Source: https://www.ebnerstolz.de/de/irrefuehrende-werbung-sternensymbole-hotel-164298.html
Timestamp: 2018-06-20 03:59:52
Document Index: 241755193

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

Irreführende Werbung: Sternenähnliche Symbole auf Hotel-Homepage - Ebner Stolz
Irreführende Werbung: Sternenähnliche Symbole auf Hotel-Homepage
OLG Celle 30.1.2018, 13 U 106/17
Bei einer Internetwerbung für einen Hotelbetrieb mit reihenförmig angeordneten, sternenähnlichen Symbolen zwischen dem Namen des Hotels und dem Familiennamen geht der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher von einer Hotelklassifizierung, d.h. einer Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und Qualitätskategorie durch einen neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz nach objektiven Prüfkriterien, aus.
Die Beklagte bet­reibt ein Hotel. Sie hatte im Januar 2017 im Inter­net für das Hotel gewor­ben. Dabei war mit rei­hen­för­mig ange­ord­ne­ten, ster­ne­n­ähn­li­chen Sym­bo­len zwi­schen dem fett gedruck­ten Namen des Hotels und dem Fami­li­en­na­men gewor­ben wor­den. Die kla­gende Wett­be­werbs­zen­trale sah darin einen Wett­be­werbs­ver­stoß, denn über eine aktu­elle und gül­tige Hotel­klas­si­fi­zie­rung des Deut­schen Hotel und Gast­stät­ten­ver­ban­des (DEHOGA), der bis zu fünf gold­far­bene, fünf­za­ckige Sterne ver­gibt, oder einer ande­ren neu­tra­len Stelle ver­fügte die Beklagte damals nicht. Die Beklagte wies dar­auf hin, dass es sich bei den Sym­bo­len um Blü­ten han­deln würde.
Die Klä­ge­rin mahnte die Beklagte noch im Januar 2017 erfolg­los ab. Nach Absol­vie­rung des Klas­si­fi­zie­rungs­ver­fah­rens bei der DEHOGA erhielt die Beklagte im April 2017 drei DEHOGA-Sterne mit der Berech­ti­gung, diese bis 2020 zu füh­ren. Das LG wies die auf Unter­las­sung sowie auf Zah­lung der Abmahn­pau­schale von 267 € gerich­tete Klage ab. Es warv der Ansicht, dass die Beklagte nicht unlau­ter i.S.v. Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG gehan­delt habe, weil sie mit den drei ster­ne­n­ähn­li­chen Sym­bo­len kein Qua­li­täts­zei­chen ohne Geneh­mi­gung ver­wen­det habe. Bei den ver­wen­de­ten Zei­chen han­dele es sich auch nicht um eine rele­vante irre­füh­r­ende Wer­bung i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG.
Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das OLG die ers­t­in­stanz­li­che Ent­schei­dung abge­än­dert und der Klage statt­ge­ge­ben. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.
Der Klä­ge­rin steht der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch gem. § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG sowie ein Anspruch auf Ersatz ihrer Abmahn­kos­ten aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG gegen­über der Beklag­ten zu.
Die Ver­wen­dung der rei­hen­för­mig ange­ord­ne­ten, ster­ne­n­ähn­li­chen Sym­bole stellte zwar kei­nen Ver­stoß gegen Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG dar, der Vor­rang vor § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG hätte. Denn unter die eng aus­zu­le­gende Bestim­mung fällt nur der Gebrauch von Zei­chen, die auf­grund einer objek­ti­ven Prü­fung anhand von fest­ge­leg­ten Stan­dards durch eine unab­hän­gige staat­li­che oder pri­vate Stelle im Wege einer Geneh­mi­gung ver­ge­ben wer­den. Nicht erfasst wird hin­ge­gen die Ver­wen­dung eines Zei­chens, das eine beson­dere Qua­li­tät des frag­li­chen Unter­neh­mens oder Pro­duk­tes wer­bend zum Aus­druck bringt, in die­ser Form aber über­haupt nicht ver­ge­ben wird, son­dern mit dem nur ein ent­sp­re­chen­der Anschein erweckt wird.
Ebenso wenig ist in der Anbrin­gung der rei­hen­för­mig ange­ord­ne­ten, ster­ne­n­ähn­li­chen Sym­bole zwi­schen dem Hotel­na­men und dem Fami­li­en­na­men ein Ver­stoß gegen Nr. 4 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG zu sehen. Es fehlt dafür näm­lich am Vor­lie­gen einer objek­tiv unwah­ren Tat­sa­che, da es ein ent­sp­re­chen­des Klas­si­fi­zie­rungs­zei­chen, wie von der Beklag­ten genutzt, (bis­lang) nicht gibt.
Die Ver­wen­dung der drei ster­ne­n­ähn­li­chen Zei­chen stellt in der bean­stan­de­ten Art der Dar­stel­lung aller­dings eine irre­füh­r­ende Wer­bung i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG dar. Denn bei einer Inter­net­wer­bung für einen Hotel­be­trieb mit rei­hen­för­mig ange­ord­ne­ten, ster­ne­n­ähn­li­chen Sym­bo­len zwi­schen dem Namen des Hotels und dem Fami­li­en­na­men geht der durch­schnitt­lich infor­mierte und ver­stän­dige Ver­brau­cher von einer Hotel­klas­si­fi­zie­rung, d.h. einer Ein­ord­nung des Hotels in eine bestimmte Kom­fort- und Qua­li­täts­ka­te­go­rie durch einen neu­tra­len Drit­ten mit ent­sp­re­chen­der Kom­pe­tenz nach objek­ti­ven Prüf­kri­te­rien, aus. Da weder der Hotel­name noch die Fami­li­en­be­zeich­nung eine ander­wei­tige gedank­li­che Ver­bin­dung mit den ver­wen­de­ten Zei­chen nahe­le­gen, drängt sich die­ses Ver­ständ­nis förm­lich auf. Die Besei­ti­gung der Irre­füh­rungs­ge­fahr durch einen auf­klä­ren­den Hin­weis setzt zudem vor­aus, dass die­ser leicht erkenn­bar, ähn­lich deut­lich und der blick­fang­mä­ßig ins Auge fal­len­den Wer­bung klar zuzu­ord­nen her­aus­ge­s­tellt wird.
Die für den Unter­las­sungs­an­spruch erfor­der­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist nicht dadurch ent­fal­len, dass die DEHOGA das Hotel der Beklag­ten im April 2017 erneut mit drei Ster­nen klas­si­fi­ziert hat. Denn die durch einen bereits began­ge­nen Wett­be­werbs­ver­stoß begrün­dete tat­säch­li­che Ver­mu­tung für das Vor­lie­gen einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr kann regel­mä­ßig nur durch die Abgabe einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sung­s­er­klär­ung aus­ge­räumt wer­den. Der bloße Weg­fall der Stör­ung genügt zur Besei­ti­gung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht.
Ver­kauf von Com­pu­tern mit vor­in­stal­lier­ter Soft­ware keine unlau­tere Geschäfts­pra­xis
Der Ver­kauf eines Com­pu­ters mit vor­in­stal­lier­ter Soft­ware stellt an sich keine unlau­tere Geschäfts­pra­xis dar. Fer­ner ist das Feh­len einer Prei­s­an­gabe für die ein­zel­nen vor­in­stal­lier­ten Pro­gramme keine irre­füh­r­ende Geschäfts­pra­xis. ...lesen Sie mehr