Source: http://powerjames.com/AGB.html
Timestamp: 2018-10-21 23:44:52
Document Index: 108354800

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 13', '§ 5', '§ 434']

POWERJames Onlineshop - AGB | Conditions
Diese AGB gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die zwischen POWERJames und dem Nutzer / der Nutzerin (nachfolgend „der Nutzer“) über die App POWERJames zu Stande kommen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit POWERJames kann der Nutzer über sein Smartphone Guthaben erwerben und damit an einer der POWERJames Ladestationen Strom kaufen. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sowie der Vertragstext sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Nutzer in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse info@powerjames.com in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
§ 2 Vertragsschluss / Nutzung der App
(1) Der Nutzer kann POWERJames erst nutzen, wenn die App installiert ist, der Nutzer registriert ist und sich mit einer POWERJames Ladestation verbunden hat.
(2) Die Registrierung erfolgt direkt über die App. Hierbei muss der Nutzer Vornamen, Namen und eine E-Mail-Adresse angeben, sowie ein individuelles Passwort festlegen. Die App kann genutzt werden, sobald der Nutzer dann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen akzeptiert hat, in dem im Registriervorgang die entsprechende Schaltfläche angeklickt wird und danach die Schaltfläche „Registrieren“ betätigt wird. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass sein Passwort nicht an Dritte gelangt und ist verantwortlich für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden.
(3) Die Nutzung ist in der Pilotphase zunächst kostenfrei; die Guthaben-Funktionen innerhalb der App können zunächst nicht genutzt werden.
(4) Um den Ladevorgang zu starten, aktiviert der Nutzer die App und drückt auf dem Hauptbildschirm auf „Mit Ladestation verbinden“. Hierzu muss Bluetooth aktiviert sein. In einem nächsten Schritt wählt der Nutzer den gewünschten Steckertyp und die Ladedauer. Zahlungspflichtige Verträge kommen erst zu Stande, wenn der Nutzer die Schaltfläche „Kauf Abschließen“ betätigt.
(1) Die Hauptleistungspflicht von POWERJames besteht in der Zurverfügungstellung der App und der darin enthaltenen Funktionen. Für Funktionsfähigkeit der Ladestationen und den reibungslosen Ablauf des Ladevorgangs selbst ist der Betreiber der Ladestation verantwortlich.
(2) Der Gesamtpreis (während der Pilotphase € 0,00) des abrufbaren Ladekontingents einschließlich aller damit verbundener Preisbestandteile sowie die Zahlungsmöglichkeiten und -informationen ergeben sich aus den im Rahmen des Ladevorgangs bereitgestellten Informationen. Alle Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils geltenden Satzes.
§ 4 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Bei einem zwischen POWERJames und dem Nutzer über die App POWERJames abgeschlossenen Vertrag über die Buchung einer Dienstleistung handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 c Absatz 1 BGB. Dem Nutzer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nähere Informationen zu seinem Widerrufsrecht als Verbraucher können der nachfolgenden Widerrufsbelehrung entnommen werden. Eine Widerrufsbelehrung in Textform wird dem Nutzer im Rahmen der Bestellbestätigung, spätestens mit der Auftragsbestätigung, übersendet. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann sich der Nutzer des Widerruf-Formulars bedienen.
WIDERRUFSBELEHRUNG für Dienstleistungen Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns POWERJames GmbH Walter-Bothe-Str. 12 68169 Mannheim Germany Phone: +49 621 483 493 43 Fax: +49 621 31 888 59 E-Mail: info@powerjames.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.
Unterschrift Nutzer (nur bei schriftlichem Widerruf)
§ 5 Sachmängelgewährleistung, Garantie, Verfügbarkeit
Die POWERJames GmbH haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht 12 Monate. Eine zusätzliche Garantie besteht bei von der POWERJames GmbH gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Die POWERJames GmbH kann nicht gewährleisten, dass die App ununterbrochen zur Verfügung steht. Ein Anspruch auf die Nutzung der Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei der POWERJames GmbH. Die POWERJames GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit ihrer Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
Zu verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen die POWERJames GmbH lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter den Nutzer jeweils hinweisen wird. Die POWERJames GmbH ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Die POWERJames GmbH wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der POWERJames GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die POWERJames GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Die POWERJames GmbH haftet nur für ihre eigenen vertraglichen Pflichten; insbesondere die Funktionsfähigkeit der Ladestationen, der Anschlusseinrichtung des Fahrzeuges und dessen Ladefähigkeit ist nicht Gegenstand der vertraglichen Beziehung zwischen POWERJames und dem Nutzer. Über die jeweiligen Bedingungen zur Nutzung der Ladestationen verpflichtet sich der Nutzer bei dem jeweiligen Anbieter zu informieren.
(1) Auf Verträge zwischen der POWERJames GmbH und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
(3) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
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