Source: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Seite=1&client=%5B%273%27%2C+%273%27%5D&nr=79612&pos=55&anz=204&Blank=1
Timestamp: 2019-11-21 11:50:38
Document Index: 216936747

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 5']

Nr. 149/2017
Verhandlungstermin am 5. Oktober 2017, 11.00 Uhr, in Sachen
I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17 in Sachen
(Bundesgerichtshof zu Angaben über den
Energieverbrauch in Immobilienanzeigen)
In den drei zur Verhandlung anstehenden Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, die sie wegen Fehlens von im Energieausweis angeführten Angaben für unzulässig hält.
Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV)*. Sie hat von den Beklagten verlangt, es zu unterlassen, Anzeigen für die Vermietung oder den Verkauf von Immobilien, für die ein Energieausweis vorliegt, ohne die in § 16a EnEV vorgesehenen Pflichtangaben zu veröffentlichen, und sie auf Zahlung einer Abmahnpauschale in Anspruch genommen.
Das Landgericht Münster hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt; die Landgerichte Bielefeld und München II haben die Klage abgewiesen. In zweiter Instanz waren alle Klagen erfolgreich. Die Berufungsgerichte haben zwar nicht angenommen, dass die Beklagten als Immobilienmakler zu den nach § 16a EnEV vorgeschriebenen Angaben verpflichtet sind. Bei den gesetzlichen Pflichtangaben anhand des Energieausweises handele es sich aber um wesentliche Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG**, die die Beklagten den Verbrauchern vorenthalten hätten.
LG Bielefeld - Urteil vom 6. Oktober 2015 - 12 O 60/15, juris
OLG Hamm - Urteil vom 4. August 2016 - I-4 U 137/15, GRUR-RS 2016, 18637
LG Münster - Urteil vom 25. November 2015 - 021 O 87/15, GRUR-RS 2015, 20957
OLG Hamm - Urteil vom 30. August 2016 - I-4 U 8/16, GRUR-RR 2017, 23
LG München II - Urteil vom 3. Dezember 2015 - 2 HK O 3089/15, IBRRS 2016, 0145
OLG München - Urteil vom 8. Dezember 2016 - 6 U 4725/15, ZfIR 2017, 236
*§ 16a EnEV lautet:
(1) ¹Wird […] vor dem Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält:
1. die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis […],
**§ 5a Abs. 2 UWG lautet:
(2) ¹Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält,