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Timestamp: 2017-11-23 20:26:26
Document Index: 59247422

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 101', '§ 113', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 4', 'Art. 33', '§ 154', '§ 167', '§ 124']

VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 2006 - Az. 26 K 42/06
Urteil vom 9. Februar 2006 - Az. 26 K 42/06
VG Düsseldorf · Urteil vom 9. Februar 2006 · Az. 26 K 42/06
26 K 42/06
openJur 2011, 39119
Das beklagte Land wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Beihilfebescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung O vom 2. November 2005 und des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 5. Dezember 2005 verpflichtet, dem Kläger zu den Aufwendungen für das Präparat Levitra 20mg FTbl 4 St in Höhe von 53,31 Euro gemäß Rezept vom 4. Oktober 2005 eine Beihilfe in Höhe von 37,32 Euro zu gewähren.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der am 0.0.1937 geborene Kläger stand als Regierungsamtmann im Dienst des beklagten Landes. Er ist versorgungsberechtigt.
Der Kläger musste sich am 19. September 2005 in der Klinik für Urologie und Kinderurologie in X wegen eines Prostatakarzinoms einer radikalen retropubischen Prostatektomie und pelvinen Lymphadenektomie mit Potenzerhaltung links unterziehen. Ausweislich der ärztlichen Bescheinigung der Fachärzte für Innere Medizin E in C vom 27. Januar 2006 leidet der Kläger als Folge des operativen Eingriffs an einer erektilen Dysfunktion. Mit Rezept vom 4. Oktober 2005 wurde ihm deshalb das Mittel Levitra 20mg FTbl 4 St verschrieben. Mit Beihilfeantrag vom 26. Oktober 2005 begehrte der Kläger Beihilfe zu den Kosten dieses Mittels in Höhe von 53, 31 Euro. Mit Beihilfebescheid vom 2. November 2005 lehnte das Landesamt für Besoldung und Versorgung O - LBV - die Gewährung einer Beihilfe ab. Den Widerspruch des Klägers vom 20. November 2005 wies das LBV mit Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2005, dem Kläger am 8. Dezember 2005 zugestellt, zurück.
Mit seiner Klage vom 4. Januar 2006 verfolgt der Kläger sein Begehren auf Zahlung der Beihilfe.
das beklagte Land unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Beihilfebescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung O vom 2. November 2005 sowie dessen Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 2005 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 26. Oktober 2005 Beihilfe für das Mittel Levitra in Höhe von 37,32 Euro zu zahlen.
Zur Begründung nimmt es Bezug auf die Ausführungen der Verwaltungsentscheidungen.
Mit Beschluss vom 23. Januar 2006 wurde der Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 31. Januar 2006 und das beklagte Land mit Schriftsatz vom 27. Januar 2006 auf mündliche Verhandlung verzichtet.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges ergänzend Bezug genommen.
Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 23. Januar 2006 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden ist. Mit Einverständnis der Parteien entscheidet die Einzelrichterin ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.
Der Kläger hat Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 37,32 Euro zu den Aufwendungen für das Präparat Levitra gemäß Rezept vom 4. Oktober 2005 entsprechend seines Beihilfebemessungssatzes von 70 %. Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung O vom 2. November 2005 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 5. Dezember 2005 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW sind beihilfefähig, die in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 1 BVO NRW umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen u.a. die Kosten der... auf Grund einer schriftlichen ärztlichen...Verordnung beschafften Arzneimittel... . Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2 Buchstabe e BVO NRW sind jedoch Arzneimittel, die nach § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V von der Verordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind, nicht beihilfefähig. § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V lauten: Von der Verordnung sind außerdem Arzneimittel ausgeschlossen, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regelung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen."
Bei der erektilen Dysfunktion, unter der der Kläger ausweislich der ärztlichen Bescheinigung der Ärzte E aus C vom 27. Januar 2006 auf Grund einer operativen Entfernung der Prostata leidet, handelt es sich zunächst um eine Krankheit i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Denn eine Krankheit ist ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf. Auf die Ursache für ihr Entstehen kommt es dabei nicht an.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 2 C 26.02 -, NVWZ 2004, S. 886, sowie Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 38/02 -, NVWZ 2004, S. 1003 (1004).
Bei Levitra handelt es sich auch um ein Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelbegriffes des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG, da es aus einem Stoff besteht, der dazu bestimmt ist, durch Anwendung am oder im menschlichen Körper die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktion des Körpers zu beeinflussen. Die Verordnung von Levitra ist schließlich in Fällen der vorliegend in Rede stehenden Art auch angemessen i.S. des § 3 Abs. 1 BVO NRW, da nicht ersichtlich ist, dass kostengünstigere Präparate mit vergleichbarer Wirksamkeit zur Verfügung stünden. Notwendig ist die Behandlung im Falle des Klägers, da durch sie die bestehende erektile Dysfunktion (zeitweise) behoben wird und sich sogar die volle Erektionsfähigkeit in der Rehabilitationssphase wieder erreichen lässt.
