Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24d_GebrMG_Anspruch_auf_Vorlage_von_Unterlagen_im_-d140445,77.html
Timestamp: 2017-01-23 02:38:41
Document Index: 111293088

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 935', '§ 811', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

§ 24d GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Unterlagen im besonderen Fall | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24d GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Unterlagen im besonderen Fall Suche
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Bundesrecht…§ 24d GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Unterlagen im besonderen Fall§ 24e GebrMG, Öffentliche Bekanntmachung des Urteils§ 24f GebrMG, Verjährung§ 24g GebrMG, Anderweitige gesetzliche Ansprüche§ 25 GebrMG, Strafvorschriften§ 25a GebrMG, Beschlagnahme§ 25b GebrMG§ 26 GebrMG, Herabsetzung des Streitwerts§ 27 GebrMG, Gebrauchsmusterstreitsachen§ 28 GebrMG, Inlandsvertreter§ 29 GebrMG, Durchführungsverordnungen§ 30 GebrMG, Gebrauchsmusterberühmung§ 31 GebrMG, Entsprechende Anwendung des Artikels 229 § 6 des Einführungsgesetze...
§ 24d GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Unterlagen im besonderen Fall
§ 24d GebrMGGebrauchsmustergesetz (GebrMG)BundesrechtTitel: Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GebrMGGliederungs-Nr.: 421-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 24 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. 2Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.(3) 1Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. 2Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. 3Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 24b Abs. 8 gelten entsprechend.
§ 24c GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Urkunden und Unterlagen oder…§ 24e GebrMG, Öffentliche Bekanntmachung des Urteils