Source: http://www.betriebsrat.com/betriebsratsvorsitzende-betriebsvereinbarung
Timestamp: 2017-03-29 03:22:35
Document Index: 11286659

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 76', '§ 39', '§ 69', '§ 47', '§ 87', '§ 91', '§ 94', '§ 95', '§ 97', '§ 112', '§ 112', '§ 76', '§ 86', '§77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 613', '§ 77']

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Checklisten für die Betriebsvereinbarung
Musterbriefe für die Betriebsvereinbarung
Sie ist ein eigenes Rechtsinstrument der Betriebsverfassung. Wegen ihrer Normwirkung ist sie somit das wichtigste Regelungsinstrument der Betriebsparteien (vgl. Fitting § 77, Rn. 11, 23. Auflage).
Die Betriebsvereinbarung ist das Gesetz des Betriebs, welches durch schriftliche Vereinbarung der Organe der Betriebsverfassung geschaffen wurde (vgl. Fitting § 77, Rn. 12, 23. Auflage).
Wichtig: Betriebsvereinbarungen sind von Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen (§ 77 Abs. 2 BetrVG). Beide Betriebspartner müssen die Betriebsvereinbarung unterschreiben. Für den Betriebsrat übernimmt dies der Betriebsratsvorsitzende. Kommt die Betriebsvereinbarung durch Spruch der Einigungsstelle zustande, wird sie vom Einigungsstellenvorsitzenden unterzeichnet ( § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG).
Vereinbarungen über Zeit und Ort von Betriebsratssprechstunden (§ 39 Abs. 1 BetrVG), Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 69 Satz 2 und 3 BetrVG), bzgl. der Mitgliederzahl von Gesamt- oder Konzernbetriebsrat und der Gesamt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (§§ 47 Abs. 5 und 6, 55 Abs. 4, 72 Abs. 5 und 6 BetrVG), Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§ 87 Abs. 1 und 2 BetrVG), Maßnahmen für Arbeits- und Gesundheitsschutz (§ 91 BetrVG), Personalfragebögen und allgemeine Beurteilungsgrundsätze ( § 94 BetrVG), personelle Auswahlrichtlinien (§ 95 Abs. 1 und 2 BetrVG), Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen (§§ 97 und 98 Abs. 1 und 4 BetrVG), Aufstellung eines Sozialplans nach § 112 Abs. 1 und 4 BetrVG, sofern nicht § 112a BetrVG zur Anwendung kommt,
zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen, Errichtung von Sozialeinrichtungen, Maßnahmen zur Förderung der Vermögensbildung.
Errichtung einer ständigen Einigungsstelle, § 76 Abs.1 Satz 2 BetrVG
Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens, § 86 Satz 1 BetrVG,
Regelungssperre nach §77 Abs. 3 BetrVG
Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Vereinbarungen ausdrücklich zulässt (§ 77 Abs 3 BetrVG).
Hinweis: Die Sperrwirkung setzt bereits ein, wenn sie für einen Betrieb (erstmalig) tariflich geregelt ist. Sie hängt auch nicht davon ab, ob ein Arbeitgeber tarifgebunden ist (vgl. Fitting § 77, Rn. 75, 23. Auflage). Dies gilt auch für die "Tarifüblichkeit". Diese liegt bereits dann vor, wenn es sich um einen Regelungsgegenstand handelt, der für einen räumlichen (Tarifbezirk) oder fachlichen (Branche) Geltungsbereich üblicherweise geregelt wird. Es kommt also nicht darauf an, ob ein Arbeitgeber tarifgebunden ist oder nicht. Durch die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG werden nicht nur abweichende (schlechtere), sondern auch ergänzende Regelungen ausgeschlossen.
Die rechtssichere Beendigung einer Betriebsvereinbarung
Im Falle der endgültigen Betriebsstilllegung verlieren Betriebsvereinbarung zum Stilllegungstermin ihre Gültigkeit. Betriebsvereinbarungen wie Z. B. ein Sozialplan aus Anlass der Betriebsstilllegung jedoch nicht, sie gelten bis zur Abwicklung der Betriebsstilllegung.
Im Rahmen eines Betriebsübergangs nach 613a BGB gelten Betriebsvereinbarungen unverändert weiter und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres geändert werden, da sie Inhalt der Arbeitsverhältnisse des Neuinhabers und der Arbeitnehmer werden. Eine Übernahme von Betriebsvereinbarungen findet nicht statt, wenn die Rechte und Pflichten bei dem Betriebsnachfolger durch andere Betriebsvereinbarungen geregelt werden, § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB.
Schritt 1: Thema Wenn bestimmte Vorgänge im Betrieb immer wieder zu Problemen führen oder Neuerungen anstehen, die einer generellen Klärung bedürfen, kann entweder der Arbeitgeber die Erstellung einer Betriebsvereinbarung anregen oder Sie als Betriebsrat ergreifen die Initiative.
Schritt 2: Diskussion Diskutieren Sie gemeinsam mit Ihren Betriebsratskollegen, was der Sinn der Betriebsvereinbarung ist und wo die Schwerpunkte gesetzt werden sollen.
Schritt 3: Vorbereitung Bestimmen Sie zuerst eine oder mehrere Personen, die die Organisation und Verhandlungen übernehmen. Vergeben Sie dann inhaltliche Schwerpunkte. Achten Sie dabei darauf, dass der Vorsitzende Ihres Gremiums stets auf dem Laufenden bleibt!
Schritt 4: Sondierungsgespräche Klären Sie inhaltliche und organisatorische Fragen zur Effektivierung des Verhandlungsprozesses vorab mit dem Arbeitgeber.
Schritt 5: Verhandlungen und Einigung Maßgeblich für eine erfolgreiche Einigung mit dem Arbeitgeber sind eine gute Vorbereitung, Kenntnisse in Verhandlungsführung und letztendlich auch Durchsetzungsvermögen.
Schritt 6: Abschluss Formulieren Sie zuerst den Text der Betriebsvereinbarung. Nach erfolgtem Betriebsratsbeschluss, schriftlicher Niederlegung und Unterzeichnung durch Betriebsrat und Arbeitgeber erfolgt die Bekanntmachung.
Schritt 7: Kontrolle Nutzen Sie Ihren Durchführungsanspruch gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und setzen Sie ihn notfalls auch gerichtlich durch. Möglich ist auch, dass Sie die Vereinbarung gemeinsam durchführen.
Die Betriebsvereinbarung Teil II - Praktische Umsetzung