Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-versicherungsfall-in-der-managerhaftpflichtversicherung_062210.html
Timestamp: 2019-03-19 05:28:16
Document Index: 174086007

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH entscheidet zur Wirksamkeit des Claims-made-Prinzips, OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen einer „ernsthaften Inanspruchnahme“ des Geschäftsführers
Im Vergleich zu anderen Versicherungszweigen sind grundlegende Entscheidungen von Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof zu Fragen der sog. D&O-Versicherung selten. Die Abkürzung steht für Directors and Officers Liability Insurance und umschreibt die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Managern und leitenden Angestellten. Die Verträge decken ihrer Konzeption nach die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch Dritte oder die Gesellschaft selbst gegenüber ihren Organen ab.
Die D&O-Versicherung kommt ursprünglich aus den USA und hat sich inzwischen in Deutschland bei Unternehmen einer gewissen Größenordnung, insbesondere bei fremdgeführten Unternehmen bewährt. Aufgrund ihres Ursprungs unterscheiden sich die Versicherungsverträge allerdings in vielen Punkten von „normalen“ Haftpflichtversicherungen, wie man sie in Deutschland schon seit Jahrzehnten kennt.
Ein bedeutender Unterschied ist die Definition des Versicherungsfalls. Andere Haftpflichtversicherungsverträge stellen darauf ab, ob der Versicherungsvertrag besteht, wenn entweder die Pflichtverletzung, die zur Haftung führt, während der Laufzeit des Versicherungsvertrags besteht, oder wenn der Schaden erstmals während der Laufzeit des Versicherungsvertrags eintritt. Beide Zeitpunkte sind objektiv bestimmbar und nicht von den Parteien des Versicherungsvertrags manipulierbar. Im Gegensatz dazu stellt die D&O-Versicherung darauf ab, ob Versicherungsschutz besteht, wenn erstmals schriftlich Schadenersatzansprüche gegenüber dem Organ geltend gemacht werden. Dies birgt zum einen Probleme dann, wenn aus vor Abschluss des Versicherungsvertrags bekannten Tatsachen, die bei Vertragsschluss nicht angezeigt wurden, Schadenersatzansprüche verfolgt werden, da dann der Versicherer häufig versuchen wird, den Vertrag durch Anfechtung oder Rücktritt vollständig anzugreifen. Zum anderen können die Pflichtverletzung und der Schadeneintritt durchaus während des Versicherungsvertrags erfolgen, aber nicht sofort schriftlich geltend gemacht werden, so dass – weil der Versicherungsvertrag nicht fortgeführt wird – zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme Versicherungsansprüche nicht mehr bestehen. Zwar bieten die Anbieter eine Reihe von Zusatzklauseln an, um die Folgen dieses Konzepts abzumildern, jedoch konnten die damit verbundenen Probleme für die versicherten Organe damit nicht vollständig behoben werden. Dies gilt insbesondere, da ihnen in der Regel weder der Versicherungsvertrag bekannt ist, noch sie Einfluss darauf haben, ob die Gesellschaft „rechtzeitig“ ihre Ansprüche geltend macht.
Grundlegende Entscheidungen insbesondere des Bundesgerichtshofs fehlten zu diesem Komplex fast vollständig. Nunmehr liegt allerdings mit dem Urteil vom 26.03.2014 (Az. IV ZR 422/12) eine erste Entscheidung vor, aus der sich viele Antworten für Folgefragen ebenfalls ableiten lassen.
Die Entscheidung selbst befasst sich jedoch nicht mit der D&O Versicherung, sondern mit der Haftung eines Versicherungsmaklers, der eine Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister vermittelt hat. Der Versicherungsvertrag sah vor, dass der Versicherungsfall – zu diesem Zeitpunkt muss Versicherungsschutz bestehen – mit dem erstmaligen Schadeneintritt unabhängig vom Zeitpunkt der Pflichtverletzung eintritt. Im vorliegenden Sachverhalt kam es zu einem Schadenfall, weil der Ofenbaumeister vor Beginn des Versicherungsschutzes Fliesenlegearbeiten in einer Dialysepraxis vorgenommen hatte, die zu einem Wasseraustritt führten, der nach Beginn des Versicherungsvertrags entdeckt wurde. In den Vorinstanzen war streitig, ob die im Vertrag enthaltene Definition des Versicherungsfalls wirksam sei und ob die Arbeiten entgegen der Umschreibungen im Versicherungsschein mitversichert waren.
Der BGH hat dies genutzt, um die Grundsätze zu klären, inwieweit die Klauseln eines Haftpflichtversicherungsvertrags, die den Versicherungsfall selbst definieren, überhaupt von Gerichten überprüft werden können. Im Ergebnis hat der BGH diese Möglichkeit verneint. Aufgrund der eindeutigen Aussage ist somit auch davon auszugehen, dass die Claims-Made-Klausel der D&O Versicherungsverträge nicht der Überprüfung durch die Gerichte unterfällt. Hierauf wird sich die Praxis einzustellen haben.
