Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/kommentare/unwirksamkeit-eines-zuordnungstarifvertrags-nach-ss-3-betrvg
Timestamp: 2020-08-08 08:58:22
Document Index: 242885096

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Unwirksamkeit eines Zuordnungstarifvertrags nach § 3 BetrVG - Betriebsverfassung | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
1. Die aufgrund eines unwirksamen Tarifvertrags nach § 3 BetrVG durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar, nicht aber nichtig.
2. § 3 Abs. 1 Nr. 1 eröffnet keine Möglichkeit für unternehmensübergreifende Betriebsratsstrukturen; dies wird nur durch § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ermöglicht. Das Gleiche gilt für unternehmensübergreifende Gesamtbetriebsräte.
3. Andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen i. S. d. § 3 Abs.1 Nr. 3 BetrVG sind nur zulässig, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegen, namentlich dass die Sachdienlichkeit für die Arbeitnehmervertretung auf Grund der unternehmens-/betriebs-/konzernspezifischen Besonderheiten bedingt ist.
4. Nur in Ausnahmefällen ist eine Betriebsratswahl nichtig – wenn jeglicher Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl fehlt.
BAG, Beschluss vom 13. März 2013 – 7 ABR 70/11
04. November 2014, 11:03 Uhr
In einer Unternehmensgruppe war eine Vielzahl von Betriebsstätten über ganz Deutschland verteilt; einige davon waren Gemeinschaftsbetriebe. Bis zum Jahr 2002/2004 war die Unternehmensstruktur in Regionalleitungen unterteilt. Ein Zuordnungstarifvertrag gem. § 3 BetrVG sah anstelle der gesetzlichen Betriebsratsstruktur unternehmensübergreifende Regionalbetriebsräte vor. Nach Beendigung der Regionalleitungsstruktur wurde der Zuordnungstarifvertrag von allen/einigen Unternehmen gekündigt - mit Wirkung zum 31.3.2010.
Artikel Unwirksamkeit eines Zuordnungstarifvertrags nach § 3 BetrVG
Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, schloss 2006 mit der Gewerkschaft DHV einen Zuordnungstarifvertrag über