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Timestamp: 2020-08-10 11:14:13
Document Index: 29741191

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 36']

Stadt Alpirsbach | Gemeinderatsitzung vom 21.03.2019
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Gemeinderatsitzung vom 21.03.2019
Frau Schwarz von der Firma MAFAC fragt, ob die Stadt Alpirsbach zusammen mit der Firma MAFAC eine Spende an das Sulzbergforum leistet. BM Pfaff antwortet, dass er diese Entscheidung dem Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatsitzung zur Abstimmung vorlegt.
2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
BM Pfaff gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 21.02.2019 die Erstellung eines Untersuchungskonzepts für das Hetal-Grundstück beschlossen wurde. Des Weiteren teilt er mit, dass in der Sondersitzung im Rahmen der Haushaltsberatung am 14.03.2019 die Bereitstellung von zusätzlich 40.000 € Haushaltsmittel zu den schon bereitgestellten 10.000 € Haushaltsmittel für die Umsetzung des Markenentwicklungskonzepts beschlossen wurde.
Herr Koger teilt mit, dass am 19.03.2019 das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg der Stadt Alpirsbach mitgeteilt hat, dass die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Altstadt III mit Finanzhilfen in Höhe von zusätzlich 600.000 Euro im Rahmen des Landessanierungsprogramms 2019 gefördert wird. Die Fördermittel steigen somit auf insgesamt 1.120.000 Euro. Der entsprechende Förderbescheid müsste in den nächsten Tagen eingehen.
Allerdings hat das Ministerium auch darauf hingewiesen, dass es davon ausgeht, dass die bewilligte Finanzhilfe zeitnah für bauliche Investitionen eingesetzt wird und die Erneuerungsmaßnahme im vorgegebenen Zeitrahmen, also bis spätestens 31.12.2021, durchgeführt wird. Außerdem sind gemäß der neuen Förderrichtlinie zukünftig die Kosten für die Herstellung und Änderung von örtlichen Straßen, Wegen und Plätzen und ebenerdigen Stellplätzen bis zu 250,00 €/qm statt bisher 150,00 €/qm zuwendungsfähig. Ebenso sind die Kosten für die Schaffung von öffentlichen Stellplätzen in Parkhäusern, Tiefgaragen oder Parkdecks zukünftig bis zu 15.000,00 € statt bisher 13.000,00 € je Stellplatz zuwendungsfähig
Frau Schönberger gibt bekannt, dass die Stadt Alpirsbach Zuschüsse von der L-Bank für die S.P.A.T.Z-Richtlinie, die Sprachförderung in den Kindergärten in Höhe von 4.401,00 € und für die Nachmittagsbetreuung an den Schulen, die Kernzeitbetreuung und die flexible Nachmittagsbetreuung in Höhe von insgesamt 11.000,00 € erhält.
4. Bebauungsplan Grundegert II – 1. Änderung und Erweiterung
- Beschluss über die nochmalige Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB i. V. m. § 4a Absatz 3 BauGB
Herr Gfrörer von der Firma Büro Gfrörer GmbH & Co. KG hält eine Präsentation über den Sachverhalt.
Einem Stadtrat fällt auf, dass beim Bebauungsplan "Grundegert II - 1. Änderung und Erweiterung, in der Begründung zum Bebauungsplan unter den örtlichen Bauvorschriften beim vierten Punkt, "Gestaltung unbebauter Flächen und der Stellplätze" im Satz: "Stellplätze sind möglichst mit wasserdurchlässigen Pflasterbelägen herzustellen.", der Begriff möglichst auftaucht. Er sagt, man soll den Begriff "möglichst" mit dem Wort "müssen" ersetzen. Da es dort schon ohnehin Probleme mit dem Oberflächenwasser gäbe.
Ein Stadtrat sagt, dass beim zweiten Punkt: Fassaden und Dachgestaltung, dasselbe drinstehe. Herr Gfrörer antwortet, dass Herr Saier ausdrücklich gesagt hat, dass sie noch nicht festlegen können, ob sie ein Gründach machen. Sie werden alles versuchen, es im ökologischen Bereich voranzutreiben. Jedoch haben sie gewisse hygienische Bereiche, bei denen die Leute auf die Terrasse gehen. Ein Stadtrat fragt, ob der Bürger 2 nach vorne und hinten bauen kann. Herr Gförer bejaht dies und sagt, dass er innerhalb seines Baufensters sowieso bauen kann. Ein Stadtrat teilt mit, dass ihm der Bürger einen Brief geschickt hat, in dem er schildert, dass das Baufenster im Bebauungsplan in Richtung Straße von 12 m auf 5 m reduziert werden soll. Es soll jedoch bei 12 m bleiben. Ansonsten würden die LKW`s auf der Straße stehen. Herr Gförer sagt, dass es ein Zwischenbereich zwischen 12 m und 5 m gibt, dies jedoch ein separates Thema sei, das wäre durch eine Bebauungsplanänderung von Grundegert I möglich. BM Pfaff stellt den Vorschlag von einem Stadtrat, das Wort "möglichst" zu streichen zur Abstimmung.
1. Den im vorliegenden Abwägungsprotokoll unterbreiteten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen sind, wird nach Abwägung untereinander und gegeneinander Rechnung getragen. Den eingearbeiteten Änderungen, die sich aufgrund dieser Anregungen ergeben haben, wird zugestimmt.
2. Der geänderte Bebauungsplanentwurf (Plan- und Textteil, Begründung, planungsrechtliche Festsetzungen sowie örtliche Bauvorschriften) in der Fassung vom 12.03.2019 und die u.g. Anlagen werden gebilligt.
3. Der geänderte Bebauungsplanentwurf (Plan- und Textteil, Begründung, planungsrechtliche Festsetzungen sowie örtliche Bauvorschriften) in der Fassung vom 12.03.2019 und die u.g. Anlagen sollen gemäß § 3 Absatz 2 BauGB i.V.m. § 4a Absatz 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB i.V.m. § 4a Absatz 3 BauGB erneut eingeholt werden.
Beschluss: 1. – 3.: 16 Ja Sitmmen, 1 Enthaltung
5. Jahresbericht der Jugendreferenten der Stadt Alpirsbach
Frau Overdick-Horn und Herr John geben einen Überblick über ihre Tätigkeiten im Jahr 2018 und einen Ausblick auf das Jahr 2019.
BM Pfaff teilt mit, dass alle Erstwähler im Alter von 16 - 21 Jahren ins Haus des Gastes eingeladen werden um sie zu schulen, was es bedeutet zu wählen und wie man wählt. Der Gemeinderat ist zu dieser Veranstaltung auch herzlich eingeladen. Um die Erstwähler zu motivieren gibt es drei Preise die die Wähler gewinnen können. Die Preise sind Amazon-Gutscheine im Wert von: 150 €, 100 € und 50 €. Des Weiteren wird es einen Workshop für Jugendliche geben. Dabei wird die Jugend in Bezug ihrer Erwartungen der Stadtentwicklung und Wünsche befragt. Im Juli findet die erste Gesprächsrunde statt, im September wird es definiert und im Oktober wird ein Vertreter aus dem Jugendhearing im Gemeinderat präsentieren, was die Jugend von der Stadtentwicklung erwartet und es werden Forderungen an den Gemeinderat gestellt, welche sie in der Haushaltsplanung berücksichtigen sollen. Eine Stadträtin fragt, wie alt die Jugendlichen sind, die zum Dart und Billard spielen kommen. Frau Overdick-Horn antwortet, dass die Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahre alt sind. Eine Stadträtin möchte außerdem wissen, wo die 18 - 21-Jährigen ihren Platz haben. Frau Overdick-Horn antwortet, dass es leider nur noch eine Räumlichkeit gibt und dadurch nur eine Gruppe Platz findet. Eine Stadträtin fragt, was die Jugendreferenten am Bahnhof für eine Arbeit leisten. Frau Overdick-Horn antwortet, dass sie die Schulwegbegleiter am Bahnhof unterstützen. Eine Stadträtin findet die Substitutionspraxis im Bahnhofsgebäude aufgrund der kreuzenden Zeit der Ausgabe und des Schulschlusses der Schulkinder nicht erfreulich. Ein Stadtrat sieht ein Problem in den Räumlichkeiten und spricht sich für die Ausarbeitung eines Raumkonzeptes aus. Er schlägt das Bahnhofsgebäude - vorausgesetzt das Feuerwehrhaus wird dort nicht gebaut - als idealen Standort für die Jugendarbeit vor. Ein Stadtrat fragt, welche Maßnahmen die Grundschule Peterzell betreffen. Frau Overdick-Horn antwortet, dass es dort auch Schulwegbegleiter gibt. Das klassische Sozialtraining wird jetzt von der Schulsozialarbeit gemacht. Ein Stadtrat fragt, welche Kommunikationswege die Jugendreferenten haben, um die Jugendlichen anzusprechen. Herr John antwortet, dass die Kommunikationswege soziale Medien sind, das Sommerferienprogramm wird gedruckt und verteilt.
Ein Stadtrat interessiert, wie die Höhenstadtteile mehr von der Jugendarbeit profitieren können. Herr John antwortet, dass es mit einer Beschäftigung von 80 % unmöglich sei.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
Beschluss: einstimmig dafür
6. Interfraktionelle Anträge
a) Breitband
b) Grundsatzentscheidung Freibad
c) Zukunft Schulzentrum
BM Pfaff hält den Sachvortrag zu c), Zukunft Schulzentrum.
Ein Stadtrat bittet die Schulleitungen, zusammenzuarbeiten und kooperativ zu sein. Ein Stadtrat möchte wissen, wie es mit dem Mietvertrag der Schulcontainer weitergeht. Er sagt, dass der Antrag aufgrund von zeitlichem Druck gestellt wurde. Wenn baulich etwas geschehen soll, dann müssten die Zuschüsse rechtzeitig beantragt werden. Dies muss für gewöhnlich mindestens ein Schuljahr vorher geschehen, ansonsten würde es für eine Bezuschussung nicht mehr reichen. BM Pfaff antwortet, dass sich die Verwaltung schon um die Schulcontainerlösung gekümmert hat. Es gäbe die Möglichkeit, die Container zu erwerben oder weiterhin zu mieten. Ein Stadtrat fragt, bis wann das Konzept vorliegen wird. BM Pfaff antwortet, dass am 25.03.19 ein Abstimmungsgespräch mit den Schulleitungen stattfinden wird, in dem die weiteren Eckpunkte definiert werden.
BM Pfaff hält den Sachvortrag zu b), Grundentscheidung Freibad.
Ein Stadtrat sagt, dass hier der Zeitdruck noch viel höher ist, da der Vertrag mit dem jetzigen Betreiber mit der Saison 2019 endet. Somit müsse man schnell entscheiden, ob Schwimmbad oder nicht und wenn ja, wann man mit der Sanierung beginnt. Da man eigentlich schon dieses Jahr im Herbst mit der Sanierung beginnen sollte.
Ein Stadtrat möchte, wenn das Konzept vorliegt, auch Informationen zu den Zuschüssen erhalten. Danach entscheidet sich, ob man das stemmen kann oder nicht und was für die Kommune letztendlich netto übrigbleibt. BM Pfaff antwortet, dass man genau aus diesem Grund die Hunziker-Beatech GmbH ausgewählt hat, da diese die Fachleute auf diesem Gebiet sind und auch immer Förderungen erhalten. BM Pfaff sagt, dass der Betreiber weiterhin gewillt ist, das Freibad fortzuführen. Wenn man dem Betreiber einen neuen Vertrag vorlegt, würde er das Freibad auch über diese drei Jahre hinaus betreiben, soweit es sich technisch darstellen lässt. In der damaligen Besprechung wurde aber auch gesagt, dass das Freibad wahrscheinlich über eine Saison schließen muss, um die Sanierung durchzuführen. Das kann man jedoch auch erst tatsächlich sagen, wenn das Gutachten vorliegt. Ein Stadtrat ergänzt, dass, bevor man das Freibad schließt, ein Vertrag mit einem Betreiber notwendig sei.
Ein Stadtrat fragt, ob es von Seiten der Fa. Hunziker-Betatech GmbH eine Aussage gibt, die dem Gemeinderat bis zur nächsten Sitzung eine Entscheidungsmöglichkeit gibt. Da sich das Ganze sonst wieder um weitere vier Wochen verschiebt. BM Pfaff antwortet, dass die Hunziker-Betatech GmbH herkommen und einen Sachvortrag darüber halten wird, welche Maßnahmen gemacht werden müssen, wie der Kostenrahmen ist und welche Förderprogramme infrage kommen. Ein Stadtrat bittet die Verwaltung, exakt dies bei der Firma nochmals einzufordern. Herr Hettich sagt, dass es genauso besprochen wurde, die Firma hat die Gutachten bis Ende März 2019 zugesagt. Der Firma ist bekannt, dass sie das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung am 11.04.2019 umfänglich, mit samt Förderungsmöglichkeiten vorstellen sollen.
BM Pfaff hält den Sachvortrag zu a), Breitband.
Er teilt mit, dass Bürgermeister Enderle am heutigen Mittag aufgrund einer Besprechung in Alpirsbach im Rathaus war. Herr Enderle hat zugesichert, dass er zeitnah - noch vor der Wahl - einen Termin mitteilen wird, um die Aussprache sicherzustellen. Ein Stadtrat merkt an, dass sich dieser Sachverhalt schon seit 2014 zieht. Es sei ein berechtigtes Anliegen des Gemeinderats ausreichend informiert zu werden. BM Pfaff sagt, dass man mehrfach Kontakt mit der Gemeinde Loßburg aufgenommen hat, jedoch kann der Sachverhalt ohne die Informationen von Loßburg nicht geklärt werden.Ein Stadtrat findet die Sachlage sehr frustrierend. Er ist der Meinung, dass es sich hier um ein Verwaltungsversagen handelt. Aufgaben können Aufgrund der permanent zurückgehaltenen Mittel nicht erfüllt werden. BM Pfaff antwortet, dass sich der Gemeinderat damals bewusst für die Federführung bei der Gemeinde Loßburg ausgesprochen hat, und es jedem klar gewesen sein müsste, was dies für Konsequenzen hat. Nach Beginn des Bauvorhabens sind Probleme aufgetreten. Jedoch wurden die Fehler nicht von der Stadtverwaltung Alpirsbach gemacht, sondern gemeinschaftlich. Mehrere Gemeinderäte machen deutlich, dass sie schnellstmöglich Informationen zum aktuellen Sachstand von der Gemeinde Loßburg möchten. BM Pfaff sagt, dass die Maßnahme abgeschlossen und abgerechnet ist. Die Gemeinde Loßburg hat die Schlussrechnung der Firma gekürzt und die gekürzte Schlussrechnung bezahlt. Die Firma hat nun Klage auf volle Zahlung der Schlussrechnung eingereicht und die Gemeinde Loßburg hat dieser widersprochen. Um keinen finanziellen Schaden für die Stadt Alpirsbach zu haben, haben das Landratsamt und auch die Verwaltung vorgeschlagen, die Summe von 265.200 € zurückzulegen, falls diese, wider Erwarten - denn laut GPA Gutachten, ist die Kürzung der Schlussrechnung in jedem Falle berechtigt - doch zu zahlen wäre. Ein Stadtrat stellt den Antrag zur Abstimmung und zur Beschlussfassung, dass der Termin noch in dieser Legislaturperiode stattfinden soll.
a) Der Gemeinderat spricht sich für den Vorschlag der Verwaltung aus. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Termin mit der Gemeinde Loßburg, der noch in dieser Legislaturperiode stattfinden soll, abzustimmen.
b) Der Gemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 11.04.2019 zu verschieben.
c) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen im BZ Sulzberg, dem Staatl. Schulamt Rastatt sowie dem RP Karlsruhe eine Raumkonzeption zu erstellen. Nach Vorliegen der Planung soll im Gemeinderat das weitere Vorgehen diskutiert und beschlossen werden.
Beschluss: a) – c): einstimmig dafür
7. Haushaltsberatung 2019
Herr Wöhrle hält den Sachvortrag.
BM Pfaff sagt, dass Herr Wöhrle den Haushalt in Druck geben wird um diesen dann in der Gemeinderatssitzung am 11.04.2019 zu beschließen.
Beschluss: 13 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen, 1 Nein-Stimme
8. Höhe 1
- Vorstellung des weiteren Vorgehens nach Abschluss des städtebaulichen Vertrags
Herr Mauritz von der Kommunalentwicklung GmbH erläutert anhand einer Präsentation den Sachverhalt. Ein Stadtrat sagt, dass es wichtig sei, die Flächen so schnell wie möglich zu erschließen, da es viele Interessenten gibt. BM Pfaff ergänzt, dass die Stadtverwaltung sehr eng mit der KE zusammenarbeitet und man mit Druck versucht, dass das LRA den städtebaulichen Vertrag genehmigt. Ein Stadtrat fragt, wie es weitergeht, wenn das LRA nicht zustimmt. Herr Mauritz antwortet, dass man mit dem LRA nach einer Lösung suchen muss. BM Pfaff schlägt vor, einen Brief - den alle Gemeinderäte unterzeichnen - an die KE zu aufzusetzen, in dem deutlich gemacht wird, dass der Gemeinderat den städtebaulichen Vertrag einstimmig beschlossen hat. Ein Stadtrat möchte wissen, ob das LRA auch dem Erschließungsvertrag zustimmen muss. Herr Mauritz verneint dies. Herr Mauritz erklärt die Vertragsgestaltung der Stadt mit der KE. Ein Stadtrat sagt, dass er über den juristischen Beistand vom LRA froh ist. Ein Stadtrat fragt, ob es richtig ist, das kein Risiko für die Stadt Alpirsbach besteht. Herr Mauritz antwortet, dass das nicht ganz richtig ist, aber es besteht kein zusätzliches Risiko. Der Gemeinderat nimmt die weitere Vorgehensweise zur Entwicklung des Gebietes Höhe 1 nach Abschluss des städtebaulichen Vertrags zur Kenntnis.
Es sind folgende Bauanträge eingegangen:
Gemarkung Baugrundstück Vorhaben
Flurstück Nr. 375
Nutzungsänderung im Obergeschoss und Errichtung eines Pufferspeichers
Obere Riedwiesenstraße 17
Flurstück Nr. 684/9
Nachträglicher Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans: Errichtung eines Carports vor der vorderen Baulinie
Reinerzauer Talstraße 50
Flurstück Nr. 73
Nachträglicher Antrag auf Baugenehmigung: Errichtung eines Werbeschildes und einer Ausstellungsfläche für Grabsteine
Das Einvernehmen zu den Bauvorhaben wird gemäß § 36 Baugesetzbuch erteilt.
10. Anfragen, Anregungen, Anträge
Ein Stadtrat sieht die beseitigten Hecken in der Mörikestraße in Bezug auf den Felssturz kritisch. Er stellt den Antrag, dass dies vom Technischen Ausschuss angeschaut wird. BM Pfaff sagt, dass dies ohnehin vorgesehen war, die Maßnahme beim nächsten Technischen Ausschuss zu begutachten. Herr Hettich ergänzt, dass die Hecken aufgrund der Meinung vom Oberbauleiter von der Firma beseitigt wurden. Ein Stadtrat fragt, wann die Bauarbeiten beim Grundegert beginnen. Herr Hettich antwortet, dass es auf Anfang oder Mitte April angesetzt ist. Ein Stadtrat erkundigt sich nach dem Sachstand der Bürgerbeteiligung bezüglich des Lärmschutzes an der Bundesstraße. Herr Koger antwortet, dass dies öffentlich bekannt gegeben wird und daraufhin ausgelegt wird. Ein Stadtrat möchte wissen, ob schon die Zuständigkeit für den Premium-Wanderweg personell besetzt wurde. BM Pfaff verneint dies, man habe eine Arbeitsgruppe, die das Projekt ins Leben gerufen hat und nun versucht es umzusetzen. Ein Stadtrat fragt, ob es eine personelle Besetzung für die Markenwerkstatt gibt und ob die Frage der Räumlichkeiten der Kernzeitbetreuung schon gelöst ist. BM Pfaff verneint die Frage bezüglich der Markenwerkstatt. Bezüglich der Kernzeitbetreuung antwortet er, dass man sich nach dem Gespräch mit der Schulleitung dazu entschieden hat, die Räumlichkeiten für dieses Schuljahr so weiter beizubehalten und im Rahmen der Gebäudeuntersuchung nach evtl. weiteren Lösungen sucht.