Source: https://www.vergabeblog.de/page/121/
Timestamp: 2020-06-06 10:55:45
Document Index: 29002317

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 107', '§ 25', '§ 97', '§ 6', '§ 7', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 107', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 25', 'EuG', 'EuG', '§ 107']

Vergabeblog - Seite 121 von 122 - Hier lesen Sie es zuerst
Ausschluss oder kein Ausschluss, das ist hier die Frage (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02... von Tim Kuhn
Beschaffung von Schutzausstattung – Lässt der Bund seine Lieferanten im Stich? von Dr. Daniel Soudry, LL.M.
Elektronische Angebotsabgabe: Grundlegende IT-Kompetenzen bei Bietern gefragt! (VK Sachsen... von René Kieselmann
Vergabeblog 2020 – Ein Zwischenruf von Marco Junk
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Minde... von Redaktion
Autor wählen Redaktion pbammes Martin Adams, Mag. rer. publ. Dr. Ralf Averhaus Wolfgang Bartsch Henrik Baumann Ina Bellmann Dr. Jens Biemann Dr. Andreas Bock Robin Bonsack Guido Brand Steffen Braun Dr. Christian Braun Jan Buchholz Dr. Jacob M. Bühs Daniel Förster / Carsten Klipstein Peter Cornelius Dr. Alexander Csaki Dr. Jana Dahlendorf Jan-Michael Dierkes Dr. Alexander Dörr Marc Eichenseher Prof. Dr. Matthias Einmahl John Richard Eydner Dr. Beatrice Fabry Alexander Falk Dr. Alexander Fandrey Henning Feldmann Markus Figgen Thomas H. Fischer M.B.L.-HSG Christian Frhr. v. Ulmenstein Carlos Frischmuth Dr. Pascal Friton, LL.M. Aline Fritz Jochen Fürmann, Ass. iur. Gastbeitrag Dr. Oskar Maria Geitel Julia Gielen Bastian Gierling Martin Götte Dr. Klaus Greb Martin Hahn Dr. Andreas Harms Annett Hartwecker Elisa Haseloff Dr. Rut Herten-Koch Dr. Lotte Herwig Dr. Lars Hettich Christian Heuking Claudia Hielscher Constanze Hildebrandt Heiko Hinz Dr. Henning Holz Till Horst, LL.M. Áron Horváth Marco Junk Anes Kafedzic Michael Kaul Elisabeth Keller-Stoltenhoff Dr. Hannes Kern René Kieselmann Dr. Benjamin Klein Tobias Kröger Florian Krumenaker, LL.M. André Kühl Tobias Kühn Tim Kuhn Dr. Martin Kunde Judith Kutschera Dirk Martin Kutzscher Prof. Dr. Ralf Leinemann Dr. Eva-Dorothee Leinemann, LL.M. Dr. Karsten Lisch Dr. Dominik R. Lück Dr. Mathias Mantler Áron Horváth / Max Stanko Christina Meincke Dr. Martin Menner Dr. Susanne Mertens, LL.M. Jan Helge Mey, LL.M. (McGill) Ina Bellmann / Michael Kaul Hans-Peter Müller Mark Münch Martin Mündlein Alexander Nette, LL.M. Dr. Peter Neusüß Dr. Isabel Niedergöker, Mag. rer. publ. Dr. Rainer Noch Rudolf Oechtering Johannes Oehlschlegel Sascha Opheys Dr. Roderic Ortner Tobias Osseforth Dr. Martin Ott Dr. Evelyn Paetsch Dr. Mathias Pajunk Dr. Valeska Pfarr, MLE Michael Pilarski Dr. Konstantin Pohlmann Anette Prasser Monika Prell Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG Henner-Matthias Puppel Dr. Georg Queisner Dr. Ingrid Reichling Anna Rieder, LL.M. Dr. Marc Röbke Prof. Jan Dirk Roggenkamp Maria Rosenke Dr. Frank Roth Dr. Markus Schildknecht Prof. Franz-Josef Schlapka Dr. Tobias Schneider Eric Schneider Dr. Volker Schnepel Sebastian Schnitzler, LL.M. Holger Schröder Torben Schustereit Dr. Christof Schwabe, LL.M. Marieke Schwarz Dr. Jan Seidel Dr. Anne-Carolin Seidler, LL.M. Dr. Felix Siebler, LL.M. André Siedenberg Michael Singer Dr. Michael Sitsen Dr. Daniel Soudry, LL.M. Anna Specht-Schampera Jochen Spindler Max Stanko Matthias Steck Sonja Stenzel Dr. Jörg Stoye Hermann Summa Mag.a Alexandra Terzaki Patrick Thomas Brigitta Trutzel Henrik Baumann und Daniel Heinzler André Siedenberg und Judith Kutschera Dr. Victor Vogt Karsten Voigt Dr. Christian-David Wagner Johanna Walliczek Michael Wankmüller Oliver Weihrauch Michael Werner Dr. Torben Westerhoff Julie Wiehler, LL.M. Thomas Willert Roman P. Willweber, LL.M. Dipl.Ing.(FH) Monika Winkelman Fin Winkelmann, LL.M. Fabian Winters Dr. Piotr Wittmann Dr. Florian Wolf Dr. Thomas Würtenberger, LL.M. Julia Zerwell Manuel Zimmermann, LL.M. (Haifa), EMLE Tobias Zimpel
Vergabeblog: Call for papers
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2010, Nr. 5152
Sehr geehrte Leserinnen und Leser des Vergabeblogs,
der Blog erfreut sich wachsender Beliebtheit, die Leserzahlen steigen wöchentlich. Die Idee des Vergabeblogs war und ist der Wissensaustausch. Wer sich hier über das – zumindest vermeintlich – sperrige Thema “Vergaberecht” informiert oder mitdiskutiert, ist umgekehrt auch eine wichtige Informationsquelle für andere Leser.
Wenn Sie also selbst als Beschaffer, Rechtsanwalt, Berater oder in sonstiger Weise mit dem weiten Feld der öffentlichen Auftragsvergabe befasst sind, möchten wir Sie herzlich einladen, einen Gastbeitrag zu einem berichtenswerten oder diskussionswürdigen Thema im Vergabeblog zu verfassen. Nutzen Sie einfach das Formular in der Menüleiste oben und teilen uns mit, zu welchem Thema Sie schreiben wollen. Wir freuen uns auf Ihren Beitrag!
Ihr Team vom Vergabeblog
15-Tage-Ausschlussfrist für zulässigen Nachprüfungsantrag nur bei Hinweis in der Vergabebekanntmachung?
Von Dr. Christian-David Wagner | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2010, Nr. 5133
Eine wesentliche Neuregelung der vor knapp einem Jahr in Kraft getretenen GWB-Novelle stellt § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB dar. Danach ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren wurde in der Vergaberechtsliteratur diskutiert, inwieweit die Anwendung der 15-Tage-Frist einen Hinweis in der Vergabebekanntmachung voraussetzt oder nicht. Diese Frage war in jüngster Vergangenheit auch Gegenstand verschiedener Vergabenachprüfungsverfahren.
Urteilsbegründung Berliner Stadtschloss
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2010, Nr. 5127
Schon Anfang Dezember hat das OLG Düsseldorf über die vielbeachtete Vergabe des Planungsauftrages zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses geurteilt (Wir berichteten hier und hier, sowie über die Entscheidung der Vergabekammer). Jetzt liegt die Begründung des Urteils vor – herunterladbar von der Homepage des forum vergabe.
Reminder: Der Vergabeblog Newsletter
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2010, Nr. 5115
Zum Wochenausklang sei noch einmal an unseren neuen Vergabeblog Newsletter erinnert: Registrieren Sie sich einfach mit Ihrer E-Mailadresse und wählen Sie die für Sie interessanten Rubriken des Vergabeblogs aus (Standardauswahl: “Unbedingt Lesen!”). Dann erhalten Sie automatisch eine Benachrichtigung, wenn hierzu ein neuer Beitrag veröffentlicht wurde. Die Anmeldung zum Newsletter finden Sie in der Menüleiste oben links oder direkt hier.
Keine nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien (VK Nordbayern, Beschluss v. 10.12.09 – 21.VK-3194-53/09)
Von Alexander Nette, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2010, Nr. 4968
Die Vergabekammer Nordbayern (Beschluss v. 10.12.09 – 21.VK-3194-53/09) hat nochmals ausdrücklich festgestellt, dass der Auftraggeber an seine benannten Zuschlagskriterien gebunden ist. § 25 a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A stellt eine Ausformung der tragenden Grundsätze des Vergabeverfahrens dar, nämlich des Transparenzgebots und insbesondere des Willkürverbots. Sinn und Zweck der Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien ist, dass der Bewerberkreis vorhersehen können soll, worauf es dem Auftraggeber in besonderem Maße ankommt, um dies bei der Angebotserstellung berücksichtigen zu können. Der Auftraggeber soll dabei einerseits auf seinen Bedarf besonders ausgerichtete Angebote erhalten, andererseits bei der Auswahl nicht manipulieren können.
Ausverkauf der bundeseigenen Gewässer?
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2010, Nr. 5078
Mit einem Gesetzentwurf zur Regelung der Privatisierung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern (17/653) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Verkauf dieser Gewässer beenden. Lediglich eine Übertragung der Seen an die Bundesländer sowie an Umweltstiftungen oder Umweltvereinigungen „zu Zwecken des Naturschutzes und zur Vermeidung weiterer Privatisierungen“ solle noch möglich sein, schreiben die Abgeordneten in dem Entwurf. Besonders in Ostdeutschland würden viele Gewässer derzeit zum Verkauf stehen.
OLG Celle zum Wechsel einer Bietergemeinschaft – ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Daniel Soudry, LL.M. (Heuking Kühn Lüer Wojtek)
Von Dr. Daniel Soudry, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2010, Nr. 5059
Ändert sich während eines Vergabeverfahrens die Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft, führt dies noch nicht zwingend zum Ausschluss ihres Angebots. Dies hat nun das OLG Celle in seinem Beschluss vom 03.12.2009 (13 Verg 14/09) entschieden. Damit setzt es sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.01.2005 – VII-Verg 45/04), wonach Änderungen in der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft zum zwingenden Ausschluss des Bieters führen.
Auftragsberatungsstelle Hessen: Zwischenbilanz bei der Präqualifizierung
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/02/2010, Nr. 5011
Der neue § 97 Abs. 4 a GWB sowie § 6 Abs. 4 VOL/A 2009 bzw. § 7 Abs. 4 EG VOL/A 2009 sehen nun – wie bereits seit langem § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A – die Möglichkeit der Präqualifizierung (PQ) der Bieter vor. PQ – also die vorgelagerte, auftragsunabhängige Prüfung der Eignungsnachweise – soll den Unternehmen erhebliche Zeit- und Kostenersparnisse bringen. Als erstes bundesweites PQ-System für den Liefer- und Dienstleistungsbereich haben die Industrie- und Handelskammern bzw. die von ihnen getragenen Auftragsberatungsstellen im September 2009 die “bundesweite Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich” ins Leben gerufen. Schon seit 2 Jahren nimmt die Auftragsberatungsstelle (ABSt) Hessen die Aufgabe einer regionalen Präqualifizierungsstelle wahr. Dort wurde Ende 2009 bereits das 200. Unternehmen zertifiziert. Entscheidend ist dabei jedoch, ob auch die öffentlichen Auftraggeber die PQ akzeptieren – eine hessische Zwischenbilanz.
Kurz notiert: Deutsche Wirtschaft durch "europäische Bürokratie" stärker belastet als durch deutsche
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/02/2010, Nr. 4749
Die Belastung der deutschen Wirtschaft durch Informationspflichten, die auf die europäische Bürokratie zurückgehen, ist inzwischen mit 25,1 Milliarden Euro höher als die aufgrund nationaler Regelungen entstandenen Informationspflichten. Diese allein vom deutschen Gesetzgeber veranlassten Belastungen würden rund 22,5 Milliarden Euro betragen, teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (17/300) vorgelegten Bericht über die Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des Bürokratieabbaus mit. Ermittelt wurden 9.199 Informationspflichten für die Wirtschaft, die zu Kosten von insgesamt 47,66 Milliarden Euro führten.
Neue Serie im Vergabeblog, die neue VOL/A: Teil 1, Schlankheits-Kur oder -Wahn?
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2010, Nr. 5046
Am 29. Dezember letzten Jahres wurde die neue VOL/A 2009 im Bundesanzeiger bekannt gemacht und harrt aktuell ihres In-Kraft-Tretens durch die neue Vergabeverordnung bzw. die Einführungserlasse der Bundesländer. Was aber wurde genau in den insgesamt elf Arbeitssitzungen des zuständigen DVAL-Hauptausschuss Allgemeines von Oktober 2007 bis Oktober 2009 über den Titel “Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen“ statt bisher “Verdingungsordnung für Leistungen” hinaus geändert? Grund genug und Anlass für den Vergabeblog, eine Serie zu den wichtigsten Änderungen der Novelle zu beginnen. Im heutigen Teil 1 geht es um die Reform der Struktur, die weit mehr als eine bloße Schönheits-OP war. Tipp: Nutzen Sie doch die Druckfunktion unter jedem Artikel, so haben Sie am Ende eine kompakte Übersicht der Reform griffbereit im Regal.
Ein Preisgeld von 10.000 Euro
Von Karsten Voigt | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2010, Nr. 4941
winkt dem Preisträger des IPA (International Public Procurement Award) dieses Jahr. Bewerben können sich junge Wissenschaftler (bis 35 Jahre), die im Zeitraum vom 1.10.2008 bis zum 31.03.2010 ihre Diplom- oder Doktorarbeit, Habilitationsschrift oder sonstige Monographie zum Vergaberecht fertiggestellt haben.
