Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=28&t=228595&sid=fd9c405ea4010b7e3fbdec27da4e573a
Timestamp: 2018-06-20 23:24:15
Document Index: 319517826

Matched Legal Cases: ['§20', '§ 20', '§ 54', '§15', '§20', '§15', '§20', '§ 8', '§20']

recht.de • Thema anzeigen - Gewerbsmäßige/Nicht gewerbsmäßige Verwendung von Lfz
Aktuelle Zeit: 21.06.18, 01:24
Gewerbsmäßige/Nicht gewerbsmäßige Verwendung von Lfz
Betreff des Beitrags: Gewerbsmäßige/Nicht gewerbsmäßige Verwendung von Lfz
Verfasst: 13.04.12, 09:26
Registriert: 16.06.10, 10:55
ich habe mal eine Frage im Kontext der Betriebsgenehmigung für Verwendung von Lfz. Nach §§20,21 bedarf es ja einer Genehmigung, wenn man gewerbsmäßig Personen oder Sachen befördert (auch im Rundflugbetrieb). Wie ist das eigentlich, wenn ich nicht Personen oder Gütertransport vornehme, sondern mit dem Lfz eine Dienstleistung erbringe. Wenn also beispielsweise an das Flugzeug eine Kamera oder Laserscanner gebaut wird, um für Kartografierung eine Befliegung vorzunehmen.
Unterliegt so etwas auch der Genehmigungspflicht und wird man dadurch Luftfahrtunternehmen?
Wie würde das aussehen, wenn ich ein unbemanntes Fluggerät - die ja spätestens mit der kommenden Änderung des LuftVG als Lfz gelten - mit einer Kamera bestücke, und als Dienstleistung die Befliegung von Objekten und Erstellung von Luftbildern verkaufe.
Wie ist hier die Genehmigungspflicht zu sehen?
Betreff des Beitrags: Re: Gewerbsmäßige/Nicht gewerbsmäßige Verwendung von Lfz
Verfasst: 20.04.12, 10:23
Registriert: 19.06.05, 08:00
Ein Betriebsgenehmigung gemäß § 20 LuftVG ist für solche "Arbeitsflüge" (§ 54 LuftBO) nicht erforderlich. Aber andere Erlaubnis sind ggf. erforderlich, z.B. Unterschreiten der Sicherheitsmindesthöhe.
Das Luftverkehrsgesetz ist bereits geändert, UVA's benötigen eine Erlaubnis durch der zuständige Behörde. Siehe hierzu §§15 a und 16 LuftVO. Es gibt inzwischen massenweise Firmen, die solche Dienste anbieten.
Verfasst: 25.04.12, 11:10
ich habe mal das Internet nach "Arbeitsflug" durchstöbert und bin dabei auf folgendes gestoßen:
http://www.rechtsurteile.com/allgemein/abgrenzung-von-gewerblichem-passagiertransport-und-arbeitsflugen/
Hiernach sind bei ist bei gewerblichem Passagiertransport eine Betriebsgenehmigung nach §20 LuftVG erforderlich und die Betriebsvorschriften der JAR-Ops einzuhalten. Für Arbeitsflüge genüge eine Betriebsgenehmigung.
Weiterhin heißt es hier, dass dann Arbeitsflüge vorliegen, wenn in den Betriebshandbüchern Verfahrensanweisungen festgelegt werden, wie Flüge durchgeführt werden und alle Mitfliegenden (z.B. Fotograf) in den Verfahrensanweisungen als Besatzungsmitglieder eingewiesen und geschult worden sind.
Offensichtlich ist der Begriff des Arbeitsflugs im Luftrecht nicht klar definiert. Dennoch referenzieren LuftVO und LuftBO solche Arbeitsflüge. Reklameflüge als ein Beispiele von Arbeitsflügen bedürfen nach LuftVO auch explizit der Genehmigung.
Könnte man allgemein sagen, dass ein Arbeitsflug dann vorliegt, wenn der Halter des Lfz eine Dienstleistung anbietet um damit kommerzielle Interessen zu verfolgen?
Wie ich sehe gibt's eine ganze Menge verschiedener Arbeitsflüge:
Schleppflüge
Pipeline- oder Hochspannungsleitungsüberwachung
Observation bei Events und Grossveranstaltungen
Was für Auflagen haben den die Anbieter solcher Diensleistungen üblicherweise?
Welche Befähigung benötigt der Pilot?
Wie wirkt sich das auf die Versicherung aus?
Was fordern die Behörden - gibt es die oben erwähnte Betriebsgenehmigung für Arbeitsflüge?
Die §§15a und 16 LuftVO in Bezug auf UAV sind mir bekannt. Die Frage ist hier, ob es für "Arbeitsflüge" mit UAV neben der Erlaubnis durch die Behörde weitere Voraussetzungen gibt, solche Dienste anzubieten.
Verfasst: 04.05.12, 19:41
Arbeitsflüge sind in der Regel Flüge von Unternehmen (gewerblich), die NICHT unter §20 LuftVG fallen, aber für Ihre Dienstleistung einer anderweitigen Betriebserlaubnis bedürfen.
Was für Auflagen haben den die Anbieter solcher Diensleistungen üblicherweise?Welche
Neben den den für ein normales Unternehmen natürlich auch die für das Fluggerät (AOC).
In der Zulassung ist der Zweck des Luftfahrzeuges eingetragen gem. § 8 Abs. 1 Ziffer 5 LuftVZO(z.B. nichtgewerblich).
Je nach Tätigkeit sind entsprechende Einzelerlaubnisse notwendig: Erlaubnis zum Unterschreiten der Sicherheitsmindeshöhe (Pipelineflüge) oder eine Allg. Außenstart-/Landerlaubnis für Hubschrauber.
Befähigung benötigt der Pilot?
In der Regel einen CPL (Berufspilotenschein), da er in einem gewerblichen Unternehmen tätig ist.
Siehe LuftVG! Haftpflichtsummen sind festgelegt.
Ansonsten richten sich die Prämien wohl auch nach dem Einsatz des Luftfahrzeuges (=Tarife der Versicherer).
Zuständig sind hier die Landesluftfahrtbehörden, NICHT das LBA, weil das nur Luftfahrtunternehmen nach §20 LuftVG betreut.