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Timestamp: 2017-01-20 03:48:28
Document Index: 150952291

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 456', '§ 44', '§ 52', '§ 57', '§ 43', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

§ 43 StVollzG - Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung
auf den Entlassungszeitpunkt - Gesetze - JuraForum.de
auf den EntlassungszeitpunktGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung | Jetzt kommentieren (2) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 Zweiter Abschnitt (Vollzug der Freiheitsstrafe) Fünfter Titel (Arbeit, Ausbildung und
Weiterbildung)(1) Die Arbeit des Gefangenen wird anerkannt durch Arbeitsentgelt und eine Freistellung von der Arbeit, die auch als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann.
(10) Eine Anrechnung nach Absatz 9 ist ausgeschlossen, 1.soweit eine lebenslange Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung verbüßt wird und ein Entlassungszeitpunkt noch nicht bestimmt ist, 2.bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe oder einer Sicherungsverwahrung zur Bewährung, soweit wegen des von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr möglich ist, 3.wenn dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe oder einer Sicherungsverwahrung zur Bewährung die Lebensverhältnisse des Gefangenen oder die Wirkungen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind, die Vollstreckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern, 4.wenn nach § 456a Abs. 1 der Strafprozessordnung von der Vollstreckung abgesehen wird, 5.wenn der Gefangene im Gnadenwege aus der Haft entlassen wird. (11) Soweit eine Anrechnung nach Absatz 10 ausgeschlossen ist, erhält der Gefangene bei seiner Entlassung für seine Tätigkeit nach Absatz 2 als Ausgleichsentschädigung zusätzlich 15 vom Hundert des ihm nach den Absätzen 2 und 3 gewährten Entgelts oder der ihm nach § 44 gewährten Ausbildungsbeihilfe. Der Anspruch entsteht erst mit der Entlassung; vor der Entlassung ist der Anspruch nicht verzinslich, nicht abtretbar und nicht vererblich. Einem Gefangenen, bei dem eine Anrechnung nach Absatz 10 Nr. 1 ausgeschlossen ist, wird die Ausgleichszahlung bereits nach Verbüßung von jeweils zehn Jahren der lebenslangen Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung zum Eigengeld (§ 52) gutgeschrieben, soweit er nicht vor diesem Zeitpunkt entlassen wird; § 57 Abs. 4 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.Weitere Vorschriften um § 43 StVollzG§ 38 StVollzG - Unterricht§ 39 StVollzG - Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung§ 40 StVollzG - Abschlußzeugnis§ 41 StVollzG - Arbeitspflicht§ 42 StVollzG - Freistellung von der Arbeitspflicht§ 43 StVollzG - Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung
auf den Entlassungszeitpunkt§ 44 StVollzG - Ausbildungsbeihilfe§ 45 StVollzG - Ausfallentschädigung§ 46 StVollzG - Taschengeld§ 47 StVollzG - Hausgeld§ 48 StVollzG - RechtsverordnungErwähnungen von § 43 StVollzG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 43 StVollzG:
Zweites Kapitel (Versicherungspflicht)
Erster Abschnitt (Beschäftigte, Sonstige
Versicherungspflichtige)
Fünfter Titel (Arbeit, Ausbildung und
Vierzehnter Titel (Rechtsbehelfe)
Dritter Abschnitt (Besondere Vorschriften über den
Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und
Erster Titel (Sicherungsverwahrung)
Dritter Titel (Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten
und im Vollzug der Untersuchungshaft)
Achter Titel (Einschränkung von Grundrechten,
Dritter Abschnitt (Jahresarbeitsverdienst)
Zweiter Unterabschnitt (Erstmalige Festsetzung)
Entscheidungen zu § 43 StVollzGOLG-HAMBURG, 26.10.2001, 3 Vollz (Ws) 65/01Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Gefangenenentlohnung in den §§ 43, 200 StVollzG
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