Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_koeln/e7c7cae1adaa6c270be5276509e7478e3a5e0f23a0882b1d7b99864e450dc868
Timestamp: 2020-01-17 14:19:50
Document Index: 163617654

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 313', '§ 74', '§ 68', '§ 68', '§ 31', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 92', '§ 97', '§ 100', '§ 708', '§ 711', '§ 543']

OLG Köln, 5 U 41/09: OLG Köln (höhe, schmerzensgeld, zahlung, aufnahme, finanzielles interesse, nicht öffentlich, unterlagen, behandelnder arzt, medizinische indikation, ambulante behandlung)
Urteil des OLG Köln vom 13.01.2010, 5 U 41/09
Aktenzeichen: 5 U 41/09
OLG Köln (höhe, schmerzensgeld, zahlung, aufnahme, finanzielles interesse, nicht öffentlich, unterlagen, behandelnder arzt, medizinische indikation, ambulante behandlung)
Oberlandesgericht Köln, 5 U 41/09
Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 O 114/07
Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 11. März 2009 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 114/07 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen sowie der Anschlussberufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden unter Klagabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.768,96 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2007 zu zahlen.
Die Widerklagen des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. werden abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens in erster Instanz tragen die Parteien wie folgt:
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Klägerin zu 37 %, die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner zu 18 %, der Beklagte zu 1. darüber hinaus allein zu 17 % und die Beklagte zu 2. darüber hinaus allein zu 28 %. Die außergerichtlich Kosten des Beklagten zu 1. tragen die Klägerin zu 47 % und der Beklagte zu 1. zu 53 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. tragen die Klägerin zu 42 % und die Beklagte zu 2. zu 58 %.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien wie folgt:
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin
tragen die Klägerin zu 34 %, die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner zu 21 %, der Beklagte zu 1. darüber hinaus allein zu 17 % und die Beklagte zu 2. darüber hinaus allein zu 28 %. Die außergerichtlich Kosten des Beklagten zu 1. tragen die Klägerin und der Beklagte zu 1. jeweils zu 50 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. tragen die Klägerin zu 45 % und die Beklagte zu 2. zu 55 %.
Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. 3
5Die Berufungen der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin sind zulässig. In der Sache haben die Berufungen der Beklagten teilweise in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im Übrigen sind sie unbegründet. Die Anschlussberufung ist in vollem Umfang unbegründet.
6Die Klägerin kann von beiden Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung von Ersatz für die durch den Prozess vor dem Amtsgericht Düren zu dem Aktenzeichen 41 C 333/05 entstandenen Kosten in Höhe von 2.496,09 Euro sowie die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 272,87 Euro verlangen. Weitergehende Ansprüche gegen die beiden Beklagten stehen der Klägerin und Gegenansprüche gegen die Klägerin stehen den beiden Beklagten nicht zu.
1. Zu der Klage der Klägerin: 7
a) Zu den Kosten betreffend den Prozess vor dem AG Düren: 8
Das Landgericht hat die beiden Beklagten zu Recht als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Ersatz für die Kosten in Höhe von 2.496,09 Euro zu zahlen, die durch den Prozess vor dem Amtsgericht Düren zu dem Aktenzeichen 41 C 333/05 entstandenen sind. Auf die zutreffenden Gründe von Seite 8 – 11 der angefochtenen Entscheidung wird hier zur Vermeidung von Wiederholungen ergänzend Bezug genommen. Das Berufungsvorbringen der Beklagten rechtfertigt eine abweichende Entscheidung nicht: 9
aa) 10
11Insbesondere ist auch der Senat aufgrund des Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die stationäre Aufnahme der Klägerin medizinisch nicht indiziert war.
12Der erstinstanzlich vom Landgericht beauftragte Sachverständige Prof. Dr. N T, der bereits in dem Vorprozess der Klägerin gegen die DKV vor dem AG Düren zu Az. 41 C 333/05 tätig gewesen ist, ist in seinem Gutachten [schriftliches Gutachten in dem Verfahren vor dem AG Düren vom 27. Januar 2006 (Kopie: Bl. 23 – 26 d. A.) nebst schriftlicher und mündlicher Ergänzung in dem vorliegenden Verfahren: mündliche Erläuterungen am 26. März 2008 (S. 1 – 5 des Protokolls der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme vom 26. März 2008, Bl. 219 ff., 219 – 223 d. A.) und schriftliches Ergänzungsgutachten vom 15. Oktober 2008 (Bl. 297 – 299 d. A.)] zu der überzeugend begründeten Feststellung gelangt, dass die stationäre Aufnahme der Klägerin medizinisch nicht indiziert war [vgl. hierzu insb.: S. 4 des Gutachtens vom 27. Januar 2006 (Kopie Bl. 23 ff., 26 d. A.) sowie mündliche Erläuterungen vom 26. März 2008 (S. 4 des Protokolls vom 26. März 2008, Bl. 219 ff., 222 d. A., und S. 2, 3 des schriftlichen Ergänzungsgutachtens vom 15. Oktober 2008 (Bl. 297 ff.k, 298, 299 d. A.)]. Das Gutachten des Gerichtssachverständigen überzeugt nicht zuletzt deshalb, weil es auf der Basis einer sorgfältigen Auswertung der Krankenunterlagen und unter eingehender Auseinandersetzung mit den Einwendungen der Parteien umfassend und gut nachvollziehbar begründet worden ist und zudem im wesentlichen Kern mit den Ausführungen des Prof. Dr. H. F. Ta in dem Bescheid der Gutachterkommission vom 26. Oktober 2006 [Bl. 40 – 45 d. A.; vgl. auch den bestätigenden Bescheid der Gutachterkommission vom 5. Juni 2007 (Bl. 124 – 127 = 118 – 121 d. A.)] übereinstimmt.
13Die Beklagten greifen das Sachverständigengutachten sowie die darauf beruhenden Feststellungen des Landgerichts ohne Erfolg mit dem Vorwurf an, der Sachverständige habe ausschließlich den auch vom Beklagten zu 1. unterschriebenen Arztbrief vom 16. September 2004 [Bl. 27 – 29 d. A.] und nicht die Krankenunterlagen im Übrigen berücksichtigt, obwohl aus den dokumentierten Befunden offensichtlich sei, dass der Arztbrief unzureichend sei und die Diagnose verfälsche. Denn der Sachverständige hat sich zwar in seinem ersten Gutachten vom 27. Januar 2006 gegenüber dem AG Düren im Wesentlichen auf den genannten Arztbrief gestützt [vgl. S. 2 dieses Gutachtens (Bl. 23 ff., 24 d. A.)], aber im Rahmen seiner ergänzenden Begutachtung gegenüber dem Landgericht darüber hinaus sämtliche aus den Krankenunterlagen ersichtlichen Umstände der Behandlung der Klägerin und insoweit insbesondere sämtliche in den Krankenunterlagen dokumentierten Befunde berücksichtigt [vgl. etwa die mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen am 26. März 2008 (S. 2 – 4 des Protokolls vom 26. März 2008, Bl. 219 ff., 220 – 222 d. A. sowie S. 1, 2 des schriftlichen Ergänzungsgutachtens vom 15. Oktober 2008 (Bl. 297 ff., 297, 298 d. A.)], wobei ihm nicht entgangen ist, dass sich zwischen dem Arztbrief und den ansonsten dokumentierten Befunden Diskrepanzen ergeben [vgl. etwa die mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen am 26. März 2008 (S. 4 des Protokolls vom 26. März 2008, Bl. 219 ff., 222 d. A.)]. Seine Feststellungen und Bewertungen in seiner ergänzenden Begutachtung gegenüber dem Landgericht hat er ungeachtet des Arztbriefes auf der Basis sämtlicher Befunde getroffen, die in den Krankenunterlagen dokumentiert sind [vgl. etwa die mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen am 26. März 2008 (S. 2 – 4 des Protokolls vom 26. März 2008, Bl. 219 ff., 220 – 222 d. A.
sowie S. 1, 2 des schriftlichen Ergänzungsgutachtens vom 15. Oktober 2008 (Bl. 297 ff., 297, 298 d. A.)].
