Source: https://fuss-ev.de/verein/mitglied-werden?view=article&id=580:protokoll-mv-fussev&catid=83:verein
Timestamp: 2020-08-12 04:04:29
Document Index: 251825247

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 30', '§ 11', '§ 6', '§ 30', '§ 11', '§ 30', '§ 11', '§ 30', '§ 11', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 9']

Protokoll über die 20. ordentliche Mitgliederversammlung (MV) des FUSS e.V.
Am Samstag, den 16. März 2019, versammelten sich die in der Anwesenheitsliste eingetragenen 42 Mitglieder und 3 Gäste in der Hochschule Darmstadt, Schöfferstraße 3, 64295 Darmstadt.
a) Eröffnung und Begrüßung / b) Wahl der Versammlungsleitung
Um 17:30 Uhr eröffnete Vorstandsmitglied Arndt Schwab die Versammlung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass diese Mitgliederversammlung satzungsgemäß vom Vorstand einberufen wurde und dass die Mitgliederversammlung mit 42 Teilnehmern beschlussfähig sei.
Arndt Schwab schlug Sonja Tesch als Versammlungsleiterin vor. Sie erklärte sich zur Übernahme dieser Aufgabe bereit und wurde daraufhin einstimmig zur Versammlungs­leiterin gewählt.
c) Bestätigung oder Korrektur des Proto­kolls der 19. MV 2017 in Wuppertal
Sonja Tesch fragte die Anwesenden, ob es Einwände oder Ergänzungen zum Protokoll der 19. Mitgliederversammlung gäbe. Dies war nicht der Fall. Das Protokoll wurde daraufhin einstimmig angenommen.
d) Wahl des/der ProtokollantIn
Sonja Tesch schlug Wolf-Ekkehard Westphal als Protokollführer vor. Er erklärte sich zur Übernahme der Aufgabe bereit und wurde von der Versammlung einstimmig als Protokollant gewählt.
Der Arbeitsbericht wurde von Stefan Lieb verlesen. Der ausführliche Bericht für den Zeitraum 2017-2019 kann in der Geschäftsstelle über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! in digitaler Form abgefordert werden. Hier die wesentlichen Punkte:
Patrick Riskowsky unterstützt die Geschäftsstelle seit April 2018 für zwei Jahre als Projektleiter des Folgeprojektes „Bausteine für Fußverkehrsstrategien“.
Seit Frühjahr 2018 bearbeitet Roland Stimpel ehrenamtlich den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und hat diese seitdem deutlich intensiviert. Seit September 2018 ist FUSS e.V. auch in den sozialen Medien (Facebook, Twitter) unterwegs.
Der Beratungsbedarf ist weiterhin hoch. Die Websites geh-recht.de und gehwege-frei.de sind gut besucht.
Die Zahl der Mitgliedseintritte ist zuletzt nach einigen Jahren des Stillstandes langsam angestiegen: 2017 waren es ca. 30, 2018 43 und im begonnenen Jahr 12 Neueintritte.
… aus der Arbeit der Vereinsorgane
Der geschäftsführende Vorstand hat sich seit der letzten MV viermal mit der Geschäftsstelle getroffen, um aktuelle wirtschaftliche, verwaltungsmäßige und personelle Themen zu besprechen. Im Juni 2018 kam in Kassel der erweiterte Vorstand zusammen. Themen waren u.a. Öffentlichkeitsarbeit, Änderung der StVO zum Thema Queren und Arbeitsschwerpunkte für die folgenden Jahre.
In den letzten beiden Jahren wurden Ortsgruppen in Hannover, München, Herne, Großraum Nürnberg und Berlin-Mitte aktiv. Ortsgruppen können seit letztem Jahr in Abhängigkeit ihrer Mitgliederzahl für Aktionen (geringe) finanzielle Unterstützung bei der Bundesgeschäftsstelle abrufen.
Das Projekt „Handlungsleitfäden zu Fußverkehrsstrategien“ wurde im September 2018 abgeschlossen. Greifbarste Ergebnisse sind der als Broschüre erschienene Handlungsleitfaden sowie die umfangreiche Website. Das Folgeprojekt „Bausteine für Fußverkehrsstrategien“ läuft bis März 2020 in sieben Modellstädten.
Die Ergebnisse der beiden PROjekte „Was tun, wenn die Behörde/Politik nichts tut“ sind auf www.geh-recht.de ersichtlich.
FUSS e.V. war an der Entwicklung des 2. deutschen Fußverkehrskongresses (Oktober 2018 in Berlin) beteiligt (Programmkommission, Vermittlung von Referenten).
Die Bemühungen für Änderungen der StVO hin zu mehr Fußverkehrsfreundlichkeit beim Queren von Fahrbahnen waren noch nicht von Erfolg gekrönt und gehen weiter.
Die Website gruenpfeil.de wurde überarbeitet. Es wurde eine Studie herausgegeben, und Bund und Länder wurden aufgefordert, den Einsatz von Grünpfeilen zu beenden.
FUSS e.V. hat sich zum Thema „Elektrokleinstfahrzeuge“ und ihrer freien Fahrt auf Gehwegen mit Verbänden von SeniorInnen und Sehbehinderten zusammengetan und einen offenen Brief an Verkehrsminister Scheuer und die Länderkollegen formuliert.
TOP 3: Beschlussfassung über Satzungsänderungen
Der geschäftsführende Bundesvorstand schlägt der Mitgliederversammlung den Beschluss von Satzungsänderungen zur aktuellen - in der von der 16. Mitgliederversammlung am 21.3.2011 in Trier zuletzt geänderten - Fassung vor. Der Antrag dazu wurde mit der Einladung verschickt und in mobilogisch! 1/19 (S. 32-33) ausführlich begründet. Ekkehard Westphal stellt die Satzungsänderungen vor. Er dankt dem Mitglied Ursula Walter, die eine umfangreiche Zuarbeit zur redaktionellen Überarbeitung der Satzung geleistet hat. Dann bringt er vier Änderungsanträge ein, die auf Vorschlägen von einzelnen Mitgliedern beruhen, welche den Vorstand nach Versand der Einladung erreichten. Dies sind im Einzelnen:
In § 5 soll der neu eingefügte Satz „Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.“ nochmals wie folgt erweitert werden: Nach „erhalten“ wird eingefügt: „in ihrer Eigenschaft als Mitglieder“
Aus Gründen der Verständlichkeit für Laien soll stets vom/von der Geschäftsführer/in und nicht vom besonderen Vertreter nach § 30 BGB die Rede sein. Dass es sich vereinsrechtlich um einen besonderen Vertreter handelt, wird in § 11a ausreichend deutlich. Im Einzelnen wird
- in § 6 die Einfügung „der besondere Vertreter nach § 30 BGB“ geändert in „der/die GeschäftsführerIn“,
- in § 11 (1) die Einfügung „darunter der besondere Vertreter nach § 30 BGB“ geändert in „darunter der/die GeschäftsführerIn“ sowie
- in § 11 (4) die Formulierung „… sowie dem besonderen Vertreter nach § 30 BGB vorbehalten sind,“ geändert in „… sowie dem/der GeschäftsführerIn vorbehalten sind,“.
- Weiterhin wird die Überschrift des § 11a „Besonderer Vertreter“ geändert in „GeschäftsführerIn“
In § 10 (3) soll am Schluss der Satz ergänzt werden: „Eine Abstimmung per E-Mail ist möglich.“
In § 16 soll am Schluss der Satz ergänzt werden: „Über den Anfallberechtigten entscheidet die Mitgliederversammlung.“
Bernd Herzog-Schlagk, Manfred Bernard und Ingrid Breitenbach bringen einen weiteren Änderungsantrag zum § 10 (Geschäftsführender Bundesvorstand) ein. Im Kern geht es darum, die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands einander gleichzustellen (Verzicht auf das Amt des/der Vorsitzenden) sowie eine Zweidrittel-Mehrheit für ihre Wahl festzuschreiben.
Nach eingehender Diskussion erfolgen im Detail noch Formulierungsänderungen, so dass der § 10 (inkl. o. g. Ergänzung in Absatz (3)) folgende Fassung erhält:
(2) Jedes Vorstandsmitglied wird nach erfolgter Aufstellung aller Kandidatinnen und Kandidaten durch einen gesonderten Wahlgang gewählt. Dies erfolgt durch offene Stimmabgabe, auf Antrag mindestens eines Mitgliedes des Vereins durch geheime Abstimmung. Gewählt ist, wer mindestens zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. Die Vorstandsmitglieder sind bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt, soweit nicht eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorstands einberufen wird.
Sonja Tesch bringt einen weiteren Änderungsantrag zu § 11 (Erweiterter Bundesvorstand) ein. Sie schlägt vor, in Absatz (1) die Begrenzung des Beirats auf 22 oder 25 Mitglieder anzuheben. Nach eingehender Diskussion wird beschlossen, die Obergrenze ganz aufzuheben. Der Satzteil „… mit maximal zwanzig Mitgliedern“ soll demnach entfallen.
Ein Mitglied schlägt vor, die geschlechtergerechte Sprache nochmals anzupassen und anstelle des Binnen-„I“ grundsätzlich den Asterisk (*) zu verwenden, da er alle Geschlechter umfasst.
Es kommt zur Abstimmung, wobei über die Paragraphen 10, 11 und 11a sowie den Antrag zur geschlechtergerechten Sprache separat abgestimmt wird.
Die o. g. Formulierung des § 10 wird mit 41 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.
Die neue Fassung des § 11 (inkl. aller Änderungsanträge) wird einstimmig beschlossen.
Die neue Fassung des § 11a (inkl. aller Änderungsanträge) wird einstimmig beschlossen.
Die durchgängige Verwendung des Gender-Sterns (Asterisk) wird mit 37 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen beschlossen. Die entsprechende redaktionelle Überarbeitung der Satzung erfolgt durch den Vorstand im Nachgang auf Basis der Ermächtigung in § 17.
Abschließend wird die Neufassung aller übrigen Paragraphen inkl. aller o. g. Änderungsanträge einstimmig beschlossen. Die Satzungsänderung hat somit die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erhalten.
a) Kassenbericht durch die Geschäftsstelle / b) Aussprache zum Kassenbericht
Der von Frank Biermann (Geschäftsstelle) erarbeitete Kassenbericht 2018 wurde den Mitgliedern vorgelegt. Eine Aussprache dazu wurde nicht gewünscht. Hier die wesentlichen Aussagen:
Der Anfangsbestand lag zum 01.01.2018 bei 20.885,81 EUR.
Im Laufe des Jahres 2018 wurden Ausgaben von insgesamt 95.642,50 EUR getätigt. Größte Einzelposten waren Honorare (22%), Gehälter inkl. Minijobs (21 %) sowie Sozialversicherungsbeiträge (12 %).
Im Laufe des Jahres 2018 wurden insgesamt 99.448,00 EUR eingenommen. Größte Einzelposten waren Zuwendungen (59%), Spenden (25%) sowie Mitglieds- und Förderbeiträge (9%).
Der Endbestand lag zum 31.12.2018 bei 24.691,31 EUR.
Martin Rosentreter berichtete, dass bei der Finanzprüfung der ordnungsgemäß vorgelegten und leicht überprüfbaren Kontounterlagen der Jahre 2017 und 2018 keinerlei Unstimmigkeiten oder Fehler in der Kassen- und Kontoführung festgestellt wurden und schlug deshalb die Entlastung des Vorstandes vor.
Der geschäftsführende Bundesvorstand wurde auf Vorschlag der Rechnungsprüfer einstimmig entlastet.
TOP 6: Neuwahl des geschäftsführenden Bundesvorstandes
Diese und die folgenden Wahlen wurden bereits auf der Grundlage der unter TOP 3 beschlossenen Satzung durchgeführt.
Zu Beginn erklärten die drei bisherigen Vorstände Arndt Schwab, Sylke Petry und Wolf-Ekkehard Westphal, dass sie nicht wieder für den geschäftsführenden Bundesvorstand kandidieren würden, dem sie z. T. bis zu 20 Jahre lang angehört hätten. Sie führten dafür persönliche Gründe an und wurden mit großem Beifall der Mitglieder verabschiedet.
Sonja Tesch bat nun um Vorschläge für den neu zu wählenden Vorstand. Hierfür wurden als Kandidaten Katalin Saary aus Darmstadt, Paul Bickelbacher aus München und Roland Stimpel aus Berlin vorgeschlagen. Die drei Genannten nahmen die Kandidatur an und stellten sich einzeln vor.
Bei der anschließenden Wahl erhielten Paul Bickelbacher alle Stimmen, Katalin Saary ebenfalls alle Stimmen, und Roland Stimpel wurde mit 40 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gewählt. Sie erreichten damit alle die nach der neuen Satzung notwendige Zweidrittel-Mehrheit. (Ein Mitglied war zum Zeitpunkt der Wahl bereits gegangen.) Alle drei Kandidaten nahmen die Wahl an und bedankten sich für das Vertrauen.
a) Neuwahl des erweiterten Bundesvorstandes
Vor der Wahl der Beiratsmitglieder des erweiterten Vorstandes dankte Sonja Tesch zunächst allen bisherigen Mitgliedern für die Unterstützung der Arbeit des geschäftsführenden Vorstandes und der Geschäftsstelle seit der letzten Mitgliederversammlung. Sie erklärte, dass Helmut Holzapfel, Frank Kutzner, Jörg Kwauka, Norbert Paul und Daniel Wanzek nicht wieder für den Beirat kandidieren würden.
Danach stellte sie gemeinsam mit Arndt Schwab die Kandidatenliste vor, auf die sich der geschäftsführende Vorstand einstimmig geeinigt hatte. Die 13 anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten erklärten ihre Kandidatur und stellten sich der Reihe nach kurz vor. Von weiteren acht Kandidatinnen und Kandidaten lag die Erklärung zur Kandidatur schriftlich vor. Zusätzlich meldete sich Herbert Probst und erklärte seine Kandidatur für den Beirat.
Sonja Tesch fragte die Anwesenden, ob sie damit einverstanden wären, die Wahl der Beiratsmitglieder im erweiterten Vorstand im Block vorzunehmen. Das Verfahren wurde einstimmig beschlossen. Daraufhin wurden die auf der folgenden Seite genannten 22 Personen mit 37 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen in den Beirat gewählt.
Alle anwesenden neu- und wiedergewählten Beiratsmitglieder nahmen einzeln die Wahl an. Die nicht anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten hatten zuvor schriftlich erklärt, dass sie im Falle einer Wahl diese annehmen würden.
Für das Amt der Rechnungsprüfer wurden wiederum Karl-Heinz-Ludewig aus Berlin und Martin Rosen­treter aus Hamburg vorgeschlagen. Beide nahmen die Kandidatur an. Die Wahl der beiden Kandidaten wurde auf einstimmig angenommenen Vorschlag der Versammlungsleiterin im Block durchgeführt. Beide wurden mit 39 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme gewählt und nahmen das Amt an.
Name, Bundesland
Arne Blase* ,Nordrhein-Westfalen
Roland Hasenstab, Hessen
Bernd Herzog-Schlagk*, Brandenburg
Susanne Jallow*, Baden-Württemberg
Dietmar Kettler, Schleswig-Holstein
Gabriele Köpke, Mecklenburg-Vorpommern
Tanja Leven, Nordrhein-Westfalen
Karl-Heinz, Ludewig* Berlin
Udo Lutz*, Nordrhein-Westfalen
Attila Lüttmerding, Bayern
Anne Mechels*, Bremen
Matthias Medicus, Sachsen
Krzysztof Mieloch*, Niedersachsen
Herbert Probst*, Berlin
Ingo Rohlfs*, Baden-Württemberg
Arndt Schwab*, Rheinland-Pfalz
Peter Struben*, Nordrhein-Westfalen
Sonja Tesch*, Hamburg
Ursula Walther, Bayern
Wolf-Ekkehard Westphal*, Sachsen
Volker Wieland*, Saarland
Der Mitgliederversammlung lagen – abgesehen von den Anträgen zur Satzungsänderung (siehe TOP 3) – zwei Anträge vor.
a) Antrag „Gemeinsam und konstruktiv für besseren Fußverkehr“
Der von Stephan Voeth eingebrachte Antrag (siehe Anhang zum Protokoll) zielt im Kern auf eine offene und konstruktive Herangehensweise an andere Verbände des Umweltverbundes in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des FUSS e.V. Der Antrag wird kontrovers diskutiert. Mehrere Mitglieder erklären, über den Antrag in der vorliegenden Form nicht abstimmen zu können. Im Ergebnis der Debatte zieht der Antragsteller den Antrag zurück. Das Anliegen, auf subjektive Eindrücke und negative Verallgemeinerungen anderer Verkehrsarten bei der Nutzung sozialer Medien zu verzichten, wird jedoch anerkannt. Roland Stimpel, der seit Juni 2018 die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Vereins verantwortet, zeigt sich gesprächsbereit.
b) Antrag „Hier gilt die StVO: Beim Abbiegen haben Fußgänger grundsätzlich Vorrang!“
Der von Bernd Herzog-Schlagk und Peter Struben eingebrachte Antrag (siehe Anhang zum Protokoll) zielt im Kern drauf, dass der Themenkomplex „Verkehrsverhalten beim Abbiegen an Kreuzungen und Einmündungen“ auf der Basis des § 9 (2) der StVO in der Öffentlichkeitsarbeit des Vereins in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt bildet. In der Diskussion wird eine geeignetere Formulierung des Antragstitels angemahnt. Der Vorschlag „Hier gilt die StVO: Gegenüber abbiegenden Fahrzeugen haben Fußgänger Vorrang!“ wird als passend empfunden. In der geänderten Form wird dem Antrag mit 36 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen zugestimmt.
Aus Zeitgründen konnten die TOP 9 und 10 nicht mehr behandelt werden.
Gegen 19:45 Uhr schloss Sonja Tesch die 20. Mitgliederversammlung. Die 21. Mitgliederversammlung des Vereins soll im Zusammenhang mit dem 23. BUVKO im März 2021 in München durchgeführt werden.
Sonja Tesch, Hamburg, Versammlungsleiterin
Wolf-Ekkehard Westphal, Leipzig, Protokollant