Source: http://artikel5.de/gesetze/rstv-4-1.html
Timestamp: 2020-02-26 09:04:35
Document Index: 184594403

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 42', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 19', '§ 38', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 7', '§ 45', '§ 3', '§ 47', '§ 47', '§ 33', '§ 34', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 49', '§ 52', '§ 52', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 20', '§ 2', '§ 7', 'Art. 1', '§ 8', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 2', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 18']

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Art. 1 Änderung des Rundfunkstaatsvertrages
Art. 2 Änderung des ARD-Staatsvertrages
Art. 3 Änderung des ZDF-Staatsvertrages
Art. 4 Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages
Art. 5 Änderung des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages
Art. 6 Änderung des Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrages
Art. 7 Änderung des Mediendienste-Staatsvertrags
Art. 8 Kündigung, Inkrafttreten
Vierter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
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Der hier wiedergegebene Text ist ein Entwurf. Der Staatsvertrag ist mittlerweile in seiner endgültigen Fassung in Kraft getreten. Diese Version dient der Dokumentation der Gesetzesentwicklung.
Änderungen gegenüber dem Stand Februar 1998 sind fett wiedergegeben.
Stand: 25. 6. 1998
- Diskussionsentwurf -
(Stand 25.06.1998)
das Land Nordrhein-Wesffalen,
schließen zugleich zur Umsetzung der Richtlinie 97/36/EWG nachstehenden Staatsvertrag:
Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 26. August 1996 bis 11. September 1996, wird wie folgt geändert:
"(2) Im Sinne dieses Staatsvertrages ist
Vollprogramm ein Rundfunkprogramm mit vielfältigen Inhalten, in welchem Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung einen wesentlichen Teil des Gesamtprogramms bilden.
Spartenprogramm ein Rundfunkprogramm mit im wesentlichen gleichartigen Inhalten.
Satellitenfensterprogramm ein zeitlich begrenztes Rundfunkprogramm mit bundesweiter Verbreitung im Rahmen eines weiterreichenden Programms (Hauptprogramm).
Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Rundfunk von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern. § 7 Abs. 7 bleibt unberührt.
Schleichwerbung die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Veranstalter [absichtlich] zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken vorgesehen, wenn sie gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erfolgt. 1
Sponsoring der Beitrag einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personenvereinigung, die an Rundfunktätigkeiten oder an der Produktion audiovisueller Werke nicht beteiligt ist, zur direkten oder indirekten Finanzierung einer Sendung, um den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild der Person oder Personenvereinigung, ihre Tätigkeit oder ihre Leistungen zu fördern. 2
Teleshopping die Sendung direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt." 3
[ Art. 1 ] [ Art. 2 ] [ Art. 3 ] [ Art. 4 ] [ Art. 5 ] [ Art. 6 ] [ Art. 7 ] [ Art. 8 ] [ Seitenanfang ]
3. Es wird folgender § 2a eingefügt:
Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten, das ZDF und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Fernsehprogramme haben in ihren Sendungen die Würde des Menschen zu beachten und zu schützen. Sie sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Weitergehende landesrechtliche Anforderungen an die Gestaltung der Sendungen bleiben unberührt."
4. § 3 wird wie folgt gefaßt:
["§ 3
Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne daß ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich;
in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzten..
(2) Sendungen, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, dürfen nicht verbreitet werden, es sei denn, der Veranstalter trifft aufgrund der Sendezeit [oder auf andere Weise] Vorsorge, daß Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen die Sendungen üblicherweise nicht wahrnehmen; der Veranstalter darf dies bei Sendungen zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr annehmen. Bei Filmen, die nach dem Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit unter zwölf Jahren nicht freigegeben sind, ist bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen. Filme, die nach dem Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit für Jugendliche unter 16 Jahren nicht freigegeben sind, dürfen nur zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr und Filme, die für Jugendliche unter 18 Jahren nicht freigegeben sind, nur zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr verbreitet werden.
(3) Sendungen, die ganz oder im wesentlichen mit Schriften inhaltsgleich sind, die in der Liste nach § 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen sind, sind unzulässig. Auf Antrag des Intendanten können die jeweils zuständigen Organe der in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten und des ZDF sowie die zuständige Landesmedienanstalt auf Antrag des Veranstalters eine Ausstrahlung abweichend von Satz 1 zwischen 23.00 und 6.00 Uhr gestatten, wenn die mögliche sittliche Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen unter Berücksichtigung aller Umstände nicht als schwer angesehen werden kann. Im Falle der Ablehnung einer Ausnahme von Satz 1 kann ein erneuter Ausnahmeantrag gestellt werden, wenn durch Bearbeitungen solche Teile verändert worden sind, die die Indizierung offenkundig veranlaßt haben.
(4) Sendungen, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen und die der Veranstalter nur mit einer allein für diese Sendungen verwendeten Technik verschlüsselt, können in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr verbreitet werden. Gleiches gilt für Filme, die nach dem Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit für Jugendliche unter 18 Jahren nicht freigegeben sind, sowie für Sendungen, die ganz oder im wesentlichen mit Schriften inhaltsgleich sind, die in der Liste nach § 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften aufgenommen sind. Filme, die nach dem Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit für Jugendliche unter 16 Jahren nicht freigegeben sind, darf der Veranstalter unter den Voraussetzungen des Satzes 1 in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr verbreiten. Der Veranstalter hat sicherzustellen, daß eine Entschlüsselung nur für die Dauer der jeweiligen Sendung oder des jeweiligen Films möglich ist.
(5) Sendungen, die nach den Absätzen 2 oder 3 Sendezeitbeschränkungen unterliegen, dürfen nur verbreitet werden, wenn ihre Ausstrahlung durch akustische Zeichen angekündigt (und) durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich gemacht wird.
(6) Für Sendungen, die nach den Absätzen 2 bis 4 Sendezeitbeschränkungen unterliegen, dürfen Programmankündigungen mit Bewegtbildern nur zu diesen Zeiten ausgestrahlt werden.
(7) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF sowie die Landesmedienanstalten können jeweils in Richtlinien oder für den Einzelfall Ausnahmen von den Zeitgrenzen nach Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 und 3 gestatten und von der Bewertung nach Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 und 3 abweichen; dies gilt im Falle von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 und 3 vor allem für Filme, deren Bewertung länger als 15 Jahre zurückliegt. Sie können in Richtlinien oder für den Einzelfall auch für Filme, auf die das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit keine Anwendung findet oder die nach diesem Gesetz für Jugendliche unter 16 Jahren freigegeben sind, zeitliche Beschränkungen vorsehen, um den Besonderheiten der Ausstrahlung von Filmen im Fernsehen, vor allem bei Fernsehserien, gerecht zu werden.
(9) Die Landesmedienanstalten veröffentlichen alle zwei Jahre seit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gemeinsam einen Bericht, der auf der Grundlage eines von einem unabhängigen wissenschaftlichen Institut erstellten Gutachtens insbesondere über die Entwicklung der veranstalterseitigen Verschlüsselung von Sendungen nach Absatz 4, der Praxis und Akzeptanz der Verschlüsselung in den Haushalten und der Erforderlichkeit von Sendezeiten nach Absatz 4 Auskunft gibt. Der Bericht soll auch eine vergleichende Analyse zu internationalen Entwicklungen enthalten.
[Hinweis: Anpassung ZDF-StV und DLR-StV erforderlich]
4. Es wird folgender neuer § 5a eingefügt [systematische Stellung Kurzberichterstattung/Exklusivregelung noch offen]:
(1) Die Ausstrahlung im Fernsehen von Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (Großereignisse) in der Bundesrepublik Deutschland verschlüsselt und gegen besonderes Entgelt ist nur zulässig, wenn der Fernsehveranstalter selbst oder ein Dritter zu angemessenen marktüblichen Bedingungen ermöglicht, daß das Ereignis zumindest in einem frei empfangbaren und allgemein zugänglichen Fernsehprogramm in der Bundesrepublik Deutschland zeitgleich oder, sofern wegen parallel laufender Einzelereignisse nicht möglich, geringfügig zeitversetzt ausgestrahlt werden kann. Die Verpflichtung gilt auch dann als erfüllt, wenn nach rechtzeitiger öffentlicher Anzeige eine Vereinbarung zu angemessenen marktüblichen Bedingungen nicht zustande gekommen ist. Als allgemein zugängliches Fernsehprogramm gilt nur ein Programm, das in mehr als (zwei Drittel) der Haushalte tatsächlich empfangbar ist.
1.) Olympische Sommer- und Winterspiele;
2.) bei Fußball-, Europa- und Weltmeisterschaften alle Spiele mit deutscher Beteiligung sowie unabhängig von einer deutschen Beteiligung das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel;
3.) die Halbfinalspiele und das Endspiel um den Vereinspokal des Deutschen Fußballbundes
4.) Heim- und Auswärtsspiele der deutschen Fußballnationalmannschaft;
[5.) Endspiele der europäischen Vereinsmeisterschaften im Fußball bei deutscher Beteiligung (Meistercup, Pokal der Pokalsieger, UEFA-Cup).]
Bei Großereignissen, die aus mehreren Einzelereignissen bestehen. gilt jedes Einzelereignis als Großereignis. Die Aufnahme oder Herausnahme von Ereignissen in diese Bestimmung ist nur durch Staatsvertrag aller Länder zulässig.
(3) Teilt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union seine Bestimmungen über die Ausstrahlung von Großereignissen nach Artikel 3a der Richtlinie 89l552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Kommission mit und erhebt die Kommission nicht binnen drei Monaten seit der Mitteilung Einwände und werden die Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, ist die Ausstrahlung von Großereignissen verschlüsselt und gegen Entgelt für diesen Mitgliedstaat nur zulässig, wenn der Fernsehveranstalter nach den im Amtsblatt veröffentlichten Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaates eine Übertragung in einem frei zugänglichen Programm ermöglicht. Satz 1 und 2 gelten nicht für die Übertragung von Großereignissen für andere Mitgliedsstaaten, an denen Fernsehveranstalter vor (der Notifizierung einer Liste nach Absatz 2/vor dem 30. Juli 1997) Rechte zur ausschließlichen verschlüsselten Übertragung gegen Entgelt für diesen Mitgliedstaat erworben haben."
[Hinweis: Ordnungswidrigkeitentatbestand Lizenzentzug an geeigneter Stelle im Rundfunkstaatsvertrag]
Nr. 1) Einige Länder fordern einen höheren Anteil, andere einen geringeren Anteil
Nr. 2) Der Zeitpunkt der nationalen Anerkennung ist festzulegen (auf EU-Ebene noch abzuklären)]
5. §§ 7 und 8 werden wie folgt gefaßt:
(1 ) Werbung und Teleshopping dürfen nicht irreführen, den Interessen der Verbraucher nicht schaden und nicht Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher sowie den Schutz der Umwelt gefährden. Werbung und Teleshopping, die sich auch an Kinder oder Jugendliche richten oder bei der Kinder oder Jugendliche eingesetzt werden, dürfen nicht ihren Interessen schaden oder ihre Unerfahrenheit ausnutzen. Teleshopping darf darüber hinaus Minderjährige nicht dazu anhalten, Kauf- oder Miet- bzw. Pachtverträge für Waren oder Dienstleistungen zu schließen.4
[Hinweis: Bei einer vollständigen Umsetzung der Fernsehrichtlinie ist das Verhältnis zum Deutschen Werberat zu klären; ggf. Einfügung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes]
(3) Werbung und Teleshopping müssen als solche klar erkennbar sein. Sie müssen im Fernsehen durch optische und akustische Mittel, im Hörfunk durch akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein. 5 In der Werbung und im Teleshopping6 dürfen keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden.
[(4) Abweichend von Absatz 3 ist virtuelle Werbung zulässig, soweit der Gesamteindruck der Sendung nicht verfälscht wird. Der Einsatz virtueller Werbung außerhalb von sonstiger Werbung und Teleshopping ist durch geeignete optische Mittel während ihrer Dauer gesondert zu kennzeichnen.]
[Merkposten: Regelung für virtuelle Bilder in Nachrichtensendungen erforderlich?]
(5) Dauerwerbesendungen sind zulässig, wenn der Werbecharakter erkennbar im Vordergrund steht und die Werbung einen wesentlichen Bestandteil der Sendung darstellt. Sie müssen zu Beginn als Dauerwerbesendung angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden. Satz 2 gilt für Teleshopping-Fenster entsprechend.
(6) Schleichwerbung und entsprechende Praktiken im Teleshopping sind7 unzulässig.
[bisheriger Satz 2 wird neuer § 2 Abs. 2 Nr. 5]
(8) Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig. Satz 1 gilt für Teleshopping entsprechend. Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und kostenlose Spendenaufrufe zu Wohlfahrtszwecken gelten nicht als Werbung im Sinne von Satz 1. § 42 bleibt unberührt.
(1)8 Bei Sendungen, die ganz oder teilweise gesponsert werden, muß zu Beginn und am Ende auf die Finanzierung durch den Sponsor in vertretbarer Kürze deutlich hingewiesen werden; der Hinweis ist in diesem Rahmen auch durch Bewegtbild möglich. Neben oder anstelle des Namens des Sponsors kann auch dessen Firmenemblem oder eine Marke eingeblendet werden.
(2) Inhalt und Programmplatz einer gesponserten Sendung dürfen vom Sponsor nicht in der Weise beeinflußt werden, daß die Verantwortung und die redaktionelle Unabhängigkeit des Rundfunkveranstalters beeinträchtigt werden.
(4) Sendungen dürfen nicht von Unternehmen gesponsert werden, deren Haupttätigkeit die Herstellung von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist.9
(5) Beim Sponsoring von Sendungen durch Unternehmen, deren Tätigkeit die Herstellung oder den Verkauf von Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen umfaßt, darf für den Namen oder das Image des Unternehmens gesponsert werden, nicht jedoch für bestimmte Arzneimittel oder medizinische Behandlungen, die nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind. 10
6. [In § 14 Abs. 3 wird folgender Satz 3 angefügt:
"Bei der Berechnung der Dauer einer Sendung ist die Dauer der dazwischen geschalteten Werbung und des Teleshoppings [nicht] einzubeziehen."]
[Hinweis: ggf. Regelung über die Einfügung von Teleshopping-Spots]
"(4) Hinweise der Rundfunkanstalten auf eigene Programme und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen abgeleitet sind, sowie Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und kostenlose Spendenaufrufe zu Wohlfahrtszwecken gelten nicht als Werbung im Sinne der Absätze 1 bis 3."11
[Konkretisierung in Begründung erforderlich zu "Öffentlichkeit" und "kostenlos"]
8. § 18 wird wie folgt gefaßt: -- 26 --
" § 18 Ausschluß von Teleshopping
Teleshopping findet [mit Ausnahme von Teleshopping-Spots] im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht statt." 12
[Hinweis: Folgeänderung in § 14 bezüglich Einfügung von Teleshopping-Spots erforderlich]
9. [§ 19 wird wie folgt geändert:
"Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF veranstalten über Satelliten gemeinsam ein zusätzliches Fernsehprogramm mit kulturellem Schwerpunkt; dabei können ausländische Veranstalter, vor allem aus den europäischen Ländern, beteiligt werden. Die zusätzliche Verbreitung über andere Übertragungswege richtet sich nach Landesrecht."
"(2) Darüber hinaus veranstalten die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF über Satelliten gemeinsam zwei Spartenfernsehprogramme als Zusatzangebot."]
10. In § 38 wird folgender Absatz 4 angefügt:
11. Der 5. Unterabschnitt des III. Abschnitts wird wie folgt gefaßt:
(1) Übertragungen von Gottesdiensten sowie Sendungen für Kinder dürfen nicht durch Werbung oder Teleshopping13 unterbrochen werden. [Unmittelbar vor und nach diesen Sendungen ist Werbung unzulässig.]
(2) Fernsehwerbung und Teleshopping-Spots sind 14 in Blöcken und zwischen einzelnen Sendungen einzufügen. Unter den in den Absätzen 3 bis 5 genannten Voraussetzungen können die Werbung und die Teleshopping-Spots15 auch in Sendungen eingefügt werden, sofern der gesamte Zusammenhang und der Charakter der Sendung nicht beeinträchtigt werden.
(3) In Fernsehsendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder in Sportsendungen und Übertragungen ähnlich gegliederter Ereignisse und Darbietungen, die Pausen enthalten, dürfen Werbung und Teleshopping-Spots nur zwischen den eigenständigen Teilen oder in den Pausen eingefügt werden.16 Bei anderen Sendungen muß [soll] der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Unterbrechungen innerhalb der Sendung mindestens 20 Minuten betragen. Die Absätze 4 und 5 bleiben unberührt.
