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Timestamp: 2017-05-23 22:26:38
Document Index: 239644463

Matched Legal Cases: ['§ 449', '§ 929', '§ 161', '§ 161', '§ 160', '§ 162', '§ 985', '§ 823', '§ 929', '§ 930', '§ 1204', '§ 1228', '§ 1235', '§ 1205', '§ 562', '§ 704']

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Abgrenzung: Eigentum und Besitz
Die Sicherungsrechte
13. Mai 201516. Mai 2015
Sachenrecht	anwartschaftsrecht, besitz, eigentum, eigentumsübertragung, eigentumsvorbehalt, gläubiger, pfand, pfandrecht, schuldner, sicherungsrechte, sicherungsübereignung	Die Sicherungsrechte an beweglichen Sachen
Gelegentlich verzichtet der Verkäufer auf eine sofortige Bezahlung des Kaufpreises, obwohl die gekaufte Sache dem Käufer bereits übergeben wurde, er gewährt dem Käufer einen Kredit. Immer dann braucht der Verkäufer eine Sicherheit, beziehungsweise eine (Zu-)Sicherung, dass er sein Geld in Zukunft auch erhalten wird. Als Kreditsicherheit können neben unbeweglichen Sachen (z.B Grundstücken) auch bewegliche Sachen dienen. Hierzu stehen dem Verkäufer diverse Sicherungsrechte zur Verfügung. Sie erlauben es einerseits, dass der Käufer die Sache bereits in Besitz nehmen und mit ihnen die erforderlichen Finanzen erwirtschaften kann (Ausnahme: Pfandrecht, s.u.), andererseits ist der Verkäufer bei Zahlungsunfähigkeit hinreichend abgesichert. Der Zweck der Sicherungsrechte ist einfach zu bestimmen. Sie dienen dazu, den Kreditgeber rechtlich abzusichern und vor Zahlungsverzögerungen, sowie Zahlungsunfähigkeit zu schützen. In der Praxis kommen Sicherungsrechte häufig bei der Ratenzahlung oder der Inanspruchnahme von Krediten zum Zuge. Nachfolgend werden die gängigsten Sicherungsrechte an beweglichen Sachen vorgestellt.
Um die nachstehenden Ausführungen zu verstehen, ist es wichtig, den rechtlichen Unterschied zwischen Eigentum und Besitz hinreichend zu verstehen:
I] Der Eigentumsvorbehalt (§ 449BGB)
Eine Eigentumsübertragung kommt gemäß § 929 BGB durch Einigung und Übergabe zu Stande. Die Eigentumsübertragung kann bei entsprechender Vereinbarung an eine (aufschiebende) Bedingung geknüpft werden. Beim sogenannten „Eigentumsvorbehalt“ wird ein zukünftiger Eigentumserwerb lediglich in Aussicht gestellt. Zwar geschieht die Besitzübergabe zumeist sofort, der Eigentumserwerb an sich bedarf jedoch der Erfüllung der vereinbarten Bedingung. In einem solchen Fall ist der Vorbehaltskäufer Besitzer, nicht aber Eigentümer der Sache. Das Eigentum verbleibt bis zur rechtlichen Eigentumsübergabe beim Verkäufer. Das heißt, die Einigung geschieht, die faktische Eigentumsübergabe steht solange aus, bis die aufschiebende Bedingung eingetreten ist. Bei dem „erweiterten Eigentumsvorbehalt“ können mehrere Bedingungen dem Eigentumserwerb entgegenstehen. Der Vorbehaltskäufer besitzt jedoch seinerseits einen Anspruch auf einen zukünftigen Eigentumserwerb, das sogenannte Anwartschaftsrecht. Das Anwartschaftsrecht ist eine Art Vorstufe des Eigentums und wird aufgrund dessen enger Verwandtschaft zum Eigentum selbst als ein „wesensgleiches Minus“ zum Eigentum bezeichnet.
Die Rechte des Käufers in Verbindung mit dem Anwartschaftsrecht
Zwar ist vor Bedingungseintritt der Verkäufer alleiniger Eigentümer, er kann jedoch nicht nach Belieben mit der Sache verfahren, schließlich hat er den aufgeschobenen Eigentumserwerb des Käufers bereits verfügt. Er kann den Eigentumserwerb des Käufers nicht mehr verhindern. Solche Verfügungen sind nach § 161 Abs. 1 BGB unwirksam.
Beispiel: A sucht nach einem neuen Auto. Da er knapp bei Kasse ist, vereinbart er mit Verkäufer B eine Ratenzahlung. Das Auto wird nach Vertragsschluss in den Besitz des A übergeben, A lässt es jedoch zunächst bei dem B stehen, welcher damit einverstanden ist. Nach den ersten fünf Raten erkennt B, dass er viel schneller an Geld käme, wenn er das Auto nicht auf Raten verkaufen würde. Kurzerhand verkauft er das Auto erneut an C und erstattet A die ersten fünf Raten. Das Auto wird C übergeben. C wusste von der Vereinbarung zwischen A und B. A lässt das nicht auf sich sitzen und zahlt B einige Monate später den vollen Kaufpreis, dafür fordert er von C sein Auto ein. Wie ist die Rechtslage?
