Source: https://www.anwaltslupe.de/die-aufnahme-gesellschafter-1113786/
Timestamp: 2020-07-07 18:25:29
Document Index: 370598066

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Aufnahme neuer Gesellschafter in eine insolvenzgefährdete Rechtsanwaltsgesellschaft | Anwaltslupe
Nach der höch­strichter­lichen Recht­sprechung zur Frage des Betrugs durch Unter­lassen beim Einge­hen (hier: gesellschaft­srechtlich­er) Ver­tragsver­hält­nis­sen ist der Ver­tragspart­ner zwar im All­ge­meinen nicht ohne weit­eres verpflichtet, bei Ver­tragss­chluss unaufge­fordert alle für den anderen Teil irgend­wie erhe­blichen Tat­sachen zu offen­baren.
Eine Aus­nahme gilt nach der Recht­sprechung jedoch außer bei beste­hen­den Ver­trauensver­hält­nis­sen auch für die Anbah­nung beson­der­er, auf gegen­seit­igem Ver­trauen beruhen­der Verbindun­gen, bei denen Treu und Glauben und die Verkehrssitte die Offen­barung der für die Entschließung des anderen Teils wichti­gen Umstände gebi­eten1.
Ein solch­er Fall kann nach der jün­geren Recht­sprechung etwa auch bei Vor­liegen “beson­der­er Umstände im zwis­chen­men­schlichen Bere­ich” gegeben sein2.
Die Entschei­dung des Landgerichts
Die Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs
Täuschung durch Unter­lassen
Betrugsvor­satz
Kon­klu­dente Täuschung?
Dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall lag ein Fall des Landgerichts Dort­mund zugrunde. Das Landgericht hat die bei­den Recht­san­wälte vom Vor­wurf des Betruges in 15 Fällen, des Bankrotts in zwei Fällen sowie der Ver­let­zung der Buch­führungspflicht freige­sprochen und von ein­er Entschei­dung über Adhä­sion­santräge abge­se­hen.
Mit den unverän­dert zur Hauptver­hand­lung zuge­lasse­nen Ankla­gen wurde dem Recht­san­walt B. als Haupt­ge­sellschafter und Geschäfts­führer und dem Recht­san­walt A. als soge­nan­ntem Chief Finan­cial Offi­cer der E. B. Recht­san­walts­ge­sellschaft mbH (“juraXX”) u. a. zur Last gelegt, bei der Anwer­bung neuer Part­ner diese über eine beste­hende Liq­uid­ität­skrise und dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit der Gesellschaft getäuscht bzw. diesen Umstand bewusst ver­schwiegen zu haben. Den neuen Part­nern sei durch die ver­trags­gemäße Zahlung eines Gesellschaf­ter­dar­lehens in Höhe von jew­eils 50.000 € eine schadens­gle­iche Ver­mö­gens­ge­fährdung ent­standen, die sich infolge der anschließen­den Insol­venz der Gesellschaft in einem Ver­mö­genss­chaden konkretisiert habe.
Das Landgericht Dort­mund hat dazu im Wesentlichen fol­gende Fest­stel­lun­gen getrof­fen:
Recht­san­walt B. erwarb 2003 die Geschäft­san­teile der B. GmbH und bestellte sich zum Geschäfts­führer. Ab dem 22.01.2004 fir­mierte die Gesellschaft unter E. Recht­san­walts­ge­sellschaft mbH. In der Fol­gezeit wur­den nach und nach bun­desweit 34 Nieder­las­sun­gen mit einem ein­heitlichen Erschei­n­ungs­bild eröffnet. In den Nieder­las­sun­gen waren jew­eils min­destens drei Recht­san­wälte tätig. Recht­san­walt A. war Miten­twick­ler des Fir­menkonzepts und für die ökonomis­che Pla­nung, das Mar­ket­ing sowie die Expan­sion der Gesellschaft ver­ant­wortlich. Mit den für sie arbei­t­en­den Recht­san­wäl­ten schloss die Gesellschaft “Part­ner­schaftsverträge”, in denen sich der neue Part­ner jew­eils verpflichtete, der Gesellschaft ein gegenüber außen­ste­hen­den Gesellschafts­gläu­bigern nachrangiges Gesellschaf­ter­dar­lehen – wie es im Ver­trag heißt: kap­i­taler­set­zen­des Gesellschaf­ter­dar­lehen – in Höhe von 50.000 € zur Ver­fü­gung zu stellen. Die Part­ner waren berechtigt, Ent­nah­men von bis zu 1.667, 67 € monatlich aus dem Gesellschaf­ter­dar­lehen zu täti­gen, solange sie gerin­gere Hon­o­rarpro­vi­sio­nen erwirtschafteten. Die Recht­san­walts­ge­sellschaft stellte ihrer­seits dem Part­ner ein­gerichtete Büroräum­lichkeit­en und eine zen­tral­isierte Ver­wal­tungs- und Mahn­abteilung zur Ver­fü­gung.
Bewer­ber, die an ein­er Part­ner­schaft inter­essiert waren, erhiel­ten eine Broschüre, in der u.a. darauf hingewiesen wurde, dass es sich um ein echt­es unternehmerisches Engage­ment han­dele, was die Gefahr eines unternehmerischen Scheit­erns und eines Ver­lustes der an die Gesellschaft erbracht­en Leis­tun­gen bein­halte. Mit den Inter­essen­ten wur­den Vorstel­lungs­ge­spräche geführt, regelmäßig vom Recht­san­walt A. , B. kam zumeist später hinzu. Im Rah­men der Vorstel­lungs­ge­spräche wurde die wirtschaftliche Sit­u­a­tion der Recht­san­walts­ge­sellschaft in all­ge­mein­er Form pos­i­tiv dargestellt.
Anfang 2006 geri­et die Gesellschaft in Liq­uid­ität­sprob­leme. Im März 2006 wurde den Part­nern mit­geteilt, dass eine Auszahlung der Gewinne aus dem Vor­jahr für die Gesellschaft nicht trag­bar sei; die Auszahlung der Hon­o­rare für den laufend­en Monat werde sich ähn­lich wie bere­its im Feb­ru­ar verzögern. Im April 2006 erhöhte die Sparkasse D. die Kred­itlin­ie der Gesellschaft auf ins­ge­samt 400.000 €. Im Juni 2006 erstat­tete eine Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft ein Gutacht­en, wonach im Sep­tem­ber 2006 eine Über­schre­itung dieser Kred­itlin­ie zu erwarten sei, und schlug Maß­nah­men zur Verbesserung des Liq­uid­ität­szu­flusses vor. Im Sep­tem­ber 2006 erhielt die Gesellschaft von der Sparkasse D. zur Sta­bil­isierung der Liq­uid­ität­slage zwei weit­ere Dar­lehen über ins­ge­samt 500.000 €; für eines der Dar­lehen in Höhe von 250.000 € ver­bürgte sich Recht­san­walt B. .
Am 29.11.2006 gin­gen beim Amts­gericht Dort­mund Insol­ven­zanträge eines Part­ners ein, die später jedoch nicht weit­er­ver­fol­gt wur­den. Im Früh­jahr 2007 wurde eine andere Unternehmens­ber­atung beauf­tragt, der Recht­san­walts­ge­sellschaft bei der Bewäl­ti­gung der anges­pan­nten Liq­uid­itätssi­t­u­a­tion bera­tend zur Seite zu ste­hen und – auf­grund der Dringlichkeit der Sit­u­a­tion – ein Unternehmen­skonzept zu erstellen. Ab dem 19.04.2007 gin­gen beim Amts­gericht Dort­mund weit­ere Insol­ven­zanträge ein, u. a. am 26.06.2007 der Insol­ven­zantrag des Recht­san­walts B. . Es eröffnete mit Beschluss vom 01.09.2007 das Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen der Recht­san­walts­ge­sellschaft.
Das Landgericht Dort­mund hat die bei­den angeklagten Recht­san­wälte aus rechtlichen und tat­säch­lichen Grün­den freige­sprochen. Eine aus­drück­liche Täuschung über die finanzielle Sit­u­a­tion der Recht­san­walts­ge­sellschaft habe nicht fest­gestellt wer­den kön­nen. Auch liege in keinem der Fälle eine kon­klu­dente Täuschung vor. Soweit die Recht­san­walts­ge­sellschaft in den Bewer­bungs­ge­sprächen als gut gehen­des, in schnellem Wach­s­tum befind­lich­es Unternehmen mit guten Zukun­ftsper­spek­tiv­en beze­ich­net wor­den sei, sei dies aus dem Empfänger­hor­i­zont der juris­tisch vorge­bilde­ten Bewer­ber nicht dahin zu ver­ste­hen gewe­sen, dass eine tat­säch­lich in dieser Form nicht beste­hende wirtschaftliche Lage der Recht­san­walts­ge­sellschaft kon­klu­dent miterk­lärt wor­den sei. Den Bewer­bern hätte als Volljuris­ten das wirtschaftliche Risiko der unternehmerischen Beteili­gung bekan­nt sein müssen.
Auch eine Täuschung durch Unter­lassen komme nicht in Betra­cht, da keine Pflicht zur Aufk­lärung über die beste­hen­den Liq­uid­itätss­chwierigkeit­en der Gesellschaft bestanden habe. Die Anbah­nung und der Abschluss eines Aus­tauschver­trages begrün­de­ten in der Regel keine Offen­barungspflicht hin­sichtlich solch­er Umstände, die in die Risikosphäre eines Part­ners fie­len. Aufk­lärungspflicht­en, die sich aus dem Ver­trag als Nebenpflicht ergäben, set­zten ein beson­deres Ver­trauensver­hält­nis voraus. Hier hät­ten die Bewer­ber das unternehmerische Risiko gekan­nt. Eine Verbindung, die auf einem gegen­seit­i­gen Ver­trauensver­hält­nis beruhe und nach der Recht­sprechung zu beson­deren Offen­barungspflicht­en führen könne, betr­e­ffe in erster Lin­ie langjährige Geschäfts­beziehun­gen. Eine solche Sach­lage sei hier ersichtlich nicht gegeben. Fern­er fehle es am Vor­satz. Angesichts der “pos­i­tiv­en Begleitung” durch die Sparkasse D. und den von Wirtschaft­sprü­fungs- bzw. Unternehmens­ber­atungs­ge­sellschaften in Aus­sicht gestell­ten gün­sti­gen Fort­führung­sprog­nosen hät­ten die Recht­san­wälte die zweifel­sohne beste­hen­den wirtschaftlichen Schwierigkeit­en als nur vorüberge­hend beurteilen dür­fen.
Die Revi­sio­nen der Staat­san­waltschaft führten im verbleiben­den Umfang der Anfech­tungj — d.h. hin­sichtlich des Freis­pruchs vom Vor­wurf des Betruges — zur Aufhe­bung des Urteils. Die Begrün­dung des Landgerichts für den Freis­pruch der bei­den Recht­san­wälte vom Vor­wurf des Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB) hielt der rechtlichen Nach­prü­fung durch den Bun­des­gericht­shof nicht stand:
Soweit das Landgericht keine aus­drück­lichen Täuschung­shand­lun­gen festzustellen ver­mocht hat, zeigen die Revi­sio­nen keinen durch­greifend­en Rechts­fehler auf. Die Ein­wen­dun­gen der Revi­sio­nen gegen die Beweiswürdi­gung greifen hin­sichtlich des Ablaufs der Bewer­bungs­ge­spräche nicht durch.
Demge­genüber begeg­nen die Aus­führun­gen des Landgerichts jeden­falls zur Täuschung durch Unter­lassen durch­greifend­en rechtlichen Bedenken.
Sie lassen besor­gen, dass das Landgericht bei der Beurteilung der Frage, ob das Ver­hal­ten der bei­den Recht­san­wälte bei Anbah­nung oder Abschluss der Verträge mit den Bewer­bern als Betrug durch Unter­lassen zu qual­i­fizieren ist, einen zu engen rechtlichen Maßstab angelegt und deshalb nur lück­en­hafte Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, die es zudem fehler­haft gewürdigt hat.
Das Landgericht hat die höch­strichter­liche Recht­sprechung zur Frage des Betrugs durch Unter­lassen bei Ver­tragsver­hält­nis­sen an sich zutr­e­f­fend mit­geteilt. Danach ist der Ver­tragspart­ner zwar im All­ge­meinen nicht ohne weit­eres verpflichtet, bei Ver­tragss­chluss unaufge­fordert alle für den anderen Teil irgend­wie erhe­blichen Tat­sachen zu offen­baren. Eine Aus­nahme gilt nach der Recht­sprechung jedoch außer bei beste­hen­den Ver­trauensver­hält­nis­sen auch für die Anbah­nung beson­der­er, auf gegen­seit­igem Ver­trauen beruhen­der Verbindun­gen, bei denen Treu und Glauben und die Verkehrssitte die Offen­barung der für die Entschließung des anderen Teils wichti­gen Umstände gebi­eten3. Ein solch­er Fall kann nach der jün­geren Recht­sprechung etwa auch bei Vor­liegen “beson­der­er Umstände im zwis­chen­men­schlichen Bere­ich” gegeben sein4.
Soweit das Landgericht die “Part­ner­schaftsverträge” schlicht­en Aus­tauschverträ­gen gle­ich­set­zt und ein wis­sens­mäßiges Über- und Unterord­nungsver­hält­nis zwis­chen den Bewer­bern und den bei­den angeklagten Recht­san­wäl­ten verneint, wird es diesem rechtlichen Ansatz nicht gerecht.
Das Landgericht lässt bere­its nähere Fest­stel­lun­gen zur Aus­gestal­tung der “Part­ner­schaftsverträge” ver­mis­sen, so dass der Bun­des­gericht­shof die Annahme, es lägen schlichte Aus­tauschverträge vor, nicht über­prüfen kann. Danach den Urteils­fest­stel­lun­gen die Recht­san­wälte nicht als Angestellte für die E. Recht­san­walts­ge­sellschaft mbH tätig wur­den und eine Recht­san­walts­ge­sellschaft sich nicht an Zusam­men­schlüssen zur gemein­schaftlichen Beruf­sausübung beteili­gen darf (§ 59c Abs. 2 BRAO), liegt es nach den bish­er getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht fern, dass die Bewer­ber Gesellschafter der Recht­san­walts­ge­sellschaft wer­den soll­ten, wofür auch die Beze­ich­nung der Ein­la­gen als Gesellschaf­ter­dar­lehen spricht. Strebten die Bewer­ber aber die Beteili­gung an der Recht­san­walts­ge­sellschaft als Gesellschafter an, wäre die Einord­nung der geschlosse­nen Verträge als reine Aus­tauschverträge unter Beteiligten mit gle­ichem Wis­sens­stand nicht gerecht­fer­tigt. In diesem Falle griffe auch die Argu­men­ta­tion des Landgerichts, eine langjährige Geschäfts­beziehung sei hier ersichtlich nicht gegeben, zu kurz. Sie lässt darüber hin­aus außer Acht, dass die Aufk­lärungspflicht auch bei der Anbah­nung beson­der­er Verbindun­gen beste­ht. Eine solche beson­dere Verbindung, die auf einem gegen­seit­i­gen Ver­trauensver­hält­nis beruht und auf langjährige Zusam­me­nar­beit angelegt ist, liegt im Regelfall nahe unter den Gesellschaftern ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung und erst recht unter den Gesellschaftern ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft, die sich in dieser Form zur gemein­samen Beruf­sausübung ver­bun­den haben. Für die beson­dere Per­so­n­en­be­zo­gen­heit der Verträge spricht im vor­liegen­den Fall, dass die Part­ner aus ihrem eige­nen Dar­lehen bezahlt wer­den soll­ten, soweit sie keine hin­re­ichen­den Hon­o­raransprüche erwirtschafteten, die Dar­lehen mithin auch der Sicherung ihres eige­nen Leben­sun­ter­halts dien­ten.
Das Landgericht hätte deshalb zur Aus­gestal­tung der mit den Bewer­bern geschlosse­nen Verträge nähere Fest­stel­lun­gen tre­f­fen, sich zu deren Ausle­gung und rechtlichen Einord­nung ver­hal­ten und sich sodann unter Zugrun­dele­gung des gefun­de­nen Ergeb­niss­es mit ein­er möglichen Aufk­lärungspflicht auseinan­der­set­zen müssen.
Aus­ge­hend von seinem fehler­haft verkürzten rechtlichen Ansatz hat das Landgericht auch keine hin­re­ichen­den Fest­stel­lun­gen zur wirtschaftlichen Lage der E. Recht­san­walts­ge­sellschaft mbH im noch ver­fahrens­ge­gen­ständlichen konkreten Tatzeitraum ab Novem­ber 2006 getrof­fen. Sollte ein Liq­uid­ität­sen­g­pass im Tatzeitraum dazu geführt haben, dass die frist­gemäße Auszahlung der erwirtschafteten Hon­o­raransprüche und die Ent­nah­men der kün­fti­gen Part­ner aus dem zu gewähren­den nachrangi­gen Gesellschaf­ter­dar­lehen nicht sich­er waren, wäre darin ein aufk­lärungspflichtiger Umstand zu sehen, da damit für die neuen Part­ner der – dann ver­fol­gte – Ver­tragszweck, den eige­nen Leben­sun­ter­halt zu erwirtschaften, nach­haltig gefährdet gewe­sen wäre. Aus den Fest­stel­lun­gen lässt sich zur wirtschaftlichen Sit­u­a­tion der Gesellschaft lediglich ent­nehmen, dass es im Februar/März 2006 zur Verzögerung der Auszahlung der Hon­o­raransprüche gekom­men ist und auch die Auszahlung der Gewin­nan­teile aus 2005 nicht möglich war. Ob sich die wirtschaftliche Lage danach bis zum Tatzeitraum wieder verbessert oder ver­schlechtert hat, ist nicht fest­gestellt. Die gün­stige Fort­führung­sprog­nose der Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft W. AG vom 30.06.2006 lässt keinen Schluss auf eine Verbesserung zu, denn sie stand unter dem Vor­be­halt der Durch­führung ver­schieden­er Maß­nah­men zur Liq­uid­itätssteigerung, die von der E. Recht­san­walts­ge­sellschaft mbH offen­bar nicht kon­se­quent umge­set­zt wor­den sind. Auch die Unternehmens­ber­atung R. AG hielt im April 2007 zur finanziellen Sta­bil­isierung der Gesellschaft u. a. einen Mehrum­satz von 2.500 €/Monat je Part­ner für erforder­lich. Mit der Frage, inwieweit die Umset­zung der vorgeschla­ge­nen Maß­nah­men über­haupt real­is­tisch war, befasst sich das Urteil jedoch nicht. Bere­its am 26.06.2007 stellte Recht­san­walt B. selb­st einen Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens. Weshalb sich die Ein­schätzung der wirtschaftlichen Lage der Recht­san­walts­ge­sellschaft aus Sicht des Recht­san­walts in einem so kurzen Zeitraum so maßge­blich ver­schlechtert hat­te, lassen die Urteils­gründe offen.
Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Grün­den als zutr­e­f­fend. Die Hil­f­ser­wä­gung des Landgerichts, den Recht­san­wäl­ten fehle jeden­falls der erforder­liche Betrugsvor­satz, erweist sich aus den vorste­hen­den näm­lichen Grün­den als nicht tragfähig.
Soll­ten im Tatzeitraum die frist­gemäße Auszahlung der erwirtschafteten Hon­o­raransprüche und der ver­traglich vere­in­barten Ent­nahme aus dem Gesellschaf­ter­dar­lehen nicht gesichert gewe­sen sein, kön­nte, sofern dieser Umstand bei den Bewer­bungs­ge­sprächen nicht offen­bart, aber die gün­sti­gen Aus­sicht­en der Gesellschaft her­vorge­hoben wur­den, auch eine kon­klu­dente Täuschung der Bewer­ber vor­liegen.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 4. August 2016 — 4 StR 523/15
vgl. RGSt 70, 151, 155 ff.; BGH, Beschluss vom 22.03.1988 – 1 StR 106/88, wis­tra 1988, 262, 263; Urteile vom 16.11.1993 – 4 StR 648/93, BGHSt 39, 392, 399; und vom 15.06.1966 – 4 StR 162/66, GA 1967, 94 mwN; Beschlüsse vom 08.11.2000 – 5 StR 433/00, BGHSt 46, 196, 203; und vom 02.02.2010 – 4 StR 345/09, NStZ 2010, 502 [↩]
BGH, Urteil vom 16.11.1993 aaO S. 401 [↩]