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Timestamp: 2019-05-24 23:29:09
Document Index: 355776141

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 102', 'BGE', '§ 112']

4C.11/2003 - 2003-05-19 - Vertragsrecht -
Mit Urteil vom 28. August 2002 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, die Appellation der Beklagten gegen das Urteil des Bezirksgerichts Baden teilweise gut und änderte das erstinstanzliche Urteil in dem Sinne ab, dass die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet wurde, den Klägern als Solidargläubigern Fr. 5'168.-- nebst Zins zu 5 % seit 15. August 1996 zu bezahlen. Die Widerklage wurde abgewiesen, die Gerichtskosten wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wurden wettgeschlagen. Das Obergericht kam im Wesentlichen zum Schluss, die in erster Linie umstrittenen "Nachtragsofferten" beruhten auf gültig mit der Bauherrschaft vereinbarten Bestellungsänderungen, und zwar auch in Bezug auf die darin festgehaltenen Ausmasse. Soweit die gemäss Nachtragsofferten anerkannten Positionen in offensichtlichem Widerspruch zum ursprünglichen Werkvertrag bzw. den dort vereinbarten Pauschalpreisen stand, beurteilte das Obergericht nach einem strengen Masstab, ob die zusätzlichen Leistungen dem Willen der Parteien entsprachen. Das Gericht kam insofern zum Schluss, der in der Nachtragsofferte vom 19. Mai 1993 in Rechnung gestellte Mehraufwand für "Z.________-Steuerung" (Fr. 2'014.--) sei
nicht ausgewiesen und daher vom Werklohn abzuziehen. Die von der ersten Instanz vorgenommene Kürzung um Fr. 6'000.-- betreffend die Position "technische Bearbeitung" im Rechnungszusammenzug vom 30. Januar 1996 sei angemessen und zu bestätigen. Zu den von der Beklagten in Rechnung gestellten Regie-Arbeiten führte das Obergericht aus, im Werkvertrag seien spezielle Ansätze nach Stundenaufwand und Materialaufwand dafür vereinbart worden, es sei jedoch nicht bestimmt worden, welche Arbeiten in Regie ausgeführt würden. Das Gericht kam zum Schluss, dass gemäss Schätzung des Gerichtsexperten die Hälfte der - als ausgeführt anerkannten - Regiearbeiten bereits in den Leistungspositionen gemäss Werkvertrag enthalten sei, und reduzierte den Bruttobetrag der Regierechnungen entsprechend von Fr. 72'000.-- auf Fr. 45'000.--. Das Gericht errechnete gestützt auf diese Grundlage eine Werklohnforderung von insgesamt Fr. 221'389.35. Die Gegenforderungen der Kläger von Fr. 11'354.60 hielt das Obergericht im Umfang von Fr. 9'873.-- für berechtigt, und den von den Klägern beanspruchten Schadenersatz für vorprozessuale Interventionskosten von Fr. 32'601.95 schützte es im Umfang von Fr. 15'041.40. Die Anschlussappellation der Kläger wurde abgewiesen.
In der Berufung sind Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel, sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die Kläger missachten diese Vorschrift, wenn sie vorbringen, die Vorinstanz habe (in Verletzung von Art. 8 ZGB) ihrer Berechnung die von der Beklagten in Rechnung gestellte Werklohnforderung zugrunde gelegt, und dabei ohne jegliche Beweiswürdigung die Fr. 93'349.-- gemäss Werkvertrag zugesprochen. Dass sie nämlich - wie sie unter Verweis auf Ziff. 38 der Berufungsschrift ausführen - in ihren Rechtsschriften an die Vorinstanz die Schlussabrechnung der Beklagten bestritten und insbesondere das fehlende Ausmass beanstandet sowie eine Oberexpertise verlangt hatten, genügt zum Nachweis substanziierter Bestreitung dieser Forderung der Beklagten entgegen ihrer Auffassung nicht. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Kläger eine Werklohnforderung von Fr. 148'881.95 anerkannten. Sie konnte ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass die Kläger allein die doppelte Belastung durch die Nachtragsofferten im Vergleich zum
Leistungsverzeichnis, welche dem Werkvertrag vom 14. April 1993 zugrunde lag, bestritten. Dasselbe gilt für die zusätzlichen Beleuchtungskörper. Von einer substanziierten Bestreitung der Kläger, wie sie unter Verweis auf Ziff. 17 ihrer Berufungsschrift behaupten, kann keine Rede sein. Die Vorbringen betreffend die Forderung für zusätzliche Beleuchtungskörper sind neu und nicht zu hören. Dasselbe gilt für die Rüge, die Vorinstanz sei zum Nachteil der Kläger davon ausgegangen, dass die Bruttobeträge der Regierechnungen zu berücksichtigen seien und sie habe dementsprechend den Rabatt von 15 % zu Unrecht aufgerechnet. Das Bezirksgericht hatte insofern schon die Bruttobeträge als massgeblich erachtet, wie die Kläger unter Verweis auf Seite 24 des erstinstanzlichen Urteils selbst bemerken. Sie weisen nicht nach, dass sie diese Berechnungsweise vor Vorinstanz in Frage gestellt hätten. Ihre Vorbringen haben als neu und unzulässig zu gelten, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Dasselbe gilt schliesslich für die beanspruchten weiteren Abzüge für Skonto, Abzug für Bauschäden und Versicherungen. Die Kläger weisen nicht nach, dass sie die Nichtbeachtung entsprechender Abzüge vor Vorinstanz den kantonalen Prozessrechtsnormen entsprechend
form- und fristgerecht gerügt hätten. Die Rügen haben als neu zu gelten. Auch darauf ist nicht einzutreten.
Die Kläger rügen, die Vorinstanz habe das bundesrechtliche Vertrauensprinzip missachtet, indem sie eine Anerkennung der Nachtragsofferten Nrn. 3 und 4 durch die Kläger angenommen habe, obwohl der Vertreter C.________ deren Visionierung verweigert hatte. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Bauherrenvertreter C.________ die als Offerten 3 und 4 bezeichneten Vertragsänderungen zwar nicht mehr visioniert, weil er die Übersicht verloren habe. Er hat diese jedoch an die Kläger weitergeleitet, worauf die Kläger nicht reagierten. Die Kläger haben nach den Erwägungen im angefochtenen Urteil erst beinahe ein Jahr nach der letzten Nachtragsofferte Zweifel an den ihnen belasteten Lampenstellen geäussert, und auch noch nach der vierten Nachtragsofferte in erheblichem Umfang Akontozahlungen geleistet. Wenn die Vorinstanz schloss, aus diesem Verhalten habe die Beklagte nach Treu und Glauben ableiten dürfen, die entsprechenden nachträglichen Bestellungen seien im Grundsatz und im Ausmass genehmigt, hat sie den Vertrauensgrundsatz nicht verletzt. Es wäre den Klägern entgegen ihrer Auffassung zuzumuten gewesen, ihr fehlendes Einverständnis mit den Nachtragsofferten für bereits ausgeführte und damit im Ausmass bekannte Arbeiten sofort
kundzutun, wenn sie keine Übersicht hatten. Ein objektiver Grund, der sie an der Mitteilung ihres fehlenden Einverständnisses mit den offerierten Vertragsänderungen hätte hindern können, ist in der fehlenden Übersicht jedenfalls nicht zu sehen. Angesichts des bestehenden Vertragsverhältnisses, der von der Vorinstanz festgestellten detaillierten Befassung der Kläger mit dem Bau und der unbestrittenen zusätzlichen Bestellungen und Änderungen, durfte die Beklagte das Stillschweigen der Kläger auf die von ihr in den "Offerten" vorgeschlagene Abrechnung als Zustimmung zur Vertragsänderung verstehen. Sie brauchte dementsprechend auch keine Massnahmen zur Sicherung allfälliger Beweise etc. zu treffen.
4.2 Die Kläger rügen als Verletzung von Art. 8 ZGB, die Vorinstanz habe einen Teil der Regierechnungen ohne Beweisverfahren "pauschal" anerkannt, ohne sich mit den einzelnen Regiearbeiten auseinander zu setzen. Sie verkennen damit, dass im Berufungsverfahren das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist, und die Beweislastverteilung gegenstandslos wird, soweit das Sachgericht in Würdigung der Beweise geschlossen hat, eine Tatsache sei bewiesen oder widerlegt. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass sich zwar der Privatgutachter der Kläger mit einzelnen Positionen des Rechnungszusammenzuges der Beklagten vom 30. Januar 1996 auseinander setzte, und einen Betrag von Fr. 17'059.-- "gem. beiliegender Liste" als ausgewiesen erachtete, jedoch sei nicht erurierbar, welche der in den Regierechnungen aufgeführten Beträge konkret bestritten, und welchen Regierechnungen die nur teilweise anerkannten Regierapporte in dieser beiliegenden Liste zuzuordnen seien. Den Aufwand für eine genaue Begründung der vorgenommenen Kürzung anhand jeder einzelnen Regierechnung hat das Gericht mit dem Gerichtsexperten als unverhältnismässig erachtet und aus diesem Grund dessen Schätzung übernommen. Dieses Vorgehen ist
bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Schätzung betrifft allein das Ausmass der bereits in den Leistungspositionen enthaltenen und insofern doppelt fakturierten Leistungen, während die Ausführung der in den Regierapporten aufgeführten Arbeiten durch die Beklagte von den Klägern als solche anerkannt worden war. Inwiefern die Vorinstanz mit dieser Schätzung Bundesrechtsnormen verletzt haben könnte, und woraus sich bundesrechtlich eine Verpflichtung ergebe, jede einzelne in den Regierapporten aufgeführte Arbeit detailliert daraufhin zu untersuchen, ob sie bereits in Leistungspositionen vorhanden gewesen sei, legen die Kläger in ihrer Rechtsschrift nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Schliesslich hat die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Kläger im kantonalen Verfahren ihre Behauptung doppelter Fakturierung nur summarisch, nicht aber in Bezug auf einzelne Rechnungspositionen hinreichend substanziiert hatten. Die Rüge der Kläger ist unbegründet.
4.3 Die Beklagte rügt, die Kürzung des von ihr in Rechnung gestellten Betrages für Regiearbeiten sei überhaupt bundesrechtswidrig. Als Verletzung von Art. 8 ZGB rügt sie, die Kläger hätten die Rechnungen für die von ihnen anerkannten Arbeiten nicht genügend substanziiert bestritten, weshalb ein Beweisverfahren darüber nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Auch die Beklagte verkennt, dass die Beweislastverteilung nach Art. 8 ZGB gegenstandslos wird, wenn das Sachgericht eine Tatsache als bewiesen oder widerlegt angesehen hat. Aus der Gerichtsexpertise hat die Vorinstanz geschlossen, dass die Behauptung der Kläger zutreffe, wonach einige der von ihnen anerkannten Regiearbeiten bereits in den Leistungspositionen enthalten und danach fakturiert worden waren. In Würdigung der Beweise und namentlich auch des Verhaltens der Parteien ist das Obergericht dem Gerichtsgutachter in der Schätzung des Ausmasses dieser doppelten Belastung gefolgt. Die Schätzung bezieht sich auf den tatsächlichen Umfang der Arbeiten, welche bereits als Leistungspositionen abgerechnet wurden und bildet insofern Teil der Beweiswürdigung. Diese ist bundesrechtlich nicht zu überprüfen. Inwiefern die Vorinstanz materielle Bundesrechtsnormen verletzt haben könnte,
wenn sie im vorliegenden Zusammenhang eine Schätzung des tatsächlichen Umfangs doppelt fakturierter Leistungen vornahm, ist im Übrigen auch der Rechtsschrift der Beklagten nicht zu entnehmen. Die Rüge der Beklagten ist unbegründet. Die Vorinstanz hat Bundesrechtsnormen nicht verletzt, indem sie für Regiearbeiten den Betrag von Fr. 45'000.-- zusprach.
5.1 Die Verteilung der prozessualen Parteikosten, das heisst solcher Kosten, die im Verlaufe oder bei der Einleitung eines Prozesses entstehen und auf diesen zurückzuführen sind, wird ausschliesslich vom anwendbaren Verfahrensrecht geregelt (BGE 112 Ib 353 E. 3 S. 356 mit Hinweisen: vgl. auch Rechtsgutachten Peter Jäggi zum Ersatz der vorprozessualen Vertretungskosten im Schadenfall, in Schweizerische Versicherungszeitschrift, 1995, S. 267 ff., insbes. S. 272). Soweit sie nicht durch die nach kantonalem Verfahrensrecht zuzusprechende Parteientschädigung gedeckt sind, gelten dagegen in Haftpflichtfällen vorprozessuale Parteikosten als Bestandteil des Schadens (BGE 117 II 101 E. 5 S. 106 f.; 117 II 394 E. 3a, je mit Hinweisen). Erforderlich ist dafür, dass der vorprozessuale Aufwand gerechtfertigt, notwendig und angemessen war (BGE 117 II 101 E. 6b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4C.51/2000 vom 7. August 2000, publ. in: SJ 2001 I S. 153 E. 2, je mit Hinweisen). Die Ersatzforderung unterliegt zudem der allgemeinen Herabsetzung (BGE 113 II 323 E. 7 S. 340). Im vorliegenden Fall haben die Kläger keinen Anspruch aus unerlaubter Handlung eingefordert. Sie haben gegenüber der Beklagten werkvertragliche Ansprüche eingeklagt. Nach den
Erwägungen im angefochtenen Urteil gehören die vorprozessualen Interventionskosten zum ersatzpflichtigen Schaden, der aus der Verletzung der Vertragspflicht der Beklagten zur gehörigen Abrechnung entstanden ist. Die Kosten sind danach zu ersetzen, soweit auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind und soweit sie nicht durch die prozessrechtlich zuzusprechende Parteientschädigung abgegolten werden. Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, wenn sie angenommen habe, der zwischen den Parteien bestehende Werkvertrag biete eine Rechtsgrundlage für den Ersatz vorprozessualer Kosten.
