Source: https://www.stolberg.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=867011&modul_id=15&record_id=18842&eps=50
Timestamp: 2018-03-24 17:36:33
Document Index: 19642149

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 50', '§ 44', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 58', '§ 36', '§ 50', '§ 50']

Widerspruch Melderegisterauskünfte
Die Meldebehörde darf nach § 44 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) an Personen, die nicht Betroffene sind, Auskünfte aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner, bestimmter Einwohner erteilen
Widerspruchsrecht oder Einwilligung nach
Sie darf nach § 50 Absatz 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Bezüglich der Datenweitergabe nach § 50 Abs. 1 BMG steht den Betroffenen das Widerspruchsrecht nach § 50 Abs. 5 BMG zu.
Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft können Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten erheben, wenn Familienmitglieder nicht derselben oder keine öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden § 42 Abs. 3 BMG.
Der Datenweitergabe an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial gem. § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz (nur an im Folgejahr volljährig werdende Personen) kann nach § 36 Abs. 2 BMG widersprochen werden.
Gegen die Weitergabe von Daten nach § 50 Abs. 2 BMG an parlamentarische oder kommunale Vertretungskörperschaften, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen sowie nach § 50 Abs. 3 BMG an Adressbuchverlage, können die Betroffenen ebenfalls widersprechen
Betroffene sind Personen ab der Vollendung des 15. Lebensjahres; sie bedürfen hierzu nicht der Einwilligung oder Genehmigung von Personen, die zu ihrer gesetzlichen Vertretung befugt sind.
Der Widerspruch oder die Einwilligung ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Kupferstadt Stolberg, 10.3 Bürgerservice, Rathausstr. 11-13, 52222 (Rhld.) zu erklären.
Der entsprechende Vordruck steht Ihnen hier als pdf.-Datei zum Download zur Verfügung.
Widerspruch oder Einwilligung gelten solange, als sie vom Betroffenen nicht durch Erklärung gegenüber der Meldebehörde zurückgenommen werden.
Kosten entstehen in diesen Fällen nicht.
Stolberg (Rhld.), den 12.09.2016