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Timestamp: 2016-10-27 01:10:43
Document Index: 307924246

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

108 II 48791. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Dezember 1982 i.S. M. M. Paiste & Sohn GmbH & Co. KG gegen Bundesamt f�r geistiges Eigentum (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Enregistrement en Suisse d'une marque au b�n�fice de l'enregistrement international; art. 14 al. 1 ch. 2 LMF et art. 6quinquies lettre B ch. 2 CUP. La marque verbale internationale "Vantage", destin�e � des appareils �lectroniques et � des instruments de musique, est comprise par les cercles d'acheteurs suisses d�terminants comme une d�signation qualitative des produits auxquels elle s'applique; elle ne peut d�s lors pas �tre enregistr�e au registre suisse. Consid�rants � partir de page 487
1. Die M. M. Paiste & Sohn GmbH & Co. KG in Schacht-Audorf (BRD) ist Inhaberin der im internationalen Register unter Nr. 454 681 eingetragenen Wortmarke "Vantage", die f�r elektronische Ger�te und Musikinstrumente (Warenklassen 9, 11 und 15) bestimmt ist.
Mit Verf�gung vom 26. August 1982 verweigerte das Bundesamt f�r geistiges Eigentum dieser Marke endg�ltig den Schutz in der Schweiz. Es fand, "Vantage" sei ein Deskriptivzeichen und deshalb nicht schutzf�hig.
Diesen Entscheid ficht die M. M. Paiste & Sohn GmbH & Co. KG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Obschon ihre Beschwerdeschrift entgegen Art. 108 Abs. 2 OG keinen f�rmlichen Antrag enth�lt, schadet ihr das nicht, da der Begr�ndung entnommen werden kann, dass sie die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die Eintragung ihres Zeichens in das schweizerische Register erreichen will. Das Amt beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
2. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz gelten seit 1970 das Madrider Abkommen �ber die internationale Registrierung von Marken (MMA) sowie die Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PV�) in den am 14. Juli 1967 in Stockholm revidierten Fassungen (SR 0.232.112.3; SR 0.232.04). Nach Art. 5 Abs. 1 MMA ist ein Verbandsland berechtigt, einer international registrierten Marke den Schutz zu verweigern, sofern nach den in der PV� genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register abgelehnt werden darf. Das trifft gem�ss Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 PV� insbesondere zu, wenn die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehrt oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt ist, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art oder Beschaffenheit von Erzeugnissen dienen k�nnen.
Dieser zwischenstaatlichen Regelung entspricht gem�ss st�ndiger Rechtsprechung die Vorschrift von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG, wonach die Eintragung einer Marke zu verweigern ist, wenn diese als wesentlichen Bestandteil ein als Gemeingut anzusehendes Zeichen enth�lt (BGE 104 Ib 66).
3. Als Gemeingut im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG gelten insbesondere offene oder leicht erkennbare Hinweise auf Eigenschaften, die Beschaffenheit oder den Zweck der Erzeugnisse, f�r welche die Marke bestimmt ist. Dass eine Marke aus W�rtern einer Sprache besteht, die in der Schweiz weder Amts- noch Nationalsprache ist, schliesst ihre W�rdigung als Gemeingut nicht aus (BGE 104 Ib 66 mit Hinweisen).
Das Amt vertritt die Auffassung, das Zeichen "Vantage" enthalte einen direkten Hinweis auf die Qualit�t der so bezeichneten Produkte, weil das englische Hauptwort "vantage" den Sinn von BGE 108 II 487 S. 489"Vorteil", "�berlegenheit" oder "g�nstiger Gelegenheit" habe. Die Beschwerdef�hrerin wendet demgegen�ber ein, "vantage" sei in der englischen Umgangssprache nicht mehr gebr�uchlich und werde lediglich in der Tennisfachsprache mit der Bedeutung "starke Ausgangsposition" oder "Punktegewinne" gebraucht; die Verwendung eines umgangssprachlich nicht gebr�uchlichen Fachwortes als Marke verleihe dieser Unterscheidungskraft und mache sie damit schutzf�hig.
Das Amt weist zu Recht darauf hin, dass das Substantiv "vantage" in den Wortverbindungen "point of vantage" und "vantage-ground" in der englischen Umgangssprache auch heute noch gebraucht wird. Ebenfalls beizustimmen ist seiner Feststellung, dass jemand mit durchschnittlichen Englisch- und Franz�sischkenntnissen "vantage" ohne weiteres mit den gleichbedeutenden englischen und franz�sischen Hauptw�rtern "advantage" und "avantage" in Verbindung bringt. Fragen kann sich allenfalls, ob diese Kenntnisse bei den im vorliegenden Fall massgeblichen K�uferkreisen, vorwiegend Musikern, vorhanden sind. Das Bundesgericht hatte im Zusammenhang mit Markenrechtsverfahren schon verschiedentlich �ber den Bekanntheitsgrad von Ausdr�cken der englischen Sprache zu befinden. Dabei ist es davon ausgegangen, dass insbesondere folgende W�rter weiten Kreisen der schweizerischen Bev�lkerung bekannt seien: more, top, set, ever, fresh, tender, advance, fit, soft, line, mix, master, hot und pot (BGE 103 II 343, BGE 97 I 83, BGE 91 I 359; PMMBl 1981 I S. 73, 1979 I S. 30 und 33, 1978 I S. 34 und 65, 1974 I S. 66). Zu diesem durchschnittlich vorhandenen Grundwortschatz geh�rt auch der Ausdruck "advantage", der wie erw�hnt ohne weiteres mit dem sinngleichen "vantage" assoziiert wird. Nicht zu beanstanden ist schliesslich die Auffassung des Amtes, dass die Marke "Vantage" als Beschaffenheits- und Qualit�tsangabe f�r die damit versehenen Waren verstanden wird; denn sie verspricht Erzeugnisse, die verglichen mit solchen anderer Hersteller vorteilhafter und g�nstiger sein sollen. Aus allen diesen Gr�nden ist markenrechtlich unerheblich, dass der Ausdruck "vantage" in der englischen Umgangssprache nicht verwendet wird. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet.
103 II 343,
art. 6quinquies lettre B ch. 2 CUP,