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Timestamp: 2019-06-20 15:35:11
Document Index: 143719642

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art.18', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 30', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 36', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 18', 'BGE', 'BGer', 'Art. 49', 'Art. 18', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 292', 'BGer', 'Art. 292', 'Art. 292', 'BGE', '§ 159', 'Art. 46', 'BGer', '§ 159', '§ 159', 'Art. 46', 'Art. 167', 'Art.116', 'Art. 116', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 7', 'BGer', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 82', 'Art. 42']

A-1575/2017 - 2018-08-16 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Aufsichtsrechtliche Anzeige betreffend Nachtarbeiten im Bahnhof Erlenbach. Entscheid zur Publikation vorgesehen.
Gegenstand Aufsichtsrechtliche Anzeige betreffend Nachtarbeiten im Bahnhof Erlenbach.
Mit Schreiben vom 19. November 2015 forderte das BAV die BLS Netz AG auf, aufzuzeigen, bei welchen Bauvorhaben im Zeitraum 2016 - 2018 der Bahnhof Erlenbach als Installations- / Umschlagplatz dienen werde, sowie darzulegen, weshalb nur der Standort Erlenbach dafür geeignet sei. Infolgedessen reichte die BLS Netz AG mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 eine Auflistung der geplanten Bau-, Instandhaltungs- und Unterhaltsvorhaben für die Jahre 2016 - 2018 ein, die einen Zusammenhang mit dem Bahnhof Erlenbach aufweisen. Darin wurden die Nutzungsarten dargelegt ("Abstellanlage für Gleisbaumaschinen resp. gleisgängige Baumaschinen", "Installationsplatz und Umschlag Strasse-Schiene" sowie "Erlenbach als Durchgangsbahnhof von den Unterhaltsarbeiten betroffen") und diese jeweils bestimmten Arbeiten ("Stellwerkersatz SEZ/Tiefbauarbeiten", "Instandstellen Natursteinmauerwerk" sowie diversen Unterhaltsarbeiten) zeitlich (Zeitraum/Anzahl Wochen) zugeordnet. Im Weiteren bemerkte die BLS Netz AG, dass sie im Jahr 2014 im Rahmen der Erarbeitung eines Abstellgleiskonzepts mögliche Installations- und Umschlagplätze auf der Strecke Spiez - Zweisimmen evaluiert habe. Man habe entschieden, die Anlage in Erlenbach aufgrund ihrer Grösse und Erreichbarkeit
weiterhin als Installations- und Umschlagsplatz zu nutzen. Andere Abstellgleisanlagen im Simmental würden zurückgebaut oder würden sich vor allem für das Abstellen von gleisgängigen Baumaschinen und weniger für den Umschlag Strasse-Schiene eignen. Es sei jedoch vorgesehen, in Heustrich einen neuen Installations- und Umschlagspunkt zu erstellen, welcher zur Entlastung des Bahnhofs Erlenbach beitragen könnte. Zudem sei geplant, den Bahnhof Erlenbach bis im Jahr 2021 zu einer vollwertigen Kreuzungsstation auszubauen. Mit der Planung werde im Jahr 2016 begonnen. Die künftige Abstellgleisanlage sei Teil dieser Planung.
Am 9. Februar 2017 erliess das BAV eine Verfügung. Es führte aus, dass die Plangenehmigungsgesuche zwar keine Angaben zur Nutzung des Bahnhofareals Erlenbach als Installationsplatz enthalten hätten. Angaben dazu seien jedoch nicht nötig gewesen, da die Nutzung eines Areals als Installationsplatz implizit durch die Plangenehmigungsverfügung mitgenehmigt werde oder aufgrund der Natur der ausgeführten Arbeiten keiner Bewilligung bedürfe. In Anbetracht der beiden rechtskräftigen Plangenehmigungsverfügungen erachtete es den Antrag von A._______, die Plangenehmigung für die Nutzung des Bahnhofs als Werkhof für den Stellwerkersatz SEZ während der Nachtzeiten zu verweigern, als gegenstandlos, weshalb sie diesen abschrieb (Verfügungsdispositivziffer 1). Dessen Antrag auf (superprovisorische) Einstellung der Nachtarbeiten auf dem Bahnhofareal wies es ab (Verfügungsdispositivziffer 1). Zur Begründung führte es aus, dass aufgrund der vorliegenden Plangenehmigungsverfügungen sowie der Tatsache, dass gewisse Arbeiten keiner Bewilligung bedürften, kein Anlass bestehe, die Nachtarbeiten generell zu verbieten. Im Weiteren trat es auf das Entschädigungsbegehren von A._______ nicht ein, da dieses in den Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen
Schätzungskommission falle bzw. zivilrechtlich geltend zu machen sei (Verfügungsdispositivziffer 1). Ferner sprach es A._______ eine Parteientschädigung über Fr. 4'681.80 zu (Verfügungsdispositivziffer 4) und auferlegte der BLS Netz AG eine Gebühr von Fr. 2'200.-- (Verfügungsdispositivziffer 6).
Sodann wies das BAV die BLS Netz AG unter Androhung der Ungehorsamsstrafe an, die Lärmemissionen bei den Tätigkeiten auf dem Areal des Bahnhofs Erlenbach so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sei (Verfügungsdispositivziffer 2). Des Weiteren schloss sich das BAV der Meinung des BAFU an, wonach es sich beim Bahnhofareal um eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) und Art. 2 Abs. 2 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) handle. Dies begründete sie mit der eingereichten Auflistung und den Ausführungen der Beschwerdeführerin vom 17. Dezember 2015. Danach würden im Simmental in Erlenbach, Darstetten, Oberwil, Boltigen und Zweisimmen Gleise für den Unterhaltsdienst existieren. Die Abstellgleise in Oberwil und Därstetten würden zurückgebaut. Die Abstellgleisanlagen in Boltigen und Zweisimmen seien für den Umschlag Strasse-Schiene weniger geeignet. In Bezug auf die Abstellgleisanlage in Erlenbach habe die Beschwerdeführerin entschieden, diese weiterhin zu nutzen, da sie eine gewisse Grösse aufweise und eine Konzentration der Bedürfnisse des Bau- und Unterhaltsdienstes ohne grössere
Erweiterungen erlaube. Zudem sei Erlenbach günstig gelegen. Damit sei erstellt, dass das Bahnhofareal Erlenbach auch in Zukunft einer intensiven Nutzung für Bau- und Unterhaltsarbeiten auf der ganzen Bahnlinie unterworfen sein werde. Aus dem vorgesehenen Installations- und Umschlagspunkt in Heustrich könne die BLS Netz AG nichts zu ihren Gunsten ableiten, da ein entsprechendes Gesuch noch nicht hängig sei und anderweitige Informationen dazu fehlen würden. Aus diesen Gründen forderte das BAV die BLS Netz AG auf, innert sechs Monaten ab Rechtskraft der Verfügung ein Plangenehmigungsgesuch zur Bewilligung des Betriebs des Bahnhofareals Erlenbach als ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV einzureichen (Verfügungsdispositivziffer 3). Im Übrigen wies es das Entschädigungsbegehren der BLS Netz AG ab (Verfügungsdispositivziffer 5).
3.1.1 Eisenbahnanlagen dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden (vgl. Art.18 Abs. 1 EBG). Der Plangenehmigung nach Art. 18 EBG unterliegen die Pläne aller Eisenbahnanlagen (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Eisenbahnverordnung vom 23. November 1983 [EBV, SR 742.141.1]).Nur Bauten und Anlagen, welche im Anhang der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnanlagen vom 2. Februar 2000 [VPVE, SR 742.142.1] aufgelistet sind, können ohne Plangenehmigungsverfahren erstellt oder geändert werden, sofern sie keine schutzwürdigen Interessen der Raumplanung, des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes oder Dritter berühren (Art. 1a Abs. 1 Bst. a VPVE) oder keine Bewilligungen oder Genehmigungen nach den Bestimmungen des übrigen Bundesrechts erfordern (Art. 1a Abs. 1 Bst. b VPVE). Es handelt sich dabei um absolut untergeordnete bzw. unproblematische Fälle (Stefan Vogel, in: Griffel/Liniger/Rausch/Thurneer [Hrsg.], Fachhandbuch Öffentliches Baurecht [nachfolgend FÖB], 2016, N 5.61).
3.1.2 Zur Eisenbahnanlage gehören die mit dem Bau und dem Betrieb zusammenhängenden Installationsplätze (vgl. Art. 18 Abs. 6 EBG). Diese sind dem Begriff der "Eisenbahnanlage" unterstellt und unterstehen der Plangenehmigungspflicht (Daniela Ivanov, Die Harmonisierung des Baupolizeirechts unter Einbezug der übrigen Baugesetzgebung. Aktuelle Rechtslage und Lösungsansätze, in: Arbeiten aus dem Iuristischen Seminar der Universität Freiburg Schweiz [AISUF], Band/Nr. 252, 2006, S. 118). Das Gesetz definiert den Begriff des Installationsplatzes nicht. Auch den Gesetzesmaterialien lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch handelt es sich dabei um jenes Areal, auf welchem die Anlagen, Maschinen und Container stehen, die für einen Bau benötigt werden und von wo aus der Zugang zu den einzelnen Baustellen erfolgt. Darauf werden die Baumaschinen vorbereitet und das Baumaterial angeliefert sowie umgeschlagen. Nach den Angaben der Beschwerdeführerin umfasst ein für den Bau einer Eisenbahnlage benötigter Installationsplatz neben einer Freifläche - wie im vorliegenden Fall ein Bahnhofvorplatz - auch Abstellgleise, da für die Bauarbeiten gleisgängige Baumaschinen eingesetzt werden. Diese werden auf dem
Abstellgleis vorbereitet und fahren dann zu den einzelnen Baustellen auf der Bahnstrecke.
3.1.3 Das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren richtet sich gemäss Art. 18a EBG nach dem EBG und subsidiär nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711). Es handelt sich dabei um ein konzentriertes Entscheidverfahren, das - soweit erforderlich - auch enteignungsrechtliche Aspekte abdeckt (Vogel, in: FÖB, a.a.O., N. 5.57). Plangenehmigungsgesuche sind mit den erforderlichen Unterlagen beim BAV einzureichen (Art. 18 Abs. 2 EBG i.V.m. Art. 18b EBG). Sie müssen alle Angaben enthalten, die für die Beurteilung des Projekts notwendig sind (Art. 6 Abs. 1 EBV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VPVE). Das BAV prüft die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und verlangt allenfalls Ergänzungen (Art. 18b EBG). Vollständigkeit heisst, dass auch Angaben zu sämtlichen umweltrelevanten Auswirkungen und Massnahmen vorhanden sind, unabhängig davon, ob ein Vorhaben UVP-pflichtig ist oder nicht. Zusätzlich hat es zu prüfen, ob das geplante Vorhaben Enteignungen nach sich zieht. Später festgestellte Lücken sind nicht dem Gesuchsteller, sondern der Leitbehörde anzurechnen (vgl. Christoph Bandli, Neue Verfahren im Koordinationsgesetz: Ausgleich von Schutz und Nutzen mittels Interessenabwägung, in: Vereinigung für Umweltrecht
[Hrsg.], Umweltrecht für die Praxis [nachfolgend: URP], 2001, S. 535 und 540 f.). Das Gesuch ist in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen (Art. 18d Abs. 2 EBG). Die Planauflage erfordert allgemein die Darstellung der Werke selbst, aber auch von hierzu nötigen Installationsplätzen (vgl. Urs Eymann, Grundzüge des Enteignungsrechts in der Schweiz, in: URP 2003, S. 565 f.).
3.1.4 Gemäss Art. 18f Abs. 1 EBG kann, wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder des Enteignungsgesetzes Partei ist, während der öffentlichen Auflage gegen ein Plangenehmigungsgesuch Einsprache erheben. Damit wird gewährleistet, dass im Interesse der Konzentration alle Einwände gesamthaft überprüft und in den Plangenehmigungsentscheid einfliessen können (vgl. Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren vom 25. Februar 1998, BBl 1998 S. 2634 mit Verweis auf S. 2620; Beat Indergand, Das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren, in: Rechtsdienst der AlpTransit Gotthard AG [Hrsg.], Juristische Festschrift zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels 2016, 2016, S. 36). Die Projektbetroffenen haben während der Einsprachefrist ihre Einwendungen gegen die Enteignung selbst, ihre Planänderungsgesuche, ihre Begehren nach den Art. 7 - 10 EntG sowie ihre Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen (vgl. Art. 30 Abs. 1 und Art. 35 EntG; BGE 133 II 30 E. 2.2 f. m.w.H.). Mit der Plangenehmigung entscheidet die Genehmigungsbehörde über die enteignungsrechtlichen Einsprachen (Art. 18h Abs. 1 EBG).Über die Begehren um Entschädigung oder Sachleistung
(vgl. dazu Art. 36 und 37 EntG) befindet nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens die zuständige eidgenössische Schätzungskommission (Art. 18k EBG). Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt (Art. 18 Abs. 3 EBG). Diese gilt für Bauten und Anlagen als Baubewilligung (Art. 6 Abs. 6 EBV). Ergeben sich nach Erteilung der Plangenehmigung Abweichungen von den genehmigten Plänen, ist für die geänderten Teile ein neues Verfahren durchzuführen (Art. 5 Abs. 2 VPVE).
3.1.5 Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen und Entschädigungsforderungen nur noch unter den in Art. 39 - 41 EntG umschriebenen Voraussetzungen und insbesondere nur noch dann erhoben werden, wenn die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war (BGE 133 II 30 E. 2.3 m.w.H; BGE 111 Ib 280 E. 3.a). Diese sind bei der Genehmigungsbehörde einzureichen (Art. 18f Abs. 2 EBG). Bei übermässigen Lärmimmissionen hat die Genehmigungsbehörde die Voraussetzungen für die Ausübung des Enteignungsrechts zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die übermässigen Einwirkungen zulässig und unvermeidbar sowie ob Lärmschutzvorkehren gemäss Art. 7 Abs. 3 EntG anzuordnen sind (BGE 130 II 394 E. 6; Urteile BVGer A-1619/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 10.1 und A-6362/2008 vom 8. September 2009 E. 8.2). Der Schätzungskommission obliegt allein, im Anschluss an den Einspracheentscheid darüber zu befinden, ob trotz allfälliger Ersatzmassnahmen des Enteigners ein Schaden entstanden und hierfür Entschädigung zu leisten sei (BGE 128 II 368 E. 3.1; Urteil BVGer A-314/2016 vom 10. August 2016 E. 8.3.1; zum Ganzen Adrian Gossweiler, Entschädigungen für Lärm von öffentlichen Verkehrsanlagen - Elemente für eine Neuordnung durch den
Gesetzgeber, in: Schriftenreihe zum Umweltrecht [SzU], Band/Nr. 28, 2014, N. 600 ff.).
3.1.6 Zusammengefasst gelten Installationsplätze im Sinne von Art. 18 Abs. 6 EBG als Eisenbahnanlagen und unterliegen der Plangenehmigungspflicht (vgl. oben E.3.1.1 f). Dies bestreitet die Vorinstanz nicht. Entgegen ihrer Auffassung muss jedoch ein geplanter Installationsplatz Bestandteil eines Plangenehmigungsgesuchs sein, damit dieser überhaupt genehmigt werden kann (vgl. oben E. 3.1.3; vgl. als Beispiel BGE 131 II 581 zum Bau der NEAT-Achse Gotthard, bei welchem der Projektteil "Installationsplätze und Baustellenzufahrten zur Erstellung dieser Anlagen" explizit genehmigt wurde). Mithin werden solche Installationsplätze nicht "implizit" durch eine Plangenehmigung mitgenehmigt. Ansonsten hätten betroffene Parteien im Vorfeld keine Möglichkeit, Einwände gegen den geplanten Installationsplatz zu erheben. Ebenso würde eine Prüfung von alternativen Standorten unterbleiben. Dies würde dem Zweck des koordinierten Verfahrens widersprechen (vgl. oben E. 3.1.4).
3.1.7 Der nächtliche Lärm rührte somit von einem nicht bewilligten Installationsplatz her. Dieser Umstand ist sowohl der Beschwerdeführerin als auch - in grösserem Umfang (vgl. oben E.3.1.3) - der Vorinstanz anzurechnen. Es ist nicht verständlich, wieso die Beschwerdeführerin als Eisenbahnunternehmen, welche mit dem EBG vertraut sein müsste, den geplanten Installationsplatz nicht ausgewiesen hatte. Die Vorinstanz hätte sich aufgrund der Dimension der Projekte bei der Prüfung der Plangenehmigungsgesuche bei der Beschwerdeführerin erkundigen müssen, ob Installationsplätze notwendige Bestandteile davon sein würden, um gegebenenfalls eine Ergänzung der Gesuche verlangen zu können (vgl. oben E. 3.1.3). Auf jeden Fall hätte sie spätestens als sie von der tatsächlichen Nutzung des Bahnhofareals als Installationsplatz erfuhr, die Nutzung vorerst untersagen und danach abklären sollen, ob die Beschwerdeführerin das Areal weiterhin als Installationsplatz für die Umsetzung der beiden Projekte gebrauchen möchte (vgl. zur Dispositionsmaxime im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren unten E. 5.2.4). Im Bejahungsfalle hätte sie ein Plangenehmigungsverfahren unter Einbezug des Beschwerdegegners und weiteren möglichen Betroffen durchführen
müssen, stellte doch die Einrichtung eines Installationsplatzes eine Abweichung der genehmigten Pläne dar (vgl. oben E. 3.1.4). Die Durchführung eines nachträglichen Einspracheverfahrens wäre vor diesem Hintergrund nicht möglich gewesen, da der Installationsplatz nie Gegenstand eines mit einer Plangenehmigung kombinierten Enteignungsverfahrens unter der Leitung des BAV gewesen ist.
3.2.1 Art. 18i Abs. 1 EBG erlaubt in gewissen Fällen die Anwendung des vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens. So bei örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen (Bst. a), bei Eisenbahnanlagen, deren Änderung oder Umnutzung das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt (Bst. b) oder bei Eisenbahnanlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden (Bst. c). Zudem findet es Anwendung bei Detailplänen, die sich auf ein bereits genehmigtes Projekt stützen (Art. 18i Abs. 2 EBG). Die je unterschiedlich formulierten einschränkenden Voraussetzungen haben alle denselben Zweck: Nur für unbestrittene, kleine, örtlich klar und eng begrenzte Vorhaben, die raumplanungs- und umweltrechtlich unerheblich sind, soll das vereinfachte Verfahren zugänglich sein (Bandli, a.a.O., S. 536 m.w.H.; Vogel, in: FÖB, a.a.O., N 5.61; Urteile BVGer A-321/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.1 und A-5603/2011 vom 10. Dezember 2012 E. 1.2). Im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren wird das Gesuch nicht publiziert und öffentlich aufgelegt (Art. 18i Abs. 3 EBG). Auf eine Publikation kann allerdings nur dann
verzichtet werden, wenn alle Betroffenen mit Sicherheit feststehen, ihnen das Gesuch unterbreitet und somit die Möglichkeit zur Einspracherhebung eingeräumt wird oder diese schriftlich ihr Einverständnis gegeben haben (Art. 18i Abs. 3 EBG; Botschaft BBl 1998 III 2621; Bandli, a.a.O., S. 536 f.). Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren, welches im Zweifelsfall durchzuführen ist (Art. 18i Abs. 4 EBG).
3.3.1 Der Hintergrund dieser Ansicht lässt sich einem Mail eines Vertreters des BAV vom 12. Juli 2016 an das BAFU entnehmen. Der Absender war der Meinung, dass das Bahnhofareal in einen nicht bewilligten, "permanenten" Installationsplatz umgenutzt worden sei, was jedoch keine bauliche Massnahme erfordert habe. Da das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren nur den Bau und die Änderung einer Eisenbahnanlage umfasse, jedoch nicht den Tatbestand der Umnutzung, müsse man über die Bestimmungen des USG und der LSV vorgehen. In der Verfügung differenzierte die Vorinstanz dann zwischen Installationsplätzen, welche mit dem Bau von Eisenbahnanlagen zusammenhängen und ortsfeste Anlagen im Sinne von permanenten Installationsplätzen. Erstere würden unter den Tatbestand des Art. 18 Abs. 6 EBG fallen und keine explizite Plangenehmigung benötigen (vgl. zu dieser unzutreffenden Auffassung oben E. 3.1.6). Um "permanente" Installationsplätze als plangenehmigungspflichtige Eisenbahnanlagen qualifizieren zu können, verwies sie auf Art. 2 Abs. 1 LSV, wonach ortsfeste Anlagen Bauten, Verkehrsanlagen, haustechnische Anlagen und andere nicht bewegliche Einrichtungen seien, welche beim Betrieb Aussenlärm erzeugen würden. Nachdem ein permanenter
Installationsplatz Aussenlärm erzeugt und Art. 2 Abs. 1 LSV exemplarisch Eisenbahnanlagen aufführt, folgerte die Vorinstanz, dass ein Bahnhofvorplatz, welcher ohne bauliche Massnahmen in einen permanenten Installationsplatz umgenutzt worden sei, eine Eisenbahnanlage darstelle, welche der Plangenehmigungspflicht unterstehe.
3.3.2 Dieser Herleitung kann nicht gefolgt werden: Das EBG selbst unterstellt die Umnutzung einer Eisenbahnanlage der Bewilligungspflicht. Dies ergibt sich aus Art. 18i Abs. 1 Bst. b EBG, wonach das vereinfachte Verfahren durchgeführt werden könne, sofern die Umnutzung einer Eisenbahnanlage das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändere, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berühre und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirke. Unter Umnutzung fallen Zweckänderungen bestehender Bauten und Anlagen, welche nicht mit einer baulichen Veränderung einhergehen (BGE 139 II 134 E. 5.2). Diese kann auch in einem geänderten Mass der Nutzung bestehen (Beat Stadler/Nicole Tschirky, in: FÖB, N 2.100). Demgegenüber beurteilt sich nach den Vorschriften des Umweltschutzgesetzes nur, welcher Lärm von einer öffentlichen Verkehrsanlage unter welchen Voraussetzungen zulässig ist. Weder das Umweltschutzgesetz noch die Lärmschutzverordnung enthalten Definitionen der einzelnen Verkehrsanlagen. Diese sind in den jeweiligen Infrastrukturgesetzen enthalten (Gossweiler, a.a.O., N. 94 und N. 100 f.; Stadler/Tschirky, in: FÖB, N 2.88; ferner Helen Keller, in: Vereinigung für Umweltrecht (VUR), Hellen Keller [Hrsg.], Kommentar zum
Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., 2004, N. 38 zu Art. 7 USG, wonach der umweltrechtliche Anlagenbegriff nicht identisch mit dem Begriff der Bauten und Anlagen nach Art. 22 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 [RPG, SR 700] sei).
