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Timestamp: 2019-09-15 05:33:55
Document Index: 234398320

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 134', '§ 3', '§ 817', '§ 3', '§ 812', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

§ 27 Aufhebungsvereinbarungen/-verträge, Abwicklungsvert ... / aa) Abfindungs-, Erlass- und Verzichtsverbot | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 27 Aufhebungsvereinbarungen/-verträge, Abwicklungsvert ... / aa) Abfindungs-, Erlass- und Verzichtsverbot
Der Grundsatz, dass noch nicht unverfallbare Anwartschaften unbeschränkt abgefunden werden können, gilt nur sehr eingeschränkt für unverfallbare Anwartschaften. Für unverfallbare Anwartschaften besteht ein weitgehendes Abfindungsverbot.
Die Abfindung von unverfallbaren Versorgungsanwartschaften ist in § 3 BetrAVG geregelt. Für unverfallbare Anwartschaften gilt ein weitgehendes Abfindungsverbot. Eine Abfindung kommt nur in Ausnahmefällen und nur unter den engen Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 – 6 BetrAVG Betracht. Abfindungen unter anderen als in § 3 Abs. 2 BetrAVG beschriebenen Voraussetzungen sind gem. § 134 BGB nichtig.
Es ist daher für den Arbeitgeber äußerst riskant, einem Wunsch des Arbeitnehmers in den Trennungsverhandlungen nach Abfindung einer Anwartschaft nachzukommen, die nicht den Voraussetzungen des § 3 BetrAVG entspricht. Die Nichtigkeit bedeutet, dass für den Arbeitgeber das Risiko besteht, das betriebliche Ruhegeld beim Eintritt des Versorgungsfalles zahlen zu müssen, obwohl er die Ansprüche des Arbeitnehmers bereits abgefunden hat (vgl. BAG, 24.3.1998 – 3 AZR 800/96, DB 1998, 1340 = NZA 1998, 1280). Das BAG schließt für einen solchen Fall die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB nicht aus. Soll die in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes mit der bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres entstehenden betrieblichen Invalidenrente verrechnet werden, so ist die in der Verrechnungsabrede enthaltene aufschiebend bedingte Tilgungsbestimmung wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 BetrAVG unwirksam. Dem Arbeitgeber kann jedoch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der Abfindung zustehen (vgl. BAG, 17.10.2000 – 3 AZR 7/00, DB 2001, 2201).
Der Arbeitgeber kann (nur) gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG die Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn
▪ der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 %,
▪ bei Kapitalleistungen 12/10 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV
▪ nicht übersteigen würde. Dies gilt nach Satz 2 entsprechend für die Abfindung einer laufenden Leistung.
Ab 1.1.2018 ist die Abfindung unzulässig, wenn der Arbeitnehmer von seinem Recht auf Übertragung der Anwartschaft Gebrauch macht (§ 3 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 4 BetrAVG). Die Berechnung des Übertragungswertes errechnet sich nach § 4 Abs. 5 BetrAVG.
Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist gem. § 3 Abs. 3 BetrAVG die Anwartschaft abzufinden, wenn die Beträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind.
Soweit die Parteien in der Aufhebungsvereinbarung keine Regelung zur betrieblichen Altersversorgung im Fall einer unverfallbaren Anwartschaft treffen, bedeutet die Aufnahme einer Erledigungsklausel nicht, dass damit die unverfallbare Anwartschaft erlischt. Dazu wäre eine ausdrückliche und unmissverständliche Regelung erforderlich (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 23.2.2012 – 2 Sa 635/11; LAG Hamm v. 30.10.1979, DB 1980, 113; LAG Hamm v. 15.1.1980, DB 1980, 643). I.d.R. erfassen Erledigungsklauseln Betriebsrenten nicht (vgl. BAG v. 20.4.2010 – 3 AZR 225/08, DB 2010, 1589 mit Anm. Schumann).