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Timestamp: 2019-09-16 21:21:04
Document Index: 231834985

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 418', '§ 33', '§ 85', '§ 556', '§ 1', '§ 3', '§ 556', '§ 118', '§ 31', '§ 181', '§ 36', '§ 326', '§ 123', '§ 565', '§ 5', '§ 26', '§ 4', '§ 186']

Anfechtbarkeit des Beschlusses der Hauptversammlung, durch den der Vorstand einer Aktiengesellschaft zur Aktienausgabe im Rahmen einer Mehrzuteilungsoption [Greenshoe] ermächtigt wird / KG / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Gerichtliche Geltendmachung der Zustimmung zu einer Anteilsübertragung
Beschwer bei Streitwertfestsetzung
Minderung des Mietzinses bei gewerblich vermietetes Gebäude wegen umfangreicher Sanierungsarbeiten
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug an einer ampelgeregelten Kreuzung
Restwertanrechnung bei Totalschaden
Betanken von Flüssiggastanks - Unterlassungsanspruch des Eigentümers - Befüllen durch Dritten auf Initiative des Mieters
Sicherungshaftbefehl zur vorläufigen Unterbringung in einem geeigneten Krankenhaus
Keine Nichtigkeit eines Jahresabrechnungsbeschlusses bei Sonderbelastung eines Wohnungseigentümers
Regelung des Umgangsrechts durch einstweilige Anordnung
Insolvenzrecht - Unterlassungsrechtsstreit als Aktivprozess - Auskunftsklage gegen Insolvenzverwalter - Beschränkung des Lizenznehmers von Dias auf Verwertung für Ansichtskarten und Kalender - Erschöpfung
Voraussetzungen des scheckrechtlichen Bereicherungsanspruchs
Strafprozessrecht: Haftentscheidung während laufender Hauptverhandlung
Auslagenentscheidung bei Beschränkung der Berufung im Termin - Rechtsmittelteilerfolg und Billigkeit
Einstweilige Verfügung gegen die Reservierung einer Internet-Domain
Voraussetzungen der Überschreitung der Regeldauer des Fahrverbots
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung von Auskünften über Beteiligungen einer Aktiengesellschaft
Geschäftswert im Verfahren betreffend die Feststellung der angemessenen Abfindung und des angemessenen Ausgleichs für außenstehende Aktionäre
Unterhaltspflicht bei alkoholbedingtem Verlust des Arbeitsplatzes
Strafaussetzung zur Bewährung: Reststrafenaussetzung bei Betäubungsmitteltätern
Haftung des Unternehmers für Planungsmängel des von dem Auftraggeber eingeschalteten Fachplaners; Prüfungs- und Hinweispflicht des Unternehmers
Ausschluss einer Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen grob fahrlässig herbeigeführter Inhaftierung
Streitwert bei Aussetzung des Rechtsstreits
Anforderungen an die Rüge eines Ladungsmangels
Selbstbehalt des erkrankten Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem volljährigen Kind
Auswirkung der Änderung der Zusammensetzung einer Personenhandelsgesellschaft auf einen mit dieser geschlossenen Mietvertrag
Vorzeitige Kündigung eines geschlossenen Immobilienfonds
Erstattung der Umsatzsteuer bei einem umsatzsteuerpflichtigen Erwerb von Bergwerkseigentum
Gerichtsverfassungsrecht: Zuständigkeit der Jugendkammer für die BtM-Straftat eines Heranwachsenden
Anfechtung der Entlastung des Vorstandes einer AG wegen Verletzung der Auskunftspflicht
Formularmäßige Vereinbarung einer Einschränkung des Minderungsrechts im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages
»Die Höhe der Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers bestimmte sich auch nach dem bis zum Jahresende 1998 geltenden Rechtszustand nicht nach dem im Hauptberuf als Rechtsanwalt üblicherweise erzielten Honoraren. Ein Stundensatz von 217,- DM (einschli
Keine Anwendung der Lückenrechtsprechung im Falle des Vorbeifahrens an einem vereinzelt stehenden Fahrzeugs
Kein Fahrverbot wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes: Einfahren in die Kreuzung bei rotem Ampellicht auf Geradeausspur, anschließendes Linksabbiegen bei grünem Ampellicht für die Linksabbiegespur
