Source: https://www.sennebogen-rental-used.com/de/avb.html
Timestamp: 2019-03-26 22:16:46
Document Index: 177003855

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Allgemeine Mietvertragsbedingungen der Sennebogen Vertriebs GmbH & Co. KG
Die allgemeinen Mietvertragsbedingungen des Vermieters gelten für alle Angebote und Mietverträge über die Vermietung von Umschlagbaggern, Kranen, Seilbaggern, Teleskopladern, Trägergeräten und sonstigen Maschinen. Mietvertragsbedingungen des Mieters wird ausdrücklich widersprochen.
Die allgemeinen Mietvertragsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Verträge über die Vermietung beweglicher Sachen mit demselben Mieter.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter, insbesondere Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Mietvertragsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Vermieters maßgeblich.
Rechtlich erhebliche Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Mieter gegenüber dem Vermieter abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Alle Mietvertragsangebote des Vermieters sind frei bleibend, sofern nichts anderes angegeben ist.
Der zugrunde liegende Mietvertrag sowie die Allgemeinen Mietvertragsbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
§ 2 Mietbeginn/Mietpreis/Verzug des Mieters/Aufrechnung
Der Mietvertrag beginnt mit Transportbeginn der Maschine ab Werk in Straubing bzw. Wackersdorf.
Für die Berechnung des Mietpreises ist als Betriebszeitzeit die regelmäßige Schichtzeit von täglich acht Stunden bei fünf Arbeitstagen pro Woche zu Grunde gelegt. Weitere Betriebsstunden werden vom Vermieter zusätzlich berechnet. Der Stundensatz beträgt 1/174. der vereinbarten Nettomonatsmiete einschließlich Nebenkosten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Ist der Mieter mit der Zahlung einer fälligen Mietzahlung länger als zehn Kalendertage im Verzug, ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu den Mietgegenstand und den Abtransport desselben zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen, jedoch werden Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer – etwa durch anderweitige Vermietung – erzielt hat, nach Abzug der durch die Rückholung oder Neuvermietung entstandenen Kosten auf die Forderung gegenüber dem Mieter angerechnet.
Der Mieter kann gegenüber der Miete mit einer Gegenforderung nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung auf unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Ansprüchen beruht.
Der Mieter verpflichtet sich, an den Vermieter als Sicherheit für die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten eine Kaution in Höhe von zwei Nettomonatsmieten ausschließlich der Nebenkosten zu bezahlen. Die Kaution ist unverzinslich und wird nach Ende des Mietverhältnisses abgerechnet.
Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen. Eine Aufrechnung des Mieters mit dem Rückzahlungsanspruch aus der Kaution gegen fällige Forderungen des Vermieters während der Mietzeit ist ausgeschlossen.
§ 4 Transport zum Einsatzort/Montage/Übergabe/Einweisung
Den Transport der gemieteten Maschine vom Werk zum vereinbarten Einsatzort, sowie die Montage organisiert der Vermieter. Die Kosten für den Transport und die Montage zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer trägt nach erfolgter Installation der Maschine und Rechnungsstellung der Mieter.
Dem Mieter wird die Maschine in ordnungsgemäßem, betriebsbereitem und vollgetankten Zustand einschließlich allen Zubehörs und sämtlicher Unterlagen.
Die Einweisung in die Maschine erfolgt durch den Vermieter. Dieser ist berechtigt, sich zur Einweisung entsprechend qualifizierter Hilfspersonen, auch von anderen Unternehmen, zu bedienen. Die Einweisung wird nach Zeitaufwand zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer abgerechnet. Reisezeiten gelten als Einweisungszeiten. Das Entgelt für die Einweisung ist nach erfolgter Einweisung und entsprechender Rechnungsstellung zur Zahlung durch den Mieter fällig.
Der Mieter ist verpflichtet, die Protokolle über die Einweisung fünf Jahre nach Ende der Mietzeit aufzubewahren und dem Vermieter auf Verlangen vorzulegen. Erfüllt der Mieter das Vorlageverlangen nicht, gilt die Einweisung als ordnungsgemäß. Ist der Mieter ein Vertragshändler der Firma Sennebogen Maschinenfabrik GmbH, gilt die Einweisung per se als ordnungsgemäß erfolgt, wenn nicht ausdrücklich etwas abwei-chendes bestimmt ist.
§ 5 Verzug des Vermieters
Kommt der Vermieter bei Mietbeginn mit der Überlassung der Maschine in Verzug, kann der Mieter ab dem siebten Kalendertag seit Eintritt des Verzugs Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens nur verlangen, wenn der Vermieter den Verzug schuldhaft herbeiführt. Hat der Vermieter den Verzug lediglich einfach fahrlässig eintreten lassen, ist der Schadensersatzanspruch für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des arbeitstäglichen Nettomietpreises ausschließlich der Nebenkosten.
Statt des Schadensersatzes kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn er erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und sich der Vermieter im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung weiterhin im Verzug befindet.
Ein Mangel des Mietgegenstandes liegt vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder eingeschränkt ist.
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Übernahme zu untersuchen und erkennbare Mängel sofort schriftlich zu rügen, andernfalls gilt der Gegenstand als mängelfrei.
Tritt während der Mietzeit ein Mangel zutage, ist der Mieter verpflichtet, den Gebrauch des Mietgegenstandes zu unterlassen und den Mangel unverzüglich dem Vermieter schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt der Mietgegenstand auch in Bezug auf diesen Mangel als vertragsgerecht.
Service, Instandhaltung und Reparaturen werden durch den Vermieter bzw. dessen Servicepartner am Einsatzort ausschließlich zu dessen üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Der Vermieter wird auf eine während seiner Geschäftszeiten in Textform übermittelte Mängelanzeige grundsätzlich innerhalb von 2 Stunden telefonisch und innerhalb von 24 Stunden durch einen Service-Techniker reagieren. Liegt das Ende der Frist außerhalb der Geschäftszeiten des Vermieters/Vor-Ort-Partners verlängert sie sich bis zum nächsten Arbeitstag. Ist Mieter ein Vertragshändler der Firma Sennebogen Maschinenfabrik GmbH, besorgt dieser abweichend von den vorstehenden Sätzen 1 bis 3 Service, Instandhaltung und Reparaturen selbst nach Maßgabe des jeweils geschlossenen Servicevertrages.
Die mangelhaften Teile des Mietgegenstandes kann der Vermieter nach seiner Wahl für den Mieter unentgeltlich ausbessern oder ersetzen. Der Vermieter ist auch berechtigt, den Mietgegenstand zu reparieren oder dem Mieter einen funktionell gleichartigen Mietgegenstand zu überlassen.
Der Mieter ist wegen eines Mangels am Mietgegenstand nur zum Rücktritt berechtigt, wenn er erfolglos eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat oder der Vermieter von seinem Recht einen funktionell gleichartigen Gegenstand zu überlassen keinen Gebrauch macht und zwei Reparaturversuche fehlgeschlagen sind.
Das Recht zur Mietminderung ist ausgeschlossen.
§ 7 Betriebserlaubnis/technische Abnahme
Der Vermieter steht dafür ein, dass der Mietgegenstand die nach dem Recht des Ortes, an dem der Mietgegenstand zugelassen ist, erforderliche Verkehrszulassung und Betriebserlaubnis hat. Er verpflichtet sich, eine auslaufende Zulassung/Betriebserlaubnis jeweils rechtzeitig zu verlängern. Der Mieter gestattet dem Vermieter hierzu den Zugang zum Mietgegenstand.
Gelten am Einsatzort vom Ort der Zulassung abweichende Regelungen über die Betriebserlaubnis, ist es Sache des Mieters, diese auf eigene Kosten zu erfüllen. Unterlagen über die Betriebserlaubnis sind vom Mieter aufzubewahren und auf Verlangen dem Vermieter vorzulegen.
Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters wegen Mängel des Mietgegenstandes, die bei Übergabe vorhanden waren, wird ausgeschlossen.
Werden durch einen später entstehenden Mangel Leben, Körper oder Gesundheit des Mieters verletzt oder werden durch den Gebrauch des Mietgegenstandes Sachen des Mieters beschädigt, haftet der Vermieter nur, wenn ihm, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen wird. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt.
Vorstehende Regelungen zur Haftungsbegrenzung gelten auch für den Fall, dass der Mietgegenstand infolge unterlassener oder fehlerhafter Anleitung durch den Vermieter oder seinen Erfüllungsgehilfen nicht vertragsgemäß verwendet werden kann.
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht unverzüglich durch den Mieter angezeigt worden ist. Hierbei hat er dem Vermieter alle für die Beurteilung der Schadensursache und der Schadenshöhe relevanten Unterlagen unaufgefordert vorzulegen.
§ 9 Stilllegezeiten
Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die der Mietgegenstand gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch sein Auftraggeber zu vertreten haben (zum Beispiel höhere Gewalt wie Wetterereignisse, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse oder behördliche Anordnungen) an mindestens zehn aufeinanderfolgenden Kalendertagen, so gilt ab dem elften Kalendertag in dieser Zeit als Stilllegezeit.
Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stilllegezeit verlängert.
Der Mieter hat für die stilllege Zeit 75 % der vereinbarten Nettomiete einschließlich der Nebenkosten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen.
Der Mieter hat den Vermieter von der Einstellung der Arbeit mindestens zwei Wochen vor den Stilllegung schriftlich zu unterrichten und die Stilllegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen. Beträgt die Zeit zwischen Kenntnis vom Stilllegungserfordernis und der Stilllegung weniger als zwei Wochen, hat die Unterrichtung unverzüglich zu erfolgen. Vorstehendes gilt für die Wiederaufnahme der Arbeit entsprechend.
§ 10 Pflichten des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln, vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen und ausschließlich für den nach dem Vertrag vorgesehenen Zweck einzusetzen.
Der Mieter, sein Personal, seine Hilfskräfte und/oder andere Personen, die den Mietgegenstand im Auftrag und/oder unter Verantwortung des Mieters bedienen, müssen in die Benutzung des Mietgegenstandes ordnungsgemäß eingewiesen sein und entsprechend der Einweisung handeln. Der Mieter garantiert, dass alle Personen, die den Mietgegenstand führen, für dessen Bedienung qualifiziert sind und über die gegebenenfalls erforderlichen Zeugnisse, Befähigungsnachweise, Führerscheine oder ähnliche Dokumente verfügen. Der Mieter ist verpflichtet, Kopien dieser Dokumente zu seinen Akten zu nehmen und dem Vermieter auf dessen Verlangen unverzüglich vorzulegen. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass bei einem Verstoß gegen die Pflichten des Mieters der Versicherungsschutz entfallen kann.
Der Mieter ist verpflichtet, die sachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten durchzuführen, notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch den Vermieter ausführen zu lassen. Das Entgelt hierfür ist mit der vereinbarten Servicepauschale abgegolten. Diese beinhaltet die herstellerseitig vorgeschriebenen Inspektionen einschließlich notwendiger Betriebsstoffe und Ersatzteile, die auf normalen Verschleiß bei bestimmungsmäßigem Gebrauch zurückzuführen sind. Instandhaltungsarbeiten unterbrechen die Mietzeit nicht.
Der Mieter haftet für alle Schäden, die aufgrund nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache und vom Vertragszweck abweichenden Einsatz verursacht werden.
Die laufenden Betriebskosten, insbesondere die Betriebsstoffe (zum Beispiel Diesel, Öle, Fette) sowie deren Entsorgung fallen dem Mieter zur Last.
Der Mieter übernimmt auf seine Kosten kleine Reparaturen (zum Beispiel Ersatz von Leuchtmitteln, Spiegeln, Verglasung, Keilriemen, Reifen) bis zu einem Betrag von 500,00 € im Einzelfall.
