Source: https://openjur.de/u/2155260.html
Timestamp: 2020-02-29 01:11:19
Document Index: 347836200

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 708']

LG Krefeld, Urteil vom 04.10.2017 - 7 O 23/17 - openJur
LG Krefeld, Urteil vom 04.10.2017 - 7 O 23/17
openJur 2019, 20156
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter von der Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung von durch den Insolvenzschuldner für den Bezug von Wasser und Energie vor der Stellung des Insolvenzantrags geleisteten Zahlungen.
Der Insolvenzschuldner betrieb im Zeitraum vom 01.04.2015 bis zum 31.01.2016 in L. eine Pizzeria. Die Versorgung der Pizzeria mit Wasser und Strom fand durch die Beklagte im Rahmen eines Energieliefervertrages statt. Am 22.07.2015 wies die Bank des Insolvenzschuldners eine Lastschrift der Beklagten in Höhe von 2.007,60 Euro zurück. Am 23.07.2015 wies die Bank des Insolvenzschuldners zwei Lastschriften der Beklagten in Höhe von 747,60 Euro und in Höhe von 207,60 Euro zurück. Am 06.08.2015 wies die Bank des Insolvenzschuldners drei Lastschriften der Beklagten in Höhe von 100,00 Euro, 3.010,60 Euro und 370,00 Euro zurück. Schließlich wies die Bank des Insolvenzschuldners am 07.08.2015 eine Lastschrift der Beklagten in Höhe von 750,60 Euro zurück. Alle Beträge überwies der Insolvenzschuldner zu einem späteren, vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitpunkt der Beklagten.
Im Zeitraum vom 28.09.2015 bis zum 28.01.2016 leistete der Insolvenzschuldner auf Rechnungen der Beklagten in fünf einzelnen Zahlungen an diese einen Gesamtbetrag von 7.621,15 Euro. Zu diesem Zeitpunkt war er zahlungsunfähig.
Aufgrund eines am 29.06.2016 beim Amtsgericht Krefeld eingegangenen Antrags einer Gläubigerin des Insolvenzschuldners eröffnete das AG Krefeld am 01.11.2016 unter dem Az. 92 IN 23/16 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter.
Mit Schreiben vom 09.11.2016 forderte der Kläger die Beklagte zur Rückzahlung von 7.621,15 Euro bis zum 29.11.2016 auf. Durch Schreiben vom 04.11.2016 lehnte die Beklagte die Rückzahlung ab. Durch Schreiben seines jetzigen Prozessbevollmächtigten, eines der als Partnerschaftsgesellschaft organisierten Sozietät des Klägers angehörigen Rechtsanwalts, forderte der Kläger die Beklagte nochmals fruchtlos zur Zahlung des Betrages sowie zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 612,80 Euro unter Fristsetzung bis zum 31.01.2017 auf.
Der Kläger behauptet, die Beklagte habe Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt der Zahlungen gehabt. Die Sparkasse L. sei offensichtlich, also auch für die Beklagte erkennbar, im Zeitraum der Zahlungen nicht bereit gewesen, dem Schuldner weiteren - wenn auch nur geduldeten - Kredit zu gewähren.
Er ist der Ansicht, durch die Rücklastschriften sei die mangelnde Liquidität des Insolvenzschuldners für die Beklagte in einem Umfang erkennbar geworden, dass sich daraus zumindest die Kenntnis der Beklagten von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners ergebe.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn zur Insolvenzmasse einen Betrag i.H.v. 7.621,15 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.11.2016 zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 612,80 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.02.2017 zu zahlen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO. Die Norm setzt voraus, dass der Anfechtungsgegner zur Zeit der Rechtshandlung den Vorsatz des Schuldners kannte, seine Gläubiger durch diese Handlung zu benachteiligen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Die Beklagte hatte zum Zeitpunkt der Zahlungen des Insolvenzschuldners zur Überzeugung der Kammer aufgrund der vorliegenden Beweisanzeichen keine Kenntnis von einem etwaigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet, wenn dieser wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligt. Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts nach § 17 InsO (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6). Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann eine Liquiditätsbilanz aufgestellt werden. Eine solche Liquiditätsbilanz ist im Anfechtungsprozess jedoch entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f; vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 28; vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 27). Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f). Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 28). Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt allein dann nicht vor, wenn es dem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 43). Diese Voraussetzungen liegen aber nicht vor.
Aus den Darlegungen des Klägers, die Sparkasse L. sei offensichtlich, also auch für die Beklagte erkennbar, im Zeitraum der Zahlungen nicht bereit gewesen, dem Schuldner weiteren - wenn auch nur geduldeten - Kredit zu gewähren, lässt sich das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit nicht folgern. Denn hiermit konnte der Kläger nicht gehört werden. Diese Behauptung wurde von der Beklagten wirksam bestritten. Anhaltspunkte dafür, warum eine etwaige Kreditverweigerung der Sparkasse der Beklagten zur Kenntnis gelangt sein soll, trägt der Kläger nicht vor. Der Kläger hat nicht dargelegt, wie und warum solche, aus dem geheimnisgeschützten Bereich der Bankbeziehung stammenden Informationen an die Beklagte gelangt sein sollen.
Eine Kenntnis der Beklagten von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners lässt sich auch nicht aus den sieben Rücklastschriften der Beklagten im Zeitraum vom 23.07.15 bis zum 10.08.15 folgern. Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist zwar regelmäßig von Zahlungseinstellung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 28); allerdings hat der Insolvenzschuldner vorliegend sämtliche offenen Forderungen bei der Beklagten noch vor der Insolvenzeröffnung ausgeglichen, so dass die Rücklastschriften über eine Zeitraum von lediglich zweieinhalb Wochen aus der Perspektive der Beklagten ihren Grund auch in einer bloß vorübergehenden Zahlungsstockung finden konnten.
Für den Fall der Rückbuchung von Lastschriften gilt insoweit nichts anderes. Der BGH hat in der vom Kläger zitierten Entscheidung (BGH v. 01.07.2010 - IX ZR 70/08) nicht näher spezifiziert, unter welchen Umständen die Rückgabe von Lastschriften die Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Anfechtungsgegners begründet. Ein Automatismus dergestalt, dass bereits eine einzige Rücklastschrift die tatsächliche Vermutung der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Gegenübers begründet, lässt sich der Entscheidung entgegen der Ansicht des Klägers nicht entnehmen. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit dabei Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden. Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, NZI 2007, 512, 514 Rn. 25; v. 20. November 2008 - IX ZR 188/07, NZI 2009, 168, 169 Rn. 10 m.w.N.; v. 13. August 2009 - IX ZR 159/06, NZI 2009, 768 f Rn. 8). Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGHZ 180, 63, 66 f Rn. 13 m.w.N.). Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urt. v. 13. August 2009 a.a.O. m.w.N.).
Im Rahmen der so vorzunehmenden Gesamtbetrachtung kommt der Rückbuchung von Lastschriften kein über andere Indizien hinausgehendes absolutes Gewicht zu. Die Kammer hatte zu berücksichtigen, dass der Rückbuchungszeitraum als in sich abgeschlossene Periode innerhalb eines Zeitraumes von zweieinhalb Wochen auffiel und sämtliche offenen Forderungen im Nachhinein ausgeglichen wurden. Ein solches Verhalten genügt den abstrakten Anforderungen, die der BGH an die Kenntnis stellt (s.o.), nicht. Dass sich etwas anderes ergeben soll, allein weil die Insolvenzschuldnerin das Zahlungsmittel der Lastschrift zugelassen hat, vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen. Die Beklagte hat ferner dargelegt, dass für sie als Energieversorger Rücklastschriften bei gewerblichen Kunden nicht unüblich und die Gründe für die nicht rechtzeitige Zahlung vielfältig sind. Auch unter Berücksichtigung der Alternative, gewerblichen, auf die Stromversorgung existenziell angewiesene Kunden andernfalls den Strom abstellen zu müssen, erscheint die so vorgenommene Auslegung im Sinne einer Gleichbehandlung der Zahlungsmittel und -methoden sachgerecht.
Wegen der Unbegründetheit des Hauptantrags musste über die Erforderlichkeit der vorgerichtlichen Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht weiter entschieden werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit rechtfertigt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf bis 8.000,00 EUR festgesetzt.
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