Source: http://www.dvbs-online.de/dvbs/satzung-2014.php?men=v
Timestamp: 2017-11-18 04:37:29
Document Index: 72010982

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 6']

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c) Anregung und Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Schaffung und Verbesserung von Blindenhilfsmitteln und Sehhilfen sowie von Forschungsarbeiten, die der Klärung sozialer, medizinischer oder psychologischer Probleme, die sich aus einer Erblindung oder Sehbehinderung ergeben, dienen;
(5) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar wissenschaftliche und gemein­nützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 in der jeweils geltenden Fassung. Er ist selbstlos tätig und ver­folgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins erhalten sie keine Anteile des Vereinsvermögens. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(1) Ordentliches Mitglied kann nach Vollendung des 16. Lebensjahres werden, wer blind oder sehbehindert ist, den Abschluss von Sekundarstufe I oder einen gleichwertigen Ausbildungsstand erworben oder sich in einem Beruf entsprechend qualifiziert hat und bereit ist, die Ziele des Vereins zu unterstützen. Ordentliche Mitglieder können darüber hinaus Eltern werden, deren blindes oder sehbehindertes Kind einen solchen Abschluss anstrebt. Ihre ordentliche Mitgliedschaft erlischt mit dem Beitritt, spätestens jedoch mit der Volljährigkeit des Kindes; sie kann auf das Kind übertragen werden. Über Aufnahmen entscheidet der Vorstand. § 5 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Ehrenmitglieder können Personen werden, die sich um die Förderung der Vereins­ziele besonders verdient gemacht haben. Sie werden vom Arbeitsausschuss ernannt.
(1) Ordentliche Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, der zugleich Entgelt für den Be­zug der Vereinszeitschrift ist. Die Mitgliederversammlung setzt seine Höhe fest und entscheidet, inwieweit er sich für bestimmte Gruppen generell ermäßigt, insbesondere für Mitglieder, die sich in Ausbildung befinden, arbeitslos sind oder im Ausland wohnen; es gilt immer nur eine Ermäßigung. Über Ermäßigungsanträge in Härte­fällen entscheidet der Vorstand.
(4) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann Anträge stellen. Anträge zur Satzungsände­rung oder zur Auflösung des Vereins müssen den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntgegeben werden.
(3) Die Bezirksversammlung wählt alle drei Jahre den Bezirksleiter oder die Bezirks­leiterin und weitere Mitglieder der Bezirksleitung. Das Wahlergebnis ist dem Vorstand umgehend durch Übersendung einer Niederschrift bekanntzugeben.
(1) Der Arbeitsausschuss kann Fachgruppen bilden. Er hat dabei zu bestimmen, welche Berufsgruppen und die Studierenden welcher Studienbereiche in ihnen vertreten sind und wer sie bis zur ersten Fachgruppenversammlung leitet.
(2) § 7 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
(1) Der Arbeitsausschuss besteht aus den Bezirks- und Fachgruppenleiterinnen und -leitern. Bei ihrer Verhinderung können sie sich durch ein anderes Mitglied ihrer Gruppenleitung vertreten lassen. Der Arbeitsausschuss wählt auf die Dauer von zwei Jahren seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende und deren Vertreterinnen oder Vertreter, die die Sitzungen des Arbeitsausschusses einberufen und leiten. Wählbar ist nur, wer eine Fach- oder Bezirksgruppe leitet. Wer der Leitung des Arbeitsausschusses angehört und während dieser Funktion die Fach- oder Bezirksgruppenleitung verliert, scheidet aus der Leitung des Arbeitsausschusses aus. Der Arbeitsausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und ist außerdem einzuberufen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder oder der Vorstand es verlangen. Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Arbeitsausschusses teil; er ist jederzeit zu hören und hat das Recht, Anträge zu stellen; jedoch sind Vorstandsmitglieder weder in dieser Eigenschaft noch als Mitglieder von Fach- oder Bezirksgruppenleitungen stimmberechtigt. Der Arbeitsausschuss kann zu seinen Sitzungen Delegierte anderer Organisationen zulassen; dabei wird ein Delegierter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes zu jeder Sitzung mit Stimmrecht zugelassen. Seine Ein­berufung erfolgt unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung schriftlich mit einer Frist von mindestens einem Monat.
den Geschäftsbericht und den ordnungsgemäß geprüften Jahresabschluss ent­gegenzunehmen und über die Entlastung des Vorstandes zu entscheiden;
(1) Für Abstimmungen bei Versammlungen der Bezirke (§ 7) und Fachgruppen (§ 8) sowie bei den Sitzungen des Arbeitsausschusses (§ 9) und des Vorstandes (§ 10) gilt das für die Mitgliederversammlung festgelegte Abstimmungsverfahren (§ 6 Abs.3 Satz 1 bis 3) entsprechend.