Source: https://www.hdi.de/freiberufler/service/ingservice/august2017/haftung2
Timestamp: 2020-01-20 11:55:03
Document Index: 59107765

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

HDI INGservice August 2017: Haftung am Bau
HDI INGservice August 2017: Haftung und Versicherung der am Bau Beteiligten – Was ist eigentlich die Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers?
Umfang der Pflicht
Adressat der Bedenkenanzeige
Form und Inhalt der Bedenkenanzei
Bei der Haftung der am Bau beteiligten Personen spielt die Haftung für Mängel eine entscheidende Rolle. In diesem Zusammenhang ist auch die Prüfungs- und Hinweispflicht wichtig. Welche Bedeutung und welche Rechtsfolgen sind jedoch damit im Baubereich verbunden? Da die Prüfungs- und Hinweispflicht Auswirkungen auf die eigene Haftung hat, soll nachfolgend ein kurzer Überblick über den Umfang und die Folgen dieser Pflicht gegeben werden.
Was bedeutet die Prüfungs- und Hinweispflicht?
Die Mängelhaftung basiert grundsätzlich auf einer verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung, also erst einmal unabhängig davon, ob die Gründe im eigenen Verantwortungsbereich oder außerhalb der eigenen Leistung liegen.
Eine Ausnahmeregelung hierzu findet man in § 13 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B). In diesem ist festgelegt, dass der Auftragnehmer auch dann für einen Mangel haftet, wenn dieser „auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnungen des Auftraggebers, auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers“ basiert, „es sei denn, er hat die ihm nach § 4 Absatz 3 obliegende Mitteilung gemacht.“ In § 4 Absatz 3 VOB/B ist geregelt, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber unverzüglich – möglichst schon vor Beginn der Arbeiten – schriftlich Mitteilung machen muss, soweit er „Bedenken gegen die Art der vorgesehenen Ausführung, gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistung anderer Unternehmer hat”.
Da der Unternehmer den Erfolg – ein mangelfreies Werk zu erstellen – schuldet und davon ausgegangen werden kann, dass hierfür entsprechende fachliche Fähigkeiten vorhanden sind, soll die Prüfungspflicht dazu dienen, dass nicht eine fehlerhafte Vorleistung oder Anordnung bzw. ungeeignete Baustoffe diesen Erfolg gefährden. Eine analoge Regelung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zwar explizit nicht zu finden, jedoch gilt diese allgemein für das Bauvertragsrecht und damit auch in einem BGB-Vertrag, sodass diese Pflichten nicht nur auf Bauleistungen der Unternehmer, sondern auch bei Architekten und Ingenieuren Anwendung finden. (Siehe dazu BGH, Urt. v. 08.11.2007 - VII ZR 183/05, in dem der BGH aufgeführt hat, dass die Regelungen der §§ 13 Absatz 3 und 4 VOB/B eine Konkretisierung von Treu und Glauben sind und über den Anwendungsbereich der VOB/B hinaus auch für den BGB-Bauvertrag gelten.)
Hat der Auftragnehmer diese Pflichten pflichtwidrig unterlassen und resultiert daraus ein Mangel seiner Werkleistung, haftet er gemäß § 13 Absatz 3 VOB/B. Im Umkehrschluss bedeutet dies also, dass die Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht den Unternehmer von der Mängelhaftung befreien kann.
In welchem Umfang muss diese Pflicht erfolgen?
In § 4 Absatz 3 VOB/B ist festgelegt, dass der Auftragnehmer „unverzüglich – möglichst schon vor Beginn der Arbeiten – schriftlich seine Bedenken mitzuteilen hat“. Dieser Bedenkenhinweis kann zwangsläufig nur gegeben werden, soweit zuvor eine Prüfung erfolgt ist. Die Kriterien für den Umfang und die Grenzen der Prüfungs- und Hinweispflicht hängen vom jeweiligen Einzelfall und von den Vertragsunterlagen und dem vereinbarten Leistungsumfang ab und werden individuell nach objektiven Kriterien auf Basis der jeweiligen Zumutbarkeit bemessen. Die Zumutbarkeit orientiert sich an der Sachkunde/dem zu erwartenden Fachwissen des Auftragnehmers, der Fachkunde des Auftraggebers und den Umständen, die für den Auftragnehmer im Rahmen einer sorgfältigen Prüfung erkennbar sind (siehe dazu OLG Dresden, Urt. v. 06.10.2015 - 9 U 272/15; BGH, Urteil vom 08.11.2007 - VII ZR 183/05).
Das Kriterium der Zumutbarkeit entfällt auch nicht automatisch dadurch, dass seitens des Bauherrn z. B. ein Fachplaner oder Architekt vorhanden ist, jedoch können diese Umstände im Einzelfall dazu führen, dass die Prüfpflicht beschränkt* ist. Dem Auftragnehmer kann eine Pflichtverletzung z. B. nicht angelastet werden, wenn zur Überprüfung ein über das Normalwissen hinausgehendes Fach /Spezialwissen notwendig ist. Soweit ein Sonderfachmann beauftragt ist, kann sich der (ohne Spezialkenntnisse verfügende) Unternehmer in der Regel auf dessen Kenntnisse verlassen und muss diese nur im Rahmen seines Fachwissens auf offenkundige Mängel/Probleme überprüfen (so OLG Köln, Urt. v. 20.05.2015 – 11 U 116/14, bei dem ein selbstständiger Statiker beauftragt war, dessen – nicht offensichtlich fehlerhafte – Statik zu Schäden am Bauvorhaben geführt hatte; OLG Köln, Beschluss v. 22.02.2016 - 11 U 106/15).
