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Timestamp: 2016-07-31 07:18:38
Document Index: 63111321

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 42', '§ 48', '§ 6', '§ 6', '§ 13', 'Art. 31']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 11.08.2004, 2 L 173/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt > Beschluss vom 11.08.2004, Aktenzeichen: 2 L 173/01 OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 173/01Beschluss vom 11.08.2004
Leitsatz:1. Das Ablehnungsgesuch ist bereits dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht der Prozesspartei lediglich der Eindruck entstehen kann, der Richter werde nicht mehr unparteiisch handeln.
2. Die Beteiligung des Richters in erster Instanz an einem "Musterverfahren" kann die Besorgnis der Befangenheit auch in den (Rechtsmittel-)Verfahren begründen, die nach dem "Muster" entschieden worden sind.Rechtsgebiete:VwGO, ZPOVorschriften:§ 54 I VwGO, § 42 II ZPO, § 48 ZPOStichworte:Befangenheit, Unvoreingenommenheit, Objektivität, Musterverfahren, ParteisichtVerfahrensgang:VG Magdeburg 2 A 172/00 vom 16.05.2001
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 173/01 vom 11.08.20041. Das Ablehnungsgesuch ist bereits dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht der Prozesspartei lediglich der Eindruck entstehen kann, der Richter werde nicht mehr unparteiisch handeln.
2. Die Beteiligung des Richters in erster Instanz an einem "Musterverfahren" kann die Besorgnis der Befangenheit auch in den (Rechtsmittel-)Verfahren begründen, die nach dem "Muster" entschieden worden sind.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 154/03 vom 11.08.20041. Bis zum 21.04.1999 (In-Kraft-Treten der Rechtsänderung zu § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA) entstand die sachliche Beitragspflicht, wenn die beitragsfähige Maßnahme tatsächlich beendet war, der Aufwand festgestellt werden konnte und eine wirksame Beitragssatzung die Verteilung ermöglichte. Die Satzung musste nicht bereits bei Beginn der Ausbauarbeiten vorliegen.
Die Rechtsänderung von 1999 hat keine Rückwirkung.
Die durch § 6 Abs. 6a KAG LSA im Jahr 2000 vorgenommene "authentische Interpretation" war verfassungswidrig.
2. Soweit § 13 KAG LSA auf die (bundesrechtliche) Abgabenordnung verweist, wird diese materiell zu Landesrecht; sie geht deshalb nicht nach Art. 31 GG anderen Bestimmungen des Kommunalabgaben-gesetzes vor.
3. Fehlte es bei Beginn der Ausbaumaßnahmen bis zum 21.04.1999 an einer wirksamen Satzung, so können sich die später aufgrund einer wirksamen Satzung herangezogenen Beitragspflichtigen nicht auf "Verwirkung" berufen. Rechte können nur verwirken, wenn sie zuvor entstanden waren.
4. Da das Kommunalabgabenrecht die Gemeinden seit 1991 ermächtigte, Beiträge zu erheben, konnten die Bürger aus dem Umstand, dass längere Zeit lang keine Satzung bestand, nicht herleiten, der satzungslose Zustand werde fortdauern.
5. Die Forderung der Beitragsschuld kann allenfalls verwirkt werden, wenn die Gemeinde besondere Tatsachen gesetzt hat - wie die Erklärung eines Vorausverzichts -, welche nach den Grundsätzen von Treu und Glauben den gerechtfertigten Eindruck haben entstehen lassen, Beiträge würden für eine bestimmte Maßnahme nicht erhoben werden.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 256/03 vom 09.08.20041. Für die Frage, wie weit eine Verkehrsanlage reicht, kommt es auf die natürliche Betrachtungsweise, auf das tatsächliche Erscheinungsbild (Straßenführung, -länge, -breite, -ausstattung) an; die Straßenbezeichnung ist unerheblich.
2. Ein Grundstück hat von einer weiteren Verkehrsanlage keinen Vorteil (Frage der Zweit-Erschließung), wenn ein rechtliches Hindernis besteht, die weitere Anlage in Anspruch zu nehmen.
3. Ist das Bekanntmachungsrecht nichtig, so kann ausnahmsweise genügen, dass die Satzung orts-üblich bekannt gemacht worden ist. Die Ortsüblichkeit setzt eine gewisse Dauer der Handhabung voraus; sie ist noch nicht für einen Zeitraum eines halben Jahres anzunehmen.
4. Sieht das Bekanntmachungsrecht die Veröffentlichung durch Aushang vor, so muss die Min-destdauer des Aushangs bestimmt sein.
5. Sieht das Bekanntmachungsrecht mehrere notwendige Veröffentlichungsformen vor und ist eine davon nichtig, so ist das Bekanntmachungsrecht insgesamt nichtig.
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