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Timestamp: 2020-01-20 09:35:38
Document Index: 118574038

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Quellcodehinterlegung und Insolvenzfestigkeit
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Quellcodehinterlegung und Insolvenzfestigkeit
BGH, Urteil vom 17.11.2005
Aktenzeichen: IX ZR 162/04
Link: Urteil Insolvenzfestigkeit von Quellcodehinterlegung
Ein Softwareunternehmen hatte mit einem Kunden einen Vertrag über die Nutzung, Weiterentwicklung und den Vertrieb der Software geschlossen. Dieser Vertrag konnte von den beiden Vertragsparteien nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden, wobei als wichtiger Grund gelten sollte, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Im Falle einer solchen berechtigten Kündigung durch den Vertragspartner sollten die Sourcecodes in der zum Zeitpunkt der Kündigung aktuellen Version inklusive der Nutzungs- und Vertriebsrechte auf den Vertragspartner übergehen, wobei er in diesem Fall eine einmalige Vergütung in Höhe des Umsatzes der letzten 6 Monate vor Ausspruch der Kündigung zahlen sollte.
Nach Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Softwareunternehmens lehnte der Insolvenzverwalter die weitere Erfüllung dieses Vertrages ab, woraufhin der Vertragspartner unter Berufung auf die Kündigungsklausel den Vertrag außerordentlich kündigte und den Quellcode in Anspruch nahm.
Der Insolvenzverwalter hielt die Klausel unwirksam, da sie ihn u. a. in seinem Wahlrecht nach § 103 InsO benachteilige.
Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass die vereinbarte Klausel den Insolvenzverwalter nicht benachteiligt und damit der Vertragspartner aufgrund einer berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund den Quellcode in Anspruch nehmen konnte. Die wesentlichen Argumente des BGH gingen dahin, dass der Vertrag zwischen dem Softwareunternehmen und dem Vertragspartner den Rechteerwerb bereits vorweggenommen haben und den Eintritt des Rechtserwerbs ausschließlich an eine Bedingung knüpften, nämlich die Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Dieses Recht stand laut Vertrag beiden Vertragsparteien zu, eine textliche oder sonstige Verknüpfung des Kündigungsrechts mit einer Insolvenz oder z.B. die Definition, dass eine solcher Grund gerade bei Eintritt der Insolvenz gegeben wäre, lag nicht vor. Damit zielte die Klausel gerade nicht auf eine Benachteiligung der Insolvenzmasse und auf einer Beschneidung der Wahlrechte des Insolvenzverwalters, sondern räumte dem Vertragspartner für jeden Fall einer berechtigten Kündigung das Recht ein, auf den Quellcode zuzugreifen.
Der Insolvenzverwalter, der sich weigerte, den Vertrag zu erfüllen, setzte damit seinerseits einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertragspartners des Softwareunternehmens. Damit trat zwar nach Eröffnung erst die Bedingung ein, nachdem es jedoch eine aufschiebende Bedingung war, welche auf den Zeitpunkt der Rechtsübertragung zurückwirkt, fand der Übergang der Rechte am Quellcode bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens statt. Im Ergebnis führt dies zwar für die Insolvenzmasse zum gleichen Ergebnis, als sei eine die Insolvenzmasse benachteiligende Klausel gewählt worden, dies jedoch in rechtlich zulässiger Weise.
Eine weitere Vorrausetzung, welche der BGH in dem Urteil forderte, ist das Vorliegen des Quellcodes zum Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung. Wäre die Software zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig gestellt und müsste der Quellcode erst entwickelt werden, wäre ein Rechteerwerb daran nicht möglich gewesen.
Die Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2005 hat weitreichende Folgen für die Vereinbarung der Herausgabe des Quellcodes zugunsten des Nutzungsberechtigten. Die Insolvenzfestigkeit einer Quellcodehinterlegung war bis zu diesem Urteil heftig umstritten. Auch wenn im Urteil noch nicht alle Fragen beantwortet sind, zeigt es Wege auf, wie sich ein Nutzungsberechtigter mit einer Vereinbarung mit dem Softwareunternehmen davor schützen kann, dass bei einer Insolvenz des Softwareunternehmens die Investitionen in eine Software deswegen verloren gehen, weil eine künftige Weiterentwicklung der Software mangels Quellcode nicht mehr möglich ist. Der Erwerb der Rechte am Quellcode muss zum Zeitpunkt der Vereinbarung mit dinglicher Wirkung erfolgen, dem Kunden muss ein vom Softwareunternehmen nicht mehr zurückziehbares Recht eingeräumt werden, unter bestimmten Umständen auf den Quellcode zugreifen zu dürfen. Diese Umstände dürfen ausdrücklich nicht in der Insolvenz selbst zu suchen sein, da eine solche Vereinbarung die Rechte des Insolvenzverwalters zur Ausübung seines Wahlrechtes unzulässig benachteiligen würden. Bei Beachtung dieser Kriterien kann daher dem Nutzungsberechtigten insolvenzfest das Recht zum Zugriff auf den Quellcode eingeräumt werden.