Aufklärungs- und Hinweispflichten gegenüber dem Auftraggeber gelten auch für einen Architekten, wie eine Entscheidung des OLG München zeigt. In dem zu entscheidenden Fall war auf Vorschlag eines Architekten und mit Wissen des Aufraggebers das Bauvorhaben mit einer Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik hinsichtlich der Bewehrungspläne ausgeführt worden, wodurch es im Nachhinein zu Rissen kam. Nach Ansicht des Gerichts war dem Auftraggeber diese Abweichung zwar durch die Information des Architekten bewusst, jedoch habe der Architekt – der als Fachmann mit dieser Planung beauftragt war – nicht klar und deutlich auf die Risiken und Folgen hingewiesen, sodass eine sorgfältige Abwägung für den Auftraggeber nicht möglich gewesen sei. Eine Haftungsentlastung aus diesen Gründen kam daher nicht zum Tragen (OLG München, Urt. v. 14.04.2010 - 27 U 31/09; BGH, Beschluss v. 14.06.2012 - VII ZR 75/10).
*(Preussner/Kandel/Jansen, BeckOK-VOB Teil B/Fuchs, § 4 Absatz 3, Rdnr. 2a)
Wer ist Adressat der Bedenkenanzeige?
Adressat für den Bedenkenhinweis ist in der Regel immer zuerst der Auftraggeber oder dessen Vertreter. Soweit ein Architekt beauftragt wurde und bevollmächtigt ist, kann auch dieser als Hinweisempfänger in Betracht kommen*. Ausgeschlossen ist dieser als Adressat jedoch dann, wenn sich der Hinweis gerade auf eine fehlerhafte Planung des Architekten bezieht. Der BGH hatte in einem Urteil aus dem Jahre 2015 einen Unternehmer zum Schadenersatz verpflichtet, nachdem Mängel und Verstöße gegen allgemein anerkannte Regeln der Technik festgestellt wurden, die auf Planungsfehler des Architekten basierten. Die vom Unternehmer mündlich dem Architekten gegenüber erklärten Bedenken wurden als nicht ausreichend angesehen und führten daher nicht zu einer Haftungsbefreiung. Das Gericht sah den Architekten im vorliegenden Fall als falschen Adressaten für den Bedenkenhinweis an, da sich die Bedenken gerade auf die fehlerhafte Planung des Architekten bezogen und hier dem Bauherren gegenüber hätten erklärt werden müssen (siehe BGH, Urt. v. 08.10.2015 - VII ZR 106/14; OLG Schleswig, Urt. v. 11.04.2014 - 1 U 10/13).
*(Freiberger Handbuch zum Baurecht, Der Bauvertrag nach VOB/B, Fink/Klein,§ 3 Rdnr. 284-285)
In welcher Form und mit welchem Inhalt muss die Bedenkenanzeige erfolgen?
In der VOB/B ist zwar festgelegt, dass der Hinweis schriftlich erfolgen muss, jedoch kann auch ein mündlicher Hinweis ausreichend sein, wenn er entsprechend klar und verständlich ist (siehe u. a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.03.2015 - 21 U 62/14). Inhaltlich klar und verständlich bedeutet, dass der Auftraggeber in der Lage ist, die damit verbundenen Risiken und nachteiligen Folgen einzuschätzen und zu bewerten. Das OLG Düsseldorf hatte in einem Urteil, bei dem es um eine mangelhafte Abdichtung von Kellerwänden ging, entschieden, dass der dort erfolgte mündliche Hinweis, „eine regelrechte Abdichtung sei bei der vorgefundenen Situation nicht möglich und die Bauarbeiten nur so gut wie möglich ausführbar“, nicht ausreichend war, um der Eigentümerin das damit verbundene Risiko mit der notwendigen Klarheit und Eindringlichkeit vor Augen zu führen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.03.2015 - 21 U 62/14).
Da der Unternehmer auch die Beweislast für die Erfüllung der Bedenkenhinweispflicht trägt, sollte der Hinweis allein schon aus Beweislastfragen schriftlich erfolgen. Aus den obigen Erläuterungen und Rechtsprechungshinweisen wird außerdem deutlich, wie wichtig die Einhaltung der Vorgaben hinsichtlich Adressat und Inhalt für eine eventuelle Haftungsentlastung ist.
Die Prüfungs- und Hinweispflicht findet zum Teil auch Berücksichtigung im Rahmen der Versicherungsbedingungen der Architekten und Ingenieure und auch der Bauunternehmer. Es dürfte sich von selbst verstehen, dass Ansprüche vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, die durch ein bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidriges Verhalten verursacht werden. Davon umfasst können z. B. auch bewusste Verstöße gegen Baugesetze, technische Regelwerke, DIN-Normen oder auch Beratungs- oder Aufklärungspflichten sein, durch die ein Schaden verursacht wurde. In der Praxis entstehen jedoch immer mal wieder Situationen, in denen z. B. bei historischen Gebäuden oder auch anderen Baumaßnahmen eine Einhaltung des aktuellen Stands der Technik nicht realisierbar ist oder der Bauherr trotz Bedenken des Auftragnehmers auf einen bestimmten Baustoff oder eine bestimmte Ausführung besteht. Einige Versicherer haben diese Umstände berücksichtigt und z. B. eine Einschränkung der Pflichtwidrigkeitsklausel bei historischen Gebäuden bzw. z. T. insgesamt auf Baumaßnahmen ausgedehnt, durch die diese oben angesprochenen Sachverhalte unter bestimmten Voraussetzungen nicht automatisch zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.
Mona Rizkallah, Syndikusrechtsanwältin, Produktmanagement Planungshaftpflicht, HDI Versicherung AG, Hannover