Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=07.11.1989&Aktenzeichen=VII%20R%20115%2F87
Timestamp: 2019-03-19 21:54:34
Document Index: 114477859

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 3', '§ 26', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40']

BFH, 07.11.1989 - VII R 115/87 - dejure.org
BFH, 07.11.1989 - VII R 115/87
AO 1977 § 40; KraftStG 1979 § 3 Nr. 5; BOKraft § 26 Abs. 3
Kraftfahrzeugsteuer - Steuerbefreiung - Gesetzeswidriges Handeln - Krankenfahrzeug - Erkennbarkeit - Rotkreuz-Symbol - Unbefugte Verwendung
§ 3 KraftStG 1979; § 40 AO
Kraftfahrzeugsteuer; Verstoß gegen Steuerbefreiungen
BFHE 159, 238
BStBl II 1990, 251
Dies werde auch aus dem BFH-Urteil vom 07.11.1989 VII R 115/87 klar, in dem der Transport behinderter Menschen unter "Krankenbeförderung" subsumiert werde.
Nach BFH-Urteil vom 07.11.1989 VII R 115/87, BStBl II 1990, 251, steht es bei einem als Krankenkraftwagen (Erste-Hilfe-Wagen) anerkannten, zum Kranken- und Behindertentransport dienenden Fahrzeug, das äußerlich mit dem Symbol des Roten Kreuzes, verbunden mit dem Zusatz "Kreisverband ...", versehen war, der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nicht entgegen, wenn die Verwendung des Fahrzeugs mit der entsprechenden Kennzeichnung verkehrsrechtlich nicht zugelassen ist, ein Krankenfahrzeug aber als solches äußerlich erkennbar (hier: Kennzeichnung mit Rotkreuz-Symbol) ist.
Der Senat fühlt sich durch die Entscheidung des BFH vom 07.11.1989 VII R 115/87, BStBl II 1990, 251, in seiner Auffassung bestärkt: In diesem Fall verweist der BFH auf die ihn bindenden Feststellungen der Vorinstanz (nicht dokumentiert) und geht davon aus, dass das Fahrzeug allen für die Kraftfahrzeugsteuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 5 KraftStG 1979 erforderlichen Voraussetzungen (mit Verweis auf BFH-Urteil vom 02.08.1988 VII R 144/85, BStBl II 1988, 904) genüge.
Forderte der BFH auch für die Krankenbeförderung die Notwendigkeit des dringenden Soforteinsatzes, wie man aus dem Urteil vom 22.08.1898 VII R 9/87 schließen könnte, so käme es zu einer für den Senat nicht erklärlichen Diskrepanz zum wenige Wochen später gefällten Urteil vom 07.11.1989 VII R 115/87, in dem der BFH gleichsam en passant die Beförderung Behinderter als Krankenbeförderung einordnet, ohne die hier üblicherweise fehlende Dringlichkeit zu problematisieren.
BFH, 31.05.1995 - X R 245/93
Keine Steuervergünstigungen für nichtgenehmigte Wohnbauten!
Dies gilt angesichts der weiten Fassung des § 40 AO 1977 und der mit der Vorschrift verfolgten wertungsindifferenten Besteuerung (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. November 1977 Grs 2-3/77, BFHE 124, 43, 50, BStBl II 1978, 105) grundsätzlich auch zugunsten des Steuerpflichtigen (ausführlich BFH-Urteil vom 7. November 1989 VII R 115/87, BFHE 159, 238, BStBl II 1990, 251 m. w. N. - zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung -).
Der Senat kann offenlassen, ob er sich der Auffassung des VII. Senats (in BFHE 159, 238, BStBl II 1990, 251) anschließen könnte, eine steuerbegünstigende Norm sei - ohne Rücksicht auf außersteuerrechtliche Wertungen - nur "aus sich selbst auszulegen" und § 40 AO 1977 gebiete, die Wirkung steuerbegünstigender Normen ohne Rücksicht auf die Verbotswidrigkeit tatbestandsmäßigen Verhaltens eintreten zu lassen (…a. A. z. B. Tipke/Lang, Steuerrecht, 14. Aufl., S. 144;… ausführlich Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O., § 40 Rdnr. 17 ff., m. w. N.).
BFH, 17.12.1991 - VII R 103/90
Voraussetzungen für die Gewährung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 …
Der Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung vermag ein anderes Ergebnis nicht zu begründen (dazu Senat, Urteil vom 7. November 1989 VII R 115/87, BFHE 159, 238, 240, BStBl II 1990, 251).
FG Rheinland-Pfalz, 21.04.2005 - 4 K 2829/03
Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG - im …
Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, dass allein das Rotkreuz-Symbol ohne weitere Merkmale zu einer Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 5 KraftStG ausreicht (vergl. auch BFH-Urteil vom 7. November 1989 - VII R 115/87 - , BStBl II 1990, 251).
BFH, 19.06.1990 - VII R 84/88
Der Senat hat beispielsweise im Hinblick auf die wertungsindifferente Besteuerung, die durch die Vorschrift des § 40 der Abgabenordnung (AO 1977) verfolgt wird, entschieden, daß es grundsätzlich geboten ist, die Wirkungen begünstigender Steuerrechtsnormen ohne Rücksicht auf die Verbotswidrigkeit tatbestandsmäßigen Verhaltens eintreten zu lassen, und daß der Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung demgegenüber zurücktreten muß (Urteil vom 7. November 1989 VII R 115/87, BFHE 159, 238, BStBl II 1990, 251).
FG Hamburg, 17.02.1997 - VII 174/96
Änderung der Festsetzung einer Kraftfahrzeugsteuer nach den Besteuerungsmerkmalen …