Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-P-8-02
Timestamp: 2020-08-08 15:18:47
Document Index: 187310840

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 100', '§ 93', '§ 87', '§ 87', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 87', '§ 72', '§ 75', '§ 99']

BVerwG, 6 P 8.02: Eingliederung, Mitbestimmungsrecht, Unternehmen, Krankenwagen
Urteil des BVerwG vom 08.01.2003, 6 P 8.02
Aktenzeichen: 6 P 8.02
Eingliederung, Mitbestimmungsrecht, Unternehmen, Krankenwagen
BVerwG 6 P 8.02 OVG 8 Bf 260/01.PVL
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r
Der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz - vom 25. Februar 2002 und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg - Fachkammer 1 nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz - vom 15. Mai 2001 werden aufgehoben.
Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Einsatz von Mitarbeitern einer Fremdfirma beim Krankentransport im Universitätsklinikum E. der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.
Das Klinikum führt die Transporte von Kranken innerhalb des
Klinikareals mit acht eigenen Krankenwagen durch, deren Besatzungen Angestellte des Klinikums sind. Seit 1999 werden zusätzlich zwei Krankentransportfahrzeuge eines externen Anbieters eingesetzt, und zwar zunächst solche des Deutschen Roten
Kreuzes und seit dem 1. Dezember 2000 der Firma W. Die Firma
hat sich vertraglich zur Durchführung von bis zu 10 000 Krankentransporten innerhalb eines Jahres unter Einsatz zweier
Krankentransportwagen und eigenen Personals verpflichtet. Nach
der zugrunde liegenden Ausschreibung werden die in bestimmter
Weise ausgestatteten Fahrzeuge mit Besatzung entsprechend der
Bedarfsanforderung des Klinikums in einem bestimmten Zeitrahmen bereitgestellt. Die Leitstelle der Krankentransportzentrale des Klinikums verteilt die einzelnen Transportaufträge mittels eines Personenrufgerätes an die von der Firma bereitgestellten ebenso wie an die klinikeigenen Fahrzeuge. Die Firma
rechnet ihre Leistungen nach der Anzahl der durchgeführten
Transporte ab und haftet gegenüber dem Klinikum für deren ordnungsgemäße Ausführung.
Der Antragsteller hat das Beschlussverfahren eingeleitet und
die Feststellung beantragt, dass Arbeitnehmer von Drittfirmen
dem Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG unterliegen, sofern diese eingegliedert in die Organisation des
Krankentransportdienstes dem Direktionsrecht der Dienststelle
unterliegend ihre Tätigkeit ausüben. Das Verwaltungsgericht
hat festgestellt, dass der Einsatz von Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuzes und des Wach- und Sicherheitsdienstes in
der Krankentransportzentrale des Universitätsklinikums das
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt hat.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Beteiligten
zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Mitbestimmungstatbestand der Einstellung sei erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer dergestalt in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert werde, dass der Arbeitgeber die für ein Arbeitsverhältnis
typischen Weisungen über den Arbeitseinsatz zu treffen habe.
Dies sei hier der Fall. Der Einsatz der durch die Fremdfirma
bereitgestellten Krankentransportkapazität sei derart eng mit
dem Betriebsablauf des Klinikums verzahnt, dass es der Weisungen hinsichtlich Ort und Zeit der Dienstleistung in jedem konkreten Fall durch Mitarbeiter des Klinikums bedürfe. Die Mitarbeiter der Fremdfirma seien verpflichtet, die Arbeitsaufträge der weisungsbefugten Personen des Klinikums zu befolgen.
Der Beteiligte trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde,
mit der er wie bereits in der Vorinstanz die Ablehnung des Antrags erstrebt, vor: Der Antrag sei unzulässig, weil unklar
sei, auf welche Maßnahme er sich beziehe. Er sei jedenfalls
unbegründet. Es liege keine Einstellung vor. Die Mitarbeiter
der Drittfirma hätten nur Kontakt zur Einsatzzentrale und
führten ein vollständiges Eigenleben mit den beiden Krankentransportfahrzeugen ihres Arbeitgebers. Ihre Arbeitszeiten
hingen von den Transportaufträgen ab. In der Auftragserteilung
durch die Einsatzzentrale sei nicht die Ausübung eines Direktionsrechts durch den Arbeitgeber zu sehen; die Termin- und
Leistungsbestimmung durch die andere Partei könne Inhalt verschiedener Vertragstypen sein und begründe keine Weisungsabhängigkeit im arbeitsrechtlichen Sinn. Für das Mitbestimmungsrecht sei auch deshalb kein Raum, weil die Drittfirma hinsichtlich des Personaleinsatzes völlig frei sei.
Der Antragsteller beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der unrichtigen Anwendung einer
Rechtsnorm (§ 100 Abs. 2 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes - HmbPersVG - in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16. Januar 1979, HmbGVBl S. 17, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Mai 2002, HmbGVBl S. 75, i.V.m. § 93 Abs. 1
ArbGG). Dem Antragsteller steht das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht nicht zu. Dies führt zur Aufhebung der vorinstanzlichen Beschlüsse und zur Ablehnung des Antrags.
1. Entgegen der Ansicht des Beteiligten ist der Antrag zulässig. Er ist - ungeachtet etwa bedenklicher Einzelheiten der
Formulierung - erkennbar und eindeutig darauf gerichtet, feststellen zu lassen, dass die Aufnahme der Tätigkeit von Mitarbeitern eines Unternehmens nach der Leistungsbeschreibung zur
Öffentlichen Ausschreibung "Externe Anbieter Krankentransporte" im Krankentransportdienst des Universitätsklinikums H.-E.
der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt. Dieser Antrag
kann zur Klärung der zwischen den Beteiligten strittigen und
sich voraussichtlich auch in Zukunft stellenden Frage führen,
ob der Einsatz von Mitarbeitern externer Krankentransportanbieter vom Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 2
HmbPersVG erfasst wird. Ein berechtigtes Interesse an der Klärung dieser Frage kann dem Antragsteller nicht abgesprochen
2. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die gegenteilige Ansicht
der Vorinstanzen steht nicht im Einklang mit dem allein in Betracht zu ziehenden Mitbestimmungstatbestand der Einstellung
gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG. Dieser Begriff ist nicht
anders aufzufassen als nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz und den Personalvertretungsgesetzen anderer Länder.
Einstellung ist die Eingliederung des Betreffenden in die
Dienststelle. Dies geschieht zum einen durch tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Arbeit im Rahmen der Arbeitsorganisation der Dienststelle. Zum anderen ist ein rechtliches Band erforderlich, durch welches ein Weisungsrecht der Dienststelle,
verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten, und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Dienstleistenden,
verbunden mit entsprechenden Schutzrechten, begründet werden.
Im Regelfall wird die Rechtsbeziehung zur Dienststelle durch
Begründung eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses hergestellt. Als Grundlage für die Eingliederung kommen aber auch
mehrseitige Rechtsbeziehungen in Betracht (vgl. Beschlüsse vom
6. September 1995 - BVerwG 6 P 9.93 - BVerwGE 99, 214, 221 f.
und vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - PersR 2002, 467,
jeweils m.w.N.). Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten
Grundsätze zur Frage, wann Mitarbeiter von Fremdunternehmen in
die Arbeitsorganisation des Betriebes eingegliedert sind und
daher eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG vorliegt, können, wovon der beschließende Senat bereits früher ausgegangen
ist (vgl. z.B. Beschluss vom 6. September 1995, a.a.O.,
S. 223), auf das Personalvertretungsrecht übertragen werden.
Eine das Mitbestimmungsrecht auslösende Eingliederung setzt
nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts voraus, dass
die Arbeitnehmer der Fremdfirma gemeinsam mit den im Betrieb
schon beschäftigten Arbeitnehmern eine Tätigkeit zu verrichten
haben, die ihrer Art nach weisungsgebunden ist, der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes dient und
daher vom Arbeitgeber organisiert werden muss. Die Personen
müssen so in die betriebliche Arbeitsorganisation eingegliedert sein, dass der Arbeitgeber das für ein Arbeitsverhältnis
typische Weisungsrecht innehat und die Entscheidung über den
Arbeitseinsatz auch nach Zeit und Ort trifft; er muss die Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinne einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben. Dazu genügt ebenso wenig
die detaillierte Beschreibung der dem Auftragnehmer übertragenen Tätigkeit in dem zugrunde liegenden Vertrag wie die engere
räumliche Zusammenarbeit im Betrieb, die Unentbehrlichkeit einer von der Fremdfirma erbrachten Hilfsfunktion für den Betriebsablauf und die Einweisung und Koordination des Fremdfirmeneinsatzes durch Mitarbeiter des Betriebsinhabers. Von dem
für ein Arbeitsverhältnis typischen Weisungsrecht sind die Anordnungen zu unterscheiden, die im Rahmen eines Werkvertrags
üblich sind (vgl. BAG, Beschlüsse vom 13. März 2001 - 1 ABR
34/00 - AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung; und vom
11. September 2001 - 1 ABR 14/01 - EzA § 99 BetrVG 1972 Einstellung Nr. 10, jeweils m.w.N.). Das arbeitsvertragliche Weisungsrecht ist im Gegensatz zur werkvertraglichen Anweisung,
die auch dann, wenn sie an die Erfüllungsgehilfen des Werkunternehmers gerichtet wird, sachbezogen und ergebnisorientiert
ist, personenbezogen, ablauf- und verfahrensorientiert. Es beinhaltet Anleitungen zur Vorgehensweise und weiterhin zur Motivation des Mitarbeiters, die nicht Inhalt des werkvertraglichen Anweisungsrechts sind (vgl. BAG, Beschluss vom 1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110). Nach
diesen Grundsätzen sind entgegen der Ansicht des Oberverwal-
tungsgerichts die Mitarbeiter externer Krankentransportanbieter nicht in den Betrieb des Klinikums eingegliedert.
Für eine Eingliederung spricht nicht bereits der Gegenstand
der zu erbringenden Leistungen (vgl. Beschluss vom 6. September 1995, a.a.O., S. 223 f.). Bei dem Krankentransport innerhalb des Klinikareals handelt es sich, was keiner näheren Darlegung bedarf, nicht um eine Aufgabe, die dem öffentlichen
Dienst vorbehalten ist. Ferner müssen die Leistungen im Wesentlichen nicht seitens der Dienststelle näher bestimmt werden, sondern sind von ihr lediglich - ggf. unter Hinweis auf
Besonderheiten (vgl. Nr. 3 der Leistungsbeschreibung
"Durchführung der Krankentransporte" Satz 3>) - abzurufen. Die
vom Oberverwaltungsgericht betonte Notwendigkeit, dass Mitarbeiter des Universitätsklinikums Ort und Zeit der Dienstleistung Krankentransport bestimmen, ist ohne entscheidungserhebliche Bedeutung, weil derartige Bestimmungen auch dann zu
treffen sein können, wenn Leistungen von Unternehmen auf der
Grundlage von Werk- oder Dienstverträgen erbracht werden.
Die äußeren Umstände der Arbeitsorganisation lassen keine
Rückschlüsse auf eine Eingliederung zu, sondern sprechen eher
gegen sie. Der Umstand, dass sich die Tätigkeit des Klinikpersonals beim Krankentransport von derjenigen der externen Mitarbeiter äußerlich nicht unterscheidet, ist wenig aussagekräftig. Das Erscheinungsbild der Tätigkeit der Erfüllungsgehilfen
