Source: https://www.jusline.at/gesetz/eub-svg/paragraf/9
Timestamp: 2019-07-18 03:25:58
Document Index: 282169972

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 108', '§ 2', '§ 311', '§ 175', '§ 167', '§ 63', '§ 108', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 8', '§ 10']

§ 9 EUB-SVG (EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz), Im besonderen Erstattungsbetrag nicht berücksichtigte Beiträge - JUSLINE Österreich
§ 9 EUB-SVG Im besonderen Erstattungsbetrag nicht berücksichtigte Beiträge
EUB-SVG - EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz
(1) Dienstnehmerbeiträge und Beiträge auf Grund einer selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. einer freiwilligen Versicherung, die im besonderen Erstattungsbetrag nach § 2 Abs. 1 nicht berücksichtigt sind, sind auf Antrag des Versicherten oder seiner anspruchsberechtigten Hinterbliebenen an diesen oder diese aufgewertet mit dem für das Jahr der Entrichtung bzw. Überweisung geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4 ASVG) zu erstatten.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 ist binnen sechs Monaten ab jenem Zeitpunkt zu stellen, in dem die Übertragung der Pensionsansprüche nach § 2 endgültig und unwiderruflich ist.
(3) Ein für nach dem Zeitpunkt der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu den Europäischen Gemeinschaften liegende Zeiten im pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis in Betracht kommender Überweisungsbetrag nach den §§ 311 oder 314 ASVG oder nach § 175 GSVG oder nach § 167 BSVG oder nach § 63 NVG 1972 ist vom ehemaligen Dienstgeber unter Abzug allenfalls noch aushaftender Pensionsbeiträge innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Beendigung des pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses von Amts wegen direkt an den Versicherten auszuzahlen. Der Überweisungsbetrag ist mit dem für das Jahr des Ausscheidens aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4 ASVG) aufzuwerten.
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Inhaltsverzeichnis EUB-SVG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 EUB-SVG Begriffsbestimmungen§ 2 EUB-SVG Übertragung der Pensionsansprüche durch einen besonderen Erstattungsbetrag§ 3 EUB-SVG Sonderregelung für den Übertritt aus einem österreichischen pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis in ein Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften§ 4 EUB-SVG Sonderregelung für den Übertritt aus einer Erwerbstätigkeit, die dem NVG 1972 unterliegt, in ein Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften§ 5 EUB-SVG Ergänzende Bestimmungen für die Leistung des besonderen Überweisungsbetrages nach § 3 oder § 4§ 6 EUB-SVG Berücksichtigung einer laufenden Pension oder eines laufenden Ruhe(Versorgungs)genusses im besonderen Erstattungsbetrag§ 7 EUB-SVG Zuständigkeit für den besonderen Erstattungsbetrag§ 8 EUB-SVG Fälligkeit des besonderen Erstattungsbetrages§ 9 EUB-SVG Im besonderen Erstattungsbetrag nicht berücksichtigte Beiträge§ 10 EUB-SVG Wirkung der Leistung des besonderen Erstattungsbetrages§ 11 EUB-SVG Bestätigungen§ 12 EUB-SVG Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes§ 13 EUB-SVG Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die dem NVG 1972 unterliegt§ 14 EUB-SVG Bestätigungen§ 15 EUB-SVG Fälligkeit des Betrages§ 16 EUB-SVG Durchführungsregelungen§ 17 EUB-SVG Übergangsbestimmungen§ 18 EUB-SVG Bedienstete anderer Einrichtungen der Europäischen Union§ 19 EUB-SVG Inkrafttreten
§ 8 EUB-SVG
§ 10 EUB-SVG