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Timestamp: 2020-04-02 09:36:27
Document Index: 372430238

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1378', '§ 1378', '§ 1384', '§ 1378', '§ 1378', '§ 1384', '§ 1378', '§ 1378', '§ 1365']

BGH 22.10.2014, XII ZR 194/13
Neuregelung zur illoyalen VermÃ¶gensminderung findet keine Anwendung auf vor dem 1.9.2009 rechtskrÃ¤ftig geschiedene Ehen
Die Vorschrift des Â§ 1378 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach sich das fÃ¼r die Begrenzung der Ausgleichsforderung maÃŸgebliche VermÃ¶gen des Ausgleichspflichtigen in FÃ¤llen der illoyalen VermÃ¶gensminderung um den dem EndvermÃ¶gen hinzuzurechnenden Betrag erhÃ¶ht, findet keine Anwendung, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskrÃ¤ftig geschieden wurde. In solchen FÃ¤llen kommt es fÃ¼r den Bestand der Ausgleichsforderung nicht wie nach der gesetzlichen Neuregelung auf den VermÃ¶gensstatus des Ausgleichspflichtigen zum Zeitpunkt der RechtshÃ¤ngigkeit des Scheidungsantrags, sondern wie bisher auf den Zeitpunkt der Beendigung des GÃ¼terstands an.
Die Parteien hatten 1991 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau und Antragstellerin wurde dem Ehemann und Antragsgegner am 4.11.1999 zugestellt. Kurz darauf Ã¼bertrug dieser seine beiden in seinem Alleineigentum stehenden Immobilien auf seine SÃ¶hne aus erster Ehe. Im Mai 2007 gab er die eidesstattliche Versicherung ab, der zufolge er inzwischen vermÃ¶genslos ist. Bereits Die im Juli 2009 war die Scheidung rechtskrÃ¤ftig geworden.
In dem abgetrennten Zugewinnausgleichsverfahren hatte die Ehefrau den Ehemann zuletzt auf einen Zugewinnausgleich i.H.v. 64.474 â‚¬ in Anspruch genommen. AG und OLG wiesen den Antrag unter Hinweis auf die Anwendbarkeit des Â§ 1378 Abs. 2 BGB a.F. und die VermÃ¶genslosigkeit des Ehemanns zurÃ¼ck. Letztlich blieb auch die Revision der Antragstellerin erfolglos.
Das OLG hatte zu Recht den Â§ 1384 BGB in der zum 1.9.2009 geÃ¤nderten Fassung nicht angewandt. Nach Erlass der angefochtenen Entscheidung hat der Senat mit Urteil vom 16.7.2014 (Az.: XII ZR 108/12) entschieden, dass die Vorschriften der Â§Â§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung nicht anwendbar sind, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskrÃ¤ftig geschieden wurde. In solchen FÃ¤llen kommt es fÃ¼r den Bestand der Ausgleichsforderung also nicht wie nach der gesetzlichen Neuregelung auf den VermÃ¶gensstatus des Ausgleichspflichtigen zum Zeitpunkt der RechtshÃ¤ngigkeit des Scheidungsantrags, sondern wie bisher auf den Zeitpunkt der Beendigung des GÃ¼terstands an.
Der Auffassung der Revision, wonach - hypothetisch - davon auszugehen sei, dass die Rechtskraft der Scheidung nicht vor der GesetzesÃ¤nderung am 1.9.2009 eingetreten sei, weil das Zugewinnausgleichsverfahren als Folgesache nicht vom Scheidungsverbund hÃ¤tte abgetrennt werden dÃ¼rfen mit der Folge, dass bei richtiger Sachbehandlung die Rechtskraft erst nach dem besagten Stichtag eingetreten wÃ¤re, ging fehl. Ebenso wenig traf die Auffassung der Revision zu, wonach das Berufungsgericht die Anwendbarkeit des Â§ 1378 Abs. 2 S. 2 BGB n.F. verkannt habe. Bei der Frage, ob altes oder neues Recht anzuwenden ist, kann nicht zwischen der Anwendbarkeit des Â§ 1384 BGB n.F. einerseits und des Â§ 1378 Abs. 2 BGB n.F. andererseits differenziert werden. Zu Recht war das OLG zudem davon ausgegangen, dass der sonach anzuwendende Â§ 1378 Abs. 2 BGB a.F. von etwaigen illoyalen VermÃ¶gensverminderungen unberÃ¼hrt bleibt.
Ebenso wenig war es revisionsrechtlich zu beanstanden, dass das OLG die Voraussetzungen des Â§ 1365 Abs. 1 S. 1 BGB als nicht gegeben erachtet hatte. Danach kann eine VerfÃ¼gung Ã¼ber das VermÃ¶gen im Ganzen zwar dann vorliegen, wenn der Ehegatte - bei kleineren VermÃ¶gen - mit einem oder mehreren EinzelgegenstÃ¤nden mehr als 85 % seines VermÃ¶gens Ã¼bertrÃ¤gt. Den vom OLG getroffenen Feststellungen zufolge lagen die Voraussetzungen hierfÃ¼r aber nicht vor. Denn nach den von der Ehefrau akzeptierten Werten hatte der Ehemann mit den beiden Immobilien 81 % seines GesamtvermÃ¶gens Ã¼bertragen. Das OLG war nicht gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklÃ¤ren. Die Darlegungs- und Beweislast trÃ¤gt derjenige, der sich auf die Unwirksamkeit beruft.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.12.2014 16:35
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