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Timestamp: 2017-11-22 11:17:31
Document Index: 91834604

Matched Legal Cases: ['BVerG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12']

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1 9,00 Euro ISSN Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.v. 32. Jahrgang 1/2009 Datenschutz - quo vadis? BDSG-Änderung Kreditkartendaten im Christstollenpaket Datenschutzskandale durch unzureichende Datenschutzgesetze Informationen bei Datenschutzvorfällen Neue Befugnisse des BKA Datenschutznachrichten Buchbesprechungen
2 Se i t e2 Inhalt Karin Schuler Gut gemeint 4 Klaus-Jürgen Roth Die Kreditkartendaten im Christstollenpaket 6 Werner Hülsmann EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt 15 Werner Hülsmann: Die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes 16 Ingrid Pahlen-Brandt Datenschutzskandale durch unzureichende Datenschutzgesetze 8 Marit Hansen Information bei Datenschutzvorfällen: Ja, bitte! 12 Karin Schuler Pseudo-Transparenz bei Datenschutzvorfällen: Nein, danke! 14 Sönke Hilbrans Vor dem Ende einer kurzen Allianz? 18 Datenschutznachrichten 20 Deutsche Datenschutznachrichten 20 Internationale Datenschutznachrichten 31 Technik-Nachrichten 36 Rechtsprechung 37 Buchbesprechung 39 Der Redaktion der Zeitschrift IT-Grundschutz, SecuMedia Verlag, vielen Dank für die Einwilligung zum Abdruck des Beitrages von Karin Schuler (Seite 4). Auch der TITANIC-Redaktion vielen Dank, siehe Seite 44. Hinweis an unsere LeserInnen: Dieses Heft enthält das Register des Jahres Bitte beachten Sie die Beilage des Haufe Verlages und des Datakontext-Verlages. Termine Sonntag, 19. April 2009 DVD-Vorstandssitzung in Frankfurt/M (Interessierte DVD-Mitglieder möchten sich bitte bei der Geschäftsstelle melden) Mittwoch, 22. April 2009 RFID - heimliche Kontrolle per Chip! Kassel, Beratungsstelle für Technologiefolgen und Qualifizierung weitere Informationen siehe unter Dienstag - Donnerstag, Mai 2009 Das novellierte Bundesdatenschutzgesetz Tagung SoliSeminar in Düsseldorf weitere Informationen unter Dienstag - Donnerstag, Mai Deutscher IT-Sicherheitskongress Sichere Wege in der vernetzten Welt in Bonn-Bad Godesberg Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Nähere Informationen unter (Rubrik Veranstaltungen) Mittwoch, 3. Juni 2009 BTQ-Datenschutz-Fachtagung 2009 Arbeitnehmerdatenschutz - aktuell! Hannover, weitere Informationen unter Mittwoch, 15. Juli 2009 Nominierungsschluss für die BigBrotherAwards 2009 Nähere Informationen unter Dienstag - Donnerstag, September 2009 Gläserne Belegschaften Tagung dtb-kassel weitere Informationen unter Freitag, 16. Oktober 2009 Verleihung der Big Brother Awards Bielefeld, weitere Informationen unter 2 DANA Datenschutz Nachrichten 1/2009
3 Se i t e3 DANA Datenschutz Nachrichten ISSN Jahrgang, Heft 1 Herausgeber Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.v. (DVD) DVD-Geschäftstelle: Bonner Talweg 33-35, Bonn Tel Redaktion (ViSdP) Hajo Köppen c/o Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.v. (DVD) Bonner Talweg 33-35, Bonn Den Inhalt namentlich gekennzeichneter Artikel verantworten die jeweiligen Autoren. Layout und Satz Sascha Hammel, Gießen Druck Wienands Printmedien GmbH Linzer Str. 140, Bad Honnef Tel Fax Bezugspreis Einzelheft 9 Euro. Jahresabonnement 32 Euro (incl. Porto) für vier Hefte im Jahr. Für DVD-Mitglieder ist der Bezug kostenlos. Ältere Ausgaben der DANA können teilweise noch in der Geschäftsstelle der DVD bestellt werden. Copyright Die Urheber- und Vervielfältigungsrechte liegen bei den Autoren. Der Nachdruck ist nach Genehmigung durch die Redaktion bei Zusendung von zwei Belegexemplaren nicht nur gestattet, sondern durchaus erwünscht, wenn auf die DANA als Quelle hingewiesen wird. Leserbriefe Leserbriefe sind erwünscht, deren Publikation sowie eventuelle Kürzungen bleiben vorbehalten. Abbildungen Titelbild: Frans Jozef Valenta Rückseite: Titanic Magazin Editorial LIDL, Deutsche Bahn, Telekom, Airbus und diverse Callcenter; um nur die Spitze des Versagensberges zu nennen. Bei einem gravierenden Datenschutzverstoß erwischt treten die Unternehmenssprecher und manchmal die Chefs auch wenn sie dann zurücktreten vor die Mikrofone und versprechen, künftig das Datenschutzrecht 150%-tig einzuhalten. Kaum ist das Bußgeld für den letzten Verstoß bezahlt, greift irgendwo jemand in eine Mülltonne und fördert Vermerke mit Gesundheitsdaten von Beschäftigten zu Tage. Oops, LIDL did it again! Die Datenschutzskandale der letzten Zeit schreien geradezu nach einer grundlegenden Erneuerung des Datenschutzrechts. Aber auch Politik und Gesetzgeber verhalten sich eher zwiespältig: Vor den Mikrofonen hui, in den Gesetzentwürfen eher pfui. Über einige diese Huis und Pfuis wird in dieser DANA berichtet und auch kontrovers diskutiert. Hajo Köppen Autorinnen und Autoren dieser Ausgabe: Karin Schuler Beraterin für Datenschutz und IT-Sicherheit Stellv. Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz Klaus Jürgten Roth Ingrid Pahlen-Brandt Datenschutzbeauftragte der Freien Universität Berlin Marit Hansen Stellv. Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Werner Hülsmann Dipl. Inform., selbständiger Datenschutzberater Konstanz, Vorstandsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. sowie der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V. Sönke Hilbrans Rechtsanwalt, Berlin Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz DANA Datenschutz Nachchrichten 1/2009 3
4 Datenschutz - quo vadis? Karin Schuler Gut gemeint Kommentar zu den Änderungen des BDSG Nach zahlreichen Datenschutzverletzungen bei großen deutschen Unternehmen im vergangenen Jahr, wurden die Stimmen nach gesetzlichen Konsequenzen immer lauter. Dezember 2008 wurde das Bundesdatenschutzgesetz novelliert die Kritik daran reißt aber nicht ab. IT-Fachleute, Revisoren und Wirtschaftsprüfer kennen den Vorgang: Jahrelang hat man auf Missstände hingewiesen und Verbesserungsvorschläge gemacht ohne Erfolg. Zu teuer, zu umständlich, nicht durchsetzbar schallte es einem von den Verantwortlichen entgegen. Schließlich kommt es, wie es kommen musste: der Misstand produziert einen kleinen oder größeren Skandal und plötzlich wimmelt es nur so von Einsichtigen. Hektische Betriebsamkeit wird öffentlich zelebriert und weder Geld noch Aufwand werden gescheut, um den entstandenen Schaden so schnell wie möglich zu begrenzen und für die Zukunft Vergleichbares auszuschließen. Auch Datenschützer haben seit langem mit diesem Muster zu kämpfen. Die heftigen Datenschutzskandale der letzten Zeit haben im Sommer 2008 sogar das Bundesministerium des Innern (BMI) zu öffentlich demonstrierter Betriebsamkeit gezwungen. Leider weiß man, dass hektische Betriebsamkeit nach Skandalen und großem öffentlichem Druck meist nicht zu den besten, effizientesten und angemessensten Maßnahmen führt. Auch das BMI bildet da keine Ausnahme, wie man den verschiedenen Stadien der Referentenentwürfe und den heißen Diskussionen entnehmen konnte. Selbst nach mehreren Kommentierungsund Nachbesserungsrunden stellt der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom ein wildes Flickwerk dar. Fast kann man sich schon gar nicht mehr erinnern, dass es einst eine Initiative zur Modernisierung des Datenschutzrechts gab. Der heutige unzumutbare und für Normalbürger völlig unverständliche gesetzliche Flickenteppich sollte in ein modernes Datenschutzrecht aus einem Guss überführt werden. Der Gesetzgeber hat in mehr als einer Legislaturperiode Versprechungen zur Umsetzung gemacht. Geschehen ist bis heute jedoch nichts. Stattdessen werden nun am alten Flickwerk weitere Läppchen angenäht, um die immer größer werdenden dünnen Stellen und Löcher notdürftig zu stopfen. Flickwerk BDSG Immerhin sind diese Flicken an der richtigen Stelle angebracht, sie betreffen die am lautesten in der Öffentlichkeit beklagten Kritikpunkte. So wird endlich der Kündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (bdsb) verbessert, um diesen in seiner Weisungsfreiheit und fachlichen Unabhängigkeit zu stärken. Das ist durchaus zu begrüßen, auch wenn nach Meinung vieler Fachleute die jetzt vereinbarten Änderungen in der Stellung des bdsb bei weitem noch nicht ausreichen. Das bisher in den Bereichen Werbung, Adresshandel und Markt- und Meinungsforschung vorherrschende Widerspruchsprinzip (opt out: solange der Betroffene nicht widersprach, durften seine Daten genutzt werden), soll grundsätzlich dem Einwilligungsprinzip weichen (opt in: Daten des Betroffenen dürfen nur nach und mit seiner ausdrücklichen Einwilligung verwendet werden). Die Qualität der endgültigen Regelung wird nur dann akzeptabel sein, wenn der Gesetzgeber sich nicht wieder von den erbosten Adresshandels- und Werbeverbänden vielfältige Ausnahmen vom Grundprinzip abschwatzen lässt. Ein Novum im deutschen Datenschutzrecht stellt das Vorhaben einer Meldepflicht dar. Hierdurch wird bei Datenschutzverstößen die verantwortliche Stelle verpflichtet, Aufsichtsbehörde und Betroffene zu informieren. Diese Pflicht soll auch im Geltungsbereich des Telemedienund des Telekommunikationsgesetzes Anwendung finden. Vorbilder für diese Regelung finden sich vor allem in US-amerikanischen Staaten. Es gibt allerdings unter Datenschützern einen Dissens darüber, wie wirksam diese Maßnahme die Folgen von Datenschutzverstößen mildern kann. Die vorgesehene Erhöhung der Bußgelder geht einher mit einer Erweiterung des Bußgeldkatalogs, der nun beispielsweise auch die fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Auftragserteilung bei Outsourcing (Auftrags-DV) mit Bußgeld belegt. Die vorgesehenen Bußgeldbeträge werden etwas erhöht der eigentliche Qualitätsgewinn besteht allerdings in der vorgesehenen Option, diese Beträge weiter zu erhöhen, wenn nur so der durch den Verstoß erlangte Gewinn abgeschöpft werden kann. Das ebenfalls in der Novellierung untergebrachte Datenschutzauditgesetz wird weniger in der Öffentlichkeit als in der Fachwelt diskutiert. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass das seit Jahren im 9a des BDSG angelegte Gesetz nun doch endlich noch initiiert wurde. Analysiert man jedoch, was nach Jahren der Fachdiskussion und Erfahrungen mit privaten und öffentlichen Datenschutzaudits in diesen Entwurf eingeflossen ist, kann man nur ernüchtert sein. Der Text trägt mehr als deutlich die Handschrift eines Autors, der weder praktische Erfahrung mit Audits noch Kenntnis über die in den letz- 4 DANA Datenschutz Nachrichten 1/2009
5 Datenschutz - quo vadis? ten Jahren geführten Fachdiskussionen hat: vermutlich eine der typischen Auswirkungen des eingangs beschriebenen Schnellschusseffekts. Ungeeigneter Gegenstand Beispielhaft seien zwei wesentliche Kritikpunkte herausgegriffen: Gegenstand des Audits sollen sowohl Datenschutzkonzepte verant wortlicher Stellen als auch informationstechnische Einrichtungen von Anbietern sein. Damit ist der mögliche Gegenstand eines Audits jedoch inhaltlich nicht annähernd ausreichend definiert. Wegen der Einschränkung auf Datenschutzkonzept und informationstechnische Einrichtungen ließen sich weder Webportale noch Online- Shops auditieren Anwendungen, deren Datenschutzstandard Verbraucher heutzutage ganz besonders interessiert. Auch mindert die Einschränkung auf das Audit des Datenschutzkonzepts ohne eine zumindest stichprobenartige Überprüfung der Umsetzung den Wert des erteilten Zertifikats immens: Papier ist geduldig und das wahre Datenschutzniveau zeigt sich in der betrieblichen Umsetzung. Insbesondere ist fragwürdig, dass der vorliegende Entwurf im Ergebnis vorsieht, das freiwillige Zertifikat bereits für die eigentlich selbstverständliche, bloße Gesetzeseinhaltung zu erteilen. Dies transportiert nicht nur eine falsche Botschaft, sondern stellt auch keinen Wert für Verbraucher dar. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in einem bürokratisch aufwändigen, inhaltlich jedoch wirkungslosen Verfahren eine verantwortliche Stelle das Führen eines Auditsiegels anmelden kann. Eine Überprüfung durch die zuständige Kontrollstelle erfolgt erst nachträglich und richtet sich nicht zuletzt nach deren Arbeitsbelastung und der Einschätzung der Sensibilität der verwendeten Daten. Die Kontrollstelle soll dafür einerseits angemessen von der verantwortlichen Stelle bezahlt werden, hat aber andererseits die Verpflichtung, jede Stelle zu auditieren die dies wünscht. Gleichzeitig soll sie den Kunden, der sie für diese Leistung bezahlt hat, unabhängig und sachlich korrekt prüfen. Man darf sich fragen, ob es wohl häufig vorkommen wird, dass eine vom Kunden bezahlte Kontrollstelle im Falle unzureichenden Datenschutzniveaus ein Siegel versagt. Das gewählte einstufige Konstrukt, bei dem keine Trennung zwischen Sachverständigen und der auditierenden Stelle besteht, hat nicht zu Unrecht in Fachkreisen den Ruf eines leicht korrumpierbaren und daher letztlich wertlosen Modells. Anforderungen Besser wäre es, nach bewährtem Modell und an internationalen Zertifizierungsnormen ausgerichtet, in einem zweistufigen Verfahren eine unabhängige Zertifizierungsstelle auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens über die Zertifikatsvergabe entscheiden zu lassen. Wenn es nicht gelingt, mit einem Auditgesetz der Sache angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, so scheint die Gefahr groß, dass ein resultierendes Zertifikat in der Öffentlichkeit als nicht aussagekräftig wahrgenommen wird. Ein solches Gesetz sollte folgende Vorgaben umsetzen: Der Gegenstand des Audits, also das Prüfobjekt, sollte vorrangig die Datenschutzorganisation der datenverarbeitenden Stelle sein. Ein Zertifikat (als Bescheinigung eines erfolgreichen Audits) darf nur bei Erreichen eines hohen Datenschutzniveaus erteilt werden. Die alleinige Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben ist nicht zertifizierungsfähig. Die Durchführung eines Datenschutzaudits ist für die datenverarbeitende Stelle freiwillig. Die Zertifizierung einzelner Organisationseinheiten oder Anwendungen der datenverarbeitenden Stelle ist nicht wünschenswert, weil die Aussagekraft sehr begrenzt ist und die Gefahr besteht, dass das Zertifikat für ein bestimmtes System missbräuchlich für die datenverarbeitende Stelle insgesamt genutzt wird. Erteilte Zertifikate müssen ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit zulassen, da sie sonst für Verbraucher oder sonstige Interessenten nur von geringem Wert sind. Es sollte ein einziges, gleiches Zertifikat für alle Arten von datenverarbeitenden Stellen geben, das eine gute Datenschutzorganisation und ein hohes Datenschutzniveau bescheinigt. Eine Aufteilung von Zertifikaten nach Branchen, Größe der Stelle oder Art der Datenverarbeitung würde eine für den Verbraucher nicht überblickbare Zersplitterung zur Folge haben. Bei der Gestaltung eines Datenschutzaudits sollten bisherige systematische und strukturierende Arbeiten (z. B. Rossnagel, Rechtgutachten zum Datenschutzaudit 1999) berücksichtigt werden. Sowohl die Durchführung der Zertifizierung als auch die Akkreditierung der Gutachter sollte durch eine Stelle erfolgen, die Erfahrung in der internationalen Normierung von Zertifizierungsprozessen mitbringt, aber nicht selbst am Wettbewerb teilnimmt. Begutachtung und Zertifizierung sollen durch voneinander unabhängige Instanzen erfolgen (zweistufiges Modell). Da ein schludriges und unambitioniertes Gesetz die Idee eines Datenschutzaudits in der Öffentlichkeit dauerhaft diskreditieren wird, erscheint derzeit ein vorläufiger Verzicht auf ein Auditgesetz als die bessere Lösung. Quelle: Nachdruck aus IT-Grundschutz Informationsdienst Nr. 2, Februar 2009, Seite 6-8, ISSN DANA Datenschutz Nachrichten 1/2009 5
6 Datenschutz - quo vadis? Klaus-Jürgen Roth Die Kreditkartendaten im Christstollenpaket Das Postpaket Das Jahr 2008 war das Jahr der kleinen und der großen Datenlecks von Callcenter über Kontodaten bis Telekom und T-Mobile. Überall suppten unbeabsichtigt oder bewusst unzulässig personenbezogene Daten heraus aus CD-ROM, dem Internet oder über sonstige elektronische Datenträger. Kurz vor Weihnachten wurde uns dann von der Frankfurter Rundschau (FR) die ultimative analoge Jahresendgeschichte beschert. Sie berichtete, dass ihr am Tag zuvor in einem Postpaket Zehntausende von Kreditkartendaten auf Mikrofiches in einem Postpaket zugespielt worden seien. Auf den Fiches waren auch Geheimnummern enthalten sowie Namensangaben mit Kreditkartendaten (Adresse, Karten- und Kontonummer) und Kontobewegungen (Bezahlvorgänge, Rücküberweisungen, Abwicklungen zwischen Banken und Firmen). Die Daten, die LBB sprach schließlich von betroffenen Kreditkartenbesitzenden, waren hochaktuell und stammten teilweise vom August Enthalten war im Paket auch eine Rechnung des Finanzdienstleisters Atos Worldline (AWL) an die Landesbank Berlin (LBB). Die Landesbank Berlin ist mit ca. 1,95 Mio. KundInnen der bundesweit größte Kreditkartenanbieter und wickelt für eine Vielzahl von anderen Banken und Finanzanbietern das Kreditkartengeschäft ab. Betroffen waren daher von dem Datenleck auch KundInnen vom ADAC über Amazon bis XBox von Microsoft. Die FR- Redaktion übergab das Paket der Polizei für weitere Ermittlungen. Mikrofiches In einem ersten Kommentar meinte der Berliner Datenschutzbeauftragte (BlnBDI) Alexander Dix, es sei äußerst ungewöhnlich, dass Mikrofiches durch die Gegend geschickt würden. Ein Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bekräftigte, dass es nicht den aktuellen Sicherheitsvorschriften entspreche, wenn die LBB solche Datenmengen auf Mikrofiches speichert. Mikrofiches sind nicht gerade ein moderner, aber wohl ein nützlicher Datenträger. In den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde der Mikrofilm in der Schweiz erfunden, daraus wurden später die Mikrofiches. Dabei handelt es sich um Filmfolien im Karteikartenformat, auf denen sich große Datenmengen in Miniaturform speichern lassen. Sie sind geeignet, Texte oder Bilder fotografisch für die Nachwelt zu erhalten. Mit speziellen Lesegeräten können die verfilmten Schriftstücke auf einfache Weise vergrößert werden. In Deutschland liegen zahlreiche kulturgeschichtlichen Dokumente auf Mikrofiche im Barbarastollen im Schwarzwald. Durch die digitalen Speichermedien sind Mikrofiches immer mehr in Vergessenheit geraten, bis der aktuelle Kreditkartendaten-Skandal sie wieder ans Tageslicht beförderte. Die LBB und Atos nutzten offensichtlich dieses Medium, das in Sachen Haltbarkeit und Lesbarkeit (im Zweifel mit einer Lupe) digitalen Formaten überlegen ist. Nicht überlegen sind Mikrofiches in Sachen Sicherheit. Daher kündigte Atos zwei Tage nach Bekanntwerden des Datenlecks an, es werde künftig CompactDiscs (CD) mit verschlüsselten Daten nutzen. Mittelfristig plane das Unternehmen außerdem Veränderungen in seiner Fahrzeugflotte. Für Transporte heikler Daten sollten künftig Sicherheitsfahrzeuge eingesetzt werden. Kreditkartendaten Tatsächlich sind diese Daten von höchster Sensibilität, wie der Stellvertreter des BlnBDI, Hanns-Wilhelm Heibey, bestätigte: Damit könnte man im Internet überall alles kaufen, wofür nicht ausdrücklich die Prüfnummer auf der Rückseite der Kreditkarte angegeben werden muss. Trost versprach der Umstand, dass im konkreten Fall die Bank voll für die Verluste hätte haftbar gemacht werden können und die LBB ihre Einstandsbereitschaft auch signalisierte. Die beteiligten Firmen hatten sich zuvor gegenüber ihren KundInnen schon sensibilisiert gezeigt. Die LBB hatte sich am an Kundinnen gewandt, Atos am , wonach es zur Zeit und vermehrt zu Kreditkartenmissbrauch im Internet gekommen sei. Ein Sprecher der LBB bestätigte, dass sich die Zahl der Missbrauchsfälle seit anderthalb Jahren weltweit und auch bei der LBB deutlich erhöht habe, insbesondere im letzten Quartal Bezüglich der per Kuriersendung verloren gegangenen Daten konnte aber kein Missbrauch festgestellt werden. Doch sollen sich Kreditkartenbesitzer an die FR gewandt und von illegalen Abbuchungen bis zu Euro von ihren Konten berichtet haben; nachdem sie - wie dargestellt - von der LBB oder Atos über die Unregelmäßigkeiten informiert worden waren. Es war aber nicht nachzuweisen, dass die illegalen Abbuchungen etwas mit den außer Kontrolle geratenen Mikrofiches zu tun hatten. Der LBB-Sprecher Marcus Recher bestätigte, dass PINs auf den verlorenen Mikrofiches gespeichert seien. Es handele sich aber um Nummern, die nie aktiviert wurden, da sie nicht hätten zugestellt werden können, z.b. weil die Empfänger unbekannt verzogen waren. Sie würden zur Vernichtung an die Bank zurückgeschickt: Wir können absolut ausschließen, dass eine aktivierte PIN abhanden gekommen ist, die mit einem laufenden Konto verbunden ist. Schon am Wochenende hatten Tausende Kunden der Berliner Sparkasse, die auch LBB-Kreditkarten herausgibt, versucht, ihre Konten zu sperren und über Stunden so das Callcenter lahmgelegt. 6 DANA Datenschutz Nachrichten 1/2009
7 Datenschutz - quo vadis? Mutmaßungen Über die Hintergründe des Vorgangs bestand zunächst völlige Unklarheit. Die Polizei in Frankfurt vermutete zunächst, dass das Paket verloren wurde. Erste Ermittlungen haben ergeben, dass der Inhalt des Pakets vollständig ist, so dass nicht sicher ist, ob die Daten tatsächlich in die Hände unberechtigter Personen gelangt sind. Es liege keine Erpressung vor. Über die Motive könne nur spekuliert werden. In Berliner Polizeikreisen wurde die Vermutung geäußert, es handele sich um einen Trittbrettfahrer, da es bereits kurz zuvor ein Datenleck gegeben habe. Als möglich galt auch, dass ein Wichtigtuer sich in den Medien in Szene setzen sollte. Eine weitere Überlegung war, dass jemand auf ein gefährliches Leck beim Datentransfer hinweisen wollte. Die Politik reagierte umgehend. So forderte der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses Sebastian Edathy eine Pflicht, Kundendaten immer zu verschlüsseln und jeden Zugriff zu protokollieren. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, kritisierte die Banken, die ihren Kunden einen sorgsamen Umgang mit Geheimnummern abverlangten, während sie selbst völlig ungesichert und unverschlüsselt Massen von Daten durch die Gegend schicken. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte eine lückenlose Aufklärung. Der Vorfall zeige, dass uns das Thema Datenschutz weiter intensiv beschäftigen wird. Sie kritisierte die Kontrollen der Länder. Diese müssten ihre Datenschutzbehörden personell besser ausstatten, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden könnten. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach plädierte für eine rasche Verabschiedung der geplanten Datenschutzreform, da damit bundesweit ein Datenschutzauditverfahren begründet werde. So könnten Firmen, die ihren Kunden besondere Sicherheit garantieren, eine Gütesiegel erhalten. Nicht ganz sachbezogen verlangte Petra Pau aus dem Vorstand der Linken ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz gefährden. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, forderte Firmen auf, offen zu legen, wenn sie die Verarbeitung sensibler Daten auf andere, externe Unternehmen übertrügen. Der BfDI Peter Schaar warf der LBB vor, sie habe offensichtlich kein effektives Schutzsystem bei der Verarbeitung der Daten gehabt. In einer eilig einberufenen Sitzung des Datenschutzausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses kritisierte auch Daniel Holzapfel vom BlnBDI die LBB. Aus den von der LBB vorgelegten Verträgen lasse sich nicht erkennen, dass die Bank ihre Sorgfaltspflichten gewahrt habe. Ungewöhnlich sei, dass der Finanzdienstleister offensichtlich durch ein selbst gewähltes externes Unternehmen kontrolliert werde. Damit werde die LBB ihrer Verantwortung für den heiklen Umgang mit nahezu 2 Mio. Kreditkarten nicht gerecht. Ein LBB- Sprecher konterte, dass Atos mehrfach zertifiziert sei und hohe Standards unterhalte. Die Regelungen zur Sicherheit bei Datentransporten sind nicht gerade die neuesten. Es gibt da lediglich den 9 BDSG, der keine spezifischen Anforderungen enthält außer der, dass die Daten nicht von Unbefugten lesbar sein dürfen. Von Verschlüsselung ist darin keine Rede. Dass Daten nicht in gesicherten Behältern, sondern in Pappkartons durch die Gegend gefahren werden, ist zwar, so Heibey, üblich und zugleich zumindest befremdlich: Man war bisher der Meinung, dass das ausreicht; diese Meinung hat sich geändert. Die LBB habe ihm versichert, künftig bei allen Transporten Änderungen vorzunehmen. Als Realitätsbeschreibung, nicht Prognose, stellte Rouven Schellenberg von der FR fest: Die Unternehmen bauen ihre Geschäftsfelder meist wesentlich schneller aus als die Schutzwälle für die Daten ihrer Kunden. Wo Marketing, Vertrieb und Verkauf schon meist 2.0-Qualität erreicht haben, da wird der Datenschutz noch oft in 1.0-Manier organisiert. Der Verlust der Kreditkartendaten warf ein Licht auf die Verwaltung und Abrechnung mit diesen Karten: Mehr als JedeR vierte Deutsche hat eine Kreditkarte. Ausgebende Stellen sind nicht immer Banken, sondern z.b. der ADAC oder die Fluggesellschaft Air Berlin. Den wenigsten KundInnen ist bewusst, wieviele und welche Unternehmen im Hintergrund beteiligt sind. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Firma Atos Wordline mit ihren zwei deutschen Niederlassungen, eine davon in Frankfurt-Niederrad. Atos ist Teil des französischen Konzerns Atos Origin. Dieser Konzern setzt mit seinen weltweit Mitarbeitenden jährlich 5,8 Mrd. Euro um. Atos wickelt elektronische Vorgänge ab, SMS-Angebote, Krankenkartendatenverwaltungen oder eben die Zahlungsabwicklung mit Kreditkarten und verwaltet natürlich auch die verwendeten Daten. Banken und Sparkassen haben ihr Kreditkartengeschäft weitgehend ausgelagert. Sie bestimmen zwar die Konditionen und Zahlungsvorgänge. Die Durchführung erfolgt aber durch Firmen wie Atos oder dem US-amerikanischen Konzern First Data. Diese Spezialisten bündeln gewaltige Datenmengen, verfügen über die nötigen Technologien und Rechenzentren und können so die Leistungen billiger erbringen. Die Frankfurter Polizei tappte bei der Fahndung nach den Verursachern zunächst im Dunkeln. Sie bestätigte, dass, entgegen früherer Angaben der LBB, auch PIN-Angaben im Fund enthalten waren. Die LBB bestätigte und erläuterte, dass es sich dabei um acht Umschläge von Adressrückläufern handele. Die Polizei vernahm die beiden Kurierfahrer. Nach FR-Informationen handelte es sich um Angestellte der in Neuenstein ansässigen Firma General Logistics Systems (GLS), die von Atos beauftragt worden war, die Daten von Frankfurt nach Berlin zu transportieren. Das kurz vor Heiligabend präsentierte Ermittlungsergebnis hörte sich dann doch sehr nach Weihnachtsgeschichte an: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass Atos den Kurierdienst damit beauftragt habe, sechs Pakete mit den Mikrofiches an die Landesbank zu schicken. Der Kurierdienst hatte ein Subunternehmen mit dem Transport unterbeauftragt. Die Unterkuriere sollten auch ein Paket eines Stuttgarter Elektronikunternehmens an den Chefredakteur der FR mit einem Christstollen transportieren. Beim DANA Datenschutz Nachrichten 1/2009 7
8 Datenschutz - quo vadis? Sortieren sei den Kurieren das Paket mit dem Stollen in die Hände gefallen. Die Kollegen, 27 und 35 Jahre alt, öffneten es und nahmen den Inhalt an sich. Um ihren Diebstahl zu vertuschen, klebten sie auf eines der sechs für die LBB bestimmten Pakete das Etikett des Christstollen-Päckchens, das dann die FR erreichte. Die anderen 5 Pakete kamen in Berlin an: Staatsanwaltschafts- Sprecherin Doris Möller-Scheu: Der Fall konnte dank des engagierten und personalintensiven Einsatzes des zuständigen Fachkommissariats schnell geklärt werden, das noch nie mit so großem Personalaufwand den Diebstahl eines Weihnachtsstollens zu ermitteln hatte. Den Fahrern werde nun der Diebstahl einer geringen Sache und eventuell das Unterdrücken einer Postsendung zur Last gelegt. Von Beginn an hätten sich die Ermittler ge- wundert, dass der Stuttgarter Absender nicht zum brisanten Inhalt des Pakets passte. FR-Chefredakteur Uwe Vorkötter kommentierte: Unter Genussaspekten wäre mir der Stollen lieber gewesen, unter journalistischen Aspekten waren es die Mikrofiches. Er warnte aber davor, den Fall nun ins Lächerliche zu ziehen. Er zeige, wie leicht sensible Daten an Unbefugte gelangen können. Ingrid Pahlen-Brandt Datenschutzskandale durch unzureichende Datenschutzgesetze Datenschutz in Deutschland ist Not leidend. Die Skandale der jüngsten Vergangenheit offenbarten diesen Mangel des Schutzes personenbezogener Daten. Aktuell die Datenschutz- Affäre der Deutschen Bahn AG. Vorwürfe trafen regelmäßig die Verantwortlichen in Firmen. Der Skandal um die Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn gipfelte in der Rücktrittsforderung gegen ihren Chef, gegen Hartmut Mehdorn. 1 Doch es sind nicht die verantwortlichen Personen allein, die gescholten werden sollten. Mit verantwortlich ist insbesondere der Gesetzgeber, der zu lange seinen Verpflichtungen nicht oder nur unzulänglich nachgekommen ist: Die Versäumnisse des Gesetzgebers bezüglich wirksamer Datenschutzkontrolle ihnen kommt die zentrale Rolle bei den Skandalen zu sind bereits beschrieben 2, seine Versäumnisse beim Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern 1 WELT Online vom 16. Januar 2009; Reuters vom 5. Februar Ingrid Pahlen-Brandt, Sind Datenschutzbeauftragte zahnlose Papiertiger? sind in der Diskussion. Nicht hinreichend Beachtung geschenkt wird jedoch seinen Versäumnissen beim Erlass von Erlaubnisnormen. Fehler werden beispielhaft am Berliner Hochschulgesetz dargestellt. Rechtliche Ausgangssituation in Berlin - Verfassung von Berlin In Berlin genießt das informationelle Selbstbestimmungsrecht sogar Verfassungsrang. In Artikel 33 der Verfassung von Berlin (VvB) ist es als Grundrecht festgeschrieben. Personenbezogene Daten dürfen hiernach nur mit Erlaubnis verarbeitet werden; erlauben kann sie der Betroffene, aber auch der Gesetzgeber, sofern dies im überwiegenden Allgemeininteresses erforderlich ist. Erlaubnisse bilden so das Rückgrat DuD 2007, 24ff.; Lehren aus der aktuellen Telekom-Affaire HU-Mitteilungen 201, S. 4f. des Datenschutzes: Die Forderungen nach sicherer Datenverarbeitung und Datenschutzkontrolle knüpfen lediglich an die jeweiligen Erlaubnisse an, denn nur bei sicherer Datenverarbeitung lässt sich die Einhaltung der Erlaubnisse gewährleisten. Auch die Kontrolle ist auf die Erlaubnisse als Vorgaben, deren Einhaltung zu kontrollieren ist, angewiesen. 3 Berliner Hochschulgesetz Scheinbar hat der Berliner Hochschulgesetzgeber seine Aufgabe zur 3 Die Gesamtheit der technischen, rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung nur erlaubter Verarbeitung von personenbezogenen Daten wird mit dem Begriff Datenschutz bezeichnet. Geschützt wird das Recht des Einzelnen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen. Anknüpfungspunkt sind Daten, doch geschützt wird durch die Gewährleistung dieses Freiheitsrechts die demokratische Ordnung der Gesellschaft. 8 DANA Datenschutz Nachrichten 1/2009
9 Datenschutz - quo vadis? Regelung der Verarbeitung Personen bezogener Daten an Hochschulen wahrgenommen, denn er hat in 6 Abs. 1 Satz 1 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) Zwecke 4 aufgezählt, zu denen ihre Erhebung, Speicherung und Nutzung durch die Hochschulen zulässig ist; 6 Abs. 1 letzter Satz BerlHG verpflichtet die Hochschulen zur Datensparsamkeit. Ermächtigung der Hochschulen Die Hochschulen sollen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu den in 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 BerlHG genannten Zwecken in Satzungen regeln, soweit sie zum Erlass von Satzungen befugt sind, im Übrigen durch Richtlinie ( 6b Abs. 2 S. 1 und 2 BerlHG). 5 6 b Abs. 2 Satz 3 BerlHG bestimmt u.a. ausdrücklich, dass insbesondere die Art der zu verarbeitenden Daten zu regeln ist. Der Verzicht des Gesetzgebers auf die Bestimmung der Art der zu verarbeitenden Daten für die jeweiligen Zwecke stellt ein gravierendes Versäumnis dar, 4 Folgende Zwecke sind hier erfasst: Nr. 1 zum Zugang, zur Durchführung des Studiums, zur Prüfung und zur Promotion, Nr. 2 Organisation von Forschung und Studium Nr. 3 Aufgaben nach dem Hochschulstatistikgesetz Nr. 4 Evaluation von Forschung und Studium Nr. 5 Feststellung der Eignung und Leistung von Mitgliedern der Hochschule durch Organe, Gremien oder Kommissionen der Hochschule Nr. 6 Benutzung von Einrichtungen der Hochschulen Nr. 7 Durchführung von Aufgaben der akademischen Selbstverwaltung Nr. 8 zum Einsatz von Steuerungsinstrumenten, in besonderen Zielvereinbarungen, Leistungsbewertungen, Mittelvergabesystemen Nr. 9 Evaluierung der Umsetzung des Gleichstellungsauftrages 5 Richtlinien können als Regelungen mit lediglich interner Wirkung Eingriffe nicht wirksam erlauben. Auf sie wird im Folgenden daher nicht eingegangen. denn die von ihm durch die Verfassung aufgetragene Entscheidung, ob eine Verarbeitung von Daten im überwiegenden Allgemeininteresse liegt, kann nur anhand konkreter Daten entschieden werden. Anhand der Erlaubnis zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Benutzungsregelungen wird dies deutlich: 6 Abs. 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 BerlHG sieht die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Benutzung von Einrichtungen der Hochschulen vor. Benutzungsregelungen können jedoch mit unterschiedlicher Intensität in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Benutzer eingreifen. Die Verarbeitung des Namens kann ausreichend sein, eventuell ergänzt um Geburtsdatum oder Matrikelnummer. Gedacht werden könnte aber auch an die Verarbeitung eines Fotos. Chipkarten, versehen mit RFID- Chip, könnten eingesetzt werden; gefordert werden könnten Fingerabdrücke oder sogar ein Irisscan. In der Entscheidung über den Zweck einer Verarbeitung liegt das ist hier gut zu sehen nicht zugleich die wertende Entscheidung, dass das überwiegende Allgemeininteresse die Verarbeitung auch biometrischer Daten erlaube. Aber auch das Verbot der Verarbeitung biometrischer Daten zu diesem Zwecke ist mit der Entscheidung über den Zweck noch nicht getroffen. Die gebotene Entscheidung ist noch offen, wenn lediglich der Zweck bestimmt wird. Auch durch die Verpflichtung zur Datensparsamkeit hat der Gesetzgeber nicht die von ihm geforderte wertende Entscheidung getroffen; Datensparsamkeit betrifft die Quantität der zu verarbeitenden Daten. Der Staat erfüllt durch die Gesetzgebung seine Aufgabe, Hüter des Gemeinwohls gegenüber Gruppeninteressen zu sein. 6 Das Gesetzgebungsverfahren gewährleistet einen öffentlichen Willensbildungsprozess unter Abwägung der verschiedenen, häufig widerstreitenden Interessen. Dieses Verfahren ist in der Demokratie üblich für die Regelung von Fragen des Zusammenlebens, die in der Verfassung offen gelassenen sind. Bezogen auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht 6 BVeErfGE 33, 125 (158) hat die Verfassung offen gelassen, welche Verarbeitung welcher Daten zu welchen Zwecken im überwiegenden Allgemeininteresse liegt. Diese Entscheidung muss der Gesetzgeber treffen. Durch sein gesetzgeberisches Versäumnis versagt er allen Mitgliedern der Hochschule den ihnen grundgesetzlich garantierten Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts; Datenschutz bleibt ihnen versagt. Richtlinie oder Satzung 6 b Abs. 2 Satz 1 BerlHG stellt Satzungen und Richtlinien in folgender Formulierung nebeneinander: Die Hochschulen regeln die Verarbeitung personenbezogener Daten zu den in 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 genannten Zwecken in Satzungen, soweit sie zum Erlass von Satzungen befugt sind, im Übrigen durch Richtlinien. Sie regeln insbesondere die Art der zu verarbeitenden Daten. Diese Formulierung erweckt den Eindruck, dass die Art der Daten in zulässiger Weise sogar in Richtlinien bestimmt werden dürften. Das stünde jedoch im Widerspruch zu dem Charakter von Richtlinien mit lediglich interner Wirkung; als bloße Verwaltungsvorschriften können sie Eingriffe nicht wirksam erlauben. 7 Hochschulautonomie - Wissenschaftsfreiheit Auch der Hinweis auf die Hochschulautonomie kann den Berliner Gesetzgeber nicht entlasten. Zwar können sich grundsätzlich Erlaubnisse aus Satzungsregelungen ergeben, doch - neben der soeben dargestellten ausdrücklichen Forderung in der Verfassung von Berlin nach einer Entscheidung durch den Gesetzgeber selbst - sprechen hochschulrechtliche Besonderheiten gegen die Zulässigkeit von Einschränkungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts durch Satzungen der Hochschulen. Für das Bundesverfassungsgericht ist es für die Anerkennung von autonom gesetzten Regelungen mit 7 Simitis u. a. BDSG 5. Auflage 2003, Simitis zu 1 Rdnr. 98 DANA Datenschutz Nachrichten 1/2009 9
10 Datenschutz - quo vadis? Eingriffscharakter wichtig, dass sie das Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses im Inneren der Organisation sind. 8 Diese demokratische Legitimation fehlt jedoch den Hochschulsatzungen aufgrund der gesetzlich geregelten Vorrangstellung der Hochschullehrer. Das Berliner Hochschulgesetz gewährt den Professoren ein bestimmendes Übergewicht in den Akademischen Senaten, in Fachbereichs- und Institutsräten (vgl. 60 BerlGH zu Akademischen Senaten, 70 BerlHG zu Fachbereichsräten und 75 BerlHG für die Institutsräte). In diesen Gremien haben sie stets eine Stimme mehr als die anderen in den Gremien vertretenen drei Statusgruppen 9 gemeinsam. Demokratische Prinzipien werden so eingeschränkt und ein gerechter Interessenausgleich ist unter diesen Umständen nicht gewollt. Es besteht dadurch die Gefahr, dass aus Gründen der Praktikabilität Freiheitsrechte der übrigen Hochschulangehörigen eingeschränkt werden. In der Facharztentscheidung 10 hat das Bundesverfassungsgericht eine solche Versuchung für Verwaltungen beschrieben. Es führt hier zur Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen aus, dass dieser Versuchung der Verwaltung in Verordnungen praktisch-effiziente Regelungen auf Kosten der Bürger zu treffen Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG dadurch Rechnung trägt, dass es die Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß vom Gesetzgeber selbst fordert. Eine vergleichbare ausdrückliche Vorgabe zur Einschränkung der Satzungsautonomie enthält die Verfassung von Berlin wie auch das Grundgesetz - nicht. Gleichwohl gilt die Wissenschaftsfreiheit, aus der die Bestimmungen zur Hochschulautonomie abgeleitet werden, nicht ohne Grenzen. 8 Beschluss der Ersten Senats vom 13. Juli BvR 1298, 1299/94, 1332/95, 613/97 Notarkassen, BVerfGE 33, 125 Facharztentscheidung 9 Neben den Hochschullehrern gibt es die Gruppen der wissenschaftlichen Mitarbeiter, der Studierenden und der sonstigen Mitarbeiter. 10 BVerGE 33, 125 Grenzen der Wissenschaftsfreiheit Aus der Wissenschaftsfreiheit folgt die Pflicht des Staates, durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung soweit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist; die einzelnen Träger des Grundrechts, also jedenfalls die Professoren, haben einen Anspruch auf organisatorische Maßnahmen zum Schutze des grundrechtlich gesicherten Freiheitsraumes. 11 Die Wissenschaftsfreiheit gilt jedoch nicht ohne Grenzen, auch weist das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Hochschulurteil hin. 12 Die Verpflichtung des Staates, das irgend erreichbare Maß an Freiheit der wissenschaftlichen Tätigkeit zu verwirklichen, trifft auf die natürlichen Grenzen, die sich aus dem Zusammentreffen der Anliegen mehrerer Grundrechtsträger und aus Rücksicht auf andere wichtige Gemeinschaftsinteressen ergeben. Hierfür steht auch die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, Wissenschaftsfreiheit ist kein Recht, das eine Verfügungsmacht über den Freiheitsstatus der übrigen Hochschulmitglieder gewährt. 13 Hochschulrechtliche Besonderheiten erlauben es dem Gesetzgeber somit nicht, seine Befugnis zur Einschränkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts den Hochschulen zu übertragen. Gewinn für die Hochschulen Zwar ist die Verpflichtung der Hochschulen rechtswidrig, doch dem Wortlaut des Gesetzes nach sind sie zum Erlass von Regelungen verpflichtet. Diese Pflicht besteht seit dem 6. Dezember 2004, das den Erlass die- 11 VerfGE 35, 79,149 (Hochschulurteil) 12 BVerfGE 35,79, 147f. 13 BVerfGE 56,79, 163 ser Regelungen bis zum 31. Dezember 2006 fordert. Gleichwohl fehlen diese notwendigen Regelungen in großem Umfang in Berlin. Angesichts der Tatsache, dass die Verarbeitung zu den in 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 BerlHG genannten Zwecken fortwährend geschieht, ist das Fehlen sehr erstaunlich, denn die Praxis der Verarbeitung von Personendaten wäre ja lediglich in eine Regelung zu gießen. 14 Fehlendes Interesse der treibenden Kräfte an den Hochschulen an datenschutzgemäßen Zuständen ist sicher einer der Gründe dieses datenschutzrechtlichen Missstands. Hinzu kommt die inhaltliche Ferne dieser Regelung zur Wissenschaft. Die Bestimmung der Daten, deren Verarbeitung im überwiegenden Allgemeininteresse zu den in 6 Abs. 1 Satz 1 BerlHG genannten Zwecken liegt, hat keinen unmittelbaren Bezug zu den Kernaufgaben der Hochschulen, dem Forschen und der Lehre. So bedeutete dies eine Entlastung der Hochschulen und somit einen Gewinn, wenn der Gesetzgeber seine Aufgabe endlich selbst wahrnähme. Verordnungsermächtigung 6 b Abs. 1 BerlHG ermächtigt die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung zur Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Rechtsverordnung zu den in 6 Abs. 1 Satz 1 Nr genannten Zwecken. Es handelt sich um den Zugang, die Durchführung des Studiums, um Prüfung und Promotion. 6 b Abs. 1 Satz 2 BerlHG fordert auch hier, insbesondere die Art der zu verarbeitenden Daten und die Löschfristen zu regeln. Wie bereits oben festgestellt, hat der Gesetzgeber selbst neben den Zwecken, zu denen personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen, auch die Art der für diese Zwecke zu verarbeiten- 14 Vgl. Wettern, M.; Lerherevulation an Hochschulen, DANA 1/2008, 18 ff. zum Regelungsdefizit in Niedersachsen 15 Die Senatsverwaltung wird zudem zum Erlass einer Verordnung ermächtigt bezüglich der Verarbeitung der Daten durch die Studierendenschaft. Bleibt hier außer Betracht. 10 DANA Datenschutz Nachrichten 1/2009
11 Datenschutz - quo vadis? den Daten selbst festzusetzen. Der Gesetzgeber hat für jedes Merkmal zu entscheiden, ob seine Verarbeitung für den beabsichtigten Zweck im überwiegenden Allgemeininteresse erforderlich ist. Der Verordnungsgeber ist nicht befugt, wirksame Erlaubnisse zu Eingriffen in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung zu regeln. Das Berliner Hochschulgesetz verstößt durch diese Verordnungsermächtigung zugleich gegen Artikel 64 Abs. 1 Satz 2 VvB, nach dem eine wirksame Ermächtigung die Regelung von Inhalt, Zweck und Ausmaß im ermächtigenden Gesetz selbst verlangt. Hieran mangelt es, wenn dem Verordnungsgeber lediglich Zwecke benannt werden und die Regelung der Art dem Verordnungsgeber übertragen wird. Fazit Schnell sollte der Gesetzgeber tätig werden, um den Mitgliedern der Hochschule Datenschutz zu gewähren. Hiermit wäre sowohl den Hochschulen diesen durch die Entlastung von der Pflicht, wissenschaftsferne Regelungen zu erlassen als auch dem Datenschutz gedient. Für die Hochschulgremien sind die zu treffenden Entscheidungen offensichtlich vollkommen unerheblich, andernfalls hätten Sie innerhalb der vergangenen vier Jahre ihre Regelungspflicht erfüllt 16. Werden die Gremien zum Erlass von Regelungen verpflichtet, an denen sie offensichtlich nicht interessiert sind, so schwächt das den Datenschutz, der dann als störende Formalie wahrgenommen werden kann, der Regelungen fordert, die keinen interessieren. Geschwächt wird der Datenschutz ge- 16 Wäre die Übertragung der Satzungsbefugnis nicht bereits aus anderen Gründen rechtswidrig, könnte angesichts der langen Dauer der Untätigkeit an die Verwirkung des Rechts der Satzungsgebung zu denken sein. Am 2. Dezember 2004 beschloss der Gesetzgeber das Gebot, Regelungen bis zum zu treffen. Die Hochschulen hatten somit zwei Jahre hierfür Zeit. Bis heute sind bereits vier Jahre vergangen, ohne dass an den Berliner Hochschulen Regelungen in nennenswertem Umfang ergangen sind. genwärtig auch dadurch, dass das Fehlen von Erlaubnisregelungen ohne Folgen bleibt. Sein Ziel, die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Einzelnen im Interesse der Aufrechterhaltung freiheitlicher und demokratischer Verhältnisse, würde nur allzu leicht vergessen werden. Oder ist dieser Fall vielleicht sogar bereits eingetreten? Doch nicht nur für den Hochschulbereich ist der Gesetzgeber aufgerufen zu prüfen, ob er alles Notwendige geregelt hat. Versäumnisse der beschriebenen Art gilt es auch in anderen Bereichen zu finden und nicht nur in Berlin zu beheben. Meldepflicht bei Datenschutzpannen: Ja, bitte oder nein, danke? Als im August 2008 Meldungen über den Diebstahl von 41 Millionen Kreditkarten-Nummern in den USA hierzulande durch die Presse gingen, forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, US-Amerikanischem Beispiel folgend, die Einführung einer Meldepflicht für Unternehmen bei Datenmissbrauch. In den USA gibt es in 44 Bundesstaaten eine Meldepflicht für Unternehmen, denen Personendaten gestohlen wurden. Macht eine solche Informationspflicht bei Datenschutzpannen auch im deutschen Datenschutzrecht Sinn oder trägt sie zur Verbesserung des Datenschutzes eher nichts bei? Mit dieser Fragestellung beschäftigen sich die beiden folgenden Beiträge von Marit Hansen und Karin Schuler, wobei die Autorinnen zu unterschiedlichen Antworten kommen. DANA Datenschutz Nachrichten 1/
12 Datenschutz - quo vadis? Marit Hansen Informationen bei Datenschutzvorfällen: Ja, bitte! Nach den Datenschutzgesetzen sind Daten verarbeitende Stellen für die von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich. Ziel der Datenschutzgesetzgebung in Deutschland ist die Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für jeden Menschen: Jeder soll wissen können, wer was wann über ihn weiß (BVerfG 1983). Dies ist nur möglich, wenn die geforderte Transparenz nicht nur die planmäßige Datenverarbeitung betrifft, sondern auch im Fall von Sicherheitsvorfällen und Datenschutzpannen die Information darüber umfasst, welche der eigenen Daten in unberechtigte Hände gelangt sind. So forderte im November 2008 die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, alle verantwortlichen Stellen grundsätzlich auch alle öffentlichen Stellen gesetzlich zu verpflichten, bei Verlust, Diebstahl oder Missbrauch personenbezogener Daten unverzüglich die hiervon betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die zuständigen Aufsichts- oder Kontrollbehörden sowie gegebenenfalls auch die Öffentlichkeit zu unterrichten. Dies entspricht ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung und ermöglicht es den Betroffenen, negative Konsequenzen solcher Datenschutzpannen abzuwenden oder einzugrenzen. (DSB-Konferenz 2008). Dass eine solche Informationspflicht nicht unrealistisch ist, zeigen die Erfahrungen aus den USA, wo sog. Security Breach Notification Laws in der Mehrheit der Staaten gelten, die die Unternehmen verpflichten, bei Datenschutzpannen die Betroffenen oder falls dies nicht möglich ist, die Öffentlichkeit zeitnah zu informieren. Dabei wirkt diese Verpflichtung nicht nur im nachgelagerten Bereich, sondern sie motiviert Unternehmen dazu, durch Datensparsamkeit sowie techni- sche und organisatorische Maßnahmen Datenschutzpannen bereits im Vorfeld zu verhindern (Schneier 2009). Um im Fall einer Datenschutzpanne sowie der verpflichtenden Benachrichtigung den Vertrauensverlust bei den Kunden zu minimieren, werden in zahlreichen Unternehmen präventiv Notfallpläne erarbeitet. Statistiken aus den USA zeigen übrigens, dass mehr Kunden abwandern, wenn ein Datenskandal ungesteuert durch die Medien veröffentlicht wird (Hanloser 2009). Auch für Deutschland, wo im Entwurf zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes ebenso wie bei der Umsetzung der EU-Vorgabe im Medienrecht Informationspflichten bei Datenschutzpannen vorgesehen sind, wird eine solche bußgeldbewehrte Verpflichtung Wirkung in vermutlich zwei Richtungen entfalten: Erstens werden Unternehmen stärker versuchen, gar nicht erst Datenschutzpannen entstehen zu lassen in vielen der jüngsten Datenskandale waren die Datensicherheitsmaßnahmen mangelhaft gewesen. Und zweitens wird weniger vertuscht werden, weil dies ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen kann hier sind die Aufsichtsbehörden gefragt. Die für Deutschland diskutierten Mitteilungs- und Benachrichtigungspflichten sollen zunächst auf besonders sensible Daten, z.b. im Bereich Medizin oder bei Bank- und Kreditkarteninformationen, beschränkt werden, da man bei einer Ausdehnung auf weniger sensible Fälle einen kontraproduktiven Abstumpfungseffekt bei den Betroffenen fürchtet. Wichtig ist bei dem Umfang der Benachrichtigung von Betroffenen, dass sie nach Möglichkeit abschätzen können sollen, von wem welche rechtswidrige Nutzung ihrer Daten droht und ob gegenwärtig eine konkrete Gefahr besteht (Hanloser 2009). Ebenso sollen den Betroffenen konkrete Handlungsempfehlungen zur Schadensminimierung gegeben werden. Ähnliche Überlegungen stammen auch aus der Arbeit in den EU-Projekten PRIME Privacy and Identity Management for Europe 1 ( ) und PrimeLife 2 ( ), in denen Konzepte und Prototypen für ein nutzergesteuertes Identitätsmanagement entwickelt wurden und werden: Herzstück des PRIME-Identitätsmanagementsystems ist nutzerseitig der sogenannte Data Track, in dem mitgespeichert wird, welche Transaktionen der Nutzer abgewickelt hat, bei denen seine personenbezogenen Daten eine Rolle spielten. Der Data Track gibt also Anhaltspunkte darüber, was der Transaktionspartner über einen weiß. Diese Grundfunktionalität wurde nicht nur um einen Abgleich mit den serverseitigen Datenschutz-Policies und erste Ansätze zur automatisierten Rechtewahrnehmung erweitert, sondern es wurde auch ein Security Feed integriert, mit dem sich Sicherheitsvorfälle melden und an den Nutzer kommunizieren ließen (Nageler 2006, Hansen et al. 2007), siehe Abb. 1. In der Praxis könnte es diverse Newsfeeds mit Informationen zu Datenschutzpannen und Sicherheitsrisiken geben, die in einem standardisierten Format Meldungen an diejenigen Nutzer weiterleiten würden, die den jeweiligen Newsfeed abonniert hätten. Verfasser dieser Meldungen könnten beispielsweise die verantwortlichen Daten verarbeitenden Stellen, Computer Emergency Response Teams, Online-Redaktionen oder beliebige Organisationen oder Einzelpersonen sein, die mit einer digitalen Signatur die Authentizität der Meldungen bestätigten würden. Das Identitätsmanagementsystem des DANA Datenschutz Nachrichten 1/2009
13 Datenschutz - quo vadis? Nutzers würde dann die abonnierten Newsfeeds auslesen und lokal aus den Meldungen diejenigen ausfiltern, die für den Nutzer bedeutsam sind, z.b. weil sie Transaktionspartner des Nutzers oder von ihm eingesetzte Technik beträfen. Bei dem im Projekt entwickelten XML-Format wurde u.a. berücksichtigt, zu welchem Zeitpunkt ein Vorfall bemerkt wurde und ab welchem früheren Zeitpunkt das Problem vermutlich schon Bestand hatte. Außerdem war ein Feld vorgesehen, um den Nutzer darüber zu informieren, welche Aktivitäten er entfalten könnte, um das Risiko für seinen Datenschutz zu minimieren: Im Kontodatenskandal 2008 hätte man z.b. auf die Möglichkeit des Wechsels der Kontonummer oder auf das regelmäßige Kontrollieren der Kontoauszüge hinweisen können; bei einem Datenleck, das pseudonyme Profile betrifft, wäre ein möglicher Ratschlag, nicht mehr das entsprechende Pseudonym zu verwenden. Wichtig ist eine für den Betroffenen verständliche Art der Information. Identitätsmanagementsysteme können ihn bei der Interpretation der Benachrichtigungen ebenso unterstützen wie Datenschutzbehörden, Verbraucherschützer oder andere Organisationen seines Vertrauens. Fazit: Eine Informationspflicht bei Datenschutzpannen ist notwendig, damit Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben können. Voraussichtlich wird daneben der Grad der Datensicherheit in Unternehmen steigen. Insgesamt wird sich daraus eine Kultur für mehr Datenschutzbewusstsein und einen faireren Umgang mit Daten entwickeln. Literatur BVerfG 1983 Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 15. Dezember 1983, BVerfGE 65, 1 DSB-Konferenz 2008 Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen; Entschließung der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 6. und 7. November 2008 in Bonn (abrufbar beim Punkt Entschließungen unter bfdi.bund.de/) Hanloser 2009 Stefan Hanloser: Opt-out ist demnächst absolut out; InformationWeek, Ausgabe 1, 29. Januar 2009, S Hansen et al Marit Hansen, Simone Fischer-Hübner, John Sören Pettersson, Mike Bergmann: Transparency Tools for User-controlled Identity Management; in: Paul Cunningham, Miriam Cunningham (Hrsg.): Expanding the Knowledge Abb. 1: Beispiel-Meldung im PRIME Security Feed Economy: Issues, Applications, Case Studies; Proceedings of echallenges 2007; IOS Press, Amsterdam 2007; S Nageler 2006 Antje Nageler: Integration von sicherheitsrelevanten Informationen in ein Identitätsmanagementsystem; Diplomarbeit am Institut für Informatik der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; Mai 2006 Schneier 2009 Bruce Schneier: Why security breach notification laws are a good thing, OUT- LAW News ; out-law.com/default.aspx?page=9800 DANA Datenschutz Nachrichten 1/
14 Datenschutz - quo vadis? Karin Schuler Pseudo-Transparenz bei Datenschutzvorfällen: Nein, danke! Auch wenn der vorliegende Text sich kritisch mit einer Meldepflicht für Datenschutzverstöße auseinandersetzt, soll keineswegs der falsche Eindruck entstehen, derartige Verstöße sollen bagatellisiert oder gar als nicht sanktionswürdig eingestuft werden. Das Gegenteil ist der Fall. Sanktionierung ist in weit höherem Maße erforderlich, als dies derzeit der Fall ist. Die Ursachen hierfür werden von Datenschützern seit langem öffentlich benannt und beklagt: Die abgrundtief schlechte Ausstattung der Aufsichtsbehörden und der für den öffentlichen Bereich zuständigen Beauftragten, die daher lächerlich lückenhaften Kontrollen, die halbherzige Absicherung betrieblicher Datenschutzbeauftragter und die putzigen, zu geringen Geldstrafen, die manches Unternehmen aus der Portokasse begleicht wenn es denn überhaupt jemals auffällt. Maßnahmen, die größere Gesetzestreue zum Schutz und Nutzen der Betroffenen erreichen, sind ohne Zweifel dringend erforderlich. Darunter fallen beispielsweise verbindliche Vorgaben für Schutz- und Schulungsmaßnahmen und die Stärkung des Datenschutzmanagements. Was ich allerdings für nicht wünschenswert hielte, wären Maßnahmen, die entweder diesen Zweck verfehlen, gar kontraproduktiv wirken oder beim Gesetzgeber Ressourcen binden, die für wichtigere gesetzgeberische Maßnahmen gebraucht würden. Inwieweit eine formalisierte Meldepflicht Unternehmen animiert, datenschutzgerechter zu agieren und dadurch die Betroffenenrechte stärkt, wird seit einiger Zeit diskutiert. Meine Bedenken gegen eine Meldepflicht resultieren im Wesentlichen aus der Befürchtung, ein inhaltlich richtiges Anliegen würde durch ein in der Praxis schwaches Instrument diskreditiert. Dies nicht zuletzt deshalb, weil von den wirklich dringenden Gestaltungserfordernissen im Datenschutz abgelenkt wird und, im Vergleich zu anderen, dringenderen Maßnahmen, nur ein schlechtes Kosten- Nutzen-Verhältnis erzielt würde. Zu spät, zu teuer Meldepflichten sind immer nachlaufende Schadensbegrenzung und daher schlechter als jede vorbeugende Maßnahme. Mit begrenzten Ressourcen investiert man besser und effizienter in letzteres. Datenschutz kämpft seit Jahrzehnten mit dem Mangel. Die Ausstattung betrieblicher Datenschützer und staatlicher Kontrollbehörden ist gleichermaßen schlecht. Für jede substantielle Verbesserung müssen Verteilungskämpfe um bessere personelle und finanzielle Ausstattung gefochten werden. Es wäre daher strategisch geschickt, mit den begrenzten Ressourcen (Zeit, Geld, Personal, Einfluss) vorrangig für Datenschutz-Maßnahmen zu streiten, die möglichst frühzeitig und effizient in betrieblichen und behördlichen Abläufen wirken, wie z. B. der vernünftigen Organisation des Kontrollwesens. Zu theoretisch, zu kompliziert Meldepflichten nutzen den Betroffenen nur, wenn diese mit der Meldung auch tatsächlich etwas anfangen können (ganz praktisch, nicht nur in der grauen Theorie). Dafür müssten sie die Meldung a) mitbekommen, b) verstehen, c) persönliche Konsequenzen abschätzen können und d) geeignete Maßnahmen ergreifen können. Wenig davon trifft für die Mehrzahl der Betroffenen zu. Verfügbare Schutzvorkehrungen im Internet (z. B. Mail-Verschlüsselung) sind bis heute ein Spielzeug für Spezialisten, was aus meiner Sicht beispielhaft den Kenntnisstand und das Bewusstsein der meisten Betroffenen widerspiegelt. Mit der Pseudo-Offenheit, mit der Datenschutzvorfälle bekannt gegeben würden, könnten ohne massive Sensibilisierungsbemühungen voraussichtlich nur wenige Betroffene etwas anfangen. Zu nebulös, zu ungenau Meldepflichten nutzen nur dann, wenn ihre Voraussetzungen eindeutig benennbar sind. So ist zum Beispiel ein meldepflichtiger Arbeitsunfall nachvollziehbar und eindeutig: Unfälle mit körperlichen Schäden während der Arbeitszeit lassen sich zweifelsfrei erkennen. Für Datenschutzvorfälle jedoch ergeben sich in der Praxis massive Abgrenzungsprobleme. Wie wird ein meldepflichtiger Vorfall definiert, wie also die Meldepflicht ausgelöst? Wer ist meldepflichtig (verantwortliche Stelle? Entdecker/Hacker? Aufsichtsbehörde?) und wie kann der meldepflichtigen Stelle nachgewiesen werden, dass sie Kenntnis hatte? Wie verhindert man, dass durch eine schlecht kontrollierte Meldepflicht letztlich die Vogel-Strauß- Politiker gewinnen (weil sie nicht öffentlich auffallen, weil sie keine aktive Fehlersuche betreiben) und sicherheitsbewusste Unternehmen durch aktives Sicherheitsmanagement evtl. Lecks entdecken, die ihnen dann öffentliche Aufmerksamkeit sichern? Wenn sicherheits- und datenschutzbewusste Unternehmen jedoch die Dummen sind, wird ein Interesse ganz sicher weiter zunehmen: nämlich Vorfälle möglichst unter dem Deckel zu halten. Wie weit dieser Reflex schon heute verbreitet ist, lässt sich zum Beispiel daran ablesen, dass es keine seriösen, halbwegs repräsentativen Statistiken über Sicherheitsvorfälle gibt, die den Namen verdient hätten. Die Meldung datenschutzrelevanter Vorfälle muss einen definierten, konkreten Nutzen für die Betroffenen haben, der über Schadenfreude, das Füllen von Zeitungsspalten, Datenschutzberichten 14 DANA Datenschutz Nachrichten 1/2009
15 Datenschutz - quo vadis? und Statistiken hinausgeht. Wie bereits dargestellt, ist ein wirklicher Nutzen für Betroffene fraglich. Die medialen Nebenwirkungen allerdings sind mit Sicherheit enorm und verstärken Vertuschungstendenzen. Zu wirklichkeitsfern Meldepflichten können nur dann wirken, wenn ein Verstoß dagegen ernsthaft strafbewehrt ist. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Verstöße überhaupt bemerkt werden. Dies wiederum setzt in erster Linie ausreichende Ressourcen für die Überwachung/Aufsicht voraus. Wie soll die Einhaltung der Meldepflicht durch Aufsichtsbehörden kontrolliert werden, die heute noch nicht mal bemerken (wenn man von der Zahl von Unternehmen ohne Datenschutzbeauftragten ausgeht), wenn Unternehmen ihrer Meldepflicht gem. 4 d BDSG nicht nachkommen? Und selbst wenn es gelänge, den jahrzehntelangen Kampf um mehr Ressourcen für die Aufsichtsbehörden positiv zu wenden, wären zuvörderst die bekannten und grundlegenden Missstände wirksam und flächendeckend zu kontrollieren: Missachtung der Pflichten zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, zur Durchführung und Dokumentation innerbetrieblicher Vorabkontrollen, zur Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses usw. Kontraproduktiv Sind Eindeutigkeit und Durchsetzbarkeit nicht gegeben, mutieren Meldepflichten zu einem Kampfinstrument im Wettbewerb. Das Ergebnis ist ein in höchstem Maße unfairer Zustand: Nicht diejenigen haben Vorteile, die die wenigsten Verstöße begehen bzw. erleiden, sondern diejenigen, die die besten Verschleierungstaktiken entwickeln. Und das erscheint aufgrund absolut mangelhafter Kontrollmöglichkeiten nicht schwer. Ein unerwünschtes Ergebnis könnte darin bestehen, dass Unternehmen zusätzlich in Verschleierungsmaßnahmen investieren und so die ohnehin schon schwierige Verfolgung von Verstößen zusätzlich erschweren. Werner Hülsmann EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt Am 10. Februar 2009 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit seinem Urteil die Nichtigkeitsklage Irlands und Sloweniens gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) abgewiesen: Der Gerichtshof stellt zunächst klar, dass sich die von Irland erhobene Klage allein auf die Wahl der Rechtsgrundlage bezieht und nicht auf eine eventuelle Verletzung der Grundrechte als Folge von mit der Richtlinie verbundenen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Richtlinie auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden ist. 1 Die Entscheidung betrifft wie das Gericht selbst betont nur die formale Frage der einschlägigen Rechtsgrundlage und hat die Verletzung der Grundrechte durch die anlasslose Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung nicht zum Gegenstand. Die mehr als deutschen Beschwerdeführer/innen haben bereits beantragt, dass das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof in einem zweiten Verfahren über die Vereinbarkeit der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung mit unseren Grundrechten entscheiden lässt. Daher ist das Urteil vom 10. Februar 2009 vermutlich nicht das letzte EUGH- Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung. 1 Pressemitteilung des EuGH vom actu/communiques/cp09/aff/cp090011de.pdf DANA Datenschutz Nachrichten 1/
16 Datenschutz - quo vadis? Werner Hülsmann: Die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes Onlinedurchsuchung und Rasterfahndung durch das BKA alles im Namen der Terrorbekämpfung Nach kontroverser Diskussion im Bundestag, Bundesrat und in der Öffentlichkeit sind zum 01. Januar 2009 die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) im BKA-Gesetz in Kraft getreten. Mit der im Dezember 2008 erfolgten Verabschiedung des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt im Bundestag und Bundesrat wurden dem BKA Polizeiaufgaben und damit u.a. die Befugnisse für Onlinedurchsuchungen und Rasterfahndungen übertragen. Polizeiaufgaben und -befugnisse für das BKA Bereits im Rahmen der ersten Stufe der Föderalismusreform aus dem Jahre 2006 wurde durch eine Grundgesetzänderung die Grundlage für die Erweiterung der Befugnisse des BKA gelegt hatten die drei westlichen Besatzungsmächte auf Grund der Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) während der NS-Diktatur im sogenannten Polizeibrief 1 festgelegt, dass die Befugnisse einer Bundespolizei sich auf a) Überwachung des Personen- und Güterverkehrs bei der Überschreitung der Bundesgrenzen; b) Sammlung und Verbreitung von polizeilichen Auskünften und Statistiken; c) Koordinierung bei der Untersuchung von Verletzungen der Bundesgesetze und die Erfüllung internationaler 1 Vgl.http://de.wikipedia.org/wiki/ Polizeibrief Verpflichtungen hinsichtlich der Rauschgiftkontrolle, des internationalen Reiseverkehrs und von Staatsverträgen über Verbrechensverfolgung 2 beschränken müssen. Die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz wurde ebenfalls in diesem Polizeibrief niedergeschrieben: Der Bundesregierung wird es ebenfalls gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnis haben. 3 Allerdings haben die Regelungen des Polizeibriefs nach der Wiedererlangung der Staatssouveränität für den Gesetzgeber keine bindende Wirkung. Durch die neue Ziffer 9a im Artikel 73 Absatz 1 Grundgesetz (GG) erhielt der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht (Art. 73 Abs. 1 Ziff 9a GG) Vor der Einführung der neuen Ziffer 9a war das BKA in erster Linie zentrale Koordinierungsstelle des Bundes für polizeiliche Angelegenheiten. Das BKA wurde eingeschaltet, wenn mehrere Bundesländer befasst waren oder Straftaten bzw. Ermittlungen sich auf das Ausland bezogen. Daher hatte das BKA auch keine eigenen Eingriffsbefugnisse. 2 de49/grundgesetz-schreiben49-3.htm, de49/grundgesetz-schreiben49-3.htm, Diese lagen alleine bei den Ländern und ihre Polizeibehörden. Ebenso war die Gefahrenabwehr alleinige Aufgabe der Länder. Hierfür haben die Strafverfolgungsbehörden der Länder die Befugnis, Verhöre, Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchzuführen. Durch das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BGBl. I S. 3083, 2008) wurde das BKA-Gesetz 4 erweitert und dem BKA nun Polizeiaufgaben und entsprechende Eingriffsbefugnisse gegeben. Erweiterte Aufgabenstellung des BKA Mit dem neuen 4a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus im BKAG wurden die Aufgaben des BKA erweitert: Das Bundeskriminalamt kann die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen wahrnehmen, in denen 1. eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, 2. die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder 3. die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht. Es kann in diesen Fällen auch Straftaten verhüten, die in 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale 4 BKAG online: 16 DANA Datenschutz Nachrichten 1/2009
17 Datenschutz - quo vadis? Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können ( 4a, Abs. 1 BKAG). Schon der zweite Satz zeigt deutlich, dass es um mehr geht, als nur um den internationalen Terrorismus. Vielmehr darf das BKA sich auch um terroristische Vereinigungen nach 129a Strafgesetzbuch (StGB) kümmern. Die Ereignisse um den G8-Gipfel 2008 in Heiligendamm zeigen, dass die Bundesanwaltschaft in der Anwendung dieser Strafrechtsnorm nicht gerade zimperlich ist. Die neuen Befugnisse des BKA Neue Befugnisse erhielt das BKA durch Einfügung von 24 Paragraphen ( 20a 20x BKAG). Die neuen Befugnisse, die bislang nur die Strafverfolgungsbehörden und Polizeibehörden der Länder hatten, sind insbesondere die Erlaubnis zur Erhebung persönlicher Daten sowie die Befragung, Vorladung und erkennungsdienstliche Behandlung von Personen ( 20b - 20f), die Befugnis zu Durchsuchungen von Sachen und Personen ( 20q, 20r), die Erlaubnis zur Erteilung von Platzverweisen ( 20o), die Erlaubnis, Personen in Gewahrsam zu nehmen ( 20p) und die Befugnis zur Sicherstellungen von Sachen ( 20s). Im Gegensatz zur polizeilichen Ermittlungsarbeit gilt bei Befragungen durch das BKA das Aussageverweigerungsrecht nur eingeschränkt. Wo nach Ansicht des BKA Gefahr für den Bestand des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person besteht, müssen zukünftig Familienmitglieder gegeneinander, Rechtsanwälte gegen ihre Mandanten, Ärzte gegen ihre Patienten, Geistliche gegen ihre seelsorglich Bekannten aussagen. Rasterfahndung Auch das Mittel der Rasterfahndung wurde dem BKA an die Hand gegeben. So kann das BKA im Rahmen der erweiterten Aufgabenstellung auf richterlichen Beschluss eine Rasterfahndung durchführen und hierzu von öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten von bestimmten Personengruppen aus Dateien zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen ( 20j, Abs. 1, 1. Halbsatz BKAG). Onlinedurchsuchung Onlineüberwachung Mit der Neuregelung des BKA-Gesetzes hat das BKA die Befugnis erhalten, verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme durchzuführen (vgl. 20k BKAG). Hierdurch ist das BKA im Rahmen seiner Aufgaben nach 4a BKAG befugt, mit technischen Mitteln (dem sogenannten Bundestrojaner ) in informationstechnische Systeme einzugreifen, um dort Daten zu erheben. Zu den informationstechnischen Systemen gehören dabei nicht nur PC, Laptop, Notebook und Netbook, sondern auch Mobiltelefone, Smartphones und PDA. Das Ausspionieren der Daten geschieht dabei nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, wie der Ausdruck Onlinedurchsuchung vermuten lässt, sondern kann über einen bestimmten Zeitraum erfolgen, so dass bereits bei dieser Regelung eher von einer Onlineüberwachung zu sprechen wäre. Im Gegensatz zu einer Hausdurchsuchung erfolgt die Onlinedurchsuchung heimlich. An das BKA übermittelt werden können dabei erstmal alle Dateien, auch solche, die offensichtlich als privat einzustufen sind und nichts mit dem Ermittlungsverfahren zu tun haben. Hier ist im Gegensatz zu anderen Befugnissen der unbedingte Richtervorbehalt vorgesehen, d.h. eine ersatzweise Anordnung durch den BKA- Präsidenten oder bei Gefahr im Verzug ist nicht vorgesehen. Überwachung der Telekommunikation 20l des BKA-Gesetzes erlaubt es dem BKA im Rahmen des 4a BKAG, die Telekommunikation Betroffener zu überwachen. Hierbei darf das BKA ebenfalls in informationstechnische Systeme eingreifen, z.b. PCs oder Mobiltelefone manipulieren, um die Telekommunikation direkt an der Quelle anzapfen zu können. So darf das BKA dann beispielsweise die Internettelefonate direkt auf dem PC des Betroffenen mitschneiden oder die verschlüsselt versendeten s auf dem Laptop des Überwachten im Klartext mitlesen. Derartige Maßnahmen sind von einem Richter anzuordnen, außer bei Gefahr im Verzug. Dann reicht für die ersten drei Tage die Anordnung durch den Präsidenten des BKA oder seines Vertreters. Kritik am BKA-Gesetz Ein wesentlicher Kritikpunkt an den neuen Befugnissen des BKA ist, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung, der nach der Verfassungsrechtsprechung unantastbar ist, durchlöchert wird. Insbesondere die Onlinedurchsuchung und -überwachung führen zur Verletzung dieses Kernbereichs. Die im BKA-Gesetz vorgesehene Regelung, dass die erhobenen Daten vom Datenschutzbeauftragten des BKA und zwei weiteren BKA- Beamten auf kernbereichsrelevante Inhalte durchzusehen sind, kann den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht sicher stellen. Abgesehen von der Onlinedurchsuchung und -überwachung werden dem BKA-Präsidenten bzw. seinem Vertreter in vielen Bereichen Eilbefugnisse zugestanden, mit denen der Richtervorbehalt ausgehebelt werden kann. Auch dürfen Zweifel erlaubt sein, ob der Richtervorbehalt wirklich wirksam sein wird. Denn die Ablehnung eines derartigen Ersuchens ist detailliert zu begründen. Ob dies selbst bei begründeten Zweifeln des Richters an der Zweckmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit oder Angemessenheit immer gelingt, ist mehr als fraglich. DANA Datenschutz Nachrichten 1/
18 Datenschutz - quo vadis? Insbesondere die Regelungen 20j Rasterfahndung 20k Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme 20l Überwachung der Telekommunikation stellen verfassungswidrige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Grundgesetz (GG) sowie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2. Abs. 1 GG dar. Die erste Verfassungsbeschwerde ist bereits am 27. Januar 2009 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden 5. Weitere Verfassungsbeschwerden wurden bereits angekündigt. 5 v g l. artikel/29/29614/1.html, und Sönke Hilbrans Vor dem Ende einer kurzen Allianz? Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vom Nicht erst seit einer Reihe von Datenschutzskandalen stehen InternetnutzerInnen, DatenschützerInnen und TelefonkundInnen der Telekommunikationsbranche nicht unbedingt freundlich gegenüber. Aber der Feind meines Feindes ist mein Freund, und so gab es Anlass für eine bemerkenswerte Allianz: Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Nur wenige und kleine, meist idealistische Provider haben sich der juristischen Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung angeschlossen, aber die lautstarke Kritik der Branchenverbände an den hohen Investitionskosten 1 wurden auch von der Seite der BürgerrechtlerInnen goutiert. 1 Nach heise online, Meldung vom , 14:46 Uhr, taxiert Bitkom die notwendigen Investitionskosten der Telefonanbieter auf bis zu 75 Mil. Vorratsdatenspeicherung vs. Berufsfreiheit Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun in einem viel beachteten Beschluss vom auf Antrag des deutschen Ablegers der British Telecom der Bundesnetzagentur untersagt, Zwangsmaßnahmen wegen der Nichterfüllung der mit dem für die Vorratsdatenspeicherung novellierten Telekommunikationsgesetz geschaffenen Vorratsdatenspeicherungspflicht zu ergreifen. Tragendes Argument des Gerichts ist insbesondere die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG): Weil das geltende Telekommunikationsrecht ( 110 Abs. 9 S. 2 TKG) eine Entschädigung für die Investitionen der Provider in Überwachungstechnologie und schätzt der Branchenverband eco die notwendigen Investitionen der Internet-Wirtschaft in Hard- und Software sogar auf mind. 322 Mil.. 2 Geschäftszeichen: VG 27 A ; veröffentlicht u.a. in der kostenpflichtigen Datenbank nicht vorsieht, werden diese in ihrer Berufsausübung behindert. Dem klagenden Provider bleiben damit zunächst die aufzubringenden ca ,00 Investitionskosten und ,00 jährliche Betriebskosten 3 für die Vorratsdatenspeicherung erspart. Es ist nicht der erste vorläufige Erfolg eines Providers gegen die Pflicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung: Bei dem Bundesverfassungsgericht liegt bereits ein Vorlagebeschluss der gleichen Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vor, welcher ebenfalls die Verfassungswidrigkeit des Verzichts auf eine Entschädigungsregelung für Investitionskosten zum Gegenstand hat 4. Mit der Telekommunikationsfreiheit der BürgerInnen hat das freilich nichts zu tun. Um Missverständnissen von vornherein zu begegnen, hat das Verwaltungsgericht 3 VG Berlin, B.v VG 27 A , Beschlussausfertigung S. 13 f. 4 Vorlagebeschluss v VG 27 A 3.07; Geschäftszeichen bei dem Bundesverfassungsgericht: 1 BvL 7/08; eine Entscheidung ist noch nicht bekannt geworden. 18 DANA Datenschutz Nachrichten 1/2009
19 Datenschutz - quo vadis? Berlin sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es weder die (von der Republik Irland vor dem Europäischen Gerichtshof angegriffene) Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24/EG, noch die (vor dem Bundesverfassungsgericht mit zusätzlichen bürgerrechtichen Argumenten angegriffenen) Verfassungsgemäßheit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung insbesondere in 113a TKG thematisieren wollte. Etappensieg für die Wirtschaft Die politische Allianz von TK- Wirtschaft und NutzerInnen dürfte damit bröckeln: Viele Provider werden ihr Glück demnächst voraussichtlich auch lieber bei dem Verwaltungsgericht Berlin, denn in einer bürgerrechts- und datenschutzpolitischen Kampagne suchen. Dazu gibt die Entscheidung durchaus eine gute Basis her, auch für diejenigen, die nicht gleich eine dreiviertel Million bis zum Jahreswechsel hinblättern müssten, um der ungeliebten Pflicht nach der Vorratsdatenspeicherung nachzukommen. Freilich sind nicht alle Provider am Widerstand interessiert: Die Deutsche Telekom hat ihrerseits die immerhin 12 Millionen Euro teuren Investitionen in die Vorratsdatenspeicherung bereits weitestgehend getätigt 5. Die Regierungskoalition hebt unterdessen zwar die Entschädigungstarife für die Mitwirkung an laufenden Überwachungsmaßnahmen an 6, was angesichts der überwältigenden Fallzahlen von TK-Überwachungsmaßnahmen und Standort- und Verbindungsdatenabfragen zusätzliche Millionen in die Kassen der Branche spülen dürfte 7, allerdings sind 5 Heise online, Meldung vom , 10:03 Uhr. Andere Unternehmen, welche vor allem ein Massenendkundengeschäft beschreiben, schätzen ihre Aussichten im einstweiligen Rechtsschutz offenbar skeptisch ein. 6 Gesetzentwurf: Bundtags-Drucksache 16/7103 v Auch die neuen Tarife sollen nach dem Vorbringen der Bundesregierung gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin nicht kostendeckend ausfallen, mithin auch dabei keine Investitionsbeihilfen für die Telekommunikationsindustrie vorgesehen. Bleibt die Entscheidung nur ein wirtschaftsliberales Manifest ohne Nährwert für die Auseinandersetzung um die Kernfrage, die bürgerrechtliche Erträglichkeit der Vorratsdatenspeicherung? Leider ist es so. Dabei liegt die Idee, dass den Netzbetreibern keine unprovozierten Opfergaben für staatliche Sicherheitsaufgaben abgenommen werden dürften, gar nicht so weit entfernt von dem auf den Grundrechten Datenschutz und Telekommunikationsfreiheit fußenden Argument, dass unbescholtene BürgerInnen auch keine Vorratshaltung ihrer Daten für zukünftige Sicherheitszwecke hinzunehmen hätten. Das Verwaltungsgericht Berlin hält sich nicht nur ausdrücklich aus dieser Debatte raus, es umgeht auch kunstvoll die augenfälligen Probleme, mit denen sich die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung konfrontiert sehen. So kollidiere beispielsweise die Aussetzung der Umsetzungspflicht für British Telecom in Deutschland nicht mit der Vorratsdatenspeicherungspflicht nach der Richtlinie, denn die Bundesregierung könne durch eine Entschädigungsregelung ohne Weiteres Berufsfreiheit und Speicherungspflicht wieder in Einklang bringen. Das stimmt, aber der Flurschaden der Vorratsdatenspeicherung für die Bürgerrechte ist auch nicht in Geld zu entschädigen. Provider müsste man sein erst recht nicht die Investitionskosten decken, s. VG Berlin, B. v VG 27 A , Beschlussausfertigung S. 9. Von verurteilten Straftätern kann die Justiz die Entschädigungen mit den Verfahrenskosten zurückverlangen. DANA Datenschutz Nachrichten 1/
20 Na c h r i c h t e n Datenschutznachrichten Deutsche Datenschutznachrichten Bund Bahn spitzelte eigene Mitarbeiter aus Im Kampf gegen Korruption hat die Deutsche Bahn von einer Detektei mehr als ihrer insgesamt Mitarbeiter ausforschen lassen. Zunächst wurde bekannt, dass ca Personen betroffen waren, vor allem Angehörige des oberen Managements und deren Ehepartner. Die Bahn hatte hierfür die Firma Network Deutschland GmbH eingeschaltet, d.h. dieselbe Detektei, die auch bei der Telekom für Spitzeldienste eingesetzt wurde. Die Konzernrevision der Bahn beauftragte Network zuletzt Es waren insgesamt 43 Operationen, mit denen Network für die Bahn in den vergangenen 10 Jahren im Namen der Korruptionsbekämpfung die eigenen MitarbeiterInnen ausgespäht haben soll, teils präventiv und ohne konkreten Anlass, mit Bezeichnungen v.a. aus Flora und Fauna: Uhu, Kabeljau, Thymian, Rosmarin, Basilikum oder Flieder. Eine der verdeckten Aktionen bei dem Logistik-Riesen trug den Decknamen Eichhörnchen : Im Jahr 2003 erhielt die Firma Network den Auftrag, auszukundschaften, ob Top-Management oder Ehepartner außerhalb des Unternehmens wirtschaftlich engagiert sind. Es bestand kein konkreter Verdacht; die Ermittlungen waren pauschal angelegt. Die Revision der Bahn reichte zu diesem Zweck eine CD-ROM mit den persönlichen Daten von 774 Führungskräften an die Detektei weiter, darunter Personalnummern, Anschriften, Telefonnummern. Die Namen von 500 Ehepartnern beschaffte der Konzern ebenfalls und gab sie heraus. Im Personalregister der Bahn sind solche Angaben nicht zu finden; die internen Fahnder bezogen sie aus einer Kundendatei: Viele Führungskräfte hatten für ihre Partner verbilligte Fahrkarten bestellt und die Namen registrieren lassen. Network verglich die Personaldaten dann mit Angaben in öffentlichen Firmenregistern. Kurz nach der Bekanntgabe der Bespitzelungsaktion wurde anlässlich eines Berichts vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, dem der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Dix einen 7-seitigen Bericht vorlegte, bekannt, dass in den Jahren 2002 und 2003 die Bahn an Network Daten von Beschäftigten weitergegeben hatte. Anhand von Adressdaten und Bankverbindungen sollte das Detektivbüro überprüfen, ob Mitarbeiter mit Scheinfirmen Geschäfte zu Lasten der Bahn abwickelten. Hierfür wurden die Daten mit denen von Lieferanten abgeglichen. Gemäß bahninternen Unterlagen hat das Screening zwischen Lieferanten und Mitarbeitern unter dem Decknamen Babylon ca. 300 Treffer gebracht. 125 davon gerieten unter verschärfte Beobachtung. In der Auftragsbeschreibung der Detektei heißt es dazu, dass nach dem Adressabgleich der Auftrag dahingehend erweitert worden sei, auch die Bank- und Telefonverbindungen in die Untersuchung einzubinden. Anlass für Uhu war der Verdacht der üblen Nachrede gegen Konzernchef Hartmut Mehdorn. Ein DB-Mitarbeiter soll unter falschem Namen in einem Brief an Finanzbehörden Mehdorn eines Steuerdelikts bezichtigt haben. In dem Brief seien Informationen enthalten gewesen, zu denen etwa 40 Bahn- Beschäftigte Zugang gehabt hätten, heißt es in dem Dix-Bericht. Network habe ein Schriftstilgutachten anfertigen lassen, das zu einem DB-Mitarbeiter geführt habe, der gekündigt worden sei. Die Arbeitsgerichte hätten das Gutachten aber nicht anerkannt und die Kündigung aufgehoben. Gemäß dem Dix-Bericht wurden in diesem Fall wahllos s der Betroffenen an Network übermittelt, darunter Schreiben an den Betriebsrat und Informationen über Besprechungen beim Betriebsrat. Gemäß dem Bericht des BlnBDI wurde der Betriebsrat in keinem der Fälle über die Zusammenarbeit mit Network informiert. Die Bahn hatte vorgetragen, man habe Zweifel an der Zuverlässigkeit bzw. Diskretion des (zu geschwätzigen) Betriebsrats. Außerdem haben weder Network noch die Bahn nach Abschluss der internen Ermittlungen die betroffenen Mitarbeiter informiert. Die Bahn habe das nicht für erforderlich gehalten, da die zu Unrecht Verdächtigen anschließend nicht benachteiligt worden seien. Dadurch, dass mit Network unter der Führung von Ralph Kühn ein Unternehmen beauftragt wurde, das auch für andere Großunternehmen spitzelte, wie z.b. für die Telekom, ist nicht ausgeschlossen, dass über die jeweiligen Konzerngrenzen hinaus ermittelt worden ist. Von 1998 bis 2007 kassierte Network allein von der Bahn für die Abarbeitung der 43 Aufträge Euro. Der für die Aufsicht des Konzerns zuständige Datenschutzbeauftragte Dix hält solche Späh-Aktionen für nicht rechtens: Wir haben bei der Bahn erhebliche Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz festgestellt. Seine Behörde prüfe, ob das Unternehmen ein Bußgeld zahlen müsse. In einigen Fällen seien strafrechtliche Delikte nicht auszuschließen: Wir prüfen, ob wir die Staatsanwaltschaft einschalten. In dem Bericht des BlnBDI werden neben den pauschalen Fahndungsaktionen zudem hausinterne Ermittlungen in Verdachtsfällen beschrieben. In einem Fall seien, so der Bericht, wahllos s der Betroffenen an die Network Deutschland GmbH übermittelt worden. Ein anderes Mal seien private Geld- und Kontobewegungen sowie Reisetätigkeiten und Familienverhältnisse ermittelt worden. Die Bahn räumte ein, dass es entsprechende Ermittlungsaktionen gab. Auch mögliche Probleme beim Datenschutz gibt der Konzern zu: Seitens des Berliner Datenschutzbeauftragten wurde auf 20 DANA Datenschutz Nachrichten 1/2009