Source: http://www.quedlinburg.de/de/amtliche-bekanntmachungen/ueber-das-anhoerungsverfahren-nach-18-a-allgemeines-eisenbahngesetz-aeg-i-v-m-73-des-verwaltungsverfahrensgesetzes-vwvfg-i-v-m-1-abs-1-satz-1-vwvfg-des-landes-sachsen-anhalt-im-rahmen-des-planfeststellungsverfahrens-gem-18-aeg-i-v-m-.html
Timestamp: 2020-08-03 12:03:54
Document Index: 326014683

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 73', '§ 1', '§ 18', '§ 72', '§ 1', '§ 18', '§ 73', '§ 1', '§ 3', '§ 73', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 18', '§ 73', '§ 1', '§ 18', '§ 73', '§ 1', '§ 2', '§ 73', '§ 1', '§ 18', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 19']

B e k a n n t m a c h u n g der Welterbestadt Quedlinburg
über das Anhörungsverfahren nach § 18 a Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG des Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gem. § 18 AEG i. V. m. §§ 72 – 78 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA für das Vorhaben „Bahnhof Quedlinburg – Erneuerung Hausbahnsteig und Personentunnel“ der Strecke 6405 Wegeleben – Thale Hbf. bei Bahn-km 76,590 bis 77,020 in der Gemarkung Quedlinburg, Landkreis Harz
Die DB Station & Service AG, Regionalbereich Südost, Leipzig, hat für das oben angegebene Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Halle/Saale, hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mit der Durchführung des Anhörungsverfahrens nach § 18 a AEG i. V. m. § 73 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA beauftragt.
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG a. F).
Für das Bauvorhaben werden Grundstücke in der Gemarkung Quedlinburg (Stadt Quedlinburg) beansprucht.
Die Planunterlagen (Pläne, Zeichnungen, Erläuterungen u. a.) liegen in der Zeit
vom 02.05.2018 bis einschließlich zum 01.06.2018
Montag 9.00 – 13.00 Uhr, 14.00 – 16.00 Uhr
Dienstag 9.00 – 13.00 Uhr, 14.00 – 18.00 Uhr
Donnerstag 9.00 – 13.00 Uhr, 14.00 – 16.00 Uhr
im Dienstgebäude der Welterbestadt Quedlinburg, Markt 1, 06484 Quedlinburg zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Ab dem ersten Tag der Auslegung werden die zur Einsicht auszulegenden Planunterlagen zusätzlich auf der Internetseite des Landesverwaltungsamtes unter der Adresse https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/wirtschaft-verkehr/planfeststellung/planunterlagen/eisenbahn/ veröffentlicht. Das Bereitstellen der Planunterlagen auf der Internetpräsenz erfolgt lediglich informatorisch und stellt keine Auslegung nach § 73 Abs. 3 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA dar. Insoweit maßgeblich ist der vollständige Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a VwVfG, i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA).
1. Jede deren, bzw. jeder dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich Freitag, 15.06.2018
(maßgeblich ist das Datum des Eingangs der Einwendung)
bei der Anhörungsbehörde, dem Landesverwaltungsamt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) oder bei der Welterbeststadt Quedlinburg, Markt 1, 06484 Welterbestadt Quedlinburg Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.
Die Einwendungen gegen das Vorhaben müssen den Namen und die Anschrift enthalten, das betroffene Rechtsgut bzw. Interesse (den geltend gemachten Belang) benennen und die befürchtete Beeinträchtigung darlegen.
Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 18 AEG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 18 AEG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 5 und 6 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG a. F. beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein(e) Unterzeichner/-in mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter/-in der übrigen Unterzeichner/-innen zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA von der Auslegung des Plans.
3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18 a Nr. 1 Satz 1 AEG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird die/der Vertreter/-in, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
Sofern ein Erörterungstermin stattfindet, ist das Anhörungsverfahren mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellung-nahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
6. Über Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Halle) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7. Die Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3 c UVPG a. F. hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG für das vorstehende Vorhaben nicht erforderlich ist, da unter der Beachtung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen Umweltauswirkungen von dem Vorhaben zu erwarten sind. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die dieser Feststellung zugrundeliegenden Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA) beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle/Saale, zugänglich.
8. Mit dem Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Maßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt.
Quedlinburg, den 10.04.2018