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Timestamp: 2020-08-08 20:58:28
Document Index: 77781681

Matched Legal Cases: ['§ 139', 'BGH', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 1004', 'BGH', '§ 140', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 139', 'BGH', '§ 940', '§ 940', '§ 140', '§ 139', '§ 831', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH']

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2018 - I-15 W 9/18 - openJur
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2018 - I-15 W 9/18
openJur 2019, 22409
vorher: Az. 4a O 66/17 ZV
Das Unterlassungsgebot gemäß § 139 Abs. 1 PatG umfasst regelmäßig nicht die Pflicht des Schuldners, rechtlich und tatsächlich selbständige Abnehmer aufzufordern, den Vertrieb der vor Erlass der einstweiligen Verfügung an diese ausgelieferten angegriffenen Ausführungsformen vorrübergehend einzustellen und diesen anzubieten, die patentverletzenden Produkte zurückzunehmen, sofern für sie eine vorrübergehende Einstellung des Vertriebs nicht in Betracht kommt.
I. Auf die Beschwerde der Gläubigerin vom 02.11.2017 hin wird - unter Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 11.10.2017, 4a O 66/17 ZV, teilweise abgeändert und gegen die Schuldnerin zu 1) ein Ordnungsgeld in Höhe von 15.000,00 € festgesetzt.
II. Von den außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Gläubigerin 90 % und die Schuldnerin zu 1) 10 % zu tragen; die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren trägt die Gläubigerin.
IV. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 150.000,00 € festgesetzt.
Die angegriffene Ausführungsform wird ausschließlich über Drogerie- und Handelsketten an Endkunden vertrieben. Die Schuldnerin zu 1) lieferte die angegriffene Ausführungsform an die A. GmbH & Co. KG, die B. GmbH, die K.GmbH & Co. KG, die D. Ltd. & Co. KG, die F. Holding GmbH & Co. KG, X , Y und Z . Diese verkauf(t)en die angegriffene Ausführungsform in ihren (Drogerie)Märkten und/oder Onlineshops unter ihrer jeweiligen Eigenmarke. Die von der Schuldnerin zu 1) belieferte E. GmbH & Co. KG vertreibt die angegriffene Ausführungsform unter der Eigenmarke der Schuldnerinnen "G." an Endkunden.
Die Gläubigerin ermächtigte als Markeninhaberin die mit ihr konzernverbundene H. GmbH zur Durchsetzung der deutschen Marken Nr. xxxxxx und xxxxxxxx "J.". Die H. GmbH erwirkte gegen acht der Abnehmerinnen wegen der Gestaltung der Verpackungen, in denen die angegriffene Ausführungsform vertrieben wurde, wegen marken- und wettbewerbsrechtlicher Verstöße einstweilige Verfügungen.
Ein Verstoß ist ihrer Ansicht nach zunächst darin zu sehen, dass die Schuldnerinnen im Hinblick auf die Unterbindung des weiteren Vertriebs der angegriffenen Ausführungsform durch ihre Abnehmerinnen untätig geblieben sind. Das Unterlassungsgebot beinhalte nämlich auch die Verpflichtung, auf ihre Vertriebspartnerinnen, mit denen eine dauerhafte enge Geschäfts- und Vertragsbeziehung bestehe und die mit den Schuldnerinnen eine gemeinsame Störquelle bildeten, einzuwirken und diese anzuhalten, einen Weitervertrieb der vor Erlass der einstweiligen Verfügung ausgelieferten angegriffenen Ausführungsform zu unterlassen. Dies umfasse aufgrund der Besonderheiten des Falles zumindest - erstens - die Aufforderung, den Vertrieb bis zum Ablauf des Verfügungspatents einzustellen und - zweitens - das Angebot an die Vertriebspartnerinnen, die patentverletzenden Produkte zurückzunehmen, sofern für sie eine vorübergehende Einstellung des Vertriebs nicht in Betracht komme. Diese Maßnahmen seien den Schuldnerinnen möglich und zumutbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Vertriebspartnerinnen unstreitig erklärtermaßen bereit seien, die bereits ausgelieferten Produkte zurückzugeben bzw. dies zum Teil bereits freiwillig getan haben.
Zum anderen sei ein Bestärken darin zu sehen, dass die Schuldnerin zu 3) die Vertriebspartnerinnen von Ansprüchen der Gläubigerin wegen Patentverletzung freigestellt habe. Ebenfalls ein Unterstützen folge aus dem - unstreitigen - Umstand, dass die Schuldnerinnen zu 1) und 2) die K. GmbH & Co. KG, die A. GmbH & Co. KG und die B. GmbH nicht über den Verlust von Regressansprüchen bei Weitervertrieb der angegriffenen Ausführungsform in Kenntnis des vollzogenen gerichtlichen Verbots informierten.
Darüber hinaus begründe es einen weiteren Verstoß gegen das gerichtliche Verbot, dass die Schuldnerinnen - insoweit unstreitig - die von ihren Vertriebspartnerinnen (zumindest Y , X und Z ) nach Vollziehung der einstweiligen Verfügung retournierten Exemplare der angegriffenen Ausführungsform dem Zugriff der Gläubigerin entzogen und entgegen einer entsprechenden Aufforderung nicht an einen Gerichtsvollzieher herausgegeben haben.
Die Schuldnerinnen sind der Ansicht, sie seien ihrer aus dem Unterlassungstenor obliegenden Pflicht vollständig nachgekommen. Der Weitervertrieb durch die Abnehmerinnen sei ihnen nicht zurechenbar. Die Abnehmerinnen seien allesamt rechtlich selbständige unabhängige Unternehmen, auf deren Handeln sie - die Schuldnerinnen - keinen Einfluss hätten. Zwischen der Schuldnerin zu 3) und den Abnehmerinnen fehle es zudem bereits an jeder vertraglichen Beziehung. Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Schuldnerinnen zu 1) bzw. 2) und den Abnehmerinnen gingen nicht über eine reine Verkäufer/Käufer-Beziehung hinaus. Eine Pflicht zum Rückruf der angegriffenen Ausführungsform bestehe bereits aus Rechtsgründen nicht. Ein Rückruf sei zudem jedenfalls unzumutbar und unverhältnismäßig. Gleiches gelte für die Aufforderung, "nur" den Weitervertrieb zu stoppen. Auch dabei handele es sich faktisch um einen Rückruf. Es sei realitätsfremd anzunehmen, die Abnehmerinnen würden bei einer solchen Aufforderung die Produkte nicht auch wieder zurückgeben. Überdies würde, wenn ein Produkt einmal aus dem Sortiment gestrichen sei, dieses erfahrungsgemäß nicht wieder aufgenommen. Es drohe ihnen folglich ein irreparabler Schaden.
Unterstützungshandlungen könnten den Schuldnerinnen nicht vorgehalten werden. Die von der Gläubigerin vorgetragene - vor Erlass der einstweiligen Verfügung erklärte - Freistellung habe die Schuldnerin zu 3) lediglich für eine angebliche Patentverletzung in L4 und nur gegenüber dem Y-Store Limited erklärt. Eine Handlung und/oder einen Beitrag der Schuldnerin zu 2) zu den angeblichen Unterstützungshandlungen beim Überstickern von Altware sei nicht vorgetragen. Abgesehen davon fehle es sowieso an einem ausreichend substantiierten Vortrag zu angeblichen Mitwirkungshandlungen. Die B. GmbH habe zudem bereits vor Vollziehung der einstweiligen Verfügung die Verpackungen gestickert. Keine der Schuldnerinnen habe der A. GmbH & Co. KG nach Vollziehung der einstweiligen Verfügung Sticker zum Überkleben der Verpackungen geliefert. Dies sei indes letztlich egal, weil Erschöpfung der Patentrechte eingetreten sei. Eine vorsätzlich und rechtswidrige Haupttat der Abnehmerinnen sei nicht ersichtlich, da Herr Z1 von der H. GmbH - insoweit unstreitig - den Abnehmerinnen Umstellfristen gewährte sowie schriftlich und per Email sinngemäß erklärte: "Mit Blick auf ... sind wir bereit, den vollständigen Abverkauf der mit Stickern versehenen "Altware" zu gewähren.". Die Aussage hätten die Abnehmerinnen zu Recht auch als Abverkaufsgenehmigung für die angegriffene Ausführungsform verstanden bzw. verstehen dürfen. Selbstverständlich beziehe sich die Gestattung auf das gesamte Produkt, also Verpackung samt Inhalt, und nicht nur auf die Verpackung als solche. Dass Herr Z1 bei der H. GmbH angestellt sei, sei unerheblich. Die H. GmbH gehöre zum selben Konzern wie die Gläubigerin. Zudem sei jedenfalls von einer Anscheinsvollmacht auszugehen.