(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 2 dürfen Werke wie Kinospielfilme und Fernsehfilme mit Ausnahme von Serien, Reihen, leichten Unterhaltungssendungen und Dokumentarsendungen, sofern sie länger als 45 Minuten dauern, nur einmal je vollständigem 45-Minutenzeitraum unterbrochen werden. Eine weitere Unterbrechung ist zulässig, wenn diese Sendungen mindestens 20 Minuten länger dauern als zwei oder mehr vollständige 45-Minutenzeiträume. 17 [Bei der Berechnung der Dauer einer Sendung ist die Dauer der dazwischen geschalteten Werbung und des Teleshoppings [nicht] einzubeziehen.]
(5) Im Fernsehen dürfen Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, Dokumentarsendungen und Sendungen religiösen Inhalts nicht durch Werbung oder Teleshopping18 unterbrochen werden, wenn sie kürzer als 30 Minuten sind. Bei einer Länge von 30 Minuten oder mehr gelten die Bestimmungen der Absätze 2 und 3.
(6) Richtet sich Werbung [oder Teleshopping] in einem Fernsehprogramm eigens und häufig an Zuschauer eines anderen Staates, der das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert hat und nicht Mitglied der Europäischen Union ist, so dürfen die für die Fernsehwerbung [oder das Teleshopping]19 dort geltenden Vorschriften nicht umgangen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorschriften dieses Staatsvertrages über die Werbung [oder das Teleshopping] - strenger sind als jene Vorschriften, die in dem betreffenden Staat gelten, ferner nicht, wenn mit dem betroffenen Staat Übereinkünfte auf diesem Gebiet geschlossen wurden.
§ 45 Dauer der Werbung 20
(1) Der Anteil an Sendezeit für Teleshopping-Spots, Werbespots und andere Formen der Werbung darf [mit Ausnahme von Teleshopping-Fenstern im Sinne des § 45a] 20 vom Hundert der täglichen Sendezeit nicht überschreiten. Die Sendezeit für Werbespots darf 15 vom Hundert der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.
(3) Hinweise des Rundfunkveranstalters auf eigene Programme und auf eigene Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen abgeleitet sind, sowie Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und kostenlose Spendenaufrufe zu Wohlfahrtszwecken gelten nicht als Werbung im Sinne der Absätze 1 und 2.
§ 45a Dauer der Teleshopping-Fenster
(1) Teleshopping-Fenster, die von einem Programm gesendet werden, das nicht ausschließlich für Teleshopping bestimmt ist, müssen eine Mindestdauer von (15) Minuten ohne Unterbrechung haben.
(2) Es sind höchstens (acht) solcher Fenster täglich zulässig. Ihre Gesamtsendedauer darf [drei] Stunden pro Tag nicht überschreiten. Die Fenster müssen optisch und akustisch klar als Teleshopping-Fenster gekennzeichnet sein."21
Für Eigenwerbekanäle gelten die SS § 7, 8, 44, 45 Absatz 1 und 3 und 45a entsprechend. Bei diesen Kanälen sind andere Formen der Werbung im Rahmen der Beschränkungen nach § 45 Abs. 1 und 2 zulässig.
Die Landesmedienanstalten erlassen gemeinsame Richtlinien zur Durchführung der SS § 3, 7, 8, 44, 45, 45a und 45b. Sie stellen hierbei das Benehmen mit den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF her und führen einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch in der Anwendung dieser Richtlinien durch."
12. Es werden folgende §§ 47 bis 47 f eingefügt:
" § 47 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
(5) Die Gestaltung und Auswahl technischer Einrichtungen für die Veranstaltung und den Empfang von Rundfunk haben sich an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenige personenbezogene Daten wie möglich zu erheben. zu verarbeiten und zu nutzen.
(8) Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden. wenn der Veranstalter sicherstellt, daß
4. die Einwilligung (Tag. Uhrzeit. Inhalt) protokolliert wird und
Der Veranstalter hat dem Nutzer die Inanspruchnahme von Rundfunk und seine Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.
(2) Der Veranstalter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, daß
(2) Eine Verarbeitung und Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung technischer Einrichtungen des Veranstalters ist nur zulässig, soweit der Nutzer in diese ausdrücklich eingewilligt hat.
