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Timestamp: 2017-07-27 18:47:03
Document Index: 212982564

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 4', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 7', 'Art. 4', 'Art. 45', 'Art. 18', 'Art. 21', '§ 7', '§ 86', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 4', '§ 44', '§ 44', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 44', '§ 40', '§ 331', '§ 40', '§ 331', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 12', '§ 23', '§ 7', '§ 144', '§ 23', '§ 86', '§ 59']

.Urteile der Sozietät Beier & Beier Die Sozietät Beier & Beier veröffentlicht auf diesen Seiten ausgewählte Urteile, zu von der Kanzlei geführten Verfahren.
Da mihi factum, dabo tibi ius (Gib mir die Tatsachen, ich gebe Dir das Recht)
AG Bremen, Beschluss vom 14.08.2009 - Az.: 60 F 1978/09 (Zur Erteilung einer Auflage gegenüber der Kindesmutter an einer videogestützten Interaktionsdiagnostik). Aufgehoben durch das OLG Bremen, Beschluss vom 02.11.2009 - Az.: 4 UF 83/09 = FamRZ 2010, S. 821 [822].
Siehe hierzu auch einige Entscheidungen des BVerfG zur genannten Problematik.
AG Bremen, Beschluss vom 12.05.2010 - Az.: 67 F 2025/10 EASO (Zur einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren, wenn die Kindseltern mit einer vollstationären Unterbringung ihres Kindes nicht einverstanden sind). Beschluss des OLG Bremen - 4 UF 51/10 bezüglich der vorläufigen Aussetzung der einstweiligen Anordnung.
Beschluss des OLG Bremen - 4 UF 51/10 bezüglich der Beschwerde der Kindselter gegen die Entscheidung des AG Bremen 67 F 2025/10 EASO.
AG Bremen, Beschluss vom 01.07.2010 - Az.: 61 F 2685/09 SO (Zur akuten Kindeswohlgefährdung bei Annahme einer möglichen Körperverletzung der Eltern an ihrem Kind). Aufgehoben durch das OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2010 - Az.: 4 UF 74/10 .
Siehe hierzu auch den Beschluss des OLG Celle vom 04.04.2012 - 19 UF 202/12
AG Bremen, Beschluss vom 11.07.2011 - Az.: 60 F 4322/10 SO (Zum Sorgerechtsentzug aufgrund Drogensucht des Vaters und zur Übertragung der Vormundschaft (Pflegschaft) auf den Onkel; zum Umgangsrecht des drogenabhängigen Vaters mit seinen Kindern.)
Die vom Jugendamt Bremen eingelegte Beschwerde vor dem OLG Bremen 4 UF 119/11 wurde nach Erörterung der Sach- und Rechtlage vom Jugendamt in der Beschwerdeverhandlung am 26.08.2011 zurückgenommen. Siehe hierzu auch die Anmerkung des Verfassers. 9
Zurückverweisung durch das OLG Bremen mit Beschluss vom 15.02.2013 - 5 UF 13/03 - aufgrund erheblicher amtsgerichtlicher Verfahresmängel 15
AG Osterholz-Scharmbeck, Beschluss vom 06.06.2013 - 19 F 294/13 VKH1 - (Zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Verfahren auf Erlass eines dinglichen Arrestes in das Vermögen des getrennt lebenden Ehegatten)
AG Bremen, Beschluss vom 30.08.2013 - 60 F 2565/13 UE - (Zum Anspruch auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem geschlossenen Unterhaltsvergleich (nachehelicher Unterhalt))
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 04.03.2010 - Az.: 9 Ca 9382/09 (Änderungskündigung des Gesamthavenbetriebsvereines Bremen ist nicht sozial gerechtfertigt)
Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 23.03.2011 Az.: 2 Sa 121/10 (Die Berufung des Gesamthavenbetriebsvereines Bremen gegen das Urteil des Arbeitsberichts Bremen-Bremerhaven 9 Ca 9382/09 vom 04.03.2009 wird zurückgewiesen)
LG Bremen, Beschluss vom 26.11.2009 - Az.: 8 S 220/09 (Zur ablehnenden PKH - Entscheidung für eine beabsichtigte Berufung gegen ein Urteil des AG Bremen nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG))
Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 31.05.2011 - Az.: 10 C 0257/11 (Zur einstweiligen Verfügung gegen die Schufa Holding AG wegen der Löschung eines Negativeintrages und Wiederherstellung des ursprünglichen Score - Wertes)
Landgericht Hof, Urteil vom 31.05.2011 - Az.: 33 O 27/11 (Restkaufpreis eines Blockheizkraftwerks Typ AD061 M4 und zur Frage, ob eine Vergleichsvereinbarung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers wegen etwaiger Mängel der Anlage diesem entgegensteht.)
AG Bremen, Urteil vom 07.12.2012 - 25 C 0219/12 - (Zum Sachmangel eines gebrauchten PKWs bei Fehlen des sog "Masterkeys") rk. 9
AG Bremerhaven, Urteil vom 05.02.2013 - 21 Cs 980 Js 49959/12 - (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Freispruch aus tatsächlichen Gründen)
Sozialrecht / ALG II / Hartz IV
SG Bremen, Beschluss vom 08.01.2013 - S 16 AS 2382/12 ER. (Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II im einstweiligen Rechtschutzverfahren für EU Bürger (polnischer Staatsangehöriger) und zur Frage der Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II. Es spricht vieles dafür, dass der in der § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II vorgesehene Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 verstößt.. Das allein fiskalische Interesse des Antragsgegners muss hinter diesen gravierenden Nachteilen zurücktreten.)
Aufgehoben durch das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.03.2013 - L 15 AS 307/12 B ER (Das Sozialgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller erhobenen Widerspruchs gegen die durch Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung (Eingliederungsverwaltungsakt) anzuordnen, zu Unrecht abgelehnt.) 8
SG Bremen, Beschluss vom 29.02.2012 - S 28 AS 285/12 ER
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.07.2012 - L 15 AS 92/12 B ER
SG Bremen, Beschluss vom 13.05.2013 - S 23 AS 612/12 ER (Zum Anspruch des ALG-II Empfängers auf Finanzierung einer Besuchsreise einmal im Kalenderjahr nach Australien zu seiner Tochter zum Zwecke der Wahrnehmung seines Umgangsrechtes in Höhe von 1.237,78 € nach § 21 Abs. 6 SGB II.) rk Verfahrensgang
SG Bremen, Beschluss vom 05.10.2011 - S 18 AS 1280/11 ER (Zur Übernahme der Kosten einer Reise nach Australien zur Ausübung des Umgangsrechts)
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.05.2012 - L 15 341/11 B ER - () LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.03.2013 - L 15 173/12 B ER RG - (Anhörungsrüge)
SG Bremen, Urteil vom 28.01.2013 - S 22 AS 535/10 (Zur Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft) i.S.d. SGB II und zur Widerlegung des Vermutungstatbestandes des § 7 Abs. 3a SGB II)
SG Hannover, Beschluss vom 25.10.2013 - S 21 AS 3456/13 ER (Zum Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für bulgarische Staatsangehörige und zur Frage, ob ein Anspruch besteht, wenn der Antragsteller eine Tätigkeit ausgeübt hat, die als gering einzustufen ist und zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II.)
SG Bremen S 18 AS 2452/09 vom 04.01.2012 (Zur Kostentragung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten)
SG Bremen S 28 AS 2004/11 ER vom 09.01.2012 (Für die Stadt Bremen sind hinsichtlich der Bruttokaltmiete die Werte der aktuellen Wohngeldtabelle zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten heranzuziehen. Die Tabellenwerte nach § 12 WoGG sind jedenfalls im Eilverfahren um einen Sicherheitszuschlag von 10% zu erhöhen, weil ein den Anforderungen des Bundessozialgerichts genügendes sogenanntes schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht vorliegt.)
