Source: https://www.ra-koschuaschwili.de/ru/aktuelles/
Timestamp: 2019-10-17 23:07:55
Document Index: 206131935

Matched Legal Cases: ['Art. 34', '§ 71', 'Art. 16', '§ 3', 'Art. 10', '§ 3', '§ 3', '§ 80', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 23', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 26', '§ 26', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 29', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 29', '§ 4', '§ 3', '§ 104', '§ 60', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 77']

Zaza Koschuaschwili | Anwaltskanzlei
СЕМЕЙНОЕ ПРАВО | НАСЛЕДСТВЕННОЕ ПРАВО
Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz durch das Bamf im Rahmen eines Dublin III Verfahrens bei fehlender Übersetzung eines Ablehnungsbescheides eines anderen Mitgliedsstaates der Dublin III Verordnung.
Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz durch das Bamf im Rahmen eines Dublin III Verfahrens bei fehlender Übersetzung eines Ablehnungsbescheides eines anderen Mitgliedsstaates der Dublin III Verordnung
Da ein Flüchtling innerhalb der europäischen Union grundsätzlich nur in einem EU-Mitgliedstaat ein Asylverfahren durchlaufen soll, haben die Staaten der EU in der Dublin-III-Verordnung festgelegt, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Ist Deutschland nach der Dublin-III-Verordnung nicht zuständig, lehnt das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab und er lässt eine Abschiebungsanordnung bzw. eine Abschiebungsandrohung. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn jemand bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat und über den bereits eine Entscheidung in diesem Mitgliedstaat ergangen ist.
In einem von unserer Kanzlei betreuten Fall, hatte das Bundesamt einen Asylantrag als unzulässig mit der Begründung abgelehnt, der Mandant habe bereits erfolglos in Ungarn ein Asylverfahren betrieben.
Ein erfolgloser Abschluss des in einem sicheren Drittstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist. Dabei verließ sich das BAMF auf eine E-Mail ihrer ungarischen Kollegen, statt den Bescheid aus dem ungarischen ins Deutsche übersetzten zu lassen. Dies reichte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln, Az.: 10 L 1663/19.A nicht aus, um den erfolglosen Abschluss des Asylverfahren festzustellen:
„Ob ein solcher erfolgloser Abschluss des Asylerstverfahrens vorliegt, hat grundsätzlich das Bundesamt im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht aufzuklären und festzustellen. Es darf sich dabei nicht auf Mutmaßungen beschränken und die Ermittlung nicht ohne Weiteres dem Asylantragsteller auferlegen, da dieser in aller Regel über den Verfahrensablauf in dem Drittstaat keine verlässlichen Angaben machen kann. Um dies beurteilen zu können, wird in der Regel die Kenntnis von der Entscheidung, den Entscheidungsgründen und dem Verfahrensablauf im Drittstaat erforderlich sein“.
Gemessen hieran hat das Bundesamt nach dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht hinreichend ermittelt, ob in Ungarn die Asylverfahren der Antragsteller erfolglos abgeschlossen worden sind. Das Bundesamt hat zwar ein sog. Informationsersuchen zum Stand des Verfahrens in Ungarn (Art. 34 Abs. 3 Dublin lll-Verordnung) durchgeführt. Dies alleine reiche jedoch nach Auffassung des Gerichtes für die Annahme eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens nicht aus. Es fehle insbesondere eine Übersetzung des in ungarischer Sprache vorgelegten Dokuments. Es kann damit weder festgestellt werden, welchen Inhalt das Schriftstück hat, noch ob etwaige Rechtsmittelfristen bereits abgelaufen sind. Damit fehlt es nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand insgesamt an hinreichenden Erkenntnissen zu der Frage, ob im Falle der Antragsteller ein Asylerstverfahren in Ungarn im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG erfolglos abgeschlossen wurde. Die fehlende Aufklärung geht zu Lasten der Antragsgegnerin.
Nun kann die Mandantschaft in Ruhe den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten.
Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichtes.
