Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20061213.html
Timestamp: 2018-05-21 00:54:08
Document Index: 100672521

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 131', '§ 131', '§ 11', '§ 238', '§ 238', '§ 112', '§ 238', '§ 238', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 35', '§ 14', '§ 827', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 71', '§ 28']

Neuigkeiten (13.12.06)
Wed, 13 Dec 2006 01:09:39 GMT
Rundfunkgebühren: DJV und ZDF warnen vor weiteren Zugeständnissen an EU-Kommission
TKLM legt Konzept zur Nutzung der digitalen Dividende vor
Pressemitteilung 172/06 vom 07.12.2006
Pressemitteilung 171/06 vom 06.12.2006
Die Bezeichnung "Terroristentochter" kann im konkreten Kontext zulässig sein
Pressemitteilung 170/06 vom 05.12.2006
Bundesgerichtshof entscheidet über Klauseln in Allgemeinen Be-fõrderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
Pressemitteilung 169/06 vom 05.12.2006
Wed, 13 Dec 2006 01:09:40 GMT
Datenbank der UniversitÃ¤t von Kalifornien gehackt
Microsoft schlieÃŸt kritische LÃ¼cken im IE und Media Player
Kubanischer Cyberdissident erhÃ¤lt Menschenrechtspreis
Gericht: 1700 eBay-Bewertungen lassen keinen RÃ¼ckschluss auf gewerbliches Handeln zu
Wed, 13 Dec 2006 01:09:41 GMT
Tue, 12 Dec 2006 17:25:00 CET Uhr - Helmut64 schrieb - Kündigung der Mieter wegen Verkauf / Hartz IV
Hallo zusammen !!! Ich bin 1/2tiger Miteigentümer eines sehr alten Stadthauses in einer Niederbayer. Kleinstadt. Das Haus ist Mitte 1600 erbaut worden und auch recht baufällig und bescheidener Ausstattung (z.B. EInzelofenheizung). Im Frühjahr diesen Jahres gab es z.B. im 2ten Stock einen ...
2006-12-12CET17:25:00+01:00
Tue, 12 Dec 2006 14:24:55 CET Uhr - yoda schrieb - Frage zu Verjährungsfristen
Hallo, bei uns steht folgende Frage im Raum: Wir zahlen eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 163 € für unsere Wohnung. Nun ist mir in der Nebenkostenabrechnung für 2005, die ich am 06.12.06 erhalten habe, aufgefallen, daß der Vermieter einen falschen Betrag zu Grunde gelegt hat und lediglich einen Betrag von monatlich 143€ anerkannt hat. Soll heißen, mir ...
2006-12-12CET14:24:55+01:00
Mon, 11 Dec 2006 16:06:56 CET Uhr - bastianna schrieb - Mieterin zahlt nicht
Hallo, brauche dringent hilfe! hab im selbst bewohntem Haus eine 3 Zimmerwohnung als WG an drei Studenten vermietet. Einzug war 15.10.06, zu diesem Zeitpunkt, war die Wohnung noch nicht komplett fertig-gestellt.Drei Zimmer und das Bad waren fertig, anfang November war auch eine komplette Einbauküche installiert und nutzbar. Die Wohnung ist nun seit mitte November bis auf ein ...
2006-12-11CET16:06:56+01:00
Mon, 11 Dec 2006 15:10:14 CET Uhr - Insolvenzprofi schrieb - MWST erhöhung
§ 1 BetrKV Betriebskosten (1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Bet ...
2006-12-11CET15:10:14+01:00
Mon, 11 Dec 2006 11:43:54 CET Uhr - fwbitz schrieb - Räumungsklage
Hallo, ich bin Neu-Vermieter und habe bei meiner zweiten Vermietung gleich einen Nichtzahler erwischt...nach zwei nichtgezahlten Mieten habe ich frsitlos gekündigt. Gibt es nun einen Vordruck für eine Räumungsklage, den ich als Vermieter beim Amtsgericht einreichen kann...kann mir jemand einen zumailen... Gruß fw
2006-12-11CET11:43:54+01:00
Die Deutsche ZentralbÃ¼cherei fÃ¼r Blinde in Leipzig
Unter dem Motto â€žGanz Ohr und zum Greifen nahâ€œ bietet die Deutsche ZentralbÃ¼cherei fÃ¼r Blinde ...
2006-12-07 12:00:00
Alte und neue AGB von Ebay im Vergleich
Ebay wird seine Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen zum 1. Januar 2007 Ã¤ndern. Jetzt hat das ...
Online-Werbung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht
Begleitend zum Aufsatz von Prof. Dr. Mathias Pierson zum Thema â€žOnline-Werbung nach der ...
Die juristische Internetpublikation der Humboldt-UniversitÃ¤t zu Berlin stellt eine Sammlung von ...
Wed, 13 Dec 2006 01:09:47 GMT
www.bmj.bund.de veredelt
Das Web hat gerade die Hürde zum 2.0 genommen, wir sind schon zwei Schritte weiter: "BMJ 4.0" präsentiert sich ab heute in neuer Form und Farbe! Wir haben die Qualität und die Übersichtlichkeit für Sie verbessert und neue Features eingeführt. Vor dem Hintergrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 informieren wir künftig auf Deutsch und Englisch über die Grundlagen der EU sowie die Rechts- und Justizpolitik in der EU. Außerdem berichten wir zweisprachig über unsere Aufgaben und Organisation. Die Neugestaltung nutzen wir weiter, um einige strukturelle Änderungen vorzunehmen. Das Hauptmenü befindet sich nun am linken Seitenrand. Für mehr Übersichtlichkeit und Verständlichkeit sorgen eine schematische Struktur und eine Vorstellung unserer Themen durch kurze Einleitungstexte. Dadurch findet sich nicht nur das "Fachpublikum" auf unseren Seiten zurecht. Broschüren- und Ratgeber können durch den Einsatz eines "Shop-Systems" einfach und komfortabel bestellt werden. Der Versand der Publikationen erfolgt unentgeltlich und frei Haus. Nicht zuletzt haben wir die Suchfunktion optimiert. Und nun viel Spaß beim Surfen auf unseren neuen Seiten: www.bmj.bund.de
Mon, 11 Dec 2006 15:48:58 +0100
"Das Strafgesetzbuch gewährleistet mit § 131 StGB den notwendigen Schutz vor Killerspielen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der aktuellen Debatte um Amokläufe. "Es besteht keine Strafbarkeitslücke. Seit der Gesetzesänderung 2004 kann wirksam gegen die Verbreitung von Killerspielen vorgegangen werden. Voraussetzung ist, dass die Spiele grausame Gewalttätigkeiten verherrlichend darstellen. Unter Schriften versteht das Gesetz auch Datenspeicher. Aktuelle Forderungen der Minister Beckstein und Schünemann bringen keinen strafrechtlichen Mehrwert", betonte Zypries. § 131 Gewaltdarstellung (www.gesetze-im-internet.de/stgb/__131.html) (1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, 1.verbreitet, 2.öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, 3.einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder 4.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Darbietung des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient. (4) Absatz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.
Fri, 08 Dec 2006 14:50:58 +0100
Der Bundestag hat heute den strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern beschlossen. "Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, werden künftig strafrechtlich besser geschützt. Das heute verabschiedete Gesetz schließt Strafbarkeitslücken und ermöglicht einen effektiveren Opferschutz. Der Gesetzgeber setzt hiermit ein eindeutiges Zeichen: Stalking ist keine Privatsache, sondern strafwürdiges Unrecht. Wer solche Taten begeht, den werden wir mit den Mitteln des Strafrechts belangen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der Bundestagsdebatte. Der neue Straftatbestand § 238 StGB Nachstellung hat folgenden Wortlaut: § 238 Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht, 3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen, 4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht, oder 5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt, und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahestehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. (3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. (4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Durch eine Ergänzung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr in § 112a StPO wird es künftig die Möglichkeit geben, Haft gegen gefährliche Stalking-Täter anzuordnen. Damit wird für extreme Fallkonstellationen die Möglichkeit geschaffen, gefährliche Täter in Haft zu nehmen, um so schwere Straftaten gegen Leib und Leben zu verhüten. Den Interessen der Medien trägt der neue § 238 StGB angemessen Rechnung. Wer sich presserechtlich korrekt verhält, läuft nicht Gefahr, als Stalker verfolgt zu werden. "Der neue § 238 StGB kriminalisiert nicht den grundrechtlich geschützten Bereich der Pressefreiheit bei Berichterstattung und Informationsbeschaffung", betonte Zypries. "Der neue Straftatbestand ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, künftig schneller einzugreifen und dadurch die Opfer besser zu schützen. Eine neue Strafvorschrift allein kann das Problem jedoch nicht lösen. Die vorhandenen Möglichkeiten des Strafrechts und Gewaltschutzgesetzes müssen bekannt sein und genutzt werden. Hier bestehen leider noch Informations- und Vollzugsdefizite. Diese Defizite müssen beseitigt und das bestehende polizei-, zivil- und strafrechtliche Instrumentarium konsequent genutzt werden."
Thu, 30 Nov 2006 14:52:16 +0100
Thu, 30 Nov 2006 11:51:11 +0100
Wed, 13 Dec 2006 01:09:50 GMT
Wed, 13 Dec 2006 01:09:51 GMT
Kammergericht Berlin - 5 W 295/06 - Beschluss vom 05.12.2006
1. Wer als Unternehmer Waren über das Internet in der Weise absetzt, dass er dem Verbraucher erst nach Vertragsschluss gemäß § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB die Widerrufsbelehrung in Textform mitteilt, muss, wenn er gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers eine Widerrufsbelehrung im Internet zur Verfügung stellt, die Widerrufsfrist dort mit einem Monat angeben, welche frühestens mit Mitteilung einer deutlich gestalteten Widerrufsbelehrung in Textform (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) und nicht vor Erhalt der Ware (§ 312d Abs. 2 BGB) beginnt. 2. Das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 InfoV abgedruckte "Muster für die Widerrufsbelehrung" gilt nur für Widerrufsbelehrungen, die dem Verbraucher in Textform mitgeteilt werden. Stellt demgegenüber ein Unternehmer eine Widerrufsbelehrung lediglich ins Internet und entspricht diese Belehrung nicht den dafür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben, so lässt sich ein Vorwurf wettbewerbswidrigen Handelns nicht mit dem Hinweis entkräften, die Belehrung folge den Vorgaben besagten Musters (Fortführung von KG NJW 2006, 3215 - Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet I).
Tue, 12 Dec 2006 20:55:32 +0100
Oberlandesgericht Oldenburg - 1 Ws 555/06 - Beschluss vom 04.12.2006
Beantragt der Verteidiger eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten rechtzeitig und aus wichtigen Gründen die Verlegung des vor der Entscheidung über eine Fortdauer der Maßregel durchzuführenden Anhörungstermins, so ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht gewichtige Gründe entgegenstehen. Die Verfahrenswidrigkeit einer danach unzulässigen in Abwesenheit des Verteidigers durchgeführten Anhörung wird nicht dadurch geheilt, dass dem Verteidiger nachträglich das Anhörungsprotokoll zugesandt und ihm Gelegenheit gegeben wird, dazu Stellung zu nehmen.
Tue, 12 Dec 2006 15:52:02 +0100
Oberlandesgericht Hamm - 4 Ss OWi 759/06 - Beschluss vom 04.12.2006
Bei besonders langer Meßstrecke und geringem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug - hier 75 Meter Abstand bei einer Meßstrecke von 3.000 Metern - können bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit nähere Ausführungen zu den Sichtverhältnissen und zu den Orientierungspunkten zur Abstandsschätzung entbehrlich sein.
Wed, 06 Dec 2006 15:12:05 +0100
Oberlandesgericht Hamm - 4 Ss OWi 758/06 - Beschluss vom 04.12.2006
1. Ein grober Pflichtenverstoß liegt auch dann vor, wenn ein Betroffener infolge greller Sonne und gleißenden Schnees eine geschwindigkeitsbeschränkende Beschilderung nicht wahrnimmt. 2. Zur groben Pflichtwidrigkeit bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung wegen eines defekten Tempomaten. 3. Erfüllt ein Verhalten mehrere in der Bußgeldkatalogverordnung aufgeführte Tatbestände, die ein Fahrverbot indizieren, so sind die in der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Verbotsfristen im Regelfall nicht zu addieren. 4. Bei mehreren einschlägigen Vorbelastungen in kurzer Zeit steigen die mit einem Fahrverbot verbundenen Belastungen, die ein Betroffener hinzunehmen hat.
Wed, 06 Dec 2006 15:11:53 +0100
Oberlandesgericht Düsseldorf - I-3 Wx 194/06 - Beschluss vom 01.12.2006
1. Die unterbliebene Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung lässt die darin enthaltene Heizkostenabrechnung bestandskräftig werden, auch wenn der Verteilungsmaßstab wegen Verstoßes gegen § 9 a HeizkVO unrichtig war. 2. Ein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Neuberechnung im Wege des Zweitbeschlusses kann nicht auf Umstände gestützt werden, die bei der Beschlussfassung bereits bekannt waren (hier: Sachverständigengutachten, das die ordnungsgemäße Erfassung des Wärmeverbrauchs für sämtliche beheizte Flächen verneint). 3. Kann für sämtliche beheizte Flächen einer Wohnungseigentumsanlage der Wärmeverbrauch nicht ordnungsgemäß erfasst werden, (hier: ungleichmäßige Durchströmung der Heizkörper), so kann dieser Mangel bei der Beurteilung des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Verbrauchserfassung (§ 9 a HeizkVO) nicht deshalb vernachlässigt werden, weil er "im Prinzip bei allen Heizkörpern des Hauses" auftritt. 4. Sind die Heizkosten nach § 9 a Abs. 2 HeizkVO zu verteilen, so kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht verlangen, dass die Wohnfläche als Verteilungsmaßstab zugrunde gelegt wird. Er hat lediglich Anspruch auf eine ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechende erneute Willensbildung der Gemeinschaft unter Beachtung der Vorgaben der §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 1 HeizkVO.
Mon, 11 Dec 2006 14:45:46 +0100
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 1 B 03.481 - Urteil vom 30.11.2006
Tue, 12 Dec 2006 15:31:57 +0100
Oberlandesgericht Celle - 14 U 204/05 - Urteil vom 30.11.2006
1. Polizeibeamte sind gemäß § 35 Abs. 1 StVO von der Einhaltung der allgemeinen Verkehrsvorschriften befreit, wenn dies für die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben dringend geboten ist. Werden sie lediglich wegen einer Sachbeschädigung zu Hilfe gerufen, dürfen sie ihr Dienstfahrzeug im Regelfall nicht unverschlossen und mit steckendem Zündschlüssel abstellen (Verstoß gegen § 14 Abs. 2 StVO). Dem das Fahrzeug führenden Polizeibeamten steht insoweit jedoch ein Beurteilungsspielraum zu, so dass es auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ankommt. 2. Kann sich bereits auf Grund vorangegangenen Alkoholkonsums die Schuldunfähigkeit des Täters ergeben, behauptet der Täter jedoch, er sei nicht infolge des Genusses alkoholischer Getränke, sondern durch die unbemerkte Verabreichung von Drogen (hier ´liquid ecstasy`) in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt worden, so hat er im Rahmen des § 827 BGB diese Behauptung zu beweisen.
Tue, 12 Dec 2006 15:25:51 +0100
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 1 CS 06.2717 - Beschluss vom 29.11.2006
Ein vor die Außenwand tretender Bauteil oder Vorbau ist auch dann abstandsflächenrechtlich wie ein versetzter ("fiktiver") Außenwandteil (Art. 6 Abs. 3 Satz 3 BayBO) zu behandeln, wenn er bei der Berechnung der Abstandsflächen nur deswegen nicht nach Art. 6 Abs. 3 Satz 7 BayBO außer Betracht bleibt, weil er den 2 m-Abstand von den Grundstücksgrenzen nicht einhält.
Tue, 12 Dec 2006 15:33:34 +0100
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 16a CD 06.2263 - Beschluss vom 29.11.2006
Die Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrages richtet sich auch nach dem In-Kraft-Treten des Bayer. Disziplinargesetzes am 1. Januar 2006 nach dem bisher geltenden Recht (Art. 71, 100 BayDO), wenn die Erstbewilligung auf Art. 71 Abs. 1 BayDO beruht.
Tue, 12 Dec 2006 15:31:11 +0100
Oberlandesgericht Stuttgart - 2 Ss 520/06 - Beschluss vom 29.11.2006
Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt gem. § 28 Abs. 4 FeV nicht zum Fahren in Deutschland, wenn die deutsche Fahrerlaubnis nach der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Dies gilt auch, wenn der Zeitpunkt der Entziehung vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik liegt.
Thu, 07 Dec 2006 14:02:54 +0100
Wed, 13 Dec 2006 01:09:53 GMT