eines Dienst- oder Werkunternehmers kann mit dem der Tätigkeit
der Bediensteten übereinstimmen (vgl. BAG, Beschlüsse vom
5. März 1991 - 1 ABR 39/90 - BAGE 67, 290, 296 ff. und vom
9. Juli 1991 - 1 ABR 45/90 - AP Nr. 94 zu § 99 BetrVG 1972).
Die Eingliederung der externen Arbeitskräfte lässt sich ferner
nicht daraus herleiten, dass die klinikeigenen und die externen Krankenwagen von der Krankentransportzentrale des Klinikums in gleicher Weise eingesetzt werden. Denn auch was die
Leistungsanforderung anlangt, sind Weisungen an eigene Be-
dienstete von werk- oder dienstvertraglichen Anweisungen an
die Mitarbeiter eines Fremdunternehmens äußerlich nicht notwendig verschieden. Ebenso wenig folgt die Eingliederung ohne
weiteres aus der Art und dem Grad der Zusammenarbeit der Bediensteten des Klinikums und der externen Mitarbeiter. Beim
Krankentransport handelt es sich um eine absonderbare Tätigkeit (vgl. dazu BAG, Beschlüsse vom 5. Mai 1992 - 1 ABR
78/91 - BAGE 70, 201, 207 und vom 18. Oktober 1994 - 1 ABR
9/94 - BAGE 78, 142, 151). Sie kann zum einen von Arbeitnehmern verschiedener Unternehmenszugehörigkeit in gleichzeitigem
Nebeneinander erfüllt werden. Die Aufgabe des Krankentransports wird durch Leistungseinheiten (Transportfahrzeug und Besatzung) in einer Vielzahl einzelner, voneinander unabhängiger
und gewissermaßen paralleler Vorgänge erfüllt. Die Besatzungen
der Fahrzeuge erhalten einen Auftrag und befördern den Kranken
an den Zielort; damit ist der Auftrag erledigt, und die Besatzung stellt sich für einen neuen zur Verfügung. Die für ein
arbeitsteiliges Zusammenwirken von Bediensteten typischen Elemente der Verzahnung der Tätigkeiten prägen die Tätigkeit
nicht. Zum anderen liegt auch keine enge Zusammenarbeit mit
dem übrigen Klinikpersonal vor. Die ordnungsgemäße Übernahme
und Übergabe der Kranken setzt eine solche Zusammenarbeit zwar
in gewissem Umfang voraus, doch geht diese nicht über die auch
bei Dienst- und Werkleistungen nötigen und üblichen Kontakte
hinaus. Entsprechendes gilt für die Kenntnisse, die die externen Mitarbeiter über das Klinikum haben müssen (vgl. Nr. 3 der
Leistungsbeschreibung Abschnitt 5. Spiegelstrich>).
Gegen eine Eingliederung der Mitarbeiter des externen Krankentransportanbieters spricht entscheidend, dass der Beteiligte
diesen gegenüber keine "Personalhoheit" im Sinne einer geteilten Wahrnehmung der Arbeitgeberfunktionen innehat. Ihm steht
ein arbeitsvertragliches Weisungsrecht im oben dargestellten
Sinn nicht - auch nicht teilweise - zu. Nicht der Beteiligte,
sondern das externe Unternehmen entscheidet über den Einsatz
der Mitarbeiter. Sämtliche Regelungen, die die Zeit der Tätigkeit betreffen wie etwa die Dauer der Arbeitszeit, Dienst- und
Rufbereitschaften, Überstunden und ihre Vergütung, Gewährung
von Urlaub einschließlich Urlaubs- und Vertretungsplanung
trifft das externe Unternehmen unabhängig vom Beteiligten
(vgl. demgegenüber BAG, Beschluss vom 22. April 1997 - 1 ABR
74/96 - AP Nr. 18 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung; ähnlich Beschluss des Senats vom 18. Juni 2002, a.a.O.). Die den "Weisungsbefugten" im Universitätsklinikum (vgl. Nr. 7 der Leistungsbeschreibung) eingeräumten Anordnungsbefugnisse sind
nicht personenbezogen, sondern betreffen die an die Krankenwagen und ihre Besatzungen als Einheit ergehenden Einsatzaufträge (vgl. im Einzelnen Nr. 3 der Leistungsbeschreibung). Der
Vertrag zwischen Universitätsklinikum und externem Unternehmen
ist erkennbar von der Vorstellung geprägt, dass dieses Leistungen in eigener Verantwortung erbringt und dafür eigenes
Personal und eigenes Gerät (Krankenwagen) einsetzt. Er enthält
demgemäß keine Regelungen etwa über Schutzpflichten, die das
Universitätsklinikum gegenüber den Mitarbeitern des Unternehmens übernimmt, oder über eine persönliche Haftung der Mitarbeiter gegenüber dem Klinikum. Rechtsbeziehungen zwischen den
Mitarbeitern und dem Klinikum werden nicht - und zwar auch
nicht in Teilbereichen - begründet. Es fehlt an einem Mindestbestand arbeitsrechtlicher Rechtsbeziehungen, ohne den eine
Eingliederung nicht angenommen werden kann.
Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht aus dem Zweck des
Mitbestimmungstatbestandes herleiten. Er besteht im kollektiven Schutz der in der Dienststelle bisher Beschäftigten und
ihrer hierbei zu berücksichtigenden Interessen. Das Mitbestimmungsrecht gibt dem Personalrat Gelegenheit, im Interesse der
von ihm repräsentierten Belegschaft zu prüfen, ob die aufzunehmenden Mitarbeiter sich ohne Gefährdung des Betriebsfriedens integrieren lassen, ob sie die notwendige berufliche Qualifikation mitbringen und ob ihre Aufnahme für die beim Klini-
kum Beschäftigten etwa zu einer ungerechtfertigten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt (vgl. Beschluss vom
18. Juni 2002, a.a.O., m.w.N.). Wie dargelegt, werden die Interessen der Belegschaft allenfalls am Rande durch den Einsatz
der Mitarbeiter berührt, die für den externen Unternehmer den
Krankentransport durchführen. Die geringen Berührungspunkte
genügen nicht, diesen Einsatz ungeachtet der vorliegenden
Rechtsbeziehungen zu dem externen Unternehmer der Mitbestimmung des Antragstellers zu unterwerfen. Der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG lässt sich auch nicht
dahin erweiternd auslegen, dass die Entscheidung der Dienststelle, die Erfüllung von Aufgaben externen Unternehmen zu
übertragen, als solche der Mitbestimmung unterliegt, wie dies
etwa in § 72 Abs. 3 Nr. 7 NWPersVG vorgesehen ist (zu den
Grenzen der Auslegung des Begriffs "Einstellung" vgl. Beschluss vom 12. Juni 2001 - BVerwG 6 P 11.00 - Buchholz 250
§ 75 BPersVG Nr. 103; zur entsprechenden Rechtslage nach § 99
BetrVG 1972 BAG, Beschlüsse vom 5. März 1991, a.a.O., S. 299,
und vom 1. Dezember 1992, a.a.O.).
Wird der Transport von Kranken in einem Klinikareal teilweise einem klinikfremden Unternehmen übertragen, das dafür Krankenwagen und Besatzungen stellt und bei dem die volle "Personalhoheit" über die eingesetzten Mitarbeiter verbleibt, liegt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nicht vor, auch wenn sich die Transporte, die von den Mitarbeitern der Klinik und von denjenigen des Fremdunternehmens durchgeführt werden, äußerlich nicht unterscheiden, insbesondere der gemeinsamen Disposition durch eine klinikeigene Transportzentrale unterliegen.
Beschluss des 6. Senats vom 8. Januar 2003 - BVerwG 6 P 8.02
I. VG Hamburg vom 15.05.2001 - Az.: VG 1 VG FL 16/99 - II. OVG Hamburg vom 25.02.2002 - Az.: OVG 8 Bf 260/01.PVL -
6 P 8.02
Eingliederung, Mitbestimmungsrecht, Unternehmen, Krankenwagen, Klinikum, Arbeitsorganisation, Firma, Zusammenarbeit, Besatzung, Unternehmer