Source: https://www.gemeinde-sasbachwalden.de/Rathaus/Gemeinderat/Beschluesse-aus-dem-Gemeinderat/Beschluesse-der-oeffentlichen-Sitzung-vom-07.11.2018
Timestamp: 2019-04-19 04:48:08
Document Index: 139777673

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 4', '§ 34', '§ 9', '§ 51', '§ 34', '§ 30']

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018 | Gemeinde Sasbachwalden
Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018
Handhabung von Bauverpflichtungen bei Bauplätzen.
Die Entgegennahme der in der Anlage aufgeführten Spende wird genehmigt.
Bebauungsplan „Brandmatt-Nord, vormals 7./jetzt 8. Änderung“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB (Baugesetzbuch) – Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Stellungnahmen, die im Zuge der eingeschränkten Beteiligung eingegangen sind, entsprechend der den Sitzungsunterlagen beigefügten Abwägungstabelle vom 25.09.2018 berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.
Da es sich um redaktionelle Änderungen im Planentwurf handelt, ist eine erneute öffentliche Auslegung nicht erforderlich.
Der Entwurf der Änderung des Bebauungsplans „Brandmatt-Nord, vormals 7./jetzt 8. Änderung“ in der Fassung vom 22.10.2018 wird unter Berücksichtigung der vorgenannten Stellungnahmen nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg als Satzung beschlossen.
Bauvoranfrage (Teilabbruch - Abbruch des alten Wohngebäudeteils - und Wiederaufbau auf dem bestehenden Keller, Flst.-Nr. 426, Büchelbach 24, 77887 Sasbachwalden)
Der Bauvoranfrage wird gemäß §§ 34 und 36 BauGB sowie im Rahmen der Ortsbausatzung Sasbachwalden zugestimmt mit der Maßgabe, dass eine ortstypische Fachwerkgestaltung gemäß § 9/Anlage 3 b der Ortsbausatzung im Dachgeschoß ausgeführt wird. Den eventuellen Vorgaben des Denkmalamtes ist Rechnung zu tragen.
Abbruchantrag (Abbruch eines Wohn- und Ökonomiegebäudes im Kenntnisgabeverfahren, Sandweg 23, Flst.-Nr. 371/7, 77887 Sasbachwalden)
Vom Abbruch der baulichen Anlagen im Kenntnisgabeverfahren nach § 51 Abs. 3 Landesbauordnung wird Kenntnis genommen.
Bauantrag (Abbruch des bestehenden Balkons und Anbau einer Garage mit Wohnraum im Obergeschoß, Flst.-Nr. 375/4, Sandweg 30, 77887 Sasbachwalden)
Dem Bauantrag wird gemäß §§ 34 und 36 BauGB sowie im Rahmen der Ortsbausatzung Sasbachwalden zugestimmt.
Bauantrag ANIMA Management GmbH, Baden-Baden (Neubau einer Wildschweinanlage mit Fang, Gehegenummer 25, Flst.-Nr. 1130/30, Breitenbrunnen, 77887 Sasbachwalden)
Dem Bauantrag wird gemäß §§ 30 und 36 BauGB im Rahmen der Bauvorschriften des Bebauungsplanes „Anima Tierwelt Breitenbrunnen“ zugestimmt.
Sanierung der Rebbergwege am Armenberg und Köpfel; Vorschlag zur Asphaltierung
Der Gemeinderat beschließt die Asphaltierung der Wege am Armenberg und am Köpfel im Vorgriff zum Haushalt 2019 mit Kosten in Höhe von ca. 33.000 Euro. Über die Jagdpacht werden 10.000 Euro wieder vereinnahmt, die für Rebwegsanierung vorgesehen sind. Es verbleibt ein Betrag von ca. 23.000 Euro, der im Haushalt 2019 gedeckt werden muss.
Im Rahmen dieser Maßnahme wird auch die Zufahrt zum Rebberg über das Bildstöckel „Alde Gott“ auf einer Länge von 10 m asphaltiert.
Kreditaufnahme für die Finanzierung des Baugebiets "In den Höfen" unter Berücksichtigung des angebotenen Zinssatzes
Der Gemeinderat stimmt der letztmaligen Verlängerung des Städtebaulichen Vertrags auf weitere 3 Jahre mit der Kommunalentwicklung LEG Baden-Württemberg GmbH Stuttgart bis 31.12.2021 zu. Er endet automatisch mit dem Verkauf aller vorhandenen Bauplätze
Modernisierung der Ortsbausatzung; Vorstellung der vorhandenen Daten und Abstimmung des weiteren Vorgehens
Der Gemeinderat beschließt, eine Expertengruppe für die Grundlagen der Modernisierung der Ortsbausatzung einzurichten. Diese ist beratend tätig und erarbeitet Vorschläge, die letztendlich im Rahmen einer Gemeinderatssitzung beschlossen werden.
Die Expertenrunde wird wie folgt zusammengesetzt:
Hauptamtsleiter Jürgen Zeilfelder
Gemeinderat Hubert Doll (CDU)
Gemeinderat Markus Bruder (FWG)
Adrian Schaufler als fachkundiger Bürger/Handwerker