Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101116
Timestamp: 2018-03-21 13:09:39
Document Index: 210303924

Matched Legal Cases: ['Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', '§ 108', 'Art. 220', 'Art. 221', 'Art 220', '§ 108', '§ 80', '§ 212']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.07.2014, RV/4200107/2013
Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 13.08.2012, Zl. b., wurde der A, mitgeteilt, dass für sie durch Annahme der Zollanmeldung zu CRN c. vom 25.08.2009 die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der Höhe von insgesamt 4.881,07 Euro (Zoll: 1.110,86 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.770,21 Euro) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von 3.548,03 Euro (Zoll: 0 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.548,03 Euro), demnach ein geringerer als der geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der Differenzbetrag von insgesamt 1.333,04 Euro (Zoll: 1.110,86 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 222,18 Euro) werde weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben.
Als Folge der Nacherhebung sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in Höhe von 99,93 Euro zu entrichten.
Der verbleibende Differenzbetrag an Zoll in Höhe von 1.110,86 Euro und die Abgabenerhöhung in Höhe von 99,93 Euro seien gem. Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig zu erfassen und werden gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Gleichzeitig verwies das Zollamt auf ein beigelegtes Berechnungsblatt als Bescheidbestandteil.
Begründend führte das Zollamt aus, mit CRN c. vom 25.08.2009 habe die Fa. B., als direkte Vertreterin der Empfängerin A, im Rahmen eines 4000-Verfahrens (Überführung in den freien Verkehr durch Verzollung) einer Sendung von Waren der Warennummer 3923301000 (Kunststoffflaschen mit einem Fassungsvermögen von 2 L oder weniger) mit dem Präferenzcode 200 im Feld 36 angemeldet. Als Präferenznachweis sei das Präferenzzeugnis FORM A d. vom 21.08.2009 vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung des genannten Präferenznachweises durch die zuständigen Behörden hätte ergeben, dass die vom gegenständlichen Präferenznachweis erfassten Waren keine Ursprungserzeugnisse im Sinne der autonomen Begünstigung, welche die Europäische Union gem. Artikel 68 bzw. 69 der Zollkodex-Durchführungsverordnung [ZK-DVO, Verordnung (EG) Nr. 1602/200 der Kommission, verlautbart im Amtsblatt der EU Nr. L 188 vom 26.07.2000] der Ukraine gewährt habe, seien, weil die erforderlichen ursprungsbegründeten Nachweise seitens des Ausführers C., nicht vorgelegt werden konnten. Als Folge der getroffenen Feststellungen seien die Anerkennung des Präferenznachweises sowie die Anwendung der Vorzugszollsätze zu verweigern. Da anlässlich der Abfertigung der Präferenzzollsatz angewendet wurde, seien die ausstehenden Eingangsabgaben in der angeführten Höhe gem. Art 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben und gem. § 108 Abs. 1 ZOllR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung angefallen wäre.
Die A+ erhob gegen die Abgabennachforderung in der Eingabe vom 10.08.2012 den Rechtsbehelf der Berufung, der das Zollamt mit der Berufungsvorentscheidung vom 08.01.2013, Zl. e., teilweise Folge gab, indem es von der Vorschreibung der Abgabenerhöhung Abstand nahm, im Übrigen jedoch die Beschwerde als unbegründet abwies.
In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 11. 02 2013 an den Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr Bundesfinanzgericht) stellte die A+ den Antrag, die Einhebung (Vollziehung) des sich aus dem bekämpften Bescheid ergebenden Zolles in Höhe von 1.110,86 Euro gem. § 212a Abs. 1 BAO bis zur Entscheidung über die als Beschwerde zu wertende Berufung auszusetzen. Begründet wurde der Aussetzungsantrag mit dem Hinweis, es sei im gegenständlichen (Abgabennachforderungs-) Verfahren nicht auszuschließen, dass wegen Rechtswidrigkeit, Tatsachenwidrigkeit, Verfahrensmängel sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Nachzahlungsbetrag zu Unrecht vorgeschrieben wurde.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4200107.2013
Findok-Nr: 101116.1, aufgenommen am: 19.08.2014 13:40:35, Dokument-ID: 84eaa0b2-6b79-420c-9c23-b329cfb026d4, Segment-ID: c6f1f45a-8486-4cb6-98bc-f7bc109caaef