Source: https://www.bag-urteil.com/24-03-2011-6-azr-684-09/
Timestamp: 2019-01-17 15:27:59
Document Index: 227530177

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 317', '§ 305', '§ 310', '§ 8', '§ 8', '§ 612', '§ 6', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 684/09 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2011, 6 AZR 684/09
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2009 – 4 Sa 80/09 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 684/09 > Rn 1
6 AZR 684/09 > Rn 2
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Ärztin tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Mit Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 22. Oktober 2007 wurde der BAT-KF rückwirkend zum 1. Juli 2007 neu gefasst und in der Fassung der redaktionellen Überarbeitung vom 21. November 2007 (BAT-KF nF) am 15. Januar 2008 im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche im Rheinland bekannt gemacht. Gemäß § 1 BAT-KF nF richten sich die Arbeitsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte ausschließlich nach der Anlage 6 zum BAT-KF – Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte – Kirchliche Fassung (TV-Ärzte-KF).
6 AZR 684/09 > Rn 3
6 AZR 684/09 > Rn 4
6 AZR 684/09 > Rn 5
6 AZR 684/09 > Rn 6
6 AZR 684/09 > Rn 7
6 AZR 684/09 > Rn 8
6 AZR 684/09 > Rn 9
6 AZR 684/09 > Rn 10
6 AZR 684/09 > Rn 11
6 AZR 684/09 > Rn 12
6 AZR 684/09 > Rn 13
6 AZR 684/09 > Rn 14
6 AZR 684/09 > Rn 15
6 AZR 684/09 > Rn 16
In dieser Lesart hätte die erste Gewichtung ausschließlich arbeitszeitrechtliche Bedeutung und wäre so zu verstehen, dass auch ohne Heranziehung zur Arbeitsleistung die Zeit der Rufbereitschaft II zu 50 % auf die Arbeitszeit anzurechnen wäre. Die vergütungsrechtliche Komponente wäre allein vom zweiten Satzteil abgedeckt. Vor dem Hintergrund, dass die Zeit der Rufbereitschaft keine Arbeitszeit ist (Senat 20. Mai 2010 – 6 AZR 1015/08 – Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 36), gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die ARK RWL § 8 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte-KF aF einen grundlegend vom herkömmlichen arbeitszeitrechtlichen Verständnis der Rufbereitschaft abweichenden Inhalt geben wollte, zumal dies zu erheblichen, wenn nicht sogar unüberwindlichen Problemen für die Dienstgeberseite geführt hätte, die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Es kann jedoch der ARK RWL ebenso wenig wie Tarifvertragsparteien unterstellt werden, dass sie eine überflüssige, verwirrende und sinnlose Regelung treffen wollte (zu diesem Auslegungsgrundsatz BAG 8. August 2002 – 8 AZR 476/01 – zu II 4 b bb (1) der Gründe, ZTR 2003, 239).
6 AZR 684/09 > Rn 17
6 AZR 684/09 > Rn 18
6 AZR 684/09 > Rn 19
6 AZR 684/09 > Rn 20
6 AZR 684/09 > Rn 21
6 AZR 684/09 > Rn 22
6 AZR 684/09 > Rn 23
6 AZR 684/09 > Rn 24
6 AZR 684/09 > Rn 25
b) § 8 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte-KF aF war nicht wegen des Fehlens einer „Opt-out-Regelung“ und eines darin liegenden etwaigen Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz unwirksam. Diese Bestimmung war auch nicht gleichheitswidrig. Die Klägerin hält unter Berufung auf den Prüfungsmaßstab der §§ 317 ff. BGB die Änderung der Vergütung der Rufbereitschaft im BAT-KF durch den TV-Ärzte-KF aF für unbillig. Änderungen und Ergänzungen kirchlich-diakonischer Arbeitsvertragsregelungen sind jedoch am Maßstab der §§ 305 ff. BGB zu prüfen, wobei als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB) angemessen zu berücksichtigen ist, dass diese auf dem Dritten Weg entstanden sind und von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen worden sind. Dies führt dazu, dass solche Arbeitsvertragsregelungen unabhängig davon, ob sie tarifvertragliche Regelungen des öffentlichen Dienstes ganz oder mit im Wesentlichen gleichen Inhalten übernehmen, grundsätzlich wie Tarifverträge nur auf die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und Verstöße gegen die guten Sitten zu prüfen sind (Senat 22. Juli 2010 – 6 AZR 847/07 – Rn. 26 ff., ZTR 2010, 658). Einer solchen Kontrolle hält § 8 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte-KF aF stand.
6 AZR 684/09 > Rn 26
6 AZR 684/09 > Rn 27
(1) Die Klägerin argumentiert widersprüchlich. Wäre die Vergütungsregelung der Rufbereitschaft im TV-Ärzte-KF wegen Verstößen gegen das Arbeitszeitrecht unwirksam gewesen, führte dies nicht zu dem von der Klägerin angestrebten Entgelt, das sie gerade aus § 8 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte-KF aF herleitet. Vielmehr wäre dann die Vergütung der Rufbereitschaft II iSv. § 612 Abs. 2 BGB nicht bestimmt, so dass die in dem vergleichbaren Wirtschaftskreis verkehrsübliche Vergütung zu zahlen wäre (BAG 26. April 2006 – 5 AZR 549/05 – Rn. 26, BAGE 118, 66). Zur Höhe dieser Vergütung trägt die Klägerin nichts vor.
6 AZR 684/09 > Rn 28
(2) Darüber hinaus betrifft die von der Klägerin angesprochene Frage der Notwendigkeit einer „Opt-out-Klausel“ für die Anordnung der Rufbereitschaft II die arbeitszeitrechtliche Zulässigkeit des Umfangs der Inanspruchnahme während dieser und nicht die für die Rufbereitschaft als solche zu zahlende Vergütung. Selbst wenn arbeitszeitrechtlich eine Anordnung der Rufbereitschaft II wegen der damit verbundenen Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit nicht hätte erfolgen dürfen, wie die Klägerin annimmt, führte dies nicht zu dem von der Klägerin erhobenen Vergütungsanspruch. Dem Arbeitszeitgesetz lässt sich keine Anspruchsgrundlage für Vergütungsansprüche bei Verstößen gegen die dort geregelten Arbeitszeitschutzvorschriften entnehmen (zuletzt Senat 17. Dezember 2009 – 6 AZR 729/08 – Rn. 45, AP TVöD § 6 Nr. 1 = EzTöD 100 TVöD-AT Anhang zu § 9 A. Hausmeister Nr. 3). Auch die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) enthält keine Sanktion bei einem Verstoß gegen die Mindestvorschriften hinsichtlich der Arbeitszeit (EuGH 25. November 2010 – C-429/09 – [Fuß] Rn. 44, NZA 2011, 53). Die Beklagte ist auch kein öffentlicher Arbeitgeber, gegen den möglicherweise ein Schadensersatzanspruch bei Verletzungen der Vorgabe aus der Richtlinie bestehen könnte (dazu vgl. EuGH 25. November 2010 – C-429/09 – [Fuß] Rn. 45 ff., aaO).
6 AZR 684/09 > Rn 29
6 AZR 684/09 > Rn 30
bb) Die Klägerin rügt eine gleichheitswidrige Bevorzugung der Arbeitnehmer, bei denen Rufbereitschaft I angeordnet wird, wenn sie darauf hinweist, dass bei einer Vergütung der Rufbereitschaft II mit nur 25 % der individuellen Stundenvergütung die Rufbereitschaft I besser vergütet worden sei, obwohl die Ärzte dabei wesentlich weniger beansprucht worden seien. Zwar verbietet Art. 3 Abs. 1 GG auch einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss (Senat 16. Dezember 2010 – 6 AZR 437/09 – Rn. 19). Ein solcher ist jedoch nicht erfolgt.
6 AZR 684/09 > Rn 31
6 AZR 684/09 > Rn 32
(2) Die ARK RWL hat mit der Regelung der Vergütung der Rufbereitschaft II in § 8 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte-KF aF die Grenzen ihrer Regelungsmacht noch nicht überschritten. Arbeit in ihren unterschiedlichen Ausgestaltungsformen wie Vollarbeit, Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft I oder II kann vergütungsrechtlich unterschiedlich behandelt werden. Die Vergütungsregelung muss lediglich den Verlust an Freizeit angemessen berücksichtigen und darf dem Arbeitnehmer keine erheblichen Leistungen ohne Vergütung abverlangen. Hinsichtlich der Einschätzung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Freizeit vorliegt und ob und in welchem Umfang diese ausgeglichen werden soll, kommt der ARK dabei eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. für Tarifverträge Senat 27. November 2008 – 6 AZR 765/07 – Rn. 27, ZTR 2009, 198; 5. Februar 2009 – 6 AZR 114/08 – Rn. 25, BAGE 129, 284). § 8 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte-KF aF hielt sich noch innerhalb dieses Spielraums. Die Anordnung der Rufbereitschaft I führte nicht typischerweise zu finanziellen Vorteilen gegenüber der Rufbereitschaft II, sondern insbesondere dann, wenn es zu Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft I kam. Eine solche Inanspruchnahme ist nach den tatbestandlichen Voraussetzungen zu ihrer Anordnung aber die Ausnahme.
6 AZR 684/09 > Rn 33
Das Urteil BAG – 6 AZR 684/09 wird zitiert in:
> BAG, 23.06.2012 – 6 AZR 745/10