Source: https://www.jacek-franek.de/blog/publikationen/polnisches-handelsvertreterrecht.html
Timestamp: 2019-10-16 02:36:23
Document Index: 166630393

Matched Legal Cases: ['Art. 758', 'Art. 758', 'Art. 734', 'Art. 7591', '§ 91', 'Art. 7591', 'Art. 760', 'Art. 760', 'Art. 354', 'Art. 762', 'Art. 763', 'Art. 761', '§ 1', 'Art. 7612', 'Art. 761', 'Art. 7611', 'Art. 7613', 'Art. 7614', 'Art. 7614', 'Art. 7614', 'Art. 472', 'Art. 7614', '§ 87', 'Art. 7613', '§ 3', 'Art. 7613', '§ 1', 'Art. 7614', 'Art. 7615', '§ 1', 'Art. 7615', '§ 2', 'Art. 7617', '§ 2', 'Art. 7642', 'Art. 7642', 'Art. 7646', 'Art. 7646', '§ 2', 'Art. 7647', '§ 90', 'Art. 7643', '§ 4', 'Art. 7643', '§ 2', 'Art. 7643', '§ 5', 'Art. 7645', 'Art. 758', '§ 85', '§ 85', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 87', '§ 17', '§ 87', 'Art. 8', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'BGH', '§ 87', 'Art. 761', '§ 2', 'Art. 761', 'Art. 761', '§ 2', '§ 87', '§ 87', 'Art. 7613', '§ 1', 'Art. 7613', '§ 1', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 758']

Handelsvertreterrecht Polen - Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek
Handelsvertreterrecht Polen
Recht der Internationalen Wirtschaft - Mai 2002
Das neue polnische Handelsvertreterrecht integriert die Richtlinie vollständig in das Zivilgesetzbuch (Art. 758 – 7649 ZGB), indem die bereits existierenden Vorschriften über den Agenturvertrag als Basis der Regelung verwendet werden. Die neu eingefügten Artikel wurden dabei nicht wie in Deutschland mit Buchstaben, sondern – wie in Polen üblich – mit hochgestellten Zahlen versehen.
Anders als im deutschen Recht ist der Handelsvertretervertrag nicht im HGB, sondern im ZGB geregelt (Art. 758 ff ZGB). Der Handelsvertretervertrag ist eine Unterart des Auftrags (Art. 734 ff. ZGB), so daß darauf die Vorschriften über den Auftrag subsidiär angewandt werden können.5
Da die EU-Richtlinie primär als ein Gesetzeswerk zum Schutz des Handelsvertreters gedacht ist, sind im Einklang mit der Richtlinie viele Vorschriften des neuen polnischen Handelsvertreterrechts halbzwingender Natur, d.h. sie dürfen nicht zum Nachteil des Handelsvertreters vertraglich abgeändert werden. Treffen die Parteien trotzdem eine solche Regelung im Vertrag, ist diese nichtig und an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.
Anders als in Deutschland ist der zum Abschluß von Verträgen bevollmächtigte Handelsvertreter gem. Art. 7591 ZGB im Zweifel dazu ermächtigt, Zahlungen von Kunden entgegenzunehmen. Ebenso wie in Deutschland (§ 91 Abs. 2 dt. HGB) ist er gem. Art. 7591 ZGB im Zweifel dazu ermächtigt, Mängelanzeigen und andere Erklärungen, die die Durchführung des im Namen des Unternehmers abgeschlossen Vertrages betreffen, entgegenzunehmen. Der Handelsvertreter ist verpflichtet, die Mängelanzeigen an den Unternehmer weiterzuleiten (Art. 760 ZGB).
IV. Form des Handelsvertretervertrages
V. Pflichten des Handelsvertreters
Gem. Art. 760 ZGB ist der Handelsvertreter zur Loyalität gegenüber dem Unternehmer verpflichtet. Darüber hinaus hat er sich bei der Ausführung seiner Tätigkeit an das Gebot von Treu und Glauben zu halten. Zwar wird diese Pflicht nicht ausdrücklich in den Vorschriften über das Handelsvertreterrecht genannt. Sie ergibt sich jedoch aus dem Allgemeinen Teil des ZGB, und zwar aus Art. 354 ZGB. Darin ist die allgemeine Treu-und-Glauben-Klausel des polnischen Zivilrechts statuiert: Der Schuldner hat seine Verpflichtung in Übereinstimmung mit ihrem Inhalt und in einer ihrer sozio-ökonomischen Zweckbestimmung und den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens entsprechenden Art und Weise, und, wenn in diesem Bereich bestimmte Gebräuche gelten, auch in einer diesen Gebräuchen entsprechenden Art und Weise zu erfüllen.
Gem. Art. 762 ZGB ist der Unternehmer mangels einer anderen Vereinbarung verpflichtet, dem Handelsvertreter die bei der Ausführung des Auftrages angefallenen Auslagen zu erstatten. Dies gilt aber nur insoweit, als die Auslagen begründet gewesen sind und als ihre Höhe das unter den gegebenen Umständen gebräuchliche Maß übersteigt. Zur Sicherung seines Anspruchs auf Erstattung von Auslagen und seines Provisionsanspruchs (dazu sogleich) steht dem Handelsvertreter gem. Art. 763 ZGB ein gesetzliches Pfandrecht an den Sachen und Wertpapieren des Unternehmers, die er in Verbindung mit dem Handelsvertreterverhältnis erhalten hat, zu, solange sie sich bei ihm oder bei seinem Besitzdiener befinden oder solange er über sie mit Hilfe von Urkunden verfügen kann.
Nach der weiterhin geltenden Rechtsprechung darf die Provision nicht grob unbillig sein.9 Wann dies der Fall sein soll, läßt sich generell nicht sagen; grob unbillig wäre nach der Rechtsprechung auf jeden Fall eine Provision, die dem Handelsvertreter keinen oder nur einen minimalen Gewinn aus seiner Tätigkeit gewährt.10 Zwar ist diese Rechtsprechung mit Vorsicht zu genießen, da sie noch aus der Zeit des sozialistischen Systems stammt. Doch auch im deutschen Recht wurden vom Ergebnis her ähnliche Entscheidungen gefällt.11
Wurde die Höhe der Provision im Vertrag nicht geregelt, steht dem Handelsvertreter eine Provision in der unter den am Ort seiner Tätigkeit gegebenen Verhältnissen üblichen Höhe zu. Kann die Provision auf diese Art und Weise nicht festgelegt werden, steht dem Handelsvertreter eine Provision in angemessener Höhe zu, bei der sämtliche mit der Erfüllung der in Auftrag gegebenen Geschäfte zusammenhängenden Faktoren berücksichtigt werden.
Der Nachfolgevertreter kann demgegenüber geltend machen, er habe ebenfalls auf den Kunden eingewirkt, womit es zu dem Geschäftsabschluß auch infolge seiner Tätigkeit gekommen sei, deshalb gebühre ihm die Provision gemäß Art. 761 § 1 ZGB. Die Provision stünde in solchen Fällen beiden Handelsvertretern zu, folglich müßte der Unternehmer sie doppelt auszahlen. Das wäre für den Unternehmer ökonomisch nicht tragbar. Daher ist in Art. 7612 ZGB eine "Kollisionsvorschrift" vorgesehen. Danach kann der Handelsvertreter die in Art. 761 ZGB genannte Provision nicht verlangen, wenn sie nach Art. 7611 ZGB dem Vorgänger zusteht, es sei denn, daß Billigkeitsgründe für eine Teilung der Provision zwischen den Handelsvertretern sprechen.
2. Erstarken des Provisionsanspruchs
Wie am Anfang der Ausführungen zur Provision dargestellt wurde, steht der bereits entstandene Provisionsanspruch zunächst noch unter der aufschiebenden Bedingung der Erbringung des Leistung durch eine der Parteien (Art. 7613 ZGB). Anschließend steht er noch unter der auflösenden Bedingung des Feststehens der Nichtausführung des Vertrages aus Gründen, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat (Art. 7614 ZGB).
Der Provisionsanspruch steht anschließend noch unter der auflösenden Bedingung des Feststehens der Nichtausführung der Vertrages. Steht nämlich fest, daß trotz der Erbringung der Leistung durch eine der Parteien der gesamte Vertrag endgültig doch nicht ausgeführt wird, so entfällt gem. Art. 7614 ZGB der Provisionsanspruch des Handelsvertreters. Der Provisionsanspruch kann aber gem. Art. 7614 ZGB nur dann entfallen, wenn die Nichtausführung des Vertrages auf Umständen beruht, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat. Der Handelsvertreter soll das wirtschaftliche Risiko nämlich nur in den Fällen tragen, in denen der Kunde die Nichtausführung des Vertrages verursacht hat. Hat dagegen der Unternehmer die Nichtausführung des Vertrages zu vertreten, bleibt der Provisionsanspruch bestehen. Was der Unternehmer zu vertreten hat, ergibt sich aus Art. 472 ZGB. Danach hat er die Nichteinhaltung der erforderlichen Sorgfalt zu vertreten. Ob die polnische Rechtsprechung damit im Rahmen des Art. 7614 ZGB die in Deutschland nach § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB angewandte Risikosphärentheorie entwickelt wird, ist ungewiß. Relevant könnte diese Frage beispielsweise dann sein, wenn der Unternehmer dem Stornierungswunsch des Kunden entspricht, weil er anderenfalls befürchten muß, diesen Kunden als Dauerkunden zu verlieren.18
Der Provisionsanspruch wird gemäß Art. 7613 § 3 ZGB am letzten Tag des Monats fällig, der auf das Quartal folgt, in welchem der Handelsvertreter das Recht auf Provision erworben hat. Das Recht auf Provision erwirbt der Handelsvertreter mit der einseitigen Erbringung der Leistung durch den Unternehmer oder den Kunden (Art. 7613 § 1 ZGB). Sollte anschließend der gesamte Vertrag nicht ausgeführt werden und der Anspruch auf Provision entfallen, muß der Handelsvertreter dem Unternehmer gem. Art. 7614 Satz 1 ZGB die bereits erhaltene Provision zurückzahlen.
4. Abrechnung über die Provision
Gemäß Art. 7615 § 1 ZGB ist der Unternehmer verpflichtet, dem Handelsvertreter eine Abrechnung über die geschuldete Provision zu geben, und zwar spätestens am letzten Tag des Monats, der auf das Quartal folgt, in dem der Handelsvertreter das Recht auf Provision erworben hat. Die Abrechnung muß alle für die Berechnung der Provision erforderlichen Angaben enthalten. Gemäß Art. 7615 § 2 ZGB hat der Handelsvertreter Anspruch darauf, daß ihm alle Auskünfte gegeben werden, die zur Nachprüfung des Betrages der ihm zustehenden Provision erforderlich sind; insbesondere kann er hierzu einen Auszug aus den Handelsbüchern des Unternehmers verlangen. Dieser Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb von 6 Monaten nach dem Verlangen des Handelsvertreters gerichtlich geltend gemacht wird.19
5. Delkredereprovision
Die Übernahme des Delkredere ist gemäß Art. 7617 § 2 ZGB nur bei Wahrung des Bestimmheitsgrundsatzes zulässig. Die Einstandspflicht kann nämlich nur für ein bestimmtes Geschäft oder für solche Geschäfte mit bestimmten Dritten übernommen werden, die der Handelsvertreter vermittelt hat oder die er im Namen des Unternehmers abgeschlossen hat.
VIII. Vertragsdauer und Beendigung des Vertrages
Gem. Art. 7642 ZGB ist aber auch die außerordentliche Kündigung vorgesehen, die sowohl bei auf bestimmte Zeit geschlossenen als auch bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen Verträgen anwendbar ist. Der Handelsvertretervertrag kann ohne Einhaltung von Kündigungsfristen gekündigt werden, wenn eine der Parteien ihre Pflichten nicht erfüllt oder wenn außergewöhnliche Umstände eingetreten sind. Wird die Kündigung durch Umstände veranlaßt, die die andere Partei zu vertreten hat, ist diese gem. Art. 7642 § ZGB zum Ersatz des durch die Aufhebung des Vertrages entstandenen Schadens verpflichtet.
IX. Wettbewerbsverbot
Gem. Art. 7646 ZGB kann zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer ein Wettbewerbsverbot für den Handelsvertreter für die Zeit nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses vereinbart werden. Das Wettbewerbsverbot darf gem. Art. 7646 § 2 ZGB für längstens zwei Jahre nach Beendigung des Handelsvertretervertrages vereinbart werden.
Das polnische Recht sieht, ähnlich wie das deutsche Recht, auch eine Befreiungsmöglichkeit vom Wettbewerbsverbot für beide Parteien vor. Einerseits kann gem. Art. 7647 ZGB der Unternehmer die Wettbewerbsabrede schriftlich mit der Wirkung widerrufen, daß er mit dem Ablauf von 6 Monaten seit der Widerrufserklärung von der Pflicht zur Zahlung des Geldbetrages befreit wird. Die Widerrufserklärung kann allerdings nur bis zum Ende des Vertragsverhältnisses mit dem Handelsvertreter erfolgen. Anderseits kann sich auch der Handelsvertreter von der Wettbewerbsabrede befreien, wenn er den Handelsvertretervertrag wegen eines solchen Umstandes gekündigt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat. Anders als im deutschen Recht (§ 90 a Abs. 3 HGB) ist damit im polnischen Recht die kündigungsbedingte Befreiung vom Wettbewerbsverbot nur für den Handelsvertreter möglich.
