Source: http://kolping-oberursel.de/Ueber-uns/Satzung/
Timestamp: 2019-05-19 06:40:27
Document Index: 345758957

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 2', '§ 8', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§11', '§ 26', '§ 10', '§11', '§14', '§ 4']

Satzung der Kolpingsfamilie Oberursel (Taunus) e.V.
(1) Der Verein trägt den Namen Kolpingsfamilie Oberursel (Taunus) e.V.
(2) Die Kolpingsfamilie Oberursel (Taunus) e.V. ist ein eingetragener Verein.
(3) Sitz der Kolpingsfamilie Oberursel (Taunus) e.V. ist 61440 Oberursel (Taunus).
(4) Die Kolpingsfamilie gehört dem Kolpingwerk Deutschland als selbstständige Untergliederung und damit zugleich dem Internationalen Kolpingwerk an. Die Kolpingsfamilie Oberursel (Taunus) e.V. ist Mitglied im Diözesanverband Limburg (Lahn).
(1) Die Kolpingsfamilie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO), und zwar
a) Förderung der Volks- und Berufsbildung;
c) Förderung der Religion;
e) Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
(2) Die Satzungszwecke werden ausgerichtet am Programm / Leitbild des Kolpingwerkes Deutschland sowie an den Bestimmungen des Generalstatuts des Internationalen Kolpingwerkes verwirklicht, insbesondere durch:
zu a) Durchführung von offenen Bildungsangeboten und –veranstaltungen;
zu b) Maßnahmen zur Unterstützung der Teilnahme älterer Menschen an einem Leben in der Gemeinschaft, zu denen auch Freizeitgestaltung zählt;
zu c) Durchführung von Maßnahmen und Veranstaltungen zur Besinnung und religiösen Orientierung;
zu d) Veranstaltung von Seminaren und Einkehrtagen für Familien;
zu e) Durchführung von Veranstaltungen zu Fragen von gesellschaftspolitischer Bedeutung.
(3) Daneben ist weiterer Zweck der Kolpingsfamilie (§ 58 Ziffer 1 AO) die Beschaffung von Mitteln, im Wesentlichen durch Einwerbung von Mitgliedsbeiträgen und Zuwendungen zur Verwirklichung der in § 2 Absatz 1 genannten steuerbegünstigten Zwecke durch steuerbegünstigte Körperschaften, insbesondere
(4) Die Kolpingsfamilie kann sich zur Erfüllung ihrer Zwecke Hilfspersonen im Sinne des
(5) Die Kolpingsfamilie ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(6) Mittel der Kolpingsfamilie dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(7) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Kolpingsfamilie fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
b) Einrichtungen des Kolpingwerkes Deutschland unter Beachtung gesetzlicher Vorschriften - insbesondere der steuerrechtlichen Vorschriften über die Gemeinnützigkeit - vorrangig zu benutzen,
b) einen Beitrag zu leisten (sogenannter Ortsbeitrag), dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Die Mitgliederversammlung kann ermäßigte Beiträge nach Altersstufen sowie ermäßigte Beiträge für Ehepartner und für Geschwisterkinder beschließen und Mitglieder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres und - soweit sie hauptamtlich / hauptberuflich im pastoralen Dienst tätig sind - Präses und Geistliche/n Leiter/in ganz oder teilweise freistellen,
(3) Die Mitglieder der Kolpingjugend ab dem vollendeten 12. Lebensjahr wählen in geheimer Wahl die Leitung der Kolpingjugend für drei Jahre. Diese trägt die Verantwortung für die Ausgestaltung der Arbeit der Kolpingjugend und hat Finanzverantwortung über einen Etat im Rahmen des Gesamtetats der Kolpingsfamilie.
Die Leitung der Kolpingjugend nimmt die Interessen der Kolpingjugend auf überörtlichen Ebenen wahr und ist den Mitgliedern der Kolpingjugend verantwortlich. Sie ist zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Vereins nicht berechtigt.
§ 8 Kolpingchor
(1) Die aktiven Sänger bilden die Gruppe Kolpingchor in der Kolpingsfamilie.
(2) Der Kolpingchor regelt seine Angelegenheiten eigenständig im Rahmen der Grundlagen und Beschlüsse der Kolpingsfamilie. Er ist eingebunden in die gemeinschaftliche und generationenübergreifende Arbeit der Kolpingsfamilie.
(3) Die Mitglieder des Kolpingchors wählen die Leitung für jeweils drei Jahre. Diese trägt die Verantwortung für die Ausgestaltung der Arbeit des Kolpingchors und hat Finanzverantwortung über einen Etat im Rahmen des Gesamtetats der Kolpingsfamilie. Die Leitung des Kolpingchors nimmt die Interessen des Kolpingchors auf überörtlichen Ebenen wahr und ist den Mitgliedern des Kolpingchors verantwortlich. Die Leitung ist gegenüber dem Vorstand der Kolpingsfamilie rechenschaftspflichtig. Sie ist zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Kolpingchors in eigenem Namen berechtigt.
(2) Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder der Kolpingsfamilie an. Mitglieder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs haben kein Vorschlags-, Antrags-, Wahl- und Stimmrecht. Mitglieder ab Vollendung des 14. Lebensjahres haben - soweit in dieser Satzung nicht anderweitig geregelt - Vorschlags-, Antrags-, Wahl- und Stimmrecht. Bei Vermögensangelegenheiten des Vereins ist das Stimmrecht an die volle Geschäftsfähigkeit gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gebunden. Vermögensangelegenheiten sind alle Angelegenheiten, die voraussichtlich Einnahmen oder Ausgaben des Vereins von mehr als € 5.000,00 nach sich ziehen. Die Wahrnehmung des Stimmrechts durch die gesetzliche Vertreterin / den gesetzlichen Vertreter ist ausgeschlossen.
(3) Die Angelegenheiten der Kolpingsfamilie sind - soweit sie nicht vom Vorstand oder von einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind - durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zu regeln.
d) Beschlussfassung darüber, ob der Vorstand einen Etat aufzustellen hat, sowie gegebenenfalls über den vom Vorstand vorgelegten Etat. Die Aufstellung eines Etats soll beschlossen werden, wenn die Ausgaben der Kolpingsfamilie im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr € 10.000,- überschritten haben,
g) Wahl der Kassenprüfer/innen gemäß § 12 Absatz 1,
Die Mitglieder des Vorstands werden in geheimer Wahl für drei Jahre gewählt. Die / Der Vorsitzende, die / der stellvertretende Vorsitzende und der / die Kassierer/in müssen die volle Geschäftsfähigkeit gemäß BGB besitzen.
i) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung.
(7) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen. Dieses ist vom Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Das Protokoll ist den Mitgliedern innerhalb von acht Wochen nach Ende der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn innerhalb von zwei Wochen nach Übersendung kein schriftlicher Einspruch beim Vorstand erhoben wird.
e) Die Mitglieder des Vorstands müssen ordentliche Mitglieder der Kolpingsfamilie sein.
b) die / der stellvertretende Vorsitzende,
d) die / der Schriftführer/in,
e) die / der Kassierer/in,
f) mindestens zwei und bis zu drei Mitglieder der Leitung der Kolpingjugend; bei Nichtbestehen einer Kolpingjugend die / der Beauftragte für Jugendarbeit,
g) bis zu zwei weitere Mitglieder (Beisitzer) gemäß § 9 Absatz 4 Buchstabe a).
h) der / die Vorsitzende des Kolpingchores kraft Amtes und ein weiteres vom Kolpingchor zu bestimmendes Mitglied. Diese müssen ordentliche Mitglieder des Kolpingwerks sein.
Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Die /Der Vorsitzende oder in ihrer / seiner Abwesenheit die / der stellvertretende Vorsitzende beruft die Vorstandssitzungen ein und leitet diese. Sie / Er sorgt für die Durchführung der Beschlüsse.
(5) Der Vorstand beschließt über die Verwendung der Finanzmittel, soweit nicht gemäß § 9 Abs. 4 d) ein Etat aufzustellen ist. Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig über die Verwendung der Finanzmittel.
(9) Der Vorstand ist ermächtigt, geringfügige Änderungen in der Satzung vorzunehmen, die aufgrund von Beanstandungen durch das Registergericht, das Finanzamt oder das Kolpingwerk Deutschland erforderlich werden. Die nächstfolgende Mitgliederversammlung ist über diese Änderungen zu informieren.
(11) Auf Verlangen hat der Vorstand dem Kolpingwerk Deutschland und dem Diözesanverband Einsicht in die Geschäftsführung zu geben.
(12) Der Vorstand hat Anspruch auf Erstattung seiner nachgewiesenen Auslagen. Die Auslagen müssen angemessen sein und dürfen die Grenzen der Einkommensteuer- / Lohnsteuerrichtlinien nicht übersteigen.
§11 BGB-Vorstand / Vertretung der Kolpingsfamilie
(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist die/der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vor­sitzende, der Präses, die/der Kassiererin und die/der Schriftführer/-in.
(2) Zur Abgabe rechtsgültiger Erklärungen bedarf es der Unterschrift des/der Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden zusammen mit einem weiteren vorgenannten Vor­standsmitglied.
(3) Die Amtszeit der Kassenprüfer/innen beträgt zwei Jahre, sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Die Amtszeitbegrenzung gemäß § 10 Absatz 1 Buchstabe d) gilt entsprechend. Kassenprüfer/innen müssen voll geschäftsfähig im Sinne des BGB sein.
(4) Für die Kassenprüfung, die Aufstellung des Jahresabschlusses und ggf. eine externe Prüfung gelten die §§11 bis 13 Organisationsstatut des Kolpingwerkes Deutschland.
§14 Auflösung der Kolpingsfamilie
(1) Die Auflösung der Kolpingsfamilie kann nur in einer eigens dafür eingeladenen
Mitgliederversammlung beschlossen werden, zu der der Diözesanvorstand und der Bezirksvorstand einzuladen sind; soweit im Diözesanverband weitere überörtliche Untergliederungen gemäß § 4 Ziffer 4 Organisationsstatut bestehen, sind auch die Vorstände dieser überörtlichen Untergliederungen einzuladen. Die Einladung muss
mindestens zwei Monate vor der Versammlung erfolgen. Das Kolpingwerk Deutschland ist mindestens zwei Monate vor der Mitgliederversammlung zu informieren. Für den Beschluss ist eine 4/5-Stimmen-Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Kolpingsfamilie erforderlich.
b) Sicherung der Rechte an dem Namen „Kolping" und der anderen im Namensstatut genannten Rechte des Kolpingwerkes Deutschland und seiner Untergliederungen,
(4) Bei Auflösung der Kolpingsfamilie oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an den gemeinnützigen Rechtsträger des Diözesanverbandes, den Kolpingwerk in der Diözese Limburg e.V., ersatzweise an den Diözesanverband Limburg selbst oder - sofern der Diözesanverband beziehungsweise der Rechtsträger nicht mehr besteht oder die Gemeinnützigkeit nicht mehr gegeben ist - an den Deutsche Kolpingsfamilie e.V. mit Sitz in Köln. Das Vermögen ist von diesen jeweils ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden.
(1) Der Vereinsname Kolpingsfamilie Oberursel (Taunus) e.V. ist aus der Zugehörigkeit des Vereins zum Kolpingwerk Deutschland abgeleitet. Es gelten sämtliche Bestimmungen des Namensstatuts des Kolpingwerkes Deutschland in der Fassung vom 25.10.2008.
Beschluss Mitgliederversammlung vom 20. März 2018. Wirksam mit Eintrag ins Vereinsregister beim Registergericht Bad Homburg v.d. Höhe am 18. Januar 2019