Source: https://www.recht-freundlich.de/wettbewerbsrecht/abmahngefahr-beim-verkauf-von-spielzeugen-warnhinweise-muessen-mit-dem-wort-achtung-beginnen
Timestamp: 2017-12-13 15:08:46
Document Index: 373560787

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 281', '§ 12']

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 06.05.2013, Az. 4 U 194/12) bestätigte das vorinstanzliche Landgericht Bochum (Az. 14 O 148/12), dass ein Warnhinweis im Sinne der Verordnung zum Geräte und Punktsicherheitsgesetz (GPSGV), mit dem Wort „Achtung“ beginnen müsse. Der Anwendungsbereich des GPSGV bezieht sich nur auf Spielzeuge (daher auch ihre übliche Bezeichnung als Spielzeugsicherheitsrichtlinie). § 1 GPSGV bestimmt, dass die Verordnung Anwendung findet, wenn Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt wird, wobei später klarstellend aufgeführt wird, dass Spielplatzgeräte zur öffentlichen Nutzung, Spielautomaten, münzbetrieben und nicht münzbetrieben, wenn diese nicht ausschließlich privat genutzt werden, Spielzeugfahrzeuge, die mit Verbrennungsmotoren ausgerüstet sind, Spielzeugdampfmaschinen zu schleudern und Zwillen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Wichtig ist auch, dass das Elektro- und Elektronikgesetz insoweit unberührt bleibt, welches besondere Anforderungen bei der Verwendung bestimmter Stoffe in Spielzeugen normiert.
Gemäß § 7 Abs. 1 GPSGV haben Händler auch dafür Sorge zu tragen, dass dem Verbraucher die gemäß § 11 Abs. 3 GPSGV maßgeblichen Warnhinweise klar erkennbar gemacht werden. Absatz 3 regelt eindeutig, dass Warnhinweise mit dem Wort „Achtung“ beginnen müssen. Daher ist wenig überraschend, dass die Richter einen Warnhinweis, der mit dem Wort „Sicherheitshinweise“ beginnt, als nicht ausreichend erachteten.
Die bedeutsamere Ausstrahlungswirkung des Urteils vom Oberlandesgericht Hamm ist, dass § 3 GPSGV eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG sei. Die Vorschrift diene dem Schutz der Sicherheit des Verbrauchers beim Gebrauch der erworbenen Ware und damit dem Schutz seines durch die Marktteilnahme berührten Interesses. Bestimmungen, die solchermaßen Informationspflichten hinsichtlich des Umgangs mit den vom Kunden erworbenen Produkten begründen, stünden regelmäßig Marktverhaltensregelungen im Sinne § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH GRUR 2010, 754 – Golly Telly).
Die Beeinträchtigung überschreite auch die Bagatellgrenze im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG, da ein entsprechender Verstoß eine spürbare Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen darstelle, da sie dem Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher diene. Dies gelte umso mehr, da dem Verbraucher in aller Deutlichkeit und zwar einheitlich in allen Mitgliedstaaten vor Augen zu führen sei, dass es sich bei den Warnhinweisen nicht lediglich um „Empfehlungen“ handle (schon die Gefahr eines solchen Eindrucks soll nach dem Richtlinienzweck vermieden werden).
Nachdem das unlautere Verhalten tatbestandlich festgestellt war, trafen den Beklagten die bekanntlich recht scharfen Konsequenzen eines Wettbewerbsverstoßes. Im vorliegenden Fall konnte der Kläger unter den gegebenen Umständen gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 BGB statt der Freistellung von den anwaltlichen Mahnkosten nach § 12 Abs. 1 S. 2 UEG, 257 S. 1 BGB Schadensersatz in Geld verlangen.
Abschließend soll nicht unerwähnt bleiben, wie das Oberlandesgericht Hamm den Streitwert ansetzte und in entsprechenden Fällen regelmäßig feststellen wird. Das Gericht machte deutlich, dass ein geringerer Streitwert als 15.000 €, auch bei Berücksichtigung der üblichen Wertfestsetzungen des Gerichts, nicht in Betracht komme. Daher will der Senat bei entsprechenden Fällen regelmäßig von einem Wert von mindestens 30.000 € ausgehen.
Das Urteil ist zwar wenig überraschend, erweitert jedoch das „Minenfeld“ UWG. Online-Händler müssen nun auch diesen Aspekt bei ihren Angeboten beachten, wollen sie die nun oberlandesgerichtlich festgestellten Konsequenzen vermeiden.