Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-15-06
Timestamp: 2019-11-17 10:41:35
Document Index: 187028478

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 925', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 137', '§ 86', '§ 144', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 925', '§ 364', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 3 C 15.06: Dingliche Einigung, Wirtschaftliche Einheit, Grundstück, Gebäude
Urteil des BVerwG vom 26.04.2007, 3 C 15.06
Aktenzeichen: 3 C 15.06
Dingliche Einigung, Wirtschaftliche Einheit, Grundstück, Gebäude
Verkündet BVerwG 3 C 15.06 am 26. April 2007 VG 6 K 98/05 Thiele Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Juni 2005 wird zurückgewiesen.
1Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, Grundstücke gemäß § 8
Abs. 5 Satz 2 VZOG der Beigeladenen zuzuordnen, um damit einen von dieser
geltend gemachten Erlösauskehranspruch abzuwenden.
21991 verkaufte die Klägerin zusammen mit anderen Grundstücken eine Teilfläche von 20 900 m² des Flurstücks … der Gemarkung U., die mit einem Jugendtouristhotel bebaut war. Der Kaufpreis für alle Grundstücke betrug 4 Mio. DM.
3Mit Bescheid vom 6. Juni 1996 wurde der Beigeladenen das Eigentum an dem
Flurstück … mit einer Fläche von 31 691 m 2 zugeordnet. Die dagegen gerichtete Anfechtungsklage der Klägerin wies das Verwaltungsgericht Chemnitz mit
4Daraufhin forderte die Beigeladene die Klägerin zur Auskehr von Erlös bzw.
Verkehrswert in Höhe von 2 528 000 DM auf. Dieser Betrag entsprach dem
Anteil der veräußerten Teilfläche am Gesamtkaufpreis. Die Klägerin stimmte
dem Anspruch dem Grunde nach zu und bot zur Tilgung die Verschaffung des
Eigentums an folgenden Grundstücken an:
5Den Antrag der Klägerin, der Beigeladenen die Grundstücke zuzuordnen, lehnte das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen - Vermögenszuordnungsstelle Chemnitz - mit Bescheid vom 21. Dezember 2004 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, Ersatzgrundstücke i.S.v. § 8 Abs. 5 VZOG müssten
Zuordnungsberechtigten verwertbar seien. Da hierüber zwischen den Beteiligten keine Einigung erzielt worden sei, sei der Antrag abzulehnen gewesen.
6Die daraufhin erhobene Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht Chemnitz mit Urteil vom 9. Juni 2005 abgewiesen. Der Begriff „Eigentumsverschaffung” in § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG lasse sich nur so verstehen, dass das Eigentum am Grundstück übertragen werden müsse. Hierfür sei, nachdem ein Zuordnungsbescheid nicht ergangen sei, eine dingliche Einigung i.S.v. § 925 BGB
mit dem Auskehrberechtigten erforderlich. Daran fehle es hier. Die Klägerin
habe die Einigung auch nicht willkürlich abgelehnt. Der Auskehrberechtigte
müsse das Recht haben, angebotene Grundstücke abzulehnen, wenn Streit
über deren Werthaltigkeit oder Verwertbarkeit bestehe.
7Mit ihrer Revision rügt die Klägerin zum einen die Verletzung formellen Rechts,
weil das Verwaltungsgericht ohne Beweisaufnahme und entgegen ihrem Sachvortrag - zudem überraschend - davon ausgegangen sei, dass die Gebäude auf
den zuzuordnenden Grundstücken der Sanierung bedürften. Zum anderen
wendet sich die Klägerin gegen die Annahmen des Verwaltungsgerichts, es sei
auf eine Willkürkontrolle beschränkt, die Zuordnung nach § 8 Abs. 5 Satz 2
VZOG setze eine dingliche Einigung zwischen den Beteiligten voraus und Streitigkeiten über den Wert oder die Verwertbarkeit sowie die Sanierungsbedürftigkeit der Ersatzgrundstücke ließen einen Anspruch des Auskehrverpflichteten
auf Zuordnung von Ersatzgrundstücken entfallen. Aus § 8 Abs. 5 VZOG ergebe
sich, dass schon die Absicht der verfügenden Stelle genüge, ein Ersatzgrundstück zu leisten. Der Gesetzgeber habe ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs den regelmäßig betroffenen Kommunen durch die Möglichkeit
der Verschaffung von Ersatzgrundstücken eine finanzielle Entlastung zukommen lassen wollen. Daraus folge, dass zivilrechtliche Rechtsgeschäfte zwischen
den Beteiligten nicht notwendig seien.
8Die Beklagte und die Beigeladene, die keinen Antrag stellt, verteidigen das angefochtene Urteil. § 8 Abs. 5 VZOG räume dem Auskehrpflichtigen zwar die
Möglichkeit ein, den Auskehranspruch durch die Bereitstellung eines Ersatzgrundstücks zu erfüllen. Dabei müsse es sich aber um ein vergleichbares,
Klägerin hier aber nicht angeboten..
9In einem Parallelverfahren ist die Stadt O. zur Auskehr des Verkehrswerts des
Grundstücks, über das verfügt worden war, verurteilt worden (vgl. Urteil vom
26. April 2007 - BVerwG 3 C 14.06).
10Die Revision bleibt ohne Erfolg. Das angefochtene Urteil steht im Ergebnis mit
Bundesrecht in Einklang (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
111. Das angefochtene Urteil ist verfahrensfehlerfrei zustande gekommen. Gerügt
wird insoweit ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO, da vom Verwaltungsgericht
kein Sachverständigengutachten zur Sanierungsbedürftigkeit der angebotenen
Ersatzgrundstücke eingeholt worden sei, obwohl sich dies aufgedrängt habe.
Der Umfang der Amtsermittlungspflicht wird jedoch von der materiellrechtlichen
Ausgangsposition des Verwaltungsgerichts bestimmt. Hier hat das Verwaltungsgericht eine „Ablehnungsbefugnis“ des Zuordnungsberechtigten aber bereits deshalb angenommen, weil Streit über die Werthaltigkeit der angebotenen
Grundstücke bestand. Die Frage der Sanierungsbedürftigkeit war nur ein zusätzlicher Gesichtspunkt, auf den es nicht mehr ankam und zu dem daher auch
kein Beweis erhoben werden musste. Dementsprechend greifen auch die Rügen eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und gegen den
Grundsatz rechtlichen Gehörs nicht durch.
122. In der Sache ist das angegriffene Urteil zwar nicht frei von Rechtsfehlern. Im
Ergebnis stellt sich die Entscheidung aber als richtig dar; denn die Klägerin hat
keinen Anspruch auf Erlass des begehrten Zuordnungsbescheides. Die Revision muss daher nach § 144 Abs. 4 VwGO zurückgewiesen werden.
13a) Nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG kann die verfügende Stelle im Falle des Absatzes 4 Satz 2 anstelle der Auskehrung des Erlöses oder des Wertes das Ei-
gentum an dem Grundstück, Grundstücksteil oder Gebäude oder an einem Ersatzgrundstück verschaffen. Beabsichtigt die verfügende Stelle so vorzugehen,
wird nach § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG auf ihren Antrag hin das Eigentum durch
Zuordnungsbescheid (§ 2 VZOG) der nach § 1 VZOG zuständigen Behörde auf
den nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG Berechtigten übertragen.
14Schon der Wortlaut der Norm zeigt, dass die Vorstellung des Verwaltungsgerichts, die Ersetzung des Auskehranspruchs setze eine vorherige dingliche Einigung mit dem Berechtigten über den Eigentumsübergang an dem ersatzweise
zu verschaffenden Grundstück i.S.d. § 925 BGB voraus, verfehlt ist. Es handelt
sich nicht lediglich um die gemeinsame Befugnis der Beteiligten, die Schuld im
Wege der Vereinbarung durch eine andere Schuld zu ersetzen; eine derartige
Befugnis besteht ohnehin (vgl. § 364 Abs. 2 BGB) und hätte deshalb in § 8
Abs. 5 Satz 1 VZOG nicht gesondert geregelt werden müssen. Vielmehr handelt es sich um eine einseitige Ersetzungsbefugnis der verfügenden Stelle, wie
sowohl die Eingangswendung von § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG („Die verfügende
Stelle kann ...“) als auch die Eingangswendung des nachfolgenden § 8 Abs. 5
Satz 2 VZOG („Beabsichtigt die verfügende Stelle nach Satz 1 vorzugehen, ...“)
verdeutlichen. Einer dinglichen Einigung mit dem Auskehrberechtigten bedarf
es dagegen nicht.
15Dies gilt nicht nur in Ansehung des veräußerten Grundstücks, Grundstücksteils
oder Gebäudes selbst, sondern auch in Ansehung eines Ersatzgrundstücks.
