Source: http://www.zunews.de/category/politik-recht-gesellschaft
Timestamp: 2018-12-16 23:59:06
Document Index: 15764776

Matched Legal Cases: ['§ 2077', '§ 2077', '§ 2077', '§ 2077', '§ 2077', '§ 2077', '§ 2077', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Politik, Recht, Gesellschaft » Business-News
17:00 • Politik, Recht, Gesellschaft
18:16 • Politik, Recht, Gesellschaft
Arbeiten im höheren Erwerbsalter: Das trifft auf immer mehr Frauen zu. In den vergangenen Jahren ist in Deutschland der Anteil von Frauen im höheren Alter an der Erwerbsbeteiligung deutlich gestiegen. In ihrer Dissertation „Erwerbsverlauf und Gesundheit älterer weiblicher Beschäftigter“ setzt Silke Tophoven Erwerbsverläufe und Gesundheitssituation älterer Frauen in Bezug zueinander.
– Herausgeber der Reihe –
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Es widmet sich der empirischen, interdisziplinären und international vergleichenden Erforschung des deutschen Arbeitsmarkts.
– Erwerbsverlauf und Gesundheit älterer weiblicher Beschäftigter –
Reihe: IAB-Bibliothek (Dissertationen), Band 371
Reihenherausgeber: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
214 Seiten, Bielefeld 2018
Bestell-Nr. 300988
ISBN 978-3-7639-4128-5
11:42 • Politik, Recht, Gesellschaft
11:00 • Politik, Recht, Gesellschaft
Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Testamentsvollstreckerin/Steuerberaterin
Essen – Im Wege des demografischen Wandels lässt sich feststellen, dass Paare immer seltener eine klassische Ehe eingehen, sondern vielmehr in einer einfachen, nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben. Doch was passiert, wenn sich eine Hälfte dazu entschließt, die andere Hälfte als Erben einzusetzen? Die zertifizierte Testamentsvollstreckerin Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert weist darauf hin, dass das Schicksal der letztwilligen Verfügungen von Ehegatten und Verlobten zwar in § 2077 BGB geregelt ist, man aber vergeblich nach einer vergleichbaren Norm für nichteheliche Lebensgefährten sucht.
„Ist bei langjährigen Lebensgemeinschaften kein Testament zugunsten des anderen hinterlassen worden, erhält der überlebende Lebensgefährte nichts. Erbe wird dann der nächste lebende Verwandte. Dies können die Kinder, Eltern, Geschwister oder weiter entfernte Verwandte sein. Deshalb sollte hier unbedingt testiert werden, insbesondere wenn ein gemeinsamer Haushalt besteht. Ansonsten könnten Verwandte gegebenenfalls einen Anspruch auf Hausrat oder Immobilien-(teile) geltend machen“, rät Testamentsvollstreckerin Bettina M. Rau-Franz.
Ein Testament, das den Ehegatten als Erbe vorsieht, wird gem. § 2077 Abs. 1 BGB mit der Ehescheidung unwirksam. Gleiches gilt, wenn der Erblasser noch vor seinem Tod die
Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte und die Voraussetzungen für eine Ehescheidung gegeben waren. Gem. § 2077 Abs. 2 BGB gilt dasselbe für das Verlöbnis. Grund für diese Regel ist, dass die letztwillige Verfügung im Zweifel nur bei Bestehen der Ehe bzw. des Verlöbnisses wirksam bleiben soll. Allerdings bleibt auch eine solche Verfügung gem. § 2077 Abs. 3 BGB bestehen, soweit sich aus ihr ergibt, dass der Erblasser seine Regelung in jedem Fall aufrechterhalten wollte.
„Die Regelung des § 2077 BGB erfasst die nichtehelichen Lebensgemeinschaften jedoch nicht, und zwar weder direkt, noch in analoger Anwendung. Daraus folgt zwingend: Die Einsetzung eines Lebensgefährten als Erben bleibt auch nach Beendigung der Beziehung wirksam“, erklärt Testamentsvollstreckerin Bettina M. Rau-Franz.
So hat z.B. das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 16.02.2016 (Az. 20 W 322/14) entschieden, dass § 2077 BGB nicht analog auf die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anzuwenden ist. Das OLG schloss auch eine entsprechende Anwendung aus, selbst wenn die Partner nach dem Testament geheiratet hatten und wieder geschieden wurden.
In dem entschiedenen Fall hatte der Erblasser 1974 seine nichteheliche Lebensgefährtin durch ein Testament zur Erbin eingesetzt. 1975 fand die Hochzeit statt. Die Ehe wurde im Jahre 2001 geschieden. Nach dem Tod des Erblassers beantragte dessen Bruder einen Erbschein. Er berief sich darauf, dass das 1974 verfasste Testament unwirksam geworden sei und er aufgrund gesetzlicher Erbfolge Erbe sei. Ein Erbschein zu seinen Gunsten wurde zunächst erteilt.
Die ehemalige Lebensgefährtin beantragte jedoch, den Erbschein als unrichtig einzuziehen. Sie vertrat die Auffassung, sie sei aufgrund des Testamentes aus dem Jahr 1974 Erbin geworden.
Das OLG Frankfurt hat sich der Auffassung der ehemaligen Lebensgefährtin angeschlossen und das Nachlassgericht angewiesen, den unrichtigen Erbschein einzuziehen. Das Testament aus 1974 sei nach wie vor gültig. § 2077 BGB sei nicht anwendbar, da der Erblasser und seine ehemalige Lebensgefährtin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht miteinander verheiratet oder verlobt waren.
Testamentsvollstreckerin Bettina M. Rau-Franz rät daher: „Paaren ohne Trauschein ist es oft nicht bewusst, dass es kein unmittelbares gesetzliches Erbrecht für die nichteheliche Lebensgemeinschaft gibt. Erbrechtliche Fragen sollten daher grundlegend durch ein Testament oder einen gemeinsamen Erbvertrag geregelt werden. Nach einer Trennung ist zu raten, die getroffenen Regelungen nochmals auf ihre Wirksamkeit und eventuelle Anpassung zu überprüfen.“
Die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren obliegt dem Tatrichter. Für eine Verurteilung dürfen nur die Beträge zu Grunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des Gerichts entsprechen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dass auch ein Geständnis des Angeklagten oder die Steuerschätzung des Finanzamts für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nicht immer ausreicht, zeigt ein Beschluss des BGH vom 29. August 2018 (Az.: 1 StR 374/18).
In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb der Angeklagte einen Online-Shop und verkaufte über verschiedene Handelsplattformen im Internet seine Waren. Eine Umsatzsteuererklärung für die Jahre 2009 bis 2013 gab er nicht ab; für die Jahre 2009 bis 2011 reichte er verspätet noch eine Umsatzsteuererklärung ein und gab seine Umsätze wahrheitswidrig mit 0 Euro an. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung. Nach Berechnungen des Landgerichts wurden knapp 290.000 Euro an Umsatzsteuer nicht festgesetzt. Es ordnete die Einziehung eines Geldbetrags in dieser Höhe als Wertersatz an.
Der BGH hob das Urteil jedoch auf und verwies die Sache zurück an das Landgericht. Zur Begründung führte der BGH aus, dass die Feststellungen des Landgerichts zur Höhe der verschwiegenen Nettoumsätze von der Beweiswürdigung nicht getragen werden.
Der Angeklagte hatte zwar eingeräumt, dass die den Tatvorwürfen zu Grunde liegenden Zahlen „dem Grunde nach“ so zutreffen. Da er jedoch keine Geschäftsbücher geführt hatte, waren die Umsätze für ihn im Einzelnen nicht nachvollziehbar. Letztlich habe der Angeklagte damit nur seinen Hinterziehungsvorsatz gestanden, die Höhe der verschwiegenen Umsätze habe er aber nicht gestehen können, da er sie gar nicht kannte, so der BGH. Das Geständnis könne daher auch keine ausreichende Grundlage für die Schätzung der getätigte Umsätze sein.
Für eine tragfähige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hätte es allerdings ausreichende Anhaltspunkte gegeben, die Schätzung des Finanzamtes sei allerdings nicht nachvollziehbar. Bei einer Verurteilung dürften nur die Beträge zu Grunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des Gerichts entsprechen. Einen entsprechenden Nachweis habe das Landgericht nicht dargelegt.
Im Steuerstrafverfahren hängt viel von der Verteidigungsstrategie ab. Im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.
09:08 • Politik, Recht, Gesellschaft
Das Team der Aktion „Winterfest“ (Bildquelle: © Heinz-Dieter Wurm)
Weihnachtsaktion in der Essener Innenstadt: Jugendliche aus dem Taekwondo Center „Kangaroosports e. V.“ kümmern sich Heiligabend um Obdachlose. Sie kommen alle aus Afghanistan, mussten aus ihrer Heimat flüchten. Mit ihrem Engagement wollen sie sich auch für ihre neu gewonnene Sicherheit bedanken.
Am 24. Dezember und ersten Weihnachtstag ist Mohammad Sina Bar (18) mit sechs weiteren Sportlern aus dem Taekwondo Center in der Essener Innenstadt unterwegs. Zusammen versorgen sie Obdachlose mit Lebensmitteln, warmer Kleidung und Schlafsäcken. Alle Helfer sind aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. „Ich bin dankbar, dass ich hier so gut aufgenommen wurde und das will ich zeigen.“
Jugendhilfswerk deinKult organisiert „Winterfest“
Begleitet wird das Sportlerteam von Trainer Ahmad Seha Faizy (49) und Eyyüphan Duy, dem Initiator der Aktion. Der Gründer des Rüttenscheider Jugendhilfswerks „deinKult“ ist seit Wochen im Einsatz, um für „Winterfest“ Spenden zu organisieren. „Wir werden Heiligabend und am ersten Feiertag jeweils ab 17 Uhr rund um den Essener Hauptbahnhof Obdachlose aus unserem Food-Truck mit einem Menü bewirten, sie zusätzlich mit Kleidung, Schlafsäcken, Thermodecken ausstatten.“ Gern möchte Eyyüphan Duy, der 2011 das Hilfswerk „deinKult“ zusammen mit seiner Frau Neslihan ins Leben gerufen hat, noch einen Friseur sowie Arzt für die Weihnachtsaktion gewinnen.
Horror „Afghanistan“
Mohammad Sina Bahr ist Mitglied des Taekwondo Landeskaders und Gewinner des Internationalen Niederrhein-Cups. Er ist vor drei Jahren über den Iran, die Türkei, Griechenland, Serbien, Slowakei, Österreich nach Essen gekommen, macht gerade sein Fachabitur und möchte anschließend Zahnmedizin studieren. „Zu Hause habe ich um mein Leben gefürchtet – in Deutschland fühle ich mich endlich wieder sicher.“
Ahmad Seha Faizy, Cheftrainer bei Kangoroosports und NRW-Landestrainer, ist stolz auf seine Jungs: „Wir kommen fast alle aus Afghanistan – sind ein Teil der Gesellschaft und fühlen uns mitverantwortlich. Menschen in Not brauchen Kleidung und Lebensmittel, aber auch menschliche Nähe.“ Dieses Weihnachtsfest wollen die engagierten Helfer um deinKult-Vorstand Eyyüphan Duy für Obdachlose zumindest in Essen ein wenig schöner machen.
Der Verein „deinKult e.V.“ ist im Jahr 2011 von Neslihan und Eyyüphan Duy gegründet worden. Das Jugendhilfswerk unterstützt Kinder und Jugendliche vor allem bei der Orientierung in Bezug auf ihre Berufswahl und – im zweiten Schritt – der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Sozialen Divergenzen treten die Gründer aktiv entgegen.
14:57 • Politik, Recht, Gesellschaft
08:50 • Politik, Recht, Gesellschaft
Mehr Raum für betriebliche Sozialleistungen: 2019 wird das Jobticket steuerfrei. Infografik: Sodexo
Der Countdown läuft: Ab dem 01.01.2019 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Jobticket steuerfrei zur Verfügung stellen. Das hat der Bundesrat beschlossen. Die Steuerfreiheit gilt für die komplette Kostenübernahme und auch für Zuschüsse zu Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel. Bisher mussten solche Zuwendungen pauschalversteuert werden und waren nur im Ausnahmefall steuerfrei.
Von der Neuregelung profitieren bis zu 5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Mehr als die Hälfte der aktuell 33,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland pendeln täglich zur Arbeit. Dabei ist laut Mikrozensus für rund 70 Prozent der Berufspendler das Auto das wichtigste Beförderungsmittel. Etwa 15 Prozent der Erwerbstätigen kommen mit Bus und Bahn zur Arbeit. Angesichts der für mehrere Metropolen angekündigten Diesel-Fahrverbote kann das steuerfreie Jobticket für den Personennahverkehr für viele Arbeitgeber eine sehr attraktive betriebliche Zusatzleistung sein, um Mitarbeiter und die Umwelt gleichermaßen zu entlasten.
Steuerfreier Sachbezug wird für andere Zuwendungen frei
„Viele Arbeitgeber haben für einen anteiligen Zuschuss zum Jobticket bisher die 44-Euro-Freigrenze genutzt. Damit war die Freigrenze aber für andere steuerfreie Sachbezugsleistungen blockiert“, erklärt Sodexo-Unternehmenssprecher und Steuer-Experte George Wyrwoll: „Mit der Neuregelung und Steuerfreiheit für Jobtickets kann die 44-Euro-Freigrenze neu genutzt werden. Arbeitgeber haben 2019 also einen viel größeren Gestaltungsspielraum für zusätzliche betriebliche Sozialleistungen. Das wird auch die Beschäftigten freuen.“
44-Euro-Freigrenze nach § 8 Absatz 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG)
Unternehmen können Sachbezüge steuerfrei gewähren, wenn der geldwerte Vorteil insgesamt 44 Euro pro Monat nicht übersteigt. Viele Arbeitgeber setzen dafür den Sodexo Benefits Pass ein; eine Sachbezugskarte, mit der die Beschäftigten einkaufen, tanken oder essen gehen können. Mit der Sachbezugskarte lassen sich die Arbeitgeberzuwendungen zudem leichter steuern, denn für die Bemessung der 44-Euro-Freigrenze ist es wichtig, alle in einem Monat zugeflossenen Sachbezüge zusammenzurechnen. Für Jobtickets muss ab 2019 kein geldwerter Vorteil mehr angesetzt werden, sie werden lediglich auf die Entfernungspauschale des Arbeitnehmers angerechnet, um eine doppelte Steuerbegünstigung zu vermeiden [SX131218GT].
Sodexo ist Europas führender Anbieter von Incentives und Motivationslösungen für Firmen und Arbeitnehmer und beschäftigt in Deutschland rund 11.200 Mitarbeiter. Im Geschäftsbereich Benefits and Rewards Services bietet Sodexo Verwaltungsprogramme, Gesundheitsangebote für Mitarbeiter, emittiert Gutscheine und Karten zur Mitarbeitermotivation, für betriebliche Sozialleistungen und Incentives, sowie Leistungen für die staatliche Verwaltung. Mit seinen Lösungen erreicht Sodexo in Deutschland täglich mehr als 1,1 Mio. Menschen.
07:32 • Politik, Recht, Gesellschaft
+++ Einmalzahlung der Unfallversicherung gilt als Einkommen +++
Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist laut ARAG als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen (Sozialgericht Karlsruhe, Az.: S 15 AS 2690/18).
+++ Keine Mietvertragskündigung wegen Fehlverhalten des Sohns +++
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein laut ARAG keine fristlose Kündigung. In einem solchen Fall müsse die Vermieterin im Vorfeld zumindest eine Abmahnung erteilen (OLG Frankfurt am Main, Az.: 2 U 55/18).
+++ Jäger: Kein Anspruch auf Schalldämpfer +++
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Nach dem Waffengesetz solle der private Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit als möglich verhindert werden. Ihr Gehör könnten Jäger laut ARAG auf andere Weise schützen (BVerwG, Az.: 6 C 4.18).
Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen im Sinne des Sozialgesetzbuches zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen. Die Klägerin wendete sich im entschiedenen Fall gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und eine vom beklagten Jobcenter geltend gemachte Erstattungsforderung. Zwar habe ihr Ehemann eine Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung erhalten. Diese Zahlung sei jedoch nicht als Einkommen bei der Berechnung der ihr zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung des Ehemannes der Klägerin sei als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen, meint auch das SG Karlsruhe. Ausnahmetatbestände des § 11a SGB II seien nicht erfüllt. Die Zahlung stelle keine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II dar, denn sie sei nicht von einem Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung erbracht worden. Weil die Zahlung als (einmalige) Invaliditätsleistung auf der Basis einer ärztlichen Bescheinigung erbracht worden sei, handele es sich auch nicht um eine Leistung, die dem Ausgleich eines immateriellen Schadens zu dienen bestimmt sei. Es handele sich daher auch nicht um eine Entschädigung/Schmerzensgeldzahlung im Sinne des § 11a Abs. 2 SGB II. Unter Berücksichtigung auch der anzurechnenden Beträge aus der Zahlung der privaten Unfallversicherung sei – nachdem der überschießende Einkommensanteil des Ehemannes beim Bedarf der Klägerin zu berücksichtigen sei – deren Bedarf im streitgegenständlichen Zeitraum gedeckt. Das zu berücksichtigende Einkommen habe zum Wegfall des Leistungsanspruchs geführt. Die Pflicht der Klägerin zur Erstattung des überzahlten Betrages sei daher nicht zu beanstanden, erklären ARAG Experten (Sozialgericht Karlsruhe, Az.: S 15 AS 2690/18).
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Im konkreten Fall vermietete die Klägerin der Beklagten Räume ihres von ihrer Familie bewohnten Hauses für den Betrieb eines Backshops. Nachdem das Miet- und Nachbarschaftsverhältnis in „erhebliche Zerrüttung“ geriet, kündigte sie der Beklagten das Mietverhältnis fristgerecht zum 31.05.2018. In der Folgezeit eskalierte der Streit weiter. Die Parteien begannen sich wechselseitig zu fotografieren, zu filmen, Überwachungskameras zu installieren und Gespräche mitzuschneiden. Zwischen den Söhnen der Mietparteien kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Beide Mütter filmten das Geschehen, bei welchem der Sohn der Vermieterin am Boden liegend getreten und verletzt wurde. Zudem zerstörte der Sohn der Mieterin eine Überwachungskamera der Vermieterin. Die Mieterin übersandte später ihrer Anwältin eine Tonaufnahme mit ihrer Ansicht nach obszönen und beleidigenden Äußerungen des Sohnes der Vermieterin. Daraufhin erstattete die Anwältin Strafanzeige gegen den Sohn der Vermieterin. Dabei stellte die Anwältin das angezeigte Verhalten auch in den Kontext zur türkischen Herkunft der Familie der Vermieterin. Dies wiederum nahm der Anwalt der Vermieterin zum Anlass, das Mietverhältnis fristlos zum 06.10.2017 zu kündigen. Das Landgericht erachtete die außerordentliche Kündigung für unwirksam, verurteilte die Mieterin aber wegen der wirksamen ordentlichen Kündigung zur Räumung und Herausgabe zum 31.08.2018. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein. Das Oberlandesgericht hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt. Trotz der Vielzahl der Vorfälle liege bei einer wertenden Gesamtschau und im Hinblick auf das wirksame Ende des Mietvertrages jedenfalls zum 31.08.2018 kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Dabei müsse „der Schweregrad der Pflichtverletzungen unter Prüfung aller Umstände des Einzelfalls berücksichtigt“ werden. Dass der Sohn der Mieterin eine Überwachungskamera der Vermieterin zertrümmert habe und es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Söhnen der Mietparteien gekommen sei, rechtfertige die fristlose Kündigung nicht. Das Verhalten ihres Sohnes könne der Mieterin nicht „per se“ zugerechnet werden. Die Vermieterin hätte die Mieterin vielmehr zuvor abmahnen müssen, bevor sie darauf eine Kündigung stützt. Auch aus der Strafanzeige der Anwältin der Mieterin ergebe sich kein Grund zur außerordentlichen Kündigung. Äußerungen in einer Strafanzeige unterfielen bis an die Grenze der Schmähkritik grundsätzlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Erwähnung der Herkunft der Familie der Vermieterin stellte sich zwar als „fremdenfeindlich erscheinende Entgleisung“ dar. Es sei jedoch nicht feststellbar, dass sich die Mieterin diese Bewertung ihrer Anwältin zu eigen gemacht habe. Im Hinblick auf das ohnehin zu Ende Mai 2018 wirksam beendete Mietverhältnis sei auch kein überwiegendes Interesse an der sofortigen Beendigung feststellbar, so die ARAG Experten (OLG Frankfurt am Main, Az.: 2 U 55/18).
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Im verhandelten Fall ist der Kläger Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Seinen Antrag, ihm die Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers für seine Jagdlangwaffen zu erteilen, lehnte der Polizeipräsident in Berlin ab. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Die Berechtigung von Jägern, Jagdlangwaffen und zwei Kurzwaffen zu erwerben, zu besitzen und für das jagdliche Schießen zu benutzen, erstrecke sich nicht auf Schalldämpfer. Ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb von Schalldämpfern für das jagdliche Schießen bestehe nicht. Zum einen gehörten Schalldämpfer nach der Wertung des Gesetzgebers nicht zu der Ausstattung, die Jäger für die Ausübung der Jagd benötigen. Zum anderen könne nur ein besonders gelagertes persönliches Interesse ein Bedürfnis begründen. Das Interesse am Schutz des Gehörs beim Abfeuern der Jagdwaffe bestehe aber bei allen Jägern in gleicher Weise. Darüber hinaus komme dem Schutz des Jägers vor den nachteiligen Auswirkungen des Schießens kein Vorrang vor dem Zweck des Waffengesetzes zu, den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit als möglich zu verhindern. Dieser zentrale waffengesetzliche Grundsatz müsse nicht zurücktreten, um die Selbstgefährdung des Schützen durch das Schießen zu vermeiden. Schließlich seien Schalldämpfer nicht erforderlich, um das Gehör der Jäger vor dem Mündungsknall zu schützen. Das VG habe bindend festgestellt, dass andere Mittel des Gehörschutzes gleich wirksam sind, so z. B. Ohrkapseln oder ein Im-Ohr-Schutz, erläutern ARAG Experten (BVerwG, Az.: 6 C 4.18).
17:58 • Politik, Recht, Gesellschaft