Der verschleißbedingte Ersatz von Teilen, die mit zu bewegendem Material in Berührung kommen, trägt der Mieter.
Der Mieter ist verpflichtet, Schäden, welche die Gebrauchsfähigkeit des Mietgegenstandes beeinträchtigen unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen, gegenüber dem Vermieter schriftlich anzuzeigen. Schäden, welche die Gebrauchsfähigkeit nicht beeinträchtigen sind dem Vermieter spätestens zum Ende des Mietverhältnisses mitzuteilen. Eigenreparaturen sind dem Mieter untersagt.
Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand während der üblichen Geschäfts-/ Betriebszeiten zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung angemessen zu ermöglichen. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.
Der Mieter erstattet dem Vermieter sämtliche öffentlich-rechtlichen Abgaben, Gebühren, Steuern und Zölle sowie etwaige Bußgelder, die dem Vermieter im Zusammenhang mit der Verwendung des Mietgegenstandes oder dessen Transport auferlegt werden.
Der Mieter darf ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis des Vermieters einem Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an den Mietgegenstand einräumen. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass bei einem Verstoß der Versicherungsschutz entfallen kann.
Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu unterrichten, wenn Dritte durch Pfändung, Beschlagnahme oder aufgrund sonstiger behaupteter Ansprüche Rechte an den Mietgegenstand geltend machen oder den Mietgegenstand in Besitz nehmen. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Kosten zur Wiedererlangung des Mietgegenstandes einschließlich der notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung.
§ 11 Haftung des Mieters/Versicherung
Der Mieter haftet für Verlust, Schaden oder Diebstahl sowie den Untergang des Mietgegenstandes.
Der Vermieter schließt eine Maschinenversicherung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten ab. Die Versicherungsbedingungen sind beigefügt. Die vereinbarte Selbstbeteiligung hat der Mieter zu tragen. Die jeweils vereinbarte Selbstbeteiligung richtet sich nach der Größe der vermieteten Maschine. Sie beträgt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung bei Maschinen kleiner als 40 to 2.500,00 Euro, von 40 to und kleiner als 70 to 3.500,00 Euro und ab 70 to 5.000,00 Euro.
§ 12 Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegen-standes
Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher, in der Regel wenigstens vier Wochen vor der Rücklieferung, anzuzeigen.
Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in Ordnung- und vertragsgemäßen Zustand beim Vermieter oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.
Die Kosten für den Transport des Mietgegenstandes zum vereinbarten Bestimmungsort trägt der Mieter.
Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigen, vollgetanktem und gereinigten Zustand zurück zu liefern. Der Mietgegenstand hat bei Rückgabe in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Betriebsleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher zu sein. Normale Verschleißspuren gelten nicht als Schaden.
Die Rücklieferung hat während der regelmäßigen Geschäftszeiten des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu überprüfen.
Der Mietgegenstand wird nach der Rückgabe durch den Vermieter kontrolliert. Falls bei der Kontrolle eine Beschädigung des Mietgegenstandes festgestellt wird, wird der Mieter in Kenntnis gesetzt. Hierbei bestimmt der Vermieter eine Frist, in der der beschädigte Mietgegenstand zwecks Erstellung eines Gutachtens für den Mieter bereitgehalten wird. Nach ungenutzten Fristablauf erfolgt die Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung durch den Vermieter. Falls der Mieter von der Möglichkeit eines Gutachtens keinen Gebrauch macht, erfolgt die Schadensermittlung durch den Vermieter. Diese ist für den Mieter verbindlich.
Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner Pflicht zur Pflege und Instandhaltung nicht oder nicht genügend nachgekommen ist, so ist der Mieter verpflichtet, eine Entschädigung in Höhe des Mietpreises bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten zu zahlen.
Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt sind. Das gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Mieter Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Straubing. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des vereinheitlichten UN-Kaufrechts.