Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/22/pressemitteilung-bgh-22-01-2014-wettbewerbsrechtlichen-zulaessigkeit-vertipperdomains-1
Timestamp: 2016-10-25 21:27:44
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsAnja NeubauerJanuar 2014Pressemitteilung des BGH vom 22.01.2014: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von VertipperdomainsBundesgerichtshofMitteilung der Pressestelle_______________________________________________________________________________________Nr. 010/2014 vom 22.01.2014Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter “Tippfehler-Domains”Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist.Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen “www.wetteronline.de” im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens “wetteronlin.de”. Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden Aufruf dieser Internetseite erhält der Beklagte ein Entgelt. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie werde dadurch, dass der Beklagte Interessenten, die auf ihre Seite gelangen wollten, auf eine andere Internetseite umleite, in unlauterer Weise behindert und zugleich werde ihr Namensrecht verletzt. Sie hat den Beklagten daher auf Unterlassung der Benutzung und Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “www.wetteronlin.de” sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzpflicht begehrt.Das Landgericht hat den Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, die geltend gemachten Ansprüche bestünden sowohl unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerbswidrigen Behinderung als auch wegen Verletzung des Namensrechts der Klägerin ...Zum vollständigen Artikel14 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter “Tippfehler-Domains”22 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C26 LeserDas Blog für IT-Recht:Tippfehler-Domains verstoßen gegen Wettbewerbsrecht10 verwandte ArtikelPressemitteilung des BGH vom 22.01.2014: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von VertipperdomainsBGH: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"BGH: Zur Zulässigkeit sog. Tippfehler-DomainsVertippt nochmal! Keine Namensverletzung aber Wettbewerbsverstoß bei TippfehlerdomainBGH: Tippfehler-Domains - Unlauteres Abfangen von Kunden und somit als unlautere Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig -
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164/12)Über den ArtikelVeröffentlicht January 22, 2014 2:12pm im Blog Anja Neubauer.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenBreaking News, Deutschland, Information, Wettbewerbsrecht, Internet, Internetrecht, Bgh, Abmahnung, It Recht, Irreführung, Domains, Unlauterer Wettbewerb, Edv, Aus Dem Inland, Informationsrecht, Edv Recht, Abfangen Von Kunden, Bewusst Fehlerhafte Schreibweise, Unlauterkeit, Vertipperdomains, Wenn Kein HinweisTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFilesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.von Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Die Arglosigkeit des Polizeibeamtenvon RechtslupeVerständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ des Angeklagtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 92 Leser:Jurastudentin durch Plagiatsvermerk diffamiert