Source: https://www.frnrw.de/en/themen-a-z/unterbringung-von-fluechtlingen/unterbringung-auf-landesebene.html
Timestamp: 2019-12-08 02:19:44
Document Index: 73789786

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 3', '§ 30', '§ 30', '§47', '§ 47', '§ 47']

Die Aufenthaltszeiten in Landesunterkünften werden immer weiter ausgedehnt. Vor Inkrafttreten des sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ (sog. Asylpaket I) im Oktober 2015 war der Aufenthalt in Landesunterkünften auf maximal drei Monate begrenzt. Unabhängig vom Verfahrensstand erfolgte danach die Zuweisung in eine Kommune (Unterbringung in den Kommunen). Seit Oktober 2015 waren Schutzsuchende verpflichtet bis zu sechs Monate in Landesaufnahmeeinrichtungen zu wohnen.
Menschen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten sind abweichend davon seither verpflichtet, bis zur Entscheidung des BAMF über ihren Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ oder als „unzulässig“ bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§ 47 Abs. 1a AsylG). Sie werden dann also dauerhaft dort untergebracht.
Mit dem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (Asylpaket IV) wurde im Juli 2017 den Ländern bundesgesetzlich die Möglichkeit eröffnet, auch alle anderen Schutzsuchenden bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren bzw. bei Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ oder „unzulässig“ bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung – längstens 24 Monate – in der Landesaufnahme festzuhalten (§ 47 Abs. 1b AsylG). NRW hat mit dem Ausführungsgesetz zum § 47 Abs. 1b AsylG inzwischen eine entsprechende Regelung getroffen.
Am 16.07.2019 hat das MKFFI zudem einen Erlass zur Umsetzung des Ausführungsgesetzes zu § 47 Abs. 1b AsylG herausgegeben.
Mit Inkrafttreten des „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ am 21.08.2019 müssen nun bundesweit auch Schutzsuchende deren Asylanträge als „einfach unbegründet“ abgelehnt worden sind, grundsätzlich bis zu ihrer Ausreise bzw. Abschiebung in den Aufnahmeeinrichtungen verbleiben – längstens 18 Monate. Wenn Asylsuchenden vorgeworfen wird bestimmte Mitwirkungspflichten ohne ausreichende Entschuldigung (wiederholt) verletzt zu haben, müssen diese nun sogar über 18 Monate hinaus dauerhaft in Aufnahmeeinrichtung verbleiben. Gleiches gilt für Geduldete, denen vorgeworfen wird, über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit zu täuschen, falsche Angaben zu machen oder bei der Behebung von Ausreisehindernissen nicht ...
... ausreichend mitzuwirken (§ 47 Abs. 1 AsylG).
Lediglich Familien mit minderjährigen Kindern werden unabhängig vom Verfahrensstand und anderen Bestimmungen i. d. R. nach sechs Monaten kommunal zugewiesen.
In einer Landesaufnahmeeinrichtung zu wohnen, bedeutet, mit erheblichen rechtlichen und sozialen Einschränkungen leben zu müssen. In den Sammelunterkünften, die für bis zu 1000 Personen ausgelegt sind, gibt es unter anderem keine Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten. Aufgrund des Sachleistungsprinzips (§ 3 AsylbLG) besteht keine Möglichkeit sich selbstbestimmt zu versorgen und die Bewegungsfreiheit der Bewohner*innen ist auf den Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde beschränkt (Residenzpflicht).
Die Schutzsuchenden dürfen nicht arbeiten, haben keinen Zugang zu Integrationskursen und kaum Anbindung an die örtliche Infrastruktur oder zur Zivilgesellschaft. Während der Zeit in einer Landesaufnahmeeinrichtung besteht für Kinder und Jugendliche in NRW zudem keine Schulpflicht, sodass diese häufig über Monate und teilweise über Jahre von Bildungsangeboten ausgeschlossen sind (Kampagne „Schule für Alle“).
Menschen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten werden in NRW seit Ende 2015 zunehmend nur noch in bestimmten Zentralen Unterbringungseinrichtungen untergebracht. Diese werden als „Schwerpunkteinrichtungen“ bezeichnet, da sie zu zwei Dritteln mit Menschen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten belegt werden. Die Asylanträge dieser Menschen sollen durch das BAMF beschleunigt bearbeitet werden. NRW belegt die Einrichtungen nicht vollständig mit Menschen aus den sog. sicheren Herkunftsländern, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermeiden, hier würden Abschiebungseinrichtungen entstehen.
Die Landesregierung NRW verfolgt das Ziel, die Kommunen zu entlasten, indem möglichst nur noch bereits anerkannte Schutzsuchende den Kommunen zugewiesen werden sollen. Abschiebungen und Ausreisen abgelehnter Schutzsuchender sollen verstärkt zentralisiert aus den Landesunterkünften heraus stattfinden. Zu diesem Zweck hat die Landesregierung im April 2018 einen sog. Asyl-Stufenplan veröffentlicht. Dieses Maßnahmenpaket, mit dem das Aufnahmesystem NRWs umgebaut wird, ist inzwischen größtenteils umgesetzt. Es sind u. a. folgende Maßnahmen getroffen worden:
Schließen einer formellen Vereinbarung mit dem BAMF zur Einführung „beschleunigter Asylverfahren“ gem. § 30a AsylG für Menschen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten und bei Erfüllung weiterer Merkmale aus einer Reihe anderer Länder
Schließen einer Zusatzvereinbarung mit dem BAMF „analog“ der Vereinbarung gem. § 30a AsylG für Schutzsuchende aus den Ländern Georgien, Armenien und Aserbaidschan
Unterbringung dieser Personengruppen in sog. Schwerpunkteinrichtungen
Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Verlängerung der Aufenthaltszeiten in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate auf der Grundlage von §47 Abs. 1b AsylG ( Ausführungsgesetz zum § 47 Abs. 1b AsylG)
Aufbau zweier zusätzlicher Zentraler Ausländerbehörden (ZAB) und Steigerung der Abschiebungen aus Landeseinrichtungen.
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