Verfolgung der Mitglieder der Baptistengemeinden in der Russischen Föderation, Recht auf Religionsfreiheit und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
In einem von uns vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf vertreten Fall hat das Gericht die Kläger, Angehörige einer Baptistengemeinde in der Russischen Föderation als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 GG durch Urteil v. 03.07.2019, Az.: 10 K 5932/17.A anerkannt.
Seit 2011 besuchten die Kläger die baptistische Kirche. In der Folgezeit begannen die Kläger missionarisch tätig zu werden. Dabei wurden sie in der Russischen Föderation aufgrund ihrer Religionsausübung wiederholt körperlich angegriffen und beschimpft. Die hinzugerufene Polizei verschaffte ihnen keinen Schutz. Vielmehr wurden die Kläger ihre Verwandten telefonisch - zum Teil mit dem Leben - bedroht und im Alltag verfolgt. Die Kläger suchten vergeblich den Schutz in anderen Ortsteilen und bei den Bekannten. Daraufhin flohen die Kläger nach Deutschland und beantragten hier Asyl.
Das Bundesamt lehnte den Asylantrag ab und verwehrte ebenfalls die Gewährung subsidiären Schutzes oder die Feststellung eines Abschiebeverbots. Es berief sich darauf, dass allein wegen der Zugehörigkeit zur baptistischen Religionsgemeinschaft keine Verfolgungsmaßnahmen zu fürchten seien. Die russische Verfassung garantiere Glaubensfreiheit, auch wenn der russisch-orthodoxen Kirche eine herausgehobene Stellung zukomme. Die beschriebenen Angriffe durch junge Leute stellte Übergriffe von privaten Dritten dar. Der Staat sei auch nicht unwillig, Hilfe zu leisten. Die Anforderung, ob Unwilligkeit zur Abhilfe erst vorliegt, dürfen nicht überzogen werden. Die Kläger seien zunächst an ihre Heimatbehörden zu verweisen. Das Fehlverhalten einzelner Behördenmitarbeiter könne nicht als Beweis für die Unbilligkeit des ganzen Systems gewertet werden. lm Falle der Untätigkeit der Polizei habe den Klägern der Weg der Beschwerde offen gestanden. Den Klägern komme zudem interner Schutz zu. Denn während des Aufenthalts in anderen Ortsteilen oder auf der Datscha der Bekannten habe es keine Beeinträchtigungen gegeben.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festgestellt, dass die Kläger Asylberechtigte sind, und ihnen die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylG zuerkannt.
Zur Begründung führt das Gericht aus, dass eine asylrechtlich relevante Verfolgung in einer schwerwiegenden Verletzung des in Art. 10 Abs. 1 der europäischen Grundrechtecharta verankerten Rechtes auf Religionsfreiheit liegen kann. Zu den Handlungen, die eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit darstellen können, gehören nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit, seinen Glauben im privaten Rahmen zu praktizieren, sondern auch solche in die Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben. Zu der religiösen Betätigung gehört auch die Missionar Tätigkeit. Aufgrund der Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass auch die Baptisten in ähnlicher Weise, wie derzeit die Zeugen Jehovas verfolgt werden, in der Russische Föderation verfolgt werden, insbesondere dann, wenn Missionar Tätigkeit ausgeübt wird. Denn ähnlich wie die Zeugen Jehovas seien die Baptisten eine Abspaltung der Christlichen Kirche, die somit von der russisch-orthodoxen Kirche als Konkurrenz wahrgenommen werde. Auch entzögen sich die Baptisten seit der Sowjetzeit (traditionell) einer staatlichen Registrierung, was dem russischen Staat augenscheinlich missfalle. Da in Russland mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, dass Baptisten in ähnlicher Weise wie derzeit die Zeugen Jehovas verfolgt werden -jedenfalls diejenigen, die sich wie die Kläger in öffentlichen Veranstaltungen oder durch Missionieren exponiert haben -, sei es angebracht, den Klägern Flüchtlingsschutz zu gewähren.
Auch wenn die Verfolgung (zunächst) nicht durch staatliche Akteure erfolgt sei, sondern die Misshandlungen durch eine Gruppe schwarz uniformierter junger Männer verübt worden sei und die Droh-Anrufe von Unbekannten kämen, handelte es sich um eine staatlich zurechenbare Verfolgung nach §§ 3c und 3d AsylG.
Die Kläger könnten auch nicht auf vorrangigen, internen Schutz in Russland verwiesen werden, § 3e AsylG. Zwar gewähre die russische Verfassung - wie das Bundesamt anführte - landesweit die freie Religionsausübung. Eine inländische Fluchtalternative könne den Klägern jedoch nicht vorgehalten werden, da diese Verfassungsgarantie durch die neue Rechtslage konterkariert werde.
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Drohende Genitalienbeschneidung als Fluchtgrund
In einem von unserer Kanzlei verhandelten Fall konnte eine Abschiebung einer aus Guinea stammenden Mandantin verhindert werden, der eine Genitalienbeschneidung in ihrem Heimatland drohte.
Nach Schätzungen der Weltgesundheitsordnung (WHO) sind weltweit ca. 200 Millionen Frauen und junge Mädchen von weiblicher Genitalbeschneidung (FGC/M – Female Genital Cutting/Mutilation) betroffen. Trotz gesetzlicher Verbote, wird in mehr als 28 Ländern diese Form der geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzung noch sehr häufig praktiziert. Eine hohe Kinder- und Müttersterblichkeitsrate ist oft die Folge.
In der westafrikanischen Republik Guinea z. B. sind 97 % aller Frauen zwischen 15 und 49 Jahren bereits beschnitten. In einem von unserer Kanzlei vertretenem Verfahren, wurde der Asylantrag der Mandantin und ihrer Tochter aus eben genanntem Herkunftsland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Mit der Rückkehr ins Herkunftsland wäre die junge Tochter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, aufgrund der in Guinea herrschenden sozialen Normen, der weiblichen Genitalbeschneidung ausgesetzt.
Um der mit Ablehnung einhergehenden Abschiebungsdrohung entgegenzuwirken, haben wir nebst Klage auch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gem. § 80 V VwGO beim Verwaltungsgericht gestellt. Erfreulicherweise hat das Verwaltungsgericht Arnsberg unter Aktenzeichen: 11 L 2003/18.A dem Eilantrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Nun kann die Mandantin in Ruhe den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten.
Geänderte Voraussetzungen der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 3 AufenthG.
Anders als in der alten Fassung des § 26 Abs. 3 AufenthG muss der Antragsteller nun grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2, 1 Alternative AufenthG oder § 23 Abs. 4 AufenthG mindestens 5 Jahre besitzen. Dabei wird jedoch die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens angerechnet. Neben der Dauer des Aufenthalts müssen sie nun weitere Voraussetzungen erfüllen:
Durch den Verweis auf § 9 Abs. 2 Satz 2 AufenthG kann der Nachweis der Deutschkenntnisse und der Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftordung durch das Absolvieren eines Integrationskurses nachgewiesen werden.
b) „Überwiegende Sicherung“
Die größte Hürde für diese Personengruppe wird in Zukunft, der Nachweis der überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts. Dazu sei insbesondere auf § 2.3.1.2 ff. der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz verwiesen: Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist insbesondere nicht gesichert, wenn er für sich selbst einen Anspruch auf Leistungen hat:
• zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II,
• der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII,
• der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder entsprechende Leistungen nach SGB VIII oder
• nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Auf den tatsächlichen Bezug kommt es nicht an. Eine Sicherung des Lebensunterhalts liegt auch dann nicht vor, wenn Wohngeld tatsächlich bezogen wird. Der Nachweis kann demnach nicht erbracht werden, wenn ein Anspruch auf Leistungen besteht.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass Einkünfte aus einer dauerhaften (möglichst unbefristeten) Erwerbstätigkeit über den möglichen Ansprüchen, die in § 2.3.1.2 ff. der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz genannt sind, sein müssen. Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn der Ausländer 75 % seines Lebensbedarfs durch eigene Erwerbstätigkeit decken kann. Dabei bleibt außer Betracht, dass der Antragsteller sein Leben möglicherweise mit geringeren Geldmitteln bestreiten könnte.
