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Timestamp: 2018-09-20 11:32:16
Document Index: 276125983

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 628', '§ 628', '§ 280', 'BGH', '§ 627', '§ 628', '§ 280', 'BGH']

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BGH: Kein Honorar bei misslungener zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn keine Behandlungsalternativen bestehen
BGH, Urteil vom 13.9.2018 — Aktenzeichen: III ZR 294/16
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Zahnarztes Dr. L. auf Honorarzahlung in Anspruch.
Der behandelnde Zahnarzt sollte bei der Beklagten acht Implantate einsetzen, was er infolge dessen auch tat. Nach Komplikationen brach die Beklagte die Behandlungen ab. Es unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate, die sich derzeit noch im Kieferknochen befinden.
Der Arzt hatte der Beklagten ein Honorar von mehr als 34.000,00 € in Rechnung gestellt. Die Beklagte verweigerte die Bezahlung. Sie berief sich darauf, dass sämtliche Implantate unbrauchbar seien, weil sie nicht tief genug in den Kieferknochen eingebracht und falsch positioniert worden seien. Bei den in Betracht kommenden Behandlungsalternativen bestehe nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Eine den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechende prothetische Versorgung des Gebisses könne aufgrund der Fehler des Erstbehandlers nicht mehr durch einen anderen Zahnarzt bewirkt werden können.
Das Landgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das OLG das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von rund 16.000,00 € verurteilt.
Das letzte Wort hatte jetzt der BGH. Dieser hat auf die Revision der Beklagten das Urteil des OLG aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Zivilsenat des Berufungsgerichtes zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BGH sind für die Beklagte die implantologischen Leistungen des Zahnarztes insgesamt nutzlos, so dass gem. § 628 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB kein Honoraranspruch bestehe. Auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme, die den Vortrag der Beklagten zu den Behandlungsfehlern und den verbliebenen Optionen zur Nachbehandlung bestätigt hat, könne ein Anspruch der Klägerin auf Honorarzahlung nicht bejaht werden.
Es handele sich vorliegend zwar um einen Dienstvertrag, so dass Gewährleistungsregeln nicht anzuwenden seien. Aber beim Vorliegen eines Behandlungsfehlers, können sich Rechte und (Gegen-) Ansprüche des Patienten aus § 628 Abs. 1 S. 2 BGB bzw. § 280 Abs. 1 BGB ergeben.
Soweit die Klägerin ein zahnärztliches Honorar für das Setzen von acht Implantaten begehrt, bestünde hier keine Vergütungspflicht, da der behandelnde Zahnarzt durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten die Beklagte zur Kündigung des Behandlungsvertrages veranlasst habe und die erbrachten implantologischen Leistungen infolge der Kündigung für sie nutzlos sind.
Weiterhin führte der BGH aus, dass der Behandlungsvertrag als Dienstvertrag über diensthöhere Art gem. § 627 BGB jederzeit ohne Gründe gekündigt werden könne. Die Beklagte habe durch konkludente Kündigung den Behandlungsvertrag vorzeitig beendet, indem sie diese wegen anhaltender Beschwerden abbrach und sich von einem anderen Zahnarzt weiter behandeln ließ. Das schuldhafte und nicht nur geringfügig vertragswidrige Verhalten des Zahnarztes sei darin zu sehen, dass er sämtliche Implantate unter Verletzung des geschuldeten Facharztstandards fehlerhaft positioniert habe. Die dem Erstbehandler bei dem Setzen der Implantate unterlaufenden gravierenden Behandlungsfehler haben dazu geführt, dass die von ihm erbrachten implantologischen Leistungen für die Beklagte im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB kein Interesse mehr haben.
Dies sei dann der Fall, wenn der Dienstberechtigte die Leistungen nicht mehr wirtschaftlich verwerten kann, sie also für ihn nutzlos geworden sind. Es genügt einerseits nicht, dass die Leistung objektiv wertlos ist, wenn der Dienstberechtigte sie gleichwohl nutzt, zum anderen aber auch nicht, dass der Dienstberechtigte sie nutzt, obwohl sie wirtschaftlich verwerten könnte. Letztes kommt beim Zahnarztvertrag dann in Betracht, wenn ein nachbehandelnder Zahnarzt auf Leistungen des Erstbehandlers aufbauen oder durch eine Nachbesserung des gefertigten Zahnersatzes Arbeit gegenüber einer Neuherstellung ersparen könne. Allerdings ließe sich nicht jede technische Möglichkeit, auf der Leistung des Vorbehandlers in irgendeiner Weise aufzubauen, die Nutzlosigkeit entfallen. Vielmehr müsse die Weiterverwendung der fehlerhaften Leistung für den Patienten auch zumutbar sein, was regelmäßig nur dann der Fall ist, wenn sie zu einer Lösung führt, die wenigstens im Wesentlichen mit den Regeln der zahnärztlichen Kunst vereinbar wäre.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe der Nachbehandler nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, also zwischen zwei gleichgroßen Übeln gehabt. Die Implantate seien objektiv und subjektiv völlig wertlos, da es keine der Beklagten zumutbaren Behandlungsvariante gäbe, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen könne. Der Beklagten sei es nicht zuzumuten, zumindest einzelne Implantate weiterzuverwenden und das mit deren fehlerhafter Positionierung untrennbar verbundene erhöhte Entzündungsrisiko jahrelang hinzunehmen. Bei einer Entfernung der Implantate bestehe hingegen das Risiko, dass ein neuer erheblicher Knochendefekt herbeigeführt werde und unsicher sei, ob das neue Implantat wieder ausreichend befestigt werden könne.
Soweit die Klägerin überdies für die nicht indizierte unnötige Versorgung mit Keramikinlays und die völlig unsachgemäße Anwendung eines Präparats zur Parodontosebehandlung ein Honorar beansprucht, müsse die Beklagte keine Vergütung entrichten, weil ihr insoweit ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zustehe, der auf Befreiung von der Vergütungspflicht gerichtet sei.
Das Berufungsgericht müsse nunmehr diejenigen Positionen aus der Honorarrechnung ermitteln, die nach Abzug der Vergütung für die nicht bzw. nutzungserbrachten Leistungen als berechtigt verbleiben. Darüber hinaus sind ergänzende Feststellungen zu einer behaupteten Gebührenvereinbarung zu treffen.
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