Eine Pflicht zur Aufforderung, den Weitervertrieb zu stoppen und ein Angebot zur Rücknahme der ausgelieferten Produkte sei in dem tenorierten Unterlassungsgebot - auch bei Berücksichtigung der (bis dahin bekannten) Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH - nicht enthalten. Bei den Abnehmerinnen der Schuldnerinnen handele es sich um selbständige Unternehmen, die nicht als verlängerter Arm der Schuldnerinnen oder als Teil ihrer Vertriebsstruktur angesehen werden könnten. Der fortgesetzte Vertrieb der Abnehmerinnen sei keine den Schuldnerinnen zuzurechnende Handlung; die Abnehmerinnen und die Schuldnerinnen bildete keine "gemeinsame Störungsquelle". Eine Aufforderung zum (vorläufigen) Vertriebsstopp wirke faktisch wie ein Rückruf. Ein solcher könne vorliegend nicht gefordert werden. Das Unterlassungsgebot sei im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Grundlage patentrechtlicher Ansprüche erfolgt. Das PatG sehe für einen Rückruf mit § 140a Abs. 3 PatG gerade eine gesetzliche Grundlage vor, die die Gläubigerin indes unstreitig nicht geltend gemacht habe. Der patentrechtliche Rückrufanspruch könne nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beansprucht werden.
Sind entsprechende Handlungspflichten gegeben, kann der Unterlassungsschuldner auch verpflichtet sein, auf Dritte einzuwirken, um diese zu einem Tun oder einem Unterlassen anzuhalten. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat (BGH GRUR 2018, 292 - Produkte zur Wunderversorgung; BGH GRUR 2014, 595 - Vertragsstrafenklausel). Er ist daher grundsätzlich auch verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands erforderlich ist (BGH GRUR 2017, 823 - Luftentfeuchter; BGH GRUR 2017, 208 30 - Rückruf von RESCUE-Produkten; BGH GRUR 2015, 258 - CT-Paradies).
Angesichts dessen kann aus einem Unterlassungsgebot z.B. die Verpflichtung folgen, wettbewerbswidrige Firmenschilder zu entfernen (BGH GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen), die rechtsverletzende Firmierung in einem Internetverzeichnis zu beseitigen (BGH GRUR 2014, 595 - Vertragsstrafenklausel) oder im Falle von Internetwerbung, die eigene Website zu ändern oder zu löschen. Des Weiteren kann auch die Pflicht umfasst sein, auf Handelsvertreter oder in die eigene Vertriebsorganisation eingebundene Unternehmen oder beauftrage Vertriebspartner einzuwirken (OLG Düsseldorf I-15 W 12/18 Beschl. v. 19.03.2018; OLG Düsseldorf BeckRS 2013, 21057), die Abrufbarkeit von wettbewerbswidriger Werbung auf den gängigsten Suchmaschinen auszuschließen (OLG Düsseldorf I-15 W 52/17 Beschl. v. 29.01.2018; OLG Celle GRUR-RR 2018, 46 - Wirbel um Bauschutt; OLG Stuttgart GRUR-RR 2017, 86 - Modedesign Studium; OLG Zweibrücken GRUR-RS 2016, 10948 - Cache-Speicherung) oder die (weitere) Listung einer Verletzungsform in der Lauer-Taxe zu verhindern (OLG Düsseldorf I-2 W 4/17 Beschl. v. 21.09.2017).
Für den Fall der Patentverletzung sieht das PatG nicht nur den Unterlassungsanspruch gem. § 139 Abs. 1 PatG, sondern daneben und unabhängig voneinander einen Anspruch auf Rückruf gem. § 140a Abs. 3 PatG vor. Dieser trifft exakt die hier vorliegende Konstellation, die durch die Fortwirkung einer bereits begangenen Patentverletzung und das Erfordernis der Folgenbeseitigung gekennzeichnet ist. § 140a Abs. 3 PatG dient nämlich dem Zweck, patentverletzende Ware, die das Unternehmen des Verletzers bereits verlassen hat und sich in der nachgeordneten Vertriebskette befindet, zurückzuholen, damit eine weitere Schutzrechtsverletzung durch den Erwerber verhindert wird (BT-Drs. 16/5048, 31 f.; Erwägungsgrund 24 der RL 2004/48/EG). Als Rückruf geschuldet ist eine Handlung des Verletzers, nämlich die ernsthafte und unter Hinweis auf die Rechtsverletzung nachdrückliche Aufforderung an die gewerblichen Abnehmer, die patentverletzenden Erzeugnisse entweder nicht weiter zu vertreiben oder - sofern der Störungszustand dadurch nicht hinreichend beseitigt wird - das Erzeugnis freiwillig zurückzugeben (BeckOK PatR/Rinken § 140a Rn. 48 f.; Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, 10. Aufl., § 140a Rn. 17; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10 Aufl., Kap. D Rn. 580; Schulte/Voß, PatG, 10. Aufl., § 140a Rn. 27, 31). Die aus einem Rückrufanspruch folgenden Pflichten des Verletzers sind mithin diejenigen, die die Gläubigerin im hiesigen Vollstreckungsverfahren als Teil des Unterlassungsanspruchs geltend macht.
Dass der Unterlassungsanspruch - der in die Zukunft gerichtet ist und dessen Beachtung vom Ansatz her nicht mehr als ein Unterlassen und zunächst einmal kein Handeln fordert - dieselben Rechtsfolgen zeitigt wie der spezialgesetzlich normierte Rückrufanspruch, vermag der Senat nicht zu erkennen. Auch dann nicht, wenn § 140a Abs. 3 PatG keine Sperrwirkung gegenüber anderen Vorschriften entfaltet und ein Rückruf vor Einführung des § 140a Abs. 3 PatG zwecks Umsetzung der RL 2004/48/EG auf den allgemeinen Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB analog gestützt werden konnte (BGH GRUR 2018, 292 - Produkte für Wundversorgung).
Es ist ferner - auch unter Beachtung der grundsätzlichen Möglichkeit einer Anspruchskonkurrenz - nicht ersichtlich, welcher Anwendungsbereich für § 140a Abs. 3 PatG überhaupt verbleibt, wenn bereits aus § 139 Abs. 1 PatG eine Pflicht zum Rückruf folgt. Soweit der I. Zivilsenat in der Entscheidung "Produkte für Wundversorgung" (GRUR 2018, 292) zwischen einer konkret drohenden weiteren Verletzungshandlung (dann Rückruf auf Grundlage des Unterlassungsanspruch) und einem Rückruf auch bei abstrakter Gefahr bzw. schlechthin (dann Rückruf aufgrund des Rückrufanspruchs) unterscheidet, teilt der Senat diese Ansicht nicht. Weder § 139 Abs. 1 PatG noch § 140a Abs. 3 PatG enthalten einen Anknüpfungspunkt für eine derartige Differenzierung und für die Notwendigkeit der jeweiligen Gefährdungslage als jeweilige Tatbestandsvoraussetzung. Zudem ist zu bedenken, dass ein Verletzer seine Abnehmer kennt und, wenn diese an Endkunden vertreiben, er diesen auch gerade zum Weitervertrieb die Verletzungsprodukte liefert. Er erhöht somit regelmäßig das Risiko eines Weitervertriebs. Nur wenn über dieses regelmäßig vorhandene Wissen bzw. Risiko hinaus weitere Anhaltspunkte vorhanden sein müssten, um von einer konkreten Gefährdung auszugehen, bliebe somit für § 140a Abs. 3 PatG ein beachtlicher Anwendungsraum. Weiterhin dürfte nicht außer Acht gelassen werden können, dass für den Verletzten oftmals nicht ersichtlich ist, ob eine Verletzungshandlung konkret droht, so dass er auch nicht weiß, ob ihm insoweit (schon) der Unterlassungsanspruch ausreichen würde. Weiß er dies nicht, kann er im Erkenntnisverfahren hierzu - will er nicht unzulässig ins Blaue vortragen - nichts darlegen, weshalb auch der Verletzer in der Regel keine Veranlassung hat, hierzu vorzutragen. Der Umfang der Entscheidung des Erkenntnisverfahrens ist demzufolge nicht klar umrissen. Die Klärung auch dieser Frage erst im Vollstreckungsverfahren ist jedenfalls nicht praktikabel.
Es steht einem Verletzten frei, welche Rechtsfolgen er aus einer Verletzung eines Patents herleiten möchte. Entscheidet er sich dafür, keinen Anspruch auf Rückruf gem. § 140a Abs. 3 PatG geltend zu machen, ist kein sachlicher Grund und/oder rechtliche Notwendigkeit zu erkennen, "über den Umweg" des § 139 Abs. 1 PatG gleichwohl doch noch einen Anspruch auf Rückruf zuzuerkennen und diesen in den Unterlassungstitel hineinzulesen.
Dies gilt vorliegend umso mehr, wenn man - wie die Gläubigerin - der Ansicht ist, dass ein Rückruf grundsätzlich auch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend gemacht werden kann, dies indes nicht tut. In diesem Fall führt die Entscheidung des Verletzten vielmehr zu dem Verständnis, dass er einen Rückruf bereits ausgelieferter Ware gerade nicht geltend machen wollte. Daran ändert die Behauptung der Gläubigerin, sie würde einen Rückrufanspruch nicht vor Ablauf des Verfügungspatents durchsetzen können, nichts. Teilt man ihre Auffassung, belegt das vorliegende Verfahren, dass sie einen Rückrufanspruch ebenso zügig wie den Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren hätte durchsetzen können.
Im Eilverfahren soll grundsätzlich lediglich eine Sicherung von (Leistungs-)Ansprüchen erfolgen. Eine sofortige Befriedigung des Gläubigers bzw. eine vollständige Erfüllung des Verfügungsanspruchs und damit eine Vorwegnahme der Hauptsache soll nur Ausnahmefällen vorbehalten bleiben, nämlich dann, wenn der Gläubiger auf die Leistungsverfügung bzw. sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist, die dem Gläubiger ansonsten drohenden Nachteile außer Verhältnis zu den dem Schuldner drohenden Schäden stehen und nur so effektiver Rechtsschutz gewährt werden kann (so auch BGH GRUR 2018, 292 - Produkte zur Wundversorgung; Cepl/Voß/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, § 940 Rn. 53; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rn. 6).
Die Gläubigerin hat im Erkenntnisverfahren einen Rückrufanspruch gem. § 140a Abs. 3 PatG nicht geltend gemacht. Sie hat insbesondere auch nichts dazu vorgetragen, dass und weshalb sie dringend auf eine dahingehende Leistungsverfügung bzw. die sofortige Erfüllung eines ihr zustehenden Rückrufanspruchs angewiesen wäre. Soweit sie im Zwangsvollstreckungsverfahren vorbringt, den Schuldnerinnen entstehe hierdurch kein irreparabler Schaden, genügt dies nicht. Die Erstreckung des Unterlassungstitels auf einen Anspruch auf Rückruf würde folglich auch in diesem Zusammenhang dazu führen, dass die Gläubigerin über einen "Umweg" eine Handlung der Schuldnerinnen erzwingen könnte, die sie mit der vom Gesetz vorgesehenen Regelung nicht hätte beanspruchen können.
Zu bedenken ist darüber hinaus, dass die Gläubigerin die ihr bekannten Abnehmerinnen allesamt nicht auf Unterlassung wegen Patentverletzung in Anspruch genommen hat. Sie hat vielmehr entschieden, gegen diese im Eilrechtsweg "nur" wegen Markenrechtsverletzung bzw. wegen Verstoßes gegen das UWG vorzugehen. Selbstredend ist die Gläubigerin frei in ihrer Entscheidung, wie und gegen welchen Verletzer sie gerichtlich vorgehen will. Dies bedeutet indes nicht, dass ihre Entscheidung im vorliegenden Zusammenhang keine Berücksichtigung finden dürfte. Auch wenn die Inanspruchnahme der Quelle der Rechtsverletzung ein wirtschaftlich sinnvolles und effizientes Vorgehen mit hohen Erfolgschancen ist, hätte die Gläubigerin vorliegend den Weitervertrieb der angegriffenen Ausführungsform durch die ihr bekannten Abnehmerinnen mittels einstweiliger Verfügungen, gestützt auf § 139 Abs. 1 PatG, verhindern können. Sie war folglich nicht schutzlos mit Blick auf den Weitervertrieb der angegriffenen Ausführungsform. Tatsächliche oder rechtliche Hindernisse, die ihr die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegenüber den Abnehmerinnen unmöglich gemacht hätten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Eine rechtliche Auseinandersetzung als solche scheute sie jedenfalls nicht, wie die gegen die Abnehmerinnen, die zum Teil auch Abnehmerinnen der Gläubigerin sind, angestrebten einstweiligen Verfügungsverfahren zeigen. Entscheidet sich die Gläubigerin gleichwohl dafür, den Weitervertrieb durch die ihr bekannten Abnehmerinnen nicht mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, erschließt sich nicht, weshalb nunmehr den Schuldnerinnen als Teil deren Unterlassungspflicht ein Rückruf aufzuerlegen sein sollte.
Aber auch dann, wenn als Rückruf lediglich die ernsthafte und nachdrückliche Aufforderung zur Rückgabe der Ware anzusehen wäre, so wäre zu beachten - wie das Landgericht bereits ausgeführt hat -, dass die begehrte Aufforderung zum vorläufigen Vertriebsstopp vorliegend jedenfalls faktisch wie ein Rückruf wirkt. Die Schuldnerinnen haben substantiiert und unter Beweisantritt dargetan, dass ein Abnehmer, der dazu aufgefordert wird, ein bestimmtes Produkt nicht weiter zu verkaufen, dieses nicht - auf unbestimmte Zeit - im eigenen Langer behalten, sondern an den Lieferanten zurückgeben wird. Die Ausführungen der Schuldnerinnen sind zwar nicht auf die konkreten Abnehmerinnen sowie die angegriffene Ausführungsform bezogen und die Gläubigerin hat sie in rechtlich zulässiger Weise mit Nichtwissen bestritten, wobei sie zudem auf den nahen Ablauf des Verfügungspatents hingewiesen hat. Letztlich bedürfte auch dies gleichwohl keiner weiteren Aufklärung. Denn unstreitig haben vier der sieben Abnehmerinnen die angegriffene Ausführungsform freiwillig retourniert, nachdem die Schuldnerinnen sie "nur" über den Erlass der einstweiligen Verfügung informiert haben. Diese Abnehmerinnen haben die Waren mithin schon aufgrund eines Schreibens, das von ihnen keinerlei Handlung forderte, zurückgegeben.
Die Schuldnerin zu 1) beruft sich insoweit allein auf Äußerungen, die Herr Z1 von der H. GmbH, die mit der Durchsetzung der deutschen Marken Nr. xxxxxx und xxxxxxxx "J." beauftragt war, gegenüber den Abnehmerinnen im Rahmen der marken- und wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten getätigt hat. Diese Äußerungen sind der Gläubigerin indes nicht zuzurechnen. Die Konzernverbundenheit der beiden Unternehmen genügt für sich genommen nicht. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass Herr Z1 auch für die Gläubigerin sprach oder zu sprechen befugt war, sind weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich. Die Verfolgung von patentrechtlichen Verstößen lag unstreitig jederzeit bei der Gläubigerin.
