Source: https://nalagrey.com/agb/
Timestamp: 2019-07-23 01:00:32
Document Index: 309675700

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 7', '§ 434', '§ 9']

AGB | NAlaGREY
Ver­trags­be­din­gungen für Kauf­ver­träge
NAl­aGREY, Inha­berin Mona Fella, Kapel­lenweg 20, 97082 Würz­burg (im Fol­genden „Ver­käufer“)
den in § 1 (2) dieser Ver­trags­be­digungen bezeich­neten Kunden (im Fol­genden „Käufer“)
§ 1 Gel­tungs­be­reich und Begriffs­be­stim­mungen
(1) Für die Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen dem Ver­käufer und dem Käufer gelten aus­schließ­lich die nach­fol­genden All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen in ihrer zum Zeit­punkt der Bestel­lung gül­tigen Fas­sung. Abwei­chende Bedin­gungen des Käu­fers werden nicht aner­kannt, es sei denn, der Ver­käufer stimmt ihrer Gel­tung aus­drück­lich schrift­lich zu.
(2) Der Käufer ist Ver­brau­cher, soweit der Zweck der bestellten Lie­fe­rungen und Leis­tungen nicht über­wie­gend seiner gewerb­li­chen oder selb­stän­digen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rechnet werden kann. Dagegen ist Unter­nehmer jede natür­liche oder juris­ti­sche Person oder rechts­fä­hige Per­so­nen­ge­sell­schaft, die beim Abschluss des Ver­trags in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­digen beruf­li­chen Tätig­keit han­delt.
(3) Alle zwi­schen dem Käufer und dem Ver­käufer im Zusam­men­hang mit dem Kauf­ver­trag getrof­fenen Ver­ein­ba­rungen ergeben sich ins­be­son­dere aus diesen Ver­kaufs­be­din­gungen, unserer schrift­li­chen Ein­gangs­be­stä­ti­gung und unserer Annah­me­er­klä­rung.
(4) In unseren Pro­spekten, Anzeigen und sons­tigen Ange­bots­un­ter­lagen sowie unserer Home­page ent­hal­tene Abbil­dungen oder Zeich­nungen sind nur annä­hernd maß­ge­bend, soweit die darin ent­hal­tenen Angaben nicht von uns aus­drück­lich als ver­bind­lich bezeichnet worden sind.
§ 2 Zustan­de­kommen des Ver­trages und Daten­schutz
(1) Mit der Online‐Bestellung gibt der Käufer ein bin­dendes Kauf­an­gebot ab. Mit dem Ver­senden des Kauf­an­ge­botes an den Ver­käufer erkennt der Käufer aus­drück­lich die AGB des Ver­käu­fers an. Nach Ein­gang der Bestel­lung erhält der Kunde eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung per E‐Mail. Die Bestä­ti­gung per E‐Mail über den Ein­gang der Bestel­lung stellt keine Annah­me­er­klä­rung dar. Das Kauf­an­gebot gilt dann von dem Ver­käufer als ange­nommen, wenn eine Bestä­ti­gung per E‐Mail für die Bestel­lung (Auf­trags­be­stä­ti­gung) erfolgt. Erst mit Annahme des Ange­botes ent­steht ein Anspruch auf Lie­fe­rung der Ware. In dieser E‐Mail oder in einer sepa­raten E‐Mail, jedoch spä­tes­tens bei Lie­fe­rung der Ware, wird der Ver­trags­text (bestehend aus Bestel­lung, AGB und Auf­trags­be­stä­ti­gung) dem Käufer von dem Ver­käufer auf einem dau­er­haften Daten­träger (E‐Mail oder Papier­aus­druck) zuge­sandt (Ver­trags­be­stä­ti­gung).
(2) Der Ver­trags­text wird unter Wah­rung des Daten­schutzes gespei­chert.
(3) Der Ver­trags­schluss erfolgt in deut­scher Sprache.
§ 3 Preise und Ver­sand­kosten
(1) Alle Preise auf der Web­site des Ver­käu­fers sind End­preise zzgl. Ver­sand­kosten. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatz­steuer erhoben und dem­gemäß nicht aus­ge­wiesen (Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung).
(2) Der Ver­käufer lie­fert nur an Käufer, die ihre Rech­nungs­adresse und Lie­fer­adresse in den auf der Home­page im Kas­sen­be­reich ange­ge­benen Län­dern haben. Der Ver­sand inner­halb Deutsch­lands erfolgt ver­sand­kos­ten­frei. Für Lie­fe­rungen außer­halb Deutsch­lands wird eine Ver­sand­kos­ten­pau­schale in Höhe von 15,99 € erhoben, welche vom Käufer zu tragen ist.
(3) Der Ver­sand der Ware erfolgt per Post­ver­sand (Deut­sche Post bzw. DHL). Das Ver­sand­ri­siko trägt der Ver­käufer, wenn der Käufer Ver­brau­cher ist.
