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Timestamp: 2018-05-28 05:10:53
Document Index: 2248611

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 9', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 152', '§ 162', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 7']

Stadt Emmerich am Rhein | 22-2 Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Emmerich am Rhein (Vergnügungssteuersatzung)
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22-2 Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Emmerich am Rhein (Vergnügungssteuersatzung)
Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Emmerich am Rhein (Vergnügungssteuersatzung) vom 05.11.2008
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/ SGV NRW 2023) - in der aktuell gültigen Fassung - und der §§ 1 bis 3 und § 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/ SGV NRW 610) - in der aktuell gültigen Fassung - hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung vom 04.11.2008 folgende Vergnügungssteuersatzung beschlossen:
Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen):
das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits- , Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in
Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). In den Fällen des § 1 Nr. 6 ist der Halter der Apparate (Aufsteller) Veranstalter.
(1) Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Veranstalter verpflichtet, Eintrittskarten oder sonstige Ausweise, die im Sinne dieser Satzung als Eintrittskarten gelten, auszugeben. Diese müssen die Höhe des Eintrittsgeldes beziffern. Bei der Anmeldung der Veranstaltung (§ 9) hat der Veranstalter die Eintrittskarten oder sonstigen Ausweise, die zu der Veranstaltung ausgegeben werden sollen, der Stadt Emmerich am Rhein vorzulegen.
(3) Über die ausgegebenen Eintrittskarten oder sonstigen Ausweise hat der Veranstalter für jede Veranstaltung einen Nachweis zu führen. Dieser ist sechs Monate lang aufzubewahren und der Stadt Emmerich am Rhein auf Verlangen vorzulegen.
(4) Die Abrechnung der Eintrittskarten ist der Stadt Emmerich am Rhein binnen 7 Werktagen nach der Veranstaltung, bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen monatlich bis zum 7. Werktag des nachfolgenden Kalendermonats vorzulegen.
(5) Die Steuer wird nach dem auf der Karte angegebenen Preis und der Zahl der ausgegebenen Eintrittskarten berechnet. Sie ist nach dem Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher ist als der auf der Eintrittskarte angegebene Preis. Entgelt ist die gesamte Vergütung, die vor, während oder nach der Veranstaltung für die Teilnahme erhoben wird. In einem Teilnahmeentgelt enthaltene Beträge für Speisen und Getränke oder sonstige Zugaben bleiben bei der Steuerberechnung außer Ansatz. Sofern der Wert der den Teilnehmern gewährten Zugaben nicht exakt ermittelt werden kann, legt die Stadt den Abzugsbetrag nach Satz 2 unter Würdigung aller Umstände pauschal fest.
(6) Der Steuersatz beträgt 20,0 v. H. des Eintrittspreises oder Entgelts. Die Stadt Emmerich am Rhein kann den Veranstalter vom Nachweis der Anzahl der ausgegebenen Eintrittskarten und ihrer Preise befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfall besonders schwierig ist.
(2) Der Spielumsatz ist der Stadt Emmerich am Rhein spätestens 7 Werktage nach der Veranstaltung zu erklären. Bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen sind die Erklärungen monatlich bis zum 7. Werktag des nachfolgenden Monats abzugeben.
(3) Der Steuersatz beträgt 6,0 v. H. Die Stadt Emmerich am Rhein kann den Veranstalter von dem Einzelnachweis der Höhe des Spielumsatzes befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfall besonders schwierig ist.
§ 6 Nach der Größe des benutzten Raumes
(2) Die Steuer beträgt je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche in geschlossenen Räumen oder im Freien bei Veranstaltungen
nach § 1 Ziff. 1 dieser Vergnügungssteuersatzung 1,00 € und bei Veranstaltungen
nach § 1 Ziff. 2 dieser Vergnügungssteuersatzung 1,50 €. Endet eine Veranstaltung erst am Folgetag, wird ein Veranstaltungstag für die Berechnung zu Grunde gelegt. Die Stadt Emmerich am Rhein kann den Steuerbetrag mit dem Veranstalter vereinbaren, wenn die Ermittlung der Veranstaltungsfläche besonders schwierig ist.
§ 7 Nach dem Einspielergebnis bzw. der Anzahl der Apparate
Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zzgl. Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.
(4) Der Halter hat die erstmalige Aufstellung eines Apparates vor dessen Aufstellung, jede Änderung hinsichtlich Art und Anzahl der Apparate an einem Aufstellort bis zum 7. Werktag des folgenden Kalendermonats schriftlich anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige bezüglich der Entfernung eines Apparates gilt als Tag der Beendigung des Haltens der Tag des Anzeigeneingangs. Ein Apparatetausch im Sinne des Abs. 3 braucht nicht angezeigt zu werden.
in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 6 a) Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 14, 0 v.H. des Einspielergebnisses Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 32,00 €
in Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 Nr. 6 b) bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 8,0 v.H. des Einspielergebnisses Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 24,00 €
in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten (§ 1 Nr. 6 a und b) bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/ oder Tiere dargestellt werden oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben 300,00 €
§ 8 Nach der Roheinnahme
(1) Die Steuer ist, soweit sie nicht nach den Vorschriften der §§ 4 bis 7 festzusetzen ist, nach der Roheinnahme zu berechnen. Als Roheinnahme gelten sämtliche vom Veranstalter gemäß § 4 Abs. 2 von den Teilnehmern erhobenen Entgelte.
(2) Die Roheinnahmen sind der Stadt Emmerich am Rhein spätestens 7 Werktage nach der Veranstaltung zu erklären. Bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen sind die Erklärungen monatlich bis zum 7. Werktag des nachfolgenden Monats abzugeben.
(3) Der Steuersatz beträgt 22,0 v. H. Die Stadt Emmerich am Rhein kann den Veranstalter von dem Einzelnachweis der Höhe der Roheinnahme befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfalle besonders schwierig ist.
(1) Die Veranstaltungen nach § 1 Nummer 1 - 5 sind spätestens zwei Wochen vor deren Beginn bei der Stadt Emmerich am Rhein schriftlich anzumelden. Bei unvorbereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmeldung an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktage nachzuholen. Veränderungen, die sich auf die Höhe der Steuer auswirken, sind umgehend anzuzeigen.
(2) Bei mehreren aufeinander folgenden oder regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 - 3 eines Veranstalters am selben Veranstaltungsort ist eine einmalige Anmeldung ausreichend. Im Einzelfall können abweichende Regelungen getroffen werden.
(3) Die Stadt Emmerich am Rhein ist berechtigt, eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlichen Steuerschuld zu verlangen. Bei mehreren geplanten Veranstaltungen innerhalb eines Kalendermonats ist der Gesamtbetrag des Monats maßgebend. Im Falle des § 1 Nr. 5 beträgt die Sicherheitsleistung mindestens 10.000,-- €.
Der Vergnügungssteueranspruch entsteht mit Abschluss der Veranstaltung, im Falle der Besteuerung nach § 7 mit der Aufstellung des Apparates an den in § 1 Nr. 6 genannten Orten.
(1) Die Vergnügungssteuer, die für zurückliegende Zeiträume festgesetzt wird, ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.
(2) Die Stadt Emmerich am Rhein ist berechtigt, bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen die Steuer für einzelne Kalendervierteljahre im Voraus festzusetzen.
In diesen Fällen ist die Steuer für das jeweilige Kalendervierteljahr zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten. Die Steuer kann auf Antrag zu je einem Zwölftel des Jahresbetrages am 15. jeden Kalendermonats entrichtet werden.
(3) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 7 ist der Steuerschuldner verpflichtet, bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres der Stadt Emmerich am Rhein eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Bei der Besteuerung nach den Einspielergebnissen sind den Steueranmeldungen Zählwerk-Ausdrucke für den jeweiligen Abrechnungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes und die für eine Besteuerung nach § 7 notwendigen Angaben enthalten müssen.
Die Stadt Emmerich am Rhein kann Vorauszahlungen auf die Steuer festsetzen, die der Steuerpflichtige für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird. Festsetzung und Fälligkeit gem. § 11 Abs. 2 gelten entsprechend. Die Vorlage der Steuermeldungen bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres bleibt hiervon unberührt.
(1) Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei Nichtabgabe oder nicht fristgerechter Abgabe einer Steuererklärung (Steueranmeldung) erfolgt nach der Vorschrift des § 152 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Soweit die Stadt Emmerich am Rhein die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, kann sie sie schätzen. Es gilt § 162 Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.
§ 4 Abs. 1: Ausgabe von Eintrittskarten
§ 4 Abs. 2: Hinweis auf die Eintrittspreise
§ 4 Abs. 1: Vorlage der Eintrittskarten bei der Anmeldung der Veranstaltung
§ 4 Abs. 3: Führung und Aufbewahrung des Nachweises über die ausgegebenen Eintrittskarten
§ 4 Abs. 4: Abrechnung der Eintrittskarten
§ 5 Abs. 2: Erklärung des Spielumsatzes
§ 7 Abs. 4: Anzeige der erstmaligen Aufstellung eines Spielapparates sowie Änderung (Erhöhung) des Apparatebestandes
§ 8 Abs. 2: Erklärung der Roheinnahmen
§ 9 Abs. 1: Anmeldung der Veranstaltung und umgehende Anzeige von steuererhöhenden Änderungen
§ 11 Abs. 3: Einreichung der Steueranmeldung
§ 11 Abs. 3: Einreichung der Zählwerkausdrucke
Die Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 18.12.2002 sowie die dazu ergangene 1. Nachtragssatzung vom 22.06.2006 und die dazu ergangene 2. Nachtragssatzung vom 12.12.2007 außer Kraft.
Für die Zeit vom 01.01.2005 bis 30.06.2006 tritt § 7 Abs. 5 für bisher nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen mit der Beschränkung in Kraft, dass im Falle des § 7 Abs. 5 die Steuer je Apparat und Monat für die Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen auf höchstens 148,00 Euro und für die Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Gastwirtschaften und sonstigen Orten auf höchstens 48,00 Euro begrenzt wird.
zuletzt geändert 09.12.2008