Source: https://www.helvaci-transporte.de/j/shop/terms
Timestamp: 2018-01-23 00:25:40
Document Index: 306562760

Matched Legal Cases: ['§ 1234', '§ 429', '§ 425', '§ 243', '§ 437', '§ 431', '§ 438', '§ 425']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Helvaci Transporte GmbH
Rechte, Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat die Pflicht, die zum Transport übergebene Sendung ausreichend zu kennzeichnen. Der Versender hat klar und eindeutig den Absender und den Empfänger zu benennen. Die Kennzeichnung hat so zu erfolgen, dass sie für den Kurierunternehmer Verwechselungen ausschließt. Der Auftraggeber hat das Gut mit den üblichen Warnsymbolen zu kennzeichnen (bruchempfindlich, nässeempfindlich etc.)
Der Auftraggeber haftet dem Kurierunternehmer bei Verletzung der Kennzeichnungspflicht für die infolge der unzulänglichen Kennzeichnung entstandenen Schäden auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften.
Wird die Unzulänglichkeit der Kennzeichnung während des Transports entdeckt, stellt dies ein Beförderungshindernis dar. Der Kurierunternehmer wird Weisungen des Auftraggebers einholen. Falls er Weisungen innerhalb angemessener Frist nicht erlangen kann ist er berechtigt, das Transportgut auf Rechnung des Auftraggebers einlagern zu lassen.
Der Auftraggeber hat die Sendung unter Berücksichtigung der vereinbarten Art der Beförderung so zu verpacken, dass sie vor Verlust oder Beschädigung geschützt ist und dass dem Kurierunternehmer oder Dritten keine Schäden entstehen. Droht dem Kurierunternehmer infolge des Verpackungsmangels ein Schaden, hat der Kurierunternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht. Übergibt der Auftraggeber das Transportgut unverpackt, obgleich das Gut seiner Natur nach unter Berücksichtigung der vereinbarten Beförderung einer Verpackung bedarf, handelt der Auftraggeber auf eigene Gefahr. Ist die fehlende Verpackung für Beschädigungen des Gutes ursächlich geworden, entfällt die Ersatzpflicht des Kurierunternehmers. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Warentransportversicherungsschutz nicht besteht, soweit für einen Transportschaden die vom Auftraggeber selbst angebrachte, nicht transportgeeignete Verpackung ursächlich gewesen ist.
Abweichend von der gesetzlichen Regelung, gilt die Be- und Entladung der Sendung durch den Kurierunternehmer als vereinbart, soweit er nach den Eigenschaften des Gutes und nach den Umständen erkennbar besser in der Lage ist, die Aufgabe der beförderungssicheren Verladung zu bewältigen. Verfügt der Kurierunternehmer über geeignete Ladehilfsmittel nicht, bleibt der Auftraggeber zur Verladung verpflichtet. Leistet der Kurierunternehmer bei der Verladung durch den Auftraggeber Hilfestellung, wird er im Pflichtenkreis des Auftraggebers tätig. Stellt sich bei Übergabe der Sendung heraus, dass sich das Gut nicht ohne Ladehilfe be- oder entladen lässt und der Auftraggeber nicht in der Lage ist, eine solche zu Gestellen, ist der Kurierunternehmer berechtigt, die Annahme zu verweigern. Um die Durchführung des Auftrages doch zu gewährleisten, kann der Auftraggeber den Kurierunternehmer beauftragen, auf Kosten des Auftraggebers entsprechend der Preisliste eine Be-/Entladehilfe zu Gestellen.
Lässt sich die Be-/Entladung aus Gründen, die dem Pflichtenkreis des Auftraggebers zuzurechnen sind, nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchführen, steht dem Kurierunternehmer ein übliches und
angemessenes Standgeld zu.
Der Auftraggeber, respektive der Empfänger sind verpflichtet, die Sendung spätestens bei Ablieferung auf erkennbare Beschädigungen hin zu überprüfen und Verluste und/oder Beschädigungen gegenüber dem
Kurierunternehmer anzuzeigen. Der Schaden ist hinreichend konkret zu bezeichnen. Bei nicht erkennbaren Beschädigungen ist der Schaden vom Auftraggeber oder vom Empfänger gegenüber Helvaci Transporte oder dem Kurierunternehmer in Textform (E-Mail oder Telefax) innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen. Die 7-Tage Frist beginnt mit dem Tag der Ablieferung. Unterlässt der Auftraggeber/Empfänger die Schadensanzeige, wird vermutet, dass das Gut vollzählig und äußerlich unbeschädigt, respektive bei erkennbaren Mängeln unbeschädigt abgeliefert worden ist. Ansprüche wegen Lieferfristüberschreitung erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung vom Empfänger gegenüber Helvaci Transporte oder dem Kurierunternehmer gerügt werden.
Zur Wahrung der vorstehenden Fristen genügt die rechtzeitige Absendung.
Die ADSp gelten für Verkehrsverträge über alle Arten von Tätigkeiten,
zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte betreffen. Hierzu zählen auch
speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder
Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen.
- Ausnahme der Umschlagstätigkeit des Spediteurs,
schließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Weichen Handelsbräuche oder gesetzliche Bestimmungen von den ADSp ab,
so gehen die ADSp vor, es sei denn, daß die gesetzlichen Bestimmungen
zwingend oder AGB-fest sind.
Der Spediteur ist zur Vereinbarung der üblichen Geschäftsbedingungen Dritter
Aufträge, Weisungen, Erklärungen und Mitteilungen sind formlos gültig. Nach-
Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die
Datenfernübertragung und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den
Der Auftraggeber hat im Auftrag Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art
und Inhalt der Packstücke, Eigenschaften des Gutes im Sinne von Ziffer 3.3,
den Warenwert für eine Versicherung des Gutes und alle sonstigen erkennbar
für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erheblichen Umstände
Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung dem
Spediteur schriftlich die genaue Art der Gefahr und - soweit erforderlich - die
zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um
Gefahrgut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter
oder um sonstige Güter, für deren Beförderung oder Lagerung besondere
gefahrgut-, umgangs- oder abfallrechtliche Vorschriften bestehen, so hat der
Auftraggeber alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags
erforderlichen Angaben, insbesondere die Klassifizierung nach dem
einschlägigen Gefahrgutrecht, mitzuteilen.
Edelsteine, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Scheck-, Kreditkarten, gültige
Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Valoren, Dokumente,
Spirituosen, Tabakwaren, Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsgeräte,
EDV-Geräte und - Zubehör) sowie bei Gütern mit einem tatsächlichen Wert
von 50 Euro/kg und mehr so rechtzeitig vor Übernahme durch den Spediteur
schriftlich zu informieren, daß der Spediteur die Möglichkeit hat, über die
Annahme des Gutes zu entscheiden und Maßnahmen für eine sichere und
schaden-freie Abwicklung des Auftrags zu treffen.
Entspricht ein dem Spediteur erteilter Auftrag nicht den in Ziffern 3.3 - 3.6 ge-
- dieses ohne Benachrichtigung des Auftraggebers zu versenden, zu
befördern oder einzulagern und eine zusätzliche, angemessene Vergütung zu
verlangen, wenn eine sichere und schaden-freie Ausführung des Auftrags mit
Der Spediteur ist verpflichtet, die nach Ziffern 3.3 bis 3.6 gemachten Angaben
Schriftstücken oder die Befugnis der Unterzeichner zu prüfen, es sei denn,
daß an der Echtheit oder der Befugnis begründete Zweifel bestehen.
Verpackung, Gestellung von Ladehilfs- und Packmitteln, Verwiegung und
die Verwiegung, Untersuchung, Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung
Packmitteln. Werden diese nicht Zug-um-Zug getauscht, erfolgt eine Abholung
nur, wenn ein neuer Auftrag erteilt wird. Dies gilt nicht, wenn der Tausch auf
Der Auftrag zur Versendung nach einem Bestimmungsort im Ausland schließt
den Auftrag zur zollamtlichen Abfertigung ein, wenn ohne sie die Beförderung
bis zum Bestimmungsort nicht ausführbar ist.
Für die zollamtliche Abfertigung kann der Spediteur neben den tatsächlich auf-
Der Auftrag, unter Zollverschluß eingehende Sendungen zuzuführen oder frei
Haus zu liefern, schließt die Ermächtigung für den Spediteur ein, über die
Erledi-gung der erforderlichen Zollförmlichkeiten und die Auslegung der
auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie
Adressen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften;
alte Kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein.
zu e i n e r Sendung gehörende Packstücke als zusammengehörig leicht er-
ähnliches sind nur ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst
schwer nachahmbar sind; eine Umwickelung mit Folie nur, wenn diese
verschweißt ist);
mehreren Stücken oder Einheiten mit einem Gurtmaß (größter Umfang
zuzüglich längste Kante) von weniger als 1 m besteht, diese zu größeren
Packstücken zusammenzufassen;
bei einer im Hängeversand abzufertigenden Sendung, die aus mehreren
Packstücke sind Einzelstücke oder vom Auftraggeber zur Abwicklung des Auf-
schlossene Ladegefäße, wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene
Waggons, Auflieger oder Wechselbrücken, Container, Iglus.
Entsprechen die Packstücke nicht den in Ziffern 6.1 und 6.2 genannten Bedin-
Schäden und Unversehrtheit von Plomben und Verschlüssen zu überprüfen
Schnittstelle ist jeder Übergang der Packstücke von einer Rechtsperson auf
eine andere sowie die Ablieferung am Ende jeder Beförderungsstrecke.
Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Spediteur eine
Empfangsbescheinigung. In der Empfangsbescheinigung bestätigt der
Spediteur nur die Anzahl und Art der Packstücke, nicht jedoch deren Inhalt,
Wert oder Gewicht. Bei Massengütern, Wagenladungen und dergleichen
enthält die Empfangsbescheinigung im Zweifel keine Bestätigung des
Rohgewichts oder der anders angegebenen Menge des Gutes.
Empfangsbescheinigung über die im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren
genannten Packstücke zu verlangen. Weigert sich der Empfänger, die
Empfangsbescheinigung zu erteilen, so hat der Spediteur Weisung
einzuholen. Ist das Gut beim Empfänger bereits ausgeladen, so ist der
Spediteur berechtigt, es wieder an sich zu nehmen.
Mangels ausreichender oder ausführbarer Weisung darf der Spediteur nach
seinem pflichtgemäßen Ermessen handeln.
Ein Auftrag, das Gut zur Verfügung eines Dritten zu halten, kann nicht mehr
widerrufen werden, sobald die Verfügung des Dritten beim Spediteur
Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei unfrei abzufertigen oder der
Mangels Vereinbarung werden Verlade- und Lieferfristen nicht gewährleistet,
ebenso wenig eine bestimmte Reihenfolge in der Abfertigung von Gütern
Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung des Spediteurs für eine
Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich des Spediteurs
zuzurechnensind, befreien ihn für die Zeit ihrer Dauer von den
Verpflichtungen, deren Erfüllung unmöglich geworden ist.
berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, auch wenn der Auftrag schon
teilweise ausgeführt worden ist. Tritt der Spediteur oder Auftraggeber zurück,
so sind dem Spediteur die Kosten zu erstatten, die er für erforderlich halten
durfte oder die für den Auftraggeber von Interesse sind.
Der Spediteur hat nur im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu prüfen und den
Auftraggeber darauf hinzuweisen, ob gesetzliche oder behördliche
oder in den Vertragsverhandlungen den Eindruck erweckt hat, über besondere
Kenntnisse für bestimmte Arten von Geschäften zu verfügen, hat er
vorstehende Prüfungs- und Hinweispflichten entsprechend zu erfüllen.
Rechte des Spediteurs gegenüber dem Auftraggeber nicht; der Auftraggeber
haftet dem Spediteur für alle aus solchen Ereignissen entstehenden Folgen.
Etwaige Ansprüche des Spediteurs gegenüber dem Staat oder einem
sonstigen Dritten werden hierdurch nicht berührt.
Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten
zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäftes Auskunft zu geben
und nach dessen Ausführung Rechenschaft abzulegen; zur Offenlegung der
Kosten ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er für Rechnung des
Auftraggeberstätig wird.
Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung
Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen eigenen oder
ein, so hat er dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich
schriftlich bekannt zugeben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf
diesem zu vermerken.
Dem Auftraggeber steht es frei, die Lagerräume zu besichtigen oder
besichtigen zu lassen. Einwände oder Beanstandungen gegen die
Unterbringung des Gutesoder gegen die Wahl des Lagerraumes muß er
unverzüglich vorbringen. Macht
er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller
Einwände gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des
Lagerraumes und die Unterbringung unter Wahrung der Sorgfalt eines
Das Betreten des Lagers ist dem Auftraggeber nur in Begleitung des
Nimmt der Auftraggeber Handlungen mit dem Gut vor (z.B. Probeentnahme),
so kann der Spediteur verlangen, daß Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit
des Gutes gemeinsam mit dem Auftraggeber festgestellt wird. Kommt der
Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, ist die Haftung des Spediteurs für
später festgestellte Schäden ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist
nicht auf die vorgenommenen Handlungen mit dem Gut zurückzuführen.
Beauftragten beim Betreten des Lagers oder beim Betreten oder Befahren des
Lagergrundstückes dem Spediteur, anderen Einlagerern oder sonstigen
Dritten zufügen, es sei denn, daß den Auftraggeber, seine Angestellten oder
Beauftragten kein Verschulden trifft.
Mehrbeständen desselben Auftraggebers eine wertmäßige Saldierung des
Lagerbestandes vornehmen.
Entstehen dem Spediteur begründete Zweifel, ob seine Ansprüche durch den
angemessene Frist zu setzen, in der dieser entweder für Sicherstellung der
Ansprüche des Spediteurs oder für anderweitige Unterbringung des Gutes
Sorge tragen kann. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, so
ist der Spediteur zur Kündigung ohne Kündigungsfrist berechtigt.
Leistungen oder Leistungen Dritter und nur auf Gut normalen Umfangs,
normalen Gewichts und normaler Beschaffenheit; sie setzen normale
unveränderte Beförderungsverhältnisse, ungehinderte Verbindungswege,
Möglichkeit unmittelbarer sofortiger Weiterversendung sowie Weitergeltung
der bisherigen Frachten, Valutaverhältnisse und Tarife, welche der
Vereinbarung zugrunde lagen, voraus, es sei denn, die Veränderungen sind
unter Berücksichtigung der Umstände vorhersehbar gewesen. Ein Vermerk,
wie etwa "zuzüglich der üblichen Nebenspesen", berechtigt den Spediteur,
Sondergebühren und Sonderauslagen zusätzlich zu berechnen.
Alle Angebote des Spediteurs gelten nur bei unverzüglicher Annahme zur
sofortigen Ausführung des betreffenden Auftrages, sofern sich nichts
Wird ein Nachnahme- oder sonstiger Einziehungsauftrag nachträglich zurückge-
Lehnt der Empfänger die Annahme einer ihm zugerollten Sendung ab, oder ist
die Ablieferung aus Gründen, die der Spediteur nicht zu vertreten hat, nicht
möglich, so steht dem Spediteur für die Rückbeförderung Rollgeld in gleicher
Höhe wie für die Hinbeförderung zu.
Der Spediteur hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umstän-
Von Frachtforderungen, Havarieeinschüssen oder -beiträgen, Zöllen, Steuern
und sonstigen Abgaben, die an den Spediteur, insbesondere als
Verfügungsberechtigten oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat
der Auftraggeber den Spediteur auf Aufforderung sofort zu befreien, wenn sie
der Spediteur nicht zu vertreten hat. Der Spediteur ist berechtigt, nach
pflichtgemäßem Ermessen die zu seiner Sicherung oder Befreiung geeigneten
Maßnahmen zu ergreifen. Sofern nicht die Notwendigkeit sofortigen Handelns
geboten ist, hat der Spediteur Weisung einzuholen.
Der Auftraggeber hat den Spediteur in geschäftsüblicher Weise rechtzeitig auf
alle öffentlich-rechtlichen, z.B. zollrechtlichen oder Dritten gegenüber
bestehenden, z.B. markenrechtlichen Verpflichtungen aufmerksam zu
machen, die mit dem Besitz des Gutes verbunden sind, soweit nicht aufgrund
des Angebots des Spediteurs davon auszugehen ist, daß diese
Verpflichtungen ihm bekannt sind.
Der Spediteur ist berechtigt, von ausländischen Auftraggebern oder
Schuldet der Spediteur fremde Währung oder legt er fremde Währung aus, so
ist er berechtigt, entweder Zahlung in der fremden oder in deutscher Währung
zu verlangen. Verlangt er deutsche Währung, so erfolgt die Umrechnung zu
dem am Tage der Zahlung amtlich festgesetzten Kurs, es sei denn, daß
nachweisbar ein anderer Kurs zu zahlen oder gezahlt worden ist.
Aufrechnung, Zurückbehaltung Gegenüber Ansprüchen aus dem
Verkehrsvertrag und damit zusammenhängen- den außervertraglichen
Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen
Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegen-steht.
Der Spediteur hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm
befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und
Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und
Der Spediteur darf ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht wegen
Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen
Verkehrsverträgen nur ausüben, soweit sie unbestritten sind oder wenn die
An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem Monat tritt in
allen Fällen eine solche von zwei Wochen.
Ist der Auftraggeber im Verzug, so kann der Spediteur nach erfolgter Verkaufs-
androhung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine
solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung
Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Spediteur in allen Fällen eine
Verkaufsprovision vom Nettoerlös in Höhe von ortsüblichen Sätzen
Lagerversicherung) bei einem Versicherer seiner Wahl, wenn der Auftraggeber
ihn vor Übergabe der Güter beauftragt.
dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Der Spediteur ist berechtigt, aber
nicht verpflichtet, die Versicherung des Gutes zu besorgen, wenn dies im
Interesse des Auftraggebers liegt. Der Spediteur darf vermuten, daß die
Eindeckung einer Versicherung im Interesse des Auftraggebers liegt,
- der Spediteur bei einem früheren Verkehrsvertrag eine Versicherung
besorgt hat,
- der Auftraggeber im Auftrag einen Warenwert (Ziffer 3.4) angegeben
Der Spediteur hat nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang der
schließen, es sei denn, der Auftraggeber erteilt dem Spediteur unter Angabe
der Versicherungsnummer und der zu deckenden Gefahren schriftlich eine
andere Weisung.
Auftraggebers gehandelt, ist der Spediteur verpflichtet, auf Verlangen gemäß
Ziffer 14.1 Rechnung zu legen. In diesem Fall hat der Spediteur die Prämie für
jeden einzelnen Verkehrsvertrag auftragsbezogen zu erheben, zu
dokumentieren und in voller Höhe ausschließlich für diese
Versicherungsdeckung an den Versicherer abzuführen.
Für die Versicherungsbesorgung, Einziehung des Entschädigungsbetrages
und sonstige Tätigkeiten bei Abwicklung von Versicherungsfällen und Havarien
steht dem Spediteur eine besondere Vergütung neben dem Ersatz seiner
Der Spediteur haftet bei all seinen Tätigkeiten (Ziffer 2.1) nach den
gesetzlichen Vorschriften. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit
zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
Soweit der Spediteur nur den Abschluß der zur Erbringung der vertraglichen
Leistungen erforderlichen Verträge schuldet, haftet er nur für die sorgfältige
In allen Fällen, in denen der Spediteur für Verlust oder Beschädigung des
Gutes zu haften hat, hat er Wert- und Kostenersatz entsprechend §§ 429, 430
Soweit die §§ 425 ff und 461 Abs. 1 HGB nicht gelten, haftet der Spediteur für
- schwerem Diebstahl oder Raub (§§ 243, 244, 249 StGB)
Verursachung des Schadens nachgewiesen wird. Konnte ein Schaden aus
einem der vorstehend aufgeführten Umständen entstehen, so wird vermutet,
daß er aus diesem entstanden ist.
