Source: http://www.gmbhr.de/heft/10_06/akt_in.htm
Timestamp: 2017-09-23 23:32:23
Document Index: 63303928

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

"Flankierende Maßnahmen" für eine Reform des Gläubigerschutzes in der GmbH	505
Eckpfeiler eines jeden Gläubigerschutzsystems ist die Haftung der Organmitglieder. In der Praxis ist dieser durch die Haftung vermittelte Gläubigerschutz mitunter geschwächt; denn die Haftungsverwirklichung stößt auf vielfältige Hindernisse. Die (angedachte) Reform des Gläubigerschutzes in der GmbH, sollte sich daher auch dieses Problems annehmen. Dieser Beitrag zeigt Ansätze auf, wie die Schwierigkeiten bei der Haftungsdurchsetzung in masselosen oder eröffneten Insolvenzverfahren zwar nicht beseitigt, wohl aber reduziert werden können.
Prof. Dr. Ulrich Haas ist Inhaber des Lehrstuhls für Zivilprozessrecht und Bürgerliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz.
Die vielfach als "gewerbliche Firmenbestattung" bezeichnete Vermittlung von Geschäftsanteilen einer insolvenzreifen GmbH mit dem Ziel, diese nach Auswechslung des Geschäftsführers außerhalb des Insolvenzverfahrens zu "entsorgen", gilt als vergleichsweise neues und besonders gravierendes Erscheinungsbild der organisierten Wirtschaftskriminalität. Der Beitrag zeigt auf, dass diese Bewertung nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn lediglich der Altgeschäftsführer aus dem Insolvenzverfahren herausgehalten wird, sofern die Übertragung an einen Erwerber erfolgt, der die Gesellschaft zwar nicht fortzusetzen beabsichtigt, aber gewillt ist, eine ordentliche Abwicklung unter Einschluss eines Insolvenzverfahrens vorzunehmen.
Dr. Panos Pananis ist Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Ignor Bärlein Partner GbR, Berlin; Dr. René Börner ist Rechtsreferendar in Berlin.
Karl-Fr. Kohlhaas
Die Versorgung des GmbH-Geschäftsführers in der Krise	521
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Überversorgung trotz grundsätzlicher Kritik im Schrifttum bestätigt. Wenn die Pensionszusage 75 % der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge nicht überschreitet, ist der unangemessene Teil der Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz erfolgswirksam aufzulösen. Das BMF hat diese Grundsätze in seinem Schr. v. 3.11.2004 (GmbHR 2004, 126) übernommen. Bei Anwendung dieser Grundsätze für den Fall der sanierungsbedingten Gehaltsabsenkung würden sich aber katastrophale Folgen für die Unternehmen ergeben, die bis zur Existenzvernichtung reichen. Der Autor dieses Beitrags kommt zu dem Ergebnis, dass nicht nur deshalb das reduzierte Gehalt zum Bilanzstichtag nicht Bemessungsgrundlage für die 75 %-Grenze sein kann.
Dipl.-Vw. Karl-Fr. Kohlhaas ist Steuerberater und vereidigter Buchprüfer in Hannover (Kohlhaas Steuerberatungsgesellschaft mbH).
Dr. André O. Westhoff, Die Verbreitung der limited mit Sitz in Deutschland	525
Trotz einer mittlerweile intensiven Debatte um die englische private limited company ("limited") in Wissenschaft und Praxis fehlen bislang gesicherte Erkenntnisse über ihre Verbreitung -- auch im Vergleich zu etablierten Rechtsformen -- in Deutschland. Inländische Informationen über Eintragungen von Zweigniederlassungen und Gewerbeanmeldungen spiegeln dabei nur einen Bruchteil der tatsächlich gegründeten Gesellschaften wieder. Diese erste empirische Studie zur Verbreitung der limited zeigt auf, dass bereits mehr als 30.000 Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland existieren. Weiterhin wird auf Basis dieser Analyse deutlich, dass die Publizitätspflichten durch limiteds mit Sitz im Inland sehr häufig missachtet bzw. umgangen werden.
André O. Westhoff, lic. oec. St. Gallen, ist Doktorand von Herrn Prof. Dr. Heribert Hirte (LL.M. Berkeley) an der Universität Hamburg und Associate bei der Boston Consulting Group (BCG) in Wien.
Dr. Helmut Schuhmann, Umsatzsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers	529
Kapitalerhaltung:
Auflösung stiller Reserven zur Erfüllung des Abfindungsanspruchs eines ausgeschiedenen stillen Gesellschafters aufgrund Treuepflicht
(BGH v. 13.2.2006 -- II ZR 62/04)	531
von Dr. Tobias Tillmann	533
Zuwendung an die Ehefrau eines Gesellschafters ohne Verstoß gegen Kapitalerhaltungsgebot
(OLG Düsseldorf v. 19.1.2006 -- I-6 U 2/05)	535
Darlegungs- und Beweislast für Innenhaftung wegen verbotswidriger Zahlungen an die Gesellschafter
(BGH v. 13.3.2006 -- II ZR 165/04)	537
Nichtigkeit bei dem Gesellschafter eine Teilnahme faktisch unmöglich machenden Ladungsmängeln
(BGH v. 13.2.2006 -- II ZR 200/04)	538
von Dr. Markus Stuppi	540
Verweigerung der Eintragung einer Ltd.-Zweigniederlassung wegen Gewerbeverbots ihres Geschäftsführers? -- Vorlage an den BGH
(OLG Thüringen v. 9.3.2006 -- 6 W 693/05)	541
von Thomas Wachter	544
Keine notwendige Vorlage bzw. Bestätigung des Gesellschafterbeschlusses über die Gründung der Zweigniederlassung einer "Limited"
(OLG Düsseldorf v. 21.2.2006 -- I-3 Wx 210/05)	548
Vermietung eines Ladengeschäfts an Betriebs-GmbH durch Alleineigentümer des Grundstücks und Mehrheitsgesellschafter der GmbH
(BFH v. 30.11.2005 -- X R 56/04)	549
Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei der Sicherheitsbestellung eigenen Grundvermögens für Kredite Dritter
(BFH v. 17.1.2006 -- VIII R 60/02)	552
von Dr. Tobias Klass	555
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Beteiligung als Kommanditistin an gewerblich geprägter Personengesellschaft
(BFH v. 30.11.2005 -- I R 54/04)	556
Abzinsung von Sozialplanverbindlichkeiten und Klagebefugnis im Organkreis
(BFH v. 30.11.2005 -- I R 1/05)	558
Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Alterversorgung; sog. Überversorgung bei Verminderung von Geschäftsführergehältern
(BMF v. 28.7.2005 -- IV B 2 - S 2176 - 65/05)	560
Dr. Volker Römermann, Limited meistbietend zu ersteigern	R 181
Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der EU	R 185
von Dipl.-Betriebsw. Harald Dörfler und Dipl.-Kfm. Ansas Wittkowski
Der Referenten-Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)	R 187
von Dipl.-Fw. Frank Schönherr und Dipl.-Kfm. Claus Lemaitre
Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen und Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung verabschiedet	R 189
Steuerfragen bei Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung	R 190
Mitteilungen der Pressestelle des BGH
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des BGH in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds beigelegt	R 194
Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise	R 196
Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"	R 196
Ausschlussfristen und AGB-Kontrolle	R 197
Der persönlich haftende Gesellschafter der KG ist Arbeitgeber von Arbeitnehmern der KG	R 197
Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften bei einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses wegen eines Studiums	R 198
§ 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG (Befristung eines Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund) nicht anwendbar	R 198
Insolvenzrechtliche Einordnung eines tarifvertraglichen Abfindungsanspruchs	R 198
Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei	R 199
Krankenkassenwahl für neue Auszubildende	R 199
Sozialversicherungspflicht von Kaufhausdetektiven als Subunternehmer	R 201
Beitragsverfahrensordnung soll Vorschriften für die Beitragsberechnung etc. zusammenfassen	R 202
Auslands-Reise-Krankenversicherung gehört ins Urlaubsgepäck	R 202
Keine Provision bei Vermittlung von Arbeitslosen in eigene Gesellschaft	R 203