Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/OLG-Brandenburg/Zur-Bestimmung-der-sachlichen-Zustaendigkeit-nach-36
Timestamp: 2020-01-28 22:00:20
Document Index: 31193147

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 91', '§ 25', '§ 121', '§ 16', '§ 140', '§ 12', '§ 30', '§ 106', '§ 33', '§ 18', '§ 52', '§ 3', '§ 281', '§ 134', '§ 1314', '§ 86', '§ 93', '§ 7', '§ 927', '§ 1', '§ 139', '§ 377', '§ 888', '§ 14', '§ 1357', '§ 1613', '§ 15', '§ 13', '§ 105', '§ 314', '§ 195', '§ 1587', '§ 888', '§ 281', '§ 209', 'Art. 5', '§ 7', '§ 14', '§ 127', '§ 2', '§ 276', '§ 823', '§ 1', '§ 17', '§ 2', '§ 56', '§ 1605', '§ 2', '§ 77', '§ 1599', '§ 1578', '§ 120', '§ 1603', '§ 852', '§ 1360', '§ 1603', '§ 114', '§ 1360', '§ 142', '§ 36']

Zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit nach § 36 / OLG Brandenburg / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ermittlung des fiktiv als Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlenden Barwerts. bei einem Versorgungsausgleich unter Einbeziehung von Versorgungsanrechten der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht - Notwendige Kosten gemäß § 91 ZPO
Zur Rechtshängigkeit einer Stufenklage und Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt
Feststellung der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A - Auslegung von Mindestanforderungen
Zur Streitwertfestsetzung bei einer Stufenklage
Erfordernis der Beiordnung eines Anwalts nach § 121 Abs. 2 ZPO
Lasten- und Kostentragung gemäß § 16 Abs. 2 WEG
Strafprozessrecht: Sachlich nicht gerechtfertigte Anklage vor einem Gericht höherer Ordnung; Begriff der Tatschwere i.S. des § 140 StPO
Skifahrer vs. Snowboardfahrer - Zusammenstoß auf der Piste, pflichtgemäßes Verhalten auf der Piste
Unlauterer Wettbewerb: Zum Bestehen eines Anspruchs auf Unterlassung der Verwendung von Vertragsbestimmungen im Rahmen eines Vertrages über die Nutzung von Telediensten
Wertersatzansprüche der Erben und Erbeserben des früheren Eigentümers von veräußerten Flurstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR - Wertermittlungsverfahren - Anwendung des Investitionsvorranggesetzes
Erstreckung der zwischen den Parteien im Rahmen eines Vergleichs vereinbarten Übernahme der Prozesskosten auf die Vergleichskosten
Beteiligung des betreuenden Ehegatten am Barkindesunterhalt
Strafaussetzung zur Bewährung: Keine Nachholung der Entscheidung über die Schwere der Schuld
Entschädigung nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 SchuldRAnpG für die auf dem Grundstück verbliebene Baulichkeit
Höhe des Unterhalts eines im eigenen Haushalt lebenden volljährigen Kindes
Zur Gerichtsgebühr eines Schriftsatzes, der bereits bei einem anderen Gericht in beinahe identischer Form eingereicht wurde
Voraussetzungen der Berechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG)
Unzulässigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Gerichtsstandsvereinbarung - Besonderer Gerichtsstand des Orts der Vermögensverwaltung
Festsetzung des Berufungsstreitwerts - Keine werterhöhende Berücksichtigung einer hilfweisen Aufrechnung
Zur Begründetheit eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Baukostenzuschusses für die Errichtung einer Fernwärmeversorgungsanlage; Auswirkungen der Streitverkündung
Einheitlicher Werkvertrag mit Einbeziehung der VOB/B
Erwerb einer Eigentumswohnung: Zur Zurückbehaltung eines Kaufpreisanteils wegen mangelhafter Leistung
InsO: Insolvenzanfechtung - Rückübertragung einer Grundschuld
Entzug der Geschäftsführungsbefugnis eines GbR-Gesellschafters - Vorliegen von wichtigen Gründen für die Abberufung
Erstattung verbotener Auszahlungen nach §§ 30, 31 GmbHG - Anspruch auf Ausgleich der Unterbilanz
Zur Ermittlung der Höhe des Versorgungsausgleiches
Strafprozessrecht: Voraussetzungen für die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers
Anfechtung von Vereinsbeschlüssen - unberechtigte Stimmrechtsübertragung; Mitgliederausschluss
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Teichanlage) heraus entstandenen Unfall bei einer Mithaftung der Geschädigten in Höhe von 50 %
Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen fehlerhafter Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages?
Anforderungen an die Bemühung eines arbeitssuchenden Unterhaltsverpflichteten um eine Arbeitsstelle
Zulässigkeit eines Antrags der Pflegeeltern auf Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie
Grundsätze der gestörten Gesamtschuld - Haftungsprivilegierung aus § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII
Voraussetzungen für eine strafgerichtliche Rehabilitierung infolge von Verurteilungen durch DDR-Gerichte
Unzulässiges Zwangsgeldverfahren nach § 33 Abs. 1 FGG wegen unzureichender Bestimmtheit der gerichtlichen Verfügung
Zustandekommen eines Fernwärmeliefervertrages mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Billigkeitskontrolle - Zahlungsverweigerung wegen offensichtlicher Fehler
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde wegen einer Umgangsregelung wegen Mutwilligkeit
Änderung des Firmennamens bei fehlender Unterscheidungskraft im Sinne des § 18 Abs. 1 HGB?
Vergütungsfähigkeit von Tätigkeiten des Verfahrenspflegers
Zur Auslegung einer Klausel zur Verlustausgleichspflicht im Gesellschaftsvertrag einer GmbH
Gerichtsverfassungsrecht: Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Strafkammern eines Landgerichts
Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft - Maßgeblicher Zeitpunkt für Wirksamkeit einer Kündigung - Haftsumme bei mehr als einem Geschäftsanteil
Kosten des Rechtsanwalts für Durchführung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Pflegeeltern nach § 52a FGG
Zum Entstehen einer Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV zum RVG in isolierten Sorgerechts- und Umgangsverfahren
Erfüllung der Einlageverpflichtung durch die Gesellschafter einer GmbH
Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und maßgebliches Recht für die Klage eines in Kasachstan lebenden minderjährigen Kindes auf Zahlung von Unterhalt gegen seinen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Vater
Erstattung von Gebäudeinstandsetzungskosten nach Maßgabe von § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG
Sachliche und örtliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren
Anordnung zur Kostenerstattung in FGG-Familiensachen nur im Ausnahmefall
Umfang der Berufungsbegründung - Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags
Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags unter dem Gesichtspunkt einer Gläubigergefährdung
Internationale Zuständigkeit - Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung - Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung
Rechtsnatur einer Auszahlungsvereinbarung - Eigenständige Abtretungsvereinbarung
Anwaltshaftung wegen Fristversäumnis - Entreicherungseinwand bei überzahltem Unterhalt
Bestätigung eines wegen Kartellrechtswidrigkeit nichtigen Vertrages nach Wegfall des Nichtigkeitsgrundes
Schadenersatzpflicht wegen Kapitalanlagebetruges - risikobehafteter Kapitaltransfer; Schneeballsystem
Zur Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO
Rückwirkende Abänderung einer Jugendamtsurkunde zu Lasten des Unterhaltsberechtigten
Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichte wegen Durchgreifens der Einrede einer Schiedsabrede
Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung gemäß § 134 InsO
Kein Ersatz der im selbständigen Beweisverfahren durch Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe entstandenen Kosten
Mitwirkungspflichten des Antragsstellers von Prozesskostenhilfe
Aufhebung der Ehe gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB
Ansprüche aus Werkvertrag - Beweiswert von Zeugenaussagen
Grundsätze zur Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages
Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren;
Streitwerterhöhung nach zu niedrig angesetzter Unterhaltsrente - Eigenes Beschwerderecht des Prozessbevollmächtigten
Darlegung der Leistungsfähigkeit bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit
Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit von Verbrauchserfassungen
Zur Auslegung der Einräumung einer Zahlungsfrist als befristeter Kündigungsverzicht
Mitwirkungspflicht der Partei im Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Lastschriftverfahren und Lastschriftreiterei
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht postulationsfähigen Anwalts
Sachliche Zuständigkeit: Qualifizierung eines Rechtsstreits
Anspruchsberechtigung der ehemaligen Eigentümer von Grenzgrundstücken
Zuständigkeit für eine Entscheidung nach § 86 Abs. 1 S.2 GO
Zur Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten
Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Gebührenregelungen in den AGB einer Bank
Zahlung von Krankentagegeld: Leistungszeitraum für den Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall
Erlaubnispflicht nach dem RBerG für eine Fremdgeschäftsführerin einer Publikums-GbR?
Zur Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag
Sofortige Anerkenntnis nach § 93 ZPO
Lauterkeit der Bewerbung von Immobilien, die im Zwangsversteigerungsverfahren erworben werden sollen
Kein Unterhalt für die Vergangenheit ohne Inverzugsetzung des Unterhaltsschuldners
Zur Glaubwürdigkeit von Zeugen
Zur Definition eines Pferdepensionsvertrag
Keine Teilentscheidung zulässig für Folgesachen im Verbund
Genehmigung eines entschädigungslosen Verzichts auf den Versorgungsausgleich
Strafvollzug: Beendigung einer Arbeits- oder Ausbildungsmaßnahme nach Drogenmissbrauch
Fristlose Kündigung eines Privatschulvertrages
Fondsvermittlung in Privatwohnung
Anforderungen an die Erteilung der Auskunft; Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Vorlage von Belegen
Zur Berechnung des Versorgungsausgleichs bei werthöheren regeldynamischen Anwartschaften
Possessorischer Besitzschutz von Personengesellschaften
Umfang der Prozesskostenhilfe für das Verfahren im ersten Rechtszug
Weitervermietung von Immobilien nach Mieterauszug zu geringeren Mietpreis mit Anrechnung der Mietdifferenz an den früheren Mieter
Darlegungslast des Werkunternehmers bei der Ersparnis von Aufwendungen
Fristen des § 7 I Nr. 1 Abs. 2 AUB 88
Ausübung der Grunddienstbarkeit außerhalb ihres Inhalts
Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände gemäß § 927 ZPO
Verbraucher i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG
Hinweispflicht des Gerichts gemäß § 139 ZPO auch bei anwaltlicher Vertretung
Kein Bestreiten eines Vertragsschlusses bei Vorliegen eines eklaratorischen Schuldanerkenntnisses
Beurteilung einer Vergütungsklausel als allgemeine Geschäftsbedingung
Zu den Anforderungen an eine Mängelrüge gemäß § 377 Abs. 1 HGB
Benachteiligungsvorsatz im Sinne der Anfechtungsvorschriften
Wahrung der Schriftform - hier: Kündigung eines Landpachtvertrages
Erhöhte Darlegungslast bei nachehelichem Unterhalt lange Zeit nach Scheidung
Materielle Rechtskraft eines Urteils in Strafsachen
Zeitliche Befristung der Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren
Unterhaltspflicht bei Bezug von ALG II - Prozesskostenhilfe erst nach Verwertung der Lebensversicherung
Voraussetzungen für die Verhängung eines Zwangsgeldes nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines fehlenden Abgaskatalysators
Wirkung eines Restitutionsbescheides
Allgemeine Betreuungspflicht des Notars gemäß § 14 Abs. 1 BNotO -
Abgrenzung der Geschäfte zur Deckung des angemessenen Lebensunterhaltes gemäß § 1357 Abs. 1 BGB
Wechsel der Arbeitsstelle oder des Wohnortes, wenn annähernd die Hälfte des Nettoeinkommens eines Unterhaltsschuldners für Fahrtkosten verwendet wird
Kosten für Klassenfahrt als Sonderbedarf gemäß § 1613 BGB
Gebührenberechnung für selbständiges Beweisverfahren und späteres Klageverfahren - dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG?
Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Mängelbeseitigungsaufwandes
Mangelhaftigkeit eines Werkes gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B
Zum Werklohnanspruch eines Architekten bei Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber
Zu den Voraussetzungen einer Prospekthaftung
Haftungsausschluss nach § 105 Abs. 7 SGB VII
Gewerbliche Schuldenregulierung als Rechtsberatung - Begehungsort einer irreführenden Werbeaussage
Kostenfestsetzung für Vergabenachprüfungsverfahren
Darlehensgewährung ohne unmittelbare Geldleistung - Vereinbarungsdarlehen - Vermutung der Echtheit einer über einer Namensunterschrift stehenden Schrift
Werklohnanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Bauvertrages; Fälligkeit
Auskunftsanspruch über Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach Aufgabe der Geschäftsführung und Veräußerung der Gesellschaftsanteile
Versorgungsausgleich bei Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Beginn der Kündigungsfrist gemäß § 314 Abs. 3 BGB durch den Kündigungsberechtigten, wenn der andere Vertragsteil einen pflichtwidrigen Dauerzustand geschaffen hat.
Anwaltshaftung - Fristversäumung bei Geltendmachung einer Entschädigung für rechtsstaatswidrig beschlagnahmte Orden und Medaillen
Überlassen der Ehewohnung bei Getrenntleben
Zur Unterhaltsberechnung aus angleichungsdynamischen und nichtangleichungsdynamischen Anwartschaften
Zur Versagung nachehelichen Unterhalts wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit
Ausgleich von Versorgungsanrechten der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der Anwartschaft auf eine Leibrente aus einer privaten Lebensversicherung - Einbeziehung einer Unfallversicherung in den Versorgungsausgleich
Grundsätze der Auslegung einer nicht eindeutigen Vollmachtserklärung - Auslegungsfähigkeit einer Gerneralvollmacht - Anscheinsvollmacht bei ungewöhnlichen Geschäften, die einer gründlichen Vorbereitung bedürfen
PKH: Durchbrechung der Ausschlußfrist des § 195 Abs. 1 UmwG
Zur Berechnung eines angleichungsdynamischen Rentenanrechts
Fälligkeit eines Architektenhonorars; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für aufeinander folgende Rechtsanwälte
Pfändungspfandrecht an einem Rückübertragungsanspruch - Auslegung einer unklaren Vereinbarung über die Übertragung einer Kapitallebensversicherung in einem privatschriftlichen Scheidungsfolgen- und Auseinandersetzungsvertrag
Wechsel der Arbeitsstelle oder des Wohnortes, wenn annähernd die Hälfte des Netto-Einkommens eines Unterhaltsschuldners für Fahrtkosten verwendet wird
Beschränkung oder Wegfall des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 1587c BGB bei anhaltender Berufsunfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Unaufschiebbare Handlungen des Richters - Einreichung von Schriftsätzen als Verhandeln in eigener Sache
Zur Forderung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns
Zulässigkeit des Erfüllungseinwandes bei Zwangsmaßnahmen nach § 888 ZPO
Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit und Erfolgsaussichten der Klage
Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses wegen Unzuständigkeit gemäß § 281 ZPO
Zur Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater bei bereits bestehender rechtlicher Vaterschaft
Zur Zwangsgeldfestsetzung auf Grundlage überholter Zwangsgeldandrohung
Zur Zulassung von Einwänden einer Prozesspartei gegen ein aus ihrer Sicht falsche Gutachten
Reichweite der verjährungsunterbrechenden Wirkung des § 209 Abs. 1 BGB a. F. - Anwendungsbereich des Mauergrundstücksgesetzes
Zur Frage des Zustandekommens eines Finanzierungsberatungsvertrags und zum Schadensersatz der kreditgebenden Bank
Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen Streitverkündung
Äußerste Frist für die Übergabe eines vollständig abgefaßten, unterschriebenen Urteils an die Geschäftsstelle
Nichtabhilfeentscheidung wegen Prozeßkostenhilfe in Scheidungssache
