Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/entscheidungen/vg-duesseldorf-22-k-4969-08-04-03-2010
Timestamp: 2020-08-07 10:07:01
Document Index: 274145225

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 2']

﻿ VG Düsseldorf | 22 K 4969/08 | 04.03.2010 - ✅ lexdejur®
VG Düsseldorf | 22 K 4969/08 | 04.03.2010
vom Donnerstag, 04. März 2010 01:00
22 K 4969/08 04.03.2010
ECLI:DE:VGD:2010:0304.22K4969.08.0A
§ 10 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 WaffGV-SUCHE, § 10 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 10 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffGV-SUCHE, § 10 Abs. 1a WaffGV-SUCHE, § 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEErlaubnis, Besitz, Waffenbesitzkarte, Erwerb, Kaliber, Pistole, Bedürfnis, Voreintrag, Schusswaffe, Gebühren
LDJR 2010, 2861	https://lexdejur.de/ldjr2861 LINK (+/-)
VG Düsseldorf, Urteil vom 04. März 2010 - 22 K 4969/08 [ECLI:DE:VGD:2010:0304.22K4969.08.0A] - lexdejur VG Düsseldorf, Urteil vom 04. März 2010 - 22 K 4969/08 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGD:2010:0304.22K4969.08.0A]
LDJR 2010, 2861
1. Die Erlaubnis zum Besitz einer Waffe gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG wird gleichzeitig mit der Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe erteilt.
2. Bei der Eintragung einer aufgrund sog. Voreintrags erworbenen Waffe mit ihren individuellen Merkmalen in eine Waffenbesitzkarte handelt es sich um einen Verwaltungsakt, durch den verbindlich festgestellt wird, dass diese Waffe von der bereits zuvor erteilten Erlaubnis umfasst ist, nämlich mit der voreingetragenen Art und dem voreingetragenen Kaliber übereinstimmt und innerhalb der Erwerbsfrist des § 10 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 WaffG erworben wurde. Regelungswirkung in Form einer konstitutiven Besitzerlaubnis kommt einer solchen Eintragung hingegen nicht zu.
3. Es besteht ein subjektives öffentliches Recht des Erwerbers einer Waffe, die von einer in eine Waffenbesitzkarte voreingetragenen Erlaubnis umfasst ist, auf deren Eintragung in die Waffenbesitzkarte, ohne dass das Fortbestehen der Erlaubnisvoraussetzungen der §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 WaffG zu prüfen ist.
Waffenbehörde [...] (NRW),
ergeht durch das VG Düsseldorf am 04.03.2010 folgendes Urteil:
I. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 10. Juni 2008 verpflichtet, die vom Kläger am 14. April 2008 erworbene Pistole 4 mm M20, Fabrikat CZ 75b, Herstellnummer 7193M, in die Waffenbesitzkarte Nr. 000000/01 einzutragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Beklagte stellte dem Kläger am 7. Februar 2008 eine waffenrechtliche Erlaubnis in Form der Waffenbesitzkarte Nr. 000000/01 aus. In dieser Waffenbesitzkarte heißt es: "Herrn M (...) wird hiermit die Erlaubnis erteilt, die von der Behörde in den Spalten 1 bis 3 der Rückseite bezeichneten Schusswaffen zu erwerben und die tatsächliche Gewalt darüber auszuüben. (...)" In die Spalten 1 bis 3 der Rückseite der Waffenbesitzkarte eingetragen sind acht Pistolen des Kalibers "4,00 M20", laut Spalte 4 gilt die Erwerbsberechtigung bis zum 7. Februar 2009. Die Ausstellung der Waffenbesitzkarte nahm der Beklagte vor, ohne dass der Kläger den Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses erbracht hatte.
Am 14. April 2008 erwarb der Kläger eine Pistole, welche vom ursprünglichen Kaliber 9 x 19 auf das Kaliber 4mm M20 umgebaut worden war. Am selben Tag beantragte der Kläger beim Beklagten die Eintragung dieser konkreten Waffe in die Waffenbesitzkarte. Daraufhin forderte der Beklagte den Kläger unter Hinweis darauf, dass für die erworbene Waffe nach der seit dem 1. April 2008 geltenden Rechtslage anders als zuvor nunmehr der Nachweis eines Bedürfnisses i.S.d. Waffengesetzes (WaffG) erforderlich sei, auf, ein derartiges Bedürfnis nachzuweisen.
Nachdem der Kläger keinen Bedürfnisnachweis erbracht hatte, lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 10. Juni 2008 "die Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz" der vom Kläger erworbenen Waffe ab. Zur Begründung führte er aus, aufgrund der vor dem 1. April 2008 geltenden Gesetzeslage sei der Erwerb der streitgegenständlichen Waffe durch den Kläger zwar berechtigt erfolgt, jedoch richte sich der Besitz nach der seit dem 1. April 2008 geltenden Gesetzeslage. Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Änderungen der Anlage 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 zum WaffG setze die Eintragung der umgebauten, vor dem Umbau uneingeschränkt erlaubnispflichtigen Pistole nunmehr ein waffenrechtliches Bedürfnis voraus. Ein solches habe der Kläger jedoch nicht glaubhaft gemacht.
Der Bescheid enthielt zugleich eine Gebührenfestsetzung über 9,58 Euro unter Bezugnahme auf die maßgebliche Gebührenposition gemäß Gebührenverzeichnis zur Kostenverordnung zum WaffG für eine Ablehnung aus anderen als Unzuständigkeitsgründen.
Am 9. Juli 2008 hat der Kläger Klage erhoben.
Die Klage begründet er wie folgt: Zunächst ergebe sich der Anspruch auf Eintragung des Besitzes an der erworbenen Waffe bereits aus dem vorhandenen Eintrag vom 7. Februar 2008 in die Waffenbesitzkarte, dem sog. Voreintrag. Die Besitzberechtigung für eine von einem sog. Voreintrag erfasste Waffe folge bereits aus diesem selbst, während die Eintragung der aufgrund sog. Voreintrags erworbenen Waffe nur deklaratorische Bedeutung habe. Deshalb sei für die Frage, ob ein Bedürfnis i.S.d. WaffG nachzuweisen sei, nicht auf den Zeitpunkt des Erwerbs, sondern auf den des sog. Voreintrags abzustellen. Im Übrigen liege selbst für den Fall, dass für die begehrte Eintragung ein Bedürfnis i.S.d. des WaffG nachzuweisen sei, ein solches vor in Form eines anerkennenswerten wirtschaftlichen Bedürfnisses. Dieses ergebe sich daraus, dass er vom Beklagten im Zeitpunkt der Ausstellung der Waffenbesitzkarte nicht auf die bevorstehende Gesetzesänderung hingewiesen worden sei und die streitgegenständliche Pistole deshalb im Vertrauen auf die erteilte Erlaubnis erworben habe, nunmehr aber aufgrund der Gesetzesänderung der Markt für umgebaute 4mm-M20-Waffen zusammengebrochen sei, so dass eine wirtschaftliche Verwertung der erworbenen Pistole faktisch nicht mehr möglich sei.
Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 10. Juni 2008 zu verpflichten, die am 14. April 2008 erworbene Pistole 4 mm M20, Fabrikat CZ 75b, Herstellnummer 7193M in die Waffenbesitzkarte Nr. 000000/01 einzutragen.
Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen im angegriffenen Bescheid und führt ergänzend aus, seine zuständige Sachbearbeiterin habe den Kläger sehr wohl im Zeitpunkt der Ausstellung der Waffenbesitzkarte darauf hingewiesen, dass sich in bezug auf umgebaute 4mm-M20-Waffen Gesetzesänderungen ergeben werden. Deshalb scheide die Annahme eines Bedürfnisses des Klägers i.S.d. WaffG in Form eines wirtschaftlichen Bedürfnisses aus.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten.