Source: https://kirche-in-buechen.de/index.php/friedhoefe/friedhofssatzung
Timestamp: 2020-06-04 21:16:30
Document Index: 58829072

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 19', '§ 12', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 25', '§ 25', '§ 38']

Nach Artikel 25 Abs. 3 Satz 4 der Verfassung der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland
hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Büchen-Pötrau
in der Sitzung am 08.04.2015
die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen:
Der Friedhof ist die Stätte,
auf der die Verstorbenen zur letzten Ruhe gebettet werden.
Er ist mit seinen Gräbern ein sichtbares Zeichen
der Vergänglichkeit des Menschen.
Er ist zugleich ein Ort, an dem die Kirche die Botschaft verkündigt,
dass Christus dem Tode die Macht genommen hat,
und denen, die an ihn glauben,
das ewige Leben geben wird.
Aus dieser Erkenntnis und in dieser Gewissheit
erhalten Arbeit und Gestaltung
auf dem Friedhof Richtung und Weisung.
§ 21 Registerführung / Datenverarbeitung
(1) Diese Friedhofssatzung gilt für die von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Büchen-Pötrau und der Kapellengemeinde Witzeeze getragenen Friedhöfe in ihrer jeweiligen Größe.
(2) Sie dienen der Bestattung der Glieder der Kirchengemeinde sowie aller Personen, unabhängig von Glauben und Konfessionszugehörigkeit, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz im Bereich der Kirchengemeinde Büchen-Pötrau und der Kapellengemeinde Witzeeze hatten oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.
Ferner werden Personen bestattet, die vor ihrem Tode zwar außerhalb des Bereiches des Friedhofsträgers gelebt haben (z. B. in Alten- und Pflegeheimen), jedoch unmittelbar vor dem Fortzug im Bereich des Friedhofsträgers wohnhaft waren.
(1) Die Friedhöfe sind unselbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts.
(2) Die Verwaltung der Friedhöfe richtet sich nach dieser Friedhofssatzung, den sonstigen kirchlichen Bestimmungen und den staatlichen Vorschriften.
(1) Die Friedhöfe, Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können aus wichtigem Grund geschlossen und entwidmet werden.
(6) Die Ersatzgrabstätte nach Absatz (3) und (4) ist auf Kosten der Verursacher in angemessener Weise anzulegen.
(1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.
(2) Aus besonderem Anlass kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner
Friedhofsteile vorübergehend untersagt werden.
(1) Jede Person hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes angemessen zu verhalten und Äußerungen, die sich in verletzender Weise gegen den christlichen Glauben richten, zu unterlassen.
(2) Auf den Friedhöfen ist es insbesondere nicht gestattet,
1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art – ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle, Handwagen und die von den zugelassenen Gewerbetreibenden benötigten und genehmigten Fahrzeuge, zu befahren,
7. fremde Grabstätten und die Friedhofsanlagen außerhalb der Wege zu betreten,
zu beschädigen oder zu verunreinigen,
8. lärmen und zu spielen,
Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck der Friedhöfe und seiner Ordnung vereinbar sind.
(3) Besondere Veranstaltungen auf den Friedhöfen bedürfen der vorherigen Zustimmung
des Friedhofsträgers.
(4) Der Friedhofsträger kann weitere Regelungen für die Ordnung auf den Friedhöfen erlassen.
(5) Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. Der Friedhofsträger kann Personen, die der Friedhofssatzung wiederholt zuwider handeln, das Betreten der Friedhöfe untersagen.
(1) Bestatterinnen und Bestatter, Bildhauerinnen und Bildhauer, Steinmetzinnen und Steinmetze, Gärtnerinnen und Gärtner sowie sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen schriftlichen Zulassung durch den Friedhofsträger. Die Zulassung ist auf Antrag zu erteilen, wenn die Gewerbe-treibenden den Nachweis der fachlichen Qualifikation erbringen und persönlich zuverlässig sind.
