Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Rechtswoerterbuch?query=Zwischenverfahren
Timestamp: 2013-06-19 23:22:48
Document Index: 24902987

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 67', '§ 67', '§ 54', '§ 86', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

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Das Zwischenverfahren ... Das Zwischenverfahren dient allein der Entscheidungsfindung des ... Neue Regelungen im Zwischenverfahren des OWiG; NZV (Neue Zeitschrift ... Rechtswörterbuch > Zwan... - Zwis...2. § 69 OWiG, Zwischenverfahren
Normgeber: Bund, Gilt ab: 01.10.2002
(1) 1 Ist der Einspruch nicht rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst nicht wirksam eingelegt, so verwirft ihn die Verwaltungsbehörde als unzulässig. 2
Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 67 - 80a, Fünfter… > §§ 67 - 70, I. -…3. Strafprozess
Zwischenverfahren ... Rechtswörterbuch > Stam... - Stüc...4. BVerwG, 13.09.2012, BVerwG 2 AV 11.12; 2 PKH 5.12 bis 2 PKH 16.12 - Anforderungen an die Verbindung und Begründetheit von zwei Anträgen auf…
fest, dass das Zwischenverfahren nach § 54 Abs. 1 ... beschränkten Funktion des Zwischenverfahrens unvereinbar. Wegen dieses beschränkten Gegenstandes ... beschränkten Gegenstandes des Zwischenverfahrens verpflichtet auch § 86 Abs ... Rechtsprechung > BVerwG > 20125. BVerwG, 08.02.2011, BVerwG 20 F 14.10 - Anspruch eines Fachjournalisten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes…
In dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren begehrt der ... 1 Das selbständige Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 ... auf Einleitung des Zwischenverfahrens erst auf eine gerichtliche Betreibensaufforderung ... Rechtsprechung > BVerwG > 20116. BVerwG, 08.02.2011, BVerwG 20 F 13.10 - Anspruch eines Fachjournalisten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes…
In dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren begehrt der ... 1 Das selbständige Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 ... auf Einleitung des Zwischenverfahrens erst auf eine gerichtliche Betreibensaufforderung ... Rechtsprechung > BVerwG > 20117. BVerwG, 01.02.2011, BVerwG 20 F 17.10 - Bedürfnis nach einer eigenständigen Kostenentscheidung im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99…
in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem ... etwaige Kosten des Zwischenverfahrens (vgl. zur Erstreckung der Prozesskostenhilfe ... Prozesskostenhilfe auf das Zwischenverfahren bereits Beschluss vom 8. Mai ... Rechtsprechung > BVerwG > 20118. BVerwG, 11.06.2010, BVerwG 20 F 12.09 - Rechtmäßigkeit der Bewerberauswahl im Sinne einer Konkurrentenklage - Befreiung von der…
Mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ... rechtlichen Charakter des Zwischenverfahrens grundsätzlich nicht auf bestimmte Beteiligte ... abzuhelfen war. Im Zwischenverfahren bedarf es keines Nichtabhilfebeschlusses gemäß ... Rechtsprechung > BVerwG > 20109. BVerwG, 02.07.2009, BVerwG 20 F 4.09 - Statthaftigkeit eines Zwischenverfahrens vor den Verwaltungsgerichten zur Klärung der Rechtmäßigkeit…
Statthaftigkeit eines Zwischenverfahrens vor den Verwaltungsgerichten zur Klärung ... 6. Das Zwischenverfahren lässt eine Beweiserhebung im Sinne ... die Kosten des Zwischenverfahrens. ... Rechtsprechung > BVerwG > 200910. BVerwG, 07.01.2010, BVerwG 20 F 8.09 - Anspruch auf vollständige Auskunft über sämtliche zur Person gespeicherten Daten und Informationen…
die Kosten des Zwischenverfahrens. ... wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt ... Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger ... Rechtsprechung > BVerwG > 201011. BVerwG, 07.01.2010, BVerwG 20 F 5.09 - Anspruch auf vollständige Auskunft über sämtliche zur Person gespeicherten Daten und Informationen…
die Kosten des Zwischenverfahrens. ... wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt ... Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger ... Rechtsprechung > BVerwG > 201012. BVerwG, 07.01.2010, BVerwG 20 F 7.09 - Anspruch auf vollständige Auskunft über sämtliche zur Person gespeicherten Daten und Informationen…
die Kosten des Zwischenverfahrens. ... wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt ... Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt die Klägerin ... Rechtsprechung > BVerwG > 201013. BVerwG, 16.12.2010, BVerwG 20 F 15.10 - Erforderlichkeit einer eigenständigen Kostenentscheidung im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99…
in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem ... es für dieses Zwischenverfahren nicht an. Der Senat hat ... etwaige Kosten des Zwischenverfahrens (vgl. zur Erstreckung der Prozesskostenhilfe ... Rechtsprechung > BVerwG > 201014. BVerwG, 08.10.2010, BVerwG 20 F 17.09 - Anspruch eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf umfassende Auskunft über die zu seiner…
die Kosten des Zwischenverfahrens. ... wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt ... in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem ... Rechtsprechung > BVerwG > 201015. BVerwG, 23.07.2010, BVerwG 20 F 8.10 - Schutzbedürftigkeit des Austauschs zwischen den Verfassungsschutzbehörden bzgl. der…
die Kosten des Zwischenverfahrens. ... wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt ... in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem ... Rechtsprechung > BVerwG > 201016. BVerwG, 14.09.2010, BVerwG 20 F 15.09 - Quellenschutz und Schutz von Drittinteressen durch eine Sperrerklärung entgegen dem…
die Kosten des Zwischenverfahrens. ... wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt ... in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem ... Rechtsprechung > BVerwG > 201017. BVerwG, 10.08.2010, BVerwG 20 F 5.10 - Anspruch auf Auskunft zu einem Investitionsvorrangverfahren auf der Grundlage des…
tragen Kosten des Zwischenverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme ... wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt ... mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren auf der Grundlage ... Rechtsprechung > BVerwG > 201018. BVerwG, 01.08.2011, BVerwG 20 F 26.10 - Geheimhaltung der Identität zum Schutz eines Informanten bei Angewiesenheit von Behörden auf…
mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren Einsicht in eine ... die Durchführung des Zwischenverfahrens gemäß § 99 VwGO . Mit ... Rechtsprechung > BVerwG > 201119. BVerwG, 04.03.2010, BVerwG 20 F 27.08 - Geheimhaltung des Inhalts zurückgehaltener Dokumente durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als…
die Kosten des Zwischenverfahrens. ... wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt ... in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem ... Rechtsprechung > BVerwG > 201020. BVerwG, 07.01.2010, BVerwG 20 F 9.09 - Anspruch auf vollständige Auskunft über sämtliche zur Person gespeicherte Daten und Informationen…
die Kosten des Zwischenverfahrens. ... wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt ... Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger ... Rechtsprechung > BVerwG > 2010Ergebnisseite: [1] 2 3 4 5 6 7 8 Vorwärts	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |