Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/49423.htm
Timestamp: 2018-10-16 01:46:11
Document Index: 355428199

Matched Legal Cases: ['§ 1960', '§ 31', '§ 3', '§ 9', '§ 13', '§ 37', '§ 1960', '§ 31', '§ 32', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 15']

FG DÃ¼sseldorf 9.8.2017, 4 K 442/16 Erb
Zur Rechtsfigur der unbekannten Erben
Mit der Rechtsfigur der unbekannten Erben i.S.d. Â§Â§ 1960 Abs. 1 S. 2, 1961 BGB gibt es Steuerschuldner, die Beteiligte eines SteuerschuldverhÃ¤ltnisses sein kÃ¶nnen. Hiervon geht das ErbStG aus: Gem. Â§ 31 Abs. 6 ErbStG ist anstelle der unbekannten Erben der Nachlasspfleger zur Abgabe der ErbschaftsteuererklÃ¤rung verpflichtet.
Mit notariellem Testament aus dem Jahr 1996 hatte der Erblasser seine Schwester zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Diese verstarb 2011, der Erblasser im Februar 2014. Daraufhin ordnete das AG Nachlasspflegschaft an und bestimmte einen Rechtsanwalt zum Nachlasspfleger.
Im September 2014 ging die vom Nachlasspfleger abgegebene ErbschaftsteuererklÃ¤rung beim Finanzamt ein. Danach sowie auf Grund von Mitteilungen der Kreditinstitute und von Feststellungsbescheiden Ã¼ber GrundvermÃ¶gen zum Todestag betrug der Gesamtwert der NachlassgegenstÃ¤nde Ã¼ber 1,8 Mio. â‚¬. Im April 2015 setzte das Finanzamt gegenÃ¼ber dem Nachlasspfleger fÃ¼r die unbekannte Erben 330.810 â‚¬ Erbschaftsteuer fest, wobei es im Wege der SchÃ¤tzung von 20 Erben mit gleichen Erbanteilen der Steuerklasse III ausging.
Mit Erbschaftsteuerbescheid aus September 2015 setzte das Finanzamt die Erbschaftsteuer ausgehend von 30 Erben mit gleichen Erbanteilen der Steuerklasse III auf 265.500 â‚¬ herab. Der Nachlasspfleger trug stellvertretend fÃ¼r die KlÃ¤ger vor, dass der im Steuerrecht geltende Bestimmtheitsgrundsatz es nicht zulasse, dass das Finanzamt im SchÃ¤tzungswege einen Steuerschuldner erfinde, von dem noch nicht einmal feststehe, ob er Ã¼berhaupt zur Zahlung einer Steuer veranlagt werde, da sein Erwerb auch unterhalb der FreibetrÃ¤ge liegen kÃ¶nne. Ebenso wenig dÃ¼rfe es eine mehr oder minder wahllose Anzahl steuerpflichtiger Erwerber schÃ¤tzen und fÃ¼r diese ohne BerÃ¼cksichtigung persÃ¶nlicher Merkmale veranlagen. Die Person des Steuerschuldners mÃ¼sse feststehen, auch wenn dem Nachlasspfleger der Bescheid bekannt zu geben sei.
FÃ¼r die unbekannten Erben war die Erbschaftsteuer nach Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit dem Tod des Erblassers entstanden, Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Eine Steuerfreiheit des Nachlasses mangels Erben nach Â§ 13 Nr. 15 ErbStG war im Streitfall auszuschlieÃŸen. Der Erblasser hatte nÃ¤mlich Erben und dies haben keinen erkennbaren Grund, die Erbschaft auszuschlagen. Die erklÃ¤rten Erblasserschulden sind nÃ¤mlich beglichen und die Erbschaft enthÃ¤lt noch ein erhebliches zu verteilendes VermÃ¶gen. Infolgedessen waren auch unter BerÃ¼cksichtigung der spÃ¤ter darzustellenden SchÃ¤tzung SteuerschuldverhÃ¤ltnisse mit den sich daraus ergebenden AnsprÃ¼chen entstanden, Â§Â§ 37 Abs. 1, 38 AO.
Mit der Rechtsfigur der unbekannten Erben i.S.d. Â§Â§ 1960 Abs. 1 S. 2, 1961 BGB gibt es Steuerschuldner, die Beteiligte eines SteuerschuldverhÃ¤ltnisses sein kÃ¶nnen. Hiervon geht das ErbStG aus: Gem. Â§ 31 Abs. 6 ErbStG ist anstelle der unbekannten Erben der Nachlasspfleger zur Abgabe der ErbschaftsteuererklÃ¤rung verpflichtet. Nach Â§ 32 Abs. 2 ErbStG ist der Erbschaftsteuerbescheid dem Nachlasspfleger bekannt zu geben. Mit diesen Regelungen hatte der Gesetzgeber nicht nur solche Sachverhalte im Auge, bei denen die Erben bereits bekannt sind, die Nachlasspflegschaft aber noch nicht aufgehoben worden ist, oder nur FÃ¤lle, bei denen die Annahme der Erbschaft noch nicht erfolgt oder ungewiss ist. Vielmehr ging es ihm um eine Regelung fÃ¼r den gesamten Anwendungsbereich der Nachlasspflegschaft und damit auch fÃ¼r die bedeutende Fallgruppe der Nachlasspflegschaft bei unbekannten Erben. Dementsprechend bezweckte er mit der Regelung, dass die Festsetzung der Erbschaftsteuer wÃ¤hrend der Nachlasspflegschaft auch gegenÃ¼ber den unbekannten Erben als Inhaltsadressaten mÃ¶glich ist.
Das Finanzamt war auch zur Festsetzung der Erbschaftsteuer nach Â§ 162 Abs. 1 S.1 AO befugt, denn es konnte die Besteuerungsgrundlagen, die Erben und ihre Erbanteile, nicht ermitteln, aber unter BerÃ¼cksichtigung aller bedeutsamen UmstÃ¤nde schÃ¤tzen, Â§ 162 Abs. 1 S.2 AO. Soweit fÃ¼r die Festsetzung der Erbschaftsteuer die Besteuerungsgrundlagen gem. Â§ 162 Abs. 1 AO zu schÃ¤tzen sind, gehÃ¶rt dazu auch eine SchÃ¤tzung der Zahl der Erben, der HÃ¶he der FreibetrÃ¤ge und bei gesetzlicher Erbfolge im Streitfall auch eine SchÃ¤tzung der tatbestandlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Eingruppierung der Erben in die verschiedenen Steuerklassen nach Â§ 15 ErbStG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.08.2017 14:20