Source: https://www.cdu-castrop-rauxel.de/anztrge
Timestamp: 2020-01-29 11:25:16
Document Index: 202140826

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 34', '§ 58', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 42', '§ 47', '§ 8', '§ 55', '§ 6', '§ 93', '§ 93', '§ 51']

Anträge | stadtverband
© 2018 by CDU Castrop-Rauxel
Ortverbände
Castrop-Süd
Rauxel / Habinghorst
Rieperberg
Betriebsausschuss 2
Pflegenotstand - das Wort kennt jeder. Aber was bedeutet das in Castrop-Rauxel konkret?
Sehr geehrte Frau Lasser-Moryson,
wir bitten Sie, im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses 2 am 28.06.2018 folgende Fragen beantworten zu lassen:
Wie viele pflegedürftige Patienten gibt es in der ambulanten Pflege in Castrop-Rauxel?
Wie viele Mitarbeiter (Teil- und Vollzeitkräfte) sind demgegenüber bei ambulanten Pflegediensten tätig?
Wie sieht der Personalschlüssel in beiden Krankenhäusern bezogen auf das Pflegepersonal aus?
Wie sieht der Pflegepersonalschlüssel bezogen auf die zahlreichen Altenpflegeheime aus?
Ist die Qualität der Pflege unterschiedlich nach Tätigkeitsbereichen beschrieben?
Wie stellt sich die Situation bezüglich des Hausärztemangels in Castrop-Rauxel dar?
Was unternimmt unsere Kommune, um diesem Mangel abzuhelfen bzw. für die Zukunft vorzubeugen? Wurde Kontakt mit dem Land NRW aufgenommen, um auch hier Lösungswege zu finden?
Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird laut einer Studie im Jahre 2030 auf 3,3 Millionen und 2050 auf
4,5 Millionen steigen. Allerdings gibt es schon längere Zeit einen Engpass an Pflegekräften. Schon 2015 gab es laut der Bundesagentur für Arbeit für 7400 offene Stellen nur 5800 Arbeitssuchende mit geeigneter Qualifikation. In verschiedenen Kliniken des Landes NRW mussten teilweise ganze Abteilungen wegen des Pflegemangels geschlossen werden.
Auch in Pflegeheimen fehlen Pflegekräfte. 83 Prozent aller Einrichtungen in NRW waren aus diesem Grund gezwungen, Anträge von Pflegebedürftigen auf Langzeitpflege abzulehnen. Auch die Kurzzeitpflegeangebote minimierten sich in den letzten Jahren drastisch. Dieser Pflegekräftemangel macht sich bei den Pflegerinnen und Pflegern durch häufig zu hohe gesundheitliche Anforderungen bemerkbar.
Dem Pflegebarometer 2018[1]zufolge berichteten 43 Prozent der Befragten von einer gestiegenen Krankheitsdauer und 24 Prozent von erhöhten Überstunden.
Darüber hinaus beraten Kommunen gegenwärtig darüber, ihren Anteil der Krankhausfinanzierung deutlich zu reduzieren. Nach unserer Kenntnis liegt der Förderanteil der Kommunen zur Zeit bei 40 Prozent.
[1]Bundesweite repräsentative Befragung von Leistungskräften durch das Institut für angewandte Pflegeforschung.
Intergationsrat
Gemeinsamer Antrag der CDU und FWI-Fraktion „Struktur und Arbeit des Integrationsrates“
Sehr geehrter Herr Kravanja,
wir bitten Sie, im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 30.11.2017, den folgenden gemeinsamen Antrag der CDU und FWI-Fraktion abstimmen und beschließen zu lassen:
Die Verwaltung und der Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel werden beauftragt die Arbeit des Integrationsrates durch die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen und Aktionen zu unterstützen.
In jedem Jahr soll ein Integrationsbericht, herausgegeben durch die Stadt Castrop-Rauxel erstellt, dem Rat der Stadt vorgelegt und veröffentlicht werden.
Insbesondere sollen die Integrationsratsmitglieder intensiv über die zur Verfügung stehenden Materialien, Aktionen und Fortbildungsveranstaltungen die über den Landesintegrationsrat - http://landesintegrationsrat-nrw.de/ - zur Verfügung stehen informiert werden. Dort wird aufgezeigt, welche Materialien den Integrationsräten zur Verfügung stehen und welche Fragen Integrationsräte behandeln sollten. Musteranträge werden dort vorgeschlagen- http://landesintegrationsrat-nrw.de/musterantraege/ - und Handlungsempfehlungen, die bestellt oder heruntergeladen werden können, gegeben. Broschüren z.B. -Integration durch Sport in NRW- werden ebenfalls zur Verfügung gestellt: http://landesintegrationsrat-nrw.de/veroeffentlichungen/ -Fortbildungen für Mitglieder des Integrationsrates und die Integrationsbeauftragten werden angeboten etc. pp.. Die Materialien sollten angefordert, an die Integrationsmitglieder verteilt und die darin enthaltenen Themenvorschläge im Integrationsrat diskutiert werden. Einmal jährlich sollte die geleistete Arbeit in einem Integrationsbericht dokumentiert werden. Das Integrationskonzept soll fortgeschrieben und daraus ein konkretes Handlungskonzept, das in regelmäßigen Abständen zu evaluieren ist, entwickelt werden. Der Bürgermeister sollte mit einem Schreiben an die Mitglieder des Integrationsrates und die Migrantenorganisationen auf die „Wichtigkeit und Partizipationsmöglichkeit der Migranten“ durch den Integrationsrat und der damit verbundenen Integrationsarbeit als eine demokratische Vertretung aller Migranten, welche durch Urwahl von den Migranten selbst gewählt wurde, hinweisen.
Der Landesintegrationsrat hat zum Umgang mit dem Thema Integration von Flüchtlingen eine Mailumfrage gestartet (an der unsere Stadt wohl nicht teilgenommen hat), vor allem im Hinblick auf die Einbindung der Integrationsräte in die Bemühungen der Kommunen und Kreise. In der Auswertung dieser Umfrage (Anlage) wird dargelegt inwieweit sich auch die Integrationsräte mit dem Thema befasst haben bzw. sich befassen sollten.
Das Handlungskonzept sollte unter anderem folgendes beinhalten:
-einen Veranstaltungskalender über alle Veranstaltungen, die Migrantenorganisationen durchführen
-die Vorstellung der einzelne Migrantenorganisationen
-die Entwicklung interessanter Anregungen, um Anreize zur Teilnahme an der Arbeit des Integrationsrates zu schaffen
-Hilfestellungen zu Fragen hinsichtlich Arbeits- und Ausbildungsplätze,
-Hilfestellung bei schulischen Angelegenheiten
-Informationen zu Unternehmen die Ausbildungsplätze anbieten,
-Hilfestellungen bei der Verbesserung von Deutschkenntnissen
-Engagement/Einbindung des Integrationsrates im Rahmen des Umgangs mit und der Integration von Flüchtlingen
Die Arbeit der Integrationsräte wird vielen NRW-Städten mit „mangelhaft“ beurteilt. In Castrop-Rauxel läuft die Arbeit des Integrationsrates u.E. ebenfalls „nicht optimal“. Die neue Landesregierung plant „die Kommunen von der Pflicht zu entbinden, Integrationsräte vor Ort einzurichten. Sie will, dass die Kommunen selbst entscheiden, ob ein solches Gremium oder ein Integrationsausschuss erforderlich ist, oder nicht. Nur ein solches Optionsmodell soll der konkreten individuellen Situation vor Ort tatsächlich gerecht werden.“ Es ist erforderlich, dass der Integrationsrat aktiv seine Aufgaben wahrnimmt. Die zukünftige Organisationsform hängt maßgeblich von der Beurteilung der Arbeit der bestehenden Integrationsräte ab. Deshalb hoffen wir mit dem vorliegenden Antrag diese intensivieren zu können.
Gemeinsamer Antrag der CDU und FWI-Fraktion "Zusammenhalt in Vielfalt - 15 Thesen zur kulturellen Integration"
Sehr geehrter Herr Kravanja, sehr geehrter Herr Matentzoglou,
wir bitten Sie, im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Integrationsratssitzung am 29.11.2017 und der folgenden Ratssitzung am 30.11.2017, den folgenden gemeinsamen Antrag der CDU und FWI-Fraktion abstimmen und beschließen zu lassen:
Der Integrationsrat und der Rat der Stadt Castrop-Rauxel unterstützen den Aufruf „Zusammenhalt in Vielfalt – 15 Thesen zur kulturellen Integration“ der Initiative kulturelle Integration und zeichnen diesen mit.
Die Initiative kulturelle Integration – ein Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Medien, der Bundesregierung, der Länder und der Kommunen – hat unter dem Titel „Zusammenhalt in Vielfalt“ 15 Thesen zu kultureller Integration und Zusammenhalt erarbeitet.
In der Präambel heißt es dazu: „Zuwanderung verändert eine Gesellschaft und erfordert Offenheit, Respekt und Toleranz auf allen Seiten. Dies ist ein langwieriger Prozess, in dem um Positionen gerungen werden muss. Das Schüren von Ängsten und Feindseligkeiten ist nicht der richtige Weg – wir stehen für eine weltoffene Gesellschaft. Der europäische Einigungsprozess ist nicht nur ein Garant für Frieden in Europa und eine wichtige Grundlage für Wohlstand und Beschäftigung, er steht zugleich für kulturelle Annäherung sowie für gemeinsame europäische Werte – wir wollen ein einiges Europa.“
Die Initiative wurde durch die Staatsministerin für Kultur und Medien, das Bundesinnenministerium, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und den Deutschen Kulturrat ins Leben gerufen. Der Deutsche Städtetag ist Mitglied der Initiative und hat an der Erarbeitung der Thesen mitgewirkt. Die Thesen wurden bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht.
Der Deutsche Städtetag hat die Thesen als Mitglied der Initiative mit erarbeitet, unterstützt den Aufruf und hat ihn zur Mitzeichnung an seine Mitglieder weiter geleitet.
Betriebsausschuss 1
„Runder Tisch Kulturplatz Leo“
hiermit bitte ich Sie, im Namen der CDU-Fraktion, folgenden Antrag auf der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses 1 behandeln und beschließen zu lassen:
Der Betriebsausschuss 1 beschließt die Einsetzung eines von der Verwaltung zu organisierenden „Runden Tisches Kulturplatz Leo“. Der „Runde Tisch“ soll aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktion, der Verwaltung, der Polizei, des Adalbert-Stifter-Gymnasiums, des EUV und interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern bestehen. Dieses Gremium soll die gemeinsamen Zielsetzung haben, Störungen der Anlieger und Passanten zukünftig deutlich zu reduzieren, Verunreinigungen und Vandalismus zu vermeiden, dort oft befindliche Jugendliche pädagogisch zu begleiten und dem Platz seiner eigentlichen Zweckbestimmung zugänglich machen. Zielführende Maßnahmen sind durch den „Runden Tisch“ zu erarbeiten.
Der Kulturplatz Leo ist bekanntlich seiner Ursprungsbestimmung nur in geringem Maße nachgekommen. Schon seit längerer Zeit, in jüngerer Vergangenheit aber zunehmend, wurde er zu einem beliebten Treffpunkt vornehmlich junger Menschen, die insbesondere in den Abendstunden an Wochenenden in größeren Gruppierungen dort alkoholische Getränke zu sich nehmen, auch nach 22.00 Uhr einen sehr erheblichen Lautstärkepegel verursachen und sich dort nach Angaben der Polizei und aufmerksamen Beobachtern kriminelle Handlungen verschiedenster Ausprägungen vollziehen.
Dies hat zur Folge, dass Anwohner sich massiv gestört fühlen, Passanten diesen Bereich meiden, weil er zu einer Art „Angstraum“ verkommt und das optische Erscheinungsbild durch Vandalismus und Vermüllung erheblich leidet. Hinzu kommt eine Verletzungsgefahr für spielende Kinder, sowie Schülerinnen und Schüler der angrenzenden Schule.
Bei einem durch die CDU organisierten Ortstermin wurde deutlich, dass die bereits laufenden Maßnahmen, etwa durch die aufsuchende Jugendarbeit des Jugendamtes, oder auch die bisherigen Maßnahmen der Polizei, unzureichend sind. Die zeitnah zu erwartenden zwei Kräfte des Ordnungsamtes werden sicherlich einen hilfreichen Baustein bei der Bewältigung der aktuellen Problemlage darstellen, allerdings werden auch sie die Situation nicht allein entschärfen können.
Der Erkenntnisgewinn dieses Ortstermins liegt letztlich darin, dass nur ein Konglomerat mehrerer konzertierter Maßnahmen zu einer befriedigenden Lösung führen kann. Diese Maßnahmen sollen durch den „Runden Tisch“ konzipiert und aufeinander abgestimmt werden. Ein Maßnahmenkatalog und ein konkreter Handlungsplan für den Zeitraum eines Jahres soll als Ergebnis aus diesem Gremium hervorgehen.
Als Diskussionsgrundlage sollen folgende Aspekte dabei berücksichtigt werden:
1. Einsatz von Ordnungsverfügungen
2. Einschränkung der Parkmöglichkeiten am Wochenende im Bereich des Schulgeländes zur
Vermeidung von Beschallungen durch Musikanlagen aus Kraftfahrzeugen
3. Erstellung eines pädagogischen Gesamtkonzepts der Jugendarbeit, um Jugendlichen Alternativen und Perspektiven aufzuzeigen
4. Präventive gemeinsame Schwerpunktüberprüfungen von Polizei und Ordnungsamt (ähnlich
einer Gefährdungsansprache)
5. Aufstellung eines kulturellen Programms zur Reaktivierung der Zweckbestimmung des Platzes
6. Aufstellung eines kulturellen Nutzungsprogramms für junge Menschen
7. Bewerbung des Platzes für externe Veranstaltungen (Proben von Bands oder Tanzgruppen)
8. Aufstellung eines Beleuchtungskonzeptes zur Vermeidung von Vandalismusschäden,
Attraktivierung des Platzes und Steigerung des Sicherheitsgefühls
9. Entwicklung eines Konzeptes durch den EUV zur Vermeidung intensiver Verunreinigungen des
Platzes (z.B. unverwüstliche Mülleimer).
10. Zudem wäre ein von Polizei und Ordnungsamt abgestimmtes Notfallkonzept wünschenswert,
das an Tagen besonders intensiver Belästigungen zum Tragen käme.
Verkehrsöffnung Horststraße / Am Rapensweg
Die Zuwegung von der Horststraße in die Straße Am Rapensweg soll für den Automobilverkehr wieder geöffnet werden.
Der Kraftfahrzeugverkehr von und nach Waltrop läuft gegenwärtig direkt durch Wohngebiete in Ickern. Durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sind die Straßen Leveringhauser Straße und Am Kärling daher besonders belastet. Insbesondere hat sich der Verkehrslärm hierdurch stark erhöht. Während der Sanierung der Leveringhauser Straße war die Zuwegung von der Horststraße in die Straße Am Rapensweg geöffnet. Zu diesem Zeitpunkt hat sich deutlich gezeigt, dass der größte Teil des Kraftfahrzeugverkehrs aus beiden Richtungen durch den Rapensweg geflossen ist. Auch nach Beendigung der Sanierungsarbeiten hat sich daran nichts geändert. Zur Regulierung der Wohnqualität in Ickern soll daher die Straße wieder geöffnet werden.
Diese Öffnung könnte zudem den Bedarf einer belastbaren Brücke für den Lastkraftverkehr über die Emscher erhöhen und so den Zugang zu Fördermitteln für die ohnehin sanierungsbedürftige Brücke der Horststraße erleichtern. Dies würde zur Verlagerung des Lastkraftverkehrs führen und die Ickerner Straße, Uferstraße, Teile der Vinckestraße, sowie die Leveringhauser Straße erheblich entlasten und so die Wohnqualität dauerhaft verbessern.
Wegsanierung am Sportplatz Henrichenburg
Sehr geehrter Herr Dr. Lind,
hiermit bitte ich Sie, im Namen der CDU-Fraktion, folgenden Antrag auf der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses 3 behandeln und beschließen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung der Zuwegung von der Lambertsraße auf den Sportplatz des TuS Henrichenburg zu veranlassen. Alternativ soll eine Kostenübernahme durch die Stadt geprüft werden.
Seit einiger Zeit befindet sich besagte Zuwegung in einem schlechten baulichen Zustand. Schon durch leichte Regeneinflüsse verwandelt sich der Weg in eine kaum passierbare „Großpfütze“. Bei entsprechender Wetterlage ist dies nicht nur für den eigenen Trainings- und Spielbetrieb äußerst hinderlich und unerfreulich, seit einigen Jahren wird der Sportplatz auch zu Trainingszwecken von hochkarätigen Mannschaften aus der Bundesliga, Champions-League und Europa League genutzt. Dem Image der Stadt Castrop-Rauxel dürfte dies regional, national und international nicht zuträglich sein.
Nach Auskunft des dort beheimateten Sportvereins TuS Henrichenburg liegt ein Kostenvoranschlag für die Befestigung und Wiederherstellung des Weges über 19.000,00 Euro vor. Gegebenenfalls kann die Maßnahme durch den EUV veranlasst werden. Alternativ möge eine Übernahme der Kosten durch die Stadt geprüft werden.
Erfassungen , Austausch und Öffentlichkeitsarbeit bei Unternehmensgründungen
hiermit bitte ich im Namen der CDU Fraktion, folgenden Antrag auf der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses behandeln und beschließen zu lassen:
1. Dem Wirtschaftsausschuss einen umfassenden Bericht über die Unternehmens-neugründungen und der Gründerszene in Castrop-Rauxel im Zeitraum von 2012 bis 2017 zu geben.
2. Die Unternehmensgründer aus diesem Zeitraum einzuladen, gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss eine von der Verwaltung vorbereitete Evaluation zum Gründerstandort Castrop-Rauxel durchzuführen, sowie abschließend Ziele und Strategien zur Stärkung Castrop-Rauxels als Gründerstandort zu erarbeiten.
3. Besichtigungen und Gesprächsrunden von Startup- Unternehmen aus diesem Zeitraum vorzubereiten und mit dem Wirtschaftsausschuss durchzuführen.
4. Den Wirtschaftsausschuss fortlaufend über aktuelle Maßnahmen und Projekte der neuen Landesregierung zu Unternehmensneugründungen und Startup-Unternehmen zu unterrichten.
5. Umfassend in der Öffentlichkeit und in Kooperation mit der lokalen Presse über den Gründerpreis und die Gründerszene zu informieren.
Mit dem GRÜNDERPREIS NRW werden jedes Jahr herausragende Leistungen von Unternehmensgründerinnen und -gründern anerkannt und gewürdigt und somit die Kultur der Selbstständigkeit in Nordrhein-Westfalen gefördert. Das Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und die NRW.BANK loben ihn 2017 zum sechsten Mal aus. Erstmals stehen Preisgelder in Höhe von 60.000 Euro zur Verfügung.
Angesprochen sind erfolgreiche Jungunternehmen, die in den Jahren 2012 bis 2015 in Nordrhein-Westfalen gegründet wurden.
Die städtische Wirtschaftsförderung möchte Gründerinnen und Gründer aus Castrop-Rauxel ermutigen, sich zu bewerben. „In der Gründerszene unserer Stadt steckt viel Potenzial“, wie die Wirtschaftsförderung vermeldet.
Verliehen wird der GRÜNDERPREIS NRW 2017 am 22. November in Düsseldorf.
Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aus CDU und FDP sieht vor, dass Nordrhein-Westfalen ein Land neuer Ideen, innovativer Startups und einer lebendigen Gründerszene werden soll. Ziel ist eine neue Gründerzeit in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung will die gründerfreundlichsten Rahmenbedingungen schaffen und die Gründungsphase für alle so einfach wie möglich gestalten. Dabei soll auf die besten Lösungen und Vorbilder, national wie international, gesetzt werden.
Auch um über die Gründerszene in Castrop-Rauxel umfassend zu informieren, soll zunächst eine Bestandsaufnahme seitens der Verwaltung und einem anschließenden Bericht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss erfolgen.
In weiteren Schritten soll über Beteiligung des Wirtschaftsausschusses eine Evaluation mit den Castrop-Rauxeler Startup- Unternehmen über positive wie negative Erlebnisse während der Gründungsphase stattfinden. Es sollen gemeinsam Strategien zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Castrop-Rauxel entwickelt werden um die Attraktivität Castrop-Rauxels für Startup- Unternehmen zu erhöhen.
Nur durch einen Dialog zwischen Gründern, Verwaltung und Politik können positive Standortvorteile Castrop-Rauxels herausgestellt und notwendige Potentiale zur Verbesserung erkannt werden.
Ziel soll es dabei auch sein, Strategien und Ziele zur Gründerfreundlichkeit unserer Stadt gemeinsam zu erarbeiten und zu formulieren, die dann von der Verwaltung umgesetzt werden.
Ebenso sollte die Besichtigung von Startup- Unternehmen mit Gesprächsrunden der Firmengründer seitens des Wirtschaftsausschusses erfolgen.
Daneben ist es zielführend, dass die Verwaltung den Wirtschaftsausschuss fortlaufend über die Entscheidungen und Maßnahmen der Landesregierung zu den oben genannten Zielen unterrichtet.
Optimierung beruflicher Integration von Flüchtlingen
Die Verwaltung wird beauftragt, die Zusammenarbeit mit Unternehmen, die für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive bzw. auf der Basis des Integrationsgesetzes von 2016 Ausbildungsplätze oder Praktika anbieten, erheblich zu verbessern und den entsprechenden Flüchtlingen die Teilnahme an derartigen Bildungsmaßnahmen durch die Wirtschaft zu gestatten.
In Gesprächen mit Unternehmen aus dem Stadtgebiet haben wir erfahren,
dass Unternehmen (z.B. Gebäudereinigung, Baufirma u.a.) bei den Versuchen, motivierten Flüchtlingen mit Bleibeperspektive, die sich durch Eigeninitiative bei Unternehmen für Praktika und Ausbildung beworben haben und denen entsprechende Ausbildungsplätze angeboten wurden, in der Vergangenheit zahlreiche Steine in den Weg gelegt wurden.
dass durch die Agentur für Arbeit / den „IntegrationPoint“ in der Vergangenheit wiederholt Versuche gestartet wurden, entsprechende Flüchtlinge in Maßnahmen (Ausbildung / Praktika / Schulungen) zu bringen und diese dazu keine Genehmigungen durch die Ausländerbehörde der Stadt Castrop-Rauxel erhielten.
dass Unternehmern, die bei der Stadt um Vermittlung von Flüchtlingen für Praktika und Ausbildung ersucht haben, keinerlei Rückmeldung (resp. Vermittlungen) gegeben wurden.
Somit bleiben bei den betroffenen Unternehmen Ausbildungsplätze, für die die Nachfrage der heimischen Bewerber gering ist, weiterhin unbesetzt, während gleichzeitig motivierte Flüchtlinge (mit Bleibeperspektive oder im offenen Asylverfahren) zum Nichtstun in ihren Wohnungen gezwungen werden, statt dass sie möglichst schnell an einem geregelten Arbeitsalltag teilnehmen können.
Dieser Zustand ist sowohl für Flüchtlinge als auch für Unternehmen nicht nachvollziehbar. Der gesellschaftliche Wunsch nach Integration in unsere Gesellschaft kann so nicht erfolgen und wird durch teilweise vorgeschobene Bürokratie verhindert. Hier werden entsprechende Mittel verschwendet, wenn Plätze / Maßnahmen etc. nicht angetreten werden können (z.B. Teilnahme an Schulungen in Recklinghausen) oder wenn sogar Ausbildungsverhältnisse in Frage stehen, die zum Teil durch Vermittlung durch die verschiedenen Bildungseinrichtungen und in Zusammenarbeit mit dem Handwerk (Schulungs- und Servicezentrum Vest GmbH RE / ElNet plus RE / Bildungszentrum des Handels e.V. RE) zustande gekommen sind, da Genehmigungen durch die entsprechende Behörde nicht erteilt wurden oder nur mit Schwierigkeiten erhalten werden konnten.
Die Verwaltung sollte den Dialog mit allen relevanten Akteuren außerhalb der Politik suchen und hier aktiv werden. Die Verwaltung sollte bemüht sein, hier positive Erfolge zu schaffen, bei denen motivierte Flüchtlinge Praktika und Ausbildungsplätze bei Unternehmen antreten können, deren Angebote bisher unbesetzt geblieben sind. Nur so kann Flüchtlingen ein Weg aus dem dauerhaftem Bezug von Sozialleistungen ermöglicht und gesellschaftliche Integration erfolgreich gelebt und gestaltet werden.
Maßnahmen zur Befriedigung des Wohnraumbedarfes
1. Den Wohnraumbedarf zu quantifizieren und zu qualifizieren. Insbesondere auch vor der Frage, ob ein vordringlicher Bedarf an Wohnraum, gebunden an die Kostenmiete besteht, oder die vertragliche Bindung an die ortsübliche Vergleichsmiete zielgruppengerechter ist.
2. Darzulegen, welche der nachfolgend beschriebenen Maßnahmen zur Förderung des privatwirtschaftlichen, preisgedämpften Wohnungsbaus sie näher geprüft hat und die entsprechenden Ergebnisse mitzuteilen.
3. Darzulegen, in welchem Umfang Flächen im Rahmen der Nachverdichtung und im Rahmen der Anwendung von Innen- und Außenbereichssatzungen zur Verfügung stehen; sowie mitzuteilen, wieviel Prozent dieser Flächen sich im städtischen Eigentum befinden.
Grundsätzlich wird nicht verkannt, dass auch in Castrop-Rauxel ein unzureichendes Angebot an bezahlbaren Wohnraum -jedenfalls in attraktiven Lagen - besteht.
1. Ob dies zwingend nach öffentlich geförderten Wohnungsbau mit Bindung an die Kostenmiete verlangt, oder ob Modelle, die frei finanziert errichteten Wohnungen auch bei Neuvermietung vertraglich an die ortsübliche Vergleichsmiete binden, gegebenenfalls zielführender sind, muss vor dem Einstieg in die Debatte über die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ausermittelt werden.
Kann das Ziel, bedarfsgerecht bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nicht auf anderem Wege erreicht werden, steht die CDU Fraktion der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft – als subsidiärer Lösung – positiv gegenüber.
Diesbezüglich wird auf folgende Modelle und Möglichkeiten hingewiesen:
a) kooperative Baulandmodelle, § 11 BauGB
b) vorhabenbezogener Zwischenerwerber zur Bereitstellung von bezahlbaren Wohnraum
c) Quotierungsregelung für preisgedämpften Wohnungsbau
d) Örtliche Zielvereinbarungen mit der Wohnungswirtschaft
Vgl. Anlage zum Antrag: Handreichung „Mehr Bauland für bezahlbaren Wohnungsbau“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dezember 2016
2. In jedem Fall wird die Neuerrichtung von Wohnraum nur durch Produktion von Bauland möglich sein. Bekanntlich hat die damalige Koalition bei der Überarbeitung des FNP diesen „auf Kante genäht“, so dass heute kaum größerer Flächen durch Bauleitplanung aus dem FNP entwickelt werden können.
Folglich wird zukünftig sowohl Nachverdichtung, als auch die vermehrte Anwendung von Satzungen nach §§ 34 ff BauGB geboten sein.
Im Rahmen der Nachdichtung im Innenbereich wird regelmäßig eine Bodenordnung erforderlich sein.
Hierzu bedarf es nicht nur der durch die CDU Fraktion bereits beantragten Reaktivierung des Umlegungsausschusses, sondern auch der politischen Bereitschaft, die eine Nachverdichtung regelmäßig begleitende Kritik von Umlegung durch die Beteiligten und umgebenden Anwohnern (bei Nachverdichtung) mit den Argumenten des Wohnraumbedarfs zu beantworten.
Es ist weiterhin zu vermuten, dass auch bei Ausschöpfung aller Nachverdichtungspotenziale, diese Flächen zur Befriedigung des Wohnraumbedarfes nicht ausreichen werden, so dass auch über die Anwendung von Innenbereichs- und Außenbereichssatzungen diskutiert werden muss.
Ohne die Bereitstellung von Bauflächen kann keine Maßnahme zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, egal in welcher Organisation, langfristig erfolgreich sein.
In jedem Fall ist aber die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft aber nur dann zu vertreten, wenn gleichzeitig ein Konzept und ein politischer Konsens bezüglich der Flächenbereitstellung bestehen.
Rat soll Benennung Bettingers missbilligen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kravanja,
wir bitten Sie im Namen der Fraktionen von CDU, FWI und die Linke unverzüglich eine Ratssitzung einzuberufen und folgenden Antrag beschließen zu lassen:
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel missbilligt die Benennung des Ratsmitgliedes Herrn Nils Bettinger zum Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung.
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat auf seiner Sitzung vom 9. März 2017 die Benennung des Ratsmitgliedes Nils Bettinger zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (33 von 50 Stimmen) abgelehnt und damit eine eindeutige politische Willensentscheidung getroffen.
Diesem klaren Votum zum Trotz wollen Bürgermeister Rajko Kravanja und die SPD-Fraktion unter Berufung auf die vermeintliche rechtliche Wirkungslosigkeit dieser, Nils Bettinger in das Amt berufen. Und das, obwohl Bürgermeister und SPD die Abstimmung über Herrn Bettinger zuvor explizit mitgetragen haben.
Der Beschluss des Rates hat Bestand und kann nicht so einfach zurückgenommen werden. Man kann jetzt nicht so tun, als wäre der Antrag im Rat gar nicht behandelt, gestellt und abgestimmt worden.
Mit dem Antrag kam der eindeutige Wille der SPD zum Ausdruck, den Rat über den gestellten Antrag abstimmen zu lassen.
Da eine formale Beanstandung des Ratsbeschlusses nicht erfolgt ist, soll somit ein wissentlich aufrecht erhaltener, gültiger sowie auf rechtmäßig und demokratische Weise zustande gekommener Beschluss des Kommunalparlamentes im Nachhinein nonchalant übergangen und für unwirksam erklärt werden.
Das Ansinnen des Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktion bedeutet abseits jeglicher noch ausstehender juristischer Bewertungen einen eklatanten Verstoß gegen die politische Hygiene und die urdemokratischen und parlamentarischen Spielregeln in der Kommune und darüber hinaus.
Die Begründung, der Verweis auf einen vermeintlich rein deklaratorischen Charakter der Abstimmung ohne rechtliche Konsequenzen, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht eines jeden Volksvertreters. Auch zahlreiche Einwohner haben bereits öffentlich ihren Missmut und ihr Unverständnis bekundet.
Die Ignoranz des Ratsbeschlusses beschädigt zudem in nicht hinnehmbarer Weise das Ansehen des Rates als die höchste Vertretung der Bevölkerung Castrop-Rauxels.
Die vom Bürgermeister an die Ratsfraktionen übersandte Einschätzung der Kommunalaufsicht zur Benennung von Herrn Bettinger aus kommunalrechtlicher Sicht ist aufgrund der Tatsache, dass die SPD selbst einen Ratsbeschluss bewusst gewollt und beantragt hat, nicht nachvollziehbar.
