Source: https://openjur.de/u/2181817.html
Timestamp: 2020-06-01 01:48:39
Document Index: 227763872

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 51', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 4']

Hessisches LSG, vom 24.08.2018 - L 5 EG 14/15 - openJur
Hessisches LSG, vom 24.08.2018 - L 5 EG 14/15
openJur 2019, 31841
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 2015 aufgehoben, soweit es den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 25. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2005 verurteilt hat, der Klägerin Erziehungsgeld für das Kind C. auch für die Zeit vom 27. Januar 2005 bis 22. Dezember 2005 zu gewähren. Insoweit wird die Klage abgewiesen.
Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung von Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für das erste Lebensjahr des Kindes C. streitig.
Der Beklagte lehnte den Antrag auf Erziehungsgeld für das Kind C. durch Bescheid vom 25. Mai 2005 mit der Begründung ab, als Ausländerin, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EU-/EWR-Bürger) habe, bestehe ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld nur dann, wenn sie im Besitz eines besonderen Aufenthaltstitels gemäß § 1 Abs. 6 BErzGG sei. Zunächst erfülle die Klägerin nicht die Anspruchsvoraussetzungen nach dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Erziehungsgeldrecht unter Berücksichtigung der Regelung des § 51 Abs. 1 AuslG. Soweit für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 das Zuwanderungsgesetz und damit auch das Aufenthaltsgesetz in Kraft getreten seien, ergebe sich auch daraus kein Anspruch der Klägerin. Die Klägerin erfülle insoweit nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 6 BErzGG in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung. Sofern vor diesem Zeitpunkt eine Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz ausgestellt worden sei, sehe die Übergangsregelung des Aufenthaltsgesetzes zwar vor, dass eine Umdeutung der Genehmigung entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Sachverhalt bzw. Aufenthaltszweck zu erfolgen habe. Eine Prüfung ergebe jedoch, dass eine Umdeutung vorliegend nicht vorgenommen werden könne.
Durch Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2005 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung verwies er erneut auf § 1 Abs. 6 BErzGG (in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung) und führte ergänzend aus, die Klägerin sei im Besitz einer bis 12. Oktober 2005 gültigen Aufenthaltsbefugnis, die einen nicht qualifizierten Aufenthaltstitel nach altem Recht darstelle. Einen Aufenthaltstitel nach neuem Recht habe die Klägerin nicht vorgelegt. Im Übrigen sei die beantragte Aussetzung des Widerspruchsverfahrens abzulehnen gewesen, weil das Kind C. am xx. xxx 2005 geboren sei. Zur Prüfung des Anspruchs auf Erziehungsgeld seien daher die Vorschriften des BErzGG in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung anzuwenden.
Am 20. Dezember 2005 stellte die Klägerin bei dem Beklagten für ihre beiden Kinder C. und D. Antrag auf Erziehungsgeld auch für das 2. Lebensjahr. Durch Bescheid vom 13. Februar 2006 lehnte der Beklagte bezogen auf das Kind C. auch diesen Antrag ab. Die Klägerin erhob Widerspruch am 20. Februar 2006, dessen Entscheidung der Beklagte angesichts des noch nicht abgeschlossenen Klageverfahrens betreffend das 1. Lebensjahr des Kindes zurückstellte.
Durch Urteil vom 2. September 2015 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2005 verurteilt, der Klägerin Erziehungsgeld für das 1. Lebensjahr des Kindes C. in gesetzlichem Umfang zu bewilligen. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt, streitig sei allein, ob die Klägerin im Bezugszeitraum im Besitz eines anspruchsbegründenden Aufenthaltstitels gewesen sei. Dies sei vorliegend zu bejahen, da die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis gewesen sei, die einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG gleichgestanden habe bzw. gleichstehe. Damit seien die Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 2c BErzGG in Verbindung mit Nr. 3 der Vorschrift erfüllt. Die Klägerin halte sich mindestens seit drei Jahren zu Beginn des Bezugszeitraumes rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die Kammer lese § 1 Abs. 6 Nr. 2 c BErzGG dahingehend, dass wegen der Formulierung "es sei denn ..." eine Aufenthaltserlaubnis mit der Berechtigung zur Erwerbstätigkeit nur dann erforderlich sei, wenn nicht eine Rückausnahme von diesem Grundsatz gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 2 a bis c BErzGG gegeben sei. Dies sei jedoch vorliegend nach Nrn. 2 c und 3 a der Fall, ohne dass es wegen der Nichtigkeitserklärung hinsichtlich Nr. 3 b durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 2012 noch auf die Erfüllung weiterer Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 3 b BErzGG ankomme.
Gegen dieses dem Beklagten am 12. November 2015 mittels Empfangsbekenntnis zugestellte Urteil richtet sich seine am selben Tag zum Hessischen Landessozialgericht eingelegte Berufung. Er trägt unter Verweis auf die Begründung im Parallelverfahren L 5 EG 15/15 vor, das Sozialgericht habe der Klägerin zu Unrecht Erziehungsgeld zugesprochen. Einen entsprechenden Anspruch könne die Klägerin schon nicht aus § 1 Abs. 6 BErzGG in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung herleiten, da sie nicht im Besitz einer der dort genannten Aufenthaltsrechte gewesen sei. Ein Anspruch der Klägerin ergebe sich aber auch nicht aus § 1 Abs. 6 Nr. 2 und 3, § 24 Abs. 3 BErzGG in der ab dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung. Voraussetzung sei insoweit eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtige oder berechtigt habe (Hinweis auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2014, L 11 EG 3136/13, zur gleichlautenden Nachfolgevorschrift des § 1 Abs. 7 BEEG; ebenso Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. September 2010, B 10 EG 6/09 R). Über eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis habe die Klägerin nicht verfügt. Die gesetzliche Regelung des § 1 Abs. 6 Nr. 2 c BErzGG stelle ausdrücklich auf den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ab, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtige oder berechtigt habe, und nicht auf den bloßen Anspruch auf eine solche Aufenthaltserlaubnis. § 1 Abs. 6 Nr. 2 BErzGG stehe im Einklang mit der Regelungssystematik des AufenthG. So dürften nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG Ausländer eine Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtige. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 AufenthG berechtige ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern dies nach dem Aufenthaltsgesetz bestimmt sei oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaube. Jeder Aufenthaltstitel müsse erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt sei. Fehle dies, dürfe die aufenthaltsrechtliche Prüfung auch nicht eigenständig durch die für die Bewilligung von Bundeserziehungsgeld zuständige Behörde ersetzt werden. Im Übrigen ergebe sich ein Anspruch der Klägerin auch nicht daraus, dass nach der erteilten Aufenthaltserlaubnis eine selbständige Erwerbstätigkeit erlaubt gewesen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Nebenbestimmung erteilt worden sei. Die Berechtigung zur selbständigen Erwerbstätigkeit setze eine Aufenthaltserlaubnis nach § 21 AufenthG voraus, eine solche habe die Klägerin unzweifelhaft nicht besessen. Die Klägerin habe auch nicht dargelegt, welcher selbständigen Erwerbstätigkeit sie nachgegangen sei bzw. beabsichtigt habe nachzugehen. Insgesamt sei der Zugang der Klägerin zu einer Erwerbstätigkeit damit auch weiterhin von dem Zustimmungsvorbehalt der Ausländerbehörde geprägt gewesen.
Die Berufung des Beklagten ist jedoch nur zum Teil begründet. Das Sozialgericht hat der Klage durch Urteil vom 2. September 2015 lediglich für die Zeit vom 27. Januar 2005 bis zum 22. Dezember 2005 zu Unrecht stattgegeben, denn der Klägerin steht ein Anspruch auf Erziehungsgeld teilweise für das 1. Lebensjahr des Kindes C. ab dem 23. Dezember 2005 bis zum 26. Januar 2006 zu. Dementsprechend war das Urteil des Sozialgerichts teilweise aufzuheben.
