Source: http://www.juraexamen.info/bgh-rechtsprechungsuebersicht-in-zivilsachen-3/
Timestamp: 2017-06-23 13:57:25
Document Index: 274468087

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 553', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 233', 'Art. 4', 'BGH']

19. Januar 2014 | von
Es ist wieder Zeit für unseren regelmäßigen Blick auf Entscheidungen des BGH in Zivilsachen. Die folgenden Entscheidungen sind mit dem amtlichen Leitsatz wiedergegeben. Sie können unter www.bundesgerichtshof.de kostenlos im Volltext nachgelesen werden.
BGH, Urt. v. 4.12.2013 – VIII ZR 5/13 (zu § 553 BGB): – TOP-TIPP!
BGH, Urt. v. 3.12.2013 – VI ZR 24/13 (zu § 249 BGB):
Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für not-wendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten. Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt.
BGH, Urt. v, 6.11.2013 – VIII ZR 353/12 (zu §§ 307, 309 Nr. 7 BGB):
(1) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.“
BGH, Urt. v. 1.10.2013 – VI ZR 409/12 (zu § 254 BGB):
BGH, Beschl. v. 26.11.2013 – II ZB 13/12 (zu § 233 ZPO):
BGH, Beschl. v. 12.11.2013 – II ZB 17/12 (zu § 233 ZPO):
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