Es geht hier nicht um die unbestrittenen Rechte der SPD- Fraktion, eine Benennung vorzunehmen, sondern allein um die Gültigkeit eines wissentlich, auch nach den Ausführungen des Bürgermeisters zu § 58 Abs. 5 GO beantragten, aufrechterhaltenen und auf demokratische Weise zustande gekommenen Ratsbeschlusses.
Der Bürgermeister setzte diesen einfach nicht um – im Gegenteil, er teilte mit, dass er die Nominierung von Herrn Bettinger auf neuen Antrag der SPD- Fraktion an ihn (vom 24.03.2017) „in Kraft“ gesetzt habe.
Mit diesem Antrag auf Missbilligung können alle gewählten Ratsmitglieder sich aus diesem Grunde strikt gegen diese für keinen Demokraten akzeptable Praxis verwahren.
Gemäß § 40 Abs. 1 GO NRW wird die Verwaltung der Gemeinde ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten (§ 40 Abs. 2 Satz 1 GO NRW).
Der Rat der Gemeinde ist nach § 41 Abs. 1 Satz 1 GO NRW für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Diese Bestimmungen machen deutlich, dass die Gemeindeordnung NRW von dem Grundsatz der Allzuständigkeit des Gemeinderats ausgeht. Der Rat ist das oberste Beschlussorgan der gemeindlich verfassten Bürgerschaft, das in allen wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde tätig wird.
Als allzuständiges Organ einer für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zuständigen und mit Organisationshoheit ausgestatteten Körperschaft kann der Rat im Rahmen seiner Kompetenz im Grundsatz alles beschließen, was die Gesetze nicht verbieten (Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 15 B 1798/03 -, NVwZ-RR 2004, 202 = juris Rn. 15; Held/Winkel/Wansleben, Kommunalverfassungsrecht NRW, Band I, Loseblatt, Stand September 2009/Juli 2015, § 40 Erl. 2 und § 41 GO Erl. 1.1; Rehn/Cronauge/von Lennep/Knirsch, GO NRW, Band I, Loseblatt, Stand Juli 2013, § 40 Erl. I.1 und § 41 Erl. I.1 und I.2; Articus/Schneider, GO NRW, 2. Aufl. 2004,§ 40 Erl. 1.1 und § 41 Erl. 1.1 sowie 1.2; Kleerbaum/Palmen, GO NRW, 2008, § 40 Erl. II. und IV.1 und § 42 Erl. II.).
Gemäß § 47 GO NRW ist der Rat unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen.
Gemeinsamer Antrag der CDU und FWI Fraktion: Schulische Inklusion 2017
Sehr geehrter Herr Behrenspöhler,
wir bitten Sie, im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses 2 am 01.06.2017 das Thema „Schulische Inklusion“ auf die Tagesordnung zu setzen und die nachstehend aufgeführten Fragen seitens der Verwaltung beantworten zu lassen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die nachstehenden Fragen zur schulischen Inklusion in Castrop-Rauxel umfänglich zu beantworten.
Die Allianz aus dem Landesverband NRW und Förderer sprachbehinderter Kinder und Jugendlicher, dem Elternverein NRW, der Katholischen Elternschaft Deutschlands in NRW sowie der Landeselternschaft der Realschulen NRW und der Gymnasien NRW zieht nach zwei Jahren schulischer Inklusion an vielen Schulen ein ernüchterndes Resümee. Sie beklagt frustrierte, vereinsamte und schlecht geförderte behinderte Kinder, in ihren Erwartungen enttäuschte Eltern, überforderte und ihre Leistung in Zweifel ziehende Lehrerinnen und Lehrer sowie eine allgemeine Verlangsamung bzw. Verschlechterung der Schulausbildung aller Kinder und Jugendlicher in den Inklusionsklassen.
Die im Rahmen der Pressekonferenz vorgetragenen Schicksale von Kindern mit Handicap, die zunächst in Regelklassen ohne hinreichende Unterstützung in zu großen Klassen beschult wurden, zeigen, wie ideologiegetrieben die Schulpolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist. Erfolgreiche Inklusion wird an der Inklusionsquote festgemacht, nicht an individuellen Lernfortschritten.
Um eine Beurteilung der Situation an den Schulen unserer Kommune zu ermöglichen, bitten wir, die folgenden Fragen schriftlich zu beantworten:
Wie viele Kinder und Jugendliche werden inklusiv an Regelschulen in Castrop-Rauxel beschult (aufgeschlüsselt nach Schulform)?
Wie groß sind die inklusiven Klassen an Regelschulen (aufgeschlüsselt nach Schulform)?
Wie viele Stunden pro Woche steht den Kindern und Jugendlichen in den inklusiven Klassen eine Doppelbesetzung mit einem Sonderpädagogen zur Verfügung (aufgeschlüsselt nach Schulform)?
Wird die Zufriedenheit mit dem inklusiven Unterricht an Regelschulen erhoben und dokumentiert? Wenn ja, mit welchen Instrumenten?
Wird die Zufriedenheit mit dem Unterricht an Förderschulen erhoben und dokumentiert? Wenn ja, mit welchen Instrumenten?
Wie viele Kinder und Jugendliche haben den inklusiven Unterricht an den Regelschulen in den letzten 12 Monaten zugunsten der weiteren Beschulung an Förderschulen beendet? Sind der Verwaltung die Gründe für den Wechsel bekannt?
Wie viele Kinder und Jugendliche haben die Beschulung an einer Förderschule zugunsten der weiteren Beschulung im inklusiven Unterricht an den Regelschulen in den letzten 12 Monaten beendet? Sind der Verwaltung die Gründe für den Wechsel bekannt?
Unterrichten alle Schulen in Castrop-Rauxel inklusiv und wie werden die Schulen mit inklusivem Unterricht von der Bezirksregierung unterstützt?
Vorsitzender FWI-Fraktion
Einrichtung eines „Runden Tisches“ für die Grundschulen
wir bitten Sie, im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses 2 am 01.06.2017 folgenden Antrag behandeln und beschließen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Vorsitzenden der Schulpflegschaften der Grundschulen in Castrop-Rauxel einen „Runden Tisch“ unter Leitung der Sozialdezernentin Regina Kleff einzurichten. Die Einberufung und die jeweiligen Themen sollen zwischen den Elternvertretern und der Sozialdezernentin abgestimmt werden.
Immer mehr Eltern fühlen sich in mit Bedürfnissen, Sorgen, Anregungen und Wünschen von der Politik nicht mehr richtig wahrgenommen. Sie haben zwar nach den geltenden Gesetzen vielerlei Einflussmöglichkeiten, glauben jedoch, diese Einflussmöglichkeiten nicht entsprechend vertreten zu können.
Um den Elternvertretern der Grundschulen die Möglichkeit zu geben, ihr Mitwirkungsrecht entfalten und den ihnen angemessenen Einfluss ausüben zu können, wird die Verwaltung gebeten, einen sogenannten „Runden Tisch“ einzurichten. Die Bürgerinnen und Bürger, die an diesem „Runden Tisch“ teilnehmen, sollen sich mit Themen befassen, die aktuell einer Lösung bedürfen und Anregungen geben für die Politik. Damit kommen Lösungsansätze möglicherweise von außen, Bürgerinnen und Bürger sind eingebunden und verstehen somit besser die Erfordernisse, die unsere Kommune zu berücksichtigen hat.
In der jüngeren Vergangenheit zeigten sich insbesondere unklare Bedarfe im Zusammenhang mit der Ausstattung und Organisation von Angeboten des offenen Ganztagbetriebes zwischen Schulen, Verwaltung und Elternschaft. Vielerorts mangelte es schlicht an angemessenem Informationstransport. Oft sind die Problemlagen der einzelnen Schulstandorte ubiquitär und mithin die Lösungsansätze auch von allgemeiner Bedeutung.
Daher erscheint es sinnvoll, mit den Beteiligten in einen regelmäßigen Austausch einzutreten, Verbesserungspotentiale zu diskutieren und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.
Änderungsantrag zur Vorlage der Liniensteckbriefe zum Nahverkehrsplan des Kreises Recklinghausen
hiermit bitte ich Sie, folgenden Ergänzungsantrag unter TOP 3 bzw. 4 auf der Sitzung des Betriebsausschusses 3 am 02.03.2017 behandeln und beschließen zu lassen:
Ergänzend zum Antrag der SPD, Grünen und FDP wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans Kreis Recklinghausen die nachstehenden Punkte beim Kreis Recklinghausen einzubringen, um Änderungen herbeizuführen.
1. Die Linienführung des Busses 341 oder alternativ 482 wird über die bisherige Endhaltestelle "Schwerin, Seniorenheim" hinaus wie folgt verlängert:
Schweriner Hellweg - Pankok - Vincennestraße - Frohlinde Denkmal - (über Merklinder Straße) - Lindenschule/Am Feldhof (neu) - Merklinde Dornackerstraße (neu) - Gerther Straße - bis zur Haltestelle Merklinde, Harkortstraße (Endstelle), Wende über Harkortstraße – Lindenstraße – Gerther Straße – Merklinde Dornackerstraße (neu) - Lindenschule/Am Feldhof (neu) - Frohlinde Denkmal - weiter nach Schwerin.
2. Die Linienführung des Busses 353 soll in Obercastrop statt über die Marienstraße alternativ über die Christinenstraße erfolgen.
3. Perspektivisch ist ein Konzept zur Rand- und Nachtzeitanbindung an die Stadt Bochum zu erarbeiten.
Hierdurch würde die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs für die Ortsteile Schwerin, Frohlinde und Merklinde-Ost deutlich erhöht.
Die Bürger haben dann einen direkten und zumutbaren Anschluss an die Regionalbahn Dortmund-Dorsten (Haltepunkt C-R Merklinde) sowie an die Buslinien Richtung Bochum/Witten angebunden; zudem ist der östliche Bereich Merklindes mit dem Gewerbegebiet und dem neuen Wohngebiet nicht mehr vom ÖPNV abgekoppelt.
Die Untergrundbeschaffenheit der Marienstraße ist für schwere Dauerbelastungen durch den Busverkehr untauglich. Der anvisierte Verzicht auf Gelenkbusse in diesem Bereich ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch ein unzureichender. Der Schwerlastverkehr bliebe hinreichend intensiv um bereits bestehende Schäden zu intensivieren und neue entstehen zu lassen. Die einzig sachgerechte Lösung kann daher nur in der Umlegung der Streckenführung liegen.
Die Verkehrsanbindung an die Nachbarstadt Bochum ist in Ihrer Taktung und hinsichtlich der Umsteigerfordernisse suboptimal und insbesondere zu Rand- und Nachstunden deutlich ausbaufähig. Insbesondre junge Menschen suchen vergeblich nach attraktiven Verbindungen in die Universitätsstadt. Umständliche Umwege über die Stadt Herne müssen in Kauf genommen werden. An dieser Stelle könnte die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs erheblich gesteigert werden.
hiermit bitte ich Sie, im Namen der CDU-Fraktion, folgende Resolution auf der nächsten Sitzung des Stadtrates behandeln und beschließen zu lassen:
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel beschließt die nachstehende Resolution. Die Verwaltung übermittelt diese an die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung und die Mitglieder des Landtages von Nordrhein-Westfalen werden gebeten, möglichst zeitnah eine Flexibilisierung der Teilnahmeverpflichtung von Schülerinnen und Schülern an der offenen Ganztagsschule (OGS) zugunsten einer ausgewogenen Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erarbeiten und umzusetzen.
Durch die umfangreich verpflichtende Teilnahme werden die Kinder in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt. Der Umfang gemeinschaftlichen Familienlebens wird zwanghaft gemindert, für die Ausübung des ehrenamtlichen Engagements, Vereinssports, musikalische Bildung oder auch Raum zur reinen persönlichen Entfaltung fehlen schlicht die zeitlichen Ressourcen.
Daher schlagen wir vor, die Verpflichtung der Teilnahme um einen noch zu bestimmenden Anteil der Regelbetreuungszeit zur individuellen Verfügung zu flexibilisieren. Krankheitsbedingte Ausfälle und pädagogisch begründete Abwesenheiten sollen dabei unberücksichtigt bleiben.
Grundsätzlich wird angeregt die Gesamtkonzeption der offenen Ganztagsschule zu überarbeiten. Das Betreuungs- und Bildungsangebot muss sich mehr an den Bedürfnissen der Kinder und dem Elternwillen anpassen. Dies könnte etwa durch frei wählbare Angebote oder die Belegung von bestimmten Stundenkontingenten erreicht werden.
Entstehende Mehrkosten sollten durch entsprechende Landeszuweisungen und Elternbeiträge gedeckt werden.
Diese schulpolitische Weichenstellung durchzieht in ihrer Tragweite die Entwicklung des Ehrenamtes, der sportlichen und musikalischen Kultur, sowie die familienpolitische Ausrichtung unserer Gesellschaft. Daher sehen wir es als eminent wichtig an, durch mehr Flexibilität entsprechende Freiräume zu schaffen.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FWI: Gemeinsame Resolution Integrationspauschale
wir bitten Sie, die nachstehende Resolution im Rahmen der Ratssitzung am 24.11.2016 beraten und beschließen zu lassen:
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel fordert die rot-grüne Landesregierung dazu auf, die Integrationspauschale des Bundes zum großen Teil an die Kommunen weiterzuleiten.
Die NRW-Landesregierung aus SPD und Grünen will die Integrationspauschale des Bundes offenbar nicht an die Kommunen weiterleiten.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die von der schwarz-roten Bundesregierung für die Flüchtlingsarbeit zugesagten jährlich 434 Millionen Euro in einer Kabinettspressekonferenz sogar fälschlicherweise als „verbesserte Steuereinnahmen“ für den Landeshaushalt deklariert.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte auf Anfrage, das Land sei bei den Kommunen für die Integrationsarbeit bereits deutlich in Vorleistung getreten. Deshalb solle
die Integrationspauschale aus Berlin in Höhe von 434 Millionen Euro als Kompensation im Landeshaushalt verbleiben.
Das Finanzministerium räumte ein, dass die Bezeichnung „verbesserte Steuereinnahmen“ nicht korrekt gewesen sei. Es handele sich vielmehr um die Integrationspauschale aus Berlin als „verbesserte Einnahme“ des Landes.
Die Kommunen und damit auch die Stadt Castrop-Rauxel, die engagierte Integrationsaufgaben leisten, benötigen mehr Hilfe.
Bei den Kommunen entstehen erhebliche Mehrkosten durch Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Schulumbauten, Psychologen, Dolmetscher oder den gestiegenen Aufwand in der Verwaltung.
Diese sind allesamt durch die bisherigen Erstattungsbeträge pro Flüchtling durch das Land unzureichend abgegolten.
Das Land NRW muss seiner Verantwortung hier gerecht werden und wenigstens zu einem großen Teil die Finanzmittel des Bundes an die Kommunen weiterleiten.
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel spricht sich deutlich dagegen aus, dass die Integrationspauschale seitens der Landesregierung als Kompensation im Landeshaushalt verbleibt.
Gemäß § 8 Abs. 5 Geschäftsordnung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel kann die Tagesordnung des Rates in der Sitzung durch Beschluss des Rates der Stadt erweitert werden, wenn die Entscheidung nicht aufgeschoben werden kann, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können (dringliche Entscheidungen).
Eine solche dringliche Entscheidung liegt aufgrund der Ankündigungen des Finanzministers NRW vor.
Manfred Postel Vorsitzender FWI-Fraktion
Klärung und Bereinigung Radwegesituation an der Recklinghauser Straße
hiermit bitte ich Sie, folgenden Antrag auf der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses 3 behandeln und beschließen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssituation an der Recklinghauser Straße zwischen dem Kreisverkehr an der Klöcknerstraße und dem Ickerner Knoten sicher und eindeutig für alle Verkehrsteilnehmer zu gestalten.
Bedingt durch den Neubau des Kreisverkehrs Klöcknerstraße/ Recklinghauser Straße wurde eine sehr begrüßenswerte Anbindung an das Radwegenetz erreicht. Leider wurde der Straßenbereich zwischen dem Kreisverkehr und dem „Ickerner Knoten“ nicht bearbeitet, so dass der Radweg vom Kreisverkehr kommend zum „Ickerner Knoten“ hin anscheinend im Leeren endet und kurz vor dem „Ickerner Knoten“ aus dem Leeren wieder neu beginnt. Oft wird der Parkstreifen bzw. der Gehweg von Radfahrern als „Überbrückungsradweg“ benutzt. Dies hat insbesondere im Bereich eines dort ansässigen Lebensmittelgeschäftes schon oft zu gefährlichen Verkehrssituationen geführt. Daher soll die Verwaltung beauftragt werden, durch Beschilderungen oder Markierungen für eine eindeutige und vor allem aber sichere Verkehrssituation zu sorgen. Die beigefügten Lichtbilder verdeutlichen die Sachlage vor Ort.
Optimierung Wegesituation Emscherradweg
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Emschergenossenschaft kurzfristig die nachstehenden Verbesserungsmaßnahmen am Emscherradweg zu realisieren:
Entfernung überflüssiger Baustellenabsperrungen (z.B. im Bereich Rückhaltebecken und Friedhof)
Abschluss der Restbaustellen (s.o. und hinter dem Meisenhof) und
Vorlage eines Zeitplanes für die restliche Freigabe der Emscherradwege
Die Baumaßnahmen der Emschergenossenschaft auf dem Stadtgebiet Castrop-Rauxels sind in weiten Bereichen abgeschlossen. Stellenweise fehlen nur noch geringfügige Restarbeiten.
Die meisten Teilabschnitte sind immer noch gesperrt. Manch ein Passant hat die Absperrungen im Wege der Selbstvornahme bereits entfernt. Für die Anwohner und die Radfahrer stellt sich der Zustand der Emscherradwege in den Punkten Nutzungsmöglichkeiten, optisches Erscheinungsbild und Gefährdungspotential als bedenklich und unzureichend dar.
Prüfung Samstagsbestattungen
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen eine Bestattung auf städtischen Friedhöfen auch an Samstagen möglich ist.
Auf konfessionellen Friedhöfen besteht teilweise bereits die Möglichkeit, Bestattungen auch an Samstagen durchzuführen. Dies ist auch angemessen, da viele Menschen zunehmend bedingt durch ihre berufliche Eingebundenheit und die räumliche Entfernung zum familiären Ursprungsort, Bestattungstermine an unter der Woche kaum wahrnehmen können. Insbesondere wenn es sich bei den zu bestattenden Menschen nicht um nahe Familienangehörige handelt, besteht kein Freistellungsanspruch. Diesen Menschen wird durch die gegenwärtige Bestattungspraxis häufig die Möglichkeit der persönlichen Abschiednahme unserer Bestattungskultur nicht zuteil.
Die Verwaltung soll daher mit der Prüfung beauftragt werden, ob eine Bestattung an Samstagen bei erkennbarer Notwendigkeit in begründeten Ausnahmefällen möglich ist. Wohlwissend, dass dem Ansinnen fehlende personelle Kapazitäten entgegenstehen könnten, möge verwaltungsseitig eine Kombination aus den ohnehin samstags stattfindenden Fütterungsdiensten am Wildgehege durch die Mitarbeitenden des Grünflächenamtes und die zu verrichtenden Erdarbeiten im Rahmen einer Bestattung bedacht werden.
Auch sollte den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet werden können, dass durch diese Mehrleistung der Verwaltung zusätzliche Kosten veranschlagt werden.
Möglicherwiese ist die Maßnahme bei entsprechender Nachfrage sogar geeignet, um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Die Verwaltung wir daher auch gebeten, eine Aussage hinsichtlich der Nachfrage von Bestattungsterminen an Samstagen zu treffen.
Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung
Ortstermin Industriegebiet Zeche Ickern I-II/ Rapensweg/ Ausbau L645
hiermit bitte ich Sie, im Namen der CDU-Fraktion, folgenden Antrag auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung behandeln und beschließen zu lassen:
Der Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung beschließt einen Ortstermin am Industriegebiet Rapensweg unter Einbindung der ansässigen Unternehmen durchzuführen.
der Zustand der L645 auf dem Gebiet der Städte Castrop-Rauxel und Waltrop befindet sich in einem katastrophalen Zustand und wird nun endlich saniert. Seit geraumer Zeit haben die anliegenden Unternehmen diesen prekären Zustand moniert.
Der Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung war jedoch unzureichend. Die Gewerbetreibenden vor Ort fühlen sich nicht hinreichend ernstgenommen und partiell mit ihren Problemen alleingelassen.
Um sich einen Überblick über die Sachlage zu verschaffen scheint es geboten, mit dem Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung einen Ortstermin durchzuführen.
Die Firma Zabel hat bereits erklärt, dass Sie die erforderlichen Räumlichkeiten gern zur Verfügung stellen können.
Sachstandsbericht Trasse der Gasleitung in Henrichenburg
hiermit bitte ich Sie, im Namen der CDU-Fraktion, folgenden Anfrage auf der nächsten Sitzung des Umweltausschusses zu behandeln:
Warum weist die Trasse für die neue Gasleitung in Becklem entlang der Hamm-Osterfelder Bahn eine extreme Breite auf und wie soll die Ausgestaltung der Wiederbegrünung nach Abschluss der Arbeiten erfolgen?
Zahlreiche Bürgeranfragen wurden an die CDU herangetragen, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger nach dem Grund für die extreme Breite von schätzungsweisen 40 bis 50 Metern für die Trasse der neuen Gasleitung in Becklem erkundigten.
Damit geht auch die häufig gestellte Frage einher, wie der fragliche Bereich nach Abschluss der Bauarbeiten wieder hergerichtet werden wird. Die Verwaltung möge mitteilen, ob die Trasse begrünt werden, oder wieder zu Ackerland werden wird.
In der Öffentlichkeit sind diesbezüglich bei Bürgern und Anwohnern keine Informationen angekommen.
Sachstandsbericht Bau- und Planungsvorhaben Suderwicher Bach
hiermit bitte ich Sie, im Namen der CDU-Fraktion, folgende Anfrage auf der nächsten Sitzung des Umweltausschusses behandeln zu lassen:
Wie stellt sich gegenwärtig der Sachstand hinsichtlich Bau- und Planungsvorhaben am Suderwicher Bach auf Castrop-Rauxeler Gebiet dar?
Die Renaturierungsmaßnahmen am Suderwicher Bach sind nunmehr abgeschlossen. Fraglich ist indessen, wie der flankierende Bereich auf Castrop-Rauxeler Stadtgebiet landschaftlich gestalten werden soll. Diesbezüglich sind verschiedene Varianten in der Öffentlichkeit, angefangen von möglichen Radwegen, über Wanderwege, bis hin zu Hecken und Sträuchern, zu hören gewesen.
Verlässliche Informationen wurden bislang noch nicht publik. Die Verwaltung wird daher um Aufklärung gebeten.
wir bitten Sie, folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FWI in der kommenden Ratssitzung beraten und beschließen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen, das an die aktuelle Bedarfslage angepasst und fortgeschrieben werden soll. Das Konzept soll insbesondere in höherem Maße die Wirtschaftlichkeit einzelner Aufgaben mit den zugeordneten Stellen berücksichtigen.
Im Zuge der Erfüllung der Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes und des Haushaltssanierungsplanes besteht der Bedarf eines neuen Personalentwicklungskonzeptes für die Stadtverwaltung. Dieses Konzept soll insbesondere Fragen zur organisatorischen und personalrechtlichen Situation heute und zukünftig in der Stadtverwaltung beschreiben und ggf. Änderungen und Anpassungsmöglichkeiten vorschlagen. Im Rahmen einer Aufgabenkritik soll beschrieben werden, welche Aufgaben notwendig sind und in wieweit Aufgaben verringert, erweitert oder neu organisiert werden, welche Personen mit welcher Qualifikation dafür gebraucht werden und welche Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten notwendig sind. Auch der Ausbildungsbedarf soll dabei geplant werden.
Die Verwaltung hat mehrmals darauf hingewiesen, dass zum Teil geänderte Rahmenbedingungen seitens der Verwaltung bisher noch nicht vollständig umgesetzt wurden und durch die in den letzten Jahren stark reduzierte Personalsituation, viele Vorgänge „verschlankt“ wurden. Auch wurde auf Handlungsmöglichkeiten hingewiesen, Standards weiter zu senken, um Personal zu entlasten, aber auch zu fordern und zu fördern.
Notwendige organisatorische und personelle Anpassungen durch neue oder geänderte Aufgaben und Strukturen, wie beispielsweise im Zusammenhang mit den Flüchtlingen, wurden zuletzt mit der Diskussion zur zukünftigen Besetzung der Beigeordnetenstelle bei Ausscheiden des Technischen Beigeordneten seitens des Bürgermeisters angeführt. Die Kämmerin wird ebenfalls im nächsten Jahr in den Ruhestand gehen. Um insbesondere hier eine fundierte Grundlage für weitere Entscheidungen zu haben, beantragen wir die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes, welches jährlich fortgeschrieben wird.
Die Fraktionen von CDU und FWI sehen aber auch Handlungsbedarf im Rahmen des geforderten Konzeptes, rentierliche Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Stadtentwicklung, der Bauordnung und des Flächenmanagements neu zu ordnen, zu beleben und mit Personal auszustatten. Exemplarisch sei hier die Schaffung einer Stelle für einen Stadtplaner und einen Baukontrolleur zu nennen, um die Beplanung und Ausführung von Bebauungsplänen und Abnahmen von Bauvorhaben effizient und wertschöpfend realisieren zu können. Ferner ist die wichtige Funktion der Wirtschaftsförderung personell zu stärken um wirtschaftliche Potentiale zu generieren.
Straßen- und Kanalsanierung der Straßen Elisabethstraße und Marienstraße
Sehr geehrter Herr Lind,
wir bitten Sie, nachstehenden Antrag der CDU- Ratsfraktion auf der nächsten Sitzung des Betriebs-ausschusses 3 behandeln und beschließen zu lassen:
Der Betriebsausschuss 3 beauftragt die Verwaltung Möglichkeiten einer Straßen- und Kanalsanierung der Straßen Elisabethstraße und Marienstraße zu prüfen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig eine alternative Route für den Busverkehr zu realisieren.
Gegenwärtig fährt die Buslinien 353 der BoGeStra von der Wittener Straße über die Franzstraße, die Marienstraße und die Elisabethstraße. Durch diesen Schwerlastverkehr erleben die Anwohner insbe-sondere der Marienstraße bereits erhebliche Zerstörungen an der Bausubstanz ihrer Häuser und Wohnungen. Der Zustand der asphaltierten Straße ist desolat. Trotz der bereits herbeigeführten Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h hat sich die Situation nicht entspannt. Eine Verschlechterung der Zustände schreitet weiter voran. Eine Überwachung bezüglich der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung scheint daher auch kein hilfreiches Mittel zu sein.
Bei einem Ortstermin mit Herrn Werner vom EUV im zweiten Halbjahr 2015 wurde aus fachlicher Sicht mitgeteilt, dass der Zustand der Straßen in der Tat miserabel sei, und lediglich eine Sanierung der Straße in Verbindung mit einer Kanalsanierung Abhilfe verspräche. Die beigeladenen Verantwortlichen seitens der Verkehrsbetriebe verwiesen auf die Maßnahme zur Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit. Zudem hätten diese Ihre Busfahrer auch entsprechend unterwiesen.
Da bislang keine Linderung der Zustände eingetreten ist oder eine verwaltungsseitige Maßnahme in Aussicht gestellt wurde, sind die betroffenen Bürger zeitnah durch die oben beschrieben Maßnahmen zu entlasten.
Öffnung der Lange Straße für den PKW Verkehr
wir bitten Sie, in der nächsten Sitzung des Rates folgenden gemeinsamen Antrag der CDU- und FWI-Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen, beraten und beschließen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt die Öffnung der Lange Straße von der B 235 aus (z.B. rechts rein rechts raus) für den PKW-Verkehr vorzubereiten und zeitnah durchzuführen.
Die Öffnung soll zunächst im Rahmen eines Modellversuchs für einen Probezeitraum von 6 Monaten erfolgen und danach evaluiert/überprüft werden.
Die Maßnahme ist mit dem geringst möglichen finanziellen und baulichen Aufwand durchzuführen.
Es wird Bezug genommen auf die bisherige öffentliche Diskussion zur Öffnung der Lange Straße.
Die bisher erfolgten Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Habinghorst“ zum Attraktiveren des Geschäftslebens und zur „Belebung“ der Lange Straße hatten bisher keinen sichtbaren Erfolg. Im Gegenteil, es erfolgten zwischenzeitlich mehrere Geschäftsschließungen. Trotz der erfolgten (Bau-)Maßnahmen verliert die Geschäftsstraße immer mehr an Attraktivität. Dem Verlust von Kunden durch die Geschäftsaufgaben und die dadurch bedingte Verringerung des Angebotssortiments vor Ort muss dringend entgegengewirkt werden. Die bisher einzige, erfolgversprechende Maßnahme wird in der Öffnung der Lange Straße für den PKW Verkehr von der B 235 (z.B. rechts rein – rechts raus) gesehen. Dadurch wird die An- und Abfahrt zu den Geschäften für Kunden extrem vereinfacht und eine erhöhte Kundenfrequenz (z.B. durch die sog. „Laufkundschaft“) erhofft. Das Interesse an den derzeit leer stehenden Geschäften und deren Neubelegung mit neuen Angebotsstrukturen kann ggf. dadurch steigen, dass die Bestandsgeschäfte stabilisiert werden.
Im Rahmen eines 6-monatigen Modellversuches sollen die Auswirkungen der Öffnung getestet und dokumentiert werden, bevor dann über eine endgültige Öffnung der Lange Straße aufgrund eines Erfahrungsberichtes der Verwaltung vom Rat entschieden wird. Deshalb soll zunächst mit „einfachen“, von der Verwaltung vorzuschlagenden Mitteln (z.B. Änderung der Ampelschaltungen und Markierung einer Rechtsabbiegespur von der B 235 aus), die Öffnung vollzogen werden.
Eine weitere Begründung des Antrages erfolgt ggf. mündlich im Rat.
Akteneinsicht Neubau Kindertagesstätte Henrichenburg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beisenherz,
gemäß § 55 Abs. 4 GO NW beantragen die Fraktionen von CDU und FWI Akteneinsicht in die Verwaltungsakte des Bereichs Stadtplanung und Bauordnung zum dem Vorgang des Neubaus der Kindertagesstätte an der Hedwig-Kiesekamp-Straße/ ehem. Friedhof Henrichenburg.
In Absatz vier der o.g. Rechtsquelle wird die Fraktionseigenschaft gefordert, die unstreitig sowohl von CDU, als auch FWI erfüllt wird. Ferner ist auch das erforderliche Quorum von einem Fünftel der Ratsmitglieder erfüllt. Demnach ist jeweils ein Ratsmitglied zu benennen, dem Akteneinsicht durch den Bürgermeister gewährt wird.
Da jede Fraktion auch für sich die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, wird Akteneinsicht für zwei Personen beantragt, aus jeder Fraktion entsprechend eine. Namentlich soll diese gewährt werden für Josef Berkel (CDU) und Manfred Postel (FWI).
Wir bitten um schriftliche Bestätigung an die Fraktionen und Kontaktaufnahme mit den vorgenannten Ratsmitgliedern zwecks Terminabsprache.
Nach der Vorstellung des Bauvorhabens an der Hedwig-Kiesekamp-Straße durch den Bauträger waren CDU und FWI über die Einbeziehung des ehemaligen Friedhofgeländes verwundert und aus Gründen der Pietät nicht mit der Realisierung des Neubaus einer Kindertagesstätte auf eben diesem Gelände einverstanden.
Zeitnah wurden durch die CDU alternative Bebauungsmöglichkeiten aufgezeigt, die den Baukörper nicht veränderten, lediglich eine andere Lage auf der fraglichen Fläche vorsahen. Mit den vorgeschlagenen Alternativen hätte eine Bebauung auf ehemaligen Grabflächen verhindert werden können, mithin religiöse Bedenken verhindert werden können.
Die alternativen Bebauungsvorschläge wurden innerhalb eines Tages seitens der Fachverwaltung zurückgewiesen.
Zwecks Nachvollziehbarkeit der Gründe beantragen die Fraktionen von CDU und FWI daher Akteneinsicht.
Anfrage zum Gebäude Friedrich-Harkort-Schule
Wie der Presse zu entnehmen war, soll die Friedrich-Harkort-Schule einer anderen, als der zuvor von den Investoren Sprave/Bork vorgeschlagenen Nutzung, zugeführt werden.
Insoweit stellen wir folgende Fragen und bitten die Verwaltung um Beantwortung:
1. Könnten die Pläne der Stadt mit der von den Investoren Sprave/Bork vorgesehenen Nutzung, z. B. als Generationenprojekt, verknüpft werden?
2. Wie viele Räume wird die Stadt für ihr Vorhaben benötigen und wie viele Räume stehen in der Friedrich-Harkort-Schule zur Verfügung?
3. Bestünde die Möglichkeit, zunächst einige Räume von der Stadt zu nutzen und zu einem etwas späteren Zeitpunkt das restliche Gebäude den Investoren Sprave und Bork zu verkaufen?
4. Wurden den Investoren andere Gebäude oder Freiflächen angeboten, um Ihr Vorhaben im Stadtgebiet umzusetzen?
Haupt- und Finanzaussschuss
Gemeinsamer Antrag von CDU und FWI zur Flüchtlingspolitik
im Namen der Fraktionen von CDU und FWI bitten wir nachfolgenden Antrag auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2015 behandeln und beschließen zu lassen:
Die Politik beauftragt die Verwaltung, die Integrationsbeauftragte der Stadt Castrop-Rauxel als Ansprechpartnerin der Verwaltung zu benennen, alle im Rahmen der Flüchtlingsarbeit vorhandenen Kurse, Projekte und Tätigkeiten der freien und kirchlichen Träger zu koordinieren, flankierend zu begleiten, zu unterstützen und über Gelder, die für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden, zu informieren und bei Bedarf anzufordern.
In der Stadt Castrop-Rauxel führen viele kirchliche und freie Träger unterschiedliche Kurse zur Eingliederung und Unterstützung der Flüchtlinge, auch und vor allem Sprachkurse, durch. Viele Aufgaben werden gegenwärtig nebeneinander und in Unkenntnis der anderen Unterstützungsmaßnahmen organisiert. Um Redundanzen zu vermeiden, bitten wir, die Integrationsbeauftragte zu benennen und zu beauftragen, diese Aufgaben zu koordinieren, die Träger bei ihren Maßnahmen sowie bei Nachfragen zu unterstützen und flankierend zu begleiten.
Es sollten auch fortlaufend Informationen über vorhandene oder für diese Zwecke zur Verfügung gestellte Gelder an alle Beteiligten erfolgen, damit die Fördermittel bei Bedarf beantragt werden können.
Klassengrößen der Eingangsklassen der Grundschulen
Sehr geehrter Herr Beisenherz,
wir bitten Sie, im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses 2 am 19.03.2015 nachfolgenden Antrag behandeln und beschließen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Klassengrößen der Eingangsklassen der Grundschulen in Castrop-Rauxel so festzusetzen, dass an allen Grundschulen in den Eingangsklassen die vorgesehene Obergrenze nicht überschritten wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch Kinder, die ein Jahr länger brauchen und von der Klasse 2 in die Klasse 1 zurückversetzt werden, nicht zu einem Überschreiten der Obergrenze führen. Die Verwaltung veranlasst eine absolut gleichmäßige Verteilung an allen Grundschulen noch vor Beginn des Schuljahres 2015/2016.
Nach § 6 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) werden die Klassen auf der Grundlage von Klassenfrequenzrichtwerten, Klassenfrequenzhöchstwerten und Klassenfrequenzmindestwerten sowie Bandbreiten in der Regel als Jahrgangsklassen gebildet[…]. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler darf nicht über dem Klassenfrequenzhöchstwert (29 Kinder) und nicht unter dem Klassenfrequenzmindestwert (50 v.H. des Klassenfrequenzhöchstwertes) liegen […].
Zu berücksichtigen ist dabei die Aufnahme von Kindern mit besonderem Förderbedarf, die u. U. ohne unterstützende Hilfe in die Klassen integriert werden müssen. Auch der Situation der Schüler, die in der Schuleingangsphase ein Jahr länger brauchen, ist Rechnung zu tragen.
Initiierung eines Leerstandmanagements für die Stadt Castrop-Rauxel
im Namen der Fraktionen von CDU und FWI bitte ich Sie hiermit, folgenden Antrag auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung behandeln und beschließen zu lassen:
Der Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung beschließt die Initiierung eines Leerstandmanagements für die Stadt Castrop-Rauxel.
Die Leerstandsproblematik bei Gewerbeimmobilien hat sich im Stadtgebiet verschärft, insbesondere in der Altstadt und auf der Lange Straße.
CDU und FWI halten die Initiierung eines sog. Leerstandmanagements für zielführend, um diese Situation zu erfassen, und sodann auf den gewonnenen Erkenntnissen aufbauend, entsprechende Handlungsoptionen ableiten und umsetzen zu können.
Zielsetzung eines solchen Leerstandmanagements wäre zunächst unmittelbar:
- Das Identifizieren von Leerständen
- Die Erfassung der identifizierten Leerstände in einer Datenbank
- Die Veröffentlichung der Leerstände (ggf. auch kartographische Darstellung der Leerstandsobjekte) im Internet
Des Weiteren erwachsen auf Basis eines solchen Leerstandmanagements nachfolgend skizzierte Handlungsoptionen:
- Runde Tische und Austausch mit Akteuren (Verwaltung, Objekteigentümern, Werbegemeinschaften, IHK, Maklern etc.) mit der Zielsetzung, langfristig strukturell sinnvolle Neuvermietungen zu erreichen.
- Aufzeigen von sinnvollen und individuellen Zwischennutzungskonzepten. Hier gibt es zahlreiche gelungene Best-Practice-Beispiele aus diversen Städten - u.a. kulturelle Veranstaltungen, Kunstausstellungen, Videoinstallationen, Schaufenstergestaltung u.v.m. Das Hauptaugenmerk muss natürlich auf eine sinnvolle und langfristige Wiedervermietung gerichtet sein.
- Rückkopplung aus der Wirtschaft an die Verwaltung (z.B. besondere Anforderungen / Bedürfnisse der Geschäftsinhaber bspw. Anlieferverkehr betreffend etc.)
- Unterstützende Maßnahmen von Verwaltung und Politik sind nur möglich, wenn Probleme und Gründe identifiziert werden konnten.
Welche Probleme sind bei der Vermietung aufgetreten?
- Aus einer Datenbank mit Leerständen erwachsen im Weiteren auch zusätzliche Handlungsoptionen wie zum Beispiel ein „Wiedervorlagewesen“.
So könnte wieder Kontakt zu einem Interessenten mit einem speziellen Objektbedarf aufgenommen werden, für den es zunächst kein Angebot im Stadtgebiet gab, sobald sich zu einem späteren Zeitpunkt ein entsprechender Leerstand abzeichnet.
- Das „Leerstandmanagement“ kann ferner auch bei anderen Konzepten und Handlungen wechselseitig Berücksichtigung finden.
Denkbar sind hier beispielhaft:
o Maßnahmen zur Markenentwicklung „Liebenswerte Altstadt“ / „Gute Stube“ u.a.
o In Werbesatzungen / bei Maßnahmen zur Quartiersbildung (z.B. Beschilderung u. Wegweiser zu Einkaufsgassen u. Geschäften etc.)
o Bei der Beantragung von Fördermitteln (u.a. auch „Soziale-Stadt“-Mittel)
Belastungsausgleichsgesetz bei Inklusion im Schulbereich
wir bitten Sie, im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses 2 am 29.01.2015 folgenden Antrag der FWI-Fraktion behandeln und beschließen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Betriebsausschuss die Planungen für die Verwendung der Leistungen aus dem Belastungsausgleichsgesetz bei Inklusion im Schulbereich vorzulegen, sowohl für Investitionen wie auch für die Inklusionspauschale für nicht lehrendes Personal.
Die Stadt erhält für das Jahr 2015 folgende Leistungen zur Förderung kommunaler Aufwendungen für schulisch Inklusion:
Korb I 107.586,41 € als Belastungsausgleich für Investitionen
Korb II 19.916,29 € als Inklusionspauschale für nicht lehrendes Personal
Da die Mittel dem allgemeinen Haushalt zufließen, sollte der Betriebsausschuss 2 alle 3 Monate darüber informiert werden, wie die Leistungen für die Schulen verwendet worden sind, bzw. in welcher Höhe sie noch zur Verfügung stehen.
Verkehrssituation im Bereich Siemensstraße/ Ein-/ Ausfahrt Real/ Mediamarkt
hiermit bitte ich Sie, im Namen der CDU-Fraktion folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses 1 am 03.12.14 behandeln und beschließen zu lassen:
Der Betriebsausschuss 1 beauftragt die Verwaltung, die Verkehrssituation im Bereich Siemensstraße/ Ein-/ Ausfahrt Real/ Mediamarkt u. a. zu analysieren und Vorschläge zur Entschärfung der Gefahrenpunkte zu unterbreiten.
Aufgrund der lediglich einspurigen Ausfahrtmöglichkeit für Rechtsabbieger, Linksabbieger sowie Geradeausfahrenden (Richtung Lidl) kommt es häufig nicht nur zu größeren Rückstaus, sondern auch zu gefährlichen Verkehrssituationen speziell durch die Linksabbieger. Besonders großen Gefahren sind hier die querenden Fußgänger und Radfahrer ausgesetzt. Diese Verkehrssituation muss schnellstens entschärft werden. Die Verwaltung sollte hierzu entsprechende Lösungen erarbeiten und dem Ausschuss vorlegen.
Personelle Umbesetzung
hiermit bitte ich Sie im Namen der CDU-Fraktion folgenden Antrag auf der nächsten Sitzung des Stadtrates behandeln und beschließen zu lassen:
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel beschließt eine personelle Umbesetzung
im Umweltausschuss.
Gegenwärtig vertritt der Sachkundige Bürger Herr Arnold die CDU-Fraktion imUmweltauschuss. Fortan soll Herr Karl-Heinz Villis die Nachfolge als Sachkundiger Bürger antreten.
Information der Mitglieder des Betriebsausschusses 2 über die aktuelle Flüchtlingsproblematik in Castrop-Rauxel
wir möchten Sie bitten, für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses 2 folgenden Tagesordnungspunkt vorzusehen:
Durch die aktuelle politische Lage fliehen Tausende Menschen aus ihren Heimatländern und suchen Asyl in Deutschland. Berichte in den Medien verbreiten wenig Erfreuliches über die Situation der Menschen, über ihre Unterbringung und Behandlung. Ein bloßes Hoffen, dass sich die Situation schon verbessere, reicht ganz sicher nicht aus. Deshalb bittet die CDU-Fraktion um Informationen zu folgenden konkreten Fragen:
1. Wie viele Flüchtlinge gibt es derzeit in Castrop-Rauxel?
2. Wie und wo sind diese Menschen untergebracht?
3. Aus welchen Ländern kommen die Menschen?
4. Wie ist sichergestellt, dass sie angemessen versorgt und untergebracht werden und dass keine Misshandlungen entstehen?
5. Wer übernimmt die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden?
6. Werden auf die Kommune weitere Notwendigkeiten zukommen, Asylsuchende aufzunehmen und in welchem geschätzten Umfang wird das sein?
7. Welche Kapazitäten hat unsere Kommune noch, um weitere Flüchtlinge unterzubringen?
8. Nahm bzw. nimmt ein/e Vertreter/in unserer Kommune an den überregionalen "Flüchtlingskonferenzen" der Städte in NRW teil, um diesbezügliche Fragen zu koordinieren (zuletzt am Freitag 24.10.14 in Essen)? Falls nicht, mögen die Hintergründe erörtert werden.
9. Gibt es Vorbereitungen in der Stadt Castrop-Rauxel, etwa durch Hilfsorganisationen (z.B. DRK, THW, Feuerwehr etc.) im konkreten Fall schnell Hilfe leisten zu können? Wenn ja, welche? Falls nicht, mögen die Hintergründe dargelegt werden.
Fragen zur schulischen Inklusion
wir bitten Sie, im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses 2 am 29.01.2015 nachfolgende Fragen zu behandeln:
Eine gelungene schulische Inklusion hängt in hohem Maße sowohl von personellen als auch finanziellen Ressourcen ab. Der Erfolg der Sekundarschule I ist ebenfalls maßgeblich von den zuvor genannten Faktoren abhängig. Schon jetzt stoßen einige Schulen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Wir bitten deshalb die Verwaltung um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
Wieviele Fachlehrer für Förderschulen sind zurzeit an allen Schulen des gemeinsamen Lernens eingesetzt? Wir bitten um eine Übersicht über die Grundschulen und die Schulen der Sekundarstufe 1.
Welche Anzahl an Fachlehrern für Förderschulen müsste an den o. g. Schulen mit welcher Stundenzahl unterrichten, um zu gewährleisten, dass alle Kinder mit und ohne Förderbedarf optimal gefördert werden können?
Wieviele Integrationshelfer sind zurzeit an welchen Schulen eingesetzt?
Wieviele Integrationshelfer werden tatsächlich noch benötigt, um Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf zu unterstützen?
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um einen evtl. noch vorhandenen Bedarf an Förderlehrern und Integrationshelfern vollständig abzudecken?
Kann die Verwaltung schon die voraussichtlichen Kosten, die durch eine Umsetzung schulischer Inklusion entstehen werden, abschätzen?
baulicher Art
zusätzliche Ausgaben wie Beförderungskosten, Mittel für zusätzliches Unterrichtsmaterial wie Fotokopien, Lehrbücher etc.
Welchen Anteil an den voraussichtlich entstehenden Kosten übernehmen Land, Bund und Kommune?
Sitzordnung der Fraktion im Rat
hiermit bitten wie Sie im Namen der Fraktionen von CDU und FWI folgenden Antrag auf der
nächsten Sitzung des Rates am 18.09.14 behandeln und beschließen zu lassen:
Der Rat beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Sitzordnung der Fraktionen im Rat
der Stadt Castrop-Rauxel für Ratssitzungen in der Ratsperiode 2014 bis 2020.
Weder in der Gemeindeordnung noch in der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Castrop-
Rauxel ist geregelt, welches Gemeindeorgan oder welcher Organteil die Sitzordnung festlegt.
In der verwaltungsrechtlichen Literatur und auch in der Rechtsprechung wird die Auffassung
vertreten, dass der Rat und nicht der Bürgermeister die Sitzordnung des Rates endgültig
festlegen. Der Bürgermeister darf sie nur vorläufig festlegen, z.B. zur ersten Durchführung
der konstituierenden Ratssitzung (vgl. Kirchof, Plückhahn in Held/ Becker/Decker/Kirchof/
Krämer; Wansleben/Winkel, Kommunalverfassungsrecht NRW, § 51 GO NW Erläuterung
2.2.; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14. Juli 2010 –Az. 4 K 8374/09).
Es handelt sich bei der Festlegung der Sitzordnung nicht um ein Geschäft der laufenden
Verwaltung. Vielmehr ist es der Rat selbst, der sich aufgrund seines Selbstorganisationsrechts
eine Sitzordnung geben muss (vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14. Juli 2010 –Az. 4
K 8374/09).
Für einen reibungslosen Ablauf der Ratssitzungen ist eine solche Sitzordnung erforderlich, die
gewährleistet, dass sämtliche Fraktionen entsprechend ihrer Stärke effektiv und fair die
Ratssitzungen bestreiten können.
Bei der Festlegung der Sitzordnung müssen dementsprechend die
kommunalverfassungsrechtlichen Schranken beachtet werden. Als rechtliche Schranken
kommen u. a. das Willkürverbot, die Grundsätze über die Chancengleichheit sowie über den
Minderheitenschutz in Betracht (vgl. Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli
2009 - Az. 6 K 1627/09).
Im Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird seit vielen Kommunalwahlen wie auch in anderen
Kommunen bei der Sitzordnung aufgrund der Blockbesetzung eine parlamentarische
Sitzordnung praktiziert. Hierbei wird eine Platzierung von links nach rechts aus der Sicht des Vorsitzenden gewählt, wobei die Plätze der politischen Gruppen (Fraktionen) räumlich
Diese dargestellten Anforderungen gewährleistet auch die hier beantragte Sitzordnung.
Da es bisher zu keiner interfraktionellen Einigung über die Sitzordnung gekommen ist und
der Bürgermeister bisher entgegen der oben genannten Rechtsprechung und Literaturmeinung die Rechtsauffassung vertreten hat, dass er in seiner Funktion als Bürgermeister die Sitzordnung festlegen kann, ist eine Abstimmung im Rat nunmehr erforderlich.
Dementsprechend ist auch eine Dringlichkeit gegeben, da der Rat zur Gewährleistung eines
reibungslosen Ablaufs umgehend eine endgültige Sitzordnung festlegen muss.
Michael Breilmann Manfred Postel
hiermit bitte ich Sie im Namen der CDU-Fraktion folgenden Antrag auf der nächsten Sitzung des Stadtrates
behandeln und beschließen zu lassen:
im Betriebsausschusses 2.
Gegenwärtig vertritt der Sachkundige Bürger Herr Hans-Otto Horstmann die CDU-Fraktion im
Betriebsausschuss 2. Fortan soll Herr Dr. Dieter Kopetz die Nachfolge als Sachkundiger Bürger antreten.
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel beschließt eine personelle Umbesetzung im Betriebsausschusses
2. Herr Hans-Otto Horstmann wird fortan nicht mehr als Sachkundiger Bürger für die CDU
Ratsfraktion zur Verfügung stehen. Als Ersatz wird Herr Dr. Dieter Kopetz die CDU-Fraktion im
Betriebsausschuss 2 vertreten.
Herr Hans-Otto Horstmann steht aus privaten Gründen kurzfristig nicht mehr zur Verfügung, die CDUFraktion
im Betriebsausschuss 2 als Sachkundiger Bürger zu vertreten. Zur Aufrechterhaltung der
umfänglichen Arbeitsfähigkeit bittet die CDU-Fraktion für eine personelle Neubesetzung um Zustimmung.
Daher wird Herr Dr. Dieter Kopetz für die Nachfolge als Sachkundiger Bürger vorgeschlagen.
Parksituation im Neubaugebiet Potthof / Im Brendiek
hiermit bitte ich Sie im Namen der CDU-Fraktion folgenden Antrag auf der nächsten Sitzung des
Betriebsausschusses 3 behandeln und beschließen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zu überprüfen, ob die Parksituation im Neubaugebiet
Pothhof/ Im Brendick entschärft werden kann und ob die Bebauung plangemäß, insbesondere die
Realisierung hinreichend vieler Parkmöglichkeiten, stattgefunden hat. !!
Die Neubebauung im Bereich Pothhof bietet im Gegensatz zum Bebauungsplan keine ausreichende
Berücksichtigung von hinreichenden Parkmöglichkeiten. Gegenwärtig herrscht dort regelrechtes Chaos. Da
die Bebauungsvorhaben noch nicht vollständig realisiert worden sind, ist eine deutliche Verschlechterung
der aktuellen Verhältnisse zu erwarten. Die Verwaltung möge daher überprüfen, ob die Parksituation
entschärft werden kann und zu anderen, ob die Bebauung plangemäß, insbesondere die Realisierung
hinreichend vieler Parkmöglichkeiten, stattgefunden hat.
Entwicklung und Erarbeitung eines wirtschaftspolitischen Leitbildes