Source: http://turbocheck24.de/agb/
Timestamp: 2018-05-27 11:23:47
Document Index: 246880904

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 631', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

1. Grundsätze und Geltungsbereich der AGB
Die turbocheck GbR verkauft instandgesetzte Turbolader oder lässt gebrauchte Turbolader ihrer Kunden instandsetzen. Im Verkaufsfalle gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts entsprechend der §§ 433 ff BGB, für den Fall der Instandsetzung eines gebrauchten Turboladers des Kunden gelten die Bestimmungen des Werkvertragsrechts entsprechend der §§ 631 ff BGB, soweit in den nachfolgenden AGB nichts anderes geregelt ist.
Die folgenden AGB gelten für die Turbolader, welche durch die turbocheck24 GbR zum Versand angeboten werden. Für die Turbolader, welche im Geschäftslokal gekauft oder zur Instandsetzung abgegeben werden, gelten die nachfolgenden AGB mit Ausnahme der Bestimmungen über das Zustandekommen des Vertrages(2.) und das Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher(4.).
Die Bestellung der Kunden, gleich auf welche Art und Weise, gilt als Angebot zum Abschluss des Vertrages. Der Kunde erhält unmittelbar nach der Bestellung eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigung gilt noch nicht als Annahme des Angebotes. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Versand der bestellten Turbolader innerhalb von drei Tagen annehmen.
Mündlich erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter werden nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Wir haften für Mängel der von uns gelieferten Turbolader nach den gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus garantieren wir die Mängelfreiheit im Rahmen unserer Garantiebedingungen laut Garantieschein und bei Beachtung der Hinweise zum Einbau der Turbolader.
4. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder — wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird — auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Turbocheck24 GbR Mariendorfer Damm 405-407 12107 Berlin turbocheck24@hotmail.de
Fax: 030 68008250
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter «Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise» versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Beim Verkauf behält sich die turbocheck24 GbR das Eigentum an den Turboladern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6. Gerichtsstand und Rechtswahl für Verträge mit Unternehmern