Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4684
Timestamp: 2020-02-24 05:24:22
Document Index: 258369494

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 44', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37']

Vorlage - VI/2018/0218/HDGGR
Betreff: Beschluss über die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019 – 2023
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen (160/18)
Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme der nachstehend genannten Personen in die Vorschlagsliste der Schöffenwahl 2018 für die Amtsdauer 2019 – 2023 des Amtsgerichtsbezirkes Auerbach.
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), 4. Titel, §§ 28 bis 58
- Deutsches Richtergesetz § 44a
- Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffen und Jugendschöffen, Abschnitte I. – III., (Schöffen und Jugendschöffen VwV) vom 27. Dezember 1999 (SächsAbl. 2000 S. 66), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 12. Januar 2018 (SächsAbl. S. 181) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2017 (SächsAbl. SDr. S. S 366)
Für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 werden die Schöffen an den Land- und Amtsgerichten neu bestellt.
Seitens des Landgerichtes Zwickau erhielt die Gemeinde Heinsdorfergrund mit Schreiben vom
01. März 2018 die Aufforderung, mindestens 1 Schöffe dem Amtsgericht Auerbach vorzuschlagen.
Mit Bekanntmachung im „Raumbachbote“ Ausgabe 4 vom 13. März 2018 wurden die Bürger aufgefordert, sich für das Ehrenamt des Schöffen zu bewerben.
Die Bewerbungsfrist endete am 15. Mai 2018.
Insgesamt haben sich 3 Bürger der Gemeinde Heinsdorfergrund um die Aufnahme in die Vorschlagsliste beworben. Die erforderlichen Bewerbungsunterlagen liegen von allen Bewerbern vollständig vor.
Gemäß § 36 Abs. 1 GVG in Verbindung mit Abschnitt III. Nr. 10 Schöffen und Jugendschöffen VwV ist die Vorschlagsliste bis zum 30. Juni 2018 durch die Gemeinde zu erstellen. Über die Aufnahme in die Vorschlagsliste hat der Gemeinderat zu entscheiden. Alle Bewerbungen und Vorschläge sind dem Gemeinderat vorzulegen.
Für die Aufnahme von Personen in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, mindestens jedoch die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates, erforderlich.
Entsprechend Gerichtsverfassungsgesetz soll die Vorschlagsliste alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung berücksichtigen. Die Vorschlagsliste mit den persönlichen Angaben der Bewerber entsprechend § 36 Abs. 2 GVG wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht.
Die beschlossene Vorschlagsliste ist eine Woche lang zu jedermanns Einsicht in der Gemeindeverwaltung Heinsdorfergrund aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung soll so bestimmt werden, dass die Liste an fünf Werktagen eingesehen werden kann. Beginn und Ende der Auflegungsfrist sind vorher öffentlich bekannt zu machen (§ 36 Abs. 1 GVG).
Die Bekanntmachung der Auflegungspflicht erfolgte im „Raumbachbote“ Ausgabe 6 vom 08. Juni 2018. Die Auflegung zu jedermanns Einsicht wird in der 25. Kalenderwoche vom 18. - 22. Juni 2018 in der Gemeindeverwaltung Heinsdorfergrund, Zimmer 1, Reichenbacher Straße 173 in 08468 Heinsdorfergrund während den Öffnungszeiten erfolgen.
Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist bei der Gemeindeverwaltung Heinsdorfergrund schriftlich oder zu Protokoll Einspruch erhoben werden, mit der Begründung, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach Nr. 6 der Schöffen und Jugendschöffen VwV nicht aufgenommen werden durften, oder nach den Nr. 7 und 8 Schöffen und Jugendschöffen VwV nicht aufgenommen werden sollten (§ 37 GVG).
Die Bürgermeisterin übersendet die Vorschlagsliste nach Ablauf der Einspruchsfrist bis spätestens
15. August 2018 an das Amtsgericht Auerbach.