Source: http://www.schure.de/20120/zustvo-finb.htm
Timestamp: 2018-12-11 22:37:25
Document Index: 41967330

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 15', '§ 387', '§ 409', '§ 5', '§ 14', '§ 8', '§ 29', '§ 96', '§ 387', '§ 20', '§ 15', '§ 5', '§ 7', '§ 164', '§ 131', '§ 2', '§ 17', '§ 88', '§ 387', '§ 2', '§ 88', '§ 41', '§ 10', '§ 18', '§ 46', '§ 2', '§ 38', '§ 1', '§ 1']

Verordnung über Zuständigkeiten der Finanzbehörden (ZustVO-FinB)
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Vom 14.Dezember 2005 (Nds.GVBl. Nr.28/2005 S.411), geändert durch VO vom 13.12.2012 (Nds.GVBl. Nr.33/2012 S.605), 6.12.2014 (Nds. GVBl. Nr. 26/2014 S. 469), 1.12.2015 (Nds. GVBl. 21/2015 S. 341), 14.12.2016 (Nds. GVBl. 18/2016 S. 279) und 15.12.2017 (Nds. GVBl. Nr. 23/2017 S. 473) - VORIS 20120 -
des § 2 Abs. 2 Satz 1 und des § 17 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 30.August 1971 (BGBl. I S.1426, 1427), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2.September 2005 (BGBl. I S.2809),
des § 15 Abs. 2 Satz 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 2002 in der Fassung vom 26.September 2002 (BGBl. I S.3818), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 21.Juni 2005 (BGBl. I S.1818),
des § 387 Abs. 2 Sätze 1 und 2, auch in Verbindung mit § 409 Satz 2, der Abgabenordnung in der Fassung vom 1.Oktober 2002 (BGBl. I S.3866; 2003 I S.61), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 22 des Gesetzes vom 22.September 2005 (BGBl. I S.2809), insgesamt auch in Verbindung mit
- § 5a Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Bergmannsprämien in der Fassung vom 12.Mai 1969 (BGBl. I S.434), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 24.Dezember 2003 (BGBl. I S.2954),
- § 14 Abs. 3 Satz 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung vom 4.März 1994 (BGBl. I S.406), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 29.Dezember 2003 (BGBl. I S.3076),
- § 8 Abs. 2 Satz 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der Fassung vom 30.Oktober 1997 (BGBl. I S.2678), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29.Dezember 2003 (BGBl. I S.3076),
- § 29a Abs. 2 des Berlinförderungsgesetzes 1990 in der Fassung vom 2.Februar 1990 (BGBl. I S.173), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 9.Dezember 2004 (BGBl. I S.3242), und
- § 96 Abs. 7 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 19.Oktober 2002 (BGBl. I S.4210; 2003 I S.179), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 27 des Gesetzes vom 22.September 2005 (BGBl. I S.2809),
des § 387 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Abgabenordnung in Verbindung mit
- § 20 des Berlinförderungsgesetzes 1990,
- § 15 Abs. 2 des Eigenheimzulagengesetzes in der Fassung vom 26.März 1997 (BGBl. I S.734), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29.Dezember 2003 (BGBl. I S.3076),
- § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 7 des Investitionszulagengesetzes 2005 in der Fassung vom 30.September 2005 (BGBl. I S.2961),
- § 164 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung vom 4.November 1975 (BGBl. I S.2735), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21.Dezember 2004 (BGBl. I S.3599),
- § 131 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19.Februar 1987 (BGBl. I S.602), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 12.August 2005 (BGBl. I S.2354),
- des § 2 Abs. 2 Satz 1 und des § 17 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122),
- des § 88 b Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) und
- des § 387 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO,
jeweils in Verbindung mit § 2 der Subdelegationsverordnung vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. März 2017 (Nds. GVBl. S. 65), wird verordnet:
(1) 1Als Teil des Landesamtes für Steuern Niedersachsen ist ein Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung eingerichtet. 2Es nimmt anstelle des örtlich zuständigen Finanzamts folgende Steuerverwaltungstätigkeiten wahr:
Buchführung über die von den Finanzämtern anzunehmenden oder auszuzahlenden Beträge einschließlich der Fertigung von Unterlagen für Ein- oder Auszahlungen,
Buchführung über Zahlungen, die im Wege des automatisierten Lastschriftverfahrens oder eines anderen Verfahrens des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs geleistet werden,
Buchführung über Auszahlungen, soweit diese im beleglosen Datenaustausch im automatisierten Verfahren bewirkt werden,
elektronische Übermittlung von Daten, insbesondere an öffentliche Stellen.
(2) Das örtlich zuständige Finanzamt kann die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten im Einzelfall auch selbst wahrnehmen.
(3) Das Landesamt für Steuern Niedersachsen ist landesweit für die Auswertung der den Finanzbehörden zur Verfügung stehenden Datenbestände zuständig, um Sachverhalte zu ermitteln, die im Hinblick auf den Verdacht des Umsatzsteuerbetrugs bedeutsam sind; die Zuständigkeiten der Finanzämter bleiben unberührt.
(4) Das Landesamt für Steuern Niedersachsen ist für die in § 88 b Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung genannten Tätigkeiten zuständig.
(1) Finanzämter sind für die Bezirke anderer Finanzämter nach Maßgabe der Anlage 1 zuständig.
(2) Die Zuständigkeit für die Lohnsteuer-Außenprüfung bei Betrieben, die mehrere Betriebsstätten im Sinne des § 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes unterhalten, richtet sich nach der Belegenheit der Hauptbetriebsstätte.
(3) Für die Verwaltung der Spielbankabgabe, der Zusatzabgabe und der weiteren Abgabe nach dem Niedersächsischen Spielbankengesetz (NSpielbG) sowie für die Steueraufsicht über die Spielbanken (§ 10 Abs. 5 NSpielbG) ist das Finanzamt Hannover-Mitte zuständig.
Die Finanzämter für Großbetriebsprüfung sind nach Maßgabe der Anlage 2 für die Außenprüfung, ausgenommen die Teilbereichs- und Sonderprüfung (z.B. Lohnsteuer-Außenprüfung und Umsatzsteuer-Sonderprüfung) sowie Kassen- und Vollstreckungsaufgaben, zuständig
a) Unternehmen, die zu einem Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gehören, und
b) sonstigen Unternehmen, die eng miteinander verbunden sind, beispielsweise durch wirtschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen der Beteiligten oder gemeinschaftliche betriebliche Tätigkeit,
wenn sich das leitende, beherrschende oder wirtschaftlich bedeutendste in Niedersachsen belegene Unternehmen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Finanzamts für Großbetriebsprüfung befindet und zu einem der in Niedersachsen belegenen Unternehmen mindestens ein gewerblicher oder land- und forstwirtschaftlicher Großbetrieb gehört,
bei Fertigungsbetrieben mit Umsatzerlösen über 7 Millionen Euro,
bei Handelsbetrieben mit Umsatzerlösen über 17 Millionen Euro,
bei anderen Leistungsbetrieben mit Umsatzerlösen über 15 Millionen Euro,
bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit einem steuerlichen Gewinn über 500 000 Euro oder mit einem Wirtschaftswert der selbst bewirtschafteten Fläche (§ 46 des Bewertungsgesetzes) über 400 000 Euro,
bei Kreditinstituten,
bei Versicherungsunternehmen,
bei Steuerpflichtigen mit Einkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes über 500 000 Euro ohne Saldierung mit negativen Einkünften, soweit diese mit mindestens 25 Prozent an einem Unternehmen nach den Nummern 1 bis 7 beteiligt sind.
Die Finanzämter für Fahndung und Strafsachen sind jeweils für den Bereich mehrerer Finanzämter nach Maßgabe der Anlage 3 zuständig für die Steuerfahndung sowie für die Aufgaben der Finanzbehörden in Straf- und Bußgeldverfahren nach dem Achten Teil der Abgabenordnung - ohne Kassen- und Vollstreckungsaufgaben -, auch soweit die Abgabenordnung durch Bundesrecht für entsprechend anwendbar erklärt worden ist.
(1) Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2006 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über zentrale Zuständigkeiten der Finanzbehörden vom 10.Januar 1991 (Nds.GVBl. S.17), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6.August 1997 (Nds.GVBl. S.398), außer Kraft.
Sachliche und örtliche Zuständigkeit von Finanzämtern im Besteuerungsverfahren für die Bezirke anderer Finanzämter
- mit Ausnahme der Vollstreckung in bewegliche Sachen durch ihre Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten -
örtlich zuständig für die Bezirke der folgenden anderen Finanzämter
1 Aurich Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Emden
2 Bad Bentheim Besteuerung grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung (§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes) alle niedersächsischen Finanzämter
3 Braunschweig- Altewiekring Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Braunschweig-Wilhelmstraße
Besteuerung der Steuerpflichtigen (auch Personengesellschaften) mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft - mit Ausnahme der Einheitsbewertung und Bewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz des Grundbesitzes -, soweit nicht diese Einkünfte ausschließlich von einem anderen als dem Finanzamt Braunschweig-Wilhelmstraße gesondert festgestellt werden Braunschweig-Wilhelmstraße
Betriebsprüfung bei Steuerpflichtigen, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten oder eine Jagd, Gärtnerei, Tierhaltung oder Biogasanlage gewerblich betreiben; die Zuständigkeit der Finanzämter für Großbetriebsprüfung bleibt unberührt Braunschweig-Wilhelmstraße
4 Braunschweig- Wilhelmstraße Besteuerung der Unternehmensträger von Zuckerfabriken und Zuckervertriebsgesellschaften alle niedersächsischen Finanzämter
Lohnsteuer-Außenprüfung bei Arbeitgebern, die 100 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen Braunschweig-Altewiekring
5 Hameln Lohnsteuer-Außenprüfung bei Arbeitgebern, die 100 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen Alfeld (Leine)
6 Hannover-Land I Besteuerung der Steuerpflichtigen (auch Personengesellschaften) mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft - mit Ausnahme der Einheitsbewertung und Bewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz des Grundbesitzes -, soweit nicht diese Einkünfte ausschließlich von anderen als den Finanzämtern Hannover-Mitte, Hannover-Nord und Hannover-Süd gesondert festgestellt werden Hannover-Mitte
Außenprüfung bei Steuerpflichtigen, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen gewerblichen Betrieb des Garten- und Ladschaftsbaus unterhalten oder eine Jagd, Gärtnerei, Tierhaltung oder Biogasanlage gewerblich betreiben; die Zuständigkeit der Finanzämter für Großbetriebsprüfung bleibt unberührt Burgdorf
7 Hannover-Mitte Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Burgdorf
Besteuerung der Reisegewerbetreibenden Hannover-Nord
Bearbeitung von ELSTER Steuerkontoabfragen, soweit nicht in den Vollmachten zur Steuerkontoabfrage die Berufsträger-User-ID der bevollmächtigten Steuerberaterin oder des bevollmächtigten Steuerberaters genannt werden alle niedersächsischen Finanzämter
8 Hannover-Nord Steuerabzug von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften mit Ausnahme des Steuerabzugs von Aufsichtsratsvergütungen, soweit nicht nach § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte vom 24. Juni 2013 (BGBl I S. 1679) das Bundeszentralamt für Steuern zuständig ist Alfeld (Leine)
- der Körperschaften,
- der Besitzunternehmen anderer Rechtsform (insbesondere gewerbliche Einzelunternehmen und Personengesellschaften) bei Betriebsaufspaltungen,
- der Gesellschaften in der Form
- der Organträger im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes in der Rechtsform des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaft,
auch hinsichtlich der Verwaltung der Lohnsteuer, der Kapitalertragsteuer und des Steuerabzugs von Aufsichtsratsvergütungen Hannover-Mitte
Besteuerung der beschränkt Steuerpflichtigen Hannover-Mitte
Rennwett-, Lotterie- und Sportwettensteuer alle niedersächsischen Finanzämter
Lohnsteuer-Außenprüfung bei Arbeitgebern, die 100 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen Hannover-Land I
9 Hannover-Süd Grunderwerbsteuer, Einheitsbewertung und Bewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz des Grundbesitzes Hannover-Mitte
10 Herzberg am Harz Lohnsteuer-Außenprüfung bei Arbeitgebern, die 100 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen Bad Gandersheim
11 Hildesheim Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Alfeld (Leine)
Außenprüfung bei Steuerpflichtigen, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen gewerblichen Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus unterhalten oder eine Jagd, Gärtnerei, Tierhaltung oder Biogasanlage gewerblich betreiben; die Zuständigkeit der Finanzämter für Großbetriebsprüfung bleibt unberührt Alfeld (Leine)
12 Leer (Ostfriesland) Lohnsteuer-Außenprüfung bei Arbeitgebern, die 100 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen Aurich
Beiträge für die Landwirtschaftskammer von Betrieben der Küstenfischerei oder der kleinen Hochseefischerei alle niedersächsischen Finanzämter
13 Lingen (Ems) Lohnsteuer-Außenprüfung bei Arbeitgebern, die 100 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen Bad Bentheim
Außenprüfung bei Steuerpflichtigen, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen gewerblichen Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus unterhalten oder eine Jagd, Gärtnerei, Tierhaltung oder Biogasanlage gewerblich betreiben; die Zuständigkeit der Finanzämter für Großbetriebsprüfung bleibt unberührt Bad Bentheim
14 Lüneburg Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Buchholz in der Nordheide
15 Nienburg (Weser) Lohnsteuer-Außenprüfung bei Arbeitgebern, die 100 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen Burgdorf
16 Northeim Außenprüfung bei Steuerpflichtigen, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen gewerblichen Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus unterhalten oder eine Jagd, Gärtnerei, Tierhaltung oder Biogasanlage gewerblich betreiben; die Zuständigkeit der Finanzämter für Großbetriebsprüfung bleibt unberührt Bad Gandersheim
17 Oldenburg (Oldenburg) Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Cloppenburg
Lohnsteuer-Außenprüfung bei Arbeitgebern, die 100 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen Cloppenburg
Steuerabzug von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften mit Ausnahme des Steuerabzugs von Aufsichtsratsvergütungen, soweit nicht nach § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte vom 24. Juni 2013 (BGBl I S. 1679) das Bundeszentralamt für Steuern zuständig ist Aurich
18 Osnabrück-Land Besteuerung der Steuerpflichtigen (auch Personengesellschaften) mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft - mit Ausnahme der Einheitsbewertung und Bewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz des Grundbesitzes -, soweit nicht diese Einkünfte ausschließlich von einem anderen als dem Finanzamt Osnabrück-Stadt gesondert festgestellt werden Osnabrück-Stadt
19 Osnabrück-Stadt Lohnsteuer-Außenprüfung bei Arbeitgebern, die 100 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen Osnabrück-Land
Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Bad Bentheim
20 Rotenburg (Wümme) Außenprüfung bei Steuerpflichtigen, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen gewerblichen Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus unterhalten oder eine Jagd, Gärtnerei, Tierhaltung oder Biogasanlage gewerblich betreiben; die Zuständigkeit der Finanzämter für Großbetriebsprüfung bleibt unberührt Soltau
21 Soltau Lohnsteuer-Außenprüfung bei Arbeitgebern, die 100 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen Buchholz in der Nordheide
22 Stade Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Cuxhaven
Lohnsteuer-Außenprüfung bei Arbeitgebern, die 100 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen Cuxhaven
Außenprüfung bei Steuerpflichtigen, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen gewerblichen Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus unterhalten oder eine Jagd, Gärtnerei, Tierhaltung oder Biogasanlage gewerblich betreiben; die Zuständigkeit der Finanzämter für Großbetriebsprüfung bleibt unberührt Buchholz in der Nordheide
23 Syke Außenprüfung bei Steuerpflichtigen, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen gewerblichen Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus unterhalten oder eine Jagd, Gärtnerei, Tierhaltung oder Biogasanlage gewerblich betreiben; die Zuständigkeit der Finanzämter für Großbetriebsprüfung bleibt unberührt Nienburg (Weser)
24 Uelzen Außenprüfung bei Steuerpflichtigen, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen gewerblichen Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus unterhalten oder eine Jagd, Gärtnerei, Tierhaltung oder Biogasanlage gewerblich betreiben; die Zuständigkeit der Finanzämter für Großbetriebsprüfung bleibt unberührt Celle
25 Vechta Außenprüfung bei Steuerpflichtigen, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen gewerblichen Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus unterhalten oder eine Jagd, Gärtnerei, Tierhaltung oder Biogasanlage gewerblich betreiben; die Zuständigkeit der Finanzämter für Großbetriebsprüfung bleibt unberührt Cloppenburg
26 Westerstede Außenprüfung bei Steuerpflichtigen, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen gewerblichen Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus unterhalten oder eine Jagd, Gärtnerei, Tierhaltung oder Biogasanlage gewerblich betreiben; die Zuständigkeit der Finanzämter für Großbetriebsprüfung bleibt unberührt Aurich
örtlich zuständig für die Bezirke der folgenden Finanzämter
1 Braunschweig Außenprüfung
2 Göttingen Außenprüfung
3 Hannover Außenprüfung
Braunschweig- Wilhelmstraße
4 Oldenburg (Oldenburg) Außenprüfung
5 Osnabrück Außenprüfung
6 Stade Außenprüfung
Örtliche Zuständigkeiten der Finanzämter für Fahndung und Strafsachen
Braunschweig Bad Gandersheim
Hannover Alfeld (Leine)
Lüneburg Buchholz in der Nordheide
Oldenburg (Oldenburg) Aurich