Anfechtung des Versicherungsvertrages - Voraussetzungen für Arglist bei falscher Beantwortung von Gesundheitsfragen
Unvereinbarkeit einer Vollstreckungserklärung mit dem ordre public nach Art. 5 Nr. 1 des Haager Unterhaltsübereinkommens bei Bezug von Unterhaltsvorschüssen
Schadenersatz nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung setzt Darlegung der haftungsbegründenden Kausalität voraus
Zur Einbeziehung einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in den Versorgungsausgleich
Neubestimmung des Geburtsnamens eines Kindes nach bereits erfolgter Einbenennung
Keine Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten wegen Klärungsbedarf einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage
Zahlung der Stammeinlage auf ein debitorisches Bankkonto der Gesellschafter - Organisations- und Überwachungspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Übertragung der Buchführung auf einen Steuerberater
Außerordentliche sofortige weitere Beschwerde bei Rüge einer willkürlichen Entscheidung
Prozesskosten nach Änderung Klageantrag auf Feststellung zur Insolvenztabelle und anschließender übereinstimmender Erledigterklärung
Umfang der Pflichten beim Energiezählerablesen durch extern Beauftragte
Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarf
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Widerruf einer Banklastschrift
Zum konkludenten Abgeben und Annehmen von Willenserklärungen
Insolvenzanfechtung bei Sicherungsabtretung zukünftiger Forderungen
Baukostenzuschuß als wirksame Vorausverfügung gegenüber dem Zwangsverwalter eines Grundstückes
Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei nicht nachweisbar erteilter Einzugsermächtigung
Unterbringung bei unmittelbar bevorstehender Gefahr für Leib und Leben anderer
Zur gerichtlichen Regelung von Umgangsvereinbarungen
Kindesunterhalt: arbeitsloser Unterhaltsschuldner
Keine Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG bei alleinigem Verschulden des Unfallgegners
Prozesskostenhilfe in FGG-Sachen - § 14 FGG verweist auch auf die einmonatige Beschwerdefrist nach § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO
Berechnung des Versorgungsausgleichs unter Einbeziehung eines noch nicht beitragsfrei gestellten Leibrentenversicherungsvertrages
Haager Kindesentführungsabkommen: Beurteilung der Elterlichen Sorge nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts
Aufhebung der PKH-Bewilligung bei unrichtigen Angaben des Antragstellers selbst bei nur geringfügigen Auswirkungen
Durchführung des Versorgungsausgleiches vor Einkommensangleichung nach § 2 Abs. 1 S.1 Nr. 1 lit. b VAÜG
Kein Vergütungsanspruch des Vereinsbetreuers für die Erstellung turnusmäßiger Abrechnungen
Höhe der Sachverständigenentschädigung: Erinnerung gegen den Kostenansatz
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs
Keine Zuständigkeit des Familiengerichtes bei Verfügungen eines Ehegatten über Vermögenswerte
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Sparguthaben
Ablehnung eines Richters, Verlust des Ablehnungsrechtes bei Einlassung in Verhandlung
Keine Restitutionsklage möglich bei Ablehnung der Wiedereröffnung der Verhandlung durch Vorgericht wegen fehlendem Vortrag zum Wiederaufnahmegrund
Einschränkungen des Umgangsrechts nur aus Gründen zum Wohl des Kindes
Positive Vertragsverletzung durch falsch ausgewiesene Umsatzsteuer in einer Rechnung, Verjährungsbeginn
Zur Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert eines gebrauchten Kraftfahrzeuges
Notlandung wegen Treibstoffmangel: Grobe Fahrlässigkeit des Luftfahrzeugführers, Regress des Kaskoversicherers
Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf bei unzumutbaren Verfahrensverzögerungen
Elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern
Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Darlehensvertrages
Fälligkeit und Verjährungsbeginn von Werklohnforderungen mit Abnahme auch bei Kündigung des Werkvertrages
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Zuerkennung von Schmerzensgeld; Erhöhtes Schmerzensgeld bei ungerechtfertigt verzögerter Schadensregulierung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Zweitfaxes
Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren im Rahmen der Klageerwiderungsfrist des § 276 Abs. 1 ZPO
Voraussetzungen zur (teilweisen) Gewährung von Prozesskostenhilfe
Beantragung von Prozesskostenhilfe durch den Insolvenzverwalter
Verpflichtung zum Schadensersatz wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1, 5 BaufordSichG
Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG bei Alkoholisierung und Geschwindigkeitsüberschreitung der Unfallbeteiligten
Haftung eines Beraters für Schäden nur bei kausaler Pflichtverletzung
Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugunsten des Auftraggebers bei sehr später Reklamation von Positionen einer Werklohrechnung
Einwand nicht ordnungsgemäßer Mandatserledigung im Vergütungsfestsetzungsverfahren
Keine Schuldübernahme durch konkludentes Handeln bei vertraglich vereinbarter doppelter Schriftformklausel
Keine quotenmäßige Barunterhaltspflicht des die Betreuung übernommenen Elternteils bei sehr ausgedehntem Umgangsrecht
Haftung aus einem Verkehrsunfall: Zurücktreten der Betriebsgefahr gegenüber Verschulden
Zurückbehaltungsrecht vor Gefahrübergang bei Sachmängeln einer Kaufsache
Bestimmung der üblichen Vergütung aus einem Dienstvertrag, Verjährung des Vergütungsanspruchs
Versorgungsausgleich: Zur Umrechnung statischer Anwartschaften auf Leistungen zur Altersvorsorge
Zur konkludent geschlossenen Änderungsvereinbarung im Mietverhältnis
Keine Aktivlegitimation bei fehlendem Nachweis zur Person des Vertragspartners
Zum Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich aus einer Bürgschaft
Gesamtschuldnerische Haftung aus einem Bürgschaftsvertrag - Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung
Gesamtschuldnerausgleich des Bürgen - Kein schlüssiger Sachvortrag bei unzureichender Darlegung der Auskehr des Darlehens
Schadensersatzpflicht bei vorsätzlicher Sachbeschädigung
Gerichtliche Genehmigung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei gleichzeitigem Ausschluss des Zugewinnausgleichs
Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erst bei Unverfallbarkeit
Prozesskostenhilfe: Beurteilung der Erfolgsaussichten bei notwendiger Beweisaufnahme - Parteivernahme der beweispflichtigen Partei - Verstoß eines Radfahrers gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2
Wirksamer Darlehensvertrag - Anwendbarkeit des HaustürWG und zur Sittenwidrigkeit bei Mitverpflichtung von Ehegatten
Gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung
Zum Entzug des Sorgerechts der Großeltern für ihr Enkelkind auf Grund schwerer Konflikte mit der Kindesmutter
Auswahlkriterien eines geeigneten Pflegers für ein minderjähriges Kind - Maßgeblichkeit der Feststellungen des Sachverständigen im Anhörungstermin
Zur Erstattungsfähigkeit einer Erörterungsgebühr im Scheckprozess und von Kosten eines Unterbevollmächtigten
Arzthaftung: Kein Schadenersatz wegen Behandlungsfehler bei nicht nachgewiesener Kausalität der gesundheitlichen Beeinträchtigungen
Pflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Familien-GmbH; Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Abführung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung
Amtsermittlungsgrundsatz: Ermittlungspflichten des Gerichtes im Verfahren zum Versorgungsausgleich
Unwirksamkeit einer unbegrenzten Vertragsstrafeklausel wegen Schwarzarbeit im Bauvertrag
Pflichtverletzung einer Bank wegen Unterlassung der Prüfung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Anwaltshaftung bei Nichtaufnahme des Vorbehalts der beschränkten Haftung des Erben im Erkenntnisverfahren
Anrechnung der Vorinvalidität wegen Fehlsichtigkeit bei Invalidität nach unfallbedingtem Verlust eines Auges
Umwandlung einer LPG: Barabfindungsanspruch bei geringerem Wert der umgewandelten Anteile
Nutzungsausfall für Kfz: Obliegenheit des Geschädigten zur Hinwirkung auf kurzfristige Erstellung des Sachverständigengutachtens
Haftung des Notars wegen unterlassener Überwachung der korrekten Eintragung einer Grundschuld
Festsetzung von Gerichtskosten gegen Prozesskostenhilfeberechtigten bei gegenseitiger Aufhebung der Kosten im Vergleich
Löschungsanspruch einer Sicherungsgrundschuld - Beweislast des Gläubigers für Entstehen der Forderung
Anwendbarkeit der AVBFernwärmeV auch bei konkludentem Vertragsschluss
Angleichungsfaktor bei Umrechnung angleichungsdynamischer Rentenanwartschaften in nichtangleichungsdynamische
Zur Anrechnung fiktiver Einkünfte des Prozesskostenhilfeberechtigten
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung zu Änderungen der persönlichen Verhältnisse
Sachkapitalerhöhung einer GmbH - Heilung von Anforderungen an den Kapitalerhöhungsbeschluss nach § 56 Abs. 1 GmbHG
Verfahrenskosten wegen Erledigung - Abgabe der Unterlassungserklärung erst im Verfügungsverfahren
Anforderungen an die Erfüllung des Auskunftsanpruches nach § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB
Klageabweisung wegen Zurückbehaltungsrecht - Auskunftsanspruch wegen Gegenforderung
Zur Darlegungslast des Versicherungsnehmers bei Diebstahl seines Kfz im Ausland
Zur Auseinandersetzung nach Auflösung einer GbR
Aussetzung des Versorgungsausgleiches nach § 2 Abs. 1 VAÜG
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bei Entfernen vom Unfallort oder Nachtrunk
PKH: Formelle Anforderungen an die Antragstellung - Verspätete Erklärung über persönliche Verhältnisse
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 77 Abs. 3 EnWG
Ersatzfähiger Erwerbsschaden eines Geschädigten am Ende seiner Berufsausbildung
Gerichtskosten wegen nicht notwendiger Bestellung eines Dolmetschers
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung gegenüber einer Gesellschaft, die Filme produziert
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit nach abfälligen Bemerkungen
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners - Zumutbarkeit von 20-30 Bewerbungsschreiben pro Monat
PKH: Keine Mutwilligkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage des Ehemannes wegen alternativer Vorgehensweise nach § 1599 Abs. 2 BGB
Keine Einschränkung des Umgangsrechts allein aufgrund Willensäußerung des Kindes - Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Durchführung von Umgangskontakten
Zur Genehmigungsfähigkeit einer Vereinbarung zum Versorgungsausgleich nach § 1578o BGB
Zur Schadensersatzpflicht des Verwalters bei verspäteter Abrechnung gemäß 28 Abs. 3 WEG
Zur Berechnung des bei Prozesskostenhilfe anrechnungsfähigen Nettoeinkommens
Verbraucherschutzrecht bei Falschangabe eines Gewerbebetriebes nicht wirksam
Auslegung einer Bürgschaftserklärung eines GmbH-Geschäftsführers
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf einen Elternteil
Antrag auf Feststellung der identitätswahrenden Umwandlung einer LPG in eine KG - Feststellungsinteresse - Kontinuität der Mitgliedschaft bei Eintragung einer KG mit einer LPG anstelle der einzelnen Mitgliedern der LPG als Kommanditistin
Zum Umfang der Beweislast des Geschädigten eines Verkehrsunfalles
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweissicherungsverfahren
Zur Beweislast bei Wegfall eines Schadensersatzanspruches wegen überholender Kausalität
Sorgfalts- und Treuepflichten aus Schuldverhältnis einer Vorgründungsgesellschaft
Prozesskostenhilfe: Nachteilige Entscheidung trotz Ablauf der 4-jährigen Sperrfrist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO
Prozesskostenhilfe: Keine Entscheidung zu Lasten des Bedürftigen wegen offenener Rechtsfragen; Zur Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, das eine Förderschule besucht, zum Kreis der privilegierten Volljährigen gemäß § 1603 Abs. 2 BGB gehört
Verjährungsbeginn bei Spätfolgen einer unerlaubten Handlung nach § 852 Abs. 1 BGB a.F.
