Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-10-2015-6B_1242-2014
Timestamp: 2016-10-24 07:13:50
Document Index: 61775029

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 81', 'Art. 41', 'Art. 119', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 28', 'in dubio', 'Art. 309', 'Art. 28', 'Art. 319', 'Art. 310', 'Art. 309', 'Art. 309', 'Art. 310', 'Art. 311', 'Art. 318', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 319', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 66']

6B_1242/2014 (15.10.2015)
6B_1242/2014 � � Urteil vom 15. Oktober 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Manuela B. Vock,
Nichtanhandnahme und Einstellung (�ble Nachrede), wahrheitsgetreue Berichterstattung (Art. 28 Abs. 4 StGB); Unschuldsvermutung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 18. November 2014.
A.a.�Am 9. Juni 2011 erhob die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl Anklage gegen den Universit�tsprofessor X.________ wegen mehrfacher N�tigung, eventuell Drohung, und mehrfacher sexueller Bel�stigung. Sie warf ihm vor, er habe ab Sommer 2008 in den R�umen des Akademischen Sportverbands Z�rich (ASVZ) die N�he der Kinderg�rtnerin A.Y.________ gesucht. Dies sei gegen deren Willen geschehen und habe sie in ihrer Handlungsf�higkeit derart eingeschr�nkt sowie verunsichert, dass sie den Fitnessclub und ihren Wohnort gewechselt habe. Nach ihrer Erkl�rung, sie habe einen Freund, habe er sie beschimpft und als "schweinische Lesbe" betitelt. Ende November/Anfang Dezember 2009 habe er sie beim Verlassen der R�umlichkeiten des ASVZ an den Oberarmen festgehalten und ihr gesagt, sie solle ihm den Namen ihres Freundes nennen, sonst werde sie schon sehen, was passiere. Am 5. Januar 2010 habe er ihrem Freund per SMS geschrieben, er danke, dass er sich A.Y.________ einige Male habe ausleihen d�rfen. Sex mit Rothaarigen sei doch der beste. Jetzt wisse der Freund zumindest, woran er sei. Ob er f�r die Brustoperation von A.Y.________ bezahlt habe. Falls ja, bedanke er sich nochmals bestens, und w�nsche dem Freund ein gutes neues Jahr. Am 25. Januar 2010 habe X.________ eine E-Mail an die Schulleitung der Primarschule H.________, an das Schulsekretariat H.________, an die Elternmitwirkung H.________ sowie an A.Y.________ und f�nf weitere Adressaten gesandt. A.Y.________ sei damals bei der Gemeinde H.________ als Kinderg�rtnerin angestellt gewesen. In dieser E-Mail habe er sich als Familie I.________ ausgegeben, die nach einem geeigneten Kindergarten f�r ihre Tochter suche und bei Internetrecherchen festgestellt habe, dass A.Y.________ eine Brustvergr�sserung habe vornehmen lassen, was nicht den Werten und Normen dieser Familie entspreche. Ab Ende November 2009 bis zu seiner Verhaftung am 25. Januar 2010 sei X.________ ungef�hr zwei Mal w�chentlich im Training an A.Y.________ vorbeigegangen und habe mit der Hand �ber ihre Brust gestreift.
�Am 22. November 2011 fand die �ffentliche erstinstanzliche Hauptverhandlung am Bezirksgericht Z�rich statt.
A.b.�Am 23. November 2011 berichtete der Journalist G.________ in der Zeitung J.________ unter dem Titel "Der deutsche Professor & die "schweinische Lesbe' - Eine Stalking-Geschichte auf niedrigstem Niveau" �ber die Anklage und die Gerichtsverhandlung. Illustriert war der Artikel mit Fotos, auf denen X.________ sein Gesicht mit einem Schal verh�llt. Auf der Titelseite wurde mit grossen fetten Lettern "Sex-Stalking - Es begann im Fitness-Raum der Uni Z�rich - Deutscher Professor macht Kinderg�rtnerin das Leben zur H�lle - Es geht um falsche Br�ste und perverse SMS - Der unglaubliche Fall" auf den Artikel hingewiesen. Am selben Tag erschien der Artikel von G.________ auch in der Internetausgabe des J.________.
A.c.�Am 19. Dezember 2011 verurteilte das Bezirksgericht Z�rich X.________ aufgrund des Vorfalls von Ende November/Anfang Dezember 2009 wegen versuchter N�tigung und sprach ihn von den �brigen Vorw�rfen frei. Bez�glich der SMS vom 5. Januar 2010 und der E-MaiI vom 25. Januar 2010 hatten A.Y.________ und X.________ eine Vereinbarung getroffen. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 11. September 2012 den erstinstanzlichen Schuldspruch und sprach X.________ �berdies der mehrfachen sexuellen Bel�stigung durch Ber�hren der Brust schuldig. Von der Anklage der mehrfachen N�tigung sprach es ihn frei. Die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 13. Juni 2013 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_666/2012). In der Folge stellte X.________ ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 11. September 2012, welches das Obergericht am 31. M�rz 2015 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 2. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_527/2015).
�Am 23. Februar 2012 erhob X.________ bei der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat Strafantrag wegen �bler Nachrede gegen G.________ und den verantwortlichen Bildredaktor. Am 10. Juli 2013 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen G.________ ein und nahm kein Verfahren gegen Unbekannt an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 18. November 2014 ab.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss vom 18. November 2014 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuhalten, ihre Untersuchung zu vervollst�ndigen und mit einer Anklage beim Bezirksgericht Z�rich abzuschliessen.
1.1.�Die Privatkl�gerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gem�ss Art. 41 ff. OR, die �blicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Richtet sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme oder Einstellung eines Verfahrens, hat die Privatkl�gerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Beh�rden eine Zivilforderung erhoben. Selbst wenn dies geschehen ist (vgl. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverf�gung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss die Privatkl�gerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung des Beschwerderechts strenge Anforderungen. Gen�gt die Beschwerde diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen). Diese Regeln gelten auch f�r Ehrverletzungsdelikte (Urteile 6B_118/2015 vom 16. Juli 2015 E. 2.2 und 6B_94/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 1.1).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine Verurteilung wegen �bler Nachrede erm�gliche es ihm, den Gewinn zu verlangen, der auf die ehrverletzenden �usserungen zur�ckzuf�hren sei. Die Berichterstattung habe ihn weltweit als �berf�hrten Straft�ter gebrandmarkt, was das Mass einer Aufregung oder allt�glichen Sorge �bersteige und einen Anspruch auf Genugtuung in der H�he von mindestens Fr. 5'000.-- rechtfertige. Aufgrund der Internetpublikation h�tten verschiedene Personen die Vorw�rfe f�r erwiesen gehalten und die �usserungen weiterverbreitet, was nur m�glich gewesen sei, weil der J.________ sich geweigert habe, die Internetpublikation zu entfernen. In diesem Zusammenhang seien Anwaltskosten von EUR 963.90 aufgewendet worden.
1.3.�Der Beschwerdef�hrer legt hinreichend dar, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid auf allf�llige Zivilanspr�che auf Gewinnherausgabe, Genugtuung oder Schadenersatz auswirken kann. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz wende Art. 28 Abs. 4 StGB falsch an, verletze den Grundsatz "in dubio pro duriore" und missachte Art. 309 sowie 319 StPO.
2.2.�Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die Berichterstattung des Beschwerdegegners sei straflos gem�ss Art. 28 Abs. 4 StGB, weshalb sich die Einstellung und die Nichtanhandnahme gest�tzt auf Art. 319 Abs. 1 lit. c und Art. 310 Abs. 1 StPO als richtig erweise.
