Source: https://nvzkoelnesch.wordpress.com/2014/04/
Timestamp: 2017-03-24 14:01:55
Document Index: 210174445

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 83', '§ 8', '§ 4']

April | 2014 | Auweiler-Esch Aktuell (ehemals NVZ)
Informationen zu Auweiler-Esch Archive for April 2014
Esch aktuell Nr. 140, Artikel zum NVZ
Anbei ein Artikel der letzen Ausgabe von Esch Aktuell zum Thema NVZ
Quelle: http://www.esch-aktuell.de aus Nr. 140
Written by Chefredakteur April 20, 2014 at 10:55 am
Haushaltssatzung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Stöckheimer Hof Haushaltsjahr 2014
Im Amtsblatt der Bezirksregierung wurde der neue Haushaltsplan für das Erholungsgebiet Stöckheimer Hof veröffentlicht.
Vielleicht ist in 2014 auch Geld vorhanden, um die durch Vandalismus beschädigte Hinweistafel zum Erholungsgebiet instand zu setzen.
Die Tafel befindet sich seit 2 Jahren in diesem Zustand.
„190. Haushaltssatzung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Stöckheimer Hof Haushaltsjahr 2014
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), geändert durch Gesetz vom 16. November 2004 in Verbindung mit den §§ 8, 18 und 19 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV NW S. 621), geändert durch Gesetz vom 16. November 2004, und des § 8 der Satzung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Stöckheimer Hof hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Stöckheimer Hof am 27. Januar 2014 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit einem
– Gesamtbetrag der Erträge auf 210 720 €
– Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 193 100 €
und im Finanzplan mit einem
– Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 212 720 €
– Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 193 100 €
– Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit 0 €
– Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit 0€
§ 2 Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 3 Es werden keine Verpflichtungsermächtigungen veran-
§ 4 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 5000€ festgesetzt.
§ 5 Die Verbandsumlage, die von den Mitgliedern aufzubringen ist, wird festgesetzt auf
– für die Stadt Köln 30 000 €
– für die Stadt Pulheim 10 000 €
insgesamt 40 000 €
Sie wird fällig am 1. Juni 2014.
§ 6 Im Ergebnisplan werden die Eträge und Aufwendungen zu einem Budget verbunden. Innerhalb dieses Budgets kann zahlungswirksamer Mehraufwand nur durch zahlungswirksamen Mehrertrag oder zahlungswirksamen Minderaufwand ausgeglichen werden. Mindererträge verpflichten zu entsprechenden Minderaufwendungen, Mehrerträge berechtigen zu entsprechenden Mehraufwendungen.
§ 7 Gemäß § 83 der Gemeindeordnung NW wird der Verbandsvorsteher ermächtigt, über die Leistung von überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Betrag von 5000 € zu entscheiden. Die Befugnis über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Betrag von 2500 € wird dem Geschäftsführer des Zweckverbandes übertragen.
§ 8 Die Wertgrenze für Einzeldarstellungen von Investitionsmaßnahmen im Gesamtplan laut § 4 Abs. 4 GemHVO NW wird auf 10 000 € festgelegt.
Pulheim, den 27. Januar 2014
Jürgen Höschen
Mitglied der Verbandsversammlung“
Quelle: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/service/amtsblatt/archiv_2014/Amt_13_2014_03.pdf
Written by Chefredakteur April 2, 2014 at 7:29 am
Veröffentlicht in Erholungsbiet Stöckheimer Hof