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Timestamp: 2019-05-20 13:15:11
Document Index: 347383258

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 11', '§ 131', '§ 131']

Vorsicht bei sogenannten "Killerspielen" Strafrecht 123recht.de
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Vorsicht bei sogenannten "Killerspielen"
Die bisherige Strafverfolgung von Gewaltdarstellungen
Vorsicht bei sog. "Killerspielen" ? Bereits heute kann die Benutzung oder der Verkauf gewaltverherrlichender Software strafbar sein."Das Strafgesetzbuch gewährleistet mit § 131 StGB den notwendigen Schutz vor Killerspielen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der aktuellen Debatte um Amokläufe. Es bestehe keine Strafbarkeitslücke. Denn seit einer Gesetzesänderung 2004 könne wirksam gegen die Verbreitung von Killerspielen vorgegangen werden. Voraussetzung sei, dass die Spiele grausame Gewalttätigkeiten verherrlichend darstellen. Schließlich stellten auch Datenspeicher des Computers Schriften im Sinne des erwähnten Straftatbestandes dar. Somit brächten aktuelle Forderungen nach Strafschärfungen oder zusätzlich Straftatbeständen keinen strafrechtlichen Mehrwert, betont die Ministerin.
Die Einschätzung der Bundesjustizministerin über die strafrechtliche Relevanz so genannter "Killerspiele" oder besonders drastischer "Ego-Shooter" ist in der Rechtswissenschaft nicht unumstritten. Teilweise werden schon verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Straftatbestand als solchen geäußert. Zusätzlich erscheinen die Anwendung und Begriffsbestimmung des Gesetzes im Einzelfall schwierig. Darüber hinaus führte die Strafnorm der Gewaltdarstellung bislang ein Schattendasein im deutschen Rechtssystem. Im Durchschnitt erfolgten im gesamten Bundesgebiet lediglich nur ca. 20 strafrechtliche Verurteilungen wegen Gewaltdarstellungen im Sinne des Strafgesetzes pro Jahr. Aufgrund der aktuellen Ereignisse, der anhaltenden öffentlichen Diskussion und der umfangreichen Berichterstattung in den Medien dürften die Strafverfolgungsbehörden jedoch für diesen bislang entlegenen Bereich des Strafrechts sensibilisiert werden, mit der Folge, dass die Anzahl der Strafverfahren und Verurteilungen in Zukunft wachsen werden. Bereits jetzt werden bei der Strafverfolgung von Softwarepiraterie massive Ermittlungsmethoden bis hin zur Hausdurchsuchung eingesetzt. Sollten hierbei quasi als Zufallsfund auch gewaltverherrlichende Programme gefunden werden, besteht die Gefahr einer zusätzlichen Strafverfolgung.
Aus diesen schwerwiegenden Gründen sollte jeder Benutzer oder Händler von grausamen und gewaltverherrlichenden Computerspielen die mögliche Strafbarkeit seines Verhaltens kennen und sich an den gesetzlichen Vorgaben orientieren. Schließlich droht im schlimmsten Fall ein Strafverfahren wegen Gewaltdarstellung im Sinne des § 131 Strafgesetzbuch (StGB).
Der Straftatbestand des § 131 StGB - Die "Gewaltdarstellung".
Die Strafnorm des § 131 StGB bestimmt, dass unter anderem die Verbreitung und Vorführung von Schriften, die grausame oder unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, verboten sind. Ein Verstoß gegen diese Strafvorschrift kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden. Schriften im Sinne dieses Strafgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 3 StGB auch die Datenspeicher auf Computern oder DVD-Roms. Es handelt sich um eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung. Hierdurch soll der öffentliche Friede geschützt werden. Zusätzlich soll auch bei dem Einzelnen eine Fehlentwicklung hin zu einer aggressiven Haltung verhindert werden.
Die Anwendung und das Verständnis der Strafnorm ist deswegen problematisch, weil das Gesetz viele interpretationsbedürftige Tatbestandsmerkmale wie "Mensch", "grausam", "unmenschlich", "Gewalttätigkeit" oder "in einer die Menschenwürde verletzenden Weise" und so weiter nennt. Diese normativen, also wertungsbedürftigen, Begriffe müssen im Einzelfall durch Gerichte bestimmt und angewendet werden. Hierbei ist schon die abstrakte Beschreibung dieser Tatbestandsmerkmale schwierig.
Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder "menschenähnliche Wesen"
Zunächst müssen sich die verbotenen Gewalttätigkeiten gegen einen Menschen oder ein "menschenähnliches Wesen" richten. Mit menschenähnlichen Wesen sind fiktive Gestalten gemeint, welche nach objektiven Maßstäben ihrer äußeren Gestalt Ähnlichkeit mit Menschen aufweisen. Auf die Bezeichnung der Gestalten im Spiel, z.B. als nichtmenschliche "Monster", "Untote" oder "Außerirdische" etc. kommt es nicht an. Entscheidend ist, ob eine Ähnlichkeit in Statur oder Auftreten mit einem lebenden menschlichen Wesen besteht. Besteht keine Ähnlichkeit ist eine Anwendung des § 131 StGB ausgeschlossen.
Als Gewalttätigkeit im Sinne der Strafnorm ist ein aggressives, aktives Tun zu verstehen, durch das unter Einsatz oder Ingangsetzen physischer Kraft unmittelbar oder mittelbar auf den Körper eines Menschen in einer dessen leibliche oder seelische Unversehrtheit beeinträchtigenden oder konkret gefährdenden Weise eingewirkt wird. Diese geschilderte Gewalttätigkeit muss zudem "grausam" oder "unmenschlich" sein. Grausam ist eine Handlung dann, wenn sie unter Zufügung besonderer Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art ausgeführt wird und außerdem eine brutale, unbarmherzige Haltung desjenigen erkennen lässt, der sie begeht. Das Tatbestandsmerkmal "unmenschlich" soll zum Ausdruck bringen, dass mit menschenverachtender, rücksichtsloser, roher oder unbarmherziger Gesinnung gehandelt wird, so etwa, weil es dem Täter Vergnügen bereitet, völlig bedenkenlos und kaltblütig Menschen zu misshandeln oder zu töten. Als Beispiel sei hier nur das "Abknallen eines Menschen nur so zum Spass" genannt.
Gewaltverherrlichung, Verharmlosung oder eine Verletzung der Menschenwürde
Die konkrete Schilderung der Gewalttätigkeit muss darüber hinaus eine Verherrlichung oder Verharmlosung der Gewalttätigkeiten beinhalten oder in einer die Menschenwürde verletzenden Art dargestellt werden. Eine Gewaltverherrlichung liegt vor, wenn die Gewalthandlung als etwas Großartiges, Imponierendes oder Heldenhaftes dargestellt wird, zum Beispiel durch Vergabe bestimmter Zusatzpunkte für das besonders grausame Erlegen eines Gegners. "Verharmlosung" meint das Herunterspielen der Gewalt, zum Beispiel als geeignetes Mittel zur Konfliktlösung oder auch eine Bagatellisierung der Handlung als sozial übliche, beiläufige oder emotionsneutrale Verhaltensform.Die Menschenwürde wird bei solchen Darstellungen verletzt, in denen die Schilderung des Grausamen und Unmenschlichen eines Vorgangs alleine darauf angelegt ist, beim Betrachter eine Einstellung zu erzeugen oder zu verstärken, die den fundamentalen Wert- und Achtungsanspruch leugnet, der jedem Menschen zukommt. Das geschieht insbesondere dann, wenn grausame oder sonstwie unmenschliche Vorgänge gezeigt werden, um beim Betrachter ein sadistisches Vergnügen an dem Geschehen zu vermitteln, oder um Personen oder Gruppen als menschenunwert erscheinen zu lassen.
Empfehlung in für die Praxis: Finger weg von besonders drastischen Gewaltdarstellungen in Computerspielen
Wenn das von Ihnen benutzte oder vertriebene Computerspiel eines der zuvor geschilderten Elemente aufweist besteht die Gefahr einer (ungewollt) strafrechtlich relevanten Handlung. Die Beurteilung anhand der beschriebenen rechtlichen Begriffe und Definitionen ist sicher nicht nur für den Juristen schwierig. Im Zweifel sollten Sie auf Ihren gesunden Menschenverstand vertrauen und völlig überzogene Gewaltdarstellungen einfach abschalten und löschen.Aufgrund des wachsenden strafrechtlichen Risikos sollten, wenn überhaupt nötig, für den Gebrauch oder Handel nur solche Spiele verwandt werden, welche die für den Spielzweck notwendige Gewalt jedenfalls nicht in besonders drastischen Art darstellen und das taktische Moment in den Mittelpunkt des Spieles stellen. Insbesondere sollte auf inoffizielle und besonders blutrünstige oder werteverachtende und als sogenannte "bloodpatches" bekannte Programmerweiterungen unbedingt verzichtet werden. Denn die Gefahr der Strafverfolgung wächst automatisch mit dem Maß der Gewaltdarstellung im Spielgeschehen.Für den Fall, dass tatsächlich ein Strafverfahren wegen Gewaltdarstellung im Sinne des § 131 StGB eingeleitet werden sollte, ist eine sofortige Strafverteidigung durch einen mit dem Strafrecht und Computerstrafrecht vertrauten Verteidiger unbedingt zu empfehlen. Aufgrund der komplexen Rechtsmaterie lohnt hier immer die juristische Prüfung einer erfolgsverprechenden Verteidigungstrategie.
Der Autor ist Sozius der Rechtsanwaltskanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte in Köln und berät Sie als Rechtsanwalt und Verteidiger in allen Fällen des Strafrechts. Bei Anregungen oder Fragen zu diesem Themenkomplex können Sie eine unverbindliche E-Mail direkt an die Adresse info@wagnerhalbe.de senden. Weitere rechtliche Informationen erhalten Sie auf diesem Portal oder auf der Internetseite wagnerhalbe.de.
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