Source: https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4370.htm
Timestamp: 2020-08-14 05:45:24
Document Index: 271413707

Matched Legal Cases: ['§ 318', '§ 337', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Strafzumessung, Körperverletzung, rechtswidrige Beschneidung eines Kindes / OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2017 - 5 RVs 125/17 - Burhoff online
Strafzumessung, Körperverletzung, rechtswidrige Beschneidung eines Kindes
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2017 - 5 RVs 125/17
Leitsatz: Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären.
12Voraussetzung hierfür ist, dass sich das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinen nicht angegriffenen Teilen rechtlich und tatsächlich selbstständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu machen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60 Auflage 2017, § 318, Rn. 6 mit w. Nachw.). Schuld- und Strafausspruch sind grundsätzlich trennbar; ob eine Beschränkung statthaft ist oder nicht, hat das Rechtsmittelgericht nach der besonderen Lage des Einzelfalles zu entscheiden.
Es ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters, die für und gegen einen Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte nach dem in der Hauptverhandlung gewonnenen Gesamteindruck abzuwägen. In dessen Strafzumessung kann das Revisionsgericht daher nur dann eingreifen, wenn diese Rechtsfehler aufweist, weil sie einseitig, widersprüchlich oder unvollständig ist, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder - unter Berücksichtigung des weiten tatrichterlichen Ermessens - nicht mehr als gerechter Schuldausgleich angesehen werden kann. Nur in diesem Rahmen kann eine Verletzung des Gesetzes im Sinne von § 337 Abs. 1 StPO vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2013, - Az. 4 StR 467/12 –, m.w.N.; Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juli 2017 in III-5 RVs 3/17). Liegt ein solcher Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die Strafzumessung des Tatrichters regelmäßig hinzunehmen. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle der tatrichterlichen Strafzumessung im Revisionsverfahren ist danach ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2007 – Az. 4 StR 5/07 -, wistra 2007, 341). Das Revisionsgericht kann nicht allein mit der Erwägung, ein strafzumessungserheblicher Umstand sei nicht genügend berücksichtigt worden, seine Bewertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen. Auch eine erschöpfende Aufzählung aller in Betracht kommender Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGH, Urteil vom 31. Juli 2014 – 4 StR 216/14 – zitiert nach beck-online). Ein Rechtsfehler liegt allerdings dann vor, wenn das Urteil nicht diejenigen Umstände anführt, die für das erkennende Gericht bei der Zumessung der Strafe bestimmend sein mussten (Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, § 267, Rn. 24; BGH, NStZ-RR 2009, 203 – zitiert nach beck-online). Bei einer Körperverletzung ist das Maß des Erfolgsunwertes wichtiges Strafzumessungskriterium, namentlich das Maß der Verletzung der körperlichen Integrität und Gesundheit, sowie das Alter eines Geschädigten und letztlich die zu erwartende Dauer des zugefügten Leids (Schäfer/Sander/Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Auflage 2017, Teil 5, Rn. 1649, 1180; BGH, Beschluss vom 26. April 2017 – 5 StR 90/17 – zitiert nach beck-online; BGH, Beschluss vom 11.November 2010 – 4 StR 489/10 – zitiert nach beck-online; BGH, NStZ-RR 2009, 203 – zitiert nach beck-online).