Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/wettbewerbs-und-markenrecht/11454
Timestamp: 2019-05-19 19:13:55
Document Index: 87385502

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', '§ 475', '§ 2', '§ 4', 'BGH', '§ 475', '§ 475', '§ 307', '§ 8']

Achtung: Wettbewerbswidrigkeit unzulässiger AGB | anwalt24.de
15.02.2011947 Mal gelesen
Unzulässige AGB können auch wettbewerbswidrig sein und damit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zeitigen.
Klauseln, die gegen die §§ 307ff, 475 Abs. 1 S.1 verstoßen, sind unwirksam. Wird beispielsweise bei einem Kauf ein umfassender Gewährleistungsausschluss auch gegenüber Verbrauchern vereinbart, so ist dieser der Gänze nach unwirksam, so dass der Verbraucher an der Geltendmachung seiner Gewährleistungsrechte nicht gehindert ist.
Ferner kann die Verwendung solcher unwirksamer Klauseln aber auch einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellen, der von den Mitbewerbern des Verwenders abgemahnt und Unterlassungs- sowie Ersatzansprüche auslösen können. Die Folgen sind damit über die Vertragsparteien hinaus erweitert worden, was den Unternehmer wesentlich härter treffen kann, als einem Käufer nun doch die Mängelrechte gewähren zu müssen. Entschieden hat dies der BGH nunmehr ausdrücklich für § 475 Abs. S. 1.
Dabei hat er zunächst bejaht, dass die Verwendung von AGB eine geschäftliche Handlung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist, so dass der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb eröffnet war. Die Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist nämlich geeignet, dem Unternehmer kosten zu ersparen, indem er Verbraucher rein faktisch davon abhält, aus Unwissenheit ihre Mängelansprüche geltend zu machen. Der Unternehmer kann dadurch in die Lage versetzt werden, günstigere Preise zu kalkulieren als seine rechtmäßig handelnde Konkurrenz und sich so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Da mit der
Die Wettbewerbswidrigkeit einer solchen Handlung kommt nun unter zweierlei Gesichtspunkten in Betracht: zum Einen kann in der Verbotsnorm eine Marktverhaltensregel gem. § 4 Nr. 11 UWG gesehen werden, zum Anderen kann ein Verstoß gegen sie auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widersprechen und daher rechtswidrig sein.
Der BGH hat dabei Gewährleistungsgarantie des § 475 Abs. 1 S.1 auch als wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregel interpretiert. Er regele nicht nur das Pflichtenverhältnis zwischen den Vertragsparteien, sondern ihm komme vor allem vor seinem europarechtlichen Hintergrund auch Marktverhaltensregelnde Bedeutung zu. Durch die dahinterstehende europarechtliche Vorgabe sollte es nämlich gerade erreicht werden, auf einem Niveau hohen Verbraucherschutzes Wettbewerbsverzerrungen im Europäischen Wirtschaftsraum zu vermeiden. Ein Verstoß gegen § 475 Abs. 1 S. 1 kann damit in Zukunft durchaus einen Grund für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Mitbewerber darstellen.
Inwiefern sich diese Rechtsprechung auf andere Vorschriften, z.B. aus den §§ 307ff. BGB übertragen lässt, ist fraglich. Vor allem aber, wenn ihnen europarechtlich zwingende Verbraucherschutzvorschriften zu Grunde liegen ist die Annahme nicht abwegig, mit der obigen Argumentation auch dort einen Wettbewerbsverstoß anzunehmen. Unter der Geltung eines europarechtlich abschließenden Lauterkeitsrechts sollten nationale Vorschriften allenfalls noch über die Missachtung der Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt entsprechende Beachtung finden können.
Letztlich wird man auch davon ausgehen können, dass ein Rückgriff auf die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen kaum noch möglich sein wird, wo mit der Abmahnung höherrangiges Europarecht durchgesetzt werden soll. Hier wird § 8 Abs. 4 UWG wenn überhaupt nur noch in krassen Ausnahmefällen Anwendung finden können.
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