Source: https://www.militarypolice.de/2014/07/aktuelle-fall-02-2014-sonderrechte-im-strassenverkehr-haftung/
Timestamp: 2019-02-18 04:50:30
Document Index: 88366157

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 24', '§ 35', '§ 48', '§ 24', '§ 35', '§ 38', '§ 35', '§ 48', '§ 24', '§ 229', '§ 222', '§ 24', '§ 48', '§ 24', '§ 35', '§ 38']

Der aktuelle Fall 02-2014: Sonderrechten im Straßenverkehr - Haftung - Feldjäger - German Military Police
Der aktuelle Fall 02-2014: Wahrnehmung von Sonderrechten im Straßenverkehr – Wegerecht / Haftung
Veröffentlicht von HD am 01.07.2014
Wahrnehmung von Sonderrechten im Straßenverkehr
§ 38 StVO, § 24 SG
Vgl. auch Der aktuelle Fall 06/2007: Militärischer Verkehrsdienst – „Geschlossener Verband“
Ein Polizeifahrzeug hatte auf dem Weg zu einem Unfall mit Verletzten unter Verwendung von Blaulicht und Martinshorn eine mehrspurige Kreuzung passiert. Die Kreuzung war durch Rotlicht gesperrt und für das Polizeifahrzeug nicht gut einsehbar. Der fahrzeugführende Polizeibeamte setzte die Geschwindigkeit trotzdem nicht herunter. Es kam zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug, bei der Sachschaden entstand.
Der Dienstherr verlangte daraufhin von dem Polizeibeamten den Ersatz des Schadens.
Die hiergegen gerichtete Klage des Beamten wurde vom Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstr. zurückgewiesen.
Das Sonderwegerecht (Blaulicht und Martinshorn) berechtigt nicht zu einer Gefährdung oder gar Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer.
Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der übrigen Verkehrsteilnehmer ausgeübt werden (§ 35 Abs. 8 der Straßenverkehrsordnung – StVO).
Verstößt ein Beamter im Dienst grob fahrlässig gegen diese Pflicht, so hat er den entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 48 BeamtStG[2]). Eine vergleichbare Schadensersatzpflicht besteht für Soldaten aus § 24 des Soldatengesetzes (SG)[3].
Polizeibeamte sind, wie Feldjäger gemäß § 35 Abs. 1 StVO [4] berechtigt, zur dringenden Erfüllung hoheitlicher Aufgaben von den Regeln der StVO abzuweichen[5]
Ist höchste Eile geboten, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu retten[6], dürfen sie unter Verwendung des Blaulichts und des Martinshorns von allen übrigen Verkehrsteilnehmer die sofortige Schaffung „freie Bahn“ verlangen (so genanntes „Wegerecht“ – § 38 StVO[7]).
Allerdings dürfen die Polizei, wie auch die Feldjäger, diese Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der übrigen Verkehrsteilnehmer einsetzen (§ 35 Abs. 8 StVO[8]).
Dies wurde im vorliegenden Fall vom Polizeibeamten missachtet. Das Gericht führt dazu aus:
Der Umstand alleine, dass der Polizeibeamte das Rot der Lichtzeichenanlage nicht beachtete, ist für sich genommen rechtlich unschädlich. Er darf in Erfüllung dringender hoheitlicher Aufgaben (Verkehrsunfallaufnahme) auch ein Rotlicht missachten.
„Auch bei Einsatzfahrten unter Verwendung von Sondersignalen unterliegt der Beamte der Pflicht zu verkehrsgerechtem, defensivem Fahren, wobei die eigene Fahrweise folglich angepasst werden muss. Die Bindung an die allgemeinen Verkehrsregeln der StVO bleibt grundsätzlich auch für einen Beamten während einer Einsatzfahrt bestehen.“
„Das Sonderwegerecht berechtigt nicht zu einer Gefährdung oder gar Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer.“
„Der Fahrzeugführer muss vielmehr auch bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten die größtmögliche Sorgfalt aufwenden, um eine Gefährdung anderer zu vermeiden.“
„Dies bedeutet auch, dass der Fahrer des Einsatzfahrzeuges sich zuvor davon überzeugen muss, dass die Sondersignale von den anderen Verkehrsteilnehmern auch tatsächlich wahrgenommen und deren Verhalten als ein „Rücktritt“ zugunsten des Einsatzfahrzeuges erkennbar ist.“
„Daraus resultiert zwangsläufig die Pflicht des Einsatzfahrers sich besonders vorsichtig in den Kreuzungsbereich „vorzutasten“ und sein Fahrzeug dabei grundsätzlich bis auf Schrittgeschwindigkeit abzubremsen.“
Dadurch hat der Beamte nach Auffassung des Verwaltungsgerichts „grob fahrlässig“ gehandelt. Der Dienstherr war somit berechtigt, den Ersatz des entstandenen Schadens zu fordern (§ 48 BeamtStG).
In gleicher Weise könnte auch ein Feldjäger nach § 24 SG vom Dienstherrn zu Schadensersatz herangezogen werden.
Im vorliegenden Fall ging es nur um einen Sachschaden, der beglichen werden sollte. Wäre allerdings die Körperverletzung oder gar der Tod eines anderen Menschen durch die Missachtung der Sorgfaltspflichten bei der Nutzung von Sonderrechten verursacht worden, läge der Verdacht einer Straftat, fahrlässige Körperverletzung (§ 229 des Strafgesetzbuches – StBG) oder fahrlässige Tötung (§ 222 StGB), vor. Ein entsprechendes Strafermittlungsverfahren, gegebenenfalls Anklageerhebung und Verurteilung zu Strafe, wären die Folge.
Im Auslandseinsatz stellt sich die Rechtslage anders dar:
Die StVO gilt nur im Inland.
Der Soldat unterliegt grundsätzlich den Straßenverkehrsregeln des Aufnahmestaates. In dem jeweiligen Stationierungsabkommen können davon Ausnahmen vereinbart werden[9] (z. B. zur Durchführung des mandatierten Auftrags).
Allerdings gilt § 24 SG auch im Ausland.
Verwaltungsgericht (VG) Neustadt/Weinstr., Urteil vom 18.03.2014, DIE POLIZEI 6/2014. Hier ist nicht bekannt, ob die Entscheidung bereits rechtskräftig ist. Ihr liegt jedoch ein Sachverhalt zu Grunde, der auch Feldjäger im täglichen Dienst treffen könnte. Die rechtlichen Erwägungen des Gerichts sind nachvollziehbar.↵
§ 48 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG): „Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamtinnen oder Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie als Gesamtschuldner.“↵
§ 24 Abs. 1 SG (Haftung): „Verletzt ein Soldat vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Soldaten gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.“↵
§ 35 Abs. 1 StVO (): „(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.“↵
Zu den Voraussetzungen vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 10. Aufl. 2013, S. 251 ff.,↵
zu den Situationen, die Feldjäger berechtigen, das Wegerecht in Anspruch zu nehmen, vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 255.↵
§ 38 Abs. 1 StVO: „Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Es ordnet an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.↵
Der aktuelle Fall 05/2011 (Straßenverkehrsregeln im Auslandseinsatzgebiet).↵
Tags: Sonderrechte, Straßenverkehr, Wegerecht
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