Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51738
Timestamp: 2020-02-21 09:27:51
Document Index: 89329494

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 39', '§ 83', '§ 9', 'Art.40', '§ 5', '§ 82', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 46', '§ 17', '§ 82', '§ 80', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82']

Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Schmuggelzigaretten) - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 03.02.2011, FSRV/0108-L/07
Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Schmuggelzigaretten)
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen SV, Gartenarbeiter, geb. XXX, derzeit unbekannten Aufenthalts (zuletzt wohnhaft in XYXY), wegen der Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit.a) iVm § 39 Abs.1 lit.a) und 46 Abs.1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des (damals durch Rechtsanwältin Mag. Sabine E. Schuster, Lenzing, vertretenen) Beschuldigten vom 20. November 2007 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vom 19. Oktober 2007, Zl.X,
Mit Bescheid vom 19. Oktober 2007, Zl.X, hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich im Zeitraum von Dezember 2002 bis 12.Oktober 2007 eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 116.600 Stück (= 583 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft im Gesamtwert von € 8.591,00 und darauf entfallenden Eingangsabgaben iHv € 21.760,61 (davon € 4.931,14 an Zoll, € 11.775,89 an Tabaksteuer und € 5.053,58 an Einfuhrumsatzsteuer), also dem Tabakmonopol unterliegende Waren mit einem Kleinverkaufspreis (§ 9 Tabakmonopolgesetz) von € 21.041,00, welche durch namentlich unbekannte Personen unter Verletzung der (im Art.40 Zollkodex normierten) Gestellungspflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren, wodurch jene außerdem gegen das Tabakmonopol (§ 5 Abs.3 TabMG 1996) verstießen, durch Kauf an sich gebracht hat, wobei es ihm bei 32.200 Stück Filterzigaretten darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung), und dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei begangen hat. Auf Grund einer Mitteilung der Polizeiinspektion Vöcklabruck sei dem Zollamt Linz Wels, so die Begründung des Einleitungsbescheides, zur Kenntnis gelangt, dass der Bf ausländische unverzollte Filterzigaretten angekauft und an verschiedene Personen weiterverkauft habe. Der Bf sei von Organen des Zollamtes Linz Wels daraufhin am 17.10.2007 niederschriftlich einvernommen worden, wobei er zu Protokoll gegeben habe, dass er seit 5 Jahren regelmäßig alle 2 Monate nach Wien fahre, um dort am Xplatz jeweils 15 Stangen ausländische unversteuerte Zigaretten zu kaufen. Diese habe er zum Teil für seinen Eigenverbrauch verwendet, zum Teil aber auch gegen einen geringen Aufschlag an Bekannte weitergegeben. Zuletzt sei der Bf am 7.10.2007 in Wien gewesen, wo er 150 Stangen ausländische unverzollte Zigaretten gekauft habe, welche hauptsächlich zum Weiterverkauf bestimmt gewesen seien. Gem. § 82 Abs.1 FinStrG seien somit genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vorhanden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. November 2007, in welcher er (durch seine damalige Verteidigerin Mag. Sabine Schuster, Rechtsanwältin in Lenzing) im Wesentlichen Folgendes vorbrachte:
Der Bf sei armenischer Staatsbürger, der sich (als Asylwerber) seit ca. 8 Jahren in Österreich aufhalte. Er sei derzeit zwar arbeitslos, vorher sei er aber als Gartenarbeiter beschäftigt gewesen; er sei verheiratet und wohne seit 2002 in einer Mietwohnung in Y. Dem bekämpften Einleitungsbescheid werde entgegengehalten, dass die niederschriftlich protokollierte Aussage des Bf vom 17.10.2007, auf welche sich dieser hauptsächlich stütze, nicht verwertet hätte werden dürfen, da der Bf als armenischer Staatsbürger trotz seines über 8-jährigen Aufenthaltes in Österreich nur über unterdurchschnittliche Deutschkenntnisse verfüge, und zwar in der Weise, dass er nur ganz einfachen Sätzen in deutscher Sprache folgen könne; würden komplexere Fragen oder Vorhalte gestellt, könne er deren Inhalt nicht mehr verstehen; dies äußere sich darin, dass die Antworten nicht (mehr) mit den Fragen korrespondierten und diese daher nicht verwertet werden könnten. Einem objektiven Beobachter falle dieses Defizit an Deutschkenntnissen und Sinnverständnis sofort auf. Daher hätte seitens des Zollamtes jedenfalls ein Dolmetscher zugezogen werden müssen. Da bei der Einvernahme am 17.10.2007 kein solcher zugegen gewesen sei, dürften die (gesprochenen deutschen) Worte des Bf ebenso wenig verwertet werden wie dessen Unterschrift unter den (deutschen) Text des Vernehmungsprotokolls, da der Bf auch beim Lesen deutscher Texte logischerweise ebensolche Schwierigkeiten habe. Um dem Bf ein faires Verfahren zu ermöglichen, hätte das Zollamt die Einvernahme am 17.10.2007 nicht ohne Dolmetsch durchführen dürfen und leide aus diesem Grunde das Ermittlungsverfahren des Zollamtes an wesentlichen Mängeln, weil das elementare Menschenrecht des Bf auf ein faires Verfahren verletzt worden sei. Im Übrigen sei das "Geständnis" des Bf vom 17.10.2007 bloß die Folge einer Anlass für eine Maßnahmenbeschwerde gebenden polizeilichen Amtshandlung gewesen, die den Bf in eine psychische Ausnahmesituation versetzt habe. Aus eben diesen geschilderten Umständen (mangelnde Deutschkenntnisse, Verständigungsschwierigkeiten, mangelnde Ausdrucksfähigkeit, emotionale Ausnahmesituation) resultierten die unrichtigen Aussagen des Bf bei dessen Einvernahme vom 17.10.2007: Es sei nämlich nicht richtig, dass der Bf regelmäßig alle zwei Monate 15 Stangen Zigaretten in Wien gekauft habe; er wisse zwar seit 5 Jahren von der Möglichkeit, in Wien/ Xplatz ausländische Zigaretten zu kaufen, er selbst habe aber dort nicht seit 5 Jahren gekauft. Mit 15 Stangen Zigaretten komme er und seine Gattin ungefähr 2 Monate lang aus, er habe aber nicht alle 2 Monate 15 Stangen gekauft. Die Zusammenfassung des "Geständnisses vom 17.10.2007" sei nichts anderes als eine unrichtige Wiedergabe undeutlicher Aussagen in gebrochenem Deutsch, zusammenhanglos Gesagtem und fehl verstandener Interpretation, zumal es für zweimonatige Ankäufe seit 5 Jahren keinerlei objektiven Beweise gebe. Aus demselben Grund sei es auch zu dem Missverständnis bezüglich der dem Bf vorgeworfenen Gewerbsmäßigkeit gekommen. Der Bf habe die Zigaretten nur für den Eigenkonsum sowie für seine Ehefrau und seine Mutter erworben, keinesfalls aber gewinnbringend weiterverkauft und somit den Tatbestand der Gewerbsmäßigkeit nicht erfüllt. Auch habe er durch Zigaretteneinkäufe keine regelmäßigen Einkünfte erzielt, der Einmalkauf von 150 Stangen sollte den Bedarf seiner Familie für ein Jahr decken. Der Bf sei als Asylwerber zwar mit den gängigen österreichischen Rechtsnormen vertraut, nicht aber mit den Spezialnormen des Zolls und des Tabakmonopolgesetzes. Außerdem sei der Ankauf der Zigaretten am Xplatz nicht vom Berufungswerber, sondern von einem armenischen Verkäufer angebahnt worden. Er habe die Zigaretten von einem Landsmann erworben, wobei er davon ausgegangen sei, dass jener zum Verkauf berechtigt gewesen sei. Mangels Kenntnis der Inlandsverschleißpreise für Tabakwaren habe er auch angesichts der niedrigen Preise der ihm angebotenen Zigaretten nicht stutzig werden müssen. Es sei ihm daher kein Verschulden zur Last zu legen. Er habe nicht vorsätzlich gehandelt, die ihm vorgeworfenen Finanzvergehen (§§ 37 Abs.1, 38 Abs.1 und 46 Abs.1 FinStrG) verlangten indes vorsätzliche Begehung. Er habe nicht um die Rechtswidrigkeit von Zigaretteneinkäufen von armenischen Staatsangehörigen in Wien Bescheid gewusst und es nicht einmal für möglich gehalten, dass er durch einen Zigarettenankauf am "Schwarzmarkt" einen gesetzlichen Tatbestand erfülle. Somit scheide auch bedingter Vorsatz aus. Es werde zum Beweis für sein Vorbringen seine Einvernahme unter Zuziehung eines armenischen Dolmetschers angeboten, im übrigen werde die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Einleitungsbescheides beantragt.
