Source: http://ellenzoller.de/agb.htm
Timestamp: 2018-06-19 10:09:29
Document Index: 181981854

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 312', '§ 357', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Ellen Zoller - AGB
Für alle Lieferungen und Leistungen von Ellen Zoller gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ellen Zoller. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Ellen Zoller ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Auch wenn beim Abschluss weiterer Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten die AGB der Ellen Zoller im kaufmännischen Verkehr in ihrer jeweils veröffentlichten Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
§ 2 Vertragsschluss 1. Warenpräsentationen von Ellen Zoller in ihrem Webshop sind keine verbindlichen Angebote, es sei denn diese sind von Ellen Zoller ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Die Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos zwischen den Vertragspartnern muß ausdrücklich schriftlich vereinbart sein. 2. Durch Absenden einer Bestellung mittels elektronischer Datenübermittlung und dessen Zugang bei Ellen Zoller gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählte Ware gegenüber Ellen Zoller ab. Dieses Angebot ist für den Kunden drei Wochen verbindlich. 3. 4. Den Zugang des Auftrages bestätigt Ellen Zoller unverzüglich auf elektronischem Weg. Ein Vertrag kommt erst durch Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch Ellen Zoller und vorbehaltlich der dort genannten Bedingungen zustande, keinesfalls jedoch bei irrtümlichen Preisangaben oder offensichtlichen Kalkulationsirrtümern, falschen Produktbeschreibungen etc., die Ellen Zoller unverzüglich geltend zu machen hat; die Auftragsbestätigung erfolgt ebenfalls durch elektronische Datenübermittlung per E-Mail. 5. Der Vertragstext wird bei Ellen Zoller gespeichert und kann auf Wunsch dem Kunden jederzeit nochmals per E-Mail zugesandt werden. Die Vertragssprache ist Deutsch. 6. Der Kunde kann jederzeit die Übertragung abbrechen, in dem er die Bestellung nicht abschickt. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.
§ 3 Widerrufsrecht bei Verträgen mit Verbrauchern 1. Ist der Kunde Verbraucher (erwirbt er die Ware also weder in Ausübung einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit) so steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß ß 355 i. V. m. ß 312 d BGB zu. 2. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Waren von Ellen Zoller für den Kunden individuell gestaltet werden oder im Falle von Sonderanfertigungen (z. B. bei der Anbringung von individuellen Gravuren oder bei Lieferung von Sondergrößen). Ebenso besteht kein Widerrufsrecht, wenn und soweit bei gelieferten Schmuckpflegeprodukten die Produktpackungen geöffnet wurden, unabhängig davon, ob der Inhalt angewendet wurde oder nicht. Ein Widerrufsrecht besteht bei derartigen Produkten nur, wenn und soweit diese in ungeöffnetem Originalzustand verbleiben. 3. Das mit dem Widerruf verbundene Recht zur Rückgabe der Ware beträgt zwei Wochen und beginnt im Falle der Lieferung einer Ware nicht vor Erhalt der Ware. Voraussetzung für den Fristbeginn ist, dass es Ellen Zoller dem Kunden spätestens bis zur Lieferung der Ware die insoweit gesetzlich vorgeschriebenen Informationen (§ 312 c Abs. 2 BGB) mitgeteilt hat. Diese Informationen sind auf den Webseiten von www.Ellen Zoller, in diesen AGBs, in der Auftragsbestätigung und dem Lieferschein bzw. der Rechnung von Ellen Zoller enthalten. Das Recht zum Widerruf erlischt in jedem Fall auch ohne Mitteilung der Informationen spätestens sechs Monate nach Lieferung der Sache. 4. Der Kunde kann das Widerrufsrecht nur durch Rücksendung der Sache ausüben. Die Ausübung des Widerrufsrechtes muss nicht begründet werden. Zur Einhaltung der zweiwöchigen Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kunde die Ware innerhalb der Frist an Ellen Zoller, Brunnenstr.53, 73079 Süssen absendet. 5. Die Rücksendung muss als Einwurfeinschreiben an die postalische Adresse von Ellen Zoller Brunnenstr.53 73079 Süssen erfolgen. 6. Die zurückzugebenden Waren sind auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzusenden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Unfrei an Ellen Zoller zurückgesandte Ware wird nicht angenommen und geht somit wieder an den Kunden zurück. 7. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die empfangene Ware rechtzeitig zurückzusenden, Ellen Zoller erstattet die bezahlte Vergütung hierfür. Sollte der Kunde nur Teile der Lieferung zurücksenden, so erstattet Ellen Zoller den Kaufpreis für die retournierten Artikel zurück. Die Rückgabe der Ware hat in einwandfreiem Zustand und mit der Originalverpackung zu erfolgen. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, die Ware zu prüfen. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn die Verschlechterung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Kunde hat statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten, soweit eine Rückgewähr nicht mehr möglich ist. Die weiteren Rechtsfolgen der Rückgabe richten sich nach ß
§ 357 Abs. 1, S. 1, 346 BGB. 8. Falls die Ware beschädigt beim Kunden angekommen ist oder Mängel aufweist gelten die Regeln für Sach- und Rechtsmängel nach ß 7 dieser AGB. 9. Zu Fragen zum Widerrufsrecht oder sonstigen Dingen im Zusammenhang mit diesen AGBs leistet Ellen Zoller gerne Auskunft, ohne dass dies als Rechtsberatung angesehen werden könnte: E-Mail-Adresse: info@EllenZoller.de Tel: 07161-75237 Fax: 07162-939230 Post-Adresse: Ellen Zoller, Marktstr. 26, 73033 Gšppingen
§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt 1. Die im Webshop aufgeführten Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Die zusätzlichen Versandkosten in Höhe von derzeit Euro 5,50 hat der Kunde bis zu einem Warenwert von Euro 70,00 je Bestellung zu tragen, diese sind dem angegebenen Kaufpreis hinzuzurechnen; bei Bestellungen mit einem Warenwert von mehr als Euro 70,00 erfolgt der Versand kostenfrei; es besteht ein Mindestbestellwert von Euro 20,00, im Falle der Einlösung von Einkaufsgutscheinen i.H.v. Euro 35,00. 2. Der Kaufpreis kann nur durch Nachnahme, Vorauskasse oder Kreditkarte (VisaCard und EuroCard/MasterCard) bezahlt werden, wenn im Einzelfall nichts anderes vertraglich vereinbart ist. 3. Von Kunden, die außerhalb Deutschlands bestellen oder Ihren Wohnsitz haben kann nur per Kreditkarte (VisaCard und EuroCard/MasterCard) bezahlt werden. 4. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zzgl. Transport-, Versand- und sonstiger etwaiger Nebenkosten im Eigentum von Ellen Zoller.
§ 5 Lieferung 1. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin schriftlich als verbindlich zugesagt wurde. 2. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. 3. Ellen Zoller behält sich vor, von der Lieferung der Ware abzusehen und von Vertrag zurückzutreten, sofern ein Zulieferer Ellen Zoller trotz bestehender Lieferverpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert. Das Rücktrittsrecht ist dann ausgeschlossen, wenn Ellen Zoller die Nichtbelieferung aus sonstigen Gründen zu vertreten hat. Die Ellen Zoller informiert den Kunden unverzüglich, wenn eine Lieferung nicht möglich ist. In diesem Fall wird die Ellen Zoller bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Ellen Zoller. Der Kunde hat Ellen Zoller einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich anzuzeigen und Dritte auf die Rechte von Ellen Zoller hinzuweisen. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, darf er über die Ware nicht mehr verfügen. Ellen Zoller ist in einem solchen Fall berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Ellen Zoller hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach der Rücknahme der Kaufsache ist Ellen Zoller zur Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
§ 7 Mangelanzeige und Gewährleistung 1. Der Kunde wird unverzüglich rügen, wenn er Mängel an der Ware feststellt oder wenn die Ware unvollständig ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich per Post als Einwurfeinschreiben an Ellen Zoller zurückzusenden, wenn sie mangelhaft ist. In diesem Fall erstattet Ellen Zoller die vom Kunden verauslagten Versandkosten unverzüglich mittels Banküberweisung. 2. Echte Edelsteine unterliegen gewissen, natürlichen Farbschwankungen. Die im Webshop abgebildeten Edelsteinfarben sind nur beispielhaft und geben insbesondere nicht die möglichen, natürlichen Farbabweichungen der jeweiligen Edelsteinprodukte wieder. Zudem hängt die Farbwiedergabe auch von der jeweiligen Bildschirm- und Grafikeinstellung sowie der Qualität des Monitors des Kunden ab. Als Mangel gelten somit keinesfalls natürliche Farbschwankungen und/oder -abweichungen der von Ellen Zoller verwendeten Edelsteine, unabhängig davon, ob auf diese möglichen Farbschwankungen und/oder -abweichungen im Einzelfall ausdrücklich hingewiesen wurde. 