Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1745-verbot-der-annahme
Timestamp: 2017-11-21 13:50:37
Document Index: 222218223

Matched Legal Cases: ['§ 1745', '§ 1745', '§ 1745', 'EuG', 'BGH', '§ 1745']

§ 1745 BGB - Verbot der Annahme - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 1745 BGB
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Saarbrücker Oberbürgermeisterin fordert NPD-Verbot: kein Verstoß gegen Neutralitätsgebot
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Zulassungs-Verbot für Gen-Kartoffel Amflora
17.12.2013, 10:37 | Recht & GesetzLuxemburg (jur). Die Gen-Kartoffel Amflora von BASF ist von der EU-Kommission zu Unrecht zugelassen worden. Die Kommission hat bei der Zulassung die vorgeschriebenen Verfahrensvorschriften nicht eingehalten, urteilte am Freitag, 13. Dezember 2013,... » weiter lesen
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10.09.2013, 14:09 | Recht & GesetzKarlsruhe (jur). Soll auf einem Grundstück die Prostitution durch einen Eintrag im Grundbuch verboten werden, darf es dabei keinerlei Zweideutigkeiten geben. Ist der Eintrag nicht klar, kann der Eigentümer die Löschung verlangen, wie das... » weiter lesen
22.04.2013, 14:28 | Recht & GesetzStraßburg (jur). Großbritannien muss im Fernsehen oder Radio keine bezahlte politische Werbung zulassen. Das für politische Organisationen entsprechende gesetzliche Verbot verstößt nicht gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention... » weiter lesen
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