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Timestamp: 2017-09-24 17:45:24
Document Index: 85697608

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 538', '§ 538', '§ 538', '§ 70', '§ 70', '§ 6', '§ 6', '§ 172', '§ 98', '§ 183', '§ 165', '§ 104', '§ 124', '§ 117', '§ 1578', '§ 626', '§ 626', '§ 9']

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Gehaltsabrechnung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gehaltsabrechnung“.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 3/08 vom 25.06.2008
1. § 68 ArbGG ist lex specialis zu § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, lässt die übrigen Zurückverweisungstatbestände des § 538 Abs. 2 ZPO, insbesondere § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO, aber unberührt.
THUERINGER-LAG – Urteil, 9 Sa 768/95 vom 17.09.1997
1) Maschinell erstellte Gehaltsabrechnungen ohne eigenhändige Unterschrift, die ein Minussaldo aufweisen, erfüllen nicht das Schriftformerfordernis des § 70 BAT-O.
2) Eine Berufung auf die Anschlussfrist des § 70 BAT-O ist in diesen Fällen nicht rechtsmissbräuchlich, wenn nicht besondere Anhaltspunkte dafür vorliegen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1112/12 vom 21.02.2013
Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren, für das Prozesskostenhilfe begehrt wird, vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet worden ist.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 263/12 vom 29.01.2013
LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 426/11 vom 09.01.2013
1. Der Ausschluss von der Pflicht zur Versicherung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers bei der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 6 Abs. 2 Buchst. f des Tarifvertrags über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) vom 04.11.1966 i.d.F des 18. Änderungstarifvertrags vom 12.11.1987 wegen einer in einem vorherigen Arbeitsverhältnis bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung von ihm beantragten Befreiung von der Zusatzversorgungspflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (gegen LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2003 - 12 Sa 1562/02).
2. Der Arbeitgeber verletzt regelmäßig keine ihm obliegenden Aufklärungspflichten, wenn er es unterlässt, den Arbeitnehmer auf den Ausschlusstatbestand des § 6 Abs. 2 Buchst. f Versorgungs-TV hinzuweisen. Er darf in der Regel davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer sich über die dauerhaften Rechtsfolgen der von ihm in einem vorherigen Arbeitsverhältnis beantragten Befreiung von der Zusatzversorgungspflicht entweder selbst informiert hat oder vom Vorarbeitgeber entsprechend aufgeklärt wurde, sodass ein Informationsbedürfnis nicht mehr besteht.
BFH – Urteil, VI R 38/11 vom 13.11.2012
SG-KASSEL – Urteil, S 7 AL 43/12 vom 07.11.2012
§ 172 Abs. 1 Nr. 1 b SGB III in der bis zum 31.3.2012 geltenden Gesetzesfassung (nunmehr § 98 Abs. 1 Nr. 1 b SGB III) findet keine entsprechende Anwendung auf Arbeitsverhältnisse im Insolvenzzeitraum. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift, wie sie die Dienstanweisung der Beklagten zu § 183 SGB III aF (nunmehr § 165 SGB III) in Ziffer 2.2 (14) vorsieht, besteht kein Raum, da eine Inhaltskontrolle des geschlossenen Arbeitsvertrages nach zivilrechtlichen Vorschriften ausreichend ist.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 37.11 vom 28.08.2012
Die Bundesrepublik Deutschland kann von den Verwaltungsgerichten nur dann zur Erteilung eines Schengen-Visums verpflichtet werden, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz alle Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Eine stattgebende Entscheidung mit der Verpflichtung, dem Visumantragsteller bei späterer Vorlage von im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch fehlenden Unterlagen (z.B. gültiges Reisedokument, Reisekrankenversicherung) ein Besuchsvisum zu erteilen, ist ausgeschlossen.
ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 1858/11 vom 22.08.2012
Der Arbeitgeber muss organisatorische Vorkehrungen treffen, um eine freiwillige Ableistung von Überstunden zu unterbinden.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 65/12 vom 03.05.2012
BSG – Urteil, B 14 AS 18/11 R vom 14.03.2012
BFH – Urteil, VI R 33/10 vom 01.03.2012
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 1807/11 vom 29.02.2012
Voraussetzungen der Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1660/10 vom 21.02.2012
Erfolgloser Antrag eines Oberbrandmeisters auf Zulassung der Berufung, dessen Klage u.a. auf die Feststellung der Unwirksamkeit seiner Versetzung in den Ruhestand gerichtet ist.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1734/11 vom 17.02.2012
Die Stundung von Arbeitsentgelt ist in der Regel auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1025/11 vom 09.02.2012
ARBG-AACHEN – Urteil, 9 Ca 1619/11 vom 07.02.2012
Rechtswegfremde Gegenforderungen aus Arbeitnehmererfindungsrecht können grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber arbeitsrechtlichen Vergütungsansprüchen begründen, auch wenn beide Ansprüche aus demselben rechtlichen Verhältnis, nämlich demselben Arbeitsverhältnis, entstanden sind.
LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 218/11 vom 08.12.2011
Der Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens über einen Antrag nach § 104 BetrVG wird in der Regel mit 80 % des Vierteljahreseinkommens des betroffenen Arbeitnehmers/Beteiligten zu 3 anzusetzen sein.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 560/11 vom 27.10.2011
1.) Bringt der Arbeitnehmer innerhalb einer vom Arbeitgeber gesetzten angemessenen Frist nicht die notwendigen Daten bei, um die Versteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs nach der - an sich zwischen den Parteien vereinbarten  sog. konkreten Berechnungsmethode durchführen zu können, so kann der Arbeitgeber die Versteuerung nach der 1 %-Methode vornehmen.
2.) Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich auf die einschlägigen steuerrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, wenn er der Auffassung ist, der Arbeitgeber habe zu hohe Steuerbeträge einbehalten und abgeführt. Eine entsprechende Vergütungsklage gegen den Arbeitgeber kommt nur in Betracht, wenn für den Arbeitgeber im Zeitpunkt des Steuerabzugs eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug in dieser Höhe nicht bestand (Anschluss an BAG v. 30.4.2008, 5 AZR 725/07).
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 913/11 vom 25.08.2011
Ein Betriebsübergang setzt die Fortführung des Betriebs durch einen anderen Inhaber voraus. Ein Wechsel in der Person des Inhabers liegt nicht vor, wenn der bisherige Betriebsinhaber den Betrieb als Treuhänder fortführt, dh. weiterhin als Inhaber nach außen auftritt und als solcher im eigenen Namen die Verträge mit Dritten schließt, ua. die Arbeitsverträge als Vertragspartner der Mitarbeiter. Er bleibt Träger von Rechten und Pflichten. Der Umstand, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt für fremde Rechnung tätig wird, bewirkt keinen Betriebsübergang.
LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 214/11 vom 22.08.2011
1.) Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß § 124 Nr. 2 ZPO ist nicht gerechtfertigt, wenn der amtliche Vordruck (§ 117 Abs. 3 ZPO) nicht vorgelegt wird, aber die Angaben der Partei eine Überprüfung der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ermöglichen (ebenso LAG Köln v. 23.06.2003  3 Ta 115/03 -; LAG Hamm v. 12.04.2010  14 Ta 657/09 -).
2.) Spesen, die dem Arbeitnehmer steuerfrei erstattet werden, sind Ausgleich für zusätzlichen arbeitsbedingten Aufwand und daher im Rahmen der Prozesskostenhilfe  ebenso wie im Steuerrecht  nicht als Einkommen zu berücksichtigen (ebenso LAG Köln v. 9.2.2011  5 Ta 397/10 -).
OLG-HAMM – Beschluss, II-6 UF 47/11 vom 09.06.2011
Das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern.
Ein leistungsfähiger Partner im vorstehenden Sinne kann nicht nur ein Lebenspartner sein, vielmehr kommen hier auch volljährige Kinder in Betracht, weil die Synergieeffekte des gemeinschaftlichen Wirtschaftens bei einer häuslichen Gemeinschaft eines Elternteils mit einem volljährigen Kind in gleicher Weise eintreten wie bei einer Wohngemeinschaft mit einem Lebenspartner.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 1/11 vom 26.05.2011
1. Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Ehefrau ist nur auf deren Einkommensverhältnisse sowie auf die des Unterhaltspflichtigen abzustellen (§ 1578 BGB). Die zweite Ehefrau ist nicht im Wege der Dreiteilung in die Bedarfsermittlung aufzunehmen. Unterhaltszahlungen an sie finden daher bei Ermittlung des Bedarfs der geschiedenen Ehefrau keine Berücksichtigung.
3. Den die Abänderung Begehrenden trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er wegen unterbliebener Aufklärung über geänderte Umstände auf Seiten des Berechtigten gehindert war, im Ausgangsverfahren Tatsachen vorzutragen, die objektiv in die abzuändernde Entscheidung hätten einbezogen werden müssen.
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 340/10 vom 11.05.2011
Einzelfallbezogene Auslegung einer Rückzahlungsklausel bei Sonderzahlung in Verbindung mit einer laut Lohnabrechnung gezahlten "Vermittlungsprovision".
LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1951/10 vom 12.04.2011
I. Auswirkungen einer rechtskräftigen Entscheidung über eine Kündigung auf eine vorgreifliche Kündigung über die noch nicht rechtskräftig entschieden war:
Bei rechtskräftiger Entscheidung über eine Kündigung zugunsten des Arbeitnehmers steht regelmäßig fest, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung und zum Endtermin ein Arbeitsverhältnis bestand. Der Berufung gegen ein Urteil betreffend eine vorgreifliche Kündigung ist grundsätzlich der Boden entzogen (BAG, Beschluss vom 26.06.2008, 6 AZN 648/07, NZA 2008, S. 1145).
Ausnahmsweise ist eine vorgreifliche Kündigung vom Streitgegenstand des nachfolgenden Kündigungsschutzverfahrens ausgenommen, wenn dies in der Entscheidung über die nachfolgende Kündigung zum Ausdruck kommt. Dies kann sich auch aus dem Tatbestand des Urteils ergeben und ist dann anzunehmen, wenn eine vorgreifliche Einzelkündigung mit Angabe des Kündigungsdatums, Angabe Kündigungsgrundes und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung ausdrücklich im Tatbestand angeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieselbe Kammer über beide Kündigungen entscheidet und dies in dem Bewusstsein geschieht, dass ein Rechtsmittel gegen die vorgreifliche Kündigung eingelegt werden wird und soll.
II. Die Zweiwochenfrist des § 626 II BGB beginnt im Fall des zulässigen Abwartens des Ausgangs eines Strafverfahrens mit der Kenntnisnahme von einer Verurteilung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann trotz Kenntnisnahme von einer Verurteilung des Arbeitnehmers noch die Übersendung des Protokolls der Sitzung und des Strafurteils abwarten, wenn er bei verständiger Sicht aus besonderem Anlass davon ausgehen konnte, zur sachgerechten Einleitung des Anhörungsverfahrens beim Betriebsrat und dessen Information auf die schriftlichen Urteilsgründe angewiesen zu sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Unterlagen des Strafverfahrens gerade zum Zweck der Information des Betriebsrates unverzüglich angefordert und dem Betriebsrat im Rahmen des Anhörungsverfahrens vorgelegt werden. Dann beginnt die Frist des § 626 II BGB mit Erhalt des Protokolls und des Strafurteils.
LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 258/11 vom 12.04.2011
Im Fall einer fristlosen Kündigung, die rechtskräftig aus formalen Gründen für unwirksam befunden wurde, gerät der Arbeitgeber im Regelfall in Annahmeverzug, es sei denn, dass in einem Extremfall die Weiterbeschäftigung und Lohnzahlung unzumutbar ist. Ein Extremfall ist nicht nur dann anzunehmen, wenn Rechtsgüter wie Leib, Leben oder Persönlichkeitsrecht bedroht sind (BAG, GS, Beschluss vom 26.04.1956, 1/56; AP Nr. 5 zu § 9 MuSchG). Ein Extremfall kann auch bei fortgesetzten schwerwiegenden Vermögensdelikten zu Lasten des Arbeitgebers vorliegen, wenn die Taten aufgrund der Umstände im Einzelfall besonders schwer wiegen. Das ist dann anzunehmen, wenn Vermögensstraftaten fortgesetzt und unter Ausnutzung der Position des Arbeitnehmers begangen werden und Anhaltspunkte für eine hohe Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten aus dem Verhalten des Arbeitnehmers erkennbar sind.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 974/10 vom 14.02.2011
Die Parteien können Vereinbarungen über die Zurücknahme von Klagen treffen. Hält sich eine Partei nicht an eine derartige Verpflichtung, kann der Vertragspartner das im Wege der Einrede geltend machen. Dies führt zur Unzulässigkeit der Klage.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 WF 158/10 vom 21.12.2010
LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 643/10 vom 11.11.2010
Gewährt der Arbeitgeber betriebsüblich eine Sonderzahlung, ohne gegenüber den Beschäftigten zu verdeutlichen, dass die Leistungsgewährung nach dem Vorbild einer Stichtagsregelung nur Arbeitnehmern im ungekündigten Arbeitsverhältnis gewährt werden soll, so führt allein der Umstand, dass Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis tatsächlich stets von der Leistungsgewährung ausgenommen worden sind, nicht zur Begründung einer betriebsüblichen Gruppenbildung mit der Unterscheidung von begünstigten und von der Leistung ausgeschlossenen Mitgliedern. Die Einführung einer Stichtagsklausel bedarf vielmehr - wie bei ausdrücklicher Leistungszusage - auch bei Begründung einer Betriebsübung einer entsprechenden Beschränkung des erklärten Verpflichtungswillens.
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