Source: https://de.connection-ev.org/article-902
Timestamp: 2019-03-24 23:16:04
Document Index: 125288738

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art.10', 'Art. 10']

von Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx
ff) Das zuständige Militärgericht in den Vereinigten Staaten wird gegen den Antragsteller wegen seiner spezifisch begründeten Entscheidung, nämlich sich mit seiner Verweigerung des weiteren Militärdienstes nicht an von der militärischen Führung der US-Armee im Irak zu verantwortenden Kriegsverbrechen zu beteiligen, Strafmaßnahmen verhängen. Es wird danach die Verfolgungsmaßnahmen wegen der Zugehörigkeit des Antragstellers zu einer bestimmten sozialen Gruppe durchführen.
Verfolgungen von Personen wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe durch den Staat sind nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Danach reicht die Darlegung aus, dass auf Seiten der staatlichen oder diesen vergleichbaren Verfolgungsakteure der Verfolgung zumindest der Verfolgungsgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe neben anderen, von der Konvention nicht erfassten Gründen zugrunde liegt. Da Verfolger häufig aus unterschiedlichen Motiven tätig werden, genügt es, wenn die Verfolgung jedenfalls auf einen der Verfolgungsgründe zielt (so auch House of Lords, IJRL 1999, 496 (505 f.) – Shah and Islam). Ebenso reicht es nach Auffassung von UNHCR aus, wenn der Verfolgungsgrund ein »wesentlicher beitragender Faktor« ist. Er muss jedoch nicht als einziger oder beherrschender Grund dargelegt werden (UNHCR, Auslegung von Artikel 1, April 2001, Rdn. 23). Dabei darf dem Antragsteller keine unzumutbare Darlegungslast aufgebürdet werden, die Anknüpfung der Verfolgungsmaßnahme an einen geschützten Status nachzuweisen. Vielmehr ist er lediglich verpflichtet, Tatsachen und Umstände vorzutragen, aus denen sich bei vernünftiger Betrachtungsweise ergibt, dass die Verfolgung auf dem Verfolgungsgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe beruht (Pamela Goldberg/ Bernadette Passade Cisse, Immigration Briefings 2000, 1 (9)).
b) Verfolgung des Antragstellers wegen seiner politischen Überzeugung (Art. 10 Abs. 1Buchst. e) RL 2004/83/EG)
Die dem Antragsteller drohende Strafverfolgung richtet sich nicht nur gegen seine Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen Gruppe der Kriegsdienstverweigerung in den Vereinigten Staaten bezogen auf den Irak, sondern auch gegen seine politische Überzeugung.
aa) Nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. e) RL 2004/83/EG ist die Verfolgung erheblich, wenn sie wegen der politischen Überzeugung des Antragstellers ausgeübt wird. Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist nach Gemeinschaftsrecht insbesondere zu verstehen, dass der Asylsuchende in einer Angelegenheit, die die in Art. 6 RL 2004/83/EG bezeichneten Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betreffen, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt. Auch eine Handlung kann Ausdruck einer politischen Überzeugung sein oder als solche vom Verfolger angesehen werden (Kommissionsentwurf v. 12. 9. 2001, BR-Drs. 1017/01, S. 24). Dabei ist unerheblich, ob der Antragsteller aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist (James C. Hathaway, The Law of Refugee Status, S. 149). Der Verfolgungsgrund der Zuschreibung einer abweichenden politischen Überzeugung wird also sowohl in Abs. 1 Buchst. e) wie auch in Abs. 2 von Art. 10 RL 2004/83/EG hervorgehoben.
Die frühere asylspezifische Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, die in der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern unter dem Gesichtspunkt des Politmalus nur dann eine Verfolgung wegen der abweichenden politischen Überzeugung zu sehen vermochte, wenn mit deren Heranziehung zugleich eine politische Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern in den eigenen Reihen, eine Umerziehung von Andersdenkenden oder eine Zwangsassimilation von Minderheiten bezweckt wird (BVerwGE 81, 41 (42) = EZAR 201 Nr. 17 = NVwZ 1989, 774 = InfAuslR 1989, 169, unter Bezugnahme auf BVerwGE 62, 123 (125)= EZAR 200 Nr. 6 = InfAuslR 1981, 21), ist überholt, jedenfalls nicht im Rahmen von Art.10 Abs. 1 Buchst. e) RL 2004/83/EG relevant.
bb) Der Antragsteller vertritt im Blick auf die für den Krieg im Irak verantwortlichen US-Regierungsstellen sowie deren Politiken oder Verfahren eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung (vgl. Kommissionsentwurf v. 12. 9. 2001, BR-Drs. 1017/01, S. 24), nämlich, dass deren Kriegführung im Irak völkerrechtswidrig ist. Diese Meinung wird der Antragsteller auch in dem zu erwartenden Militärgerichtsverfahren äußern. Bei der Strafverhängung wird diese spezifische Meinung des Antragstellers einen wesentlichen beitragenden Faktor darstellen, auch wenn daneben disziplinarischen und anderen Gründen eine weitere Funktion zukommen sollte. Die dem Antragsteller drohende Strafverfolgung zielt damit auf seine politische Überzeugung und knüpft deshalb an den Verfolgungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. e) RL 2004/83/EG an.