Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:1972:115
Timestamp: 2019-10-20 20:23:21
Document Index: 121199836

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 177', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 12.12.1972 - 21/72, 22/72, 23/72, 24/72 - dejure.org
EuGH, 12.12.1972 - 21/72, 22/72, 23/72, 24/72
https://dejure.org/1972,86
EuGH, 12.12.1972 - 21/72, 22/72, 23/72, 24/72 (https://dejure.org/1972,86)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.1972 - 21/72, 22/72, 23/72, 24/72 (https://dejure.org/1972,86)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1972 - 21/72, 22/72, 23/72, 24/72 (https://dejure.org/1972,86)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,86) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit
1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - INFRAGESTELLUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UMFANG
EWG-Vertrag Art. 177; EWG-Vertrag Art. 234
1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - INFRAGESTELLUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UMFANG
NJW 1974, 438
DÖV 1973, 411
Seit dem Urteil vom 12. Dezember 1972, 1nternational Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, EU:C:1972:115, Rn. 10 bis 18), steht fest, dass die Union in die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten eintreten kann, wenn die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse hinsichtlich dieser Verpflichtungen durch einen der Gründungsverträge der Union auf die Union übertragen haben und die Union diese Befugnisse ausübt.
Hierzu hat das Gericht im Wege der Analogie unter Verweis insbesondere auf Randnr. 18 des Urteils vom 12. Dezember 1972, Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, Slg. 1972, 1219) ausgeführt, soweit die Gemeinschaft aufgrund des EG-Vertrags Befugnisse übernommen habe, die zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der UN-Charta ausgeübt worden seien, sei sie an die Bestimmungen dieser Charta gebunden (angefochtene Urteile Kadi, Randnr. 203, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnr.253).
108 Der Gerichtshof hat bemerkt, daß für den Fall, daß bestimmte Erzeuger infolge einer aufgrund des Abkommens bestehenden Verpflichtung oder infolge eines Zugeständnisses hinsichtlich einer Präferenz einen ernsthaften Schaden erleiden oder zu erleiden drohen, eine Vertragspartei nach Artikel XIX die Möglichkeit hat, die Verpflichtung einseitig aufzuheben und das Zugeständnis zurückzunehmen oder abzuändern, und zwar entweder, wenn die beteiligten Vertragsparteien nicht zu einem Einvernehmen gelangen, nach Konsultation sämtlicher Vertragsparteien oder auch ohne vorherige Konsultation, wenn Eile geboten und die Maßnahme vorläufiger Natur ist (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1972 in den Rechtssachen 21/72 bis 24/72, International Fruit Company, Slg. 1972, 1219, Randnrn.
195 Sie konnten der Gemeinschaft nicht durch eine untereinander geschlossene Vereinbarung mehr Befugnisse übertragen, als ihnen zustanden, oder sich von den nach der genannten Charta gegenüber Drittländern bestehenden Verpflichtungen lösen (vgl. analog Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1972 in den Rechtssachen 21/72 bis 24/72, International Fruit Company u. a., Slg. 1972, 1219, im Folgenden: Urteil International Fruit, Randnr. 11).
196 Vielmehr ergibt sich ihr Wille, ihre Verpflichtungen aus dieser Charta zu beachten, aus den Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft selbst und kommt insbesondere in dessen Artikeln 224 und 234 Absatz 1 zum Ausdruck (vgl. analog Urteil International Fruit, Randnrn. 12 und 13, und Schlussanträge von Generalanwalt Mayras zu diesem Urteil, Slg. 1972, 1231 bis 1237).
200 Durch die Übertragung dieser Befugnisse auf die Gemeinschaft haben die Mitgliedstaaten also ihren Willen erkennen lassen, die Gemeinschaft an die von ihnen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen zu binden (vgl. analog Urteil International Fruit, Randnr. 15).
201 Seit dem Inkrafttreten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist die in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft eingetretene Zuständigkeitsverlagerung im Rahmen der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen auf verschiedene Weise konkretisiert worden (vgl. analog Urteil International Fruit, Randnr. 16).
203 Soweit demnach die Gemeinschaft aufgrund des EG-Vertrags Befugnisse übernommen hat, die zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Charta der Vereinten Nationen ausgeübt wurden, ist sie an die Bestimmungen dieser Charta gebunden (vgl. analog in Bezug auf die Frage, ob die Gemeinschaft an das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen [GATT] von 1947 gebunden ist, Urteil International Fruit, Randnr. 18; vgl. auch oben in Randnr. 158 zitiertes Urteil Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr. 74, worin festgestellt wird, dass die Gemeinschaft bei der Umsetzung eines durch eine Resolution des Sicherheitsrats verhängten Handelsembargos eine gebundene Befugnis ausübt).
245 Sie konnten der Gemeinschaft nicht durch eine untereinander geschlossene Vereinbarung mehr Befugnisse übertragen, als ihnen zustanden, oder sich von den nach der genannten Charta gegenüber Drittländern bestehenden Verpflichtungen lösen (vgl. analog Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1972 in den Rechtssachen 21/72 bis 24/72, International Fruit Company u. a., Slg. 1972, 1219, im Folgenden: Urteil International Fruit, Randnr. 11).
246 Vielmehr ergibt sich ihr Wille, ihre Verpflichtungen aus dieser Charta zu beachten, aus den Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft selbst und kommt insbesondere in dessen Artikeln 224 und 234 Absatz 1 zum Ausdruck (vgl. analog Urteil International Fruit, Randnrn. 12 und 13, und Schlussanträge von Generalanwalt Mayras zu diesem Urteil, Slg. 1972, 1231 bis 1237).
250 Durch die Übertragung dieser Befugnisse auf die Gemeinschaft haben die Mitgliedstaaten also ihren Willen erkennen lassen, die Gemeinschaft an die von ihnen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen zu binden (vgl. analog Urteil International Fruit, Randnr. 15).
251 Seit dem Inkrafttreten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist die in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft eingetretene Zuständigkeitsverlagerung im Rahmen der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen auf verschiedene Weise konkretisiert worden (vgl. analog Urteil International Fruit, Randnr. 16).
253 Soweit demnach die Gemeinschaft aufgrund des EG-Vertrags Befugnisse übernommen hat, die zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Charta der Vereinten Nationen ausgeübt wurden, ist sie an die Bestimmungen dieser Charta gebunden (vgl. analog in Bezug auf die Frage, ob die Gemeinschaft an das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen [GATT] von 1947 gebunden ist, Urteil International Fruit, Randnr. 18; vgl. auch oben in Randnr. 82 zitiertes Urteil Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr. 74, worin festgestellt wird, dass die Gemeinschaft bei der Umsetzung eines durch eine Resolution des Sicherheitsrats verhängten Handelsembargos eine gebundene Befugnis ausübt).
30 - Urteil International Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, EU:C:1972:115) und ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Mayras.
32 - EU:C:1972:115 (…Rn. 6 und 7).
35 - Vgl. Urteile International Fruit Company u. a. (EU:C:1972:115) sowie Portugal/Rat (EU:C:1999:574).
38 - EU:C:1972:115.
40 - Urteil International Fruit Company u. a. (EU:C:1972:115, Rn. 21).
43 - Urteil International Fruit Company u. a. (EU:C:1972:115).
So ist es Sache des Gerichtshofs, unter Zugrundelegung der oben genannten Kriterien festzustellen, ob dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Personen berechtigt sind, vor Gericht unter Berufung auf ein internationales Abkommen die Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung in Frage zu stellen (vgl. in Bezug auf das GATT 1947 Urteil vom 12. Dezember 1972, 1nternational Fruit Company u. a., 21/72 bis 24/72, Slg. 1972, 1219, Randnr. 19).
Vgl. Urteile vom 12. Dezember 1972, 1nternational Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, EU:C:1972:115, Rn. 18), und vom 3. Juni 2008, The International Association of Independent Tanker Owners u. a. (…C-308/06, EU:C:2008:312, Rn. 48 und 49).
278 - Urteil vom 12. Dezember 1972, 1nternational Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, EU:C:1972:115, Rn. 18).
Zunächst muss die Union nämlich an diese Normen gebunden sein (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1972, 1nternational Fruit Company u. a., 21/72 bis 24/72, Slg. 1972, 1219, Randnr. 7, und Intertanko u. a., Randnr. 44).
BFH, 07.03.1996 - VII R 73/95
Jugoslawien - Gültigkeit der Handelszugeständnisse
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1990 - 178/87
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1982 - 267/81
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1981 - 112/80
Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1980 - 65/79
Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1977 - 65/77
Generalanwalt beim EuGH, 30.10.1975 - 38/75