Source: https://amt24.sachsen.de/web/guest/leistung?p_auth=vDeiGSef&p_p_id=zustaendigestelle_WAR_suchegui&p_p_lifecycle=1&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-3&p_p_col_count=3&_zustaendigestelle_WAR_suchegui_action=regionaliserungResetAction&p_r_p_-358194435_id=6000317&p_r_p_-358194435_t=leistung
Timestamp: 2020-04-05 14:17:26
Document Index: 53484367

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 19']

Arbeitslosengeld II / Sozialgeld beantragen - Amt24
Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensadunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ("Hartz IV")
Arbeitslosengeld II können bei entsprechender Bedürftigkeit alle erwerbsfähigen, leistungsberechtigten Personen im Alter von 15 Jahren bis zur gesetzlich festgelegten Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren beantragen. Familienmitglieder, die nicht erwerbsfähig sind, erhalten unter Umständen Sozialgeld. [...]
Hinweis: Sie sind hilfebedürftig und nicht erwerbsfähig, dann haben Sie Anspruch auf Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt bei Erwerbsminderung) nach den Bestimmungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), soweit ein Anspruch auf Sozialgeld nicht besteht.
Zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gehören
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (z. B. Information, Beratung, Vermittlung, berufliche Qualifikation) und
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (u.a. Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld).
Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld sollen die Grundsicherung des Lebensunterhaltes gewährleisten.
Das Arbeitslosengeld II wird in der Regel für einen Zeitraum von zwölf Monaten gewährt. Die Auszahlung erfolgt monatlich im Voraus.
Haben Sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Bedarfen für die Unterkunft die damit verbundenen Belastungen, nicht aber die Tilgungsraten für Kredite.
pauschalierter Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (wie etwa für Ernährung, Kleidung, Körperpflege): Die Höhe hängt davon ab, ob Sie mit einem Partner (nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder lebender Ehegatte, nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Partner in einer Gemeinschaft, die einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft ähnlich ist) in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Bei hilfebedürftigen, unverheirateten Kindern unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern richtet sich die Höhe des Regelbedarfs nach dem Alter.
Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt: (beispielsweise für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, behinderte Menschen, krankheitsbedingte kostenaufwändige Ernährung wie Diabetes, Sonderbedarfe, dezentrale Warmwasserversorgung)
Bedarfe für Unterkunft und Heizung (in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind). Wenn für die Aufnahme einer Arbeit ein Umzug notwendig ist oder Sie in eine günstigere Wohnung umziehen, können auch die Umzugskosten und die Mietkaution übernommen werden. Holen Sie bitte unbedingt zuvor die Zustimmung der zuständigen Stelle ein.
Leistungen für Bildung und Teilhabe für bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (zum Beispiel Aufwendungen für Schulausflüge, Klassenfahren, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf)
Achtung! Nur wenn Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, werden Sie durch den zuständigen Träger der Grundsicherung kranken- und pflegeversichert.
Pauschalierter monatlicher Regelbedarf (gültig ab 01.01.2019)
Alleinstehende: EUR 424,00
zwei volljährige Partner: EUR 764,00 = 2 x EUR 382,00
Alleinerziehende: EUR 424,00
zuzüglich je Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: EUR 245,00
zuzüglich je Kind ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: EUR 302,00
zuzüglich je Kind ab Beginn des 15. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: EUR 322,00
Erwachsene im Haushalt anderer: EUR 339,00
Die Leistung mindert sich um zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen.
Über den Regelbedarf hinaus können bei Bedarf einmalig folgende Leistungen gewährt werden:
Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gibt es unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zum Regelbedarf so genannte Bedarfe für Bildung und Teilhabe.
Seit dem 01.01.2016 entfällt für alle Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, die möglicherweise vorhandene Familienversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Wer Leistungen bezieht, wird eigenständiges Mitglied einer Kranken- und Pflegekasse.
Versicherungsfreiheit für privat oder nicht Krankenversicherte
Falls Sie im Alter ab 55 Jahren Arbeitslosengeld II beantragen und in den zurückliegenden fünf Jahren kein Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung waren, sind Sie versicherungsfrei. Bedingung: Sie müssen mindestens die Hälfte dieser Zeit (nach SGB V, § § 6 und 8 sowie § 5 Abs. 5) entweder
Es besteht keine gesetzliche Rentenversicherungspflicht während des Bezuges von Arbeitslosengeld II. Die Zeit des Arbeitslosengeld II-Bezugs wird durch Ihr Jobcenter jedoch an die Rentenversicherung übermittelt, die dann prüft, ob eine Anrechnungszeit vorliegt.
Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder in Geld messbaren Werten, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft während des Bewilligungszeitraums erzielen. Zu berücksichtigen sind insbesondere Arbeitseinkommen (auch aus geringfügiger Beschäftigung), Renten (auch aus privater oder betrieblicher Vorsorge), Kindergeld, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Nicht angerechnet werden nach § 11b SGB II unter anderem
Kostgeld des Kindes bei seinen Eltern
Unfallrente/Verletztenrente
Elterngeld bei vorheriger Selbständigkeit
bestimmte Entschädigungen und soziale Ausgleichsleistungen
Pauschale für Verpflegung bei auswärtiger Unterbringung
Überbrückungsgeld – bei niedrigerem monatlichem Bedarf
Unberücksichtigt bleiben zudem kleinere Barbeträge bis zu einer Vermögensfreigrenze von EUR 5.000 Euro, ein selbstgenutztes Hausgrundstück oder eine Wohnung sowie gefördertes Vermögen zur Altersvorsorge. Der Schutz des Altersvorsorgevermögens gilt seit 2018 auch in der Auszahlungsphase, soweit eine Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung erfolgt.
Merkblatt "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld"
Merkblätter englisch, russisch, türkisch und weitere Sprachen
Anrechnung von Vermögen auf das Arbeitslosengeld II
Absetzbeträge (nach § 11b SGB II)
erwerbsfähiges Alter: Das 15. Lebensjahr ist vollendet und die maßgebliche Altersgrenze (abhängig vom Geburtsjahrgang) ist noch nicht erreicht.
Erwerbsfähigkeit: Erwerbsfähig ist, wer auf absehbare Zeit imstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Bedürftigkeit: Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken kann. Dies bedeutet, dass Sie vorrangig Ihre Arbeitskraft und eigenes Einkommen und Vermögen sowie das der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einsetzen müssen.
Keine vorrangigen Ansprüche gegen Dritte: (wie etwa gegen geschiedene Ehegatten, Vater des Kindes)
Leistungen erhält auch, wer mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Nichterwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft und Kinder, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten Sozialgeld. Bezieher einer Altersrente oder einer Rente wegen voller Erwerbsminderung haben allerdings keinen Anspruch auf Sozialgeld, sondern können bei Bedürftigkeit Leistungen der Sozialhilfe beantragen.
Um Arbeitslosengeld II beziehen zu können, müssen Sie einen Antrag stellen. Vordrucke und Zusatzblätter mit Anleitungen (auch in verschiedenen Sprachen) stehen Ihnen als Online-Formulare zur Verfügung.
Antragsformulare in Papierform erhalten Sie nur bei der für Sie zuständigen Stelle.
Geldleistungen erhalten Sie zum Monatsanfang auf das Konto eines deutschen Kreditinstituts, das Sie im Antrag angegeben haben. Zahlungen können auf Ihren Wunsch hin auch auf das Konto eines Dritten überwiesen werden (z. B. Aufwendungen der Miete an den Vermieter oder Empfangsberechtigten).
Barauszahlung auf Zahlungsanweisung
Barauszahlung im Notfall
In dringenden Notfällen sind Barauszahlungen möglich. Das Jobcenter stellt auf Antrag einen Auszahlschein aus. Dieser lässt sich innerhalb von zwei Tagen an den Kassen bestimmter Discount-Märkte und Einzelhandelsgeschäften einlösen, bundesweit aktuell in Geschäften dieser Unternehmen (Stand: Datum Textpublikation):
real-SB
Zahlungsbeginn: üblicherweise ab 1. des Monats der Antragstellung (keine rückwirkende Zahlung möglich)
Bezugsdauer: Zeitlich unbegrenzt (bei bestehenden Anspruchsvoraussetzungen)
Barzahlung mit Zahlungsanweisung:
EUR 2,85 (Kosten werden von der auszuzahlenden Leistung abgezogen)
weitere Gebühren bei Einlösung, je nach Höhe des Auszahlungsbetrages
Leistungsbewilligung für 12 Monate
Um die Hilfebedürftigkeit in zeitlich überschaubaren Abständen überprüfen zu können, werden die Leistungen grundsätzlich für zwölf Monate bewilligt. Sofern bei Antragstellung bereits erkennbar ist, dass die Hilfebedürftigkeit vor Ablauf des regelmäßigen Bewilligungszeitraumes entfällt, wird der Bewilligungszeitraum entsprechend verkürzt. Wenn Sie nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes weiterhin auf Leistungen des Arbeitslosengeldes II angewiesen sind, müssen Sie diese neu beantragen.
selbst eine Beschäftigung suchen (Eigenbemühungen),
sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und Ihr Vermittlungsgesuch im Abstand von drei Monaten erneuert haben sowie
Wenn Sie arbeitslos sind, aber keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) beziehen, fließen für Sie auch keine Beiträge in die Kranken- und Pflegeversicherung. Um Nachteile zu vermeiden, erkundigen Sie sich bei Ihrer Krankenkasse über Ansprüche und Rechte während dieser Zeit (Beispiel: freiwillige Weiterversicherung).
§ 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – Leistungsberechtigte
§ 7a SGB II – Altersgrenze
§ 8 SGB II – Erwerbsfähigkeit
§§ 19 bis 28 SGB II – Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24. 01.01.2019 (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)