Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/66/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=3
Timestamp: 2020-04-08 10:13:57
Document Index: 89158211

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 36', '§ 37', '§ 48', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

Entscheidungen des VwGH zu § 66 AVG - Seite 3 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 61-90 von 135
TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 2001/17/0111
Mit einem am 6. Mai 1999 bei der AMA eingelangten Antrag wurde namens eines als "ZE und F" (im Folgenden: ZE u. F) bezeichneten rechtlichen Gebildes die Zuerkennung einer Mutterkuhprämie für 60 Stück Rinder beantragt. Darüber hinaus wurden für denselben Betrieb Anträge auf Gewährung einer Sonderprämie für männliche Rinder gestellt. Mit einer an ZE u. F adressierten Erledigung der AMA vom 10. November 1999 stellte diese fest, dass für den in Rede stehenden Betrieb Rinderprämien fü... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 2001/17/0111
TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/27 99/18/0178
I. 1.1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 23. Februar 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 iVm Abs. 3 und §§ 37, 38, 39, 49 Abs. 1 iVm § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen (Spruchpunkt 1). Weiters wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 76... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/27 99/18/0178
Rechtssatz: Die gegen den Erstbescheid gerichtete Berufung bzw. die darin enthaltene auf mangelhafte Ermittlung des Sachverhaltes abgestellte Verfahrensrüge kann nicht als Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung iSd § 76 Abs 1 AVG gewertet werden (Hinweis E 18. Jänner 1999, 97/10/0157). Im RIS seit 23.10.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2001
TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/18 97/10/0157
Mit Schriftsatz vom 17. November 1996 beantragten die mitbeteiligten Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld, ihnen auf die Dauer von drei Jahren das Recht einzuräumen, rund 60 fm Holz aus ihrem Grundstück Nr. 1910, KG Lindegg, über die im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücke Nr. 1911, 1929 und 1909, alle KG Lindegg, unter Mitbenützung der neuen Forststraße auf einer Länge von rund 650 lfm zu bringen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, auf ihrem W... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/18 97/10/0157
Rechtssatz: Eine in der Berufung erhobene Verfahrensrüge, mag dadurch auch eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch Vornahme einer Augenscheinsverhandlung erforderlich werden, kann nicht als Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung iSd § 76 Abs 1 AVG gewertet werden (Hinweis E 25.10.1994, 91/07/0079). Im RIS seit 11.10.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1999