Source: http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_56R3.4.1
Timestamp: 2019-08-22 13:30:31
Document Index: 152487902

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 1262', '§ 56', '§ 56', '§ 1262', '§ 1267', '§ 246']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R3.4.1 Pflegekindschaftsverhältnis unter Verwandten
R3.4.1 Pflegekindschaftsverhältnis unter Verwandten
Pflegeeltern können auch Personen sein, die mit dem Kind verwandt oder verschwägert sind (zum Beispiel Großeltern, Geschwister, Tanten). Es gelten hier im Wesentlichen die gleichen Grundsätze wie für die übrigen Pflegeeltern (vergleiche Abschnitt 3.4). Auch hier ist erforderlich, dass das Kind aus dem Haushalt der Eltern und damit aus deren Obhuts- und Erziehungsverhältnis ausgeschieden und in den Haushalt der Pflegeeltern übergetreten ist (BSG vom 12.09.1990, AZ: 5 RJ 45/89, SozR 3-1200 § 56 Nr. 1, BSG vom 28.11.1990, AZ: 5 RJ 64/89, SozR 3-1200 § 56 Nr. 2, und BSG vom 15.05.1991, AZ: 5 RJ 58/90, SozR 3-1200 § 56 Nr. 3).
Leben die Mutter beziehungsweise der Vater und das Kind derart räumlich getrennt, dass ein Besuch des Kindes objektiv nur am Wochenende möglich ist und auch nur gelegentlich erfolgt, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob zu ihrem Kind (noch) ein Obhuts- und Erziehungsverhältnis besteht (siehe auch Abschnitt 4).
Führen die Eltern oder ein Elternteil mit dem Kind und den Großeltern einen gemeinsamen Haushalt, kann von einem Pflegekindschaftsverhältnis zu den Großeltern schon allein deshalb nicht gesprochen werden, weil Mutter und Großmutter in Bezug auf die Anrechnung einer Kindererziehungszeit nicht gleichzeitig ein familiäres Band mit dem Kind unterhalten können (BSG vom 25.04.1963, AZ: 4 RJ 341/61, BSGE 19, 106, und BSG vom 12.09.1990, AZ: 5 RJ 45/89, BSGE 67, 211).
Ein Pflegekindschaftsverhältnis unter Verwandten - insbesondere bei Großmüttern - kann daher nur die Ausnahme sein. Es liegt jedoch regelmäßig vor, wenn die Eltern entweder während der maßgeblichen Erziehungszeit verstorben sind oder sich um ihr Kind praktisch nicht gekümmert haben (BSG vom 01.02.1967, AZ: 1 RA 145/64, SozR Nr. 15 zu § 1262 RVO, und BSG vom 28.11.1990, AZ: 5 RJ 64/89, SozR 3-1200 § 56 Nr. 2).
Keine Pflegekindschaftsverhältnisse liegen insbesondere vor,
wenn die Großmutter in die Wohnung ihrer studierenden Tochter zieht, um sich der Betreuung und Versorgung ihres Enkelkindes zu widmen (BSG vom 12.09.1990, AZ: 5 RJ 45/89, SozR 3-1200 § 56 Nr. 1),
wenn die leibliche Mutter des Kindes ganztägig erwerbstätig ist und deshalb die im selben Haus lebende Großmutter die Pflege und Betreuung des Kindes übernimmt (BSG vom 29.11.1990, AZ: 5 RJ 35/90),
wenn ein Kind sich wechselweise nur für einen Teil des Tages oder für einige Tage in der Woche im Haushalt der Großeltern und seiner berufstätigen leiblichen Eltern aufgehalten hat, selbst wenn die Mutter oder der Vater tagsüber oder auch für einen längeren Zeitraum zum Beispiel beruflich oder aus Krankheitsgründen abwesend war,
wenn Eltern und Großeltern einen gemeinsamen Haushalt führen. Eine Haushaltsaufnahme liegt auch dann nicht vor, wenn die Eltern an dem gemeinsamen Haushalt nur anteilig beteiligt sind (BSG vom 11.07.1972, AZ: 5 RJ 392/71, SozR Nr. 30 zu § 1262 RVO) oder wenn der im gemeinsamen Haushalt lebende Elternteil noch minderjährig ist (BSG vom 30.06.1966, AZ: 12 RJ 116/66, SozR Nr. 24 zu § 1267 RVO),
wenn die Großmutter - an Stelle der Kindesmutter - für die Dauer der Erziehung und Betreuung des Kindes bis zur Bereitstellung eines Krippenplatzes die bezahlte Freistellung von der Arbeit durch Werktätige (sogenannte Mütterunterstützung) nach § 246 Abs. 3 AGB (Arbeitsgesetzbuch der DDR) in Anspruch genommen hat. In diesen Fällen wird ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Pflegekindschaftsverhältnis grundsätzlich nicht begründet.