Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t4162-vollstandiger-entfall-von-alg-ii-gem-31a-abs-1-s-3-sgb-ii-wiederholte-pflichtverletzung-prufung-der-rechtmassigkeit-eines-angefochtenen-eingliederungsverwaltungsakts-abwagung-aussetzungs-und-vollzugsinteresse-wichtiger-grund-fehlender
Timestamp: 2017-03-28 17:39:28
Document Index: 113193497

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 88', '§ 42', '§ 31', 'BGH', 'EuG', '§ 31', '§ 16', '§ 44', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Vollständiger Entfall von ALG II gem. § 31a Abs. 1 S. 3 SGB II ( wiederholte Pflichtverletzung ) - Prüfung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakts - Abwägung Aussetzungs- und Vollzugsinteresse - wichtiger Grund - fehlender Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterErstausstattung heizkosten grundsicherung wohnung Widerspruch mietkaution wegen führerschein nicht Unterschrift Verwaltungsakt euro umzug einkommen anhörung Jobcenter weiterbildung untersuchung Kinder Antrag Erbschaft Hartz klage sanktion darlehen maßnahme Die neuesten Themen» Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt - Gültigkeitsdauer von rund einem Jahr hier nicht rechtswidrigHeute um 9:27 von Willi Schartema» Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss; Bezug einer Rente wegen Alters; russische Altersarbeitsrente; Aufhebung des Bewilligungsbescheids; Auslegung des Verfügungssatzes; Verletzung der Mitteilungspflicht; grobe Fahrlässigkeit; Erstattungsanspruch des Heute um 9:23 von Willi Schartema» Kein Leistungsausschluss v. ALG II für nicht für vom Maßregelvollzug beurlaubte Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen sollen Heute um 9:20 von Willi Schartema» Tschechische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II aufgrund des (nachwirkenden) Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer. Heute um 9:16 von Willi Schartema» Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche - Sozialgericht entscheidet entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung! Heute um 9:12 von Willi Schartema» Kosten der Unterkunft im Landkreis GöttingenHeute um 9:10 von Willi Schartema» Elterngeld; Einkommen im Bemessungszeitraum; Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers; Richtigkeitsvermutung; Provisionen; Sonstige Bezüge; Laufender Arbeitslohn; Lohnsteuerliche Vorgaben; Lohnsteuer-Richtlinien; Gesetzesvorbehalt Heute um 9:06 von Willi Schartema» Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung einer Untätigkeitsklage gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 2 SGG gehört nicht auch die von der Widerspruchsführerin beim Sozialleistungsträger durchgeführte Sachstandanfrage, d. h. die Einholung von Heute um 9:04 von Willi Schartema» Ab 1. April 2017 gelten im Bodenseekreis neue Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunftskosten, die das Jobcenter oder Sozialamt übernimmt.Heute um 8:59 von Willi Schartema» Bei Fliesen bitte Hausschuhe tragenHeute um 8:56 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Vollständiger Entfall von ALG II gem. § 31a Abs. 1 S. 3 SGB II ( wiederholte Pflichtverletzung ) - Prüfung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakts - Abwägung Aussetzungs- und Vollzugsinteresse - wichtiger Grund - fehlender Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Vollständiger Entfall von ALG II gem. § 31a Abs. 1 S. 3 SGB II ( wiederholte Pflichtverletzung ) - Prüfung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakts - Abwägung Aussetzungs- und Vollzugsinteresse - wichtiger Grund - fehlender von Willi Schartema am Mo 26 Okt 2015 - 9:39 Nachweis von Eigenbemühungen - Zulässigkeit der in dem Verwaltungsakt getroffenen Regelungen - Kostenübernahmeregelung - Verfassungsmässigkeit von Sanktionen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 14.10.2015 - L 19 AS 1627/15 B ER - rechtskräftig Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden vom erkennenden Senat nicht geteilt Leitsatz ( Redakteur ) 1. Die Regelung in dem Verwaltungsakt, wonach der Antragsteller 2 Bewerbungsbemühungen je Monat zu unternehmen hat, ist nicht zu beanstanden, da eine ausreichende Regelung über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen wurde, denn aus dem Verwaltungsakt geht ausdrücklich hervor, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGBI I i.V.m. § 44 SGB III übernommen werden, und auch die Übernahme von Reisekosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht werden kann. Eine weitere Konkretisierung der Kostenübernahmeregelung ist weder erforderlich noch möglich, da die Übernahme der angemessenen Kosten bezogen auf den konkreten Einzelfall anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen ist und eine weitere Konkretisierung der Kostenübernahmeregelung ggf. das Recht des Betroffenen auf Würdigung der konkret geltend gemachten Kosten in unzulässiger Weise beeinträchtigen würde. 2. Durchgreifende Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II hat der Senat nicht (vgl. Beschluss des Senats vom 28.03.2013 - L 19 AS 458/13 B; LSG Bayern, Beschluss vom 08.07.2015 - L 16 AS 381/15 B ER m.w.N. a. A. SG Gotha, Beschluss vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14).Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180901&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=Rechtstipp 1: Zum Prüfungsmaßstab und zur Prüftiefe der Sanktionierung der Verletzung einer durch eine Eingliederungsvereinbarung auferlegten Bewerbungspflicht sind 3 Verfahren beim BSG anhängig: B 14 AS 26/15 R, B 14 AS 29/15 R und B 14 AS 30/15 R Rechtstipp 2: a. A. SG Dresden, Urteil vom 10.08.2015 - S 20 AS 1507/14 - Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden von der erkennenden Kammer geteilt.Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1900/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5705Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Wichtiger Grund Termine nicht wahr zu nehmen beim JC» Wiederholte Verletzung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - fehlender Zugang des Sanktionsbescheides aufgrund der ersten Pflichtverletzung zum Zeitpunkt der Sanktionierung der wiederholten Pflichtverletzung - Rechtmäßigkeit der Sanktion wege» BSG: Wichtiger Grund zum Meldetermin nicht zu erscheinen BSG (Urt. v. 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R, Rz. 32)» Absenkung des Arbeitslosengeld II - Ablehnung einer unzumutbaren Beschäftigung - wichtiger Grund - Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts - Mindestverdienstgrenze für Berlin 2011» Leistung vorläufig eingestellt wegen angeblich fehlender MitwirkungspflichtHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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