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Timestamp: 2017-11-25 05:39:39
Document Index: 106664126

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 4', 'Art. 15', '§ 68', 'Art. 15', '§ 58', '§ 79', '§ 79', '§ 4', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 4', '§ 4', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 103', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 29', 'Art. 43', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 154', '§ 53', '§ 52', '§ 6', '§ 63']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Mai 2010 - Az. 11 CS 09.3149
Beschluss vom 3. Mai 2010 - Az. 11 CS 09.3149
Bayerischer VGH · Beschluss vom 3. Mai 2010 · Az. 11 CS 09.3149
11 CS 09.3149
openJur 2012, 107973
III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit unter Abänderung der Nummer III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2009 - auch für das Verfahren im ersten Rechtszug - auf jeweils 6.250,-- € festgesetzt.
Der Antragsteller hat folgende Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begangen:
Datum der Zuwider-handlungArt der Zuwider- handlungDatum der Ahndungahndende StelleRechtskraft der Ahndung Punktezahl30.03.2004Überschreitung der zul. Höchstgeschwindigkeit09.07.2004Stadt Bietigheim- Bissingen29.07.20043 (getilgt seit29.07.2009)02.04.2004Überschreitung der zul. Höchstgeschwindigkeit18.06.2004Zentrale Bußgeldstelle Viechtach07.07.20041 (getilgt seit07.07.2009)29.08.2004Überschreitung der zul. Höchstgeschwindigkeit10.12.2004Zentrale Bußgeldstelle Viechtach29.12.2004115.12.2004Unterschreitung des erforderlichen Mindestabstands28.02.2005Zentrale Bußgeldstelle Viechtach17.03.2005217.08.2005Unterschreitung des erforderlichen Mindestabstands04.01.2006Regierungs- präsidium Karlsruhe26.01.2006311.10.2006Unterschreitung des erforderlichen Mindestabstands25.06.2007Amtsgericht Stadtroda05.07.2007420.10.2006Überschreitung der zul. Höchstgeschwindigkeit05.03.2007Amtsgericht Schwabach24.07.2007307.11.2008Überschreitung der zul. Höchst-geschwindigkeit04.09.2009Amtsgericht Nördlingen18.09.20091Mit Schreiben vom 27. Februar 2006 hat ihn die Antragsgegnerin gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG verwarnt, mit Schreiben vom 31. Juli 2007 ihn gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG zur Teilnahme an einem Aufbauseminar verpflichtet. Dieser Aufforderung kam der Antragsteller nach.
Durch Bescheid vom 4. November 2009 entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 (einschließlich Unterklassen), gab ihm auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach der Zustellung des Bescheids bei ihrer Führerscheinstelle abzuliefern, und drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Befolgung der letztgenannten Anordnung ein Zwangsgeld an. Zur Begründung bezog sich die Antragsgegnerin auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG und führte aus, der Antragsteller habe auf der Grundlage des sog. Tattagsprinzips am 7. November 2008 18 Punkte erreicht. Zwar sei sein Punktestand inzwischen durch die am 7. und am 29. Juli 2009 eingetretenen Tilgungen wieder auf 14 abgesunken. Nach dem im Verfahren 3 C 21.07 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (BVerwGE 132, 57) müsse ihm die Fahrerlaubnis gleichwohl entzogen werden, da er durch das Erreichen von 18 Punkten am 7. November 2008 die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen verloren habe und er sie nicht allein durch die Tilgung von Punkten wiedererlangen könne. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, der zufolge gegen ihn Widerspruch eingelegt oder unmittelbar Klage erhoben werden könne.
Der Antragsteller legte am 9. November 2009 Widerspruch ein und beantragte am gleichen Tag beim Verwaltungsgericht München, die aufschiebende Wirkung dieses Rechtsbehelfs und einer nachfolgenden Klage gegen den Entziehungsbescheid vom 4. November 2009 anzuordnen. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 1. Dezember 2009, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, ab.
