Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/MietWagen06.php
Timestamp: 2017-11-20 05:47:17
Document Index: 388422653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 249', '§ 311']

BGH Urteil vom 28.06.2006 - XII ZR 50/04 - Autovermieter muss den Unfallgeschädigten über die Möglichkeit des fehlenden Ersatzes aufklären
BGH v. 28.06.2006: Autovermieter muss den Unfallgeschädigten über die Möglichkeit des fehlenden Ersatzes aufklären
Der BGH (Urteil vom 28.06.2006 - XII ZR 50/04) hat entschieden:
Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von 1.390,98 € nebst Zinsen verurteilt. Die Berufung ist, abgesehen von einer Reduzierung des Zinszeitraums um einen Tag, erfolglos geblieben.
Dagegen wendete sich der Beklagte erfolgreich mit der vom Landgericht zugelassenen Revision.
"... 1. Das Landgericht hat ausgeführt, zwischen den Parteien sei ein Mietvertrag zustande gekommen. Dem Beklagten stehe ein Schadensersatzanspruch, mit dem er gegen den Mietzinsanspruch der Klägerin aufrechnen könnte, nicht zu. Eine Pflichtverletzung der Klägerin bei Abschluss des Mietvertrages sei nicht erkennbar. Die Preiskalkulation der Mietwagenunternehmer bei Unfallersatzwagen sei zwar nicht immer nachvollziehbar. Auch im vorliegenden Fall stimme der Vortrag der Klägerin zur Rechtfertigung des Tarifs bei Unfallersatzwagen nicht mit den tatsächlichen Umständen überein.
Zwar hat das Landgericht keine Feststellungen zum "Normaltarif" getroffen. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Beklagten liegt der hier geltend gemachte Mietzins deutlich über dem auf dem örtlich relevanten Markt bestehenden Normaltarif. Die Klägerin hätte den Beklagten deshalb darauf hinweisen müssen, dass die Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang ersetzen werde. Es ist davon auszugehen, dass sich der Beklagte "aufklärungsrichtig" verhalten hätte (vgl. Palandt/Heinrichs aaO § 280 Rdn. 39 unter Hinweis auf BGHZ 72, 92, 106; 124, 151, 159). Die Unsicherheit darüber, zu welchem Preis der Beklagte bei ordnungsgemäßer Aufklärung einen Wagen gemietet hätte, geht zu Lasten des Autovermieters (Körber aaO S. 76). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beklagte einen Wagen zu einem günstigeren, vom Haftpflichtversicherer nicht beanstandeten Tarif angemietet hätte mit der Folge, dass die Klageforderung nicht entstanden wäre. Der Beklagte kann gemäß § 249 Abs. 1 BGB verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne das schädigende Verhalten des Vermieters gestanden hätte (Palandt/Heinrichs aaO § 311 Rdn. 56). ..."