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Timestamp: 2019-08-23 20:22:26
Document Index: 20857059

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 377', '§ 478', '§ 438', '§ 438', '§ 14']

Nutzungsbedingungen - BI-ECCo - Boehringer Ingelheim
I. Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Onlineshops der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH
Für die Nutzung unseres Online Shops gilt folgendes:
Wenn Sie einen Zugang zu www.vetmedica-shop.de haben möchten, senden Sie bitte über "Neu anmelden" die benötigten Informationen an die Administratoren der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH. Sollten Probleme auftreten, können Sie gerne eine E-Mail an die Adresse vetmedica-online@boehringer-ingelheim.com schreiben oder unter 06132/77-181105 telefonischen Kontakt mit uns aufnehmen.
1) Allgemeine Nutzungsbedingungen:
Jede Nutzung der Webseiten www.vetmedica-shop.de oder www.bi-ecco.de erfolgt ausschließlich auf Basis der nachstehenden, bei Bedarf aktualisierten Nutzungsbedingungen, die vom Nutzer durch seinen Antrag eines Zugriffs auf VETMEDICA und seine Nutzung der Website anerkannt werden.
Alle Inhalte dieser Website sind Eigentum der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und urheberrechtlich geschützt. Die Verwendung von Text- und Dateiinhalten (z. B. Presseveröffentlichungen, Datensammlungen und ähnliches) aus dieser Website ist gestattet, wenn: 1. Dokumente unverändert bleiben sowie 2. Dokumente weder auf Netzwerkcomputer oder Websites von Dritten eingestellt oder kopiert werden und 3. der Copyright-Vermerk und diese Nutzungsbedingungen auf allen Kopien erscheinen. Produktbezogene Informationen können für den Gebrauch in der Tierärztlichen Praxis in dem dazu üblichen Umfang ausgedruckt und im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen abgegeben werden. Diese Berechtigung kann jederzeit widerrufen werden. Außerhalb dieser Nutzungserlaubnis ist der Gebrauch ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis untersagt. Verstöße werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. Diese Nutzungserlaubnis beinhaltet nicht das Recht, das Design und Layout dieser Website oder einer anderen Website zu nutzen, die einer der Firmen des Unternehmensverbandes Boehringer Ingelheim gehört oder von ihnen betrieben wird. Auch die einzelnen Elemente dieser Website sind urheber- bzw. markenrechtlich geschützt; sie dürfen außerhalb des oben genannten Rahmens weder kopiert noch im Ganzen oder in Teilen imitiert werden; dies gilt insbesondere für Marken, Logos, Grafiken, Ton- und Bildbestandteile, die auf dieser Website genutzt werden.
2) Passwort:
Für die Nutzung der Website www.vetmedica-shop.de / www.bi-ecco.de ist ein Passwort erforderlich, das Tierärzten auf Antrag zur Verfügung gestellt wird. Passwörter können nur Nutzern zur Verfügung gestellt werden, die zum Fachpublikum gehören. Die Erteilung des Passwortes ist freiwillig. Das Passwort ist nicht übertragbar; es darf Dritten nicht offenbart oder sonst wie zur Verfügung gestellt werden. Die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH behält sich das Recht vor, Anträge auf Erteilung eines Passwortes abzulehnen, erteilte Passwörter oder das Zugangsrecht jederzeit zu beschränken oder ganz zu stornieren. Eine Verpflichtung zur Erteilung eines Passwortes besteht nicht.
Die auf dieser Website enthaltenen Informationen wurden eingehend auf ihre Richtigkeit geprüft. Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH kann jedoch keine Verantwortung dafür übernehmen, dass die Informationen dem von den Nutzern gewünschten Zweck entsprechen. Die auf dieser Website enthaltenen Dokumente werden ohne jede Gewährleistung zur Verfügung gestellt; dies gilt ebenso für auf der Website ggf. zur Verfügung gestellte Software. Der Zugang zur Website und Gebrauch der dort angebotenen Dokumente erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Es ist Sache des Nutzers, die notwendigen Soft- und Hardwarevoraussetzungen zu schaffen. Soweit aus dieser Website produktbezogene Informationen ausgedruckt und abgegeben werden, erfolgt dies auf eigenes Risiko. Die Dokumente und die damit verbundenen Grafiken, die auf dieser Website veröffentlicht werden, können technische oder typografische Fehler enthalten. Die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH übernimmt insoweit keine Haftung und behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen vorzunehmen. Soweit die Website Dokumente zu pharmazeutischen Präparaten enthält, wird dadurch keine Alternative zur Beratung durch einen Tierarzt angeboten. Links zu anderen Websites führen dazu, dass Sie die Website der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH verlassen. Die mit Links verbundenen Websites stehen nicht unter der Kontrolle der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH. Für die Inhalte, Änderungen oder Updates solcher Websites kann die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH daher keine Gewährleistung übernehmen. Dies gilt in gleicher Weise für Webcasting und andere Formen der Vernetzung mit Websites von Dritten. Diese Links werden lediglich als Serviceleistung angeboten.
4) Kennzeichen: Marken, Titel, Logos
Alle auf dieser Website genannten Produktnamen sind Marken der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH bzw. ihrer Lizenzgeber, gleichgültig ob sie herausgestellt und mit dem Symbol ® gekennzeichnet sind oder nicht. Die Verwendung dieser Kennzeichen ist Dritten untersagt. Die Verwendung der Kennzeichnung im Rahmen der Bewerbung und des Vertriebs unserer Produkte ist Tierärzten in handelsüblichem Umfang bis auf Widerruf gestattet. Die Produkte, die auf dieser Website für deutsche Adressaten dargestellt werden, können in anderen Ländern unter unterschiedlichen Marken, Bezeichnungen, Ausstattungen und Stärken im Handel sein. Bei Fragen nehmen Sie bitte Kontakt zu Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH auf.
5) Fragen und Antworten:
Fragen und Antworten, die an die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH zu dieser Website gerichtet werden, sind jederzeit willkommen. Bitte richten Sie Fragen an vetmedica-online@boehringer-ingelheim.com - wir werden Ihre Frage dann an die zuständige Person weiterleiten. Der Nutzer dieser Webseite ist in vollem Umfang für alle Informationen, die er an die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH sendet, hinsichtlich Inhalt und Richtigkeit verantwortlich sowie dafür, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH diese Informationen speichert und für statistische Auswertungen oder andere geschäftliche Zwecke verwendet. Die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH ist befugt, den Inhalt solcher Mitteilungen, einschließlich Ideen, Erfindungen, Konzepte, Techniken oder Know How, das darin enthalten ist, für jeden Zweck zu nutzen, einschließlich der Entwicklung, Herstellung und / oder Vermarktung von Produkten oder Services. Außerdem ist die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH berechtigt diese Information zu vervielfältigen und uneingeschränkt dritten Parteien zugänglich zu machen.
6) Protokollierung:
Ihr Zugriff auf diese Website kann protokolliert werden. Die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH behält es sich vor, diese Informationen für statistische Auswertungen zu nutzen, um damit ihren Service und diese Website zu verbessern.
Für alle Streitigkeiten über die Nutzung dieser Website wird Ingelheim als Gerichtsstand vereinbart.
II. Einkauf in unserem Online Shop
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab, mit uns einen Vertrag zu schließen. Sie erhalten nach Ihrer Auftragserteilung als Bestätigung eine Auftragsnummer. Alle Ihre Auftragsnummern/Bestellungen und die darin enthaltenen Positionen können Sie jederzeit in dem Menü „Bestellstatus“ einsehen.
Erst nach Prüfung Ihrer Bestellung durch unsere Auftragssachbearbeitung kommt durch Annahme Ihres Angebots ein Kaufvertrag zustande.
Ihr Bestellvorgang in unserem Online-Shop umfasst vier Schritte: 1. Produkt auswählen und in den Warenkorb legen (über Menü „Produktkatalog“ oder „Bestellstatus“), 2. Bestellung prüfen, 3. AVBs bestätigen und 4. Bestellung abschicken. Zunächst wählen Sie die gewünschten Waren im Produktkatalog aus und geben die gewünschte Menge in den Warenkorb ein oder Sie platzieren eine frühere Bestellung nochmals in den Warenkorb. Nachfolgend erhalten Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (wie Name, Anschrift, Bestellmengen) zu überprüfen und Ihre kundenindividuellen Konditionen gemäß Positionen und Mengen im Warenkorb prüfen zu lassen. Die Mengen und Positionen können Sie bei Bedarf korrigieren. Erst nach systemseitiger Prüfung der Bestellung mittels „Bestellung prüfen“ und aktives Akzeptieren unserer AVBs können Sie Ihre Bestellung durch Anklicken des Buttons „kaufen“ an uns absenden. Hiermit bestellen Sie verbindlich die im Warenkorb befindlichen Waren und Mengen und geben rechtlich ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
b) Speicherung der Bestellinformationen
Wir speichern Ihre Bestellinformationen. Sie können den Status und sowie die Bestelldetails jederzeit nach der Bestellung unter dem Menüpunkt „Bestellstatus“ abrufen.
c) Datenschutzbestimmungen
Diese Datenschutzhinweise erläutern, welche Ihrer personenbezogenen Daten zu welchen Zwecken die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH ("wir" oder "Boehringer Ingelheim") verarbeitet werden. In jedem Fall erfolgt die Erhebung und Verwendung im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (u.a. der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)).
Im Rahmen des Onlinekaufs (d.h. bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrags) erheben, speichern und verarbeiten wir Daten
Kontaktformular, Kauf und sonstige Anfragen
- wenn Sie Produkte in den Warenkorb legen und Bestellungen absenden;
- wenn Sie uns Anfragen zu Produkten oder möglichen unerwünschten Ereignissen senden.Die Rechtsgrundlage ist Artikel 6 (1) b) DSGVO.
Bei Nutzung der Website werden bestimmte Daten einschließlich von dem Browser gesendete Daten (z. B. IP-Adresse, Cookies, weiterführende Webseite, Uhrzeit und Datum, angezeigte Inhalte, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PCs) vorübergehend gespeichert. Diese Daten verwenden wir, um Ihnen die Nutzung unserer Website zu ermöglichen sowie ggf. bei Schadensfällen oder Verletzungen gesetzlicher Bestimmungen, unserer Nutzungsbedingungen sowie Rechten Dritter die Fälle auf klären und Rechte durchsetzen zu können.
Wir verwenden Cookies und ähnliche Technologien wie Pixel Tags, Web Beacons und Clear GIFs (nachstehend „Cookies“ genannt). Diese Cookies werden von Ihrem Browser auf Ihrem Computer gespeichert. Wir setzen Cookies aus technischen Gründen ein, wie zur Wiederaufnahme der Sitzung eines Nutzers beim Einloggen, falls die vorhergehende Sitzung aufgrund Inaktivität abgebrochen wurde. Diese Cookies werden nicht zur Analyse der Nutzung unserer Website verwendet. Die Rechtsgrundlage ist Artikel 6 (1) f) DSGVO.
Ihre bei der online-Bestellung oder Registrierung mitgeteilten Daten verwenden wir alleine, um Ihre Aufträge zu bearbeiten. Hier geben wir die Daten auch an Versandunternehmen weiter. Sollten wir zudem weitere Dienstleister einbinden, verarbeiten diese die Daten nur in unserem Auftrag entsprechend unseren Weisungen und unter unserer Kontrolle gemäß dieser Datenschutzerklärung.“
Als Teil einer globalen Unternehmensgruppe binden wir andere Boehringer Ingelheim-Gesellschaften ein, die uns bei der Datenverarbeitung unterstützen. Diese Konzerngesellschaften verarbeiten die Daten ausschließlich zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken.
• Grundsätzlich löschen wir personenbezogene Daten, bezogen auf Ihre (Kunden-)Anfragen nach Eingang der Löschanfrage unter Berücksichtigung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen
• Ihr Kundenkonto nach Eingang der Löschanfrage unter Berücksichtigung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen
• Ihre Nutzungsdaten nach Eingang der Löschanfrage unter Berücksichtigung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen
Sie können Auskunft über Ihre gespeicherten Daten verlangen. Haben Sie personenbezogene Daten aufgrund eines Vertrages oder einer Einwilligung bereitgestellt, haben Sie das Recht, diese Daten in einem üblichen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Bei Fragen und im Falle möglicher Bedenken gegen die Datenverarbeitung können Sie sich zudem an die für uns zuständige Datenschutzbehörde wenden:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, poststelle(at)datenschutz.rlp.de.
Darüber hinaus gelten unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen wie folgt:
III. Allgemeine Verkaufsbedingungen der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH
(1)Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) gelten für alle Kaufverträge mit unseren Kunden, die keine Verbraucher gem. § 13 BGB sind („Käufer“). Die AVB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihnen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2)Die AVB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Kaufverträge mit demselben Käufer (laufende Geschäftsbeziehung), ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen Fassung. Die jeweils aktuelle Fassung unserer AVB können Sie auf unserer Webseite unter vetmedica.de einsehen und herunterladen.
(1) Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist sowie Liefermöglichkeit freibleibend.
(2) Aufträge des Käufers werden erst nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Diese kann auch in Form einer Rechnung oder eines Lieferscheins erfolgen.
(3) Angebote für Tierärzte gelten ausschließlich für den Eigenbedarf der einkaufenden Tierarztpraxis.
(1) Es gelten jeweils unsere zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise, welche sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe verstehen.
(2) Die für die Berechnung maßgebende Gewichtsfeststellung erfolgt auf der Versandstelle des Verkäufers. Wird die bahnamtliche Verwiegung auf der Abgangsstation vereinbart, trägt der Käufer die hierbei anfallenden Kosten.
4. Rechnungsstellung, Zahlung und Zahlungsverzug
(1) Sofern der Käufer nicht ausdrücklich widersprochen hat, kann die Rechnungsstellung auch auf elektronischem Wege (per E-Mail mit pdf-Anhang) erfolgen (§ 14 Abs. 1 Satz 8 UStG). Sofern uns keine E-Mail-Adresse des Käufers vorliegt oder dieser dem elektronischen Rechnungsversand widersprochen hat, erfolgt die Übersendung der Rechnung postalisch in Papierform.
(2) Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Sofern der Käufer uns ein SEPA-Lastschriftmandat (siehe Absatz 4) erteilt hat, gewähren wir beim Einzug des Rechnungsbetrages innerhalb von 14 Tagen den auf der Rechnung ausgewiesenen Skontobetrag. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den gesetzlichen Verzugszinssatz in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
(3) Anzahlungen und Vorauszahlungen sind zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten.
(4) Zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs empfehlen wir, sich dem Abbuchungsverfahren (Bankeinzug) anzuschließen:
a) Die Zahlung kann auch unbar durch Lastschrifteinzug zu unseren Gunsten erfolgen, wenn der Käufer uns zuvor wirksam schriftlich ein SEPA-Lastschriftmandat auf einem von uns zur Verfügung gestellten Formular erteilt hat.
b) Wir werden den Lastschrifteinzug unter anderem unter Angabe des einzuziehenden Betrages und des Fälligkeitsdatums gegenüber dem Käufer ankündigen. Die Frist für diese Vorabankündigung des Lastschrifteinzuges wird auf einen Tag verkürzt. Wir sind dadurch nicht gehindert, die Vorabankündigung des Lastschrifteinzuges mit längerer Frist an den Käufer zu übermitteln.
c) Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die Vorabankündigung nach unserem freien Ermessen entweder auf der jeweiligen Rechnung, mit einfacher Briefpost, per Telefax oder per E-Mail an den Käufer übersenden.
d) Der Käufer sichert zu, zum Zeitpunkt des vorab angekündigten Lastschrifteinzuges für die Deckung seines Kontos zu sorgen. Kosten, die uns durch die Nichteinlösung und/oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, der Käufer hat die Nichteinlösung und/oder Rückbuchung nicht zu vertreten.
e) Der Käufer verpflichtet sich, uns jeden Wechsel seiner Bankverbindung, für die ein Lastschriftmandat besteht, unverzüglich mitzuteilen und uns zu informieren, ob für die neue Kontoverbindung ein SEPA-Lastschriftmandat gewünscht ist. Wir werden dem Käufer bei Bedarf ein Formular zur Erteilung eines neuen SEPA-Lastschriftmandats zur Verfügung stellen.
f) Wir weisen den Käufer darauf hin, dass bei ein- und erstmaligen Lastschrifteinzügen, das SEPA-Lastschriftmandat fünf Bankarbeitstage vor Fälligkeit, bei wiederkehrenden Lastschrifteinzügen mindestens zwei Bankarbeitstage vor Fälligkeit der Forderung und dem Zeitpunkt des Einzugs vorliegen muss.
Zahlungen gelten dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto des Verkäufers endgültig verfügbar ist.
Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, soweit der Gegenanspruch unmittelbar unsere Hauptleistungspflicht aus demselben Vertrag betrifft. Im Übrigen steht dem Käufer die Einrede des nicht erfüllten Vertrages im gesetzlichen Umfang zu.
(1) Die Lieferfrist kann verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden; die verbindliche Vereinbarung einer Lieferfrist muss schriftlich erfolgen.
(2) Wir behalten uns die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor.
8. Höhere Gewalt, Wegfall von Bezugsquellen
(1) Umstände höherer Gewalt befreien für die Dauer und den Umfang der Störung von den beiderseitigen Verpflichtungen. Werden in Folge der Störung die Lieferfristen um mehr als 8 Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt.
(2) Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht verpflichtet, uns bei fremden Vorlieferanten einzudecken. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs anteilmäßig zu verteilen.
9. Lieferung, Versand und Verpackung
(1) Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Distributionszentrum in Bönen, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist.
