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Timestamp: 2019-03-23 22:33:39
Document Index: 327371837

Matched Legal Cases: ['§13', '§27', '§48', '§ 93', '§39', '§142', '§ 10']

Hamburg im April 13 Am 11 April 2001 wurde in der Hamburger Presse darüber berichtet dass die Polizei am Vortag 20 Wohnungen in der OttoSpeckterStraße Barmbek durchsucht hatte 21 Schwarzafrikaner
Hamburg im April 14 Am 11 April 2001 wurde in der Hamburger Presse über die Festnahme eines Achtzehnjährigen berichtet der mit einem noch flüchtigen Komplizen in ein Eiscaf§ in der Cuxhavener
Nach §13 Absatz 2 Nummer 8 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes ist die Datenverarbeitung für die Beantwortung von Kleinen Anfragen nur zulässig wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht
Hamburg im April 16 Am 12 April 2001 wurde in der Hamburger Presse darüber berichtet dass der sechzehnjährige Jugoslawe Riad N und sein siebzehnjähriger Landsmann Armend B 1800 Mark von zwei
Hamburg im April 17 Am 17 April 2001 wurde in der Hamburger Presse darüber berichtet dass Zivilfahnder der Davidwache einen wegen Drogendelikten bereits mehrfach aufgefallenen Schwarzafrikaner auf der
Auch die Fahrgastbetreuer wurden von den beiden Tätern zunächst verbal später mit Fußtritten in die Niere und Fausthieben ins Gesicht attackiert bekamen sogar eine Flasche über den Kopf gezogen
Hamburg im April 19 Am 17 April 2001 wurde in der Hamburger Presse darüber berichtet dass der 23 Jahre alte Ceki C den einundzwanzigjährigen Andreas D auf der Großen Freiheit StPauli mit
Hamburg im April 20 Am 18 April 2001 wurde in der Hamburger Presse über die Festnahme eines siebzehnjährigen GraffitiSprayers berichtet der an der AutobahnAnschlußstelle Eidelstedt
Die Angaben des Fragestellers ermöglichen teilweise zB durch die Nennung von Vornamen Anfangsbuchstaben von Familiennamen sowie weiterer Merkmale wie Alter und Herkunft Rückschlüsse auf bestimmte Personen
Hamburg im April 22 Am 18 April 2001 wurde in der Hamburger Presse über die Festnahme von sechs Männern im Alter von 17 bis 28 Jahren berichtet die in ein Bürohochhaus in der Oberstraße
Ermittlungen ergaben dass es sich immer um denselben Täter gehandelt haben muss. Der Fragesteller hat zeitgleich 41 Schriftliche Kleine Anfragen zum Thema Hamburg im April gestellt die alle strafrechtliche Ermittlungsverfahren zum
Die drei Personen sind jeweils im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung gemäß §27 AuslG und genießen daher besonderen Ausweisungsschutz gemäß §48 Absatz 1 Nummer 1 AuslG Ob gleichwohl ausländerrechtliche Maßnahmen ergriffen werden
Hamburg im April 25 Am Montag 23 April 2001 wurde in der Hamburger Presse darüber berichtet dass die Polizei am vorangegangenen Wochenende drei GraffitiSprayer im Alter von 16 19 und 20 Jahren
Hamburg im April 26 Am Montag 23 April 2001 wurde in der Hamburger Presse darüber berichtet dass die Polizei am vorangegangenen Wochenende vier GraffitiSprayer im Alter zwischen 20 und 26 Jahren
Hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben Wenn nein Warum nicht Wenn ja Hat die Hauptverhandlung bereits stattgefunden wenn ja mit welchem
Hamburg im April 28 Am 24 April 2001 wurde in der Hamburger Presse darüber berichtet dass Zivilfahnder im Zieleinlauf des HansaplastMarathons auf der Karolinenstraße StPauli drei Diebinnen
Hamburg im April 29 Am 24 April 2001 wurde in der Hamburger Presse darüber berichtet dass ein 14 Jahre alter Schüler in Niendorf mehr als zwei Wochen von einem Gleichaltrigen terrorisiert worden
Hamburg im April 30 Am 25 April 2001 wurde in der Hamburger Presse darüber berichtet dass zwei mit Pistolen bewaffnete und mit Motorradmasken vermummte Jugendliche einen HandyShop an der Bramfelder
Hamburg im April 31 Am 25 April 2001 wurde in der Hamburger Presse darüber berichtet dass ein mutmaßlicher Autodieb und sein Beifahrer sich in der Nacht zuvor in Blankenese in einem gestohlenen
Hamburg im April 32 Am 25 April 2001 wurde in der Hamburger Presse über einen Streit berichtet der am Vortag zwischen zwei Bekannten auf dem belebten AlmaWartenbergPlatz in Ottensen eskaliert
Die andere Person ist im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
Hamburg im April 34 Am 26 April 2001 wurde in der Hamburger Presse darüber berichtet dass die Polizei auf dem Steindamm StGeorg in der Nacht zuvor bei der Überprüfung von vier Insassen eines
Welche Maßnahmen der Jugendhilfe wurden ergriffen Wodurch wurde sichergestellt dass der Täter auf absehbare Zeit keine neuen Straftaten begehen
Hat die Polizei bei der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehlsantrag angeregt Wenn nein Warum nicht Wenn ja Hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl beantragt Wenn die Staatsanwaltschaft keinen Haftbefehl beantragt hat Warum nicht
Drucksache 166254 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 16 Wahlperiode 4 Hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben Wenn nein Warum nicht Wenn ja Hat die Hauptverhandlung bereits stattgefunden wenn ja mit welchem
darüber zu berichten ob es für die ca
Jahre alten Männer sollen sich im Februar gegenüber dem Dreiundneunzigjährigen aus Struvenhütten Kreis Segeberg als Mitarbeiter der örtlichen Volksbank ausgegeben haben
Hamburg im April 39 Am 30 April 2001 wurde in der Hamburger Presse darüber berichtet dass ein 21 Jahre alter Mann in Dulsberg seine 23 Jahre alte Freundin und deren vierjährigen Sohn am 27 April
Der Betroffene ist als abgelehnter Asylbewerber ausreisepflichtig und soll in sein Heimatland abgeschoben werden
Mark mutmaßliches Dealgeld in der Rahlstedter Wohnung des Dreizehnjährigen weitere 25 g Heroin
Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und selbsthilfegruppen VI Ich frage den Senat 1 a Was gilt im Sinne des Zuwendungsrechts als vorzulegender
Einnahmen des Vereins zur Betreuung von Arbeitslosen und selbsthilfegruppen Ich frage den Senat 1 Nach Aussage von Senatsvertretern bestätigten die in die Behörde für Arbeit Gesundheit und Soziales
Bezeichnung der Anstalten Anstalt I JVA Suhrenkamp II JVA Am Hasenberge III JVA Glasmoor IV Jugend und Frauenvollzugsanstalt Hahnöfersand V JVA Nesselstraße VI Untersuchungshaftanstalt mit Zentralkrankenhaus
Damit hat nach dem Deutschen Schauspielhaus im Jahr 1996 erneut eine staatliche Einrichtung mit Herrn Helnwein der nach den Angaben von der Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology Ursula Caberta einer der höchstrangigen Prominenten bei
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Sind dem Senat und der Arbeitsgruppe Scientology diese Veröffentlichungen
Der Anteil der Immigrantinnen in der großen Gruppe der Angestellten betrug nur 20 000 Personen ca
Essensausgabe in den Fuhlsbüttler Justizvollzugsanstalten II In den Fuhlsbüttler Justizvollzugsanstalten soll es auch noch nach der Beantwortung meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 165364 zu
EuropaPassage Empfindliche Eingriffe in das kulturhistorische Erbe der Stadt Hamburg Denkmalschutzamt Architektenkammer sowie Freie Akademie der Künste und viele Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben
Konsequenzen aus Unregelmäßigkeiten beim Beschäftigungsträger Mook wat eV Durch die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drucksachen 164424 und 164321 konnten vor rund einem Jahr bestehende
