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Timestamp: 2019-05-23 02:05:33
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 6 W 25/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 17.07.2015
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OLG Stuttgart, 30.04.2015 - 6 W 25/15 (https://dejure.org/2015,13145)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.04.2015 - 6 W 25/15 (https://dejure.org/2015,13145)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. April 2015 - 6 W 25/15 (https://dejure.org/2015,13145)
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Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
Nur Zinsersparnis Streitwert beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
LG Ravensburg, 30.09.2014 - 2 O 172/14
LG Ravensburg, 10.03.2015 - 2 O 172/14
Liegt kein verbundenes Geschäft vor, dann ist der Darlehensnehmer im Rahmen des durch einen Widerruf entstandenen Rückabwicklungsschuldverhältnisses - wenn auch in abgeändertem Zeitrahmen - nicht anders zur Rückzahlung der noch offenen Darlehensverbindlichkeiten verpflichtet, als im Fall des Fortbestehens des Darlehensvertrages (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.4.2015 - 6 W 25/15, bei Juris Rn. 10).
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.4.2005 - 17 W 21/05, bei juris) bemessen, so dass auch die Vertreter dieser Auffassung für die Streitwertbemessung an die Höhe der noch offenen Darlehensvaluta anknüpfen (OLG Köln, Beschlüsse vom 18.11.2014 - 13 W 50/14, bei Juris und vom 25.3.2015 - 13 W 13/15, bei Juris; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 17.1.2014 - 9 W 2/14, bei Juris und vom 27.2.2015 - 19 W 60/14, bei Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 28.5.2015 - 8 W 288/15, bei Juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 17.7.2015 - 6 W 25/15, bei Juris Rn. 6).
Ausgehend hiervon kann der Streitwert pauschal weder mit der Höhe des Nettodarlehensbetrags noch mit der Höhe der noch offenen Darlehensvaluta bemessen werden (ebenso OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.9.2015 - 17 W 41/15 bei Juris Rn. 14; OLG Koblenz…, Beschluss vom 3.9.2015 - 8 W 528/15, bei Juris Rn. 8 [in Aufgabe von OLG Koblenz, Beschluss vom 28.5.2015 - 8 W 288/15]; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 7.7.2015 - 7 W 33/15, bei Juris Rn. 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.4.2015 - 6 W 25/15, bei Juris Rn. 11;… Beschluss vom 29.4.2015 - 6 U 141/14, bei juris Rn. 3;… Beschluss vom 17.4.2015 - 6 U 222/13, bei Juris Rn. 3;… Beschluss vom 14.4.2015 - 6 W 23/15, bei Juris Rn. 16; OLG Celle, 7.
e) Der Senat teilt hingegen im dogmatischen Ausgangspunkt den auch vom Landgericht gewählten Ansatz, wonach bei einem Streit über die Wirksamkeit einer Widerrufserklärung das wirtschaftliche Interesse des Klägers unter Berücksichtigung der gegeneinander abzuwägenden Vor- und Nachteile bei Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit des Widerrufs nach § 3 ZPO zu schätzen ist (im Ergebnis ebenso OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.9.2015 - 17 W 41/15 bei Juris Rn. 12; OLG Koblenz…, Beschluss vom 3.9.2015 - 8 W 528/15, bei Juris Rn. 11; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 7.7.2015 - 7 W 33/15, bei Juris Rn. 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.4.2015 - 6 W 25/15, bei Juris Rn. 8 ff.;… Beschluss vom 14.4.2015 - 6 W 23/15, bei Juris Rn. 14 ff.;… Beschluss vom 17.4.2015 - 6 U 222/13, bei Juris Rn. 2).
Die aus einem Widerruf folgende Zinsersparnis für die Zukunft, die von weiten Teilen der veröffentlichten Rechtsprechung als Regelanknüpfungspunkt für die Schätzung des wirtschaftlichen Interesses präferiert wird (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.4.2015 - 6 U 222/13, bei Juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 30.4.2015 - 6 W 25/15, juris Rn. 12;… Beschluss vom 14.4.2015 - 6 W 23/15, juris Rn. 17;… Beschluss vom 29.4.2015 - 6 U 141/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 28.01.2015 - 9 U 119/14, juris Rn. 12; OLG Koblenz…, Beschluss vom 3.9.2015 - 8 W 528/15, bei Juris Rn. 11; OLG Celle…, Beschluss vom 22.7.2015 - 3 W 48/15, juris Rn. 7), mag zwar in vielen Fällen zumindest eines der maßgeblichen wirtschaftlichen Interessen des Widerrufenden abbilden, sie stellt jedoch nur einen Ausschnitt aus den möglichen Folgen eines Widerrufs dar (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.9.2015 - 17 W 41/15 bei Juris Rn. 12 ff.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 7.7.2015 - 7 W 33/15, bei Juris Rn. 7) und führt in denjenigen Fällen nicht zu einem überzeugenden Ergebnis, in denen der Widerruf erfolgt, wenn das Darlehen bereits zurückgeführt ist oder kurz vor der Rückführung steht.
Das tatsächliche Interesse des Darlehensnehmers, der die Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs begehrt, liegt deshalb nicht darin, von der Rückzahlung des Darlehens befreit zu werden (…ebenso OLG Stuttgart, WM 2015, 1147 Rn. 3; Beschluss vom 30.04.2015 - 6 W 25/15, juris Rn. 10 f.;… Beschluss vom 14.04.2015 - 6 W 23/15, juris Rn. 16;… Beschluss vom 29.04.2015 - 6 U 141/14, juris Rn. 3;… Beschluss vom 28.01.2015 - 9 U 119/14, juris Rn. 12; OLG Celle…, Beschluss vom 22.07.2015 - 3 W 48/15, juris Rn. 7; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 07.07.2015 - 7 W 33/15, juris Rn. 6).
b) Das wirtschaftliche Interesse des Widerrufenden besteht vielmehr jedenfalls darin, sich für die Zeit nach dem Widerruf bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist die vertraglich vereinbarten Zinsen zu ersparen (…so auch OLG Stuttgart, WM 2015, 1147 Rn. 4; Beschluss vom 30.04.2015 - 6 W 25/15, juris Rn. 12;… Beschluss vom 14.04.2015 - 6 W 23/15, juris Rn. 17;… Beschluss vom 29.04.2015 - 6 U 141/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 28.01.2015 - 9 U 119/14, juris Rn. 12; OLG Celle…, Beschluss vom 22.07.2015 - 3 W 48/15, juris Rn. 7; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 07.07.2015 - 7 W 33/15, juris Rn. 6).
cc) Entgegen der Auffassung der Oberlandesgerichte Stuttgart und Celle (…OLG Stuttgart, WM 2015, 1147 Rn. 4; Beschluss vom 30.04.2015 - 6 W 25/15, juris Rn. 13;… Beschluss vom 14.04.2015 - 6 W 23/15, juris Rn. 18;… Beschluss vom 29.04.2015 - 6 U 141/14, juris Rn. 5f.;… Beschluss vom 28.01.2015 - 9 U 119/14, juris Rn. 12; OLG Celle…, Beschluss vom 22.07.2015 - 3 W 48/15, juris Rn. 5) kommt eine Deckelung nach § 9 ZPO auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu leistenden Vertragszinsen dabei nicht in Betracht.
Bei der Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Bausparvertrages kommt es der Klägerin - im Gegensatz zu dem von ihr zitierten Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.02.1997 (…XI ZB 3/97, zit. nach juris, Rn. 6) zugrunde lag - hinsichtlich des Guthabens nicht auf dessen Rückerhalt oder die eigene Nichtzahlung eines Kapitalbetrages an, sondern auf den fortgesetzten Erhalt des vereinbarten Entgelts für die Kapitalüberlassung (vgl. für den umgekehrten Fall des Darlehenswiderrufs: OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 30.04.2015 - 6 W 25/15, zit. nach juris, Rn. 10 ff., …sowie vom 17.04.2015 - 6 W 222/13, zit. nach juris, Rn. 4, Senat, Beschlüsse vom 28.01.2015 - 9 U 119/14, unter II.5., sowie vom 19.06.2015 - 9 W 25/15; OLG Celle…, Beschluss vom 22.07.2015 - 3 W 48/15, zit. nach juris, Rn. 10 ff.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 07.07.2015 - 7 W 33/15, zit. nach juris, Rn. 6 ff).
Soweit § 9 ZPO voraussetzt, dass das Stammrecht selbst in Streit ist (…vgl. Zöller, Herget, ZPO, 30. Aufl., § 9 Rn. 1; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.04.2005 - 17 W 21/05), ist diese Voraussetzung hier erfüllt, da die Feststellung des Fortbestands des Bausparvertrages die des Bezugsrechts des Bausparers für die künftigen Zinsen umfasst (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.04.2015 - 6 W 25/15, zit. nach juris, Rn. 13).
