Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2024/00
Timestamp: 2020-02-26 17:01:57
Document Index: 19698808

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 80', '§ 40', '§ 80', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 80']

BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 24/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3902
BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 24/00 (https://dejure.org/2000,3902)
BAG, Entscheidung vom 15.11.2000 - 7 ABR 24/00 (https://dejure.org/2000,3902)
BAG, Entscheidung vom 15. November 2000 - 7 ABR 24/00 (https://dejure.org/2000,3902)
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Betriebsverfassungsrechtlicher Kostenerstattungsanspruch bzgl. Anwaltskosten
BetrVG § 40 Abs. 1 § 80 Abs. 3
ArbG Minden, 27.05.1999 - 1 BV 4/99
LAG Hamm, 12.01.2000 - 3 TaBV 96/99
Der Senat hat das bereits für die Fallkonstellation entschieden, in der die anwaltliche Tätigkeit darauf gerichtet ist, die beschlossene Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens entbehrlich zu machen (vgl. BAG 15. November 2000 - 7 ABR 24/00 - zu B II 1 b der Gründe) .
Die vom Landesarbeitsgericht auf Grund einer solchen Prüfung ergehende Entscheidung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren ihrerseits nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob Rechtsbegriffe verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen worden sind (…BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - aaO; 15. November 2000 - 7 ABR 24/00 - nv., zu B I 3 der Gründe).
Das gilt auch dann, wenn der Sachverständige dem Betriebsrat seine Sachkunde nicht neutral, sondern an den Interessen des Betriebsrats ausgerichtet zur Verfügung stellen soll (BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 51/90 - BAGE 70, 1 = AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 48 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 40, zu B II 1 der Gründe; 15. November 2000 - 7 ABR 24/00 - EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 92, zu B II 1 a der Gründe).
Der Arbeitgeber kann nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten verpflichtet sein, wenn ein Rechtsanwalt vom Betriebsrat reklamierte Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber außergerichtlich geltend macht oder im Rahmen eines konkreten Konfliktes erwägt, dies zu tun, und die anwaltliche Tätigkeit darauf gerichtet ist, die beschlossene Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens entbehrlich zu machen (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 27; 15. November 2000 - 7 ABR 24/00 - zu B II 1 b der Gründe) .
Eine Tätigkeit als Sachverständiger bzw. als Berater ist etwa anzunehmen, wenn der Rechtsanwalt zur Beratung über eine vom Arbeitgeber vorgeschlagene komplexe Betriebsvereinbarung (BAG 15. November 2000 - 7 ABR 24/00 - zu B II 1 a der Gründe) oder zur Ausarbeitung des Entwurfs eines schwierigen Interessenausgleichs (…vgl. BAG 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 20, aaO) hinzugezogen wird.
Dies ist ex ante im Zeitpunkt des Beschlusses zu beurteilen, in dem die Kosten ausgelöst worden sind (BAG 15. November 2000 - 7 ABR 24/00 - zu B I 4 a der Gründe mwN, EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 92) .
Die Frage der Erforderlichkeit ist von dem Zeitpunkt des Beschlusses aus zu beurteilen, der die Kosten ausgelöst hat (BAG 15. November 2000 - 7 ABR 24/00 - EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 92, zu B I 3 der Gründe; 19. April 1989 - 7 ABR 6/88 - BAGE 61, 340 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 62, zu B I 1 der Gründe).
Dazu gehören auch diejenigen Kosten, die im Zusammenhang mit der gerichtlichen Inanspruchnahme von Rechten des Betriebsrates anfallen (BAG vom 15.11.2000 - 7 ABR 24/00 - EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 92; BAG vom 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67), sofern die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos war (BAG vom 03.10.1978 - 6 ABR 102/76 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 14).
Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung des Betriebsrats von Kosten, die diesem durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts entstanden sind, besteht jedoch grundsätzlich nur dann, wenn der Betriebsrat bei pflichtgemäßer Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten und Würdigung aller Umstände, insbesondere auch der Rechtslage, die Führung eines Prozesses und die Beauftragung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten konnte (BAG vom 19.03.2003 - 7 ABR 15/02 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 77; BAG vom 24. Oktober 2001 - 7 ABR 20/00 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 71; BAG vom 15.11.2000 - 7 ABR 24/00 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 92; BAG vom 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67).
Ein Betriebsrat, der ein auswärtiges Anwaltsbüro beauftragen will, hat zu prüfen, ob die dadurch unvermeidbar entstehenden Mehrkosten vertretbar und sachlich gerechtfertigt sind (BAG vom 15.11.2000 - 7 ABR 24/00 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 92; BAG vom 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67).
Die Mehrkosten der Beauftragung eines auswärtigen Anwaltes kann der Betriebsrat erst für erforderlich halten, wenn er darlegen kann, dass er einen ebenso qualifizierten ortsansässigen Anwalt nicht finden konnte, der zur Mandatsübernahme bereit war, oder dass ihm eine solche Suche auf Grund der konkreten Umstände nicht möglich oder zumutbar war (BAG vom 15.11.2000 - 7 ABR 24/00 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 92; BAG vom 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67).
Die dabei entstehenden Kosten sind nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 BetrVG erstattungsfähig (BAG Beschluss vom 15. Nov. 2000 - 7 ABR 24/00 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 92; BAG Beschluss vom 26. Febr. 1992 - 7 ABR 51/90 - EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 40).
Das Bundesarbeitsgericht hat das bereits für die Fallkonstellation entschieden, in der die anwaltliche Tätigkeit darauf gerichtet ist, die beschlossene Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens entbehrlich zu machen (vgl. BAG 15. November 2000 - 7 ABR 24/00 - Rn. 26).
LAG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - 7 TaBV 576/12
Rechtsanwalt als Sachverständiger für den Betriebsrat - Erforderlichkeit - …
§ 40 BetrVG ist auch dann einschlägig, wenn es um die außergerichtliche Geltendmachung eines konkreten Mitbestimmungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber mit dem Ziel geht, die bereits beschlossene Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens entbehrlich zu machen (BAG v. 15.11.2000 - 7 ABR 24/00 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 92).
LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 TaBV 8/05
Betriebsrat: Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Mehrkosten eines …
LAG Hessen, 25.01.2016 - 16 TaBV 139/15
Die Abgrenzung zwischen § 40 Absatz 1 BetrVG und § 80 Absatz 3 BetrVG richtet …
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.2017 - 0124/25
LAG Hessen, 17.06.2004 - 9 TaBV 4/04
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme anwaltlicher Kosten für die vom …
LAG Hessen, 17.06.2004 - 9/4/2 TaBV 4/04
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 08.08.2007 - KGH.EKD I-0124/N25