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Timestamp: 2017-09-22 00:54:39
Document Index: 192680901

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 274', '§ 345', '§ 274', '§ 66', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

Verfasst: Mittwoch 28. Juni 2017, 18:48
Die Bundesnetzagentur hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung drei Tage vor ihrem Start ausgesetzt.
http://www.tagesspiegel.de/politik/buer ... 91762.html
§ 12 Abs. 1 EGStPO sieht nur eine Übergangsfrist bis zum 29.7.2017 vor. Ab diesem Zeitpunkt ist kein Zugriff mehr auf retrograde Standortdaten möglich, die sowieso nur noch bis zum 1.7.2017 gesammelt werden.
Es entsteht daher faktisch eine Lücke bei den retrograden Standortdaten, da kein nahtloser Übergang mehr möglich ist.
Verfasst: Mittwoch 28. Juni 2017, 18:55
Hier ein differenzierter Blick auf die Polizeifeierlichkeiten:
http://m.tagesspiegel.de/berlin/polizei ... 89814.html
Verfasst: Mittwoch 28. Juni 2017, 20:40
Klingt nach: Notarzt macht Kunstfehler und vögelt in der Pause alle Schwestern im Flur durch, um dann mit der Rechtfertigung anzurücken, am gleichen Tag drei Patienten das Leben gerettet zu haben.
Verfasst: Mittwoch 28. Juni 2017, 23:19
Der Fall lief (mehr oder weniger) bei mir im Verbesserungsversuch. Ich habe neben Rechtsbeugung, Aussageerpressung, Freiheitsberaubung und Nötigung die Vollstreckung gegen Unschuldige ausführlich geprüft und bejaht. Weil der Richter zwar grundsätzlich nicht zur Vollstreckung berufen ist, hier aber faktisch - durch Anweisungen an den Wachtmeister zur Art und Weise der Unterbringung, in der Klausur hat der Richter zudem die Verlegung des Verhafteten von der Gerichtszelle an einen anderen Ort verfügt - die Vollstreckung übernommen hat.
Welche Vollstreckung? Es gibt doch - vor dem Urteil - noch gar nichts zu vollstrecken, und die Vollstreckung erfolgt weder durch das Gericht noch in dessen Zellen. Jemanden "einfach so" einsperren zu lassen ist m.E. keine Strafvollstreckung gegen Unschuldige, sondern schlichte Freiheitsberaubung.
Nach irgend einer Norm im RpflG ist der Rechtspfleger für die Vollstreckung der Ordnungshaft zuständig, sofern der Richter sie sich nicht vorbehält, was ich hier bejaht habe.
Ah so - Ordnungshaft. Geschickt! - Aber auch da würde ich (auch nach einem Blick in die Kommentierung) voraussetzen, dass es irgendeine nicht vollstreckungsfähige Grundentscheidung geben muss und ein "bloßes" Einsperren nicht genügt.
Verfasst: Donnerstag 29. Juni 2017, 00:12
Ja, Ordnungshaft. Naja, der Richter hat "Ordnungshaft, bis der Angeklagte sich (für eine angebliche Ungebühr ggü dem Gericht) entschuldigt" angeordnet, ihn persönlich in die Zelle gebracht (auch noch zu einem anderen Gefangenen gesteckt, dem er ein Geständnis entlocken sollte ) und dann verfügt, dass er verlegt wird und die schriftliche Beschwerde des Häftlings absichtlich verschwinden lassen (§ 274 und nochmal Rechtspflegedelikte durch Unterlassen). War ne ziemlich komplexe Prüfung, weil neben dem Problem der Vollstreckung durch den Richter inzident ja noch die rechtmäßige Vollstreckbarkeit geprüft werden musste, wozu es im SV deutliche Hinweise gab. Aber die hätte man natürlich auch nur bei der Rechtsbeugung ansprechen können.
Wenn das Prüfungsamt tatsächlich nicht auf § 345 hinaus wollte, hätte das eigentlich von der Prüfung ausgeschlossen werden müssen. Denn abwegig war das wohl echt nicht und die Prüfung war ziemlich komplex.
Verfasst: Donnerstag 29. Juni 2017, 01:21
Ja, Ordnungshaft. Naja, der Richter hat "Ordnungshaft, bis der Angeklagte sich (für eine angebliche Ungebühr ggü dem Gericht) entschuldigt" angeordnet, ihn persönlich in die Zelle gebracht (auch noch zu einem anderen Gefangenen gesteckt, dem er ein Geständnis entlocken sollte ) und dann verfügt, dass er verlegt wird und die schriftliche Beschwerde des Häftlings absichtlich verschwinden lassen (§ 274 und nochmal Rechtspflegedelikte durch Unterlassen).
Ah, also ein anderer, nur nachgebildeter Fall.
Stimmt. Bei der Fallgestaltung ist das keineswegs abwegig.
Verfasst: Donnerstag 29. Juni 2017, 16:55
Mal wieder was wirklich Aktuelles:
Der 5. (Leipziger) Strafsenat zu § 66 I 1 Nr. 4 StGB (zweifacher Kindermord in Berlin/Potsdam).
