Source: http://openjur.de/g/famfg/243.html
Timestamp: 2013-05-22 23:45:56
Document Index: 368302045

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 229', '§ 231', '§ 232', '§ 235', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 237', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 246', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 256', '§ 243', '§ 243', '§ 235', '§ 93', 'BGH', '§ 91', '§ 38', '§ 98', '§ 243']

§ 243 FamFG - Kostenentscheidung - openJur
§ 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern§ 231 Unterhaltssachen§ 232 Örtliche Zuständigkeit§ 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten§ 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen§ 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden§ 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253§ 241 Verschärfte Haftung§ 242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung§ 243 Kostenentscheidung§ 244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit§ 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung§ 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens§ 250 Antrag§ 251 Maßnahmen des Gerichts§ 252 Einwendungen des Antragsgegners§ 253 Festsetzungsbeschluss§ 254 Mitteilungen über Einwendungen§ 255 Streitiges Verfahren§ 256 Beschwerde
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit§ 243 FamFG
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Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu berücksichtigen: 1.das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten, einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung,2.den Umstand, dass ein Beteiligter vor Beginn des Verfahrens einer Aufforderung des Gegners zur Erteilung der Auskunft und Vorlage von Belegen über das Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand,3.den Umstand, dass ein Beteiligter einer Aufforderung des Gerichts nach § 235 Abs. 1 innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, sowie4.ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 der Zivilprozessordnung. Fundstellen
Sortieren nach: BGH · Beschluss vom 28. September 2011 · Az. XII ZB 2/11
a) Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Bes ...
Familienrecht Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit §§ 91a, 99, 567, 574 ZPOZivilprozessordnung; §§ 38, 243, 58, 80, 113 Abs. 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
OLG Zweibrücken · Beschluss vom 7. Juli 2011 · Az. 6 WF 59/11
Zivilrecht Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht Familienrecht §§ 98, 567 ZPOZivilprozessordnung; §§ 243, 58, 113, 38 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit