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Timestamp: 2017-11-23 20:40:28
Document Index: 129677820

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 20', '§ 42', '§ 22', '§ 22', '§ 42', '§ 42', '§ 42']

Brauche dringend ein Musterwiderspruch wegen Kaution - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1224819 (1)
Post #1224460 (1)
habe der Arge ein brief geschrieben in dem drauf stand, dass der JC die Kaution (650€) für die Wohnung zahlen soll.
Ich habe daraufhin ein schreiben bekommen, welches ich unterschreiben musste und an die Arge und Vermieter schicken musste.
Die Arge meinte zu mir, dass die Kaution von meinem Geld abgezogen wird, ich glaube das waren 10% oder so.
ich bekomme die Tage ein Berechnungsbogen von der Arge wo diese 10% abgezogen werden.
Brauche jetzt wirklich ganz dringend so ein Musterwiderspruch, welches ich der Arge schicken kann, weil ich ja hier im Forum gelesen habe, dass man dieses machen soll, weil die Arge kein Recht hat die Kaution von meinem Geld abzuziehen.
03.09.2012, 17:39 #2
AW: Brauche dringend ein Musterwiderspruch wegen Kaution
Widerspruch wirst du ja wohl selber aufsetzen können d.h. Absender, Empfänger und den Einzeiler, dass du hiermit W I D E R S P R U C H einlegst. Natürlich nachweislich einreichen. Als Begründung verweist du dann auf die Aktenzeichen der Urteile, die du hier finden kannst.
03.09.2012, 18:24 #3
Das Gesetz sieht das - inzwischen - anders:
§ 42a Abs. 2 SGB II
03.09.2012, 18:33 #4
In meinem Thema ist einer zu finden http://www.elo-forum.org/kosten-unte...etkaution.html
03.09.2012, 19:02 #5
habe es mir durchgelsen, aber kein MusterWiderspruch gefunden.
Lecarior meint, dass das Gestze es inzwischen aders sieht.
Brauche wirkliche dringend diesen MusterWiderspruch.
Paolo Pinkel schreibt mir, dass ich auf die Aktenzeichen der Verweise hinweisen soll.
Habe das durchgelesen aber leider nur Bahnhof verstanden.
Kann mir heir keiner einen Muster hochladen oder schreiben mit den ganzen verweisen etc.
03.09.2012, 19:21 #6
gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2012 lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.
Die Aufrechnung einer Tilgungsraten aus einer Mietkaution bei laufendem Leistungsbezug ist rechtswidrig (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012, - B 4 AS 26/10 R, BSG, Urteil vom 22.03.2012, - B 4 AS 26/10 R).
Dann ggf. weiter machen bis hin zur Klage. Am Ende entscheidet dann ein Richter darüber.
03.09.2012, 19:46 #7
Stimmt, aber dennoch: bei mir hats mit diesem neuen Musterwiderspruch (siehe nächster beitrag) geklappt, den ich mit Vollmacht für jemanden abgeschickt hab. Es wurde nix abgezoegen.
03.09.2012, 19:49 #8
Zum Anpassen lesen!
Mit dem Bescheid vom ..... wurde mir vom Jobcenter ..........ein zweckgebundenes Darlehen zur Zahlung meiner Mietkaution bewilligt. Zugleich wurde mir erklärt, dass die Rückzahlungsansprüche mit meinen Ansprüchen auf Sozialleistungen nach § 20 SGB II in Zukunft in Höhe von 10% monatlich aufgerechnet werden.
Für die Klage gibts da auch eine Musterklage
03.09.2012, 19:56 #9
Du bist die/der Bester!!!!!!!!!!!!!
Was meinst du mit der Klage???
Muss ich noch irgendwo ein Widerspruch senden ????
Wie soll ich jetzt genau vorgehen, wenn ich dass schreiben bekomme, wo die 10% abgezogen werden ????
Vielen lieben Dank KIWI!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wenn der gepostete Widerspruch abgelehnt werden sollte, dann müßtest du klagen.
Na, den ngeposteten Widerspruch gegen Empfangsbestätigung abgeben.
Einer reicht :-)
Bin bissel schwer von begriff.
Kiwi hat es mir gut erklärt!
03.09.2012, 20:38 #12
Das oben gepostete Urteil B 4 AS 26/10 R von 22.03.2012 ist eine Revision von L 6 AS 24/09 von November 2009.
§ 42a SGB II hat damalige Rechtslage geändert.
S 8 AS 349/11 ER L 6 AS 676/11 B ER
Denn gemäß § 22 Abs. 6 S. 1, 2. Halbsatz SGB II kann eine Mietkaution bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Nach § 22 Abs. 6 S. 3 SGB II soll eine Mietkaution als Darlehen erbracht werden. Die Tilgung von Darlehen regelt § 42 a SGB II. Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 42 a Abs. 2 SGB II ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären (§ 42 a Abs. 2 S. 2 SG II)
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=147755
03.09.2012, 23:13 #13
Was heisst das jetzt für mich?.
Bringt der Widerspruch den mir KIWI gesendet hat jetzt nichts oder wie kann ich das verstehen???
04.09.2012, 00:03 #14
Ich wollte Dich eigentlich nicht enttäuschen.
Es ist nicht nicht so einfach und nicht eindeutig. Lies mal vorerst hier:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/9043...ckzahlung.html
Dort ist alles sächlich besprochen, du findest auch eine andere Vorlage für Widerspruch
04.09.2012, 05:28 #15
Könnte ich vlt. dein Widerspruch sehen?
04.09.2012, 10:14 #16
den Widespruch hat @blinky geschrieben, #43 im verlinkten Thread.
Diesen musst Du möglicherweise auf Deinen Fall anpassen.
Du entscheidest, ob du diesen oder den anderen nimmst. Es gibt keinen Musterwiderspruch, der Erfolg garantiert.
05.09.2012, 17:13 #17
Sehe gerade das Post von Martin in Urteile wegen der aufschiebenden Wirkung...
http://www.elo-forum.org/unterkunft/...darlehens.html
Das steht in dem von mir geposteten Widerspruch auch so...hat sich damit also bestätigt.
07.09.2012, 17:49 #18
Habe jetzt den Widerspruch von dir an die SB gesendet per FAX.
Also hat es jetzt Erfolg, habe den Beitrag von dir nicht wirklich verstanden-
Vielen Dank Kiwi für deine Hilfe!
11.11.2012, 14:23 #19
Und, ist dein Widerspruch schon beschieden?
Hat man dir im Oktober was abgezogen?
brauche, dringend, kaution, musterwiderspruch
Dringend, Frage wegen Kaution als Darlehen lakritzkatze KDU - Miete / Untermiete 7 13.01.2012 07:15