Source: https://www.ebersbach.de/coronavirus.html
Timestamp: 2020-04-04 15:13:43
Document Index: 31327299

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 15', '§ 56']

VERORDNUNG DER LANDESREGIERUNG - CORONAVERORDNUNG
KINDERBETREUUNG FÜR KITAS UND SCHULEN
Kinderbetreuung in Notgruppen (1 bis 6 Jahre)
Die Kinderbetreuung in Notgruppen (1. bis 6. Klasse) wird bei der jeweiligen Schule organisiert.
Information zu Erstattung von Gebühren
Einzug der Kita-Beiträge für April ausgesetzt!
Für die städtischen Kindertagesstätten werden ausnahmsweise für den Monat April keine Beiträge von den Eltern eingezogen.
Das bedeutet: die Stadtverwaltung Ebersbach an der Fils kommt damit in dieser außergewöhnlichen Zeit den besonders belasteten Eltern entgegen. Dies geschieht im Vorgriff auf eine noch zu erzielende Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land. Ein Zeitpunkt dafür ist noch nicht absehbar. Wie viele andere Kommunen ist die Stadt auf erhöhte Zuschüsse vom Land angewiesen, um die Einnahmenausfälle auszugleichen, da der Lohn für die Erzieherinnen und Erzieher natürlich weitergezahlt werden muss. Auch die sonstigen, laufenden Kosten der Einrichtungen müssen weiter aufgebracht werden.
Für die Betreuung in den eingerichteten Notgruppen werden die Gebühren für den Monat April eingezogen.
E-Mail-/FAX-Vorlagen zur Kontaktaufnahme mit Ärzt*innen und Gesundheitsämtern:
LANDESKRIMINALAMT BADEN WÜRTTEMBERG - INFORMATIONSSAMMLUNG
Prävention / Betrugsmaschen in Zeiten Corona
Im Folgenden wollen wir die aktuellen Unterstützungs-Maßnahmen und Angebote (Stand 24.3.2020) aufgrund der Corona-Pandemie aufzeigen. Das Angebot wird ständig ergänzt:
Kurzarbeit: Es gibt großzügige und flexible Regelungen von Kurzarbeit – u.a. inklusive der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit. Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall anzeigen. Diese Regelungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 gelten.
Informationen der Bundesagentur für Arbeit für Unternehmen zum Thema Kurzarbeit:
Steuer: Hier gibt es großzügige Steuerstundungen, Absenkung von Vorauszahlungen, Verzicht von Vollstreckungsmaßnhamen wie Säumniszuschläge bis 31.12.2020. Bitte kontaktieren Sie Ihren Steuerberater. Steuererleichterungen vom Finanzamt Göppingen finden Sie hier:
https://fa-goeppingen.fv-bwl.de/pb/,Lde/5958349/?LISTPAGE=375795
Wie man Liquiditätshilfe beantragen kann, das erklärt ein Tutorialvideo der IHK Stuttgart:
https://www.youtube.com/watch?v=XEBjAUCmn_E
Hilfsangebote von L-Bank und Bürgschaftsbank gibt es für Unternehmen, die durch das Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Z.B. Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen:
Sofort-Hilfe-Anträge vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben. Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden. Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:
Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen. Alle Informationen und Antragspapiere gibt es hier:
Verdienstausfallsentschädigungen
Nach Infektionsschutzgesetz gilt: Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne des § 2 Nr. 5, 6 und 7 Infektionsschutzgesetz abgesondert wurde und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung in Geld erhalten. Das bedeutet: Wenn ein (grundsätzlich) arbeitsfähiger Arbeitnehmer oder ein arbeitsfähiger Selbständiger eine Anordnung (= Bescheid) vom Gesundheitsamt oder von der Ortspolizeibehörde (= seiner Wohnortgemeinde) erhalten hat, in der festgelegt wird, dass der Betroffene zuhause in Quarantäne bleiben muss, kann eine Entschädigung beim Gesundheitsamt beantragt werden. Eine reine Empfehlung, zu Hause zu blieben, z. B. bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten, begründet keine Entschädigungsansprüche. Nach § 56 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz wird für die ersten sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls, anschließend eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gewährt. Auch Selbständige können Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz erhalten (§ 56 Abs. 3 S. 4 Infektionsschutzgesetz: ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit, evtl. Erstattung nach § 56 Abs. 4 S. 2 Infektionsschutzgesetz: Ersatz für weiterlaufende, nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang).
https://www.landkreis-goeppingen.de/site/LRA-GP-Internet/get/params_E1279923586/16876528/Merkblatt_Entschaedigung_IfSG_23-03-2020.pdf
https://www.landkreis-goeppingen.de/site/LRA-GP-Internet/get/params_E1510508818/16886296/Antrag_auf_Entschaedigung_Paragraph56_IfSG_ausf_barr_speicher.pdf
Selbständige können nach Offenlegung der finanziellen Verhältnisse bei der Agentur für Arbeit eine Grundsicherung beantragen:
Arbeitsplätze schützen, Unternehmen unterstützen sowie Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität ausstatten. Hier geht es zum Maßnahmenbündel der Bundesregierung:
Was Handwerksbetriebe wissen sollten verrät die Handwerkskammer Stuttgart:
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg will betroffene Unternehmen unterstützen:
Für spezielle Fragen von Unternehmen zu Kurzarbeitergeld, Schließungen im Handel, Absage der Ausbildungsprüfungen, Liquiditätsengpässen, Vertragsrecht, Arbeitsrecht und vieles mehr berät ein 30-köpfiges Team der IHK Stuttgart:
Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums (wirtschaftsbezogene Fragen), Telefon: 0 30 18615 1515 (Montag bis Freitag 9.00 bis 17.00 Uhr).
Hotline des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen, Telefon: 06196 908-1444, E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de
Hotline Landwirtschaftsförderung: Darlehen für die Agrarwirtschaft und ländliche Region im Hausbankenverfahren. Montag bis Donnerstag 8.30 bis 16.30 Uhr, Freitag 8.30 bis 16.00 Uhr. Telefon: 0711 122-2666, E-Mail: landwirtschaft@l-bank.de, Fax: 0711 122-2674.
Unternehmerhotline der Bundesagentur für Arbeit, Telefon: 0800 45555 20.
Hotline L-Bank, Telefon: 0711 122-2345*, E-Mail: wirtschaftsfoerderung@l-bank.de, *Servicezeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 bis 16.30 Uhr, Freitag 8.30 bis 16.00 Uhr.
Allgemeine aktuelle Informationen des Landkreises Göppingen zum Coronavirus finden Sie hier