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Timestamp: 2018-08-15 22:15:48
Document Index: 16375616

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 99', '§ 81', '§ 99', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 99']

Dr. Kluge Seminare BR-Portal Muster & Vorlagen Personelle Angelegenheiten Muster: Zustimmungsverweigerung zur Einstellung wegen Verstoß gegen § 81 Abs. 1 SGB IX
Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zu der Einstellung eines Mitarbeiters verweigert, weil der Arbeitgeber nicht geprüft hat, ob der Arbeitsplatz nicht auch mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann bzw. weil der Arbeitgeber zu diesem Zweck keinen Kontakt mit der Arbeitsagentur aufgenommen hat.
Stichworte: Einstellung, Zustimmungsverweigerung, Schwerbehinderte
Paragraphen: § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 81 Abs. 1 SGB IX
der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit der von Ihnen beabsichtigten Einstellung des Herrn ... befasst. Der Betriebsrat hat beschlossen, seine Zustimmung zu dieser Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern.
Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung zu der geplanten Einstellung, weil Sie mit dieser Einstellung gegen § 81 Abs. 1 SGB IX verstoßen.
Arbeitgeber sind nach § 81 Abs. 1 SGB IX verpflichtet, zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Zu diesem Zweck müssen Arbeitgeber frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Für uns ist nicht ersichtlich, dass Sie Ihrer Prüfpflicht nachgekommen sind. Inbesondere haben Sie offenbar auch keinen Kontakt zur Arbeitsagentur aufgenommen.
Ein Verstoß gegen die Prüfpflicht und die Pflicht zur Kontaktaufnahme mit der Arbeitsagentur aus § 81 Abs. 1 SGB IX berechtigt den Betriebsrat dazu, seine Zustimmung zu einer Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern.