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Timestamp: 2019-05-25 04:05:49
Document Index: 113399942

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 88', '§ 40', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 78', '§ 23', '§ 40', '§ 42', 'Art. 73', 'Art. 3', 'Art. 76', 'Art. 54', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 76', 'Art. 2', 'Art. 66', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG München, Urteil vom 15.10.2013 - M 1 K 13.2571 - openJur
Urteil vom 15.10.2013 - M 1 K 13.2571
VG München, Urteil vom 15.10.2013 - M 1 K 13.2571
openJur 2014, 3432
Der Kläger ist derzeit Insasse der JVA ...
Am 10. Juni 2013 erhob er Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Er trägt vor, da in der JVA ... schutzbefohlene Personen untergebracht seien, sei die Messlatte für den Brandschutz dort besonders hoch anzusetzen. Der Brandschutz sei jedoch nicht gewährleistet. Die Haftraumdecken bestünden aus einer nicht als F-90 ausgestatteten Holzkonstruktion. Hinweisschilder auf Flucht- und Rettungswege fehlten. Es seien zu wenig Feuerlöscher vorhanden, die vorhandenen hätten keine gültige Prüfplakette. Die Steigleitung sei zu überprüfen. Die Abteilungstüren wiesen keinen Brandschutz auf, so dass ein Feuersprung auf die nächste Etage erfolgen könne. Ein solcher sei auch durch offene Rohrdurchbrüche im Keller möglich. Einige Brandschutztüren hätten keine T-30-Zertifizierung. In den Hafträumen fehlten Rauchmelder. Es bestehe der Verdacht, dass die Feuerbeschau aus Kostengründen falsch dokumentiert worden sei. Wegen des fehlenden Brandschutzes klage er auf sofortige Entziehung der Betriebserlaubnis.
Die JVA ... rügte mit Schreiben vom 8. August 2013 die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit; es liege eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit auf dem Gebiet des Strafvollzugsrechts vor, die den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte zugewiesen sei.
Zur mündlichen Verhandlung am 15. Oktober 2013 erschien der Kläger nicht. Der Beklagtenvertreter führte aus, die Klage sei bereits unzulässig und beantragte
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Klageakte verwiesen.
Über den Rechtsstreit konnte aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. Oktober 2013 entschieden werden, obwohl der Kläger nicht erschienen ist. Er wurde ordnungsgemäß geladen und auf die Folgen seines Ausbleibens hingewiesen (§ 102 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).
Die Auslegung des Klageantrags nach § 88 VwGO ergibt, dass der Kläger wegen brandschutzrechtlicher Mängel in der JVA ... den Erlass bauaufsichtlicher Maßnahmen begehrt.
Der Verwaltungsrechtsweg ist für die vorliegende Klage eröffnet. Die Streitigkeit ist nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO). Vorliegend wendet sich der Kläger nicht gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs (§ 109 Abs. 1 Satz 1 Strafvollzugsgesetz – StVollzG –) und begehrt auch nicht die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme (§ 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG). Für eine gerichtliche Entscheidung über eine solche Maßnahme wäre nach § 110 StVollzG die am Landgericht gebildete (vgl. § 78a Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG –) Strafvollstreckungskammer zuständig. Das klägerische Begehren ist jedoch nicht auf ein behördliches Handeln, das eine Änderung seines Strafvollzugs zum Inhalt hat, sondern ein bauaufsichtliches Einschreiten im Hinblick auf eine JVA gerichtet, die mit dem Strafvollzug des Klägers nicht in Verbindung steht. Ebenso wenig begehrt der Kläger den Erlass eines Verwaltungsakts einer Justiz- oder Vollzugsbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (§ 23 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – EGGVG –). Für eine gerichtliche Entscheidung über einen Justizverwaltungsakt wären die ordentlichen Gerichte zuständig. Der Schwerpunkt des klägerischen Begehrens liegt im Bereich des Bauaufsichtsrechts, so dass die eng auszulegende Ausnahmeregelung des § 40 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO nicht greift (ebenso VG München, B.v. 8.7.2013 – M 11 E 13.2597 – Urteilsausfertigung S. 4; a.A. VG Augsburg, B.v. 1.7.2013 – Au 4 E 13.800 – juris ohne Begründung).
Sie ist bereits unzulässig. Der Kläger ist nicht nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Es fehlt bereits an der Möglichkeit, dass er einen Anspruch gegen den Beklagten auf bauaufsichtliches Tätigwerden bezüglich der JVA ... hat.
Die bauaufsichtliche Verantwortung für die Unterhaltung der baulichen Anlage liegt dabei im vorliegenden Fall bei der JVA ... selbst, weil eine ausdrückliche Übertragung an die Baudienststelle (= das Staatliche Bauamt ... Bauleitung ...) nicht stattgefunden hat (vgl. Art. 73 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BayBO). Der im Gesetz gebrauchte Begriff „Unterhaltung“ ist identisch mit der Instandhaltung und umfasst alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Gebrauchsfertigkeit und den Wert der Anlage unter Belassung der Konstruktion und der äußeren Gestalt zu erhalten (Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand Feb. 2013, Rn. 102 ff. zu Art. 3). Zweifelhaft erscheint, ob in diesem Fall ein Anspruch auf Tätigwerden der JVA ... selbst oder aber auf bauaufsichtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde (hier die Stadt ...) etwa durch Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung nach Art. 76 Satz 2 BayBO oder von Maßnahmen nach Art. 54 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayBO besteht (für letzteres Lechner in Simon/Busse, a.a.O., Rn. 180e ff. zu Art. 73 BayBO; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Rn. 16 zu Art. 73). Diese Frage bedarf im vorliegenden Fall jedoch keiner Klärung.
Ein Anspruch des Klägers auf bauaufsichtliches Tätigwerden scheitert bereits an seiner subjektiv-öffentlichen Betroffenheit durch eine eventuelle Brandschutzproblematik in der JVA. Voraussetzung für einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten oder Tätigwerden ist, dass der Einzelne vorbringen kann, er sei durch Errichtung, Änderung oder Nutzung einer baulichen Anlage in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt; erforderlich ist also ein Verstoß der konkreten Anlage gegen drittschützende Normen, d.h. solche, die gerade den Schutz des das Einschreiten oder Tätigwerden der Behörde erzwingen wollenden Klägers beabsichtigen (Decker in Simon/Busse, a.a.O., Rn. 487 zu Art. 76 BayBO). Eine allgemeine Aufgabenwahrnehmung durch die Bauaufsichtsbehörde kann der Einzelne nicht einfordern. Da der Kläger aber nicht Insasse der JVA ... ist und eine Unterbringung dort auch nicht konkret bevor steht, kann er wegen etwaiger Mängel des dortigen Brandschutzes nicht in eigenen Rechten verletzt sein. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz – GG –) kommt hier nicht zum Tragen. Hinzu kommt, dass das Baurecht nur Eigentümern oder Inhabern eigentumsähnlicher Rechte an Grundstücken Rechte zuerkennt, nicht aber dem Mieter oder ihm gleich gestellten Personen (vgl. Dirnberger in Simon/Busse, a.a.O., Rn. 77 ff. zu Art. 66 BayBO). Weiter dürfte es vorliegend an einer Ermessensreduzierung auf Null fehlen; dem Sachverhalt ist nicht zu entnehmen, dass etwaige Mängel derart gravierend sind, dass allein die Entscheidung der Behörde zum Erlass von Maßnahmen in Betracht kommt.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
Der Streitwert wird auf EUR 5.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz – GKG –).
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