Source: https://www.verdi-bub.de/service/praxistipps/archiv/nichtraucherschutz_am_arbeitsplatz/
Timestamp: 2019-01-24 05:07:02
Document Index: 344472346

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 618', '§ 62', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 17']

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Rauchen gefährdet die Gesundheit. Die Warnungen auf den Zigarettenpackungen wurden aufgrund der anhaltenden, durch Nikotinsucht verursachten Gefahren noch einmal verschärft. Das Thema ist aber weiterhin umstritten – das gilt auch am Arbeitsplatz.
Warum soll Rauchen am Arbeitsplatz eingeschränkt werden?
Muss der Arbeitgeber zum Schutz der Nichtraucher tätig werden?
Welche Möglichkeiten haben Arbeitnehmer, um Nichtraucherschutz durchzusetzen?
Was kann der Betriebsrat unternehmen?
Was sollte bei einer Regelung im Betrieb beachtet werden?
Im Jahr 2002 traten gesetzliche Änderungen zum Nichtraucherschutz in Kraft. Gemäß § 5 ArbeitsstättVO haben die Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.
Hierunter fallen auch Kantinen, Bereitschafts- und Liegeräume. Eine Einschränkung erfolgt bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr (§ 5 Abs. 2 ArbeitsstättVO), wo die genannten Maßnahmen vom Arbeitgeber nur insoweit zu treffen sind, als die Betriebsnatur und die Art der Beschäftigung es zulassen.
Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass ein Rauchverbot wohl die erfolgversprechendste Maßnahme sei, aber der Arbeitgeber auch andere Maßnahmen (z.B. bessere Belüftung) ergreifen kann, wenn diese dem Ziel, dass Tabakrauch weder durch Riechen, Schmecken noch Sehen wahrgenommen werden kann, ebenso gerecht werden.
In Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Verkehr gilt bereits ein komplettes Rauchverbot. Durch landesgesetzliche Regelungen wurde das Rauchen auch in Gastronomiebetrieben weitgehend untersagt.
Raucher haben ein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Hierzu gehört auch der Schutz, der von ihnen getroffenen Entscheidung, zu rauchen.
Aber Nichtraucher müssen vor den erwiesenen Gefahren des Passivrauchens geschützt werden. Sinn und Zweck des Rauchverbots am Arbeitsplatz ist es daher, den Schutz des Nichtrauchers vor den Folgen des Passivrauchens am Arbeitsplatz zu verbessern.
Für den Arbeitgeber ergeben sich dabei auch wirtschaftliche Vorteile. Durch die Ausweitung des Nichtraucherschutzes können ein verbessertes Betriebsklima, eine verringerte Krankheitsquote und geringere Pausenzeiten sowie Leistungssteigerungen erreicht werden. Dennoch steht der Gesundheitsschutz für Nichtraucher und letztendlich ja auch für die Raucher selbst an erster Stelle.
Ja. Jeder Arbeitnehmer in Deutschland hat grundsätzlich Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber ist gemäß § 618 BGB, § 62 HGB i.V.m. § 5 ArbeitsstättVO verpflichtet, einen solchen zu gewährleisten.
Die Fürsorge- und Schutzpflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitern führt dazu, dass der einzelne Arbeitnehmer zwar nicht unbedingt ein generelles Rauchverbot für seinen Betrieb, aber zumindest doch seine Beschäftigung an einem rauchfreien Arbeitsplatz erwirken kann. Allerdings können die Zumutbarkeitsschranken des § 5 Abs. 2 ArbeitsstättVO den Schutz des Arbeitnehmers vor Tabakrauch im Einzelfall (z.B. Kellner einer als Raucherclub im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen betriebenen Gaststätte) zurückdrängen. Derartige Schranken bestehen jedoch lediglich dann, wenn die unternehmerische Betätigungsfreiheit rechtmäßig ausgeübt wird (BAG v. 19.5.2009, AZ 9 AZR 241/08).
Zunächst ist das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen, um Belästigungen und gesundheitliche Beeinträchtigungen durch rauchende Kollegen abzustellen.
Gemäß § 17 Abs. 1 ArbSchG ist jeder Beschäftige berechtigt, dem Arbeitgeber selbst Vorschläge zum Gesundheits- und damt auch zum Nichtraucherschutz zu unterbreiten.
Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nicht nach, sollte der Betriebsrat eingeschaltet werden. Kommt es dennoch nicht zu einer Lösung, können die Beschäftigten sich an die zuständige Arbeitsschutzaufsichtsbehörde wenden (§ 17 Abs. 2 ArbSchG). Diese wird dann den Arbeitgeber auffordern, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen und ggf. ein Bußgeld verhängen bzw. die Maßnahmen gerichtlich durchsetzen. Allerdings muss man sich darüber im Klaren sein, dass die Einschaltung von Behörden und Gerichten das Arbeitsklima in der Regel ernsthaft gefährden wird.
Er hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten, wie z.B. bei der Einrichtung der Raucherzonen, der Regelung der Pausen, des Arbeitszeitausgleichs und der Einführung möglicher Entwöhnungsprogamme.
Beim Versuch einer internen Lösung des Nichtraucherschutzes sollten Arbeitgeber und Betriebsrat alle Beschäftigten in die entsprechenden Entscheidungen einbeziehen. Das Recht des Nichtrauchers auf Schutz vor Gesundheitsgefährdung hat dabei Vorrang vor anderen Interessen. Da das Thema polarisiert und oft sehr emotional behandelt wird, sollte versucht werden, eine gemeinsame Lösung zu entwickeln. Im Vordergrund sollte das Ziel stehen, die gesundheitsgefährdenden Belastungen der Passivraucher zu vermeiden und gleichzeitig Alternativangebote für die Raucher zu suchen. Auch eine gezielte Aufklärung über die Gefahren des Rauchens und Passivrauchens und über die unterschiedlichen Entwöhnungsangebote sollte einbezogen werden. Nur so können die erforderlichen Maßnahmen allseits akzeptiert werden, ohne dass das Betriebsklima hierunter leidet.
www.rauchfrei-am-arbeitsplatz.de
BAG v. 19.1.1999, AZ 1 AZR 499/98
BAG v. 19.5.2009, AZ 9 AZR 241/08