Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/16/bgh-regulierungsbehoerde-muss-bei-einer-netzuebernahme-ueber-die-aufteilung-der-erloesobergrenze-eog-entscheiden
Timestamp: 2016-10-25 18:01:43
Document Index: 174809481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 68', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 154']

BlogsEnergienetzRecht.deNovember 2015BGH: Regulierungsbehörde muss bei einer Netzübernahme über die Aufteilung der Erlösobergrenze (EOG) entscheidenvon Dr. Sven HöhneDer BGH hat mit Beschluss vom 06.10.2015, Az. EnVR 18/14 die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 05.03.2014, Az. VI-3 Kart 61/13 (V) bestätigt.Bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber ist auf Antrag eines der beteiligten Netzbetreiber gemäß § 26 Abs. 2 ARegV die Erlösobergrenzen durch die zuständige Regulierungsbehörde in eigener Verantwortung neu festzulegen.Dabei hat der BGH auch klar gestellt, dass § 26 Abs. 2 ARegV keinen Informationsanspruch des aufnehmenden gegen den abgebenden Netzbetreiber begründet. Die Norm regele ausschließlich das Verwaltungsverfahren zur Aufteilung der Erlösobergrenzen durch die zuständieg Regulierungsbehörde.Weiterhin unterliege die verbindliche Aufteilung der Erlösanteile nicht der Dispositionsbefugfnis der beteiligten Netzbetreiber. Die Regulierungsbehörden haben die Neufestlegung der Erlösobergrenzen in eigener Verantwortung (§ 68 EnWG) vorzunehmen ...Zum vollständigen Artikel70 LeserHöch & Partner:OLG Düsseldorf im Gegensatz zum Leitfaden von BNetzA: § 26 Abs. 2 S. 1 ARegV setzt wede...42 LeserHöch & Partner:OLG Düsseldorf zu § 26 ARegV86 LeserDer Energieblog:BGH entscheidet Grundsatzfragen der Anreizregulierung18 LeserDer Energieblog:Erlösobergrenzen: Freundliche Signale vom BGH91 LeserDer Energieblog:GSP-Urteil des Bundesgerichtshofs: Entscheidungsgründe klären das Bild27 LeserHöch & Partner:Festlegung zu den Preisindizes trotz Rechtswidrigkeit zu beachten51 LeserDer Energieblog:Bahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!38 LeserDer Energieblog:Mehrerlösabschöpfung – vom OLG Düsseldorf gekippt oder nicht?10 verwandte ArtikelLeitfaden der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörden zur Aufteilung der Erlösobergrenzen bei einem Netzübergang
veröffentlicht.OLG Düsseldorf bringt Bewegung in Streit um NetzübergangRechtsprechung: Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur AnreizregulierungsverordnungKonsultation der Bundesnetzagentur zu Inhalt und Struktur von Anträgen auf Neufestlegung von Erlösobergrenzen nach § 26 Abs. 2 ARegVAnreizregulierungsverordnungBGH: Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur AnreizregulierungsverordnungBahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!Übergang von Entgeltregulierung zur Anreizregulierung der StromnetzeBGH entscheidet über die Festlegungen der BNetzA zum Qualitätselement in der Anreizregulierung (BK8-11/002) vom 07.06.2011LG Kiel: Nichtigkeit eines mit einem Eigenbetrieb geschlossenen KonzessionsvertragesVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des Kartellsenats6.10.2015 - EnVR 18/14 -Über den ArtikelVeröffentlicht November 16, 2015 1:58pm von Dr. Sven Höhne im Blog EnergienetzRecht.de.Über den AutorDr. Sven Höhne25 Artikel von Dr. Sven HöhneMehr von Dr. Sven HöhneThemenRechtsprechung, Netzübernahme, Anreizregulierung, Erlösobergrenze, § 26 Abs. 2 AregvTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogKeine Bewährungsaussetzung, weil der Angeklagte sich ja quergestellt hat und so Teile nach § 154 StPO eingestellt werden "mussten"?von Carsten Krumm / beck-blogDas Horroclown-Phänomenvon Bernd von Heintschel-Heinegg / beck-blogDie Arglosigkeit des Polizeibeamtenvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 95 Leser:Keine Bewährungsaussetzung, weil der Angeklagte sich ja querg ...