Source: http://sozialrecht-aktuell.blogspot.com/2015/
Timestamp: 2019-10-17 12:39:05
Document Index: 137663659

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 101', '§ 124', '§ 124', '§ 5', '§ 339', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 31', '§ 165', '§ 5', '§ 5']

Sozialrecht aktuell: 2015
Mehrsprachige Informationen für Flüchtlinge zum Kindergeld
Ein mehrsprachiger Informationsflyer (darunter auch auf Arabisch) gibt Auskunft darüber, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld bezogen werden kann. Ein weiterer Flyer enthält wichtige Informationen zum Kindergeldbezug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Zusätzlich erhalten Ratsuchende einen Überblick zu anderen wichtigen Leistungen für Familien in Deutschland. Die Familienkasse der BA betrachtet diesen Service als einen Beitrag zu einer institutionellen Willkommenskultur.
Bei einer im Blutspendedienst tätigen Krankenschwester ist aufgrund des ständigen Kontaktes mit Blut eine besonders erhöhte Gefahr einer Hepatitis-C-Virusinfektion anzunehmen. Eine entsprechende Infektion ist daher als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen.
Wieder kein Sozialrecht, aber wieder die Frage der Bewährung und auch wieder berichtenswert:
Der Mandant war im Juli 2015 zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden wegen Körperverletzungen im August 2014. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung zur Bewährung u.a. dann, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine neue Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat (§ 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB), der Betroffene also während laufender Bewährung wieder straffällig wird - man spricht hier von Bewährungsversagen.
Im August 2015 erhebt die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den Mandanten wegen einer Straftat im Januar 2015, also einer vor der Bewährungszeit begangenen Straftat, wieder Anklage.
Darüberhinaus wurde der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung beantragt. Ein Vorgehen, über das man getrost den Kopf schütteln kann. Manchmal schadet auch ein Blick in die Akten nichts.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 14:02 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die Überschrift des Beitrags wird den Strafrechtler erstaunen. Eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten Dauer auf Bewährung? Kann das sein? § 56 StGB schreibt dazu ja ausdrücklich: "Das Gericht kann ... die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn ...".
Auch wenn es sich nicht um Sozialrecht handelt, ist dieses Ereignis aus der Kanzlei des Autors doch berichtenswert: Die Staatsanwaltschaft Regensburg zeigte sich jüngst nämlich überaus angeklagten- und verteidigerfreundlich.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 11:19 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Und nocheinmal: Gdb 50 bei systemischer Mastozytose
In einem weiteren Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Landshut (Az. S 1 SB 591/14) hat der Freistaat Bayern, v.d.d. Landesversorgungsamt Augsburg, bei meinem an systemischer Mastozytose (ICD-10: Q 82.2) leidenden Mandanten einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt, nachdem im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren lediglich ein GdB von 30 festgestellt worden war.
Die gerichtlich bestellte Sachverständige hat im Verfahren vor dem Sozialgericht ausgeführt, dass ein GdB von 50 für die systemische Mastozytose zustandsgerecht gerecht.
Dem hat sich der beklagte Versorgungsträger dann angeschlossen und ein entsprechendes Anerkenntnis (§ 101 SGG) abgegeben.
Labels: Arztrecht, Aus der Kanzlei, Rechtsprechung, Schwerbehindertenrecht, SGB IX
Keine Sozialversicherungsbeitragsentlastung für Eltern
Das Bundessozialgericht hat am 3. September in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen. Geklagt hatte ein Ehepaar mit drei Kindern. Die Kläger forderten, Beiträge nur in der Höhe der Hälfte der jetzigen "Bemessung" (bzw. unter Abzug von 833 Euro je Kind und Monat oder eines Betrages in Höhe des steuerlichen Existenzminimums) zahlen zu müssen. Damit sind die Kläger in allen Instanzen erfolglos geblieben.
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat in seinem Urteil ausgeführt, dass die der Beitragsbemessung zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen rechtmäßig angewandt wurden und nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht schied damit aus.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 07:38 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rechtsprechung, Rentenversicherung, SGB V, SGB VI, SGB XI, Sozialversicherungsbeitrag
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 16:14 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eine Prozessbeteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine PKH-Bewilligung kann nach zunächst erfolgter Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen verspäteter Mitteilung einer Anschriftenänderung nur wieder aufgehoben werden, wenn auch diese Verspätung der Anschriftenänderung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit erfolgte. Eine grobe Nachlässigkeit ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn lediglich der objektive Tatbestand erfüllt wurde und die PKH-Partei in der PKH-Antragstellung auf die Folgen des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO hingewiesen wurde. Es bedarf vielmehr weiterer tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme einer groben Nachlässigkeit.
Labels: Arbeitsrecht, Prozesskostenhilfe, Rechtsprechung
Immer wieder: Sozialversicherungspflicht von Paketfahrern
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 17:25 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Keine Familienversicherung mehr für Hartz IV-Empfänger
In der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind bislang Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch (Hartz IV) beziehen, "soweit sie nicht familienversichert sind" (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V). Es gilt also derzeit der Vorrang der Familienversicherung vor der eigenen Pflichtversicherung. Zum 1.1.2016 ändert sich dies. Dann wird der Zusatz "soweit sie nicht familienversichert sind" gestrichen und die Pflichtversicherung hat Vorrang vor der Familienversicherung.
Labels: Gesetzgebung, Hartz IV, Krankenversicherung, SGB II, SGB V
Anwartschaftszeit beim Arbeitslosengeld: 360 Tage oder 12 Monate?
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben u.a. bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Die Anwartschaftszeit hat wiederum erfüllt, wer in der zweijährigen Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zwölf Monate haben 365 Tage bzw. in einem Schaltjahr sogar 366 Tage.
Trotzdem reichen für die Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III 360 Tage aus. Bei der Berechnung der Anwartschaftszeit sowie der Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld entspricht nach § 339 S. 2 SGB III ein Monat 30 Kalendertagen, so dass ein Jahr - rechtlich - eben nur 360 Tage hat.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 14:36 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Persönliche Assistenz für Kindergartenkind mit Nussallergie
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Sozialhilfeträger die Kosten für eine persönliche Assistenz zur Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Lebensmittelallergie (Erdnussallergie) während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen muss.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 11:59 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Kinderförderung, Rechtsprechung, Schwerbehindertenrecht, SGB IX
Schulbegleiter als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Der 2005 geborene Antragsteller leidet an einer komplexen Muskelerkrankung mit schubförmigem Verlauf. Seinen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Nachmittagsbetreuung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) lehnte die Behörde mit der Begründung ab, der reguläre Schulbesuch des Antragstellers sei unter Inanspruchnahme eines Schulbegleiters bereits gesichert.
Das Gericht hat aber in seinem dem Eilantrag stattgebenden Beschluss ausgeführt, der Anspruch auf einen Schulbegleiter bestehe auch für die Zeit der Teilnahme an den Nachmittagsangeboten der OGS.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 13:23 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die BGHM überweist die Unfallrente an Berechtigte u.a. unter Angabe des Verwendungszwecks "UV-Rente". Dies hat zur Folge, dass Dritte über den Kontoauszug des Berechtigten ersehen können, dass dieser im Unfallrentenbezug steht.
Diese Praxis verletzt jedoch nach Auffassung des Sozialgerichts Regensburg sozialdatenschutzrechliche Vorgaben. Bei der Angabe "UV-Rente" handelt es sich um Sozialdaten i.S.v. § 67 Abs. 1 S. 1 SGB X, die durch die Berufsgenossenschaft unbefugt und nicht notwendigerweise weitergegeben würden.
Die beklagte BGHW wurde daher zur Unterlassung verurteilt.
Labels: Aus der Kanzlei, Rechtsprechung, Regensburg, SGB VII, SGB X, Unfallversicherung
In einer überaus interessanten, aktuellen und "kinderfreundlichen" Entscheidung zum Elternunterhalt hat der BGH Folgendes ausgeführt:
Von den Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen - mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung - 56 % nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII entgegen.
Hohe Anforderungen an Urteile wegen Hartz IV-Betrugs
Das OLG Nürnberg führt hierzu in einem aktuellen Beschluss aus:
"Wird wie hier die betrügerische Erlangung von Sozialleistungen angenommen, müssen die Feststellungen in dem Urteil in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf sozialhilferechtliche Leistungen tatsächlich kein Anspruch bestand … Ein unberechtigter Leistungsbezug kann nur vorliegen, soweit in den maßgeblichen Leistungszeiträumen das nach den einschlägigen Vorschriften des SGB II ermittelte, eventuell um Freibeträge gekürzte Eigeneinkommen über dem nach denselben Vorschriften errechneten, die individuellen Lebensverhältnisse des Leistungsempfängers berücksichtigenden Bedarf liegt."
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 11:52 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Aus der Kanzlei, Hartz IV, Rechtsprechung, Regensburg, SGB II, Sozialleistungsbetrug
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 10:13 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Das hört sich doch gut an: "Der Sozialverband VdK setzt sich seit mehr als 60 Jahren erfolgreich für die Interessen seiner Mitglieder ein" und bietet u.a. "umfassende Fachkompetenz und über 60 Jahre Erfahrung im Sozialrecht" sowie "kompetente Beratung in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten" (http://www.vdk.de/deutschland - besucht am 26.08.2015).
Arbeitet eine Sozialbehörde - wie leider häufig - langsam und entscheidet z.B. über einen Widerspruch nicht, bleibt dem Betroffenen in der Regel nur die Möglichkeit, eine sog. Untätigkeitsklage (§ 88 SGG) zu erheben, um das Verfahren zu beschleunigen. § 88 SGG gewährleistet, dass die Verwaltung den Betroffenen nicht durch Untätigkeit in seinen Rechten beeinträchtigen kann (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 88 Rn. 2). Die unverzügliche Untätigkeitsklage kann also ohne Weiteres im Interesse des betroffenen Bürgers liegen, liegt aber zweifellos niemals im Interesse der untätigen Sozialbehörde.
Nachdem der Autor dieses Beitrags im Namen und im Auftrag eines Mandanten, der im Widerspruchsverfahren durch den VdK vertreten worden war, Untätigkeitsklage gegen die AOK erhoben hat, führte die AOK, über die Erhebung der Untätigkeitsklage natürlich wenig erfreut, schriftsätzlich gegenüber dem Sozialgericht Regensburg Folgendes aus:
"Untätigkeitsklagen durch den VdK der Beklagten gegenüber gibt es jedoch nicht, weil im Falle von Verzögerungen im Verwaltungsverfahren zunächst üblicherweise eine Nachfrage des VdK zu den Gründen der Verzögerung erfolgt"
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 13:44 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Aus der Kanzlei, Krankenversicherung, Rechtsprechung, Regensburg, SGB V, SGB XII, Verfahrensrecht
Guillian-Barre-Syndrom nach betriebsärztlicher Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 13:26 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
LSG Bayern contra SG Gotha: SGB II-Sanktionen nicht verfassungswidrig
Nachdem das Sozialgericht Gotha ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II angemeldet hatte, trat das Bayerische Landessozialgericht dem mit einem aktuellen Beschluss entgegen:
Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden vom 16. Senat nicht geteilt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebiete die Verfassung nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG, 07.07.2010, Az. 1 BvR 2556/09). Dies gelte auch für den vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeldes gemäß § 31a Abs. 1 S. 3 SGB II, wenn das physische Existenzminimum durch ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen sichergestellt ist.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 20:24 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 10:04 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Der Kläger nahm als Mitglied einer Wettkampfgemeinschaft der Hochschulen A und B an einem Rugby-Spiel teil, das vom Universitätssportverein einer weiteren Hochschule C im Rahmen der „Mitteldeutschen Sevens-Liga“ veranstaltet und organisiert worden war. Die Hochschulen A und B waren an der Organisation des Turniers nicht beteiligt. Anlässlich des Rugby-Spiels erlitt der Kläger eine Schultereckgelenkssprengung Grad 3 nach Rockwood. Zum Unfallzeitpunkt war der Kläger an der Universität A immatrikuliert. Die beklagte gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da es sich um einen reinen Wettkampfsport außerhalb des organisierten Übungsbetriebs gehandelt und daher kein Versicherungsschutz bestanden habe. Der Wettbewerb sei keine offizielle Hochschulveranstaltung gewesen. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Sozialgericht wurde abgewiesen. Es liege keine versicherte Tätigkeit vor, da das Rugby-Spiel nicht im organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule A, sondern im Rahmen der „Mitteldeutschen Sevens-Liga“ stattgefunden habe. Das Bayerische Landessozialgericht hat die Entscheidung des Sozialgerichts bestätigt.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 08:24 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Jobcenter muss Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen - hierauf besteht hygienebedingt Anspruch - unzumutbar, verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 11:47 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 16:04 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer auch bei niedrigem Streitwert
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12.02.2015 entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird.
Labels: Rechtsprechung, SGB XII
Keine implantologische Neuversorgung im sozialgerichtlichen Eilverfahren
Der Antragsteller beantragte bei seiner Krankenversicherung die Neuversorgung mit einem Implantat unter Vorlage eines Heil- und Kostenplans. Nach Einholung eines Gutachtens lehnte die Antragsgegnerin den eingereichten Behandlungsplan ab, da die vorhandenen Implantate ausreichend seien. Zugleich bestätigte sie jedoch dem Antragsteller, dass bei ihm eine Ausnahmeindikation vorliege. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos, so dass der Antragsteller Klage zum Sozialgericht erhob. Während des Klageverfahrens begehrte er im Wege des Eilrechtsschutzes die Versorgung mit zwei weiteren Implantaten, ohne sich zuvor an die Beklagte zu wenden. Er beantragte diesbezüglich die Feststellung, dass die Voraussetzungen einer Ausnahmeindikation vorlägen. Das Sozialgericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Dagegen erhob der Antragsteller Beschwerde zum Bayerischen Landessozialgericht in München.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 16:20 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Krankenversicherung, Rechtsprechung, SGB V, SGG
Fahrtkostenerstattung ist kein Einkommen im SGB II
Die Erstattung von Fahrtkosten durch den Arbeitgeber stellt kein SGB-II-relevantes Einkommen dar.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 14:10 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Ein fünfjähriges Kind aus dem Irak, das an frühkindlichem Autismus leidet, besucht eine schulvorbereitende Einrichtung. Der Träger der Jugendhilfe (SGB VIII) und der überörtliche Sozialhilfeträger (SGB XII), der Bezirk, streiten über die Zuständigkeit für die Kosten des Schulbegleiters. Das Asylbewerberleistungsrecht schließt Leistungen nach dem Sozialhilferecht aus. Daneben besteht ein Abgrenzungsproblem zwischen Sozialhilferecht und Jugendhilferecht, für das die Art der Behinderung des Kindes entscheidend ist. Da das Schuljahr 2014/15 bereits begonnen hatte, war im Wege des Eilrechtsschutzes zu klären, welcher Kostenträger für den Schulbegleiter aufzukommen hat.
Labels: Kinderförderung, Rechtsprechung, SGB VIII, SGB XII, Sozialhilfe
Wird ein Arbeitgeber insolvent, erhält ein Arbeitnehmer Insolvenzgeld (§§ 165 ff. SGB III), wenn er für die vorausgehenden drei Monate noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat. Die Ansprüche müssen aber nachgewiesen sein.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 08:20 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Sozialhilfeträger muss nicht für rückständige Heimkosten eines verstorbenen Heimbewohners aufkommen
Das Landgericht Landau in der Pfalz hat über den Anspruch eines Altenheims gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger Heimkosten nach dem Tod des Heimbewohners entschieden.
Zwischen dem klagenden Altenheim und dem mittlerweile verstorbenen, schwer pflegebedürftigen Heimbewohner war ein Heimvertrag abgeschlossen worden. Der Beklagte Sozialhilfeträger gewährte Hilfe nach dem Sozialgesetzbuch zur Deckung der Heimkosten, allerdings nur über den durch die Rente des Heimbewohners bereits abgedeckten Betrag hinaus. Der Heimbewohnern zahlte jedoch an das Heim nur einen Teil der anzurechnenden Rente, so dass sich bis zu seinem Tod ein Rückstand in Höhe von über 5000 € ergab. Diesen Betrag verlangte das Heim nun zusätzlich vom Sozialhilfeträger.
Das Landgericht Landau hat die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers aufgrund der sozialhilferechtlichen Vorschriften sei nur in Höhe der Bewilligung gegenüber dem verstorbenen Sozialhilfeempfänger erfolgt. Das Heim bleibt also auf den rückständigen Beträgen „sitzen“.
Labels: Pflegeversicherung, Rechtsprechung, Rentenversicherung, SGB VI, SGB XI, SGB XII, Sozialhilfe
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 14:24 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eltern haben Anspruch auf Verdienstausfall, wenn der Kita-Betreuungsplatz fehlt
Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in voller – eingeklagter – Höhe in den am 02. Februar 2015 verkündeten Urteilen zugesprochen bekommen.
Krankenversicherung nach Einstellung von Arbeitslosengeld II
In der Zeit, für die jemand Arbeitslosengeld II nach dem SGB II ("Hartz IV) bezieht, besteht grundsätzlich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V), wenn der Leistungsempfänger auch zuvor Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse war.
Wird die Zahlung von Arbeitslosengeld II eingestellt, z.B. infolge der Anrechnung von Einkommen oder Vermögen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft, besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 12:17 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Hartz IV, Krankenversicherung, Rechtsprechung, SGB II, SGB V