5.2 Die Kosten der Rechtsverfolgung bilden Teil des Verspätungsschadens, soweit sie dem Geschädigten nicht schon aufgrund des Prozessrechts erstattet werden; sie gehören zum Verzugsschaden (Jäggi, a.a.O., S. 271; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 408; vgl. auch Weber, Berner Kommentar, N. 20/23 zu Art. 106 OR; Fabian Cantieni, Verzugsschaden bei Geldschulden, Diss. Zürich 1996, S. 99 ff.; Franz Schenker, Die Voraussetzungen und die Folgen des Schuldnerverzugs im schweizerischen Obligationenrecht, Diss. Freiburg 1988, S. 112 Rz. 293 f.; Werner Weber, Die Prozessentschädigung mit besonderem Bezug auf ihre Ausgestaltung im zürcherischen Zivilprozess, Diss. Zürich 1990, S. 23 f.). Der Ersatz von Aufwendungen zur Rechtsverfolgung setzt insofern voraus, dass sich der Schuldner mit seiner Leistung im Sinne von Art. 102 OR im Verzug befindet und ihn an der Nichtleistung ein Verschulden trifft. Der nicht vom massgebenden Prozessrecht geregelte Ersatz vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten setzt zudem voraus, dass die entsprechenden Aufwendungen zur Durchsetzung der Forderungen des Gläubigers notwendig und angemessen sind (BGE 117 II 101 E. 6b mit Hinweisen; Gauch, Der Deliktsanspruch des Geschädigten
auf Ersatz seiner Anwaltskosten, recht 1994, S. 189 ff., insbes. S. 192; Cantieni, a.a.O., S. 99 ff.). Notwendig und angemessen sind Kosten zur Durchsetzung streitiger Forderungen nur insoweit, als diese Forderungen auch bestehen, was sich erst im Prozess ergibt. Es wird daher mit beachtlichen Gründen die Auffassung vertreten, es seien für den Ersatz von Kosten für die Rechtsverfolgung auch dann die allgemein anerkannten Grundsätze über die Verteilung von Prozesskosten anzuwenden, wenn ausser- oder vorprozessuale Kosten zur Beurteilung stehen, die vom massgebenden Prozessrecht nicht geregelt werden (Jäggi, a.a.O., S. 276). Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, da die Vorinstanz die nachgewiesenen vorprozessualen Kosten der Parteien zur Hälfte zugesprochen und damit im Ergebnis gleich verteilt hat wie die Prozess- und Anwaltskosten.
5.3 Die Vorinstanz hat die vorprozessualen Anwaltskosten sowie die von den Klägern für eine private Expertise aufgewendeten Kosten im Grundsatz als ausgewiesen erachtet. Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil hat die Beklagte die Angemessenheit dieser Kosten weder im Grundsatz noch in der Höhe bestritten. Die Vorinstanz hat daher keine Feststellungen über den Nutzen insbesondere der Kosten der privaten Expertise getroffen. Die Beklagte hält insofern denn auch im vorliegenden Verfahren dafür, die Kosten des Privatgutachters hätten allenfalls im Rahmen des Parteikostenersatzes nach § 112 ZPO/AG berücksichtigt werden können. Es ist daher allein die von den Klägern beanstandete Kürzung zu beurteilen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz haben die Kläger die zahlreichen Abweichungen vom Werkvertrag und den entsprechenden Zeitdruck verursacht. Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform angenommen, dass die Kläger aus diesem Grund an der teilweise unkorrekten Abrechnung ein Mitverschulden trifft. Die Behauptung der Kläger, das Ausmass der Abweichungen vom ursprünglichen Werkvertrag hätte auch nach der Ausführung der Arbeiten festgestellt werden können, widerspricht im Übrigen den Feststellungen im angefochtenen Urteil, wonach die
Nachmessung aufgrund des unübersichtlichen, mehrjährigen und mit vielen Änderungen behafteten Bauverfahrens mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden gewesen wäre, der einer Unmöglichkeit gleichgekommen wäre.
Entscheid : 4C.11/2003
beklagter • vorinstanz • werkvertrag • bundesgericht • zins • aargau • teilweise gutheissung • 1995 • widerklage • offensichtliches versehen • parteientschädigung • gerichtskosten • sachverhalt • schaden • ermässigung • berechnung • kantonales verfahren • weiler • frage • streitwert
104-II-68 • 112-IB-353 • 113-II-323 • 117-II-101 • 117-II-394 • 118-IV-88 • 122-III-219 • 125-III-193 • 126-III-10 • 127-III-248 • 127-III-73
4C.11/2003 • 4C.51/2000
OR: 102, 106
1994 S.189