Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_67_LWahlO_Vernichtung_von_Wahlunterlagen-d167160,69.html
Timestamp: 2016-12-06 00:59:22
Document Index: 253229408

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 67', '§ 18', '§ 19', '§ 66', '§ 68']

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§ 67 LWahlO, Vernichtung von Wahlunterlagen Suche
Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 67 LWahlO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 68 LWahlO, Öffentliche Bekanntmachung§ 69 LWahlO, Wahlgeräte§ 70 LWahlO, Funktionsbezeichnungen§ 71 LWahlO, InkrafttretenAnlage 1 LWahlO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 LWahlO, WahlscheinantragAnlage 3 LWahlO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 4 LWahlO, WahlscheinAnlage 5 LWahlO, Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und RückseiteAnlage 6 LWahlOAnlage 7 LWahlO, Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -Anlage 8 LWahlO, Merkblatt für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -Anlage 9a LWahlO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreter-Versammlung zur A...Anlage 9b LWahlO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreter-Versammlung zur A...Anlage 10a LWahlO, Versicherung an Eides StattAnlage 10b LWahlO, Versicherung an Eides StattAnlage 11a LWahlO, KreiswahlvorschlagAnlage 11b LWahlO, LandeslisteAnlage 12a LWahlO, Zustimmungserklärung zur Aufnahme in einen KreiswahlvorschlagAnlage 12b LWahlO, Zustimmungserklärung zur Aufnahme in eine Landesliste und Ver...…Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
§ 67 LWahlOLandeswahlordnung (LWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenX. – Allgemeine VorschriftenTitel: Landeswahlordnung (LWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWahlOGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: Gesetz(1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten.(2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 18 Abs. 8 Satz 2 und § 19 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Landeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.(3) Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Landtags vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen schon früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
§ 66 LWahlO, Kosten§ 68 LWahlO, Öffentliche Bekanntmachung