Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3eed0a5bf775a91893a89650106921f4f51fb79e217351eaa57fe0deaca6baba
Timestamp: 2018-05-23 07:01:30
Document Index: 238867870

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 52', '§ 29', '§ 29']

BGH, 5 StR 90/04: BGH (menge, strafe, stpo, aufhebung, freiheitsstrafe, schuldspruch, stgb, gewicht, besitz, verhandlung)
Urteil des BGH vom 12.11.2003, 5 StR 90/04
5 StR 90/04
BGH (menge, strafe, stpo, aufhebung, freiheitsstrafe, schuldspruch, stgb, gewicht, besitz, verhandlung)
Menge, Strafe, Stpo, Aufhebung, Freiheitsstrafe, Schuldspruch, Stgb, Gewicht, Besitz, Verhandlung
wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer
1. Auf die Revision der Angeklagten S wird das
Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. November 2003
nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch gegen diese Angeklagte aufgehoben.
3. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer
Das Landgericht hat die Angeklagte S wegen Beihilfe zum
Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Die dagegen gerichtete Revision der Angeklagten ist zum Schuldspruch unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Sie führt aber zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht die
Strafe ohne Rechtsfehler (§ 52 Abs. 2 Satz 1 StGB) dem wegen des vollen-
deten Verbrechens des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge anzuwendenden Strafrahmen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
entnommen und im Hinblick auf Menge und Qualität des verwahrten Heroingemischs einen minder schweren Fall im Sinne von § 29a Abs. 2 BtMG verneint. Da das Landgericht die Strafe – bis auf Menge und Qualität des Heroins – ausschließlich mit gewichtigen strafmildernden Erwägungen gegen
die 52jährige, nicht vorbestrafte und krankheitsbedingt durch den Mitangeklagten leicht beeinflußbare Angeklagte zugemessen hat, besorgt der Senat,
daß das geringere Gewicht ihrer Tat in der relativ hohen, die Höchststrafe für
einen minder schweren Fall um drei Jahre überschreitenden und fast an die
Strafe des vorbestraften und bewährungsbrüchigen Rauschgifthändlers I
heranreichenden Freiheitsstrafe keinen ausreichenden Niederschlag gefunden hat.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Der neue Tatrichter wird die Strafe auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zumessen können, die freilich um solche ergänzt werden können, die den bisherigen Feststellungen nicht widersprechen.