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Timestamp: 2019-07-19 11:10:02
Document Index: 20079065

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 31', '§ 32', '§ 47', '§ 48', '§ 44', '§ 47', '§ 31', '§ 44', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 47', '§ 32']

Hepatitis B als Zivildienstbeschädigung - Ermittlung des Grades der Schädigung - Beurteilung der Kausalität zwischen einer Hepatitisinfektion und einer psychischen Erkrankung
L 13 V 78/08
ErsDiG § 47 / BVG § 31 / BVG § 32
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen, die Feststellung eines Grades der Schädigungsfolge (früher Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE -, im Folgenden für beides nur GdS) von 60 sowie die Gewährung einer Grundrente und einer Ausgleichsrente nach dem Zivildienstgesetz (ZDG).
Der 1958 geborene Kläger war bis kurz vor Aufnahme seines Zivildienstes im Oktober 1980 als gelernter Erzieher beschäftigt. Im Laufe des Zivildienstes erkrankte der Kläger an einer Hepatitis B. Diese wurde als 'chronisch verlaufende infektiöse Hepatitis B' durch Bescheid vom 28. Mai 1982 als Schädigungsfolge nach § 47 ZDG anerkannt und dem Kläger eine Grundrente nach einem GdS in Höhe von 40 gewährt. Im Anschluss an den Zivildienst war der Kläger vom 1. Februar 1982 bis zu seiner betriebsbedingten Kündigung zum 30. Juni 1982 erneut als Erzieher tätig. Ein in der Folge aufgenommenes Studium Sozialpädagogik/Sozialwesen brach er ab; es erfolgte nach vorübergehendem Bezug einer Rente wegen Berufsunfähigkeit eine Umschulung zum Sozialversicherungsfachangestellten. In diesem Beruf war der Kläger seit 1987 bei mehreren Krankenversicherungen tätig, zuletzt bis Ende 2005 bei der A .
Mit Bescheid vom 25. Juni 1987 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. Dezember 1987 setzte der Beklagte den GdS für die Schädigungsfolge auf 20 herab und entzog dem Kläger die Grundrente ab dem 1. August 1987. Das von dem Kläger dagegen geführte Klageverfahren vor dem Sozialgericht Hamburg blieb ohne Erfolg (Urteil vom 7. März 1989 zum Az. 29 KO 173/87 und 29 KO 187/87), die Berufung wurde durch Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. November 1997 zurückgewiesen.
Einen Verschlimmerungsantrag des Klägers vom 12. Juni 1990, mit dem er auch die Anerkennung seiner psychischen Leiden als Schädigungsfolge geltend machte, wies der Beklagte nach Einholung eines internistischen Gutachtens des Dr. T vom 26. März 1992 sowie des neurologisch-psychiatrischen Gutachtens des Dr. L vom 9. Juni 1992 zurück. Die psychischen Leiden des Klägers seien nicht als Schädigungsfolge anzuerkennen, da sie nicht auf die erlittene Hepatitiserkrankung zurückzuführen seien.
Am 7. April 2005 beantragte der Kläger die Höherbewertung des GdS mit der Begründung, dass sich seine Leiden verschlimmert hätten und seine psychosomatischen Beschwerden Folge der Hepatitiserkrankung seien. Der Beklagte zog das im Verfahren gegen den Rentenversicherungsträger eingeholte Gutachten der Neurologin und Psychiaterin Dr. H vom 22. April 2006 und das internistische Gutachten des Dr. H vom 27. April 2006 bei. Zudem holte der Beklagte das internistische Gutachten des Dr. D vom 24. November 2006 ein, der eine Verschlimmerung des Hepatitisleidens verneinte und den GdS weiterhin mit 20 bewertete. Weiterhin erstellte die Neurologin und Psychiaterin Dr. W am 7. Dezember 2006 ein Gutachten für den Beklagten, in welchen sie zu der Einschätzung gelangte, dass die psychischen Leiden mit einem Grad der Behinderung von 60 zu bewerten seien, jedoch keine Schädigungsfolgen der Hepatitiserkrankung darstellen würden.
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 lehnte der Beklagte die Gewährung einer Beschädigtenversorgung ab, da der GdS weiterhin 20 betrage. Weder liege eine Verschlimmerung des Hepatitisleidens gemäß § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) vor, noch die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Bescheides vom 2. Juli 1992 gemäß § 44 SGB X. Mit diesem sei die Anerkennung der psychischen Leiden als Schädigungsfolge zutreffend bestandskräftig abgelehnt worden.
Hiergegen hat der Kläger am 22. Januar 2007 Klage zu dem Sozialgericht Berlin erhoben, mit der er einen GdS von 100 wegen einer erheblichen Verschlimmerung seiner Leiden seit 1992, die Anerkennung psychosomatischer Beschwerden als Schädigungsfolgen, die Gewährung einer Grundrente sowie die Gewährung einer Ausgleichsrente nach § 47 ZDG i.V.m. §§ 31, 32 Bundesversorgungsgesetz (BVG) geltend gemacht hat. Am 7. Februar 2007 hat der Beklagte den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid zurückgewiesen.
Nach Einholung von Befundberichten der behandelnden Ärzte hat das Sozialgericht die Klage durch Gerichtsbescheid vom 5. Dezember 2008 abgewiesen, da eine Verschlimmerung der Schädigungsfolge der Hepatitis gegenüber dem Bescheid vom 25. Juni 1987 sowie ein Anspruch gemäß § 44 SGB X auf Aufhebung des Bescheides vom 2. Juli 1992 und auf Anerkennung des psychischen Leidens als Schädigungsfolge nicht erkennbar seien. Danach bestehe auch kein Anspruch auf die begehrte Grundrente nach § 31 BVG, da der GdS unter 25 liege, und ebenso wenig ein Anspruch auf eine Ausgleichsrente nach § 32 BVG, da der Kläger mit dem anerkannten GdS von 20 nicht als Schwerbeschädigter im Sinne von § 31 Abs. 2 BVG anzusehen sei.
Mit seiner Berufung vom 17. Dezember 2008 verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er macht geltend, dass sein Hepatitisleiden als 'chronisch verlaufende infektiöse Hepatitis B' zutreffenderweise mit einem GdS von 30-40 zu bewerten gewesen wäre. Zudem leide der Kläger inzwischen unter einer Pankreatitis, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Hepatitis-Erkrankung zurückzuführen sei, wie der behandelnde Internist Dr. M bestätigen könne. Weiterhin leide der Kläger ursächlich in Folge der Zivildienstbeschädigung unter gravierenden psychischen Behinderungen mit psychosomatischen Wirkungen bei chronischem Schmerzsyndrom. Dies äußere sich insbesondere in Schlafstörungen, Depressionen, Angststörungen mit Panikattacken, Antriebslosigkeit, Grübelzwängen, Zwangshandlungen, Aggressionen, innerer Unruhe, Nervosität, Hörstürzen, chronischen Kopfschmerzen, chronischem Erschöpfungssyndrom und herabgesetzter Merk- und Konzentrationsfähigkeit, dies bei Zustand nach mehrjähriger Mobbingsituation am Arbeitsplatz. Der Kläger sei bis zu der Zivildienstbeschädigung als qualifizierter Erzieher tätig gewesen. Das weiterhin von ihm betriebene Studium Sozialpädagogik/Sozialwesen habe er in Folge dieser Beschädigung abbrechen müssen, da ein Studienpraktikum aufgrund der erlittenen Hepatitiserkrankung wegen des fehlenden Gesundheitszeugnisses nicht durchgeführt werden durfte. Der Kläger habe wegen seiner infektiösen Erkrankung im Sozialwesen und ebenso als Erzieher nicht arbeiten können. Deshalb sei er schließlich für den Beruf des Sozialversicherungsangestellten umgeschult worden. Mit Beginn dieser Tätigkeit 1987 seien ab 1988 bereits psychische Probleme aufgetreten, die sich durch die zunehmende psychische Belastung durch die infektiöse Hepatitis noch verstärkt hätten. Entsprechend habe der behandelnde Neurologe und Psychiater Dr. S zumindest eine teilweise Ursächlichkeit der Grunderkrankung mit dem psychischen Krankheitsbild befürwortet; hierüber sei durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln. Der GdS für die psychischen Leiden sei entsprechend dem dafür vergebenen Grad der Behinderung mit 60 zu bewerten.
Auf eine versorgungsärztlich-internistische Stellungnahme der Sozialmedizinerin R vom 16. März 2009, mit der diese die Kausalität des Zivildienstes für die Hepatitiserkrankung in Abrede stellte, hat der Kläger beantragt, diese Stellungnahme und das Gutachten des Dr. D vom 24. November 2006 wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aus den Akten zu entfernen, da darin spekulativ und unzutreffend eine Ansteckung mit der Hepatitis B aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung unterstellt werde.
Der Senat hat zur weiteren Sachaufklärung Befundberichte der behandelnden Ärzte Dr. J vom 7. September 2009, Dr. S vom 9. September 2009, Dr. K vom 10. September 2009 und Dr. M vom 24. Februar 2009, 9. September 2009 und 11. Februar 2011 eingeholt. Zudem hat der Senat ein Sachverständigengutachten des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. A vom 28. Februar 2012 eingeholt das auf Vorschlag des Sachverständigen als Gutachten nach Aktenlage erstellt worden ist. Der Sachverständige hat einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung und der Hepatitis-Erkrankung verneint und eingeschätzt, dass der GdS für die Hepatitis-Erkrankung weiterhin mit 20 zu bewerten sei.
Der Kläger hat vorgetragen, dass der Sachverständige Dr. A eine Mitursächlichkeit der beruflichen Entwicklung für die Entstehung seiner psychischen Leiden selbst feststelle, so dass es widersprüchlich und nicht nachvollziehbar sei, wenn er verneine, dass die psychische Erkrankung als Schädigungsfolge der Hepatitiserkrankung zu werten sei.
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2008 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2007 zu verpflichten, den Bescheid vom 2. Juli 1992 aufzuheben und als weitere Schädigungsfolgen psychische Leiden anzuerkennen sowie dem Kläger ab dem 1. Januar 2001 eine Grundrente nach einem GdS in Höhe von 60 und eine Ausgleichsrente nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Zivildienstgesetz i. V. m. § 32 Bundesversorgungsgesetz zu gewähren.
Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend und führt aus, dass auch alle weiteren Ermittlungen die Anhebung des GdS, die Anerkennung psychischer Leiden als Schädigungsfolgen sowie die Gewährung einer Grund- oder Ausgleichsrente nicht rechtfertigen würden.
SG Berlin Gerichtsbescheid vom 05.12.2008 - S 33 V 30/07
R/R6055
Ausgleichsrente /
Mitursächlichkeit /
Schädigungsgrad /