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Timestamp: 2019-03-21 11:56:33
Document Index: 327366397

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 83', '§ 33', '§ 161', '§ 33', '§ 83', '§ 49', '§ 51']

Werbeabgabe,Nichtentrichtung und Nichtabgabe der Jahreserklärung durch einen steuerlich erfassten Unternehmer; Abgabenhinterziehung ja oder nein? - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 24.09.2009, FSRV/0024-I/09
Werbeabgabe,Nichtentrichtung und Nichtabgabe der Jahreserklärung durch einen steuerlich erfassten Unternehmer; Abgabenhinterziehung ja oder nein?
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Hofrat Dr. Johann Edlinger, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Claus Hildebrand, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Brixnerstr. 4, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Juli 2009, StrNr. 081-xxxxxxxx, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG
Das Finanzamt Innsbruck leitete gegen den Beschwerdeführer (Bf.) mit Bescheid vom 30.7.2009 ein Finanzstrafverfahren ein, wobei dem Bf. vorgeworfen wurde, als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Werbeabgabe für 2008 und 1-3/2009 in Höhe von € 43.094,75 bewirkt zu haben. Es bestehe daher der Verdacht der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG.
Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Bf. als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH für die angeführte Gesellschaft hinsichtlich der angeführten Zeiträume die Werbeabgabe weder entrichtet noch der Abgabenbehörde gemeldet habe. Es bestehe der Verdacht, dass der Bf. wissentlich gehandelt und damit den Tatbestand der Abgabenhinterziehung auch in subjektiver Hinsicht erfüllt habe.
Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bf. Beschwerde und beantragte die ersatzlose Bescheidaufhebung.
Begründend wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bf. im Dezember 2007 plötzlich schwer erkrankt sei (Schlaganfall nach einem Schädel-Hirn-Trauma). Im Hinblick auf die angeführte schwere Erkrankung sei er nicht in der Lage gewesen, die steuerlichen Angelegenheiten der Fa. X-GmbH wahrzunehmen.
Den Bf. treffe daher kein Verschulden an der Nichtentrichtung bzw. Nichtbekanntgabe der Werbeabgabebeträge.
Für die im Rahmen der Sachentscheidung iSd. § 161 Abs. 1 FinStrG zu treffende Beurteilung hinsichtlich der im Erstbescheid ausgesprochenen Verdachtslage ergibt sich aus der neben den verfahrensgegenständlichen Strafakt insbesondere auch die Akten zur StNr. aaa/bbbb bzw. ABNr. zzzzzz/jj (Arbeitsbogen) umfassenden Aktenlage folgender relevanter Sachverhalt:
Die X-GmbH ist zumindest seit 2000 beim Finanzamt Innsbruck u.a. auch mit der Werbeabgabe steuerlich erfasst. Es ist daher davon auszugehen, dass die Abgabenbehörde jedenfalls davon Kenntnis hatte, dass auch betreffend den Streitzeitraum dem Grunde nach Werbeabgabe anfällt.
Indem aber der Abgabenbehörde der grundsätzliche Abgabenanspruch bzw. zumindest der der Abgabepflicht iSd. WerbeAbgG zu Grunde zu legende Sachverhalt zu den maßgeblichen Zeitpunkten dem Grunde nach bereits bekannt war, konnte, rein technisch gesehen, einerseits der erforderliche Taterfolg des § 33 Abs. 1, 3 lit. a 2. Halbsatz FinStrG gar nicht mehr eintreten bzw. liegen andererseits, da auch dem Bf. der aktuelle Informationsstand der Abgabenbehörde bekannt war und er wohl ebenso wenig wie diese zum möglichen Tatzeitpunkt die Kriterien für die erst im Zuge der Prüfung (aufgrund der Selbstanzeige) erfolgte Abgabenfestsetzung erkannte, für die Annahme eines Verdachtes in Richtung einer versuchten Abgabenhinterziehung (siehe oben) keine erkennbaren Anhaltspunkte vor, sodass schon mangels Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einleitungsbescheides gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG, dieser (ersatzlos) aufzuheben war (vgl. zB. VwGH vom 30. Jänner 2001, 2001/14/0109; betreffend Werbeabgabe siehe UFS 3.6.2009, FSRV/0023-L/08).
Abschließend wird bemerkt, dass die Frage, ob der Bf. hinsichtlich der Werbeabgabe allenfalls eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 FinStrG bzw. im Zusammenhang mit der Werbeabgabejahreserklärung 2008 allenfalls eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat, nicht im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu beantworten ist.
Werbeabgabe, Nichtentrichtung und Nichtabgabe der Jahreserklärung durch einen steuerlich erfassten Unternehmer, Abgabenhinterziehung ja oder nein
Findok-Nr: 42914.1, aufgenommen am: 16.10.2009 12:05:10, Dokument-ID: 66113277-2d60-4bec-ada1-928e4f277b96, Segment-ID: 2c0130ea-7a73-48f8-b39e-3b6126104bbd