Source: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Wettbewerbswidrigkeit-einer-Werbung-eines-Gold-Edelmetallankaeufers-mit-einer-kostenlosen-Schaetzung-21922
Timestamp: 2019-09-17 23:16:37
Document Index: 151792946

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 5']

OLG Celle: Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung ein
Die Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers, in der für den Ankauf von Edelmetallen geworben und in diesem Rahmen eine "kostenlose Schätzung" offeriert wird, stellt keine "unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten" dar.
Die Klägerin macht mit der Klage die Kosten für eine vorprozessuale Abmahnung geltend. Der Abmahnung zu Grunde lag eine Anzeige der Beklagten, in der sie für den Ankauf von Edelmetallen warb und insoweit eine „kostenlose Schätzung" offerierte.
Das Landgericht hat der Klage in der Hauptsache stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin klagebefugt i. S. d. §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sei. Zwischen den Parteien bestehe ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Die monierte Werbung würde gegen § 5 Abs. 1 UWG verstoße. Die Werbeaussage „kostenlose Schätzung" sei irreführend. Unstreitig sei zwischen den Parteien der Ausgangspunkt, dass eine Schätzung der angebotenen Ware im Ankauf von Altedelmetallen grundsätzlich kostenlos erfolge. Wenn in diesem Zusammenhang die Beklagte damit werbe, eine solche grundsätzlich kostenlose Leistung ebenfalls kostenlos anzubieten, werbe sie mit Selbstverständlichkeiten.
Dass diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, hat die Klägerin - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, juris Rn. 16; Köhler, a. a. O., § 2 Rn. 95) - unter Berufung auf ihren Agenturpartner „S.- und S." in S. hinreichend dargelegt.
Näheren schriftsätzlichen Vortrag zu den diesbezüglich erforderlichen näheren Umständen in Bezug auf diesen Agenturpartner hat die Klägerin zwar nicht gehalten, sondern lediglich auf ein ihrem Schriftsatz vom 13. September 2012 beigefügtes Anlagenkonvolut verwiesen. Zwar empfindet der Senat diese Art und Weise der Vortragsweise der - anwaltlich vertretenen - Klägerin als unbefriedigend. Indes stellen auch Schriftsätzen beigefügte Anlagen Parteivortrag dar. Aus den seitens der Klägerin dem Schriftsatz vom 13. September 2012 beigefügten Unterlagen ist zu entnehmen, dass jedenfalls in Bezug auf den Agenturpartner „S.- u. S." in S. ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien besteht.
Aus diesen Unterlagen, insbesondere dem Agenturvertrag, ergibt sich, dass dieser Agenturpartner der Klägerin in deren Namen und Rechnung Edelmetalle ankauft. Ferner ergibt sich hieraus, insbesondere den vorgelegten Ankaufsbelegen dieser Agentur sowie der diesbezüglichen Gewerbe-Ummeldung, auch (gerade noch hinreichend), dass der „S. und S. S." sowohl im Zeitpunkt der beanstandeten Verletzungshandlung wie auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. dazu z. B. BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 85/93, juris Rn. 37) Agenturpartner der Klägerin war. Schließlich ist auch die räumliche Entfernung des „S.- u. S." in S. zu dem Sitz der Beklagten von ca. 13 km dergestalt, dass davon auszugehen ist, dass bei dieser Entfernung beide Wettbewerber - zumindest auch - hinsichtlich des gleichen Kundenstammes konkurrieren.
2. Indes war die streitgegenständliche Werbung der Beklagten nicht wettbewerbswidrig i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG, insbesondere handelte es sich bei der Anzeige der Beklagten nicht um eine „Werbung mit Selbstverständlichkeiten".