Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/entscheidungen/vg-saarlouis-1-k-50-09-15-12-2009
Timestamp: 2020-05-29 13:09:56
Document Index: 370389974

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 54', '§ 5', '§ 5', '§ 283', '§ 283', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 407', '§ 410', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 5', '§ 5', '§ 410', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 46', '§ 37', '§ 5', '§ 283']

﻿ VG Saarlouis | 1 K 50/09 | 15.12.2009 - ✅ lexdejur®
VG Saarlouis | 1 K 50/09 | 15.12.2009
vom Dienstag, 15. Dezember 2009 01:00
1 K 50/09 15.12.2009
ECLI:DE:VGSL:2009:1215.1K50.09.0A
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffengesetzV-SUCHE, § 5 Abs. 2 WaffengesetzV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffengesetzV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffGV-SUCHE, § 54 StGBV-SUCHE
V-SUCHEStraftat, Freiheitsstrafe, Straftaten, Strafbefehl, Zuverlässigkeit, Erlaubnis, Waffenbesitzkarte, Besitz, Unzuverlässigkeit, Geldstrafe
LDJR 2009, 2943	https://lexdejur.de/ldjr2943 LINK (+/-)
VG Saarlouis, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 K 50/09 [ECLI:DE:VGSL:2009:1215.1K50.09.0A] - lexdejur VG Saarlouis, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 K 50/09 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGSL:2009:1215.1K50.09.0A]
LDJR 2009, 2943
1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, allen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilten Straftäter ohne Differenzierung nach Art der begangenen Tat als waffenrechtlich unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG zu betrachten.
3. Die nach dem Waffengesetz zuständige Verwaltungsbehörde kann die strafgerichtliche Verurteilung – der rechtskräftig gewordener Strafbefehl gleichsteht – ihrer Widerrufsentscheidung zu Grunde legen, ohne überprüfen zu müssen, unter welchen prozessualen, unter anderem auch prozessökonomischen – Voraussetzungen es zu der Verurteilung im Strafverfahren gekommen ist. Der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse kann im Verwaltungsverfahren nicht (mehr) einwenden, er habe im Ermittlungs/ Strafverfahren niemals ein Geständnis abgelegt, sondern im Wege eines „Deals“ mit der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl nur deshalb akzeptiert, um den als Folge einer öffentlichen Hauptverhandlung im Strafverfahren von ihm befürchteten negativen Auswirkungen auf das Ansehen seiner Person und seiner Familie zu vermeiden.
Landrätin des Landkreises [...],
Anfechtung einer waffenrechtlichen Verfügung
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 für Recht erkannt:
Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 14.750,-- Euro festgesetzt.
Dem Kläger wurden nach einer ersten Waffenbesitzkarte vom 20.06.1975 in den folgenden Jahren, zuletzt am 28.08.1984, insgesamt vier Waffenbesitzkarten ausgestellt, in denen derzeit drei Pistolen, drei Revolver, vier RepetierBüchsen und zwei Doppelflinten - insgesamt also zwölf Waffen - eingetragen sind. Der Kläger ist weiter berechtigt, die für die Nutzung dieser Waffen erforderliche Munition zu erwerben und zu besitzen.
Im Rahmen einer Regelüberprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit erhielt die Beklagte durch die ihm übermittelte Auskunft aus dem Zentralregister des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 02.01.2006 Kenntnis von einer Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht [...] vom 07.07.2005 ([...]) - rechtskräftig seit dem 26.07.2005 - wegen Bankrotts in drei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 15,-- Euro.
Dies nahm die Beklagte unter dem 13.03.2006 zum Anlass, dem Kläger unter Vorhalt dieser Bestrafung den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse anzudrohen. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 a Waffengesetz besäßen in der Regel Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien. Um eine solche vorsätzliche Straftat handele es sich bei der vom Kläger begangenen und rechtkräftig abgeurteilten Straftat wegen Bankrotts in drei Fällen.
Dem Kläger wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 02.03.2006 zu äußern.
Mit Schreiben vom 17.03.2006 bestellten sich die Prozessbevollmächtigten für den Kläger und trugen nach zwischenzeitlicher Akteneinsicht mit weiterem Schreiben vom 09.05.2006 vor, das dem Kläger vorgehaltene Urteil des Amtsgerichts Trier vom 07.07.2005 existiere nicht. Zutreffend sei allein, dass zwischen der Staatsanwaltschaft Koblenz einerseits und der Verteidigung andererseits in dem Ermittlungsverfahren 2050 [...] ein – verfahrensrechtlich zulässiger – „Deal“ zum einvernehmlichen Abschluss des Ermittlungsverfahrens vereinbart worden sei, ohne dass der Tatvorwurf „als solcher“ eingeräumt worden wäre. Dieser Verfahrensweise hätten Opportunitätserwägungen und die Vermeidung einer öffentlichen Hauptverhandlung zugrunde gelegen. Davon abgesehen sei dem Strafbefehl des Amtsgerichts [...] vom 07.07.2005 nicht zu entnehmen, dass eine vorsätzliche Verletzung des § 283 Abs. 1 Nr. 7 b StGB vorgelegen habe. Der Straftatbestand des § 283 Abs. 5 StGB sei im Übrigen auch durch Fahrlässigkeit zu verwirklichen. Deshalb sei der Beklagte zu Unrecht von einer vorsätzlichen Straftat ausgegangen.
Da es mithin an einer vorsätzlichen Straftat nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a Waffengesetz fehle, greife auch die sogenannte Regelvermutung nicht ein. Höchst vorsorglich sei darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts diese Regelvermutung bei Vorliegen besonderer Umstände entkräftet werden könne. Solche seien gegeben, da es im Falle des Klägers nicht zu einer Verurteilung, sondern nur zu einem abgesprochenen Strafbefehl gekommen sei und dem Kläger auch keine schwere Verfehlung angelastet werden könne. Da der Kläger eine bekannte Wirtschaftsund Steuerberatungsgesellschaft mit der Erstellung der Bilanzen beauftragt gehabt habe, habe er Verzögerungen bei deren Erstellung nicht „primär“ verschuldet. Im Übrigen stehe der Straftatbestand des Bankrotts, der im Übrigen lediglich in der Begehensform der Fahrlässigkeit verwirklicht worden sei, nicht im Zusammenhang mit dem Besitze oder der Verwendung von Waffen und Munition.
Unter dem 14.11.2006 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie habe zwischenzeitlich von weiteren Ermittlungsverfahren gegen den Kläger Kenntnis erhalten, deren Gegenstand sie zu überprüfen beabsichtige, weshalb sie das Verfahren vorläufig aussetze.
Im weiteren Verlaufe des Verwaltungsverfahrens erbat die Beklagte eine aktuelle Auskunft aus dem Zentralregister beim Bundesamt für Justiz. Aus dieser Auskunft vom 31.01.2007 ergab sich eine weitere Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht Saarbrücken vom 09.11.2005 – [...] – rechtskräftig seit dem 16.12.2005 (Datum der letzten Tat: 07.10.2002) unter anderem wegen der Verletzung der Buchführungspflicht und der Nichterstellung von Bilanzen zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Die Beklagte wies den Kläger unter dem 28.02.2007 darauf hin, dass sich aufgrund dieser Verurteilung dessen persönliche Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes nunmehr nach § 5 Abs. 1 Waffengesetz - und nicht mehr, wie noch in der ersten Anhörung ausgeführt, nach § 5 Abs. 2 Waffengesetz - beurteile. Bei den vom Kläger begangenen Straftaten handele es sich um vorsätzliche Straftaten im Sinne des § 5 Abs. 1 Ziffer b Waffengesetz. Da der Kläger zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden sei, besitze er die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr. Ein Ermessensspielraum der Behörde sei nicht mehr gegeben. Sie beabsichtige deshalb, die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen. Aufgrund dieser weiteren Tatsachen für die Unzuverlässigkeit des Klägers erhalte dieser nochmals Gelegenheit, sich bis zum 15.03.2007 zu den beabsichtigten Maßnahmen zu äußern.
Von dem ihm eingeräumten Recht zur Stellungnahme machte der Kläger mit Schreiben vom 26.03.2007 Gebrauch: Bei der im Anhörungsschreiben erwähnten Auskunft aus dem Zentralregister sei zu berücksichtigen, dass in dem darin ausgewiesenen Strafbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom 16.12.2005 aus insgesamt 22 selbständigen Handlungen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden sei. Nur bei dreien dieser Handlungen sei eine Freiheitsstrafe als Einsatzstrafe festgelegt worden. Die übrigen Strafen seien Geldstrafen gewesen. Bei den als Einsatzstrafen verhängten Freiheitsstrafen handele es sich um zwei Freiheitsstrafen zu je sechs und einer Freiheitsstrafe zu zwei Monaten. Wenn nunmehr im Rahmen der Gesamtstrafenbildung unter Zusammenziehung der Geldstrafen einerseits und der Freiheitsstrafen andererseits eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr festgelegt worden sei, müsse Berücksichtigung finden, dass bei gesonderter Betrachtung entweder nur Geldstrafen oder aber nur Freiheitsstrafen von nicht mehr als sechs Monaten verhängt worden seien. Auch seien nicht alle vom Strafbefehl umfassten Straftaten vorsätzliche Straftaten gewesen. Da die von der Beklagten zitierte waffenrechtliche Regelung jedoch darauf abstelle, dass wegen vorsätzlicher Straftaten eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verhängt worden sein müsse, dürfe diese nicht auf die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 b zurückgreifen.
Die Beklagte widerrief durch Bescheid vom 30.10.2007 die dem Kläger ausgestellten vier Waffenbesitzkarten und gab diesem auf, die in diesen Karten aufgeführten Schusswaffen - im Einzelnen aufgeführt sind mit Herstellerund Registriernummern drei Pistolen, vier Repetier-Büchsen, drei Revolver, eine Bock-Doppelflinte und eine Doppelflinte - sowie die sich im Besitz des Klägers befindliche Munition innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten nach Bestandskraft des Bescheides unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen.
Bei einer eventuellen Unbrauchbarmachung seien die – nachfolgend im Einzelnen beschriebenen – gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Ein Nachweis hierüber sei spätestens drei Monate nach Bestandskraft des Bescheides vorzulegen.
Für den Fall der Nichtbefolgung der waffenrechtlichen Anordnung wurde dem Kläger gegenüber die Sicherstellung der im Bescheid aufgeführten Schusswaffen sowie der dazugehörigen Munition angeordnet.
Nach der Schilderung des bisherigen Verwaltungsverfahrens wiederholte die Beklagte zur Begründung dieser Anordnung im Wesentlichen ihre Ausführungen in dem vorangegangenen Anhörungsschreiben. Nach erneuter Wiedergabe der gesetzlichen Grundlagen für den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis führte sie aus, der Kläger besitze nicht mehr die persönliche Zuverlässigkeit für den weiteren Besitz von Waffen. Nach der Neufassung des § 5 Waffengesetz werde bei strafrechtlich relevantem Verhalten künftig die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Wesentlichen an das Strafmaß statt an bestimmte Delikte geknüpft. Das bedeute, dass auch Verurteilungen wegen Eigentums- und Vermögensdelikten sowie Wirtschaftsstraftaten bei der Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes in Betracht kämen. Die Art der Begehung und die Schwere des Fehlverhaltens seien damit entscheidend für die waffenrechtliche Konsequenz. Dabei habe die Verwaltungsbehörde grundsätzlich von der Richtigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung auszugehen. Die angewendeten Rechtsvorschriften bezögen sich auf die Vorsatznormen der begangenen Straftaten. Hinweise, dass die Straftaten fahrlässig begangen worden seien, ergäben sich hieraus nicht. Zwar hätten die Rechtsanwälte des Klägers in ihrem Schreiben vom 26.03.2007 mitgeteilt, dass nicht alle Straftaten, die im Strafbefehl enthalten seien, vorsätzliche Straftaten seien. Welche Straftaten dies sein sollten, sei weder vorgetragen noch ein Nachweis hierüber erbracht worden. Nach den Ausführungen der Rechtsanwälte sei lediglich bei zwei Straftaten eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten verhängt worden. Im vorliegenden Falle habe das Gericht aufgrund der begangenen Straftaten jedoch insgesamt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt. Das Urteil sei seit dem 16.12.2005 rechtskräftig. Es dürfe für die Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit herangezogen werden, da zehn Jahre noch nicht verstrichen seien. Ein Ansatz von Einzelstrafen sei bei der Beurteilung und der Zuverlässigkeit vom Gesetzgeber weder vorgesehen noch gewollt. Bereits die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe erfülle die Voraussetzungen der persönlichen Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes. Bei der Strafzumessungspraxis der Gerichte innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen Strafrahmen spreche bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr vieles dafür, dass in diesen Fällen Unrecht von beträchtlichem Gewicht verwirklicht worden sei.
Dass der Kläger im Zusammenhang mit seiner bisherigen Berufstätigkeit über vierzig Jahre strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei, sei für die Beurteilung der persönlichen Unzuverlässigkeit unerheblich. Die von ihm begangene Straftat begründe nunmehr deren unwiderlegbare Annahme im Sinne des Waffengesetzes. Auch komme es nicht – wie vom Kläger problematisiert – darauf an, ob einzelne seiner Straftaten fahrlässig begangen worden seien. Entscheidend sei, dass wenigstens eine der Taten – was unstreitig sei - vorsätzlich begangen worden sei. Andernfalls würden Straftäter, die neben einer vorsätzlichen Straftat noch eine fahrlässige Straftat begingen, besser gestellt als solche, die lediglich eine vorsätzliche Straftat begangen hätten. Dies könne vom Gesetzgeber nicht gewollt sein. Eine Betrachtung der persönlichen Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes „unter Aufsplittung der Gesamtstrafe“ komme nicht in Betracht. Maßgebend sei allein die Gesamtstrafe von einem Jahr, die vorliegend die Unzuverlässigkeit kraft Gesetzes zwingend begründe. Wie es zu dem Strafurteil gekommen sei, müsse die Verwaltungsbehörde nicht nachprüfen.
Soweit der Kläger behauptet habe, in seinem Falle habe es keine Verurteilung, sondern lediglich einen abgesprochenen Strafbefehl gegeben und nicht alle im Strafbefehl enthaltenen Straftaten seien vorsätzliche Straftaten gewesen, könne gemäß § 407 Abs. 2 StPO durch Strafbefehl auch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werde und der Angeschuldigte einen Verteidiger habe. Insoweit sei es durchaus möglich, dass auch im Falle des Klägers lediglich ein Strafbefehl ergangen sei. Dies sei jedoch für die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit unerheblich, da gemäß § 410 Abs. 3 StPO ein Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich stehe, soweit nicht rechtzeitig Einspruch gegen den Strafbefehl erhoben worden sei.
Aus den genannten Gründen besitze der Kläger die für den weiteren Besitz der Waffen erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr. Deshalb sei sie, die Beklagte, gemäß § 45 Abs. 2 Waffengesetz verpflichtet, die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen. Ein Ermessen sei ihr in diesem Falle nicht eröffnet.
Da der Kläger aufgrund des Widerrufs seiner Waffenbesitzkarten die Berechtigung zu deren Besitz verloren habe, könne der Fortbesitz der Waffen durch ihn nicht mehr hingenommen werden. Nach Abwägung des Interesses des Betroffenen am Besitz der Waffen und des Zieles des Waffengesetzes, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienten, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit den Waffen umzugehen, sei das Überlassen der Waffen an einen Berechtigten beziehungsweise die Anordnung der Unbrauchbarmachung dieser Waffen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzuordnen. Die insoweit in Ziffer 1.2 genannte Frist von drei Monaten nach Bestandskraft des Bescheides sei angemessen und ausreichend, um die Waffen an einen Berechtigten zu überlassen beziehungsweise die Waffen unbrauchbar zu machen. Dies gelte auch bezüglich der in Ziffer 1.3 enthaltenen Verpflichtung zur Vorlage eines entsprechenden Nachweises.
Im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis dürfe die zuständige Behörde anordnen, dass die betreffenden Waffen und die entsprechende Munition binnen einer angemessenen Frist an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen seien. Nach § 46 Abs.2 Waffengesetz könne die zuständige Behörde nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist Waffen oder Munition sicherstellen. Da der Kläger aus den dargelegten Gründen die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitze und aufgrund des Widerrufs der Waffenbesitzkarten nicht mehr zum Besitz von Schutzwaffen berechtigt sei, werde die Sicherstellung der betreffenden Waffen und der Munition vorsorglich angeordnet. Der Besitz der Waffen beziehungsweise der Munition über die festgesetzte Frist hinaus könne aus den bereits ausgeführten Gründen nicht hingenommen werden.
