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Timestamp: 2020-02-23 04:21:32
Document Index: 284067969

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 19', '§ 101', '§ 101', '§ 19', '§ 101', '§ 280', '§ 101']

Access-Provider: keine „Speicherung auf Zuruf“ › kanzlei.biz
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Beschluss vom 12.11.2009
Az.: 11 W 41/09
Der Beschwerdewert beträgt 10.000,– €.
Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller an den auf dem Albumtonträger „…“ enthaltenen Aufnahmen der Künstlerin „A“ für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Die Antragstellerin hat eine Vielzahl dynamischer IP-Adressen ermittelt, unter denen das Album „…“ zu bestimmten Zeitpunkten in sog. Peer-to-Peer- Netzwerken online zum Download angeboten wurde. Darunter befinden sich auch IP-Adressen, welche die Antragsgegnerin ihren Kunden zugeteilt hatte.
Die Antragstellerin forderte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 6.5.2009 dazu auf, die für die Auskünfte erforderlichen Verkehrsdaten solcher Verbindungen, bezüglich derer die IP-Adressen der Antragsgegnerin während einer laufenden Verletzungssession von der Antragstellerin mitgeteilt werden, bis zum Abschluss eines Auskunftsverfahrens zu speichern. Mit Schreiben vom 8.5.2009 teilte die Antragstellerin der Antragsgegnerin mit, dass derzeit über die IP-Adresse … das Album „…“ widerrechtlich verfügbar gemacht werde, und verlangte von der Antragsgegnerin, die zur Beauskunftung notwendigen Daten unverzüglich zu speichern.
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu vollziehen an ihrem Vorstand, zu untersagen, bestimmte von der Antragstellerin mitgeteilte Verkehrsdaten (namentlich IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte), deren Verwendung es der Antragsgegnerin ermöglichen, die Bestandsdaten (namentlich Name und Anschrift sowie dazugehörige Datensätze wie beispielsweise Kundennummer, Benutzernummer oder Login-Kennung) bestimmter Kunden festzustellen, zu löschen, bevor entweder die Antragsgegnerin der Antragstellerin Auskunft erteilt hat über Namen und Anschriften derjenigen ihrer Kunden, denen die mitgeteilten IP-Adressen zu den mitgeteilten Verbindungszeitpunkten zugewiesen waren oder ein diesbezüglicher Auskunftsantrag gem. § 101 Abs. 9 UrhG rechtskräftig abgewiesen worden ist, wenn die Antragsgegnerin von der Antragstellerin vor Löschung der bestimmten Verkehrsdaten (namentlich IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte) davon in Kenntnis gesetzt worden ist, dass über die Internetanschlüsse, denen die mitgeteilten IP-Adressen zu den mitgeteilten Verbindungszeitpunkten zugewiesen waren, das Tonträgeralbum „…“ der Künstlerin „…“ widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht wird (§ 19a UrhG), und die Antragstellerin bezüglich der bestimmten Verkehrsdaten (namentlich IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte) Auskunftsanträge gem. § 101 Abs. 9 UrhG stellt.
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu vollziehen an ihrem Vorstand, zu untersagen, bestimmte von der Antragstellerin mitgeteilte Verkehrsdaten (namentlich IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte) deren Verwendung es der Antragsgegnerin ermöglichen, die Bestandsdaten (namentlich Name und Anschrift sowie dazugehörige Datensätze wie beispielsweise Kundennummer, Benutzernummer oder Login-Kennung) bestimmter Kunden festzustellen zu löschen, bevor entweder die Antragsgegnerin der Antragstellerin Auskunft erteilt hat über Namen und Anschriften derjenigen ihrer Kunden, denen die mitgeteilten IP-Adressen zu den mitgeteilten Verbindungszeitpunkten zugewiesen waren oder ein diesbezüglicher Auskunftsantrag gem. § 101 Abs. 9 UrhG rechtskräftig abgewiesen worden ist, wenn die Antragstellerin die Antragsgegnerin vor Löschung der bestimmten Verkehrsdaten (namentlich IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte) davon in Kenntnis setzt, dass über die Internetanschlüsse, denen die mitgeteilten IP-Adressen zu den mitgeteilten Verbindungszeitpunkten zugewiesen waren, das Tonträgeralbum „…“ der Künstlerin „A“ über ein Filesharingsystem widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht wird (§ 19a UrhG), die Antragstellerin durch Übersendung eines Ermittlungsberichts die tatsächlichen Umstände der Rechtsverletzung dokumentiert und die Antragstellerin bezüglich der bestimmten Verkehrsdaten (namentlich IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte) Gestattungsanträge gem. § 101 Abs. 9 UrhG stellt.
Mit am 3.6.2009 zugestelltem Beschluss vom 27.5.2009 – auf den Bezug genommen wird – hat das Landgericht den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs, dessen Sicherung die einstweilige Verfügung dienen solle, könnten derzeit nicht festgestellt werden, da es um künftige Verletzungsfälle gehe.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der am 17.06.2009 eingegangenen sofortigen Beschwerde vom selben Tag, mit der sie ihr Antragsziel weiterverfolgt. Sie meint, der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergebe sich daraus, dass die Antragsgegnerin bereits in der Vergangenheit Verkehrsdaten ihrer Kunden (IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte) gelöscht habe, obwohl sie von der Antragstellerin darüber in Kenntnis gesetzt war, dass über die Internetanschlüsse, denen die mitgeteilten IP-Adressen zu den mitgeteilten Verbindungszeitpunkten zugewiesen waren, das Tonträgeralbum „…“ der Künstlerin „A“ über ein Filesharingsystem widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht worden sei.
Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin nicht verlangen, dass sie immer dann die Löschung bestimmter Verbindungsdaten bei Beendigung einer Internetverbindung unterlässt, wenn ihr die Antragstellerin vor dem Ende der Internetverbindung durch Übersendung eines Ermittlungsberichts tatsächliche Umstände mitgeteilt hat, wonach über die Internetanschlüsse, denen die IP-Adressen zugewiesen waren, das Tonträgeralbum „…“ der Künstlerin „A“ über ein Filesharingsystem widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht wird (Speicherung auf Zuruf).
Zudem ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers die richterliche Gestattung der Auskunft über Verkehrsdaten Voraussetzung für den Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegenüber dem Internet-Provider (vgl. BT-Drucks 16/5048, S. 63; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.12.2008, 20 W 130/08, K&R 2009, 122; Senat, Beschluss vom 12.5.2009 – Az.: 11 W 21/09). Vor Anordnung der Gestattung ist dabei zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs vorliegen. Abzuwägen ist, ob der Antragsteller Inhaber eines geistigen Schutzrechts ist, ob eine Verletzung dieses Rechts angenommen werden kann und ob die Schwere der Rechtsverletzung den Grundrechtseingriff rechtfertigt (vgl. BT-Drucks 16/5048, S. 36). Ohne die richterliche Gestattung der Auskunft über Verkehrsdaten ist der Internet-Provider zu einer Auskunft nicht verpflichtet. Erst die Gestattung bewirkt, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr sanktionslos die Daten löschen darf, da sie sich in diesem Fall nach §§ 280 Abs. 1, 281 BGB i.V.m. § 101 Abs. 2 UrhG schadensersatzpflichtig machen würde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008, 6 Wx 2/08, MMR 2008, 820; Senat, Beschluss vom 12.5.2009 – Az.: 11 W 21/09; Maaßen, MMR 2009, 511, 515 ). Eine Verpflichtung des Internet-Providers, auf Vorrat Daten zu speichern, ohne dass bereits eine Auskunftsverpflichtung feststeht, lässt sich der gesetzlichen Regelung dagegen nicht entnehmen (ebenso Schulze zur Wiesche, Anm. zu LG Hamburg, Urteil vom 11.3.2009 – 308 O 75/09, MMR 2009, 570, 574). Schon deshalb kann entgegen der Ansicht der Antragstellerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch nicht damit begründet werden, dass die Antragsgegnerin in der Vergangenheit trotz eines Zurufs der Antragstellerin die maßgeblichen Daten nicht gespeichert hatte.
Davon abgesehen wären selbst in der Vergangenheit erfolgte Rechtsverletzungen keine Grundlage für die von der Antragstellerin begehrte Regelung für eine ungewisse Zahl zukünftiger Fälle noch ungewisser Art. Denn dadurch würde allein durch den Zuruf der Antragstellerin eine Speicherungsverpflichtung begründet, ohne dass eine vorherige gerichtliche Prüfung des konkreten Einzelfalles im Gestattungsverfahren erfolgt wäre (ebenso Schulze zur Wiesche, Anm. zu LG Hamburg, Urteil vom 11.3.2009 – 308 O 75/09, MMR 2009, 570, 574).
Aktenzeichen: 11 W 41/09
Access-Provider Speicherung auf Zuruf Vorratsdaten