Source: http://abstatt.de/02_gemeinderatsitzung.html?id=146
Timestamp: 2017-08-18 23:43:07
Document Index: 306424218

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 3', '§ 4', '§ 45', '§ 1', '§ 46', '§ 45']

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. März 2016
Gemeinderatssitzung vom 15. März 2016
Es waren 10 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.
3.2. Endausbau der Erschließungsgebiete „Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung“, Ringschluss Rauheckstraße und „Rauheck-Deboldsäcker, 2. Erweiterung“; Baubeschluss
Die Verwaltung informierte, dass in den genannten Erschließungsgebieten nach dem Ausbau noch der Endbelag fehle. Nachdem der Großteil der umliegenden Grundstücke bebaut sei, sollte nun im Straßen- und teilweise noch Gehwegbereich die abschließende Asphaltschicht aufgebracht werden. Die Maßnahmen wurden im Haushaltsplan 2016 eingestellt. Die Kostenschätzung belaufe sich auf insgesamt 100.000 €. Der Gemeinderat beschloss den Endausbau der Erschließungsgebiete „Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung“, Ringschluss Raheckstraße und „Rauheck-Deboldsäcker, 2. Erweiterung“ und beauftragte die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen das weitere Verfahren durchzuführen.
3.3 Endausbau des Baugebietes "Überrück-Nord"; Baubeschluss
Die Verwaltung informierte, dass in dem Baugebiet „Überrück-Nord“ nach dem Ausbau noch der Endbelag fehlt. Nachdem der Großteil der umliegenden Grundstücke zwischenzeitlich bebaut sei, solle nun im Straßen- und Parkplatzbereich die abschließende Asphaltschicht aufgebracht werden. Die Maßnahmen wurden im Rahmen des Haushaltsplans 2016 eingestellt. Die Kostenschätzung belaufe sich auf 125.000 €. Es sei sinnvoll, die Asphaltierungsarbeiten in Zusammenhang mit dem Ausbau der Erschließungsgebiete „Rauheck-Deboldsäcker“ auszuschreiben.
Der Gemeinderat beschloss den Endausbau des Baugebiets „Überrück-Nord“ und beauftragte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen das weitere Verfahren durchzuführen.
3.4 Eigenkontrollverordnung
a) Vorstellung der Ergebnisse im 1. Untersuchungsabschnitt
b) Baubeschluss
Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 18. November 2014 die Arbeiten zur Kamerabefahrung des 1. Untersuchungsabschnittes der Wiederholungsprüfungen nach der Eigenkontrollverordnung vergeben. Die Arbeiten wurden nach Vergabe von der Firma Kanal-Türpe GmbH Bretzfeld durchgeführt und zwischenzeitlich vom Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen ausgewertet. Ein Mitarbeiter des Ingenierbüros erläuterte während der Sitzung die Untersuchungsergebnisse und die Schadensqualifizierung anhand einer ausführlichen Präsentation. Die geschätzten Kosten für die vordringlichen Maßnahmen (Prioritätsstufe 1) belaufen sich auf 313.000 €. Im Haushaltsplan seien für das Jahr 2016 lediglich 100.000 € eingestellt. Bei einer Gesamtausschreibung der Maßnahme sei allerdings mit einem günstigeren Ergebnis zu rechnen, deshalb schlug die Verwaltung vor, den gesamten Sanierungsumfang der Priorität 1 zusammen im Jahr 2016 auszuschreiben und die Mehrkosten über den Nachtrag zu finanzieren. Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis und beschloss, die mit Priorität 1 angegebenen Maßnahmen noch im Jahr 2016 abzuarbeiten. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH das weitere Verfahren durchzuführen.
3.5 Eigenkontrollverordnung; 3. Untersuchungsabschnitt für Wiederholungsprüfungen
Bereits in den vergangenen beiden Jahren waren Untersuchungen der Kanäle durchgeführt worden. Im Haushaltsplan für das Jahr 2016 ist vorgesehen, für die letzten Bereiche der Abwasserkanäle eine Wiederholungsprüfung mittels Kamerabefahrung durchzuführen. Der Umfang wurde dem Gremium anhand eines Lageplans erläutert. Die Kostenschätzung für die Durchführung dieser Prüfung belaufe sich auf 41.000 € für Abschnitt 3 und 16.600 € für Abschnitt 4. Insgesamt seien im Haushaltsplan 2016 für die Maßnahme 40.000 € eingestellt worden. Die Verwaltung schlug vor, den Abschnitt 4 ebenfalls in diesem Jahr durchzuführen und die gegebenenfalls nach der Ausschreibung benötigten restlichen Haushaltsmittel über den Nachtrag zum Haushaltsplan 2016 zu finanzieren. Der Gemeinderat beschloss, die letzten Untersuchungsabschnitte für Misch- und Schmutzwasserkanäle im Wege der Eigenkotrollverordnung durchzuführen. Die Verwaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH mit dem weiteren Verfahren beauftragt.
3.6 Vorstellung des Entwurfs des Interkommunalen Lärmaktionsplans zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie
Das Büro Planung und Umwelt war von den Gemeinden Abstatt und Untergruppenbach beauftragt worden, einen Interkommunalen Lärmaktionsplan 2. Stufe zu erstellen. Auf Grund der überörtlichen Lärmquellen BAB 81 und der L 1111 hatten sich die beiden Kommunen Abstatt und Untergruppenbach zusammengeschlossen, um gemeinsam die Umsetzung von lärmmindernden Maßnahmen zu verwirklichen. Für die Gemeinde Abstatt gehörten zu den untersuchten Strecken die BAB 81, die L 1111 und die L 1102 sowie die Kreisstraße K 2088. Auf der Gemarkung Abstatt wurden als Lärmhotspot der Ortsteil Happenbach sowie der nordwestliche Teil und die Ortsdurchfahrt entlang der L 1102 in Abstatt identifiziert. Auf Grund der innerörtlichen Situation entlang der Ortsdurchfahrt von Abstatt würden sich in diesem Bereich nur straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen wie zum Beispiel eine Geschwindigkeitsbeschränkung umsetzen lassen. Weiter wurde empfohlen, im Bereich der Abstatter Ortsdurchfahrt ein Schallschutzfensterprogramm für Gebäude, die bestimmte Sanierungswerte überschreiten, zu starten. Damit würde sich die Anzahl der lärmbelasteten Einwohner deutlich reduzieren. Die starke Belastung durch die BAB 81 sollte durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung und Aufbringung eines lärmarmen Fahrbahnbelags so stark wie möglich reduziert werden. Für die Ortsdurchfahrt Happenbach wurde empfohlen, eine Tempo-30-Zone auszuweisen, um für die Anwohner kurzfristig eine Minderung des Lärmpegels zu erreichen. Weiter wurde eine Sanierung des Fahrbahnbelags in der Ortsdurchfahrt Happenbach empfohlen. Durch Aufstellung von Hinweisschildern sollte an Motorradfahrer appelliert werden, in den Ortsdurchfahrten Rücksicht auf die Anwohner zu nehmen. Insgesamt wurden aus gutachterlicher Sicht folgende Umsetzungsstrategien vorgeschlagen:
kurzfristig: Umsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzungen, Aufstellen von Hinweisschildern für bewohnerfreundliches Fahren
mittelfristig: Einbau lärmmindernder Fahrbahnbeläge auf der BAB 81 sowie die Sanierung des Fahrbahnbelags in der Ortsdurchfahrt von Happenbach
Der Gemeinderat beschloss, dem Entwurf des Lärmaktionsplans zuzustimmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 47d Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Form einer vierwöchigen Auslegung des Entwurfs durchzuführen. Die Auslegung soll auch auf der Homepage erfolgen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung ermächtigt, die Behörden und Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung betroffen ist, zu unterrichten und zu Äußerungen zum Lärmaktionsplan von Abstatt aufzufordern.
3.7 Bebauungsplan „ 2. Änderung Innere Hofäcker I und II“; Aufstellungsbeschluss
Die Verwaltung informierte, dass die bisher im Planbereich ansässig gewesene Firma ihren Betriebssitz verlegt habe. Deshalb bestehe nun die Möglichkeit, für dieses Areal eine Neuplanung aufzustellen. In Abstatt liege das Augenmerk verstärkt auf der Innenverdichtung und der Nutzung von Baulücken. Deshalb sollte mit dem vorgelegten Lageplan geprüft werden, ob auf Grund der benachbarten Nutzungen eine Wohnbebauung möglich ist. Hierzu müsse ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans „2. Änderung Innere Hofäcker I und II“. Der Geltungsbereich wurde anhand eines Abgrenzungsplans festgelegt. Als Ziel des Bebauungsplans wurde festgelegt, zu prüfen, ob auf Grund der benachbarten Nutzungen eine Wohnbebauung möglich ist. Zur Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke wird auf Grund § 3 Abs. 1 BauGB eine vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Zeit, Ort und Termin für die Bürgerbeteiligung werden noch separat bekannt gegeben. Ebenso werden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt.
3. 8 Umlegung „Ortsmitte Happenbach-südlich der Hauptstraße“
Am 2. Juni 2002 trat der Bebauungsplan „Ortsmitte Happenbach-südlich der Hauptstraße“ in Kraft. Im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans gibt es noch verschiedene Flächen, welche einer Neuordnung bedürfen, um bebaubare Flächen zu erhalten. Zu Erschließung und Neugestaltung des Gebiets „Ortsmitte Happenbach- südlich der Hauptstraße“ müssen die bebauten und unbebauten Grundstücke durch Umlegung in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Die Grundstücke müssen so gestaltet werden, dass nach dem Bebauungsplan baureife Grundstücke entstehen. Diese Neuordnung geschieht mittels eines Umlegungsverfahren nach den §§ 45 ff. BauGB. Die Umlegung dient außerdem dazu, durch die Neuordnung der Grundstücke die jeweiligen Grundstücke zu bilden, die die Gemeinde zur Herstellung der nach dem Bebauungsplan vorgesehene Erschließungsmaßnahmen benötigt bzw. die für die Ver- und Entsorgung dieses Gebiets sowie für die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 BauGB benötigt werden. Der Gemeinderat fasste folgenden Anordnungsbeschluss:
Auf Grund von § 46 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) mit Wirkung vom 24.10.2015 wird für das Gebiet des Bebauungsplans „Ortsmitte Happenbach - südlich der Hauptstraße“, Gemarkung Abstatt, Flur 0 (Abstatt) die Umlegung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 45 bis 79 BauGB) angeordnet.
