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Timestamp: 2018-11-19 05:23:11
Document Index: 272169249

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Planungshilfen > Mit Fläche sparsam umgehen > Gesetzliche Rahmenbedingungen
Mit der BauGB-Novelle „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ vom 11.06.2013 wird das Ziel der Innenentwicklung und des sparsamen Umgangs mit der Fläche noch deutlicher hervorgehoben als in den vorherigen BauGB-Novellen.
Schon in der Vergangenheit hat der Gesetzgeber mehrfach die besondere Bedeutung der Innentwicklung und des sparsamen Umgang mit der Fläche betont. Im BauGB wurden diese Regelungen bisher unter dem Oberbegriff der Bodenschutzklausel eingebracht und weiterentwickelt.
„Mit dem am 01.07.1987 in Kraft getretenen BauGB ist erstmal eine Bodenschutzklausel in das Städtebaurecht des Bundes eingefügt worden (§ 1 Abs 5 Satz 3 BauGB 1987): „Mit Grund und Boden soll sparsam umgegangen werden“. [...] Die Bodenschutzklausel wurde in zwei späteren Novellen – unter Beibehaltung des Kernsatzes von 1987 – sprachlich und mit neuen inhaltlichen Akzenten erweitert durch das Bundesraumordnungsgesetz (ROG) 1998 und durch das Europarechtsanpassungsgesetz (EAG Bau) 2004. Die letzte große Änderung des Städtebaurechts durch die BauGB-Novelle 2007 ließ die Bodenschutzklausel unverändert, berief sich jedoch bei der Einführung eines neuen Verfahrens der Bauleitplanung für „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ in § 13a BauGB auf das Ziel der Implementierung des Bodenschutzklausel und griff im Wortlaut der Beschreibung des Anwendungsbereichs der „Innentwicklung“ wörtlich auf die Boddenschutzklausel (Fassung EAG Bau) zurück.“[1]
Mit der jetzt vorliegenden Änderung des BauGB geht der Gesetzgeber einen Schritt weiter und hebt die Innentwicklung durch Platzierung im § 1 Abs. 5 BauGB grundsätzlich auf die Ebene eines Planungsleitsatzes. In der Begründung der Bundesregierung zur Novelle heißt es: „Innenstädte und Ortskerne sind Schlüsselfaktoren für die Stadtentwicklung; sie sind für die Identifikation der Bürger mit ihren Städten und Gemeinden unverzichtbar. Umstrukturierungsprozesse können jedoch die Funktionsfähigkeit dieser Zentren zunehmend gefährden. Es ist daher Ziel der Städtebaupolitik des Bundes, die Innentwicklung in den Städten und Gemeinden zu stärken. Dabei geht es zum einen darum, die Neuinanspruchnahme von Flächen auf der „Grünen Wiese“ weitestgehend zu vermeiden. Die Innentwicklung hat zum anderen eine qualitative Dimension, die darauf abzielt, die Urbanität und die Attraktivität von Städten und Gemeinden, auch in baukultureller Hinsicht, zu wahren“.[2]
Zur Reduzierung von Flächeninanspruchnahme wird weiter ausgeführt: „Zur Unterstützung des Ziels der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Flächeninanspruchnahme auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels hat auch die Bauleitplanung einen Beitrag zu leisten. Zu diesem Zweck soll ausdrücklich geregelt werden, dass die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen soll („Planungsleitsatz“ in § 1 Abs. 5 BauGB). Des Weiteren soll künftig die Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen begründet werden („Umwidmungssperrklausel“ in § 1 Abs. 2 Satz 4 (neu))“.
[1] Krautzberger/Stüer, „BauGB Novelle 2013 Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ in: DVBL Deutsches Verwaltungsblatt Heft 13/2013 - Seiten 805 - 872
[2] BT Drucksache 17/11468 „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“
(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Neu angefügt: Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 zu berücksichtigen. Neu angefügt: Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.