Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/bgh-kammervorstand-muss-protokolle-offenlegen?full=1
Timestamp: 2019-08-17 23:01:55
Document Index: 118613196

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mehr Transparenz bei Anwaltskammer ‒ Informationsanspruch für jeden - Anwaltsblatt
07.04.2017, 08.41 Uhr
Der BGH setzt ein Zeichen für mehr Trans­parenz: Rechts­an­walts­kammern fallen wie jede Behörde grundsätzlich in den Anwen­dungs­be­reich der Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setze (IFG). Folge ist ein Infor­ma­ti­ons­an­spruch für jeden. Der umfasst auch die Proto­kolle des Kammer­vor­stands.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erfreulicherweise für mehr Transparenz bei den Rechtsanwaltskammern gesorgt. Die Informationsfreiheitsgesetze (IFG) finden grundsätzlich auch auf die Verwaltungstätigkeit von Rechtsanwaltskammern Anwendung. Damit hat jeder und jede einen Informationsanspruch auf Einsicht in die Protokolle des Kammervorstands einer Rechtsanwaltskammer, wie aus dem am 7. April 2017 vom BGH veröffentlichten Leitsatz-Urteil hervorgeht (BGH, Urt. v. 20. 03.201 - AnwZ (Brfg) 46/15). Konkret entschieden hat der Anwaltssenat des BGH aber nur für das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Damit sind nun die Protokolle des Kammervorstands der Rechtsanwaltskammern (RAK) Düsseldorf, Hamm und Köln zugänglich.
Trans­parenz soll es aber nach Meinung des BGH nicht unein­geschränkt geben. Nur Beratungs­ge­genstände und Beratungs­er­geb­nisse des Kammer­vor­stands in den Proto­kollen müssen öffentlich gemacht werden. Der Beratungs­verlauf ‒ also wer was wann gesagt hat ‒ bleibt weiterhin geheim. Beratungen des Vorstands einer Rechts­an­walts­kammer seien vertrau­liche Beratungen und unterlägen nicht der Trans­parenz. Der eigent­liche Vorgang der behördlichen Entschei­dungs­findung, das heißt die Bespre­chung, Berat­schlagung und Abwägung müsse geschützt bleiben.
Die wichtigsten Erkennt­nisse des Urteils zusam­men­ge­fasst:
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