Source: https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/das-rueckwirkungsverbot-bezueglich-der-verjaehrung-von-taten/
Timestamp: 2017-02-28 05:28:57
Document Index: 206785223

Matched Legal Cases: ['§ 78', 'BGH', '§ 78', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rückwirkungsverbot bei Verjährung von Straftaten - Strafrecht Blog RA Dr. Böttner Primär MenuKanzlei Dr. BöttnerRechtsanwalt Dr. Böttner (Vita)Fachanwalt für StrafrechtKanzlei für Strafrecht in HamburgKanzlei für Strafrecht in NeumünsterStrafverteidigungPhilosophieKarriereLeistungenStrafverteidigung im StrafrechtStrafverteidigung im Wirtschafts-strafrechtOpfer-/ Nebenklage- VertretungZeugenbeistandSachgebiete im Straf- und Wirtschaftsstrafrecht (Leistungskatalog)AnwaltskostenKosten bei StrafverteidigungKosten bei Nebenklage- und OpfervertretungRechtInformationenVerhaltenstippsVerhalten bei DurchsuchungVerhalten bei VerhaftungVerhalten in UntersuchungshaftVerteidigung bei Polizei-VorladungStrafrecht BlogStrafrecht – NachrichtenStrafrecht – UrteileSonstiges: Kanzlei Dr. BöttnerVollmachtKontaktKontaktformularKontaktdaten HamburgKontaktdaten Neumünster
> Das Rückwirkungsverbot bezüglich der Verjährung von Taten
Das Rückwirkungsverbot bezüglich der Verjährung von Taten
Die Ruhensregelung des § 78b StGB zählt nicht für Taten, die vor Inkrafttreten bereits verjährt waren.Das Landgericht Cottbus verurteilte den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Dabei nahm das Landgericht an, dass sieben Fälle zwischen Februar 1996 und dem Zeitraum Herbst 1998 bis September 1999 geschahen.Die Strafverteidigung wehrt sich mit der Revision gegen das Urteil.Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass nach dem Zweifelssatz zu Gunsten des Angeklagten angenommen werden muss, dass die Taten nach der fünfjährigen Verjährungsfrist spätestens im Herbst 2003 abgelaufen war. Die Ruhensregelung findet dagegen keine Anwendung:Die Ruhensregelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, in deren Katalog § 174 StGB erst mit Wirkung zum 1. April 2004 aufgenommen wurde, gilt rückwirkend nur für Taten, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.Insoweit hatte die Revision Erfolg und das Urteil wird im gesamten Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2012, Az.: 5 StR 506/12Evtl. Lesenswertes in Strafrecht-Blog und/oder Strafrecht-Verzeichnis:BGH: Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung der…Der veränderte Strafrahmen zwischen Tatzeit und…BGH: Die Verjährung der Körperverletzung zählt auch bei…Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Diebstahl und der…
Abgelegt unter Urteile im Strafrecht und im Wirtschaftsstrafrecht	Tags Bundesgerichtshof (BGH), Revision, Rückwirkungsverbot, Schutzbefohlene, Sexualstrafrecht, sexueller Missbrauch von Kindern, Strafrecht, Strafverteidigung, Verjährung	Vorheriger Artikel: Die Beweiswürdigung bei widersprüchlichem AussageverhaltenNächster Artikel: Ein milderer Tatbestand begründet grundsätzlich auch eine mildere Strafe