Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/290402,0.html
Timestamp: 2018-12-15 03:09:51
Document Index: 120281543

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 17']

Unabwendbares Ereignis nach § 17 III StVG - Voraussetzungen
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Verfasst am: 16 März 2012 - 18:45:26 Titel: Unabwendbares Ereignis nach § 17 III StVG - Voraussetzungen
Ich schreibe im Moment an meiner Zivilrechtshausarbeit und habe eine Frage zu den Voraussetzungen des unabwendbaren Ereignisses nach § 17 III StVG bei einem Unfall zwischen mehreren Kfz.
Zum Sachverhalt: "S gibt mit seinem Kfz in der engen Kurve einer Straße nochmal so richtig Gas und kollidiert mit dem ordnungsgemäß geparkten Kfz des A." A will von S eine Entschädigung für den daraus entstandenen Schaden.
Bei der Prüfung des § 7 I StVG gegen S bin ich nun am Punkt, wo ich prüfe, ob ein Auschlussgrund vorliegt. Neben dem Kirterium der höheren Gewalt nach § 7 II StVG könnte hier aber bereits § 17 III StVG greifen. Systemtisch bezieht sich Abs. III auf Abs. II i.V.m. Abs. I desselben §. Nun habe ich in einigen Kommentaren nach der von § 17 III StVG verlangten Fallkonstellation gesucht und bin dabei auf folgenden Satz gestoßen: "Gegenüber einem Geschädigten, der selbst ebenfalls als Kfz-Halter für die Betriebsgefahr eines unfallbeteiligten Kfz einzustehen hat, ist der Schädiger als Kfz-Halter schon bei unabwendbarem Ereignis entlastet."
Nun zu meiner eigentlichen Frage: Bedeutet das nun, dass ich an dieser Stelle bereits diskutieren muss, ob A Halter des geparkten Kfz war und ob von diesem ordnungsgemäß geparkten Kfz des A eine Betriebsgefahr ausging, um überhaupt erst zu den Voraussetzungen der Unabwendbarkeit zu gelangen? Oder sollte ich vielmehr an dieser Stelle nur prüfen, ob für S ein unabwendbares Ereignis vorlag?
Am Anfang wollte ich die Aspekte der Betriebsgefahr eines geparkten Kfz erst bei der Schadensberechnung erörtern, aber bin ich doch logisch gesehen gezwungen, erst zu prüfen, ob die vorausgesetzte Fallkonstellation einer Möglichkeit des Unabwendbarkeitsausschlusses gegeben ist.