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Timestamp: 2019-11-14 11:25:45
Document Index: 9242175

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', 'BGH', '§ 1804', 'BGH', '§ 15', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 86', '§ 363', '§ 5', '§ 1', '§ 181']

Inhaltsverzeichnis NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis vom 15.11.2013, Seite 1
Inhaltsverzeichnis NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Ausgabe vom 15.11.2013
Aktuelle Rechtsprechung zum Sachenrecht des WEG
Der Beitrag stellt die höchstrichterliche Rechtsprechung zum WEG-Sachenrecht aus 2013 vor, ordnet sie in das System ein und gibt die für die notarielle Praxis notwendigen Hinweise. Ausgespart wird die umfangreiche Rechtsprechung zu den Sondernutzungsrechten, die Gegenstand eines eigenständigen Beitrags war (Elzer, NotBZ 2013, 289). Hier ausgelassen werden ferner zahlreiche neuere Entscheidungen zu § 12 WEG. Die wichtige Rechtsprechung hierzu wird in einem eigenen Beitrag später vorgestellt.
Das WEG-Sachenrecht hat seinen Platz in den §§ 1-9 WEG. Sein Gegenstand ist im Wesentlichen die Begründung von Wohnungseigentum durch Teilungsvertrag und Teilungserklärung.[1] Bei der Begründung müssen jedenfalls der Gegenstand des gemeinschaftlichen ...
Abweichende Bauausführung zur Aufteilung nach dem WEG sowie Herausgabe- und Nutzungsunterlassungsansprüche von (Sonder-) Eigentum und dessen Verjährungsrecht
Der Autor setzt sich im nachfolgenden Beitrag mit der vom Aufteilungsplan abweichenden Bauausführung auseinander und beleuchtet die damit einhergehenden Probleme für den einzelnen Wohnungseigentümer und die Eigentümergemeinschaft.
1. Einführung in die Problemstellung anhand eines Fallbeispiels
Ein Käufer erwirbt eine Wohnung in einem vor mehreren Jahrzenten errichteten und in Wohnungseigentum aufgeteilten Mehrfamilienhaus. Nach Vollzug des Kaufvertrags stellt der Käufer eine Abweichung der tatsächlichen Bauausführung gegenüber der viele Jahrzehnte zurückliegenden Teilungserklärung fest.
Zur Veranschaulichung sind, bei hiesiger Abhandlung, die im Sondereigentum der einzelnen Wohnungseigentümer stehenden Kellerräume abweichend zur Teilungserklärung gebaut bzw. aufgeteilt worden. So wurde lediglich die Ummauerung aller Kellerräume entsprechend dem Aufteilungsplan ...
Vollmacht und Testamentsvollstreckung
Die General- und Vorsorgevollmacht in ihren bestehenden Ausgestaltungen als trans- oder postmortale Vollmacht hat in den letzten Jahren zunehmende Bedeutung erlangt. Zum 31.3.2013 waren beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer 1.856.594 Vorsorgevollmachten registriert. Der Fokus von Vollmachtgebern und Bevollmächtigten liegt dabei regelmäßig auf der lebzeitigen Nutzung, nicht zuletzt zur Vermeidung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens. Die Vollmacht bietet indes dem Vollmachtgeber auch Möglichkeiten, über seinen Tod hinaus wichtige Rahmenbedingungen zu schaffen und z.B. die Stellung des Erben zu stärken. Doch mit der trans- oder postmortalen Wirkung der Vollmacht sind diverse juristische Fragestellungen verbunden.
Im Zusammenhang mit der ...
Die unentgeltliche Aufgabe eines dinglichen Wohnungsrechts Anmerkung zum Urteil des OLG Nürnberg v. 22.7.2013 - 4 U 1571/12 , abgedruckt in NotBZ 2013, 403
Schenkung oder Nicht-Schenkung? Das ist hier die Frage! - So könnte man das Urteil des OLG Nürnberg umschreiben, in dem zur äußerst praxisrelevanten Frage nach dem Schenkungscharakter der unentgeltlichen Aufgabe eines dinglichen Wohnungsrechts Stellung genommen worden ist. Obwohl sich solche und ähnliche Fälle in der Praxis mittlerweile häufen, liegen bislang nur wenige veröffentlichte Gerichtsentscheidungen zur Thematik vor.
1. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 25.1.2012[1] den unentgeltlichen Verzicht des Betreuers auf ein zugunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht nicht als (unzulässige) Schenkung i.S.v. § 1804 BGB angesehen. Nunmehr gelangt das OLG Nürnberg vom 22.7.2013 ...
Die Bewertung eines Grundstückskaufvertrages mit Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten (GNotKG)
Während die Bewertung des Grundstückskaufvertrages i.d.R. keine Schwierigkeiten bereitet, gestaltet sich die Bewertung der Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten in diesem Zusammenhang etwas schwieriger. Das GNotKG hat hier eine Abkehr von Altbekanntem mit sich gebracht. Das nachfolgende Beispiel soll mit seinen Abwandlungen etwas Licht in das Dunkel bringen.
Der Verkäufer verkauft an den Käufer ein Grundstück zum Kaufpreis von 105.000 ?.
Der Vertrag kam durch die Vermittlung eines Maklers zustande. Der Käufer erkennt an, dem Makler einen Betrag i.H.v. 5.000 ? zzgl. Umsatzsteuer zu schulden. Er unterwirft sich wegen dieser Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Makler der Zwangsvollstreckung ...
Teilungsversteigerung bei der GbR weiterhin statthaft
Zwischen den Gesellschaftern einer grundbesitzenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt es zu Spannungen. Ein Gesellschafter kündigt daher die Gesellschaft und beantragt die Teilungsversteigerung des der GbR gehörenden Grundstücks, die vom Vollstreckungsgericht auch antragsgemäß angeordnet wird.
Ein anderer Gesellschafter strebt die Aufhebung der Teilungsversteigerung, zumindest ihre einstweilige Einstellung, an, und verfolgt dieses Ziel - im Ergebnis erfolglos - bis zum Bundesgerichtshof mit der (zugelassenen) Rechtsbeschwerde.
Der BGH muss sich insbesondere mit zwei Fragen auseinandersetzen:
(1) Ist die Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung des Vermögens einer gekündigten GbR überhaupt noch zulässig? Immerhin steht das Grundstück seit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außen-GbR im Jahr ...
Begrünung einer Teilfläche eines privaten Hinterhofs als Inanspruchnahme für eine Verwaltungsaufgabe; Ankaufsanspruch des öffentlichen Nutzers für einen privaten Hinterhof
Den Beklagten (Privateigentümer) gehört ein Miethaus mit einem Innenhof im Bezirk Pankow von Berlin. Der Innenhof war ursprünglich vollständig von dem Miethaus der Beklagten und den angrenzenden Miethäusern anderer Eigentümer umgeben. Im Jahr 1982 wurde im Rahmen einer damals sog. Volkswirtschaftlichen Masseninitiative (VMI) eine Reihe von privaten Innenhöfen unter Mitwirkung von Bürgern begrünt und verschönert, darunter auch eine ca. 350 qm große Teilfläche des Innenhofs auf dem Grundstück der Beklagten. Die Teilfläche wurde bepflanzt und mit Wegen, Gartenanlagen, einem Kinderspielplatz, einer Tischtennisplatte und einer Hirschskulptur versehen, weshalb die so ausgestattete Anlage seitdem Hirschhof heißt. Der Innenhof war zumindest über ...
Sonderrechtsnachfolge in Kommanditanteil/Rechtskraft einer Zurückweisung
Am 21.12.2011 meldeten die Gesellschafter einer KG den Übergang eines Kommanditanteils von H auf R im Wege der Sonderrechtsnachfolge an. Die Anmeldung enthält folgende Erklärung: "Alle vertretungsberechtigten Gesellschafter und die übertragende Kommanditistin versichern, dass die ausgeschiedene Kommanditistin die im Handelsregister eingetragene Haftsumme (Konto I) nicht erhalten hat bzw. ihr deren Auszahlung versprochen wurde, auch nicht teilweise. Lediglich die darüber hinaus gehenden Beträge (Kapitalkonto II) wurden/werden an die ausgeschiedene Kommanditistin bezahlt". Das Handelsregister rügte das Fehlen einer wirksamen Abfindungsversicherung; nach erfolgloser Beschwerde wurde die Anmeldung zurückgenommen.
Am 16.7.2012 wurde derselbe Sachverhalt erneut als Fall der Sonderrechtsnachfolge ...
Verpflichtung zur Hinterlegung des Mietminderungsbetrages auf Notaranderkonto
Die Regelung in § 15 Satz 2 des Mietvertrages (vgl. Leitsatz) ist (...) wirksam und verstößt nicht gegen § 307 BGB. Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 307 Abs. 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass ...
Zur Auslegung letztwilliger Verfügungen und Aufhebungswirkung des früheren durch das spätere Testament
I. Die am 13.12.2011 verstorbene Erblasserin war die Witwe ihres am 1.7.2007 vorverstorbenen Ehemannes H. Unter dem 19.4.2001 hat die Erblasserin in einem privatschriftlichen Testament unter Anderem wie folgt verfügt:
"Mein letzter Wille ...
Hiermit lege ich fest, dass mein Ehemann, ... mein alleiniger Erbe ist. ...
Nach seinem Tode sollen mein Patenkind W.Z., ... die Hälfte des noch vorhandenen Vermögens sowie D.S., ... und S.B. die andere Hälfte des vorhandenen Vermögens erhalten."
Unter dem 23.10.2004 sowie gleich lautend unter dem 25.12.2 ...
Handelsregisterrechtliche Voraussetzungen einer bedingten Kapitalerhöhung gegen noch zu begebende Wandelschuldverschreibungen
Die beschwerdeführende europäische Aktiengesellschaft möchte die Eintragung einer bedingten Kapitalerhöhung in das Handelsregister erreichen, die "der Gewährung von Wandel-, Options- und/oder Gewinnschuldverschreibungen oder Optionsrechten" dienen soll, die "auch gegen Sacheinlage ausgegeben werden" können. Diese soll ohne die vom Registergericht verlangte Vorlage der Sacheinlageverträge und des Sachprüfungsberichts erfolgen.
Die Hauptversammlung beschloss am 18.6.2013 mit der "erforderlichen Mehrheit" (...) die Ermächtigung des Vorstandes zur Ausgabe von Wandel-, Options- und Gewinnschuldverschreibungen
[Seite 437]
sowie die bedingte Erhöhung des Grundkapitals um bis zu 3.500.000 ? durch die Ausgabe von 3.500.000 neuen, auf der Inhaber lautenden Stückaktien "auch gegen ...
Aussetzung des Vermittlungsverfahrens in Nachlassangelegenheiten
I. Die Beteiligten sind die noch lebenden Abkömmlinge der am 4.5.2007 verstorbenen (Erblasserin). Sie werden in einem Erbschein vom 30.4.2008 zu gleichen Teilen als ihre gesetzlichen Erben ausgewiesen. Zwischen den Beteiligten besteht Streit um die Auseinandersetzung des Nachlasses. Zur Beilegung des Streits hat der Beteiligte zu 2) unter dem 23.4.2009 beim Nachlassgericht die Vermittlung einer Nachlassauseinandersetzung nach den §§ 86 ff. FGG (nunmehr §§ 363 ff. FamFG) beantragt. Am 8.6.2010 kam es zu einem Verhandlungstermin vor dem Nachlassgericht, an dem alle Beteiligten bis auf die Beteiligte zu 6), die sich aufgrund schriftlicher ...
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten monatliche Zahlung für die Nutzung einer Transformatorenstation, insgesamt 13.038,84 ? (...). Über diese Mittelspannungs-Niederspannungsstation mit einem Gewicht von ca. 10 t hat die Klägerin am 19.9.2001 mit der zwischenzeitlich insolventen M-GmbH (Schuldnerin) einen Mietkaufvertrag geschlossen. Der Mietzins war mit 482,92 ? netto bei einer Laufzeit von 20 Jahren vorgesehen. Nach Ablauf der Mietzeit oder bei vorzeitiger Beendigung nach der dann im Einzelnen vorgesehenen Restzahlung sollte die Anlage Eigentum der Schuldnerin werden. Die Station mit den Ausmaßen etwa einer Pkw-Garage wurde auf dem Betriebsgelände der Schuldnerin direkt ...
Antragsrecht des Miterben auf Grundbuchberichtigung bei Verwaltung des Grundstücks durch Testamentsvollstrecker
I. Die Beteiligten zu 1)-5) und 7)-11) sind Abkömmlinge des am 10.11.2011 verstorbenen (Erblassers). Sie sind dessen Erben auf Grund gesetzlicher Erbfolge. (Der Erblasser) und seine Lebensgefährtin, die Beteiligte zu 6), sind mit einem Anteil von je ½ als Eigentümer des (...) Grundbesitzes im Grundbuch (...). Durch einen Erbvertrag vom 14.3.1995 haben sich (der Erblasser) und die Beteiligte zu 6) jeweils als Erstversterbende im Wege eines Vermächtnisses den Nießbrauch an der Miteigentumshälfte des Erstversterbenden zugewandt. Zugleich wurde vom Erstversterbenden Testamentsvollstreckung wie folgt angeordnet (§ 5 des Erbvertrages vom 14.3.1995):
Zu den Voraussetzungen eines Beschlusses über die Einzelvertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers
I. Der Geschäftsführer der beteiligten GmbH in Gründung hat über den verfahrensbevollmächtigten Notar unter dem 7.9.2012 (UR.-Nr. ...) die Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet.
Unter § 1 Ziff. 5 der Urkunde heißt es:
"Zum Geschäftsführer wird bestellt:
Herr B. K., (...)
Er ist stets einzelvertretungsberechtigt, auch wenn weitere Geschäftsführer bestellt sind (konkrete Vertretungsregelung). Er ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB 1. und Alt. 2)."
Im Gesellschaftsvertrag (Anlage zur ...
Praxis des Wohnungseigentums, 6., neu überarbeitete Auflage, Erscheinungsdatum: September 2013, Herausgeber: Michael Drasdo, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-65157-1, 1.282 Seiten in Leinen, 135 ? inkl. MwSt
Das über 1,5 kg schwere Hardcover-Traditions-Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht ist jedes Gramm wert.
Die 6. Auflage - mit neuem Herausgeber und komplett neuem Autoren-Team - umfasst nahezu 1.300 Seiten und hat damit rund 100 Seiten gegenüber der Vorauflage zugelegt. Dabei weist jede einzelne Seite immer noch eine hinreichende Dicke und kein Dünndruckpapier auf, was bei in Umfang und Größe vergleichbaren Werken nicht selbstverständlich ist. Dies gewährleistet eine angenehme Handhabe.
Die wesentliche inhaltliche Gliederung ist gegenüber der vor rund 4 Jahren veröffentlichten Vorauflage gleich geblieben und umfasst folgende: - Begründung, Änderung und Beendigung von Wohnungs- und Teileigentum
- Umwandlung in Wohnungseigentum
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