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Timestamp: 2020-01-22 17:37:02
Document Index: 42017944

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 67', '§ 2', '§ 140', '§ 68', '§ 143', '§ 143', 'BGH', '§ 143', '§ 142', '§ 143', '§ 142', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 1', '§ 55', '§ 49', '§ 47', '§ 55', '§ 49', '§ 49', '§ 52', '§ 49', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 48', '§ 141', '§ 48', '§ 48', '§ 473', '§ 74', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 68', '§ 49']

30.07.2010 · IWW-Abrufnummer 102355
Oberlandesgericht Naumburg: Beschluss vom 14.04.2010 – 2 Ws 52/10
1. Der gerichtlich bestellte Verteidiger kann ausgewechselt werden, wenn der Angeklagte und beide Verteidiger damit einverstanden sind, hierdurch keine Verfahrensverzögerung droht und der Landeskasse keine Mehrkosten entstehen.
2. War der bisherige Pflichtverteidiger neben dem im Wege des Verteidigerwechsels zu bestellenden Wahlverteidiger bereits in der Berufungsinstanz tätig, entstehen mit einem Wechsel in der notwendigen Verteidigung regelmäßig Mehrkosten, die auch die Erklärung des Wahlverteidigers, mit seiner Bestellung sollen der Staatskasse keine Mehrkosten entstehen, nicht zu verhindern mag.
I. Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Magdeburg hat den Angeklagten am 21. August 2009 wegen Vergewaltigung in zwei Fällen unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Magdeburg vom 23. März 2009 zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der mit Beschluss des Amtsgerichts vom 27. Juni 2008 bestellte Verteidiger Berufung ein.
Am 19. Januar 2010 zeigte Rechtsanwalt F. aus B. die Vertretung des Angeklagten an und beantragte, ihn zum Verteidiger zu bestellen. In diesem Falle lege er sein Wahlmandat nieder. Der bisherige Pflichtverteidiger sei mit dem Wechsel einverstanden und es sollten für die Staatskasse keine Mehrkosten entstehen. Der bis dahin bestellte Verteidiger des Angeklagten erklärte am 08. Februar 2010 sein Einverständnis mit der Zurücknahme seiner Betellung und rechnete u.a. die Verfahrensgebühr für die zweite Instanz ab.
II. Die gemäß §§ 304 Abs. 1, 296 Abs. 1, 298 StPO i.V.m. § 67 Abs. 3 JGG und §§ 2, 1626 Abs. 1, 1626a Abs. 2 BGB zulässig Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Vorsitzende der Jugendkammer hat zu Recht davon abgesehen, die Bestellung des bisherigen Verteidigers rückgängig zu machen und den Wahlverteidiger nach §§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 141 Abs. 4, 142 Abs. 1 StPO i.V.m. § 68 Nr. 1 JGG zum Pflichtverteidiger zu bestellen.
Voraussetzung für die Bestellung eines neuen Verteidigers ist die Entpflichtung des bisherigen Pflichtverteidigers. Über § 143 StPO hinaus ist dies gesetzlich nicht vorgesehen. Dennoch kann die Bestellung eines Verteidigers aus wichtigem Grund rückgängig gemacht werden (Mehle, NJW 2007, 969, 971). So ist die Beiordnung aufzuheben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger endgültig und nachhaltig erschüttert und deshalb zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden kann. Das muss der Angeklagte substantiiert vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Vertretenen darlegen (Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 143 Rn. 5 m.w.N.). Hierfür genügt es nicht, wenn sich der Angeklagte lediglich auf "kein gutes Vertrauensverhältnis" beruft, weil sein Pflichtverteidiger ihn nach seiner Auffassung nicht gut vertrat und er befürchte, dieser werde für ihn nichts Gutes erreichen. Die Grenze für die Begründetheit von Einwänden gegen den bestellten Pflichtverteidiger ist im Falle der Entpflichtung wesentlich enger gezogen (BVerfG NJW 2001, 3695, 3697 [BVerfG 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01]). Pauschale, nicht näher belegte Vorwürfe rechtfertigen die Entpflichtung nicht (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008, 1 StR 649/07 - zitiert in juris Rn. 16; Meyer-Goßner, aaO., § 143 Rn. 5b m.w.N.). Der Angeklagte hat keinen bindenden Anspruch auf Bestellung eines von ihm bezeichneten Rechtsbeistands (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2008, 2 BvR 1146/08 - zitiert in juris Rn. 10).
Darüber hinaus bleibt das Auswechseln eines Pflichtverteidigers unter Fürsorgegesichtspunkten dann entsprechend § 142 Abs. 1 StPO zulässig, wenn der Angeklagte und beide Verteidiger damit einverstanden sind, hierdurch keine Verfahrensverzögerung droht und der Landeskasse keine Mehrkosten entstehen (KG, Beschluss vom 15. Juni 1987, 4 Ws 151/87; OLG Naumburg StraFo 2005, 73; OLG Bamberg NJW 2006, 1536; OLG Köln NStZ 2006, 514; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Februar 2007, III-3 Ws 48-50/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. Dezember 2007, 3 Ws 1205/07; OLG Köln, Beschluss vom 11. Februar 2008, 2 Ws 54/08; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. Juli 2008, 1 Ws 262/08; Meyer-Goßner, aaO., § 143 Rn. 5a m.w.N.). Wie von der Jugendkammervorsitzenden im angefochtenen Beschluss zutreffend ausführt, würde die Verhinderung des Wahlverteidigers zu den seit Dezember 2009 anberaumten Hauptverhandlungsterminen zu einer Neuansetzung zwingen, die angesichts der Vielzahl der Zeugen und der notwendigen Anwesenheit der Sachverständigen eine Verzögerung befürchten lässt. Gerade das Beschleunigungsgebot kann dem Wunsch des Angeklagten, durch einen bestimmten Rechtsanwalt verteidigt zu werden, entgegen stehen (BVerfG NStZ 2006, 460, 461 [BVerfG 02.03.2006 - 2 BvQ 10/06]; Meyer-Goßner, aaO., § 142 Rn. 9a m.w.N.). Näher eingehen muss der Senat hierauf nicht. Zumindest die Kostenneutralität des Verteidigerwechsels lässt sich trotz der Erklärung des Bestellungsprätendenten, für die Staatskasse sollen keine Mehrkosten entstehen, nicht feststellen.
Die Erklärung des Wahlverteidigers, der Staatskasse sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen, führt zu keinem anderen Ergebnis, weil sie rechtlich bedeutungslos ist. Ein zum Verteidiger bestellter Rechtsanwalt darf keine geringeren als die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen vereinbaren oder fordern (§ 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO; so auch OLG Jena NJOZ 2006, 2102, 2104; OLG Köln, Beschluss vom 11. Februar 2008, 2 Ws 43/08; a.A. beispielsweise 1. Strafsenat StraFo 2005, 73; OLG Hamm NJW 1954, 1541 [OLG Hamm 12.04.1954 - 2 Ws 18/54]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Februar 2007, III-3 Ws 48-50/07; offen lassend OLG Hamm NJW 1968, 854, 855; vgl. hierzu auch Müller/Schmidt NStZ 2009, 251, 252). Etwas anderes gilt nur für den Zeitraum nach Erledigung des Auftrags (§ 49b Abs. 1 Satz 2 BRAO), der im Falle des Pflichtverteidigerwechsels nicht relevant ist.
Es gibt keinen Anhalt dafür, dass § 49b BRAO nur für vertragliche Absprachen zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt und nicht auch für gegen die Landeskasse gerichtete Ansprüche gilt (so aber OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Dezember 2007, 3 Ws 1205/07; OLG Bamberg NJW 2006, 1536 f. [OLG Bamberg 18.08.2005 - Ws 626/05]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. Juli 2008, 1 Ws 262/08). Systematisch findet sich das Verbot im Dritten Teil der BRAO, welcher sich mit den Rechten und Pflichten des Rechtsanwalts und der beruflichen Zusammenarbeit befasst. Überschrieben ist § 49b BRAO mit "Vergütung". Eine solche Vergütung erhält der Rechtsanwalt sowohl vom Mandanten als auch im Falle seiner Bestellung zum Verteidiger von der Landeskasse (vgl. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1, 45 Abs. 3 Satz 1, 48 Abs. 1 RVG). Im letztgenannten Falle liegt dem zwar keine Vereinbarung zugrunde. Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung und ein Vorschuss hierauf werden auf Antrag des Rechtsanwalts vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle festgesetzt (§ 55 Abs. 1 Satz 1 RVG). Dies entspricht aber dem Fall des Forderns, der in § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO ebenso verboten ist, wie das Vereinbaren einer geringeren Vergütung. Dies bestätigt nicht zuletzt der Wortlaut des § 47 Abs. 1 Satz 1 RVG, wonach der Rechtsanwalt auf seinen gegen die Staatskasse gerichteten Vergütungsanspruch einen angemessenen Vorschuss aus der Staatskasse "fordern" kann. Der auf Festsetzung der aus der Staatskasse zu leistenden Vergütung gerichtete Antrag nach § 55 Abs. 1 Satz 1 RVG ist danach kein Argument für die Beschränkung des § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO auf vertragliche Vergütungsanspr