Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122291
Timestamp: 2019-04-25 00:19:59
Document Index: 391452483

Matched Legal Cases: ['Art.221', 'Art. 78', 'Art.201', 'Art.220', '§ 108', 'Art.201', '§ 2', 'Art.220', '§ 72', '§ 108', 'Art.220', 'Art.221', 'Art. 129', '§ 323', 'Art. 130', 'Art.201', 'Art. 220', '§ 108', 'Art. 220', '§ 80', '§ 105', 'Art.201', 'EuG', '§ 108', 'Art 133']

Abweisung; Nachforderung an Zoll wegen der unzutreffenden Einreihung einer Tintenpatrone ohne integrierten Druckkopf in die Unterposition 8443 9990 der KN in der Warenanmeldung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2019, RV/7200227/2013
Abweisung; Nachforderung an Zoll wegen der unzutreffenden Einreihung einer Tintenpatrone ohne integrierten Druckkopf in die Unterposition 8443 9990 der KN in der Warenanmeldung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Beurle Oberndorfer Mitterlehner, Rechtsanwaltskanzlei, Landstraße 9, 4020 Linz, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde, Zollamt Wien, Brehmstraße 14,1110 Wien, vom 16.04.2013, Zl.000, betreffend Nachforderung an Zoll, zu Recht erkannt:
Mit Warenanmeldung xxx wurden- lt .Rechnung Nr yyy der Fa. T- von der S Wien, für die Beschwerdeführerin, (Bf.), als Warenempfänger, am 19.02.2013 Waren mit der Bezeichnung „Druckerkartusche mit integrierten Druckkopf“ , mit Warennummer 84439990 00, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der europäischen Gemeinschaft angemeldet und im Anschluss daran- ohne Durchführung einer Warenbeschau- antragsgemäß in den zollrechtlich freien Verkehr der europäischen Gemeinschaft übergeführt. In Folge dessen wurde gemäß Art.221 ZK der Eingangsabgabenbetrag in der Höhe von € 0,00 an Zoll und € 209.738,40 an Einfuhrumsatzsteuer mitgeteilt.
Danach erfolgte iSd Art. 78 Zollkodex, (ZK), durch die belangte Behörde eine nachträgliche Kontrolle dieser Zollanmeldung.
Nachdem ein Muster zum rechnungsgemäßen Artikel Item Number 2933B001 BlACK CTG for MP540/620/630/980,sowie die Bezug habende Produktbeschreibung , wonach sämtlich eingeführte Drückerpatronen keinen Druckkopf integriert hatten, sondern der Druckkopf im Drucker bereits vorinstalliert war, beigebracht worden ist, beantragte die belangte Behörde - die zolltarifliche Einreihung dieser Ware durch die Technische Untersuchungsanstalt, (TUA), der Zentralstelle für verbindliche Zolltarifauskünfte Diese erstellte dazu am 28.02.2013 zu Geschäftsfall 624/2013 folgenden Befund:: Handelsbezeichnung: Tintenkartusche für Drucker Pixma MP540 Art. Nr. 2933B001, Warenposition 321590000 00, Begründung: Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6, Erläuterungen zum Harmonisierten System ,(HS), zu Position 3215
Mit Schreiben vom 01.03.2013 teilte die belangte Behörde der Bf. dieses Untersuchungsergebnis mit. Mit diesem Schreiben hielt sie der Bf. vor, dass es sich bei der untersuchten Ware um eine Tintenkartusche ohne Druckknopf für Drucker der Marke Canon Pixma handle, wobei die darin enthaltene Tinte in Bezug auf die Verwendung von überwiegender Bedeutung sei.. Die Einreihung der betreffenden Ware habe demnach in die Warennummer 3215 9000 90 mit einem Zollsatz von 6,5% zu erfolgen. Dieses Untersuchungsergebnis sei für sämtlich auf der o.a. Faktura enthaltenen, mit der untersuchten Ware identen, Waren anwendbar. Diese Feststellungen ziehe- vorbehaltlich einer allfälligen Stellungnahme der Bf.- eine Zollschuldentstehung nach Art.201 iVm Art.220 ZK nach sich und als Folge dieser Zollschuldentstehung sei gemäß § 108 ZollR-DG die Abgabenerhöhung vorzuschreiben.
In ihrer Stellungnahme dazu erklärte die Bf. sinngemäß, bei den verfahrensgegenständlichen Waren handle es sich um Druckerpatronen, die mit einem Chip versehen sind, ohne diesen der Drucker nicht funktioniere. Somit handle es sich bei den streitverfangenen Druckerpatronen um einen wesentlichen Bestandteil eines Druckers und daher in die Zolltarifnummer 8443 9990 00 einzureihen. In der Verbindlichen Zolltarifauskunft,VZTA ),ITIT-2012-0409M-128100 sei eine idente Ware unter die, in der Anmeldung verwendeten, Warennummer eingereiht worden. Es sei davon auszugehen dass idente Waren in allen EU-Mitgliedstaaten gleich tarifiert werden In der Bundesrepublik Deutschland sei eine Druckerpatrone als zu verzollen erkannt worden weil es sich dabei um eine Ware ohne Chip gehandelt habe.
