Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Berlin-Brandenburg&Datum=24.09.2009&Aktenzeichen=2%20K%201061/06
Timestamp: 2019-11-14 17:16:06
Document Index: 327123316

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art 17', 'Art 19', '§ 15', '§ 15', 'Art. 19', 'Art. 17']

FG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - 2 K 1061/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,9224
FG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - 2 K 1061/06 (https://dejure.org/2009,9224)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.09.2009 - 2 K 1061/06 (https://dejure.org/2009,9224)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. September 2009 - 2 K 1061/06 (https://dejure.org/2009,9224)
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§ 15 Abs 4 UStG, Art 17 Abs 5 EWGRL 388/77, Art 19 EWGRL 388/77
Vorsteuerabzug bei Verwendung eines gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstands nur zum Teil zur Ausführung von dem Vorsteuerabzug ausschließenden Umsätzen; Erfordernis einer "wirtschaftlichen Zurechnung" von Vorsteuerbeträgen zu den mit ...
Aufteilung der Vorsteuern einer Bank anhand eines Bankenschlüssels nach den im BMF-Schreiben v. 12.4.2004 veröffentlichten "Neuen Konzept für die Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten" als sachgerechte Schätzung i. S. v. § 15 Abs. 4 UStG; Keine Aufrundung des hiernach ...
Aufteilung der Vorsteuern einer Bank anhand eines Bankenschlüssels nach den im BMF-Schreiben v. 12.4.2004 veröffentlichten "Neuen Konzept für die Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten" als sachgerechte Schätzung i. S. v. § 15 Abs. 4 UStG - Keine Aufrundung des hiernach ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24.09.2009, Az.: 2 K 1061/06 (Zulässige Methoden der Vorsteueraufteilung bei Bankgeschäften)" von RA/FAStR Rolfjosef Hamacher, original erschienen in: UR 2010, 348 - 350.
EFG 2010, 89
Laut dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24.09.2009 2 K 1061/06 (EFG 2010, 89) bestehe kein Anspruch auf Aufrundung des für den Vorsteuerabzug errechneten Pro-rata-Satzes auf einen vollen Prozentsatz.
Dazu nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24.09.2009 2 K 1061/06 (EFG 2010, 89) Bezug.
Die für diese Rechtsauslegung vom FG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 24.09.2009 2 K 1061/06 (EFG 2010, 89) genannten Gründe gelten auch für die zur Entscheidung anstehenden Streitjahre.
Zu Recht führt das FG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 24.09.2009 2 K 1061/06 (EFG 2010, 89) aus, die Auslegung der Normen der 6. Richtlinie nach ihrem Wortlaut zeige, dass die Regelung in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 der 6. Richtlinie gerade nicht für die Fälle gelte, in denen Mitgliedstaaten aufgrund der Ausnahmeregelungen des Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. a bis d der 6. Richtlinie ein anderes Verfahren der Vorsteueraufteilung praktizieren.
Zur Begründung nimmt der Senat auch auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24.09.2009 2 K 1061/06 (EFG 2010, 89) Bezug.
Der Grundsatz des Ansatzes von 2 Nachkommastellen zur Ermittlung des Pro-rata-Satzes ist, wie das FG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 24.09.2009 2 K 1061/06 (EFG 2010, 89) ausgeführt hat, jedenfalls dann geboten, wenn im Vergleich dazu die Aufrundung des abziehbaren Vorsteuerbetrags auf den nächsthöheren vollen Prozentsatz zu erheblichen Auswirkungen zu Lasten des Fiskus führt.