Source: https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/tag/anwendung-des-%C2%A7-139-zpo-begruendet-keinen-ablehnungsgrund-wegen-besorgnis-der-befangenheit/
Timestamp: 2017-07-24 20:38:07
Document Index: 208392482

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 330', '§ 331', '§ 251', '§ 139', '§ 42']

Anwendung des § 139 ZPO begründet keinen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
Anwendung des § 139 ZPO begründet keinen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit	Richterlicher Hinweis auf Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin – Befangenheitsantrag berechtigt?	Gepostet am 25. Juni 2017	Vorab:
Teilen Sie dies mit:E-MailTweetDruckenAuf Tumblr teilenGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Dieser Beitrag wurde in Arbeitsgericht Stuttgart, Befangenheitsantrag, Entscheidung nach Lage der Akten veröffentlicht und mit 25 Ca 5337/16, Ablehnungsgesuch, Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils, Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils (§ 330 ZPO) oder auf Entscheidung nach Aktenlage (§ 331a iVm. § 251a ZPO), Anwendung des § 139 ZPO begründet keinen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit, Arbeitsgericht Stuttgart Beschluss vom 7.3.2017, § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung einen Grund voraus, d. h. nicht nur in der Einbildung der Partei wurzelnde Gründe, dass sie für die Klägerin keine Anträge stellen werde, der geeignet ist, Die Grenze ist überschritten, Entscheidung nach Aktenlage, erklärte die Klägervertreterin, Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht, Kündigungsschutzklage, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Vorsitzenden zu rechtfertigen, objektiver Betrachtung, Richterlicher Hinweis auf Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin - Befangenheitsantrag berechtigt?, Schriftsatzfristen, Standpunkt aus Anlass hat, Standpunkt des Ablehnenden aus gesehen genügend objektive, vernünftiger, Verspätung, Voreingenommenheit, wenn das Verfügungsrecht der Parteien über das Streitverhältnis und deren alleinige Befugnis zur Beibringung des Prozessstoffs nicht mehr gewahrt sind. getaggt.