Source: http://goettinger-auktionshaus.de/agb/?s=
Timestamp: 2017-11-18 16:01:28
Document Index: 118798205

Matched Legal Cases: ['§14', '§13', '§14', '§ 459', '§ 86', '§ 86', '§ 14', '§ 478', '§ 13', '§ 14', '§ 13']

AGB – GoeAuction
FIRMA iSd. AGB ist die Göttinger Auktionshaus KG, Schlagemühlenweg 4, 37081 Göttingen, Tel. (+49)551-5076694-0, Fax: (+49)551-50766949, email: ebay@goettinger-auktionshaus.de vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.WiIng.(FH) Stefan Sauerland.
KUNDE iSd. AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens (= Unternehmer) darstellt (§14 BGB). Verbraucher gem. §13 BGB sind ebenfalls KUNDEN.
2.1. Internet Angebote/Versteigerungen
Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge zwischen der FIRMA und dem KUNDEN, die über Internetangebote im Wege von Verkäufen seitens der o.g. Internetplattform, geschlossen werden.
2.2. Ausschließlichkeit
Diese AGB gelten ausschließlich. Ihnen entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des KUNDEN werden nur bei schriftlicher Vereinbarung wirksam in den Vertrag einbezogen.
Bei dem von der FIRMA im Internet angebotenen Artikeln, handelt es sich um ein verbindliches Verkaufsangebot.
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im “Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können KUNDEN den “Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Soweit KUNDEN als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express / PayPal Plus) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen die KUNDEN dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben die KUNDEN die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück” des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche “zahlungspflichtig bestellen” erklären die KUNDEN rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
4.1. Versand/ Verpackung/ Versicherung
Unsere Waren werden bei Versand auf Kosten des KUNDEN handelsüblich verpackt und in der Regel versichert verschickt. Die Versandkosten sind im Onlineshop unter dem Punkt Versandarten aufgeführt und gelten, so nicht anders angegeben, nur für den Versand innerhalb Deutschlands.
4.2. Abholung
Sofern eine Ware nur gegen Abholung verkauft wird, ist die Abholung Hauptleistungspflicht und der KUNDE hat die Ware innerhalb der genannten Abholungsfrist, so keine benannt wurde längstens binnen 15 Tagen nach Kauf, an dem angegeben Ort abzuholen. Eine eventuelle Demontage des Kaufobjekts, eine Verpackung oder Versendung schuldet die FIRMA in diesem Falle nicht.
4.3. Schadensersatz bei nicht Abnahme
Kommt der KUNDE mit der Abnahme der Ware in Verzug, ist die FIRMA berechtigt nach verstreichen der Zahlungs- bzw. Abholfrist Einlagerungskosten zu erheben, vom Vertrag zurückzutreten und einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10 % des Nettoverkaufspreises zu verlangen, soweit der KUNDE nicht einen geringeren Schaden nachweist. Weitergehende Schadenersatzansprüche und gesetzliche Rechte der FIRMA bleiben unberührt.
4.4. Lieferbeschränkung
Bei der von der FIRMA angebotenen Ware handelt es sich primär um Verwertungsware aus Insolvenz-, Nachlassverfahren oder Geschäftsauflösungen. Der Lieferanspruch ist daher auf das Einzelstück oder den vorhandenen Vorrat beschränkt. Nachlieferungen können darüber hinaus nicht erbracht werden.
4.5. Rücktrittsrecht der FIRMA
Die FIRMA ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
a) sie von seinen Vorlieferanten nicht beliefert wird. Dies gilt nur wenn die FIRMA ein konkretes Deckungsgeschäft zur Erfüllung von ihren Verbindlichkeiten abgeschlossen hat und sie den Ausfall der Lieferung nicht zu vertreten hat
b) der Kaufgegenstand nach dem Vertragsschluss anders als durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der FIRMA untergegangen ist.
Macht die FIRMA von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, wird der KUNDE unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Sache informiert und bereits gezahlte Kaufpreisbeträge werden unverzüglich zurückerstattet.
4.6. Rücktrittsrecht des KUNDEN
5.1. Preise und Nebenleistungen
Die Preise verstehen sich als Kaufpreis in EURO ab Lager Göttingen oder einem anderen in der Artikelbeschreibung angegebenen Standort zzgl. bei Versand anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Der Kaufpreis des KUNDEN beinhaltet nicht grundsätzlich die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Verkäufen von z.B. Nachlasswaren aus privatem Besitz oder Verkäufen im Namen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften, fällt die gesetzliche Umsatzsteuer in der Regel nur auf Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten oder sonstige, dem KUNDEN gesondert berechnete Nebenleistungen an. Entsprechende Angaben finden Sie in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
5.2. Fälligkeit der Zahlung bei Vorkasse/Paypal
Nach Bestelleingang wird der Kaufpreis zuzüglich ggf. entstehender angegebener Versandkosten in EURO per Vorkasse fällig. Zur Übersicht des KUNDEN wird der Gesamtzahlungsbetrag in einer automatisierten Bestätigungsemail die FIRMA noch einmal benannt. Der Zahlungseingang wird 1 Woche ab Erhalt einer dieser E-Mails, spätestens jedoch 10 Tage nach dem Auktionsende fällig. Soweit der KUNDE die Zahlungsverzögerung zu vertreten hat, kommt er nach dem Fristablauf in Verzug.
5.3. Fälligkeit der Zahlung bei Selbstabholung
Bei vereinbarter Selbstabholung der Ware ist der KUNDE innerhalb von 10 Tagen nach Auktionsende berechtigt die Ware bei Abholung in bar zu bezahlen. Nach Ablauf der 10 Tage ist der KUNDE aber in jedem Fall zahlungspflichtig und kommt bei Nichtzahlung in Verzug, auch wenn der Artikel noch nicht abgeholt wurde.
5.4. Gegenrechte
6. Gefahrenübergang, Versand, Selbstabholung
Soweit Versand vereinbart wurde, werden alle Kaufgegenstände unverzüglich nach Bezahlung per Post, Paketdienst oder Spedition ausgeliefert.
Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Objekte mit der Übergabe an den KUNDEN auf diesen oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem KUNDEN um einen Unternehmer i.S.d §14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware vom Objektstandort oder dem Geschäftssitz der FIRMA an eine geeignete Transportperson über. Die Gefahr geht auch dann auf den KUNDEN über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
6.3. Selbstabholung
Wurde die Selbstabholung vereinbart, hat diese innerhalb einer in der Artikelbeschreibung genannten Frist, so nicht angegeben längstens innerhalb von 30 Tagen, nach Auktionsende zu erfolgen.
6.4. Transportschaden
Der KUNDE wird gebeten die Sendung nach Erhalt auf äußere Beschädigungen zu überprüfen und einen augenscheinlichen Schaden auf dem Auslieferungsformular des Frachtführers zu vermerken bzw. diesen über den Schaden zu unterrichten. Transportschäden und Transportverluste müssen der FIRMA und den ausführenden Paketdiensten/Speditionen umgehend gemeldet werden.
6.5. Kaufmännischer Rügepflicht
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum der FIRMA bzw. des die FIRMA mit dem Verkauf Beauftragenden.
8. Warenbeschreibung und Garantie
8.1. Warenbeschreibung
Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung in unserer Artikelbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung beispielsweise eines Herstellers stellen daneben keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Sämtliche angebotenen Gegenstände befinden sich, soweit nicht anders angegeben, in gebrauchtem Zustand und wurden nicht auf ihre Funktion überprüft. Elektrische sowie sonstige technische Geräte entsprechen nicht zwingend den heute geltenden VDE-Vorschriften oder dem sonstigen Stand der Technik und können somit bei Benutzung eine Gefahr für Leib und Leben darstellen. Sie werden daher ausdrücklich als DEFEKT und nur zu sammlerischen Zwecken und unter Ausschluss jeglicher Haftung durch missbräuchliche Nutzung angeboten und verkauft! Angebotene Gegenstände können vordem Kauf, nach Terminvereinbarung mit der FIRMA, in ausreichendem Umfang besichtigt und geprüft werden. Beschreibungen der Gegenstände erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Dennoch übernimmt die FIRMA keinerlei Gewähr für die Richtigkeit von Angaben, dieses gilt insbesondere hinsichtlich der Beschaffenheit, der Vollständigkeit, der Echtheit, des Künstlernamens, der Orts- Zeit- und Altersbestimmung sowie für bei der Besichtigung durch die FIRMA nicht erkennbare Mängel. Die Gegenstands- und Objektbeschreibungen sind somit keine zugesicherten Eigenschaften gem. § 459 ff BGB. Irrtümer, Schreibfehler oder Beschreibungsmängel bleiben vorbehalten.
8.2. Nutzung von Gegenständen aus der Zeit von 1933 – 1945
Alle KUNDEN versichern, dass sie ggf. angebotene zeitgeschichtliche und militärische Gegenstände sowie Hoheitszeichen aus der Zeit von 1933 – 1945 nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder der Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung erwerben (§ 86a StGB). Die FIRMA bietetdiese Gegenstände nur unter diesen Voraussetzungen an. Mit dem Kauf von Gegenständen, welche mit Emblemen oder Hoheitszeichen des Dritten Reiches versehen sind, verpflichtet sich der Bieter dazu, diese Gegenstände nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus oben genannten Gründen, zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch, insbesondere im Sinne des § 86a StGB zu benutzen.
9. Gewährleistung/Haftung/Haftungsausschluss
9.1. Gesetzliche Regelung
Die FIRMA haftet nach den gesetzlichen Regeln über die Sachmangelgewährleistung. Es sind jedoch folgende Regelungen zu beachten.
9.2. Mangel
Als Mangel an dem Kaufgegenstand zählen nicht Schäden, die der KUNDE durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat. Ausschlaggebend für die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit sind die Angaben des Herstellers der Ware, sowie die für die Art des Kaufgegenstandes übliche Verwendungsart und Verwendungsweise.
9.3. Haftungsausschluss
Abweichend von gesetzlichen Regeln gilt:
a) Für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben davon unberührt. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
b) Für Verbraucher i. S. d § 13 BGB
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Auslieferung der Ware an den KUNDEN. Bei gebrauchten Waren beträgt die Frist ein Jahr so die Ware nicht ausdrücklich als “Defekt” angeboten wurde.
Der Haftungsausschluss gilt nicht beim arglistigen Verschweigen des Mangels seitens der FIRMA.
9.4. Schadenersatz
Sowohl für ein Unternehmer i. S. d. § 14 BGB als auch Verbraucher i. S. d. § 13 BGB gilt, dass für Schäden, welche sich aus Mangelhaftigkeit eines Kaufgegenstandes ergeben, die FIRMA nur bei Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
9.5. Eigenständige Reparaturen
Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung des KUNDEN oder durch ihn beauftragte Dritte ohne ausdrückliches Einverständnis der FIRMA erlischt der Gewährleistungsanspruch an die FIRMA.
9.6. Rücksendepflicht bei Nachlieferung
Erfolgte eine Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der KUNDE dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die FIRMA auf deren Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
9.7. Abtretung der Mängelansprüche
10. Rücknahme und Entsorgung von Batterien
Laut Batterieverordnung der Bundesregierung (BGBI 1998/I/20 v. 2.4.1998) sind seit dem 1.10.1998 alle Endverbraucher von Batterien und Akkus verpflichtet, diese an den Handel bzw. Wertstoffentsorger, z. B. kommunale Sammelstellen zurückzugeben. Die Entsorgung über den Hausmüll ist seit diesem Termin ausdrücklich verboten. Die gebrauchten Batterien und Akkumulatoren können freigemacht an uns zurückgesandt werden oder kostenlos bei kommunalen Sammelstellen oder im Handel vor Ort abgegeben werden.
11. Hinweise zur Verpackungsverordnung (VerpackV)
Die FIRMA ist als Inverkehrbringer von Versandverpackungen und Füllmaterial gemäß den aktuellen Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, sich bezüglich einer flächendeckenden Entsorgung dieser Verpackungsmaterialien, an einem sog. dualen System zu beteiligen. Die FIRMA hat zur Erfüllung dieser Pflichten einen Freistellungsvertrag mit einem entsprechenden Entsorgungsunternehmen geschlossen.
Die FIRMA möchte die KUNDEN im Rahmen des Umweltschutzes dennoch um folgendes bitten: Die von der FIRMA verwendeten Versandverpackungen bestehen in der Regel aus Papier/Karton und können kostenlos über die Altpapiersammlung entsorgt werden. Füllmaterial aus Kunststoffen wie z.B. Styropor können über den “gelben Sack” der Wiederverwertung zugeführt werden. Zur Klärung der Verwertung/Rückgabe von anderweitigen Verpackungsmaterialien kann sich der KUNDE mit der FIRMA in Verbindung setzen. Diese nennt dem KUNDEN dann gerne eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in der Umgebung des KUNDEN, welches die Verpackungen, für den KUNDEN kostenfrei, entgegennimmt.
12.1. Vertragerhaltungsklausel
12.2. Vertragsstatut/Ausschluss des UN-Kaufrechts
Auf hier zwischen FIRMA und KUNDEN geschlossene Verträge ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
12.3. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der KUNDE eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der FIRMA zuständig ist. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Kaufmann ist und das Geschäft für ihn ein Handelsgeschäft ist. Die FIRMA ist berechtigt, am Hauptsitz des KUNDEN zu klagen.
12.4. Schriftform
Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen von dieser Formvorschrift.