Source: https://opablog.net/2016/10/19/angriff-auf-die-kinder-und-jugendhilfe-iv/
Timestamp: 2017-11-17 23:13:14
Document Index: 53624519

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§27', '§ 27', 'Art. 6', 'Art.6', '§ 27', '§ 36', '§ 27', '§27', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31']

Angriff auf die Kinder- und Jugendhilfe (IV) | opablog
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Ich schließe heute die Wiedergabe der kritischen Stellungnahme des „Bündnisses für Kinder- und Jugendhilfe“ ab (erster Teil hier, zweiter Teil hier):
Auch wenn es gegenwärtig scheint, dass die angekündigte Regionalisierung (Hasselfeldt) im Sinne des Bundesfinanzministers erstmal vom Tisch ist, geht der Kampf gegen die neoliberale Verkrüppelung der Kinder- und Jugendhilfe unvermindert weiter.
5) Der Rechtsanspruch liegt ausschließlich bei den Minderjährigen
1. Der Rechtsanspruch auf Leistungen nach § 27 liegt nun bei den Kindern und Jugendlichen
Zentral ist die Veränderung der Rechtsinhaberschaft für die Leistungen nach §27, die auf die Kinder und Jugendlichen übergehen. Die sorgeberechtigten Eltern sind die Rechtsvertreter der Minderjährigen. Ein Rechtsanspruch der sorgeberechtigten Eltern entfällt. Der Unterabschnitt vier des zweiten Kapitels richtet sich nicht mehr an Eltern. Vor dem Hintergrund der UN-Kinderrechtskonvention UN KRK (ebenso wie das KJHG 1990 in kraftgetreten) wurden in den vergangenen Jahren die Rechte der Kinder auch in Deutschland intensiv diskutiert und auf den Prüfstand gestellt. Im Hinblick auf die Kinder- und Jugendhilfe bzw. das KJHG/SGB VIII gibt es diesbezüglich erhebliche Kritik. Das Gesetz sei v.a. zu stark eltern- bzw. erwachsenenzentriert. Die Verlagerung des Rechtsanspruches auf die betroffenen Kinder und Jugendlichen selbst klingt fortschrittlich und kinderfreundlich und erinnert im Übrigen an weiterführende Pläne zur Zeit der Vorbereitung des KJHG, die damals scheiterten.
Die Stärkung der Kinderrechte wäre unbestritten eine wichtige Aufgabe im Kontext einer Novellierung des SGB VIII.
Angesichts der weiter unten beschriebenen Nebeneffekte dieser Änderung, stellt sich die Frage, ob die Verschiebung des Rechtsanspruches auf die Minderjährigen die angemessene Antwort auf die Forderungen der UN-Kinderrechtskommission ist und ob die angestrebte Stärkung der Kinderrechte und der Rechte der Jugendlichen allein so schon als verbessert und gesichert betrachtet werden darf. Zweifellos gibt es Beispiele, in denen das bisherige Recht der Eltern den Interessen der Kinder entgegenstand, nämlich dann, wenn sie Hilfen für ihre Kinder verweigert oder boykottiert bzw. sich in vernachlässigender Weise nicht um Hilfe für sie bemüht haben. Aber dieses Problem hätte man anders lösen müssen als dadurch, Eltern pauschal in eine bloße Zuschauer-Rolle zu drängen.
2. Das Gesetz gibt den Grundgedanken des KJHG auf, dass die beste Hilfe zur Gewährleistung des Kindeswohls eine Hilfe sei, die bei den Eltern ankommt
Eltern treten in der Jugendhilfe dem Staat gegenüber, der nach BGB ausschließlich im Rahmen des Wächteramtes in Elternrechte eingreifen kann, nicht mehr als Partner auf, nämlich als die Erziehungsverantwortlichen, sondern als vom Staat beauftragte Leistungserbringer, die ggf. versagt haben. Möglicherweise wird hier versucht, die elterliche Verantwortung z. T. durch eine Gewährleistung der öffentlichen Jugendhilfe zu ersetzen.
Im heute noch geltenden Recht wird das völlig anders gesehen: Insbesondere bei den akuten Hilfen im jetzigen Kapitel der „Hilfen zur Erziehung“ (§§ 27 ff) geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Unterstützung, Begleitung und Erziehung der jungen Menschen wesentlich durch die Eltern geschieht. Wie im GG Art. 6 verankert, sind sie erziehungsberechtigt und erziehungsverantwortlich. Durch die Erwachsenen und speziell durch die Eltern werden die Kinder nach und nach in die Gesellschaft eingeführt. Durch sie lernen sie wesentlich sich zu orientieren und wachsen (auch im Ablösungsprozess zu den Eltern) zu eigenständigen und sozial kompetenten Persönlichkeiten heran. Wenn also Probleme im Hinblick auf das Kind bzw. im familiären und außerfamiliären Lebenssystem des Kindes bestehen, dann liegt der Auftrag der Klärung dieser Probleme in erster Linie bei den Eltern, wie der Art.6 des GG diese Verantwortung entsprechend verortet. Die Unterstützung in Richtung einer Erziehungskompetenz auf der o. g. Basis von „Hilfe zur Selbsthilfe“ bzw. „Hilfe zur Selbstkontrolle“ muss somit vorrangiges Ziel im Rahmen akuter Kinder- und Jugendhilfe sein.
Es geht im Novellierungsentwurf um eine Veränderung der Rolle der Eltern in Richtung: „Eltern sind nur noch Klienten, sie sind keine Partner mehr in Sachen Hilfe zur Erziehung bzw. Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe“. Dieser geplante Paradigmenwechsel gibt Anlass zur Überlegung einer Verfassungsklage im Hinblick auf die Verletzung des Artikels 6 im Grundgesetz, sollten die Protagonisten an dem Ziel der Entrechtung der Eltern tatsächlich festhalten.
3. Die Gewährung von Leistungen nach § 27 ist nicht mehr abhängig von einer „mangelnden Erziehungsgewährleistung“, sondern allein von der Lebenssituation des Kindes oder des Jugendlichen
Die Entwicklung von Minderjährigen wird im Gesetzentwurf als im Wesentlichen abhängig gesehen von Angeboten und Beeinflussungen durch externe Sozialisationsinstanzen wie Schule, Infrastruktur, öffentliche Verantwortung etc. Das ist nicht grundsätzlich falsch. Mit dieser Veränderung der Gewährleistungsvoraussetzung wird einerseits zurecht darauf hingewiesen, dass die notwendigen Bedingungen für eine gesunde Entwicklung umfassender sind als nur eine angemessene Erziehung. Tatsächlich spielen viele andere Faktoren eine Rolle (Schule, Medien, Straßenverkehr, Peer Group, Milieu etc.) und haben positiven oder auch negativen Einfluss auf das Wohl der Minderjährigen. Der Münder-Kommentar sprach seit langem statt vom Erziehungsbedarf von den notwendigen Sozialisationsbedingungen für ein gesundes Aufwachsen und Entwickeln, die über die Erziehung im Elternhaus hinausgehen.
Im Rahmen dieser Überlegungen werden nämlich gleichzeitig die Eltern, die nach BGB die Verantwortlichen für Erziehung, Wohl und Sorge ihrer Kinder sind, in ihrer Bedeutung marginalisiert, in unangemessener Weise relativiert und unterschätzt. Die Rolle der Familienerziehung gegenüber der öffentlichen Erziehungsverantwortung wird nur noch als ein Wirkfaktor unter anderen gesehen, zurückgedrängt und auf die Frage begrenzt, ob die Eltern in der Lage sind, ihre Kinder hinreichend zu fördern.
4. Die Mitwirkung ist als zentrale Aufgabe aus der Leistungsplanung verschwunden
Mit den Eltern und den Betroffenen wird der Hilfeplan nicht mehr abgestimmt oder entwickelt. Ihre Beteiligung ist erwünscht in dem Sinne, dass sie „wahrnehmen“, was das Jugendamt macht. Leistungsplanung ist ein reines Verwaltungsinstrument geworden. Im geltenden SGB VIII steht der Begriff „Mitwirkung“ bereits in der Überschrift des § 36 noch an exponierter Stelle.
5. Ombudsstellen sind nicht unabhängig und werden als Kann-Bestimmung deklariert
Die im Entwurf versprochenen fachlich unabhängigen und selbständigen Ombudsstellen sind keineswegs notwendig in nicht-öffentlicher bzw. neutraler Trägerschaft. Erst dann wären sie wirklich „unabhängig“. Außerdem fallen sie unter eine „Kann-Bestimmung“. Angesichts der Machtzunahme der öffentlichen Jugendhilfe kann man sich kaum noch vorstellen, welche Handlungsspielräume eine solche Ombudsstelle noch haben könnte. Der Hinweis in der Begründung auf den notwendigen Ausgleich der Machtunterschiede läuft damit ins Leere.
