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Timestamp: 2019-01-24 11:22:50
Document Index: 382287720

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 157', '§ 34', '§ 32']

Paragraph 34 f der Gewerbeordnung (GewO) - Gesetze - Finanznachrichten
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Keine Angst vor dem 34f!
Erlaubnis nach Paragraf 34f
Der neue Paragraf 34f der Gewerbeordnung, unter den künftig Finanzanlagevermittler und insbesondere der Vertrieb von offenen und geschlossenen Fonds fallen.
Rechtstechnisch werden Vermögensanlagen als Finanzinstrumente im Sinne des Kreditwesengesetzes und des Wertpapierhandelsgesetzes qualifiziert. Die freien „Finanzanlagenvermittler“ bleiben jedoch unter der Aufsicht der Gewerbeämter, die weiterhin für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis zuständig sind.
Sachkundeprüfung - Alte Hasen Regelung
Die Verantwortlichen beim Maklerpool FondsKonzept in Illertrissen blicken optimistisch ins Jahr 2012 und sehen im neuen Paragraph 34 f der Gewerbeordnung (GewO) große Chancen für unabhängige Finanzmakler mit entsprechender Qualifikation und einer optimalen Infrastruktur. Das ist das Resümee der traditionellen Jahresauftaktveranstaltung des Maklerverbunds mit 120 Teilnehmern im österreichischen Schladming.
Ausgangspunkt war der nach den vorläufigen Zahlen positive Geschäftsverlauf von FondsKonzept im abgelaufenen Jahr 2011. So nahm der Bestand gegenüber dem Vorjahr 2010 um 9,15 Prozent von 3,0 Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden Euro zu. Während das Neugeschäft bei den Nettomittelzuflüssen in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Branchentrend von 84,5 Millionen Euro auf 3,52 Millionen Euro zurückging, stieg der Courtageumsatz um 11,34 Prozent von 27,0 Millionen Euro auf 30,1 Millionen Euro an. Auch das Rohergebnis steigerte sich um 9,28 Prozent von 2,1 Millionen Euro auf 2,3 Millionen Euro.
„2012 markiert einen Meilenstein in der Neuorientierung des unabhängigen Fondsvertriebs“, so das allgemeine Fazit der Referenten. Dreh– und Angelpunkt sei die stufenweise Umsetzung des neuen Paragraphen 34 f GewO im Rahmen des Finanzanlagenvermittlungs- und Vermögensanlagengesetzes. Die Neuregelung des Vermittlerrechts beschreibe den Abschied vom Paragraph 34 c GewO und werde zu einer deutlichen Marktbereinigung führen.
Neben der Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Finanzanlagen aufgrund ihrer Einstufung als Finanzinstrumente müssen voraussichtlich ab 2013 umfangreiche Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten erfüllt werden. Gefragt sind daher mehr denn je nachhaltige Beratungs- und Betreuungskonzepte, die den Berater von den zunehmenden administrativen Tätigkeiten entlasten und zugleich höchste regulatorische Sicherheit bieten.
„Moderne Online-Full-Service-Systeme wie das Maklerservicecenter (MSC) von FondsKonzept entwickeln sich dabei zu einer zentralen Schaltstelle für alle Bereiche der Wertschöpfungskette in Produktauswahl, Kundenbetreuung, Service, Compliance und Vertriebssteuerung“, erklärte dazu Hans-Jürgen Bretzke, Vorstand der FondsKonzept. „Als neutrale und unabhängige Einheit zwischen Maklern und Produktlieferanten schaffen sie eine beiderseitige Win-Win-Situation und einen leistungsstarken Verbund.“
Zu den Schwerpunkten des Jahres 2012 gehört bei FondsKonzept die gezielte Weiterentwicklung des Maklerservicecenter mit neuen Anlegerprofilen, risikospezifischen Beratungs- und Vermittlungsprotokollen, die vollständige Hinterlegung aller Schriftstücke sowie das Angebot eines kostenfreien Kundenbriefs und Vergleichsrechners. Weitere Bereiche beim Ausbau der Infrastruktur betreffen den Ausbau der Mitarbeiterkapazitäten im Segment Versicherungen und im Kundenservice.
Zunehmender Rückzug von Fondsanbietern aus dem Retailmarkt
Zu den Trends des Jahres 2012 zählt aus Sicht der FondsKonzept-Experten in der Gesamtbetrachtung eine voranschreitende Institutionalisierung des Fondsgeschäfts. Indikatoren seien ein zunehmender Rückzug von Fondsanbietern aus dem Retailmarkt und eine Konzentration auf das B2B-Geschäft. Dies führe in Verbindung mit der gesetzlichen Regulierung zu vermehrten Marktaustritten von zu kleinen und damit betriebswirtschaftlich unrentablen Einheiten im Fondsvertrieb. Darüber hinaus werde es im Verhältnis zu den Neugründungen vermehrt zu Fondsschließungen, –auflösungen oder –fusionen kommen.
Über FondsKonzept:
FondsKonzept wurde im April 2000 als FondsKonzept Service GmbH gegründet und versteht sich als offener Maklerverbund und multifunktonaler Dienstleister für freie Makler und Vertriebe. Schwerpunkt ist die konsolidierte Abwicklung aller Geschäftsvorfälle in den Bereichen Investmentfonds, Versicherungen, Bausparen und Finanzierungen über die hausinterne Plattform Maklerservicecenter (MSC).
Unter der Dachgesellschaft FondsKonzept Holding AG mit Sitz in Illertissen bei Ulm sind neben der FondsKonzept AG auch das österreichische Haftungsdach FinanzAdmin GmbH, die auf Versicherungen spezialisierte AssekuranzKonzept Vermittlungsgesellschaft mbH sowie die Sosnowski Computersysteme GmbH angesiedelt. Zu den Kooperationspartnern zählt eine breite Palette von Gesellschaften und Fondsplattformen. Zum Stichtag 31. Dezember 2011 nutzten bundesweit mehr als 2.500 Banken, Vertriebe und Makler die Dienstleistungen des Unternehmens.
29.05.2013, 09:59
Übergangsfrist endet am 1. Juli 2013
Finanzanlagenvermittler, die noch keine Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO) besitzen, müssen sich sputen: Am 1. Juli endet für sie die Übergangsfrist. Darauf macht Mona Moraht, Referatsleiterin Gewerberecht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), aufmerksam.
In dem Finanzanlagenvermittlerregister, das die Industrie- und Handelskammern (IHKs) unter der Adresse www.vermittlerregister.info führen, habe der DIHK Anfang Mai erst 8.277 Einträge gezählt, berichtet Moraht. "Wir gehen davon aus, dass dort noch nicht alle Vermittler erfasst sind, die auch weiterhin gewerblich aktiv sein möchten."
Die Zeit dränge, so die Gewerberechtsexpertin, denn: "Wer nicht unter www.vermittlerregister.info registriert ist und keine Erlaubnis nach § 34 f GewO vorweisen kann, darf ab dem 2. Juli 2013 nicht mehr in der gewerblichen Finanzanlagenvermittlung oder -beratung tätig sein."
Hintergrund ist die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Neuregelung für den Vertrieb von Finanzanlagen. Die bislang ausreichende Erlaubnis zur Finanzanlagenvermittlung oder -beratung nach § 34 c GewO verliert demnach mit Ablauf des 1. Juli ihre Gültigkeit.
Für Inhaber einer solchen "alten" Erlaubnis besteht die Möglichkeit, bis zum 1. Juli im "vereinfachten Erlaubnisverfahren" eine Erlaubnis nach § 34 f GewO zu beantragen. Dafür ist Folgendes zu tun:
1. Beantragung der Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 f GewO bei der zuständigen Stelle – eine Liste dazu finden Sie rechts oben zum Download – sowie Registrierung im Vermittlerregister
2. Vorlage der Erlaubnisurkunde nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 GewO; dadurch entfällt die erneute Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse
3. Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, die durch Vorlage einer höchstens drei Monate alten Versicherungsbestätigung nachzuweisen ist
4. Nachweis der Sachkunde. Dieser Nachweis muss bis zum 1. Januar 2015 erbracht werden, andernfalls erlischt die Erlaubnis nach § 34 f GewO automatisch. Erfolgen kann der Nachweis der Sachkunde alternativ durch:
Nachweis der erfolgreich abgelegten IHK-Sachkundeprüfung (§ 34 f Abs. 2 Nr. 4 GewO)
oder Nachweis einer gleichgestellten Berufsqualifikation nach § 4 FinVermV; je nach Abschluss kann gegebenenfalls zusätzliche Berufserfahrung von ein bis drei Jahren erforderlich sein oder Vorlage der Erlaubnisurkunde und der lückenlosen Prüfberichte ab 2006 nach § 16 Abs. 1 Satz 1 der Makler- und Bauträgerverordnung: Von dieser "Alte-Hasen-Regel" profitieren sowohl selbstständige als auch unselbstständige Anlagevermittler und -berater, die seit 1. Januar 2006 (Stichtag) ununterbrochen als Anlagevermittler oder -berater gemäß § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 GewO tätig waren.
Ab dem 2. Juli 2013 ist eine Beantragung des § 34 f GewO nur noch im regulären Erlaubnisverfahren mit sofortigem Nachweis der Sachkunde möglich.
* DIHK
15.11.2013, 13:28
Norman Wirth, Rechtsanwalt von der Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte erklärt:
Seit dem 1. Januar 2013 ist der neue § 34 f Gewerbeordnung in Kraft. Nur bestehen auch für die Vermittler von Investmentfondsanteilen und Geschlossenen Beteiligungen Berufsausübungsregeln, die weit über die bisher erforderliche Gewerbeanmeldung im Rahmen des bisherigen § 34 c GewO hinausgehen.
Im Zusammenhang mit der Ergänzung der Gewerbeordnung trat auch die sogenannte Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) in Kraft.
Eine für Vermittler wesentliche Regelung ergibt sich aus § 24 FinVermV. Das ist die sogenannte Prüfpflicht. Die Regularien sind sehr ähnlich den früheren § 16 und 17 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV), welche mit Wirkung zum 1. Januar 2013 weggefallen sind.
Auf eigene Kosten
Durch die jährliche sowie anlassbezogene Vorlage von Prüfungsberichten bei der zuständigen Erlaubnisbehörde sollte und soll die laufende Aufsicht über die Einhaltung der Verhaltenspflichten durch die Finanzanlagenvermittler sichergestellt werden.
Vermittler müssen nun auf eigene Kosten die Prüfung für das abgelaufene Kalenderjahr durchführen lassen. Der Umfang der zu prüfenden Pflichten hat sich gegenüber den früher geltenden Vorgaben des § 16 MaBV erhöht, da die Finanzanlagenvermittlungsverordnung eine Reihe von zusätzlichen Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten enthält.
Dazu gehören unter anderem, ob der Vermittler dem Kunden seine Statusinformationen nachweisbar und vollständig mitgeteilt hat, das Informationsblatt übergeben wurde, die notwendigen Informationen vom Anleger erfragt wurden und das Beratungsprotokoll vorliegt.
Durch die Streichung der Pflicht der Prüfberichtvorlage nach der MaBV zum 31. Dezember 2012 und die erstmalig für das Kalenderjahr 2013 vorzunehmende Prüfung nach der FinVermV ist eine gesetzliche Lücke entstanden. Wir wiesen darauf bereits öffentlich - jedoch intensiv kritisiert - im April dieses Jahres hin.
Nun findet unsere Auffassung ihre offizielle Bestätigung. Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat sich auf seiner letzten Sitzung mit diesem Thema befasst und sich nun dafür ausgesprochen, die Prüfpflicht für 2013 auszusetzen. Vermittler müssen daher bis 31. Dezember 2013 keinen Prüfbericht für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2012 abgeben und haben bei Untätigkeit auch keine Negativerklärung an die hierfür noch zuständigen Stadt- und Landkreise zu übermitteln.
Vermittler, die bislang noch keine Prüfberichte oder Negativmitteilungen abgegeben haben, müssen keine Sanktionen durch die Behörden fürchten. Bereits erstellte Prüfberichte können selbstverständlich abgegeben werden
30.12.2013, 22:12
Wie Paragraf 34f der Gewerbeordnung nach der AIFM umgesetzt wird
Zwei große Regulierungsvorhaben im Finanzvertrieb sind derzeit in vollem Schwung. Wie kommen betroffene Berater und Vermittler mit den neuen Vorschriften zurecht, welche Deadlines sind zu beachten?
Seit 22. Juli 2013 ist der neue Paragraf 34f der Gewerbeordnung nun gültig. Er regelt die Vermittlung von Investmentprodukten samt Qualifikation, Sachkundeprüfung, Berufshaftpflichtversicherung und einer Reihe weiterer Voraussetzungen.
Da es drei neu gezogene Produktkategorien mit neuen Begrifflichkeiten gibt – hier spielt die AIFM-Richtlinie mit hinein - ist nicht allen Vermittlern klar, welche Art der Erlaubnis sie künftig benötigen und wie lange sie noch Zeit haben, sich gegebenenfalls nach zu qualifizieren.
Übergangsfrist läuft noch ein Jahr
Klar ist, bis Ende 2014 läuft die Übergangsfrist für den Sachkundenachweis. „Der letzte bundesweite Prüfungstermin wird voraussichtlich im November 2014 stattfinden“, weiß Ronald Perschke, Vorstand beim Berliner Qualifikationsanbieter Going Public. „Die Industrie- und Handelskammern werden zuvor bundesweit Prüfungstermine in den Monaten Januar, März. April, Juni, Juli, September und Oktober anbieten“, so Perschke.
Der Experte schätzt, dass rund 10.000 am Markt agierende Vermittler, die nicht unter die Alte-Hasen-Regelung fallen, einen entsprechenden Sachkundenachweis nach Paragraf 34f absolvieren müssen.
Die Erlaubnis und die zugehörige Prüfung umfasst drei Teilbereiche: offene Investmentvermögen (inklusive Riester-Produkte), geschlossene Investmentvermögen nach Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und die Vermögensanlagen.
Die Sachkundeprüfung bei der IHK ist ein Multiple-Choice-Test mit 30 Fragen in jedem Prüfungsteil, für die der Vermittler 45 Minuten Zeit hat. Mindestens 50 Prozent in jedem Teil müssen richtig sein, um die Erlaubnis zu erhalten.
Zudem wird ein Basismodul „Beratungsgrundlagen“ mit 20 Fragen in 30 Minuten geprüft. Fällt der Berater in einem Teil durch, bekommt er keine Erlaubnis und muss alle Prüfungsteile wiederholen. Die Teile müssen allerdings nicht alle zusammen geprüft werden.
Die Erlaubnis zu Vermögensanlagen wird jedoch nur gemeinsam mit den geschlossenen Investmentvermögen erteilt. Zu Vermögensanlagen zählen unter anderem Genossenschaftsanteile, stille Beteiligungen, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen und ein Teil der geschlossenen Fonds.
Wie sind geschlossene Fonds eingestuft?
Komplex ist die Einordnung der bisherigen geschlossenen KG-Fonds, die entweder nach KAGB in den Bereich „geschlossene Investmentvermögen“ fallen oder nach Vermögensanlagengesetz in den Bereich der „sonstigen Vermögensanlagen“ (siehe Grafik). „Für die Zuordnung kommt es auf die strategische Ausrichtung des Fonds an“, so Perschke. Es sei bereits absehbar, dass viele Beteiligungsvermittler allein mit der Erlaubnis für geschlossene Investmentvermögen nicht auskommen werden.
Der Vermittler muss künftig also genau den Prospekt abwägen und einstufen, ob eine festgelegte Anlagestrategie oder eine Unternehmensstrategie vorliegt. Laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) setzt eine festgelegte Anlagestrategie voraus, dass die Kriterien, nach denen Kapital angelegt wird, über eine Geschäfts- oder Unternehmensstrategie hinaus schriftlich exakt bestimmt sind.
„Hier sind die Handlungsspielräume des Fonds durch die Anlagebedingungen und die Satzung also extrem beschränkt. Es darf sich zudem nicht um ein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors wie etwa einen Solarparkbetreiber handeln“, so Perschke.
Sobald der „Organismus“, also das Investmentvermögen als operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors auftritt, gilt dies als Unternehmensstrategie. Beispiele sind etwa der Betrieb einer Immobilie, Charterer und Reeder, die für die Auslastung eines Schiffes verantwortlich sind oder Bürgerenergieprojekte, die eine Windkraftanlage selbst betreiben.
Auch dort gibt es trickreiche Abgrenzungen„ Erwerb, Vermietung, Verpachtung, Verwaltung und Verkauf von Immobilien gelten nicht als operative Tätigkeiten. Hier muss man die Strategien näher betrachten, um eine Einstufung vornehmen zu können“, zitiert Perschke ein Bafin-Merkblatt zu den neuen Regelungen.
Haftung liegt bei Vermittler, nicht bei Produktgeber
Sich allein auf die Angaben des Initiators zu verlassen, kann für den Vermittler gefährlich sein, denn falls er Finanzprodukte vermittelt, für die er keine Erlaubnis besitzt, haftet er und nicht der Initiator, der womöglich eine falsche Zuordnung trifft. Deswegen sollte unbedingt auch die eigene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Bei der Bafin kann ein Vermittler übrigens in Zweifelsfällen nicht nachfragen, denn dort werden keine Negativaussagen zu den Finanzprodukten nach Paragraf 34 f nach AIFM getätigt.
* dasinvestment.com
10.02.2014, 10:01
Wie das KAGB alle drei § 34f-Erlaubnisbereiche für Vermittler verändert
Mit dem Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) im Sommer 2013 haben sich deutliche Veränderungen in den drei Erlaubnisbereichen der Finanzanlagenvermittlung ergeben. In einem Online-Seminar erfahren selbständige Vermittler sowie Entscheidungsträger in Unternehmen, wieso das Gesetz nicht nur die Emittenten der Produkte, sondern ganz erheblich alle Vermittler/Berater von Finanzanlagen und damit auch Erlaubnisinhaber nach § 34f GewO betrifft.
Berater und Vermittler von Finanzanlagen sowie Inhaber von 34f-Erlaubnissen sind aufgefordert zu überprüfen, ob ihr 34f-Erlaubnisumfang noch ihrem Geschäftsmodell entspricht. Seit dem 22.07.2013 können nämlich auch geschlossene Investmentvermögen in KG-Form zum Erlaubnisbereich 3 („Vermögensanlagen“) zählen, wenn das Unternehmen operativ tätig ist und zum Beispiel einen Windpark im Rahmen eines laufenden Geschäftsbetriebs selbst betreibt.
Werden solche geschlossenen Investmentvermögen vertrieben ohne die Erlaubnis für „Vermögensanlagen“ zu haben, liegt eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit vor und noch viel schlimmer: die Vermögenschadenhaftpflichtversicherung umfasst diesen Bereich nicht. Es kann also zu existenzbedrohenden Rechtsstreitigkeiten kommen!
Alle Berater/Vermittler können am 25. Februar 2014 in einem nur zweistündigen Online-Seminar der GOING PUBLIC! Akademie für Finanzberatung AG die Veränderungen und Auswirkungen des KAGB auf ihr Geschäftsmodell erfahren. Informationen zu Inhalten und Terminen sowie eine Online-Anmeldung finden Sie hier
Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) hat unter anderem die Anforderungen der AIFM-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Es bringt nicht nur sehr weitreichende Veränderungen für Initiatoren / Emissionshäuser mit. Es führt auch zu deutlichen Veränderungen bei der Klassifizierung von geschlossenen Investmentvermögen (ehemals geschlossenen Fonds), veränderter Veräußerbarkeit offener Immobilienfonds und Neuformulierung der drei Erlaubnisbereiche gem. § 34f GewO.
GOING PUBLIC! Akademie für Finanzberatung AG
18.07.2014, 13:16
34f-Beratern wird Abschlussvermittlung verboten
Gewerbliche Finanzanlagenvermittler mussten in den vergangenen Jahren viele Hürden nehmen. Nun kommt eine weitere hinzu: Sie dürfen künftig keine Transaktionen mehr im Namen ihrer Kunden ausführen. Tun sie das doch, machen sie sich strafbar.
Eine bislang wenig beachtete Gesetzesänderung wird schwerwiegende Folgen für den Berufsalltag vieler Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) haben: Sie dürfen künftig nicht mehr mit einer Vollmacht ihrer Kunden in deren Namen Fonds kaufen oder verkaufen. Vielmehr muss jede Transaktion explizit – etwa per Unterschrift – bestätigt werden, andernfalls darf die Depotbank das Geschäft nicht ausführen. In der Praxis dürfte das den Prozess der Anlageberatung weiter verkomplizieren – zumindest solange entsprechende technische Lösungen fehlen.
Hintergrund ist, dass die Abschlussvermittlung aus der Bereichsausnahme des Kreditwesengesetzes (KWG) herausfällt. Der Bundesrat hatte das Regelwerk mit dem umständlichen Namen "Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Finanzmarkt" am 11. Juli verabschiedet. Das Gesetz soll spätestens zum 1. August in Kraft treten, bei früherer Veröffentlichung im Bundesanzeiger auch vor diesem Datum. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Für eine Abschlussvermittlung ist künftig eine Erlaubnis nach Paragraf 32 KWG nötig.
*Fonds professionell
21.07.2014, 09:27
Durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts dürfen Finanzanlagenvermittler künftig nur noch Anlagenvermittlung i. S. v. § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 KWG, jedoch keine Abschlussvermittlung i. S. v. § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 KWG mehr betreiben, selbst wenn es sich um Finanzprodukte handelt, die in § 34f Absatz 1 GewO aufgeführt sind. Nimmt der Gewerbetreibende ab dem 19.07.2014 dennoch eine Abschlussvermittlung vor, so handelt es sich um einen KWG-pflichtigen Vorgang, für den dann eine Erlaubnis nach § 32 KWG notwendig ist. Besteht eine solche Erlaubnis nach § 32 KWG nicht, so handelt es sich um eine Straftat. Der Gesetzgeber hat für die Änderung der erlaubten Tätigkeiten nach § 34f GewO auch keine Übergangsbestimmungen im Gesetz vorgesehen.
Eine Abschlussvermittlung erfolgt, wenn der Vermittler in fremdem Namen und für fremde Rechnung Finanzprodukte anschafft oder veräußert. Bei der von den meisten Vermittlern betriebenen Anlageberatung und -vermittlung werden dagegen „nur“ die Aufträge von Kunden entgegengenommen und weitervermittelt. In diesen Fällen ist der Gewerbetreibende von dieser Neuregelung nicht betroffen.
Zusammenfassend bedeutet die Gesetzesänderung für Inhaber einer Erlaubnis nach § 34f GewO:
• Bis 18.07.2014 sind sowohl Anlagevermittlung (§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 KWG) als auch Abschlussvermittlung (§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 KWG) für die in § 34f Absatz 1 GewO enthaltenen Finanzprodukte möglich.
• Ab 19.07.2014 darf der Finanzanlagenvermittler nur noch Anlagevermittlung (§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 KWG) vornehmen.
• Eine Umschreibung der bislang erteilten Erlaubnisse auf den neuen Tatbestand nach § 34f GewO ist nicht notwendig. Der Gesetzgeber hat mit § 157 Absatz 4 GewO eine entsprechende Übergangsbestimmung vorgesehen. Dies bedeutet aber auch gleichzeitig, dass sich der Gewerbetreibende nicht auf den "alten" Erlaubnistatbestand des § 34f Absatz 1 GewO berufen kann.
Zur Definition und Abgrenzung der Abschlussvermittlung hat die BaFin das Merkblatt „Hinweise zum Tatbestand der Abschlussvermittlung“ von Dezember 2009 erstellt, zu finden unter www.bafin.de unter dem Suchbegriff „Abschlussvermittlung“. Ob ein Unternehmen der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die BaFin. Für Anfragen können Sie folgende Kontaktdaten verwenden:
Abteilung Q 3
Telefon: +49 (0) 228 / 4108 - 0
Fax: + 49 (0) 228 / 4108 - 1550
Für weitere Fragen zur Abschlussvermittlung können Sie vorab auch Kontakt mit der regional zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen. Für Baden-Württemberg:
Hauptverwaltung in Baden-Württemberg
Marstallstr. 3
Telefon: (0711) 9 44 - 0
Fax: (0711) 9 44 - 19 21
*IHK
16.10.2014, 11:59
34f: Ohne Sachkunde droht 2015 Berufsverbot - Hälfte der Prüflinge fällt durch
Heute, 16.10.2014 steht der zweitletzte bundesweite Prüfungstermin an, um die Sachkundeprüfung für Finanzanlagenvermittler gemäß Paragraf 34f GewO abzulegen. Da teilweise mehr als die Hälfte der Prüflinge bei diesem Test durchfällt, ist jetzt Eile geboten.
Am 26. November bietet sich die allerletzte Chance zur Sachkundeprüfung noch in diesem Jahr. Das ist wichtig, denn im kommenden Jahr kann die derzeit noch geltende Übergangsfrist nicht mehr genutzt werden. Das heißt, Vermittler können keine Erleichterungen wahrnehmen und müssen ihre Zulassung komplett neu beantragen. Das bedeutet einen höheren Aufwand, denn auch der Nachweis
ordentlicher Vermögensverhältnisse und der Zuverlässigkeit ist zu erbringen.
„Auch die Kosten für die Neubeantragung werden 2015 wesentlich höher ausfallen“, erklärt Wolfgang Kuckertz, Vorstand der „Going Public! Akademie für Finanzberatung“. Nur wer noch in diesem Jahr seine Sachkunde nachweisen könne, dürfte auch 2015 weiterhin nahtlos Finanzanlagen vermitteln können. Einem Vermittler, der dagegen ohne den entsprechenden Nachweis in das kommende Jahr startet, drohe dagegen ein Berufsverbot.
03.07.2017, 12:28
Telefon-Aufzeichnungspflicht wird viele freie Vermittler überfordern
Die Pflicht, Telefonate mit Kunden aufzuzeichnen, wird viele freie Vermittler überfordern und damit auch den Vertrieb von Sachwertanlagen behindern. Es geht um dem Gesetzentwurf, der vergangenen Donnerstag vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde, um die Umsetzung der EU-Richtlinie IDD für den Versicherungsvertrieb. In letzter Minute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, der den Gesetzentwurf federführend bearbeitet hat, eine Regelung hineingemogelt, die für Finanzanlagenvermittler nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) von enormer Bedeutung ist.
Die Pflicht für die Vermittler künftig unter anderem Telefonate mit den Kunden aufzuzeichnen.
MiFID II: Ursprung
Die Regelung geht auf die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II zurück.
Sie wurde mit Wirkung zum 3. Januar 2018 für Banken und Finanzdienstleistungsinstitute durch das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz mit einer Neufassung des WpHG bereits umgesetzt und krempelt (unter anderem) den Beratungsprozess der Institute und dessen Dokumentation komplett um.
Welche der unzähligen neuen Vorschriften der MiFID II (und der Verordnung MiFIR) auch für die 34f-Vermittler übernommen werden, ist jedoch noch offen. Sicher ist, dass künftig statt des Beratungsprotokolls eine Geeignetheitserklärung anzufertigen ist und die FinAnV in wesentlichen Teilen oder gänzlich neu gefasst wird, um ein vergleichbares Niveau wie das (neue) WpHG zu erreichen. Ob ein telefonische Beratungsgespräche mit den Kunden auch im freien Vertrieb aufgezeichnet werden muss oder nicht, wird ein wesentlicher punkt sein. In der Begründung im IDD-Gesetz heißt es zwar, soweit die MiFID-II-Vorgaben auch für 34f-Vermittler umzusetzen seien. Es ist kaum anzunehmen, dass jetzt eine solche Formulierung in das Gesetz gemogelt wird, wenn sie später nicht umgesetzt werden soll.
Einzelkämpfer werden mit den MiFID-Neuregelungen wahrscheinlich überfordert sein.
Viele werden sich größeren Organisationen wie Haftungsdächern oder Vertriebspools anschließen müssen – oder sich zur Ruhe setzen. Es ist insofern auch ein Angriff auf den klassischen freien Vertrieb, auf den selbständigen Anlageberater also.
Das ist auch für die Anbieter von Sachwertanlagen relevant, vor allem von Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz. Aber auch die Anbieter von alternativen Investmentfonds (AIF) darf die Entwicklung nicht kalt lassen. Sie scheinen zwar bei den Instituten mehr und mehr Fuß zu fassen, die meisten verkaufen aber weiterhin auch über den 34f-Vertrieb.
Die Anbieter müssen die Vermittler bei der neuerlichen Regulierung so gut es geht unterstützen, wovon bisher aber nicht viel zu sehen ist.
Sollte in der Neufassung der FinAnV tatsächlich eine Taping-Pflicht enthalten sein, wonach es derzeit aussieht,
„Dürfte der Widerstand aus der Branche nicht unerheblich sein".
Sagt Norman Wirth, Rechtsanwalt und geschäftsführender Vorstand des AfW an.
Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung müssen sich bis nach der Sommerpause gedulden
Das Wirtschaftsministerium wird den Entwurf der neuen Finanzanlagenvermittlerverordnung erst im September veröffentlichen. Erst dann wird das Bundeswirtschaftsministerium die für sie wichtigen Details zur Mifid-II-Umsetzung veröffentlichen. Ein Entwurf der neuen Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) ist für September 2017 geplant. Somit geriet der Zeitplan für die Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II in deutsches Recht ins Wanken – zumindest, was die gewerblichen Finanzberater anbelangt. Das neue EU-Regelwerk gilt ab 3. Januar 2018. Allerdings entfalten die neuen Regeln ihre Wirkung unmittelbar nur auf Banken und andere Bafin-überwachte Wertpapierdienstleister.
Branchenkenner halten es für möglich, dass die Politik den gewerblichen Beratern etwas mehr Zeit einräumt, bis die verschärften Anforderungen tatsächlich greifen.
"Wenn die endgültige FinVermV frühestens im September veröffentlicht wird, aber schon Anfang Januar angewendet werden soll, hätte die Branche kaum Zeit, sich auf die neuen Regeln einzustellen.Denkbar wäre, dass einzelne Teile der Verordnung erst einige Monate später ihre Wirkung entfalten."
