Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/59717.htm
Timestamp: 2019-09-15 17:57:24
Document Index: 330797164

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 64', '§ 13', 'Art. 64', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 64', 'EuG', 'Art. 64', '§ 13', 'Art. 64', 'Art. 64']

BFH v. 26.6.2019 - V R 8/19 (V R 51/16)
Steuerentstehung bei ratenweise vergÃ¼teten Vermittlungsleistungen (Vermittlung von Profi-FuÃŸballern)
Unternehmer kÃ¶nnen sich bei ratenweise vergÃ¼teten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. FÃ¼r die zahlungs- und damit vereinnahmungsbezogene Steuerentstehung nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL kommt es anders als bei Teilleistungen gem. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SÃ¤tze 2 und 3 UStG nicht auf eine wirtschaftlich teilbare Leistung an. Ausreichend ist es nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL vielmehr, dass Dienstleistungen zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben.
Die KlÃ¤gerin war im Streitjahr 2012 als Spielervermittlerin im bezahlten FuÃŸball tÃ¤tig. Sie versteuerte ihre UmsÃ¤tze nach vereinbarten Entgelten gem. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Im Rahmen ihrer TÃ¤tigkeit erhielt sie bei erfolgreicher Vermittlung von ProfifuÃŸballspielern Provisionszahlungen von den aufnehmenden FuÃŸballvereinen. Diese waren in Raten verteilt auf die Laufzeit des Arbeitsvertrages zu leisten, wobei die FÃ¤lligkeit und das Bestehen der einzelnen RatenansprÃ¼che unter der Bedingung des Bestehens des Arbeitsvertrages zwischen Verein und Spieler standen.
Das Finanzamt ging davon aus, dass die KlÃ¤gerin ihre im Streitjahr erbrachten Vermittlungsleistungen auch insoweit bereits im Streitjahr zu versteuern habe, als sie Entgeltbestandteile fÃ¼r diese Vermittlungen vertragsgemÃ¤ÃŸ erst im Jahr 2015 beanspruchen konnte. Infolgedessen unterwarf es die anteiligen Provisionsforderungen, die erst im Jahr 2015 fÃ¤llig waren, bereits im Streitjahr der Umsatzsteuer.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Im Revisionsverfahren hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 21.6.2017 - V R 51/16 den EuGH um Vorabentscheidung zu Fragen hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (MwStSystRL) ersucht. Nach dem EuGH-Urteil baumgarten sports & more vom 29.11.2018 - C-548/17 hat der Senat die Revision der FinanzbehÃ¶rde zurÃ¼ckgewiesen.
Wie das FG im Ergebnis zutreffend entschieden hat, muss die KlÃ¤gerin die Entgelte, die sie erst nach Ablauf des Streitjahres fÃ¼r die im Streitjahr erbrachten Vermittlungsleistungen vereinnahmt hat, nicht bereits im Streitjahr, sondern erst mit der Vereinnahmung versteuern.
Die KlÃ¤gerin konnte sich zu ihren Gunsten auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Denn nach EuGH-Rechtsprechung ist bei der Vermittlung eines Spielers an einen Verein fÃ¼r eine bestimmte Anzahl von Spielzeiten und Ã¼ber mehrere Jahre erfolgende Ratenzahlungen als VergÃ¼tung fÃ¼r die Vermittlung davon auszugehen, dass der Steuertatbestand und der Steueranspruch bezÃ¼glich einer Leistung nicht zum Zeitpunkt der Vermittlung, sondern mit Ablauf des Zeitraums eintreten, auf den sich die vom Verein geleisteten Zahlungen beziehen.
Mithin kommt es fÃ¼r die zahlungs- und damit vereinnahmungsbezogene Steuerentstehung nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL anders als bei Teilleistungen gem. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SÃ¤tze 2 und 3 UStG nicht auf eine wirtschaftlich teilbare Leistung an. Ausreichend ist es nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL vielmehr, dass Dienstleistungen zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben.
Diese Voraussetzung lag hier vor. Dabei war auch nicht erforderlich, dass - wie bei einer NutzungsÃ¼berlassung - eine zeitraumbezogene Leistungshandlung vorliegt. Auch Vermittlungsleistungen, die sich nach der Leistungshandlung auf die Vermittlung des Eintritts eines bestimmten Ereignisses beschrÃ¤nken, fallen unter Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL. FÃ¼r die Anwendung dieser Bestimmung genÃ¼gt, dass eine Vermittlungsleistung nach der Dauerhaftigkeit des vermittelten Erfolges (im Streitfall: Verbleib des Spielers beim aufnehmenden Verein Ã¼ber die vereinbarte Vertragslaufzeit) vergÃ¼tet wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.08.2019 11:02