Source: https://www.mietrb.de/62121.htm
Timestamp: 2020-07-07 05:12:19
Document Index: 181519920

Matched Legal Cases: ['Art. 240', 'Art. 240', '§ 1', 'Art. 240', '§ 3', 'Art. 240', '§ 4', '§ 1']

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben in Deutschland zu ganz erheblichen EinschrÃ¤nkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens gefÃ¼hrt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Die Regierung bringt aus diesem Grunde EilmaÃŸnahmen auf den Weg. In diesem Beitrag finden Sie geplante MaÃŸnahmen zum Zivilrecht.
Die zur EindÃ¤mmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus ergriffenen MaÃŸnahmen werden zu erheblichen Einkommensverlusten bei Personen fÃ¼hren, die ihren Lebensunterhalt Ã¼berwiegend aus dem Betrieb geschlossener Einrichtungen und Unternehmen oder aus (nun abgesagten) Ã¶ffentlichen Veranstaltungen bestritten haben. Betroffen werden insbesondere SelbstÃ¤ndige, Kunst- und Kulturschaffende sowie Inhaber von Gastronomie- und Kultureinrichtungen sein. Einkommensverluste erleiden aber auch abhÃ¤ngig BeschÃ¤ftigte, deren ArbeitsverhÃ¤ltnis infolge der SchlieÃŸungen gekÃ¼ndigt oder fÃ¼r die Kurzarbeit angeordnet wurde.
FÃ¼r den Bereich des Zivilrechts soll mit diesem Gesetz ein Moratorium fÃ¼r die ErfÃ¼llung vertraglicher AnsprÃ¼che eingefÃ¼hrt werden, das Betroffenen einen Aufschub gewÃ¤hrt. Dieser gilt fÃ¼r Geldleistungen und andere Leistungen. FÃ¼r Mieter wird es insbesondere ein Problem sein, die laufende Miete zu begleichen. Es ist zu erwarten, dass sich Einnahmeverluste auf durchschnittlich mehr als zwei Monatsmieten belaufen werden, und damit ein kÃ¼ndigungsrelevanter MietrÃ¼ckstand entsteht. Gleiches gilt fÃ¼r Unternehmen, die zur Ãœberwindung des pandemiebedingten finanziellen Engpasses auf staatliche Hilfen der WirtschaftsfÃ¶rderung angewiesen sind. Die aktuelle Krise wird Verbraucher und Unternehmen auch als Darlehensnehmer schmerzhaft treffen. Sie geraten in Gefahr, dass ihr Darlehen verzugsbedingt gekÃ¼ndigt und die eingerÃ¤umte Sicherheit verwertet wird.
Im EinfÃ¼hrungsgesetz zum BGB werden zeitlich befristet in Art. 240 besondere Regelungen eingefÃ¼hrt, welche Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfÃ¼llen kÃ¶nnen, im Ausgangspunkt die MÃ¶glichkeit einrÃ¤umen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran fÃ¼r sie nachteilige rechtliche Folgen geknÃ¼pft werden. Im Einzelnen wird fÃ¼r einen GroÃŸteil der SchuldverhÃ¤ltnisse in Art. 240 Â§ 1 bis zum 30.9.2020 ein Leistungsverweigerungsrecht fÃ¼r Schuldner begrÃ¼ndet, die die AnsprÃ¼che im Zusammenhang mit VertrÃ¤gen, die vor dem 8.3.2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie nicht erfÃ¼llen kÃ¶nnen.
FÃ¼r MietverhÃ¤ltnisse Ã¼ber GrundstÃ¼cke oder Ã¼ber RÃ¤ume hingegen wird zur Erreichung dieses Ziels das Recht der Vermieter zur KÃ¼ndigung von MietverhÃ¤ltnissen eingeschrÃ¤nkt. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1.4.2020 bis 30.9.2020 dÃ¼rfen Vermieter das MietverhÃ¤ltnis nicht kÃ¼ndigen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen.
Im Hinblick auf DarlehensvertrÃ¤ge soll nach Art. 240 Â§ 3 eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingefÃ¼hrt werden, mit der MÃ¶glichkeit fÃ¼r die Vertragsparteien, eine abweichende VertragslÃ¶sung zu finden. Flankiert wird dies von einem gesetzlichen KÃ¼ndigungsschutz.
Derzeit ist nicht absehbar, wann der HÃ¶hepunkt der Pandemie erreicht sein wird und wann sich das Wirtschaftsleben danach wieder so stabilisieren wird, dass sich die wirtschaftliche Lage der betroffenen Schuldner wieder normalisieren kann. Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis September 2020 nicht ausreichend ist, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern, weil das soziale Leben und die ErwerbstÃ¤tigkeit einer Vielzahl von Menschen durch die COVID-19-Pandemie weiterhin in erheblichem MaÃŸe beeintrÃ¤chtigt bleibt, wird dem BMJV nach Art. 240 Â§ 4 die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, die in den Artikel 240 Â§Â§ 1 bis 3 vorgesehenen Befristungen im Wege einer Verordnung im Einvernehmen mit dem BMF und dem BMWi bis hÃ¶chstens zum 31.7.2021 zu verlÃ¤ngern.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.03.2020 16:05
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