Gem. § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel.... begangen wurde, kauft...
Gem. § 38. Abs.1 lit.a) FinStrG ist.........zu bestrafen, wer....eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). ............
Gem. § 46 Abs.1 lit.a) FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs.4)....., hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft...oder sonst an sich bringt,...
Gem. § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind... Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.
Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens hat sie nur dann abzusehen, wenn die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann (§ 82 Abs.3 lit. a), wenn die Tat kein Finanzvergehen bildet (§ 82 Abs.3 lit. b), wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen oder aufheben (§ 82 Abs.3 lit. c), wenn Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern (§ 82 Abs.3 lit. d) oder wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde (§ 82 Abs.3 lit. e).
Im vorliegenden Fall stützt das Zollamt Linz seinen (angefochtenen) Einleitungsbescheid zum einen auf die Erhebungen der Polizeiinspektion Vöcklabruck, insbesondere deren Niederschrift vom 12.10.2007, worin der Bf nach Auffinden von 137 Stangen ausländischer Zigaretten in seiner Wohnung eingestand, 150 Stangen Zigaretten um € 2.850,00 vor 4 Tagen in Wien am Xplatz von einem gewissen "Wladimir" angekauft zu haben, die er je zur Hälfte selbst verrauchen und gewinnbringend an Bekannte weiterverkaufen wollte, und zum anderen auf die Vernehmungsniederschrift über die Vernehmung des Bf als eines Finanzvergehens Verdächtigen durch Erhebungsorgane des Zollamtes Linz Wels vom 17.10.2007, worin er im Wesentlichen seine bereits vor der Polizeiinspektion gemachten Aussagen bestätigte: Er fahre seit ca.5 Jahren in regelmäßigen Abständen von 2 Monaten einmal nach Wien, um dort am Xplatz Zigaretten anzukaufen, die ihm dort von Unbekannten angeboten würden. Er kaufe dann jeweils durchschnittlich 15 Stangen. Diese seien bisher ausschließlich für seinen Eigenbedarf sowie für den seiner Mutter bestimmt gewesen. Am 6. oder 7.10.2007 sei er von einem gewissen "Vitali", den er einen Monat vorher in Wien kennen gelernt habe, angerufen worden, der ihm mitgeteilt habe, dass er 150 Stangen Zigaretten zum Preis von € 19,00 je Stange von ihm in Wien abholen könne. Er sei daraufhin mit seinem PKW dorthin gefahren, die Übergabe der vereinbarten Zigaretten habe in der Nähe des X stattgefunden, er habe dafür € 2.850,00 bezahlt. Davon habe er einen Teil selber verrauchen wollen, einen Teil habe er an Freunde und Bekannte weiterverkaufen wollen. Es sei ihm beim Ankauf nicht bewusst gewesen, dass es sich dabei um unverzollte bzw. unversteuerte Zigaretten gehandelt habe, auch sei ihm nicht bekannt, dass Zigaretten in Österreich nicht am "Schwarzmarkt", sondern nur in Trafiken gekauft werden dürfen.
Diese festgehaltenen Aussagen des Bf enthalten auch nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates genügend Anhaltspunkte, welche die Annahme eines begründeten Verdachts, dass der Bf die ihm im angefochtenen Einleitungsbescheid vorgeworfenen Finanzvergehen, und zwar im darin dargestellten Umfang, begangen hat, rechtfertigt, wiewohl nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. VwGH 8.2.1990, 89/16/0201) im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, ohnehin nur in groben Umrissen umschrieben zu werden bräuchte.