So Christian Waigel, Partner der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waigel.
Dass eine solche teilweise Verschiebung selbst mit Blick auf KWG-regulierte Institute möglich ist, zeigt sich beispielsweise am Entwurf der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung, den die Bafin Ende Mai veröffentlicht hatte. Im Hinblick auf die nötige Qualifikation heißt es dort:
"Für Personen, die am 3. Januar 2018 als Mitarbeiter in der Anlageberatung, Vertriebsmitarbeiter, Mitarbeiter in der Finanzportfolioverwaltung, Vertriebsbeauftragter oder Compliance-Beauftragter eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens tätig sind, wird im Zeitraum vom 3. Januar 2018 bis längstens zum 3. Juli 2018 vermutet, dass sie jeweils die notwendige Sachkunde haben."
Bleibt dieser Abschnitt bestehen, müssen die Institute die nötige Qualifikation ihrer Mitarbeiter also erst Mitte des kommenden Jahres nachweisen, was der Branche etwas Luft verschafft.
"Ähnliche Regelungen wären auch in der FinVermV denkbar".
Sagte Christian Waigel.
Doch zu diesen Überlegungen wollte sich das Bundeswirtschaftsministerium nicht äußern.
"Zum weiteren Zeitplan kann ich keine Stellung nehmen".
Sagte der Ministeriumssprecher.
07.02.2018, 23:15
Der Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO)
Ein Berufsverbot für 37.432 Bundesbürger steht im Raum.
So viele Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) waren Anfang Januar beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag registriert.
Union und SPD wollen laut Entwurf des Koalitionsvertrages die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist hinreichend unpräzise. fondsprofessionell.de
Theoretisch ist es denkbar, dass die Vermittler weiterhin der Gewerbeordnung unterliegen und die Bafin nur ihre Überwachung übernimmt, sonderlich praktisch klingt es nicht.
Es ist Wahrscheinlicher, dass der Paragraf 34f GewO schlicht abgeschafft wird.
Somit müssten sich die Vermittler um eine eigene KWG-Lizenz oder den Anschluss an ein Haftungsdach bemühen, das die entsprechende Erlaubnis schon besitzt.
Der Plan, die Fondsvermittlung ausschließlich KWG-Instituten zu überlassen, kommt für die Branche unerwartet. Für die freien Fondsmakler gilt nur eine Bereichsausnahme.
Es gehört seit jeher zu ihrem Berufsrisiko, dass der Gesetzgeber eine solche Ausnahmeregel im Fall der Fälle recht schnell kippen kann.
Ob der 34f tatsächlich abgeschafft wird, ist offen.
In Berlin machten sich zuletzt nur noch die CDU und die FDP für den 34f stark.
Erstens handelt es sich noch um den Entwurf des Koalitionsvertrages, zweitens wird bekanntlich längst nicht jeder Punkt aus einem solchen Dokument auch wirklich umgesetzt.
Sollte der 34f wirklich abgeschaft werden, werden professionelle Berater, die heute schon auf hohem Niveau arbeiten, problemlos ein Haftungsdach finden, unter dem sie ihr Geschäft ohne allzu große Einschränkungen fortführen können.
Auf der Strecke blieben die kleinen Makler, die schon die Pflichten des 34f stöhnen lassen.
Eine weitere Marktbereinigung wäre unumgänglich, denn der Anschluss an ein unabhängiges Haftungsdach kostet Geld und ist an Auflagen geknüpft, die nicht jeder Vermittler erfüllen kann oder mag. Die Kosten für ein umfassendes und Bafin-taugliches Testat eines Wirtschaftsprüfers könnten manches Geschäftsmodell sprengen.
Schon vor fünf Jahren, als der 34f eingeführt wurde, gab fast jeder zweite Vermittler sein Fondsgeschäft auf.
Freien Vermittler haben seit der 34f-Einführung beinahe die gleichen Pflichten zu erfüllen wie ein Bankberater. Ein Privatanleger wird bei einem 34f-Vermittler, der seinen Job ernst nimmt, in der Regel wohl besser – weil unabhängiger und persönlicher – beraten als in einer Filialbank. Es wäre fahrlässig, den Zugang zu einer qualifizierten Anlageberatung weiter zu erschweren. Und genau darauf würde eine noch schärfere Regulierung der freien Vermittler hinauslaufen.
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