Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-10-22/v-r-14_08
Timestamp: 2017-09-24 01:43:08
Document Index: 260387831

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 126', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 157', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 1', '§ 103', '§ 17', '§ 17', '§ 103', '§ 17', '§ 103', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 103', '§ 103', '§ 121', '§ 90']

BFH, 22.10.2009 - V R 14/08 - Uneinbringlichkeit von der Umsatzsteuer unterliegenden Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an einen späteren Gemeinschuldner im Augenblick der Insolvenzeröffnung; Erneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei nachträglicher Vereinnahmung des uneinbringlich gewordenen Entgelts im Fall einer Erfüllung der uneinbringlich gewordenen Forderung durch den Insolvenzverwalter | anwalt24.de
Urt. v. 22.10.2009, Az.: V R 14/08
Referenz: JurionRS 2009, 31808
Aktenzeichen: V R 14/08
FG Köln - 20.02.2008 - AZ: 7 K 3972/02
§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG
BFHE 227, 513 - 521
BB 2010, 469-470
BFH/NV 2010, 773-776
BStBl II 2011, 988-991 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2010, 373-375
DStR 2010, 323-326
EWiR 2010, 227
HFR 2011, 72-74
KÖSDI 2010, 16876
NWB 2010, 573
NWB direkt 2010, 179
NZG 2010, 678-680
NZI 2010, 272-274
StBW 2010, 209-210
SteuerStud 2011, 28-29
StuB 2010, 371
StX 2010, 123
UR 2010, 268-272
UStB 2010, 102
UVR 2010, 130-131
WPg 2010, 414-416
ZInsO 2010, 487-490
ZIP 2010, 383-386
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und bis wann zwischen der Einzelfirma des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und der Firma H-GmbH eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bestanden hat und inwieweit eine im Zusammenhang mit der Insolvenz der H-GmbH erforderliche Berichtigung der Vorsteuer gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) gegenüber dem Kläger oder gegenüber der H-GmbH zu erfolgen hat.
Die Revision ist unbegründet; sie war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).
Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 UStG ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den der Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist.
§ 17 UStG regelt einen eigenständigen materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestand gegenüber den Änderungsvorschriften der AO. Liegen die Voraussetzungen für eine Berichtigung i.S. von § 17 UStG vor, führt dies nicht zu einer rückwirkenden Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung. Dieser Sachverhalt ist vielmehr als unselbständige Besteuerungsgrundlage (§ 157 Abs. 2 AO) in der Umsatzsteuerfestsetzung für den maßgeblichen Besteuerungszeitraum (§ 17 Abs. 1 Satz 3 UStG) zu berücksichtigen (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2006 V B 70/06, BFHE 214, 467, BStBl II 2007, 415). Der anfänglich nach "Soll"-Besteuerungsgrundsätzen vorgenommene Vorsteuerabzug ist (lediglich) tatbestandliche Voraussetzung der materiellen Regelung nach § 17 UStG (BFH-Urteil vom 7. Dezember 2006 V R 2/05, BFHE 216, 375, BStBl II 2007, 848).
#"Uneinbringlich" i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist eine Forderung, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann (BFH-Urteile vom 20. Juli 2006 V R 13/04, BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22; vom 22. April 2004 V R 72/03, BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684 ; vom 13. Januar 2005 V R 21/04, BFH/NV 2005, 928). Nach der Rechtsprechung des Senats werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote die Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner in voller Höhe i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG uneinbringlich (BFH-Urteile vom 6. Juni 2002 V R 22/01, BFH/NV 2002, 1352; vom 28. Juni 2000 V R 45/99, BFHE 192, 129, BStBl II 2000, 703, m.w.N.). Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist die Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers und dementsprechend der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nach § 17 Abs. 1 UStG zu berichtigen. Im Streitfall lagen daher die Voraussetzungen für die Berichtigung nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor.
Zu Recht hat das FG entschieden, dass die Vorsteuerberichtigung gegenüber dem Kläger als Organträger der H-GmbH vorzunehmen war. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 UStG ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den der Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen.
Im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG hat die Vorsteuerberichtigung gegenüber dem (bisherigen) Organträger zu erfolgen, wenn die Uneinbringlichkeit vor der Organschaftsbeendigung eingetreten ist oder --wie im Streitfall-- durch die Insolvenzeröffnung sowohl die Organschaftsbeendigung als auch die Uneinbringlichkeit gleichzeitig erfolgen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 11. April 1991 V R 126/87, BFH/NV 1992, 140; BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2008 V B 101/07, BFH/NV 2009, 432; vom 12. August 1993 V B 230/91, BFH/NV 1994, 277; vom 7. September 1998 V B 34/98, BFH/NV 1999, 226; vom 6. Juni 2002 V B 110/01, BFH/NV 2002, 1267). Ob bereits im Zeitpunkt des Antrags auf Insolvenzeröffnung durch den leistenden Unternehmer Uneinbringlichkeit vorliegen könnte, ist im Streitfall schon deshalb unerheblich, weil auch der frühere Zeitpunkt das Streitjahr 2000 betraf.
Der Kläger war bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens Organträger der H-GmbH.
Der Kläger war --entgegen seiner Auffassung-- Unternehmer, wie es § 2 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und 2 UStG voraussetzen. Nach § 2 Abs. 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Der Kläger hat ein bebautes Grundstück an die H-GmbH vermietet und damit entgeltliche Leistungen gegenüber der H-GmbH erbracht. Ob diese Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar sind oder ob es sich aufgrund der Organschaft um nicht steuerbare Innenleistungen handelt, ist für die zur Begründung einer Organschaft erforderliche Unternehmerstellung des Organträgers unerheblich (BFH-Urteile vom 29. Januar 2009 V R 67/07, BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; vom 9. Oktober 2002 V R 64/99, BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375 [BFH 09.10.2002 - V R 64/99]).
Die finanzielle Eingliederung setzt voraus, dass der Organträger seinen Willen in der Organgesellschaft durch Mehrheitsbeschluss durchsetzen kann (BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671 ). Die finanzielle Eingliederung der H-GmbH folgt daraus, dass der Kläger 92 v.H. der Stimmrechtsanteile an der H-GmbH innehatte.
Die organisatorische Eingliederung erfordert, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Organgesellschaft durch den Organträger in der laufenden Geschäftsführung der Organgesellschaft wirklich wahrgenommen wird. Es kommt darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht oder aber zumindest nach den zwischen Organträger und Organgesellschaft bestehenden Beziehungen sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht möglich ist (BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; in BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905; vom 5. Dezember 2007 V R 26/06, BFHE 219, 463, BStBl II 2008, 451). Die organisatorische Eingliederung ergibt sich daraus, dass der Kläger alleiniger Geschäftsführer der H-GmbH war. Als solcher konnte er eine von seinem Willen abweichende Willensbildung bei der H-GmbH verhindern.
Für die wirtschaftliche Eingliederung genügt es, dass zwischen der Organgesellschaft und dem Unternehmen des Organträgers ein vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit, Kooperation oder Verflechtung vorhanden ist. Die Tätigkeiten von Organträger und Organgesellschaft müssen lediglich aufeinander abgestimmt sein und sich dabei fördern und ergänzen (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434 ; vom 25. Juni 1998 V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534). Hierfür reicht das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft aus; insbesondere braucht die Organgesellschaft nicht wirtschaftlich vom Organträger abhängig zu sein (BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, m.w.N.).
Gegen die Vorsteuerberichtigung beim Organträger spricht --entgegen der Auffassung des Klägers-- nicht das BFH-Urteil in BFHE 216, 375, BStBl II 2007, 848. In dieser Entscheidung ist der BFH von dem Rechtssatz ausgegangen, dass eine Vorsteuerberichtigung nicht gegenüber dem bisherigen Organträger, sondern gegenüber dem früheren Organ durchzuführen ist, wenn das Entgelt für eine während des Bestehens einer Organschaft bezogene Leistung erst nach Beendigung der Organschaft uneinbringlich geworden ist. Das ist vorliegend aber nicht der Fall.
Der Vorsteuerberichtigung gegenüber dem Kläger steht auch nicht entgegen, dass das FG keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob und ggf. in welchem Umfang der Insolvenzverwalter die Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin erfüllt hat und ob er dies im Rahmen der Wahlrechtsausübung nach § 103 InsO getan hat.
Wird ein uneinbringlich gewordenes Entgelt nachträglich vereinnahmt, sind der Umsatzsteuerbetrag und der Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG). Das gilt auch für den Fall, dass der Insolvenzverwalter die durch die Eröffnung uneinbringlich gewordene Forderung erfüllt. Soweit der Senat im Urteil in BFHE 192, 129, [BFH 28.06.2000 - V R 45/99] BStBl II 2000, 703 (zum Konkursverwalter und § 17 der Konkursordnung) entschieden hat, dass keine Uneinbringlichkeit vorliegt, wenn dem Umsatz ein zweiseitiger Vertrag zugrunde liegt, der zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Gemeinschuldner und von dem anderen Teile nicht oder nicht vollständig erfüllt war und der Insolvenzverwalter gemäß § 103 InsO an Stelle des Gemeinschuldners den Vertrag erfüllt und die Erfüllung von dem anderen Teile verlangt, hält der Senat hieran nicht mehr fest (Änderung der Rechtsprechung).
Führt bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Uneinbringlichkeit (s. oben II.1.b), ist die sich hieraus ergebende Änderung nach § 17 UStG aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bereits für den Voranmeldungszeitraum der Verfahrenseröffnung zu vollziehen und kann nicht von erst später eintretenden Umständen wie einer Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter nach § 103 InsO abhängen. Darüber hinaus spricht für die Uneinbringlichkeit bereits mit Verfahrenseröffnung auch im Anwendungsbereich des § 103 InsO, dass noch ausstehende Erfüllungsansprüche aufgrund der Verfahrenseröffnung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ihre Durchsetzbarkeit verlieren (BGH-Urteile vom 25. April 2002 IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, unter II.2.b bb zu § 9 InsO; vom 17. November 2005 IX ZR 162/04, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 915, unter III.1.b cc zu § 103 InsO, und vom 1. März 2007 IX ZR 81/05, NJW 2007, 1594, unter II.1.b a.A. zu § 103 InsO).
Der Senat entscheidet im Einvernehmen der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 121 i.V.m. § 90 Abs. 2 FGO).