1. Nutzungsdaten frühestmöglich, spätestens unmittelbar nach Ende der jeweiligen Nutzung. soweit es sich nicht um Abrechnungsdaten handelt,
2. Abrechnungsdaten. sobald sie für Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind; nutzerbezogene Abrechnungsdaten, die für die Erstellung von Einzelnachweisen über die Inanspruchnahme bestimmter Angebote auf Verlangen des Nutzers gemäß Absatz 4 gespeichert werden, sind spätestens 80 Tage nach Versendung des Einzelnachweises zu löschen, es sei
[(6) Soweit der Nutzer keinen Einzelnachweis gemäß Absatz 5 über die Inanspruchnahme einzelner Programmangebote verlangt, ist der Veranstalter nicht verpflichtet, für die Begründung seiner Entgeltforderungen Angaben über die Inanspruchnahme einzelner Proqrammangebote vorzulegen.]
(1) Der Veranstalter ist verpflichtet. dem Nutzer unentgeltlich über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten Auskunft zu erteilen. Die Auskunft ist auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch zu erteilen, soweit dies dem Veranstalter technisch möglich und mit keinem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Das Auskunftsrecht ist im Falle einer kurzfristigen Speicherung im Sinne von § 33 Abs. 2 Nummer 5 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht nach § 34 Abs. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes ausgeschlossen.
1. auf Personen. die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung mitgewirkt haben, oder
§ 47e Datenschutz - Audit
(1) Die Zuständigkeit für die Aufsicht richtet sich nach Landesrecht.
(2) Der Abruf von Angeboten bzw. der Zugriff auf Angebote im Rahmen der Aufsicht ist unentgeltlich. Veranstalter haben dies sicherzustellen. Der Veranstalter darf seine Angebote nicht gegen den Abruf bzw. Zugriff durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperren."
Die Bestimmung über Ordnungswidrigkeiten ist um folgende Tatbestände zu ergänzen:
1. entgegen § 47 Absatz 4 die Nutzung von Programmangeboten von einer Einwilligung des Nutzers in eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke abhängig macht,
2. den Nutzer nicht nach Maßgabe des § 47 Abs. 6 Sätze 1 und 2 unterrichtet,
3. entgegen § 47 Abs. 8 die Voraussetzungen für die Möglichkeit einer elektronisch erklärten Einwilligung nicht beachtet,
4. entgegen § 47a Abs. 1 Satz 1 die Inanspruchnahme von Rundfunk und seine Bezahlung nicht anonym oder unter Pseudonym ermöglicht,
5. die in § 47a Abs. 4 Satz 2 unter einem Pseudonym erfaßte Nutzungsprofile mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt,
Anmerkung des Herausgebers: eine Nr. 6 ist in dem Diskussionspapier nicht enthalten.
7. personenbezogene Daten entgegen § 47b und § 47c erhebt, verarbeitet, nutzt, nicht löscht oder übermittelt,
8. entgegen § 47f Abs. 2 Satz 3 Angebote gegen den Abruf bzw. Zugriff durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperrt.
13. Der bisherige § 47 wird gestrichen.
14. § 49 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
[Hinweis: Anpassung der Ordnungswidrigkeitentatbestände an materielle Änderungen, ggfl. Erweiterung]
15. Die §§ 52 und 53 werden wie folgt gefaßt:
"§ 52 Weiterverbreitung
(2) Einzelheiten, insbesondere die Rangfolge bei der Belegung der Kabelkanäle, regelt das Landesrecht. Die Entscheidung über die Belegung der Kabelkanäle mit in digitaler Technik verbreiteten Programmen trifft der Betreiber einer Kabelanlage. sofern die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Ein Drittel der verfügbaren digitalen Kanäle stehen zur Belegung nach Maßgabe des Landesrechts zur Verfügung; sie müssen im Verhältnis der anderen digitalen Kanäle technisch gleichwertig sein;
2. die übrigen digitalen Kanäle werden so belegt, daß unter Berücksichtigung der Interessen der angeschlossenen Teilnehmer
a) durch eine Vielzahl von Programmveranstaltern,
b) durch ein vielfältiges Programmangebot aus Vollprogrammen, nicht entgeltfinanzierten Programmen, Spartenprogrammen und Fremdsprachenprogrammen,
c) durch regionale und lokale Programme sowie Offene Kanäle Meinungsvielfalt gewährleistet wird;
3. Mediendienste werden angemessen berücksichtigt;
4. Entgelte und Tarife für Programme und Mediendienste sind so gestaltet, daß auch regionale und lokale Angebote zu angemessenen und chancengleichen Bedingungen verbreitet werden können; die landesrechtlichen Sondervorschriften für Offene Kanäle und vergleichbare Angebote bleiben unberührt;
5. Entgelte und Tarife werden offengelegt;
6. es sind Vorkehrungen getroffen, daß die Belegung der Kanäle spätestens alle zwei Jahre nach der erstmaligen Belegung durch den Betreiber der Kabelanlage mit dem Ziel überprüft werden kann, neuen Veranstaltern und Programmen die Möglichkeit einer Weiterverbreitung einzuräumen.
(3) Der Betreiber einer Kabelanlage hat in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 die Weiterverbreitung von Programmen der zuständigen Landesmedienanstalt mindestens (X) Wochen vor ihrem Beginn unter Vorlage eines Belegungsplans sowie seiner Vertragsbedingungen anzuzeigen. Werden die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 durch den Betreiber einer Kabelanlage nicht erfüllt, erfolgt die Auswahl der weiterverbreiteten digitalen Programme und die Belegung der digitalen Kanäle durch die zuständige Landesmedienanstalt; die Landesmedienanstalt hat dem Betreiber einer Kabelanlage zuvor eine angemessene Frist zur Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu setzen. Bei Änderungen der Belegung sowie der Entgelt- und Tarifgestaltung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(1) Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung, die Zugangsdienste zu Fernsehdiensten herstellen oder vermarkten, müssen allen Veranstaltern zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen technische Dienste anbieten, die es gestatten, daß deren Fernsehdienst von zugangsberechtigten Zuschauern mit Hilfe von Dekodern, die von den Anbietern von Diensten verwaltet werden, empfangen werden können.
(3) Werden Programme und Angebote zum Zwecke der Vermarktung gebündelt, so muß dabei der Grundsatz der chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Behandlung aller Programme und Angebote gewährleistet werden.
(4) Anbieter nach den Absätzen 1 und 2 haben die Aufnahme des Dienstes der zuständigen Landesmedienanstalt unverzüglich anzuzeigen. Sie haben zusammen mit der Anzeige alle technischen Parameter offenzulegen, deren Kenntnis erforderlich ist, um den Zugang nach den Absätzen 1 und 2 zu ermöglichen. Jede Änderung ist ebenfalls unverzüglich offenzulegen. Die Anbieter haben ferner die für die einzelnen Dienstleistungen geforderten Entgelte offenzulegen. Satz 3 gilt entsprechend. Der zuständigen Landesmedienanstalt sind hinsichtlich der Bedingungen der Absätze 1 bis 3 sowie hinsichtlich der technischen Parameter und Entgelte auf Verlangen jederzeit die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(5) Die zuständige Landesmedienanstalt prüft, ob der Dienst oder das System den Anforderungen der Absätze 1, 2 und 4 entspricht. Sie stellt dies durch Bescheid fest. Der Bescheid kann mit Auflagen verbunden werden, die notwendig sind, um die Anforderungen zu erfüllen. Kann dies auch durch Auflagen nicht erreicht werden oder werden Auflagen trotz Fristsetzung nicht erfüllt, untersagt die Landesmedienanstalt das Angebot des Dienstes oder des Systems.
(6) Veranstalter können bei der zuständigen Landesmedienanstalt Beschwerde einlegen, wenn ein Anbieter von Diensten ihnen gegenüber eine der Bestimmungen der Absätze 1, 2 oder 4 verletzt. Die Landesmedienanstalt hört den Anbieter des Dienstes an. Hält sie die Beschwerde für begründet, gibt sie dem Anbieter unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit, der Beschwerde abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht oder nicht fristgerecht abgeholfen, trifft die Landesmedienanstalt nach Maßgabe von Absatz 5 die erforderlichen Entscheidungen.
(7) Die Landesmedienanstalten regeln jeweils durch Satzung Einzelheiten zur inhaltlichen und verfahrensmäßigen Konkretisierung der Absätze 1, 2 und 4 bis 6. Die Regelungen der Satzung müssen geeignet und erforderlich sein, für alle Veranstalter chancengleiche, angemessene und nichtdiskriminierende Bedingungen für technische Dienste oder Systeme nach den Absätzen 1 und 2 zu gewährleisten und die Offenlegung technischer Parameter und Entgelte nach Absatz 4 zu sichern. Die Satzungen sollen übereinstimmen."
Der ARD-Staatsvertrag vom 31. August 1991, geändert durch den Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 26. August 1996 bis 11. September 1996, wird wie folgt geändert:
2. In § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sind berechtigt. gemeinsam im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 Mediendienste-Staatsvertrag mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt anzubieten."
Der ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 26. August 1996 bis 11. September 1996, wird wie folgt geändert:
"(3) Das ZDF ist berechtigt. im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 Mediendienste-Staatsvertrag mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt anzubieten."
"(3) Das Deutschlandradio ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 Mediendienste-Staatsvertrag mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt anzubieten."
Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31. August 1991, geändert durch den Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 26. August 1996 bis 11. September 1996, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach " § 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" § 5a Rundfunkwiedergabe aus dem Internet" eingefügt.
3. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: -- 34 --
" § 5a Rundfunkwiedergabe aus dem Internet
Bis zum 31. Dezember 2003 sind für Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet empfangen können, Gebühren nicht zu entrichten."
1. § 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Aus der Grundgebühr erhält das Deutschlandradio das Aufkommen aus einem Betrag von monatlich 0,698 Deutsche Mark. Das übrige Aufkommen aus der Grundgebühr erhält die ARD."
"(3) Verteildienste nach § 2 Abs. 2 Nr. 1. die geeignet sind. das körperliche. geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, dürfen nur verbreitet werden. wenn ihre Verbreitung durch akustische Zeichen angekündigt und durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich gemacht wird."
"(3) Für Verteildienste nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 gelten SS § 7, 8, 44, 45 Abs. 1 und 3 und 45a des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend."
3. § 20 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Es wird folgende Nummer 6 eingefügt:
"6. Mediendienste nach § 2 Abs. 2 Nr. 1, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, verbreitet, ohne daß ihre Verbreitung durch akustische Zeichen angekündigt und durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich gemacht wird,"
b) Die bisherigen Nummern 6 bis 16 werden Nummern 7 bis 17.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt am ... 1999 in Kraft. Sind bis zum ... nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
1 Bisher: § 7 Abs. 5 Satz 2 RStV; vgl. auch Art. 1 lit. d) FsRL
2 Bisher: § 8 Abs. 1 RStV; vgl. auch Art. 1 lit. e) FsRL
3 Vgl. Art. 1 lit. f) FSRL
4 Vgl. Art. 16 Abs. 2 FsRL
5 Vgl. Art. 10 Abs. 1 FsRL
6 Vgl. Art. 10 Abs. 3 FsRL
7 Vgl. Art. 10 Abs. 4 FsRL
8 Bisheriger Absatz 1 nunmehr § 2 Abs. 2 Nr. 6
9 Vgl. Art. 17 Abs. 2 FsRL
10 Vgl. Art. 17 Abs. 3 FsRL
11 Vgl. Art. 18 Abs. 3 FsRL
12 Anpassung an die Definition des Teleshopping; im Hinblick auf die unterschiedlichen Regelungen für Teleshopping-Spots, Teleshopping-Fenster und reine Teleshopping-Sender erscheint die bisherige Definition des "Fernseheinkaufs" überholt.
13 Vgl. Art. 11 Abs. 5 FsRL
14 Vgl. Art. 11 Abs. 1 Satz 1 FsRL
15 Vgl. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 FsRL
16 Vgl. Art. 11 Abs. 2 FsRL
17 Brutto/Netto-Problematik
18 Vgl. Art. 11 Abs. 5 Satz 2 FsRL
19 Anpassung an [voraussichtliche] Änderung des Art. 16 FsÜ
20 Vgl. Art. 18 FsRL
21 Vgl. Art. 18a FSRL
© Patrick Mayer, 1998 / Alle Rechte vorbehalten / Stand: 1998-03-31 / URL: http://www.artikel5.de/gesetze/rstv-4.html