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Timestamp: 2016-10-26 13:16:20
Document Index: 20801162

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 742/99 (02.11.2000)
C.________, 1945, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch lic.
A.- Die 1945 geborene C.________, welche �ber die Aufenthaltsbewilligung C verf�gt, arbeitete seit 3. Januar 1972 bei der Y.________ AG. Ab 24. Mai 1994 blieb sie der Arbeit aus gesundheitlichen Gr�nden zu 50 % und ab 15. August 1994 zu 100 % fern. Nach station�rer Behandlung im August und September 1994 musste sie sich am 19. Januar 1995 einer Diskushernienoperation unterziehen. Mit Schreiben vom 14. Februar 1995 wurde ihr die Stelle vom Arbeitgeber auf Ende Mai 1995 gek�ndigt. Am 22. Mai 1995 meldete sich C.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte nebst einem Bericht des Arbeitgebers ein Gutachten vom 31. Oktober 1995 ein, in welchem Dr. med. H.________, Spezialarzt f�r orthop�dische Chirurgie, ein lumboischialgisches Schmerzsyndrom bei degenerativen Ver�nderungen lumbosakral sowie bei Status nach Diskushernienoperation feststellte und eine T�tigkeit ohne Heben und Tragen von Lasten �ber 10 kg und in wechselnder Position bei Vermeidung irgendwelcher Arbeiten in Zwangshaltung halbtags f�r zumutbar hielt. Daraufhin ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 54 %. Demgem�ss sprach sie C.________ mit Verf�gung vom 12. November 1996 eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 1995 zu.
B.- In ihrer hiegegen erhobenen Beschwerde liess C.________ unter Hinweis auf ein Gutachten des Dr. med. S.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, vom 26. November 1996, wonach ein lumbo-radikul�res Restsyndrom S1 links bei Status nach Diskushernienoperation, ein reaktives weichteilrheumatisches Syndrom sowie eine Instabilit�t lumbosakral diagnostiziert und eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % attestiert wurden, die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Ein von der IV-Stelle veranlasstes Gutachten der Dres. med. W.________, Assistenzarzt, und A.________, Oberarzt, Rheumatologische Klinik, Spital X.________, vom 7. Januar 1998 kam zum Schluss, dass C.________ an einem chronischen lumbospondylogenen Schmerzsyndrom links bei Fehlhaltung der Wirbels�ule, beginnenden degenerativen Ver�nderungen, muskul�rer Dekonditionierung und Status nach Diskushernienoperation leide; eine leichte Arbeit mit M�glichkeit zur Wechselbelastung, ohne Heben und Tragen von Lasten �ber 10 kg und ohne repetitives �berkopfarbeiten sei ihr halbtags zumutbar. C.________ gab einen weiteren Bericht des Dr. med. S.________ vom 30. April 1998 zu den Akten, in welchem er im Wesentlichen seine Schlussfolgerungen im Gutachten vom 26. November 1996 wiederholte.
C.- Hiegegen l�sst C.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter die Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens beantragen.
1.- Nach st�ndiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Rechtm�ssigkeit der Verwaltungsverf�gungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der bis zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses eingetreten war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver�ndert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf�gung sein (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis).
2.- a) Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG und Art. 25 Abs. 1 IVV) sowie die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte f�r die Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
b) F�hren die von Amtes wegen vorzunehmenden Abkl�rungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweisw�rdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. , S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis).
In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 4 Abs. 1 BV (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Diese Rechtsprechung gilt auch unter der Herrschaft von Art. 29 Abs. 2 der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen BV (nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 8. Februar 2000 [I 362/99]).
3.- a) Streitig ist, ob die Beschwerdef�hrerin anstelle der halben eine ganze Invalidenrente beanspruchen kann.
b) Die Vorinstanz legte ihrem Entscheid die Berichte des Dr. med. H.________ vom 31. Oktober 1995, des Dr. med. S.________ vom 26. November 1996 und vom 30. April 1998 sowie der Dres. med. W.________ und A.________ vom 7. Januar 1998 zugrunde, wobei sie in W�rdigung der �rztlichen Stellungnahmen zum Ergebnis gelangte, dass der Versicherten eine leidensangepasste Erwerbst�tigkeit im Ausmass von 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung zumutbar w�re.
c) Die hiegegen erhobenen Einwendungen sind nicht stichhaltig. Entgegen der Beschwerdef�hrerin stellen die von der IV-Stelle bei versicherungsexternen �rzten eingeholten Stellungnahmen keine Parteigutachten dar (BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb; nicht ver�ffentlichtes Urteil V. vom 24. Januar 2000 [I 128/98]). Hingegen sind die von der Versicherten veranlassten und bei der Vorinstanz aufgelegten Berichte des Dr. med. S.________ vom 26. November 1996 und 30. April 1998 Parteigutachten. Zwar kommt ihnen nicht derselbe Rang zu wie den von der IV-Stelle in Auftrag gegebenen Gutachten. Dessen ungeachtet verpflichten sie aber den Richter zur Pr�fung, ob sie in rechtserheblichen Fragen die Auffassung und Schlussfolgerungen einer von der IV-Stelle im Rahmen des Abkl�rungsverfahrens eingeholten Expertise derart zu ersch�ttern verm�gen, dass davon abzuweichen ist (BGE 125 V 354 Erw. 3c; nicht ver�ffentlichtes Urteil V. vom 24. Januar 2000 [I 128/98]).
Die Berichte des Dr. med. S.________ sind nicht geeignet, die Schlussfolgerungen der von der IV-Stelle beauftragten Gutachter Dr. med. H.________ und Dres. med. W.________ und A.________ zu entkr�ften: Zum einen stimmen sie mit der Diagnose der Gutachter �berein, zum anderen begr�ndet Dr. med. S.________ nicht, weshalb der Beschwerdef�hrerin �berhaupt keine Arbeit mehr zugemutet werden kann. Auch fallen seine Berichte eher knapp aus. Zum anderen ist sodann der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Dr. med. S.________ im Anmeldeformular als Hausarzt bezeichnet worden war und dass Haus�rzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc mit Hinweisen). Da der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt umfassend abgekl�rt wurde und von weiteren Untersuchungen keine neuen Erkenntnisse erwartet werden k�nnen, die zu einem abweichenden Resultat zu f�hren verm�chten, ist dem Eventualantrag auf Anordnung eines Obergutachtens nicht stattzugeben (Erw. 2b hievor).
d) Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Versicherten eine ihrem R�ckenleiden angepasste T�tigkeit halbtags zumutbar ist. Zu pr�fen bleibt, wie sich diese gesundheitliche Einschr�nkung in erwerblicher Hinsicht auswirkt.
4.-a)Beim hypothetischen Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) kann vom zuletzt erzielten Lohn von monatlich Fr. 2980. - zuz�glich eines 13. Monatslohnes ausgegangen werden (Auskunft der Arbeitgeberin vom 5. Juli 1995). Unter Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung bis 1996 gingen IV-Stelle und Vorinstanz von einem Valideneinkommen von Fr. 39'786. - aus, was sich nicht beanstanden l�sst.
b) Das hypothetische Invalideneinkommen wurde von der IV-Stelle auf Fr. 18'304. - im Jahr festgesetzt. Sie st�tzte sich dabei auf den von der Berufsberatung mit Fr. 16.- in der Stunde ermittelten Lohn bei zumutbarer leichter Arbeit sowie eine zumutbare Arbeitszeit von t�glich vier Stunden. Daraus ergab sich im Vergleich zum Valideneinkommen ein Invalidit�tsgrad von 54 %.
Zum gleichen Ergebnis f�hrt, wenn - wie die Vorinstanz beil�ufig erwogen hat - f�r die Bestimmung des Invalideneinkommens auf statistische L�hne abgestellt wird. Diese k�nnen nach der Rechtsprechung namentlich dann beigezogen werden, wenn der Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat (BGE 124 V 322 Erw. 3b/aa).
Laut Tabelle TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1996 belief sich der Zentralwert f�r die mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) besch�ftigten Frauen im privaten Sektor auf Fr. 3455. -. Unter Ber�cksichtigung einer betriebs�blichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 41,9 Wochenstunden (Statistisches Jahrbuch 1998 S. 157) ergibt sich bei einem Pensum von 50 % ein Einkommen von Fr. 21'715. -. Ferner gilt es zu ber�cksichtigen, dass gesundheitlich beeintr�chtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbeitert�tigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsf�higen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnm�ssig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen L�hnen rechnen m�ssen (BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb). Diesem Umstand wird mit einem Abzug Rechnung getragen, der neben der leidensbedingten Einschr�nkung andere die Lohnh�he allenfalls negativ beeinflussende pers�nliche und berufliche Merkmale wie Alter, Dauer der Betriebszugeh�rigkeit, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie sowie Besch�ftigungsgrad ber�cksichtigt und insgesamt h�chstens 25 % betragen kann (BGE 126 V 78 ff. Erw. 5).
Da die Beschwerdef�hrerin nur noch halbtags arbeiten kann und zudem unter anderem beim Heben und Tragen von Lasten beeintr�chtigt ist, steht ausser Frage, dass hier vom statistischen Lohn ein Abzug vorzunehmen ist. Ob dieser 10 % oder 25 % zu betragen hat, kann offen bleiben, weil sich im einen wie im andern Fall im Vergleich mit dem Valideneinkommen ein Invalidit�tsgrad ergibt (51 % oder 59 %), der nur den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente begr�ndet.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet.