Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.107684.de
Timestamp: 2019-10-14 01:21:46
Document Index: 388263026

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Veröffentlichungsdatum:25.06.1964 Inkrafttreten22.11.2017 Zuletzt geändert durch:§ 6 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14.11.2017 (Brem.GBl. S. 488)
FundstelleBrem.GBl. 1964, 59
Gliederungsnummer:2012-a-1
Zitiervorschlag: "Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden vom 16. Juni 1964 (Brem.GBl. 1964, 59), zuletzt § 6 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. November 2017 (Brem.GBl. S. 488)"
Gliederungs-Nr:: 2012-a-1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 6 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14.11.2017 (Brem.GBl. S. 488)
(1) Die Gemeinden können für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluß an Wasserleitung, Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr, Straßenreinigung und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlußzwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen, der öffentlichen Begräbnisplätze, Bestattungseinrichtungen und Schlachthöfe (Benutzungszwang) durch Ortsgesetz vorschreiben, wenn sie ein öffentliches Bedürfnis dafür feststellen. Das Ortsgesetz kann Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang zulassen. Es kann den Zwang auch auf bestimmte Teile des Gemeindegebietes und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für den Anschluß von Grundstücken an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme oder bestimmten Energiearten für Heizungszwecke und für die Benutzung dieser Einrichtungen. Von dem Anschluß- und Benutzungszwang können Ausnahmen auch für den Fall zugelassen werden, daß bereits immissionsarme Wärmeversorgungseinrichtungen betrieben werden oder wenn der Anschluß- und Benutzungszwang zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde.
Naturaldienste
(1) Die Gemeinden können durch Ortsgesetze Gemeindedienste (Naturaldienste) zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben für beschränkte Zeit oder im Rahmen des Herkömmlichen unter angemessener Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der pflichtigen Einwohner anordnen.
(2) Zu Leistungen nach Absatz 1 mit Ausnahme von persönlichen Diensten können auch juristische Personen und Personenvereinigungen sowie solche Personen herangezogen werden, die nicht in der Gemeinde wohnen, in ihr jedoch Grundbesitz haben oder ein Gewerbe betreiben.
Die Gemeinden können durch Ortsgesetz die Pflicht der Gemeindeeinwohner zur Übernahme von gemeindlichen Ehrenämtern oder zur ehrenamtlichen Tätigkeit in der Gemeinde regeln.
Die Gemeinden können, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht dem entgegensteht, durch Ortsgesetz Gebote oder Verbote zur Vermeidung von Beeinträchtigungen durch
Verschmutzung von Sachen, die dem öffentlichen Nutzen dienen,
Abbrennen von Feuern
aggressives Betteln oder Mißbrauch von Kindern zum Betteln
Konsum von Betäubungsmitteln auf öffentlichen Flächen,
dauerhaftes Lagern auf öffentlichen Flächen zum Zwecke des Alkoholkonsums, soweit dadurch die Nutzung der Flächen durch andere unzumutbar eingeschränkt wird,
Ortsgesetze für bestimmte Angelegenheiten
Die Gemeinden können durch Ortsgesetz
die Kennzeichnung von Wegen und Gärten in Kleingartengebieten sowie
die Ordnung und das Verhalten auf Volksfesten regeln.
Weitergeltung bestehender Bestimmungen
Das bisherige Ortsrecht auf den in §§ 1 bis 3 geregelten Sachgebieten gilt als auf Grund dieses Gesetzes erlassen weiter.
Bremen, den 16. Juni 1964
Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden vom 16. Juni 1964 26.06.1964
Eingangsformel 26.06.1964
§ 1 - Anschluß- und Benutzungszwang 01.03.1975
§ 2 - Naturaldienste 26.06.1964
§ 3 - Ehrenamtliche Tätigkeit 26.06.1964
§ 3 a - Beeinträchtigungen 01.02.2006
§ 4 - Ortsgesetze für bestimmte Angelegenheiten 14.10.2009
§ 4a - Nutzung von Grundstücken 03.02.2017
§ 5 - Weitergeltung bestehender Bestimmungen 17.05.1994
§ 6 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 22.11.2017