Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/keine-einlagensicherung-fuer-anlagenvermittler-341021
Timestamp: 2020-01-21 13:42:57
Document Index: 144863562

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 398', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Kei­ne Ein­la­gen­si­che­rung für Anla­gen­ver­mitt­ler | Rechtslupe
Keine Einlagensicherung für Anlagenvermittler
Kei­ne Ein­la­gen­si­che­rung für Anla­gen­ver­mitt­ler
Ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach dem Ein­la­gen­si­che­rungs- und Anle­ger­ent-schä­di­gungs­ge­setz steht auf­grund des Aus­schluss­tat­be­stands des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EAEG auch sol­chen Unter­neh­men nicht zu, die als Haupt­tä­tig­keit nur Anla­ge­ver­mitt­lung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG betrei­ben.
So ver­nein­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof letzt­in­stanz­lich den Ent­schä­di­gungs­an­spruch einer Anla­ge­ver­mitt­lungs-GmbH, die eige­ne Gel­der bei der Phoe­nix Kapi­tal­dienst GmbH ange­legt hat­te, aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG i.V.m. § 398 BGB gegen die beklag­te Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­men.
Nach die­ser Vor­schrift haben Finanz­in­sti­tu­te i.S.d. Art. 1 Nr. 6 der Richt­li­nie 89/​646/​EWG 1 mit Sitz im In- oder Aus­land kei­nen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem Ein­la­gen­si­che­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­setz, soweit sie im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung han­deln. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor.
Die durch geschä­dig­te GmbH ist ein Finanz­in­sti­tut i.S.d. Art. 1 Nr. 6 der Richt­li­nie 89/​646/​EWG. Hier­für genügt es, dass die GmbH als Haupt­tä­tig­keit die Anla­ge­ver­mitt­lung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG betreibt.
Nach Art. 1 Nr. 6 der Richt­li­nie 89/​646/​EWG ist ein Finanz­in­sti­tut ein Unter­neh­men, das kein Kre­dit­in­sti­tut ist und des­sen Haupt­tä­tig­keit dar­in besteht, Betei­li­gun­gen zu erwer­ben oder eines oder meh­re­re der Geschäf­te zu betrei­ben, die unter den Zif­fern 2 bis 12 der im Anhang zu der Richt­li­nie ent­hal­te­nen Lis­te auf­ge­führt sind. Nach Zif­fer 7 gehört hier­zu der "Han­del für eige­ne Rech­nung oder im Auf­trag der Kund­schaft", wozu nach Buch­sta­be e)) Wert­pa­pier­ge­schäf­te zäh­len. Dar­un­ter fällt auch die Anla­ge­ver­mitt­lung.
Der Begriff der Wert­pa­pier­ge­schäf­te wird in der Richt­li­nie 89/​646/​EWG zwar nicht defi­niert. Inso­weit kann aber auf die Anle­ger­ent­schä­di­gungs­richt­li­nie 97/​9/​EG 2 zurück­ge­grif­fen wer­den, deren Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anhang I Nr. 1 drit­ter Spie­gel­strich durch § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 EAEG in natio­na­les Recht umge­setzt wor­den ist.
Nach Art. 1 Nr. 2 der Anle­ger­ent­schä­di­gungs­richt­li­nie ist ein Wert­pa­pier­ge­schäft unter ande­rem jede Wert­pa­pier­dienst­leis­tung i.S.d. Art. 1 Nr. 1 der Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs-Richt­li­nie 93/​22/​EWG 3. Die Richt­li­nie 93/​22/​EWG defi­niert in Art. 1 Nr. 1 i.V.m. Anhang Abschnitt A Nr. 1 Buchst. a) als Dienst­leis­tung die Annah­me und Über­mitt­lung – für Rech­nung von Anle­gern – von Auf­trä­gen, die eines oder meh­re­re der in Abschnitt B genann­ten (Finanz-)Instrumente zum Gegen­stand haben. Ent­spre­chen­des ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der – die­se Richt­li­nie ablö­sen­den – Richt­li­nie 2004/​39/​EG 4 i.V.m. Anhang I Abschnitt A Nr.01.
Unter die­se "Dienst­leis­tung" fällt die Anla­ge­ver­mitt­lung, d.h. die Ver­mitt­lung von Geschäf­ten über die Anschaf­fung und die Ver­äu­ße­rung von Finanz­in­stru­men­ten i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG, der auf Art. 1 Nr. 1 i.V.m. Anhang Abschnitt A Nr. 1 Buchst. a) der Richt­li­nie 93/​22/​EWG beruht 5.