6) Marginalisierung der Bedeutung der Familienerziehung
1. Bedeutung der Familie für die Entwicklung wird heruntergespielt und nur am „Fördern“ gemessen
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf können Eltern mit Erziehungsschwierigkeiten nicht mehr erwarten, dass der Staat sie im Rahmen der Leistungen nach § 27 in ihrer Erziehungsfunktion soweit stützt, dass sie als Eltern befähigt werden, diese Aufgaben (wieder) alleine zu übernehmen. Die öffentliche Jugendhilfe soll im Rahmen ihrer Verantwortung versuchen, das Versagen der Elternhäuser zu kompensieren, anstatt Elternhäuser zu unterstützen. Im Falle ihres Versagens müssen Eltern in Zukunft damit rechnen, dass ihre Kinder durch familienferne Angebote Unterstützung bekommen, die sie selbst nicht bieten konnten. Ein Bestreben, sie durch eine besondere Form der Elternbildung genau dazu zu qualifizieren, besteht offenbar nicht. Wiesner dazu: „Die primäre Aufgabe des Staates ist es daher – bei der „Hilfe zur Erziehung“- gerade nicht, das Kind an Stelle der Eltern (wenn auch mit ihrer Zustimmung) zu erziehen, sondern (im Hinblick auf das Elternrecht als Recht und Pflicht!) die Eltern wieder dazu zu befähigen, dass sie ihrer Elternverantwortung selbst gerecht werden können“ (Wiesner 2016). Die Qualität einer Elternschaft wird hier allein an der Fähigkeit des Förderns gemessen. Das ist psychologisch gesehen hoch problematisch. Die kindlichen Bedürfnisse werden unzulässig und einseitig reduziert. Bedürfnisse emotionaler und sozialer Art werden überhaupt nicht gesehen und offenbar ignoriert. Unter dieser Perspektive gerät das Sozialisationssystem Familie sofort in eine Negativbilanz, wenn dort keine oder eine mangelhafte Förderung stattfindet. Es ist ganz besonders problematisch, wenn in solchen Fällen darauf verzichtet wird, Eltern zu unterstützen, dass sie selbst lernen, ihre Kinder zu fördern. Wenn man eine kompensatorische Förderung der Minderjährigen am Elternhaus vorbei versucht, schaltet man die Eltern quasi aus bzw. behandelt sie als defizitären Störfaktoren.
2. Fragwürdige Leistungen für Eltern zur Stärkung der Erziehungskompetenz
Eltern dürfen allerdings für sich selbst Hilfe zur Verbesserung ihrer Erziehungskompetenz beantragen, sofern ihre Kinder Empfänger von Hilfen nach §27 sind. Sie haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung sowie Förderung der Beziehung zu ihrem Kind. Abgesehen davon, dass die Beziehungsfrage mit Sicherheit keine Kompetenzfrage ist, wird nicht ins Auge gefasst, Eltern die Kompetenz zur Förderung der eigenen Kinder zu vermitteln.
Hier erscheinen Eltern nicht als Erziehungsverantwortliche, die bei dieser schwierigen Aufgabe einen Anspruch auf gesellschaftliche Unterstützung zu deren Bewältigung haben, sondern als defizitär. Solche Eltern können Leistungen beantragen, um ihr Versagen auszugleichen. Sie sind allerdings nur da Rechtsanspruchsträger, wo es um sie selbst geht und nicht mehr da, wo es vermittelt über ihre Funktion als Eltern um die Minderjährigen geht. Bisher waren alle ambulanten Hilfen so zu verstehen, dass sie wesentlich über die Stärkung der elterlichen Kompetenz den Minderjährigen helfen sollten, die Erziehung der Eltern unterstützen und damit den Minderjährigen helfen sollten. Hier wird nun eine Leistung zur Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern geschaffen, die von der Leistung für das Kind losgelöst bleibt. Eltern erscheinen hier nicht mehr als Erziehungsverantwortliche, die bei dieser schwierigen Aufgabe einen Anspruch auf Unterstützung zu deren Bewältigung haben, sondern als Versagerinnen, die Leistungen beantragen können, um ihr Versagen auszugleichen.
Der nur abgeleitete Anspruch von Eltern auf Leistungen, die die Kompetenzen der Eltern verbessern sollen, hat mit dem alten Rechtsanspruch nichts zu tun. Es findet vielmehr eine Ausgliederung der familienbezogenen Hilfen aus dem direkten Leistungsbereich nach § 27 statt.
7) kindzentrierte Leistungen vor familienzentrierten Leistungen
1. Zurückdrängen familienzentrierter Arbeit
Die Tendenz, die Leistungen nach § 27 nicht nur mit einem Rechtsanspruch der Minderjährigen auszustatten, sondern auch der Versuch, den pädagogischen Zugang fast ausschließlich über kindzentrierte Leistungen zu definieren, führt dazu, dass Probleme im sozialen Kontext übersehen werden und es vor allem vermieden wird, die vorhandenen Probleme mit den und durch die Eltern zu lösen. Neben der Tendenz, nicht mehr auf Veränderung und Entwicklung in den Familien zu setzen (vgl. Punkt 9), zeigt sich ganz deutlich eine Ablehnung oder zumindest Zurückdrängung des familienzentrierten und familiensystemischen Arbeitsansatzes. Durch die prinzipielle Bevorzugung niedrigschwelliger Angebote und durch die starke Orientierung auf Leistungen, die sich direkt an die Minderjährigen wenden (s. z. B. auch die Veränderung im Titel des § 30, Erziehungsberatung), werden systemische Arbeitsansätze ausgeblendet bzw. zurückgedrängt. Die Notwendigkeit, die Probleme von Kindern und auch von Jugendlichen sowohl im gesamtgesellschaftlichen Kontext als auch in ihrem familialen Gefüge zu betrachten, ist bisher eine der basalen Erkenntnisse, die in einer sozialpädagogisch orientierten Erziehungshilfe umgesetzt werden.
2. „Sozialpädagogische Begleitung nach § 30c als „Verschnitt“ von Erziehungsbeistandschaft und sozialpädagogische Familienhilfe
Die in 2022 vorgesehene Zusammenlegung der „Erziehungsbeistandschaft“ mit der „SPFH“, in der künftigen: „Sozialpädagogische Begleitung“ nach § 30c bedeutet indirekt ebenfalls eine Verabschiedung von der Absicht, Probleme von Kindern insbesondere über eine Arbeit mit der Familie zu lösen. Ob nämlich bei dieser kombinierten Leistung kind- oder familienzentriert/systemisch gearbeitet wird, bleibt eine Frage der konkreten Ausgestaltung. Die neuen Regelungen stellen ein gefährliches Einfallstor für nichtsystemische Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe dar. Es ist zu erwarten, dass wir in Zeiten zurückfallen, in denen systemisches Denken im Sinne der Familienkontexte in der Jugendhilfe noch unbekannt war. Die Kinder- und Jugendhilfe verabschiedet sich so vom Grundprinzip einer notwendigen familiensystemischen Sichtweise der Problemlagen der Kinder und Jugendlichen.
8) Abschaffung des sozialpädagogischen Denkens u. a. durch die Verallgemeinerung von Haltungen aus der Behindertenarbeit
Nicht nur die Struktur der bisherigen Hilfen zur Erziehung wurde massiv verändert, es wird auch die grundlegende sozialpädagogische Haltung und Arbeitsweise aus der Jugendhilfe vertrieben und diese auf Begleitung, Betreuung und Kompensation beschränkt.
Diese Tätigkeitsformen finden sich zu Recht vermehrt in der Behindertenarbeit, wo an eine Veränderung des bestehenden Problems in der Regel nicht gedacht werden kann. Vielmehr ist es dort für den Betroffenen wichtig, die vorhandene Behinderung zu akzeptieren und zu lernen, mit ihr zu leben. Die öffentliche Unterstützung kann hier nur in Begleitung, Förderung und Betreuung bestehen.
1. „Begleiten“ zielt nicht mehr auf Veränderung
Sozialpädagogisches Handeln und Denken ist dagegen ausgerichtet auf Veränderungen: Sozialpädagogik hat die Aufgabe, die Klienten bei den eigenen Veränderungsbestrebungen zu unterstützen. Das ist eine grundsätzlich andere Aufgabe als die der Begleitung und Betreuung in der Behindertenarbeit. Sie ist aber hier richtig und sinnvoll, weil es um Probleme und Lebenslagen geht, die grundsätzlich veränderbar sind und zwar sowohl auf der gesellschaftlichen als auch auf der persönlichen Ebene des Betroffenen.
