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Timestamp: 2016-10-22 18:03:37
Document Index: 123931737

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 286', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 269', 'Art. 106', 'Art. 269', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 285', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 106']

95 IV 172
95 IV 17244. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Dezember 1969 i.S. H�nsli gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
L'art. 32 LCR ne constitue pas une base l�gale pour des empi�tements de la police sur des droits constitutionnels. Faits � partir de page 173
BGE 95 IV 172 S. 173
A.- Robert H�nsli ist Teilhaber und Gesch�ftsf�hrer der Baugesellschaft Moosacker mbH in Z�rich, Eigent�merin der Liegenschaft Z�richstrasse 233-237 in Affoltern a.A. Zu dieser Liegenschaft geh�rt ein Mehrfamilienhaus mit einem Abstellplatz, der bis an die Strasse reicht und das Trottoir mitumfasst.
Am 28. Juli 1968 f�hrten zwei Funktion�re der kantonalen Verkehrspolizei von 17 Uhr an mittels eines Radarger�tes auf dem Grundst�ck der Gesellschaft Geschwindigkeitsmessungen durch. Sie hatten zu diesem Zwecke den VW-Bus, in dem das Radarger�t untergebracht war, auf dem Abstellplatz am Rand der Strasse aufgestellt. Um 19 Uhr erschien H�nsli mit seinem Personenwagen Oldsmobile auf dem Platze, um Farbkannen ins Haus zu bringen, und stellte seinen Wagen einige Meter vom Polizeifahrzeug entfernt auf. Das hatte zur Folge, dass das Messger�t nicht mehr funktionierte. Einer der Polizisten forderte deshalb H�nsli auf, seinen Wagen wegzustellen. H�nsli leistete der Aufforderung keine Folge, sondern brachte die Kannen ins Haus und entfernte sich mit seinem Wagen erst, als er dieses Gesch�ft beendigt hatte.
B.- Das Bezirksgericht Affoltern verurteilte H�nsli am 26. M�rz 1969 wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) zu einer Busse von Fr. 500.--.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, an welches der Angeklagte Berufung einlegte mit dem Antrag auf Freisprechung, eventuell Herabsetzung der Busse, best�tigte am 17. Juni 1969 das erstinstanzliche Urteil.
C.- Gegen das Urteil des Obergerichtes erhob der Angeklagte Nichtigkeits- und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht.
Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er Aufhebung des Urteils und R�ckweisung der Sache an das Obergericht zur Freisprechung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt Abweisung der Beschwerde.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist die staatsrechtliche Kammer des Bundesgerichts mit Urteil vom 26. November 1969 nicht eingetreten.
BGE 95 IV 172 S. 174
Gegen das Urteil des Obergerichts hatte der Angeklagte auch die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich angemeldet, ohne dann innert der Frist eine Begr�ndung einzureichen.
2. Das Obergericht hat die Amtshandlung, deren Hinderung dem Beschwerdef�hrer im angefochtenen Urteil zur Last gelegt wird, als rechtm�ssig bezeichnet und sich dabei auf Art. 32 SVG und auf die polizeiliche Generalklausel bezogen. Wenn Art. 286 StGB die materielle Rechtm�ssigkeit der gehinderten Amtshandlung voraussetzte, was nicht der Fall ist (s. unten, Ziff. 3), w�re hierzu folgendes zu bemerken.
a) Art. 32 Abs. 2-5 SVG schreibt H�chstgeschwindigkeiten vor und erm�glicht weitere Geschwindigkeitsbeschr�nkungen. Den Kantonen ist es anheimgestellt, ob und mit welchen Mitteln sie die Einhaltung dieser Geschwindigkeiten kontrollieren. Hingegen enth�lt Art. 32 weder nach dem Wortlaut noch nach Entstehungsgeschichte, angestrebtem Zweck oder seinem wirklichen Sinn auch die Erm�chtigung an kantonale Subalternbeamte, ohne weitere gesetzliche Erlasse direkt in gesch�tzte Pers�nlichkeitsrechte einzugreifen. Das SVG gibt keine Rechtsgrundlage f�r eine solche Polizeiherrschaft. Bei dessen Schaffung ist denn auch f�r einen allgemein als n�tig erachteten Eingriff in die pers�nliche Integrit�t, f�r die Blutprobe beim Verdacht der Angetrunkenheit eines Motorfahrzeugf�hrers, bewusst eine besondere Bestimmung aufgestellt worden. Nach der Argumentation der Vorinstanz w�re dies v�llig �berfl�ssig, denn wenn die Polizei dar�ber zu wachen hat, dass keine Betrunkenen ihren Wagen herumf�hren, so w�re sie implicite auch berechtigt,die hief�r erforderlichen Kontrollmassnahmen ohne Respektierung der verfassungsm�ssigen Rechte zu treffen.
b) Die Frage der polizeilichen Generalklausel ist hier nicht eine bundesrechtliche im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP. Die mit der Radarkontrolle beauftragten Kantonspolizisten handelten nicht als Hilfsorgane der Bundespolizei oder einer anderen Bundesbeh�rde, sondern im Rahmen der gem�ss Art. 106 Abs. 2 SVG (unter dem hier nicht zutreffenden Vorbehalt von Abs. 1) kantonalrechtlichen Durchf�hrung des Strassenverkehrsgesetzes. Insoweit w�re also gem�ss Art. 269 Abs. 2 BStP und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG nicht der Kassationshof, BGE 95 IV 172 S. 175sondern die staatsrechtliche Kammer des Bundesgerichts (nach Aussch�pfung der kantonalen Rechtsmittel) zust�ndig.
3. Die Frage der materiellen Rechtm�ssigkeit der Amtshandlung stellt sich aber nach der Rechtsprechung des Kassationshofes bei der Anwendung von Art. 286 StGB �berhaupt nicht. Nach Art. 286 wird bestraft, wer eine Beh�rde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Innerhalb der Amtsbefugnisse liegt die Handlung nach dieser wie nach der insoweit gleichlautenden Bestimmung des Art. 285 dann, wenn die Beh�rde oder der Beamte zu ihrer Vornahme zust�ndig ist (BGE 74 IV 61Erw. 3,BGE 78 IV 118und seitherige Rechtsprechung). Ist das der Fall, hat sich der Betroffene ihr zu unterziehen, jedenfalls dann, wenn ihre Rechtswidrigkeit nicht ganz offensichtlich ist, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft. Vorbehalten bleiben ihm die gesetzlichen Rechtsmittel, insbesondere die Beschwerde, zur Anfechtung ihrer Rechtm�ssigkeit, ferner allenfalls die Verantwortlichkeitsklage gegen den Beamten und den Staat. Dagegen steht es ihm nach der angef�hrten Rechtsprechung nicht zu, sich der von einer zust�ndigen Amtsstelle vorgenommenen Handlung durch Gewalt oder durch Drohung zu widersetzen oder sie sonstwie zu hindern.
Im vorliegenden Fall waren die beiden Polizeibeamten zur durchgef�hrten Geschwindigkeitskontrolle zust�ndig und sie haben unbestrittenermassen auch im Rahmen der Verfahrensvorschriften gehandelt, waren sie doch vom Polizeikommando mit der Massnahme beauftragt. Auf die Frage, ob die Polizisten berechtigt waren, f�r die Geschwindigkeitsmessungen den Boden der Baugesellschaft Moosacker in Anspruch zu nehmen, ist deshalb nicht einzutreten.
art. 32 LCR,
Art. 32 Abs. 2-5 SVG,
Art. 106 Abs. 2 SVG,