Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/kosten-fuer-fehlerhaft-installierte-abwasserleitung.21023/
Timestamp: 2019-08-23 18:23:07
Document Index: 198455865

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Diskutiere Kosten für fehlerhaft installierte Abwasserleitung im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Wir haben folgendes Problem: in der Dachgeschosswohnung kam es seit der Badsanierung regelmäßig zu Verstopfungen des Toilettenabflussrohres. Nun...
#1 Newbie15, 23.01.2017
Wir haben folgendes Problem: in der Dachgeschosswohnung kam es seit der Badsanierung regelmäßig zu Verstopfungen des Toilettenabflussrohres. Nun wurde mit einer Kamerabefahrung festgestellt, dass das Abwasserrohr mit Gegengefälle und zu starken Ecken verlegt wurde und umgebaut werden muss.
Nun sind laut BGH Versorgungsleitungen Gemeinschaftseigentum. TE regelt dazu nichts, also gelten ohnehin die gesetzlichen Regelungen. Damit dürfte ja auch die Entsorgung zum Gemeinschaftseigentum zählen, vermute ich?Muss nun tatsächlich die WEG für den Umbau aufkommen? Das Bad wurde als Bestandteil desbSondereigentum ohne Absprache mit der WEG umgebaut. Oder wäre die Zustimmung der Gemeinschaft notwendig gewesen, wenn Umbauten an den Abwasserleitungen vorgenommen werden?
Kostentragungspflicht ist nicht abweichend in der TE geregelt.
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#2 Tobias F, 23.01.2017
Laut herrschender Rechtsmeinung zählen Ver- und Entsorgungsleitungen ab dem Abzweig der gemeinschaftlichen Ver- und Entsorgungsleitungen zum Sondereigentum.
Denn diese sind, siehe § 5 Abs. 1 WEG "Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können,
ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht
eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die
äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird."
Es gibt hier also keinen Grund wieso die WEG hierfür haften soll, zudem da sie den Auftrag zur Verlegung dieser Rohre auch nicht erteilt hat.
#3 BHShuber, 23.01.2017
Nun sind laut BGH Versorgungsleitungen Gemeinschaftseigentum.
das mag sein, doch das Gemeinschaftseigentum endet am geneinsamen Hauptstrang der Wasserversorgung und Wasserentsorgung.
TE regelt dazu nichts, also gelten ohnehin die gesetzlichen Regelungen.
Das glaube ich nicht gleich auf Anhieb, bitte nochmal sorgfältig durchforsten.
Das Bad wurde als Bestandteil desbSondereigentum ohne Absprache mit der WEG umgebaut. Oder wäre die Zustimmung der Gemeinschaft notwendig gewesen, wenn Umbauten an den Abwasserleitungen vorgenommen werden?
#4 Pitty, 23.01.2017
Meine alt ist denn die Installation? bekommst Du Einsicht in die Bauunterlagen?
Gemeinschaft endet am Hauptstrang. Alle Wege dorthin dürften wohl Eigentümerprobleme sein.
#5 dots, 23.01.2017
Ich behaupte, besonders unter Berücksichtigung des zweiten Satzes aus dem Zitat:
Gemeinschaft endet nicht am Hauptstrang. Gemeinschaft beginnt am Hauptstrang.
"Alle Wege dorthin" (zum Hauptstrang) wären laut Pittys Definition Gemeinschaftseigentum.
#6 Newbie15, 24.01.2017
Davon war ich auch ausgegangen. Allerdings hat mich dann dieses Urteil des BGH zweifeln lassen:
BGH, Urteil vom 26.10.2012, AZ: V ZR 57/12
siehe oben, Urteil des BGH.
Habe ich mehrfach, weil ich es nicht glauben konnte, dass dazu nichts drin steht. Alles mögliche ist geregelt, aber zu Wasserleitungen steht nichts extra.
War unglücklich ausgedrückt. Die Eigentümer sind natürlich, anscheinend korrekterweise, davon ausgegangen, dass alles Sondereigentum ist und haben deshalb alles so gestaltet, wie sie wollen. Ich hatte da nun Zweifel.
Die Installation ist ca. 5 Jahre alt. Einsicht in die Unterlagen wäre sicherlich nicht das Problem, man kann mit einander reden. Allerdings bezweifel ich, dass sie den Handwerker noch in die Pflicht nehmen können oder wollen, sonst hätten sie das wohl schon getan. Es gab inzwischen jählich mind. 1 Verstopfung deswegen, bisher wurde die Beseitigung auch immer allein von den betroffenen Eigentümern getragen. Lediglich die letzte Rechnung wurde bei der (alten) Hausverwaltung eingereicht und über die Gemeinschaft abgerechnet. Deshalb nun die Frage, was denn hier korrekt ist.
#7 Tobias F, 24.01.2017
Man sollte ein Urteil schon richtig lesen ;-)
"Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen."
"Im o.a. Urteil des BGH geht es um eine Wasserleitung, die sich in einer Dachabseite (auch Drempel oder Kniestock bezeichnet)befindet. Dieser "Raum" ist zwar nur vom Sondereigentum zugänglich, gehört jedoch auf Grund der vorgenommenen Aufteilung zum Gemeinschaftseigentum. Eine Leitung, die sich in diesem Raum befindet ist somit zwangsläufig Gemeinschaftseigentum und kann nach Lesart des BGH auch nicht zu Sondereigentum erklärt werden. Insoweit ist in diesem konkreten Fall die Leitung ab Wand Gemeinschaftseigentum."
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