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Timestamp: 2020-07-06 12:54:47
Document Index: 342738304

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 82', '§ 82', '§ 20', '§ 74', '§ 82', '§ 82', '§ 69', '§ 69', '§ 73', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 82', '§ 82', '§ 1', '§ 63', '§ 64', '§ 68', '§ 71', '§ 70', '§ 71', '§ 73', '§ 71', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 71', '§ 74', '§ 70', '§ 74', '§ 73', '§ 74', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 40', '§ 66', '§ 47', '§ 31', '§ 24', '§ 65', '§ 65', '§ 71', '§ 65', '§ 62', '§ 63', '§ 65', '§ 33', '§ 62', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 62', '§ 69', '§ 79', '§ 79', '§ 66', '§ 70', '§ 79', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 3']

VORIS BauGO | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht (Baugebührenordnung - BauGO -) vom 13. Januar 1998 | gültig ab: 01.03.2019
Ausfertigungsdatum: 13.01.1998
Fundstelle: Nds. GVBl. 1998, 3
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert, Anlage 2 neu gefasst durch Verordnung vom 17.09.2019 (Nds. GVBl. S. 268)
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht (Baugebührenordnung - BauGO -) vom 13. Januar 1998 01.02.1998
Eingangsformel 01.02.1998
§ 3 01.10.2019
§ 7 01.03.2019
§ 7 a 01.03.2019
§ 8 01.02.1998
Anlage 1 - Gebührenverzeichnis 01.03.2019
Anlage 2 - Tabelle des Rohbauwertes je Kubikmeter Brutto-Rauminhalts 01.10.2019
Anlage 3 - Bauwerksklassen 01.02.1998
Anlage 4 01.06.2008
Anlage 5 - Abschnitte der DIN 277 Teil 1, Ausgabe Juni 1987, zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts nach § 3 Abs. 1 Satz 2 01.02.1998
(1) 1 Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik erhalten für ihre Leistungen in Angelegenheiten der Bauaufsicht Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Verordnung und den Anlagen 1 bis 5. 2 In den Gebühren, die nach der Tafel (Anlage 4) erhoben werden, ist die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich bestimmter Höhe enthalten.
(2) 1 Den Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Baustatik werden Auslagen für notwendige Reisen (Reisekostenvergütung) nach den für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden Vorschriften erstattet. 2 Fahrzeiten und von der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner verursachte Wartezeiten sind nach Zeitaufwand zu berechnen.
(3) Mit dem Prüfauftrag teilt die Bauaufsichtsbehörde oder die Stelle oder Person, auf die durch Verordnung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 NBauO eine Aufgabe übertragen worden ist, oder eine in § 82 Abs. 2 Nr. 5 NBauO genannte Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde der Prüfingenieurin oder dem Prüfingenieur für Baustatik den Rohbauwert und die für die Gebührenberechnung anzuwendende Bauwerksklasse oder den Herstellungswert mit.
1 Wirken weitere Organisationseinheiten innerhalb der für die Bauaufsicht zuständigen Behörde oder andere Behörden (mitwirkende Stellen) im Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung, einer Zustimmung nach § 20 oder § 74 NBauO oder eines Bauvorbescheides oder einer sonstigen Amtshandlung der Bauaufsichtsbehörde oder der Stelle oder Person, auf die durch Verordnung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 NBauO eine Aufgabe übertragen worden ist, oder einer in § 82 Abs. 2 Nr. 5 NBauO genannten Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde mit, so erhöht sich die jeweilige Gebühr um einen Zuschlag, der sich nach dem bei der mitwirkenden Stelle für die Sachbearbeitung entstandenen Zeitaufwand bestimmt. 2 Dies gilt nicht für
die Denkmalschutzbehörden und das Landesamt für Denkmalpflege,
mitwirkende Stellen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Mitwirkung Anspruch auf Gebühren oder Entgelte haben,
die Weiterleitung von Bauanträgen nach § 69 Abs. 1 NBauO und die Weiterleitung von Bauvoranfragen nach § 69 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 Satz 2 NBauO sowie die bloße Weiterleitung sonstiger Vorgänge,
Stellungnahmen der für das städtebauliche Planungsrecht zuständigen Stellen.
3 Beträgt der Zeitaufwand der mitwirkenden Stelle weniger als 15 Minuten, so entfällt ein Zuschlag.
(1) 1 Bei der Berechnung der Gebühren nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. 2 Bei auswärtigen Arbeiten ist die Zeit für An- und Abreise als Arbeitszeit zu rechnen. 3 Hiervon abweichend sind im Stundensatz für die staatliche Gewerbeaufsichtsverwaltung die Zeiten für An- und Abreise sowie die Reisekosten bereits berücksichtigt.
(2) 1 Je angefangene halbe Stunde Zeitaufwand sind für Beamtinnen und Beamte und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Beträge nach § 4 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (KOVerm) und für Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik die Beträge nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 KOVerm maßgeblich. 2 In den Beträgen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.
(3) Für Beratungen und Auskünfte nach Nummer 5.6 des Gebührenverzeichnisses sowie für den Zuschlag nach § 5 bemisst sich die Gebühr abweichend von Absatz 2 je angefangene Viertelstunde Zeitaufwand nach § 1 Abs. 4 Satz 5 Nrn. 2 bis 4 der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO).
Gehört die mitwirkende Stelle zu einem anderen Rechtsträger als die Bauaufsichtsbehörde oder die Stelle oder Person, auf die durch Verordnung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 NBauO eine Aufgabe übertragen worden ist, oder eine in § 82 Abs. 2 Nr. 5 NBauO genannte Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde, so ist der für die Mitwirkung vereinnahmte Zuschlag an diesen Rechtsträger abzuführen.
(1) Für die vor dem 1. November 2012 eingeleiteten Verfahren ist diese Verordnung in der am 31. Oktober 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(2) Für die vor dem 1. März 2019 eingeleiteten Verfahren ist die Verordnung in der am 28. Februar 2019 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1998 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Baugebührenordnung vom 6. Mai 1992 (Nds. GVBl. S. 128), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Januar 1997 (Nds. GVBl. S. 37), außer Kraft.
Hannover, den 13. Januar 1998
(zu den §§ 1 und 2 Abs. 1)
Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, Bauvorbescheid
Genehmigung einer Baumaßnahme oder einer baulichen Anlage im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 NBauO, ausgenommen Genehmigungen nach den Nummern 1.3 bis 1.6
je angefangene 500 Euro des Rohbauwertes
jedoch mindestens 60
ist der Rohbauwert schwer bestimmbar, je angefangene 500 Euro des Herstellungswertes
3,20,
Anmerkung zu Nummer 1.1:
Die Gebühr für die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes nach Nummer 10.7 ist neben der Gebühr nach Nummer 1.1 gesondert zu erheben.
Genehmigung einer Baumaßnahme oder einer baulichen Anlage im Baugenehmigungsverfahren nach § 64 NBauO, ausgenommen Genehmigungen nach den Nummern 1.3 bis 1.6
5,50,
jedoch mindestens 75
3,80,
Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2:
Auf die Gebühr sind Gebühren nach den Nummern 1.12 und 1.13 in Höhe des einen Betrag von 150 Euro übersteigenden Betrages anzurechnen, wenn der Prüfaufwand durch die Erteilung einer Teilbaugenehmigung oder deren Verlängerung vermindert ist.
Auf die Gebühr sind die Gebühren für die Erteilung eines Bauvorbescheids oder für dessen Verlängerung nach den Nummern 1.14 und 1.15 bis zur Hälfte dieser Gebühren anzurechnen, wenn der Prüfaufwand durch die Erteilung eines Bauvorbescheids oder dessen Verlängerung vermindert ist; die Mindestgebühr darf nicht unterschritten werden.
Für mehrere gleiche Gebäude oder gleiche andere bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte der Gebühren, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden; die Mindestgebühren dürfen nicht unterschritten werden. Der Gesamtermäßigungsbetrag ist in gleichen Teilen auf alle Baugenehmigungsgebühren umzulegen.
Die Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit nach den Nummern 10.1 bis 10.5 und die Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit tragender Bauteile nach Nummer 10.6 ist gesondert zu erheben.
Die Gebühr für die Entscheidung über eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung nach Nummer 8 ist gesondert zu erheben.
Genehmigung einer Werbeanlage mit einer Ansichtsfläche
bis zu 5 m2
von mehr als 5 m2 bis 10 m2, je Quadratmeter
von mehr als 10 m2
zuzüglich 3,70 Euro je Quadratmeter der 10 m2 übersteigenden Fläche,
jedoch höchstens 270
Anmerkungen zu Nummer 1.3:
Die Ansichtsfläche ist auf volle Quadratmeter aufzurunden. Als Ansichtsfläche gilt bei unregelmäßiger Form der Werbeanlage das kleinste Rechteck, das die Ansichtsfläche umschließt.
Für gleiche Werbeanlagen auf demselben Baugrundstück ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Werbeanlage auf ein Viertel der Gebühr, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Der Gesamtermäßigungsbetrag ist in gleichen Teilen auf alle Baugenehmigungsgebühren umzulegen.
Die Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2 Buchstaben a, b, d und e sind entsprechend anzuwenden.
Mit der Gebühr nach Nummer 1.3 ist die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes abgegolten.
Genehmigung einer selbständigen Abgrabung oder Aufschüttung
60 bis 1 080
Anmerkung zu Nummer 1.4:
Genehmigung einer Nutzungsänderung
60 bis 1 620
Anmerkungen zu Nummer 1.5:
Die Gebühren für sonstige Baumaßnahmen oder die Prüfung bautechnischer Nachweise, die mit der Nutzungsänderung im Zusammenhang stehen, sind gesondert zu erheben.
Die Anmerkung zu Nummer 1.1 sowie die Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2 Buchstaben a, b und e sind entsprechend anzuwenden.
Prüfung von Bauvorlagen einschließlich einer örtlichen Überprüfung für eine ohne Baugenehmigung ausgeführte genehmigungspflichtige Baumaßnahme oder Überprüfung einer solchen Baumaßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Baurecht ohne Bauvorlagen, wenn diese Baumaßnahme nachträglich genehmigt oder nach der Prüfung geduldet wird.
das Dreifache der jeweiligen Gebühr nach den Nummern 1.1 bis 1.5
Anmerkung zu Nummer 1.6:
Bei einer nur teilweise ausgeführten Baumaßnahme ist für die Bemessung der Gebühr der ausgeführte Teil maßgeblich.
Vorprüfung, ob eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht
nach Zeitaufwand,
und höchstens 1 000
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
jedoch mindestens 250
und höchstens 8 000
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 68 Abs. 5 und 8 NBauO
und höchstens 6 000
Änderung einer Baugenehmigung aufgrund geänderter Bauvorlagen, soweit sich die Gebühr nicht nach den Nummern 1.1 bis 1.5 bestimmen lässt
60 bis 810
Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung (§ 71 Sätze 3 und 4 NBauO)
20 Prozent der jeweiligen Gebühr nach den Nummern 1.1 bis 1.5,
Teilbaugenehmigung (§ 70 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 NBauO)
Verlängerung der Geltungsdauer einer Teilbaugenehmigung (§ 71 Sätze 3 und 4 NBauO)
Erteilung eines Bauvorbescheids (§ 73 Abs. 1 NBauO)
Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheids (§ 71 Sätze 3 und 4 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 Satz 2 NBauO)
Bauaufsichtliche Zustimmung nach § 74 NBauO, ausgenommen zu Baumaßnahmen und baulichen Anlagen nach Nummer 2.2
ein Drittel der Gebühr nach Nummer 1.2,
Bauaufsichtliche Zustimmung nach § 74 NBauO zu Werbeanlagen, selbständigen Abgrabungen und Aufschüttungen sowie zu Nutzungsänderungen
Gebühr nach den Nummern 1.3 bis 1.5
Änderung einer bauaufsichtlichen Zustimmung aufgrund geänderter Bauvorlagen, soweit sich die Gebühr nicht nach Nummer 2.1 oder 2.2 bestimmen lässt
Verlängerung der Geltungsdauer einer bauaufsichtlichen Zustimmung (§ 71 Sätze 3 und 4 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 2 NBauO)
20 Prozent der jeweiligen Gebühr nach Nummer 2.1 oder 2.2,
Bauaufsichtliche Teilzustimmung (§ 70 Abs. 3 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 2 NBauO) und Verlängerung ihrer Geltungsdauer sowie Bauvorbescheid (§ 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 2 NBauO) und Verlängerung seiner Geltungsdauer
Gebühr nach den Nummern 1.12 bis 1.15
Erteilung einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung nach § 16a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NBauO
325 bis 6 450
Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 16a Abs. 3 NBauO
270 bis 6 000
Verlängerung der Geltungsdauer eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 18 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 16a Abs. 3 Satz 3 NBauO
270 bis 1 080
Festlegung, dass eine Bauartgenehmigung nicht erforderlich ist, nach § 16a Abs. 4 NBauO
162 bis 3 230
Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 19 NBauO
Verlängerung der Geltungsdauer eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 18 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Satz 2 NBauO
Zustimmung zur Verwendung eines Bauprodukts im Einzelfall nach § 20 Satz 1 NBauO
Erklärung, dass eine Zustimmung zur Verwendung eines Bauprodukts im Einzelfall nicht erforderlich ist, nach § 20 Satz 2 NBauO
162 bis 1 620
Gestattung der Verwendung eines Bauprodukts ohne Zertifizierung im Einzelfall nach § 22 Abs. 3 Satz 2 NBauO
162 bis 2 690
Bauüberwachung, Bauabnahme, regelmäßige Überprüfung, Beratung
Überwachung einer Baumaßnahme in statisch-konstruktiver Hinsicht nach § 76 NBauO
Rohbauabnahme (§ 77 Abs. 1 Nr. 2 NBauO)
5 Prozent der jeweiligen Genehmigungsgebühr,
jedoch mindestens 20
Schlussabnahme (§ 77 Abs. 1 Nr. 3 NBauO)
Anmerkung zu den Nummern 5.2 und 5.3:
Bei der Gebührenbemessung bleiben Ermäßigungen der Gebühr nach den Buchstaben a bis c der Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2 unberücksichtigt. Bei der Gebührenbemessung in Bezug auf Baumaßnahmen nach Nummer 1.6 ist nicht das Dreifache der Gebühr, sondern nur die einfache Gebühr zugrunde zu legen.
Abnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten (§ 77 Abs. 1 Nr. 1 NBauO)
Regelmäßige Überprüfung von baulichen Anlagen oder von Teilen baulicher Anlagen nach § 78 NBauO durch die Bauaufsichtsbehörde
Beratung und Auskunft durch die untere Bauaufsichtsbehörde, auch im Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren
Anmerkung zu Nummer 5.6:
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Zeitaufwand weniger als 15 Minuten beträgt.
Ausführungsgenehmigung für einen fliegenden Bau nach § 75 Abs. 2 Satz 2 NBauO, je angefangene 500 Euro des Herstellungswertes
und höchstens 2 150
Verlängerung der Befristung einer Ausführungsgenehmigung für einen fliegenden Bau nach § 75 Abs. 3 Satz 2 NBauO
60 bis 540
Gebrauchsabnahme nach § 75 Abs. 5 Satz 2 NBauO
15 bis 162
Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger nach § 40 Abs. 6 NBauO
Errichtung von Feuerungsanlagen
Tauglichkeit von Abgasanlagen
Prüfung der Tauglichkeit von Abgasanlagen, für jedes selbständige Gebäude
Zuschlag je angefangenen Meter der Abgasanlage
Zuschlag für die Dichtheitsprüfung der Abgasanlage, je Arbeitsminute
Ausstellen der Bescheinigung über die Tauglichkeit von Abgasanlagen
Sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen
Prüfung der sicheren Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen, für jedes selbständige Gebäude
Zuschlag je Feuerstätte mit Außenwandanschluss
Ausstellen der Bescheinigung für die sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen
Gleichzeitige Prüfung der Tauglichkeit von Abgasanlagen und der sicheren Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen
Gleichzeitige Prüfung der Tauglichkeit von Abgasanlagen und der sicheren Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen, für jedes selbständige Gebäude
Ausstellen der Bescheinigung über die Tauglichkeit von Abgasanlagen und die sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen
Änderung von Feuerungsanlagen
Prüfung der sicheren Benutzbarkeit von geänderten Feuerungsanlagen, für jedes selbständige Gebäude
Ausstellen der Bescheinigung über die sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen
Ortsfeste Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke
Prüfung und Bescheinigung aus Anlass der Errichtung eines ortsfesten Verbrennungsmotors oder eines Blockheizkraftwerks sowie der zugehörigen Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase
Gebühr entsprechend Nummer 7.1
mit Ausnahme der Nummern 7.1.2.4 und 7.1.3.4
Prüfung und Bescheinigung aus Anlass der Änderung eines ortsfesten Verbrennungsmotors oder eines Blockheizkraftwerks sowie der zugehörigen Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase
Gebühr entsprechend Nummer 7.2
mit Ausnahme der Nummer 7.2.4
Rechnerische Überprüfung
Zuschlag für die rechnerische Überprüfung der Sicherstellung der Zufuhr der notwendigen Verbrennungsluft für eine Feuerstätte, je Arbeitsminute
Zuschlag für die rechnerische Überprüfung der Sicherstellung der Zufuhr der notwendigen Verbrennungsluft für einen ortsfesten Verbrennungsmotor oder ein Blockheizkraftwerk, je Arbeitsminute
Wiederholungsprüfung nach Nummer 7.1, 7.2, 7.3 oder 7.4
die Hälfte der Gebühr nach Nummer 7.1, 7.2, 7.3 oder 7.4
Zuschlag je Begehung einer Nutzungseinheit, die zwei Mal trotz vorheriger Vereinbarung ohne sachlichen Grund durch den Nutzungsberechtigten verhindert wurde
Zuschlag zu den anfallenden Gebühren nach den Nummern 7.1 bis 7.6.1 bei Arbeiten, die auf besonderen Wunsch ausgeführt werden
von Montag bis Freitag vor 6.00 oder nach 18.00 Uhr oder an einem Sonnabend
in Höhe von 50 Prozent der Beträge
an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag
in Höhe von 100 Prozent der Beträge
Zuschlag zu den anfallenden Gebühren nach den Nummern 7.1 bis 7.3.2 und 7.5 in Bezug auf die Nummern 7.1, 7.2 und 7.3 bei Prüfungen auf einer Nordseeinsel
in Höhe von 10 Prozent der Beträge
Abweichung, Ausnahme, Befreiung
Zulassung einer Abweichung von Anforderungen der Niedersächsischen Bauordnung oder aufgrund der Niedersächsischen Bauordnung erlassener Vorschriften nach § 66 Abs. 1 bis 5 NBauO
60 bis 2 690
Zulassung einer Abweichung, Zulassung einer Ausnahme oder Erteilung einer Befreiung von sonstigen Rechtsvorschriften des öffentlichen Baurechts durch besondere schriftliche Entscheidung, ausgenommen sind Entscheidungen nach den Nummern 8.3 und 8.4
Zulassung der vorübergehenden Nutzung durch besondere schriftliche Entscheidung nach § 47 der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung
60 bis 500
Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
Zulassung einer Ausnahme oder Erteilung einer Befreiung von Vorschriften der Energieeinsparverordnung (EnEV) nach den §§ 24 und 25 EnEV
Anmerkung zu Nummer 9.1:
Mit der Gebühr ist auch der Verwaltungsaufwand für eine Beratung über den Inhalt der Baulast und für die Vorbereitung und Entgegennahme der Baulasterklärung abgegolten. Wird eine beglaubigte Baulasterklärung vorgelegt, ist dies bei der Gebührenerhebung entsprechend zu berücksichtigen.
Fertigung eines Auszugs aus dem Baulastenverzeichnis, je Flurstück
Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis, soweit ein Auszug aus dem Baulastenverzeichnis nicht gefertigt wird, je Flurstück
Brandschutz, Standsicherheit, Feuerwiderstandsfähigkeit
Prüfung des Nachweises der Standsicherheit, ausgenommen die Prüfungen nach den Nummern 10.2 bis 10.6
nach der Tafel (Anlage 4)
Prüfung des Nachweises der Standsicherheit einer Windenergieanlage
Prüfung des Nachweises der Standsicherheit eines fliegenden Baus
Prüfung des Nachweises der Standsicherheit und des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit im Rahmen einer Typenprüfung (§ 65 Abs. 7 NBauO) oder Verlängerung der Befristung eines Feststellungsbescheides über eine Typenprüfung (§ 65 Abs. 8 Satz 3 und § 71 Satz 4 in Verbindung mit § 65 Abs. 8 Satz 4)
das Zweifache der Gebühr nach Zeitaufwand
Prüfung des Nachweises der Standsicherheit für einen Umbau oder eine Aufstockung
Gebühr nach der Tafel (Anlage 4) zuzüglich bis zu 50 Prozent dieses Betrages entsprechend einem Mehraufwand der Prüfung
Anmerkung zu den Nummern 10.1 und 10.5:
Müssen rechnerische Nachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5 durch besondere elektronische Vergleichsrechnung an komplexen räumlichen Tragsystemen bei Untersuchung am Gesamtsystem geprüft werden, so kann entsprechend dem zusätzlichen Aufwand ein Zuschlag von bis zu 25 Prozent der Gebühr nach Nummer 10.1 oder 10.5 erhoben werden.
Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit von tragenden Bauteilen
5 Prozent der Gebühr nach der Tafel (Anlage 4) für die Bauwerksklasse 3
Prüfung des Nachweises des Brandschutzes für eine Baumaßnahme nach § 62 oder § 63 NBauO, für die nach § 65 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NBauO eine Prüfung des Nachweises des Brandschutzes erforderlich ist, je angefangene 500 Euro des Rohbauwertes
Prüfung der Eignung der Rettungswege nach § 33 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 NBauO in Bezug auf eine Baumaßnahme nach § 62 NBauO
Anmerkung zu Nummer 10.8:
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn eine Gebühr nach Nummer 10.7 erhoben wird.
Prüfung von Ausführungszeichnungen für eine statisch-konstruktiv schwierige Baumaßnahme oder ein Bauteil der Bauwerksklasse 3, 4 oder 5, ausgenommen die Prüfung von Elementplänen und Werkstattzeichnungen nach Nummer 10.10
ein dem Prüfaufwand entsprechender Prozentsatz der jeweiligen Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit, jedoch höchstens 75 Prozent dieser Gebühr
Prüfung von Elementplänen eines Fertigteilbaus und von Werkstattzeichnungen eines Metall- und Ingenieurholzbaus für eine statisch-konstruktiv schwierige Baumaßnahme oder ein Bauteil der Bauwerksklasse 3, 4 oder 5
Anmerkung zu den Nummern 10.9 und 10.10:
Die Gebühren nach den Nummern 10.9 und 10.10 dürfen insgesamt nicht mehr als 100 Prozent der jeweiligen Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit betragen.
Prüfung von vorgezogenen Lastzusammenstellungen sowie von zusätzlichen Nachweisen für Transport-, Montage- oder Bauzustände, Militärlastklassen, Erdbeben- und Bergschädensicherung
ein dem Prüfaufwand entsprechender Prozentsatz der jeweiligen Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit
Prüfung von Nachträgen zu den bautechnischen Nachweisen sowie zu den Zeichnungen und Plänen nach den Nummern 10.9 und 10.10
ein dem Prüfaufwand entsprechender Prozentsatz der jeweiligen Gebühr
Anmerkungen zu den Nummern 10.1, 10.5 bis 10.7 und 10.9 bis 10.12:
Für mehrere Gebäude oder mehrere andere bauliche Anlagen mit gleichen Nachweisen für den Brandschutz oder gleichen Nachweisen der Standsicherheit oder der Feuerwiderstandsfähigkeit oder gleichen Ausführungszeichnungen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf ein Zehntel, wenn die Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Diese Gebühren ermäßigen sich unter den Voraussetzungen nach Satz 1 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage nur auf die Hälfte, wenn die Nachweise nicht gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Der Gesamtermäßigungsbetrag ist in gleichen Teilen auf alle Prüfgebühren umzulegen.
Steht die Gebühr in einem groben Missverhältnis zu dem Prüfaufwand, so ist die Gebühr nach Zeitaufwand zu bemessen.
Die Gebühr nach Zeitaufwand darf einen Betrag in Höhe des Dreifachen der Gebühr nach den Nummern 10.1, 10.5 bis 10.7 und 10.9 bis 10.12 nur überschreiten, wenn die Bauherrin oder der Bauherr über das voraussichtliche Überschreiten der Gebühr informiert und ihr oder ihm Gelegenheit gegeben wurde, über die Fortsetzung der Prüfung zu entscheiden.
Amtshandlungen nach den Nummern 10.1, 10.5 bis 10.7 und 10.9 bis 10.12, wenn der Rohbauwert schwer bestimmbar ist
Anmerkung zu Nummer 10.13:
Die Gebühr nach Zeitaufwand darf einen Betrag in Höhe von 25 Prozent des Herstellungswertes nur überschreiten, wenn die Bauherrin oder der Bauherr über das voraussichtliche Überschreiten der Gebühr informiert und ihr oder ihm Gelegenheit gegeben wurde, über die Fortsetzung der Prüfung zu entscheiden.
Prüfingenieurinnen für Baustatik und Prüfingenieure für Baustatik, Sachverständige, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
Anerkennung als Prüfingenieurin für Baustatik oder Prüfingenieur für Baustatik nach § 3 der Bautechnischen Prüfungsverordnung (BauPrüfVO)
nach Zeitaufwand*
Genehmigung zur Errichtung einer weiteren beruflichen Niederlassung als Prüfingenieurin oder als Prüfingenieur nach § 6 Abs. 1 BauPrüfVO
Bestätigung oder Mitteilung nach § 10 Abs. 3 BauPrüfVO
Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 BauPrüfVO
Anerkennung als Sachverständige oder als Sachverständiger nach § 2 der Bauordnungsrechtlichen Sachverständigenverordnung (BauSVO)
Bestätigung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 BauSVO
Untersagung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BauSVO
Bescheinigung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 BauSVO
Anerkennung als Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle nach § 24 NBauO
Erweiterung einer Anerkennung als Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle nach § 24 NBauO
Anerkennung einer Zweitniederlassung einer Prüf- oder Überwachungsstelle nach § 3 Satz 1 der PÜZ-Anerkennungsverordnung (PÜZAVO)
Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen in Bezug auf eine Zweitniederlassung einer Zertifizierungsstelle nach § 3 Satz 4 PÜZAVO
Untersagung des Tätigwerdens einer Zweitniederlassung einer Zertifizierungsstelle nach § 3 Satz 5 PÜZAVO
Entgegennahme der Unterlagen für eine Abbruchanzeige nach § 60 Abs. 3 NBauO und Überprüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit einschließlich der Eingangsbestätigung
Aufforderung zur Vervollständigung der Unterlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 3 NBauO
Entgegennahme der Unterlagen nach § 62 Abs. 6 NBauO und Überprüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit
Aufforderung zur Vervollständigung der Unterlagen im Rahmen der Vorlage nach § 62 Abs. 6 NBauO
Aufforderung zur Mängelbehebung nach § 69 Abs. 2 Satz 1 NBauO
Anordnung von Maßnahmen nach § 79 Abs. 1 NBauO
Versiegelung und Sicherstellung nach § 79 Abs. 2 NBauO
Anwendung eines Zwangsmittels im Übrigen nach § 66, 67, 69 oder 70 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, auch in Verbindung mit § 70 des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
Gebühr in Anwendung der Nummern 26.1 bis 26.4 des Kostentarifs AllGO
Anordnung von Maßnahmen nach § 79 Abs. 3 NBauO für nicht genutzte oder verfallende bauliche Anlagen
Amtshandlungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
Genehmigung in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion nach § 22 BauGB
60 bis 430
Zeugnis (Negativbescheinigung) nach § 22 Abs. 5 Satz 5 BauGB
(zu den §§ 1, 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1)
je Kubikmeter Brutto-Rauminhalts*
Bezugsjahr 2015 = 100
Rohbauwert
Verkaufsstätten mit nicht mehr als 50 000 m3 Brutto-Rauminhalt in eingeschossigen Gebäuden
Verkaufsstätten mit nicht mehr als 5 000 m3 Brutto-Rauminhalt in mehrgeschossigen Gebäuden
Verkaufsstätten in einem Geschoss und sonstigen Nutzungen mit Aufenthaltsräumen in den übrigen Geschossen
Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude und Sporthallen mit nicht mehr als 50 000 m3 Brutto-Rauminhalt, soweit sie eingeschossig sind
Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude mit jeweils nicht mehr als 50 000 m3 Brutto-Rauminhalt, soweit sie mehrgeschossig sind
Gebäude zum Abstellen landwirtschaftlicher Maschinen oder landwirtschaftlicher Geräte2)
Güllekeller, soweit sie unter Stallgebäuden oder sonstigen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden liegen
Bei Gebäuden mit mehr als fünf Vollgeschossen ist der Rohbauwert um 5 Prozent und bei Hochhäusern um 10 Prozent zu erhöhen. Bei Hallenbauten mit Kränen sind für den von Kranbahnen erfassten Hallenbereich 38 Euro/m2 hinzuzurechnen.
[Red. Anm.: Entsprechend der Anlage zur Baugebührenordnung; Preisindexzahl - RdErl. d. MU v. 27. 8. 2019 - 63 05301 - VORIS 20220 - (Nds. MBl. 2019, 1347) ergeben sich für die einzelnen Gebäudearten neue Rohbauwerte in EUR/m³. Die jeweils gültige Fassung der Werte wird als Anlage zur Baugebührenordnung; Preisindexzahl veröffentlicht.]
Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton, einschließlich Leicht- und Porenbeton, oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.
Bei der Errechnung der Rohbauwerte werden unter den Gebäuden liegende Güllekeller nicht berücksichtigt.
(zu den §§ 1, 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1)
Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere
einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung;
Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere
statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspann- und Verbundkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Lasten,
Deckenkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Flächenlasten, die sich mit gebräuchlichen Tabellen berechnen lassen,
Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis horizontaler Aussteifung,
Flachgründungen und Stützwände einfacher Art;
schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspannkonstruktionen und ohne Stabilitätsuntersuchungen,
Tragwerke für Gebäude mit Abfangung der tragenden bzw. aussteifenden Wände,
ausgesteifte Skelettbauten,
ebene Pfahlrostgründungen,
einfache Gewölbe,
einfache Rahmentragwerke ohne Vorspannkonstruktionen und ohne Stabilitätsuntersuchungen,
einfache Traggerüste und andere einfache Gerüste für Ingenieurbauwerke,
einfache verankerte Stützwände;
Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere
statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind,
vielfach statisch unbestimmte Systeme,
statisch bestimmte Tragwerke, die Schnittgrößenbestimmungen nach der Theorie II. Ordnung erfordern,
einfach berechnete seilverspannte Konstruktionen,
Verbundkonstruktionen, soweit nicht in Bauwerksklasse 3 oder 5 erwähnt,
Tragwerke mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,
schwierige statisch unbestimmte Flachgründungen, schwierige ebene und räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen,
schiefwinklige Einfeldplatten für Ingenieurbauwerke,
schiefwinklig gelagerte oder gekrümmte Träger,
schwierige Gewölbe oder Gewölbereihen,
Rahmentragwerke, soweit nicht in Bauwerksklasse 3 oder 5 erwähnt,
schwierige Traggerüste und andere schwierige Gerüste für Ingenieurbauwerke,
schwierige, verankerte Stützwände,
Konstruktionen mit Mauerwerk nach Eignungsprüfung (Ingenieurmauerwerk);
Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere
statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke,
schwierige Tragwerke in neuen Bauarten,
räumliche Stabwerke und statisch unbestimmte räumliche Fachwerke,
Verbundträger mit Vorspannung durch Spannglieder oder andere Maßnahmen,
Flächentragwerke (Platten, Scheiben, Faltwerke, Schalen), die die Anwendung der Elastizitätstheorie erfordern,
statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittgrößenbestimmungen nach der Theorie II. Ordnung erfordern,
Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen oder durch Berechnungen mit finiten Elementen beurteilt werden können,
Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen, soweit nicht in Bauwerksklasse 4 erwähnt,
seilverspannte Konstruktionen, soweit nicht in Bauwerksklasse 4 erwähnt,
schiefwinklige Mehrfeldplatten,
schiefwinklig gelagerte, gekrümmte Träger,
schwierige Rahmentragwerke mit Vorspannkonstruktionen und Stabilitätsuntersuchungen,
sehr schwierige Traggerüste und andere sehr schwierige Gerüste für Ingenieurbauwerke, zum Beispiel weit gespannte oder hohe Traggerüste,
Tragwerke, bei denen die Nachgiebigkeit der Verbindungsmittel bei der Schnittkraftermittlung zu berücksichtigen ist.
