Source: http://svne.de/index.php/satzung.html
Timestamp: 2019-04-24 08:21:34
Document Index: 10821489

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 288', '§ 247', '§ 8', '§ 26', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 3', '§ 670', '§ 3']

Satzung - SV Neptun Erkenschwick e. V.
satzung_svne.pdf (175,9 KiB)
Schwimmverein NEPTUN Erkenschwick e. V.
1) Der am 15. Januar 1933 gegründete Verein führt den Namen Schwimmverein Neptun Erkenschwick e.V. und ist ein Amateursportverein im Sinne der Regeln der Internationalen Sportverbände, hier besonders des Internationalen Schwimmver-bandes (FINA).
2) Er hat seinen Sitz in Oer-Erkenschwick und ist in das Vereinsregister beim Amts-gericht Recklinghausen unter der Nr. 737 eingetragen.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, insbesondere des Schwimmsportes, und der Jugendhilfe.
5) Die Inhaber von Vereinsämtern üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Zuwendungen im Rahmen des § 3 Nr. 26 a EStG und die Zahlung von sons-tigen Aufwandsentschädigungen insbes. für Reise-, Telefon-, Büromaterial- und sonstigen Bürokosten sind hiervon nicht betroffen. Diese können (auch) als ange-messene Pauschale gezahlt werden.
6) Einzelheiten werden durch die Finanzordnung geregelt.
a) im Kreissportbund Recklinghausen und im Stadtsportverband Oer-Erken-schwick und
b) in den für die betriebenen Sportarten zuständigen Fachverbänden des Lan-dessportbundes Nordrhein-Westfalen.
2) Der Verein erkennt die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der Bünde und Verbände nach Absatz 1 als verbindlich an.
3) Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann der Vorstand den Eintritt in Bünde, Verbände und Organisationen und über den Austritt beschlie-ßen.
1) Mitglied des Vereins können natürliche Personen werden.
2) Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnah-meantrag an den Verein zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhän-gig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am SEPA-Lastschriftverfahren teilzunehmen.
3) Der Aufnahmeantrag eines Minderjährigen bedarf der schriftlichen Einwilligung der gesetzlichen Vertreter.
2) Die Mitgliedschaft kann nach Vorlage eines unterschriebenen Aufnahmeantrages erworben werden. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren ist die schriftliche Zustim-mung der gesetzlichen Vertreter notwendig.
3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit Beschlussfas-sung beginnt die Mitgliedschaft. Mit der Abgabe des unterzeichneten Aufnahme-antrags erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.
4) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden. Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Aufnahme besteht nicht.
5) Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes per Beschluss mit einfa-cher Mehrheit der Mitgliederversammlung gewählt. Näheres regelt die Ehrenord-nung.
- durch Ausschluss aus dem Verein;
2) Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsadresse des Vereins. Der Austritt kann zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen erklärt werden.
3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle An-sprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein heraus-zugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden Mitglied steht kein An-spruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.
a) grob gegen die Satzung oder Ordnungen schuldhaft verstößt;
b) in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt;
c) sich grob unsportlich verhält;
d) dem Verein oder dem Ansehen des Vereins durch unehrenhaftes Verhalten, insbesondere durch Äußerung extremistischer Gesinnung oder durch Verstoß gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes, schadet.
3) Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzulei-ten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wo-chen zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung der Stellungnahme des betroffenen Mit-glieds über den Antrag mit einfacher Mehrheit zu entscheiden.
4) Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen durch einen Brief mitzutei-len. Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mit-glied wirksam.
5) Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Ausschluss kein Beschwerderecht zu. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
6) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestri-chen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Zahlungs-verpflichtungen (Beiträge, Gebühren etc.) in Verzug ist. Der Beschluss über die Streichung darf durch den Vorstand erst dann gefasst werden, wenn nach Versen-dung der Mahnung drei Wochen verstrichen sind und dem Mitglied in der Mahnung die Streichung bei Nichtzahlung angekündigt worden ist.
7) Handelt es sich bei dem auszuschließenden oder zu streichenden Mitglied um ein Mitglied des Vorstandes, dann entscheidet die Mitgliederversammlung.
1) Die Mitglieder sind verpflichtet Beiträge zu zahlen. Es können zusätzlich Aufnah-megebühren, Gebühren für besondere Leistungen des Vereins sowie abteilungs-spezifische Beiträge erhoben werden. Darüber hinaus können Ehepaar- und Fa-milienbeiträge festgesetzt werden. Der Familienbeitrag umfasst die Beitragsver-pflichtung einer Familie mit minderjährigen Kindern.
2) Minderjährige Mitglieder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahrs und Eintritt der Volljährigkeit als erwachsene Mitglieder beitragsmäßig veranlagt. Das be-troffene Mitglied wird vorab rechtzeitig darüber informiert. Für Schüler, Studenten und Auszubildende, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, kann die Mitglieder-versammlung einen besonderen Beitrag beschließen. Der Familienbeitrag umfasst auch diesen Personenkreis.
3) Über Höhe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
4) Die Beiträge und Gebühren sind am 1. April und 1. Oktober jeweils für das Halbjahr eines jeden Jahres zu leisten. Die Zahlung erfolgt durch Bankeinzug. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Vorstandes.
5) Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung, der An-schrift sowie der E-Mail-Adresse mitzuteilen.
6) Von Mitgliedern, die dem Verein ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen.
7) Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfol-gen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.
8) Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der ausste-hende Beitrag ist dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288 Abs. 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
9) Fällige Beitragsforderungen können vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht werden. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.
10) Der geschäftsführende Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistun-gen oder -pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erlassen.
11) Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind beitragsfrei.
1) Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr und andere Personen, die als geschäfts-unfähig im Sinne der Regelungen des BGB gelten, können ihre Antrags- und Re-derechte in der Mitgliederversammlung nicht persönlich, sondern nur durch die gesetzlichen Vertreter ausüben. Alle weiteren Mitgliedschaftsrechte, insbesondere die Nutzung der sportlichen Vereinsangebote, können diese Mitglieder persönlich ausüben.
2) Minderjährige Mitglieder zwischen dem vollendeten 7. und dem vollendeten 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliedschaftsrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetz-lichen Vertreter sind von der Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte ausge-schlossen, sind aber berechtigt, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung sowie der Vereins-ordnungen zu beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane, Mitarbeiter und Übungsleiter Folge zu leisten.
2) Ein Verhalten eines Mitglieds, das nach § 8 Abs. 1 dieser Satzung zum Vereins-ausschluss führen kann, kann auch nachfolgende Vereinsstrafen nach sich zie-hen:
a) Ordnungsstrafe bis zu 500,00 Euro;
b) befristeter bis maximal sechsmonatigen Ausschluss vom Trainings- und Übungsbetrieb.
4) Das betroffene Mitglied ist über die zu verhängende Vereinsstrafe samt Begrün-dung zu informieren und wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Gesamtvorstand unter Berück-sichtigung der Stellungnahme des betroffenen Mitglieds mit einfacher Mehrheit über die Vereinsstrafe zu entscheiden.
5) Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels Briefs mitzuteilen. Die Vereinsstrafe wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.
6) Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Beschluss über die verhängte Vereins-strafe kein Beschwerderecht zu. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
- die Jugendversammlung;
2) Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Die Mitgliederversammlung sollte jeweils bis zum 30. April durchgeführt werden.
3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von mindestens 10 Tagen in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberu-fen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand durch Beschluss fest. Es sind alle Mitglieder zur Teilnahme einzuladen.
4) Der Vorsitzende kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Sie muss einberufen werden, wenn von min-destens 20 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Gegenstand der Beschlussfassung einer derartigen Mitgliederversammlung sind nur die mit der Einberufung mitgeteilten Tagesord-nungspunkte. Ergänzungen der Tagesordnung sowie weitere Anträge sind ausge-schlossen. Einberufungsform und -frist ergeben sich aus Absatz 3.
6) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes geleitet. Ist kein Mit-glied des geschäftsführenden Vorstands anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. Der Versammlungsleiter kann die Leitung der Versammlung auf eine andere Per-son übertragen.
7) Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn geheime Abstimmung beantragt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens einem Fünftel der abgegebenen gültigen Stimmen verlangt wird.
8) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der ab-gegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet und nicht mitgezählt. Zur Änderung der Satzung und zur Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
10) Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversamm-lung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjah-res. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden und ist nicht übertragbar.
11) Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt. Es ist der Kandidat ge-wählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht kein Kandidat im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt. Gewählt ist im 2. Wahlgang der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält. Bei gleicher Stim-menzahl entscheidet das Los. Die Vorstandsmitglieder sind wirksam gewählt, wenn die gewählten Kandidaten das Amt angenommen haben.
12) Anträge zur Tagesordnung können von allen Mitgliedern in Textform unter Angabe des Namens gestellt werden. Die Anträge sind zu begründen und müssen dem Vorstand bis mindesten 6 Wochen vor der Versammlung vorliegen.
Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Vereinsangelegenheiten zu-ständig:
- Entgegennahme der Berichte des Vorstandes;
- Entgegennahme des Kassenprüfberichtes;
- Entlastung des Vorstandes;
- Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, soweit die Satzung nicht et-was Abweichendes regelt;
- Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des Vereins;
- Beschlussfassung über Anträge;
- Beschlussfassung über Beiträge.
1) Der Vorstand soll aus den nachstehend genannten Mitgliedern bestehen:
c) Organisationsleiter
d) Fachwart Wettkampfsport
e) Fachwart Breitensport Wasser
f) Fachwart Breitensport Trocken
g) Fachwart Öffentlichkeitsarbeit
h) Fachwart außersportliche Veranstaltungen
i) 1. Vorsitzende der Vereinsjugend
2) Weibliche Vorstandsmitglieder führen die Bezeichnung ihres Amtes in weiblicher Form.
3) Der geschäftsführende Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem Organisationsleiter und dem Schatzmeister.
4) Die Amtsdauer des geschäftsführenden Vorstandes beträgt 2 Jahre. Die Ergän-zungswahlen zu § 15 a und § 15 c erfolgen in ungeraden und zu § 15 b in geraden Kalenderjahren.
5) Die Amtsdauer der übrigen Mitglieder des Vorstandes beträgt 2 Jahre. Die Ergän-zungswahlen zu § 15 e und § 15 g erfolgen in ungeraden und zu § 15 d, § 15 f und § 15 h in geraden Kalenderjahren Für die Wahl des 1. Vorsitzenden der Vereins-jugend gelten die Bestimmungen der Jugendordnung.
6) Der Vorsitzende ist allein vertretungsberechtigt, im Übrigen vertreten jeweils 2 Vor-standsmitglieder gemeinsam, wovon ein Vorstand im Sinne des § 15 (3) sein muss.
7) Die Bestellung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wieder-wahl ist zulässig.
8) Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
9) Der Vorstand kann Ausschüsse bilden und für herausgehobene Aufgaben Beauf-tragte ernennen.
10) Personalunion zwischen den einzelnen Ämtern des geschäftsführenden Vorstan-des ist nicht zulässig.
11) Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
12) Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Am-tes vorher schriftlich erklärt haben und die schriftliche Erklärung in der Mitglieder-versammlung vorliegt. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während der laufenden Amtszeit vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restli-che Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestim-men.
13) Der Vorstand ist ermächtigt, beim vorzeitigen Ausscheiden eines Vorstandsmit-gliedes eine kommissarische Besetzung des verwaisten Amtes bis zur nächsten Mitgliederversammlung vorzunehmen. Das gleiche gilt, wenn auf der Mitglieder-versammlung ein Amt nicht besetzt wurde.
14) Der Ehrenvorsitzende und der 2. Vorsitzende der Vereinsjugend gehören dem Vorstand mit beratender Stimme an.
15) Vorstandsmitglieder sind berechtigt, an allen Sitzungen der Abteilungen und Fach-ausschüsse teilzunehmen.
16) Sitzungen des Vorstandes werden durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinde-rung durch ein anderes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte, der sich im Amt be-findlichen Vorstandsmitglieder anwesend ist. Er kann Mehrheitsbeschlüsse im Umlaufverfahren per E-Mail oder per Telefonkonferenz fassen, wenn mindestens fünf Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung per E-Mail oder Telefonkonfe-renz mitwirken. In Telefonkonferenzen gefasste Beschlüsse sind innerhalb einer Woche schriftlich zu protokollieren. Per E-Mail gefasste Beschlüsse sind auszu-drucken und zu archivieren. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
17) Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.
- Vorlage von Jahresberichten für die Mitgliederversammlung
- Ausschluss von Mitgliedern und Verhängung von Sanktionen
- kommissarische Berufung von Nachfolgern für ausgeschiedene Mitglieder des Vorstandes.
- Beschlussfassung über Gebühren.
