Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.04.1979&Aktenzeichen=4%20AZR%20567/77
Timestamp: 2019-08-22 21:20:01
Document Index: 322447640

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 611', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77 - dejure.org
https://dejure.org/1979,1011
BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77 (https://dejure.org/1979,1011)
BAG, Entscheidung vom 11.04.1979 - 4 AZR 567/77 (https://dejure.org/1979,1011)
BAG, Entscheidung vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 (https://dejure.org/1979,1011)
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Aufseher im Justizvollzugsdienst - Strafvollzugsdienst - Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - Innendienst - Außendienst - Tarifliche Mindestvergütung - Angestellte des öffentlichen Dienstes - Besoldung vergleichbarer Beamter - Gleichbehandlungsgrundsatz
BAGE 31, 364
Soweit in diesem Zusammenhang (vgl. Schwegmann-Summer, BBesG, Band II vor Art. VIII 2. BesVNG Anm. 6 Fußnote 22) auch auf Art. 33 Abs. 4 GG eingegangen wird, darf nicht übersehen werden, daß seit geraumer Zeit in nahezu allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung auch Angestellte hoheitliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. die Urteile des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 [demnächst] AP Hr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 31. Januar 1979 - 4 AZR 372/77 [demnächst] AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 [demnächst] AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Wie sie in diesem Punkte ihre Tarifangesteilten, die nicht der Dienstordnung unterliegen, behandelt hat, ist hin gegen rechtsunerheblich, da deren rechtlicher Status sich in wesentlichen Teilen von demjenigen der Dienstordnungsange stellten unterscheidet, die materiell - anders als die all gemeinen Tarifangesteilten - weitgehend nach Beamtenrecht behandelt werden (vgl. BAG AP Nr. 45 zu § 611 BGB Dienst ordnungs-Angestellte sowie Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen) .
Jedenfalls weicht das Landesarbeitsgericht damit nicht von den vom Kläger wiedergegebenen Rechtssätzen aus den angezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 11. April 1979 (- 4 AZR 567/77 - BAGE 31, 364) und vom 19. April 2005 (- 3 AZN 39/05 -) ab.
Wegen des grundlegenden Unterschiedes des Status von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes kommt es nämlich für die tarifliche Mindestvergütung der Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Besoldung vergleichbarer Beamter nicht an (vgl. das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Arbeits- und Beamtenverhältnisse unterscheiden sich so wesentlich voneinander, daß sie miteinander nicht verglichen werden können (BAG Urteil vom 15. Februar 1971 - 4 AZR 147/70 - AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT; BAGE 31, 364 = AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht anwendbar (vgl. BAG Urteil vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
Schließlich weist das Landesarbeitsgericht schon in diesem Zusammenhang mit Recht auch auf den grundlegenden rechtlichen Unterschied zwischen Beamten und Angestellten hin (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Er war nämlich, wie das Landesarbeitsgericht mit Recht hervorgehoben hat, im streitbefangenen Zeitraum kein Widerrufsbeamter, wobei auch in diesem Zusammenhang die bedeutsamen rechtlichen Unterschiede zwischen einem Beamten und einem Angestellten des öffentlichen Dienstes mit dem Landesarbeitsgericht zu beachten sind (vgl. das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Angesichts dieser beträchtlichen rechtlichen Unterschiede zwischen dem Beamten und Angestellten können Angestellte des öffentlichen Dienstes aus der Besoldung vergleichbarer Beamter grundsätzlich keine Rechte herleiten (BAG Urteil vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Sie haben in dem besonderen und andersartigen rechtlichen Status des Beamten ihre Ursache (vgl. das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
VG Stade, 13.12.2004 - 3 A 2412/03
Realschullehrerlaufbahn nach altem Recht, Vergleichbarkeit