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Timestamp: 2020-02-28 19:27:34
Document Index: 102821400

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 7', '§ 117', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 293']

OLG Köln, Urteil vom 30.08.2011 - 3 U 183/10 - openJur
Urteil vom 30.08.2011 - 3 U 183/10
OLG Köln, Urteil vom 30.08.2011 - 3 U 183/10
openJur 2012, 81474
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.10.2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 250/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.812,92 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2009 zu zahlen.
Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten, die den 14 unfallgeschädigten Zedenten durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für ihre jeweils bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkws entstanden sind, und den die Klägerin aus abgetretenem Recht (§ 398 BGB) geltend macht, ist in Höhe von insgesamt 7.812,92 &#8364;, also in Höhe weiterer 3.811,45 &#8364;, begründet. Die dem Grunde nach unstreitige Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer der an den Unfällen beteiligten Fahrzeuge folgt aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Nr. 1 VVG, 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 BGB.
Nach den Gesamtumständen muss nicht angenommen werden, dass es sich bei den von den Kunden abgegebenen Erklärungen lediglich um Scheinerklärungen handelte (§ 117 Abs. 1 BGB). Der Vortrag der Beklagten hierzu reicht nicht für die Feststellung aus, den Geschädigten sei bekannt gewesen, dass sie von der Klägerin für möglicherweise vom Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht anerkannte Beträge nicht in Anspruch genommen werden würden. Die Beklagte trägt nicht substantiiert vor, wie den Geschädigten eine solche Kenntnis von der Klägerin vermittelt worden sein soll. Unstreitig haben sich die Geschädigten nicht selbst mit der Klägerin in Verbindung gesetzt, vielmehr wurden die Mietwagen über ein Autohaus ausgesucht. Die von der Beklagten an die Geschädigten versandten Fragebögen (Bl. 193 ff d. A.) und ihre Antworten ergeben keinen Anhaltspunkt für eine entsprechende Kenntnis der Geschädigten. Unter diesen Umständen ist die Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe jedem Kunden schon bei der Anmietung erklärt, dass er sich weder um Preise noch um die weitere Abwicklung in irgend einer Weise kümmern oder sorgen müsse, sondern dass die Abwicklung vielmehr unmittelbar zwischen ihr und dem Haftpflichtversicherer der Schädiger vorgenommen werde, dass die Haftpflichtversicherung des Gegners möglicherweise die Mietwagenkosten nicht in vollem Umfang freiwillig bezahle, dass sie für die Differenz aber von der Klägerin nicht in Anspruch genommen werden würden, sondern dass die Klägerin die Differenz gegen die Versicherung selbst geltend machen werde, offensichtlich &#8222;ins Blaue hinein&#8220; erfolgt. Damit waren die von der Beklagten benannten Zeugen nicht zu hören, da es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis handeln würde.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Er hat nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann. Darüber hinausgehende, mithin nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-) Tarif zugänglich war (vgl. zuletzt Urteil des BGH vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09 - Rz. 10).
Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Schwacke-Mietpreisspiegel 2006, 2007 und 2008 geeignete Berechnungsgrundlagen zur Bemessung der Mietwagenkosten für die entsprechenden Jahre (vgl. auch ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, a.a.O.). Der Senat teilt nicht die Auffassung des Landgerichts, die Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 und 2007 wiesen eine deutliche Preissteigerung im Verhältnis zum Schwacke-Mietpreisspiegel 2003 auf, die mit der Inflationsrate nicht erklärbar sei. Das Landgericht hat sich nicht mit der &#8222;Untersuchung der Preisentwicklung für Autovermietungen gemäß Schwacke-Liste im Zeitraum von 2000 - 2006&#8220; der Professoren Neidhardt und Kremer vom 11.06.2007 (Bl. 252 ff d. A.) auseinander- gesetzt. Bereits aus dieser Untersuchung ergibt sich nachvollziehbar, dass einem Preisvergleich nicht allein die Wochenpreise zugrunde gelegt werden dürfen, worauf das Landgericht abgestellt hat. Die Ermittlung der Preisentwicklung von 2003 - 2006 ist vielmehr erheblich komplexer als die Gegenüberstellung von Einzelpreisen und dürfte ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht möglich sein.
Begründet ist der Einwand der Beklagten, soweit sie den Aufschlag von 19 % Mehrwertsteuer auf die Bruttobeträge nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel 2003 in Höhe von insgesamt 2.277,04 &#8364; beanstandet. Insoweit besteht kein Streit zwischen den Parteien.
Von der mit der Klageschrift auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels 2007 errechneten Schadenssumme von 11.263,06 &#8364; sind folgende Beträge abzuziehen:
- die Beträge der Klagerücknahme in den Schadensfällen 8 und 12 in Höhe von 263,51 &#8364; und 171,23 &#8364;,
- der mit der Berufung nicht mehr geltend gemachte pauschale Aufschlag von 20 % in den Schadensfällen 3, 7, 13 und 14 in Höhe von 715,24 &#8364;,
- der Betrag des pauschalen Aufschlags in den übrigen Schadensfällen in Höhe weiterer 2.300,16 &#8364; - insoweit wurde die Berufung zurückgenommen.
Der vom Landgericht zugesprochene Mehrwertsteuerbetrag von 2.277,04 &#8364; war nicht zusätzlich abzuziehen, da er in der Forderungsaufstellung der Klägerin nicht enthalten war.
Die Klage ist demnach in Höhe von insgesamt 7.812,92 &#8364; begründet, so dass der Klägerin weitere 3.811,45 &#8364; zuzusprechen sind.
Der Zinsanspruch ist - wie beantragt - gemäß §§ 293, 288 BGB begründet.
a) bis 09.08.2011: 10.113,08 &#8364; (Berufung der Klägerin 6.111,61 &#8364;, Berufung der
Beklagten 4.001,47 &#8364;)
b) danach: 7.812,92 &#8364; (Berufung der Klägerin 3.811,45 &#8364;, Berufung der Beklag-
ten 4.001,47 &#8364;).
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