Source: http://www.auktionstipp.eu/daea_04.php
Timestamp: 2019-06-26 16:41:22
Document Index: 145132146

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 156', '§ 156', '§ 447', '§ 474', '§ 446', '§ 475', '§ 323', '§ 281', '§ 440', '§ 437', '§ 323', '§ 441', '§ 280', '§ 284', '§ 119', '§ 119', '§ 123', '§ 124', '§ 263', '§ 118', '§ 122', 'BGH', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 312', '§ 34', '§ 134', '§ 1', '§ 305', '§ 305', '§ 116', '§ 259', '§ 932', 'BGH', '§ 447', '§ 323', '§ 288', '§ 286', '§ 286', '§ 433', '§ 434', '§ 437', '§ 439', '§ 440', '§ 437', '§ 280', '§ 284', '§ 444', '§ 444', '§ 37', '§ 29', '§ 184', '§ 130', '§ 131', '§ 184', '§ 3', '§ 7', '§ 184', '§ 15', '§ 475', '§ 476', '§ 475', '§ 447', '§ 474', '§ 475', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 357', '§ 312', '§ 2', '§ 72', '§ 97', '§ 108', '§ 108', '§ 156', 'BGH', '§ 156', '§ 34', '§ 104', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 110']

In diesem Abschnitt werden typische juristische Sachverhalte anhand von (fingierten) Fragen näher erläutert. Ziel ist es, einen allgemeinen Einblick in die Rechtslage zu verschaffen. Dagegen geht es nicht um die Erteilung von Rechtsrat im konkreten Fall. Bei Fragen, die sich um ein konkretes Problem drehen, ist ein Anwalt aufzusuchen; bitte schickt keine solchen Anfragen an den Autor - er darf und wird sie nicht beantworten (siehe auch Art. 1 § 1 I RBerG).
Die folgenden Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Es gibt aber keine Garantie auf Richtigkeit oder Vollständigkeit; besonders letzteres sei betont, da sich im konkreten Einzelfall für eine angewandte Vorschrift wohlmöglich leicht eine Ausnahme finden läßt.
Und selbst wenn es eine solche Ausnahme nicht gibt: "Recht haben" und "Recht bekommen" ist (leider) nicht immer dasselbe ... Auch wenn Du einen Anspruch hast, bedeutet das nicht zwangsläufig, daß Du ihn auch durchsetzen kannst.
Es sei noch erwähnt, daß Dich die nachfolgenden Ausführungen nicht davon abhalten sollen, es bei Konflikten zunächst einmal mit ein paar freundlichen Worten zu versuchen, bevor Du die "Rechtskeule" auspackst und mit Paragraphen um Dich wirfst.
Die Hinweise der Abschnitte 4.1 bis 4.3 beziehen sich auf deutsches Recht.
Um zum Wortlaut eines im Text genannten Gesetzes zu gelangen, genügt ein Klick auf den Paragraphen. Daraufhin öffnet sich ein Fenster, das Dich zu einem externen Anbieter führt, der das Gesetz im Rahmen seines Angebotes veröffentlicht hat - und zwar: bei BGB- und StGB-Verweisen dejure.org, ansonsten die Seite der Juris GmbH in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Bundesministerium.
4.1.1 Allgemeines zum Vertragsschluß
4.1.1.1 Ich habe bei einem Onlineauktionshaus etwas von Privat ersteigert und will es nun doch nicht mehr haben. Was kann ich machen?
Rechtlich nichts. Du hast einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen und bist auch verpflichtet, ihn zu erfüllen. Die einzige Möglichkeit, die Du hast, ist, Dich mit dem Verkäufer zu einigen, ihm evtl. seine Auslagen zu erstatten und dann in beidseitigem Einvernehmen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ist der Verkäufer damit nicht einverstanden, mußt Du den Vertrag erfüllen und das Geld überweisen. Dir bleibt dann nur der Weg, den Gegenstand selber weiterzuverkaufen.
4.1.1.2 Aber wir haben doch nichts Schriftliches, also ist es doch kein Vertrag, oder?
Doch, natürlich habt ihr einen Vertrag. Nur ganz wenige Ausnahmen benötigen die Schriftform, die Mehrzahl der Verträge ist formfrei. Oder wie kaufst Du Deine Brötchen?
4.1.1.3 Ich habe bei einem Onlineauktionshaus etwas von einem Händler ersteigert und will es nun doch nicht mehr haben. Was kann ich machen?
Du hast einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen - für solche Verträge gibt es im deutschen Recht besondere Vorschriften: §§ 312b ff. BGB (ehemals: Fernabsatzgesetz). Diese Vorschriften gewähren u. a. auch ein grundsätzliches Rücktrittsrecht: innerhalb einer Frist von zwei Wochen kannst Du die Ware zurückschicken. Diese Frist fängt an zu laufen, wenn Du die Ware bekommen hast und wenn Du vom Händler über Dein Rücktrittsrecht belehrt worden bist.
Es gibt jedoch auch Ausnahmen. So gilt das Rücktrittsrecht u. a. nicht für:
Konzertkarten (§ 312b III Nr. 6 BGB),
Waren, die nach Deinen Wünschen angefertigt wurden (§ 312d IV Nr. 1 BGB), z. B. einen PC, den Du Dir nach gewonnener Auktion selbst zusammenstellen kannst,
Audio-, Videoaufzeichnungen und Software, die von Dir entsiegelt worden sind (§ 312d IV Nr. 2 BGB), z. B. die Musik-CD, deren Plastikhülle Du aufgerissen aus.
Eine weitere Ausnahme wird in § 312d IV Nr. 5 BGB erwähnt:
"Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen [...] die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden."
Allerdings handelt es sich bei den Online-"Versteigerungen" nach herrschender Meinung nicht um Versteigerungen iSv § 156 BGB (siehe auch Punkt 4.3.1.).
Mehr zu diesem Thema "Fernabsatzverträge" findest Du etwa unter http://www.haerting.de/deutsch/archiv/faq_fernabsatz.htm oder unter http://www.fernabsatzgesetz.de/.
4.1.2 Warenübergabe
4.1.2.1 Ich habe von privat etwas ersteigert. Der Verkäufer hat die Sendung zur Post gebracht, was er auch beweisen kann. Sie ist aber nie angekommen. Was nun?
Die Gefahr für die Sache geht beim privaten Verkauf auf Dich über, sobald die Ware an den Transporteur übergeben wurde. Wenn also der ersteigerte Artikel auf dem Postweg verloren geht oder beschädigt wird, muß der Verkäufer grundsätzlich nicht dafür haften. Auf die Frage, ob der Verkäufer nachweisen kann, daß er die Sendung zur Post gebracht hat, wird im Punkt 4.1.2.2 eingegangen. Gehen wir zunächst einmal davon aus, daß er die Übergabe beweisen kann (z.B. durch einen Beleg oder durch Zeugen) und daß er die Sache auf die Art und Weise verschickt, wie es von Euch vereinbart wurde.
War die Sendung versichert (z.B. Paket), dann solltest Du den Verkäufer auffordern, bei der Post einen Nachforschungsauftrag zu stellen. Stellt sich heraus, daß die Sache tatsächlich verlorengegangen ist, wird der Verkäufer den Wert ersetzt bekommen (Pakete sind grundsätzlich bis 500 EUR versichert - wird etwas wertvolleres verschickt, lohnt sich u.U. eine Zusatzversicherung, siehe auch Punkt 6.2). Der Verkäufer ist verpflichtet, Dir diesen Betrag auszubezahlen.
War die Sendung nicht versichert (z.B. Standardbrief, Büchersendung, Päckchen), kann man auch einen Nachforschungsantrag stellen. Dazu gibt es ein Formular "Nachforschungen im Briefdienst zu einer Sendung ohne Nachnahme", auf dem man die Sendung möglichst genau beschreiben soll (Empfänger, Absender, Farbe, Form etc.). Nähere Infos wirst Du in Deiner Postfiliale oder über die Privatkundenhotline (01802 3333, 6 Cent pro Anruf aus dem DTAG-Festnetz) erhalten.
