Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011-2&Sort=1026&nr=15224&pos=16&anz=70
Timestamp: 2019-11-21 12:02:44
Document Index: 312693516

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 1']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.2.2011, 4 AZR 430/09
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2009 - 14 Sa 850/08 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. April 2008 - 8 Ca 444/08 - abgeändert:
Im Arbeitsvertrag vom 31. August 1984 ist die Anwendung des jeweils gültigen Lohntarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Bewachungsgewerbes in Hessen vereinbart worden. Bis einschließlich Mai 2007 vergütete die Beklagte den Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von zuletzt 8,51 Euro brutto als „Sicherheitsmitarbeiter auf dem Flughafen“ nach dem Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen vom 31. März 2005 (LGTV Bew HN), der mit Ablauf des 30. Juni 2007 außer Kraft trat. Gleichzeitig trat mit Wirkung vom 1. Juli 2007 der Entgelttarifvertrag vom 14. Juni 2007 für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen (ETV Bew HN) in Kraft, der eine Entgeltgruppe „Sicherheitsmitarbeiter auf dem Flughafen“ nicht enthält. Die Beklagte vergütete die Tätigkeit des Arbeitnehmers K im streitgegenständlichen Zeitraum mit 6,88 Euro brutto pro Stunde nach § 2 Ziff. II Nr. 2 ETV Bew HN als „Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutzdienst im Tagesdienst“.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Tätigkeit des Arbeitnehmers K sei eine typische Werkschutzaufgabe mit dem Zweck der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Betriebsstätten der Auftraggeber der Beklagten, vergleichbar mit einer Zugangskontrolle von Betriebsstätten außerhalb des Flughafens. Mit der streitgegenständlichen Tätigkeit werde nicht der Schutz des Luftverkehrs vor Angriffen bezweckt. Die betroffenen Hallen gehörten schon nicht zum „nicht allgemein zugänglichen Bereich“ des Flughafens. Personal mit auf den Schutz des Luftverkehrs vor Angriffen gerichteten Tätigkeiten im Sinne von §§ 8, 9 LuftSiG benötige eine spezielle Ausbildung, die der Arbeitnehmer K nicht absolviert habe. Es gehöre nicht zu seinen Aufgaben, Personen zu durchsuchen oder den Zugang zu einem „nicht allgemein zugänglichen Bereich“ des Flughafens zu kontrollieren. Auch für Sicherheitsüberprüfungen von Waren sei er nicht zuständig. Soweit gelegentlich im Bereich der Halle 451 eine sicherheitsrelevante Tätigkeit stattfände, habe er damit nichts zu tun. Sie werde von Personal aus einem anderen Gebäude durchgeführt. Dazu werde die betroffene Fracht zum Röntgengerät der Halle 451 antransportiert, dort durchleuchtet, anschließend sofort wieder abtransportiert und in einen besonderen Bereich gebracht, der zu dem „nicht allgemein zugänglichen Bereich“ gehöre.
1. Auf das Arbeitsverhältnis findet der ETV Bew HN kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung. Dieser Tarifvertrag ist nach Ablösung des LGTV Bew HN der „jeweils gültige“ iSd. Arbeitsvertrages.
„§ 2 Entgeltsätze
Tätigkeiten gem. § 5 LuftSiG“
b) Mit der Protokollnotiz 2 zum ETV Bew HN haben die Tarifvertragsparteien bezüglich der Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen - unter § 2 Ziff. V des ETV Bew HN - für das gesamte Bundesgebiet geltende tarifliche Regelungen, darunter die des Entgeltrahmentarifvertrages für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 21. September 2005 (ERTV LuftSiG) in Bezug genommen. In § 10 Nr. 1 ERTV LuftSiG heißt es unter der Überschrift „Eingruppierungsgrundsätze“ ua.:
„Arbeitnehmer werden auf Grund ihrer überwiegenden Tätigkeit in eine Entgeltgruppe dieses Tarifvertrages eingruppiert. Für die überwiegende Tätigkeit ist eine Tätigkeit von mehr als 50 % der tatsächlichen Jahresarbeitszeit maßgebend. ...“
„§ 8 Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber
„§ 9 Sicherungsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen
3. Die Voraussetzungen nach § 2 Ziff. V Entgeltgruppe II ETV Bew HN sind in der Tätigkeit des Arbeitnehmers K nicht erfüllt. Das Landesarbeitsgericht hat das Tätigkeitsmerkmal der Tätigkeit „gem. §§ 8, 9 LuftSiG“ verkannt.
b) Entgegen der Auffassung des Klägers reicht es für die hier streitige Eingruppierung nicht bereits aus, dass eine Tätigkeit „an einem Verkehrsflughafen“ ausgeübt wird. In § 2 Ziff. V ETV Bew HN mit der Überschrift „Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen“ sind drei Entgeltgruppen mit verschiedenen Voraussetzungen vorgesehen. Die streitgegenständliche Entgeltgruppe II ist nur eine davon. Bereits dadurch zeigt sich, dass nicht allein der Umstand einer Tätigkeit an einem Verkehrsflughafen zum Erfolg der Klage führen kann.
c) Mit der Tätigkeit des Arbeitnehmers K handelt es sich nicht um eine Tätigkeit „gem. §§ 8, 9 LuftSiG“, so dass seine Eingruppierung in Entgeltgruppe II entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ausscheidet.
Dieser Auffassung ist die Beklagte, die meint, dass § 8 LuftSiG nur die Pflichten der Flugplatzbetreiber betreffe, zu denen ihr Auftraggeber jedoch nicht gehöre. Hierfür spricht zunächst, dass diese Bestimmung mit „Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber“ überschrieben ist und dass wesentliche Teile von ihr auf „Unternehmer eines Verkehrsflughafens“ zugeschnitten sind.
