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Timestamp: 2019-12-12 06:54:05
Document Index: 373866375

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 51', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

§ 1 VFZV Höhe der Zuweisungssätze Versorgungsfondszuweisungsverordnung
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§ 1 - Versorgungsfondszuweisungsverordnung (VFZV)
V. v. 11.04.2007 BGBl. I S. 549 (Nr. 15); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17
Geltung ab 01.01.2007; FNA: 2030-2-28-1 Beamte
§ 1 Höhe der Zuweisungssätze
(1) Die für die Höhe der regelmäßigen Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes" maßgebenden Prozentsätze der jeweiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Zuweisungssätze) betragen:
für Beamtinnen und Beamte mit besonderer Altersgrenze nach § 51 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes 32,6 Prozent,
für alle übrigen Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes sowie für Richterinnen und Richter 36,9 Prozent,
für alle übrigen Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes 29,3 Prozent,
für alle übrigen Beamtinnen und Beamten des mittleren und einfachen Dienstes 27,9 Prozent,
für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten 36,9 Prozent.
(2) Für Beschäftigte, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird, gelten die Zuweisungssätze der Beamtinnen und Beamten in den entsprechenden Laufbahnen.
(3) Die Zuweisungssätze nach Absatz 1 erhöhen sich im Falle der Begründung des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses nach Vollendung des 45. Lebensjahres um 50 Prozent und nach Vollendung des 50. Lebensjahres um 100 Prozent. Dies gilt nicht in Fällen des § 16 Absatz 3 des Versorgungsrücklagegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2007 (BGBl. I S. 482), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3245) geändert worden ist.
Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Versorgungsfondszuweisungsverordnung V. v. 2. März 2011 BGBl. I S. 378 m.W.v. 1. Januar 2012
Frühere Fassungen von § 1 VFZV
aktuell vorher 01.01.2012 Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Versorgungsfondszuweisungsverordnung
vom 02.03.2011 BGBl. I S. 378
Zitierungen von § 1 VFZV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 VFZV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VFZV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Betrag zuzuführen, der sich bei Verwendung der Zuweisungssätze nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 bis 7, Absatz 2 und 3 der Versorgungsfondszuweisungsverordnung als ...
... „Abs. 1 Satz 3" gestrichen. (24) In § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Versorgungsfondszuweisungsverordnung vom 11. April 2007 (BGBl. I S. 549) wird die ...
... wird die Angabe „VfzV" durch die Angabe „VFZV" ersetzt. 2. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
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