Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/150116_4A_414-2014.html
Timestamp: 2019-05-19 23:11:08
Document Index: 178625784

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 165', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 59', 'Art. 88', 'Art. 59', 'Art. 88', 'Art. 66', 'Art. 68']

DFR - BGer 4A_414/2014 vom 16.01.2015
BGer 4A_414/2014 vom 16.01.2015
Bearbeitung, zuletzt am 5. Feb. 2015, durch: DFR-Server (automatisch)
A. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 teilte die Inkassoagentur A.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) mit, dass sie sich eine Forderung über Fr. 41'705.-- von C.________ und D.________ habe abtreten lassen. Sie forderte ihn auf, die offene Forderung innerhalb von acht Tagen zu begleichen. C.________ und D.________ hatten am 23. Februar 2009 ein Grundstück in U.________ von der E.________ AG gekauft. Der geltend gemachte Anspruch steht im Zusammenhang mit diesem Grundstückkauf und soll angeblich im Jahre 2005 entstanden sein. Der Kläger bestreitet, dass zwischen C.________ und D.________ und ihm ein Rechtsverhältnis bestand und stellt demzufolge auch das Bestehen einer Forderung in Abrede, die gestützt auf Art. 165 Abs. 1 OR hätte abgetreten werden können. Er kam der Zahlungsaufforderung der Beklagten nicht nach.
B. Am 28. Februar 2013 klagte der Kläger beim Bezirksgericht Winterthur gegen die Beklagte auf Feststellung, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe und die Betreibung ohne Schuldgrund angehoben worden sei. Das Bezirksgericht Winterthur hiess die Klage insofern gut, als es feststellte, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten kein Rechts- und Schuldverhältnis besteht und dass demzufolge der Kläger der Beklagten den Betrag von Fr. 41'843.35 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 30'000.-- seit 7. November 2012 nicht schuldet. Auf den Antrag, es sei ausserdem festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger die Betreibung ohne Schuldgrund habe zustellen lassen, trat es nicht ein.
1. Die Streitigkeit betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der angefochtene Endentscheid (Art. 90 BGG) ist von einem oberen kantonalen Gericht als Rechtsmittelinstanz erlassen (Art. 75 BGG) und von der mit ihren Anträgen unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten worden. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
2. Die Vorinstanz erblickte ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdegegners an der anbegehrten Feststellung darin, dass die eingeleitete Betreibung über den nicht unbedeutenden Betrag von Fr. 41'843.35 und der damit verbundene Eintrag im Betreibungsregister den Beschwerdegegner in dessen Kredit- und Vertrauenswürdigkeit beeinträchtige. Dabei sei von einer gesteigerten Empfindlichkeit des Beschwerdegegners auszugehen, der als wirtschaftlicher Akteur im Immobilienbereich tätig sei und als Gesellschafter in zwei an seinem Wohnort in V.________ domizilierten Immobilienunternehmen fungiere. Hinzu komme, dass für einen Hypothekarschuldner wie den Beschwerdegegner Betreibungen wenig vorteilhaft seien.
Während nach dieser Rechtsprechung für die Zulassung der negativen Feststellungsklage ein erhebliches schutzwürdiges Interesse erforderlich ist, verlangt die Bestimmung von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO bloss ein schutzwürdiges Interesse, wobei es sich dabei um eine allgemeine Vorschrift über die Prozessvoraussetzungen handelt, die sich nicht speziell auf die Feststellungsklage bezieht. Ob die bisherige Rechtsprechung auch unter Art. 88 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO Gültigkeit behält, wurde vom Bundesgericht bisher nicht ausdrücklich entschieden. Es wandte diese Rechtsprechung in verschiedenen Entscheiden auf negative Feststellungsklagen an, die in der ZPO unterstehenden Verfahren behandelt worden waren, ohne dies näher zu begründen (Urteile 4A_364/2014 vom 18. September 2014 E. 1.2.1; 5A_264/2013 vom 28. November 2013 E. 4.2; 4A_145/2013 vom 4. September 2013 E. 2.2; befürwortend: François Bohnet, Procédure civile, 2. Aufl. 2014, S. 263 f. Rz. 1042; derselbe in: CPC, Code de procédure civile commenté, Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 4 zu Art. 88 ZPO). In einem weiteren Entscheid liess es die Frage nach der Weitergeltung der Rechtsprechung offen (5A_107/2013 vom 7. Juni 2013 E. 1.3). Die Frage braucht im vorliegenden Fall nicht weiter erörtert zu werden, da zur vorliegend strittigen Feststellungsklage nach Einleitung einer Betreibung durch die Beschwerdeführerin besondere Grundsätze zur Anwendung zu bringen sind, nach denen jedenfalls hier ein erhebliches schutzwürdiges Interesse zu bejahen ist.
3. Die Vorinstanz bestätigte den Entscheid des Bezirksgerichts auch in der Sache, mit dem festgestellt worden war, dass zwischen den Parteien kein Rechts- und Schuldverhältnis besteht und dass der Beschwerdegegner die in Betreibung gesetzte Forderung nicht schuldet, nachdem die Beschwerdeführerin dazu keine Ausführungen gemacht hatte. Dies wird in der Beschwerde nicht beanstandet.
4. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).