Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A139497%2C17.html
Timestamp: 2019-06-16 21:45:00
Document Index: 176222613

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 383', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77']

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Inf... | Schriften | arbeitssicherheit.de Dokument der Schriften-Bibliothek | arbeitssicherheit.de
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Inf...
§ 16 IfSG, Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde
§ 16 IfSG
§ 16 IfSG – Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde
(1) 1Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren. 2Die bei diesen Maßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden.
(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 sind die Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. 2Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen. 3Personen, die über die in Absatz 1 genannten Tatsachen Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen. 4Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.
(3) Soweit es die Aufklärung der epidemischen Lage erfordert, kann die zuständige Behörde Anordnungen über die Übergabe von in Absatz 2 genannten Untersuchungsmaterialien zum Zwecke der Untersuchung und Verwahrung an Institute des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder andere vom Land zu bestimmende Einrichtungen treffen.
(4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird im Rahmen der Absätze 2 und 3 eingeschränkt.
(5) 1Wenn die von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Personen geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, hat derjenige für die Erfüllung der genannten Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für die Person zusteht. 2Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtung zu seinem Aufgabenkreis gehört.
(6) 1Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden auf Vorschlag des Gesundheitsamtes von der zuständigen Behörde angeordnet. 2Kann die zuständige Behörde einen Vorschlag des Gesundheitsamtes nicht rechtzeitig einholen, so hat sie das Gesundheitsamt über die getroffene Maßnahme unverzüglich zu unterrichten.
(7) 1Bei Gefahr im Verzuge kann das Gesundheitsamt die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. 2Es hat die zuständige Behörde unverzüglich hiervon zu unterrichten. 3Diese kann die Anordnung ändern oder aufheben. 4Wird die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Behörde getroffen.
(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.
Zu § 16: Geändert durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2615).
§§ 1 - 3, 1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 IfSG, Zweck des Gesetzes
§ 1a IfSG, Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 3 IfSG, Prävention durch Aufklärung
§§ 4 - 5, 2. Abschnitt - Koordinierung und Früherkennung
§ 4 IfSG, Aufgaben des Robert Koch-Institutes
§§ 6 - 15, 3. Abschnitt - Epidemiologische Überwachung
§ 6 IfSG, Meldepflichtige Krankheiten
§ 7 IfSG, Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern
§ 9 IfSG, Namentliche Meldung
§ 10 IfSG, Nichtnamentliche Meldung
§ 11 IfSG, Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-I...
§ 12 IfSG, Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlich...
§ 12a IfSG (weggefallen)
§ 13 IfSG, Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächti...
§ 14 IfSG, Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung
§ 15 IfSG, Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage
§§ 15a - 23a, 4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 15a IfSG, Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung
§ 17 IfSG, Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch...
§ 18 IfSG, Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung ...
§ 19 IfSG, Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen
§ 20 IfSG, Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
§ 21 IfSG, Impfstoffe
§ 22 IfSG, Impfausweis
§ 23 IfSG, Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Lä...
§ 23a IfSG, Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigt...
§§ 24 - 32, 5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 24 IfSG, Behandlung übertragbarer Krankheiten
§ 25 IfSG, Ermittlungen
§ 26 IfSG, Teilnahme des behandelnden Arztes
§ 27 IfSG, Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes
§ 28 IfSG, Schutzmaßnahmen
§ 29 IfSG, Beobachtung
§ 31 IfSG, Berufliches Tätigkeitsverbot
§ 32 IfSG, Erlass von Rechtsverordnungen
§§ 33 - 36, 6. Abschnitt - Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen
§ 33 IfSG, Gemeinschaftseinrichtungen
§ 34 IfSG, Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Ges...
§ 35 IfSG, Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen
§ 36 IfSG, Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Person...
§§ 37 - 41, 7. Abschnitt - Wasser
§ 37 IfSG, Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Was...
§ 38 IfSG, Erlass von Rechtsverordnungen
§ 39 IfSG, Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde
§ 40 IfSG, Aufgaben des Umweltbundesamtes
§ 41 IfSG, Abwasser
§§ 42 - 43, 8. Abschnitt - Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln
§ 42 IfSG, Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote
§ 43 IfSG, Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes
§§ 44 - 53a, 9. Abschnitt - Tätigkeiten mit Krankheitserregern
§ 44 IfSG, Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern
§ 46 IfSG, Tätigkeit unter Aufsicht
§ 47 IfSG, Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis
§ 48 IfSG, Rücknahme und Widerruf
§ 49 IfSG, Anzeigepflichten
§ 50 IfSG, Veränderungsanzeige
§ 50a IfSG, Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtig...
§ 51 IfSG, Aufsicht
§ 52 IfSG, Abgabe
§ 53 IfSG, Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge
§ 54, 10. Abschnitt - Zuständige Behörde
§ 54 IfSG, Benennung der Behörde
§ 55, 11. Abschnitt - Angleichung an Gemeinschaftsrecht
§ 55 IfSG, Angleichung an Gemeinschaftsrecht
§§ 56 - 68, 12. Abschnitt - Entschädigung in besonderen Fällen
§ 57 IfSG, Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung
§ 58 IfSG, Aufwendungserstattung
§ 59 IfSG, Sondervorschrift für Ausscheider
§ 60 IfSG, Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Ma...
§ 61 IfSG, Gesundheitsschadensanerkennung
§ 62 IfSG, Heilbehandlung
§ 63 IfSG, Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundes...
§ 64 IfSG, Zuständige Behörde für die Versorgung
§ 65 IfSG, Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
§ 66 IfSG, Zahlungsverpflichteter
§ 68 IfSG, Rechtsweg
§ 69, 13. Abschnitt - Kosten
§ 69 IfSG, Kosten
§§ 70 - 72, 14. Abschnitt - Sondervorschriften
§ 70 IfSG, Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes
§ 71 IfSG (weggefallen)
§ 72 IfSG, Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes
§§ 73 - 76, 15. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 73 IfSG, Bußgeldvorschriften
§ 74 IfSG, Strafvorschriften
§ 75 IfSG, Weitere Strafvorschriften
§ 76 IfSG, Einziehung
§ 77, 16. Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 77 IfSG, Übergangsvorschriften