14Auch ansonsten greifen die Beklagten das Gutachten des Sachverständigen ohne hinreichende Substanz an. Ihr Vorbringen erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass sie zu der Frage, ob die stationäre Aufnahme der Klägerin medizinisch indiziert war, ohne näheres Eingehen auf die Ausführungen des Gerichtssachverständigen und ohne überzeugende Begründung ihre eigene Auffassung gegen die des Gerichtssachverständigen sowie gegen die Feststellungen in den Bescheiden der Gutachterkommission stellen. So berufen sie sich etwa darauf, dass die Klägerin vor dem hier umstrittenen stationären Aufenthalt bereits zweimal vergeblich ambulant behandelt worden ist, ohne sich mit der Feststellung des Sachverständigen auseinanderzusetzen, dass die alsdann erfolgte Therapieumstellung auch ambulant hätte durchgeführt können. Auch der Hinweis der Beklagten darauf, dass die Klägerin zeitlich vor und auch nach dem hier umstrittenen stationären Aufenthalt jeweils stationär behandelt worden ist, besagt nichts zu der Frage, ob die stationäre Aufnahme im vorliegenden Streitfall erforderlich war. Die Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen ist vor diesem Hintergrund nicht veranlasst.
bb) 15
16Ob in Bezug auf den Beklagten zu 1. bereits aufgrund der Nebeninterventionswirkungen gemäß §§ 74, 68 ZPO die fehlende medizinische Indikation für die stationäre Aufnahme feststeht, bedarf im Hinblick auf die Ausführungen oben zu aa) keiner Klärung. Angemerkt sei allerdings, dass von einer entsprechenden Bindungswirkung auszugehen sein dürfte. Denn die Streitverkündung an den Beklagten zu 1. erfolgte vor der letzten mündlichen Verhandlung, was zulässig ist, wobei die Reichweite der Nebeninterventionswirkungen gemäß § 68 ZPO maßgeblich davon abhängt, inwieweit der Beklagte zu 1. in dem Vorprozess vor dem AG Düren in der Lage war, Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Und der Beklagte zu 1. hatte in dem Stadium, in dem ihm der Streit verkündet worden ist, durchaus noch effektive Möglichkeiten, Einfluss auf das weitere Verfahren zu nehmen. So hätte er etwa – aus seiner Sicht – rügen können, dass der Gerichtssachverständige bei seiner Begutachtung von einer unzureichenden Tatsachengrundlage ausgegangen sei. Auf eine solche Rüge hin hätte das Amtsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere Aufklärung veranlasst. Eine solche Rüge wäre dem Beklagten zu 1. auch ohne weiteres möglich gewesen, zumal ihm das Gutachten unstreitig bereits geraume Zeit vor der Streitverkündung zugeleitet worden war und er somit in der Lage war, sich in Ruhe mit dem Gutachten zu befassen. Der Beklagte zu 1. hätte zudem durch Einlegen eines Rechtsmittels auf eine weitere Aufklärung in zweiter Instanz hinwirken können. Eine andere Bewertung ergäbe sich auch nicht, wenn dem Beklagten zu 1. die aufgezeigten Einflussmöglichkeiten nicht bekannt gewesen sein sollten, weil die Bindungswirkungen des § 68 ZPO unabhängig von einem eventuellen Verschulden eintreten.
cc) 17
18Das Landgericht hat auch zu Recht nicht nur den Beklagten zu 1., sondern auch den Beklagten zu 2. zur Zahlung von Ersatz für die durch den Prozess vor dem Amtsgericht Düren entstandenen Kosten in Höhe von 2.496,09 Euro verurteilt.
