Source: https://www.bussgeld-info.de/personenbefoerderung/
Timestamp: 2019-07-19 16:47:56
Document Index: 374956402

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 48', '§ 42']

Personenbeförderung laut § 21 StVO – Bußgeldkatalog 2019
Personen in oder auf einem Fahrzeug mitzunehmen, unterliegt bei der Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Regeln des Verkehrsrechts. Halten sich Verkehrsteilnehmer nicht an diese, drohen Sanktionen. In der folgenden Tabelle sind Bußgelder im Zusammenhang mit der Personenbeförderung aufgeführt:
Ohne geeigneten Sitz Personen auf Kraftrad befördert 5 EUR
Ohne geeigneten Sitz Personen auf Zugmaschine befördert 5 EUR
Personen im Wohnwagen befördert 5 EUR
Personen auf der Ladefläche befördert 5 EUR
Personen ohne Genehmigung auf einem Anhänger befördert 5 EUR
ohne vorgeschriebene Sicherung Kind befördert 30 EUR
ohne vorgeschriebene Sicherung mehrere Kinder befördert 35 EUR
ohne vorgeschriebene Sicherung Kind als Fahrzeugführer befördert 60 EUR
ohne vorgeschriebene Sicherung Kinder als Fahrzeugführer befördert 70 EUR
Personen älter als 7 Jahre auf einem Fahrrad befördert 5 EUR
Kind auf einem Fahrrad befördert ohne vorgeschriebene Sicherung 5 EUR
mehr als zwei Kinder oder Kind älter als 7 Jahre in einem Fahrradanhänger befördert 5 EUR
Was ist eine Personenbeförderung in Deutschland?
Warum ist § 21 StVO wichtig?
Personen privat befördern
Personenbeförderung: Eine Versicherung sollte vorhanden sein
Wollen Sie eine Personenbeförderung privat durchführen, sind die Vorgaben der StVO zu beachten.
Ob privat oder gewerblich, wird jemanden im Auto, auf dem Motorrad, Fahrrad oder im Bus mitgenommen, handelt es sich um eine Personenbeförderung beziehungsweise um einen Personentransport. Finden diese im öffentlichen Straßenverkehr statt, unterliegen sie den Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).
Grundsätzlich wird unter einem Personentransport die Ortsveränderung von Personen mithilfe verschiedener technischer Mittel verstanden. Dabei ist der Zweck der Ortsveränderung entscheidend, um zu definieren, ob die Personenbeförderung privat oder gewerblich durchgeführt wird.
Eine Personenbeförderung kann über verschiedene Wege definiert werden und stattfinden. Zum einem kann das über das Verkehrsmittel geschehen. Bei einem Transport per Flugzeug, Schiff, Bahn oder Kfz ist in der Regel die Anzahl der beförderten Personen bedeutend, um eine gewerbliche oder private Personenbeförderung voneinander zu unterscheiden. Die Entfernung bestimmt dann, ob es sich um Nah- oder Fernverkehr handelt. Auch die Unterscheidung zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr spielt in Bezug auf die rechtlichen Bestimmungen der Personenbeförderung eine Rolle.
Die rechtlichen Grundlagen für eine Personenbeförderung sind sowohl in der StVO als auch im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu finden. Insbesondere § 21 StVO bestimmt die allgemeinen Voraussetzungen, wie Personen im öffentlichen Straßenverkehr befördert werden dürfen.
Welche Voraussetzungen Verkehrsteilnehmer bei der Personenbeförderung beachten müssen, legt der bereits benannte § 21 StVO fest:
(1) In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind. Abweichend von Satz 1 dürfen in Kraftfahrzeugen, für die Sicherheitsgurte nicht für alle Sitzplätze vorgeschrieben sind, so viele Personen befördert werden, wie Sitzplätze vorhanden sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist[…]
(1a) Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, dürfen in Kraftfahrzeugen auf Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, nur mitgenommen werden, wenn Rückhalteeinrichtungen für Kinder benutzt werden[…]
(1b) In Fahrzeugen, die nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind, dürfen Kinder unter drei Jahren nicht befördert werden. Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, müssen in solchen Fahrzeugen auf dem Rücksitz befördert werden[…]
Neben den Bestimmungen, wie Personen zu befördern sind, enthält der Paragraph auch die Regelungen dazu, wie ein Personentransport nicht durchgeführt werden darf. Demnach ist die Mitnahme auf der Ladefläche, in Laderäumen, auf einem Kraftrad ohne geeigneten Sitz sowie auf Zugmaschinen ohne Sitzgelegenheit und in Wohnanhängern hinter dem Fahrzeug verboten.
Eine Personenbeförderung auf einem Anhänger ist nur unter bestimmten Umständen gestattet. Und zwar dann, wenn diese land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dient. Auch hier muss eine geeignete Sitzgelegenheit vorhanden sein.
Privat dürfen Fahrer in ihrem Fahrzeug oder auf dem Motorrad Personen dann mitnehmen, wenn die Fahrzeuge dafür ausgestattet sind und sie die entsprechende Fahrerlaubnis besitzen. Mit einem Führerschein der Klasse B beispielsweise darf eine private Personenbeförderung im PKW acht Personen nicht überschreiten. Darüber hinaus ist auch nur zulässig, so viele Personen zu transportieren wie Sicherheitsgurte vorhanden sind. Hier ist ein Blick in die Fahrzeugpapiere ebenfalls wichtig, da in diesem weitere Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl der erlaubten Personen eingetragen sein können.
Die gewerbliche Personenbeförderung unterliegt strengeren Bestimmungen als die private.
Wie zuvor beschrieben, dürfen auf dem Motorrad nur dann Personen mitgenommen werden, wenn dafür ein Sitz beziehungsweise ein Beiwagen vorhanden ist. Soll im PKW eine Personenbeförderung ab 9 Personen erfolgen, bedarf dies eines Führerscheins der Klassen D oder D1. Nehmen Fahrer Personen mit, ohne dass eine nötige Fahrerlaubnis vorliegt oder die notwendigen Einrichtungen für eine Personenbeförderung am Fahrzeug vorhanden sind, hat das einen Bescheid und somit Bußgelder gemäß Bußgeldkatalog zur Folge.
Eine Personenbeförderung ohne Führerschein ist nur dann gestattet, wenn auf einem Fahrrad Kinder transportiert werden. Allerdings dürfen die Kinder nicht älter als sieben Jahre sein. Der Transport von Erwachsenen ist auf dem Fahrrad untersagt. Auch muss der Fahrer für diese Personenbeförderung mindestens 16 Jahre alt sein. Darüber hinaus dürfen in einem Fahrradanhänger ebenfalls nur Kinder bis zum siebten Lebensjahr mitgenommen werden. Mit diesem Anhänger eine Personenbeförderung von Erwachsen durchzuführen, ist nicht zulässig.
In der Regel kann eine private Personenbeförderung ohne einen Personenbeförderungsschein erfolgen. Ein solcher ist üblicherweise für gewerbliche Beförderungen notwendig und wird oft auch als P-Schein bezeichnet.
Für eine gewerbliche Personenbeförderung, zum Beispiel im Linien- oder Fernverkehr, muss einen Genehmigung gemäß PBefG vorliegen. Berufskraftfahrer, die mit Bussen, Taxen, Krankenwagen oder mitunter auch in Mietwagen Personen gegen Entlohnung von einem Ort zum anderen fahren, unterliegen weitaus strengeren Regelungen in Bezug auf eine Personenbeförderung als private Verkehrsteilnehmer.
Personenbeförderungsgesetz: Bus und Mietwagen unterliegen diesem im Linienverkehr und bei gewerblichen Fahrten.
Um Fahrgäste befördern zu dürfen, muss eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung vorliegen. Dieser wird gemäß den Regelungen in § 48 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) für maximal fünf Jahre ausgestellt und kann um weitere fünf Jahre verlängert werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Ein Antrag auf Verlängerung setzt voraus, dass eine körperliche und geistige Eignung besteht und ein Sehtest erfolgreich absolviert wurde. Fahrer müssen nachweisen, dass sie in der Lage sind, die Verantwortung, die eine Personenbeförderung mit sich bringt, zu tragen.
Auch im Linienverkehr müssen Fahrer eine besondere Verantwortung übernehmen. Neben dem sogenannten P-Schein müssen Unternehmen, die gewerblich im Linienverkehr tätig sein wollen, eine Konzession zur Personenbeförderung beantragen und sicher stellen, dass ihre Fahrer den Anforderungen entsprechen.
Was genau als Linienverkehr gilt, legt das Personenbeförderungsgesetz in § 42 fest:
Des Weiteren kann eine gewerbliche Personenbeförderung die Umsatzsteuer beeinflussen. So können Fahrer von Taxen oder Mietwagen einem geringeren Steuersatz unterliegen, wenn ihre Fahrten bestimmte Bedingungen erfüllen.
Spezielle Tarife für eine Versicherung für die Personenbeförderung werden von verschiedenen Versicherern angeboten. Je nach Police sind Schäden abgedeckt, die bei einer Personenbeförderung häufiger oder speziell nur bei einer solchen auftreten.
Fahrer, die eine solche Versicherung aufgrund einer Personenbeförderung abschließen, sollten sich im Vorfeld jedoch gut beraten lassen und darauf achten, dass Versicherungssummen etwaige Schäden auch abdecken. Geschieht dies nicht, kann es bei einer Schadensregulierung unter Umständen zu einer hohen Selbstbeteiligung kommen.