SG Bremen S 25 P 2/11 vom 09.01.2012 (Zur Kostentragung eines Gutachtens im Sozialgerichtsverfahren durch die Staatskasse, wenn das Gutachten zur weiteren Sachaufklärung beigetragen hat und für die gerichtliche Entscheidung von Bedeutung war)
SG Bremen S 23 AS 309/12 ER vom 29.02.2012 (Zur Zwischenentscheidung im einstweiligen Rechtschutzverfahren, hier: Hängebeschluss)
SG Bremen S 28 AS 266/12 vom 05.03.2012 (Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, in der die Verpflichtung zur Wahrnehmung einer amtsärztlichen oder psychologischen Untersuchungen zum Regelungsgegenstand der Eingliederungsvereinbarung gemacht worden ist.)
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER (Zum insgesamt rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakt und zum Fehlen einer Bestimmung über die Erstattung von Bewerbungskosten.) 6
Aufgehoben durch das LSG Niedersachsen-Bremen L 15 AS 44/12 B ER vom 21.03.2012 (Keine fiktive Anrechnung von Vermogen bei erfolgtem Verbrauch, da der Leistungsanspruch ansonsten auf Dauer ausgeschlossen wäre) 8
Aufgehoben durch Urteil das LSG Niedersachsen-Bremen vom 05.09.2012 - L 15 AS 153/12 ()
SG Bremen, Beschluss vom 02.04.2012 - S 22 AS 483/12 ER (Wohnungsanmietung ohne zuvor die Zustimmung des Jobcenters eingeholt zu haben. Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung und zur Deckelung der Unterkunftskosten, wenn sich die Familiensituation und damit der Platzbedarf ändert. Umzug von einer kostenangemessenen Wohnung in eine kostenunangemessene Wohnung. Zur Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II und zur Anwendung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes (WoGG) mit einer Erhöhung um 10 %. Hier Zurückverweisung zur Neubescheidung an die Verwaltung. Voraussetzung an die Schlüssigkeit eines Konzepts zur Miethöhe)
Abgeändert durch Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.09.2012 - L 15 AS 146/12 B ER
(Zur Frage, ob § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder gegen europäisches Primärrecht (Art. 45 AEUV bzw. Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 AEUV) verstößt und damit zur Frage, ob der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf Bürger der Europäischen Union anzuwenden oder wegen Verstoßes gegen europäisches Recht nicht anzuwenden ist. Für die Vornahme einer Interessenabwägung im Rahmen des § 86 b Abs. 1 SGG muss es genügen, dass nicht unerhebliche Zweifel an der Anwendbarkeit einer leistungsversagenden Norm bestehen)
Aufgehoben durch das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.07.2012 - L 15 AS 92/12 B ER (Zum Anspruch auf ein Darlehen zur Ablösung der Zahlungsrückstände gegenüber der finanzierenden Bank für ein selbstgenutztes Eigenheim) 14
SG Bremen, Beschluss vom 18.09.2012 - S 21 AS 1703/12 ER. (Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II im einstweiligen Rechtschutzverfahren für EU Bürger und zur Frage der Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II. Es spricht vieles dafür, dass der in der § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II vorgesehene Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 verstößt.. Das allein fiskalische Interesse des Antragsgegners muss hinter diesen gravierenden Nachteilen zurücktreten.)
SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 10.01.2011 S 28 AS 1169/10 (Zum Anspruch auf Aufhebung eines Sanktionsbescheids nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X).
SG Stade, Gerichtsbescheid vom 31.01.2011 S 28 AS 126/08 (Zu den Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage und zum Anspruch auf erhöhte Umzugskostenpauschale für ein gewerbliches Umzugsunternehmen).
SG Bremen S 28 AS 85/11 vom 02.02.2011 (Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für eine größere Wohnung aufgrund Umzugs wegen Geburt eines weiteren Kindes.)
SG Bremen S 28 AS 348/10 vom 25.02.2011 (Keine Anrechnung von fiktiven Unterhaltsvorschussleistungen, auch wenn diese möglicherweise bei einem anderen Verhalten des Leistungsempfängers gegenüber dem Amt für soziale Dienste bewilligt worden wären)
OVG Bremen, Beschluss vom 28.02.2011 - S3 S 104/08 - (Zur Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren für die Gewährung von Unterkunftskosten für die Vergangenheit nach den früheren Bestimmungen des BSHG; Zur Anwendbarkeit des § 44 SGB X im BSHG)
SG Bremen S 16 AS 2509/10 ER vom 14.12.2010 (Zur Übernahme einer Mietkaution als Darlehen und zur Gewährung von Umzugskosten in Höhe von 250 Euro)
LSG Niedersachsen-Bremen L 15 AS 20/11 B ER vom 08.03.2011 (Zurückweisung der Beschwerde des Jobcenters Bremen gegen den Beschluss des SG Bremen vom 14.12.2010)
SG Bremen S 23 AS 305/11 vom 22.03.2011 (Zur Gewährung von Leistungen zur Durchführung einer Einzugsrenovierung)
SG Bremen S 18 AS 894/11 vom 09.06.2011 (U25; Kosten der Unterkunft und Heizung; Zusicherungserfordernis für die Anmietung eines Wohnraums)
SG Bremen S 23 AS 890/11 ER vom 17.06.2011 (Zum Anspruch auf eine Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten )
SG Bremen S AS 1693/11 ER vom 08.11.2011 (Zur Höhe der gewährten Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs.1 Satz 1 SGB II. Die Bruttokaltmiete ist bis zur Höhe des Tabellenwerts nach § 12 WoGG, dieser erhöht um einen Sicherheitszuschlag von 10%, zu übernehmen = für Bremen beläuft sich die Höchstgrenze danach auf 393,80 EUR. Zum Problem der Deckelung der Unterkunftskosten nach § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II und zur vorherigen Einholung einer Zusicherung des Jobcenters zum Umzug)
SG Bremen Gerichtsbescheid S 26 AS 479/09 vom 06.12.2011 (Für Bremen gilt die Mietstufe IV nach der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 %, weil ein den Anforderungen des Bundessozialgerichts genügendes sogenanntes schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht vorliegt.)
VG Bremen S3 K 2051/08 vom 15.01.2010 (Zur Höhe der wegen der Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme zu übernehmenden Kinderbetreuungskosten nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II.
Hier Pauschale von 130,00 Euro monatlich.
Das dem Leistungsträger nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II eingeräumte Ermessen ist auf ein Entschließungsermessen beschränkt, welches sich auf das „ob" der Leistung bezieht. Dem Leistungsträger steht jedoch kein Auswahlermessen dahingehend zu, in welchen Umfang und in welcher Höhe Kinderbetreuungskosten zu erstatten sind.).
SG Bremen S 18 AS 2446/09 ER vom 21.01.2010 (Zum Ausschlussgrund des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II bei EU-Bürgern und zur Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU).
SG Meiningen S 26 AS 91/10 ER vom 02.02.2010 (Zur Bewilligung weiterer Heizkosten für den Erwerb von 1.933,00 Litern Heizöl für die Heizperiode 2009/2010 = Heizkostenbeihilfe)
Thüringer Landessozialgericht L 9 AS 154/10 ER vom 08.03.2010 (Zur weiteren Bewilligung von Heizkosten für den Erwerb von Heizöl )
SG Bremen S 18 AS 1166/10 ER vom 11.06.2010 (Aufhebung einer 100%er Sanktion bei jungen Ewachsenen U25, weil die Behörde eine Entscheidung von Amts wegen über die Gewährung von Lebensmittelgutscheinen unterlassen hat).
SG Bremen S 22 AS 1323/10 ER vom 07.07.2010 (Leistungsgewährung trotz angeblich fehlender Unterlagen (sog. Mitwirkungspflichtverletzung)).
SG Bremen S 9 AS 342/10 ER vom 12.07.2010 (Bestreiten des Vorliegens einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft. Keine Deckelung der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II bei Umzug von einer angemessenen, in eine nicht mehr angemessene Wohnung innerhalb der Landesgrenzen.).
SG Bremen S 18 AS 1534/10 vom 24.08.2010 (Zum Leistungsanspruch von EU - Bürgern nach dem SGB II).
