Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_SpkG_Traegerverantwortung_und_Stammkapital-d187594,4.html
Timestamp: 2016-10-25 04:09:31
Document Index: 367819003

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4']

§ 3 SpkG, Trägerverantwortung und Stammkapital | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 SpkG, Trägerverantwortung und Stammkapital Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzSpkG,RP - Sparkassengesetz§§ 1 - 24, Erster Teil - Sparkassen§§ 1 - 4, Erster Abschnitt - Allgemeines
Sparkassengesetz (SpkG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 3 SpkG, Trägerverantwortung und Stammkapital§ 4 SpkG, Sparkassenverordnung und Sparkassensatzung§ 5 SpkG, Mitglieder§ 6 SpkG, Wahl der weiteren Mitglieder§ 6a SpkG, Wahl der Vertretung der Sparkassenmitarbeiter§ 7 SpkG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 8 SpkG, Aufgaben§ 9 SpkG, Beschlussfassung§ 10 SpkG, Ausschüsse und Beiräte§ 11 SpkG, Mitglieder§ 12 SpkG, Bestellung der Mitglieder§ 13 SpkG, Dienstverhältnis der Mitglieder§ 14 SpkG, Geschäftsführung, Vertretung und Beschlussfassung§ 15 SpkG, Ausschluss und Schweigepflicht§ 16 SpkG (weggefallen)§ 17 SpkG, Geschäftsjahr, Erfolgsplan und mittelfristige Finanz- und Geschäftspl...§ 18 SpkG, Sparkassenmitarbeiter§ 19 SpkG, Jahresabschluss und Entlastung§ 20 SpkG, Verwendung des Jahresüberschusses§ 21 SpkG, Stille Vermögenseinlagen§ 21a SpkG, Mitwirkung privater stiller Gesellschafter im Verwaltungsrat…§ 33 SpkG, In-Kraft-Treten
§ 3 SpkG, Trägerverantwortung und Stammkapital
§ 3 SpkGSparkassengesetz (SpkG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – Sparkassen → Erster Abschnitt – AllgemeinesTitel: Sparkassengesetz (SpkG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: SpkGGliederungs-Nr.: 76-3Normtyp: Gesetz(1) Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Soweit Stammkapital durch Einlagen gebildet wurde, ist die Haftung der Träger hierauf beschränkt. Im Übrigen haften die Träger der Sparkasse nicht für deren Verbindlichkeiten.(2) Die Träger unterstützen die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Sparkasse gegen die Träger oder eine sonstige Verpflichtung der Träger, der Sparkasse Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht.(3) Sofern die Satzung dies vorsieht, kann der Verwaltungsrat mit Zustimmung der Träger beschließen, dass Stammkapital durch Einlagen oder durch Umwandlung von Rücklagen gebildet oder zugunsten der Rücklagen aufgelöst wird.(4) Eine Übertragung von Anteilen am Stammkapital ist unter Berücksichtigung der geschäftspolitischen Interessenlage der beteiligten Sparkassen nur an Sparkassen und an Errichtungsträger im Sinne des § 1 Abs. 1 mit Sitz in Rheinland-Pfalz zulässig. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Erwerber die Trägerverantwortung nach Absatz 2 übernehmen und die unternehmerische Führung der Sparkasse durch alle Träger gemeinsam ausgeübt wird; das Nähere wird durch Vertrag, der der Einwilligung der Aufsichtsbehörde bedarf, geregelt. Darin kann vorgesehen werden, dass eine Trägerversammlung gebildet wird. Falls ein Interessenausgleich für die Übertragung von Anteilen am Stammkapital erfolgt, gilt § 1 Abs. 2 Satz 6 entsprechend.
§ 2 SpkG, Aufgaben, öffentlicher Auftrag§ 4 SpkG, Sparkassenverordnung und Sparkassensatzung
22.10.2016 - 279 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes von Rüden aus BerlinWiderrufsjoker bleibt ausübbarKunden sämtlicher Kreditinstitute bundesweit können weiterhin durch geschickte Ausübung des Widerrufsjokers, enorm viel Geld sparen. Nehmen Sie die Hilfe unserer Experten der Kanzlei Werdermann I von… mehr