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Timestamp: 2016-07-01 18:59:50
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BGH, Urteil vom 16.05.2013 - I ZR 216/11 - Kinderhochst�hle im Internet II - Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die �ber einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten f�hren, treffen ihn erh�hte Kontrollpflichten. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 16.05.2013 - I ZR 216/11
Kinderhochst�hle im Internet II - Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die �ber einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten f�hren, treffen ihn erh�hte Kontrollpflichten.
BGB � 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; TMG � 7 Abs. 2 Satz 1; UrhG � 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2; ZPO � 137 Abs. 3 Satz 1, � 253 Abs. 2 Nr. 2Leits�tze:1. a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Pr�fpflichten gest�tzt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegr�ndung und den Entscheidungsgr�nden ergibt.
b) Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die �ber einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten f�hren, treffen ihn erh�hte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die �ber die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen �berpr�fen.
2. Als St�rer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne T�ter und Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und ad�quat kausal zur Verletzung des gesch�tzten Rechts beitr�gt (BGH, Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 139/08, MIR 2010, Dok. 177 - Kinderhochst�hle im Internet I). Dabei kann als Beitrag auch die Unterst�tzung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten gen�gen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche M�glichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Da die St�rerhaftung nicht �ber Geb�hr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als T�ter noch als Teilnehmer f�r die begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden k�nnen, setzt die Haftung des St�rers die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Pr�fpflichten, voraus. Ob und inwieweit dem als St�rer Inanspruchgenommenen eine Pr�fung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umst�nden des Einzelfalls unter Ber�cksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeintr�chtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 17.05.2001 - I ZR 251/99 - ambiente.de; BGH, Urteil vom 15.05.2003 - I ZR 292/00 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen; BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08, MIR 2010, Dok. 083 - Sommer unseres Lebens). F�r die Frage der Zumutbarkeit der Verhinderungen von Rechtsverletzungen Dritter ist erheblich, ob der als St�rer Inanspruchgenommene ohen Gewinnerzielungsabsicht zugleich im �ffentlichen Interesse handelt (BGH, Urteil vom 17.05.2001 - I ZR 251/99 - ambiente.de; BGH, Urteil vom 19.02.2004 - I ZR 82/01 - kurt-biedenkopf.de) oder aber eigenen erwebswirtschaftliche Zwecke verfolgt und etwa - wie der Betreiber einer Internethandelsplattform - durch die ihm geschuldete Provision an dem schutzrechtsverletzenden Verkauf von Erzeugnissen beteiligt ist (BGH, Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 304/01 - Internet-Versteigerung I). Weiter ist darauf abzustellen, ob die gef�rderte Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH, Urteil vom 01.04.2004 - I ZR 317/01 - Sch�ner Wetten) oder tats�chlicher Pr�fung (BGH, Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 139/08, MIR 2010, Dok. 177 - Kinderhochst�hle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber f�r den als St�rer Inanspruchgenommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (GH, Urteil vom 17.05.2001 - I ZR 251/99 - ambiente.de; BGH, Urteil vom 11.03.2004 - Az. I ZR 304/01 MIR 2005, Dok. 010 (Leits�tze) - Internetversteigerung I; BGH, Urteil vom 19.04.2007 - I ZR 35/04, MIR 2007, Dok. 246 - Internet-Versteigerung II).
3. Eine allgemeine Pr�fungspflicht von Diensteanbietern im Sinne der �� 8 bis 10 TMG f�r die von Nutzern auf ihre Server eingestellten Dateien besteht nicht. Nach � 7 Abs. 2 Satz 1 TMG sind Diensteanbieter insoweit nicht verpflichtet, die von ihnen �bermittelten oder gespeicherten Informationen zu �berwachen oder nach Umst�nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige T�tigkeit hindeuten. �berwachungspflichten allgemeiner Art sind ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen sind dagegen �berwachungspflichten in spezifischen F�llen. Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, m�ssen au�erdem die nach vern�nftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfalt aufwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger T�tigkeiten aufzudecken und zu verhindern (mit Verweis auf: Erw�gungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31/EG; vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2010 - I ZR 155/09 - Sedo; BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11 - Alone in the Dark).
4. Der Betreiberin einer Internethandelsplattform ist es grunds�tzlich nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Ver�ffentlichung im Internet auf eine m�gliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (vgl. EuGH, Urteil vom 12.07.2011 - C-324/09 - L'Or�al/eBay; BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09 - Stiftparf�m; f�r einen Internetserviceprovider: EuGH, Urteil vom 24.11.2011 - C-70/10 - Scarlet/SABAM; f�r den Betreiber eines sozialen Netzwerks: EuGH, Urteil vom 16.02.2012 - C-360/10, MIR 2012, Dok. 011 - Netlog/SABAM). Wird die Betreiberin einer solchen Plattform indes auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss sie nicht nur das konkrete Angebot unverz�glich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es m�glichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt (BGH, Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 139/08, MIR 2010, Dok. 177 - Kinderhochst�hle im Internet I; BGH, Urteil vom 30.04.2008 - I ZR 73/05,MIR 2008, Dok. 183 - Internetversteigerung III; BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09 - Stiftparf�m; EuGH, Urteil vom 12.07.2011 - C-324/09, Rn. 119 und 141 - L'Or�al/eBay). Verl�sst ein Anbieter dagegen seine neutrale Vermittlerposition und spielt eine aktive Rolle, die ihm Kenntnis von bestimmten Daten oder Kontrolle �ber sie verschaffen konnte (hier: durch Schaltung von Anzeigen, die unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten f�hren), wird er hinsichtlich dieser Daten nicht vom Anwendungsbereich von Art. 14 der Richtlinie 2000/31 �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr erfasst (vgl. EuGH, Urteil vom 12.07.2011 - C-324/09, Rn. 113 und 116 - L'Or�al/eBay). Insoweit kann er sich auch nicht auf das Haftungsprivileg in Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG und von � 7 Abs. 2 TMG berufen (BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09 - Stiftparf�m).
Anm. der Redaktion: Leits�tze 1. a) - b) sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2512
LG Berlin, Beschluss vom 03.03.2011 - Az. 16 O 433/10 Anwendbarkeit von � 97a Abs. 2 UrhG beim Filesharing - Wird ein Filmwerk noch vor der relevanten Verwertungsphase �ber das Internet rechtswidrig �ffentlich zug�nglich gemacht, liegt hierin keine (nur) unerhebliche Rechtsverletzungen im Sinne von � 97a Abs. 2 UrhG. OLG Hamm, Beschluss vom 13.09.2012 - Az. I-22 W 58/12 Gegenstandswert bei rechtswidriger Lichtbildverwendung - Das f�r die Bemessung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsbegehrens ma�gebliche Interesse des Lichtbildners an der Durchsetzung seines Leistungsschutzrechts kann im privaten oder kleingewerblichen Bereich mit EUR 900,00 angemessen bewertet sein. AG M�nchen, Urteil vom 25.04.2013 - Az. 222 C 6207/13 Internationale Handwerksmesse - Eine Verkaufsmesse, die gerade dem Verkauf von Gegenst�nden, die handwerklich hergestellt oder f�r das Handwerk ben�tigt werden, ist keine Freizeitveranstaltung im Sinne von � 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB. BGH, Urteil vom 24.07.2014 - Az. I ZR 119/13 Der neue SLK - Die Verpflichtung zur Angabe der offiziellen CO2-Emissionen besteht nur bei einer Werbung f�r bestimmte Modelle neuer Pkw BGH, Urteil vom 10.12.2014 - Az. VIII ZR 90/14 Vorzeitige Angebotsbeendigung - Zur Auslegung der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von eBay und zur Schadenersatzpflicht des Anbieters beim unberechtigten, vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion