Source: https://der-privatier.com/kap-9-3-2-7-hinweise-zum-dispositionsjahr-krankenversicherung/
Timestamp: 2018-07-17 09:27:22
Document Index: 243306088

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§ 158', '§ 158', '§ 2', '§ 4', '§ 5']

Hinweise zum Dispojahr: Krankenversicherung | Der Privatier
← Der EkSt-Bescheid für 2016 ist da
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Der Privatier Veröffentlicht am 18.Aug.2017 von Privatier 31.Dez.2017
Im Hinblick auf die Krankenkasse bedeutet dies, dass jemand, der sich für ein Dispojahr entschieden hat, genau so zu behandeln ist, wie jemand, der keine Einkünfte aus einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit bezieht.
Für den privat Versicherten ändert sich daher erst einmal überhaupt nichts. Wenn er sich nicht arbeitslos meldet, wird er nicht versicherungspflichtig und bleibt ganz normal versichert wie bisher. Da seine Beiträge sich nicht nach seinem Einkommen richten, ändert sich auch an dieser Stelle nichts.
Für den gesetzlich Versicherten ergeben sich allerdings einige Varianten, die man am besten schon ganz früh kennen sollte, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Im Vordergrund stehen dabei immer die Punkte: „Freiwillig oder familienversichert?“ Und: „Berücksichtigung einer Abfindung“.
Der gesetzlich Versicherte muss sich nach Ende seiner Beschäftigung weiterhin krankenversichern. Dies geht entweder im Rahmen einer Familienversicherung oder als freiwillig Versicherter.
Die kostenlose Familienversicherung ist immer dann möglich, wenn der Ehepartner in einer gesetzlichen Krankenversicherung ist und der Familienversicherte selber nur ein geringes eigenes Einkommen hat. Diese Grenze ändert sich jedes Jahr und beläuft sich für 2017 z.B. auf 425€/Monat. Wichtig dabei: Es zählen alle(!) Einkünfte, also auch Zinsen und Dividenden. Wie dabei eine Abfindung einzustufen ist, sehen wir dann im nächsten Abschnitt.
Mehr zur Familienversicherung in meinem Beitrag „Familienversicherung der Krankenkasse„.
Sind die Voraussetzungen für eine Familienversicherung nicht gegeben, bleibt nur der Status der freiwillig Versicherten.
Der freiwillig Versicherte in einer gesetzlichen Krankenkasse bezahlt seine Beiträge (wie üblich) in Abhängigkeit von seinen Einkünften. Dazu verschickt die Krankenkasse einen Fragebogen, auf dem sämtliche Einkünfte anzugeben und zu belegen sind. Auch wer wirklich „gar keine“ Einkünfte hat, muss aber auf jeden Fall einen Mindestbeitrag zahlen. Dieser beruht auf einem fiktiven Mindesteinkommen (für 2017: 991,67 Euro) und beträgt (je nach Kasse und Einstufung) ca. 180€/Monat inkl. Pflegeversicherung.
Mehr zu Beitragsberechnung der Krankenkassen in meinen Beitrag „KV für Erwerbslose, Kapitalisten und Rentner„.
Bevor wir uns jetzt die Wirkung einer Abfindung ansehen, soll noch erwähnt werden, dass in dem Beitrag des freiwillig Versicherten (egal in welcher Höhe) natürlich auch immer die Möglichkeit enthalten ist, einen Ehepartner kostenlos im Rahmen der Familienversicherung mit zu versichern. Wenn er die Voraussetzungen erfüllt.
Eines der Motive für ein Dispojahr ist ja die Vermeidung von Sperr- und Ruhezeiten. Dies funktioniert aber immer nur in Bezug auf das Verhältnis zur Arbeitsagentur. Für die Krankenkassen gilt das nicht!
Wer die Möglichkeit hat, in der Familienversicherung des Ehepartners unterzukommen, muss sich aber keine Sorgen machen, denn dort zählen nur „regelmäßige Einkünfte“. Einmalzahlungen wie bei einer Abfindung dürfen daher nicht berücksichtigt werden.
Anders jedoch bei dem freiwillig Versicherten. Hier sehen die Krankenkassen die Zahlung einer Abfindung als Einkommen an, welches zumindest zum Teil berücksichtigt wird. Bei der Berechnung von Zeitdauer und Höhe verwenden die Krankenkasse dabei dasselbe Verfahren, wie die Agentur bei der Ruhezeit (siehe Beitrag: „Arbeitslosengeld – Ruhezeit„).
Im schlimmsten Fall bezahlt man hier also für einige Monate (max. 1 Jahr) den Höchstbeitrag! Und zwar in voller Höhe, da ja kein Arbeitgeber mehr da ist, der die andere Hälfte übernimmt.
Allerdings – ganz wichtig: Das darf die Krankenkasse maximal so lange berechnen, wie das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der normalen Kündigungsfrist gedauert hätte!
Krankenkassen sehen das oft im ersten Ansatz gerne anders, darum kann ich jedem, der die Regeln einmal gerne selber nachlesen möchte, oder der bereits Meinungsverschiedenheiten mit seiner Krankenkasse hat, einen Blick in die “Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder (GKV)“ empfehlen. Dort insbesondere §4, Abs. 1 und §5 Satz 5.
Dort wiederum wird verwiesen auf die Regelungen des § 158 SGB III. Dieser wiederum sagt bereits im ersten Satz klipp und klar, dass eine Ruhezeit nicht über die normale Kündigungszeit hinaus wirkt.
Konsequenz daraus: Man sollte bereits bei der Unterschrift unter einer Aufhebungsvertrag darauf drängen, dass die normalen Kündigungszeiten eingehalten werden. Oder die Abfindungssumme entsprechend erhöhen.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass dabei natürlich erst einmal zu klären wäre, was denn die „normale“ Kündigungszeit ist. Hier müssten gesetzliche, tarifliche, betriebliche und arbeitsvertragliche Regelungen geprüft werden. Das ist dann aber in jedem Einzelfall unterschiedlich und würde hier den Rahmen sprengen.
Zum Abschluss dieser Serie mit Hinweisen zum Dispojahr soll es dann im letzten Beitrag um die Auswirkungen des Dispojahres auf die Rentenversicherung gehen.
Kap. 9.3.2.8: Hinweise zum Dispositionsjahr: Rentenversicherung Kap. 9.3.2.4: Hinweise zum Dispositionsjahr: Arbeitslosmeldung Kap. 9.3.2.5: Hinweise zum Dispositionsjahr: Arbeitssuchendmeldung Kap. 9.3.2.6: Hinweise zum Dispositionsjahr: Umgang mit der Agentur
Veröffentlicht unter Aktuelles,Kap. 8 - Krankenversicherung,Kap. 9 - Agentur für Arbeit	Verschlagwortet mit Agentur für Arbeit,Arbeitslos,Arbeitslosengeld,Arbeitslosmeldung,Berücksichtigung einer Abfindung,Dispojahr,Dispositionsjahr,Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung,Einmalzahlungen,Familienversicherung,Familienversicherung der Krankenkasse,fiktives Mindesteinkommen,Freiwillig oder familienversichert,Freiwillig Versichert,geringes eigenes Einkommen,Gesetzlich Versichert,Hinweise zum Dispojahr,Krankenversicherung,Mindestbeitrag,regelmäßige Einkünfte,Sperr- und Ruhezeiten	permalink
Kap. 9.3.2.7: Hinweise zum Dispositionsjahr: Krankenversicherung — 44 Kommentare
Der 57-Jähriger sagte am 29.Aug.2017 um 12:57 :
Ich möchte Information bzgl. KV weitergeben. Die Situation ist hier evtl. nicht beschrieben.
Ich bin seit 1.7.2017 im Dispojahr und privat krankenversichert. Ich bekomme im Jan. 2018 eine relativ höhere Abfindung. Meine Frau wird zum Jahresende aufhören zu arbeiten und z.Zt. bei GKV pflichtversichert. Sie bekommt keine Abfindung.
Sie hat dann die Möglichkeit, weiter bei GKV als freiwillige zu bleiben oder zur PKV zurückzukehren.
Wir wollten deshalb wissen, wie die neue Beitragshöhe für meine Frau ab Jan. 2018 (Sie hat kein Einkommen mehr) bei GKV ist. Nach mehreren Anschreiben und Telefonaten (Sogar war ich bei einer Beratungsstelle) habe ich endlich einen kompetenten Ansprechpartner gefunden, der mir die neue Berechnung erstellen konnte:
Da ich privat versichert bin, wird der Beitrag für meine Frau bei GKV in 2018 nach meinem letzten Gehalt ermittelt. Somit ist der Höchstsatz anzuwenden (in Höhe der halben Beitragsbemessungsgrenze, ca. 390 € monatl. inkl. PV). Die Bemessung nach der halben Beitragsbemessungsgrenze gilt auch für meine Frau bei GKV, wenn ich ab 63 Rente beziehe. Nur inzwischen (2019 bis 2023) wird sie den Betrag im Mindesttarif bezahlen kann.
Für meine Frau ist es dann günstig, sich privar zu versichern.
Privatier sagte am 29.Aug.2017 um 13:23 :
Herzlichen Dank für diesen Hinweis, den es wohl tatsächlich in dieser Form hier noch nicht gibt. Zumindest nicht von meiner Seite, da ich selber keine Erfahrungen mit privaten Krankenversicherungen und entsprechenden Auswirkungen habe.
Allerdings habe ich bereits von ähnlichen Fällen gehört und von daher erscheint mir diese Art der Berechnung durchaus nicht ungewöhnlich zu sein. Vielleicht nicht immer ganz nachzuvollziehen, aber wohl korrekt.
Insofern: Wichtig für alle, die in einer ähnlichen Konstellation sind!
Swantje B. sagte am 29.Aug.2017 um 19:41 :
Ich bin mir nicht sicher, wie kompetent dieser nach langem Suchen gefundene Ansprechpartner tatsächlich war …
Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, „einfach so“ das letzte Gehalt des PKV-Versicherten Ehegatten als beitragspflichtige Einnahme (bis zur halben Beitragsbemessungsgrenze) heranzuziehen.
Vielmehr ist die Beitragspflicht der Abfindung genau so zu prüfen, wie sie auch bei freiwillig in der GKV versicherten Abfindungsbeziehern zu prüfen ist. Das bedeutet: Anrechnungszeitraum nach § 158 SGB III ermitteln (die Sache mit der Kündigungsfrist …). Da kommt dann MAXIMAL 12 Monate raus, aber keineswegs zwangsläufig immer. Nur in diesem Zeitraum wäre die Abfindung eine grundsätzlich beutragspflichtige Einnahme, wenn der PKV-Versicherte Ehegatte in der GKV wäre, und nur in diesem Zeitraum kann sie daher bei der freiwillig GKV-versicherten Ehefrau angerechnet werden.
Das ergibt sich aus § 2 Abs. 4 in Verbindung mit § 4 Nr. 1 und in Verbindung mit § 5 Abs. 5 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler.
Grundsätzlich wird die Hälfte der Einnahmen des PKV-versicherten Ehegatten angerechnet, die beitragspflichtig wären, wenn er in der GKV freiwillig versichert wäre. Voraussetzung dafür, dass bei der Ehefrau wieder der halbe Höchstbeitrag anfällt wenn der Ehemann mit 63 in Rente geht ist daher, dass die Rente (zusammen mit ggf. anderen Einnahmen) die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt.
Swantje B. sagte am 29.Aug.2017 um 19:55 :
… und noch als Ergänzung: „Seit 01.07.2017 im Dispojahr“ verstehe ich so, dass die Beschäftigung 57-jährigen bereits zum 30.06.2017 geendet hat.
Wenn keine laufenden Einkünfte vorliegen, müsste er damit eigentlich aktuell die Voraussetzungen der Familienversicherung über die Ehefrau erfüllen und damit die Möglichkeit haben kostenfrei in die GKV zu wechseln. Die Abfindung 2018 bliebe – jetzt und später – bei der Prüfung der Familienversicherung unberücksichtigt.
Wenn laufende Einkünfte über 425,00 € vorliegen, die die Familienversicherung ausschließen, ist die Aussage dass die Beiträge der Ehefrau sich in einer freiwilligen Weiterversicherung nach dem letzten halben Ehegattengehalt bemessen würden zumindest ungenau. Denn auch diese anderen Einkünfte unterlägen hälftig der Beitragspflicht (auch wenn durch die Begrenzung insgesamt auf die halbe Beitragsbemessungsgrenze wohl der gleiche Beitrag herauskäme).