Inbetriebnahme der zweiten Lärmschutzhalle. Die zweite Lärmschutzhalle auf dem Flughafen Fuhlsbüttel wurde inzwischen fertiggestellt
Anwaltliche Beratung für russische Staatsangehörige aus Tschetschenien Mir wurde zugetragen dass in Hamburg zahlreiche russische Staatsangehörige aus Tschetschenien bei der Erstaufnahme auf den Schiffen
Beschluß des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 4 Mai 2001 Az 4 Bs
Abschiedsfeierlichkeiten anläßlich des Wechsels von Senator Runde von der BAGS zur Finanzbehörde im Januar
Vorbereitung Unterstützung und Supervision von Zivildienstleistenden Gegen einen ehemaligen Zivildienstleistenden der ZinnendorfStiftung wird derzeit wegen des Verdachtes der fahrlässigen Tötung eines
Die angespannte Lage der Wohnungsversorgung zu Beginn der neunziger Jahre erforderte es auch gut gelegene Privatflächen für den Wohnungsbau zu aktivieren
Die Senatsvertreter und vertreterinnen sprachen sich dafür aus zuerst über die Folgen der Neufassung von § 93 BSHG zu berichten und in einem zweiten Schritt die Problematik der Abgrenzung zur Pflege in der Eingliederungshilfe zu
Das Aktionsprogramm zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den Ersten Arbeitsmarkt hierzu Drucksache 166110 bezieht sich nur auf Menschen die im Sinne des §39 BSHG oder des Schwerbehindertengesetzes behindert
LawaetzStiftung. Die LawaetzStiftung finanziert sich nahezu vollständig aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg
Umstellung Handels und Vereinsregister auf elektronische Register Am 9 Mai 2001 hat das Bundeskabinett ein Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation beschlossen
2 Gibt es eine schriftliche Aussage des Senats dass auf der Hamburger Seite die Planungen beginnen wenn sich die A26Trasse von niedersächsischer Seite nähert Wenn ja gilt diese Zusage
Die Verwertung von Geoinformationen durch die Baubehörde. Die Zeitschrift. Der Spiegel hatte in einer ihrer letzten Ausgaben über die wirtschaftliche Verwertung von sogenannten Geoinformationen durch die
Besetzung von Amtsanwaltsstellen mit Volljuristen Gemäß §§142 Absatz 1 Nummer 3 145 Absatz 2 GVG kann das Amt der Staatsanwaltschaft bei Amtsgerichten durch Amtsanwälte ausgeübt werden
Mysteriöser Tod in der JVA Vierlande Nach dem heutigen Bericht der Mopo tauchen etliche Fragen auf im Zusammenhang mit dem Tod eines Häftlings in der JVA Vierlande in der Nacht zum 19 Juni 2001
Unterkunft Halskestraße Über einige Erscheinungen in und um die Unterkunft Halskestraße ehemaliges CitaInterHotel gibt es unter Anwohnern einen gewissen Unmut
dienstrechtliche Ermittlungen als Folge aus dem PUA Vergabe und Kontrolle von Aufträgen und Zuwendungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg. Der Senat wurde am 2930 November 2000
Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen. Der Geschäftsführer und der Vorsitzende des Vereins zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen tragen die Verantwortung dafür daß
Die Senatsvertreter und vertreterinnen berichteten dass zum 31 Dezember 1997 die Übergangsregelungen für die stationäre Pflege nach dem Pflegeversicherungsgesetz ausgelaufen seien
In der Sitzung vom 6 Februar 2001 kamen die Ausschußmitglieder auf Vorschlag der CDUAbgeordneten nach kurzer Beratung überein zum vorliegenden Entwurf des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Hamburg eine öffentliche
Zu § 10 des Gesetzentwurfs sprachen sich die GALAbgeordneten dafür aus im Gesetzentwurf sollte deutlicher gemacht werden dass in der Entwicklung von umfassenden Versorgungssystemen in der Psychiatrie eine staatliche Aufgabe gesehen