2. § 26 Abs. 3 Satz 3 AufenthG
Mit § 26 Abs. 3 Satz 3 AufenthG wurde eine neue Regelung geschaffen mit der eine Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren erteilt werden kann. Es soll insofern einen Anreiz dazu schaffen seinen Lebensunterhalt „weit überwiegend“ zu sichern.
a) Unterschiede zu § 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
Die Regelung des Satz 3 unterscheidet sich vorwiegend in zweierlei Hinsicht und wird nach drei Jahren erteilt, wenn
-der Lebensunterhalt muss weit überwiegend gesichert ist und man
-die deutsche Spreche beherrscht.
Die übrigen Regelungen sind identisch.
b) „Weit überwiegend“ und „beherrscht“
Aus den Formulierungen „weit überwiegend“ und „beherrscht“ können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine definitiven Aussagen getroffen werden, da es dazu noch keine Rechtsprechungspraxis gibt.
Bezogen auf Sprachkenntnisse kann vermutet werden, dass ein Nachweis eines Sprachniveaus von mindestens B2 (selbstständige Sprachverwendung) vorausgesetzt wird. Genauso gut könnte aber auch ein höheres Sprachniveau verlangt werden. Fest steht, dass für eine einfache Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ein Sprachniveau von A2 ausreicht.
Auch die Formulierung „weit überwiegend“ stößt momentan auf Rechtsunsicherheit im Hinblick auf seine Anwendung, da der Gesetzgeber dazu noch schweigt und eine Rechtsprechung dazu noch nicht existiert. Insoweit bleibt abzuwarten. Wenn diese Regelung aber tatsächlich einen Anreiz bieten soll in der Praxis, dürften die Hürden an diese beiden Formulierungen wohl nicht zu hoch liegen. Andernfalls handelt es sich bei der Regelung des Satz 3 um eine bloße „Hülse“, die von keinem Menschen gefüllt werden kann.
3. Erleichterung ggü. „anderen“ Ausländern
Als Erleichterung kann schließlich noch angesehen werden, dass für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG keine 60-monatige rentenversicherungspflichtige Beschäftigung vorausgesetzt wird. Es kommt nur auf den Nachweis zum Zeitpunkt der Beatragung an. Anders ist dies für „andere“ Ausländer iSd. AufenthG. Zudem werden die Verfahrenszeiten des Asylverfahrens auf die fünf (Satz 1) bzw. drei Jahre (Satz 3) mit angerechnet.
Abschließend ist festzuhalten, dass subsidiär Schutzberechtigte weiterhin nicht unter § 26 Abs. 3 AufenthG fallen. Für sie gilt weiterhin § 9 AufenthG.
Die Voraussetzungen haben sich im Vergleich zur alten Fassung des § 26 Abs. 3 AufenthG verschärft. Vor allem im Hinblick auf § 26 Abs. 3 Satz 3 bezüglich der weit überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts und dem beherrschen der deutschen Sprache bleibt auf die Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis abzuwarten.
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Abschiebestopp nach Bulgarien aufgrund krankheitsbedingten Abschiebehindernissen und schlechter medizinischen Versorgungslage in Bulgarien.
Ausländer bedürfen nach dem Aufenthaltsgesetz für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Das deutsche Recht wird diesbezüglich jedoch in weiten Teilen überlagert durch das Recht der Europäischen Union und den Verträgen über den Schengenraum. Das bedeutet, dass für die Frage, ob man nach Deutschland einreisen darf, nicht selten europäisches Recht entscheidend ist.
Maßgeblich für die Frage der Visumpflicht ist die Verordnung (EG) Nr. 539/2001. In dieser sind Drittländer (also keine EU-Mitglieder) aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Bis vor kurzem gehörte die Ukraine nicht zu jenen Ländern, die von der Visumspflicht befreit waren.
Dies hat sich durch den Erlass der Verordnung 2017/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 geändert. Hierdurch haben sich die Einreisebedingungen für Staatsbürger der Ukraine maßgeblich verändert.
Ukrainische Staatsangehörige können sich jetzt bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengenraum visumsfrei aufhalten. Sie benötigen hierzu lediglich einen biometrischen Reisepass und müssen einen Aufenthaltszweck bei der Einreise angeben.
Als Einreisedatum gilt der Erste-, als Ausreisedatum der letzte Aufenthaltstag. Danach bewirkt eine durchgehende Abwesenheit von 90 Tagen aus dem Schengenraum die erneute Berechtigung zu einem visumfreien Aufenthalt von bis zu 90 Tagen. Vorangegangene Aufenthalte, die aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis oder eines Visums, welches zum einem Daueraufenthalt berechtigt, erfolgten, werden für den visumfreien Aufenthalt nicht mitgezählt werden.
Die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Visa, die zu einem Aufenthalt von mehr als 90 Tagen Dauer berechtigen, unterliegen anderen gesetzlichen Bestimmungen. Jedoch ist durch die Neuerung auch die Rechtsposition bei der Beantragung solcher längerfristiger Aufenthaltstitel gestärkt worden. Staatsbürger der Ukraine können nunmehr längerfristige Aufenthaltstitel einholen oder verlängern lassen, wenn sie sich bereits im Bundesgebiet befinden, sofern die Vorrausetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind.
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Um Prognosen darüber aufstellen zu können, ob ein Recht auf Familiennachzug insbesondere für Syrer besteht, muss man das System des Asylrechts, der Administration des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Obergerichtliche Rechtsprechung verstehen und ihre schnellen Entwicklungen beobachten. Nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Verfahrensweise sind für Schutzsuchende nicht selten niederschmetternd und für den deutschen Rechtsstaat ein Armutszeugnis.
In der Administration und Rechtsprechung ist nach wie vor anerkannt, dass Personen, die seit Beginn der bewaffneten Konflikte im Jahr 2011 aus Syrien geflohen sind, erhebliche Gefahren bei Rückkehr drohen. Es geht daher nicht darum, ob die Schutzsuchenden vom BAMF einen Schutzstatus erhalten, sondern welchen. Die Frage welcher Schutzstatus gewährt wird, ist jedoch ausschlaggebend dafür, ob ein Recht auf Familiennachzug besteht oder nicht.
I. Eine erste Möglichkeit bestände darin einen Asylantrag i.S.d. Art. 16a Abs. 1 GG anerkannt zu bekommen.
Diesen werden aber die wenigsten erhalten, da ein Recht auf Asyl meistens wegen Art. 16a Abs. 2 GG ausscheidet. Danach kann sich niemand auf ein Asylrecht berufen, der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Das sind nach Ansicht der Gerichte alle EU -Staaten. Da Deutschland von EU Mitgliedern umgeben ist, müsste ein Schutzsuchender von Syrien aus am Hamburger Hafen einreisen um von dieser Regelung nicht betroffen zu sein.
II. Da die meisten schutzsuchenden über den Landweg einreisen, kommt es auf den internationalen Schutz an, also den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylG) oder den subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) nach den Vorgaben der europäischen Richtlinie 2011/95/EU.
1. Wird eine Person als Flüchtling i.S.d. § 3 Asylgesetz anerkannt, so hat sie einen Anspruch auf Familiennachzug i.S.d. § 29 Abs. 2 S. 2 AufenthG.
Nach § 3 f. AsylG liegt eine Flüchtlingseigenschaft vor, wenn die betroffene Person aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Schutz sucht. Es kann sich auch um eine Verfolgung aller Mitglieder einer bestimmten Gruppe handeln, denen ein gemeinsames Merkmal zugeschrieben wird.
Subsidiärer Schutz gem. § 4 AsylG wird dagegen schon gewährt, wenn dem Betroffenen „ein ernsthafter Schaden“ droht, dieser aber eben nicht aus einem der im Zusammenhang mit der Flüchtlingseigenschaft benannten Kriterien resultiert.
Der Unterschied zwischen „Flüchtlingen“ i.S.d. § 3 AsylG und Schutzsuchenden welche nur einen Status i.S.d. § 4 AsylG erhalten besteht also in den Motiven des Verfolgers. Denn in beiden Fällen droht den Betroffenen eine individuelle Gefahr.
2. Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahre 2013 erhielten subsidiär Schutzberechtigte eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG, mit der sie ihre Familie nicht wie Konventionsflüchtlinge innerhalb der ersten drei Monate nach Anerkennung unter privilegierten Voraussetzungen nachholen konnten. Das wiederum bedeutete, dass für einen Nachzug sowohl der Lebensunterhalt gesichert als auch ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen musste. Diesen Anforderungen hinderten die allermeisten Betroffene faktisch an einem Nachzug.
Im Zuge des Richtlinienumsetzungsgesetzes von 2013 erhielten auch subsidiär Schutzberechtigte die Möglichkeit einer privilegierten Familienzusammenführung nach § 29 Abs. 2 S. 2 AufenthG für Mitglieder der „Kernfamilie“. Unter „Kernfamilie versteht man Ehegatten, Eltern und ihre minderjährigen Kinder. Es machte für das Recht auf Familienzusammenführung demnach keinen Unterschied mehr, ob im Verfahren subsidiärer Schutz i.S.d. § 4 AsylG oder Flüchtlingsschutz § 3 AsylG gewährt wurde.
c) Durch die Neuregelungen des sog. Asylpakets II zum Familiennachzug im März 2016 wurde der privilegierte Familiennachzug jedoch für zwei Jahre ausgesetzt (vgl. § 104 Abs. 13 AufenthG).
„Verwunderlicherweise“ ist das BAMF seit dieser Zeit auch wieder davon überzeugt, dass es sich bei Schutzsuchenden aus Syrien grds. um subsidiär Schutzberechtigte handele und nicht um Flüchtlinge, sofern sie keine besonderen individuellen Gründe vortragen. Das ist insofern nicht verwunderlich, als das das BAMF ist eine Bundesbehörde ist, die den Weisungen der politisch zunehmend unter Druck geratenen Bundesregierung Folge leistet.
d) Viel beunruhigender ist dagegen, dass nunmehr auch die Judikative in Gestalt der Oberverwaltungsgerichte die Frage des Schutzstatus syrischer Flüchtlinge ändert.
Im Jahr 2012 argumentierte die obergerichtliche Rechtsprechung noch Syrern würde generell ein Flüchtlingsstatus zuerkannt werden, da der syrische Staat die illegale Ausreise aus Syrien, die Asylantragstellung und den Aufenthalt im westlichen Ausland als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung werte. Ausgereisten Syrern drohe daher eine generelle Verfolgung in Anknüpfung an eine unterstellte politische Überzeugung.
Diese Ansicht der Oberverwaltungsgerichte hat sich in neuster Zeit vermutlich wegen des zugespitzten politischen Klimas geändert. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied am 23. November 2016, dass es nach seiner Ansicht keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass syrischen Rückkehrern allein wegen einer Asylantragstellung und eines Aufenthaltes im Ausland eine flüchtlingsrechtliche Verfolgung aus politischen Gründen drohe. Woher ausgerechnet Richter aus Schleswig- Holstein diese Erkenntnisse gewinnen bleibt höchst zweifelhaft. Unsere Informationen über die Sicherheitslage in Syrien ist nach wie vor quasi nicht existent. Seit Beginn des Konfliktes in Syrien hat sich im Hinblick auf die Sicherheitslage nichts jedenfalls nichts zum positiven gewendet. Warum Heimkehrer jetzt also nicht mehr vom Regime verfolgt werden sollen, lässt sich also nur durch politische Wille erklären. Diese Einschätzung wird auch durch die zeitliche Nähe zum Neuregelung des Asylpakets II untermalt.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen hat sich diesem Negativtrend bedauerlicherweise durch sein Urteil vom 21.02.2017 (Az. 14 A 2316/16.A) angeschlossen. Es hat entscheiden, dass einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts in Deutschland oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden.
Dass es im Ergebnis für die Frage des Familiennachzugs auf die Verfolgermotive ankommt, die von Richtern nach politischem Stimmung erahnt werden, ist ein Zustand der sowohl sozial als auch rechtlich unerträglich ist.
In einem durch unsere Kanzlei vertreten Verfahren, wurde der Asylantrag unseres Mandanten mit der Begründung als unzulässig abgelehnt, dass dieser bereits in Griechenland als einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Schutzstatus erhalten habe. Daraufhin haben wir im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage erwirkt, um die mit der Ablehnung des Asylantrags einhergehende Abschiebungsanordnung bis zum Ende des gerichtlichen Verfahrens der Wirkung zu berauben.
