Source: https://rfwforum.de/viewtopic.php?f=41&t=9093&sid=0bf871a7fe145e486cb2615b73e3a8b4
Timestamp: 2017-10-20 23:29:08
Document Index: 300972075

Matched Legal Cases: ['§ 857', '§ 747', '§ 857', '§ 835', '§ 752', '§ 811']

Auto zu 1/3 pfänden nach VA - Rechtsfachwirteforum
Beitrag von Kikki2015 » Mi 6. Sep 2017, 20:32
Eine Vermögensauskunft hat ergeben, dass der S nichts besitzt. Er ist arbeitslos, erhält Hartz IV, wohnt zur Miete in der Stadt, Amt zahlt wohl Miete und S ist zu 1/3 Eigentümer eines PKW. Gibt es die Möglichkeit, hier zu pfänden? Ich finde ja, dass er in der Stadt und ohne Job kein Auto benötigt. Der Polo ist nur wenige Jahre alt (max. 5), hat noch einen Wert von 12.000 Euro (wenig km gefahren) - unsere Forderung müsste knapp 2.000 € betragen,wenn ich mich nicht irre. Wer im Fahrzeugschein steht, weiß ich nicht. Gibt es da irgend eine Möglichkeit? Ansonsten fällt mir nichts dazu ein, bin auch nicht so ZV-erfahren. Drittauskünfte machen da doch auch keinen Sinn mehr, oder? Kontopfändung, wenn laut VA nur 1 Euro drauf ist (ein H-Konto, nicht jedoch P)?? Ich bin ratlos, zumal es mich ärgert, das Chef dem Mandanten erstmal sagt, "probieren wir es mal" und dann schiebt er mir nur hoffnungslose Fälle zu.
Beitrag von Bolleff » Fr 13. Okt 2017, 10:55
Ich denke, hier kann man nicht den Pkw selbst, sondern allenfalls den Miteigentumsanteil des Schuldners am Pkw pfänden:
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 857 hat geschrieben: Der Miteigentumsbruchteil an beweglichen Sachen kann nach § 747 Satz 1 BGB übertragen werden und ist deshalb als Vermögensrecht pfändbar. Die Anteilspfändung erfolgt nach §§ 857 Abs. 1, 829 ZPO. Drittschuldner sind auch hier die übrigen Miteigentümer, denen der Pfändungsbeschluss zuzustellen ist. Wird der Miteigentumsbruchteil des Schuldners dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen (§ 835 Abs. 1 ZPO), kann der Gläubiger an der Stelle des Schuldners die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Die Auseinandersetzung erfolgt nach den §§ 752, 753 BGB. Den auf den Schuldner fallenden anteiligen Erlös kann der Gläubiger einziehen.
Ist allerdings der Gegenstand, an dem die Bruchteilsgemeinschaft besteht, nicht pfändbar (§ 811 Abs. 1 ZPO), dann können auch der Miteigentumsanteil und der Aufhebungsanspruch nicht gepfändet werden.
aus: HAUFE Online
Der letzte Satz könnte Bedeutung haben, wenn der Pkw also zwar nicht der Schuldner, aber einem der beiden Miteigentümer z. B. zur beruflichen Tätigkeit benötigt. Allerdings müßte das erst einmal einer einwenden.