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Timestamp: 2016-10-28 18:01:35
Document Index: 322804271

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 100', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.549/2002 (12.02.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan
A. Buchli, Stauffacherstrasse 35, Postfach, 8026 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung,
Der aus der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende X.________ (geb. 1978) reiste Ende 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. In der Folge erteilte ihm die Fremdenpolizeibeh�rde des Kantons Z�rich (im Folgenden: Migrationsamt) eine Jahresaufenthaltsbewilligung, die sie letztmals bis zum 2. Dezember 2000 verl�ngerte. Am 11. Januar 2000 verhaftete die Polizei X.________ im Zusammenhang mit dem Transport eines Heroingemischs von rund 19 Kilogramm (12 Kilogramm reines Heroin enthaltend). Das Bezirksgericht Z�rich (im Folgenden: Bezirksgericht) verurteilte ihn vor allem hierf�r am 7. Juni 2000 zu zweieinhalb Jahren Gef�ngnis.
Unter Bezugnahme auf diese strafrechtliche Verurteilung wiesen das Migrationsamt sowie der Regierungsrat des Kantons Z�rich (im Folgenden: Regierungsrat) als Rekursbeh�rde mit Entscheiden vom 6. Februar und 5. September 2001 das Begehren von X.________ um Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. X.________ wurde eine Frist zum Verlassen des Kantons bis zum 10. November 2001 gesetzt. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen ordnete am 19./20. September 2001 eine Einreisesperre f�r unbestimmte Dauer an und dehnte die kantonale Wegweisung auf das Gebiet der ganzen Schweiz aus.
Am 15. Oktober 2001 heiratete X.________ eine Schweizer B�rgerin (geb. 1981) und stellte alsdann ein "Gesuch um Aufenthaltsbewilligung/Wiedererw�gungsgesuch". Das Migrationsamt lehnte mit Verf�gung vom 28. November 2001 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und entzog einem allf�lligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung. Mit Rekursentscheid vom 20. M�rz 2002 best�tigte der Regierungsrat die angefochtene Verf�gung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) am 25. September 2002 ab.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich (f�r den Regierungsrat) sowie das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Dem sinngem�ssen Begehren von X.________, bis zum Entscheid in der Hauptsache von Vollziehungsvorkehrungen abzusehen, hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Verf�gung vom 3. Dezember 2002 entsprochen.
1.1 Nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers grunds�tzlich Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Das Gleiche ergibt sich aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV garantierten Schutz des Familienlebens, wenn die Beziehung zum Ehegatten bzw. zu einem hier �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�genden Kind tats�chlich gelebt wird (BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f.; 126 II 377 E. 2b und 7 S. 382 ff. und 394; 109 Ib 183 ff.).
Der Beschwerdef�hrer ist mit einer Schweizerin verheiratet, wobei die eheliche Beziehung intakt ist. Er kann sich f�r die Erneuerung der verlangten Aufenthaltsbewilligung damit sowohl auf Art. 7 ANAG als auch auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV berufen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb einzutreten (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG in Verbindung mit Art. 4 ANAG). Ob die Bewilligung verweigert werden durfte, weil einer der in Art. 7 ANAG vorbehaltenen Ausnahmetatbest�nde vorliegt, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 120 Ib 6 E. 1 S. 8; 126 II 265 E. 1b S. 266, mit Hinweisen).
1.2 Das Schreiben der Ehefrau des Beschwerdef�hrers vom 7. November 2002, auf welches der Beschwerdef�hrer Bezug nimmt, ist nicht als eigenst�ndige Beschwerde zu behandeln, sondern allenfalls als Erg�nzung der Eingabe des Ehemannes.
Laut Art. 7 Abs. 1 ANAG erlischt der Anspruch des ausl�ndischen Ehepartners eines Schweizer B�rgers auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, falls ein Ausweisungsgrund vorliegt. Das ist unter anderem der Fall, wenn der Ausl�nder - wie hier - wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Allerdings ist zus�tzlich eine Angemessenheitspr�fung mit Interessenabw�gung erforderlich: Nur wenn diese zu Lasten des Ausl�nders ausf�llt, darf die Bewilligung verwehrt werden (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 12 f., mit Hinweis). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens, auf die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (vgl. Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV; SR 142.201]). Ob die beanstandete Massnahme angemessen ist, stellt eine Rechtsfrage dar, die das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei �berpr�ft (Art. 104 lit. a OG). Entgegen der Ansicht der Ehefrau des Beschwerdef�hrers ist es dem Bundesgericht indes verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit - an die Stelle desjenigen der Beh�rden zu setzen (BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das Rechtsgut des Familienlebens nur statthaft, falls er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabw�gung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK wird - wie bei Art. 11 Abs. 3 ANAG - abgestellt auf die Schwere des begangenen Delikts, auf den seit der Tat vergangenen Zeitraum, auf das Verhalten des Ausl�nders w�hrend dieser Periode, auf die Staatsangeh�rigkeit der betroffenen Personen sowie auf deren famili�re Situation. Die Beh�rde hat zudem zu ber�cksichtigen: die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte, welche R�ckschl�sse auf deren Intensit�t zulassen (Geburt und Alter allf�lliger Kinder; Kenntnis der Tatsache, dass die Beziehung wegen der Straftat unter Umst�nden nicht im entsprechenden Land gelebt werden k�nnte usw.), sowie die Nachteile, welche dem Ehepartner erwachsen w�rden, m�sste er dem Betroffenen in dessen Heimatstaat nachfolgen. Allein die Tatsache, dass der Nachzug mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist, schliesst eine Ausweisung bzw. Nichterneuerung der Bewilligung noch nicht aus (vgl. Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte vom 2. August 2001 i.S. Boultif, publ. in: VPB 65/2001 Nr. 138 S. 1392 Rz. 48 S. 1398 f.).
3.1 Ausgangspunkt und Massstab f�r die fremdenpolizeiliche Interessenabw�gung ist die vom Strafrichter verh�ngte Freiheitsstrafe. Der Beschwerdef�hrer ist wegen des Transports von Bet�ubungsmitteln zu zweieinhalb Jahren Gef�ngnis verurteilt worden. Bei einem mit einer Schweizerin verheirateten Ausl�nder, der erstmals um eine Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt, hat das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung angenommen, dass die Grenze, von der an in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem Ehepartner die Ausreise nur schwer zumutbar erscheint, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt (sog. Reneja-Praxis). Dabei handelt es sich allerdings nur um einen Richtwert. Bez�glich des Strafmasses wird keine feste Grenze gezogen (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14). Es ist immer nach den Umst�nden des Einzelfalles zu entscheiden, ob das �ffentliche Interesse an der Fernhaltung oder das private Interesse des Betroffenen, mit seiner Familie in der Schweiz leben zu k�nnen, vorzugehen hat.
3.2 Die vom Beschwerdef�hrer begangene Straftat wiegt schwer. Er wurde insbesondere schuldig erkannt, zusammen mit Landsleuten ein Heroingemisch von rund 19 Kilogramm transportiert zu haben. Das Bezirksgericht bezeichnete sein Verschulden objektiv als sehr schwer und subjektiv als schwer wiegend. Der Beschwerdef�hrer war selber nicht drogenabh�ngig und verf�gte �ber ein ausreichendes Einkommen, so dass er nach den Feststellungen des Bezirksgerichts nur aus reiner Gewinnsucht gehandelt hatte. Fehl geht insoweit der erstmals vor Bundesgericht vorgebrachte - und damit grunds�tzlich schon deshalb nicht zu ber�cksichtigende (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f.) - Einwand des Beschwerdef�hrers, es h�tten nicht pekuni�re Interessen im Vordergrund gestanden, sondern der Wunsch, einem Kollegen "behilflich" zu sein. Die in der Beschwerde betriebene Verharmlosung des Tatbeitrages des Beschwerdef�hrers, die in den Feststellungen des Strafgerichts keine entsprechende St�tze findet, erscheint mit Blick auf dessen Einsichtsf�higkeit geradezu als bedenklich. Auch wenn er nicht auf einer h�heren Hierarchiestufe der kriminellen Organisation t�tig war, trat er immerhin f�r die Abwicklung des Transports noch an einen weiteren Landsmann heran, um diesen zur Teilnahme zu bewegen. Sodann stand er doch in einem besonderen Vertrauensverh�ltnis, da ihm eine Heroinmenge mit grossem Marktwert anvertraut wurde. Schliesslich hatte er sich von der Tat auch nicht dadurch abhalten lassen, dass die Polizei auf ihn aufmerksam geworden war. Dies zeugt von erheblicher krimineller Energie. Bereits zweimal zuvor war er im �brigen strafrechtlich belangt worden: Durch Strafverf�gung vom 8. Oktober 1997 wegen Verstosses gegen die Waffengesetzgebung und durch Strafbefehl vom 25. Oktober 1999 wegen �berlassens eines Personenwagens in nicht vorschriftsgem�ssen Zustand und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Auch dies hielt ihn nicht davon ab, im Januar 2000 den Drogentransport mit seinem eigenen Fahrzeug zu �bernehmen. Demnach ist die Bef�rchtung berechtigt, dass der Beschwerdef�hrer wieder deliktisch t�tig werden k�nnte. Das Interesse an der Fernhaltung von Ausl�ndern, die an der Verbreitung von Drogen teilnehmen, ist als �beraus gewichtig zu beurteilen (vgl. auch Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte vom 19. Februar 1998 i. S. Dalia, PCourEDH 1998 I S. 76, insbes. N. 54). Dies gilt umso mehr f�r einen T�ter, der - wie der Beschwerdef�hrer - wusste oder annehmen musste, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Bet�ubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Zwar hat sich der Beschwerdef�hrer w�hrend der vom 11. Januar 2000 bis zum 10. September 2001 dauernden Haft wohl verhalten, und es liegen auch keine negativen Berichte aus der Zeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts im September 2002 vor. Doch ergibt sich aus dieser relativ kurzen Zeit noch nicht, dass die Gefahr eines R�ckfalls entfiele.
