Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvF-107_BVerfG-Vorschriften-zur-Legehennenhaltung-verfassungswidrig.news10663.htm
Timestamp: 2020-02-26 07:57:32
Document Index: 372645335

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 80', '§ 16', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 16', 'Art. 20']

Beschluss > 2 BvF 1/07 | BVerfG - BVerfG: Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig < kostenlose-urteile.de
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung 2002 um Bestimmungen für das Halten von Legehennen ergänzt
Zur Schließung der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Regelungslücke und zur Umsetzung einer kurz nach dem Urteil erlassenen EG-Richtlinie (Richtlinie 1999/74/EG) wurde im Februar 2002 die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um Bestimmungen für das Halten von Legehennen ergänzt. Mit dieser Ergänzung wurde die konventionelle Käfighaltung abgeschafft. Auch so genannte „ausgestaltete Käfige“ nach der Richtlinie 1999/74/EG (größere Käfige, die zudem über eine bestimmte Ausstattung - Sitzstangen, Nest, Scharrfläche - verfügen mussten) wurden nicht zugelassen. Als Haltungsformen waren nur noch die Boden- und die Volièrenhaltung vorgesehen.
2006 erfolgt erneute Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hinsichtlich der Haltungsanforderungen für Legehennen
Aufgrund eines Maßgabebeschlusses des Bundesrates wurden die Haltungsanforderungen für Legehennen und die zugehörigen Übergangsfristen durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 1. August 2006 erneut geändert. Die Käfighaltung wurde wieder eingeführt, allerdings nicht mehr in Form der konventionellen Käfige, sondern in Form der so genannten Kleingruppenhaltung (§ 13 b TierSchNutztV), deren Anforderungen über die Mindestanforderungen nach der Richtlinie 1999/74/EG hinausgehen. Die Übergangsvorschriften wurden großzügiger ausgestaltet.
Normenkontrollantrag beanstandet vorgesehene Haltungsbedingungen als tierschutzwidrig
Tierschutzkommission wurde erst nach Notifizierung der Europäischen Kommission an Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beteiligt
Tierschutzkommission wurde nicht in der laut Tierschutzgesetz erforderlichen Weise angehört
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Die zur Prüfung gestellten Vorschriften halten sich nicht im Rahmen der nach Art. 80 Abs. 1 GG erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil die Tierschutzkommission nicht in der nach dem Tierschutzgesetz (§ 16 b TierSchG) erforderlichen Weise angehört wurde. Sieht das Gesetz für den Erlass einer Norm ein Anhörungserfordernis vor, so zielt es darauf, dass das Ergebnis der Anhörung als informatorische Grundlage in die Abwägungsentscheidung des Normgebers einfließt. Die Anhörung ist nicht ordnungsgemäß, wenn sie nur pro forma durchgeführt wird, ohne dass beim Normgeber noch die Möglichkeit oder Bereitschaft besteht, das Ergebnis in der Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall wurde die Anhörung nicht beratungsoffen durchgeführt.
Notifizierung an Europäische Kommission erfolgte bereits vor der Sitzung der Tierschutzkommission
Zeitdruck hinsichtlich notwendiger Anpassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung rechtfertig keine Abweichung von verfahrensrechtlichen Anforderungen
Verstoß gegen Anhörungserfordernis ist zugleich Verletzung des Gesetzes zum Schutz der Tiere
Mit dem Verstoß gegen das Anhörungserfordernis hat der Verordnungsgeber auch Art. 20a GG verletzt. Art. 20a GG verpflichtet die staatliche Gewalt zum Schutz der Tiere. Als Belang von Verfassungsrang ist der Tierschutz im Rahmen von Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen. Den normsetzenden Organen, die dem Staatsziel Tierschutz mit geeigneten Vorschriften Rechnung zu tragen haben, kommt dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Hat allerdings der Gesetzgeber in Ausfüllung dieses Gestaltungsspielraums das Ermessen des Verordnungsgebers durch Verfahrensvorschriften beschränkt, die gerade das Zustandekommen materiell tierschutzgerechter Ergebnisse des Normsetzungsverfahrens fördern sollen und damit dem Staatsziel Tierschutz dienen, so ist nicht nur einfaches Recht, sondern zugleich Art. 20a GG verletzt, wenn nicht wie gesetzlich vorgegeben verfahren wird. Eine Verordnung, die unter Verstoß gegen das Anhörungserfordernis des § 16 b Abs. 1 Satz 2 TierSchG erlassen wurde, verletzt danach zugleich Art. 20a GG.
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