Die Trennung der Marken- und Wettbewerbsfragen von den Fragen der Patentverletzung und die damit verbundene Trennung der Anspruchsteller hat die K. GmbH & Co. KG auch erkannt, wie insbesondere die E-Mail vom 21.07.2017 (Anlage G21) belegt. In dieser führt die Abnehmerin mit Bezug auf das landgerichtliche Urteil vom 18.07.2017 ausdrücklich aus, dass sie nicht Partei dieses Verfahrens sei und benennt als dortige Anspruchstellerin die Gläubigerin. Ihr war folglich bewusst, dass das patentrechtliche Verfahren nicht von der H. GmbH geführt wurde. Darüber hinaus erklärt die Abnehmerin "Insofern stellt sich die Frage einer Aufbrauchfrist für das patentrechtliche Thema nicht, so dass wir eine Verbindung dieser beiden separaten Themen praktisch und rechtlich für unangebracht halten." Der Verweis der Schuldnerin zu 1) auf eine (angebliche) Anscheinsvollmacht des Herrn Z1 und die Überlegung des Landgerichts, ein objektiver Dritter müsse nicht damit rechnen, dass zwei Unternehmen aus einem Konzern in einer Frage gegensätzlich handelt, verfängt folglich nicht.
Die Äußerung von Herrn Z1 "Mit Blick auf ... sind wir bereit, den vollständigen Abverkauf der mit Stickern versehenen "Altware" zu gewähren." hat die Abnehmerin überdies nicht als patentrechtliche Benutzungserlaubnis verstanden. Die Gestattung bezog sich nur auf die Verpackungen mit den in dem einstweiligen Verfügungsverfahren mit ihr streitgegenständlichen Werbeaussagen.
Die Äußerung wurde im Zuge des einstweiligen Verfügungsverfahren getätigt, das die Verletzung von Markenrechten und einen Verstoß gegen das UWG zum Gegenstand hatte. Sie betraf damit die von der dortigen Anspruchstellerin in diesem Verfügungsverfahren beanstandeten Verpackungen. Bezüglich dieser sollte - nach einer Umgestaltung - der Abverkauf gestattet sein, so dass letztlich der erwirkten einstweiligen Verfügung gegen die Abnehmerin genüge getan ist. Dem Wortlaut und den Umständen nach bezog sich die Gestattung mithin nur auf den Streitgegenstand dieses einstweiligen Verfügungsverfahrens.
Da wettbewerbsrechtliche Ansprüche von patentrechtlichen Ansprüchen zu trennen sind - wovon auch das Landgericht im Ansatz ausgeht - und somit eine wettbewerbsrechtlich zulässige Handlung patentrechtlich gleichwohl verboten sein kann, bedürfte es weiterer Anhaltspunkte für eine Erstreckung dieser Gestattung auch auf die patentverletzende angegriffene Ausführungsform. Solche sind indes nicht ersichtlich. Eine ausdrückliche Erstreckung auf das Verfügungspatent ist zu keiner Zeit erklärt worden. Es gibt auch keine Erklärung, in der die Gläubigerin (oder Herr Z1) vom Vorwurf der Patentverletzung (ausdrücklich) Abstand genommen hätte. Solche Erklärungen trägt selbst die Schuldnerin zu 1) nicht vor.
Dass sich die angegriffene Ausführungsform in der beanstandeten Packung befand und ein Verkauf leerer Verpackungen sinnlos bzw. unmöglich ist, genügt vorliegend für die Annahme einer patentrechtlichen Benutzungserlaubnis nicht. Ungeachtet der Sinnhaftigkeit einer solchen Gestattung aus Sicht der Abnehmerin ist diese nämlich selbst davon ausgegangen, dass die wettbewerbsrechtliche und die patentrechtliche Frage auseinander zu halten sind. Wie die E-Mail vom 21.07.2017 (Anlage G21) belegt, bestand die K. GmbH & Co. KG ausdrücklich auf einer Trennung der beiden Fragen. Die patentrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gläubigerin und den Schuldnerinnen war ihr bekannt. Geht die Abnehmerin jedoch selbst davon aus, dass sie mit der H. GmbH allein marken- und wettbewerbsrechtliche Fragen zu klären hat und auch nur insoweit gerichtlich in Anspruch genommen wurde, konnte sie die Gestattung eines Abverkaufs der "Altware" auch nur in diesem Umfang annehmen. Ohne weitere Anhaltspunkte bestand für sie auf der Basis des objektiven Empfängerhorizonts deshalb kein Anlass für die Annahme, ihr sei auch erlaubt, die angegriffene Ausführungsform (weiter) zu vertreiben.
