Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1068.5
Timestamp: 2019-06-17 09:30:37
Document Index: 293478490

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 10', '§ 40', '§ 10', '§ 1', '§ 1']

Historische Fassung war gültig vom 25.03.2000 bis 15.11.2001
(3) Dem Mitteldeutschen Rundfunk stehen ab dem 1. Januar 2000 für die Dauer des Bestehens der Filmförderungseinrichtung „Mitteldeutsche Medienförderung GmbH“ 2,6 Millionen DM vom zusätzlichen Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr nach Artikel 1 § 40 Abs. 1 des Staatsvertrages in Verbindung mit § 10 RFinStV aus dem Aufkommen im Sendegebiet des Freistaates Sachsen zu. Er führt diese Mittel unabhängig von seinen vertraglichen Verpflichtungen der „Mitteldeutschen Medienförderung GmbH“ zu. Dies gilt entsprechend, soweit die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien den ihr nach Artikel 1 § 40 Abs. 1 des Staatsvertrags in Verbindung mit § 10 RFinStV zustehenden Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr nicht nach Absatz 2 in Anspruch nimmt. Für den Fall der Auflösung der „Mitteldeutschen Medienförderung GmbH“ hat der MDR nach dem Schluss der Liquidation den von der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien nicht genutzten Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr der „Sächsischen Stiftung für Medienausbildung“ zuzuführen. 1
§ 1 geändert durch § 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 383) und neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 649) und geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1068.5 Stand vom 17.06.2019