Source: https://www.vaihingen.de/d/2953
Timestamp: 2019-03-21 01:16:07
Document Index: 29651909

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 49', '§ 57', '§ 51', '§ 7']

Dienstag 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Tel 07042 / 18-338
E-Mail: c.huetter@vaihingen.de
Davina Liebling
Tel 07042 / 18-244
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Andrea Garhöfer
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Die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen sind in der Regel genehmigungspflichtig oder kenntnisgabepflichtig. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Hinzu kommt das Risiko, dass eine nicht genehmigungsfähige, jedoch begonnene Baumaßnahme wieder beseitigt werden muss. Über eine Bauvoranfrage können vorab einzelne Punkte zur Zulässigkeit einer Baumaßnahme geklärt werden.
Planentwurfsverfasser
Zur Erstellung von Bauunterlagen (Bauplänen) und Unterzeichnung als Entwurfsverfasser müssen Architekten und Ingenieure herangezogen werden, die aufgrund des Architektengesetzes bzw. des Ingenieurgesetzes dazu berechtigt sind. Es empfiehlt sich für Bauherren dringend, sich die Planvorlageberechtigung des in Aussicht genommenen Architekten oder Ingenieurs nachweisen zu lassen.
Das Verfahren bei einem Baugesuch läuft wie folgt ab:
Der Bauantrag wird beim Bauordnungsamt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den bauordnungs- und planungsrechtlichen Vorschriften vorgeprüft. Sollten Unterlagen fehlen, ruht der Antrag bis zum Eingang der vollständigen Unterlagen. Sind bei der Vorprüfung keine Mängel aufgetaucht bzw. die fehlenden Unterlagen inzwischen eingetroffen, wird die Stellungnahme der jeweils zu beteiligenden internen Ämter und Dienststellen eingeholt.
Bei bestimmten Bauvorhaben sind darüber hinaus noch andere Institutionen zu hören, z.B. das staatliche Gewerbeaufsichtsamt wegen gewerblichen Fragen, die Feuerwehr wegen des vorbeugenden Brandschutzes, das Landesstraßenbauamt zu eventuellen Kollisionen des Bauvorhabens mit geplanten Landes- oder Bundesstraßen, die untere Naturschutzbehörde wegen des Landschaftsschutzes oder das Landesdenkmalamt zum Thema Denkmalschutz. Wenn sämtliche Stellungnahmen vorliegen, erfolgt die abschließende Prüfung des Bauordnungsamtes. Sofern sämtliche öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind, steht der Erteilung der Baugenehmigung nichts mehr entgegen.
Die benötigten Formulare sind im Info-Büro „Bauen“ (Zimmer 103) erhältlich wie auch im nachfolgenden download.
Für den Bauantrag, hier: Bauantragsverfahren, sind in der Regel folgende Unterlagen beizubringen:
Lageplan in dreifacher Ausfertigung (Maßstab 1:500) mit zeichnerischem Teil und schriftlichem Teil (ggf. Sachverständigenlageplan; Lageplanskizzen sind nicht ausreichend)
Bauzeichnungen in dreifacher Ausfertigung mit Grundrisse, Schnitte, Ansichten, Maßstab 1:100, farbige Darstellung der Baustoffe
Betriebsbeschreibung nur bei gewerblichen Bauvorhaben
Erklärung zum Standsicherheitsnachweis bzw. bautechnische Nachweise
Bauleiterbenennung
Für das Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO benötigen Sie folgende Formulare:
Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO
Befreiung, Ausnahme, Abweichung
Die anfallenden Gebühren entnehmen Sie bitte dem Gebührenverzeichnis zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren, 0.5.
Die Formulare zur Nachweisführung im EEWärmeG finden Sie unter nachfolgendem Link dem Umwelt-Ministeriums-Baden-Württemberg.
Kenntnisgabeverfahren nach § 51 Abs. 1 und 2 LBO ».
Baubeschreibung ».
Technische Angaben über Feuerungsanlagen ».
Antrag auf Baugenehmigung (§ 49 LBO) / Bauvorbescheid (§ 57 Abs. 3 LBO) ».
Abbruch baulicher Anlagen Kenntnisgabeverfahren nach § 51 Abs. 3 LBO ».
Zustimmungserklärung des Angrenzers ».
Benennung eines Bauleiters / Fachbauleiters ».
Lageplan 1990 ».
Entwässerungsantrag ».
Erklärung zur Standsicherheit (Baugenehmigungsverfahren) ».
Angaben zu gewerblichen Anlagen die keiner immissionsrechtlichen Genehmigung bedürfen (§ 7 Abs. 2 LBOVVO) ».
Antrag auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung ».
Statistischer Erhebungsbogen ».
Niederschlagswassergebühr Datenerhebung ».
Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren ».
Formulare EEWärmeG - Umweltministerium Baden-Württemberg ».