Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20168/96
Timestamp: 2019-10-19 23:49:57
Document Index: 101928563

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'in dubio', '§ 211', '§ 25', '§ 26', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.05.1996 - 1 StR 168/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1406
BGH, 07.05.1996 - 1 StR 168/96 (https://dejure.org/1996,1406)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1996 - 1 StR 168/96 (https://dejure.org/1996,1406)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1996 - 1 StR 168/96 (https://dejure.org/1996,1406)
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§§ 211, 25 Abs. 2, 27 StGB, Abgrenzung, 'Gesamtumstände', in dubio pro reo;
§§ 211, 212, 26 StGB, Konkretheit, dolus eventualis
Tötungsdelikt - Anstifter - Heimtückische Tatbegehung - Zurechenbar
StGB § 25, § 26
NStZ 1996, 434
Dafür sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zu ihr maßgeblich (BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 26 m. w. N.).
Dafür sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zu ihr maßgeblich (BGH NStZ 1982, 243; 1990, 130; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 26).
Der Annahme von Mittäterschaft bei den Betrugstaten stünde zwar nicht entgegen, dass der Angeklagte S. keine eigenen Täuschungshandlungen vorgenommen, sondern jeweils (lediglich) Kreditnehmer beschafft und diese an die Angeklagte G. verwiesen bzw. sie dorthin gebracht hat; auch die Beteiligung an Vorbereitungshandlungen kann Mittäterschaft begründen (vgl. nur BGH, Urteile vom 25. Oktober 1994 - 4 StR 173/94, BGHSt 40, 299, 301; vom 7. Mai 1996 - 1 StR 168/96, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 26).
Damit kommen zwei Sachverhaltsgestaltungen in Betracht, von denen die eine die Verurteilung des Angeklagten wegen Mittäterschaft, die andere seine Verurteilung wegen Beihilfe tragen würde, sodass im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten von der für diesen günstigeren Gestaltung - der Beihilfe - auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1996, Az.: 1 StR 168/96, NStZ 1996, 434-435, - zitiert nach juris. Vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. August 2011, Az.: 4 StR 369/11 m. w. N. - zitiert nach juris).
Eine Bestrafung wegen Teilnahme am Mord setzt insofern voraus, dass der Gehilfe zum Zeitpunkt seines Tatbeitrages um die Tötung und das Vorliegen der Mordqualifikation beim Täter weiß [BGH, Urteil vom 07. Mai 1996 - 1 StR 168/96, NStZ 1996, 434].
Die Annahme von Mittäterschaft erfordert auch nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen; es kann auch eine Mitwirkung im Vorbereitungsstadium des unmittelbar tatbestandsmäßigen Handelns genügen (BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 26).
Für eine Tatbeteiligung als Mittäter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken kann (vgl. BGHSt 40, 299, 301; BGH NStZ 1995, 120; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 26 und Tatinteresse 2; BGH NStZ-RR 2000, 327, 328; 2001, 148).
Die Annahme von Mittäterschaft erfordert allerdings nicht in jedem Fall eine Mitwirkung am Kerngeschehen; sie kann vielmehr auch durch eine nicht ganz untergeordnete Beteiligung an Vorbereitungshandlungen begründet werden, sofern der Tatbeitrag sich nicht als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellt (…BGH, Urteile vom 26. April 1990 - 4 StR 143/90, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatherrschaft 4; vom 7. Mai 1996 - 1 StR 168/96, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 26).
Für eine Tatbeteiligung als Mittäter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus, der auch eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung sein kann (vgl. BGHSt 40, 299, 301; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 26 und Tatinteresse 2; BGH NStZ-RR 2000, 327, 328; 2001, 148; 2002, 74, 75).
Mord (Heimtücke); Abgrenzung von Mittäterschaft und Anstiftung; Vorsatz des …
BGH, 12.12.2000 - 4 StR 458/00
Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug; Vermögensverfügung; Gewahrsamslockerung
BGH, 18.02.1997 - 1 StR 803/96
Ablehnung einer Revision mangels Rechtsfehler