Source: http://kanzlei-asch.de/aktuelles/aktuelles-zum-verkehrsrecht.html
Timestamp: 2017-09-24 12:01:58
Document Index: 391562057

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', '§ 476', 'BGH', '§ 476', 'EuG', '§ 839', 'Art. 34', '§ 7', '§ 1', '§ 9', 'BGH', '§ 476', 'BGH', '§ 437', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 286', '§ 56']

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Aktuelles zum Verkerhsrecht in Essen
Darf ich in meinem Auto eine Dashcam (On-Board-Kamera) benutzen? Beitrag vom 07.09.2017
Bei einem Verkehrsunfall gibt es häufig Streit um die Frage der Schuld. Die Aufklärung dieser Frage ist wichtig, denn davon hängt ab wer den Schaden und eventuell noch ein Bußgeld zahlen muß. Schnell ist das Opfer zum Täter gemacht, zumal wenn man alleine im Auto sitzt und keine Zeugen vorhanden sind. Deshalb werden Dashcams auch in Deutschland immer beliebter und viele Autofahrer zeichnen so permament jede Fahrt auf, um im Falle des Unfalls den tatsächlichen Hergang nachweisen zu können. Aber ist das überhaupt erlaubt?
Nein! Diesen Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt und festgestellt, dass eine anlasslose Videoaufzeichnung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer Personen und Autofahrer eingreift und gegen § 6 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) verstößt (BVerfG, Beschluß vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08).
Aber es gibt Ausnahmen! Es gibt bereits Gerichtsentscheidungen, wonach eine Verwertung von Videoaufzeichnungen mittels Dashcam im Bußgeldverfahren und Schadensersatzprozeß zugelassen wurden (OLG Stuttgart, Beschluß vom 04.05.2016 - 4 Ss 543/15). Im Schadenersatzprozeß ist die Verwertung der Videoaufzeichnung jedenfalls dann zulässig, wenn beide Seiten zustimmen. Widerspricht der Prozeßgegner, hängt die Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung in der Regel davon ab, ob es sich um eine anlassbezogene Aufzeichnung handelt oder sichergestellt ist, dass eine anlasslose Videoaufzeichnung ohne Unfall zeitnah wieder überspielt wird.
Fazit: Wer permanent mit einer Dashcam im Auto filmt verstößt gegen das BDSG. Jedenfalls sollten die Aufnahmen unverzüglich gelöscht werden. Kommt es dann zum Unfall besteht die zunehmende Wahrscheinlichkeit, das ein Gericht die Videoaufzeichnung für verwertbar hält. Aber Vorsicht ist geboten! Der Schuß kann auch nach hinten losgehen. Zeigt das Video ein eigenes Verschulden wird dies auch vom Gericht berücksichtigt.
OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2016 - I-11 U 54/15
Ist das eingeholte Sachverständigengutachten aufgrund schwerwiegender Mängel in Gänze unbrauchbar, ist das Sachverständigenhonorar nicht vom Schädiger zu erstatten.
Der Kläger verlangte im Rahmen der Unfallregulierung vom Schädiger den Ersatz des Sachverständigenhonorars für das eingeholte Gutachten zur Schadenshöhe. Die Beklagte Versicherung verweigerte den Ausgleich mit der Begründung, das eingeholte Gutachten habe schwerwiegende Mängel, denn der tatsächliche Schaden am Unfallfahrzeug sei um mehr als 50% niedriger als vom Sachverständigen festgestellt. Dies wurde durch eine Beweisaufnahme bestätigt. Daher war der Kläger aufgrund der Unbrauchbarkeit des Gutachten nicht dazu verpflichtet das Honorar des Sachverständigen zu zahlen und hatte auch keinen entsprechenden Schadensersatzanspruch.
BGH, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15
Kann der Käufer nachweisen, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang an dem gekauften Fahrzeug ein mangelhafter Zustand gezeigt hat, greift die Beweislastumkehr des § 476 BGB, d.h., der Verkäufer muß nachweisen, dass das Fahrzeug bei Gefahrübergang ohne Mangel war.
Der Kläger hatte im März 2010 ein gebrauchtes Fahrzeug erworben. Ab August 2010 funktionierte die Automatikschaltung nicht mehr richtig, ohne das der Käufer den Grund dafür nennen konnte. Nachdem der Verkäufer vergeblich zur Mangelbeseitigung aufgefordert worden war, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte Schadensersatz. Der BGH hat nun in Abkehr zu seiner bisherigen Rechtsprechung geurteilt, dass § 476 BGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH dahingehend auszulegen ist, dass die Beweislastumkehr schon dann gilt, wenn der Käufer innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang einen mangelhaften Zustand der Kaufsache nachweisen kann. Bislang mußte der Käufer den Sachmangel konkret bennen. Vor diesem Hintergrund war der Verkäufer antragsgemäß verurteilt worden, dass Fahrzeug zurückzunehmen und Schadensersatz zu zahlen.
OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2016 - 11 U 121/15
Außerhalb geschlossener Ortschaften besteht eine Streupflicht nur an besonders gefährlichen Stellen. Eine Glättestelle in einer Kurve, aufgrund derer ein Fahrzeug von der Fahrbahn abkommen kann, rechtfertigt nicht die Annahme einer besonders gefährlichen Stelle im Sinne der Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.
Die Klägerin war außerhalb einer geschlossenen Ortschaft in einer glatten Kurve von der Fahrbahn abgekommen und hatte Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Streupflicht im Wege der Amtshaftung geltend gemacht. Ein Verkehrsteilnehmer muß wissen, dass sich aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen insbesondere außerhalb von Ortschaften an einzelnen Straßenabschnitten Glätte bilden kann. Eine besonders gefährliche Stelle liegt nur dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer trotz der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung den Zustand der Straße und die damit einhergehende Gefahr nicht rechtzeitig erkennen und meistern kann. Mit dieser Begründung war der Schadensersatzanspruch abgewiesen worden.
Wenn Motorradfahrer in Kolonne in wechselnder Reihenfolge und ohne Sicherheitsabstand fahren, führt dies bei einem Unfall zum Haftungsausschluss.
Vier Motorradfahrer fuhren in einer Gruppe ohne feste Reihenfolge. Der Sicherheitsabstand wurde einvernehmlich nicht eingehalten. Der erste Motorradfahrer kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Daraufhin stürzten auch die Motorradfahrer zwei und drei. Der vierte blieb unverletzt. Das OLG stellt in seiner o.g. Entscheidung fest, dass alle Motorradfahrer einvernehmlich ein hohes Risiko eingegangen sind, um das Gruppenfahrgefühl zu erreichen. Alle Motorradfahrer der Gruppe hätten billigend in Kauf genommen, dass sie selbst oder der hinter ihnen fahrende Fahrer bei einer Unfallsituation nicht mehr ausreichend bremsen konnte. Daher wurden Ersatzansprüche der Motorradfahrer untereinander ausgeschlossen, denn die gemeinsame Regelverletzung der Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes schlägt auf die wechselseitigen Schadensersatzansprüche durch. Dies gilt auch für die Gefährdungshaftung aus §§ 7, 17 StVG.
LG Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2012 - 13 S 122/12
Kein Anscheinsbeweis bei Unfall beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz
Bei einem Unfall auf einem Parkplatz ohne Straßencharakter greift der Anscheinsbeweis nicht ein, denn es gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.
Die Parteien wollten jeweils rückwärts aus gegenüberliegenden Parktaschen ausparken. Es kam zum Unfall, wobei der genaue Hergang streitig war. Die Versicherung des Beklagten regulierte den Schaden des Klägers zu 50%. Der Kläger machte vollen Schadenersatz geltend. Das LG Saarbrücken hat dem Kläger 80% seines Schadens zugesprochen. Der Beklagte hat nach Auffassung des LG gegen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 1 II StVO verstoßen, denn auf Parkplätzen müsse man immer mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen rechnen. Deswegen müssen sich rückwärtsfahrende Verkehrsteilnehmer immer so verhalten, dass sie jederzeit anhalten können, § 9 StVO. Nach der Beweisaufnahme stand fest, dass das Beklagtenfahrzeug sich zum Zeitpunkt der Kollision noch in Bewegung befand. Daher konnten vorliegend die Regeln des Anscheinsbeweises nicht gelten, so dass dem Kläger nur die Betriebsgefahr von 20% zugerechnet werden konnte.
OLG Bamberg, Beschluß vom 26.10.2007 - 2 Ss OWi 843/07
Durch die Auswertung eines Fahrtenschreibers kann eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt werden.
Grundsätzlich ist die Auswertung des Schaublatts eines Fahrtenschreibers ein zuverlässiges Mittel zur nachträglichen Ermittlung der Geschwindigkeit eines Fahrzeugs. Dazu bedarf es nicht der Hinzuziehung eines Sachverständigen, wenn deutlich und ohne Weiteres aus dem Schaublatt entsprechende Aufzeichnungen ablesbar sind. Zum Ausgleich von Fehlerquellen muß aber ein Toleranzwert von 6 km/h von der festgestellten Geschwindigkeit in Abzug gebracht werden. Ohne Abzug des Toleranzwertes sind die aufgrund der Auswertung des Schaublatts getroffenen Entscheidungen anfechtbar.
BGH, Urteil vom 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Es stellt eine Beweisvereitelung beim Gebrauchtwagenkauf dar, wenn der Käufer das angeblich mangelhafte Teil nicht aufbewahrt, so daß es im Prozeß nicht mehr als Beweismittel zur Verfügung steht.
Nach Kauf eines Gebrauchtwagens erlitt das Fahrzeug vor Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 476 BGB einen Schaden am Turbolader. Nachdem der Verkaüfer vergeblich zur Mangelbeseitigung aufgefordert worden war, ließ der Käufer den Austausch des Turboladers in einer Werkstatt seiner Wahl durchführen. Dort wurde der defekte Turbolader entsorgt. Anschließend wurde vom Käufer Klage auf Zahlung der Reparaturkosten und Rückabwicklung des Kaufvertrages erhoben. Die Klage hatte in drei Instanzen keinen Erfolg. Für den Schaden am Turbolader kamen zwei Ursachen in Betracht. Zum einen Verschleiß eines Dichtungsrings, für den der Verkäufer aufgrund des Alters des Fahrzeugs (9 Jahre) nicht haftet (vgl. BGH in NJW 2005, 3490). Zum anderen unfachmännischer Einbau einer Dichtung, für den der Käufer beweispflichtig ist, denn für die Rechte aus § 437 BGB trägt der Käufer nach Entgegennahme der Kaufsache die Beweislast (vgl. BGH in NJW 2004, 2299). Diesen Beweis konnte der Käufer nicht führen, da der Turbolader entsorgt worden war. Selbst wenn unstreitig ein Sachmangel vorgelegen hätte, hätte der Käufer für die Aufbewahrung des Turboladers sorgen müssen um dem Verkäufer die Möglichkeit der gegenteiligen Beweisführung zu ermöglichen. Verstöße erfüllen die Voraussetzungen der fahrlässigen Beweisvereitelung und führen zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr.
OLG Dresden, Beschluß vom 12.05.2005 - 2 Ss 278/05
Erst ab 1.300 Euro ist ein bedeutender Schaden i.S. des § 69 II Nr.3 StGB anzunehmen.
Ob bei einer Unfallflucht ein Regelfall des § 69 II StGB vorliegt und die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, hängt u.a. von der Höhe des entstandenen Sachschadens ab. Ab eines Betrages von 1.300 Euro wird ein bedeutender Schaden angenommen. Bei Ermittlung der Schadenshöhe sind nach OLG Dresden Reparatur-, Abschlepp- und Bergungskosten einschließlich Umsatzsteuer sowie ein verbleibender merkantiler Minderwert zu berücksichtigen.
OLG München, Urteil vom 16.09.2005 - 10 U 2787/05
Es ist unzulässig, den Aussagen von Beifahrern generell jeden Beweiswert abzusprechen.
Das OLG München weist die gängige Praxis einiger Gerichte zurück, die den Aussagen von Beifahrern grundsätzlich nur einen eingeschränkten Beweiswert zumessen. Dies ist dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO unvereinbar. Die Beweiswürdigung muß immer konkret erfolgen.
LG Köln, Urteil vom 07.10.2004 - 18 O 285/04
OLG Köln, Beschluß vom 14.02.2005 - 15 U 191/04
Der Geschädigte ist gehalten, dem Ersatzpflichtigen vor einer Veräußerung des Unfallfahrzeugs Gelegenheit zu einer günstigen Verwertung zu geben.
Der Geschädigte hatte nach dem Unfall ein Sachverständigengutachten eingeholt. Dies wurde an die Versicherung gesandt und das Unfallfahrzeug am gleichen Tag zu dem im Gutachten genannten Restwert verkauft. 3 Tage später hat die Versicherung ein höheres Restwertangebot vorgelegt. Diesen höheren Restwert mußte der Geschädigte gegen sich gelten lassen, da er der Versicherung nicht ausreichend Zeit für eine günstigere Verwertung gegeben hatte.
Dieses Urteil steht in Widerspruch zur Regulierungspraxis der Versicherer, nach der die Zuleitung eines erhöhten Restwertangebotes unmittelbar nach Eingang eines Sachverständigengutachtens anzukündigen ist.
Aufwendungen sind dem Käufer einer mangelhaften Sache im Falle eines Rücktritts auch dann zu ersetzen, wenn es sich nicht um notwendige Aufwendungen handelt und der Verkäufer durch diese nicht bereichert ist.
Die Klägerin hatte ein Fahrzeug gekauft und dies umfangreich umbauen lassen (Navigation, Autotelefon, Alufelgen). Anschließend traten an dem Fahrzeug mehrere Mängel auf, die vom Verkäufer nicht behoben wurden und die Klägerin trat vom Kaufvertrag zurück. Der Verkäufer mußte nicht nur den Kaufpreis, sondern auch die Umbaukosten erstatten, während die Klägerin nur eine Nutzungsvergütung (0,5% je 1.000 km) zahlen mußte.
AG Saalfeld, Beschluß vom 15.07.2005 - OWi 23/04
Bei verspäteter Zahlung wird die Verwarnung nach § 56 I 1 OWiG unwirksam. Es gibt auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Die Behörde hatte wegen Falschparkens ein Bußgeld nebst Kosten festgesetzt. Zuvor hatte Sie ein Verwarngeld angeboten. Der Betroffene hatte das Verwarngeld überwiesen, welches einen Tag nach Ablauf der Wochenfrist bei der Behörde eingegangen war. Der Erlaß des Bußgeldbescheides war zulässig. Der Betroffene trägt das Risiko der rechtzeitigen Zahlung des Verwarngeldes.