Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136664_44/
Timestamp: 2019-12-14 05:02:09
Document Index: 389041963

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 41', '§ 44', '§ 44']

HwO § 44 Aufgabenbereiche - NWB Gesetze
HwO § 44 i.d.F. 30.06.2017
§ 44 Aufgabenbereiche [1]
(4) 1Vor einer Beschlussfassung in der Vollversammlung über Vorschriften zur Durchführung der Berufsbildung, insbesondere nach §§ 41, 42, 42a und 42e bis 42g, ist die Stellungnahme des Berufsbildungsausschusses einzuholen. 2Der Berufsbildungsausschuss kann der Vollversammlung auch von sich aus Vorschläge für Vorschriften zur Durchführung der Berufsbildung vorlegen. 3Die Stellungnahmen und Vorschläge des Berufsbildungsausschusses sind zu begründen.
(5) 1Die Vorschläge und Stellungnahmen des Berufsbildungsausschusses gelten vorbehaltlich der Vorschrift des Satzes 2 als von der Vollversammlung angenommen, wenn sie nicht mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder der Vollversammlung in ihrer nächsten Sitzung geändert oder abgelehnt werden. 2Beschlüsse, zu deren Durchführung die für Berufsbildung im laufenden Haushalt vorgesehenen Mittel nicht ausreichen oder zu deren Durchführung in folgenden Haushaltsjahren Mittel bereitgestellt werden müssen, die die Ausgaben für Berufsbildung des laufenden Haushalts nicht unwesentlich übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung.
1Anm. d. Red.: § 44 i. d. F. des Gesetzes v. 29.3.2017 (BGBl I S. 626) mit Wirkung v. 5. 4. 2017.
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