Source: http://juergengraesslin.com/Internetmeldung_Urteil_gegen_Daimler_2009-09-22.htm
Timestamp: 2019-05-19 21:27:10
Document Index: 280649380

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Internetmeldung »Urteil gegen Daimler.
BGH stärkt Meinungsfreiheit von Aktionären«
in Spiegel.de vom 22.09.2009
BGH stärkt Meinungsfreiheit von Aktionären
Nach Schrempps Rücktritt im Juli 2005 hatte Grässlin dem SWR gesagt, der Unternehmenschef sei zu diesem Schritt [Aussage für mich – trotz des BGH-Urteils – erst dann wiederholbar, wenn auch die Hamburger Justiz ihre Urteile aufgehoben hat!] worden, »und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer [Aussage für mich – trotz des BGH-Urteils – erst dann wiederholbar, wenn auch die Hamburger Justiz ihre Urteile aufgehoben hat!] waren, die Herr Schrempp geregelt hat.« Der BGH sah darin die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht überschritten.
Gegen Grässlins Äußerungen hatten Daimler sowie Schrempp auf Unterlassung geklagt und beim Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zunächst noch Recht bekommen. Das Urteil der Hanseaten hob der BGH nun auf und verwies zur Begründung auf den »Gesamtzusammenhang« der Kritik: Der erste Teil der Äußerung sei entgegen der Auffassung des OLG nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Werturteil einzustufen. Beim zweiten Teil handele es sich auch nicht um unzulässige Schmähkritik, weil sich Grässlin zu einem »Sachthema von erheblichem öffentlichem Interesse äußerte« und dabei nicht die Herabsetzung Schrempps im Vordergrund stand.