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Timestamp: 2016-10-28 14:10:01
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Matched Legal Cases: ['Art. 238', 'BGE', 'BGE', 'Art. 238', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 238', 'BGE', 'Art. 238', 'Art. 18', 'Art. 238']

99 IV 63
99 IV 6313. Urteil des Kassationshofes vom 18. April 1973 i.S. Wirth gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen.
Art. 238 al. 2, 18 al. 3 CP. Erreur commise par un apprenti de gare affect� � un poste d'aiguillage et qui, en raison des circonstances particuli�res tenant aux faits et � la personne de l'int�ress�, ne peut �tre consid�r�e comme proc�dant d'une imprudence contraire aux devoirs de fonction. Faits � partir de page 63
BGE 99 IV 63 S. 63
A.- Wirth, der am 14. April 1971 die Abschlusspr�fung als Stationslehrling bestanden hatte, trat am darauffolgenden Tag seinen Dienst auf der Station M�rschwil an. Nach einer zweit�gigen BGE 99 IV 63 S. 64Einf�hrung versah er am 17. April 1971 zum ersten Mal den Stationsdienst allein. An diesem Tag fuhr der Zug Nr. 140 (M�nchen-Z�rich), der mit dem Personenzug Nr. 3171 (St. Gallen-Rorschach) in M�rschwil kreuzen musste, mit einiger Versp�tung durch die genannte Station. Daraufhin stellte Wirth die Ausfahrt f�r den Personenzug 3171 irrt�mlich aus Gleis 3 statt aus Gleis 2 her. Als er den Fehler bemerkte, stellte er das auf Fahrt stehende Ausfahrsignal wieder in die Haltestellung zur�ck und l�ste die Fahrstrasse mit der Notaufl�sung auf. Dann �bergab er dem Lokomotivf�hrer des Zuges 3171 den schriftlichen Abfahrbefehl und fertigte den Zug bei geschlossenem Ausfahrsignal ab. Da die Weiche 5 bei der Einstellung der Fahrstrasse aus Gleis 3 in Schutzstellung gelaufen war, mit andern Worten, die Bahn auf ein Stumpengeleise ge�ffnet hatte, und diese Stellung mit der R�cknahme der Fahrstrasse auf Gleis 3 nicht automatisch in die Ausgangsstellung zur�ckgeschaltet wurde, was Wirth �bersah, fuhr der Personenzug 3171 auf das kurze Stumpengeleise, wobei die Lokomotive trotz einer von ihrem F�hrer sogleich vorgenommenen Schnellbremsung mit allen vier Achsen �ber das Gleisende hinausfuhr. Hierbei entstand Sachschaden f�r ca. Fr. 17 000.--. Ausserdem wurden drei Personen leicht verletzt.
B.- Mit Urteil vom 4. Mai 1972 bestrafte die Gerichtskommission Rorschach Wirth wegen fahrl�ssiger St�rung des Eisenbahnverkehrs mit einer bedingt vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 200.--.
Eine vom Geb�ssten gegen diesen Entscheid eingelegte Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. Januar 1973 ab.
C.- Wirth f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt Freisprechung von Schuld und Strafe.
1. Dass der Tatbestand des Art. 238 Abs. 2 StGB objektiv erf�llt ist, war schon vor Kantonsgericht nicht mehr streitig. Zur Entscheidung steht denn auch vor Bundesgericht einzig die Frage, ob dem Beschwerdef�hrer Fahrl�ssigkeit und damit ein strafrechtlich erhebliches Verschulden zur Last falle.
2. Fahrl�ssig handelt nach Art. 18 Abs. 3 StGB, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht R�cksicht genommen hat.
BGE 99 IV 63 S. 65Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist. Wo es sich um das Verhalten von Bahnbeamten handelt, sind f�r die Beantwortung der Frage, ob jenes pflichtgem�ss oder pflichtwidrig war, insbesondere die internen Dienstvorschriften von Belang (s.BGE 79 IV 169; BGE 88 IV 103, 109 E. 2; BGE 96 IV 3). Damit ist freilich nicht gesagt, dass jeder Verstoss gegen solche Vorschriften, der zur Verletzung oder T�tung eines Menschen oder zu einer St�rung des Eisenbahnverkehrs f�hrt, den Vorwurf der Fahrl�ssigkeit rechtfertige. Das trifft nur zu, wo die Vorsicht, welche der T�ter nicht beachtet hat, objektiv geboten und subjektiv zumutbar war (BGE 88 IV 103 /4).
3. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat Wirth zun�chst von zwei nebeneinander befindlichen Tasten die falsche bet�tigt und damit die Fahrstrasse aus Gleis 3 statt aus Gleis 2 ge�ffnet. Diese Fehlschaltung hatte zur Folge, dass die Schutzweiche 5 automatisch auf Ablenkung gestellt wurde. Nachdem Wirth den Fehler bemerkt hatte, entschied er sich von zwei m�glichen Korrekturen f�r die weniger zeitraubende, aber aussergew�hnlichere, indem er einen schriftlichen Abfahrtsbefehl ausstellte. Dabei vergass er, dass die Schutzweiche immer noch auf Ablenkung gestellt war. Er unterliess es ferner, vor dem Erteilen des schriftlichen Fahrbefehls das Stellwerktableau zu pr�fen und eine sogenannte Rangierfahrstrasse einzustellen, wodurch die Weichen automatisch richtig gestellt worden w�ren. Dadurch hat Wirth objektiv gegen die Vorschrift in Ziff. 47.3 des Fahrdienstreglements R 310.1 verstossen, welche eine Pr�fung verlangt, ob die Weichen und Rangiersignale richtig stehen, bevor ein Einfahr- oder Ausfahrsignal auf Fahrt gestellt, die Zustimmung zur Ein- oder Ausfahrt erteilt und der Abfahrbefehl gegeben wird. Der Beschwerdef�hrer stellt diesen von der Vorinstanz festgehaltenen Fehler nicht in Abrede. Dagegen bestreitet er, fahrl�ssig gehandelt zu haben.
Es ist somit zu pr�fen, ob die Wirth unterlaufenen Fehler gleichzeitig auch - wie die Vorinstanz annimmt - ein schuldhaftes Verhalten im strafrechtlichen Sinne darstellen. Als strafrechtliche Fahrl�ssigkeit kann dem T�ter nur das angerechnet werden, was unter den Tatumst�nden von ihm bei Anwendung der gebotenen Vorsicht und bei Ber�cksichtigung BGE 99 IV 63 S. 66seiner Kenntnisse und Erfahrungen erwartet werden durfte. Die strafrechtliche Sanktion muss da Halt machen, wo die Grenzen der menschlichen Leistungsf�higkeit an sich oder der pers�nlichen Voraussetzungen erreicht oder �berschritten werden. Gerade beim Eisenbahnbetrieb mit seinen komplizierten technischen Abl�ufen k�nnen Situationen entstehen, in denen eine Ordnungsvorschrift verletzt wird, ohne dass aber bereits von einem strafrechtlich relevanten fahrl�ssigen Verhalten gesprochen werden kann. In dieser Hinsicht sind im vorliegenden Falle mehrere vor der Tat bzw. Unterlassung des Beschwerdef�hrers liegende sachliche und pers�nliche Umst�nde zu ber�cksichtigen.
Wirth hatte zwar drei Tage vor dem Unfall die Lehrabschlusspr�fung mit Erfolg bestanden. Er war aber immer noch Lehrling und befand sich dementsprechend in der Ausbildung. Dennoch hatte er am 17. April den Dienst v�llig allein zu leisten, ohne Instruktor oder einen zweiten, voll ausgebildeten Stationsbeamten.
Von besonderer Bedeutung ist, dass Wirth w�hrend seiner Ausbildung das sog. Domino-Stellwerk, wie es die Station M�rschwil aufweist, nur theoretisch kennen gelernt, aber nie praktisch daran gearbeitet hatte. Das erste Lehrjahr absolvierte er in einer Station, wo Weichen und Signale durch Bet�tigung einzelner Schalter in die richtige Stellung gebracht werden. Im zweiten Lehrjahr arbeitete er an einem Stellwerk, wo dieselben Man�ver durch Hebel ausgef�hrt werden. In beiden Stationen waren also Weichen und Signale einzeln zu bet�tigen und deren Stellung an derjenigen der Schalter bzw. Hebel abzulesen. Beim Domino-Stellwerk dagegen werden einzelne Fahrstrassen eingestellt, wobei dann automatisch alle erforderlichen Weichen und Signale richtig gestellt werden, ohne dass der Beamte dies kontrollieren m�sste. Wird jedoch versehentlich die falsche Fahrstrasse bet�tigt, dann kann sie zwar durch Notaufl�sung wieder aufgel�st werden, doch ist es nicht m�glich, nun einfach durch Bet�tigung der richtigen Taste die urspr�nglich vorgesehene Fahrstrasse herzustellen. Hiezu bedarf es besonderer Massnahmen, die im Normalbetrieb nicht vorkommen.
In M�rschwil war Wirth w�hrend nur 2 Tagen jeweils in einem Fr�h- und Sp�tdienst am Domino-Stellwerk eingef�hrt worden, bevor ihm am 17. April 1971 der Abfertigungsdienst allein �bertragen wurde. Die Vorinstanz behauptet nicht, dass es BGE 99 IV 63 S. 67w�hrend des zweit�gigen Einf�hrungsdienstes zu Versp�tungen oder St�rungen gekommen sei, oder dass der instruierende Beamte mit Wirth �bungsm�ssig gleiche oder �hnliche Situationen durchgenommen habe, wie sie dann am 17. April aufgetreten sind. Die Feststellung im angefochtenen Urteil, Wirth habe sich auf der Station M�rschwil sicher gef�hlt, konnte sich daher bloss auf die Handhabung unter normalen Bedingungen beziehen. Er hatte vor dem Unfall keine Gelegenheit, sich in einer solchen Ausnahmesituation zurechtfinden zu m�ssen.
Als Wirth den versp�teten Zug Nr. 3171 abfertigen sollte, stellte er versehentlich die falsche Fahrstrasse her. Er entdeckte seinen Fehler sofort und bet�tigte die Notaufl�sung. Sein erster Fehler f�hrte daher nicht zu einer Gef�hrdung i.S. von Art. 238 StGB.
Dass er dann bei der ungew�hnlichen Massnahme, die zur richtigen Abfertigung des Zuges an sich tauglich war, nicht mehr an die falsche Stellung der Schutzweiche 5 dachte und daher deren Stellung nicht durch einen Blick auf das Stellwerktableau kontrollierte, war ein Fehler, der sich aus der Ausnahmesituation erkl�rt. Es galt, den bereits versp�teten Zug rasch abzufertigen und zu diesem Zweck aussergew�hnliche Massnahmen zu ergreifen, wof�r Wirth jegliche Erfahrung abging. Zudem befand er sich wegen des vorausgehenden Fehlers und der dr�ngenden Zeit in einer besonderen Spannung; um so mehr, als er dabei v�llig auf sich allein gestellt war. Diese momentane �berforderung f�hrte dazu, dass die Weiche 5 seiner Aufmerksamkeit entging. F�r ein aus den Umst�nden erkl�rliches menschliches Versagen und gegen die Annahme, der Beschwerdef�hrer habe die ihm nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen zumutbare Vorsicht pflichtwidrig ausser Acht gelassen, spricht auch sein allgemein guter dienstlicher Leumund.
Diese Auffassung deckt sich auch mit derjenigen des Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements, das dem Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Korrektur von Unregelm�ssigkeiten im Abfertigungsdienst einen offensichtlichen Mangel an Erfahrung attestiert.
Fehlt es mithin an einer fahrl�ssigen Handlung des Wirth, so ist dieser eines Vergehens nicht schuldig und daher freizusprechen.
BGE 99 IV 63 S. 68
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. Januar 1973 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
88 IV 103,
96 IV 3
Art. 238 Abs. 2 StGB,
Art. 18 Abs. 3 StGB,
Art. 238 StGB