Source: http://ff-hu.de/news/silvester-2015-2016.html
Timestamp: 2017-12-15 06:05:44
Document Index: 175009249

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 23', '§ 80', '§ 46', '§ 41', '§ 80', '§ 22', '§ 22', '§ 23']

Ruhige Silvesternacht 2015/ 2016 für die Einsatzkräfte - Freiwillige Feuerwehr Henstedt-Ulzburg
Ruhige Silvesternacht 2015/ 2016 für die Einsatzkräfte
Ihre "Freiwillige Feuerwehr" war mit einer Bereitschaft im Feuerwehrhaus in der Silvesternacht zwischen 18:00h und ca. 2:00h morgens auch in diesem Jahr wieder für Sie da. Eine äußerst schnelle Hilfe im Falle eines Notfalls wäre damit gesichert gewesen. Es sind keine Alarmierungen zu verzeichnen gewesen.
Ihre Freiwillige Feuerwehr wünscht Ihnen alles Gute für 2016 !!!
-das Abbrennverbot im Umkreis von 200m um reetgedeckte Häuser.
-dass das Abbrennen von Feuerwehrkskörpern in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen verboten ist.
-dass das Überlassen von Raketen, Knallfröschen etc. an Personen unter 18 Jahren verboten ist.
-dass das Schießen mit einer Schreckschusspistole nur auf dem eigenen, befriedeten Besitztum erlaubt ist, oder auf einem anderen Besitztum, mit Genehmigung des Inhabers des Hausrechtes.
Weitere Informationen zu Feuerwerkskörpern finden Sie hier:
Bitte beachten Sie diese Bekanntmachung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg:
Auf der Grundlage des § 24 Abs. 2 Ziffer 1 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) ordne ich an, dass das ohnehin vom 02.01. bis 30.12. bestehende Abbrennverbot für pyrotech-nische Gegenstände der Kategorie 2 (§ 23 Abs. 1 1. SprengV) im Umkreis von 200 m um reet-gedeckte Häuser im gesamten Gemeindegebiet für Feuerwerksraketen und Abschussbecher aus Gas- oder Schreckschusswaffen auch
auf den 31.12.2015 und 01.01.2016
Im gesamten Gemeindegebiet ist eine Vielzahl von Grundstücken mit Reetdachhäusern vor-handen. Diese werden aufgrund ihrer Dacheindeckung als besonders brandempfindlich beur-teilt. In der Vergangenheit haben u.a. Feuerwerksraketen wiederholt mit Reet eingedeckte bau-liche Anlagen in Brand gesetzt.
Um Brandgefahren durch das Abbrennen und Abschießen von Feuerwerksraketen bzw. Ab-schussbechern aus Gas- oder Schreckschusswaffen aus Anlass des Jahreswechsels
2015/2016 in diesen Bereichen vorzubeugen, wird diese Anordnung getroffen.
Bezüglich der Anordnung des Abbrennverbotes wird die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, so dass einem erhobenen Wi-derspruch die aufschiebende Wirkung versagt ist. Diese sofortige Vollziehung wird angeordnet, weil zum Jahreswechsel verhindert werden soll, dass durch das Abbrennen von pyrotechni-schen Gegenständen der Kategorie 2 Brände verursacht werden. Dabei überwiegt das Interesse der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie der Bewohnerinnen und Bewohner von reetge-deckten Häusern, vor Brandgefahren geschützt zu werden, gegenüber dem nur geringfügig ein-geschränkten Vergnügen, pyrotechnische Gegenstände im Umfeld dieser Gebäude in der Silves-ternacht abzubrennen.
Zuwiderhandlungen können gemäß § 46 Ziffer 9 1. SprengV in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Ziffer 16 sowie Abs. 2 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbu-ße geahndet werden.
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Bürgermeister der Ge-meinde Henstedt-Ulzburg, Rathausplatz 1, 24558 Henstedt-Ulzburg zu erheben.
Die Frist bleibt auch gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der gleichen Zeit bei dem Land-rat des Kreises Segeberg, Hamburger Straße 30, 23795 Bad Segeberg, erhoben wird.
Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teil-weise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere Voraussetzungen zu beachten (vgl. die Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staats-anwaltschaften vom 12.12.2006 (GVBl. 2006, 361) in der z.Zt. geltenden Fassung). Hiernach wird die elektronische Form insbesondere durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der genannten Landesverordnung übermittelt wird. Weitere Informatio-nen zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind auf der Internetseite www.justizpoststelle.schleswig-holstein.de abrufbar.
Darüber hinaus weise ich auf die gesetzlichen Bestimmungen über den Verkauf und das Ab-brennen von Feuerwerkskörpern hin:
1. Das Überlassen, insbesondere der Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen der Katego-rie 2, z. B. Raketen, Knallfrösche, Kanonenschläge, an Personen unter 18 Jahre ist verboten (§ 22 Abs. 3 SprengG). Es wird darauf hingewiesen, dass von dem Verbot auch das Überlas-sen pyrotechnischer Gegenstände, z. B. von Eltern an die Kinder oder von älteren an jüngere Geschwister, erfasst wird.
2. In der Zeit vom 29. bis 31.12.2015 ist das Feilhalten und das Überlassen von pyrotechni-schen Gegenständen der Kategorie 2 zulässig (§ 22 Abs. 1 1. SprengV).
4. Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Kranken-häusern, Kinder- und Altenheimen ist verboten (§ 23 Abs. 1 1. SprengV).
5. Das Schießen mit einer Schreckschusspistole ist nur auf dem eigenen, befriedeten Besitz-tum erlaubt, oder auf einem anderen Besitztum, mit Genehmigung des Inhabers des Haus-rechtes.
Verstöße gegen die genannten Bestimmungen können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geld-buße geahndet werden.
Henstedt-Ulzburg, 01.12.2015