(4) Der Käufer hat im Falle eines Wider­rufs die unmit­tel­baren Kosten der Rück­sen­dung zu tragen.
§ 4 Zah­lungs­mo­da­li­täten
(1) Der Käufer kann die Zah­lung per Über­wei­sung oder PayPal vor­nehmen. Die nötigen Daten des Ver­käu­fers zur Zah­lung werden dem Käufer spä­tes­tens im Rahmen der Auf­trags­be­stä­ti­gung bekannt gegeben.
(2) Die Zah­lung des Kauf­preises ist unmit­telbar mit Ver­trags­schluss fällig. Ist die Fäl­lig­keit der Zah­lung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Käufer bereits durch Ver­säu­mung des Ter­mins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Ver­käufer Ver­zugs­zinsen in Höhe von 5 Pro­zent­punkten über dem jewei­ligen Basis­zins­satz zu zahlen.
(3) Die Ver­pflich­tung des Käu­fers zur Zah­lung von Ver­zugs­zinsen schließt die Gel­tend­ma­chung wei­terer Ver­zugs­schäden durch den Ver­käufer nicht aus.
§ 5 Lie­fe­rung und Waren­ver­füg­bar­keit
(1) Die bestellte Ware wird vor­be­halt­lich ihrer Ver­füg­bar­keit in der ange­ge­benen Lie­fer­zeit gelie­fert. Die von dem Ver­käufer ange­ge­benen Lie­fer­zeiten berechnen sich vom Zeit­punkt der Vor­aus­zah­lung des Kauf­preises (Ein­gang des vom Käufer geschul­deten Rech­nungs­be­trages beim Ver­käufer). Sofern die jewei­lige Ware im Lager des Ver­käu­fers ver­fügbar ist, wird die Ware binnen 1–3 Werk­tagen ver­sandt. Sollte die Lie­fer­frist — oder, eine auf­grund von höherer Gewalt oder anderer Gründe, die von dem Ver­käufer nicht zu ver­treten sind (z.B. Ter­min­ver­schie­bungen von Lie­fe­ranten trotz aus­rei­chender Vor­rats­hal­tung durch den Ver­käufer), gesetzte Nach­frist — für den Käufer nicht zumutbar sein, kann er unver­züg­lich nach Kennt­nis­nahme durch Erklä­rung in Text­form (Brief oder Email) vom Ver­trag zurück­treten. Wei­tere gesetz­liche Rechte des Käu­fers bleiben unbe­rührt.
(2) Sind zum Zeit­punkt der Bestel­lung des Käu­fers keine Exem­plare des von ihm aus­ge­wählten Pro­dukts auf Lager und diese auch nicht mehr pro­du­zierbar, so teilt der Ver­käufer dem Käufer dies unver­züg­lich mit. Ist das Pro­dukt dau­er­haft nicht lie­ferbar, sieht der Ver­käufer von einer Annah­me­er­klä­rung ab. Ein Ver­trag kommt in diesem Fall nicht zustande. Etwaige erbrachte Leis­tungen werden unver­züg­lich zurück­er­stattet.
(3) Ist das vom Käufer in der Bestel­lung bezeich­nete Pro­dukt nur vor­über­ge­hend nicht auf Lager oder besteht die Mög­lich­keit dieses nach zu pro­du­zieren, teilt der Ver­käufer dem Käufer dies eben­falls unver­züg­lich in der Auf­trags­be­stä­ti­gung mit und schlägt zugleich einen mög­li­chen Ver­sand­termin vor. Dieser ist wie­derum vom Käufer zu bestä­tigen. Bei einer Ver­sand­ver­zö­ge­rung von mehr als vier Wochen hat der Käufer das Recht, vom Ver­trag zurück­zu­treten. Das gesetz­liche Wider­rufs­recht des Käu­fers (siehe § 9 dieser Ver­trags­be­din­gungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Ver­käufer berech­tigt, sich vom Ver­trag zu lösen. Soweit der Ver­trag aus den o.g. Gründen nicht zustande kommt oder auf­ge­hoben wird, werden bereits erbrachte Leis­tungen unver­züg­lich zurück­er­statten.
Bis zur voll­stän­digen Bezah­lung des Rech­nungs­be­trages durch den Käufer ver­bleiben die gelie­ferten Waren im Eigentum des Ver­käu­fers.
§ 7 Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung und Garantie
(1) Der Ver­käufer haftet für Sach­mängel nach den hierfür gel­tenden gesetz­li­chen Vor­schriften, ins­be­son­dere §§ 434 ff. BGB. Gegen­über Unter­neh­mern beträgt die Gewähr­leis­tungs­frist auf vom Ver­käufer gelie­ferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätz­liche Garantie besteht bei den vom Ver­käufer gelie­ferten Waren nur, wenn diese aus­drück­lich in der Auf­trags­be­stä­ti­gung zu dem jewei­ligen Artikel abge­geben wurde.
(1) Ansprüche des Käu­fers auf Scha­dens­er­satz sind aus­ge­schlossen. Hiervon aus­ge­nommen sind Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Käu­fers aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit oder aus der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflichten (Kar­di­nal­pflichten) sowie die Haf­tung für sons­tige Schäden, die auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­sigen Pflicht­ver­let­zung des Ver­käu­fers, seiner gesetz­li­chen Ver­treter oder Erfül­lungs­ge­hilfen beruhen. Wesent­liche Ver­trags­pflichten sind solche, deren Erfül­lung zur Errei­chung des Ziels des Ver­trags not­wendig ist.
(2) Bei der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflichten haftet der Ver­käufer nur auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­baren Schaden, wenn dieser ein­fach fahr­lässig ver­ur­sacht wurde, es sei denn, es han­delt sich um Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Käu­fers aus einer Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit.
(3) Die Ein­schrän­kungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetz­li­chen Ver­treter und Erfül­lungs­ge­hilfen des Ver­käu­fers, wenn Ansprüche direkt gegen diese gel­tend gemacht werden.
(4) Die Vor­schriften des Pro­dukt­haf­tungs­ge­setzes bleiben unbe­rührt.
§ 9 Wider­rufs­recht
Ver­brau­cher haben bei Abschluss eines Fern­ab­satz­ge­schäfts grund­sätz­lich ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht, über das der Ver­käufer nach Maß­gabe des gesetz­li­chen Mus­ters nach­fol­gend infor­miert.
Sie haben das Recht, binnen vier­zehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Ver­trag zu wider­rufen.
Um Ihr Wider­rufs­recht aus­zu­üben, müssen Sie dem Ver­käufer mit­tels einer ein­deu­tigen Erklä­rung (z.B. ein mit der Post ver­sandter Brief, Telefax oder E‐Mail) über Ihren Ent­schluss, diesen Ver­trag zu wider­rufen, infor­mieren.
Wenn Sie diesen Ver­trag wider­rufen, haben wir Ihnen alle Zah­lungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein­schließ­lich der Lie­fer­kosten (mit Aus­nahme der zusätz­li­chen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lie­fe­rung als die von uns ange­bo­tene, güns­tige Stan­dard­lie­fe­rung gewählt haben), unver­züg­lich und spä­tes­tens binnen vier­zehn Tagen ab dem Tag zurück­zu­zahlen, an dem die Mit­tei­lung über Ihren Widerruf dieses Ver­trages bei uns ein­ge­gangen ist. Für diese Rück­zah­lung ver­wenden wir das­selbe Zah­lungs­mittel, das Sie bei der ursprüng­li­chen Trans­ak­tion ein­ge­setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus­drück­lich etwas anderes ver­ein­bart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rück­zah­lung Ent­gelte berechnet.
Wir können die Rück­zah­lung ver­wei­gern, bis wir die Ware wieder zurück­er­halten haben.
Sie haben die Waren unver­züg­lich und in jedem Fall spä­tes­tens binnen vier­zehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Ver­trages unter­richten, an uns zurück­zu­senden oder zu über­geben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vier­zehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wert­ver­lust der Waren nur auf­kommen, wenn dieser Wert­ver­lust auf einen zur Prü­fung der Beschaf­fen­heit, Eigen­schaften und Funk­ti­ons­weise der Waren nicht not­wen­digen Umgang mit ihnen zurück­zu­führen ist.
NAl­aGREY,
Inh. Mona Fella
Kapel­lenweg 20,
alter­nativ an
eMail: order@nalagrey.com
(1) Auf Ver­träge zwi­schen dem Ver­käufer und den Käufer findet das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN‐Kaufrechts Anwen­dung. Die gesetz­li­chen Vor­schriften zur Beschrän­kung der Rechts­wahl und zur Anwend­bar­keit zwin­gender Vor­schriften ins­be­son­dere des Staates, in dem der Käufer als Ver­brau­cher seinen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, bleiben unbe­rührt.
(2) Sofern es sich beim Käufer um einen Kauf­mann, eine juris­ti­sche Person des öffent­li­chen Rechts oder um ein öffentlich‐rechtliches Son­der­ver­mögen han­delt, ist Gerichts­stand für alle Strei­tig­keiten aus Ver­trags­ver­hält­nissen zwi­schen dem Käufer und dem Ver­käufer der Sitz des Ver­käu­fers.
(3) Der Ver­trag bleibt auch bei recht­li­cher Unwirk­sam­keit ein­zelner Punkte in seinen übrigen Teilen ver­bind­lich. Anstelle der unwirk­samen Punkte treten, soweit vor­handen, die gesetz­li­chen Vor­schriften. Soweit dies für eine Ver­trags­partei eine unzu­mut­bare Härte dar­stellen würde, wird der Ver­trag jedoch im Ganzen unwirksam.
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Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion stellt eine Platt­form zur Online‐Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr fin­dest. Zur Teil­nahme an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fahren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stelle sind wir nicht ver­pflichtet und nicht bereit.