Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2010-9&Seite=1&nr=2990&anz=60&pos=58&Frame=2
Timestamp: 2020-03-28 08:26:03
Document Index: 255254822

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 240', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 9', '§ 173', '§ 307', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 20', '§ 47', '§ 9', '§ 240', '§ 9', '§ 234', '§ 234', '§ 238', '§ 240', '§ 155', '§ 173', '§ 4', '§ 155', '§ 167', '§ 709']

5 K 1466/09
VG Saarlouis Urteil vom 1.9.2010, 5 K 1466/09
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser aufgrund des GwEEG - SL - vom 12. März 2008
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.078,64 Euro zu zahlen.
Der Streitwert wird auf 337.004,23 Euro festgesetzt.
Die Klägerin wendet sich gegen einen wasserrechtlichen Festsetzungsbescheid, soweit der Beklagte von ihr für die Hebung von Grubenwasser im Zeitraum vom 01.05. bis 31.12.2008 ein Entgelt für die Entnahme von Grundwasser in Höhe von 339.935,24 EUR sowie Säumniszuschläge in Höhe von (noch) 6.798,40 EUR verlangt; hinsichtlich eines Betrages von 2.078,64 Euro zunächst angeforderter und auch bezahlter Säumniszuschläge hat der Beklagte die Rückforderung anerkannt.
Die Klägerin betreibt im Bergwerk Saar Steinkohlenbergbau. Da der Abbau in großen Teufen und damit in Grundwasser führenden Bereichen erfolgt, sammelt sie das dem gesamten Grubengebäude zufließende Wasser und zwar im Bereich des Bergwerks Saar über die Schächte Duhamel und Neyschacht und fördert es mittels Pumpen nach über Tage. Das dem sonstigen Grubengebäude zufließende Wasser wird über die zentrale Wasserhaltung an den Standorten Reden, Camphausen, Viktoria und Luisenthal nach über Tage gehoben. Anschließend wird ein Großteil des Wassers ohne Nutzung in Oberflächengewässer eingeleitet. 53.291 m 3 des im Jahre 2008 im Bergwerk Saar gehobenen Grubenwassers nutzte die Klägerin zur Kohlenwäsche.
Mit dem Gesetzentwurf vom 24.10.2007 (LT-Drucksache 13/1614) brachte die Regierung des Saarlandes das Gesetz über die Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts (Saarländisches Grundwasserentnahmeentgeltgesetz) in den Landtag ein und stellte für die Grubenwasserhebung auf der Grundlage der Wasserentnahme im Jahre 2005 (14.947.872 m 3 ) minimal 0,33 Mio. Euro und maximal 0,45 Mio. Euro Entgelt in Aussicht. Die erste Lesung des Gesetzes erfolgte in der 46. Sitzung des Landtages am 30./31.10.2007, in der Minister Stefan Mörsdorf u.a. darauf hinwies, dass damit die Rechtsgrundlage zur Erhebung dieses Entgelts im Saarland geschaffen werden solle, das es in zehn anderen Bundesländern schon seit Jahren gebe. Aufgrund dieser Lesung wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt überwiesen. Dieser brachte mit der Landtagsdrucksache 13/1809 vom 29.02.2008 einen Abänderungsantrag ein, der in der 52. Sitzung des Landtages am 12.03.2008 angenommen wurde. Anschließend wurde der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung angenommen. Das Saarländische Grundwasserentnahmeentgeltgesetz (GwEEG) wurde sodann im Amtsblatt des Saarlandes vom 24.04.2008 (S. 694 ff.) veröffentlicht und trat zum 01.05.2008 in Kraft.
Mit Schreiben vom 10.09.2008 informierte der Beklagte alle seiner Ansicht nach Entgeltpflichtigen über das neue Gesetz, die zum 01.10.2008 eintretende Vorauszahlungspflicht und die Pflicht zur Ermittlung der Höhe des zu entrichtenden Betrages, der der zuständigen Behörde unter Angabe der im Vorjahr entnommenen Wassermenge und der Art der Verwendung bis zum 15.02. eines jeden Jahres unaufgefordert zu erklären sei.
Mit Schreiben vom 30.09.2008 teilte die Klägerin dem Beklagten die von ihr ermittelte Wasserentnahmemenge sowie ihre Ansicht mit, dass sie nicht entgeltpflichtig sei, weil für sie der Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 9 GwEEG gelte. Zugleich begehrte sie die Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 GwEEG, dass sie von der Entgeltpflicht befreit sei, hilfsweise die Stundung der Abgabe.
Der Beklagte erwiderte unter dem 10.12.2008, dass seiner Auffassung nach der Befreiungstatbestand nicht erfüllt sei, weil das gehobene Grundwasser nicht unmittelbar zur Energiegewinnung genutzt werde. Das Gesetz verstoße auch nicht gegen Art. 3 GG. Eine Stundung des Entgelts komme nicht in Betracht.
Mit dem angegriffenen Festsetzungsbescheid für das Saarländische Grundwasserentnahmeentgelt 2008, Festsetzungsbescheid – Nr. 206 931 091 – vom 07.07.2009 setzte der Beklagte für den Veranlagungszeitraum vom 01.05.2008 – 31.12.2008 entsprechend § 3 Abs. 1 GwEEG für die Entnahme von Grundwasser ein Entgelt in Höhe von 339.935,24 EUR sowie Verzugszinsen in Höhe von 8.877,04 EUR fest. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, das Entgelt bemesse sich nach § 3 GwEEG nach der vom Pflichtigen entnommenen Wassermenge. Die von der Klägerin eingereichten Unterlagen hätten der Korrektur bedurft. Der ermäßigte Entgeltsatz könne nur für den ISO 14001 plus zertifizierten Standort Ensdorf geltend gemacht werden. Die Vorauszahlung zum 01.10.2008 sei nicht fristgerecht entrichtet worden. Dafür fielen Verzugszinsen an. Die Beträge berechneten sich wie folgt:
Wassermenge (m 3 )
Entgeltsatz (EUR)
9.997.345
299.920,35
(EMAS/ISO 14001 Plus)
1.685.631
37.083,88
Verzugszinsen für
Vorauszahlung 2008
8.877,04
352.088,01
Zu leistender Betrag
- 3.275,73
Gegen den Bescheid vom 07.07.2009 erhob die Klägerin am 31.07.2009 Widerspruch: Sie sei nicht im Verständnis von § 1 Abs. 1 GwEEG „Benutzerin“ des Grubenwassers. Dieses werde überwiegend unter sicherheitlichen Aspekten gehoben und unmittelbar wieder eingeleitet, ohne dabei einer gesonderten Nutzung zugeführt zu werden. Zudem greife der Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 9 GwEEG. Danach sei die Grundwasserentnahme zum Zweck der Energiegewinnung von der Entgeltspflicht befreit, da die Rohstoffgewinnung Energiegewinnung sei. Darüber hinaus werde Grubenwasser überwiegend unter sicherheitlichen Aspekten gehoben und unmittelbar wieder eingeleitet, ohne einer gesonderten Nutzung zugeführt zu werden. Mangels Nutzungshandlung könne zu keinem haushalterischen Verhalten mit Grundwasser angehalten werden. Das Gesetz verfehle insoweit seinen Lenkungszweck. Deshalb sei es verfassungsrechtlich geboten, die Grundwasserhebung im Zusammenhang mit der Rohstoffgewinnung von der Entgeltspflicht freizustellen. § 1 Abs. 2 stelle punktuell Ausnahmetatbestände von der Entgeltspflicht frei, bei denen es zu keiner Nutzungshandlung komme. So sehe § 1 Abs. 2 Nr. 6 des Entwurfs eine Freistellung vor, wenn das beim Abbau von Sand und Kies entnommene Grundwasser unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet und nicht anderweitig genutzt werde. (Betrifft offenbar ein anderes Bundesland, jedenfalls nicht das Saarland) Für sich gesehen sei diese Ausnahme korrekt, weil es nicht zu dem vom OVG Münster im Beschluss vom 02.02.2007 – 9 B 2616/06 – beschriebenen Sondervorteil durch die Nutzung des entnommenen Grundwassers komme. Vorliegend sei die Sachlage gleich, weil auch das bei der Steinkohleförderung gehobene Grubenwasser nicht genutzt werde. Mangels Nutzung könne auch niemand zu einem haushalterischen Umgang mit dem Grundwasser veranlasst werden. Damit werde der vom Gesetz verfolgte Lenkungszweck verfehlt. Die unterschiedliche Behandlung von Grundwasser beim Abbau und Sand und Kies einerseits und bei der Steinkohleförderung andererseits beruhe nicht auf sachlichen Gründen und verstoße damit gegen Art. 3 GG. Gehe man von einem engen Begriff der Energiegewinnung (ohne Rohstoffproduktion) aus, werde der zuvor beschriebene Gesetzeszweck geradezu konterkariert. Denn anders als beim Bergbau werde das von Kraftwerksbetreibern gewonnene Grundwasser zu Kühlzwecken genutzt. Sollte diese weite Auslegung von § 1 Abs. 2 Nr. 9 GwEEG nicht geteilt werden, verstoße das Gesetz gegen Art. 3 GG und sei nichtig. Als Rechtsgrundlage für den angegriffenen Festsetzungsbescheid komme es nicht in Betracht. In Nordrhein-Westfalen werde nach § 1 Abs. 2 Nr. 9 des Wasserentnahmeentgeltgesetzes „das Entgelt … nicht erhoben für … Entnahmen von Grundwasser bei der Gewinnung von Bodenschätzen, sofern das entnommene Wasser unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet und nicht anderweitig genutzt“ werde. Für diese Sichtweise spreche auch die Gesetzgebungskompetenz: Eine landesrechtlich zulässige Abgabe dürfe nur den Vorteil des Wasserentnehmers abschöpfen. Eine nutzungsunabhängige Abgabe wäre eine Steuer, die nur der Bund einführen dürfe.
Schließlich sei auch die Berechnung des Entgelts insoweit zu beanstanden, als § 2 Abs. 2 GwEEG für Betriebe, die nach DIN EN ISO 14001 zertifiziert seien, eine Ermäßigung zukommen lasse. Das Bergwerk Saar sei seit dem 05.05.2006 entsprechend zertifiziert.
Da die Festsetzung des Entgelts insgesamt rechtswidrig sei, seien die erhobenen Verzugszinsen nicht angefallen.
Das Ministerium für Umwelt wies den Widerspruch mit Bescheid vom 29.09.2009 zurück: Rechtsgrundlage des Gebührenbescheides seien die §§ 4, 3, 1 und 2 GwEEG. Die Grubenwasserhebung stelle sich als maximale Einwirkung auf das Grundwasser dar, das kein Wirtschaftsgut, vielmehr unverzichtbarer Bestandteil des Naturhaushalts sei und nach der Präambel der Wasserrahmenrichtlinie der EU (RL 2000/60/EG) als ererbtes Gut geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden müsse. Deshalb sei es aus wasserwirtschaftlicher Sicht sinnvoll, die Grundwasserentnahme zum Zwecke der dauerhaften Grubenwasserhaltung mit einem Entgelt zu belegen, auch wenn das bei der Gewinnung von Bodenschätzen zwangsläufig erfolgen müsse. Denn die Klägerin habe selbst darauf hingewiesen, dass sie das Grubenwasser zur Bekämpfung der von ihr selbst geschaffenen Gefahr hebe. Das Grundwasserentnahmeentgelt sei als Sondervorteilsabgabe zu entrichten, wenn dem Benutzer die Möglichkeit eröffnet werde, Grundwasser zu entnehmen und zwar selbst dann, wenn dieses ohne wirtschaftliche Verwertung ungenutzt abgeleitet werde. Der Gesetzgeber sei bei der Ausge-staltung der Entgeltspflichtigkeit nicht zu einer Differenzierung verpflichtet, ob das geförderte Grundwasser unverändert oder erst nach einer Benutzung wieder eingeleitet werde. Die Grubenwasserhaltung stelle sehr wohl eine Nutzung im Sinne von § 1 Abs. 1 GwEEG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG dar. Das Erschroten (Erschließen von Grundwasser im Bergbau) erfülle regelmäßig den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 6 und/oder § 3 Abs. 2 Nr. 1 WHG. Ebenso erfülle das Zutagefördern des erschroteten Grundwassers den Benutzungstatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG. Eine Befreiung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 9 GwEEG scheitere am eindeutigen Wortlaut der Bestimmung und am Willen des Gesetzgebers nur dann von der Entgeltspflicht befreien zu wollen, wenn das Wasser unmittelbar zur Energiegewinnung genutzt werde. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG wegen der Ungleichbehandlung der Grundwasserentnahme bei der Sand- und Kiesgewinnung einerseits und beim Bergbau andererseits liege schon deshalb nicht vor, weil weder der Gesetzentwurf noch das Gesetz eine Befreiung der Wasserentnahme beim Sand- und Kiesabbau vorsähen. Soweit die Klägerin für sich den ermäßigten Entgeltsatz für ISO 14001-Plus-zertifizierte Unternehmen von 0,022 EUR/m 3 anstelle von 0,03 EUR/m 3 beanspruche, liege eine entsprechende Zertifizierung allein für den Standort Ensdorf vor. Der Entgeltsatz für Entnahmen zu sonstigen Zwecken betrage 0,055 EUR/m 3 für ISO 14001-zertifizierte Unternehmen und sei für die Entnahmen zum Zwecke der Aufbereitung in Ansatz gebracht worden.
Mit der am 14.10.2009 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung des Festsetzungsbescheides vom 07.07.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2009. Zu deren Begründung trägt sie vor, im Zutagefördern des anfallenden Grubenwassers liege eine Benutzung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG. Deshalb verfüge sie über die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis. Eine entgeltpflichtige Benutzung habe im Jahre 2008 aber nur für 53.291 m 3 stattgefunden, soweit damit das gehobene Grubenwasser zur Kohlenwäsche genutzt worden sei. Darüber hinaus habe bei einer verfassungskonformen Auslegung von § 1 Abs. 1 GwEEG keine entgeltpflichtige Benutzung stattgefunden. Das BVerfG habe bereits mit Beschluss vom 07.11.1995 – 2 BvR 413/88 – (NVwZ 1996, 469 ff und nachfolgend BVerfG, Beschluss vom 18.12.2002 – 2 BvR 591/95 -, NVwZ 2003, 467 ff.) entschieden, dass die Länder Entgelte für Grundwasserentnahmen als nichtsteuerliche Abgabe in der Form einer Sonderabgabe zur Vorteilsabschöpfung im Grundsatz zulässig erheben dürften. Auf dieser Grundlage habe das BVerfG die gesetzlichen Regelungen in Baden-Württemberg, in Hessen und in Schleswig-Holstein als verfassungsgemäß bestätigt. Allen bisher entschiedenen Fällen hätten Sachverhalte zugrunde gelegen, in denen Grundwasser gezielt zur Nutzung für betriebliche Zwecke gefördert worden sei. Zur Entgeltspflicht für die Grundwasserhebung ohne tatsächliche Nutzung gebe es keine verfassungsgerichtliche Entscheidung. Die Verwaltungsgerichte gingen gleichwohl davon aus, dass sich aus den Entscheidungen des BVerfG ein entgeltpflichtiger Sondervorteil unabhängig von einer konkreten Nutzung des Wasser ableiten lasse, da dem einzelnen mit dem Zugriff auf das Wasser die Benutzung einer öffentlich-rechtlichen Bewirtschaftung unterliegenden Ressource eröffnet werde. Das OVG Bautzen habe daher die Erhebung einer Wasserentnahmeabgabe für das Ableiten von Flutungswasser aus einer ehemaligen Uranbergbaugrube auf der Grundlage des Sächsischen Wassergesetzes mit Urteil vom 28.03.2007 – 5 B 955/04 – als rechtmäßig gewürdigt. Selbst wenn man diese Einschätzung auf das Saarländische Landesrecht übertragen könnte, führte das nicht zur Verfassungskonformität der gesetzlichen Regelung. Denn eine Sonderabgabe dürfe den Wert der öffentlichen Leistung nicht übersteigen, weil sich die Abgabe anderenfalls als Steuer darstellte. Darauf habe auch das OVG Bautzen in seinem Urteil unter Hinweis auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Entgelthöhe hingewiesen. Im Gegensatz zum Sächsischen Wassergesetz bietet das Saarländische GwEEG aber keine Möglichkeit, das Äquivalenzprinzip bei der Bestimmung der Gebührenhöhe in der Weise im Einzelfall zu berücksichtigen, dass der erlangte Vorteil und das geschuldete Entgelt nicht in einem Missverhältnis zueinander stünden. Das für das Jahr 2008 geschuldete Entgelt von 339.935,24 EUR stehe in einem groben Missverhältnis zum „Vorteil“ der Klägerin aus der Entnahme des Grundwassers, das allein aus sicherheitlichen Gründen gehoben werde. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass der Steinkohlebergbau staatlich subventioniert werde und die Grubenwasserhaltungsmaßnahmen auch nach dem Ende des Abbaus fortgesetzt würden. Diesen Umstand könne rechtlich allein dadurch Rechnung getragen werden, dass die Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 9 GwEEG verfassungskonform ergänzend ausgelegt werde.
Hilfsweise werde zur Höhe des Entgelts vorgetragen, dass im Falle der Entgeltspflichtigkeit der Grubenwasserhebung der ermäßigte Satz von 0,022 EUR/m 3 anstelle von 0,03 EUR/m 3 für die gesamte Wassermenge hätte zum Ansatz kommen müssen. Die Zertifizierung sei für das Bergwerk Saar erteilt und gelte damit auch für die Grubenwasserhaltung im Stillstandsbereich des Bergwerks.
Die Zinsberechnung sei in jedem Falle falsch erfolgt. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GwEEG bestimme sich die Vorauszahlung zum 01.04. und 01.10. eines jeden Jahres nach der Hälfte des zu erwartenden Jahresbetrages, wenn – wie vorliegend – für das Vorjahr noch keine Festsetzung erfolgt sei. Zwar sei die Vorauszahlung für 2008 erst im Januar 2009 erfolgt. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 12 GwEEG entstünden in Verbindung mit § 240 Abs. 1 Satz 1 AO je angefangener Monat von dem geschuldeten Betrag 1 % Zinsen. Dabei sei auf der Grundlage der vorhergehenden Ausführungen von einem wesentlich geringeren Entgelt auszugehen. Gehe man von einem Jahresbetrag von 339.935,24 EUR aus, habe zum 01.10.2008 die Hälfte als Vorauszahlung geleistet werden müssen, sodass auch nur für diesem Betrag Zinsen angefallen seien.
den Festsetzungsbescheid vom 07.07.2009 zu der Nummer 206 931 091 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.09.2009 aufzuheben, soweit darin ein Entgelt über die Grundwassernutzung von 53.291 m 3 hinaus festgesetzt worden ist, nach Maßgabe des Anerkenntnisses des Beklagten.
Er verteidigt den Festsetzungsbescheid: Für die Entgeltspflicht bedürfe es keiner besonderen Nutzung des Grundwassers. Das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser sei eine Benutzung nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG. Damit lägen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 GwEEG vor. Der Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 9 GwEEG greife nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut vorliegend nicht. Eine Ungleichbehandlung im Verständnis von Art. 3 GG liege auch nicht vor. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 07.11.1995 – 2 BvR 413/88 – sei das Grundwasserentnahmeentgelt als Sondervorteilsabgabe zu entrichten, wenn dem Benutzer die Möglichkeit eröffnet werde, Grundwasser zu entnehmen. Was er damit mache, spiele keine Rolle. Das habe auch das OVG Bautzen in dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 28.03.2007 – 5 B 955/04 – so entschieden. Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips sei nicht festzustellen. Das Entgelt stelle nicht auf die Leistungsfähigkeit des Benutzers, sondern allein auf den Vorteil durch die Entnahme ab. In diesem Sinne habe auch das OVG Münster im Urteil vom 16.10.2008 – 9 A 974/06 – entschieden, dass die Gegenleistung für das Entgelt darin bestehe, mit der Möglichkeit der Nutzung des Wassers eine Leistung zu erhalten, die dem zulassungsfreien Gemeingebrauch entzogen sei. Das Äquivalenzprinzip werde nicht erst dann gewahrt, wenn der Behörde – wie möglicherweise in anderen Bundesländern - ein Ermessen zur Ermäßigung des Entgelts eröffnet werde. Das GwEEG habe das Äquivalenzprinzip bereits auf der Tatbestandsebene bei den Ausnahmen von der Entgeltspflicht und der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Der Umstand, dass die Klägerin das Grundwasser nur aus sicherheitstechnischen Gründen entnehme, führe nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, weil die Nutzung des Wassers nach der Rechtsprechung des BVerfG keine Voraussetzung für die Entgeltspflicht sei.
