Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/neue-spielhallen-und-die-uebergangsfrist-des-gluecksspielstaatsvertrages-393281
Timestamp: 2020-08-15 12:12:16
Document Index: 126808846

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 33', '§ 24', '§ 11', '§ 33', '§ 24', '§ 29', '§ 29', '§ 33', '§ 24', '§ 33', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 33', '§ 1', '§ 29', '§ 33', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 24', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 3', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 29', 'Art. 14', '§ 1', '§ 33', '§ 1', '§ 29', '§ 24', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 24', '§ 29', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 29', 'Art. 3', '§ 33', 'Art. 30', '§ 33', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 33', '§ 49', '§ 49', '§ 33', '§ 49', '§ 49', '§ 33', '§ 29', '§ 29', '§ 33', '§ 24', '§ 29', '§ 29', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49']

Neue Spielhallen - und die Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages | Rechtslupe
Neue Spielhallen - und die Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages
Die fünf­jäh­ri­ge Über­gangs­frist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01.07.2012 gel­ten­den Fas­sung gilt nur für Alt­be­trei­ber, die die Spiel­hal­le schon vor dem 28.10.2011 auf­grund einer ihnen erteil­ten Erlaub­nis nach § 33 i GewO betrie­ben haben, nicht aber für Neu­be­trei­ber, die die Spiel­hal­le nach dem 28.10.2011 über­nom­men haben und die vor dem 28.10.2011 kei­ne eige­ne Spiel­hal­len­er­laub­nis beses­sen haben.
Eine Spiel­hal­len­be­trei­be­rin bedurf­te spä­tes­tens ab dem 1.07.2013 zum Betrieb der Spiel­hal­len zusätz­lich einer glücks­spiel­recht­li­chen Erlaub­nis nach § 24 Abs. 1 GlüStV und dem dazu ergan­ge­nen Aus­füh­rungs­ge­setz des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern, § 11 GlüSt­VAG M‑V vom 14.12.2012 [1] in der Fas­sung durch das Ände­rungs­ge­setz vom 13.12.2013 [2]. Anders als von ihr ange­nom­men kann sie die ihr erteil­ten Erlaub­nis­se nicht bis zum 30.06.2017 ohne zusätz­li­che glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis nut­zen.
Der Betrieb einer Spiel­hal­le war bis zum Inkraft­tre­ten des geän­der­ten Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges am 1.07.2012 nur nach § 33 i GewO erlaub­nis­be­dürf­tig. Eine sol­che Erlaub­nis ist sowohl der Spiel­hal­len­be­trei­be­rin vor dem Inkraft­tre­ten des vor­ge­nann­ten Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges erteilt wor­den als auch zuvor der Betrei­be­rin der Spiel­hal­len, von der die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin die Spiel­hal­len über­neh­men will. Deren Erlaub­nis­se datie­ren von vor dem 28.10.2011. Die bis­he­ri­ge Betrei­be­rin ist damit soge­nann­te „Alt­be­trei­be­rin“. Durch den Glücks­spiel­staats­ver­trag in der ab dem 1.07.2012 in Meck­len­burg-Vor­pom­mern gel­ten­den Fas­sung ist ab des­sen Inkraft­tre­ten zusätz­lich eine glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis not­wen­dig gewor­den. Gemäß § 24 Abs. 1 GlüStV bedür­fen die Errich­tung und der Betrieb einer Spiel­hal­le unbe­scha­det sons­ti­ger Erfor­der­nis­se einer Erlaub­nis nach die­sem Staats­ver­trag.
Jedoch ent­hält der Glücks­spiel­staats­ver­trag für sol­che Spiel­hal­len, die bestehen, also schon in Betrieb sind, und für die eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis erteilt ist, in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 gestaf­fel­te Über­gangs­re­ge­lun­gen, die einen Wei­ter­be­trieb für eine bestimm­te Zeit ohne die zusätz­lich erfor­der­lich wer­den­de glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis ermög­li­chen und ohne dass die neu­en Rege­lun­gen die Spiel­hal­len betref­fend auf sie anzu­wen­den sind. Nach § 29 Abs. 4 GlüStV fin­den die Rege­lun­gen des Sieb­ten Abschnitts (die­je­ni­gen, die Spiel­hal­len betref­fend) ab Inkraft­tre­ten die­ses Staats­ver­trags Anwen­dung. Spiel­hal­len, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens die­ses Staats­ver­trags bestehen und für die bis zum 28.10.2011 eine Erlaub­nis nach § 33 i Gewer­be­ord­nung erteilt wor­den ist, deren Gel­tungs­dau­er nicht inner­halb von fünf Jah­ren nach Inkraft­tre­ten die­ses Ver­tra­ges endet, gel­ten bis zum Ablauf von fünf Jah­ren nach Inkraft­tre­ten die­ses Ver­trags als mit §§ 24 und 25 ver­ein­bar. Spiel­hal­len, für die nach dem 28.10.2011 eine Erlaub­nis nach § 33 i Gewer­be­ord­nung erteilt wor­den ist, gel­ten bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkraft­tre­ten die­ses Staats­ver­trags als mit den §§ 24 und 25 ver­ein­bar. Die für die Ertei­lung einer Erlaub­nis nach § 24 zustän­di­gen Behör­den kön­nen nach Ablauf des in Satz 2 bestimm­ten Zeit­raums eine Befrei­ung von der Erfül­lung ein­zel­ner Anfor­de­run­gen des § 24 Abs. 2 sowie § 25 für einen ange­mes­se­nen Zeit­raum zulas­sen, wenn dies zur Ver­mei­dung unbil­li­ger Här­ten erfor­der­lich ist; hier­bei sind der Zeit­punkt der Ertei­lung der Erlaub­nis gemäß § 33 i Gewer­be­ord­nung sowie die Zie­le des § 1 zu berück­sich­ti­gen.
Die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin kommt bei einer Auf­nah­me des Betrie­bes der Spiel­hal­le durch sie nicht in den Genuss der fünf­jäh­ri­gen Über­gangs­frist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald folgt inso­fern nicht der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg [3], wel­ches die­se Über­gangs­re­ge­lung als rein betriebs- und damit spiel­hal­len­be­zo­gen aus­ge­legt hat. Die­sen recht­li­chen Ansatz geben auch die von der Spiel­hal­len­be­trei­be­rin in das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und das gericht­li­che Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Hin­wei­se der zustän­di­gen Lan­des­mi­nis­te­ri­en der Län­der Nord­rhein-West­fa­len und Bay­ern an die ihnen nach­ge­ord­ne­ten Erlaub­nis­be­hör­den wie­der. Wür­de man die­ser Auf­fas­sung fol­gen, so wür­de die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin in den Genuss der fünf­jäh­ri­gen Über­gangs­frist kom­men, denn die Spiel­hal­len bestan­den schon vor dem 28.10.2011 und der Alt­be­trei­be­rin war vor dem Stich­tag 28.10.2011 eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis nach § 33 i GewO erteilt wor­den. Die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin selbst hat ihre Erlaub­nis­se dage­gen erst nach dem 28.10.2011, aber vor dem in Kraft tre­ten des geän­der­ten Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges am 1.07.2012, erhal­ten. Den Betrieb der Spiel­hal­len hat die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin aller­dings nicht auf­ge­nom­men. Nach dem Ver­ständ­nis der Norm durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg wür­de der Spiel­hal­len­be­trei­be­rin die Erlaub­nis­er­tei­lung an die Alt­be­trei­be­rin der Spiel­hal­len vor dem 28.10.2011 zu Gute kom­men. Ein blo­ßer Betrei­ber­wech­sel nach dem maß­geb­li­chen Stich­tag, dem 28.10.2011, soll nicht zur Kap­pung der fünf­jäh­ri­gen Über­gangs­frist für (Alt-) Spiel­hal­len, die bei Inkraft­tre­ten des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges bestan­den, füh­ren.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald folgt bei der Fra­ge, wie § 29 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 GlüStV zu ver­ste­hen ist, der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­sen-Anhalt [4], des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofsH [5], des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs [6], des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz [7] sowie des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts [8]. Die Über­gangs­re­ge­lung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist betrei­ber­be­zo­gen und nicht spiel­hal­len­be­zo­gen aus­zu­le­gen. Nur ein betrei­ber­be­zo­ge­nes Ver­ständ­nis der Norm wird den mit der Ände­rung des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges ver­folg­ten Zie­len gerecht.
Das betrei­ber­be­zo­ge­ne Ver­ständ­nis der Norm führt dazu, dass der Spiel­hal­len­be­trei­be­rin nicht die fünf­jäh­ri­ge Über­gangs­frist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV, son­dern allen­falls die ein­jäh­ri­ge Über­gangs­frist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV, für sich rekla­mie­ren konn­te. Ob die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin in den Genuss der Jah­res­frist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV kam oder ob sie gar kei­ne Über­gangs­re­ge­lung nut­zen konn­te, kann aller­dings offen blei­ben. Nur bei der fünf­jäh­ri­gen Über­gangs­frist konn­te sie im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung und kann sie im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung den Betrieb der Spiel­hal­le noch ohne eine glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag auf­neh­men. Ob ihr glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis­se erteilt wer­den kön­nen oder nicht, kann vor­lie­gend dahin­ste­hen. Dar­auf ist die Fest­stel­lungs­kla­ge nicht gerich­tet. Im Ergeb­nis dürf­ten jedoch erheb­li­che Zwei­fel dar­an bestehen, dass die glücks­spiel­recht­li­chen Erlaub­nis­se erteilt wer­den kön­nen. Die Vor­schrif­ten des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges dürf­ten dem ent­ge­gen­ste­hen.
Die Über­gangs­frist in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV knüpft nicht an irgend­ei­ne in der Ver­gan­gen­heit erteil­te Erlaub­nis an, son­dern an die Erlaub­nis, auf deren Grund­la­ge die betref­fen­de Spiel­hal­le im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des neu­en Spiel­hal­len­rechts betrie­ben wird und die bei ihrer Ertei­lung gege­be­nen­falls ein Ver­trau­en in ihren Fort­be­stand begrün­det haben kann. Die Vor­schrif­ten des neu­en Spiel­hal­len­rechts sind auch dann anzu­wen­den, wenn die Anwen­dung des neu­en Rechts für die Betrei­ber bestehen­der Spiel­hal­len dazu führt, dass ein­zel­ne Spiel­hal­len­stand­or­te nach Ablauf der Über­gangs­frist nicht wei­ter betrie­ben wer­den dür­fen, weil die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Erlaub­nis nach neu­em Recht nicht erfüllt sind [9]
Die fünf­jäh­ri­ge Über­gangs­frist schützt den am Stich­tag 28.10.2011 vor­han­de­nen Bestand an Spiel­hal­len, nicht dage­gen die­je­ni­gen, die erst nach die­sem Zeit­punkt neu hin­zu­kom­men. Die­ser Umstand recht­fer­tigt aller­dings nicht die Annah­me, dass bestehen­de Spiel­hal­len unab­hän­gig von der Per­son des Betrei­bers grund­sätz­lich schutz­be­dürf­tig sind. Die Über­gangs­frist von bis zu fünf Jah­ren trägt dem Ver­trau­ens- und Bestands­schutz­in­ter­es­se der Betrei­ber in Abwä­gung mit den in § § 24 und 25 GlüStV ver­folg­ten All­ge­mein­wohl­zie­len Rech­nung. Die Über­gangs­fris­ten die­nen der Besitz­stand­wah­rung. Die in § 29 Abs. 4 GlüStV ent­hal­te­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen den Indi­vi­dual­in­ter­es­sen des Betrei­bers und dem Gemein­wohl­in­ter­es­se an einer restrik­ti­ven Rege­lung des gewerb­li­chen Spiel­hal­len­rechts, ins­be­son­de­re des Ver­bots von Mehr­fach­kon­zes­sio­nen zum Schutz der Spie­ler und zur Bekämp­fung der Glücks­spiel­sucht, sowie ein ange­mes­se­ner Schutz des Besitz­stan­des betref­fen die „Alt-Betrei­ber“, (d. h. Inha­ber einer bis zum 28.10.2011 erteil­ten Erlaub­nis nach § 33 i GewO) einer bestehen­den Spiel­hal­le, nicht dage­gen die Spiel­hal­le als sol­che oder einen „Neu-Betrei­ber“ (d. h. den Inha­ber einer nach dem 28.10.2011 erteil­ten Erlaub­nis nach § 33 i GewO). Im Fal­le eines Betrei­ber­wech­sels war – im Hin­blick auf die Fest­le­gung des Stich­ta­ges 28.10.2011 – eine Ein­stel­lung auf die kom­men­de Rechts­än­de­rung mög­lich und zumut­bar und Besitz­stands­schutz­er­wä­gun­gen wird durch die ein­jäh­ri­ge Frei­stel­lung bzw. Erlaub­nis­fik­ti­on ange­mes­sen Rech­nung getra­gen. Für den „Neu-Betrei­ber“ einer bestehen­den Spiel­hal­le besteht grund­sätz­lich kei­ne ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge wie für den „Alt-Betrei­ber“. Weder durf­te er eine bestehen­de Spiel­hal­le bis zum 28.10.2011 legal betrei­ben noch war er bis zu die­sem Stich­tag im Besitz einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis, die einen Ver­trau­ens­tat­be­stand in Bezug auf die zeit­li­che Dau­er ihrer Nutz­bar­keit hät­te schaf­fen kön­nen. Im Hin­blick auf die durch die Über­gangs­be­stim­mun­gen sus­pen­dier­te Ver­wirk­li­chung der mit dem Spiel­hal­len­recht ver­folg­ten Zie­le erweist sich ein Betrei­ber­wech­sel im übri­gen auch nicht des­halb als tat­säch­lich oder recht­lich irrele­vant, weil bestehen­de Spiel­hal­len das vor­han­de­ne Gefähr­dungs­po­ten­zi­al nicht erhö­hen Ein Betrei­ber­wech­sel ver­hin­dert indes eine vor­zei­tig mög­li­che Redu­zie­rung des Gefähr­dungs­po­ten­zi­als [10].
