Source: http://www.jurablogs.com/blog/fachanwalt-strafrecht-dr-boettner/archives/2011/06
Timestamp: 2018-02-20 10:12:16
Document Index: 181250707

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RA Dr. Böttner - Archiv - JuraBlogs (Juni 2011)
RA Dr. Böttner - Artikel vom Juni 2011
Strafrecht / Sicherungsverwahrung / Verfassungsbeschwerde / verfassungswidrig Eine der wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr ist die Entscheidung vom 4. Mai 2011 zu der seit vielen Monaten diskutierten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die der Verfassungsbeschwerde von vier Sicherungsverwahrten zugrunde liegt.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 41 Leser - June 9, 2011 8:29am
LG Mannheim: Freispruch für Jörg Kachelmann – Die Ausführungen des Gerichts
Strafrecht / Kachelmann-Prozess / Sexualstrafrecht / Freispruch Gestern gegen 9 Uhr wurde Jörg Kachelmann im Prozess wegen der angeblichen Vergewaltigung einer seiner früheren Freundinnen freigesprochen. Kurz darauf veröffentlichte das LG Mannheim eine ausführliche Pressemitteilung zum Freispruch, die einige Ausführungen zu dem Auftreten der Medien während der gesamten Zeit de ...
RA Dr. Böttnerin Strafrecht Medienrecht- 217 Leser - June 1, 2011 8:50am
FREISPRUCH KACHELMANN: Es hat etwas Gleichnishaftes - Server überlastet
Strafrecht / BGH / eBay-Aktion / AGBs Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), Nr. 101/2011 vom 08.06.2011 Im vorliegenden Fall befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, welche Ansprüche der Anbieter bei einem vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion besitzt. Hierbei verweist der Senat auch auf die AGBs der Plattform.
RA Dr. Böttner- 39 Leser - June 14, 2011 8:38am
Prozess gegen mutmaßliches Al Quaida-Mitglied
Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Terrorismus Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main beginnt ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Al Quaida-Terroristen. Dem in Frankfurt geborenen Deutsch-Syrer wird zur Last gelegt, dass er von Mai 2009 bis Juni 2010 Mitglied von Al Quaida gewesen sein und die Organisation unterstützt haben soll.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 8 Leser - June 7, 2011 8:26am
Strafverteidigung / Revision / Notwehr 2. Strafsenat des OLG Koblenz, Az.: 2 Ss 234/10 Das AG Montabaur verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hiergegen legte der Angeklagte Berufung ein, welche vom LG Koblenz mit der Maßgabe verworfen wurde, dass die Freiheitsstrafe auf sec ...
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 204 Leser - June 27, 2011 8:31am
Schwerer Betrug durch Prostituierte
Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Betrug Vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg muss sich eine 28 Jahre alte Prostituierte wegen schweren Betrugs verantworten. Die Frau soll einen Rechtsanwalt finanziell ruiniert und psychisch angegriffen haben. Die 28-Jährige sei seine einstige Mandantin gewesen, welche er in einem Betrugsprozess vertreten habe.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 522 Leser - June 13, 2011 8:18am
BGH zum Tanken ohne Bezahlen
Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Betrug / Tanken Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Tanken ohne zu Bezahlen, auch wenn dies ohne Vorsatz und nur aus Unachtsamkeit geschieht, der Tankstellenbetreiber von dem Tankenden die Kosten für einen Privatdetektiv verlangen kann, der engagiert werden musste, um den Tankenden ausfindig zu machen.
RA Dr. Böttner- 70 Leser - June 8, 2011 10:31am
Vorlage an den Großen Senat des BGH zur Klärung der Frage nach der rückwirkenden Anwendung der Verlängerung der Sicherungsverwahrung
Strafverteidigung / Revision / Sicherungsverwahrung / Totschlag / Kapitalstrafrecht 5. Strafsenat des BGH, Az.: 5 StR 56/11 Der Verurteilte war im Jahre 1993 vom Landgericht Hamburg unter anderem wegen Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach Ablauf der anschließenden 10 jährigen Sicherheitsverwahrung, hat das Landgeri ...
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 17 Leser - June 3, 2011 8:53am
Strafverteidigung/ Revision / Strafantrag / Diebstahl 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, Az.: 3 StR 477/10 Das Landgericht verurteilte Angeklagten T wegen Diebstahls in drei Fällen sowie wegen versuchten Diebstahls in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unbefugtem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 93 Leser - June 30, 2011 8:23am
BGH: Tod eines unterernährten Babys muss erneut aufgeklärt werden
Strafrecht / Revision / Kindstod / Eltern Quelle: Pressemitteilung vom 26.05.2011 / Urteil vom 24. Mai 2011 ­ 5 StR 565/10 Pressemitteilung: “Die zur Tatzeit 18 Jahre alte Angeklagte versorgte und betreute ihre im Mai 2008 geborene Tochter gemeinsam mit ihrem 21-jährigen Lebensgefährten seit Oktober 2008 nur noch unzureichend.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 19 Leser - June 6, 2011 8:20am
Bundesgerichtshof / Darlehen / AGB Kontrolle / monatliche Gebühr Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), Nr. 97/2011 vom 7.6.2011 Im Zentrum der Entscheidung über die Zulässigkeit einer AGB Klausel bezüglich der monatlichen Gebühr stand die so genannte AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 I BGB über eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners.
RA Dr. Böttner- 39 Leser - June 11, 2011 10:52am
Bewährungsstrafe trotz schwerem sexuellen Missbrauchs
Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / sexueller Missbrauch / Sexualstrafrecht Das Landgericht Lübeck verurteilte einen 49-jährigen Italiener wegen des Missbrauchs an einem Minderjährigen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte indes eine Strafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 109 Leser - June 15, 2011 8:25am
Strafverteidigung/ Revision / Schuldfähigkeit / Psychose / Totschlag / Beweiswürdigung 3. Strafsenat des BGH, Az.: 3 StR 111/11 Die Beschuldigte wandte sich mit ihrer Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die vom Landgericht angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschuldigte befand s ...
RA Dr. Böttner- 53 Leser - June 22, 2011 8:17am
Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hat Vorrang vor gerichtlichen Bemühungen um eine Verfahrensverbindung
Strafverteidigung / Haftbeschwerde / U-Haft / Haftbefehl 1. Strafsenat des OLG Oldenburg, Az.: 1 Ws 128/11 Die Staatsanwaltschaft Oldenburg klagte den Angeschuldigten am AG Jever an, er habe in der Zeit vom 5. April 2008 bis zum 26. Januar 2010 durch 71 Straftaten, davon in 45 Fällen gemeinschaftlich mit der Mitangeschuldigten G und S handelnd 1.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 49 Leser - June 28, 2011 8:58am
BGH: zur Verwendung der Bezeichnung “zertifizierter Testamentsvollstrecker”
Strafrecht / BGH / Wettbewerbsrecht / Berufsrecht Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshof (BGH), Nr. 102/2011 vom 14.06.2011 Der I. Zivilsenat des BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob die Bezeichnung “zertifizierter Testamentvollstrecker” gegen das anwaltliche Berufsrecht oder das Irreführungsverbot im Wettbewerbsrecht verstößt, sofern die Anforderungen des Betroffenen erfüllt werden.
RA Dr. Böttnerin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - June 26, 2011 8:12am
Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Untreue / Betrug / Steuerhinterziehung Der Bundesgerichtshof hob das Urteil gegen den früheren CDU-Kreisvorsitzenden Richard B. auf. Das Landgericht Köln hatte ihn wegen Untreue, Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Rahmen einer Parteispendenaffäre zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 29 Leser - June 17, 2011 12:32pm
Zur Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe bei sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung
Strafrecht / Revision / Sexualdelikte / Gesamtfreiheitsstrafe 5 Strafsenat des BGH, Az.: 5 StR 101/11 Der Angeklagte ist vom Landgericht Hamburg wegen „schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und eines einen Tag später begangenen Vergehens des sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt“ worden.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 42 Leser - June 2, 2011 10:43am
Strafverteidigung / Revision / Nötigung / Sitzblockade 2. Strafsenat des OLG Frankfurt/Main, Az.: 2 Ss 274/10 Das AG Darmstadt verurteilte den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen á 60,- €. Dagegen ging der Angeklagte mit der Berufung vor, woraufhin ihn das LG Darmstadt diesen vom Vorwurf der Nötigung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen hat.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 65 Leser - June 29, 2011 9:09am
Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Totschlag Das Landgericht Kiel verurteilte eine 22-jährige Frau zu wegen Totschlags in einem minderschweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten. Die Frau hatte ihrem Freund nach einem Streit einen tödlichen Stich ins Herz versetzt.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 100 Leser - June 18, 2011 8:02am
Junges mutmaßliches Hells Angels Mitglied vor Gericht
Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Hells Angels / Prozess Das Landegericht Hamburg verhandelt einen Prozess gegen einen mutmaßlichen Angehörigen des Rockerclubs „Hells Angels“. Dem 20-Jährigen wird vorgeworfen innerhalb von sechs Monaten Zuhälterei, Menschenhandel, Körperverletzung, Waffenbesitz, Drogenhandel, Vergewaltigung und einen versuchter Mord begangen zu haben.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 102 Leser - June 20, 2011 8:07am
Kapitaldelikt nach vier Jahren aufgeklärt
Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Mord / Kapitalverbrechen Nach vier Jahren gelang es der Polizei Osnabrück ein Verbrechen aufzuklären. Es wurde in einem Waldstück bei Osnabrück eine Leiche er 56-jährigen Frau gefunden. Tatverdächtig sei der Sohn der Toten, der nach Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabrück bereits gestanden habe. Die Tat soll sich in der Nacht des 30.04.2007 ereignet haben.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 61 Leser - June 16, 2011 10:11am
BGH / Mangel / Kaufvertrag / Kfz / Erheblichkeit / Minderung Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), Nr. 103/2011 vom 15.06.2011 In der folgenden Entscheidung hat der Zivilsenat des BGH zu der Erheblichkeit eines Mangels beim Autokauf entschieden, welcher Zeitpunkt für die Feststellung des Mangels entscheidend ist, welche Erheblichkeit des solchen vorliegen muss ...
RA Dr. Böttner- 170 Leser - June 25, 2011 8:21am
Beurteilungszeitpunkt der Erheblichkeit des Mangels beim KfZ-Kauf
BGH: Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
BGH / Medienrecht / APR / Tatsachen / Äußerungen / Presse Quelle: Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof (BGH) Nr. 107/2011 vom 21.06.2011 Mit dieser Entscheidung stellt der BGH (erneut) fest, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I, 1 I GG) des Aussagenden, in diesem Fall die ehemalige Tagesschau-Sprecherin und Buchautorin Eva H.
RA Dr. Böttnerin Medienrecht- 22 Leser - June 23, 2011 8:46am
Eva Herrmann verliert Rechtsstreit wegen umstrittener Äußerungen
BGH: Bericht über Eva Hermanns Nazivergleich zulässig
Erneuter Prozess wegen seit 24 Jahren zurückliegender Tat
Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Mord / Jugendstrafe Das Landgericht Verden verhandelt den 24 Jahre zurückliegenden Mord an einem Mädchen. Der damals 19-Jährige Angeklagte habe seine Bekannte nach einem Disco-Besuch in Bremervörde im Kreis Rotenburg gefesselt, geknebelt und mit mehr als 60 Messerstichen heimtückisch umgebracht, so die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 57 Leser - June 19, 2011 8:05am
Strafrecht / Verfassungsbeschwerde / Maßregelvollzug Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 28/2011 vom 15. April 2011 Pressemitteilung: Der Beschwerdeführer befindet sich seit 1999 aufgrund einer Verurteilung wegen im Zustand der Schuldunfähigkeit begangener Gewalttaten im Maßregelvollzug. Die Maßregelvollzugsklinik kündigte ihm schriftlich die Behandlung „mit einem geeigneten ...
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 74 Leser - June 4, 2011 8:33am
Strafrecht / Recht am eigenen Bild / Terrorgruppe / sitzungspolizeiliche Verfügung Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), Nr. 99/2011 vom 7.6.2011 In dem folgenden Fall geht es unter anderem um das medienrechtliche Problem des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 I, 1 I GG im Rahmen des Rechts am eigenen Bild nach §§ 22, 23 KUG in der Abwägung mit der ...
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 15 Leser - June 10, 2011 9:38am
Zu den bloßen Mutmaßungen zur Mittätern und den Anforderungen an dessen Täterprofil
Strafrecht / Revision / Raub / Täterprofil 5. Strafsenat des BGH, Az.: 5 StR 86/11 Die Angeklagten sind vom Landgericht wegen Raubes und räuberischer Erpressung in zwei Fällen verurteilt. Die hiergegen gerichtet Revision hat auf Seiten des Angeklagten Z. Erfolg. Im vorliegenden Fall haben die drei Angeklagten in drei Fällen Kaufinteressierte von einem PKW überfallen, wobei di ...
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 19 Leser - June 1, 2011 8:39am
BGH: Falscher Zeitpunkt der Verweisung im Strafbefehlsverfahren
Erfolgreiche Beschwerde / Jugendstrafrecht / Strafbefehl / örtliche Zuständigkeit BGH, Az. 2 ARs 120/11 Im vorliegenden Fall ist der Angeklagte unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt. Die Sache war beim Amtsgericht Zerbst anhängig, welches per Entschluss des Jugendrichters vom 15. Dezember 2010 die Sache an das Amtsgericht Tostedt abgegeben hatte.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 24 Leser - June 21, 2011 8:10am
Strafrecht / Revision / BGH / Mord / Verurteilung Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), Nr. 098/2011 vom 07.06.2011 Der BGH erklärt die Verurteilung der drei Angeklagten in dem so genannten “Rüsselheimer Eiscafé-Mord” Fall für rechtskräftig. Insbesondere würden die niedrigen Beweggründe der Tat als Mordmerkmal nach Auffassung des Strafsenats vorliegen.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 46 Leser - June 12, 2011 9:01am
BGH: zur unerlaubten Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie
Strafrecht / BGH / Heilkunde / Therapie / HeilprG Quelle: Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof (BGH) Nr. 111/2011 vom 22.06.2011 Pressemitteilung: Bundesgerichtshof zur unerlaubten Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde (§ 5 HeilprG**) in elf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessä ...
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 12 Leser - June 24, 2011 8:39am
BGH zur unerlaubten Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie
Strafrecht / Sicherungsverwahrung / Sexualstraftäter / BGH Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshof (BGH) Nr. 108/2011 vom 21.06.2011 Das ewige Thema der Sicherungsverwahrung. Der BGH hat im folgenden Fall die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters (ua Vergewaltigung) aus den folgenden Erwägungen bestätigt.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 41 Leser - June 23, 2011 8:28am
Strafrechtkanzlei in Hamburg und Neumünster
gelistet May 16, 2011 5:27pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 5:08am (2018-02-20 05:08:12 UTC).