Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=06.12.1999&Aktenzeichen=1%20A%204.97
Timestamp: 2019-04-21 01:25:16
Document Index: 125905148

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 60', '§ 161', '§ 133', '§ 122', '§ 3', '§ 7', '§ 9']

BVerwG, 06.12.1999 - 1 A 4.97 - dejure.org
Klage gegen Verbot von Lebensversicherungsverträgen nach dem "Optima-Modell" als unzulässig abgewiesen
VersR 2000, 705
Das BVerwG hat selbst die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den nicht namentlich bezeichneten Vorstand einer juristischen Person als wirksame Bekanntgabe an die juristische Person angesehen (vgl dazu im einzelnen BVerwG Urteil vom 6. Dezember 1999 - 1 A 4/97 = Buchholz 452.00 § 81 VAG Nr. 7).
Eine Wiedereinsetzung nach § 60 Abs. 1 und 2 VwGO setzt demnach voraus, dass ein unverschuldetes Hindernis notwendigerweise zur Versäumung der Frist geführt hat, für die Versäumung also ursächlich war (vgl. BVerwG vom 14.9.1998 NVwZ-RR 1999, 538; vom 6.12.1999 GewArch 2000, 196; vom 25.6.2001 Az. 8 B 70/01 ).
Der Staat darf derartige Angelegenheiten der Intimsphäre jedenfalls aus dem öffentlichen Bereich verweisen und kann mit rechtlichen Mitteln erzwingen, dass sie in dem für andere nicht wahrnehmbaren Privatbereich bleiben (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1975 - I C 44.74 -, BVerwGE 49.160; VGH BW, B.v. 16.7.1998 - 14 S 1568/98 -, GewArch 2000, 196).
BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1999 - 1 A 4.97 -, GewArch 2000, 196; Urteil vom 3. November 1998 - 9 C 51.97 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 116, S. 24; Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 55.79 -, BVerwGE 60, 223 (228 f.).
VGH Bayern, 25.09.2012 - 10 CS 12.1946
Verbot der Hundehaltung; Aussetzung der Vollziehung; Rechtsschutzbedürfnis; …
Dies ergibt sich in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB bei verständiger Würdigung des wirklichen Willens des Antragsgegners im Rahmen einer an Treu und Glauben und der Verkehrssitte orientierten Auslegung unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts (vgl. BVerwG vom 06.12.1999 Az. 1 A 4/97 RdNr. 14 m.w.N.).
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der Adressat des Verwaltungsaktes zwar einerseits hinreichend bestimmt bezeichnet sein muss, dass aber andererseits die Adressierung des Verwaltungsaktes mit Blick auf die Bezeichnung des Inhaltsadressaten auslegungsfähig sein kann und die Auslegung etwaige Zweifel an der Bestimmtheit beseitigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1999 - 1 A 4.97 - GewArch 2000, 196, juris Rn. 14).
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der Adressat des Verwaltungsaktes zwar einerseits hinreichend bestimmt bezeichnet sein muss, dass aber andererseits die Adressierung des Verwaltungsaktes mit Blick auf die Bezeichnung des Inhaltsadressaten, d.h. denjenigen, der durch die hoheitliche Regelung verpflichtet oder berechtigt werden soll, auslegungsfähig sein kann und die Auslegung etwaige Zweifel an der Bestimmtheit beseitigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1999 - 1 A 4.97 -, juris Rn. 14).
VG Schleswig, 13.01.2004 - 14 A 248/02
Soweit die Rechtsprechung für die wirksame Bekanntgabe zusätzlich verlangt, dass der gesetzliche Vertreter als natürliche Person und für die juristische Person tatsächlich handelnde Person im Adressfeld auch genannt sein müsse (…vgl. Tipke / K. a.a.O. Rd. 28 m.w.N., selbst a.A. in Rd. 29, 30, 33; so auch BSG, Beschluss vom 22.03.2001 - B 12 RA 11/00 B - in juris; vgl. auch BVerwG, Urteil v. 06.12.1999 - 1 A 4/97 - in juris m.w. Fundstellen), ist dieser Mangel vorliegend jedenfalls gemäß § 122 Abs. 5 AO i.V.m. § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 2 VwZG mit der Zustellung des Widerspruchsbescheides an den Geschäftsführer geheilt, weil dieser ihn ausweislich der Postzustellungsurkunde vom 03.09.2002 nachweislich erhalten hat und der Bescheid damit gemäß § 9 VwZG jedenfalls als zu diesem Zeitpunkt wirksam zugestellt - und damit in qualifizierter Form bekanntgegeben - gilt.