Kurz notiert: Einnahmen aus Toll Collect werden in die Verkehrsinfrastruktur investiert
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2010, Nr. 5003
Die Deckung der Betreibervergütung für den Mautbetreiber Toll Collect erfolgt aus den Mauteinnahmen. Die übrigen Mittel werden in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Dies erklärte die Bundesregierung ihrer Antwort (17/387) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/307). Die Höhe der Renditezahlungen des Bundes an Toll Collect unterliege dabei der Geheimhaltung, könne aber von den Abgeordneten in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden. Die Zahlungen seien im Mautbetreibervertrag festgehalten. Nach dem Ende der Vertragslaufzeit könne der Bund eine Übertragung von Anlagen und Einrichtungen des Mautsystems verlangen.
Kurz notiert: Fast 40 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte Deutsche Einheit
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2010, Nr. 4736
In die 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind seit 1991 insgesamt 39,12 Milliarden Euro investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/346) hervor. Dabei sei keine gezielte überproportionale Berücksichtigung der neuen Länder erfolgt. Wegen des aufgelaufenen Investitionsstaus habe es aber einen vergleichsweise hohen Investitionsbedarf für die neuen Länder gegeben.
Rüge ohne Begründung – und ohne eigenes Angebot?
Von Alexander Nette, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/02/2010, Nr. 4967
Die Vergabekammer Nordbayern (Beschluss v. 30.11.09 – 21.VK-3194-40/09) hat in ihrem Beschluss ausgeführt, dass eine Rüge keine Begründung, insbesondere auch keine detaillierte rechtliche Würdigung enthalten muss. In ihr muss zum Ausdruck kommen, welchen Sachverhalt der Rügende für vergaberechtswidrig hält und dass er dem Auftraggeber die Gelegenheit zur Selbstkorrektur vor Anrufung der Vergabekammer geben will.
Neue Publikation: Web 2.0 Plattformen im kommunalen E-Government beschaffen
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/02/2010, Nr. 4944
Die Zeit des statischen Internets ist abgelaufen. Auch im E-Government. Es wird verstärkt auf Web 2.0 Technologien wie Blogs gesetzt. Wie aber eine kommunale »Web 2.0 E-Government Plattform« rechtskonform beschafft und gestaltet werden kann, ist derzeit noch weitgehend ungeklärt. Hier setzt die druckfrische, 260 Seiten starke Darstellung unseres Vergabeblog-Autors Dr. Jan Dirk Roggenkamp an.
Bau der A 17 doppelt so teuer wie geplant – Bundesregierung: „Nicht ungewöhnlich“
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2010, Nr. 4750
Die Baukosten der Bundesautobahn 17 zwischen Dresden und Prag belaufen sich auf etwa 670 Millionen Euro. Veranschlagt wurden ursprünglich 319,5 Millionen Euro, was einer Kostensteigerung von knapp 110% Prozent entspricht oder, m.a.W., einfach mal doppelt so teuer wurde als geplant. Dergleichen schafft es dann auch in den Bundestag: Auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/354) erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/404): „Die Planung einer Autobahn ist ein iterativer Planungsprozess. Die Vorplanung (Basis der Linienbestimmung) findet in einem relativ groben Planungsmaßstab statt. In den folgenden Planungsphasen wird die Planung immer detaillierter. Kostenänderungen sind deshalb möglich und auch nicht ungewöhnlich.“ – Hoffentlich macht diese Planungsart nicht Schule.
Personalia: Timm Meyer wechselt zu Beiten Burkhardt
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2010, Nr. 4940
Die internationale Wirtschaftsrechts-Kanzlei Beiten Burkhardt hat ihre Praxisgruppe für Öffentliches und Vergaberecht mit Timm Meyer als “of Counsel” verstärkt. Der Jurist leitete von 1985 bis 2006 die Abteilung “Öffentliches Auftragswesen/Verteidigungswirtschaft” im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und war von 1993 bis 2009 geschäftsführendes Vorstandsmitglied des forum vergabe e.V. Dem Vernehmen nach soll Meyer vor allem das Düsseldorfer Büro der Kanzlei unterstützen.
EuGH stellt 13 Jahre nach Vertragsschluss Vergaberechtswidrigkeit fest
Von Dr. Christian-David Wagner | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2010, Nr. 4952
Wie heisst es doch: Die Zeit heilt alle Wunden. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 21.01.2010 – Rs. C-17/09) gilt dies allerdings nicht für Vergaberechtsfehler. 13 Jahre nach Abschluss des Vertrages über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen zwischen der Stadt Bonn und der Müllverwertung Bonn GmbH stellt der EuGH fest: Die Vergabe war europarechtswidrig. Der Auftrag hätte nicht ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens mit öffentlicher Ausschreibung erteilt werden dürfen und ist daher umgehend zu beenden.
100 Tage schwarz-gelbe Bundesregierung
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2010, Nr. 4827
Ein guter Anlass, einmal an die wohl schon gänzlich in Vergessenheit geratene Rede von John F. Kennedy zu seinem Amtsantritt am 20. Januar 1961 zu erinnern:
All this will not be finished in the first one hundred days.
nor even perhaps in our lifetime on this planet.
In diesem Sinne, liebe Angie, lieber Guido.
EuGH: Pflicht zur „unverzüglichen“ Rüge europarechtswidrig?
Von Karsten Voigt | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/02/2010, Nr. 4929
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB sieht vor, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Der Begriff „unverzüglich“ wird dabei – je nach Bewertung des Einzelfalls und Strenge der Nachprüfungsinstanz – so ausgelegt, dass der Antragsteller seine Rüge innerhalb von einem bis höchstens 14 Tagen gegenüber der Vergabestelle zu erheben hat. Diese in das Ermessen der Nachprüfungsinstanz gestellte Bewertung der „Unverzüglichkeit“ könnte nach einem Urteil des EuGH vom 28.01.2010 (Rs. C-406/08) europarechtswidrig sein. Denn der EuGH fordert in dem Urteil eine „hinreichend genau, klar und vorhersehbar“ definierte Ausschlussfrist zur Verfahrenseinleitung, die eben nicht im Ermessen des zuständigen Richters stehen darf.
Bundestag: Höchstbeträge bei Bahninvestitionen vereinbaren
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/02/2010, Nr. 4924
Dies fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/543). Die Bundesregierung soll die mit Bundesmitteln zu finanzierenden Kostenanteile von Neu- und Ausbauinvestitionen in die Schienenwege des Bundes in Höchstbetragsvereinbarungen festschreiben. Baukosten für die Schienenprojekte würden in der Regel ”erheblich“ über den ursprünglich geplanten und zwischen dem Bund und der DB Netz AG vereinbarten Gesamtausgaben liegen, heißt es zur Begründung. So habe zum Beispiel die ICE-Neubaustrecke Köln-Frankfurt ursprünglich knapp 3 Milliarden Euro kosten sollen. Selbst ohne die noch nicht erfolgten Baumaßnahmen im Knoten Köln würden die Kosten heute schon bei mehr als 6 Milliarden Euro liegen. (Quelle: Bundestag)
Kleiner Fehler, große Wirkung: Falsche CPV-Codes in der TED-Datenbank – nur Ausreißer oder System im System?
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/02/2010, Nr. 4780
Wenn man etwas sucht, ist es gut zu wissen, wie es aussieht. Was aber, wenn das, was Sie suchen, gar nicht so aussieht, wie es aussehen müsste? Dann wird es schwierig, mitunter sogar unmöglich, es zu finden. Nun ist der Prozess zur Vergabe öffentlicher Aufträge – für Bieter wie für Beschaffer – stark formalisiert, um einen transparenten und fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Auf eine bislang offenbar gänzlich unbeachtete Lücke in diesem Prozess machte mich Peter Cornelius, seit 1994 Betreiber des elektronischen Ausschreibungssuchdienstes „Ted-Alert„, aufmerksam: Die europäischen Ausschreibungsdatenbank TED (= Tenders Electronic Daily) des Amtes für Amtliche Veröffentlichungen der EU, in der alle öffentlichen Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte verpflichtend zu veröffentlichen sind und die für über 150 lizenznehmende Datenbanken Dritter integraler Bestandteil ist. Bei monatlich über 30.000 Neueinstellungen in TED (Gesamtzahl in 2009: 363.230) ist deren wichtigster Bestandteil der jeweils verwendete CPV-Code, eine Zahlencodierung des Auftragsgegenstands zur Überwindung der Sprachbarrieren. Doch niemand kontrolliert die Richtigkeit oder auch nur Plausibilität der verwendeten Codes. Ohne diesen ist die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen jedoch kaum auffindbar, weshalb es bei Verwendung eines falschen Codes für interessierte Bieter schwer bis unmöglich wird, eine Ausschreibung zu finden.
Doch Cornelius kann es, denn er war von 1985 bis 1991 als Mitarbeiter des Datenbank-Anbieters ECHO (European Commission Host Organisation) für die Direktion Informationsmarkt der Kommission (heute Teil der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien) verantwortlich für den Aufbau der Datenbank und die Implementierung der Suchfunktion. Und was er heute zu finden vermag, ist bemerkenswert: Etliche mit falschem CPV-Code deklarierte und daher für Bieter faktisch kaum auffindbare Ausschreibungen. Selbst die Institutionen der EU machen da keine Ausnahme. Statistische Ausreißer, Nachlässigkeit einzelner Vergabestellen oder mitunter gar Absicht?
