Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_arnsberg/0a3f5619d36416b7c5e1e81770bb67e49f2ca5ed82adb41665bb36d7adb1927c
Timestamp: 2018-08-18 18:22:03
Document Index: 206949654

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 18', '§ 20', '§ 18', '§ 15', '§ 25', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 43', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 13', '§ 42', '§ 113', '§ 43', '§ 25', '§ 25', '§ 49', '§ 43', '§ 4', '§ 63', '§ 34', '§ 25', '§ 3', '§ 24', '§ 3', '§ 1', '§ 25', '§ 4', '§ 52', '§ 25', '§ 46', '§ 48', '§ 3', '§ 20', '§ 38', '§ 15', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 47', '§ 46', '§ 25', '§ 43', '§ 2', '§ 30', '§ 25', '§ 25', '§ 43', '§ 25', '§ 25', '§ 44', '§ 19', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 49', '§ 25', '§ 49', '§ 1', '§ 15', '§ 25', '§ 25', '§ 49', '§ 40', '§ 114', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 113', '§ 154', '§ 155', '§ 17', '§ 41', '§ 17', '§ 83', '§ 167', '§ 708', '§ 13']

VG Arnsberg, 7 K 3619/00: VG Arnsberg: rücknahme, verwertung, sinn und zweck der norm, befreiung, firma, hersteller, behörde, entsorgung, chemische industrie, betreiber
Urteil des VG Arnsberg vom 08.11.2001, 7 K 3619/00
7 K 3619/00
VG Arnsberg: rücknahme, verwertung, sinn und zweck der norm, befreiung, firma, hersteller, behörde, entsorgung, chemische industrie, betreiber
Rücknahme, Verwertung, Sinn und zweck der norm, Befreiung, Firma, Hersteller, Behörde, Entsorgung, Chemische industrie, Betreiber
Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 3619/00
Aktenzeichen: 7 K 3619/00
Tenor: Der Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2000 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 2. Februar 2000 auf Erteilung einer Befreiung von den Nachweispflichten nach den §§ 43 und 46 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes betreffend die Beseitigung bzw. Ver- wertung der freiwillig von ihr zurückgenommenen Ab- fallart "Saure Beizlösung" mit der Abfallschlüssel- nummer 11 01 05 in der chemisch-physikalischen Be- handlungsanlage der Firma J. GmbH in I1. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der durch die Anrufung des unzu- ständigen Gerichts verursachten Mehrkosten.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreck- bar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Voll- streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin betreibt an ihrem Standort in C2. seit der Stilllegung der Chemieproduktion im Jahre 1972 einen Handel mit Säuren und Laugen, Industriechemikalien, Feststoffen, Entfettungsmitteln, Beizadditiven und Batteriesäuren. Abnehmer sind Firmen aus unterschiedlichen Fertigungsbereichen, wie z.B. die Metall verarbeitende Industrie, Draht- und Walzwerke, Papierindustrie, Automobilindustrie, die Getränkeindustrie und die chemische Industrie. Ein fester Bestandteil der von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen ist unter anderem, dass die an die Kundschaft gelieferten Chemikalien, insbesondere Salz- und Schwefelsäuren, nach Gebrauch zurückgenommen werden. Die zurückgenommenen Chemikalien werden zum einen Teil in einem vom Staatlichen Umweltamt I2. immissionsschutzrechtlich genehmigten Lager der Klägerin zwischengelagert und an Verwertungsbetriebe weitergeleitet und zum anderen Teil
nach der Rücknahme vom Kunden unmittelbar mit Tankwagen den einzelnen Verwertungsbetrieben zugeführt.
Die Klägerin beantragte insoweit bei der Beklagten mit Schreiben vom 1. Februar 1996 im Hinblick auf die von ihr an die Kunden gelieferten und freiwillig zurückgenommenen Stoffe die Erteilung einer Befreiung vom obligatorischen Nachweisverfahren über die Beseitigung bzw. Verwertung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen. In der Folgezeit konkretisierte die Klägerin gegenüber der Beklagten durch verschiedene Entsorgungsnachweise und entsprechende Annahmeerklärungen der jeweiligen Abfallentsorgungsbetriebe die zu entsorgenden bzw. zu verwertenden Stoffe sowie die einzelnen Entsorgungswege.
4Mit Bescheid vom 15. Juli 1997 befreite die Beklagte die Erzeuger der von der Klägerin vertriebenen und zurückzunehmenden - im Einzelnen näher bestimmten - Abfälle von den Nachweispflichten über die Beseitigung bzw. Verwertung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen. Ferner wurden die Beförderer der im Rahmen der freiwilligen Rücknahme eingesammelten Abfälle von der Transportgenehmigungspflicht befreit und die Besitzer der von der Klägerin vertriebenen und freiwillig zurückgenommenen Abfälle wurden von der Pflicht zur Führung eines Begleitscheines befreit. Diese Befreiungen wurden von der Beklagten bis zum 31. Juli 2002 befristet. Nach Maßgabe der Ziff. 2 des Bescheides ergingen die vorbeschriebenen Befreiungen unter dem Vorbehalt, dass sie jederzeit widerrufen, geändert oder mit weiteren Auflagen versehen werden können, wenn dies zur Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen oder zur Sicherung einer geordneten Entsorgung geboten ist. Ferner wurden in dem Bescheid u.a. folgende als Nebenbestimmungen bezeichnete Regelungen aufgenommen:
5"... 3.2 Sie oder der Beförderer haben gegenüber dem Abfallerzeuger die Übernahme des Abfalls mittels eines Übernahmescheines nach § 18 NachwV zu quittieren. Das Format der Übernahmescheine kann auf DIN A 4 vergrößert werden, um zusätzliche Informationen aufzunehmen.
63.3 Die Rücknahme der o.g. Abfälle ist vierteljährlich durch eine an die Knoten- stelle der Länder übersandte Mengenmeldung über die zurückgenommenen Abfälle aufgeschlüsselt pro Bundesland nachzuweisen. Darin sind die zurückgenommenen Mengen je Abfallerzeuger unter Angabe des Abfallschlüssels und des Abfallent- sorgers sowie der Übernahmescheinnummer länderspezifisch aufzuführen.
73.4 Die von Ihnen beschriebenen Entsorgungswege der Abfälle sind einzuhalten. Die aufgezeigten Entsorgungswege sind Bestandteil dieses Bescheides. Diesbezügliche Änderungen bedürfen meiner Genehmigung. ... 3.6 Weitere bzw. andere Entsorgungswege zu Drittentsorgern dürfen nur nach Ein- holung des Entsorgungsnachweises - soweit nach der NachwV vorgeschrieben - beschritten werden. Diese sind mir vorzulegen. ..."
In der Begründung (Ziff. 4) zu der als Nebenbestimmung Ziff. 3.3 bezeichneten Regelung wurde seitens der Beklagten in dem Bescheid ausgeführt, dass hierdurch die sonst erforderliche Führung eines Begleitscheines nach § 20 NachwV (Sammelentsorgung) ersetzt werde. Bei der Führung ergäbe sich faktisch keine Erleichterung für die Abfallbesitzer bei der Verbleibekontrolle. Deshalb sei das öffentlich-rechtliche Interesse der Erzeugerbehörden an gesicherten zeitnahen Angaben 3
zu den anfallenden Abfällen gegen den gesetzlichen Anspruch der Befreiung von Nachweispflichten abgewogen worden.
9Mit Schreiben vom 19. November 1997 teilte die Beklagte der Klägerin noch einmal ihre Rechtsauffassung zur Auflage 3.3 im Bescheid vom 15. Juli 1997 mit und führte hierzu folgendes aus:
10"...Die Firma D. G. X. kann mit Übernahmeschein dem Abfall(erst)- erzeuger den Verbleib der freiwillig zurückgenommenen Abfälle bestätigen. Beim direk- ten Transport vom Abfall(erst)erzeuger zur Entsorgungsanlage ersetzt die gem. Auflage 3.3 meines Bescheides geforderte vierteljährliche Mengenmeldung die Führung des Begleitscheines.
11Meine Intention ist eindeutig der Begründung meines Bescheides vom 15.07.1997 entnehmbar. (...) Selbstverständlich ist damit von mir keine Regelung zur Führung der Nachweisbücher bei den Entsorgern getroffen worden. ..."
12In der Folgezeit ist der Bescheid vom 15. Juli 1997 durch einen "1. Änderungsbescheid" vom 7. Oktober 1997 dahingehend abgeändert worden, dass Abfälle mit der Abfallschlüsselnummer 13 05 02 (= Schlämme aus Öl/Wasserabscheidern) von der Befreiung ausgenommen wurden. Ferner hat die Klägerin gegenüber der Beklagten in der Folgezeit weitere Entsorgungswege unter Angabe der spezifischen Abfallart und dem jeweiligen Entsorgungsunternehmen angezeigt, für die seitens der Beklagten durch Bescheide vom 22. Dezember 1997, 13. Januar 1998, 24. März 1998, 14. Mai 1998, 19. April 1999 und 23. November 1999 jeweils eine entsprechende Befreiung von den Nachweispflichten erteilt wurde, wobei in den Bescheiden jeweils darauf hingewiesen wurde, dass im Übrigen die Regelungen im Bescheid vom 15. Juli 1997 unverändert fortgelten. Mit Schreiben vom 2. Februar 2000 hat die Klägerin die Beklagte unter Vorlage eines Entsorgungsnachweises für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung - hier saure Beizlösung mit der Abfallschlüsselnummer 11 01 05 - und einer entsprechenden Annahmeerklärung für Nachweise gebeten, auch die chemischphysikalische Behandlungsanlage der Firma J. GmbH in I1. als neue Entladestelle im Rahmen der freiwilligen Rücknahme aufzunehmen. Vom Ablauf her sollen die von der Klägerin vom Kunden freiwillig zurückgenommenen Abfälle von dort aus mit Tankwagen unmittelbar - also ohne Zwischenlagerung - der chemisch-physikalischen Behandlungsanlage der Firma J. GmbH zugeführt werden.
13Daraufhin erließ die Beklagte an die Klägerin einen Bescheid vom 7. Februar 2000, in dem sie die Erzeuger/Besitzer des aus dem Gebrauch der Produkte der Klägerin stammenden Abfalls - hier saure Beizlösung mit der Abfallschlüsselnummer 11 01 05 - für den Entsorgungsweg zur chemisch-physikalischen Behandlungsanlage der Firma J. GmbH von den Nachweispflichten über die Beseitigung bzw. Verwertung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen befreite. Ferner wurden diese von der Pflicht zur Führung eines Begleitscheines befreit. Die Befreiung wurde befristet bis zum 31. Januar 2005. Darüber hinaus wurden in dem Bescheid u.a. folgende als Nebenbestimmungen bezeichnete Regelungen getroffen:
14"... IV.4 Sie haben gegenüber dem Abfallerzeuger die Übernahme des Abfalls mittels eines Übernahmescheines nach § 18 NachwV zu quittieren. Der Übernahmeschein kann auf DIN A 4 vergrößert werden, so dass neben den vorgesehenen Angaben spezifische Informationen Ihrerseits abgedruckt werden können. ...
IV.5 Hinsichtlich der abschließenden Entsorgung der Abfälle nach erfolgter Rücknahme sind die Begleitscheine entsprechend §§ 15 ff. NachwV wie folgt auszufüllen: 15
Im Begleitschein sind 16
17- im Feld "Erzeuger" der Name und Anschrift des Herstellers/Vertreibers und die gesonderte Erzeugernummer für die freiwillige Rücknahme, - im Feld "Beförderer" Name, Anschrift und Beförderernummer des Beförderes - im Feld "Entsorger" Name, Anschrift und Entsorgernummer des Abfallentsorgers und - im Feld "Frei für Vermerke" der Hinweis auf die freiwillige Rücknahme gem. § 25 KrW-/AbfG
einzutragen. 18
IV.6 Übernahmescheine und Begleitscheine sind gem. § 27 NachwV in das Nachweisbuch zu übernehmen.
20IV.7 Zweimal jährlich jeweils zum 31. Juli für das 1. Halbjahr und zum 31. Januar für das vergangene 2. Halbjahr des Vorjahres ist in den in der Anlage 1 aufge- führten Knotenstellen der Bundesländer eine Aufstellung der in den jeweiligen Ländern zurückgenommenen Abfälle zu übersenden. Darin sind die pro Bundesland zurückgenommenen Mengen, Ihre Erzeugernummer für die freiwillige Rücknahme und die Entsorgernummer der Entsorgungsanlage sowie Datum und Aktenzeichen Ihres Freistellungsbescheides aufzuführen. Die Erzeuger- nummer Ihres Unternehmens für die freiwillig zurückgenommenen Abfälle erhalten sie bei der zuständigen Unteren Abfallwirtschaftsbehörde. ..."
21Hinsichtlich der als Nebenbestimmungen bezeichneten Regelungen führte die Beklagte u.a. unter VI. des Bescheides zur Begründung folgendes aus: Hierdurch werde ein einheitliches und normiertes Vorgehen gewährleistet. Der Übernahmeschein diene als Beleg für die Rücknahme der Abfälle durch Hersteller/Vertreiber vom "zurückgebenden Konsumenten" sowie der Entsorgungsnachweis/Begleitschein für die weitere Verwertung oder Beseitigung des zurückgenommenen Abfalls. Im Übrigen sei durch dieses Verfahren sichergestellt, dass die zur Nachweisbuchführung verpflichteten Betreiber der Abfallentsorgungsanlage den Begleitschein als Beleg in ihr Nachweisbuch aufnehmen könnten.
22Mit Schreiben vom 10. Februar 2000 legte die Klägerin bezüglich der als Nebenbestimmungen bezeichneten Regelungen zu IV.5 sowie VI. Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus: Schon aus dem Schreiben der Beklagten vom 19. November 1997 ergebe sich, dass sie zur Führung eines Begleitscheines bei der Entladestelle nicht verpflichtet sei. Außerdem solle § 25 KrW-/AbfG eine Erleichterung und nicht eine zusätzliche Belastung sein, um weitere zusätzliche Papiere zu erstellen. Gerade die vierteljährlichen Mengenmeldungen an die Knotenstellen würden den Begleitschein ersetzen. Außerdem seien in den letzten 2 Jahren die Übernahmescheine zusammen ausgearbeitet worden, so dass die Schiene vom Erzeuger bis zum Verwerter bzw. Beseitiger in der Nachweisführung geschlossen sei.
Die Beklagte wies diesen Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 27. April 2000, der Klägerin zugestellt am 2. Mai 2000, zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen folgendes aus: Die im Bescheid aufgenommenen Nebenbestimmungen 19
seien ein wesentlicher Bestandteil der Entscheidung, da durch sie der Tatsache Rechnung getragen werde, dass landesweit ein einheitliches und normiertes Verfahren gewährleistet sei. Eine Änderung dieser Nebenbestimmungen würde somit die Verbleibkontrolle im Rahmen der Nachweisführung verändern, da es in seinen wesentlichen Bestandteilen berührt würde. Daher sei der Widerspruch als Rechtsbehelf gegen den gesamten Bescheid zu werten. Auch im Falle eines Nachweises in anderer geeigneter Weise müsse der Entsorgungsvorgang auf dem gesamten Weg vom Erzeuger über den Zurücknehmenden bis zum Entsorger nachvollziehbar und überwachbar bleiben. Insoweit seien nur der Übernahmeschein als Beleg für die Rücknahme der Abfälle durch den Hersteller/Vertreiber vom "zurückgebenden Konsumenten" und der Entsorgungsnachweis sowie der Begleitschein für die weitere Verwertung oder Beseitigung des Abfalles als Nachweis in anderer Weise anzusehen. Die Befreiungen von den Nachweispflichten könnten daher nur für das Verhältnis Besitzer/Erzeuger und Hersteller/Vertreiber nicht aber für die weitere Entsorgung der Abfälle gelten. Nur durch das vorliegend bestimmte Verfahren sei sichergestellt, dass die zur Nachweisführung verpflichteten Betreiber der Abfallentsorgungsanlage den Begleitschein als Beleg in ihr Nachweisbuch aufnehmen können. Im Hinblick auf das Schreiben vom 19. November 1997 habe sich die herrschende Rechtsauffassung zur Nachweisführung bei der freiwilligen Rücknahme von Abfällen dahingehend geändert, dass nunmehr das vorliegend angewandte Verfahren zur Nachweisführung zumindest bei anstehenden Entscheidungen Anwendung finde. Zwischenzeitlich liege der Entwurf einer vorläufigen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vor. Hierdurch soll durch behördeninterne Absprachen in Nordrhein-Westfalen ein landesweit vereinheitlichtes Verfahren gewährleistet werden, auch um dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden. Zwar würden derartige Verwaltungsvorschriften kein Gesetz im formellen Sinne darstellen. Es könne jedoch nicht angehen, dass ein Hersteller/Vertreiber gegenüber den anderen bevorteilt oder benachteiligt werde. Die Entscheidung im Bescheid vom 15. Juli 1997 habe sich noch auf eine andere Rechtslage gestützt. Aufgrund der geänderten Rechtslage sei die damalige Entscheidung noch einmal zu überprüfen und bei Bedarf abzuändern gewesen. Dies sei mit Bescheid vom 7. Februar 2000 geschehen. Zudem sei die vierteljährliche Mengenmeldung an die Knotenstellen durch Ziff. IV.7 der Nebenbestimmungen ersetzt worden, wonach nur noch zweimal jährlich eine derartige Mitteilung zu erfolgen habe. Diese Bestimmung ersetze aber nicht den Begleitschein.
24Am 2. Juni 2000 hat die Klägerin die vorliegende Klage bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben.
25Mit Beschluss vom 30. August 2000 erklärte sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Arnsberg.
