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Timestamp: 2019-01-18 01:05:47
Document Index: 295122704

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 56', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 27', 'BGH']

Rechtsprechung | GmbH | verdeckte Sacheinlage
GmbH-Recht / Gesellschaftereinlagen als Sacheinlagen
Zur Annahme einer verdeckten Sacheinlage
BGH-Urteil vom 12.04.2011 - II ZR 17/10 - DB 2011, 1389
Verwendung der Bareinlage zur Bezahlung von Dienstleistungen des GmbH-Gesellschafters
a) Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage 8§ 19 Abs. 4 GmbHG n.F.) finden auf Dienstleistungen, welche ein GmbH-Gesellschafter nach Leistung einer Bareinlage entgeltlich erbringen soll, keine Anwendung.
BGH-Urteil vom 16.02.2009 - II ZR 120/07 - "Quivive", DB 2009, 780
Verdeckte Sacheinlage und Einmann-GmbH
a) Das für die Anwendung der Grundsätze über die verdeckte Sacheinlage grundsätzlich bestehende Erfordernis einer den wirtschaftlichen Erfolg einer Sacheinbringung umfassenden Abrede ist für die Errichtung einer Einmann-GmbH von der Natur der Sache her nicht einschlägig, weil es an einer Mehrzahl von Gesellschaftern fehlt. Bei dieser Sonderkonstellation der Ein-Personen-Gründung reicht ein entsprechendes "Vorhaben" des alleinigen Gründungsgesellschafters aus.
b) Eine vollständige Ausklammerung sog. "gewöhnlicher Umsatzgeschäfte im Rahmen des laufenden Geschäftsverkehrs" aus dem Anwendungsbereich der verdeckten Sacheinlage ist auch bei der Gründung der GmbH nicht zulässig (vgl. BGH-Urteil vom 20.11.2006, DB 2007, 212 - zur AG).
BGH-Urteil vom 11.02.2008 - II ZR 171/06, DB 2008, 751
Barkapitalerhöhung und Kauf des Betriebs einer Schwestergesellschaft
a) Der Tatbestand einer verdeckten Sacheinlage bei der Barkapitalerhöhung einer GmbH setzt einen unmittelbaren oder mittelbaren Einlagenrückfluss an den Inferenten als Vergütung für eine von ihm erbrachte oder absprachegemäß zu erbringende Leistung voraus. Sonstige Absprachen zwischen dem Inferenten und der Gesellschaft über die Verwendung der Einlagemittel sind unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung unschädlich.
b) Eine verdeckte Sacheinlage liegt nicht schon dann vor, wenn die von einer Konzerngesellschaft auf das erhöhte Kapital ihrer Tochter-GmbH geleistete Bareinlage absprachegemäß zum Erwerb des Unternehmens einer Schwester-Gesellschaft verwendet wird, an welcher die Inferentin weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt ist.
BGH, Urteil vom 12.2.2007, II ZR 272/05, DB 2007, 620
Kapitalerhöhung und Sacheinlage
a) Der Charakter einer Sachkapitalerhöhung kann sich aus aus der mit dem Erhöhungsbeschluss in einer Urkunde zusammengefassten Übernahmeerklärung (§ 55 Abs. 1 GmbHR) ergeben (vgl. Senatsurteil vom 13.10.1966, DB 1966, 2017). Der Gegenstand der Sacheinlage kann anstelle seiner Festsetzung im Kapitalerhöhungsbeschluss ( § 56 Abs. 1 GmbHG) auch durch gleichzeitig beschlossene Satzungsänderung festgesetzt werden.
b) Bis zur Eintragung einer Kapitalerhöhung im Handelsregister steht es den Gesellschaftern frei, den Erhöhungsbeschluss, dessen Festsetzungen oder die zu seiner Durchführung geschlossenen Einbringungsverträge (auch) dahin zu ändern, dass der Mehrwert einer bereits geleisteten Sacheinlage zugleich auf eine zweite Sachkapitalerhöhung anzurechnen ist.
c) Für die Verpflichtung einer GmbH zur Vergütung des (die Stammeinlageschuld des Inferenten übersteigenden) Mehrwerts einer Sacheinlage genügt eine durch Auslegung des Handelsregisterunterlagen feststellbare Vergütungsvereinbarung (vgl. RGZ 159, 321).
BGH-Urteil vom 05.11.2007 - II ZR 268/06, DB 2008, 286
Im GmbH-Recht kann der Inferent einer verdeckten Sacheinlage aus dem Gesichtspunkt der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht von seinen Mitgesellschaftern die Mitwirkung an einer "heilenden" Änderung der Einlagendeckung von der Bar- zur Sacheinlage jedenfalls dann verlangen, wenn sich die Gesellschafter über die geplante Einlage einig waren, dafür aber - gleich aus welchen Gründen - gemeinsam den rechtlich falschen Weg gewählt haben und das gegen §§ 19 Abs. 5, 5 Abs. 4 Satz 1 GmbHG verstoßende Umgehungsgeschäft einer - wirksamen - Heilung zugänglich ist (Ergänzung zu BGHZ 132 S. 141 = DB 1996 S. 872).
Die Rechtsfolgen einer verdeckten Sacheinlage bestehen auch bei einer GmbH in der Nichtigkeit sowohl des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts als auch des dinglichen Erfüllungsgeschäfts (§ 27 Abs. 3 Satz 1 AktG analog).
Zur Heilung der verdeckten Sacheinlage ist nicht der Anspruch auf Rückgewähr der fehlgeschlagenen Bareinzahlung, sondern der - offen zu legende und auf seine Werthaltigkeit zu prüfende - Sachwert (oder ein an seine Stelle getretener Anspruch) einzubringen.
BGH, Urteil vom 07.07.2003 - II ZR 235/01, DB 2003, 1894