Source: https://www.forum.politikimnetz.de/index.php?thread/23243-br-211-gesetz-zur-steuerlichen-entlastung-von-familien-mit-kindern/
Timestamp: 2019-09-18 12:18:41
Document Index: 324976891

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 26', '§ 32', '§ 32']

BR/211 Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern - Bundestag - Politik im Netz
BR/211 Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern
von Familien mit Kindern
Das bestehende Ehegattensplitting schützt und fördert die Ehe als Verantwortungsgemeinschaft, begünstigt dabei jedoch insbesondere die Alleinverdienerehe und bietet Familien mit unverheirateten oder alleinerziehenden Eltern keine Unterstützung. Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist daher eine Verlagerung des Schwerpunkts steuerlicher Entlastung durch Begrenzung des allgemeinen Splittingvorteils bei gleichzeitiger gezielter Förderung steuerpflichtiger Elternteile.
Das Ehegattensplitting nach § 32a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes wird für ab dem Jahr 2020 geschlossene Ehen in ein Realsplitting umgewandelt, bei dem ein fiktiver Einkommensausgleich zwischen den Ehegatten angenommen wird. Die Höhe dieser fiktiven Unterhaltsleistungen ist auf einen maximalen Abzugsbetrag von 23.000 Euro begrenzt. Heute bestehende Ehen können das bisherige Splitting-Verfahren weiterhin in Anspruch nehmen oder dauerhaft in das neue Modell wechseln.
Gleichzeitig wird ein steuerlicher Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Jahr und Kind eingeführt, der unverheirateten Eltern, getrennt veranlagten Ehegatten sowie nach dem neuen Realsplitting-Verfahren zusammen veranlagten Ehegatten zusteht.
–1 501,13
–637,98
–225,17
zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern
§ 32a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. September 2019 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Bei Unverheirateten sowie nicht zusammen veranlagten Ehegatten vermindert sich die Steuerlast nach Absatz 1 für jedes nach § 32 zu berücksichtigende Kind um 150 Euro.“
„(5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt die tarifliche Einkommensteuer vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c
1. im Falle einer vor dem 1. Januar 2020 geschlossenen Ehe das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte des gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach Absatz 1 ergibt, sofern die Ehegatten nicht die freiwillige, dauerhafte Inanspruchnahme des Verfahrens nach Nummer 2 beantragt haben;
2. in anderen Fällen die Summe der beiden Steuerbeträge, die sich ergeben, indem das gemeinsam zu versteuernde Einkommen im Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten geteilt und für beide Einkommensteile, nachdem diese einander durch Übertragung von bis zu 23 000 Euro weitestmöglich angeglichen worden sind, jeweils die tarifliche Einkommensteuer nach Absatz 1 ermittelt und, sofern der betreffende Ehegatte tatsächliche Einkünfte erzielt hat, für jedes seiner nach § 32 zu berücksichtigenden Kinder um 150 Euro vermindert wird.“
Ich würde gerne wissen, mit welchen Kosten gerechnet wird.
Sehr geehrter Herr Kollege Figl,
die Kosten sind tabellarische unter Punkt C aufgelistet.
Wie gedenkt die Regierung die Kosten zu kompensieren?
Nils Neuheimer	- 9. September 2019, 13:24