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Timestamp: 2019-05-24 01:06:47
Document Index: 335934822

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 169', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 82', '§ 82', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2307', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 17', '§ 14', '§ 144', '§ 166', '§ 166', '§ 198', '§ 5', '§ 3', '§ 12', '§ 19', '§ 17', '§ 4', '§ 67']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 84 ... / V. Charakter der Zulage
Rn. 10 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Das FG BBg v 03.12.2015, 10 K 10 067/13 hat rechtskräftig festgestellt, dass die Altersvorsorgezulage keine Verbrauchsteuervergütung ist, so dass die Festsetzungsfrist des § 169 Abs 2 S 2 Nr 2 AO greift. Streitgegenstand war die nachträgliche Kürzung und anteilige Rückforderung einer Altersvorsorgezulage, da der Zulageberechtigte einen zu ge...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 85 ... / V. Zuordnung der Kinderzulage in anderen Fällen
Rn. 30 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, dauernd getrennt lebend oder haben sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem EU-/EWR-Staat, erhält nach § 85 Abs 1 S 1 EStG der Elternteil die Kinderzulage, gegenüber dem das Kindergeld festgesetzt wird. Eine Übertragung der Kinderzulage gem § 85 Abs 2 EStG ist nicht möglich...mehr
Rn. 1032 Stand: EL 99 – ET: 05/2013 Bei ledigen StPfl bildet die Frage nach dem Ort des Mittelpunkts der Lebensinteressen einen Schwerpunkt bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung. Vorzunehmen ist eine Abwägung und Bewertung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (BFH v 27.05.2009, VI B 162/08, BFH/NV 1009, 1435...mehr
Wirtschaftsplan / Zusammenfassung
Begriff Der Wirtschaftsplan ist Rechtsgrundlage für die Anforderung von Hausgeldvorschüssen bis zum Vorliegen des endgültigen Jahresergebnisses in Form der Hausgeldabrechnung. Nach deren Genehmigung bleibt der Wirtschaftsplan als Anspruchsgrundlage gegenüber ausgeschiedenen Wohnungseigentümern bestehen. Zu beachten ist aber, dass ein ausgeschiedener Eigentümer weder aufgrund...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 82 ... / 3. Förderfähige Beiträge
Rn. 10 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Zu den förderungsfähigen Beiträgen gehören sämtliche Einzahlungen, die der Zulageberechtigte aus seinem versteuerten Einkommen für die Altersvorsorge im Rahmen eines Altersvorsorgevertrages getätigt hat. Neben Einzahlungen in einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag gehören gem § 82 Abs 2 EStG auch aus individuell versteuertem Arbeitslohn ...mehr
G ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist. G führt mit den Verkäufen der gebrauchten Fahrzeuge Lieferungen nach § 3 Abs. 1 UStG aus, da er Verfügungsmacht an Gegenständen verschafft. Der Ort der Lieferungen bestimmt sich nach § 3 Abs. 5a i. V. m. Abs. 6 UStG und ist dort, wo die Beförderung des Gegenst...mehr
ZErb 02/2019, Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf V ... / Aus den Gründen
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat – soweit für die Revision noch von Bedeutung – ausgeführt, die Klage sei mit dem zuletzt gestellten Antrag zulässig und weitestgehend begründet. Die Klägerin sei gemäß §§ 2307 Abs. 1 Satz 1, 2303 Abs. 1, 1589, 1924 Abs. 3 BGB pflichtteils- und damit auskunftsberechtigt. Sie sei auch nach privatschriftlicher Ausku...mehr
Das LG hatte den Angeklagten wegen Sexualstraftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf den im Adhäsionsverfahren gestellten Antrag der Nebenklägerin, den Angeklagten zur Zahlung eines nach Ermessen des Gerichts angemessenen Schmerzensgeldes, mindestens aber 15.000,00 EUR, zu verurteilen und die Verpflichtung zum Ersatz künftiger ...mehr
zfs 02/2019, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung d ... / 1 Aus den Gründen:
"[1] Der ASt. begehrt, bis zum rechtskräftigen Abschluss seiner Klage gegen die vom AG verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis einstweilen am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen." [2] Der 1994 geborene ASt. erwarb 2013 die Fahrerlaubnis der Klassen A1, AM, B und L. Am 28.4.2014 nahm er als Führer eines Personenkraftwagens mit einer Tetrahydrocannabinol-Konzentration (THC-Wert) ...mehr
AGS 02/2019, Streitwert einer Herausgabeklage bei Einwan ... / 1 Sachverhalt
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe und Räumung einer Gartenparzelle, die mit einem als Dauerwohnung genutzten Bungalow bebaut ist. Die Klägerin hatte mit der 2015 verstorbenen Großmutter der Beklagten am 19.6.2001 eine Nutzungsvereinbarung geschlossen, wonach jede Weitergabe des Dauerwohnrechts "als Einzelfallprüfung durch den Gemeindekirchenrat [der Kläg...mehr
Das AG hatte den Angeklagten unter Zubilligung einer Ratenzahlung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 EUR verurteilt. Weiter hatte es die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Einziehung des Führerscheins angeordnet und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von sechs Monaten keine neue Fahrerlau...mehr
Mit seinem Urteil vom 16.1.2018 befasste sich der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH erneut mit den Folgen nachträglicher Leistungsänderungen bei Pauschalreisen. Im aktuellen Fall hatten die Kläger bei dem beklagten Pauschalreiseveranstalter eine China-Rundreise gebucht. Für den dreitägigen Pekingaufenthalt waren eine Besichtigung des Platzes des Himmlischen...mehr
ZErb 02/2019, Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf V ... / Sachverhalt
Die Klägerin begehrt von den Beklagten Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 19. Dezember 2011 verstorbenen Erblasserin durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses. Die Klägerin ist die Tochter des vorverstorbenen Sohnes, die Beklagten sind zwei weitere Kinder der Erblasserin. Diese setzte mit notariellem Erbvertrag vom 20. November 1981, best...mehr
Besonderer Gerichtsstand des Vorprozesses Von besonderem Interesse ist der Gerichtsstand des § 34 ZPO. Danach kann ein Anwalt nämlich wegen seiner Vergütung auch vor dem Gericht des Hauptprozesses klagen. Verkannt wird dabei häufig, dass es sich bei der Vorschrift des § 34 ZPO nicht nur um eine Regelung zur örtlichen Zuständigkeit handelt, sondern auch um eine Vorschrift zur ...mehr
Tz. 224 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Vom quotalen bzw vollständigen Untergang betroffen ist der in dem Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs (Zeitpunkt des Überschreitens der 25 %- bzw 50 %-Grenze, s Tz 78ff) vorhandene noch nicht genutzte Verlustabzug. Wenn bei einem Erwerb in mehreren Schritten, zunächst die 25 %-Grenze und anschl innerhalb des Fünfjahreszeitraums die ...mehr
zfs 02/2019, Taggenaue Bemessung des Schmerzensgeldes un ... / 3 Anmerkung:
Das Urteil des OLG Frankfurt ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert und geht neue Wege. Es enthält wichtige Klarstellungen zum Haftungsgrund und ist insgesamt ebenso ausführlich und gut begründet wie wegweisend. Zunächst erteilt das OLG der oft bemühten "Abstrakten Betriebsgefahr" im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVG eine Absage. Das ist richtig. Der Gesetzgeber ha...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.1.2.2 Neue Rechtslage
Tz. 96 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Durch das Ges zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des stlichen Reisekostenrechts wurde § 14 Abs 1 S 1 KStG mit Geltung für alle noch nicht bestandskräftig durchgeführten Veranlagungen dahingehend geändert, dass OG eine Kap-Ges mit Geschäftsleitung im Inl und Sitz in einem Mitgliedstaat der EU bzw in einem Vertragsst...mehr
AGS 02/2019, Forderungsübergang bei Beratungshilfe / 2 Aus den Gründen
Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Insbesondere ist der Senat an die vom SG ausgesprochene Zulassung der Berufung gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG). Die Berufung des Beklagten ist auch begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Zahlung von 52,60 EUR zuzüglich Zinsen. Die geltend gemachte Erstattungsforderung hinsichtlich der Aufwendungen im Vorverfahren ist durch Aufre...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.4.1.2 Gewillkürtes Betriebsvermögen
Tz. 185 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Auch im Bereich der BgA ist gewillkürtes BV möglich (s Schr des BMF v 23.08.1979, DB 1979, 2458, und v 05.12.1988, DB 1988, 2602). Auch die Rspr (s Urt des FG SchlH v 05.07.2000, EFG 2000, 1144, und s Urt des FG Nbg v 04.04.2006, EFG 2007, 432) hat die Zulässigkeit von gewillkürtem BV bei BgA anerkannt. (Der BFH hat diese Frage in dem zu die...mehr
Leitsatz Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann der niedrigere gemeine Wert als Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer festgestellt werden. Normenkette § 166, § 198 BewG Sachver...mehr
Sonderumlage / Zusammenfassung
Begriff Eine Sonderumlage kann dann notwendig werden, wenn die im Wirtschaftsplan vorgesehenen Vorauszahlungen nicht ausreichen oder die angesammelte Instandhaltungsrücklage zur Deckung der tatsächlichen Kosten einer Erhaltungsmaßnahme nicht ausreichen. In der Praxis kommt die Sonderumlage meist zur Deckung größerer Reparaturkosten in Betracht. Große Bedeutung hat daneben au...mehr
Leitsatz Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei. Sachverhalt ist der Verkauf von ...mehr
Die neuen Beschlusskompetenzen in der Praxis – Mögliches ... / 2 Aufhebung vereinbarter Veräußerungszustimmung (§ 12 Abs. 4 WEG)
Zitat Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit beschließen, dass eine Veräußerungsbeschränkung gemäß Absatz 1 aufgehoben wird. Diese Befugnis kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Ist ein Beschluss gemäß Satz 1 gefasst, kann die Veräußerungsbeschränkung im Grundbuch gelöscht werden. Der Bewilligung gemäß § 19...mehr
Leitsatz 1. Hat das FG nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung. 2. Rechnet eine Privatklinik entsprechend § 17b Abs. 1 KHG Fallpauschalen ab, ist im Rahmen der nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F. i. V. m. § 67 Abs. ...mehr
Leitsatz Ist ein Bauträger fälschlich davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen der unzutreffenden Besteuerung ohne weitere Voraussetzungen geltend machen. Einer Änderung der Umsatzsteuerbescheide steht der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen. Sachverhalt Rückforderung zu Unrecht gezah...mehr
Leitsatz Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Sachverhalt Können Aufwendungen für Fernsehsender (anteilig) als Werbungskosten abgezogen werden? Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV...mehr