Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%2032/17
Timestamp: 2019-06-27 11:43:38
Document Index: 74025864

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 123', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 123', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 15', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 S 32/17 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Stuttgart, 02.05.2018 | LG Waldshut-Tiengen, 08.09.2017 | LG Rottweil, 27.10.2017
OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2017 - 1 S 32.17
https://dejure.org/2017,43068
OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2017 - 1 S 32.17 (https://dejure.org/2017,43068)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.11.2017 - 1 S 32.17 (https://dejure.org/2017,43068)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. November 2017 - 1 S 32.17 (https://dejure.org/2017,43068)
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§ 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 6 VwGO, § 123 Abs 1 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO
Spielhalle; Erlaubnis; Erlöschen; Antrag; neue Erlaubnis; Ablehnung wegen Unzuverlässigkeit; Versagung; aufschiebende Wirkung (Reichweite str.); Sonderverfahren; Prüfungsstufen; Prüfungsreihenfolge; besondere Verfahrensausgestaltung; konkurrierende Standorte
NVwZ 2018, 677
Zwar erlischt diese Fiktion nicht bereits mit der Bekanntgabe der Versagungsentscheidung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 -, juris Rn. 19 ff.).
Doch richtet sich im Falle der der Behörde möglichen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 25) Anordnung der sofortigen Vollziehung der Versagungsentscheidung nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz der vorläufige Rechtsschutz gegen die belastende Wirkung, die in der Zerstörung der Erlaubnisfiktion liegt, nach § 80 Abs. 5 VwGO.
Dem steht es nicht entgegen, dass die Behörde hierfür eine Formulierung gewählt hat - "sofortige Vollziehung des Ausschlusses von der Teilnahme an den weiteren Entscheidungsstufen des Sonderverfahrens" -, die zunächst nur auf die weitere Teilnahme im Sonderverfahren hindeutet, diesbezüglich jedoch vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 3 ff.).
Es kann daher auf sich beruhen, dass der vom Antragsgegner mit der Vollziehungsanordnung primär erstrebte Ausschluss von den weiteren Stufen des Sonderverfahrens unabhängig von der aufschiebenden Wirkung des gegen die Versagung erhobenen Widerspruchs eintritt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 13) und es mithin zur Erreichung allein dieses Ziels der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht bedurft hätte.
Die gewerblichen Interessen der Antragstellerin im Hinblick auf die Versagung der jeweiligen Spielhallenerlaubnis richten sich auf die Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung ihres hiergegen erhobenen Rechtsbehelfs insofern, als mit dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung der Antragsgegner nicht (mehr) gehindert ist, tatsächliche Folgerungen aus dem dann genehmigungslosen Spielhallenbetrieb zu ziehen, insbesondere deren Schließung durchzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 22).
Soweit mit der Beschwerde eingewandt wird, der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht hätten die Folgen des Senatsbeschlusses vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 - (juris) verkannt und, insbesondere was die Untersagungs- und Schließungsverfügung betreffe, unzutreffend in unveränderter Form an dem Ausgangsbescheid vom 19. Juni 2017 festgehalten, hat der Senat das Erforderliche im bereits zitierten Beschluss vom 10.Januar 2019 - OVG 1 S 88.18 - (BA, S. 6 ff.) ausgeführt.
Die Begründung für die im Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 2018 nachträglich angeordnete sofortige "Vollziehung der Untersagungs- und Betriebseinstellungsanordnung gemäß § 15 Abs. 2 S.1 GewO zu Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides" nimmt zutreffend auf den Senatsbeschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 - (…a.a.O.) Bezug, wonach es der gesonderten Anordnung der sofortigen Vollziehung bedürfe, um die gleiche Rechtswirkung zu erzielen wie bei der von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag (AGGlüStV Bln) i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV.
OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2018 - 1 S 28.18
Spielhallenerlaubnis; Antrag; Ablehnung wegen Unzuverlässigkeit (Steuerschulden, …
Auch das Verwaltungsgericht (BA, S. 12) hat darin, dass der Wegfall der aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen im Sonderverfahren im Mindestabstandsumsetzungsgesetz bereits von Gesetzes nicht vorgesehen ist, keinen Wertungswiderspruch zu dem Gebot einer effektiven Bekämpfung und Eindämmung der Spielsucht durch eine zeitnahe Umsetzung der diesem Zweck dienenden Regelungen des Spielhallenrechts gesehen (vgl. zur Begründung des MindAbstUmsG Bln: Senatsbeschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 - juris Rn. 25).
Durch den bereits angesprochenen "Gleichlauf" des Spielhallenrechts mit dem Glücksspielrecht kann die Untersagung der Betriebsfortsetzung mit § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO in Verbindung mit § 9 Abs. 2 SpielhG Bln sowie mit § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV auf zwei Rechtsgrundlagen gestützt werden, deren (sofortige) Vollziehbarkeit unterschiedlich geregelt ist (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 13. November 2017 - 1 S 32.17 - juris Rn. 26).
OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2018 - 1 S 18.18
Spielhallenerlaubnis; Erlöschen; Fortgeltung; Fiktionswirkung; Antrag auf …
Allein der im Präsens formulierte Antrag festzustellen, "der Antrag der Antragstellerin vom 16. Juni 2017 auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis ... nimmt am Sonderverfahren teil ", lässt nicht hinreichend erkennen, dass es der Antragstellerin, wie das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss (S. 5) angenommen hat, zusätzlich "auf die Erweiterung ihres Rechtskreises" durch eine "Anordnung in Form der Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO" ankommt (vgl. zu dieser Fallkonstellation: Senatsbeschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 - juris Rn. 3); andernfalls hätte die Antragstellerin dies ausdrücklich klarstellen müssen (vgl. dazu noch unter 2.).
Der Senat hat zum Sinn und Zweck des gestuft ausgestalteten Sonderverfahrens im Beschluss vom 13. November 2017 (a.a.O., juris Rn. 7 ff. ) bereits das Folgende ausgeführt:.
Richtig ist, dass selbst wenn mit dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz bezweckt sein sollte, die Erlaubnisfiktion nach § 2 Abs. 3MindAbstUmsG Bln mit Ablauf des sechsten Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung im Sonderverfahren kraft Gesetzes sofort vollziehbar zu beenden, wofür immerhin sprechen könnte, das Widerspruch und Klage gegen eine Untersagungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV keine aufschiebende Wirkung haben, obwohl im Übrigen, namentlich bei den Erteilungsvoraussetzungen "unter Vermeidung von Widersprüchen" ein "Gleichlauf" zwischen dem Spielhallen- und dem Glückspielrecht hergestellt werden sollte (…vgl. § 15 Abs. 1 und 2 des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag - AG GlüStV - sowie Abgh.-Drs. 17/2714, S. 15 und 30), fehlt es an der erforderlichen eindeutigen Anordnung eines spielhallengesetzlichen Sofortvollzugs (vgl. Senatsbeschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 - juris Rn. 25 f.).
LG Stuttgart, 02.05.2018 - 1 S 32/17
https://dejure.org/2018,24596
LG Stuttgart, 02.05.2018 - 1 S 32/17 (https://dejure.org/2018,24596)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 02.05.2018 - 1 S 32/17 (https://dejure.org/2018,24596)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 02. Mai 2018 - 1 S 32/17 (https://dejure.org/2018,24596)
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LG Aachen, 14.03.2019 - 1 O 311/18
Der geltend gemachte Anspruch gegen die Gesellschafter muss also den Gläubigern zu Gute kommen (…LG Traunstein Urt. v. 16.03.2018 - 5 O 589/17;… LG Traunstein Urt. v. 25.04.2018 - 5 O 575/17; LG Coburg Urt. 11.01.2018 - 1 HK O 24/17; LG Stuttgart Urt. v. 02.05.2018 - 1 S 32/17).
LG Waldshut-Tiengen, 08.09.2017 - 1 S 32/17
https://dejure.org/2017,45765
LG Waldshut-Tiengen, 08.09.2017 - 1 S 32/17 (https://dejure.org/2017,45765)
LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 08.09.2017 - 1 S 32/17 (https://dejure.org/2017,45765)
LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 08. September 2017 - 1 S 32/17 (https://dejure.org/2017,45765)
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AG Waldshut-Tiengen, 25.07.2017 - 3 C 211/16
BGH, 09.11.2017 - III ZB 139/17
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …
https://dejure.org/2017,67517
LG Rottweil, 27.10.2017 - 1 S 32/17 (https://dejure.org/2017,67517)
LG Rottweil, Entscheidung vom 27.10.2017 - 1 S 32/17 (https://dejure.org/2017,67517)
LG Rottweil, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - 1 S 32/17 (https://dejure.org/2017,67517)
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