Source: https://www.advoscheidung.de/faq-scheidung/scheidung-und-vaterschaft/
Timestamp: 2019-07-23 10:27:05
Document Index: 147631926

Matched Legal Cases: ['§ 1595', '§ 1599', '§ 1600', '§ 1599', '§1594', '§ 59']

Scheidung und Vaterschaft
Schwanger mit neuem Partner vor Scheidung – Anerkennung Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung
Vater als rechtliche Folge – Ehemann als Vater trotz Trennung & Scheidung
Ehemann als gesetzlicher Vater
Dies bedeutet, dass rechtlich zunächst automatisch der (getrennt lebende) Ehemann Vater wird. Eine Anerkennung der Vaterschaft durch den biologischen Vater ist nicht ausreichend, damit dieser auch rechtlich Vater wird. Unabhängig von der Zustimmungsbedürftigkeit durch die Mutter (§ 1595 BGB) ist eine Anerkennung nicht alleine ausreichend, denn eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. Das Gesetz regelt daher auch die Möglichkeit der Anfechtung der Vaterschaft (§ 1599 BGB). Die Feststellung erfolgt durch gerichtliche Entscheidung. Antragsberechtigt sind gem. § 1600 BGB der Mann, dessen Vaterschaft besteht, der Mann, der eidesstattlich versichert, der tatsächliche Vater zu sein, die Mutter und das Kind.
Anerkennung Vaterschaft ohne Anfechtung während des Scheidungsverfahrens – Form und Frist
Kind von neuem Partner vor Scheidung
Schwanger nach Trennung: Häufig ist es so, dass die Frau nach der Trennung eine neue Partnerschaft eingeht, ohne die Scheidung beantragt zu haben. Wird diese von dem neuen Partner schwanger, besteht in den meisten Fällen kein Streit über die tatsächliche Vaterschaft. In diesen Fällen kann auch ohne eine Vaterschaftsanfechtung erreicht werden, dass der tatsächliche Vater auch der rechtliche Vater wird. Hierzu ist zunächst die Anerkennung der Vaterschaft durch den biologischen Vater erforderlich. Dieser Anerkennung müssen die Ehefrau als Mutter und auch der Ehemann zustimmen, da dieser aufgrund der Ehe als Vater des Kindes gilt. Die entsprechenden Erklärungen müssen öffentlich beurkundet werden. Dies ist allerdings nur möglich, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags (Einreichung der Scheidung bei Gericht) geboren wird und der leibliche Vater spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Beschlusses die Vaterschaft anerkennt (§ 1599 BGB, §1594 BGB). Die Anerkennung ist bereits vor Geburt des Kindes möglich. Die Anerkennung wird frühestens mit Rechtskraft der Scheidung wirksam. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, bleibt nur der Weg einer Anfechtung der Vaterschaft über das Gericht.
Ist das Kind vor Einreichung der Scheidung zur Welt gekommen, bleibt nur der Weg über die Anfechtung der Vaterschaft und Anerkennung durch den biologischen Vater.
Mögliche Geburt im Trennungsjahr – Härtefallscheidung
Die Einreichung der Scheidung ist grundsätzlich erst nach Ablauf des Trennungsjahres möglich. Eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist grundsätzlich nur bei besonderen Härtefallgründen möglich, d.h. für den Antragsteller müsste es eine unzumutbare Härte darstellen, das Trennungsjahr abzuwarten. Wenn die Ehefrau ein Kind von einem anderen Mann erwartet, begründet dies nach der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung allenfalls eine Härtefallscheidung für den Ehemann. Die Ehefrau kann daher in der Regel nicht die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres beantragen, da die (Härtefall-) Gründe in der Person des anderen Ehegatten vorliegen müssen.
Tipp: Sind sich daher alle Beteiligten einig, sollte deshalb vor Geburt des Kindes die ohnehin geplante Scheidung eingereicht und idealerweise auch die entsprechenden Erklärungen abgegeben werden. Nur so kann eine aufwendige Vaterschaftsanfechtung vermieden werden. Die Beurkundung der Erklärungen kann bei einem Notar oder beim Jugendamt (§§ 59, 87e SGB VIII) erfolgen. Für die Änderungen in der Geburtsurkunde ist das Standesamt zuständig, dem die Erklärungen sowie der Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk vorzulegen ist.