1) Innerhalb des Vereins können für unterschiedliche sportliche Aktivitäten geson-derte Abteilungen eingerichtet werden. Die Abteilungen sind rechtlich unselbst-ständige Untergliederungen des Vereins. Der Vorstand kann die Gründung und Schließung von Abteilungen beschließen.
2) Jede Abteilung wählt für die Dauer von einem Jahr einen Abteilungsleiter. Der Vor-stand bestätigt die Abteilungsleiter durch Beschluss. Die Bestätigung kann unter Angabe von Gründen abgelehnt werden. Die Mitglieder der Abteilung müssen dann erneut einen Abteilungsleiter wählen. Wird der abgelehnte Abteilungsleiter erneut gewählt, bestätigt die Mitgliederversammlung den Abteilungsleiter. Lehnt die Mitgliederversammlung den gewählten Abteilungsleiter ab, muss die Abteilung einen neuen Abteilungsleiter wählen. Sollte die Abteilungsversammlung keinen Abteilungsleiter benennen, kann dieser vom geschäftsführenden Vorstand be-nannt werden.
3) Der Vorstand kann einen Abteilungsleiter unter Angabe von Gründen durch Be-schluss abberufen. Der betroffene Abteilungsleiter ist vorher anzuhören.
4) Die Abteilungen können sich eine Abteilungsordnung geben. Die Abteilungsord-nung bedarf der Genehmigung des Gesamtvorstandes.
1) Die Vereinsjugend ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins.
2) Die Vereinsjugend führt und verwaltet sich selbstständig und entscheidet über die ihr zufließenden Mittel unter Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Vereins.
a) der Jugendvorstand
4) Der 1. Vorsitzende der Vereinsjugend ist Mitglied des Vorstandes.
5) Das Nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung des Ver-eins beschlossen werden kann und der Genehmigung des Vorstandes bedarf. Die Jugendordnung darf dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.
§ 19 Vergütung der Tätigkeit der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte
1) Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Ver-hältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter ent-geltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung gem. § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt wer-den. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben
2) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäfts-stelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsstellenleiter und/oder Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Im Weiteren ist nur der geschäftsführende Vorstand er-mächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall ein anderes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes.
3) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungs-ersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeiten im Auftrag des Vereins entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.
4) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
5) Einzelheiten können in einer Finanzordnung geregelt werden.
1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und zwei Ersatzkassenprü-fer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
2) Die Amtszeit der Kassenprüfer und der Ersatzkassenprüfer beträgt 2 Jahre, wobei ein Kassenprüfer und ein Ersatzkassenprüfer in geraden Jahren und ein Kassen-prüfer und ein Ersatzkassenprüfer in ungeraden Jahren gewählt werden. Die Wie-derwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig. Die Mitgliederversammlung kann stattdessen oder zusätzlich beschließen, dass der geschäftsführende Vorstand qualifizierte Dritte mit der Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung beauftragt.
3) Die Kassenprüfer prüfen mindestens einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederver-sammlung darüber einen Bericht. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung aller Kassen und aller Unterlagen in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berech-tigt.
1) Soweit die Satzung nicht etwas Abweichendes regelt, ist der Vorstand ermächtigt durch Beschluss nachfolgende Ordnungen zu erlassen.
2) Die Abteilungen können Abteilungsordnungen beschließen; die Jugendversamm-lung kann eine Jugendordnung beschließen. Abteilungsordnungen und die Ju-gendordnung bedürfen der Genehmigung des Vorstandes.
3) Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.
1) Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung den Ehren-amtsfreibetrag gem. § 3 Nr. 26 a EStG im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2) Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei
Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveran-staltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Ver-eins abgedeckt sind.
1) Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesda-tenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sach-liche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet.
2) Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorlie-gen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:
3) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Drit-ten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
4) Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach der EU-Datenschutz-Grund-verordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz bestellt der geschäftsführende Vorstand einen Datenschutzbeauftragten.
Satzungsänderungen können lediglich von einer Mitgliederversammlung mit Zweidrit-telmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene Mit-gliederversammlung erfolgen.
2) Ein Beschluss über die Auflösung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der An-wesenden.
3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinsamen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen
übersteigt, an das Deutsche Rote Kreuz, Ortsverein Oer-Erkenschwick, zur För-derung der öffentlichen Gesundheitspflege.
Oer-Erkenschwick, 1. März 2019
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