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Timestamp: 2019-02-17 06:18:23
Document Index: 346001361

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 123', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 229', '§ 859', '§ 133', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Zulässigkeit von Taschenkontrollen an der Supermarktkasse | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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„Information und Taschenannahme
wir bitten Sie höflich, Ihre Taschen hier an der Information vor dem Betreten des Marktes abzugeben, andernfalls weisen wir Sie höflich darauf hin, daß wir an den Kassen gegebenenfalls Taschenkontrollen durchführen müssen.“
wir bitten Sie höflich, Ihre Taschen hier an der Information vor dem Betreten des Marktes abzugeben, andernfalls weisen wir Sie höflichst darauf hin, daß wir an den Kassen gegebenenfalls Taschenkontrollen durchführen müssen.“
Die Klägerin lehnt es ab, Plastiktüten, in denen sie in der Regel Schlüssel und Geldbörse mit sich führt, zur Aufbewahrung abzugeben. Da sie sich auch einer Taschenkontrolle durch Kassiererinnen oder Hausdetektive mehrfach widersetzt hat, ist von der Beklagten erstmals im Juli 1990 ein Hausverbot gegen sie verhängt, wenige Tage später jedoch wieder aufgehoben worden. Am 26. Oktober 1990 verweigerte die Klägerin wiederum die Kontrolle einer von ihr in den Einkaufsbereich mitgenommenen Tasche und verlangte die Hinzuziehung der Polizei. Der stellvertretende Marktleiter sprach ein Hausverbot aus. Als die Klägerin am 1. November 1990 den Markt erneut aufsuchte, forderte er sie unter Hinweis auf dieses Hausverbot auf, das Geschäft zu verlassen. Nachdem die Klägerin hierauf nicht reagierte, kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen ihr und dem stellvertretenden Marktleiter, deren Verlauf streitig ist. Die Klägerin wurde von Polizeibeamten aus dem Markt geführt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 2. November 1990 erteilte die Beklagte ihr „aufgrund der Vorfälle in den letzten Wochen“ für sämtliche T.-Märkte Hausverbot.
Die Beklagte behauptet, die Klägerin habe die von der Kassiererin geäußerte Bitte, in von ihr mitgeführte Taschen sehen zu dürfen, niemals einfach mit „nein“ beantwortet, sondern jeweils außergewöhnlich heftig und aggressiv reagiert. Auch am 26. Oktober 1990 habe sie laut geflucht, die Kassiererin beschimpft, andere Kunden lautstark zur Verweigerung von Taschenkontrollen aufgefordert und behauptet, die Mitarbeiter seien die Diebe. Den stellvertretenden Marktleiter habe sie als „ganz dummen Kerl“ bezeichnet. Da das Hausverbot vom 26. Oktober 1990 am 1. November 1990 noch gegolten habe, sei das am 2. November 1990 ausgesprochene Hausverbot wegen des Verhaltens der Klägerin insgesamt gerechtfertigt.
Das Landgericht hat der auf Aufhebung des Hausverbots vom 2. November 1990 gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer – zugelassenen – Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
1. Das Berufungsgericht geht zunächst zutreffend davon aus, daß die Beklagte durch die Eröffnung des Geschäfts nicht in vollem Umfang auf ihr Hausrecht verzichtet hat. Wer ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet, bringt damit zwar zum Ausdruck, daß er an jeden Kunden Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbringen will. Er gestattet somit generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall allen Kunden den Zutritt, die sich im Rahmen „üblichen Käuferverhaltens“ bewegen (BGH, Urteile vom 25. April 1991 – I ZR 283/89 – Testfotos = MDR 1991, 1155 m.w.Nachw. und vom 13. Juli 1979 – I ZR 138/77 – Hausverbot II = NJW 1980, 700 unter I 2). Das schließt es aber nicht aus, daß er von seinem Hausrecht gegenüber solchen Kunden Gebrauch macht, die hierzu, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufs, Anlaß geben (BGH, Urteil vom 25. April 1991 aaO), oder daß er die generelle Erlaubnis zum Betreten seiner Geschäftsräume von bestimmten Bedingungen abhängig machen und denjenigen, der diese Bedingungen nicht erfüllen will, vom Zutritt ausschließen kann (Rudolphi in SK-StGB, 2. Aufl., § 123 Rdnr. 27; Schönke/ Schröder/Lenckner, StGB, 24. Aufl., § 123 Rdnr. 23).
a) Körperliche und sonstige Durchsuchungen wie die Kontrolle mitgeführter Taschen stellen in aller Regel erhebliche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht dar (KK/Laufhütte, StPO, 2. Aufl., § 102 Rdnr. 11; Löwe/Rosenberg/Schäfer, StPO, 24. Aufl., § 102 Rdnr. 36). Die Befugnis zu Durchsuchungsmaßnahmen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren setzt deshalb stets den Verdacht einer strafbaren Handlung voraus; ohne ihn ist die mit einer Durchsuchung verbundene polizeiliche Kontrolle – etwa im Kassenbereich eines Geschäfts – deshalb unzulässig (Löwe/Rosenberg/Schäfer aaO § 102 Rdnr. 16). Auch die Sicherung oder Durchsetzung eines Anspruchs mittels privater Gewalt ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß die konkrete Gefahr einer Erschwerung oder Vereitelung der Durchsetzung eines bestehenden Anspruches droht (§ 229 BGB) oder verbotene Eigenmacht (§ 859 BGB) vorliegt. Die Beklagte darf daher Taschenkontrollen nur fordern, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Daß sie die Taschenkontrolle bei der Klägerin nicht durchgesetzt hat, sondern auf deren Weigerung, eine Kontrolle durchführen zu lassen, lediglich das Hausverbot zu stützen versucht, hilft ihr nicht weiter. Ein Kunde, der eine Kontrolle verweigert, wenn es an einem konkreten gegen ihn gerichteten Verdacht fehlt, kann auch nicht wegen Störung des Geschäftsbetriebes mit einem Hausverbot belegt werden.
3. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Beklagte die Mitnahme von Taschen zwingend untersagen und bei Mißachtung eines solchen Verbots auf einer Taschenkontrolle bestehen könnte, kann dahinstehen. Denn die „Information“ auf der am Eingangsbereich aufgestellten Hinweistafel ist weder eine verbindliche Hausordnung noch eine Geschäftsbedingung.
aa) Nach seinem eindeutigen Wortlaut handelt es sich bei dem Hinweis nur um eine Bitte. Das Berufungsgericht zeigt keine Umstände auf, die eine vom Wortlaut abweichende Auslegung rechtfertigen könnten. Es verstößt damit gegen die gesetzliche Regel (§§ 133, 157 BGB), daß die Auslegung vom Wortlaut auszugehen hat. Eine das Revisionsgericht bindende Auslegung liegt deshalb nicht vor (BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 – IX ZR 57/91 = NJW 1992, 1881 unter I 1 m.w.Nachw.). Da weitere tatsächliche Feststellungen nicht in Betracht kommen, kann der Senat die Auslegung selbst vornehmen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1990 – V ZR 223/89 = NJW 1991, 1180 unter 2; Senatsurteil vom 21. Oktober 1992 – VIII ZR 99/91 = WM 1993, 114 unter II 1 a und st.Rspr.).
Der „höflichen Bitte“ um Abgabe der Taschen kommt ein hinreichend deutlicher Regelungscharakter im Sinne einer verbindlichen Hausordnung nicht zu. Einer Bitte nicht Folge zu leisten, steht im Belieben des Kunden. Damit stimmt überein, daß die Beklagte im Eingangsbereich des Marktes keine Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Bitte getroffen hat. Die bei Nichtbeachtung der Bitte angekündigten Folgen lassen nicht zweifelsfrei erkennen, daß die Beklagte damit generelle oder stichprobenartige Kontrollen ohne konkreten Diebstahlsverdacht meint. Die Verwendung des Wortes „gegebenenfalls“ kann vielmehr auch dahin verstanden werden, daß die Beklagte nur bei konkretem Verdacht kontrollieren will.
4. Daß die Beklagte möglicherweise eine Hausordnung erlassen und darin den Zutritt mit Taschen verbieten oder – was nicht unbedenklich erscheint – nur Kunden gestatten könnte, die in eine Kontrolle einwilligen, vermag ein Hausverbot gegenüber der Klägerin ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Denn solange die Beklagte einen Ausschlußwillen insoweit nicht unmißverständlich erklärt hat, gilt ihr generelles Einverständnis mit dem Betreten der Geschäftsräume, an dem sie sich festhalten lassen muß, auch gegenüber der Klägerin fort.
5. Nach allem kann das Berufungsurteil mit der gegebenen Begründung nicht aufrechterhalten bleiben. Der Rechtsstreit ist noch nicht entscheidungsreif. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die Beklagte von ihrem Hausrecht gegenüber der Klägerin nicht aus anderen Gründen Gebrauch machen kann, worauf sie sich auch in erster Linie berufen hat. Das Hausverbot könnte wegen des von der Klägerin am 26. Oktober und 1. November 1990 gezeigten Verhaltens gerechtfertigt sein. Den unter Beweis gestellten Behauptungen der Beklagten zu Beleidigungen des Personals durch die Klägerin wird das Berufungsgericht nachzugehen haben. Hinsichtlich der Erklärung der Klägerin, das Personal stehle mehr als die Kunden, ist allerdings bislang schon nicht festgestellt, ob sie mit dem Vorfall vom 21. Juli oder demjenigen vom 26. Oktober 1990 in Zusammenhang steht; das am 21. Juli 1990 ausgesprochene Hausverbot hat die Beklagte wieder aufgehoben und auf die Ereignisse dieses Tages das am 2. November 1990 erteilte Hausverbot auch nicht gestützt. Im übrigen wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, daß – sachliche – Hinweise der Klägerin an andere Kunden, sie müßten Taschenkontrollen ohne konkreten Verdacht nicht dulden, nur die Rechtslage zutreffend wiedergegeben haben würden.
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