Source: https://michaelbertling.de/beamtenrecht/eignung/hivinfektionvghannover.htm
Timestamp: 2020-03-29 12:42:49
Document Index: 37916362

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 45', 'Art. 33', '§ 26', '§ 2', '§ 109', '§ 15', '§ 8', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 7']

HIV-Infktion und Polizeivollzugsdienst - VG Hannover, Urteil vom 18.07.19
Tauglichkeit für den Polizeivollzugsdienst / HIV-Infektion
Das Urteil des VG Hannover vom 18.07.19 betrifft die Frage, ob eine HIV-Infektion eine Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst ausschließt, etwa wegen einer potentiellen Ansteckungsgefahr.
Obwohl das Gericht betont, dass es nur über den Einzelfall entscheide, dürften die ausführlichen in dem Urteil referierten medizinischen Erwägungen allgemein von Interesse sein.
Andererseits ist richtig, dass Gerichtsurteile immer nur einen Einzelfall verbindlich regeln und sich eine sog. "herrschende Meinung" erst noch wird herausbilden müssen. Das gilt um so mehr, als das Gericht in seinem Urteil ausdrücklich die Berufung zugelassen hat, so dass vermutlich eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu erwarten ist.
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 18.07.19 –13 A 2059/17 -
Die Beklagte wird verpflichtet, über die Einstellung des Klägers in den Vorbereitungsdienst zur Ausbildung für die Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt der Fachrichtung Polizei des Landes Niedersachsen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Mit Schreiben vom 15.12.16 lehnte die Beklagte eine Einstellung des Klägers ab. Der Kläger erfülle die Einstellungsvoraussetzung der gesundheitlichen Eignung nicht. Zur Begründung wurde auf eine beigefügte „verschlossene Arztsache“ verwiesen.
Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein. Die Beklagte veranlasste eine erneute ärztliche Überprüfung und wies dann den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 09.02.17 zurück. Nach Ansicht der Polizeiärzte komme es im Rahmen der körperlichen Auseinandersetzung mit Rechtsbrechern regelmäßig zu blutenden Verletzungen oder Blutkontakt. Vor diesem Hintergrund könne der Kläger wegen der bestehenden HIV-Infektion im Polizeivollzugsdienst nicht eingesetzt werden.
Der Kläger hat am 07.03.17 Klage erhoben.
Eine HIV-Infektion erfülle nicht das Merkmal der Nummer 1.1.1 der PDV 300. Nach heutigem medizinischen Erkenntnisstand müsse bei einer HIV-Infektion nicht mehr mit schwerwiegenden Gesundheitsproblemen gerechnet werden, zumal wenn sie medikamentös eingestellt sei. Auch das Merkmal 2.1.3 der PDV 300 beziehe sich nicht auf HIV-Infektionen. Nach heutigem Stand der Medizin sei eine HIV-Infektion eine chronisch verlaufende Erkrankung, die bis auf die Einnahme von Medikamenten mit lediglich geringen Einschränkungen verbunden sei. Die Tätigkeit im Polizeidienst sei keine Tätigkeit, die Infektionsgefahren einer HIV-Übertragung für Dritte mit sich bringe. Auch der wehrmedizinische Beirat der Bundeswehr habe in seinem Votum vom 18.01.17 entschieden, dass eine therapierte HIV-Infektion keine Einschränkungen für Berufssoldaten mit sich bringe.
Außerdem nimmt der Kläger Bezug auf eine Stellungnahme eines Institutes in Berlin vom 08. August 2017 (...).
1.) den Bescheid der Beklagten vom 15.12.16 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.02.17 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihn, den Kläger, entsprechend der Auffassung des Gerichtes erneut zu bescheiden
Die Kammer hat zu der Frage, ob der Kläger trotz der bestehenden HIV-Infektion polizeidiensttauglich ist und ob er bei prognostischer Betrachtung bis zum Erreichen der Altersgrenze mit überwiegender Wahrscheinlichkeit voraussichtlich den Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes gesundheitlich gerecht werden kann, ein Gutachten des Sachverständigen Professor Dr. med. C. von der Klinik für Immunologie und Rheumatologie des Zentrums für Innere Medizin der Medizinischen Hochschule C-Stadt eingeholt. ...
Der Sachverständige hat zu den Beweisfragen unter dem 01.12.18 ein Gutachten erstellt, auf das wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird (...). Der Sachverständige hat sein Gutachten mit Schreiben vom 21.05.19, auf das ebenfalls Bezug genommen wird, weiter erläutert.
Zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung müssen die körperlichen und psychischen Veranlagungen des Bewerbers festgestellt und deren Auswirkungen auf sein Leistungsvermögen bestimmt werden. Diese Beurteilungsvorgänge erfordern in aller Regel besondere medizinische Sachkunde, über die nur ein Arzt verfügt. Dementsprechend sieht § 9 Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes vor, dass die gesundheitliche Eignung aufgrund einer Untersuchung durch einen Amtsarzt oder einen beamteten Arzt festzustellen ist. Dieser muss gegebenenfalls einen Facharzt hinzuziehen. Die Notwendigkeit, einen Arzt hinzuzuziehen, bedeutet aber nicht, dass diesem die Entscheidungsverantwortung für das gesundheitliche Eignungsurteil übertragen werden darf. Vielmehr wird der Arzt als Sachverständiger tätig, auf dessen Hilfe der Dienstherr angewiesen ist, um die notwendigen Feststellungen treffen zu können. Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden. Dabei obliegt es dem Dienstherrn, die körperlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn zu bestimmen. Hierbei steht ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat. Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist. Auf dieser Grundlage muss festgestellt werden, ob ein Bewerber, dessen Leistungsfähigkeit - etwa aufgrund eines chronischen Leidens - gemindert ist, den Anforderungen gewachsen ist, die die Ämter einer Laufbahn für die Dienstausübung stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.13 – 2 C 12/11 –, juris Rn. 10 - 12 m. w. N).
Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt bezieht sich dabei nicht nur auf den gegenwärtigen Stand, sondern auch auf die künftige Amtstätigkeit und enthält eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt. Die gesundheitliche Eignung eines im Zeitpunkt der Einstellungsuntersuchung dienstfähigen Beamtenbewerbers kann daher im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder eine chronische Erkrankung mit progredientem Verlauf verneint werden. Die Prognose erfasst den Zeitraum bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze. Es kommt darauf an, ob der Beamtenbewerber voraussichtlich bis zu diesem Zeitpunkt Dienst leisten wird oder wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden muss. Nach der insoweit inzwischen geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (früher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze eine Dienstunfähigkeit eintreten wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.13 – 2 C 12/11 –, juris Rn. 13 - 16 m. w. N).
Eine entsprechende Prognosebeurteilung setzt eine hinreichende Tatsachenbasis voraus. Die gegenwärtig vorhandene gesundheitliche Eignung kann wegen künftiger Entwicklungen nur verneint werden, wenn durch tatsächliche Anhaltspunkte belegt werden kann, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist. Daher muss in aller Regel ein Mediziner eine fundierte medizinische Tatsachenbasis für die Prognose auf der Grundlage allgemeiner medizinischer Erkenntnisse und der gesundheitlichen Verfassung des Bewerbers erstellen. Er muss das Ausmaß der Einschränkungen feststellen und deren voraussichtliche Bedeutung für die Leistungsfähigkeit und für die Erfüllung der beruflichen Anforderungen medizinisch fundiert einschätzen. Dabei hat er verfügbare Erkenntnisse über den voraussichtlichen Verlauf chronischer Krankheiten auszuwerten und in Bezug zum gesundheitlichen Zustand des Bewerbers zu setzen. Die medizinische Diagnose muss daher Anknüpfungs- und Befundtatsachen darstellen, die Untersuchungsmethoden erläutern und ihre Hypothesen sowie deren Grundlage offenlegen. Auf dieser Grundlage ist unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG eigenverantwortlich zu beantworten. Dem Dienstherrn steht insoweit kein Beurteilungsspielraum zu. (Auch insoweit ist inzwischen eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt). Allerdings ist der Gesundheitszustand des Beamtenbewerbers in Bezug zu den Anforderungen der Beamtenlaufbahn zu setzen. Es ist zu beurteilen, ob der Bewerber den Anforderungen genügt und ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich daran bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit überwiegender Wahrscheinlichkeit etwas ändert. Die Kammer hat daher zu beurteilen, ob sich aufgrund der gesundheitlichen Situation des Klägers individuelle Anhaltspunkte ergeben, die den Eintritt seiner Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.13 – 2 C 12/11 –, juris Rn. 21 ff. m. w. N.).
Für den vorliegenden Fall ergibt sich zunächst aus §§ 26 und 108 NBG i.V.m. § 2 NLVO-Pol, dass in den Polizeivollzugsdienst nur eingestellt werden darf, wer polizeidiensttauglich ist.
Insofern hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport als Dienstherr der Polizeibeamten durch Runderlass vom 07.11.12, Az.: P 25.41-12 504.1.12, die Polizeidienstvorschrift (PDV 300) „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit“, Ausgabe 2012, mit den im Erlass genannten Maßgaben für verbindlich erklärt und damit die Anforderungen an die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes näher bestimmt. Dabei wird unterschieden zwischen der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit. Während die Polizeidiensttauglichkeit "die gesundheitliche Eignung für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst" betrifft, bezeichnet die Polizeidienstfähigkeit die "gesundheitliche Fähigkeit, Polizeivollzugsdienst zu leisten", vgl. Nr. 1.2 Satz 4 PDV 300 "Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit" - Ausgabe 2012. Die Beurteilung der - hier maßgeblichen - Polizeidiensttauglichkeit eines Bewerbers um die Einstellung in den Polizeidienst hat sich also nicht nur auf den Einstellungstermin, sondern auch auf die künftige Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst zu beziehen. In Bezug auf die künftige Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst bedarf es einer auf den konkreten Gesundheitszustand des Bewerbers und seine individuelle Konstitution bezogenen Prognose. Die Prognose erfasst den Zeitraum bis zum Erreichen der für Polizeivollzugsbeamte geltenden gesetzlichen Altersgrenze (vgl. § 109 Abs. 1 NBG – grundsätzlich das 62. Lebensjahr). Es kommt darauf an, ob der Bewerber um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst voraussichtlich bis zum Erreichen dieser Altersgrenze, mithin bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres, den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes genügen wird. Die Polizeidiensttauglichkeit fehlt, wenn durch tatsächliche Anhaltspunkte belegt werden kann, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen dieser Altersgrenze dauernd polizeidienstunfähig oder bis dahin regelmäßig erhebliche Ausfallzeiten aufweisen werden wird (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.17 – 6 A 2111/14 –, juris Rn. 93 – 98).
Im Fall einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs beginnt die Frist mit Zugang der Ablehnung (VG Göttingen, Urteil vom 18.03.14 – 1 A 247/12 –, Rn. 17, juris). Die Ablehnung erfolgte jedoch bereits mit Schreiben vom 15.12.16. Unabhängig davon, dass der Kläger dagegen Widerspruch eingelegt hat, hätte er zur Fristwahrung innerhalb von zwei Monaten auch etwaige Ansprüche nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG geltend machen müssen. Dies hat er nicht getan. Erstmals machte er seine Ansprüche nach dem AGG mit der Klage geltend.
Selbst wenn eine HIV-Infektion als Behinderung iSd AGG eingestuft werden sollte (so das vom Kläger zitierte BAG, Urteil vom 19.12.13 – 6 AZR 190/12 –, BAGE 147, 60-88, juris, Rn. 56), so liegt hier jedoch keine Benachteiligung iSd. AGG vor.
Zwar wird bei behinderten Menschen nur das Mindestmaß körperlicher Eignung vorausgesetzt. Zu prüfen ist aber gleichwohl, ob die körperliche Eignung ausreicht, um dem Bewerber irgendeine amtsangemessene Beschäftigung zuweisen zu können, die mit den dienstlichen Bedürfnissen in Einklang steht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.12.08 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 <496 f.>; BVerwG, Urteil vom 21.06.07 - BVerwG 2 A 6.06 -; Zängl, in: GKÖD, Stand August 2013, K § 8 Rn. 82a; Lemhöfer, in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand August 2012, BLV 2009 § 5 Rn. 8). Kann ein schwerbehinderter Bewerber auch diese Anforderungen nicht erfüllen, scheidet eine Übernahme in das Beamtenverhältnis aus. Dies gilt auch in Ansehung der Gewährleistung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, weil die Ungleichbehandlung dann auf zwingenden Gründen beruht. Fehlen einer Person gerade aufgrund ihrer Behinderung bestimmte geistige oder körperliche Fähigkeiten, die unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Rechts sind, liegt in der Verweigerung dieses Rechts kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (BVerwG, Urteil vom 25.07.13 – 2 C 12/11 –, BVerwGE 147, 244-261, Rn. 36 – 37 mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 <357>; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.03.11 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 20 zu § 7 Abs. 1 AGG).
Gesundheitliche Eignung gesundheitliche Eignung Für die Laufbahn geeignet? BVerwG 11.04.17 Anforderungen des Amtes Spezielle Verwendungen Beispiel: Polizeivollzug PDV 300 - Polizeivollzug Achillessehne geschädigt ADHS und Polizeivollzugsdienst Brustimplantat und Polizei Cannabis-Konsum
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