Source: https://ol.wittich.de/titel/773/ausgabe/28/2019/artikel/00000000000016128348-OL-773-2019-28-28
Timestamp: 2019-07-20 07:56:17
Document Index: 356665476

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 9']

Onlinelesen - Bekanntmachung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Breunigweiler
Vorheriger Artikel: Bürgerinformationssystem steht zur Verfügung
Nächster Artikel: Schulbuchausleihe – Ausgabe der Lernmittel 2019
Hauptsatzung der Ortsgemeinde Breunigweiler
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.
§ 4 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Breunigweiler erfolgen grundsätzlich im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Winnweiler. Sollte eine Veröffentlichung im Amtsblatt aus redaktionellen Gründen nicht rechtzeitig möglich sein, sind öffentliche Bekanntmachungen auch über die offizielle Homepage der Ortsgemeinde „www.breunigweiler.de“ und per Aushang zulässig.
(2) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen bekannt zu machen, können diese abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwal-tung Winnweiler, Jakobstraße 29, zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekanntgemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.
(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 GemODVO des Ortsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in der RHEIN-PFALZ bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist; der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Auch eine Bekanntmachung gemäß § 1 Absatz 2 ist möglich.
Die Ortsgemeinde Breunigweiler hat bis zu drei Beigeordneten.
(2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz erfolgt, wird die pauschale Lohnsteuer von der Ortsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.
Die Feldgeschworenen erhalten für ihre Mitwirkung bei Abmarkungen sowie für die Grenzbegänge nach § 9 Abs. 2 Feldgeschworenenverordnung eine Entschädigung, die nach Stunden bemessen wird; die Zeiten für die Wegstrecken vom Wohnsitz bis zum Tätigkeitsort und zurück werden berücksichtigt. Die Entschädigung beträgt 10 €. Angefangene halbe Stunden sind mit der Hälfte des Stundensatzes zu entschädigen.
(1) Zur Erledigung von einfachen gemeindlichen Tätigkeiten, wie die Übernahme des politischen Geläutes sowie die Pflege der Ehrenmale am Friedhofsvorplatz, können ehrenamtliche Gemeindebeauftragte benannt werden. Die Gemeindebeauftragten erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung.
(2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung für das politische Geläut beträgt 10,00 €.
Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Pflege der Ehrenmale beträgt 60,00 €
(3) Sofern nach steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Ortsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.
(4) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(5) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 17.09.2014, sowie die Änderungssatzung vom 23.08.2017 außer Kraft.
Breunigweiler, den 26.06.2019
gez. Marcel Form, Ortsbürgermeister
Winnweiler, den17.07.2019