Source: http://alstercom.de/agb.php
Timestamp: 2018-09-19 06:53:45
Document Index: 178975473

Matched Legal Cases: ['§2', '§145', '§151', '§145', '§13', '§5', '§ 280']

AlsterCom Hosting-Solutions| AGB
Dipl.-Ing. Peter Büttner
- gesetzlich vertreten durch den Inhaber Dipl.-Ing. Peter Büttner -
Die ladungsfähige Anschrift der AlsterCom sowie der Vertretungsberechtigte der AlsterCom können auch dem Impressum entnommen werden.
(1) AlsterCom beherbergt auf ihren Servern Anwendungen und Speicherplatz für Webauftritte, Postfächer, Datenbanken und Dateien. Das Recht zur nicht ausschließlichen einfachen Nutzung dieser Anwendungen und des Speicherplatzes stellt AlsterCom gegen Entgelt zur Verfügung. Auf Anfrage werden auch virtuelle Server zur ausschließlichen einfachen Nutzung vermietet.
(2) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Die mit den Kunden geschlossenen Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande, deren Inhalt der Kunde zur Kenntnis genommen und mit deren Geltung sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Kunde erklärt sich durch den Abschluß des Vertrages mit der Geltung dieser AGB einverstanden, indem er in das auf der Internetseite www.alstercom.de (alstercom.de) eingestellte Bestellseite die dort angeforderten Angaben eingibt, diesen AGB und den spezifischen Produkt-AGB ausdrücklich zustimmt und das ausgefüllte Bestellformular an den Vertriebspartner der AlsterCom, Digital River, absendet.
(3) Abweichende Vorschriften des Vertragspartners werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, die AlsterCom hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
(4) Die AlsterCom behält sich ausdrücklich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den bis zur Anmeldung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
§2 Abschluß des Vertrages
(1) Der Vertrag zwischen dem Kunden und der AlsterCom kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch seine Anmeldung auf der Bestellseite ein Angebot iSd §145 BGB gegenüber der AlsterCom zum Abschluß des Vertrages ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per Email mitgeteilt. Diese stellt jedoch noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluß des Vertrages dar. Die AlsterCom behält sich ausdrücklich vor, dieses Angebot gegenüber dem Kunden innerhalb angemessener Zeit durch eine Bestätigung per Email oder die Bereitstellung der Zugangsdaten zu den jeweiligen zu dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden geltenden Konditionen anzunehmen. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch die AlsterCom gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf die Erklärung der Annahme seines Angebotes iSv §151 S.1 BGB. Die Anmeldung kann nur erfolgreich erfolgen, wenn der Kunde seine Zustimmung zu diesen AGB erteilt hat.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, bei Abschluß des Vertrages richtige und vollständige Angaben zu machen. Sollten sich die vertragsrelevanten Angaben ändern, so verpflichtet sich der Kunde der AlsterCom, respektive dem Vertriebspartner Digital River, hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.
(3) Die AlsterCom schließt die durch Nutzung der Internetseite www.alstercom.de (alstercom.de) zustande kommenden Verträge ausschließlich nur mit Vertragspartnern, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, in der Schweiz oder in Österreich haben. Bei einem Vertragsabschluß mit einem Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz oder Österreichs behält sich die AlsterCom ein Rücktrittsrecht vor.
(4) Die Darstellung der Leistungen auf den Internetseiten der AlsterCom stellt lediglich eine invitatio ad offerendum und kein Angebot iSd §§145 ff. BGB dar.
(5) Auf mögliche Fehler in den Angaben zu den Leistungen auf den Internetseiten der AlsterCom wird die AlsterCom den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ggf. ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
(1) AlsterCom, respektive der Vertriebspartner Digital River, schickt zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung an die Email-Adresse des Kunden. Der Kunde wird die Email-Adresse, die AlsterCom gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.
(2) Der Kunde kann zwischen vielen Zahlungsmöglichkeiten wählen. Wählt der Kunde das Lastschriftverfahren, ermächtigt er hiermit die AlsterCom, respektive den Vertriebspartner Digital River, alle im Rahmen des Vertrages anfallenden fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von seinem bei der Bestellung genannten Konto einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung von dem vom Kunden angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, soweit die AlsterCom das Angebot des Kunden auf Abschluß des Vertrages angenommen hat.
(3) Wählt der Kunde das Lastschriftverfahren, hat er zu jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von der AlsterCom respektive dem Vertriebspartner Digital River eingezogen werden können.
(4) Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Kunden, von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, so verpflichtet sich der Kunde die der AlsterCom entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 25,00 € zu erstatten. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden der AlsterCom gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.
(5) Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat der Kunde der AlsterCom dies unverzüglich mitzuteilen. Nach Mitteilung der Monierung durch den Kunden wird die AlsterCom die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu unrecht abgebuchte Beträge an den Kunden unverzüglich zurückerstatten. Eine Stornierung der Lastschrift kann zu der Belastung mit den der AlsterCom entstandenen Rücklastschriftgebühren sowie mit dem Bearbeitungsentgelt in Höhe von 25,00 € führen, wenn die Stornierung nicht gerechtfertigt war.
(6) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die AlsterCom berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die AlsterCom ausdrücklich vor, soweit der AlsterCom ein solcher nachweisbar entstanden ist.
(7) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die AlsterCom berechtigt, die Zugänge des Kunden zu seinen Anwendungen, zu seinem Speicherplatz oder dessen Webauftritt zu sperren. Der Entgeltanspruch besteht fort. War die Sperrung wegen Zahlungsverzug berechtigt, kann AlsterCom die Entsperrung von der Zahlung eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von 10,00 € abhängig machen. Für die erste und zweite Mahnung kann AlsterCom Mahnentgelte in Höhe von jeweils 10,00 € erheben. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden der AlsterCom gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.
Ist der Kunde Verbraucher iSv §13 BGB, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (14 Tagen) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt ab Kenntnis dieser Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt auch die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: (069) 400 340 401
info@alstercom.de
Besondere Hinweise: Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht nicht besteht, bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde und bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
Ihre AlsterCom
§5 Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist
(1) Der Vertrag wird für eine Laufzeit von mindestens sechs Monaten abgeschlossen. Laufzeiten von einem oder zwei Jahren können mittels der Bestellseite vereinbart werden.
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um sechs Monate, wenn er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Vertragsverlängerungen um ein oder zwei Jahre können auf der Bestellseite vereinbart werden. Die Kündigung muss der AlsterCom schriftlich zugehen per Email: pb at alstercom.de, per Telefax: 069-400340401, oder per Post an:
Mündliche Kündigungen sind nicht wirksam. Kündigungsschreiben per Email werden erst rechtskräftig nach Bestätigung durch die AlsterCom, anderweitig gilt der Poststempel.
(1) Für die Vertragslaufzeit hat der Kunde monatlich ein Entgelt wie im Bestellformular angegeben zu entrichten. Es können auch halbjährliche oder jährliche Zahlungen vereinbart werden. Die hierfür geltenden Vorteile können der Bestellseite entnommen werden.
(2) Die Entgelte sind im Voraus fällig und werden jeweils von dem vom Kunden angegebenen Konto bei Lastschriftverfahren abgebucht. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung seines Kontos im Voraus zu sorgen.
(3) Zusätzlich zu den ausgewiesenen Netto-Entgelten wird die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% erhoben.
(1) Die AlsterCom behält sich neben den gesetzlichen Rücktrittsrechten das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bei erheblichen Vertragsverstößen des Kunden vor. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für AlsterCom liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Die AlsterCom behält sich insbesondere vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die Zahlung der fälligen Beträge trotz Setzung einer angemessenen Frist nicht erbracht hat. Der Kunde erhält dann evtl. zu viel bezahlte Beträge nach Aufrechnung mit Ansprüchen der AlsterCom genüber dem Kunden zurück. Das Recht auf Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen der AlsterCom gegenüber dem Kunden gem. §§ 280 ff. BGB wird hierdurch nicht berührt.
(2) Erbringt der Kunde die fälligen Beträge nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann die AlsterCom, wenn sie dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat.
(3) Bestellte Leistungen werden schnellstmöglich freigeschaltet. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der AlsterCom nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, verlängert sich die Frist angemessen.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag vereinbarten Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen eines Zulieferers, so kann sowohl die AlsterCom als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten wird. Der AlsterCom steht der Rücktritt auch wegen Nichtverfügbarkeit der von ihr zu erbringenden Leistung zu. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert und es wird dem Kunden die ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
(4) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die AlsterCom oder ein gesetzlicher Vertreter der AlsterCom vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von AlsterCom unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die AlsterCom wird sämtliche Erfordernisse zum Schutz der Daten, die der Kunde im Rahmen des Vertrages und zu seiner Abwicklung übermittelt hat, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.
(2) Sind Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der AlsterCom vereinbart.
(2) Soweit eine oder mehrere Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, so bleiben der Vertrag und die restlichen Bestimmungen im übrigen wirksam. Die unwirksamen Regelungen sollen dann durch solche ersetzt werden, die den vereinbarten aber unwirksamen Regelungen und dem wirtschaftlichen Interesse beider Parteien am nächsten kommen.