Im gegenständlichen Fall trifft dies auf den (angefochtenen) Einleitungsbescheid zu: Es wird darin zum einen dem Bf ein konkret umschriebenes (als Finanzvergehen erachtetes) Verhalten zur Last gelegt, zum anderen werden -mit dem (ausdrücklichen) Hinweis auf die vom Bf eigenhändig unterfertigte (und dadurch dessen Inhalt als richtig und vollständig wiedergegeben bestätigte) Niederschrift vom 17.10.2007 festgehaltenen Aussagen des Bf- in der Bescheidbegründung ausreichend Verdachtsgründe für die dem Bf zur Last gelegten Finanzvergehen dargelegt.
Dass die Finanzstrafbehörde dabei zum Verdacht vorsätzlichen, zum Teil sogar gewerbsmäßigen Handelns gelangt ist, ergibt sich -bezüglich der Gewerbsmäßigkeit- aus den Aussagen des Bf insoweit, als er darin einräumt, dass von den am 6.10.2007 von ihm in Wien erworbenen 150 Stangen Zigaretten die Hälfte zum gewinnbringenden Weiterverkauf an Freunde und Bekannte bestimmt gewesen seien bzw. er bis zum Auffindungszeitpunkt (am 12.10.2007) in seiner Wohnung (durch Polizeiorgane) einige Stangen bereits weiterveräußert habe. Bezüglich des Vorwurfs vorsätzlichen Handelns spricht- entgegen seiner (als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu qualifizierenden) Beteuerung, er sei sich weder bewusst gewesen, dass die von ihm erworbenen Zigaretten nur im Wege des Schmuggels in das Zollgebiet der Gemeinschaften bzw. nach Österreich gelangt sein konnten, noch habe er die Bestimmung, wonach Zigaretten in Österreich legal nur in den Trafiken (Verschleißstellen für Tabakwaren) erworben werden können- die Tatsache, dass er die betreffenden Zigaretten in Wien am "Schwarzmarkt" und zu deutlich unterhalb des üblichen Einzelhandelspreises erworben hat, sowie der Umstand, dass er nach über achtjährigem Aufenthalt in Österreich wusste oder zumindest wissen hätte müssen, dass er in Wien von einem armenischen Landsmann (am "Schwarzmarkt") mit Sicherheit keine österreichischen, sondern ausschließlich unverzollte und unversteuerte und somit illegal nach Österreich verbrachte Zigaretten erwirbt.
Für den Wahrheitsgehalt seiner Erstaussagen vom 12.10.2007 bzw. 17.10.2007 und gegen seine nunmehrige Verantwortung in der (von seiner Verteidigerin verfassten) Beschwerde vom 20.11.2007 spricht auch die Judikatur der Höchstgerichte: Die gegebene Situation ist nämlich mit einer solchen vergleichbar, die offenbar auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21.12.1992, 89/16/0147, im Auge gehabt hat, wenn er darin feststellt, dass die vom Abgabepflichtigen zunächst vorhanden gewesene rechtliche Unbefangenheit nach der Lebenserfahrung in gewisser Weise als Gewähr für die Übereinstimmung dessen Erstaussage mit den tatsächlichen Verhältnissen angesehen werden kann, wie überhaupt eine Erstaussage die Vermutung für sich hat, dass sie der Wahrheit am nächsten kommt (VwGH v.4.9.1986, 86/16/0080, und v.15.12.1987, 87/14/0016). Dazu kommt noch der Aspekt, dass der Bf seine geständige Erstaussage sicherlich auch unter dem Eindruck der ihm zu Beginn der Vernehmung erteilten Rechtsbelehrung, wonach ein umfassendes und wahrheitsgemäßes Geständnis einen wesentlichen Milderungsgrund im allenfalls nachfolgenden Finanzstrafverfahren darstellt, getätigt hat und daher gerade dieser Aussage erhöhte Bedeutung beigemessen werden muss.
