Source: https://www.kanzlei.biz/2013-06-25-lg-frankfurt-oder-16-s-251-12/
Timestamp: 2019-11-22 16:19:33
Document Index: 289658605

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 227', '§ 511', '§ 5', 'BGH', '§ 511', '§ 823', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', '§ 529', '§ 97', 'Art. 1', 'Art. 2']

Widerrechtliche Bildanfertigungen von einer Beerdigung › kanzlei.biz
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Das Fotografieren von Teilnehmern an Trauerfeierlichkeiten ohne Einwilligung stellt einen widerrechtlichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitglieder der Trauergemeinde dar. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Fotos von außerhalb des Friedhofs angefertigt werden.
Az.: 16 S 251/12
Streitwert 2. Instanz: 1.175 €
Die Parteien streiten über Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einer Rangelei am 1.7.2011 vor dem Friedhof in xxx, die aus dem Versuch des Beklagten resultierte, Pressefotos von einer Trauerfeier zu machen. Die Parteien beschuldigten sich gegenseitig, die jeweiligen Tätlichkeiten ausgelöst zu haben; selbst hätten sie sich jeweils nur verteidigt.
Der Beklagte ist Mitarbeiter der …. ….zeitung und war zusammen mit einer Redakteurin zur Trauerfeier erschienen, um davon zu berichten und Fotos anzufertigen.
Das Amtsgericht hat die Streitparteien persönlich angehört und zum Ablauf der Auseinandersetzung die Zeugen xxx, xxx und xxx vernommen. Wegen des Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2012 (Bl. 138 ff. d.A.) Bezug genommen.
Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 600 € zu zahlen. Die auf Zahlung eines Schmerzensgeld von mindestens 500 € gerichtete Widerklage des Beklagten hat das Amtsgericht abgewiesen. Zur Begründung hat es im Einzelnen dargelegt, dass der Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, Fotos von der Trauerveranstaltung zu machen. Damit habe er das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitglieder der Trauergemeinde, insbesondere der Familie der Verstorbenen, verletzt. Eine Abwägung der beiderseitigen Interessen ergäbe, dass der Wunsch der Familie auf eine ungestörte Trauerfeier, welche der Intimsphäre zuzuordnen sei, gegenüber den Interessen des Beklagten deutlich schwerer wiege. Dies gelte umso mehr, als die Verstorbene ermordet worden sei und die Familienmitglieder damit keine Möglichkeit hatten, sich von der Verstorbenen zu verabschieden. Auf der Grundlage der zum Herstellungszeitpunkt bekannten Umstände könne ausgeschlossen werden, dass eine jegliche spätere Veröffentlichung solcher Fotos durch §§ 23 ff. KUG gerechtfertigt gewesen wäre. Im Ergebnis sei das Handeln des Klägers danach gemäß § 227 BGB gerechtfertigt gewesen. Nach der Beweisaufnahme könne auch nicht hinreichend sicher festgestellt werden, dass der Kläger die Grenzen der erforderlichen Verteidigung überschritten und damit seinerseits rechtswidrig gehandelt habe. Der genaue Hergang der Auseinandersetzung sei letztendlich ungeklärt geblieben. Auf Grundlage der unstreitigen Verletzungen hat das Amtsgericht ein Schmerzensgeld von 600 € für den Kläger als angemessen erachtet.
Der Beklagte wendet sich mit der Berufung sowohl gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 600 € als auch gegen die Abweisung der Widerklage, mit der er Schmerzensgeld von mindestens 500 € sowie Schadenersatz wegen beschädigter Kleidungsstücke von 75 € geltend gemacht hatte. Der Beklagte rügt, dass das Amtsgericht einen aus seiner Sicht entscheidenden Umstand unberücksichtigt gelassen habe. Er habe nämlich die Fotos nicht innerhalb des Friedhofsgeländes, sondern von außerhalb vorgenommen. Damit sei das Verhalten des Klägers nicht mehr gerechtfertigt gewesen. Darüber hinaus rügt der Beklagte die Beweiswürdigung des Amtsgerichts. Aus den Zeugenaussagen, insbesondere derjenigen der Zeugin xxx ergebe sich eindeutig, dass der Kläger den Beklagten in unangemessener Weise attackiert habe.
Insbesondere wird der nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Beschwerdewert von 600 € überschritten. Da sich der Beklagte sowohl gegen die Verurteilung zur Zahlung von 600 €, als auch gegen die Abweisung seines Zahlungsanspruch von mindestens 575 € wendet, beträgt die Beschwer des angefochtenen Urteils für den Beklagten 1.175 €. Zwar entfällt gemäß § 5 ZPO grundsätzlich eine Zusammenrechnung von Klage- und Widerklagewert. Wenn jedoch das Rechtsmittel einer Partei Klage und Widerklage betrifft, sind deren Werte zusammenzurechnen, sofern sie nicht denselben Streitgegenstand betreffen (BGH NJW 94, 3292, Zöller/Heßler, ZPO, 29 Aufl. § 511 Rn. 22). Vorliegend handelt es sich bei den Zahlungsansprüchen des Klägers und des Beklagten schon deshalb um verschiedene Streitgegenstände, weil sie von verschiedenen Personen geltend gemacht werden. Entgegen der Ansicht des Klägers wäre es im Fall von beiderseitig ungerechtfertigten Verletzungshandlungen durchaus möglich, dass das Gericht beiden Ansprüchen statt gibt. Sie schließen sich daher nicht gegenseitig aus.
Der Kläger kann vom Beklagten die Zahlungen eines angemessenen Schmerzensgeldes in Höhe von 600 € gemäß §§ 823 Abs. 1, 253 BGB verlangen, nachdem der Kläger im Rahmen der zwischen den Streitparteien erfolgten tätlichen Auseinandersetzung nicht unerhebliche körperliche Verletzungen erlitten hatte.
2.1. Nach Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mitglieder der Trauergemeinde, insbesondere der Familie der Verstorbenen, einerseits und der Meinungs- und Pressefreiheit andererseits, stellt sich das Handeln des Beklagten als widerrechtlicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitglieder der Trauergemeinde dar.
2.2. Demgegenüber war das Verhalten des Beklagten nicht gerechtfertigt, insbesondere nicht nach den §§ 22, 23 KUG. Eine nach § 22 S. 1 KUG erforderliche Einwilligung der Betroffenen lag nicht vor. Ob es sich bei der Trauerfeierlichkeit um eine Versammlung im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG handelt, kann im Ergebnis dahinstehen. Jedenfalls ergibt die nach § 23 Abs. 2 KUG vorzunehmende Abwägung, dass durch die Fotografien das berechtigte Interesse der betroffenen Trauergäste verletzt worden war.
2.2.1. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erstreckt sich auch auf Abbildungen einer Person durch Dritte. Die Befugnis zur Veröffentlichung von Fotografien, die Personen in privaten oder alltäglichen Zusammenhängen abbilden, bemisst sich nach dem Recht am eigenen Bild und der Garantie der Privatsphäre, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht konkretisieren.
2.2.2. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt nicht nur Werturteile, sondern auch Tatsachenbehauptung, wenn und soweit sie Meinungswandel sind, ungeachtet des Verbreitungsmediums. Der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst den gesamten Inhalt des Presseorgans ohne Rücksicht auf den Informationswert im Einzelfall.
Dass die Presse eine meinungsbildende Funktion zu erfüllen hat, schließt die Unterhaltung nicht aus der verfassungsrechtlichen Funktionsgewährleistung aus. Meinungsbildung und Unterhaltung sind keine Gegensätze. Auch in unterhaltenden Beiträgen findet Meinungsbildung statt. Sie können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen oder beeinflussen als ausschließlich sachbezogene Informationen. Zudem lässt sich im Medienwesen eine wachsende Tendenz beobachten, die Trennung von Information und Unterhaltung sowohl hinsichtlich eines Presseerzeugnisses insgesamt als auch in den einzelnen Beiträgen aufzuheben und Information in unterhaltender Form zu verbreiten oder mit Unterhaltung zu vermengen ("Infotainment"). Viele Leser beziehen folglich die ihnen wichtig oder interessant erscheinenden Informationen gerade aus unterhaltenden Beiträgen (BVerfGE 101, 316).
2.2.3. Bei der Abwägung zu berücksichtigen sind schließlich auch das Motiv und der Zweck des Eingriffs. Es muss ein vertretbares Verhältnis bestehen zwischen dem erstrebten Zweck und der Beeinträchtigung des Betroffenen (BGHZ 31, 308; 36,77). Das Ausmaß des Schutzes kann vom Zweck der Verletzungshandlung abhängen. So genießen Beiträge zur Auseinandersetzung mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage höheren Schutz als die Verfolgung lediglich privater Interessen (BVerfG NJW 92, 2013). Rein gewerbliche Interessen an der Verbreitung von Sensationsnachrichten (“Knüller“) rechtfertigen keine Persönlichkeitsrechtsverletzung (BGH NJW 96, 1128). Andererseits kann selbst das Bedürfnis der Leserschicht einer Zeitschrift an oberflächlicher Unterhaltung Schutz verdienen (BGH NJW 99, 2893), wenn nicht im Einzelfall das Schutzbedürfnis des Persönlichkeitsrechts überwiegt (BVerfG NJW 2000, 2190).
2.2.4. Nach diesen Grundsätzen überwiegen im zu entscheidenden Einzelfall das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen gegenüber dem Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit des Beklagten. Zwar handelt es sich bei einer Trauerfeierlichkeit um ein Ereignis, welches (zwangsläufig) in der Öffentlichkeit stattfindet, jedoch bietet ein Friedhof in aller Regel ein hinreichendes Maß an Abgeschiedenheit von der breiten Öffentlichkeit. Trauerfeierlichkeiten sind grundsätzlich als ein der Privatsphäre zugehöriger Vorgang anzusehen. Die Angehörigen – insbesondere die eines Verbrechensopfers – haben einen zu achtenden Anspruch darauf, dass ihre Trauer respektiert und nicht zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattung gemacht wird. Dieser Teilnehmerschutz gilt selbst dann, wenn der Verstorbene in der Öffentlichkeit gestanden hat oder am Beerdigungsvorgang aufgrund besonderer Umstände sonst ein Informationsinteresse besteht. Insbesondere im Fall eines tragischen Todes ist den Angehörigen in aller Regel das Recht einzuräumen, die Öffentlichkeit von der Beerdigung auszuschließen und damit ebenso eine Bildberichterstattung zu verhindern (LG Köln NJW 1992, 443). Zwar ist die Trauerfeierlichkeiten selbst nicht – wie das Amtsgericht angenommen hat – bereits der Intimsphäre zuzuweisen; denn es ist nicht die innere Gedanken- und Gefühlswelt betroffen oder solche Angelegenheiten, für die ihrer Natur nach Anspruch auf Geheimhaltung bestünde (vgl. Palandt/Sprau, BGB,72. Aufl., § 823 Rn. 87). Vielmehr ist die Privatsphäre einschlägig, die das Leben im häuslichen oder Familienkreis betrifft oder sonst das private Leben, welches nicht nur im eigenen häuslichen Bereich stattfindet. Allerdings wiegt ein Eingriff in diesen Teil der Privatsphäre nach Auffassung der Kammer vergleichbar schwer, wie derjenige in die Intimsphäre. Denn sofern das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht am eigenen Bild ermöglichen soll, sich frei von öffentlicher Beobachtung und dadurch verursachter Selbstkontrolle verhalten zu können, ist dieser Aspekt gerade bei Trauerfeierlichkeiten von besonderem Gewicht. Während der Beerdigung eines nahen Angehörigen sind die Teilnehmer einem enormen emotionalen Druck ausgesetzt; die nach Art. 1 GG zu schützende Würde des Menschen gebietet von Rechts wegen einen besonderen Schutz gerade dieses Moments.
