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Timestamp: 2018-12-13 18:55:32
Document Index: 393390274

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 14', 'BGH']

Bei Verbraucherkreditverträgen, die in der Zeit von 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht ordnungsgemäß über das den Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt haben. Bankkunden können sich in diesen Fällen vorzeitig von ihrem alten Darlehen lösen, ohne weiter hohe Zinsen oder eine teilweise erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Auch Kreditnehmer, die ihr Darlehen bereits zusammen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt haben, können diese eventuell zurückfordern.
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass eine Vielzahl von verwendeten Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen fehlerhaft sind.
Widerrufsbelehrungen sind seit 1. November 2002 in allen Darlehensverträgen enthalten, da dem Darlehensnehmer seit diesem Datum nach § 495 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht. Die Bank muss den Kunden über seine Rechte vollständig und deutlich erkennbar informieren. Die Bedenkzeit soll den Kunden vor einem übereilten Vertragsabschluss mit langfristigen Folgen schützen.
Sollte die Widerrufsbelehrung falsch sein, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Ein Widerruf kann daher noch Jahre nach Vertragsabschluss erfolgen.
Nach Einschätzung von Verbraucherzentralen sind bis zu 2 Drittel der verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft.
Diese Belehrungen können bei allen Verbraucherdarlehen fehlerhaft sein, also nicht nur bei Immobiliendarlehen. Gleiches gilt bei Belehrungen beim Abschluss eines Verbraucherdarlehens in Verbindung mit einer Restschuldversicherung. Aufgrund der weiteren und höheren Anforderungen an eine fehlerfreie Widerrufsbelehrung in diesen Fällen sind auch diese Belehrungen bei verbundenen Geschäften oftmals fehlerhaft.
Die gesetzlichen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung sind in § 355 BGB normiert. Gemäß § 355 Absatz 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit dem Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in Textform. Eine Widerrufsbelehrung muss eine deutliche Belehrung über die wesentlichen Rechte und Pflichten enthalten. Sie muss sich von dem übrigen Vertragstext hervorheben und deutlich gestaltet sein.
Die Widerrufsbelehrung muss insbesondere darüber informieren, dass die Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen (§ 355 BGB n.F.) bzw. 2 Wochen (§ 355 BGB a.F.) widerrufen werden kann. Der Verbraucher ist ausdrücklich darüber zu informieren, dass der Widerruf an keine zusätzlichen Voraussetzungen gebunden ist, ohne Angabe von Gründen erfolgen kann, aber in Textform erfolgen muss. Ferner muss der Verbraucher ausdrücklich darüber belehrt werden, dass schon die rechtzeitige Absendung des Widerrufs die vorgegebene Frist wahrt.
Von besonderer Bedeutung ist deshalb die erforderliche Belehrung über den Beginn der Frist. Erforderlich ist in dieser Hinsicht eine eindeutige Benennung des maßgeblichen Ereignisses, das die Frist in Gang setzt und vom Verbraucher auch eigenständig ermittelt werden kann. Der Lauf der Frist hängt bei einem schriftlich abzuschließenden Verbraucherdarlehensvertrag außerdem davon ab, dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird. Der Widerrufsbelehrung muss also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist immer voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist.
Ergänzungen, die keinen eigenen Inhalt aufweisen und den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen, sind zwar grundsätzlich zulässig. Eine Widerrufsbelehrung darf aber keine Zusätze enthalten, die für den Verbraucher verwirrend sind, ihn ablenken oder von ihm sogar missverstanden werden können.
Vor dem Hintergrund sind die Anforderungen an eine korrekte Widerrufsbelehrung sehr hoch. Die Kreditinstitute durften sich jedoch dann auf die staatlich empfohlenen Muster verlassen, wenn sie gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet haben, das dem Muster (der Anlage 2 zu § 14 I BGB- InfoV) in der jeweils maßgeblichen Fassung in jeder Hinsicht – also sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung – vollständig entspricht. Dann können sich die Verwender nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus 2012 auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung berufen. Auch wenn der BGH in der betreffenden Entscheidung feststellt, dass das Muster in der Fassung von 2002 selbst nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, soll die Verwendung eines unveränderten Formulars (fiktiv) den gesetzlichen Anforderungen genügen.
Bereits bei kleineren inhaltlichen Änderungen und ohne dass diese Änderungen konkrete Auswirkungen haben müssen, entfällt dagegen die Schutzwirkung des Musters.
Auch können sich Banken auch nicht auf die Schutzwirkung berufen, wenn das bei Vertragsschluss verwendete Muster keine Gültigkeit mehr hat.
Der Gesetzgeber hat das Muster seit 2002 sieben Mal verändert, oft mit zeitlichen Überschneidungen.
In der Zeit vom 11. Juni 2010 bis 29. Juli 2010 lag sogar überhaupt kein Muster des Gesetzgebers vor.
Über eine Reihe von Widerrufsbelehrungen haben in den vergangenen Jahren bereits die Gerichte entschieden und dabei aufgezeigt, welche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung gestellt und welche Fassungen als unzureichend angesehen werden müssen.
Verbraucher sollten jedenfalls ihren Immobilienkredit überprüfen lassen, wenn sie für die Ablösung des Kredits eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben oder zahlen sollen. Auch können Verbraucher prüfen lassen, ob eine Umschuldung trotz laufender Zinsbindung mit einem Widerruf grundsätzlich möglich wäre.
Die Deutsche Anleger Stiftung führt in Zusammenarbeit mit im Fachgebiet spezialisierten Experten Infomationsveranstaltungen in ganz Deutschland durch.
Betroffene Anleger, die nicht längst entsprechende Hilfe in Anspruch genommen haben, sollten sich spätestens jetzt umgehend mit der Deutschen Anlegerstiftung in Verbindung setzen.