250 Millionen in neue ITK investiert
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/02/2010, Nr. 4737
Zum Abschied aus dem BMI hinterlässt Staatssekretär und IT-Beauftragter der Bundesregierung, Dr. Hans Bernhard Beus, eine erfreuliche Bilanz: Wie das Ministerium mitteilt, seien 250 Millionen des insgesamt 500 Mio. € – Pakets zur Unterstützung der IKT-Wirtschaft in der Krise haushalterisch gebunden worden, also ausgegeben oder vertraglich festgelegt. Damit habe man im vergangenen Jahr über 350 Maßnahmen des IT-Investitionsprogramms initiiert, über 100 Unternehmen seien bereits beauftragt worden.
Ausschreibungsskandal in NRW
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/02/2010, Nr. 4886
titelt heute die Financial Times Deutschland (FTD). „Bad Bank“ einmal anders: Nach Informationen der Zeitung habe die Stadt Hilden mit Hilfe der Landesbank WestLB und dem Baukonzern Bilfinger Berger jahrelang verhindert, städtische Bauaufträge öffentlich auszuschreiben. Diese seien direkt an die Töchter beider Unternehmen gegangen, in dem man ausschreibungsfreie Inhouse-Geschäfte vorgekaukelt habe. Insgesamt geht es um einen Gesamtwert von ca. 30 Millionen EUR – also vergleichsweise unbedeutend, verglichen mit den Milliardenverlusten der WestLB. Den Bericht der FTD finden Sie hier.
Neu: Der Vergabeblog Newsletter
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/01/2010, Nr. 4862
Um Ihnen noch mehr Komfort zu bieten und damit Sie sicher stellen können, keinen der für Sie relevanten Beiträge und Nachrichten aus dem Vergabeblog mehr zu verpassen, haben wir den Vergabeblog Newsletter eingerichtet. Registrieren Sie sich einfach mit Ihrer E-Mailadresse und wählen Sie die für Sie interessanten Rubriken des Vergabeblogs aus (Standardauswahl: “Unbedingt Lesen!”). Dann erhalten Sie automatisch eine Benachrichtigung, wenn hierzu ein neuer Beitrag veröffentlicht wurde.
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EuGH: Kein automatischer Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/01/2010, Nr. 4821
Ein zentrales Grundprinzip bei öffentlichen Vergabeverfahren ist der Geheimwettbewerb. Die Angebote der Bieter sollen frei von preislichen Vorabsprachen und sonstigen strategischen Ausrichtungen auf Konkurrenzangebote erstellt werden, so dass sie im unverfälschten Wettbewerb zueinander stehen. Aus diesem Grund darf ein Bieter sein Angebot nicht in Kenntnis der wesentlichen Kalkulationsgrundlagen eines konkurrierenden Angebots abgeben. Die mehrfache Beteiligung eines Bieters an derselben Ausschreibung – zum Beispiel als Alleinbieter und als Mitglied einer Bietergemeinschaft – ist damit in der Regel unzulässig. Eine vergaberechtliche Regelung, die den Ausschluss von Angeboten aus derartigen Mehrfachbeteiligungen automatisch festlegt, ist jedoch unverhältnismäßig. Dies betonte der EuGH in seinem Urteil vom 23.12.2009 (C-376/08 – „Serrantoni v. Comune di Milano).
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/01/2010, Nr. 4842
Das Team vom Vergabeblog gratuliert unserer Autorin Julie Freiin v. d. Bussche herzlich zum Bund für´s Leben und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute! Entsprechend finden Sie, liebe Leser, ihre Beiträge fortan unter „Julie Wiehler“.
Neue Vergabeverordnung vom Kabinett beschlossen
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/01/2010, Nr. 4823
Das Bundeskabinett hat heute dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung (VgV) zugestimmt. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Die neue VgV ist erforderlich, um durch die in ihr enthaltenen Verweise die VOL/A 2009 und VOB/A 2009 in Kraft treten zu lassen. Damit wird dann die sog. 3. Stufe der Vergaberechtsreform und mit ihr die Reformaktivitäten der 16. Legislaturperiode zur Vereinfachung des Vergaberechts abgeschlossen. Ausweislich des Koalitionsvertrags wird es nicht die letzte Reform gewesen sein.
Bundesrechnungshof: „Beim überwiegenden Teil der freihändigen Vergaben fand keinerlei Wettbewerb statt“
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/01/2010, Nr. 4773
Wenn Sie gestern Abend die Nachrichten verfolgt haben, so wissen Sie, dass den gesetzlich Krankenversicherten in Kürze eine Erhöhung ihrer Beiträge ins Haus steht. Die Politik wird nicht müde, die üblichen Gründe zu proklamieren, die Mindereinnahmen der Kassen durch die Wirtschaftskrise, die Kosten des Gesundheitsfonds und sowieso die gestiegene Lebenserwartung. Nun sind Krankenkassen nach einem Urteil des EuGH auch öffentliche Auftraggeber. Und was der Bundesrechnunghof (BRH) in seinen „Bemerkungen 2009“ über den Umgang jedenfalls einiger Kassen mit ihren Finanzmitteln feststellt, lässt Rückschlüsse auf deren Verhältnis zur sparsamen Mittelverwendung insgesamt zu. Die interessantesten Fälle finden Sie nachfolgend – Vergabeblog empfiehlt dringend blutdrucksenkende Mittel bereit zu halten. Am besten auf eigene Kosten.
Vergabeblog 2.0
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/01/2010, Nr. 4810
Die Stammleser unter Ihnen wissen es: Der Seitenaufbau des Vergabeblogs erinnert an Internetverbindungen über alte 56k-Modems. Das lag am Provider Strato. Nun mag etwas Nostalgie zwar ganz schön sein, aber hier doch eher lästig. Seit gestern gehört dieser Zustand der Vergangenheit an. Auch das liegt an Strato. Ein Dank geht an die T-Systems, die nach Übernahme der Firma dort aufgeräumt und erst einmal ordentliche Hardware installiert hat.
Der schmale Grad zwischen wirtschaftlichstem und unauskömmlichem Angebot – Deutsche Bahn unterliegt trotz bzw. wegen in Millionenhöhe günstigerem Angebot
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/01/2010, Nr. 4761
Nicht uninteressant: Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) will in diesen Tagen den Auftrag für den Betrieb der Linien des Regionalverkehrs von Hamburg nach Bremen und Uelzen an das private Bahnunternehmen Metronom vergeben. Das, obwohl das Angebot der Deutschen Bahn für den Betrieb der Linien – umfasst ist der Zeitraum von 2010 bis 2018 – um einen zweistelligen Millionenbetrag günstiger gewesen ist. Möglicherweise war aber genau das der vergaberechtliche Fehler. Ein guter Anlass, den schmalen Grad zwischen wirtschaftlichstem Angebot und Unauskömmlichkeit i.S.d. § 25 Nr. 2 Abs. 2 und Abs. 3 VOL/A einmal genauer zu beleuchten. Und eine Prognose zu wagen.
„Auferstanden aus Ruinen“ – Stahl des Palastes der Republik im höchsten Gebäude der Welt verbaut
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2010, Nr. 4661
Zum Wochenausklang eine schöne Ironie der Geschichte: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte den Stahl des abgerissenen Palastes der Republik, Honeckers Prunkbau an der Spree, verkauft. Dieser findet sich nun wiederverwertet unter anderem im höchsten Gebäudes der Welt, dem Burdsch Chalifa in Dubai wieder. Das 828 Meter hohe Gebäude wurde am 4. Januar eingeweiht. Laut SPIEGEL habe der Verkauf dem Bund rund 4 Millionen Euro eingebracht. Ein anderer Teil des Stahls fand als Motorblöcke des Golf VI eine marktwirtschaftliche Verwendung. Die schönsten Geschichten schreibt immer noch das Leben.
(Bild: Das gezeigte Bild basiert auf dem Bild “Burj Dubai-Dubai3214.JPG“ aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. Der Urheber des Bildes ist Poco a poco)
Erstes LawCamp in Deutschland mit Track "Public Sector"
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2010, Nr. 4767
Am Samstag, dem 20. März, veranstaltet die internationale Kanzlei Bird&Bird LLP in Frankfurt am Main das erste LawCamp in Deutschland zum IT-Recht. Das Konzept des LawCamps basiert auf dem Prinzip der BarCamps: Ähnlich wie bei diesen, wird das abschließende Programm des LawCamps erst zu Beginn des Konferenztages in einem morgendlichen Kick-Off-Meeting von allen Teilnehmer gemeinsam bestimmt. Vorgesehen ist neben Oberthemen wie „Outsourcing und Cloud Computing“ oder „Web 2.0“ auch ein Track zum Thema „Public Sector“. Interesse geweckt?
EuGH zur Verpflichtung, eine Mindestzahl geeigneter Bewerber zuzulassen (Urteil vom 15.10.2009, C-138/08)
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/01/2010, Nr. 4652
Praxisrelevant: Darf ein öffentlicher Auftraggeber das Verhandlungsverfahren fortsetzen, wenn die Zahl der geeigneten Bewerber weder die in der Bekanntmachung angegebene niedrigste Teilnehmerzahl noch die von den europäischen Vergaberichtlinien vorgesehene Mindestzahl erreicht? Diese Frage wurde dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Konsortium Hochtief AG und Linde-Kca-Dresden GmbH vs. Republik Ungarn) zur Beantwortung vorgelegt (Urteil vom 15.10.2009, C-138/08).
Öffentliche Verwaltung unzufrieden mit Bürokratieabbau
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/01/2010, Nr. 4757
„72 Prozent der Fach- und Führungskräfte in der Öffentlichen Verwaltung sind unzufrieden mit dem Abbau unnötig komplizierter Abläufe in ihren Behörden“ titelt heute eGovernment Computing. Als Bürokratieverursacher machen sie in erster Linie die Gesetzgebung verantwortlich: „Besserung sei nicht in Sicht.“
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/01/2010, Nr. 4723
Für diejenigen unter Ihnen, die nur ab und an im Vergabeblog vorbeischauen oder aber einfach nur sicher stellen wollen, die wichtigsten Beiträge nicht zu verpassen, sei noch einmal auf unsere Kategorie „Unbedingt lesen!“ hingewiesen. Sie finden diese in der linken Seitenleiste des Blogs, oben unter „Kategorie auswählen“.
TV-Tip heute ab 10 Uhr: Bundeshaushalt 2010
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/01/2010, Nr. 4731
Heute ab 10 Uhr überträgt PHOENIX live die 14. Sitzung des Deutschen Bundestags zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2010. Vom 19. bis 22. Januar berät der Bundestag den Regierungsentwurf, der heute in erster Lesung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eingebracht wird. Es schließen sich dann die zumeist 90-minütigen Debatten über die Etats der einzelnen Ministerien und Bundesbehörden an, insgesamt 17 an der Zahl. Voraussichtlicher Höhepunkt: Am Mittwoch, 20. Januar, kommt es in der Debatte zum Etat des Bundeskanzleramtes zu einer dreieinhalbstündigen Generalaussprache mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Im Anschluss wird das Zahlenwerk zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Beschlossen wird der Haushalt erst im März. Die Sitzung kann auch über das Internet verfolgt werden. Nachfolgend die Beratungs- und damit Sendezeiten für die einzelnen Ressorts:
Praxistip: Zeitpunkt des Zugangs entscheidend: Rüge muß auf dem schnellsten Weg und innerhalb der Geschäftszeiten übermittelt werden
Von Dr. Christian-David Wagner | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/01/2010, Nr. 4514
Nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB muß der Bieter einen Vergaberechtsverstoß unverzüglich rügen. Allgemeiner Maßstab für die Rügefrist sind 3 Kalendertage. Von Ausnahmen abgesehen, sind die Bieter damit auf der sicheren Seite. Allerdings wird oft verkannt, dass die Rüge nicht nur innerhalb der 3-Tagesfrist versandt, sondern dem Auftraggeber auch innerhalb dieser Frist tatsächlich zugegangen sein muss. Welche Voraussetzungen hierbei zu erfüllen sind, wurde in verschiedenen Beschlüssen der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen näher konkretisiert:
Bundesregierung zum Zahlungsverzug öffentlicher Auftraggeber
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2010, Nr. 4705
Der Entwurf einer neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (KOM(2009) 126) sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber verpflichtet werden, Forderungen innerhalb von 30 Tagen zu begleichen. Andernfalls drohen nicht nur Verzugszinsen und Ersatz der Beitreibungskosten, sondern zur Abschreckung auch eine pauschale Entschädigung in Höhe von 5 Prozent des geschuldeten Betrages ab dem ersten Tag des Verzugs. Für private Auftraggeber soll diese Regelung nicht gelten. Nachdem die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände die geplante Richtlinie bereits scharf kritisiert hatte, erkundigte sich nun die Bundestagsfraktion der Linken in einer Kleinen Anfrage nach der Position der Regierung.
Berlin: Übergangslösung für Straßenbeleuchtung gefunden
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2010, Nr. 4691
Dunkel wird es also erst mal nicht in der Hauptstadt: Im Streit um die Vergabe der Berliner Straßenbeleuchtung – Betrieb und Wartung der rund 224.000 Laternen für knapp 13 Millionen Euro jährlich – ist eine Übergangslösung gefunden: Bis längstens zum 30. Juni bekommt nach Aussage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Vattenfall Europe Netzservice GmbH den Auftrag. Das Berliner Kammergericht hatte mit Beschluss vom 31. August (Az. 2 Verg 6/09) die Vergabe des Auftrages an dieses Tochterunternehmen von Vattenfall bis zu einer gerichtlichen Hauptsacheentscheidung untersagt.