Source: https://www.financescout24.de/wissen/news/bgh-gebuehren-ersatz-bankkarte-nicht-rechtens
Timestamp: 2019-07-19 21:09:57
Document Index: 221214964

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Giro BGH: Gebühren für Ersatz-Bankkarte nicht rechtens
BGH: Gebühren für Ersatz-Bankkarte nicht rechtens
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Wer seine Bankkarte sperren lässt und deshalb Ersatz benötigt, darf von seinem Kreditinstitut keine Gebühren dafür berechnet bekommen. Das Urteil bezieht sich auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Postbank.
Banken dürfen ihren Kunden keine Gebühren berechnen, wenn diese ihre Bankkarte verloren haben oder sie gestohlen wurde. Der Ersatz muss viel mehr kostenlos ausgestellt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Postbank, wie die berichtet „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Bei dem Geldinstitut kostet die Neuausstellung einer Bankkarte bislang 15 Euro. Die entsprechende Klausel wurde nun vom BGH für unwirksam erklärt. Zuvor war der vzbv mit seiner Klage bei den Vorinstanzen gescheitert und daraufhin in Revision gegangen. Das Urteil ist kann als richtungsweisend für andere Banken betrachtet werden.
Ersatz für gesperrte Bankkarte muss kostenfrei sein
Bei dem Geldinstitut kostet die Neuausstellung einer Bankkarte bislang 15 Euro. Die entsprechende Klausel wurde nun vom BGH für unwirksam erklärt. Zuvor war der vzbv mit seiner Klage bei den Vorinstanzen gescheitert und daraufhin in Revision gegangen. Das Urteil ist kann als richtungsweisend für andere Banken betrachtet werden.
Wenn ein Kunde seine Bankkarte verliert, muss er die Bank darüber informieren, um sein Girokonto sperren zu lassen und so vor Missbrauch zu schützen. Da der Kunde dazu verpflichtet ist, bleibt ihm keine andere Wahl, als der Bank den Verlust mitzuteilen. Deshalb darf diese ihm den Ersatz laut BGH-Urteil nicht berechnen. Wer seine Karte dagegen nicht sperren lässt, muss für eine neue Karte bezahlen.
Ausstellung der Bankkarte ist Pflicht der Bank
Der vzbv machte darauf aufmerksam, dass auch in anderen Situationen ein Ersatz für eine Bankkarte kostenfrei ausgestellt werden muss, zum Beispiel wenn es durch Heirat zu einer Namensänderung beim Kunden gekommen ist. Der Kunde muss in diesem Fall die Bank schnellstmöglich über die Änderung informieren und erhält eine neue Bankkarte. Der Ersatz ist in diesem Fall keine Serviceleistung der Bank, sondern gehört zu ihren vertraglichen Pflichten. Das lieferte dem vzbv die Argumente für diesen Fall: Wenn der Kunde auch bei Verlust der Karte zu einer Meldung an die Bank verpflichtet ist, dürfe auch hier der Ersatz nicht mit Gebühren verbunden sein.