Source: https://www.fh-aachen.de/hochschule/personalrat-der-wissenschaftlich-und-kuenstlerisch-beschaeftigten/personalrats-wahlen-prwiss/
Timestamp: 2018-02-19 02:05:27
Document Index: 353206845

Matched Legal Cases: ['§1', '§15', '§16', '§4', '§ 20', '§13']

Personalrats-Wahlen (PRwiss) FH Aachen - Die Hochschule - Personalrat der wissenschaftlich und künstlerisch Beschäftigten - Personalrats-Wahlen (PRwiss)
FH AachenDie HochschulePersonalrat der wissenschaftlich und künstlerisch Beschäftigten
Personalrats-Wahlen (PRwiss)
Personalrats-Wahlen 2016
Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Wahlvorstandes (§1 Abs.3 WO-LPVG) ...
... der wissenschaftlich und künstlerisch Beschäftigten.
ausgehängt/veröffentlicht 02.03.2016
Im Jahr 2016 besteht der Wahlvorstand für die Wahl des Personalrates der wissenschaftlich und künstlerisch Beschäftigten an der FH Aachen aus:
1) Uwe Rönna, wiss. Mitarbeiter; Vorsitzender
2) Silvia Schulz, wiss. Mitarbeiterin
3) Manuela Bauer, wiss. Mitarbeiterin
4) Markus Theissen, wiss. Mitarbeiter, Ersatzmitglied
5) Thomas Stracke, wiss. Mitarbeiter, Ersatzmitglied
6) Benjamin Poniatowski, wiss. Mitarbeiter, Ersatzmitglied
Es wird darauf hingewiesen, dass Vorabstimmungen über
· eine vom Gesetz abweichende Verteilung der Sitze auf Gruppen (§15 Abs. 1 LPVG NRW),
· eine gemeinsame Wahl (§16 Abs. 2 LPVG NRW)
nur berücksichtigt werden, wenn ihr Ergebnis dem Wahlvorstand innerhalb von einer Woche nach Bekanntgabe seiner Mitglieder vorliegt und dem Wahlvor-stand glaubhaft gemacht wird, dass das Ergebnis unter Leitung eines aus der Dienststelle gebildeten und aus drei wahlberechtigten Beschäftigten besteh-enden Abstimmungsvorstands in geheimen und nach Gruppen getrennten Abstimmungen zustande gekommen ist (§4 Abs. 1 WO-LPVG). Dem Abstimmungsvorstand soll ein Mitglied jeder in der Dienststelle vertretenen Gruppe angehören.
Die Frist endet am: 09.03.2016
Uwe Rönna Silvia Schulz Manuela Bauer
1. Wahlinfo des Wahlvorstandes des PRwiss (2016)
Der Personalrat der wissenschaftlich und künstlerisch Angestellten an der FH Aachen hat folgende Mitglieder als Wahlvorstand bestellt:
Vorsitzender | Stellv. Vorsitzende | Weiterer Vorstand
Uwe Rönna, FB6 | Silvia Schulz, FB10 | Manuela Bauer, FB2
Die persönlichen Vertreter der Mitglieder des Wahlvorstandes sind
Markus Theissen, FB2 für Uwe Rönna | Thomas Stracke, FB10+SIJ für Silvia Schulz | Benjamin Poniatowski, FB9 für Manuela Bauer
Der Wahlvorstand ist über die Dienstanschrift der Mitglieder an der FH Aachen erreichbar. Der Vorsitzende hat sein Büro in Aachen, Hohenstauffenallee 6, 52064 Aachen, Raum O3109, Telefon 0241 / 6009-52405.
Die Wahlordnung und das Wählerverzeichnis liegen bei den Mitgliedern des Wahlvorstandes aus.
Das Wählerverzeichnis enthält die wahlberechtigten Beschäftigten. Es hat bis zum Abschluss der Stimmabgabe auszuliegen und muss bis dahin auf dem Laufenden gehalten werden.
Wahlberechtigt sind in den Fachbereichen, zentralen Betriebseinheiten und zentralen wissenschaftlichen Einrichtungen die nachstehend genannten Beschäftigten, sofern sie am Wahltag das 18te Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt unabhängig vom Umfang evt. vereinbarter Teilzeitarbeit und von evt. zeitlicher Befristung der Arbeitsverträge, sofern die Befristung voraussichtlich sechs Monate überschreitet:
> Wissenschaftliche Angestellte und Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf befristeten und unbefristeten Stellen der Hochschule
> Wissenschaftliche Angestellte und Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf befristeten und unbefristeten Drittmittelstellen
> Beamtinnen und Beamte und Angestellte im höheren Bibliotheksdienst
> Beamtinnen und Beamte und Angestellte in der Datenverarbeitung (Höherer Dienst)
> abgeordnete Beamtinnen und Beamte, und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes, sofern die Abordnung länger als 6 Monate gedauert hat
> Wissenschaftlich Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
> Dozenten/-innen nach § 20 FHGöD
> Lehrkräfte für besondere Aufgaben
> Wissenschaftliche Hilfskräfte
Habilitierte Kolleginnen und Kollegen oder außerplanmäßige Professorinnen oder Professoren bleiben wahlberechtigt, solange sie beamten- bzw. arbeitsrechtlich zu einer der oben aufgeführten Gruppen gehören.
Nicht wahlberechtigt sind folgende Beschäftigte:
> die voraussichtlich nur für einen Zeitraum von sechs Monaten beschäftigt werden
> Beschäftigte in der Verwaltung
> wer am Wahltag seit mehr als 18 Monaten unter Wegfall der Bezüge beurlaubt ist.
> Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit.
Nur wer im Wählerverzeichnis aufgeführt ist ist wahlberechtigt. Eine wesentliche Aufgabe des Wahlvorstandes ist es daher, die Vollständigkeit und Richtigkeit des Wählerverzeichnisses zu überprüfen. Diese Pflicht des Wahlvorstandes endet erst mit dem Abschluss der Stimmabgabe. Jeder Beschäftigte kann schriftlich beim Wahlvorstand gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses Einspruch einlegen, wenn entweder Wahlberechtigte fehlen oder Nichtwahlberechtigte eingetragen sind. Der Wahlvorstand hat über den Einspruch zu entscheiden und die erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Daher sollten möglichst viele Beschäftigte die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Überprüfung des Wählerverzeichnisses nutzen.
Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses können nur innerhalb einer Woche nach Auslegung, d.h. bis zum 25. April 2016 schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden.
Wahlausschreiben, Kandidatinnen- und Kandidatenaufstellung
Die Zahl der Wahlberechtigten beträgt etwa 370 mit einem Frauenanteil von ca. 35%. Frauen und Männer sollen ihrem zahlenmäßigen Anteil entsprechend im Personalrat vertreten sein. Die FH Aachen zählt zur Gruppe der Dienststellen mit mehr als 601 und weniger als 1000 in der Regel wissenschaftlich und künstlerisch Beschäftigten, für die nach LPVG §13 elf Personalratsmitglieder zu wählen sind.
Mit dem Erlass und Aushang des Wahlausschreibens am 15. April 2016 beginnt eine weitere wichtige Frist: innerhalb von drei Wochen, spätestens bis Freitag, 6. Mai 2016, müssen die Wahlvorschläge im Büro des Wahlvorstandes eingereicht werden. Es werden nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt. Gewählt werden kann nur, wer in einem solchen Wahlvorschlag aufgenommen ist. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltage seit sechs Monaten im Dienst der FH Aachen stehen.
Zur Wahl des Personalrates können Beschäftigte, welche wahlberechtigt und wählbar sein müssen, sowie in der Dienststelle vertretene Gewerkschaften und Berufsverbände Wahlvorschläge machen. Wahlvorschläge von Beschäftigten müssen von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Unterzeichnen darf nur, wer wahlberechtigt ist.
Bei der festgestellten Anzahl wahlberechtigter Beschäftigter in der Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt die Mindestanzahl bei 18 Unterschriften; Wahlvorschläge der Gruppe der Beamten müssen von mindestens 3 Gruppenangehörigen unterzeichnet sein. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
Wahlvorschläge von Gewerkschaften oder Berufsverbänden müssen von einem Beauftragten unterzeichnet sein. Die eingereichten Wahlvorschläge sollen mindestens 11 Bewerberinnen und Bewerber enthalten.
Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so findet Personenwahl statt. Werden mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so wird die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt.
Die Wahlvorschläge werden vom Wahlvorstand auf ihre Gültigkeit hin geprüft. Der Wahlvorstand wird die Wahlvorschläge dann in der nächsten Wahl-Information veröffentlichen. Außerdem werden sie ausgehängt.
Das Wahllokal ist am Donnerstag, den 9. Juni 2016 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr im Raum 00002, Gebäude Bayernallee 11 in Aachen, geöffnet. In dieser Zeit können letztmalig die Briefwahlunterlagen abgegeben werden. Die öffentliche Auszählung erfolgt direkt im Anschluss im gleichen Raum.
Alle Wahlberechtigten erhalten unaufgefordert Briefwahlunterlagen. Sie werden allerdings erst versandt, wenn alle Wahlvorschläge und Stimmzettel vorliegen. Die Briefwahlunterlagen enthalten neben dem Stimmzettel und einem neutralen Wahlumschlag eine Erklärung, in der die/der Wahlberechtigte zu unterzeichnen hat, dass sie/er den Stimmzettel eigenhändig ausgefüllt hat. Diese Erklärung bitte zusammen mit dem verschlossenen Wahlumschlag ist in einem zweiten, den Briefwahlunterlagen beiliegenden Rücksendecouvert an den Wahlvorstand senden. Die Adresse des Wahlvorstandes ist auf der oberen Hälfte des Blattes mit der persönlichen Erklärung gedruckt. Wird dieses Blatt gefaltet, erscheint die Adresse im Fenster des Rücksendecouverts.
Briefwahlstimmen sind nur gültig, sofern sie beim Wahlvorstand bis 14:00 Uhr am letzten Wahltag eingegangen sind und die unterschriebene Briefwahlerklärung beinhalten.
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