Source: http://eurosciencestiftung.de/satzung_d.html
Timestamp: 2018-01-17 12:53:11
Document Index: 322439133

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

Die Stiftung führt den Namen Euroscience-Stiftung zur Förderung der europäischen Wissenschaften und Kulturen. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Hannover.
Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln zur grenzüberschreitenden Förderung der europäischen Wissenschaften und Kulturen für Euroscience, Straßburg (Frankreich), sowie die Förderung der europäischen Wissenschaften und Kulturen durch die eigene Verleihung von Preisen und die Förderung von Workshops.
Das Vermögen der Stiftung besteht im Zeitpunkt ihrer Errichtung aus 101,500 DM.
Das Stiftungsvermögen gemäß Abs. 1 ist in seinem wirtschaftlichen Bestand ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind; Satz 1 gilt entsprechend.
Das Stiftungsvermögen ist renditebringend anzulegen.
§ 5 - Verwendung der Mittel
Die Erträge aus der Anlage des Stiftungsvermögens sowie die Zuwendungen Dritter, die nicht zur Erhöhung des Stiftungskapitals bestimmt sind, sind zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden. Freie und zweckgebundene Rücklagen dürfen im Rahmen der steuerlichen Vorschriften gebildet werden; in die freie Rücklage eingestellte Beträge gehören zum ungeschmälert zu erhaltenden Stiftungsvermögen im Sinne von § 4.
Gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Organen ist unzulässig.
Die Organmitglieder werden ehrenamtlich tätig; sie haben Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen. Ihnen dürfen keine Vermögensanteile zugewendet werden.
Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden sowie aus mindestens einem und höchstens zwei weiteren Mitgliedern. Die erste Besetzung des Vorstandes wird von den Stiftern vorgenommen. Im übrigen werden der Vorsitzende und die weiteren Vorstandsmitglieder jeweils vom Stiftungsrat gewählt.
Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Wiederbestellung ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Vorstandsmitglieder im Amt, bis die Nachfolge feststeht.
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch den Vorsitzenden zusammen mit einem weiteren Mitglied.
Der Vorstand verwaltet die Stiftung und führt die Geschäfte im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung. Ihm obliegen insbesondere
die Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel der Stiftung,
die Aufstellung der Jahresrechnung innerhalb der ersten drei Monate nach Schluss des Geschäftsjahres (Kalenderjahr) und des Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszweckes.
§ 9 - Stiftungsrat
Der Stiftungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens sieben Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere der Wissenschaft. Das Präsidium von Euroscience sowie die Volkswagen AG sollen jeweils höchstens mit einer Person im Stiftungsrat vertreten sein. Der erste Stiftungsrat wird von den Stiftern berufen.
Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Anschließende Wiederberufung ist nur einmal zulässig.
Der Stiftungsrat wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte.
Bei Ausscheiden eines Mitgliedes berufen die verbleibenden Mitglieder den Nachfolger.
§ 10 - Aufgaben des Stiftungsrates
Der Stiftungsrat wählt die Vorstandsmitglieder und überwacht den Vorstand. Er stellt insbesondere die Beachtung des in Stiftungsgeschäft und Satzung niedergelegten Stifterwillens sicher.
Der Stiftungsrat verabschiedet die Jahresrechnung für das vorangegangene Geschäftsjahr und entlastet den Vorstand.
§ 11 - Beschlussfassung der Organe
Die Organe der Stiftung fassen ihre Beschlüsse in der Regel auf Sitzungen, zu denen der jeweilige Vorsitzende nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung einberuft.
Sie sind beschlussfähig, wenn jeweils mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden jeweils mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des jeweiligen Vorsitzenden den Ausschlag.
Über die Sitzungen sind Protokolle zu führen, die vom jeweiligen Sitzungsleiter und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben sind.
Beschlussfassungen im schriftlichen Umlaufverfahren sind zulässig. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
Wenn sich die Verhältnisse seit der Errichtung der Stiftung wesentlich geändert haben und es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen, kann dieser geändert, die Stiftung mit einer anderen Stiftung zusammengelegt oder aufgehoben werden. Dazu sowie zu anderen Satzungsänderungen sind übereinstimmende Beschlüsse von Vorstand und Stiftungsrat erforderlich.
§ 13 - Vermögensanfall
Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat, die den bisherigen Stiftungszwecken möglichst nahe kommen sollen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.