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Timestamp: 2018-10-17 09:35:49
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Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 77', 'Art. 82', 'Art. 93', 'Art. 1', 'Art. 58', 'Art. 93', 'Art. 82', 'Art. 77']

staatsrecht.info » Blog Archive » So weit ist es schon gekommen…
Bevor ich mich in die Winterpause verabschiede, muss ich noch ein letztes Mal meiner Irritation Ausdruck verleihen. Ich hatte ja schon früher darauf hingewiesen, dass der Bundespräsident seine Befugnisse überschreitet, wenn er wegen Zweifeln an der Zuständigkeit des Bundes die Ausfertigung von Gesetzen verweigert. Nachdem der Bundespräsident dies nun aber schon das zweite Mal getan hat, haben sich die Verhältnisse umgekehrt: Der Umstand, dass Horst Köhler das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten für Hartz IV hat passieren lassen, ist nun schon eine Meldung auf der Titelseite der meisten Tageszeitungen wert.
Offenbar ist der fatale Eindruck entstanden, dass die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten eine Art von Gütesiegel darstellt - so dass es einer Entscheidung des BVerfG gar nicht mehr bedarf. Der nächste Schritt, nämlich das Argument, dass sich das BVerfG gefälligst zurück halten soll, weil der Bundespräsident ein Gesetz schliesslich anstandslos ausgefertigt habe, erscheint da nur konsequent.
Dieser Eintrag wurde am Samstag, den 23. Dezember 2006 um 7:53 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.
7 Kommentare zu “So weit ist es schon gekommen…”
am 23. Dezember 2006 um 15:13 Uhr.
Nun, die beiden fraglichen aktuellen Vorgänge sind juristisch eher von begrenztem Interesse. Sowohl das Flugsicherungsgesetz als auch das Verbraucherinformationsgesetz sind an Zuständigkeitsfehlern gescheitert. Die Zuständigkeit ist Teil der formellen Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes und daher durchaus unstreitig vom Prüfungsrecht des Bundespräsidenten umfasst (siehe dazu auch einen guten Artikel von Robert Leicht in der aktuellen ZEIT, Seitenzahl habe ich gerade nicht zur Hand). Ein materielles Prüfungsrecht hat Köhler weder im einen noch im anderen Fall für sich in Anspruch genommen.
Im Übrigen frage ich mich, wie ein materielles Prüfungsrecht hinsichtlich “evidenter” Verstöße aussehen soll. Wenn schon angesehene Staatsrechtsprofessoren sich darüber streiten, ob ein Verfassungstoß überhaupt vorliegt oder nicht und drei Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) von der Verfassungsmäßigkeit ausgehen, kann der Verstoß kaum jemals “evident” sein.
Der Verweis, das Bundesverfassungsgericht sei für die Prüfung zuständig, ist insofern zirkelschlüssig, als es ja gerade um die Frage geht, ob nicht auch der Bundespräsident für die (präventive) Kontrolle zuständig ist. Nicht nur das Verfassungsgericht, sondern eben auch alle anderen Verfassungsorgane haben ihre Kompetenzen. Die Verfassung einzuhalten und zu wahren, ist nicht ausschließliche Kompetenz des Gerichts, sondern die aller Verfassunorgane im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, um die es eben geht. Das Verfassungsgericht ist eben nur dann zuständig, wenn ein Gesetz in der Welt ist. Aus gutem Grund wurde die Gutachtenkompetenz des BVerfG vor langen Jahren abgeschafft. Die Forderungen, der Präsident solle jeden - entschuldigung - Schrott ausfertigen, um ihn anschließend der gerichtlichen Kontrolle zu empfehlen, führt diese Gutachtenkompetenz durch die Hintertür wieder ein.
Insofern - ich glaube, es ist absolut richtig, wenn der Präsident sein Prüfungsrecht extensiv auslegt und wahrnimmt. Zum Schaden des Staates und der Bürger ist es jedenfalls nicht.
am 23. Dezember 2006 um 15:17 Uhr.
