Source: https://m.grin.com/document/305076
Timestamp: 2019-11-18 01:19:48
Document Index: 91026828

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§4', '§5', '§ 25', 'Art. 20']

Rechtliche Grundlagen der dualen Berufsausbildung in der ...
1.5 Begrifflichkeiten und Erläuterungen
1.5.1 Die Berufsausbildung
1.5.2 Das Duale System
2 Gesetzliche Grundlagen der dualen Berufsausbildung
2.1 Entwicklung der rechtlichen Basis in der sowjetischen Besatzungs-zone und der heutigen Bundesrepublik Deutschland
2.1.1 Entwicklungen von Aufbau, Organisation und Recht der Bildungssysteme
2.1.2 Konzepte für ein Berufsbildungsgesetz in der SBZ
2.1.3 Das Scheitern einer einheitlichen Gesetzgebung und ihre Folgen
3.1 Bewertung der Entwicklung des gesetzlichen Rahmens der dualen Berufsausbildung
Abbildung 1:verkürzt nach Übersicht 1: Ebenen der Manifestation curricularer Strukturen beruflicher Bildung im dualen System. In: Reetz, L. /Seyd, W. (2006): Curriculare Strukturen beruflicher Bildung. In: Arnold, R./ Lipsmeier, A. (Hrsg.): Handbuch der Berufsbildung². Wiesbaden.
In der Berufsbildung setzt der gesetzliche Rahmen klare Grenzen und offenbart den Institutionen bis hin zu den ausführenden Lehrkräften in den Schulen einen gewissen Handlungsspielraum, in denen sie sich angemessen bewegen können.
Dieser rechtliche Rahmen entwickelte sich speziell im Laufe des 20. Jahrhunderts hinsichtlich seiner Komplexität, Verantwortlichkeit innerhalb und außerhalb von Institutionen und seiner Organisation auf Bundes- und Länderebene. Mit dem nachfolgenden Thema möchte ich diese Entwicklung anhand einer Bestandsaufnahme aus den Jahren 1945-49 bis hin zur gegenwärtigen Situation der rechtlichen Konstitution der Berufsausbildung näher beleuchten: „Rechtliche Grundlagen der dualen Berufsausbildung in der sowjetischen Besatzungszone und der heutigen Bundesrepublik Deutschland – Eine Entwicklung“
„Wie sind die rechtlichen Verantwortungen der dualen Berufsausbildung in Institutionen und Körperschaften organisiert und welche Entwicklungen, bzw. Veränderungen sind im Wesen der Dualität der Berufsausbildung erkennbar?“ Anhand dieser Fragestellung möchte ich einen tieferen Einblick in die Entwicklungen der Institutionen, Organisationen, der rechtlichen Verantwortungsbereiche, sowie der Konzeption des Dualprinzips der Berufsausbildung geben.
Für die Ausarbeitung der rechtlichen Situation des dualen Berufsaus-bildungssystems bietet die Bibliothek der Helmut-Schmidt-Universität eine Reihe an Werken an, die Begriffsdefinitionen und geschichtliche Überblicke geben. Hier war es unkompliziert Material und Informationen zum gegenwärtigen Zustand der gesetzlichen Lage der dualen Berufsausbildung zu finden.
Um den Zeitraum 1945-49 rechtlich genauer beleuchten zu können, halfen mir Standardwerke, wie das Handbuch der deutschen Bildungsgeschichte, sowie Zeitzeugenberichte über die Bildungspolitik der sowjetischen Militäradministration in Deutschland.
Für eine Hausarbeit, die sich ausschließlich mit rechtlichen Aspekten einer Thematik befasst, war es wesentlich sich mit Gesetzestexten, wie dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung zu befassen. Um rechtliche Zusammenhänge besser verstehen zu können, war es zudem notwendig, Protokolle und Beschlüsse der Kultusministerkonferenz mit einzubeziehen.
Weitere Hilfestellungen und gutes Hintergrundmaterial bot das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit einigen Ratgebern zu Rechtsfragen hinsichtlich der beruflichen Bildung. Hier sind vor allem die Werke ‚BMBF 2003, Schaubildsammlung: Berufsausbildung sichtbar gemacht‘ und ‚BMBF 2013, Ausbildung & Beruf, Rechte und Pflichten während der Berufsausbildung‘ zu nennen.