3.3 Der Resozialisierungsgedanke stellt aus fremdenpolizeilicher Sicht nur einen unter mehreren zu ber�cksichtigenden Faktoren dar (vgl. BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 f., mit Hinweisen). Als der Beschwerdef�hrer als Drogentransporteur t�tig wurde, hielt er sich seit rund sechs Jahren in der Schweiz auf. Er verbrachte allerdings den �berwiegenden Teil seines Lebens in seiner Heimat, die er erst mit sechzehneinhalb Jahren verliess. Auch nach seiner Wohnsitznahme in der Schweiz besuchte er die Heimat mehrmals. Zwar halten sich seine Eltern in der Schweiz auf. Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer vollj�hrig ist und selber in keinem pers�nlichen Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu ihnen steht, leben sein Bruder und weitere Verwandte in der Heimat. Wenn der Beschwerdef�hrer anf�hrt, kaum noch Kontakte im ehemaligen Jugoslawien zu haben, ist dem entgegenzuhalten, dass dies - nach seinen eigenen Bekundungen - f�r die Schweiz ebenso zutrifft. Er hat hier keinen eigenen Freundeskreis. Zudem hatte er am Drogentransport mit Landsleuten teilgenommen. Insoweit kann kaum davon gesprochen werden, er sei in der Schweiz verwurzelt. Mit Blick auf sein deliktisches Verhalten ist daher vorliegend keinesfalls der Umstand ausschlaggebend, dass der Beschwerdef�hrer in der Schweiz bessere Aussichten auf eine legale Erwerbst�tigkeit hat.
3.4 Unbestrittenermassen d�rfte die Pflicht zur R�ckkehr die Ehefrau des Beschwerdef�hrers schwer treffen. Offenbar f�hrt sie mit ihm seit der Heirat ein intaktes Familienleben. Sodann ist sie - nach eigenen Angaben - der im Heimatland des Beschwerdef�hrers �blichen Sprachen nicht m�chtig. Unter anderem deswegen k�nnte sie die Ausbildung als Kleinkindererzieherin, die sie unl�ngst begonnen hat, in Jugoslawien nicht weiter verfolgen. Auch m�gen die Lebensverh�ltnisse dort schwieriger sein als in der Schweiz. Ob es f�r die Ehefrau damit unzumutbar ist, ihrem Ehemann ins Ausland zu folgen, kann letztlich aber offen bleiben. Immerhin lebte die Ehefrau vor dem Jahre 2000 selber auch nicht st�ndig in der Schweiz, sondern teilweise mit ihrer Mutter in Finnland, wo sich diese weiterhin aufh�lt. Sie ist somit daran gew�hnt, in unterschiedlichen L�ndern zu leben, und hat ihre Wurzeln nicht allein in der Schweiz.
Ins Gewicht f�llt aber besonders, dass die Ehefrau vor der Heirat bereits von der Verurteilung des Beschwerdef�hrers durch das Bezirksgericht wusste und auch �ber die Absicht der Beh�rden, den Beschwerdef�hrer von der Schweiz fernzuhalten, im Bilde war. Zum einen haben die Beh�rden zeitlich nicht derart zugewartet, dass die Eheleute davon ausgehen durften, die Verurteilung durch das Bezirksgericht bleibe ohne fremdenpolizeiliche Konsequenzen. Zum anderen wurde gem�ss Angaben des Beschwerdef�hrers der Antrag f�r die Schliessung der Ehe am 20. September 2001 gestellt. Zwar m�gen die Eheleute damals noch keine Kenntnis der vom Bundesamt f�r Ausl�nderfragen angeordneten Einreisesperre gehabt haben. Ihnen war aber schon der Entscheid des Regierungsrates vom 5. September 2001 bekannt, mit welchem der Rekurs des Beschwerdef�hrers gegen die verweigerte Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen und der sofortige Vollzug der Wegweisung nach Entlassung aus dem Strafvollzug angeordnet worden war. Demnach musste der Ehefrau bewusst sein, dass sie die Ehe mit dem Beschwerdef�hrer m�glicherweise nicht in der Schweiz w�rde leben k�nnen. Unbehelflich ist bei dieser Sachlage der Einwand, die Ehefrau als juristischer Laie sei im Gegensatz zum Fall BGE 120 Ib 6, wo die Ehefrau im Strafvollzug t�tig war, nicht in der Lage gewesen, dies zu ahnen.
3.5 Unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde �berwiegt das Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdef�hrers die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz (vgl. auch Rechtsprechungshinweise bei Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, RDAF 1997 1 S. 267, insbes. S. 312 ff.). Der angefochtene Entscheid verletzt weder Art. 7 ANAG noch Art. 8 EMRK noch Art. 13 BV. Zwar bemerkt der Beschwerdef�hrer, er und seine Ehefrau h�tten sich - anders als im soeben erw�hnten Entscheid BGE 120 Ib 6 - bereits vor seiner Straff�lligkeit gekannt und geliebt. Ob dies zutrifft, braucht nicht weiter untersucht zu werden. Das Bestehen einer derartigen Beziehung hatte der Beschwerdef�hrer im ersten Verfahren um Erneuerung der Bewilligung, das mit dem Entscheid des Regierungsrates vom 5. September 2001 rechtskr�ftig abgeschlossen worden war, nicht erw�hnt; anl�sslich seiner Befragung vom 29. Januar 2001 hatte er auf entsprechende Fragen gar angegeben, keine Freunde mehr zu haben. Selbst wenn die Beziehung bereits fr�her bestand, ist immerhin anzumerken, dass sie wohl nicht so intensiv war, da sie damals verschwiegen wurde. Im �brigen hielt sie - ihr Bestehen unterstellt - den Beschwerdef�hrer nicht von seinen Straftaten ab. Der Dauer der Beziehung zwischen den Eheleuten vor der Heirat kommt hier demnach keine entscheidende Bedeutung zu.
3.6 Auf Folgendes ist das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid nicht eingegangen: Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681; AS 2002 1529) in Kraft getreten. Laut Art. 37 der gleichzeitig in Kraft getretenen Verordnung vom 22. Mai 2002 �ber die schrittweise Einf�hrung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten (Verordnung �ber die Einf�hrung des freien Personenverkehrs, VEP; SR 142.203; AS 2002 1741) gilt das neue Recht bereits f�r Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten h�ngig sind. F�r die Einschr�nkung von auf Grund des Freiz�gigkeitsabkommens einger�umten Rechten ist gem�ss Art. 5 Abs. 2 des Anhangs I zum FZA unter anderem zu beachten die Richtlinie des Rates der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften f�r die Einreise und den Aufenthalt von Ausl�ndern, soweit sie aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (64/221/EWG; Amtsblatt der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft Nr. B 056 vom 4. April 1964 S. 850). Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten auch f�r den Ehegatten (Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG). Gem�ss Art. 3 der Richtlinie darf bei Massnahmen der �ffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das pers�nliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelperson ausschlaggebend sein. Ob die sich aus dem Freiz�gigkeitsabkommen ergebenden Bestimmungen vorliegend - etwa mit Blick auf einen fr�heren Aufenthalt der Ehefrau des Beschwerdef�hrers in Finnland oder eine allf�llige finnisch-schweizerische Doppelb�rgerschaft von ihr - anwendbar sind, kann offen gelassen werden. Nach dem Gesagten stehen sie hier der Verweigerung des weiteren Aufenthaltes in der Schweiz nicht entgegen. Die ausl�nderrechtliche Verf�gung st�tzt sich nicht nur auf die strafrechtliche Verurteilung als solche, sondern auf das gesamte vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang an den Tag gelegte Verhalten unter Einschluss einer R�ckfallgefahr.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 2. Abteilung, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.