Source: http://bau-blawg.de/%C2%A7-648a-bgb-verzicht-auf-bauhandwerkersicherung-moeglich/
Timestamp: 2017-06-24 17:14:57
Document Index: 96732794

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 648']

> § 648a BGB: Verzicht auf Bauhandwerkersicherung möglich?
0	Die Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB ist ein wichtiges Sicherungsinstrument für Bauunternehmer. Es soll Forderungsausfälle durch zahlungsunfähige oder zahlungsunwillige Bauherren absichern. Ein vertraglicher Verzicht ist durch § 648a Abs. 7 BGB ausgeschlossen. Oder doch nicht?
§ 648a BGB sieht ein zweistufiges Verfahren vor: Zunächst kann der Bauherr für seine noch zu erbringenden Vorleistungen eine Sicherheit verlangen (in der Regel eine Bürgschaft). Er kann dem Auftraggeber hierzu eine Frist setzen und erklären, dass er nach fruchtlosem Fristablauf weitere Leistungen verweigert. Die Frist muss angemessen sein, hier geht die Rechtsprechung von 7 bis 10 Tagen aus. Schwieriger wird es, wenn der Auftraggeber eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist: Die Beschaffung einer Bankbürgschaft durch den Verwalter kann deutlich länger dauern. Dennoch darf der Bauunternehmer davon ausgehen, dass objektiv die Beschaffung einer Bankbürgschaft kaum länger als anderthalb Wochen dauert. Ist die Frist abgelaufen, darf der Bauunternehmer die Leistung verweigern oder kündigen. Soweit die Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit zweifelhaft ist, sollten Bauunternehmer unbedingt die Sicherheit nach § 648a BGB anfordern!
§ 648a Abs. 7 BGB lautet: „Eine von den Vorschriften der Absätze 1 bis 5 abweichende Vereinbarung ist unwirksam“. In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall hatten die Parteien ein Besprechungsprotokoll unterzeichnet und einen Tag vor Ablauf der Frist eine neue Regelung getroffen. Eine Partei sollte Unterlagen übersenden, die andere Partei sollte die Unterlagen prüfen, 2 Wochen danach sollte die Sicherheit nach § 648a BGB übergeben werden. Damit, so das Gericht, haben die Parteien das ursprüngliche Sicherungsverlangen und die ursprüngliche Frist aufgegeben. Das sei kein unzulässiger Verzicht auf die Rechte aus § 648a BGB. Denn dadurch sei eine spätere, erneute Fristsetzung zum Stellen der Bauhandwerkersicherung nicht ausgeschlossen. Es ist also möglich, dass ein Bauunternehmer auf die geforderte Sicherheit verzichtet, soweit er seine Rechte aus § 648a BGB nicht generell ausschließt. Letzteres wäre ein Verstoß gegen § 648a Abs. 7 BGB.
Bauhandwerkersicherung auch wenn Bauunternehmer kündigt! Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB – keine Verzögerung durch Widerklage! Dauerbrenner § 648a BGB: Bauhandwerkersicherung – Auch nach Kündigung des Werkvertrages! OLG Jena widerspricht BGH: Bauherr soll Zahlungen verweigern können, obwohl er keine Sicherheit nach § 648a BGB geleistet hat Ähnliche Artikel bereitgestellt von Yet Another Related Posts Plugin.
Posted in privates Baurecht	Tagged § 648a Abs. 7 BGB, § 648a BGB, angemessene Frist, Auftraggeber, Auftragnehmer, Bauhandwerkersicherung, Bauunternehmer, Bauwerklohn, Bürgschaft, ersparte Aufwendungen, Frist, Kündigung, OLG Düsseldorf, Schadensersatz, Sicherheit, Verwalter, Verzicht, Wohnungseigentümergemeinschaft, Zahlungsunfähigkeit	Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *Kommentar Name * E-Mail * Website Previous Post: Dauerbrenner Ferienwohnung: Ist die Vermietung einer Wohnung an Feriengäste noch Wohnnutzung?	Next Post: Innenarchitekt darf sich nicht Architekt nennen	Primary Sidebar