Source: https://kgv-grosse-eiche.de/wertermittlung-teil1.html
Timestamp: 2018-07-16 02:43:51
Document Index: 64816727

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 20']

Die Wertermittlung Teil1| Kleingartenverein An der großen Eiche e.V.
1.1 Diese Richtlinie gilt für den Fall der Beendigung von Kleingartenpachtverhältnissen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Feb- ruar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146, 2147), in der jeweils geltenden Fassung für Kündigungen durch den Verpächter, welche nicht vom Pächter verschuldet worden sind.
Die Verpflichtung zur Entschädigung ergibt sich aus § 11 Abs. 1 BKleingG. Danach hat ein Kleingärtner, dessen Pachtvertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BKleingG ge- kündigt wird, einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für die von ihm ein- gebrachten oder gegen Entgelt übernommenen Anpflanzungen und Anlagen, soweit diese im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 BKleingG sind darüber hinaus die für die Enteignungs- entschädigung geltenden Grundsätze zu beachten. Soweit die Grundsätze der Enteig- nungsentschädigung in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich geregelt sind, bleiben ü- ber diese Richtlinie hinaus gehende Ansprüche des Pächters unberührt.
1.2 Die Wertermittlung umfasst die im Garten verbleibenden Anpflanzungen, Gartenlau- ben und Einrichtungen, die nach den geltenden Bestimmungen des BKleingG sowie dem Pachtvertrag und der Rahmenkleingartenordnung für den Kleingarten zulässig und üblich sind. Ebenfalls erfasst sind Gemeinschaftseinrichtungen und –anlagen so- wie Anpflanzungen auf Gemeinschaftsflächen.
1.3 Die Wertermittlung ist objektiv und fachlich zutreffend durchzuführen. 1.4 Zur Entschädigung ist der Verpächter verpflichtet, wenn der Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BKleingG gekündigt worden ist. Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 BKleingG ist derjenige zur Entschädigung verpflichtet, der die als Kleingarten genutzte Fläche in Anspruch nimmt.
2 Gegenstand der Wertermittlung
2.1 Gartenlauben sind zu berücksichtigen, soweit sie dem öffentlichen Baurecht, der Rah- menkleingartenordnung und den Bestimmungen des § 3 BKleingG einschließlich § 20 a dieses Gesetzes entsprechen.
2.2 Kleingärtnerische Kulturen und Anpflanzungen sind in die Wertermittlung einzube- ziehen, soweit sie zur Gewinnung von Erzeugnissen für den Eigenbedarf, zu Erho- lungszwecken sowie zur Gestaltung des Gartens und der Gesamtanlage dienen. An- pflanzungen können nur bis zu der Höhe des Wertes berücksichtigt werden, der im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich und nach der Rahmenkleingartenord- nung erlaubt ist.
2.3 Sonstige bauliche Anlagen wie Frühbeete, Kleingewächshäuser, Gerätekisten, Kom- postbehälter, Wasserbecken, Wind- und Schutzwände, Pergolen, Spaliergerüste, We- ge, Mauern, Platz- und Wegebefestigungen, Einfriedungen, Rankgerüste sowie E- lektro-, Wasser- und Entsorgungsleitungen, soweit sie erforderlich sind und den nor- malen Rahmen nicht überschreiten, sowie entsprechend der Rahmenkleingartenord- nung genehmigte Teiche sind bei der Wertermittlung einzubeziehen.
2.4 Sachkosten des Pächters zur Verbesserung des Bodenzustandes können bei Neuanla- gen innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren mit bis zu 1,60 Euro/m2 bewertet und entschädigt werden.
2.5 Die Wertermittlung von Gemeinschaftseinrichtungen, Gemeinschaftsanlagen und Anpflanzungen auf Gemeinschaftsflächen ist nach dieser Richtlinie vorzunehmen. Gemeinschaftseinrichtungen und –anlagen sind danach unter anderem Vereinshäuser mit oder ohne Gaststättenbetrieb, Abstellräume für Gartengeräte, Gemeinschaftstoi- letten, Spielplatzeinrichtungen, Kegelbahnen, Tanzflächen, Gemeinschaftseinfrie- dungen, Wege, Wasserversorgungsanlagen, Stromversorgungsanlagen, gemeinsame Kompostplätze, Sitzgruppen und Sportgeräte. Wenn die vorliegende Richtlinie keine ausreichenden Bestimmungen über die konkrete Wertermittlung beinhaltet, gelten die allgemein verbindlichen Wertermittlungsvorschriften.
2.6 Nicht bewertet werden:
a. Bewegliches Inventar (wie Gartenmöbel, Propangaseinrichtungen, Springbrun- nenpumpen, Geräte, Partyzelte, Grill-Anlagen);
b. abgängige, kranke Gehölze
c. in Kleingartenparzellen angepflanzte Wald- und Parkbäume, hochwachsende Ko- niferen sowie Ziergehölze, die höher als 2,50 m sind.
Die Bewertung und Entschädigung der unter c. genannten Gehölze kann vereinbart werden, wenn der Entschädigungspflichtige diese weiterhin erhalten oder nutzen möchte.
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