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Timestamp: 2016-10-25 12:07:12
Document Index: 96490366

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 12', 'Art. 12']

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Regierungsentwurf eines Gesetzes zur St&auml;rkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Versorgungsst&auml;rkungsgesetz – GKV-VSG)
Wilhelmstra&szlig;e 43 / 43 G, 10117 Berlin
Tel.: +49 30 2020-5310
Fax: +49 30 2020-6310
B - 1000 Br&uuml;ssel
Tel.: +32 2 28247-30
Fax: +32 2 28247-39
ID-Nummer 6437280268-55
Haftpflicht-, Kredit-, Transport- und
Luftfahrtversicherung, Statistik
E-Mail: n.hellberg@gdv.de
Beschr&auml;nkung des Regressausschlusses auf den Bereich der
Nur geringere Entlastung beim Schadenaufwand bei
Beschr&auml;nkung des Regressausschlusses auf F&auml;lle einfacher
Regressanteil bei Geburtssch&auml;den
Einsch&auml;tzung der Entlastung bei einem auf F&auml;lle einfacher
Fahrl&auml;ssigkeit beschr&auml;nkten Regressausschluss
Zus&auml;tzliche rechtliche Probleme durch die Beschr&auml;nkung des
Regressausschlusses
Schaffung zus&auml;tzlicher Rechtsstreitigkeiten zwischen Kassen
und Versicherern
Verfassungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit eines Regressausschlusses
f&uuml;r F&auml;lle grober Fahrl&auml;ssigkeit
Erstreckung des Regressausschlusses auf Altf&auml;lle
Widerruf der Berufserlaubnis nach &sect; 3 Hebammengesetz und
Einrichtung eines zentralen Schadenregisters
Die Einf&uuml;hrung eines Regressausschlusses f&uuml;r Anspr&uuml;che, die gem&auml;&szlig;
&sect; 116 Absatz 1 SGB X auf Kranken- oder Pflegekassen &uuml;bergegangen sind,
ist der richtige Ansatz, um die j&auml;hrlichen Schadenteuerungen von schweren
Geburtssch&auml;den wirksam zu reduzieren.
Die geplante Regelung des &sect; 134a Abs. 5 SGB V-E ist unzureichend, um
dieses angestrebte Ziel zu erreichen. Insbesondere sollte der Regressausschluss auch f&uuml;r von Hebammen grob fahrl&auml;ssig verursachte Sch&auml;den gelten und die Erstreckung des Regressausschlusses auf Altf&auml;lle klar geregelt
werden. Dar&uuml;ber hinaus muss die Erlaubnis zur Aus&uuml;bung des Berufs nach
&sect; 3 Hebammengesetz widerrufen werden, wenn eine Hebamme die Qualit&auml;tsanforderungen nach &sect; 134a Abs. 1a SGB V nicht erf&uuml;llt.
Das GKV-VSG-E f&uuml;hrt mit dem &sect; 134a Abs. 5 SGB V-E einen Regressausschluss bei Sch&auml;den aufgrund von Behandlungsfehlern in der Geburtshilfe von Kranken- und Pflegekassen gegen&uuml;ber freiberuflich t&auml;tigen
Hebammen ein. Grunds&auml;tzlich begr&uuml;&szlig;en wir die Einf&uuml;hrung des Regressausschlusses f&uuml;r Anspr&uuml;che, die gem&auml;&szlig; &sect; 116 Absatz 1 SGB X auf Kranken- oder Pflegekassen &uuml;bergegangen sind. Einen &auml;hnlichen Vorschlag
hatten die Versicherungswirtschaft und einzelne Hebammenverb&auml;nde
bereits in die interministerielle Arbeitsgruppe &quot;Versorgung mit Hebammenhilfe&quot; eingebracht.
Die geplante Regelung halten wir jedoch f&uuml;r unzureichend, um die angestrebte Eind&auml;mmung der Teuerung von schweren Geburtssch&auml;den zu
erreichen, da sich der vorgeschlagene Regressausschluss insbesondere
nur auf F&auml;lle einfacher Fahrl&auml;ssigkeit beschr&auml;nkt. Zudem wird diese Regelung neue rechtliche Probleme schaffen. Insbesondere regen wir folgende Nachbesserungen des Entwurfs an:
Erstreckung des Regressausschlusses auf von Hebammen grob
fahrl&auml;ssig verursachte Sch&auml;den.
Die Erstreckung des Regressausschlusses auf Altf&auml;lle muss klar
Die Erlaubnis zur Aus&uuml;bung des Berufs muss nach &sect; 3 Hebammengesetz widerrufen werden, wenn eine Hebamme die Qualit&auml;tsanforderungen nach &sect; 134a Abs. 1a SGB V nicht erf&uuml;llt.
Wir gehen davon aus und halten es f&uuml;r erforderlich, dass die gesamte
Vorbereitung, Durchf&uuml;hrung und Nachbehandlung von Geburten vom Anwendungsbereich des &sect; 134a Abs. 5 SGB V-E umfasst sein soll. Auch
bereits vor Einleitung des Geburtsvorgangs k&ouml;nnen Behandlungsfehler
einer Hebamme kausal f&uuml;r einen schweren Geburtsschaden werden (z. B.
Pr&auml;nataldiagnostik wie nicht erkannte Stei&szlig;lage, fehlerhafte Ern&auml;hrungshinweise, fehlerhafte Akkupunktur in der Geburtsvorbereitung etc.).
Die Definition von „Geburtshilfe“ des &sect; 4 Abs. 2 Hebammengesetz (HebG)
(„Geburtshilfe im Sinne des Absatzes 1 umfasst &Uuml;berwachung des Geburtsvorgangs von Beginn der Wehen an, Hilfe bei der Geburt und &Uuml;berwachung des Wochenbettverlaufs“) halten wir deshalb f&uuml;r zu eng. Wir
empfehlen eine Klarstellung des Anwendungsbereichs dadurch,
dass &sect; 134a Abs. 5 SGB V-E an den T&auml;tigkeitsumfang der Hebamme
gem&auml;&szlig; &sect; 5 Hebammengesetz (HebG) ankn&uuml;pft und damit die Betreuung w&auml;hrend der Schwangerschaft ausdr&uuml;cklich mit einschlie&szlig;t. Ansonsten best&uuml;nde die Gefahr, dass manche Fallkonstellationen nicht erfasst werden und in diesen F&auml;llen Rechtsstreitigkeiten &uuml;ber die Zul&auml;ssigkeit eines Regresses entstehen.
Nur geringere Entlastung beim Schadenaufwand bei Beschr&auml;nkung des Regressausschlusses auf F&auml;lle einfacher Fahrl&auml;ssigkeit
Der Verband hatte bereits als Beitrag zur interministeriellen Arbeitsgruppe
„Versorgung mit Hebammenhilfe“ insgesamt 75 schwere Geburtssch&auml;den
daraufhin untersucht, welchen Anteil die Regresse der Sozialversicherungstr&auml;ger am Schadenaufwand besitzen und wie sich diese Regresse
auf die Regressnehmer aufteilen.
Die Sch&auml;den dieser Untersuchung stammten sowohl aus der Berufshaftpflicht von freiberuflichen Hebammen als auch von &Auml;rzten und aus Krankenh&auml;usern. Die Untersuchung stellte auf Sch&auml;den zu einem festen Regulierungs- und Abwicklungsstand ab. Es wurde verlangt, dass die Sch&auml;den
seit mindestens 5 Jahren in der Abwicklung sind und dar&uuml;ber hinaus mindestens 100.000 Euro gezahlt worden sind.
Die Untersuchungen zeigten, dass nach 5 Jahren Abwicklung ca. 25 %
des Schadenaufwands auf Regresse der Sozialversicherungstr&auml;ger entfielen. Die Regresse teilen sich wie folgt auf die Regressnehmer auf:
Arbeits&auml;mter
Kommune, Land, Bund
&gt;0%
D. h. rund 75 % der Regresse und damit rund 19 % des Schadenaufwands der untersuchten Sch&auml;den nach f&uuml;nf Jahren Abwicklung entfallen
gem&auml;&szlig; dieser Untersuchung auf die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Es deutete sich bereits in dieser Untersuchung an, dass der Anteil
der Regresse der Sozialversicherungstr&auml;ger im Verlauf der Abwicklung
noch weiter steigt.
Diese Ergebnisse wurden unter der Pr&auml;misse ermittelt, dass sich der
Regressausschluss auf s&auml;mtliche Geburtssch&auml;den unabh&auml;ngig vom
Grad der Fahrl&auml;ssigkeit erstreckt.
Unsere Untersuchungen auf Basis konkreter Schadenf&auml;lle legen nahe,
dass die F&auml;lle grober Fahrl&auml;ssigkeit das Schadengeschehen sowohl
st&uuml;ckzahlm&auml;&szlig;ig als auch insbesondere hinsichtlich des Schadenaufwands
dominieren. Als F&auml;lle grober Fahrl&auml;ssigkeit k&ouml;nnen insbesondere solche
F&auml;lle eingestuft werden, in denen das CTG falsch &uuml;berwacht oder trotz
auff&auml;lligem CTG zu sp&auml;t ein Arzt hinzugezogen wurde. Au&szlig;erdem finden
sich F&auml;lle, in denen eine Gelbsucht nicht erkannt oder trotz erkennbarer
Risikogeburt (z.B. bekannte Beckenendlage) keine Verlegung in eine Klinik erfolgte. Es handelt sich dabei selbstverst&auml;ndlich jeweils um Einzelfallbewertungen, in denen oft auch das Zusammentreffen mehrerer Fehler
ein grob fahrl&auml;ssiges Verhalten nahelegt.
Verbleibt es bei der Beschr&auml;nkung des Regressverzichts auf F&auml;lle
einfacher Fahrl&auml;ssigkeit, so ist zu bef&uuml;rchten, dass die mit dem Gesetz beabsichtigte Wirkung auf die Schadenaufw&auml;nde deutlich eingeschr&auml;nkt wird.
Sofern der Regress in F&auml;llen grober Fahrl&auml;ssigkeit zul&auml;ssig sein soll, wird
dies f&uuml;r die k&uuml;nftigen Haftungsprozesse zur Folge haben, dass bei der
Pr&uuml;fung der Haftung dem Grunde nach eine weitere Voraussetzung zu
pr&uuml;fen sein wird, n&auml;mlich der Grad der Fahrl&auml;ssigkeit. Streit und auch
gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Kranken- und Pflegekassen auf der einen und den Haftpflichtversicherern auf der anderen Seite sind hier vorprogrammiert (vgl. dazu Ziff. 5). Im Haftungsprozess hat
diese Frage bislang so gut wie keine Rolle gespielt. Vors&auml;tzliche Verursachung kommt hier ohnehin regelm&auml;&szlig;ig nicht vor. Fahrl&auml;ssig verursachte
Sch&auml;den sind unabh&auml;ngig vom Grad des Verschuldens versichert. Das f&uuml;r
die Beweislastverteilung relevante Rechtsinstitut des groben Behandlungsfehlers hat nichts mit dem Grad des Verschuldens zu tun.
Eine allgemein verbindliche Definition f&uuml;r grobe Fahrl&auml;ssigkeit gibt es
nicht. So liegt gem&auml;&szlig; Literatur grobe Fahrl&auml;ssigkeit vor, „wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Ma&szlig;e verletzt worden
ist.“1 Die Rechtsprechung umschreibt die grobe Fahrl&auml;ssigkeit mit verschiedenen, gleichbedeutenden Formulierungen: Verletzung elementarster Sorgfaltspflichten; besonders schweres Au&szlig;erachtlassen der erforderlichen Sorgfalt oder nahe liegender, unschwer zu ergreifender Sicherheitsvorkehrungen; Fehlen der geringsten Vorsicht oder Aufmerksamkeit;
Au&szlig;erachtlassen ganz nahe liegender &Uuml;berlegungen und dessen, was im
gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Anschaulich wurde auch formuliert: einfach ist die Fahrl&auml;ssigkeit, wenn man sagt: „Das kann vorkommen“, grob, wenn man sagen muss: „Das darf nicht vorkommen“. (…)
Dar&uuml;ber hinaus ist regelm&auml;&szlig;ig zus&auml;tzlich subjektive Vorwerfbarkeit, die
das gew&ouml;hnliche Ma&szlig; weit &uuml;bersteigt, zu fordern.“2
Palandt / Gr&uuml;neberg, &sect; 276 BGB, Rn. 14
M&uuml;nchener Kommentar / Grundmann, &sect; 276, Rn. 94f.
