Source: https://www.ra-kotz.de/kuendigungsschreiben_entgegennahme.htm
Timestamp: 2017-09-25 10:02:20
Document Index: 387560050

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 130', '§ 133', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

Kündigungsschreiben – Entgegennahme durch Ehegatte - RA Kotz
Kündigungsschreiben – Entgegennahme durch Ehegatte
Az: 2 Sa 210/09
Urteil vom 07.09.2009
Nachinstanz: BAG, Az.: 6 AZR 687/09
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2008 – 3 Ca 1573/08 – teilweise abgeändert:
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darum, ob ihr Arbeitsverhältnis am 31.03.2008 oder bereits am 29.02.2008 geendet.
Die Beklagte ließ das Kündigungsschreiben durch den Mitarbeiter O G in der Weise überbringen, dass dieser den Ehemann der Klägerin, mit dem er seit vielen Jahren befreundet war, an dessen Arbeitsplatz im O M am Nachmittag aufsuchte. Nach Behauptung der Beklagten übergab er ihm nach Schilderung des Sachverhalts das Kündigungsschreiben mit der Bitte, es an seine Frau weiterzuleiten. Dies habe der Ehemann der Klägerin zugesagt. Die Klägerin behauptet dem gegenüber, ihr Ehemann habe Herrn G keinerlei Zusage gemacht, sondern erklärt, dass nicht er, sondern seine Ehefrau in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten stünde. Formalitäten möge man intern regeln. Herr G habe sodann das verschlossene Schreiben am Arbeitsplatz des Ehemannes zurückgelassen. Dort habe es der Ehemann zunächst liegen gelassen und erst am 01.02.2008 mit nach Hause genommen.
Im Berufungsverfahren vertiefen beide Parteien ihre Ansichten zu der Frage, ob allein durch die Eigenschaft, mit dem Empfänger einer Erklärung verheiratet zu sein, nach der Verkehrsanschauung die Empfangsboteneigenschaft verbunden ist, oder ob dies nur dann der Fall ist, wenn die Sendung innerhalb der Ehewohnung an den Ehegatten übergeben wird. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Die zulässige und fristgerechte Berufung der Beklagten ist begründet. Als Zugangsdatum des Kündigungsschreibens ist der Klägerin der 31.01.2008 zuzurechnen. Damit lief die Kündigungsfrist am 29.02.2008 ab.
Für die Empfangsboteneigenschaft auch außerhalb des Wohnbereichs spricht sich ausdrücklich Staudinger BGB § 130 Nr. 57 aus. Ebenso vertreten dies Palandt/Heinrichs BGB 66. Auflage, § 133 Nr. 9, Erman/Palm BGB 12. Aufl. § 130 Nr. 12, Prütting/Wegen/Weinreich BGB 4. Aufl. § 130 Nr. 17, MüKo/Förster BGB 3. Aufl. § 130 Nr. 17b. Hinsichtlich der online-Kommentare wird gleiches im Beck-online-Kommentar zu § 130 Randnummer 25 vertreten.
Als Empfangsbote wird dabei regelmäßig die Person angesehen, die vom Adressaten mit einer ausdrücklichen Empfangsermächtigung ausgestattet wurde. Der Empfangsbote hat die Funktion eines „externen“ Briefkastens. Der Nachweis, dass der Empfangsbote tatsächlich vom Erklärungsempfänger zum Empfang von Sendungen und Schriftstücken eingesetzt wurde, ist dann entbehrlich, wenn nach der Verkehrssitte davon ausgegangen werden kann, dass aufgrund des persönlichen Verhältnisses die Empfangsermächtigung regelmäßig gegeben ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Empfangsbote im Haushalt angetroffen wurde oder außerhalb. Ein Einbringen des Briefs in die Wohnung z.B. durch Schieben unter der Türe hindurch, bedarf ohnehin keiner Person mit Boteneigenschaft, da innerhalb der Wohnung mit einer Kenntnisnahme bei nächster Gelegenheit zu rechnen ist, unabhängig davon, ob die Türe durch einen Handwerker, ein Kind oder den Ehegatten geöffnet wurde.
Trotz dieser einhelligen Literaturansicht ist es nach Ansicht der Kammer allerdings durchaus erwägenswert, ob die bloße Tatsache der Eheschließung geeignet ist, anzunehmen, dass nunmehr der Ehegatte auch für den Empfang von fristgebundenen und gegebenenfalls nachteiligen Schriftstücken zuständig geworden ist. Gegen eine solche Empfangsboteneigenschaft kraft Verkehrssitte spricht insbesondere, dass gerade bei nachteiligen Schriftstücken der Empfangsbote in einem Gewissenskonflikt ist, ob er eigenmächtig versuchen soll, den Zugang zu verzögern, möglicherweise in Unkenntnis, dass dem Empfänger gleichwohl ein fristgerechter Zugang zugerechnet wird. Auch eine im Einvernehmen mit dem Empfänger praktizierte Zugangsverweigerung führt nach Ansicht der Rechtsprechung zur Zugangsfiktion, während die nicht abgesprochene Verweigerung, als Empfangsbote tätig zu werden, den Zugang hindern soll (BAG v. 11.11.1992, 2 AZR 328/92). Zudem erscheint auch fraglich, ob ein Unterschied in der Verkehrssitte zwischen Ehegatten und unverheiratet zusammenlebenden Paaren gerechtfertigt ist, denn bei letzteren wird soweit ersichtlich nicht von einer Verkehrssitte zum Empfang von Schriftstücken ausgegangen. Die „externe Briefkasteneigenschaft“ des Ehegatten stellt eher einen grundgesetzwidrigen Nachteil der Ehe dar statt einen Vorteil.
Zudem ist auch zu erwägen, ob eine Person, die Kraft Verkehrssitte als „Empfangseinrichtung“ des Erklärungsempfängers angesehen werden darf, überhaupt diese Eigenschaft selbstständig wieder beseitigen kann. Denn die Verkehrssitte ersetzt nur den Nachweis der ausdrücklichen persönlichen Ermächtigung zum Empfang für den Erklärungsempfänger. Bei ausdrücklich erklärter Empfangsbotenermächtigung wäre ein weisungswidriges Verhalten des Empfangsboten ebenfalls als wirksamer Zugang dem Erklärungsempfänger zuzurechnen. Andererseits ergeben sich auch Probleme in dem Fall, dass der Empfänger eine Empfangsboteneigenschaft kraft Verkehrssitte beseitigen möchte. Die Anweisung, nichts entgegenzunehmen, gilt als kollusives Zusammenwirken und bewirkt erst recht den fristgerechten Zugang. Muss dann der Empfänger den potentiellen Versendern vor Versandt mitgeteilt haben, dass er den Ehegatten ausdrücklich nicht als Empfangsboten akzeptiert, um die Empfangsboteneigenschaft kraft Verkehrssitte zu beseitigen?
Gegen eine generelle Empfangsboteneigenschaft spricht auch, dass die Möglichkeit, ein Schriftstück von Zeugen in den Briefkasten oder unmittelbar in den Wohnbereich einbringen zu lassen, ausreichend ist, um regelmäßig einen sicheren, nachweisbaren Zugang einer schriftlichen Erklärung bewirken zu können. Nach Ansicht der Kammer ist es damit zumindest erwägenswert, ob die Empfangsboteneigenschaft eines Ehegatten kraft Verkehrssitte nicht zumindest in Zweifel gezogen werden kann. Angesichts der übereinstimmenden Kommentarliteratur sieht sich die Kammer allerdings daran gehindert, eine bereits derzeit bestehende gegenteilige Verkehrssitte festzustellen.