Source: http://www.was-storkow.de/seite/340146/2.-%C3%A4nderung-der-satzung-f%C3%BCr-die-%C3%B6ffentliche-f%C3%A4kalienentsorgung-%C3%BCber-die-dezentrale-%C3%B6ffentliche-schmutzwasseranlage.html?modus=drucken
Timestamp: 2018-01-19 13:47:49
Document Index: 96800638

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 18', '§ 19', '§ 3']

2. Änderung der Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage
(Fäkalienentsorgungssatzung)
Artikel I: Änderung des § 8 Abs. 3 der Fäkalienentsorgungssatzung
§ 8 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
(3) Abflusslose Sammelgruben müssen entsprechend der Grundstücksnutzung ausreichend groß sein. Die Mindestgröße bei Wohngrundstücken (Hauptwohnsitz) beträgt mindestens 2m3 pro gemeldetem Einwohner. Die Mindestgröße bei Erholungsgrundstücken/ saisonal genutzten Grundstücken beträgt mindestens 4 m3. Die Größe der abflusslosen Sammelgrube auf Gewerbegrundstücken richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten und/oder nach Art des Gewerbes. Eine Mindestgröße von 6m³ darf jedoch nicht unterschritten werden.
Artikel II: Änderung des § 12 Abs. 3 der Fäkalienentsorgungssatzung
§ 12 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
(3) Der Zweckverband bestimmt den genauen Zeitpunkt, die Art und Weise und den Umfang der Entsorgung. Die in Aussicht genommenen Termine (Abfuhrplan) werden mit mindestens 3-tägiger Frist in der für Sitzungen der Verbandsorgane geltenden Bekanntmachungsform entsprechend § 19 der Verbandssatzung mitgeteilt.
Artikel III: Änderung des § 16 Abs. 1 e) der Fäkalienentsorgungssatzung
§ 16 Abs. 1 e) erhält folgende Fassung:
e) entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 ein Grundstück nicht mit einer Grundstückskläreinrichtung versieht oder entgegen Satz 3 oder 4 diese nicht nach anerkannten Regeln oder dem Stand der Technik und den besonderen Forderungen des Bau- und Wasserrechts herstellt, betreibt oder unterhält oder entgegen § 8 Abs. 3 die geforderte Mindestgröße der abflusslosen Sammelgrube nicht eingebaut hat.
Artikel IV: Änderung des § 18 der Fäkalienentsorgungssatzung
Die vorstehende 2. Änderung der Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 19 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.