Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/3000-euro-fuer-den-kindsmoerder-keine-aufrechnung-mit-gaefgens-schulden/
Timestamp: 2020-01-18 09:55:45
Document Index: 37409017

Matched Legal Cases: ['§ 393', '§ 393', 'Art. 3', '§ 851', '§ 394', 'BGH']

3.000 Euro für den Kindsmörder: Keine Aufrechnung mit Gäfgens Schulden
3.000 Euro für den Kindsmörder: Keine Auf­rech­nung mit Gäf­gens Schulden
Prof. Dr. Roland Schimmel
Selbst seriöse Medien bewerteten die Entscheidung des LG Frankfurt, dem verurteilten Kindsmörder Gäfgen 3.000 Euro Entschädigung zu gewähren, als unmenschlich. Die Empörung legte sich immerhin ein wenig, als bekannt wurde, dass das Geld mit Gäfgens Schulden aus dem Strafprozess verrechnet werden soll. Eine solche Aufrechnung aber ist rechtlich gar nicht möglich, erklärt Roland Schimmel.
Das https://www.lto.de/de/html/nachrichten/3937/Gaefgen_lg_frankfurt/Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 4.8.2011 (Az. 2-04 O 521/05) das Land Hessen verurteilt, an Magnus Gäfgen eine Entschädigung von 3.000 Euro zu leisten, weil diesem als damaligem Tatverdächtigen einer Kindesentführung Folter angedroht worden war. Das Urteil hat Empörung hervorgerufen, ist doch der Kläger seit Jahren rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Die bedächtigeren Kritiker haben die Entscheidung aus rechtsstaatlichen Erwägungen begrüßt, vielleicht mit einem Zähneknirschen, immerhin aber erleichtert, weil der Kläger ausweislich des Kostentenors zu vier Fünfteln unterlegen ist.
Schwer zu erklären ist tatsächlich, dass nun dem Kläger eine Entschädigung zufließen soll, während er für das angerichtete Unrecht auf Jahre hinaus keinen Ausgleich wird leisten können: Er sitzt in Haft und ist insolvent.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt hat bereits angekündigt, die 3.000 Euro mit den Schulden des Klägers bei der Staatskasse zu verrechnen. Die Verbindlichkeiten wegen des Strafverfahrens gegen den Juristen sollen sich auf etwa 70.000 Euro belaufen.
Der Gedanke bietet immerhin eine kleine Genugtuung, zumal das Klagebegehren für viele Beobachter etwas zutiefst Anstößiges hatte. Dennoch begegnet die Aufrechnung gewissen Bedenken und im Ergebnis wird sie unzulässig sein. Gäfgen wird sein Geld behalten dürfen.
Keine Privatrache, auch wenn das Opfer Schulden hat
Die ersten Zweifel wirft das Aufrechnungsverbot in § 393 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf. Hiernach kann jemand, der wegen einer "vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" einen Schadensersatz oder Schmerzensgeld an den Verletzten leisten muss, nicht einfach gegen dessen etwaige Schulden aufrechnen.
Nach den Feststellungen des LG Frankfurt hatte aber der damalige stellvertretende Polizeipräsident Daschner dem Kläger vorsätzlich und rechtswidrig die Folter angedroht. Damit dürfte eine unerlaubte Handlung anzunehmen sein. Gestattete man nun dem Staat die Aufrechnung, kommt dies einer Einladung gleich: Einen aktuell oder zukünftig zahlungsunfähigen Schuldner könnte der Staat dann absichtlich verletzen oder gar foltern – das finanzielle Risiko wäre gering, weil man einfach Schulden aus dem Strafverfahren und Entschädigung verrechnet.
Der Gedanke mag noch exotisch anmuten, solange man nur den Einzelfall Gäfgen im Blick hat. Die praktische Bedeutung der Überlegung geht aber darüber deutlich hinaus. Man stelle sich nur einmal einen Staat vor, der zur Kostenersparnis im Strafvollzug je zwanzig verurteilte Straftäter in eine zwölf Quadratmeter große Zelle zusammenlegt und dadurch physisch und psychisch verletzt, deren Ersatzansprüche aber mit den im jeweiligen Strafverfahren aufgelaufenen Kosten saldiert. So vielversprechend das Einsparpotential dieses Modells ist, so unerfreulich ist der damit verknüpfte Verhaltensanreiz.
Eben dies muss das Aufrechnungsverbot in § 393 BGB verhindern. Ob die "Privatrache", die die Norm ausschließen soll, nun nach oder (wie hier) vor Entstehung der Gegenforderung geübt wird, darf dabei keine Rolle spielen.
Entschädigungsgeld darf nicht gepfändet werden
Das LG Frankfurt hat – soweit aus der Pressemitteilung hervorgeht – den Ersatzanspruch Gäfgens aber nicht auf eine unerlaubte Handlung im Sinne des BGB gestützt. Im Gegenteil hat es die Ursächlichkeit der Folterandrohung für die Traumatisierung des Mörders verneint. Der Entschädigungsanspruch ist vielmehr ein Ausgleich für die durch die Folterandrohung erlittene Menschenwürde- und Persönlichkeitsrechtsverletzung und dürfte sich auf Art. 3 und 41 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stützen.
Dieser Ersatzanspruch lässt sich nicht einfach auf einen anderen übertragen, weil er an der Persönlichkeit des Individuums hängt. Er muss deshalb als unpfändbar behandelt werden (§ 851 ZPO). Damit unterliegt die Entschädigung zudem dem Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB. Nur so ist zu gewährleisten, dass im Falle staatlich begangenen Unrechts – immerhin in der Größenordnung einer Menschenrechtsverletzung – der Geschädigte nicht um seinen Ausgleich gebracht werden kann.
Auch diese Vorschriften schützen neben Gäfgen diejenigen Strafgefangenen, die durch menschenrechtswidrige Umstände ihrer Haft verletzt werden und diesen schutzlos ausgeliefert wären, wenn sie – wie so oft – vermögenslos sind und beim Staat noch Schulden wegen ihres Strafverfahrens haben.
Ähnliche Überlegungen hat der BGH in zwei jüngeren Entscheidungen angestellt (Urt. v. 24.3.2011, Az. IX ZR 180/10, Beschl. v. 5.5.2011, Az. VII ZB 17/10). Vielleicht hatte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft diese nicht vor Augen, als sie die Aufrechnung ankündigte. Der Rechtsanwalt des Klägers jedenfalls hat schon in Aussicht gestellt, die Auszahlung der zugesprochenen 3.000 Euro notfalls gerichtlich durchsetzen zu wollen. Bislang sind die Versuche Gäfgens, aus der Folterandrohung Kapital zu schlagen, nicht eben triumphal verlaufen. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn er nun mit einer Klage auf Zahlung erfolgreich wäre. Man darf deshalb hoffen, dass die Staatskasse freiwillig zahlt.
Folter bleibt Folter, und 3.000 Euro sind kein Vermögen
Es wird manchem gegen den Strich gehen, dass der Kindsmörder nach aller Erwartung die zugesprochenen 3.000 Euro nebst Prozesszinsen wirklich erhalten wird. Es gibt aber mindestens drei Gründe, aus denen alle "billig und gerecht Denkenden" ihren Frieden mit diesem Ergebnis machen könnten:
1. Folter und Folterandrohung sind tabu und müssen tabu bleiben. Blieben sie sanktionslos, wäre das der Beginn einer Reise auf einer schiefen Ebene. Wohin diese Reise führt, kann sich jeder denken.
2. Was kann der klagende Kindsmörder mit dem Geld tun? Er ist Jurist, und Fachliteratur ist teuer. Er kann sich beispielsweise ein paar Bücher kaufen, vielleicht über das StGB oder die EMRK. Zeit zum Lesen hat er genug.
3. Vermutlich wird er aber keine Bücher kaufen und auch nicht seinen Rechtsanwalt bezahlen. Er wird das Geld spenden - und zwar den vollen Betrag. Ganz bestimmt an Amnesty International oder an das Kinderhilfswerk. Tut er das nicht, wird ihm die Geschichte von der Reue nämlich niemand mehr abkaufen. Wetten, dass er spendet? Von der steuerabzugsfähigen Spendenquittung wird er angesichts seiner prekären Vermögensverhältnisse nicht viel haben – ein reicher Mörder ist er nicht geworden.
Der Autor Roland Schimmel ist Rechtsanwalt und lehrt an der Fachhochschule Frankfurt am Main.
Nach Folterandrohung zur Kindsrettung: 3.000 Euro Entschädigung für Magnus Gäfgen
Reaktionen auf Entschädigungs-Entscheidung: Urteil im Fall Gäfgen "nur sehr schwer erträglich"
Nach Entschädigungs-Entscheidung: Gäfgen-Anwalt will notfalls gegen Verrechnung klagen
Roland Schimmel, 3.000 Euro für den Kindsmörder: Keine Aufrechnung mit Gäfgens Schulden . In: Legal Tribune Online, 09.08.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3977/ (abgerufen am: 18.01.2020 )
09.08.2011 17:14, Micro Soft
Deutsches (Un)Recht über alles!
09.08.2011 21:30, Mathias Völlinger
Mathias Völlinger
10.08.2011 01:23, Sebastian Held
An Herrn Soft
10.08.2011 06:24, Micro Soft
Liebe Herren Völlinger & Held,
Ihre Ausführungen entsprechen exakt dem pseudointellektuellen Geschwurbel all jener Gutmenschen, die i.d.R. selbst keine eigenen Kinder haben bzw. (noch) nicht selbst von kriminellen Taten Durchgeknallter betroffen waren oder sind, und wie dieses Linksanwaltspack meint, die Öffentlichkeit mit der Zurschaustellung pseudoakademischen Geschwafels beeindrucken zu können. Nun denn, Ihre Meinung sei Ihnen sicherlich gegönnt, teilen tun sie sicherlich die Wenigsten. Schauen Sie doch mal bitte in die Leserforen der dt. Presse, und sehen sie selbst, wie die Menschen diese Angelegenheit betrachten: So wie von mir ausgeführt . Natürlich werden sie das jetzt eklektizistisch als Unwissenheit der dummen Massen abtun, da Sie sich ja offensichtlich als mit besonderem Wissen und Einsicht gesegnet ansehen. Dies sei Ihnen unbenommen! Nur soviel sei von mir entgegnet: Daß ein Mensch aufgrund des Vollbringens einer Straftat im biologischen Sinne sicher nicht aufhört, ein Mensch zu sein bestreitet niemand. Im moralischen Sinne geschieht dies jedoch sehr wohl. Da Sie ja so sehr die Akademiker herauskehren: Beschäftigen Sie sich doch bitte mal etwas eingehender mit Moralphilosophie und Ethik, dann wird Ihnen dies vielleicht etwas klarer.
10.08.2011 10:35, Leon Müller
Ich möchte mich dann doch gerne einmal in diese Diskussion einbringen, da ich doch der Meinung bin, dass hier einiges falsch verstanden wird.
Natürlich ist es "moralphilosphisch und ethisch" kaum vertretbar, einem verurteilten Mörder einen Schadensersatzanspruch zu gewähren. Jedoch darf bei all dem die eigentliche Grundlage unseres Rechtsstaates, und dieses Wort möchte ich betont wissen, nicht vergessen werden. Eine Verurteilung eines Kindermörders ist überhaupt erst möglich, weil wir in unserer Gesellschaft ein Rechtssystem haben, dass Straftaten definiert und diese bestraft. Dieses System funktioniert jedoch lediglich dann, wenn jedem Menschen die gleichen Rechte zustehen. Und dabei ist es völlig unbeachtlich, welche Taten oder Verstöße gegen dieses Rechtssystem vorher von dem Einzelnen vorgenommen wurden. Das Recht auf Menschenwürde, körperliche und seelische Unversehrtheit kann nicht verwirkt werden. Wäre dies anders, würde unser gesamtes Rechtssystem, wovon der Einzelne tagtäglich profitiert, zusammenbrechen. Dieser Grundsatz, dass jedem Menschen die gleichen Grundrechte zustehen, abgesehen von Handlungen oder Taten, ist die größte Errungenschaft die wir im 20. Jahrhundert gemacht haben. Überlegen Sie sich bitte einmal die Konsequenzen, die eintreten würden, hätten wir diese Lehren nicht aus der Vergangenheit gezogen.
Um nun dieses Urteil komplett zu erfassen, ist es notwendig die einzelnen Handlungen gesondert zu betrachten. Zunächst ist da die Handlung des Mörders, welche bestraft wird. Zum anderen ist da die Handlung des Polizeibeamten, die nun einen Schadensersatz zur Folge hat. Beide Handlungen verstoßen gegen gerade dieses gerade aufgeführte Rechtssystem und müssen mit Strafe bzw. mit den nötigen Konsequenzen versehen werden. Und genau dies ist hier geschehen.
Auch wenn ich den von Herrn Held nicht ausgesprochenen, sondern lediglich angedeuteten Vergleich etwas üerzogen finde, ist der Kern dieser Aussage dennoch wahr. Jeder, der nicht verstanden hat, oder der nicht verstehen will, wie dieses Rechtssystem funktioniert und vor allem, dass es nur funktioniert, weil jedem die gleichen Rechte zustehen, der sollte sich zumindest nicht davor versperren sich belehren und somit aufklären zu lassen. Und dabei sind jegliche Emotionen zunächst einmal hinten anzustellen. Wenn Sie wirklich eine Änderung dieser Rechtslage anstreben, sollten Sie die rechtliche Grundlage dieses Urteils als verfassungswidrig darstellen. Hiermit sollten Sie zunächst einmal beginnen, ehe Sie derartige Kommentare abgeben.
Schließlich möchte ich Sie bitten, hier einen etwas sachlicheren Ton anzunehmen und zunächst einmal zu überlegen, womit man wirklich nicht übereinstimmt. Die Arbeit von Juristen, die mit dem geltenden Recht arbeiten, derart zu kritisieren, ist meiner Meinung nach unangebracht. Wenn, dann sollten Sie bitte auf das bestehende Recht abzielen.
10.08.2011 12:05, Michel Systemzweifler
Michel Systemzweifler
10.08.2011 12:58, Sebastian Held
Sehr geehrter Herr Soft!
1. Sie irren sich, wenn Sie glauben, dass Sie diejenigen, die Ihre Ansicht bekämpfen, und mich mit Ihrem herablassenden Tonfall beeindrucken oder gar das Fürchten lehren können.
2. Sofern Sie hinsichtlich Moral und Ethik wirklich so bewandert sind, wie Sie es vorzugeben scheinen, dann klären Sie mich auf, weil ich offenbar Ihres Erachtens dazu außerstande sei. Erklären Sie mir, was Sie unter Moralphilosophie und Ethik verstehen. Erklären Sie mir, wie Sie Ihre Moral und Ethik auf den Fall Gäfgen anwenden und warum. Ich werde nicht spekulieren, worauf Ihr Gedankengut fußt. Falls Sie glauben, dass ich die Vorbedingungen Ihres Weltbildes zu erraten versuche und Ihnen die Arbeit abnehme, die Sie schlampig verrichteten, dann leiden Sie unter Realitätsverweigerung. Zeigen Sie mir, wie Sie sich auf Ihre selbst erhobene moralische Überlegenheit berufen.
3. Ihr Verhalten ist feige. Sie verweisen zur Begründung Ihres Weltbildes auf andere Forenbeiträge, die angeblich mit dem Ihren übereinstimmen. Das, was andere Menschen dort kundtun, interessiert niemanden, weil Sie selbst es waren, der sich in den Mittelpunkt rückte, indem Sie gestern mit dieser Diskussion begangen. Sie stießen diese Diskussion an, also verlange ich von Ihnen, dass Sie Gesicht zeigen und nicht in beschämender und feiger Manier auf das Weltbild anderer verweisen. Ihr Versuch, eine Art modernes Zitierkartell zu errichten, indem Sie auf die Forenbeiträge anderer verweisen, ist viel zu durchschaubar. Falls Sie nicht wissen, was ein Zitierkartell ist, dann kümmert mich das nicht.
4. Sie werfen anderen und mir vor, wir verhielten uns pseudointellektuell. Das nehme ich zur Kenntnis. Da ich offenbar nach Ihrem Dafürhalten dumm bin, erläutern Sie mir bitte, warum Sie intellektuell seien und ich es nicht. Erklären Sie mir, was Sie unter intellektuell und pseudointellektuell verstanden wissen möchten. Langweilen Sie mich nicht damit, dass ich ständig erraten soll, wie Sie die Begriffe, die Sie verwenden, verstehen.
5. Was ist eigentlich ein Gutmensch? Woher wissen Sie, dass ich ein solcher bin? Wird mir wohl das unangenehme Vergnügen zuteil, dass Sie mich persönlich kennen?
10.08.2011 19:23, Clemens Just
stellt sich in dieser Diskussion wieder dar. Erst gestern sprach mich eine Arbeitskollegin auf die Entschädigung an und fragte mich, was ich davon halte. "Richtig" sagte ich und erntete -wie vorraussehbar- böse Blicke.
Das Problem ist, dass das Vertrauen der Bürger in das Rechtssystem angekratzt ist, wie es auch im Hinblick auf das politische System ist. Dafür mag es Gründe geben: Zu denken ist hier an Korruption. Aber es wird doch wohl niemand wirklich in Zweifel ziehen können, dass die Motivation des Täters bei der Strafbemessung eine Rolle spielt. Ist der Täter der stiehlt, um sein Kind zu ernähren nicht weniger hart zu bestrafen wie der, der sich nur einen schönen Tag machen will? Und natürlich spielen auch die betroffenen Rechte des Opfers eine Rolle. Im Fall darf man nicht vergessen, dass Gäfgen zu einer sehr harten Strafe verurteilt worden ist. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt, so dass er, man möge mich bitte verbessern, volle 25 Jahre verbüßen muss. Er hat die Tat mit 27 Jahren begangen und wird jenseits der 50 sein, wenn er entlassen wird. Ich halte das für nicht zu milde, wenn man bedenkt, was aus einem Jurastudenten auch hätte alles werden können in dieser Zeit.
Nun, sollte es wirklich möglich sein, Grundrechte zu verwirken? Was wäre denn der erhoffte Folge? Wenn in den Staaten der USA, die die Todesstrafe noch praktizieren, sich keine Abschreckende Wirkung feststellen lässt (Das ist jedenfalls mein letzter Stand der Dinge), soll es die Verwirkung der Menschenwürde tun?
Der Artikel resümmiert exzellent, wie ich finde. Rechtsverstöße gehören geahndet, ganz gleich wer sie begeht und gegen wen sie sich richten. Der Dieb darf genauso wenig von der Polizei niedergeprügelt werden wie er stehlen darf.
Noch ein letztes: Gehen wir davon aus, dass Gäfgen nur wegen Verdeckungsabsicht verurteilt worden ist. Dann hätte er das Opfer nur getötet, weil er eine Aufklärung fürchtete, die gesellschaftliche Ächtung und seinen beruflichen Niedergang. Hätte eine Androhung der Todesstrafe oder ähnliches daran irgendetwas verhindert?
Gäfgen (Magnus)