Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%207.78
Timestamp: 2019-10-15 02:50:24
Document Index: 15402503

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 72', '§ 2', '§ 72', '§ 72', '§ 12', '§ 88', '§ 88', '§ 128', '§ 135', '§ 53', '§ 72', '§ 72', '§ 3']

BVerwG, 25.10.1979 - 2 C 7.78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,138
BVerwG, 25.10.1979 - 2 C 7.78 (https://dejure.org/1979,138)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.1979 - 2 C 7.78 (https://dejure.org/1979,138)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1979 - 2 C 7.78 (https://dejure.org/1979,138)
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Gewährung von Freizeitausgleich für Rufbereitschaft - Ausgleichspflichtigkeit einer erheblichen dienstlichen Mehrbeanspruchung eines Polizeibeamten - Unterscheidung zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst - Ableistung der Rufbereitschaft auf der Dienststelle
VG Schleswig, 15.01.1974 - 5 A 289/72
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.10.1976 - V A 42/74
BVerwGE 59, 45
DVBl 1980, 450
Rufbereitschaft dagegen bedeutet, dass sich der Beamte zu Hause oder an einem anderen frei wählbaren Ort bereithalten muss, um bei Bedarf zu Dienstleistungen sofort abgerufen werden zu können; sie bedeutet daher in erster Linie nur eine gewisse Einschränkung der Bewegungsfreiheit während der Freizeit (vgl. BVerwGE 59, 45 [47]).
Bereitschaftsdienst ist nach § 88 Satz 2 BBG abgeltungsfähiger Dienst (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 1974 - 6 C 21.71 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 10 S. 24 ff. und vom 25. Oktober 1979 - 2 C 7.78 - BVerwGE 59, 45 = juris Rn. 41).
Denn Rufbereitschaft als Pflicht, sich außerhalb des Arbeitsplatzes bereitzuhalten, um bei Bedarf sofort zu Dienstleistungen abgerufen werden zu können (vgl. § 2 Nr. 11 Arbeitszeitverordnung - AZV - in der unverändert gültigen Fassung vom 23. Februar 2006, BGBl. I S. 427) ist in den Zeiten, für die sie angeordnet ist, - anders als Bereitschaftsdienst - keine Arbeitszeit (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 1974 - 6 C 21.71 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 10 S. 24 ff., vom 25. Oktober 1979 - 2 C 7.78 - BVerwGE 59, 45 = juris Rn. 41 …und vom 12. Dezember 1979 - 6 C 96.78 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 17 S. 26 ff. = juris Rn. 28 ff.; vgl. § 12 Satz 1 AZV) und damit auch kein tauglicher Gegenstand von Mehrarbeit nach § 88 Satz 2 BBG.
Die unter Hinweis auf die Revisibilität von allgemeinen Erfahrungssätzen gegen die tatsächliche Würdigung des Berufungsgerichts gerichteten Angriffe der Revision gehen fehl, weil es keinen unzweifelhaft geltenden und durch keine Ausnahme durchbrochenen Erfahrungssatz (vgl. BVerwGE 67, 83 ; Urteile vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 C 7.78 - Buchholz 237.90 § 88 LBG-SH Nr. 1, vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 31.72 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15 und vom 12. November 1970 - BVerwG 2 C 55.68 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 41) zur Hauptwohnung eines Studenten am Studienort gibt.
Bereitschaftsdienst ist nach § 53 Abs. 2 Satz 1 LBG BE abgeltungsfähiger Dienst (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 1974 - 6 C 21.71 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 10 S. 24 ff. und vom 25. Oktober 1979 - 2 C 7.78 - BVerwGE 59, 45 = juris Rn. 41).
BVerwG, 29.01.1987 - 2 C 14.85
Arbeitszeit - Reisezeiten - Anzurechnender Dienst - Mehrarbeit - …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats hat der Beamte, sofern seine Beanspruchung durch nicht als Zeiten der Dienstleistung anzurechnende Reisezeiten neben der Arbeitszeit die Grenze dessen überschritten hat, was er bei Berücksichtigung seiner durch § 72 BBG und die Bestimmungen über die Arbeitszeit konkretisierten Dienst- und Hingabepflicht an Inanspruchnahme durch den Dienstherrn zu tragen hat, Anspruch auf einen angemessenen - teilweisen - Ausgleich, der in seinen Einzelheiten der die Fürsorgepflicht näher bestimmenden Ermessensentscheidung des Dienstherrn unterliegt (vgl. Urteil vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 80.81 - ; zur Frage eines Ausgleichs von Zeiten der Rufbereitschaft wegen Minderung des Freizeitwerts vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 C 7.78 - <BVerwGE 59, 45, 47 = ZBR 1980, 345>).
