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Timestamp: 2018-12-19 01:44:37
Document Index: 309543125

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 123', '§ 1', '§ 2', '§ 24']

Satzung über die Festlegung, Zuteilung, Beschaffung und Anbringung von Hausnummern
der Ortsgemeinde Weinähr über die Festlegung, Zuteilung, Beschaffung und Anbringung von Hausnummern vom 30. Oktober 1975
Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1973, (GVBl. 1973 S. 419) in Verbindung mit § 2 GemO und § 123 Abs. 1 Nr. 8 der Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz (LBauO vom 27. Februar 1974 (GVB1. S. 53) die folgende Satzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Bad Ems vom 29. Oktober 1975 hiermit bekannt gemacht wird.
(1) Alle öffentlichen Straßen und Plätze, die eine Namensbezeichnung erhalten haben oder erhalten werden, werden durch Straßenschilder in schwarzer Schrift auf weißem Grund gekennzeichnet. Die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung der Schilder obliegt der Ortsgemeinde.
(2) Die Eigentümer von Grundstücken haben das Anbringen und die Unterhaltung der Schilder an den Gebäuden oder Einfriedungen oder das Aufstellen dazu erforderlicher Vorrichtungen auf dem Grundstück ohne Entschädigung zu dulden. Die Stelle, an der das Schild angebracht oder aufgestellt wird, bestimmt die Ortsgemeinde.
(1) Alle bebauten Grundstücke sind mit (2) Die Hausnummern werden von der Ortsgemeinde zugeteilt. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Nummernschilder zu beschaffen. Ihnen obliegt ferner die Pflicht zur Anbringung und Unterhaltung der Nummernschilder.
Spätestens vier Wochen nach erfolgter Zuteilung müssen die Schilder angebracht sein.
Die Kosten für die Nummernschilder, die Anbringung und Unterhaltung sind von den Grundstückseigentümern zu tragen.
(3) Für die Hausnummern sind Schilder und Ziffern in ortsüblicher Weise zu verwenden. Es gelten folgende Maße:
Bei einstelligen Zahlen: Höhe 10cm, Breite 10 cm,
Bei zweistelligen Zahlen Höhe 10 cm, Breite 12 cm.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Gebot dieser Satzung (§ 1, § 2) oder einer aufgrund dieser Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu der in § 24 Abs. 5 GemO festgelegten Höhe geahndet werden. Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 481) sowie das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 503), beide in der jeweils geltenden Fassung, finden Anwendung.
(3) Die Anwendung von Zwangsmitteln richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes von Rheinland-Pfalz.
5408 Nassau (Lahn), den 30. Oktober 1975
(Steinhäuser)