Source: https://www.kita.nrw.de/fachkraefte-fachberatung/rechtliche-vorgaben-und-vereinbarungen
Timestamp: 2018-04-25 14:03:17
Document Index: 78792358

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§13', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 26', '§ 26']

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Zu den Kernelementen des Gesetzes gehören nunmehr:
Der Bildungs- und Erziehungsauftrag im frühen Kindesalter,
Zu den Regelungen des KiBiz, die für Fachkräfte besonders von Bedeutung sind, zählen:
Personalausstattung (§§ 18 ff. KiBiz)
Der Mindestpersonaleinsatz in Kindertageseinrichtungen orientiert sich am 1. Wert der Beschreibungen der Gruppenformen aus der Anlage zu § 19 Absatz 1 KiBiz. Eine zusätzliche Unterstützung und Entlastung erhält das Personal durch die zusätzliche U3-Pauschale und die Verfügungspauschale. In Kindertageseinrichtungen mit besonderem Schwerpunkt oder Unterstützungsbedarf kommen noch weitere finanzielle Mittel zum Beispiel als Familienzentrum, mit einem Zuschuss für Personal bei plusKITAS oder für zusätzliche Sprachförderung hinzu.
Erziehungspartnerschaft (§ 9 KiBiz):
Die pädagogischen Kräfte haben die wichtige Aufgabe, die Elternarbeit als Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zu gestalten. Im Hinblick auf die große Bedeutung des Elementarbereiches für die gesamte Bildungsbiografie aller Kinder wurde im Rahmen der 2. Revisionsstufe des KiBiz das Bildungsverständnis neu akzentuiert. Im Mittelpunkt stehen die Individualisierung, die Stärkenorientierung und die gleichberechtigte Teilhabe der Kinder. In der Regel sollten im Laufe des Jahres mehrere Gespräche mit den Eltern zu Themen der Bildungsbiografie ihrer Kinder stattfinden. Sollte ausnahmsweise nur ein Gespräch mit den Eltern im Kindergartenjahr möglich sein, sollte es jedenfalls inhaltlich um die Entwicklung des Kindes, seine besonderen Interessen und Fähigkeiten sowie geplanten Maßnahmen zur gezielten Förderung des Kindes gehen. Eltern, die Kommunikationsunterstützung benötigen und deren Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege betreut werden, haben Anspruch auf barrierefreie Kommunikation, zum Beispiel auf einen Gebärdensprachdolmetscher (vgl. § 9 Absatz 1 KiBiz).
Beobachtung und Dokumentation (§ 13b KiBiz)
In § 13b KiBiz werden die Rahmenbedingungen für Beobachtung und Dokumentation in der Kindertageseinrichtung grundgelegt. Beobachtung und Dokumentation sind Basis für das pädagogische Handeln der Fachkräfte und wesentliche Instrumente, um mit den Eltern die Entwicklungs- und Bildungsprozesse ihres Kindes zu reflektieren. Die Tageseinrichtungen sind verpflichtet, die von Anfang an erfolgte Beobachtung spätestens sechs Monate nach der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung in eine erste Dokumentation einfließen zu lassen, um darauf aufbauend die Entwicklung jedes Kindes kontinuierlich, individuell und optimal unterstützen zu können. Um das Beobachtete besser einschätzen zu können, sollte in den ersten Monaten auch ein Aufnahmegespräch mit den Eltern stattfinden, um Neigungen, Fähigkeiten, Interessen und Ideen des Kindes, aber auch eventuelle Schwierigkeiten kennenzulernen. Die Beobachtung sollte ganzheitlich und zu allen Bildungsbereichen erfolgen, hierbei sollte, je nach Aufnahmealter, die motorische und sprachliche Entwicklung einen besonderen Stellenwert einnehmen. Die Bildungsdokumentation setzt zwingend die schriftliche Zustimmung der Eltern voraus. Im Interesse des Kindes und zur Gestaltung eines gelingenden Übergangs vom Elementar- in den Primarbereich, kann auch den Lehrkräften ein Einblick in die bisherige Bildungsbiografie gegeben werden, wenn die Eltern dem schriftlich zugestimmt haben. Wichtig hierbei ist, dass die Zustimmung der Eltern zur Weitergabe zu Beginn der Aufnahme des Kindes in die Tageseinrichtung nicht genügt. Die Zustimmung zur Weitergabe muss in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Einsichtnahmemöglichkeit der Lehrkräfte erfolgen. Die Einrichtungen sind in diesem Zusammenhang verpflichtet, die Eltern auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen. Die Bildungsdokumentation wird den Eltern ausgehändigt, sobald das Kind die Einrichtung verlässt.
Öffnungszeiten und Schließtage (§13e KiBiz)
In § 13e Absatz 1 KiBiz heißt es: „Jede Kindertageseinrichtung soll bedarfsgerechte Öffnungs- und Betreuungszeiten unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternwünsche anbieten….“. Bei der Gestaltung der Angebote müssen die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen der Flexibilität und Zumutbarkeit für Kinder unterschiedlichen Alters und die Sicherung des Kindeswohls im Zentrum der Betrachtung stehen. Differenzierte Angebotsformen sollen sich an den Bedarfslagen der Familien orientieren und gleichzeitig dem Bildungsauftrag, den individuellen Bedürfnislagen der Kinder, der Stabilität von Bindungsmöglichkeiten zu Erwachsenen und Kindern sowie den Anforderungen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Eltern gerecht werden. Ob und in welchem Umfang in einer Kindertageseinrichtung unterschiedliche Betreuungszeiten angeboten werden, hängt auch von der Größe der Einrichtung ab. Grundsätzlich soll ein durchgängiges ungeteiltes Angebot vorgehalten werden. Ausnahmsweise kann von einer Betreuung über Mittag abgesehen werden, wenn diese nicht dem Bedarf der Kinder und ihrer Familien vor Ort entspricht. Unter der Berücksichtigung der Elternbedarfe kann jeder Träger Kernzeiten festlegen. Diese mit einer Regelanwesenheit verbundene Kernzeit kann je nach Öffnungszeit der Einrichtung und Betreuungszeit der Kinder zwischen zwanzig und dreißig Stunden wöchentlich betragen. Die Regelung des § 13e Absatz 2 KiBiz zu Schließtagen ist eine Konkretisierung der Pflichten, die sich aus den §§ 22ff. des SGB VIII ergeben: Die Anzahl der jährlichen Schließtage soll zwanzig nicht überschreiten. Die Zahl bezieht sich auf Einrichtungen, die regelmäßig an fünf Tagen in der Woche geöffnet haben. Der Begriff der Schließtage wird aus Elternsicht verstanden, d.h., einschließlich Schließzeiten für pädagogische Konzepttage, Weiterbildung oder Teambildungstage. Mehr als dreißig Schließtage im Jahr (mehr als sechs Wochen) sind unzulässig.
Qualifizierung (§ 21c KiBiz)
Mit der neuen Regelung des § 21c wird die landesseitige Unterstützung der Qualifizierung des pädagogischen Personals festgeschrieben. Die Förderung von Qualifizierung für das pädagogische Personal ist ein entscheidender Baustein für die Qualität. Leitidee ist, dauerhaft und nachhaltig zur Qualitätsentwicklung beizutragen, die vorhandenen Kompetenzen zu vertiefen, die Professionalität zu sichern und die Weiterentwicklung pädagogischer Arbeit zu begleiten und zu unterstützen. Deshalb steht zunächst vor allem die Qualifizierung bei der Implementierung der Bildungsgrundsätze und bei der Neuausrichtung der sprachlichen Bildung im Vordergrund. Die Fachkräfte sollen bei der Auswahl und dem Einsatz angemessener und passgenauer Methoden zur Sprachbildung, Sprachstandsbeobachtung und Sprachförderung und für die Anwendung der Empfehlungen zur Sprachbildung geschult werden.
Planungsgarantie (§ 21e KiBiz)
Die Einrichtungen erhalten ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 eine sogenannte Planungsgarantie. Sie dient der Abfederung des Belegungsrisikos nach unten und soll für Personal und Träger mehr Planungssicherheit gewährleisten. Durch die Planungsgarantie wird sichergestellt, dass, wenn die Belegung zum Beispiel aufgrund regional bedingter demografischer Entwicklungen schwankt oder absinkt, die Einrichtung auf Basis der Ist-Belegung des Vorjahres finanziert wird und so das Personal auch auf dieser Basis überjährig weiterbeschäftigt werden kann.
Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz, Fassung 01.08.2017; Stand 25.11.2017)
Über den unten aufgeführten Link finden Sie die Durchführungsverordnung zum KiBiz in der ab 01.08.2017 geltenden Fassung (Stand 25.11.2017).
Landeszuschüsse plusKITAs und Einrichtungen mit zusätzlichem Sprachförderbedarf
An dieser Stelle finden Sie die Aufstellung der „Landeszuschüsse für plusKITA-Einrichtungen und zusätzlichen Sprachförderbedarf – Verteilung an die Jugendämter“ zum Download:
Vereinbarung über Qualifikation und Personalschlüssel
Der Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder und die Förderung der frühkindlichen Bildung sind mit steigenden Anforderungen an die Elementarpädagogik verbunden und erfordern entsprechend qualifiziertes Personal. Der Einsatz von Personal in den Kindertageseinrichtungen ist in der Anlage zu § 19 KiBiz geregelt. Nach § 26 KiBiz vereinbart das MFKJKS mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen Grundsätze über die Qualifikation und den Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen (Personalvereinbarung). Diese Vereinbarung präzisiert die Vorschriften des Kinderbildungsgesetzes zu diesem Thema.
Vor diesem Hintergrund haben sich die kommunalen Spitzenverbände, die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Kirchen, die beiden Landesjugendämter und das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage von § 26 Abs. 3 KiBiz auf eine neue Bildungsvereinbarung verständigt, die den ganzheitlichen Zusammenhang von Bildung, Erziehung und Betreuung in den Blick nimmt.
Weitere Rundschreiben und Erlasse zu Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sowie zur Investitionsförderung und zum Ausbauprogramm U3 finden Sie auf den Seiten der Landesjugendämter Rheinland und Westfalen unter www.lvr.de und www.lwl.org.
Gesetzestext, Verordnungen und Richtlinien auf den Seiten des MFKJKS