Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202007,%2049
Timestamp: 2019-03-19 04:51:30
Document Index: 198813755

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 43', '§ 9', '§ 55', '§ 4']

OLG Köln, 07.07.2006 - 6 U 239/05 - dejure.org
Eine Werbeaktion, bei dem ein Absatzgeschäft mit einem Gewinnspiel gekoppelt wird, ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit (auch) sonstiger Markteilnehmer im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG durch unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen.
UWG §§ 3, 4 Nr. 1, 6 u. 11; BRAO §§ 43 a, 49 b, StBerG § 9, WiPrO § 55 a
Wettbewerbswidriges Versprechen einer Zugabe an Rechtsanwälte
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Smart-Cabrio Gewinnspiel - Werbeaktion für Vorratsgesellschaft mit Gewinnspiel für vermittelnde Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeaktion; Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer beanstandeten Werbeaktion; Geeignetheit zur Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit; Frage der Unlauterkeit der Koppelung von einem Absatzgeschäft mit einem Gewinnspiel; Herausgabepflicht des Vermittlers von "Provisionen", Geschenken und Sondervorteilen; Zulassung einer Berufung wegen bislang fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bewerbung der Vermittlung eines Angebots oder Produktes mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel gegenüber sonstigen Marktteilnehmern wettbewerbswidrig ist
Gewinnspiel gegenüber Rechtsanwälten wettbewerbswidrig
Es ist unzulässig, beruflich zur Objektivität verpflichteten Beratern Dienstleistungen, die für deren Mandantschaft bestimmt sind, anzubieten, wenn den Beratern für die Inanspruchnahme der Dienstleistung eine Vergünstigung eingeräumt wird
LG Bonn, 30.11.2005 - 16 O 14/05
NJW-RR 2007, 190
GRUR-RR 2007, 49
Das Oberlandesgericht (OLG Köln GRUR-RR 2007, 49) hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel untersagt wird, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs eine Werbeaktion für die Vermittlung von eigenen Angeboten oder Produkten, bei der eine Teilnahme an einem Gewinnspiel beworben wird, durchzuführen, die sich unter anderem auch an Personen wendet, die die Interessen Dritter bei ihrer Entscheidung zu beachten haben, nämlich Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, wenn mit wörtlich oder inhaltsgleichen nachstehenden Ankündigungen [geworben wird]: ... (es folgt der oben wiedergegebene Werbetext).
a) Die gesetzliche Regelung lässt bei tatbestandsmäßigen Handlungen keine abweichende Bewertung der Unlauterkeit zu (Senat, GRUR-RR 2007, 49 - Smart-Cabrio-Gewinnspiel); eine zu wartherzige Interpretation der einzelnen Tatbestandsbegriffe wird sich daher nicht empfehlen (…anders für die Fälle der Kopplung bei der Gewinnzuteilung aber Fezer / Hecker, UWG, § 4-6, Rn. 48 ff. [57 ff.]).