Source: http://www.jurablogs.com/topic/wettbewerbswidrig
Timestamp: 2017-10-24 07:48:23
Document Index: 386245789

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'Art. 4', 'BGH', '§ 5']

WETTBEWERBSWIDRIG - JuraBlogs
Wettbewerbswidrigkeit falscher und unvollständiger Impressumsangaben auf Internetseiten
… Das OLG Frankfurt a.M. hat sich mit Urteil vom 14.03.2017 (Az.: 6 U 44/16) zur Wettbewerbswidrigkeit von Impressumsangaben auf Homepages geäußert. Fehlende Angaben sind nach Ansicht des OLG ebenso unlauter wie falsche Angaben. Die IT-Recht Kanzlei München hat sich den Fall im heutigen Gastbeitrag genauer angesehen. DER SACHVERHALT Der Beklagte hat…
Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 66 Leser - June 6, 2017 9:00am
… Ist für die Werbung mit dem Begriff „Neueröffnung“ eine vorherige Schließung des Geschäfts notwendig oder reichen auch größere Umbaumaßnahmen, um von einer „Neueröffnung“ sprechen zu können? Das Oberlandesgericht Hamm bejahte eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn keine vorherige Schließung des Geschäfts erfolgt. Ein Möbelhaus nahm in den…
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 24 Leser - June 2, 2017 8:43am
… Die Preisangabenverordnung (PAngVO) sieht in bestimmten Fällen vor, dass der Händler neben der Angabe des Endpreises auch zur Angabe des Grundpreises verpflichtet ist. Es gibt jedoch Ausnahmen von der Grundpreisangabepflicht. Dazu zählen u.a. kosmetische Mittel, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel…
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 42 Leser - May 5, 2017 8:00am
… Zuhörerinnen aufgefordert, ihre Bewerbung „vertraulich und mit Foto Deiner Problemzone“ an einen namentlich benannten Arzt zu senden. Wurde dann der Name der Bewerberin zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Radiosendung genannt, so wollte der Sender die Schönheits-OP bezahlen. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz…
… günstigsten Sinne auszulegen, wobei sicherzustellen ist, dass die vergleichende Werbung nicht in einer wettbewerbswidrigen und unlauteren oder die Verbraucherinteressen beeinträchtigenden Weise betrieben wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe, C‑112/99, EU:C:2001:566, Rn. 36 und 37, vom 19. September 2006, Lidl Belgium, C…
… veröffentlicht wird, für die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung haftet. Ein Unternehmen bewarb seine Diätprodukte und verstieß damit gegen die Health Claims Verordnung. Bei der Werbung wurden auch der Name, ein Portraitfoto und eine Aussage eines Facharztes verwendet. Sowohl das werbende Unternehmen als auch der Arzt wurden wegen der unlauteren Werbung…
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 64 Leser - November 17, 2016 9:00am
… 1. Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie…
hannover-wirtschaftsrechtin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 34 Leser - November 16, 2016 12:35pm
… Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird; die Versendung einer solchen SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers ist daher als unlautere belästigende Werbung einzustufen. OLG Frankfurt…
Michael Horak/ IP-/IT-Rechtin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 43 Leser - November 16, 2016 10:06am
OLG Frankfurt a. M. : SMS-Mitteilung kann Werbung sein
… dem Angebot liegt. Der Verkehr verbinde mit einem „Bisher“-Preis einen Preis, der bis vor kurzem gefordert wurde für diesen Artikel. Eine Zeitspanne – wie im Fall – von mehr als drei Monaten, sei jedenfalls zu lang. Das Gericht bejahte diesbezüglich eine Irreführung des Verkehrs, denn dieser gehe aufgrund dieser Gestaltung davon aus, dass vor…
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 55 Leser - September 28, 2016 8:44am
… in Anspruch, weil dieser über ein Internetportal kosmetische Zahnreinigungen zum Festpreis von EUR 29,90 bzw. kosmetisches Bleaching zum Einzelpreis von EUR 149,90 angeboten hatte. Das Internetportal bietet seinen Kunden über das Angebot sogenannter „Deals“ Gutscheine zu Festpreisen zum Kauf an, die bei verschiedenen Anbietern, z. B. für…
Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Wettbewerbsrecht- 50 Leser - September 22, 2016 8:00am
… könne. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. a) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung gelten-den Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH…
fiXmarke.dein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 32 Leser - August 29, 2016 3:35pm
… Angabe der Energieeffizienzklasse zu erkennen ist. BGH URTEIL I ZR 181/14 – Energieeffizienzklasse UWG § 3a; VO (EU) Nr. 1062/2010 Art. 4 Buchst. c BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 – I ZR 181/14 – OLG München LG Ingolstadt - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 4. Februar 2016 durch die Richter Prof…
fachanwalt-hannoverin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 33 Leser - August 29, 2016 3:16pm
… Fachhochschule verlieh. Der Verein warf dem Fortbildungsinstitut vor, mit der Bewerbung dieser geschützten Berufsbezeichnung beim Verkehr den Anschein zu erwecken, die Absolventen ihrer Kurse dürften diese Berufsbezeichnung auch ohne vorheriges Psychologiestudium führen und klagte auf Unterlassung wegen wettbewerbswidriger Irreführung. Das…
Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 93 Leser - August 17, 2016 12:30pm
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