Verfahrensstationen
über die Gewährung einer Erstausstattung in Höhe von 1.003,90 Euro
VG Bremen S3 V 3205/06 vom 12.12.2006 (Eilverfahren abgelehnt) OVG Bremen S1 B 24/07, S1 S 5/07 vom 23.02.2007 (Beschwerde zurückgewiesen)
OVG Bremen S1 S 135/07 vom 27.04.2007 (Anhörungsrüge zurückgewiesen) Klageverfahren
VG Bremen S3 K 2992/06 vom 27.03.2007 (PKH für Klageverfahren abgelehnt) OVG Bremen S1 S 141/07 vom 27.04.2007 (PKH - Beschwerde zurückgewiesen)
VG Bremen S3 K 2992/06 vom 13.12.2007 (Klage gewonnen) OVG Bremen S2 A 23/08 vom 21.04.2010 (Urteil aufgehoben)
Bundessozialgericht B 4 AS 79/10 B vom 15.09.2010 (Bewilligung von PKH für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision)
Bundessozialgericht B 4 AS 79/10 B vom 09.11.2010 (Revision zugelassen)
Bundessozialgericht B 4 AS 202/10 R vom 24.02.2010 (Bewilligung von PKH für das Revisionsverfahren)
Bundessozialgericht B 4 AS 202/10 R vom 27.09.2011 (Terminsbesprechung)
Bundessozialgericht B 4 AS 202/10 R (Urteil)
LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2012 - L 15 AS 342/11 ZVW - (Vergleichsvorschlag)
SG Bremen S 21 AS 2106/10 ER vom 10.11.2010 (Zur Übernahme der Umgangskosten bei Bestehen einer Umgangsvereinbarung zwischend den Eltern. Zum Problem der temporären Bedarfsgemeinschaft und zur Frage eines doppelten Leistungsbezuges auf Seiten der Kindseltern).
SG Bremen S 18 AS 1146/10 ER vom 21.06.2010 (Zur Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung bei einem Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen).
SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 30.11.2010 S 26 AS 728/10 (Zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt = Beihilfe für eine Säuglingserstausstattung; Kinderhochstuhl und Türschutzgitter).
SG Bremen S 26 AS 68/09 ER vom 20.01.2009 (Aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Aufhebungsbescheid).
SG Bremen S 26 AS 138/09 ER vom 27.02.2009 (Zuerkennung von Heizölkosten oberhalb der von der ARGE festgesetzten Pauschale für Heizkosten).
SG Stade S 32 AS 99/09 ER vom 05.03.2009 (Volle Übernahme von Stromschulden als Darlehen nach § 22 Abs 5 Satz 2 SGB II). 4
VG Bremen S2 V 3992/08 vom 16.03.2009 (Anordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen einen Sanktionsbescheid gerichteten Widerspruchs).
SG Bremen S9 AS 312/09 ER vom 26.03.2009 (Übernahme von Stromschulden als Darlehen nach § 22 Abs 5 Satz 2 SGB II). 6
SG Bremen S 21 AS 63/09 Gerichtsbescheid vom 03.04.2009 (Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X aller bestandskräftigen Bescheide nach dem SGB II in Bezug auf die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags).
SG Bremen S 21 AS 621/09 ER vom 09.04.2009 (Keine vorläufige Einstellung der Leistungen nach dem SGB II gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 331 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) bei lediglichem Vorliegen von Verdachtsmomenten über das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft)
SG Bremen S 18 AS 884/09 vom 26.06.2009 (Keine vorläufige Einstellung der Leistungen nach dem SGB II gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 331 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) bei lediglichem Vorliegen von Verdachtsmomenten über das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft)
VG Bremen S2 K 2249/05 vom 15.04.2009 ().
SG Bremen S 23 AS 267/09 ER vom 06.05.2009 (Übernahme der außergerichtlichen Kosten eines erledigten Eilverfahrens) 10
SG Hannover S 34 SF 82/09 E vom 12.08.2009 (Der Gebührenanspruch in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren bemisst sich auch dann nach den §§ 3, 14 RVG i. V. m. 3102 W RVG, wenn der Bevollmächtigte des Antragstellers bereits in einem Widerspruchsverfahren in derselben Angelegenheit tätig geworden ist. Denn mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird gegenüber einem Widerspruchsverfahren und dem nachfolgenden Klageverfahren eine andere Zielrichtung verfolgt.) 11
SG Bremen S 26 AS 1435/09 vom 28.08.2009 (Übernahme der tatsächlichen Heizkosten. Zu der Frage, ob die folgerichtige Anerkennung einer zu großen, aber angemessen teuren Wohnung als angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dazu führt, dass auch die auf die erhöhte Wohnfläche zurückzuführenden erhöhten Heizkosten zu übernehmen sind.) 12
SG Bremen S 23 AS 849/09 ER vom 09.06.2009 (Zur Übernahme der angemessenen Kosten der Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen. Die Beurteilung der Angemessenheit erfordert eine Einzelfallentscheidung; das Gesetz bietet keine Rechtsgrundlage für Pauschalierungen (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 Rn. 8). Die von den Grundsicherungsträgern aufgestellten pauschalierten Richtwerte sind daher nicht verbindlich) 13
SG Bremen S 9 AS 1030/09 ER vom 16.06.2009 (Angemessenheit von Leistungen für die Unterkunft ab dem 01. Januar 2009 für einen 1-Personenhaushalt in Bremen beträgt monatlich bis zu 358,00 Euro.
Zur Höhe der angemessenen Heizkosten.
SG Hannover S 48 AS 2467/08 ER vom 14.11.2008 (Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird namgels Eilbedürftigkeit abgelehnt.) aufgehoben durch das LSG Niedersachsen - Bremen - L 9 AS 145/09 B vom 18.05.2009.
SG Bremen S 9 AS 1334/09 ER vom 30.07.2009 (Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Aufhebung eines Leistungsbescheides wegen vorhandenen Vermögens. Verschenktes Vermögen, dass vor dem SGB II-Bezug vorhanden war, kann nicht mehr dem Vermögen des Hilfebedürftigen zugeordnet werden. )
SG Bremen S 9 AS 1398/09 ER vom 31.07.2009 ()
SG Bremen S 23 AS 2409/09 vom 21.12.2009 (Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Änderungsbescheid. Zur Anrechnung von Vermögen wegen Guthabens auf ein Sparbuch, welches der Großvater für sein Engel angelegt hat und welches sich in seinem Besitz befindet.)
SG Bremen S 21 AS 2111/09 vom 28.02.2009 (Gerichtsbescheid: Zur Bescheidung eines Widerspruches über Leistungen nach dem SGB II)
VG Bremen S3 V 570/08 vom 03.03.2008 (Kosten der Klassenfahrt). Bestätigt durch das OVG Bremen S2 B 132/08 vom 27.03.2008. 2
VG Bremen S8 V 567/08 vom 04.03.2008 (Kosten der Klassenfahrt im Eilverfahren), bestätigt durch das OVG Bremen S2 B 129/08 vom 31.03.2008 (Kosten der Klassenfahrt) Bestätigt in der Hauptsache durch Gerichtsbescheid, VG Bremen S8 K 568/08 vom 03.07.2008.
Grundsatzurteil: Sozialgericht Oldenburg S 44 AS 1419/07 vom 14.03.2008 zur Höhe der zu gewährenden Beihilfe für Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 SGB II (Leistungen nach dem SGB II für Schwangerschaftsbekleidung und für Säuglingserstausstattung)
VG Bremen S7 V 2252/08 vom 14.08.2008 (Grundschulerstausstattung , Darlehen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II für die Beschaffung von Schulmaterialien zur Einschulung (hier 60,00 Euro gewährt))
SG Hannover S 55 AS 171/08 ER vom 16.04.2008 (Eigenheimzulage, Anrechnung fiktiver Mieteinnahmen aus Vermietung) teilweise Anänderung durch das LSG Niedersachsen - Bremen - L 7 AS 263/08 ER vom 07.08.2008 (Eigenheimzulage als privilegierte, anrechnungsfreie Einnahme, wenn sie zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird ; Zur Anrechnung fiktiver Einkünfte aus Vermietung) --> Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die zuständige ARGE
Zurückweisung der Gehörsrüge durch das LSG Niedersachsen Bremen vom 23.09.2008 6
VG Bremen S3 V 2301/08 vom 19.08.2008 (Grundschulerstausstattung , Darlehen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II für die Beschaffung von Schulmaterialien zur Einschulung (hier 60,00 Euro gewährt))
OVG Bremen S2 S 1/08 vom 17.09.2008 (Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Klageverfahren [VG Bremen vom 13.12.2007 - Az: S2 K 3307/06] zur Überprüfung der Bestimmtheit eines Sanktionsbescheides trotz Ablehnung der Ansprüche im Eilverfahren (nebst Ablehnung von Prozesskostenhilfe). 1. Instanz VG Bremen vom 10.11.2006 AZ: S2 V 2874/06, bestätigt durch das OVG Bremen vom 18.04.2007 AZ: S1 B 492/06
VG Bremen S2 K 1958/08 vom 28.07.2008 (PKH Ablehnung im Klageverfahren für den Erwerb einer Waschmaschine im Wege der Erstausstattung). Aufgehoben durch das OVG Bremen S2 S 384/08 vom 15.10.2008. 9
SG Stade S8 AS 731/08 ER vom 23.12.2008 (Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft iSv § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II, zur Folgenabwägung bei fehlendem Krankenversicherungsschutz und Schwangerschaft der Antragsstellerin). 10
VG Bremen S8 V 2191/08 vom 06.08.2008 (Keine Mehrfachsanktionierung. Hier 100% ige Kürzung bei identischer Pflichtverletzung).
