Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-eisenhuettenstadt-richter-staatsanwalt-rechtsbeugung/
Timestamp: 2017-02-21 21:05:03
Document Index: 109584912

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 125', 'Art. 12']

von Andreas Schmitt/LTO-Redaktion
Der BGH verhandelt am Donnerstag darüber, ob ein Richter und ein Staatsanwalt aus Brandenburg sich wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht haben. Der 5. Strafsenat beschäftigt sich damit schon zum zweiten Mal mit einer Justizposse, bei der Haftbefehle und Hausdurchsuchungen nach der "Hüttenstädter Prozessordnung" verhängt und vollstreckt wurden.
Die beiden Juristen müssen sich für ihr Vorgehen in einem Strafprozess am Amtsgericht (AG) Eisenhüttenstadt verantworten, der bereits acht Jahre zurückliegt. In dem Verfahren hatte der jetzt angeklagte Richter den Vorsitz geführt, während der Oberstaatsanwalt als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft auftrat.
Angeklagt war noch ein Jurist, diesmal ein angehender: Einem Jurastudenten wurde die Veruntreuung von 437.000 Euro aus einem Nachlass vorgeworfen. Der Prozess gestaltete sich schwierig, wofür die Staatsanwaltschaft scheinbar die Ehefrau des Angeklagten und seinen Verteidiger mitverantwortlich machte. Die Ankläger äußerten den Verdacht, dass sie an der Verschleierung der Tat beteiligt waren. Nachdem der Anwalt in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden war und einen nach Auffassung von Gericht und Staatsanwaltschaft rückdatierten Kaufvertrag vorgelegt hatte, erließ der Richter auf Antrag des Oberstaatsanwalts drei Haftbefehle. Der Angeklagte wie auch sein Verteidiger wurden noch im Gerichtssaal festgenommen, die Ehefrau des Studenten kurz darauf an ihrem Arbeitsplatz in einer Kita verhaftet. Erst acht Tage später wurden die Haftbefehle aufgehoben.
Zudem wurde die Kanzlei des Verteidigers durchsucht. Als dieser sich über die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung beschwerte, erklärte ihm der nun angeklagte Richter, dies sei eine "Durchsuchung nach der HPO" gewesen, der "Hüttenstädter Prozessordnung". Der frühere Direktor des Amtsgerichts erläuterte im Laufe des späteren Verfahrens gegen die beiden Juristen als Zeuge, er habe die HPO in Eisenhüttenstadt als Gerichtspräsident eingeführt, da ihm die Urteile der Landgerichte zu lasch erschienen. Nach der HPO beginne ein Prozess mit der Vollstreckung, alles Weitere regele der Vorsitzende Richter, erklärte er dazu in der Beweisaufnahme. Wegen dieser Vorfälle verurteilte das Landgericht (LG) Potsdam im Jahr 2009 sowohl den Richter als auch den Oberstaatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung. Der damals 43-jährige Richter erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, gegen den 53-jährigen Oberstaatsanwalt verhängte die Strafkammer ein Jahr und acht Monate. Die Strafen wurden jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Der Richter sei nicht zuständig gewesen für den Erlass des Haftbefehls, auch Haftgründe hätten nicht vorgelegen, begründete der Vorsitzende der Kammer die Entscheidung.
Weil der Spruchkörper aber in reduzierter Besetzung mit nur zwei Berufsrichtern verhandelt hatte, hob ein Jahr später der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers auf und verwies die Sache an das LG zurück. Die dortige Strafkammer habe wegen der Komplexität und des Umfangs des Verfahrens nicht in reduzierter Besetzung dürfen, begründete der 5. Strafsenat. Der BGH stellte jedoch auch klar, dass der angeklagte Richter nicht für den Erlass der drei Haftbefehle zuständig gewesen sei. Der Oberstaatsanwalt habe hingegen mit dem Antrag auf dessen Erlass im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt.
Freispruch vom LG Potsdam: "Nicht jede falsche, unvertretbare Entscheidung ist Rechtsbruch"
Eine Überraschung gab es in dem neuen Prozess vor dem LG Potsdam: Die Strafkammer sprach die beiden Juristen frei. Zwar kam auch sie im Dezember 2011 zu dem Ergebnis, dass die Angeklagten in ihren Rollen als Richter und Staatsanwalt erhebliche Verfahrensverstöße begangen haben. Für eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung reichte dies dem LG aber nicht. Ausreichende Anhaltspunkte für eine den Haftbefehlen zugrunde liegende sachwidrige Motivation und die Gefahr einer falschen Entscheidung zum Nachteil der Betroffenen konnte das LG nicht feststellen. "Nicht jede falsche, unvertretbare Entscheidung" sei ein Rechtsbruch, begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil.
Es bleibt zu hoffen, dass das LG Potsdam den ursprünglichen Prozess besser ermittelt und aufbereitet hat als in der ersten Runde. Damals monierten die Leipziger* Richter, das Verfahren sei "zusammenhanglos und lückenhaft" aufgearbeitet worden. Der 5. Strafsenat wird eine bessere Rekonstruktion des Prozesses in Eisenhütten brauchen, um zu entscheiden, ob es sich um bloße Unachtsamkeit und Überheblichkeit oder bewusste Willkür gehandelt hat.
* Anm. d. Red.: Fälschlich stand hier zunächst, die Karlsruher Richter hätten etwas moniert. Tatsächlich sitzt der zuständige 5. Strafsenat in Leipzig - auch wenn der Präsident des Gerichts das gern ändern würde. Die Änderung wurde vorgenommen am Freitag, den 12.04., 13:36 Uhr. Drucken
Andreas Schmitt/LTO-Redaktion, Rechtsbeugungsvorwurf an Richter und Staatsanwalt: Die Hüttenstädter Prozessordnung vor dem BGH. In: Legal Tribune Online, 11.04.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8502/ (abgerufen am: 21.02.2017)
11.04.2013 18:25, Cando
Eine Anmerkung zum Artikel: Der 5. Strafsenat des BGH befindet sich (als einziger) in Leipzig und nicht in Karlsruhe.
12.04.2013 13:40, Pia
Danke für den Hinweis, das ist natürlich völlig richtig. Wir haben die Änderung vorgenommen.
16.04.2013 22:47, Hans
Richter basteln sich eine eigene Prozessordnung, erlassen einen Haftbefehl ohne zuständig zu sein, haben die Dreistigkeit zu postulieren, das Verfahren BEGINNE mit der Vollstreckung - und selbst das ist keine Rechtsbeugung????
Vorschlag: Man sollte diese Strafvorschrift einfach streichen.
Alternative: Man sollte die Richter, die darin keine Rechtsbeugung erkennen, ihrerseits anklagen. Hierfür wäre dann vielleicht ein Staatsschutzsenat eine sinnige Instanz.
18.04.2013 16:51, bedi
Dem kann ich nur beipflichten. Die Damen und Herren in schwarzen Roben sind offenbar unfehlbar -gottgleich.
Reflection ist ein Fremdword in diesen Kreisen, insbesonders Selbstrefection!
18.04.2013 17:04, McSchreck
wenn ich den Artikel richtig verstehe, kam die "eigene Prozessordnung" nicht von dem angeklagten Richter, sondern dem Direktor des Amtsgerichts, der als Zeuge ausgesagt hatte. Und die Frage der Zuständigkeit kann man aus der Ferne kaum beurteilen, jedenfalls kommt es schon mal vor, dass sich in einer Hauptverhandlung Hinweise auf Haftgründe ergeben - hier war es wohl Verdunklungsgefahr - und natürlich der die Verhandlung leitende Richter auch für den Haftbefehl für den bereits Angeklagten zuständig ist. Problematisch ist es natürich für die übrigen Beteiligten. Offensichtlich rechtswidrig würde ich die Entscheidung nach diesem kurzen Artikel nicht nennen wollen, allerdinge eben auch in Unkenntnis wesentlicher weiterer Fakten, etwa ob es einen Ermittlungsrichter gab, der zuständig gewesen wäre, warum der Haftbefehl aufgehoben wurde, auf welcher Grundlage die Kanzlei durchsucht wurde. Den Spruch mit der HPO muss man nicht ernst nehmen, das klingt eher nach Profilierungssucht des Zeugen.
18.04.2013 17:42, Schnuffel
Vielleicht sollte McSchreck nochmal den Artikel lesen. Dann die StPO zu Hilfe nehmen und sich dabei fragen:
1. Stellt die "HPO" - auf die der Richter zum Spass verwiesen hat - eine Rechtsgrundlage für die Durchsuchung bei einem Verteidiger dar. Können eigentlich die Kanzleiräume eines Verteidigers so einfach durchsucht werden?
2. Kann der Richter, der für das Hauptverfahren zuständig ist, einen 112 er Haftbefehl erlassen, geschweige denn, diesen von ihm vorbereitet und ausgefertigt aus der Schublade ziehen, wenn ihm die Antworten des Verteidigers nicht passen?
19.04.2013 13:38, McSchreck
Die Räume eines Verteidigers stehen zwar unter besonderem Schutz, sofern sich aber ein konkreter Verdacht ergibt, dass sich dort Beweismittel für erhebliche Straftaten finden lassen - hierzu schweigt der Artikel - sind sie keineswegs vor jeder Durchsuchung geschützt. Es gibt sogar Rechtsanwälte, die in Haft sitzen. Sie stehen nicht über dem Gesetz.
Zum Haftbefehl: mit Erhebung der Anklage entscheidet hierüber nicht mehr der Ermittlungsrichter, sondern der für die Hauptverhandlung zuständige Richter, § 125 Abs 2 StPO: wer noch mal nachlesen sollte, bin wohl ehér nicht ich.
25.04.2013 17:41, grasmugg
zu McSchreck:
Es gibt keine Rechtsanwälte, die in Haft sitzen. Denn vorher wird automatisch die Zulassung (vorläufig durch Kammer) und endgültig durch die GenStA entzogen, sofern auf Gefängnisstrafe über ein Jahr erkannt wurde.
Ansonsten würde gegen Art. 12 GG verstoßen. Ein RA ist kein Bäcker, sondern ein Organ der Rechtspflege, und steht so gesehen nic. Deswegen gibt es für ihn einen eigenen Rechtsweg (Anwaltsgericht/Anwaltsgerichtshof/Anwaltssenat. Was ist, wenn der RA vom Anwaltsgericht "freigesprochen" wird, obwohl er von einer Strafkammer zu 2 Jahren verurteilt wurde? Muss dem Anwalt im Gefängnis ein Besprechungszimmer für Mandanten zur Verfügung gestellt werden? Telefon? Fax? Freigang zu Gerichtsterminen?
22.03.2016 07:19, Wilhelm
Was ist das Grundrecht? Das Grundrecht ist zum Spielball von Politikern geworden. Sie schränken die Rechte immer mehr ein und wundern sich dann, dass ihnen alle den Rücken kehren. Unser Justiz ist ein Schatten an der Robe der Richter. Mann sieht diesen Schatten genauso wenig wie den Hauch der Gerechtigkeit. Rechtsbeugungen und Willkür haben in Gerichtsälen Einzug gehalten. Ein überfordertes Rechtssystem versucht das schlimmste zu verhindern, dabei bleiben die Opfer auf der Strecke. Wie ich!!! Doch ich biete diesem Rechtssystem meine Stirns!!!