Source: https://www.telemedicus.info/article/1349-Strafverfahren-gegen-Verlagsjustitiar-wegen-Titelschutzstreits.html
Timestamp: 2019-01-22 01:15:17
Document Index: 84395673

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 143', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 15', '§ 143', 'Art. 103', '§ 143', '§ 15', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

Strafverfahren gegen Verlagsjustitiar wegen Titelschutzstreits - Telemedicus
Montag, 8. Juni 2009 , von Adrian Kleinheyer
Ein möglicher Fall von widerrechtlicher Kennzeichenverletzung sorgt dieser Tage in der Verlagsbranche für Aufregung: Der Autor des Buches „Elfenmond” hatte den Justitiar der Verlagsgruppe Random House wegen der Verletzung eines Titelschutzrechts angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin vor dem Amtsgericht München Anklage erhoben. Streitgegenstand ist ein vom Verlag auf den Markt gebrachtes Buch mit dem Titel „Im Schatten des Elfenmonds”, das die Gefahr einer Verwechslung birgen soll.
Ob tatsächlich eine Verwechslungsgefahr zwischen diesen beiden Buchtiteln besteht, ist eine zivilrechtliche Frage. Diese wird – nachdem das Strafverfahren vorerst ausgesetzt wurde – in einer Vorentscheidung auf dem Zivilrechtsweg zu klären sein.
Strafbarkeit widerrechtlicher Kennzeichenbenutzung
Sollte das Gericht eine solche Verwechslungsgefahr bejahen, könnte der Fall pikant werden: Nach §§ 143 Abs. 1 Nr. 4, 15 Abs. 2 MarkenG wird die unbefugte Benutzung einer Bezeichnung oder eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert – sofern sie vorsätzlich erfolgte.
Strafbar gemacht haben könnte sich danach der Verlagsjustitiar, der für die Veröffentlichung des Buches unter dem Titel „Im Schatten des Elfenmonds” verantwortlich war und dabei von der Existenz eines Werks mit dem Titel „Elfenmond” wusste. Das Handeln im geschäftlichen Verkehr wäre in diesem Fall zweifelsohne gegeben; auch die Annahme der Gewerbsmäßigkeit, die den Strafrahmen nach § 143 Abs. 2 MarkenG auf 5 Jahre oder Geldstrafe erhöht, wäre vertretbar. Offen bliebe die Frage, ob der Justitiar auch vorsätzlich – also zumindest unter billigender Inkaufnahme einer Schutzrechtsverletzung – handelte.
RA Dr. Patrick Baronikians vertritt in einem aktuellen Beitrag in der K&R die Ansicht, der Justitiar könne sich jedenfalls auf einen Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB berufen, da er die Verwechslungsgefahr (und somit ein Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs. 2 MarkenG) nicht kannte. Auf die Frage der Vermeidbarkeit kommt es bei einem solchen Tatumstandsirrtum nicht an. Die Strafbarkeit würde somit mangels Vorsatz entfallen.
Allerdings hatte der Justitiar zumindest die Möglichkeit einer Verwechslungsgefahr der Buchtitel erkannt, das Tatbestandsmerkmal jedoch als nicht erfüllt betrachtet. Damit würde es sich um einen strafrechtlich unbeachtlichen Subsumtionsirrtum handeln. Eine daraus resultierende fehlende Einsicht, Unrecht zu tun, begründet einen Verbotsirrtum nach § 17 StGB. Ein solcher betrifft aber nicht mehr den Vorsatz, sondern die Frage der Schuld. Und hier würden gewichtige Gründe für die – im Gegensatz zum Tatumstandsirrtum relevante – Vermeidbarkeit des Irrtums sprechen: Handelt es sich doch um einen erfahrenen Juristen einer großen und renommierten Verlagsgruppe. Eine Strafmilderung nach § 17 S. 2 StGB bliebe die einzige Möglichkeit.
