Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1995/EuGH/1.-Wettbewerb-Beherrschende-Stellung-Begriff-Monopol-der-Fernsehgesellschaften-fuer-die-Informationen-ueber-die-woechentlichen-Programmvorschauen
Timestamp: 2019-10-22 22:40:00
Document Index: 185447748

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 85', '§ 5', 'Art. 85', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

1. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Begriff - Monopol der Fernsehgesellschaften für die Informationen über die wöchentlichen Programmvorschauen; / EuGH / 1995 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Antrag auf Erteilung der Ermächtigung zur Pfändung bei einem Gemeinschaftsorgan - Keine Einwände des als Drittschuldner von der Pfändung betroffenen Organs - Gegenstandslosigkeit des Antrags;
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Erklärung des Europäischen Rates zum Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union - Ausschluß - Vertrag über die Europäische Union - Ausschluß;
1. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - In einem Mitgliedstaat eingeführtes Preisbindungssystem für Bücher - Zu berücksichtigende Faktoren - Bestehen eines mehrere Mitgliedstaaten umfassenden einheitlichen Sprachraums;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrockneten Trauben - Ausgleichsabgabe, die für die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises sorgen soll - Berechnung - Rech
1. Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Verfahren, das es der Kommission ermöglicht, bei einem klaren und eindeutigen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über di
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Allgemeine oder hypothetische Fragen - Prüfung der eigenen Zuständigkeit durch den Gerichtshof - Realität des Ausgangsrechtsstreits - Begriff
Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat beschäftigt ist, aber einen Teil seiner Tätigkeit regelmäßig in letzterem ausübt - Rechtsvorschriften des Wohnst
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Friseure - Mitgliedstaat, der für die Ausübung des Berufes durch seine eigenen Angehörigen, die ihre Ausbildung im Inland erhalten haben, strengere Voraussetzungen aufstellt, als si
1. Freier Warenverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Materieller Transfer von Vermögenswerten - Ausschluß - Anwendung der Bestimmungen über den Kapital- oder den Zahlungsverkehr;
Europarecht; Gemeinsame Wettbewerbsregeln; Wettbewerbsregeln für Unternehmen; Grundsätze zu Art. 85 ff. EWG-Vertrag; Die Aufsicht über staatliche Beihilfen; Rückforderung gemeinschaftsrechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen
Völkerrechtliche Verträge - Abkommen EWG-Österreich - Protokoll Nr. 3 - Warenursprung - Beweis durch andere Beweismittel als die in Titel II des Protokolls vorgesehenen Nachweise - Voraussetzungen für die Zulässigkeit;
Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf oder in Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs - Richtlinie 90/642 - Unanwendbarkeit auf Rückstände von Chlorpropham und Propham;
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Grenzüberschre
Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, mit der eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft gestrichen wird - Voraussetzungen - Abwägung sämtlicher betroffener Belange - Sicherheitslei
Verfahren - Wiederaufnahme - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Neue Tatsache - Vor Erlaß des angefochtenen Urteils bekannte Tatsache - Unzulässigkeit;
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Grenzueberschr
1. Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Begriff - Kraftfahrzeugsteuer, die unterschiedslos auf Fahrzeuge aus einheimischer Produktion und auf eingeführte Fahrzeuge Anwendung findet - Ausschluß - Qualifizierung als inländische Abgabe;
Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Bestehen eines allgemeinen rechtlichen Kontextes, der die vollständige Anwendung der Richtlinie
Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen - Allgemeine oder hypothetische Fragen;
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Artikel 30 des Vertrages - Anwendungsbereich - Verbot der Einfuhr von Suchtstoffen, die vom Einheits-Übereinkommen von 1961 erfasst werden und gemäß diesem vermarktet wer
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Auslegung durch den Gerichtshof - Auslegung, die wegen eines Rechtsstreits erbeten wird, der durch Anwendung eines nationalen Gesetzes entschieden werde
Handlungen der Organe - Verfahren des Zustandekommens - Ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments - Wesentliches Formerfordernis - Tragweite - Verstoß des Parlaments gegen die Verpflichtung zu redlicher Zusammenarbeit zwischen den Organen - Wirkungen
1. Vertragsverletzungsverfahren - Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe - Gültigkeit der Entscheidung aufgrund der Abweisung einer Nichtigkeitsklage - Verteidigungsmittel - Völlige Unmöglichkeit der Durchführung;
1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Wirkung - Artikel 39 Absatz 1 des Kooperationsabkommens EWG-Algerien;
1. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Begriff - Monopol der Fernsehgesellschaften für die Informationen über die wöchentlichen Programmvorschauen;
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Selbständige Leistung - Begriff - Nach den gemeinschaftsrechtlichen Zusammenrechnungs- und Proratisierungsregeln berechnete Leistungen - Ausschluß
1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Grenzen - [Verordnung Nr. 17 des Rates - Verordnung Nr. 99/63 der Kommission] -
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Steuer auf Dienstleistungen für einen steuerfreien Umsatz - Ausschluß des Rechts auf Vorsteuerabzug - Steuerfreier Umsatz zur Bewirkung eines besteuerten Um
1. Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Bekämpfung der klassischen Schweinepest - Richtlinien 80/217 und 80/1095 - Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine Regelung zur Entschädigung der Eigentümer vorzusehen, deren Tiere auf Anordnung der nationalen
1 Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Ausschließlich durch Artikel 181 des Vertrages und die Schiedsklausel festgelegte Zuständigkeit des Gerichtshofes - Anwendung nationaler Zuständigkeitsvorschriften - Ausschluß;
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Auslegung des Artikels B des Vertrages über die Europäische Union - Ausschluß;
1. Gerichtshof - Organisation - Besetzung der Kammern - Artikel 165 Absatz 2 des Vertrages, der die Bildung von Spruchkörpern mit drei oder fünf Richtern ermöglicht - Bestimmung, die eine Organisation des Gerichtshofes nicht ausschließt, nach der Kammern
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Unbestrittene Vertragsverletzung; [EWG-Vertrag, Artikel 169]
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Ausgleich der Lagerkosten - Abgabe zu Lasten der Hersteller - Entstehung der Zahlungspflicht - Absatz des Zuckers (Verordnung Nr. 3330/74 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a in d
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Geltungsbereich - Dienstleistungen, die potentiellen Leistungsempfängern in anderen Mitgliedstaaten telefonisch angeboten werden - Einbeziehung
1. Handlungen der Organe - Verfahren des Zustandekommens - Ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments - Wesentliches Formerfordernis - Tragweite -
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Nationale Rechtsvorschriften, die die verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats koordinieren - Einbeziehung
1. Vertragsverletzungsverfahren - Klage, die wegen fehlender Übereinstimmung mit der mit Gründen versehenen Stellungnahme als unzulässig abgewiesen wurde - Erhebung einer neuen Klage ohne Wiederaufnahme des Vorverfahrens - Zulässigkeit;
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 EWG-Vertrag und Richtlinie 75/117 - Anwendungsbereich - Stücklohnsystem
Beamte - Freie Planstelle - Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Bewerbung eines Beamten wegen Fehlens einer Begründung - Aufhebung des gesamten Verfahrens zur Besetzung der Planstelle, die eine überzogene Sanktion darstellt - Ersatz des durch den Amtsfehle
Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften - Schiedsklausel, die die Zuständigkeit des Gerichtshofes begründet - Werkvertrag - Kündigung gemäß den vertraglichen Bestimmungen - Anwendbares Recht - Schadensersatzanspruch - Berechnung - Anspruch au
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Zahnärzte - Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise - Richtlinie 78/686 - Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften - Richtlinie 78/687 - Schaffung einer Kategorie vo
1. Vertragsverletzungsverfahren - Rechtsschutzinteresse - Nachweis durch die Kommission nicht erforderlich;
Gemeinsamer Zolltarif - Änderung oder Aussetzung der Einfuhrzölle - Bezeichnung der betroffenen Waren - Auslegung - Kriterien - Analog-Digital-Umsetzer zur Berechnung des Duchschnittswerts variabler Wellenformen in einem Gehäuse mit Abmessungen von nicht
1. Verkehr - Binnenschiffahrt - Strukturbereinigung - Abwrackprämien - Gewährung im Rahmen der für den betreffenden Schiffstyp vorgesehenen Finanzmittel;
1. Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Zugehörigkeit eines türkischen Staatsangehörigen, der als Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr tätig ist, zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats -
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Beschäftigungsstaat wohnt - Voraussetzungen für die Entstehung des Sachleistungsanspruchs seiner Familienangehörigen bei K
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Aufteilung - Marktbeteiligter der Gruppe C - Begriff - Voraussetzungen für die Eintragung;
Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Fortbestehen der Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Kein Hindernis für die vom vorlegenden Gericht getroffene Feststellung der Erledigung der Hauptsache infolge des Anerkenntnisses der Forder
Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit einer klaren und genauen Umsetzung;
Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Vorbereitende Handlung - Entscheidung des Paritätischen Ausschusses, bei der Aufstellung des Verzeichnisses der aufgrund ihrer Verdienste in Betracht kommenden Beamten keine Abwägung der Verdienste eines Beamten vo
1. Einrede der Rechtswidrigkeit - Geltendmachung der Rechtswidrigkeit einer nicht fristgemäß angefochtenen Entscheidung im Rahmen einer gegen eine spätere Entscheidung gerichteten Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 173 und 184] -
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Hemmnisse, die sich aus nationalen Vorschriften ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nicht diskriminierender Weise regeln - Unanwendbarkeit des Artikels 30 des
Freier Warenverkehr - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Aktiver Veredelungsverkehr - Anwendung des Verfahrens der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung als alternative Form der Beendigung nach Zulassung durch die Zollbehörde - Erteilung einer Zulassu
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Arbeitnehmer, der aufgrund einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem er beschäftigt ist und wohnt, versichert ist - Anwendba
Vertragsverletzungsverfahren - Vorprozessuale Phase - Aufforderung zur Äusserung - Abgrenzung des Streitgegenstands - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Detaillierte Darlegung der Beschwerdepunkte - Zulässigkeit;
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Blosse Verwaltungspraxis nicht ausreichend;
1. Handlungen der Organe - Verfahren des Zustandekommens - Ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments - Wesentliches Formerfordernis - Erneute Anhörung im Falle einer wesentlichen Änderung des ursprünglichen Vorschlags - Bekanntheit der Auffassung des Parlam
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Bezeichnung und Aufmachung der Weine - Etikettierung - Begriff - Anbringen einer Ausschmückung, die keinen Bezug zu dem in den Verkehr gebrachten Wein hat - Einbeziehung;
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot der Einfuhr und des Vertriebs eines Erzeugnisses, dessen Menge je Einzelpackung erhöht wurde, wobei diese Erhöhung auf der Verpackung angegeben ist - Unzulässigkeit -
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage - Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht;
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der Durchführung - Mit einem Rechtsmittel angefochtenes Urteil des Gerichts - Voraussetzungen - Darlegung der Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens;
Verfahren - Kosten - Durch das Verhalten der Gegenpartei gerechtfertigte Klagerücknahme; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 69 § 5]
Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Zweck - Mit Gründen versehene Stellungnahme, in der auf die schriftliche Aufforderung zur Äusserung hin übermittelte Angaben nicht berücksichtigt werden - Fehler, der die Klage offensichtlich unzulässig macht;
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Widerklage - Begriff - Antrag auf gesonderte Verurteilung des Hauptklägers - Verteidigungsmittel, das in der Aufrechnung ein
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie 76/207 - Geltungsbereich - Familienleistung, die gering bezahlte Arbeitnehmer anregen soll, weiterhin einer Erwerbstätig
1. Nichtigkeitsklage - Klagerecht des Parlaments - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Verteidigung seiner Befugnisse - Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren - Klage, die auf die unzureichende Begründung der angefochtenen Handlung gestützt wird - Unzulässigkei
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Feststellung einer Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169]
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Krankenversicherung - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs - Beschränkung auf einen Zeitraum von drei Monaten - Kein Antrag auf Verlängerung,
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - Fehlen einer ordnungsgemässen und rechtzeitigen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks a
1. Rechtsangleichung - Einheitliche Rechtsvorschriften - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - Zuständigkeit der Gemeinschaft;
1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Anwendung auf Rechtsmittel, die sich gegen einen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluß richten - [EG-Vertrag, Artikel 168a - EG-Satzung des
Beamte - Kostenerstattung - Tagegeld - Gegenstand - Beamter auf Probe, der zunächst Hilfskraft und dann Bediensteter auf Zeit war - Begrenzung der Dauer der Zahlung - Ausschluß
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Leistungen gleicher Art - Persönliche Altersrente und Altersrente, die wegen der Eigenschaft als geschiedener und nicht wiederverheirateter Ehegatte gewährt
