Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsabgg,sn/3
Timestamp: 2017-02-27 13:08:34
Document Index: 336747121

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 SächsAbgG, Wahlvorbereitungsurlaub | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 SächsAbgG, Wahlvorbereitungsurlaub Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsAbgG,SN - Abgeordnetengesetz§§ 1 - 4b, Erster Teil - Rechtsstellung der Abgeordneten
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abg...…§ 3 SächsAbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 4 SächsAbgG, Berufs- und Betriebszeiten§ 4a SächsAbgG, Ausübung des Mandats§ 4b SächsAbgG, Verhaltensregeln§ 5 SächsAbgG, Grundentschädigung§ 6 SächsAbgG, Aufwandsentschädigung§ 7 SächsAbgG, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung§ 8 SächsAbgG, Kürzung der Kostenpauschale§ 9 SächsAbgG (weggefallen)§ 10 SächsAbgG, Freifahrtberechtigung§ 11 SächsAbgG, Dienstreisekosten§ 12 SächsAbgG, Übergangsgeld§ 13 SächsAbgG, Altersvorsorge§ 14 SächsAbgG (weggefallen)§ 14a SächsAbgG, Vorsorgebeitrag§ 14b SächsAbgG§ 15 SächsAbgG, Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten§ 16 SächsAbgG, Gesundheitsschäden§ 17 SächsAbgG, Versorgungsabfindung§ 18 SächsAbgG (weggefallen)§ 19 SächsAbgG, Hinterbliebenenversorgung…Anlage 1 SächsAbgG
§ 3 SächsAbgG, Wahlvorbereitungsurlaub
§ 3 SächsAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Landesrecht SachsenErster Teil – Rechtsstellung der AbgeordnetenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Normgeber: SachsenRedaktionelle Abkürzung: SächsAbgG,SNGliederungs-Nr.: 110-3Normtyp: Gesetz(1) Einem Bewerber um einen Sitz im Landtag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge besteht für die Dauer der Beurlaubung nicht.(2) Einem Beamten oder Richter, der sich um einen Sitz im Landtag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes, im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament bewirbt, ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub bis zu zwei Monaten unter Wegfall der Dienstbezüge zu gewähren. Der Anspruch auf Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfallen bleibt unberührt.
§ 2 SächsAbgG, Schutz der freien Mandatsausübung§ 4 SächsAbgG, Berufs- und Betriebszeiten