Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-9/5
Timestamp: 2017-02-27 12:22:01
Document Index: 142954732

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 64', '§ 4', '§ 6']

§ 5 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände Inhaltsübersicht
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 5 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände§ 6 LWO, Bewegliche Wahlvorstände§ 7 LWO, Ehrenämter§ 8 LWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 9 LWO, Allgemeine Stimmbezirke§ 10 LWO, Sonderstimmbezirke§ 11 LWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 12 LWO, Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 13 LWO, Benachrichtigung der Stimmberechtigten§ 14 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis un...§ 15 LWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 16 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 17 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 19 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheines§ 20 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 21 LWO, Wahlscheinanträge§ 22 LWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 23 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 24 LWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 25 LWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 5 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände
§ 5 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – WahlorganeTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) In Gemeinden, in denen Briefwahlvorstände gebildet werden, bestimmt die Gemeindeverwaltung, wie viele Briefwahlvorstände gebildet werden müssen, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Tage der Wahl feststellen zu können, und für welche Stimmbezirke sie jeweils zuständig sind. Die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand entfallenden Wahlbriefe darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Stimmberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen.(2) Für die Bildung und die Tätigkeit der Briefwahlvorstände gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Wahlvorstände mit der Maßgabe entsprechend, dass die Gemeindeverwaltung Ort und Zeit des Zusammentritts des Briefwahlvorstandes entsprechend § 3 Abs. 2 öffentlich bekannt macht und für die Bereitstellung und Ausstattung des Wahlraumes sorgt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 64 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 4 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstände§ 6 LWO, Bewegliche Wahlvorstände