1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig - Klage auf Feststellung der Nichterfuellung einer Verpflichtung, die sich aus einer nicht umgesetzten Richtlinie e
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Hemmnisse, die sich aus nationalen Vorschriften ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nicht diskriminierender Weise regeln - Unanwendbarkeit des Artikels 30 des Vertrages
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Den Mitgliedstaaten durch Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1785/81 eingeräumte Befugnis zur Änderung der Quoten der Unternehmen - Voraussetzungen für die Ausübung - Ausübung nach dem Endtermin
1. Steuerrecht - Inländische Abgaben -Bestimmungen des Vertrages - Anwendung auf das Gebiet der Beneluxstaaten - In diesen Staaten erzeugte Obst- oder Traubenweine - Inländische Waren im Sinne von Artikel 95 - Steuerregelung, die in Luxemburg erzeugte Tra
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln - Voraussetzungen für die Gewährung - Zusammensetzung des Erzeugni
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Enge Auslegung - Befreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen durch Einrichtungen d
Beamte - Klage - Klage gegen eine beschwerende Maßnahme, die im Laufe eines Einstellungsverfahrens erlassen worden ist - Rüge, mit der die Rechtswidrigkeit einer früheren, im Laufe desselben Verfahrens erlassenen beschwerenden Maßnahme geltend gemacht wir
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vollstreckung - Rechtsbehelfe - Kassationsbeschwerde oder entsprechender, auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf - Anfechtbare Entscheidungen - Ents
1. Beamte - Bedienstete auf Zeit - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst - Vergütung - Berechnungsmodalitäten;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Ordnungsgemässe Ausfuhranmeldung - Dokumente, auf denen der Zeitpunkt der Annahme durch die Zollbehörden nicht vermerkt ist - Ausschluß;
1. Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Begriff - Wertsteuer, die ein Mitgliedstaat auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Waren wegen deren Einführung in eine zu seinem Hoheitsgebiet gehörende Region erhebt - Einbeziehung - Erheb
Beamte - Klage - Aufhebungsurteil - Wirkungen - Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein allgemeines Auswahlverfahren, mit der einem Bewerber eine zu seinem Ausschluß führende Note erteilt wird - Pflichten des Prüfungsausschusses und der
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Wahlrecht des Klä
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Mit Zustimmung des Bauherrn zwecks Fertigstellung der von einem anderen Unternehmen begonnenen Arbeiten erfolgt
1. Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Antrag auf Ermächtigung zur Vornahme einer Pfändung von Vermögensgegenständen eines Organs - Fehlen eines vollstreckbaren Titels - Keine Entscheidung über den Antrag;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Geltungsbereich - Verkauf eines teilweise der privaten Nutzung vorbehaltenen Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen - Nichteinbeziehung des vorbehalt
Europarecht; Gemeinsame Wettbewerbsregeln; Wettbewerbsregeln für Unternehmen; Grundsätze zu Art. 85 ff. EWG-Vertrag
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt - Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Anspruch auf Leistungen nach den für den Arbeitnehm
Rechtsangleichung - Arzneispezialitäten - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Abgekürztes Verfahren - Antrag, der nicht den Anforderungen der Richtlinie 65/65 in der geänderten Fassung genügt - Unzulässigkeit des abgekürzten Verfahrens - Ermessen der z
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Ersuchen um Auslegung, mit dem nicht ein Problem hypothetischer Natur aufgeworfen wird - Verpflichtung zur Entscheidung;
Sozialpolitik - Männer und Frauen - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen - Tragweite - Nationale Vorschrift, die der Beförderung von Frauen im
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Besonderheiten bei der Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der Arbeitsunfähigkeit - Beschäftigungszeit oder
1. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Mehrjährige Ausrichtungsprogramme - Durchführung durch das Vereinigte Königreich - Begrenzung der Tage, die Schiffe von über 10 Meter Länge auf See verbringen - Zulässigkeit - [EG-Vertrag, Artikel 6, 34, 39, 40
1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Einfache Wiederholung der vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente - Unzulässigkeit - Zurückweisung; [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1
Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Freier Warenverkehr - Nationale Regelung, nach der die Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften einer behördlichen Erlaubnis bedarf - Erlaubnis, die der Bürgermeister nach einer z
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Aufteilung - Marktbeteiligter der Gruppen A und B - Begriff;
1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 - Gesetzliches System, unter dem bestimmte Personengruppen von der Entrichtung der Rezeptgebühr befreit sind -
Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung - Richtlinie 88/166 - Festsetzung einer Mindestkäfigbodenfläche durch die Richtlinie - Befugnis der Mitgliedstaaten, strengere nationale Vorschrift
1. Rechtsmittel - Rechtsschutzinteresse - Prüfung von Amts wegen durch den Gerichtshof -
Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages - Begriff - Gericht, das im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheidet - Ausschluß;
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen - Unanwendbarkeit einer durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats aufgestellten Voraussetzung hinsichtlich des Ursprungs der Erkr
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen - Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, die eine Voraussetzung hinsichtlich des Gesundheitszustands des Arbeitnehmers zum
1. Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Entgelt - Einkommensteuern - Erstattung der im Rahmen des Steuerabzugs an der Quelle zuviel gezahlten Beträge - Erstattung, die von einer Voraussetzung der Gebietsansässigkeit während des gesamten Steu
Zollunion - Abfertigung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren zum freien Verkehr - Überschreitung der Anmeldefristen - Verlängerung durch die zuständige nationale Behörde - Erhebung einer zusätzlichen Gebühr - Zulässigkeit;
1. Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112 - Verpflichtung, in der Etikettierung der Erzeugnisse das Zutatenverzeichnis anzugeben - Verpflichtung des Mitgliedstaats, der besondere zusätzliche Angaben vorzusch
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Schreiben der Kommission, mit dem ein Antrag auf Gemeinschaftszuschuß abgelehnt wird;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuertatbestand und Steueranspruch - Befugnis der Mitgliedstaaten, für bestimmte Umsätze den Eintritt des Steueranspruchs zu verschieben - Umfang;
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Geltungsbereich - Arbeitnehmer, die bei Arbeitgebern beschäftigt sind, die einem Verfahren über ihr Vermögen zur gemeinschaftlichen
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale Sicherheit - Grenzen - Aufrechterhaltung der Leistungen, die früher aus der Verbindung von nationalem Recht und Abkommen erwuchsen,
Handlungen der Organe - Verordnungen - Inzidentanfechtung einer Verordnung vor dem vorlegenden Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme - Erlaß einer einstweiligen Anordnung, durch die die Verordnung vorläufig unanwendbar w
Verkehr - Strassenverkehr - Sozialvorschriften - Abweichung von den Bestimmungen über die Lenk- und Ruhezeiten, die zum Schutz der Sicherheit der Fahrgäste, des Fahrzeugs und seiner Ladung vorgesehen sind - Tragweite;
Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen nicht zugelassener Telekommunikations-Endgeräte und die Werbung hierfür verbietet
1. Handlungen der Organe - Wahl der Rechtsgrundlage - Kriterien - Praxis eines Organs - Unerheblich gegenüber den Bestimmungen des Vertrages;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Schaf- und Ziegenfleisch - Pro Mutterschaf zahlbare jährliche Prämie - Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands - Einführung eines Systems von den Erzeugern zustehenden und übertragbar
Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Die Einfuhrzollsätze für Bananen und die Aufteilung des Zollkontingents betreffende Bestimmungen der Verordnung Nr. 404/93;
1. Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Beihilfenregelung für den Wohnungsbau, wonach die Gewährung einer Zinsvergütung an die Darlehensnehmer davon abhängt, daß das Darlehen bei einem im Inland niedergelassenen Kreditinstitut aufgenommen wurde - Unzu
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Unanwendbarkeit auf einen rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Überschreitung einer der Referenzmengen eines Erzeugers durch diesen - Bestreiten der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe mit der Begründung,
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte - Beamte
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienbeihilfen - Einführung einer einheitlichen Lösung zur Beseitigung jeglicher Unterscheidung nach den Beschäftigungsmitgliedstaaten und dem Wohnsitz der Familienangehörigen durch die Verordnung Nr. 3427/89
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Richtlinie zur Harmonisierung der für Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch erhobenen Gebühren, die eine an die Mitgliedst
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Direktverkauf an den Verbraucher - Begriff - Milch, die gegen mittelbare Bezahlung an die Schüler eines Schülerheims abgegeben wird, das denselb
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Wiedereinziehung der unter Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften gezahlten Beträge und Nacherhebung nicht erhobener Eingangsabgaben - Verpflichtung der Mitglie
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Beständige und kontinuierliche Ausübung einer unter anderem an die Angehörigen des Aufnahmestaates gerichteten Tätigkeit von einem Berufsdomizil aus, das in einem
1. Freizügigkeit - Ausnahmen - Ausländerrechtliche Entscheidung - Entscheidung über die Entfernung eines Gemeinschaftsangehörigen, der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, aus dessen Hoheitsgebiet - Verfahren der Prüfung und Stellungnahme durch
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung - Beurteilung durch das nationale Gericht;
1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Differenzierende Besteuerung - Hoechste Steuerklasse, die nur eingeführte Erzeugnisse erfasst - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Kein Anreiz zum Kauf inländischer Erzeugnisse;
1. Freizuegigkeit - Ausnahmen - Ausländerrechtliche Entscheidung - Entscheidung über die Entfernung eines Gemeinschaftsangehörigen, der sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, aus dessen Hoheitsgebiet - Verfahren der Prüfung und Stellungnahme dur
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129 - Schaffung einer gemeinsamen Einrichtung für Einstellungen und Entlassungen innerhalb eines Konzerns - Zulässigkeit
1. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Spanien - Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 über die Abschaffung von Zöllen, die auf Einfuhren aus der Gemeinschaft in die spanischen Gebiete Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla erhoben werden - A
1. Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten - Praktische Schwierigkeiten - Unbeachtlich - Rechtzeitiges vorläufiges Fangverbot zur Vermeidung von Quotenüberschreitungen;
1. Landwirtschaft - Wettbewerbsregeln - Verordnung Nr. 26 - Ausnahme zugunsten der Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von Genossenschaften aus einem Mitgliedstaat - Unabhängige Bedeutung - Vereinbarung oder Beschluß, der oder die unter Artike
1. Völkerrechtliche Verträge - GATT - Keine Möglichkeit für den einzelnen, sich auf die Vorschriften dieses Abkommens zu berufen, um sich der Anwendung entgegenstehender nationaler Bestimmungen zu widersetzen;
Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Individualrechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Gerichtliche Rechtsbehelfe - Nationale Verfahrensvorschriften - Voraussetzungen für die Anwendung - Prüfung der Frage eines Verstosses gegen das Gemeinsc
Freier Kapitalverkehr und freier Zahlungsverkehr - Beschränkungen des Kapitalverkehrs - Nationale Regelung, die für den materiellen Transfer von Wertpapieren generell eine vorherige Genehmigung vorschreibt - Unzulässigkeit - Rechtfertigung durch die Befug
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen - Beurteilung durch das nationale Gericht - Ohne Erläuterung des tatsächlichen Zusammenhangs gestellte Fragen -
1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 - Erwerbsbevölkerung im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie - Personen, die geringfügige Beschäftigungen aus
1. Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Halspastillen, die in geringerem Masse therapeutische oder prophylaktische Wirkungen haben - Einreihung in die Tarifnummer 17.04 -
Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Individualrechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Gerichtliche Rechtsbehelfe - Nationale Verfahrensvorschriften - Voraussetzungen für die Anwendung - Nationale Regelung, die der Durchführung des Vorabent
1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Verfahrensfehler - Erfordernis einer Beeinträchtigung der Interessen des Rechtsmittelführers - Fehlen - Zurückweisung;
Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit einer vollständigen und genauen Anwendung;
1. Verfahren - Antrag auf Beweiserhebung - Stellung nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung - Zulässigkeitsvoraussetzungen
Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Ersuchen, das keine klaren Fragen enthält und keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang macht;
Vereinbarkeit der Einräumung von Leitungsrechten am kommunalen Energieversorgungsunternehmen mit europäischem Recht
BGH (KZR 2/96) | Datum: 11.03.1997
Zulässigkeit der Übernahme von Text- und Bildmaterial als Berichterstattung über Tagesereignisse durch den Betreiber eines werbefinanzierten elektronischen Programmführers; Kartellrechtswidrige Ungleichbehandlung durch Verwertungsgesellschaften i.R.d. Gewährung von kostenlosen Nutzungsrechten
BGH (KZR 108/10) | Datum: 27.03.2012
EuGH (Rs C-241/91 P)
Datum: 06.04.1995
1 Die Radio Telefis Eireann (RTE), der das Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1991 in der Rechtssache T-69/89 (Slg. 1991, II-485; im folgenden: RTE-Urteil) am selben Tag zugestellt wurde, hat mit Rechtsmittelschrift, die [...]