Source: https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/forderungspfaendung-zugriff-auf-ansprueche-aus-einem-zwangsversteigerungsverfahren-f69897
Timestamp: 2020-07-12 00:32:08
Document Index: 289213705

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 830', '§ 92', '§ 92', '§ 121', 'BGH', '§ 92', '§ 114', '§ 115', '§ 92']

Forderungspfändung | Zugriff auf Ansprüche aus einem ­Zwangsversteigerungsverfahren
Zugriff auf Ansprüche aus einem Zwangsversteigerungsverfahren
| Über das Verfahren zur Pfändung des Anspruchs gegen den Ersteher auf Zuschlagserteilung und wenn der Gläubiger gegen einen sog. Berechtigten vorgehen möchte, der einen Anspruch auf den zu verteilenden Erlös hat, haben wir bereits berichtet (VE 12, 195, 205). Der folgende Beitrag beschreibt die Vorgehensweise bei einer Pfändung, wenn Ansprüche eines Inhabers eines im Grundbuch eingetragenen Rechts auf Beteiligung am Versteigerungserlös existieren. |
Ein Grundsatz in der Zwangsversteigerung besteht darin, dass eingetragene Rechte, die dem Anspruch des die Versteigerung bestrangig betreibenden Gläubigers vorgehen, als solche bestehen bleiben und daher von einem Erwerber (sog. Ersteher) zu übernehmen sind. Umgekehrt hat dies zur Folge, dass alle Rechte, die dem Recht des bestrangig betreibenden Gläubigers nachgehen, mit dem Zuschlag erlöschen (§ 91 ZVG). Diese erlöschenden Rechte gehen dann aber nicht zwangsläufig leer aus. Denn nur das dingliche Recht, also die Grundbucheintragung wird gelöscht. Nicht verloren geht der dem erlöschenden Recht zugrunde liegende persönliche Anspruch. Rechte, die bisher am Grundstück bestanden, bestehen also am Erlös weiter. Erlös in diesem Sinne ist zunächst der Anspruch gegen den Ersteher auf Zahlung (BGH WM 72, 592). Soweit also der Versteigerungserlös ausreicht, werden solche Ansprüche in der Reihenfolge, die das ZVG vorgibt (§§ 10, 11 ZVG) befriedigt.
PRAXISHINWEIS | Solche erlöschenden Rechte können sich sowohl aus Abt. III als auch Abt. II des Grundbuchs ergeben.
Im Grundbuch sind eingetragen:
Abt. II: Nr. 1 lebenslanges Wohnrecht für D, geb. am 23.8.46, eingetragen am 17.11.10
Nr. 1 Buchgrundschuld für A in Höhe von 100.000 EUR nebst 15 Prozent Zinsen, eingetragen am 2.2.04
Nr. 2 Briefgrundschuld für B in Höhe von 50.000 EUR nebst 12 Prozent Zinsen, eingetragen am 8.5.05
Nr. 3 Zwangssicherungshypothek für C in Höhe von 50.000 EUR nebst 12 Prozent Zinsen, eingetragen am 2.2.06
Gläubiger B. betreibt die Zwangsversteigerung; der Interessent I. bietet insgesamt 150.000 EUR und erhält als Meistbietender den Zuschlag. Da dem B. als bestrangig betreibendem Gläubiger das Recht des A. im Rang vorgeht, bestimmt das ZVG, dass dieses Recht bestehen bleibt und von I. mit übernommen werden muss. Dieses Recht erhält keine Zuteilung vom Erlös.
Alle Grundbuchrechte, die dem B. nachgehen bzw. gleichstehen - somit sein eigenes Recht, das Recht des D. und des C. - erlöschen hingegen. Soweit der Erlös von 150.000 EUR ausreicht, haben diese jedoch einen Anspruch auf den Erlös. Da B. gegenüber D. und C. im Grundbuch eine bessere Rangstelle hat, erhält er ?zuerst eine Zuteilung. Wenn B. befriedigt ist, geht der Rest an D. und C., wobei zunächst an D. auszuzahlen ist, da dieser infolge der zeitlich früheren Grundbucheintragung eine bessere Rangposition gegenüber C. hat.
2. Zugriff bei Kapitalansprüchen
Rechte, die auf Zahlung eines Kapitals gerichtet sind, ergeben sich aus dem Grundbuch aus Abteilung III. Es handelt sich hierbei in erster Linie um Hypotheken und Grundschulden (im Beispiel also B. und C.). Hier ergeben sich regelmäßig für eine Erlöszuteilung keine Schwierigkeiten, da sich deren Forderungen leicht berechnen lassen.
