Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_OeGDG_Beauftragte_fuer_den_Datenschutz-d145755,36.html
Timestamp: 2016-12-03 00:54:39
Document Index: 159534762

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 35', '§ 35', '§ 7', '§ 34', '§ 36']

§ 35 ÖGDG, Beauftragte für den Datenschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 ÖGDG, Beauftragte für den Datenschutz Suche
Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdiens...…§ 35 ÖGDG, Beauftragte für den Datenschutz§ 36 ÖGDG, Datenverarbeitung für Forschungszwecke§ 36a ÖGDG, Datenverarbeitung im Auftrag§ 37 ÖGDG, Kosten und Entgelte§ 38 ÖGDG, Ordnungswidrigkeiten§ 39 ÖGDG, Einschränkungen von Grundrechten§ 40 ÖGDG, Übergangsregelung§ 41 ÖGDG, Änderungsvorschriften§ 42 ÖGDG, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang§ 43 ÖGDG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 44 ÖGDG, In-Kraft-Treten
§ 35 ÖGDG, Beauftragte für den Datenschutz
§ 35 ÖGDGGesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG)Landesrecht BremenTeil 9 – DatenschutzTitel: Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: ÖGDGGliederungs-Nr.: 2120-f-1Normtyp: Gesetz(1) Jede Einrichtung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes hat unverzüglich, spätestens ein Jahr nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes, eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen. Die Gesundheitsämter sind verpflichtet, ihren Datenschutzbeauftragten die Aktualisierung ihres Fachwissens in angemessenen Zeitabständen zu ermöglichen.(2) Die Datenschutzbeauftragten haben insbesondere die Einhaltung der klientenbezogenen Schutzvorschriften nach diesem Gesetz zu überwachen. Zu Datenschutzbeauftragten dürfen nur Personen bestellt werden, die dadurch keinem Interessenkonflikt mit sonstigen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt werden und die die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. § 7a Abs. 2 bis 5 des Bremischen Datenschutzgesetzes gilt entsprechend.
§ 34 ÖGDG, Auskunft und Akteneinsicht§ 36 ÖGDG, Datenverarbeitung für Forschungszwecke