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Timestamp: 2016-10-26 19:28:36
Document Index: 301104625

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 36']

2A.532/2003 (25.03.2004)
2A.532/2003 /kil
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller,
1.1 Der seit 1986 in der Schweiz lebende A.________, mazedonischer Staatsangeh�riger, ersuchte am 21. Dezember 2001 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs f�r seinen in Mazedonien lebenden Vater B.________, geboren im Mai 1916. Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern lehnte das Gesuch am 21. Februar 2002 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom zust�ndigen kantonalen Departement dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern �berwiesen, da Vater und Sohn einen Anspruch auf Erteilung der Beschwerde behaupteten. Das Verwaltungsgericht sistierte das Verfahren, um das Urteil des Bundesgerichts in einem �hnlich gelagerten anderen Fall abzuwarten. Nachdem dieses Urteil ergangen war (Urteil des Bundesgericht 2P.84/2002 und 2A.145/2002 vom 24. Oktober 2002) nahm das Verwaltungsgericht das Verfahren wieder auf und trat am 21. Oktober 2003 auf die bei ihm h�ngige Beschwerde mangels Anspruchs auf die verlangte Bewilligung nicht ein und �berwies die Beschwerde dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern zur Behandlung.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. und 24. November 2003 an das Bundesgericht beantragen A.________ und B.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei dem Vater B.________ die nachgesuchte Bewilligung zu erteilen.
Das Amt f�r Migration und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
2.1 Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Die Beschwerdef�hrer gehen davon aus, gest�tzt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV h�tten sie einen solchen Anspruch auf Bewilligung, da der Vater heute gesundheitlich angeschlagen und von der Pflege und Betreuung seines Sohnes abh�ngig sei.
2.2 Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschr�nkt. Das Bundesgericht l�sst diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen oder deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150, mit Hinweisen). Dies muss auch f�r Eintretensvoraussetzungen gelten, die sich mit materiellrechtlichen Gesichtspunkten decken, weil f�r die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels bereits auf materiellrechtliche Zusammenh�nge abgestellt wird, kann doch nicht beim Eintreten von Tatsachen ausgegangen werden, deren Beachtung f�r die materiellrechtliche Beurteilung ausgeschlossen ist. Eine solche Situation ergibt sich insbesondere bei Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG, wo eben das Vorliegen eines materiellrechtlichen Anspruches Eintretensvoraussetzung bildet.
Die Beschwerdef�hrer reichen verschiedene Unterlagen zum Gesundheitszustand des Vaters ein, die dem Verwaltungsgericht noch nicht vorlagen bzw. sogar erst nach F�llung des angefochtenen Entscheids entstanden sind. Dabei handelt es sich um neue Tatsachen und Beweismittel, die das Verwaltungsgericht weder kennen konnte noch sonst wie h�tte beachten m�ssen, weshalb sie als unzul�ssige Noven keine Ber�cksichtigung finden k�nnen.
3.1 Nach der den Beschwerdef�hrern bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. insbesondere das Urteil 2P.84/2002 und 2A.145/2002 vom 24. Oktober 2002, zu dem sich die Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz ausdr�cklich �ussern konnten) gelten besondere Voraussetzungen f�r die Anerkennung eines Anspruchs auf Anwesenheitsbewilligung f�r Angeh�rige, die nicht zur so genannten Kernfamilie, den Beziehungen zwischen Ehepartnern sowie zwischen Eltern und minderj�hrigen Kindern, geh�ren. Erforderlich ist namentlich ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis zwischen der �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verf�genden Person und dem Angeh�rigen, dem die Bewilligung erteilt werden soll. Liegt kein solches Abh�ngigkeitsverh�ltnis vor, besteht kein Anspruch auf Bewilligung und das Bundesgericht tritt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein. F�r die Annahme eines Abh�ngigkeitsverh�ltnisses bei erwachsenen Personen ist wesentlich, ob ein Zusammenleben gerade mit dem in der Schweiz weilenden Angeh�rigen geboten ist, wobei es unter anderem darauf ankommt, inwieweit die notwendige Betreuung nicht auch anders, gegebenenfalls unter Mitwirkung Dritter, in der Heimat gew�hrt werden kann.
3.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wies der nachzuziehende Vater im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids keine konkreten gesundheitlichen Probleme auf; es bestand keine aussergew�hnliche, sondern lediglich eine dem normalen Lauf der Dinge entsprechende altersbedingte Pflegebed�rftigkeit, wobei die notwendige Betreuung auch in der Heimat m�glich war. Dass sich daran allenfalls nachtr�glich etwas ge�ndert haben k�nnte, ist im vorliegenden Verfahren, wie dargelegt (E. 2.2), nicht zu ber�cksichtigen. Damit ist nicht von einem besonderen Abh�ngigkeitsverh�ltnis auszugehen, das die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu begr�nden verm�chte.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unzul�ssig, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten ist.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.