Der Eingabenausschuß hat in seiner Sitzung am 20 Juni 2001 über 13 Eingaben mit 19 Anliegen
In der Sitzung vom 23 Januar 2001 erklärten die CDUAbgeordneten ihrer Ansicht nach sollten unter anderem an Ein und Ausfallstraßen am Flughafen am Hauptbahnhof an den Fähranlegern sowie am Rathaus Hinweise auf Hamburgs
Die SPDAbgeordneten wiesen auf den stellenweise technokratischen Charakter der ansonsten sehr ausführlichen Stellungnahme hin
Rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare in Hamburg Anpassung des Landesrechts aufgrund der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird ersucht alle aus
In meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage von 1995 Drucksache 154289 habe ich bereits nach vorbeugendem Aufklärungsbedarf über die Gefahren von Scientology im Sportbereich nachgefragt
Dem Umweltausschuß lag zu seiner Beratung die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme des mitberatenden Innenausschusses
Diese Technik lässt nur bilaterale serielle Kommunikationsbeziehungen mit relativ hohen Übertragungszeiten
Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird aufgefordert den Modellversuch Pauschalierung einmaliger Hilfen zum Lebensunterhalt umgehend zum 1 Juli 2001 zu stoppen und in dieser Form zu keinem Zeitpunkt wieder
Der Haushaltsausschuß empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig den Senatsanträgen in der Drucksache 165926
Die Senatsvertreterinnen und vertreter wiesen einleitend darauf hin dass im Rahmen der Strukturinvestitionen zur Modernisierung der Krankenhäuser der Neubau des AK Barmbek ein wichtiges Projekt sei und weitere Projekte folgen
Artikel 1 schafft mit dem Gesetz über die Hamburgische Kammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie für Kinder und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten
Die Kammer kann berufliche Belange der Gesamtheit der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Artikel 2 betrifft die Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe mit der insoweit die Gleichstellung der genannten Berufsgruppen mit den übrigen akademischen Heilberufen erfolgt
Für Tätigkeiten der Kammer und ihrer Einrichtungen die nicht alle sondern nur einzelne Kammerangehörige Gruppen von Kammerangehörigen oder Nichtmitglieder begünstigen erscheint es nicht gerechtfertigt die Kosten dafür aus
Soweit sich in der Zukunft ein Regelungsbedarf entwickelt wird an dieser Stelle die erforderliche gesetzliche Grundlage einzufügen
Abwuchsplanung von Senat und Bürgerschaft. Das Planungsziel beruht auf einer entsprechenden Grundsatzentscheidung des Senats die er anlässlich der Beratung des HaushaltsplanEntwurfes 1994 in seiner Sitzung vom 28 bis 30 Juni 1993
Der Senat wird aufgefordert zu prüfen ob im Hamburgischen Datenschutzgesetz ein Gebührentatbestand entsprechend dem Bayerischen Datenschutzgesetz Artikel 35 geschaffen werden kann der den zusätzlichen staatlichen Aufwand
Beschluss der Bezirksversammlung. Die Bezirksversammlung Bergedorf hat dem Bebauungsplan Moorfleet 14 in der vorliegenden Fassung am 30 März 2000 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Regenbogen unter Maßgabe die Festsetzung
Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm. Im Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg vom 14 Juli 1997 HmbGVBl S 363 mit seiner 4 Änderung werden für das
Nach der öffentlichen Auslegung ist die Festsetzung Entlang von öffentlichen Straßenverkehrsflächen sind Lagerflächen unzulässig gestrichen worden weil der Bebauungsplan abgesehen von einer Böschung der äußeren Erschließung