Ob Anmietung und Nutzung einer Halle unter „selbst betreiben“ subsumierbar ist, muss der Senat jedoch nicht entscheiden, da bereits keine der Vorgaben iSv. § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 LuftSiG erfüllt ist.
Aber auch wenn nicht vorausgesetzt würde, dass sowohl Transport als auch Lagerung zur Erfüllung des Tätigkeitsmerkmales verwirklicht sein müssen, erfasst § 2 Ziff. V Entgeltgruppe II ETV Bew HN iVm. § 8 Abs. 1 Nr. 2 LuftSiG die Lagerung von Fracht jedenfalls nur insoweit, als sie gezielt auf die Durchführung der Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 LuftSiG, also auf ein Durchsuchen, Durchleuchten und Überprüfen dieser Fracht auf verbotene Gegenstände durch die Luftsicherheitsbehörde gerichtet ist. Dies kommt durch das Wort „zur“ vor „Durchführung der Maßnahmen nach § 5 Abs. 3“ zum Ausdruck. Mit solchen Maßnahmen hat die Tätigkeit des Arbeitnehmers jedoch nichts zu tun. Ein Teil der Fracht, die in seinem Tätigkeitsbereich lagert, kommt dafür bereits nicht in Frage. Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 LuftSiG betreffen nicht die Fracht, die abgeholt und aus dem Flughafen hinaus befördert wird. Sie betreffen nur diejenige Fracht, die zur späteren Verladung in Frachtmaschinen bestimmt ist. Nur für diese stehen Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 LuftSiG an. Für eine darauf gerichtete Finalität kann jedoch nicht jegliche Lagerung von Fracht auf dem Gelände eines Verkehrsflughafens ausreichen. Bei der Tätigkeit des Arbeitnehmers ist kein Bezug zu Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 LuftSiG festgestellt und auch nicht vorgetragen worden. Es reicht dafür nicht aus, dass ein Kontrollgerät ohne bauliche Trennung in derselben Halle steht und von Zeit zu Zeit, für welche Fracht auch immer, benutzt wird.
Schließlich betrifft die Tätigkeit des Arbeitnehmers K nicht die „sichere“ Lagerung von Fracht iSd. LuftSiG. Der Sicherheitsbegriff ist bezüglich des Gesetzes entsprechend der in § 1 LuftSiG genannten Zweckbestimmung als Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs zu verstehen. Bezüglich Frachtgut bedeutet dies nach verschiedenen Bestimmungen des LuftSiG, dass dieses daraufhin durchsucht, durchleuchtet oder anderweitig kontrolliert wird um auszuschließen, dass von ihm eine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs ausgeht. Eine solche Tätigkeit übt der Arbeitnehmer nicht aus. Seine Kontrolltätigkeit hinsichtlich von Fracht bezieht sich auf andere Aspekte, nämlich darauf, dass beim Abholen und beim Abgeben keine Unregelmäßigkeiten auftreten. Er kontrolliert im Abgleich mit dem jeweiligen Frachtbrief zB die Stückzahl, Namen und weitere Daten wie Fahrzeugkennzeichen. Damit gilt seine Kontrolle der Fracht an sich und der damit verbundenen Eigentumsverhältnisse, jedoch nicht der Sicherheit des Luftverkehrs.
(aaa) In den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts oder im Vortrag des Klägers ist nichts dafür ersichtlich, dass die streitgegenständliche Tätigkeit im Übergang von einem „nicht allgemein zugänglichen Bereich“ zu einem „sensiblen“ oder „sicherheitsempfindlichen“ Bereich oder Teil des Flughafens auszuüben ist.
(bbb) Entgegen der Auffassung des Klägers, die das Landesarbeitsgericht geteilt hat, spricht nichts dafür, dass die fragliche Tätigkeit innerhalb eines „nicht allgemein zugänglichen Bereichs“ des Flughafens auszuüben ist oder damit der Zugang zu solch einem Bereich gesichert wird.
Der Begriff „nicht allgemein zugänglicher Bereich“ des Flughafens in § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5 LuftSiG ist unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des LuftSiG auszulegen. Entgegen der Auffassung des Klägers und der Auslegung durch das Landesarbeitsgericht ist dafür nicht ausreichend, dass der Zugang zu einem Bereich nur durch Passieren eines bewachten Tores möglich ist und Zugangsberechtigungen überprüft werden. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass nach § 7 LuftSiG für Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen des Flugplatzgeländes eines Verkehrsflughafens gewährt werden soll, Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorgeschrieben sind. Nach § 7 Abs. 6 LuftSiG darf einem Betroffenen ohne eine abgeschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung, bei der keine Zweifel an seiner Zuverlässigkeit verbleiben, kein Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen des Flugplatzgeländes gewährt werden.
(ccc) Schließlich beinhaltet die Tätigkeit des Arbeitnehmers nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und dem Vortrag des Klägers auch nicht die Durchsuchung von Personen, Gegenständen und Fahrzeugen, insbesondere nicht vor Zugang zu einem sensiblen Teil eines nicht allgemein zugänglichen Bereichs. Abgesehen davon, dass die hier fragliche Tätigkeit nicht in einem nicht allgemein zugänglichen Bereich stattfindet und schon gar nicht den Übergang zu einem sensiblen Teil sichert, ist eine Überprüfung von Berechtigungsausweisen und ein Melden von nicht berechtigten Personen weder eine Durchsuchung noch eine Überprüfung „in sonstiger geeigneter Weise“ iSd. in § 1 LuftSiG genannten Zweckbestimmung des Schutzes vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs.