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Timestamp: 2019-10-16 02:05:39
Document Index: 39031316

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 4', '§ 126', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 34', '§ 839', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Münster (15 K 1952/15 U) | Datum: 18.06.2019
FG Saarland (1 K 1251/15) | Datum: 29.10.2018
LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 2555/12) | Datum: 17.12.2013
BFH, Urteil vom 21.08.2012 - Aktenzeichen VIII R 33/09
DRsp Nr. 2012/22551
1. Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös.2. Die telefonische Auskunft einer Sachbearbeiterin löst keine Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen aus.
EStG a.F. § 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 6 (heute Satz 7); EStG a.F. § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 7 ;
Nach Aufhebung der FG-Entscheidung und Zurückverweisung der Sache durch Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. April 2006 IV R 18/04 (BFH/NV 2006, 2017 ) wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück.
Mit ihrer daraufhin erhobenen Klage machten die Kläger im Wesentlichen geltend, der uneingeschränkte Abzug der Arbeitszimmeraufwendungen sei geboten, weil es sich nicht um ein häusliches Arbeitszimmer im Rechtssinne, sondern um eine Betriebsstätte i.S. des § 12 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung handele. Folge man dem nicht, so sei § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres 1999 ( EStG ) in der vorliegenden Fallkonstellation verfassungswidrig. Zum einen verstoße die Norm wegen der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe gegen den Grundsatz der Normenbestimmtheit und Normenklarheit. Des Weiteren sei sie mit dem objektiven Nettoprinzip unvereinbar.
Die Revision ist unbegründet und gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) zurückzuweisen. Zu Recht hat das FG entschieden, dass die Kläger weder wegen der geltend gemachten Kfz-Unfallkosten noch wegen der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer Anspruch auf eine Minderung der Einkommensteuer im Streitjahr haben.
Zum anderen nimmt sie durch ihren Verweis auf "erhöhte Absetzungen" auf die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG (heute § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG ) zur Zulässigkeit einer AfaA Bezug.
Dementsprechend ist die Höhe des steuerlich absetzbaren Unfallschadens auch im Streitfall, in dem es um ein Kfz des Privatvermögens geht, nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 6 (heute Satz 7) EStG mit der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall (Anschaffungskosten abzüglich fiktiver AfA) und dem Wert des Fahrzeugs nach dem Unfall zu bemessen (BFH-Beschluss vom 9. Januar 2002 VI B 222/01, [...], unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 24. November 1994 IV R 25/94, BFHE 176, 379 , BStBl II 1995, 318 ; HHR/Nolde, § 7 EStG Rz 259).
Die frühere --von den Klägern in Bezug genommene-- Rechtsprechung des BFH, wonach die Differenz zwischen Zeitwert vor und nach dem Unfall als Werbungskosten abgezogen werden konnte (BFH-Urteile vom 9. November 1979 VI R 156/77, BFHE 129, 143 , BStBl II 1980, 71 , und vom 19. März 1982 VI R 25/80, BFHE 135, 479 , BStBl II 1982, 442 ) ist mithin durch neuere Rechtsprechung auch im Bereich der Überschusseinkünfte überholt (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 1995 VI R 26/95, BFHE 178, 171, BStBl II 1995, 744 , m.w.N.).
aa) Für eine Bindung des FA an die telefonische Auskunft seiner Sachbearbeiterin fehlt es hier schon an der nach ständiger Rechtsprechung erforderlichen Erteilung der Auskunft durch den zuständigen Sachgebietsleiter oder Vorsteher des Finanzamts (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114 , BStBl II 1990, 274 ; vom 27. Oktober 1989 III R 38/88, BFH/NV 1990, 369; vom 14. Juli 1992 IX R 116/88, BFH/NV 1993, 99). Die Zuständigkeit des handelnden Bediensteten oder der handelnden Behörden hat der BFH als Voraussetzung für die Bindungswirkung von Auskünften oder Zusagen auch in jüngerer Zeit unverändert für notwendig erachtet (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juni 1997 VIII R 74/94, BFH/NV 1997, 843; BFH-Beschluss vom 11. Februar 2011 V B 83/09, BFH/NV 2011, 963).
Ein solcher Folgenbeseitigungsanspruch entsteht, wenn durch hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; er ist auf die Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmäßigen Zustands gerichtet (BFH-Beschluss vom 27. Februar 2007 III B 158/06, BFH/NV 2007, 1090 ; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 1989 7 C 2/87, BVerwGE 82, 76 ; vom 26. August 1993 4 C 24/91, BVerwGE 94, 100 ; vom 15. Juni 2011 9 C 4/10, BFH/NV 2011, 2223).
Aufgrund dieser Beschränkung auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands kann der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine --wie hier behauptet-- fehlerhafte Auskunft allenfalls auf die Wiederherstellung des vor der falschen Auskunft bestehenden Zustands gerichtet sein (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1090 ; zur Unanwendbarkeit des Folgenbeseitigungsanspruchs auf nur mittelbare Folgen FG Hamburg, Urteil vom 17. August 2004 III 369/02, [...]; FG München, Urteil vom 27. April 2006 5 K 4680/03, [...]).
Einen darüber hinausgehenden "finanzrechtlichen Herstellungsanspruch" wie im Sozialrecht gibt es im Steuerrecht nicht (BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 III R 82/07, BFH/NV 2010, 1495, unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluss vom 31. Januar 2007 III B 167/06, BFH/NV 2007, 865 , m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 VII R 37/07, BFH/NV 2008, 2062, unter II.5.).
cc) In Betracht käme deshalb allenfalls ein Schadensersatzanspruch wegen einer vermeintlichen Amtspflichtverletzung (Art. 34 des Grundgesetzes i.V.m. § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Ein solcher Anspruch wäre jedoch vor den Zivilgerichten, nicht aber vor den Finanzgerichten geltend zu machen (BFH-Beschlüsse vom 8. April 1987 VII B 142/86, BFH/NV 1988, 94, m.w.N.; in BFH/NV 2007, 1090 ; BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 2062; in BFH/NV 2010, 1495).
aa) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98 (BStBl II 2000, 162 ), auf das wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen das objektive Nettoprinzip. An dieser Auffassung hat das BVerfG auch in seiner Entscheidung zur Neufassung der Vorschrift durch das Steueränderungsgesetz 2007 festgehalten; es hat lediglich die durch dieses Gesetz angeordnete Beschränkung des Kostenabzugs auf solche Arbeitszimmer beanstandet, die Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung sind (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09, BFH/NV 2010, 1767).
bb) Die Voraussetzungen für einen unbeschränkten Abzug der Arbeitszimmeraufwendungen beider Kläger liegen ersichtlich nicht vor, weil nicht das Arbeitszimmer, sondern jeweils das Gericht, an dem die Kläger als Richter tätig sind, den Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit bildet (vgl. BFH-Urteil vom 8. Dezember 2011 VI R 13/11, BFHE 236, 92, BStBl II 2012, 236, m.w.N.) Das häusliche --bürotypisch ausgestattete-- Arbeitszimmer des Klägers war ersichtlich auch nicht als Betriebsstätte einer selbständig ausgeübten Dozenten-, Prüfer- und Schriftstellertätigkeit anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2011 VIII R 4/09, BFH/NV 2012, 200; BFH-Beschluss vom 4. Januar 2012 VIII B 186/10, BFH/NV 2012, 574 , jeweils m.w.N.).
cc) Im Übrigen hat das FG zu Recht darauf hingewiesen, dass das FA dem Kläger zu Unrecht für mehrere seiner freiberuflichen Tätigkeiten den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG gewährt hat, obwohl ihm dieser für das Streitjahr lediglich einmal in Höhe von 2.400 DM zusteht (vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 1990 IV R 87/89, BFHE 160, 307 , BStBl II 1990, 686 ). Infolgedessen müsste selbst dann, wenn der Kläger entgegen der dargestellten Rechtslage Anspruch auf Abzug weiterer Arbeitszimmeraufwendungen in Höhe von 894 DM hätte, im Wege der Saldierung die Doppelberücksichtigung des Freibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG gegengerechnet werden.
Vorinstanz: FG München, vom 27.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 13 K 2693/06
Zitieren: BFH - Urteil vom 21.08.2012 (VIII R 33/09) - DRsp Nr. 2012/22551