Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Sachsen&Datum=14.05.1998&Aktenzeichen=32-IV-97
Timestamp: 2019-06-25 14:35:18
Document Index: 108408924

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 103', 'Art. 78']

VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 32-IV-97 - dejure.org
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VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 32-IV-97 (https://dejure.org/1998,2882)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 14.05.1998 - 32-IV-97 (https://dejure.org/1998,2882)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - 32-IV-97 (https://dejure.org/1998,2882)
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2. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichheitssatzes gem. Art. 18 Abs. 1 SächsVerf. rügt, kann offenbleiben, ob und inwieweit der Verfassungsgerichtshof befugt ist, Akte der Landesstaatsgewalt dann auf ihre Vereinbarkeit mit Landesgrundrechten zu überprüfen, wenn sie auf der Anwendung von materiellem Bundesrecht beruhen (offengelassen in BVerfGE 96, 345 [362]; SächsVerfGH, JbSächsOVG 3 (1995), 97 [99 f.] und Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf. 32-IV-97).
Willkürlich ist ein Richterspruch nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich der Schluß aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf.. 32-IV-97).
Ob die im angegriffenen Urteil vorgenommene Auslegung zwingend ist, und ob die vom Beschwerdeführer beanstandeten Argumente aus einfach-rechtlicher Sicht vollständig überzeugen, hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof nicht nachzuprüfen (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf.. 32-IV-97).
Zumindest käme ein Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters nur in Betracht, wenn - was nicht ansatzweise aufgezeigt ist - auf Willkür beruhte, dass das Oberverwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen und hierdurch mittelbar dem Beschwerdeführer den Zugang zum Bundesverwaltungsgericht versperrt hat (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf. 32-IV-97; BVerfGE 67, 90 [95]).
Art. 78 Abs. 2 SächsVerf ist daher erst verletzt, wenn besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf. 32-IV-97).
Dies hat zur Folge, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, besondere Umstände vorzubringen, die für den Einzelfall klar ergeben, dass das Fachgericht seiner Pflicht aus Art. 78 Abs. 2 SächsVerf nicht nachgekommen ist, die Prozeßbeteiligten anzuhören, ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und zu berücksichtigen (dazu SächsVerfGH, Beschluss vom 14.5.1998, Vf.32-IV-97; Beschluss vom 20.4.1995, Vf. 15-IV-93, st. Rspr.; vgl. auch BVerfGE 70, 288 [294]; 65, 293 [295 f.]).
Art. 78 Abs. 2 SächsVerf. verwehrt es aber den Gerichten nicht, das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts in der Begründung einer Entscheidung außer Betracht zu lassen (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 9. Juli 1998 - Vf. 24-IV-98 -, vom 6. November 1998 - Vf. 48-IV-98 - und vom 14. Mai 1998 - Vf. 32-IV-97; vgl. BVerfGE 70, 288 [294]).
Es bedarf deshalb der Darlegung weiterer Umstände, aus denen sich ergibt, dass das Fachgericht Ausführungen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. September 1998 - Vf. 10-IV-95 - vgl. Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf. 32-IV-97 - vgl. BVerfGE 70, 288 [293]).
Artikel 78 Abs. 2 SächsVerf ist dem Art. 103 Abs. 166 in dem hier in Betracht kommenden Anwendungsbereich nach Maßgabe und Umfang inhaltsgleich (vgl. SächsVerfGH, Beschl. v. 14. Mai 1998- Vf. 32-IV-97).
Für die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Berücksichtigung von Parteivorbringen bedeutet dies, daß es dem Beschwerdeführer obliegt, besondere Umstände vorzubringen, die für den Einzelfall klar ergeben, daß das Fachgericht seiner Pflicht aus Art. 78 Abs. 2 SächsVerf nicht nachgekommen ist, die Prozeßbeteiligten anzuhören, ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und, soweit entscheidungserheblich, zu berücksichtigen (dazu SächsVerfGH, Beschluß vom 14. Mai 1998, Vf. 32-IV-97; Beschluß vom 20. April 1995, Vf. 15-IV-93, ständige Rechtsprechung; vgl. auch BVerfGE 70, 288 [294]; 65, 293 [295 f.]).
Es kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass das Gericht das gesamte Vorbringen der Beteiligten pflichtgemäß zur Kenntnis nimmt und bei der Entscheidung berücksichtigt (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - 32-IV-97).
VerfGH Sachsen, 23.06.2000 - 57-IV-99
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