Source: http://ubmb.de/agb.htm
Timestamp: 2018-12-18 15:11:27
Document Index: 120118999

Matched Legal Cases: ['§326', '§24', '§352', '§321', '§321', '§950', '§ 947', '§ 12', '§377', '§ 14', '§15', '§17', '§18']

In unseren Verkaufs-, Miet- und Reparaturverträgen legen wir ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde; ihre Geltung wird auch für zukünftige Geschäfte der oben genannten Art vereinbart. Andere Geschäftsbedingungen werden nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Wird uns gegenüber ein Rechtsgeschäft unter Bezugnahme auf fremde Geschäftsbedingungen bestätigt, gilt unser Schweigen darauf als Einverständnis.
Unsere Angebote sind keine bindenden Vertragsanträge, sondern erfolgen freibleibend unter dem Vorbehalt jeglicher Zwischenverfügung. Unsere Außendienstmitarbeiter und Handelsvertreter sind zum Abschluss uns bindender Verträge nicht bevollmächtigt; derartige Verträge bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung.
Sofern kein fester Preis vereinbart wurde, gelten unsere zum Zeitpunkt der Auslieferung der Kauf- oder Mietsachen oder der Ausführung der Arbeiten gültigen Listenpreise zuzüglich sämtlicher zu diesem Zeitpunkt evtl. erhobener Zuschläge. Die Kosten der Anlieferung, eines evtl. Rücktransportes sowie der Verpackung der Sache fallen dem Kunden zu Last.
Maße, Gewichte und Güte unterliegen den handelsüblichen Abweichungen bzw. den Norm-Toleranzen des Herstellers. Konstruktive Änderungen an allen Kauf- und Mietsachen bleiben vorbehalten. Im Übrigen sind alle Angaben in den Leistungsbeschreibungen über Leistung, Gewicht, Qualität, Haltbarkeit usw. als annähernd zu betrachten. Als zugesichert gelten solche Eigenschaften, die ausdrücklich und schriftlich als Eigenschaftszusicherung gekennzeichnet sind. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt.
Soweit nicht anderes schriftlich und ausdrücklich vereinbart wurde, ist die Angabe von Lieferzeiten oder Lieferterminen nur annähernd. Alle Lieferfristen verlängern sich um die Zeit, in der der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen in Verzug ist, hinzu kommt eine angemessene Anlaufzeit. Ein fest vereinbarter Liefertermin oder eine im Falle unseres Lieferverzuges gesetzte Nachfrist gemäß §326BGB gelten als eingehalten, wenn wir bis zu diesem Termin oder dem Ablauf der Frist anzeigen, dass die Ware versandbereit liegt.
Schadensersatzansprüche- gleich aus welchem Rechtsgrund- sind uns gegenüber ausgeschlossen, soweit das gegenüber dem jeweiligen Kunden gesetzlich zulässig ist; dieser Haftungsausschluss bezieht sich insbesondere auf sogenannte mittelbare Schäden und Mängelfolgeschäden. Soweit lediglich eine Einschränkung unserer Haftung möglich ist (Lieferverzug und schuldhafte Lieferungsmöglichkeit, sofern der Kunde nicht zu dem Personenkreis des §24 ABGB gehört), ist unsere Haftung auf das vereinbarte Leistungsentgelt – ggf. unter Berücksichtigung des frühestmöglichen Kündigungstermins – beschränkt.
Unsere Zahlungsforderungen sind sofort fällig und ohne Abzug unter Ausschluss der Aufrechnung zu zahlen. Die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen bleibt jedoch zulässig. Unbeschadet unseres Rechtes, Fälligkeitszinsen gemäß §§352, 353 HGB zu verlangen, haben wir spätestens mit Eintritt des Zahlungsverzuges Anspruch auf eine Verzinsung in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8%. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt uns im Falle des Verzuges des Kunden vorbehalten; die Zinspflicht ermäßigt sich bis auf den gesetzlichen Zinsfuß, soweit der Kunde beweist, dass uns nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt, haben wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Befugnisse das Recht, sofortige Zahlung aller offenen auch der noch nicht fälligen Ansprüche zu fordern und sämtliche noch ausstehenden Leistungen nur Zug um Zug gegen die Gegenleistung oder Leistung von Sicherheit zu erbringen, ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener und/oder gutgeschriebener Wechsel. Wir sind dann auch befugt sämtliche noch laufenden Dauerschuldverhältnisse, insbesondere Mietverträge mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Als wesentliche Vermögensverschlechterung auch im Sinne §321 BGB wird es stets angesehen, wenn der Kunde mit einer wesentlichen Forderung in Zahlungsverzug gerät oder einer seiner Wechsel oder Schecks zu Protestgegangen ist. Wir sind – auch im Falle des §321 BGB – dann berechtigt dem Kunden eine angemessene Frist zur Leistung von Sicherheit zu setzen, nach deren Ablauf wir von dem Geschäft zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen können.
Über Zugriffe von dritter Seite z.B. von Gläubigern des Kunden, auf den gekauften hat uns der Kunden unverzüglich gekauft oder vermietet Gegenstand hat uns der Kunden unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Er trägt die Kosten für Maßnahmen zur Beseitigung derartiger Eingriffe, und hat für die Kosten angemessene Vorschüsse zu leisten.
Für unsere Verträge gilt deutsches Recht, jedoch nicht die Gesetze über den internationalen Kauf und den Abschluss internationaler Kaufverträge über bewegliche Sachen. Sollten einzelne der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag enthaltenen Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, gilt an ihrer Stelle die Reglung als vereinbart, die den wirtschaftlichen Erfolg der weggefallenen Bestimmung soweit als möglich gewährleistet. Erfüllungsort für alle Zahlungen des Kunden ist Berlin-Treptow, für alle Lieferungen von uns die angegebene Versandstelle. Gegenüber Kunden, die Vollkaufleute sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Berlin-Mahrzahn
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch unserer Saldoforderungen oder Forderungen aus der Durchführung des Wechsel-Scheck- Verfahrens unser Eigentum (Vorbehaltsware) auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Es gilt generell der einfach und erweiterte Eigentumsvorbehalt.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im sinne des §950BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehöriger Ware durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der hergestellten Sachen in dm Verhältnis zu, in dem zueinander stehen unserer Rechnungswert unser für die hergestellte Sache verwendeten Vorbehaltsware zu der Summe sämtlicher Rechnungswerte aller bei der Herstellung verwendeten Waren. Werden unsere Waren mit anderen Gegenständen verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum an de Vorbehaltsware
(§§ 947,948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Käufers an der einheitlichen Sache zu demselben Anteil wie im vorigem Absatz geregelt auf uns übergehen und der Käufer dieses für uns unentgeltlich verwahrt. Für die uns aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung entstehenden Sachen sowie unsere entstandenen Miteigentumsanteile daran gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware.
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinem normalen Geschäftsbedingungen und solange er uns gegenüber nicht im Zahlungsverzug ist, veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß den folgenden Absätzen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
4. Die Forderung des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, uns nichtgehörenden Warenveräußert, oder steht uns an der veräußerten Ware nur das Miteigentum zu, erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware bzw. im Falle von Absatz (2) im Verhältnis unseres Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand.
5. Wird die Vorbehalsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrag verwendet, dann wird die Forderung aus dem Werk- oder Werkslieferungsvertrag in dem Umfang im voraus an uns abgetreten, der sich aus einer entsprechenden des Absatzes (4) ergibt.
6. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Falle befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
7. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 % dann sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
8. Nach Erlöschen des Lieferungsanspruch des Kunden z.B. infolge Rücktritts oder Entstehung eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung können wir die Vorbehaltsware verwerten.
Das erfolgt durch unwiderruflich gestatteten freihändigen Verkauf im Namen und Rechnung des Kunden, der die daraus folgenden Steuerpflichten mit seinem sonstigen Vermögen zu erfüllen hat, oder durch Verkauf im eigenen Namen für Rechnung des Kunden. Wir sind auch befugt, uns die Vorbehaltsware anzueignen, wir haben dann dem Kunden eine Gutschrift zu erteilen, deren Höhe wir nach billigem Ermessen zu bestimmen haben.
§ 12 Gefahr
mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr des zufälligen Verlassen oder der zufälligen Verschlechterung einschließlich einer Beschlagnahme auf den Käufer über. Versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach oder bleiben zur Ablieferung bereite Ware auf seinen Wunsch zu seiner Verfügung liegen, so kann die Rechnung sofort erteilt und Bezahlung zu dem Zeitpunkt verlangt werden, in dem die Forderung bei Auslieferung fällig geworden wäre. Die Ware wird nach unserm ermessen auf Kosten, Rechnung und Gefahr des Käufers gelagert. Versicherung erfolgt nur auf Wunsch und auf Kosten der Käufers.
1. Jegliche Gewährleistung ist davon abhängig, dass der Käufer – unbeschadet einer strengeren Rügepflicht nach §§377 ff. HGB – uns gegenüber erkennbare Mängel der Ware innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen seit Ankunft der Ware unter genauer Angabe der behaupteten Mängel schriftlich rügt. Für Transportschäden gilt eine Frist von drei Tagen. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Mängel rechtzeitig bei uns – notfalls per FAX – eingeht. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als genehmigt.
2. Sind gebrauchte technische Geräte oder Fahrzeuge Vertragsgegenstand, sind Mängelgewährsansprüche – mögen sie sich auf verdeckte oder offenkundige Mängel beziehen – ausgeschlossen.
3. Für neu hergestellte Sachen gilt:
a) Wir gewährleisten eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit der Sache zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer.
b) Unsere Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung; schlägt das fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
( Minderung ) oder Rückgängigmachung des Vertrages ( Wandlung ) fordern. Die Nachbesserung gilt nur dann als fehlgeschlagen, wenn zwei Nachbesserungsversuche nicht zur Beseitigung des Mangels führten und dies ordnungsgemäß und rechtzeitig im Sinne des Absatz ( 1) dieser Bestimmung gerügt ist. Die Ersatzlieferung gilt als fehlgeschlagen, wenn die Ersatzware entweder nicht innerhalb von 2 Wochen nach Ausübung unseres Wahlrechtes versandbereit gemeldet ist oder wiederum mangelhaft ist und dies rechtzeitig innerhalb der in Absatz ( 1) dieser Bestimmung genannten Frist ordnungsgemäß gerügt wurde. Wir haben das Recht, nach dem ersten Nachbesserungsversuch noch die Ersatzlieferung zu wählen. Ersetzte Teile oder die ersetzte Lieferung gehen in unser Eigentum über.
c) Die Gewährleistung besteht nur gegenüber dem Erstkäufer und erlischt, wenn mit den gelieferten Geräten oder Sachen nicht gemäß der Betriebsanleitung verfahren wurde, oder an den gelieferten Geräten oder Sachen ohne unser Einverständnis Eingriffe, seien es auch nur Reparaturarbeiten vorgenommen wurden.
d) Bei Austausch von zum Teil verschlissenen Verschleißteilen können wir vom Käufer einen angemessenen Ausgleich verlangen, der sich nach dem Grad der Abnutzung des Teiles zum Listenpreis zur Zeit der Vornahme des Austausches berechnet.
e) Auch wenn die ursprüngliche Lieferung auf Wunsch des Kunden direkt ins Ausland erfolgt, brauchen Ersatzlieferung und oder Nachbesserung nicht im Ausland zu erfolgen. Der Kunde hat uns Gelegenheit zur Nachbesserung im Gebiet der BRD zu verschaffen bzw. uns einen Ablieferungsort im Gebiet der BRD zu benennen.
f) Im Übrigen werden alle weiteren Mängelgewährsansprüche, insbesondere auch Schadensersatzansprüche soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
§ 14 Beginn und Ende der Mietzeit
1. Die Mietzeit beginnt mit dem Beginn des vereinbarten Tages oder der vereinbarten Stunde, spätestens jedoch mit Übergabe der Mietsache an den Mieter, aber auch mit Übergabe an eine Transportperson oder mit Beladung unseres eigenen Transportmittels, sofern die unverzügliche Anlieferung an den Mieter veranlasst ist.
2. Die Mietzeit endet mit dem Ende des vereinbarten Tages oder der vereinbarten Stunde.
3. Ist das Ende der Mietzeit nicht bestimmt, ist die Kündigung zulässig,
a) wenn der Mietzins nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages,
b) wenn der Mietzins nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist, vor Beginn eines neuen Zeitabschnittes für das Ende dieses Zeitabschnittes.
4. In keinem Fall endet die Mietzeit vor Rückgabe der Mietsache an uns. Eine vorzeitige Rückgabe der Mietsache befreit den Mieter nicht von der Pflicht, den Mietzins bis zum Ende der Mietzeit zu zahlen.
§15 Berechnung der Miete
Der Mietzins wird auf einer normalen Schichtzeit von 8 Stunden berechnet. Für jede darüber hinausgehende angefangene oder Volle Stunde kann ein Zuschlag von 1/8 der Tagesmiete verlangt werden. Außerdem kann ggf. Schadenersatz wegen Überbeanspruchung der Mietsache gefordert werden.
1. Der Mieter kann die Mietsache vor oder bei der Abholung oder Versendung besichtigen. Macht er davon keinen Gebrauch, so gelten Mängel der Mietsache, die bei einer sorgfältigen Besichtigung erkennbar gewesen wären, als bekannt.
2. Bei Mängeln, die wir zu vertreten haben, kann der Mieter Beseitigung verlangen. Wir können den Mangel auch durch den Mieter beseitigen lassen, tragen in diesem Fall aber nur die Kosten, die uns selbst durch die Beseitigung entstanden wären.
3. Ein Recht, Herabsetzung des Mietzinses zu verlangen, hat der Mieter nur dann, wenn wir auf seine begründete Beanstandung nicht innerhalb angemessener Frist für die Beseitigung der Mängel durch ihn oder uns Sorge tragen. Ein Kündigungsrecht wegen Mängeln der Mietsache steht dem Mieter nur zu, wenn ihm das Festhalten am Vertrag trotz Herabsetzung des Mietzinses aus von uns zu vertretenden Gründen nicht zugemutet werden kann.
§17 Sorgfalts- und Obhutspflicht des Mieters
1. Der Mieter hat die Mietsache sorgsam und pfleglich zu behandeln, er hat sie vor Überbeanspruchung und vor Einwirkung Dritter zu schützen. Insbesondere hat er alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um einen Diebstahl der Mietsache oder von Teilen der Mietsache zu verhindern.
2. Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass elektrische Geräte in besonderem Maße diebstahlgefährdet sind.
3. Vermietete Geräte sind durch den Vermieter nicht gegen Diebstahl, Vandalismus oder Verlust jeglicher Art versichert. Der Mieter hat die gemieteten Gegenstände dem Wert entsprechend gegen jegliche Beeinträchtigung zu versichern. Der Mieter haftet für alle Schäden – unabhängig von der Art des Schadens – gegenüber dem Vermieter als auch gegenüber Dritten. Der Mieter hat sich über die gesetzlichen Bestimmungen bei dem Transport, der Benutzung und der Lagerung zu informieren und ist allein für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlich.
§18 Unterhaltungs- und Gefahrtragungspflicht des Mieters
1. Im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse bei der Vermietung u.a. von elektrischen Geräten – Art und Intensität des Arbeitseinsatzes sind individuellverschieden und vom Vermieter nicht beeinflussbar oder vorhersehbar – übernimmt der Mieter.
a) auf seine eigenen Kosten die regelmäßige, sach- und fachgerechte Wartung der Mietsache immer im betriebsfähigen Zustand zu sein hat, ferner sach- und fachgerechten, erforderlichen Instandsetzungsarbeiten unter Verwendung von Original- oder gleichwertigen Ersatzteilen.
b)die Gefahr des zufälligen Untergangs, Abhandenkommens oder der Verschlechterung der Mietsache.
2. Wir sind berechtigt, die Mietsache jederzeit zu untersuchen oder durcheinen Beauftragten untersuchen zu lassen, der Mieter hat uns dies zu ermöglichen.
3. Ist die Rückgabe der Mietsache bei Mietende nicht oder nicht in vertragsgerechten Zustand möglich, ist der Mieter zum Schadenersatz verpflichtet, auch wenn ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen kein Verschulden zur Last fällt.