In diesem Zusammenhang beruft sich die Beklagte zu 2. ohne Erfolg darauf, dass der 19
Beklagte zu 1. nur Belegarzt in ihrer Klinik sei, und dass ihr deshalb dessen Fehlverhalten nicht zugerechnet werden könne. Denn unstreitig war der Beklagte zu 1. in dem hier fraglichen Zeitraum und ist noch heute Leitender ärztlicher Direktor der Privatklinik. Als Leitender ärztlicher Direktor ist der Beklagte zu 1. aber auch dann, wenn er nicht selbst Gesellschafter der Beklagten zu 2. sein sollte und wenn die rechtsgeschäftlichen Angelegenheiten der Beklagten zu 2. von dem Geschäftsführer der Verwaltungs-GmbH wahrgenommen werden sollten, als verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne von § 31 BGB anzusehen [vgl. zu der Organstellung des ärztlichen Direktors etwa: BGHZ 77, 74, Juris-Rn. 13, 15] mit der Folge, dass der Beklagten zu 2. das Verhalten des Beklagten zu 1. zuzurechnen ist. Wenn der – angebliche – Belegarzt und der Leitende ärztlicher Direktor eine und dieselbe Person sind, kommt eine Aufspaltung dieser Person in einen Leitenden ärztlichen Direktor, dessen Verhalten sich die Gesellschaft zurechnen lassen muss, und in einen davon unabhängigen Belegarzt, dessen Verhalten sich die Gesellschaft nur in eingeschränktem Umfang bei eigenem Organisationsversagen zurechnen lassen müsste, nicht in Betracht. Dies wäre im vorliegenden Streitfall auch schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil der Beklagte zu 1. als Leitender ärztlicher Direktor der Privatklinik ein ureigenes finanzielles Interesse daran hatte, die Klägerin als Patientin in seine Klinik zu bekommen.
b) Zu der Schmerzensgeldforderung: 20
Die Zahlung von Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann die Klägerin von den Beklagten nicht verlangen. 21
23Ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld unter dem Gesichtspunkt der unzureichenden Unterbringung während des stationären Aufenthaltes im Hause der Beklagten zu 2. kommt aus den zutreffenden Gründen von Seite 8 der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts, die die Klägerin nicht mit Substanz angegriffen hat und auf die deshalb hier zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, nicht in Betracht.
Und auch ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht der Klägerin gegen die Beklagten nicht zu.
26(1) Denn wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht ein Entschädigungsanspruch nicht schon im Falle einer schlichten Rechtsgutsverletzung, sondern lediglich dann, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann, wobei die Frage, ob die Rechtsverletzung schwerwiegend ist, von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von seinem Anlass, dem Beweggrund des Handelnden und vom Grad seines Verschuldens abhängt [vgl. hierzu etwa: Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 4. Aufl., 2008, Teil 1, D, Rn. 440 (= S. 104) m. w. N.]. Und von einem in diesem Sinne schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin kann nicht ausgegangen werden.
(2) Insbesondere sind die Krankenunterlagen der Klägerin unstreitig nicht öffentlich gemacht, sondern ausschließlich im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren 25
von und gegenüber Personen verwandt worden, die kraft ihres Berufes bzw. ihrer Funktion zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Zudem handelt es sich um Unterlagen, die im vorliegenden Verfahren bei entsprechender rechtlicher Relevanz ohne weiteres auf Verlangen der Beklagten durch das Gericht hätten angefordert und von den Beklagten hätten eingesehen werden können. Die Unterlagen hatten darüber hinaus nach den Feststellungen und Bewertungen des Sachverständigen für die Beurteilung der im vorliegenden Streitfall zu entscheidenden Fragen keine Bedeutung [vgl. hierzu etwa die mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen Prof. Dr. T am 26. März 2008 (S. 5 des Protokolls vom 26. März 2008, Bl. 219 ff., 213 d. A.) sowie S. 3 des schriftlichen Ergänzungsgutachtens vom 15. Oktober 2008 (Bl. 297 ff., 299 d. A.)] mit der Folge, dass der Klägerin aus dem Umgang mit den Krankenunterlagen letztlich kein greifbarer Schaden entstanden ist.
(3) Eine Qualifizierung der Persönlichkeitsverletzung der Klägerin als in dem oben genannten Sinne schwerwiegender Eingriff ergibt sich auch nicht aus der Vorgehensweise des Beklagten zu 1., wobei es insoweit keiner Beweisaufnahme bedarf.
29Zwar haben die Parteien zu dieser Frage bereits in erster Instanz streitig vorgetragen und Beweis angetreten. Nach der erst- und zweitinstanzlichen Behauptung der Klägerin hat der Beklagte zu 1. in einem Telefonat mit dem Arzt Dr. B des Taa Na Krankenhauses sämtliche Unterlagen, die ihm später per Fax zugeleitet worden sind, angefordert und dies wahrheitswidrig damit begründet, dass er die Unterlagen wegen einer aktuell anstehenden Behandlung der Klägerin dringend benötige [vgl. etwa Bl. 158/159 i. V. m. 160 – 162 d. A.]. Der Beklagte zu 1. hat dies bereits in erster Instanz bestritten und behauptet, dass er lediglich den Arztbrief des Taa Na Krankenhauses aus dem Jahre 2003, der sich bereits in seinen Unterlagen befunden hatte und im Zuge der Versendung an die Gutachterkommission, seinen Anwalt oder den Sachverständigen abhanden gekommen sei, angefordert habe, und dass er diesen Brief zur Vervollständigung seiner Unterlagen und deshalb angefordert habe, weil er für das vorliegende Verfahren notwendig gewesen sei; ihm sei dann aus Versehen auch der Arztbrief aus dem Jahre 2005 übermittelt worden [vgl. etwa: Bl. 264 d. A.].
Aber weder das von der Klägerin noch das vom Beklagten zu 1. selbst behauptete Vorgehen vermag eine Qualifizierung der Persönlichkeitsverletzung als in dem oben genannten Sinne schwerwiegend zu rechtfertigen: Sollte es sich so wie vom Beklagten zu 1. behauptet zugetragen haben, beschränkte sich sein Fehlverhalten darauf, Unterlagen, von denen er annehmen musste, dass sie nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, im vorliegenden Verfahren verwertet zu haben. Das ist zweifellos ein Fehler und ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, kann aber sicher nicht als so gravierend eingestuft werden, dass bei einer Gesamtschau der Umstände von einem in dem oben genannten Sinne schwerwiegenden Verstoß ausgegangen werden könnte. Gleiches gilt auch dann, wenn sich die Dinge so wie von der Klägerin behauptet zugetragen haben. Zwar wäre das Fehlverhalten des Beklagten zu 1. in diesem Fall gravierender, weil er vertrauliche Unterlagen nicht nur für seine Zwecke ausgenutzt, sondern sich auch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen beschafft hätte. Auch in dem Fall sind aber zum einen die oben zu (2) angesprochenen Gesichtspunkte und zum anderen der Umstand zu berücksichtigen, dass Geldentschädigungen für Persönlichkeitsverletzungen auf besonders schwerwiegende Fälle zu beschränken sind, die zu einem einschneidenden und nachhaltigen Eingriff in die Lebensführung des betroffenen Menschen geführt haben. Davon kann indes im vorliegenden Streitfall keine 28
c) Zu den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten: 31
32Die von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 661,17 Euro waren auf einen Betrag von 272,87 Euro zu reduzieren:
33Denn die Klägerin hat diesen – vom Ansatz her bestehenden und von ihr auf S. 1/2 ihres Schriftsatzes vom 2. November 2007 [Bl. 187/188 d. A.] im Prinzip auf der Basis der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung korrekt berechneten – Anspruch auf der Basis eines Gegenstandswertes in Höhe des von ihr ursprünglich insgesamt geforderten Betrages vom 7.307,41 Euro [für die Positionen: Schmerzensgeld, Kosten für den Prozess vor dem Amtsgericht Düren, Kosten für das Verfahren vor der Gutachterkommission] berechnet. Da sie aber nur in Bezug auf die Kosten obsiegt, die für den Prozess vor dem Amtsgericht Düren entstanden sind, musste der Berechnung ein entsprechend reduzierter Gegenstandswert und damit ein Betrag von 2.496,09 Euro zugrunde gelegt werden. Auf der Basis dieses Gegenstandswertes ergibt sich nach der – im Prinzip zutreffenden – Berechnungsweise der Klägerin ein Betrag in Höhe von [209,30 Euro (Gebühr gemäß § 2 RVG i. V. m. VV 2300) + 20 Euro (Auslagenpauschale gem. § 2 RVG i. V. m. VV 7002) = 229,30 Euro + 19 % MWSt (43,57 Euro) =] 272,87 Euro.
d) Zu dem Zinsanspruch: 34
35Die Zahlung von Zinsen kann die Klägerin aus den zutreffenden und von ihr nicht mit Substanz angegriffenen Gründen von Seite 13 der angefochtenen Entscheidung erst ab Rechtshängigkeit und damit ab dem 1. Juni 2007 verlangen.
2. Zu den Widerklagen der Beklagten: 36
a) Zu der Widerklage des Beklagten zu 1.: 37
38Dem Beklagten zu 1. steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch gegen die Klägerin auf Zahlung des ärztlichen Honorars gemäß Rechnung vom 5. August 2004 [Bl. 181 – 184 d. A.)] zu.
aa) 39
40Hinsichtlich derjenigen abgerechneten Einzelpositionen, die sich – wie etwa die Positionen "Visite im Krankenhaus" bzw. "Zweitvisite im Krankenhaus" – auf die stationäre Aufnahme der Klägerin beziehen, gilt dies bereits deshalb, weil der Beklagte zu 1. als behandelnder Arzt gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ nur medizinisch indizierte Leistungen abrechnen kann, und weil die stationäre Aufnahme der Klägerin sowie sämtliche insoweit angefallenen Leistungen – wie oben zu 1. a), aa) festgestellt – medizinisch nicht indiziert waren.
bb) 41
Zahlung des ärztlichen Honorars kann der Beklagte zu 1. von der Klägerin aber auch hinsichtlich der übrigen Positionen, die sich auf auch ambulant mögliche ärztliche 42
Leistungen beziehen, nicht verlangen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die in der Rechnung abgerechneten ambulant möglichen Einzelmaßnahmen medizinisch indiziert waren oder nicht, so dass es insoweit keiner weiteren Aufklärung bedarf:
43(1) Waren die Einzelmaßnahmen medizinisch nicht indiziert, entfällt ein Honoraranspruch des Beklagten zu 1. bereits deshalb, weil er – wie oben zu aa) bereits erwähnt – nur medizinisch indizierte Leistungen abrechnen kann, § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ. Und dass die Klägerin mit der Folge einer Pflicht zur Honorarzahlung trotz entsprechenden ausdrücklichen Hinweises des Beklagten zu 1. auf der Durchführung medizinisch nicht indizierter Einzelmaßnahmen bestanden hätte, ist weder vom Beklagten zu 1. vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
44(2) Ein Honoraranspruch des Beklagten zu 1. gegen die Klägerin besteht aber auch nicht für diejenigen ambulant möglichen Einzelmaßnahmen, die medizinisch indiziert waren. Soweit der Beklagte zu 1. insoweit meint, seine Leistungen gegenüber der Klägerin privat liquidieren zu können, blendet er offenbar aus, dass es sich bei ihr – was ihm im Zeitpunkt der Behandlung unstreitig auch bekannt gewesen ist – um eine Kassenpatientin handelt, für die die gesetzliche Krankenversicherung alle medizinisch notwendigen ambulanten ärztlichen Leistungen zahlt. Wie der Beklagte zu 1. in dieser Situation dazu kommen konnte, gegenüber der Klägerin privat zu liiquidieren, erschließt sich dem Senat nicht und wird auch durch seine – von der Klägerin bestrittene und von ihm nicht unter Beweis gestellte – Behauptung in seinen nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom 9. und 17. Dezember 2009 nicht hinreichend erklärt, wonach er mit der Klägerin vereinbart haben will, ihr gegenüber privat zu liquidieren. Denn er trägt in keiner Weise vor, dass er die Klägerin darüber aufgeklärt hat, dass ihre Krankenkasse die stationäre Behandlung mangels medizinischer Indikation möglicherweise nicht bezahlen würde, und dass medizinisch notwendige ambulante Leistungen von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden [vgl. allgemein zu der wirtschaftlichen Aufklärung etwa: Wenzel, Handbuch FA MedizinR/Wenzel, 2. Aufl., 2009, Kap. 4, Rn. 331 – 334 m. w. N.]. Zu einer solchen Aufklärung wäre der Beklagte zu 1. aber verpflichtet gewesen - zumal er als Arzt anders als die medizinisch nicht ausgebildete Klägerin erkennen konnte, dass die geplante Behandlung auch ambulant und damit ohne Kostenrisiko für die Klägerin hätte durchgeführt werden können. Im Hinblick darauf ist die Klägerin von dem Beklagten zu 1. so zu stellen, wie sie stünde, wenn sie über ihre finanziellen Risiken bei der medizinisch nicht indizierten stationären Aufnahme aufgeklärt worden wäre, wobei auf der Hand liegt, dass die Klägerin sich in dem Fall gegen eine stationäre Aufnahme und für eine ambulante Behandlung entschieden hätte. Diese aber wäre für sie kostenfrei gewesen, weil die gesetzliche Krankenversicherung die entsprechenden Kosten übernommen hätte.
b) Zu der Widerklage des Beklagten zu 2.: 45
46Die Beklagte zu 2. kann von der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Zahlung von 3.682 Euro für den stationären Aufenthalt im Hause der Beklagten zu 2. gemäß Rechnung vom 28. Juli 2004 [Bl. 185 d. A.] verlangen. Denn die Beklagte zu 2. kann nur medizinisch indizierte Leistungen abrechnen. Für den behandelnden Arzt ergibt sich dies aus § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ. Ob diese Norm auch auf das Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2. Anwendung findet, was zweifelhaft sein dürfte, bedarf letztlich keiner Vertiefung. Denn jedenfalls aus § 10 Abs. 1, 2 i. V. m. § 2 BPflV ergibt sich, dass auch Krankenhäuser ausschließlich medizinisch indizierte Leistungen abrechnen dürfen. Die stationäre Aufnahme der Klägerin sowie sämtliche
insoweit angefallenen Leistungen waren aber – wie oben zu 1. a), aa) festgestellt – medizinisch nicht indiziert.
3. Prozessuale Nebenentscheidungen: 47
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 100 ZPO. 49
50Bei der Ermittlung der Kostenquoten und bei der Beurteilung der Frage, inwieweit die Beklagten für die von ihnen zu tragenden Verfahrenskosten als Gesamtschuldner haften, ist berücksichtigt worden, dass die Beklagten mit ihren Widerklagen jeweils (vermeintlich bestehende) eigene Forderungen gegen die Klägerin geltend gemacht haben, und dass die Parteien im Hinblick darauf in unterschiedlicher Höhe am Streitwert beteiligt sind.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 52
54Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO hierfür nicht vorliegen. Die entscheidungserheblichen Fragen sind solche des Einzelfalls.
56Die Schriftsätze der Beklagten vom 18. November sowie 9. und 17. Dezember 2009 und die Schriftsätze der Klägerin vom 30. November sowie 11 Dezember 2009 bieten keine Veranlassung für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
4. Zu dem Streitwert für das Berufungsverfahren: 57
a) Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 12.707,78 Euro. 58
Von diesem Betrag fallen auf die Berufungen der Beklagten 9.507,78 Euro 59
60[1.000 Euro (erstinstanzl. zuerk. Schmerzensgeld) + 2.496,09 Euro (erstinstanzl. zuerk. Prozesskost. AG Düren) + 2.329,69 Euro (Widerklageforderung des Bekl. zu 1.) + 3.682,00 Euro (Widerklageforderung des Bekl. zu 2.)]
und auf die Anschlussberufung der Klägerin 3.200 Euro 61
62[3.200 Euro (zusätzlich zu dem erstinstanzl. zuerk. Schmerzensgeld gefordertes weiteres Schmerzensgeld)].
63b) An dem Streitwert für das Berufungsverfahren in Höhe von 12.707,78 Euro sind beteiligt:
die Klägerin in voller Höhe,
der Beklagte zu 1. in Höhe von 9.025,78 Euro
68[1.000 Euro (erstinstanzl. zuerk. Schmerzensgeld) + 2.496,09 Euro (erstinstanzl. zuerk. Prozesskost. AG Düren) + 2.329,69 Euro (Widerklageforderung des Bekl. zu 1.) + 3.200 Euro (zusätzlich zu dem erstinstanzl. zuerk. Schmerzensgeld gefordertes weiteres Schmerzensgeld)]
und die Beklagte zu 2. in Höhe von 10.378,09 Euro
71[1.000 Euro (erstinstanzl. zuerk. Schmerzensgeld) + 2.496,09 Euro (erstinstanzl. zuerk. Prozesskost. AG Düren) + 3.682,00 Euro (Widerklageforderung des Bekl. zu 2.) + 3.200 Euro (zusätzlich zu dem erstinstanzl. zuerk. Schmerzensgeld gefordertes weiteres Schmerzensgeld)].
5 U 41/09
Höhe, Schmerzensgeld, Zahlung, Aufnahme, Finanzielles interesse, Nicht öffentlich, Unterlagen, Behandelnder arzt, Medizinische indikation, Ambulante behandlung