Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23213/vormundschaft
Timestamp: 2020-04-09 21:33:04
Document Index: 76910334

Matched Legal Cases: ['§ 1773', '§ 1896', '§ 1773', '§ 1791', '§ 1804', '§ 1806', '§ 1836']

Vormundschaft | bpb
die gesetzliche Fürsorge für eine Person (Mündel), der die volle Geschäftsfähigkeit fehlt. Die Vormundschaft unterscheidet sich von der Pflegschaft durch den Umfang der Schutzbedürftigkeit, die bei der Vormundschaft alle Lebensbereiche umfasst (§§ 1773–1895 BGB). Die Vormundschaft betrifft nur Minderjährige. Eine Vormundschaft über Volljährige gibt es seit dem 1. 1. 1992 nicht mehr; an ihre Stelle ist die Betreuung getreten (§§ 1896–1908 i BGB).
Voraussetzungen: Ein Minderjähriger erhält einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht (d. h., wenn er keine Eltern mehr hat), wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind oder wenn sein Familienstand nicht zu ermitteln ist (Findelkind; § 1773 BGB). Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts tritt mit der Geburt eines Kindes nur dann ein, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das Kind eines Vormunds bedarf, z. B. weil die Mutter minderjährig ist, allerdings nicht, wenn vor der Geburt bereits ein anderer Vormund bestellt wurde (§ 1791 c BGB). In anderen Fällen wird die Vormundschaft von Amts wegen durch das Vormundschaftsgericht angeordnet.
Vormund: Ein Recht auf Bestellung zum Vormund hat, wer von den Eltern des Mündels als Vormund durch letztwillige Verfügung benannt worden ist. Im Übrigen obliegt die Auswahl dem Vormundschaftsgericht nach Anhörung des Jugendamts. Verwandte und Verschwägerte des Mündels sind zunächst zu berücksichtigen. Zum Vormund können auch rechtsfähige Vereine (Vereinsvormundschaft) sowie das Jugendamt (bestellte Amtsvormundschaft) bestellt werden. Die Übernahme der Vormundschaft ist eine öffentlich-rechtliche Pflicht, die nur unter besonderen Voraussetzungen abgelehnt werden kann. Ist mit der Vormundschaft eine erhebliche Vermögensverwaltung verbunden, so soll ein Gegenvormund bestellt werden.
Aufgaben des Vormunds: Der Vormund hat für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen; v. a. übt er die Vertretung aus. Er hat dem Gericht ein Verzeichnis über das Mündelgut einzureichen. Als Vertreter des Mündels kann er i. d. R. keine Schenkungen machen, es sei denn aus sittlicher Pflicht (z. B. Geschenke an Verwandte des Mündels im Interesse des Familienfriedens) oder aus anständiger Rücksichtnahme (§ 1804). In einer Reihe von Fällen, bei denen die Gefahr einer Interessenkollision besteht, ist seine Vertretungsmacht gesetzlich ausgeschlossen, ferner kann sie ihm vom Vormundschaftsgericht für einzelne Angelegenheiten oder einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten entzogen werden. Das Mündelvermögen hat er, soweit nicht laufende Ausgaben davon bestritten werden müssen, sicher zugunsten des Mündels anzulegen (§§ 1806 ff. BGB). Bestimmte Geschäfte darf er nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder des Gegenvormunds tätigen. Die gesamte Aufsicht obliegt dem Vormundschaftsgericht; auf Verlangen ist ihm Auskunft zu erteilen und – i. d. R. einmal jährlich – Rechnung zu legen. Die Vormundschaft wird unentgeltlich geführt, jedoch ausnahmsweise entgeltlich, wenn das Gericht feststellt, dass der Vormund die Vormundschaft berufsmäßig führt (§§ 1836 ff. BGB).
Beendigung der V.: Die Vormundschaft endet außer durch den Tod des Mündels mit dem Wegfall der Voraussetzungen ihrer Anordnung, v. a. also mit Erreichen der Volljährigkeit. Das Vormundschaftsgericht hat den Vormund zu entlassen, wenn er durch pflichtwidriges Verhalten das Interesse des Mündels gefährdet; bei Vorliegen eines wichtigen Grunds ist er auf eigenen Antrag zu entlassen. Nach Beendigung des Amts hat der Vormund das Mündelvermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen.