Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ag_eschweiler/829d67b3a39ea5a50a44b9ce5c76c204231043d19fdc2b2a3a08e5096185c5f4
Timestamp: 2020-01-21 03:35:45
Document Index: 336612403

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 535', '§ 535', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 355', '§ 355', 'BGH', '§ 355', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 309', '§ 91']

AG Eschweiler, 26 C 93/05: AG Eschweiler: allgemeine geschäftsbedingungen, verbraucher, veranstaltung, widerrufsrecht, kündigung, mietvertrag, probezeit, unternehmer, anschrift, vollstreckung
Urteil des AG Eschweiler vom 14.07.2005, 26 C 93/05
Aktenzeichen: 26 C 93/05
Amtsgericht Eschweiler, 26 C 93/05
Spruchkörper: Abt. 26
Schlagworte: Unwirksamkeit eines Fitnessvertrages
Normen: §§ 535, 312, 355, 307 Abs. 1 BGB
Leitsätze: 1. Gewinnt ein Kunde ein Probeabonnement im Rahmen einer Veranstaltung vor einem Einkaufscenter und wird ihm dann ein Vertrag zur Unterschrift bei Einlösung des Probetrainings zur Unterschrift vorgelegt, so kann er diesen Vertrag auch nach Ablauf der Probezeit widerrufen, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde.
Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die beklagte Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
3Die Klägerin betreibt unter der im Rubrum angegebenen Anschrift ein Großraumfitnesscenter.
4Die Klägerin veranstaltete mehrfach, in der Regel vor Einkaufszentren "Verlosungen", bei denen Probeabos oder Getränkegutscheine gewonnen werden konnten. An einer dieser Auslosungen nahm auch der Beklagte teil und gewann ein unverbindliches, zweiwöchiges Probetraining. Um dieses Probeabo einzulösen, begab er sich am
24.06.2004, kurze Zeit nach der Verlosung, in die Geschäftsräume der Klägerin. Er unterzeichnete dort einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten. 14tägig sollte ein Beitrag von 22,00 € von seinem Konto abgebucht werden. Daneben fielen eine Bearbeitungsgebühr von 49,50 € und eine jährliche Trainingspauschale in derselben Höhe an, sowie Kosten für eine VIP-Karte in Höhe von 4,50 €.
In dem von ihm unterzeichneten Formular heißt es unter anderem: 6
8Vorteilsabo! Der Trainierende hat einen kostenlosen Trainingszeitraum von 2 Wochen. Es gibt innerhalb dieses Zeitraumes die Möglichkeit von der Mitgliedschaft zurückzutreten. Dies kann durch einfache schriftliche Erklärung bis zum 8/7.04 erklärt werden. Das Abo beginnt ansonsten nach diesem Zeitpunkt. Da ein Rücktrittsrecht besteht, wird als Laufzeit das Selection Abo (24 Monate) gewählt. Der Trainierende kann innerhalb dieser Frist anstatt des Rücktrittes auch eine andere Laufzeit wählen.
Am 19.07.2004 sollte die erste Abbuchung erfolgen. 10
12Mit Schreiben vom 31.08.2004 "kündigte" der Beklagte den Vertrag. Mit Schreiben vom 04.10.2004 focht er ihn zusätzlich wegen arglistiger Täuschung an. Mit Schriftsatz vom 20.06.2004 hat der Beklagte im vorliegenden Verfahren den Vertrag außerdem widerrufen und mit Schriftsatz vom 29.06.2005 unter Hinweis auf ein ärztliches Attest gekündigt.
Die Klägerin begehrt nun nach einem Zahlungsverzug von 8 Wochen die Bezahlung der gesamten Restlaufzeit. Vorliegend setzt sich ihre Forderung wie folgt zusammen: 14
52 Zahlungen á 22,00 € 1.144,00 €, 16
Bearbeitungsgebühr in Höhe von 49,50 € 17
und 2 Trainingspauschalen von 99,00 €, 18
mithin insgesamt 1.292,50 €. 19
Darüber hinaus begehrt sie Mahnkosten in Höhe von 10,00 € und die halben außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 88,25 €, gemessen an einem Streitwert 21
von 1.292,50 € incl. Auslagenpauschale von 20,00 €.
25den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.292,50 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.01.2005 sowie 18,00 € und 88,25 € zu zahlen.
31Er behauptet, arglistig getäuscht worden sein. Man habe ihn veranlasst, das Formular zu unterschreiben mit der Behauptung, daß dies aus versicherungstechnischen Gründen notwendig sei.
Vor dem erkennenden Gericht und anderen Zivilabteilungen sind eine Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren anhängig gemacht worden. 33
Die zulässige Klage ist unbegründet. 37
Der Klägerin steht kein Anspruch aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 2 BGB gegen den Beklagten zu. 39
41Es handelt sich um einen Mietvertrag im Sinne des § 535 BGB. Inhaltlich betrifft die Vereinbarung zwischen den Parteien eine Gebrauchsüberlassung für die Dauer von 24 Monaten. Die ebenfalls vereinbarten Dienstleistungselemente haben untergeordneten Charakter, so dass der Vertrag insgesamt nach Mietrecht zu beurteilen ist (vgl. dazu LG Mönchengladbach NJW-RR 2004, 416 m. w. N.).
Der Vertrag wurde rechtzeitig widerrufen, so dass er unwirksam ist. 43
44Das Vertragsformular sieht grundsätzlich eine Rücktrittsmöglichkeit vor. Diese entspricht allerdings nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Beklagte ist nicht an die in der Klausel festgelegte Frist bis zum 08.07.2004 gebunden und hat deshalb den Widerruf noch rechtzeitig erklärt. Es bestand ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312 Abs. 1 Ziffer 3, 355 Abs. 1, Abs. 2 BGB. Bei dem Vertrag handelt es sich um einen sogenanntes Haustürgeschäft im Sinne der Vorschrift. Zweck dieser Norm ist es, den Verbraucher vor Verträgen zu schützen, die auf Überrumpelung und übereilten Entschlüssen beruhen (BGH NJW 1992, 1889). Zielrichtung ist die Vermeidung der Bindung des Verbrauchers an rechtsgeschäftliche Erklärung in einer Situation in der für ihn der Geschäftszweck hinter die vom Veranstalter herbeigeführte freizeitliche Stimmung und Erwartungshaltung zurücktritt. Es soll verhindert werden, dass attraktive Leistungen des Veranstalters die mit seinem eigentlichen Angebot nicht in Zusammenhang stehen, den Kunden über den Kaufzweck der Veranstaltung hinwegsehen lassen und für die Absichten des Unternehmers gewogen machen, wobei die Auswahl von Zeit und Ort der Veranstaltung es den Kunden erschwert, sich den Verkaufsbemühungen zu entziehen (OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 433). Insbesondere sind hierunter auch Verträge zu fassen, für deren Leistungen beim Verbraucher keiner echter Bedarf besteht.
46Unzweifelhaft handelt es sich hier um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer, der Klägerin, und einem Verbraucher, dem Beklagten. Dieser Vertrag hatte auch eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand.
48Weiterhin wurde der Vertrag im Sinne von § 312 Abs. 1 Nr. 2 und 3 im Rahmen einer Freizeitveranstaltung geschlossen, die der Unternehmer zumindest auch in seinem Interesse durchführte. Dabei muß für den Verbraucher aufgrund der Art und Durchführung der Veranstaltung das Freizeiterlebnis im Vordergrund stehen (Palandt- Heinrichs BGB, § 312, Rnr. 16) und der Unterhaltungswert muß vom Werbe- und Verkaufszweck der Veranstaltung ablenken. Als Beispiel hierfür werden auch Gewinn-, Abholungs-Veranstaltungen genannt (OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 433). Die Veranstaltung kann dabei auch in den Räumen des Unternehmers stattfinden (BGH NJW-RR 1991, 1524). Notwendig ist jedenfalls ein enger zeitlicher, räumlicher und sachlicher Bezug zwischen der Veranstaltung und der Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers. Sofern dieser vorliegt, besteht für die Kausalität ein Anscheinsbeweis (Palandt-Heinrichs, BGB, § 312, Rnr. 20).
Vorliegend wurde der Beklagte durch ein Gewinnversprechen in die Räume der Klägerin eingeladen. Er sollte ein Probeabo, das er gewonnen hatte, wahrnehmen. 50
52Der Beklagte wurde somit bewusst in die Geschäftsräume unter in Aussichtstellung einer kostenlosen zweiwöchigen Probenutzung des Studios in die Räume der Klägerin gelockt, ohne dass ein Hinweis auf einen Vertragsschluß erfolgte.
Der spätere Vertragsschluß wurde daher von der Klägerin herbeigeführt anlässlich der Gewinnabholung in einer von § 312 Abs. 1 BGB umfassten Form. 54
Insoweit ist § 312 BGB in Anlehnung an die europarechtlichen Vorgaben der entsprechenden Richtlinie großzügig auszulegen. 56
58Als weiteres Indiz für eine Überrumpelungssituation ist zu werten, dass der Beklagte lediglich innerhalb des Probezeitraums die Einrichtungen des Fitnessstudios genutzt hat und somit offenbar ein Vertrag geschlossen wurde, an dessen Leistungsinhalt der Beklagte kein Interesse hat, da darüber hinaus keine Leistungen in Anspruch genommen worden sind. Wenn man ein Probeabo gewinnt, geht man als Verbraucher davon aus, dass man keinen Rechtsbindungswillen bekundet und gesondert noch den Rücktritt erklären muß. Vielmehr soll es mit dem Ablauf der Probezeit sein Bewenden haben, wenn man sich nicht zu einem Vertragschluß entschließt. Hier wurde allerdings die Aussicht auf zwei kostenlose Trainingswochen bewußt ausgenutzt, um den Verbraucher zum Vertragschluß zu bewegen, da ihm suggeriert wurde, das Probeabo nur unter dieser Bedingung in Anspruch nehmen zu können. Die von der Klägerin zitierte Entscheidung hat einen anders gelagerten Sachverhalt – nämlich die Darstellung der gewerblichen Tätigkeit der Klägerin im Rahmen eines Tages der offenen Tür - zum Gegenstand. Darum geht es vorliegend ersichtlich nicht, so dass der Fall nicht vergleichbar ist.
60Als Folge daraus steht dem Beklagten ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu, da die abschließenden Ausschlussgründe gemäß § 312 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 BGB nicht vorliegen. Von diesem Widerrufsrecht hat der Beklagte unstreitig Gebrauch gemacht. Auf die genaue Bezeichnung als Widerruf kommt es nicht an, so dass insoweit auch der Begriff Kündigung oder Anfechtung ausreichend ist. Entscheidend ist, dass der Beklagte zum Ausdruck bringt, dass er sich an dem Vertrag nicht festhalten lassen will. Die Widerrufserklärung musste nicht binnen 2 Wochenfrist bzw. innerhalb der in der Klausel vorgesehen Frist erfolgen, da die Klausel insoweit nicht den Belehrungserfordernissen des § 355 BGB entspricht. Die Frist zum Widerruf beginnt nämlich gemäß § 355 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelungen des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Diesen Anforderungen wird die Klausel nicht gerecht. Es wird allein darauf hingewiesen, dass ein Rücktrittsrecht besteht und dass dieses bis zum 08.07.2005
ausgeübt werden kann. Der Beklagte als Verbraucher hat einen Rechtsanspruch auf eine ordnungsgemäße Belehrung. In diesem Zusammenhang musste sie dem Deutlichkeitsgebot entsprechen. Die Belehrung muß demnach inhaltlich und drucktechnisch deutlich gestaltet sein. Sie muß sich durch Farbe, größere Lettern, Sperrschrift oder Fettdruck in nicht übersehbarer Weise aus dem übrigen Text herausheben (BGH NJW-RR 1990, 368 ff.). Dies ist bei der Vertragsklausel nicht der Fall. Es fehlt an genauen Angaben und an der besonderen Hervorhebung der Klausel gegenüber dem übrigen Text. Die Ausschlussfrist des § 355 Abs. 3 BGB ist auch nicht erreicht. Mithin konnte der Beklagte am 30.08.2004 den Widerruf bzw. die Kündigung des Vertrages erklären. Dass er diese mit Gründen versehen hat, die im gesundheitlichen Bereich liegen, ist unschädlich. Der Widerruf bedarf nämlich überhaupt keiner Begründung.
62Darüber hinaus ist eine Anspruchsgrundlage für die gesamte Laufzeit des Vertrages ohnehin nicht zu erkennen. Zum einen hat die Klägerin eine entsprechende Vertragsklausel nicht vorgelegt. Gerichtsbekanntermaßen enthalten ihre Verträge aber in der Regel unter Absatz C.2 "Ihre Sicherheiten" der allgemeinen Geschäftsbedingungen eine entsprechende Klausel, dass der Jahresbetrag sofort fällig wird, wenn der Kunde mit der Zahlung von 8 Wochen in Verzug kommt.
64Insoweit konnte dahinstehen, ob diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind. Dies dürfte allerdings im Ergebnis zu bejahen sein. Es handelt sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, weil die Vertragsbedingungen für die Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Hinsichtlich der Unwirksamkeit ist § 307 Abs. 1 BGB einschlägig. Es handelt sich um eine unangemessene Benachteiligung. Unwirksam ist eine Vertragsbedingung über die Gesamtflächigkeit des Entgelts danach dann, wenn die Gesamtfälligkeit von dem Verzug mit einem Betrag abhängig gemacht wird (Palandt, BGB, § 307 Rnr. 105). Die Gesamtfälligkeit des Entgelts kann lediglich beim Verzug mit 2 Monatsbeiträgen begründet werden. Die Vertragsbedingung ist allerdings insoweit dann mehrdeutig, weil sie nicht ausdrücklich regelt, mit welchem Geldbetrag sich der Vertragspartner in Verzug befinden muß, um die Gesamtfälligkeit auszulösen. Dabei ist die Klausel gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten der Klägerin so auszulegen, dass die Gesamtfälligkeit bereits mit einem Monatsbeitrag oder einem geringen Teil der Gesamtfälligkeit begründet wird. Der Kunde hat das gesamte Vergütungsrisiko zu tragen. Hierfür ist außer der wirtschaftlichen Interessen der Klägerin kein sachlicher Grund zu sehen, hingegen werden die Kunden unangemessen benachteiligt, da sie selbst den Fall einer berechtigten Kündigung auf die mühsame Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen verwiesen werden. Eine solche Benachteiligung der Benutzer ist mit dem Leidbild von Mietverträgen nicht zu vereinbaren. Auch die Überschrift "Ihre Sicherheiten" ist irreführend. Die Vorfälligkeitsklausel ist allein eine Sicherheit für die Klägerin. Ein Vorteil für den Kunden ist nicht zu erkennen.
66Darüber hinaus dürfte hinsichtlich der Laufzeitvorgaben, die ebenfalls als allgemeine Geschäftsbedingungen zu werten sind außerdem ein Verstoß nach § 309 Nr. 9 BGB vorliegen, da die Laufzeit erst zeitlich nach dem Vertragsschluß, der für die Frist
maßgebend ist, anfängt.
Die prozessualen Nebenentscheidung beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 709, 108 ZPO. 68
Streitwert: 1.292,50 EUR. 73
Dr. X 77
Richterin am Amtsgericht 78
26 C 93/05
Allgemeine geschäftsbedingungen, Verbraucher, Veranstaltung, Widerrufsrecht, Kündigung, Mietvertrag, Probezeit, Unternehmer, Anschrift, Vollstreckung