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Timestamp: 2016-10-24 05:11:12
Document Index: 186922033

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 99', 'Art. 109', 'Art. 89', 'Art. 115', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64']

2C_527/2012 (12.07.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 18. April 2012.
X.________, geb. 1969, t�rkischer Staatsangeh�riger, reiste 1980 im Familiennachzug in die Schweiz ein. Am 27. Oktober 1993 heiratete er eine Landsfrau; die Ehe wurde 2008 geschieden und die beiden Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Wegen banden- und gewerbsm�ssigen Einschleusens von Ausl�ndern nach Deutschland wurde X.________ mit Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. November 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. W�hrend des Strafvollzugs erlosch seine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz; in der Folge ersuchte er erfolglos um deren Wiedererteilung.
Mit Rekursentscheid vom 28. Dezember 2011 verpflichtete die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich das Migrationsamt, X.________ unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundesamts f�r Migration "eine Aufenthaltsbewilligung zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit" zu erteilen; es bestellte Adrian Bacchini zum unentgeltlichen Rechtsbeistand und wies das Begehren, einen (weiteren und anderen) unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen ab.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 18. April 2012 ab. Es verneinte dabei einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 8 EMRK, lehnte die Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung auf Grund von Art. 34 Abs. 3 AuG ab und best�tigte, dass X.________ eine Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b und lit. k AuG erteilt werden kann, was aber der Zustimmung des Bundesamtes f�r Migration bedarf (Art. 99 AuG). Schliesslich legte das Verwaltungsgericht dar, dass es nicht geboten war, X.________ einen Rechtsanwalt als unentgeltlichen Vertreter beizugeben.
X.________ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich am 29. Mai 2012 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, dass dieses Urteil aufzuheben und die Sache an die Sicherheitsdirektion bzw. an das Migrationsamt des Kantons Z�rich zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen sei, wobei vorg�ngig eines Entscheides in der Sache zun�chst �ber die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung zu befinden sei.
Die Beschwerde ist, soweit sie nicht unzul�ssig ist, offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden kann. Beschwerde an das Bundesgericht kann nur erhoben werden, soweit ein schutzw�rdiges bzw. rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids besteht (Art. 89 Abs. 1, Art. 115 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat im kantonalen Verfahren insofern obsiegt, als das Migrationsamt angewiesen wurde, ihm unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundesamts f�r Migration eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Er hat insofern kein Interesse daran, das kantonale Verfahren zu wiederholen. Ein solches besteht h�chstens insofern, als er die Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf den Anspruch auf Familienleben (Art. 8 EMRK) geltend machen sollte. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung setzt allerdings voraus, dass ein Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist (Art. 29 Abs. 3 BV). Diese Voraussetzung f�r die unentgeltliche Rechtspflege ist hier klar nicht gegeben, wof�r auf die Erw�gungen 4 und 5 des angefochtenen Urteils verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wegen Aussichtslosigkeit besteht auch im bundesgerichtlichen Verfahren kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG).