Source: http://guenter-deckert.de/das-dokument.html
Timestamp: 2017-08-16 17:21:19
Document Index: 74669432

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 130', '§ 11', '§ 6', '§ 130', 'BGH']

"Das Dokument"
Eine Wende in der Justizgeschichte?
Stuttgart, den 28.05.2003/tz
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- 4 Js 75182/02 -
gegen: 1. Fritjof Meyer 2. Rita Süßmuth 3. Dr. Heike Dörrenbächer 4. Dr. Manfred Sapper
wegen Volksverhetzung wird eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO)
Den von den Anzeigeerstattern Günter Deckert und Horst Mahler erstatteten Strafanzeigen liegt der in der Zeitschrift „Osteuropa“, 52. Jahrgang, Heft 5, Mai 2002 erschienene vom Beschuldigten Fritjof Meyer verfasste Artikel mit dem Titel „Die Zahl der Opfer von Auschwitz“ zu Grunde. Die Anzeigeerstatter tragen vor, der Inhalt dieses Artikels stelle hinsichtlich der zahl der Opfer von Auschwitz stark verharmlosende Behauptungen auf, weshalb sich der Beschuldigte Meyer als Verfasser, die Beschuldigte Süßmuth als Vorsitzende des Herausgebergremiums, die Beschuldigte Dr. Dörrenbächer als Geschäftsführerin sowie der Beschuldigte Dr. Sapper als Vorsitzender des Redaktionsgremiums der Zeitschrift „Osteuropa“ der Volksverhetzung strafbar gemacht hätten.
Die rechtliche Würdigung der Anzeigeerstatter ist unzutreffend. Ein strafbares Verhalten der Beschuldigten liegt nicht vor. Der Beschuldigte Meyer befasst sich in einem Aufsatz „Die Zahl der Opfer von Auschwitz“ mit der Anzahl der in dem nationalsozialistischen Arbeits- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau Ermordeten. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass es in dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau bis ende 1944 zur Ermordung von ca. einer halben Million Menschen gekommen sei, von denen ca. 356.000 in Gaskammern ermordet worden seien. Der Beschuldigte Meyer bleibt mit dieser Zahl an Opfern – wie er selbst ausführt – zwar unterhalb der Zahl, die in anderen Studien genannt werden, gleichwohl kann wegen des Inhalts seines Aufsatzes ein Tatverdacht wegen eines Vergehens der Volksverhetzung gem. §§ 130 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 2 StGB nicht begründet werden.
Gemäß dieser Vorschrift macht sich unter anderem derjenige strafbar, der Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) herstellt und verbreitet, die eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Völkerstrafgesetzbuch bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, billigt, leugnet oder verharmlost. Auch wenn der Beschuldigte Meyer in seinem Aufsatz eine Zahl der in Auschwitz ermordeten Juden nennt, die unter den in anderen Studien genannten Zahlen liegt, ist damit das Tatbestandsmerkmal des „Verharmlosens“ nicht verwirklicht. Ein „Verharmlosen“ im Sinne des § 130 Abs. 3 StGB liegt nämlich nur dann vor, wenn sich aus der Gesamtbetrachtung der tatgegenständlichen Äußerung ergibt, dass die durch Nationalsozialisten im Dritten Reich an Juden begangenen Völkermordhandlungen „heruntergespielt, beschönigt oder in ihrem wahren Gewicht verschleiert“ (vgl. BGHSt. 46,40) werden sollen. Dies ist beim vorliegenden Aufsatz „Die Zahl der Opfer von Auschwitz“ nicht der Fall. Vielmehr grenzt sich der Beschuldigte in seinem Aufsatz klar von jedweden Bestrebungen, den Holocaust und seinen Schrecken zu verleugnen oder zu bagatellisieren, ab, indem er am Ende seiner Ausführungen ausdrücklich darauf hinweist, dass das Ergebnis seiner Untersuchungen „die Barbarei nicht relativiere, sondern verifiziere.“
Das Ermittlungsverfahren ist mithin gegen sämtliche Beschuldigte bereits aus rechtlichen Gründen einzustellen.
Bock - Staatsanwältin