Source: http://rechtsfragen-jugendarbeit.de/jugendschutz-kurz-erklaert/kindeswohlgefaehrdung-ueberblick
Timestamp: 2018-07-23 03:39:54
Document Index: 129378306

Matched Legal Cases: ['§ 1666', 'BGH', '§ 13', '§ 27', '§ 8', '§ 1666', '§ 42']

Stichwort Kindeswohlgefährdung: Der schnelle Einstieg für Eilige – Rechtsfragen Jugendarbeit
Stichwort Kindeswohlgefährdung: Der schnelle Einstieg für Eilige
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Die Themen Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung sind seit einiger Zeit stärker in der Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Die zunehmende Sensibilisierung der Gesellschaft für die Anzeichen der Vernachlässigung und der Misshandlung von Kindern hat dazu geführt, dass auch die Arbeit der Träger der Kinder- und Jugendarbeit unter diesem Aspekt beobachtet wird. Wer mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, sollte sich daher mit den Themen Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung eingehend beschäftigen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Aspekte der Thematik:
Die Begriffe Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung
Der Begriff des Kindeswohls ergibt sich aus den Anforderungen an das Wohl des Kindes. Diese Anforderungen ergeben sich aus dem Recht des Kindes auf eine geschützte Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit. Die zwei fundamentalen Aspekte, die den Begriff des Kindeswohls prägen, sind daher Förderung und Schutz.
Der Begriff der Kindeswohlgefährdung entstammt dem Kindschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und knüpft an den Schutzaspekt des Kindeswohls an. Während nach sozialwissenschaftlichem Ansatz eine Unterteilung in die Trias Vernachlässigung, Misshandlung, sexueller Missbrauch erfolgt, nennt § 1666 Absatz 1 BGB als Gefährdungstatsachen: die missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, die Vernachlässigung des Kindes, das unverschuldete Elternversagen und das Verhalten einer/eines Dritten.
Für das Verständnis der Begriffe Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung ist es hilfreich, von den Grundrechten des Kindes auszugehen. Das Kind hat zunächst das Recht auf Achtung seiner Menschenwürde. Darüber hinaus hat das Kind unter anderem das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.
Elternverantwortung und staatliches Wächteramt
Die Verantwortung für die Erziehung und den Schutz des Kindes vor Gefahren weist das Grundgesetz (GG) den Eltern zu. Die Verfassung geht insoweit davon aus, dass die Eltern die „natürlichen Sachwalter“ des Kindeswohls sind. Das Elternrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG ist ein Grundrecht der Eltern zum Schutz vor staatlichen Eingriffen. Allerdings schützt das Elternrecht nicht allein die Interessen der Eltern sondern auch die Interessen des Kindes. Inhalt und Reichweite des Elternrechtes sind insbesondere unter Berücksichtigung der Grundrechte des Kindes zu ermitteln. Das sogenannte „Erziehungsprimat der Eltern“ endet jedoch dort, wo das Kindeswohl gefährdet wird. Wenn die Eltern ihre Elternverantwortung vernachlässigen oder überschreiten, so ist der Staat nach Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 GG zum Einschreiten verpflichtet (sogenanntes „staatliches Wächteramt“). Staatliche Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Kindeswohlgefährdungen müssen jedoch aufgrund des für jedes hoheitliche Handeln geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignet, erforderlich und angemessen sein. Ziel von Interventionen ist zunächst, die Eltern in der Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung zu unterstützen. Werden Angebote für freiwillige Hilfsmaßnahmen nicht angenommen oder sind diese nicht ausreichend, kann der Staat die Erziehungs- und Fürsorgerechte jedoch auch vorübergehend oder dauerhaft entziehen. Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit staatlicher Institutionen enthalten insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII).
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Begriff der Kindeswohlgefährdung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Begriff der Kindeswohlgefährdung in seiner Rechtsprechung konkretisiert und versteht darunter eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.
Eine gegenwärtig vorhandene Gefahr kann sich sowohl aus einem elterlichen Handeln (z.B. Gewaltanwendung gegenüber dem Kind) als auch aus einem elterlichen Unterlassen (z.B. Vernachlässigung des Kindes) ergeben. Ob eine erhebliche Schädigung droht, ist anhand der Nachteile für das Kind zu beurteilen, die sich für das Kind aus Entscheidungen, Verhaltensweisen oder Lebensumständen der Eltern ergeben können. Von der Sicherheit der Vorhersage einer gefährdungsbedingten erheblichen Beeinträchtigung der Entwicklung des Kindes ist auszugehen, wenn eine Schädigung des Kindes bereits eingetreten ist und von einer weiteren Gefährdungslage auszugehen ist. Zwingende Voraussetzung einer Gefährdungsprognose ist eine bereits eingetretene Schädigung indes nicht.
Die Trias der Kindeswohlgefährdung:
Vernachlässigung, Misshandlung und sexueller Missbrauch
In der Kategorie Vernachlässigung werden Fallkonstellationen erfasst, in denen die Eltern bzw. Sorgeberechtigten andauernd oder wiederholt ihrer Pflicht zu einem fürsorglichen Handeln gegenüber dem Kind nicht nachkommen und dies vorhersehbar zu einer erheblichen Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Entwicklung des Kindes führt oder ein entsprechendes Risiko birgt. Da die Anforderungen an die Fürsorgepflicht von Alter und Entwicklungsstand des Kindes abhängig sind, wird unter Berücksichtigung unterschiedlicher Bedürfnisse des Kindes unter anderem nach körperlicher, emotionaler und erzieherischer Vernachlässigung unterschieden.
In der Kategorie Misshandlung werden Fallkonstellationen sowohl psychischer als auch physischer Misshandlungen erfasst. Psychische Misshandlungen liegen vor, wenn die Eltern bzw. Sorgeberechtigten dem Kind durch ihr Verhalten wiederholt zu verstehen geben, es sei wertlos, voller Fehler, ungeliebt, ungewollt, sehr in Gefahr oder nur dazu nütze, die Bedürfnisse eines anderen zu erfüllen. Physische Misshandlungen liegen vor, wenn die Eltern bzw. Sorgeberechtigten gegenüber dem Kind körperlichen Zwang oder körperliche Gewalt anwenden und dies vorhersehbar zu einer erheblichen Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Entwicklung des Kindes führt oder ein entsprechendes Risiko birgt.
In der Kategorie sexueller Missbrauch werden Fallkonstellationen erfasst, in denen die Eltern oder Sorgeberechtigten das Kind mit unangemessenen Handlungen mit sexuellem Bezug konfrontieren. Aufgrund der Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen noch tolerierbaren Verhaltensweisen und einem nicht mehr tolerierbaren sexuellen Missbrauch ist für die Beurteilung im konkreten Fall auf das Schutzziel der Gewährleistung einer ungestörten und selbstbestimmten Sexualentwicklung abzustellen. Bereits scheinbar unbedeutende Verletzungen des Schamgefühls des Kindes mit sexuellem Bezug können negative Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung haben. Umso problematischer sind Beziehungskonstellationen mit Abhängigkeitsaspekten, in denen es zur Konfrontation mit Verhaltensweisen mit sexuellem Bezug kommt.
Hilfeangebote und staatliche Interventionen bei einer Kindeswohlgefährdung
Bereits bevor eine Gefährdungssituation vorliegt, sieht das SGB VIII generelle Angebote der Jugendarbeit sowie der Familienbildung und -beratung vor. In Fällen von Kindeswohlgefährdungen soll ein abgestuftes Verfahren zur Anwendung gelangen. Zunächst sollen die Eltern in der Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung unterstützt werden. Hilfen des Jugendamtes können insoweit bereits bei einer abstrakten Gefährdungssituation nach § 13 SGB VIII erfolgen (Jugendsozialarbeit). Bei einer individuellen konkreten Gefährdung des Kindeswohls und Vorliegen eines Erziehungsmangels kommen Hilfen zur Erziehung nach § 27 SGB VIII in Betracht. In Fällen elterlicher Leistungsverweigerung kann schließlich nach § 8a Absatz 3 SGB VIII das Familiengericht angerufen werden, um eine familiengerichtliche Entscheidung nach § 1666 BGB herbeizuführen. In Ausnahmefällen kommt eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII in Betracht. Die gesetzlichen Vorgaben sehen also je nach Gefährdungssituation abgestufte staatliche Interventionsmöglichkeiten vor. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ein Einschreiten in Fällen von Kindeswohlgefährdung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Erfreulicherweise ist die Öffentlichkeit für die Problematik in letzter Zeit sehr viel sensibler geworden.
Weiterführende Informationen zum Thema Kindeswohlgefährdung finden Sie im Beitrag:
Welche Anzeichen deuten auf eine Kindeswohlgefährdung hin
und wie sollte bei entsprechenden Anzeichen vorgegangen werden?
Sehr umfangreiche und detailierte Informationen zu den verschiedenen Aspekten der Themen Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung sind auf den Internetseiten des Deutschen Jugendinstitutes e.V. unter http://db.dji.de/asd/ASD_Inhalt.htm (Link zu einem externen Online-Angebot) zu finden.
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