Der nach alledem grundsätzlich gegebene Anspruch des Klägers ist nicht durch die Inbezugnahme des § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V in § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2 Buchstabe e) BVO NRW ausgeschlossen. Dies folgt nach Auffassung der Kammer bereits aus dem Wortlaut der Vorschriften selbst. Denn wenn es dort heißt, dass von der Versorgung Arzneimittel ausgeschlossen sind, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht und anschließend Mittel aufgeführt werden, die insbesondere" ausgeschlossen sind, so bedeutet dies nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen, dass § 34 Abs. 1 S. 7 SGB V den für die Rechtsanwendung/Auslegung maßgeblichen Grundsatz enthält, während S. 8 dieser Vorschrift diesen lediglich konkretisiert/ausfüllt und damit den durch S. 7 des § 34 Abs. 1 SGB V vorgegebenen Rahmen nicht verlässt. Dann aber kommt die Verordnung eines Mittels zur Behandlung der erektilen Dysfunktion nur dann nicht in Betracht, wenn es um eine bloße Erhöhung der Lebensqualität geht. Dies ist aber ausschließlich dann der Fall, wenn die erektile Dysfunktion wegen einer rein altersbedingten Erscheinung kein Krankheitswert mehr zukommt. In allen anderen Fällen geht es aber nicht um die Erhöhung der Lebensqualität, sondern vielmehr um die Beseitigung eines krankhaften Zustandes. Dass der Gesetzgeber ausweislich der amtlichen Begründung (Drucksache 15/1525, S. 86, 87) offenbar davon ausgegangen ist, Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion gänzlich von der Verordnungsfähigkeit ausgeschlossen zu haben, ist unbeachtlich, da dieses Normverständnis mit dem die äußerste Grenze der Auslegung bildenden Wortlaut der Vorschrift nicht vereinbar ist.
Selbst wenn man aber § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V nicht in dem vorstehend genannten Sinne auslegt, sondern vielmehr mit dem Landessozialgericht NRW
Urteil vom 3. März 2005 - L 5 KR 169/04 -, zitiert nach NRWE.DE
davon ausgeht, dass der Wortlaut die Verordnung von Mitteln zur Behebung der erektilen Dysfunktion ausschließt, so wäre die Klage gleichwohl begründet. Denn § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2 Buchstabe e BVO NRW wäre dann nämlich wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig und damit unbeachtlich. Denn dann verstieße diese seit dem 1. Januar 2004 geltende Regelung gegen die Anforderungen der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird. Zwar steht dem Normgeber hinsichtlich der Beihilferegelungen im Einzelnen ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise der speziellen Fürsorge bestimmen kann. Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheitsfällen entstandener Aufwendungen. Allerdings darf der Normgeber den Wesenskern der Fürsorgepflicht nicht in Frage stellen. Dies ist aber dann der Fall, wenn ein Mittel existenzielle Bedeutung hat oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können. Die gelebte und praktizierte Sexualität gehört aber zweifellos zum Kernbestand des Menschseins. Der Verlust der Fähigkeit zur Ausübung sexueller Handlungen gehört keinesfalls dem unter Fürsorgegesichtspunkten irrelevanten Bereich bloßer Vergnüglichkeiten im weiteren Sinne an.
Vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 8. Dezember 2004 - 17 K 3752/04 - sowie Sozialgericht Oldenburg, Urteil vom 24. März 2004 - S 6 KR 87/03 -.
Dem Anspruch steht schließlich nicht entgegen, dass durch die Anerkennung von Mitteln zur Behebung der erektilen Dysfunktion als beihilfefähig auf den Landeshaushalt unzumutbare Belastungen zukommen könnten, weil sich die Höhe der beihilfefähigen Aufwendungen bzw. die benötigte Menge des Präparates nach der jeweiligen individuellen Lebensgestaltung richten würde. Denn die Fürsorgepflicht des Dienstherrn würde durch Regelungen zur Begrenzung auf einen beihilferechtlich angemessenen Aufwand wie etwa die Festlegung einer Höchstzahl in einem bestimmten Zeitraum anzuerkennender Verordnungen nicht in ihrem Wesenskern verletzt. Auch kann dem Beihilfeanspruch nicht die Schwierigkeit der Diagnosestellung entgegengehalten werden. Denn mit dieser Frage ist ein Problemkreis angesprochen, der auch für eine Vielzahl anderer Verordnungen zutrifft. Gegebenenfalls ist insoweit durch ein fach- bzw. amtsärztliches Gutachten die Sachlage zu klären.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
Die Berufung war gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
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