Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/der-anspruch-auf-urlaubsabgeltung-ist-vererbbar
Timestamp: 2019-11-20 09:23:51
Document Index: 234383086

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar | ver.di b+b
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar
Europäischer Gerichtshof vom 12.06.2014
Die Alleinerbin eines am 19.11.2011 verstorbenen Arbeitnehmers hat gegenüber dem Arbeitgeber Urlaubsabgeltungsansprüche für 140,5 durch ihren Mann unstreitig nicht in Anspruch genommene Urlaubstage geltend gemacht. Der Arbeitnehmer war im Jahr 2009 infolge einer schweren Erkrankung insgesamt acht Monate arbeitsunfähig und auch im Jahr 2010 lag eine sechswöchige, bis zu seinem Tod andauernde, Arbeitsunfähigkeit vor. Das erstinstanzlich angerufene Gericht hatte den Anspruch der klagenden Witwe abgelehnt, da nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers mit dessen Tod untergehe und sich auch nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandele (BAG vom 20.09.2011 – 9 AZR 416/10). Das Berufungsgericht (LAG Hamm) hatte die Frage, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch auf die Alleinerbin übergeht, dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
Der EuGH wies zunächst darauf hin, dass der Anspruch eines jeden Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Europäischen Union anzusehen ist. Außerdem merkte er an, dass der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis geendet hat und dem es aus diesem Grund nicht mehr möglich ist, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, Anspruch auf eine Vergütung hat. Vorliegend war der Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt, so dass ihm bereits aus diesem Grund die Inanspruchnahme seines Urlaubs unmöglich war. In einem solchen Fall stehe Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG einer Ablehnung der Urlaubsabgeltungsansprüche entgegen.
Der EuGH hatte daher weiterhin zu prüfen, ob der Tod eines Arbeitnehmers die Umwandlung eines Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub in einen Anspruch auf finanzielle Vergütung verhindern kann. Im Ergebnis vertritt der EuGH die Auffassung, dass der Anspruch auf finanzielle Vergütung nicht mit dem Tod eines Arbeitnehmers untergeht und der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererbbar sei. Es könne nicht sein, dass ein „unwägbares und unbeherrschbares“ Risiko rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führe. Da Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG keine weiteren Voraussetzungen aufstelle, könne eine solche Vergütung außerdem nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein Antrag gestellt wurde.
Die Entscheidung des EuGH hat weitreichende Folgen für deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer. Der EuGH hat entschieden, dass die bisherige deutsche Rechtsprechung und Unternehmenspraxis, nämlich dass ein noch bestehender Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt, nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Während das BAG das Recht auf Urlaub als „höchstpersönliches Rechtsgut der Arbeitnehmer“ ansah und deshalb eine Vererbbarkeit ablehnte, ist der EuGH der Auffassung, dass ein finanzieller Ausgleich für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage unerlässlich sei, um die praktische Wirksamkeit des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub zu gewährleisten. Damit werden die Rechte von Arbeitnehmern und deren Erben gestärkt. Wünschenswert wäre es, wenn die europäische Rechtsprechung im Ergebnis dazu führen würde, dass Urlaub nicht aufgeschoben wird, sondern von den Arbeitnehmern tatsächlich auch im laufenden Kalenderjahr zum Zwecke der Erholung und Regeneration in Anspruch genommen wird.
Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 27.08.2014