Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/stgb/z08_0995.htm
Timestamp: 2019-11-15 23:50:49
Document Index: 353560583

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 93', '§ 98', '§ 1', '§ 58', '§ 67', '§ 111', '§ 67', '§ 66', '§ 111', '§ 66', '§ 73', '§ 74']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (1)
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von
Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union *
(BGBl. Nr. 23 vom 16.06.2008 S. 995)
Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3175), wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zum Achten Teil wird wie folgt gefasst:
Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union".
b) Die Angaben nach der Angabe zu § 83i werden durch folgende Angaben ersetzt:
"Neunter Teil
§ 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppe
§ 98 Einschränkung von Grundrechten".
2. § 1 Abs. 4 Satz 2 und 3
Absatz 3 wird mit der Maßgabe angewandt, dass der Achte Teil dieses Gesetzes den dort genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vorgeht. Die in Absatz 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen und die Regelungen über die vertragslose Rechtshilfe dieses Gesetzes bleiben hilfsweise anwendbar, soweit nicht der Achte Teil abschließende Regelungen enthält.
3. § 58 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Richtet sich das Ersuchen auf Vollstreckung einer Geldstrafe, einer Geldbuße oder einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung, so findet § 67 Abs. 1 entsprechend Anwendung. "(3) Richtet sich das Ersuchen auf Vollstreckung einer Geldstrafe, einer Geldbuße oder einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung, oder hat eine zuständige Stelle des ersuchenden Staates unter Angabe des Verdächtigen, der Zuwiderhandlung, wegen derer das Strafverfahren geführt wird, und der Zeit und des Ortes ihrer Begehung vor Eingang eines solchen Ersuchens um eine Sicherstellungsmaßnahme nach den §§ 111b bis 111d der Strafprozessordnung ersucht, findet § 67 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Zur Vorbereitung einer Einziehungs- oder Verfallsentscheidung im ersuchenden Staat, die sich auch auf den Wertersatz beziehen kann, können unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Sicherstellungsmaßnahmen nach den §§ 111b bis 111d der Strafprozessordnung getroffen werden."
4. § 66 wird wie folgt geändert:
die als Beweismittel für ein ausländisches Verfahren dienen können oder
die der Betroffene oder ein Beteiligter durch die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt hat.
"(1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates können Gegenstände herausgegeben werden,
die der Betroffene oder ein Beteiligter für die dem Ersuchen zu Grunde liegende Tat oder aus ihr erlangt hat,
die durch die dem Ersuchen zu Grunde liegende Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind."
"(3) Die Herausgabe nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 ist nur zulässig, solange hinsichtlich der Gegenstände noch kein rechtskräftiges und vollstreckbares ausländisches Erkenntnis vorliegt."
5. In § 73 Satz 2 werden nach dem Wort "Achten" ein Komma und die Wörter "Neunten und Zehnten" eingefügt.
6. In § 74 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe "und 83j" durch die Angabe "und 92" ersetzt.
7. Die Überschrift des Achter Teils wird wie folgt gefasst: