Source: https://muehlenbein.de/download/vollmachtmuehlenbein2015.html
Timestamp: 2018-06-22 22:47:51
Document Index: 184533702

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 153', '§ 16', '§ 8', '§ 12']

Hinweispflicht gemäß § 49 b V BRAO / Allgemeine Mandatsbedingungen
Die Kanzlei Mühlenbein & Kollegen hat mich vor Übernahme des Mandates gem. § 49b V BRAO darüber aufgeklärt, dass sich die rechtsanwaltliche Vergütung nach dem Gegenstandswert gemäß RVG richtet. Es gelten die Allgemeinen Mandatsbedingungen, die mir heute ausgehändigt wurden.
Brilon, ................................................................
Josef Mühlenbein, Ulrike Platner-Mühlenbein, Silvia Hoffmann-Benz, Carina Krautstrunk,
Bahnhofstr. 4, 59929 Brilon, Telefon (02961) 9742-0, Telefax (02961) 9742-15
Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung erteilt.
Strafanträge zu stellen und zurückzunehmen sowie die Zustimmung gemäß §§ 153 und 153 a StPO zu erteilen, sowie Akteneinsichtnahme.
Entgegennahme von Zustellungen und sonstigen Mitteilungen.
Erledigung der Angelegenheit durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zur Vermeidung eines Rechtsstreits sowie Besprechungen mit dem Gegner bzw. dessen Bevollmächtigten oder einem Dritten.
Abschluss von Vereinbarungen über Scheidungsfolgen und Stellung von Anträgen auf Erteilung von Renten- und sonstigen Versorgungsauskünften.
Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen und Vornahme von Rechtsgeschäften, insbesondere Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen.
Geltendmachung von Ansprüchen gegen Schädiger, Fahrzeughalter und deren Versicherer und Akteneinsicht.
Die Bevollmächtigung und Beauftragung des Rechtsanwalts erfolgt unabhängig von einer Kostenschutzzusage einer eventuell bestehenden Rechtsschutzversicherung oder beantragter Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe.
Soweit Zustellungen statt an den Bevollmächtigten auch an die Partei unmittelbar zulässig sind (z. B. § 16 FGG, § 8 VwZG), bitte ich diese nur an meine Bevollmächtigten zu bewirken.
In Arbeitsgerichtssachen: Hinweis auf § 12 a ArbgG bezüglich des Ausschlusses der Kostenerstattung im ersten Rechtszug nach Satz 1 ist erfolgt.