Source: https://www.buzer.de/gesetz/836/al12936-0.htm
Timestamp: 2019-11-18 13:17:26
Document Index: 8316482

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 2', '§ 1309', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 9', '§ 7', '§ 157', '§ 90', '§ 326', '§ 326', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 335', '§ 30', '§ 150']

Fassung Anlage JVKostO a.F. bis 01.07.2008 (geändert durch Artikel 18 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000)
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Änderung Anlage JVKostO vom 01.07.2008
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Anlage JVKostO a.F. (alte Fassung)
Anlage JVKostO n.F. (neue Fassung)
| Beglaubigung von amtlichen Unterschriften für den Auslandsverkehr auf Urkunden, die keine rechtsgeschäftliche Erklärung enthalten, z. B. Patentschriften, Handelsregisterauszüge, Ernennungsurkunden
Die Gebühr wird nur einmal erhoben, auch wenn eine weitere Beglaubigung durch die übergeordnete Justizbehörde erforderlich ist. | 13,00 EUR
| Beglaubigung von amtlichen Unterschriften für den Auslandsverkehr auf sonstigen Urkunden
Die Gebühr wird nur einmal erhoben, auch wenn eine weitere Beglaubigung durch die übergeordnete Justizbehörde erforderlich ist. | in Höhe der Gebühr nach § 45 Abs. 1 der Kostenordnung
102 | Beglaubigung von Ablichtungen, Ausdrucken, Auszügen und Dateien
gung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. | 0,50 EUR für jede angefangene Seite, mindestens 5,00 EUR
2. Sonstige Justizverwaltungsangelegenheiten mit Auslandsbezug
(1) Gebühren nach den Nummern 200 bis 202 werden nur in Zivilsachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erhoben. Die Gebühren nach den Nummern 201 und 202 werden auch dann erhoben, wenn die Zustellung oder Rechtshilfehandlung wegen unbekannten Aufenthalts des Empfängers oder sonst Beteiligten oder aus ähnlichen Gründen nicht ausgeführt werden kann. In den Fällen der Nummern 201 und 202 werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Die Bestimmungen der Staatsverträge bleiben unberührt.
(2) Gebühren nach den Nummern 204 bis 206 werden auch erhoben, wenn die Bundeszentralstelle entsprechende Tätigkeiten aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 2a Abs. 4 Satz 2 AdVermiG wahrnimmt.
| Prüfung von Rechtshilfeersuchen nach dem Ausland | 10,00 bis 50,00 EUR
| Erledigung von Zustellungsanträgen in ausländischen Rechtsangelegenheiten | 10,00 bis 20,00 EUR
| Erledigung von Rechtshilfeersuchen in ausländischen Rechtsangelegenheiten | 10,00 bis 250,00 EUR
| Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 BGB) | 10,00 bis 300,00 EUR
| Mitwirkung der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (§ 1 Abs. 1 AdÜbAG, § 2a Abs. 4 Satz 1 AdVermiG) bei Übermittlungen an die zentrale Behörde des Heimatstaates (§ 4 Abs. 6 AdÜbAG, § 2a Abs. 4 Satz 2 AdVermiG)
Die Gebühr wird in einem Adoptionsvermittlungsverfahren nur einmal erhoben. | 10,00 bis 150,00 EUR
| Bestätigung nach § 9 AdÜbAG | 40,00 bis 100,00 EUR
| Bescheinigungen nach § 7 Abs. 4 AdVermiG | 40,00 bis 100,00 EUR
3. Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, Zulassung als Prozessagent
| Erteilung einer Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten | 95,00 EUR
| Erste Zulassung zum mündlichen Verhandeln vor Gericht nach § 157 Abs. 3 ZPO | 60,00 EUR
| Weitere Zulassung | 30,00 EUR
3. Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Nr. | Gebührentatbestand | Gebühren-
300 | Registrierung nach dem
Bei Registrierung einer juristi-
schen Person oder einer Gesell-
schaft ohne Rechtspersönlich-
keit wird mit der Gebühr auch
die Eintragung einer qualifizier-
ten Person in das Rechtsdienst-
leistungsregister abgegolten. | 150,00 EUR
301 | Eintragung einer qualifizierten
Person in das Rechtsdienst-
leistungsregister, wenn die
je Person | 150,00 EUR
302 | Widerruf oder Rücknahme der
Registrierung | 75,00 EUR
4. Abruf von Daten in Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisterangelegenheiten
(1) Dieser Abschnitt gilt für den Abruf von Daten und Dokumenten aus dem vom Registergericht geführten Datenbestand. Für den Abruf von Daten in der Geschäftsstelle des Registergerichts bleibt § 90 KostO unberührt.
400 | Abruf von Daten aus dem Register:
je Registerblatt | 4,50 EUR
401 | Abruf von Dokumenten, die zum Register eingereicht wurden:
für jede abgerufene Datei | 4,50 EUR
5. Unternehmensregister
500 | Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters für jedes Kalenderjahr, wenn das Unternehmen bei der Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen die Erleichterungen nach § 326 HGB in Anspruch nehmen kann
Nummer 502 entstanden ist. | 5,00 EUR
501 | Das Unternehmen kann die Erleichterungen nach § 326 HGB nicht in Anspruch nehmen:
Die Gebühr 500 beträgt | 10,00 EUR
502 | Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters für jedes Kalenderjahr, in dem das Unternehmen nach § 8b Abs. 2 Nr. 9 und 10, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten Daten an das Unternehmensregister übermittelt hat | 30,00 EUR
503 | Übertragung von Unterlagen der Rechnungslegung, die in Papierform
zum Register eingereicht wurden, in ein elektronisches Dokument (§ 8b Abs. 4 Satz 2, § 9 Abs. 2 HGB und Artikel 61 Abs. 3 EGHGB):
Die Gebühr wird für die Dokumente eines jeden Unternehmens gesondert erhoben. Mit der Gebühr wird auch die einmalige elektronische Übermittlung der Dokumente an den Antragsteller abgegolten. | 3,00 EUR - mindestens 30,00 EUR
Wird ein Ordnungsgeldverfahren gegen mehrere Personen durchgeführt, werden die Gebühren von jeder Person gesondert erhoben.
600 | Durchführung eines Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB | 50,00 EUR
601 | Festsetzung eines zweiten und eines jeden weiteren Ordnungsgelds jeweils | 50,00 EUR
7. Bescheinigungen, Zeugnisse und Auskünfte
| Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern | 10,00 EUR
| Bescheinigungen über die Beurkundungsbefugnis eines Justizbeamten, die zum Gebrauch einer Urkunde im Ausland verlangt werden
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn eine Beglaubigungsgebühr nach Nummer 100 oder Nummer 101 zum Ansatz kommt. | 10,00 EUR
| Zeugnisse über das im Bund oder in den Ländern geltende Recht | 10,00 bis 250,00 EUR
| Führungszeugnis nach § 30 BZRG | 13,00 EUR
| Auskunft nach § 150 der Gewerbeordnung | 13,00 EUR
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