Während des in Betracht kommenden Leistungszeitraums des 1. Lebensjahres des Kindes C. vom 27. Januar 2005 bis 26. Januar 2006 erfüllte die Klägerin lediglich ab dem 23. Dezember 2005 die in § 1 Abs. 6 BErzGG in der hier einschlägigen Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I, S. 2915 - künftig BErzGG 2006) formulierten Anspruchsvoraussetzungen.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass weder die Erziehungsgeldbehörden noch die Gerichte die von den Ausländerbehörden getroffenen Entscheidungen materiellrechtlich zu überprüfen haben (vgl. Tillmanns/Mutschler, Praxiskommentar zum Mutterschutzgesetz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, 2. Aufl, § 1 BEEG Rdnr. 143). Vielmehr kommt es, wie dies bereits dem Wortlaut von § 1 Abs. 6 Nr. 2 1. Halbsatz BErzGG 2006 entnommen werden kann, auf die tatsächliche Innehabung (den Besitz) des Aufenthaltstitels an, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, und der bloße Anspruch hierauf reicht nicht aus (ständige Rechtsprechung des BSG, so z. B. für die identische Vorschrift des § 1 Abs. 7 BEEG: Urteil vom 10. Juli 2014, B 10 EG 5/14 R m.w.N.; ebenso Roos/Bieresborn a.a.O. Rdnr. 50). Dementsprechend ist dem Beklagten nicht zu folgen, der zwar ebenfalls auf den tatsächlichen Besitz des Aufenthaltstitels abstellt, hiervon jedoch in Ansehung der erlaubten selbständigen Erwerbstätigkeit wiederum nicht ausgeht, sondern stattdessen die Rechtsgrundlage für die von der Ausländerbehörde getroffene Nebenbestimmung infrage stellt. Eine derart im Ergebnis widersprüchliche Prüfung ist weder mit dem Gesetzeswortlaut noch der genannten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vereinbar. Dementsprechend kommt es auch nicht darauf an, ob die Berechtigung zur selbständigen Erwerbstätigkeit grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 21 AufenthG voraussetzt. Vielmehr sind die Gründe, die hier die Ausländerbehörde dazu bewogen haben, einerseits eine Beschäftigung (unselbständige Erwerbstätigkeit) von der Erlaubnis der Ausländerbehörde abhängig zu machen, andererseits eine selbständige Erwerbstätigkeit ohne Einschränkung zu erlauben, gänzlich unerheblich. Ebenso wenig kann es darauf ankommen, wie aber der Beklagte meint, ob die Klägerin tatsächlich einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist bzw. beabsichtigt hat nachzugehen. Nach allem ist für die Prüfung des Anspruches von der tatsächlich ausgestellten Aufenthaltserlaubnis mit der Nebenbestimmung "Selbständige Erwerbstätigkeit erlaubt" auszugehen.
Im Ergebnis ist für den Senat nicht zweifelhaft, dass die hier der Klägerin mit Datum vom 23. Dezember 2005 erteilte Aufenthaltserlaubnis mit der als Nebenbestimmung geregelten Erlaubnis, eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, die Voraussetzungen des nach § 1 Abs. 6 Nr. 2 1. Halbsatz BErzGG 2006 erforderlichen Aufenthaltstitels erfüllt. Dementsprechend steht der Klägerin für das Kind C. ein Anspruch auf Erziehungsgeld für die Zeit vom 23. Dezember 2005 bis zum Ablauf des 1. Lebensjahres des Kindes am 26. Januar 2006 zu (vgl. zum Beginn und Ende des Anspruchs: § 4 Abs. 1 Satz 1 BErzGG 2006). Das anschließende 2. Lebensjahr des Kindes ist nicht Streitgegenstand des Berufungsverfahrens, das Urteil des Senats ist jedoch insoweit präjudiziell.
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