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Timestamp: 2018-04-19 18:08:00
Document Index: 241237096

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 112', 'Art. 14', 'Art. 112']

Was geht wenn nichts mehr geht? - PDF
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1 Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin e.v., Georgenkirchstr , Berlin Tel , Fax , gmx.net Was geht wenn nichts mehr geht? Abschiebung, Abschiebungshaft und EU-Rückführungsrichtlinie Mit den Neuregelungen durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 Reader zur Fortbildung des Flüchtlingsrates Berlin am 20./21. Oktober Referenten Volker Maria Hügel, GGUA e.v. Münster Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt, Hannover Inhalt Überblick Aufenthaltstitel nach AufenthG, AsylVfG und FreizügG/EU 2 AufenthG - Auszug - 5 AsylVfG - Auszug - 17 FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Auszug 20 Richtlinie 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 41 Stellungnahme RA Reinhard Marx, Frankfurt, zur Anhörung des Bundestagsinnenausschusses zum Entwurf des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes (BT-Drs. 17/5470), März Literatur, Materialien, Internet 69 Literatur und Materialien Textausgabe mit Gesetzen und Rechtsverordnungen zum Aufenthaltsrecht mit, z.b. Ausländerrecht beck-dtv 5537, ca. 13,- Renner, bearb. Bergmann/Dienelt/Röseler, Ausländerrecht, 9. A. Kommentar, Beck 2011, EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG Richtlinien-UmsetzungsG Stellungnahmen zum Richtlinien-Umsetzungsgesetz _SV/index.html Georg Classen 07/2011
2 Die Aufenthaltstitel nach dem AufenthG, dem AsylVfG und dem FreizügG/EU Georg Classen 05/2011 Aufenthaltserlaubnis Die Aufenthaltserlaubnis ist befristet gültig, in der Regel zwischen einem und drei Jahren, 7 AufenthG. Für die Verlängerung gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Erteilung, solange noch keine (unbefristet gültige) Niederlassungserlaubnis beansprucht werden kann, 8 AufenthG. Mögliche Aufenthaltszwecke sind: Sonstige Zwecke, 7 I S. 3 AufenthG Studium, studienvorbereitender Sprachkurs, Studienkolleg, 16 I AufenthG Arbeitsuche nach abgeschlossenem Studium, 16 IV AufenthG Sprachkurs; Schulbesuch, 16 V AufenthG Sonstige Ausbildungszwecke, 17 AufenthG Beschäftigung, 18 AufenthG Beschäftigung qualifizierter Geduldeter ( 18a) Forschung, 20 AufenthG Selbstständige Tätigkeit, 21 AufenthG Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen, 22 AufenthG Aufenthaltsgewährung durch oberste Landesbehörden aus völkerrechtlichen, humanitären oder polit. Gründen, z. B. Bleiberechtsregelung, oder Abschiebestopp für mehr als 6 Monate nach IMK-Beschluss, 23 I AufenthG Aufnahme aus völkerr., humanitären oder polit. Gründen, z. B. Resettlement, jüd. Zuwanderer, 23 II AufenthG Aufenthalt auf Empfehlung der Härtefallkommission, 23a AufenthG Vorübergehender Schutz nach EU-Richtlinie 2001/55/EG (Kriegsflüchtlinge), 24 AufenthG Asylberechtigte, 25 I AufenthG - Art. 16a GG Konventionsflüchtlinge, 25 II AufenthG - Voraussetzungen des 60 I AufenthG Menschenrechtlicher Abschiebungsschutz, 25 III AufenthG - Voraussetzungen des 60 II bis VII AufenthG Vorübergehender Aufenthalt aus humanitären Gründen, 25 IV S. 1 AufenthG Verlängerter Aufenthalt wegen außergewöhnlicher humanitärer Härte, 25 IV S. 2 AufenthG Vorübergehender Aufenthalt für Opfer einer Straftat, 25 IV a/b AufenthG Sonstige rechtliche oder tatsächliche Ausreisehindernisse, 25 V AufenthG Aufenthalt für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende, 25a AufenthG Ehegattennachzug zu Deutschen, 28 I 1 AufenthG Aufenthaltserlaubnis für Eltern eines minderjährigen deutschen Kindes zur Ausübung der Personensorge, 28 I S. 1 Nr. 3 AufenthG Ehegattennachzug zu Ausländern, 30 AufenthG Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten, 31 AufenthG Kindernachzug zu Ausländern, hier geborene Kinder, Aufenthaltsrecht der Kinder, 32, 33, 34 AufenthG Nachzug sonstiger Familienangehöriger, 36 AufenthG Rückkehroption für junge Ausländer/ für Opfer von Zwangsehe, 37 AufenthG Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche, 38 AufenthG Aufenthaltserlaubnis für in anderen EU-Staaten langfristig Aufenthaltsberechtigte, 38a AufenthG Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung, 104a I S. 1 AufenthG Aufenthaltserlaubnis für integrierte Kinder im Falle der Ausreise ihrer Eltern, 104b AufenthG 2
3 Fiktionsbescheinigung Wenn die Ausländerbehörde - z. B. wegen fehlender Unterlagen oder noch erforderlicher Nachfragen bei anderen Behörden - noch keine Entscheidung über den Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis treffen kann, stellt sie - z. B. für einen Monat - zunächst eine "Fiktionsbescheinigung" aus. Das AufenthG unterscheidet zwei Fälle: Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis vor deren Ablauf, 81 IV AufenthG. In diesem Fall gelten - zumindest bei rechtzeitigem oder unwesentlich verspätetem Antrag - der bisherige Aufenthaltstitel mit der Erwerbserlaubnis und allen daraus resultierenden sozialrechtlichen Ansprüchen als unverändert fortbestehend. Erstmaliger Antrag auf Aufenthaltserlaubnis. Der Aufenthalt gilt als erlaubt, wenn der Aufenthalt bei Antragstellung z. B. aufgrund eines Visums noch rechtmäßig war, 81 III S. 1 AufenthG. Bei verspätetem Antrag gilt der Aufenthalt als geduldet, 81 III S. 2 AufenthG. Niederlassungserlaubnis/ Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG Die Niederlassungserlaubnis ist unbefristet gültig, der stärkste Aufenthaltstitel und der sicherste Schutz vor Ausweisung. Niederlassungserlaubnis, allgemeine Norm - 9 AufenthG Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, RL-EG 2003/109, 9a-c AufenthG Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte, 19 AufenthG Niederlassungserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden aus humanitären Gründen bei besonders gelagerten politischen Interessen, 23 II AufenthG - z. B. jüdische Kontingentflüchtlinge Niederlassungserlaubnis für Asylberechtigte und Konventionsflüchtlinge, 26 III AufenthG Niederlassungserlaubnis für Ausländer mit langjährigem Aufenthalt aus humanitären Gründen, 26 IV AufenthG Niederlassungserlaubnis bei Familiennachzug zu Deutschen, 28 II AufenthG Niederlassungserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht für Kinder, 35 AufenthG Visum Schengen-Visum für die Durchreise, 6 I 1 AufenthG Schengen-Visum für einen Aufenthalt von bis zu 3 Monaten, 6 I 2 AufenthG nationales Visum, für längerfristige Aufenthalte in Deutschland - 6 IV AufenthG Duldung Bei Abschiebungsstopp durch die obersten Landesbehörde aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen für bis zu 6 Monate, 60a I AufenthG Bei rechtlichen oder tatsächlichen Abschiebungshindernissen, 60a II AufenthG Grenzübertrittsbescheinigung Die Ausländerbehörden erteilen in der Praxis häufig an Stelle einer Duldung nur eine "Grenzübertrittsbescheinigung", "Passeinzugsbescheinigung", "Identitätsbescheinigung", "Bescheinigung" oder ein ähnliches Papier, obwohl solche Bescheinigungen vom Gesetzgeber eigentlich nicht vorgesehen sind. Dem Ausländer wird meist eine Ausreisefrist gesetzt, 50 AufenthG. Aufenthaltsgestattung nach dem AsylVfG Zur Durchführung des Asylverfahrens beim BAMF und Verwaltungsgericht, 63 AsylVfG Alte Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Ausländergesetz (AuslG) Eine nach dem bis 2004 geltenden AuslG erteilte "unbefristete Aufenthaltserlaubnis" oder "Aufenthaltsberechtigung" gilt unbefristet weiter als "Niederlassungserlaubnis" entsprechend dem der Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt, ohne dass es hierzu einer Umschreibung bedarf, 101 I AufenthG. Die befristeten Aufenthaltsgenehmigungen (Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Aufenthaltsbewilligung) nach AuslG galten weiter als Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG entsprechend dem zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt, 101 II AufenthG. 3
4 Ausländer ohne legalen ausländerrechtlichen Status ("Illegale") Ausländer, deren legaler Aufenthalt abgelaufen ist, oder die sich zu keinem Zeitpunkt legal aufgehalten haben, und sich "heimlich" bzw. "illegal" in Deutschland aufhalten, ohne sich bei den zuständigen Behörden zu melden. Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU Die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht ist "von Amts wegen" auszustellen, ohne dass es eines Antrags bedarf. Bescheinigungen und Aufenthaltskarten nach dem FreizügG/EU haben nur "deklaratorischen Charakter", die betreffenden Aufenthaltsrechte - auch das Daueraufenthaltsrecht nach 5 Jahren - bestehen bei Vorliegen der Voraussetzungen, auch ohne dass bereits ein entsprechendes behördliches Dokument ausgestellt wurde. Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger, 5 I FreizügG/EU - Aufenthalt bis zu 3 Monaten ohne weiteren Aufenthaltsgrund, 2 V FreizügG/EU - Arbeitnehmer, 2 II Nr. 1 FreizügG/EU - Auszubildende, 2 II Nr. 1 FreizügG/EU - Arbeitsuchende, 2 II Nr. 1 FreizügG/EU - Selbständige, 2 II Nr. 2 FreizügG/EU - Verbleibeberechtige (arbeitslos gewordene) Arbeitnehmer und Selbständige, 2 III FreizügG/EU - Erbringer und Empfänger von Dienstleistungen, 2 II Nr. 3 und 4 FreizügG/EU - Familienangehörige (Ehe- und Lebenspartner, Kinder unter 21), 2 II Nr. 6, 3 II Nr. 1 FreizügG/EU - Familienangehörige (weitere Verwandte in auf- und absteigender Linie, denen Unterhalt geleistet wird), 2 II Nr. 6, 3 II Nr. 2 FreizügG/EU - nicht Erwerbstätige mit ausreichend Existenzmitteln (Studierende, Rentner, Vermögende), 2 II Nr. 5, 4 FreizügG/EU - Familienangehörige nicht Erwerbstätiger mit ausreichend Existenzmitteln, 2 II Nr. 6, 4 FreizügG/EU - Wenn das AufenthG eine günstigere Rechtstellung als das FreizügG/EU vermittelt, kann ein Aufenthaltstitel nach AufenthG beansprucht werden (z.b. als Familienangehöriger eines Deutschen oder eines hier bleibeberechtigten Ausländers, 29, 28 AufenthG), 11 I V FreizügG/EU Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht für Unionsbürger, 4a, 5 VI FreizügG/ EU - immer nach 5 Jahren legalen Aufenthaltes, Zeiten von EU-Beitritt rechnen mit 1 - bei Erwerbsunfähigkeit und Rente wg. Alters ggf früher - sofort bei Erwerbsunfähigkeit durch Arbeitsunfall, der einen Rentenanspruch begründet - nach 2 Jahren bei Tod des Ehepartners oder Elternteils - sofort bei Tod des dt. Ehepartners, oder Tod des Ehepartners durch Arbeitsunfall Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern Aufenthaltskarte für Familienangehörige von freizügigkeitsberechtigten EU-Angehörigen, die selbst keine Unionsbürger, sondern Drittstaater sind, 3 i.v.m. 5 II FreizügG/EU Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern, 3 i.v.m. 5 VI FreizügG/ EU 1 a.a. OVG Berlin-Brandenburg 2 B 23.07, B.v
5 Wichtige Regelungen des AufenthG und des AsylVfG Zusammenstellung: Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, Mai 2011 In kursiv die Änderungen durch "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex" (Stand: BT-Drs. 17/5470 v ), in Kraft ab... und "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften" (Stand: BT-Drs. 17/4401 v ivm Innenausschuss-Drs 17(4)205 v ), in Kraft seit Die Entwürfe finden sich unter > Gesetzgebung > Zuwanderungsgesetz Grundgesetz Artikel 104 (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden. (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. (3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Aufenthaltsgesetz 2 - Begriffsbestimmungen (2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit und die Beschäftigung im Sinne von 7 des SGB IV. (3) Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben das Kindergeld, der Kinderzuschlag und das Erziehungsgeld oder Elterngeld sowie Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem SGB III, dem BAföG oder dem AFBG und 1 öffentliche Mittel außer Betracht, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Ist der Ausländer in einer gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt. Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach 16 als gesichert, wenn der Ausländer über monatliche Mittel in Höhe des monatlichen Bedarfs, der nach den 13 und 13a Abs. 1 des BAföG bestimmt wird, verfügt.... (5) Schengen-Staaten sind die Staaten... 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1. der Lebensunterhalt gesichert ist, 1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist, 2. kein Ausweisungsgrund vorliegt, 3. soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der BR Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und 4. die Passpflicht nach 3 erfüllt wird. 1 Geplante Änderung durch EU-Richtlinienumsetzungsgesetz, BT-Drs. 17/5470 v
6 (2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG voraus, dass der Ausländer 1. mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und 2. die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. (3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den 24, 25 Abs. 1 bis 3 sowie 26 Abs. 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des 25 Abs. 4a und 4 b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden Niederlassungserlaubnis (1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden.... (2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn 1. er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt, 2. sein Lebensunterhalt gesichert ist,... 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG (2) Einem Ausländer ist eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach... der Richtlinie 2003/109/EG zu erteilen, wenn Aufenthaltstitel bei Asylantrag (3) Einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, darf vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 erteilt werden. Sofern der Asylantrag nach 30 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 AsylVfG abgelehnt wurde, darf vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Die Sätze 1 und 2 finden im Falle eines Anspruchs... keine Anwendung Einreise- und Aufenthaltsverbot (1) Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Wirkungen werden auf Antrag in der Regel befristet. Die Frist ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Bei der Bemessung der Länge der Frist wird berücksichtigt, ob der Ausländer rechtzeitig und freiwillig ausgereist ist. Die Frist beginnt mit der Ausreise.... (2) Vor Ablauf der... Frist kann... dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten Zurückweisung (1) Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen. (2) Ein Ausländer kann an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn 1. ein Ausweisungsgrund vorliegt, 2. der begründete Verdacht besteht, dass der Aufenthalt nicht dem angegebenen Zweck dient, 2a. er nur über ein Schengen-Visum verfügt oder für einen kurzfristigen Aufenthalt von der Visumpflicht befreit ist und beabsichtigt, entgegen 4 Abs. 3 Satz 1 eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder 3. er die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien nach Artikel 5 des Schengener Grenzkodex nicht erfüllt. (4) 60 Abs. 1 bis 3, 5 und 7 bis 9 ist entsprechend anzuwenden. Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, darf nicht zurückgewiesen werden, solange ihm der Aufenthalt im Bundesgebiet nach den Vorschriften des AsylVfG gestattet ist. (5) Ein Ausländer soll zur Sicherung der Zurückweisung auf richterliche Anordnung in Haft (Zurückweisungshaft) genommen werden, wenn eine Zurückweisungsentscheidung ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen - 2-6
7 werden kann. Im Übrigen ist 62 Abs. 3 entsprechend anzuwenden. In den Fällen, in denen der Richter die Anordnung oder die Verlängerung der Haft ablehnt, findet Absatz 1 keine Anwendung. (6) Ist der Ausländer auf dem Luftweg in das Bundesgebiet gelangt und nicht nach 13 Abs. 2 eingereist, sondern zurückgewiesen worden, ist er in den Transitbereich eines Flughafens oder in eine Unterkunft zu verbringen, von wo aus seine Abreise aus dem Bundesgebiet möglich ist, wenn Zurückweisungshaft nicht beantragt wird. Der Aufenthalt des Ausländers im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft nach Satz 1 bedarf spätestens 30 Tage nach Ankunft am Flughafen oder, sollte deren Zeitpunkt nicht feststellbar sein, nach Kenntnis der zuständigen Behörden von der Ankunft, der richterlichen Anordnung. Die Anordnung ergeht zur Sicherung der Abreise. Sie ist nur zulässig, wenn die Abreise innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten ist. Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. 18a Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung 2 (1) Einem geduldeten Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach 39 zugestimmt hat und der Ausländer 1. im Bundesgebiet a) eine qualifizierte Berufsausbildung im einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf oder ein Hochschulstudium abgeschlossen hat oder b) mit einem anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss seit zwei Jahren ununterbrochen eine dem Abschluss angemessene Beschäftigung ausgeübt hat, oder c) als Fachkraft seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt hat, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, und innerhalb des letzten Jahres vor Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen nicht auf öffentliche Mittel mit Ausnahme von Leistungen zur Deckung der notwendigen Kosten für Unterkunft und Heizung angewiesen war, und 2. über ausreichenden Wohnraum verfügt, 3. über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, 4. die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht hat, 5. behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat, 6. keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstützt und 7. nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem AufenthG oder dem AsylVfG nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben. (2) Über die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach Absatz 1 wird ohne Vorrangprüfung nach 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 entschieden. 18 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 gilt entsprechend. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nach Ausübung einer zweijährigen der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung zu jeder Beschäftigung. (3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von 5 Abs. 2 und 10 Abs. 3 Satz 1 und in den Fällen des 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG auch abweichend von 10 Abs. 3 Satz 2 erteilt werden. 22 Aufnahme aus dem Ausland... Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der BR Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem BMI. (2) Das BMI kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der BR Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus be- 2 Eingefügt durch Art. 2a Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz (BT-Drs. 16/10914), gültig ab
8 stimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt.... Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen... 3 (1) Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel sowie von den 10 und 11 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen) Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz Aufenthalt aus humanitären Gründen (1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist.... Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. (2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat ( 3 Abs. 4 des AsylVfG). Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist... oder... ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit... begangen hat,... (4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. (4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den 232, 233 oder 233a des StGB wurde, kann abweichend von 11 Abs. 1, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.... (4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach 10 I oder 11 I Nr. 3 SchwarzarbeitsbekämpfungsG oder 15a ArbeitnehmerüberlassungsG ist, kann... für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn 1. die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers... für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat... für sachgerecht erachtet wird,... und 2. der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren... als Zeuge auszusagen. Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. (5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann abweichend von 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden (1) Einem geduldeten Ausländer, der in Deutschland geboren wurde oder vor Vollendung des 14. Lebensjahres eingereist ist, kann eine Aufenthalts-erlaubnis erteilt werden, wenn 1. er sich seit sechs Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält, 2. er sechs Jahre erfolgreich im Bundesgebiet eine Schule besucht oder in Deutschland einen anerkannten Schuloder Berufsabschluss erworben hat und 3 Durch Art. 2 Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz (BT-Drs. 16/10288) wurde die Befristung der Gültigkeit des 23a AufenthG auf den ersatzlos aufgehoben
9 3. der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird, sofern gewährleistet erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Solange sich der Jugendliche oder der Heranwachsende in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder einem Hochschulstudium befindet, schließt die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen, wenn die Abschiebung aufgrund eigener falscher Angaben des Ausländers oder aufgrund seiner Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt ist. (2) Dem personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn 1. die Abschiebung nicht aufgrund falscher Angaben oder aufgrund von Täuschungen über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder mangels Erfüllung zumutbarer Anforderungen an die Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert wird und 2. der Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert ist. Minderjährigen Kindern eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sie mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft leben. (3) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben." 26 Dauer des Aufenthalts (2) Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht verlängert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind. (3) Einem Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 1 oder 2 besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß 73 Abs. 2a des AsylVfG mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme nicht vorliegen. (4) Im Übrigen kann einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird abweichend von 55 Abs. 3 des AsylVfG auf die Frist angerechnet. Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann 35 entsprechend angewandt werden. 28 Familiennachzug zu Deutschen (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen 1. Ehegatten eines Deutschen, 2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen, 3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nichtpersonensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden. (5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. 29 Familiennachzug zu Ausländern (1) Für den Familiennachzug zu einem Ausländer muss 1. der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG oder Aufenthaltserlaubnis besitzen und 2. ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen. (2) Bei dem Ehegatten und dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 1 oder 2 oder eine Niederlassungserlaubnis nach 26 Abs. 3 besitzt, kann von den Voraussetzungen des 5 Abs. 1 Nr. 1 und des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen werden. In den Fällen des Satzes 1 ist von diesen Voraussetzungen abzusehen, wenn - 5-9
10 1. der im Zuge des Familiennachzugs erforderliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird und 2. die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der EU ist und zu dem der Ausländer oder seine Familienangehörigen eine besondere Bindung haben, nicht möglich ist. Die in Satz 2 Nr. 1 genannte Frist wird auch durch die rechtzeitige Antragstellung des Ausländers gewahrt. (3) Die Aufenthaltserlaubnis darf dem Ehegatten und dem minderjährigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach den 22, 23 Abs. 1 oder 25 Abs. 3 besitzt, nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der BR Deutschland erteilt werden. 26 Abs. 4 gilt entsprechend. Ein Familiennachzug wird in den Fällen des 25 Abs. 4 bis 5, 25a Absatz 1 und 2, 104a Abs. 1 Satz 1 und 104b nicht gewährt. (5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, 1. soweit der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist oder 2. wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers, zu dem der Familiennachzug stattfindet, nicht mit einer Nebenbestimmung nach 8 Abs. 2 versehen oder dessen Aufenthalt nicht bereits durch Gesetz oder Verordnung von einer Verlängerung ausgeschlossen ist. 30 Ehegattennachzug (1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und 3. der Ausländer a) eine Niederlassungserlaubnis besitzt, d) seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und die Aufenthaltserlaubnis nicht mit einer Nebenbestimmung nach 8 Abs. 2 versehen...ist, 3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von 5 Abs. 1 Nr. 1 und 29 Abs. 1 Nr. 2 verlängert werden, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht. 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten (1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn 1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder 2. der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war... Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert werden darf, weil dies... wegen des Zwecks des Aufenthalts... ausgeschlossen ist. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. (2) Von der Voraussetzung des zweijährigen dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist... Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten... wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. (4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder XII steht der Verlängerung... nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht vorliegen. 32 Kindernachzug Geburt eines Kindes im Bundesgebiet Aufenthaltsrecht der Kinder Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder (1) Einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, ist abweichend von 9 Abs. 2 eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebens
11 jahres seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist. Das Gleiche gilt, wenn 1. der Ausländer volljährig und seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist, 2. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und 3. sein Lebensunterhalt gesichert ist oder er sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt. (4) Von den in Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 und Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzungen ist abzusehen, wenn sie von dem Ausländer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllt werden können. 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger Recht auf Wiederkehr (1) Einem Ausländer, der als Minderjähriger rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn 1. der Ausländer sich vor seiner Ausreise 8 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten und 6 Jahre im Bundesgebiet eine Schule besucht hat, 2. sein Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit oder durch eine Unterhaltsverpflichtung gesichert ist, die ein Dritter für die Dauer von 5 Jahren übernommen hat, und 3. der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres sowie vor Ablauf von 5 Jahren seit der Ausreise gestellt wird. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. (2) Zur Vermeidung einer besonderen Härte kann von den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 bezeichneten Voraussetzungen abgewichen werden. Von den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Voraussetzungen kann abgesehen werden, wenn der Ausländer im Bundesgebiet einen anerkannten Schulabschluss erworben hat. (2a) Von den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen kann abgewichen werden, wenn der Ausländer rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde, er den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis innerhalb von 3 Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch vor Ablauf von 5 Jahren seit der Ausreise stellt und gewährleistet erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Erfüllt der Ausländer die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, soll ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und er den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis innerhalb von 3 Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch vor Ablauf von 10 Jahren seit der Ausreise stellt. Absatz 2 bleibt unberührt. (3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kann versagt werden, 1. wenn der Ausländer ausgewiesen worden war oder ausgewiesen werden konnte, als er das Bundesgebiet verließ, 2. wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt oder 3. solange der Ausländer minderjährig und seine persönliche Betreuung im Bundesgebiet nicht gewährleistet ist. (4) Der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis steht nicht entgegen, dass der Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener Erwerbstätigkeit gesichert oder die Unterhaltsverpflichtung wegen Ablaufs der 5 Jahre entfallen ist. (5) Einem Ausländer, der von einem Träger im Bundesgebiet Rente bezieht, wird in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich vor seiner Ausreise mindestens 8 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche... 38a Aufenthaltserlaubnis für in einem anderen Mitgliedsstaat der EU langfristig Aufenthaltsberechtigte 50 Ausreisepflicht (1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht. (2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen. Die Ausreisefrist endet spätestens sechs Monate nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ausreisepflicht. Sie kann in besonderen Härtefällen verlängert werden. (2a) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in 25 Abs. 4a Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass
12 (3) Die Ausreisefrist wird unterbrochen, wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt. (4) Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der EG genügt der Ausländer seiner Ausreisepflicht nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind. (5) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, hat dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen. (6) Der Pass oder Passersatz eines ausreisepflichtigen Ausländers soll bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden. (7) Ein Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist. Ein ausgewiesener, zurückgeschobener oder abgeschobener Ausländer kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und für den Fall des Antreffens im Bundesgebiet zur Festnahme ausgeschrieben werden. Für Ausländer, die gemäß 15a verteilt worden sind, gilt 66 des AsylVfG entsprechend. 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen (1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen: wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von 6 Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,... (3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von 3 Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist. (4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der BR Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von 3 Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von 10 Jahren seit der Ausreise, wieder einreist. (7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das BAMF unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. (9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erlischt nur, wenn 3. sich der Ausländer für einen Zeitraum von 12 aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann, 4. sich der Ausländer für einen Zeitraum von 6 Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder Zurückschiebung (1) Ein Ausländer, der unerlaubt eingereist ist, soll innerhalb von sechs Monaten nach dem Grenzübertritt zurückgeschoben werden. Abweichend hiervon ist die Zurückschiebung zulässig, solange ein anderer Staat auf Grund einer zwischenstaatlichen Übernahmevereinbarung zur Übernahme des Ausländers verpflichtet ist. (2) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der von einem anderen Staat rückgeführt oder zurückgewiesen wird, soll unverzüglich in einen Staat zurückgeschoben werden, in den er einreisen darf, es sei denn, die Ausreisepflicht ist noch nicht vollziehbar. (3) 60 Abs. 1 bis 5 und 7 bis 9 und 62 sind entsprechend anzuwenden. 58 Abschiebung (1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. (2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer 1. unerlaubt eingereist ist, 2. noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat und der Aufenthalt nicht nach 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt, 3. auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der EU gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird, und eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist. Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist. (3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer 1. sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
13 2. innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist, 3. nach 53 oder 54 ausgewiesen worden ist, 4. mittellos ist, 5. keinen Pass oder Passersatz besitzt, 6. gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder 7. zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird. 59 Androhung der Abschiebung (1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist für die freiwillige Ausreise zwischen sieben und 30 Tagen anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt... werden,... insbesondere wenn 1. der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will oder 2. von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.... Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls verlängert oder fur einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Die Ausreisefrist wird unterbrochen, wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt. (6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt. 60 Verbot der Abschiebung (1) In Anwendung des Abkommens vom über die Rechtsstellung der Flüchtlinge... [= "Genfer Flüchtlingskonvention"] darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt wurden. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 kann ausgehen von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Artikel 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG [= "Qualifikationsrichtlinie"]... ergänzend anzuwenden. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das BAMF außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des AsylVfG angefochten werden. (2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. (3) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht. In diesen Fällen finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung. (4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden. (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten... [= "EMRK"] ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. (6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen. (7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat ist abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Gefahren nach Satz 1 oder Satz 2, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen
14 (11) Für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach den Absätzen 2, 3 und 7 Satz 2 gelten Artikel 4 Abs. 4, Artikel 5 Abs. 1 und 2 und die Artikel 6 bis 8 der Richtlinie 2004/83/EG [= "Qualifikationsrichtlinie"]... 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der BR Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt 23 Abs. 1. (2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.... (2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden. (3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt. (4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen. (5) 1Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. 61 Räumliche Beschränkung; Ausreiseeinrichtungen (1) Der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers ist räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt. Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden. Von der räumlichen Beschränkung nach Satz 1 kann abgewichen werden, wenn der Ausländer zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Prüfung nach 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 berechtigt ist, oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn dies der Aufrechterhaltung der Familieneinheit dient.... (2) Die Länder können Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer schaffen. In den Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden. 62 Abschiebungshaft (1 neu) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur solange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist. (1) Ein Ausländer ist zur Vorbereitung der Ausweisung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde (Vorbereitungshaft). Die Dauer der Vorbereitungshaft soll 6 Wochen nicht überschreiten. Im Falle der Ausweisung bedarf es für die Fortdauer der Haft bis zum Ablauf der angeordneten Haftdauer keiner erneuten richterlichen Anordnung. (2) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn 1. der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist, 1a. eine Abschiebungsanordnung nach 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann, 2. die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist, 3. er aus von ihm zu vertretenden Gründen zu einem für die Abschiebung angekündigten Termin nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde, 4. er sich in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen hat oder 5. der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung entziehen will. Der Ausländer kann für die Dauer von längstens 2 Wochen in Sicherungshaft genommen werden, wenn die Aus
15 reisefrist abgelaufen ist und feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Von der Anordnung der Sicherungshaft nach Satz 1 Nr. 1 kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will. Die Sicherungshaft ist unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten 3 Monate durchgeführt werden kann. Ist die Abschiebung aus Gründen, die der Ausländer zu vertreten hat, gescheitert, bleibt die Anordnung nach Satz 1 bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt. (3) Die Sicherungshaft kann bis zu 6 Monaten angeordnet werden. Sie kann in Fällen, in denen der Ausländer seine Abschiebung verhindert, um höchstens 12 Monate verlängert werden. Eine Vorbereitungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen. (4) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn 1. der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 besteht, 2. die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und 3. der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will. Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft vorzuführen. 62a neu - Vollzug der Abschiebungshaft (1) Die Abschiebungshaft wird grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen. Sind spezielle Hafteinrichtungen im Land nicht vorhanden, kann sie in diesem Land in sonstigen Haftanstalten vollzogen werden; die Abschiebungsgefangenen sind in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. Werden mehrere Angehörige einer Familie inhaftiert, so sind diese getrennt von den übrigen Abschiebungsgefangenen unterzubringen. Ihnen ist ein angemessenes Maß an Privatsphäre zu gewährleisten. (2) Den Abschiebungsgefangenen wird gestattet, mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden Kontakt aufzunehmen. (3) Bei minderjährigen Abschiebungsgefangenen sind unter Beachtung der Maßgaben in Artikel 17 der Richtlinie 2008/115/EG... alterstypische Belange zu berücksichtigen. (4) Mitarbeitern von einschlägig tätigen Hilfs- und Unterstützungsorganisationen kann auf Antrag gestattet werden, Abschiebungsgefangene zu besuchen. (5) Abschiebungsgefangene sind über ihre Rechte und Pflichten und über die in der Einrichtung geltenden Regeln zu informieren. 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung (1) Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen. (2) Neben dem Ausländer haftet für die in Absatz 1 bezeichneten Kosten, wer sich gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung verpflichtet hat, für die Ausreisekosten des Ausländers aufzukommen. (3) In den Fällen des 64 Abs. 1 und 2 haftet der Beförderungsunternehmer neben dem Ausländer für die Kosten der Rückbeförderung des Ausländers und für die Kosten, die von der Ankunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen. Ein Beförderungsunternehmer, der schuldhaft einer Verfügung nach 63 Abs. 2 zuwiderhandelt, haftet neben dem Ausländer für sonstige Kosten, die in den Fällen des 64 Abs. 1 durch die Zurückweisung und in den Fällen des 64 Abs. 2 durch die Abschiebung entstehen. (4) Für die Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung haftet, wer den Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat, wenn diesem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war. In gleicher Weise haftet, wer eine nach 96 strafbare Handlung begeht. Der Ausländer haftet für die Kosten nur, soweit sie von dem anderen Kostenschuldner nicht beigetrieben werden können. (5) Von dem Kostenschuldner kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung des Ausländers oder des Kostenschuldners nach Absatz 4 Satz 1 und 2 kann von der Behörde, die sie erlassen hat, ohne vorherige Vollstreckungsanordnung und Fristsetzung vollstreckt werden, wenn andernfalls die Erhebung gefährdet wäre. Zur Sicherung der Ausreisekosten können Rückflugscheine und sonstige Fahrausweise beschlagnahmt werden, die im Besitz eines Ausländers sind, der zurückgewiesen, zurückgeschoben, ausgewiesen oder abgeschoben werden soll oder dem Einreise und Aufenthalt nur wegen der Stellung eines Asylantrages gestattet wird. 67 Umfang der Kostenhaftung (1) Die Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung, Zurückweisung und der Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung umfassen 1. die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebiets, 2. die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unter
16 bringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers sowie 3. sämtliche durch eine erforderliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten. (2) Die Kosten, für die der Beförderungsunternehmer nach 66 Abs. 3 Satz 1 haftet, umfassen 1. die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Kosten, 2. die bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehenden Verwaltungskosten und Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers und Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und 3. die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Kosten, soweit der Beförderungsunternehmer nicht selbst die erforderliche Begleitung des Ausländers übernimmt. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kosten werden von der nach 71 zuständigen Behörde durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben. Hinsichtlich der Berechnung der Personalkosten gelten die allgemeinen Grundsätze zur Berechnung von Personalkosten der öffentlichen Hand. 70 Verjährung (1) Die Ansprüche auf die in 67 Abs. 1 und 2 genannten Kosten verjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. (2) Die Verjährung von Ansprüchen nach den 66 und 69 wird neben den Fällen des 20 Abs. 3 des Verwaltungskostengesetzes auch unterbrochen, solange sich der Kostenschuldner nicht im Bundesgebiet aufhält oder sein Aufenthalt im Bundesgebiet deshalb nicht festgestellt werden kann, weil er einer gesetzlichen Meldepflicht oder Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist. 77 Schriftform (3) Wird der Ausländer nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten, ist ihm auf Antrag eine Übersetzung des Verwaltungsaktes, mit dem der Aufenthaltstitel versagt oder... zum Erlöschen gebracht wird, sowie eine Übersetzung der Entscheidung über einen Antrag auf Befristung nach 11 Absatz 1 Satz 3, der wesentlichen Begründungsbestandteile und der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Sprache zur Verfügung zu stellen, die der Ausländer versteht oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass er sie versteht. Besteht die Ausreisepflicht aus einem anderen Grund, ist Satz 1 auf die Androhung der Abschiebung sowie auf die Rechtsbehelfsbelehrung, die dieser nach Absatz 1 Satz 3 beizufügen ist, entsprechend anzuwenden. Die Übersetzung kann in mündlicher oder in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt werden. Eine Übersetzung nach Satz 1 muss dem Ausländer dann nicht vorgelegt werden, wenn er unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist ist oder auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Ausländer noch nicht eingereist oder bereits ausgereist ist. 98a Vergü tung (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Ausländer, den er ohne die nach 4 Absatz 3 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt hat, die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Für die Vergütung wird vermutet, dass der Arbeitgeber den Ausländer drei Monate beschäftigt hat. (2) Als vereinbarte Vergütung ist die übliche Vergütung anzusehen, es sei denn, der Arbeitgeber hat mit dem Ausländer eine geringere oder höhere Vergütung zulässigerweise vereinbart. (3) Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Erfüllung der Verpflichtung dieses Unternehmers nach Absatz 1 wie ein Bürge,
17 Asylverfahrensgesetz 13 Asylantrag (1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm die in 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Gefahren drohen. (2) Mit jedem Asylantrag wird sowohl die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch, wenn der Ausländer dies nicht ausdrücklich ablehnt, die Anerkennung als Asylberechtigter beantragt. (3) Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen ( 18). Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden ( 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen ( 19). 14 Antragstellung (1) Der Asylantrag ist bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der für die Aufnahme des Ausländers zuständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist. Der Ausländer ist vor der Antragstellung schriftlich und gegen Empfangsbestätigung darauf hinzuweisen, dass nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrages die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß 10 Abs. 3 AufenthG Beschränkungen unterliegt. In Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 ist der Hinweis unverzüglich nachzuholen. (2) Der Asylantrag ist beim Bundesamt zu stellen, wenn der Ausländer 1. einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als 6 Monaten besitzt, 2. sich in Haft oder sonstigem öffentlichem Gewahrsam, in einem Krankenhaus, einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einer Jugendhilfeeinrichtung befindet, oder 3. noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein gesetzlicher Vertreter nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die Ausländerbehörde leitet einen bei ihr eingereichten schriftlichen Antrag unverzüglich dem Bundesamt zu. (3) Befindet sich der Ausländer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 in 1. Untersuchungshaft, 2. Strafhaft, 3. Vorbereitungshaft nach 62 Abs. 1 AufenthG, 4. Sicherungshaft nach 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, weil er sich nach der unerlaubten Einreise länger als einen Monat ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat, 5. Sicherungshaft nach 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a bis 5 AufenthG, steht die Asylantragstellung der Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft nicht entgegen. Dem Ausländer ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich selbst vorher anwaltlichen Beistands versichert. Die Abschiebungshaft endet mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des Asylantrags beim Bundesamt, es sei denn, es wurde auf Grund von Rechtsvorschriften der EG oder eines völkerrechtlichen Vertrages über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat gerichtet oder der Asylantrag wurde als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt. 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen (1) Ausländer, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des BAMF zu stellen haben ( 14 Abs. 1), sind verpflichtet, bis zu 6 Wochen, längstens jedoch bis zu 3 Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (1) Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen Aufenthaltsgestattung (1) Einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet (Aufenthaltsgestattung). Er hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Im Falle der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat ( 26a) erwirbt der Ausländer die Aufenthaltsgestattung mit der Stellung eines Asylantrags
18 (2) Mit der Stellung eines Asylantrags erlöschen eine Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und ein Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer bis zu sechs Monaten sowie die in 81 Abs. 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Wirkungen eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. 81 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt, wenn der Ausländer einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besessen und dessen Verlängerung beantragt hat. (3) Soweit der Erwerb oder die Ausübung eines Rechts oder einer Vergünstigung von der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet abhängig ist, wird die Zeit eines Aufenthalts nach Absatz 1 nur angerechnet, wenn der Ausländer unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt oder ihm unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. 56 Räumliche Beschränkung (1) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. In den Fällen des 14 Abs. 2 Satz 1 ist die Aufenthaltsgestattung räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem der Ausländer sich aufhält Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs (1) Die Ausländerbehörde kann einem Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen oder sich allgemein in dem angrenzenden Bezirk einer anderen Ausländerbehörde aufzuhalten. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Voraussetzungen des Satzes 2 liegen in der Regel vor, wenn eine nach 61 Absatz 2 erlaubte Beschäftigung ausgeübt werden soll oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist. Die Erlaubnis bedarf der Zustimmung der Ausländerbehörde, für deren Bezirk der allgemeine Aufenthalt zugelassen wird. (2) Zur Wahrnehmung von Terminen bei Bevollmächtigten, beim UNHCR und bei Organisationen, die sich mit der Betreuung von Flüchtlingen befassen, soll die Erlaubnis erteilt werden. (3) Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen. (4) Der Ausländer kann den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen, wenn ihn das BAMF als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das BAMF zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist; das Gleiche gilt, wenn das BAMF oder ein Gericht dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat oder Abschiebungsschutz nach 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 AufenthG gewährt hat. Satz 1 gilt entsprechend für den Ehegatten und die mdj. ledigen Kinder des Ausländers. (5) Die Ausländerbehörde eines Kreises oder einer kreisangehörigen Gemeinde kann einem Ausländer die allgemeine Erlaubnis erteilen, sich vorübergehend im gesamten Gebiet des Kreises aufzuhalten. (6) Um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sich Ausländer ohne Erlaubnis vorübergehend in einem die Bezirke mehrerer Ausländerbehörden umfassenden Gebiet, dem Gebiet des Landes oder, soweit Einvernehmen zwischen den beteiligten Landesregierungen besteht, im Gebiet eines anderen Landes aufhalten können. 61 Erwerbstätigkeit (1) Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben. (2) Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit einem Jahr gestattet im Bundesgebiet aufhält, abweichend von 4 Abs. 3 AufenthG die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die... Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Ein geduldeter oder rechtmäßiger Voraufenthalt wird auf die Wartezeit... angerechnet. Die 39 bis 42 AufenthG gelten entsprechend. 62 Gesundheitsuntersuchung (1) Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden Folgeantrag (1) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. Das Gleiche
19 gilt für den Asylantrag eines Kindes, wenn der Vertreter nach 14a Abs. 3 auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet hatte. (2) Der Ausländer hat den Folgeantrag persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der er während des früheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war. In den Fällen des 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder wenn der Ausländer nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert ist, ist der Folgeantrag schriftlich zu stellen. Der Folgeantrag ist schriftlich bei der Zentrale des Bundesamtes zu stellen, wenn 1. die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht, 2. der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. 19 Abs. 1 findet keine Anwendung. (3) In dem Folgeantrag hat der Ausländer seine Anschrift sowie die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergibt. Auf Verlangen hat der Ausländer diese Angaben schriftlich zu machen. Von einer Anhörung kann abgesehen werden. 10 gilt entsprechend. (4) Liegen die Voraussetzungen des 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vor, sind die 34, 35 und 36 entsprechend anzuwenden; im Falle der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat ( 26a) ist 34a entsprechend anzuwenden. (5) Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung. Die Abschiebung darf erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden, es sei denn, der Ausländer soll in den sicheren Drittstaat abgeschoben werden. (6) Absatz 5 gilt auch, wenn der Ausländer zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen hatte. Im Falle einer unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat ( 26a) kann der Ausländer nach 57 Abs. 1 AufenthG dorthin zurückgeschoben werden, ohne dass es der vorherigen Mitteilung des Bundesamtes bedarf. (7) War der Aufenthalt des Ausländers während des früheren Asylverfahrens räumlich beschränkt, gilt die letzte räumliche Beschränkung fort, solange keine andere Entscheidung ergeht. In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist für ausländerrechtliche Maßnahmen auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält. (8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt
20 FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der f... Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) FamFG Ausfertigungsdatum: Vollzitat: "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255) geändert worden ist" Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v I 2255 Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v I 1592 ist berücksichtigt Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise Fußnote (+++ Textnachweis ab: ) Das G wurde als Artikel 1 des G /1 v I 2586 (FGG-RG) vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 112 Abs. 1 dieses G am in Kraft. 376 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom I 2586 tritt gem. Art. 14 Abs. 1 G v I 1102 abweichend von Art. 112 Abs. 1 des Gesetzes vom I 2586 am in Kraft Inhaltsübersicht 1 Anwendungsbereich 2 Örtliche Zuständigkeit 3 Verweisung bei Unzuständigkeit 4 Abgabe an ein anderes Gericht 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen 7 Beteiligte 8 Beteiligtenfähigkeit 9 Verfahrensfähigkeit 10 Bevollmächtigte 11 Verfahrensvollmacht 12 Beistand 13 Akteneinsicht 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung 16 Fristen 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 18 Antrag auf Wiedereinsetzung 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung 20 Verfahrensverbindung und -trennung 21 Aussetzung des Verfahrens 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte 23 Verfahrenseinleitender Antrag 24 Anregung des Verfahrens 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle 26 Ermittlung von Amts wegen 27 Mitwirkung der Beteiligten 28 Verfahrensleitung 29 Beweiserhebung 30 Förmliche Beweisaufnahme 31 Glaubhaftmachung 32 Termin 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten 34 Persönliche Anhörung 35 Zwangsmittel 36 Vergleich 37 Grundlage der Entscheidung Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 3 1 of :20 20
GEORG CLASSEN SOZIALLEISTUNGEN FÜR MIGRANTINNEN UND FLÜCHTLINGE HANDBUCH FÜR DIE PRAXIS HERAUSGEGEBEN VON PRO ASYL VON LOEPER LITERATURVERLAG Die Deutsche Bibliothek CIP Einheitsaufnahme Ein Titeldatensatz
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4097. Gesetzentwurf. 18. Wahlperiode 25.02.2015. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4097 18. Wahlperiode 25.02.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung A. Problem und