Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/verlustruecktrag-klaerung-hoehe-3122289
Timestamp: 2019-08-21 18:22:27
Document Index: 297707659

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 171', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 350']

Ver­lus­t­rück­trag – und die Klä­rung der Höhe im Rück­trags­jahr | Rechtslupe
Verlustrücktrag - und die Klärung der Höhe im Rücktragsjahr
Ver­lus­t­rück­trag – und die Klä­rung der Höhe im Rück­trags­jahr
Anders als im Fall eines Ver­lust­vor­trags wird über den nach § 10d Abs. 1 EStG als Ver­lus­t­rück­trag abge­zo­ge­nen Betrag nicht im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG ent­schie­den, das (erst­mals) im Jahr der Ver­lust­ent­ste­hung durch­zu­füh­ren ist, son­dern im Rah­men der Ent­schei­dung zur Höhe des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te des Rück­trags­jah­res.
Eine Ent­schei­dung im Ver­lus­t­rück­trags­jahr über die nach § 10d Abs. 1 EStG als Ver­lus­t­rück­trag „abge­zo­ge­nen … Beträ­ge” als Grund­la­ge der Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs im Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr gemäß § 10d Abs. 4 EStG setzt eine Ent­schei­dung zur Höhe des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te des Rück­trags­jah­res vor­aus.
Die­se Grö­ße bestimmt einer­seits das Maxi­mal­vo­lu­men für den Ver­lus­t­rück­trag, ist ande­rer­seits aber zugleich Grund­la­ge für die Aus­übung des den Fest­stel­lungs­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res betref­fen­den Antrags gemäß § 10d Abs. 1 Satz 5 EStG; vom Ver­lus­t­rück­trag im kon­kre­ten Streit­fall (teil­wei­se) abzu­se­hen.
Die­se Ent­schei­dung, die aus dem Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res nicht abzu­lei­ten ist und ‑umge­kehrt- auch nicht selbst mit Grund­la­gen­wir­kung i.S. des § 171 Abs. 10 AO für die­sen Fest­stel­lungs­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res aus­ge­stat­tet ist, begrün­det eine Beschwer des Steu­er­pflich­ti­gen. Denn im Rück­trags­jahr ist nicht über die Höhe des ent­stan­de­nen Ver­lusts, son­dern ver­bind­lich dar­über zu ent­schei­den, in wel­cher Höhe mit Blick auf die in die­sem Ver­an­la­gungs­zeit­raum ver­wirk­lich­ten Besteue­rungs­merk­ma­le ein Ver­lus­t­rück­trag in Betracht kommt; die­se Ent­schei­dung über die Höhe der abge­zo­ge­nen Beträ­ge geht als Berech­nungs­grund­la­ge in den Fest­stel­lungs­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res ein, ohne dort selb­stän­dig anfecht­ba­re Besteue­rungs­grund­la­ge zu sein1.
Damit ist also im Rah­men der strei­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung über die Höhe des Ver­lus­t­rück­trags zu ent­schei­den. Eine sol­che Ent­schei­dung setzt vor­aus, sich über die Höhe des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te Klar­heit zu ver­schaf­fen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2017 – X B 49/​16
Der rechts­wid­ri­ge Steu­er­be­scheid – Amts­haf­tung und… Die Ver­jäh­rung eines Amts­haf­tungs- oder Staats­haf­tungs­an­spruchs wegen des Erlas­ses eines rechts­wid­ri­gen Steu­er­be­scheids beginnt auch dann mit des­sen Bestands­kraft, wenn er unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung steht. Bemü­hun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen, die…
Erleich­ter­te Fest­stel­lung von Ver­lust­vor­trä­gen Ein ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag ist auch dann erst­mals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG geson­dert fest­zu­stel­len, wenn ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr wegen Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr erlas­sen…
Ver­lust­fest­stel­lung – Vor­greif­lich­keit und Inhalt Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vor­ge­se­he­ne geson­der­te Fest­stel­lung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht aus­gleichs­fä­hi­gen Ver­lus­tes ist auch für Ein­zel­in­ves­ti­tio­nen durch­zu­füh­ren. Die geson­der­te Fest­stel­lung…
Fest­stel­lungs­be­scheid über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag… Vor­aus­set­zung für den erst­ma­li­gen Erlass eines Fest­stel­lungs­be­schei­des über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag ist die bestehen­de Ände­rungs­mög­lich­keit des (bereits bestands­kräf­ti­gen) Steu­er­be­schei­des. Nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG ist der am…
Geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags… Ist der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res bestands­kräf­tig und berück­sich­tigt er kei­nen Ver­lust, ist der erst­ma­li­ge Erlass eines Fest­stel­lungs­be­scheids über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F.…
Beschwer im Ver­lus­t­rück­trags­jahr Nach § 350 AO ist nur der­je­ni­ge befugt, Ein­spruch ein­zu­le­gen, der gel­tend macht, durch einen Ver­wal­tungs­akt (oder des­sen Unter­las­sung) beschwert zu sein. Der Ein­spruchs­füh­rer muss daher sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­le­gen,…
so aus­drück­lich auch BFH, Urteil vom 11.11.2014 – I R 51/​13, BFH/​NV 2015, 305, Rz 14, m.w.N.↩