Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_KomWO_Stimmabgabe_behinderter_Waehler-d144850,31.html
Timestamp: 2016-10-26 14:03:08
Document Index: 30402784

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 58', '§ 30', '§ 30', '§ 19', '§ 29', '§ 31']

§ 30 KomWO, Stimmabgabe behinderter Wähler | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 KomWO, Stimmabgabe behinderter Wähler Suche
Kommunalwahlordnung Landesrecht Baden-Württemberg…§ 30 KomWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 31 KomWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 32 KomWO, Schluss der Wahlhandlung§ 33 KomWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 34 KomWO, Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand§ 35 KomWO, Briefwahl§ 36 KomWO, Allgemeines über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses...§ 37 KomWO, Zählung der Wähler, der Stimmzettel und der gültigen Stimmen§ 38 KomWO, Wahlniederschrift§ 39 KomWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 40 KomWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 41 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwa...§ 42 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwa...§ 43 KomWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Gemeindewa...§ 44 KomWO, Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der...§ 45 KomWO (weggefallen)§ 46 KomWO§ 47 KomWO§ 48 KomWO, Nachholung von Wahlen§ 49 KomWO, Wiederholungs- und Neuwahlen bei teilweiser Ungültigkeit§ 50 KomWO, Vorbereitung von gleichzeitig durchzuführenden Wahlen…§ 58 KomWO, In-Kraft-Treten
§ 30 KomWO, Stimmabgabe behinderter Wähler
§ 30 KomWOKommunalwahlordnungLandesrecht Baden-Württemberg2. Abschnitt – Wahlhandlung → 1. Unterabschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: KommunalwahlordnungNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Ein an der Stimmabgabe behinderter Wähler, der sich nach § 19 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes der Hilfe einer anderen Person bedienen will, gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein.(2) Die Hilfeleistung muss sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit dies zur Hilfeleistung erforderlich ist.(3) Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat. Sie ist hierauf vom Wahlvorsteher hinzuweisen.
§ 29 KomWO, Stimmabgabe im Wahlraum§ 31 KomWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines