Source: https://equi-beats.com/agb/
Timestamp: 2020-01-22 15:38:37
Document Index: 134224554

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 433', '§ 14', '§ 14']

AGB | EquiBeats
(1) Bei Abschluss eines Vertrages zwischen der Keyoona GmbH (folgend: Keyoona) und dem Kunden (folgend: Kunde) finden die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, gleich ob es sich bei dem Auftraggeber um einen privaten oder gewerblichen Auftragnehmer handelt.
(2) Das Angebot der Keyoona richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben.
(1) Sowohl über das papiergebundene Bestellformular als auch über die Webseite der Keyoona kann der Kunde bei Keyoona hinsichtlich des Abschlusses eines Kaufvertrages anfragen. Mit der Abgabe des Formulars an einen zur Entgegennahme Berechtigten sowie mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
(2) Der Vertrag kommt erst mit der Annahme durch Keyoona zustande, wenn diese eine Bestellbestätigung übersendet.
Sämtliche durch Keyoona genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind in Euro angegeben. Sie verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug; Rücktritt
(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse. Der Kunde erhält hierzu die zu verwen-dende Bankverbindung mitgeteilt.
(2) Der Kaufpreis ist fällig innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung.
(3) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Ver-zugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet.
(4) Leistet der Kunde die fällige Zahlung auch auf einfache Mahnung der Keyoona nicht, so ist die Keyoona zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Anspruch des Kunden auf Liefe-rung besteht insoweit nicht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt; Lieferung
(1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse, soweit nicht im Einzelfall anderes vereinbart worden ist.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Keyoona.
(3) Die Verpflichtung zur Lieferung der bestellten Ware entfällt ausnahmsweise dann, wenn Keyoona von ihrer Seite eine ordnungsgemäße Bestellung durchgeführt hat, sie jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert worden ist. Die Verpflichtung entfällt nur dann, wenn Keyoona die fehlende Verfügbarkeit der bestellten Ware nicht zu vertreten hat und den Kunden über diesen Umstand unverzüglich informiert hat. In diesem Fall sind vom Kunden bereits geleistete Zahlungen diesem unverzüglich zu erstatten.
(3) Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, behält Keyoona sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung ebenso wie eine Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Keyoona verpflichtet sich im Gegenzug, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
(1) Erhält der Kunde eine Ware mit einem offensichtlichen Transportschaden, so ist er zur sofortigen Reklamation des Schadens sowohl gegenüber dem jeweiligen Zusteller als auch zur Mitteilung an Keyoona verpflichtet.
(2) Versäumt der Kunde die Reklamation oder/und die Mitteilung so bleiben seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.
(1) Der Kunde kann die Zahlungsansprüche der Keyoona nicht mit Forderungen aus anderen vertraglichen Beziehungen aufrechnen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder anerkannt.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestim-mungen des Kaufrechts, §§ 433 ff. BGB.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt hinsichtlich Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und der Keyoona offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Tagen ab Lieferung der Ware anzuzeigen. Für später festgestellte, verdeckte Mängel beginnt diese Frist mit der Entdeckung. Verletzt der Kunde diese Untersuchungs- oder Rügepflicht, so ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, beginnend mit der Lieferung der Ware.
(1) Keyoona haftet dem Kunden nur für den aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung der Keyoona oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Keyoona resultierenden Schaden, soweit es sich nicht um die Haftung für die Verletzung von solchen Pflichten handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(2) Die Haftung der Keyoona besteht weiterhin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Keyoona oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Keyoona beruhen.
(3) Eine darüberhinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer ist weder gesetzlich verpflichtet an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen, noch beteiligt er sich freiwillig daran.
(1) Ist der Auftraggeber Verbraucher, so gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(2) Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Sitz der Keyoona, mithin Lünen.