Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_117_NSchG_Beteiligung_der_Landkreise_an_den_Schulb-d173129,125.html
Timestamp: 2016-10-27 23:35:22
Document Index: 150514747

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 197', '§ 117', '§ 117', '§ 115', '§ 116', '§ 118']

§ 117 NSchG, Beteiligung der Landkreise an den Schulbaukosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 117 NSchG, Beteiligung der Landkreise an den Schulbaukosten Suche
Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) Landesrecht Niedersachsen…§ 117 NSchG, Beteiligung der Landkreise an den Schulbaukosten§ 118 NSchG, Beteiligung der Landkreise an den sonstigen Kosten§ 119 NSchG, Schulbehörden§ 120 NSchG, Aufgaben und Zuständigkeiten§ 120a NSchG, Beratung und Unterstützung§ 121 NSchG, Fachaufsicht§ 122 NSchG, Lehrpläne für den Unterricht§ 123 NSchG, Verhältnis zu kommunalen Körperschaften§ 123a NSchG, Qualitätsermittlung, Schulinspektion, Evaluation§ 124 NSchG, Religionsunterricht§ 125 NSchG, Mitwirkung der Religionsgemeinschaften am Religionsunterricht§ 126 NSchG, Einsichtnahmen in den Religionsunterricht§ 127 NSchG, Erteilung von Religionsunterricht§ 128 NSchG, Unterricht Werte und Normen§ 129 NSchG, Allgemeines§ 130 NSchG, Antragsvoraussetzungen§ 131 NSchG, Antragsverfahren§ 132 NSchG, Weitere Voraussetzungen§ 133 NSchG, Entscheidung§ 134 NSchG, Wiederholung des Antrags§ 135 NSchG, Zusammenlegung und Umwandlung von Schulen…§ 197 NSchG, Inkrafttreten
§ 117 NSchG, Beteiligung der Landkreise an den Schulbaukosten
§ 117 NSchGNiedersächsisches Schulgesetz (NSchG)Landesrecht NiedersachsenSiebter Teil – Aufbringung der KostenTitel: Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NSchGGliederungs-Nr.: 22410010000000Normtyp: Gesetz(1) Die Landkreise gewähren den kreisangehörigen Gemeinden, Samtgemeinden und deren Zusammenschlüssen 1.im Primarbereich Zuwendungen in Höhe von mindestens einem Drittel der notwendigen Schulbaukosten für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, zum Erwerb von Gebäuden für schulische Zwecke und für Erstausstattungen,2.in den Sekundarbereichen Zuwendungen in Höhe von mindestens der Hälfte dieser Kosten.§ 115 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 ist anzuwenden.(2) Wird ein Gebäude für schulische Zwecke geleast und hat der Schulträger nach dem Vertrag das Recht, das Eigentum an dem Gebäude nach Ablauf der Vertragsdauer zu erwerben (Kaufoption), so können Zuwendungen gewährt werden für 1.die Leasingraten in dem Umfang, in dem sie zur Anrechnung auf den Gesamtkaufpreis geleistet werden,2.den bei Wahrnehmung der Kaufoption zu entrichtenden Restkaufpreis,wenn das Leasing gegenüber den anderenfalls aufzuwendenden Schulbau- und Finanzierungskosten wirtschaftlicher ist.(3) Zuwendungen können auch für größere Instandsetzungen, für die Ausstattung von Schulen mit besonderen Einrichtungen und für die Anschaffung von Fahrzeugen für die Schülerbeförderung gewährt werden.(4) Die Zuwendungen können Zuweisungen oder zinslose Darlehn oder beides sein. Bei der Vergabe der Mittel ist neben der Leistungsfähigkeit des Schulträgers die Dringlichkeit des Vorhabens zu berücksichtigen.(5) Die Landkreise errichten zur Finanzierung des Schulbaus eine Kreisschulbaukasse; sie ist ein zweckgebundenes Sondervermögen des Landkreises. Aus ihr erhalten der Landkreis und die kreisangehörigen Schulträger Mittel zu den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Vorhaben. Die Landkreise erfüllen mit den Zuwendungen aus der Kreisschulbaukasse ihre Verpflichtungen nach Absatz 1.(6) Die Mittel der Kreisschulbaukasse werden, soweit die Rückflüsse aus gewährten Darlehn nicht ausreichen, zu zwei Dritteln vom Landkreis und zu einem Drittel von den kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden aufgebracht. Die Beiträge der Gemeinden und Samtgemeinden sind nach der Zahl der in ihnen wohnenden Schülerinnen und Schüler des 1. bis 4. Grundschuljahrgangs zu bestimmen. Die Höhe der Beiträge regelt der Landkreis. Durch die Leistung der Beiträge erfüllen die Schulträger zugleich ihre Verpflichtung, Rücklagen für den Schulbau zu bilden.
§ 116 NSchG, Aufgabe von Schulanlagen§ 118 NSchG, Beteiligung der Landkreise an den sonstigen Kosten