(2) Antragstellende des Handwerks haben ihre Eintragung in die Handwerksrolle, Antragstellende des handwerksähnlichen Gewerbes ihre Eintragung in das Verzeichnis nach § 19 der Handwerksordnung und Antragstellende der Gärtnerberufe ihre fachliche Qualifikation durch Vorlage des Gehilfen-Briefes, zumindest des
vorläufigen Berufsausweises für Friedhofsgärtner und -gärtnerinnen der Landwirtschaftskammer nachzuweisen. Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, dem Friedhofsträger den Fortfall der Voraussetzung für die Zulassung unverzüglich anzuzeigen.
(3) Für eine einmalige gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen kann der Friedhofsträger auf die Vorlage der Nachweise nach Absatz (2) verzichten, wenn die den Antrag stellende Person über eine Zulassung für gewerbliche Arbeiten auf einem anderen Friedhof verfügt und diese Zulassung vorlegt.
(5) Gewerbliche Arbeiten dürfen auf den Friedhöfen nur während der von dem Friedhofsträger festgesetzten Zeiten durchgeführt werden.
(6) Die Zulassung kann durch schriftlichen Bescheid des Friedhofsträgers widerrufen werden, wenn die Gewerbetreibenden trotz wiederholter Mahnung gegen die für die Friedhöfe geltenden Bestimmungen verstoßen haben oder die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung entfallen sind.
(7) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben ihre Tätigkeit vor Aufnahme der Leistungserbringung auf dem Friedhof anzuzeigen. Die Absätze (1) bis (3) und (6) finden auf sie keine Anwendung.
(1) Bestattungen sind grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf schriftlichen Antrag die Bestattung in Leichentüchern ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, der die verstorbene Person angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist und gesundheitliche Bedenken nicht entgegen stehen. Entsprechende technische Voraussetzungen sind von der Auftrag gebenden Person auf eigene Kosten in Abstimmung mit dem Friedhofsträger zu schaffen. Für die verwendete Umhüllung gilt Absatz (2) entsprechend.
(4) Für Sargauskleidungen, Leichentücher, Leichenhüllen und Leichenbekleidung gelten die Anforderungen des Absatzes (2) entsprechend.
Bei Baumbestattungen sowie im Urnenfeld W auf dem Waldfriedhof sind ausschließlich schnell zersetzende Urnen zu verwenden.
(1) Die Gräber werden von Beauftragten des Friedhofsträgers ausgehoben und wieder verfüllt.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bis
zur Oberkante des Sarges bzw. des Leichnams im Leichentuch mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
(4) Eine für das Gruftmachen notwendige Entfernung von Pflanzen oder Pflanzenteilen auch einer Nachbargrabstätte wird ersatzlos vorgenommen.
5. Gemeinschaftsgrabstätten
6. Baumgrabstätten und
7. Erbgrabstätten
Im Bedarfsfall können Sondergrabstätten für Angehörige anderer Glaubensgemein-schaften angelegt werden.
Es gilt der Gestaltungsplan des jeweiligen Friedhofes.
(2) Das Nutzungsrecht wird auf Antrag durch Ausstellung einer Urkunde verliehen. Die Urkunde wird nach Zahlung der festgesetzten Gebühren ausgehändigt. Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn die in der Friedhofsgebührensatzung festgesetzten Gebühren nicht entrichtet werden. Die Entziehung des Nutzungsrechts setzt voraus, dass die Beitreibung der Gebühren im Wege des Verwaltungszwangs-verfahrens erfolglos durchgeführt worden ist.
(3) In jeder Grabbreite darf nur eine Leiche bestattet werden. Zusätzlich kann gegen Entrichtung einer Gebühr ein Kindersarg bis zu einer Länge von 100 cm oder bis zu drei Urnen zusätzlich beigesetzt werden.
(1) Die Nutzungszeit beträgt 25 Jahre, beginnend mit dem Tag der Zuweisung. Das Nutzungsrecht kann auf Antrag nur für die gesamte Grabstätte gegen Zahlung der in der Friedhofsgebührensatzung vorgesehenen Gebühr verlängert oder wiedererworben werden. Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert oder wiedererworben, so erlischt es mit Ablauf der Nutzungszeit.
(3) Überschreitet bei einer Bestattung die Ruhezeit die noch laufende Nutzungszeit, so ist das Nutzungsrecht entsprechend zu verlängern, und zwar für alle Grabbreiten der Grabstätte. Die Gebühren richten sich nach der jeweiligen Friedhofsgebühren-satzung.
(1) Sind auf den Friedhöfen genügend freie Grabstätten vorhanden, so kann ohne Vorliegen eines Todesfalles (vgl. § 12 Absatz 2 – Reservierung einer Grabstätte) und nach Ablauf der Nutzungszeit nach § 15 (Erhaltung einer Grabstätte) ein eingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten verliehen werden. Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung eines eingeschränkten Nutzungsrechts besteht nicht.
(1) Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann zu Lebzeiten der oder des Nutzungsberechtigten auf eine Angehörige oder einen Angehörigen nach § 14 Absatz (4) übertragen werden. Die Übertragung auf andere Personen bedarf der Zustimmung des Friedhofsträgers.
(2) Stirbt die oder der Nutzungsberechtigte, so kann das Nutzungsrecht vom Friedhofsträger auf eine Angehörige oder einen Angehörigen nach § 14 Absatz (4) mit deren oder dessen Zustimmung übertragen werden. Der Vorrang einer Person vor einer anderen bestimmt sich nach der in § 14 Absatz (4) genannten Reihenfolge mit der Maßgabe, dass innerhalb der einzelnen Personengruppen die ältere Person Vorrang hat.
(3) Die Nutzungsberechtigten können das Nutzungsrecht schon zu Lebzeiten für den Fall ihres Ablebens einer Person nach § 14 Absatz (4) oder – mit Zustimmung des Friedhofsträgers – einer anderen Person durch Vertrag übertragen. Eine Ausfertigung des Vertrages ist dem Friedhofsträger unverzüglich einzureichen.
(4) Diejenige Person, der das Nutzungsrecht von dem Friedhofsträger nach Absatz (1) oder von dem Nutzungsberechtigten nach Absatz (3) übertragen wird, hat innerhalb von sechs Monaten nach der Übertragung die Umschreibung auf ihren Namen zu beantragen. Die Umschreibung kann versagt werden, wenn die Übertragung nicht hinreichend urkundlich nachgewiesen ist.
(u.a. halbanonymen Urnenfeld u.ä.), Baumgrabstätten
(1) Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte können als Reihengrabstätten oder Wahlgrabstätten für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen eingerichtet werden. Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch den Friedhofsträger. An dem dafür vorgesehenen Ablageplatz der Gemeinschafts-grabstätte dürfen nur Blumen und Gestecke niedergelegt werden. Der Friedhofsträger ist berechtigt verwelkte Blumen und Kränze sowie unzulässig abgelegten Grabschmuck wie Blumentöpfe, Grablichter, Grablaternen und Steine zu entfernen. Der Friedhofsträger ist nicht zur Aufbewahrung verpflichtet.
Der Friedhofsträger errichtet auf der Gemeinschaftsgrabstätte ein gemeinsames Grabmal. Der Friedhofsträger kann eine einheitliche Bronzeplakette für jeden Verstorbenen auf dem Grabmal montieren. Die zulässigen Modellvarianten können beim Friedhofsträger ausgewählt werden. Als Inschrift werden Vor- und Nachname sowie Geburts- und Sterbedatum der verstorbenen Person aufgenommen.
(2) Baumgrabstätten sind Grabstätten für Urnenbeisetzungen, die an einem vorhandenen oder neu zu pflanzenden Baum erfolgen. Der Baum darf durch sein Wachstum die benachbarten Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Pflegeeingriffe in den Gehölzbestand und den Bodenwuchs darf ausschließlich der Friedhofsträger vornehmen.
Der Friedhofsträger errichtet im Baumfeld ein gemeinsames Grabmal. Der Friedhofs-träger kann eine einheitliche Bronzeplakette für jeden Verstorbenen auf dem Grabmal montieren. Die zulässigen Modellvarianten können beim Friedhofsträger ausgewählt werden. Als Inschrift werden Vor- und Nachname sowie Geburts- und Sterbedatum der verstorbenen Person aufgenommen.
