Source: https://gininabottle.de/agb
Timestamp: 2017-09-20 02:08:33
Document Index: 225479634

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 446', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 16']

- nachfolgend: GIN IN A BOTTLE oder Verkäufer genannt -
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt ein Vertrag zustande zwischen dem Kunden und
GIN IN A BOTTLE - Einzelunternehmen
Inhaber Jens Wagner
Adresse: Mühle 3. 74078 Heilbronn. Deutschland.
Tel. +49 7066 91927 80
Mail info@gininabottle.de
USt-IdNr.: DE281570316.
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Produkten über den Online-Store des Verkäufers www.gininabottle.de geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Verkäufer dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:
(1) Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Gestaltung, Anzahl)
(2) Einlegen des Angebots in den Warenkorb
(3) Betätigen des Buttons 'zur Kasse gehen' oder 'Express-Kauf mit PayPal'
(4) Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
(5) Auswahl der Bezahlmethode
(6) Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
(7) Betätigen des Buttons 'kostenpflichtig bestellen'
(8) Bestätigungsmail mit der Nachricht, dass Bestellung eingegangen ist (mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande)
Sofern ein Vertrag über wiederkehrende Warenlieferungen geschlossen wird, gilt dieser Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist ordentlich kündbar. In anderen Fällen wird kein Dauerschuldverhältnis begründet, sodass in Hinblick auf Rücktritt und Kündigung des Vertrages die gesetzlichen Vorschriften gelten.
(1) Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Pro Bestellung fallen einmalig folgende Versandkostenpauschalen an: Deutschland: € 6,50.
(2) Bei Teillieferungen fällt die Pauschale jeweils nur einmal an. Für den Versand fallen keine weiteren Kosten an. Dies gilt ab einem Betrag von € 85. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
(1) Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Zahlungsdienstleister (PayPal). Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
(2) Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen (Vorkasse). Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Verkäufer und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Verkäufer weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Die Ware wird nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang durchschnittlich spätestens nach 3 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 10. Tag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 3 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung entweder aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist oder die Bestellung wird vom Hersteller verschickt, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu, sofern in den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nichts abweichendes vereinbart worden ist.
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. In den Fällen eines Verbrauchsgüterkaufs richtet sich der Gefahrübergang nach § 446 BGB.
§ 11 Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Verkäufer respektiert die Vorgaben des § 9 Jugendschutzgesetzes. Es wird nach Möglichkeit sicherstellen, dass abgabebeschränkte alkoholische Lebensmittel oder Getränke nur an Personen verkauft werden, die die gesetzlichen Altersvorgaben erfüllen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, vor Abschluss des Bestellvorganges auf entsprechende Aufforderung hin wahrheitsgemäß anzugeben, ob er die nach § 9 des Jugendschutzgesetzes für die Abgabe von alkoholischen Getränken oder Lebensmitteln jeweils geforderte Altersvorgabe erfüllt. Der Verkäufer behält sich bei berechtigten Zweifeln vor, den Vertragsschluss mit dem Kunden abzulehnen.
(3) Der Verkäufer wird Postsendungen, die unter die Restriktion des § 9 Jugendschutzgesetz fallende Getränke und/oder Lebensmittel enthalten mit dem Hinweis kennzeichnen, dass eine Übergabe nur an volljährige Personen erfolgen darf. Der Käufer verpflichtet sich deshalb mit Abgabe der Bestellung dazu, Sorge zu tragen, dass die Entgegennahme des Postpaktes durch ihn oder eine entsprechende Person sichergestellt ist. Jeglicher Mehraufwand, der dem Käufer widrigenfalls entsteht, geht nicht zulasten des Verkäufers.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen vom vorstehenden Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso ausgenommen vom Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Verkäufer dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz des Verkäufers.
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Verkäufer Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Verkäufer Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Verkäufers werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: GIN IN A BOTTLE - Einzelunternehmen, Jens Wagner, Mühle 3. 74078 Heilbronn. +49 7066 91927 80, info@gininabottle.de.
§ 16 Verhaltenskodex
Folgendem Verhaltenskodex haben wir uns unterworfen: Trusted Shops. Der Verhaltenskodex kann unter folgender URL elektronisch abgerufen werden: www.trustedshops.de
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.