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Timestamp: 2020-08-13 03:09:03
Document Index: 163246016

Matched Legal Cases: ['§ 654', '§ 323', '§ 287', '§ 818', '§ 819', '§ 1603']

25.11.2005 01:05 |
Habe mich nach 15 Jahren von meiner Freundin getrennt, haben 2 Kinder 6 und 8 Jahre. Ich bin selbständig, die Kinder leben bei der Mutter, ich zahle 500 euro mtl. bei einem zu verst von ca. 35 000.-. Meine Frage ist, meine Geschäftszahlen sind rückläufig, und dürften sich dieses Jahr bei 20 000.- bewegen, genau weiß ich es erst,wenn ich die Zahlen vom Steuerberater bekomme,und das ist erst immer 2 Jahre später.Wie ist es mit Korrekturen, Nachzahlung? Düsseldorfer tabelle ist doch nur für feste Einkommen. Was ist,wenn es weiter zurück geht??Ich habe ein Haus in dem eine Wohnung vermietet ist,die Mieteinnahmen decken aber gerade die Zinszahlungen vom Haus.kann unter umständen auch auf Erspartes ( ca. 80 000.- ) zurückgegriffen werden, die für die Rückzahlung der Hausfinanzierung und Altersvorsorge angelegt habe.
Ihre Rechtsfragen beantworte ich auf der Basis der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:
Die Düsseldorfer Tabelle ist durchaus auch für Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit anwendbar.
Allerdings gestaltet sich die Ermittlung eines durchschnittlichen monatlichen Einkommens naturgemäß schwieriger als bei Angestellten.
Problematisch ist insbesondere die von Ihnen angesprochene Tatsache, dass ein Absinken des Einkommens und somit Ihrer verringerten Leistungsfähigkeit erst mit geraumer zeitlicher Verzögerung detailliert nachweisbar ist.
Dennoch stehen Sie insofern nicht rechtlos da.
Sofern hier bereits Unterhaltstitel vorliegen, können – und sollten – Sie bereits jetzt eine gerichtliche Herabsetzung des Unterhalts gemäß § 654 Abs. 1 ZPO oder § 323 Abs. 1 ZPO beantragen.
Als Nachweis für die geänderten finanziellen Verhältnisse können Sie sich auf Ihre Auftragsbücher sowie die aktuelle Buchführung mit der Auflistung der Einnahmen und Ausgaben berufen, sofern daraus im Vergleich zu den Vorjahren nachvollziehbar eine erhebliche Abweichung nach unten ersichtlich ist.
Gegebenenfalls wird der Unterhalt im Wege der Schätzung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO neu festgesetzt werden müssen, abweichend von dem Grundsatz, dass in der Regel das durchschnittliche Einkommen der letzten drei Jahre maßgeblich ist.
Ohne eine solche Abänderung des Unterhaltstitels laufen Sie Gefahr, dass die derzeit überbezahlten Geldbeträge später nicht mehr zurückgefordert werden können.
Ihre ehemalige Lebensgefährtin kann sich nämlich im Namen Ihrer Kinder auf Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB ) berufen, soweit die geleisteten Unterhaltszahlungen bereits für den allgemeinen Lebensbedarf verbraucht wurden.
Entsprechendes gilt für den Fall, dass kein Unterhaltstitel vorliegen sollte. Dann ist es erforderlich, dass Sie Ihrer Ex-Freundin die geänderte wirtschaftliche Situation so detailliert wie eben möglich schriftlich anzeigen und zu einer freiwilligen Herabsetzung des Unterhalts bewegen.
Von dem Zeitpunkt an, in dem ihr die verringerte Leistungsfähigkeit bekannt ist, kann sie sich nämlich gemäß § 819 Abs. 1 BGB nicht mehr auf Entreicherung berufen.
Soweit Ihr Einkommen nicht zur Deckung des Lebensbedarfs Ihrer Kinder ausreicht, sind Sie aber auch verpflichtet, vorhandene Erträge aus Ihrem (Bar-)Vermögen einzusetzen, unter näher zu prüfenden Umständen sogar auch den Vermögensstamm anzugreifen.
Hierbei ist durchaus zu Ihren Gunsten zu berücksichtigen, dass Ihr Erspartes als Rücklagenbildung dient. Dies gilt jedenfalls, soweit die Rücklagen für nicht vorhergesehene Ausgaben bestimmt oder aus Gründen der Unzumutbarkeit nicht zu berücksichtigen sind (Palandt BGB § 1603 Rn. 3).
Bei einer Höhe Ihrer Ersparnisse von € 80.000 ist es wahrscheinlich, dass Sie einen Teil dieses Geldes oder zumindest etwaige Zinseinkünfte hieraus einsetzen müssen. Auf der anderen Seite können Sie argumentieren, dass Sie als Selbstständiger in weit höherem Maße private Altersvorsorge treffen müssen als ein Angestellter.
Eine genaue Unterhaltsberechnung kann nur anhand aller Umstände des Einzelfalls erfolgen.
Hierzu sollten Sie fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.