Überdies wurde in dieser Stellungnahme beantragt hinsichtlich der beurteilenden Druckerpatrone eine Verbindliche Zolltarifauskunft, (VZTA), einzuholen
Mit dem, in Beschwerde gezogenen, Bescheid teilte die belangte Behörde der Bf. mit, dass anlässlich der Überführung der verfahrensgegenständlichen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft mit der vorstehend angeführten Warenanmeldung die Eingangsabgabenschuld gemäß Art.201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 ZK iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG im Betrage von € 68.164,97 an Zoll und € 223.371,40 an Einfuhrumsatzsteuer entstanden ist. Buchmäßig erfasst seien jedoch nur € 0,00 an Zoll (Unterschiedsbetrag: € 68.164,97) und € 209.738,40 an Einfuhrumsatzsteuer (Unterschiedsbetrag: €13.633,00) worden. Der Differenzbetrag an € 68.164,97an Zoll sei daher weiterhin gesetzlich geschuldet und gemäß Art.220 Abs.1 ZK nachzuerheben. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung an Einfuhrumsatzsteuer habe gemäß § 72a ZollR-DG zu unterbleiben, soweit der Empfänger nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Als Folge dieser Nacherhebung sei, gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG, die Abgabenerhöhung -lt. dem, dem Bescheid als Beilage angeschlossenem Berechnungsblatt – idHv 248,80 nach zu erheben. Der somit ausstehende Betrag von € 68.164,97an Zoll sowie € 248,80 an Abgabenerhöhung werde sohin im Gesamtbetrag von € 68.413,77.- gemäß Art.220 Abs.1 ZK buchmäßig erfasst und gemäß Art.221 Abs.1 ZK mitgeteilt.
Die zu beurteilende Warenzusammenstellung bestehe einerseits aus der Tinte und andererseits aus der Kartusche (Patrone) mit einem Chip, welcher dazu diene, das Druckerergebnis zu optimieren. Gemäß der Allgemeinen Vorschrift (AV), 3b des Anhanges I der KN-VO sei für die Einreihung einer für den Einzelverkauf zusammengestellten Warenzusammenstellung auf den Stoff oder Bestandteil abzustellen, der ihr ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.
Wesentlicher Verwendungszweck eines Druckers sei das Bedrucken, was naturgemäß das Vorhandensein von Tinte voraussetze. Die Patrone werde dem Drucker in erster Linie deshalb zugeführt, weil sie Tinte enthält. Nicht aber sei es die vornehmliche Aufgabe dieser Patrone , den Drucker in Funktion zu setzen, da sie in die Steuerung des Druckvorganges nicht aktiv eingebunden ist, zumal in ihr kein Druckkopf integriert ist. Sohin sei die Tinte der charakterbestimmende Bestandteil der Kartusche. Der Druckbefehl erfolge vom PC aus, und die Steuerung des Druckvorgangs innerhalb des Druckers werde vom Printer Control Board wahrgenommen.
Auf die rechtliche Bindung einer VZTA könne sich nur der Berechtigte berufen.
Zu der, in der Stellungnahme beantragten, VZTA wurde darauf verwiesen, dass ein solcher Antrag schriftlich, unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars und unter Vorlage eines Warenmusters, bei der Zentralstelle für verbindliche Zolltarifauskünfte zu stellen ist.
Die dagegen eingebrachte Berufung, in welcher sinngemäß der vorstehend angeführte Inhalt der Stellungnahme vom 15. März 2013 wiederholt wurde, wies die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung, als unbegründet ab. Festgehalten wurde darin, dass im zu beurteilenden Fall- im Gegensatz zu der ins Treffen geführten VZTA- keine Druckerpatrone mit integrierten Druckkopf vorliegt, sodass diese Patrone weder Einfluss auf die Steuerung des Druckvorganges noch auf die Erteilung des Druckbefehls habe. Der rechtliche Vertreter der Bf. sei durch die Zollbehörde über die Modalitäten der Beantragung einer VZTA genau informiert worden. Ein formgerechter Antrag auf Erteilung einer VZTA jedoch bislang nicht erfolgt.
In der Folge erhob die Bf. unter Beantragung der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS),.Sie machte unrichtige, rechtliche Beurteilung, mit folgender Begründung, geltend:
Faktum sei, dass der in der Druckerpatrone eingebaute Chip als solcher die wesentlichen Daten speichere, Kontrollmeldungen zum Tintenstand abgebe, sowie die beinahe Entleerung melde. Daher sei dieser Chip wesentlicher Bestandteil der Druckerpatrone. Für eine idente Ware liegt bereits eine VZTA der italienischen Zollbehörde vor, die für das vorliegende Verfahren präjudiziell sei. Eine abschließende rechtliche Klärung dieser Frage durch das BFG sei im Hinblick auf zukünftige gleichgelagerte Importe der Bf. geboten
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 zog die nunmehrige, rechtliche Vertretung der ,sich mittlerweile in Liquidation, befindlichen Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück und legte diesem Schreiben einen TARIC-Auszug vom 04.12.2018 bei, aus welchem hervorgeht, dass Tintenpatronen, ohne integrierten Druckkopf zum Einsetzen in Apparate der Unterposition 8443 31 8443 32 8443 39, und mit mechanischen oder elektrischen Komponenten; Festtinte in speziellen Formen zum Einsetzen in Apparate der Unterpositionen 8443 31, 8443 32 oder 8443 39 unter die Unterposition 3215 90 20 einzureihen sind.
Infolge der Novellierung des Art. 129 B-VG trat mit 1. Jänner 2014 an die Stelle des Unabhängigen Finanzsenates (kurz UFS) als Abgabenbehörde II. Instanz, das Bundesfinanzgericht. Die am 31. Dezember 2013 beim UFS noch anhängigen Verfahren sind gem. § 323 Abs. 38 BAO idF des BGBl 14/2013 vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Art.201 ZK, Zollkodex, Verordnung (EWG), Nr.2913/92 des Rates vom 12.Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft ( ABl. Nr. 302 vom 12.Oktober 1992) lautet wie folgt:
Die AV 1-3 und 6 lautet wie folgt:
c) Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der .von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur ,zuletzt genannten Position zugewiesen.
Gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK hat die buchmäßige Erfassung eines nachzuerhebenden Restbetrages, wenn der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag mit einem geringeren als den gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist, innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung.
§ 108 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz,(ZollR-DG) lautet in seiner verfahrensmaßgeblichen Fassung wie folgt:
Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Zollbehörde selbst ein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. § 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt
Im vorliegenden Fall geht es um die zolltarifliche Einreihung folgender Warenzusammenstellung:
Tintenpatrone zum Einbau in den Drucker Pixma MP 540 Art. Nr. 2933B001bestimmt, mit Tintenauslass, Tinte sowie ein in die Tintenpatrone integrierter Interfacechip.
Dieser teilt dem Drucker die Menge der noch in der Kartusche vorhandenen Tinte mit. Dadurch kann der Drucker erkennen, dass der Tintenstand unter ein bestimmtes Niveau gesunken ist, und somit den Druckvorgang verzögern, damit die Kartusche einen ausreichenden Druck für das Sammeln einer ausreichenden Tintenmenge aufbauen kann. Ansonsten käme es zu qualitativen Einbußen beim Drucken oder zur Beschädigung des Druckkopfes. Erhält der Drucker die Mitteilung, dass überhaupt keine Tinte mehr vorhanden ist, so wird kein Druckbefehl mehr angenommen.
Strittig ist dabei im Wesentlichen ob, diese Warenzusammenstellung unter die Unterposition 8443 99 der KN oder unter die Unterposition 3215 90 der KN einzureihen ist.
Nach den o.a. Einlassungen der Bf. ist diese Warezusammenstellung unter die Unterposition 8443 9990 der KN einzureihen. Ist dieser Auffassung zu folgen, so ist der bekämpfte Nachforderungsbescheid zu Unrecht ergangen.
Kap 84 der KN trägt zum verfahrensmaßgeblichen Zeitpunkt (Annahme der Zollanmeldung gemäß Art.201 Abs.2 ZK= 19.02.2013) folgende Überschrift
Dazu lautet die Unterposition 8443 wie folgt:
Druckmaschinen, -apparate und -geräte, zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen Druckformen der Pos. 8442 (ausg. Hektografen, Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen und andere druckende Büromaschinen der Pos. 8469 bis 8472 ) ; andere Drucker, Kopierer und Fernkopierer, auch miteinander kombiniert; Teile davon
Dazu lautet die Unterposition 8443 99 wie folgt:
Teile und Zubehör für Drucker, Kopierer und Fernkopierer, a.n.g. (ausg. für Maschinen, Apparate oder Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen Druckformen der Position 8442 )
Die Unterposition 8443 9990 umfasst zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt u.a. andere Teile und Zubehör für Drucker
Kapitel 32 der KN trägt im verfahrensmaßgeblichen Zeitpunkt folgende Überschrift:
Dazu lautet die Unterposition 3215
Dazu lautet die Unterposition 3215 90
Tinte, auch konzentriert oder in fester Form
Dazu werden zum vefahrensrelevanten Zeitpunkt in der Unterposition 3215 9000 90 0 andere als Druckfarben und bestimmte Tintenarten erfasst.
Den, für die Einreihung unter die Unterposition r8443 9990 des Kapitel 84 der KN.,von der Bf. ins Treffen geführten Gründen ist entgegen zu halten:
Es ist unbestritten, dass in der zu beurteilenden Tintenkartusche kein Druckkopf integriert ist Vielmehr ist dieser bereits im Drucker vorinstalliert. Der Druckvorgang selbst wird innerhalb des Druckers vom Printer Controll Board wahrgenommen. Die zu beurteilende Tintenpatrone ist somit nicht aktiv am Druckvorgang beteiligt.
Aus zahlreichen Verbindlichen Zolltarifauskünften (vgl.z.B VZTA DE 18471/15-1, Datum der Erteilung: 03/02/2016; DE 1503215-1 Datum der Erteilung: 19/01/2016; DE 8835/16-1, Datum der Erteilung:01/09/2017) geht hervor, dass die von der Bf. begehrte Einreihung nur dann zu erfolgen hat, wenn in der Druckerpatrone ein Druckkopf eingebaut ist. In so einem Fall enthält die Druckerpatrone eine Vorrichtung die aktiv am Druckvorgang beteiligt ist, da im Druckkopf Tinte durch mehrere Düsen in schneller Abfolge auf das Papier gespritzt wird.
Im Urteil des Finanzgerichtes Hamburg vom 26.08. 2011, 4 K 45/11 wird zu einem, mit dem vorliegendem Fall, vergleichbaren , Sachverhalt folgendes festgestellt
„dass die Kartusche im Streitfall noch über einem Chip verfügt, der durch die Übertragung bestimmter tintenspezifischer Daten eine Optimierung des Druckergebnisses ermöglicht, ist letztlich ein Qualitätsmerkmal der Ware, das jedoch nichts daran ändert, dass es beim eigentlichen Zweck, nämlich der Versorgung des Druckers mit Tinte verbleibt.“
Die für den zu beurteilenden Fall relevanten Feststellungen des EuGH im Urteil vom 26.10.2006 Rs C-250/06, betreffend eine Warenzusammenstellung bestehend aus einer Tintenkartusche ohne integrierten Druckkopf, diese bestehend aus einem Kunststoffgehäuse; sowie Schaumstoff, einem Metallsieb, Dichtungen, einer Siegelfolie, einem Aufkleber, Tinte und Verpackungsmaterial, lauten wie folgt::
„Wenn auch eine Tintenkartusche wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, so konstruiert ist, dass der Drucker ohne die genannte Kartusche nicht funktionieren kann, so ist doch die in der Kartusche enthaltene Tinte, in Bezug auf die Verwendung der fraglichen Ware von überwiegender Bedeutung. Denn die Kartusche wird n den Drucker nicht zu dem Zweck eingesetzt, den Drucker als solchen in Funktion zu setzen, sondern eben zu den Zweck, ihn mit Tinte zu versorgen. Daraus folgt, dass einer Tintenkartusche wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Tinte ihren wesentlichen Charakter verleiht.“
Ebenso spricht die von der rechtlichen Vertretung der Bf. zuletzt beigebrachte o.a. Taric-Abfrage gegen die von der Bf. begehrte Einreihung als Druckerzubehör der Unterposition 8443 9990 des Kapitel 84.
Aus den aufgezeigten Gründen war im zu beurteilenden Fall- nach Maßgabe der o.a. AV 3b- für die Einreihung der verfahrensgegenständlichen Warenzusammenstellung, auf die Tinte abzustellen, nämlich auf den Bestandteil, der ihr ihren wesentlichen Charakter verleiht.
Die von der belangten Behörde vorgenommene Einreihung unter 3215 9000 90 0 andere als Druckfarben und bestimmte Tintenarten, und die sich daraus ergebende, mit dem, in Beschwerde gezogenen, Bescheid geltend gemacht Nachforderung an Zoll erfolgte sohin-nach Maßgabe der vorstehend angeführten gesetzlichen Bestimmungen, zu Recht.
Die Festsetzung der Abgabenerhöhung stellt gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG, in der verfahrensmaßgeblichen Fassung, eine zwingende Rechtsfolge dieser Nachforderung dar.
Die (ordentliche) Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei der zolltariflichen Einreihung der Druckerpatrone auf die dargelegte AV der KN und insbesondere auf die wiedergegebene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stützen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7200227.2013
Findok-Nr: 122291.1, aufgenommen am: 21.02.2019 10:07:59, Dokument-ID: c5c6cf44-9def-4934-a0a9-9f74e1ea9b4c, Segment-ID: 1d13b017-dc93-44de-a447-89aab40b5a79