Das sollte übrigens erklären, warum zumindest ich nichts gebloggt habe. Ich halte das Thema für aktuell nicht sonderlich interessant. Gerade die beiden Fälle waren ja ziemlich eindeutig. Außerdem ist zu der Sache in den “offline”-Medien schon alles gesagt worden. Und bloßes Abschreiben mag ich nicht.
am 23. Dezember 2006 um 15:26 Uhr.
1. Die Zuständigkeit des Bundes ist - auch wenn das immer wieder unterstellt wird - keine formelle Frage. Die These, dass die formelle Rechtmäßigkeit von der Einhaltung der Bestimmung über das Verfahren und die Zuständigkeit abhänge, stammt aus dem Verwaltungsrecht und ist auf das Verfassungsrecht nicht eins zu eins übertragbar.
2. Natürlich ist jedes Staatsorgan der Verfassung verpflichtet. Das GG weist die Nornverwerfungskompetenz jedoch dem BVerfG zu. Und niemandem sonst.
3. Wenn dem BPräs ein Prüfungsrecht zugestanden wird, dann aufgrund von Art. 82 (”nach den Vorschriften des GG zustande gekommen”). Was man sich unter “Zustande kommen” vorzustellen hat, ist aber in Art. 77 GG definiert. Daher ergibt sich aus Art. 82 GG allenfalls die Befugnis, den korrekten Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen und durch die Unterschrift zu bestätigen. Die politische Verantwortung für die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes liegt jedoch beim Bundestag und in Grenzen beim Bundesrat.
In jurstischen Lehrbüchern wird dies in der Regel anders dargestellt. Der Wortlaut der Normen ist jedoch klar.
Politisch ist die extensive Prüfung durch den Bundespräsidenten übrigens durchaus brisant: So kann man sich etwa jetzt schon vorstellen, was passieren wird, wenn das BVerfG das Hartz-IV-Kosten-Gesetz aufheben sollte. Dann wird nicht nur der Gesetzgeber abgestraft, sondern auch der Bundespräsident, der das Gesetz ja anstandslos hat passieren lassen.
Im Übrigen stimme ich voll und ganz zu: Die These, dass der BPräs bei evidenten Verstössen die Ausfertigung verweigern darf, findet keine Grundlage im GG und ist auch kaum praktikabel. Und der Gesetzgeber sollte keinen “Schrott” produzieren.
Über all das lässt sich trefflich streiten. Nur sollte man es sich nicht zu einfach machen.
am 23. Dezember 2006 um 15:37 Uhr.
Noch mal ganz kurz: Klar kann man der Auffassung sein, dass das Thema abgefrühstückt ist. Schliesslich ist ja auch die einschlägige Literatur mittlerweile fast einhellig auf die von Karl Carstens und Roman Herzog (allerdings vor ihrer Zeit als Bundespräsidenten) begründete Auffassung umgeschwenkt. Dies gilt seit dem Tod von Jörg Lücke auch für den GG-Kommentar von Sachs.
Nachdem die Lehre vom materiellen Prüfungsrecht des BPräs aber auf einem evidenten Zirkelschluss beruht (nämlich aus der Rechtsbindung des Präsidenten bzw. seinem Amtseid abgeleitet wird, obwohl diese Bindungen auch die Beachtung der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Staatsorganen betreffen), werde ich nicht müde, das Thema zu beackern. Und dass der Begriff der formellen Verfassungsmäßigkeit allzu oft unreflektiert aus dem Verwaltungsrecht übernommen wird, habe ich ja gerade schon ausgeführt.
Gegenargumente sind willkommen…
Hiwihalle
am 28. Dezember 2006 um 23:20 Uhr.
1. Die Unterscheidung zwischen formeller und materieller Rechtmäßigkeit eines Gesetzes ist natürlich bereits in der Verfassung zum Beispiel beim Prüfungsmaßstab der abstrakten Normenkontrolle in Art. 93 GG genannt. Also finden kann man diese Unterscheidung schon…
2. Aus dem Amtseid und der Präsidentenanklage können keine selbständigen Pflichten des BPräs. entnommen werden.
3. Entscheidend ist hier die Bindung des BPräs an die Verfassung. Darf bzw. muss er z.B. ein “Ermächtigungsgesetz” ausfertigen, oder darf er sich wegen evidenter Verfassungswidrigkeit verweigern. Hier sagt Art. 1, 20 GG, dass jedes Staatsorgan an Gesetze gebunden ist. Und dazu gehört eben auch die Beachtung der Verfassung. Keinem Staatsorgan ist der Verfassungsbruch gestattet.
4. Die angesprochene Normverwerfungskompetenz ist hier nicht entscheidend. Der BPräs handelt hier in eigenem Namen, d.h. mit der Verweigerung der Unterschrift maßt er sich nicht die Stellung des BVerfG an.
5. Die Unterscheidung zwischen Kontrolle auf evidente oder “normale” Verfassungsverstöße ist mir auch nicht klar, weil was ist ein “normaler” Verfassungsverstoß? Und macht das einen Unterschied aus? Ich habe da noch keine überzeugende Erklärung gefunden.
6. Wenn sich der Bundestag durch die Nichtausfertigung in seinen Rechten verletzt sieht, kann er das Verhalten des BPräs im Rahmen des Organstreits vor das BVerfG bringen. Das überprüft dann auch gleich das Gesetz mit. Warum hat das der Bundestag wohl bisher noch nie gemacht? Weil auch hier die verfassungsrechtlichen “Zweifel” bekannt waren.
Richtig ist: aus Art. 58 also dem Amtseid lässt sich keine diesbezügliche Verpflichtung entnehmen, weil darin kein Pflichtenkreis genannt ist.
am 31. Dezember 2006 um 15:09 Uhr.
[…] Spiegel Online hat das Interview im Volltext. Staatsrecht.info vertrat vor kurzem eine andere Auffassung… Die Diskussion wird mit Sicherheit weiter gehen. […]
am 7. Januar 2007 um 0:35 Uhr.
@hiwihalle
war im Urlaub und daher nicht in der Lage, gleich zu reagieren. Nur ganz kurz: Man kann durchaus zwischen formeller und materieller Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes unterscheiden. In der Tat legt insbesondere Art. 93 I Nr. 2 GG eine solche Unterscheidung nahe. Fraglich ist jedoch, was zur “förmlichen Vereinbarkeit” mit dem GG gehört. Nur die Einhaltung der Verfahrensvorschriften oder auch die Beachtung der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bund und den Ländern? Ersteres legt die Wortlautanalyse des Art. 82 GG nahe, der mit dem Begriff “zustande kommen” auf Art. 77 GG verweist. Letzeres ist das, was sich in den meisten Lehrbüchern findet. Es besteht nun aber ein himmelweiter Unterschied zwischen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden und der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes und der Länder. Die Einhaltung der Artt. 70-75 GG ist keine bloße Formfrage.
Umgekehrt enthält die Verfassung nicht nur materielles Recht, sondern auch sehr klare Regelungen darüber, wer was prüfen darf. Ein Gericht, das ein Gesetz für verfassungswidrig hlt, darf dieses Gesetz eben nicht einfach unbeachtet lassen (und sich dafür auf die Artt. 1 und 20 GG berufen), sondern muss es dem BVerfG zur Entscheidung vorlegen. Erst und nur das BVerfG hat nach dem GG das Recht, Gesetze zu verwerfen. Und faktisch masst sich der Bundespräsident durch die Weigerung, ein vom Bundestag (und ggf. auch vom Bundesrat) beschlossenes Gesetz nach der Gegenzeichnung durch die Bundeskanzlerin und den zuständigen Fachminister auszufertigen, durchaus die Rechte an, die nach dem GG dem BVerfG zustehen. Dies ist aber deshalb bedenklich, weil es in der Tat kein Kriterium für die Abgrenzung zwischen normaler und evidenter Verfassungswidrigkeit gibt.
Der Bundestag hat bisher kein Organstreitverfahren angestrengt, weil es kaum jemals dazu gekommen ist, dass ein Bundespräsident die Ausfertigung verweigert hat. Wenn Herr Köhler so wieter macht, dann könnte es aber durchaus dazu kommen, dass sich das Parlament veranlasst sieht, die Verhältnisse durch das BVerfG klären zu lassen. Man kann gespannt sein.
Damit schliesse ich für meinen Teil dieses kleine staatsrechtliche Seminar ab.