Es ist natürlich richtig, daß die Post für unversicherte Sendungen, wenn sie nichts findet, auch keinen Ersatz leisten muß. Man sollte sich aber vor Augen halten, daß die Post ein Interesse daran besitzt, daß die ihr anvertrauten Sendungen auch ankommen. Sollte es irgendwo ein "Leck" geben, durch das Briefe und Päckchen verloren gehen, will sie es sicherlich auch stopfen. Es gibt also berechtigte Hoffnung, daß der Antrag nicht in der "Rundablage P" landet. Zudem wurde auch schon von mehreren Fällen berichtet, in denen ein solcher Nachforschungsauftrag erfolgreich war, siehe z.B. <news:a6nomi$gno$06$1@news.t-online.com> oder <news:am1eoe$1m52j$1@ID-84165.news.dfncis.de> - ein Versuch lohnt sich also.
4.1.2.3 Ich habe von einem Händler etwas ersteigert. Der Verkäufer behauptet, daß er die Sendung zur Post gebracht hat, es ist aber nie angekommen.
Anders als bei einem Kauf von privat, geht in diesem Fall die Gefahr für die Ware erst an Dich über, wenn die Ware an Dich übergeben wird.
Die bereits genannte Regelung aus § 447 BGB ist bei solchen Verträgen ("Verbrauchsgüterkauf") gem. § 474 II BGB nicht anwendbar: deshalb geht entsprechend § 446 BGB die Gefahr erst bei Übergabe auf Dich über - und gem. § 475 I BGB darf der Händler mit Dir auch nichts anderes vereinbaren.
4.1.2.4 Dem Verkäufer war anscheinend der Kaufpreis zu niedrig: er meldet sich nach Auktionsende nicht, antwortet nicht auf meine E-Mails und macht auch keine Anstalten, mir die Ware zu liefern.
Natürlich ist nicht nur für Dich der Kaufvertrag verbindlich (siehe 4.1.1.1) sondern auch für den Verkäufer.
Zunächst mußt Du ihm eine Frist setzen, Dir die Kaufsache zu übereignen. Dazu genügt eine E-Mail, in der Du ihn aufforderst, die Ware bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu liefern. Gewähre ihm eine ausreichend lange Frist (beispielsweise sieben Tage). Bei dieser Gelegenheit solltest Du ihn auch auffordern, Dir seine Bankverbindung mitzuteilen, damit Du ihm den Kaufpreis überweisen kannst. Wenn Du statt der E-Mail einen Brief verschickst (am besten als Einschreiben), erhöht das evtl. die Chance, daß Dein Auktionspartner entsprechend reagiert.
Liefert er die Kaufsache nicht und läßt die Frist einfach verstreichen, hast Du folgende Möglichkeiten:
Du trittst vom Vertrag zurück (§ 323 I BGB).
Du verlangst vom Käufer statt der Waren Schadensersatz (§ 281 I BGB), also beispielsweise die Differenz zwischen Eurem Kaufpreis und dem Beschaffungspreis für die Ware bei einem anderen Händler.
Du verlangst weiterhin die Lieferung.
Wenn Du einfach vom Vertrag zurückgetreten bist, ohne einen Schadensersatz von ihm zu verlangen, ist die Sache hier für Dich vorbei.
Bestehst Du allerdings weiterhin auf Lieferung oder forderst Schadensersatz, und der Verkäufer reagiert weiterhin nicht, wirst Du wohl den Weg über ein Gericht wählen müssen, um zu Deinem Recht zu kommen. Sollest Du keine Ahnung von dieser Materie haben, ist es empfehlenswert, einen Anwalt zu beauftragen.
4.1.2.5 Der Verkäufer meldet sich nicht und will anscheinend gar nicht verkaufen. Mir ist die Sache eigentlich egal - kann ich die Angelegenheit nicht einfach so ergessen?
Das ist nicht ratsam, denn solange Du nicht vom Vertrag zurückgetreten bist, ist er immer noch gültig!
So kann also der Verkäufer, wenn Du Dir längstens schon Ersatz für die nicht gelieferte Sache besorgt hast, plötzlich auf die Idee kommen, doch noch zu liefern - und Du wärst verpflichtet zu zahlen. Besonders bei höherpreisigen Gegenständen wäre das recht ärgerlich.
4.1.2.6 Ich hab dem Verkäufer den Kaufpreis überwiesen. Nun liefert er jedoch nicht und meldet sich auch nicht mehr. Was soll ich tun?
Du hast im Grund die gleichen Möglichkeiten, wie im Punkt 4.1.2.4. Allerdings hast Du, wenn Du - wie dort beschrieben - vom Vertrag zurücktrittst, auch Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises. Ebenso würde sich dann der Schaden, den Du ersetzt verlangst, auf den vollen Beschaffungspreis für die Ersatzware erstrecken.
Solltest Du den Verdacht haben, daß es sich um einen Betrug handelt (also daß der Verkäufer z. B. Dein Geld angenommen hat, ohne jemals die Absicht gehabt zu haben, Dir die Ware zu schicken), könntest Du auch über eine Strafanzeige nachdenken: diese kann formfrei (also auch mündlich) bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder beim Amtsgericht erstattet werden. Einige Polizeidienststellen ermöglichen sogar Onlineanzeigen wie Köln oder Aachen.
Allerdings handelt es sich oft auch nur um Mißverständnisse zwischen Käufer und Verkäufer, weswegen Du einen solchen Schritt zweimal überdenken solltest. Hast Du Dich dann aber einmal zu diesem Schritt entschlossen, laß Dir nicht zu viel Zeit: bei einem groß angelegten Betrugsfall kann es auf jeden Tag ankommen ...
Schließlich bleibt Dir noch die Möglichkeit, die Versicherung Deines Auktionshauses einzuschalten: eBay bietet beispielsweise eine Versicherung bis 200 EUR (abzüglich 25 EUR Selbstbeteiligung) für solche Fälle an.
4.1.3 Sachmängelhaftung/Garantie
4.1.3.1 Der Artikel ist anders als es aus der Beschreibung hervorging. Was kann ich machen?
Ein Sachmangel liegt also vor, wenn ...
... der Artikel anders beschaffen ist, als es in der Beschreibung steht, und dies für Dich ein Nachteil ist. Beispiel: der ersteigerte PC hat nur 256 MB RAM statt 512 MB oder die Schuhgröße der gekauften Pumps beträgt 41 statt 37.
... der Artikel sich nicht zu der Verwendung gebrauchen läßt, die in der Beschreibung aufgeführt ist. Beispiel: die ersteigerte Zitrus-Presse kann keinen Apfelsaft herstellen, obwohl dies so im Auktionstext stand.
... der Artikel anders beschaffen ist, als man es von einem solchen Produkt normalerweise erwarten kann, selbst wenn dazu nichts in der Beschreibung stand. Beispiel: der ersteigerte Monitor hat einen Grünstich, was in der Auktionsbeschreibung weder erwähnt noch ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Dagegen sind bei einem "mehrfach gelesenen Buch" ein paar Eselsohren kein Mangel.
... der Artikel anders beschaffen ist, als dies Verkäufer oder Hersteller in der Werbung versprochen haben (Ausnahmen: der Verkäufer kannte die Werbung nicht, die Werbung wurde zwischenzeitlich berichtigt oder die Werbung war nicht kaufentscheidend). Beispiel: das gekaufte Mobiltelefon besitzt keinen Vibrationsalarm, obwohl der Hersteller damit wirbt.
... die Monatageanleitung eines Artikels, der zum Zusammenbauen bestimmt ist, mangelhaft ist. Beispiel: die Anleitung des ersteigerten Billy-Regals fehlt oder sie ist in Schwedisch.
... eine zu geringe Menge des Artikels geliefert wurde. Beispiel: Du ersteigerst 10 kg Legosteine, es werden aber nur 5 kg geliefert.
... ein anderer Artikel geliefert wurde ("aliud"). Beispiel: der Verkäufer liefert Dir statt dem ersteigerten 24-bändigen Brockhaus die 30-bändige Encyclopædia Britannica.
Ist diese Frist verstrichen, ohne daß die Nacherfüllung erfolgreich war (gem. § 440 BGB gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen), hast Du gem. § 437 BGB folgende Möglichkeiten (sofern Du mit dem Verkäufer vertraglich nichts anderes vereinbart hast!):
Du kannst vom Vertrag zurücktreten (§ 323 BGB) oder Preisminderung verlangen (§ 441 BGB) und
Du kannst Schadensersatz (§§ 280, 281, 283 BGB) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen (§ 284 BGB).
Auf die Frage der Verjährung und des grundsätzlichen Ausschlusses von Sachmängelhaftung wird im Punkt 4.1.3.2 (Privatkauf) und im Punkt 4.1.3.3 (Kauf bei Händler) eingegangen.
4.1.3.2 Ich habe etwas von privat ersteigert. Muß der Verkäufer für Sachmängel haften und wie lange?
4.1.3.3 Ich habe etwas von einem Händler ersteigert. Muß der Verkäufer für Sachmängel haften und wie lange?
4.1.3.4 Ich habe etwas gekauft und es ist nach X Monaten kaputt gegangen. Habe ich Garantie?
Zunächst sollte der Unterschied zwischen Garantie und Sachmängelhaftung (früher: "Gewährleistung") verdeutlicht werden:
Sachmängelhaftung: Du hast darauf Anspruch, daß die Kaufsache zum Zeitpunkt der Gefahrenübergabe mängelfrei war.
(Haltbarkeits-)Garantie: Du hast darauf Anspruch, daß die Kaufsache über einen bestimmten Zeitraum mängelfrei bleibt.
4.1.3.5 Ich habe einen Artikel erworben, in dessen Beschreibung stand, daß er möglicherweise defekt ist. Nun ist es wirklich defekt, kann ich ihn zurückgeben?
4.1.3.6 Nun hat der Verkäufer überhaupt nichts zur Funktionstüchtigkeit geschrieben, muß es dann funktionieren?
4.1.4.1 Ich habe mich beim Bieten vertippt (falschen Betrag eingegeben, wiederholt auf den Sofort-Kaufen-Knopf gedrückt o. ä.) und so mehr geboten, als ich wollte. Bin ich an dieses Gebot gebunden?
Nicht unbedingt. Du wollest ja eine Willenserklärung dieses Inhaltes gar nicht abgeben - daher kannst Du sie anfechten (§ 119 I Alt. 2 BGB). Die Anfechtung muß unverzüglich erfolgen, nachdem Du Deinen Fehler bemerkt hast. Damit ist Dein Gebot nichtig.
Sollte dem Verkäufer durch Deinen Vertipper ein Schaden entstanden sein, bist Du ihm gegenüber allerdings schadensersatzpflichtig. (Beispiel: Du willst eine CD für 10 EUR ersteigern, tippst aber 100 EUR ein und merkst es erst, als die Auktion beendet ist - Du hast den Zuschlag für XX EUR bekommen. Hättest Du nicht mitgeboten, wäre die CD für 20 EUR weggegangen ... Nun fichtst Du an, und die CD muß erneut versteigert werden - allerdings kommen am Ende nur 15 EUR raus. Also hat der Verkäufer einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5 EUR gegen Dich zzgl. evtl. angefallener zusätzlicher Auktionsgebühren.)
Wie aber bereits in den Vorbemerkungen (4.0.) erwähnt, ist "Recht haben" und "Recht bekommen" nicht immer das Gleiche: Du trägst bei der Anfechtung die Beweispflicht. Das heißt, wenn die Sache vor Gericht käme, müßtest Du es dem Richter schlüssig vortragen und ggf. auch belegen, daß und wieso Du Dich geirrt hast.
In manchen Fällen wird es aber einfacher sein, sich mit dem Verkäufer darauf zu einigen, das Produkt zum zweithöchsten Gebot abzunehmen und die Ware dann ggf. selbst weiterzuversteigern.
4.1.4.2 Ich hab mir die Beschreibung nicht richtig durchgelesen bzw. falsch verstanden. Bin ich an dieses Gebot gebunden?
Nicht unbedingt. Auch in diesem Fall läßt das Gesetz es zu, daß Du Deine Willenserklärung (also Dein Gebot) anfichtst (§ 119 I Alt. 1 BGB). Die Anfechtung muß unverzüglich erfolgen, nachdem Du Deinen Fehler bemerkt hast. Damit ist Dein Gebot nichtig. Aber auch diesmal bist Du wieder schadensersatzpflichtig und trägst auch die Beweislast (siehe Punkt 4.1.4.1).
Anders liegt der Fall dagegen, wenn der Verkäufer Dich mit seinem Angebotstext vorsätzlich in die Irre geführt hat (also wenn er z. B. in der gesamten Beschreibung den Eindruck erweckt, er würde eine DVD verkaufen, dann aber in einem kurzen Nebensatz erwähnt, daß es nur um die Hülle der DVD geht). Eine solche arglistige Täuschung (§ 123 BGB) berichtigt Dich natürlich auch zur Anfechtung, allerdings muß diese zum einen nicht unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen sondern binnen Jahresfrist (§ 124 BGB). Außerdem bist Du natürlich auch nicht schadensersatzpflichtig.
4.1.4.2b Ich habe unbewußt statt einem Produkt nur dessen Verpackung ersteigert. Muß ich die Schachtel trotzdem abnehmen oder ist das schon Betrug?
Genau wie in Punkt 4.1.4.2 beschrieben, bist Du anfechtungsberechtigt: Du kannst also im Nachhinein Dein Gebot unwirksam machen. In der Regel sollte es auch kein Problem sein, Deinen Irrtum in einer etwaigen Gerichtsverhandlung zu beweisen: denn niemand gibt mehrere hundert Euro für eine leere Pappschachtel aus.
Zur Frage, ob Du schadensersatzpflichtig bist, kommt es darauf an, ob Dich Dein Verkäufer getäuscht hat. Grundsätzlich ist es natürlich völlig legitim auch Originalverpackungen ohne Inhalt zu verkaufen: schließlich gibt es auch Käufer, die ein bestimmtes Produkt besitzen, denen aber die Verpackung fehlt (etwa um die Sache zu verschenken oder gewinnbringender weiterzuverkaufen).
Allerdings ist es seit Ende 2002 (wohl durch Presseberichte über solche Verkäufe inspiriert) zur Mode geworden, leere Pappschachtel mit mißverständlicher Auktionsbeschreibung anzubieten. Wer als Verkäufer versucht, den Anschein zu erwecken, es handele sich um eine Verpackung mit Inhalt, der täuscht seinen Käufer.
Daß der Bieter durch sorgfältiges Lesen den Irrtum hätte verhindern können, weil in irgendeinem Nebensatz erwähnt wird, daß die Schachtel leer ist, ist dabei nicht entscheidend: Schließlich hat der Verkäufer den Irrtum bewußt provoziert (durch mißverständliche Beschreibungen wie "OVP"; durch die ausgewählten Kategorien; durch Fotos und Umschreibungen des Produktes, das ja nicht zum Verkauf steht; ...). Er wußte, daß es Teilnehmer gibt, die sich den Auktionstext nicht genau durchlesen - und um diese Personen zu täuschen, hat er die Beschreibung möglichst mißverständlich gehalten.
Ebenso begibt sich ein solcher Verkäufer strafrechtlich auf Glatteis: wollte er nämlich tatsächlich die Bieter täuschen, hätte er sich wohlmöglich eines Betruges gem. § 263 StGB strafbar gemacht. Stellt der gelackmeierte Kunde Strafanzeige gegen ihn, kann dies unangenehme Folgen für den Verkäufer haben.
4.1.4.3 Ich hab bei einer Auktion aus Spaß ein paar Tausend Euro geboten (z. B. bei einer Scherzversteigerung à la "halbes Käsebrötchen", "Schnee von gestern" oder "nichts"). Muß ich den Betrag nun wirklich zahlen?
Nein, sofern Du Dein Gebot nicht ernstlich gemeint hast und davon ausgegangen bist, daß das auch jeder merkt (ein sog. "guter Scherz"). In einem solchen Fall ist Deine Willenserklärung nichtig (§ 118 BGB). Sollte der Anbieter allerdings wider Erwarten davon ausgehen, daß das Gebot ernst gemeint war, bist Du verpflichtet, ihn aufzuklären.
Gem. § 122 BGB machst Du Dich durch so einen Scherz allerdings schadensersatzpflichtig.
