Source: http://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=602&Urteil=Rechtsbeschwerde
Timestamp: 2018-03-18 09:39:10
Document Index: 12439456

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an. Stand: 06.03.2018
Eine unzulässige Beschwerde gegen einen Beschluß des Berufungsgerichts ist dann, wenn eine Umdeutung des Rechtsmittels in eine Rechtsbeschwerde und deren Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht möglich ist, vom Berufungsgericht selbst als unzulässig zu verwerfen.
OLG Köln - 10.06.2009 - 2 U 17/09
Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, sondern allein die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft.
BGH - 11.09.2008 - I ZB 36/07
Im Freigabeverfahren nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) ist die Rechtsbeschwerde kraft Gesetzes ausgeschlossen.
BGH - 29.05.2006 - II ZB 5/06
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage ist dem Spruchkörper in der im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vorgeschriebenen Besetzung vorbehalten; eine Zulassung durch den Einzelrichter unterliegt wegen fehlerhafter Besetzung der Aufhebung von Amts wegen.
BGH - 27.10.2005 - III ZB 66/05
Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, das zur Sachentscheidung führt. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels hängt nicht davon ab, ob es begründet ist oder nicht.
BGH - 25.10.2005 - V ZB 111/05
Hat das Beschwerdegericht über eine unzulässige Beschwerde rechtsfehlerhaft sachlich entschieden und läßt es die Rechtsbeschwerde zur Klärung der Zulässigkeitsfrage zu, so ist das Rechtsbeschwerdegericht, wenn es die Zulässigkeit von Beschwerde und Rechtsbeschwerde verneint, gehindert, die unzulässige Beschwerdeentscheidung aufzuheben.
BGH - 17.10.2005 - II ZB 4/05
Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn mit ihrer Begründung nur gegen einen von zwei selbständig tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung die Zulässigkeitsvoraussetzungen dargelegt werden.
BGH - 29.09.2005 - IX ZB 430/02