Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_437_StPO_Ueberpruefungsumfang_im_Rechtsmittelverfa-d137462,586.html
Timestamp: 2017-01-23 21:55:36
Document Index: 365475614

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 438', '§ 439', '§ 440', '§ 441', '§ 442', '§ 443', '§ 444', '§ 445', '§ 446', '§ 447', '§ 448', '§ 449', '§ 450', '§ 450', '§ 451', '§ 452', '§ 453', '§ 453', '§ 453', '§ 453', '§ 495', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 436', '§ 438']

§ 437 StPO, Überprüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 437 StPO, Überprüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 437 StPO, Überprüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren§ 438 StPO, Einziehung durch Strafbefehl§ 439 StPO, Nachverfahren§ 440 StPO, Selbständiges Einziehungsverfahren§ 441 StPO, Verfahren bei Einziehung im Nachverfahren oder selbständigen Einzieh...§ 442 StPO, Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen; Verfallsbeteiligte§ 443 StPO, Vermögensbeschlagnahme§ 444 StPO, Verfahren§ 445 StPO (weggefallen)§ 446 StPO (weggefallen)§ 447 StPO (weggefallen)§ 448 StPO (weggefallen)§ 449 StPO, Vollstreckbarkeit§ 450 StPO, Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung§ 450a StPO, Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung§ 451 StPO, Vollstreckungsbehörde§ 452 StPO, Begnadigungsrecht§ 453 StPO, Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder V...§ 453a StPO, Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt§ 453b StPO, Bewährungsüberwachung§ 453c StPO, Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 437 StPO, Überprüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren
§ 437 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtSechstes Buch – Besondere Arten des Verfahrens → Dritter Abschnitt – Verfahren bei Einziehungen und VermögensbeschlagnahmenTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Im Rechtsmittelverfahren erstreckt sich die Prüfung, ob die Einziehung dem Einziehungsbeteiligten gegenüber gerechtfertigt ist, auf den Schuldspruch des angefochtenen Urteils nur, wenn der Einziehungsbeteiligte insoweit Einwendungen vorbringt und im vorausgegangenen Verfahren ohne sein Verschulden zum Schuldspruch nicht gehört worden ist. 2Erstreckt sich hiernach die Prüfung auch auf den Schuldspruch, so legt das Gericht die zur Schuld getroffenen Feststellungen zu Grunde, soweit nicht das Vorbringen des Einziehungsbeteiligten eine erneute Prüfung erfordert.(2) Im Berufungsverfahren gilt Absatz 1 nicht, wenn zugleich auf ein Rechtsmittel eines anderen Beteiligten über den Schuldspruch zu entscheiden ist.(3) Im Revisionsverfahren sind die Einwendungen gegen den Schuldspruch innerhalb der Begründungsfrist vorzubringen.(4) 1Wird nur die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung angefochten, so kann über das Rechtsmittel durch Beschluss entschieden werden, wenn die Beteiligten nicht widersprechen. 2Das Gericht weist sie zuvor auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hin und gibt ihnen Gelegenheit, sich zu äußern.Zu § 437: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 436 StPO, Durchführung der Hauptverhandlung§ 438 StPO, Einziehung durch Strafbefehl