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Timestamp: 2013-12-12 02:04:03
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 383', '§ 147', '§ 128', '§ 79', 'BGH', 'BGH']

gesetzliche Neuregelung - Urteile - Seite 5 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > gesetzliche Neuregelung gesetzliche NeuregelungEntscheidungen der GerichteVG-POTSDAM – Urteil, 8 K 651/06 vom 02.09.20091. Eine bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene Steigerung von 0,75 für eine sechs- und mehrgeschossige Bebaubarkeit gegenüber einer fünfgeschossigen Bebaubarkeit (von 1,75 auf 2,50) ist bei einem Nutzungsfaktor von 1,00 für eine eingeschossige, von 1,15 für eine zweigeschossige, von 1,30 für eine dreigeschossige und von 1,50 für eine viergeschossige Bebaubarkeit ohne besondere sachliche Erwägungen willkürlich und vorteilswidrig. 2. Zu den Anforderungen an eine nachvollziehbare Beitragskalkulation.BVERWG – Urteil, 8 C 4.09 vom 08.07.2009Ein Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG meint den Handel mit Finanzinstrumenten, bei dem die das Kommissionsgeschäft i.S.d. §§ 383 ff. HGB prägenden Merkmale gewahrt sind - Bestätigung der Rechtssprechung des 6. Senats - Urteil vom 27. Februar 2008 - &lt;a href=&quot;http://www.bverwg.de/enid/8112ba7feb239173bd55fdcc067eca0e,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+6+C+11.07&quot; title=&quot;BVerwG 6 C 11.07&quot;&gt;BVerwG 6 C 11.07&lt;/a&gt; und 6 C 12.07 - (BVerwGE 130, 362 &amp;lt;266 ff.&amp;gt;).
BVERFG – Urteil, 1 BvR 814/08 vom 10.06.2009Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß.
Den Gesetzgeber trifft eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und die bei Ihnen Versicherten.LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 AR 3/09 vom 10.06.2009Für den Antrag einer Bußgeldbehörde auf Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung ist der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk die jeweilige Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat; der Sitz der Verfolgungsbehörde ist nicht maßgeblich.BSG – Urteil, B 11 AL 4/07 R vom 06.05.20091. Die Insolvenzunfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts steht der Anwendung der Härteklausel des § 147a Abs 2 Nr 2 SGB 3 bis zum Inkrafttreten des Job-AQTIV-G am 1.1.2002 nicht entgegen (Anschluss an BSG vom 22.3.2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr 12). 2. Dies gilt auch für die Zeit nach dem 1.1.2002, wenn die wesentliche arbeitsrechtliche Maßnahme zur Freisetzung des Arbeitnehmers noch vor dem Kabinettsbeschluss über die Einbringung des Entwurfs des Job-AQTIV-G in das Gesetzgebungsverfahren ergriffen wurde.LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 235/08 vom 06.03.2009Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: 1. Die Erklärung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Prozess &quot;Insoweit ist die VBL bereit, die der klagenden Partei auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 VBLS mitgeteilte Startgutschrift nach Maßgabe des vorgenannten BGH-Urteils (hier: BGH vom 14.11.20