4.1.4.4 Der Verkäufer verlangt von mir auch die Erstattung der Versteigerungsgebühren, obwohl das die AGB des Auktionshauses verbieten. Muß ich trotzdem zahlen?
Wenn in der Auktionbeschreibung nichts davon stand, mußt Du sie auch nicht bezahlen, denn die Versteigerungsgebühren werden bei den meisten Plattformen dem Verkäufer in Rechnung gestellt.
Anders sieht es aus, wenn in der Beschreibung ausdrücklich erwähnt wurde, daß die Gebühren vom Käufer zu tragen sind. In diesem Fall hast Du mit Deinem Gebot eine Willenserklärung abgegeben, die sich auf den Abschluß eines Vertrages mit eben diesem Inhalt ("Ich übernehme die Auktionsgebühren") richtet.
Daß dieses Vorgehen nun evtl. gegen die AGB des Auktionshauses verstößt, ändert wohl nichts daran, daß Eurer Vertrag gültig ist: Die AGB können zwar helfen, falls es zu Schwierigkeiten bei der Auslegung der Willenserklärungen kommt: "Verständnislücken können dann unter Rückgriff auf die durch die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründeten wechselseitigen Erwartungen der Auktionsteilnehmer und deren gemeinsames Verständnis über die Funktionsweise der Online-Auktion geschlossen werden." (BGH, Urteil vom 07.11.2001, AZ: VIII ZR 13/01, z. B. http://www.jurpc.de/rechtspr/20010255.htm). Allerdings ist der von Euch geschlossene Vertrag recht eindeutig, so daß die AGB keine rechtliche Wirkung im Verhältnis von Dir und dem Verkäufer zueinander entfalteten.
Wenn Du die Auktionsgebühren nicht bezahlen willst, hilft wohl nur eines: nicht mitbieten.
4.1.4.5 Ich hab mit dem Verkäufer vereinbart, daß ich die Versandkosten übernehme. Jetzt verlangt er von mir eine überteuerten Betrag. Muß ich zahlen?
Steht in der Auktionsbeschreibung nur "Käufer trägt Versandkosten", ohne daß ein bestimmter Betrag erwähnt wird, dann mußt Du auch nur die tatsächlichen Versandkosten tragen - und zwar nach "billigem Ermessen": Wenn der Verkäufer Dir das Paket per Taxi bringen läßt, kann er nicht mehrere hundert Euro von Dir verlangen, selbst wenn das die tatsächlichen Kosten sind (außer, Ihr hättet die Taxifahrt vereinbart).
Ebensowenig kann der Verkäufer eine utopische Summe (für Verdienstausfall, Benzinkosten, u. ä.) verlangen, weil er wegen Deines Pakets zur Post fahren mußte: Schließlich kann man sich z. B. bei der Deutschen Post ein Paket für nur 3 EUR mehr (Freeway Paketmarke) von zu Hause abholen lassen.
Wenn in der Auktionsbeschreibung dagegen eine feste Pauschale für Porto und Verpackung angegeben wurde, dann ist dieser Betrag wohl auch Vertragsbestandteil geworden. Selbst wenn dieser Betrag nun die tatsächlichen Versandkosten übersteigt, dann sollte dies durch den Grundsatz der Privatautonomie gedeckt sein: schließlich hast Du gewußt, daß es eine Pauschale ist, die höher ist als die wirklichen Unkosten - und Du hast trotzdem mitgeboten ...
4.1.4.6 In der Auktionsbeschreibung stand "zuzüglich 16% Mwst". Darf das der Verkäufer, und muß ich zahlen?
Kurze Antwort: Er darf es wohl nicht, Du mußt aber wohl trotzdem zahlen.
Ausführliche Anwort: Die Preisangabenverordnung bestimmt, daß man einem "Letztverbraucher" (zum Beispiel einem privaten Käufer) grundsätzlich Endpreise angeben muß - das heißt den Preis inkl. Mehrwehrssteuer (der sog. Bruttopreis). Ein Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis 25.000 EUR geahndet werden kann (§§ 10 I Nr. 1 PAngV, 3 WiStG).
Keine Endpreise muß der Verkäufer gem. § 9 I Nr. 1 PAngV dann angeben, wenn er die Waren beispielsweise ausschließlich Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Behörden anbietet. In diesem Fall muß er aber dafür Sorge tragen, daß auch nur diese Personengruppe die Ware kaufen kann. Dies ist bei eBay-Pro nicht grundsätzlich der Fall.
Eine weitere Ausnahme, daß der Verkäufer keine Endpreise angeben muß, bietet § 9 I Nr. 5 PAngV: Warenangebote bei Versteigerungen. Allerdings sind Onlineversteigerungen wohl nicht unter "Versteigerungen" im Sinne dieser Verordnung zu subsumieren (ähnlich wie bei § 312d IV Nr. 5 BGB und § 34b GewO, vgl. Abschnitt 4.3.1.).
Aber auch wenn die Verwendung von Nettopreisen eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wird dadurch noch lange nicht die Klausel "zzgl. Mwst." oder gar der ganze Vertrag ungültig: zwar ist gem. § 134 BGB ein Vertrag nichtig, der gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, allerdings ist § 1 Absatz 1 Preisangabenverordnung lediglich eine Ordnungsvorschrift, die die Gültigkeit des Vertrages nicht berührt.
Nun könnte es sich bei "zzgl. Mwst." um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handeln, wenn der Verkäufer diese Klausel öfters in seinen Auktionsbeschreibungenverwendet (§ 305 BGB). In diesem Fall wäre es möglich, daß die Klausel "überraschend" und damit unwirksam ist (§ 305c BGB) ... Diese Alternative scheidet jedoch aus, wenn Du bei Gebotsabgabe gewußt hast, daß zu dem Preis noch 16% Steuern dazukommen - schließlich kannst Du dann ja nicht mehr überrascht werden.
Die Möglichkeit einer Anfechtung wegen Erklärungsirrtums, wenn Du die Artikelbeschreibung nicht richtig durchgelesen hättest, bleibt Dir natürlich nach wie vor, siehe 4.1.4.2.
4.1.4.7 In der Auktionsbeschreibung behält sich der Verkäufer ausdrücklich einen verbindlichen Vertragsabschluß vor. Kommt trotzdem ein Vertrag zustande?
Ein Vertrag kommt dadurch zustande, daß Käufer und Verkäufer zwei übereinstimmende, aufeinander bezogene Willenserklärungen abgeben. Das scheitert hier allerdings schon daran, daß es sich bei dem "Angebot" des Verkäufers um keine Willenserklärung handelt: Es fehlt am Rechtsbindungswillen, da er deutlich macht, daß er eben keinen Vertrag schließen will. Also ergibt sich auch kein Anspruch, wenn man bei einer solchen Auktion mitbietet.
So sieht es auch die Rechtssprechung:
Ein Verkäufer hat bei eBay einen Austin Rover MK2 Mini eingestellt mit dem Vermerk "Verhandlungsbasis: 1900 DM. Nicht bieten!". Jemand hat trotzdem geboten und für 655 DM den Zuschlag bekommen. Natürlich wollte der Verkäufer nicht liefern. Der Käufer zog vor das AG Kerpen - und verlor. (Urteil vom 25.05.2001, AZ: 21 C 53/01, http://www.jurpc.de/rechtspr/20020167.htm)
Jemand hat für eine Modelleisenbahn (Wert: ca. 13.500 DM) eine Auktion gestartet. Dort schrieb er in der Einleitung: "Achtung, dies ist vorerst eine Umfrage! Nicht bieten!". Es hat selbstverständlich doch jemand mitgesteigert und mit 1.565 DM die Auktion gewonnen. Als der Verkäufer nicht liefern wollte, hat sich der Bieter ein ähnliches Modell gekauft und wollte nun Schadensersatz. Auch dieser Fall kam vor ein Gericht und auch diesmal hat der Kläger verloren (LG Darmstadt, Urteil vom 24.01.2002, AZ: 3 O 289/01, http://www.jurpc.de/rechtspr/20020374.htm).
Daß dieses Verhalten jeweils gegen die AGB des Auktionshauses verstoßen hat, hat den Klägern nicht weitergeholfen.
Jedoch ist anzumerken, daß der Vorbehalt auch in der Auktionsbeschreibung erklärt werden muß: Wenn sich der Verkäufer insgeheim denkt, keinen verbindlichen Vertrag abschließen zu wollen, ist das ein geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB), der nicht alleine zur Nichtigkeit der Willenserklärung führt. Ebenso wenig nutzt es dem Verkäufer, wenn er nach gewonnener Auktion den Vorbehalt erklärt - dann ist der Vertrag ja schon geschlossen.
4.1.4.8 Ich habe hinterher erfahren, daß ich Hehlerware ersteigert hab. Hab ich mich strafbar gemacht? Muß ich die Ware zurückgeben?
Wenn Du nicht gewußt hast, daß Du auf Hehlerware bietest (Waren aus Diebstählen, Unterschlagungen, Veruntreuungen), hast Du Dich auch nicht gem. § 259 StGB strafbar gemacht, da bei Deiner Handlung der Vorsatz gefehlt hat.
Allerdings hast Du wahrscheinlich keinen Eigentum an der Sache erworben, sofern es sich um Diebesgut handelt. Zwar gibt es einen sogenannten "gutgläubigen Erwerb" (§§ 932 ff. BGB), durch den Du auch dann Eigentümer werden kannst, wenn dem Verkäufer die Sache gar nicht gehört hat. Dazu mußt Du in gutem Glauben sein - Du darfst also nicht wissen, daß Dein Vertragspartner die Sache nicht verkaufen darf. Jedoch gilt dies (bis auf wenige Ausnahmen) nicht, wenn die Kaufsache dem tatsächlichen Eigentümer gestohlen wurde, er sie verloren hat oder sie sonst abhanden gekommen ist.
Somit bleibt der Bestohlene grundsätzlich weiterhin Eigentümer und kann von Dir die Rückgabe verlangen. Den von Dir bezahlten Kaufpreis muß er Dir nicht erstatten - dazu mußt Du Dich an Deinen Verkäufer halten.
4.1.4.9 Ich habe den Kaufpreis an den Verkäufer überwiesen, möchte mein Geld aber wieder zurück (weil ...). Kann ich die Überweisung zurückbuchen lassen?
Nein, das ist (trotz des weit verbreiteten Irrglaubens) grundsätzlich nicht möglich.
Man kann zwar eine Lastschrift zurückgeben, also wenn jemand Drittes einen Betrag von Deinem Konto abbucht. Wenn man allerdings selbst die Überweisung veranlaßt, ist diese in der Regel nicht mehr rückgängig zu machen. (Ausnahmen sind evtl. Vertipper beim Betrag oder versehentliche Doppelüberweisungen: wenn man sich in einem solchen Fällen umgehend mit seiner Bank in Verbindung setzt, hat man vielleicht noch eine Chance, die Überweisung aufzuhalten, bevor sie ausgeführt wird.)
Siehe dazu auch bei den VRI und in der Zahlungsverkehr-FAQ.
4.2.1 Vertragsschluß
4.2.1.1 Das Endgebot ist viel zu niedrig - mein Artikel ist doch sehr viel mehr wert. Muß ich ihn trotzdem zu diesem Preis verkaufen?
Durch Dein Einstellen des Artikels und durch das Gebot des Höchstbieters ist ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen. Dies ist schließlich auch das Ziel einer üblichen Internetauktion, wie man es aus den AGB der meisten Plattformen herauslesen kann.
Die Tatsache, daß Du im Nachhinein nicht mit dem erreichten Ergebnis zufrieden bist, ändert nichts: schließlich hast Du ja bewußt den (niedrigen) Startpreis ausgewählt - und daß dieser Startpreis schlimmstenfalls auch der Kaufpreis sein könnte, mußte Dir von Anfang an klar sein.
Auch der Bundesgerichtshof hat sich inzwischen mit der Verbindlichkeit von Onlineauktionen beschäftigt: ein Händler hatte einen neuen VW-Passat (Verkaufspreis: ca. 39.000 DM) zu einem Startpreis von 10 DM bei Ricardo eingestellt; das Höchstgebot lag am Schluß bei 26.350 DM. Für den Händler war das zu wenig und er wollte nicht liefern - der BGH hat dagegen entschieden, daß ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. (Urteil vom 07.11.2001m AZ: VIII ZR 13/01, z. B. http://www.jurpc.de/rechtspr/20010255.htm).
Anders sähe es aus, wenn sich der Verkäufer einen Vertragsschluß vorbehält und den Käufer davon auch in Kenntnis gesetzt hat (z. B. über ein Reserve-Price-System, wie es eBay.com anbietet, siehe 5.1.2a).
4.2.2 Warenübergabe
4.2.2.1 Ich habe privat bei einem Onlineauktionshaus etwas versteigert und den Gegenstand verschickt. Der Käufer behauptet nun, er hat den Gegenstand nicht bekommen.
Sobald Du die Ware bei der Post abgibst, geht die Gefahr auf dem Käufer über (§ 447 BGB). Das heißt, wenn die Ware verloren geht oder beschädigt wird, ist das nicht mehr Dein Problem ... (außer, Du hättest fahrlässig gehandelt und die Sachen z. B. nicht richtig verpackt oder Du hättest die Ware entgegen den Anweisungen des Verkäufers nicht versichert).
Und nun wieder zum Thema "recht haben und Recht bekommen": Wenn Du nicht belegen kannst, daß Du die Ware verschickt hast, wirst Du vor Gericht alt aussehen. Daher solltest Du immer dafür sorgen, daß Du einen Beleg hat: das kann der Einlieferungszettel sein oder auch die Aussage eines Freundes, der mit Dir auf der Post war.
Was dann als Beweis gewertet wird und was nicht, liegt allerdings letztendlich im Ermessen des Richters ...
4.2.2.2 Warum sollte ich den Artikel nicht als Brief oder Päckchen mit der Post verschicken, es ist doch billiger?
Bei Paketen und Einschreiben bekommst Du einen Zettel als Nachweis von der Post. Mit Hilfe dieses Zettels kannst Du beweisen, daß Du etwas verschickt hast, und es kann nachgeforscht werden, wo der Artikel geblieben ist.
(Wenn der andere behauptet, Du hättest ihm einen Ziegelstein geschickt, wird das natürlich wenig nutzen - dazu bräuchtest Du schon einen Zeugen, der vom Verpacken des Päckchens bis zum Aufgeben bei der Post an Deiner Seite war ... Allerdings ist das bei Produkten im Wert von ein paar Euro sicherlich unnötig, und auch sonst sollte man doch eigentlich sich auf das Gute im Menschen verlassen können, oder? :-))
Ferner ist die Sendung bis zu einer bestimmten Summe versichert. Verschickst du höherpreisige Gegenstände (z. B. wertvolle Uhren), solltest du auf jeden Fall eine Zusatzversicherung abschließen.
4.2.3 Geldübergabe
4.2.3.1 Ich habe bei einem Onlineauktionshaus etwas versteigert und Vorauskasse vereinbart. Der Käufer überweist das Geld aber trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht.
Ihr habt einen wirksamen Kaufvertrag, und Du hast Anspruch auf dieses Geld. Zunächst solltest Du ihm eine ausreichende Frist (z. B. eine Woche) setzen, seine vertraglichen Leistungen zu erfüllen, sprich: um zu bezahlen. Dazu genügt eine E-Mail - ein Einschreibebrief könnte jedoch vorteilhafter sein.
Läßt er die Frist verstreichen, ohne zu zahlen, hast Du folgende Möglichkeiten:
Du trittst vom Vertrag zurück (§ 323 I BGB),
Du verlangst vom Käufer statt Zahlung des Kaufpreises (und statt der Abnahme der Kaufsache) Schadensersatz (281 I BGB) oder
Du bestehst weiterhin auf Erfüllung des Kaufvertrages.
Solltest Du vom Vertrag zurücktreten, ohne weitere Forderungen zu stellen, ist die Sache hier für Dich erledigt: Du kannst den Artikel erneut versteigern. Denk aber daran, Dich an das Auktionshaus wegen einer evtl. Gutschrift der Gebühren zu wenden.
