Source: http://www.ebay.de/itm/4-Radkappen-Original-Ford-16-Zoll-neu-1763877-Transit-Custom-/182268803515
Timestamp: 2016-09-29 07:45:10
Document Index: 327531865

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 377', '§ 434', '§ 13']

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Details zu 4 Radkappen Original Ford Transit/Custom 16" Zoll 1763877
4 Radkappen Original Ford Transit/Custom 16" Zoll 1763877
ford-tobaben
11:31:43 MESZ)
eBay-Artikelnummer:182268803515
Herstellernummer: 1763877
Ingo Stahmann
Autohaus Tobaben GmbH& Co.
Buxtehuder Straße 84-90
Telefon:040|7662610
E-Mail:tz-harburg@ford-tobaben.de
Verkaufs- und Lieferbedingungen für Ersatzteile und Zubehör I. Gültigkeit Nachstehende Bedingungen gelten für diesen Auftrag und alle künftigen Aufträge des Kunden, welche den Verkauf bzw. die Lieferung von Ersatzteilen und Zubehör zum Gegenstand haben. Abänderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. II. Zahlungen 1. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen sind in bar oder per Lastschriftverfahren mit EC-Karte zu leisten. Eine andere Zahlungsweise, insbesondere die Entgegennahme von Schecks, bedarf einer besonderen Vereinbarung. 2. Verzugszinsen werden bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern (§ 13 BGB) mit fünf Prozentpunkten p. a. über dem geltenden Basiszinssatz berechnet. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern (§ 14 BGB) beträgt der Verzugszinssatz acht Prozentpunkte p. a. über dem geltenden Basiszinssatz. III. Aufrechnung, Zurückbehaltung Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor, oder die Gegenforderung ist unbestritten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. IV. Eigentumsvorbehalt 1. Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung, auch früherer Lieferungen, unser Eigentum. Bei Aufträgen eines Wiederverkäufers gelten dessen Ansprüche gegen seine Kunden in Höhe des uns geschuldeten Entgelts als im Voraus an uns abgetreten, auch bei Veräußerungen zusammen mit von uns nicht gelieferten Gegenständen. Wird von uns gelieferte Vorbehaltsware mit Fremdeigentum verarbeitet, verbunden oder vermischt, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den übrigen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der Kunde kraft Gesetz das Alleineigentum an der neuen Sache, räumt er uns schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum ein, das er für uns unentgeltlich verwahrt. 2. Auf Verlangen des Kunden geben wir uns zustehende Sicherheiten nach unserer Wahl frei, wenn der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. V. Gewährleistung a) Umfang und Grenzen unserer Gewährleistungspflicht 1. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält. 2. Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung mangelhafter Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde nach Abholung oder Lieferung des Auftragsgegenstandes offensichtliche Mängel uns gegenüber nicht innerhalb von zwei Wochen anzeigt. 3. Bei Rechtsgeschäften mit einem Unternehmer (§ 14 BGB) sind Gewährleistungsansprüche entsprechend Nr. 2 auch wegen nicht offensichtlicher Mängel ausgeschlossen, wenn diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung, bzw. nachdem sie entdeckt worden sein müssten, angezeigt werden. 4. Bei Rechtsgeschäften mit Kaufleuten gelten die gesteigerten Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §§ 377, 378 HGB. 5. Natürlicher Verschleiß ist kein Fall gesetzlicher Gewährleistungspflicht. b) Rechte des Kunden im Gewährleistungsfall 1. Bei Lieferung mangelhafter Ware i. S. v. § 434 BGB liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder führen die erforderlichen Nachbesserungsarbeiten auf eigene Kosten in einem unserer Betriebe durch (Nacherfüllung). Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB), steht diesem das Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung zu, soweit uns hierdurch nicht unverhältnismäßige Kosten entstehen. 2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist sie dem Kunden nicht zumutbar, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis durch Erklärung uns gegenüber zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. c) Haftungsbeschränkung 1. Schadensersatzansprüche des Kunden beschränken sich, außer im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, auf Fälle von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. 2. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern ist unsere Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzung einfacher Erfüllungsgehilfen auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt. VI. Gerichtsstand Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen wird Hamburg als Gerichtsstand vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
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