Von der groben Fahrl&auml;ssigkeit ist der Begriff des groben Behandlungsfehlers3 zu unterscheiden. Dabei handelt es sich nicht um einen Verschuldensma&szlig;stab sondern dessen Vorliegen f&uuml;hrt zu einer Beweislastumkehr
im Haftungsprozess.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung erschwert die Schadenregulierung. Auch die Anzahl an Prozessen k&ouml;nnte steigen. Die ohnehin schon
komplexen Haftungsprozesse werden durch die neue Pr&uuml;fungsstufe weiter verkompliziert.
Dadurch werden f&uuml;r die Haftpflichtversicherer zus&auml;tzliche (Prozess-) Kosten entstehen und die Schadenabwicklung wird sich verl&auml;ngern. Dies liefe
der durch den Regressausschluss angestrebten Eind&auml;mmung der Aufwendungen im Rahmen eines Behandlungsfehlers durch Hebammen zuwider.
Bisher ist die Unterscheidung zwischen einfacher und grober Fahrl&auml;ssigkeit keine f&uuml;r die Leistung aus der Berufshaftpflichtversicherung relevante
Unterscheidung. Damit bestimmt diese rechtliche Einsch&auml;tzung des Behandlungsfehlers nach aktueller Rechtslage nicht die Einigung der Berufshaftpflichtversicherer mit den Sozialversicherungstr&auml;gern bez&uuml;glich
der Schadenregulierung. In Zukunft k&ouml;nnte jedoch die Beschr&auml;nkung des
Regressausschlusses auf Sch&auml;den durch einfache Fahrl&auml;ssigkeit dazu
f&uuml;hren, dass die Einstufung des Verschuldensgrades in den Vordergrund
der Schadenregulierung ger&auml;t. Denn die Sozialversicherungstr&auml;ger werden aufgrund des &sect; 134a Abs.5 SGB V-E ein Interesse daran haben, festzustellen, dass das schadenverursachende Handeln oder Unterlassen auf
grober Fahrl&auml;ssigkeit beruht, um Regressm&ouml;glichkeiten gem&auml;&szlig; &sect; 116
SGB X realisieren zu k&ouml;nnen.
Es ist damit zu rechnen, dass in Haftungsprozessen seitens der Krankenund Pflegekassen k&uuml;nftig vorgetragen wird, dass ein grober Behand3
Ein grober Behandlungsfehler wird dann angenommen, wenn der Arzt bzw. die Hebamme eindeutig gegen bew&auml;hrte &auml;rztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische
Erkenntnisse versto&szlig;en und dadurch einen Fehler begangen hat, der aus objektiver &auml;rztlicher Sicht nicht mehr verst&auml;ndlich erscheint, weil ein solcher Fehler dem Behandelnden
„schlechterdings nicht unterlaufen darf“. Es handelt sich insoweit lt. st&auml;ndiger Rechtsprechung um einen objektiven Sorgfaltsma&szlig;stab, das pers&ouml;nliche Verschulden spielt hierbei
keine Rolle (vgl. Martis Winkhart, Arzthaftungsrecht, G 139)
lungsfehler gleichzeitig auch grobe Fahrl&auml;ssigkeit impliziert (grobe
Behandlungsfehler werden in Geburtsschadenf&auml;llen in vielen F&auml;llen bejaht). Neuer Streit ist hier vorprogrammiert. Unabh&auml;ngig davon ist zu bef&uuml;rchten, dass einer Hebamme, die &uuml;ber das notwendige Fachwissen verf&uuml;gen m&uuml;sste, leicht der Vorwurf grober Fahrl&auml;ssigkeit gemacht wird.
W&auml;hrend der Ma&szlig;stab der einfachen Fahrl&auml;ssigkeit ein ausschlie&szlig;lich
objektiver ist, sind bei grober Fahrl&auml;ssigkeit auch subjektive, in der Individualit&auml;t des Handelnden begr&uuml;ndete Umst&auml;nde zu ber&uuml;cksichtigen.4 Dazu
geh&ouml;rt auch individuelles Sonderwissen und Fachkenntnis.
Bis zur Kl&auml;rung des Verschuldensgrades m&uuml;ssen Hebamme und
Haftpflichtversicherer von einem Regress in voller H&ouml;he ausgehen.
Entsprechend muss der Haftpflichtversicherer eine R&uuml;ckstellung unter
Einbeziehung des Sozialversicherungstr&auml;ger-Regresses bilden und diese
laufend &uuml;berpr&uuml;fen und ggf. anpassen. Die R&uuml;ckstellung kann erst aufgel&ouml;st werden, wenn der Sozialversicherungstr&auml;ger gegen&uuml;ber dem Haftpflichtversicherer rechtlich bindend erkl&auml;rt hat, vollst&auml;ndig auf einen Regress zu verzichten oder ein Gericht letztinstanzlich eine einfache Fahrl&auml;ssigkeit festgestellt hat. Die Berufshaftpflichtversicherung f&uuml;r freiberufliche Hebammen bleibt f&uuml;r den Versicherer auch dadurch weiterhin nur
schwer kalkulierbar.
Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, die Regelung
zum Regressausschluss auch auf grobe Fahrl&auml;ssigkeit zu erstrecken.
Insbesondere stellt der Regressausschluss keinen Eigentumseingriff gem.
Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gegen&uuml;ber der Gemeinschaft der Sozialversicherten dar. Einnahmen durch die Regresse flie&szlig;en nicht in die Leistungserbringung. Auch das Gleichheitsgebot gem. Art. 3 Abs. 1 GG wird nicht
verletzt, da sich die Privilegierung der Hebammen gegen&uuml;ber anderen
Heilberufen wegen ihrer besonderen Situation5 nicht als eine Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte darstellt.
Auch haushaltsrechtliche Erw&auml;gungen mit Blick auf Art. 120 Abs. 1 Satz 4
GG zwingen nicht zu einer Beschr&auml;nkung des Regressausschlusses auf
F&auml;lle einfacher Fahrl&auml;ssigkeit. Nach Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG tr&auml;gt der
Bund „die Zusch&uuml;sse zu den Lasten der Sozialversicherung […].“ Zwar
k&ouml;nnen die Grunds&auml;tze der „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ der
Palandt / Heinrichs, &sect; 277, Rn. 5 m.w.N.
Vgl. Begr&uuml;ndung des GKV-VSG-E, Seite 114
Haushaltsf&uuml;hrung hier gegen einen Regressausschluss bei grober Fahrl&auml;ssigkeit sprechen. Gleichwohl ist wiederum hervorzuheben, dass Erl&ouml;se
aus Regressen keine Finanzierungsfunktion einnehmen, da sie nicht der
Finanzierung der Leistungen der Sozialversicherung dienen.
Es ist in dem GKV-VSG-E klarzustellen, inwieweit auch der Regress bei
Altf&auml;llen ausgeschlossen ist. Aus der Regelung des &sect; 134a Abs. 5 SGB VE ergibt sich das bislang nicht. Lediglich in der Entwurfsbegr&uuml;ndung zu
&sect; 134a Abs. 5 SGB V-E (vgl. Seite 113) hei&szlig;t es: „Der Regressausschluss
gilt auch f&uuml;r alle bestehenden Anspr&uuml;che ab Inkrafttreten der Regelung
und bezieht sich damit auch auf Schadensereignisse, die fr&uuml;her eingetreten sind, soweit der Regressanspruch bis zum Inkrafttreten noch nicht
geltend gemacht worden ist.“ Auch aus der Begr&uuml;ndung wird nicht hinreichend deutlich, unter welchen Voraussetzungen Regressanspr&uuml;che bei in
der Regulierung befindlichen F&auml;llen ausgeschlossen sind. Eventuell k&ouml;nnte sogar bereits die vorsorgliche Anmeldung eines Regressanspruchs
ausreichen, damit der Regressausschluss nicht gilt. Das kann nicht gewollt sein.
Wir schlagen vor, dass in &sect; 134a Abs. 5 SGB V-E klargestellt wird,
dass der Regressausschluss auch f&uuml;r Schadenereignisse gilt, die
vor Inkrafttreten der Regelung eingetreten sind, soweit der Regressanspruch bis zum Inkrafttreten noch nicht dem Grunde und der H&ouml;he
nach geltend gemacht worden ist.
Wir begr&uuml;&szlig;en die im Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und
der Qualit&auml;t in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVFinanzstruktur- und Qualit&auml;ts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG)
angesto&szlig;enen Ma&szlig;nahmen zur weiteren Qualit&auml;tsverbesserung der Hebammenleistungen. Insbesondere die in &sect; 134a Abs.1b SGB V geregelte
Abh&auml;ngigkeit des Sicherstellungszuschlags f&uuml;r Hebammen von der Erf&uuml;llung der Qualit&auml;tsanforderungen nach Absatz 1a einschlie&szlig;lich der Verpflichtung der Hebammen zur Teilnahme an Qualit&auml;tssicherungsma&szlig;nahmen sowie die Gr&uuml;ndung eines fachlich unabh&auml;ngigen, wissenschaftlichen Instituts f&uuml;r Qualit&auml;tssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen gem&auml;&szlig; &sect; 137a Abs.1 SGB V weisen in die richtige Richtung. Sie er-
g&auml;nzen zielf&uuml;hrend die bereits durch die Berufsordnungen der Hebammen
und die Vereinbarungen zwischen DHV und Versicherern geregelten qualit&auml;tssichernden Ma&szlig;nahmen.
Wir schlagen jedoch erg&auml;nzend vor, dass die Erlaubnis nach &sect; 1
Hebammengesetz (HebG) einer Hebamme zur geburtshilflichen T&auml;tigkeit widerrufen werden muss, wenn sie die Qualit&auml;tsanforderungen nach &sect; 134a Abs.1a SGB V nicht erf&uuml;llt. Dies schlie&szlig;t die erfolgreiche Teilnahme an regelm&auml;&szlig;igen Fortbildungen ein. &sect; 3 HebG ist
daher um einen Widerrufsgrund der Berufserlaubnis zu erweitern,
n&auml;mlich die Nichterf&uuml;llung der Qualit&auml;tsanforderungen nach &sect; 134a
Abs.1a SGB V.
Einer Einf&uuml;hrung gesetzlicher Qualit&auml;ts- und Fortbildungsanforderungen
im Rahmen der bundesrechtlichen Zulassungsregelungen stehen auch
verfassungsrechtliche &Uuml;berlegungen nicht entgegen. Insbesondere handelt es sich um einen zul&auml;ssigen Eingriff in die Berufsfreiheit gem. Art. 12
GG. Denn die vorrangigen Interessen des Schutzes von Mutter und Kind
vor gesundheitlicher Gef&auml;hrdung durch unsachgem&auml;&szlig;e Behandlung und
die Sicherung des Berufsstandes der Hebammen rechtfertigen eine solche Berufswahlregelung.6
Die Anzahl der pro Jahr durch freiberufliche Hebammen verursachten
Geburtssch&auml;den ist gering (im Gruppenvertrag des DHV ca. 20 - 30 pro
Jahr). Bei Identifizierung von Schadenursachen, auf die eine Hebamme
Einfluss hat und die durch Schulungsma&szlig;nahmen vermieden werden
k&ouml;nnten, w&auml;re l&auml;ngerfristig eine Reduzierung der Anzahl von Geburtssch&auml;den und damit eine signifikante Reduzierung des Gesamtschadenaufwands denkbar. Darauf deuten auch von der Versicherungswirtschaft
erkannte Schadenursachen bei Geburtssch&auml;den hin.
Zur Unterst&uuml;tzung der Pr&auml;vention sollte zus&auml;tzlich die Erfassung aller Geburtssch&auml;den und m&ouml;glichst auch der Beinahe-Schadenf&auml;lle in einem
Zentralregister erfolgen. Daraus wiederum k&ouml;nnen auch R&uuml;ckschl&uuml;sse auf
die erforderlichen Weiterbildungsma&szlig;nahmen und -inhalte gezogen werden. Die Versicherungswirtschaft bietet an, dies mit ihren Schadenerfahrungen zu unterst&uuml;tzen.
Vgl. dazu auch Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG-Komm, Art. 12,