26Zur Begründung der Klage führt die Klägerin folgendes aus: Nach dem Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 1997 hätte sie nach Nr. 3.2 lediglich gegenüber dem Abfallerzeuger die Übernahme des Abfalles mittels eines Übernahmescheines zu quittieren und nach Nr. 3.3 die Rücknahme der Abfälle vierteljährlich durch eine Mengenmeldung über die zurückgenommenen Abfälle aufgeschlüsselt pro Bundesland an die jeweiligen Knotenstellen der Länder nachzuweisen. Durch den streitbefangenen Bescheid sei nunmehr erstmalig die Führung eines Begleitscheines zwischen der Klägerin und dem Betreiber der Entsorgungsanlage angeordnet worden. Die
Durchführung der von ihr praktizierten freiwilligen Rücknahme der in Verkehr gebrachten Chemikalien erfolge indes auf der Grundlage des bestandskräftigen Bescheides vom 15. Juli 1997. Entsprechend der in diesem Bescheid enthaltenen Nebenbestimmung Nr. 3.4 seien ihr zwischenzeitlich 11 weitere Entsorgungswege genehmigt worden. Entsprechend dieser Regelung habe sie auch die Aufnahme des weiteren Entsorgungsweges zur chemisch- physikalischen Behandlungsanlage der Firma J. beantragt. Dies habe die Beklagte zum Anlass genommen, einen vollständig neuen Bescheid zu erlassen. Hierbei handele es sich um einen Teil-Widerruf des bestandskräftigen Bescheides vom 15. Juli 1997, der weder zur Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen noch zur Sicherung einer geordneten Entsorgung geboten sei. Die freiwillige Rücknahme der von ihr in Verkehr gebrachten Chemikalien sei bereits vor Erlass des Bescheides vom 15. Juli 1997 ohne Beanstandungen durchgeführt worden. Auch auf der Grundlage des Bescheides vom 15. Juli 1997 sei durch die von ihr durchgeführte freiwillige Rücknahme eine ordnungsgemäße Entsorgung gewährleistet. Anhaltspunkte, die darauf hindeuteten, dass die Sicherung einer geordneten Entsorgung notwendig sei, würden sich weder aus der Begründung des streitgegenständlichen Bescheides noch des Widerspruchsbescheides ergeben. Auch die Anlage der Firma J. könne nicht der Anlass dafür sein, dass nunmehr ein anderes Nachweisverfahren zwischen der Klägerin und dem Betreiber der Anlage zur Anwendung kommen solle, zumal dieses bereits mit Erfolg zwischen der Klägerin und den Betreibern von 30 anderen Anlagen seit mehreren Jahren durchgeführt werde. Insbesondere handele es sich bei der Anlage der Firma J. um einen zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb. Nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG sei das Ermessen der Behörde aufgrund der "Soll"-Bestimmung eingeschränkt. Eine positive Entscheidung für den Hersteller und Vertreiber stelle insoweit die Regel dar. Die Nachweisführung sei in "anderer Weise" vorliegend durch die angeordnete vierteljährliche Mengenmeldung erbracht. Hierauf habe die Beklagte zutreffend in ihrem Bescheid vom 15. Juli 1997 und den Schreiben vom 19. Februar und 19. November 1997 hingewiesen. Darüber hinaus werde von ihr der Übernahmeschein, der lediglich im Verhältnis zwischen dem Abfall(erst)erzeuger und dem Hersteller/Vertreiber zu führen sei, in dreifacher Ausfertigung geführt, so dass eine Durchschrift des Übernahmescheines beim Betreiber der Entsorgungsanlage verbleiben könne. Die Führung des Übernahmescheines in dreifacher Ausfertigung sei auch zwischen ihr und der Beklagten abgestimmt worden. Schließlich habe eine Musterverwaltungsvorschrift keinerlei Bindungswirkung, da sie derzeit noch nicht in Nordrhein-Westfalen eingeführt worden sei. Ferner werde durch die vorliegende Regelung der Sinn und Zweck des § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG verkannt. Mit der freiwilligen Rücknahme solle gerade eine Privilegierung und mithin eine Herabsetzung der Anforderungen an die Nachweisführung erreicht werden. Würde in dem Verhältnis Hersteller/Vertreiber und Betreiber der Entsorgungsanlage das vollständige Nachweisverfahren der Vorab- und Verbleibskontrolle (Entsorgungsnachweis und Begleitschein) Anwendung finden, ergäbe sich für die freiwillig zurücknehmenden Hersteller und Vertreiber kein Vorteil. Im Übrigen könnten sich wesentliche verfahrensrechtliche Erleichterungen in der Nachweisführung ohnehin nur noch im Bereich der Verbleibekontrolle ergeben. Mit der Führung eines Entsorgungsnachweises im Verhältnis zu dem Betreiber der Entsorgungsanlage ergebe sich jedoch keine verfahrensrechtliche Erleichterung.
den Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2000 aufzuheben und die Beklagte zu 28
verpflichten, über ihren Antrag vom 2. Februar 2000 auf Erteilung einer Befreiung von den Nachweispflichten nach den §§ 43 und 46 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes betreffend die Beseitigung bzw. Verwertung der frei- willig von ihr zurückgenommenen Abfallart "Saure Beizlösung" mit der Abfallschlüsselnummer 11 01 05 in der chemisch-physikalischen Behandlungsanlage der Firma J. GmbH in I1. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
31Zur Begründung ihres Antrages bezieht sie sich auf die angefochtenen Bescheide und führt darüber hinaus folgendes aus: Bei dem streitbefangenen Bescheid handele es sich um einen Neubescheid, der ausschließlich den Entsorgungsweg zur Firma J. regele. Alle übrigen, bisher erteilten Bescheide seien unverändert. Die Klägerin sei zudem telefonisch darauf hingewiesen worden, dass der Antrag vom 2. Februar 2000 als Neuantrag zu werten sei. Nachdem von der Landesarbeitsgemeinschaft Abfall eine Musterverwaltungsvorschrift zur Nachweisführung vorgelegt worden sei, habe es am 24./25. August 1998 zwischen dem Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft Nordrhein-Westfalen, den Bezirksregierungen, dem Landesumweltamt und dem Landesoberbergamt eine gemeinsame Dienstbesprechung gegeben. Nach weiteren Besprechungen sei Ende 1999 der Entwurf einer vorläufigen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung von Regelungen zum Abfallnachweis vorgelegt worden. Seit diesem Zeitpunkt seien auch mit Abstimmung der anderen Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Gleichbehandlung diese Regelungen zur Nachweisführung bei der freiwilligen Rücknahme herangezogen worden. Für die Klägerin bedeute dies in Bezug auf die Firma J. , dass das Nachweisverfahren im Rahmen der Verbleibskontrolle geringfügig aufwendiger werde. In den bisherigen Fällen habe es ausgereicht, dass zwischen Erzeuger, der Klägerin und dem Entsorger ein Übernahmeschein geführt worden sei. Die Befreiung von der Nachweispflicht gelte aber nur im Verhältnis zwischen Konsument/Rücknehmer, nicht jedoch auch für die weitere Entsorgung, so dass für diesen Weg nun ein Begleitschein geführt werden müsse. Insgesamt bleibe es aber dabei, dass für den Abfallerzeuger Erleichterungen und Anreize i.S.d. § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG geschaffen würden. Wenn sich die Klägerin nur um ein Verfahren nach § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG bemühe statt um ein Nachweisverfahren im Grundverfahren gemäß § 3 ff. NachwV, müsse sie sich den damit verbundenen Mehraufwand selbst zurechnen lassen. Im Grundverfahren wäre der Entsorgungsnachweis vom Abfallerzeuger, nicht Hersteller/Vertreiber zu erstellen, eine Annahmeerklärung beim Entsorger einzuholen und je nachdem, ob eine Freistellung nach § 13 NachwV vorliegt, der für den Entsorger zuständigen Behörde vorzulegen. Im Zuge der Verbleibskontrolle wäre der dann erforderliche Begleitschein vom Erzeuger zu verwenden und ferner vom Einsammler, Beförderer und Entsorger auszufüllen, so dass die Klägerin in diesem Verfahren allenfalls als Beförderer im Nachweisverfahren eingebunden wäre und einen erheblich geringeren formellen Aufwand zu erledigen hätte.
32Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 33
Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und begründet.
35Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten - entsprechend dem von ihr in der mündlichen Verhandlung konkretisierten Klageantrag - ein Anspruch auf ermessenfehlerfreie Neubescheidung ihres Antrages vom 2. Februar 2000 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu, da der Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2000 rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Eine konkrete Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der von der Klägerin begehrten Befreiung von den Nachweispflichten kann im vorliegenden Fall vom Gericht nicht ausgesprochen werden, da insoweit die erforderliche Spruchreife noch nicht gegeben ist und auch vom Gericht wegen der der Behörde zugewiesenen Ermessensentscheidung nicht hergestellt werden kann (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
36Anspruchsgrundlage für die von der Klägerin beantragte Befreiung von den Nachweispflichten der §§ 43 und 46 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW- /AbfG) ist § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG.
37Nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG haben Hersteller und Vertreiber, die Abfälle zur Beseitigung, überwachungs- oder besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung freiwillig zurücknehmen, dies der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die für die Entgegennahme der Anzeige zuständige Behörde soll von Verpflichtungen nach § 49 KrW-/AbfG sowie Nachweispflichten nach den §§ 43 und 46 KrW-/AbfG Befreiungen erteilen, soweit durch die freiwillige Rücknahme die Ziele der Kreislaufwirtschaft nach den §§ 4 und 5 KrW-/AbfG gefördert werden und die ordnungsgemäße Verwertung und Beseitigung der zurückgenommenen Abfälle in anderer geeigneter Weise nachgewiesen wird.
38Im vorliegenden Fall ist die Beklagte die für die Entgegennahme einer derartigen Anzeige und Erteilung einer entsprechenden Befreiung nach § 63 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 34 Abs. 1, 38 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und Ziff. 30.1.13 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOU) zuständige Behörde.
39Ein Vertreiber i.S.d. § 25 KrW-/AbfG ist in Anlehnung an die Regelung in § 3 Abs. 8 der Verpackungsverordnung (VerpackV) - das KrW-/AbfG selbst definiert diesen Begriff nicht -, wer Erzeugnisse i.S.d. KrW-/AbfG in Verkehr bringt, gleichgültig auf welcher Handelsstufe.
40Vgl. Versteyl in: Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirt- schafts- und Abfallgesetz, Kommentar, München 1998, § 24 Rdnr. 20.
41Hiervon ausgehend ist die Klägerin Vertreiber i.S.d. Regelung, da sie einen Handel mit Säuren und Laugen als entsprechend klassifizierte Abfälle nach § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG betreibt und diese durch die Lieferung an Dritte in den Verkehr bringt.
Bei der im vorliegenden Fall gegenständlichen "sauren Beizlösung" mit der Abfallschlüsselnummer 11 01 05 handelt es sich nach Maßgabe der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 der Bestimmungsverordnung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen 34
(BestbüAbfV) um einen besonders überwachungsbedürftigen Abfall i.S.d. § 25 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG, dessen freiwillige Rücknahme die Klägerin mit Schreiben vom 2. Februar 2000 gegenüber der Beklagen angezeigt hat und der über den Entsorgungsweg zur Firma J. GmbH gemäß dem Entsorgungsnachweis vom 10. Januar 2000, der beigefügten Deklarationsanalyse und der Annahmeerklärung vom 19. Januar 2000 dort weiter verwertet werden soll.
Die Beklagte ist insoweit in dem streitbefangenen Bescheid in nicht zu beanstandender Weise selbst davon ausgegangen, dass durch die freiwillige Rücknahme der sauren Beizlösung durch die Klägerin die Ziele der Kreislaufwirtschaft nach den §§ 4 und 5 KrW-/AbfG gefördert werden. Anhaltspunkte, die dem entgegenstehen könnten, bestehen nicht, zumal die Verwertung dieser Stoffe bei der Firma J. GmbH - die auch ein nach § 52 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) anerkannter Entsorgungsfachbetrieb ist - jedenfalls dazu beiträgt, die Verwertungsquote dieses Abfalls zu erhöhen.
44Nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG muss die ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung der zurückgenommenen Abfälle zudem in "anderer geeigneter Weise" nachgewiesen sein.
45Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung zunächst ausgehend von dem regulär vorgesehenen und mithin vom Gesetzgeber als "geeignet" angesehenen Nachweisverfahren - mit den insoweit im Rahmen der Vorabkontrolle zu erbringenden Entsorgungsnachweisen und der Führung des Begleitscheins als dem Überwachungsinstrument der Verbleibkontrolle sowie der Führung von Nachweisbüchern - gemäß den §§ 46 Abs. 1 Satz 1, 43 Abs. 1 Satz 1, 42 Abs. 1 u. 2, § 48 KrW-/AbfG i.V.m. den §§ 3 ff., 15 ff., 27 ff. der Nachweisverordnung (NachwV) und im weiteren von der im einzelnen Fall zurückgenommenen Abfallart, deren Eigenschaften, insbesondere deren Gefährdungspotential und dem geplanten Entsorgungsweg abhängig ist.
46Hiervon ausgehend hat die Beklagte gegenüber der Klägerin zunächst in ihrem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 15. Juli 1997 - auch im Hinblick auf die hier in Rede stehende Abfallart "saure Beizlösung" - festgelegt, dass die hierin unter Ziff. 3.3 als Nebenbestimmung getroffene Regelung, wonach die Rücknahme der Abfälle vierteljährlich durch eine an die Knotenstelle der Länder übersandte Mengenmeldung über die zurückgenommenen Abfälle aufgeschlüsselt pro Bundesland nachzuweisen sind und die zurückgenommenen Mengen je Abfallerzeuger unter Angabe des Abfallschlüssels und des Abfallentsorgers sowie der Übernahmescheinummern länderspezifisch aufzuführen sind, einen entsprechenden Nachweis in "anderer geeigneter Weise" darstellt. Ausdrücklich hat die Beklagte insoweit zur Begründung unter Ziff. 4 dieses Bescheides ausgeführt:
"...Die Regelung der Nebenbestimmung 3.3 ersetzt die sonst erforderliche Füh- rung eines Begleitscheines nach § 20 NachwV (Sammelentsorgung), in dem die Übernahmescheinnummern aufzuführen wären. Bei der Führung von Begleitscheinen ergäbe sich faktisch keine Erleichterung für die Abfallbesitzer bei der Verbleibskontrolle. Deshalb habe ich das öffentlich-rechtliche Interesse der Erzeugerbehörden an gesicherten zeitnahen Angaben zu den anfallenden Abfällen abgewogen gegen den gesetzlichen Anspruch der Befreiung von Nachweispflichten. ..." 43
48Auch mit dem als schriftliche Zusicherung i.S.d. § 38 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetz zu qualifizierenden Schreiben vom 19. November 1997 bestätigte die Beklagte gegenüber der Klägerin, dass beim direkten Transport vom Abfall(erst)erzeuger zur Entsorgungsanlage die in Auflage 3.3 des Bescheides vom 15. Juli 1997 geforderte vierteljährliche Mengenmeldung die Führung des Begleitscheins ersetzt.
49In der Folgezeit hat die Beklagte diese "Grund"-Regelung im Bescheid vom 15. Juli 1997 zum Anlass genommen, nicht für jeden von der Klägerin neu beantragten Entsorgungsweg einen regelungsumfassenden Neubescheid zu erlassen, sondern erließ so genannte Änderungsbescheide in denen der neue (weitere) Entsorgungsweg und die Abfallart aufgenommen wurden und bestimmte im Übrigen, dass die Regelungen des bis zum 31. Juli 2002 befristeten Bescheides vom 15. Juli 1997 unverändert fortgelten.
50Soweit die Beklagte mit dem streitbefangenen Bescheid vom 7. Februar 2000 nunmehr ihre bisherige Verwaltungspraxis gegenüber der Klägerin geändert hat und in den als Nebenbestimmungen bezeichneten Regelungen bestimmt hat, dass für den Nachweis der Entsorgung auf dem Entsorgungsweg zur Firma J. GmbH - anders als in den Parallelverfahren - nunmehr nicht mehr die vierteljährliche Mengenmeldung als Nachweis in anderer geeigneter Weise ausreicht, sondern gemäß Ziff. IV.5 und IV.6 von der Klägerin entsprechend den §§ 15 ff. NachwV ein Begleitschein zu führen und in ein Nachweisbuch zu übernehmen ist, findet dies - unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um einen Teil- widerruf der ohnehin nur noch bis zum 31. Juli 2002 geltenden Regelung im Bescheid vom 15. Juli 1997 handelt, der im Übrigen nach Ziff. 2 dieses Bescheides nur möglich wäre, wenn dies zur Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen oder zur Sicherung einer geordneten Entsorgung geboten ist - jedenfalls schon keine gesetzliche Grundlage.
51Insbesondere findet sich für die von der Beklagten sowohl im Widerspruchsbescheid als auch im gerichtlichen Verfahren geäußerte Rechtsansicht, dass die Regelung des § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG nur in der Relation zwischen dem Vertreiber zum "zurückgebenden" Konsumenten und nicht auch im Verhältnis zwischen dem Vertreiber und dem Entsorgungsunternehmen Anwendung findet, im Gesetz keine Stütze.
52Bereits dem Wortlaut nach bezieht sich die Vorschrift des § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG in Satz 1 zum einen auf das "zurücknehmen" als Vorgang, zum anderen in Satz 2 aber auch auf den Nachweis für eine ordnungsgemäße "Verwertung und Beseitigung". Hieraus ist ersichtlich, dass der Regelungsgehalt der Vorschrift sich nicht nur auf die Rücknahme der Abfälle von dem jeweiligen Konsumenten erschöpft, sondern auch den Weg zum Entsorger umfasst, da es in dieser Relation gerade einer in "anderer geeigneten Weise" tauglichen Nachweisführung bedarf. Dies wird auch durch die systematische Stellung des § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG bestätigt. Zum einen steht die Vorschrift im Dritten Teil des KrW-/AbfG mit der Überschrift Produktverantwortung. Nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 Nr. 5 KrW-/AbfG umfasst die Produktverantwortung insbesondere die Rücknahme der Erzeugnisse und der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle sowie deren nachfolgende Verwertung und Beseitigung. Die Rücknahme und die nachfolgende Verwertung und Beseitigung wird mithin als Einheit im Rahmen der Produktverantwortung angesehen und nicht noch weiter aufgesplittet. Zum anderen ergibt sich die entsprechende gesetzgeberische Wertung auch aus dem Regelungszusammenhang zu § 47 KrW- /AbfG. Danach werden bzw. sollen Erzeuger
und Besitzer von Abfällen gerade von dem obligatorischen Nachweisverfahren über die Verwertung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen gemäß § 46 KrW-/AbfG befreit werden, wenn die Ordnungsgemäßheit und Schadlosigkeit der Verwertung durch Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepte nachgewiesen wird. Die Ausnahmeregelung umfasst insoweit Erzeuger oder Besitzer die sowohl in eigenen als auch in Anlagen von Dritten die Verwertung vornehmen lassen, so dass auch diese Regelung dafür spricht, dass sich die Erleichterung der Nachweispflicht gerade auch auf das Verhältnis zwischen dem Vertreiber zum Entsorgungsunternehmen (allerdings nicht für dieses selbst) erstrecken soll. Dies wird zudem gestützt durch den Verweis in § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG auf die Regelungen in den §§ 43 und 46 KrW-/AbfG. Denn nach deren Abs. 1 Nr. 2 umfasst die obligatorische Nachweispflicht auch "jeden", der besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung einsammelt oder "befördert". § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter definiert in diesem Zusammenhang das Befördern als den Vorgang der Ortsveränderung, die Übernahme und die Ablieferung des Gutes sowie zeitweilige Aufenthalte im Verlauf der Beförderung einschließlich der Vorbereitungs- und Abschlusshandlungen, wobei im vorliegenden Fall in besonderem Maße noch zu berücksichtigen ist, dass die Klägerin die Abfälle von den Konsumenten unmittelbar der chemisch-physikalischen Behandlungsanlage der Firma J. GmbH zuführt. Auch der Umstand, dass der Abfallentsorger weiterhin einen Entsorgungsnachweis bzw. Begleitschein führen muss, spricht nicht dafür, dass dies auch für den Vertreiber als Transporteur zum Entsorger zu gelten hat, denn für diesen Fall trifft gerade § 30 Abs. 1 Satz 1 NachwV eine Sonderregelung. Denn danach hat derjenige, der Abfälle, für die er ein Nachweisbuch führen muss, von einem anderen übernimmt, der hinsichtlich dieser Abfälle nicht zur Führung eines Nachweisbuchs verpflichtet ist, auch dessen Namen und Anschrift auf den für ihn bestimmten und auf den von ihm weiterzugebenden Ausfertigungen des Begleitscheins anzugeben. Soweit sich die Beklagte im Hinblick auf die von ihr vorgenommene gesetzliche Auslegung auf die Ergebnisniederschrift der gemeinsamen Dienstbesprechung am 24./25. August 1998 - an dem auch das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt war - zu TOP 5.2 "Nachweisführung bei der freiwilligen Rücknahme" bezieht, ist indes festzustellen, dass das Ministerium in dem "Entwurf" der vorläufigen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung von Regelungen zum Abfallnachweis - IV A 6 - 116.6, IV A 2 - 851-33789 - (Stand: 14. Dezember 1999) auf Seite 92 (Ziff. 1.4.1.2) - bei dem es sich im Übrigen ersichtlich um keine wirksame Rechtsvorschrift handelt - selbst davon ausgeht, dass sich die
53"...Möglichkeit zur Befreiung von Nachweispflichten ... auf den gesamten Weg der zurückgenommenen Abfälle vom Erzeuger über den Zurücknehmenden bis zum Entsorger..."
bezieht. 54
Bezieht sich mithin die Regelungsweite des § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG auch auf die Relation zwischen dem zurücknehmenden Vertreiber und dem Entsorgungsunternehmen ist - ausgehend vom Sinn und Zweck der Norm - deren Regelungsumfang zu bestimmen.
Der Sinn und Zweck der Regelung in § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG besteht im Hinblick auf den Regelungszusammenhang zu Satz 1 darin, den Hersteller und Vertreiber gerade durch Privilegierungen hinsichtlich der ansonsten obligatorisch vorgesehenen 55
Nachweisführung zur Rücknahme von entsprechend klassifizierten Abfällen zu motivieren. Dies setzt aber als Alternative zur obligatorischen Nachweisführung eine Herabsetzung der Anforderungen an die Nachweisführung voraus und ist für den Nachweispflichtigen nur dann interessant, wenn der Aufwand in einer Form erbracht werden kann, die geringer ist, als diejenigen die im Rahmen der obligatorischen Nachweispflichten der §§ 43 und 46 KrW-/AbfG erforderlich ist.
57Vgl. I. in: Brandt/Ruchay/Weidemann, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Kommentar, Band II, Mün- chen, Stand: 1. August 2000, § 25 Rdnr. 37, 44-46; v. Lersner in: Hösel/v. Lersner, Recht der Abfallbe- seitigung, Band 1, Berlin, Stand: August 2001, § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG Rdnr. 41
58Solche Alternativen lassen sich z.B. aus den Regelungen der §§ 44 Abs. 1, 47 Abs. 1 KrW-/AbfG ableiten, wonach etwa der Rücknehmende ein Abfallwirtschaftskonzept und eine Abfallbilanz für die zurückgenommenen Abfälle erstellt bzw. die Angaben in seinen nach den §§ 19, 20 KrW-/AbfG zu erstellenden oder ggf. auch freiwillig erstellten Konzepten und Bilanzen aufnimmt.
59Vgl. I. in: Brandt/Ruchay/Weidemann, aaO., Band II, § 25 KrW- /AbfG Rdnr. 46; Fluck, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Kommentar, 1995, § 25 Rdnr. 126.
60Daneben sind grundsätzlich auch andere Formen der Nachweisführung denkbar, z.B. in Gestalt viertel- oder halbjährlicher Berichte oder Bilanzen - wie es die Beklagte im Übrigen im Bescheid vom 15. Juli 1997 bestimmt und es zudem von der Klägerin mit einer dritten Ausfertigung des Übernahmescheins auf der Nachweisschiene zum Entsorger praktiziert hat -, wenn der Behörde die für die Verwertung oder Beseitigung beim Rücknehmenden vorhandenen und eingesetzten Anlagen Dritter bestens bekannt sind.
Vgl. Fluck, aaO., § 25 KrW-/AbfG Rdnr. 127. 61
62Entscheidend bei all diesen Alternativen ist aber - ausgehend vom Sinn und Zweck der Regelung -, dass einerseits zwar eine lückenlose Kontrolle über die angefallenen Mengen und der Art des Abfalles je Abfallerzeuger sowie deren Verbleib durchweg gewährleistet sein muss, andererseits aber die Anforderungen an die Nachweisführung geringer sind, als die Pflichten der Hersteller/Vertreiber im obligatorischen Nachweisverfahren gemäß den §§ 49, 43 und 46 KrW-/AbfG.
Vgl. I. in: Brandt/Ruchay/Weidemann, aaO., Band II, § 25 KrW- /AbfG Rdnr. 44. 63
64Hiervon ausgehend ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die Klägerin als Vertreiber, die besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung wieder freiwillig zurücknimmt, nach § 49 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 der Transportgenehmigungsverordnung (TgV) ohnehin keiner Transportgenehmigung bedarf. Auch im Hinblick darauf, dass die Klägerin im Verhältnis zu dem "zurückgebenden" Konsumenten die Rücknahme der Abfälle mittels eines Übernahmescheins zu quittieren hat, was zunächst zur Folge hat, dass zu Gunsten des zurückgebenden "Konsumenten" im (ersten) Entsorgungsschritt die Pflicht zur Erbringung von Entsorgungsnachweisen/vereinfachten Nachweisen bzw. von Begleitscheinen entfällt, kann eine verfahrensrechtliche Privilegierung zu Gunsten der Klägerin nur im Rahmen der Verbleibkontrolle - also im Verhältnis zum
Entsorgungsunternehmen - erfolgen, um überhaupt einen - dem Sinn und Zweck der Regelung entsprechenden - Anreiz zur freiwilligen Rücknahme zu geben. Vor dem Hintergrund, dass die Beklagte der Klägerin unter Ziff. IV.5 der als Nebenbestimmungen bezeichneten Regelungen im Bescheid vom 7. Februar 2000 nunmehr aufgegeben hat, im Verhältnis zu dem Entsorger - hier der Firma J. GmbH - einen Begleitschein entsprechend den §§ 15 ff. NachwV zu führen und nach Ziff. IV.6 den Begleitschein in das Nachweisbuch zu übernehmen hat, ist indes überhaupt keine verfahrensmäßige Erleichterung der Klägerin gegeben, sondern sie selbst wird mit dem vollständigen Nachweisprogramm des obligatorischen Nachweisverfahrens belegt. Dies läuft indes dem Sinn und Zweck der Regelung des § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG, nämlich für Hersteller/Vertreiber gerade durch eine Deregulierung der Nachweispflichten einen Anreiz für die freiwillige Rücknahme besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Verwertung zu schaffen, zuwider und stellt insoweit eine unverhältnismäßige Anforderung an die Nachweispflicht der Klägerin bei der Übergabe der Abfälle an den - immerhin im vorliegenden Fall auch zertifizierten - Entsorgungsunternehmer dar.
Nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG "soll" die zuständige Behörde die Befreiung von den Pflichten nach §§ 49, 43 und 46 KrW-/AbfG erteilen. Der Beklagten ist damit ein Entscheidungsermessen eingeräumt, das sie gemäß § 40 VwVfG pflichtgemäß auszuüben hat. Die Formulierung "soll" macht insoweit zwar deutlich, dass eine positive Entscheidung über den Antrag des Herstellers bzw. Vertreibers zwar die Regel darstellt, wenn dem keine besonderen Gründe entgegenstehen. Indes bedarf es hierzu in jedem Einzelfall einer eingehenden Ermessensentscheidung der Behörde. In diesem Zusammenhang steht es ebenfalls im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die Entscheidung über die Befreiung mit Nebenbestimmungen zu versehen, die dazu dienen, den Nachweis der ordnungsgemäßen Verwertung und Beseitigung der zurückgenommenen Abfälle bzw. die ordnungsge- mäße Verwertung und Beseitigung selbst sicherzustellen.
66Das Gericht kann indes nach Maßgabe des § 114 VwGO diese Ermessensentscheidung nur dahingehend überprüfen, ob die Beklagte die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat und ob sie von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, es kann aber nicht seine Ermessensentscheidung an die Stelle der Ermessensentscheidung der Behörde setzen und insoweit die Spruchreife selbst herstellen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass zum einen kein individueller Rechtsanspruch auf Erteilung einer Befreiung gegeben ist, da die Regelung des § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG - wie die Regelungen der Produktverantwortung insgesamt - allein dem öffentlichen Interesse an der Verfolgung der Ziele der Kreislaufwirtschaft dient.
67Vgl. hierzu auch: I. in: Brandt/Ruchay/Weidemann, aaO., § 25 KrW-/AbfG Rdnr. 47, 48; v. Lersner in: Hösel/v. Lersner, aaO., § 25 KrW-/AbfG Rdnr. 42
68Zum anderen besteht im vorliegenden Fall keine Ermessenreduktion dahingehend, dass nur die Erteilung der von der Klägerin begehrten Befreiung unter Aufhebung der streitbefangenen Nebenbestimmungen in Betracht kommt, da es möglich ist und im Ermessen der Beklagten steht, die Entscheidung mit anderen - dem Sinn und Zweck der Regelung - jedenfalls tragenden Nebenbestimmungen zu versehen.
Im Hinblick darauf, dass eine Spruchreife der Sache nicht gegeben ist und diese aufgrund der Ermessensentscheidung der Beklagten auch von dem Gericht selbst nicht 65
herbeigeführt werden kann, war die Beklagte unter Aufhebung des streitbefangenen Bescheids in der Gestalt des Widerspruchsbescheides gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
70Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 5 VwGO. Der Beklagten waren gemäß § 155 Abs. 5 VwGO,
71hierbei handelt es sich um eine Spezialregelung zu § 17 b Abs. 2 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes, vgl. Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Band I, München, Stand: Januar 2001, § 41 VwGO, § 17 B GVG Rdnr. 10; Ortloff in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Band II, § 83 Rdnr. 22,
72auch die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie die Klageerhebung vor dem örtlich unzuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung veranlasst und mithin verschuldet hat.
73Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. Rechtsmittelbelehrung:
74Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.
75Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.
T. I. L. 77
B e s c h l u s s 78
Ferner hat die Kammer b e s c h l o s s e n: 79
Der Streitwert wird auf DM festgesetzt. 80
G r ü n d e: 81
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes. 82
Mangels anderer genügender Anhaltspunkte für eine konkrete wertmäßige Bezifferung des wirtschaftlichen Interesses der Klägerin hat die Kammer den Regelbetrag zugrundegelegt.
84Gegen diesen Beschluss können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
85Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,00 DM nicht übersteigt.
86Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.