Rohbauwert in Euro bis
Gebühr in Euro in der Bauwerksklasse
Rohbauwert in Euro
Mit dem Tausendstel des Rohbauwertes zu vervielfältigender Gebührensatz in der Bauwerksklasse
über 25000000
Abschnitte der DIN 277 Teil 1, Ausgabe Juni 1987, zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts
nach § 3 Abs. 1 Satz 2
Die Brutto-Grundfläche ist die Summe der Grundflächen aller Grundrißebenen eines Bauwerkes.
Nicht dazu gehören die Grundflächen von nicht nutzbaren Dachflächen und von konstruktiv bedingten Hohlräumen, z. B. in belüfteten Dächern oder über abgehängten Decken.
Die Brutto-Grundfläche gliedert sich in Konstruktions-Grundfläche und Netto-Grundfläche.
Der Brutto-Rauminhalt ist der Rauminhalt des Baukörpers, der nach unten von der Unterfläche der konstruktiven Bauwerkssohle und im übrigen von den äußeren Begrenzungsflächen des Bauwerkes umschlossen wird.
Nicht zum Brutto-Rauminhalt gehören die Rauminhalte von
Fundamenten;
Bauteilen, soweit sie für den Brutto-Rauminhalt von untergeordneter Bedeutung sind, z. B. Kellerlichtschächte, Außentreppen, Außenrampen, Eingangsüberdachungen und Dachgauben;
untergeordneten Bauteilen, wie z. B. konstruktive und gestalterische Vor- und Rücksprünge an den Außenflächen, auskragende Sonnenschutzanlagen, Lichtkuppeln, Schornsteinköpfe, Dachüberstände, soweit sie nicht Überdeckungen für Bereich b nach Abschnitt 3.1.1 sind.
Grundflächen und Rauminhalte sind nach ihrer Zugehörigkeit zu folgenden Bereichen getrennt zu ermitteln:
überdeckt und allseitig in voller Höhe umschlossen,
überdeckt, jedoch nicht allseitig in voller Höhe umschlossen,
nicht überdeckt.
Sie sind ferner getrennt nach Grundrißebenen, z. B. Geschossen, und getrennt nach unterschiedlichen Höhen zu ermitteln.
Waagerechte Flächen sind aus ihren tatsächlichen Maßen, schrägliegende Flächen aus ihrer senkrechten Projektion auf eine waagerechte Ebene zu berechnen.
Grundflächen sind in m2, Rauminhalte in m3 anzugeben.
Berechnung von Grundflächen
Für die Berechnung der Brutto-Grundfläche sind die äußeren Maße der Bauteile einschließlich Bekleidung, z. B. Putz, in Fußbodenhöhe anzusetzen. Konstruktive und gestalterische Vor- und Rücksprünge an den Außenflächen bleiben dabei unberücksichtigt.
Brutto-Grundflächen des Bereichs b sind an den Stellen, an denen sie nicht umschlossen sind, bis zur senkrechten Projektion ihrer Überdeckung zu rechnen.
Brutto-Grundflächen von Bauteilen (Konstruktions-Grundflächen), die zwischen den Bereichen a und b liegen, sind zum Bereich a zu rechnen.
Berechnung von Rauminhalten
Der Brutto-Rauminhalt ist aus den nach Abschnitt 3.2.1 berechneten Brutto-Grundflächen und den dazugehörigen Höhen zu errechnen. Als Höhen für die Ermittlung des Brutto-Rauminhaltes gelten die senkrechten Abstände zwischen den Oberflächen des Bodenbelages der jeweiligen Geschosse bzw. bei Dächern die Oberfläche des Dachbelages.
Bei Luftgeschossen gilt als Höhe der Abstand von der Oberfläche des Bodenbelages bis zur Unterfläche der darüberliegenden Deckenkonstruktion.
Bei untersten Geschossen gilt als Höhe der Abstand von der Unterfläche der konstruktiven Bauwerkssohle bis zur Oberfläche des Bodenbelages des darüberliegenden Geschosses.
Für die Höhen des Bereichs c sind die Oberkanten der diesem Bereich zugeordneten Bauteile, z. B. Brüstungen, Attiken, Geländer, maßgebend.
Bei Bauwerken oder Bauwerksteilen, die von nicht senkrechten und/oder nicht waagerechten Flächen begrenzt werden, ist der Rauminhalt nach entsprechenden Formeln zu berechnen.