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Timestamp: 2020-07-14 23:13:33
Document Index: 383937067

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 6', '§ 27', 'Art. 5', 'Art. 28', '§ 5', 'Art. 12', '§ 36', '§ 37']

B.A.B.A. Sicherheitsdienste und Services Frankfurt: Ihr professioneller Partner für Ihre Sicherheit
(3) Das Unternehmen erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 7. August 1972 in der jeweils gültigen Fassung), wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt – ausgenommen bei Gefahr im Verzuge – bei dem beauftragten Sicherheitsunter-nehmen.
(4) Das Unternehmen ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossen-schaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.
2. Begehungsvorschrift:
3. Schlüssel und Notfallanschriften:
(2) Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn das Unternehmen nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Zeit - spätestens innerhalb von sieben Werktagen - für Abhilfe sorgt, soweit diese möglich und für beide Vertragspartner zumutbar ist.
5. Auftragsdauer: Die Auftragsdauer sowie deren Verlängerung richtet sich nach den vertraglichen Bestimmungen. Darüber hinaus gilt grundsätzlich eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
6. Ausführung durch andere Unternehmen: Das Unternehmen ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Unternehmen zu bedienen, die die Gewerbeerlaubnis gemäß § 34a Gewerbeordnung besitzen und zuverlässig sind.
7. Unterbrechung der Bewachung:
8. Vorzeitige Vertragsauflösung:
(1) Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Vertragsobjektes oder – Gegenstandes, kann das Vertragsverhältnis von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
9. Rechtsnachfolge:
10. Haftung und Haftungsbegrenzung:
(3) Gemäß § 6 Bewachungsverordnung besteht eine Haftpflichtversicherung des Unternehmens. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zu Grunde. Von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht in Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen, oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen. (4) Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt. Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten nur für Sach- und Vermögensschäden.
11. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen:
12. Haftpflichtversicherung und Nachweis: Das Unternehmen ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus Ziffer 10 ergeben, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen. Die Höhen der Versicherungssummen sind festgelegt in der Verordnung über das Bewachungsgewerbe in der Fassung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2016 ( BGBI. I. S. 2692 ) geändert worden ist.
13. Zahlung des Entgelts/ Zahlungsziel:
(1) Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug auf das im Arbeitsvertrag genannte Konto zu überweisen.
14. Preisänderung:
15. Vertragsbeginn: Der Vertrag ist von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung in Textform zugeht.
16. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe:
(1) Für die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten gelten im Rahmen des Vertragsverhältnisses die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die §§ 27 ff. BDSG für nicht öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung.
(2) Insbesondere gelten Art. 5 Abs.1 lit. F, Art. 28 Abs. 3 DSGVO § 5 BDSG ( Integrität und Vertraulichkeit der Daten) sowie Art. 12 ff. DSGVO (Informationspflichten).
18. Verbraucherstreitbelegung: Das Unternehmen ist nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungs- Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 Abs.1 Verbraucher-streitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSGB).
19. Gerichtsstand und Erfüllungsort: Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Betriebsleitung des Unternehmens. Diese Gerichtsstand-Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass
a) die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort und / oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt
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