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Timestamp: 2018-10-19 02:40:40
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 216', 'BGH', 'BGH', '§ 216', '§ 216', '§ 216', '§ 216', '§ 216', 'BGH', '§ 216']

BGH 3 StR 168/10 Tötung auf Verlangen § 216 StGB | Juraexamen.info
BGH: Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben
10. Oktober 2010 | von Samuel Ju
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Oktober 2010 (3 StR 168/10) ein Urteil des Landgerichts Verden aufgehoben, durch das ein Angeklagter, der seine Ehefrau erschossen hatte, wegen Tötung auf Verlangen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Gegen das Urteil hat die Tochter des Tatopfers als Nebenklägerin Revision eingelegt; sie erstrebt einen Schuldspruch wegen Mordes. Examensrelevant in diesem BGH Urteil ist insbesondere, wann ein ernsthaftes Verlangen der Tötung i.S.d. § 216 StGB vorliegt.
Schema zu § 216 StGB
A. Tatbestand des § 216
2. der Tötung ausdrücklich und ernsthaft verlangt
3. Tathandlung: töten
4. Tatentschluss durch Getöteten hervorgerufen
II. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz bzgl. aller obj. TB-Merkmale
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil unter anderem deswegen aufgehoben, weil das Landgericht das unmittelbare Tatvorgeschehen nur unzureichend dargestellt, insbesondere den Inhalt einer längeren Diskussion nicht mitteilt hat, die nach den Urteilsfeststellungen nach dem Tötungsverlangen des Opfers zwischen diesem und dem Angeklagten entstanden war. Der Bundesgerichtshof hat sich deswegen nicht in der Lage gesehen zu prüfen, ob das vom Angeklagten behauptete Tötungsverlangen überhaupt ernstlich im Sinne der Vorschrift des § 216 Abs. 1 StGB war.
Definition: Ernsthaftes Verlangen
Ernstlich ist ein Verlangen i.S.d. § 216 StGB dann, wenn es von dem freien Willen des Opfers getragen und zielbewusst auf die Tötung gerichtet ist.
An der erforderlichen Ernstlichkeit fehlt es jedenfalls dann, wenn das Tötungsverlangen erkennbar nur einer Augenblicksstimmung entspringt und ihm daher keine tiefere Reflexion des Tatopfers über seinen Todeswunsch zugrunde liegt. Hier lagen Umstände vor, die gegen ein ernstliches Tötungsverlangen sprachen. So ist der Ehefrau des Angeklagten nach den Urteilsfeststellungen jedenfalls geraume Zeit vor der Tat ihre Erkrankung bewusst geworden, was sie aber nicht gehindert hatte, Unternehmungen für den bevorstehenden Sommer zu planen sowie Vorbereitungen für die am Tattag beginnende Renovierung des gemeinsamen Hauses zu treffen. In der Nacht zuvor war sie bis etwa 01.00 Uhr zudem ihren gewohnten Freizeitbeschäftigungen am Computer nachgegangen. Vor diesem Hintergrund kann die Ernstlichkeit ihres Todeswunsches nicht ohne Kenntnis des näheren Inhalts ihres Gesprächs mit dem Angeklagten vor der Tat festgestellt werden.
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