§ 143 MarkenG als „Büchse der Pandora“
Am Wortlaut des MarkenG und der Systematik der strafrechtlichen Irrtümer lässt sich nicht rütteln. Dass dennoch kaum Strafanzeigen nach § 143 Abs. 4 Alt. 1 MarkenG erhoben werden, lässt sich mit der mangelnden Motivation der Betroffenen begründen: Deren Interesse liegt vornehmlich in der Geltendmachung von zivilrechtlichen Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen. Auch besteht eine Art ungeschriebenes Gesetz im Gewerblichen Rechtsschutz und unter Medienleuten, von den strafrechtlichen Vorschriften untereinander keinen Gebrauch zu machen - zumal die meisten Unternehmen selbst schon einmal mehr oder weniger bedeutsame Schutzrechtsverletzungen begangen haben.
So kommt § 143 MarkenG in der Praxis hauptsächlich bei der Verfolgung von Produktpiraterie zur Anwendung. Eine Verurteilung in diesem Fall könnte zum Präzedenzfall werden und Nachahmer finden. Baronikians spricht aus, was viele befürchten:
„[Eine] Verurteilung könnte zu einer „Kriminalisierung des Kennzeichenrechts“ führen und wäre für alle Juristen, die sich in Unternehmen mit Fragen des Kennzeichenrechts, also Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und Werktiteln befassen ebenso wie für beratende Rechtsanwälte bedrohlich.”
Ein weitgehend unbekannter Autor tritt auf als David im juristischen Kampf gegen Goliath, den Verlagsriesen. Man könnte sagen: Öffentlichkeitswirksam. Man könnte ihm vorwerfen, er kenne die Spielregeln der Branche nicht. Man könnte aber auch sagen: Sein gutes Recht. Jedenfalls nach § 143 MarkenG.
„Mondfinsternis im Elfenland – Wider die Kriminalisierung des Kennzeichenrechts“ von RA Dr. Patrick Baronikians, in: K&R 06/2009 (pdf).
„Streit um Buchtitel wird zum Kriminalstück“ in der SZ.
Adrian Kleinheyer, Telemedicus v. 08.06.2009, http://tlmd.in/a/1349
Simon 08.06.2009 23:07
Vielleicht war es ja gar kein Verbotsirrtum. Nämlich dann, wenn der Justiziar mit seiner Einschätzung Recht hatte: Dass eine Verletzung des § 15 Abs. 2 MarkenG nicht strafbar ist. Das wäre dann der Fall, wenn § 143 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG gegen den besonderen Bestimmtheitssatz des Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen würde.
Das halte ich, angesichts der Unbestimmtheit solcher Rechtsbegriffe wie "widerrechtlich", "ähnliches Zeichen" oder "geeignet, Verwechslungen hervorzurufen" für durchaus möglich.
Adrian S. 09.06.2009 00:07
Das halte ich auch für ausgesprochen kritisch. Denn hier wird ja an zivilrechtliche Tatbestandsvoraussetzungen nur eine strafrechtliche Rechtsfolge gepappt.
Ich gebe trotzdem auch Adrian K. recht, dass hier jedenfalls kein Tatbestandsirrtum vorliegt, sondern allenfalls ein Verbotsirrtum. Aber klar: Das kommt natürlich nur dann zum Tragen, wenn der Tatbestand erfüllt und die Norm verfassungsgemäß ist.
Adrian Kleinheyer 09.06.2009 20:26
@ Simon: Die Verfassungsmäßigkeit des § 143 MarkenG sehe ich auch als ein Problem - welches übrigens auch im Beitrag von Baronikians thematisiert wird.
Davon einmal abgesehen: Hinsichtlich der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums dürfte noch interessant sein, welche Anforderungen dabei an den Justitiar zu stellen wären.
Sollte dieser tatsächlich - wie die SZ berichtet - einen "bekannten Titelschutz-Juristen" im Vorfeld der Veröffentlichung konsultiert haben, würde auf den ersten Blick viel für eine Unvermeidbarkeit des Irrtums sprechen. In der Rechtsprechung wie auch in der Literatur ist die herrschende Meinung, dass es nicht notwendig ist, jegliche verbleibenden Zweifel an der Erlaubtheit des Verhaltens auszuräumen.
Das Problem bei der Verwechslungsgefahr (§ 15 Abs. 2 MarkenG) ist aber gerade, dass sich diese nur schwer normativ als vielmehr empirisch feststellen lässt. Fraglich ist, ob dem Justitiar bzw. Verlag zur Vermeidbarkeit des Irrtums eine solche empirische Studie zumutbar gewesen wäre.
Die laut SZ-Bericht dem Autor des Buches "Elfenmond" vom Verlag angebotene Entschädigung (sic!) in Höhe von 2.000,- EUR sowie die Tatsache, dass sich der Justitiar in dieser Angelegenheit an einen ausgewiesenen Experten gewandt hat, sprechen für ein ausgeprägtes Problembewusstsein des Justitiars/Verlags in dieser Sache und damit m.E. auch für die Zumutbarkeit einer solchen Studie zur Ermittlung der Verwechslungsgefahr.
Simon 09.06.2009 21:02
Zu der Frage, ob auch das "Für Möglich halten" einer Rechtsverletzung ausreicht, Lackner/Kühl, § 17 Rn. 4:
Auch wenn der Täter nur für möglich hält, Unrecht zu tun (sog Unrechtszweifel), hat er das Unrechtsbewusstsein, wenn er diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen aufnimmt (hM; vgl etwa BGHSt 4, 1, 4; NStZ 96, 338; Braunschweig NStZ-RR 98, 251 mit Bespr Fahl JA 99, 8; Karlsruhe NStZ 00, 60, 61; Kienapfel ÖJZ 76, 113, 116; Groteguth aaO [vgl 2] S 71; Schroeder LK 23; Sch/Sch-Cramer/Sternberg-Lieben 5; einschr Lesch JA 96, 504; Jakobs AT 19/30; diff Walter aaO [vgl 1] S 321; krit Kölbel Zeitschrift für Rechtssoziologie 05, 249, 253: „fiktionales Element“; Puppe, Rudolphi-FS, S 231, 234; s auch BVerfG NJW 06, 2684, 2686; zw).
Die Frage ist aber strittig, es gibt einige Gegenstimmen in der Literatur.
Zu der Frage, ob das Unrechtsbewußtsein entfällt, nachdem ein Rechtsgutachten eingeholt wurde, das sich für die Erlaubtheit der Handlung ausspricht BGH NStZ 2000, 307, 309:
Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum, wenn der Täter trotz der ihm nach den Umständen des Falles, seiner Persönlichkeit sowie seines Lebens- und Berufskreises zuzumutenden Anspannung des Gewissens die Einsicht in das Unrechtmäßige seines Handelns nicht zu gewinnen vermochte. Das setzt voraus, dass er alle geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung von Rat beseitigt hat (BGHSt 21, 18, 20). Wird die Rechtsauffassung des Täters durch eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung oder durch die Rechtsauskunft einer sachkundigen, unvoreingenommenen und mit der Erteilung der Auskunft keinerlei Eigeninteresse verfolgenden Person (BGHSt 40, 257, 264) bestätigt, begründet dies die Unvermeidlichkeit eines Irrtums, wenn der Täter auf die Richtigkeit der Entscheidung oder Auskunft vertraut hat und nach den für ihn erkennbaren Umständen auch vertauen durfte. Dabei ist der Rat eines Rechtsanwalts nicht ohne weiteres bereits deshalb vertrauenswürdig, weil er von einer kraft ihrer Berufsstellung vertrauenswürdigen Person erteilt worden ist (BayObLG StV 1992, 421; OLG Bremen NStZ 1981, 265, 266; Rudolphi JR 1977, 380, 381). Maßgebend ist vielmehr, ob der Rechtsrat - aus der Sicht des Anfragenden - nach eingehender sorgfältiger Prüfung erfolgt und von der notwendigen Sachkenntnis getragen ist. Auskünfte, die erkennbar vordergründig und mangelhaft sind oder nach dem Willen des Anfragenden lediglich eine „Feigenblattfunktion“ erfüllen sollen (vgl. S/S-Cramer 25. Aufl., § 17 Rn 18), können den Täter demgegenüber nicht entlasten.