Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/0aa0392a6c7819f0c6a1b8308e9b00dcf97b13119ad18846bd5c25898bb4a05a
Timestamp: 2019-04-20 06:43:40
Document Index: 374298519

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 906', '§ 124', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 13', '§ 124']

OVG Nordrhein-Westfalen, 7 A 694/98: OVG NRW (antrag, verwaltungsgericht, baum, klagebefugnis, falle, beteiligung, richtigkeit, entfernung, zweifel, bindungswirkung)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.04.1998, 7 A 694/98
7 A 694/98
OVG NRW (antrag, verwaltungsgericht, baum, klagebefugnis, falle, beteiligung, richtigkeit, entfernung, zweifel, bindungswirkung)
Antrag, Verwaltungsgericht, Baum, Klagebefugnis, Falle, Beteiligung, Richtigkeit, Entfernung, Zweifel, Bindungswirkung
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 694/98
Aktenzeichen: 7 A 694/98
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 2253/96
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000,-- DM festgesetzt.
Es spricht bereits einiges dafür, daß der Antrag unzulässig ist, weil er nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügt. Nach dieser Vorschrift sind in dem Zulassungsantrag die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Dies erfordert regelmäßig, daß in dem Antrag einer der gesetzlichen Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO benannt und näher ausgeführt wird, aus welchen Gründen die gesetzlichen Voraussetzungen für einen oder mehrere der Zulassungstatbestände vorliegen sollen. Im Zulassungsantrag ist schon keiner der Zulassungsgründe ausdrücklich benannt.
4Aber auch wenn - wohlwollend - davon ausgegangen wird, daß im Zulassungsantrag jedenfalls der Sache nach das Vorliegen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, nämlich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts, geltend gemacht wird, hat der Antrag keinen Erfolg.
Die Darlegungen im Zulassungsantrag, das Verwaltungsgericht habe die Klagebefugnis der Klägerin zu Unrecht verneint, weil sie Eigentümerin des betroffenen Baumes sei, der Beklagte ihr durch einen entsprechenden Bescheid mitgeteilt habe, daß der betreffende Baum unter die Baumschutzsatzung falle und nicht beschädigt oder zerstört werden dürfe und sie zudem nicht am Verfahren der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an 3
den Beigeladenen beteiligt worden sei, sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zu begründen.
6Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, daß die Regelungen der Baumschutzsatzung der Stadt B. über den Erhalt von Bäumen - und zwar unabhängig davon, ob die hiervon erfaßten Bäume auf öffentlichen Flächen stehen oder dem Privateigentum unterfallen - ausschließlich öffentlichen Interessen dienen. Dies hat zur Folge, daß die Erteilung der Ausnahmegenehmigung von den vorbezeichneten Regelungen an den Beigeladenen keine durch die Baumschutzsatzung begründeten subjektiven Rechte der Klägerin zu verletzen vermag.
7Angesichts des ausschließlich öffentlichen Interessen dienenden Schutzzwecks der Regelungen der Baumschutzsatzung konnte auch die im Rahmen der Interpretation der Baumschutzsatzung erfolgte Mitteilung des Beklagten an die Klägerin in einem früheren Bescheid vom 15. November 1994, der in Streit stehende Baum falle unter die Baumschutzsatzung und es seien keine seine (teilweise) Entfernung rechtfertigenden Beeinträchtigungen bzw. Gefahren ersichtlich, der Klägerin eine geschützte subjektive Rechtsposition und damit eine Klagebefugnis gegen die dem Beigeladenen im Juni 1996 erteilte Ausnahmegenehmigung zur Entfernung des Baumes nicht vermitteln.
8Im Zulassungsantrag sind auch keine sonstigen subjektiven Rechte der Klägerin am Erhalt des Baumes dargelegt, die durch die Erteilung der Ausnahmegenehmigung an den Beigeladenen ggfs. beeinträchtigt werden könnten. Die Ausnahmegenehmigung begründet insbesondere nicht etwa zu Lasten der Klägerin eine Verpflichtung, den in Streit stehenden Baum zu entfernen. Ob der Beigeladene gegenüber der Klägerin erfolgreich einen Anspruch auf Beseitigung des Baumes geltend machen kann, beurteilt sich allein - ohne daß der öffentlich-rechtlichen Ausnahmegenehmigung insofern eine Bindungswirkung zukommt - nach den einschlägigen zivilrechtlichen Regelungen der §§ 906 ff. BGB und ist in dem dafür vorgesehenen zivilrechtlichen Verfahren zu prüfen.
9Angesichts des Umstandes, daß die Erteilung der Ausnahmegenehmigung die Klägerin nicht in geschützten subjektiven Rechten berührt, bedurfte es auch keiner Beteiligung der Klägerin am Genehmigungsverfahren. Demzufolge bewirkt die unterlassene Beteiligung auch nicht etwa für sich genommen eine, ggfs. die Klagebefugnis begründende Verletzung verfahrensrechtlicher Rechtspositionen der Klägerin.
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab. 10
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO. 11
Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 12
Mit der Ablehnung des Antrages wird das Urteil des Verwaltungsgericht rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO). 13