Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%2014.1708
Timestamp: 2018-09-23 03:25:39
Document Index: 249369638

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 19', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 50', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 13', 'Art. 19', '§ 94']

VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708 - dejure.org
GG Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, VereinsG § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 2
Verein, Durchsuchung
Vereinsverbot gegenüber Ersatzorganisation; Richterliche Durchsuchungsanordnung; Beschwerde des Grundeigentümers; Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Abschluss der Durchsuchung; Prüfungsumfang bei Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung; Durchsuchung und Sicherstellung von Grundstücken Dritter
DÖV 2015, 671
Voraussetzung ist eine wirksame und vollziehbare Beschlagnahme des Vereinsvermögens (BayVGH, U. v. 8. Januar 2015 - 4 C 14.1708 - juris Rn. 24) sowie hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich beim Antragsgegner zu 1) dem Vereinsvermögen zuzurechnende Gegenstände oder sonstige von der Beschlagnahme nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG erfasste Gegenstände befinden (…BayVGH, B. v. 25. August 2008 - 4 C 08.1341 - juris Rn. 18).
Im einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht sind die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung und der damit verbundenen Beschlagnahme- und Einziehungsverfügungen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG) nicht in vollem Umfang zu prüfen, da dies jeweils in gesonderten Klage- oder Eilverfahren durch andere gerichtliche Spruchkörper, hier das Bundesverwaltungsgericht gem. § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, zu geschehen hat (vgl. BayVGH, U. v. 8. Januar 2015 - 4 C 14.1708 - juris Rn. 24;… ebenso SächsOVG, B. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 - juris Rn. 12;… OVG Bremen, B. v. 11. September 2013 - 1 S 131/13 - juris Rn. 9;… HambOVG, B. v. 23. Januar 2001 - 4 Bs 299/00 - juris Rn. 6).
Bei Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung ist die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Verbotsfeststellung (§ 3 Abs. 1 VereinsG) und der damit verbundenen Beschlagnahme- und Einziehungsverfügungen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG) nicht in vollem Umfang zu überprüfen, da dies jeweils in gesonderten Klage- oder Eilverfahren durch andere gerichtliche Spruchkörper zu geschehen hat (vgl. BayVGH, B. v. 8.1.2015 - 4 C 14.1708 - juris Rn. 24 m. w. N.;… OVG Bremen, B. v. 11.9.2013 - 1 S 131/13 - juris Rn. 9).
Ob die behördliche Beschlagnahmeverfügung und die ihr zugrundeliegende Verbotsfeststellung zu Recht ergangen sind, kann und muss der zuständige Richter vor Erlass der Durchsuchungsanordnung als einer Vollzugsmaßnahme nicht im Einzelnen aufklären und abschließend bewerten, sondern lediglich die für die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin überprüfen und im Falle offenkundiger Mängel den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung ablehnen (vgl. BayVGH, B. v. 8.1.2015 - 4 C 14.1708 - juris Rn. 24 m. w. N.;… OVG Bremen, B. v. 11.9.2013 - 1 S 131/13 - juris Ls. 2, Rn. 9).
Voraussetzung ist eine wirksame und vollziehbare Beschlagnahme des Vereinsvermögens (BayVGH, U. v. 8. Januar 2015 - 4 C 14.1708 - juris Rn. 24) sowie hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich bei der Antragsgegnerin zu 1) dem Vereinsvermögen zuzurechnende Gegenstände oder sonstige von der Beschlagnahme nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG erfasste Gegenstände befinden (…BayVGH, B. v. 25. August 2008 - 4 C 08.1341 - juris Rn. 18).
Diese Verbotsverfügung ist im Rahmen des vorliegenden Antrags nicht in vollem Umfang, sondern nur in summarischer Form auf Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 8.1.2015 - 4 C 14.1708 - juris m.w.N.; OVG Bremen, Beschl. v. 11.9.2013 - 1 S 131/13 - juris).
Er ist allerdings auch hier mit Rücksicht auf Art. 13 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet, die für die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen und im Falle offenkundiger Mängel den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung abzulehnen (vgl. dazu Bay. VGH, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 4 C 14.1708 -, juris Rdnr. 24 m.w.N.).
Dass diese Vorgreiflichkeitsprognose von vornherein unhaltbar wäre, etwa weil wegen eines offensichtlich fehlenden Vorsatzes der Klägerin deren Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben müsste, ist nicht ersichtlich (vgl. auch BayVGH, B.v. 8.1.2015 - 4 C 14.1708 - juris Rn. 26); eine weitergehende Überprüfung der Rechtsauffassung des Ausgangsgerichts findet im Beschwerdeverfahren nicht statt (…vgl. Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 28. EL 2015, § 94 Rn. 41 m.w.N.).