Source: http://www.bestattung.guru/digitaler_nachlass.htm
Timestamp: 2019-08-21 16:50:59
Document Index: 48251115

Matched Legal Cases: ['§ 1967', '§ 1944', '§ 1922', 'Art. 6', '§ 307', '§ 88', '§ 88']

Dorthin, wo das ewige Licht brennt. Der Nordstern beleuchtet seit Anbeginn der Zeit die Walhalla.
Dies wird mit Sicherheit eine spannendsten Bereiche dieser Homepage Wir leben in einen Zeitalter der permanten Information. Informationen über alles, was man sich vorstellen kann. Wir posten Texte über uns. Wir posten Bilder und Videos. Manches davon ist so harmlos wie ein Mittagessen (oder genau das), manches lässt auf unsere Gewohnheiten schließen, manch anderes wäre uns vielleicht sogar peinlich. Aber wie heisst dieser schlaue Satz über das Internet noch?
“Das Internet vergisst nie!”
Wollen wir, dass die Menschen der zukünftigen Generationen mit unseren digitalen Hinterlassenschaften offen umgehen? Wollen wir, dass Google (oder Nachfolger) für alle “Ewigkeiten” darauf zurückgreifen können oder dürfen?
Ein Für und ein Wider des Digitalten Nachlasses:
Birgt das nicht vielleicht sogar die eine oder andere Gefahr für unsere direkten Nachfahren? Was passiert denn, wenn ich heute ein Bild von mir beim Rauchen oder Trinken poste und in Zukunft nachgewiesen werden kann, dass diese menschlichen Laster zu einer minimalen Genveränderung führen, die bei Nachfahren in 200 Jahren zu einer Krebserkrankung führen? Risikoanlyse besagt dann, dass höhere Vorsorgebeiträge erfordlich sind. Wäre das Bild von mir allerdings über eine digitiale Nachlassverfügung gelöscht worden, so wäre das vielleicht niemals mehr herausgekommen.
Aber natürlich kann man dies auch genau anders sehen? Stellen wir uns die Situation vor, ein Mensch postet viele Bilder von sich. Diese Bilder finden sich womöglich nur im Social Media wieder. Angehörigen könnten froh und glücklich sein, wennn sie in die Lage versetzt werden, an diese Bilder auf legale Weise heranzukommen. Also, wie gehen wir heute mit unseren digitalen Nachlässen um? Was sind überhaupt digitale Nachlässe? Zunächst einmal versuche ich das Anhand der Wikipedia-Einträge zu diesem Thema zu erläutern:
Wikipedia schreibt zum Digitalen Nachlass folgendes:
“Beim digitalen Nachlass oder digitalen Erbe handelt es sich um eine Vielzahl von Rechtspositionen eines verstorbenen Internetnutzers, insbesondere dessen Vertragsbeziehungen zu Host-, Access- oder E- Mail-Providern sowie zu Anbietern sozialer Netzwerke oder virtueller Konten. Es zählen auch Eigentumsrechte des Verstorbenen an Hardware, Nutzungsrechte an der Software, Urheberrechte und Rechte an hinterlegten Bildern, Foreneinträgen und Blogs dazu.
Es ist umstritten, ob der digitale Nachlass vererblich ist. Bisher ergangene unterinstanzliche Entscheidungen sowie Teile der Literatur befürworten die Vererblichkeit des digitalen Nachlasses. Dagegen lehnen Teile der Literatur die Vererblichkeit pauschal ab oder differenzieren zwischen höchstpersönlichen und anderen Nachlasspositionen. Die Befürworter der Vererblichkeit des digitalen Nachlasses argumentieren wie folgt: Die Erben haben ein berechtigtes Interesse daran, Zugang zu den Daten des Verstorbenen zu erhalten, da sie die Pflicht zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung und -abwicklung trifft (§ 1967 BGB). Außerdem haben sie binnen sechs Wochen über die Annahme bzw. Ausschlagung der Erbschaft zu entscheiden (§ 1944 BGB), wofür sie beispielsweise auch den Emailverkehr des Erblassers nach noch offenen Rechnungen durchsehen müssen. Die vom digitalen Nachlass umfassten Rechtspositionen gehören zur Erbschaft und gehen im Wege der Universalsukzession auf den oder die Erben über (§ 1922 Abs. 1 BGB). Das hat zur Folge, dass etwa die Erben eines Accountinhabers mit allen Rechten und Pflichten in den Nutzungsvertrag mit dem Provider eintreten und ihnen grundsätzlich derselbe Anspruch auf Zurverfügungstellung und Nutzung der Accounts zusteht wie zuvor dem Erblasser einschließlich der Auskunftsansprüche gegen den Provider in Bezug auf Zugangs- und Vertragsdaten.
Noch nicht entschieden ist, ob ein Facebook-Account als höchstpersönliches Recht mit dem Tod des Nutzers enden und daher auch die Zugangsberechtigung nicht vererblich sein könnte. Accounts kennen zudem keine nationalstaatlichen Grenzen. Deshalb ist auch bedeutsam, welches Recht im Streitfall überhaupt Anwendung findet. Bei einer Klage von Erben gegen Facebook ist etwa zu entscheiden, ob deutsches oder irisches Recht anwendbar ist. Soweit es sich hauptsächlich um Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern handelt, sind diese grundsätzlich dem Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers unterstellt (Art. 6 der Rom I-Verordnung). Abweichende Rechtswahlklauseln des Providers unterliegen in Deutschland der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 307 BGB.
Rechtspolitisch noch ungeklärt ist, ob Erben auch auf E-Mails und andere Kommunikationsinhalte der Verstorbenen wie Chats zugreifen können. Einerseits könnte das Erbrecht den Provider verpflichten, E- Mails ähnlich wie ungeöffnete Briefe an die Erben herauszugeben. Die Herausgabe würde jedoch andererseits das Fernmeldegeheimnis des Absenders gem. § 88 TKG verletzen und kann daher von einem Erben nicht erfolgreich eingeklagt werden. Noch offen ist auch, ob die Nutzer auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses wie bei der Benutzung analoger Technik verzichten können oder müssen. Es kann nämlich im beiderseitigen Interesse sein, wenn die Erben in den zuletzt geführten Emailverkehr Einblick nehmen und z.B. noch offene Rechnungen begleichen oder online geschlossene Verträge und kostenpflichtige Foren-Mitgliedschaften kündigen können. Um die Rechtsverhältnisse des Erblassers einheitlich zu regeln, wäre eine klarstellende Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses zugunsten des Erbrechts wünschenswert.
Profile in sozialen Netzwerken unterliegen dem postmortalen Persönlichkeitsschutz. Die Angehörigen haben daher das Recht, eventuelle Manipulationen seitens der Erben zu verbieten. Sie nehmen das postmortale Persönlichkeitsrecht für den Erblasser wahr und können Verletzungen mit Unterlassungsansprüchen gerichtlich verhindern. Soweit ein vererblicher Zugang zu einem Facebook- Account bejaht wird, könnte jedoch nur ein „passives Leserecht“ bestehen, nicht hingegen ein Recht zur aktiven Fortführung des Accounts.
Im US-amerikanischen Raum gibt es bereits zahlreiche Unternehmen, welche die digitalen Nachlässe von Verstorbenen verwalten. Auch in Deutschland sind digitale Nachlassverwalter keine Seltenheit mehr. Die Verbraucherzentrale und Stiftung Warentest empfehlen, für den Todesfall anzugeben, wo Zugangsdaten sozialer Netzwerke zur eventuellen Löschung eines Profils hinterlegt sind. Für den praktischen Umgang mit einem digitalen Nachlass haben sich im Wesentlichen folgende Ansätze etabliert:
System-eigener Lösungsansatz
Entsprechend den Vorschlägen des Rechtswissenschaftlers Mario Martini bietet Google für seine Dienste nunmehr einen Kontoinaktivitätsmanager an, mit dessen Hilfe jeder Nutzer zu Lebzeiten selbst Einstellungen für die weitere Verwendung der Daten nach seinem Tod vornehmen kann. Bei Google+ kann der Besitzer eines Nutzerkontos zum Beispiel einstellen, welche bis zu zehn Personen bei der Inaktivität des Kontos nach welcher Latenzzeit benachrichtigt und zugriffsberechtigt werden, oder ob das Konto inklusive aller gespeicherten Dateien und Daten nach einer vorgegebenen Zeit automatisch gelöscht wird.
System-neutraler Lösungsansatz
Dabei kann sich jede natürliche Person zu Lebenszeiten ein digitales Schließfach je nach Anbieter gegen monatliche oder einmalige Gebühr einrichten, in der personenbezogene Zugänge und Passwörter verschlüsselt gespeichert werden. Nach dem Ableben des Schließfachinhabers und unter Vorlage einer beglaubigten Sterbeurkunde werden die Daten anschließend an die Angehörigen weitergegeben. Der VZBV rät jedoch davon ab, da die Weitergabe von Passwörtern zu Betrug und Diebstahl führen kann
Einige Bestattungsunternehmen bieten Hinterbliebenen die Ermittlung des Digitalen Nachlasses des Verstorbenen als Dienstleistung an. Hierbei werden spezialisierte Unternehmen damit beauftragt, bei Banken, Versicherung, Internet-Plattformen zu recherchieren, ob der Verstorbene dort ein Konto hatte. Dies funktioniert allerdings nur bei Diensten, die aktiv kontaktiert werden und bei denen der Verstorbene mit Klarnamen registriert war und eindeutig zu identifizieren ist. Accounts unter Pseudonym oder bei ausländischen bzw. unbekannteren Anbietern können hier in der Regel nicht erfasst werden. Weiterhin bieten einige Bestatter auch einen ganzheitlichen Service an, um den digitalen Nachlass zu sichern. Details sind bei den Bestattern zu erfragen.
In den meisten Bundesstaaten der USA gibt es gesetzliche Regelungen über die Rechte und Pflichten der Provider gegenüber den Hinterblieben eines Internetnutzer. Der Uniform Fiduciary Access to Digital Assets Act (UFADAA) sieht in erster Linie vor, dass der Nutzer selbst noch zu Lebzeiten über den Zugang zu seinen Daten nach seinem Tod bestimmt, jedenfalls aber die Provider entsprechende Regelungen in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen.”
Schriftlich vererben
Für den digitalen Nachlass gibt es inzwischen ebenfalls Vrodrucke, die wir ausfüllen sollten, falls uns der Umgang mit den Daten wichtig ist. .
Ein Für und ein Wider des Digitalten
Nachlasses:
Wikipedia schreibt zum Digitalen Nachlass
“Beim digitalen Nachlass oder digitalen Erbe handelt es sich um eine Vielzahl von Rechtspositionen eines verstorbenen Internetnutzers, insbesondere dessen Vertragsbeziehungen zu Host-, Access- oder E-Mail-Providern sowie zu Anbietern sozialer Netzwerke oder virtueller Konten. Es zählen auch Eigentumsrechte des Verstorbenen an Hardware, Nutzungsrechte an der Software, Urheberrechte und Rechte an hinterlegten Bildern, Foreneinträgen und Blogs dazu.
Rechtspolitisch noch ungeklärt ist, ob Erben auch auf E-Mails und andere Kommunikationsinhalte der Verstorbenen wie Chats zugreifen können. Einerseits könnte das Erbrecht den Provider verpflichten, E-Mails ähnlich wie ungeöffnete Briefe an die Erben herauszugeben. Die Herausgabe würde jedoch andererseits das Fernmeldegeheimnis des Absenders gem. § 88 TKG verletzen und kann daher von einem Erben nicht erfolgreich eingeklagt werden. Noch offen ist auch, ob die Nutzer auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses wie bei der Benutzung analoger Technik verzichten können oder müssen. Es kann nämlich im beiderseitigen Interesse sein, wenn die Erben in den zuletzt geführten Emailverkehr Einblick nehmen und z.B. noch offene Rechnungen begleichen oder online geschlossene Verträge und kostenpflichtige Foren-Mitgliedschaften kündigen können. Um die Rechtsverhältnisse des Erblassers einheitlich zu regeln, wäre eine klarstellende Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses zugunsten des Erbrechts wünschenswert.
Profile in sozialen Netzwerken unterliegen dem postmortalen Persönlichkeitsschutz. Die Angehörigen haben daher das Recht, eventuelle Manipulationen seitens der Erben zu verbieten. Sie nehmen das postmortale Persönlichkeitsrecht für den Erblasser wahr und können Verletzungen mit Unterlassungsansprüchen gerichtlich verhindern. Soweit ein vererblicher Zugang zu einem Facebook-Account bejaht wird, könnte jedoch nur ein „passives Leserecht“ bestehen, nicht hingegen ein Recht zur aktiven Fortführung des Accounts.