Grundsätzlich können die abgelehnte Asylbewerber nur aus dem Bundesgebiet abgeschoben werden, wenn keine Abschiebungshindernisse vorliegen. Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.Hat ein Flüchtling in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits einen Schutzstatus erhalten, ist bei der Prüfung das „Prinzip gegenseitigen Vertrauens“ zu beachten. Dieses besagt, dass grundsätzlich bei einem Land, dass sich im Rahmen des gemeinsamen Europäischen Asylsystems beteiligt ist, zu vermuten ist, dass es die Grundrechte sowie jene Rechte beachtet werden, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris).
Diese Vermutung ist jedoch nicht unwiderleglich. Es obliegt den Gerichten zu prüfen, ob es ernstzunehmende und durch Tatsachen gestützte Gründe dafür gibt, dass in dem Mitgliedstaat, in den abgeschoben werden soll, in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht nach aktuellen Erkenntnissen kein hinreichender Schutz gewährt wird.
Hat ein Ausländer einen Schutzstatus erhalten, wird bei der Prüfung darauf abgestellt, ob der gebotene Inhalt des jeweiligen Schutzstatus hinreichend eingehalten wird oder ob ein Verstoß gegen die GFK vorliegt bzw. für den Inhaber des Schutzstatus eine tatsächliche Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 Grundrechtecharta bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein (vgl. z. B. VG Hannover, Urt. v. 15.01.2016 - 2 A 848/15 -, zitiert nach dem Intranet der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit; VG Düsseldorf, Beschl. v. 23.01.2015 - 13 L 2923/14.A -, juris). Der Umfang und Inhalt des gewährten Schutzes richtet sich dabei nach Art. 20 ff. Flüchtlingsschutzrichtlinie 2011/95/EU.
Das Gericht hat dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung vollumfänglich stattgegeben. Insofern zweifelte das Gericht ernstlich daran, ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall eingehalten sind. Das Gericht führte aus das nach derzeitigen Erkenntnissen im Hinblick auf das Sozialsystem, die gesundheitliche Versorgung und die mangelnden rechtsstaatlichen Strukturen ein solcher Schutz nicht mehr vermutet werden kann. Für den Mandanten ist dies ein sehr freundlicher Beschluss, da er bis zum Ende des gerichtlichen Verfahrens nicht mehr von der Abschiebungsandrohung betroffen ist.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist zu begrüßen, da diverse Verwaltungsgerichte in ähnlichen Fällen völlig andere Rechtsauffassung vertreten haben. Insbesondere deshalb müssen wir jedoch für die hier gemachten Ausführungen die Haftung und Gewähr auszuschließen.
Die Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, hängt nicht davon ab, ob die zuständige Behörde die Erlaubnis schriftlich erteilt (VG Aachen, Beschluss v. 10.11.2014, Az.: 8 L 653/14; VG Aachen, Beschluss v. 24.10.2014, Az.: 4 L 573/14).
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ergeht in Form eines Verwaltungsaktes. Alle Verwaltungsakte im Ausländerrecht, die der Schriftform bedürfen, sind in § 77 AufenthG abschließend geregelt. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis findet sich dort nicht.
Wenn die Aufenthaltserlaubnis nicht schriftlich erteilt wurde, wird es der Erlaubnisinhaber jedoch schwerer haben, seine Erlaubnis gegen die Behörden zu belegen. Deshalb richtet sich die Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, bei Unklarheiten darüber faktisch nach den Umständen des Einzelfalls. Anhand von Indizien und dem geführten Schriftverkehr ist daher im Einzelfall zu überprüfen, ob und wann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde.
Gerne helfen wir ihnen dabei, das Bestehen ihrer Aufenthaltserlaubnis gegenüber den Behörden darzulegen und im Zweifel gerichtlich eine schriftliche Bestätigung über die erfolgte Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu erwirken.
Wichtiger Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Der ständige Wandel der Gesetze und der Rechtsprechung in Bezug auf das Ausländerrecht machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.