Source: https://www.ebnerstolz.de/de/unselbstaendige-stiftungen-vermintes-gebiet-117703.html
Timestamp: 2019-11-20 12:03:44
Document Index: 73715448

Matched Legal Cases: ['§ 662', '§ 516', 'BGH', '§ 17', '§ 305', '§ 13', '§ 14', '§ 310']

Unselbständige Stiftungen - „vermintes“ Gebiet - Ebner Stolz
Unselbständige Stiftungen werden in der Praxis immer beliebter - nicht nur aus Kostengründen, sondern auch weil mit kleinem Kapital eine „Stiftung“ errichtet und damit eine Verewigung des Lebenswerks der Stifter erreicht werden kann.
Vor­sicht bei der Errich­tung einer unselb­stän­di­gen Stif­tung
Poten­ti­elle Stif­ter und Stif­tungs­trä­ger soll­ten jedoch bei der Stif­tung­s­er­rich­tung streng nach Schil­lers „Drum prüfe, wer sich ewig bin­det ...“ ver­fah­ren, um sich nicht, wie im letz­ten Jahr gesche­hen, spä­ter in gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung von Stif­tungs­ver­trä­gen wie­der­zu­fin­den. Wäh­rend im Fall des OLG Celle (Urteil vom 10.3.2016, Az. 16 U 60/15, npor 2016, S. 166)der Stif­tungs­trä­ger wegen vor­geb­lich wich­ti­ger Gründe aus der Ver­ant­wor­tung ent­las­sen wer­den wollte, hatte das OVG Müns­ter in sei­nem Urteil vom 31.5.2016 (Az. 16 A 172/13, npor 2016, S. 257) über die Kün­di­gung des Stif­ters zu ent­schei­den.
Bei­den Fäl­len gemein­sam ist die Frage, ob die Stif­tung­s­er­rich­tung als jeder­zeit künd­ba­rer Treu­hand­ver­trag in Form eines Auf­trags (§§ 662 ff. BGB) oder als grund­sätz­lich nicht künd­bare Schen­kung unter Auflage (§§ 516 ff. BGB) anzu­se­hen ist. Rich­ti­ger­weise gin­gen die Gerichte in den ent­schie­de­nen Fäl­len davon aus, dass beide Vari­an­ten bei der Errich­tung einer unselb­stän­di­gen Stif­tung denk­bar sind. Wie immer bei der „Juris­te­rei“ kommt es auf eine Wür­di­gung der Beg­lei­t­um­stände des jewei­li­gen Ein­zel­falls an.
Im Cel­ler Sach­ver­halt legte das Gericht den Fokus auf die im Fall vor­lie­gende dau­er­haft gewollte Über­tra­gung des Stif­tungs­ver­mö­gens und bejahte daher die für die Annahme einer Schen­kung unab­ding­bare dau­er­hafte Berei­che­rung des Stif­tungs­trä­gers, einer Stif­tung des öff­ent­li­chen Rechts. Das Gericht stellte dabei maß­ge­bend dar­auf ab, dass das über­tra­gene Ver­mö­gen auch bei Been­di­gung der unselb­stän­di­gen Stif­tung beim Stif­tungs­trä­ger ver­b­lei­ben sollte, was bei einer Viel­zahl von ins­be­son­dere gemein­nüt­zi­gen unselb­stän­di­gen Stif­tun­gen in der Sat­zung ent­sp­re­chend ver­an­kert ist. Fol­ge­rich­tig beur­teilte das OLG die Kün­di­gung des Stif­tungs­trä­gers als unwirk­sam. Die dage­gen ein­ge­legte Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde wurde vom BGH am 4.1.2017 als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Das Urteil des OLG Celle ist somit rechts­kräf­tig.
Im zwei­ten Fall fällt zunächst auf, dass die­ser vor die Ver­wal­tungs­ge­richte (OVG Müns­ter) kam, obwohl der Streit zwi­schen Stif­ter und Stif­tungs­trä­ger, einer Uni­ver­si­tät, mit dem öff­ent­li­chen Recht nichts zu tun hatte. Offen­bar hat das eigent­lich zustän­dige Zivil­ge­richt den Fall nach § 17a GVG an die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit ver­wie­sen, wel­che sich der auf­ge­dräng­ten Her­aus­for­de­rung ges­tellt und gut ver­t­ret­bar und schlüs­sig judi­ziert hat.
Der Sach­ver­halt, über den das OVG ent­schei­den musste, war dem Grunde nach ein­fach. Der Stif­ter war mit der kon­k­re­ten Art und Weise der Ver­wal­tung der unselb­stän­di­gen Stif­tung durch den Stif­tungs­trä­ger unzu­frie­den und kün­digte daher den angeb­li­chen „Treu­hand­ver­trag“, ver­bun­den mit dem Antrag, das Stif­tungs­ver­mö­gen an einen geneh­me­ren Stif­tungs­trä­ger her­aus­zu­ge­ben. Die­sem Antrag gab das ent­schei­dende Gericht nicht statt, da es unab­hän­gig von der recht­li­chen Ein­ord­nung der Stif­tung­s­er­rich­tung (Treu­hand­ver­trag oder Schen­kung unter Auflage) einen Her­aus­ga­be­an­spruch als nicht gege­ben ansah. Das OVG Müns­ter prüfte in die­sem Zusam­men­hang auch, ob die Errich­tung einer unselb­stän­di­gen Stif­tung der Inhalts­kon­trolle des AGB-Rechts (§§ 305 ff. BGB) unter­liegt. Im kon­k­re­ten Fall wurde dies vern­eint, da das Gericht den Stif­tungs­ver­trag als indi­vi­du­ell ver­han­delt ansah und damit bereits begrif­f­lich all­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen aus­ge­sch­los­sen waren. Da Stif­ter poten­ti­ell als Ver­brau­cher (§ 13 BGB) und Stif­tungs­trä­ger, zumin­dest falls sie für ihre Tätig­keit ent­lohnt wer­den, als Unter­neh­mer im Sinne von § 14 BGB ange­se­hen wer­den kön­nen, ist aber auch bei indi­vi­du­ell aus­ge­han­del­ten Stif­tungs­ver­trä­gen durch die Hin­ter­tür des § 310 BGB eine Inhalts­kon­trolle des Stif­tungs­ver­trags mög­lich.
Aus­wir­kun­gen in der Pra­xis
In der Rechts­pra­xis ver­wen­den Stif­tungs­trä­ger häu­fig Mus­ter bei der Errich­tung unselb­stän­di­ger Stif­tun­gen. In sol­chen Fäl­len ist AGB-Recht anwend­bar, mit für die Stif­tungs­pra­xis weit­rei­chen­den Aus­wir­kun­gen. Unzu­frie­dene Stif­ter kön­nen dann auch nach Jah­ren die Reiß­l­eine der Inhalts­kon­trolle des Stif­tungs­ver­trags zie­hen und sich so gege­be­nen­falls vom Stif­tungs­trä­ger lösen.
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