Source: http://drufapack.de/content/agbs.html
Timestamp: 2019-12-06 03:23:35
Document Index: 118466686

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 199', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 77']

DRUFA pack: Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen
1. GeschÃ¤fts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der:
Angebote, VerkÃ¤ufe und Lieferungen des Auftragnehmers erfolgen aufgrund dieser Allgemeinen GeschÃ¤fts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers oder sonstige einseitig abweichende Vereinbarungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie vom Auftragnehmer als Zusatz zu diesen Allgemeinen GeschÃ¤fts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bestÃ¤tigt werden.
Bezugnahme oder GegenbestÃ¤tigung des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrÃ¼cklich widersprochen.
Die Angebote des Auftragnehmers sind bis zur Annahme durch den Auftraggeber freibleibend und kÃ¶nnen daher bis zum Eingang der schriftlichen AnnahmeerklÃ¤rung des Auftraggebers vom Auftragnehmer jederzeit widerrufen werden.
Angebote / Bestellungen des Auftraggebers werden durch den Auftragnehmer stets schriftlich, per Telefax oder DatenfernÃ¼bertragung bestÃ¤tigt, sofern nicht unmittelbar Lieferung bzw. Rechnungsstellung erfolgt.
Der Auftraggeber ist an seine Bestellung / sein Angebot 10 Arbeitstage gebunden. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung / des Angebots beim Auftragnehmer zu laufen. WÃ¤hrend dieser 14-Tages-Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, den Abschluss dieses Vertrags abzulehnen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Ablehnung oder wird wÃ¤hrend dieser Frist die Ware ausgeliefert, so kommt der Vertrag auch ohne die schriftliche AuftragsbestÃ¤tigung des Auftragnehmers zustande.
Werden vom Auftraggeber nachtrÃ¤glich Ã„nderungen des Auftrags gewÃ¼nscht, so sind diese Ã„nderungen nur wirksam, wenn hierÃ¼ber Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien erzielt wird.
Den im Angebot des Auftragnehmers genannten Preisen liegen die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bestehenden Kalkulationen zugrunde. Tritt bei VertrÃ¤gen mit einer Bindung fÃ¼r eine Partei von mehr als 4 Monaten oder bei DauerschuldverhÃ¤ltnissen eine wesentliche Ã„nderung der Rohstoffpreise (Kunststoff und Papier) mindestens in HÃ¶he von 10% nach Abgabe des Angebotes / Abschluss des Vertrags ein, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarten Preise um den anteiligen Mehraufwand zu erhÃ¶hen. Der Auftraggeber erhÃ¤lt hiervon Nachricht. Diese Regelung gilt entsprechend bei einem Sinken der Rohstoffpreise in HÃ¶he von 10%.
Bei Mengenabweichungen / Gewichtsabweichungen, die sich im Rahmen der in Abschnitt VII geregelten Toleranzen halten, erfolgt die Preisberechnung unter Zugrundelegung der tatsÃ¤chlichen Liefermenge / des tatsÃ¤chlichen Liefergewichts.
NachtrÃ¤glich vom Auftraggeber veranlasste Ã„nderungen, insbesondere von Skizzen, EntwÃ¼rfen, Mustern und Probeabdrucken, werden dem Auftraggeber zusÃ¤tzlich berechnet.
Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten die Preise ab Werk zuzÃ¼glich der jeweils in der Bundesrepublik Deutschland gÃ¼ltigen Mehrwertsteuer. Die Kosten fÃ¼r Transport, Versicherung, Zoll etc. werden gesondert berechnet.
IV. Gewerbliche Schutzrechte / Kreislaufwirtschaftsgesetzt
Die vom Auftragnehmer zur VerfÃ¼gung gestellten Druckunterlagen wie EntwÃ¼rfe, Zeichnungen, Klischees, Filme, Druckzylinder und -platten bleiben auch dann Eigentum des Auftragnehmers, wenn hier vom Auftraggeber anteilig Kosten vergÃ¼tet werden. Der Auftraggeber ist jedoch in diesen FÃ¤llen berechtigt, den auf den Auftragnehmer entfallenden Anteil an den Kosten zu vergÃ¼ten, um das Eigentum zu erwerben.
Entstehen durch die Entwicklung und DurchfÃ¼hrung eines Auftrags beim Auftragnehmer Urheberrechte und / oder gewerbliche Schutzrechte, so werden diese durch den Verkauf des Liefergegenstands nicht mit Ã¼bertragen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber fÃ¼r die Entwicklung einen Kostenanteil trÃ¤gt. Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt, diese Urheberrechte und / oder gewerblichen Schutzrechte auch fÃ¼r AuftrÃ¤ge Dritter zu verwerten. Dem Auftragnehmer stehen insbesondere auch die urheberrechtlichen VergÃ¼tungsansprÃ¼che gegen den Auftraggeber zu.
Soweit nicht abweichend vereinbart, ist der Auftragnehmer berechtigt, auf den von ihm hergestellten LiefergegenstÃ¤nden sein Firmenzeichen oder eine Kennnummer sichtbar anzubringen.
FÃ¼r Muster, Skizzen und EntwÃ¼rfe und anderes, die vom Auftraggeber ausdrÃ¼cklich bestellt oder in Auftrag gegeben werden, ist ein Entgelt auch dann zu zahlen, wenn der Hauptauftrag, fÃ¼r den die Muster, Skizzen und EntwÃ¼rfe u. a. angefertigt wurden, nicht erteilt wird. Das Eigentum geht mit Bezahlung des Entgelts auf den Auftraggeber Ã¼ber.
Eine PrÃ¼fung, ob die vom Auftraggeber beigestellten Unterlagen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) verletzen, obliegt dem Auftraggeber. Wird der Auftragnehmer von Dritten wegen der Verwendung, Verwertung oder VervielfÃ¤ltigung der vom Auftraggeber beigestellten Unterlagen und / oder Vorlagen wegen der Verletzung von Urheberrechten und / oder gewerblichen Schutzrechten oder wegen der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber den Auftragnehmer bei der Verteidigung gegen diese Rechtsverletzung zu unterstÃ¼tzen und sÃ¤mtlichen Schaden, einschlieÃŸlich Anwalts- und Prozesskosten, der dem Auftragnehmer dadurch entsteht, zu ersetzen.
Bringt der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers auf die Produkte Zeichen im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Sinne der Verpackungsverordnung (z.B. â€žDer GrÃ¼ne Punktâ€œ) auf, so gilt der Auftraggeber als â€žin Verkehrbringerâ€œ des Zeichens des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Sinne der Verpackungsverordnung und hat somit die GebÃ¼hren abzufÃ¼hren. VerstÃ¶ÃŸt der Auftraggeber gegen Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bzw. der Verpackungsverordnung und wird deshalb der Auftragnehmer in Anspruch genommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer alle in diesem Zusammenhang anfallenden Aufwendungen zu ersetzen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich fÃ¼r den Fall, dass er sich nicht an dem Dualen System Deutschland GmbH beteiligt, die gelieferte Verpackung gemÃ¤ÃŸ den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Sinne der Verpackungsverordnung in ihrer jeweils neuesten Fassung zurÃ¼ckzunehmen und der in der Verpackungsverordnung vorgeschriebenen Verwertung zuzufÃ¼hren. Besteht aufgrund der Verpackungsverordnung eine RÃ¼cknahmeverpflichtung des Auftragnehmers, so ist ErfÃ¼llungsort fÃ¼r die RÃ¼ckgabe der Verpackung durch den Auftraggeber der Sitz des Auftragnehmers. Verletzt der Auftraggeber die in den SÃ¤tzen 1 und 2 Ã¼bernommenen Verpflichtungen schuldhaft und hat dies zur Folge, dass gegen den Auftragnehmer eine GeldbuÃŸe wegen VerstoÃŸes gegen die Verordnung Ã¼ber die Vermeidung von VerpackungsabfÃ¤llen verhÃ¤ngt wird, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer von dieser Zahlungspflicht freizustellen. Hat der Auftragnehmer die GeldbuÃŸe bereits gezahlt, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer diesen Betrag zu erstatten.
V. Lieferung / Lieferverzug / HÃ¶here Gewalt / Selbstlieferungsvorbehalt
Als Lieferzeit gilt der in der AuftragsbestÃ¤tigung schriftlich festgelegte Liefertermin. Soweit der Auftraggeber nicht alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. mindestens einen Monat vor dem schriftlich festgelegten Liefertermin beigebracht hat, verlÃ¤ngert sich der schriftlich festgelegte Liefertermin um einen Monat, beginnend ab dem Zeitpunkt, zu dem die vorstehend aufgefÃ¼hrten Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. vollstÃ¤ndig beim Auftragnehmer eingegangen sind.
Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Auftraggeber bei LiefervertrÃ¤gen auf Abruf verpflichtet, mindestens 6 Monate abdeckende Liefereinteilungen im Voraus festzulegen und entsprechend den festgelegten Liefereinteilungen rechtzeitig vor dem jeweiligen Liefertermin abzurufen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht oder nicht wie festgelegt nach, so ist der Auftragnehmer nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, den Abruf und/oder die Einteilung selbst vorzunehmen, die Ware zu liefern oder vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten. Das Recht Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen, wird durch den RÃ¼cktritt nicht ausgeschlossen.
SchadensersatzansprÃ¼che wegen LieferverzÃ¶gerung oder wegen nicht erbrachter Leistungen sind gegenÃ¼ber dem Auftragnehmer ausgeschlossen, soweit nicht grobe FahrlÃ¤ssigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers, seiner leitenden Angestellten oder ErfÃ¼llungshilfen vorliegt. Diese HaftungsbeschrÃ¤nkung gilt nicht bei einer von dem Auftragnehmer zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kann der Auftragnehmer wegen einfacher FahrlÃ¤ssigkeit (Verletzung von Kardinalpflichten) zur Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist der Schadensersatzanspruch auf die typischerweise vorhersehbaren SchÃ¤den begrenzt. In diesen FÃ¤llen sind SchadensersatzansprÃ¼che wegen Produktionsausfall und/oder entgangenem Gewinn ausgeschlossen. Diese HaftungsbeschrÃ¤nkung gilt entsprechend fÃ¼r das Verhalten der ErfÃ¼llungshilfen des Auftragnehmers. Ein etwaiges, dem Auftraggeber wegen dieser Sachverhalte zustehendes RÃ¼cktrittsrecht bleibt von dieser Haftungsbegrenzung unberÃ¼hrt.
Ist der Auftragnehmer an der ErfÃ¼llung seiner Verpflichtung nach Vertragsabschluss durch den Eintritt von unvorhergesehenen, ungewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden gehindert, die trotz der nach den UmstÃ¤nden des Falles zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, insbesondere BetriebsstÃ¶rungen, behÃ¶rdliche Sanktionen und Eingriffe, VerzÃ¶gerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten etc., so verlÃ¤ngert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch diese UmstÃ¤nde die Lieferung unmÃ¶glich, so ist der Auftragnehmer von seiner Lieferverpflichtung frei. Diese Regelung gilt auch in FÃ¤llen von Aussperrung und Streik. Weist der Auftragnehmer nach, dass er trotz sorgfÃ¤ltiger Auswahl seines Zulieferanten und trotz Abschlusses der erforderlichen VertrÃ¤ge zu angemessenen Konditionen von einem Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert wurde, so verlÃ¤ngert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der VerzÃ¶gerung, der durch die nicht rechtzeitige Belieferung durch die Zulieferanten verursacht wurde. Im Falle der UnmÃ¶glichkeit der Belieferung durch den Zulieferanten ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, etwaige AnsprÃ¼che, die ihm aufgrund der nicht oder der nicht rechtzeitigen Belieferung gegenÃ¼ber seinem Zulieferanten zustehen, an den Auftraggeber abzutreten. Wenn die vorstehenden Behinderungen lÃ¤nger als einen Monat andauern, so ist der Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfÃ¼llten Teils vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten. VerlÃ¤ngert sich in den vorstehenden FÃ¤llen die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus abzuleitende SchadensersatzansprÃ¼che und RÃ¼cktrittsrechte des Auftraggebers mit Ausnahme des RÃ¼cktrittsrechts nach Ablauf von einem Monat. Auf die hier genannten UmstÃ¤nde kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Auftraggeber von diesen UmstÃ¤nden unverzÃ¼glich benachrichtigt hat.
Eine Beendigung des VertragsverhÃ¤ltnisses wegen VerzÃ¶gerung der Lieferung setzt Verzug des Auftragnehmers voraus und bedarf zusÃ¤tzlich einer angemessenen Fristsetzung mit der Androhung, dass nach Ablauf der
Der Auftragnehmer haftet fÃ¼r ordnungsgemÃ¤ÃŸe und branchenÃ¼bliche Verpackung. Seine Haftung beschrÃ¤nkt sich jedoch auf Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit. Hiervon unberÃ¼hrt bleibt das Recht des Auftragnehmers, den Einwand eines etwaigen Mitverschuldens gegenÃ¼ber dem Auftraggeber zu erheben.
Gewichtsabweichungen Abweichungen des FlÃ¤chengewichts sind vom Auftraggeber in gleichem Umfang zu tolerieren, wie sie nach den Lieferbedingungen der Erzeuger der verwendeten Materialien vom Auftragnehmer zu tolerieren sind. Falls die genannten Lieferbedingungen nichts anderes bestimmen, gelten folgende Toleranzen:
Papier in Bezug zum vereinbarten FlÃ¤chengewicht: bis 39 g /m2: Â± 8%, 40-59 g /m2: Â± 6%, 60 und mehr g /m2: Â± 5%
Kunststofffolien in Bezug zur vereinbarten Dicke: kleiner als 15 Î¼: Â± 25%, ab 15 bis 25 Î¼: Â± 15%, grÃ¶ÃŸer als 25 Î¼: Â± 13%
Aluminiumfolie, Verbundfolie, Zellglas und andere Materialien in Bezug zur vereinbarten Dicke oder zum FlÃ¤chengewicht (je nachdem, welche Dimension dem Vertrag zugrunde liegt; gilt einzeln oder als Teil eines anderen Produkts): Â± 10%.
MaÃŸabweichungen FÃ¼r nachstehende Produkte sind vom Auftraggeber MaÃŸabweichungen von Â± 5% zu tolerieren: Papierprodukte, Papierkombinationen, Kunststoffprodukte, Kunststoffkombinationen, Aluminiumprodukte, Aluminiumkombinationen. Die MaÃŸabweichungen fÃ¼r die o.g. Materialien gelten auch fÃ¼r die Stellung des Drucks sowie die Ausstanzung und PrÃ¤gung auf diesen Materialien. Passerschwankungen bei bedruckten Erzeugnissen kÃ¶nnen aus technischen GrÃ¼nden nicht vermieden werden, so dass nur wesentliche Abweichungen zu einer Beanstandung berechtigen.
Mengenabweichungen Bei allen Anfertigungen hat der Auftragnehmer das Recht zu Mehr- und Minderlieferungen bezogen auf die Bestellmenge.
Bestellmenge 0-	10.000 lfm/ Stk: +/- 30%
je Motiv 10.001-	25.000 lfm/ Stk:	+/- 25%
25.001-	50.000 lfm/ Stk:	+/- 20%
ab 50.001 lfm/ Stk:	+/- 10%
Die Anlieferung erfolgt unter voller Inrechnungstellung der tatsÃ¤chlichen Liefermengen.
Der Auftragnehmer verwendet fÃ¼r den Druck Ã¼bliche Druckfarben. Wenn besondere AnsprÃ¼che an die Farben, wie zum Beispiel hohe LichtbestÃ¤ndigkeit, Alkaliechtheit, Scheuerfestigkeit, Geeignetheit fÃ¼r den Kontakt mit Lebensmittel usw. gestellt werden, muss der Auftraggeber bei Auftragserteilung besonders darauf hinweisen. FÃ¼r die Haltbarkeit der Werkstoff- und Druckfarben kann keine GewÃ¤hr Ã¼bernommen werden, da auch die Rohstoff- und Farblieferanten keine GewÃ¤hr fÃ¼r die LichtbestÃ¤ndigkeit der Farben Ã¼bernehmen. Ebenfalls kann die Abriebfestigkeit der Druckfarben nicht garantiert werden. Der Abrieb kann je nach Farbtype mehr oder weniger stark sein. Eine Schutzlackierung kann die Abriebfestigkeit verbessern, jedoch nicht absolut gewÃ¤hrleisten. Kleinere Abweichungen der Farbe, sofern diese handelsÃ¼blich sind, behÃ¤lt sich der Auftragnehmer vor. Sie berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Annahme der Ware oder zu einer Preisminderung. ProbeabzÃ¼ge werden vor Drucklegung nur unterbreitet, wenn der Auftraggeber dies ausdrÃ¼cklich verlangt oder der Auftragnehmer dies fÃ¼r notwendig erachtet. Andrucke ab Maschine, die von Kunden gewÃ¼nscht sind, werden separat nach Aufwand berechnet.
FÃ¼r Kunststofferzeugnisse kann der Auftragnehmer fÃ¼r Wanderungen von Weichmachern oder Ã¤hnlichen Migrationserscheinungen und fÃ¼r die daraus hergeleiteten Folgen keine GewÃ¤hr Ã¼bernehmen. Hiervon unberÃ¼hrt bleiben SchadensersatzansprÃ¼che wegen grober FahrlÃ¤ssigkeit oder Vorsatz auf Seiten des Auftragnehmers.
Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich fÃ¼r die Folgen von Fehlern in den â€žFilmmastersâ€œ oder anderen Ã¤hnlichen Materialien, die ihm vom Auftraggeber fÃ¼r das Drucken des einheitlichen Warencodes oder eines anderen Ã¤hnlichen Codes Ã¼bergeben worden sind, noch fÃ¼r die Schwierigkeiten oder deren Folgen, die bei der Benutzung des aufgedruckten Codes auftreten kÃ¶nnen. Unter den vom Auftraggeber gelieferten â€žFilmmastersâ€œ sind ebenso die vom Auftraggeber gebilligten Druckfahnen von Druckarbeiten zu verstehen, die einen einheitlichen Warencode enthalten.
Der Druck des EAN-Strichcodes erfolgt nach dem Stand der Technik und unter BerÃ¼cksichtigung der einschlÃ¤gigen DurchfÃ¼hrungsregelung der CCG (vergleiche Schriftenreihe Co-Organisation, Heft 2, Der EAN-Strichcode). Weitergehende Zusagen, insbesondere Aussagen Ã¼ber Leseergebnisse an den Kassen des Handels, kÃ¶nnen wegen etwaiger EinflÃ¼sse auf die Strichcodes nach Auslieferung durch den Auftraggeber und mangels einheitlicher Mess- und Lesetechnik nicht gegeben werden.
Der Auftragnehmer haftet nicht fÃ¼r Fehler, die durch vom Auftraggeber oder mittels Dritter zur VerfÃ¼gung gestellte Druckplatten oder Druckvorlagen entstehen. Falls der Auftragnehmer Text- oder Bildfehler wÃ¤hrend der Produktion feststellt und aufgrund dieser die Fertigung ab- oder unterbricht, trÃ¤gt der Auftraggeber die hiermit verbundenen Mehrkosten.
IX. Material und AusfÃ¼hrung
Ohne besondere Anweisungen von Seiten des Auftraggebers erfolgt die AusfÃ¼hrung der AuftrÃ¤ge mit branchenÃ¼blichem Material und nach bekannten Herstellungsverfahren. Bei der Verwendung der Verpackung fÃ¼r Lebensmittel, ist Geeignetheit des Materials fÃ¼r Lebensmittel ausdrÃ¼cklich mit dem Auftragnehmer abzuklÃ¤ren. In der Folge kÃ¶nnen MÃ¤ngelrÃ¼gen in Bezug auf das Verhalten der Packmittel zum FÃ¼llgut und umgekehrt nicht erhoben werden, wenn der Auftraggeber nicht ausdrÃ¼cklich auf besondere Eigenschaften des FÃ¼llguts und / oder die Verwendung fÃ¼r Lebensmittel hinweist und dem Auftragnehmer Gelegenheit gegeben hat, dazu Stellung zu nehmen. Diese Hinweise und Stellungnahmen haben schriftlich zu erfolgen.
Bei Folien- und Folienprodukten gilt, sofern die Parteien nicht anderes bestimmen, eine Leistung als mangelfrei, wenn sie der GKV PrÃ¼f- und Bewertungsklausel (Ausgabe November 2003) entspricht.
