Source: https://kanzlei-naumburg.de/wordpress_/?cat=1&paged=2
Timestamp: 2019-12-14 15:32:52
Document Index: 13277091

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 578', 'BGH', '§ 58', '§ 87', 'BGH', '§ 288']

Allgemein » Berck* & Waldinger » Seite 2
Wahrung Schriftform durch getrennte Urkunden
Der BGH entschied zum Gewerberaummietrecht, dass hier unabhängig von der Einstufung des Nutzungsvertrages als Pacht- oder Mietvertrag nach §§ 578 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB die erforderliche Schriftform eingehalten wurde, so dass eine ordentliche Kündigung nach Ablauf des ersten … Lesen fortsetzen →
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Zuständigkeit Konzernbetriebsrat bei technischen Überwachungseinrichtungen
von admin Veröffentlicht am 7. März 2018
Die Einrichtung einer Überwachungskamera, die im Aufzug eines Bürogebäudes unterschiedslos die Arbeitnehmer zweier Konzernunternehmen erfasst , unterfällt der Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats gemäß § 58 Abs. 1 i.V.m. § 87 S. 1 Nr. 6 BetrVG. Es ist eine zwingend unternehmenseinheitliche Regelung … Lesen fortsetzen →
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Befristung, Dauer Vertretungsbedarf
Geht die Vertragslaufzeit erheblich über das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses prognostizierbare Ende des Vertretungsbedarfs hinaus, kann dies den Schluss darauf zulassen, dass der behauptete Sachgrund der Vertretung für die Befristung nur vorgeschoben ist (LAG Rheinland-Pfalz v. 28.03.2017 – Az.: 8 … Lesen fortsetzen →
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
von admin Veröffentlicht am 14. Dezember 2016
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung so genannter Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG, Beschl. v. … Lesen fortsetzen →
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Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt bei dauerhafter Zuwendung zu neuem Partner
Der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt kann auch vor Ablauf von zwei Jahren entfallen, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. Im zugrundeliegenden Fall hat die Ehefrau daraufhin ihre Beschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz zurückgenommen (OLG … Lesen fortsetzen →
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Reiseveranstalter muss auch nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
Kommt es im Rahmen einer Pauschalreise während des Transfers vom Flughafen zum Hotel zu einem Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungsfolgen für die Reisenden, so dass diese die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen können, muss der Reiseveranstalter auch dann den Reisepreis … Lesen fortsetzen →
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Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung 40 Euro Verzugsschadenspauschale zahlen
von admin Veröffentlicht am 1. Dezember 2016
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro zahlen. Die Regelung sei auch auf Arbeitsentgeltforderungen anwendbar. Das LAG hat die Revision zugelassen (LAG Köln, … Lesen fortsetzen →
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