Source: http://www.verkehrsportal.de/fev/fev_66.php
Timestamp: 2019-12-06 01:19:22
Document Index: 180522983

Matched Legal Cases: ['§66', '§ 66', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 66']

FeV §66: Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
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(7) Bei Zweifeln, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen oder bei Verstößen gegen Auflagen nach Absatz 3, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde eine Begutachtung aus besonderem Anlass anordnen. Der Träger ist verpflichtet, die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen, wenn die nach Absatz 2 erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht vollständig vorliegen. Gleiches gilt, wenn sich ein Verdacht nicht bestätigt, der Träger aber durch unsachgemäßes Verhalten eine Maßnahme der Behörde veranlasst hat.
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