Source: https://www.rueden.de/gerichtsurteile/lg-essen-urteil-vom-25-08-2016-az-6-o-19116/
Timestamp: 2020-02-24 22:49:01
Document Index: 156065431

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 357', '§ 495', '§ 495', 'Art. 229', '§ 5', '§ 9', '§ 22', '§ 355', '§ 357', '§ 491', '§ 495', '§ 495', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 355', '§ 355', '§ 355', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 355', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 357', 'Art. 229', '§ 32', '§ 357', '§ 357', '§ 346', '§ 348', '§ 387', '§ 389', '§ 357', '§ 387', '§ 357', '§ 346', 'BGH', '§ 346', '§ 346', '§ 357', '§ 357', '§ 346', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 497', 'BGH', '§ 503', '§ 286', '§ 286', '§ 357', '§ 287', '§ 357', '§ 346', '§ 357', '§ 346', '§ 286', '§ 286', '§ 357', '§ 287', '§ 357', '§ 346', '§ 357', '§ 346', '§ 286', '§ 387', '§ 280', '§ 280', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 92', '§ 709']

Landgericht Essen Urteil vom 25.08.2016 Az 6 O 191/16 - VON RUEDEN
Landgericht Essen Urteil vom 25.08.2016 Az 6 O 191/16
Gericht Landgericht Essen
Aktenzeichen 6 O 191/16
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.853,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.02.2016 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 80 % und die Beklagte zu 20 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs von drei Verbraucherdarlehensverträgen und über daraus resultierende Rückabwicklungsansprüche.
Am 21.12.2005 schloss die Klägerin mit der Beklagten drei Darlehensverträge, welche der Immobilienfinanzierung dienten. Die Darlehensverbindlichkeiten wurden durch eine Grundschuld in Höhe von insgesamt 125.000 € an dem Grundstück xxx abgesichert. Die Darlehen sahen jeweils folgende Konditionen vor:
Darlehen Nr. 026
Darlehensvaluta: 65.000 € Zinssatz: 4,40 % p.a. (unveränderlich bis zum 30.12.2015) Effektivzins: 4,49 % Monatliche Rate: 292,50 € (463 Monate)
Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Darlehensvertrages wird auf die in Ablichtung vorliegende Vertragsurkunde Bezug genommen (Bl. 20 GA).
Darlehen Nr. 325 Darlehensvaluta: 50.000 € Zinssatz: 3,95 % p.a. (unveränderlich bis zum 30.12.2015) Effektivzins: 401 %
Bei diesem Kredit handelte es sich um ein KfW-Darlehen, welches mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau staatlich gefördert wurde. Nach Ablauf eines tilgungsfreien Anlaufjahres sollte das Darlehen in 116 vierteljährlichen Annuitäten (Zinsen und Tilgung) zurückgeführt werden. Die Höhe der Teilbeträge sollte jeweils 725,95 € betragen, zuzüglich einer Schlussrate von 726,07. Wegen der weiteren Einzelheiten des Darlehensvertrages wird auf die in Ablichtung vorliegende Vertragsurkunde Bezug genommen (Bl. 24 GA).
Darlehen Nr. 577
Darlehensvaluta: 10.000 € Zinssatz: 4,75 % p.a. (unveränderlich bis zum 30.12.2015) Effektivzins: 4,86 % Monatliche Rate: 47,92 € (445 Monate)
Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Darlehensvertrages wird erneut auf die in Ablichtung vorliegende Vertragsurkunde verwiesen (Bl. 33 GA).
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten sahen in der am 21.12.2005 geltenden Fassung jeweils unter Ziff. 11 Abs. 1 und Ziff. 27 vor, dass der Kunde mit Forderungen gegen die Beklagte nur insoweit aufrechnen dürfe, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt seien, was auch für etwaige Abwicklungsschuldverhältnisse gelte (vgl. 283 ff. GA). Ob die allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam in die jeweiligen Verträge einbezogen wurden, ist im Einzelnen zwischen den Parteien streitig.
Den Darlehensverträgen war jeweils eine gleichlautende Widerrufsbelehrung (Bl. 23, 27, 35 GA) mit folgendem Wortlaut beigefügt:
„ Widerrufsbelehrung
[…] Widerrufsbelehrung zu1 Darlehens-/ Kreditvertrag vom …
Sie können Ihre Vertragserklärung Innerhalb von zwei Wochen2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: (Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail- Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse).
Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.
Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten.
[…] 1 Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom… 2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen
Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 15.06.2015 den Widerruf ihrer auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen gegenüber der Beklagten und kündigte an, etwaige zukünftige Zahlungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nur noch unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu leisten (Bl. 49 GA).
Den Widerruf wies die Beklagte mit Schreiben vom 11.11.2015 zurück und verweigerte zunächst die Annahme von Zahlungen der Klägerin nach Ablauf der Zinsbindungsfrist Ende 2015. Mit anwaltlichem Schreiben vom 04.02.2016 (Bl. 42 GA) wurde die Beklagte erneut – ohne Erfolg – aufgefordert, die Wirksamkeit des erklärten Widerrufs bis zum 18.02.2016 schriftlich zu bestätigen. Im Februar 2016 konnte die Klägerin mit Einverständnis der Beklagten dann jedoch die Restdarlehensvaluten vollständig zurückführen und die Darlehen ablösen.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Widerrufsbelehrung sei nicht ordnungsgemäß, weshalb ihr ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht zustehe. So entspreche die von der Beklagten verwendete Belehrung in ihrem Wortlaut nicht vollständig der Musterwiderrufsbelehrung in der seinerzeit gültigen Fassung nach der BGB-lnfoV, so dass sich die Beklagte nicht auf die sog. Gesetzesfiktion berufen könne. Zudem seien die Belehrungen fehlerhaft, weil sie – die Klägerin – nicht umfassend und unmissverständlich über den Beginn des Laufs der Widerrufsfrist unterrichtet worden sei. Darüber hinaus sei die Belehrung in Form der Fußnote „bitte im Einzelfall prüfen“ mit einem überflüssigen Zusatz versehen, der den Verbraucher verwirre und ihn objektiv an der Ausübung seines Widerrufrechts hindere. Ferner handele es sich bei dem Abschnitt über „finanzierte Geschäfte“ um einen überflüssigen Zusatz, der nicht auf die Vertragsart abgestimmt sei und den Verbraucher von eigentlich relevanten Inhalten ablenke.
Die Klägerin vertritt weiterhin die Ansicht, dass sich infolge des Widerrufs Rückabwicklungsschuldverhältnisse mit daraus folgenden wechselseitigen Ansprüchen der Parteien ergäben: In Bezug auf alle drei Darlehensverträge habe die Beklagte jeweils einen Anspruch auf Rückzahlung des Nettokreditbetrages zuzüglich eines durch sie – die Klägerin – zu leistenden, marktüblichen Wertersatzes. Im Gegenzug könne sie – die Klägerin – von der Beklagten jeweils die gezahlten Tilgungs- und Zinszahlungen zuzüglich eines Nutzungsersatzes in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zurückfordern. Infolge einer Verrechnung dieser Positionen ergebe sich zu ihren – der Klägerin – Gunsten insgesamt ein Saldo in Höhe von 23.257,63 €.
Ferner behauptet die Klägerin, dass vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten angefallen seien und meint, sie könne die nichtanrechenbaren, außergerichtlichen Gebühren als Verzögerungsschaden ersetzt verlangen.
die Beklagte zu verurteilen, an sie – die Klägerin – 23.257,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.02.2016 zu zahlen,
sie von außergerichtlichen nicht anrechenbaren Rechtanwaltskosten in Höhe von 3.286,19 € freizuhalten,
sowie nach mehrfacher Antragsumstellung/-Erweiterung hilfsweise,
die Beklagte zu verurteilen, an sie – die Klägerin – aus dem Darlehensvertrag mit der Nr. 26 Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von insgesamt 93.026,18 € und einen Nutzungsersatz hierauf in Höhe von insgesamt 10.396,30 € Zug-um- Zug gegen Rückzahlung der Darlehensvaluta i.H.v. 65.000 € und weiterer 25.636,56 € zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an sie aus dem Darlehensvertrag mit der Nr. 325 Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von insgesamt 68.354,27 € und einen Nutzungsersatz hierauf in Höhe von insgesamt 7.788,53 € Zug-um-Zug gegen Rückzahlung der Darlehensvaluta i.H.v. 50.000 € und weiterer 18.077,19 € zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an sie aus dem Darlehensvertrag mit der Nr. 577 Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von insgesamt 14.551,47 € und einen Nutzungsersatz hierauf in Höhe von insgesamt 1.651,75 € Zug-um-Zug gegen Rückzahlung der Darlehensvaluta i.H.v. 10.000 € und weiterer 3.950,94 € zu zahlen.
Sie ist der Ansicht, dem Widerruf stehe bereits eine einvernehmlich erfolgte Ablösung der Darlehensverträge entgegen. Ferner sei der von der Klägerin erklärte Widerruf aufgrund von ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrungen verfristet gewesen. Sie – die Beklagte – könne sich auf die Schutzwirkung der BGB-lnfoV berufen, weil sie ohne eigentliche inhaltliche Bearbeitung die seinerzeit gültige Musterbelehrung umgesetzt habe. Die verwendeten Fußnoten etwa befänden sich außerhalb des eigentlichen Belehrungstextes und stellten für einen durchschnittlichen Darlehensnehmer ersichtlich einen Bearbeiterhinweis dar.
Ferner ist sie der Auffassung, dass dem jeweiligen Widerruf sowohl der Einwand des Rechtsmissbrauches als auch der Verwirkung entgegenstehe. Der Widerruf stelle den Missbrauch eines Rechtsinstrumentes dar, weil nicht mehr der eigentliche Zweck des Widerrufrechtes – der Schutz vor übereilten Entscheidungen – verfolgt werde, sondern lediglich das Risiko fallender Zinsen vertragstreuwidrig auf die jeweils beklagte Bank verlagert werde. Desweiteren habe sie – die Beklagte – sich aufgrund der jahrelangen Bedienung der Darlehen durch die Klägerin darauf einrichten können, dass diese ihr Widerrufsrecht nicht mehr ausüben werde.
Die Beklagte bestreitet die klägerischen Berechnungen dem Grunde und der Höhe nach. Sie ist zudem der Meinung, eine Nutzungsvergütung könne die Klägerin jedenfalls nur aus dem Zinsanteil der Darlehensrate und nicht in Bezug auf Tilgungsleistungen verlangen. Ferner stehe der Klägerin Nutzungsersatz nicht in dem geltend gemachten Maße zu, sondern allenfalls in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Sie – so behauptet die Beklagte – habe im konkreten Fall ohnehin lediglich sog. „Bruttomargen“ von 0,95 % (Darlehen 026), 0,625 % (Darlehen 325) sowie 1,32 % (Darlehen 577) in Bezug auf tatsächlich gezogene Gebrauchsvorteile erzielt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen Babski. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 25.08.2016 (Bl. 310 ff. GA) verwiesen. Entscheidunqsqründe:
A. Zulässigkeit der Hauptanträge Die Klage ist in Bezug auf die Hauptanträge zulässig. Das Landgericht Essen ist insbesondere gemäß §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO zuständig, weil die Beklagte ihren Sitz in Essen und damit im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Essen hat.
B. Begründetheit der Hauptanträge I. Antrag zu 1.) Die Klage ist in Bezug auf den Antrag zu 1.) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 4.853,12 € aus §§ 357, 346 ff. BGB. Das ihr jeweils für alle drei streitgegenständlichen Darlehensverträge mit den Endziffern 026, 325 und 577 zustehende Widerrufsrecht aus §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. hat sie wirksam und fristgerecht ausgeübt, so dass Rückgewährschuldverhältnisse zwischen den Parteien begründet wurden. Der jeweils wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts stehen die Einwände des Rechtsmissbrauchs oder der Verwirkung nicht entgegen. Der Höhe nach ist dem klägerischen Antrag jedoch nur zu einem geringen Teil stattzugeben. Im Einzelnen:
Der Klägerin stand nach §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 S. 1,346 ff. BGB a.F. in Bezug auf sämtliche streitgegenständliche Darlehensverträge ein Widerrufsrecht zu. Da diese im Dezember 2005 geschlossen wurden, war nach Art. 229 § 5 S. 2, § 9 Abs. 2, § 22 Abs. 2 EGBGB das BGB und die BGB-lnfoV in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung anzuwenden, d.h.:
– § 355 BGB in der Fassung vom 08.12.2004 bis zum 10.06.2010, – § 357 BGB in der Fassung vom 08.12.2004 bis zum 10.06.2010, – § 491 BGB in der Fassung vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010, – § 495 BGB in der Fassung vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010, – BGB-lnfoV in der Fassung vom 08.12.2004 – 31.03.2008.
Da es sich bei den Darlehen um Verbraucherdarlehensverträge handelt, ergab sich das Widerrufsrecht aus §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 346 ff. BGB a.F. In Bezug auf das KfW-Darlehen mit der Endziffer 325 stand der Klägerin ebenfalls das o.g. Widerrufsrecht zu. Insoweit greift im vorliegenden Fall die Vollausnahme zu den Vorschriften des Verbraucherdarlehensvertrags, die in § 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB a.F. für „KfW-geförderte Darlehen“ verankert ist, nicht ein, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Kredit um ein sog. „durchgeleitetes“ Darlehen handelt. Gemäß § 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB a.F. sind nur Fälle der direkten Darlehensvergabe, bei denen sich Verbraucher und öffentliche Fland als Vertragspartner „unmittelbar“ gegenüberstehen, erfasst. Dieser Vergabeform steht die indirekte Vergabe mittels sog. „durchgeleiteter“ Kredite gegenüber. Bei ihnen beschränkt sich die öffentliche Hand auf die Refinanzierung des Darlehensgebers im Rahmen staatlicher Investitionsprogramme (vgl. MüKo/Schürnbrand 5. Auflage 2008, § 491, Rn. 89). Bei diesen „Durchleitdarlehen“ kommt es also zu einer Vertragskette, bestehend aus einem Darlehensvertrag der Geschäftsbank (Hausbank) mit dem Letztkreditnehmer und einem zweiten Darlehensvertrag zwischen der Hausbank und der (auf staatlicher Seite stehenden) Förderbank, mit welchem der erstgenannte Vertrag finanziert wird. Die Hausbank trägt hierbei das Kreditrisiko (vgl. Sinowski in Lagenbucher/Bliesener/Spindler Bankrechtskommentar, 1. Auflage 2013, 22. Kapitel, Rn. 54 f.).
2. Fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts
Den Widerruf ihrer auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen hat die Klägerin mit Schreiben vom 15.06.2015 wirksam und fristgerecht erklärt. Das Widerrufsrecht kann ein Verbraucher nach – längst eingetretenem – Ablauf der Widerrufsfrist noch ausüben, wenn der Lauf der Frist nicht wirksam in Gang gesetzt wurde. So stellt es sich hier dar. Der Klägerin stand ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht zu, da die Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen genügte, welche § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. in Bezug auf eine ordnungsgemäße Belehrung statuiert. Nach § 355 Abs. 1 BGB a.F. ist der Widerruf grundsätzlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erklären. Diese Frist beginnt jedoch erst dann, wenn dem Verbraucher eine deutlich gestaltete, umfassende und unmissverständliche Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist, vgl. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Deshalb ist der Verbraucher unter anderem eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren (vgl. BGH, Urteil v. 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10; OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2012, Az. 31 U 97/12). Dazu im Einzelnen:
a) Kein Eingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV Die Beklagte kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV a.F. berufen, wonach die Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB genügt, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-lnfoV verwandt wird. Der daraus resultierende Vertrauensschutz greift im vorliegenden Fall nicht ein, weil die verwendete Widerrufsbelehrung teilweise von der Musterbelehrung gemäß Anlage 2 zur BGB-lnfoV in der maßgeblichen Fassung abweicht. Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV nur berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung in jeder Hinsicht vollständig entspricht (BGH, Urteil v. 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10, Rn. 37; OLG Hamm, Urteil v. 19.11.2012, Az. 31 U 97/12). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Vielmehr ist die Belehrung für finanzierte Grundstücksgeschäfte abweichend von der Musterbelehrung umgesetzt worden. Denn in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung sind unter der Überschrift „Finanzierte Geschäfte“ allgemeine Hinweise zu finanzierten Geschäften mit den speziellen Hinweisen zu dem finanzierten Erwerb von Grundstücken vermischt worden (vgl. dazu auch OLG Hamm, a.a.O.). So wird unter der Überschrift „finanzierte Geschäfte“ der nach dem Muster der BGB-lnfoV für allgemeine finanzierte Geschäfte vorgesehene Satz 2 mit folgendem Inhalt aufgeführt:
„Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind oder wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. “
Dieser Satz ist bei einem finanzierten Erwerb von Grundstücken ausweislich des Gestaltungshinweises Nr. 9 zum Muster der Widerrufsbelehrung in der BGB-lnfoV durch folgenden Satz zu ersetzen:
Eine solche Ersetzung hat in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung jedoch nicht stattgefunden; vielmehr ist der spezielle, für finanzierte Grundstückserwerbe vorgesehene Satz in modifizierter Form direkt hinter den für allgemeine finanzierte Geschäfte vorgesehenen Satz 2 ergänzt worden. Selbst wenn vorliegend kein verbundenes Geschäft gegeben ist, führt dies nicht dazu, dass etwaige Abweichungen von der Musterbelehrung unerheblich sind, mit der Folge, dass sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV berufen kann. Lässt der Darlehensgeber den Flinweis trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen nicht entfallen und belehrt er gleichwohl über finanzierte Geschäfte, muss diese Belehrung dem in der Musterbelehrung vorgesehenen Text entsprechen, um eine Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV a.F. zu rechtfertigen. Die vom BGFI aufgestellten Anforderungen an das vollständige Entsprechen der vom Darlehensgeber verwendeten Belehrung mit dem Musterformular der BGB-lnfoV würden unterlaufen, wenn man sich von einer formalisierten Betrachtung lösen und die Belehrung in jedem Einzelfall darauf prüfen würde, welche Belehrungshinweise für den Darlehensnehmer im konkreten Fall überhaupt relevant sind. Der BGH hat in den Entscheidungen zur Gesetzlichkeitswirkung der Musterbelehrung stets einen strikt formalen Ansatz gewählt. Ferner enthalten die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen Zusätze, welche die Musterbelehrung nicht vorsieht. Einerseits wurde die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ um den Hinweis „Darlehens-/Kreditvertrag vom…“ ergänzt. Zum anderen sind zwei Fußnoten-Verweise hinzugefügt. Wenngleich sich der Text der Fußnote außerhalb des Rahmens der eigentlichen Belehrung befindet, gilt dies jedoch nicht für die hochgestellten Ziffern 1 und 2, die sich innerhalb der Überschrift beziehungsweise innerhalb des Fließtextes der Widerrufsbelehrung befinden und auf den Fußnotentext verweisen.
b) Unrichtigkeit der Belehrung Die Widerrufsbelehrungen der Beklagten sind – unabhängig von der Schutzwirkung – nicht ordnungsgemäß, da sie nicht den Anforderungen des § 355 BGB a.F. entsprechen und inhaltlich geeignet sind, Missverständnisse beim Verbraucher auszulösen. Danach muss die Widerrufsbelehrung insgesamt gut verständlich sein und darf keine verwirrenden oder ablenkenden Zusätze enthalten. Das folgt aus dem Verbraucherschutzgedanken der Widerrufsvorschriften (BGH NJW 2002, 3396, 3397 f.; NJW-RR 2005, 1217, 1218).
aa) Die Verwendung der Fußnoten führt nach ständiger Rechtsprechung der Kammer zur Unwirksamkeit der Belehrungen der Beklagten (vgl. auch BGH, Pressemitteilung zum Urteil v. 12.07.2016; Az. XI ZR 564/15; OLG Nürnberg, Urteil v. 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14). Es handelt sich dabei um verwirrende Zusätze. Soweit es in der Fußnote 2, welche sich auf die zweiwöchige Widerrufsfrist bezieht, heißt: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ ist dieser Zusatz aus sich heraus nicht verständlich und bürdet dem Verbraucher eine Prüfungs- und Subsumtionspflicht auf, die er nicht zu tragen hat und außerdem schon mangels genauer weiterer Angaben zum Fristbeginn nicht erfüllen kann. Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang, dass es sich bei dieser Bestimmung lediglich um eine verwaltungsinterne Bearbeitungsanweisung handeln mag. Für den Verbraucher ist dieser Umstand nicht erkennbar, so dass er den Fußnotentext als Bestandteil der Widerrufserklärung auffassen kann und zu der Annahme gelangen wird, selbst die Widerrufsfrist prüfen zu müssen. Sollte die Fußnote nur für den internen Gebrauch bestimmt sein, ist nicht nachvollziehbar, warum diese trotzdem in den Ausfertigungen für die Klägerin verblieben ist (so auch: BGH, Pressemitteilung zum Urteil v. 12.07.2016; Az. XI ZR 564/15; OLG Nürnberg, Urteil v. 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14; OLG München Urteil v. 21.10.2013, Az. 19 U 1208/13).
bb) Die Darstellung des Beginns der Widerrufsfrist durch die Beklagte ist ebenfalls nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlerhaft. Die Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” informiert den Verbraucher nicht umfassend über den nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist. Der Verbraucher kann der Verwendung des Worts „frühestens” zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (BGH, Urteil v. 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, Rn. 15). Darüber hinaus wird nicht über die Voraussetzungen aus § 355 Abs. 2 S. 3 BGB belehrt, wonach der Fristbeginn bei einem schriftlich abzuschließenden Vertrag – wie hier – an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft ist.
cc) Soweit die Klägerin darüber hinaus der Ansicht ist, die Belehrung sei in Bezug auf Widerrufsfolgen und Angaben zu Rückzahlungsverpflichtungen nach Ausübung des Darlehenswiderrufs unvollständig und die Belehrung über „finanzierte Geschäfte“ sei überflüssig und dadurch irreführend, kam es vorliegend darauf nicht an, weil die Widerrufsbelehrung aus oben genannten Gründen bereits fehlerhaft ist.
3. Kein Rechtsmissbrauch Der Anspruch der Klägerin ist nicht unter dem Aspekt des Rechtmissbrauchs ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden (Pressemitteilung des BGH zum Urteil v. 12.07.2016; XI ZR 564/15), dass ein Fall von Rechtsmissbrauch oder Verwirkung in einer Konstellation der vorliegenden Art grundsätzlich nicht gegeben ist. Insbesondere hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom gleichen Tage (Az. XI ZR 501/15) klargestellt, dass die Absicht des Verbrauchers, sich von den negativen Auswirkungen einer unvorteilhaften Investition lösen zu wollen, den Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der Verwirkung für sich genommen regelmäßig nicht zu tragen vermag. Andere Aspekte, die vorliegend die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens rechtfertigen könnten, sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Dementsprechend hat sich die Kammer dazu entschlossen, den Einwand des Rechtsmissbrauchs in einem Falle wie dem vorliegenden jedenfalls derzeit nicht mehr zur Anwendung zu bringen. 4. Rechtsfolgen des Widerrufs Die Klägerin hat gegen die Beklagte der Höhe nach lediglich einen Anspruch auf insgesamt 4.853,12 € gern. §§ 357, 346 ff. BGB a.F.
a) Rückgewährschuldverhältnisse Durch die jeweils wirksam erklärten Widerrufe haben sich die Darlehensverträge ex nunc in Rückgewährschuldverhältnisse gewandelt. Gemäß Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB gilt insoweit der neu eingeführte § 357a) BGB nicht, weil die streitgegenständlichen Verträge vor dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden. Nach §§ 357, 346 Abs. 1 BGB sind nunmehr in Bezug auf alle Darlehen die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben bzw. es ist nach § 346 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten. Es erfolgt keine automatische Saldierung der Ansprüche, vielmehr stehen sich die wechselseitigen Verpflichtungen gern. § 348 BGB selbstständig gegenüber und sind grundsätzlich Zug-um-Zug zu erfüllen.
Soweit zwischen den Parteien streitig ist, ob ein in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten beinhaltetes Aufrechnungsverbot wirksam in die Verträge einbezogen worden ist, kann diese Frage dahinstehen, da sich die Beklagte darauf im vorliegenden Fall nicht beruft (vgl. Sitzungsprotokoll v. 25.08.2016, Bl. 311 GA). Vielmehr ist nunmehr davon auszugehen, dass beide Parteien eine SaldierungA/errechnung nach §§ 387 ff. BGB (entsprechend) mit der Rechtsfolge des § 389 BGB vornehmen wollen.
b) Rückabwicklungsansprüche aus dem Darlehen 026 Die Klägerin hat gegen die Beklagte in Bezug auf das Darlehen 026 einen Anspruch auf 3.212,17 € gern. §§ 357, 346 ff. BGB a.F. Dieser ergibt sich aus einer Verrechnung der wechselseitigen Ansprüche i.S.d. §§ 387 ff BGB. Im Einzelnen:
aa) Ansprüche der Beklagten Die Beklagte hat gegen die Klägerin einen Anspruch in Höhe von 90.636,56 € gern. §§ 357, 346 ff. BGB. Insoweit schuldet die Klägerin die Herausgabe der Darlehensvaluta in Höhe von 65.000 €. Ferner kann die Beklagte die Herausgabe von Wertersatz in Höhe von 25.636,56 € für die zeitlich begrenzte Möglichkeit der Kapitalnutzung nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB verlangen. Grundsätzlich steht dem Darlehensgeber eine marktübliche Verzinsung zu (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2002 – Az. XI ZR 47/01, NJW 2003, 422, 423). Zur Bemessung einer solchen Marktüblichkeit ist nach § 346 Abs. 2 S. 2, 1. Hs. BGB auf den vertraglich vereinbarten Sollzinssatz abzustellen, wobei dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 2 S. 2, 2. Hs. BGB jedoch der Nachweis offensteht, dass der marktübliche Zinssatz für ein vergleichbares Darlehen geringer gewesen wäre (vgl. MüKo- BGB/Masuch, 6. Aufl. 2012, § 357 Rn. 33, OLG Nürnberg, Urteil v. 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14). Dieser Nachweis gelingt der Klägerin im vorliegenden Fall durch den Verweis auf den in der EWU-Zinsstatistik aufgelisteten Effektivzinssatz zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. Servais in: NJW 2014, 3748, 3749). Soweit die Klägerin in der Anlage K 5 (Bl. 50-53 GA) den Wertersatz mit einem in der EWU-Statistik ausgewiesenen fixen Zinssatz von 4,19 % anstatt des vertraglich vereinbarten Effektivzinses von 4,49 % berechnet, ist die Art und Höhe der Berechnung mathematisch nicht zu beanstanden.
bb) Ansprüche der Klägerin Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch von 93.848,73 € gern. §§ 357, 346 ff. BGB. Die Beklagte schuldet der Klägerin die Herausgabe der durch diese erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 93.026,18 €, vgl. zur mathematisch korrekten und nachvollziehbaren Berechnung: Bl. 9 GA. Für die Dauer der Nutzung dieser Beträge hat die Beklagte als Darlehensgeberin gern. § 346 Abs. 2 BGB allerdings lediglich Nutzungsersatz in Höhe von 822,55 € zu leisten. Das Gericht hat für die Ermittlung des Nutzungsersatzes die sog. Bruttomarge zugrunde gelegt: Insoweit ist der Beklagten die Widerlegung der in Bezug auf die Höhe der Nutzungsentschädigung maßgeblichen 2,5 Prozentpunkte-Vermutung zur vollen Überzeugung des Gerichts i.S.d. § 286 ZPO gelungen.
Zur Bemessung des Nutzungsersatzes im Einzelnen:
(1) Tatsächliche Vermutung gezogener Nutzungen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz Grundsätzlich besteht bei einem Fall wie dem vorliegenden zugunsten der Klägerin die tatsächliche Vermutung, dass die beklagte Darlehensgebern eine Nutzungsentschädigung unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen zu leisten hat, vgl. BGH, Pressemitteilung zum Urteil v. 12.07.2016; Az. XI ZR 564/15.
Nach Rechtsprechung des BGH ist der Anspruch aus §§ 357, 346 Abs. 1 BGB a.F. grundsätzlich auf die Herausgabe der vom Leistungsempfänger tatsächlich gezogenen Nutzungen beschränkt (BGH, Urteil v. 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08). Der BGH stellt jedoch – in ständiger Rechtsprechung – eine tatsächliche Vermutung dafür auf, dass eine Bank als Darlehensgeberin entsprechende Nutzungen aus den erhaltenen Zins- und Tilgungsleistungen gezogen hat (vgl. Beschluss des BGH v. 22.09.2015, Az. XI ZR 116/15; BGH, Urteil v. 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08). Entgegen der Ansicht der Beklagten ist gemäß § 346 Abs. 2 BGB ein Nutzungsersatz sowohl auf Zins- als auch Tilgungsleitungen zu erbringen (so auch: BGH, Urteil v. 22.09.2015, Az. XI ZR 116/15; BGH, Pressemitteilung zum Urteil v. 12.07.2016; Az. XI ZR 564/15; OLG Nürnberg, Urteil v. 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14).
Soweit die Klägerin der Ansicht ist, die Vermutung bestehe in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, kann dem nicht gefolgt werden. Denn mit Urteil vom 12.07.2016 (Az. XI ZR 564/15) hat der BGH inzidenter entschieden, dass die Annahme einer 2,5 Prozentpunkte-Vermutung über dem jeweiligen Basiszinssatz nicht zu beanstanden ist. Dabei nimmt der BGH Bezug auf das der Entscheidung zu Grunde liegende Urteil des OLG Nürnberg vom 11.11.2015 (Az. 14 O 2439/14), in dem dieses Gericht ausdrücklich für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen – um ein solches handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Kredit – von einer vermuteten Nutzungsentschädigung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ausgegangen war. Argumentiert wird dort, dass die vermutete Zinshöhe dem gesetzlichen Verzugszins nach §§ 497 Abs. 1 S. 2, 503 Abs. 2 BGB a.F. bei Immobilienkrediten entspreche und sich im Übrigen mit den gesetzlichen Wertungen decke, die im Falle eines Realkredits eingriffen. Von der für densersatzansprüche einer Bank entwickelten Rechtsprechung, nach der die Bank Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen kann, seien Realkredite ausgenommen (BGH, Urteil v. 18.02.1992, Az. XI ZR 134/91; Urteil v. 12.05.1998, Az. XI ZR 79/97; vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil v. 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14). Im Übrigen könne die Bank im Falle einer Kündigung des Kredits wegen Zahlungsverzugs des Kunden selbst nur einen Verzugszins nach § 503 Abs. 2 BGB n.F. verlangen (vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil v. 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14).
(2) Widerlegung der Vermutung durch die Beklagte im vorliegenden Streitfall
Im konkreten Fall schuldet die Beklagte jedoch nur eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 822,55 €. Nach der gern. § 286 ZPO erforderlichen Überzeugung des Gerichts ist der Beklagten vorliegend die Widerlegung der oben genannten Vermutung gelungen. Im Einzelnen:
Die o.g. Vermutung kann grundsätzlich durch die beklagte Darlehensgeberin widerlegt werden. An die Erschütterung sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen: Da der Darlehensnehmerin als primär darlegungsbelastete Partei ein Einblick in bankinterne Abläufe der Kapitalerwirtschaftung kaum möglich oder zumutbar ist, trifft die Darlehensgeberin insoweit eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast, da sie alle wesentlichen Tatsachen und interne Parameter kennt und es ihr zumutbar ist, nähere und substantiierte Angaben zu der Nutzungsziehung mitzuteilen.
Die Beklagte ist ihrer sekundären Darlegungslast vorliegend ausreichend nachgekommen, indem sie schriftsätzlich vorgetragen hat, dass Nutzungen in Höhe einer Bruttozinsmarge von 0,95 % gezogen worden seien. Über die reine Benennung eines Zinssatzes hinaus hat sie eine konkrete, nachvollziehbare und mathematisch einwandfreie Berechnung des aus ihrer Sicht erstattungsfähigen Nutzungsersatzes – bezogen auf Zins- und Tilgungsleistungen – angestellt (vgl. Bl. 79, 162 ff. GA: berechnet auf Basis einer Verzinsung des Margenanteils von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bzw. Bl. 264 ff. GA: berechnet auf Basis einer Verzinsung des Margenanteils von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz). Insofern sah sich das Gericht veranlasst, Beweis über die Höhe der vorgetragenen Bruttomarge zu erheben. Die (sekundär) beweisbelastete Beklagte hat die Erzielung einer dargelegten Marge von 0,95 % zur vollen Überzeugung des Gerichts gern. § 286 ZPO beweisen können.
Soweit der Zeuge Babski bekundet hat, im vorliegenden Fall betrage die Marge der Beklagten 0,95 % und sie resultiere aus einer Verrechnung des vertraglich vereinbarten Effektivzinssatzes mit dem Refinanzierungszinssatz, war die Aussage als glaubhaft zu werten. Denn sie war plausibel, in sich schlüssig und frei von Widersprüchen. Als derjenige, der selbst derartige Margen berechnet, war eine deutliche Wahrnehmungsbereitschaft- und fähigkeit sowie fachliche Qualifikation bei dem Zeugen Babski erkennbar. Obgleich der Zeuge bei der Beklagten beschäftigt ist und in ihrem „Lager“ stehen mag, waren Anzeichen für eine sog. „Gefälligkeitsaussage“ nicht erkennbar. Vielmehr war der Zeuge deutlich um eine wahrheitsgemäße Aussage bemüht.
(3) Kein Gegenbeweis von weitergehenden Nutzungen
Die Klägerin hat eine über die o.g. Marge hinausgehende Erwirtschaftung von Nutzungen durch die Beklagte weder dargelegt noch zu beweisen vermocht. Nach Widerlegung der o.g. Vermutung durch die Beklagte war die Klägerin als Darlehensnehmerin, die Nutzungsentschädigungen begehrt, nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen beweisbelastet und hat nicht dargetan oder Beweis dafür angetreten, dass die beklagte Bank eine über die jeweilige Marge hinausgehende, höhere Nutzung erzielt hat.
c) Rückabwicklungsansprüche aus dem Darlehen 325 Die Klägerin hat gegen die Beklagte in Bezug auf das Darlehen 325 einen Anspruch auf 864,59 € gern. §§ 357, 346 ff. BGB a.F. Dieser Anspruch ergibt sich erneut aus einer Verrechnung der wechselseitigen Ansprüche i.S.d. §§ 287 ff BGB. Im Einzelnen:
aa) Ansprüche der Beklagten Die Beklagte hat gegen die Klägerin einen Anspruch in Höhe von 68.077,19 € gern. §§ 357, 346 ff. BGB. Insoweit schuldet die Klägerin die Herausgabe der Darlehensvaluta in Höhe von 50.000 €. Ferner kann die Beklagte die Herausgabe von Wertersatz in Höhe von 18.077,19 € nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB verlangen. Basierend auf o.g. Erwägungen gelingt der Klägerin erneut der Nachweis eines günstigeren marktüblichen Zinssatzes durch Verweis auf die EWU-Zinsstatistik. Soweit die Klägerin in der Anlage K 7 (Bl. 56-59 GA) den Wertersatz mit einem fixen Zinssatz von 3,95 % anstatt des vereinbarten Effektivzinses von 4,01 % berechnet, ist die Art und Höhe der Berechnung mathematisch nicht zu beanstanden.
bb) Ansprüche der Klägerin Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch von 68.941,78 € gern. §§ 357, 346 ff. BGB. Die Beklagte schuldet der Klägerin die Herausgabe der durch diese erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 68.534,27 €, vgl. zur mathematisch korrekten und nachvollziehbaren Berechnung: Bl. 11-14 GA. Für die Dauer der Nutzung dieser Beträge hat die Beklagte als Darlehensgeberin gern. § 346 Abs. 2 BGB allerdings lediglich Nutzungsersatz in Höhe von 407,51 € zu leisten. Das Gericht hat für die Ermittlung des Nutzungsersatzes erneut die sog. Bruttomarge zugrunde gelegt: Insoweit ist der Beklagten die Widerlegung der grundsätzlich für die Höhe der Nutzungsentschädigung maßgeblichen 2,5 Prozentpunkte-Vermutung – auf obige Erläuterungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen – zur vollen Überzeugung des Gerichts i.S.d. § 286 ZPO gelungen.
Erneut konnte die Beklagte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungs- und Beweislast die Vermutung durch qualifizierten Vortrag zu der erzielten Marge inklusive detaillierter Berechnungen (vgl. Bl. 79, 166 bzw 261 GA) erschüttern und eine dargelegte Marge von 0,625 % zur vollen Überzeugung des Gerichts gern. § 286 ZPO beweisen. Auch in Bezug auf das Darlehen 325 hat der Zeuge Babski glaubhaft bekundet, dass die von der Beklagten erzielte Marge 0,625 % betrug. Seine Aussage war insoweit sicher, in sich schlüssig und frei von Widersprüchen. Eine hohe Plausibilität ergab sich auch daraus, dass er speziell auf die Besonderheiten bei KfW-Darlehen einging, soweit er bekundet hat, dass die Marge bei derartigen Krediten grundsätzlich 0,625 % betrage, da dieser Betrag der Beklagten von dem Förderinstitut stets zur Verfügung gestellt werde. Obgleich der Zeuge bei der Beklagten beschäftigt ist und in ihrem „Lager“ stehen mag, waren Anzeichen für eine sog. „Gefälligkeitsaussage“ erneut nicht vorhanden. Den Beweis einer höheren Erwirtschaftung von Nutzungen hat die insoweit nunmehr nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nicht zu erbringen vermocht.
d) Rückabwicklungsansprüche aus dem Darlehen 577 Die Klägerin hat gegen die Beklagte in Bezug auf das Darlehen 577 einen Anspruch auf 776,36 € gern. §§ 357, 346 ff. BGB a.F. Dieser ergibt sich wiederum aus einer Verrechnung der wechselseitigen Ansprüche i.S.d. §§ 287 ff BGB. Im Einzelnen:
aa) Ansprüche der Beklagten Die Beklagte hat gegen die Klägerin einen Anspruch in Höhe von 13.950,94 € gern. §§ 357, 346 ff. BGB. Insoweit schuldet die Klägerin die Herausgabe der Darlehensvaluta in Höhe von 10.000 €. Ferner kann die Beklagte die Herausgabe von Wertersatz in Höhe von 3.950,94 € nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB verlangen. Soweit die Klägerin in der Anlage K 9 (Bl. 62-65 GA) den Wertersatz mit einem fixen Zinssatz von 4,19 % anstatt des vereinbarten Effektivzinses von 4,86 % berechnet, ist die Art und Höhe der Berechnung erneut mathematisch nicht zu beanstanden.
bb) Ansprüche der Klägerin Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch von 14.727,30 € gern. §§ 357, 346 ff. BGB. Die Beklagte schuldet der Klägerin die Herausgabe der durch diese erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 14.551,47 €, vgl. zur mathematisch korrekten und nachvollziehbaren Berechnung: Bl. 15-18 GA. Für die Dauer der Nutzung dieser Beträge hat die Beklagte als Darlehensgeberin gern. § 346 Abs. 2 BGB allerdings lediglich Nutzungsersatz in Höhe von 175,83 € zu leisten. Das Gericht hat für die Ermittlung des Nutzungsersatzes erneut die sog. Bruttomarge zugrunde gelegt: Insoweit konnte auch hier die Beklagte die nach oben genannten Erwägungen maßgebliche 2,5 Prozentpunkte-Vermutung erschüttern. Auch in Bezug auf das Darlehen 577 kam die Beklagte ihrer sekundären Darlegungs- und Beweislast durch qualifizierten Vortrag zu der erzielten Marge inklusive detaillierter Berechnungen (vgl. Bl. 79, 169 ff. bzw. 257 ff. GA) nach und konnte die dargelegte Marge von 1,32 % zur vollen Überzeugung des Gerichts gern. § 286 ZPO beweisen. Insoweit hat der Zeuge Babski erneut glaubhaft – da widerspruchsfrei und plausibel – bekundet, dass die von der Beklagten erzielte Marge für das Darlehen 577 1,32 % betrug. Erneut war der Zeuge um eine wahrheitsgemäße Aussage erkennbar bemüht, so dass an seiner Glaubwürdigkeit keine Bedenken bestanden, obgleich er im Lager der Beklagten gestanden haben mag. Den Beweis einer höheren Erwirtschaftung von Nutzungen konnte die nunmehr darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nicht erbringen.
e) Gesamtverrechnung der gegenseitigen Ansprüche Zu Gunsten der Klägerin ergibt sich ein Saldo in Höhe von insgesamt 4.853,12 €. Die gegenseitigen Rückabwicklungsansprüche waren aufgrund der durch die Parteien vorgenommenen Verrechnung im Sinne der §§ 387, 389 BGB insgesamt folgendermaßen zu saldieren:
Darlehen 026: Ansprüche der Beklagten: Darlehensvaluta: 65.000 € zuzüglich Wertersatz/ Zinsen ab Auszahlungszeitpunkt bis zum Widerrufszeitpunkt: 25.636,56 € 90.636,56 € Ansprüche der Klägerin: Zins- und Tilgungsleistungen: 93.026,18 € zuzüglich Nutzungsentschädigung: 822,55 € 93.848,73 € Saldo: 3.212.17 €
Darlehen 325: Ansprüche der Beklagten: Darlehensvaluta: 50.000 € zuzüglich Wertersatz/ Zinsen ab Auszahlungszeitpunkt bis zum Widerrufszeitpunkt: 18.077,19 € 68.077,19 €€ Ansprüche der Klägerin: Zins- und Tilgungsleistungen: 68.534,27 € zuzüglich Nutzungsentschädigung: 407,51 € 68.941,78 € Saldo: 864,59 €
Darlehen 577: Ansprüche der Beklagten: Darlehensvaluta: 10.000 € zuzüglich Wertersatz/ Zinsen ab Auszahlungszeitpunkt bis zum Widerrufszeitpunkt: 3.950,94 € 13.950,94 € Ansprüche der Klägerin: Zins- und Tilgungsleistungen: 14.551,47 € zuzüglich Nutzungsentschädigung: 175,83 € 14.727,30 € Saldo: 776.36 €
Gesamt-Saldo zugunsten der Klägerin: 4.853,12 €
5. Zinsanspruch Die Klägerin hat ferner Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von (Verzugs-) Zinsen aus §§ 280, 286, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte befand sich jedenfalls am 05.02.2016 in Verzug, da die Klägerin bereits im Juni 2015 wirksam den Widerruf erklärt hatte.
II. Antrag zu 2) Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Freistellung von außergerichtlichen nicht anrechenbaren Rechtanwaltskosten in Höhe von 3.286,19 € gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Die Rechtsverfolgungskosten waren vorliegend weder erforderlich im Sinne des § 249 BGB noch zweckmäßig. Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen zwar grundsätzlich die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil v. 10.01.2006, Az. VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065; BGH, Urteil v. 23.10.2003, Az. IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, jeweils m. w. N.). Ist der Schuldner bekanntermaßen leistungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig (BGH, Urteil v. 09.04.2013, Az. XI ZR 49/11, BeckRS 2013, 08460 m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss v.31. 10. 2005, Az. 24 W 23/05, NJW-RR 2006, 242). Dies ist hier der Fall, denn die Beklagte hat nach Erhalt des ersten Widerruf-Schreibens vom 15.06.2015 durch die eindeutige und begründete Zurückweisung des Widerrufs in ihrem Schreiben vom 11.11.2015 der Klägerin vor Augen geführt, dass sie leistungsunwillig ist und eine außergerichtliche Forderungsdurchsetzung nicht erfolgversprechend ist.
C) Zulässigkeit und Begründetheit der Hilfsanträge Über die unter Berücksichtigung der §§ 269, 264 Nr. 2. ZPO zulässig gestellten Hilfsanträge war in der Sache nicht mehr zu entscheiden, da die Beklagte an dem Einwand eines Aufrechnungsverbotes nicht weiter festgehalten hatte und die Anträge gerade unter der innerprozessualen Bedingung standen, dass die Kammer von einem wirksam vereinbarten Aufrechnungsverbot ausgeht.
D. Nebenentscheidungen Die Entscheidung beruht hinsichtlich der Kosten auf § 92 Abs. 1 S. 1 2. Alt. ZPO, in Bezug auf die vorläufige Vollstreckbarkeit sowohl für die Klägerin als auch für die Beklagte auf § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.