(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, behalten wir uns die Wahl des Versandweges sowie der Versandart vor. Für diesen von uns gewählten Versand berechnen wir bei einem Auftragswert bis zu 75,00 € netto nach Abzug etwaiger Preisnachlässe oder Gutschriften eine Versand-, Verpackungs- und Handlingpauschale in Höhe von insgesamt 15,00 €. Ab einem Auftragswert von 75,00 € netto nach Abzug etwaiger Preisnachlässe oder Gutschriften entfallen bei einem von uns gewählten Versand die Versand-, Verpackungs- und Handlingkosten und wir liefern frei Haus, wobei die Regelung zur Gefahrtragung gemäß Ziffer 10. dieser AVB hiervon unberührt bleibt.
(3) Mehrkosten, die durch besondere Versandwünsche des Käufers nach vorheriger Vereinbarung entstehen, insbesondere durch den Einsatz von Eilboten, Expresssendungen oder sonstigen Sonderzustellungen sind immer vom Käufer gesondert zu tragen.
(1) Die Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer erfüllt hat.
(2) Der Käufer ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, die von uns gelieferten, in unserem Eigentum stehenden Waren zu veräußern. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, ist er berechtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Es ist ihm untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware zur Zahlung des Kaufpreises tritt der Käufer die daraus erwachsenden Forderungen schon jetzt an uns ab.
(3) Von einer Pfändung oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware durch Dritte ist uns unverzüglich Mitteilung zu machen. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware vom Käufer zu verlangen, falls dieser trotz Abmahnung seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt. Machen wir aufgrund unseres Eigentums von unserem Recht auf Rücknahme der Vorbehaltsware Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dies schriftlich erklärt wird.
(4) Im Falle einer Verarbeitung der Vorbehaltsware wird der Käufer für uns tätig, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen uns zu erwerben. Unser Vorbehaltseigentum erstreckt sich also auf die durch die Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren verarbeitet, vermischt oder verbunden, die sich im Eigentum Dritter befinden, so erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der im Eigentum Dritter befindlichen Waren. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung mit einer Hauptsache des Käufers, so tritt der Käufer bereits jetzt seine Eigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an uns ab.
(5) Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit bleibt uns überlassen.
(1) Auf Schadensersatz haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen der Verschuldenshaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur:
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.
(3) Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.
13. Untersuchung, Genehmigung
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) und der folgenden Regelungen unverzüglich auf Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) zu untersuchen und auch einem Mangelverdacht mit zumutbarem Aufwand nachzugehen.
(2) Zeigt sich bei der Untersuchung oder später (auch aufgrund von Rügen seitens eines Abnehmers des Käufers) ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt.
(3) Unabhängig von vorstehender Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung schriftlich bei uns anzuzeigen. Transportschäden sind, sofern möglich, darüber hinaus auch unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen zu rügen und im Empfangsbekenntnis zu vermerken.
(4) Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware hinsichtlich des nicht angezeigten Mangels als genehmigt.
14. Mängelhaftung, Verjährung
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB); für den Anspruch auf Schadensersatz gelten auch beim Lieferantenregress die Regelungen in Ziff. 12.
(2) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gem. Ziffer 13 nachgekommen ist.
(3)Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir können die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist seinerseits berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises einstweilen zurückzubehalten.
(4)Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln (Gewährleistungsfrist) ein Jahr ab Ablieferung. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3, 444, 479 BGB) bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche gem. Ziffer 12 verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
15. Weiterverkauf nach dem Ausland
Der unmittelbare oder mittelbare Weiterverkauf nach dem Ausland einschließlich der Freihafengebiete wird, soweit gesetzlich zulässig, untersagt.
16. Markenschutz
Unter den geschützten Marken der von uns vertriebenen Waren dürfen keine Ersatzpräparate angeboten oder geliefert werden. Ebenso sind vergleichende Hinweise auf Ersatzpräparate in Preislisten, Angeboten, auf Etiketten usw. nicht gestattet.
17. Umtauschrecht – Einverständnis
Zurücknahme oder Umtausch ordnungsgemäß gelieferter Ware erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung.
Bei unaufgefordert zurückgesandter Ware sind wir nicht verpflichtet, diese aufzubewahren, zurückzusenden oder zu vergüten. Im Interesse der Produktsicherheit behalten wir uns vor, diese Ware unter Ausschluss von Ersatzansprüchen zu vernichten.
Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Ingelheim, Deutschland (Amts- bzw. Landgericht). Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Partner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.
Dies gilt nicht, sofern die Unwirksamkeit auf einem Verstoß gegen den Abschnitt 2 des Buches 2 des BGB mit der Überschrift „Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen“ beruht. In diesem Falle gilt die gesetzliche Regelung.
21. Keine Geltung früherer Bedingungen
Mit der Ausgabe dieser Verkaufsbedingungen werden alle früheren Verkaufsbedingungen ungültig.