Sie erw�gt, die Berichterstattung vom 23. November 2011 �ber die Gerichtsverhandlung vom 22. November 2011 sei wahrheitsgetreu gewesen. Sie w�rdigt die Anklageschrift, das Protokoll der Gerichtsverhandlung sowie die Urteile des Bezirksgerichts Z�rich vom 19. Dezember 2011 und des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 11. September 2012. Sie stellt fest, der Inhalt des Artikels stimme im Wesentlichen mit dem �berein, was sich aus der Gerichtsverhandlung ergeben habe. Auch wenn die SMS und die E-MaiI strafrechtlich insoweit ohne Belang waren, als sie zu keiner Verurteilung f�hrten, seien sie doch in der Anklageschrift als Element des N�tigungsvorwurfs enthalten gewesen und dem Beschwerdef�hrer in der gerichtlichen Befragung vorgehalten sowie von ihm zugegeben worden. Deshalb widerspreche auch deren Erw�hnung und Hervorhebung nicht dem Gebot der wahrheitsgetreuen Berichterstattung. Im Artikel werde ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe A.Y.________ gem�ss Anklage gestalkt, indem er neben ihr trainiert habe, weshalb sie den Fitnessclub habe wechseln m�ssen. Auch dies sei in der Anklageschrift enthalten gewesen, wenn darin auch der Ausdruck Stalking nicht verwendet worden sei.
2.3.�Die Staatsanwaltschaft er�ffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Sie verzichtet auf die Er�ffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverf�gung oder einen Strafbefehl erl�sst (Art. 309 Abs. 4 StPO). Sie verf�gt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbest�nde oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erf�llt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Obschon das Gesetz dies nicht ausdr�cklich erw�hnt, kann eine Nichtanhandnahme auch verf�gt werden, wenn offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht (Urteil 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6). Wird eine Untersuchung er�ffnet, so richtet sich deren Durchf�hrung nach den Bestimmungen von Art. 311 ff. StPO. Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollst�ndig, so erl�sst sie einen Strafbefehl oder k�ndigt den Parteien schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO).
Eine Einstellung des Verfahrens erfolgt insbesondere, wenn kein Tatverdacht erh�rtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO), kein Straftatbestand erf�llt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO) oder Rechtfertigungsgr�nde einen Straftatbestand unanwendbar machen (Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO). Der Entscheid �ber die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalit�tsprinzip. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grunds�tzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, dr�ngt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1 S. 90 f., 186 E. 4.1 S. 190; je mit Hinweisen). Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft �ber die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zust�ndige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der �berpr�fung von Einstellungsverf�gungen zu beachten (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 91 mit Hinweis). Bei der Beurteilung dieser Frage verf�gen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung �berpr�ft (BGE 138 IV 186 E. 4.1 S. 190).
2.4.�Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, beschuldigt oder verd�chtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verd�chtigung weiterverbreitet, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagess�tzen bestraft (Art. 173 Ziff. 1 StGB).
2.5.�Die wahrheitsgetreue Berichterstattung �ber �ffentliche Verhandlungen und amtliche Mitteilungen einer Beh�rde ist straflos (Art. 28 Abs. 4 StGB). Diese Bestimmung entspricht aArt. 27 Abs. 4 StGB (AS 1998 852; Botschaft vom 21. September 1998 zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz �ber das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2014 Ziff. 212.71, 2305 Fn. 3; vgl. dazu Urteil 6S.401/2006 vom 12. Dezember 2006), der vom 1. April 1998 bis 31. Dezember 2006 in Kraft stand und seinerseits im Wesentlichen dem zuvor geltenden aArt. 27 Ziff. 5 StGB (AS 54 763) entsprach (Botschaft vom 17. Juni 1996 �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes, BBl 1996 IV 549 f. Ziff. 211.1, 552 f. Ziff. 211.23; vgl. dazu BGE 120 IV 44; 119 IV 273; 118 IV 153; 106 IV 161, 171; 73 IV 27).
Nach dem historischen Gesetzgeber sollte die Bestimmung einen besonderen Rechtfertigungsgrund (vgl. dazu BGE 120 IV 44 E. 10 S. 59) f�r die Medienberichterstattung enthalten. Urspr�nglich wurden nur �ffentliche Verhandlungen erfasst. Mit der Revision des Medienstrafrechts 1998 wurde der Rechtfertigungsgrund auf �ffentliche Mitteilungen einer Beh�rde ausgedehnt. Als Beispiel wurde angef�hrt, dass nicht bestraft werden k�nne, wer in den Medien eine Ehrverletzung weiterverbreite, die ein Parlamentarier in der �ffentlichen Verhandlung des Parlaments begehe (BBl 1996 IV 552 Ziff. 211.23). Zwar dachte der Gesetzgeber in erster Linie an Parlamente, doch gilt die Bestimmung auch f�r Gerichtsverhandlungen (BGE 119 IV 273 E. 3 S. 275; FRANZ ZELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 114 zu Art. 28 StGB).
2.6.1.�Eine Berichterstattung ist wahrheitsgetreu, wenn sie die in der Gerichtsverhandlung gefallenen �usserungen w�rtlich oder sinngem�ss wiedergibt. Unerheblich ist, ob diese �usserungen selber wahr oder unwahr sind. Zu der �ffentlichen Verhandlung geh�ren auch schriftliche Unterlagen, sofern sie �ffentlich zug�nglich sind. Tendenzi�se Berichterstattung, die kein der Wirklichkeit entsprechendes Bild der Verhandlung wiedergibt, ist rechtswidrig. Allerdings ist zu beachten, dass die Berichterstattung �ber die �ffentlichen Verhandlungen einer Beh�rde h�ufig verk�rzt ist (BGE 119 IV 273 E. 5 S. 276 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 126 III 305 E. 4b S. 306 ff. mit Hinweisen).
Wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, ist der Artikel nicht schon deshalb wahrheitswidrig, weil er das Gewicht auf andere Umst�nde legt als die Anklage, n�mlich auf die SMS vom 5. Januar 2010 und die E-Mail vom 25. Januar 2010. Nichts �ndern daran die reisserische Aufmachung im Stil der Boulevardzeitung sowie die �berschriften und Fotos. Auch eine Gesamtbetrachtung der Berichterstattung mit �berschriften und Fotos f�hrt zu keinem anderen Schluss, zumal in der Lehre die Ansicht vertreten wird, das Mass der f�r eine wahrheitsgetreue Berichterstattung verlangten Sorgfalt und die Ausf�hrlichkeit der journalistischen Darstellung hingen auch von den Besonderheiten des jeweiligen Mediums und der Erwartungshaltung des Publikums ab ( ZELLER, a.a.O., N. 125 zu Art. 28 StGB). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie erw�gt, die Berichterstattung erscheine nicht als unzul�ssig herabsetzend.
2.6.2.�Die Presse hat bei Berichterstattungen �ber h�ngige Strafverfahren der in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen. Daraus folgt insbesondere, dass bei der Schilderung einer nicht rechtskr�ftig beurteilten Straftat nur eine Formulierung zul�ssig sein kann, die hinreichend deutlich macht, dass es sich einstweilen nur um einen Verdacht handelt und die Entscheidung des zust�ndigen Strafgerichts noch offen ist (BGE 116 IV 31 E. 5a S. 39 ff.; vgl. auch BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 307; aus dem vom Beschwerdef�hrer erw�hnten BGE 122 IV 311 l�sst sich nichts zu seinen Gunsten ableiten).
Die Vorinstanz erw�gt zutreffend, mit der Ausdrucksweise "Laut Staatsanwaltschaft" und "Gem�ss Anklage" sowie dem Vermerk, das Urteil werde sp�ter folgen, sei in der Berichterstattung zum Ausdruck gebracht worden, dass es sich lediglich um eine Behauptung der Anklage und nicht um eine feststehende Tatsache handelt und erst das Gericht zu entscheiden habe.
Im Artikel wird explizit darauf hingewiesen, dass der Beschwerdef�hrer heftig in Abrede gestellt habe, A.Y.________ eine "schweinische Lesbe" genannt zu haben, und dass das Urteil sp�ter folge. Auch insofern ist keine Verletzung der Unschuldsvermutung auszumachen. Dass die Internetpublikation weltweit und namentlich in Deutschland abgerufen werden konnte, �ndert nichts am Gesagten. Ob mit Stalking ein strafbares Verhalten bezeichnet wird oder nicht, kann offenbleiben. Denn in der Berichterstattung wird nicht behauptet, der Beschwerdef�hrer habe sicheiner Straftat schuldig gemacht, sondern es werden die Vorw�rfe der Staatsanwaltschaft wiedergegeben. Bei diesem Ergebnis er�brigen sich Ausf�hrungen zum Wahrheitsbeweis gem�ss Art. 173 Ziff. 2 StGB.
2.6.3.�Aus dem Prinzip der Unschuldsvermutung folgt, dass eine identifizierende Gerichtsberichterstattung jedenfalls so lange unzul�ssig ist, als dem jeweiligen legitimen Informationsbed�rfnis auch mit einer Berichterstattung ohne Namensnennung Rechnung getragen werden kann (BGE 116 IV 31 E. 5a/bb S. 40 f. mit Hinweis).
Anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 22. November 2011 bat der Vorsitzende die anwesenden Gerichtsberichterstatter, auf die Nennung der Personalien des Beschwerdef�hrers und von A.Y.________ zu verzichten. Die Vorinstanz erw�gt, selbst wenn davon ausgegangen w�rde, dass der Beschwerdegegner die Aufforderung des Vorsitzenden missachtete, sei die Berichterstattung aufgrund von Art. 28 Abs. 4 StGB nicht strafbar.
Es kann offenbleiben, ob diese Argumentation zutrifft (vgl. dazu Michel Dupuis und andere, in: Petit Commentaire, Code p�nal, 2012, N. 25 zu Art. 28 StGB; Zeller, a.a.O., N. 114 i.f. und N. 127 f. zu Art. 28 StGB; Franz Riklin, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl. 2007, � 20 Rz. 29 S. 296; Derselbe, Der straf- und zivilrechtliche Ehrenschutz im Vergleich, ZStrR 100/1983 S. 29 ff., S. 54 f.). Denn der Beschwerdegegner kam der Aufforderung des Gerichtsvorsitzenden nach, indem er A.Y.________ in den fraglichen Artikeln mit falschem Vornamen erw�hnte und den Beschwerdef�hrer als 38-j�hrigen Deutschen beschrieb, der mit 34 Jahren zum Wirtschaftsprofessor der Universit�t Z�rich aufgestiegen sei. Dabei nannte er Letzteren lediglich mit richtigem Vornamen und erstem Buchstaben seines Nachnamens. �berdies wurden ausschliesslich Fotos publiziert, auf denen der Beschwerdef�hrer sein Gesicht mit einem Schal verh�llt. Was das Landgericht und das Oberlandesgericht K�ln in ihren Urteilen vom 4. April und 11. September 2012 in anderem Zusammenhang feststellen, ist f�r das vorliegende Verfahren nicht massgebend.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe sein rechtliches Geh�r verletzt, indem sie den Rechtfertigungsgrund gem�ss Art. 28 Abs. 4 StGB ber�cksichtigt habe, der zuvor von niemandem thematisiert worden sei.
Eine allf�llige Geh�rsverletzung kann im Verfahren vor Bundesgericht geheilt werden, wenn ausschliesslich Rechtsfragen streitig sind, die das Bundesgericht mit freier Kognition beurteilen kann, und dem Beschwerdef�hrer durch die Heilung kein Nachteil erw�chst (vgl. BGE 133 I 100 E. 4.9 S. 105; 129 I 129 E. 2.2.3 S. 135; 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweis; siehe auch Urteil 2C_855/2014 vom 11. September 2015 E. 5.3).
�Dies ist vorliegend der Fall. Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers gegen den Rechtfertigungsgrund von Art. 28 Abs. 4 StGB beschlagen Rechtsfragen, die das Bundesgericht mit voller Kognition pr�ft (vgl. Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Eine allf�llige Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann mit dem vorliegenden Entscheid als geheilt gelten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdef�hrer eine Heilung zum Nachteil gereichen k�nnte. Es kann daher offenbleiben, ob die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzte.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdef�hrer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).