Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_1-StR-570-99_Beschluss_07.12.1999.html
Timestamp: 2018-05-25 22:48:29
Document Index: 178806349

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 349', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.12.1999 mit dem Az.: 1 StR 570/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 StR 570/99
1 StR 570/99
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 2. August 1999 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Im Hinblick auf die Gegenerklärung des Beschwerdeführers (vgl. § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) bemerkt der Senat ergänzend:
Die knappe Begründung des angefochtenen Urteils zur Anwendung von allgemeinem Strafrecht begegnet hier keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Beurteilung der Frage, wo bei mehreren teils als Heranwachsender, teils als Erwachsener begangenen Straftaten das Schwergewicht liegt (§ 32 JGG), ist im wesentlichen Tatfrage und daher grundsätzlich der Beurteilung durch das Revisionsgericht entzogen (BGH NStZ 1986, 219; BGH, Urt. vom 31. August 1999 - 1 StR 268/99). Läßt sich nicht eindeutig erkennen, daß das Schwergewicht bei den vom Angeklagten als Heranwachsendem begangenen und nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Straftaten liegt, so ist für alle Taten allgemeines Strafrecht anzuwenden (BGHR JGG § 32 Schwergewicht 4 m.w.Nachw.). Der Umstand, daß sich die vom Angeklagten auch noch im Erwachsenenalter verübten mehreren Taten des sexuellen Mißbrauchs über Jahre hinzogen sowie das Alter des Angeklagten von jetzt 30 Jahren lassen es jedenfalls als vertretbar erscheinen, allgemeines Strafrecht anzuwenden.
In dieser Bewertung bestand im übrigen unter den Verfahrensbeteiligten am Ende der Hauptverhandlung Einvernehmen (vgl. UA S. 15).