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Timestamp: 2019-06-20 14:15:10
Document Index: 127192489

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG']

BMF v. 31.08.2011 - IV D 2 - S 7109/09/10001 - NWB Datenbank
BMF v. 31.08.2011 - IV D 2 - S 7109/09/10001BStBl 2011 I S. 825
BMF v. 31.08.2011 - IV D 2 - S 7109/09/10001 BStBl 2011 I S. 825
Umsatzsteuer; EuGH-Urteil vom 30. September 2010, C-581/08 (EMI Group); Anpassung des Abschnitts 3.3 Absatz 13 UStAE
Bezug: BMF v. 2.8.2011 - IV D 2 - S 7243/11/10001
Geschenke von geringem Wert und Warenmuster, die unentgeltlich zugewendet werden, unterliegen nicht der Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Absatz 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. Diese Regelung entspricht der unionsrechtlichen Regelung in Art. 16 MwStSystRL.
Mit Urteil vom 30. September 2010, C-581/08 (EMI Group), hat der EuGH u. a. entschieden, dass ein Warenmuster im Sinne des Art. 16 MwStSystRL ein Probeexemplar eines Produkts ist, durch das dessen Absatz gefördert werden soll und das eine Bewertung der Merkmale und der Qualität dieses Produkts ermöglicht, ohne zu einem anderen als dem mit solchen Werbeumsätzen naturgemäß verbundenen Endverbrauch zu führen. Dieser Begriff kann nicht durch eine nationale Regelung allgemein auf Probeexemplare beschränkt werden, die in einer nicht im Verkauf erhältlichen Form abgegeben werden, oder auf das erste Exemplar einer Reihe identischer Probeexemplare, die von einem Steuerpflichtigen an denselben Empfänger übergeben werden, ohne dass diese Regelung es erlaubt, die Art des repräsentierten Produkts und den kommerziellen Kontext jedes einzelnen Vorgangs, in dessen Rahmen diese Probeexemplare übergeben werden, zu berücksichtigen.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 ( BStBl 2010 I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 2. August 2011, IV D 2 – S 7243/11/10001 (2011/0607021) , BStBl 2011 I S. 754 – geändert worden ist, wie folgt geändert:
Abschnitt 3.3 Absatz 13 UStAE wird wie folgt gefasst:
„(13) 1Warenmuster sind ausdrücklich von der Steuerbarkeit ausgenommen. 2Ein Warenmuster ist ein Probeexemplar eines Produkts, durch das dessen Absatz gefördert werden soll und das eine Bewertung der Merkmale und der Qualität dieses Produkts ermöglicht, ohne zu einem anderen als dem mit solchen Werbeumsätzen naturgemäß verbundenen Endverbrauch zu führen (vgl. EuGH-Urteil vom 30.9.2010, C-581/08 , EuGHE I S. 7). 3Ist das Probeexemplar ganz oder im Wesentlichen identisch mit dem im allgemeinen Verkauf erhältlichen Produkt, kann es sich gleichwohl um ein Warenmuster handeln, wenn die Übereinstimmung mit dem verkaufsfertigen Produkt für die Bewertung durch den potenziellen oder tatsächlichen Käufer erforderlich ist und die Absicht der Absatzförderung des Produkts im Vordergrund steht. 4Die Abgabe eines Warenmusters soll in erster Linie nicht dem Empfänger den Kauf ersparen, sondern ihn oder Dritte zum Kauf anregen. 5Ohne Bedeutung ist, ob Warenmuster einem anderen Unternehmer für dessen unternehmerische Zwecke oder einem Endverbraucher zugewendet werden. 6Nicht steuerbar ist die Abgabe sog. Probierpackungen im Getränke- und Lebensmitteleinzelhandel (z. B. die kostenlose Abgabe von losen oder verpackten Getränken und Lebensmitteln im Rahmen von Verkaufsaktionen, Lebensmittelprobierpackungen, Probepackungen usw.) an Endverbraucher.”
Die Regelung ist in allen offenen Fällen anzuwenden.
BMF v. 31.08.2011 - IV D 2 - S 7109/09/10001
BMF 22.9.2011 - S 7279
BStBl 2011 I Seite 825
BB 2011 S. 2262 Nr. 37
UStB 2011 S. 314 Nr. 10
WPg 2011 S. 885 Nr. 18
ZAAAD-90767
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