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Timestamp: 2018-05-20 23:14:57
Document Index: 120520533

Matched Legal Cases: ['Art 43', 'EuG', 'Art 43', 'Art 43', 'Art 7', 'EuG', 'EuG', 'Art 87', 'Art 87', 'EuG', '§ 41', '§ 122', 'Art 88', '§ 122', 'EuG', '§ 122', '§ 122']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.09.2009, RV/2192-W/09
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1263/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 30.11.2009 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0215 eingebracht. Mit Erk. v. 6.7.2011 als unbegründet abgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2009 hat die Berufungswerberin (in der Folge Bw.) beantragt, die Kammerumlage II (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) für den Kalendermonat Jänner 2009 bescheidmäßig mit € 0,00 festzusetzen und diesen Antrag wie folgt begründet: Die Einhebung der Kammerumlage II widerspräche Art 43 Abs. 1 EGV (Niederlassungsfreiheit). Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen; Art 43 EGV stelle vielmehr ein generelles Verbot von ungerechtfertigten Behinderungen der Niederlassungsfreiheit dar. Die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer im Zusammenwirken mit der verpflichtenden Entrichtung eines Kammerbeitrages stelle eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Kammerbeitrag im Vergleich zu den von der Kammer angebotenen Leistungen in einem groben Missverhältnis stehe. Die Kammerumlage II widerspräche dem Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG. Die Bemessung der Kammerumlage nehme weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen (und widerspräche damit dem mittelbar im Verfassungsrang stehenden "Leistungsfähigkeitsprinzip") noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne.
Mit Schriftsatz vom 10. März 2009 und vom 6. April 2009 hat die Bw. einen Antrag gleichen Inhaltes für die Kalendermonate Februar und März 2009 eingebracht.
Mit Bescheid vom 25. Mai 2009 hat das Finanzamt den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Kalendermonate Jänner bis April 2009 mit € 17.249,75 festgesetzt und diese Vorschreibung wie folgt begründet: 1. Niederlassungsfreiheit Nach ganz herrschender Auffassung sei das Institut der Pflichtmitgliedschaft (verbunden mit einer Beitragspflicht) mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (zB Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, 1997, 334ff; Scheitmann, Wirtschafts- und berufsständische Kammern im europäischen Gemeinschaftsrecht, 2007, 118ff). Der EuGH habe im Jahre 1983 zur Pflichtmitgliedschaft in einer Tierärztekammer ausgesprochen, "dass das Erfordernis der obligatorischen Eintragung oder der Pflichtmitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -korporationen ... als rechtmäßig anzusehen ist", und darüber hinaus formuliert, dass "die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer vorschreiben, ... als solche nicht unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht" sind, vorausgesetzt die wesentlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wie insbesondere das Diskriminierungsverbot finden Anwendung (EuGH 22.9.1983, Rs 271/82, Auer, Slg 1983, I-2727, Rz 18f). Die Niederlassungsfreiheit gebiete, anders als einzelne Vorbringen durchklingen ließen, nicht, Unternehmer eines Mitgliedstaates, die sich (auch) in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, in diesem besser zu behandeln, als die dort bereits niedergelassenen Unternehmer. Wäre es anders, so verstieße ja das jeweilige nationale Steuerrecht gegen die Niederlassungsfreiheit. 2. Beihilfenverbot Soweit eingewendet werde, das durch das WKG geschaffene System (Pflichtmitgliedschaft, Umlagen, Verwendung der Umlagen) würde gegen Art 87 EG (Beihilfenverbot) verstoßen, so werde folgendes festgehalten: Art 87 EG verbiete "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen", mit denen bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt würden, die den Wettbewerb verfälschten oder zu verfälschen drohten und die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen würden. Soweit die Umlagen der Finanzierung der Aktivitäten im eigenen Wirkungsbereich dienten, sei die Staatlichkeit dieser Mittel auf dem Boden der Entscheidung des EuGH in der Rs C-379/98, PreussenElektra, umfassend zu verneinen. Einerseits würden nämlich diese von Privaten aufgebrachten Mittel den Kammern ohne staatliche Zugriffsmöglichkeit zufließen. Andererseits würden die Kammern in ihrem eigenen Wirkungsbereich autonom festgelegte, selbstgesetzte Ziele verfolgen. Dem Staat komme keine Möglichkeit zu, diese Ziele und damit die Mittelverwendung inhaltlich zu bestimmen. Auch das Merkmal der Selektivität (Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige) werde durch die umlagenfinanzierten Tätigkeiten der Kammern nicht erfüllt, da diese - unbeschadet der branchenspezifischen Ausrichtung mancher Serviceleistungen - immer unterschiedslos allen Mitgliedern gegenüber erbracht würden. Überdies lägen die von den Wirtschaftskammern gegenüber ihren Mitgliedsunternehmen erbrachten Leistungen allesamt weiter unter dem - vor den Maßnahmen zur gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise geltenden - De-minimis-Grenzwert von € 200.000,00 bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren. Aus diesem Grund gehe auch das Argument fehl, die Freigrenze des § 41 Abs. 4 FLAG sei eine Beihilfe, weil sie einen Ausnahmecharakter habe und bestimmte Unternehmen begünstige: Dieser Bestimmung zufolge verringere sich nämlich die Beitragsgrundlage dann um € 1.095,00, wenn sie in einem Kalendermonat den Betrag von € 1.460,00 nicht übersteige. Der De-minimis-Grenzwert werde damit nicht einmal annährend erreicht. 3. Verdrängung/Durchführungsverbot Dem (allfälligen) Vorbringen, dass § 122 Abs. 7 und 8 WKG im Umfang der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch primäres Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher nicht anzuwenden sei bzw. dass das Durchführungsverbot des Art 88 Abs. 3 EG den nationalen Behörden die Einhebung von Umlagen verbiete, aus denen - behaupteterweise - unzulässige Beihilfen gewährt würden, werde Folgendes entgegen gehalten: Der Anwendungsvorrang komme dann zum Tragen, wenn die innerstaatliche Vorschrift einer gemeinschaftsrechtlichen widerspräche, die selbst die Voraussetzung einer unmittelbaren Anwendbarkeit erfülle, also unbedingt und hinreichend genau sei. Abgesehen von der Frage, ob Niederlassungsfreiheit und Beihilfenverbot überhaupt ein Anwendungsvorrang zukommen könne, sei eine Verdrängung des § 122 Abs. 7 und 8 WKG deshalb nicht möglich, weil ein Widerspruch weder zur Niederlassungsfreiheit noch zum Beihilfenrecht vorliege. Und selbst wenn, was nicht der Fall sei, die Kammern rechtswidrige Beihilfen vergeben würden, so lägen doch die gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen für die Sistierung der Umlagenerhebung nicht vor (dazu im Detail EuGH 21.10.2003, Rs C-261/01 und C-262/01, Van Calster; 27.10.2005, verbundene Rechtssachen C-266/04 bis C-270/05, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04; Nazairdis SAS, u.a.; VwGH 20.3.2006, 2005/17/0230). 4. Gleichheitsgrundsatz Soweit vorgebracht werde, § 122 Abs. 7 WKG sei gleichheitswidrig, da bei der Bemessung der Kammerumlage weder auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen noch auf das Ausmaß der Leistungen Rücksicht genommen werde, die er allenfalls in Anspruch nehmen könne, bzw. nach § 122 Abs. 7 und 8 WKG werde nicht nach der Unternehmensgröße, sondern nach der Produktionsart (Anknüpfung an den Produktionsfaktor Arbeit) differenziert, werde Folgendes festgehalten: Kammerumlagen seien steuerähnliche Abgaben und keine Gebühren; sie müssten daher dem Prinzip der Nutzenäquivalenz nicht entsprechen (VfSlg 14.072/1995, 16.188/2001). In VfSlg 14.072/1995 habe der Verfassungsgerichtshof explizit zu dem vom Gesetzgeber zur Finanzierung der Wirtschaftskammern gewählten Mischsystem Stellung genommen und ausgeführt: "Er hat teilweise - wohl im Hinblick auf die Aufgaben der Wirtschaftskammern im arbeitsrechtlichen und kollektivvertraglichen Bereich - an die Lohnsumme, teilweise an den Umsatz (als Indikator für das Geschäftsvolumen), teilweise an branchenspezifisch bestimmte Anknüpfungspunkte und teilweise (in Art von Gebühren) an die konkrete Inanspruchnahme von Kammerleistungen durch Kammermitglieder angeknüpft. Der Gerichtshof kann nicht finden, dass der Gesetzgeber durch ein derartiges System das dem Gleichheitsgrundsatz innewohnende Sachlichkeitsgebot verletzt hätte. Weder ist verfassungswidrig, eine Kombination von Anknüpfungspunkten heranzuziehen, noch unter ihnen auch auf den Umsatz als einen Anknüpfungspunkt abzustellen". Wenn, wie der VfGH festgestellt habe, der Umsatz ein tauglicher Indikator für die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens sei, dann sei es auch die Höhe der Lohnsumme und die davon abhängige Höhe des Dienstgeberbeitrages.
Findok-Nr: 42610.1, aufgenommen am: 02.10.2009 11:19:07, zuletzt geändert am: 02.08.2011, Dokument-ID: 6b5aa7c2-2c8e-4b25-a183-8052d5022f6d, Segment-ID: e1d696b9-6a04-411e-af61-24a24bf15721