Source: https://ol.wittich.de/titel/750/ausgabe/31/2020/artikel/00000000000022817917-OL-750-2020-31-31-0
Timestamp: 2020-08-04 03:29:47
Document Index: 112231005

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 4', '§ 95', '§ 2', '§ 95', '§ 95']

Onlinelesen - 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Bodenheim für das Jahr 2020 vom 23.07.2020
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1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Bodenheim für das Jahr 2020 vom 23.07.2020
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung in seiner Sitzung am 23.06.2020 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
23.470.227 €
-1.754.436 €
21.715.791 €
21.626.540 €
+28.900 €
21.655.440 €
1.843.687 €
-1.783.336 €
1.511.130 €
-2.003.000 €
-491.870 €
2.939.300 €
8.818.250 €
+652.290 €
7.049.500 €
-5.878.950 €
-1.768.750 €
-2.872.915 €
4.367.820 €
4.602.070 €
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und In­vestitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
4.631.540 €
4.110.200 €
(1) Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushalts­jahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächti­gungen) führen können, wird festgesetzt von bisher 5.721.250 € auf nunmehr 7.937.500 €.
(2) Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich von bisher 4.371.140 € auf nunmehr 6.772.390 €.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt
37.906.516 €
39.061.536 €
39.121.877 €
Im Übrigen erfolgen keine Änderungen an den Festsetzungen in den §§ 4,5,7 und 8 der Satzung.
gez. Thomas Becker-Theilig
Die nach § 95 Absatz 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in §§ 2, 3 der Haushaltssatzung wurden erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
„Die vom Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Bodenheim am 23.06.2020 beschlossene 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hinsichtlich der Festsetzung
des Gesamtbetrages der Investitionskredite in Höhe von 4.110.200 € gemäß §§ 95 Abs. 4 Nr. 2, 103 Abs. 2 GemO und
der Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, in Höhe von 6.772.390 € gemäß §§ 95 Abs. 4 Nr. 1, 102 GemO genehmigt.“
Weitere genehmigungspflichtige Teile sind in der Haushaltssatzung nicht enthalten.
Der Nachtragshaushaltsplan kann nach persönlicher Terminvereinbarung in der Zeit vom 03.08.2020 bis 11.08.2020 im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung eingesehen werden. Weiterhin ist der Nachtragshaushaltsplan über die Homepage der Verbandsgemeinde Bodenheim www.vg-bodenheim.de abrufbar.
i.V. René Nauheimer