Source: https://zbb-saar.de/index.php/rechtliche-hinweise/agb
Timestamp: 2020-07-13 10:32:07
Document Index: 93058547

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 48', '§ 515', '§ 86', '§ 48', '§ 288']

Die Bildungsmaßnahmen des Zentrums für Bildung und Beruf Saar gGmbH in Burbach (im folgenden: ZBB gGmbH) werden unter Berücksichtigung der Teilnahmebedingungen, die Vertragsbestandteil sind, durchgeführt.
1.1 An den Bildungsmaßnahmen der ZBB gGmbH kann jede/r teilnehmen. Wenn für eine Bildungsmaßnahme besondere Zulassungsvoraussetzungen bestehen, müssen diese von dem / der Teilnehmer/in (im folgenden: TN) erfüllt werden.
1.2 Die Zulassungsbedingungen sind den Lehrgangsangeboten zu entnehmen und /oder im Sekretariat zu erfragen. Sollte sich nach Vertragsabschluss herausstellen, dass die Zulassungsbedingungen nicht erfüllt sind, behält sich die ZBB gGmbH die fristlose Vertragskündigung vor.
2.1 Die Teilnahme setzt die vorherige ordnungsgemäße Ausfüllung und Unterzeichnung des Anmeldeformulars voraus. Bei Minderjährigen ist die Unterschrift des / der gesetzlichen Vertreter/in erforderlich.
2.2 Die Daten des / der TN werden EDV-gestützt bearbeitet und gespeichert sowie im erforderlichen Umfang an die etwaigen Förderungsgeber weitergeleitet.
3.1 Für die Teilnahme werden Gebühren erhoben, deren jeweilige Höhe im Sekretariat zu erfahren ist.
3.2 Die Gebühren bestehen u.a. aus Lehrgangsgebühren und ggf. einer Anmelde- gebühr. Die Anmeldegebühr ist in voller Höhe bei der Anmeldung fällig und wird nur im Fall der Ziffern 4.1 und 4.5 erstattet, es sei denn, der / die TN beweist, dass kein Schaden entstanden ist. Die Lehrgangsgebühren sind jeweils monatsweise im voraus fällig; Ratenzahlungen oder abweichende Fälligkeitstermine müssen gesondert vereinbart werden. Die Kosten für Lehr- und Lernmaterialien sind mit deren Ausgabe fällig.
3.3 Für TN, die nach den Vorschriften des SGB III gefördert werden, gelten abweichend von Ziffer 3.2. die Regelungen des SGB III sowie die dazu ergangenen Durchführungsanweisungen (nachträglich monatliche Gebührenfälligkeit).
4.1 Der Beginn eines Lehrganges ist an eine Mindestteilnehmerzahl gebunden. Bei zu geringer Anmeldung kann der Lehrgang verschoben oder abgesagt werden. Die ZBB gGmbH behält sich vor, eine Bildungsmaßnahme aus wichtigem, von ihr nicht zu vertretenden Grund kurzfristig zu verschieben, zu unterbrechen oder ausfallen zu lassen. Bereits entrichtete Gebühren werden in diesen Fällen in voller Höhe erstattet.
4.2 Die ZBB gGmbH behält sich vor, bei kurzfristiger Krankmeldung des / der zuständigen Dozenten / Dozentin die vorgesehene Abfolge einzelner Lehrgangsstunden zu ändern oder zu verschieben. In diesem Fall werden die TN unverzüglich benachrichtigt.
4.3 Die Anmeldung zur Teilnahme kann innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss schriftlich widerrufen werden. Abweichend hiervon besteht 14 Tage vor Beginn der Maßnahme vorbehaltlich anderweitiger Regelungen der zuständigen fördernden Stellen oder anderweitiger Gesetzesregelungen keine Widerrufsrecht. Soweit der / die TN nach den Regelungen des SGB III gefördert wird, kann das Widerrufsrecht bis Maßnahmebeginn ausgeübt werden. Bei rechtzeitigem und ordnungsgemäß erklärtem Widerruf erhält der / die TN bereit entrichtete Lehrgangsgebühren erstattet; ansonsten gelten die Regelungen gemäß Ziffer 7 und entstehen die entsprechenden Gebührenansprüche, es sei denn, der / die TN beweist, dass kein entsprechender Schaden entstanden ist.
4.4 Bei einer Verschiebung des Lehrganges gemäß Ziffer 4.1. oder Unterbrechung über einen Monat hinaus besteht ein Rücktrittsrecht des / der TN; im Fall der Unterbrechung hat der / die TN die Lehrgangsgebühren für den bereits erfolgten Lehrgang zu entrichten; überzahlte Beträge werden erstattet.
4.5 Hat sich ein / eine TN für einen Lehrgang angemeldet, für den die Anerkennung nach § 86 SGB III bzw. die Einwilligung nach § 48 SGB III beantragt wurde, besteht bei nicht erfolgter Anerkennung bzw. individueller Nichtförderung ein bis zum Maßnahmebeginn auszuübendes Rücktrittsrecht des / der TN ohne Kostenbelastung.
5. Pflichten des / der TN
Der/die TN hat:
5.1 an den Kursen einschließlich aller Prüfungen und Klausuren sowie ggf. in den auch aushäusigen) Praktika regelmäßig teilzunehmen und mitzuarbeiten,
5.2 das Ergebnis externer Prüfungen der ZBB gGmbH mitzuteilen,
5.3 sich die von der ZBB gGmbH vorgeschriebenen Arbeitsmittel, soweit diese nicht gestellt werden, auf eigene Kosten zu besorgen
5.4 die Anweisungen der Mitarbeitenden der ZBB gGmbH zu befolgen,
5.5 Störungen der Maßnahme bzw. des Projektes zu unterlassen,
5.6 zur Verfügung gestellte Geräte und Materialien sowie die Schulungsräume pfleglich zu behandeln,
5.7 das Rauchen im Schulungsgebäude zu unterlassen, soweit es nicht in einzelnen Räumen ausdrücklich gestattet ist.
6.1 Wer gegen die Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig nachhaltig verstösst, kann von der weiteren Teilnahme ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Der / Die TN hat der ZBB gGmbH einen ggf. entstandenen Schaden zu ersetzen.
6.2 Die ZBB gGmbH behält sich vor, den / die TN von der Teilnahme an Lehrgängen auszuschließen, wenn nachweisbar festzustellen ist, dass das Lehrgangsziel durch den / die betreffende TN nicht erreicht werden kann oder wenn nach erfolgloser Abmahnung gegen die Pflichten gemäß Ziffer 5 dieser Teilnahmebedingungen wiederholt grob verstoßen wurde. In diesem Fall hat der / die TN die Lehrgangsgebühren anteilig für den bereits erfolgten Lehrgang zu entrichten, sofern keine Direktzahlung zwischen der zuständigen fördernden Stelle und der ZBB gGmbH vereinbart ist.
7.1 Bei Bildungsmaßnahmen, die bis zu 6 Monaten dauern, ist - vorbehaltlich anderweitig gesonderter Gesetzesregelungen - die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
7.2 Der / die TN kann bei Bildungsmaßnahmen, die länger als 6 Monate dauern, den Vertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Lehrgangshalbjahres mit einer Frist von 6 Wochen ordentlich kündigen. Danach kann der / die TN den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der nächsten 3 Monate ordentlich kündigen.
7.3 Soweit der / die TN nach den Regelungen des SGB III gefördert wird , gelten die dort formulierten Kündigungsbedingungen.
7.4 Sofern keine Direktzahlung zwischen der zuständigen fördernden Stelle und der ZBB gGmbH vereinbart ist hat der / die TN bei rechtmäßiger vorzeitiger Kündigung unabhängig von etwaig zuvor vereinbarten Ratenzahlungen denjenigen Lehrgangsgebührenanteil zu entrichten, der sich auf Basis der bis zum Ende der Kündigungsfrist erfolgten Kursstunden errechnet. Die Geltung des § 515 - 2. Satz wird abbedungen.
7.5 Bei gegebener Anerkennung des Lehrgangs nach § 86 SBG III bzw. Einwilligung nach § 48 SGB III und festgestellter Nichtförderung des / der einzelnen TN besteht für diese/n ein außerordentliches Kündigungsrecht.
7.6 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
7.7 Der Volljährigkeitseintritt hat auf den Vertragsbestand keinen Einfluss.
8.1 Die Abnahme von Prüfungen und die Ausgabe von Zeugnissen richtet sich nach den jeweiligen Prüfungsordnungen. Jede/r TN, der / die an der Maßnahme regelmäßig teilgenommen hat, erhält eine Teilnahmebescheinigung. Für Lehrgänge, die auf externe Prüfungen vorbereiten, kann von der ZBB gGmbH ein Fachzeugnis erstellt werden. Bei SGB III geförderten Maßnahmen gelten die dort formulierten Regelungen.
8.2 Das Bestehen der Prüfung kann nur die prüfende Stelle bestätigen. Für die Zulassung zu einer externen Prüfung sowie für die Einhaltung der vorgegebenen Termine, Kosten und Zulassungsbedingungen durch die prüfende Stelle übernimmt die ZBB gGmbH keine Haftung. Für die Anmeldung zur externen Prüfung ist der / die TN selbst verantwortlich, es sei denn es handelt sich um eine SGB III geförderte Maßnahme.
9.1 Gegen alle Unfälle während der Lehrgangszeit und vom direkten Wege vom und zum Schulungsgebäude ist der / die TN im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung der ZBB gGmbH versichert, soweit die gesetzliche Unfallversicherung zuständig ist.
9.2 Die ZBB gGmbH haftet für Personen- und Sachschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens der ZBB gGmbH. Sie haftet nicht für etwaige Vermögensschäden des / der TN, die aus einem nicht zustande gekommenen Lehrgang oder aus einem Abbruch eines Lehrganges resultieren. 9.3 Der / die TN haftet für Sachschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
10.1 Für jede außergerichtliche Mahnung gegenüber der / dem TN kann nach eintretendem Zahlungsverzug ein Betrag von 5,00 € zur Abdeckung von Porto und Verwaltungskosten erhoben, es sei denn, der / die TN weist der ZBB gGmbH nach, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
10.2 Bei Verzug von Gebühren werden die gesetzlichen Zinsen gemäß § 288 BGB erhoben.
Handelsregisternummer: B 7903