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Timestamp: 2017-02-20 06:17:57
Document Index: 300462605

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 104', 'in dubio', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 149', 'BGH', 'BGH']

Der schöne Schein des Strafrechts - PDF
Der schöne Schein des Strafrechts
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Emilia Zimmermann
1 Wolfgang Heinz 1/36 Der schöne Schein des Strafrechts Prof. Dr. Wolfgang Heinz Universität Konstanz I. Hinführung zum Thema Mehrere Aufsehen erregende Strafverfahren genannt seien nur die Namen Parteispendenaffäre 1980, Kohl, Ackermann, Hartz - haben in den letzten Jahren den Blick der Öffentlichkeit auf das Phänomen der Absprachen gelenkt. Nicht selten entstand hierbei der Eindruck, die Großen würden anders behandelt als die Kleinen. Denn hat man schon jemals gehört, in einem Strafverfahren gegen einen Ladendieb sei es zu einer verfahrensbeendigenden Absprache gekommen? Aber schon die dieser Frage zugrunde liegende Annahme, der Ladendieb werde normal, ohne Absprache, verurteilt, ihn treffe das Gesetz in voller Schärfe, weist auf eine (vermutlich durch die zahlreichen, wenig realitätsgerechten Gerichtsshows 1 ) genährte Fehlvorstellung von der Rechtswirklichkeit des Strafverfahrens hin. Denn der in quantitativer Betrachtung - Regelfall ist nicht die Anklage, sondern die Einstellung des Strafverfahrens, der Regelfall ist auch nicht die Verurteilung in einer öffentlichen Hauptverhandlung, sondern in einem schriftlichen, summarischen Verfahren (Strafbefehl). Absprachen sind insofern nur die Spitze eines Eisberges, der den Namen Krise des Strafverfahrens trägt. Bei genauerer Betrachtung der erwähnten Strafprozesse werden die Symptome dieser Krise, die verfahrensvereinfachenden und beschleunigenden Erledigungsformen, auch deutlich: Parteispendenaffäre der 1980er Jahre: Soweit es in den wegen verdeckter Parteispenden eingeleiteten rd Ermittlungsverfahren zu Verurteilungen kann, erfolgten diese überwiegend im Strafbefehlsverfahren. 2 Kohl: Das Ermittlungsverfahren gegen Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl wegen Verdachts der Untreue, weil er entgegen der Publikationspflicht des Parteiengesetzes die Herkunft von Spenden von ca. eineinhalb bis zwei Millionen DM verschwiegen hatte, wurde 2001 gem. 153a Strafprozessordnung (StPO) von der Staatsanwaltschaft (StA) gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von DM eingestellt. 3 Ackermann: Im sog. Mannesmann-Prozess wurde den Angeklagten vorgeworfen, durch ihre Zustimmung zu überhöhten Prämienzahlungen an Manager die frühere Mannesmann AG um rund 110 Millionen DM geschädigt zu haben. Letztlich wurde das Strafverfahren gem. 153a StPO vom Gericht gegen Geldauflagen in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro eingestellt. Ackermann hatte davon 3,2 Millionen Euro zu zahlen. 4 Hartz: Das gegen den ehemaligen Personalvorstand der VW-AG eröffnete Strafverfahren wurde aufgrund einer Absprache erledigt. Hartz wurde vom Gericht wegen Untreue und Begünstigung 1 Vgl. die Nachweise bei 2 Vgl. 3 Vgl. 4 Vgl.2 2/36 Der schöne Schein des Strafrechts zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 2 Jahren sowie zu einer Geldstrafe von insgesamt verurteilt, nachdem er alle Anklagevorwürfe eingeräumt hatte. 5 Es zeigt sich also: Einige der Verfahren wurden nicht durch Urteil, sondern durch Einstellung gem. 153a StPO unter der Auflage der Zahlung hoher Geldbeträge erledigt, und zwar teils durch die StA vor Anklageerhebung ( Kohl ), teils nach Anklageerhebung und durchgeführter Hauptverhandlung ( Ackermann ). Andere Verfahren wurden teilweise ohne öffentliche Hauptverhandlung in einem nicht-öffentlichen Verfahren durch den einem Urteil gleichstehenden Strafbefehl erledigt ( Parteispendenaffäre der 1980er Jahre ). Der Entscheidung Hartz ging eine Absprache voraus; das vollumfängliche Geständnis ersparte eine langwierige Beweisaufnahme. Gleichzeitig wird deutlich, dass in allen diesen Fällen die StA eine zentrale Rolle spielte. Denn ohne ihren Antrag hätten die Verfahren nicht gem. 153a StPO eingestellt werden können noch wäre eine Entscheidung im Strafbefehlsverfahren möglich gewesen. Ohne ihre Zustimmung hätte es auch nicht zur Absprache kommen können. Um diese Verfahren hinsichtlich ihrer Repräsentativität für das gegenwärtige Strafverfahren einordnen und bewerten zu können, insbesondere hinsichtlich des mitschwingenden Vorwurfs oder Vorurteils, die Kleinen hänge man, die Großen lasse man laufen, soll im Folgenden die Rechtswirklichkeit der Erledigung von Strafverfahren in den Blick genommen werden, jedenfalls soweit dies die verfügbaren statistischen Daten zulassen. 6 II. Vom law in the books und vom law in the action 1. Übersicht über das law in the books Die wesentlichen rechtlichen Grundlagen des geltenden deutschen Strafverfahrensrechts sind in der StPO und im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) enthalten. Grundlegende Bestimmungen über die Rechtsprechung, insbesondere über die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97), enthält das Grundgesetz (GG); in ihm sind auch die sog. Prozessgrundrechte enthalten, insbesondere die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101), der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1), das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3) und die Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung (Art. 104). Der angehende Jurist lernt als law in the books u.a. folgende, das deutsche Strafverfahrensrecht kennzeichnende Grundsätze: den Grundsatz der Strafverfolgung durch den Staat (Offizialprinzip), den des Verfolgungs- und Anklagezwanges (Legalitätsprinzip), den Anklagegrundsatz (Akkusationsprinzip), die Beweisgrundsätze (Ermittlungsgrundsatz, Unmittelbarkeit, freie Beweiswürdigung, in dubio pro reo), die Grundsätze der Form (Mündlichkeit und Öffentlichkeit) und der Beschleunigung. 7 5 Vgl. Der VW-Personalmanager Gebauer wurde zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt. Der VW-Betriebsratsvorsitzender Volkert wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt (vgl. das Revisionsurteil des BGH vom <http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?- Gericht=bgh&Art=en&Datum=2009-9&Seite=5&nr=49565&pos=165&anz=328>). 