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... s=2&anz=98
Der zweite Strafsenat hat am gleichen Tag über eine ähnliche Frage entschieden:
Zwar wird es regelmäßig nicht zum anschließenden Vollzug der Sicherungsverwahrung kommen, da die lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt wird, solange der Verurteilte gefährlich ist. Im Falle der Aussetzung der weiteren Vollstreckung tritt aber bei gleichzeitiger Anordnung der Maßregel zusätzlich Führungsaufsicht ein.
2 StR 178/16
Dazu mal eine wahrscheinlich sehr dumme Frage:
Wenn der lebenslang verurteilte Täter weiterhin gefährlich ist, geht der ja nicht nach 15 Jahren, bzw. nach 18 - xx Jahren (bei Feststellung der besonderen schwere der Schuld) raus. Welche Rolle spielt dann noch die Sicherungsverwahrung, wenn man ja die lebenslange Freiheitsstrafe komplett vollstrecken kann? Lebenslang heisst ja grds. einmal lebenslang. Sind das dann Fälle in denen der Täter zwar noch gefährlich ist, man ihn aber trotzdem aus irgendwelchen Gründen (Alter, Krankheit) aus der Vollstreckung rausnimmt? Oben steht ja "Aussetzung der weiteren Vollstreckung". Welche Fallgestaltungen sind damit gemeint?
Verfasst: Donnerstag 29. Juni 2017, 17:49
Aus dem Bauch heraus: Mit zunehmender Verbüßungsdauer steigen bei der lebenslangen Freiheitsstrafe die Begründungsanforderungen an die weitere Vollstreckung. Bei der Sicherungsverwahrung muss der Verurteilte beweisen, dass er nicht mehr gefährlich ist, was in der Praxis äußerst schwierig bis unmöglich ist.
Verfasst: Donnerstag 29. Juni 2017, 19:47
Die Frage ist nicht dumm. Der größte Teil der Literatur sieht es als unverhältnismäßig an, wenn neben der lebenslangen Freiheitsstrafe auch die Sicherungsverwahrung angeordnet wird.
Wichtig ist: Es kann NIE zur Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe kommen und gleichzeitig die Sicherungsverwahrung aufrechterhalten bleiben. Die Anforderungen an der Aussetzung der Freiheitsstrafe sind nämlich höher.
Aber es kann (rein theoretisch) im Rechtsmittelverfahren relevant sein. Wenn das LG wegen Mordes zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und nur der Verurteilte legt Revision ein und wird dann nur wegen Totschlags verurteilt, darf aufgrund des Verschlechterungsverbot keine Sicherungsverwahrung mehr angeordnet werden (str.). Das gleiche zählt für das Wiederaufnahmeverfahren.
In der Praxis sind diese Fälle aber nahezu nicht existent. Es bleibt ein theoretisches Problem, welches in wenigen Einzelfällen mal relevant werden kann.
Verfasst: Samstag 5. August 2017, 23:30
Keine Widerspruchslösung ( § 257 Abs. I StPO) bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen / Beschlagnahmen.
BGH NJW 2017, 1335
Mich wundert etwas, dass das wohl noch nie vorher vom BGH entschieden wurde. Das kommt doch alle Nase lang vor?
Verfasst: Sonntag 6. August 2017, 10:45
Spannend wie der BGH versucht irgendeine ernsthafte Logik oder Systematik in seiner Widerspruchslösung erkennen zu wollen Aber naja er hat ja auch anscheinend über 2 Jahre für die Revisionsentscheidung gebraucht.
Verfasst: Montag 7. August 2017, 00:52
Das sind die letzten Großtaten des Zeit-Kolumnisten während seiner Nebentätigkeit am BGH. Dass es da gerne mal etwas länger gedauert hat, ist ja bekannt.
Verfasst: Montag 21. August 2017, 15:04
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/cdu ... afbar-sein
Wolf möchte wohl die Schaffung eines neuen Straftatbestandes, wonach die Aufforderung zum Suizid, etwa "spring doch", zukünftig strafbar sein soll. Ich weiß nicht so recht, was ich von dem Vorschlag halten soll. Welches Rechtsgut soll denn da geschützt sein? Das Leben? (Abstraktes) Gefährdungsdelikt? Ich denke, dass das ein gesellschaftliches Problem ist, dem man anders begegnen sollte anstatt das StGB weiter aufzublähen. Wenn man jemanden in den Suizid treibt, greift ja das Strafrecht, je nach Einzelfall, schon. Ich sehe da auch Probleme mit Art. 5 I GG, wobei ich das noch nicht so richtig durchdacht habe, aber im Endeffekt stellt man hier eine bloße Äußerung unter Strafe.
Verfasst: Montag 21. August 2017, 16:05
Wo will er dann die Grenze ziehen.
Und wie will er das Tatbestandsmäßig unter Handlung verorten?
Dazwischen steht immer noch der autonome Willensentschluss des Opfers und damit ein eigenemächtiges Dazwischentreten wo wir schon bei der Fahrlässigkeit zu erheblichen Problemen kommen.
Ein in meinen Augen wenig durchdachter Vorstoß.
Verfasst: Montag 21. August 2017, 16:11
Als Erfolgsdelikt wird man es sicher nicht ausgestalten können, eher als abstraktes Gefährdungsdelikt, aber selbst da....