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Timestamp: 2019-11-13 01:55:48
Document Index: 348761085

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 47', 'BGH', '§ 47', 'BGH', 'BGH']

BGH: Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer - Rechtsanwalt Norbert Maubach - Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht - Scheidungsanwalt - VorsorgeAnwalt - Vorsorge- und Erbrechtstage - Würselen
Das Problem liegt darin, dass die Handlungen eines Betreuers nach § 47 FamFG wirksam sind, wenn sich die Bestellung des Betreuers hinterher als rechtswidrig darstellt. Der Vollmachtswiderruf durch einen rechtswidrig bestellten Betreuer bleibt wirksam. Die Vorsorgevollmacht ist unwiderbringlich verloren. Der BGH lehnte in seinem Beschluss vom 28.07.2015 eine einschränkende Auslegung von § 47 FamFG ab. Er lehnte es auch ab, in die Vollmacht hineinzulesen, dass sie nur aus wichtigem Grund widerrufen werden kann.
Der BGH erkannte den damit verbundenen schweren Grundrechtseingriff. Er lässt es nun zu, dass der Bevollmächtigte im Namen des Betroffenen Beschwerde und Rechtsbeschwerde einlegt. Aber: Unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht, gilt: Die Vorsorgevollmacht ist weg, wenn der (rechtswidrig bestellte) Betreuer sie widerrufen hat. Und dafür bietet der BGH keine Lösung an.
Eine mögliche Lösung ist in dem Beschluss vom 28.07.2015 aber angedeutet: Der Vollmachtgeber muss selbst in die Vollmacht schreiben, dass diese von einem Betreuer nur widerrufen werden kann, wenn sowohl für die Bestellung des Betreuers, als auch für den Widerruf der Vollmacht ein wichtiger Grund vorliegt. Bitte besprechen Sie diese Gestaltung mit Ihrem VorsorgeAnwalt.