Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201991,%20I-4437
Timestamp: 2019-11-17 08:10:11
Document Index: 8588686

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1991, I-4437 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1991
https://dejure.org/1991,1442
EuGH, 03.10.1991 - C-261/89 (https://dejure.org/1991,1442)
EuGH, Entscheidung vom 03.10.1991 - C-261/89 (https://dejure.org/1991,1442)
EuGH, Entscheidung vom 03. Januar 1991 - C-261/89 (https://dejure.org/1991,1442)
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1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Finanzhilfen eines Mitgliedstaats für ein Unternehmen - Beurteilungskriterium - Handlungsweise eines vernünftigen privaten Kapitalgebers - Bestimmung der finanziellen Maßnahme für Produktivinvestitionen - Unbeachtlich
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 90/224/EWG ; Kapitalzuweisungen der öffentlichen Hand an Unternehmen als staatliche Beihilfen; Veranlassung eines privaten Investors zur Aufwendung hoher Beträge durch gute Aussichten; Grundsatz der Gleichbehandlung von ...
Staatliche Beihilfen für die Aluminiumindustrie - Kapitalhilfen.
Slg. 1991, I-4437
So verhielte es sich nur, wenn das Verhalten der Gasteizko Industria nicht dem normalen Verhalten eines Privatunternehmens entspräche (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 3. Oktober 1991 in der Rechtssache C-261/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-4437, Randnr. 8).
Dann wäre aber die Einhaltung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sowohl gegenüber den Mitgliedstaaten als auch gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern gefährdet, da die individuellen Beihilfen, die der Entscheidung über die Genehmigung der Beihilferegelung in vollem Umfang entsprechen, von der Kommission jederzeit wieder in Frage gestellt werden könnten (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-47/91, Italien/Kommission, Slg. 1994, I-4635, Randnr. 24; Urteil des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-442/93, AAC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1329, Randnr. 86).
Nach Ansicht von SAV hätte das frühere Verfahren nur dann in dem Abschnittwiederaufgenommen werden dürfen, in dem der Fehler aufgetreten sei, wenn esauf den neuesten Stand gebracht worden wäre, was bedeute, daß die Kommission die zwischenzeitlich eingetretenen tatsächlichen und rechtlichen Änderungen hätteberücksichtigen müssen (Urteile des Gerichtshofes vom 3. Oktober 1991 in derRechtssache C-261/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-4437, British Aerospace undRover/Kommission, Schlußanträge des Generalanwalts Van Gerven in dieserRechtssache, Slg. 1992, I-504, Nrn. 10 und 12).
In dem kürzlich ergangenen Urteil in der Rechtssache C-261/89 (20) hat der Gerichtshof nämlich anerkannt, daß die Kommission eine Beihilfe auf der Grundlage der Überlegung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklären kann, daß diese Beihilfe gegen eine vorhergehende Entscheidung verstösst, in der die Beihilfe unter der Bedingung genehmigt wurde, daß während eines bestimmten Zeitraums keine weiteren Beihilfen gewährt würden.
Sie sprechen auch nicht dagegen (siehe das in Nr. 10 genannte Urteil in der Rechtssache C-261/89), daß in der neuen Entscheidung die Vereinbarkeit der zusätzlichen finanziellen Vergünstigungen mit dem Gemeinsamen Markt anhand der früheren Entscheidung beurteilt wird.
Wenn eine solche neue Entscheidung getroffen wird, muß die Beurteilung der Kommission - auch in dem letztgenannten Fall, wie der Gerichtshof in dem oben in Nr. 10 genannten Urteil in der Rechtssache C-261/89 verdeutlicht hat - jedoch im Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 erfolgen, d. h. nach Aufforderung der Beteiligten zur Äusserung und deren Anhörung.
Die Klägerinnen haben hiergegen kein sachliches Argument vorgebracht und ausserdem keinerlei Umstände vorgetragen (siehe das in Nr. 10 genannte Urteil in der Rechtssache C-261/89), aus denen sich ergeben könnte, daß sich die tatsächliche Situation nach Erlaß der Entscheidung 89/58 dergestalt verändert hätte, daß die in dieser Entscheidung vollzogene Beurteilung nicht länger für die gegenwärtig in Frage stehenden Beihilfen gelten würde.
(20) Urteil vom 3. Oktober 1991 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-4437).
Die Kommission muß, wenn sie die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt prüft, alle einschlägigen Umstände, gegebenenfalls einschließlich des bereits in einer früheren Entscheidung beurteilten gemeinschaftlichen Kontexts, sowie die Verpflichtungen, die einem Mitgliedstaat durch diese frühere Entscheidung auferlegt wurden, berücksichtigen (Urteil vom 3. Oktober 1991 in der Rechtssache C-261/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-4437, Randnr. 20).
33 Die Beklagte macht geltend, daß die Beihilfen TWD II und TWD III für sich allein mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien, daß es aber erforderlich gewesen sei, sämtliche Umstände zu berücksichtigen, die die Auswirkungen der Beihilfe beeinflussen könnten, darunter insbesondere den Umstand, daß die Klägerin immer noch im Besitz der Beihilfen TWD I sei, die in einer bestandskräftigen Entscheidung von 1986 für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden seien (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 3. Oktober 1991 in der Rechtssache C-261/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-4437, Randnr. 20).
56 Ausserdem muß, wie der Gerichtshof in seinem Urteil Italien/Kommission (…a. a. O., Randnr. 20) entschieden hat, die Kommission, wenn sie die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt prüft, alle einschlägigen Umstände gegebenenfalls einschließlich des bereits in einer früheren Entscheidung beurteilten Zusammenhangs sowie die Verpflichtungen, die einem Mitgliedstaat durch diese vorhergehende Entscheidung auferlegt wurden, prüfen.
Da im Verwaltungsverfahren aber keine derartigen - von der Bundesrepublik Deutschland zu beweisenden - Angaben gemacht wurden, durfte die Kommission ihre Begründung in der angefochtenen Entscheidung darauf beschränken, dass die Beihilfe nicht den in ihren Schreiben über die Genehmigung der Treuhandregime aufgestellten Bedingungen entsprochen habe (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 3. Oktober 1991 in der Rechtssache C-261/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-4437, Randnrn. 20 ff.).
309 Dieses Ziel ist erreicht, wenn die fraglichen Beihilfen, gegebenenfalls zuzüglich Verzugszinsen, vom Empfänger oder, mit anderen Worten, von den Unternehmen, die den tatsächlichen Nutzen davon hatten, zurückgezahlt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnrn. 57 und 60).
ii) Urteil Italien/Kommission (C-261/89).
In der Rechtssache, in der das Urteil vom 3. Oktober 1991, 1talien/Kommission (C-261/89, EU:C:1991:367, Rn. 2 bis 4 und 20 bis 23) ergangen ist, hatte die Kommission die von der Italienischen Republik vorgesehenen Beihilfen genehmigt und die italienische Regierung aufgefordert, der betroffenen staatlichen Aluminiumindustrie bis Ende 1988 keine weiteren Beihilfen gleich welcher Form mehr zu gewähren; am 18. September 1987 ermächtigten die italienischen Behörden jedoch das EFIM (Ente partecipazioni e finanziamento industria manifatturiera), eine Obligationsanleihe zulasten des Staates zu begeben, aus deren Erlös 100 Mrd.
5 Urteile vom 3. Oktober 1991, 1talien/Kommission (C-261/89, EU:C:1991:367, Rn. 2 bis 4 und 20 bis 23), vom 5. Oktober 1994, 1talien/Kommission (…C-47/91,EU:C:1994:358, Rn. 24 bis 26), und vom 21. März 2002, Spanien/Kommission (…C-36/00, EU:C:2002:196, Rn. 22 bis 25), sowie Beschluss vom 22. März 2012, 1talien/Kommission (…C-200/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:165, Rn. 26).
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1995 - C-349/93
https://dejure.org/1991,20199
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1991 - C-261/89 (https://dejure.org/1991,20199)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.06.1991 - C-261/89 (https://dejure.org/1991,20199)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 1991 - C-261/89 (https://dejure.org/1991,20199)
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Staatliche Beihilfen für die Aluminiumindustrie - Kapitalhilfen