Source: http://openjur.de/g/bgb/559.html
Timestamp: 2013-05-22 06:46:02
Document Index: 238621913

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 556', '§ 557', '§ 557', '§ 557', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 560', '§ 561', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 563', '§ 559', '§ 559', '§ 555', '§ 555']

§ 559 BGB - Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen - openJur
§ 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz§ 557a Staffelmiete§ 557b Indexmiete§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung§ 558c Mietspiegel§ 558d Qualifizierter Mietspiegel§ 558e Mietdatenbank§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen§ 559a Anrechnung von Drittmitteln§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung§ 560 Veränderungen von Betriebskosten§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung§ 562d Pfändung durch Dritte§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
Bürgerliches Gesetzbuch§ 559 BGB
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(1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.(2) Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten nach Absatz 1; sie sind, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.(3) Werden Modernisierungsmaßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt, so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen.(4) Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Abwägung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn 1.die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein üblich ist, oder2.die Modernisierungsmaßnahme auf Grund von Umständen durchgeführt wurde, die der Vermieter nicht zu vertreten hatte.(5) Umstände, die eine Härte nach Absatz 4 Satz 1 begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nach § 555d Absatz 3 bis 5 rechtzeitig mitgeteilt worden sind. Die Bestimmungen über die Ausschlussfrist nach Satz 1 sind nicht anzuwenden, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt.(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.