Source: https://beta.e-justice.europa.eu/47/IT/family_maintenance?BELGIUM&clang=de
Timestamp: 2020-08-06 13:15:33
Document Index: 66656586

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 11']

Wurden die Eheleute wegen unheilbarer Zerrüttung geschieden und haben sie keine Vereinbarung über potenzielle Unterhaltszahlungen geschlossen (Artikel 301 §1 Zivilgesetzbuch), kann das Gericht bei Fällung des Scheidungsurteils oder anlässlich einer späteren Entscheidung auf Antrag des „bedürftigen“ Ehegatten anordnen, dass der andere Ehegatte zu Unterhaltszahlungen an den bedürftigen Ehegatten verpflichtet ist (Artikel 301 § 2 Absatz 1 Zivilgesetzbuch).
Bei einer Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen müssen die Ehegatten keine Unterhaltsvereinbarung für die Dauer des Scheidungsverfahrens und/oder die Zeit nach der Scheidung zugunsten eines der Ehegatten treffen. Entscheiden sich die Ehegatten für Unterhaltszahlungen, so können sie sowohl deren Höhe als auch die geltenden Zahlungs- und Vollstreckungsmodalitäten frei festlegen. Auch die Indexierung und die Gründe für deren eventuelle Änderung liegen im Ermessen der Eheleute (Artikel 1288 Absatz 1 Satz 4 Gerichtsgesetzbuch). Der zuständige Richter kann auf Antrag einer der Parteien – sofern die Ehegatten nicht ausdrücklich das Gegenteil vereinbart haben – die vereinbarten Unterhaltszahlungen nach dem Scheidungsurteil erhöhen, verringern oder streichen (Artikel 1288 Absatz 3 Gerichtsgesetzbuch), wenn zumindest deren Höhe aufgrund neuer und vom Willen der Parteien unabhängiger Umstände nicht mehr angemessen ist. Ist die Indexierung der Geldrente nicht von vornherein in der Scheidungsvereinbarung enthalten, ist keine Indexbindung möglich.
Sonstige Fälle von Unterhaltspflicht
Seit dem 1. September 2014 ist für alle Anträge auf Unterhaltszahlungen, ausgenommen Unterhaltspflichten, die an Mittel für die soziale Eingliederung gekoppelt sind, das Familiengericht zuständig (Artikel 572bis Absatz 7 Gerichtsgesetzbuch). Dazu gehören auch Unterhaltsklagen, bei denen die Abstammung nicht feststeht.
Strengt ein Kind eine Klage gegen denjenigen an, der seiner Mutter innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat (Artikel 336 Zivilgesetzbuch), entscheidet der Präsident des Familiengerichts (Artikel 338 Zivilgesetzbuch).
Sobald ein Antrag auf Scheidung wegen unheilbarer Zerrüttung der Ehe eingereicht wird, ist der Präsident des Familiengerichts zuständig (Artikel 1280 Gerichtsgesetzbuch), bis die Ehe aufgelöst ist. Die Bestätigung von Vereinbarungen, die die Parteien in Bezug auf Unterhaltszahlungen getroffen haben, wird allerdings von dem Gericht vorgenommen, das in der Sache angerufen wurde (Artikel 1256 Absatz 1 Gerichtsgesetzbuch).
Sobald das Scheidungsurteil rechtskräftig ist, geht die Zuständigkeit auf das Friedensgericht bzw. das Familiengericht über. Im Eilverfahren ist jedoch weiterhin der Präsident des Familiengerichts zuständig (Artikel 584 Gerichtsgesetzbuch).
Seit dem 1. September 2014 ist für alle Fragen zur Unterhaltspflicht, ausgenommen Unterhaltspflichten, die an Mittel für die soziale Eingliederung gekoppelt sind, das Familiengericht zuständig (Artikel 572bis Absatz 7 Gerichtsgesetzbuch).
Ebenfalls seit dem 1. September 2014 werden alle Fragen betreffend Parteien, die verheiratet sind (oder waren) oder die gesetzlich zusammenleben (bzw. gelebt haben), und alle Fragen zur Unterhaltspflicht betreffend gemeinsame Kinder oder Kinder, bei denen die Abstammung nur bei einem Elternteil feststeht, grundsätzlich vor demselben Gericht verhandelt, das bereits mit anderen Sachen befasst war, die dieselbe Familie (bzw. dieselben Personen) betrafen (siehe Artikel 629bis § 1 Gerichtsgesetzbuch). Für Fragen zum Unterhalt ist bei minderjährigen Kindern grundsätzlich das Gericht des Wohnsitzes des minderjährigen Kindes (bzw. im Falle eines unbekannten Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthaltsort dieses Kindes) zuständig. Haben die Parteien mehrere Kinder, ist das zuerst angerufene Gericht für alle Fragen in dieser Sache zuständig (Artikel 629bis § 2 Gerichtsgesetzbuch). Melden andere Personen Unterhaltsansprüche an, wird die streitige Sache an das Gericht übertragen, das seinen Amtsbezirk am Wohnsitz des Antragsgegners oder am letzten gemeinsamen Wohnsitz des Paares während der Ehe oder des gesetzlichen Zusammenwohnens hat (Artikel 629bis § 4 Gerichtsgesetzbuch).
Der Unterhaltsberechtigte, der über einen Vollstreckungstitel verfügt, darf die Zwangsvollstreckung des geschuldeten Unterhalts einleiten. Kommt der Unterhaltsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, kann unter bestimmten Voraussetzungen sein bewegliches und/oder unbewegliches Vermögen im Rahmen einer Vollstreckungspfändung gepfändet werden (Artikel 1494 Gerichtsgesetzbuch). Auch eine Pfändung von Beträgen und Sachen, die ein Dritter dem Unterhaltsschuldner schuldet (Beispiel Arbeitseinkommen) kann angeordnet werden („Drittvollstreckungspfändung“, vgl. Artikel 1539 Gerichtsgesetzbuch). Darüber hinaus kann auch ein Unterhaltsberechtigter, der noch nicht im Besitz eines Vollstreckungstitels ist, unter bestimmten Voraussetzungen beim Richter die Erlaubnis einholen, eine Sicherungspfändung vorzunehmen, damit die Beitreibung zukünftiger Unterhaltszahlungen gewährleistet ist (Artikel 1413 Gerichtsgesetzbuch). Ferner wurde ein vereinfachter Vollstreckungsmechanismus geschaffen:
Die so genannte „délégation de sommes“ (in etwa: „Forderungsübergang“). Dabei erhält der Unterhaltsberechtigte die Erlaubnis, seinen Unterhaltsanspruch innerhalb bestimmter Grenzen direkt (per Einzugsermächtigung) aus den Einnahmen des Unterhaltspflichtigen oder aus anderen Summen, die diesem von einem Dritten geschuldet werden, zu decken. Die „délégation de sommes“ ist anwendbar bei der Durchsetzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten bzw. früheren Ehegatten (Artikel 220 § 3, Artikel 221, Artikel 223 und Artikel 301 § 11 Zivilgesetzbuch und Artikel 1280 Gerichtsgesetzbuch), der Durchsetzung der Unterhalts-, Erziehungs- und Ausbildungspflicht gegenüber den Kindern – was die laut Artikel 203bis Zivilgesetzbuch vorgesehenen Rechtsmittel zwischen Vater und Mutter mit einschließt – und der Durchsetzung der gesetzlichen Unterhaltspflichten zwischen Verwandten in aufsteigender und absteigender Linie (Artikel 203ter Zivilgesetzbuch).