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Timestamp: 2017-12-11 11:07:42
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Matched Legal Cases: ['§ 1605', '§ 1605', 'BGH', '§ 1605', 'BGH', '§ 1605']

Scheidung / Unterhaltsberechnung Frau und Kind - frag-einen-anwalt.de
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08.07.2005 08:53 |
wie oft müssen der Betreuungsunterhalt für die Frau und der Kindesunterhalt (ein Kind, 7 Jahre) berechnet werden? Unter welchen Umständen ist eine Neuberechung erforderlich, und zwar sowohl in bezug auf Trennungsunterhalt als auch auf Unterhalt nach der Scheidung.
Beispiel: Wenn die beiden Größen im März berechnet wurden und im Mai gab es eine Gehaltserhöhung – muß ich als unterhaltspflichtiger Vater/(Ex)-Ehemann sofort eine Neuberechnung vornehmen?
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Hinsichtlich des Unterhalts für das Kind gilt, dass alle 2 Jahre Auskunft über Ihre Einkünfte verlangt werden kann (§ 1605 Abs. 2 BGB). Bei Glaubhaftmachung einer wesentlichen Einkommenssteigerung kann auch vor Ablauf der 2-Jahresfrist Auskunft verlangt werden. Grundsätzlich kennt das deutsche Recht keine allgemeine Auskunftspflicht. Ob Ihnen als unterhaltspflichtiger Vater unabhängig von der Auskunftspflicht nach § 1605 BGB, die von der Kindesmutter geltend gemacht werden müsste, eine ungefragte Informationspflicht über die Änderung Ihrer Einkommensverhältnisse obliegt, hängt von folgenden Umständen ab: Es muss sich bei der Gehaltserhöhung im Mai um eine grundlegende Änderung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse handeln, so dass das Schweigen hierüber als evident unredlich erscheint (vgl. BGH NJW 1986, 1751; NJW 1986, 2047). Bei einer Gehaltserhöhung von 10 % und weniger werden diese Voraussetzungen jedenfalls nicht erfüllt sein, so dass eine Neuberechnung des Unterhalts nicht von Ihnen vorzunehmen sein wird.
Für den Getrenntlebendenunterhalt sowie den Ehegattenunterhalt werden die vorstehenden Ausführungen gleichermaßen gelten, da hier die Vorschrift des § 1605 BGB entsprechend anwendbar ist.
Der Vollständigkeit halber möchte ich auf Folgendes hinweisen: Bei Vergleichen zum Ehegattenunterhalt nimmt der BGH eine erhöhte Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange des anderen Teils an, so dass hier die ungefragte Offenbarungspflicht aus der vertraglichen Treuepflicht hergeleitet wird. Aber auch hier wird es auf eine wesentiche Änderung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen ankommen.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen für Nachfragen gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	10.07.2005 | 10:37
Besten Dank für Ihre rasche Antwort. Gestatten Sie mir noch folgende Nachfrage:
Gilt das Gesagte auch für den Fall einer freiwilligen Vereinbarung zwischen mir und meiner Frau, in der Kindesunterhalt (142 %) und Betreuungsunterhalt für meine Frau (z. B. 800 Euro) festgelegt wurden? Kann ich da vor häufigen Neuberechnungsforderungen sicher sein?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2005 | 12:14
die Ausführungen zu dem Inhalt und der Häufigkeit der bestehenden Auskunftspflicht nach § 1605 BGB gelten auch für freiwillige Unterhaltsvereinbarungen. Im Ergebnis wird daher eine Neuberechnung vor Ablauf von 2 Jahren bei nur bei wesentlicher Änderung der Einkommensverhältnisse erforderlich werden, sonst nicht.
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