Source: http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=EWGV987-2009ART44R5.1
Timestamp: 2019-07-21 04:45:57
Document Index: 169351627

Matched Legal Cases: ['Art. 44', '§ 33', '§ 33', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 6', '§ 6', 'EuG']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R5.1 Zeitpunkt des Leistungsfalles
R5.1 Zeitpunkt des Leistungsfalles
Die Frage, ob die erziehende Person ausschließlich in Deutschland Versicherungszeiten zurückgelegt hat (vergleiche Abschnitt 5.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.3)), kann erst bei Eintritt des Leistungsfalles abschließend beurteilt werden (AGZWSR 2/2012, TOP 6). Dabei bezieht sich der Begriff "Leistungsfall" auf alle Renten im Sinne von § 33 SGB VI >>(SGB VI § 33 G0) sowie Leistungen zur Teilhabe.
"Leistungsfall" bezeichnet den Zeitpunkt, in dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung erfüllt sind. In Fällen, in denen es zur Ablehnung der Leistung kommt, ist von einem "vorläufigen Leistungsfall" auszugehen. In diesem Fall ist Abschnitt 5.1.1 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.1.1) zu beachten.
Außerhalb eines Leistungsverfahrens (beispielsweise in einem reinen Kontenklärungsverfahren) können Erziehungszeiten selbst dann nicht vorgemerkt werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über die geltend gemachten Erziehungszeiten die Voraussetzungen der Abschnitte 5.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.2) und 5.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.3) vorliegen. Dies gilt beispielsweise auch bei der Prüfung der Mindestversicherungszeit (18 Jahre Pflichtbeiträge) bei der Befreiung von der Handwerkerversicherung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI >>(SGB VI § 6 G0)).
Außerhalb eines Leistungsverfahrens geltend gemachte Erziehungszeiten sind zunächst mit der Begründung abzulehnen, dass das betreffende Kind in einem anderen Mitgliedstaat erzogen worden ist und im Zeitpunkt des Erziehungsbeginns keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, auf die die deutschen Rechtsvorschriften anwendbar waren. Im Ablehnungsbescheid ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im Leistungsfall geprüft wird, ob eine Anrechnung der Erziehungszeiten unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 19.07.2012 in der Rechtssache C-522/10, Reichel-Albert, in Betracht kommt.