6 Vgl. hierzu, insbesondere zur Verfügbarkeit der Daten der Strafrechtspflegestatistiken in regionaler wie in zeitlicher Hinsicht, Heinz, W.: Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland (http://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/sanks06.htm, II.) 7 Vgl. Roxin, C.; Schünemann, B.: Strafverfahrensrecht, 26. Aufl., München 2009, 10 Rdnr. 1.3 Wolfgang Heinz 3/36 Schaubild 1: Übersicht über das Erkenntnisverfahren Tat im prozessualen Sinne einfacher Anfangsverdacht Ermittlungsverfahren ( StPO) Erforschung des Sachverhalts zur Entschließung der Staatsanwaltschaft, ob die öffentliche Klage ( 170 I StPO) zu erheben oder das Verfahren informell durch Einstellung aus Opportunitätsgründen ( 153 StPO) zu erledigen ist Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts ( 170 II StPO) aus Opportunitätsgründen ( 153 ff. StPO) Anklage gem. 170 I StPO durch Übersenden einer Anklageschrift mit dem Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gem. 407 StPO (zulässig nur bei Vergehen) Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren gem. 417 StPO mangels öffentlichen Interesses bei Privatklagedelikten ( 374, 376 StPO) Zwischenverfahren ( StPO) Prüfung und Entscheidung durch das Gericht, ob das Hauptverfahren zu eröffnen ist Einstellung aus Opportunitätsgründen ( 153 StPO) Vorläufige Einstellung gem. 205 StPO Eröffnungsbeschluss ( 203 StPO) Nichteröffnungsbeschluss ( 204 StPO) Hauptverfahren mit Hauptverhandlung ( StPO) Das Gericht prüft, ob der Angeklagte schuldig ist. Die Entscheidung kann bestehen in einer Verfahrenseinstellung (insbesondere aus Opportunitätsgründen oder wegen Vorliegens eines Prozesshindernisses) oder in einem Urteil (Freispruch oder Verurteilung) Wenn keine Einstellung durch Beschluss Urteil ( 260 StPO) Rechtskraft des Urteils oder Rechtsmittel (Berufung, Revision)4 4/36 Der schöne Schein des Strafrechts Vom Verfahrensablauf her ist das Normalverfahren in drei Abschnitte getrennt, in das Ermittlungsverfahren, das Zwischen- und das Hauptverfahren. Eine vereinfachte Übersicht über das Erkenntnisverfahren enthält Schaubild 1. 8 Die Leitung des Ermittlungsverfahrens, in dem geklärt werden soll, ob gegen eine bestimmte Person der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt, obliegt der Staatsanwaltschaft. Sie hat deshalb den Sachverhalt zu erforschen ( 160 Abs. 1 StPO), sobald sie von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält. Sie bedient sich hierbei der Polizei als Hilfsbeamte der StA. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens hat die StA zu entscheiden, ob das Verfahren eingestellt oder durch Erhebung der öffentlichen Klage fortgeführt werden soll. Wurde von der Polizei kein Tatverdächtiger ermittelt oder ist die Tat nicht strafbar, liegen Verfahrenshindernisse vor oder lassen die Beweise nach Einschätzung der StA eine Verurteilung nicht erwarten, dann stellt die StA das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts gem. 170 Abs. 2 StPO ein. Ist die StA aufgrund des Ermittlungsergebnisses von der Möglichkeit der Verurteilung des Beschuldigten im Hauptverfahren überzeugt, dann erhebt sie Anklage. Als bedeutsame Alternative zur Anklage kann die Verurteilung im Strafbefehlsverfahren beantragen, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet ( 407 Abs. 1 StPO). 9 In geeigneten Fällen kommt auch die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens ( 417 StPO) oder in Verfahren gegen Jugendliche eines vereinfachten Jugendverfahrens ( 76 JGG) in Betracht. 10 Seit der 1924 erstmals erfolgten Einschränkung des Legalitätsprinzips, also der Verpflichtung zur Anklageerhebung bei Vorliegen hinreichenden Tatverdachts, durch das Opportunitätsprinzip kann die StA das Ermittlungsverfahren auch gem. 153 ff. StPO einstellen. 11 Mit Erhebung der öffentlichen Klage beginnt das Zwischenverfahren, in dem das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht darüber zu entscheiden hat, ob das gerichtliche Hauptverfahren zu eröffnen oder abzulehnen ist. Das Hauptverfahren besteht vor allem aus der Durchführung der Hauptverhandlung. Von der Konzeption der StPO her ist die Hauptverhandlung der Höhepunkt des gesamten Strafprozesses. 12 Alle Beweise müssen hier noch einmal nach den Prinzipien der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit, nach den Regeln des Strengbeweises und unter Kontrolle der Öffentlichkeit erhoben werden. Das Urteil darf allein aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung gewonnen werden. Auch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist nirgends so umfassend ausgestaltet wie in der Hauptverhandlung (Vernehmung zur Person und zur Sache, Recht auf Zeugenbefragung und Abgabe von Erklärungen, letztes Wort...). Nach wie vor bietet also die Hauptverhandlung dem 8 Einzelheiten müssen hier ausgespart bleiben. Vgl. neben den Lehrbüchern zum Strafverfahrensrecht auch den Überblick bei Heinz, W.: Das deutsche Strafverfahren (http://www.unikonstanz.de/rtf/kis/heinz-strafverfahren-2004.pdf). 9 Das Strafbefehlsverfahren ( 407 ff. StPO) ist ein summarisches und schriftliches Verfahren. Bei Vergehen (Straftaten, bei denen das Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe unter einem Jahr beträgt) kann die StA die öffentliche Klage in Form eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls erheben, wobei sie bereits eine bestimmte Rechtsfolge zu beantragen hat. Durch Strafbefehl dürfen u.a. Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung festgesetzt werden, letztere aber nur, wenn der Angeschuldigte anwaltlich vertreten ist. Wird dem Antrag, wie praktisch zumeist, stattgegeben, findet (zunächst) keine Hauptverhandlung statt. Der Angeschuldigte kann sie aber durch Einlegung eines Einspruchs erzwingen, was faktisch in weniger als einem Drittel der Fall ist. 10 Die Verfahrensarten gem. 417 StPO, 76 JGG sind quantitativ wenig bedeutsam; sie werden deshalb nicht weiter dargestellt. 11 Zu den Opportunitätsgründen vgl. unten sowie bei Heinz (Anm. 6), I Roxin, C.; Schünemann, B. (Anm. 7), 44 Rdnr 1.5 Wolfgang Heinz 5/36 Angeklagten (und auch einem engagierten Verteidiger) beim Kampf um einen Freispruch oder eine glimpfliche Sanktionsentscheidung große Chancen Das law in action - einige Aspekte der Rechtswirklichkeit des deutschen Strafverfahrens 2.1 Die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens Das Offizialprinzip besagt, dass der Staat das Recht und die Pflicht zur Strafverfolgung hat. Die Strafverfolgung geschieht von Amts wegen, und zwar bis zur Anklageerhebung durch die StA, die deshalb auch als Herrin des Ermittlungsverfahrens bezeichnet wird. Diese Vorstellung ist, von Sonderfällen (z.b. Steuerstrafsachen) abgesehen, richtig, wenn es um die Abschlussentscheidung geht, also insbesondere um die Frage, einstellen oder anklagen. Mit Herrin des Ermittlungsverfahrens wird aber vielfach die Vorstellung verbunden, die StA leite die Ermittlungen. Dem ist indes nicht so. 14 Ca. 80% der bei der StA anhängigen Verfahren werden durch die Polizei eingeleitet, zumeist aufgrund von Anzeigen. Die Polizei ermittelt regelmäßig selbständig; Ausnahmen bilden vor allem Kapitalverbrechen und schwere Wirtschaftskriminalität. Bei ihren Ermittlungen geht die Polizei nicht jedem Tatverdacht gleichermaßen intensiv nach; Umfang und Intensität ihrer Ermittlungstätigkeit sind vielmehr prozessökonomisch bestimmt, die Ermittlungsintensität wird vor allem an der Tatschwere und der Aufklärungswahrscheinlichkeit orientiert. 15 Eine Gegensteuerung durch die StA erfolgt so gut wie nicht, zumal die StA von dem Vorgang zumeist erst durch Vorlage des polizeilichen Abschlussberichts erfährt. Bei Verfahren mit unbekannten Tatverdächtigen der Massenkriminalität beschränkt sich die StA weitestgehend darauf, das polizeiliche Ermittlungsergebnis hinzunehmen. Aber auch bei Verfahren mit bekannten Tatverdächtigen zeigt sich ein hohes Maß an Abstinenz hinsichtlich eigener Ermittlungsersuchen. Die quantitativ größte Ausfilterung erfolgt abgesehen von der Nicht-Anzeige durch fehlende bzw. misslungene Tataufklärung (vgl. Schaubild 2). Dies zeigt sich auch in der Erledigungsstatistik der StA. Gelingt es nicht, einen Tatverdächtigen zu ermitteln, dann stellt die StA das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ( 170 Abs. 2 StPO) ein. 2008, dem Jahr für das die derzeit aktuellste amtliche Staatsanwaltschaftsstatistik (StA-Statistik) vorliegt, betraf dies fast 40% aller Ermittlungsverfahren (vgl. unten Tabelle 1, Sp. 2, Zeile 2). 13 Roxin, C.; Schünemann, B. (Anm. 7), 42 Rdnr Zusammenfassend Dölling, D.: Polizei und Legalitätsprinzip, in: Geisler, C. (Hrsg.): Das Ermittlungsverhalten der Polizei und die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften, Wiesbaden 1999, S. 39 ff.; vgl. ferner Horstmann, M.: Zur Präzisierung und Kontrolle von Opportunitätseinstellungen, Berlin 2002, S. 117 ff. 15 Obwohl die Polizei - im Unterschied zu einigen ausländischen Rechtsordnungen - keine verfahrensabschließenden Entscheidungen treffen darf, übt sie hierdurch doch faktische Opportunität aus.6 6/36 Der schöne Schein des Strafrechts Schaubild 2: Polizeilich registrierte strafmündige Tatverdächtige und Verurteilte (ohne Straftaten im Straßenverkehr). Absolute Zahlen. Früheres Bundesgebiet mit Westberlin, seit 1991 (PKS) bzw. seit 1995 (StVerfStat) mit Gesamtberlin. abs. Zahlen (in Millionen) 5,0 4,0 3,0 polizeilich bekannt gewordene Fälle Konstanzer Inventar Kriminalitätsentwicklung 2,0 polizeilich aufgeklärte Fälle polizeilich ermittelte Tatverdächtige 1,0 Abgeurteilte Personen 0, Gebiet: Alte Bundesländer und Berlin-West, ab 1991 (PKS) bzw. ab 1995 (StVStat) mit Gesamtberlin Umstellung der Zählweise der PKS auf sog. Echttäterzählung Verurteilte Legende: PKS: Polizeiliche Kriminalstatistik. StVerfStat: Strafverfolgungsstatistik. Polizeilich bekannt gewordene Fälle: Jede polizeilich registrierte Straftat, aber ohne Ordnungswidrigkeiten, Staatsschutzund Straßenverkehrsdelikte. Aufgeklärte Fälle: Straftaten, für die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis ein mindestens namentlich bekannter oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger festgestellt worden ist. Strafmündige Tatverdächtige: Personen, die zum Zeitpunkt der Tat das 14. Lebensjahr vollendet haben und nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig sind, eine rechtswidrige (Straf-)Tat begangen zu haben. Abgeurteilte: Abgeurteilte i.s. der Strafverfolgungsstatistik sind Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen wurden bzw. Strafverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Ihre Zahl setzt sich zusammen aus den Verurteilten und aus Personen, gegen die andere Entscheidungen (Freispruch, Einstellung des Strafverfahrens, Absehen von Strafe, Anordnen von Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie Überweisung an den Vormundschaftsrichter gemäß 53 JGG) getroffen worden sind. Da in der PKS Verkehrsdelikte nicht registriert werden, wurden hier nur Abgeurteilte ohne Vergehen im Straßenverkehr berücksichtigt. Verurteilte sind Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch einen rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist, oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmittel oder Erziehungsmaßregeln geahndet wurde. Unberücksichtigt blieben Verurteilungen wegen Vergehen im Straßenverkehr.7 Wolfgang Heinz 7/36 Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 2: Polizeilich bekannt gewordene Straftaten N Index 1965 = 100 HZ Index 1965 = 100 Polizeilich ermittelte strafmündige Tatverdächtige 16 Gerichtlich Verurteilte 17 N Index 1965 = 100 Index 1985 = 100 N Index 1965 = 100 Relatio n VU / 100 TV , , , ,0 35, , , , ,1 35, , , , ,1 35, , , , ,5 30, , , , ,3 36, , , ,5 111, ,0 31, , , ,6 129, ,0 31, , , ,8 139, ,6 30, , , ,6 147, ,1 32, , , ,2 145, ,5 32, , , ,7 146, ,1 31, , , ,4 145, ,2 31,5 Legende: HZ: Häufigkeitszahl pro der Wohnbevölkerung. Datenquellen: Polizeiliche Kriminalstatistik, Strafverfolgungsstatistik. 2.2 Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege trotz steigender Geschäftsbelastung die Instrumente und ihre Handhabung im Überblick Der aus Schaubild 2 ersichtliche Anstieg der polizeilich registrierten Kriminalität 18 veranschaulicht die Problemlage für die Strafrechtspflege: 2008 wurden in Deutschland (hier: nur früheres Bundesgebiet) von der Polizei rd. 5,1 Mill. Fälle registriert, gut 20 Jahre zuvor waren es erst 4,2 Mill. und nochmals 20 Jahre früher sogar nur 1,8 Mill. Innerhalb von 40 Jahren hat sich also die absolute Zahl fast verdreifacht. Selbst unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums (HZ = der Wohnbevölkerung) ergibt sich eine Steigerung um das 2,5fache. Entsprechend haben 16 Bis 1982 wurden Personen so oft registriert, wie gegen sie im Berichtsjahr selbständige polizeiliche Ermittlungsverfahren durchgeführt und abgeschlossen wurden. Ab wurde die sog. "echte" Tatverdächtigenzählung eingeführt, d.h., dass ein Tatverdächtiger - unabhängig davon, wie oft gegen ihn im Berichtsjahr ermittelt wird - in demselben Bundesland nur einmal gezählt wird. Für 1983 konnte diese Änderung nicht in allen Ländern umgesetzt werden, weshalb Ergebnisse nach der neuen Zählung erst ab 1984 vorliegen. Wegen Ablösung dieser Mehrfachzählung, die zu stark überhöhten und strukturell verzerrten Tatverdächtigenzahlen führte, ist ein direkter Vergleich für die Zeit vor 1984 nicht möglich. 17 Im Unterschied zur Zahl der Verurteilten sind in der Zahl der Fälle und der Tatverdächtigen nicht enthalten Tatverdächtige, gegen die wegen Staatsschutzdelikten ermittelt wurde. 18 Dieser Anstieg des Geschäftsanfalls ist real, und zwar unabhängig davon, ob diese Zunahme registrierter Kriminalität auf einer entsprechenden Veränderung der Kriminalitätswirklichkeit und/oder der Anzeigebereitschaft beruht. Vgl. hierzu Bundesministerium des Innern; Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006 (http://www.bka.de/lageberichte/- ps/psb2_langfassung.pdf) (im Folgenden: 2. PSB), S. 13 ff.; Heinz, W.: Bei der Gewaltkriminalität junger Menschen helfen nur härtere Strafen! Fakten und Mythen in der gegenwärtigen Jugendkriminalpolitik, Neue Kriminalpolitik 2008, S. 50 ff.8 8/36 Der schöne Schein des Strafrechts auch die Zahlen der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen (2,2fach) und abgeschwächt auch der Verurteilten (2fach) zugenommen. Theoretisch kann eine solche Zunahme der Geschäftsbelastung durch die Verwaltung aufgefangen werden: 1. durch Vermehrung der sächlichen und personellen Ressourcen der Träger strafrechtlicher Sozialkontrolle, also von Staatsanwaltschaft und Gericht. Der Gesetzgeber kann die Überlast reduzieren 2. durch materiellrechtliche Entkriminalisierung bzw. Entpönalisierung, 3. durch verfahrensrechtliche Entkriminalisierung oder 4. durch rechtliche Instrumente zur Vereinfachung bzw. Beschleunigung der Ermittlungs- und Strafverfahren. Schließlich können Staatsanwaltschaften und Gerichte die Überlast auffangen durch 5. vermehrte Nutzung verfahrensrechtlicher Entlastungsmöglichkeiten sowie durch 6. informelle Lösungswege (ebenfalls mit dem Ziel einer Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren). In Deutschland wurden zwar die Personalressourcen ausgebaut, aber nicht im gleichen Maße wie der Geschäftsanfall. Im Bundesdurchschnitt kamen Ende 1990 auf einen Staatsanwalt jährlich 754 erledigte Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige, 2008 (bundesweit) dagegen 951; innerhalb von knapp 20 Jahren nahm die Geschäftsbelastung also um 26% zu. Von der Möglichkeit, die Geschäftsbelastung durch materiellrechtliche Entkriminalisierung zu reduzieren, hat der deutsche Gesetzgeber in den letzten Jahrzehnten keinen Gebrauch mehr gemacht. Die Phase materiellrechtlicher Entkriminalisierung endete vielmehr In der Folgezeit wurde Forderungen nach materiellrechtlicher Entkriminalisierung 20, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht mehr entsprochen. Auf tatsächliche oder vermeintliche Verletzungen oder Gefahren wurde vielmehr mit der Ergänzung bestehender oder der Schaffung neuer Straftatbestände reagiert. Die 1980er und 1990er Jahre waren durch eine beträchtliche Zunahme strafbewehrter Verbote gekennzeichnet, durch eine Hypertrophie des Strafrechts. 21 Stattdessen wurden in Deutschland vor allem prozessuale Mittel gewählt, um die wachsende Überlast durch Vereinfachung und Beschleunigung von Ermittlungs- und Strafverfahren aufzufangen. Durch den Gesetzgeber wurde die Zahl der opportunitätsgeprägten Einstellungsgründe und deren Reichweite vermehrt und die Entscheidungskompetenz der StA durch Zurückdrängung des richterlichen Zustimmungserfordernisses gestärkt (verfahrensrechtliche Entkriminalisierung), das Strafbefehlsverfahren durch Erweiterung sowohl dessen Anwendungsbereich als auch dessen Sanktionsrahmen zu einem weiteren wichtigen Instrument der arbeitsökonomischen Verfahrenserledigung ausgebaut, schließlich die zunehmend häufiger gewordene Absprachepraxis legalisiert. 19 Vgl. die Überblicke bei Eser (Eser, A.: Hundert Jahre deutscher Strafgesetzgebung - Rückblick und Tendenzen, in: Festschrift für W. Maihofer, Frankfurt a.m. 1988, S. 109 ff.), Hilgendorf (Hilgendorf, E.: Die deutsche Strafrechtsentwicklung , in: Vormbaum, Th.; Welp, J. (Hg.): Das Strafgesetzbuch. Supplementband 1: 130 Jahre Strafgesetzgebung - Eine Bilanz, Berlin 2004, S. 258 ff.) und Hirsch (Hirsch, H.-J.: 25 Jahre Entwicklung des Strafrechts, in: 25 Jahre Rechtsentwicklung in Deutschland - 25 Jahre Juristische Fakultät der Universität Regensburg, München 1993, S. 35 ff.). 20 Vgl. z.b. Albrecht, P. A.; Hassemer, W.; Voß, M. (Hrsg.): Rechtsgüterschutz durch Entkriminalisierung. Vorschläge der Hessischen Kommission "Kriminalpolitik" zur Reform des Strafrechts, Baden-Baden 1992; Albrecht, P. A. u.a.: Strafrecht - ultima ratio. Empfehlungen der Niedersächsischen Kommission zur Reform des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts, Baden-Baden Vgl. ferner die Übersicht bei Vormbaum, Th.: "Politisches" Strafrecht, ZStW 1995, S. 750 ff. 21 Vgl. Heinz, W.: Kriminalpolitik an der Wende zum 21. Jahrhundert: Taugt die Kriminalpolitik des ausgehenden 20. Jahrhunderts für das 21. Jahrhundert?, Bewährungshilfe 2000, S. 131 ff.9 Wolfgang Heinz 9/36 Während zur Absprachepraxis statistische Daten fehlen, enthalten die Strafrechtspflegestatistiken Informationen darüber, in welchem Umfang sowohl von Opportunitätseinstellungen als auch vom Strafbefehlsverfahren Gebrauch gemacht wird. Insgesamt zeigt sich, dass Nichtverfolgung und Nichtverurteilung die Regel sind, dass die adäquateste Beschreibung des Strafverfahrens in empirischer Betrachtung die eines Ausfilterungsprozesses ist (vgl. Schaubild 3). Schaubild 3: Polizeilich bekannt gewordene Straftaten und ermittelte Tatverdächtige im Prozess strafrechtlicher Sozialkontrolle (Trichtermodell). Verbrechen und Vergehen insgesamt, ohne Straftaten im Straßenverkehr. Absolute Zahlen und Relation zu der Zahl der im selben Jahr registrierten strafmündigen Tatverdächtigen. Deutschland 2008 Polizeilich bekannt gewordene Fälle aufgeklärte Fälle strafmündige Tatverdächtige (=100) Abgeurteilte Verurteilte zu ambulanten Sanktionen zu stationären Sanktionen Konstanzer Inventar Sanktionsforschung Legende: Vgl. oben bei Schaubild 2. Zu ambulanten Sanktionen Verurteilte: Bei Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht: Geldstrafe, Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe sowie bei Strafarrest; bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht: ambulante Erziehungsmaßregeln (Weisungen), ambulante Zuchtmittel (Verwarnung, Auflagen), zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe. Zu stationären Sanktionen Verurteilte: Bei Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht: Nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe, nicht zur Bewährung ausgesetzter Strafarrest. Nach Jugendstrafrecht: unbedingte Jugendstrafe, Jugendarrest, Fürsorgeerziehung bzw. Heimerziehung gem. 12 JGG.10 10/36 Der schöne Schein des Strafrechts Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 3: 2008 Polizeilich registrierte Fälle/Tatverdächtige (ohne Staatsschutzund Straßenverkehrsdelikte) Polizeilich bekannt gewordene Fälle Aufgeklärte Fälle Abgeurteilte und Verurteilte (ohne Straftaten im Straßenverkehr) Relation zu 100 strafmündigen Tatverdächtigen Strafmündige Tatverdächtige Abgeurteilte ,8 Verurteilte ,3 Zu ambulanten Sanktionen Verurteilte. darunter ,2 Geldstrafe ,6 bedingte Jugend- oder Freiheitsstrafe ,6 Zu stationären Sanktionen Verurteilte, darunter ,1 Jugendarrest ,9 unbedingte Jugendstrafe ,4 unbedingte Freiheitsstrafe ,8 Datenquellen: Polizeiliche Kriminalstatistik 2008; Strafverfolgungsstatistik Schaubild 3 verdeutlicht die ungefähren Größenordnungen dieses Ausfilterungsprozesses wurden in Deutschland Fälle (Straftaten) polizeilich registriert, Fälle wurden aufgeklärt und strafmündige Tatverdächtige ermittelt; verurteilt wurden Personen. Auf 100 strafmündige Tatverdächtige kamen also ungefähr 30 Verurteilungen. Wie ebenfalls aus Schaubild 3 hervorgeht, ist nach Ermittlung eines Tatverdächtigen - die entscheidende Instanz der Ausfilterung die StA. Denn auf 100 strafmündige Tatverdächtige kamen nur ca. 40 Abgeurteilte, die in etwa den Angeklagten entsprechen. Die StA muss danach in hohem Maße von ihrer Selektionskompetenz Gebraucht machen (vgl. Tabelle 1). 22 Die Gegenüberstellung der Daten von PKS und Strafverfolgungsstatistik (StVStat) zeigt lediglich die ungefähren Größenordnungen des Ausfilterungsprozesses. Denn es handelt sich weder bei den Daten der PKS über bekannt gewordene und aufgeklärte Fälle um Untermengen, noch sind die Verurteilten eine Untermenge der Tatverdächtigen desselben Jahres. - Wegen unterschiedlicher Erfassungszeiträume und Erfassungsgrundsätze stammt nur ein Teil der Verurteilten aus den Tatverdächtigen desselben Berichtsjahres. - Die Abgrenzung der Ausweise über Tatverdächtige und Verurteilte (ohne Straftaten im Straßenverkehr) ist nicht völlig identisch. - Die als Bezugsgröße dienende Zahl der Tatverdächtigen ist etwas zu niedrig. Wie aus der StA- Statistik hervorgeht, werden nur rd. 80 % der Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter von der Polizei eingeleitet. In der PKS sind insbesondere nicht berücksichtigt die von der Staatsanwaltschaft unmittelbar und abschließend bearbeiteten Vorgänge, die von den Finanzämtern (Steuervergehen) und von den Zollbehörden (außer den Rauschgiftdelikten) durchermittelten und an die Staatsanwaltschaft abgegebenen Vorgänge. Da es sich nicht um Untermengen handelt, können auch keine Anteile berechnet werden. Die Angaben an der rechten Seite des Schaubildes sind dementsprechend nicht als Prozentsätze zu verstehen, sie dienen lediglich dazu, die Größenordnungen zu verdeutlichen.11 Wolfgang Heinz 11/36 Tabelle 1: Erledigung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren gegen unbekannte und bekannte Tatverdächtige. Deutschland Erledigte Ermittlungsverfahren gegen bekannte und unbekannte Tatverdächtige insgesamt Erledigte Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige ,5 N % % % % (1) (2) (3) (4) (5) Erledigte Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige ,5 100 Erledigung aus formalen Gründen durch Abgaben u. sonstige Erledigungen 1) ,7 17,7 5 Verweisung auf den Weg der Privatklage ,7 4,5 6 Abschließend erledigte Ermittlungsverfahren (Zeile 3 abzgl. Werte aus Zeilen 4 und 5) ,1 77, Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts 2) ,7 27,7 35,6 8 "sonstige" Einst. ohne Auflage 3) ,3 7,1 9,1 9 Anklagefähige Ermittlungsverfahren i.e.s ,0 43,0 55, Einstellungen aus Opportunitätsgründen i.e.s ,7 19,4 25,0 45,1 11 unter Auflagen 4) ,0 14,9 19,2 34,6 12 ohne Auflagen (i.e.s.) 5) ,7 4,5 5,8 10,5 13 Anklage i.w.s. und Strafbefehlsantrag ,3 23,6 30,4 54,9 14 Strafbefehlsantrag ,9 11,5 14,8 26,7 15 Anklage i.w.s. 6) ,3 12,1 15,6 28,2 Legende: 1) Erledigungen durch Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit, Abgabe an eine andere StA, Verbindung mit einer anderen Sache, vorläufige Einstellung sowie anderweitige Erledigung. 2) Einstellungen nach 170 Abs. 2 StPO sowie wegen Schuldunfähigkeit des Beschuldigten. 3) Sonstige Einstellungen ohne Auflagen: Einstellungen gem. 153c Abs. 1, 2 StPO, 154 Abs. 1 StPO, 154b Abs. 1-3 StPO, 154c StPO, 154d und e StPO. 4) Einstellungen unter Auflagen: 153a Abs. 1 StPO, 45 Abs. 3 JGG, 37 Abs. 1 BtMG bzw. 38 Abs. 2 i.v.m. 37 Abs. 1 BtMG 5) Einstellungen ohne Auflagen i.e.s.: 153 Abs. 1, 153b Abs. 1 StPO einschl. 29 Abs. 5 BtMG, 45 Abs.1 und 2 JGG, 31a BtMG. 6) Anklagen vor dem Amtsgericht oder Landgericht, Antrag auf Eröffnung eines Sicherungsverfahrens, Antrag auf Durchführung eines objektiven Verfahrens, Antrag auf sofortige Hauptverhandlung [bzw. auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren StPO], Antrag auf vereinfachtes Jugendverfahren. Datenquelle: Staatsanwaltschaftsstatistik Misslungene Aufklärung durch die Polizei führt zunächst dazu, dass 2008 fast 40% aller staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren eingestellt werden mussten (vgl. Tabelle 1, Sp. 2, Zeile 2). Freilich wird auch von den polizeilich ermittelten Tatverdächtigen nur eine Minderheit angeklagt, ausweislich der StA-Statistik waren es % (vgl. Tabelle 1, Sp. 3, Z. 14 u. 15). 23 Dieser 23 Die Zahl der strafunmündigen Tatverdächtigen wird in der StA-Statistik nicht ausgewiesen, weshalb die Anklagequote hinsichtlich der anklagefähigen Tatverdächtigen etwas unterschätzt ist.12 12/36 Der schöne Schein des Strafrechts Anteil ist indes unterschätzt, weil aus der Grundgesamtheit vier Erledigungsgruppen ausgeschieden werden müssen bzw. sollten. Zum einen hat der Gesetzgeber einige Delikte, bei denen er das öffentliche Strafverfolgungsinteresse als weniger stark berührt sah, vom Verfolgungszwang ausgenommen. Bei diesen sog. privatklagefähigen Delikten kann der Verletzte darauf verwiesen werden, die Anklage selbst zu erheben hat die StA fast Personen (=4,5% der Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige) auf den Privatklageweg verwiesen (vgl. Tabelle 1, Sp. 3, Z. 5). Strafrechtlich bedeutet dies faktisch Nichtverfolgung, denn in weniger als 1% dieser Fälle wird tatsächlich Privatklage erhoben, hiervon wiederum werden 80% durch das Gericht eingestellt. Aus materiellen (z.b. Abgabe eines zunächst als Vergehen eingestuften Falles an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit) oder aus verfahrenstechnischen Gründen (Abgabe an eine andere StA, vorläufige Einstellung, Verbindung mit einer andere Sache, anderweitige Erledigung) wurden 2008 weitere 18% der Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige vorläufig erledigt (vgl. Tabelle 1, Sp. 3, Z. 4). Die Prüfung der StA, ob die Beweise eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlich machen, führt in nicht unerheblichem Maße zu einer Abweichung von der polizeilichen Einschätzung eines Falles als aufgeklärt verneinte die StA bei mehr als jedem vierten namentlich bekannten Tatverdächtigen die Verurteilungswahrscheinlichkeit (vgl. Tabelle 1, Sp. 3, Z. 7) und stellte deshalb das Verfahren endgültig gem. 170 Abs. 2 StPO ein. Nicht mit jeder Opportunitätseinstellung ohne Auflagen ist ein endgültiger Sanktionsverzicht verbunden. Denn unter diesen Entscheidungen sind auch solche, bei denen z.b. die endgültige Entscheidung entweder nur aufgeschoben ist, weil eine zivil- oder verwaltungsrechtliche Vorfrage zu klären ist ( 154d StPO), oder solche, bei denen von der weiteren Verfolgung deshalb abgesehen wird, weil die im jetzigen Verfahren zu erwartende Strafe neben einer bereits verhängten oder wegen einer in einem anderen Verfahren zu erwartenden Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt ( 154 StPO). Um eine Überschätzung der Opportunitätsentscheidungen zu vermeiden (es könnte ja im weiteren Fortgang des Verfahrens zu einer Sanktionierung kommen bzw. es wird in einem anderen Verfahren eine höhere Sanktionierung erwartet), werden diese Einstellungsentscheidungen im Folgenden sonstige Einstellungen ohne Auflage (vgl. Tabelle 1, Z. 8) aus der empirischen Analyse ebenfalls ausgeklammert. Von den dann noch verbleibenden, aus Sicht der StA anklagefähigen Ermittlungsverfahren wurde 2008 nur bei 28% eine Anklage erhoben (vgl. Tabelle 1, Sp. 5, Z. 15), die zu einer öffentlichen Hauptverhandlung führen sollte. Fast die Hälfte (45%) der Verfahren wurde aus Opportunitätsgründen eingestellt (vgl. Tabelle 1, Sp. 5, Z. 10), bei weiteren 27% wurde eine Verurteilung im schriftlichen Verfahren (vgl. Tabelle 1, Sp. 5, Z. 14) beantragt. 2.3 Die zunehmende Aushöhlung des Legalitätsprinzips durch das Opportunitätsprinzip Gesetzgeberische Einschränkung des Legalitätsprinzips Verfahrensrechtliche Entkriminalisierungen waren in der Reichsstrafprozessordnung (RStPO) von 1877 nicht vorgesehen. 25 Der StA war damals das Anklagemonopol eingeräumt worden, d.h. ohne 24 Der Kreis dieser Delikte reicht gem. 374 StPO von Hausfriedensbruch und Beleidigungsdelikten über einfache vorsätzliche Körperverletzung und Sachbeschädigung bis zu Bestechlichkeit bzw. Bestechung im geschäftlichen Verkehr. 25 Von einigen Vorschriften des materiellen Strafrechts abgesehen, war das strenge Legalitätsprinzip lediglich durch den damaligen 414 RStPO gemildert, der für Beleidigungen und Körperverletzungen die Privatklage vorsah. Vgl. zur Geschichte des Legalitätsprinzips im deutschen Strafverfahren13 Wolfgang Heinz 13/36 Anklageerhebung durch die StA kann es nicht zu einer Hauptverhandlung und nicht zu einer Verurteilung kommen. Die verfahrensrechtliche Absicherung des Anklagemonopols bestand in der Verpflichtung der StA auf das Legalitätsprinzip, das sowohl einen Verfolgungs- als auch einen Anklagezwang beinhaltet. 26 Die StA ist danach verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen ( 152 Abs. 2 StPO) und hat bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben ( 170 Abs. 1 StPO). Das Legalitätsprinzip wurde in der Folgezeit durch zahlreiche Nichtverfolgungsermächtigungen zugunsten der StA wie des Gerichts eingeschränkt und begrenzt. Positivierungen 27 dieser Nichtverfolgungsermächtigungen finden sich vor allem in den strafprozessualen Vorschriften der 153 ff. (Opportunitätsvorschriften), 374 ff. (Privatklage), 413 ff. (Sicherungsverfahren), 440 (objektives Verfahren) StPO, in den 45, 47 Jugendgerichtsgesetz (JGG), 31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG), ferner in 47 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) 28 sowie schließlich in sämtlichen Kronzeugenregelungen Im Folgenden soll lediglich auf die in der Praxis besonders bedeutsamen Opportunitätsvorschriften kurz eingegangen werden. Die Geschichte des Opportunitätsgedankens im deutschen Strafverfahrensrecht ist eine Geschichte der Vervielfachung der Zahl der Opportunitätsgründe und der Reichweite der einzelnen Opportunitätsvorschriften sowie der kontinuierlich erfolgenden Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Staatsanwaltschaft durch Zurückdrängung der richterlichen Mitwirkung. 31 Bohnert, J.: Die Abschlussentscheidung des Staatsanwalts, Berlin 1992, S. 68 ff.; Horstmann (Anm. 14) S. 45 ff. 26 Das Legalitätsprinzip weist freilich nicht nur dieses verfahrensrechtliche Fundament auf. Zur straftheoretischen, staatstheoretischen sowie verfassungsrechtlichen Begründung vgl. Horstmann (Anm. 14), S. 29 ff. 27 Zur faktischen Opportunität der Polizei vgl. oben Im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht liegt die Verfolgung gem. 47 Abs. 1 OWiG grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Der Opportunitätsgedanke ist also völlig in den Vordergrund gestellt. 29 Bis galt das Kronzeugengesetz (Gesetz vom , BGBl. I S. 1059, ergänzt durch Gesetz vom , BGBl. I S. 3186), das bei Tätern und Teilnehmern der Organisationsdelikte nach 129, 129a StGB (Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen) und damit zusammenhängender Taten die Möglichkeit eröffnete, das Verfahren einzustellen, von Strafe abzusehen oder die Strafe zu mildern. Bis vor Kurzem gab es lediglich noch drei bereichsspezifische Kronzeugenregelungen bei Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen ( 129 Abs. 6, auch in Verbindung mit 129a Abs. 7 StGB), bei der Geldwäsche ( 261 Abs. 10 StGB) und im Betäubungsmittelstrafrecht ( 31 Nr.1 BtMG). Durch das 43. Strafrechtsänderungsgesetz - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe vom (BGBl. I S. 2288) wurde inzwischen eine allgemeine Strafzumessungsregel ( 46b StGB) eingeführt, wonach bei Straftätern einer nicht der einfachen Kriminalität zuzurechnenden Straftat die Strafe gemildert oder ganz von Strafe abgesehen werden kann, wenn sie wesentlich zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten i.s. von 100a Abs. 2 StPO beitragen. Die bereichsspezifische Kronzeugenregelung bei 261 Abs. 10 StGB wurde deshalb aufgehoben, die des 31 Nr. 1 BtMG durch einen Verweis auf 46b StGB ersetzt. 30 Zu diesen Positivierungen als Einschränkungen des Legalitätsprinzips vgl. Horstmann (Anm. 14), S. 105 ff. 31 Zur Entwicklung des Opportunitätsprinzips vgl. Horstmann (Anm. 14), S. 45 ff.; Kapahnke, U.: Opportunität und Legalität im Strafverfahren, Jur. Diss. Tübingen 1982; Marquardt, H.: Die Entwicklung des Legalitätsprinzips, Jur. Diss. Mannheim 1982; Pott, Ch.: Die Außerkraftsetzung der Legalität durch das Opportunitätsdenken in den Vorschriften der 154, 154a StPO, Frankfurt a.m. 1996; Schürer, K.-H.: Die Entwicklung des Legalitätsprinzips seit der Emmingerschen Verordnung, Jur. Diss. Hamburg 1965; Vormbaum, Th.: Die Lex Emminger vom 4. Januar 1924, Berlin 1988; Weigend, Th.: Anklagepflicht und Ermessen, Berlin 1978.14 14/36 Der schöne Schein des Strafrechts Maßgebend für diesen Ausbau des Opportunitätsprinzips sind zum einen kriminalpolitische Gründe der Rückfallvermeidung. Zur Normverdeutlichung genügt häufig bereits der Umstand, dass gegen den Täter wegen einer Straftat ermittelt wird oder dieser eine Auflage/Weisung erfüllt; negative, mit dem Verfahren verbundene Effekte (Stigmatisierung und soziale Diskriminierung) sollen vermieden werden. Zum anderen spielen verfahrensökonomische Erwägungen (Entlastungs-, Beschleunigungs-, Vereinfachungs- und Verbilligungseffekte) eine Rolle. 32 Für die Praxis sind diese "informellen Erledigungsmöglichkeiten" (Diversion) namentlich wegen der arbeitsökonomischen Erledigung von Delikten der leichteren und mittleren Kriminalität sowie der Flexibilität dieser verfahrensrechtlichen Entkriminalisierung attraktiv. Im allgemeinen Strafrecht 33 sind vor allem folgende Opportunitätsgründe praktisch bedeutsam: Bei Vergehen, d.h. bei Straftaten, die nicht im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bedroht sind, kann das Ermittlungsverfahren eingestellt werden, "wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht" ( 153 Abs. 1 StPO). Handelt es sich um keine geringfügige Straftat, so dass grundsätzlich ein öffentliches Verfolgungsinteresse besteht, so kann die StA bei Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage unter Auflagen oder Weisungen absehen, wenn deren Anordnung geeignet ist, "das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht" ( 153a StPO). 