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Timestamp: 2017-11-22 05:47:08
Document Index: 34794197

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 34', '§ 240', '§175', '§172', '§35', '§34', '§240', '§ 241', '§241', '§239', '§123', '§ 316', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 316', 'BGH', '§316', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§239', '§239']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.11.2017 06:47h
Prozeßrecht Besonderer Teil - Klageerzwingungsverfahren Freiheitsdelikte Amtsdelikte
3 Ws 230/07
3 Ws 231/07
1. Zu den Formerfordernissen an einen Klageerzwingungsantrag.
2. Zu Nötigung und Freiheitsberaubung durch Polizeibeamte in Ausübung eines Platzverweises mit nachfolgender Ingewahrsamnahme.
StPO § 172 Abs 3
PolG NW § 34< StGB § 240
Aktenzeichen: 3Ws230/07 3Ws231/07 Paragraphen: StPO§175 StPO§172 PolGNRW§35 PolGNRW§34 StGB§240 Datum: 2007-09-20
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Besonderer Teil - Freiheitsdelikte Sonstiges
28.11.2003 4 Ss 604/03
Zum Konkurrenzverhältnis bei Bedrohung und Freiheitsberaubung
StGB §§ 241, 239; 123
Aktenzeichen: 4Ss604/03 Paragraphen: StGB§241 StGB§239 StGB§123 Datum: 2003-11-28
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Besonderer Teil - Verkehrsdelikte Freiheitsdelikte
21.8.2002 2 StR 152/02
Zur Anwendung des § 316a StGB
a) Das Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ist erfüllt, wenn der Täter sich eine Gefahrenlage zunutze macht, die dem fließenden Verkehr eigentümlich ist. Eine solche besteht vor allem während des Fahrvorgangs; sie kann auch während eines verkehrsbedingten und sogar während eines sonstigen vorübergehenden Halts im Verlauf einer noch andauernden Fahrt vorliegen (BGHSt 6, 82, 84; 13, 27, 29 f.; 18, 170, 171; 37, 256, 258; 38, 196, 197; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 10).
b) An dem Regelungsgehalt dieses Tatbestandsmerkmals hat sich durch die Neufassung des § 316 a Abs. 1 StGB durch das 6. StrRG sachlich nichts geändert. Dadurch ist lediglich das frühere Unternehmensdelikt in ein Delikt umgestaltet worden, das durch "Verüben eines Angriffs" begangen wird (BGH NStZ 2001, 197).
c) Beim Verüben des Angriffs wird jedoch eine dem fließenden Verkehr eigentümliche Gefahrenlage nur dann ausgenutzt, wenn nach dem Tatplan das Kraftfahrzeug als Verkehrsmittel für die Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls oder einer räuberischen Erpressung eine Rolle spielt. Dies ist nicht gegeben, wenn der Entschluß zu einer solchen Tat erst nach Beendigung der Fahrt gefaßt und ausgeführt wird. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2StR152/02 Paragraphen: StGB§316a Datum: 2002-08-21
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31.5.2001 1 StR 182/01 wegen	Geiselnahme u.a. Hat der Täter einer Geiselnahme sich des Opfers in dessen Lebensbereich bemächtigt, kommt die Anwendung des § 239 b Abs. 2 i.V.m. § 239 a Abs. 4 StGB bereits dann in Betracht, wenn der Täter sein Opfer am Tatort frei gibt und dieses die Möglichkeit hat, seinen Aufenthaltsort wieder frei zu bestimmen. StGB §§ 239 b Abs. 2, 239 a Abs. 4
Aktenzeichen: 1StR182/01 Paragraphen: StGB§239b StGB§239a Datum: 2001-05-31
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