Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122215
Timestamp: 2019-10-17 18:27:10
Document Index: 170276873

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Kein FB-Anspruch bei Abbruch des Studiums. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.12.2018, RV/7102584/2018
Kein FB-Anspruch bei Abbruch des Studiums.
Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 30.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 03.10.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum 05.2017-09.2017 zu Recht erkannt:
Strittig ist, ob ein Anspruch auf Familienbeihilfe (FB) für die Tochter der Beschwerdeführerin (Bf) für den im Spruch angeführten Beschwerdezeitraum besteht.
Der beschwerdegegenständliche Abweisungsbescheid betreffend den Antrag vom 10.7.2017 auf Familienbeihilfe wurde begründet wie folgt:
"Während einer Studienbehinderung aus Krankheitsgründen besteht nur dann
Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn dasselbe Studium nach der Unterbrechung
fortgesetzt wird. Diese Voraussetzung liegt nicht vor."
Gegen den Abweisungsbescheid brachte die Bf eine Beschwerde ein wie folgt:
"Der Antrag auf Familienbeihilfe vom 10. Juli 2017 für meine Tochter wurde
abgelehnt, da sie nach der Karenzierung aus Krankheitsgründen nicht mehr dasselbe Studium fortgesetzt hat. Dies konnte sie jedoch aus Krankheitsgründen nicht machen.
Ich bitte Sie um nochmalige Überprüfung und Information zur weiteren Vorgehensweise.
Sollte ein ärztliches Attest benötigt werden, reichen wir dies gerne nach."
Die Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde begründet wie folgt:
"Ihre Beschwerde vom 30.10.2017 wird als unbegründet abgewiesen.
Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im
§ 2 Abs. 1 lit. b bis e und I Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967)
in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu.
- Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen
Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
- Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder
Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der
- das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt
- Zeiten bestimmter Tätigkeiten nach dem Freiwilligengesetz und Europäischer
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen Unterbrechungen der
Berufsausbildung (zB in Folge einer Krankheit) an sich keine Beendigung der
Berufsausbildung dar. Wird aber die Tätigkeit, durch die ein Kind für einen Beruf
ausgebildet wurde, nicht wieder aufgenommen, so können die Zeiten ab
Beendigung der entsprechenden Tätigkeit nicht mehr als Zeiten einer Berufsausbildung
angesehen werden. Allein der Wunsch, die Berufsausbildung fortzusetzen genügt jedoch
auch nicht, wenn die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit nicht gegeben ist (VwGH 14.
Dezember 1995, 93/15/0133). In einem weiteren Erkenntnis (VwGH 20. Juni 2000,
98/15/0001) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Natur der Dinge entsprechende
Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges für einen bereits vorher
entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich sind. Hiezu gehören (siehe
auch VwGH vom 16. November 1993, 90/14/0108) beispielsweise Erkrankungen, die die
Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen, oder Urlaube und Schulferien. Bei einer mehrjährigen krankheitsbedingten Unterbrechung der tatsächlichen Berufsausbildung würde der Familienbeihilfenanspruch jedoch nicht mehr bestehen, weil in einem solchen Fall die Berufsausbildung nicht mehr aufrecht ist. Daraus folgt für den Fall der Unterbrechung der Ausbildung durch eine Erkrankung, dass auch eine solche Unterbrechung für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich ist, wenn diese Ausbildung nach dem Unterbrechungszeitraum wieder aufgenommen wird.
Die Tochter der Bf hatte im betreffenden Zeitraum das FH-Studium aus
Krankheitsgründen unterbrochen. Im Herbst 2017 begann sie das
Studium „Ernährungswissenschaft" an der UNI Wien.
Da das unterbrochene Studium nicht fortgesetzt wurde, besteht für den
betreffenden Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Ihre Tochter."
Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) führte die Bf aus, dass es der Tochter der Bf leider nicht möglich gewesen sei, das FH-Studium fortzusetzen, da sich ihr Krankheitsbild ab Jänner 2017 massiv verschlechtert habe. Es scheine, dass für die Tochter der Bf ein Studium dzt gar nicht möglich sei, da sie mittlerweile an starken Konzentrationsstörungen und überhöhtem Schlafbedürfnis als Nebenwirkungen der Erkrankung und der starken Medikamente leide."
Zwei Sachverständigengutachten (SVGA) des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle NÖ, betreffend die Erkrankung der Tochter der Bf sind aktenkundig.
Bei beiden SVGA wird ein Grad der Behinderung von 50% aber keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt.
Im letzten nunmehr relevanten SVGA vom 14.3.2018 wird auf das Vorgutachten Bezug genommen und festgestellt, dass keine Änderung betreffend des Behinderungsgrades gegenüber dem Vorgutachten vorliegt. Im Vorgutachten 03/2015 wurde bereits eine Epilepsie mit 50% GdB bewertet. Bereits in der 7. Klasse AHS sei es schwieriger geworden aufgrund eines erhöhten Schlafbedürfnisses, die Tochter der Bf könne auch den Gesprächsfaden nicht halten, Lidmyoklonie trete mehrmals täglich auf. Die Tochter der Bf studiere noch, möchte jedoch nach diesem Jahr aufhören zu studieren, da ihr das Studium zu viel sei. Behandlung der Epilepsie mit Medikamenten werde durchgeführt. GdB von 50 % liegt als Dauerzustand seit 02/2010 vor. Die Tochter der Bf ist nicht dauernd erwerbsunfähig.
Unstrittig ist, dass die im Beschwerdezeitraum bereits volljährige Tochter der Bf das oa beschwerdegegenständliche FH-Studium im Beschwerdezeitraum nicht betrieben hat und auch danach aus Krankheitsgründen nicht fortgesetzt hat bzw nicht fortsetzen konnte. Die Tochter der Bf ist laut o.a. letztem nunmehr relevantem SVGA vom 14.3.2018 nicht dauernd erwerbsunfähig. Wie bereits im Vorgutachten aus 03/2015 wurde auch im SVGA aus 03/2018 ein Grad der Behinderung iHv 50% aufgrund der Epilepsie attestiert (Dauerzustand), wobei der Grad der Behinderung laut SVGA seit 02/2010 vorliege.
§ 2 (1) Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idgF: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 idgF ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung.
Die Unterbrechung der Ausbildung durch der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges ist für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich. Hiezu gehören Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen, genauso wie Urlaube und Schulferien (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 15. Feber 1983, 82/14/0148). Bei einer mehrjährigen krankheitsbedingten Unterbrechung der tatsächlichen Berufsausbildung bleibt hingegen der Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG nicht bestehen, weil die Berufsausbildung nicht mehr aufrecht ist (vgl. nochmals VwGH-Erkenntnis 89/14/0070).
Die Tochter hatte im betreffenden Zeitraum das beschwerdegegenständliche FH-Studium aus Krankheitsgründen unterbrochen. Im Herbst 2017 begann sie das Studium „Ernährungswissenschaft" an der UNI Wien. Da das unterbrochene Studium nicht fortgesetzt wurde, besteht für den betreffenden Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter der Bf (VwGH vom 16. November 1993, 90/14/0108 unter vielen).
Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf die ausführliche Begründung in der o.a. Beschwerdevorentscheidung verwiesen, wobei diese Begründung ausdrücklich auch Begründungsteil des gegenständlichen Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts ist.
Laut Aktenlage hat die Tochter der Bf das unterbrochene Studium nicht fortgesetzt bzw. de facto abgebrochen. Da die Tochter der Bf im Beschwerdezeitraum und auch danach laut Aktenlage durchgehend gehindert gewesen ist, das beschwerdegegenstdl. Studium bzw. laut Ausführungen der Bf überhaupt ein Studium zu absolvieren, bzw. das beschwerdegegenständliche Studium nach Unterbrechung nicht fortsetzte (vgl. zuletzt die Ausführungen im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das BFG), konnte Ausbildung im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nicht angenommen werden. Die diesbezüglichen Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 idgF wurden nicht erfüllt, weshalb (aus dem Titel der Ausbildung) im beschwerdegegenständlichen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe vorlag.
Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die Tochter der Bf nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (s. o.a. nunmehr relevantes SVGA aus 03/2018), weshalb die Voraussetzungen für den FB-Anspruch iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 idgF ebenfalls nicht vorliegen.
Nichtzulassen der Revision
Da das gegenständliche Erkenntnis der Rspr folgt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.
Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden (§ 2 Abs 1 FLAG 1967 idgF).
Wien, am 31. Dezember 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102584.2018
Findok-Nr: 122215.1, aufgenommen am: 18.02.2019 13:09:33, Dokument-ID: 5b749327-7098-4c1b-baac-a36d08129d5a, Segment-ID: ff28263e-6cf4-4ff7-9168-ff05ee73b361