Registerführung / Datenverarbeitung
Der / die Nutzungsberechtigte stimmt der Verarbeitung seiner persönlichen Vertragsdaten sowie der Registerführung in der EDV der Kirchengemeinde zu. Die Daten dienen ausschließlich Friedhofsverwaltungszwecken und werden nicht an Dritte weitergegeben.
Jede Grabstätte ist – unbeschadet der Anforderungen der §§ 25 und 27 für Grabfelder mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften – so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck, die Würde des kirchlichen Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt, sowie das christliche oder ethische Empfinden seiner Nutzer nicht verletzt wird.
(2) Es kann zwischen beiden Arten von Grabfeldern gewählt werden. Der Friedhofsträger informiert umfassend über die Wahlmöglichkeit.
Der Friedhofsträger weist bei Erwerb des Nutzungsrechts auf die Möglichkeit hin, ein Nutzungsrecht auf einem Grabfeld mit allgemeinen oder zusätzlichen Gestaltungs-vorschriften erwerben zu können.
Die den Antrag stellende Person bestätigt durch Unterschrift, auf die Wahlmöglichkeit hingewiesen worden zu sein, und erkennt die für die gewählte Grabstätte geltenden Gestaltungsvorschriften an.
(2) Grabeinfassungen sind nur aus lebenden Pflanzen zulässig.
Informationen zu Stauden und Kleingehölzen gibt der Friedhofsträger.
(3) Die Grabstätten sind nur mit Gewächsen zu bepflanzen, durch die benachbarte Grabstätten und öffentliche Anlagen und Wege nicht beeinträchtigt werden. Das Pflanzen von Bäumen und großwüchsigen Sträuchern ist auf den Grabstätten nicht gestattet. Bestehende Gehölze dürfen nur mit Zustimmung des Friedhofsträgers verändert oder beseitigt werden.
(4) Grabgebinde, Schrittplatten und Grababdeckungen aus künstlichen Werkstoffen sind nicht zugelassen.
(1) Die Vorschriften dieses Paragrafen gelten für folgende Grabfelder:
Rasengrabfelder, anonyme u. halbanonyme Grabfelder, Gemeinschaftsgrabfelder mit besonderer Gestaltung.
(2) Die Grün-Anlage, Gestaltung und Pflege der Grabstellen erfolgt durch den Friedhofsträger.
(3) Die Ablage von Trauer- und Grabschmuck ist nur auf den dafür ausgewiesenen Ablageflächen zulässig. Es sind keine Kunststoffe zulässig.
(4) Ausnahmeregelungen Friedhof Büchen-Dorf:
Zur Verhinderung von Erdreichabrutschungen können im Bereich Gudower Strasse
Steineinfassungen der Grabstellen zugelassen werden.
Farbe: grau, schwarz, schwarz/rot
Oberfläche: geschliffen oder rau, Breite: 6-8 cm
Es bedarf der schriftlichen Antragstellung durch den Nutzungsberechtigten.
Der Friedhofsträger kann nach Abstimmung der Gremien die Einzelfallgenehmigung
Die Grabeinfassungen sind entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind. Als allgemein anerkannte Regeln des Handwerks gelten die Richtlinien des Bundesverbandes des Deutschen Steinmetz Gewerbes in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Mindeststärke stehender Grabmale beträgt bis 90 cm Höhe 12 cm, über 90 cm Höhe 15 cm. Die Friedhofsverwaltung kann weiter gehende Anforderungen (z. B. besondere Verdübelung) verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit des Grabmals erforderlich ist.
Grabfelder lt. § 25
1. auf Reihengrabstätten 0,30 – 0,40 m2
(in Stelenform)
2. auf einstelligen Wahlgrabstätten
bei einer äußersten Breite von 50 cm 0,40 – 0,60 m2
1. auf Urnenreihengrabstätten
nur liegende Grabmale bis 0,30 m2
(8) In dem Gestaltungsplan können im Rahmen von Absatz (5) und (6) Höchst- und Mindestabmessungen in Breite und Höhe vorgeschrieben werden.
(3) Die Verwendung von Blechdosen, Gläsern, Flaschen o.ä. für die Aufnahme von
Schnittblumen ist nicht gestattet.
