Source: http://www.vti.de/agb.html
Timestamp: 2017-09-25 09:54:54
Document Index: 36459658

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 323', '§ 12', '§ 771', '§ 438', '§ 438', '§ 478', '§ 438', '§ 377', '§ 377', '§ 439', '§ 478', '§ 651']

VTI Ventil Technik GmbH : AGB
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Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der VTI Ventil Technik GmbH
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen. Unsere Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Insbesondere liegt in der Bezugnahme auf ein Schreiben des Abnehmers oder eines Dritten, welches Geschäftsbedingungen enthält oder auf sie verweist, kein Anerkenntnis dieser Bedingungen. Unsere Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2 Für angeführte Normen und Spezifikationen ist die jeweils neueste Ausgabe gültig, sofern nicht ein Ausgabedatum oder eine Revisionsnummer angegeben ist.
1.3 Rechtserhebliche Erklärungen des Bestellers, die nach Vertragsschluss uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Rücktritt, Minderung) bedürften der Schriftform.
1.4 Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
1.5 Unsere Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2.1 Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich und unter Vorbehalt eines Zwischenverkaufs, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
2.2 Die vom Besteller gelieferten Unterlagen (Angaben, Zeichnungen, Muster, Modelle oder dergleichen) sind für uns maßgebend; der Besteller haftet für ihre inhaltliche Richtigkeit, technische Durchführbarkeit und Vollständigkeit; wir sind nicht verpflichtet, eine Überprüfung derselben durchzuführen.
2.3 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Er hat auf unser Verlangen diese Unterlagen vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
3. Vertragsänderungen, Vertretungsmacht
Nachträgliche Änderungen des Vertrags einschließlich der Änderung dieser AGB durch unsere Mitarbeiter, benötigen der Bestätigung unserer Vertreter (Geschäftsführer, Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte mit ausreichender Vertretungsmacht).
4.1 Je nach Art der Fabrikate (Sonderanfertigungen) ist bei Lieferung eine handelsübliche Abweichung der Stückzahl bis zu + 10 % gestattet, und zwar sowohl hinsichtlich der gesamten Abschlussmengen wie evtl. Teillieferungen.
4.2	Wir behalten uns vor, geringfügige in jedem Fall aber handelsübliche Abweichungen oder Änderungen an Farbe, Form, Funktion oder Ausstattung unserer angebotenen Ware vorzunehmen.
5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
5.2 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn bei Verträgen, bei denen zwischen Abschluss des Vertrages und der vereinbarten Lieferung oder der letzten Teillieferung mehr als drei Monate liegen, von uns nicht vorhersehbare und nicht zu vertretende Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialkosten, der Erhöhung von Rohstoffpreisen, Hilfsstoffpreisen, Tarifabschlüssen, Frachten oder öffentlichen Abgaben, eintreten. Dabei werden wir Kostensenkungen und Kostenerhöhungen gegeneinander saldieren. Die Änderung der Kosten werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
5.3 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung und Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
5.5 Die Hingabe von Schecks oder Wechseln ist nur bei Vereinbarung zulässig und gilt nur als Leistung erfüllungshalber.
5.6 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Recht, mit Gegenansprüchen aus anderen Rechtsverhältnissen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als sie anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ist das gelieferte Produkt mangelhaft, bleiben die Gegenrechte des Bestellers, insbesondere gemäß Ziffer 11.7 (i) Satz 8 dieser Bedingungen unberührt.
5.7 Bei Zahlungsverzug des Bestellers berechnen wir Zinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 Euro, es sei denn, es wurde etwas anders vereinbart. Die Geltendmachung des weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die Pauschale von 40,00 Euro ist mit einem etwaigen weitergehenden Schadenersatzanspruch unsererseits zu verrechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
5.8 Liefert der Besteller von ihm beizubringende Informationen nicht rechtzeitig und entstehen dadurch zusätzliche Kosten für uns, sind wir berechtigt, diese zusätzlichen Kosten dem Besteller in Rechnung zu stellen. Dies gilt entsprechend, wenn wir die Auftragsbearbeitung auf Anweisung des Bestellers unterbrechen.
6. Berechnungen und Amortisation der Werkzeugkostenanteile
6.1 Für Teile, für die wir noch keine Werkzeuge besitzen, berechnen wir für die Werkzeuge den in unserer Auftragsbestätigung genannten Anteil zu unseren Selbstkosten.
6.2 Haben wir aufgrund der Bestellmenge des Erstauftrages keine Werkzeugkostenanteile berechnet, sind wir in den Fällen zu einer Nachberechnung des Differenzbetrages berechtigt, bei denen in einem Zeitraum von zwei Jahren die ursprüngliche Bestellmenge nicht abgenommen ist.
6.3 Bei Änderungen von Werkzeugen werden die Kosten gesondert berechnet. Eine Amortisation hierfür erfolgt nicht.
6.4 Bei den aufgegebenen Werkzeugkosten handelt es sich um einen Anteil, durch welchen die Aufwendungen für Entwurf, Bau, Erprobung, Lagerung und Instandhaltung nicht gedeckt werden. Aus diesem Grunde kann die Herausgabe von Werkzeugen nicht verlangt werden.
7.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, sind Angaben zu Lieferzeiten nur annähernd. Eine Lieferfrist beginnt erst, wenn sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Teile über die Bedingungen des Auftrags einig sind. Vereinbarte Liefertermine werden entsprechend herausgeschoben.
7.2 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
7.3 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der dem Besteller obliegenden Verpflichtungen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
7.4 Soweit wir vor Abschluss des Vertrages mit dem Besteller ein Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, das uns bei ordnungsgemäßer Durchführung die Erfüllung unserer vertraglichen Lieferpflichten gegenüber dem Kunden ermöglicht hätte, und wir von unserem Lieferanten unverschuldet nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert werden, steht uns ein Recht zum Rücktritt von diesem Vertrag zu. Erfolgt die Belieferung durch unseren Lieferanten nicht richtig und/oder rechtzeitig, werden wir dies dem Bestellet unverzüglich anzeigen.
7.5 Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen der Vorlieferanten, von uns nicht zu vertretende Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Vorlieferanten, die nachweislich von erheblichem Einfluss sind, oder sonst unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, so entfällt unter Ausschluss von Schadenersatz unsere Lieferpflicht. Weist der Besteller nach, dass die nachträgliche Erfüllung infolge der Verzögerung für ihn ohne Interesse ist, kann er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so kann jeder Vertragspartner hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Das Ereignis der höheren Gewalt oder einer anderen Störung ist der anderen Partei jeweils unverzüglich anzuzeigen.
7.6 Geraten wir in Verzug, so ist der Besteller unter den Voraussetzungen des § 323 BGB berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz kann der Besteller nur unter Maßgabe von § 12 dieser Bedingungen beanspruchen.
7.7	Soll die Lieferung auf Abruf des Bestellers erfolgen, so muss er die Ware, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, innerhalb der nächsten zwölf Monate ab Zugang der Bestellung abrufen; anderenfalls sind wir – nach Setzung einer angemessenen Nachfrist - auch ohne Abruf durch den Bestellers zur Lieferung der Ware berechtigt.
8. Gefahrenübergang, Lieferung - Verpackungen
8.1 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Lieferort und Erfüllungsort ist unser Werk in Menden. Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten übernommen oder für den Besteller verauslagt haben oder wenn Teillieferungen erfolgen.
8.2 Sofern Versendung vereinbart wurde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten übernommen oder für den Besteller verauslagt haben oder wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe aus Gründen, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem die Ware versandbereit ist und wir dies dem Besteller angezeigt haben.
8.3 Soweit eine Abnahme vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts zur Abnahme.
8.4 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder wird die Lieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, sind wir berechtigt, Ersatz des daraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
8.5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind.
8.6 Transportverpackungen nehmen wir an unserem Geschäftssitz innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zurück. Die Kosten einer stofflichen Verwertung trägt der Besteller.
8.7 Bei Versendung wird die Ware, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten versichert. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Soweit wir mit dem Besteller Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.
9.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
9.3 Die Vorbehaltsware darf vom Besteller ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit die Klage erfolgreich war und der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Besteller für die uns entstandenen Kosten.
9.4 Der Besteller ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange keine Wechsel- und Scheckproteste vorkommen, der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
9.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen / Stoffen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen / Stoffen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
9.6 Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen / Stoffen untrennbar vermischt oder dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten oder verbundenen Gegenständen / Stoffen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt bereits jetzt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Miteigentum für uns. Für die durch Verbindung oder Vermischung entstandene Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
9.7 Für den Fall des Untergangs oder der Beschädigung der Vorbehaltsware tritt uns der Besteller in diesem Zusammenhang bestehende etwaige Ansprüche auf Versicherungsleistungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderungen als zusätzliche Sicherheit im Voraus ab.
9.9 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
9.10 Im Kundenauftrag angefertigte Gestelle und Werkzeuge bleiben, auch wenn sie ganz oder teilweise vom Besteller bezahlt worden sind, unser Eigentum.
10. Eigentumserwerb durch Be- oder Verarbeitung uns zur Verfügung gestellter Gegenstände.
10.1 Übergibt uns der Besteller einen Gegenstand zur Be- oder Verarbeitung und ist der Wert unserer Be- oder Verarbeitung erheblich geringer als der Wert des Gegenstandes, so gilt bereits jetzt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Be- oder Verarbeitung (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zum Wert des zur Verfügung gestellten Gegenstandes zum Zeitpunkt der Verarbeitung überträgt.
10.2 Wird der Gegenstand bei der Be- oder Verarbeitung mit uns gehörenden Gegenständen / Stoffen vermischt oder dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Gegenstände / Stoffe zu dem Wert des zur Verfügung gestellten Gegenstandes des Bestellers zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
10.3 Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt bereits jetzt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Be- oder Verarbeitung (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zum Wert des zur Verfügung gestellten Gegenstandes zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung überträgt.
10.4	Für Sachen des Bestellers, an denen wir nach den vorstehenden Bedingungen Miteigentum erworben haben, gelten insoweit Ziffer 9.1 bis Ziffer 9.9 dieser Bedingungen entsprechend.
11.1 Sofern wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern, Vorgaben etc. des Bestellers zu leisten haben, trägt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.
11.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder großer Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese verjähren in den gesetzlichen Fristen. Unberührt bleiben auch die längeren Verjährungsfristen nach § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte), §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Baustoffe und Bauteile sowie Planungsleistungen für ein Bauwerk), § 478 Abs. 4, 479 BGB (Lieferantenregress) sowie im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche aufgrund der Übernahme einer Garantie durch uns. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln geltenden Verjährungsfristen gelten entsprechend für konkurrierende vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Vertragsware beruhen. Soweit im Einzelfall die Anwendung der gesetzlichen Verjährungsregelungen zu einer früheren Verjährung der konkurrierenden Ansprüche führen sollte, gilt für die konkurrierenden Ansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in jedem Fall unberührt. Soweit die Verjährung uns gegenüber verkürzt wird, gilt diese Verkürzung entsprechend für etwaige Ansprüche des Bestellers gegen unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten sowie Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen, die auf demselben Rechtsgrund beruhen.
11.3 Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Eine Mängelrüge muss in schriftlicher Form erfolgen. Handelt es sich bei dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Besteller um einen Werkvertrag, findet § 377 HGB entsprechende Anwendung.
11.4 Wurde mit dem Besteller eine Abnahme oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.
11.5 Uns ist Gelegenheit zu geben, einen gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen. Werden vom Besteller oder von Dritten eigenmächtige Änderungen oder unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.
11.6 Soweit unsere Leistung in der Bearbeitung eines vom Besteller zur Verfügung gestellten Werkstoffes besteht, haften wir nicht für Mängel der bearbeiteten Ware, die auf Mängel des gelieferten Werkstoffes zurückzuführen sind. Wir haften ebenfalls nicht für Mängel, die durch die Befolgung von Anweisungen des Bestellers zur Ausführung unserer Leistung entstehen. Uns sonst gesetzlich zustehende Rechte bleiben von diesen Regelungen unberührt.
11.7 Ist das gelieferte Produkt mangelhaft und hat der Besteller seine Untersuchungs- und Rügepflicht nach Ziffer 11.3 dieser Bedingungen ordnungsgemäß erfüllt, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte nach folgenden Maßgaben zu:
(i) Wir haben zunächst das Recht nach unserer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen, oder dem Besteller mangelfreie Vertragsware zu liefern (Nacherfüllung). §§ 439 Abs. 3, 635 Abs. 3 BGB bleiben unberührt. Zur Vornahme der Nacherfüllung hat uns der Besteller innerhalb unserer üblichen Arbeitszeiten ausreichend Zeit und Gelegenheit zu geben. Wir sind verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich das Mängelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau der Sache verpflichtet waren. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den geforderten Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten. Im Fall der Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung bei Werkverträgen hat uns der Besteller das mangelhafte Produkt auf unser Verlangen zurückzugeben.
(ii) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigern wir sie, kann der Besteller nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Mangel nicht erheblich oder ist das Produkt bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht dem Besteller nur das Minderungsrecht zu.
(iii) Für Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer 12 dieser Bedingungen.
12. Haftungsausschlüsse und -begrenzungen
12.1 Vorbehaltlich die Regelung in Ziffer 12.2 haften wir auf Schadenersatz – bei vertraglichen, außervertraglichen oder sonstigen Schadenersatzansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verzug und Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Delikt – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Soweit uns keine vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
12.2 Von den in Ziffer 12.1 geregelten Haftungsausschlüssen und Beschränkungen unberührt bleiben Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und den gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB). Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten außerdem nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
12.3 Die Begrenzung nach Ziff. 12.1 und 12.2 gelten auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
12.4 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13 Rücktritts- / Kündigungsrechte
13.1 Wegen einer Pflichtverletzung unsererseits, die nicht in einem Mangel besteht, ist der Besteller nur dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
13.2 Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag oder einen Werklieferungsvertrag über bewegliche, nicht vertretbare Sachen, ist das freie Kündigungsrecht des Bestellers (§§ 651, 649 BGB) ausgeschlossen.
14.1 Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist für alle aus dem Vertragsverhältnis sich mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
14.2 Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist ausgeschlossen.