Auch insofern entfaltet das Angebot der verfügenden Stelle seine Ersetzungswirkung nicht erst, wenn der Berechtigte dem zustimmt. Zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten der Beteiligten über die Eignung des angebotenen
Grundstücks als „Ersatzgrundstück“ wäre es dem Gesetzgeber möglich gewesen, die ersetzende Wirkung in diesem Falle - ähnlich wie bei § 2 Abs. 1 Satz 6
VZOG - an die Zustimmung des Berechtigten zu knüpfen. Das Gesetz bietet
hierfür jedoch keinen Anhaltspunkt. Vielmehr lässt es auch beim Ersatzgrundstück die einseitige Ersetzungserklärung der verfügenden Stelle genügen. Dabei tritt die Ersetzungswirkung nicht erst mit der Eigentumsverschaffung - dem
dinglichen Eigentumswechsel - ein, sondern schon mit dem Angebot eines geeigneten Ersatzgrundstücks durch die verfügende Stelle. Das besagt § 8 Abs. 5
Satz 1 VZOG zwar nicht ausdrücklich, es lässt sich aber seinem Zusammenhang mit § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG entnehmen. Beabsichtigt die verfügende
Stelle, nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG vorzugehen, so wird gemäß § 8 Abs. 5
Satz 2 VZOG auf ihren Antrag hin das Eigentum durch Zuordnungsbescheid
der zuständigen Behörde auf den Berechtigten übertragen. Dies dient dem
Vollzug des Ersatzangebots, mit dem die verfügende Stelle den Auskehranspruch des Berechtigten abwenden kann. Ohne § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG müsste die verfügende Stelle das wiederbeschaffte Grundstück oder das Ersatzgrundstück dem Berechtigten rechtsgeschäftlich - durch Auflassung und Eintragung - übertragen. Um den Vollzug der Eigentumsübertragung im Grundbuch
leichter bewirken zu können, wollte der Gesetzgeber auch hier die Vorteile des
Vermögenszuordnungsverfahrens nutzen (BTDrucks 12/5553 S. 168; Beschluss vom 28. Juli 2006 - BVerwG 3 B 56.06 - Buchholz 428.2 § 8 VZOG
Nr. 5 6> = ZOV 2006, 368 6>). Der erforderliche Rechtsgrund der
Zuordnung ist in diesem Fall darin zu finden, dass sich der grundsätzliche Auskehranspruch des Berechtigten nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG nicht mehr auf
Geld, sondern nunmehr auf das zuzuordnende Grundstück richtet. Das aber
setzt die wirksame Ersetzung des Zahlungsanspruchs durch einen Eigentumsverschaffungsanspruch voraus. Dementsprechend lässt § 8 Abs. 5 Satz 2
VZOG für die Zuordnung nach seinem Wortlaut bereits genügen, dass die verfügende Stelle „beabsichtigt ..., nach Satz 1 vorzugehen“, also deren einseitige
16Die Ersetzungserklärung der verfügenden Stelle ist jedenfalls in einem Zuordnungsantrag nach § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG zu sehen. Sie kann jedoch auch
17b) Obwohl die Beklagte und - ihr folgend - das Verwaltungsgericht die Ersetzungsbefugnis nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG zu Unrecht von einer Einigung der
Beteiligten abhängig gemacht haben, ist der Klägerin dennoch zu Recht die
begehrte Zuordnung verweigert worden; denn eine wirksame Erklärung zur
Verschaffung eines Ersatzgrundstücks hat sie nicht abgegeben.
18aa) Die Klägerin meint, sie dürfe dem Berechtigten jedwedes Grundvermögen
anbieten, das mit seinem Verkehrswert auf die Auskehrpflicht anzurechnen sei
und diese entsprechend mindere. Dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen.
Sie steht schon mit dem Wortlaut der Vorschrift nicht im Einklang.
19Nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG besteht die Ersetzungsbefugnis der verfügenden
20bb) Als Ersatzgrundstück kommt demgemäß nicht jedwedes Grundvermögen in
21Zunächst muss es sich - wie der Wortlaut belegt - um „ein“ Ersatzgrundstück
22Ferner muss das Grundstück „Ersatz“ für den Vermögensgegenstand selbst,
23Die Eignung eines Grundstücks als Ersatzland oder Ersatzgrundstück - über
24Gegen die Annahme, dass dem Auskehrberechtigten ggf. auch mehrere
25cc) Im vorliegenden Fall hat die Klägerin in Anbetracht dieser Maßstäbe von
26Zusammen könnten sie nur „ein“ Ersatzgrundstück sein, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit darstellten, also namentlich eine zusammenhängende Fläche bildeten. Davon kann keine Rede sein; nur zwei von ihnen grenzen aneinander, während die übrigen verstreut liegen.
27Es kommt aber auch jedes einzelne von ihnen als Ersatzgrundstück nicht in
283. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.
Urteil des 3. Senats vom 26. April 2007 - BVerwG 3 C 15.06
I. VG Chemnitz vom 09.06.2005 - Az.: VG 6 K 98/05 -
3 C 15.06
Dingliche Einigung, Wirtschaftliche Einheit, Grundstück, Gebäude, Sanierungsbedürftigkeit, Verkehrswert, Verfügung, Aufwand, Ersetzung, Grundbuch