2.2.5. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht erstreckt sich nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits auf das Anfertigen der Fotos. Denn das Schutzbedürfnis ergibt sich schon aus der Möglichkeit, das Erscheinungsbild eines Menschen in einer bestimmten Situation von diesem abzulösen, datenmäßig zu fixieren und jederzeit vor einem unüberschaubaren Personenkreis zu reproduzieren. Aufgrund der Schutzrichtung dieses Aspekts des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommt es daher auch nicht darauf an, ob auf den Fotos Gesichter einzelner Personen deutlich erkennbar sind. Ein Betroffener muss daher – entgegen der Ansicht des Beklagten – auch aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes nicht erst die Veröffentlichung der Fotos abwarten, sondern kann bereits gegen die Erstellung der Fotos vorgehen. Wie bereits das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, konnte auf der Grundlage der zum Herstellungszeitpunkt bekannten Umstände ausgeschlossen werden, dass eine spätere Veröffentlichung der Fotos gerechtfertigt gewesen wäre.
2.2.6. Der Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er die Fotos nicht von einem Standort innerhalb des Friedhofsgeländes, sondern außerhalb desselben angefertigt hat. Denn wie oben dargestellt, begründen gerade die Fortschritte der Technik, hochqualitative Aufnahmen auch aus sehr großer Distanz vorzunehmen, eine erhöhte Schutzbedürftigkeit des Rechtes am eigenen Bild. Für den Gehalt dieses Rechtes kommt es auch nicht darauf an, aus welcher Entfernung Bilder widerrechtlich erstellt wurden. An welcher Stelle der Fotograf bei Anfertigung der Fotos gestanden hat, ob innerhalb oder außerhalb der Friedhofsgrenzen, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht von Belang. Denn es ist unstreitig, dass es dem Beklagten um das Fotografieren gerade der Trauergemeinde ging und diese nicht etwa nur zufällig Bestandteil einer Landschaftsfotografie wurde.
2.3. Maßgeblich für das Bestehen einer Notwehrlage ist, dass sich das Fotografieren des Beklagten als widerrechtlicher, gegenwärtiger Angriff darstellte und dieser zu dem Zeitpunkt, als der Kläger den Beklagten packte, noch nicht beendet war.
2.4. Keinen Erfolg hat der Beklagte mit seinen Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Amtsgerichts. Gemäß § 529 Abs. 1 ZPO ist das Berufungsgericht an die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts gebunden, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an Vollständigkeit und Richtigkeit der Beweiswürdigung begründen. Solche Anhaltspunkte sind hier nicht ersichtlich.
Das Amtsgericht ist – in Übereinstimmung mit dem Inhalt der Anhörungen der Streitparteien – davon ausgegangen, dass der Beklagte zunächst angefangen hatte, Fotos von der Trauergemeinde zu machen und dann, nachdem der Kläger dies zunächst durch Äußerung einer Bitte, dann durch Handvorhalten und Davorstellen zu unterbinden versuchte, mit dem Fotografieren fortfuhr. Weiter haben beide Streitparteien angegeben, dass der Fotoapparat, als er noch vom Beklagten gehalten worden war, vorsätzlich oder fahrlässig, mit dem Objektiv gegen das Gesicht des Klägers schlug. Anschließend packte der Kläger den Beklagten. Nur den nunmehr folgenden kurzen Moment, der mit dem Sturz beider Parteien endete, hat das Amtsgericht als unaufklärbar eingestuft. Dies ist letztlich nicht zu beanstanden, da sich die entsprechenden Einzelheiten – was nicht verwunderlich ist – aus den Zeugenaussagen nicht verlässlich rekonstruieren lassen. Insbesondere die von dem Beklagten benannte Zeugin xxx konnte gerade keine Angaben zu näheren Einzelheiten der Tätlichkeiten machen, so dass diese Aussage schon nicht ergiebig war.
2.5. Die Höhe des Schmerzensgeldes hat das Amtsgericht zutreffend mit 600 € bestimmt. Jedenfalls erscheint dem Berufungsgericht schon angesichts der Verletzungsdauer von sechs Wochen eine Verringerung nicht geboten. Die Höhe des Schmerzensgeldes wird letztlich auch von der Berufung nicht in Zweifel gezogen, weshalb insoweit auf die zutreffenden Ausführungen der angefochtenen Entscheidungen Bezug genommen wird.
3. Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Gericht: LG Frankfurt/Oder
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