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Timestamp: 2018-03-24 12:10:23
Document Index: 125695783

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 209', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 295', '§ 209', '§ 207', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 295', '§ 295', '§ 209', 'Art. 133', '§ 304']

Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages wegen Verjährung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.11.2014, RV/7103060/2009
Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages wegen Verjährung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen die Bescheide des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 5. August 2008 und 12. Mai 2009, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 295 BAO beide Anträge betreffend Einkommensteuer 1989 zu Recht erkannt:
Mit Schreiben vom 7. Juli 2008, im Finanzamt (FA) eingelangt am 9. Juli 2008, beantragte Bf. (Beschwerdeführer, Bf.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend den gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 30. April 1997.
Der auf Grundlage des Nichtbescheides erlassene - gemäß § 295 BAO abgeänderte - Einkommensteuerbescheid 1989 vom 30. April 1997, welcher den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid ersetzt habe, entbehre daher der gesetzlichen Grundlage. Dieser Mangel könne nach der Judikatur auch nicht durch einen nachträglich erlassenen Grundlagenbescheid geheilt werden und es sei im Wege der beantragten Wiederaufnahme der Rechtszustand vor Erlassung des Bescheides vom 30. April 1997 herzustellen. Es sei der Einkommensteuerbescheid 1989 in seiner ursprünglichen Fassung (Nennung des Bescheiddatums fehlt) zu erlassen. Diese Neuerlassung sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeipunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 30. April 1997 entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nur zur Abänderung des aufgrund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides.
Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 5. August 2008 zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Begründend führte das FA aus, dass nach der in der Beschwerde zitierten Rechtsansicht des BMfF (GZ BMF-010103/42-VI/2005) der Eintritt der Bemesssungsverjährung einer Bewilligung einer Wiederaufnahme iZm auf Basis von Nichtbescheiden erlassenenen abgeänderten Einkommensteuerbescheiden nicht entgegen stehe. Das genannte Schreiben gehe aber nicht auf § 304 lit. b BAO ein, wonach die Wiederaufnahme verjährter Verfahren nur in Ausnahmefällen zulässig sei. Gemäß § 304 lit. b BAO sege der Eintrit der Verjährung einer Wiederaufnahme nur dann nicht entgegen, wenn vor Anlauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraf des das Verfahren abschliesddenden Bescheides ein Anftrag gem. § 304 Abs. 1 BAO eingebracht worden sei. Im gegenständlichen Fall sei der das Verfahren abschließende Bescheid am 30. April 1997 ergangen, der Antrag auf Wiederaufnahme vom 7. Juli 2008 daher 11 Jahre nach Bescheiderlassung und somit verspätet gestellt worden.
In der Berufung nunmehr Beschwerde vom 14. August 2008 gegen diesen Zurückweisungsbescheid bekämpft der Bf. den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989.
Diese nunmehr als Beschwerde zu wertende Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.
Das FA wertete zudem den Berufungsschriftsatz als weiteren Antrag auf Erlassung eines gem. § 295 BAO abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für 1989. Diesen Antrag wies das FA mit Bescheid vom 12. Mai 2009 ab und führte begründend aus, dass gemäß § 295 BAO ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten sei, ohne Rücksicht auf Eintritt der Rechtskraft im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von amtswegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen sei. Voraussetzung für die Erlassung eines abgeänderten Bescheides sei somit die Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides. Da ein diesbezüglicher Sachverhalt nicht vorliege, seien die Voraussetzungen für die Erlassung eines abgeleiteten Bescheides nicht gegeben. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei einer Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines solchen nicht gleichzuhalten.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 3. Juni 2006 eine nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung und führte aus, dass es nicht sein könne, dass ein von einem Nichtbescheid abgeleiteter Einkommensteuerbescheid nicht gem § 295 BAO aufgehoben werden könne, da diese Auslegung dem Gesetzeszweck zuwider laufen würde. Das Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2007 2006/13/0115 sei auf seinen Fall nicht anwendbar, da er noch immer keine rechtsgültiger Feststellungsbescheid für 1989 vorliege. Es sei nicht akzeptabel, dass rechtswidrige Bescheide für Steuerpflichtige negative Auswirkungen hätten.
Auch diese Beschwerde wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.
Von diesem Grundlagenbescheid abgeleitet erließ das für die Einkommensteuererhebung des Bf. zuständige FA am 30. April 1997 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1989, welcher unstrittig noch im Jahr 1997 ein Monat nach Zustellung in formelle Rechtskraft erwuchs.
In der gegen die den Grundlagenbescheid betreffenden abweisenden Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 zu Zl 2002/13/0225 eingebrachten und mit Bescheid vom 27. Februar 2008 als unzulässig zurückgewiesenen VwGH - Beschwerde vom 12. Dezember 2002, stellt der Bf. (Beschwerdeführer Nr.46) durch seinen ausgewiesenen Vertreter dar, dass der Feststellungsbescheid 1989 (Grundlagenbescheid) vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen sei.
Ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer 1989 wurde vom Bf. vor dem streitgegenständlichen Antrag vom 7. Juli 2008 nicht gestellt.
Für den strittigen Wiederaufnahmeantrag kommt nur § 209a Abs. 2 BAO zur Anwendung, wenn dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer noch nicht erledigter Anträge trotz Eintritt der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig sein muss. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahmeantrages vom 7. Juli 2008.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag vom 7. Juli 2008 ist ausschlaggebend, dass dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung, welche mit 31. Dezember 1999 (jedenfalls aber mit 31. Dezember 2004) eingetreten ist, eingebracht wurde. Aus diesem Grund ist die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des Antrages vom 7. Juli 2008 nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 30. April 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 7. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989, datiert mit 7. Juli 2008, wurde damit mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls als verspätet zu beurteilen ist.
Zum Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO festzuhalten, dass ein abgeleiteter Einkommensteuerbescheid jedenfalls nur vor Eintritt der absoluten Festsetzungsverjährung nach § 209 Abs. 3 BAO erlassen werden kann. Dabei ist es nicht relevant aus welchen Gründen eine rechtsrichtige Abgabenfestsetzung bis zum Eintritt der absoluten Verjährung unterblieb. Die Ausführungen des Finanzamts zum Fehlen der Voraussetzung für die Erlassung eines abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen Fall sind zwar grundsätzlich zutreffend, doch gehen sie insoweit ins Leere, als bereits der Eintritt der Eintritt der Festsetzungsverjährung die Erlassung eines Einkommensteuerbescheides 1989 im Jahr 2008 verhindert.
Der Sinn der Verjährungsbestimmungen liegt darin, dass infolge Zeitablaufes Rechtsfriede eintritt (VwGH 14.7.1989, 86/17/0198 ; 4.9.2008, 2007/17/0222) und dass Beweisschwierigkeiten und Fehler in der Sachverhalts­ermittlung, die durch ein der Behörde zuzurechnendes Verstreichenlassen längerer Zeiträume entstehen, vermieden werden sollen (VwGH 30.11.1981, 17/2543/80).
Die Zielsetzungen treffen unabhängig davon zu, ob eine Abgabenfestsetzung im Interesse des Abgabengläubigers oder des Abgabe­pflichtigen erfolgt (VwGH 4.9.2008, 2007/17/0222). Die Verjährung dient nicht nur dem Schutz des Abgabe­pflichtigen, sondern ist auch durch öffentliche Interessen geprägt. Umstände, die lange Zeit bestehen, haben ein gewisses Indiz der Richtigkeit für sich. Ferner erfordern lange zurückliegende Sachverhalte übermäßigen Beweis­erhebungsaufwand (Rathgeber, SWK 2005. S 83, UFS 28.4.2009, RV/0645-L/07). Die Verjährung steht daher auch einer Minderung der Abgabenfestsetzung entgegen (Ritz, ÖStZ 1997, 422; Ellinger ua, BAO , § 207 Anm 8; VwGH 4.9.2008, 2007/17/0222).
Die sogenannte absolute Verjährungs­frist des § 209 Abs. 3 BAO ist dabei weder verlängerbar noch hemmbar (zB Rathgeber, SWK 2005, 87; Ellinger ua, BAO , § 209 Anm 14; Achatz/Brandl, in Kofler/Kanduth-Kristen, Steuerreform 2005, Rz 526). Sie war nicht unterbrechbar (iSd § 209 Abs 1 idF vor dem SteuerreformG 2005).
Damit gehen auch die Ausführungen des Bf. zur Frage der Auslegung des § 295 BAO letztlich ins Leere, da ein abgeänderter Einkommensteuerbescheid nach § 295 BAO für 1989 im Antragzeitpunkt 2008 wegen eingetretener absoluter Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Jahres 2004 (§ 209 Abs. 3 BAO idF vor SteuerreformG 2005) nicht mehr erlassen werden konnte.
Der Antrag vom 14. August 2008 war daher abzuweisen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der VwGH hat bereits in mehreren Erkenntnissen zu gleichgelagerten Fällen (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0064; 23.10.2013, 2010/15/0063; 37.7.2013, 2009/13/0214) die obige Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichts bestätigt. Das gegenständliche Erkenntnis weicht von dieser Judikatur des VwGH nicht ab.
§ 304 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103060.2009
Findok-Nr: 103343.1, aufgenommen am: 08.02.2015 14:53:29, Dokument-ID: 8c09d45a-8f6b-442c-b6fe-72abe88c1861, Segment-ID: ee70a5ec-d26c-491a-8279-005c06b7383e