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Timestamp: 2019-05-27 05:53:18
Document Index: 332259151

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

BGE-99-V-28 - 1973-03-21 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG). Rauschgiftsucht erfüllt an sich diesen Begriff nicht; sie...
Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG). Rauschgiftsucht erfüllt an sich diesen Begriff nicht; sie kann jedoch invalidierende Gesundheitsschäden zur Folge haben oder ihrerseits Symptom einer geistigen Störung mit K rankheitswert sein.
Notion de l'invalidité (art. 4 al. 1 LAI). En soi, le seul fait de s'adonner à des drogues hallucinantes ne répond pas à cette notion; il peut cependant en résulter des atteintes invalidantes ou s'agir d'un symptômede troubles mentaux assimilables à une maladie.
Nozione d'invalidità (art. 4 cpv. 1 LAI). In sè, il solo fatto di abbandonarsi all'abuso di droghe allucinanti non riempie tale nozione; può tuttavia derivarne danno invalidante o trasparirne il sintomo di turbe mentali assimilabili ad una malattia.
im vorneherein ausgeschlossen werden kann, ergibt ein Vergleich der ursprünglichen Ausbildungsdauer mit der unter den gegenwärtigen Umständen zu erwartenden Lehrzeit eine Verzögerung von einem Jahr. Das stellt noch keine längere Zeit dauernde Beeinträchtigung dar (unveröffentlichtes Urteil i.S. Lautenschlager vom 9. Oktober 1972), zumal nur hypothetisch angenommen wird, die andere Ausbildung (zum Maschinenzeichner) wäre ein Jahr früher beendet gewesen; denn nicht wenige Kinder und Jugendliche müssen aus verschiedensten Gründen eine einjährige Verlängerung ihrer Ausbildung auf sich nehmen, ohne dass die Invalidenversicherung für den dadurch bewirkten Erwerbsausfall aufzukommen hätte. b) Bewirkte somit der Drogenkonsum selbst keinen Gesundheitsschaden, welcher eine leistungsbegründende Invalidität darstellt, so bleibt gemäss der Fragestellung des Bundesamtes offen, ob die Rauschgiftsucht ihrerseits Symptom einer geistigen Störung mit Krankheitswert sei. Diese Frage ist zu verneinen, ohne dass im Sinne des bundesamtlichen Antrages ein weiteres fachärztliches Gutachten eingeholt zu werden braucht. Wenn auch nicht mit Sicherheit, so kann doch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, den beim Beschwerdegegner vorhandenen psychiatrischen Befunden sei nicht Krankheitswert im Sinne des Invaliditätsbegriffes beizumessen. Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Beschwerdegegner infolge der festgestellten Steuerungsschwäche und der bestehenden Verwahrlosungsstruktur suchtgefährdeter war als ein Jüngling ohne diese Störungen. Aber da - wie dargelegt - die Drogenabhängigkeit selbst nicht zu einem Gesundheitsschaden geführt hat, der eine Invalidität im Sinne des Art. 4 Abs. 1 IVG begründet, kann den psychischen Störungen als Ursache oder Mitursache der Sucht kaum Invaliditätscharakter zukommen. Denn das würde bedeuten, dass dem Beschwerdegegner infolge seines geistigen Gesundheitsschadens eine seinen intellektuellen Fähigkeiten entsprechende Berufsausbildung unzumutbar wäre und er selbst als für die Gesellschaft untragbar erschiene. Er müsste daher, auch ohne der Rauschgiftsucht verfallen zu sein, infolge Beeinträchtigung seiner geistigen bzw. psychischen Gesundheit als invalid gelten und es auch nach Entwöhnung von der Abhängigkeit bleiben. Davon kann aber nicht die Rede sein. Er bedurfte neben der Entwöhnung und der weitern Suchtprophylaxe vor allem der Nacherziehung; dies waren die Hauptzwecke
Entscheid : 99 V 28
Status : 99 V 28
Regeste : Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG). Rauschgiftsucht erfüllt an sich diesen Begriff nicht; sie...
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99-V-28
IVG: 4, 16, 28