Wie das Berufungsgericht ebenfalls bindend festgestellt hat, geht die Beklagte bei der Abgeltung von Zeiten einer Rufbereitschaft, bei denen der Beamte sich zu Hause oder an einem anderen frei wähl- und wechselbaren Ort zwecks aisbaldiger Dienstaufnahme erreichbar halten muß, also allein in seiner Bewegungsfreiheit während der Freizeit gewissen Einschränkungen unterliegt (vgl. BVerwGE 59, 45 ), von einer Bewertung mit 12, 5 v.H. der Arbeitszeit aus (…ebenso jetzt übrigens auch § 3 Abs. 4 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen vom 28. Dezember 1986, GV. NW. 1987, S. 15).
Rufbereitschaft bedeutet - im Gegensatz zum Bereitschaftsdienst -, dass der Beamte sich zu Hause oder an einem anderen frei wählbaren und wechselbaren Ort zwecks alsbaldiger Dienstaufnahme erreichbar halten muss; sie bedeutet also - jedenfalls in erster Linie - allein eine gewisse Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Beamten während der Freizeit (BVerwG, Urteil vom 25.10.1979 - 2 C 7.78 -, BVerwGE 59, 45).
Maßgeblich kann insoweit nur die Belastung sein, die im Durchschnitt auf einen Beamten der Dienststelle auf einem vergleichbaren Dienstposten zukommt, nicht aber eine personenbezogene Betrachtungsweise (vgl. zur Rufbereitschaft BVerwG, Urteil vom 25.10.1979, a.a.O.; zu eng VG Düsseldorf, Urteile vom 24.09.2015 - 2 K 4012/14 und 2 K 4312/14 -, juris).
Nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass Ausrückeinsätze nach 24 Uhr auch an den Wochenenden die Ausnahme waren und die Nachtruhe damit grundsätzlich gewährleistet war (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 25.10.1979, a.a.O.) und der Einsatz der ZKT häufig eine Routineangelegenheit war, ist insgesamt nicht zu erkennen, dass Ruhe und Erholung derart in den Hintergrund getreten wären, dass eine Anordnung als Rufbereitschaft fehlerhaft wäre.
Hierin kommt allenfalls eine Rufbereitschaft zum Ausdruck, die aber keine Arbeitszeit darstellt (vgl. Urteile vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 26.79 und 27.79 - unter Hinweis auf BVerwGE 59, 45 (46)).
VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 BV 17.252
Freizeitausgleich bei Bereitschaftspolizei
Schließlich braucht nicht der Frage nachgegangen werden, ob wegen der Besonderheiten der vorliegenden Fälle ausnahmsweise unter Rückgriff auf die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn ein Anspruch auf angemessenen Freizeitausgleich in Betracht kommen kann (offengelassen in BVerwG, U.v. 25.10.1979 - 2 C 7.78 - juris Rn. 43).
Damit verbunden war aber mehr als nur die der Rufbereitschaft immanente "gewisse Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Beamten während der Freizeit" (so schon BVerwG, U.v. 25.10.1979 - 2 C 7.78 - juris Rn. 41).
BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82
BVerwG, 08.11.1990 - 2 B 89.90
Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Abgrenzung zwischen …
VG Münster, 25.06.2018 - 4 K 2062/15
OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - 2 A 11328/17
Arbeitszeit; Beamter; Bereitschaftsdienst; Einsatz; Erreichbarkeit; Feuerwehr; …
BVerwG, 29.01.1987 - 2 C 15.85
Arbeitszeitrechtliche Beurteilungen von Reisezeiten im Schutz- und Begleitdienst …
BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 49.80
Anspruch auf Dienstbefreiung bzw. Mehrarbeitsvergütung - Dienstlich verursachte …
BVerwG, 17.12.1981 - 2 C 3.81
Beamtenrecht; Hauptamt; Nebentätigkeit
BVerwG, 29.01.1987 - 2 C 16.85
BVerwG, 29.01.1987 - 2 C 17.85
VGH Baden-Württemberg, 16.09.2003 - PL 15 S 1078/03
Keine Mitbestimmung bei Einrichtung einer Rufbereitschaft
BVerwG, 31.01.1989 - 2 B 2.89
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Regelungen des Besoldungsrechts - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1982 - 12 A 1476/81
Zulässigkeit der Anordnung einer dauernden Rufbereitschaft; Notwendigkeit einer …
BVerwG, 25.02.1982 - 9 B 3184.80
BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 86.79
Gewährung einer Belohnung für herausragende Erfüllung der dienstlichen oder …
BVerwG, 25.07.1990 - 3 CB 9.90
Rechtzeitiger Eingang einer Rechtsmittelschrift - Glaubhaftmachung von Tatsachen …
BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 27.79
Die Fahrtzeit eines Beamten als Arbeitszeit - Hinfahrt und Rückfahrt zu und von …
VG Lüneburg, 07.01.2009 - 1 A 127/06
Zur Anrechenbarkeit von Fahrzeiten als Dienstzeiten
BVerwG, 27.05.1982 - 9 B 2787.81
Behandlung von Asylanträgen pakistanischer Staatsangehöriger
BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 97.78
BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 80.78