Source: https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/recht/item/2839-aktuelle-eugh-entscheidung-zum-plugin-gefaellt-mir
Timestamp: 2020-01-18 18:22:28
Document Index: 340189747

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 13']

Aktuelle EuGH-Entscheidung zum Plugin „gefällt mir“
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Dienstag, 14 Januar 2020 07:00
In einer Entscheidung des EuGHs vom 29.7.2019 in der Rechtssache Fashion ID GmbH & Co. KG ging es um die Frage, inwieweit der Webseiten-Betreiber für eine Datenverarbeitung durch einen in die Unternehmenswebseite eingebundenen Like Button des sozialen Netzwerkes Facebook Ireland Ltd. (sog. Social Plugin) datenschutzrechtlich verantwortlich ist.
Eine Einbindung sog. Social Plugins in eine Website kann dabei auf eine Weise erfolgen, dass personenbezogene Daten wie z. B. die IP-Adresse des Nutzers an den Anbieter des Plugins automatisch übermittelt werden. Die Datenübermittlung erfolgt im Einzelfall ohne weitere Rückfragen und unabhängig davon, ob die „Gefällt-mir“ Schaltfläche vom Nutzer tatsächlich angeklickt wird.
So war dies wohl auch in dem vom EuGH zu entscheidenden Fall. Das Gericht stellte insoweit insbesondere fest, dass der Webseiten-Betreiber für die Phasen der Datenverarbeitung als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO gilt, die er selbst überblicken kann, also die Datenerhebung und Weitergabe durch Übermittlung an den Plugin-Anbieter.
Zunächst sollten Sie abklären, ob auf Ihrer Unternehmenswebsite Plugins von Drittanbietern eingebunden sind und ob diese automatisch personenbezogene Daten der Webseitenbesucher an die Anbieter übermitteln. Ist dies der Fall, so darf dies nur auf der Grundlage einer ausdrücklichen datenschutzkonformen Einwilligung des Betroffenen erfolgen. Ob darüber hinaus die Rechtsprechung in diesen Fällen überwiegende berechtigte Interessen an einer Einbindung von entsprechenden Plugins als Rechtgrundlage (Art. 6 I f) DSGVO) anerkennt, ist noch offen.
Eine wirksame Einwilligung setzt wie erwähnt voraus, dass diese auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen u.a. zum Zweck der Verarbeitung und den Empfängen erfolgt. Allerdings müssen Sie als Webseiten-Betreiber auch nur über solche Zwecke aufklären, die in Ihren Verantwortungsbereich fallen und damit nicht über Verarbeitungsvorgänge beim Plugin-Anbieter nach der Datenübermittlung. Technisch kann die Einwilligung z. B. durch die bekannte Zwei-Klick-Lösung umgesetzt werden.
In diesem Sinne ist auch die Datenschutzerklärung gem. Art. 13 DSGVO nur auf solche Datenverarbeitungsvorgänge zu erstrecken, für den bzw. die der Betreiber tatsächlich über die Zwecke und Mittel entscheidet, also die Datenerhebung und Übermittlung an den Drittanbieter z. B. Facebook.
Darüber hinaus sollte im Vorfeld geprüft werden, ob das Plugin oder das Analyse-Tool durch eine datenschutzkonforme Alternative ersetzt werden kann.
Schließlich ist zu prüfen, ob ein Auftragsverarbeitungsvertrag oder ein Vertrag über die gemeinsame Verantwortung notwendig ist und ob eine Datenübertragung in Länder außerhalb der europäischen Union erfolgt und rechtmäßig ist.
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