OVG Bremen S2 S 294/08 vom 15.10.2008 (Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozessostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage, auch wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die Wertgrenze gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG in Höhe von 750 Euro nicht erreicht. Dies gilt auch für die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht des Eilantrages ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht, sondern er ist grundsätzlich erst mit der Stellungnahme des Antragsgegners für die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche Entscheidungsreife vorhanden.)
VG Bremen S3 V 550/07 vom 05.04.2007 (Zum Anspruch auf ein Darlehen für eine Waschmaschine im Eilverfahren nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II )
OVG Bremen S2 B 365/06 vom 14.05.2007 (Widerspruch und Klage gegen ausgesprochene Rückforderung und Aufrechnung haben nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung)
OVG Bremen S1 S 176/07 vom 18.06.2007 (Zur Angemessenheit von Nebenkosten bei mietfreier Überlassung)
VG Bremen S3 V 2291/07 vom 10.09.2007 (Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft). Bestätigt durch das OVG Bremen S1 B 387/07 vom 22.10.2007 5
VG Bremen S3 V 835/07 vom 08.05.2007 (Zur Übernahme der tatsächlichen Heizkosten). Bestätigt durch das OVG Bremen S1 B 229/07 vom 25.10.2007. 6
VG Bremen S8 V 2561/07 vom 01.10.2007 (Kosten der Unterkunft ; Gewährung von Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bei nur teilweiser Erfolgsaussicht). Erfolglose Beschwerde gegen den Beschluss des VG Bremen. Teilweise Aufhebung durch das OVG Bremen im Bezug auf die nur teilweise Bewilligung von PKH in der ersten Instanz S2 B 423/07; S2 424/07; S2 B 66/08 (VG: S8 V 2561/07) vom 22.02.2008. 7
VG Bremen S1 V 3118/07 vom 11.12.2007 (Sanktionsbescheid; Meldeaufforderung als Verwaltungsakt; Verwaltungsaktqualität einer Meldeaufforderung nach § 59 SGB II). Teilweise Aufhebung durch das OVG Bremen S2 B 528 /07 vom 28.02.2007 wegen der nur teilweisen Bewilligung von PKH in der ersten Instanz. Verwaltungsrecht
VG Bremen 5 K 2483/08 - PKH vom 13.02.2009 (PKH für ein Klageverfahren zur Kostenübernahme von monatlichen Kindergarten- und Hort - Mindestbeiträgen durch den Träger der Jugendhilfe (nach den Vorschriften des SGB VIII) bei ALG - II Empfängern). Aufhebung durch das OVG Bremen im Bezug auf die Nichtgewährung der Bewilligung von PKH in der ersten Instanz 2 S 103/09 vom 03.03.2009. VG Bremen 5 K 2483/08 vom 15.03.2010 (Klage abgewiesen; Die Berufung wurde nicht zugelassen) OVG Bremen 2 A 109/10 vom 10.11.2010 (Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - Einzelrichter der 5. Kammer - vom 15.03.2010 wird zugelassen.) .::