Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/1567
Timestamp: 2017-02-25 02:44:18
Document Index: 337622603

Matched Legal Cases: ['§ 1567', '§ 1567', '§ 1566', '§ 1361', '§ 15', '§ 1', 'BGH', '§ 116', '§ 5', '§ 81', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1379', '§ 1566', '§ 1568']

§ 1567 BGB, Getrenntleben Inhaltsübersicht
§ 1567 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 7 – Scheidung der Ehe → Untertitel 1 – ScheidungsgründeTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. 2Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. (2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1361b BGB, Ehewohnung bei Getrenntleben§ 15 LPartG, Aufhebung der Lebenspartnerschaft§ 1 UhVorschG, BerechtigteUrteileBSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei dauernd getrennt lebenden EhegattenBSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer Verantwortungs- und EinstehensgemeinschaftBSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe der Kosten der Unterkunft; Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei längerem AuslandsaufenthaltBGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10 - Geltung des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 SGB X für den Forderungsübergang gem. § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 S. 1 BVGBFH, 22.08.2011 - III B 192/10 - Verständnis des Begriffs "Haushaltsaufnahme" i.S.d. EStG im Hinblick auf eine Trennung der Ehegatten als Frage von grundsätzlicher BedeutungBSG, 16.04.2013 - B 14 AS 55/12 R - Anforderungen an die Sozialwidrigkeit leistungsverursachenden Verhaltens durch Eröffnung illegaler EinnahmequellenBSG, 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R - Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Anerkennung von Pflegekosten als Bedarf im Sinne von § 19 Abs. 1 SGB IIBFH, 15.01.2014 - V B 31/13 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei fehlender grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheBFH, 24.01.2013 - III B 113/11 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gemeinsame Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer mangels Darlegung eines DivergenzfallsBGH, 27.04.2016 - XII ZB 485/14 - Bestimmung des persönlichen Bedarfs eines stationär pflegebedürftig gewordenen Ehegatten durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten; Ausrichtung des…BGH, 28.09.2016 - XII ZB 487/15 - Unzulässigkeit des Antrags eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung während der TrennungszeitBGH, 17.09.2014 - XII ZB 604/13 - Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft wegen Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB
§ 1566 BGB, Vermutung für das Scheitern§ 1568 BGB, Härteklausel
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