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Timestamp: 2020-05-30 08:12:43
Document Index: 6969457

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 55', '§ 6', '§ 72', '§ 5', '§ 53']

Text-SEZG-2007-Saarländisches Einmalzahlungsgesetz-2007
SEZG-2007
Gesetz Nr.1619
über die Gewährung einer Einmalzahlung im Jahre 2007 an Beamte,
Richter und Versorgungsempfänger im Saarland
(Saarländisches Einmalzahlungsgesetz-2007) n-amtl
(SEZG-2007) n-amtl
vom 16.05.07 (Amtsbl_07,1198)
bearbeitet und verlinkt (18)
§_1 SEZG-2007
(1) Eine Einmalzahlung nach diesem Gesetz erhalten
2Es gilt ferner nicht für öffentlich- rechtliche Religionsgesellschaften und ihre Verbände.
§_2 SEZG-2007
(1) 1Empfänger von Dienst- und Anwärterbezügen erhalten eine Einmalzahlung, wenn sie im Juli 2007 mindestens für einen Tag Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge haben.
2Maßgebend sind die Verhältnisse am 1.Juli 2007.
3Entsteht derAnspruch auf Bezüge erst im Laufe des Monats Juli 2007, sind die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt maßgebend.
(2) 1Empfänger von Versorgungsbezügen erhalten eine Einmalzahlung, wenn sie am 1.Juli 2007Anspruch auf laufende Versorgungsbezüge haben.
2Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des Satzes 1 gehört nicht der Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes.
3Beamte, die im Laufe des Monats Juli 2007 nach §§ 55 oder 60 des Saarländischen Beamtengesetzes erneut in ein Beamtenverhältnis berufen worden sind, erhalten eine Einmalzahlung nach Absatz 1.
§_3 SEZG-2007
(1) 1Empfänger von Dienstbezügen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro.
2Beamte im Vorbereitungsdienst mit Anspruch auf Anwärterbezüge erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro.
3a§ 6 Abs.1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend;
3bbei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 72a des Bundesbesoldungsgesetzes wird eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro gewährt.
(2) 1Empfänger von Ruhegehalt erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro.
2Empfänger sonstiger Versorgungsbezüge erhalten eine Einmalzahlung, deren Höhe sich auf der Grundlage des Betrages von 150 Euro und der Anteilssätze des Witwen-, Witwerund Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages ergibt.
(3) aEmpfänger von Versorgungsbezügen, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30.Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 120 Euro;
bWitwen, Witwer und versorgungsberechtigte geschiedene Ehegatten erhalten 72 Euro, Empfänger von Vollwaisengeld 24 Euro, Empfänger von Halbwaisengeld 14,40 Euro.
§_4 SEZG-2007
(1) 1Die Einmalzahlung wird mit den laufenden Bezügen für den Monat Juli 2007 ausgezahlt.
2Treten nach der Auszahlung der Einmalzahlung Umstände ein, die zu einer Verminderung oder einem Wegfall der Einmalzahlung führen, ist der nicht zustehende Betrag zurückzuzahlen.
(3) 1Die Einmalzahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt.
2Bei mehreren Dienstverhältnissen gilt § 5 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend.
3Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor.
4Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor.
5Der Anspruch auf Ruhegehalt geht einem Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung vor.
(4) 1Die Einmalzahlung bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.
2Bei der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes ist die Einmalzahlung oder eine entsprechende Leistung, die der Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbstätigkeit oder zu weiteren Versorgungsbezügen erhält, in dem jeweiligen Auszahlungsmonat zu berücksichtigen.
3Die bei der Anwendung der Ruhensvorschriften nach §§ 53 und 54 des Beamtenversorgungsgesetzes maßgebenden Höchstgrenzen erhöhen sich jeweils um den Betrag der Einmalzahlung nach diesem Gesetz.
§_5 SEZG-2007
§_6 SEZG-2007
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