Entscheidung des Gerichts über die Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
Werbung für Flugreisen - gesonderte Ausweisung von Steuern und Gebühren - wesentlicher Wettbewerbsverstoß
Außergerichtliche Kosten des Prozessgegners im Beschwerdeverfahren betreffend eine Richterablehnung
Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Stadtautobahn
Umfang des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters
Straßenverkehrssicherungspflicht in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen im Winter
Wiederaufleben eines Kündigungsrechts bei Verschlimmerung eines hingenommenen Mangels
Heilung eines Verstoßes gegen die Bindung des Gerichts an die Anträge der Parteien nach § 308 Abs. 1 ZPO
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung trotz Durchführung einer Drogenentwöhnungstherapie
Haftung eines nicht zum Geschäftsführer bestellten Bevollmächtigten einer GmbH für die Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung
Umfang der Beweiskraft des Protokolls; Verhängung des Regelfahrverbots bei einem Rotlichtverstoß
Abgrenzung von Beweis und Beweisermittlungsantrag
Werbung für Online-Dienst - Fließtext - versteckt erteilte Aufklärung - Irreführung und Sittenwidrigkeit
Ortsüblichkeit der Nutzungsentschädigung
Nachzahlungen und Auskehrungen aufgrund der Jahresabrechnung nur über die Gemeinschaftskasse
Haftungsverteilung bei einem Unfall eines Kraftfahrers mit einem Fußgänger; Schmerzensgeld für laterale Tibiakopffraktur; Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe
Darlegungs- und Beweislast bei ungerechtfertigter Bereicherung; Rückforderung von Abschlagszahlungen
Ausschluß oder Einschränkung der Vererblichkeit des Nacherbenrechts
Anfechtung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitiger Einlegung der Revision gegen das Urteil
Verwirkung von Nebenkostennachforderungen
Begriff des Beweisantrages; Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung
Anfechtung eines Bilanzfeststellungsbeschlusses einer GmbH
Ausschluss eines Beistandes
Auslagenentscheidung bei Rücknahme der Berufung gegen freisprechendes Urteil durch den Nebenklägers und die Staatsanwaltschaft
Begriff der unklaren Verkehrslage beim Überholen; Strafschärfende Berücksichtigung der Uneinsichtigkeit des Angeklagten
Prospekthaftung: Einbeziehung einer selbständigen Vertriebsgesellschaft - Beurteilungsmaßstab für die Fehlerhaftigkeit eines Prospekts - Überprüfung des wirtschaftlichen Konzepts am Projekt beteiligter Dritter
Bindung des Sachverständigen an einen unangemessen niedrigen Stundensatz in seiner Entschädigungsberechnung
Geschäftsführer einer GmbH kann als Bürge nicht die Einwilligungserklärung gemäß § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB verweigern
Zumutbarkeit der Aufnahme eines Nachmieters wenn sowohl Vermieter als auch Nachmieter in der Versicherungsbranche tätig sind
Umfang der Interessenwahrnehmung aus Mietverhältnis in der Rechtsschutzversicherung; Rechtliche Vertretung beim Inventarkauf durch den Mieter
Zulässigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz Zurückverweisung zur Festsetzung der Strafe - Erhebung von Beweisen durch das Revisionsgericht zu Prozessvoraussetzungen im Freibeweisverfahren - Verdacht des unerlaubten Handeltreibens na
Übertriebenes Anlocken - Koppelungsgeschäft - Fernsehgerät und Stromlieferungsvertrag
Pflichten der Bank bei der Finanzierung von Eigentumswohnungen vom Bauträger
Erstattung von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts
Wohnungseigentum - Wohngeldschuldner - vermögenslose Kommanditgesellschaft - rechtswidrige Amtslöschung
Beschwerdebefugnis im Beschwerdeverfahren betreffend die Freigabe eines Zusammenschlusses
Entziehung der Mietsache durch den Hauptvermieter gegenüber einem Untermieter
Umdeutung einer Kostenbeschwerde in eine Gegenvorstellung - Voraussetzungen für die Anwendung von § 33a StPO
Beschwerde wegen unterlassener Auslagengrundentscheidung bei Nebenklage - Unzulässigkeit wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts im Falle der Beiordnung als Opferanwalt
Minderung des Mietzinses wegen Küchenschaben
Versorgungssperre bei Wohngeldrückstand
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von ca. 22 % aus Betriebsgefahr
Folgen einer Namensänderung der Eltern für ein volljähriges Kind
Beanstandung der Kostenberechnung durch Kostenschuldner gegenüber dem Notar - Notarkostenbeschwerde - Ausschlussfrist
Anforderungen an die Darlegung der gefahrenen Geschwindigkeit bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen Augenblicksversagen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bzw. zur Anbringung eines Zulassungsantrages im Bußgeldverfahren kann nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene die Rechtsmittelbelehrung nicht
Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Gespräch eines Zeugen mit einer Prozeßpartei in einer Vernehmungspause
Kündigungsrecht bei fehlender Standsicherheit eines Gerüsts
Aufstockungsunterhalt bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten
Prüfungsumfang bei ausschließlicher Anfechtung der staatsanwaltschaftlichen Versagung der Zurückstellung - Gefahr des Abtauchens als Versagungsgrund
Kosten bei vorangegangenem Mahnverfahren - Vollzug der Abgabe
Zuständigkeit für Entscheidungen über die Strafvollstreckung nach Abgabe gem. § 85 Abs. 6 JGG an die Staatsanwaltschaft
Stufenklage bei mittelbarem Auskunftsbegehren
Keine Mehrheit von Auftraggebern bei Prozessführung durch den Nachlasspfleger für unbekannte Erben
Keine Erörterungsgebühr bei Säumnis der Gegenpartei
Überprüfung einer Haftentscheidung während laufender Hauptverhandlung
Mangelhafte Verfahrensvertretung der Wohnungseigentümer durch Notverwalter
Anforderungen an eine Bürgschaft als Mietkaution
Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverstoß; Unerheblichkeit der überhöhten Geschwindigkeit
Verjährung von Ordnungswidrigkeiten nach gesetzlicher Neuregelung
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Streitwert in Strafvollzugssachen
Zur Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Unterbringungsanordnung
Anrechnung eines Prozesskostenvorschusses des Ehegatten bei teilweisem Unterliegen
Zulässigkeit des Klageerzwingungsantrages eines Krankenhauses wegen Verletzung von Privatgeheimnissen durch einen Bediensteten
Folgen des dauerhaften Verzichts auf eine Mietminderung
Rückgabe der Mietsache an den Hauswart als Erfüllung des § 556 Abs. 1 BGB
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unwirksamer Zustellung des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung
Führungsaufsicht: Frühestmöglicher Zeitpunkt zur Stellung eines Aufhebungsantrags
Leasinggrundsätze bei Vermietung eines Gewerbemietobjekts
Aufwendungsersatz für Übernahme von Altschulden
Anforderungen an die Feststellung eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes
Zur verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 3, 2. AVO; zur Zulässigkeit von Werbung durch Rechtsanwälte und Rechtsbeistand
Versorgungsausgleich in Form der Begründung von Rentenanwartschaften durch Beitragszahlung (§ 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG) nur bei Zumutbarkeit
Zum Umfang eines Honoraranspruchs für Tragwerksplanung an einem Bauvorhaben, zum Umfang der Beauftragung sowie der erbrachten Leistungen, sowie weitere Fragen der Abrechnung
Zur Abgrenzung Tatsachenbehauptung - Meinungsäußerung
Duldungsanspruch bei einer vom Grundbuchinhalt abweichenden tatsächlichen Bauausführung des Sondereigentums
Beschwerde gegen Kostenfestsetzung zu Lasten eines Mitangeklagten bei fehlerhafter Auslagengrundentscheidung
Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung wegen der Vereinbarung von Konkurrenzschutz
Rückgabe im Sinne des § 556 Abs. 1 BGB bei weiterhin bestehendem Mitbesitz des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen
Ansprüche gegen Vorstandsmitglieder einer insolventen GmbH wegen Inanspruchnahme von Vertrauen
Anforderungen an die Darlegung eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen
Barunterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern aus erster Ehe trotz des Vorhandenseins von Kindern aus zweiter Ehe
Formbedürftigkeit des Nachweises der Genehmigung eines Ehevertrages durch den vollmachtlos vertretenen Ehegatten gegenüber dem Registergericht
Verwertung von Pressefotos - Übersendung zum Abdruck in Printmedien - kein Nutzungsrecht für Internet und Mantellieferung
Wettbewerbswidrigkeit eines sog. Werbeblockers
Betäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenz zwischen Anbau und Besitz in nicht geringer Menge
Wahrung der gesetzlichen Form einer Beschwerde
Vorrang eines Prozesskostenvorschussanspruchs gegen den Vater vor der Prozesskostenhilfe
Bindung des Architekten an eine die Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung
Veräußerung eines im Eigentum der Versorgungseinrichtung des Ministerrats der DDR stehenden Hausgrundstücks; Anforderungen an die Bevollmächtigung des Abschlußvertreters
Berechtigung des Jugendamts zur außergerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung von Einwendungen im vereinfachten Verfahren
Einziehung von abgetretenen Forderungen durch den Nachlassinsolvenzverwalter
Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer BGB-Gesellschaft
Einziehung und Verfall: Zulässigkeit der Durchführung eines Nachverfahrens, Umdeutung
Zur Kündigung eines befristeten Mietverhältnisses
Vorzeitige Aufhebung eines Mietvertrages durch Entgegennahme einer Kündigung; Kündigung wegen Invalidität des Mieters
Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Einfahren in einen Kreisverkehr; Schätzung der Rotlichtdauer
Gewährung von Urlaub für Gefangenen im geschlossenen Vollzug
»Die Beweisaufnahmegebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO entsteht unter denselben Voraussetzungen wie die Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO.«
Befreiung von § 181 BGB ohne Satzungsermächtigung
Kostenerstattung bei rechtsmissbräuchlicher Mehrfachverfolgung
Haftung des Betreuers wegen verspäteter Kündigung des Mietverhältnisses des Betreuten; Pfändung der Schadensersatzansprüche durch den Vermieter
Würdigung der Einlassung in einem Strafverfahren wegen Schwarzfahren
Irreführende Werbung bei blickfangartigem Herausstellen einer Differenz zwischen einem tatsächlich geforderten viel höheren Preis und einer unverbindlichen Preisempfehlung
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Beschwerde
Erlass eines unechten, klageabweisenden Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren; Schmerzensgeld bei Bruch des rechten Ringfingers
Versäumung von Fristen wegen Regelung beruflicher und privater Angelegenheiten
Vollmacht des WEG-Verwalters für gerichtlichen Vergleich über die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum
Fahrverbot wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes - gefühlsmäßig geschätzte Dauer der Rotphase
Anwendbares Recht für Unterhaltsansprüche eines im Ausland lebenden Kindes
Anforderungen an den Widerruf einer nach § 36 Abs. 1 BtMG bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung bei Drogenrückfall und Begehung neuer Straftaten
Gebrauchsbeeinträchtigung einer Gaststätte bei einer Sperrzeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr
Erfallen der Beweisgebühr im Sorgerechtsverfahren
Kein Abzug bei überobligatorischer Erwerbstätigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigem Kind
Kosten eines auswärtigen, in der Nähe der Partei niedergelassenen Rechtsanwalts
Aufklärungspflichten des Kreditinstitutes im Rahmen eines Bauherrenmodells; Wirksamkeit des Darlehensvertrages bei Verstoß des Treuhandvertrages gegen das RBerG
Widerruflichkeit der Auszahlungsanweisungen mehrerer Verkäufer eines Grundstücks
Kostenentscheidung nach Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens
Verdeckte öffnungsklausel zur mehrheitlichen Feststellung des Baugbeginns als Basis für Wohngeldpflicht
Gewährleistungsrechte und Anzeigepflicht des Mieters eine Gewerbefläche im Fall von Fremdmüllablagerungen
Streitwert des Aufhebungsverfahrens
Unerwünschte Zusendung von Prospekten politischer Parteien
Strafbarkeit der Nichtbeachtung einer Ausweisungsverfügung
Entscheidung im vereinfachten Verfahren bei Anhängigkeit einer Unterhaltsabänderungsklage
Vorzeitige fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses - Entkernung des Mietobjektes - Entstehung einer Pflicht zum Rückbau - Schadensersatz
Anwendungsbereich des § 326 BGB
Voraussetzungen der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch
Immobilienerwerb durch Strukturvertrieb mit nicht ausgewiesener Vermittlungsprovision im Darlehensvertrag
Ausserordentliches Kündigunsrecht des Mieters wegen Gesundheitbeeinträchtigung infolge Abgasrücktritts
Schutzpflichten des Vermieters und Obhutspflichten des Mieters im Winter bzgl. Einfrieren von Wasserleitungen
Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume nach § 123 Abs. 1 BGB
Aufgabe eines Schadensersatzanspruchs durch Abschluss eines Vergleichs zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger
Entlassung des Testamentsvollstreckers durch einen Pflichtteilsberechtigten
Telefonische Steuerberatungs-Hotline [0190er-Servicenummer] wettbewerbswidrig
Begründung eines einstweiligen Mietverhältnisses vor Beginn eines Mietverhältnisses, nicht bei Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage
Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters durch einen Insolvenzgläubiger
Keine Schadensersatzpflicht der Wohnungseigentümer wegen unklarer Eigentümerbeschlüsse
Haftung der Wohnungseigentümer für unklare Eigentümerbeschlüsse
Beginn der Kostenbeteiligung an der Wohnanlagebewirtschaftung des ausbauberechtigten Dachgeschoßeigentümers einer Wohneigentumsanlage
Erlaubtes Betreiben des gewerblichen Güterkraftverkehrs
Unbilligkeit der Auferlegung von Nebenklägerkosten auf den Angeklagten
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Nutzungsausfallentschädigung bei neun Jahre altem PKW; Ersatzfähigkeit der Kosten für ein unrichtiges Privatgutachten
Keine grundsätzliche Bedeutung eine Rechtsfrage betreffend § 565 BGB
Keine Prokuraerteilung an eine juristische Person
Domain einer Umweltschutzorganisation mit dem Kennzeichen eines kritisierten Unternehmens
Auslegung eines Kostenfestsetzungsantrags bei unterlassener Auslagenentscheidung
Zulässigkeit von Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Strommarkt; Behinderung eines Stromhandelsunternehmens wegen Versagung einer Durchleitungsgestattung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen den die Abtrennung einer Folgesache ablehnenden Beschluss
Sinken der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht Teilnichtigkeit des Mietzinses, § 5 WiStG
Voraussetzungen eines Ankaufsrechts innerhalb eines Gebietes des komplexen Wohnungsbaus
Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der unbegrenzten Vollstreckung der Sicherheitsverwahrung für Altfälle
Betäubungsmittel: Unerlaubter Besitz in nicht geringer Menge aus medizinischen Zwecken - Langjährige Schmerzerkrankung - Rechtfertigung - Entschuldigung.
Notwendige Auslagen des Nebenklägers bei teilweise erfolgreicher Berufung des Angeklagten
Auslegung einer Mietvertragsklausel
Nachweis eines sach- und fachgerechten Einbaus
Ablehnung eines Beweisantrages aufgrund vorweggenommener Beweiswürdigung
Ähnlichkeit eines Stoffdreiecks mit einem national-sozialistischen Kennzeichen
Rechtsnatur des Auftrags zur Beschaffung einer verbindlichen Leasingzusage gegen Provision; Formularmäßige Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Provision
Anforderungen an den Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung bei einem Betäubungsmittelstraftäter wegen einer neuen Straftat
Änderung des Unterhaltstitels wegen Erbringung von Naturalleistungen
Umfang der Säumniskosten
Verjährung einer Werklohnforderung gegenüber einer Personengesellschaft, die Gebäude errichtet und vermietet, aber kein Gewerbe betreibt
Haftungsverteilung beim Auffahren auf ein plötzlich an einer Parklücke bremsendes Fahrzeug
Haftungsverteilng bei einem Auffahrunfall;
Tragung der Kosten eines vom Konkursverwalter aufgenommenen Rechtsstreits; Umschreibung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Eigenmächtige Instandsetzungen durch den Verwalter; Beseitigungspflicht; Passivlegitimation des Verwalters
Versorgungssperre gegenüber Mieter bei Wohngeldrückständen des Wohnungeigentümers
Herausgabe von Kellerräumen an die Wohnungseigentümergemeinschaft
Bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss zur Ausfüllung der Teilungserklärung
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit der Trunkenheit im Straßenverkehr
Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der Kündigung eines Versicherungsverhältnisses
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Architekten zum Zwecke der Abrechnung seines Architektenhonorars
Unwirksamkeit einer Heimfallklausel im Erbbaurechtsvertrag
Unfanfechtbarkeit der gerichtlichen Rücknahme der Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; Begriff der Tat im prozessualen Sinne
Klagebefugnis des Inhabers eines Geschäftslokals gegen Wettbewerber; Wiederholungsgefahr bei Verstoß gegen die Vorschriften des LSchLG
Wirksamkeit eines Einlagegeschäfts bei Verstoß gegen die Erlaubnispflicht; Abgrenzung von Darlehensvertrag und stiller Beteiligung
Mitwirkungspflichten der Ehegatten im Versorgungsausgleichsverfahren
Verpflichtung des Standesbeamten zur Beischreibung eines Randvermerks betreffend die Vaterschaftsanerkennung bei Zweifeln an der Vaterschaft
Zur Frage des bewussten und planmäßigen Verstoßes gegen die Vorschriften des Ladenschlussgesetzes
Zu den Voraussetzungen der Benutzung einer eingetragenen Marke i.S.d. § 26 Abs.3 MarkenG
Zur Prospekthaftung einer Bank und zur Haftung der Kapitalanleger bei mittelbarer Beteiligung an Publikumskommanditgesellschaft
Zur Wertzusammenrechnung bei Klage und Feststellungshilfswiderklage im Mietprozess
Abrechnung eines Teilamortisations-Leasingvertrages mit Andienungsrecht; Berücksichtigung des Verwertungserlöses
Begriff desselben Gegenstandes bei der Widerklage
Anforderungen an die Messung der Rotlichtdauer mit einer geeichten Stoppuhr
Messung der Rotlichtdauer mit einer Stoppuhr
Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts gegenüber dem Träger der Sozialhilfe
Architektenvertrag: Vereinbarung der Mindestsätze gem. § 4 Abs. 4 HOAI bei mündlichem Vertragsabschluss
Formwirksamkeit eines im Wege freiwilliger Versteigerung geschlossenen notariellen Grundstückskaufvertrages bei fehlender namentlicher Bezeichnung des Verkäufers
Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr bei unterschiedlichem Prozessverhalten von Streitgenossen
Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung der Aktenübersendung an den Verteidiger
Besorgnis der Befangenheit wegen Verweigerung der Übersendung von Akten an den Verteidiger
Durchführung eines Rechtsmittels als Berufung; Befugnis des Pflichtverteidigers zur Einlegung von Rechtsmitteln
Festsetzung der Kosten bei verfahrenswidrigem Erlass einer Kostengrundentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren
Zur unangemessenen Benachteiligung eines Darlehnsnehmers bei der Verwertung von Sicherungseigentum
Zulässigkeit eines nicht genehmigten Zitats aus einem Sprachwerk
OLG Nürnberg (12 AktG 1970/17) | Datum: 14.02.2018
Anforderungen an den gem. § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG vom Vorstand an die Hauptversammlung zu erstattenden Bericht über den Grund für den teilweisen oder vollständigen Ausschluss des Bezugsrechts
OLG München (7 U 2371/01) | Datum: 15.05.2002
KG (23 U 6712/99)
Fundstelle: AG 2002, 243; BKR 2002, 464; DB 2002, 313; DStR 2002, 1681; KGReport-Berlin 2002, 41; WM 2002, 653; ZIP 2001, 2178
Die Parteien streiten um die aktienrechtliche Zulässigkeit einer durch Mehrheitsbeschluß der Hauptversammlung dem Vorstand erteilten Ermächtigung, zur Erfüllung einer im Rahmen des Börsengangs dem übernehmenden [...]