Sie trägt die Bezeichnung „Ortsmitte Happenbach - südlich der Hauptstraße“.
Die voraussichtliche Abgrenzung ist im Übersichtsplan zur Anordnung der Umlegung „Ortsmitte Happenbach - südlich der Hauptstraße“ des Vermessungsbüros Käser vom 15.03.2016 dargestellt. Das Umlegungsgebiet umfasst eine südlich der Gottlieb-Härle-Straße liegende Fläche mit ca. 1,05 ha und eine nördlich der Gottlieb-Härle-Straße liegende Fläche von ca. 0,85 ha, zusammen ca. 1,90 ha.
Weiter bestellte der Gemeinderat einen Umlegungsausschuss in folgender Zusammensetzung:
Vorsitzender: Klaus Zenth
Mitglied: persönlicher Stellvertreter:
Martin Rieschl Andreas Mistele
Michael Tischer Silvia Häfner
Als beratende Sachverständige wurden als bautechnischer Sachverständiger Dipl.-Ing. Karsten Heuckeroth und als vermessungstechnischer Sachverständiger Vermessungsingenieur Helmut Käser bestellt.
3.9 Tierheim Heilbronn; Mitfinanizerung der laufenden Betriebskosten
Der Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V. übernimmt seit vielen Jahrzehnten für die Landkreiskommunen die gesetzlichen Aufgabenstellungen, die sich für Kommunen beim Thema „Fundtiere“ ergeben. Die Landkreisgemeinden leisten hierfür insgesamt eine jährlich wiederkehrende Finanzhilfe für Personalkosten, Futterkosten und Tierarztkosten in Höhe von insgesamt 72.200 €. Vertragsgemäße Grundlage für die Zusammenarbeit der Landkreiskommunen und dem Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V. bietet ein gemeinsamer Vertrag aus dem Jahr 2005, der ein früheres Vertragswerk ablöste. Strittig war bisher die Finanzierung der Kosten für untergebrachte Katzen. Vom Arbeitskreis Tierschutz im Kreisverband Heilbronn wurde mit dem Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V. hier ein tragbarer Kompromiss ausgehandelt. Nach diesem Kompromiss müsste die Gemeinde Abstatt künftig 1.764,47 € statt bisher 987,58 € bezahlen. Der Gemeinderat beschloss, der dargestellten Vertragsänderung zuzustimmen.
3.10 Bekanntgaben
1. Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. Februar 2016
Das Gremium nahm Kenntnis von einem Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hatte und zwei Baugesuchen, zu denen keine Entscheidung notwendig war.
3. Verkehrsschau
Die Verwaltung trug das Ergebnis der letzten Verkehrsschau vor, die an anderer Stelle dieser Ortsnachrichten veröffentlicht ist.
4. Asyl; Seestraße 48; Sachstand
Der Vorsitzende informierte, dass inzwischen 163 Personen dort untergebracht seien. Davon seien 40 Geflüchtete vor knapp zwei Wochen neu dazu gekommen. Es seien 4 zusätzliche Sanitärcontainer aufgestellt worden.
Der Vorsitzende informierte weiter, dass es sich bei den Containern, die auf einem angrenzenden Grundstück gelagert seien, um Bürocontainer handle, die eine Firma für eine Baumaßnahme zwischengelagert habe.
5. Haushaltsplan und -satzung 2016; Genehmigung
Der Fachbeamte für das Finanzwesen trug den Erlass des Landratsamts vor, mit dem der Haushalt 2016 genehmigt wurde.
6. Landtagswahl; Dank an die Wahlhelfer
Der Vorsitzende sprach allen Wahlhelfern seinen Dank für ihre tatkräftige Unterstützung am Wahltag aus.
3.11 Anfragen
Bestattungswesen; Urnengräber
Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, wie viele Urnen pro Urnengrab zulässig seien. Weiter wurde nachgefragt, ob ein Grabfeld bereits vorab zu Lebzeiten gekauft werden könne. Der Vorsitzende antwortete, bezüglich der Zahl der Urnen komme es auf die Art des Urnengrabes an. Je nach Art des Urnengrabes sei es möglich, bis zu drei Urnen in einem Grab zu bestatten. Bei den pflegefreien Urnengräbern könne in einem Sterbefall das daneben liegende Urnengrab mitgekauft werden. Zur Reservierung eines Grabes zu Lebzeiten erläuterte der Vorsitzende, dass dies die Mustersatzung nicht hergebe. Es sei auch nicht sinnvoll, weil dann in den Grabfeldern Lücken entstehen würden, sodass eine sinnvolle Organisation, Pflege und auch Neuanlage einzelner Grabfelder nicht mehr möglich sei.
16. Februar 2016 15. März 2016 12. April 2016
kramer, kräuterwanderung