Source: https://www.wiwiweb.de/recht-und-steuern/handelsgesetzbuch.html
Timestamp: 2018-08-21 00:44:14
Document Index: 280223521

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 29', '§ 19', '§ 54', '§ 49', '§ 54', '§ 50', '§ 58', '§ 52', '§ 8', '§ 84', '§ 84', '§ 86', '§ 87', '§ 86', '§ 89', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 96', '§ 383', '§ 383', '§ 657', '§ 453', '§ 453', '§ 454', '§ 407', '§ 407', '§ 413', '§ 408', '§ 467', '§ 467']

Handelsgesetzbuch - Übersicht - Zusammenfassung
Teil 1: Fachwirte - Wirtschaftsbezogene Qualifikationen - Handelsgesetzbuch - Übersicht - Zusammenfassung
01. Wer ist Kaufmann?
02. Was ist ein Handelsgewerbe?
03. Welche Arten von Kaufleuten werden nach dem HGB unterschieden?
04. Was ist eine Firma?
05. Welche Grundsätze müssen bei der Firmenbildung eingehalten werden?
06. Welche Firmenarten gibt es?
01. Was ist eine Vollmacht?
01. Was ist das Handelsregister?
01. Wer ist Handelsvertreter?
02. Wer ist Handelsmakler?
03. Wer ist Kommissionär?
04. Wer ist Spediteur?
05. Wer ist Frachtführer?
06. Wer ist Lagerhalter?
Kursangebot | Teil 1: Fachwirte - Wirtschaftsbezogene Qualifikationen | Handelsgesetzbuch - Übersicht - Zusammenfassung
Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 Abs. 1 HGB).
Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb , es sei denn, dass das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert (§ 1 Abs. 2 HGB).
Das Kriterium „einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ dient zur Unterscheidung zwischen Kaufleuten und Nicht-Kaufleuten .
Istkaufmann, § 1 Kaufmann kraft Handelsgewerbe
Kannkaufmann, § 2 Kleingewerbetreibender Kaufmann kraft freiwilliger Eintragung
Eintragungswahlrecht
Löschungsantragsrecht
„Kaufmann mit Rückfahrkarte“
Kannkaufmann, § 3 Land- und Forstwirtschaft Anwendung auf Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
Kaufmann kraft Eintragung, § 5 HGB Fiktivkaufmann Ein Gewerbetreibender, der (freiwillig) ins Handelsregister eingetragen ist, wird als Kaufmann behandelt, auch wenn er kein Handelsgewerbe betreibt.
Formkaufmann, § 6 Kaufmann kraft besonderer Rechtsform alle Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (AG, KGaA, GmbH, eG)
Die Firma eines Kaufmanns ist der Name,
unter dem er seine Handelsgeschäfte betreibt,
seine Unterschrift abgibt,
klagt und
verklagt werden kann.
Die Firmenbildung (Namensgebung) muss folgende Grundsätze beachten:
Unterscheidungskraft (von anderen Gewerbetreibenden)
Firmenklarheit:
Ersichtlichkeit der Gesellschafts- und Haftungsverhältnisse
Wahrheit (keine Irreführung)
Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma in das Handelsregister eintragen zu lassen (§ 29).
Zur Firma gehören der Firmenkern (gesetzlich vorgeschrieben) und der Firmenzusatz .
Nach § 19 HGB muss der Firmenkern je nach Rechtsform folgende Bezeichnungen enthalten:
Firma Bezeichnungen Abkürzung der Bezeichnungen
Einzelkaufleute „eingetragener Kaufmann“
„eingetragene Kauffrau“ insbesondere:
„e. K.“
„e. Kfm.“
„e. Kfr.“
OHG „Offene Handelsgesellschaft“
KG „Kommanditgesellschaft“
GmbH „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“
AG „Aktiengesellschaft“
KGaA „Kommanditgesellschaft auf Aktien“
Neben diesen Vorgaben kann die Firma grundsätzlich gebildet als:
Personenfirma ein oder mehrere Personenname(n)
Günter Krause e. K.
Mechel & Sohn OHG
Sachfirma Gegenstand des Unternehmens
IT-Vertriebs GmbH
Rostocker Schiffsausrüster KG
Fantasiefirma „frei erfunden“; oft: Firmenzeichen oder Abkürzungen
Blitzblank OHG
Gemischte Firma Kombination von Personen-, Sach- und/oder Fantasiefirma
Fischstübchen Bärbel Krause e. Kfr.
Textilfenster Ilse Neumann e. Kfr.
Günter Grigoleit • Immobilien KG
Handlungsvollmacht Prokura
Umfang Die allgemeine Handlungsvollmacht erstreckt sich auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen , die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt (§ 54 HGB). Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 HGB).
Umfang Dazu gehören nicht:
Beschrän-kung Die Handlungsvollmacht darf beliebig eingeschränkt werden (vgl. § 54 Abs. 3) Eine Beschränkung des Umfangs der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam (§ 50 Abs. 1 HGB). Im Innenverhältnis ist sie möglich.
Übertrag-barkeit Die Handlungsvollmacht ist übertragbar (§ 58 HGB). Die Prokura ist nicht übertragbar (§ 52 Abs. 2 HGB).
Unterschrift mit dem Zusatz Einzel- und Artvollmacht:
Allgemeine Handlungsvollmacht:
i. V. in Vollmacht ppa.
Arten Allgemeine Handlungsvollmacht
→ Alle branchenüblichen Geschäfte Einzelprokura
→ Vollmacht gilt allein, in vollem Umfang
→ Bestimmte Rechtsgeschäfte (z. B. Einkauf oder Verkauf) Gesamtprokura
→ Vollmacht darf nur von zwei (oder mehreren) Personen ausgeübt werden
→ Einmalige Ausübung eines Rechtsgeschäfts (z. B. Scheck einlösen) Filialprokura
→ Vollmacht beschränkt sich auf eine Niederlassung
→ Alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Rechtsgeschäfte; übersteigt im Umfang i. d. R. die Prokura; gesetzlich nicht geregelt.
Erteilung Die allgemeine Handlungsvollmacht kann von Kaufleuten und Prokuristen erteilt werden. Die anderen Formen kann jeder Bevollmächtigte als Untervollmacht erteilen.
formlos; ausdrücklich/konkludent
Das Handelsregister (HR; § 8 HGB) ist ein öffentliches Verzeichnis beim Amtsgericht, in das alle Kaufleute des betreffenden Bezirks einzutragen sind. Jeder Kaufmann ist zur Eintragung verpflichtet.
Anmeldungen (Neueintragung, Veränderung, Löschung) müssen in öffentlich beglaubigter Form erfolgen. Das Amtsgericht führt vor jeder Eintragung eine firmenrechtliche Prüfung durch und holt die Stellungnahme der zuständigen IHK ein.
(Fiktives) Beispiel eines Blattes aus dem Handelsregister:
Amtsgericht Neustrelitz HRA 3 Blatt
Nr. der Ein-tra-gung
• Ort der Niederlassung
• Gegenstand des Unterneh-mens
Geschäfts-inhaber persönlich haftender Gesellschafter
Rechtsver-hältnisse
• Tag der Eintra-gung und Unter-schrift
• Gerd Grigo-leit e. K.
• Fachgeschäft für Eisenwaren
Handwerks-meister Gerd Grigoleit Neustrelitz
Einzelkauf-mann
• 14. Sept. 20...
Luise Selig
(Justizinspektorin)
Günter Krause Kaufmann Neustrelitz
Geschäfts-übergang auf Kaufmann Günter Krause Firmenfort-führung
• 20. Okt. 20...
3 ... ... ... ... ...
Neben dem Handelsregister gibt es das Vereinsregister (für Vereine) und das Genossenschaftsregister (für Genossenschaften).
Das Handelsregister hat zwei Abteilungen:
Anmeldung zur Eintragung über einen Notar → Amtsgericht → Handelsregister
Abteilung A Abteilung B
(e. K., e. Kfm., e. Kfr.)
(OHG, KG)
(GmbH, KGaA, AG)
Die Wirkung der Eintragung hat unterschiedlichen Charakter:
Konstitutive (rechts er zeugende) Wirkung: Land- und Forstwirte, Kleingewerbetreibende (Kannkaufleute) sowie Formkaufleute (GmbH, AG)
Deklaratorische (rechts be zeugende) Wirkung: Istkaufleute.
Das gesamte Verfahren von der Anmeldung bis zur Veröffentlichung ist rein elektronisch (Beurkundung nach wie vor beim Notar; dieser reicht die Daten in elektronischer Form beim Registergericht ein).
Vorteil des Online-Dienstes sind schnelle und einfache Eintragungsverfahren.
Nachteil ist die erhöhte Transparenz der Unternehmensdaten: Künftig müssen Jahres- und Konzernabschlüsse im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Jeder – auch die Konkurrenz – kann sich somit über die wirtschaftliche Lage einer Firma informieren.
Unternehmensdaten können kostenlos unter www.unternehmensregister.de und www.handelsregister.de abgerufen werden.
Das Handelsregister genießt öffentlichen Glauben . Dies bedeutet:
Jede Eintragung gilt als bekannt.
Jeder kann auf die Richtigkeit der Eintragung vertrauen.
Nicht eingetragene Tatsachen gelten als nicht bekannt („Auf das Schweigen des Registers kann man vertrauen“).
Eintragungspflichtige Vorgänge im Handelsregister sind z. B. Firma, Prokura, Vertretungsmacht und Insolvenzeröffnung.
Handelsvertreter – §§ 84 – 92c HGB
Rechts-stellung Handelsvertreter ist, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln (Vermittlungsvertreter) oder in dessen Namen abzuschließen (Abschlussvertreter). Er wird also für fremde Rechnung in fremdem Namen tätig. Es gelten die §§ 84 – 92c HGB (bitte lesen).
Bemühungspflicht: Vermittlung oder Abschluss von Geschäften
Unverzügliche Mitteilungspflicht an den Unternehmer über Vermittlung oder Abschluss eines Geschäfts
Sorgfaltspflicht: Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, z. B. Aufzeichnungspflicht, Führen von Büchern
Schweigepflicht über Geschäftsgeheimnisse des Unternehmers – auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
Befolgungspflicht: Weisungen des Unternehmers sind zu befolgen.
Delkredereprovision (Risiko des Zahlungseingangs; § 86b HGB)
Abschluss- oder Vermittlungsprovision (§§ 87 ff. HGB)
Überlassung von Mustern, Zeichnungen usw. durch den Unternehmer (§ 86a HGB)
Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (§ 89b HGB)
Handelsmakler – §§ 93 – 104 HGB
Rechts-stellung Der Handelsmakler ist selbstständiger Gewerbetreibender, der für Unternehmen (von Fall zu Fall) Geschäfte vermittelt. Er ist im Gegensatz zum Handelsvertreter nicht ständig für ein Unternehmen tätig . Es gelten die §§ 93 – 104 HGB (bitte lesen).
Wahrnehmung der Interessen beider Parten (ansonsten haftet er bei Verschulden)
Erstellung einer Schlussnote nach Abschluss des Geschäfts (§ 94 Abs. 1 HGB)
Führen eines Tagebuchs: In dieses sind alle abgeschlossenen Geschäfte täglich einzutragen. Die Eintragungen sind nach der Zeitfolge zu bewirken.
Auf Verlagen der Parteien muss er jederzeit Auszüge aus dem Tagebuch geben.
Unter bestimmten Bedingungen hat er Proben zu kennzeichnen und aufzubewahren (§ 96 HGB).
Recht auf Maklerlohn (Courtage), auch ohne besondere Vereinbarung
Im Regelfall zahlt jede Partei die Hälfte des Maklerlohns; dies gilt auch dann, wenn das Geschäft zwar abgeschlossen, aber nicht durchgeführt wurde.
Kommissionär – §§ 383 – 406 HGB
Rechts-stellung Kommission liegt vor, wenn ein Kaufmann in seinem Geschäft für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen mit Dritten ein Geschäft abschließt. Beispielsweise hat ein Verkaufskommissionär kein Eigentum an der Ware sondern ist lediglich Besitzer der bei ihm im Konsignationslager gelagerten Ware. Es gelten die §§ 383 – 406 HGB (bitte lesen).
Sorgfaltspflicht (Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns)
Haftung: Für evtl. Schäden an der Sache haftet er.
Befolgungspflicht: Er hat das Interesse des Kommittenten wahrzunehmen und dessen Weisungen zu befolgen.
Benachrichtigungspflicht: Er muss den Kommittenten über Ein- bzw. Verkäufe benachrichtigen.
Abrechnungspflicht (Rechnungsbetrag Provision)
Recht auf Provision (Abschluss- und Delkredereprovision)
Ersatz aller Aufwendungen (Fracht, Rollgeld, Lager- und Auslobungskosten); vgl. § 657 BGB
Selbsteintrittsrecht: Waren, die einen Markt- oder Börsenwert haben, kann der Verkaufskommissionär selbst kaufen bzw. der Einkaufskommissionär selbst liefern.
Pfandrecht: Er kann Kommissionsgüter zur Sicherung seiner Forderung gegenüber dem Kommittenten zurückbehalten.
Rückgaberecht: Nicht verkaufte Ware kann an den Kommittenten zurückgegeben werden.
Spediteur – §§ 453 – 466 HGB
Rechts-stellung Der Spediteur ist ein selbstständiger Gewerbetreibender, der Güterversendungen in eigenem Namen für Rechnung des Versenders durch Frachtführer oder Verfrachter besorgt . Damit ist der Spediteur ein Transportvermittler, der alle mit dem Transport verbunden Leistungen regelt (Dokumente, Versicherungen, Lagerung). Spediteure übernehmen häufig auch die Funktion des Frachtführers und des Lagerhalters. Es gelten die §§ 453 – 466 HGB (bitte lesen).
Pflichten Die Pflicht, die Versendung zu besorgen, umfasst die Organisation der Beförderung, insbesondere
die Auswahl ausführender Unternehmer, den Abschluss der für die Versendung erforderlichen Fracht-, Lager- und Speditionsverträge sowie die Erteilung von Informationen und Weisungen an die ausführenden Unternehmer und
die Sicherung von Schadenersatzansprüchen des Versenders (§ 454 Abs. 1 HGB).
Befolgungspflicht: Er hat das Interesse des Versenders wahrzunehmen und dessen Weisungen zu befolgen.
Haftung für Schäden an dem Gut, bei Verlust oder bei Verletzung der Pflichten
Schadenersatz durch den Versender, wenn dieser seine Pflichten ungenügend erfüllt (z. B. unzureichende Verpackung)
Selbsteintrittsrecht: Er kann die Aufgaben des Frachtführers selbst wahrnehmen.
Pfandrecht: Er hat ein Pfandrecht an dem zu befördernden Gut für begründete Forderungen.
Frachtführer – §§ 407 – 452d HGB
Rechts-stellung Als Frachtführer wird nach HGB jeder Beförderer bezeichnet, der es aufgrund eines Frachtvertrages im Rahmen seines gewerblichen Unternehmens übernommen hat, Güter zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. Es gelten die §§ 407 – 452d HGB (bitte lesen).
Einhalten der vereinbarten Lieferfrist
Befolgen der Weisungen des Verfügungsberechtigten
Haftung (§ 413 HGB)
Abgeltung der Fracht durch den Auftraggeber sowie Ersatz der Aufwendungen (z. B. Zoll)
Ausstellung eines Frachtbriefes mit den erforderlichen Angaben (§ 408 HGB)
ordnungsgemäße Verpackung durch den Versender (z. B. GefahrgutV)
Lagerhalter – §§ 467 – 475h HGB
Rechts-stellung Durch den Lagervertrag wird der Lagerhalter verpflichtet, das Gut zu lagern und aufzubewahren . Es gelten die §§ 467 – 475h HGB (bitte lesen).
Pflichten Prüfungspflicht, Sorgfaltspflicht, Haftpflicht, Versicherungspflicht, Quittungspflicht (Lagerschein), Herausgabepflicht, Benachrichtigungspflicht bei zu erwartender Qualitätsverschlechterung des Lagergutes
Entschädigung (Lagergeld, Auslagen)
Welche Arten von Kaufleuten werden nach dem HGB unterschieden?
Kaufmann ohne Eintragung
Handelsgewerbe ist jeder , es sei denn, dass das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten nicht erfordert.
Die allgemeine Handlungsvollmacht ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.
Die Prokura erstreckt sich auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.
Grundbegriffe des BGB: Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit
Am 29.08.2018 ab 19:00 Uhr
In diesem Webinar gibt Kisten Heuzeroth einen Überblick über den Aufbau und die Idee des BGB.