Source: https://www.vatersein.de/News-file-article-sid-1679.html
Timestamp: 2018-07-19 13:40:37
Document Index: 164409100

Matched Legal Cases: ['§ 628', '§ 1566', '§ 1566', '§ 1565', '§ 1565', 'BGH', '§ 256', 'BGH']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - OLG Brandenburg: Voraussetzungen der Scheidung nach Trennungsjahr
Geschrieben am Mittwoch, 06. Mai 2009 von DeepThought
Die Antragsgegnerin hat den Beruf einer Reiseverkehrskauffrau erlernt. Im Zeitpunkt der Eheschließung war sie infolge der Geburt des gemeinsamen Kindes der Parteien nicht berufstätig. Sie leidet seit ihrer Kindheit an einer beidseitigen hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit und ist zu 50 % schwerbehindert. Bis zur Geburt des gemeinsamen Kindes hat die Antragsgegnerin nach ihrem Vortrag nur anteilsmäßig und überwiegend ohne Publikumsverkehr in ihrem Beruf gearbeitet. Seit Sommer 2004 ist sie einer geringfügigen Beschäftigung als Fitnesstrainerin nachgegangen. Nach ihrem - bestrittenem - Vortrag kann sie wegen zunehmender Verständigungsschwierigkeiten nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten.
1. unter Abänderung des am 14. Oktober 2008 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Nauen - 20 F 107/2008 - wird festgestellt, dass der am 15. Dezember 2008 beurkundete Ehevertrag zur Urk.R.-Nr. A 422/2003 Notarin … in B. unwirksam ist,
Das Amtsgericht - Familiengericht - hat dem Scheidungsantrag des Antragstellers stattgegeben, ohne gleichzeitig den Versorgungsausgleich durchzuführen. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts haben die Parteien den Versorgungsausgleich nicht wirksam durch den notariell beurkundeten Vertrag vom 15. Dezember 2003 ausgeschlossen. Ebenso wenig lagen die Voraussetzungen des § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO vor.
Dem steht nicht entgegen, dass grundsätzlich - entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin - die Voraussetzungen für eine Ehescheidung vorliegen. Zwar ist nicht von einer einverständlichen Scheidung der Parteien im Sinne der §§ 1566 Abs. 1 BGB, 630 ZPO auszugehen mit der Folge, dass die (unwiderlegbare) Vermutung des § 1566 nicht eingreift. Die Ehe ist aber im Sinne des § 1565 Abs. 1 S. 1 BGB gescheitert und damit kann die Ehe nach einjähriger Trennungszeit ohne die Voraussetzungen einer einverständlichen Scheidung geschieden werden. Die Parteien haben bereits im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung länger als ein Jahr voneinander getrennt gelebt. Die eheliche Lebensgemeinschaft bestand nicht mehr und nach den Äußerungen der Parteien in ihrer persönlichen Anhörung vor dem Amtsgericht, die sie sinngemäß vor dem Senat wiederholt haben, kann nicht erwartet werden, dass die Parteien die eheliche Lebensgemeinschaft wieder herstellen (§ 1565 Abs. 1 S. 2 BGB). Insoweit reicht eine einseitige Zerrüttung auf Seiten eines Ehegatten aus; es genügt, wenn aus dem Verhalten und den als glaubhaft angesehenen Bekundungen des die Scheidung beantragenden Ehegatten zu entnehmen ist, dass er unter keinen Umständen bereit ist, zu seinem Partner zurückzufinden und die Ehe fortzusetzen (BGH NJW 1978, 1810 f.; OLG Zweibrücken FamRZ 1982, 292; FamRZ 1997, 1212; NJW-RR 2006, 1313).
Die Antragsgegnerin war im Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages wirtschaftlich von dem Antragsteller abhängig, da sie im Erziehungsjahr war und bereits seit der Geburt des gemeinsamen Sohnes nicht mehr gearbeitet hatte. Entsprechend hatte sie auch bereits zu diesem Zeitpunkt und künftig Einbußen in ihren Versorgungsbezügen. Auch für den Antragsteller war ersichtlich, dass die schwere Innenohrschwerhörigkeit seiner Ehefrau diese künftig auch nach einem möglichen Wiedereintritt in das Berufsleben zumindest an einer vollzeitigen Tätigkeit hindern könnte. Darüber hinaus war – im Zeitpunkt der Vereinbarung - nicht auszuschließen, dass die Parteien weitere Kinder bekommen und sich die Schwerhörigkeit der Antragsgegnerin derart verschlechtert, dass sie – wie nunmehr von ihr behauptet – jedenfalls nicht mehr in ihrem erlernten Beruf tätig sein kann. Der Antragsteller hat eine anderweitige Versorgung seiner Ehefrau für den Fall der Scheidung nicht dargelegt, insbesondere kann es dahinstehen, wie vermögend der Vater der Antragsgegnerin tatsächlich war, ist und künftig bleibt. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar dargestellt, dass sie zum einen während der notariellen Beurkundung durch das gemeinsame Kind stark abgelenkt war und zum anderen sich der Tragweite der getroffenen Regelungen und Vereinbarungen nicht bewusst war. Für sie war letztlich nur ersichtlich, dass es zu keinem Zugewinnausgleich nach Ehescheidung kommen sollte.
Wie bereits ausgeführt, musste das Amtsgericht ohnehin im Rahmen des durchzuführenden Versorgungsausgleichs prüfen, ob der Ehevertrag einer Wirksamkeitskontrolle standhält. Die Wirkung der Prüfung hätte sich allerdings nur auf diese Folgesache beschränkt. Bei einem nachfolgenden Verfahren zum nachehelichen Unterhalt bzw. zum Zugewinnausgleich besteht die von der Antragsgegnerin angesichts des Streitstands zwischen den Parteien auch zutreffend beschriebene konkrete Gefahr sich widersprechender Entscheidungen, so dass sie nicht auf die Möglichkeit der Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage verwiesen werden kann. Denn die Klägerin würde das positive Ergebnis einer solchen Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO nur für die eine, nicht aber auch gleichzeitig für die andere Folgesache nutzbar machen können (zur Zwischenfeststellungsklage BGHZ 125, 251, 257).
Nach objektiver Betrachtung haben auch beide Parteien ein gesteigertes Interesse an einer im Übrigen auch der Rechtssicherheit dienenden einheitlichen Feststellung, die jedenfalls in grundsätzlicher Hinsicht zur Befriedung der Parteien geeignet ist.