Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40120866/NOR40120866.html
Timestamp: 2019-07-17 19:24:23
Document Index: 44540583

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 13', '§ 49', '§ 8', '§ 8']

BGBl. Nr. 22/1970 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2010
(8) Reisekosten, die einem begünstigten Behinderten (§ 2) oder Antragwerber auf Feststellung (Abs. 2) oder auf Gewährung von Leistungen aus dem Ausgleichstaxfonds (§ 10a Abs. 1 bis 3a) dadurch erwachsen, daß er einer Ladung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder im Berufungsverfahren einer Ladung der Bundesberufungskommission oder der Berufungskommission (§ 13a) in Durchführung dieses Bundesgesetzes Folge leistet, sind in dem im § 49 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, angeführten Umfang aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds zu ersetzen. Die Reisekostenvergütung gebührt in gleicher Höhe auch Zeugen im Verfahren gemäß § 8 Abs. 2 und § 8a, wenn kein gleichartiger Anspruch nach einem anderen Bundesgesetz besteht.