Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_98_OWiG_Vollstreckung_gegen_Jugendliche_und_Heranw-d137476,107.html
Timestamp: 2016-12-07 21:18:44
Document Index: 37434300

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 135', '§ 98', '§ 95', '§ 16', '§ 98', '§ 97', '§ 99']

§ 98 OWiG, Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 98 OWiG, Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende§ 99 OWiG, Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten§ 100 OWiG, Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung§ 101 OWiG, Vollstreckung in den Nachlass§ 102 OWiG, Nachträgliches Strafverfahren§ 103 OWiG, Gerichtliche Entscheidung§ 104 OWiG, Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung§ 105 OWiG, Kostenentscheidung§ 106 OWiG, Kostenfestsetzung§ 107 OWiG, Gebühren und Auslagen§ 108 OWiG, Rechtsbehelf und Vollstreckung§ 108a OWiG§ 109 OWiG§ 109a OWiG§ 110 OWiG§ 110a OWiG, Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronische...§ 110b OWiG, Elektronische Aktenführung§ 110c OWiG, Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und...§ 110d OWiG, Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung§ 110e OWiG, Durchführung der Beweisaufnahme§ 111 OWiG, Falsche Namensangabe…§ 135 OWiG
§ 98 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtZweiter Teil – Bußgeldverfahren → Neunter Abschnitt – Vollstreckung der BußgeldentscheidungenTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wird die gegen einen Jugendlichen festgesetzte Geldbuße auch nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist nicht gezahlt, so kann der Jugendrichter auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen dem Jugendlichen auferlegen, an Stelle der Geldbuße 1.Arbeitsleistungen zu erbringen,2. nach Kräften den durch die Handlung verursachten Schaden wiedergutzumachen,3. bei einer Verletzung von Verkehrsvorschriften an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen,4. sonst eine bestimmte Leistung zu erbringen, wenn die Bewilligung einer Zahlungserleichterung, die Beitreibung der Geldbuße oder die Anordnung der Erzwingungshaft nicht möglich oder angebracht erscheint. 2Der Jugendrichter kann die Anordnungen nach Satz 1 nebeneinander treffen und nachträglich ändern.(2) 1Kommt der Jugendliche einer Anordnung nach Absatz 1 schuldhaft nicht nach und zahlt er auch nicht die Geldbuße, so kann Jugendarrest (§ 16 des Jugendgerichtsgesetzes) gegen ihn verhängt werden, wenn er entsprechend belehrt worden ist. 2Hiernach verhängter Jugendarrest darf bei einer Bußgeldentscheidung eine Woche nicht übersteigen. 3Vor der Verhängung von Jugendarrest ist dem Jugendlichen Gelegenheit zur mündlichen Äußerung vor dem Richter zu geben.(3) 1Wegen desselben Betrags darf Jugendarrest nicht wiederholt angeordnet werden. 2Der Richter sieht von der Vollstreckung des Jugendarrests ab, wenn der Jugendliche nach Verhängung der Weisung nachkommt oder die Geldbuße zahlt. 3Ist Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der Jugendrichter die Vollstreckung der Geldbuße ganz oder zum Teil für erledigt erklären.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Vollstreckung der gegen einen Heranwachsenden festgesetzten Geldbuße.Zu § 98: Geändert durch G vom 30. 8. 1990 (BGBl I S. 1853).
§ 97 OWiG, Vollstreckung der Erzwingungshaft§ 99 OWiG, Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten