Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40a_ThuerRiG_Gemeinsamer_Ausschuss-d172025,47.html
Timestamp: 2016-10-23 07:02:45
Document Index: 156493852

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 87', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41']

§ 40a ThürRiG, Gemeinsamer Ausschuss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40a ThürRiG, Gemeinsamer Ausschuss Suche
Thüringer Richtergesetz (ThürRiG) Landesrecht Thüringen…§ 40a ThürRiG, Gemeinsamer Ausschuss§ 41 ThürRiG, Wählbarkeit§ 42 ThürRiG, Zuständigkeiten§ 43 ThürRiG, Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat§ 44 ThürRiG, Beteiligungsverfahren§ 44a ThürRiG, Geltung des Landespersonalvertretungsrechts§ 45 ThürRiG, Aufgaben des Präsidialrats§ 46 ThürRiG, Bildung und Zusammensetzung des Präsidialrats§ 47 ThürRiG, Wählbarkeit§ 48 ThürRiG, Verfahren bei Beteiligung§ 49 ThürRiG, Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats§ 50 ThürRiG, Errichtung§ 51 ThürRiG, Zuständigkeit§ 52 ThürRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofes§ 53 ThürRiG, Revision§ 54 ThürRiG, Dienstaufsicht§ 55 ThürRiG, Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 56 ThürRiG, Besetzung der Richterdienstgerichte§ 57 ThürRiG, Verbot der Amtsausübung§ 58 ThürRiG, Erlöschen und Ruhen des Amtes§ 59 ThürRiG, Besetzung der Richterdienstgerichte in Disziplinarverfahren gegen ...…§ 87 ThürRiG, Inkrafttreten
§ 40a ThürRiG, Gemeinsamer Ausschuss
§ 40a ThürRiGThüringer Richtergesetz (ThürRiG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürRiGReferenz: 312-2Abschnitt: Dritter Abschnitt – Richtervertretung → Zweiter Unterabschnitt – Richterräte (1) Die Hauptrichterräte, der Richterrat bei dem Finanzgericht und der Hauptstaatsanwaltsrat bilden einen Gemeinsamen Ausschuss. Jede Richtervertretung und der Hauptstaatsanwaltsrat entsenden je ein Mitglied in den Gemeinsamen Ausschuss.(2) Werden Verwaltungsanordnungen für die innerdienstlichen sozialen Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte vorbereitet, die sie gleichermaßen betreffen und einheitlich geregelt werden sollen, ist der Gemeinsame Ausschuss anzuhören.(3) Der für Justiz zuständige Minister unterrichtet den Gemeinsamen Ausschuss von der beabsichtigten Maßnahme. Die Stellungnahme des Gemeinsamen Ausschusses ist der obersten Dienstbehörde innerhalb von 20 Arbeitstagen mitzuteilen. Die Befugnisse und Pflichten der Richterräte, Hauptrichterräte, Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsrats werden durch diese Regelungen nicht berührt.
§ 40 ThürRiG, Bildung und Zusammensetzung der Richterräte und der…§ 41 ThürRiG, Wählbarkeit