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Timestamp: 2019-09-23 09:59:20
Document Index: 202319945

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietwagen | Licht am Ende des Tunnels?
01.05.2006 | Mietwagen
In den letzten Märztagen sind die beiden in Ausgabe 3/2006 vorgestellten BGH-Entscheidungen zur Mietwagenproblematik bekannt geworden (Urteil vom 14.2.2006, Az: VI ZR 126/05; Abruf-Nr. 060957 und Urteil vom 14.2.2006, Az: VI ZR 32/05; Abruf-Nr. 060924).
In dieser Ausgabe wollen wir nun die in Summe recht unübersichtlichen Urteile aus Karlsruhe – es sind zwischenzeitlich zehn – zum Unfallersatzmietwagen in den jeweiligen Zusammenhang einordnen. Der Streit um die Mietwagenkosten zwischen der Versicherungswirtschaft einerseits und den Autovermietern bzw. vermietenden Autohäusern andererseits geht ja trotz der Urteile in unverminderter Härte weiter.
Noch immer, dies sei vorausgeschickt, muss man sagen: Völlige Klarheit bringt auch die Summe der Urteile nicht. Einige Fragen sind weiterhin offen. Aber auch diese offenen Fragen werden wir im Folgenden besprechen.
Die einzelnen Urteile
Folgende Urteile des BGH haben Klarheit in der Mietwagenfrage gebracht.
Urteil I: Unfallersatztarif darf höher als Mobilitätstarif sein
Positiver Ausgangspunkt für die Suche nach einem „gerichtsfesten“ Mietwagentarif ist die Entscheidung des BGH vom 12. Oktober 2004 (Az: VI ZR 151/03; Abruf-Nr. 042910). Darin findet sich die deutliche Absage des BGH an Forderungen von Versicherungen, Unfallersatzmietwagen dürften nicht teurer sein als die üblichen Mobilitätsfahrzeuge im Rahmen von Wartungen und sonstigen Reparaturen.
Urteil II: Unfallersatztarif muss „erforderlich“ sein
Nächster Ausgangspunkt ist das Urteil des BGH vom 26. Oktober 2004 (Az: VI ZR 300/03; Abruf-Nr. 042911). Darin baut das Gericht die Grundlage für die weiteren Erwägungen auf: Der vom Geschädigten gewählte Anmiettarif muss im Sinne des § 249 BGB „erforderlich“ sein. Er darf also nicht nach dem Motto „…egal was es kostet, ich muss es ja nicht bezahlen…“ gewählt sein. In diesem Sinne ist Ausgangspunkt der so genannte Normaltarif. Auf den Normaltarif darf der Vermieter dann Zuschläge aufsatteln, wenn er Leistungen erbringt, die über die im Normaltarif enthaltenen Leistungen hinausgehen.
Exemplarisch nennt der BGH dazu die Kosten der Vorfinanzierung und das erhöhte Ausfallrisiko. Das Problem dieses Urteils ist, dass der Begriff „Normaltarif“ eine schillernde Worthülse ist. Das Gericht definiert nicht eindeutig, was damit gemeint ist. Es spricht nur von einem „Tarif, der für Selbstzahler Anwendung findet und daher unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird“.
Unser Tipp: Sehen Sie dazu weiter unten unsere Erläuterung unter der Überschrift „Bedienungsanleitung“.
Urteil III: Mehrkosten für Vollkasko „in der Regel“ zu erstatten
Mit dem Urteil des BGH vom 15. Februar 2005 (Az: VI ZR 74/04; Abruf-Nr. 050809) wurde klargestellt, dass die für einen Vollkaskoschutz des Ersatzfahrzeugs aufgewendeten Mehrkosten „in der Regel“ zu erstatten sind. Die Formulierung lässt Möglichkeiten für Ausnahmen offen. Jedoch bedeutet das Urteil im Zusammenhang gelesen: Quasi für jeden sind die Haftungsbefreiungskosten zu ersetzen. Es ist nicht Voraussetzung, dass das beschädigte Auto auch vollkaskoversichert war.
Dahinter steckt die Erwägung, dass der Geschädigte mit dem Mietwagen in aller Regel ein höheres Risiko „fährt“ als mit dem eigenen Fahrzeug. Meistens hat das Mietfahrzeug einen höheren Wert, und stets gilt die Erwägung: Kleinere Schäden am eigenen Auto kann man unrepariert lassen. Für gleichgelagerte Schäden am Mietwagen muss man immer aufkommen.
Ausnahmen hiervon dürften sehr eng zu fassen sein. Beispiel: Ein nicht vollkaskoversichertes Fahrzeug wird beschädigt. Es hat aber einen höheren Wiederbeschaffungswert als der Wert des Mietwagens. In einem solchen Fall könnte man über eine Quotelung der Haftungsbefreiungskosten nachdenken. Es bleibt nämlich „nur“ das höhere Risiko des Reparierenmüssens. Hingegen entfällt das größere Risiko des höheren Wertes bei Totalschäden.
Beachten Sie: Ganz wichtig ist, aber gerne übersehen wird: Der BGH billigt dem Mieter Vollkaskoschutz ohne Selbstbeteiligung zu. Das sagt er völlig unmissverständlich in dem genannten Urteil.
Urteil IV: Konkrete Anmietsituation spielt wesentliche Rolle
Mit dem Urteil vom 19. April 2005 (Az:VI ZR 37/04; Abruf-Nr. 051601) hat der BGH Folgendes präzisiert: War der vom Geschädigten angemietete Mietwagen zu teuer, kann trotzdem die volle Ersatzpflicht des Versicherers bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn der Geschädigte in der konkreten Situation kein günstigeres Fahrzeug bekommen konnte. Das ist die Frage der „Zugänglichkeit“. Das Gericht deutet in diesem Zusammenhang bereits an, dass dabei auch die konkrete Anmietsituation eine Rolle spielt.
Urteil V: Betriebswirtschaftliches Gutachten erforderlich?
Das Urteil vom 25. Oktober 2005 (Az: VI ZR 9/05; Abruf-Nr. 053702) betrifft eine prozessuale Frage: Muss, wenn um die Mietwagenkosten vor Gericht gestritten wird, der Richter in jedem Fall ein betriebswirtschaftliches Gutachten zum Tarif einholen? Oder genügt gegebenenfalls eine Schätzung? Die Antwort: Das Gericht darf schätzen. Aber für manche Gerichte war diese Aussage wohl nicht deutlich genug.
Urteil VI: Vorfinanzierung bei wirtschaftlicher Zumutbarkeit
Mit dem Urteil vom 14. Februar 2006 (Az: VI ZR 32/05; Abruf-Nr. 060924) nahm der BGH zu folgender Frage Stellung: Darf man immer auf den erhöhten Unfallersatztarif zurückgreifen? Oder muss man unter Umständen den günstigeren Vorauszahlungstarif nehmen, um erhöhte Mietwagenkosten zu vermeiden?
Die Antwort: Wer wirtschaftlich dazu in der Lage ist, muss vorfinanzieren. Tut er es dann nicht, bekommt er die höheren Kosten vom Versicherer nicht erstattet. Eine offene Frage dieses Urteils ist es allerdings, wann man wirtschaftlich zur Vorauszahlung in der Lage ist. Der Geschädigte in jenem Verfahren war es offenbar so eindeutig, dass das Gericht keine weiteren Ausführungen zu dieser Frage gemacht hat. Einzelheiten dazu siehe jedenfalls unten unter der Überschrift „Bedienungsanleitung“.
Urteil VII: Pauschale Zuschläge zum Mietwagentarif
Ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht die Rechtsprechung aus Karlsruhe zum Unfallersatztarif im Urteil vom 14. Februar 2006 (Az: VI ZR 126/05; Abruf-Nr. 060957). Darin sortiert das Gericht quasi noch einmal alle Argumente und weist jeden Instanzrichter in unübersehbarer Deutlichkeit auf Folgendes hin:
Keinesfalls muss ein Gericht für jede Mietwagenrechnung einen betriebswirtschaftlich kompetenten Sachverständigen bestellen, der die Betriebswirtschaft des Vermieters durchleuchtet. Pauschale Zuschläge auf Grund allgemein zugänglicher Erkenntnisse zu den Mietwagentarifen sind prozessual korrekt.
Wer mitgezählt hat, sieht: Hier sind nicht alle Urteile skizziert. Für die bessere Übersichtlichkeit haben wir uns auf die „Highlights“ in den Argumentationslinien des Gerichts beschränkt.
„Bedienungsanleitung“ für die Praxis
Was bedeutet dies nun alles für praktische Arbeit?
Der „Normaltarif“
Zunächst einmal muss die Worthülse „Normaltarif“ mit Leben gefüllt werden. Nach unserer Auffassung ist der Normaltarif der Selbstzahlertarif für Spontan-Anmietungen ohne Kilometerbegrenzung: Jemand geht ohne Voranmeldung zum Autovermieter und möchte auf eigene Kosten für 24 Stunden ein Fahrzeug mieten. Das ist die gedankliche Grundsituation. Für diese Situation halten die gängigen Autovermieter einen Preis vor. Der ist der Maßstab. Oster-, Pfingst- oder Weihnachtstarife, Wochenendtarife, Lockvogelangebote oder nur mit geringer Verfügbarkeit erhältliche Tarife spielen insoweit keine Rolle. Das sagt ja schon der Begriff „Normaltarif“, denn Aufmerksamkeit haschende oder temporär verfügbare Tarife liegen außerhalb des „Normalen“.
Der „relevante Normaltarif“: Mit CDW und zweitem Fahrer
Für den in dieser Fragestellung relevanten Normaltarif ist das aber nur der erste Schritt. Wie oben dargestellt hat nach Ansicht des BGH quasi jeder Unfallgeschädigte Anspruch auf die Zuschläge für einen der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechenden Schutz.
In den Preislisten der Autovermieter gibt es dafür einen täglichen Preis. Erst mit Zahlung dieses Zuschlags wird der Mieter vom Autovermieter so behandelt, als sei das Auto vollkaskoversichert. Jedenfalls bei den großen Vermietern sind diese Fahrzeuge in der Regel bekanntlich nicht vollkaskoversichert. Die „CDW“-Beträge (Crash Damage Warranty) bilden für die Vermieter den Geld-Pool, aus dem er Schäden selbst bezahlt.
Aber auch damit ist der relevante Normaltarif noch nicht gefunden. In der wohl überwiegenden Zahl der Fälle ist der Geschädigte nicht der alleinige Nutzer seines eigenen Fahrzeugs. Somit erscheint es – wenngleich der BGH dazu noch nicht Stellung genommen hat – als völlig selbstverständlich: Auch mit dem angemieteten Fahrzeug muss der gleiche Personenkreis (Familie, Mitarbeiter etc.) fahren dürfen. Im Normaltarif der großen Autovermieter ist regelmäßig nur die Nutzung des Mietwagens durch einen Fahrer enthalten. Sollen damit weitere Fahrer fahren dürfen, kostet dies einen Risikozuschlag.
Nach unserer Auffassung ist aus dem „nackten“ Normaltarif, den Haftungsbefreiungskosten und den Kosten für den zweiten Fahrer der relevante Normaltarif zu bilden.
Unser Tipp: Machen sie sich die Mühe und ermitteln und dokumentieren Sie den so verstandenen Normaltarif der jeweiligen Anbieter in Ihrem Wirtschaftsraum. Aber Achtung: Schaut man im Internet, fallen oft zunächst die Tarife ins Auge, die an bestimmte Anmietmodalitäten geknüpft sind. Sie brauchen aber, weil Unfallzeitpunkte nie geplant sind, den Spontan-Anmietertarif.
Zwei Tarife anbieten
Wenn Sie bisher nur einen einzigen Tarif für Ihre Mitfahrzeuge anbieten, sollten Sie daneben nun auch den so verstandenen Normaltarif in der Größenordnung Ihrer lokalen Autovermieter anbieten. Und wie bei Ihren Wettbewerbern üblich machen Sie den Normaltarif von einer Vorauszahlung abhängig.
Warum raten wir dazu? Die „Kreditkartenentscheidung“ des BGH (Urteil vom 14.2.2006, Az: VI ZR 32/05) heißt nach unserer Auslegung zu Ende gedacht: Der Geschädigte muss die Wahl haben zwischen dem Selbstzahlertarif und dem ohne Vorauszahlungsverpflichtungen angebotenen Unfallersatztarif. Hätte er die Wahl bei Ihnen im Hause nicht, müsste er, so die logische Konsequenz des Urteils, beim Wettbewerb nachfragen.
Präsentieren Sie Ihrem Kunden beide Tarife. Lassen Sie ihm die Wahl zwischen Vorauszahlung oder Nicht-Vorauszahlung. Geben Sie den Hinweis, dass die Rechtsprechung den Vorauszahlungstarif verlangt, wenn der Geschädigte dazu in der Lage ist. Das mag im Kundengespräch unangenehm sein, aber die Rechtsprechung zwingt dazu.
Nach unserer Auffassung ist der Kunde jedenfalls dann nicht in zumutbarer Weise zur Vorauszahlung in der Lage, wenn er dafür Schulden machen müsste. Ob sich die Rechtsprechung dem anschließen wird, bleibt abzuwarten.
Kann der Kunde nicht vorauszahlen, darf er zum erhöhten Unfallersatztarif greifen. Aber auch dabei verlangt die Rechtsprechung vom Geschädigten, dass er gegebenenfalls Vergleichsangebote einholt. Das wiederum ist eine Frage der Anmietsituation.
Nachts am Rande einer Autobahn oder bei einem „Durchreiseunfall“ mit Weiterfahrnotwendigkeit dürfte die Pflicht zum Preisvergleich gegen Null tendieren. Bei einer geplanten und terminlich vorangemeldeten Reparatur eines fahrfähigen Autos liegt die Latte höher.
Aufschlag muss betriebswirtschaftlich begründbar sein
Wie hoch darf denn der pauschalierte Zuschlag auf den Normaltarif sein? Hierzu gibt es noch keine allgemein gültigen Erkenntnisse. Jedoch hat der BGH einen Pflock eingeschlagen: Der Zuschlag muss betriebswirtschaftlich begründbar sein. Es muss sich also um einen kalkulierten Zuschlag handeln. Ein „nehmen, was man kriegen kann“-Zuschlag dürfte gerichtlich nicht durchsetzbar sein.
Vorfinanzierungskosten: Der BGH sieht zunächst die Vorfinanzierungskosten. Soll heißen: Der Normaltarif-Anmieter zahlt cash oder per Kreditkarte sofort oder quasi sofort. Im Unfall-Ersatzgeschäft ist es üblich, dass der Vermieter wartet, bis die Versicherung bezahlt. Das kann schnell gehen, das kann dauern, man weiß es nicht. Vorfinanzierung auf ein Jahr gerechnet mag etwa 15 Prozent auf den Normaltarif-Wert sein. Wer also – auf die üblichen Wartezeiten abgestimmt – Finanzierungskosten von drei bis fünf Prozent kalkuliert, liegt sicherlich nicht zu niedrig.
Ausfallrisiko: Dann schlägt ein gewisses Ausfallrisiko zu Buche. Der Normaltarif-Vermieter checkt die Solvenz seines Kunden vorab. Die Unfallersatzvermieter merkt oft erst spät, dass sein Kunde zu einer Differenzzahlung, wenn es wegen der Haftung zu Kürzungen kommt, nicht oder nur schwerlich – Rechtsverfolgungskosten! – in der Lage ist.
Beachten Sie: Die Berufungskammer des LG Karlsruhe beispielsweise bewertet dieses Risiko mit etwa zwei Prozent, bezogen auf den Normaltarif.
Sonstige Mehrkosten: Dazu kommen diverse andere Mehrkosten-Positionen: Der Korrespondenzaufwand, das höhere Unterschlagungsrisiko (weil der Kunde vor Vermietung nicht so genau durchleuchtet wird), Übernahme und Abgabe bei der Werkstatt statt beim Vermietbüro etc.
Summa summarum sieht die Berufungskammer des LG Karlsruhe den Zuschlag bei 20 bis 30 Prozent auf den Normaltarif. Das klingt vernünftig.
Das Urteil des BGH vom 14. Februar 2006 (Az: VI ZR 126/05; Abruf-Nr. 060957), in dem die Richter klarstellen, dass betriebswirtschaftliche Gutachten zur Rechtfertigung des Unfallersatztarifs nicht notwendig sind, wird die Entscheidungsfreude der Instanzgerichte beflügeln.
Urteile der Amts- und Landgerichte werden in großer Zahl folgen. Wir werden diese Entwicklung der Rechtsprechung zu dem Thema beobachten und auch weiterhin darüber berichten.
Diverse Textbausteine zu dem Themenkreis „Mietwagen“ und „Unfallersatztarif“, die Sie für Ihre Korrespondenz mit der Versicherung nutzen können, finden Sie nachfolgend unter „weitere Dokumente“. Da es sich um relativ viele Textbausteine handelt, hier schon ein kurzer Überblick:
Angemessenheit des Unfallersatztarifs der Höhe nach
Mieter hat nicht vorausbezahlt
Mieter hat vorausbezahlt (rechnungsbegleitende Info an den Versicherer)
Generelle Haftungsbefreiung
Haftungsbefreiung bei altem Auto
Muster für den Nachweis eines Normaltarifs im Wirtschaftsraum
Versicherung legt dem 30-Prozent-Aufschlag zu geringe Basis zu Grunde
Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 6 | ID 97858
26.07.2018 · Mietwagen
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