Dem Einwand des Bf in seiner Beschwerde, er habe wegen mangelnder Deutschkenntnisse weder den an ihn gerichteten Fragen und Vorhalten folgen können noch den Text der Niederschrift verstanden bzw. sei seitens der ihn einvernehmenden Behördenorgane verabsäumt worden, einen Dolmetscher für die armenische Sprache beizuziehen, sodass das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt sei, ist zu entgegnen, dass es sich beim Bf zwar um einen fremdsprachigen Ausländer, nämlich einen armenischen Staatsangehörigen mit armenischer Muttersprache handelt, der Bf aber bereits bei seiner Vernehmung am 12.10.2007 ausdrücklich beteuert hat, so gut deutsch zu sprechen, dass er dieser ohne Schwierigkeiten folgen könne ("Ich kann zwar nicht perfekt deutsch, ich habe aber alles verstanden. Auch kann ich deutsch lesen."), wovon offensichtlich sowohl die Organe der Polizeiinspektion Vöcklabruck als auch die ihn am 17.10.2007 einvernehmenden Organe des Zollamtes Linz Wels überzeugt waren. Darüber hinaus zeigt aber auch allein schon die Lebenserfahrung, dass eine Person, die bereits seit über acht Jahren (seit 1999) in Österreich wohnt ist und (bei einem österreichischen Arbeitgeber) arbeitet, die deutsche Sprache sicherlich soweit beherrscht, dass sie die Fragen der Zollorgane unmissverständlich versteht und diese für jene verständlich zu beantworten in der Lage ist. Wäre dies in der in Rede stehenden Situation nicht der Fall gewesen, hätten die beiden amtshandelnden, mit derartigen Situationen jedenfalls vertrauten und erfahrenen Zollorgane sicherlich die Vernehmung unterbrochen und einen Dolmetscher hinzugezogen. Es finden sich übrigens bzw. offenbar genau deshalb auch in den Vernehmungsniederschriften vom 12.10.2007 und vom 17.10.2007 keine stichhältigen Hinweise dafür, dass der Bf die an ihn gestellten Fragen nicht verstanden habe, sondern es spricht im Gegenteil gerade die Tatsache, dass der Bf bei den erwähnten Einvernahmen derart detaillierte und konkrete Angaben gemacht hat, die in dieser Form nicht möglich bzw. protokollierbar gewesen wären, wenn er ernstliche Schwierigkeiten gehabt hätte, die deutsche Sprache zu verstehen bzw. sich in ihr auszudrücken, dafür, dass die Zuziehung eines Dolmetschs nicht erforderlich war.
Da im vorliegenden Fall, wie oben festgestellt, der Bf die deutsche Sprache (und damit die Verhandlungssprache) sehr wohl beherrscht, hatte er kein Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers zu seiner am 17.10.2007 von Organen der Zollbehörde stattgefundenen Vernehmung als eines Finanzvergehens Verdächtigen und geht der diesbezügliche Beschwerdeeinwand, die in Rede stehende Vernehmungsniederschrift sei aus diesem Grunde rechtswidrig zustande gekommen und könne sich deshalb die Zollbehörde in ihrem Einleitungsbescheid nicht mit Recht darauf stützen, ins Leere.
Abgabenhehlerei, gewerbsmäßige Begehung, Monopolhehlerei, vorsätzlich, Verdachtsgründe, Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Verdacht, Lebenserfahrung, Finanzvergehen, Einleitungsbescheid, Schwarzmarkt, Trafik, Zigaretten, Verhalten, gewinnbringender Weiterverkauf, Schutzbehauptung, Erstaussage, mangelnde Deutschkenntnisse, Dolmetscher, fremdsprachlicher Ausländer, deutsche Verhandlungssprache, Untersuchungsverfahren
Findok-Nr: 51738.1, aufgenommen am: 23.03.2011 07:42:04, zuletzt geändert am: 26.04.2011, Dokument-ID: 6b1ec16e-b10b-4d52-af49-c97c5821b74e, Segment-ID: 6ec2d440-feef-457c-9ad9-243069bf5da3