Source: https://www.pleite-was-nun.info/das-(verbraucher-)-insolvenzverfahren/herabsetzung-des-pfandungsfreibetrages/
Timestamp: 2019-12-16 05:45:24
Document Index: 126048609

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§89', '§ 89', '§89', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Herabsetzung des Pfändungsfreibetrages "
16. Dezember 2019, 06:45:24
Herabsetzung des Pfändungsfreibetrages
Autor Thema: Herabsetzung des Pfändungsfreibetrages (Gelesen 3369 mal)
« am: 27. Juni 2011, 11:25:13 »
ich habe gelesen, dass eine vorsätzlich begangenen unerlaubte Handlung dem Gläubiger die Möglichkeit eröffnet die Herabsetzung der Pfändungsgrenze zu beantragen.
Was geschieht aber, wenn der Schuldner im Insolvenzverfahren ist ? Greift diese neue Pfändungsgrenze für den entsprechenden Gläubiger dann auch da schon oder erst nach Ablauf der 6 Jahre wenn der Titel aus der vbuH vollstreckt werden kann ?
Nachtrag: es handelt sich wenn dann nur um Insolvenzgläubiger. Wenn ich § 89 richtig interpretiere sollte innerhalb der 6 Jahre ja Ruhe sein, oder ?
« Letzte Änderung: 27. Juni 2011, 12:37:31 von horstkevin »
Re: Herabsetzung des Pfändungsfreibetrages
« Antwort #1 am: 27. Juni 2011, 13:55:26 »
Im Zweifelsfall entscheidet auch hier, auf Antrag des Gläubigers, das Insolvenzgericht.
§89 InsO
....in Verbindung mit
Wenn Sie § 89 Absatz 2, Satz 2 InsO aufmerksam lesen, müsste Ihnen auffallen, dass die vbuH eben eine Sonderstellung per se einnimmt.
Wenn alles schlecht läuft, werden Sie sich mit einer Herabsetzung Ihrer Pf-Grenzen auseinandersetzen müssen..
..aber in der Regel gilt..erst mal abwarten,und:
« Antwort #2 am: 27. Juni 2011, 14:08:00 »
Aber da es sich bei dem Gläubiger um einen Insolvenzgläubiger handelt, sollte doch eigentlich
bezieht sich Satz 2 doch aber auf künftige Forderungen und somit auf Gläubiger die keine Insolvenzgläubiger sind.
Oder verstehe ich das alles total falsch und Satz 2 muss völlig eigenständig betrachtet werden ?
Sorry, tue mich beim Verstehen von Gesetzestexten immer ziemlich schwer :heulen:
« Antwort #3 am: 27. Juni 2011, 14:48:45 »
...künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners..bezeichnen das Einkommen, welches der Schuldner zukünftig erzielen wird.
Außerdem steht das Entscheidende ja eben erst im darauffolgenden Satz.
« Antwort #4 am: 27. Juni 2011, 15:01:52 »
vielen Dank für die nochmalige Erklärung
Aber das würde ja bedeuten, dass jede, innerhalb der Insolvenz, gerichtlich bestätigte vbuH sofort vollstreckt werden könnte. Und ich war bisher immer davon ausgegangen, dass eine vbuH "nur" von der RSB ausgenommen wird und dann nach Ende der Inso wieder vollstreckt werden darf. So hatte mir das mein Anwalt seinerzeit auch erklärt.
Ich habe einen Gläubiger, der vermutlich eine vbuh anmelden wird. Ich werde dem natürlich widersprechen und mal sehen, wie das Ganze dann letzlich entschieden wird, aber die Möglichkeit der Kahlpfändung lässt das Ganze dann schon in einem anderen Licht erscheinen Und welcher Gläubiger würde mit so einem Titel nicht versuchen mehr Geld zu bekommen.
« Letzte Änderung: 27. Juni 2011, 15:29:38 von horstkevin »
« Antwort #5 am: 27. Juni 2011, 23:35:48 »
Zitat von: Insoman am 27. Juni 2011, 13:55:26
Das gilt nicht für Insolvenzgläubiger, also deren Forderung schon mit Insolvenzeröffnung bestand. Für diese gilt vollumfängliches Vollstreckungsverbot, ganz gleich ob es sich um eine Unterhaltsforderung oder eine vbuH Forderung handelt.
HambKInsO §89, Rz. 16 (Unterhalts-/Deliktsgläubiger)
"Zu den nach Abs.2 Satz 2 priviligierten Gläubigern gehören jedoch nicht Inhaber von Insolvenzforderungen (BGH ZInsO 2008,39; OLG Zweibrücken ZInsO 2001,625). Die Vollstreckung ist nur für Neugläubiger von Unterhalts/Deliktsansprüchen möglich (BGH ZInsO 2008,39; BGH ZInsO 2006,1166).
Im Übrigen reicht nicht die Behauptung oder Anmeldung einer Forderung aus vbuH aus sondern dieser Forderungsgrund muss gerichtlich festgestellt werden (über eine Feststellungsklage im Falle des Bestreitens durch den Schuldner).
« Letzte Änderung: 27. Juni 2011, 23:37:53 von tomwr »
« Antwort #6 am: 28. Juni 2011, 08:40:55 »
Genau so hatte ich das eigentlich auch verstanden.