Source: https://dejure.org/gesetze/PolG/8.html
Timestamp: 2018-11-20 08:47:17
Document Index: 160422759

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 83', '§ 8', '§ 82', '§ 8', '§ 1', '§ 8']

§ 8 PolG Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme - dejure.org
dejure.org Übersicht PolGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 8 PolG
§ 3Polizeiliche Maßnahmen § 4Einschränkung von Grundrechten § 5Art der Maßnahmen § 6Maßnahmen gegenüber dem Verursacher § 7Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt § 8Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme § 9Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen § 9aSchutz zeugnisverweigerungs-
berechtigter Berufsgeheimnis-
1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58)
2. Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54)
1. Unterabschnitt - Allgemeines (§§ 3 - 9a)
(1) 1Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch die Polizei ist nur zulässig, wenn der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen die in den §§ 6 und 7 bezeichneten Personen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. 2Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten.
(2) 1Entstehen der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind die in den §§ 6 und 7 bezeichneten Personen zu deren Ersatz verpflichtet. 2Die Kosten können im Verwaltungzwangsverfahren beigetrieben werden.
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Rechtsprechung zu § 8 PolG
78 Entscheidungen zu § 8 PolG in unserer Datenbank:
VG Karlsruhe, 24.01.2008 - 6 K 2399/07
Abschleppkosten bei einer Engstelle auf der Fahrbahn durch parkende Fahrzeuge
Abgrenzung von unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme; Auswahl eines völlig ...
VGH Baden-Württemberg, 17.09.1990 - 1 S 2805/89
Abschleppkosten bei kurzfristiger Aufstellung von Halteverbotsschildern
VG Karlsruhe, 08.09.1989 - 3 K 189/89
Halteverbotszeichen; Ersatzvornahme; Abschleppen; Aufstellung eines ...
Ein Hangrutsch kann eine schädliche Bodenveränderung darstellen. Die ...
VG Stuttgart, 14.07.2000 - 18 K 5213/98
Unmittelbare Ausführung einer Sanierung; Kostenfestsetzung gegen Zustandsstörer; ...
VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 10 S 1264/00
Zu den Voraussetzungen eines Vorgehens im Weg der unmittelbaren Ausführung
VG Freiburg, 24.10.2002 - 6 K 2378/99
Möglichkeiten und Grenzen einer unmittelbaren Ausführung bei ...
Alle 78 Entscheidungen
Auf § 8 PolG verweisen folgende Vorschriften:
§ 9 (Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen)
§ 83a (Zurückbehaltungsbefugnis)
Redaktionelle Querverweise zu § 8 PolG:
§ 82 (Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst) (zu § 8 II)
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG)
§§ 1 ff. (Geltungsbereich) (zu § 8 II 2)