Source: http://www.meier.panys.de/?pid=1000103
Timestamp: 2016-10-21 16:32:12
Document Index: 391623828

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 439', '§ 275', '§ 26', '§ 312', '§ 312', '§ 151']

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der PANYS GmbH, Handorfer Straße 21, Münster, im Geschäftsverkehr auch unter der Bezeichnungen "PANYS GmbH" handelnd, Handelsregisternummer: HRB 11659, e-mail: vertrieb@panys.de - Ihrem Vertragspartner, Umsatzsteuer-ID: DE 261256169, Steuernummer: DE261256169, im folgenden "PANYS GMBH" und unseren Kunden gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Jegliche Abweichungen müssen unsererseits ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Bestellungen und Kundenservice
Bestellen Sie ganz einfach per e-mail unter: vertrieb@panys.de, oder in unserem online-Shop unter www.panys.info
3.1. Sämtliche Preise, die von "PANYS GmbH" innerhalb des Internet-Angebotes für Verbraucher genannt werden, sind Endkundenpreise in EURO und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, es sei denn, die Preisauszeichnung weist ausdrücklich auf anderes hin.
Angebote auch im Internet erfolgen unter dem Vorbehalt von Irrtümern und Rechenfehlern, deren Korrektur "PANYS GmbH" möglich bleibt. Die Endkundenpreise verstehen sich ab einem Bestellwert von unter 89,00 EURO jeweils zzgl. 4,00 EURO Porto und Verpackung und ab einem Bestellwert von 89,00 EURO inklusive Porto und Verpackung innerhalb von Deutschland, BENELUX-Länder und AT. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands - siehe Versandkosten.
Für Lieferungen außerhalb der EU wird die Ware per Paketservice nur gegen Vorkasse versandt.
4. Vertragsabschluss und Rückgaberecht
Der Kaufvertrag kommt zwischen "PANYS GmbH" sowie dem Käufer dadurch zustande, dass wir schriftlich die Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) erklären oder durch Annahme der Ware durch den Käufer, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Widerrufs-/Rückgabefrist. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine e-mail, welche nicht unterzeichnet ist.
Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne dass es vorher zu einer Aufhebung des Kaufvertrages gekommen ist, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 25,00 EUR als Bearbeitungsgebühr zzgl. Porto- und Verpackungskosten pro Sendung fällig. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung des Zahlungszieles sofort fällig gestellt. Dem Käufer bleibt es vorbehalten im Einzelfall einen geringeren Schaden bei "PANYS GmbH" nachzuweisen.
6.1. Jede von "PANYS GmbH" gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.
6.2. Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitig erhaltene oder zu erhaltende Leistung des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderung an "PANYS GmbH" ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. "PANYS GmbH" ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen
6.3. Im Fall einer Pfändung der Ware beim Käufer ist "PANYS GmbH" sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls oder einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von "PANYS GmbH" gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
6.4. Die Geltendmachung der Rechte von "PANYS GmbH" aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehenden Forderungen von "PANYS GmbH" gegen den Käufer angerechnet.
7.1. Bestellte Ware wird per Lastschrift, PAYPAL oder per Vorkasse geliefert.
7.2. Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz, so wie Liechtenstein können nur gegen Vorkasse beliefert werden.
7.3. Wählt der Käufer die sofortige Zahlung per Lastschrift, so gilt ein Zahlungsziel von 1 Tag ab Erhalt der Lieferung als vereinbart. Die Nutzung dieses Zahlungsziels kann nur unter Angabe der Konto-Nr, Bankleitzahl und Bankverbindung bei der Bestellung erfolgen.
7.4. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden pro Mahnung Gebühren in Höhe von 5,00 EUR sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
7.5. Eine Aufrechnung gegenüber Forderungen von "PANYS GmbH" ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich.
8.1. Die Gewährleistungsfrist für von "PANYS GmbH" an Verbraucher i.S.d. 3 § 13 BGB als Käufer gelieferte, neue Artikel beträgt 2 Jahre, bei Lieferung an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung. Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr bei Käufen von Verbrauchern und 6 Monate bei Käufen von Unternehmern.
8.2. Da die Lieferungen von "PANYS GmbH" insbesondere auch verderbliche Waren zum Gegenstand haben, weist der Artikel die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit auf, wenn die Haltbarkeit den auf der Verpackung aufgedruckten Mindesthaltbarkeitsdaten entspricht und nicht überschritten ist.
8.3. Der Käufer, welcher ein Unternehmer ist, ist verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber "PANYS GmbH" anzuzeigen. Die Schriftform ist auch durch Versendung einer e-mail gewahrt. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen.
8.4. Soweit durch "PANYS GmbH" technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben; diese Angaben erfolgen ohne Gewähr, es sei denn "PANYS GmbH" ist selber Hersteller.
8.5. "PANYS GmbH" übernimmt über die vorstehenden Regelungen zur Gewährleistung hinaus keinerlei Garantien. Insbesondere macht sich "PANYS GmbH" Garantien von anderweitigen Herstellern nicht zu eigen. Herstellergarantien können nur gegenüber diesem geltend gemacht werden. Die von "PANYS GmbH" gelieferte Ware ist mangelfrei, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Eine darüber hinaus gehende Beschaffenheitsvereinbarung bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen, gesonderten Vereinbarung.
8.6. Bei fehlender oder mangelhafter Montageanleitung ist "PANYS GmbH" zunächst lediglich im Rahmen der Gewährleistung zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet.
8.7. Art und Umfang der Gewährleistung durch "PANYS GmbH" gegenüber Verbrauchern richten sich dann im übrigen nach den §§ 439 ff. BGB. Dieses bedeutet, dass der Käufer im Rahmen der zunächst geschuldeten Nacherfüllung nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen kann. Die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung kann von "PANYS GmbH" unbeschadet des § 275 Abs. II und III BGB verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der gelieferten Ware im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zugegriffen werden kann. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; wobei das Recht von "PANYS GmbH" bei unverhältnismäßigen Kosten Nacherfüllung zu verweigern unberührt bleibt.
Nach § 26 u. 34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) weisen wir daraufhin, dass wir Ihre Daten, die ausschließlich unsere Geschäftsbeziehung widerspiegeln und soweit sie im Rahmen des BDSG zulässig sind, gespeichert haben und sie über EDV weiterverarbeiten. Alle uns zur Verfügung gestellten Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur für die notwendige Bestell- und Geschäftsabwicklung gespeichert. Zum Zwecke der Kreditprüfung nehmen wir einen Datenaustausch mit Auskunfteien und Unternehmen des Gläubigerschutzes vor.
Bei Geschäften mit Verbrauchern als Käufern gilt der jeweilige gesetzliche Erfüllungsort und Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen.
11. Liefervorbehalt
Sollte ein vom Käufer bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über 4 Wochen seit Bestätigung liegen, so teilt "PANYS GmbH" dem Käufer schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit, alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann.
12. Aufklärung nach §§ 312 b ff. BGB
Aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtung (§§ 312 b ff. BGB vormals Fernabsatzgesetz) zur Aufklärung bei Verkäufen, die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen wird folgendes mitgeteilt:
Bei dem unter der Internetadresse www.panys.info bezeichneten Angebot handelt es sich um ein solches der PANYS GmbH, Handorfer Straße 21, 48157 Münster, im Geschäftsverkehr auch unter der Bezeichnungen "PANYS GmbH" handelnd, Gewerberegisternummer: HRB 11659, Tel. 02534-97728-290, e-mail: vertrieb@panys.de - Ihrem Vertragspartner, Umsatzsteuer-ID: DE 261256169, Steuernummer: DE261256169.
Der Käufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 Abs. I BGB) Nach Absendung der Bestellung durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche ("Bestellung jetzt absenden" bzw. sinngemäße Formulierung) erhält der Kunde umgehend eine e-mail, welche die Bestellung wiedergibt. Mit Erhalt dieser Bestätigung wird die Bestellung des Kunden wirksam, spätestens jedoch mit Erhalt der Lieferung, vorbehaltlich des gesetzlichen Widerufs-/Rückgaberechtes.
Stand: 15.10.2008 Ansprechpartner