Abwandlung: Wieder möchte B den Wagen anderweitig verkaufen. Er verweigert dieses Mal die Annahme der Raten und beruft sich anschließend auf deren Nichtzahlung. A verliere seinen Eigentumsvorbehalt, da er mit den Raten deutlich im Rückstand sei.
Eine Verfügung wie im oben angeführten Beispiel ist nach § 161 Abs. 1 BGB unwirksam, denn A besaß ein Anwartschaftsrecht auf den Eigentumserwerb, welcher nun A nach erfolgreicher Erfüllung der Bedingung zusteht. Sofort mit As Zahlung des Kaufpreises, verliert C sein Eigentum, da die Verfügung des B unwirksam wird. Eine Eigentumsübertragung ist schließlich nur dann möglich, wenn der Übertragende das Eigentum besitzt. Ferner besitzt der Käufer einen Schadensersatzanspruch nach § 160 Abs. 1 BGB, wenn infolge eines Verschuldens seitens des Verkäufers die Sache untergeht oder der Rechtserwerb auf sonstige Weise beeinträchtigt wird. Lehnt der Verkäufer die Annahme der Raten wider Treu und Glaubens ab (vgl. Abwandlung), so gilt die Bedingung im Sinne des § 162 Abs. 1 BGB als eingetreten und der Eigentumserwerb ist abgeschlossen. Es zeigt sich also, dass der Käufer durch sein Anwartschaftsrecht eine gesicherte Rechtsposition besitzt, auf die er sich bei gesetzeswidrigem Handeln des Verkäufers berufen kann. Bei Eintreten der Bedingung, sprich mit Zahlung des Kaufpreises, verwandelt sich sich das Anwartschaftsrecht automatisch in das Eigentum an der Sache. Auf der anderen Seite erlischt das Anwartschaftsrecht auch dann, wenn die Bedingung nicht mehr eintreten kann. Das ist zum Beispiel bei Rücktritt, Anfechtung oder Aufhebung des Kaufvertrages der Fall. Hierbei kann die Bedingung nicht mehr eintreten (Kaufvertrag besteht nicht mehr!) und das Anwartschaftsrecht erlischt aufgrund der daraus resultierenden Unmöglichkeit.
Das Anwartschaftsrecht erfährt als Vorstufe des Eigentums einige Rechte, welche sich ursprünglich auf das Eigentum beziehen. So besteht auch bei dem Bestehen eines Anwartschaftsrechtes ein Herausgabeanspruch (§ 985 BGB). A könnte somit die Herausgabe seines Autos verlangen. Als absolutes Recht ist das Anwartschaftsrecht auch durch den § 823 Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht) geschützt.
II] Die Sicherungsübereignung (§§ 929, 930 BGB)
Die Sicherungsübereignung ist dem Eigentumsvorbehalt in vielerlei Hinsicht ähnlich. Dieses Mal überträgt nicht der Gläubiger dem Schuldner das Eigentum, sondern viel mehr der Schuldner dem Gläubiger. Der Gläubiger („Sicherungsnehmer“) erhält durch die Eigentumsübereignung die nötige Sicherheit. Das Eigentum und der mittelbare Besitz an der Sache wird mittels Besitzkonstitutes (§ 930 BGB) an den Gläubiger übertragen. Dieser ist bei Tilgung der Schuld zur Rückübertragung verpflichtet. Der unmittelbare Besitz bleibt hingegen beim Schuldner („Sicherungsgeber“). Daraus ergibt sich eine schuldrechtliche Bindung des Gläubigers, er darf das Eigentum nur für seine Sicherungszwecke nutzen, also nur dann, wenn der Schuldner seine Schuld nicht begleicht.
Beispiel: A leiht sich von einem entfernten Verwandten (V) 5000,-€. Da V den A nur wenig kennt, fordert er eine Sicherheit ein. In einem Sicherungsvertrag setzt A ein gleichwertiges Gemälde als Sicherheit. A zahlt fristgerecht die 5000,-€ zurück.
Was ist hier geschehen? Zunächst ist V der Sicherungsnehmer (Gläubiger) und A der Sicherungsgeber (Schuldner). Mit Abschluss des Sicherungsvertrages ging das Eigentum des Gemäldes auf V über. Er ist auch mittelbarer Besitzer des Gemäldes geworden. A hingegen durfte das Gemälde dort hängen lassen wo es auch vor Vertragsschluss hing. Es ist ihm zum unmittelbaren Besitz überlassen. V ist nur dazu befugt das Eigentum zu seinen Sicherungsinteressen zu nutzen. Hätte A nicht gezahlt, so dürfte V das Gemälde als Sicherheit verwerten. A hat jedoch gezahlt. Damit wird das Eigentum rückübertragen und sämtliche Ansprüche des V hinsichtlich des Gemäldes erlöschen. Die Sicherungsübereignung hat durchaus praktische wie rechtliche Vor- und Nachteile für beide Vertragsparteien. Für A ist es zum Beispiel ein deutlicher Vorteil, dass niemand (außer V) von seinem finanziellen Engpass erfährt. Das Gemälde bleibt wo es ist und es wird nichts entfernt. Nach außenhin ist die Sicherungsübereignung nur für die Beteiligten sichtbar, was durchaus seine Vorteile hat. Zudem besitzt A, wie auch bei dem Eigentumsvorbehalt, die Möglichkeit seine Sache weiterhin zu verwalten. V hingegen kann sich freuen, dass er das Gemälde nicht in seine Obhut nehmen muss. Zugegeben, bei einem Gemälde ist die Verwahrung verhältnismäßig einfach zu bewerkstelligen. Handelt es sich jedoch um einen PKW ist dies deutlich unangenehmer. Ein passender Stellplatz müsste her, eventuell sogar eine Überdachung. Die Mühe kann sich der Sicherungsnehmer sparen.
III] Das Pfandrecht (§ 1204 ff. BGB)
Das Pfandrecht ist ein dingliches Recht und dient dem Gläubiger ebenfalls als Sicherheit für den Fall, dass der Schuldner eine Forderung nicht erfüllt. Das Pfandrecht an beweglichen Sachen wird als „Faustpfand“ bezeichnet. In Abgrenzung zum Faustpfand existiert das „Grundpfand“ an unbeweglichen Sachen, wobei letzteres in diesem Artikel keine Rolle spielt. Im Zuge des Pfandrechtes wird der verpfändete Wertgegenstand verwertet und so die Schuld getilgt. Die Verwertung erfolgt in aller Regel durch den Verkauf des Pfandgegenstandes (§§ 1228, 1233 BGB). Damit es zu einem Verkauf kommen kann, muss zunächst die sogenannte „Pfandreife“ vorliegen. Sie liegt immer dann vor, wenn die Forderung (ganz oder teilweise) fällig wird. Die Verwertung ist darüber hinaus dem Schuldner vorher anzudrohen. Anschließend erfolgt die eigentliche Verwertung in Form einer öffentlichen Versteigerung (§ 1235 Abs. 1 BGB). Der erzielte Erlös wird mit der zu tilgenden Schuld verrechnet, etwaige Überschüsse gehen zurück an den Schuldner. Heutzutage spielt das Pfandrecht eine untergeordnete Rolle, viel mehr wird häufiger auf die Sicherungsübereignung (s.o.) zurückgegriffen. Ein besonders nachteiliger Unterschied zur Sicherungsübereignung ist beispielsweise dadurch gegeben, dass der Schuldner die Sache nicht in seinem Besitz behält, denn die Bestellung des Pfandrechtes geschieht gemäß § 1205 BGB durch Einigung und Übergabe. Der Schuldner kann somit nicht mehr über die Sache verfügen, geschweige denn sie wirtschaftlich zur Schuldentilgung nutzen.
Beispiel: Wieder einmal ist A knapp bei Kasse. Er besitzt jedoch einen sehr teuren Ring und möchte dessen Wert zur Vermögensbeschaffung nutzen. Unter keinen Umständen möchte er allerdings das gute Erbstück dauerhaft verlieren. Er geht in das Pfandhaus des B und möchte dort seinen Ring verpfänden lassen. B gibt ihm 500,-€ für den Ring und setzt eine angemessene Frist zur Rückzahlung. A ist mit dem Geldbetrag und den Konditionen einverstanden. A zahlt fristgerecht.
Zunächst hat B das Pfandrecht erhalten, da er sich rechtswirksam mit A geeinigt hat und die Übergabe rechtskonform stattgefunden hat („Einigung und Übergabe“). Somit besitzt B nun das Pfandrecht und den Besitz an der Sache. A hingegen unterliegt nun der Forderung, die darin besteht, den angesetzten Betrag fristgerecht zu zahlen. Sollte er dieser Forderung nicht nachkommen, so könnte B den Ring nach vorheriger Androhung versteigern lassen. In unserem Beispiel zahlte A fristgerecht, das Pfandrecht des B erlischt somit mit sofortiger Wirkung. A erhält seinen Ring zurück.
Ein Pfandrecht kann auch von Gesetzes wegen aus bestehen (gesetzliches Pfandrecht). Darunter fallen insbesondere das Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) und das Pfandrecht des Hoteliers / Gastwirtes (§ 704 BGB). Das gesetzliche Pfandrecht bedarf nicht der Einigung über das Pfandrecht, da es unmittelbar kraft gesetzlicher Anordnung zu Stande kommt.
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