Source: https://www.buergstadt.de/Verwaltung/Wahlen/VolksbegehrenRettetdieBienen.aspx
Timestamp: 2019-01-23 07:08:52
Document Index: 13541662

Matched Legal Cases: ['Art. 69', '§ 76', '§ 15', '§ 76', '§ 19', '§ 76', '§ 15', '§ 19', 'Art. 69']

Markt Bürgstadt - Volksbegehren Rettet die Bienen
Sie befinden sich hier: Start > Verwaltung > Wahlen > Volksbegehren Rettet die Bienen
Nr. Abgrenzung
Öffnungszeiten barrierefrei
Zusätliche besteht die Möglichkeit der
Eintragung im Rathaus Neunkirchen,
der Gemeinde des Marktes Bürgstadt und der Gemeinde Neunkirchen
während der Dienststunden im
Rathaus Bürgstadt, Bürgerbüro, Zimmer Nr. 1, Große Maingasse 1, 63927 Bürgstadt
für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Stimmberechtigte können die
Richtigkeit oder Voll-ständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis
eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von
anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können überprüft werden,
wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur
Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im
Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.
2. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist
3. Zur Eintragung in die Eintragungsliste für das Volksbegehren ist nur
zugelassen, wer
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von
Freitag, 11.01. bis spätestens Dienstag, 15.01.2019 schriftlich Einspruch
Am Freitag, 11.01., Montag, 14.01. und Dienstag, 15.01.2019 kann der
Einspruch auch durch Erklärung zur Niederschrift im/in Rathaus Bürgstadt,
Bürgerbüro, Zimmer Nr. 1, Große Maingasse 1, 63927 Bürgstadt eingelegt werden.
4. Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines
beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.
Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten
Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur
unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
aufzusuchen, gem. Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG auf dem Eintragungsschein eine
Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser
Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern.
a) nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung
(bis zum 10. Januar 2019) oder die Einspruchs-frist gegen das
Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1
Landeswahlordnung (bis zum 15. Januar 2019) versäumt hat,
b) dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen nach § 76 Abs. 1 i. V. m.
§ 15 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung entstanden ist,
c) dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die
Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses
6. Der Eintragungsschein kann bis zum Ende der Eintragungsfrist, 13.02.2019,
16:00 Uhr im/in Rathaus Bürgstadt, Bürgerbüro, Zimmer Nr. 1, Große Maingasse 1,
63927 Bürgstadt schriftlich (auch per Telefax, E Mail) oder mündlich (nicht aber
telefonisch) beantragt werden. Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der
Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
7. Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine
stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht
zugegangen ist, kann ihr bis zum Ende der Eintragungsfrist (13.02.2019, 16:00 Uhr)
ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.
8. Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte Person persönlich
abgeholt werden. An andere Personen kann der Eintragungsschein nur
ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage
einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird
und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt;
dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.
9. Stimmberechtigte, die eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen wollen
(Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz, siehe oben Nr. 4), erhalten mit dem
Eintragungsschein den Text des Volksbegehrens.
Tel.: 09371/9738-0
Erscheinungskalender und Kostenübersicht