaßnahmen die Belange der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes berühren, ist für diese gem. § 7 Abs. 4 WHG das Einvernehmen einzuholen.
Die WRRL ist durch Übernahme der Regelungen in das national geltende Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 19. August 2002 und in die Wassergesetze der Länder vollständig in deutsches Recht umgesetzt worden. Im vorliegenden Bericht wird zunächst auf die bundes- oder landesrechtlichen Regelungen Bezug genommen. Diese werden zur Vereinfachung im internationalen Kontext um die Begriffe und Regelungen der Art. in der WRRL ergänzt.
Eine wichtige Rolle in der Wasserwirtschaftsplanung spielen auch das Hochwasserrisikomanagement, der Schutz der Meeresumwelt und die Folgen des Klimawandels.
Die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (Hochwasserrisikomanagementrichtlinie, HWRM-RL) ist am 26.11.2007 in Kraft getreten. Mit dieser Richtlinie hat sich die Wasserpolitik der EU in Ergänzung zur Richtlinie 2000/60/EG die Aufgabe gestellt, unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen des Hochwasserschutzes mit der Ökologie und der Ökonomie sowie unter Berücksichtigung möglicher Folgen einer Klimaänderung einen wasserwirtschaftlich geschlossenen Methoden- und Planungsraum zu entwickeln.
Durch die fachliche Verknüpfung der HWRM-RL mit der WRRL sollen in der FGG Elbe inhaltlich und organisatorisch Synergien genutzt werden, die sich insgesamt auch vorteilhaft auf die Erreichung der umweltpolitischen Ziele auswirken. Ziel ist die integrative Umsetzung eines vorbeugenden Hochwasserschutzes in den Flussgebietseinheiten.
Die Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans für den deutschen Teil des Einzugsgebiets der Elbe und die Erarbeitung des ersten Hochwasserrisikomanagementplans gemäß HWRM-RL sind Elemente der integrierten Bewirtschaftung der Einzugsgebiete. Deshalb wird bei diesen beiden Prozessen das Potenzial für Synergien im Hinblick auf die umweltpolitischen Ziele der WRRL genutzt und damit eine effiziente und sinnvolle Nutzung von Ressourcen gewährleistet. Bei der Planung und künftigen Umsetzung der Maßnahmen ist auch deren Wirkung auf die Ziele der jeweils anderen Richtlinie zu analysieren sowie die Priorisierung der Maßnahmen hinsichtlich potenzieller Synergien zu betrachten.
Neben der HWRM-RL ist die am 15.07.2008 in Kraft getretene Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie – MSRL) ein wichtiger Baustein in der europäischen Umweltpolitik. Mit ihr hat die Europäische Union (EU) einen Rahmen geschaffen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um bis zum Jahr 2020 einen „guten“ Zustand der Meeresumwelt zu erreichen oder zu erhalten. Durch die fachliche Verknüpfung von WRRL und MSRL finden daher auch Meeresschutzaspekte bei der Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans Berücksichtigung. Diese maßgeblichen Richtlinien werden durch unterschiedliche Tochterrichtlinien z. B. zu prioritären Stoffen im Bereich der Wasserpolitik unterstützt.
Der Klimawandel hat den Wasserhaushalt von Flussgebieten bereits beeinflusst. Diese Auswirkungen sind jedoch überwiegend nicht direkt offensichtlich, da auf den Wasserhaushalt durch die Bewirtschaftung bereits seit Jahrhunderten zunehmend Einfluss genommen wird. Der Einfluss des Klimawandels auf die ober- und unterirdischen Gewässer lässt sich nur dann von den Effekten der Wasserbewirtschaftung getrennt erkennen, wenn das Langzeitverhalten von möglichst unbeeinflussten Messreihen statistisch signifikante trendhafte Veränderungen zeigt. Es ist fachlich geboten, bei der Planung von Maßnahmen die möglichen Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen, zumindest aber zu bedenken. Bewirtschaftungsmaßnahmen nach WRRL wie die Verbesserung der Durchgängigkeit, die Verbesserung der Gewässermorphologie und die Reduzierung der Wärmebelastung haben positive Wirkungen für die Lebensbedingungen und die Belastbarkeit der Gewässerökosysteme. Somit können Stresssituationen infolge extremer Ereignisse (insbesondere Hitze- und Trockenperioden) besser toleriert werden. Im Bereich des Grundwassers kann auf die Erfahrungen mit der Bewirtschaftung des Grundwasserdargebots zurückgegriffen werden und darauf aufbauend u. a. Konzepte zur gezielten Grundwasseranreicherung entwickelt werden. Entsprechende Maßnahmenprogramme tragen den zu erwartenden Herausforderungen des Klimawandels insoweit bereits Rechnung. Trotz großer Unsicherheiten über das Ausmaß und die Auswirkungen des Klimawandels gibt es viele Maßnahmen und Handlungsoptionen, die für die Stabilisierung und Verbesserung des Gewässerzustands nützlich sind, unabhängig davon wie das Klima in der Zukunft beschaffen sein wird. Dies sind insbesondere wasserwirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen, die Bandbreiten tolerieren und außerdem flexibel und nachsteuerbar sowie robust und effizient sind. Eine derartige Einschätzung der geplanten Maßnahmentypen wird im aktualisierten Maßnahmenprogramm in Form eines „Klimachecks“ vorgenommen.
Langfristige gesellschaftliche Änderungen, wie z. B. der demographische Wandel, aber auch politische Handlungen, wie etwa die Entscheidung zu einer Energiewende, haben direkten oder indirekten Einfluss auf die aquatischen Ökosysteme und werden in vielerlei Hinsicht bei der Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans berücksichtigt. Diese Aspekte werden im „Baseline-Szenario“ in ihrer Bedeutung für die Aktualisierung der Bewirtschaftungsplanung näher beleuchtet (vgl. Kap. 6).