Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/150139,0.html
Timestamp: 2019-09-18 12:37:00
Document Index: 70559328

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 476', '§ 475', '§ 440', '§ 312', '§ 255', '§ 437', '§ 305']

frage betr. garantie bei ebay
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Verfasst am: 01 Sep 2007 - 01:51:29 Titel: frage betr. garantie bei ebay
bei einem ebay-anbieter habe ich u.a. folgendes in den allg. geschäftsbedingungen gelesen:
dieser Artikel hat 24 Monate Gewährleisung. Die Gewährleistung bezieht sich auf Herstellungs- und Materialfehler sowie andere Fehler, die bereits bei der Auslieferung vorliegen. Hierzu gehören keine Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung, unsachgemäße Aufstellung bzw. Installation, Anschluss an falsche Netzspannung, normalen Verschleiß, Nichtbeachten der Gebrauchsanweisung, chemische oder elektrochemische Einwirkung und höhere Gewalt entstehen. Diese Einschränkung gilt auch für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht von uns autorisiertem Servicepartner entstanden ist. Falls die Ware weder repariert noch ausgetauscht werden kann, wird Ihnen der Warenwert gutgeschrieben, abzüglich Versandkosten und Versicherung.
Das defekte Produkt muss innerhalb von 21 Tagen nach Schadensmeldung bei uns eingegangen sein. Die von Ihnen dadurch entstandenen Portokosten werden nicht von uns erstattet.
die frage ist, wie das ganze aufgeht wenn der artikel 24 mte. gewährleistung hat, diese sich aber auf "Herstellungs- und Materialfehler sowie andere Fehler, die bereits bei der Auslieferung vorliegen" bezieht?? und dazu auch keine schäden gehören, welche durch "normalen Verschleiß" (innert den erwähnten 24 monten) verursacht wurden?
die 24 monate gewährleistung sind also bloss makulatur...?
Verfasst am: 01 Sep 2007 - 09:02:10 Titel:
Die Gewährleistungsregeln sollen den Käufer davor schützen, mängelbehaftete Ware zu erhalten und auf ihr sitzen zu bleiben. Nicht aber soll vor ganz normalem Verschleiß geschützt werden. Wäre ja noch schöner, dann könnte man ja beim Autohändler nach 1 3/4 Jahren ankommen und schnell noch einen Satz neuer Reifen abstauben... So nicht.
Die deutschen Gewährleistungsregeln sind sehr streng (strenger als es wegen der europäischen Richtlinie nötig gewesen wäre) und deshalb auch in Teilen nicht unumstritten. Dass auch Verschleiß umfasst werden sollte, ist ja wohl eine aberwitzige Forderung. Bitte mal über die wirtschaftlichen Folgen Gedanken machen, die mit solch einem Haftungsumfang eintreten würden.
Verfasst am: 01 Sep 2007 - 10:19:38 Titel:
nun ist es aber so, dass der ebay-verkäufer keine privatperson, sondern ein unternehmen ist. die verkauften artikel sind technischer natur und neuware. (fabrikneues computerzubehör)
auf solche artikel hat man ja normalerweise eine garantie, welche zwar die unsachgemässe handhabung, nichtbeachten der gebrauchsanweisung, vorsätzliche oder fahrlässige beschädigung etc. ausschliesst, nicht aber wenn das gerät "einfach so" innert den 24 monaten defekt geht...
(zumindest bei uns in der schweiz ist das so...)
...das ganze vor allem wenn der verkäufer ein geschäft ist. bei privatpersonen sieht es anders aus. (...glaube ich zumindest)
Verfasst am: 01 Sep 2007 - 10:53:15 Titel:
Eine Herstellergarantie hat aber mit Gewährleistungsrecht rein gar nichts zu tun.
Verfasst am: 01 Sep 2007 - 11:14:23 Titel:
jmar83 hat folgendes geschrieben:
(...) auf solche artikel hat man ja normalerweise eine garantie, welche zwar die unsachgemässe handhabung, nichtbeachten der gebrauchsanweisung, vorsätzliche oder fahrlässige beschädigung etc. ausschliesst, nicht aber wenn das gerät "einfach so" innert den 24 monaten defekt geht... (...)
Shafirion hat schon darauf hingewiesen, dass du die Begriffe Garantie und Gewährleistung durcheinander wirfst. Du beziehst dich offenbar auf eine Gewährleistung (= Gesetz), nicht auf eine Garantie (= vertraglich-freiwillig).
Wie gesagt: Die Gewährleistungsregeln schützen nur vor Mängeln, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlagen, m.a.W.: als der Käufer die Sache erhalten hat. Ist das Gerät später "einfach so" kaputt gegangen und kann der Käufer nicht beweisen, dass dieser Defekt auf einen Mangel zurückzuführen ist, der bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestand, bleibt er auf defekten Gerät sitzen. (Innerhalb der ersten sechs Monate ab Gefahrübergang gilt allerdings die Vermutung, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.) Nötigenfalls muss also ein Gutachter feststellen, dass der Defekt auf einen Mangel zurückzuführen ist, der bereits von Anfang an bestand. Das kann eine haarige und teure Angelegenheit werden, wenn sich beide Seiten stur stellen.
Das passt auch so. Der Verkäufer soll nur für das zur Verantwortung gezogen werden, was er auch tatsächlich zu vertreten hat. Das ist nur der Fall, wenn er die Kaufsache bereits mangelbehaftet dem Käufer übergibt. Was der Käufer danach damit macht und wie auf das Gerät eingewirkt wird, hat der Verkäufer ja gar nicht mehr in der Hand. Es wäre grob unbillig, ihn per Gesetz für eine Sache in Anspruch zu nehmen, die er weder vermeiden noch voraussehen konnte. Erst hier greift dann die Garantie, mit der der Hersteller/Verkäufer eine verschuldensunabhängig Haftung für Mängel - freiwillig - abgibt.
Für konkrete Auskünfte in Bezug auf einen eventuellen Gewährleistungsfall ziehe bitte einen Rechtsanwalt zu Rate.
Verfasst am: 01 Sep 2007 - 12:46:34 Titel:
...alles klar soweit, besten dank! was aber der erste satz soll, "dieser Artikel hat 24 Monate Gewährleisung", weiss ich noch immer nicht...?
und diese gewährleistung bezieht sich auf "Herstellungs- und Materialfehler sowie andere Fehler, die bereits bei der Auslieferung vorliegen"
die auslieferung dauert ja nicht 24 monate...?
Verfasst am: 01 Sep 2007 - 13:00:32 Titel:
Was ist an diesem Satz unverständlich? Er wiederholt die Rechtslage und stellt, sofern es sich nicht um einen Verbrauchgüterkauf handelt, klar, dass die Gewährleistungsvorschriften nicht abbedungen werden. Genau genommen ist er überflüssig und soll wohl Werbezwecken dienen.
"Bei der Auslieferung" soll wohl dem Gefahrübergang entsprechen (ist nicht exakt, klingt aber weniger rechtstechnisch und damit verständlicher). Zur Erklärung: Siehe oben.
Verfasst am: 03 Sep 2007 - 12:40:26 Titel:
Das ist der einzige Problematische Satz in den AGB, weil er gegen §§ 474, 475, 476 verstößt. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor. Die AGB schließt eine Rückgabe aus und beschränkt somit iVm. einem Verstoß gegen die Beweislastumkehr des § 476 BGB, die in § 475 BGB geschützten Rechte des Verbrauchers. Folge: AGB finden keine Anwendung
Verfasst am: 03 Sep 2007 - 14:46:45 Titel:
Sehe ich anders, die Gewährleistungsregeln sind hier ersteinmal nicht betroffen. Die Klausel ist gerichtet auf den Rücktritt vom Kaufvertrag ("Rückerstattung erfolgt nur, ..."). Ein Rücktritt (und damit verbunden die Rückgabe des Artikels) ist aber erst nach zwei gescheiterten Nacherfüllungsversuchen möglich (vgl. § 440 S. 2 BGB). Die Gewährleistungsregeln wären durch diese Klauseln also nur insoweit betroffen, als sie ein Rücktrittsrecht nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen ausschließt. Das ist aber keineswegs eine so zwingende Auslegung (man beachte den langen Absatz), als diese zur Unwirksamkeit der (kompletten!) AGB führen würde. Die Klausel kann so verstanden werden, dass damit nur die zeitnahe Rückgabe des Artikels gemeint ist und nicht der Rücktritt generell.
Diese Klausel verstößt allerdings gegen die Vorschriften über den Fernabsatzverkehr, namentlich §§ 312b I 1, 312d, 355 f. BGB. Es muss weder ein Schaden angezeigt werden noch müssen irgendwelche anderen Meldungen an den Verkäufer gesendet werden, die Rücksendung des Artikels innerhalb von zwei Wochen genügt, § 255 I 3 BGB.
Die Klausel und damit die gesamten AGB sind daher aus diesem Grunde unwirksam. Bezogen auf die zitierte Stelle macht das aber nichts, da dort keine anderen Klauseln vorhanden wären, deren Wegfall für den Verwender nachteilige Folgen über die dispositiven Normen hinaus hätten.
Verfasst am: 03 Sep 2007 - 21:42:09 Titel:
hmm, dachte ich zuerst auch, aber wenn man es sich noch ein -zweimal durchliest wird anhand der Systematik der gesamten AGB deutlich (Abs. davor und danach), dass sich der zitierte Abs. zumindest auf den Rücktritt und im Grunde genommen auf alle in § 437 BGB aufgeführten Rechte bezieht, weil er sich auf eine defekte Sache bezieht. Die Möglichkeit beim Fernabsatz die Sache ohne Angabe von Gründen zurückzugeben (Widerufsrecht) setzt aber nicht notwendigerweise eine defekte Sache voraus.
Da bezüglich der Auslegung der AGB erhebliche Zweifel bestehen geht die Auslegung zu Lasten des Verwenders, § 305c BGB.