Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwahlg/22
Timestamp: 2017-02-24 17:51:36
Document Index: 183295150

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 60', '§ 22', '§ 22', '§ 18', '§ 33', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 LwahlG, Briefwahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 LwahlG, Briefwahl Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinLWahlG,SH - Landeswahlgesetz§§ 10 - 35, Abschnitt III - Vorbereitung der Wahl§§ 21 - 22, Unterabschnitt 4 - Wahlscheine
Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG) La...…§ 22 LwahlG, Briefwahl§ 23 LwahlG, Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber§ 24 LwahlG, Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige§ 25 LwahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 26 LwahlG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 27 LwahlG, Vertrauensperson§ 28 LwahlG, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 29 LwahlG, Änderung von Wahlvorschlägen§ 30 LwahlG, Beseitigung von Mängeln§ 31 LwahlG, Zulassung der Wahlvorschläge§ 32 LwahlG, Nachwahl§ 33 LwahlG, Herstellung und Inhalt der Stimmzettel§ 34 LwahlG, Bestimmung und Ausstattung der Wahlräume§ 35 LwahlG, Wahlvorschläge, Fristen und Termine§ 36 LwahlG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 37 LwahlG, Öffentlichkeit§ 38 LwahlG, Wahlwerbung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen§ 39 LwahlG, Stimmabgabe§ 40 LwahlG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 41 LwahlG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 41a LwahlG, Annahme der Wahl…§ 60 LwahlG
§ 22 LwahlG, Briefwahl
§ 22 LwahlGWahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt III – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 4 – WahlscheineTitel: Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) Bei der Briefwahl hat die Wählerin oder der Wähler der Gemeindewahlbehörde einen von der Gemeinde oder von dem Amt freigemachten Wahlbrief so rechtzeitig zu übersenden, dass dieser spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingehen kann. Wer den Wahlbrief erst am Wahltag überreichen will, muss dafür sorgen, dass der Wahlbrief bis 18 Uhr dem Wahlvorstand der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zugeht. Der Wahlbrief muss in einem verschlossenen Wahlbriefumschlag enthalten1.den Wahlschein,2.in einem besonderen verschlossenen Umschlag den Stimmzettel. Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, die Briefwahl persönlich zu vollziehen, kann sich von einer Hilfsperson helfen lassen.(2) Auf dem Wahlschein hat die Wählerin oder der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber der Gemeindewahlbehörde an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder nach dem erklärten Willen der Wählerin oder des Wählers gekennzeichnet worden ist. Die Gemeindewahlbehörde ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.(3) Die Gemeindewahlbehörde leitet die Wahlbriefe dem oder den für die Briefwahl bestimmten Wahlbezirken oder den für die Briefwahl bestimmten Wahlvorständen zu.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18 LwahlG, Wahlbezirke§ 33 LwahlG, Herstellung und Inhalt der Stimmzettel§ 22 VAbstG, Anwendung des Landeswahlgesetzes
§ 21 LwahlG, Wahlschein§ 23 LwahlG, Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber