Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/forum/detail/neuberechnung-rentenbescheid-wegen-urlaubsabgeltung.html
Timestamp: 2020-02-25 15:35:05
Document Index: 339601871

Matched Legal Cases: ['§96', '§ 14', '§ 7', '§ 96', '§ 34', '§ 96']

Neuberechnung Rentenbescheid wegen Urlaubsabgeltung | Ihre Vorsorge
Neuberechnung Rentenbescheid wegen Urlaubsabgeltung
ich erhielt seit Anfang 2017 Erwerbsminderungsrente befristet und seit Mitte August 2019 erhalte ich die Erwerbsminderungsrente unbefristet.
Diese Info habe ich auch sofort an meinem Arbeitgeber weitergeleitet. Dadurch wurde mein bis dahin ruhendes Arbeitsverhältnis automatisch beendet.
Ende August 2019 habe ich von meinem Arbeitgeber für die Jahre 2018 und 2019 eine einmalige Urlaubsabgeltung von 8301,54€ erhalten. Soweit alles i.O.
Eine Information über diese Urlaubsabgeltung hatte ich Mitte Oktober 2019 an den Rententräger in Briefform weitergeleitet.
Ich hatte bis Oktober gewartet, da ich erst da meinen letzten Lohnzettel und die Aufstellung wie die Urlaubsabgeltung berechnet wurde, erhalten habe.
In diesem Brief habe ich auch sehr deutlich darauf hingewiesen das es sich dabei nicht um einen regelmäßigen Hinzuverdienst handeln würde, sondern nur um eine einmalige Urlaubsabgeltung handelt.
Auch die Aufstellung meines Arbeitgebers aus welchem ebenfalls sehr deutlich hervorgeht wie viele Urlaubstage für 2018 und wie viele für 2019 berücksichtig wurden und das es sich um eine einmalige Urlaubsabgeltung und nicht um eine regelmäßigen Hinzuverdienst handelt, sowie den Lohnzettel dieser Einmalzahlung in welchem diese 8301,54€ ebenfalls als Urlaubsabgeltung gekennzeichnet sind habe ich mit an den Rententräger gesendet.
Nov 2019 kam dann die Neuberechnung vom Rententräger.
Hier fasse ich es kurz, die eigentliche Berechnung mit Berücksichtigung der Hinzuverdienstgrenze von 6300€ und der nur anrechenbaren 40% beim übersteigenden Hinzuverdienst, hat gepasst. Heraus kam ein abziehbarer Monatlicher Betrag von 66,72€.
Was gesamt einen abziehbaren Betrag von 800,64€ (66,72€ * 12) bedeuten würde.
Ich hatte daraufhin beim Rententräger angerufen und darum gebeten anstelle ständiger Neuberechnungen, diese 800,64€ einmalig im Ganzen zu zahlen.
Dies wurde allerdings abgelehnt, da dies angeblich nicht möglich sei und Hinzuverdienste immer nur Mitte des Jahres neu geprüft werden.
Wegen dieser Neuberechnung und des darin enthaltenen Wortlautes
„Die Rente wird neu berechnet, weil
-wir für die Zeit ab dem 01.12.2019 einen voraussichtlichen
kalenderjährlichen Hinzuverdienst berücksichtigen.
- Wegen der Höhe des Hinzuverdienstes steht die Rente für die Zeit ab dem 01.12.2019 nur Teilweise zu.“
wird jetzt auch meine Betriebsrente anteilig gekürzt.
Bei einem Telefonat mit dem Träger der Betriebsrente wurde mir mitgeteilt dass die Betriebsrente gekürzt werden muss, da mein Rententräger mir keine volle, sondern nur noch eine Teilrente zahlt.
Dies stimmt doch prinzipiell nicht!
Ich habe noch immer Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente.
Nur eben mit einem einmalig zu berücksichtigenden abziehbaren Betrag.
1.)Wieso konnte ich dies 800,64€ nicht direkt zurückzahlen und dadurch eine Neuberechnung der Rente und den damit verbunden Zeit- Arbeitsaufwand verhindern?
2.)Weshalb wird trotz 3 schriftlicher Hinweise und eines Telefonates weiterhin von einen voraussichtlichen kalenderjährlichen Hinzuverdienst ausgegangen?
Arbeiten, auch nur Stundenweise ist mir gesundheitlich nicht mehr möglich.
3.)Wie erhalte ich eine schriftliche Bestätigung vom Rententräger für den Träger der Zusatzrente, dass ich trotz der Neuberechnung weiterhin Anrecht auf volle Erwerbsminderungsrente habe und der Wortlaut "steht die Rente für die Zeit ab dem 01.12.2019 nur Teilweise zu" nicht korrekt ist. Da diese Kürzung nur wegen einer Einmalzahlung vorgenommen wurde?
4.)Wie bekomme ich die gekürzte Zusatzrente wieder zurück. Die berufen sich immer nur auf den Wortlaut (teilweise und nicht voll) welchen der Rententräger in der Neuberechnung schreibt.
Zitiert von: Volker_
Hallo Volker_,
wir raten Ihnen eine persönliche Beratung in einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung in Anspruch zu nehmen, um Ihre Fragen ausführlich klären zu können.
Bitte bringen Sie zu diesem Gespräch die entsprechenden Bescheide mit.
Ende August 2019 habe ich von meinem Arbeitgeber für die Jahre 2018 und 2019 eine einmalige Urlaubsabgeltung von 8301,54€ erhalten.
Eine solche Einmalzahlungen ist als Hinzuverdienst im Auszahlungsjahr (2019) anzurechnen
Weil die Berechnung der Rente unter Berücksichtigung des Hinzuverdientes für das Kalenderjahr rechtlich erst im folgenden Jahr (zum 01.07.) erfolgen darf. So hat es der Gesetzgeber halt festgelegt.
Weil das korrekt ist. Sie haben im Kalenderjahr 2019 Hinzuverdienst erzielt. Auf die zeitliche Verteilung kommt es nicht an. Voraussichtlich weil eben der tatsächliche Verdienst erst im Folgejahr festgestellt werden darf.
3.)Wie erhalte ich eine schriftliche Bestätigung vom Rententräger für den Träger der Zusatzrente, dass ich trotz der Neuberechnung weiterhin Anrecht auf volle Erwerbsminderungsrente habe und der Wortlaut "steht die Rente für die Zeit ab dem 01.12.2019 nur Teilweise zu" nicht korrekt ist.
Meines Erachtens gar nicht, da der Wortlaut korrekt ist. Sie erhalten eine Rente wegen voller Erwerbsminderung als Teilrente. Die Rente steht eben wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze nur noch teilweise zu.
Das kommt darauf an, wie die Bedingungen der Zusatzrente sind. Eventuell verwechseln die ja die Begrifflichkeiten. Teilrente und Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bedeuten nicht das Gleiche. Wenn also die Zusatzrente nur gekürzt wird, wenn Sie keine Rente wegen voller Erwerbsminderung mehr beziehen, dann ist die Kürzung falsch. Erfolgt die Kürzung aber aufgrund des Bezugs einer Teilrente, ist sie ggf richtig.
An der Stelle möchte ich einwerfen, warum überhaupt eine Anrechnung von Urlaubsabgeltung aus 2018 und 2019 erfolgt, wenn seit 2017 das Arbeitsverhältnis ruht?
Wenn das Arbeitsverhältnis durch tarifliche Regelung, Arbeitsvertrag oder Individualabrede mit Eintritt in die volle EM zum Renteneintritt ruht, darf überhaupt keine Anrechnung erfolgen. Es liegt doch in dem Fall überhaupt kein Beschäftigungsverhältnis vor.
Ich kann nur raten, 1. fristwahrend Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, unter dem Hinweis die Begründung nachzureichen und dann 2. schnellstmöglich einen Anwalt und oder eine Beratungsstelle aufzusuchen, wenn ihr Arbeitsverhältnis ab Renteneintritt ruhte.
...Wenn das Arbeitsverhältnis durch tarifliche Regelung, Arbeitsvertrag oder Individualabrede mit Eintritt in die volle EM zum Renteneintritt ruht, darf überhaupt keine Anrechnung erfolgen. Es liegt doch in dem Fall überhaupt kein Beschäftigungsverhältnis vor...
Das ist leider so nicht richtig. Siehe GRA zu §96a SGB VI
3.1.6 Einmalzahlungen
Ein nach Rentenbeginn (noch) bestehendes Arbeitsverhältnis liegt auch vor, wenn es ohne Erbringung einer Arbeitsleistung fortbesteht. Dies betrifft zum Beispiel Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis ruht oder während der Zeiten der Arbeitsunfähigkeit (gegebenenfalls unter Zahlung von Krankengeld) fortbesteht..."
Volltext: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0076_100/gra_sgb006_p_0096a.html#doc1574470bodyText11
Dieser „@schoenschief“ verbreitet hier häufig seinen Unsinn und verweist fast immer auf Widerspruch, Klage und darauf einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Vermutlich ist er ein freier Rentenberater oder einfach nur jemand der chronisch misstrauisch ist.
Leider hat er aber nur sehr geringes rentenrechtliches Hintergrundwissen.
An diesen Kommentaren sehe ich, warum so viele nicht in Widerspruch gehen OBWOHL eine Anrechnung selbst durch die DRV als falsch angesehen wird.
Das BSG legt die Gesetze aus.
Nach 96a I SGB VI kann nur Hinzuverdienst angerechnet werden. Nach II ist Arbeitsentgelt als Hinzuverdiest zu bewerten. Was Arbeitsentgelt ist, klärt § 14 SGB IV. Nämlich alle laufenden und einmaligen Zahlungen AUS EINER BESCHÄFTIGUNG.
Was eine Beschäftigung ist klärt 7 SGB IV. Nämlich "Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers"
In der GRA zu § 7 steht:
"2.1 Merkmale der Beschäftigung
Entscheidendes Tatbestandsmerkmal, das die Arbeit zur Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung macht, ist die Nichtselbständigkeit. Dieses Merkmal ist allerdings selbst nicht näher definiert, sondern durch die umfangreiche Rechtsprechung des BSG zur Frage des Vorliegens einer Beschäftigung durch andere Merkmale konkretisiert. Das BSG geht bei der Begründung des Status eines Beschäftigten vom Hauptmerkmal der persönlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber aus, wobei praktisch die persönliche Abhängigkeit synonym zur Nichtselbständigkeit verwendet wird. Das charakteristische Hauptmerkmal der Nichtselbständigkeit ist danach die persönliche Abhängigkeit.
Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist persönliche Abhängigkeit gegeben, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt."
Und hier setzt das BSG in STÄNDIGER Rechtsprechung der letzten Jahre an. Ein mit Rentenbenginn automatisch ruhendes Arbeitsverhältnis (durch Tarifrecht, Vereinbarung im AV oder Vereinbarung durch Individualvereinbarung) ist ab dem Zeitpunkt des Ruhens KEIN BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS mehr. Die Arbeitsvertragsparteien werden von den Hauptpflichten frei. Der Arbeitnehmer ist weder in die Organisation eingebunden, noch unterliegt er einem Weisungsrecht, noch muss er seine Arbeitskraft bereitstellen oder anbieten.
BSG B 13 R 85/11 R
Übrigens hat die DRV das eingeschränkt anerkannt. Es gab dem BSG zum Urteil die Erklärung ab, dass zukünftig KEINE ANRECHNUNG von Urlaubsabgeltung erfolgt, sofern das Arbeitsverhältnis mit Renteneintritt ruht und das VOR dem Rentenbenginn vereinbart war. Also allein schon in diesen Fällen darf überhaupt keine Anrechnung erfolgen.
Ich gehe da noch weiter, denn fie Einschränkung der DRV hat das BSG niemals gemacht. Es umfasst nämlich in seiner Rechtsprechung ALLE Vereinbarungen des Ruhens und nicht nur die vor Rentenbenginn.
Daher würde ich immer empfehlen dagegen vorzugehen, wenn die Konstellation ein ruhendes Arbeitsverhältnis ist. Unabhängig davon wann die Vereinbarung erfolgte, bei vor dem Rentenbeginn sowieso.
Bitte lernen Sie unser Rechtssystem aus Legislative Exekutive und Judikative. Letztere legt die Gesetze BINDEND aus. Und vielleicht überdenken Sie selbst Ihre Beratungspraxis, die vielleicht schon ein paar Rentnern viel Geld gekostet hat.
Hallo Schoenschief,
bevor Du andere aufforderst, sich mit unserem Rechtssystem und den Rechtsauslegungen zu befassen, solltest auch Du deinen Wissensstand aktualisieren und dich mit den ab 01.07.2017 geltenden Bestimmungen des § 96a SGB 6 in Verb. mit § 34 SGB 6 (Flexi-Rente!) auseinander setzen.
