Source: https://www.dusslingen.de/de/Aktuelles/Gemeindebote/Nachricht?view=publish&item=article&id=2759
Timestamp: 2020-02-23 09:05:51
Document Index: 292039045

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 4']

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.10.2019 | Gemeinde Dußlingen Wohlfühlgemeinde südlich von Tübingen
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.10.2019
Bürgermeister Thomas Hölsch teilte den Gemeinderäten mit, dass am 24.10.2019 der vorgesehene Ersatztermin für eine Gemeinderatssitzung nicht stattfinden wird. Jedoch erinnerte er an den Waldumgang am 25.10.2019, an die Sondersitzung „Mobilfunk“ am 06.11.2019, die Gemeinderatssitzung am Montag, 11.11.2019 und an die Klausurtagung des Gemeinderats am 22.11. und 23.11.2019.
Weiterhin lädt er die Gemeinderäte zur Dußlinger Kunstausstellung ein.
Zur 35. Kunstausstellung dürfen gleich zwei Künstlerinnen ausstellen. Frau Hasper-Zietlow und Frau Negele-Holder werden ihre Werke bei der Vernissage am 10.11.2019 um 11 Uhr im Rathaus vorstellen. Die Ausstellung ist dann noch bis zum 09.12.2019 während den Öffnungszeiten des Rathauses zu sehen. Außerdem findet am 15.11.2019 die alljährliche Kulturveranstaltung der Gemeinde in der Reihe „Dußlinger Konzerte & Kultur“ statt. Dieses Jahr konnte die Gemeinde den Kabarettisten Klaus Birk mit seinem Programm „Best of Birk“ für einen Kabarettauftritt in der KULTURHALLE in Dußlingen gewinnen. Der Eintrittspreis beträgt im Vorverkauf 15 € für Erwachsene und 7 € für Ermäßigte.
Die Gemeindeverwaltung lädt wie in den vergangenen Jahren wieder alle Ehrenamtlichen der Gemeinde zu diesem Kabarett-Abend ein. Die Karten können ab sofort im Bürgerbüro erworben werden.
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.10.2019 hat der Gemeinderat beschlossen, einen weiteren Sanierungszuschuss innerhalb des Sanierungsgebiets „An der B 27“ zu bewilligen. Das Wohngebäude auf dem Grundstück wurde bereits 2017 bezuschusst. Nun soll auch die dazugehörige Scheune saniert werden.
Einbringung der ersten Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2019
Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass die vorliegende Drucksache bereits in der letzten Gemeinderatssitzung am 10.10.2019 ausführlich vorgestellt wurde. Aus diesem Grund werden in dieser Sitzung Fragen beantwortet und wenn möglich der Nachtragshaushaltsplan verabschiedet. Innerhalb der Diskussion wurde auf einige Investitionen eingegangen, insbesondere auf die höheren Aufwendungen für den Kindergarten Steinlachburg und auf die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer.
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2019, wie im aktuellen Gemeindeboten veröffentlicht.
Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kindergärten
hier: Neufestsetzung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2020
Kämmerin Desiree Rotenhagen ging innerhalb der Präsentation auf das Gute-Kita-Gesetz ein. Demnach sollen 2019 bis 2022 qualitative Maßnahmen in der frühkindlichen Bildung durch den Bund gefördert werden. Dabei ist im Rahmen der Umsetzung durch die Landesregierung nicht vorgesehen, dass die Elternbeiträge zukünftig abgeschafft werden. Die Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände für das Jahr 2019 wurden zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 04.10.2018 mit in die Gebührenkalkulation aufgenommen. Im Jahr 2018 erfolgte keine Erhöhung, da diese mit 2 % pro Kind, je nach Betreuungsform, nur eine durchschnittliche Erhöhung von 1 € bis 2 € dargestellt hätte. Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands und der geringen Auswirkung wurde diese Erhöhung in die Neufestsetzung der Elternbeiträge in 2019 mit aufgenommen. Nach der aktuellen Empfehlung aus 2019 wird zunächst für nur 1 Jahr vorgeschlagen, die übliche Erhöhung von 3 % für das Jahr 2020 vorzunehmen. Diese berücksichtigt unter anderem die üblichen Tarifentwicklungen. Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rund 20 % der tatsächlichen Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Des Weiteren erfolgte die Berechnung der Elternbeiträge erneut nach der sog. familienbezogenen Sozialstaffelung, bei der alle im selben Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt werden und so zu einer Reduzierung der Gebühr führen. Dadurch soll nach wie vor Rücksicht auf die finanzielle Belastbarkeit der Eltern genommen werden. Werden in den Kindergärten die verlängerten Öffnungszeiten angeboten, können nach Aussage der Spitzenverbände die empfohlenen Regelbeträge bis zu 25 % erhöht werden. Wie bereits in den vergangenen Jahren praktiziert, soll bei den erweiterten Öffnungszeiten ein einheitlicher Zuschlag in Höhe von lediglich 15 % erhoben werden. Weiterhin kann auf Antrag die Kindergartengebühr um 20 % ermäßigt werden, wenn ein gültiger Wohnberechtigungsschein vorliegt.
Im Anschluss stellte Gemeinderätin Hafner, SPD den Antrag die vorliegenden Benutzungs- und Gebührenordnungen für die Kindertageseinrichtungen bzw. für die Kinderkrippen auf eine neue Bemessungsgrundlage zu stellen bzw. wie folgt zu ändern:
Der Elternbeitrag für die Betreuung in den Dußlinger Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen wird künftig einkommensabhängig und unter Berücksichtigung der Anzahl der Kinder unter 18 Jahren erhoben.
Beziehern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch, Beziehern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Beziehern von Kinderzuschlag sowie Beziehern von Wohngeld werden die Betreuungsgebühren gegen Vorlage entsprechender Nachweise erlassen bzw. auf Antrag vom Träger öffentlicher Jugendhilfe gewährt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Änderungen einzuarbeiten und die überarbeiteten Satzungen den neuen Einkommensobergrenzen (bis 25.000 €, von 25.000 € bis 41.000 € und über 41.000 €) erneut im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen.
Dieser Antrag wurde nach einer Diskussion mit einer Ja-Stimme, acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme die vorgeschlagenen Gebührenanpassungen zum 01.01.2020 sowie die im aktuellen Gemeindeboten abgedruckte Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kindergärten.
Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kinderkrippen
hier: Neufestsetzung der Elternbeiträge in den kommunalen Kinderkrippen für das Jahr 2020
Kämmerin Desiree Rotenhagen erklärte, dass aufgrund der Empfehlung durch die kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände für das Jahr 2019 bereits eine Erhöhung der Gebühren um 3 % festgelegt wurde. Im Jahr 2018 erfolgte keine Erhöhung. Laut der aktuellen Empfehlung aus 2019 wird zunächst für ein Jahr vorgeschlagen, die übliche Erhöhung von 3 % für das Kindergartenjahr 2020 vorzunehmen. Diese berücksichtigt unter anderem die üblichen Tarifentwicklungen. Nach dem aktuellen Betreuungsumfang würde somit in Bezug auf die Regelöffnungszeiten ein Beitragszuschlag von 25 % für die verlängerten Öffnungszeiten und für die Ganztagesbetreuung von 58 % verlangt werden. Für das Jahr 2020 beträgt die Gebühr für die Ganztagesbetreuung bzw. für eine Familie mit einem Kind 545 € pro Monat. Auf die Stunde heruntergerechnet sind das Betreuungsgebühren in Höhe von 2,65 €.
Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme die vorgestellte Gebührenanpassung und die im aktuellen Gemeindeboten abgedruckten Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kinderkrippen ab 01.01.2020.
Gebührensatzung für die Schulkindbetreuung
hier: Neufestsetzung der Elternbeiträge für das Jahr 2020
Kämmerin Desiree Rotenhagen stellte die Kosten für die Betreuung im Hort, der Ferienbetreuung, der Ganztagesbetreuung sowie der Verlässlichen Grundschule vor. Diese werden derzeit nur zu 43 % durch Elternbeiträge gedeckt. Da seit Einführung der Betreuungsformen in der Schule keine Anpassung der Elternbeiträge erfolgt ist, soll anhand der vorgestellten Kalkulation eine Erhöhung erfolgen. Eine Deckung sämtlicher Kosten durch die Elternbeiträge wird nicht angestrebt. Dennoch soll die Betreuung im Schnitt von rund 1,40 € pro Stunde auf durchschnittlich 2,60 € pro Stunde angehoben werden.
Durch den Gemeinderat wurde der Wunsch geäußert, diesen Tagesordnungspunkt in der kommenden Sitzung am 11.11.2019 erneut zu beraten. Dabei soll eine stufenweise Erhöhung der Elternbeiträge sowie die Kalkulation neu dargestellt werden.
Satzung über die Schülerhort-Ordnung
Hauptamtsleiterin Iris Manz erklärte, dass die Schülerhort-Ordnung redaktionell überarbeitet wurde. Inhaltlich wurden insbesondere folgende Punkte überarbeitet:
· Der Begriff „Erziehungsberechtigte“ wurde in „Personensorgeberechtigte“ geändert.
· Die Aufnahme für alle Kinder von Schuleintritt bis zur 4. Klasse (bisher im Alter von 6 – 11 Jahren) wurde geregelt.
· Der § 6 Abs. 2 b wurde auf Hinweis der Rechtsaufsichtsbehörde entsprechend entfernt, um dem Gleichheitsgrundsatz gerecht zu werden.
· In § 7 wurde geregelt, dass die Ferienbetreuung jährlich festgelegt wird und für bis zu 25 Kinder angeboten wird.
Bisher wurde die Betreuung für einen kleineren Kreis angeboten.
· Weiterhin wurde in § 9 die Abrechnung des Mittagessens generalisiert und unabhängig vom EDV-Programm betitelt.
· In § 10 wurde geregelt, dass die Kündigung beim Bürgermeisteramt zu erfolgen hat.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die im aktuellen Gemeindeboten abgedruckte Schülerhort-Ordnung als Satzung.
Änderung der Satzung über die Benutzungsordnung der Verlässlichen Grundschule
Hauptamtsleiterin Iris Manz ging auch hier auf die redaktionellen Änderungen der Benutzungsordnung der Verlässlichen Grundschule ein. So ist in § 3 geregelt, dass die Aufnahme der Kinder in die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule zukünftig in ein öffentlich rechtliches Betreuungsverhältnis erfolgen soll.
In § 4 wurde geändert, dass die Verlässliche Grundschule die Zeiten von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr sowie von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr abdeckt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die auf Seite XXX veröffentlichte Benutzungsordnung der Verlässlichen Grundschule als Satzung.
Auftragsvergabe zur Beschaffung von Spielgeräten zur Außenanlagengestaltung
Herr Fritz Rall erklärte, dass am 30.07.2019 mit den Vertreterinnen des ev. Kirchenbezirks Tübingen und des Kindergartens Steinlachburg die Gestaltung der Außenanlagen und die Beschaffung der Spielgeräte vor Ort besprochen worden sind. Dabei wurde vereinbart, dass nur vier Spielgeräte (Sandkasten, Vogelnetzschaukel, Rutsche und ein Balancierparcour) angeschafft werden sollen. Die Standorte der Spielgeräte wurden anschließend mit den Mitarbeiterinnen des Kindergartens abgestimmt. Auf dieser Grundlage, ergänzt durch die notwendigen Garten- und Landschaftsbaumaßnahmen, wurden vom Ingenieurbüro Mauthe vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Von zwei Firmen wurden Angebote abgegeben: Die Firma Beutke & Frenzel GbR aus Erkenbrechtsweiler, 44.302,99 € hatten das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Aufgrund dieses Ergebnisses empfahl das Ingenieurbüro Mauthe GmbH entsprechend dem Vergabevorschlag den Auftrag zur Beschaffung und Montage der Spielgeräte und zur Außenanlagengestaltung an die Firma Beutke & Frenzel GbR zu vergeben.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Auftragsvergabe zur Lieferung und Montage der Spielgeräte und zur Außenanlagengestaltung beim Kindergarten Steinlachburg an die Firma Beutke & Frenzel GbR zu.