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Timestamp: 2019-07-18 04:53:20
Document Index: 386035305

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftet der Betreiber einer Autowaschanlage (Waschstraße) für die Folgen eines Auffahrunfalls in der Waschstraße? ()
Haftet der Betreiber einer Autowaschanlage (Waschstraße) für die Folgen eines Auffahrunfalls in der Waschstraße?
Ja, das kann der Fall sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit den schadensrechtlichen Folgen eines solchen Falles befassen (BGH, Urt. v. 19.07.2018 - VII ZR 251/179).
In einer Waschstraße fuhren drei Fahrzeuge während des Waschvorgangs hintereinander. Das erste der drei Fahrzeuge bremste grundlos, so dass die beiden folgenden Fahrzeuge auffuhren. Einer der beiden Kfz-Halter, die mit ihrem PKW hinter dem Pkw gefahren waren, der grundlos abgebremst worden war, verklagte den Betreiber der Waschstraße auf Schadenersatz.
Der BGH sieht eine Haftung des Betreibers als möglich an. Letztlich kommt es nach Einschätzung des Gerichts darauf an, ob und wie weit der Betreiber ihm zumutbare Sicherheitsvorkehrungen vorgenommen habe. Zu diesen Sicherheitsvorkehrungen zählt nach Einschätzung des BGH die Erfüllung von Hinweispflichten. Der BGH meint, der Betreiber der Waschanlage müsse in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten der Nutzer der Waschstraße vorkommt.
Da es hinsichtlich des konkreten Falles aus der Sicht des BGH noch Aufklärungsbedarf gab, hat das Gericht die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.
(Veröffentlichungsdatum: 08.08.2018)