Source: http://anwaelte-hb.de/blog/?cat=251
Timestamp: 2018-04-21 21:14:19
Document Index: 194503987

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 46', '§ 543', '§ 626', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 17', '§ 75', '§ 17', '§ 17', '§ 75', 'Art. 14', '§ 17', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 662', '§ 677', '§ 677', '§ 677', 'BGH']

Sonstige Rechtsgebiete | Anwälte-HB
Archiv der Kategorie: Sonstige Rechtsgebiete
Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen
AG Hersbruck – Urteil vom 14. Januar 2016 – 11 C 750/15
LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 25. August 2016 – 5 S 1274/16
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 02.06.2017 zum Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16
Veröffentlicht unter Sonstige Rechtsgebiete	| Verschlagwortet mit AG Hersbruck 11 C 750/15, Art. 47 BayAGBGB, Art. 52 BayAGBGB, BGH V ZR 230/16, Grenzbepflanzung, Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage, LG Nürnberg-Fürth 5 S 1274/16, Nachbarrecht, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch
Widerrufsrecht bei per Telefon oder E-Mail abgeschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
Veröffentlicht am 8. Juli 2016 von admin
Urteile vom 7. Juli 2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15
LG Itzehoe – Urteil vom 30. Mai 2014 – 6 O 379/13
OLG Schleswig – Urteil vom 22. Januar 2015 – 16 U 89/14
LG Erfurt, – Urteil vom 25. Februar 2014 – 8 O 804/13
OLG Jena – Urteil vom 4. März 2015 – 2 U 205/14
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 07.07.2016 zu den Urteilen vom 7. Juli 2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15
Veröffentlicht unter Sonstige Rechtsgebiete	| Verschlagwortet mit BGH I ZR 30/15, BGH I ZR 68/15, Fernabsatz, Immobilien-Maklervertrag, LG Erfurt 8 O 804/13, LG Itzehoe 6 O 379/13, OLG Jena 2 U 205/14, OLG Schleswig 16 U 89/14, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch, Verbraucher, Widerrufsrecht, Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
Veröffentlicht unter Sonstige Rechtsgebiete	| Verschlagwortet mit Abmahnkosten, Abmahnung, AG Bochum 65 C 558/13, AG Bochum 65 C 81/14, AG Bochum 67 C 3/14, AG Bochum 67 C 4/14, AG Hamburg 25b C 887/13, Belehrungs- und Überwachungspflich, BGH I ZR 1/15, BGH I ZR 272/14, BGH I ZR 43/15, BGH I ZR 44/15, BGH I ZR 48/15, BGH I ZR 86/15, Filesharing, Internet-Tauschbörsen, LG Bochum I-8 S 11/14, LG Bochum I-8 S 17/14, LG Bochum I-8 S 7/14, LG Bochum I-8 S 9/14, LG Hamburg 310 S 23/14, LG Köln 28 O 467/12, Lizenzschaden, OLG Köln 6 U 209/13, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch Bremen, Urheberrecht
Veröffentlicht am 10. Mai 2016 von admin
Veröffentlicht unter Sonstige Rechtsgebiete	| Verschlagwortet mit Arzthaftung, Beweislastumkehr, BGH VI ZR 247/15, Grober Behandlungsfehler, LG Osnabrück 3 O 1494/11, OLG Oldenburg 14 U 100/14, Pferd, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch, Rechtsanwalt Martin Bloch Bremen, Tierarzt
Veröffentlicht unter Sonstige Rechtsgebiete	| Verschlagwortet mit § 314 Abs. 1 BGB, § 46 Abs. 8 TKG, § 543 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, AG Hannover 538 C 4326/14, Anwalt Bremen, BGH XII ZR 62/15, Fitness-Studioverträgen, LG Hannover 12 S 89/14, Rechtsanwalt Martin Bloch Bremen, Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
Keine Haftungsbeschränkung bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten!
Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude-und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen werden. Aus dem Nachbarschaftsverhältnis ergibt sich in diesen Fällen keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 17.11.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster abgeändert.
Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft aus Köln, nimmt den haftpflichtversicherten Beklagten, Hauseigentümer in Saerbeck, aus Anlass erbrachter Versicherungsleistungen in Regress. Dem bei ihr versicherten Nachbarn des Beklagten erstattete die Klägerin aus einer Gebäude- und Hausratversicherung ca. 7.300 Euro für einen im August 2013 eingetretenen Wasserschaden. In langjähriger Übung übernahmen der Beklagte und sein Nachbar wechselseitig die Bewässerung der Hausgäten in der urlaubsbedingten Abwesenheit des jeweils anderen. So auch im August 2013. Während dieses Urlaubs des Nachbarn lief der in seinem Garten gelegene Teich über. Das überlaufende Wasser drang in die Kellerräume des Hauses des Nachbarn ein und verursachte dort den Wasserschaden. Zuvor hatte der Beklagte absprachegemäß den nachbarschaftlichen Garten mit Wasser aus dem Teich bewässert und den Teich sodann über einen an der Außenwasserstelle angeschlossenen Schlauch aufgefüllt. Nach dem Vortrag der Klägerin hatte der Beklagte dabei vergessen, den Wasserhahn nach dem Auffüllen des Teiches wieder abzusperren, so dass der Teich überlaufen konnte.
Das Landgericht wies die Regressklage der Klägerin ab. Zur Begründung führte es aus, das der einem Nachbarn aus leichter Fahrlässig-keit zugefügte Schaden, den eine Gebäude- und Hausratversicherung des Nachbarn ausgleiche, keinen Regressanspruch der Versicherung gegen den Schädiger begründe. Ebenso wie im Verhältnis des Gebäudeversicherers eines Vermieters zum haftpflichtversicherten Mieter, bei dem die Rechtsprechung mit Rücksicht auf das langfristig angelegte Mietverhältnis eine Haftungsbeschränkung annehme, müsse eine solche auch für das gute nachbarschaftliche Verhältnis gelten, das eben-so wie ein langfristiges Mietverhältnis von Spannungen freigehalten werden sollte, die durch die Verpflichtung der Parteien zur Unterstützung von Regressansprüchen ihrer jeweiligen Versicherer entstehen könnten.
Die Berufung der klagenden Versicherung war erfolgreich. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat der Klägerin den geltend gemachten Regressanspruch zuerkannt. Das Rechtsverhältnis des Beklagten zu seinen Nachbarn sei, so der Senat, zwar nicht Gegenstand einer vertraglichen Beziehung gewesen. Die Übernahme der Bewässerung des Gartens eines Nachbarn während dessen Urlaubsabwesenheit gehöre zu den alltäglichen, unentgeltlich erbrachten Gefälligkeiten im Rahmen einer intakten nachbar-schaftlichen Gemeinschaft.
Allerdings hafte der Beklagte deliktsrechtlich für den verursachten Schaden. Er habe es versäumt, den Wasserhahn nach dem Wieder-auffüllen des Teiches zu schließen. Sein Versehen sei die einzige ernst zu nehmende Erklärung für den Schaden und begründe den Vorwurf leicht fahrlässigen Verhaltens.
Für einen zwischen dem Beklagten und seinem Nachbarn für den Fall einer leicht fahrlässigen Schädigung vereinbarten Haftungsausschluss gebe es keine Anhaltspunkte. Nach den übereinstimmenden Angaben des Beklagten und seines Nachbarn habe man sich hierüber keine Gedanken gemacht.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts lasse sich allein aus dem guten Nachbarschaftsverhältnis keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ableiten. Eine solche Haftungsbeschränkung erkenne die Rechtsprechung nur bei Gebäudeversicherungsverträgen zwischen dem vermietenden Hauseigentümer als Ver-sicherungsnehmer und seiner Gebäudeversicherung an. Sie sei nicht auf andere Fallgestaltungen zu übertragen.
Der hinter der Annahme eines Regressverzichts stehende Gedanke – die Vermeidung der Belastung eines Mietverhältnisses – könne nicht ohne weiteres auf andere Konstellationen wie z.B. die Beschädigung des Hausrats des Vermieters durch den Mieter angewandt werden. Das Gebrauchsrecht des Mieters beziehe sich auf das Gebäude und nicht auch auf den Hausrat des Vermieters, für deren Versicherungsprämien der Mieter zudem in keiner Weise aufkomme. Anders bei der Gebäudeversicherung, bei der der Mieter über den kalkulierten Kalt-mietzins oder durch die gesondert erhobenen Nebenkosten an der Prämie beteiligt sei. Wenn man das Mietverhältnis von Belastungen aus einem Regress freihalten wolle, müsse man beispielsweise auch dem Kraftfahrzeug-Kaskoversicherer und dem Krankenversicherer des Vermieters einen Regressverzicht zumuten, wenn der Mieter verse-hentlich das Kraftfahrzeug des Vermieters beschädige oder den Vermieter körperlich verletze. Einen derartig weit gefassten Regressverzicht lehne die Rechtsprechung zu Recht ab. Deswegen sei auch kein Regressverzicht bei Schadensfällen im Rahmen eines Nachbar-schaftsverhältnisses anzuerkennen.
Rechtskräftiges Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.11.2015 (9 U 26/15)
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 18.01.2016 zum rechtskräftigen Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.11.2015 (9 U 26/15)
Veröffentlicht unter Sonstige Rechtsgebiete	| Verschlagwortet mit Gebäude-und Hausratsversicherung, Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten, OLG Hamm 9 U 26/15, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch, Regress
Verfassungsbeschwerde gegen Wesertunnel der A 281 nicht angenommen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
Pressemitteilung Nr. 2/2016 vom 14. Januar 2016
Beschluss vom 16. Dezember 2015
1 BvR 685/12
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführer, deren Wohnhäuser für den Neubau eines Wesertunnels abgerissen werden sollen, nicht in ihrem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Nach der gesetzlichen Regelung sind nur offensichtliche Abwägungsmängel erheblich, die auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Dies ist verfassungsrechtlich hinnehmbar, soweit – wie vorliegend – konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde ohne den Abwägungsmangel die gleiche Entscheidung getroffen hätte. Denn das Gericht darf nicht seine eigene Abwägungsentscheidung an die der Planfeststellungsbehörde setzen.
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von zwei südlich der Weser gelegenen, mit Wohngebäuden bebauten Grundstücken. Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 30. Juni 2010 über den 4. Bauabschnitt der Bundesautobahn A 281. Die Weser soll mit einem Tunnel gequert werden, der nicht gebohrt, sondern im sogenannten Einschwimm- und Absenkverfahren gebaut wird. Infolge der Entscheidung für dieses Verfahren müssen auf der südlichen Weserseite sechs Wohnhäuser, darunter die der Beschwerdeführer, abgerissen werden. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit den angegriffenen Urteilen die im Wesentlichen auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Klagen der Beschwerdeführer ab.
Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und der Planfeststellungsbeschluss verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 14 GG.
Nach § 17e Abs. 6 Satz 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) a. F. sind Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Mittlerweile gilt -allgemein für das Planfeststellungsverfahren – die wortgleiche Regelung des § 75 Abs. 1a Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).
Der Gesetzgeber hält sich mit § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a. F. im Rahmen seines Gestaltungsspielraums, weil er das Ziel der Planerhaltung als gewichtig einschätzen durfte und weil er die Fehlertoleranz auf für das Ergebnis letztlich nicht kausale Abwägungsmängel beschränkt hat. Die mit der Zurücknahme der gerichtlichen Prüfungsdichte gegenüber planerischen Abwägungsentscheidungen verbundene teilweise Einschränkung der Effektivität des Rechtsschutzes verlangt allerdings eine zurückhaltende Auslegung und Anwendung der Vorschrift, die der Rechtsschutzgarantie angemessen Rechnung trägt.
Das Bundesverwaltungsgericht versteht die Kausalitätsklausel in § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a. F. und in § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG seit langem in einer die Planerhaltung fördernden Weise. Ergebnisrelevanz liegt danach erst dann vor, wenn nach den Umständen des Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Abwägungsmangel eine andere Entscheidung getroffen worden wäre; eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht.
Diese Auslegung verkennt nicht grundsätzlich die aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz, solange die zentrale Aussage dieser Fehlerunbeachtlichkeitsklausel gewahrt bleibt, wonach erkennbar sein muss, dass ein offensichtlicher Abwägungsfehler ohne Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen ist. Die Annahme der Unerheblichkeit eines Abwägungsfehlers auf das Abwägungsergebnis wäre verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar, wenn die Ergebniskausalität des Fehlers nur dadurch verneint werden könnte, dass das Gericht eine eigene hypothetische Abwägungsentscheidung an die Stelle der Entscheidung durch die Planfeststellungsbehörde setzte. Die Annahme, dass bei Vermeidung des Abwägungsfehlers keine andere Abwägungsentscheidung ergangen wäre, ist danach nur gerechtfertigt, solange konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde gleichwohl die gleiche Entscheidung getroffen hätte. Es genügt hingegen regelmäßig nicht, wenn sich aus den Akten oder sonstigen Erkenntnissen des Gerichts lediglich keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Planfeststellungsbehörde bei Vermeidung des Mangels eine andere Entscheidung getroffen hätte. Denn allein das Fehlen konkreter Anhaltpunkte für eine andere Entscheidung lässt grundsätzlich keinen hinreichend sicheren Rückschluss darauf zu, welches Planungsergebnis ohne den Fehler zustande gekommen wäre.
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht hier ausdrücklich nur die Frage aufgeworfen, ob sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Planfeststellungsbehörde ohne den Abwägungsmangel zu einem anderen Abwägungsergebnis gelangt wäre. In der Sache hat es die Fehlerunerheblichkeit jedoch auf dafür sprechende konkrete Anhaltspunkte im Planfeststellungsbeschluss gestützt. Die Bedeutung des für die Wahl der Absenktunnelvariante maßgeblichen Kostenaspekts dominiert nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts die Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde eindeutig. Das Bundesverwaltungsgericht zeigt im Einzelnen auf, dass sich die Planfeststellungsbehörde an verschiedenen Stellen dezidiert damit befasst hat, dass bei der Wahl der Absenktunnelvariante „sechs Wohnhäuser abgerissen werden“ müssten und dass dies einen „sehr großen Eingriff in die Rechte der Betroffenen“ bedeute. Die Belastung der Grundstückseigentümer war der Planfeststellungsbehörde bei ihrer Planfeststellungsentscheidung somit bekannt und bewusst. Damit setzt das Bundesverwaltungsgericht nicht seine Abwägungsentscheidung an die der Planfeststellungsbehörde.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht Nr. 2/2016 vom 14. Januar 2016 zum Beschluss vom 16. Dezember 2015 zum Aktenzeichen: 1 BvR 685/12
Veröffentlicht unter Sonstige Rechtsgebiete	| Verschlagwortet mit § 17e Abs. 6 Satz 1 Bundesfernstraßengesetz, Abwägungsmängel, Art. 14 GG, BVerfG 1 BvR 685/12, Planfeststellungsentscheidung, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch, Verfassungsbeschwerde, Wesertunnel der A 281 in Bremen
Vorsicht beim Autowaschen im Winter!
„Eingeschränkte“ Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen
Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes
Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes
durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer – mit vertretbarem
Aufwand – nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist
allgemein bekannt. Auf diese Gefahr muss ein Kunde deswegen nicht
hingewiesen werden. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm am 22.05.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche,
eine Schadensersatzklage abweisende Urteil des Landgerichts Münster
Die Klägerin, eine Pkw-Fahrerin aus Stadtlohn, suchte im Februar
2013 bei Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes die nahe liegende
Selbstbedienungs-Autowaschanlage des beklagten Betreibers
auf, um dort ihr Fahrzeug selbst zu waschen. Nachdem sie ihr Auto
mittels einer Waschbürste gereinigt hatte, stürzte sie auf dem Weg zu
einem Mülleimer ca. 1 m vor ihrem Fahrzeug, nach ihrer Darstellung,
weil beim Reinigen verlaufenes Waschwasser zwischenzeitlich an einzelnen
Stellen gefroren war. Die Klägerin erlitt Frakturen an einem
Lendenwirbel und der linken Hand und musste operativ versorgt werden.
