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Timestamp: 2018-07-22 05:38:15
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2. Kapitel: Die Bürgschaft: - PDF
2. Kapitel: Die Bürgschaft:
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Benjamin Färber
1 Die Bürgschaft: Kapitel: Die Bürgschaft: Vorbemerkung 1) Die Sicherungsfunktion der Bürgschaft Durch den Bürgschaftsvertrag wird der Bürge gemäß 765 I gegenüber dem Gläubiger einseitig verpflichtet, für eine fremde Schuld einzustehen. Der Bürgschaftsvertrag verschafft dem Gläubiger eine Sicherheit für seinen Anspruch gegen den Hauptschuldner, weil der Gläubiger jetzt einen zusätzlichen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Bürgen hat. Im Verhältnis zu anderen Sicherheiten hat die Bürgschaft für den Gläubiger Vor- und Nachteile: Der Gläubiger hat im Gegensatz zum Realkredit (z.b. Grundpfandrechte, Sicherungsübereignung, Sicherungszession) kein dingliches wirkendes vorrangiges Zugriffs- und Befriedigungsrecht an bestimmten Gegenständen, das ihm in der Insolvenz des Hauptschuldners oder in der Einzelzwangsvollstreckung etwaige Sonderrechte (z.b. Aussonderung/Drittwiderspruchsklage, abgesonderte Befriedigung) verschaffen würde. Der Wert der Sicherheit steht und fällt daher mit der Solvenz des Bürgen. Der Vorteil der Bürgschaft im Verhältnis zum Realkredit besteht allerdings darin, dass der Bürge mit seinem gesamten Vermögen und nicht nur mit einer einzelnen Sache haftet. 2) Die beteiligten Personen Gläubiger 765 Hauptschuld: 433 II, 535, 611, 631 etc. 662 etc. Hauptschuldner Bürge 76 Die Bürgschaft ist ein 3-Personen-Verhältnis: a) Hauptschuld: Der Gläubiger hat einen - wie auch immer gearteten - Anspruch gegen den Hauptschuldner, der aus einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis stammen kann. b) Bürgschaftsvertrag: Der Bürgschaftsvertrag wird (in aller Regel) zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen geschlossen. Denkbar wäre aber auch, dass der Bürge den Hauptschuldner in der Form des 766, 1 gemäß den 164 ff. bevollmächtigt, ihn gegenüber dem Gläubiger zur Abgabe eines Bürgschaftsversprechens zu vertreten oder dass der Bürge (in spe) mit dem Hauptschuldner (!) einen Bürgschaftsvertrag schließt, der als Vertrag zugunsten Dritter gemäß den 328 ff. zugunsten des Gläubigers wirkt. -Klausurtipp: Obwohl die Bürgschaft vom Bestand und Inhalt der Hauptschuld abhängig ist, entsteht die Bürgschaft unabhängig von der Hauptschuld und kann daher auch ohne Wissen oder auch gegen den Willen des Hauptschuldners übernommen werden. c) Innenverhältnis Bürge - Hauptschuldner: Bevor der Bürge den Bürgschaftsvertrag abschließt, wird er regelmäßig eine schuldrechtliche Vereinbarung mit dem Hauptschuldner treffen, warum er sich mit seinem gesamten persönlichen Vermögen für fremde Schuld verbürgt. Dieses Innenverhältnis bestimmt nicht nur die Rechte und Pflichten der Beteiligten, sondern gewährt dem Bürgen nach Befriedigung des Gläubigers auch einen (neben der gesetzlich übergegangenen Hauptschuld/ 774 I 1) zusätzlichen Regressanspruch gegen den Hauptschuldner.
2 Die Bürgschaft: Dabei können wir wie folgt unterscheiden: aa) Will sich der Bürge aus reiner Freundschaft oder sonstiger persönlicher Verbundenheit verbürgen, ohne sich das mit der Bürgschaft verbundene Risiko gesondert honorieren zu lassen, liegt ein Auftrag i.s.d. 662 ff. vor. Hatte der Hauptschuldner jedoch versprochen, dem Bürgen eine Risikoprämie (= Avalprovision) zu zahlen, handelt es sich um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag i.s.d. 675 (z.b. Bankbürgschaft). Hat der Bürge den Gläubiger befriedigt, kann er gemäß den 662, 670 bzw. 675, 670 beim Hauptschuldner Regress nehmen. In beiden Fällen hat der Hauptschuldner aber einen klagbaren Anspruch gegen den Bürgen, der diesen zur Abgabe einer Bürgschaftserklärung verpflichtet. Um den Bürgen vor einer übereilten Verpflichtung zu bewahren, wollen manche (Reinicke/Tiedtke, Bürgschaftsrecht Rz. 47; vgl. BGH WM 1996, 762) das Schriftformerfordernis des 766, 1 bereits auf den Vertrag zwischen Hauptschuldner und Bürgen anwenden (a.a. Staudinger/Horn 766 Rz. 3). bb) Hat der Bürge von vornherein auf einen Regress gegen den Hauptschuldner verzichtet und ist er sich mit dem Hauptschuldner über die Unentgeltlichkeit einig, handelt es sich um eine (gemäß 518 I formbedürftige) Schenkung (BGH WM 1976, 1053). cc) Hat sich der Bürge ausnahmsweise ohne vorherige Rücksprache mit dem Hauptschuldner verbürgt, liegt eine Geschäftsführung ohne Auftrag i.s.d. 677 ff. vor. War der Hauptschuldner mit der Übernahme der Bürgschaft einverstanden (= echte berechtigte GoA), kann der Bürge nach der Befriedigung des Gläubigers gemäß den 683, 670 Aufwendungsersatz verlangen; ansonsten (echte nichtberechtigte GoA) gemäß den 684, 1; 818 II Wertersatz in Geld dafür, dass der Hauptschuldner im Verhältnis zum Gläubiger von seiner Leistungspflicht frei geworden ist. 3) Die Akzessorietät der Bürgschaft Die Verpflichtung des Bürgen beruht zwar auf einem von der gesicherten Schuld zu unterscheidenden Vertrag, doch ist die Bürgschaftsschuld von der gesicherten Hauptschuld in mehrfacher Weise abhängig: a) Die Entstehungsakzessorietät Ist die Hauptschuld nicht entstanden, so ist auch der Bürgschaftsvertrag nicht wirksam geworden. Etwas anderes gilt nur, wenn sich durch eine Auslegung des Bürgschaftsvertrags gemäß den 133, 157 ermitteln lässt, dass sich der Bürge auch für die Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche des Gläubigers verbürgen wollte, die dem Gläubiger ggf. infolge der Nichtigkeit der Hauptschuld gegen den Hauptschuldner zustehen (z.b. 122; 812 I 1, 1. Alt.). Dies wird regelmäßig dann angenommen, wenn das Wirksamkeitshindernis der Hauptschuld aus der Sphäre des Hauptschuldners stammt, wie dies bei Geschäftsunfähigkeit oder einer Irrtumsanfechtung durch den Hauptschuldner der Fall ist. Der kluge Gläubiger beugt vor und sorgt durch AGB für Klarheit, wobei eine Klausel, die den Bürgen für sämtliche Ansprüche in Zusammenhang mit der Hauptschuld (Erfüllung, Rücktritt, Anfechtung; dazu BGH NJW 2009, 1879; etc.) haften lässt, weder i.s.d. 305 c I überraschend noch i.s.d. 307 inhaltlich unzulässig ist (BGH NJW 1992, 1234, 1235). 77
3 Die Bürgschaft: b) Die Inhaltsakzessorietät aa) Das Bürgschaftsrisiko wird durch 767 präzisiert, aber auch begrenzt: Nach 767 I 1 ist für die Haftung des Bürgen der jeweilige Bestand der Hauptschuld maßgebend. Inhalt und Umfang der Bürgenhaftung bestimmen sich nach der Hauptschuld, so dass die Bürgschaft erlischt, wenn die Hauptschuld durch Erfüllung oder Erfüllungssurrogate ( 364 I, 372, 387, 397) erloschen ist. Auch wenn der Gläubiger infolge einer Leistungsstörung des Hauptschuldners (z.b. gemäß 323 I) zurücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung fordert, kommt dies dem Bürgen zugute, wenn die Bürgschaft nicht auch derartige Ansprüche sichern sollte. bb) Die Akzessorietät wird allerdings dort durchbrochen, wo sich die Hauptschuld gerade infolge der Insolvenz des Hauptschuldners ändert, für die der Bürge haftet: (1) Gemäß 768 I 2 kann sich der Bürge auf die haftungsbeschränkenden Maßnahmen des Erben nicht berufen, der den Hauptschuldner beerbt. (2) Gemäß 254 II 1 InsO wirkt auch die Herabsetzung der Hauptschuld durch Vergleich oder Zwangsvergleich nicht zugunsten des Bürgen. cc) Die Haftung des Bürgen erweitert sich gemäß den 767 I 2, 767 II, wenn sich die Hauptschuld durch eine Leistungsstörung des Hauptschuldners um einen entsprechenden Schadensersatz (z.b. Verzögerungsschaden gemäß den 280 I, II, 286) erhöht oder wenn dem Gläubiger Kosten für die Kündigung der Hauptschuld oder für die Rechtsverfolgung des Hauptschuldners nach Übernahme der Bürgschaft entstehen. Dies gilt auch dann, wenn der Bürge auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hatte, so dass der Gläubiger auch sofort gegen den Bürgen hätte vorgehen können (Staudinger/Horn 767 Rz. 15 m.w.n.). Zum Verzug des Bürgen seinerseits BGH NJW 2011, dd) Auf der anderen Seite stellt 767 I 3 klar, dass sich die Bürgschaft durch ein Rechtsgeschäft zwischen Gläubiger und Hauptschuldner nicht mehr erweitern kann, weil dieses Rechtsgeschäft ein Vertrag zu Lasten des Bürgen wäre. c) Die Durchsetzbarkeitsakzessorietät Der Bürge haftet akzessorisch nur für den Fall, dass der Hauptschuldner leisten muss, aber nicht leisten kann. Der Gläubiger kann daher seinen Anspruch aus der Bürgschaft nur dann durchsetzen, wenn auch die Hauptschuld durchsetzbar ist. Gemäß 768 I kann sich der Bürge daher auf die dem Hauptschuldner gegen die Hauptschuld zustehenden Einreden berufen (dazu ausführlich unten 61 III 1). Zudem kann der Bürge die Befriedigung des Gläubigers gemäß 770 I, II solange verweigern, wie sich der Hauptschuldner durch Anfechtung oder Aufrechnung noch von seiner Hauptschuld befreien kann (dazu unten 61 III 2). d) Die Zuständigkeitsakzessorietät Tritt der Gläubiger die durch Bürgschaft gesicherte Forderung gemäß 398 an den Erwerber ab, so geht auch die Bürgschaft als akzessorische Sicherheit gemäß 401 auf den Erwerber über. Dies gilt über die 412, 401 auch, wenn die gesicherte Forderung kraft Gesetzes übergeht. Im Gegensatz dazu erlischt die Bürgschaft gemäß 418 I 1 bei einem vom Bürgen nicht genehmigten Schuldnerwechsel durch befreiende Schuldübernahme ( 414, 415), weil ja das Risiko des Bürgen mit der Person des Hauptschuldners steht und fällt. 78
4 59 Die Struktur der Bürgenhaftung im Überblick I. Die Hauptschuld 59 Die Struktur der Bürgenhaftung im Überblick 1) Der Anspruch aus der Hauptschuld ist entstanden. Handelt es sich um einen vertraglichen Anspruch, können rechtshindernde Einwendungen, also Nichtigkeitsgründe (z.b. 125, 1; 138 I, II) oder ausgeübte Anfechtungsrechte (z.b. 119 I, II, 123 I i.v.m. 142 I) die Hauptschuld entfallen lassen (BGH NJW 2009, 1879). Dann muss durch ergänzende Auslegung des Bürgschaftsvertrags gemäß den 133, 157 ermittelt werden, ob die Bürgschaft auch die Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche des Gläubigers sichern sollte, die infolge der Nichtigkeit der Hauptschuld entstehen. 2) Der Anspruch aus der Hauptschuld war bei der Übernahme der Bürgschaft noch nicht durch rechtsvernichtende Einwendungen des Hauptschuldners (z.b. 362, 364 I, II, 326 I, 818 III etc.) erloschen. Hier bestehen 2 Möglichkeiten: a) Ist die Hauptschuld bereits vor der Übernahme der Bürgschaft erloschen, so ist die Bürgschaftsverbindlichkeit aufgrund ihrer Akzessorietät gemäß 765 I erst gar nicht entstanden. b) Ist der Anspruch aus der Hauptschuld erst nach der Übernahme der Bürgschaft erloschen, so ist der Anspruch aus der Bürgschaft zunächst entstanden, aber aufgrund der Akzessorietät gemäß 767 I 1 erloschen. II. Die Bürgschaftsverbindlichkeit 1) Der Anspruch aus der Bürgschaft ist entstanden. Dabei gibt es folgende Problemkreise: a) Erforderlicher Inhalt der Bürgschaftserklärung: Person des Gläubigers und des Hauptschuldners, Hauptschuld, Verbürgungswille b) Die Form der Bürgschaftserklärung: Kaufleute und Scheinkaufleute können sich gemäß 350 HGB auch mündlich, Privatleute gemäß 766, 1 nur schriftlich verbürgen. c) Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe: Die Bürgschaftserklärung kann wegen Sittenwidrigkeit gemäß 138 I nichtig sein, wegen eines Irrtums gemäß den 119 I, 123 I angefochten oder gemäß 158 I, II unter eine aufschiebende/auflösende Bedingung gestellt werden. 2) Der Anspruch aus der Bürgschaft kann durch eine rechtsvernichtende Einwendung des Bürgen erloschen sein: a) Kündigung, wenn die Bürgschaft ein Dauerschuldverhältnis ist; b) Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß 313; c) Freigabe von Sicherheiten durch den Gläubiger: ) Der Anspruch aus der Bürgschaft ist aufgrund einer rechtshemmenden Einrede des Bürgen nicht durchsetzbar: a) Einreden des Bürgen aus der Hauptschuld gemäß 768 I (z.b. Verjährung der Hauptschuld); b) die Einreden der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit gemäß 770 I, II; 79
5 59 Die Struktur der Bürgenhaftung im Überblick c) die Einrede des Bestehens sonstiger Gestaltungsrechte (wie z.b. die Einrede der Rücktrittsmöglichkeit) gemäß 770 I analog; d) die Einrede der Vorausklage gemäß 771. e) die Einrede der Verjährung gemäß 214 I: Der Anspruch aus der Bürgschaft verjährt unabhängig davon, wann der Anspruch aus der Hauptschuld verjährt (OLG Stuttgart, NJW-RR-2010, 895). I. Der Bürgschaftsvertrag 1) Das Zustandekommen des Vertrags 60 Vertragsinhalt und Vertragspflichten a) Wie jeder andere Vertrag auch kommt der Bürgschaftsvertrag gemäß den 145 ff. durch Angebot und Annahme zustande. Das Angebot des Bürgen ist ebenso wie dessen Annahme eine empfangsbedürftige Willenserklärung, wobei der Bürge auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß 151 verzichten kann. b) In aller Regel schließt der Bürge den Bürgschaftsvertrag mit dem Gläubiger, wobei eine Mitwirkung des Hauptschuldners nicht erforderlich ist. Die Bürgschaftserklärung ist aber trotz des damit verbundenen Risikos keine höchstpersönliche Erklärung, so dass sich der Bürge durch Dritte gemäß den 164 ff. vertreten lassen kann. Dabei muss aber die Bevollmächtigung entgegen 167 II aus Gründen des Übereilungsschutzes gemäß 766, 1 schriftlich erfolgen, wenn der Bürge kein Kaufmann ist (BGH WM 1996, 762). Auch der Hauptschuldner kann den Bürgen bei entsprechender Vertretungsmacht vertreten und sich im Namen des Bürgen für seine eigene Schuld verbürgen. Das Verbot des 181 steht dem nicht entgegen, weil zwischen dem Bürgen, vertreten durch den Hauptschuldner auf der einen und dem Gläubiger auf der anderen Seite keine Personenidentität besteht (BGH NJW 1996, 1467, 1468; 1994, 798). Der Bürge wird jedoch durch die Regeln über den Missbrauch der Vertretungsmacht geschützt: aa) Hat der Hauptschuldner mit dem Gläubiger bewusst zum Nachteil des Bürgen zusammengewirkt, ist die Bürgschaft wegen Kollusion gemäß 138 I nichtig (Langels, BGB AT 2 27 IX 1 a). bb) Musste sich für den Gläubiger der Verdacht des Missbrauchs der Vertretungsmacht durch den Hauptschuldner geradezu aufdrängen, so wäre eine Inanspruchnahme des Bürgen eine unzulässige Rechtsausübung isd 242 (Langels, BGB AT 2 27 IX 1 b). c) In Ausnahmefällen kann der Bürgschaftsvertrag auch zwischen dem Bürgen und dem Hauptschuldner zugunsten des Gläubigers geschlossen werden, so dass der Gläubiger nach den Regeln über den Vertrag zugunsten Dritter gemäß den 765, 328 I gegen den Bürgen vorgehen kann (BGH NJW -RR- 1989, 315, 317). Im Zweifel erklärt sich der Bürge gegenüber dem Hauptschuldner aber nur zu einer späteren (!) Übernahme der Bürgschaft gegenüber dem Gläubiger bereit. 2) Der Inhalt der Bürgschaftserklärung Der Bürgschaftsvertrag ist nur dann wirksam, wenn sich die Parteien über die wesentlichen Elemente des vom Bürgen übernommenen Risikos verständigt haben. Die Bürgschaftserklärung 80
JURIQ Erfolgstraining Schuldrecht Besonderer Teil III Dienstvertrag, Geschäftsbesorgung, Geschäftsführung ohne Auftrag Bearbeitet von RA Achim Bönninghaus 1. Auflage 2011. Buch inkl. Online-Nutzung. XI,
FB 13.1: Bürgschaft. Bürgschaft, Akzessorietät von Hauptforderung. Gliederung: Anspruch der V gegen B aus 765 Abs. 1 BGB. I. Anspruch entstanden
FB 13.1: Bürgschaft Bürgschaft, Akzessorietät von Hauptforderung und Bürgschaftsschuld, Anfechtung, Einrede der Anfechtbarkeit Gliederung: Anspruch der V gegen B aus 765 Abs. 1 I. Anspruch entstanden 1.