Zwar kann eine Tochtergesellschaft als Verrichtungsgehilfe ihrer Muttergesellschaft i. S. d. § 831 BGB angesehen werden, wenn nach den tatsächlichen Verhältnissen eine Eingliederung in den Organisationsbereich des Geschäftsherrn (der Muttergesellschaft) erfolgt ist und die Tochtergesellschaft deren Weisungen unterliegt, was insbesondere bei einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Fall sein kann (BGH GRUR 2012, 1279 - DAS GROSSE RÄTSEL m. w. N.). Ob derartige Voraussetzungen gegeben sind, bedarf - auch wenn die Schuldnerinnen das Vorbringen der Gläubigerin unwidersprochen gelassen haben - materiellrechtlicher Erwägungen. Derartige Erwägungen sind indes im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht anzustellen, sofern sie über dasjenige hinausgehen, was im Erkenntnisverfahren Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung gewesen ist (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 273 - Scheibenbremse). Dem Rubrum des landgerichtlichen Urteils kann zwar die teilweise Personenidentität entnommen werden. Das landgerichtliche Urteil enthält jedoch keine Feststellungen zu einer Eingliederung und/oder einer Weisungsgebundenheit der Schuldnerin zu 1) gegenüber der Schuldnerin zu 3) im genannten Sinne. Es ist allein festgestellt, dass die Schuldnerin zu 3) die Muttergesellschaft und die Schuldnerin zu 1) die Tochtergesellschaft ist. Zur Passivlegitimation der Schuldnerin zu 3) wurde allein ausgeführt, dass sie, die Schuldnerin zu 3), die angegriffene Ausführungsform in ihrem Online-Shop vertreibt. Die im Erkenntnisverfahren mithin allein festgestellte Konzernverbundenheit der rechtlich selbständigen Unternehmen führt nicht dazu, dass die Schuldnerin zu 1) Verrichtungsgehilfin der Schuldnerin zu 3) ist.
Die Höhe des festzusetzten Ordnungsgeldes orientiert sich an dem Gedanken, dass künftigen Zuwiderhandlungen vorgebeugt und begangene Zuwiderhandlungen strafähnlich sanktioniert werden sollen (BGH GRUR 2014, 909 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich; BGH GRUR 2012, 541 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren). Die Bemessung der Ordnungsmittel ist deshalb in erster Linie mit Blick auf den Schuldner und dessen Verhalten vorzunehmen. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (BGH GRUR 2017, 318 - Dügida; BGH GRUR 2004, 264 - Euro-Einführungsrabatt; Cepl/Voß/Haft, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 1. Aufl., § 890 ZPO Rn. 58 m. w. N.).
Der Antrag auf Festsetzung der Ordnungshaft ist zurückzuweisen. Die Gläubigerin hat den Geschäftsführer der Schuldnerin zu 1), an dem die Ordnungshaft ersatzweise vollstreckt werden soll, nicht namentlich benannt (BGH GRUR 1991, 929 - Fachliche Empfehlung II).
Es ist von einem Teilunterliegen der Gläubigerin auszugehen, da sie in ihrem Antrag zum Ausdruck bringt, dass sie auf einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes - 50.000,00 € je Schuldnerin - wert legt. Das festgesetzte Ordnungsgeld ist indes niedriger (BGH GRUR 2015, 511 - Kostenquote bei beziffertem Ordnungsgeldantrag).
Der Senat beurteilt die Frage(n), ob aus einem (im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens tenorierten) Unterlassungsgebot gem. § 139 Abs. 1 PatG die Pflicht eines Schuldners folgt, seine Abnehmer aufzufordern, den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform vorläufig einzustellen und diesen anzubieten, die patentverletzenden Produkte zurückzunehmen anders als der I. Zivilsenats des BGH in der Entscheidung "Produkte zur Wundversorgung" (GRUR 2018, 292). Wegen des zumindest teilweisen Widerspruchs in den Rechtsansichten und da die Rechtssache über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung hat, dient die Zulassung der Rechtsbeschwerde der Wahrung der Rechtssicherheit.
Vo? Dr. Rinken Roßwinkel
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