Source: http://www.buzer.de/gesetz/8624/al56681-0.htm
Timestamp: 2018-07-16 14:37:44
Document Index: 171890299

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 8', '§ 11', '§ 18', '§ 24', '§ 31', '§ 46', '§ 53', '§ 78', '§ 80', '§ 90', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 129', '§ 132', '§ 147']

Fassung § 92a BBG a.F. bis 28.10.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 19.10.2016 BGBl. I S. 2362)
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Änderung § 92a BBG vom 28.10.2016
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 8 Stellenausschreibung§ 11a (neu) § 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen§ 24 Führungsämter auf Probe§ 31 Entlassung kraft Gesetzes§ 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 78a (neu) § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger§ 92 Familienbedingte Teilzeit und Beurlaubung§ 92b (neu) § 93 Altersteilzeit§ 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane§ 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen§ 147 Übergangsregelungen
Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt. Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind. Ist der Beamtin oder dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigem Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn dringende dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.
(3) Ist die Pflegephase der Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und die Maßgaben des Absatzes 2 vorliegen. Falls die Nachpflegephase der Familienpflegezeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewilligt worden ist, die höher ist als die Arbeitszeit vor Inanspruchnahme der Familienpflegezeit, so kann die Arbeitszeit nachträglich verringert werden. Die Arbeitszeit in der Nachpflegephase muss mindestens dem nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 festgelegten Umfang entsprechen, wenn die Beamtin oder der Beamte darlegt, dass die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen dies erfordert. Eine neue Familienpflegezeit kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 und der Maßgaben des Absatzes 2 erst im Anschluss an die Nachpflegephase bewilligt werden.
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