Source: http://www.elexica.com/de-de/legal-topics/life-sciences-regulatory/261118-parallelimporte-von-medizinprodukten-mit-eigener-pharmazentralnummer-des-importeurs
Timestamp: 2019-08-19 19:23:38
Document Index: 379420540

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', '§ 24', 'EuG', 'EuG']

You are here: Start Rechtliche Themen Aufsicht über Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller Parallelimporte von Medizinprodukten mit eigener Pharmazentralnummer des Importeurs - Problemaufriss zur Markenlizenzgestaltung nach der „Debrisoft“ Entscheidung des EuGH
Thema Life Sciences Regulatory
KontaktDavid Kless
Mit seinem soeben veröffentlichten Urteil vom 19. Juli 2018 (Az.: 6 U 54/17) hat das OLG Frankfurt als erstes deutsches Gericht die wegweisende „Debrisoft“ Entscheidung des EuGH (Urteil v. 17.5.2018 - C-642/16 ) aus diesem Sommer aufgegriffen. Damit sind nunmehr die darin aufgestellten Maßstäbe zur markenrechtlichen Erschöpfung im Zusammenhang mit PZN-Stickern in der deutschen Judikatur angekommen.
Das OLG Frankfurt hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob ein exklusiver Markenlizenznehmer, der auch zur Rechtsdurchsetzung legitimiert ist, markenrechtlich gegen Parallelimporte von Medizinprodukten vorgehen kann, wenn bei diesen Parallelimporten zum einen ein eigener PZN-Sticker des Parallelimporteurs mit einem Herkunftshinweis aufgebracht wurde und zum anderen die Verpackung des Medizinproduktes geöffnet und die Packungsbeilage ersetzt wurde.
Konkret ging es um ein Produkt zur Wundversorgung der Marke „URGO“. Der deutsche Exklusivlizenznehmer dieser Marke ging gegen Parallelimporte eines anderen Unternehmens vor. Die Beklagte hatte die Klägerin zunächst darauf hingewiesen, dass sie künftig die Parallelimporte durchführen und dabei eine eigene PZN auf die Produkte mittels eines Stickers aufbringen würde. Dagegen wehrte sich die Klägerin. Darüber hinaus hatte die Beklagte auch die Verpackung des Medizinproduktes geöffnet und die Packungsbeilage ersetzt.
Das OLG Frankfurt hat, in Einklang mit der zitierten EuGH-Rechtsprechung, entschieden, dass jedenfalls das Anbringen eines eigenen PZN-Aufklebers nicht dazu führt, dass die markenrechtliche Erschöpfung gem. Art. 15 II UMV bzw. § 24 II MarkenG, die bei Parallelimporten regelmäßig dazu führt, dass der Markeninhaber hiergegen nicht vorgehen kann, durchbrochen wird. Der EuGH hatte in seiner „Debrisoft“ Entscheidung zuvor festgestellt, dass Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Verkehrsfähigkeit von Produkten zu garantieren, jedenfalls kein berechtigtes Interesse im Sinne der genannten Normen darstellen. Da eine PZN aber quasi notwendige Voraussetzung dafür ist, damit das Produkt im Pharma-Großhandel gehandelt werden kann, bestehe hier nach dem EuGH eine gewisse Zwangslage. Die Tatsache, dass auf diesem PZN-Aufkleber noch ein Herkunftshinweis aufgedruckt ist, spielt in diesem Zusammenhang keine entscheidende Rolle mehr.
Im Ergebnis bedeutet diese Rechtsprechung, dass sich Markeninhaber und exklusive Lizenznehmer auf dem deutschen Markt noch nicht einmal dann gegen Parallelimporte anderer Unternehmen aus anderen EU-Staaten markenrechtlich wehren können, wenn die Parallelimporteure auf den Produkten eine eigene PZN angebracht haben. Davor schützt auch keine nationale Marke, da sich die europaweite Erschöpfung insoweit durch europäische Harmonisierung in den nationalen Markengesetzen wiederfindet.
Aus der Perspektive von Markeninhabern sind jetzt also Gestaltungen der Vertriebs- und Exportverträge gefragt, die diese Problematik berücksichtigen, und zwar nicht nur bei neu zu treffenden Vereinbarungen, sondern auch bei bereits bestehenden Verträgen. Letztere sollten dahingehend überprüft werden, ob entsprechende Klauseln bereits vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall, müsste geprüft werden, ob und wie solche noch im Nachhinein nachverhandelt werden können.