Vom Beklagten hat sie unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungs-pflichtverletzung Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld
in der Größenordnung von 15.000 Euro sowie ca. 4.500 Euro
für materielle Schäden.
Das Schadensersatzbegehren der Klägerin ist erfolglos geblieben. Der
9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm konnte aufgrund der konkreten
Umstände keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten
feststellen. Zwar treffe den Betreiber einer Waschanlage
grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf betriebsbedingte
Gefahrenquellen, an deren Erfüllung insbesondere im Winter
erhöhte Anforderungen zu stellen seien. Im vorliegenden Fall bestehe
jedoch die Besonderheit, dass der Beklagte einen Waschplatz in
Selbstbedienung unterhalten habe und dass eine Glatteisbildung nicht
durch Regen oder Schnee, sondern durch überfrierendes Waschwasser
infrage stehe. Die Verkehrssicherungspflicht des Beklagten gehe
nicht so weit, dass er bei fortlaufender Nutzung des Waschplatzes und
winterlichen Temperaturen während oder nach jeder SB-Wäsche Maßnahmen
zur Verhinderung stellenweiser Blitzeisbildung zu treffen habe,
sofern solche überhaupt erfolgversprechend zu veranlassen seien.
Wer sich bei winterlichen Temperaturen entscheide, seinen Pkw auf
einem SB-Waschplatz gegen Zahlung eines geringen Entgelts (50
Cent) selbst zu reinigen, wisse, dass vom Betreiber lediglich die
Waschplatznutzung, aber gerade kein darüber hinausgehendes Service
geboten werde und aus wirtschaftlichen Gründen auch nicht geboten
werden könne. Deswegen sei insbesondere nicht mit der Anwesenheit von Personal zu rechnen. Ein Kunde wisse zudem, dass bei
SB-Wäschen Wasser im Bereich der Waschboxen verspritze und dass
dieses Wasser bei niedrigen Temperaturen gefrieren könne. Bei dieser
Situation liege die Gefahr überfrierenden Waschwassers auf der Hand,
so dass ein Betreiber die Kunden auf diese Umstände auch nicht hinzuweisen
habe. Die Klägerin habe mit der Gefahrensituation rechnen
müssen und die Gefahrenstelle selbst erkennen können.
Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
22.05.2015 (9 U 171/14), nicht rechtskräftig (BGH VI ZR 413/15)
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.10.2015 zum Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.05.2015 (9 U 171/14), nicht rechtskräftig (BGH VI ZR 413/15)
Veröffentlicht unter Autorecht, Sonstige Rechtsgebiete	| Verschlagwortet mit Anwalt Bremen, BGH VI ZR 413/15, Blitzeisbildung, Glättebildung, OLG Hamm 9 U 171/14, Rechtsanwalt Martin Bloch, SB-Wäsche, Selbstbedienungswaschplatz, Service, Verkehrssicherungspflicht, Waschbox, Waschplatznutzung, winterlicher Betrieb
Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen Gefälligkeitsfahrt
Veröffentlicht am 24. Juli 2015 von admin
Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden, die die Klägerin bei einem Verkehrsunfall erlitten hat. Die Enkelin der Klägerin spielt in der Mädchen-Fußballmannschaft des beklagten Vereins. Die Mannschaft nahm am 9. Januar 2011 in B. an der Hallenkreismeisterschaft teil. Die Klägerin, die ihre Enkelin zu dieser Veranstaltung bringen wollte, verunfallte mit ihrem PKW auf der Fahrt nach B. und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Die A. Versicherungs-AG, bei der der Beklagte eine Sportversicherung unterhält, lehnte die bei ihr angemeldeten Ansprüche der Klägerin ab. Nach den Versicherungsbedingungen würden nur Vereinsmitglieder und zur Durchführung versicherter Veranstaltungen „offiziell eingesetzte“ Helfer Versicherungsschutz genießen; zu diesem Personenkreis gehöre die Klägerin jedoch nicht. Die Klägerin hat daraufhin den Beklagten auf Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht den Beklagten – unter Zurückweisung der Berufung bezüglich des begehrten Schmerzensgeldes – zur Zahlung von 2.811,63 € nebst Zinsen verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten das Urteil des