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Timestamp: 2017-06-27 03:39:49
Document Index: 155497107

Matched Legal Cases: ['§ 879', '§ 27', '§ 5', 'EuG', '§ 2', '§ 27', '§ 2']

Rechtsanwalt Dr. Josef Fromhold Presse - Rechtsanwalt Dr. Josef Fromhold
Vertretung gegen Lyoness
Weitere Urteile: Lyoness ist ein Schneeballsystem
Auftragsbedingungen – Mandatsvereinbarung
http://derstandard.at/2000051862332/Rapid-Anlage-Ermittlungen-gegen-Lyoness-ausgeweitet
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http://www.tt.com/home/12782932-91/auch-schweizer-obergericht-sieht-in-lyoness-vertrieb-schneeballsystem.csp
http://www.tt.com/wirtschaft/unternehmen/12564372-91/ermittlungen-gegen-lyoness-ausgeweitet.csp
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/839201_Lyoness-klagt-Kritiker-wegen-Rufschaedigung.html
https://www.stol.it/Artikel/Wirtschaft/Wirtschaft/Lyoness-verklagt-Kritiker
http://helpv2.orf.at/stories/1766434/index.html
http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5070617/Rabattfirma-Lyoness_Kritiker-gehen-gegen-Einstellung-des
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160818_OTS0045/stellungnahme-von-lyoness-zu-vorwuerfen-im-zusammenhang-mit-einer-dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-den-staatsanwalt-der-wksta
http://www.90minuten.at/index.php/magazin/nachgehakt/89740-causa-lyoness-rapid-hatte-noch-keinen-kontakt-mit-den-behoerden
http://diepresse.com/home/wirtschaft/unternehmen/5179112/Strafantrag-gegen-LyonessChef-Staatsanwalt-glaubt-Freidl-nicht
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Strafantrag-gegen-Lyoness;art15,2504435
http://reportermagazin.cz/a/wubsu/poslete-penize-apak-jste-vitekde
http://diepresse.com/home/wirtschaft/unternehmen/5186518/RapidLegende-Panenka-sieht-sich-als-Opfer-von-Lyoness#
https://www.meinbezirk.at/neunkirchen/lokales/semperit-causa-angeklagte-kamen-mit-blauem-auge-davon-d1723965.html
Das Lyoness Geschäftsmodell ist verpöntes Schneeballsystem iSd UWG
Quelle: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3546&cHash=b2e43ed5914d78b27876856be8d19bdc
Gegen die weltweit aktive Interneteinkaufsgemeinschaft Lyoness erreichte der Kläger der vom Wiener Anwalt Dr. Josef Fromhold vertreten wird ein aufsehenerregendes Urteil. Das Berufungsgericht wie schon das Erstgericht sieht im Geschäftsmodell von Lyoness ein verpöntes Schneeballsystem. Beim Geschäftsabschluss des Businesspakets und der Werbekampagnen handelt es sich um eine irreführende Geschäftspraxis im Sinne des UWG, die gem. § 879 ABGB unwirksam ist. Auf andere geltend gemachte Anspruchsgrundlagen (insbesondere Rücktrittsrechte) war laut Ansicht des Gerichts nicht mehr einzugehen.
Der Kläger wurde von einem Bekannten für das Geschäftsmodell von Lyoness angeworben. Es gebe eine „passive“ Möglichkeit Geld zu verdienen und könne er aus EUR 6.000,00 in drei Jahren EUR 18.000,00 machen. Zunächst müsse er das Businesspaket um EUR 2.000,00 nehmen, sonst könne er nicht in andere Länder investieren. Dem Kläger wurde auch gesagt, wenn er mehr Leute zu Lyoness bringe, bekomme er mehr Geld, weshalb der Kläger seine Lebensgefährtin und zwei Freunde vermittelte. Er bezahlte daraufhin im Oktober 2010 insgesamt EUR 6.000,00 für das Businesspaket und für Werbekampagnen in Amerika und Griechenland und unterfertigte am 9.9.2010 und am 27.12.2010 zwei Gutscheinbestellungen. Der Kläger verstand das Lyoness System nicht.
Als Erträge wurden dem Kläger Vergütungen von rund EUR 670,00 ausbezahlt. Der Kläger erklärte den Vertragsrücktritt gem. § 27 KSchG und § 5 Abs 1 KMG und verlangte die Auszahlung seines investierten Kapitals zurück. Er brachte auch vor, dass hinter dem Modell von Lyoness ein Gewinnerwartungssystem durch Zuführung von neuen Mitgliedern stehe, der dem Aufbau eines Schneeballsystems entspreche.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 3.4.2014 in der Rechtssache C515/12 4 Finance klar dargelegt, unter welchen Bedingungen von einem verpönten Schneeballsystem auszugehen ist:
Bei wirtschaftlicher Betrachtung erfolgt nämlich die Vergütung fast ausschließlich über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an die Beklagte, bei welcher der Kläger z.B. eine Prämie von 18,75% lukrieren kann.
Im Anhang zu § 2 UWG wird unter Z 14 konkret auf das Modell Schneeballsystem eingegangen: Eine irreführende Geschäftspraktik ist die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist. Diese Bestimmung enthält ein Per-se-Verbot und ist weiter gefasst als § 27 UWG. Telos des § 2 UWG ist, jegliche Irreführung zu verhindern.
Irreführend sind alle Geschäftspraktiken mit Täuschungsabsicht, die den Durchschnittsverbraucher aus dem Kreis der Werbeadressaten zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
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