Source: https://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=239265513&legislatorId=235860018
Timestamp: 2018-09-20 22:54:50
Document Index: 122429670

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 3']

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Hohwacht
in Kraft getreten am 16.10.2012
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1,2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in den jeweils zurzeit geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 24.9.2012 Satzung erlassen:
Die Steuerpflicht entsteht mit dem Kalendervierteljahr, in dem ein Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens mit dem Kalendervierteljahr, in dem er drei Monate alt wird.
Bei Wohnortwechsel einer Hundehalterin oder eines Hundeshalters endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in das der Wegzug fällt; sie beginnt mit dem auf den Zuzug folgenden Kalendervierteljahr.
Wer einen versteuerten Hund oder anstelle eines abgeschafften, abhandenge-kommenen oder eingegangenen versteuerten Hundes einen neuen Hund erwirbt, wird dafür mit dem auf den Erwerb folgenden Kalendervierteljahr steuerpflichtig.
für den ersten Hund 50 Euro
für den zweiten Hund 60 Euro
für jeden weiteren Hund 100 Euro
Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 7), werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt. Hunde, für die die Steuer ermäßigt wird (§ 5) gelten als erste Hunde.
a) Hunden, die zur Bewachung von Binnenschiffen benötigt werden,
b) Hunden, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von berufsmäßigen Einzelwächterinnen oder Einzelwächtern bei Ausübung des Wachdienstes benötigt werden,
c) abgerichteten Hunden, die von Artistinnen oder Artisten und berufsmäßigen Schaustellerinnen oder Schaustellern für die Berufsarbeit benötigt werden,
d) Hunden, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder Rettungshunde verwendet werden und eine Prüfung vor anerkannten Leistungsrichtern abgelegt haben. Das mit dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter als zwei Jahre sein,
e) Jagdgebrauchshunden, die eine Jagdeignungsprüfung abgelegt haben und jagdlich verwendet werden.
Von Hundezüchterinnen oder Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in der Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind.
Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte der Steuer nach § 4 Abs. 1, jedoch nicht mehr als die Steuer für einen ersten und einen zweiten Hund. Das Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solange sie sich im Zwinger befinden und nicht älter als 6 (sechs) Monate sind.
Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, deren Unterhaltskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.
Gebrauchshunden von Forstbeamtinnen oder Forstbeamten, im Privatforstdienst angestellten Personen, von bestätigten Jagdaufseherinnen oder Jagdaufsehern und von Feldschutzkräften in der für den Forst-, Jagd- oder Feldschutz erforderlichen Anzahl.
Herdengebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl.
Sanitäts- oder Rettungshunden, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinheiten gehalten werden.
Hunden, die von wissenschaftlichen Institutionen ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden.
Hunden, die in Anstalten von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen vorübergehend untergebracht sind und nicht auf die Straße gelassen werden.
Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, tauber oder hilfloser Personen unentbehrlich sind. Die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden.
§ 8 Allgemeine Voraussetzung für die Steuerermäßigung und die Steuerbefreiung
b) die Halterin oder der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen Tierquälerei bestraft ist,
Halten sich Personen nicht länger als zwei Monate in der Gemeinde auf, die bei ihrer Ankunft in der Gemeinde nachweislich Hunde besitzen, die in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik versteuert sind, ist für diese Hunde eine Steuer nicht zu entrichten.
Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen 14 Tagen bei der Gemeinde anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Fall des § 3 Abs. 2 nach Ablauf des Monats.
Die bisherige Halterin oder der bisherige Halter eines Hundes hat den Hund innerhalb von 14 Tagen abzumelden. Im Falle der Veräußerung des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Wohnung der Erwerberin oder des Erwerbers anzugeben.
Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Streuerbefreiung fort, so hat die Hundehalterin oder der Hundehalter das binnen 14 Tagen anzuzeigen.
Die Gemeinde gibt keine Hundesteuermarken aus.
Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum
August und 15. November
jeden Jahres fällig. Entsteht die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so ist die volle Steuer für dieses Kalendervierteljahr innerhalb von 14 Tagen zu entrichten.
Die Gemeinde kann Abschlagszahlungen verlangen. Die Steuern können mit anderen Abgaben zusammen angefordert werden.
Hunde, für die von der Halterin oder dem Halter die Steuer nicht beigetrieben werden kann und die die Hundehalterin oder der Hundehalter nicht binnen einer angemessenen Frist abschafft, können eingezogen und versteigert werden. Ein Überschuß des Versteigerungserlöses über die Steuerschuld und die Kosten des Verfahrens wird der Hundehalterin oder dem Hundehalter ausgezahlt. Bleibt die Versteigerung erfolglos, so kann die Gemeinde über den Hund nach freiem Ermessen verfügen.
Zur Ermittlung der Abgabepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung und Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten bei den Meldeämtern durch die Gemeinde zulässig, wenn dieses zur Ermittlung der Abgabepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung erforderlich ist. Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 25.11.1992 außer Kraft.