Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/leg/26
Timestamp: 2017-02-23 16:35:49
Document Index: 120761975

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 26', '§ 26', '§ 23', '§ 34', '§ 25', '§ 27']

§ 26 LEG, Erlöschen des Eisenbahnunternehmungsrechts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 LEG, Erlöschen des Eisenbahnunternehmungsrechts Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHamburgLEG,HH - EisenbahnG§§ 2 - 32, Erster Abschnitt - Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs
Landeseisenbahngesetz (LEG)…§ 26 LEG, Erlöschen des Eisenbahnunternehmungsrechts§ 27 LEG, Genehmigung der Tarife§ 28 LEG, Tarifauflagen§ 29 LEG, Fahrpläne§ 30 LEG, Aufsicht§ 31 LEG, Nachträgliche Anforderungen§ 32 LEG, Landeseigene Eisenbahnen§ 33 LEG, Begriff§ 34 LEG, Erteilung und Widerruf der Erlaubnis§ 35 LEG, Rechtsstellung§ 36 LEG, Eisenbahnbetriebsleiter§ 37 LEG, Personenverkehr und öffentlicher Verkehr§ 38 LEG, Aufsicht§ 39 LEG, Grubenanschlussbahnen§ 40 LEG, Sonstige Bahnen§ 41 LEG, Ordnungswidrigkeiten§ 42 LEG, Übertragung von Befugnissen§ 43 LEG, Bisherige Genehmigungen§ 44 LEG, In-Kraft-Treten
§ 26 LEG, Erlöschen des Eisenbahnunternehmungsrechts
§ 26 LEGLandeseisenbahngesetz (LEG)Landesrecht HamburgTitel: Landeseisenbahngesetz (LEG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LEGReferenz: 930-1Abschnitt: Erster Abschnitt – Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs (1) Das Eisenbahnunternehmungsrecht kann für erloschen erklärt werden, wenn 1.der Unternehmer unzuverlässig geworden ist,2.die betriebsfertige Herstellung der Eisenbahn oder die Eröffnung des Betriebs nicht fristgemäß (§ 23 Absatz 1) erfolgt,3.der Unternehmer gegen gesetzliche Pflichten oder gegen Bedingungen der Verleihung verstößt und innerhalb einer ihm gesetzten Frist keine Abhilfe schafft oder Auflagen nicht nachkommt, nachdem er deswegen gemahnt worden ist,4.der Betrieb dauernd eingestellt wird.(2) Das gleiche gilt, wenn über das Vermögen des Unternehmers der Konkurs eröffnet wird oder wenn die Eröffnung des Konkursverfahrens abgelehnt worden ist, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.(3) Die zuständige Behörde kann die Erklärung nach Absatz 1 mit Auflagen verbinden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 34 LEG, Erteilung und Widerruf der Erlaubnis
§ 25 LEG, Übertragung des Unternehmens oder des Betriebs§ 27 LEG, Genehmigung der Tarife