Solltest Du weiterhin auf die Vertragserfüllung bestehen, kannst Du nun auch Zinsen verlangen (§ 288 BGB): Der Zinssatz beträgt pro Jahr 5 %-Punkte über dem aktuellen Basiszinssatz (siehe http://basiszinssatz.info/) - dieser ist derzeit bei 2,47%, also ergibt sich ein Satz von 7,47% p. a. (Stand: 01.07.2002). Berechnen darfst Du die Zinsen ab dem Einsetzen des Verzuges - und der Verzug hat eingesetzt:
als er Deine Mahnung erhalten hat (§ 286 I BGB), also etwa o. g. Schreiben,
spätestens jedoch dreißig Tage nach Erhalt Deiner ersten Zahlungsaufforderung (§ 286 III BGB).
Wenn der Käufer weiterhin nicht auf Deine Forderungen eingeht, wirst Du wohl den Weg über ein Gericht wählen müssen, um zu Deinem Recht zu kommen. Beim Eintreiben von Geldforderungen hast Du die Möglichkeit, recht einfach von zu Hause aus ein Mahnverfahren einzuleiten: Dazu füllst Du einen Mahnbescheidvordruck aus (gibt's in fast jedem Schreibwarengeschäft), bezahlst die Gerichtsgebühren ("Ohne Schuß kein Jus" - die Gebühren kannst Du aber vom Käufer zurückverlangen) und schickst den Wisch ab. Dieser wird Deinem Schuldner dann zugestellt - legt er innerhalb einer bestimmten Frist keinen Widerspruch ein, hast Du einen vollstreckbaren Titel ... Näheres zum Thema Mahnverfahren findest Du auf einer der vielen Seiten im Netz:
http://www.google.de/search?q=mahnverfahren&meta=cr%3DcountryDE
Sollest Du Dich nicht an diese Materie herantrauen, ist es selbstverständlich empfehlenswert, einen Anwalt zu beauftragen.
Auch hier hast Du die gleichen Möglichkeiten wie in Punkt 4.2.3.1
Dazu könnte sich die Frage auftun, ob der Käufer überhaupt jemals die Absicht hatte zu zahlen - hatte er sie wohl nicht, dann liegt ein Betrugsfall nahe. Solltest Du diesen Verdacht haben, könntest Du auch über eine Strafanzeige nachdenken: diese kann formfrei (also auch mündlich) bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder beim Amtsgericht erstattet werden.
Allerdings handelt es sich oft auch nur um Mißverständnisse zwischen Käufer und Verkäufer, weswegen Du einen solchen Schritt zweimal überdenken solltest.
4.2.4 Sachmängelhaftung/Rücktrittsrecht
4.2.4.1 Ich habe bei einem Onlineauktionshaus etwas versteigert und das Geschäft wurde normal abgewickelt. Jetzt gefällt der Artikel dem Käufer aber nicht. Muß ich ihn zurücknehmen?
Wenn Du als Privatperson verkauft hast und in Deiner Artikelbeschreibung kein Rückgaberecht versprochen hast: nein, mußt Du nicht.
Im deutschen Kaufrecht gibt es kein generelles Rückgaberecht. Wenn z. B. Karstadt das zu kleine T-Shirt zurücknimmt oder man beim MediaMarkt den Videorecorder umtauschen kann, hat das mit Kulanz oder Kundenfreundlichkeit zu tun - eine rechtliche Verpflichtung besteht nicht (entgegen dem Volkstümlichen Rechtsirrtum: siehe http://home.arcor.de/bastian-voelker/fun/vri-richtig.html#1.2).
Daher sind auch über eBay geschlossene Verträge nun einmal grundsätzlich einzuhalten ("Pacta sunt servanda.").
Worauf sich der Käufer allerdings möglicherweise beziehen könnte, sind die Bestimmungen im BGB zu Fernabsatzverträgen (ehemals: Fernabsatzgesetz). Dort wird bestimmt, daß bei Verträgen zwischen Unternehmer und Verbrauchen, die z. B. via Internet zustande kommen, grundsätzlich ein Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen besteht. Für Dich als privaten Verkäufer spielt das jedoch keine Rolle. Fazit: Wenn Du den Artikel zurücknimmst, dann ist das reine Nettigkeit von Dir.
Bist Du dagegen ein Händler, sieht die Sache natürlich anders aus (vgl. Punkt 4.2.5.3). Dabei sei erwähnt, daß es nicht unbedingt notwendig ist, daß Du einen Gewerbeschein besitzt: Wenn Du 32.768 Bewertungen hast, dann wird ein Richter wohl kaum davon ausgehen, daß es sich bei Dir um private Auktionen handelt - ebenso würde das wohl auch das Finanzamt sehen ...
4.2.4.2 Ich habe privat etwas versteigert. Muß ich Gewährleistung bieten?
Nach § 433 I Satz 2 BGB mußt Du "dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln [...] verschaffen." Eine Sache ist mängelfrei, "wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat", bzw. wenn sie sich für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, ansonsten "wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann." (§ 434 I BGB).
Das heißt, der Artikel muß so sein, wie Du es im Auktionstext beschrieben hast. Hast Du dort nichts erwähnt, dann muß die Sache in einem "normalen" Zustand sein (z. B. darf dann ein gelesenes Buch höchstens leichte Gebrauchsspuren aufweisen, allerdings keine ausgerissenen oder vollgekritzelten Seiten).
Hat die Ware, die Du verkauft hast, Mängel, so kann der Käufer von Dir Nacherfüllung fordern (§§ 437, 439 I BGB). Das bedeutet, er kann verlangen, daß Du den Mangel behebst, oder er kann auch verlangen, daß Du ihm eine mangelfreie Sache schickst. Die Kosten der Nacherfüllung, insb. die entstehenden Portokosten, mußt Du tragen (§ 439 II BGB).
Kommst Du seinen Forderungen nicht nach bzw. unternimmst Du zwei Versuche zur Nachbesserung, die beide fehlschlagen (§ 440 BGB), so ergeben sich aus § 437 BGB für den Käufer folgenden Möglichkeiten:
er kann Schadensersatz (§§ 280, 281, 283 BGB) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen (§ 284 BGB).
Allerdings kannst Du die Sachmängelhaftung ("Gewährleistung") auch beschränken: wenn Du in die Artikelbeschreibung z. B. einen Vermerk einfügst, daß Du sechs Wochen nach Übergabe für die Mängelfreiheit gewährleistest, über diese Zeit hinaus aber nicht, gelten für Dich eben nur diese sechs Wochen. Mit einem Satz wie "Ich übernehme keine Haftung für Sachmängel" kannst Du die Gewährleistung auch ganz ausschließen.
Eine Beschränkung der Sachmängelhaftung nützt Dir aber nichts, wenn Du einen Mangel kennst und ihn arglistig verschweigst, also nicht in der Auktionsbeschreibung angibst - in einem solchen Fall mußt Du trotzdem haften (§ 444 BGB).
4.2.4.3 Man hat mir gesagt, es gibt jetzt ein Gesetz, nach dem auch ein privater Verkäufer (jahrelang) für seine Ware haften muß, und ich solle unbedingt die Haftung ausschließen. Was ist da dran?
Es ist wahr, daß sich durch die große Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 einiges im Kaufrecht geändert. Aber: schon seit über hundert Jahren ist im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt, daß man auch als privater Verkäufer grundsätzlich für Mängel haften muß. Früher nannte man das "Gewährleistung", seit der Reform heißt es "Sachmängelhaftung".
Was sich tatsächlich geändert hat, ist der Zeitraum, in dem man haften muß: damals waren es sechs Monate, seit 2002 sind es zwei Jahre.
Wie auch schon früher ist es heute möglich, die Haftung zu begrenzen. Bevor man aber einen solchen Schritt in Erwägung zieht, sollte man sich klar machen, was "Sachmängelhaftung" überhaupt ist bzw. was es nicht ist: Es ist nämlich keine Garantie!
Wie in 4.2.4.2 beschrieben, hat der Käufer aus der Sachmängelhaftung einen Anspruch darauf, daß die Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelfrei ist. Der Gefahrübergang findet beim privaten Verkauf dann statt, wenn der Verkäufer die Sache an den Transporteur abgegeben hat. Also muß der Verkäufer zwei Jahre dafür haften, daß der Gegenstand ok war, als er ihn zur Post gebracht hat.
