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Timestamp: 2017-03-24 21:57:40
Document Index: 117266543

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.160/2006 (04.07.2006)
5P.160/2006 /blb
Staat Solothurn, handelnd durch Bau- und Justizdepartement, Rechtsdienst Justiz, 4502 Solothurn,
Art. 9 BV (Schadenersatzklage nach Art. 5 SchKG),
X.________ ist mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Eventualiter verlangt er vom Staat Solothurn Schadenersatz in der Höhe von Fr. 41'000.-- zuzüglich Zinsen.
Der Staat Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Auf die von X.________ in gleicher Sache eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist das Bundesgericht am heutigen Tage nicht eingetreten (5A.13/2006).
Gegen kantonal letztinstanzliche Verantwortlichkeitsentscheide gemäss Art. 5 SchKG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (BGE 126 III 431 E. 2c). Zu dem im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde überprüfbaren öffentlichen Bundesrecht gehört auch das Bundesverfassungsrecht, soweit die Rüge eine Angelegenheit betrifft, die in die Sachzuständigkeit der eidgenössischen Verwaltungsrechtspflegeinstanz fällt. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) geltend macht, kann er demzufolge im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden. Die Anwendung von selbständigem kantonalem Recht ohne engen Sachzusammenhang zum Bundesrecht kann hingegen auf staatsrechtliche Beschwerde hin überprüft werden (BGE 119 Ib 380 E. 1b und d; BGE 123 II 359 E. 1a/aa; BGE 126 III 431 E. 3).
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung kantonalen Verfassungs- und Verfahrensrechts. Seiner Ansicht nach hätte das Departement sein Schadenersatzbegehren von Amtes wegen an das zuständige Verwaltungsgericht weiterleiten müssen. Zudem habe er vom Departement einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung verlangt und keine Antwort erhalten. Damit habe er darauf vertraut, dass die Verjährung unterbrochen worden sei. Wenn der Staat Solothurn nun im Klageverfahren die Einrede der Verjährung erhebe, handle er treuwidrig.
2.1 Das Bundesrecht überlässt die Ausgestaltung des Verfahrens zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Kanton gemäss Art. 5 SchKG dem kantonalen Recht (Dominik Gasser, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg. Staehelin/ Bauer/Staehelin, Basel 1998, SchKG I, N. 54 zu Art. 5 SchKG). Damit fehlt es an einem engen Zusammenhang zum eidgenössisch geregelten Verantwortlichkeitsrecht der Vollstreckungsorgane. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als zulässig.
2.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind hingegen nur zu prüfen, soweit sie den Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügen. Demnach ist klar dazulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und einlässlich erhobene Rügen. Auf bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3).
2.3 Dass für die Beurteilung von Verantwortlichkeitsansprüchen im Kanton Solothurn das Verwaltungsgericht zuständig ist, stellt der Beschwerdeführer zu Recht nicht mehr in Frage. Hingegen rügt er die Anwendung kantonalen Rechts. Er zitiert namentlich die Bestimmungen von Art. 18 der Verfassung des Kantons Solothurn, wonach jedermann Anspruch auf Rechtsschutz hat, sowie Art. 5, 6, und 14 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG). Ob aufgrund des kantonalen Rechts eine Weiterleitungspflicht des unzuständigen Departementes besteht, wie das Verwaltungsgericht ausführt, braucht nicht geprüft zu werden. Offensichtlich unterlag der Beschwerdeführer einem Irrtum, wenn er meinte das Vorverfahren nach Art. 11 des Gesetzes über die Haftung des Staates, der Gemeinden der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter (Verantwortlichkeitsgesetzes; VG) einleiten zu müssen. Weshalb durch das Verhalten der Verwaltung eine Vertrauensposition entstanden sein sollte, legt er nicht rechtsgenüglich dar. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, hätte er die Verjährung zudem ohne grossen Aufwand unterbrechen können. Im Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer an das Departement gelangt war, stand die Verjährung kurz bevor, was einen anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zu erhöhter Sorgfalt hätte anhalten müssen. Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb der Kanton im Forderungsprozess nicht die Einrede der Verjährung hätte erheben dürfen. Aus dem Stillschweigen der Verwaltung auf das Ersuchen des Beschwerdeführers um die Abgabe eines Einredeverzichts kann nicht einfach auf deren Einverständnis geschlossen werden. Den Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich auf jeden Fall nicht entnehmen, ob und inwieweit das Verwaltungsgericht das kantonale Recht in diesem Zusammenhang willkürlich angewendet haben soll.
Damit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Kanton wird praxisgemäss keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 159 Abs. 2 OG)