Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=18.05.2017&Aktenzeichen=T-163/16
Timestamp: 2019-12-15 06:05:24
Document Index: 194446505

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 7']

EuG, 18.05.2017 - T-163/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,15567
EuG, 18.05.2017 - T-163/16 (https://dejure.org/2017,15567)
EuG, Entscheidung vom 18.05.2017 - T-163/16 (https://dejure.org/2017,15567)
EuG, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - T-163/16 (https://dejure.org/2017,15567)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,15567) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke secret.service. - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009 - ...
Beschreibendes Wortzeichen "secret.service." für Bürodienstleistungen im Bereich Archivierung und Vernichtung
Reisswolf/ EUIPO (secret.service.)
Da die Frage, ob die Beschwerdekammer bestimmte Tatsachen, Argumente oder Beweismittel richtig beurteilt hat, die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung betrifft und nicht die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens, das zu ihrem Erlass geführt hat, geht dieses Vorbringen der Klägerin im Rahmen des zweiten Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen den in Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellten Grundsatz der Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen belegt werden soll, ins Leere (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2017, Reisswolf/EUIPO [secret.service.], T-163/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:350, Rn. 21).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfer des EUIPO und gegebenenfalls dessen Beschwerdekammern gemäß Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 bei der Prüfung absoluter Eintragungshindernisse von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln haben, um festzustellen, ob die angemeldete Marke unter eines der Eintragungshindernisse nach Art. 7 der Verordnung fällt (Urteil vom 18. Mai 2017, Reisswolf/EUIPO [secret.service.], T-163/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:350, Rn. 18).
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Unterscheidungskraft und der beschreibende Charakter einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung des Zeichens beantragt wird, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (…vgl. Urteile vom 31. Januar 2017, Coesia/EUIPO [Darstellung von zwei schrägen roten Kurven], T-130/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:44, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. Mai 2017, Reisswolf/EUIPO [secret.service.], T-163/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:350, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).