3. Die Lieferung von Ellen Zoller ist frei von Mängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat oder, falls die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, ansonsten, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Lieferung der gleichen Art üblich ist und der Kunde nach Art der Leistung erwarten kann. 4. Bei Mängeln kann der Kunde wahlweise die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Ist Ellen Zoller zur Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich die Nacherfüllung aus von Ellen Zoller zu vertretenden Gründen über eine vom Kunden gesetzte Frist hinaus oder ist die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen oder dem Kunden nicht zumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt ß 8. 5. Die Gewährleistungszeit dauert 24 Monate und beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Kunden, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr. Im Falle von Rechtsmängeln gilt die gesetzliche Regelung. 6. Stellt sich heraus, dass ein Mangel nicht vorlag, sendet die Ellen Zoller die Ware auf Kosten und Gefahr an den Kunden zurück.
§ 8 Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse 1. Ellen Zoller leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Grund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang: - Bei Vorsatz, bei Übernahme einer Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos haftet Ellen Zoller in voller Höhe; - bei grober Fahrlässigkeit haftet Ellen Zoller in Höhe des vorhersehbaren und typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte; - in allen anderen Fällen haftet Ellen Zoller nur bei Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist und zwar auf Ersatz des vorhersehbaren typischen Schadens, jedoch (höchsten) pro Einzelschadensfall begrenzt auf das Doppelte der vertraglich vereinbarten Vergütung. 2. Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 3. Ellen Zoller steht der Einwand des Mitverschuldens des Kunden offen. 4. Für die Verjährung der Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus dem Vertrag wegen Sach- und Rechtsmängel gilt die in
§ 7 Abs. 5 enthaltene Regelung. 5. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt Ellen Zoller keinerlei Haftung für die Inhalte externer Links auf http://www.Ellen Zoller.de Für Inhalt und Darstellung der mit http://www.Ellen Zoller.de verlinkten Seiten Dritter sowie die links als solche sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Ellen Zoller distanziert sich ausdrücklich von links und sämtlichen Inhalten und Darstellungen externer Seiten Dritter, die mit Ellen Zoller verlinkt sind. 6. Kunden von Ellen Zoller, die auf http://www.Ellen Zoller.de Werbe-Banner gebucht haben, haften vollumfänglich für Darstellung und Inhalte dieser Banner, ebenso wie für die Inhalte der mit diesen Bannern verlinkten Seiten. Werbe-Banner Kunden stellen Ellen Zoller von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit dem Inhalt, der Darstellung und den mittels Banner verlinkten Seiten gegenüber Ellen Zoller erhoben werden. Ebenso stellen diese Kunden Ellen Zoller von sämtlichen Kosten und allen in diesem Zusammenhang erfolgten Auslagen frei oder erstatten diese, sofern sie von Ellen Zoller bereits bezahlt worden sind. Auch stellt der Banner-Kunde Ellen Zoller von sämtlichen Schadensersatzforderungen, Kosten und Gebühren frei, die im Zusammenhang mit diesbezüglichen Abmahnungen Dritter oder rechtlichen Auseinandersetzungen mit Dritten gegenüber Ellen Zoller erhoben und/oder gerichtlich festgesetzt werden. Wenn und soweit solche Schadensersatzforderungen, Kosten und Gebühren bereits von Ellen Zoller bezahlt worden sind, wird der Banner-Kunde diese vollumfänglich Ellen Zoller erstatten. Im Übrigen distanziert sich Ellen Zoller ausdrücklich und ausnahmslos in vollem Umfang von allen Inhalten und Darstellungen von mit www.Ellen Zoller verlinkten Seiten Dritter sowie sämtlichen auf www.Ellen Zoller eingeblendeten Bannern Dritter. 7. Auf entsprechende schriftliche Aufforderung von Ellen Zoller hat der Kunde auf eigene Kosten einen gegen Ellen Zoller von Dritten angestrengten Rechtsstreit oder ein Abmahnverfahren wegen angeblicher Rechtsverletzung durch Werbe-Banner oder durch hiermit verlinkter Seiten zu führen, abzuwehren oder zu vergleichen, oder, nach Wahl von Ellen Zoller, dieser jede zumutbare Unterstützung zur Rechtsverteidigung oder Beilegung solcher Verfahren auf eigene Kosten zu gewähren.
§ 9 Kundendienst Für allen Ellen Zoller betreffenden Fragen benutzen Sie bitte das auf der Kontaktseite angebote Formular oder senden Sie eine Email an info@eunlimited.de.
§ 10 Datenschutz Der Kunde wir hiermit davon unterrichtet, dass Ellen Zoller seine Daten in dem zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf Grundlage der einschlägigen Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und an Dritte übermittelt. Ellen Zoller darf die Daten auch an Zulieferer und sonstige Dritte, die von Ellen Zoller zur Erbringung der Leistungen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung eingeschaltet werden, weitergeben, jedoch nur in dem Umfang, wie dies zum Zwecke der Leistung und zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
§ 11 Gewinnspiele, Gutscheine 1. Wenn und soweit Ellen Zoller Gewinnspiele veranstaltet, so werden die Gewinner durch ein reines Zufallsprinzip unter Ausschlus des Rechtsweges ermittelt. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist unabhängig von einer Warenbestellung, diese erhöht die Gewinnchance nicht. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Minderjährige, Mitarbeiter von Ellen Zoller, sowie deren Angehörige. Jeder Teilnehmer ist berechtigt, einmal je Gewinnspiel mitzuspielen; Personen die mehrmals am selben Gewinnspiel teilnehmen und sich hierfür eintragen, werden von der Verlosung ausgeschlossen. Die Gewinnspielteilnehmer erklären sich einverstanden, per Email benachrichtigt zu werden, sowie unter Nennung des Vornamens und mit dem Anfangsbuchstaben ihres Nachnamens bei Ellen Zoller ggf. bekanntgegeben zu werden. Der Rechtsweg im Zusammenhang mit der Gewinnspielteilnahme ist grundsätzlich und ausnahmslos ausgeschlossen. 2. Wenn und soweit Ellen Zoller Gutscheine im Rahmen von Gewinnspielen an Gewinnspielteilnehmer vergibt, so handelt es sich dabei um reine Einkaufsgutscheine. Diese sind nicht auf Dritte uebertragbar und werden keinesfalls in Bar ausbezahlt. Ebenso kann je Einkauf/Bestellung immer nur jeweils 1 Gutschein eingelöst werden. Weiter ist zwingende Voraussetzung für die Einlösung des Gutscheins ein Mindestbestellwert von Euro 35.00. Bei der Bestimmung dieses Warenwertes sind etwaige Artikel-Retouren aus der jeweiligen Bestellung abzuziehen und der verbleibende Warenwert als massgeblich für die Einhaltung des Mindestbestellwertes anzusetzen. 3. Käuflich zu erwerbende Gutscheine sind grundsätzlich und ausnahmslos Einkaufsgutscheine, die nicht in bar ausgezahlt werden können, sondern mit Warenbestellungen verrechnet werden. Sollte der Bestellwert im Rahmen der Gutscheineinlösung nicht den Wert des Einkaufsgutscheines erreichen, so stellt Ellen Zoller dem Kunden einen neuen Einkaufsgutschein i.H.d. Differenzbetrages aus.
§ 12 Schluss 1. Die Vertragsbeziehung der beiden Vertragspartner beurteilt sich nach deutschem Recht mit Ausnahme des UNCITRAL-Kaufrechts. 2. Erfüllungsort ist Göppingen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Göppingen, wenn der Kunde Vollkaufmann oder gleichgestellt ist. 3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.