Source: https://advoadvice.de/themen/streitverkuendung/
Timestamp: 2020-05-28 18:53:45
Document Index: 113479224

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 72', '§ 74', '§ 68', '§ 72', '§ 66']

Streitverkündung - Was man darüber wissen sollte | AdvoAdvice Anwälte
Was versteht man unter Streitverkündung?
Was versteht man unter Nebenintervention?
Anwaltszwang bei Streitbeitritt und Nebenintervention vor Landgericht und Oberlandesgericht
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Die Streitverkündung ist ebenso wie die Nebenintervention in der Zivilprozessordnung geregelt. Die Nebenintervention in den §§ 66 ff. ZPO und die Streitverkündung in den §§ 72 ff. Im Rahmen der Vorschriften über die Streitverkündung wird in § 74 Abs. 3 ZPO auf die Vorschrift des § 68 ZPO verwiesen.
Die Vorschriften stehen also prozessual in unmittelbarem Zusammenhang zueinander.
In § 72 Abs. 1 ZPO ist folgendes geregelt:
Das bedeutet, dass in einem bereits geführten Rechtsstreits durch den Kläger oder auch den Beklagten ein Dritter, bisher Unbeteiligter mit einbezogen werden kann.
Dieser kann dem Rechtsstreit auf der Seite des Beklagten oder auch auf Seiten des Klägers beitreten und die von ihm gewünschte Partei, auf deren Seite er dem Rechtsstreit beitritt, im Rechtsstreit durch Anträge oder Beweisangebot unterstützen.
Ein Streitbeitritt ist jedoch nicht zwingend notwendig. Der Streitverkündete muss jedoch wissen, dass Tatsachen, die in dem Prozess festgestellt werden, sich in einem sog. Folgeprozess gegen ihn negativ auswirken können, weil diese dann nicht mehr durch das Gericht des Folgeprozesses erneut in Frage gestellt, sondern als entscheidungserheblich zu berücksichtigen sind.
Umgekehrt läuft es bei der Nebenintervention ab. Hier regelt § 66 Abs. 1 ZPO:
In diesem Fall wird ein Dritten nicht in einen Rechtsstreit durch die Streitverkündung, wie bereits oben beschrieben, mit hinein gezogen, sondern er tritt selbst aktiv einem Rechtsstreit bei, weil er eine in dem Rechtsstreit schon einbezogene Partei aktiv und aus eigener Motivation heraus unterstützen will.
Hierzu muss er zum einen ein rechtliches Interesse an der Unterstützung haben. Ein allein wirtschaftliches Interesse an dem Ausgang des Rechtsstreites reicht wohl nicht aus. Zudem muss der Betroffene selbst aktiv dem Rechtsstreit durch Anzeige beim Gericht beitreten, verbunden mit der Klarstellung, auf welcher Seite die Nebenintervention erfolgen soll.
Erhält ein Betroffener eine Streitverkündung und will er dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten oder des Klägers beitreten und diesem aktiv helfen oder im Prozess selbst Anträge stellen, so ist dies alleine und ohne anwaltliche Hilfe im Zivilprozess nur vor den Amtsgerichten möglich.
Bei einem Streitbeitritt vor einem Landgericht oder einem Oberlandesgericht bedarf man in jedem Fall anwaltlicher Vertretung, da dort Anwaltszwang herrscht. Nur dann, wenn man als Streitverkündeter nicht beitreten und keine Anträge stellen will, ist keine anwaltliche Vertretung nötig. Man stellt sich quasi in dem Prozess tot.
Eine aktive Nebenintervention ist auch ohne anwaltliche Hilfe lediglich vor den Amtsgerichten denkbar. Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten (in Berlin Kammergericht genannt) bedarf es wieder anwaltlicher Vertretung.
Generell sollte eine Streitverkündung allerdings nicht auf die leichte Schulter genommen werden, da diese für einen Folgeprozess gegen den Streiteverkündungsempfänger negative Folgen haben kann.
Als Streitverkündungsempfänger sollten Sie sich somit generell über Ihre Handlungsmöglichkeiten und die Kosten einer anwaltlichen Vertretung sowie die Rechtsfolgen der Streitverkündung in jedem Fall anwaltlich beraten lassen. Dies ist meist schon im Rahmen einer sog. Erstberatung gegen eine geringe Gebühr von maximal 190,00 Euro zzgl. MwSt. möglich, die oftmals auch von der eigenen Rechtsschutzversicherung, soweit vorhanden, übernommen wird.
Sollten Sie Interesse daran haben, einem Rechtsstreit aktiv im Rahmen einer Nebenintervention beizutreten, empfiehlt sich auf jeden Fall vorher eine anwaltliche Beratung dazu, ob Sie überhaupt ein ausreichenden rechtliches Interesse vorweisen können, und zudem dazu, ob die Nebenintervention rechtlich sinnvoll und empfehlenswert ist.
Die Kanzlei AdvoAdvice berät hier gerne sowohl Empfänger von Streitverkündungen und auch Interessenten an einer Nebenintervention. Dr. Sven Tintemann war in zahlreichen Verfahren gerichtlich tätig, in denen Streitverkündungen ausgesprochen wurden oder in denen er selbst Nebeninterventionen vorgenommen hat.
Wenden Sie sich daher bei Rückfragen gerne an die unten angegebenen Kontaktmöglichkeiten oder nutzen Sie das unter zur Verfügung gestellte Kontaktformular.