X. Ausgleichsanspruch
Nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses hat der Handelsvertreter einen sogenannten Ausgleichsanspruch gegenüber dem Unternehmer. Der Grund für die Gewährung des Ausgleichsanspruches liegt darin, daß der Handelsvertreter den vom ihm aufgebauten Kundenstamm verliert, ohne daß er für künftig abzuschließende Geschäfte eine Provision erhält.
Damit die Übertragbarkeit des Ausgleichsanspruch im Wege der Erbfolge - als möglicherweise eines persönlichen Anspruchs - nicht angezweifelt wird, besagt Art. 7643 § 4 ZGB, daß nach dem Tod des Handelsvertreters seine Erben die Ausgleichsleistung verlangen können. Im deutschen Recht ist dieses Ergebnis erst von der Rechtsprechung klargestellt worden.20
Aussagen über die Höhe des Ausgleichs enthält das polnische Recht nicht. Nach Art. 7643 § 2 ZGB wird lediglich festgestellt, daß die Ausgleichsleistung die anhand der letzten fünf Jahre errechnete Jahresdurchschnittsvergütung nicht überschreiten darf. Bei kürzerer Dauer des Handelsvertreterverhältnisses ist der Durchschnitt seiner Gesamtdauer maßgebend.
Der Ausgleichsanspruch unterliegt nicht nur der Verjährung nach den allgemeinen Regeln, sondern darüber hinaus einer Präklusivfrist.21 Der Handelsvertreter bzw. seine Erben müssen nämlich gem. Art. 7643 § 5 ZGB den Ausgleichsanspruch innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gerichtlich oder außergerichtlich geltend machen. Anderenfalls verfällt der Anspruch unwiederbringlich.
Um den Schutz des Handelsvertreters vor Verkürzungen oder sonstigen unlauteren Verrechnungen des Ausgleichsanspruches zu gewährleisten, bestimmt Art. 7645 ZGB, daß die Parteien bis zur Beendigung des Vertrages keine Vereinbarung treffen dürfen, die den Handelsvertreter im Verhältnis zu gesetzlichen Vorschriften benachteiligen würden. Nach der Beendigung des Vertrages sind dagegen beliebige Vereinbarungen zulässig. Der Handelsvertreter steht zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unter dem Druck des Unternehmers und ist in seiner Willensbildung frei.
XI. Fazit und Schlußbemerkungen
1.Gesetz vom 26.07.2000 (Dz.U. 00.74.857).
2.Richtlinie 86/653/EWG zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter vom 18.12.1986 (ABl. Nr. L 382/17).
3.Es fanden sich ganze sieben Vorschriften; vgl. dazu Franek, Polnisches Handelsvertreterrecht und Vertragsgestaltung aus Sicht deutscher Herrsteller, IWB vom 26.05.1999, S. 477.
4.Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Zivilgestzbuches (Art. 758 – 764 8 ), Kwartalnik Prawa Prywatnego 1999/1/187.
5.Ent. des s.apel. Katowice v. 12.12.1991, I ACr 453/91, OSA 92/6/53; Ent. des SN v. 2.10.1969, I PR 246/69, OSNCP 70/138/7-8. Die Entscheidungen betreffen zwar das alte Handelsvertreterrecht, gelten aber auch für das neue Handelsvertreterrecht.
6.Vgl. für deutsches Recht Staub/Brüggemann § 85 Rn. 6; Baumbach/Duden/Hopt § 85 Rn. 6; Schröder/Schlegelberger § 85 Rn.1.
7.Richtlinie über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen, ABl. Nr. L 288 vom 18.10.1991, S. 32.
8.Gesetz über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von 16.04.1993 (Dz. U. 93. 47. 211 mit späteren Änderungen).
9.Ent. SN vom 24.04.1970, I ZR 49 / 70, nicht veröffentlicht
10.Ent. SN vom 13.11.1971, II ZR 505 / 71, OSP 1972 / 4 / 75
11.Vgl. BGH NJW 90, 569; BGH DB 81, 2274
12.Ausführungen dazu wurden in der in FN 5 genannten Dissertation gemacht. Auch im deutschen Recht wird diese Konstruktion von der herrschenden Meinung angenommen, vgl. BGH NJW 1900, 11665; Koller/Roth/Morck § 87 Rn. 5; Baumbach/Duden/Hopt § 87 a Rn 1, 6; demgegenüber nimmt Canaris § 17 IV 1 b, S. 335 eine dreifache Bedingung an.
