Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bzrg/39-anordnung-der-nichtaufnahme
Timestamp: 2016-07-24 16:39:14
Document Index: 109806461

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 11', '§ 11', '§ 39', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 7', '§ 39', '§ 39']

§ 39 BZRG - Anordnung der Nichtaufnahme - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BZRG > § 39 BZRG - Anordnung der Nichtaufnahme § 39 BZRG - Anordnung der NichtaufnahmeGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 18.07.2016 Zweiter Teil (Das Zentralregister) Dritter Abschnitt (Auskunft aus dem Register) 1. (Führungszeugnis)(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Verurteilungen und Eintragungen nach § 11 entgegen diesem Gesetz nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Dies gilt nicht, soweit das öffentliche Interesse der Anordnung entgegensteht. Die Anordnung kann auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der Führungszeugnisse für Behörden, auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der erweiterten Führungszeugnisse, auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der erweiterten Führungszeugnisse für Behörden oder auf die einmalige Erteilung eines Führungszeugnisses beschränkt werden. Wohnt der Betroffene im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so soll die Registerbehörde das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören. Betrifft die Eintragung eine solche der in § 11 bezeichneten Art oder eine Verurteilung, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, so soll sie auch einen in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen hören.
(3) Gegen die Ablehnung einer Anordnung nach Absatz 1 steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz.Weitere Vorschriften um § 39 BZRG§ 34 BZRG - Länge der Frist§ 35 BZRG - Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen§ 36 BZRG - Beginn der Frist§ 37 BZRG - Ablaufhemmung§ 38 BZRG - Mehrere Verurteilungen§ 39 BZRG - Anordnung der Nichtaufnahme§ 40 BZRG - Nachträgliche Eintragung§ 41 BZRG - Umfang der Auskunft§ 42 BZRG - Auskunft an den Betroffenen§ 42a BZRG - Auskunft für wissenschaftliche Zwecke§ 42b BZRG - Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften
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