Source: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/Schulformen/Privatschulen/Anerkannte-Ergaenzungsschulen/index.html
Timestamp: 2019-08-19 18:20:53
Document Index: 138868304

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 10', '§ 34', '§ 118']

Anerkannte Ergänzungsschulen (§ 118 SchulG)
Anerkannte berufsbildende Ergänzungsschulen (§ 118 Abs. 1 SchulG)
Anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschulen (§ 118 Abs. 2 SchulG)
Anerkannte ausländische oder internationale Ergänzungsschulen (§ 118 Abs. 3 und 4 SchulG)
Die Bezirksregierung kann einer berufsbildenden Ergänzungsschule auf Antrag die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verleihen. Die Anerkennung setzt voraus, dass die Schule nach genehmigten Lehrplänen und Prüfungsordnungen arbeitet und dass und an der vermittelten Ausbildung dauerhaft ein besonderes pädagogisches oder sonstiges besonderes öffentliches Interesse besteht. Das kann zum Beispiel eine Ausbildung zu einem Beruf sein, für den in den öffentlichen und privaten Berufskollegs kein Bildungsgang besteht.
Mit der Anerkennung erhält die Schule das Recht, Prüfungen abzuhalten und eigene Abschlüsse zu vergeben. Die staatliche Anerkennung dieser Abschlüsse ist damit nicht verbunden.
2. Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
Schülerinnen und Schüler anerkannter berufsbildender Ergänzungsschulen können im Einzelfall nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gefördert werden. Auskünfte hierzu erteilt das Dezernat 49 der Bezirksregierung Köln.
Eine allgemein bildende Ergänzungsschule erhält die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule, wenn die Bezirksregierung festgestellt hat, dass an der Schule zumindest das Bildungsziel der Hauptschule erreicht werden kann. Aber auch dann darf die Schule keine staatlichen Abschlüsse vergeben. Hierzu ist die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an staatlichen Externenprüfungen erforderlich. Wer eine anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschule besucht, erfüllt damit die Schulpflicht.
2. Steuerliche Absetzbarkeit von Schulgeld
Eltern, deren Kinder anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschulen besuchen, können 30% - jedoch maximal 5.000 Euro - des dafür aufgewendeten Schulgeldes steuerlich absetzen (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz).
Das Ministerium kann einer allgemein bildenden ausländischen oder internationalen Ergänzungsschule die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verleihen, wenn an dieser Schule der Abschluss eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder ein von den Ländern als Hochschulzugangsberechtigung anerkannter internationaler Abschluss erreicht werden kann und in einem durch das Ministerium bestimmten Mindestumfang Unterricht in deutscher Sprache erteilt wird. Darüber hinaus muss dauerhaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Schule bestehen.
Die Anerkennung einer ausländischen oder internationalen Schule im Bereich der Primarstufe ist nur möglich, wenn ein besonderes pädagogisches Interesse festgestellt worden ist und sichergestellt ist, dass durch die Vergabe von Stipendien eine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.
Nähere Informationen zum Anerkennungsverfahren für ausländische oder internationale Ergänzungsschulen erhalten Sie hier. An anerkannten ausländischen oder internationalen Ergänzungsschulen kann die Schulpflicht erfüllt werden. Eine Ausnahmegenehmigung ist nicht erforderlich (§ 34 Abs. 5 SchulG). Der Schulbesuch ist der zuständigen Schulaufsichtsbehörde durch den Schulträger anzuzeigen.
Nähere Einzelheiten zu den Qualifikationsnachweisen der Lehrkräfte im Sinne des § 118 Abs. 3 und 4 SchulG finden Sie hier.
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