Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/32757.htm
Timestamp: 2019-02-20 19:52:14
Document Index: 296672311

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 92', '§ 92', '§ 85', '§ 93', '§ 208']

Die KlÃ¤gerin ist eine im Inland ansÃ¤ssige GmbH und hatte frÃ¼her eine Internethandelsplattform fÃ¼r Drittanbieter in Deutschland betrieben. Nach der Ãœbertragung des GeschÃ¤fts auf ihre in Luxemburg ansÃ¤ssige Schwestergesellschaft hatte sie sich dazu verpflichtet, umfangreiche Datenverarbeitungsleistungen fÃ¼r diese auf der Grundlage luxemburgischen Rechts zu erbringen. AuÃŸerdem hatte sie sich verpflichtet, die von ihr zu verarbeitenden Daten nicht an Dritte weiterzugeben.
Finanzamt fÃ¼r Fahndung und Strafsachen bat die KlÃ¤gerin im Mai 2010 in den Besteuerungsverfahren namentlich nicht bekannter VerkÃ¤ufer um bestimmte AuskÃ¼nfte und Ãœbersendung entsprechender Unterlagen. Der FinanzbehÃ¶rde ging es darum zu erfahren, welche Nutzer VerkaufserlÃ¶se von mehr als 17.500 â‚¬ pro Jahr Ã¼ber eine Internethandelsplattform erzielt hatten. Name und Anschrift der HÃ¤ndler sollten ebenso angegeben werden wie deren Bankverbindung. AuÃŸerdem sollte eine Aufstellung der einzelnen VerkÃ¤ufe vorgelegt werden. Ab einem Umsatz von mehr als 17.500 â‚¬ pro Jahr ist Umsatzsteuer zu entrichten.
Die KlÃ¤gerin hielt dagegen, sie kÃ¶nne die von ihr verlangten AuskÃ¼nfte nicht erteilen, da sie hierzu nach den fÃ¼r sie bindenden Weisungen ihrer Schwestergesellschaft nicht befugt sei. Sie kÃ¶nne ihre Schwestergesellschaft auch nicht dazu bringen, der Datenherausgabe zuzustimmen. Die Daten stÃ¼nden ihr auch tatsÃ¤chlich nicht zur VerfÃ¼gung, da sie auf Servern im Ausland gespeichert seien, die ihr weder gehÃ¶rten noch von ihr verwaltet oder gepflegt wÃ¼rden.
Das FG gab der Klage statt und hob das Sammelauskunftsersuchen auf, da der KlÃ¤gerin die Erteilung der Auskunft in tatsÃ¤chlicher Hinsicht unmÃ¶glich sei. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hatte zu Unrecht angenommen, dass das Auskunftsersuchen rechtswidrig sei, weil der KlÃ¤gerin die Erteilung der erbetenen AuskÃ¼nfte nicht mÃ¶glich sei.
Nach Â§ 93 Abs. 1 S. 1 AO haben auch andere Personen als die Beteiligten eines Steuerverwaltungsverfahrens der FinanzbehÃ¶rde die zur Feststellung eines fÃ¼r die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen AuskÃ¼nfte zu erteilen. Dabei handelt es sich nach Â§ 92 S. 2 Nr. 1 AO um ein Beweismittel, dessen sich die FinanzbehÃ¶rde gem. Â§ 92 S. 1 AO bedienen kann, soweit sie es nach pflichtgemÃ¤ÃŸem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt. Die Einholung der AuskÃ¼nfte anderer Personen dient der ErfÃ¼llung der sich aus Â§ 85 AO ergebenden Pflichten der FinanzbehÃ¶rden. Diese GrundsÃ¤tze gelten auch fÃ¼r elektronisch gespeicherte, Dritte betreffende Daten, auf die der Auskunftspflichtige berechtigterweise zugreifen kann.
Auskunftsersuchen nach Â§ 93 Abs. 1 Satz 1 AO, auch Sammelauskunftsersuchen der hier vorliegenden Art, darf auch die Steuerfahndungsstelle zur Ermittlung eines Sachverhalts im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ausbringen. Zu diesem Aufgabenbereich gehÃ¶rt nach Â§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter SteuerfÃ¤lle. Die TÃ¤tigkeit der Steuerfahndung beschrÃ¤nkt sich dabei nicht auf die Ermittlung (mÃ¶glicher) Steuerpflichtiger. Sie erstreckt sich vielmehr auch auf die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bei bisher unbekannten steuerlichen Sachverhalten.
Das FG hatte allerdings zu Unrecht geschlossen, dass das Auskunftsersuchen des Finanzamtes deshalb rechtswidrig sei, weil die KlÃ¤gerin die erbetenen AuskÃ¼nfte aus tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht erteilen kÃ¶nne, da sie keine eigenen Zugriffsrechte auf die zur Beantwortung des Auskunftsersuchens erforderlichen elektronisch gespeicherten Daten habe und ihr diese deshalb nicht zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden. Hierzu hat das FG keine ausreichenden tatsÃ¤chlichen Feststellungen getroffen. Dass die Datenserver im Ausland stehen, steht dem Zugriff auf die Daten nicht entgegen. Das FG hat zudem entscheidend darauf abgestellt, dass sich die KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber ihrer Schwestergesellschaft zur Geheimhaltung der Daten verpflichtet hatte. Die darin liegende rechtliche Wertung war zu verwerfen. Die privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung konnte der Ã¶ffentlich-rechtlichen Auskunftspflicht nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Das Urteil des FG konnte deshalb keinen Bestand haben.
Im weiteren Verfahren muss das FG nun feststellen, ob die KlÃ¤gerin tatsÃ¤chlich auf die fraglichen Daten zugreifen kann. Der BFH hat dem FG auÃŸerdem umfangreiche Hinweise fÃ¼r die weitere Bearbeitung des Falles erteilt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.07.2013 12:37
Quelle: BFH PM Nr. 39 vom 10.7.2013