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Timestamp: 2016-10-25 05:12:52
Document Index: 279694763

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 44', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 43']

Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter F�raud, Ersatzrichter Loretan und Gerichtsschreiber Haag.
Kurt P i s c h l, Sch�ckstrasse 48, St. Gallen,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Geiger, Scheffelstrasse 1, St. Gallen,
Urs Wagner, Frank-Buchserstrasse 6, Feldbrunnen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian R�esch, Oberer Graben 43, St. Gallen, Beschwerdegegner,
LSV - �nderung �berbauungsplan
"Unterer Graben/M�ller-Friedberg-Strasse", hat sich ergeben:
A.- Urs Wagner ist Eigent�mer der Liegenschaften Grundbuch St. Gallen Nr. C 2621 und C 2625 am Unteren Graben Nr. 21 und 25 und an der M�ller-Friedberg-Strasse Nr. 6 und 8. Die Grundst�cke liegen gem�ss dem Zonenplan der Stadt St. Gallen vom 1. November 1980 in der Wohn-Gewerbe-Zone Bauklasse 5a (WG 5a) und werden ausserdem vom �berbauungsplan f�r das Gebiet zwischen dem Unteren Graben und der M�ller-Friedberg-Strasse vom 7. Oktober 1953 mit �nderung vom 19. Januar 1990 (nachfolgend: �berbauungsplan) erfasst. Die Grundst�cke des �berbauungsplangebiets sind mit einer Garage und Tankstelle, einer mehrst�ckigen Parkgarage sowie mit B�rogeb�uden �berbaut. Die �nderung des �berbauungsplans vom 19. Januar 1990 beinhaltete eine Erh�hung der Gesimsh�henkoten, in deren Folge das Geb�ude Unterer Graben 25/ M�ller-Friedberg-Strasse 8 um ein Geschoss aufgestockt wurde.
Im Verlaufe des Jahres 1997 bereitete das Hochbauamt der Stadt St. Gallen eine erneute �nderung des �berbauungsplans vor. Dabei wurde eine Aufstockung des dreigeschossigen Geb�udes am Unteren Graben 21 um zwei und des Geb�udes Unterer Graben 25/M�ller-Friedberg-Strasse 8 um ein Voll- sowie um ein gemeinsames nordseitiges Attikageschoss vorgesehen. Das Vorhaben wurde mit der erw�nschten innerst�dtischen Verdichtung an optimaler, zentrumsnaher und gut erschlossener Lage begr�ndet sowie damit, dass der Universit�t St. Gallen der Zusammenzug von heute verstreuten Arbeitspl�tzen an einem zentralen Ort erm�glicht werden solle.
Am 7. Oktober 1997 beschloss der Stadtrat die Abweisung der gegen die Plan�nderung erhobenen Einsprachen und die Vorlage an den Grossen Gemeinderat. Dieser stimmte der �nderung des �berbauungsplans am 28. Oktober 1997 zu.
Grundeigent�merin erfolglos Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen.
Die unterlegenen Rekurrenten gelangten an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Das Verwaltungsgericht erwog in seinem Entscheid vom 18. Februar 1999 zusammengefasst, die Vorinstanz habe den Sachverhalt zuwenig eingehend gepr�ft. Namentlich seien Widerspr�che zwischen den Erw�gungen der Vorinstanz und den Vernehmlassungen bzw. Amtsberichten der verschiedenen �mter nicht ausger�umt worden. Es k�nne nicht zuverl�ssig beurteilt werden, ob die umstrittene Plan�nderung den angestrebten Zweck, die Verwirklichung einer Gesamt�berbauung mit st�dtebaulich guter Qualit�t, erreiche. Ferner sei unklar, ob der �berbauungsplan im konkreten Fall ein besseres Projekt als die Regelbauweise gew�hrleiste und auch den Interessen der Nachbarn angemessen Rechnung trage. Das Verwaltungsgericht wies daher die Angelegenheit zur Kl�rung der st�dtebaulichen Qualit�t der geplanten �nderungen des �berbauungsplans an das Baudepartement zur�ck.
Die �brigen R�gen der Beschwerdef�hrer verwarf das Verwaltungsgericht. Unter anderem gelangte es zum Schluss, es liege keine Verletzung des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814. 01) und der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814. 41) vor. Insbesondere d�rfe hingenommen werden, dass f�r das Gebiet des �berbauungsplans noch keine L�rm-Empfindlichkeitsstufe festgesetzt worden sei, da dies im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens nachgeholt werden k�nne.
C.- Kurt Pischl hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts am 26. M�rz 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit damit die R�ge der Verletzung von Art. 43 f. LSV abgewiesen wurde. Weiter verlangt er die Aufhebung des �berbauungsplans "M�ller-Friedberg-Strasse/Unterer Graben" samt erg�nzenden Vorschriften gem�ss Auflage vom 7. Juli 1997.
D.- Das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) nahm zur Frage Stellung, ob im angefochtenen Planungsverfahren Empfindlichkeitsstufen gem�ss Art. 43 f. LSV festzulegen seien. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich dazu zu �ussern.
E.- Mit Verf�gung vom 18. Mai 1999 wies der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung ab.
1.- a) Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts st�tzt sich sowohl auf Bundesrecht als auch auf kantonales �ffentliches Recht. Der Beschwerdef�hrer hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und ficht den Entscheid des Verwaltungsgerichts nur insofern an, als darin eine Verletzung der eidgen�ssischen L�rmschutzvorschriften verneint wird.
Gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Festsetzung der L�rm-Empfindlichkeitsstufen unabh�ngig davon, ob sie einzelfallweise oder in Erg�nzung der Nutzungsplanung erfolgt, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (BGE 121 II 72 E. 1b-d, 235 E. 1). Dies gilt auch f�r die R�ge, die Festsetzung der Empfindlichkeitsstufe sei in einem Planungsverfahren zu Unrecht unterblieben. Das Verwaltungsgericht hat die Frage, ob die Plan�nderung ohne Zuordnung der Empfindlichkeitsstufe zul�ssig ist, abschliessend beantwortet. Insofern liegt trotz des R�ckweisungsentscheids ein mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbarer Endentscheid vor (vgl. Peter Karlen, Vewaltungsgerichtsbeschwerde, in: Geiser/ M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. , Basel 1998, S. 96, Rz. 3.15, mit Hinweisen auf die Praxis).
b) Als Folge des im Beschwerdeverfahren geltenden Devolutiveffekts hat der Entscheid des Verwaltungsgerichts den bei ihm angefochtenen Beschluss �ber den �berbauungsplan ersetzt. Die Verwaltungsakte der st�dtischen Beh�rden brauchen nicht separat angefochten zu werden; sie sind inhaltlich notwendigerweise mitangefochten, wenn der Sachentscheid der obersten kantonalen Instanz mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen wird. Auf das Rechtsbegehren, der �berbauungsplan "M�ller-Friedberg-Strasse/Unterer Graben" sowie die erg�nzenden Vorschriften seien aufzuheben, ist daher nicht einzutreten (BGE 125 II 29 E. 1c S. 33 mit Hinweisen).
c) Der Beschwerdef�hrer ist als Nachbar des �berbauungsplangebiets von der Plan�nderung unmittelbar betroffen und daher gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, sofern er ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung der angefochtenen Verf�gung hat. Dieses kann rechtlicher oder auch bloss tats�chlicher Natur sein und braucht mit dem Interesse, das durch die vom Beschwerdef�hrer als verletzt ger�gten Normen gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen (BGE 121 II 171 E. 2b, 176 E. 2a). Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdef�hrer an der Aufhebung der vorgesehenen Plan�nderung ein sch�tzenswertes faktisches Interesse hat, f�llt ohne diese doch die M�glichkeit dahin, die Geb�ude im Plangebiet wie vorgesehen zu erh�hen. Es spielt daher keine Rolle, dass das Grundst�ck des Beschwerdef�hrers nicht im Plangebiet liegt und er aus der Festsetzung der Empfindlichkeitsstufe f�r dieses Gebiet keinen direkten Schutz vor Immissionen erlangt.
d) Die �brigen Sachurteilsvorsaussetzungen sind erf�llt.
Auf die rechtzeitig eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit unter Vorbehalt der Ausf�hrungen in E. 1b hiervor einzutreten.
2.- a) Entsprechend den unterschiedlichen L�rmschutzbed�rfnissen in verschiedenen Nutzungszonen unterscheidet Art. 43 LSV vier L�rm-Empfindlichkeitsstufen. Gem�ss Art. 44 Abs. 1 LSV haben die Kantone daf�r zu sorgen, dass die Empfindlichkeitsstufen in den Baureglementen oder Nutzungspl�nen der Gemeinden den Nutzungszonen zugeordnet werden. Die Zuordnung ist bei der Ausscheidung oder �nderung der Nutzungszonen oder bei der �nderung der Baureglemente, sp�testens aber zehn Jahre nach Inkrafttreten der L�rmschutz-Verordnung vorzunehmen (Art. 44 Abs. 2 LSV). Der Begriff des Nutzungsplans im Sinne von Art. 44 Abs. 1 LSV schliesst kantonalrechtliche Sondernutzungspl�ne ein (BGE 120 Ib 287 E. 2c S. 292 oben).
b) Aus den Akten ergibt sich, dass die Stadt St. Gallen vorgesehen hatte, anl�sslich der zu Beginn der neunziger Jahre eingeleiteten Zonenplanrevision den Nutzungszonen die entsprechenden Empfindlichkeitsstufen zuzuordnen (vgl. den Teilzonenplan Empfindlichkeitsstufen, Vorlage des Stadtrates zuhanden des Grossen Gemeinderates vom 10. Mai 1994). Die Planungsrevision scheiterte in der Volksabstimmung im Juni 1997, weshalb eine generelle Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen trotz der abgelaufenen Frist von Art. 44 Abs. 2 LSV noch nicht vorliegt. Der Beschwerdef�hrer nimmt an, dies habe zur Folge, dass keine einzelfallweisen Zuordnungen von Empfindlichkeitsstufen mehr vorgenommen werden d�rften, mithin ein Baustopp f�r l�rmempfindliche und l�rmerzeugende Bauten und Anlagen bis zur ordentlichen Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen im Nutzungsplan eintrete. Dass diese Annahme zutrifft, ist unwahrscheinlich (vgl. Robert Wolf, Auswirkungen des L�rmschutzrechts auf Nutzungsplanung und Baubewilligung, in: AJP 1999 S. 1055 ff., 1058), kann aber vorliegend dahingestellt bleiben.
c) Der Beschwerdef�hrer kritisiert in erster Linie, dass f�r den Perimeter des �berbauungsplans keine Empfindlichkeitsstufe festgelegt wurde. Die �brigen Verfahrensbeteiligten sind �bereinstimmend der Auffassung, eine solche Zuordnung sei nicht erforderlich gewesen, da sie auch noch einzelfallweise im Rahmen des anschliessenden Baubewilligungsverfahrens vorgenommen werden k�nne.
Beim umstrittenen �berbauungsplan handelt es sich um einen Nutzungsplan im Sinne der Art. 14 ff. des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700), der Abweichungen von der bisherigen Grundnutzungsordnung zul�sst. Seine Revision beinhaltet Neuregelungen, welche die Geschosszahl und damit das Mass der Nutzung im Plangebiet betreffen. In erster Linie sollen durch die Plan�nderungen zus�tzliche Stockwerke f�r l�rmempfindliche Nutzungen erm�glicht werden. Diese Planung setzt eine Interessenabw�gung voraus, die sich an den Kriterien von Art. 1 und 3 RPG orientiert. Unter anderem stellt sich die Frage, ob die vorgesehene Nutzung unter dem Gesichtspunkt der L�rmbelastung zul�ssig sei. Bei der entsprechenden Beurteilung musste das kantonale Amt f�r Umweltschutz eine Annahme �ber die massgebliche Empfindlichkeitsstufe treffen. Es ist problematisch, die Plan�nderung vorzunehmen, ohne �ber diese Annahme und damit die massgebliche L�rmempfindlichkeit auch formell und unter Einhaltung der massgeblichen Verfahrens- und Zust�ndigkeitsordnung zu befinden.
Die umstrittene Plan�nderung ist unter den gegebenen Umst�nden als �nderung der Nutzungszone im Sinne von Art. 44 Abs. 2 LSV zu qualifizieren und gibt nach der genannten Vorschrift zwingend Anlass f�r eine Zuordnung der Empfindlichkeitsstufe zum �berbauungsplangebiet (vgl. Stefan Mesmer, Die Festlegung von Empfindlichkeitsstufen, Schriftenreihe Umwelt Nr. 205 [Hrsg. BUWAL], Bern 1993, S. 32 ff.). Die Stadt St. Gallen und die kantonalen Instanzen haben denn auch keine �berzeugenden Gr�nde vorgebracht, die den Verzicht auf die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufe im Planungsverfahren bzw. die Verschiebung der Zuordnung auf das Baubewilligungsverfahren rechtfertigen w�rden.
d) Das Grundst�ck des Beschwerdef�hrers liegt ausserhalb des Perimeters des �berbauungsplans und wird von der vorzunehmenden Zuordnung des Empfindlichkeitsstufe nicht erfasst. In der Beschwerde an das Bundesgericht beanstandete der Beschwerdef�hrer zumindest sinngem�ss auch, dass die angefochtene Plan�nderung vorgenommen wurde, ohne f�r die umgebenden Grundst�cke, namentlich f�r seine Liegenschaft, die massgebliche Empfindlichkeitsstufe zu bestimmen. Der Beschwerdef�hrer machte geltend, mit der Plan�nderung solle eine massive Mehrnutzung erlaubt werden. Das Gewerbegeb�ude, zusammen mit der daran anschliessenden Strasse, stelle eine emittierende Anlage dar, weshalb im Planungsverfahren die entsprechenden Abkl�rungen durchzuf�hren seien. Weiter bestritt der Beschwerdef�hrer die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts, wonach seiner Liegenschaft wegen L�rmvorbelastung allenfalls die Empfindlichkeitsstufe III zuzuordnen sei. Im Gegensatz zu diesen �usserungen behauptet der Beschwerdef�hrer in seiner Vernehmlassung zur Stellungnahme des BUWAL, er habe nie beantragt, dass auch f�r seine Parzelle die Empfindlichkeitsstufe bestimmt werde. Es kann dahingestellt bleiben, ob in diesen Ausf�hrungen ein Teilr�ckzug der Beschwerde zu erkennen ist, da die Empfindlichkeitsstufe der an das Plangebiet angrenzenden Grundst�cke im Rahmen des vorliegenden Planungsverfahrens - wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt - ohnehin nicht bestimmt werden muss.
aa) Die Zuordnung einer Empfindlichkeitsstufe zu den Nachbargrundst�cken des �berbauungsplangebiets w�rde erm�glichen, die auf diesen Grundst�cken massgebenden Belastungsgrenzwerte zu bestimmen. Eine an den Belastungsgrenzwerten orientierte Begrenzung der L�rmemissionen erfolgt bei der �nderung einer ortsfesten Anlage indessen nur dann, wenn die �nderung in Bezug auf die L�rmbelastung als wesentlich zu bezeichnen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 und 3 LSV), w�hrend bei anderen �nderungen, die auf die L�rmbelastung der Umgebung kaum Einfluss haben und somit nicht als wesentliche �nderungen gelten, die Emissionen im Rahmen des Vorsorgegrundsatzes zu begrenzen sind, ohne dass eine L�rmbeurteilung bei den betroffenen Liegenschaften in der Umgebung vorgenommen werden muss (Art. 8 Abs. 1 LSV). Auf eine Empfindlichkeitsstufen-Zuordnung in der Umgebung kann mithin verzichtet werden, wenn die �nderung der Anlage in l�rmschutzrechtlicher Hinsicht beurteilt werden kann, ohne dass die massgeblichen Immissionsgrenzwerte in der Umgebung bekannt sind. bb) Die umstrittene Plan�nderung wird zwar in baulicher Hinsicht eine intensivierte Nutzung des Plangebiets erm�glichen, indessen voraussichtlich den motorisierten Individual-Zubringerverkehr kaum erh�hen, weil der Umfang der vorhandenen Parkierungsfl�chen nicht ausgedehnt werden soll. Aufgrund der Pl�ne zur �nderung des �berbauungsplans ist ferner zu erwarten, dass die zus�tzlichen Stockwerke f�r eine B�ronutzung oder eine vergleichbare T�tigkeit ohne nennenswerte zus�tzliche L�rmemissionen verwendet werden. Damit ist aus der Plan�nderung und der damit erm�glichten Nutzungserweiterung auch keine Zunahme der L�rmbelastung f�r die Nachbargrundst�cke zu erwarten. Das BUWAL f�hrt in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht somit zu Recht aus, dass die vorgesehene bauliche Ver�nderung unter l�rmschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht als wesentliche �nderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 LSV zu bezeichnen ist.
