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Timestamp: 2018-06-18 17:39:53
Document Index: 348345966

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 447', '§ 8', '§ 434', '§ 435', '§ 438', '§ 438', '§ 9', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 11', '§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 312']

Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform.
In dem der Kunde eine Bestellung absendet oder telefonisch erklärt, gibt er ein Angebot zum Vertragsschluss im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung telefonisch, schriftlich oder per e-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zu unserem Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden im Vorliegensfalle gesondert hinweisen.
Der Vertrag mit uns kommt zu Stande, wenn wir das Angebot des Kunden binnen 14 Tagen schriftlich oder in Textform, beispielsweise per e-Mail, annehmen. Die Annahme erfolgt regelmäßig in Form einer Auftragsbestätigung. Die Annahme kann gleichzeitig mit der Bestätigung über den Erhalt des Angebotes erfolgen.
Sollten Fehler in den Angaben zu unserem Sortiment auf unserer Internetseite vorliegen, unterbreiten wir dem Kunden ein entsprechend korrigiertes Gegenangebot. Dieses Angebot kann der Kunde dann seinerseits annehmen und somit einen Vertragsschluss herbeiführen.
Angebote sind freibleibend. Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, werden wir den Kunden unverzüglich informieren. In diesem Falle sind wir berechtigt, dem Kunden entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach Rücktritt vom Vertrag an den Kunden erstatten.
Der Kunde trägt die Versandkosten. Die Versendung erfolgt nur gegen Vorkasse oder Nachnahme. Bei einem per Vorkasse gezahlten Betrag von über EUR 100,00 und Warensendung innerhalb Deutschlands werden die Versandkosten durch uns übernommen. Bei Annahmeverweigerung einer Lieferung aus einem bestehenden Vertrag trägt der Käufer die Versandkosten und ist gegebenenfalls weiteren Schadensersatzansprüchen unterworfen.
Ist der Kunde ein Unternehmer, so gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist, § 447 BGB.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware unser Eigentum. Wir sind berechtigt, den Eigentumsvorbehalt durch einfache Erklärung geltend zu machen. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang zu veräußern. Ansonsten sind Vermietung, Leihe und Schenkung, Reparatur durch Dritte sowie sonstige Verfügungen bis zur vollständigen Bezahlung der Ware nur mit unserer Zustimmung zulässig. Von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte hat uns der Kunde unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für sämtliche Beeinträchtigungen unseres Vorbehaltseigentums hat der Kunde aufzukommen, soweit er diese verschuldet hat.
Geht unser Eigentum durch Veräußerung, Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder aus sonstigem Grunde unter, so tritt der Kunde hiermit bereits im Voraus seine aus diesem Rechtsgeschäft oder Ereignis resultierende Forderung bis zur Höhe unserer Ansprüche an uns ab. Der Kunde ist verpflichtet, uns jedwede zur Geltendmachung der Ansprüche aus Abtretung erforderliche Auskunft zu erteilen und an dieser Geltendmachung mitzuwirken, wenn und soweit es erforderlich ist.
Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht uns gegenüber in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird nach Ablauf einer von uns zu setzenden angemessenen Nachfrist die gesamte Restschuldsumme sofort fällig. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt, die Herausgabe des Gegenstandes zu verlangen und diesen gegebenenfalls beim Kunden abzuholen. Nehmen wir die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurück, so ist der Kunde verpflichtet, uns eine angemessene Vergütung für die Gebrauchsüberlassung und die Wertminderung der Ware sowie den Ersatz unserer Aufwendungen zu zahlen.
Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir insoweit zur Übertragung und Freigabe nach Wahl des Kunden verpflichtet.
Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig und zahlbar.
Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass sich der Kunde in schlechten finanziellen Verhältnissen befindet und/ oder ist eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden zu erwarten oder eingetreten, so sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt hat, oder uns auf unser Verlangen entsprechende Sicherheiten gestellt hat. Bei einer diesbezüglichen Weigerung des Kunden sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wobei erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
§ 8 Aufrechnung von Ansprüchen
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, oder von uns anerkannt wurden. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
1. Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit besitzt bzw. frei von Sachmängeln ist. Das bedeutet, dass die Ware sich für die nach dem Vertag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Art der Verwendung des Gegenstandes eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art und Herstellung üblich sind und die der Verkäufer nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann, § 434 BGB.
Darüber hinaus wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Rechtsmängeln ist, § 435 BGB.
Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Artikelkennzeichnung oder unserer Werbung gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung durch uns gekennzeichnet ist. Da unsere Waren rein handarbeitlich gefertigt sind und Naturrohstoffe verwendet werden, kann es zu kleineren Abweichungen in Bezug auf Form Farbe kommen. Dies kann aufgrund der Art der verwendeten Materialien nie ausgeschlossen werden und stellt somit keinen Sachmangel dar, soweit die Sache ansonsten sachgemäß hergestellt wurde und die vereinbarte Beschaffenheit aufweist.
Der Kunde hat, soweit er Unternehmer ist, die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe bei uns zu melden. Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre für Neuwaren, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB sowie 1 Jahr für Gebrauchtwaren. Die Frist zur Geltendmachung der Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden zu laufen, § 438 Abs. 2 BGB.
Im Falle eines Mangels (siehe § 9 Nr. 1 dieser AGB) hat der Kunde zunächst die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung), §§ 437 Nr.1, 439 BGB.
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Kunde darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt sowie einen Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, § 437 Nr. 2 und 3 BGB. Die Nacherfüllung kann durch uns verweigert werden, wenn Sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
Schadenersatzansprüche für durch Mängel der Sache verursachte Schäden sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde oder durch unser Verschulden Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist oder die Ware nicht entsprechend unseren Empfehlungen oder der des Herstellers gewartet und gepflegt worden ist und der Mangel dadurch entstanden ist.
Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Warenübergabe, so trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
Das Unternehmen, seine Geschäftsleitung und seine Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger Täuschung sowie im Fall des Ersatzanspruches gemäß § 437 Nr.2 BGB besteht eine Haftung im gesetzlichen Umfang. Bei einer Verletzung von Hauptleistungspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter des Unternehmens begrenzt auf den typisch voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.
§ 11 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern. Angegebene Versandpreise beziehen sich auf den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.
Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
Der Kunde wird gebeten, die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote den einzelnen Produktbeschreibungen dem Rahmen unseres Internetangebots zu entnehmen.
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d BGB zu. Dieses ist unten näher erläutert.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist oder der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB) bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsrecht gem. §§ 312 d, 355 Abs. 1 BGB:
Sie können den mit uns geschlossenen Vertrag innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Das Widerrufsrecht beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung und erlischt spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss, §§ 312 d, 355 Abs. 3 BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Widerrufsrecht gilt auch nicht für die Lieferung von Audio oder Videoaufzeichnungen oder von Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Norse-Design René Lucas
Brennerstr. 81
Tel.: 030 / 48 47 64 76
Fax: 030 / 48 47 96 69
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Überprüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Wichtig ist jedoch, dass die Rücksendung frei gemacht zu erfolgen hat. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
Mit dieser Erklärung zum Datenschutz möchten wir Sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert werden. Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist für uns eine wichtige und ernst zu nehmende Angelegenheit. Daher erfolgt die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung oder Vermittlung von Daten unserer Kunden immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen Bestimmungen.
Sie haben ferner das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. In diesem Fall wenden Sie sich bitte an uns unter der E-Mail-Adresse:
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. Den Widerruf können Sie uns schriftlich zusenden:
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