Die Einwände gegen die Höhe des Entgelts träfen auch nicht zu. Der TÜV Saarland habe das Bergwerk Saar nach ISO 14001 zertifiziert, zu dem – wie sich aus dem Auditbericht des TÜV eindeutig ergebe - nur die Anlagen Duhamel und Neyschacht in Ensdorf gehörten. Demgegenüber gehörten die Anlagen Camphausen, Reden, Viktoria und Luisenthal zum Altbereich Saar, der nicht zertifiziert sei.
Zutreffend habe die Klägerin die Zinsberechnung gerügt. Ausgehend vom berechneten Jahresentgelt in Höhe von 339.935,24 EUR ergebe sich eine zum 01.10.2008 fällige Vorauszahlung von 169.967,62 EUR, für die nach § 9 Abs. 1 Nr. 12 GwEEG für den auf 169.960 EUR abgerundeten Betrag ein Säumniszuschlag von 1 % pro säumiger Monat anzusetzen sei. Da die Klägerin erst am 02.02.2009 gezahlt habe, seien 4 % und damit 6.798,40 EUR (anstelle von 8.877,04 EUR) angefallen.
Am 14.10.2009 hat die Klägerin weiterhin Klagen gegen die erste und die zweite Vorauszahlung für das Jahr 2009 über jeweils 254.951,43 Euro erhoben. Die beiden Klageverfahren 5 K 1492/09 und 5 K 1493/09 wurden mit Beschlüssen vom 20.01.2010 bis zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren ausgesetzt.
Soweit der Beklagte die Rückforderung der bereits gezahlten - als Zinsen bezeichneten - Säumniszuschläge in Höhe von (8.877,04 - 6.798,40 =) 2.078,64 EUR anerkannt hat, ist sie dazu ihrem Anerkenntnis entsprechend nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 307 Abs. 1 ZPO zu verurteilen.
Der Beklagte verlangt von der Klägerin zu Recht auf der Grundlage des Saarländischen Grundwasserentnahmeentgeltgesetzes 337.004,23 Euro für das Heben von 9.997.345 m 3 Grubenwasser mit einem Entgeltssatz von 0,03 EUR/m 3 und von 1.685.631 m 3 mit einem Entgeltsatz von 0,022 EUR/m 3 . Das in dem angegriffenen Bescheid weiterhin festgesetzte Entgelt für die Hebung und Nutzung von 53.291 m 3 (x 0,055 EUR/m 3 = 2.931,01 EUR) zur Kohlenwäsche wird von der Klägerin nicht angegriffen und ist folglich nicht Gegenstand dieses Klageverfahrens.
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Grundwasserentnahmeentgelts ist das Gesetz Nr. 1643 über die Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts vom 12.03. 2008 – GwEEG - (ABl. S. 694). Nach dessen § 1 Abs. 1 erhebt das Land von dem Benutzer für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser ein Grundwasserentnahmeentgelt.
Die Klägerin benutzt mit der Hebung des Grubenwassers auch Grundwasser im Verständnis von § 1 Abs. 1 GwEEG. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind inhaltlich abgestimmt auf die des § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG),
§ 3 Benutzungen . (1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind 6. Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.
die bei der Hebung von Grubenwasser vorliegen. Dementsprechend ist die Klägerin auch im Besitze wasserrechtlicher Genehmigungen, die ihr dieses Zutagefördern erlauben. Sie macht denn mit ihrer Klagebegründung auch nicht geltend, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG nicht vorlägen, sondern vielmehr, dass das Heben von Grubenwasser nicht im Sinne von § 1 Abs. 1 GwEEG entgeltpflichtig sei. Für diese Einschätzung findet sich indes weder im Gesetz selbst noch im Grundgesetz oder der Landesverfassung eine Rechtsgrundlage.
Entgegen der Einschätzung der Klägerin gilt für sie nicht der Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 9 GwEEG
(2) Das Entgelt wird nicht erhoben für 9. gehobenes Grubenwasser, soweit es zur Energiegewinnung genutzt wird. Je Megawatt Entnahmeleistung werden 250 Kubikmeter pro Stunde freigestellt, höchstens jedoch das Gesamtvolumen des am Standort pro Jahr gehobenen Grubenwassers.
nicht. Dass mit dem Begriff „zur Energiegewinnung genutzt“ nur die unmittelbare Energiegewinnung und nicht die Rohstoffgewinnung gemeint ist, ergibt sich ohne weiteres aus dem Nachsatz, der auf die Höhe der (unmittelbar) gewonnenen Energie abstellt. Zudem ergibt sich auch ohne weiteres aus der Gesetzesbegründung, dass die Grubenwasserhebung nicht entgeltsfrei sein soll, vielmehr ein Entgelt zwischen 330.000 EUR und 450.000 EUR erwartet werde. Auch in der zweiten Lesung im Landtag hat der Berichterstatter, Abgeordneter Peter Gillo (SPD), wiederholt, dass mit der (erst mit dem Abänderungsantrag des Ausschusses für Umwelt vom 29.02.2008 (LT-Drucksache 13/1809) angeregten) neuen Nr. 9 „auch gehobenes Grubenwasser, soweit es zur Energiegewinnung genutzt wird, freigestellt“ werden soll. (Protokoll der 52. Sitzung des Landtages am 12.03.2009, S. 3013) Diese Formulierung machte keinen Sinn, wenn die Grubenwasserhebung im Zusammenhang mit der Rohstoffgewinnung insgesamt hätte freigestellt werden sollen. Im weiteren Verlauf der zweiten Lesung hat der Abgeordnete Martin Karren (CDU) hervorgehoben, dass größere Veränderungen zu erwarten seien, wenn die Herausforderungen im Bereich des Bergbaus zu bewältigen seien; das werde sich dann auch an dieser Stelle niederschlagen, weil man auch Einnahmen aus dem Bergbau eingerechnet habe. (Protokoll der 52. Sitzung des Landtages am 12.03.2009, S. 3018/9) Damit ergibt sich sowohl aus dem Gesetz selbst als auch aus dem Gesetzgebungsverfahren, dass die Hebung von Grubengrundwasser grundsätzlich entgeltpflichtig ist.
Eine Freistellung der Grubenwasserhebung von der Entgeltspflicht der Grundwassernutzung im Verständnis von § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG und § 1 Abs. 1 GwEEG ist auch nicht aus anderen Gründen von Rechts wegen geboten.
Zwar macht die Klägerin zutreffend geltend, dass das Bundesverfassungsgericht bisher allein in Fällen entschieden hat, in denen der Entgeltpflichtige das Grundwasser sinnvoll genutzt hat. (etwa zur Papierherstellung in Hessen im Beschluss vom 07.11.1995 – 2 BvR 1300/93 -, ebenso in Schleswig-Holstein im Beschluss vom 18.12.2002 – 2 BvR 591/95 – sowie zur Herstellung von Arzneimitteln und Vorprodukten für Pflanzennährstoffe)
Soweit die Klägerin für sich geltend macht, sie hebe das Grubenwasser ausschließlich aus sicherheitstechnischen Gründen und habe deshalb keinen Vorteil, der sich im Wege des Entgelts (teilweise) abschöpfen ließe, hat bereits die Widerspruchsbehörde zutreffend darauf hingewiesen, dass der Vorteil für sie erkennbar in der (aufgrund der Hebung offenkundig) höheren Sicherheit besteht. Denn es liegt auf der Hand, dass die Klägerin das Grubenwasser nicht heben würde, wenn es für sie weder Sinn noch Vorteil hätte. Und dieser Vorteil hat wie jede Art von Sicherheit auch einen (enormen) wirtschaftlichen Wert. Denn ohne die Hebung des Grubenwassers sind erhebliche Schäden zu besorgen, deren Regulierung der Klägerin obläge.
„Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, er sei nicht erforderlich, dass das Wasser selbst genutzt werde oder zumindest im konkreten fall eine Nutzungsmöglichkeit oder ein mit der Wassernutzung verbundener Sondervorteil bestehen müsse. Ein Sondervorteil, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nämlich bereits darin, dass dem Einzelnen mit dem Zugriff auf das Grundwasser die Benutzung einer Ressource eröffnet worden ist, die einer öffentlich-rechtlichen Bewirtschaftung unterliegt.“
Der Sondervorteil liegt schon darin, dass die Möglichkeit der Grundwasserentnahme eröffnet wird (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 – 2 BvR 413/88 und 1300/93 -, BVerfGE 93, 319 <346>). Unerheblich ist deshalb, dass die Klägerin das von ihr geförderte Grundwasser nicht wirtschaftlich verwertet, sondern ungenutzt abgeleitet hat. Ohne die Grundwasserhaltung hätte sie im Übrigen ihr Ausbauvorhaben nicht verwirklichen können, jedenfalls nicht, ohne Schäden an benachbarten Grundstücken durch deren Vernässung zu verursachen, die sie hätte ausgleichen müssen.
Nichts anderes gilt vorliegend. Die Klägerin hat den Sondervorteil erhalten, Grundwasser in der Form von Grubenwasser durch das Heben entnehmen zu dürfen. Nur durch das Abpumpen des Grundwassers wird ihr der Kohleabbau überhaupt erst ermöglicht. Insoweit handelt es sich um Folgekosten der Kohlegewinnung. Sie wird auch nicht dadurch gleichheitswidrig benachteiligt, dass sie dazu aus sicherheitstechnischen Gründen verpflichtet ist. Zudem könnte etwa die Möglichkeit bestehen, die Wärme des überwiegend aus großer Tiefe gehobenen Grubenwassers zur Energiegewinnung zu nutzen. Ob das im konkreten Fall möglich ist, spielt vorliegend keine Rolle. Denn jedenfalls geht das Grundwasser aufgrund der – wenn auch ungenutzten - Ableitung in Oberflächengewässer als Grundwasser verloren. Eine entgeltsmäßige Privilegierung dieses Vorgangs ist verfassungsrechtlich nicht geboten.
Die Verfassung oder andere höhere Rechtsgrundsätze gebieten auch ansonsten keine weitere Differenzierung beim Entgelt als die Regelung in der Anlage zu § 2 Abs. 2 GwEEG, die wie folgt differenziert:
(EUR/m 3 )
Entgeltsatz (EUR/m 3 )
1. Öffentliche Wasserversorgung
2. Entnehmen, Zutagefördern,
Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser:
- Zum Zweck der dauerhaften
Wasserhaltung (länger als 1 Jahr)
- Zum Zweck der Bewässerung
landwirtschaftlicher, gärtnerischer und
forstwirtschaftlicher Nutzflächen
* auf § 2 Abs. 3 Nr. 2 wird verwiesen
** gilt für Unternehmen, die nach der Verordnung EG Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG Nr. L 114 S. 1) registriert sind.
