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Timestamp: 2017-05-26 11:14:20
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nebenfolgen der Selbstanzeige. beiträge Jürgen Wagner, Die strafbefreiende Selbstanzeige Jürgen Wessing, Nebenfolgen der Selbstanzeige - PDF
Nebenfolgen der Selbstanzeige. beiträge Jürgen Wagner, Die strafbefreiende Selbstanzeige Jürgen Wessing, Nebenfolgen der Selbstanzeige
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1 36 beiträge Jürgen Wagner, Die strafbefreiende Selbstanzeige nicht versteuerten Einkünfte. Unwichtig hingegen ist die Frage, wo das verschwiegene Vermögen bisher «geparkt» war. Adressat der Selbstanzeige sollte nicht die Staatsanwaltschaft, die Betriebsprüfung oder die Steuerfahndung sein, sondern unbedingt das sachlich und örtlich zuständige Veranlagungsfinanzamt. Bei Schenkung- und Erbschaftsteuer sind meist andere Finanzämter zuständig, die dann wiederum der richtige Adressat sind. Täter und Teilnehmer der Tat müssen die Anzeige gemeinsam abgeben. Hier ist sorgfältig darauf zu achten, dass alle Tatbeteiligten, also auch Ehepartner und Kinder, die Anzeige mit abgeben. Der Ehepartner hat meist die falsche Steuererklärung mit unterschrieben. Kinder können Gehilfen sein, wenn sie das verschwiegene Konto kennen oder es gar mit verwalten. Selbstanzeige kann auch «in Stufen» erfolgen, etwa wenn der Mandant sich entschlossen hat, Selbstanzeige abzugeben, die Bank aber noch Monate braucht, Erträgnisaufstellungen 12 zu erstellen. Der Anzeigende, die Einkunftsarten und die Zeiträume sind anzugeben. Die nachzuerklärenden Einkünfte können geschätzt werden. Bei der Schätzung ist eine solche zu eigenen Lasten anzuraten. Zu viel gezahlte Beträge werden zurückerstattet. Das Finanzamt sollte dann gebeten werden, eine Frist für die Nachreichung der konkreten Zahlen zu gewähren. Ein Steuerstrafverfahren wird eingeleitet, es hindert nicht die Wirksamkeit der Selbstanzeige. 6. Entdeckungsrisiken heute und in der Zukunft Alltägliche Gefahren für die Entdeckung verschwiegenen Vermögens lauern bei jedem Vermögenstransfer über die Grenze, sei es in bar oder per Überweisung. Mitwisser im persönlichen Umfeld sind besonders gefährlich, da sie auskunftsbereit werden, sobald sich die persönliche Beziehung zum Inhaber des verschwiegenen Vermögen eintrübt. Hier sind insbesondere Ex-Ehepartner, Ex-Geliebte oder ehemalige Mitarbeiter an vorderster Front. Aber auch Zufallsfunde bei Dritten, sei es bei Banken oder Geschäftspartnern sind besonders gefährlich. Auskünfte im Rahmen der Amtshilfe oder der Rechtshilfe setzen bisher jedenfalls einen Anfangsverdacht voraus. Die neu abgeschlossenen Auskunftsabkommen und die überarbeiteten DBA verzichten jedoch vielfach darauf. Schliesslich werden künftig Banken, Treuhänder oder andere Finanzintermediäre nicht mehr sicher sein können, ihre Daten mit absoluter Sicherheit vor untreuen Mitarbeitern schützen können. Hinzu kommt perfiderweise ein staatlich angeheizter «Markt» für Informationen aller Art. Die theoretische Möglichkeit, dass es zu einem Verwertungsverbot kommen könnte, nützt in diesem Zusammenhang nicht viel das Risiko ist und bleibt unkalkulierbar. 12 Hier haben viele Banken das Geschäft mit der Not entdeckt: Vielen Kunden wird vorgegaukelt, die Erträgnisaufstellungen dauerten Monate und kosteten (deshalb) Zigtausende. Beträge im Bereich bis CHF 10'000 oder mehr sind hier keine Seltenheit. Nebenfolgen der Selbstanzeige Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Prof. Dr. Jürgen Wessing, Düsseldorf 1 Mit der Strafbefreienden Selbstanzeige muss man nicht nur die richtige «Medizin» nehmen, man muss auch die Risiken und Nebenwirkungen bedenken (Anmerkung der Redaktion). trotz vollendeter Steuerhinterziehung verhindert. 2 Dagegen ändert sie nichts daran, dass der Täter eine tatbestandsmässige, rechtswidrige und schuldhafte Straftat begangen hat. Und sie bewirkt nicht, dass tateinheitlich begangene oder durch die I. Einleitung Oft wird in der steuerlichen Beratungspraxis der Fokus einseitig auf die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige gemäss 371 AO für die nach 370 AO verwirklichte Steuerstraftat gerichtet. Die ordnungsgemässe Selbstanzeige stellt nur einen persönlichen Strafaufhebungsgrund dar, der die Bestrafung 1 2 Prof. Dr. Wessing, Partner der Sozietät Wessing Rechtsanwälte, Düsseldorf, Der Beitrag erscheint hier in stark gekürzter Form. Das Original findet sich in steueranwaltsmagazin 2010, 99 ff., erschienen am BAG, Urteil vom , 2 AZR 325/00, NJW 2002, 2582; BVerwG, Urteil vom , 1 D 57/93, BVerwGE 103, 184 ff; Hübschmann/ Hepp/Spitaler, 371 AO Rdnr. 24 m.w.n.2 beiträge 37 Selbstanzeige offengelegte Straftaten ausser Verfolgung bleiben. Bereits die Beratung zu den über die Strafbefreiungswirkung hinausgehenden steuerrechtlichen Folgen einer Selbstanzeige ist nicht einfach. Als Beispiele: Erst die Ermittlung des entstandenen Umfangs der Steuerverkürzung erlaubt die Einschätzung, inwieweit eine Freiheitsstrafe oder lediglich eine Geldstrafe bei unfreiwilliger Tatent deckung drohen. Die auf zehn Jahre verlängerte Festsetzungsfrist für hinterzogene Steuern nach 169 Abs. 2 S. 2, 171 Abs. 9 AO ist ebenso zu berücksichtigen wie die zusätzliche Belastung durch Hinterziehungszinsen gemäss 235 AO bzw. Säumniszuschläge nach 240 AO. Weit weniger bekannt ist, dass ein Steuerhinterzieher auch als blosser Beihelfer für die hinterzogenen Steuern Dritter haftet und zwar einschliesslich Hinterziehungszinsen ( 71 AO). Dies gilt z.b. unter den Voraussetzungen des 69 AO auch für den Geschäftsführer einer GmbH ( 34 AO), der eine Steuerhinterziehung zugunsten der von ihm vertretenen Gesellschaft begeht, und für die durch ihn vertretenen Gesellschafter nach 70 AO. Ganz aus dem Blickfeld geraten daneben oft die darüber hinausgehenden Risiken und möglichen Nebenfolgen einer Selbstanzeige, die zum Teil empfindliche Konsequenzen für die Betroffenen haben können und die nachfolgend näher beleuchtet werden sollen. Ein kurzes Programm: So gilt es im Vorfeld der Selbstanzeige zu eruieren, ob mit der Steuerhinterziehung weitere Straftatbestände verwirklicht wurden, die bei einer Selbstanzeige zwangsläufig aufgedeckt werden müssen und inwieweit hier eine strafrechtlichen Verurteilung trotz Selbstanzeige in Betracht kommt; daneben drohen bei bestimmten Berufsgruppen berufsrechtliche Massregeln (Degradierung, Entfernung aus dem Beruf, Widerruf der Approbation); weitere Konsequenzen, wie z.b. die Gewerbeversagung wegen Unzuverlässigkeit, die Versagung der Restschuldbefreiung oder der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung, müssen je nach individueller Situation des Mandanten ebenfalls in die Betrachtung mit einbezogen werden. II. Verhältnis zu anderen Straftaten In engem Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung stehen oft weitere Straftatbestände. Manche, wie beispielsweise die Untreue ( 266 StGB) und die Korruption ( 331 ff., aber auch 299 StGB), sind regelrechte Geschwisterdelikte der Steuer- hinterziehung. In Betracht kommt weiter Urkundenfälschung nach 267 StGB, wenn zur Täuschung der Finanzbehörden gefälschte Unterlagen vorgelegt werden, sowie Betrug gemäss 263 StGB, wenn z.b. in Konsequenz der nicht erklärten Einkünfte Kindergeld oder Arbeitslosengeld erschlichen werden. Auch gegenüber Pflichtteilsberechtigten oder Ehegatten im Rahmen der Zugewinnausgleichsberechnung kann durch das Verschweigen der weiteren Teile des Erbes bzw. der Einkünfte aus Schwarzkonten der Tatbestand des Betruges verwirklicht werden, da eine beabsichtigte Bereicherung des Täuschenden dadurch eintritt, dass der Pflichtteil bzw. der Zugewinnausgleichsanspruch zu Unrecht zu niedrig festgesetzt wird. Als weitere Straftatbestände, die tateinheitlich oder in engem Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung in Betracht kommen und deren Aufdeckung infolge einer Selbanzeige droht, sind z.b. zu nennen: 266a StGB (Vorenthalten von Arbeitsentgelt); 331 ff. StGB (Delikte im Amt), 261 StGB (Geldwäsche). Die Sachverhaltsaufklärung im Rahmen einer Selbstanzeigeberatung geht also über den steuerrechtlichen Teil notwendig hinaus. III. Berufsrechtliche Annexkonsequenzen Ausserhalb des Strafrechts stellen berufsrechtliche Sanktionen für bestimmte Berufsgruppen schmerzhafte Auswirkungen mancher erfolgreichen Selbstanzeige dar. Betroffen sind vor allem Beamte, neben Finanz- und Zollbeamten, für die besonders strenge Massstäbe gelten, auch Richter, Lehrer und andere Statusbeamte. Aber auch Angestellte des öffentlichen Dienstes, Rechtsanwälte, Steuerberater, Bankenvorstände und andere Angehörige freier Berufe können von den zuständigen Aufsichtsorganen gemassregelt werden. 1. Beamte Beamte stehen aufgrund ihrer Stellung in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Staat. Deshalb kommt dem öffentlichen Interesse an der Reinhaltung und Aufrechterhaltung der Vertrauenswürdigkeit der Verwaltung grundsätzlich ein hoher Rang zu. Diese lassen strenge disziplinarische Massnahmen, wie die Degradierung um bis zu zwei Gehaltsstufen bis hin zu einer Entfernung aus dem Dienst möglich erscheinen. Dies gilt sowohl bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Kernbereichsaufgaben eines Beamten als auch ausserhalb seines Kernbereiches. Beamte sind besonders gefährdet, weil für sie besondere Mitteilungspflichten in Strafsachen gelten. 125c BRRG a.f., 49 BeamtStG n.f. und Nr. 15 der MiStra regeln Übermittlungs-3 38 beiträge Auch bei Rechtsanwälten verhindert die Selbstanzeige nicht die berufsrechtliche Ahndung durch die Rechtsanwaltskammer, da 113 Abs. 2 BRAO bei ausserberuflichen Pflichtverstössen lediglich eine rechtswidrige Tat gemäss 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB verlangt. Die Einstellung des Strafverfahrens steht einem anwaltsgerichtlichen Verfahren nicht entgegen, vgl. 118 Abs. 2 BRAO. Steht die Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den Einnahmen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, ist 113 Abs. 1 BRAO einschlägig, da es sich insoweit um eine berufspflichten seitens des Gerichts, der Strafverfolgungs- und der Strafvollstreckungsbehörden im Strafverfahren gegen Beamte an deren dienstvorgesetzte Stelle. Danach sind zur Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen Massnahmen im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage die Anklageschrift oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und die den Rechtszug abschliessende Entscheidung mit Begründung zu übermitteln, 49 Abs. 1 BeamtStG. Dies gilt nach 49 Abs. 3 BeamtStG auch für Entscheidungen über eine Verfahrenseinstellung, die nicht bereits nach den Absätzen 1 oder 2 des 49 BeamtStG mitzuteilen ist, wenn die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Massnahmen zu ergreifen sind. Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden, dürfen mitgeteilt werden, wenn ihre Kenntnis aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles für dienstrechtliche Massnahmen gegen eine Beamtin oder einen Beamten erforderlich ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Beamten an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen, 49 Abs. 4 BeamtStG. Datenübermittlungen nach 49 Abs. 1 bis 3 BeamtStG lässt das Gesetz dabei in Absatz 6 ausdrücklich auch dann zu, wenn diese dem Steuergeheimnis nach 30 AO unterliegen. 2. Angestellte des öffentlichen Dienstes Die für Beamte aufgezeigten Grundsätze sind auch auf Angestellte im öffentlichen Dienst zu übertragen. Nach der Rechtsprechung des BAG ist eine Steuerhinterziehung auch bei Selbstanzeige grundsätzlich geeignet, eine ausserordentliche Kündigung eines Angestellten der Finanzverwaltung ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen, da sich der Finanzangestellte mit einem solchen Verhalten in Widerspruch zu den Aufgaben seiner Beschäftigungsbehörde setzt, den Steueranspruch des Staates durchzusetzen. 3 Dies gilt nicht nur für den mit der Steuererhebung und -festsetzung unmittelbar betrauten Finanzangestellten. 4 Allerdings wird gemäss MiStra Nr. 16 nicht bereits die Einleitung eines Verfahrens bekanntgegeben. a. Steuerberater An erster Stelle zu nennen ist die Berufsgruppe der Steuerberater. Diese können gemäss 57 Abs. 2 S. 2 StBerG schuldhaft auch dann gegen die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung verstossen, wenn die Steuerhinterziehung, wegen der Selbstanzeige erstattet wurde, ausserhalb des Berufes liegt und den privaten Bereich des Steuerberaters betrifft. Von einem Steuerberater, der als Organ der Steuerrechtspflege angesehen wird und bei seiner Berufsausübung dem Gebot der Gewissenhaftigkeit unterworfen ist, kann und muss erwartet werden, dass er nicht nur in den Mandantenbelangen, sondern erst recht in seinen eigenen steuerrechtlichen Angelegenheiten vorbildlich korrekt ist. Die von ihm begangene vorsätzliche Steuerhinterziehung ist daher in besonderem Masse geeignet, das Vertrauen in den Berufsstand und dessen Achtung zu erschüttern. 5 Der Umfang der berufsrechtlichen Massnahmen durch die zuständige Steuerberaterkammer bemisst sich dabei nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ( 89, 92 StBerG) und kann von einer Warnung, einem Verweis, einer Geldbusse bis hin zu einem zeitlich befristeten Berufsverbot oder dem Ausschluss aus dem Berufsstand als strengster Massnahme 6 reichen. 109 Abs.2 StBerG beschränkt berufsgerichtliche Massnahmen gegen den Steuerberater nur bei einem Freispruch, nicht aber bei wirksamer Selbstanzeige, die die Tatverwirklichung grundsätzlich unberührt lässt. b. Rechtsanwälte 3. Angehörige freier Berufe Bei bestimmten Angehörigen freier Berufe besteht ebenfalls das Risiko einer berufsgerichtlichen Ahndung, die durch eine wirksame Selbstanzeige nicht ausgeschlossen werden kann BAG, Urteil vom , 2 AZR 325/00, NJW 2002, LAG Köln, Urteil vom , 1 (2) Sa 501/01 für einen im Innendienst der Finanzverwaltung angestellten ADV-Trainer. LG Frankfurt a.m., Urteil vom ; einen innerberuflichen Pflichtverstoss bejahend, wenn sich die Tat auf die Einnahmen aus der Steuerberaterpraxis bezieht: BGH, Urteil vom , BGHSt 29, 97, 98. Zur seltenen Ausnahme des Ausschluss aus dem Berufsstand BGH, Urteil vom , StB (R) 6/97, HFR 1998, 1025.4 beiträge 39 bezogene Tat handelt. 7 Ausreichend ist dann ein schuldhafter Pflichtenverstoss des Rechtsanwaltes. c. Wirtschaftsprüfer 84a WPO sieht bei Wirtschaftsprüfern Mitteilungsverpflichtungen zwischen der Staatsanwaltschaft und der nach 61a WPO zuständigen Wirtschaftsprüferkammer vor bei dem Verdacht einer schuldhaften, eine berufsgerichtliche Massnahme ( 68 WPO) rechtfertigenden Pflichtverletzung. Weitaus weitreichender ist aber die in 36a Abs. 3 Nr. 2 WPO statuierte Mitteilungsverpflichtung von Gerichten und (Finanz-)Behörden an die zuständige Wirtschaftsprüferkammer, wenn die zu übermittelnden Daten aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Bestellung bzw. deren Rücknahme erforderlich sind oder den blossen Verdacht einer Berufspflichtverletzung begründen. Diese Mitteilung ist nur dann zulässig, wenn durch die Übermittlung keine schutzwürdigen Interessen des betroffenen Wirtschaftsprüfers beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse sein Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Auch dürfen besondere gesetzliche Verwendungsverbote nicht entgegenstehen, wobei die WPO in gleichem Atemzug das in 30 AO normierte Steuergeheimnis von dieser Regelung explizit ausnimmt. Demzufolge beinhaltet 36a Abs. 3 WPO die nach 30 Abs. 4 Nr. 2 AO erforderliche gesetzliche Ermächtigung für die Datenweitergabe entsprechend der Handhabung bei den Steuerberatern und Rechtsanwälten. Da Wirtschaftsprüfer aufgrund des Ausbildungs- bzw. Prüfungsganges regelmässig zugleich Steuerberater und damit auch Mitglied der Steuerberaterkammern sind, erlaubt 36a Abs. 4 WPO ausdrücklich die Datenübermittlung auch an andere Kammern. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass alle zuständigen Berufsaufsichtsorgane Kenntnis von den Pflichtverletzungen, also auch von den Tatsachen im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung trotz Selbstanzeige erhalten. d. Ärzte Demgegenüber weisen Steuerstraftaten, die durch Ärzte begangen werden, einen weniger engen Bezug zur beruflichen Betätigung auf und können daher nur unter strengeren Voraussetzungen berufsrechtlich sanktioniert sind. Der Widerruf der ärztlichen Approbation verlangt im Interesse des ungetrübten Vertrauensverhältnisses in die Ärzteschaft eine Unwürdigkeit bzw. Unzuverlässigkeit zur ärztlichen Berufsausübung. Ausgeprägte kriminelle Neigungen eines Arztes oder die Verwirkli- chung schwerwiegender Straftatbestände stehen auch dann einem solchen Vertrauensverhältnis entgegen, wenn das Fehlverhalten in keinem Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit steht. Nur ein schwerwiegendes beharrliches steuerliches Fehlverhalten kann die Annahme rechtfertigen, der Arzt setze sich im eigenen finanziellen Interesse in einem solchen Masse auch über strafbewehrte, im Interesse der Allgemeinheit bestehende Bestimmungen hinweg, dass er allein aus diesem Grund als Arzt untragbar ist. Dies hat das OVG Lüneburg in einem aktuellen Beschluss 8 für den Fall bejaht und den Widerruf der ärztlichen Approbation bestätigt, in dem ein Arzt über zehn Jahre hinweg einen Steuerschaden von mehr als 300'000 EUR durch Verschweigen erheblicher Praxiseinnahmen verursacht hatte. Eine Selbstanzeige steht dieser berufsrechtlichen Sanktion nicht entgegen, da 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO lediglich ein allgemeines Fehlverhalten voraussetzt, nicht aber die Begehung einer Straftat. 4. Bankenvorstände, -geschäftsleiter Eine Sonderstellung nehmen zudem Bankenvorstände bzw. -geschäftsleiter ein. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen kann nach den 36 Abs. 1, 33 Abs. 1 Nr. 2 KWG die Abberufung des Geschäftsleiters verlangen und ihm eine Tätigkeit bei anderen Instituten untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich seine Unzuverlässigkeit ergibt. Eine strafbefreiende Selbstanzeige steht auch hier einer berufsrechtlichen Sanktionierung nicht entgegen. 8 Abs. 2 KWG enthält eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung für die Datenübermittlung im Falle der Selbstanzeige und erlaubt Mitteilungen über das Verfahren und den zugrunde liegenden Sachverhalt. 30 Abs. 4 Nr. 2 AO i.v.m. 8 Abs. 2 KWG erlaubt damit eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses in diesen Fällen. IV. Sonstige Folgen Über die aufgezeigten besonderen Berufsgruppen hinaus kann eine Steuerhinterziehung weitere ausserstrafrechtliche Konsequenzen haben, auf die es die Mandanten hinzuweisen gilt. 7 8 Ebenso Erb, PStR 2008, 17 ff. Beschluss vom , 8 LA 197/09, NdsVBl 2010, 106 ff.5 40 beiträge 1. Erlaubnisversagung bzw. -widerruf wegen Unzuverlässigkeit Bei Gewerbetreibenden kann eine Steuerhinterziehung trotz Selbstanzeige zu einer Gewerbeversagung nach 35 GewO führen. 35 GewO verlangt für die ganz oder teilweise Untersagung der Gewerbeausübung, dass Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe auch für die Zukunft belegen und die Untersagung des Gewerbes zum Schutz der Allgemeinheit oder der Beschäftigten erforderlich machen. Die Hinterziehung von betrieblichen Steuern (z.b. Lohn- und Umsatzsteuer) in erheblichem Umfang kann eine solche Unzuverlässigkeit begründen, 9 nicht aber jede Einkommensteuerhinterziehung ohne betrieblichen Bezug. Auch die Genehmigung nach 34c GewO für Makler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer kann nach 34c Abs. 2 GewO versagt werden, wenn der Steuerpflichtige nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel zu versagen, wenn er in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens oder Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung, Geldwäsche u.ä. rechtskräftig verurteilt worden ist. Zwar verhindert eine wirksame Selbstanzeige die rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, nicht jedoch wegen zugleich verwirklichter Urkundenfälschung, Betrug u.ä. (dazu oben 1.). Eine entsprechende Verurteilung kann daher einer Genehmigung nach 34c Abs. 2 GewO entgegenstehen. Die Gaststättenerlaubnis setzt nach 4 Abs. 1 Nr. 1 GaststättenG ebenfalls eine Zuverlässigkeit des Gastwirtes voraus. Der Widerruf der Waffenbesitzkarte ist nach 45 Abs. 2 WaffG zulässig, wenn eine Erlaubnis hätte versagt werden können. Die Erlaubnis verlangt nach 4 Abs. 1 Nr. 2, 5 WaffG ebenfalls die Zuverlässigkeit, die bei rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens oder vorsätzlicher Straftaten innerhalb bestimmter Fristen zu verneinen ist. Eine strafbefreiende Selbstanzeige kann eine Verurteilung wegen anderer vorsätzlicher Straftaten als der Steuerhinterziehung nicht verhindern. Werden daher die weiteren Anforderungen des 5 WaffG erfüllt, kann die Waffenbesitzkarte ( 10 WaffG) widerrufen werden. Entsprechende Auswirkungen ergeben sich für den Jagdschein ( 17 Abs. 4, 15 BJagdG). 2. Rückzahlung von erschlichenen Leistungen Hat der Steuerhinterzieher Vorteile in Anspruch genommen, die an bestimmte Einkunftsgrenzen gekoppelt sind, können diese Vorteile durch die Aufdeckung der Steuerhinterziehung und die darauf folgende korrigierte Steuerfestsetzung wegfallen. Gemeint sind z.b. der Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind Kapitaleinkünfte nachmeldet, aufgrund derer es die Einkunftsgrenzen übersteigt. Das ausgezahlte Kindergeld ist zurückzuzahlen ebenso wie durch zu niedrige Einkunftsangaben erschlichene BAföG-Leistungen. Dies gilt auch für die Rückforderung von zu Unrecht in Anspruch genommenem Arbeitslosengeld. Die Offenbarung der durch das Steuergeheimnis geschützten Verhältnisse an die zuständige Behörde ist nach 31a Abs. 1 Nr. 1b, bb AO zulässig, wenn die Tatsachen für die Durchführung eines solchen Verwaltungsverfahrens grundsätzlich geeignet sind. 10 Über 31a AO ist darüber hinaus eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses zum Zwecke der Bekämpfung der Schwarzarbeit zulässig, was praktisch erhebliche Bedeutung hat, da z.b. Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung häufig zusammentreffen. 3. Bewährungswiderruf Nach überwiegender Meinung in der Literatur ermöglicht eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht gemäss 56 f. StBG den Bewährungswiderruf in Bezug auf bereits abgeurteilte, noch unter Bewährung stehende Taten. 11 Denn anderenfalls würde der von 371 AO beabsichtigte Anreiz zur Rückkehr in die Legalität in das Gegenteil verkehrt. V. Fazit Die Selbstanzeige ist ein wichtiges aber potentiell gefährliches «Werkzeug». Die Fragen des Beraters müssen über das materielle Steuerrecht weit hinausgehen. Er muss die Steuerproblematik eingebettet in ihre Entstehungsgeschichte und ihr Umfeld zur Grundlage seiner Beratung machen Z.B. BVerwG, Urteil vom , DVBl 1961, 133. BFH, Beschluss vom , VII B 110/07, BStBl 2008 II, 42. Dazu im Einzelnen Streck/Spatscheck, NStZ 1995, 269 ff. Ähnliche Dokumente
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