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Timestamp: 2019-02-20 03:27:29
Document Index: 354006376

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 19', '§ 90', '§ 89', '§ 24', '§ 11']

Dabei ist zu prüfen ob die Straßenbahn von der Brückenstraße kommend über den Bahnhofsvorplatz durch den Bahndamm geführt werden kann die Haltestelle der Straßenbahn in einem neu zu schaffenden Tunnel direkt unter der
Wie hoch ist der Anteil an europäischen Fördergeldern und Bundeszuschüssen zwischen den Jahren 2000 und 2002 gewesen und mit welchem Betrag hat der Senat in diesen Jahren Weiterbildungsmaßnahmen finanziell
Anliegergebrauch ist der mit der Nutzung des Grundstücks verbundene Gebrauch der öffentlichen Straßen der den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt oder erheblich beeinträchtigt
Begründung. Das Berliner Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein Relikt der Wohnungswirtschaft im ehemaligen WestBerlin und ein Beispiel für den Fortbestand des vormundschaftlichen Wohlfahrtsstaates
Begründung Nach der gegenwärtigen Fassung des BSÜG dürfen Behörden nur dann Unternehmen zum Zugang zu Verschlusssachen und zu sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten zulassen wenn die Geschäftsführung sowie die betreffenden
Nicht die Bestrafung bei Verweigerung einer Beschäftigung steht im Vordergrund sondern die Bereitstellung eines positiven Anreizes für eine im ersten Arbeitsmarkt aufgenommene
Dabei sind die weiteren Reformvorschläge der Kommission bezüglich einzelner Studiengänge
Im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit den Hochschulen zu den Hochschulverträgen 2006 ff ist darauf hinzuwirken dass diese Zahl verteilt auf die vier Universitäten des Landes erreicht
Begründung. Das Abgeordnetenhaus von Berlin verabschiedete im Oktober 2000 einen Antrag der die Zusammenführung der bisher getrennt erschienenen Berichte über die Forschung in Berlin und über die Innovations und
Wird der Senat die Restentschuldung Baufeld Ost in Höhe von 60 Mio
Der Senat wird beauftragt die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen damit eine Flughafengebühr von zusätzlich 10 Euro pro Passagier ab dem 01012004 erhoben werden kann
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Die vom Senat geplante Umgestaltung des Liquiditätsfonds in einen Fonds für Unternehmen in Schwierigkeiten und in einen Fonds für kleine und mittlere Unternehmen KMUFonds entspricht nicht
Gleichwohl muss nüchtern konstatiert werden dass die faktischen Auswirkungen dieser Gesetzgebung im Gegensatz zu den in den USA und anderen Ländern diskutierten
Die Datenschutzrichtlinie sieht vor dass die Europäische Kommission eine Evaluierung der Umsetzung in das nationale Recht vornimmt
Schulrechts z B im Hinblick auf die Einführung von
Vor jetzt einem Jahr hat Microsoft das Betriebssystem Windows XP herausgebracht
Aufgezwungene Sicherheit Um die Sicherheit seiner Informationstechnik hat sich der durchschnittliche private Nutzer bisher noch nicht sonderlich gekümmert
Der Senat misst der Gewährleistung eines sicheren ITEinsatzes grundsätzlich einen hohen Stellenwert
Die durch die Senatsverwaltung für Inneres noch zu leistende Umsetzung der Änderungen des Melderechtsrahmengesetzes in das Berliner Meldegesetz führt zu Verzögerungen bei der technischen Neugestaltung
Die EUeinheitliche Normierung sensitiver Daten ändert jedoch nichts an der Tatsache dass der Grad der Sensitivität aufgrund der gesellschaftlichen und historischen Rahmenbedingungen des jeweiligen Mitgliedsstaates unterschiedlich ist
Sollen die Daten im Rahmen der weiteren Verarbeitung an Dritte übermittelt werden beispielsweise zur Klärung einer Zahlungspflicht der Versicherung ist die unaufgeforderte Übersendung der Daten nicht als Einwilligung im Sinne des
Die verbindliche Unternehmensregelung soll dazu führen innerhalb eines global tätigen Unternehmens mit Tochter oder auch Mutter Gesellschaften in
Eine Aussage über die Geltung einzelstaatlichen Rechts ist erforderlich Bei der Datenübermittlung aus der Bundesrepublik bzw
Die Strafverfolgungsbehörden schaffen mit dem MassenDNATest eine Situation für den Täter in der er sich aufgrund einer faktischen Drucksituation einer dem Geständnis gleichwertigen Selbstbelastung nicht mehr entziehen kann
Entsprechend sind die Folgen 12 Millionen Tage sind die Computersysteme in deutsche Unternehmen im Jahre 2001 aufgrund von Angriffen auf die ITInfrastruktur
Ein Schwerpunkt war die Sicherheit der installierten Firewalls
Das Kammergericht Berlin hat sich in seiner Entscheidung im Übrigen nur auf die richterliche Anordnung vom 24 Oktober 2001 bezogen und die vorangegangenen Beschlüsse des Amtsgerichtes Tiergarten als durch die letzte Anordnung
Im Gegensatz zu den allgemeinen Regelungen in Datenschutzgesetzen sah der Entwurf keine Information der Betroffenen vor wenn durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet werden und gesetzliche Gründe dem
Die Staatsanwaltschaft hat demgegenüber auf das Strafmaß für besonders schweren Landfriedensbruch sechs Monate bis zu zehn Jahren hingewiesen
Der Polizeipräsident hat schließlich seine Einwände fallen gelassen und eingewilligt dass wir den Rechtsanwälten die Herkunft der Daten
Diese Geschäftsanweisung die mit dem Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht Berlin abgestimmt wurde enthält ua die Ermächtigung der Polizei die Verletzten Geschädigten ua über Namen ggfs
Die Rechtsbeistände haben uns ihr Schreiben an die Meldebehörde zur Verfügung gestellt mit dem nachgefragt wurde ob. Der Senat schließt sich in dem im Jahresbericht geschilderten Einzelfall der Auffassung des Datenschutzbeauftragten
Durch unsere Nachfrage beim Polizeipräsidenten in Berlin wurde die fehlerhafte Bearbeitungsweise in der Akte bemerkt
Dennoch sind die Berliner Gerichtsvollzieher auf die Beanstandung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen hingewiesen
StVollzG sollen alle im Vollzug Tätigen zusammenarbeiten und daran mitwirken die Aufgaben des Vollzuges zu erfüllen
Die neue Zeile Eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Einkommensteuererklärung Ein Bürger machte uns darauf aufmerksam dass der Vordruck für die Einkommensteuererkärung 2001 eine neue Zeile enthielt
Die Regelungen sollen dazu dienen die fristgerechte Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer sicherzustellen
Protokolldaten die aus Gründen des Datenschutzes der Datensicherheit oder des ordnungsgemäßen Betriebs des Datenverarbeitungsverfahrens gespeichert werden unterliegen unabhängig von der Frage ob die EMail und Internetnutzung
Für die Speicherung von Fehlzeiten aus Krankheitsgründen sieht das Landesbeamtengesetz LBG klare Fristen vor die analog auch für die Personalaktenführung von Angestellten gelten
Genauso wenig ist ein Personalentwicklungsteam legitimiert in der Privatsphäre der Belegschaft herumzuschnüffeln
Nach den dortigen Regelungen ist die Arbeitsunfähigkeit vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen MDK zu überprüfen und nicht durch Befragung bei den behandelnden Ärzten
Die Annahme dass der Arbeitgeber seiner Verantwortung für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit die sich im übrigen nicht aus dem ASiG sondern aus dem Arbeitsschutzgesetz ArbSchG ergibt nicht
Sorgloser Umgang mit medizinischen Daten Ein Berliner Arzt übersandte per Telefax seine ärztlichen Stellungnahmen regelmäßig an ein Berliner Kreditinstitut bis uns das Kreditinstitut davon in Kenntnis setzte und wir an die
Die Leistungsbeschreibung sah jedoch nach Übergabe der Leistungsakte die Erstellung von Auskunftsersuchen die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln die Erstellung von Bescheiden die Überwachung des Zahlungsverkehrs die
Bauen Wohnen und Umwelt Zweckentfremdung von Wohnraum Mit Urteil vom 13 Juni 2002 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Berlin aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt und die
Der Wunsch nach Veröffentlichung der Standortangaben von Mobilfunksendeanlagen durch die Bezirksämter in Berlin war schon Anlass einer Kleinen Anfrage und eines Antrags aus dem
Darüber hinaus wurden Forscher zu folgenden Themen beraten zur Anonymisierung in Stammbaumveröffentlichungen bei Erkrankungen an fataler familiärer Insomnie zum internationalen Verbund von Gedenkstätten mit einer
Behandlungsregister das Nationale Register für Patienten mit Angeborenen Herzfehlern des Kompetenznetzwerkes Angeborene Herzfehler das Deutsche
Da aber die Schule in demokratisch verfassten Gesellschaften humanistische Ideale zu verfolgen hat und Demokratie bildend wirken soll kann es weder dem Lehrer noch dem Schüler überlassen bleiben die Wirksamkeit dieses staatlichen
In einem allgemeinen Abschnitt zum Datenschutz werden eingeführt eine Auskunftspflicht der Erziehungsberechtigten zur Erhebung der Daten nach der Schuldatenverordnung § 64 Abs
Wir bereiten in Zusammenarbeit mit dem Landesschulamt ein Rundschreiben vor in dem auf verschiedene problematische Punkte bei der Führung der Schülerbögen eingegangen werden
Wirtschaft 461 Banken und Versicherungen Bürgerinitiative Berliner Bankenskandal. Die Bürgerinitiative Berliner Bankenskandal versucht die Bürgschaftsverpflichtung des Landes Berlin gegenüber der Bankgesellschaft Berlin
Dieser Text befand sich in einem Fließtext in dem auch die ergänzenden Bedingungen zu den Kreditkarten der Berliner Sparkasse dargestellt wurden
die bezirklichen Wirtschaftsämter sind in diesem Sachzusammenhang nicht als Beteiligte anzusehen da sie keine spezifische Aufsichtsfunktion über Auskunfteien
Bei der Veröffentlichung von Daten von EuroSündern im Internet werden diese Daten zum Zwecke der Übermittlung gespeichert
Diese ist somit Teil der Rückabwicklung des mit der Deutschen Bahn AG geschlossenen Personenbeförderungsvertrages
Identität von Schwarzfahrern Immer wieder erreichen uns Eingaben in denen sich Betroffene über die Datenerhebungen der Berliner Verkehrsbetriebe BVG zu Schwarzfahrern bei Fahrscheinkontrollen beschweren
Darüber hinaus stellten wir zahlreiche weitere Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben fest. Die Mitarbeiter des PizzaBringservices waren nicht bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet worden §
Nr 1 BDSG auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte
Damit wird ein Vorschlag für eine Verfahrensregelung zur Koordinierung von Entscheidungen der europäischen Datenschutzbehörden zu grenzüberschreitenden Datenflüssen aufgegriffen der angesichts des von der Wirtschaft geäußerten
Betriebsvereinbarungen zur Übermittlung in Drittländer. Die AG hat sich auch mit der Frage beschäftigt welche Rolle Betriebsvereinbarungen bei der Datenübermittlung in Drittländer spielen
Satz 4 BlnDSG sind die Beschreibungen der automatisierten Verarbeitungen Dateibeschreibung § 19 BlnDSG zu führen und jeder Person die es wünscht Einsicht zu
Zunächst ist festzuhalten dass die gleichen Maßnahmen zu empfehlen sind die auch zuvor schon gegen die Schnittstellenproblematik getroffen werden konnten
Auch in Bundesländern die noch nicht über ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen ist ein entsprechendes Gesetz in nächster Zeit nicht zu erwarten
Ein Petent hatte bei der Aufsicht führenden Senatsverwaltung Einsicht in Niederschriften von Delegiertenversammlungen einer Kammer beantragt was die Senatsverwaltung ablehnte
Sie richten sich darauf die Anbieter dazu zu verpflichten Bestands und Nutzungsdaten ihrer Kunden vorbeugend für Zwecke der Strafverfolgung und der Nachrichtendienste zu speichern
Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen nach § 90 TKG nur zur Aufnahme von Kundendaten verpflichtet seien die auf der Grundlage des § 89 Abs
Darüber hinaus werden Regelungen zu einigen spezifischen Aspekten des Internet getroffen So soll der Einsatz von Instrumenten die von Anbietern ohne Wissen des Nutzers auf dessen Endgerät platziert werden um Zugang zu
Erhebung von Bestandsdaten Ein in Berlin ansässiger Anbieter eines Mediendienstes erhob als Bedingung für den kostenlosen Zugang zu einem Nachrichtenarchiv zwangsweise Namen und Adressen der Nutzer
Diese Feststellung behält auch unter den Bedingungen der Digitaltechnik und des Internet ihre
Kooperation mit anderen Datenschutzbehörden. Das Datenschutzgesetz verpflichtet zur Zusammenarbeit mit allen Stellen die mit Kontrollaufgaben des Datenschutzes betraut sind § 24 Abs
Belegt wird das zunehmende Informationsbedürfnis nicht nur durch die steigende Anzahl von schriftlichen und telefonischen Anfragen die uns erreichen sondern auch durch die große Zahl von Hits die monatlich auf unser
Danach sind die bereits veröffentlichten Abfallwirtschaftspläne für Siedlungsabfälle Bauabfälle und Sonderabfälle fortzuschreiben
Auch nach Ansicht des Bundesumweltministeriums sollten daher überlassene Gewerbeabfälle aus den Prognoseberechnungen der ÖRE für die notwendige Anlagenbedarfsplanung künftig sehr zurückhaltend festgelegt
Festlegungen getroffen unter welchen Voraussetzungen die Verbrennung von Abfällen in Industrieanlagen und in Müllverbrennungsanlagen eine energetische Verwertung oder eine Beseitigung von Abfällen
Bewerber nach Satz 1 nur im Rahmen von bis zu drei von Hundert der für die Vergabe nach § 11a Abs
Aus den bundesrechtlichen Vorschriften folgt dass die Altenpflegeausbildung insbesondere als Erstausbildung mit überwiegend praktischer Ausbildung erfolgt
rücken die Schüler jeweils mit Beginn des Schuljahres in die nächsthöhere Klassenstufe auf
Die Berufsfachschule für Altenpflege ermöglicht den Erwerb gleichwertiger schulischer
Begründung. Das Entwicklungsgebiet JohannisthalAdlershof ist wegen seiner zukunftsorientierten Ausrichtung die Wissenschaft und Wirtschaft beispielhaft integriert von hervorragender Bedeutung für Berlin