Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201977,%20767
Timestamp: 2019-05-23 18:00:56
Document Index: 19378364

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 145', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 1032', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 1977, 767 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.11.1976
https://dejure.org/1977,422
BGH, 07.06.1977 - 1 StR 273/77 (https://dejure.org/1977,422)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1977 - 1 StR 273/77 (https://dejure.org/1977,422)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1977 - 1 StR 273/77 (https://dejure.org/1977,422)
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Voraussetzungen für das Setzen der Beweiswürdigung des Angeklagten an die Stelle der Beweiswürdigung des Tatgerichts - Voraussetzungen der Mittäterschaft für den Tatbestand der Vergewaltigung
StGB (1975) § 177 Abs. 1, § 25 Abs. 2
BGHSt 27, 205
NJW 1977, 1828
MDR 1977, 766
MDR 1977, 767
BGH, 07.09.1995 - 1 StR 236/95
Urteil im "Flachslandenprozeß"
Diese Ansicht könnte zwar mit der gleichen Begründung bezweifelt werden, die unter der früheren Fassung des § 177 StGB die Meinung stützte, auch derjenige, der den Beischlaf nicht selbst ausführt, könne Mittäter der Vergewaltigung sein (vgl. BGHSt 6, 226; 27, 205); das wurde 1973 Gesetz.
In den §§ 177, 178 StGB (die nicht nur eine Klarstellung der ohnehin geltenden Rechtslage bedeuteten; vgl. BGHSt 27, 205) ist ausdrücklich geregelt, daß Täterschaft auch dann vorliegen kann, wenn nicht der Täter selbst, sondern ein "Dritter" die verbotenen sexuellen Handlungen vornimmt.
bb) Der Bundesgerichtshof hat sich bisher nicht weitergehend zur Frage einer Aussetzung bzw. Unterbrechung nach § 145 Abs. 1 Satz 2 StPO geäußert (vgl. aber BGH MDR 1977, 767).
Der Fall liegt hier anders als in der Entscheidung BGHSt 27, 205, auf die der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 7. März 1997 Bezug genommen hat; dort hatte der Täter ein Bein des Opfers festgehalten, um seinen Mittätern den Geschlechtsverkehr zu ermöglichen.
Für § 177 StGB in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 23. November 1973 (BGBl. 1 1725), der auf den Beischlaf mit dem Täter oder einem Dritten abstellte, genügte es, daß sich das tatbestandsmäßige Verhalten des Allein- oder Mittäters auf eine Nötigungshandlung beschränkte, die einem anderen den Beischlaf ermöglichte (BGHSt 27, 205, 206; BGH NStZ 1985, 71, 72; bei Miebach NStZ 1994, 224;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Mittäter 1).
Für § 177 StGB in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 23. November 1973 (BGBl. I 1725), der auf den Beischlaf mit dem Täter oder einem Dritten abstellte, genügte es, daß sich das tatbestandsmäßige Verhalten des Allein- oder Mittäters auf eine Nötigungshandlung beschränkte, die einem anderen den Beischlaf ermöglichte (BGHSt 27, 205, 206; BGH NStZ 1985, 71, 72; bei Miebach NStZ 1994, 224;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Mittäter 1).
Mittäter kann auch sein, wer nicht selbst Gewalt anwendet, sondern einen die Tatbestandsverwirklichung fördernden Beitrag leistet, wenn dies auf der Grundlage gemeinsamen Wollens geschieht (BGHSt 27, 205;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 - Mittäter 1; § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 - Mittäter 1).
Daß sich hier sein Tatbeitrag auf die Nötigungshandlung beschränkte, steht der rechtlichen Würdigung als Mittäterschaft nicht entgegen (BGHSt 27, 205 f).
Die Beklagte darf sich im Verfahren vor dem staatlichen Gericht auf eine "prozessuale Verteidigung" beschränken; zur "sachlichen Verteidigung" ist sie hier grundsätzlich nicht gehalten (OLG Düsseldorf MDR 1977, 767;… MK-ZPO/ Münch , 3. Auflage 2008, § 1032 Rn. 9; a.A. OLG Frankfurt, Urteil vom 6. Februar 2009 - 24 U 183/08 - juris ).
BGH, 19.01.1993 - 5 StR 684/92
Annahme einer gemeinschaftlichen Vergewaltigung
BGH, 24.02.1981 - 1 StR 715/80
Anforderungen an eine ausbeuterische Zuhälterei; rechtliche Beurteilung einer …
https://dejure.org/1976,7990
BGH, 02.11.1976 - 1 StR 590/76 (https://dejure.org/1976,7990)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1976 - 1 StR 590/76 (https://dejure.org/1976,7990)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1976 - 1 StR 590/76 (https://dejure.org/1976,7990)
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Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht wegen unvorbereiteten Bestellens eines Pflichtverteidigers - Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens wegen Ausbleibens des Wahlverteidigers - Verletzung der Unterhaltspflicht - Widersprechende Feststellungen über den Verdienst des Angeklagten