Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.01.2007&Aktenzeichen=I%20ZR%2087/04
Timestamp: 2019-05-25 10:26:56
Document Index: 196284861

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 256', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,135
BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04 (https://dejure.org/2007,135)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - I ZR 87/04 (https://dejure.org/2007,135)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - I ZR 87/04 (https://dejure.org/2007,135)
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UWG § 5 Abs. 1; UWG a. F. § 3
Irreführung bei der Darstellung bereits gebuchter und noch nicht wertgestellter Gutschriften in der Rubrik "neuer Kontostand" auf einem Kontoauszug; Unmöglichkeit der zinsfreien Verfügung über noch nicht wertgestellte Beiträge; Vertrauen des Bankkunden auf die Ausweisung des ohne Sollzinsen verfügbaren Guthabens auf dem Kontoauszug; Vorliegen einer objektiv auf den Wettbewerb bezogenen Handlung durch die Bank bei der Erstellung eines Kontoauszugs; Verletzung einer Vertragspflicht der Bank aus den Giroverträgen mit ihren Kunden aufgrund einer irreführenden Gestaltung von Kontoauszügen
Irreführung bei Einbeziehung noch nicht wertgestellter Gutschriften in Kontostand ("Irreführender Kontoauszug")
UWG § 5 Abs. 1, § 3 a.F.
Irreführender Kontoauszug, wenn im Kontostand auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann
Kontoauszug - Irreführender - Buchung und Wertstellung
UWG § 5 Abs. 1, (a.F.) § 3
"Irreführender Kontoauszug"; Berücksichtigung nicht wertgestellter Beträge im Kontosaldo
Irreführung bei Einbeziehung noch nicht wetgestellter Gutschriften in Kontostand ("Irreführender Kontoauszug")
Transparenz bei Kontoauszügen
UWG § 5 Abs. 1, § 3 a. F.
Kontoauszug muss auf noch nicht gutgeschriebene Beträge besonders hinweisen
BGH urteilt über irreführende Kontoauszüge
Kontauszüge müssen transparent sein
Kontoauszüge müssen unmissverständlich auf "sollzinsenfrei" verfügbares Guthaben hinweisen
Optisch hervorgehobener Kontostand darf keine noch nicht wertgestellten Beträge enthalten
Kontoauszug muss auf noch nicht gutgeschriebene Beträge besonders hinweisen -
Irreführende Angaben auf Kontoauszug
Irreführende Gestaltung der Kontoauszüge einer Sparkasse
123recht.net (Pressemeldung, 16.1.2007)
Sparkasse irreführende Kontoauszüge verboten
Irreführende Kontoauszüge, wenn nicht deutlich wird, dass über noch nicht wertgestellte Beträge nicht unfrei verfügt werden kann
Kundenirreführung durch missverständliche Kontosaldeninformation
Zusammenfassung von "Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen" von Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: MDR 2007, 1289 - 1292.
LG Hannover, 22.12.2003 - 18 O 251/03
NJW 2007, 3002
ZIP 2007, 1455
GRUR 2007, 805
WM 2007, 1554
BB 2007, 1694
Das rechtliche Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist Sachurteilsvoraussetzung und daher in jeder Lage des Verfahrens - auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 8. Juli 1955 - I ZR 203/51, BGHZ 18, 98, 105 f.; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 87/04, GRUR 2007, 805 Rn. 6 = WRP 2007, 1085 - Irreführender Kontoauszug).
Dadurch könnte dem Kunden Deckung suggeriert und er zu zinspflichtigen Belastungen veranlasst werden, obwohl das Guthaben erst zu einem späteren Zeitpunkt gutgeschrieben wird (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 87/04).
Diese Rechtsauffassung wird insbesondere nicht durch die in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. Juni 2002 - I ZR 86/00, bestätigt durch BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 87/04) gestützt.
Auch der I. Zivilsenat geht davon aus, dass die Kontoauszüge inhaltlich richtig sind (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007, I ZR 87/04, Tz. 18).
Daher ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Feststellungsklage zulässig ist, wenn von der Bereitschaft des Beklagten zur Leistung schon nach einem rechtskräftigen Feststellungsurteil auszugehen ist (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 87/04 -, Rn. 6, juris, m. w. N.).
Damit ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der erstrebten Feststellung entfallen, bei dem es sich um eine Prozessvoraussetzung handelt und das daher auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 87/04, NJW 2007, 3002, 3003;… MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl., § 256 Rn. 35 jeweils mwN).
Bei bloßen Vertragsverletzungen geht die Rechtsprechung des Senats vom Vorliegen eines Handelns im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs (§ 1 UWG a.F.) sowie von einer Wettbewerbshandlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG nur aus, wenn diese in Umfang und Ausmaß ein besonderes Gewicht haben (…vgl. BGH, Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 86/00, GRUR 2002, 1093, 1094 = WRP 2003, 975 - Kontostandsauskunft; Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 87/04 Tz. 13 f. - Irreführender Kontoauszug).
Da die Mitglieder des Senats mithin auch zum angesprochenen Personenkreis gehören, können sie den Aussagegehalt der beanstandeten Aussage aufgrund eigener Anschauung und Lebenserfahrung grundsätzlich selbst beurteilen (vgl. BGH WRP 2002, 81 - Anwalts- und Steuerkanzlei; BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2007, 805 - Irreführender Kontoauszug; BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser, Rn 32;… Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5, Rn 1.232).
Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs ist dagegen angenommen worden, wenn das betreffende Verhalten dazu geeignet war, neue Vertragspflichten des Kunden zu begründen oder bestehende zu erweitern, und sich deshalb zum Nachteil von Mitbewerbern auswirken konnte (vgl. BGH GRUR 1986, 816, 819 - Widerrufsbelehrung beim Teilzahlungskauf I; GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft; BGH, Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 87/04, GRUR 2007, 805 Tz. 13 = WRP 2007, 1085 - Irreführender Kontoauszug).
(1) Eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen ist nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere dann anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 19 f.; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 87/04, GRUR 2007, 251 Rn. 20 = WRP 2007, 308 - Regenwaldprojekt II).
Das Feststellungsinteresse wird auch dann angenommen, wenn der Streit zunächst nur den Anspruchsgrund betrifft und zu erwarten ist, dass der Beklagte bei Feststellung seiner Leistungspflicht im Urteil zu einer Leistung fähig und bereit ist (BGH NJW 2007, 3002).
BGH, 26.11.2007 - II ZA 17/06
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren
LAG Nürnberg, 29.10.2009 - 5 Sa 403/08
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel TV AL II ( Gleichstellungsabrede