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Timestamp: 2020-02-28 13:13:52
Document Index: 196189815

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 4', '§ 7', '§ 166', '§ 114', '§ 154', '§ 39']

VG Berlin, Beschluss vom 26.11.2009 - 11 L 396.09 - openJur
Beschluss vom 26.11.2009 - 11 L 396.09
VG Berlin, Beschluss vom 26.11.2009 - 11 L 396.09
openJur 2012, 11841
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000.- EUR festgesetzt.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis u.a. dann erlassen werden, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Mit der hier begehrten Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Antragsteller (mit oder ohne Visum) einreisen zu lassen, würde aber das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens (VG 11 K 397.09 V) bereits vorweggenommen. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist jedoch unbeschadet der verfassungsrechtlichen Garantie effektiven Rechtsschutzes nur ausnahmsweise und zwar nur dann geboten, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren bei Anlegen eines strengen Maßstabs mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.
Vorliegend ist schon ein Obsiegen der Antragsteller im Hauptsacheverfahren nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht.
Soweit die Antragsteller der Ansicht sind, sie seien Deutsche, ist dies schon nicht glaubhaft gemacht. Das Bundesverwaltungsamt hat mit Bescheid vom 15. Juli 2008 festgestellt, dass die Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 4 Abs. 1 StAG erworben haben und deswegen die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen abgelehnt. Zwar ist der hiergegen eingelegte Widerspruch noch unbeschieden, indes spricht bei summarischer Prüfung alles dafür, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht von ihrem biologischen Vater ableiten können. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die
nach Auffassung der Kammer zutreffende Begründung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes Bezug genommen.
Sollten die Antragsteller tatsächlich Inder sein, gehören sie nicht zu den nach der Anlage zur Aufenthaltsverordnung privilegierten Ausländern, womit auch insoweit kein Anspruch auf visumsfreie Einreise besteht.
Eine Anspruchsgrundlage für das Begehren der Antragsteller ist nicht ersichtlich. Zwar kann gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG in begründeten Fällen ein Aufenthaltstitel auch für einen nicht von diesem Gesetz vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden, aber es handelt sich hier bei dem von den Antragstellern erstrebten Aufenthalt schon nicht um einen Aufenthaltszweck, der nicht vom Aufenthaltsgesetz vorgesehen wäre.
Der Prozesskostenhilfeantrag war zurückzuweisen, weil das Begehren der Antragsteller aus den vorgenannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 39 ff., 52 f. GKG.
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