Source: https://www.neubukow-salzhaff.de/portal/meldungen/informationen-gemaess-13-und-14-der-datenschutzgrundverordnung-fuer-die-durchfuehrung-des-wohngeldgesetzes-900000021-25940.html?rubrik=900000001
Timestamp: 2018-05-25 06:52:05
Document Index: 244635633

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 33', '§ 16', '§ 34', '§ 84', '§ 84', '§ 13', 'Art. 13']

Informationen gemäß § 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung für die Durchführung des Wohngeldgesetzes | Amt Neubukow-Salzhaff
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Bekanntmachung Vergabeabsicht
Informationen gemäß § 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung für die Durchführung des Wohngeldgesetzes
Verarbeitungstätigkeit: Durchführung des Wohngeldgesetzes
Ab dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Sowohl die DS-GVO als auch insbesondere das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die Abgabenordnung (AO), das Wohngeldgesetz (WoGG) und die Wohngeldverordnung (WoGV) enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen:
Datenerhebung bei den Haushaltsmitgliedern
bei anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Familienkasse, Unterhaltsvorschussstelle, Ämter für Ausbildungsförderung) nach den §§ 3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, inwieweit z. B. andere Sozialleistungen beantragt, bewilligt oder eingestellt wurden oder inwieweit Aussicht auf Bewilligung dieser Leistungen besteht, und
Manueller bzw. automatisierter Datenabgleich
Zur Vermeidung und Aufdeckung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld wird ein regelmäßiger Datenabgleich für alle Haushaltsmitglieder, auch in automatisierter Form, insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung durchgeführt (§ 33 Abs. 2 und 5 WoGG in Verbindung mit den §§ 16 bis 21 WoGV). Es darf z. B. abgeglichen werden, ob während des Wohngeldbezugs Arbeitslosengeld II gezahlt wird, ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist. Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich.
Datenverarbeitung im Rahmen der Wohngeldstatistik
Die für die Bearbeitung des Antrages erhobenen Daten werden in anonymisierter Form (d. h. ohne Namen und Anschrift) für die Wohngeldstatistik verwendet. Die Daten dürfen hierfür an das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern, das Statistische Bundesamt sowie an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übermittelt werden (§§ 34 bis 36 WoGG).
Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren
Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht kein Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO.
Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Wohngeldbehörde. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt.
Unter den Voraussetzungen des Artikel 18 DS-GVO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 SGB X können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Wohngeldbehörde die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.
Im Zusammenhang mit der Wohngeldbearbeitung besteht kein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO, da die Datenverarbeitung im Wohngeld im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Artikel 21 Abs. 3 DS-GVO).
Es besteht auch kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 21 Abs. 1 DS-GVO, da wohngeldrechtliche Vorschriften die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorsehen (vgl. § 84 Abs. 5 SGB X).
Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Artikel 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.
Sollten Sie mit den Auskünften Ihrer Wohngeldbehörde bzw. mit der von ihr vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern als Aufsichtsbehörde wenden.
Amt Neubukow-Salzhaff Der Amtsvorsteher Panzower Landweg 1 18233 Neubukow
Wohngeldstelle Fr. Waldhauer Telefon: 038294 702-33 E-Mail: p.waldhauer@neubukow-salzhaff.de
in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV)
Eckdrift 103 / 19061 Schwerin
Telefon +49 (0)385 /77 33 47-51
Datenschutzerklärung gem. Artikel 13 Abs. 1 und 2 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
14.05.2018 Treff-Sprach­rei­sen
14.05.2018 Informationen gemäß § 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung für die Durchführung des Wohngeldgesetzes
14.05.2018 Sportfest in Bastorf mit dem 9. Bastorfer Leucht­turm-Lauf
09.05.2018 Information gem. Art. 13 der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung für meldepflichtige Personen
18.04.2018 Amtsausscheid 2018 Der Amtsausscheid der Feuerwehren... Der Amtsausscheid der Feuerwehren findet am 9.6.2018 ab 10.00 Uhr auf dem Sportplatz Klein Strömkendorf (Campingplatz) statt. Bitte die Einfahrt bei Klein Strömkendorf benutzen! Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
29.11.2017 Information über die vorgesehene Änderung von Straßennamen Zur Verbesserung der Zustellung und... Zur Verbesserung der Zustellung und Orientierung ist es geboten, doppelt vergebene Straßennamen in der Gemeinde Biendorf umzubenennen.