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Timestamp: 2020-07-08 10:49:19
Document Index: 395313460

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 73', '§ 73', '§ 823', 'BGH', '§ 661', 'BGH', 'BGH']

30.05.2008 [1 StR 166/07] BGH, Urteil | BGH entscheidet zur Strafbarkeit falscher Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.05.2008
- 1 StR 166/07 -
BGH entscheidet zur Strafbarkeit falscher Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
Der Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu diesem Straftatbestand "Strafbare Werbung" (§ 16 UWG) präzisiert. Er hat erstmals entschieden, dass auch dann ein einheitliches Gesamtangebot vorliegt, wenn die Entscheidung der Empfänger für die Warenbestellung von den Gewinnmitteilungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beeinflusst werden soll (wirtschaftlicher Zusammenhang).
BGH entwickelt Rechtsprechung zu § 16 UWG weiter
Der Bundesgerichtshof hat den Ausspruch über den Verfall teilweise aufgehoben und teilweise bestätigt. Mit ihren Revisionen beanstandete die Staatsanwaltschaft insbesondere zu Recht, dass sich das Landgericht – unter unzutreffender Berufung auf ein Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2005 – gehindert sah, in Fallgestaltungen der hier gegebenen Art den Verfall über den (Netto)Gewinn hinaus auf den (Brutto)Erlös zu erstrecken. Eine nebenbeteiligte Gesellschaft hatte mit ihrer Revision insoweit Erfolg, als das Landgericht nicht geprüft hatte, ob Kunden Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen die Gesellschaft hatten, die der Anordnung des Verfalls vorgehen.
§ 16 UWG. Strafbare Werbung.
(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
UWG § 16 Abs. 1 nF, § 4 Abs. 1 aF
StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
StGB § 73 Abs. 1 Satz 2, BGB § 823 Abs. 2
1. Zum Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung als Voraussetzung strafbarer Werbung.
2. Werden Kunden mittels strafbarer Werbung zu Warenbestellungen veranlasst, sind die Kaufpreiszahlungen, welche die Kunden dafür an den Täter oder Drittbegünstigten leisten, von diesem aus den Taten erlangt und unterliegen – unbeschadet vorrangiger Ansprüche von Verletzten – in vollem Umfang dem Verfall.
3. Infolge der strafbaren Werbung können den Bestellern Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung jeweils in Höhe des gezahlten Kaufpreises zustehen, die den Verfallsbetrag vermindern.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.05.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 103/08 des BGH vom 30.05.2008
Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.06.2006
[Aktenzeichen: 22 KLs 605 Js 27831/04]
Unlautere Gewinnmitteilungen sind strafbar
(Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 08.04.2005
[Aktenzeichen: 3 Ws 113/05])
Anlocken mit falschen Versprechungen zu "Kaffeefahrten" ist strafbar
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2002
[Aktenzeichen: 3 StR 11/02])
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) | Gewinnbenachrichtigung | Gewinnzusagen | Gewinnmitteilungen | § 661 a BGB | irreführende Werbung | Versandhandel
NJW-Spezial 2008, 440Zeitschrift: NJW-Spezial, Jahrgang: 2008, Seite: 440
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