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Timestamp: 2018-06-18 13:23:33
Document Index: 302556151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH']

Welcher Zweitberuf für den Anwalt Sinn macht und zulässig ist | Recht | Haufe
27.02.2014 | Organ der Rechtspflege
Welcher Zweitberuf für den Anwalt Sinn macht und zulässig ist
Welchen Zweitberuf darf ein Rechtsanwalt ausüben? Bild: Haufe Online Redaktion
In Zeiten steigender Zulassungszahlen in der Anwaltschaft macht sich der eine oder andere Anwalt natürlich Gedanken, wie er Geld jenseits des RVG-Kuchens verdienen kann. Viele Anwälte sind zum Beispiel als Aufsichtsrat tätig. Oder sie üben einen mit dem Anwalt assoziierungsfähigen weiteren Beruf aus, wie etwa Notar, Wirtschaftsprüfer, Patentanwalt oder Steuerberater. Was geht?
Rechtlich gilt, die genannten Tätigkeiten und noch viel mehr ist möglich. Denn jüngst hat der BGH einem Anwalt sogar erlaubt, als Headhunter zu "jagen" (BGH, Urteil v. 25.11.2013, AnwZ (Brfg) 10/12). Die Frage ist aber auch, was bringt es für die Kanzlei?
Zweitberufswahl ist eine strategische Entscheidung
Letztlich dürfte die Zweitberufswahl also (wenn die Not nicht riesengroß ist) eine strategische Entscheidung darstellen. Wer etwa als Insolvenzverwalter tätig wird, kann seinen Kanzleiumsatz mit zahlreichen Masseklagen pushen. Dasselbe gilt für Aufsichtsräte, die so manches Beratungsmandat auf die Kanzlei lenken.
Was ist mit Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege vereinbar?
Doch wie ist es mit dem Zweitberuf eines Maklers oder Versicherungsvertreters? Grundsätzlich stellt die Rechtsprechung an die Ausübung eines solchen Zweitberufes hohe Anforderungen. Ausgangspunkt ist dabei die Vorschrift des § 7 Nr. 8 BRAO, wonach dem Bewerber die Zulassung zur Anwaltschaft zu versagen ist, wenn er eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann.
Berater und Akquisiteur einer Unternehmensberatung
Genau mit dieser Begründung hatte die zuständige Rechtsanwaltskammer einem Volljuristen die Zulassung versagt, der bislang als Unternehmensberater tätig war – und zwar als Berater und Akquisiteur bei einer Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbarsgesellschaft für Personalmanagement, an der er zusätzlich als Gesellschafter beteiligt ist.
Hilfe beim Personalabbau
Zu seinen Aufgaben gehörte die Ansprache neuer Kunden, die für Beratungsleistungen des Unternehmens in Personalangelegenheiten infrage kommen. Nach einer Analyse ihrer Situation und Erteilung des Mandats gab er die Kunden an andere Berater des Unternehmens ab. Schwerpunkt dieser Personalentwicklungsberatung war vor allem, dem jeweiligen Kunden Wege und Kosten aufzuzeigen, wie er sich von Mitarbeitern trennen kann. Damit waren aber zwangsläufig auch arbeits- und sozialrechtliche Fragestellungen verbunden.
Integrität nicht mehr gewahrt
Dennoch wollte es der Antragsteller nicht einsehen, dass ihm aus diesem Grund die Anwaltszulassung versagt bleiben sollte. Er zog vor das Anwaltsgericht und landete letztlich in Karlsruhe. Dort belehrte ihn der Bundesgerichtshof, dass das rechtsuchende Publikum der Doppelrolle als Unternehmensberater und Rechtsanwalt misstrauen würde und begründete Zweifel an der seiner Unabhängigkeit und Kompetenz aufkommen würden (Beschluss v. 26. 11.2007, AnwZ (B) 111/06):
„Eine rechtliche Beratung potenzieller Kunden des Unternehmens, die nicht ausschließlich im Interesse des neu zu gewinnenden Kunden, sondern im Vertriebsinteresse des Unternehmens erfolgt, stellt keine unabhängige Beratung dar und ist mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts und seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar“, befanden die Karlsruher Richter.
Situation mit Syndici nicht vergleichbar
Auch der Argumentation des Antragstellers, seine Situation sei mit derjenigen eines Syndikusanwalts vergleichbar, weil sich auch dieser in einer Interessenkollision befinde, erteilte der Bundesgerichtshof eine klare Abfuhr. Aufgabe eines Syndicusanwaltes sei es, das Unternehmen, bei dem er angestellt ist, rechtlich zu beraten. „Nicht dagegen gehört zu seinen Aufgaben die rechtliche Beratung von Kunden des Unternehmens und erst recht nicht die Akquirierung solcher Kunden im Wege – auch rechtlicher – Beratung“, stellten die Bundesrichter klar.
Fazit: Nach der Rechtsprechung des BGH sind Tätigkeiten eines Rechtsanwalts im Versicherungs-, Finanzdienstleistungs- und Maklergewerbe zumindest dann mit dem Anwaltsberuf unvereinbar, wenn sich der Anwalt in dem Zweitberuf akquisitorisch oder maklerisch betätigt.
Anwälten einen Zweitberuf zu verbieten, greift massiv in deren Berufsfreiheit nach Art. 12 GG ein. Dennoch hat der Bundesgerichtshof die Tätigkeit eines Anwalts als Makler oder Versicherungsvertreter für unzulässig gehalten.
Vorsicht sollten Anwälte im Zweitberuf auch hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte walten lassen. Zusätzlich den Beruf eines Steuerberaters, Notars oder Wirtschaftsprüfers zu erlernen, ist aber bestimmt kein Fehler. Denn gerade kleinere Unternehmen schätzen den umfassenden Rat aus einer kompetenten Hand.
Schlagworte zum Thema: Anwaltszulassung
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