Source: https://imeigentum.de/artikel/kinderlaerm-als-mangel-der-mietsache/
Timestamp: 2019-05-23 12:54:30
Document Index: 382160270

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 22', 'BGH', '§ 22', '§ 6', 'BGH']

Kinderlärm als Mangel der Mietsache - ImEigentum Magazin
Gegenstand häufiger Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter sind Beeinträchtigungen wegen Lärm, der entweder durch Mitbewohner des Wohnhauses, durch Arbeiten im und am Wohnhaus oder durch Umstände aus der Nachbarschaft ausgelöst werden. Schwierig ist es häufig im Nachhinein festzustellen, ob tatsächlich Umstände vorgelegen haben, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung und damit Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache geführt haben. Oftmals hängen solche Umstände auch von subjektiven Erwägungen und Empfindungen ab und können unterschiedlich beurteilt werden. In der Instanzenrechtsprechung wird es häufig für erforderlich gehalten, ein so genanntes Lärmprotokoll vorzulegen, anhand dessen nachvollzogen werden kann, wann es zu welchem Beeinträchtigungen durch Lärm gekommen ist und welche Lärmquellen diesen jeweiligen Beeinträchtigungen zu Grunde lagen.
Besonders schwierig ist die Beantwortung der Frage, ob ein Mangel im Sinne von § 536 BGB vorliegt, wenn der beanstandete Lärm in erster Linie von Kindern verursacht wurde. Denn gemäß § 22 Abs. 1a BImSchG sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen.
1. Zur Darlegungslast bei wiederkehrenden Lärmstörungen
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung (Beschluss vom 22.08.2017 – VIII ZR 226/16) seine bisherige Rechtsprechung fortgesetzt, wonach es zur Substantiierung eines Mangels bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm nicht der Vorlage eines detaillierten Lärmprotokolls bedarf. Vielmehr genüge es grundsätzlich, wenn der Vermieter eine Beschreibung erhält, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese Beeinträchtigungen ungefähr aufgetreten sind. Genügt eine Partei diesen Vorgaben im gerichtlichen Verfahren und wertet das Gericht diesen Vortrag als unsubstantiiert, so habe das Gericht nach Ansicht des BGH wesentliches Vorbringen einer Partei zu Art, Intensität, Frequenz und Dauer der auf die Wohnung einwirkenden Geräusche und Erschütterungen übergangen.
2. Kinderlärm als Mietmangel
Zunächst weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass in einem Mehrfamilienhaus gelegentlich auftretende Lärmbelästigungen grundsätzlich als sozial adäquat hinzunehmen sind. Dazu zähle auch der übliche, nach heutiger Verkehrsanschauung und für den öffentlichen Bereich privilegierte Kinderlärm, den das Immissionsschutzrecht des Bundes und der Länder (z.B. § 22 Abs. 1a BImSchG, § 6 Abs. 1 LImSchG Bln) für seinen Bereich als grundsätzlich sozial adäquat und damit zumutbar behandelt. Gleichwohl dieser Privilegierung des Kinderlärms müsse auch das Gebot der zumutbaren gegenseitigen Rücksichtnahme beachtet werden müsse. In Fällen, in denen Ruhestörungen durch Kinderlärm verursacht werden, seien nur solche Verhaltensweisen hinzunehmen, die ihren Ursprung in einem altersgerecht üblichen kindlichen Verhalten haben, gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme erhöhter Grenzwerte für Lärm und entsprechende Begleiterscheinungen kindlichen Verhaltens. Allerdings seien solche, von Kindern verursachte Lärmbeeinträchtigungen, nicht grenzenlos hinzunehmen. Diese Grenzen sind nach der Auffassung des BGH jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art, Qualität, Dauer und Zeit der verursachten Geräusche Mission, des Alters und des Gesundheitszustandes des Kindes sowie der Vermeidbarkeit der Immissionen etwa durch objektiv gebotene erzieherische Einwirkungen oder durch zumutbare oder sogar gebotene bauliche Maßnahmen zu bestimmen.
Kinderlärm ist nicht schrankenlos hinzunehmen, weder vom Mieter, noch vom Vermieter. Allerdings gibt es keine starren Grenzen, anhand derer festgestellt werden kann, dass ein sozial adäquates Verhalten überschritten wurde. Vielmehr bedarf es hier einer Einzelfallbetrachtung. Insbesondere dann, wenn erhebliche und lang andauernde/häufige Lärmbeeinträchtigungen vorliegen dürfte kein sozial adäquates Verhalten mehr vorliegen, wenn nach objektiven Maßstäben feststeht, dass diese Lärmbeeinträchtigungen durch erzieherische Maßnahmen vermeidbar waren.
kanzlei@ragross.de
13. November 2017 nach oben