Gegen diese ihm am 05.11.2007 zugestellte Verfügung hat der Kläger am 23.11.2007 Widerspruch eingelegt.
Nachdem dieser in der Folgezeit nicht begründet worden war, legte die Beklagte ihn mit Anschreiben vom 20.02.2008 dem Kreisrechtsausschuss zur Entscheidung vor und teilte dies dem Kläger unter dem gleichen Datum mit.
Der Kreisrechtsausschuss des Landrates [...] beraumte eine erste mündliche Verhandlung auf den 09.05.2008 an und vertagte diese anschließend auf den 30.05.2008. In diesem Termin wurde das Verfahren ausgesetzt, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers auf der Beiziehung der dem Strafbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken zugrunde liegenden Akten bestand. Der Prozessbevollmächtigte erklärte, sich selbst um die Vorlage der entsprechenden Strafakten zu kümmern.
Nachdem diese Zusage von ihm bis zum 15.09.2008 nicht eingehalten worden war, wies der Kreisrechtsausschuss des Landkreises [...] aufgrund seiner Sitzung vom 28.11.2008 den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 16.12.2008 zurück. Im Falle des Klägers seien die Widerrufsvoraussetzungen gemäß §§ 45 Abs. 2 Satz 1, 5 Waffengesetz erfüllt. Dabei könne dahinstehen, ob der Kläger bereits aufgrund seiner Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr als unzuverlässig anzusehen sei. Insoweit habe der Kläger vorgetragen, die ihm zur Last gelegten Straftaten seien nicht alle vorsätzlich, sondern teilweise auch fahrlässig begangen worden, weshalb die Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 b Waffengesetz möglicherweise fraglich sei. Dies könne indes dahinstehen, weil die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers sich jedenfalls aus § 5 Abs. 2 Nr. 1 a Waffengesetz ergebe. Der Auskunft aus dem Zentralregister des Bundesamtes für Justiz vom 31.01.2007 sei zu entnehmen, dass den Verurteilungen durch das Amtsgericht [...] vom 07.07.2005 und das Amtsgericht [...] vom 09.11.2005 Straftaten zugrunde gelegen hätten, die zur Verhängung einer Freiheitsstrafe geführt hätten. Dabei sei auf die tatsächliche Verurteilung zu einer bestimmten Strafe (hier Freiheitsstrafe) und nicht auf den Ansatz von Einzelstrafen abzustellen. Dass die Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht [...] durch einen Strafbefehl erfolgt sei, sei unbeachtlich, da nach § 410 Abs. 3 StPO ein Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich stehe. Entgegen der Ansicht des Klägers sei die Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 a Waffengesetz in Bezug auf die persönliche Unzuverlässigkeit weder widerlegt noch - zumindest - erschüttert. Nach der Rechtsprechung bilde bei strafrechtlich relevantem Verhalten die der Verurteilung zugrunde liegende Straftat den Grund für die Regelvermutung. Demgemäß sei im Wesentlichen Gegenstand der Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliege. Es komme daher vor allem darauf an, ob die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlungen in einem derart milden Licht erscheinen ließen, dass die regelmäßig begründete Annahme eines Zuverlässigkeitsmangels nicht gerechtfertigt sei. Die Prüfung erfordere eine - unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten vorzunehmende - Würdigung der Schwere der konkreten Verurteilung, z. B. dahin, ob diese lediglich Bagatellcharakter habe, sowie eine Beurteilung der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in dessen Verhalten zum Ausdruck komme. Die Regelvermutung sei nur entkräftet, wenn aufgrund besonderer Tatsachen im Einzelfall die - nach dem strengen gesetzlichen Maßstab regelmäßig gegebene - Befürchtung, der Betroffene könne mit Waffen beziehungsweise Munition nicht ordnungsgemäß umgehen, ausnahmsweise nicht gerechtfertigt sei. Abzustellen sei bei der Prüfung nur auf die konkreten Umstände der Tatbegehung, nicht aber auf sonstiges Wohlverhalten des Betroffenen, so seine soziale Stellung, seinen Bekanntheitsgrad, seinen bisherigen Umgang mit Waffen oder die Gründe, die ihn bewogen hätten, einen gegen ihn verhängten Strafbefehl zu akzeptieren (so die Widerspruchsbehörde unter Bezugnahme auf – im Einzelnen zitierte - Gerichtsentscheidungen).
Ausgehend von diesen höchstrichterlichen und obergerichtlichen Vorgaben komme der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass der Kläger die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Waffengesetz nicht widerlegen könne. Dieser habe lediglich pauschal vorgetragen, er habe im Rahmen der von ihm geführten Firma sozusagen „den Überblick“ verloren und nicht mehr in genügender Weise den ihm aus der Geschäftsführung obliegenden Pflichten nachkommen können. Einen Beleg für diese Aussage beziehungsweise eine ausführliche Darlegung, weshalb die von ihm begangenen Straftaten ausnahmsweise in einem milderen Licht gesehen werden könnten, habe der Kläger nicht erbracht. Für den Rechtsausschuss seien angesichts der doch erheblichen und mehrfachen Verstöße gegen Strafgesetze, die letztendlich auch im Strafmaß ihren Niederschlag gefunden hätten, Anhaltspunkte für besonders milde Umstände der Straftatbegehung nicht ersichtlich. Solche würden üblicherweise bei der Strafzumessung berücksichtigt. Da jedoch insgesamt eine aus mehreren Einzelstrafen gebildete Gesamtstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe verhängt worden sei, könne der Kläger seine waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit nicht widerlegen. Es hätten keineswegs Bagatelldelikte, sondern eine schwerwiegende, durch das Strafmaß belegte Verfehlung des Klägers vorgelegen.
Auch der Umstand, dass die vom Kläger begangenen Straftaten in keinem Zusammenhang zum Umgang mit Waffen gestanden hätten, sei irrelevant, was sich bereits aus dem Wortlaut des § 5 Waffengesetz ergebe. Insgesamt seien keine Umstände ersichtlich, die gegen die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit des Klägers sprächen. Da von einem Waffenbesitzer eine Lebensführung ohne Begehung von Straftaten als selbstverständlich vorausgesetzt werde, erscheine die gegen den Kläger letztlich verhängte Sanktion des Widerrufs seiner Waffenerlaubniskarten im Interesse der Allgemeinheit auch nicht als unverhältnismäßig.
Sei demnach der Widerruf der dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten zu Recht erfolgt, so seien auch die übrigen Anordnungen des Beklagten rechtmäßig. Sie hätten ihre Rechtsgrundlage in § 46 Abs. 2 Waffengesetz. Die Anordnungen zur Unbrauchbarmachung der im Besitz des Klägers befindlichen Waffen seien rechtlich unbedenklich und auch im Sinne des § 37 des SVwVfG hinreichend bestimmt.
Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 19.01.2009 Klage erhoben.
Zu ihrer Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.
Er beanstandete erneut, dass es der Beklagten nicht gelungen sei, die dem streitgegenständlichen Bescheid zugrunde liegenden Strafakten beizuziehen und einzusehen. Die Eintragungen in das Bundeszentralregister seien aufgrund von Mitteilungen der Geschäftsstelle der jeweils zuständigen Gerichte erfolgt und deshalb wenig aussagekräftig. Demzufolge habe die Beklagte ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage entschieden. In seinem Falle sei auch die sogenannte Regelvermutung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 a Waffengesetz widerlegt, weil seine Verurteilung keinerlei sachlichen Bezug zum Umgang mit Waffen und Munition aufweise. Die abgeurteilten Taten und die in dem Täterverhalten zum Ausdruck kommende Persönlichkeit des Klägers rechtfertigten nicht den Schluss, ihm fehle die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Eine solche – erforderliche – Beurteilung von Tat und Persönlichkeit des Klägers habe die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid nicht vorgenommen.
Die Beklagte habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Verfahren bei der Staatsanwaltschaft [...] und bei der Staatsanwaltschaft [...] durch verfahrensrechtlich zulässige Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht beendet worden seien. Dabei hätten auf Seiten des Klägers verfahrensökonomische Gründe im Vordergrund gestanden. Der im Strafverfahren schließlich abgesprochene Strafbefehl des Amtsgerichts [...] gehe alleine und ausschließlich auf eine formale Betrachtung zurück.
Das von der Staatsanwaltschaft [...] “betriebene“ Strafverfahren habe zunächst sogenannte Buchführungsdelikte in Form des Bankrotts nach § 283 StGB zum Gegenstand gehabt. In diesem Zusammenhang gelte es zu berücksichtigen, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt innerhalb der Unternehmung im Rahmen der Geschäftsführertätigkeit mit der sogenannten Buchführung bzw. Buchhaltung befasst gewesen sei. Dies ergebe sich aus der unternehmensinternen Kompetenzverteilung. Im Übrigen sei eine namhafte Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingeschaltet gewesen. Die Buchführung sei ordnungsgemäß erfolgt, die Bilanzen seien erstellt worden. Dass es zu einer verspäteten Bilanzerstellung gekommen sei, sei dem Kläger daher „allenfalls formal“ anzulasten. Im Übrigen stelle die Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Unternehmung eine objektive Bedingung der Strafbarkeit dar, unabhängig von dem Befund, dass bei nahezu 90 % aller Unternehmen in Deutschland „eine fristgerechte Vorlage der Bilanz nicht gegeben sei.“ Soweit es um den Vorwurf der Insolvenzverschleppung gehe, sei zu gegenwärtigen, dass die Klärung dieses Tatverdachts eine umfassende Begutachtung erforderlich gemacht hätte. Hierdurch wären weitere erhebliche Kosten angefallen, die auch im Falle einer Verfahrenseinstellung unter Umständen vom Kläger hätten getragen werden müssen. Die schließlich auch verfahrensgegenständlichen Vorwürfe des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt beruhten alleine und ausschließlich darauf, dass die zuständigen Sozialversicherungsträger es abgelehnt hätten, von der Unternehmung bei Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Barzahlungen entgegenzunehmen. Mithin hätten die Sozialversicherungsbeiträge überwiesen werden müssen, wodurch es zu einer Verzögerung und deshalb zu einer nicht fristgerechten Zahlung gekommen sei. Letztendlich seien die Sozialversicherungsbeträge doch noch gezahlt worden. Sämtliche der genannten Umstände belegten, dass sowohl die Tatumstände selbst als auch die persönlichkeitsbezogenen Umstände eine Widerlegung der Regelunzuverlässigkeit rechtfertigten. Deshalb könne der angefochtene Bescheid keinen Bestand haben.
In seinem weiteren Klagebegründungsschreiben vom 08.12.2009 hob der Kläger erneut hervor, dass der Strafbefehl des Amtsgerichts [...] vom 09.11.2005 das Ergebnis einer Verständigung im Strafverfahren gewesen sei. Ihm sei es alleine darum gegangen, die mit dem Strafverfahren einhergehenden Belastungen seiner Familie und seiner eigenen Person zu vermeiden. Ein Geständnis von ihm habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Den erwähnten Strafbefehl habe er letztlich aus persönlichen und prozessökonomischen Gründen akzeptiert, obwohl diverse darin enthaltene Vorwürfe - wozu der Kläger nachfolgend im Einzelnen ausführte - sachlich nicht zutreffend gewesen seien.
Der Kläger beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 30.10.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses beim Landkreis [...] vom 16.12.2008 aufzuheben.
Hilfsweise beantragt er, die Beklagte unter Aufhebung der genannten Bescheide zu verpflichten, ihn neu zu bescheiden.
Die Beklagte ist der Klage unter Verteidigung der angefochtenen Bescheide, die sie weiterhin für rechtmäßig hält, entgegengetreten und beantragt, die Klage abzuweisen.
In den Klageerwiderungsschreiben wiederholt sie im Wesentlichen die Begründung ihres Bescheides.
Zur Ergänzung des Sachverhaltes im Übrigen bezieht sich die Kammer auf die Inhalte der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, darin auch die Akten über das Widerspruchsverfahren und der Gerichtakte – darin auch der von ihr angefochtene rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts [...], Staatsanwaltschaft [...] -, die insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.