3.3.3 Als Eisenbahnanlagen gelten Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Art. 18 Abs. 1 EBG). Gemäss herrschender Lehre ist der Begriff der Eisenbahnanlage eng auszulegen. Eine Eisenbahnanlage liegt nur vor, wenn der Zweck der Baute der Abwicklung des Bahnbetriebs dient oder der Verwendungszweck für die Abwicklung des Bahnbetriebs notwendig und nicht nur zweckmässig oder nützlich ist. Erforderlich ist ein sachimmanenter Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb der Eisenbahn, ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Bahnbetrieb, ein enger bahnbetrieblicher Zusammenhang oder die räumlich nahe, bahnbetrieblich notwendige Beziehung zur fraglichen Baute zur Eisenbahn. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Bauten oder Anlagen auf Bahngelände oder ausserhalb des Bahnareals stehen (Bandli, a.a.O., S. 521 f. m.w.H.; Vogel, in: FÖB, a.a.O., N 5.48; Gossweiler, a.a.O., N. 102; BGE 127 II 227 E. 4; Urteil BVGer A-486/2009 vom 4. November 2009 E. 11.1). Dient ein Bahnhofvorplatz überwiegend dem Bahnbetrieb, so ist dieser als Eisenbahnanlage zu qualifizieren (Bandli, a.a.O, Fn. 46 mit Verweis auf Urteil BGer 1A.147/1994 vom 23. Mai 1995 E. 3.a in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und
Verwaltungsrecht [ZBl] 97/1996, S. 373 ff.). Bei bestehenden Abstellgleisanlagen dürfte es sich um Eisenbahnanlagen handeln (vgl. Bandli, a.a.O., S. 522 bezüglich Gleisen).
4.3 Ist das Verfügungsdispositiv auslegungsbedürftig, kann die Begründung zur Sinnermittlung herangezogen werden (Urteil BVGer A-78/2009 vom 16. Juli 2009 E. 4;Oliver Zibung/Elias Hofstetter, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N 51 zu Art. 49 VwVG). Dabei ist auch die Natur des vorinstanzlichen Verfahrens zu beachten. Die Vorinstanz hat ein nachträgliches Einspracheverfahren i.S.v. Art. 18f Abs. 2 EBG durchgeführt (vgl. oben E. 3.1.5).
4.6 Durch den Abschreibungsentscheid wurde nur der Beschwerdegegner beschwert. Letzterer hat den Abschreibungsentscheid nicht angefochten und der Beschwerdeführerin fehlt es an einem praktischen Nutzen, welche sie aus einer Abänderung ziehen könnte (vgl. oben E.1.2): In der Wirkung ist ein Nichteintretensentscheid für die Beschwerdeführerin nicht vorteilhafter als ein Abschreibungsentscheid. Insbesondere auch hinsichtlich der Tragung der vorinstanzlichen Kosten (vgl. unten E. 7). Eine Überprüfung des Abschreibungsentscheids kann mangels praktischem Rechtschutzinteresse unterbleiben. Auf den betreffenden Antrag ist nicht einzutreten.
4.7.3 Gemäss Art. 292 StGB wird mit Busse bestraft, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet. Der Anwendungsbereich dieser Blankettstrafnorm erstreckt sich auf sämtliche Rechtsgebiete, in denen Verfügungen erlassen werden (vgl. zum Ganzen Riedo/Boner, in: Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 19 ff. zu Art. 292 StGB). Das durch eine Verfügung unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB vom Verfügungsadressaten verlangte Verhalten muss hinreichend klar umschrieben sein (BGE 124 IV 297 E. II.4.d). Juristische Personen sind grundsätzlich nicht deliktsfähig. Gegen juristische Personen darf keine Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht werden. Die Strafandrohung muss sich an die zuständigen Organe bzw. Vertreter richten. Dabei muss der Verfügungsadressat nicht namentlich erwähnt sein; es genügt, wenn der Adressatenkreis konkret eingrenzbar ist, was auf die Organe einer juristischen Person zutreffen kann. Eine Ausnahme gilt nur, wenn ein Spezialgesetz die Bestrafung von juristischen Personen wegen Ungehorsams ausdrücklich erlaubt. Diesfalls bestehen aber regelmässig besondere
Ungehorsamstatbestände, die Art. 292 StGB vorgehen (Urteile BGer 6B_252/2017 vom 20. Juni 2018 E. 3.1.1 [zur Publikation vorgesehen], 2C_950/2012 vom 8. August 2013 E. 6.2.1 und 6B_280/2010 vom 20. Mai 2010 E. 3.1; Urteil BVGer A-5225/2015 vom 12. April 2017 E. 6.1; Bernhard Isenring, in: Donatsch (Hrsg.), StGB Kommentar, 20. Aufl. 2018, N. 3a zu Art. 292 StGB; Riedo/Boner, a.a.O., N. 74 ff. zu Art. 292 StGB m.w.H).