34 Als praktisch bedeutsamste Auflage kommt vor allem die Zahlung eines Geldbetrages (u.u. in Millionenhöhe) in Betracht. Eine weitere Einstellungsmöglichkeit besteht in Verfahren gegen Drogenabhängige, um eine Therapie zu ermöglichen oder zu deren Durchführung zu motivieren ( 29 Abs. 5 BtMG i.v.m. 153b StPO, 31a, 37, 38 Abs. 2 BtMG). Dieselben Einstellungsmöglichkeiten wie der Staatsanwalt hat das Gericht nach erhobener Anklage Der Bedeutungsgewinn des Opportunitätsprinzips Träger dieser Nichtverfolgungsermächtigung sind StA und Gericht. Anfänglich war die Einstellungsbefugnis dem Richter anvertraut, der auf Antrag der StA entschied. Diese Befugnis wurde später auch auf die Staatsanwaltschaft übertragen, bedurfte aber noch der Mitwirkung des Gerichts in Form von dessen Zustimmung. Zunehmend mehr wurde jedoch auf dieses Mitwirkungserfordernis verzichtet. Vor allem aus verfahrensökonomischen Erwägungen heraus wurde die Entscheidungskompetenz der StA durch Zurückdrängung der richterlichen Mitwirkung 35 und des Ausschlusses von Kontrollrechten des durch die Straftat Verletzten gestärkt. 32 So sollten die 1993 durch das Rechtspflegeentlastungsgesetz erfolgten Erweiterungen der 153, 153a StPO "der Praxis die Möglichkeit (geben), auch im Bereich der mittleren Kriminalität von der Erhebung der öffentlichen Klage gegen Auflagen und Weisungen abzusehen" (Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom , BT-Drs. 12/1217, S. 34). 33 In Jugendstrafsachen, auf die im Folgenden jedoch nicht eingegangen werden kann, haben StA und Gericht noch umfassendere Einstellungsbefugnisse. Vgl. hierzu Heinz (Anm. 6), I a StPO sollte Korrektiv sein für die durch das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts vom (mit Wirkung zum ) erfolgte materiellrechtliche Höherstufung von Übertretungstatbeständen (z.b. Mundraub, Notentwendung und Notbetrug). Ferner sollte die Justiz von Massen-Bagatellkriminalität entlastet werden, also Ressourcen für die Bewältigung der mittleren und schweren Kriminalität freigesetzt werden. 35 Eine Einstellung des Verfahrens gem. 153, 153a StPO durch die Staatsanwaltschaft ist aufgrund der Neuregelung durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom (BGBl. I S. 50) ohne Zustimmung des Gerichts bei sämtlichen Vergehen möglich, die nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht und bei denen die durch die Tat verursachten Folgen gering sind. Ein erheblicher Teil der Vergehenskriminalität des Kern- und des Nebenstrafrechts kann damit15 Wolfgang Heinz 15/36 Mit der Erweiterung dieser Einstellungsmöglichkeiten wurde die Selektionskompetenz der StA ergänzt um Sanktionskompetenz, teils negativer (Sanktionsverzicht), teils positiver Art (konsensuale Sanktionierung). Bei einer Einstellung ohne Auflagen/Weisungen handelt es sich um einen Sanktionsverzicht; zwar hat die StA hinreichenden Tatverdacht bejaht, dennoch wird von einer formellen Sanktionierung abgesehen. Einstellungen unter Auflagen/Weisungen sind im strafrechtlichen Sinne keine Strafen, es handelt sich vielmehr um eine einverständliche Sanktionierung, weil der Tatverdächtige die Auflagen oder Weisungen freiwillig erfüllt, so dass deren Verhängung durch Urteil überflüssig wird. Die Staatsanwaltschaft ist deshalb heute faktisch ein Richter vor dem Richter. 36 Schaubild 4 zeigt für den statistisch überblickbaren Zeitraum ab 1981 und (soweit es um absolute Zahlen geht) beschränkt auf die Länder, für die in diesem Zeitraum Daten verfügbar sind - das zunehmende Ausmaß, in dem die StA von diesen Einstellungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat. Danach stieg zwischen 1981 und 2008 in den alten Ländern, aber ohne Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein 37 - die Zahl der von der StA selbst und abschließend erledigten Ermittlungsverfahren 38 von rd. 1,7 Millionen auf 2,3 Millionen, also um 38%. Dieser Anstieg des Geschäftsanfalls wurde zu zwei Dritteln (66%) durch Opportunitätseinstellungen aufgefangen, weitere 40% durch vermehrte Einstellungen mangels hinreichenden Tatverdachts ( 170 Abs. 2 StPO). Die Zahl der an das Gericht durch Anklagen oder Anträge auf Erlass eines Strafbefehls weitergegebenen Verfahren war hingegen rückläufig (-6%), und dies trotz des gestiegenen Geschäftsanfalls. Der Anstieg polizeilich registrierter Kriminalität wurde also von der StA (mehr als) vollständig verfahrensrechtlich entkriminalisiert. Diese Entkriminalisierung erfolgte weitaus überwiegend durch Einstellungen ohne Auflagen. Ob diese Zunahme sowohl der Einstellungen insgesamt als auch (und vor allem) der Einstellungen ohne Auflage eine Reaktion darauf ist, dass die Ermittlungsverfahren vermehrt Bagatellkriminalität betreffen, oder ob dies Folge einer Änderung der Schwereeinschätzung ist, lassen die statistischen Daten nicht erkennen. Ebenso wenig ist bei statistischer Betrachtung erkennbar, ob die Opportunitätsvorschriften dazu genutzt werden, ein Ressourcenproblem zu lösen, oder ob der vermehrten Nutzung die Einsicht zugrunde liegt, dass spezialpräventiv häufig bereits der Umstand genügt, dass gegen den Täter wegen einer Straftat ermittelt wird, Verurteilung und Bestrafung indes nicht erforderlich sind. Angesichts des engen Zusammenhangs zwischen Anstieg des Geschäftsanfalls und dem Maß der Nutzung der Opportunitätsvorschriften liegt freilich die Deutung nahe, dass justizökonomische Erwägungen im Vordergrund stehen. Eine derartige Instrumentalisierung der Opportunitätsvorschriften, um nach außen den Schein des aktiven Staates und des effizienten Strafrechts aufrecht zu erhalten, wäre freilich problematisch. Denn von dem durch den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz als auch durch den Gleichheitssatz gebotenen Legalitätsprinzip sollte und durfte primär nur aus präventiven Gründen abgesehen werden. zustimmungsfrei eingestellt werden. Da 153a Abs. 1 Satz 6 StPO unverändert blieb, erweiterte sich zugleich auch der Bereich der zustimmungsfreien Einstellung des 153a Abs. 1 StPO. Ferner wurde 153a StPO durch Änderung der Umschreibung der Schuldkomponente auch für Fälle mittlerer Kriminalität geöffnet. Statt "geringer Schuld" genügt es nunmehr, dass "die Schwere der Schuld nicht entgegensteht". 36 Kausch, E: Der Staatsanwalt, ein Richter vor dem Richter?: Untersuchungen zu 153a StPO, Berlin Die StA-Statistik wird seit 1981 veröffentlicht, allerdings nicht für alle Länder. In Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein wurde die StA-Statistik erst Mitte bzw. Ende der 1980er Jahre eingeführt. 38 Erledigungen gem. 170 Abs. 2 StPO, 153 ff. StPO, 45 JGG, 31a, 37 BtMG, Anklage oder Antrag auf Erlass eines Strafbefehls.16 16/36 Der schöne Schein des Strafrechts Schaubild 4: Erledigung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige , Früheres Bundesgebiet (ohne Berlin, Hessen, Schleswig-Holstein) 2,5 KONSTANZER Mio. INVENTAR SANKTIONSFORSCHUNG 2 1,5 Einstellungen ohne Auflagen ( 153, 153b) Einstellungen unter Auflagen 1 Einstellungen gem. 170 II StPO Strafbefehl 0, Anklage im weiteren Sinne Legende: Einstellungen ohne Auflagen ( 153, 153b): Einstellung gem. 153 Abs. 1, 153b Abs. 1 StPO/29 Abs. 5 BtMG, 45 Abs. 1 und 2 JGG, 31a Abs. 1 BtMG. Einst. unter Auflagen: Einst. gem. 153a StPO, 45 Abs. 3 JGG, 37 Abs. 1 BtMG bzw. 38 Abs. 2 i.v.m. 37 Abs. 1 BtMG. Einstellungen gem. 170 Abs. 2 StPO: Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO, Einstellung wegen Schuldunfähigkeit (bis 1997 auch wegen Todes) des Beschuldigten. Strafbefehl: Anträge auf Erlass eines Strafbefehls. Anklage im weiteren Sinne: Anklagen, Antrag auf Eröffnung eines Sicherungsverfahrens, Antrag auf Durchführung eines objektiven Verfahrens, Antrag auf sofortige Hauptverhandlung [bzw. auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren StPO], Antrag auf vereinfachtes Jugendverfahren.17 Wolfgang Heinz 17/36 Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 4: Änderungen Durch Einstellungen oder Anklage + Strafbefehlsantrag erledigte Ermittlungsverfahren insgesamt Einstellungen mangels hinreichenden Tatverdachts ( 170 II StPO) ,2 Anklagefähige Ermittlungsverfahren i.e.s ,8 Opportunitätseinstellungen ohne Auflagen ( 153, 153b StPO, 45 I, II JGG, 31a BtMG) ,1 Opportunitätseinstellungen mit Auflagen ( 153a StPO, 45 III, 47 JGG, 37 BtMG) ,7 Anklage i.w.s. + Strafbefehlsantrag ,0 Strafbefehlsantrag ,1 Anklage i.w.s ,2 Anteile, bezogen auf anklagefähige Ermittlungsverfahren i.e.s. Opportunitätseinstellungen ohne Auflagen 10,2 34,3 24,1 Opportunitätseinstellungen mit Auflagen 11,4 10,9-0,5 Anklage i.w.s. + Strafbefehlsantrag 78,5 54,8-23,7 Strafbefehlsantrag 32,9 27,3-5,6 Anklage i.w.s. 45,6 27,5-18,1 Strafbefehlsrate (% Strafbefehl an Ankl.+Strafbef.) 41,9 49,8 7,9 Sanktionskompetenz StA pro 100 Anklagen 119,3 263,1 143,8 Datenquellen: Staatsanwaltschaftsstatistik. Verfahrensrechtliche Entkriminalisierungsentscheidungen kann das Gericht mit Zustimmung der StA - unter denselben Voraussetzungen wie diese treffen. Den vollen Umfang der Opportunitätsentscheidungen und die (relativ hohe) Bedeutung der staatsanwaltschaftlichen Entscheidung wird erst bei Einbeziehung auch der gerichtlichen Einstellungspraxis und bei Gegenüberstellung mit den letztlich Verurteilten deutlich (vgl. Schaubild 5). Die Diversionsrate, d.h. der Anteil der Opportunitätsentscheidungen i.e.s. an allen Verurteilten und informell gem. 153, 153a, 153b StPO, 45, 47 JGG, 31a, 37 BtMG Sanktionierten stieg in dem statistisch überblickbaren Zeitraum, also ab 1981, von 36% auf 58% an.18 18/36 Der schöne Schein des Strafrechts Schaubild 5: Entwicklung der informellen und formellen Sanktionierungspraxis im allgemeinen Strafrecht und im Jugendstrafrecht, Relative Zahlen (informell Sanktionierte gem. StPO, JGG, BtMG). Früheres Bundesgebiet mit Westberlin, seit 1995* mit Gesamtberlin, seit 2007 Deutschland 100% 80% KONSTANZER INVENTAR SANKTIONSFORSCHUNG 60% 40% Formell Sanktionierte Einstellungen durch Gericht ohne Aufl. durch Gericht mit Aufl. durch StA ohne Auflagen 20% durch StA mit Auflagen 0% Legende: Formell Sanktionierte: Nach allgemeinem oder nach Jugendstrafrecht Verurteilte, einschließlich Personen mit Entscheidungen gem. 59, 60 StGB, 27 JGG. Einstellungen durch das Gericht ohne Auflagen: Einstellungen gem. 153 Abs. 2, 153b Abs. 2 StPO, 31a BtMG. Einstellungen durch das Gericht mit Auflagen: Einstellungen gem. 153a Abs. 2, 47 JGG, 37 BtMG. Einstellungen durch StA ohne Auflagen: Einstellungen ohne Auflagen gem. 153 Abs. 1, 153b Abs. 1 StPO, 45 Abs. 1 und 2 JGG (bzw. 45 Abs. 2 JGG a.f.), 31a BtMG. Einstellungen durch StA mit Auflagen: Einstellungen mit Auflagen gem. 153a Abs. 1 StPO, 45 Abs. 3 JGG (bzw. 45 Abs. 1 JGG a.f.), 37 BtMG. Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 5: Sanktionierte insgesamt Formell Sanktionierte insgesamt insgesamt Informell Sanktionierte (gem. StPO, JGG, BtMG) Einstellungen durch die StA ohne Auflagen mit Auflagen Einstellungen durch das Gericht ohne mit Auflagen Auflagen19 Wolfgang Heinz 19/ Deutschland Anteile, bezogen auf (informell und formell) Sanktionierte insgesamt ,7 36,3 11,5 12,9 2,8 9, ,1 41,9 17,6 13,5 2,4 8, ,9 48,1 23,0 13,9 3,1 8, ,3 51,7 29,8 13,2 2,5 6, ,5 55,5 34,2 12,8 2,3 6, ,6 56,4 35,9 12,3 2,6 5, ,9 57,1 37,0 12,0 2,4 5, ,6 57,4 37,6 11,8 2,4 5, ,5 58,5 39,6 11,0 2,3 5,5 Deutschland ,6 57,4 37,5 11,7 2,3 5, ,8 58,2 39,1 11,0 2,3 5,8 Datenquellen: Staatsanwaltschaftsstatistik ; Justizgeschäftsstatistik in Strafsachen ; Strafverfolgungsstatistik Die neue Rolle der Staatsanwaltschaft ein Richter vor dem Richter Die Staatsanwaltschaft hat dadurch nicht nur ihre Selektions-, sondern auch ihre (in sozialwissenschaftlicher Betrachtung) Sanktionskompetenz beträchtlich ausgedehnt. Sowohl bei der Einstellung unter Auflagen als auch beim Strafbefehlsantrag tritt an die Stelle richterlicher Strafzumessung faktisch die Sanktionsfestlegung der Staatsanwaltschaft. Soweit, wie beim Strafbefehl und teilweise bei der Opportunitätseinstellung, die Zustimmung des Gerichts erforderlich ist, wird zwar die Teilhabe des Gerichts formell gewährleistet, in empirischer Betrachtung aber hat, worauf sowohl Äußerungen aus der Praxis als auch die in empirischen Forschungen festgestellte geringe Ablehnungsrate hindeuten, die Mitwirkung des Gerichts möglicherweise den "Charakter einer Gegenzeichnungsprozedur". 39 Die Ausdehnung der Sanktionskompetenz zeigt Schaubild 6. Kamen (jeweils alte Länder ohne Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein) 1981 auf 100 Anklagen i. w. S. noch 119 Opportunitätseinstellungen i.e.s. oder Strafbefehlsanträge, so waren es derartige Erledigungen. 39 Sessar, Die Staatsanwaltschaft im Prozeß sozialer Kontrolle, in Mitteilungen aus der Max-Planck- Gesellschaft, Heft 2/1974, S. 95.20 20/36 Der schöne Schein des Strafrechts Schaubild 6: Ausbau der staatsanwaltschaftlichen Sanktionskompetenz Staatsanwaltschaftliche Sanktionsentscheidungen in Relation zu je 100 Anklagen Früheres Bundesgebiet (ohne Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein) KONSTANZER INVENTAR SANKTIONSFORSCHUNG ber. Einstell. ohne Aufl. Einstellungen mit Auflage Strafbefehl Anklagen = 100 Sanktionsmacht pro 100 Anklagen Legende: vgl. Schaubild 4. Sanktionskompetenz der Staatsanwaltschaft: Kompetenz der Staatsanwaltschaft, ein - aus ihrer Sicht - anklagefähiges Verfahren ohne Auflagen einzustellen, also auf eine Sanktion zu verzichten (negative Sanktionskompetenz), sowie die Kompetenz, an Stelle richterlicher Strafzumessung faktisch (in den Fällen der Einstellung unter Auflage und beim Strafbefehlsantrag) eine staatsanwaltliche Sanktionsbemessung bzw. Strafzumessung treten zu lassen (positive Sanktionskompetenz). Die im Schaubild angegebene Zahlen geben das Verhältnis der Ermittlungsverfahren an, in denen die Staatsanwaltschaft Sanktionskompetenz ausübte, zu jeweils 100 im selben Berichtsjahr durch Anklage erledigten Ermittlungsverfahren. Auszüge aus dem Datenblatt zu Schaubild 6: Anklagefähige Ermittlungsverfahren i.e.s Opportunitätseinstellungen ohne Auflagen Opportunitätseinstellungen mit Auflagen Strafbefehlsantrag Anklage i.w.s Anteile, bezogen auf anklagefähige Ermittlungsverfahren i.e.s. Opportunitätseinstellungen ohne Auflagen 15,8 19,2 26,4 28,9 30,7 34,3 Opportunitätseinstellungen mit Auflagen 12,5 13,0 12,4 12,5 12,0 10,9 Strafbefehlsantrag 33,0 35,0 33,4 29,5 28,9 27,3 Anklage i.w.s. 38,7 32,8 27,8 29,2 28,5 27,5 Sanktionskompetenz StA pro 100 Anklagen Datenquelle: Staatsanwaltschaftsstatistik Mehr anzeigen
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