Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/221/2/1/15
Timestamp: 2020-04-06 21:36:30
Document Index: 381852085

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 2', '§ 2', 'OGH', '§ 502', '§ 2', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 2 Abs. 15 AMG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 2 Abs. 15 AMG
TE OGH 1996/12/17 4Ob2374/96p
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung im Provisorialverfahren (4 Ob 2008/96i = ÖBl 1996, 237 - Anstaltsapotheke II) bewirkt, daß insoweit eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht. Soweit daher Fragen im Provisorialverfahren entschieden wurden, liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor. Das gilt für die Ausführungen, mit denen die Beklagten darzulegen versuchen, daß das Unterlassungsgebot mit dem Besche... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter "Eigengebrauch" im Sinne des § 2 Abs 15 AMG kann nur die unentgeltliche Abgabe an (zB) Mitarbeiter verstanden werden; die - wenn auch durch ein Pauschalentgelt für mehrere Leistungen abgegoltene - entgeltliche Abgabe ist kein Eigengebrauch. Entscheidungstexte 4 Ob 2374/96p Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2374/96p European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...