Source: https://www.partyservicebender.de/j/shop/withdrawal
Timestamp: 2018-02-24 03:57:10
Document Index: 74145154

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 288']

Widerrufsbelehrung und -formular - Partyservice Bender, Leistungen, Laufendes Angebot, Buffet, Service, Fingerfood, Speisekarte.
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Preise An unsere Angebote und die darin aufgeführten Preise halten wir uns 30 Tage gebunden. Wird unser Angebot erst nach Ablauf dieser Frist oder mit Änderungen/Ergänzungen angenommen, so bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrages einer erneuten schriftlichen Bestätigung von uns. Maßgebend sind dann die in unserer gültigen Preisliste jeweils angegebenen Preise. Liegen zwischen Vertragsschluss und Liefertag mehr als 4 Monate, sind wir bei Veränderung der Kostenfaktoren zu einer angemessenen Preisanpassung berechtigt.
§ 3 Künstler
Werden Künstler eingesetzt, ist der Programmablauf mit diesen direkt abzusprechen. Die Zahlung der Gesamtvergütung ist unabhängig von dem Erfolg der Künstler und ihrer Darbietung beim Publikum. Wenn Musiker- und Künstlergagen in unserem Angebot nicht aufgeführt oder preislich nicht beziffert sind, sind diese vom Veranstalter direkt mit den betreffenden Personen abzurechnen. Anfallende GEMA-Gebühren/Vergnügungssteuer trägt der Veranstalter direkt.
§ 4 Leihservice und Mietartikel
Technische Geräte sowie Geschirr und Servierequipment wird von uns leihweise zur Verfügung gestellt. Die im Angebot enthaltene Mietgebühr bezieht sich auf eine Mieteinheit (= 3 Tage). Der Mieter verpflichtet sich, die Gegenstände pfleglich zu behandeln und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben, wobei eine persönliche Übergabe an einen unserer Mitarbeiter zu erfolgen hat. Werden die Mietgegenstände nicht gesäubert zurückgegeben, können wir eine angemessene Reinigungsgebühr berechnen.
Die Lieferung erfolgt ab Betriebsstätte Kirberg. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung unsere Betriebsstätte verlassen hat. Betriebsstörungen aller Art, höhere Gewalt, Arbeitsausstände usw. bei uns oder unseren Zulieferanten, ebenso alle sonstigen Ursachen und Ereignisse, die trotz rechtzeitiger und ausreichender Planung Zufuhr, Erzeugung oder Lieferung verhindern oder verzögern, haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Werden wir durch Rücktritt von unserer Lieferverpflichtung frei, kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Kündigt der Kunde den Vertrag oder wird der Vertrag von uns aus berechtigten Gründen gekündigt, so sind wir berechtigt, 40 % des Angebotspreises als pauschalierten Schadenersatz zu berechnen. Dem Kunden bleibt nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Wir können einen höheren Schaden nachweisen und geltend machen, z.B. wenn bereits bestellte und/ oder gelieferte Waren und Dienstleistungen nicht anderweitig abgesetzt werden können.
§ 6 Leistungsumfang, Änderungen nach Vertragsschluss
Unsere Angebote gehen von einer bestimmten Anzahl zu bewirtenden Personen und einem bestimmten Zeitablauf aus. Ändert sich die im Angebot/ Auftrag genannte Zahl der zu bewirtenden Personen, bedarf dies unserer Zustimmung. Werden mehr Personen bewirtet als vereinbart, trägt der Kunde die damit verbundenen Mehrkosten. Sie werden berechnet auf der Grundlage der Angebotspreise. Verringert sich die Zahl der bewirteten Personen, sind wir berechtigt, trotzdem gemäß Angebot abzurechnen. Wir werden versuchen, tatsächlich eingesparte Kosten an den Kunden weiterzugeben, eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Wenn aufgrund von Erfordernissen vor Ort oder einem mit uns nicht abgesprochenen Verlauf der Veranstaltung (z.B. späterer Beginn oder Unterbrechungen) ein verlängerter Personaleinsatz erforderlich ist, können wir diesen zusätzlich in Rechnung stellen. Getränke werden ausschließlich auf Kommissionsbasis geliefert und nach Verbrauch abgerechnet. Angefangene Flaschen und Fässer berechnen wir komplett. Um einen perfekten Service zu gewährleisten, sind wir auch im Rahmen unserer Möglichkeiten auf Sonderwünsche der Gäste eingerichtet, z.B. nicht im Angebot aufgeführte Getränke. Wir werden diese nicht von uns aus anbieten, sind aber berechtigt, entsprechende Wünsche der Gäste zu erfüllen und nach Verbrauch abzurechnen.
§ 7 Rechte des Kunden
Bei Mängeln, Mängelrügen sind unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort zu erheben. Dies ist nur möglich gegenüber unserem verantwortlichen Vertreter vor Ort. Beanstandete Ware ist uns unverzüglich zur Prüfung zu übergeben. Nachgewiesenermaßen fehlerhaft gelieferte Ware, welche auf unser Verlangen im Zustand der Anlieferung zurückzugeben ist, ersetzen wir, soweit möglich, nach unserer Wahl durch einwandfreie Ware, nicht aber bereits in den Verzehr genommene Speisen. Wir sind berechtigt, dann eine Variierung und Speisen der Getränke vorzunehmen, soweit diese dem Auftraggeber zumutbar sind. Wir sind berechtigt, Ersatz zu liefern, soweit dies im Rahmen der Veranstaltung noch möglich ist. Soweit dies nicht möglich ist, ist der Kunde zur Minderung der Vergütung berechtigt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art, es sei denn es ist auf unserer Seite Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen. Bei von uns vermittelten Dienstleistungen haften wir nur für eine sorgfältige Auswahl des Mietgeschirrunternehmers, Festzeltverleihers, Künstlers etc. Eine darüberhinausgehende Haftung besteht nicht.
Unsere Rechnungen sind fällig bei Lieferung oder zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur zulässig bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist tritt ohne Mahnung Verzug ein. Dann ist der jeweils noch offene Forderungsbetrag mit 5 bzw. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 BGB).
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmung tritt eine ihr möglichst nahekommende Regelung. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind schriftlich festzulegen.