Source: https://itmedialaw.com/als-jugendlicher-esportler-streamer-selbststaendig-machen/
Timestamp: 2020-04-04 16:17:15
Document Index: 71026812

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 183', '§ 184', '§ 108', '§ 165', '§ 165', '§ 110', '§ 165', '§ 112', '§ 112']

Als Jugendlicher Esportler/Streamer selbstständig machen? - RA Marian Härtel
von Marian Härtel 225 Aufrufe 3 Stimmen
Die Branche der Streamer und Esportler ist verglichen mit anderen Branchen sehr jung und daher stellen sich auch für Rechtsanwälte und Gerichte oft Fragen des Jugendschutzes. Zum Thema gemacht wird dabei immer die USK, Alkohol oder der Jugendmedienschutz. Ein Aspekt des Jugendschutzes wird dabei oft gerne übersehen, nämlich das der beschränkten Geschäftsfähigkeit von Personen unter 18 Jahren.
1 Was regelt das Gesetz?
3 Wie funktioniert es besser?
Auch wenn viele unter 18-Jährige sich oft bereit fühlen, auch für sich selbst Verantwortung zu übernehme, so regelt das BGB, dass Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (§ 106 BGB) beschränkt geschäftsfähig sind. Die meisten Rechtsgeschäfte, die beschränkt Geschäftsfähige schließen, sind daher schwebend unwirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, wie z.B. den Eltern, geschlossen werden. Dabei können die Eltern einem Rechtsgeschäft zwar auch nachträglich zustimmen, d. h. genehmigen (§ 183, § 184 BGB), dies bedeutet aber eine große Rechtsunsicherheit für Geschäftspartner und es macht daher den Abschluss von Verträgen schwer, beispielsweise wenn ein jugendlicher Streamer Sponsoringverträger abschließen will oder wenn ein unter 18-jähriger ein Esport-Team leiten will. Das gilt insbesondere auch, da in dem Fall, dass ein Vertragspartner den Zustimmungsberechtigten zur Erklärung über die Genehmigung auffordert, diese nur innerhalb von 2 Wochen erteilt werden kann. Andernfalls gilt sie nach (§ 108 Abs. 2 BGB) als verweigert.
Nach § 165 BGB kann ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger im vollen Umfang geschäftsfähig sein, wenn er dazu von einem gesetzlichen Vertreter bevollmächtigt wird. Er kann nach § 165 BGB auch für Erwachsene z. B. für seine Eltern als voll geschäftsfähiger Vertreter auftreten.
Eine weitere Ausnahme gilt für Willenserklärungen, die lediglich rechtlich (nicht unbedingt finanziell!) vorteilhaft sind. Dazu gehört z.B. die Annahmen von bestimmten Geschenken, sofern diese Geschenke keine weiteren Pflichten des Jugendlichen auslösen, wie beispielsweise zu Erhaltung, Entsorgung, aus dem Tierschutz oder wenn diese Geschenke behördliche Genehmigungen benötigen.
Bekannt dürfte auch sein, dass beschränkt geschäftsfähige Minderjährige dann Rechtsgeschäfte eingehen können, wenn sie mit Mitteln bewirken, die ihnen zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von Dritten überlassen worden sind. Dies ist im § 110, den sogenannten Taschengeldparagrafen geregelt.
Auch wenn § 165 BGB sich so konstruieren lassen würde, dass beispielsweise die Eltern offizielle Betreiber des YouTube-Accounts, des Twitch-Channels oder des Esport-Teams sind, so ist die Lösung meist nicht sonderlich praktikabel und macht auch nur einen bedingt professionellen Eindruck.
Eine nicht einfach zu gestaltende aber durchaus relevante Möglichkeit ist die Nutzung des § 112 BGB. Durch diese Regelung kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ermächtigen. Der Minderjährige ist dann für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Das Gute ist, das, dass die Ermächtigung von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Familiengerichts zurückgenommen werden kann.
Ebenfalls hilfreich z.B. für Esport-Teams ist, dass die Ermächtigung nach § 112 BGB dann auch für Dienst- und Arbeitsverhältnisse möglich ist. Einzig eigene Auszubildende kann der Minderjährige nicht haben! Ein Jugendlicher könnte also ein Esport-Team haben und selber, formell wirksam und rechtskräftig Spielerverträge abschließen.
Durch die Entscheidung des Familiengerichts soll sichergestellt werden, dass die minderjährige Person die für die Führung eines Unternehmens erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzt und die volle Verantwortung für alle ihre rechtsgeschäftlichen Entscheidungen übernehmen kann.
Konsequenz der Genehmigung durch das Familiengericht ist, dass der Minderjährige dann selbst für Steuer, Gewerbeerlaubnis und alle Rechtsgeschäfte seines Unternehmens wie Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge oder Lieferverträge voll rechtlich verantwortlich ist und sich nicht darauf berufen kann, er sei minderjährig und die Geschäfte und die Willenserklärungen von ihm seien deswegen rechtlich schwebend unwirksam.
Die Konstruktion sollte daher von einem Rechtsanwalt begleitet werden.
Was es zu beachtet gibt, wenn man Jugendliche, z.B. als Esport-Spieler oder Streamer, beschäftigten will, werde ich in einem separaten Artikel abdecken.
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