Hat der Spediteur aus einem Schadenfall Ansprüche gegen einen Dritten, für
den er nicht haftet, oder hat der Spediteur gegen einen Dritten seine eigene
Haftung übersteigende Ersatzansprüche, so hat er diese Ansprüche dem
Auftraggeber auf dessen Verlangen abzutreten, es sei denn, daß der
Spediteur aufgrund besonderer Abmachung die Verfolgung der Ansprüche für
Rechnung und Gefahr des Auftraggebers übernimmt. Der Auftraggeber kann
auch verlangen, daß der Spediteur ihm die gesamtenAnsprüche gegen den
Dritten erfüllungshalber abtritt. § 437 HGB bleibt unberührt. Soweit die
Ansprüche des Auftraggebers vom Spediteur oder aus der Spediti-
nur auf den die Leistung des Spediteurs bzw. der Versicherung
Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Gü-
Beförderungsmittel eingetreten ist, abweichend von Ziffer
auf den für diese Beförderung gesetzlich festgelegten
Haftungshöchstbetrag;
bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit
verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluß einer
Seebeförderung, abweichend von Ziffer 23.1.1. auf 2 SZR für jedes
oder 2 SZR für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder
beschädigt worden, berechnet sich die Haftungshöchstsumme nach
dem Rohgewicht
Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme
§§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt.
Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele
ren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.
Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güter-
schaden) ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt24.1.1 auf € 5 für jedes
Kilogramm des Rohgewichts der Sendung,
höchstens € 5.000 je Schadenfall; besteht der Schaden eines Auftraggebers
in einer Differenz zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestandes (Ziffer
15.6), so ist die Haftungshöhe auf € 25.000 begrenzt, unabhängig von der
Zahl der für die Inventurdifferenz ursächlichen Schadenfälle. In beiden Fällen
bleibt Ziffer
Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von
Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist bei einer verfügten
Lagerung begrenzt auf € 5.000 je Schadenfall.
Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele An-
sprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf € 2 Mio. je
Schadenereignis begrenzt; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur
Der Auftraggeber hat im Schadenfall zu beweisen, daß dem Spediteur ein Gut
(§ 438 HGB) übergeben worden ist. Der Spediteur hat zu beweisen, daß er
das Gut, wie er es erhalten hat, abgeliefert hat.
Der Beweis dafür, daß ein Güterschaden während des Transports mit einem
Schaden auf derjenigen Beförderungsstrecke eingetreten ist, für die der
Spediteur eine vorbehaltslose Quittung nicht vorlegt.
Der Spediteur ist verpflichtet, durch Einholung von Auskünften und
Beweismitteln für die Feststellung zu sorgen, wo der geltend gemachte
durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden
satzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren,
typischenSchaden;
in den Fällen der §§ 425 ff, 461 Abs. 1 HGB durch den Spediteur oder die in
Der Spediteur ist verpflichtet, bei einem Versicherer seiner Wahl eine
Die Vereinbarung einer Höchstersatzleistung je Schadenfall, Schadenereignis
Der Spediteur darf sich gegenüber dem Auftraggeber auf die ADSp nur
berufen, wenn er bei Auftragserteilung einen ausreichenden
Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Spediteur diesen Haftungsversiche-
rungsschutz durch eine Bestätigung des Versicherers nachzuweisen.
Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort derjenigen Niederlassung des
Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis
oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten, soweit sie
Kaufleute sind, der Ort derjenigen Niederlassung des Spediteurs, an die der
Auftrag gerichtet ist; für Ansprüche gegen den Spediteur ist dieser
Gerichtsstand ausschließlich.
Für die Rechtsbeziehungen des Spediteurs zum Auftraggeber oder zu seinen
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