Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vorlgolt,rp/130
Timestamp: 2017-02-24 01:54:08
Document Index: 6370872

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', 'Art. 94', '§ 30', '§ 130', '§ 130', '§ 120', '§ 129', '§ 131']

§ 130 VorlGOLT, Fristenberechnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 130 VorlGOLT, Fristenberechnung Inhaltsübersicht
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 130 VorlGOLT, Fristenberechnung§ 131 VorlGOLT, Wahrung der Frist§ 132 VorlGOLT, Diskontinuität§ 133 VorlGOLT, Abweichungen von der Geschäftsordnung§ 134 VorlGOLT, Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall§ 135 VorlGOLT, Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung§ 136 VorlGOLT, Rechte des Rechtsausschusses§ 137 VorlGOLT, Fortführung der Geschäfte des Landtags§ 138 VorlGOLT, Landtagsverwaltung§ 139 VorlGOLT, Neue Informations- und Kommunikationstechnologien (Experimentier...§ 140 VorlGOLT, Inkrafttreten , ÜbergangsregelungAnlage 1 VorlGOLT, Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags Rheinland-Pf...Anlage 2 VorlGOLT, Verfahrensgrundsätze für die Behandlung von öffentlichen Peti...Anlage 3 VorlGOLT, Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (Art. 94 Abs. 1 LV), ...Anlage 4 VorlGOLT, Archivordnung des LandtagsAnlage 5 VorlGOLT, Geheimschutzordnung Richtlinien für den Umgang mit Verschluss...Anlage 6 VorlGOLT, LobbyistenregisterAnlage 7 VorlGOLT, Zusatzredezeiten (§ 30 Abs. 1 Satz 3)Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 130 VorlGOLT, Fristenberechnung
§ 130 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz17. Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Ist für den Anfang einer Frist die Verteilung einer amtlichen Drucksache maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag der Verteilung nicht mitgerechnet. Die Verteilung gilt als erfolgt, wenn das öffentliche Parlamentsdokument für die Mitglieder des Landtags elektronisch abrufbar, in ihre Postfächer verteilt oder an Plenarsitzungstagen auf die Plätze der Abgeordneten gelegt worden ist.(2) Ist eine Frist nach Werktagen bemessen, wird bei der Berechnung der Frist der Samstag nicht mitgerechnet.(3) Die Fristen gelten auch dann als gewahrt, wenn infolge technischer Schwierigkeiten oder aus zufälligen Gründen für einzelne Mitglieder des Landtags ein öffentliches Parlamentsdokument erst nach der allgemeinen Verteilung elektronisch abrufbar oder in ihre Postfächer verteilt worden ist.(4) Fristen, die nach dieser Geschäftsordnung von den Fraktionen und Abgeordneten des Landtags einzuhalten sind, werden durch die Parlamentsferien unterbrochen und beginnen mit dem Ende der Parlamentsferien neu zu laufen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 120 VorlGOLT, Prüfung der Niederschrift von Reden
§ 129 VorlGOLT, Verteilung§ 131 VorlGOLT, Wahrung der Frist