Daran �ndern die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in der Vernehmlassung zur Stellungnahme des BUWAL nichts.
Das dort erw�hnte Baugesuch, das zu einer L�rmzunahme f�hren soll, betrifft eine benachbarte Liegenschaft und nicht die vom �berbauungsplan erfassten Grundst�cke. Die Frage, ob dieses Bauprojekt relevante L�rmimmissionen bewirken wird, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
cc) Der hier zu beurteilende �berbauungsplan legt die in den zus�tzlichen Stockwerken zul�ssige Nutzung indessen nicht ausdr�cklich fest. Es ist deshalb m�glich, dass im Baubewilligungsverfahren aufgrund ver�nderter Gegebenheiten nochmals gepr�ft werden muss, ob eine wesentliche �nderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 LSV vorliegt. Zur Zeit kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der �berbauungsplan keine wesentliche �nderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 LSV zum Gegenstand hat, weshalb im vorliegenden Verfahren auch nicht zu beurteilen ist, ob die gem�ss revidiertem �berbauungsplan vergr�sserte Anlage in der Umgebung die massgeblichen Immissionsgrenzwerte einhalten wird. In dieser Situation er�brigt sich die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufe nach Art. 43 f. LSV in Bezug auf die Liegenschaft des Beschwerdef�hrers, da eine solche Zuordnung nur dazu dienen k�nnte, die dort massgeblichen Belastungsgrenzwerte zu bestimmen.
3.- a) Es ergibt sich, dass die Auffassung der kantonalen Instanzen, die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufe f�r das Gebiet des �berbauungsplans k�nne auf das Baubewilligungsverfahren verschoben werden, dem einschl�gigen Bundesrecht widerspricht. Die entsprechenden Schritte sind von den zust�ndigen st�dtischen Beh�rden nachzuholen, und das Plan�nderungsverfahren ist zu erg�nzen. Dies f�hrt zur Gutheissung der Vewaltungsgerichtsbeschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts, soweit darin die Verletzung von Art. 43 f. LSV verneint wurde.
Nachdem das Verwaltungsgericht die Streitsache bereits an das kantonale Baudepartement zur Pr�fung der architektonisch-st�dtebaulichen Auswirkungen des Vorhabens zur�ckgewiesen hat, ist eine R�ckweisung der Angelegenheit an das Verwaltungsgericht gerechtfertigt. Das Gericht wird die zur Erg�nzung des Verfahrens durch die Stadt St. Gallen erforderlichen Anordnungen zu treffen und dabei die Koordination mit dem beim Baudepartement h�ngigen Verfahren sicherzustellen haben.
b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Zudem hat er den Beschwerdef�hrer f�r dessen Aufwand angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Februar 1999 wird aufgehoben, soweit darin eine Verletzung der Art. 43 und 44 LSV verneint wurde. Die Angelegenheit wird zur Erg�nzung des Verfahrens im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000. -- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.- Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000. -- auszurichten.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde St. Gallen, vertreten durch den Stadtrat, dem Baudepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) schriftlich mitgeteilt.