Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82370000033.htm
Timestamp: 2018-12-19 04:01:05
Document Index: 245793034

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 22', '§ 13']

2.37.033 Isenburger Tal
Verordnung des Landratsamts Horb - untere Naturschutzbehörde - zum Schutz des Isenburger Tales im Bereich der Markungen Horb und Isenburg mit Vogelberg und Randgebieten der oberen sowie der unteren Isenburger Höfe (Schwarzwälder Bote vom 30.06.1966).
Auf Grund der §§ 5 und l9 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.6.l935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. vom 20.1.1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und RNatSchErg.Ä.G. i.d.F. vom 17.10.1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
1.Die im Absatz 2 näher beschriebenen Landschaftsteile in den Gemeindegebieten der Stadtgemeinde Horb und der Gemeinde Isenburg werden als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
2.Das Schutzgebiet beginnt westlich der Fischzuchtanstalt Merkt und umfaßt auf Markung Horb die Parzelle Nr. 658. Auf Markung Isenburg verläuft die südwestliche Grenze des Schutzgebietes entlang der Kreisgrenze Hechingen - Horb. Sie beginnt bei Flurst.Nr. 626/1 bis zur westlichen Hälfte des Flurst.Nr. 510/1, durchschneidet diese in nördlicher Richtung bis zum Flurst.Nr.511/2 und verläuft an deren Grenze bis zum Flurst.Nr.511/1. Die nordöstliche Grenze verläuft entlang der Grundstücksgrenzen der Flurst.Nr.572/1, 571/2, 571/1, 570, 569, 568, 567, 566, 565, 564, 563/3, 563/2, 563/1, 562/2, 562/1, 561/2, 561/1, 560, 559/2, 559/1 und 558. Hier zweigt sie nach Norden ab, wobei die westliche Seite des dort verlaufenden Feldwegs, welcher die Flurst. Nr. 579, 580 und 581/1 schneidet, die Grenze bildet. Dann verläuft sie weiter an den Grundstücksgrenzen der Flurst. Nr. 617, 616, 615/2, 615/1, 614, 613/1, 612, 611, 115/2, 115/1, 111/2, 109, 158, 130/2, 131, 157/2 und 157/1 - nur der südliche Teil (Wald) - 161/2, 162, 163, 164 durchschneidet das Flurst.Nr.166/1 und verläuft dann weiter an den Grenzen der Flurst. Nr. 90, 89/2, 89/1, 88, 87/2, 87/1, 86/2, 86/1, 81, 80, 79/2, 78, 77, 76, 75, 79/1, 86/1, 86/2 58 und 626/1 bis zur Markungsgrenze Horb (Flurst.Nr. 658, Markung Horb, Ausgangspunkt). Seine Grenzen ergeben sich aus der in grüner Farbe gemachten Eintragung in die beim Regierungspräsidium Tübingen aufliegende Landschaftsschutzkarte. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Horb und bei den Bürgermeisterämtern Horb und Isenburg. Die Landschaftsschutzkarte bildet einen festen Bestandteil dieser Verordnung.
(1) Der Erlaubnis des Landratsamts bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
· a) Bauten aller Art, wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung auch nicht bedürfen,
· d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,
· e) Bäume, Hecken und Gehölze außerhalb des geschlossenen Waldes zu beseitigen oder zu verändern,
· f) Tafeln, Inschriften, Schilder und dergl. zu errichten, die nicht ausschließlich der Verkehrsregelung, der amtlichen Wegebeschilderung, der Kennzeichnung von Wanderwegen, dem Hinweis auf den Landschaftsschutz oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen,
· g) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,
· i) Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu beseitigen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigten Maßnahmen nicht gegen das Verbot des § 2 verstoßen. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebs unerläßlich ist.
· a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen,
· b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten,
· c) die Unterhaltungsarbeiten an öffentlichen Straßen, die das Landschaftsbild möglichst schonen.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.6.1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntgabe in Kraft.
Horb a.N., den 23.6.1966