Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.06.2013&Aktenzeichen=2%20AZR%20396%2F12
Timestamp: 2019-04-19 07:24:24
Document Index: 173495375

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 313', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 313', '§ 1', '§ 313']

BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12 - dejure.org
§ 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 313 BGB
Begriff des dringenden betrieblichen Erfordernisses zur Änderung der Arbeitsbedingungen
KSchG § 2 S. 1; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1
Kann der Arbeitgeber Arbeitsbedingungen einseitig ändern?
Änderungsangebot bei einer Änderungskündigung muss zumindest bestimmbar sein
Änderungskündigung - Änderung einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung
Änderung von Nebenabreden kann bei wesentlichen Änderungen maßgebender äußerer Verhältnisse sozial gerechtfertigt sein
ArbG Eberswalde, 20.09.2011 - 1 Ca 467/11
NJW 2013, 3808
NZA 2013, 1409
DB 2014, 190
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot - wie im Streitfall - abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - aaO;… 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - aaO) .
a) Eine Änderung der Arbeitsbedingungen iSv. § 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn das Änderungsangebot des Arbeitgebers durch Gründe iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 24; 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 16) .
Die angebotenen Änderungen dürfen sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 24; 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 17) .
Für den Arbeitnehmer muss ohne Weiteres klar sein, welche Vertragsbedingungen zukünftig gelten sollen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - aaO;… 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - aaO) .
ee) Die Grundsätze zur sozialen Rechtfertigung einer Änderungskündigung, mit der eine Entgeltreduzierung herbeigeführt werden soll (vgl. dazu BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 31; 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 20) , sind im Streitfall nicht maßgeblich.
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder - wie im Streitfall die Klägerin - unter Vorbehalt angenommen hat (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 16) .
Sie führen zur Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 18; 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 29) .
Eine solche Situation setzt regelmäßig einen umfassenden Sanierungsplan voraus, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 31; 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 20) .
Die angebotenen Änderungen dürfen sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 17).
Eine Änderungskündigung i.S.d. § 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn das Änderungsangebot des Arbeitgebers durch Gründe i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzunehmen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (…BAG 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - juris Rn. 24; BAG 20.06.2013 - 2 AZR 396/12 - juris Rn. 16).
Die angebotenen Änderungen dürfen sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als es zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (…BAG 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - juris Rn. 24; BAG 20.06.2013 - 2 AZR 396/12 - juris Rn. 17).
Hierbei muss das mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot so konkret gefasst sein, dass für den Arbeitnehmer ohne weiteres klar ist, welche Vertragsbedingungen zukünftig gelten sollen (BAG 20.06.2013 - 2 AZR 396/12 - juris Rn. 18).
Sie führen zur Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 18;… 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 29).
§ 313 BGB ist ausgeschlossen, denn das Kündigungsrecht nach §§ 1 Abs. 2, 2 KSchG, 626 BGB ist gegenüber § 313 BGB lex specialis (BAG 20.06.2013 - 2 AZR 396/12 - Rnr. 14, NZA 2013, 1409;… 29.09.2011 - 2 AZR 523/10 - Rnr. 26, NZA 2012, 628;… 08.10.2009 - 2 AZR 235/08 - Rnr. 32, DB 2010, 509).
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