Wo auf soziale Probleme von Menschen aber nur mit Begleiten und Kompensieren, mit Betreuen und Assistieren reagiert wird, werden sich keinerlei Veränderungen dieser Art einstellen. Wenn die Verantwortlichen den Anspruch aus der Jugendhilfe entfernen, Familien, Kindern und Jugendlichen dabei zu unterstützen, dass sie sich verändern und dass sie ihre Umwelt selbst verändern lernen, dann geben sie die betroffenen Familien und Minderjährigen per Gesetz auf. Die bisherige „Sozialpädagogische Familienhilfe“ ist eine Hilfeform, die das Bestreben hat, Veränderungen herbeizuführen. Die an ihre Stelle gesetzte und formal durchaus recht ähnliche Leistung „Sozialpädagogische Begleitung“ wird das nicht leisten können, vielleicht auch nicht sollen.
2. Abschaffung der sozialpädagogischen Alltagsorientierung aus dem Leistungsangebot
Wenn man bewusst an die Stelle sozialpädagogischen Leistungen eine reine Unterstützung, Begleitung und Assistenz setzt, wendet man sich von den spezifischen sozialpädagogischen Ansätzen ab, die in der Lage sind, Elternbildung für Menschen zu ermöglichen, denen es schwerfällt, allein durch Gespräche zu lernen und abstrakte Überlegungen selbstständig in praktisches Handeln umzusetzen. Dies sind die alltagsorientierten Ansätze, die ein Lernen am Modell, sowie ein Lernen in der unmittelbaren Situation im Alltag ermöglichen. Die bisherige „Sozialpädagogische Familienhilfe“ nach § 31 lebt von dem ganzheitlichen Ansatz „vor Ort“ unmittelbar im Lebensraum der Familie. Sie ist im Stande, bei den genannten Menschen Veränderungen und Entwicklungen zu fördern. Die aufsuchende, sozialpädagogische Arbeit, das Arbeiten mit den Betroffenen unmittelbar in ihrer Lebenswelt, das sozialpädagogische Verständnis, „Klienten dort abzuholen, wo sie sich befinden“, alle diese klassischen, methodischen sozialpädagogischen Ansätze, werden im Rahmen der geplanten Novellierung nicht mehr möglich sein. Sie werden vielmehr als ein „den Klienten „Hinterherlaufen“ diskreditiert. Sie aber gehören zu den elementaren Bestandteilen einer sinnvollen und wirkungsvollen Arbeit im Rahmen der Sozialen Arbeit. Damit setzt man der Arbeit mit sozial benachteiligten Menschen einen grundsätzlichen Riegel vor.
3. Sozialpädagogisches Handeln scheint zu teuer
Festzustellen ist allerdings auch, dass eine reine Begleitung oder Betreuung im Unterschied zu einer sozialpädagogischen Unterstützung, die bei der Klientel Veränderungsprozesse in Gang setzten will, wesentlich weniger Zeit und damit auch weniger Geld benötigt, Sozialpädagogische Arbeit in der Regel also mehr Ressourcen verbraucht. Bei diesem Entwurfsvorschlag haben sich offensichtlich die Interessen an einer Kostenreduktion in den Hilfen zur Erziehung mit den nicht-sozialpädagogischen Vorstellungen der Behindertenarbeit verbunden.
9) Warum wird diese Novellierung eigentlich für nötig gehalten?
Noch im Jahre 2015 waren durchweg alle VertreterInnen der Verbände einschließlich der Autoren des 14. Kinder- und Jugendberichtes der Meinung, dass die ständige Zunahme gesellschaftlich bedingter Problemlagen in den Familien eine finanzielle und inhaltliche Ausweitung der Kinder- und Jugendhilfe erforderlich mache. Ein solcher Gedanke ist im gegenwärtigen Gesetzentwurf nicht wiederzufinden. Im Gegenteil: Eine neue Kinder- und Jugendhilfe wird von einer rein ökonomisch orientierten Politik, insbesondere von der Finanzpolitik gefordert und von denen, die meinen, die steigenden und als zu hoch erachteten Kosten über neue Steuerungsmechanismen in den Griff zu bekommen.
Die geplante Novellierung versucht, das alte Gesetz zu kippen und auszuhebeln. Eine Orientierung an den veränderten Lebenslagen – wie großspurig angekündigt – ist nicht zu erkennen. Auch wenn in der Begründung zum Gesetzentwurf behauptet wird, man setze weiterhin den Geist des KJHG um und verstärke ihn noch, ist hinsichtlich der relevanten Veränderungen genau das Gegenteil Fakt.
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Eine Antwort zu Angriff auf die Kinder- und Jugendhilfe (IV)
Ein nächster Referenten-Entwurf liegt vor.
http://www.ijosblog.de/neuer-referentenentwurf-zum-sgb-viii-17-03-2017/