Der 57-Jähriger sagte am 30.Aug.2017 um 13:49 :
Hallo Swantje B.
vielen Dank für den Hinweis. Dieser motiviert mich, Informationen diesbezüglich weiter zu sammeln.
Sobald ich was konkrete habe, melde ich mich wieder hier.
Gruß, der 57-Jähriger
Der 57-Jähriger sagte am 6.Jul.2018 um 15:39 :
Nun möchte ich über mein Erlebnis berichten.
Im Juni habe ich mich für ALG-1 nach dem Dispojahr m. W. z. 01.07.18 angemeldet. Ab 04.07 melde ich mich wieder ab, denn ich will das ALG erst ab 2019 beziehen.
Der Bewilligungs- und Aufhebungsbescheid ist gestern und heute angekommen. Also alles im grünen Bereich.
Mit dabei ist eine Aufforderung seitens Arbeitsagentur zum Nachweis der Kranken- und Pflegeversicherung (ich bin privat krankenversichert). Da es sich für mich nicht lohnt, für einen Beitrag für drei Tage den ganzen Schriftsverkehr mit der Krankenversicherung und der Arbeitsagentur durchzuführen, wollte ich auf das Nachweis verzichten.
Auf meine telefonische Anfrage antwortete die Arbeitsagentur, dass ich die 4-jährige Gültigkeit des festgestellten Anspruches verlieren werde, wenn ich das Nachweis jetzt nicht liefert. Stattdessen wird der Anspruch evtl. nur zwei Jahre gelten. Das ist für mich neu (ich glaube dass ich das hier auch nicht gelesen habe) und könnte für die Privatkrankenversicherten interessant sein.
Gruß, der 57-Jähriger (Jetzt aber ein 58-Jähriger)
Privatier sagte am 6.Jul.2018 um 19:12 :
„Da es sich für mich nicht lohnt,…“
Es geht hier leider nicht darum, ob sich etwas „lohnt“ oder nicht – jedes An-und Abmelden bei der Agentur ist nun einmal mit einem bürokratischen Aufwand verbunden, der u.a. die Krankenversicherung betrifft. Das lässt sich nun mal nicht vermeiden und mehr als ein/zwei Telefonate und/oder Mail/Brief ist es ja am Ende auch nicht.
Was der Nachweis der KV allerdings mit der Gültigkeit des Anspruches zu tun haben soll, ist mir nicht klar.
Also: Ich würde ich den Nachweis umgehend beibringen und fertig.
Frank sagte am 5.Sep.2017 um 08:56 :
kurze Nachfrage zu Aufhebungsvertrag, Abfindung bei freiwilliger GKV.
Wenn im Aufhebungsvertrag die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird,
dann wird die Abfindung bei der Beitragsberechnung einer freiwilligen GKV
generell nicht berücksichtigt ?
*Arbeitsverhältnis (freiwillige GKV) mit ordentlicher Kündigungsfrist zum 28.2.16 beendet,
*Bezug von ALG I vom 1.3.16 – 31.12.16
*Ab 1.1.2017 in freiwilliger GKV versichert
*Auszahlung der Abfindung in 01/2017
Noch ein Privatier
Privatier sagte am 5.Sep.2017 um 11:27 :
Ja, richtig: Wenn die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wurde, darf die Krankenkasse die Abfindung nicht bei der Beitragsbemessung berücksichtigen.
Eine zusätzliche Bestätigung liefert dazu auch der Bescheid der Arbeitsagentur. Arbeitsagentur und Krankenkasse verwenden nämlich im Hinblick auf die Abfindung dieselben Regeln und Gesetze. Hat die Arbeitsagentur also wegen der Abfindung keine Ruhezeit verordnet, darf die Krankenkasse auch keine Beiträge berechnen.
Kunibert sagte am 12.Sep.2017 um 22:45 :
ich habe im März 2017 einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, bin zur Zeit widerruflich freigestellt und scheide am Ende 2017 unter exakter Einhaltung der Kündigungsfrist aus. Abfindung kommt im Januar 2018. Ich plane für 2018 das Dispojahr. Ruhezeiten sollten nicht angeordnet werden, siehe Kommentare zuvor. Ich bin in der Barmer (GKV), meine beschäftigungslose Ehefrau und mein noch 22jähriger studierender Sohn sind beitragsfrei mitversichert. Einnahmen werde ich in 2018 nur durch Kapitaleinnahmen generieren. Da ich die Abfindungssumme sukzessive ab kommenden Januar anlegen werde, rechne ich mit etwa 20.000€ Kapitalerträgen in 2018. Wie hoch werden unsere Beitragszahlungen in die GKV sein? (Basisbeispiel 20.000€ Einnahmen)
Auch hier nochmal besten Dank und herzliche Grüße!
Privatier sagte am 13.Sep.2017 um 11:47 :
Sofern eine grobe Abschätzung reicht, würde ich einfach einmal mit 18% rechnen. Also 3.600€/Jahr oder 300€/Monat (für KV und PV). Wenn es genauer sein soll, bitte einmal selber bei der eigenen KK recherchieren, wie die exakten Prozentsätze dort aussehen.
Allerdings – und das halte ich für viel wichtiger, als die genaue Berechnung auf 10€ mehr oder weniger – gilt die obige Angabe nur dann, wenn die Kapitalerträge alle alleine dem Ehemann (in diesem Fall) zugeordnet sind. Werden die Kapitalerträge hingegen auf der Basis von Gemeinschaftskonten und -Depots mit dem Ehegatten erzielt, so zählt natürlich nur die Hälfte dieser Erträge. Das wäre ja soweit ganz nett, allerdings würde dann (in diesem Falle) die Ehegattin schon jahrlang u.U. unrechtmäßig die kostenfreie Familienversicherung in Anspruch nehmen! Mehr dazu in meinem Beitrag über die Familienversicherung der KK.
Dies nur als Hinweis und Anregung zur Überprüfung…
Kunibert sagte am 13.Sep.2017 um 12:43 :
Jo, ich habe gestern nach Schreiben meines Kommentars und weiterer Recherchen im Blog schwer in den Schlaf gefunden….mal sehen wie ich die Kuh vom Eis kriege.
Im Moment lese ich das Buch, um mir weiteres Grundlagenwissen anzueignen. Eine Sache vielleicht noch, die mich spontan beschäftigt. Es sieht ja so aus, das meine Frau im nächsten Jahr eine eigene Krankenversicherung braucht. PKV scheidet aus (zu teuer, mind. 400€ mtl.), also evtl. bei der Barmer freiwillig weiter oder eine andere, die eventuell bedarfsgerechtere Behandlungen mitträgt, aber was ist mit meinem Sohn? Braucht der ab nächstem Jahr auch ne eigne? Wird im November 23, wäre eigentlich noch 2 Jahre bei mir „mitgelaufen“
Privatier sagte am 13.Sep.2017 um 21:29 :
Ach… über Kinder in der Familienversicherung möchte ich eigentlich gar nichts schreiben. Da müsste man fast einen extra Beitrag verfassen. Aber grundsätzlich ist das bis zum 23.Lebensjahr möglich (wenn das Kind nicht bereits selber arbeitet). Befindet sich das Kind in einer Ausbildung, geht es auch bsi zum 25.Lj. (in Ausnahmen auch bis zum 26.).
Ich habe aber eher den Eindruck, dass hier etwas falsch verstanden worden ist!
Es ist nämlich nicht der Privatier, der die Familienversicherung von Frau und Kind verhindert, so dass sich diese eine eigene Versicherung suchen müssten. Nein – das ist nicht das Problem!
Das Problem, auf das ich oben hinweisen wollte, sind die eigenen Einkünfte der Ehefrau (aus der Hälfte der Kapitalerträge). Liegen diese nämlich über 425€/Monat (für 2017), so besteht kein Anspruch auf eine Familienversicherung!
Und zwar nicht erst „im nächsten Jahr“, sondern bereits JETZT (und womöglich auch für die vergangenen Jahre). Hier habe ich allerdings kaum einen Rat, wie man diese Situation ohne großen Schaden bereinigt. Es besteht natürlich jederzeit die Möglichkeit, gemeinsame Depots auf ein Einzeldepot zu übertragen. Aber Achtung: Solche Aktionen werden dem FA gemeldet.
Kunibert sagte am 13.Sep.2017 um 21:57 :
Ich habe das schon richtig verstanden, deswegen schrieb ich von der „Kuh auf dem Eis“.
Das können wir aber hier nicht weiter diskutieren.
Aber vielen Dank für die notwendige Sensibilisierung
Staubwolke sagte am 15.Sep.2017 um 10:08 :
nochmals vielen Dank für diese Seite.
Bisher hat sie mir schon viel wertvolle Informationen geliefert. Kurz mein Hintergrund:
Aufhebungsvertrag zum 31.7.2017. Dispojahr von 1.8.2017 bis 31.7.2018. Werde 55 Jahre im Juli 2018. Abfindungsauszahlung 1.1.2018. Werde mich zum 1.8.2018 kurz arbeitslos melden und wieder abmelden. Ab 1.1.2019 dann ALG Bezug. Habe im Jahr 2017 außer Abfindung und evtl. Kapitaleinkünften keine Einkünfte.
Ich (und ein Sohn) bin schon länger freiwillig in der GKV. Meine Frau als Beamtin in der PKV.
Seid 1.8.2017 berechnet mir meine GKV deshalb auf der Grundlage des halben Gehaltes meiner Frau abzüglich von 2 Pauschalbeträgen für unsere beiden Kinder einen monatlichen KK Beitrag von 330 Euro.
Jetzt überlege ich mir ab 1.1.2018 in die PKV zu wechseln.
Das geht nur wenn der ‚Gesamtbetrag der Einkünfte‘ nicht über 10000 Euro liegt. Jetzt meine Frage: erhöht die Abfindung diesen Betrag oder zählt die Abfindung zu den außerordentlichen Einkünfte?
Vorteile der PKV: 50-70% Beihilfe, evtl. bessere Leistung bei beabs. Zahnsanierung
Nachteile der PKV: >55 Jahre kein Zurück mehr in GKV (?)
Gruß Staubwolke
Privatier sagte am 15.Sep.2017 um 13:08 :
Zu der Frage zum Wechsel zur PKV möchte (und kann) ich nichts sagen.
Das übersteigt gerade auch in der Kombination mit teils GKV, teils PKV unter Berücksichtigung von Beamtenbeihilfe meine Erfahrungen und Kenntnisse bei weitem. Das wäre auch sicher eine Frage, die besser in einem Forum aufgehoben wäre, welches sich speziell mit Fragen zur Krankenversicherung befasst. Ein Link dazu befindet sich unter „Empfehlungen/Blogs und Foren“ (ganz am Ende).
Sandra sagte am 16.Nov.2017 um 13:06 :
Vielen Dank zusammen für die unglaubich vielfälltige Information.
Jetzt habe ich auch noch eine Frage: Hier ist immer die Rede von Einhaltung der Kündigungsfrist, in unserem Unternehmen bekommt man , für jedes Monat das man früher geht noch a Top das Monatsbruttogehalt auf seine Abfindung, ich habe den Aufhebungsvertrag zum 31.12.2018 unterschrieben, gehe aber jetzt schon Ende des Jahres, bedeutet das dann für die Krankenkasse , dass ich die Kündigungsfrist nicht eingehalten habe? Der Vertrag wurde im Nov/2016 unterschrieben.
Ich weiß nämlich jetzt gar nicht was ich der Krankenkasse sage/schreiben, muss bzw. darf 😉
Privatier sagte am 16.Nov.2017 um 18:41 :
Nun, man müsste mal schauen, was denn genau im Vertrag steht und welche Vereinbarungen dort getroffen wurden. Spontan fallen mir zwei Varianten ein:
a) Die Beschäftigung endet am 31.12.2018, für die Monate bis dahin wird eine (bezahlte) Freistellung vereinbart.
b) Die Beschäftigung endet am 31.12.2017, es wird eine Abfindung gezahlt, die in der Summe um ca. 12 Monatsgehälter höher ist, als ursprünglich vereinbart.
Der obigen Frage nach zu urteilen, handelt es sich Variante b). Wenn das zutrifft, so gilt die Beschäftigung mit dem 31.12.2017 als beendet. Wenn die Unterschrift tatsächlich bereits im Nov/2016(?) geleistet wurde, ist das mehr als ein Jahr. Kündigungsfristen sind selten so lange, kann ich aber nicht beurteilen. Das müssten Sie dann selber einmal kären.
Sandra sagte am 19.Nov.2017 um 17:45 :
Vielen Dank für die schnelle Antwort, ja wurde sie, da der komplette Standort aufgelöst wurde und alle eine Abfindung angeboten bekommen haben oder einen weiten Standortwechsel in einen anderen Ort,
was ich sehr spannend fand, ich habe am Freitag bei meiner Krankenkasse angerufen ( natürlich die Hotline) , der meinte ich müsste im Fragebogen nur angeben, was ich tatsächlich zu meinem Lebensunterhalt benötige und was ich mir davon raus ziehe, dies müsste ich dann als Einkommen für dieses Dispojahr angeben….
Glg Grüße und noch einen schönen Sonntag
Sandra sagte am 19.Nov.2017 um 17:52 :
natürlich b) ich habe ein Jahr Kündigungsfrist und ich befinde mich innerhalb meiner Kündigungsphase und deshalb durfte ich auch innerhalb der Zeit gehen…
In der Ergänzungsvereinbarung steht: sie nützen die Option auf vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnis… also halte ich ja nicht die Kündigungsfrist ein.
Privatier sagte am 19.Nov.2017 um 18:50 :
ich habe den Eindruck, dass da immer noch einiges unklar ist!
„…im Fragebogen nur angeben, was ich tatsächlich zu meinem Lebensunterhalt benötige“
Nein! Das müssen Sie nicht. Sie müssen Ihre Einkünfte angeben. Wenn Sie von Ihrem Ersparten leben, müssen Sie das nicht angeben.
„…als Einkommen für dieses Dispojahr…“
Wollen Sie ein Dispojahr machen? Wieso „dieses“ Dispojahr…?
„…ich habe ein Jahr Kündigungsfrist… also halte ich ja nicht die Kündigungsfrist ein.“
Wieso nicht? Wenn Sie im Nov.2016 den Vertrag unterschrieben haben, sind es bis Ende 2017 mehr als ein Jahr, oder?
Sandra sagte am 19.Nov.2017 um 23:40 :
Ich glaube ich habe viel zu „schwammig“ geschrieben, tut mir leid,
also: ich bin seit 35 Jahren in einem Unternehmen tätig, 2015 haben wir erfahren, dass unser Standort geschlossen wird, wir konnten uns entscheiden, entweder Aufhebung 2016 oder 2017 ( Standortschließung 31.12.2017)
oder Aufhebung 31.12.2018 mit Verpflichung für ein Jahr zu einem anderen Standort (Stadt) zu pendeln.
Allerdings mit dem Zusatz, falls wir einen neuen Arbeitsplatz finden, bzw. es einfach auch nicht mehr schaffen, könnten wir im Rahmen unserer Kündigungsphase ( 1/2 Jahr bis 49 , ab 50 1 Jahr) ) vorzeitig gehen und bekommen dann eben für die Monate die wir früher gehen, noch auf die Abfindung das Bruttogehalt mit drauf. Ich habe mich für Ende 2018 entschieden, 11.2016 unterschrieben, jetzt meinem Arbeitgeber mitgeteilt, ich möchte doch nicht mehr Pendeln und deshalb darf ich mit 12 Bruttogehälter, die einfach auf die Abfindung mit drauf kommen, vorzeit gehen. Dies wurde mit einem Zusatzvertrag so abgesegnet. Mein Auszahlung erfolg aber erst 2018 im Feb. , deshalb auch das Disojahr, damit die Steuer icht ganz so hoch ausfällt. Dez 2018 Anmeldung beim Arbeitsamt und ab Jan. 2019 Arbeitslos melden, das ist der Plan. Meine Frage war jetzt einfach , ob ich den vollen Krankenkassensatz zahlen muss, da meine Abfindung als Einnahme zählt.. Ich habe noch einen Zusatz, 🙂 seit 2014 bin ich für 14 Stunden die Woche Teilselbständig, auch da wird es spannend ob ich überhaupt Arbeitslosengeld erhalte. Also ich bin wohl auch eher ein Sonderfall, danke für die Zeit und liebe Grüße Sandra
Privatier sagte am 20.Nov.2017 um 09:11 :
Danke für die zusätzlichen Erläuterungen. Die Kernfrage bleibt aber nach wie vor, was letztendlich und effektiv zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses geführt hat. War es der im Nov.16 unterschriebene Aufhebungsvertrag oder war es die kürzlich vereinbarte Regelung über das vorzeitige Ende?
Das kann ich nicht beantworten und das wäre sicher eine Frage an einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht. Denn eines dürfte sicher sein: Es wird genau über diese Frage Diskussionsbedarf mit der Agentur für Arbeit und der Krankenkasse geben.
Wenn Sie ein Dispojahr machen wollen, fällt die Diskussion mit der Agentur weg. Aber für die KK ist es eben auch entscheidend, ob die Kündigungsfrist eingehalten wurde oder nicht:
* Wurde sie nicht eingehalten, gelten auch hier die Regeln für die Ruhezeit, innerhalb derer die KV/PV-Beiträge in der bisherigen Höhe dann selber zu bezahlen sind (beide Anteile!).
* Wurde die Frist eingehalten, darf die Abfindung bei der Berechnung der Beiträge nicht berücksichtigt werden.
Die Zusatzfrage: Zum Nebenverdienst während der Arbeitslosigkeit empfehle ich Ihnen die Erläuterungen der Agentur für Arbeit.
Sandra sagte am 20.Nov.2017 um 12:32 :
es unglaublich was Sie da gerade für mich machen!! Vielen Dank nochmals!
Das werde ich auf jeden Fall erstmal mit dem Betriebsrat klären, der müsste dies ja wissen, was jetzt für mich zählt.
Zu der Erklärung habe ich jetzt aber doch noch eine Frage, gerade hat mich die Agentur angerufen und hat mir (Ihren Link ) dies auch so erklärt, es gibt ja auch die Möglichkeit dass man sich 2017 für ein Tag arbeitslos meldet und am nächsten Tag wieder abmeldet, Vorteil wäre, falls man am Jahresende z.B. der Arbeitswelt durch Krankheit nicht zur verfügung steht, ist dies dann kein Problem, wenn man sich aber erst kurz vor 2019 meldet, dann hätte man ein Problem, Nachteil : man hat die Sperrfrist.
Sehe ich das richtig, dass noch ein Vorteil dazu kommt, wenn ich mich für einen Tag arbeitslos meldet, nämlich dass dann mein Gewinn aus meiner Selbständigkeit nicht dazu gezählt wird? Falls ich zuviele Fragen stelle, bitte einfach Bescheid geben!
Ich komme mit dem Text :
Besonderheiten hinsichtlich des anrechnungsfreien Entgelts gelten dann, wenn Sie während der letzten 18 Monate vor der Anspruchsentstehung mindestens für 12 Monate neben einem Versicherungspflichtverhältnis
eine selbstständige Tätigkeit oder eine Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger ausgeübt haben.
In diesem Fall bleibt Nebeneinkommen bis zur Höhe des während der letzten 12 Monate in dieser Tätigkeit erzielten durchschnittlichen Entgelts anrechnungsfrei. Der Freibetrag beträgt aber mindestens weitere 165 Euro monatlich.
nicht so ganz klar…
Sandra sagte am 20.Nov.2017 um 12:34 :
2017 für 2018 Arbeitslos für 1 Tag meldet
Privatier sagte am 20.Nov.2017 um 20:34 :
An- und Abmelden ist natürlich auch immer eine Variante. Sie bietet mehr Sicherheit, hat aber nicht die Vorteile, die ein Dispojahr bietet. Muss jeder für sich entscheiden.
„Ich komme mit dem Text… nicht so ganz klar“
In Kurzform: Nebenberufliche Selbständigkeit ist kein Problem parallel zum ALG-Bezug. Gewinne über 165€/Monat reduzieren aber das ALG. Ausnahme: Bestand die Selbständigkeit schon vor dem ALG-Bezug (mind. 12 Mon. in den vorangehenden 18 Monaten), darf auch während des ALG-Bezuges so viel Gewinn machen wie vorher. Ohne das er angerechnet wird.
Allerdings: „…mindestens für 12 Monate neben einem Versicherungspflichtverhältnis“
Während eines Dispojahres besteht kein Versicherungspflichtverhältnis!
An- und Abmelden schreibt zwar den Anspruch auf das ALG für die nächsten 4 Jahre fest, die Bedingungen für das Nebeneinkommen werden meines Wissens nach aber jeweils aktuell neu überprüft.
Sandra sagte am 20.Nov.2017 um 22:22 :
Bedeutet „Anspruchenstehung“ ab dem Zeitpunkt wo ich tatsächlich Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte,
also in meinem Fall, ab dem 1.1.2018 oder bedeutet es ab dem Zeitpunkt wo ich ihn tatsächlich auch fordere? Ich hätte nie gedacht, dass noch so viele Fragen aufkommen werden, herrje man ist da schon
ganz schön gefordert, ich werde mir auf jeden Fall Ihr Buch kaufen.
Der Fragebogen von der Krankenkasse ist inzwischen auch schon da und die wollen auf jeden Fall wissen ob ich eine Abfindung bekommen habe, allerdings reden die von der Vergangenheit, ob man das zukünftige jetzt erstmal unter dem Tisch fallen lassen darf ;-)( und ich hätte den Bogen bereits Anfang Oktober abgeben müssen.)
Privatier sagte am 21.Nov.2017 um 12:10 :
Tja… die Sache mit dem „Anspruch“. Leider macht die deutsche Sprache da keinen klaren Unterschied zwischen einem theoretischen Anspruch, der einem zusteht, weil man die Voraussetzungen erfüllt und einem Anspruch, der mit amtlichem Bescheid festgestellt wurde.
Im obigen Zusammenhang mit den Nebentätigkeiten ist dann aber der Anspruch gemeint, den die Agentur per Bescheid feststellt. Und der entsteht mit dem ersten Tag, der im Antrag auf ALG genannt wurde.
Und noch einmal zur Krankenkasse: Sie müssen der Krankenkasse sämtliche Angaben zum Aufhebungsvertrag machen, inkl. Höhe der Abfindung, Kündigungsfristen usw.. Das ist schon korrekt so. Ebenso müssten allerdings auch Fagen nach den zukünftigen Einkünften berücksichtigt werden.
Prüfen Sie später genau, was die KK Ihnen als Beiträge berechnet. Da werden oft Fehler gemacht.
Sandra sagte am 21.Nov.2017 um 18:55 :
Ich danke Ihnen sehr für alle Ihre tollen Informationen!
Sie sind ja schon recht bekannt, ich hatte meinen Kollegen von Ihrer Seite erzählt und der kannte sie auch .
Entrepreneur2Privatier sagte am 12.Mrz.2018 um 12:01 :
mein Verständniss nach wäre eine Krankenkasse Anwartschaft im Dispo Jahr nicht schädlich – Ist mein verständnis korrekt? Wichtig ist die letzten 2 Jahre zuvor mindestens zwölf Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt zu haben. Was im Dispojahr passiert ist sozusagen mein „privatvergnügen“.
Vorab Danke für ihr Feedback.
Privatier sagte am 12.Mrz.2018 um 22:23 :
Ich habe alles, was es nach meinem Kenntnisstand bei einem Dispojahr zu bedenken gibt, in dem ersten (Haupt-)Beitrag und in der achtteiligen Hinweis-Serie erläutert.
Weitere Punkte, die zu berücksichtigen wären (wie z.B. eine Anwartschaftsversicherung einer Krankenkasse) sind mir nicht bekannt.
Entrepreneur2Privatier sagte am 14.Mrz.2018 um 10:42 :
ok, das wäre auch mein Verständniss gewesen das eine Anwartschaftder Privaten Krankenversicherung während des Dispojahr keinen negativen Einfluss hat. Eine Frage hätte ich noch gibt es Fälle bei denen eine Dispojahr unterbrochen wurde und es zu einer Anmeldung gekommen ist? Ich würde gerne versstehe was hierfür ggf. Beweggründe sein könnten.
Privatier sagte am 14.Mrz.2018 um 17:11 :
Ja – ein Dispojahr sollte man immer dann abbrechen, wenn die ursprünglich angenommenen Bedingungen sich ungünstig verändern. Dies gilt ganz allgemein, ich kann aber gerne einmal zwei Beispiele von Kommentatoren nennen, die mir in Erinnerung geblieben sind:
* Änderung der gesetzlichen Bedingungen oder Dienstanweisungen: Konkret hier die Änderung der Vorgehensweise von Freistellungen. Hier haben Betroffene mitten im Dispojahr die „Notbremse“ gezogen, um nicht eine fiktive Einstufung beim ALG zu bekommen.
* Änderungen der persönlichen Situation, speziell absehbare längere Krankheiten. Auch hier gab es Fälle, in denen absehbar war, dass eine Verfügbarkeit für den geplanten Arbeitslostermin unmöglich sein würde und auch daher in diesen Fällen eine Planänderung nötig war.
Andere Fälle sind sicher ebenso denkbar. Insbesondere kann sich die Rechtslage innerhalb eines Jahres durchaus ändern. Sämtliche Aussagen hier beziehen sich immer nur auf den aktuellen Stand!
Entrepreneur2Privatier sagte am 14.Mrz.2018 um 18:14 :
das war sehr hilfreich – zu dem Punkte „Änderung der gesetzlichen Bedingungen oder Dienstanweisungen:“ Also es wäre der Fall wenn einer z.B. Freigestellt wurde und z.B. 6 Monate weiterhin Gehalt bekommt und keine Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Wenn er z.B. 6 Monate Freigestellt wurde dann würde es in diesem Fall Sinn machen 6 Monate nach der Freistellung das Dispojahr vorzeitig nach 6 Monate zu beenden.
Das Problem besteht also wenn ich den erweiterten Bemessungszeitrum von 150 Tagen auf 2Jahr sprengen würde. Was in dem oben konstruierten Beispiel wenn dann über 1,5 Jahren keine Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden würde der Fall wäre. Ist mein Verständnis korrekt? :-).
Es ist denke ich gut mögliche Risiken auf dem Radar zu haben um rechtzeitig mitigieren zu können.
Privatier sagte am 15.Mrz.2018 um 10:40 :
Das Problem bei einer längeren unwiderruflichen Freistellung in Verbindung mit einem Dispojahr ist aber wohl erkannt und besteht genau darin, dass man u.U. zu Beginn der Arbeitslosigkeit nicht auf 150 Tage versicherungspflichtige Beschäftigung kommt.
Mehr zum Thema der Vorgehensweise bei unwiderruflichen Freistellungen finden sich im Beitrag „Agentur erfindet neue Regeln„.
Freiträumer sagte am 24.Mai.2018 um 14:17 :
bin von den Beiträgen und der Kommunikation sehr angetan und traue mich nun, auch meinen Fall online zu stellen:
Ich werde demnächst 57 Jahre alt, bin verheiratet und habe am 27.11.2017 nach über 31 Jahren in Deutschem DAX-Konzern einen Aufheb.vertrag unterzeichnet. Die vertragliche Kündigungsfrist vom 01.01.18 bis 30.06.18 endet mit Zahlung einer Abfind. Bisher meinerseits keine Meldung oder Kontaktaufnahme bei der Ag. für Arb. Bis 30.06.18 freiwillig in GKV. (Meine Ehefrau ist über Fam.-Versicherung mitversichert)
Nov./Dez. 18 ist eine Auswanderung nach Kanada m. Geschäftsgründung dort geplant. Die Weiterversicherung in GKV soll ab 01.08.18 zu günstigsten und optimalsten Bedingungen erfolgen. (den Juli übernimmt m. E. die bisherige KV?) Nun möchte die KV meinen Aufheb. Vertrag sehen und mich sehr teuer einstufen. Ich habe die wirklich ausgezeichneten Ausführungen über Erwerbslosigkeit vom Privatier gelesen und kam dadurch zum Thema Dispojahr.
Meine Frage: Hilft mir die Disposition des Zeitraumes des ALG1 auch für niedrige GKV Beiträge für mich und meine Frau? Die Disposition für ALG1 würde ich dann auf Anfang Juni 2019 legen?
Wer könnte mich für weiterführende Aktionen, Formulierungen analog zur Gesetzgebung vertreten? Steuerberater? Anwalt? Ag. für Arb.?
Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Zeit und das Engagement,
Privatier sagte am 24.Mai.2018 um 21:53 :
Dazu möchte ich folgende Anmerkungen machen:
* Zu allen Fragen und Konsequenzen, die in irgendeiner Weise etwas mit Aufenthalten im Ausland zu tun haben, kann ich keine Aussagen machen. Alles, was ich hier schreibe, bezieht sich immer nur auf Deutschland.
* Zu der Frage nach den KV/PV-Beiträgen empfehle ich den Beitrag über „Hinweise zum Dispojahr – Krankenversicherung„. Die wichtigste Aussage daraus für Ihren Fall: Wenn die ordentlichen Kündigungszeiten eingehalten wurden, darf eine Abfindung nicht in die Berechnung der KV/PV-Beiträge einfliessen.
* Die einmonatige Nachversicherungspflicht gilt nur zur Überbrückung von zwei Pflichtversicherungsverhältnissen. Also nicht für freiwillig Versicherte.
* Weiterführende Aktionen und Formulierungen: Anwalt, Steuerberater und die zuständigen Behörden selber (Finanzamt, Krankenkasse, Agentur für Arbeit, Rentenversicherung, etc.) sind sicher gute Anlaufstellen. Und das intensive Lesen dieses Blogs. 😉
Freiträumer sagte am 24.Mai.2018 um 22:14 :
Das mit dem Ausland habe ich nur der vollständigkeit halber erwähnt und selbstverständliche keine beratung in dieser Hinsicht erwartet.
Zusätzlich möchte ich erwähnen, dass das ALG1 für mich nicht im Vordergrund steht.
Eher eine sehr günstige Beitragseinstufung in die GKV.
Zusammengefasst melde ich mich als erstes bei einer GKV zur Weiterversicherung an.
Sollte ich auch das Verschieben des ALG1 auf nächstes Jahr bei der A.fürArb angehen?
Ich bin den Juni über nicht in Deutschland, also müßten diese Aktivitäten jetzt noch erfolgen.
Noch eine letzte Frage, kann ich nicht gleich eine Selbstständigkeit anmelden? Bzw. nach dem ersten Monat in der GKV? So nach der Idee: „Da meine Umsätze, wie auch mein Verdienst bis auf weiteres auf null bleiben werden, bitte ich um Aufnahme als nebenberuflich Selbstständiger.“
Vielen Dank nochmal und eine gute Nacht…
Herderlein sagte am 25.Mai.2018 um 11:11 :
Ich verstehe die Argumentation und insbesondere die Zielsetzung (Minimierung der GKV-Beiträge für eine zeitlich begrenzte Periode). Ohne ALG1 oder „Hartz4“ und auch im s.g. Dispositionsjahr ist man freiwillig krankenversichert. Das heißt, man zahlt die Gesundheitskosten, die man durchschnittlich verursacht. Das sind bei mir (TK) 772 €/Monat (Ehefrau mitversichert). Eine vornehmliche Selbständigkeit zur „Gestaltung“ der GKV-Beiträge sehe ich kritisch. Hier auf dieser Seite geht es doch eher um eine langfristig angelegte Planung des Privatiers bis zur Rente?
Herderlein sagte am 25.Mai.2018 um 11:12 :
Sorry, 1. Satz sollte heissen: … verstehe ich nicht!
Freiträumer sagte am 25.Mai.2018 um 13:08 :
Hallo Herderlein,
bei mir geht es immer um langfristige Entscheidungen und Handlungen. Langfristig ist bei mir schon 5 oder 6 Monate. Falls meine Planungen sich ändern sollten oder zeitlich verspäten, sind wir wahrscheinlich schon dort, was Sie unter langfristig verstehen.
Ich bitte, alle Antwortenden sich nicht an meiner Planung zur Auswanderung „festzubeißen“, ich habe dies nur der Vollständigkeit ehrlich erwähnt.
Mir geht es auch nicht um unlautere oder unseriöse Handlungen oder Anfragen.
Eher möchte ich alle mir als Steuerzahler und Bürger zustehenden Leistungen ausloten (Ich arbeite und zahle seit 1977 ohne Pause oder ohne jemals Leistungen aus ALVers oder Sonstigem empfangen zu haben) Ja, es ist richtig: natürlich möchten die KK bei Fortführung meiner Mitgliedschaft in der GKV meinen Auflösungsvertrag sehen um mir ggf. einen hohen Beitrag zu berechnen, was ich mit korrekten Angaben unter Kenntnis meiner mir zustehenden rechte und Möglichkeiten verhindern will.
Wie hier ja schon mehrmals gesagt wurde: es ist sehr kompliziert und die Kenntnisse und Intensionen einiger bis vieler Sachbearbeiter sind tlw. unzureichend bis mangelhaft.
Mit besten Grüßen und nochmals Dank an alle, die aufgrund Ihrer Erfahrungen ihre Zeit investieren anderen zu helfen!
Privatier sagte am 25.Mai.2018 um 18:19 :
Zunächst meine Antwort zur Frage, ob eine baldige Anmeldung der Selbstständigkeit sinnvoll ist: Nein – zumindest nicht, wenn dies aus Gründen einer erhofften Ersparnis bei den KV/PV-Beiträgen geschehen sollte. Damit erspart man sich nichts. Der Tarif ist für alle freiwillig Versicherten gleich, ebenso die Minimal- und Maximalbeiträge.
Ich halte allerdings (ähnlich wie Herderlein) die langfristige Planung für deutlich wichtiger, denn:
* Wenn ich vorhätte, im Ausland ein Unternehmen zu gründen, würde ich dies nicht 3-5 Monate vorher in Deutschland machen. Die Aufwände wären wohl größtenteils vergebens.
* Wenn ich vorhätte auszuwandern, würde ich mir um sämtliche ALG1-Fragen keine Gedanken mehr machen, denn ich glaube kaum, dass die Agentur für jemand etwas zahlt, der dauerhaft im Ausland lebt.
* Man kann natürlich versuchen, sich immer alle Optionen offenzuhalten. Das dürfte aber ein anspruchsvolles Projekt werden. Viele sind bereits ohne die Auswanderungsoption von den vielen zu berücksichtigenden Punkten überfordert. Aber: Jeder wie er mag.
* Wenn ein mehrgleisiges Vorgehen geplant ist, so gelten die Vorschläge für den Umgang mit der Agentur, Rentenversicherung und Krankenkasse ungeändert. Weitere Fragen dazu dann bitte bei den entsprechenden Beiträgen.
Freiträumer sagte am 25.Mai.2018 um 18:35 :
Das leuchtet soweit ein. Dann ist es, wie es ist und ich werde versuchen, für die verbleibenden Monate hier eine Krankenkasse zu finden.
Es wurde mir gegenüber ja bereits gesagt, dass die Höhe meiner Abfindungssumme aus dem Aufhebungsvertrag die GKV nicht zu interessieren habe WENN ich im Rahmen der gesetzlichen Fristen aus dem Arbeitsverhältnis entlassen werde und dies auch so vollzogen wird.
Unterzeichnung war im November 2017 und sechs Monate später inklusive des Abfeierns meines Urlaubs, ist Ende Juni das Arbeitsverhältnis beendet. das heißt, dass ich auf Nachfrage einer anderen GKV, oder meiner bisherigen (im Falle der Weiterversicherung) den Aufhebungsvertrag mit dem geschwärzten Abfindungsbetrag diesen als Scan zusende?
Da ich hier so hilfreiche Informationen gefunden habe, die ich woanders kaum bekommen hätte und mir das ganze Thema soooo mega-kompliziert erscheint bin ich froh, mit der Antwort auf diesen beitrag meinerseits „zu Potte“ zu kommen.
Meinen herzlichen Dank und ich werde diese Seite und auch das Buch auf jeden fall weiterempfehlen an alle Aussteiger und Privatiers in spee die ich kenne und kennenlerne werde…
Privatier sagte am 25.Mai.2018 um 20:09 :
„…Aufhebungsvertrag mit dem geschwärzten Abfindungsbetrag“
Naja… ich selber würde solche „Spielchen“ nicht machen. Ein freiwillig Versicherter in der GKV ist gesetzlich verpflichtet, zwecks Beitragsbemessung seine Einkünfte mitzuteilen. Er selber hat nicht darüber zu entscheiden, was relevant ist und was nicht. Das ist die Aufgabe der Krankenkasse.
Übrigens ist für die Prüfung, ob die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wurde, nicht nur die gesetzliche Kündigungsfrist maßgebend! Da ist schon manch einer drüber gestolpert, der erst im Nachhinein erfahren, welche Kündigungsfristen (zu seinem Schutze) im Tarifvertrag, im Arbeitsvertrag oder in innerbetrieblichen Vereinbarungen enthalten waren.
P.S.: Ich habe diese ganze Diskussion, deren Hauptthema ja „Dispojahr und Krankenkasse“ ist, in diesen Beitrag hier verschoben, da er thematisch hier besser passt, als an der alten Stelle.
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