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Timestamp: 2020-08-03 17:39:00
Document Index: 130117550

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 22', '§ 17', '§ 31', '§ 1', '§ 156']

Wahl zum Ortsteilbürgermeister Niederböhmersdorf: Stadt Zeulenroda-Triebes
Wahl zum Ortsteilbürgermeister Niederböhmersdorf
über die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses für die Neuwahl des Ortsteilbürgermeisters im Ortsteil mit Ortsteilverfassung Niederböhmersdorf der Stadt Zeulenroda-Triebes (Wahltermin: 13. September 2020)
(§§ 4 Abs. 5, 6 Satz 5 , 17 Abs. 4 Thüringer Kommunalwahlgesetz i. V. m. §§ 1 Abs. 3, 22 Thüringer Kommunalwahlordnung)
Die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses findet am
Dienstag, dem 11. August 2020, 19:00 Uhr
im Rathaus, Zimmer 28, Markt 1, 07937 Zeulenroda-Triebes
mit nachfolgender Tagesordnung statt.
Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Neuwahl des Ortsteilbürgermeisters des Ortsteils mit Ortsteilverfassung Niederböhmersdorf der Stadt Zeulenroda-Triebes, Wahltag am 13. September 2020 und Beschlussfassung über deren Zulassung (§§ 4 Abs. 5 Ziffer1, 17 Abs. 4 Thüringer Kommunalwahlgesetz , § 22 Abs. 1 Thüringer Kommunalwahlordnung).
Die Sitzung am 11. August 2020 ist öffentlich, der Zutritt zur Sitzung ist für jedermann frei.
Sollte in dieser Sitzung ein Wahlvorschlag ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden, kann der Wahlausschuss von Amts wegen und muss auf Einwendungen einer betroffenen Partei oder Wählergruppe, die bis Montag, 17. August 2020, 18:00 Uhr erhoben sein müssen, nochmals beschließen (§ 17 Abs. 4 Sätze 4, 5 Thüringer Kommunalwahlgesetz), und zwar in einer öffentlichen Sitzung am:
Dienstag, dem 18. August 2020, 19:00 Uhr
Die Sitzung am 18. August 2020 ist öffentlich, der Zutritt zur Sitzung ist für jedermann
Hilft der Wahlausschuss Einwendungen nicht ab, so können Beschlüsse des Wahlausschusses nur im Wege der Wahlanfechtung und Wahlprüfung (§§ 31 und 32 Thüringer Kommunalwahlgesetz) nachgeprüft werden.
Zeulenroda-Triebes, d. 17.06.2020
-Öffentliche Bekanntmachung-
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Neuwahl des Ortsteilbürgermeisters des Ortsteils mit Ortsteilverfassung Niederböhmersdorf der Stadt Zeulenroda-Triebes
Aufgrund den sich aus der Corona-Pandemie ergebenden Festlegungen des Thüringer Landesverwaltungsamtes i. V. m. der Allgemeinverfügung des Landkreises Greiz über infektionsschützende Maßnahmen wurde die für den 29.03.2020 bestimmte Neuwahl des Ortsteilbürgermeisters des Ortsteils mit Ortsteilverfassung Niederböhmersdorf abgesagt. Die in Folge der Corona-Pandemie abgesagte Kommunalwahl wird aus Gründen der Rechtssicherheit neu durchgeführt. Herr Klaus Streckenbach wurde am 26.05.2019 mit 65,2 % der abgegebenen gültigen Stimmen zum Ortsteilbürgermeister des Ortsteils Niederböhmersdorf der Stadt Zeulenroda-Triebes für eine mit der/des Gemeinderates/Stadtrates zeitgleichen fünfjährigen Amtszeit gewählt. Das Ehrenbeamtenverhältnis von Herrn Klaus Streckenbach als Ortsteilbürgermeister des Ortsteils Niederböhmersdorf der Stadt Zeulenroda-Triebes endete aber mit seinem Tod am 30.09.2019 und damit vorzeitig vor dem eigentlichen planmäßigen/regulären Ende des Ehrenbeamtenverhältnisses im Jahr 2024, sodass eine Neuwahl für den Rest der im Jahr 2024 endenden gesetzlichen fünfjährigen Amtszeit des Stadtrates der Stadt Zeulenroda-Triebes erforderlich wird.
Der Wahltermin zur Neuwahl wurde vom Landratsamt Greiz auf Sonntag, 13.09.2020 bestimmt.
1. In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Niederböhmersdorf der Gemeinde Zeulenroda-Triebes wird am 13. September 2020 ein Ortsteilbürgermeister als Ehrenbeamter der Gemeinde für den Rest der im Jahr 2024 endenden gesetzlichen fünfjährigen Amtszeit des Stadtrates der Stadt Zeulenroda-Triebes neu gewählt. Die Amtszeit beginnt am Tag nach der Annahme der Wahl und endet mit der gesetzlichen Amtszeit des Stadtrates Zeulenroda-Triebes (31.05.2024).
Zum Ortsteilbürgermeister ist jeder Wahlberechtigte im Sinne der §§ 1 und 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz (das Thüringer Kommunalwahlgesetz wird im Weiteren mit ThürKWG abgekürzt) wählbar, der am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Monaten seinen Aufenthalt in dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung hat; der Aufenthalt in dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung wird vermutet, wenn die Person im Gebiet des Ortsteils mit Ortsteilverfassung gemeldet ist. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts maßgebend. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie Deutsche.
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark, Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik, Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik, Republik Kroatien, Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg, Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien, Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Ungarn sowie Republik Zypern.
1.2 Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach dem Muster der Anlage 5 zur Thüringer Kommunalwahlordnung (die Thüringer Kommunalwahlordnung wird im Weiteren mit ThürKWO abgekürzt) enthalten:
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe ihres Vor-
und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer Anschrift.
1.3 Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss nach dem Muster der Anlagen 7 und 7a zur ThürKWO den Nachnamen des Bewerbers als Kennwort, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie unter Angabe des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift die Unterschriften von mindestens fünfmal so vielen Wahlberechtigten tragen, wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats zu wählen sind, insgesamt 20 Unterschriften.
Die Erklärungen des Bewerbers nach Anlage 6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist, ob er mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat, dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte einverstanden ist sowie dass ihm die Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers, Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer der Versammlung gegenüber dem Wahlleiter der Gemeinde an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den Bewerbern Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter der Gemeinde ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3. Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im Kreistag des Landkreises Greiz, im Stadtrat Zeulenroda-Triebes oder im Ortsteilrat des Ortsteils Niederböhmersdorf der Stadt Zeulenroda-Triebes vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal so vielen Wahlberechtigten unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats zu wählen sind (insgesamt 26 Unterschriften).
3.1 Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder im Gemeinderat oder im Ortsteilrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften von viermal so vielen Wahlberechtigten wie Ortsteilratsmitglieder zu wählen sind. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Gemeinderat oder im Kreistag aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im Kreistag des Landkreises Greiz, oder im Stadtrat Zeulenroda-Triebes oder Ortsteilrat des Ortsteils Niederböhmersdorf der Stadt Zeulenroda-Triebes vertreten ist.
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags in eine vom Wahlleiter bei der Gemeindeverwaltung Zeulenroda-Triebes bis zum 10. August 2020, 18.00 Uhr, ausgelegte Liste unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften wird vom Wahlleiter der Gemeinde mit dem Wahlvorschlag verbunden und unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung Zeulenroda-Triebes
im Rathaus, Einwohnermeldeamt/Bürgerbüro, in der Sparkasse Gera-Greiz,
Schopperstraße 1-5 (Eingang über Schuhgasse), 07937 Zeulenroda-Triebes
3.3 Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen sind Bewerber von Wahlvorschlägen für die dieselbe Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
4. Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 31. Juli 2020 bis 18.00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim Wahlleiter der Gemeinde Zeulenroda-Triebes, Rathaus, Markt 1, 07937 Zeulenroda-Triebes einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum 31. Juli 2020 bis 18.00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Beauftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlags oder durch schriftliche Erklärung des Einzelbewerbers zurückgenommen werden.
6. Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der Gemeinde unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten oder die Einzelbewerber aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens am 10. August 2020 bis 18.00 Uhr behoben sein. Am 11. August 2020 tritt der Wahlausschuss der Gemeinde zusammen und beschließt, ob die eingereichten Wahlvorschläge den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen sind. Stirbt ein Bewerber oder verliert er die Wählbarkeit nach der Zulassung des Wahlvorschlages, aber vor der Wahl, so findet die Wahl nicht statt.
Zeulenroda-Triebes, d. 17. Juni 2020