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Timestamp: 2016-10-25 20:59:29
Document Index: 346774090

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 647', 'Art. 648', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_725/2013 � � Urteil vom 17. Februar 2014
Stockwerkeigent�mergemeinschaft "X.________", A.________,
Anfechtung von Beschl�ssen der Stockwerkeigent�mergemeinschaft,
Die mit einem Wohn- und Gesch�ftshaus �berbaute Liegenschaft Gbbl Nr. xxx an der X.________ in A.________ ist in Stockwerkeigentum aufgeteilt und umfasst zehn Stockwerkeinheiten. Y.________ bewohnt als Eigent�merin seit 2002 eine 4-Zimmer-Maisonettewohnung im ersten Obergeschoss (Nr. xxx-a). Die C.D.________ AG ist Eigent�merin von vier Stockwerkeinheiten und vermietet zwei davon an die C.E.________ AG, die seit 2003 im Unter- und Erdgeschoss (Nrn. xxx-b und xxx-c) ein Restaurant betreibt und 2011 ein Gesuch um Erweiterung der Benutzung der Aussenterrasse und um Erweiterung der Betriebsbewilligung stellte. Y.________ erhob dagegen Einsprache.
An der Versammlung der Stockwerkeigent�mergemeinschaft "X.________", A.________ (Beschwerdef�hrerin) vom 22. Mai 2012 waren 7 von 8 Eigent�mern mit 9 von 10 Einheiten anwesend oder vertreten. Mit den Stimmen von 8 Einheiten gegen die Stimme der Einheit von Y.________ (Beschwerdegegnerin) beschloss die Versammlung, mit der C.D.________ AG einen Mietvertrag �ber den gemeinschaftlichen Aussenraum (Terrasse, Vorplatz) zwecks Benutzung f�r den Restaurantbetrieb abzuschliessen und der C.D.________ AG das Anbringen eines Sonnensegels an der Fassade des Geb�udes zu genehmigen. Die Beschwerdegegnerin focht die Beschl�sse am 19. September 2012 gerichtlich an. Der Pr�sident des Regionalgerichts Oberland wies die Klage ab (Entscheid vom 12. Februar 2013). Die Beschwerdegegnerin legte dagegen eine Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Bern hiess die Berufung gut und hob die angefochtenen Beschl�sse auf (Entscheid vom 26. August 2013).
Mit Eingabe vom 30. September 2013 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1.�Der angefochtene Entscheid betrifft die Aufhebung von Beschl�ssen einer Stockwerkeigent�mergemeinschaft und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit (BGE 108 II 77 E. 1b S. 79 f.), deren Streitwert sich gem�ss den obergerichtlichen Feststellungen (E. I/7 S. 2) auf Fr. 15'000.-- bis Fr. 20'000.-- bel�uft und damit den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Von anderen hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die Beschwerde in Zivilsachen deshalb nur zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Voraussetzung ist erf�llt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit Rechtssicherheit herzustellen. Soweit es bei der zu beurteilenden Frage hingegen lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4 und 397 E. 1.2 S. 399 f.; 139 III 182 E. 1.2 S. 185 und 209 E. 1.2 S. 210). Warum die Voraussetzung erf�llt ist, ist in der Begr�ndung der Rechtsschrift auszuf�hren (Art. 42 Abs. 2 BGG).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das grosse Interesse aller Stockwerkeigent�mer und des Mieters des Restaurants sowie ihre Rechtsr�gen belegten, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung handle (S. 6 der Beschwerdeschrift).
1.2.1.�Mit dem beschr�nkten Kreis von Interessierten am Entscheid des Bundesgerichts in der vorliegenden Streitsache vermag die Beschwerdef�hrerin ein allgemeines Interesse im Sinne der gezeigten Rechtsprechung von vornherein nicht zu begr�nden.
1.2.2.�Was ihre Rechtsr�gen anbetrifft, belegt die Beschwerdef�hrerin, dass die angeblich unrichtige Anwendung der Quorumsbestimmungen in Art. 647b Abs. 1 ZGB ("Zustimmung der Mehrheit aller Miteigent�mer, die zugleich den gr�sseren Teil der Sache vertritt") und in Art. 648 Abs. 2 ZGB ("�bereinstimmung aller Miteigent�mer") allein auf eine unrichtige Auslegung von Ziff. II/2, letzter Absatz, des Begr�ndungsaktes (S. 3) und von � 13 des Reglementes der Stockwerkeigent�mer (S. 4 ff. der Beschwerdeschrift) zur�ckzuf�hren ist. Es geht somit lediglich um eine rein fallbezogene Anwendung von Vorschriften im Begr�ndungsakt und im Reglement einer konkreten Stockwerkeigent�mergemeinschaft nach unbestrittenen Grunds�tzen �ber die Auslegung der Gemeinschaftsordnung ( AM�D�O WERMELINGER, Z�rcher Kommentar, 2010, N. 180 f. zu Art. 712a sowie N. 76 und N. 166 zu Art. 712g ZGB, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung, zuletzt Urteil 5A_865/2011 vom 24. Mai 2012 E. 3.2). Ein �ber den zu beurteilenden Fall hinausreichendes allgemeines Interesse besteht offenkundig nicht.
1.2.3.�Durch die Beschl�sse h�tten sog. Sondernutzungsrechte an gemeinschaftlichen Teilen zu Gunsten einer Stockwerkeigent�merin begr�ndet werden sollen. Auch diesbez�glich wirft der vorliegende Fall keine �ber die rechtliche Beurteilung des konkreten Sachverhalts hinausgehenden Fragen auf, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse bestehen k�nnte. Wie Sondernutzungsrechte begr�ndet werden k�nnen, ist in der Rechtsprechung auch f�r den vorliegenden Fall gekl�rt ( WERMELINGER, a.a.O., N. 178 ff. der Vorbem. zu Art. 712a-712t ZGB, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung, seither: BGE 136 III 261 E. 4.3 S. 268; Urteil 5A_851/2010 vom 17. M�rz 2011 E. 4.2).
1.3.�Aus den dargelegten Gr�nden ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung zu verneinen. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich damit als unzul�ssig.
Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin kann als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, soweit deren Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind (Art. 113 ff. BGG). Die Verfassungsbeschwerde, auf die in der obergerichtlichen Rechtsmittelbelehrung zutreffend hingewiesen wird, gestattet einzig die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 116 BGG). Die Beschwerdef�hrerin erhebt in ihrer Eingabe keine Verfassungsr�gen, und zwar auch nicht in einem Eventualstandpunkt. Das Bundesgericht aber pr�ft in diesem Rahmen nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsm�ssig ist, sondern nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Fehlt es daran, kann die Eingabe nicht als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden (BGE 133 II 396 E. 3 S. 399 f.; Urteil 5A_896/2013 vom 8. Januar 2014 E. 2).
Insgesamt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), hingegen nicht entsch�digungspflichtig, da die Beschwerdegegnerin zur Vernehmlassung nicht eingeladen wurde (Art. 68 Abs. 1 BGG).