Der ermäßigte Entgeltsatz gilt auch für Unternehmen, die über eine ISO 14001-Zertifizierung durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle verfügen, darüber hinaus die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften durch Behördenabfrage nachweisen und sich verpflichten, ihre Umweltleistung kontinuierlich zu verbessern und eine entsprechende Kommunikation mit der Öffentlichkeit zu führen.
Entgegen der Einschätzung der Klägerin steht ihr für die Grubenwasserhebung das (im zuletzt zitierten Absatz erläuterte) ermäßigte Entgelt nur für den Standort Ensdorf mit den Anlagen Duhamel und Neyschacht und nicht für die Standorte Reden, Camphausen, Viktoria und Luisenthal zu. Insoweit verweist der Beklagte zutreffend auf die Ausführungen im Audit-Bericht der Zertifizierung durch den TÜV Saarland hin. Mit der Zertifizierungsurkunde wird zwar dem Unternehmen „DSK Deutsche Steinkohle AG Bergwerk Saar“ bescheinigt, das das angewendete Umweltmanagement die Forderungen der DIN EN ISO 14001: 2005 erfüllt. Das betrifft aber bereits der Urkunde nach (nur) die „Gewinnung, Förderung und Aufbereitung von Steinkohle und den Betrieb von Bergehalden“ und dementsprechend nicht die Abwicklung der stillgelegten Gruben (Reden, Camphausen, Viktoria und Luisenthal). Präzisiert wird dieser Umstand durch Seite 2 des Audit-Berichts, der den Geltungsbereich der Zertifizierung mit „Bergwerk Saar, Förderstandort Ensdorf (Gewinnung, Förderung und Aufbereitung von Steinkohle, Betrieb von Bergehalden)“ umschreibt. Bei der anschließenden zusammenfassenden Bewertung heißt es sodann: „Schwerpunkte der Begutachtung waren neben dem untertägigen Abbaubetrieb insbesondere der Rückbau im Bereich der Primsmulde aufgrund der Einstellung des Förderbetriebes nach den schweren Erderschütterungen vom 23.02.2008 sowie die Haldenwirtschaft an Standort Duhamel einschließlich der damit verbundenen Umweltaspekte“ beschreibt. Noch ausführlicher ist der Geltungsbereich der Zertifizierung auf den Seiten 3 und 4 des Auditberichtes umschrieben, insbesondere im letzten Absatz der Nummer 4.1 „Allgemeine Angaben, Unternehmensstruktur (Funktionale Organisationseinheiten inkl. Beauftragte) und Standortbeschreibung“:
„Neben den Verwaltungsgereichen, den übertägigen Betriebseinrichtungen zur Kohleaufbereitung einschließlich der Werkstätten, der Bergehalde mit Absinkweiher am Standort Ensdorf (Schacht Duhamel), sind insbesondere die Betriebseinrichtungen am Nordschacht sowie die Wetterschächte Ney-Schacht und Südschacht und die Bergehalde Maybach für den Bergwerksbetrieb von Bedeutung. Die Bergehalde Maybach wird jedoch nach der deutlichen Verringerung der Fördermenge nicht mehr weiter betrieben und in 2008 aus dem Bergwerk ausgegliedert. Der Kohleabbau sowie die Förderung erfolgen im Wesentlichen aus der Anlage Nordschacht aus, wobei die Kohle über den „Barbara Stollen“ zur zentralen Aufarbeitung am Standort Ensdorf mittels einer Bandanlage über Tage gefördert wird. Dort erfolgt neben der Kohleaufbereitung auch die zentrale Behandlung des anfallenden Grubenwassers sowie des Abwassers aus der Kohleaufbereitung.“
Die stillgelegten Gruben Reden, Camphausen, Viktoria und Luisenthal sind in dem Auditbericht mit keinem Wort erwähnt und werden damit erkennbar nicht von der Zertifizierung mit erfasst. Folglich hat der Beklagte das Entgelt für das aus diesen Standorten gehobene Grubenwasser mit (9.997.345 m 3 x 0,03 EUR =) 299.920,35 EUR und nicht mit (9.997.345 m 3 x 0,022 EUR =) 219.941,59 EUR festgesetzt.
Die Entgeltshöhe von 0,03 EUR/m 3 verstößt auch nicht gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem darin verankerter Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebende Äquivalenzprinzip. Der Vorteil für die Nutzung von Grundwasser in der Form von Grubenwasser lässt sich nicht exakt und im Voraus ermitteln, weil dafür kein Marktpreis existiert. Das schließt indes die Erhebung des Entgelts nicht aus. Dem Entgeltsgesetzgeber kommt hier vielmehr ein Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum bei der Schaffung eines angemessenen Entgeltsrahmens zu. Sofern kein feststellbarer Marktpreis und keine allgemein anerkannte Bewertungsmethode für die Bestimmung des Wertes des öffentlichen Gutes existieren, dessen Nutzungsvorteil abgeschöpft werden soll, hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum bei der Festlegung der Entgeltssätze, die sich allerdings nicht an sachfremden Merkmalen orientieren und, gemessen an den vernünftigerweise in Betracht kommenden Hilfskriterien zur Bewertung des Vorteils, nicht in einem groben Missverhältnis hierzu stehen dürfen. (BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 20.01.2010 – 1 BvR 1801/07 u.a. -, NVwZ 2010, 831 ff., betr. die Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Atomkraftwerken, die Oberflächenwasser zum Kühlen nutzen, ohne dieses nennenswert zu erwärmen, gegen das Wasserentnahmeentgelt nach den §§ 47 ff. NdsWassG)
Ein derart grobes Missverhältnis zwischen dem Vorteil der Klägerin an der Sicherheit ihres unterirdischen Grubengebäudes und dem Entgelt von 0,03 EUR/m 3 bzw. von rund 500.000 EUR jährlich vermag die Kammer insbesondere angesichts des Umstandes nicht festzustellen, dass damit die Sicherheit der Anlagen Duhamel und Neyschacht in Ensdorf sowie der stilliegenden Altanlagen Camphausen, Reden, Viktoria und Luisenthal gewährleistet wird.
Auch im Vergleich zu dem von anderen Bundesländern erhobenen Grundwasserentnahmeentgelt vermag das Gericht kein grobes Missverhältnis festzustellen. So betrug das Entgelt für „Entnahme, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser“ in Baden-Württemberg im Jahre 1995 pro m 3 0,10 DM und ermäßigte bei Entnahmen von mehr als 2.000 bis 3.000 m 3 um 50 v.H.. (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995 – 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 34) In Hessen betrug das Entgelt für die Entnahme von Grundwasser zu sonstigen Zwecken, d.h. nicht zur öffentlichen Wasserversorgung, nicht zum Zwecke der betrieblichen Kühlwasserversorgung und nicht zu sonstigen Zwecken der betrieblichen Wasserversorgung, ab 1. Juli 1992 0,20 DM/m 3 und ab 1. Januar 1994 0,40 DM/m 3 . (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995 – 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 59) Schleswig-Holstein verlangte ab 1. April 1994 zwischen 0,05 und 0,15 DM/m 3 , (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.12.2002 – 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 41) Berlin im Zeitraum von 2001 bis 2003 0,31 EUR/m 3 , (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.06.2006 – 2 B 2.06 -, juris Rdnr. 15) Nordrhein-Westfalen im Jahre 2004 0,045 EUR/m 3 , (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2008 – 9 A 974/06 -, juris Rdnr. 2, 34) ohne dass auch nur eines dieser Entgelte von einem der Gerichte als Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip angesehen wurde. Das betrifft insbesondere auch den vom OVG Berlin-Brandenburg und dem Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, bei dem es darum ging, dass im Rahmen des Neubaus der Schleuse Spandau u.a. im Jahre 2000 insgesamt 427.035 m 3 Grundwasser abgepumpt und in die Havel eingeleitet wurde; dafür wurden nach Abzug von entgeltsfreien 6.000 m 3 pro Jahr und unter Berücksichtigung eines Entgeltsatzes von 0,31 EUR/m 3 insgesamt 185.742,21 EUR verlangt. Demgegenüber beträgt der Entgeltsatz im Saarland „nur“ 0,03 EUR/m 3 und damit weniger als ein Zehntel des als rechtmäßig angesehenen Satzes in Berlin.
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat im Urteil vom 16.10.2008 – 9 A 3694/06 – schließlich darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 07.11.1995 sogar eine Grundwasserabgabe von 1,00 DM/m 3 (entspricht 0,51 EUR/m 3 ) für unbedenklich gehalten habe. (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2008 – 9 A 3694/06 -, juris Rdnr. 36)
Die im Ausgangsbescheid und Gerichtsverfahren als Zinsanspruch bezeichnete Nebenforderung findet, soweit der Beklagte die Rückforderung nicht anerkannt hat, als Säumniszuschläge ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 12 GwEEG in Verbindung mit § 240 AO. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 12 GwEEG sind beim Vollzug dieses Gesetzes für die Verzinsung und die Säumniszuschläge die §§ 234 bis 240 der Abgabenordnung (AO) in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Dabei sind die Regelungen über die Verzinsung (§§ 234 – 239 AO) vorliegend nicht einschlägig; die Zinsen betragen zudem nach § 238 AO (nur) einhalb Prozent pro Monat. Nach § 240 Abs. 1 AO ist, wenn die Abgabe nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des auf den nächsten durch 50 teilbar abgerundeten rückständigen Betrages zu entrichten. Diese Voraussetzungen liegen vor. Insoweit wird auf die zutreffende Berechnung auf den Seiten 6 und 7 der Klageerwiderung vom 13.01.2010 verwiesen.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. Soweit der Beklagte die Forderung in Höhe von 2.078,64 Euro anerkannt hat, greift für ihn die die Regelung der §§ 173 VwGO, 93 ZPO nicht, weil er mit seinem Bescheid Anlass zur Klage gegeben hat. Da indes Zinsen bei der Bestimmung des Streitwertes nach § 4 Abs. 1 ZPO unberücksichtigt bleiben, beeinflussen sie die Kostenquotelung nicht. Dementsprechend ist das Obsiegen der Klägerin im Verständnis von § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO „gering“.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 Satz 1 ZPO.