Source: https://www.kanzlei-irion.de/rechtsgebiete/fluggastrechte/entschaedigung-flugverspaetung/germania-fluggesellschaft
Timestamp: 2019-08-25 13:18:51
Document Index: 199647538

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 651']

Germania insolvent - was tun? - Kanzlei Irion
Germania Fluggesellschaft insolvent - was tun?
Die Germania Fluggesellschaft mit Sitz in Berlin ist pleite. Die Airline hat am 04.02.2019 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim AG Berlin-Charlottenburg gestellt. Der Flugbetrieb wurde ebenfalls am 04.02.2019 eingestellt.
Welche Rechte haben Passagiere nach der Pleite der Germania?
Die Ansprüche nach der Insolvenz der Germania hängen davon ab, ob Sie eine Pauschalreise (also Flug mit Hotel) bei einem Reiseveranstalter, oder direkt bei der Germania nur den Flug gebucht haben. Pauschalreisende, deren Reise vom Reiseveranstaler (z.B. TUI Deutschland GmbH, FTI Touristik GmbH, Ferien Touristik GmbH) storniert wurde, können bis zu 50 % des Reisepreises als Schadensersatz fordern.
Pauschalreisende können sich an den Reiseveranstalter wenden
Reise wurde durchgeführt - bei Verspätung Minderung und Schadensersatz ab der 5. Stunde
Ihr Flug der Germania war Teil einer Pauschalreise und die Reise wurde mit Änderungen durchgeführt? Dann sollten Sie sich an Ihren Reiseveranstalter wenden. Wenn sich Ihr Flug verzögert hat, haben Sie ab der 5. Stunde Verspätung einen Anspruch auf Reisepreisminderung gegen den Reiseveranstalter. Dieser beträgt 5 % des Tagesreisepreises pro weiterer Stunde Verspätung. Sofern Ihnen Zusatzkosten entstanden sind, muss der Reiseveranstalter auch diese Kosten erstatten. Eine Ausgleichsleistung nach der sog. Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004) können Sie vom Reiseveranstalter aber nicht verlangen.
Reise vom veranstalter storniert - Entschädigung von 50 % des Reisepreises möglich
Sofern Ihre Pauschalreise nach der Pleite der Gemania stattfinden sollte, musste der Reiseveransalter reagieren. Er kann einerseits Ersatzflüge einer anderen Fluggesellschaft anbieten, die Reise also unter geänderten Flugdaten bzw. Flugzeiten durchführen. Wenn Ihr Reiseveranstalter für die Änderung der Flüge einen Aufpreis verlangt, oder aber der Abflug-Flughafen geändert wird, sollten Sie dem nicht enfach zustimmen. Eine Erhöhung des Reisepreises oder eine sonstige Vertragsänderung ist nämlich nur unter engen Voraussetzungen möglich. Der Reiseveranstalter kann Ihnen neben der Änderung wahlweise auch die Teilnahme an einer anderen Pauschlareise anbieten (§ 651g Abs. 2 BGB).
Viele Veranstalter stornieren die Reise nach der Insolvenz der Germania einfach. Sie berufen sich dabei auf § 651h Abs. 4 BGB, wonach der Reiseveransalter bei Vorliegen von unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen vom Reisevertrag zurücktreten kann. Nach unserer Auffassung besteht bei Insolvenz der Fluggesellschaft aber kein Recht des Reieseveranstalters zum Rücktritt vom Vertrag. Die Vorschrift des § 651h BGB wurde zum 01.07.2018 im Rahmen der Neuregelung des Reiserechts zur Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie eingeführt. Rechtsprechung hierzu liegt daher noch nicht vor. Allerdings hat der BGH zum alten Recht (§ 651j BGB a.F. - Kündigung wegen höherer Gewalt) entschieden, dass der Ausfall von Leistungserbringern des Veranstalters keine höhere Gewalt darstellt (Urteil BGH v. 16.04.2002, Az X ZR 17/01). Die Grundsätze zur höheren Gewalt dürften auch für den neuen Begriff des unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstandes gelten. Daher sind nur Ereignisse, die von außen kommen und keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisen, außergewöhnlich im Sinne des § 651h BGB. Bei der Insolvenz der Germania Fluggesellschaft hat sich das Betriebsrisiko des Reiseveranstalters realisiert, so dass dieser die Reise nicht stornieren darf. Folglich kommt ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit nach § 651n BGB in Betracht, sofern der Veranstalter die Vereitelung der Reise zu vertreten hat. Zugunsten des Reiseteilnehmers wird vom Gesetz das Vertretenmüssen vermutet. Ein Verschulden der sog. Erfüllungsgehilfen, worunter auch die Fluggesellchaft Germania fällt, wird dem Veranstalter zudem zugerechnet. Sofern sich Ihr Reiseveranstalter nicht um eine Ersatzbeförderung bemüht hat, liegt auch ein Abwendungsverschulden vor. Es bestehen also durchaus Chancen auf eine angemessene Entschädigung.
Im Falle der Verteilung der Reise schuldet der Reiseveranstalter also eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit bzw. entgangener Urlaubsfreude. Die Höhe der Entschädiung beträgt nach der Rechtsprechung bei Stornierung / Verteilung der Reise in der Regel bei 50 % des Reisepreises. Wir konnten diesen Anspruch gegenüber einem Veranstalter schon außergerichtlich (also ohne Klage) durchsetzen. In weiteren Fällen bereiten wir die Klage vor.
Mit Musterbrief Rechte auf Entschädigung anmelden
Mit unserem kostenlosten Musterschreiben können Sie Ihren Reiseveranstalter zur Zahlung der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auffordern. Sofern der Reiseveranstalter nicht reagiert oder die Zahlung ablehnt, helfen wir Ihnen gerne weiter. In diesem Fall muss der Reiseveranstalter dann auch die Anwaltskosten übernehmen. Bei Bestehen von Rechtsschutz oder gegen eine Pauschale können wir auch gleich Ihre Ansprüche gegenüber dem Veranstalter geltend machen. Für eine kostenlose Ersteinschätzung rufen Sie uns einfach an oder senden uns eine kurze E-Mail.
Nur-Flug-Buchungen / Direktbuchungen
Für Passagiere, die nur den Flug gebucht haben, ist es schwieriger, den Flug preis zurückerstattet zu erhalten.
Buchug direkt bei der Germania Fluggesellschaft mbH
Passagiere, die direkt bei der Germania nur den Flug gebucht haben und den Flug mit Kreditkarte bezahlt haben, sollten versuchen, das Ticketentgelt über das sog. Chargeback bei ihrem Kreditkarteninstitut zurückzufordern. Am besten sprechen Sie hierzu mit Ihrer Bank.
Wenn Sie die Flugscheinkosten überwiesen haben, können Sie Ihre Rückforderung in der Regel lediglich beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Mit einer nennenswerten Zahlung sollten Sie aber nicht rechnen. Das selbe gilt für Ausgleichsleistungen wegen Flugverspätung oder -annullierung nach der VO 261/2004. Diese Ansprüche gegen die Germania können ebenfalls nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden.
Flug-Buchung über Reisevermittler
Wenn Sie den Flug über einen Reisemittler (wie z.B. Opodo oder Flugladen.de) oder Tickethändler gebucht haben, ist die Rechtslage leider noch unklar. Die Reisevermittler widersprechen meist dem Chargeback.
Sie haben weitere Fragen? Dann nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und schildern uns Ihren Fall per E-Mai oder rufen Sie uns an.