Besonders der § 96a SGB 6 ist durch das
"Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2474)" und das
"Flexirentengesetz vom 08.12.2016 (BGBl. I S. 2838)"
bereits 2x geändert worden, unter anderem auch wegen dem von Dir zitierten BSG-Urteil aus 2012 und wird aktuell auch so von der DRV umgesetzt.
Hier will niemand jemanden davon abhalten seine ihm rechtmäßig zustehenden Leistungen ggf. auch über einen Widerspruch oder ein Klageverfahren zu erhalten.
Aber Leute wie Du, die hier im Forum immer wieder Fragende mit fragwürdigen Behauptungen und Halbwissen irritieren und permanent dazu auffordern die kostenpflichtigen Dienste von privaten Rentenberatern und Rechtsanwälten in Anspruch zu nehmen, sind mir persönlich sehr suspekt.
Ich wünsche Dir keinen schönen Abend
Genau aus diesem Grund ist vor Usern wie „Schoenschief“ zu warnen, die mit ihrem Halbwissen andere User nur verwirren (wollen) und hier nur polemisch argumentieren.
Derartige User sind für Ratsuchende ein Problem, da sie versuchen ihr Nichtwissen überzeugend rüberzubringen.
Also: „Augen auf bei derartigen Beiträgen!“.
Allerdings warnt er vor seinen Beiträgen auch schon mit seinem gewählten Nicknamen. Manchmal beschreibt dieser eben auch seinen Nutzer sehr genau.
Zitiert von: Flexirente
Das dieser Wortlaut korrekt ist mag ja sein,
Das Hilfe, Aufklärung und Unterstützung jedoch abgelehnt wird nur weil ein Wortlaut korrekt ist der jedoch leicht verwechselt und falsch verstanden werden kann, ist nicht nachvollziehbar.
Eine kurze schriftliche Erklärung wie Sie sie unter Punkt 4 erklärt haben, würde mir ja schon ausreichen.
Um zu helfen, an sein Recht zu kommen und Missverständnisse aufzuklären, sollte doch auch in Ihrem Sinn sein.
So würde es sogar ein Leihe verstehen und keinen Raum für Interpretation lassen:
Es handelt sich weiterhin um eine Volle Erwerbsminderungsrente welche wegen des Hinzuverdienst gekürzt wurde und nur Teilweise ausgezahlt wird.
Es handelt sich bei dieser Neuberechnung um keine Teilerwerbsminderungsrente.
Vielen Dank für diese Erklärung. So verstehe sogar ich als Leihe den Unterschied.
Würde dies auch in neuen Rentenbescheide so schon Erklärt werden und so formuliert werden, wären ungewollte oder auch gewollte Falschinterpretationen nicht so leicht möglich sein.
Auch allen anderen vielen Dank für Eure Kritiken und Hinweise.
Heute werde ich von einer Sachbearbeiterin welche bisher immer sehr Hilfsbereit war angerufen.
Ich gehe doch davon aus das Sie mir im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Helfen kann und mir dies auch wie Sie oben geschrieben haben, bescheinigen darf.
Was ich jedoch nie verstehen werde,
Beide Rententräger tauschen sich untereinander immer aus und auch das Finanzamt wird immer auf dem Laufenden gehalten. Immer ganz selbstverständlich.
Die Zusatzrente weiss immer ab wann ich was erhalte/erhalten habe, wann Änderungen sind usw.
Weshalb könnt Ihr auf denselben Weg solche Unklarheiten nicht direkt vermeiden.
Ein kurzes Telefonat oder Fax untereinander würde alles Erklären und wäre nicht verboten.
Spekulationen werde ich hier nicht schreiben, aber einen willen zur Aufklärung sehe ich da nicht.
Es wäre vielleicht mal hilfreich sich vor Augen zu halten das jemand welcher in frühen Jahren eine volle Erwerbsminderungsrente erhält, auch schwer krank ist und dieses ständige kämpfen um sein Recht, Geld und und und nicht Gesundheit fördern ist. Im Gegenteil, es ist psychisch und körperlich sehr belastend.
Wir denken, der Tipp eine Beratung aufzusuchen, ist ist der beste. Wir schließen den Thread. Danke für alle zielführenden Erläuterungen.
[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 17.02.2020, 08:03 Uhr]