Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/beweiskraft-tatbestandlicher-feststellungen-und-die-bezugnahme-auf-schriftsaetzlichen-vortrag-3107130?pk_campaign=feed&amp;pk_kwd=beweiskraft-tatbestandlicher-feststellungen-und-die-bezugnahme-auf-schriftsaetzlichen-vortrag
Timestamp: 2019-05-24 11:29:13
Document Index: 124106479

Matched Legal Cases: ['§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen entfällt nicht deshalb, weil das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil zur Ergänzung des Sach- und Streitstands gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen hat.
Tatbestandliche Feststellungen – und ihre Beweiskraft In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist ((vgl. BGH, Urteile vom 02.02.1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339;…
Beweiskraft des Tatbestands – das Urteil und das Verhandlungsprotokoll Die Beweiskraft des Tatbestands kann grundsätzlich nur durch das Protokoll über die Verhandlung entkräftet werden, auf Grund derer das Urteil ergangen ist. Die tatbestandliche Feststellung des Berufungsgerichts ist bindend. Sie erbringt gemäß § 314 ZPO…
Beweiskraft tatbestandlicher Feststellungen In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist ((vgl. BGH, Urteile vom 02.02.1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339;…
Urteilstatbestand und Parteivortrag – und der dazwischen bestehene… Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist ((vgl. BGH, Urteile vom 02.02.1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335,…
BerufungsurteilBeweiskraftEntscheidungsgründeTatbestandUrteil