Source: http://befeldt.com/2010/06
Timestamp: 2018-11-16 23:21:45
Document Index: 215811224

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 12']

Juni 2010 – Befeldt Steuerberater
"Auch für den Fall, dass eine Freiberuflerpraxis aufgrund gesetzlicher Anordnung veräußert wird, führt die Betriebsveräußerung innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist (§ 13a Abs. 5 ErbStG a.F.) zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F. "
Das hat der BFH im Urteil v. 17.3.2010 - II R 3/09 (jetzt erst veröffentlicht am 23.6.2010) entschieden.
Der Fall: Der minderjährige Kläger ist Alleinerbe seines 2006 verstorbenen Vaters, der eine Arztpraxis besaß. Da der Kläger nicht über die für eine Fortführung der freiberuflichen Praxis erforderliche Berufsqualifikation verfügte, beantragten seine gesetzlichen Vertreter bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung, den Vertragsarztsitz - also die Praxis - des Vaters öffentlich auszuschreiben. Nach der Ausschreibung wurde die Praxis 2007 im Namen und für Rechnung des Erben verkauft . In seiner Erbschaftsteuererklärung bezifferte der Erbe den Wert der zum Nachlass gehörenden Arztpraxis mit insgesamt 306.326 € und beantragte, ihm für das erworbene Betriebsvermögen die Steuerentlastungen des § 13a Abs. 1 und Abs. 2 des ErbStG zu gewähren. Das Finanzamt lehnte dies ab. Dieser Auffassung schloss sich der BFH jetzt an.
Weitere Details: Urteil des V. Senats vom 22.4.2010 - V R 9/09
Der Fall des BFH: Geschwister hatten im August 1996 einen Betrieb von ihrem verstorbenen Vater geerbt. Dieses Betriebsvermögen wurde mit den erheblichen Freibeträgen und Bewertungsabschlägen des alten § 13a ErbStG besteuert. Die Vorschrift knüpfte die Steuervergünstigung aber an die Bedingung, dass der Betrieb durch die Erben mindestens fünf Jahre fortgeführt werden musste, also auch nicht verkauft werden durfte. Über das Vermögen der Firma wurde aber am 1.3. 2001, also nach Ablauf von ca viereinhalb Jahren das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter verkaufte den Betrieb an einen Investor. Das Finanzamt setzte darauf die Erbschaftststeuer ohne die Freibeträge des alten § 13a fest (Nachversteuerung), weil das Betriebsvermögen innerhalb der Fünfjahresfrist veräußert wurde. Hinsichtlich der daraus entstehenden Steuerbeträge beantragten die Steuerpflichtigen den Erlass der Steuer aus Billigkeitsgründen, implizit wohl mit der Argumentation, dass die Insolvenz als mehr oder weniger "höhere Gewalt" nicht mit der freiwilligen Veräußerung eines Betriebes gleichgesetzt werden könnte. Das Finanzamt lehnte den Erlass ab. Einsprüche und Klage blieben ohne Erfolg. Letztendlich folgte auch der BFH der Argumentation des Finanzamtes.
Geradezu haarsträubend ist die Begründung dafür, wie sie das BMF in den "Eckpfeilern für die Zukunft" formuliert. So heisst es dort:
"... Des Weiteren werden wir das sogenannte Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren, das bis 1999 Geltung hatte, wieder einführen. Wir stellen damit die öffentliche Hand anderen Gläubigern wirtschaftlich wieder gleich. Die Regelung aus dem Jahr 1999 hatte in erheblichem Umfang zu einer Privilegierung von Banken geführt. ..."
Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, stellen teilweise Werbungskosten dar, auch wenn der Lehrgang gute Gelegenheit zur Ausübung verbreiteter Sportarten bietet (BFH, Urteil v. 21.4.2010 - VI R 66/04; veröffentlicht am 2.6.2010).
Sachverhalt: Der Kläger, ein angestellter Unfallarzt, beantragte den Abzug von Kosten, die für die Teilnahme an einem sportmedizinischen Wochenkurs am Gardasee hatte, als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit . Es handelte sich um eine Fortbildung, die von der Ärztekammer für den Erwerb der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" anerkannt wurde. Diese war an verschiedene Voraussetzungen geknüpft; darunter war auch die Teilnahme an dem von der Ärztekammer anerkannten sportmedizinischen Kursen von insgesamt 120 Stunden Dauer. Nach dem Programm des Kurses waren in den frühen Morgenstunden und am späten Nachmittag Vorträge zur Fortbildung angesetzt, während in der Zeit von 9:15 bis 15:45 Theorie und Praxis verschiedener Sportarten wie Surfen, Biken, Segeln, Tennis und Bergsteigen erlernt werden konnte.
Dazu führt der BFH weiter aus: "Der Abzug der Reisekosten setzt nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH voraus, dass die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen/betrieblichen Sphäre zuzuordnen ist. Zur Begründung diente im Wesentlichen auf § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG. Danach verbietet diese Vorschrift zur Wahrung der steuerlichen Gerechtigkeit die Aufteilung und damit den Abzug von Aufwendungen, die sowohl der privaten Lebensführung dienen als auch den Beruf fördern.
Mit Beschluss vom 21.9.2009 - GrS 1/06 hat der Große Senat des BFH diese Rechtsprechung aufgegeben. Nach seiner Auffassung normiert § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot. Die Vorschrift steht somit einer Aufteilung von gemischt veranlassten, aber anhand ihrer beruflichen und privaten Anteile trennbaren Reisekosten nicht entgegen. Aufwendungen für Reisen, die abgrenzbare berufliche und private Anteile enthalten, sind grundsätzlich aufzuteilen, sofern die berufliche oder private Veranlassung nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab kommt in derartigen Fällen das Verhältnis der beruflichen und privaten Zeitanteile der Reise in Betracht. Das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Veranlassungsbeiträge kann es jedoch im Einzelfall erfordern, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen oder von einer Aufteilung ganz abzusehen.""