5.2.1 Bauvorhaben oder Nutzungsänderungen, die nicht vollumfänglich durch eine rechtsgültige und rechtswirksame Baubewilligung abgedeckt sind, gelten als formell rechtswidrig (Bernhard Waldmann, in: FÖB, a.a.O., N. 6.4 m.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Bauten, die ohne Bewilligung errichtet wurden, grundsätzlich zu beseitigen. Der Abbruch von Bauten trotz fehlender Baubewilligung kann jedoch unterbleiben, wenn die Baute materiell nicht baurechtswidrig ist und nachträglich bewilligt werden kann (BGE 123 II 248 E. 3a/bb). Stellt die Behörde daher im Rahmen der Baukontrolle oder später von Amtes wegen oder auf Anzeige hin fest, dass eine Baute oder Anlage ohne Baubewilligung errichtet oder geändert worden ist, hat sie dies - bevor sie restitutorische Massnahmen einleitet - zunächst zu prüfen (Waldmann, in: FÖB, a.a.O., N. 6.6 m.H.). Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wonach eine restitutorische Massnahme nur wegen formeller Baurechtswidrigkeit nicht ergehen darf, oder aus dem Anspruch der Bauherrschaft auf eine Bewilligung, wenn die materiellrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Andreas Baumann, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2013, N 38 zu§ 159; Aldo Zaugg/Peter
Ludwig, Baugesetz des Kantons Bern von 9. Juni 1985 - Kommentar Band I, 4. Aufl. 2013, N 14 zu Art. 46). Im Rahmen restitutorischer Massnahmen kann die zuständige Behörde verlangen, dass an bestehenden Bauten und Anlagen Änderungen oder Anpassungen vorgenommen werden, die Bauwerke abgebrochen werden und das Gelände wiederum in seinen ursprünglichen Zustand umgestaltet wird (Waldmann, in: FÖB, a.a.O., N. 6.28 ff). Bei nicht bewilligten Nutzungsänderungen kann ein Nutzungsverbot erlassen werden (vgl. Urteil BGer 1A.46/2003 vom 2. September 2003 E. 3.1 m.H.).
5.2.3 Das nachträgliche Bewilligungsverfahren wird regelmässig durch "Gesuch" eingeleitet, welches der Eigentümer auf Aufforderung der Baubehörde einreicht (Waldmann in: FÖB, a.a.O., N 6.8). In den Kantonen sind die diesbezüglichen Modalitäten unterschiedlich geregelt. Im Kanton Aargau darf die Gesuchseinreichung angeordnet werden (vgl. § 159 Abs. 1 des aargauischen Baugesetzes vom 19. Januar 1993 [BauG, SAR 713.100]: "Wird durch die Errichtung von Bauten oder Anlagen ohne Bewilligung, unter Verletzung einer solchen oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, so können die Einstellung der Arbeiten, die Einreichung eines Baugesuches sowie die Herstellung des rechtmässigen Zustandes, insbesondere die Beseitigung oder Änderung der rechtswidrigen Bauten oder Anlagen angeordnet werden."), nachdem es der aargauischen Baubewilligungsbehörde obliegt, das nachträgliche Verfahren von Amtes wegen einzuleiten und abzuschliessen. Diese kann demnach den Störer auffordern, ein (nachträgliches) Gesuch einzureichen. Dem Störer obliegt dabei eine verstärkte Mitwirkungspflicht. Insbesondere kann er gezwungen werden, bestimmte Mitwirkungshandlungen zu leisten, z.B. Einreichung von Bauunterlagen, wie Pläne, Berechnungen usw.
(Baumann, a.a.O., § 159 Rz. 38). Im Kanton Bern hingegen obliegt es dem Pflichtigen, nach Eröffnung der Wiederherstellungsverfügung innert Frist ein Gesuch um nachträgliche Baubewilligung einzureichen (vgl. Art. 46 Abs. 2 Bst. b des bernischen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Ähnlich verfährt der Kanton Freiburg. Führt die dortige Eigentümerschaft ohne Bewilligung Arbeiten aus oder wurden die widerrechtlichen Bauten oder Anlagen bereits erstellt, gewährt die Oberamtsperson, sofern eine nachträgliche Bewilligung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, der Eigentümerschaft eine angemessene Frist, damit diese ein Baubewilligungsgesuch einreicht, um die ausgeführten Arbeiten der Rechtmässigkeit zuzuführen (vgl. Art. 167 Abs. 1 und 2 des freiburgischen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 [RPBG; SGF 710.1]).
9.1.1 In enteignungsrechtlichen Verfahren trägt der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden (vgl. Art.116 Abs. 1 EntG). Jedenfalls dann, wenn die Begehren des Enteigneten in guten Treuen vertretbar waren, dürfte ein Abweichen von der in Art. 116 Abs. 1 EntG für den Regelfall vorgesehenen Kostenregelung nicht ohne Weiteres in Frage kommen (Urteile BVGer A-5940/2016 vom 28. Mai 2018 E. 8.1 und A-8067/2015 vom 8. Juni 2017 E. 12.1).
9.1.2 Die angeordnete Einreichung des Plangenehmigungsgesuchs hängt nicht direkt mit dem enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren zusammen (vgl. oben E.9). Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdegegner nicht als Gegenpartei betrachtet werden. Die Kostenauferlegung richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des VwVG. Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).
9.2.2 Bezüglich der angeordneten Einreichung eines Plangenehmigungsgesuchs richtet sich die Ausrichtung einer Parteientschädigung ebenfalls nach dem VwVG (vgl. oben E. 9.1.2). Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Eine Kostennote gilt als detailliert, wenn aus dieser insbesondere ersichtlich ist, welche einzelnen Tätigkeiten von welchen Personen zu welchem Tarif erbracht wurden und wie viel Zeit für welche Tätigkeiten im Einzelnen aufgewendet wurden (Urteile BVGer A-3841/2014 vom 1. Juli 2015 E. 2.2 und A-5014/2013 vom 2. September 2014 E. 9.3). Bei der Beurteilung, ob es sich bei geltend gemachten Kosten um notwendige Kosten handelt, steht dem Bundesverwaltungsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Es hat ausgehend von den konkreten Umständen des Einzelfalls und der jeweiligen Prozesslage frei zu würdigen, ob und in welcher Höhe eine Parteientschädigung geschuldet ist. Hierbei ist nebst der Komplexität der Streitsache etwa in Betracht zu ziehen, ob dem Rechtsvertreter die Sach- und Rechtslage (aufgrund der Vertretung im vorangehenden
Verfahren) bereits bekannt war (Urteile BGer 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011 E. 6 und 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5; zum Ganzen Urteil BVGer A-3841/2014 vom 1. Juli 2015 E. 2.2). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (vgl. Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken (Art. 10 Abs. 2 VGKE).
Christoph Bandli Andreas Kunz
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG
Décision : A-1575/2017
Statut : Publié comme BVGE-2018-II-1
Regeste : Aufsichtsrechtliche Anzeige betreffend Nachtarbeiten im Bahnhof Erlenbach. Entscheid zur Publikation vorgesehen.
autorité inférieure • intimé • approbation des plans • gare • tribunal administratif fédéral • exproprié • frais de la procédure • construction et installation • personne morale • d'office • argovie • permis de construire • question • machine de chantier • travail de nuit • directive • mois • pré • oiseau • délai
111-IB-280 • 123-II-248 • 124-II-219 • 124-IV-297 • 127-II-227 • 128-II-368 • 130-II-394 • 131-II-581 • 133-II-30 • 139-II-134 • 141-II-14
1A.147/1994 • 1A.46/2003 • 1C_284/2009 • 1C_440/2012 • 2C_445/2009 • 2C_950/2012 • 6B_252/2017 • 6B_280/2010 • 8C_329/2011
A-1131/2017 • A-1575/2017 • A-1619/2011 • A-2163/2012 • A-314/2016 • A-321/2016 • A-3841/2014 • A-486/2009 • A-5014/2013 • A-5225/2015 • A-5603/2011 • A-5646/2008 • A-5940/2016 • A-6362/2008 • A-7178/2016 • A-78/2009 • A-8067/2015
FITAF: 2, 7, 8, 10, 14
LCdF: 18, 18a, 18b, 18d, 18f, 18h, 18i, 18k
LEx: 7, 10, 30, 35, 36, 37, 39, 41, 114, 115, 116
LPE: 7, 11, 25, 60, 62
OCEV: 2, 4, 7
OCF: 6
OPAPIF: 1a, 3, 5
PA: 5, 48, 49, 50, 52, 62, 63, 64
1998/2634 • 1998/III/2621
2003 S.565