(2) Vor dem Entzug des Nutzungsrechts sind die Nutzungsberechtigten noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen; sind sie nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, hat eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung sowie ein erneuter, auf drei Monate befristeter Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. Die Verantwortlichen sind in den Aufforderungen und der öffentlichen Bekanntmachung auf die sie treffenden Rechtsfolgen von Absatz (1) und (3) aufmerksam zu machen. In dem Entziehungsbescheid ist darauf hinzuweisen, dass das Grabmal und sonstige bauliche Anlagen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt des Friedhofsträgers fallen.
(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz (1) Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht ohne Weiteres zu ermitteln, kann der Friedhofsträger den Grabschmuck entfernen. Der Friedhofsträger ist nicht zu einer Aufbewahrung des abgeräumten Materials verpflichtet.
1. Grabmalentwurf mit Grundriss sowie Vorder- und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Fundamentierung,
(3) Die Errichtung, Aufstellung und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen, Einfriedigungen (Steineinfassungen), Bänke und provisorischer Tafeln bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Friedhofsträgers. Die Absätze (1) und (2) gelten entsprechend.
Für die Erstellung, die Abnahmeprüfung und die jährliche Prüfung der Grabanlagen gilt ebenfalls die „Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen
(TA Grabmal)“, in der rechtsgültigen Fassung.
(2) Absatz (1) Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
(2) Die Verleihung neuer Nutzungsrechte an vorhandenen Mausoleen oder gemauerten Grüften sowie die Errichtung neuer Mausoleen und gemauerter Grüfte soll nur ermöglicht werden, wenn durch vertragliche Regelungen sichergestellt wird, dass der Friedhof von entstehenden Kosten frei gehalten wird.
(2) Nach Ablauf des Nutzungsrechts sind die Grabmale einschließlich des Sockels bzw. Fundamentes und sonstige bauliche Anlagen durch die Nutzungsberechtigten zu entfernen, soweit es sich nicht um Grabmale nach § 38 handelt. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechts, so ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabstätte abzuräumen oder abräumen zu lassen. Den Nutzungsberechtigten steht eine Entschädigung für abgeräumte Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen nicht zu. Sofern Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen von dem Friedhofsträger oder in seinem Auftrag abgeräumt werden, können die Nutzungsberechtigten zur Übernahme der Kosten herangezogen werden.
(2) Für die Erhaltung von Grabmalen nach Absatz (1) können Patenschaftsverträge abgeschlossen werden, in denen sich die Nutzungsberechtigten verpflichten, das Grabmal gegebenenfalls zu restaurieren und zu erhalten.
(1) Trauerfeiern müssen der Würde des Ortes entsprechen und dürfen das christliche Empfinden nicht verletzen. Entsprechendes gilt für Beisetzungen anderer Religionszugehörigkeit.
(3) Für die kirchliche Trauerfeier verstorbener Glieder der evangelischen Kirche und verstorbener Glieder einer Religionsgemeinschaft, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Schleswig-Holstein oder Hamburg angehören, steht die Friedhofskapelle oder Kirche zur Verfügung.
Für die Benutzung der Friedhöfe und seiner Einrichtungen werden die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung erhoben.
Diese Friedhofssatzung wird auf der Internetseite der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Büchen-Pötrau unter: www.kirche-in-buechen.de und einem entsprechendem Hinweis in der Zeitung „Büchener Anzeiger“ mit Angabe der vorstehenden Internetadresse amtlich bekanntgemacht und tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 16.02.1995 außer Kraft.
Die vorstehende Friedhofssatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrates des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg vom 23.06.2015 kirchenaufsichtlich genehmigt.
Büchen, den 08.04.2015
gez. Joachim Bretzke gez. Pn. Frauke Stöckel
Joachim Bretzke Pastorin Frauke Stöckel
Vorstehende Friedhofssatzung wurde:
1. am 08.04.2015 vom Kirchengemeinderat beschlossen
2. am 23.06.2015 vom Kirchenkreisrat kirchenaufsichtlich genehmigt
3. am 07.07.2015 öffentlicht bekannt gemacht auf der Internetseite www.kirche-in-buechen.de
Die Friedhofssatzung tritt in Kraft am 08.07.2015
Friedhofssatzung-08072015.pdf [ ] 415 KB