Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20518/99
Timestamp: 2019-03-22 23:50:55
Document Index: 125384685

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 278', '§ 670', '§ 611', '§ 831', '§ 611', '§ 611', '§ 8', '§ 611', '§ 611', '§ 242']

BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 518/99 - dejure.org
Lacknebel über Firmenparkplatz
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfaßt Schutz des Eigentums des Arbeitnehmers, Zumutbarkeit, § 276 BGB, Auswahl einer Fremdfirma für Lackierarbeiten;
§ 278 BGB, Fremdfirma ist kein Erfüllungsgehilfe hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers, Eigentumsverletzungen zu unterlassen;
Ersatzpflicht des Arbeitgebers analog § 670 BGB, wenn ein Privatwagen des Arbeitnehmers beschädigt wird, den dieser für den Arbeitsbetrieb einsetzt
Arbeitgeber haftet nicht für Gastfirma
Haftung des Arbeitgebers für Arbeitnehmereigentum
Arbeitsrecht - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz
Arbeitsrecht; Beschädigung eines Pkw auf einem Firmenparkplatz
BGB §§ 611, 242, 670, 823 Abs. 1, § 831
Keine Haftung des Arbeitgebers für Schäden an auf Firmenparkplatz abgestellten Pkw eines Arbeitnehmers nach an anderer Stelle auf dem Betriebsgelände von Fremdunternehmer durchgeführten Lackierarbeiten
Arbeitsrecht, Schutz eingebrachter Sachen des Arbeitsnehmers
ArbG Rheine, 09.09.1998 - 2 Ca 654/98
BAGE 94, 381
MDR 2000, 1326
DB 2000, 1181
DB 2000, 1869
JR 2001, 175
Der Arbeitnehmer ist insoweit verpflichtet, einem dem Betrieb oder seinem Arbeitgeber drohenden Schaden für dessen Rechtsgüter, einschließlich seines Vermögens, zu verhindern (BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris;… MüKo-BGB-Müller-Glöge, § 611 BGB Rz. 1082; zum Beamtenverhältnis vgl. VG Münster v. 17.04.2015 - 5 K 3212/13, juris).
Sie können in einer das Übliche übersteigenden Gefährdung durch Umgebung oder Nachbarschaft liegen, insbesondere wenn Schädigungen voraussehbar und durch zumutbare Maßnahmen zu vermeiden sind (BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris; BAG v. 25.06.1975 - 5 AZR 260/74, juris; zum Beamtenverhältnis vgl. VG Münster v. 17.04.2015 - 5 K 3212/13, juris).
Ferner hat der Arbeitgeber, wenn er seinen Arbeitnehmern Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellt, diese verkehrssicher zu gestalten (zuletzt BAG 25.05.2000 - 8 AZR 518/99 - AP BGB § 611 Parkplatz Nr. 8).
Zwar ist der Weg des Arbeitnehmers von und zur Arbeit dessen Sache (vgl. auch Senat 25. Mai 2000 - 8 AZR 518/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2 der Gründe), keine betriebliche Tätigkeit und nur aus sozialpolitischen Gründen in der gesetzlichen Unfallversicherung mitversichert.
Das Zurücklegen des Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist nämlich im Normalfall nicht Teil der die Vergütungspflicht des Arbeitgebers auslösenden Arbeitszeit (BAG 25.05.2000 - 8 AZR 518/99 - AP BGB § 611 Parkplatz Nr. 8, zu II 2;… 14.12.2000 a.a.O., zu 3 c).
Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, die Mitteilung der Personalsachbearbeiterin B stelle kein deklaratorisches (bestätigendes) Schuldanerkenntnis dar, hält der bei der Auslegung atypischer Erklärungen eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfung stand (vgl. etwa BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 518/99 - BAGE 94, 381, 390 = AP BGB § 611 Parkplatz Nr. 4, zu V 1 b der Gründe).
Der Arbeitgeber genügt dieser Verpflichtung, wenn er die Maßnahmen trifft, die ihm aufgrund des Treuegedankens gemäß § 242 BGB und unter Berücksichtigung der besonderen betrieblichen und örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des Einzelfalles zugemutet werden können (BAG, Urteil vom 25.05.2000, Az. 8 AZR 518/99).
Mehr als das Zumutbare vom Arbeitgeber zu verlangen, etwa im Sinne einer unbedingten Garantie, würde zu einer Überspannung der Fürsorgepflicht führen (BAG Urteil vom 25.05.2000 - 8 AZR 518/99 - NZA 2000, 1052, m.w.N.).
Davon abgesehen könnte der Beklagte die dort abgestellten Fahrzeuge auch nicht gegen Vandalismus schützen (vgl. BAG vom 25.05.2000, 8 AZR 518/99).
OVG Saarland, 14.01.2004 - 1 Q 2/03
Schadensersatz bei Diebstahl des privateigenen Kraftfahrzeuges vom …