Welche Folgen dies in Zukunft allerdings auch haben kann, zeigt ein – bereits vor der Entscheidung des BGH ergangenes – Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31.01.2014, 4 U 176/11.
Der Sachverhalt des Rechtsstreits dürfte nicht ungewöhnlich gewesen sein. Die klagende Gesellschaft war Tochterunternehmen einer als GmbH & Co. KG organisierten Holding, deren Geschäfte von der V GmbH als Komplementärin geführt wurden. Der Geschäftsführer der GmbH und Drittwiderbeklagter des Verfahrens war gleichzeitig Mitgesellschafter der GmbH & Co. KG. Die Klägerin unterhielt Geschäftsbeziehungen mit einer Firma U, die sie mit Waren belieferte. Die Waren wurden von der U weiterverarbeitet. Die Zahlung erfolgte mit einer Zahlungsfrist von 90 Tagen. Die Finanzierung erfolgte über Factoring. Nachdem über das Vermögen der U das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, fiel die Klägerin mit Ansprüche in Höhe von ca. 1,1 Mio. EUR aus. Diese Summe machte sie schriftlich durch anwaltliches Schreiben gegenüber dem Geschäftsführer geltend, nachdem sie zuvor bereits Ansprüche gegenüber einem ausgeschiedenen Geschäftsführer schriftlich geltend gemacht hatte, der sich gegen die Inanspruchnahme verteidigte. Der Drittwiderbeklagte wehrte sich jedoch nicht gegen die Schadenersatzansprüche, sondern trat, ohne vorher den beklagten Versicherer zu informieren, die Freistellungsansprüche an die Klägerin ab. Der Drittwiderbeklagte ist heute noch in der Geschäftsführung der Klägerin tätig.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Drittwiderklage auf Feststellung, dass Versicherungsansprüche nicht bestehen, stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung war erfolglos.
Diese Entscheidung überrascht im ersten Moment, da die vom Vertrag vorgegebenen Voraussetzungen für einen Versicherungsfall vorgelegen haben, insbesondere die erstmalige schriftliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen innerhalb des versicherten Zeitraums. Das OLG Düsseldorf hat dennoch den Versicherungsfall als nicht bewiesen angesehen, indem es quasi als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal verlangt hat, dass die Gesellschaft den Drittwiderbeklagten „ernsthaft“ in Anspruch nimmt. Nach Einschätzung des Gerichts erfolgte die schriftliche Geltendmachung der damals schon anwaltlich vertretenen Gesellschaft jedoch nur, um den formalen Anforderungen des Versicherungsvertrags zu genügen. Ob eine Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem Drittwiderbeklagten beabsichtigt war, bezweifelte der Senat offenbar.
Zur Begründung stellt der Senat insbesondere darauf ab, dass der drittwiderbeklagte Geschäftsführer sich nicht gegen die Ansprüche verteidigt hat, sondern ohne Kontaktaufnahme die Versicherungsansprüche an die Klägerin abtrat. Außerdem sei er weiterhin in der Gesellschaft tätig und könne aufgrund seiner Gesellschafterstellung auf die Entscheidungsfindung, ob ihm gegenüber Ansprüche verfolgt werden, Einfluss nehmen.
Die Entscheidung entspricht in ihrer Aussage einer vorherigen Entscheidung des Senats, gegen die beim BGH das Revisionsverfahren zum Aktenzeichen IV ZR 304/13 geführt wird. Beide Entscheidungen sind kritisiert worden. Der Kritik ist jedenfalls im Rahmen der Begründung zuzustimmen. Grundsätzlich besteht für den Versicherer selbstverständlich das Problem, vor einem kollusiven Zusammenwirken zwischen vermeintlichem Schädiger und vermeintlich Geschädigtem geschützt zu werden. Ältere Versicherungsverträge sahen daher vor, dass das Anstellungsverhältnis des Schädigers gekündigt worden sein muss. Dies ist jedoch nach den meisten Verträgen heute nicht mehr notwendig. Ebenso sieht das Gesetz inzwischen vor, dass der Versicherungsanspruch als solcher abtretbar ist. Und schließlich wird es insbesondere im Mittelstand nicht selten vorkommen, dass der pflichtwidrig handelnde Geschäftsführer gleichzeitig Mitgesellschafter der Gesellschaft ist. Dass er wegen eines versicherten (!) Schadenfalls dann nicht aus der Gesellschaft ausscheidet, dürfte nachvollziehbar sein. Aus diesen Punkten, die allesamt nicht zu beanstanden sind, zieht das OLG jedoch den Schluss, dass eine Inanspruchnahme nicht gewollt sei. Dies führt aber im Endeffekt dazu, dass der Versicherungsschutz insbesondere im Mittelstand nicht unwesentlich ausgehöhlt wird, weil Innenhaftungsansprüche nur noch schwer darzustellen sind.
Hier bleibt also abzuwarten, ob diese Ansicht des OLG Düsseldorf beim BGH bestätigt wird.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Effelsberg LL.M., ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Der Versicherungsfall in der Managerhaftpflichtversicherung" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)