Dass die Spiel­hal­len schon vor dem 28.10.2011 bestan­den und mit einer gewer­be­recht­li­chen Geneh­mi­gung betrie­ben wur­den, genügt nicht. Die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin ist kei­ne „Alt-Betrei­be­rin“ der Spiel­hal­le. Sie hat die­se bis­her zu kei­nem Zeit­punkt betrie­ben. Die Erlaub­nis­se sind ihr nicht vor dem Stich­tag 28.10.2011 erteilt wor­den. Eine erwei­ter­te Schutz­be­dürf­tig­keit durch Anwen­dung der fünf­jäh­ri­gen Über­gangs­frist auf sie ist nicht gebo­ten. Viel­mehr wür­de die Anwen­dung der lan­gen Über­gangs­frist auf sie bedeu­ten, dass die Zie­le des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges nicht in dem vom Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Zeit­rah­men erreicht wer­den kön­nen. Die Anwen­dung der fünf­jäh­ri­gen Über­gangs­frist auf die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin wür­de dazu füh­ren, dass der Fort­be­stand der Spiel­hal­len, nicht aber ein schüt­zens­wer­ter Besitz­stand der Spiel­hal­len­be­trei­be­rin geschützt wür­de.
Dem­entspre­chend hat auch der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Kas­sel [5] zur Aus­le­gung der Rege­lun­gen des § 29 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 GlüStV aus­ge­führt:
Dass die Erlaub­nis nach § 33 i GewO dem­je­ni­gen Betrei­ber erteilt wor­den sein muss, der die Spiel­hal­le am Stich­tag betreibt, ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der Rege­lung. Denn nach § 33 i Abs. 2 Nr. 1 GewO ist die Erlaub­nis zu ver­sa­gen, wenn die nach § 33 c Absatz 2 Num­mer 1 oder § 33 d Absatz 3 genann­ten Ver­sa­gungs­grün­de vor­lie­gen, die bei­de auf die Zuver­läs­sig­keit des Antrag­stel­lers Bezug neh­men. Die­se kann aber nur im Hin­blick auf die Per­son des (aktu­el­len) Betrei­bers beur­teilt wer­den, mit der Fol­ge, dass – ent­ge­gen der Ansicht der Antrag­stel­le­rin – die Erlaub­nis i.S.d. „§ 33 i GewO immer auch einen Bezug zum Betrei­ber der Spiel­hal­le hat. Es bestehen dem­nach kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass der Betrieb einer bestehen­den Spiel­hal­le – unab­hän­gig von der Per­son des Betrei­bers – für fünf Jah­re ermög­licht wer­den soll­te, denn die­se Rege­lung dient dem Schutz der Alt-Betrei­ber, nicht aber dem der Spiel­hal­le an sich oder eines Neu-Betrei­bers.[11]. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg [12] ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald nicht zu über­zeu­gen, da sie die Per­so­nen­be­zo­gen­heit der Erlaub­nis nach § 33 i GewO nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt. Dem kann die Antrag­stel­le­rin auch nicht mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten, das betrei­ber­be­zo­ge­ne Ver­ständ­nis … ver­let­ze Art. 3 Abs. 1 GG durch eine gleich­heits­wid­ri­ge Bevor­zu­gung juris­ti­scher Per­so­nen, weil die­se Gesell­schaf­ter bzw. Geschäfts­füh­rer aus­tau­schen könn­ten, ohne dass dadurch eine Neu­er­tei­lung der Erlaub­nis nach „§ 33 i GewO erfor­der­lich wer­de. Denn etwai­ge Unter­schie­de in der Behand­lung von natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen sind der zum Betrieb der Spiel­hal­le gewähl­ten Rechts­form geschul­det. Im Übri­gen dürf­te auch bei juris­ti­schen Per­so­nen jeden­falls bei einem Wech­sel der Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten eine neue Erlaub­nis …erfor­der­lich sein, da hin­sicht­lich der in § 33 i Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 33 c Abs. 2 Nr. 1 und 2 GewO erfor­der­li­chen Zuver­läs­sig­keits­an­for­de­run­gen – Vor­stra­fen bzw. Kennt­nis­se des Spie­ler- und Jugend­schut­zes – auf die Per­son des Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten abzu­stel­len ist [13]. Die Besitz­stands-Rege­lung betrifft daher zur Über­zeu­gung des Senats den Schutz der Alt-Betrei­ber (d.h. der Inha­ber einer bis zum 28.10.2011 erteil­ten Erlaub­nis) einer bestehen­den Spiel­hal­le.
Soweit die Antrag­stel­le­rin gel­tend macht, das spiel­hal­len­be­zo­ge­ne Ver­ständ­nis der Über­gangs­re­ge­lung erge­be sich auch dar­aus, dass der damit geschaf­fe­ne Bestands­schutz als Fik­ti­on aus­ge­stal­tet sei, bleibt die­ser Ein­wand eben­falls ohne Erfolg. Denn mit Inkraft­tre­ten des Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­tra­ges sind die …fest­ge­leg­ten Beschrän­kun­gen für Spiel­hal­len gel­ten­des Recht. Sie sind daher grund­sätz­lich von allen Spiel­hal­len ein­zu­hal­ten und wer­den im Rah­men der Fik­ti­on nur aus Grün­den des Bestands­schut­zes sus­pen­diert, ohne dass die­se Rege­lung jedoch Rück­schlüs­se auf die Betriebs- bzw. Betrei­ber­be­zo­gen­heit der Erlaub­nis gestat­ten wür­de.
Auch der Ein­wand der Antrag­stel­le­rin, die spiel­hal­len­be­zo­ge­ne Inter­pre­ta­ti­on der Über­gangs­re­ge­lun­gen wer­de durch den Geset­zes­zweck – Vor­rats­er­laub­nis­se zu ver­hin­dern – nahe­ge­legt, ist nicht über­zeu­gend. Denn es geht dem Gesetz­ge­ber nicht nur dar­um, die Ent­ste­hung neu­er Spiel­hal­len und deren Erwei­te­rung zu bekämp­fen. Viel­mehr soll der Errich­tung und dem Betrieb von Spiel­hal­len mit dem Spiel­hal­len­ge­setz aus Grün­den des Jugend­schut­zes und der Sucht­prä­ven­ti­on ein neu­er ord­nungs­recht­li­cher Rah­men gege­ben wer­den, der nicht gewoll­te Aus­wüch­se ver­hin­dern und hel­fen soll, den Wirt­schafts­zweig in geord­ne­te und maß­vol­le Bah­nen zu füh­ren [14]. Gera­de der Umstand, dass der räum­li­che Ver­bund mit einer oder meh­re­ren wei­te­ren Spiel­hal­len … grund­sätz­lich nicht erlaub­nis­fä­hig ist, belegt, dass der Wei­ter­be­trieb einer Spiel­hal­le – unab­hän­gig vom Betrei­ber – nicht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­spre­chen dürf­te.
Die­ser Ansicht des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs schließt sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald oll­um­fäng­lich an.
Die Über­gangs­re­ge­lun­gen des § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Grund­rech­te der Spiel­hal­len­be­trei­be­rin wer­den durch sie nicht ver­letzt, aber auch nicht das Grund­recht der Alt­be­trei­be­rin aus Art. 14 GG in der Aus­ge­stal­tung des Rechts am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trie­bes.
Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof [15] hat zur Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der Norm aus­ge­führt:
Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll­ten die stren­ge­ren Rege­lun­gen für Spiel­hal­len mit Inkraft­tre­ten des Geset­zes umfas­send, d.h. für alle bestehen­den und noch ent­ste­hen­den Spiel­hal­len gel­ten, ins­be­son­de­re auch die Rege­lun­gen …bezüg­lich des Abstands­ge­bots und der Mehr­fach­kon­zes­sio­nen. Die Stich­tags­re­ge­lung wur­de allein aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den zuguns­ten der Inha­ber bereits legal betrie­be­ner Spiel­hal­len in das Gesetz auf­ge­nom­men, um auch deren berech­tig­te Inter­es­sen hin­rei­chend zu wah­ren. Kei­nes­falls lässt sich die­se Über­gangs­re­ge­lung …dahin­ge­hend inter­pre­tie­ren, der Gesetz­ge­ber habe den in § 1 GlüStV nor­mier­ten Ziel­set­zun­gen kei­ne unmit­tel­ba­re Dring­lich­keit bei­gemes­sen, son­dern ledig­lich eine mit­tel- bis lang­fris­ti­ge Umset­zung des erstreb­ten Schutz­kon­zepts für aus­rei­chend gehal­ten [16].
Zwar ist zuzu­ge­ste­hen, dass mit die­ser Rege­lung Mit­nah­me­ef­fek­te wahr­schein­lich nicht voll­stän­dig ver­mie­den wer­den kön­nen. Denn die Fra­ge, ob im Ein­zel­fall eine Vor­rats­er­laub­nis erwirkt wer­den soll, lässt sich in der Tat letzt­lich nur an Hand der Moti­va­ti­on und des Wis­sens des jewei­li­gen Antrag­stel­lers beant­wor­ten und auch bei einer in Kennt­nis der anste­hen­den Geset­zes­än­de­rung recht­zei­tig bean­trag­ten und des­halb noch vor dem Stich­tag erteil­ten Erlaub­nis, kann es sich um eine Vor­rats­er­laub­nis han­deln. Gleich­wohl ist die vom Gesetz­ge­ber getrof­fe­ne Rege­lung nicht zu bean­stan­den, denn damit hat er zwar nicht jeg­li­chen Mit­nah­me­ef­fekt ver­hin­dert, aber zumin­dest die­je­ni­gen Antrag­stel­ler von der län­ge­ren Über­gangs­frist aus­ge­schlos­sen, die erst unmit­tel­bar vor oder gar nach dem end­gül­ti­gen Beschluss der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz am 28.10.2011 die Erlaub­nis bean­tragt haben und bei denen eine Vor­rats­er­laub­nis daher rela­tiv nahe­liegt.
Ein Ver­trau­en in den Fort­be­stand der gesetz­li­chen Rege­lung des § 33 i GewO und der dar­aus resul­tie­ren­de Anspruch auf Erlaub­nis­er­tei­lung ist in die­sem Rah­men nur in Gren­zen schutz­wür­dig; den Inter­es­sen der Betrof­fe­nen ist mit einer Über­gangs­re­ge­lung hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, die – ent­ge­gen der Ansicht der Antrag­stel­le­rin – nicht zwin­gend an die Antrag­stel­lung anknüp­fen muss. Denn auch nach altem Recht konn­te der Betrei­ber einer Spiel­hal­le nicht dar­auf ver­trau­en, eine bestimm­te Spiel­hal­le betrei­ben zu kön­nen, bevor ihm eine ent­spre­chen­de Erlaub­nis erteilt wur­de [17].
Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof [6] führt aus:
Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit dem geän­der­ten Glücks­spiel­staats­ver­trag und dem ent­spre­chen­den Aus­füh­rungs­ge­setz wei­ter­hin das Ziel, die Glücks­spiel­an­ge­bo­te zum Schutz der Spie­ler und der All­ge­mein­heit vor den Gefah­ren des Glücks­spiels strikt zu regu­lie­ren. Die schon bis­her ver­folg­ten Kern­zie­le (vgl. § 1 GlüStV) sol­len jedoch unter Berück­sich­ti­gung der zum Glücks­spiel­recht ergan­ge­nen Recht­spre­chung natio­na­ler Gerich­te und des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der Ergeb­nis­se der Eva­lu­ie­rung des bis­he­ri­gen Glücks­spiel­staats­ver­trags sowie der euro­päi­schen Ent­wick­lung neu akzen­tu­iert und zur Errei­chung die­ser Zie­le eine Glücks­spiel­re­gu­lie­rung mit dif­fe­ren­zier­ten Maß­nah­men für die ein­zel­nen Glücks­spiel­for­men vor­ge­nom­men wer­den, um deren spe­zi­fi­schen Sucht, Betrugs, Mani­pu­la­ti­ons- und Kri­mi­na­li­täts­po­ten­ti­al Rech­nung zu tra­gen [18]. Im Hin­blick auf das durch sämt­li­che vor­lie­gen­den Stu­di­en beleg­te, beson­ders hohe Sucht­po­ten­zi­al bei Geld­spiel­ge­rä­ten in Gas­tro­no­mie­be­trie­ben und vor allem in Spiel­hal­len und das flä­chen­de­cken­de Ange­bot an Geld­spiel­ge­rä­ten hat der Gesetz­ge­ber gera­de für den Bereich der Spiel­hal­len Hand­lungs­be­darf gese­hen, um auch und gera­de für die­sen Bereich einen kohä­ren­ten Schutz vor Spiel­sucht zu schaf­fen [19]. Mit den in § 29 Abs. 4 GlüStV vor­ge­se­he­nen Über­gangs­fris­ten hat der Gesetz­ge­ber dem Ver­trau­ens- und Bestands­schutz­in­ter­es­se der Spiel­hal­len­be­trei­ber und ihren Erwar­tun­gen an die Amor­ti­sa­ti­on getä­tig­ter Inves­ti­tio­nen in Abwä­gung mit den in den §§ 24 und 25 GlüStV ver­folg­ten All­ge­mein­wohl­in­ter­es­sen Rech­nung getra­gen [20].
Die Geeig­net­heit und Erfor­der­lich­keit der Ein­be­zie­hung auch der bereits bestehen­den, gewer­be­recht­lich und bau­recht­lich geneh­mig­ten Spiel­hal­len in den Anwen­dungs­be­reich die­ser neu­en glücks­spiel­recht­li­chen Anfor­de­run­gen zur Bekämp­fung der spe­zi­fi­schen Gefah­ren die­ser Glücks­spiel­form liegt auf der Hand.
Dass der Gesetz­ge­ber die Gren­zen des ihm bei der Aus­ge­stal­tung von Über­gangs­vor­schrif­ten zukom­men­den brei­ten Gestal­tungs­spiel­raums mit der Ein­räu­mung eines fünf­jäh­ri­gen Bestands­schut­zes in § 29 Abs. 4 Satz 2 sowie der zusätz­li­chen Befrei­ungs­mög­lich­keit § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV in unzu­mut­ba­rer Wei­se über­schrit­ten hät­te, legt die Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin weder dar noch ist dies für den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sonst ersicht­lich. Denn damit wird den berech­tig­ten Bestands­schutz­in­ter­es­sen der Spiel­hal­len­be­trei­ber in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se Rech­nung getra­gen.
Ent­ge­gen dem Beschwer­de­vor­brin­gen gilt dies auch für die ein­jäh­ri­ge Über­gangs­frist in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV. Das Abstel­len des Gesetz­ge­bers für die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen der fünf­jäh­ri­gen und der ein­jäh­ri­gen Über­gangs­frist in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV auf den Zeit­punkt der Ertei­lung der gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis und den dies­be­züg­li­chen Stich­tag 28.10.2011 ist sach­ge­recht … und genügt auch mit Blick auf die Ver­trau­ens- und Bestands­schutz­in­ter­es­sen der davon betrof­fe­nen Spiel­hal­len­be­trei­ber (noch) den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. … Gera­de mit Blick auf die beson­ders gewich­ti­gen Gemein­wohl­zie­le des § 1 GlüStV und die von Geld­spiel­ge­rä­ten in Spiel­hal­len dies­be­züg­lich aus­ge­hen­den beson­de­ren Gefah­ren ist es dem Gesetz­ge­ber (auch) unter Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten nicht ver­wehrt, sein glücks­spiel­recht­li­ches Rege­lungs­kon­zept durch die Staf­fe­lung von sach­ge­rech­ten Über­gangs­fris­ten zeit­nah umzu­set­zen und so – wie beab­sich­tigt [21] – den stu­fen­wei­sen Rück­bau bei Spiel­hal­len­kom­ple­xen zu errei­chen. Dabei ist mit zu berück­sich­ti­gen, dass mit die­sem schritt­wei­sen Rück­bau bei Spiel­hal­len­kom­ple­xen ein wirt­schaft­li­cher Betrieb von Spiel­hal­len (wohl) auch künf­tig nicht unmög­lich gemacht wird und auch nicht alle inso­weit getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen völ­lig ent­wer­tet wer­den.
Dass die auf Spiel­hal­len bezo­ge­nen Neu­re­ge­lun­gen der §§ 24 bis 26 mit der Über­gangs­re­ge­lung in „§ 29 Abs. 4 GlüStV ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts gegen die Grund­rech­te der Antrag­stel­le­rin aus Art. 14 Abs. 1 GG (Eigen­tums­frei­heit, Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb) oder Art. 12 Abs. 1 GG (Berufs-/Ge­wer­be­frei­heit) …oder die ent­spre­chen­den Grund­rechts­ge­währ­leis­tun­gen der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­letz­ten, weil sie in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se in den Schutz­be­reich die­ser Grund­rech­te ein­grei­fen, wird mit der Beschwer­de eben­falls nicht (sub­stan­ti­iert) dar­ge­legt. Unab­hän­gig davon hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 28.06.2013 [22] über­zeu­gend dar­ge­legt, dass es sich inso­weit um zur Errei­chung des beson­ders wich­ti­gen Gemein­wohl­ziels der Ver­hin­de­rung und Bekämp­fung der Spiel­sucht geeig­ne­te, erfor­der­li­che und auch im enge­ren Sinn ver­hält­nis­mä­ßi­ge Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen han­delt.
Ent­ge­gen dem Beschwer­de­vor­brin­gen liegt mit den unter­schied­li­chen Über­gangs­re­ge­lun­gen in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV auch kei­ne Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes Art. 3 Abs. 1 GG, vor. Denn der Gesetz­ge­ber hat mit der an den Zeit­punkt der Ertei­lung der gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis und den dies­be­züg­li­chen Stich­tag „28.10.2011“ anknüp­fen­den Ungleich­be­hand­lung bei den Über­gangs­fris­ten eine sach­lich ver­tret­ba­re (und nicht unver­hält­nis­mä­ßi­ge) Dif­fe­ren­zie­rung vor­ge­nom­men.
Für das Abstel­len auf den Zeit­punkt der Ertei­lung der gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis gemäß § 33 i GewO und nicht bereits den (frü­he­ren) Zeit­punkt der bau­recht­li­chen Geneh­mi­gung spricht ent­schei­dend, dass erst mit der gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis die Spiel­hal­le legal betrie­ben wer­den kann. Dass es in der Pra­xis (mög­li­cher­wei­se) üblich – recht­lich aber nicht etwa zwin­gend vor­ge­ge­ben – war, dass Spiel­hal­len­er­laub­nis­se erst nach der Errich­tung der Spiel­hal­le und deren bau­li­cher Abnah­me erteilt wur­den und somit zum Zeit­punkt der gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis ent­spre­chen­de Inves­ti­tio­nen bereits getä­tigt waren, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn der Gesetz­ge­ber hat den ihm bei die­ser Über­gangs­re­ge­lung zukom­men­den Spiel­raum in ver­tret­ba­rer und sach­ge­rech­ter Wei­se dahin­ge­hend genutzt, dass er für die zeit­li­che Anknüp­fung auf den Zeit­punkt eines lega­len Spiel­hal­len­be­triebs (erst) nach Erge­hen der gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis abge­stellt hat.
Auch das Abstel­len auf den Stich­tag 28.10.2011 ent­spricht sach­ge­rech­ter Aus­übung die­ses Rege­lungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers. …
Gera­de im Hin­blick auf die Schutz­wür­dig­keit des Ver­trau­ens der betrof­fe­nen Spiel­hal­len­be­trei­ber in das Fort­be­stehen der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge kommt dem Beschluss der am 28.10.2011 zu Ende gegan­ge­nen Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz, mit dem 15 der 16 Bun­des­län­der sich auf den neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trag geei­nigt und des­sen Unter­zeich­nung am 15.12 2011 beschlos­sen haben, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. Die­ser Beschluss ist nicht, wie die Antrag­stel­le­rin meint, mit Blick auf die rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes „irrele­vant“, weil die Unter­zeich­nung des neu­en Staats­ver­trags erst im Dezem­ber 2011 und die noch erfor­der­li­che Rati­fi­zie­rung des Staats­ver­trags in den Län­dern erst im ers­ten Halb­jahr 2012 statt­fand. Bereits mit der Zustim­mung der Minis­ter­prä­si­den­ten zum neu­en Staats­ver­trag muss­ten, wor­auf der Ver­tre­ter des öffent­li­chen Inter­es­ses zu Recht hin­ge­wie­sen hat, die von den Neu­re­ge­lun­gen betrof­fe­nen und inter­es­sier­ten Krei­se mit der beab­sich­tig­ten Rechts­än­de­rung für Spiel­hal­len rech­nen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts das schutz­wür­di­ge Ver­trau­en in den Bestand der bis­he­ri­gen Rechts­fol­gen­la­ge für die Betrof­fe­nen im Zeit­punkt des end­gül­ti­gen Geset­zes­be­schlus­ses über die Neu­re­ge­lung ent­fällt, wes­halb der Gesetz­ge­ber des­halb berech­tigt ist, den zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich einer Rege­lung auch auf den Zeit­punkt von dem Geset­zes­be­schluss bis zur Ver­kün­dung zu erstre­cken [23]. Denn eine sol­che Rück­erstre­ckung der Anwen­dung der strei­ti­gen Nor­men liegt hier nicht vor. Auch hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass schon mit der Ein­brin­gung eines Geset­zes­ent­wurfs im Bun­des­tag durch ein initia­tiv­be­rech­tig­tes Organ geplan­te Geset­zes­än­de­run­gen öffent­lich und ab die­sem Zeit­punkt mög­li­che zukünf­ti­ge Geset­zes­än­de­run­gen all­ge­mein vor­her­seh­bar wer­den [24]. Eine damit in etwa ver­gleich­ba­re Kon­stel­la­ti­on im Bereich der ver­trag­li­chen Selbst­ko­or­di­na­ti­on der Län­der ist hier gege­ben. Eine ver­trag­li­che Koor­di­na­ti­on zwi­schen Bund und Län­dern sowie den Län­dern unter­ein­an­der auf der Basis von Staats­ver­trä­gen ist nach dem Grund­ge­setz zuläs­sig (s. Art. 30 GG), soweit dadurch nicht die ver­fas­sungs­recht­li­che Kom­pe­tenz­ord­nung ver­letzt wird. …Mit dem Beschluss vom 28.10.2011 stand fest, dass der Ände­rungs­staats­ver­trag in der beschlos­se­nen Form den jewei­li­gen Län­der­par­la­men­ten zur Unter­rich­tung vor­ge­legt und am 15.12 2011 von den Minis­ter­prä­si­den­ten unter­schrie­ben wer­den soll­te. Wei­te­re Ände­run­gen soll­ten nach die­sem Beschluss nicht mehr erfol­gen.
Ab die­sem der Öffent­lich­keit bekann­ten Zeit­punkt (vgl. z.B. FAZ vom 28.10.2011, „Bun­des­län­der öff­nen den Glücks­spiel­markt“), der im Übri­gen in den ent­spre­chen­den Foren deut­lich kom­mu­ni­ziert wur­de, bestand ent­ge­gen dem Beschwer­de­vor­brin­gen auch die vom Gesetz­ge­ber ange­nom­me­ne Gefahr, dass in Kennt­nis der beab­sich­tig­ten Ände­rung der Rechts­la­ge für Spiel­hal­len Vor­rats­er­laub­nis­se bean­tragt bzw. erwirkt wer­den, um so gege­be­nen­falls (noch) in den Genuss län­ge­rer Über­gangs­fris­ten zu gelan­gen. Wenn der Gesetz­ge­ber der­ar­ti­ge Mit­nah­me­ef­fek­te für den Über­gangs­zeit­raum bis zum Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung ver­hin­dern woll­te [21], ist dies gera­de im Hin­blick auf den beson­ders wich­ti­gen Gemein­wohl­be­lang des Schut­zes der Bevöl­ke­rung vor den Gefah­ren der Spiel­sucht ein eben­falls sach­lich hin­rei­chend begrün­de­ter Gesichts­punkt für die Wahl die­ses Stich­tags [25].
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald schließt sich den Aus­füh­run­gen des Hes­si­schen und des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs an. Gera­de die zutref­fen­den Erwä­gun­gen des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zei­gen, dass die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin vor­lie­gend kei­nen Ver­trau­ens­schutz genie­ßen kann. Sie hat­te ihren Antrag auf Ertei­lung der Erlaub­nis­se nach § 33 i GewO mit Schrei­ben vom 24.10.2011 gestellt, also kurz vor der Eini­gung der Minis­ter­prä­si­den­ten zum Glücks­spiel­staats­ver­trag. Zu die­sem Zeit­punkt waren, wie schon aus­ge­führt, Eck­punk­te des neu­en Staats­ver­tra­ges in die Öffent­lich­keit gelangt. Davon wuss­te mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit auch die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin, denn sie gehör­te den inter­es­sier­ten Krei­sen an, für die die beab­sich­tig­te Rechts­än­de­rung von erheb­li­cher Bedeu­tung sein wür­de. Dem­entspre­chend bat die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin dann auch den Beklag­ten zu 2., das Ertei­lungs­ver­fah­ren zunächst nicht wei­ter zu betrei­ben, bis Rechts­si­cher­heit ein­ge­tre­ten sei. Bevor dies jedoch der Fall war, ließ die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin das Erlaub­nis­er­tei­lungs­ver­fah­ren wie­der auf­neh­men, so dass ihr letzt­end­lich die begehr­ten Erlaub­nis­se nach dem 28.10.2011 aber noch vor dem 1.07.2012 erteilt wur­den. Zur Über­zeu­gung der Ver­wal­tungs­ge­richt lässt die­ser Her­gang des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens nur den Schluss dar­auf zu, dass die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin sich sozu­sa­gen schnell ihre Erlaub­nis­se noch auf Vor­rat, auch wenn die Spiel­hal­le als sol­che schon betrie­ben wur­de, ertei­len las­sen woll­te, um noch – ihrer Auf­fas­sung nach – in den Genuss der fünf­jäh­ri­gen Über­gangs­zeit zu gelan­gen. Dass die­se Rechts­auf­fas­sung der Spiel­hal­len­be­trei­be­rin zutref­fend sein wür­de, ist nicht vom Ver­trau­en geschützt.
Die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin hat auch kei­nen Die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass ihr in Anwen­dung des § 49 Abs. 3 GewO die Frist des § 49 Abs. 2 GewO ver­län­gert wird.
Gemäß § 49 Abs. 2 GewO erlö­schen Kon­zes­sio­nen und Erlaub­nis­se, unter ande­rem sol­che nach § 33 i GewO, wenn der Inha­ber inner­halb eines Jah­res nach ihrer Ertei­lung den Betrieb nicht begon­nen oder ihn wäh­rend eines Zeit­rau­mes von einem Jahr nicht mehr aus­übt hat. Nach Abs. 3 der Vor­schrift kön­nen die Fris­ten aus wich­ti­gem Grund ver­län­gert wer­den. Bei dem gefor­der­ten „wich­ti­gen Grund“ im Sin­ne des § 49 Abs. 3 GewO han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff. Ob er besteht, unter­liegt der vol­len gericht­li­chen Über­prü­fung [26]. Erst bei sei­nem Vor­lie­gen hat die Behör­de ihr Ermes­sen aus­zu­üben.
Die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin hat den Betrieb der Spiel­hal­len und damit die Aus­nut­zung der ihr erteil­ten Erlaub­nis­se nicht inner­halb eines Jah­res begon­nen bzw. vor­ge­nom­men. Aus die­sem Grun­de stell­te sie kurz vor Ablauf der Jah­res­frist bei dem Beklag­ten zu 2. einen Ver­län­ge­rungs­an­trag nach § 49 Abs. 3 GewO.
Ein wich­ti­ger Grund für die Ver­län­ge­rung die­ser Frist ist nicht gege­ben. Er lässt sich ins­be­son­de­re nicht aus der von der Spiel­hal­len­be­trei­be­rin ange­führ­ten Rechts­un­si­cher­heit hin­sicht­lich der Aus­nutz­bar­keit der erteil­ten Erlaub­nis­se und der Über­gangs­fris­ten auf­grund der Rege­lun­gen des zum 1.07.2012 in Kraft getre­te­nen Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges her­lei­ten.
Ein wich­ti­ger Grund kann ange­nom­men wer­den, wenn Umstän­de dem Erlaub­nis­in­ha­ber die Fris­t­wah­rung unmög­lich machen, die nicht von ihm zu ver­tre­ten sind und die außer­halb des ihm zure­chen­ba­ren Ver­ant­wor­tungs­be­reichs lie­gen [27].
Sinn der vor­ge­nann­ten Vor­schrif­ten ist es zum einen, den Erlaub­nis­trä­ger anzu­hal­ten, von den Geneh­mi­gun­gen zeit­nah zum Zeit­punkt ihrer Ertei­lung Gebrauch zu machen, damit der sei­ner­zei­ti­gen tat­säch­li­chen Situa­ti­on, die Grund­la­ge für die Erlaub­nis­er­tei­lung war, Rech­nung getra­gen wird. Zum ande­ren soll die Ein­ho­lung von Erlaub­nis­sen auf Vor­rat ver­hin­dert wer­den [28]. Durch eine Frist­ver­län­ge­rung gemäß Abs. 3 darf der Zweck der Rege­lung des Abs. 2 nicht gefähr­det wer­den.
Aus­ge­hend davon ist ein wich­ti­ger Grund für eine Ver­län­ge­rung der Erlö­schens­frist nicht gege­ben. Es ist vor­lie­gend davon aus­zu­ge­hen, dass die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin sich die streit­ge­gen­ständ­li­chen Erlaub­nis­se nach § 33 i GewO ange­sichts der sich für Spiel­hal­len abzeich­nen­den Rechts­än­de­rung beschafft hat, um noch – ver­meint­lich – in den Genuss der fünf­jäh­ri­gen Über­gangs­frist für die ansons­ten nach dem 1.07.2012 eigent­lich nicht mehr geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Spiel­hal­len zu kom­men. Dies lässt sich der Gestal­tung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens durch die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin ent­neh­men.
Eine Ver­län­ge­rung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO wür­de den Zie­len, die der Gesetz­ge­ber mit der Ände­rung des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges ver­folgt hat, zuwi­der lau­fen. Das Ziel der Redu­zie­rung von Spiel­hal­len wür­de im kon­kre­ten Fall nicht erreicht.
Zudem wür­de die Ver­län­ge­rung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO der Spiel­hal­len­be­trei­be­rin auch kei­nen Vor­teil brin­gen kön­nen. Auf­grund des Umstan­des, dass sie nicht in den Genuss der fünf­jäh­ri­gen Über­gangs­frist kom­men kann, wäre eine Auf­nah­me des Betrie­bes der Spiel­hal­len durch sie allein auf­grund der ihr erteil­ten Erlaub­nis­se nach § 33 i GewO nicht mehr mög­lich. Spä­tes­tens ab dem 1.07.2013 bedurf­te die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin zusätz­lich einer glücks­spiel­recht­li­chen Erlaub­nis nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag und dem dazu ergan­ge­nen Aus­füh­rungs­ge­setz des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Sol­che Erlaub­nis­se kön­nen ihr aber wegen der ent­ge­gen­ste­hen­den Vor­schrif­ten des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges nicht erteilt wer­den. In den Genuss von Aus­nah­men nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV wegen des Vor­lie­gens eines Här­te­fal­les kann die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin eben­falls nicht kom­men, da die­se Vor­schrift nach ihrem Wort­laut nur die Fäl­le des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV betrifft, also nur sol­che Betrei­ber begüns­tigt, die selbst in den Genuss der fünf­jäh­ri­gen Über­gangs­frist kom­men.
Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald, Urteil vom 17. März 2015 – 4 A 721/​13
GVOBl 2007, 386[↩]
GVOBl. S. 690[↩]
Nds. OVG, Beschluss vom 08.11.2013, 7 ME 82/​13[↩]
OVG LSA, Beschluss vom 08.04.2014 – 1 M 21/​14[↩]
Hess. VGH, Beschluss vom 05.09.2014 – 8 B 1036/​14[↩][↩]
BayVGH, Beschluss vom 28.08.2013 – 10 CE 13.1416[↩][↩]
OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2014 – 6 B 10343/​14[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 24.06.2014 – 4 Bs 279/​13[↩]
Ham­bur­gi­sches OVG, aaO.[↩]
OVG Sach­sen-Anhalt, aaO.[↩]
eben­so OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 08.04.2014, 1 M 21/​14[↩]
Nds. OVG, Beschluss vom 08. Novem­ber – 7 ME 82/​13[↩]
vgl. Hahn in Fri­auf, Kom­men­tar zur GewO, Bd. I, § 33 c, Stand: Okto­ber 2013, Rdnr. 24[↩]
Hess. Land­tag Drs. 18/​5186 S. 13[↩]
Hess. VGH, Beschluss vom 05.09.2014, 8 B 1036/​14[↩]
vgl. eben­so Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2014 – 6 B 10343/​14[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 24.06.2014 – a.a.O., Rdnr. 28[↩]
vgl. Geset­zes­be­grün­dung A. I. 1., II. 2., Lt-Drs. 16/​11995 S. 16 f.[↩]
vgl. Geset­zes­be­grün­dung zu §§ 24 bis 26, Lt-Drs. 16/​11995 S. 30; vgl. auch Bay­VerfGH, E.v. 28.06.2013 – Vf. 10-VII-12 u.a.[↩]
vgl. Geset­zes­be­grün­dung zu § 29 zu Abs. 4, Lt-Drs. 16/​11995 S. 32; vgl. auch Bay­VerfGH, E.v. 28.06.2013 – Vf. 10-VII-12 u.a.[↩]
vgl. Geset­zes­be­grün­dung Zu § 29 Zu Abs. 4, Lt-Drs. 16/​11995 S. 32[↩][↩]
Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 28.06.2013 – 10-VII-12, 11-VII-12, 12-VII-12, 14-VII-12, 19-VII-12, Rn. 97 ff.[↩]
BVerfG, B.v.03.12.1997 – 2 BvR 882/​97[↩]
BVerfG, B.v.10.10.2012 – 1 BvL 6/​07[↩]
Bay­VerfGH, E.v. 28.06.2013 – Vf. 10-VII-12 u.a.[↩]
Landmann/​Rohmer, Gewer­be­ord­nung, Stand 66. Ergl., § 49 GewO, Rn. 16; Tettinger/​Wank/​Ennuschat, Gewer­be­ord­nung, 8. Aufl., § 49 Rn. 14[↩]
vgl. Landmann/​Rohmer; aaO., § 49 GewO, Rn13[↩]
VG des Saar­lan­des, Urteil vom 06.11.2014, 1 K 1077/​13; Landmann/​Rohmer, aaO., § 49 GewO, Rn 2[↩]
abstandsgebotGlückspielGlücksspielstaatsvertragSpielhalle