Source: https://www.suedliche-weinstrasse.de/de/asyl/wohnen/index.php
Timestamp: 2019-04-21 12:42:18
Document Index: 241910580

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§12', '§ 26']

Wohnen, Unterkunft - Landkreis Südliche Weinstraße
Unterkunft während des Asylverfahrens
Nach Zuweisung durch die Landeserstaufnahmestellen in den Landkreis werden Asylbewerber von der Ausländerbehörde den Verbandsgemeinden (VG) zugewiesen. Die von den Verbandsgemeinden bereitgestellten Unterkünfte verfügen über eine Grundausstattung.
Die Kochgelegenheit/Küche sowie das Bad/die sanitären Anlagen werden in Mehrpersonenunterkünften von allen Asylbewerbern genutzt!
Bitte melden Sie Defekte sofort den Ansprechpartnern der Verbandsgemeinden (Bürgerdienste/Sozialverwaltung).
Alle Änderungen/Umgestaltungen der zugewiesenen Räumlichkeiten sind unbedingt mit der zuständigen Sozialverwaltung/ Bürgerdiensten abzusprechen.
Da die Stromkosten von Asylbewerbern selbst getragen werden müssen, empfiehlt es sich, diesen stromsparendes Verhalten nahezubringen. Wichtig ist hier auf eventuelle Nachforderungen der Stromanbieter zu achten, um höhere Zahlungsrückstände zu vermeiden.
Asylbewerber sind selbst für die Reinigung ihrer Unterkünfte sowie der Gemeinschaftsräume zuständig (es empfiehlt sich, Asylbewerber bei der Erstellung eines Reinigungsplanes zu unterstützen).
Vielen Asylbewerbern ist das Mülltrennungssystem in der Bundesrepublik Deutschland nicht geläufig. Es empfiehlt sich, die Bewohner bei der Sortierung des Mülls zu unterstützen und zu beraten.
Die Befreiung von Rundfunkgebühren ist unbedingt zu beantragen beziehungsweise zu prüfen, ob die zuständige Person der Verbandsgemeinde den Befreiungsantrag bereits gestellt hat (wird in den Verbandsgemeinden unterschiedlich gehandhabt).
Wichtig: Es muss ein gut lesbares Namensschild am Briefkasten der zugewiesenen Unterkunft angebracht werden, da sonst wichtige Dokumente nicht zugestellt werden können!
Nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens müssen sich die bleibeberechtigten Personen eigenständig um eine Wohnung bemühen. Sie müssen den zugewiesenen Wohnraum für nachfolgende Asylsuchende frei räumen.
Residenzpflicht / Wohnsitzauflage/ Wohnsitzregelung
Die räumliche Aufenthaltsbeschränkung, die sogenannte Residenzpflicht, gilt für Asylsuchende in der Regel nur für die ersten drei Monate. (Ausgenommen hiervon sind Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen. Hier besteht die Residenzpflicht solange es die Verpflichtung gibt in der Erstaufnahmeeinrichtung zu bleiben- für Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern i.d.R. bis zur Wiederausreise).
Danach besteht jedoch eine Wohnsitzauflage. Dies bedeutet, dass z.B. Geduldete und Personen im Asylverfahren die Sozialleistungen beziehen ihren Wohnsitz nicht frei wählen dürfen.
Bei gewünschtem Umzug in einen anderen Kreis oder Stadt muss ein Umverteilungsantrag bei der Ausländerbehörde gestellt werden. Diese informiert das Bundesamt (BAMF).
Anträge dieser Art werden u.A. aufgrund der Aufnahmequotenregelung sehr selten genehmigt!
Um Familienmitglieder im Bundesgebiet besuchen zu können, kann die Ausländerbehörde den Personen die unter einer Residenzpflicht stehen unter Umständen eine Reiseerlaubnis (die sog. Verlassenserlaubnis) erteilen.
Personen mit einer Wohnsitzauflage können sich frei im Land –und darüber hinaus- bewegen, dürfen jedoch ihren Wohnsitz nicht ändern.
Neu hinzugekommen ist die Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG
Der neue § 12a AufenthG begründet in Absatz 1 die gesetzliche Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Bundesland der Erstzuweisung im Asylverfahren. Diese Wohnsitzregelung ist auf dem Aufenthaltstitel zu vermerken. Dieses gilt nunmehr für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschütze.
Personen, die insbesondere einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und damit bereits einen wichtigen Beitrag zu ihrer Integration erbringen, werden unter bestimmten Voraussetzungen von der Regelung ausgenommen; eine bereits bestehende Verpflichtung wird gemäß Absatz 5 in diesen Fällen auf Antrag des Betroffenen aufgehoben.
Die Bundesländer und der Bund haben sich im Hinblick auf die Wohnsitzauflage für anerkannte Schutzberechtigte nach § 12a AufenthG darauf geeinigt, diese nicht rückwirkend für Anerkannte anzuwenden, die vor dem 06. August 2016 in ein anderes Bundesland umgezogen sind.
In diesen Fällen liege ein Härtefall im Sinne des § 12a Abs. 5 Nr. 2c AufenthG vor, da durch den Rückumzug eine bereits begonnene Integration unterbrochen würde. Die betroffene Person unterliegt aber einer neuen Wohnsitzverpflichtung in dem Bundesland, in dem sie ihren Wohnsitz begründet hat.
Diese Regelung gilt in allen Bundesländern jedoch nicht für Nordrhein Westfalen.
Die überarbeiteten Arbeitshilfe zur Wohnsitzauflage Wohnsitzregelung nach §12a AufenthG für anerkannte Flüchtlinge und andere Personen mit humanitären Aufenthaltserlaubnissen finden Sie hier:
http://www.migration.paritaet.org/fluechtlingshilfe/arbeitshilfen/
Niederlassungserlaubnis (§ 26 Abs. 3 AufenthG)
Eine Niederlassungserlaubnis wird anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten nicht mehr voraussetzungslos erteilt, sondern von Integrationsleistungen abhängig gemacht. Um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, müssen sie nach fünf Jahren unter anderem hinreichende Sprachkenntnisse (entsprechend Sprachniveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens) vorweisen und ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern.
Der Nachzug von Ehegatten, Kindern und/oder Eltern (bei Minderjährigen) ist grundsätzlich nur nach einem positiven Ausgang des Asylverfahrens möglich. Die Kosten für eine Familienzusammenführung sind von der Familie selbst zu tragen.
Wichtig:	Direkt nach Erhalt des Anerkennungsbescheides sollte eine gewünschte Familienzusammenführung in die Wege geleitet werden. Es ist ratsam, sich dafür schnellstmöglich mit einer Beratungsstelle bzw. der Ausländerbehörde in Verbindung zu setzen, um die 3-monatige Frist zu wahren und der Familie dadurch den Nachzug zu erleichtern.
Ist diese Frist abgelaufen, wird der Nachzug ungleich schwerer, denn dann sind Unterkunft, ausreichende Deutschkenntnisse und Arbeit, also ein eigenes Einkommen nachzuweisen.
Das Webportal der Bundesregierung zum Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen ist online unter dem folgenden Link erreichbar. Das Portal kann auf Deutsch, Englisch und Arabisch angezeigt und von Schutzberechtigten, Antragstellern des Familiennachzugs zum syrischen Schutzberechtigten sowie Unterstützerorganisationen genutzt werden. Es enthält eine Funktion zur Stellung der fristwahrenden Anzeige.
http://www.familyreunion-syria.diplo.de
Familienzusammenführung im Bundesgebiet
Es kann vorkommen, dass mehrere Familienmitglieder gemeinsam geflohen sind, sich jedoch vor bzw. bei der Einreise in die Bundesrepublik getrennt haben. In solchen Fällen erfolgt meist die Registrierung sowie Unterbringung in unterschiedlichen Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundesgebietes (EASY-Verteilsystem). Es besteht die Möglichkeit, eine Familienzusammenführung innerhalb der Bundesrepublik zu beantragen. Dafür stellt der Asylsuchende, der zu anderen Familienmitgliedern umziehen möchte, einen Umverteilungsantrag an die zuständige Ausländerbehörde.
Ein Umverteilungsantrag kann erst gestellt werden, wenn die betroffenen Personen bereits aus den jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtungen entlassen und einer Kommune zugewiesen wurden.
Aussicht auf Erfolg hat ein Umverteilungsantrag in der Regel nur dann, wenn es sich um die Zusammenführung eines Ehepaares oder minderjähriger Kinder und ihrer Eltern handelt.
Es kann mehrere Wochen dauern bis ein solcher Antrag bearbeitet wird.