Source: http://www.bjbk.de/aktuelles-urteile/medizinrecht.html?urteil=16957
Timestamp: 2018-01-19 20:54:17
Document Index: 11329145

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 14', 'EGMR']

Arbeitnehmer blieb vor griechischen Gerichten erfolglos Der Arbeitnehmer blieb vor den griechischen Gerichten mit seiner Klage erfolglos. Während das erstinstanzliche Gericht die Kündigung zwar für rechtswidrig hielt, eine Weiterbeschäftigung aber angesichts der neuen Stelle des Arbeitnehmers für nicht erforderlich hielt, sah das Berufungsgericht die Kündigung als gerechtfertigt an. Denn durch die HIV-Infizierung sei der Betriebsfrieden möglicherweise gestört worden. Der Mann klagte schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzung von Menschenrechten.
EGMR hielt Kündigung für unzulässig Der EGMR entschied, dass die Kündigung des Arbeitnehmers wegen seiner HIV-Infizierung gegen sein Recht auf Privatsphäre verstieß (Art. 8 EMRK) und diskriminierend war (Art. 14 EMRK). Zugleich bemängelte der Gerichtshof, die mangelnde Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers durch das griechische Berufungsgericht. Es habe nicht beachtet, dass sich die Befürchtungen der Belegschaft auf unbegründete Tatsachen stützten und sich die Krankheit nicht nachteilig auf die Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers oder auf die Arbeit im gesamten Unternehmen auswirkte. Ein Grund zur Kündigung habe daher nicht vorgelegen.
Arbeitnehmer stand Entschädigung zu Der EGMR sprach dem gekündigten Arbeitnehmer Schadenersatz von etwa 6.339 € sowie Schmerzensgeld von 8.000 € zu, also insgesamt etwa 14.339 €.
Aktenzeichen:552/10
Quelle:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, ra-online (pm/rb)