Recyclingrohstoffe werden vom Auftragnehmer sorgfÃ¤ltig ausgewÃ¤hlt. Regeneratfolien und Recyclingpapiere kÃ¶nnen dennoch von Charge zu Charge Schwankungen in OberflÃ¤chenbeschaffenheit, Farbe, Reinheit, Geruch und in physikalischen Werten aufweisen, die den Auftraggeber nicht zu einer MÃ¤ngelrÃ¼ge berechtigen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, dem Auftraggeber etwaige GewÃ¤hrleistungs- und / oder SchadenersatzansprÃ¼che wegen der Beschaffenheit der Regeneratfolien und der Recyclingpapiere gegenÃ¼ber dem Lieferanten dem Auftraggeber abzutreten.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Auftragnehmers.
Der Auftraggeber ist zur WeiterverÃ¤uÃŸerung der Vorbehaltsware im normalen GeschÃ¤ftsverkehr berechtigt; eine VerpfÃ¤ndung oder SicherungsÃ¼bereignung ist ihm jedoch nur mit Zustimmung des Auftragnehmers gestattet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Rechte des Auftragnehmers beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
Die Forderungen des Auftraggebers aus der WeiterverÃ¤uÃŸerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt an den Auftragnehmer ab; der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und der Einziehungsrechte des Auftragnehmers ist der Auftraggeber zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenÃ¼ber dem Auftragnehmer nachkommt und nicht in VermÃ¶gensverfall gerÃ¤t. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die zur Einziehung erforderlichen Angaben Ã¼ber die abgetretenen Forderungen, und zwar insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen und Anschrift, der HÃ¶he der Forderungen und dem Datum der Rechnungserteilung, zu erteilen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Auftraggeber fÃ¼r den Auftragnehmer vor, ohne dass fÃ¼r den Auftragnehmer hieraus eine Verpflichtung entsteht. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehÃ¶renden Waren, steht dem Auftragnehmer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im VerhÃ¤ltnis des Fakturen-Wertes zu den Ã¼brigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der Auftraggeber das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darÃ¼ber einig, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer im VerhÃ¤ltnis des Fakturen-Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware ein Miteigentum an der neuen Sache einrÃ¤umt und diese unentgeltlich fÃ¼r den Auftragnehmer verwahrt.
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung weiterverÃ¤uÃŸert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in HÃ¶he des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit der anderen Ware weiterverÃ¤uÃŸert wird.
Ãœber ZwangsvollstreckungsmaÃŸnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzÃ¼glich unter Ãœbergabe der fÃ¼r eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Die ErmÃ¤chtigung des Auftraggebers zur VerfÃ¼gung Ã¼ber die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderung erlischt im Falle des Zahlungsverzugs des Auftraggebers, bei Wechsel- oder Scheckprotesten sowie bei VermÃ¶gensverfall â€“ insbesondere bei Stellung eines Vergleichs- und / oder Konkursantrags â€“ des Auftraggebers. In diesen FÃ¤llen ist der Auftragnehmer insbesondere berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, und ist der Auftraggeber zur Herausgabe der Vorbehaltsware an den Auftragnehmer verpflichtet. Ein RÃ¼cktritt vom Vertrag liegt in der RÃ¼cknahme nur dann, wenn diese ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt wird.
Es wird klargestellt, dass in FÃ¤llen einer Scheck-Wechselfinanzierung das Eigentum an dem Liefergegenstand auf den Auftraggeber erst nach vollstÃ¤ndiger EinlÃ¶sung der Wechsel und der Zahlung der WechselbetrÃ¤ge an den Auftragnehmer Ã¼bergeht.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als ihr Wert die Forderung um 20% oder mehr Ã¼bersteigt. Welche Sicherheiten der Auftragnehmer freigibt, bestimmt der Auftragnehmer nach billigem Ermessen.
XI. MÃ¤ngelanzeige / MÃ¤ngel
Die Untersuchungs- und RÃ¼gepflichten des Auftraggebers bestimmen sich nach Â§ 377 HGB.
Bei grÃ¶ÃŸeren Lieferungen gleichartiger GÃ¼ter kann die gesamte angelieferte Charge nur dann als mangelhaft zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn die MÃ¤ngel mittels eines anerkannten reprÃ¤sentativen Stichprobenverfahrens festgestellt wurden.
Weist die Gesamtliefermenge an flexiblen Verpackungen MÃ¤ngel bis zu 3% der Gesamtmenge auf, so kann weder die Gesamtmenge als mangelhaft zurÃ¼ckgewiesen werden, noch kÃ¶nnen wegen dieser hÃ¶chstens 3% mangelhafter flexibler Verpackungen, MÃ¤ngel geltend gemacht werden. Dabei ist es gleichgÃ¼ltig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt.
Dem Auftragnehmer ist die Gelegenheit zu geben, gerÃ¼gte MÃ¤ngel der Lieferung an Ort und Stelle festzustellen.
XII. SachmÃ¤ngel / VerjÃ¤hrungsfristen
Ist der Liefergegenstand nicht frei von SachmÃ¤ngeln oder hat der Auftragnehmer fÃ¼r bestimmte Beschaffenheitsmerkmale eine Garantie Ã¼bernommen, so hat er nach seiner Wahl den Mangel zu beseitigen oder einen mangelfreien Liefergegenstand zu liefern.
SchlÃ¤gt die Nachbesserung nach erfolglosem zweiten Versuch fehl, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl vom Vertrag zurÃ¼cktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Sachmangel auf grobe FahrlÃ¤ssigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers, seiner ErfÃ¼llungs- oder Verrichtungsgehilfen zurÃ¼ckzufÃ¼hren oder fÃ¼hrt der Mangel zu einer von dem Auftragnehmer zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder zu einer zu vertretenden Verletzung von Leben, KÃ¶rper, Gesundheit oder hat der Auftragnehmer eine Garantie fÃ¼r bestimmte Beschaffenheitsmerkmale Ã¼bernommen oder findet das Produkthaftungsgesetz Anwendung, so kann der Auftraggeber anstelle des RÃ¼cktritts oder der Kaufpreisminderung auch Schadensersatz wegen des Sachmangels geltend machen. Beruht die Verletzung von Kardinalpflichten auf einfacher FahrlÃ¤ssigkeit und entsteht dem Besteller hierdurch ein VermÃ¶gens- oder Sachschaden, so ist der Schadensersatzanspruch auf die typischerweise vorhersehbaren SchÃ¤den begrenzt. Schadensersatz wegen Produktionsausfall und/ oder entgangenem Gewinn ist in FÃ¤llen einfacher FahrlÃ¤ssigkeit ausgeschlossen. Diese HaftungsbeschrÃ¤nkung gilt entsprechend fÃ¼r die ErfÃ¼llungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. Die vorstehende Haftungsbegrenzung/der vorstehende Haftungsausschluss gilt insbesondere auch fÃ¼r SchÃ¤den, die darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind, dass die Abriebfestigkeit, Lichtechtheit, Alkaliechtheit, ReibbestÃ¤ndigkeit und Wasserfestigkeit der verwendeten Farben nicht ausreichend ist, die Codier- und Nummerierungsanordnung nicht richtig ist, die vom Auftraggeber zur VerfÃ¼gung gestellte Codiervorlage bei Ãœbertragung auf die herzustellenden LiefergegenstÃ¤nde nicht lesbar ist, bei der Verwendung flexiblen Materials eine Lesbarkeit der Codierung nicht mÃ¶glich ist, durch den Liefergegenstand das Verpackungsgut beeintrÃ¤chtigt wird oder der Liefergegenstand nicht den fÃ¼r das FÃ¼llgut einzuhaltenden gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Diese Haftungsbegrenzung/dieser Haftungsausschluss gilt ebenfalls fÃ¼r SchÃ¤den, die auf Druckunterlagen (EntwÃ¼rfe, Filme, Druckplatten usw.) beruhen. Die Anwendung des Produkthaftungsgesetzes bleibt von dieser Haftungsbegrenzung unberÃ¼hrt.
Entscheidet sich der Auftragnehmer fÃ¼r Nachbesserung, so trÃ¤gt er die fÃ¼r die Nachbesserung erforderlichen Kosten. Kosten, die dadurch entstehen, weil der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Sitz oder den vertraglich vereinbarten Bestimmungsort des Auftraggebers verbracht worden ist, trÃ¤gt der Auftraggeber.
Keine GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che des Auftraggebers bestehen, soweit der Auftragnehmer hierfÃ¼r nach VII., VIII., IX. und XI. nicht einzustehen hat. Hat der Auftraggeber den Auftragnehmer wegen SachgewÃ¤hrleistungsansprÃ¼chen in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist, oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der den Auftragnehmer nicht zur GewÃ¤hrleistung verpflichtet, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
Die regelmÃ¤ÃŸige VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r mangelhafte LiefergegenstÃ¤nde, die Ã¼blicherweise nicht fÃ¼r Bauwerke verwendet werden, betrÃ¤gt 1 Jahr ab der Ablieferung des Liefergegenstandes beim Auftraggeber. Soweit der Auftragnehmer auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, ist die VerkÃ¼rzung der VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r SchadensersatzansprÃ¼che wegen SachmÃ¤ngeln bei grober FahrlÃ¤ssigkeit oder Vorsatz, bei einer zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie einer zu vertretenden Verletzung von Leben, KÃ¶rper, Gesundheit durch den Auftragnehmer und in FÃ¤llen einer vom Auftragnehmer gewÃ¤hrten Beschaffenheitsgarantie, ausgeschlossen. Hat der Auftragnehmer ausdrÃ¼cklich eine Beschaffenheitsgarantie eingerÃ¤umt, so verjÃ¤hren die AnsprÃ¼che aus dieser Beschaffenheitsgarantie innerhalb von 2 Jahren, beginnend mit der Ablieferung der LiefergegenstÃ¤nde, fÃ¼r die die Beschaffenheitsgarantie Ã¼bernommen wurde. Hat der Auftragnehmer eine Haltbarkeitsgarantie eingerÃ¤umt, so verjÃ¤hren die AnsprÃ¼che wegen dieser Haltbarkeitsgarantie mit Ablauf der Dauer, fÃ¼r die die Haltbarkeitsgarantie gegeben wurde. Diese Frist beginnt ebenfalls mit Ablieferung des Liefergegenstandes, fÃ¼r den die Haltbarkeitsgarantie abgegeben wurde. BetrÃ¤gt die Haltbarkeitsgarantie weniger als ein Jahr, so bestimmt sich die VerjÃ¤hrungsfrist nach XII. Ziffer 5 dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen.
AnsprÃ¼che des Auftraggebers bei MÃ¤ngeln wegen einer unerheblichen Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit des Liefergegenstandes bestehen nicht. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei SchadensersatzansprÃ¼chen wegen eines Sachmangels, der auf grobe FahrlÃ¤ssigkeit und Vorsatz zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist oder der zu einer Verletzung von Leben, KÃ¶rper und Gesundheit fÃ¼hrt.
Handelt es sich bei den LiefergegenstÃ¤nden um gebrauchte GegenstÃ¤nde, so sind sÃ¤mtliche SachmÃ¤ngelansprÃ¼che ausgeschlossen. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung auf SchadensersatzansprÃ¼che, bei grober FahrlÃ¤ssigkeit oder Vorsatz, bei einer zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie einer zu vertretenden Verletzung von Leben, KÃ¶rper, Gesundheit durch den Auftragnehmer, seiner leitenden Angestellten oder ErfÃ¼llungsgehilfen.
XIII. Sonstige SchadensersatzansprÃ¼che
Die Haftung des Auftragnehmers wegen Sach- oder RechtsmÃ¤ngeln oder LieferverzÃ¶gerungen oder Nichtlieferung werden von diesem Abschnitt (Abschnitt XIII) nicht erfasst. FÃ¼r diese Haftung gelten die Regelungen der Abschnitte V., VII., IX., dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.
SchadensersatzansprÃ¼che gegenÃ¼ber dem Auftragnehmer wegen sonstiger Pflichtverletzungen des Auftragnehmers, insbesondere von Schutzpflichten und/oder aufgrund rechtsgeschÃ¤ftÃ¤hnlichen SchuldverhÃ¤ltnissen sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe FahrlÃ¤ssigkeit oder Vorsatz und/oder eine zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und/oder die Verletzung von Leben, KÃ¶rper, Gesundheit durch den Auftragnehmer oder seiner ErfÃ¼llungs- oder Verrichtungsgehilfen vorliegt. Kann der Auftragnehmer wegen einfacher FahrlÃ¤ssigkeit zur Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist der Schadensersatzanspruch auf die typischerweise vorhersehbaren SchÃ¤den begrenzt. Die Haftung wegen Produktionsausfall und/oder entgangenem Gewinn ist bei einfacher FahrlÃ¤ssigkeit ausgeschlossen.
Die HaftungsbeschrÃ¤nkung nach Abs. (2) findet entsprechend auf deliktische AnsprÃ¼che Anwendung. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch diese Regelung unberÃ¼hrt.
SchadensersatzansprÃ¼che wegen der in diesem Abschnitt geregelten sonstigen Pflichtverletzungen, die nicht auf einem Sachmangel beruhen, verjÃ¤hren innerhalb eines Jahres ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den, den Anspruch begrÃ¼ndeten UmstÃ¤nden Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe FahrlÃ¤ssigkeit hÃ¤tte erlangen mÃ¼ssen. Die in Â§ 199 Abs. 2 und 3 BGB geregelten HÃ¶chstfristen finden weiter Anwendung. Diese EinschrÃ¤nkung der VerjÃ¤hrungsfristen finden keine Anwendung auf SchadensersatzansprÃ¼che wegen grober FahrlÃ¤ssigkeit oder Vorsatz, bei einer zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie der Verletzung von KÃ¶rper, Leben, Gesundheit und Freiheit sowie eines VerstoÃŸes gegen das Produkthaftungsgesetz durch den Auftragnehmer oder seiner Verrichtungs- oder ErfÃ¼llungsgehilfen.
Solange sich der Auftraggeber mit der Zahlung aus frÃ¼heren Lieferungen durch den Auftragnehmer nicht in Verzug befindet und / oder solange in den VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des Auftraggebers keine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf Zahlung des Auftragnehmers gefÃ¤hrdet wird, werden die ZahlungsansprÃ¼che des Auftragnehmers â€“ sofern nicht abweichend vereinbart â€“ innerhalb von 30 Tagen, gerechnet vom jeweiligen Rechnungsdatum an, zur Zahlung fÃ¤llig. Zahlt der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab dem Rechnungsdatum, so ist er zu dem Skontoabzug in HÃ¶he von 2% des Nettorechnungsbetrags berechtigt.
Bei noch offenen Rechnungen des Auftragnehmers gelten Zahlungen jeweils zur Abdeckung der Ã¤ltesten fÃ¤lligen Forderung, soweit es sich bei dieser Forderung nicht um eine Forderung handelt, gegenÃ¼ber der der Auftraggeber ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht geltend gemacht hat.
Bei Ãœberschreitung der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber 30 Tage nach FÃ¤lligkeit und Zugang unserer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug. Vorbehaltlich weiterer AnsprÃ¼che hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer in diesen FÃ¤llen Verzugszinsen in HÃ¶he von 8%-Punkten Ã¼ber dem Basissatz nach Â§ 1 des DiskontsatzÃ¼berleitungs-Gesetzes vom 09.06.1988 (BGBI. IS.1242) zu zahlen. Von dieser Regelung unberÃ¼hrt bleiben die AnsprÃ¼che des Auftragnehmers, die gesetzlich geregelten FÃ¤lligkeitszinsen vor Eintritt des Verzugs geltend zu machen.
Befindet sich der Auftraggeber aus frÃ¼heren Lieferungen des Auftragnehmers in Zahlungsverzug und / oder tritt in den VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des Auftraggebers nach Abschluss des Vertrags eine wesentliche Verschlechterung ein, durch die der Anspruch des Auftragnehmers auf Gegenleistung gefÃ¤hrdet wird, hat die Zahlung per Vorkasse zu erfolgen.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen, sofern diese Forderungen nicht unbestritten oder rechtskrÃ¤ftig festgestellt sind.
Im Rahmen der DurchfÃ¼hrung von DruckauftrÃ¤gen des vorliegenden Auftrages erfolgt die Erhebung und Verarbeitung von Daten betreffend den Auftraggeber; eventuell auch Dritter, so etwa Dienstleister. Im Folgenden informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der europÃ¤ischen Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden DS-GVO) Ã¼ber Art und Weise sowie die Zwecke der Datenerhebung und Verarbeitung, die Rechtsgrundlagen und insoweit bestehende Rechte des Auftraggebers.
Datenverarbeiter/Datenschutzbeauftragter
Die Datenerhebung und Verarbeitung erfolgt unmittelbar durch den Auftragnehmer gemÃ¤ÃŸ dem erteilten Auftrag als Verantwortlichem. Verantwortlicher der Datenerhebung und Datenverarbeitung (Art. 4 Ziffer 7 DS-GVO) ist: Hans-Peter Fassbender, DRUFA pack GmbH Miebacher Weg 1A, D-51766 Engelskirchen. Ein Datenschutzbeauftragter ist in Ãœbereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung nicht bestellt.
Verarbeitungsrahmen, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die DurchfÃ¼hrung des Druckauftrages erfordert die Erhebung aller auftragsbezogenen Daten.
Zwecke, Art und Umfang der Verarbeitung, Rechtsgrundlagen
Die Erhebung und Verarbeitung der Daten erfolgt entsprechend dem Zweck des Auftrages ausschlieÃŸlich zur Erstellung des Verpackungsmaterials bzw. entsprechender Folien. Der Auftraggeber Ã¼bermittelt die Daten an die verantwortliche Stelle. Rechtsgrundlagen der Erhebung sind AuftragserfÃ¼llung (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO sowie ausdrÃ¼ckliche Einwilligung (Art. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO).
Besonderheiten der Datenverarbeitung / Aufbewahrung
Die durch den Auftraggeber zur VerfÃ¼gung gestellten Daten werden durch den Auftraggeber gespeichert. Die Speicherung der Daten erfolgt, unter BerÃ¼cksichtigung steuerlicher Aufbewahrungspflichten, fÃ¼r einen Zeitraum von zehn Jahren ab vollstÃ¤ndiger ErfÃ¼llung des Vertrages.
Dem Auftraggeber stehen als Betroffenem bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 22 DS-GVO zu: Recht auf Auskunft, Berichtigung, LÃ¶schung, EinschrÃ¤nkung der Verarbeitung, auf DatenÃ¼bertragbarkeit.
AuÃŸerdem steht dem Auftragnehmer nach Art. 14 Abs. 2 Buchstabe c in Verbindung mit Art. 21 DS-GVO bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung zu, die auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder f DS-GVO beruht (Datenverarbeitung fÃ¼r Aufgabe im Ã¶ffentlichen Interesse oder in AusÃ¼bung Ã¶ffentlicher Gewalt, oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen).
Wenn die Datenverarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht (Einwilligung des Betroffenen zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten fÃ¼r einen oder bestimmte Zwecke), so hat der Auftragnehmer das Recht, die erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berÃ¼hrt wird.
Beschwerderecht bei der AufsichtsbehÃ¶rde
Der Auftraggeber hat gemÃ¤ÃŸ Art. 77 DS-GVO das Recht, sich bei der AufsichtsbehÃ¶rde zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht rechtmÃ¤ÃŸig erfolgt. Die Anschrift der fÃ¼r den Auftragnehmer zustÃ¤ndigen AufsichtsbehÃ¶rde lautet: Landesbeauftragter fÃ¼r Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein Westfalen, Kavelerierstr. 2-4, 40213 DÃ¼sseldorf.
XVI. ErfÃ¼llungsort / Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht
ErfÃ¼llungsort fÃ¼r Lieferung, Leistung und Zahlung ist, soweit nicht abweichend vereinbart, der Sitz des Auftragnehmers.
AusschlieÃŸlicher Gerichtsstand fÃ¼r sÃ¤mtliche Streitigkeiten aus dem zwischen den Parteien bestehenden VertragsverhÃ¤ltnis, dem diese Lieferungen und Leistungen zugrunde liegen, ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt â€“ nicht jedoch verpflichtet â€“ den Auftraggeber auch am Sitz des Auftraggebers zu verklagen.
Auf die Rechtsbeziehungen der Parteien hinsichtlich der vereinbarten Lieferungen und Leistungen findet das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
Nebenabreden, Vorbehalte, Ã„nderungen und ErgÃ¤nzungen erfolgen schriftlich.
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen GeschÃ¤fts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen in Bezug auf den Liefervertrag unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berÃ¼hrt.
DRUFA pack GmbH • Miebacher Weg 1A • 51766 Engelskirchen • Telefon: +49 (0) 22 63 / 92 90 5010
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