Source: https://psychiatrierecht.de/index.htm
Timestamp: 2018-09-20 14:17:04
Document Index: 230649024

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', 'BGH', '§ 63', '§ 63']

ist eine Domain, die die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zusammen mit ihren Vertrauensanwälten entwickelt hat. Psychiatrierecht.de widmet sich speziell den Inseln von Recht in der Psychiatrie, die seit 2009 aus dem Meer von Willkür bzw. nicht-Recht der Zwangspsychiatrie aufgetaucht sind. Deshalb zunächst die Gesetze, die es entsprechend gibt. Darunter Gutachten und die Umfragen bei den Gerichten und den Chefärzten, die über die Rechtspraxis und das schiere Unwissen der PsychiaterInnen Auskunft geben.
Das wesentliche Gesetz und die Gesetz gewordene UN-Konvention:
Das Patientenverfügungsgesetz § 1901a BGB.
Der legitimatorische Vorwand aller die Zwangsmaßnahmen der Psychiatrie legalisierenden Gesetze ist die angeblich "krankheitsbedingte Einwilligungsunfähigkeit". Genau für den Zustand einer vermeintlichen oder tatsächlichen Einwilligungsunfähigkeit ist 2009 der § 1901a BGB nach einer ausgiebigen politischen Diskussion mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet worden. Mit Hilfe des § 1901a BGB kann insbesondere durch die speziell dafür entwickelte PatVerfü psychiatrischen Zwangsmaßnahmen ein Riegel vorgeschoben werden. Sie ist hilfreich selbst dann, wenn es um strafrechtlich relevante Vorwürfe geht.
Ja, es steckt noch mehr drin in diesem Gesetz, ein Kommentar.
UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere die Artikel 12 (2) und 14 (1)b
(Leider hilft sie bisher nur ideologisch bzw. rhetorisch, weil sie insbesondere vom Gesetzgeber, aber auch von allen Gerichten schlichtweg missachtet wird).
Wichtige gerichtliche Entscheidungen:
LG Köln Urteil vom 8.2.1995, 25 O 308/92 (med. Untersuchung ohne Zustimmung illegal, Schmerzensgeld)
BGH XII ZB 236/05 (Randnummer 27) Rezepturteil
BVerfG Beschlüsse 2 BvR 882/09 vom 23.3.2011, 2 BvR 633/11 vom 12.10.2011 und 2 BvR 228/12 vom 20.2.2013 (Psychiatrische Zwangsbehandlung ist seit Bestehen der BRD mit dem GG unvereinbar, also war immer illegal)
Gutachten: Eine große Anzahl von Gutachten seit 2004 sind hier gelistet.
Vom 12.1. - 10.3.2018 machte der BPE und die-BPE gemeinsam eine Umfrage bei nahezu allen psychiatrischen Chefärzten in der BRD. Die Auswertung ergab: Psychiatrie - merkbefreit und lernresistent
Vom 26.2. - 21.5.2015 machten Prof. Martin Schwab und Prof. Wolf-Dieter Narr eine Umfrage bei den Betreuungsgerichten in der BRD. Die Auswertung von RA Thomas Saschenbrecker Prof. Wolf-Dieter Narr: Nachgefragt - die Reform der Zwangsbehandlung mit Neuroleptika in der Praxis der Betreuungsgerichte
Vom 18.11.2005 - 31.1.2006 machte Prof. Narr eine Umfrage bei den Vormundschaftsgerichten in der BRD. Die Auswertung von Prof. Narr und RA Thomas Saschenbrecker veröffentlicht in der FAmRZ: Unterbringung und Zwangsbehandlung - Eine Nachfrage bei den Vormundschaftsgerichten
Solidaritätsfonds zur Verteidigung notariell beurkundeter PatVerfü®, die beim LPE B-B in Kopie hinterlegt wurde.
Kartell gegen § 63 mit dem Ziel der Abschaffung des § 63 StGB.
RechtsanwältInnen die zugestimmt haben, in einer bundesweiten Liste konsequenter Verteidiger und Spezialanwälte in Fragen des Unterbringungs- und Betreuungsrechts veröffentlicht zu werden.
Ideensammlung für Rechtsanwälte und Verfahrenspfleger um Zwangsbehandlung zu verhindern.
Diese Domain wurde von RA Thomas Saschenbrecker übernommen. Er hat die entscheidenden Impulse für die Entstehung von Inseln des Rechts in der Psychiatrie gegeben. Seine frühere Website ist hier zu finden, ein Nachruf hier.
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