Dagegen muß der Verkäufer keine Garantie dafür übernehmen, daß die Sache auch zwei Jahre lang mangelfrei bleibt. Fällt dem Käufer also das ersteigerte Handy in die Badewanne oder gibt der gebrauchte CD-Brenner nach weiteren -zigtausend Rohlingen endgültig den Geist auf, fällt das nicht unter die Haftungspflicht.
Nun kannst Du z.B. mit einem Satz wie "Ich übernehme keine Haftung für Sachmängel." die Gewährleistung völlig ausschließen. Ebenso ist es möglich nur über einen begrenzten Zeitraum Sachmängelhaftung anzubieten: "Für sechs Wochen ab Erhalt der Ware biete ich Haftung für Sachmängel. Danach schließe ich jedewede Gewährleistungsansprüche aus."
Allerdings gibt es Schranken beim Haftungsausschluß: der Ausschluß nützt Dir nichts, wenn Du einen Mangel kennst und ihn arglistig verschweigst, also nicht in der Auktionsbeschreibung angibst - in einem solchen Fall mußt Du trotzdem für Fehler gerade stehen (§ 444 BGB).
Eine Gewährleistungsbeschränkung bringt Dir also nur etwas, wenn die Sache einen Mangel hat, den Du nicht kennst. Und in einem solchen Fall muß man sich fragen, ob es fair wäre, den Käufer darauf sitzen zu lassen. Apropos: ein Haftungsausschluß kann auch nach hinten losgehen und potentielle Käufer abschrecken.
Bei Mängeln, die Du kennst, hilft aber so oder so nur eines: eine ehrliche Beschreibung ...
4.2.5.1 Was darf ich nicht versteigern?
Selbstverständlich darfst Du Dinge nicht versteigern, deren Besitz und Vertrieb grundsätzlich verboten sind, wie z. B.:
bestimmte Waffen (§ 37 WaffG),
bestimmte Rauschmittel (§§ 29 ff. BtMG),
Kinderpornographie (§ 184 III, IV StGB).
Zudem gibt es Dinge, deren Besitz erlaubt ist, deren Vertreiben aber nicht, z. B.:
volksverhetzende Schriften (§ 130 II StGB),
Gewaltdarstellung bzw. beschlagnahmte/eingezogene Schriften (§ 131 StGB),
Tierpornographie, gewalttätige Pornographie (§ 184 III StGB).
(Ein Hinweis am Rande: versucht man die bisher genannten Artikel bei eBay zu verkaufen und es fliegt auf, droht eine Strafanzeige. Beim Verkauf einer nachfolgend aufgeführten Sache, reagiert eBay dagegen nur mit einer Löschung der Auktion und einer Verwarnung. Siehe http://www.wortfilter.de/ebay-uni.html.)
Der Jugendschutz verbietet den öffentlichen Vertrieb bestimmter Produkte, deren Besitz und Vertrieb grundsätzlich erlaubt sind:
indizierte Filme (§ 3 GjS),
Filme "FSK ab 18" (§ 7 III Nr. 2 JÖSchG),
Pornographie (§ 184 I StGB).
Natürlich darfst auch Du keine Menschen oder menschliche Organe versteigern; dasselbe gilt für Angebote, die wider die guten Sitten verstoßen. Der Vertrieb bestimmter gefährdeter Tierrassen (ob lebend oder tot) ist ebenso nicht gestatten.
Beim Verkaufen von Produkten, deren Vertriebsgebiet lizenzrechtlich bestimmt ist (etwa DVD mit anderen Regionalcodes, siehe http://www.heise.de/ct/01/01/156/), befindest Du Dich in einer Grauzone und gehst evtl. ein Risiko ein.
Schlußendlich gibt es auch noch eine ganze Reihe von Produkten, deren Verkauf erlaubt ist (z. B. Sexspielzeuge), die einige Auktionshäuser aber nicht zum Handel zulassen. Was erlaubt ist und was nicht, findest Du meist auf den Infoseiten der Häuser.
4.2.5.2 Handele ich gewerblich? Brauche ich einen Gewerbeschein?
Ob Du gewerblich handelst hat nicht mit der Tatsache zu tun, ob Du einen Gewerbeschein hast: Deine Auktionen können auch gewerblich sein, ohne daß Du einen Gewerbeschein hast (das ist dann natürlich nicht legal). Genauso kann aber auch ein Händler weiterhin Sachen privat versteigern.
Wenn Du 50 Uhren des gleichen Fabrikats versteigerst oder regelmäßig Sachen günstig ankaufst, um sie gewinnbringend via eBay zu verscherbeln, liegt es sehr nahe, daß Du gewerblich handelst. Wenn Du Dich nicht um einen Gewerbeschein kümmerst, kannst Du ziemlichen Ärger mit dem Finanzamt bekommen ...
Im Gesetz heißt es dazu: ein Gewerbebetrieb ist eine "selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt [...]" (§ 15 II EStG).
Bist Du Dir nicht sicher, ob Du nun einen Gewerbeschein brauchst oder nicht, solltest Du besser einen Fachmann fragen, der sich damit auskennt.
4.2.5.3 Ich versteigere gewerblich im Internet als Händler. Was sind die Unterschiede zum privaten Verkauf?
Beim Kauf zwischen Unternehmer und Verbraucher ("Verbrauchsgüterkauf", B2C) gibt es einige wesentliche Unterschiede zum Kauf zwischen Privatpersonen. Diese dienen dem Schutz des Verbrauchers und sind daher auch meistens unabdingbar (d. h. der Unternehmer kann sich weder durch entsprechend formulierte AGB noch durch eine Klausel in einem individuell ausgehandelten Vertrag um diese Rechte des Verbrauchers drücken).
Die wichtigsten (jedoch nicht alle) Unterschiede kurz angerissen:
Auch beim Verbrauchsgüterkauf muß der Verkäufer grundsätzlich 24 Monate für Sachmängel haften (siehe 4.2.4.2). Diese Frist läßt sich allerdings im Gegensatz zum privaten Kauf nicht beliebig kürzen: bei Gebrauchtwaren muß man mindestens 12 Monate und bei Neuwaren weiterhin 24 Monate geradestehen (§ 475 II BGB). Zudem gibt es eine Beweislastumkehr: zeigt sich innerhalb der ersten sechs Monate ein Sachmangel, ist grundsätzlich zu vermuten, daß die Sache von Anfang an fehlerhaft - der Verkäufer muß also beweisen, daß der Käufer den Mangel verursacht hat (§ 476 BGB).
Wie oben beschrieben ist dies zwingendes Recht (§ 475 I BGB) - der Verkäufer kommt als nicht drum herum.
b) Gefahrenübergabe
§ 447 BGB regelt, daß die Gefahr des Untergangs der Sache auf dem Transportweg beim Käufer liegt (siehe auch 4.2.2.1). Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für den Kauf zwischen Händler und Privatmann (§ 474 II BGB). Also haftet der Verkäufer für alle Mängel, die entstehen, bis der Käufer die Ware in Händen hält, z. B. für Transportschäden.
Da auch diese Reglung wieder unabdingbar ist (§ 475 I BGB), bringt es nichts, den Käufer zwischen versichertem und unversichertem Versand wählen zu lassen: geht die Sendung verloren, haftet er so oder so nicht.
Bei Verträgen, die über Fernkommunikationsmittel (z. B. das Internet) geschlossen worden sind, - den sogenannten Fernabsatzverträgen - gibt es besondere Vorschriften. Danach hat der Käufer ein grundsätzliches Rückgaberecht von 14 Tagen (§§ 312d I, 355 BGB). Diese Frist beginnt jedoch erst, sobald er die Waren erhalten hat und sobald Du Deiner Informationspflicht nachgekommen bist (§ 312d II BGB): Du mußt ihn nämlich u. a. darauf hinweisen, daß er ein Widerrufsrecht hat.
Informierst Du ihn nicht, erlischt sein Widerrufsrecht auch nicht (§ 355 III S. 3 BGB). Außerdem könnte z. B. ein Mitbewerber auf die Idee kommen, Dich wegen Deines Verhaltens abzumahnen bzw. abmahnen zu lassen ... und das würde teuer für Dich.
Die Kosten für die Rücksendung trägst Du. Bei einem Bestellwert bis zu 40 EUR darfst Du allerdings mit Käufer vertraglich vereinbaren (d. h. es in Deine Auktionsbeschreibung aufnehmen), daß er die Rücksendekosten selbst übernehmen muß. (§ 357 II BGB)
Auch diese Bestimmungen zu den Fernabsatzverträge sind zwingendes Recht (§ 312f BGB).
Eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer kannst Du als Privatperson nicht ausstellen, da Du ja auch keine Mehrwertsteuer abführst. (Natürlich dürftest Du "0% MwSt: 0 EUR" auf Deine Rechnung schreiben, aber ... ;-))
4.2.5.5 Ich möchte ein Produkt versteigern und benötige für die Artikelbeschreibung noch ein Foto. Darf ich mir einfach eines aus einer anderen Auktion, von dem Hersteller oder einem Händler "klauen"?
Die Bilder sind durch das Urheberrecht geschützt - denn was es wert ist kopiert zu werden, ist es auch grundsätzlich wert geschützt zu werden. Das gilt nicht nur für künstlerische Lichtbildwerke (siehe § 2 I Nr. 5 UrhG) sondern auch ausdrücklich für einfache Lichtbilder (§ 72 UrhG).
Du darfst sie nicht einfach für Deine Auktion benutzen, wenn es Dir der Urheber (genauer gesagt: der "Lichtbildner") nicht erlaubt hat. Schließlich hat dieser Zeit, Mühe und Kosten in die Herstellung der Bilder investiert: egal, ob das nun Amateuraufnahmen mit einer Webcam oder professionelle Fotos durch eine Agentur sind.
Sicherlich werden die meisten Hersteller oder auch viele Privatpersonen nichts dagegen haben, daß Du ihre Fotos für Deine Auktion nutzt. Mit einer kurzen E-Mail kann man das im Vorhinein abklären.
Benutzt Du dagegen unerlaubt die Fotos, kann der Urheber von Dir Beseitigung, Unterlassung und sogar Schadensersatz verlangen (§ 97 UrhG) - auf diese Weise können nicht unerhebliche Kosten für Dich entstehen. Außerdem erfüllst Du mit einem solchen Verhalten auch einen Straftatbestand (§ 108 I Nr. 3 UrhG), der mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht wird ... bei gewerbsmäßigem Handeln sogar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe (§ 108a UrhG).
Mehr zum Thema Urheberrecht findest Du z. B. im remus-Grundwissen Urheberrecht unter http://remus.jura.uni-sb.de/urheberrecht/.
4.3. Allgemeines/Sonstiges
Nach herrschender Meinung sind die meisten Internet-"Auktionen" keine Versteigerungen im Sinne von § 156 BGB. Dort heißt es nämlich im ersten Satz:
Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande.
Bei den üblichen Internetauktionen gibt es allerdings keinen Zuschlag. Dort kommt der Vertrag dadurch zustande, daß jemand zu einem bestimmten Zeitpunkt das höchste Gebot abgegeben hat. Der BGH ist in seinem ricardo-Urteil vom 07. November 2001 zum Thema Internetauktionen zu eben diesem Ergebnis gekommen (AZ: VIII ZR 13/01, z. B. http://www.jurpc.de/rechtspr/20010255.htm).
Die Frage, ob eine Internetauktion eine Versteigerung gem. § 156 BGB ist, ist besonders für Anwendbarkeit der Fernabsatzbestimmungen wichtig. Siehe dazu Abschnitt 4.1.1.3. Ebenso handelt es sich bei einer Onlineauktion nicht um eine Versteigerung i. S. v. § 34b GewO (Kammergericht, 11.05.2001, AZ: 5 U 9586/00, Fundstelle: http://www.jurpc.de/rechtspr/20010181.htm). Daher müssen auch nicht die Vorschriften der VersteigerungsVO eingehalten werden.
Infos zu dem Thema findet Ihr außerdem unter:
http://home.arcor.de/bastian-voelker/fun/vri.html#1.8
("Volkstümliche Rechtsirrtümer")
http://www.jurpc.de/aufsatz/20000083.htm
(JurPC-Aufsatz aus dem Jahr 2000)
http://www.e-gateway.de/recht/onlineauktion.cfm
("Rechtliche Probleme von Online-Auktionen", S. Huppertz, B. Rünz)
Zunächst muß man unterscheiden, ob der Minderjährige jünger als sieben Jahre oder älter ist. Eine Person unter sieben Jahren kann keinen gültigen Vertrag schließen, da sie geschäftsunfähig ist (§§ 104, 105 BGB). Allerdings ist es wohl recht unwahrscheinlich, daß man in dem Alter schon im Internet mitsteigert. Interessanter ist daher der Fall, daß Dein Vertragspartner mindestens sieben Jahre alt aber jünger als 18 Jahre ist:
In diesem Alter ist der Minderjährige beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB). Er darf zwar Willenserklärung abgeben, braucht dafür aber gem. § 107 BGB die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters, also seiner Eltern. (Das gilt zwar nur, wenn er durch seine Willenerklärung einen rechtlichen Nachteil erlangt, allerdings ist das bei einem Kauf grundsätzlich der Fall: er würde das Eigentum am Geld bzw. an der Kaufsache verlieren).
Nun stellt sich die Frage, ob die Eltern in die Teilnahme an der Auktion einwilligt haben. Haben sie es, ist der Vertrag gültig und verpflichtend. Haben sie es nicht, ist der Vertrag "schwebend unwirksam", d. h. er ist zwar unwirksam, kann aber noch wirksam werden.
Wirksam würde er durch die nachträgliche Genehmigung (§ 108 I BGB). Du kannst die Eltern auffordern, Dir mitzuteilen, ob sie mit dem Vertrag einverstanden sind - sind sie es, ist der Vertrag gültig. Lehnen sie ab oder schweigen zwei Wochen lang, ist Euer Rechtsgeschäft endgültig unwirksam (§ 108 II BGB). Eine Besonderheit wäre es, wenn der Minderjährige inzwischen volljährig geworden ist: dann kann er selbst entscheiden, ob der Vertrag gültig werden soll oder nicht (§ 108 III BGB).
Während der Vertrag schwebend unwirksam ist, hast Du allerdings auch das Recht zurückzutreten - ansonsten müßtest Du ja u. U. Wochen warten, bis Du Dein Geschäft mit einem anderen abschließen kannst. Das gilt aber nicht, wenn Du hast gewußt, daß Dein Vertragspartner minderjährig ist (und er Dich nicht getäuscht hat). Siehe § 109 BGB.
Was oft zu Mißverständnissen führt, ist der sog. "Taschengeldparagraph" (§ 110 BGB): dieser besagt, daß ein Vertrag auch dann wirksam ist, "wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter [...] überlassen worden sind". Es geht also um Fälle, in denen die vertragsmäßige Leistung schon bewirkt wurde - hat der minderjährige Käufer noch nicht gezahlt, findet § 110 BGB sowieso keine Anwendung. Nur wenn der Minderjährige den Kaufpreis schon komplett gezahlt hat, käme es darauf an, ob das Geld aus dem "Taschengeld" stammt und ob die Eltern auch keine Einschränkungen gemacht haben, wofür ihr Kind es verwenden darf. ("Mittel" im Sinne von § 110 BGB können übrigens auch Gegenstände sein - also gilt oben gesagtes auch, wenn der Minderjährige eine Sache verkauft.)
Fazit: Erfährst Du im Nachhinein, daß Dein Vertragspartner noch keine 18 Jahre alt ist, hast Du schlechte Karten ... Das ist wohl auch der Grund, warum z. B. eBay keine minderjährigen Mitglieder aufnimmt.
Wer etwas Ahnung von Zivilrecht in anderen Staaten hat (das eine Relevanz für Internetauktionen im deutschsprachigen Raum besitzt), ist herzlich eingeladen, sein Wissen zu teilen und dem Maintainer dieser FAQ ein paar Worte zu den Fragen aus dem Abschnitt 4. zu schreiben. :-)