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Timestamp: 2019-11-19 13:37:28
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Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 126', '§ 127', '§ 75', '§ 67', '§ 139', '§ 139', '§ 92', '§ 120', '§ 51', '§ 67', '§ 126', '§ 51', '§ 35', '§ 113', '§ 139', '§ 67', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 112', '§ 112', '§ 2', 'Art. 97', 'Art. 29', 'Art. 30', '§ 112', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 2', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 52']

VG Potsdam, 12 K 1040/05: VG Potsdam: aufschiebende wirkung, schüler, eltern, recht auf bildung, schutz der familie, kostenbeteiligung, minderjähriger, sicherstellung, volljähriger, satzung
Urteil des VG Potsdam vom 29.03.2017, 12 K 1040/05
Aktenzeichen: 12 K 1040/05
VG Potsdam: aufschiebende wirkung, schüler, eltern, recht auf bildung, schutz der familie, kostenbeteiligung, minderjähriger, sicherstellung, volljähriger, satzung
Normen: § 112 Abs 1 S 3 SchulG BB, § 126 GemO BB, § 127 GemO BB, § 75 GemO BB, § 67 Abs 2 LKreisO BB
Rückwirkende Einführung einer angemessenen Kostenbeteiligung der Eltern minderjähriger Schüler an deren Beförderung
1. Soweit die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt haben wird das Verfahren eingestellt.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu ¾ und der Beklagte zu ¼.
1Der Kläger wandte sich ursprünglich gegen eine Anordnungsverfügung des Beklagten vom 11. April 2004 (gemeint: 2005 und im Folgenden auch so bezeichnet) mit der er verpflichtet worden war, die Beteiligung der Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler sowie volljähriger Schülerinnen und Schüler an den Kosten für die Schülerbeförderung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sicherzustellen.
2Dieser Anordnungsverfügung war ein bestandskräftiger Bescheid vom 11. Oktober 2004 vorausgegangen, mit dem der Beklagte angeordnet hatte, dass der Kläger binnen sechs Wochen eine angemessene Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten durch eine Satzungsreglung sicherzustellen habe. Dem kam der Kläger nicht nach. In Ergänzung dieses Bescheides erließ der Beklagte die hier streitige Anordnungsverfügung vom 11. April 2005, mit der er vom Kläger die Sicherstellung einer angemessenen Beteiligung der Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler sowie der volljährigen Schülerinnen und Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin durch eine entsprechende Satzungsregelung binnen sechs Wochen forderte. Gleichzeitig ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung dieses Bescheides an. Der Kläger kam dieser Anordnung ebenfalls nicht nach und erhob am 4. Mai 2005 Klage. Des Weiteren beantragte er vorläufigen Rechtsschutz (12 L 367/05). Mit Beschluss vom 26. Oktober 2005 stellte die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Anordnungsverfügung und des damals ebenfalls im Streit stehenden Ersatzvornahmebescheides vom 18. Juli 2005 (12 K 1759/04) wieder her. Dabei ging das Gericht davon aus, dass die Anordnungsverfügung, weil das Brandenburger Schulgesetz zum damaligen Zeitpunkt keine Beteiligung der volljährigen Schülerinnen und Schüler an den Schülerbeförderungskosten vorsah, teilweise rechtswidrig sei. Da weder die Anordnungsverfügung noch die Ersatzvornahme derselben teilbar sei, müsse die aufschiebende Wirkung insgesamt wiederhergestellt werden, auch wenn sich die Elternbeteiligung minderjähriger Schülerinnen und Schüler als rechtmäßig erweise. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg änderte diese Entscheidung der Kammer mit Beschluss vom 31. August 2006 (OVG 7 S 71.05). Es lehnte den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage – 12 K 1040/05 – gegen die Anordnungsverfügung vom 11. April 2005 wiederherzustellen, ab, soweit er die Anordnung der Sicherstellung einer angemessenen Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten durch eine rückwirkende Satzungsregelung betraf. Im Übrigen wies es den Eilrechtsschutzantrag des Klägers ab.
3Daraufhin hob der Beklagte die streitgegenständliche Anordnungsverfügung vom 11. April 2005 mit bestandskräftigem Bescheid vom 25. Oktober 2006 im Hinblick auf die Sicherstellung einer angemessenen Beteiligung der volljährigen Schülerinnen und Schüler an den Schülerbeförderungskosten auf.
4Insoweit erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt.
5Mit seiner Klage wendet sich der Kläger deshalb nur noch gegen die ihm durch die Anordnungsverfügung gleichzeitig aufgegebene Sicherstellung einer Beteiligung der Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler an den Schülerbeförderungskosten.
6Er bezieht sich auf seine bisherigen Ausführungen im Eilverfahren und ist darüber hinaus der Ansicht, dass eine Teilbarkeit der Anordnungsverfügung nicht gegeben sei. Es habe ein einheitlicher Regelungswille bestanden. Auf eine bloße möglicherweise objektiv gegebene Teilbarkeit der Anordnung komme es nicht an. Insoweit sei § 139 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) heranzuziehen.
8die Anordnungsverfügung des Beklagten vom 11. April 2004 (gemeint 2005), soweit sie nicht durch den Bescheid des Beklagten vom 25. Oktober 2006 geändert wurde, aufzuheben.
11 Er ist der Ansicht, die Anordnungsverfügung sei rechtmäßig. § 139 BGB sei auf Verwaltungsverfahren nicht anwendbar.
12 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Verwaltungsvorgang (2 Hefte, 2 Ordner) und die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die Verfahrenakten 12 K 3800/04,12 L 24/05,12 K 1759/05, 12 L 367/05, 12 L 563/05, 12 K 475/07 und 12 L 265/07 Bezug genommen.
13 Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingestellt.
14 Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg.
15 Die Klage ist zulässig. Der Auffassung, bei der Anordnungsverfügung vom 11. April 2005, soweit sie noch streitgegenständlich ist, handele es sich um eine wiederholende Verfügung mit demselben Inhalt des bereits bestandskräftigen Bescheides vom 11. Oktober 2004, mit der Folge, dass die Klage dann unzulässig wäre, kann nicht gefolgt werden. Bereits die vom Beklagten gewählte Form der angefochtenen Anordnung lässt den Schluss zu, dass es sich um einen Verwaltungsakt und nicht nur um eine bloße Bezugnahme auf ein früheres Tätigwerden handelt. Sie ist mit "Anordnung der Sicherstellung einer angemessenen Beteiligung der Eltern und volljährigen Schülerinnen und Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin durch eine entsprechende Satzungsregelung" überschrieben und mit "Anordnungsverfügung" untertitelt. Sie weist im Tenor drei gesonderte Regelungen auf und ist mit einer ausführlichen Begründung sowie einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Da es sich bei einer kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnungsverfügung stets um einen Verwaltungsakt handelt, musste der Kläger schon aus dem Untertitel folgern, dass eine neue Sachentscheidung getroffen werden sollte (vgl. Benedens in: Schumacher/Augustesen/Benedens/Erdmann/Niermann/Scheiper, Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, Artikel 1 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg - Kommentar, Stand: Dezember 2008, § 120 Ziff. 4). Auch die Rechtsmittelbelehrung spricht dafür, dass der Beklagte eine neue Sachentscheidung treffen wollte (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 6. Aufl., § 51 Rdnr. 59). Die vom Beklagten in Ziffer 1. der Anordnungsverfügung gewählte Formulierung: "...in Ergänzung zu meiner bestandskräftigen Anordnungsverfügung vom 11.10.2004 ordne ich hiermit gemäß § 67 Abs. 2 LKO i. V. m. § 126 GO an...", steht dem nicht entgegen. Vielmehr unterstreichen die Worte "ordne ich hiermit ...an", dass der Erlass einer neuen Anordnungsverfügung und eben nicht eine bloße Bezugnahme auf die Anordnungsverfügung vom 11. Oktober 2004 beabsichtigt war. Die Formulierung "Ergänzung" konnte sich aus der hier maßgeblichen Sicht des Adressaten (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 6. Aufl., § 51 Rdnr. 58, § 35 Rdnr. 43) der Anordnung lediglich auf Ziffer 1. und 2. (Feststellung der Rechtswidrigkeit der vorangegangenen Beschlüsse des Kreisestages sowie der Rechtmäßigkeit ihrer Beanstandung) der Anordnungsverfügung vom 11. Oktober 2004 beziehen. Überdies setzt sich die angefochtene Anordnungsverfügung (auch hinsichtlich des
setzt sich die angefochtene Anordnungsverfügung (auch hinsichtlich des Rückwirkungsgebotes) offensichtlich mit den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den auf der Anordnungsverfügung vom 11. Oktober 2004 beruhenden Ersatzvornahmebescheid ergangenen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Potsdam (12 L 24/05) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (1 B 44/05) auseinander, ohne auch nur ansatzweise auf die vorangegangene Anordnungsverfügung Bezug zu nehmen. Ändert eine Behörde in einem "Zweitbescheid" ihre im Erstbescheid geäußerten tragenden Gedanken, ist eine Qualifizierung dieses Bescheids als bloße "wiederholende Verfügung" nicht mehr vertretbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1961 - VI C 123.59 -, BVerwGE 13, 99 -107). So liegt der Fall hier.
16 Die zulässige Klage ist aber unbegründet. Die Anordnungsverfügung des Beklagten vom 11. April 2005 ist - soweit sie noch im Streit steht - rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
17 Sie ist nicht etwa schon deshalb rechtswidrig und aufzuheben, weil sie unteilbar ist, wie der Kläger unter Hinweis auf § 139 BGB meint, und der mittlerweile aufgehobene Teil, der die Kostenbeteiligung volljähriger Schülerinnen und Schüler betraf, rechtswidrig gewesen ist, sodass die Anordnungsverfügung dann insgesamt rechtswidrig wäre.
18 Die Anordnungsverfügung ist nämlich teilbar. Die Anordnung zur (rückwirkenden) Einführung einer angemessenen Kostenbeteiligung der Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler kann rechtmäßiger und sinnvoller Weise auch dann satzungsmäßig umgesetzt werden, wenn eine Beteiligung der volljährigen Schülerinnen und Schüler nicht erfolgt. Sie steht, da es sich um zwei verschiedene Personenkreise handelt, weder rechtlich noch wirtschaftlich-finanziell in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Anordnung einer Kostenbeteiligung Volljähriger. Anders als bei der Ersatzvornahme steht der Teilbarkeit der Anordnungsverfügung auch kein in einer einheitlichen Satzungsregelung zum Ausdruck kommender Willen des Beklagten entgegen. Denn es ist davon auszugehen, dass der Beklagte, sollte eine satzungsmäßige Regelung der Kostenbeteiligung volljähriger Schülerinnen und Schüler nicht zwingend sein, im Wege der kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnung zumindest eine angemessene Elternbeteiligung „als gesetzlich geforderten Mindestinhalt“ durchsetzen wollte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss von 31. August 2006 - OVG 7 S 71.05 -).
19 Die streitgegenständliche Anordnungsverfügung ist auch rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die Anordnungsverfügung ist § 67 Abs. 2 Landkreisordnung (LKrO) i. V. m. § 126 Gemeindeordnung (GO). Erfüllt der Landkreis die ihm gesetzlich obliegenden Pflichten nicht, kann die Kommunalaufsichtbehörde nach § 126 GO anordnen, dass der Landkreis innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche veranlasst und durchführt. Unter gesetzlich obliegenden Pflichten sind alle auf einer gültigen Rechtsnorm beruhenden oder von ihr ausgehenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu verstehen. Hierzu zählt auch das Satzungsrecht (vgl. Benedens in Schumacher/Augustesen/Benedens/Erdmann/Niermann/Scheiper, Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, Artikel 1 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg - Kommentar, Stand: Dezember 2008, § 126, Ziff. 1). Voraussetzung für die Ausübung des Anordnungsrechts ist das Bestehen einer bindenden Vorschrift, durch welche der Landkreis zu einer bestimmten Leistung verpflichtet ist. Der Beklagte wäre demnach dann zum Erlass der angefochtenen Anordnungsverfügung berechtigt gewesen, wenn der Kläger im Zeitpunkt des aufsichtsbehördlichen Einschreitens einer gesetzlichen Verpflichtung zum Beschluss einer Schülerbeförderungssatzung mit dem in der Anordnungsverfügung vorgesehenen Inhalt nicht nachgekommen wäre (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 3. April 1995 - 15 B 947/95 -, NVwZ-RR 1995, 500-502, vom 6. Juli 1979 - XV B 855/79-, StädteT 1979, 767-768, vom 26. Juni 1979 - XV B 634/79, zitiert nach juris). Eine solche Verpflichtung des Klägers liegt in der vom Beklagten für die Anordnung herangezogenen Regelung in § 112 Abs. 1 Satz 3 Brandenburger Schulgesetz (BbgSchulG) in der Fassung ab dem 1. August 2003. Diese Regelung hatte folgenden Wortlaut:
20"Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Träger der Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler an Schulen in öffentlicher Trägerschaft und an Ersatzschulen, die in ihrem Gebiet ihre Wohnung haben. Bei Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen mit einem Berufsausbildungs- oder Arbeitsverhältnis tritt die im Ausbildungsoder Arbeitsvertrag benannte Ausbildungs- oder Arbeitsstätte an die Stelle der Wohnung. Die Landkreise und kreisfreien Städte regeln das Nähere in eigener Verantwortung durch Satzung, wobei sie eine angemessene Elternbeteiligung sicherzustellen haben."
21 Die dem Kläger nach § 112 Abs. 1 Satz 3 BbgSchulG i. d. F. ab dem 1. August 2003 obliegende gesetzliche Verpflichtung beschränkt sich nach dem Wortlaut der Vorschrift auf eine angemessene Beteiligung der Eltern. Der Begriff Eltern ist in § 2 Ziffer 5 BbgSchulG definiert, als "die für die Person der minderjährigen Schülerinnen oder eines minderjährigen Schülers einzeln oder gemeinsam Sorgeberechtigten oder ihnen nach diesem Gesetz gleichgestellte Personen". Somit war der Kläger ab dem 1. August 2003 verpflichtet eine Satzung zu erlassen, mit der eine angemessene Elternbeteiligung an den Kosten für die Schülerbeförderung sichergestellt werden würde. Dem ist er nicht nachgekommen.
22 Gegen diese gesetzliche Regelung bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Klägers (Art. 97 Verfassung des Landes Brandenburg – BbgVerf -). Der unantastbare Kernbereich (Wesensgehalt) der Selbstverwaltungsgarantie wird durch die angegriffene Norm nicht berührt. Der Kernbereich garantiert den Landkreisen Schutz vor einer Aushöhlung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben. Er ist verletzt, wenn die eigenverantwortliche Wahrnehmung der Selbstverwaltungsaufgabe gleichsam erstickt wird.
23 Dies ist nicht der Fall. Dem Kläger bleibt die eigenverantwortliche Wahrnehmung der streitbefangenen Aufgabe, verbunden mit der Finanz- und Satzungshoheit, in seiner Substanz erhalten. Indem der Gesetzgeber nur zum „Ob“ der Kostenbeteiligung der Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler entschieden hat, beließ er dem Kläger aller Möglichkeiten der nachfolgenden inhaltlichen Ausgestaltung der Kostenbeteiligung (vgl. zur Kostenbeteiligung volljähriger Schülerinnen und Schüler: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. November 2008 - 30/07 - m. w. N., zitiert nach juris).
24 Es ist auch kein anderer Verstoß gegen höherrangiges Recht erkennbar.
25 Die Erhebung eines Eigenanteils sowohl von den Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler als auch von den volljährigen Schülerinnen und Schülern, verstößt nicht gegen Art. 29 BbgVerf. Danach hat jeder das Recht auf Bildung und auf gleichen Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen, unabhängig von seiner wirtschaftlichen und sozialen Lage. Das Land ist verpflichtet, öffentliche Bildungseinrichtungen zu schaffen. Zu dem dadurch gewährleisteten Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen zählt jedoch nicht die kostenlose Beförderung zu den Einrichtungen. Vielmehr lässt sich aus den in Art. 30 Abs. 5 BbgVerf aufgeführten Verpflichtungen des Landes und der Träger der kommunalen Selbstverwaltung entnehmen, dass die Schülerbeförderung nicht zu den verfassungsrechtlich normierten Verpflichtungen der Landkreise und kreisfreien Städte zählt, denn sie ist im Gegensatz zu anderen Aufgaben dort nicht erwähnt und folgt daher lediglich aus einfachem Gesetz (VG Potsdam, Beschluss vom 12. August 2004 - 12 L 505/04 -, LKV 2005, 230, 231). Gleichwohl steht es dem Träger der Schülerbeförderung nicht frei, einen Eigenanteil zu erheben, dazu ist er vielmehr nach der Novellierung des Schulgesetzes (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BbgSchulG) verpflichtet.
26 Im Übrigen begründen weder die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz - GG - noch das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Eltern, den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen, einen Anspruch darauf, dass die öffentliche Hand die Kosten der notwendigen Schülerbeförderung (vollständig) übernimmt. Entsprechendes gilt für das Grundrecht des Schülers aus Art. 2 Abs. 1 GG und das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip (VGH Mannheim, Beschluss vom 7. November 1995, NVwZ-RR 1996 S. 659; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1990, NVwZ-RR 1991, S. 197).
27 Das in Art. 3 GG verankerte Gleichheitsgebot ist durch die angestrebte Regelung gleichfalls nicht verletzt.
28 Es ist nicht zu beanstanden, dass die Eigenanteile (neben den volljährigen Schülerinnen und Schülern) lediglich Eltern treffen, deren Kinder weitere Schulwege zurückzulegen haben, insbesondere, weil sie im ländlichen Raum wohnen. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liegt darin nicht. Zwar sind demgegenüber die Beförderungskosten, die Familien entstehen, welche in größeren Gemeinden oder Städten wohnen, erheblich geringer oder entfallen ganz. Wegen der festgelegten Mindestentfernungen erfolgt bei dort wohnhaften Schülerinnen und Schülern gemäß § 2 Abs. 3 der Schülerbeförderungssatzung des Antragstellers vom 15. Januar 2004 aber auch keine Übernahme bzw. Erstattung der notwendigen Fahrtkosten. Deswegen kommt bei ihnen die Erhebung eines Eigenanteils von vornherein nicht in Betracht. Der Standortnachteil, den Familien im ländlichen Raum wegen ihrer Entfernung zu den Schulen erleiden, kann und muss zudem durch den Träger der Schülerbeförderung nicht vollständig
und muss zudem durch den Träger der Schülerbeförderung nicht vollständig ausgeglichen werden. Es gehört zu den allgemeinen Mehraufwendungen einer Familie, die im ländlichen Raum wohnt, Fahrtkosten zu tragen, die aus der zentrenfernen Wohnlage resultieren. In der Regel stehen diesen Mehrkosten auch Kostenersparnisse durch z. B. günstigere Mieten oder billigeren Grunderwerb gegenüber (vgl. zum Ganzen: Gerichtsbescheid der 12. Kammer vom 14. Mai 2007, - 12 K 1466/04 - sowie Urteil vom 2. März 2009, - 12 K 475/07 -).
29 Die Anordnungsverfügung ist auch insoweit rechtlich nicht zu beanstanden, als sie den Erlass einer rückwirkenden Satzung fordert. Einer "echten" Rückwirkung von Rechtssätzen sind durch das Rechtsstaatprinzip Grenzen dort gezogen, wo das Vertrauen des Betroffenen, auch zukünftig von der in der rückwirkenden Norm verankerten Belastung verschont zu bleiben, geschützt ist. Der Vertrauensschutz steht einer Rückwirkung aber dann nicht entgegen, wenn der Betroffene mit dieser Belastung rechnen konnte (vgl. Beschluss der Kammer vom 3. März 2003 - 12 L 394/03 -, Mitt.StGB 2004, S. 393 m. w. N.).
30 Hier konnten die Betroffenen mit ihrer Belastung rechnen. Bereits mit Blick auf das Brandenburgische Schulgesetz in der ab 1. August 2003 geltenden Fassung und der sich daraus ergebenden gesetzlichen Verpflichtung der Landkreise durch Satzung eine angemessene Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten sicherzustellen, mussten die Eltern von Schüler und Schülerinnen, welche die Schülerbeförderung in Anspruch genommen haben, damit rechnen, dass sie an den dadurch entstehenden Kosten beteiligt werden. Diese Regelung konnte den betroffenen Eltern angesichts der seit Dezember 2003 in den örtlichen Printmedien geführten öffentlichen Diskussion über die Weigerung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, auch nicht unbekannt bleiben (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 1 B 44/05 -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - OVG 7 S 71.05 -).
31 Weitere Bedenken sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
32 Nach allem war die Klage abzuweisen.
33 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wobei der Beklagte an den Kosten des Rechtsstreits mit ¼ zu beteiligen war, weil er durch die teilweise Aufhebung des Anordnungsbescheides der streitigen Durchführung des Verfahrens die Grundlage entzogen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.
35 Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt.
37 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und berücksichtigt die Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Fassung 7/2004 (NVwZ 2004, Heft 11), dort Ziff. II, 22.5, wobei die Kammer den hälftigen Betrag für angemessen erachtet hat.
12 K 1040/05
Aufschiebende wirkung, Schüler, Eltern, Recht auf bildung, Schutz der familie, Kostenbeteiligung, Minderjähriger, Sicherstellung, Volljähriger, Satzung