Keine Aktivlegitimaton zur Geltendmachung einer Bürgschaft nach Forderungsabtretung bzw. -verpfändung
Näheres zur Nebenbürgschaft mit Sicherungsklausel
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei nicht nachweisbarem Mangel der Kaufsache
Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grundstück - Vertragliche und Bereicherungsrechtliche Ansprüche
Kein Schadensersatz wegen Verletzung bei Benutzung eines ordnungsgemäß gewarteten Fahrstuhls
Anspruch eines Nutzers wegen Investitionen in ein Gebäude nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten - öffentlich-rechtliche Streitigkeit
Zur Kostentragungspflicht bei Erledigung der Haupsache und unzulässigen Klageanträgen
Wirksamkeit eines sofortigen Anerkenntnisses ohne Herausgabe des Vollstreckungstitels bei Abänderungsklage hinsichtlich rückständiger Unterhaltsforderungen
Anfechtung eines Anerkenntnisses im Verfahren über die Festsetzung des Unterhaltes
Prozesskostenhilfe: Vorrang des Prozesskostenvorschusses gemäß § 1360a Abs. 4 BGB
Unzulässiges Zwangsgeld - Keine Angaben zum Verkehrswert eines Grundstückes im Bestandsverzeichnis eines Nachlasses
Werkvertragsrecht: Zur Verjährungshemmung bei Mängelprüfung
Mitverschulden eines Beifahrers an den ihn betreffenden Folgen eines Verkehrsunfalles, insbesondere durch Verstoß gegen die Anschnallpflicht
Zum Unterlassungsanspruch wegen Entziehung von Licht durch bauliche Veränderung des Nachbargebäudes
Wegfall des Haftgrundes der unerlaubten Einreise bei Asylantragstellung
Irreführende Werbung über den Verkauf von Häusern bei Angabe lediglich einer monatlichen Rate ohne Angabe des effektiven Jahreszinses
Erledigung der Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung
Gewährleistung beim gewerblichen Gebrauchtwagenkauf - Untersuchungspflicht des gewerblichen Verkäufers bei Verdacht des Vorliegens von Unfallvorschäden
Zugewinnausgleich: Zur Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens
Zur Zulässigkeit eines erneuten Beweissicherungsverfahrens zum gleichen Beweisthema
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht
Zur Verjährung von Werklohnforderungen
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen Höhenunterschied zwischen Zug und Bahnsteigkante
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verschärfte Unterhaltsverpflichtung des Vaters gemäß § 1603 Abs. 2 BGB
Hemmung der zweijährigen Verjährungsfrist für Bauwerke durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens
Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO für einen Streit um das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs
Bürgschaftserklärung unter einer aufschiebenden Bedingung
Auskunfts- und Abrechnungsansprüche einer Partei aus einem gemeinsam geschlossenen Zuwendungsvertrag
Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, Kontaktlinsen
Gewährung eines Prozesskostenvorschusses gemäß § 1360a Abs. 4 BGB analog
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge aufgrund des Verhaltens des Fahrers eines an der Kollision nicht beteiligten LKW
Zu den einzelnen Ansprüchen auf Ersatz von (Folge-)Schäden nach einem Verkehrsunfall
Zum Anspruch eines Unfallverursachers gegen seine Versicherung bei Unklarheit über den Unfallort; Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 142 StGB
Angemessene Entlohnung eines Sachverständigen für die Erstellung eines Gutachtens
Zur richtigen Methode der Mengenberechnung von Baustoffen für die Abrechnung bei mehreren zur Verfügung stehenden Möglichkeiten
Keine Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages bei behördlich geduldeter baurechtswidriger Bebauung
Zur Pflicht des Käufers, dem Verkäufer bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache vor Minderung des Kaufpreises zunächst die Gelegenheit zur Nacherfüllung einzuräumen
Zum Versuch der Rückabwicklung eines Grundstückkaufs wegen Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags und Störung der Geschäftsgrundlage
Zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit nach § 36
Keine Aufhebung der gemeinsamen Sorge allein wegen passivem Verhalten des anderen Elternteiles
Ermittlung des maßgeblichen Einkommens eines selbständigen Unterhalts Schuldners; Erforderlichkeit einer fiktiven Steuerberechnung
Konkludente Abnahme eines Bauwerkes - Verjährungsbeginn
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Sexueller Missbrauch von Kindern
OLG Brandenburg (1 AR 69/06)
I. Die Klägerin begehrt vom beklagten Land die Zahlung von 1.703,08 EUR nebst Rechtsverfolgungskosten und Zinsen für die Reparatur der Eingangstür ihres Wohnungseigentums, die von der Polizei bei Durchführung einer [...]