Der Begriff des Wert­pa­pier­ge­schäfts i.S.d. Zif­fer 7 Buchst. e) des Anhangs zur Richt­li­nie 89/​646/​EWG ist nicht im Hin­blick auf den vor­an­ge­stell­ten Ter­mi­nus "Han­del für eige­ne Rech­nung oder im Auf­trag der Kund­schaft" dahin­ge­hend enger aus­zu­le­gen, dass die (blo­ße) Anla­ge­ver­mitt­lung nicht dar­un­ter fällt. Viel­mehr ist der Begriff "Han­del für eige­ne Rech­nung oder im Auf­trag der Kund­schaft" als Ober­be­griff zu ver­ste­hen, der durch die nach­fol­gen­de Lis­te der Buch­sta­ben a) bis e) näher prä­zi­siert und aus­ge­füllt wird. Dafür, dass der Richt­li­ni­en­ge­ber dem Begriff der Wert­pa­pier­ge­schäf­te in der Richt­li­nie 89/​646/​EWG einen ande­ren Inhalt bei­mes­sen woll­te als in der – wenn auch zeit­lich spä­te­ren – Richt­li­nie 93/​22/​EWG, ist kein Anhalts­punkt ersicht­lich. Ganz im Gegen­teil spricht die (wei­te) Defi­ni­ti­on des Begriffs des Wert­pa­pier­ge­schäfts in der – hier maß­geb­li­chen – Anle­ger­ent­schä­di­gungs­richt­li­nie dafür, dass der Richt­li­ni­en­ge­ber die­sen Begriff auch in der – hier in Bezug genom­me­nen – Richt­li­nie 89/​646/​EWG in die­sem Sin­ne ver­stan­den wis­sen will.
Die wei­te Bedeu­tung des Begriffs "Han­del" ergibt sich auch aus einer sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen Richt­li­ni­en. Der Richt­li­ni­en­ge­ber hat die­sen Ter­mi­nus in Anhang Abschnitt A Nr. 2 der Richt­li­nie 93/​22/​EWG und in Anhang I Abschnitt A Nr. 3 der Richt­li­nie 2004/​39/​EG für die Defi­ni­ti­on des soge­nann­ten Eigen­han­dels ver­wen­det, ohne die­sen Begriff aber in die­sem Sin­ne abschlie­ßend zu mei­nen. Dies ergibt sich aus Anhang Abschnitt A Nr. 1 Buchst. b) der Richt­li­nie 93/​22/​EWG und Anhang I Abschnitt A Nr. 2 der Richt­li­nie 2004/​39/​EG, in denen – ohne Ver­wen­dung des Ter­mi­nus "Han­del" – die Aus­füh­rung von Auf­trä­gen im Namen von Kun­den auf­ge­führt wird, was aber eben­falls "Han­del" dar­stellt. Aus der Gleich­stel­lung der in Anhang Abschnitt A Nr. 1 Buchst. a) der Richt­li­nie 93/​22/​EWG genann­ten Anla­ge­ver­mitt­lung mit dem Kom­mis­si­ons­ge­schäft in Buchst. b) kann dar­über hin­aus nur der Schluss gezo­gen wer­den, dass auch die Anla­ge­ver­mitt­lung als "Han­del im Auf­trag der Kund­schaft" i.S.d. Zif­fer 7 des Anhangs zur Richt­li­nie 89/​646/​EWG zu ver­ste­hen ist.
Ohne Erfolg bleibt des­halb der Hin­weis auf Art. 2 Nr. 6 Buchst. a) der Richt­li­nie 93/​6/​EWG 6. Soweit dort der Begriff des Han­dels auf den Eigen­han­del bezo­gen wird, ist dies dem Rege­lungs­in­halt der Richt­li­nie geschul­det und beinhal­tet – wie in den Richt­li­ni­en 93/​22/​EWG und 2004/​39/​EG – kei­ne abschlie­ßen­de Bedeu­tung die­ses Ter­mi­nus.
Schließ­lich spre­chen gegen die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis auch nicht die in den Zif­fern 11 und 12 des Anhangs zur Richt­li­nie 89/​646/​EWG genann­ten "Por­to­fo­li­o­ver­wal­tung und bera­tung" bzw. "Wert­pa­pier­auf­be­wah­rung und ver­wah­rung". Dabei han­delt es sich um inhalt­lich anders­ar­ti­ge Dienst­leis­tun­gen als der in Zif­fer 7 genann­te "Han­del". Dies lässt kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, dass die Anla­ge­ver­mitt­lung vom Anwen­dungs­be­reich der Zif­fer 7 aus­ge­schlos­sen sein soll.
Die­ses sich aus dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik erge­ben­de Aus­le­gungs­er­geb­nis wird durch eine Aus­le­gung nach dem Sinn und Zweck des Art. 4 Abs. 2 der Anle­ger­ent­schä­di­gungs­richt­li­nie bestä­tigt, der durch § 3 Abs. 2 Satz 1 EAEG in natio­na­les Recht umge­setzt wor­den ist 7. Nach deren Erwä­gungs­grund 17 kön­nen bestimm­te Grup­pen von Anle­gern, die kei­nes beson­de­ren Schut­zes bedür­fen, von der durch die Anle­ger­ent­schä­di­gungs­sys­te­me gebo­te­nen Deckung aus­ge­nom­men wer­den. Die in Anhang I ent­hal­te­ne Lis­te der nach Art. 4 Abs. 2 aus­ge­schlos­se­nen Anle­ger benennt inso­weit ins­be­son­de­re pro­fes­sio­nel­le und insti­tu­tio­nel­le Anle­ger, wie etwa Wert­pa­pier­fir­men, Kre­dit­in­sti­tu­te oder Finanz­in­sti­tu­te. Als ein sol­cher pro­fes­sio­nel­ler Anle­ger ist auch ein Unter­neh­men ein­zu­ord­nen, das nur die Anla­ge­ver­mitt­lung betreibt. Denn auch bei einem sol­chen Unter­neh­men müs­sen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 zwei­ter Spie­gel­strich der Richt­li­nie 93/​22/​EWG bzw. Art. 9 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/​39/​EG die Geschäf­te der Wert­pa­pier­fir­ma von Per­so­nen tat­säch­lich gelei­tet wer­den, die aus­rei­chen­de Erfah­rung besit­zen. Die­se sind daher auch in der Lage, die für das Ver­mö­gen des von ihnen gelei­te­ten Unter­neh­mens ent­ste­hen­den Risi­ken selbst ein­zu­schät­zen.
Nach die­sen Maß­ga­ben ist die GmbH als Finanz­in­sti­tut i.S.d. Art. 1 Nr. 6 der Richt­li­nie 89/​646/​EWG anzu­se­hen.
Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts betreibt die GmbH als Haupt­tä­tig­keit die Anla­ge­ver­mitt­lung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG. Dies ist – wie dar­ge­legt – für die Erfül­lung die­ser Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 EAEG aus­rei­chend.
Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist auch die wei­te­re Vor­aus­set­zung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EAEG erfüllt. Danach han­del­te die GmbH bei Zeich­nung des PMA im eige­nen Namen und für eige­ne Rech­nung.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. März 2012 – XI ZR 377/​11
Umbu­chung von Schein­ge­win­nen eines Schnell­ball­sys­tems Die Umbu­chung von in "Schnee­ball­sys­te­men" erziel­ten Schein­ge­win­nen auf ein ande­res Anla­ge­kon­to des­sel­ben Anle­gers begrün­det kei­nen anfech­tungs­recht­li­chen Rück­ge­währ­an­spruch. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die Aus­zah­lung von in "Schnee­ball­sys­te­men"…
Richt­li­nie 89/​646/​EWG des Rates vom 15.12.1989 zur Koor­di­nie­rung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten über die Auf­nah­me und Aus­übung der Tätig­keit der Kre­dit­in­sti­tu­te und zur Ände­rung der Richt­li­nie 77/​780/​EWG, ABl. EG Nr. L 386 S. 1[↩]
Richt­li­nie 97/​9/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 03.03.1997 über Sys­te­me für die Ent­schä­di­gung der Anle­ger, ABl. EG Nr. L 84 S. 22[↩]
Richt­li­nie 93/​22/​EWG des Rates vom 10.05.1993 über Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen, ABl. EG 1993 L 141 S. 27[↩]
Richt­li­nie 2004/​39/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21.04.2004 über Märk­te für Finanz­in­stru­men­te, ABl. EU 2004 L 145 S. 1[↩]
vgl. Schä­fer in Boos/­Fi­scher/­Schul­te-Matt­ler, KWG, 4. Aufl., § 1 Rn. 122; Schwen­ni­cke in Schwennicke/​Auerbach, KWG, § 1 Rn. 75; Ass­mann in Assmann/​Schneider, WpHG, 6. Aufl., § 2 Rn. 80[↩]
Richt­li­nie 93/​6/​EWG des Rates vom 15.03.1993 über die ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung von Wert­pa­pier­fir­men und Kre­dit­in­sti­tu­ten, ABl. EG Nr. L 141 S. 1[↩]
vgl. dazu BT-Drucks. 13/​10188, S. 16[↩]
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