13.Wie die polnische Rechtsprechung und Lehre diese Voraussetzung auslegen werden, ist ungewiß. In der deutschen Lehre und Rechtsprechung wird hervorgehoben, daß zur Erfüllung dieser Voraussetzung jede Mitursächlichkeit des Handelsvertreters genüge, wenn sie das Zustandekommen des Geschäfts im Ergebnis gefördert und dadurch mitbewirkt hat. Der Abschluß brauche nicht das alleinige Verdienst des Handelsvertreters zu sein; derartiges sei auch kaum je annähernd sicher festzustellen. Notwendig sei nicht einmal überwiegende Tätigkeit des Handelsvertreters, wie der Gegenschluß aus § 87 III dt. HGB (Art. 8 lit. a HV–Rili) erkennen lasse. Andererseits scheide Ursächlichkeit aus, wenn der Handelsvertreter gegenüber einem bereits zum Abschluß entschlossenen Dritten tätig wird. Entscheidend bleibe immer, daß die Tätigkeit des Handelsvertreters nicht weggedacht werden kann, ohne das Zustandekommen des Abschlusses in Zweifel zu ziehen (Baumbach/Duden/Hopt § 87 Rn. 11; Schlegelberger/Schröder § 87 Rn. 13, 16; Staub/Brüggemann § 87 Rn. 15 f; BGH BB 1960, 111; BAG BB 1971, 492; OLG Köln BB 1971, 103;).
14.Vgl. zum deutschen Recht Küstner/v. Manteufell, Die Änderungen die Handelsvertreterrecht aufgrund der EG-Harmonisierungsrichtlinie vom 18.12.1986, BB 1990, 291, 295.
15.Vgl. im deutschen Recht Staub/Brüggemann § 87 Rn. 30.
16.Dabei ist hervorzuheben, daß das „überwiegende“ nicht etwa im Verhältnis zum Nachfolgevertreter steht. Zwar könnte die Vorschrift des Art. 761 1 § 2 ZGB – die unmittelbar vor dem das Konkurrenzverhältnis zwischen dem ausscheidenden und dem Nachfolgevertreter regelnden Art. 761 2 ZGB verankert ist – zu dieser Schlußfolgerung verführen. Jedoch setzt Art. 761 1 § 2 ZGB nicht voraus, daß der Unternehmer überhaupt einen Nachfolgevertreter einschaltet. Das „überwiegende“ bezieht sich daher auf alle Faktoren, die zum Vertragsschluß beitragen können. Im deutschen Recht so auch: Staub/Brüggemnn § 87 Rn. 42 f; Schlegelberger/Schröder § 87 Rn. 47 a.
17.Art. 7613 § 1 Satz 1 ZGB besagt zwar, daß Art. 7613 § 1 Satz 2 ZGB überhaupt nicht geändert werden darf. Damit kann Satz 2 als eine Vorschrift auch zum Schutz des Unternehmers verstanden werden. Aber von seinem eindeutigen Charakter als Schutzvorschrift zugunsten des Handelsvertreters zeugt sein Protoptyp, nämlich Art. 10 Abs. 4 EU-Handelsvertreter-Richtlinie, wonach nur solche Parteiabreden zulässig sind, die für den Handelsvertreter vorteilhafter sind.
18.Vgl. Ankele, Das deutsche Handelsvertreterrecht nach der Umsetzung der EG-Richtlinie, DB 1998, 2211 f.
19.Es handelt sich hierbei um keine Verjährungs- sondern um eine Präklusionsvorschrift. Was der Unterschied zwischen den Verjährung- und Präklusivfristen im polnischen Recht darstellt, wird weder in der Lehre noch in der Rechtsprechung eindeutig festgestellt (vgl. Wolter, Prawo cywilne Zarys części ogólnej, 6. Aufl., Warszawa 1982, S. 342 ff. m.w.N.). Generel gilt nichts anderes als für Ausschlußfristen in Deutschland oder materiellrechtliche Präklusivfristen in Österreich. Die Verjährung bringt nämlich ein an sich unbefristetes Recht zum Erlöschen, während die Präklusion die „Lebensdauer“ eines Rechts von vornherein begrenzt. Daher bleibt nach Eintritt der Verjährung eine Naturalobligation bestehen, während der Ablauf der Präklusivfrist das Recht vollkommen vernichtet (vgl. für Österreich Welser-Koziol, Grundriss des bürgerlichen Rechts, Band 1, Allgemeiner Teil und Schuldrecht, 8. Aufl., Wien 1987, S. 181; und für Deutschland ). Das dürfte auch im polnischen Recht den Kern des Problems treffen.
20.BGH 24, 214, 224; BGH 41, 129.
21.Vgl. dazu FN 20.
22.Vgl. Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Zivilgestzbuches (Art. 758 – 764 8 ), Kwartalnik Prawa Prywatnego 1999/1/187.