Mit der gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde beantragt der Antragsteller, unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs und einer nachfolgenden Klage gegen den Entziehungsbescheid der Antragsgegnerin vom 4. November 2009 anzuordnen. Zur Begründung macht er geltend, es verstieße gegen das Bestimmtheitsgebot und gegen den Grundsatz der Normenklarheit, würde § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG dahingehend ausgelegt, dass es auf die Begehung einer Zuwiderhandlung - und nicht auf deren rechtskräftige Feststellung - ankomme. Bei einer Maßnahme, die so nachhaltig in die persönliche Lebensführung und in die Berufsausübung eingreife, wie das bei einem Entzug der Fahrerlaubnis der Fall sei, müsse der Betroffene ersehen können, wann er die Voraussetzungen erfülle, an die der Gesetzgeber diese Rechtsfolge knüpfe. Auf der Grundlage des Tattagsprinzips wisse er aber nicht, ob er im Augenblick der Tat "berechtigt gemessen" worden sei, ob es sich um eine Fehlmessung gehandelt habe, oder ob ein anderes Fahrzeug die ihm später angelastete Messung ausgelöst habe. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. September 2008 (Az. 5 E 2240/08; Juris) und des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 2. Februar 2009 (Az. 1 K 2858/08; Juris) trügen dem Rechnung; beide Entscheidungen stammten aus der Zeit nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (vgl. außer dem in der Sache 3 C 21.07 ergangenen Erkenntnis [a.a.O.] die in den Verfahren 3 C 3.07 [BVerwGE 132, 48] und 3 C 34.07 [Juris] erlassenen Urteile).
Das Verwaltungsgericht verkenne ferner, dass nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2007 (NJW 2008, 1547) bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung abzustellen sei. Wenn das Verwaltungsgericht der Auffassung sei, es komme nicht darauf an, ob sich in diesem Zeitpunkt 18 oder mehr Punkte ergeben haben, verstoße es ferner gegen das sich aus § 29 Abs. 8 StVG ergebende Verwertungsverbot. Punkte, hinsichtlich derer Tilgungsreife eingetreten sei, dürften beim Erlass eines Entziehungsbescheids keinesfalls berücksichtigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hätten lediglich die Frage verneint, ob eine Tilgung von Punkten zu berücksichtigen sei, zu der es nach dem Erlass einer wegen Vorliegens von 18 Punkten rechtmäßigen Entziehungsverfügung komme. Von dieser Sachverhaltsgestaltung unterscheide sich der vorliegende Fall jedoch.
Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie vertritt die Auffassung, die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2007 (a.a.O.) sei durch das im Verfahren 3 C 21.07 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (a.a.O.) insoweit überholt. Wegen der Replik des Antragstellers auf die Beschwerdeerwiderung wird auf den Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 11. Januar 2010 verwiesen.
Durch Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2010 wies die Regierung von Oberbayern den Widerspruch des Antragstellers als zulässig, aber nicht begründet zurück. Der Antragsteller erhob daraufhin am 25. Februar 2010 Klage zum Verwaltungsgericht München, mit der er die Aufhebung des Bescheids vom 4. November 2009 in der Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheids erstrebt.
Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller der Sache nach nunmehr die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 25. Februar 2010 erhobenen Klage begehrt, ist nicht begründet.
Der Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2010 ist allerdings insoweit rechtsfehlerhaft, als er den Widerspruch gegen den Bescheid vom 4. November 2009 als unbegründet und nicht - wie das von Rechts wegen geboten gewesen wäre - als unzulässig zurückgewiesen hat. Bei einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis handelt es sich nämlich, wie der Verwaltungsgerichtshof allerdings erst nach dem Ergehen des Widerspruchsbescheids klargestellt hat, nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 6 AGVwGO, so dass bei einem solchen Verwaltungsakt die Durchführung eines Vorverfahrens im Sinn der §§ 68 ff. VwGO gemäß Art. 15 Abs. 2 AGVwGO ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH vom 4.2.2010, Az. 11 CS 09.2935, RdNrn. 11 f. AU; vom 2.3.2010, Az. 11 CS 09.2446, RdNrn. 17 - 20 AU). Da die dem Bescheid vom 4. November 2009 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung, die von einem Wahlrecht des Antragstellers zwischen der Einlegung eines Widerspruchs und der unmittelbaren Erhebung einer Anfechtungsklage ausging, unzutreffend war, wurde die anhängige Klage gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO jedenfalls rechtzeitig erhoben.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren kann dahinstehen, ob der Umstand, dass die Regierung von Oberbayern über den unstatthaften Widerspruch des Antragstellers sachlich entschieden hat, eine erstmalige oder zusätzliche Beschwer im Sinn von § 79 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 79 Abs. 2 VwGO darstellt, die eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids rechtfertigt oder gebietet (vgl. zur Rechtslage bei der sachlichen Verbescheidung eines nicht wegen Unstatthaftigkeit, sondern wegen Erledigung des Ausgangsverwaltungsakts unzulässigen Widerspruchs BVerwG vom 20.1.1989 BVerwGE 81, 226/229). Denn unabhängig hiervon wird jedenfalls der Bescheid vom 4. November 2009 der Nachprüfung im anhängigen Klageverfahren aller Voraussicht nach standhalten. Vor diesem Hintergrund ist für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung kein Raum.
Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass bei der Beantwortung der Frage, wann sich im Sinn von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG 18 oder mehr Punkte "ergeben" haben, auf den Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlungen abgestellt wird, die den Anfall von Punkten im Verkehrszentralregister nach sich ziehen (sog. Tattagsprinzip). Da der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die Prüfung der Gesichtspunkte beschränkt ist, die der Antragsteller innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO in einer den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise vorgetragen hat, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit all den Aspekten, die für und gegen das Tattagsprinzip sprechen. Es genügt vielmehr, aufzuzeigen, dass die in der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände einem solchen Gesetzesverständnis nicht entgegenstehen.
Sollten die Ausführungen im ersten vollständigen Absatz auf Seite 7 der Beschwerdeschrift vom 16. Dezember 2009 so zu verstehen sein, dass der Antragsteller geltend machen will, eine Person könne bei Anwendung des Tattagsprinzips mit Punkten für Zuwiderhandlungen belastet werden, die sie nicht begangen hat, träfe das nicht zu. Auch auf der Grundlage des Tattagsprinzips "ergeben" sich Punkte nur für solche Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die rechtskräftig geahndet wurden. Vom Rechtskraftprinzip unterscheidet sich das Tattagsprinzip lediglich hinsichtlich des Zeitpunkts, in dem sich Punkte "ergeben" bzw. in dem eine Person einen bestimmten Punktestand erreicht: Wird eine Zuwiderhandlung rechtskräftig geahndet, so gilt der Täter auf der Grundlage des Tattagsprinzips bereits im Augenblick der Tatbegehung (und nicht erst, wie das bei Anwendung des Rechtskraftprinzips der Fall wäre, erst ab der Unanfechtbarkeit der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung, durch die die Zuwiderhandlung geahndet wird) als mit Punkten belastet. Da auch bei Anwendung des Tattagsprinzips nur rechtskräftig geahndete Verstöße den Anfall von Punkten nach sich ziehen, wird das Recht des Betroffenen, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, Verkehrsvorschriften verletzt zu haben, mithin in keiner Weise eingeschränkt (vgl. auch BVerwG vom 25.9.2008 Az. 3 C 21.07, a.a.O., S. 63, RdNr. 22).
Auch das Vorbringen, ein Abstellen auf das Tattagsprinzip bei der Auslegung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG sei mit dem Gebot der Normenklarheit und der Vorhersehbarkeit staatlicher Eingriffe nicht vereinbar, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Wenn die Frage, wann sich Punkte im Sinn dieser Bestimmung "ergeben" bzw. wann eine Person einen bestimmten Punktestand im Sinn von § 4 Abs. 4 und 5 StVG "erreicht" hat, jedenfalls bis zum Bekanntwerden der genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 durch die Instanzgerichte unterschiedlich beantwortet wurde, so zeigt das zwar, dass der Wortlaut der Gesetzes nicht eindeutig ist. Die Notwendigkeit, den Bedeutungsgehalt einer Bestimmung im Weg der Auslegung zu ermitteln, steht im Regelfall ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem im Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) wurzelnden Gebot der Normenklarheit, nicht entgegen (vgl. z.B. BVerfG vom 14.3.1967 BVerfGE 21, 209/215; vom 9.11.1988 BVerfGE 79, 106/120; vom 22.11.2000 BVerfGE 102, 254/337). Tendenziell strengere Anforderungen ergeben sich aus Art. 103 Abs. 2 GG dann, wenn die Missachtung eines rechtlichen Ge- oder Verbots strafbewehrt ist. Selbst insoweit ist die Ermittlung der Reichweite einer Norm im Weg der Auslegung indes nicht ausgeschlossen (vgl. z.B. BVerfG vom 26.2.1969 BVerfGE 25, 269/285; vom 10.6.1997 BVerfGE 96, 68/97; vom 20.3.2002 BVerfGE 105, 135/158). Die jedenfalls bis zum Bekanntwerden der genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 bestehende Ungewissheit darüber, wann Punkte "entstehen" bzw. ein bestimmter Punktestand "erreicht" wird, weist jedoch keinen Bezug zu der Frage auf, ob ein bestimmtes Verhalten erlaubt oder verboten ist. Die Antwort hierauf ergibt sich vielmehr aus den Vorschriften, die dem Einzelnen ein bestimmtes straßenverkehrsbezogenes Verhalten gebieten bzw. untersagen. Die ehedem bestehende Ungewissheit über die zutreffende Auslegung des Begriffs des "Entstehens" bzw. des "Erreichens" von Punkten bezog sich auch nicht auf die unmittelbaren Rechtsfolgen, die sich aus einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften ergeben (d.h. auf die Art und die Höhe der an ein solches Tun geknüpften straf- oder bußgeldrechtlichen Konsequenzen).
Generell dient § 4 StVG nicht der Ahnung eines rechtswidrigen Verhaltens, sondern - wie das gesamte Fahrerlaubnisrecht - der vorbeugenden Gefahrenabwehr. Wenn das Bundesverwaltungsgericht in dem im Verfahren 3 C 21.07 am 25. September 2008 ergangenen Urteil (a.a.O.) aus dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG, aus der Stellung dieser Vorschrift innerhalb des § 4 StVG und aus dem in der Gesetzesbegründung deutlich werdenden Willen des Normgebers hergeleitet hat, dass die Fahrerlaubnis immer dann zu entziehen ist, wenn eine Person im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hat, ohne dass es auf eine spätere Tilgung von Punkten - mag sie vor, mag sie nach dem Erlass der Entziehungsentscheidung stattfinden - ankommt, so begegnet das nach alledem keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Auch kann eine Person, die so oft und so schwerwiegend gegen straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat, dass sie 18 Punkte erreicht hat, ohne dass die gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG vor einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis notwendig zu ergreifenden Warn- bzw. Erziehungsmaßnahmen sie zu einem Verhaltenswandel bewegen konnten, nicht schutzwürdig darauf vertrauen, die Rechtsprechung werde die einschlägigen Befugnisnormen so auslegen, dass eine nach Tatbegehung eintretende Tilgung von Punkten, die aufgrund früherer Zuwiderhandlungen angefallen sind, dem Täter noch zugute kommt. Da das Institut der Entziehung der Fahrerlaubnis dem verfassungsrechtlichen Auftrag Rechnung trägt, die Rechtsgüter "Leben", "körperliche Unversehrtheit" und "Eigentum" zu schützen, muss ein solcher Intensivtäter vielmehr damit rechnen, dass die einschlägigen Befugnisnormen in Übereinstimmung mit dem feststellbaren Willen des Gesetzgebers so interpretiert werden, dass die öffentliche Verwaltung dieser ihrer Schutzpflicht in möglichst effektiver Weise nachzukommen vermag. Das Tattagsprinzip trägt diesem gemeinwohlbezogenen Belang Rechnung. Denn es verhindert, dass sich Tilgungen früher angefallener Punkte, zu denen es zwischen der Begehung einer erneuten Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften und dem Eintritt der Rechtskraft der sich hierauf beziehenden Ahndung kommt, zugunsten des Täters auswirken. Auch schafft dieses Prinzip keinen Anreiz dafür, durch das Einlegen von Rechtsbehelfen die Rechtskraft einer Ahndung verkehrsrechtlicher Zuwiderhandlungen möglichst lange hinauszögern, um so in den Genuss einer zwischenzeitlich ggf. eintretenden Tilgung von Punkten für frühere Zuwiderhandlungen zu kommen.
Die Anwendung des Tattagsprinzips führt entgegen dem Beschwerdevorbringen ferner nicht dazu, dass bereits getilgte Eintragungen im Verkehrszentralregister sowie die ihnen zugrunde liegenden Taten und Entscheidungen dem Betroffenen unter Verstoß gegen § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG noch entgegengehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden. Zu einem solchen Verstoß gegen ein bereits eingetretenes Verwertungsverbot käme es nur, wenn man auf die im Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis oder auf die im Zeitpunkt der Entscheidung über einen hiergegen eingelegten Rechtsbehelf bestehende Situation abstellt: Der Antragsteller weist zutreffend darauf hin, dass bei Erlass des Bescheids vom 4. November 2009 die gegen ihn am 18. Juni 2004 und 9. Juli 2004 ergangenen Bußgeldbescheide nach § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG bereits getilgt waren, so dass sich sein Punktestand am 4. November 2009 nur noch auf 14 Punkte belief. Gleiches gälte, würde man nicht auf das auf dem Entziehungsbescheid angebrachte Erlassdatum, sondern auf den Tag seiner Bekanntgabe abstellen (wofür spricht, dass Verwaltungsakte nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG erst mit ihrer Bekanntgabe rechtliche Wirkungen entfalten).
Der Antragsteller verkennt jedoch, dass sich die Rechtmäßigkeit von auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwGO gestützten Verwaltungsakten nicht danach beurteilt, ob sie mit der bei ihrem Erlass oder ihrem Wirksamwerden bestehenden Sach- und Rechtslage in Einklang stehen. Die Frage, auf welchen Zeitpunkt insoweit abzustellen ist, hängt in erster Linie von den Aussagen des einschlägigen materiellen Rechts ab (vgl. z.B. BVerwG vom 25.11.1981 BVerwGE 64, 218/222; vom 3.11.1986 BVerwGE 78, 243/244 f.). Nur wenn sich ihm keine diesbezüglichen Aussagen entnehmen lassen, ist bei belastenden (d.h. mit der Anfechtungsklage anzugreifenden) Verwaltungsakten auf die beim Ergehen der letzten Behördenentscheidung bestehende tatsächliche und rechtliche Situation abzustellen (vgl. z.B. BVerwG vom 28.7.1989 BVerwGE 82, 260/261).
Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in dem im Verfahren 3 C 21.07 am 25. September 2008 ergangenen Urteil (a.a.O.) auf der Grundlage einer teleologischen, systematischen und historischen Gesetzesauslegung zu dem Ergebnis, dass eine Fahrerlaubnis immer dann zu entziehen ist, wenn ihr Inhaber im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hat, ohne dass es auf eine spätere Tilgung von Punkten - mag sie vor, mag sie nach dem Erlass der Entziehungsentscheidung stattfinden - ankommt. Sind aber alle Entwicklungen, die nach dem Tag eintreten, an dem sich zu Lasten des Betroffenen 18 Punkte ergeben haben, ohne Belang, so folgt daraus, dass es bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehungsentscheidung auf die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten in dem Zeitpunkt ankommt, zu dem der Adressat einer solchen Maßnahme die 18-Punkte-Grenze erreicht hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem in der Sache 3 C 21.07 am 25. September 2008 erlassenen Urteil (a.a.O., S. 63, RdNr. 22) hierzu ausgeführt:
Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 8. Juni 2007 (a.a.O., S. 1548) die Auffassung vertreten hat, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis komme es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an, verstand sich diese Aussage vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in jenem Verfahren nur darüber zu befinden war, ob sich eine nach der Bekanntgabe des Ausgangs-, aber vor dem Wirksamwerden des Widerspruchsbescheids eintretende Tilgung zugunsten des Betroffenen auswirkt (das Widerspruchsverfahren war seinerzeit in Bayern insoweit noch nicht abgeschafft worden). Da das innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Auslegung des Bundesrechts letztverantwortlich berufene Bundesverwaltungsgericht in dem in der Sache 3 C 21.07 ergangenen Urteil vom 25. September 2008 (a.a.O., S. 58, RdNr. 9) festgehalten hat, es stehe mit Bundesrecht nicht in Einklang, bei auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Verwaltungsakten den Erlass des Ausgangsbescheids als den für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt anzusehen, gibt der Senat den im Beschluss vom 8. Juni 2007 vertretenen Standpunkt ausdrücklich auf.
18 Punkte hat der Antragsteller am 7. November 2008, d.h. an dem Tag erreicht, als er die durch die Entscheidung des Amtsgerichts Nördlingen vom 4. September 2009 geahndete Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat. Am 7. November 2008 als dem für die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 4. November 2009 maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt aber waren die Bußgeldbescheide vom 18. Juni 2004 und vom 9. Juli 2004 noch nicht tilgungsreif. Eine auf die Verhältnisse an diesem Tag abstellende Berücksichtigung dieser Zuwiderhandlungen und ihrer Ahndungen missachtet das sich aus § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG ergebende Verwertungsverbot mithin nicht (vgl. zur fehlenden Eignung dieser Norm, bei Anwendung des Tattagsprinzips einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Fahrerlaubnisentziehung entgegengesetzt zu werden, auch BVerwG vom 25.9.2008, a.a.O., S. 63, RdNr. 21).
Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. September 2008 (a.a.O.) kann der Antragsteller schon deshalb nichts zu seinen Gunsten herleiten, weil jener Beschluss ersichtlich noch in Unkenntnis der nur vier Tage zuvor ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 erlassen wurde. In den Gründen seiner Entscheidung setzt sich das Verwaltungsgericht Hamburg mit der gegenläufigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht auseinander. Wenn das Verwaltungsgericht Sigmaringen im Beschluss vom 2. Februar 2009 (a.a.O., RdNr. 18) unter ausschließlicher Berufung auf das in der Sache 3 C 3.07 am 25. September 2008 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts meint, das Tattagsprinzip beanspruche bei der Auslegung des § 4 StVG nicht durchgängig Geltung, sondern sei nur bei der Ermittlung des nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes zu berücksichtigen, so hat es hierbei offenbar übersehen, dass das Bundesverwaltungsgericht am 25. September 2008 im Verfahren 3 C 21.07 eine Entscheidung erlassen hat, in der klar ausgesprochen wurde, dass allein eine auf der Grundlage des Tattagsprinzips vorgenommene Rechtsanwendung mit § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG vereinbar ist.
Der Kostenausspruch beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff.). Nach der Anlage 3 zur Fahrerlaubnis-Verordnung entspricht eine im Jahr 1974 erworbene Fahrerlaubnis der seinerzeitigen Klasse 3 den heutigen Klassen A1, B, BE, C1, C1E, M, S und L, eine damals erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 1 den Klassen A, A1, M, S und L. Hiervon sind nur die Klassen A und C1E für die Streitwertbemessung von Bedeutung, da alle anderen vorgenannten Klassen nach § 6 Abs. 3 FeV von den Berechtigungen mitumfasst werden, die eine Fahrerlaubnis der Klassen A und C1E ihrem Inhaber verschafft. In einem Hauptsacheverfahren, das die Erteilung oder den Entzug einer Fahrerlaubnis der Klasse A zum Gegenstand hat, wäre gemäß Abschnitt II.46.1 des Streitwertkatalogs der Auffangwert von 5.000,-- € anzusetzen; für ein eine Fahrerlaubnis der Klasse C1E betreffendes Klageverfahren sieht der Streitwertkatalog in den Abschnitten II.46.5 und II.46.8 einen Betrag von 7.500,-- € vor. Die sich ergebende Summe von 12.500,-- € ist nach der Empfehlung in Abschnitt II.1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs zu halbieren, da ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes inmitten steht. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller eine Fahrerlaubnis der Klasse CE79 innehatte (sie wäre nach der Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofs in einem Hauptsacheprozess mit einem Betrag von 8.750,-- € zu bewerten, so dass der vom Verwaltungsgericht angesetzte Streitwert von 6.875,-- € zuträfe), vermag der Senat den Akten nicht zu entnehmen. Die Befugnis des Rechtsmittelgerichts, den Streitwertansatz der Vorinstanz von Amts wegen zu ändern, ergibt sich aus § 63 Abs. 3 GKG.
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