Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202006,%20II-3779
Timestamp: 2019-12-12 00:35:52
Document Index: 81201822

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 81', 'Art. 101', 'Art. 102']

EuG, 27.09.2006 - T-204/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,21502
EuG, 27.09.2006 - T-204/03 (https://dejure.org/2006,21502)
EuG, Entscheidung vom 27.09.2006 - T-204/03 (https://dejure.org/2006,21502)
EuG, Entscheidung vom 27. September 2006 - T-204/03 (https://dejure.org/2006,21502)
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Haladjian Frères / Kommission
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Artikel 82 EG - Vertrieb von Ersatzteilen - Paralleleinfuhren - Beschwerde - Zurückweisung
Klage von Haladjian Frères gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juni 2003
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 1. April 2003, die die Beschwerde zurückweist, die die Klägerin gegen die Gesellschaft Caterpillar wegen deren Warenvertriebspraktiken erhoben hat, die angeblich gegen Artikel 81 und 82 EG (früher Artikel 85 und 86 ...
Slg. 2006, II-3779
Im Übrigen hat sich die Klägerin selbst auf das Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Haladjian Frères/Kommission (T-204/03, Slg. 2006, II-3779), berufen, insbesondere auf Rn. 167 dieses Urteils, in der es heißt:.
Zu diesen Verfahrensrechten gehören die Rechte nach Art. 6 der Verordnung Nr. 2842/98 (jetzt Art. 7 der Verordnung Nr. 773/2004), dem zufolge die Kommission, wenn sie der Auffassung ist, dass die von ihr ermittelten Umstände es nicht rechtfertigen, einer Beschwerde stattzugeben, dem Beschwerdeführer die Gründe für die Zurückweisung der Beschwerde mitteilt und ihm eine Frist zur schriftlichen Äußerung setzt (Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Haladjian Frères/Kommission, T-204/03, Slg. 2006, II-3779, Randnr. 26).
Hierzu ist festzustellen, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, Verfahren einzuleiten, die der Feststellung eventueller Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht dienen, und dass zu den Rechten, die dem Beschwerdeführer nach den Verordnungen Nrn. 17 und 2842/98 zustehen, nicht der Anspruch auf eine abschließende Entscheidung über das Vorliegen der behaupteten Zuwiderhandlung gehört (vgl. zu den Verordnungen Nrn. 17 und 2842/98 Urteil Haladjian Frères/Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Rechtsprechung anerkannt, dass die Kommission, wenn sie nicht verpflichtet ist, sich dazu zu äußern, ob eine Zuwiderhandlung vorliegt oder nicht, nicht zur Durchführung einer Untersuchung verpflichtet sein kann, da diese kein anderes Ziel haben könnte als die Ermittlung von Beweisen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Zuwiderhandlung, zu deren Feststellung sie nicht verpflichtet ist (vgl. zu den Verordnungen Nrn. 17 und 2842/98 Urteil Haladjian Frères/Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dabei beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle von Handlungen der Kommission, die, wie bei geltend gemachten Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG, komplexe wirtschaftliche Beurteilungen umfasst, auf die Prüfung, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (oben in Randnr. 59 angeführte Urteile Automec/Kommission, Randnr. 80, und Micro Leader/Kommission, Randnr. 27; vgl. Urteil Haladjian Frères/Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es reicht aus, dass sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführen, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Beschluss des Gerichts vom 18. Februar 2008, Altana Pharma/HABM - Avensa [PNEUMO UPDATE], T-327/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 18; vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Haladjian Frères/Kommission, T-204/03, Slg. 2006, II-3779, Randnr. 199).
Sie verweist vor allem auf das Urteil Haladjian Frères/Kommission(41), in dem das Gericht festgestellt habe, dass "sich die richterliche Kontrolle von Handlungen der Kommission, bei denen, wie bei der Geltendmachung von Verstößen gegen die Artikel 81 EG und 82 EG, komplexe wirtschaftliche Gegebenheiten zu würdigen sind, auf die Frage beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen".
41 - Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Haladjian Frères/Kommission (T-204/03, Slg. 2006, II-3779, Randnr. 30).
20 - T-204/03, EU:T:2006:273, Rn. 167; gegen das Urteil wurde kein Rechtsmittel eingelegt.
Ebenso entspricht es ständiger Rechtsprechung auf dem Gebiet der Ablehnung von Beschwerden, dass die Bewertungen, die die Kommission in Bezug auf behauptete Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV oder Art. 102 AEUV vornimmt, die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten umfassen, zumal wenn die Kommission voraussichtliche Entwicklungen untersucht, und dass sich deren Kontrolle durch den Unionsrichter auf die Frage beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteile vom 27. September 2006, Haladjian Frères/Kommission, T-204/03, EU:T:2006:273, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 11. Juli 2013, Spira/Kommission, T-108/07 und T-354/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:367, Rn. 185).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, Verfahren einzuleiten, die der Feststellung eventueller Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht dienen, und dass zu den Rechten, die dem Beschwerdeführer zustehen, nicht der Anspruch auf eine abschließende Entscheidung über das Vorliegen der behaupteten Zuwiderhandlung gehört (Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Haladjian Frères/Kommission, T-204/03, Slg. 2006, II-3779, Randnr. 27).
Es reicht aus, dass sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführen, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Haladjian Frères/Kommission, T-204/03, Slg. 2006, II-3779, Randnr. 199).
Es reicht aus, dass sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführen, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Haladjian Frères/Kommission, T-204/03, Slg. 2006, II-3779, Randnr. 199).