PRAXISHINWEIS | Da der Anspruch des jeweiligen Rechteinhabers (Schuldners) erst ab dem Zuschlag entsteht, kann auch ab dann erst die Pfändung durch den Gläubiger erfolgen. Drittschuldner ist nicht der Ersteher, sondern der bisherige Grundstückseigentümer (BGH WM 72, 592). Dies gilt nicht, wenn das Bargebot bereits gezahlt wurde. Dann gibt es keinen Drittschuldner!
Im Umkehrschluss folgt daraus: Wurde der Zuschlag nicht erteilt, bestehen die ursprünglichen dinglichen Rechte noch. Die Pfändung erfolgt dann bei Briefrechten durch Pfändung und Briefübergabe an den Gläubiger, bei Buchrechten durch Pfändung und Grundbucheintragung (§ 830 ZPO; Mock, VE 01, 153).
Checkliste?/ Richtige Vorgehensweise
1.Auf Seite 4 bzw. 5 des amtlichen Formulars ist zunächst unter G (an Sonstige) ein Kreuz zu setzen.
2.Auf Seite 3 bzw. 5 ist als Drittschuldner der bisherige Grundstückseigentümer zu bezeichnen.
3.Auf Seite 5 bzw. 6 ist unter Anspruch G (an Sonstige) folgender Text einzutragen: „Es wird der angebliche Anspruch des Schuldners auf Befriedigung aus dem Versteigerungserlös, der sich infolge der Erteilung des Zuschlags als anteiliger Erlösanspruch ergeben hat, hinsichtlich des Zwangsversteigerungsverfahrens vor dem Amtsgericht …, Az. … K … / …, betreffend den im Grundbuch von …, Blatt …, Bestandsverzeichnis lfd. Nr. ... eingetragenen Grundbesitz, gepfändet.
4.Auf Seite 8 bzw. 10 ist vor der Formulierung: „Zugleich wird dem Gläubiger die zuvor bezeichnete Forderung in Höhe des gepfändeten Betrages“ ein Kreuz zu setzen. Gleiches gilt vor der Formulierung: „zur Einziehung überwiesen.“
3. Zugriff bei nicht auf Kapital gerichteten Rechten
Hier besteht folgende Besonderheit: Erlischt ein Recht durch Zuschlag, das nicht auf Zahlung eines Kapitals gerichtet ist, tritt an die Stelle des Rechts der Anspruch auf Ersatz des Wertes aus dem Versteigerungserlös (§ 92 Abs. 1 ZVG).
PRAXISHINWEIS | Hinsichtlich des im o.g. Beispiel in Abt. II aufgeführten Wohnrechts gilt nach § 92 Abs. 2 ZVG, dass an D. eine Zahlung durch eine Geldrente zu leisten ist, die dem Jahreswert des Rechts gleichkommt. Diesbezüglich ist die ortsübliche Vergleichsmiete maßgebend. In diesem Fall ist für den Ersatzanspruch ein Betrag zu bestimmen, der den fünfundzwanzigfachen Jahresbetrag nicht übersteigt (§ 121 ZVG). Wenn also z.B. die ortsübliche Vergleichsmiete monatlich 500 EUR beträgt, ist das erlöschende Wohnrecht mit maximal 12 x 500 EUR x 25 = 150.000 EUR zu berechnen. Dieser Betrag steht also dem D., der sein Recht verliert, aus dem Erlös zu. Hierauf können die Gläubiger des D. daher ?zugreifen. Auch hierbei gilt, dass der Anspruch erst ab dem Zuschlag entsteht, somit auch erst ab diesem Zeitpunkt eine Pfändung erfolgen kann. Drittschuldner ist auch hier der bisherige Grundstückseigentümer (BGH WM 72, 592). Dies gilt ebenfalls nicht, wenn das Bargebot bereits gezahlt wurde. Dann gibt es keinen Drittschuldner! D. würde somit nach Befriedung von B. und C. ein Restbetrag von 50.000 EUR zustehen.
Im Umkehrschluss ergibt sich daraus: Wurde der Zuschlag noch nicht erteilt, bestehen die ursprünglichen dinglichen Rechte noch (Mock, VE 03, 55 bei Dauerwohn- und -nutzungsrecht; Mock, VE 10, 206 bei Vorkaufsrecht; Mock, VE 08, 82, 91 bei Auflassung).
2.Auf Seite 3 bzw. 5 des amtlichen Formulars ist als Drittschuldner der bisherige Grundstückseigentümer zu bezeichnen.
3.Auf Seite 5 bzw. 6 ist unter Anspruch G (an Sonstige) folgender Text einzutragen: „Es wird der angebliche Anspruch des Schuldners gemäß § 92 ZVG auf Ersatz des Wertes für das durch Zuschlag erloschene Recht … (genaue Bezeichnung des Rechts einfügen) an dem dem Zwangsversteigerungsverfahren des Vollstreckungsgerichts in …, Az. … K … / … unterworfenen Grundstück von …, Blatt …, Bestandsverzeichnis lfd. Nr. ... eingetragenen Grundbesitz, gepfändet.
4.Auf Seite 8 bzw. 10 ist vor der Formulierung: „Zugleich wird dem Gläubiger die zuvor bezeichnete Forderung in Höhe des gepfändeten Betrages“ ein Kreuz zu setzen. Gleiches gilt vor der Formulierung: „zur Einziehung überwiesen“.
4. So werden die gepfändeten Ansprüche verwertet
Damit der Gläubiger die unter I. und II. gepfändeten Rechte durchsetzen kann, um somit Zahlung an sich zu verlangen, muss er dem Versteigerungsgericht spätestens zum Verteilungstermin seine Rechte anmelden (§ 114 Abs. 1 ZVG). Zugleich muss er dem Gericht seine Berechtigung nachweisen, indem er eine an den Drittschuldner zugestellte PfÜB-Ausfertigung vorlegt. Das Gericht prüft dann von Amts wegen, ob der Beschluss wirksam erlassen und an den richtigen Drittschuldner zugestellt wurde. Sollte das Versteigerungsgericht eine Zahlung an den Gläubiger ablehnen, kann er gegen den Teilungsplan, der ?regelt, welcher Gläubiger was erhält, Widerspruch einlegen (§ 115 ZVG).
Musterformulierung?/ Anmeldung bei erlöschendem Kapitalanspruch
An das Amtsgericht … - Vollstreckungsgericht -, Az. K … / …
In dem Zwangsversteigerungsverfahren ...
melde ich namens und im Auftrag des Gläubigers … folgende Ansprüche zum Verteilungsverfahren an.Nach dem Urteil des AG/LG … vom g…, Az. …, das ich in Kopie (nebst dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom …, ?Az. …) beifüge, hat der Gläubiger vom Schuldner zu beanspruchen:
… Prozent Zinsen für die Hauptforderung seit dem …
… Prozent Zinsen aus den festgesetzten Kosten seit dem …
abzüglich der Zahlungen vom … über
Gründe: Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG … vom … Az., … M …, wurde der angebliche?Anspruch des Schuldners auf Befriedigung aus dem Versteigerungserlös, der sich infolge der Erteilung des Zuschlags als anteiliger Erlösanspruch ergeben hat, hinsichtlich des Zwangsversteigerungsverfahrens vor dem AG …, Az. … K … / …, betreffend den im Grundbuch von …, Blatt …, Bestandsverzeichnis lfd. Nr. ... eingetragenen Grundbesitz, gepfändet. Zum Nachweis lege ich den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG … vom …, zugestellt beim Drittschuldner am …, bei.
Musterformulierung?/ Anmeldung bei Rechten, die nicht auf Kapitalzahlung gerichtet sind
In dem Zwangsversteigerungsverfahren …
melde ich namens und im Auftrag meines Mandanten … folgende Ansprüche zum Verteilungsverfahren an. Nach dem Urteil des AG/LG … vom …, Az. …, das ich in Kopie (nebst dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom …, Az. …) beifüge, hat der Gläubiger vom Schuldner zu beanspruchen:
Gründe: Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG … vom ..., Az. … M …, wurde der angebliche Anspruch des Schuldners gemäß § 92 ZVG auf Ersatz des Wertes für das durch Zuschlag erloschene Recht … (genaue Bezeichnung des Rechts) an dem dem Zwangsversteigerungsverfahren des Vollstreckungsgerichts in …, Az. … K … / … unterworfenen Grundstück von …, Blatt …, Bestandsverzeichnis lfd. Nr. ... eingetragenen Grundbesitz, gepfändet. Zum Nachweis lege ich den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG … vom …, zugestellt beim Drittschuldner am …, bei.
Quelle: Ausgabe 10 / 2013 | Seite 178 | ID 42299519
Anmeldung bei Rechten, die nicht auf Kapitalzahlung gerichtet sind
Anmeldung bei erlöschendem Kapitalanspruch
27.11.2012 · Forderungspfändung