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Timestamp: 2019-03-20 03:00:51
Document Index: 284904328

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 455', '§ 455', '§ 46']

Landesrecht BW Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und zum Neuerlass der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung § 46a Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen der Vollzugsorganisation | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | § 46a Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen der Vollzugsorganisation | i. d. F. v. 02.08.2017 | gültig ab 01.10.2017
§ 46a Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen der Vollzugsorganisation
(1) Beabsichtigt die Vollstreckungsbehörde, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus Gründen der Vollzugsorganisation aufzuschieben oder zu unterbrechen (§ 455a Abs. 1 StPO), holt sie zuvor – notfalls fernschriftlich oder fernmündlich – die Zustimmung der für sie zuständigen obersten Justizbehörde ein. Dies gilt nicht, wenn – bei Katastrophen oder sonstigen Eilfällen – die Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann; in diesen Fällen berichtet sie jedoch unverzüglich der obersten Justizbehörde über die getroffenen Maßnahmen.
(2) Hat die Anstaltsleitung gemäß § 455a Abs. 2 StPO die Vollstreckung vorläufig unterbrochen, unterrichtet sie unverzüglich – notfalls fernschriftlich oder fernmündlich – die Vollstreckungsbehörde und die oberste Justizbehörde über die getroffenen Maßnahmen. Die Vollstreckungsbehörde entscheidet unverzüglich über die Fortdauer der Unterbrechung oder die Fortsetzung der Vollstreckung; Absatz 1 gilt entsprechend.
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und zum Neuerlass der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung § 46a Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen der Vollzugsorganisation, Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg), i. d. F. v. 06.07.2011, gültig ab 01.08.2011, gültig bis 30.09.2017 vom 06.07.2011