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Timestamp: 2016-10-27 07:13:15
Document Index: 13769468

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 15', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 18', 'Art. 36', 'Art. 15']

122 IV 22533. Urteil des Kassationshofes vom 4. Juni 1996 i.S. D. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 117 et art. 18 al. 3 CP, art. 31 al. 1 LCR, art. 3 al. 1 OCR; homicide par n�gligence, devoir de prudence, attention apport�e au trafic. Lorsqu'un conducteur doit pr�ter son attention visuelle principalement dans une direction d�termin�e, on peut admettre que son attention soit moindre dans les autres (consid. 2b, confirmation de jurisprudence). Celui qui, au volant d'un v�hicule articul�, veut traverser une route en sortant d'un stop, doit principalement accorder son attention au trafic prioritaire de la route qu'il franchit. Il n'est pas tenu de v�rifier ensuite si, par aventure, un motocycliste ne s'introduit pas dans la circulation, en violation crasse des r�gles de la circulation (consid. 2c). Faits � partir de page 226
A.- Am 22. Dezember 1992 um 09.10 Uhr fuhr D. mit seinem Sattelschleppermotorfahrzeug von Truttikon herkommend auf der Hauptstrasse in Richtung Frauenfeld. Bei der Einm�ndung in die Steinerstrasse hielt er im Stopsack vorschriftsgem�ss an, um danach geradeaus weiterzufahren (bei der Hauptstrasse handelt es sich also gegen�ber der Steinerstrasse um eine Nebenstrasse). D. schaute nach links und rechts und sah rechts aus Richtung Ossingen einen Lieferwagen kommen. Da der Lieferwagen noch so weit entfernt war, dass D. vor ihm die Kreuzung gefahrlos �berqueren konnte, fuhr er an. Als D. bereits die H�lfte der Steinerstrasse �berquert hatte, bemerkte er pl�tzlich in der linken unteren Ecke der Windschutzscheibe ein Mofa. Er bremste sofort und brachte den Sattelschlepper nach ca. einem halben Meter zum Stillstand. Die Mofafahrerin, die keinen Schutzhelm trug, st�rzte und zog sich dabei schwere Kopfverletzungen zu, denen sie noch auf der Unfallstelle erlag.
B.- Am 3. August 1994 verurteilte das Strafamtsgericht von Bucheggberg-Wasseramt D. wegen fahrl�ssiger T�tung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu einer Busse von Fr. 1'500.--.
C.- Auf Appellation von D. hin best�tigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 16. November 1995 den erstinstanzlichen Schuldspruch und erkannte auf eine Busse von Fr. 1'200.--.
D.- D. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur Freisprechung vom Vorwurf der fahrl�ssigen T�tung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. a) Auf der Hauptstrasse gegen�ber dem Stopsack des Beschwerdef�hrers, wo dieser seine Fahrt nach der Kreuzung mit der Steinerstrasse geradeaus fortsetzen wollte, befindet sich, Blickrichtung Truttikon, ebenfalls ein Stopsack, links daneben in der Strassenmitte eine Verkehrsinsel. Die Mofalenkerin wohnte in der Liegenschaft unmittelbar neben diesem Stopsack, also schr�g gegen�ber dem Stopsack, wo der Beschwerdef�hrer anhielt. Die Vorinstanz nimmt an, dass die Mofalenkerin von der R�ckseite ihres Hauses auf die Hauptstrasse gelangte und in Richtung Kreuzung fuhr, aber nicht im Stopsack bei der dem Beschwerdef�hrer gegen�berliegenden Einm�ndung in die BGE 122 IV 225 S. 227Steinerstrasse anhielt, sondern auf der linken Fahrbahnseite der Hauptstrasse, Blickrichtung Truttikon, links an der Verkehrsinsel neben dem Stopsack vorbeizog und in einem Bogen quer �ber die Steinerstrasse auf deren rechte Seite in Richtung Ossingen gelangte. Die Mofalenkerin habe sich bei Anfahren des Beschwerdef�hrers links neben der Verkehrsinsel in der Einm�ndung Hauptstrasse/Steinerstrasse neben ihrem Haus und damit genau gegen�ber dem Stopsack befunden, in dem der Beschwerdef�hrer hielt. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer mangelnde Aufmerksamkeit vor. Er sei verpflichtet gewesen, beim Anfahren aus dem Stopsack den vor ihm liegenden Strassenabschnitt Richtung Frauenfeld zu beobachten. Da er das nicht getan habe, habe er den Tod der Mofafahrerin strafrechtlich zu verantworten. Aus dem krass regelwidrigen Verhalten der Mofalenkerin k�nne er nichts zu seinen Gunsten herleiten. Es komme immer wieder vor, dass gerade Mofafahrer gedankenlos unerlaubte Abk�rzungen w�hlten.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen. Selbst wenn eine Sorgfaltswidrigkeit zu bejahen w�re, verletze die Verurteilung wegen fahrl�ssiger T�tung Bundesrecht, da der Kausalzusammenhang durch das krass regelwidrige Verhalten der Mofalenkerin unterbrochen worden sei.
2. a) Wer fahrl�ssig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft (Art. 117 StGB).
Fahrl�ssigkeit ist gegeben, wenn die Tat darauf zur�ckzuf�hren ist, dass der T�ter die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht R�cksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist (Art. 18 Abs. 3 StGB).
Die Annahme der Fahrl�ssigkeit setzt die Verletzung einer Sorgfaltspflicht voraus. Sorgfaltswidrig ist eine Handlungsweise dann, wenn der T�ter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund seiner Kenntnisse und F�higkeiten die damit bewirkte Gef�hrdung des Opfers h�tte erkennen k�nnen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos �berschritt. Bei der Bestimmung des im Einzelfall zugrunde zu legenden Massstabes des sorgfaltsgem�ssen Verhaltens kann auf Bestimmungen zur�ckgegriffen werden, die der Unfallverh�tung und der Sicherheit dienen (BGE 122 IV 133 E. 2 mit Hinweisen). Im hier zu beurteilenden Fall sind die Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts heranzuziehen.
b) Gem�ss Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01) muss der F�hrer das Fahrzeug st�ndig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung [VRV, SR 741.11]).
Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeugf�hrer verlangt wird, richtet sich nach den gesamten Umst�nden, namentlich der Verkehrsdichte, den �rtlichen Verh�ltnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen. Wenn er sein Augenmerk im wesentlichen auf bestimmte Stellen zu richten hat, kann ihm f�r andere eine geringere Aufmerksamkeit zugebilligt werden (BGE 103 IV 101 E. 2b und c).
Das Bundesgericht hat in Anwendung dieser Grunds�tze eine Sorgfaltswidrigkeit in folgender Konstellation verneint: Ein Automobilist fuhr gegen Mitternacht innerorts auf einer Hauptstrasse, als er pl�tzlich einige Meter vor sich einen Mofafahrer erblickte, der die Strasse aus der Sicht des Automobilisten von links nach rechts �berquerte. Es kam zur Kollision, bei welcher der Mofafahrer t�dlich verletzt wurde. Der Automobilist h�tte den Mofafahrer rechtzeitig sehen k�nnen, wenn er eine �usserste Aufmerksamkeit dorthin gerichtet h�tte, woher dieser kam. Das Bundesgericht bemerkte, dass diese Feststellung der kantonalen Instanz anl�sslich einer n�chtlichen Unfallrekonstruktion gemacht wurde, bei welcher das Gericht wusste, woher der Mofafahrer kam, und sich auf nichts anderes konzentrieren musste. Der im damaligen Fall von den kantonalen Gerichten verurteilte Automobilist hatte nicht nur die vor ihm liegende Strasse im Auge zu behalten, sondern auch einen Fussg�ngerstreifen, eine Lichtsignalanlage und das Trottoir rechts. Das Bundesgericht f�hrte aus, die weniger grosse Aufmerksamkeit, die der Automobilist auf anderes zu richten hatte, m�sse es erlauben, Hindernisse und Ereignisse wahrzunehmen, die normalerweise sichtbar seien; man k�nne aber nicht verlangen, dass die Aufmerksamkeit ein Mass erreiche, dass der Automobilist erkennen k�nne, was nur schwer sichtbar sei. Das Bundesgericht kam deshalb zum Schluss, dass der Automobilist den Mofafahrer und sein ungew�hnliches Verhalten nicht rechtzeitig bemerken konnte (BGE 103 IV 101 E. 2c).
c) Das Bundesgericht ging also in diesem Entscheid davon aus, dass der Automobilist seine Aufmerksamkeit in erster Linie auf die zu erwartenden Gefahren zu richten hat und daneben h�chstens sekund�r auf ungew�hnliche und abwegige Verhaltensweisen anderer Verkehrsteilnehmer. �bertragen auf BGE 122 IV 225 S. 229den vorliegenden Fall bedeutet dies folgendes: Wer am Steuer eines Sattelschleppers, aufgrund des Stopsignals gegen�ber dem Querverkehr in der vortrittsberechtigten Strasse vortrittsbelastet, diese Strasse geradeaus �berqueren will, hat sich in erster Linie darauf zu konzentrieren, ob er die Strasse �berqueren kann, ohne das Vortrittsrecht eines Verkehrsteilnehmers, der sich auf der vortrittsberechtigten Strasse befindet, zu beeintr�chtigen. Gerade der Fahrer eines schweren Sattelschleppers, der aufgrund seines Gewichtes und seiner L�nge den Querverkehr auf der vortrittsberechtigten Strasse l�nger blockieren wird als ein Personenwagen, muss seine Aufmerksamkeit in einem Ausmass auf diesen m�glichen Querverkehr richten, dass er verkehrswidriges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer nur in beschr�nktem Ausmass wahrnehmen kann. Der Beschwerdef�hrer war verpflichtet, sowohl nach links wie auch nach rechts Ausschau zu halten. Da er geradeaus weiterfuhr, konnte er bereits beim Hineinfahren in den Stopsack feststellen, ob sich auf der anderen Strassenseite in seinem Fahrbereich ein Hindernis befinde. Er war nicht verpflichtet, vorsorglich nach Verkehrsteilnehmern Ausschau zu halten, die sich in krasser Verletzung der Verkehrsregeln in den Verkehr einf�gen. Die genaue Fahrweise der Mofafahrerin ist nicht gekl�rt. Aber gerade wenn man mit der Vorinstanz annehmen wollte, dass sie von ihrem Wohnort herkommend in die Steinerstrasse Richtung Ossingen einbiegen wollte, h�tte sie korrekterweise im Stopsack anhalten und dem Beschwerdef�hrer den Vortritt gew�hren m�ssen, den dieser ihr gegen�ber hatte (Art. 36 Abs. 2 und 3 SVG; Art. 15 Abs. 2 VRV). W�re die Verunfallte zum Zeitpunkt, da der Beschwerdef�hrer anfuhr, bereits in "ihrem" Stopsack gestanden, h�tte er nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen d�rfen, dass sie ihm den Vortritt gew�hre und deshalb erst dann links in die Steinerstrasse einbiege, wenn er mit seinem Fahrzeug die Kreuzung passiert haben w�rde. Damit, dass ihm die Mofafahrerin auf der verkehrten Strassenseite entgegenkomme, musste er nicht rechnen (vgl. BGE 122 IV 133 E. 2 in fine, wonach ein Lenker, der sich bei eingeschr�nkter Sicht aus einem Stopsack regelkonform in die vortrittsberechtigte Strasse hineintastet, nicht mit dem pl�tzlichen Auftauchen eines schwer sichtbaren Motorradfahrers rechnen muss, der in krasser Verletzung der Verkehrsregeln auf der vortrittsberechtigten Strasse eine stehende Kolonne links �berholt). Da der Beschwerdef�hrer �berdies die Kreuzung langsam befuhr und deshalb auf ein pl�tzlich auftauchendes Hindernis auf der anderen Seite der Kreuzung noch BGE 122 IV 225 S. 230kurzfristig h�tte reagieren k�nnen, verletzt die Annahme der Vorinstanz, er habe seine Sorgfaltspflicht verletzt, Bundesrecht.
Hinzuzuf�gen ist folgendes: Es ist nicht zul�ssig, daraus, dass r�ckblickend gesehen bei optimalem Verhalten m�glicherweise der Fehler eines anderen Verkehrsteilnehmers fr�her h�tte erkannt werden k�nnen, auf eine Sorgfaltswidrigkeit zu schliessen (vgl. G�NTER STRATENWERTH, Grundfragen des Verkehrsstrafrechtes, BJM 1966, S. 53 ff., vor allem S. 64 ff.). Man kann nicht verlangen, dass im Strassenverkehr jedermann zu jeder Zeit ein H�chstmass an Aufmerksamkeit und Umsicht erbringt. Der Beschwerdef�hrer war, wie dargelegt, verpflichtet, sein Augenmerk auf allf�llige vortrittsberechtigte Fahrzeuge auf der Querstrasse zu richten. Insbesondere bei seiner geringen Geschwindigkeit war er deshalb nicht �berdies verpflichtet, schon beim Anfahren danach Ausschau zu halten, ob ihm allenfalls ein Mofafahrer in krass verkehrswidriger Weise den Weg abschneide.
122 IV 133,
Art. 117 et art. 18 al. 3 CP,
Art. 18 Abs. 3 StGB suite... ,
Art. 36 Abs. 2 und 3 SVG,
Art. 15 Abs. 2 VRV