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Timestamp: 2019-11-21 00:22:15
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Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 12', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 26', 'Art. 65', 'Art. 67', 'Art. 26', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 88', 'Art. 108', 'Art. 111', 'Art. 112', '§ 10', '§ 132', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 103']

Satzung – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
"Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden."[1]
1 Kommunale Satzungsautonomie
2.1 Regelungsgegenstände
2.2 Ersatzvornahme
2.3 Betretungsrecht
2.4 Schutz bestimmter Institutionen
3.1 Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG
4 Prüfungsschema
5 Satzungen der Stadt Burgkunstadt
5.1 Abwasser
5.2 Altstadtfest
5.3 Ausschüsse, Entschädigung ehrenamtlich tätiger Personen
5.4 Ehrungen, Ehrenbürgerrecht
5.5 Freibad
5.8 Hundesteuer
5.9 Jahrmärkte
5.10 Erschließungsbeitrag
5.11 Notunterkunft
5.12 Sondernutzung
5.13 Stellplätze, Garagen
5.14 Straßenausbaubeitrag
5.15 Straßennamen und Hausnummern
5.16 Wasserversorgung
6.1 Gemeindeordnung (GO)
6.2 Bauplanungsrecht
6.3 Kommunalabgabengesetz (KAG)
8.3 Fachbeiträge
Kommunale Satzungsautonomie
Nach GO Art. 23 Satz 1(Ortsrecht) können die Gemeinden zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen. Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten, bewehrte Satzungen (GO Art. 24 Abs. 2) und Verordnungen sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig (GO Art. 23 Satz 2). In solchen Satzungen und in Verordnungen soll ihre besondere Rechtsgrundlage angegeben werden (GO Art. 23 Satz 3).
In den Satzungen können nach Art. 24 Abs. 1 GO die Gemeinden insbesondere
1. die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen regeln,
3. für Grundstücke, die einer neuen Bebauung zugeführt werden, und in Sanierungsgebieten den Anschluß an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme und deren Benutzung zur Pflicht machen, sofern der Anschluß aus besonderen städtebaulichen Gründen oder zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes notwendig ist; ausgenommen sind Grundstücke mit emissionsfreien Heizeinrichtungen,
4. Gemeindedienste (Hand- und Spanndienste) zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben unter angemessener Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der Pflichtigen anordnen.
In den Satzungen kann die Ersatzvornahme auf Kosten säumiger Verpflichteter für zulässig erklärt werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 bis 3 können in der Satzung Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht werden (bewehrte Satzung). In Satzungen nach Absatz 1 Nrn. 2 und 3 kann vorgeschrieben werden, daß Eigentümer das Anbringen und Verlegen örtlicher Leitungen für die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die Versorgung mit Fernwärme auf ihrem Grundstück zu dulden haben, wenn dieses an die Einrichtung angeschlossen oder anzuschließen ist, in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Einrichtung benutzt wird oder wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung für das Grundstück sonst vorteilhaft ist; die Duldungspflicht entfällt, wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde. (Art. 24 Abs. 2 GO)
In Satzungen nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 und in Satzungen, die auf Grund anderer Gesetze, die auf diesen Artikel verweisen, erlassen werden, kann bestimmt werden, daß die von der Gemeinde mit dem Vollzug dieser Satzungen beauftragten Personen berechtigt sind, zur Überwachung der Pflichten, die sich nach diesen Satzungen und Gesetzen ergeben, zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang zu betreten. (Art. 24 Abs. 3 GO)
Schutz bestimmter Institutionen
Ein Benutzungszwang nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 darf nicht zum Nachteil von Einrichtungen der Kirchen, anerkannter Religionsgemeinschaften oder solcher weltanschaulicher Gemeinschaften verfügt werden, deren Bestrebungen den allgemein geltenden Gesetzen nicht widersprechen. Voraussetzung ist, daß diese Einrichtungen unmittelbar religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienen. (Art. 24 Abs. 4 GO)
Satzungen, die in Eigentum oder Freiheit der Bürger eingreifen, bedürfen einer besonderen Ermächtigungsgrundlage[2].
Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG
Die in Art. 23 Satz 1 GO formulierte allgemeine Satzungsautonomie, die die Gewährleistung der gemeindlichen Satzungsautonomie in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG deklaratorisch wiederholt, genügt als Ermächtigungsgrundlage nicht dem Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieser erlaubt Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt. Dabei muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugän glich sind. Ermächtigt der Gesetzgeber den kommunalen Satzungsgeber, sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung um so höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden[3]. Denn die grundlegende Entscheidung, ob und welche Gemeinschaftsinteressen so gewichtig sind, dass das Freiheitsrecht des Einzelnen zurücktreten muss, fällt allein in den Verantwortungsbereich des staatlichen Gesetzgebers[4].[5]
Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Satzung kann nach folgendem Prüfungsschema vorgegangen werden[6]
Gemeinderat (GO Art. 29, GO Art. 30)
wirksamer Gemeinderatsbeschluss
Schriftform, GO Art. 26 Abs. 2 GO i.V.m. Verordnung über die amtliche Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen und von Rechtsvorschriften der Verwaltungsgemeinschaften (Bekanntmachungsverordnung – BekV)
ggf. Genehmigung (z.B. GO Art. 65 Abs. 3 i.V.m. GO Art. 67 Abs. 4)[7]
Ausfertigung und Bekanntmachung,GO Art. 26 i.V.m. Verordnung über die amtliche Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen und von Rechtsvorschriften der Verwaltungsgemeinschaften (Bekanntmachungsverordnung – BekV)
ggf. Ermessensfehlerfreiheit
Satzungen der Stadt Burgkunstadt
Die Stadt Burgkunstadt hat u.a. folgende Satzungen erlassen:
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Burgkunstadt (BGS-EWS) vom 08.12.2010
Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (BS-VE/EE) der Stadt Burgkunstadt vom 19.05.2004
Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter vom 10.10.2007
Satzung über das Abhalten des Altstadtfestes in der Stadt Burgkunstadt vom 17.12.2015
Ausschüsse, Entschädigung ehrenamtlich tätiger Personen
GO Art. 20a Entschädigung ehrenamtlich tätiger Personen
Ehrungen, Ehrenbürgerrecht
Satzung über Ehrungen der Stadt Burgkunstadt vom 19.10.2006
u.a. GO Art. 16 Ehrenbürgerrecht
Satzung für die Benutzung des Freibades der Stadt Burgkunstadt (Freibadsatzung) vom 07.02.2007
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades vom 28.01.2004
Haus- und Badeordnung für das Freibad „Kunomare“ Burgkunstadt vom 15.04.2011
Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Burgkunstadt
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Stadt Burgkunstadt vom 17.09.2015
Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren vom 29.04.1997 (außer Kraft)
Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Burgkunstadt vom 06.03.2013
Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhofs- und Bestattungseinrichtungen der Stadt Burgkunstadt vom 06.03.2013
Satzung über die Jahrmärkte in der Stadt Burgkunstadt vom 18.02.2004
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Jahrmarktes der Stadt Burgkunstadt vom 16.01.2008
Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages der Stadt Burgkunstadt (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) vom 08.04.2009
Satzung über die Benutzung der Notunterkunftsanlagen (Notunterkunftssatzung) der Stadt Burgkunstadt vom 30.11.2005
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Notunterkunft der Stadt Burgkunstadt vom 30.11.2005
Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Burgkunstadt (Sondernutzungssatzung) vom 25.08.2005 Sondernutzung
Gebührensatzung für die Benutzung öffentlichen Verkehrsgrundes der Stadt Burgkunstadt (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 25.08.2005
Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie deren Ablösung (Stellplatz- und Garagensatzung) vom 05.02.2014
Satzung für die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages der Stadt Burgkunstadt (Ausbaubeitragssatzung - ABS) vom 13.01.2010
Satzung über die Straßenbenennung und Hausnumerierung in der Stadt Burgkunstadt vom 21. Juli 1998
GO Art. 20a Abs. 1 Entschädigung ehrenamtlich tätiger Personen
GO Art. 24 Inhalt der Satzungen
GO Art. 29: Die Gemeinde wird durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet (GO Art. 37).
GO Art. 32 Abs. 2
GO Art. 34 Abs. 2 (Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters): In kreisangehörigen Gemeinden, die mehr als 5 000, höchstens aber 10 000 Einwohner haben, ist der erste Bürgermeister Ehrenbeamter (ehrenamtlicher Bürgermeister), wenn das der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt. In Gemeinden bis zu 5 000 Einwohnern ist der erste Bürgermeister Ehrenbeamter, wenn nicht der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt, daß der erste Bürgermeister Beamter auf Zeit sein soll.
GO Art. 35 Abs. 1 Satz 2 (Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister): Weitere Bürgermeister sind Ehrenbeamte der Gemeinde (ehrenamtliche weitere Bürgermeister), wenn nicht der Gemeinderat durch Satzung bestimmt, daß sie Beamte auf Zeit sein sollen (berufsmäßige weitere Bürgermeister).
GO Art. 63 Abs. 1 Haushaltssatzung
GO Art. 65 Abs. 3
GO Art. 67 Abs. 4
GO Art. 68 Abs. 2 GO] Nachtragshaushaltssatzung
GO Art. 88 Abs. 5 Satz 2 Betriebssatzung von Eigenbetrieben
GO Art. 108 Sinn der staatlichen Aufsicht: Die Aufsichtsbehörden sollen die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten, fördern und schützen sowie die Entschlußkraft und die Selbstverantwortung der Gemeindeorgane stärken.
GO Art. 111 Informationsrecht: Die Rechtsaufsichtsbehörde ist befugt, sich über alle Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten. Sie kann insbesondere Anstalten und Einrichtungen der Gemeinde besichtigen, die Geschäfts- und Kassenführung prüfen sowie Berichte und Akten einfordern.
GO Art. 112 Beanstandungsrecht: Die Rechtsaufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen der Gemeinde beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. Bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinde zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auffordern.
BauGB § 10 Bebauungsplan
BauGB § 132 Regelung des Erschließungsbeitrags durch Satzung
KAG Art. 2 Abgabesatzung
BVerfG, Beschluss vom 09.05.1972 - 1 BvR 518/62; 1 BvR 308/64 = BVerfGE 33, 125 Facharzt
BVerfG, Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvR 443/70 = BVerfGE 31, 364 - Bebauungsplan. "Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt worden ist, die gerichtliche Überprüfung der ihn beeinträchtigenden Maßnahme in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß zur öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG nicht die Gesetzgebung gehört[8]. Dabei ist nicht ausdrücklich entschieden worden, ob insoweit lediglich die formelle oder auch die materielle Gesetzgebung (einschließlich Gemeindesatzungen) gemeint ist."[9]
BVerfG, Urteil vom 14.07.1959 - 2 BvF 1/58 = BVerfGE 10, 20 [49 f.]
BVerfG, Beschluss vom 23.02.1972 - 2 BvL 36/71: "Gemeindesatzungen können Strafbestimmungen enthalten, die auf einer speziellen Ermächtigung des Landesgesetzgebers beruhen. Dem in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltenen Gebot der Gesetzesbestimmtheit ist jedoch nur Genüge getan, wenn schon aus der Ermächtigung die Grenzen der Strafbarkeit sowie Art und Höchstmaß der Strafe für den Bürger voraussehbar sind."[10]
BayVGH, Urteil vom 04.02.2009 - 4 N 08.778 Friedhofsatzung
Juliane Thimet (Hrsg.), Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Loseblattwerk, Verlag Jehle, Stand 65. Aktualisierung April 2016 ISBN 9783782501965
Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 80 ff.
Friedrich Ebert Stiftung, Die Gemeinde als Ortsgesetzgeberin – Grundlagen des gemeindlichen Satzungsrechts
Becker/Sichert, Einführung in die kommunale Rechtsetzung am Beispiel gemeindlicher Benutzungssatzungen, JuS 2000, 144 ff.
Ortstrechtssammlung der Stadt Burgkunstadt
Ortsrechtsmodul des Kommunalkwikis
Rechtswidrigkeit (Satzung)
↑ BVerfG, Urteil vom 14.07.1959 - 2 BvF 1/58 = BVerfGE 10, 20 [49 f.]
↑ Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 380 mit Verweis auf BVerwG BayVBl. 1993, 213
↑ (vgl. zum Ganzen BVerwG vom 7.9.1992 BVerwGE 90, 359/362 f, BayVGH vom 22.1.1992 VGH n.F . 45, 65/68 f)
↑ (vgl. BVerfG vom 14.7.1987 BVerfGE 76, 171/184)
↑ BayVGH, Urteil vom 04.02.2009 - 4 N 08.778 Friedhofsatzung
↑ siehe auch Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 381/386/403 (Seite 131)
↑ ggf. kann man auch daran denken, die Rechtsaufsicht in beratender Funktion zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einzubinden, vgl. Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 82
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Diese Seite wurde zuletzt am 6. Juni 2016 um 22:42 Uhr bearbeitet.