Source: http://www.cbk.at/forum/showthread.php?15781-Flug-Vermittlungsvertrag-anwendbares-Recht&s=52d9a20b7dad900622dca668c9f167bc&p=135213
Timestamp: 2017-04-28 16:02:53
Document Index: 683766

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 15', 'Art 17', 'Art 6', 'Art 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG']

Flug-Vermittlungsvertrag - anwendbares Recht?
Thema: Flug-Vermittlungsvertrag - anwendbares Recht?
Beiträge 292	Flug-Vermittlungsvertrag - anwendbares Recht?
Hoffe ich habe jetzt beim Suchen einen ähnlichen Thread nicht übersehen... Meine M bucht über Internet eine Flugreise bei einer Internetfirma. Die stellen einen Rechnung für ein falsches Datum aus - es kommt wie es kommen muss - am Tag der Abreise ist kein Flug gebucht und müssen und hat M sohin Flugtickes dort vor Ort gekauft. Ich gehs mal soweit durch: M ist Verbraucher, Wohnsitz Österreich. II ist Flugvermittlungsfirma, Firmensitz Niederlande, vertreibt über Internet Flugtickets.
1. Gerichtsstand: EuGVVO ist anzuwenden - Verbrauchersache nach Art 15 Abs 1 lit c weil der Unternehmer im Hoheitsgebiet des Verbrauchers eine berufliche Tätigkeit ausrichtet (über Internet, sogar in deutscher Sprache?) - Ausnahme Beförderungsvertrag liegt nicht vor, weil ich ja nicht die Fluggesellschaft, sondern den Vermittler klage. In ABG von Homepage: Gerichtsstandvereinbarung Norwegen - aber nach Art 17, weil GSVereinbarung eben nicht nach Entstehung der Streitigkeit vereinbart wurde. --> Gerichtsstand daher Wien - Bezirksgericht nach Wohnort von M
2. anzuwendendes Recht: Vereinbart in AGBs: norwegisches Recht
Art 6 RomI Verbraucherschutz, zwar Vereinbarung zulässig, aber Günstigkeitsvergleich zwischen ausländischem und österreichischem Recht. Habe nur ein Problem mit der Ausnahme Art 6 Abs (4) lit a:
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für:
a) Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn
die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich
in einem anderen als dem Staat erbracht werden
müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat;
Die Dienstleistung ist der Flug (oder nur das Ticket?), dieser startet aber in Wien... Wäre dankbar für jede Anregung, bestimmt gibt es den Fall recht oft... LG,
Beiträge 1.393	Ich denke, du machst dir da zu viele Kopfzerbrechen:
Die haben norwegisches (oder niederländisches?) Recht vereinbart und zuerst musst du eine Bestimmung im österr KSchG finden, die die Norweger nicht haben - und dann kannst du prüfen, ob du sie im Wege des Art. 6 doch reinbringst. Dienstleistung ist nach deinem SVH die Vermittlung eines Fluges - - also Maklerrecht, wenn die in Norwegen so was haben.
Geändert von Radamanthys (15.05.2013 um 18:16 Uhr)
Beiträge 292	Vielen vielen Dank für die Antwort!! Man kann sich im Recht wirklich Knoten im Kopf denken! ;-)
Beiträge 1.393	Aber eine Gewähr für Richtigkeit meiner Antwort geb ich selbstvrständlich nicht Mit Zitat antworten
hannesfelling@gmx.net
Beiträge 10	EuGH 28.7.2016, VKI / Amazon, C-191/15
Darf dazu auf die rezente Entscheidung des EuGH 28.7.2016, VKI / Amazon, C-191/15 verweisen.
Führt zum Wegfall der Rechtswahlklausel und damit wohl Anwendbarkeit Verbraucherwohnsitzrechts.