Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.05.2000&Aktenzeichen=4%20StR%20647%2F99
Timestamp: 2019-02-21 14:56:42
Document Index: 104473294

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 247', '§ 251', '§ 244', '§ 211', '§ 247', '§ 151', 'BGH', '§ 247', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 247', 'BGH', '§ 251', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH']

BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99 - dejure.org
§ 247 a Satz 1 Halbs. 2 StPO; § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 211 Abs. 2 StGB
Audiovisuelle Vernehmung eines am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhinderten Auslandszeugen; Verlesung eines bereits vorliegenden richterlichen Vernehmungsprotokolls; Erreichbarkeit eines Zeugen; Kommissarische Vernehmung und Anwesenheit der Verteidigung; Mord zur Ermöglichung einer anderen Straftat (Versicherungsbetrug)
Audiovisuelle Vernehmung eines Auslandszeugen
Hauptverhandlung - Erscheinen - Auslandszeuge - Audiovisuell - Erforderlichkeit - Sachaufklärung - Verlesen - Vernehmungsprotokoll
Zur audiovisuellen Zeugenvernehmung
StPO § 247a S. 1 Hs. 2, 251 Abs. 1 Nr. 2
Verwerfung der Revision im Bottroper Auftragsmordfall - Weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Videovernehmung
§§ 151 Abs. 1 Nr. 2, 247a Satz 1 Halbs. 2 StPO
Audiovisuelle Vernehmung/Auslandszeuge
Strafprozessrecht, Protokollverlesung oder audiovisuelle Vernehmung?
BGHSt 46, 73
NJW 2000, 2517
NJ 2000, 433 (Ls.)
StV 2000, 345
JR 2001, 343
Es war auch nicht gehalten, in diesem Zusammenhang zu begründen, warum es der Verlesung der Vernehmungsniederschriften den Vorzug gegenüber einer audiovisuellen (§ 247a 72 StPO) oder kommissarischen (§ 223 StPO) Vernehmung gegeben hat (vgl. BGHSt 46, 73, 78).
Wird mit der Revision die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen geltend gemacht, muss nach ständiger Rechtsprechung mitgeteilt werden, dass und wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hat; denn nur dann kann geprüft werden, ob es sich nicht um einen bloßen Antrag auf Wiederholung einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme oder auf Feststellung ihres Inhalts handelte und ob der Antrag als Beweisantrag zu verbescheiden war oder - wie hier geschehen und beanstandet - als Beweisanregung abgelehnt werden durfte (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 2000 - 4 StR 647/99, BGHSt 46, 73, 80; vom 13. Dezember 2001 - 5 StR 322/01; vom 16. Juni 2005 - 3 StR 338/04; Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 21/15, jeweils mwN).
Bei fortgeschrittener Beweisaufnahme kann sich der Anspruch auf weitere Beweiserhebung nur auf eine Ausweitung oder Falsifizierung, nicht aber auf eine bloße nicht weiter ergiebige Wiederholung (vgl. BGHSt 46, 73, 80 m.w.N.) des bisher erhobenen Beweisstoffs beziehen.
Es entfällt auch die Entscheidung, ob im Rahmen des erweiterten Erreichbarkeitsbegriffs (…vgl. Gollwitzer in LR StPO 25. Aufl. § 244 Rdn. 259) eine Vernehmung in der Hauptverhandlung durch eine Vernehmung im Ausland im Wege der Videokonferenz nach § 247a StPO (BGHSt 45, 188 ff.) oder die Einvernahme des Auslandszeugen durch das Verlesen eines bereits vorliegenden richterlichen Vernehmungsprotokolls nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO (BGH, Urt. vom 18. Mai 2000 - 4 StR 647/99 vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHSt) ersetzt werden kann.
§ 244 Abs. 2 StPO verpflichtet den Tatrichter demnach in aller Regel, sich des sachnächsten Beweismittels zu bedienen und dieses Beweismittel in der nach den Gegebenheiten bestmöglichen Form zu verwenden (BGHSt 46, 73, 79).