Source: https://www.bverwg.de/031204U6A10.02.0
Timestamp: 2018-12-17 14:46:57
Document Index: 3286279

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 47', '§ 28', '§ 28', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 21', 'Art. 9', '§ 14']

BVerwG 6 A 10.02 , Urteil vom 03. Dezember 2004 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 A 10.02 , Urteil vom 03. Dezember 2004
Urteil vom 03.12.2004 -
BVerwG 6 A 10.02ECLI:DE:BVerwG:2004:031204U6A10.02.0
VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 4 Satz 1
BGB §§ 47 ff.
AL-AQSA eV; AL-AQSA-Verein; Absehen; Absehen von der Einziehung des Vermögens; Al-Jamiya al-Islamiya; Auflösung; Beeinträchtigung; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; Beschlagnahme; Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens "in der Regel"; Einziehung; Geld; Gewalt; HAMAS; Islamic Society; Israel; Palästina; Sicherstellung; Sozialverein; Spende; Terrorismus; Unterstützung; Verbot; Verein; Vereinigung; Vereinsverbot; Vereinsverbot; Vermögen; Völkerverständigung; mittelbare Unterstützung von Gewalt durch finanzielle Zuwendungen;
BVerwG, Urteil vom 03.12.2004 - 6 A 10.02 [ECLI:DE:BVerwG:2004:031204U6A10.02.0]
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2004
am 3. Dezember 2004 für Recht erkannt:
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Von einer Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist, insbesondere, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG). Es genügt, dass die Behörde unter diesen Gesichtspunkten eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (vgl. Urteil vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 S. 36 m.w.N.; Beschluss vom 10. Januar 2003 - BVerwG 6 VR 13.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 38 S. 61). Die Annahme der Beklagten, im Fall einer Anhörung hätte die Gefahr bestanden, dass die mit dem Verbot verbundene Sicherstellung des Vereinsvermögens deshalb nicht hätte durchgeführt werden können, weil der Kläger sein Vermögen vor dem Zugriff geschützt hätte, ist nach den Umständen nicht zu beanstanden (vgl. Urteil vom 27. November 2002, a.a.O., S. 36).
Nach Art. 9 Satz 2 GG sind Vereinigungen u.a. dann verboten, wenn sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Ein Verein darf nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG dann als verboten behandelt werden, wenn durch Verfügung
das Vorliegen der Voraussetzungen eines Verbotsgrundes im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG festgestellt ist; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen. Die Bestimmung gilt sowohl für aus deutschen Staatsangehörigen bestehende und diesen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 VereinsG gleichgestellte Vereine als auch für Ausländervereine im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 VereinsG. Für das Vorliegen ihrer Voraussetzungen kommt es also nicht darauf an, ob es sich bei dem Kläger um einen Deutschenverein, um einen einem solchen Verein gleichgestellten Verein oder um einen Ausländerverein handelte.
Die HAMAS-Charta bestätigt, dass der soziale Bereich integrierter Bestandteil der Gesamtorganisation HAMAS ist. In ihr wird die Bedeutung der "sozialen Solidarität" für die islamische Gesellschaft hervorgehoben (§ 20 der HAMAS-Charta). "Zur sozialen Solidarität zählt auch die Unterstützung jedes in der Not Befindlichen - sei sie materiell oder ideell - oder die Beteiligung an der Durchführung einiger Arbeiten“ (§ 21 Satz 1 der HAMAS-Charta). Vor dem Hintergrund der zitierten Aussagen von HAMAS-Führern erweist sich die Hervorhebung der Bedeutung der "sozialen Solidarität" als weiteres Indiz für die Integration des sozialen Bereichs in HAMAS als homogene Bewegung.
Ein gewichtiger Hinweis auf eine Identifizierung mit den terroristischen Aktivitäten von HAMAS ist auch der Umstand, dass - wie zur Überzeugung des Senats feststeht - in den Räumen des Sozialvereins Al-Jamiya al-Khairiya al-Islamiya (Islamic Charitable Society - Hebron) an drei Tagen Kondolenzbesucher zum Gedenken eines zu Tode gekommenen Selbstmordattentäters empfangen wurden. Die entsprechende Behauptung der Beklagten wird belegt durch eine sich in den Akten befindende Meldung des Radiosenders Al-Quds vom 28. Dezember 2000. Aus dieser Meldung ergibt sich, dass die HAMAS-Bewegung in Hebron bekannt gegeben habe, dass sie Kondolenzbesucher zum "Märtyrertod" eines Angehörigen der Qassam-Brigaden, des Attentäters von Mekhola, im Saal der Islamic Charitable Society in Hebron empfange.
Ein weiterer gewichtiger Hinweis auf die Zugehörigkeit zu HAMAS ist der Umstand, dass der Verein im September 1997 neben 15 anderen Sozialvereinen im Gazastreifen von der palästinensischen Autonomiebehörde "geschlossen" wurde. Dies wird belegt durch Meldungen von AFP vom 25. und 26. September 1997. Der Senat ist entgegen der Auffassung des Klägers davon überzeugt, dass der Beweggrund der Autonomiebehörde für ihr Vorgehen gegen die Sozialvereine deren Zugehörigkeit zu HAMAS war. In diese Richtung weist bereits die Agenturmeldung vom 26. Sep-tember 1997, nach der es sich bei den betroffenen Vereinen aus Sicht der Autonomiebehörde um Organisationen handelte, die "das Rückgrat der HAMAS im Wohlfahrtsbereich darstellen". In der Meldung wird ein Polizeioffizier zitiert, nach dem von der Autonomiebehörde befohlen worden sei "16 Einrichtungen der HAMAS (...) zu schließen." Indem eine Verbindung hergestellt wird zwischen der "Schließung" der Sozialvereine und ihrer Zugehörigkeit zu HAMAS wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Zugehörigkeit zu HAMAS das Motiv für das Vorgehen gegen die Vereine war. Dafür spricht auch, dass nach einer Meldung von AFP vom 2. Oktober 1997 Scheich Yassin die "Schließung" der Sozialvereine verurteilte und darauf hinwies, "dass Israel noch niemals gewagt hatte, diese Einrichtungen zu schließen, solange er an ihrer Spitze stand und auch danach nicht".
Für die Zugehörigkeit von Al-Mujamma al-Islami zu HAMAS streitet auch, dass der Verein von den gegen palästinensische Sozialvereine gerichteten Maßnahmen der Autonomiebehörde im Sommer 2003 betroffen war. Ausweislich des Behördenzeugnisses des Bundesnachrichtendienstes vom 4. März 2004 ordnete die Autonomiebehörde am 23./24. August 2003 die Sperrung der Konten von 40 Sozialvereinen an, die als "HAMAS-Organisationen" bezeichnet wurden. Von der Kontensperre waren auch zwei Zweige von Al-Mujamma al-Islami betroffen. Der damalige Ministerpräsident und Innenminister der palästinensischen Autonomiebehörde begründete diese Maßnahme in einem Schreiben an den Generalstaatsanwalt vom 23. August 2003 mit "sicherheitlichen Erwägungen und Erfordernissen des öffentlichen Interesses". In einem Schreiben des Finanzministers an den Innenminister vom 23. August 2003 wird in dem Betreff die Maßnahme bezeichnet als "Unterstützungsstopp für HAMAS-Organisationen". Vor diesem Hintergrund steht für den Senat- entgegen der Auffassung des Klägers - fest, dass Verbindungen zu HAMAS der Beweggrund für das Vorgehen gegen Sozialvereine im Sommer 2003 war.
Für die Zugehörigkeit zu HAMAS spricht auch der Brief des Botschafters der palästinensischen Autonomiebehörde in Saudi-Arabien vom 30. Dezember 2000, in dem im Namen Arafats gegenüber dem saudi-arabischen Sicherheitsminister beklagt wird, dass Saudi-Arabien auch den zu HAMAS gehörenden Verein Al-Jamiya al-Islamiya finanziell unterstütze.
Hinzu kommt, dass Islamic Society im Winter 2001/2202 von Maßnahmen der palästinensischen Autonomiebehörde gegen Sozialvereine betroffen war. In dem Behördenzeugnis des Bundesnachrichtendienstes vom 28. November 2002, dessen Richtigkeit von dem Kläger insoweit nicht in Zweifel gezogen wird, wird dargelegt, im Winter 2001/2002 sei Al-Jamiya al-Islamiya "verboten" worden. Der Bundesnachrichtendienst weist in seinem Behördenzeugnis vom 4. März 2004 auf "Auflistungen palästinensischer Sicherheitsbehörden" hin, aus denen hervorgehe, dass die betroffenen Vereine entweder HAMAS oder dem Palästinensischen Islamischen Yihad zuzuordnen seien. Ausweislich der Behördenauskunft des Bundesnachrichtendienstes vom 18. März 2004 wurden in einem Schreiben der palästinensischen Währungsbehörde vom 23. Dezember 2001 die Banken angewiesen, an näher bezeichnete Sozialvereine keine Gelder auszuzahlen. Von dieser Maßnahme waren zwei Zweige von Al-Jamiya al-Islamiya betroffen, was von dem Kläger nicht bestritten wird. Ebenfalls von dem Kläger nicht bestritten wird, dass durch Schreiben der Währungsbehörde vom 30. Dezember 2001 die Banken angewiesen wurden, Bewegungen auf Konten bestimmter Vereine mitzuteilen und dass sich diese Maßnahme auch gegen Islamic Society richtete.
(5) Der Kläger hat mittelbar zu der von HAMAS ausgeübten Gewalt auch dadurch beigetragen, dass er unstreitig den Sozialverein Jamiya al-Shabat al-Muslimat (Young Women Society - Gaza -) unterstützt hat. Der Senat ist davon überzeugt, dass auch dieser Sozialverein HAMAS angehört. Dafür spricht, dass er im Jahr 1997 von der palästinensischen Autonomiebehörde verboten worden ist, wie sich aus einer Meldung von AFP vom 26. September 1997 ergibt. Er war auch von den Maßnahmen der palästinensischen Autonomiebehörde gegen in Palästina ansässige Sozialvereine im Winter 2001/2002 und im August 2003 betroffen, wie sich aus den Behördenzeugnissen des Bundesnachrichtendienstes vom 4. und 18. März 2004, deren Richtigkeit von dem Kläger insoweit nicht in Zweifel gezogen wird, betroffen. Danach steht fest, dass die Young Women Society (Gaza) HAMAS angehört.
Aufgrund zahlreicher Hinweistatsachen steht fest, dass der Vorsitzende A. Kenntnis davon hatte, dass und unter welchen Voraussetzungen in Palästina ansässige Sozialvereine HAMAS zuzurechnen sind. Der Vorsitzende des Klägers bewegte sich in der Bundesrepublik Deutschland in einem islamistisch-palästinensisch geprägten religiösen und politischen Umfeld. Er ist unstreitig Mitglied des "Islamische Gemeinschaft Deutschland e.V." (IGD) und nahm an Veranstaltungen dieser Organisation und des "Islamischer Bund Palästina" (IBP) teil, was von der Beklagten behauptet und von dem Kläger nicht bestritten wird. In den Veranstaltungen des IGD ist die "Intifada" in Palästina und das israelische Vorgehen in den palästinensischen Gebieten ein Hauptthema (vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2003, a.a.O., S. 185). In seiner Funktion als Vorsitzender des Klägers hatte er nicht nur sporadischen Kontakt mit in Palästina ansässigen Sozialvereinen. Auch diese persönlichen Verbindungen vermittelten ihm vergleichsweise detaillierte Kenntnisse über die Lage in Palästina allgemein und die Stellung der Sozialvereine sowie ihr Verhältnis zu HAMAS. Dem Vorsitzenden waren auch die Informationen zugänglich, die dem Kläger von den unterstützten Sozialvereinen aus Palästina übermittelt wurden. Diese Informationen bezogen sich auch auf Einzelheiten der inneren Organisation der Sozialvereine, wie zum Beispiel auf die Besetzung ihrer Leitungsebene. Dies verdeutlicht das an den Kläger gerichtete Schreiben der Islamic Charitable Society vom 6. Mai 2000, in dem über die Neuwahl des Vorstandes des Vereins berichtet und entsprechende Namen genannt wurden. Es ist ferner davon auszugehen, dass der Vorsitzende wegen seines besonderen Interesses an den Vorgängen und den Verhältnissen in Palästina die einschlägigen Berichte in den verschiedenen Medien interessiert verfolgte. In solchen Berichten wurden auch die Namen von HAMAS-Führern und HAMAS-Aktivisten genannt. Vor diesem Hintergrund ist auszuschließen, dass der Vorsitzende von den personellen Verflechtungen der Führungsebene von Sozialvereinen und der Führungs- und Aktivistenebene von HAMAS keine Kenntnis hatte. Dass solche personellen Verknüpfungen für die Zugehörigkeit eines Sozialvereins zu HAMAS sprechen, liegt auf der Hand. Es ist auch davon auszugehen, dass der Vorsitzende des Klägers die in öffentlichen Medien publizierten Maßnahmen der Autonomiebehörde gegen Sozialvereine wegen deren Verbindung zu HAMAS bekannt waren. Der Sozialverein Al-Jamiya al-Islamiya setzte den Kläger mit Schreiben vom 24. Dezember 2001 selbst davon in Kenntnis, dass er von den Maßnahmen der palästinensischen Autonomiebehörde gegen Sozialvereine im Winter 2001/2002 betroffen war.
Der Vorsitzende des Klägers ist - wie dargelegt - Mitglied des IGD und hat an Veranstaltungen dieser Organisation sowie des IBP teilgenommen. Der IGD ist die in Deutschland mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft. Die 1928 in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft verfolgt radikal-islamistische Ziele und sieht den bewaffneten Kampf zur Verwirklichung eines islamistischen Staates als gerechtfertigt an (vgl. Verfassungsschutzbericht 2003, a.a.O., S. 187 f.). HAMAS wurde - wie dargelegt - von palästinensischen Anhängern der Muslimbruderschaft gegründet. Angesichts der Nähe des IGD zur Muslimbruderschaft deutet die Mitgliedschaft des Vorsitzenden des Klägers in dieser Organisation und seine Teilnahme an Veranstaltungen des IGD darauf hin, dass er die ideologischen Grundüberzeugungen der Muslimbruderschaft teilt. Zwar ist nicht nachgewiesen, dass der IGD in HAMAS eingebunden ist. Jedoch ist davon auszugehen, dass eine gewisse Nähe zu HAMAS besteht, was auch auf eine Nähe der Mitglieder der Organisation zu HAMAS hinweist. Das ist auch bei dem Vorsitzenden des Klägers der Fall. Für eine solche Nähe streitet auch die Teilnahme des Vorsitzenden an Veranstaltungen des IBP. Der IBP wurde 1981 von in Deutschland lebenden Anhängern der Muslimbruderschaft gegründet und vertritt nach der von dem Kläger nicht bestrittenen Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Positionen von HAMAS (vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2001, 2002, S. 209). Der Bundesnachrichtendienst stuft den IBP in seinem Behördenzeugnis vom 12. Februar 2003, dessen Richtigkeit von dem Kläger insoweit nicht bestritten wird, als direkte Hilfsorganisation von HAMAS ein.
Entsprechendes gilt für ein von dem Kläger gestaltetes Einbandblatt einer Videokassette. Diese ist mit der Aufschrift "Jerusalem, Versprechen der Zukunft“, mit Abbildungen von Personen, unter ihnen Scheich Yassin, und einem Spendenaufruf des Klägers versehen. Mit Blick auf die Vielzahl von Hinweisen auf eine besondere Nähe zu HAMAS erweist sich insbesondere die Verwendung eines Bildes von Scheich Yassin auf dem Einbandblatt als weiteres Indiz für eine solche Beziehung.
Es kann dahinstehen, ob die Vereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot bereits daraus folgt, dass ein Verbotstatbestand im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt ist, so dass sich unmittelbar aus der Verfassung ergibt, dass die dahingehende Feststellung der Verbotsbehörde nicht unverhältnismäßig sein kann (vgl. Urteil vom 2. Dezember 1980 - BVerwG 1 A 3.80 - BVerwGE 61, 218 <222>; Gerichtsbescheid vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 1 A 4.98 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 31
S. 24 m.w.N.). Auch wenn die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots einer besonderen Prüfung unterzogen wird (vgl. Urteil vom 23. März 1971 - BVerwG 1 C 54.66 - BVerwGE 37, 344 <361 f.>), erweisen sich das Verbot und die Auflösung als rechtmäßig. Sie verstießen insbesondere nicht gegen das Gebot des milderen Mittels, weil die mit dem Verbot und der Auflösung verfolgten Zwecke nicht durch eine weniger belastende und gleich wirksame Maßnahme erreicht werden konnten. Die Beklagte war nicht gehalten, sich auf ein Betätigungsverbot zu beschränken, wie es § 14 Abs. 3 Satz 1 VereinsG für Ausländervereine ausdrücklich vorsieht. Ein auf den Vorsitzenden A. bezogenes Verbot der Betätigung kam nicht in Betracht, weil der Verbotsgrund dadurch verwirklicht wurde, dass der Kläger Spenden an HAMAS zuzuordnende Sozialvereine leitete. Die dafür notwendige Infrastruktur wird nicht durch ein an den Vorsitzenden des Klägers gerichtetes Betätigungsverbot zerstört. Sie kann von anderen Personen in gleicher Weise im Sinne des Verbotsgrundes genutzt werden.