Source: https://www.balluff.com/local/at/documents/terms-and-conditions-online/
Timestamp: 2019-05-20 02:48:05
Document Index: 31567778

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 376', '§ 922', '§ 933', '§ 871', '§ 378', '§ 933', '§ 1052', '§ 933']

> Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online Bestellungen
1. Für unsere Lieferungen, die wir im Rahmen unseres Warenkorbsystems auf unserer Website www.balluff.at (nachfolgend "Warenkorbsystem") erbringen, gelten ausschließlich unsere folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online Bestellungen (nachfolgend "Geschäftsbedingungen"). Ihre entgegenstehenden, abweichenden oder allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche in diesen Geschäftsbedingungen nicht festgelegt sind, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder in unseren Geschäftsbedingungen nicht festgelegten Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
2. Zur Tätigung von Bestellungen in unserem Warenkorbsystem sind nur Unternehmer im Sinne von § 1 Abs 2 KSchG befugt; nur gegenüber diesen gelten diese Geschäftsbedingungen.
2. Die technischen Schritte des Vertragsschlusses sind dabei wie folgt: Auf unserer Website www.balluff.at gelangen Sie über den Produktselektor oder über die direkte Eingabe eines Suchbegriffes zu einer Darstellung einzelner Produkte, die Sie unverbindlich durch Klicken des Buttons "in den Warenkorb" in den Warenkorb legen können. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" unverbindlich einsehen. Mit Hilfe des Papierkorbsymbols können Sie die ausgewählten Produkte wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie den Button "zur Kasse", wodurch eine neue Seite geöffnet wird. Den Kaufvorgang können Sie nun wahlweise als registrierter Kunde oder ohne Registrierung durchführen. Für die Registrierung müssen Sie Ihre Email-Adresse angeben und den Button "weiter mit Kundenregistrierung" klicken. Wir überprüfen dann anhand Ihrer Email-Adresse - ggf. anhand weiter von Ihnen einzugebenden Informationen, falls Sie kein Bestandskunde bei uns sind - Ihre Berechtigung zur Nutzung des Warenkorbsystems, insbesondere Ihre Unternehmereigenschaft. Ihr eigenes Passwort, das Ihrer Emailadresse zugeordnet ist (Ihr Login), erstellen Sie selbst im Zuge der Registrierung; für weitere Bestellungen bedarf es dann keiner weiteren Registrierung mehr; es genügt die Eingabe Ihrer Email-Adresse und Ihres Passwortes. In einem nächsten Zwischenschritt haben Sie die Möglichkeit die Angaben zur Rechnungsadresse und Lieferadresse zu ändern. Zu diesem Zweck zeigen wir Ihnen diejenigen Adressen an, die Sie im Zuge der Registrierung eingegeben haben (bei Neukunden) oder die bei uns im Warenwirtschaftssystem hinterlegt sind (bei Bestandskunden). Außerdem haben Sie hier noch einmal die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu überprüfen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion zu korrigieren. Wenn Sie den Kaufvorgang ohne Registrierung durchführen wollen, klicken Sie den Button "Ohne Registrierung“ und geben in dem nächsten Schritt einmalig Ihre Angaben zum Unternehmen und die Adressinformationen ein. Auch hier haben Sie wiederum die Möglichkeit, diese Angaben mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion zu korrigieren. Im letzten Schritt können Sie die Zahlungsweise auswählen und korrigieren und durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" den Bestellvorgang abschließen. Wir speichern den Vertragstext der Bestellung. Sie können diesen und diese Geschäftsbedingungen, die auf einer verlinkten Seite bereitgestellt werden, abspeichern und ausdrucken. Vergangene Bestellungen können Sie im Kunden-Bereich unter "Meine Bestellungen" einsehen.
1. Die ungefähre, unverbindliche Lieferfrist ist bei den einzelnen Produkten angegeben. Den jeweils gültigen, genauen Liefertermin teilen wir Ihnen in der Auftragsbestätigung mit. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind diese Termine grundsätzlich keine Fixtermine § 376 UGB).
2. Die Lieferungen erfolgt nur an Standorte innerhalb von Österreich.
3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn- die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf ein Ereignis höherer Gewalt, d. h. auf ein unvorhergesehenes Ereignis, auf das wir keinen Einfluss und das wir nicht zu vertreten haben (z. B. Behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind), Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen oder sonstige Naturkatastrophen, Betriebsstörungen,) zurückzuführen ist. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Ereignis während eines Lieferverzuges oder bei einem unserer Vorlieferanten eintritt.- von Ihnen zu besorgende, notwendige Genehmigungen oder Unterlagen Dritter nicht rechtzeitig vorliegen;- die erforderlichen Angaben von Ihnen nicht rechtzeitig gemacht werden.
3. Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Lieferung (offene Mängel) oder Entdeckung des Mangels, schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls können Ansprüche gestützt auf die Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB) und/oder Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs. 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f. ABGB) nicht mehr geltend gemacht werden.
4. Mit einer Einschränkung Ihrer Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (insbesondere der aus § 378 UGB sind wir nicht einverstanden.
5. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 24 Monaten nach Ablieferung. Dies gilt nicht für Mängelansprüche bezogen auf Produkte, die dem Verschleiß unterliegen (z.B. Optoelektronische Sensoren, Mechanische Sensoren, Micropulse Wegaufnehmer, magnetkodierte Weg- und Winkelmessysteme, Induktive Koppler und Zubehör, das von BALLUFF als solches klassifiziert ist (z.B. Kabel, Steckverbinder, Haltewinkel), etc.); diese verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung . Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 933 ABGB längere Verjährungsfristen vorschreibt und für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
7. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind unter anderem ausgeschlossen bei:- nicht fristgemäßer und ordnungsgemäßer Untersuchung und Rüge des Mangels gemäß Ziff. VII.3 und VII.4;- nachträgliche unbefugte Veränderung des Liefergegenstandes, es sei denn, dass der Mangel nachweislich nicht durch diese Veränderungen entstanden ist;- Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, nicht bestimmungsgemäße Verwendung oder unsachgemäße Lagerung entstanden sind.8. Schadenersatz können Sie nur nach der Maßgabe der Ziff. IX verlangen.
XI. Aufrechnung - Sicherheiten - Abtretung
1. Eine Aufrechnung Ihrer Forderungen gegen unsere ist nur dann zulässig, wenn Ihre Forderungen von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Dasselbe gilt für Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte; zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie außerdem nur insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2. Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Vermögensverschlechterung nach Vertragsschluss oder wenn sonstige Tatsachen nach Vertragsschluss vorliegen oder erkennbar werden, die die Annahme rechtfertigen, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, sind wir berechtigt, für unsere Leistungen angemessene Sicherheiten verlangen und/oder evtl. gewährte Zahlungsziele, auch für andere Forderungen widerrufen. Falls Sie die von uns geforderten, angemessenen Sicherheiten nicht in angemessener Frist stellen, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits bestehende Ansprüche aus erbrachten Leistungen oder wegen Verzug bleiben ebenso unberührt, wie unsere Rechte aus § 1052 ABGB.
3. Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ist nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
1. Im Falle der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes sind Sie verpflichtet, die Bestimmungen der EG-Dual-Use-VO (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) und der US Export Administration Regulations (EAR) – in den jeweils gültigen Fassungen – einzuhalten und Ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten.
Personenbezogene Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, erheben, verarbeiten und speichern. Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung Ihnen ergänzende Informationen bereit.
1. Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist Tribuswinkel.
2. Für Rechtsstreitigkeiten, wird das für Tribuswinkel sachlich- und örtlich zuständige Gericht vereinbart. Wir sind wahlweise berechtigt, an Ihrem Sitz zu klagen.
3. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts.Zusatzbedingungen SoftwareSofern wir Ihnen als Teil unserer Lieferung oder in deren Zusammenhang Software (nachfolgend "Software" genannt) – entgeltlich oder unentgeltlich – zur Nutzung überlassen, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen, wobei im Falle von Widersprüchen zwischen den vorstehenden und den nachfolgenden Regelungen in Bezug auf Software die nachfolgenden Regelungen vorgehen:
1. Sachmängelansprüche bezogen auf die Software verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 933 ABGB längere Verjährungsfristen vorschreibt, und für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
3. Sachmängelansprüche bestehen nicht– bei Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung der Software entstehen– bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind– für von Ihnen oder von Dritten vorgenommene Änderungen und die daraus entstehenden Folgen,– für von Ihnen oder einem Dritten über eine uns dafür vorgesehene Schnittstelle hinaus erweiterte Software,– dafür, dass sich die Software mit der von Ihnen verwendeten Datenverarbeitungsumgebung verträgt.