Source: http://kanzlei-geil.de/schwerpunkte/insolvenzrecht/index.html
Timestamp: 2017-10-22 20:47:42
Document Index: 248082027

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 295', '§ 295', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 295', '§ 189', '§ 189']

Das Insolvenzrecht und die Insolvenzverwaltung bilden die Schwerpunkte unserer Tätigkeit und wir sind seit Jahren sowohl auf Verwalterseite als auch als außergerichtliche Berater tätig. In Fällen einer wirtschaftlichen Krise muss stets nach einer problem- und einzelfallbezogenen Lösung gesucht werden. Unsere Erfahrung ermöglicht es uns, Ihnen eine umfassende und praxisnahe Beratung zu bieten.
Aufgrund der längjährigen Tätigkeit als Insolvenzverwalter und Treuhänder ist für uns auch eine fachkompetente und lösungsorientierte Vertretung von Unternehmen in der Krise als auch von Gläubigern und Schuldnern rund um das Insolvenzverfahren selbstverständlich.
DieTätigkeit der Kanzlei umfasst sowohl die Beratung im Vorfeld einer Krise, die Sanierungsberatung als auch die kompetente Begleitung durch die Krise.
Häufige Fragen zum Verbraucherinsolvenzverfahren
1. Was ist eine außergerichtliche Schuldenbereinigung?
Vor Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens muss stets eine außergerichtliche Schuldenbereinigung versucht werden, ansonsten ist ein Insolvenzantrag unzulässig.
Im Rahmen der Verhandlungen für eine außergerichtliche Schuldenbereinigung muss der Schuldner auf Abschluss eines Vergleiches mit seinen Gläubigern hinwirken.
Ausreichend ist auch die Unterbreitung eines sog. Nullplans, wenn die wirtschaftliche Situation des Schuldners keine monatlichen Zahlungen bzw. Einmalzahlung an die Gläubiger zulässt.
Diese Verhandlungen können mit Hilfe einer geeigneten Stelle (z.B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Schuldnerberatungsstelle etc.) oder in eigener Verantwortung geführt werden.
Eine außergerichtliche Einigung kommt nur zu Stande, wenn alle Gläubiger zustimmen. Falls einer der Gläubiger den vorgeschlagenen Vergleich bzw. Schuldenbereinigungsplan ablehnt, ist der Einigungsversuch gescheitert. Das Scheitern eines Einigungsversuchs muss dem Schuldner von einer geeigneten Stelle (siehe oben) bescheinigt werden, anderenfalls ist ein Insolvenzantrag unzulässig.
2. Ist ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren zwingend?
Die Durchführung eines gerichtlichen Einigungsversuchs auf Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans steht im Ermessen des Insolvenzrichters. Ein solches Verfahren lässt das Gericht nur durchführen, wenn die Annahme des Schuldenbereinigungsplans nach seiner Ansicht wahrscheinlich ist.
Schlusstermin, ggf. Ankündigung der Restschuldbefreiung
Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung
4. Restschuldbefreiung erteilt, Insolvenzverfahren läuft weiter, ist das möglich?
Ja, es kann vorkommen, dass die Verwertung von Massegegenständen nicht innerhalb der Laufzeit der Abtretungserklärung erfolgen konnte.
Über die Erteilung der Restschuldbefreiung wird (zwingend) nach Ablauf von sechs Jahren entschieden, das eigentliche Insolvenzverfahren wird dagegen bis zur erfolgreichen Verwertung weitergeführt. Den Schuldnern dürften dadurch in der Regel keine Nachteile entstehen.
5. Warum wird die Restschuldbefreiung versagt?
Nach der Intention des Gesetzgebers hat nur ein redlicher Schuldner die Restschuldbefreiung zu erlangen. Die Redlichkeit wird u.a. an der Erfüllung von verfahrensbezogenen Pflichten bemessen.
Die wichtigsten Pflichten der Schuldner sind in §§ 97, 295 InsO geregelt.
6. Was bedeutet die Wohlverhaltsphase?
Die Wohlverhaltsphase beginnt nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens. In diesem Zeitraum hat der Schuldner die Obliegenheiten des § 295 InsO zu erfüllen.
Wird eine der Obliegenheiten des § 295 InsO von dem Schuldner verletzt, kann auf Antrag eines Gläubigers hin dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden.
7. Ist eine selbstständige Tätigkeit im Insolvenzverfahren möglich?
Ja, die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit ist den Schuldnern gestattet.
Die Einnahmen aus dieser Tätigkeit stellen gemäß § 35 InsO Insolvenzmasse dar und werden von dem Insolvenzverwalter beansprucht bzw. eingezogen. In solchen Fällen ist den Schuldnern ein angemessener Unterhalt aus der Masse zu gewähren.
Häufig, in der Regel dann, wenn kein nennenswerter Überschuss für die Masse zu erwarten ist, gibt der Verwalter die Selbstständigkeit aus dem Insolvenzbeschlag frei, vgl. § 35 InsO.
Die Einnahmen aus dieser Tätigkeit stehen damit wieder dem Schuldner zu. Die Regelung des § 35 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 295 Abs. 2 InsO muss aber unbedingt beachtet werden. Demnach trifft den Schuldner im Falle einer Freigabe der selbständigen Tätigkeit die Obliegenheit, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.
Die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung kann einen Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung darstellen.
8. Wer muss monatlich pfändbare Beträge berechnen und abführen?
Diese Verpflichtung trifft den Arbeitgeber.
Soweit der Insolvenzverwalter im Einverständnis mit dem Schuldner ausnahmsweise von einer Unterrichtung des Arbeitgebers absieht, so hat der Schuldner in eigener Verantwortung den jeweils pfändbaren Teil des Einkommens monatlich an den Insolvenzverwalter abzuführen.
9. Betrifft mein Insolvenzverfahren meinen Ehegatten?
Rein rechtlich in der Regel nicht. Überschneidungen kann es geben, wenn z. B. der Ehegatte eigenes Einkommen hat und daher nicht im Pfändungsschutz des Schuldners berücksichtigt werden kann. Die Nichtberücksichtigung eines Ehegatten kann nur auf Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses erwirkt werden.
Als weitere Berührungspunkte sind z. B. ein gemeinsames Darlehen (Gesamtschuldner), eine gemeinsame Immobilie oder die Gewährung von Sicherheiten (z.B. Bürgschaft) zu nennen.
In solchen Fällen werden die Gläubiger versuchen, die (fast) vollständig ausgefallenen Forderungen bei den Mitschuldnern (Gesamtschuldner, Bürge etc.) geltend zu machen. Dem Insolvenzverwalter obliegt es, das massezugehörige Vermögen des Schuldners zu verwerten, worunter z.B. Mitberechtigungsrechte (Miteigentum, Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, Gesellschaftsbeteiligungen) fallen.
10. Meine Forderung wurde endlich nachgewiesen, warum wird diese nicht in das Schlussverzeichnis aufgenommen?
Die Vorgehensweise hinsichtlich einer Änderung des Schlussverzeichnisses wird durch die Regelung des § 189 InsO bestimmt. Es besteht kein Handlungsspielraum des Insolvenzverwalters. Nach Ablauf der in § 189 InsO vorgesehenen Frist ist eine Änderung des Schlussverzeichnisses nicht möglich.