Zu Beginn definiere ich die Begrifflichkeiten ‚Berufsausbildung‘ und ‚Duales System‘ und erläutere deren rechtliche Zusammenhänge, da sie thematisch wesentlich miteinander in Verbindung stehen und aufeinander aufbauen.
Anschließend stelle ich den rechtlichen Aspekt des dualen Berufsausbildungssystems zur Zeit der sowjetischen Besatzungszone und der heutigen Bundesrepublik Deutschland dar, indem ich konkret Organisation und Aufbau des Bildungssystems erläutere, sowie die rechtliche Relevanz von Institutionen und Körperschaften darlege. Ein Resümee dieser Entwicklung beendet den Hauptteil meiner Hausarbeit.
Es folgt abschließend eine Bewertung des Progresses mit einer Einschätzung zur gegenwärtigen Arbeitsweise des juristischen Systems der beruflichen Bildung.
Eine Berufsausbildung ist nach dem Berufsbildungsgesetz eine "[…] erst-malige, breit angelegte berufliche Grundbildung und die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendige Fachbildung in einem geordneten Ausbildungsgang in einem Berufsausbildungsverhältnis" (Deutsche Rentenversicherung 2014, §§ 10ff., Abs. 3, § 1).
Eine Berufsausbildung gilt als staatlich anerkannt, wenn sie für den praxisbezogenen Anteil in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf stattfindet. Diesen Teil der Ausbildung regelt die Ausbildungsordnung. Ihre Aufgabe ist es, dem Auszubildenden für eine erfolgreiche Ausübung des Berufes alle relevanten Qualifikationen und Fähigkeiten zu vermitteln. Die Ausbildungsordnung wird nach vorausgegangener Prüfung des Bundes-ministeriums für Wirtschaft und Technologie zusammen mit dem Bundes-ministerium für Bildung und Forschung berufsspezifisch angepasst und gesetzlich niedergeschrieben, um eine bundesweit einheitliche Ausbildung zu garantieren (vgl. Bundesministerium für Bildung und Forschung 2013, S. 58, Teil 2 BB, Kap. 1, Abs. 1, §4).
Die Ausbildungsordnung definiert weiterhin die konkrete Bezeichnung des jeweiligen Ausbildungsberufs, die Dauer des Ausbildungsverhältnisses zwischen der Ausbildungsinstitution und dem Auszubildenden, sowie einen zeitlich festgelegten Ausbildungsrahmenplan zur Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten (vgl. Bundesministerium für Bildung und Forschung 2013, S. 58, Teil 2 BB, Kap. 1, Abs. 1, §5).
Für berufliche Ausbildungen im Handwerk regelt die Handwerksordnung den wesenseigenen Rahmen, der sich in juristischer Hinsicht in Aufbau und Inhalt zur Ausbildungsordnung analog verhält (vgl. Bundesministerium für Bildung und Forschung 2013, S. 109, zweiter Teil, zweiter Abs., § 25). Dennoch ist die Handwerksordnung für die einmalige Konstitution des Handwerks unentbehrlich, sodass auch weiterhin in rechtlichen Fragen zwischen zwei berufsfeldspezifischen „Ausbildungsordnungen“ differenziert werden muss, um ein juristisch objektives Bild der beruflichen Bildung zu erhalten.
Das Duale System beschreibt eine Systematik der Ausbildung, die „[…] in einem Betrieb der Wirtschaft, in der Verwaltung oder in Praxen eines freien Berufs einerseits und in der Berufsschule andererseits, also an zwei Lernorten“, stattfindet (Niedersächsisches Kultusministerium 2014, 1. Abschnitt).
Für die betriebliche Ausbildung setzt der Bund durch das Berufsbildungs-gesetz die rechtlichen Grundlagen fest, sowie für handwerkliche Berufe die Handwerksordnung maßgeblich ist. Diese Richtlinien münden in dem sogenannten Ausbildungsrahmenplan, der dem Auszubildenden alle wichtigen Inhalte, Ausbildungszeiträume und Formalia zu seiner Ausbildung zugrunde legt (vgl. Reetz u. a. 2006, S. 231, Übersicht 1).
Für die schulische Ausbildung an den Berufsschulen sind die jeweiligen Länder mit ihren Schulgesetzen verantwortlich. Es werden von der Kultusministerkonferenz Rahmenlehrpläne für die berufsschulische Ausbildung verabschiedet, die Lernfelder, sowie fächerübergreifende Themen für den jeweiligen Ausbildungsberuf festlegen (vgl. Kultusminister-konferenz, 2014a, 1. Abschnitt). Diese sind dann allerdings noch nicht rechtskräftig, da die Kultusministerkonferenz sowohl auf Bundes-, als auch auf Länderebene keine Rechtskraft besitzt, sondern nur eine koordinative Rolle einnimmt (vgl. Kultusministerkonferenz 1972, S. 2).
Grund hierfür ist die „Kulturhoheit der Länder“, die die Länder für das Bildungswesen und die Kultur zuständig werden lässt. Diese Regelung ist im Grundgesetz vom 23.05.1949 festgeschrieben und lässt demnach bis heute keine national einheitliche Gesetzgebung zu (vgl. Kultusministerkonferenz 2014b, S.1).
Also müssen diese vorerst verabschiedeten Gesetzesentwürfe von den jeweiligen Kultusministern der Länder als „landesrechtliche Rechtsvorschriften“ erlassen werden, damit sie rechtskräftig werden.
Trotz der Varianzen in den letztendlich rechtskräftigen Fassungen der Rahmenlehrpläne ist dieses Ausbildungskonzept in seiner Form in Deutschland einmalig und hinsichtlich seiner Qualität im internationalen Vergleich sehr hoch angesehen (vgl. Hoeckel u. a. 2010, S. 12).
Abbildung 1: Tabellarische Darstellung der wichtigsten Verantwortlichkeiten und rechtlichen Zuständigkeiten im dualen System*
verkürzt nach Übersicht 1: Ebenen der Manifestation curricularer Strukturen beruflicher Bildung im dualen System. In: Reetz, L. /Seyd, W. 2006, S. 231
Diese Grafik macht deutlich, dass das gegenwärtige rechtliche System der berufsschulischen Bildung föderalistisch aufgebaut ist und die schulgesetzgebende Gewalt den Ländern vorbehalten ist. Betrieb und Berufsschule stehen demnach in keinem rechtlichen Zusammenhang: Der Staat lenkt durch bestehende Gesetze, wie dem BBiG, die betriebliche Ausbildung, kann aber hinsichtlich der schulischen Ausbildung nur eine koordinative Rolle in den Kultusministerkonferenzen einnehmen, da die Berufsschulen an den Schulgesetzen der Länder gebunden sind. Diese klare gesetzgebende Trennung von Bund und Ländern ist leider nicht immer Normalität gewesen und durchlief ebenfalls eine signifikante Entwicklung ab der Mitte des 20. Jahrhunderts, auf die ich nun weiter eingehen werde.
Um die Veränderungen in der Berufsbildung der sowjetischen Besatzungsmacht beleuchten zu können, muss man zugleich ein Verständnis ihrer Politik entwickeln.
Charakterisierend für die sowjetische Besatzungspolitik ist ein einheitlicher Aufbau von Staat und Gesellschaft. Dies wird erzielt durch eine zentralisiert gesteuerte Partei, der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die alle drei Staatsgewalten innehatte.1 Sie ging unter kommunistischen Zwang aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands hervor (KPD) (vgl. Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 2014, 1. Abschnitt).
Gesteuert wurde diese ‚Einheitspartei‘ von der UdSSR, deren Ziel es war mit der Zeit einen ‚eigenständig regierenden Staat‘ aufzubauen. Zu dieser Eigenständigkeit ist es allerdings nie gekommen, da stets eine Überwachung durch die sowjetische Militäradministration Deutschlands oder anderen sowjetischen Kontrollorganen stattfand (vgl. Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 2014, 2. Abschnitt). Diese Kontrolle spiegelte sich ebenfalls in dem Bildungssystem des sowjetischen Satellitenstaats wieder, auf das ich nun weiter eingehen werde.
Hier werde ich im ersten Unterabschnitt den Aufbau des Bildungssystems, die Rolle der SMAD, die ‚sowjetische Bildungsreform‘, sowie die Auswahl des Lehrpersonals näher beleuchten. Es folgt anschließend eine Erfassung und Analyse der Prinzipien der modernen deutschen Berufsbildungspolitik, sowie der Darstellung des Berufsbildungsgesetzes.
Zu Beginn der sowjetischen Besatzungszeit waren sowohl allgemein-bildende Volksschulen, als auch Berufsschulen geschlossen, da es noch keine einheitliche Regelung zum Aufbau des Bildungssystems gab. Aus diesem Grund gab es auf kommunaler und Landesebene, Bestrebungen mithilfe von vorläufigen Richtlinien die Wiedereröffnung der Schulen zu beschleunigen. Hier setzte allerdings der Machtbereich der sowjetischen Militär-administration Deutschlands (SMAD) an (vgl. Reuter 1998, S. 26).
Die Aufgaben der SMAD auf dem Gebiete der Bildung wurden lediglich in allgemeinen Zügen in einem Beschluß des Rates der Volkskommissare über die Bildung der SMAD und in der später ausgearbeiteten Verordnung über die Abteilung Volksbildung der SMAD niedergelegt. Unter den Fragen, mit denen sich die Abteilung Volksbildung der SMAD zu beschäftigen hatte, wurden in der Verordnung genannt: Kontrolle der Tätigkeit der Deutschen Verwaltung für Volksbildung, Wahrnehmung der Verbindung mit dem Parteivorstand der SED, Auswahl und Bestätigung der Kandidatur von Rektoren und Dekanen, Hilfe bei der Ausarbeitung von Lehrplänen und Programmen, … (sowie die) Durch-führung von Reformen auf dem Gebiet der Schulbildung (Nikitin 2000, S. 1).
Hinsichtlich des Bildungssystems besaß somit die sowjetische Militäradministration Deutschlands uneingeschränkte Befehlsgewalt in der gesamten Besatzungszone. Durch SMAD-Befehle, wie Nr. 17 vom 27. Juli 1945, der eine Gründung der Zentralverwaltung für Volksbildung zur Folge hatte, wurden alle bildenden Schulen gleichgeschaltet, kontrolliert und zentralisiert überwacht. Ein weiterer Befehl Nr. 40 vom 25. August 1945 sollte die Schulen für den Schulbetrieb vorbereiten, sodass der Lehrbetrieb nach sowjetischem Vorbild beginnen konnte (vgl. Reuter 1998, S. 26).
Die Basis der ‚sowjetischen Bildungsreform‘, die stark antifaschistisch-demokratisch geprägt war, bildete das ‚Gesetz zur Demokratisierung der deutschen Schule‘. Es besaß Gültigkeit bis zum Jahre 1959 und gab national einzuhaltende Richtlinien im Schulwesen vor.
Diese bewirkten Neufassungen der Lehrpläne und schulischen Programme, die eine schulische Prägung nach stalinistischen Werten sicherstellen sollten (vgl. Reuter 1998, S. 26).
Ein weiterer Teil des Prozesses der sowjetischen Ideologisierung des nachkriegszeitlichen deutschen Schulsystems war die Auswahl der Lehrkörper. Mit dieser Maßnahme konnte die SMAD gleich zwei Ziele aus der sowjetischen Schulreform verwirklichen: Zum Einen für Lehrkräfte an den Schulen zu sorgen, die nach stalinistischen Werten und Normen handelten, sowie zeitgleich eine personelle Entnazifizierung durchführen zu können. Der 40. SMAD-Befehl legitimierte dieses Vorhaben und es begann ein nationaler Austausch der Pädagogen und Ausbilder. Der enge Kontakt der SMAD zur machtpolitischen Spitze der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands war ein weiterer Zug der Sowjetunion, um für zukünftige Bildungsreformen einen schnelleren Informationsaustausch zu garantieren (vgl. Nikitin 2000, S. 2).
Heutzutage ist eine derartige staatliche Kontrolle und Überwachung ausgeschlossen, da schulische Gesetzgebung im Sinne des Föderalismus Ländersache ist und der Staat lediglich eine vermittelnde Position einnimmt. Sinn dieses Aufbauprinzips des politischen Systems, das in Art. 20 Abs. 1 GG festgelegt ist, ist es „ … die Beschränkung politischer Macht durch ihre Aufteilung auf unterschiedliche Ebenen (vertikale Gewaltenteilung), sodass einerseits mehrere Ebenen der politischen Teilhabe und Einfluss-möglichkeiten entstehen und sich andererseits unterschiedliche Formen und Wege der politischen Aufgabenerfüllung ergeben…“ (Schubert u. a. 2011, 2. Abschnitt).
Das Grundgesetz in der heutigen Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin auch für den betrieblichen Bereich der dualen Berufsausbildung zuständig. Es setzt nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 11 GG für das Recht der Wirtschaft und nach Artikel Absatz 1 Nr. 12 GG für das Arbeitsrecht, den Bund in die rechtliche Gesamtverantwortung. Da der betriebliche Teil der dualen Berufsausbildung aus beiden Gesetztestexten hervorgeht, aber bisher noch nicht einheitlich in einem Gesetz festgeschrieben war, verfasste der Bund das Berufsbildungsgesetz (BBiG). Dies trat erstmals 1969 in Kraft und sorgte für eine bundesweit homogene Regelung bezüglich der Rahmen-bedingungen einer Ausbildung. Die sachliche und zeitliche Gliederung einer Ausbildung ist hier separat in den berufsspezifischen Ausbildungs-ordnungen geregelt (vgl. Baron 2007, S. 16).
In der sowjetischen Besatzungszone hingegen mangelte es an einer einheitlichen Gesetzgebung, die den betrieblichen Teil der dualen Berufs-ausbildung hätte regeln können. Dementsprechend entstanden Bestrebungen ein vorläufiges Berufsbildungsgesetz auszuarbeiten.
Die Deutsche Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge (DVfAS), also das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung der sowjetischen Besatzungs-zone, sah eine „[…] Schaffung des Berufsausbildungsgesetzes (als) eine dringende Notwendigkeit (an). Die Regelung der Berufsausbildung kann nicht durch eine Verordnung, die sich auf die Paragraphen der Gewerbe-ordnung, des BGB und des HGB stützt, erfolgen. Das Gesetz muß die gesamte Jugend, also Lehrlinge, jugendliche Arbeiter und Angestellte, erfassen. Die Zuständigkeit des Gesetzes, auch für die Berufsausbildung der Älteren muß deutlich zum Ausdruck kommen“ (Bundesarchiv 1947a, DQ 2 / 113, Bl. 81).
Der Wunsch nach einer einheitlichen, bundesweiten Regelung betreffend der gesetzlichen Regelungen der Berufsausbildung ist hier zentraler Kerngedanke des verantwortlichen Ausschusses der DVfAS. Ihr finaler Gesetzesentwurf fand allerdings schnell Ablehnung im eigenen Ministerium, da die Rechtsabteilung der Meinung war, dass die ausgearbeiteten Regelungen bezüglich des Arbeitsrechts mit dem gegenwärtigen Arbeitsrecht im Widerspruch stünden, sowie der Entwurf die Gesamtheit des Arbeitsrechts auf nationaler Ebene gefährden würde. Man dürfe das Konstrukt nur als eine Art ‚Zonenregelung‘ verstehen, da es keine Verwendung für Gesamtdeutschland finden würde. Weitere Kritikpunkte waren zum Einen die Regelung des Prüfungswesens, das nun nach Leistung und nicht nach dem Prüfungszeugnis oder dem Berechtigungsschein erfolgen solle, sowie zum Anderen der Mangel an Bestimmungen zur Lehrberechtigung und Meisterprüfung. Somit fiel der Entwurf bereits in der hauseigenen juristischen Abteilung der Arbeitsverwaltung durch und war gescheitert. Es folgten zwar weitere Fassungen des Entwurfes, die aber auf unterschiedlichen Ebenen der Rechtsprüfung durchfielen (vgl. Ohlmeyer 1998, S. 144ff.).
Die Arbeit der Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge unterlag der Kontrolle der sowjetischen Militäradministration Deutschlands, sodass sich bereits während der Prüfung der Entwürfe der DVfAS, Gesetzesinitiativen der SMAD formierten, um eine Gesetzgebung nach sowjetischem Vorbild beizubehalten. Diese Intervention der sowjetischen Militärverwaltung offenbarte ein neu entstehendes Spannungsfeld innerhalb des Verwaltungs-apparates, der ohnehin einen Mangel an klaren Verteilungen von Verantwortlichkeiten aufwies. (vgl. Ohlmeyer 1998, S. 149)
1 Legislative, Judikative & Exekutive
9783668116092
9783668116108
v305076
Berufsbildung sowjetische Besatzungszone rechtliche Grundlagen duale Berufsausbildung Ausbildungsordnung Berufsbildungsgesetz SBZ BRD BBiG Erziehungswissenschaft Bildungswissenschaft Bildung Pädagogik