Oberlandesgerichts, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, aufgehoben und das klagabweisende landgerichtliche Urteil bestätigt. Nach der Senatsrechtsprechung ist im Bereich der rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse zwischen einem Auftrags- und einem Gefälligkeitsverhältnis zu unterscheiden. Ob jemand für einen anderen ein Geschäft im Sinne des § 662 BGB besorgt oder jemandem nur eine (außerrechtliche) Gefälligkeit erweist, hängt vom Rechtsbindungswillen ab. Maßgeblich ist insoweit, wie sich dem objektiven Beobachter – nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte – das Handeln des Leistenden darstellt. Eine vertragliche Bindung wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Leistungszusage verlässt oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat. Ist dies hingegen nicht der Fall, kann dem Handeln der Beteiligten nur unter besonderen Umständen ein rechtlicher Bindungswillen zugrunde gelegt werden. Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein. Genauso muss, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, im Bereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse zwischen der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff BGB und der (außerrechtlichen) Gefälligkeit ohne Auftrag unterschieden werden. Maßgeblich ist insoweit ebenfalls, wie sich dem objektiven Beobachter – nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte – das Handeln des Leistenden darstellt. Die Abgrenzung erfolgt unter Berücksichtigung unter anderem der Art der Tätigkeit, ihrem Grund und Zweck, ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für den Geschäftsherrn, der Umstände, unter denen sie erbracht wird, und der dabei entstehenden Interessenlage der Parteien. Gefälligkeiten des täglichen Lebens oder vergleichbare Vorgänge können insoweit regelmäßig den Tatbestand der §§ 677 ff BGB nicht erfüllen.
Die Klägerin hat im vorliegenden Fall ihre Enkelin nach B. fahren wollen, um dieser die Teilnahme an der Kreismeisterschaft zu ermöglichen. Dies geschah aus Gefälligkeit gegenüber ihrer Enkelin beziehungsweise deren sorgeberechtigten Eltern. An dem Charakter der Fahrt als Gefälligkeit ändert sich nichts dadurch, dass der Transport nicht ausschließlich im alleinigen Interesse der Enkelin und ihrer Eltern, sondern auch im Interesse der Mannschaft und damit des beklagten Sportvereins lag. Der „Bringdienst“ der minderjährigen Spielerinnen zu auswärtigen Spielen war nach den tatrichterlichen Feststellungen Sache der Eltern beziehungsweise anderer Angehöriger oder Freunde. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Anhörungen vor den Instanzgerichten angegeben, die Kinder seien immer privat gefahren worden. Sie selbst habe viele Fahrten durchgeführt und dafür nie etwas bekommen. Wenn sie nicht gefahren wäre, hätte man den Transport innerhalb der Familie oder der übrigen Vereinsmitglieder so umorganisiert, dass eine andere Person ihre Enkelin gefahren hätte. Dieser übliche Ablauf spricht entscheidend dagegen, den auf freiwilliger Grundlage erfolgten Transport der Kinder zu Auswärtsspielen durch Personen aus ihrem persönlichen Umfeld als auf der Grundlage eines mit wechselseitigen Rechten und Pflichten ausgestalteten Schuldverhältnisses erbracht anzusehen. Vielmehr handelt es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt. Solange keine gegenteiligen Absprachen getroffen werden, scheiden damit Aufwendungsersatzansprüche aus.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 23.07.2015 zum Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14
Veröffentlicht unter Sonstige Rechtsgebiete	| Verschlagwortet mit § 677 BGB, Anwalt Bremen, BGH III ZR 346/14, G.o.A., Gefälligkeit, Geschäftsführung ohne Auftrag, LG Stade 2 O 304/12, Oberlandesgericht Celle 5 U 16/14, Rechtsanwalt Martin Bloch, Rechtsanwalt Martin Bloch Bremen, Rechtsbindungswillen, Schuldverhältnis, Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen, Verkehrssitte