Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/03/aerztliche-zwangsmassnahmen-zu-den-voraussetzungen-fuer-die-einwilligung-des-betreuers-und-den-anforderungen-an-die-genehmigung-des-betreuungsgerichts
Timestamp: 2017-12-12 14:42:40
Document Index: 113955056

Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH', '§ 1906', 'EuG']

Ärztliche Zwangsmaßnahmen - Zu den Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers und den Anforderungen an die Genehmigung des Betreuungsgerichts.
von Matthias A. Jelenewski
Der Betreuer kann in eine im Rahmen einer zivilrechtlichen Unterbringung erfolgende ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn die in § 1906 Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aufgezählten Voraussetzungen kumulativ vorliegen.
Nach § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB kann der Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme, also in die Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen nur einwilligen, wenn es dem Betroffenen krankheits- oder behinderungsbedingt an der Fähigkeit fehlt, die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu erkennen, oder wenn er trotz Vorliegens einer solchen Einsicht krankheits- oder behinderungsbedingt nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
Gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB muss die ärztliche Zwangsmaßnahme erforderlich sein, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden des Betroffenen abzuwenden (vgl. zu diesem Tatbestandsmerkmal etwa Bundesgerichtshof (BGH), Beschlüsse vom 05.12.2012 – XII ZB 665/11 –; vom 22.08.2012 – XII ZB 295/12 – und vom 23.06.2010 – XII ZB 118/10 –).
Denn die Überwindung des entgegenstehenden natürlichen Willens des Betroffenen im Wege der Zwangsbehandlung kann schon im Ansatz nur dann gerechtfertigt sein, wenn es gilt, gewichtige gesundheitliche Nachteile des Betroffenen zu verhindern.
Umgekehrt ist der natürliche Wille des Betroffenen zu respektieren, wenn auch bei Unterbleiben der Behandlung keine wesentlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Betroffenen zu erwarten sind.
Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist weiterhin das Erfordernis, dass der erhebliche gesundheitliche Nachteil nicht durch eine mildere, dem Betroffenen zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann (§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BGB) ...
Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsbehandlung
Bevor eine ärztliche Zwangsmaßnahme verlängert wird muss erst nochmals versucht worden sein den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen.
Die Genehmigungsfähigkeit einer Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung.
Vorläufige Unterbringung zur medikamentösen Zwangsbehandlung
Die zwangsweise Heilbehandlung eines Betreuten
Ärztliche Zwangsmaßnahmen – formale Anforderungen an ihre Anordnung
Betreuungsrecht – Zwangsbehandlung eines wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen ist gegenwärtig, wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage, unzulässig.
Veröffentlicht July 3, 2014 2:17pm von Matthias A. Jelenewski im Blog Härlein Rechtsanwälte Blog.
Rechtsanwalt Matthias A. Jelenewski ist Rechtsanwalt in Nürnberg. Er beschäftigt sich unter anderem schwerpunktmäßig mit dem Sozialrecht und dem Miet- und WEG-Recht.
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