Das wirtschaftliche Interesse des Darlehensnehmers am Widerruf ergibt sich vielmehr daraus, dass er durch den Widerruf von seiner Verpflichtung frei wird, bis zum Ablauf einer vereinbarten Zinsbindungsfrist die vereinbarten Zinsen für das Darlehen zu entrichten (m.w.N. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. April 2015 - 6 W 25/15 - Rn. 12, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 03. September 2015 - 8 W 528/15 - Rn. 11, juris).
Ein Abschlag ist von diesem Betrag wegen des diesen Anspruch im Ergebnis negierenden Charakters der Klage nicht zu machen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. April 2015 - 6 W 25/15 -Rn. 15, juris).
Gemäß § 3 ZPO ist - unter Praktikabilitätsgründen (…vgl. auch Zöller-Herget, 31. Aufl., § 3 Rn. 16 "Widerruf") - das wirtschaftliche Interesse an den von den Klägern geltend gemachten Feststellungen in einem solchen Fall nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag des Vertragszinses zu bemessen (vgl. auch OLG Celle MDR 2015, 1263; OLG Stuttgart JurBüro 2015, 475).
Zur Begründung hat es ausgeführt, dass in den Fällen des Widerrufs von Darlehen nicht auf den Gesamtbetrag der ausgereichten Darlehen abzustellen sei, sondern entsprechend der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30.04.2015 - 6 W 25/15 auf das wirtschaftliche Interesse des Widerrufenden.
https://dejure.org/2015,28640
OLG Hamburg, 17.07.2015 - 6 W 25/15 (https://dejure.org/2015,28640)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.07.2015 - 6 W 25/15 (https://dejure.org/2015,28640)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. Juli 2015 - 6 W 25/15 (https://dejure.org/2015,28640)
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So entschied das OLG Hamburg am 17.7.2015 (6 W 25/15), es sei grundsätzlich auf den Nettodarlehensbetrag abzustellen, abzüglich eines Abschlags in Höhe von 20%, da es sich im Wesen um eine positive Feststellungsklage handele, die das Vertragsverhältnis als Ganzes betreffe.
Nach dem OLG Stuttgart (Beschluss vom 30.4.2015 - 6 W 25/15) soll dagegen der Wert der bis zum Ende der Zinsbindung ersparten Zinsen maßgeblich sein, maximal allerdings für 3 ½ Jahre in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO.
Angesichts dieser Möglichkeiten der Beschränkung des Rechtsschutzbegehrens trifft es auch nicht zu, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf Rechtsschutz eine Streitwertfestsetzung verbiete, die das wirtschaftliche Interesse des Klägers bei weitem übersteige (so z. B. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.4.2015 - 6 W 25/15 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, z. B. Beschluss vom 12.2.1992 - 1 BvL 1/89; Beschluss vom 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94. Ebenso Maier, "Streitwert bei Widerruf des Darlehensvertrags", VuR 2016, 9).
Nach einer Ansicht soll der Nettodarlehensbetrag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Wertbemessung bestimmend sein, da eine Orientierung an der offenen Darlehensvaluta je nach Zeitpunkt einer etwaigen Kündigung zu willkürlichen Ergebnissen führe und der so ermittelte Streitwert zu niedrig sei, wenn der widerrufene oder gekündigte Vertrag kurz vor der Rückführung stehe oder bereits zurückbezahlt sei (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 17.07.2015 - 6 W 25/15 - bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufes; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.02.2015 - 19 W 60/14 - da insoweit das Rechtsverhältnis insgesamt in Frage gestellt wird).
Weiter wird für diese Ansicht vorgebracht, dass hierdurch verhindert werden könne, dass der Streitwert so unangemessen hoch angesetzt wird, dass dem Bürger der Zugang zu Gerichten unmöglich würde (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.04.2015 - 6 W 25/15).
Der Senat hält deshalb an seiner Rechtsprechung fest, wonach in derartigen Fällen für die Streitwertberechnung die ursprüngliche Nettovaluta anzusetzen ist, nicht lediglich deren noch nicht zurückgezahlter Teil (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Februar 2015 - 19 W 60/14 -, juris; ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Az. 6 W 25/15 -, juris, unter Hinweis auf BGH VuR 2015, 306 [BGH 07.04.2015 - XI ZR 121/14] zu einer ähnlichen Fallgestaltung).
In Fällen dieser Art bemisst sich der Streitwert daher nur mit 80 % der ursprünglichen Valuta (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Februar 2015 - 19 W 60/14 -, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juli 2015-Az. 6 W 25/15).
Der Streitwert war auf 80% der Netto-Darlehenssumme festzusetzen (vgl. Beschluss des Hans OLG Hamburg vom 17.7.2015, 6 W 25/15, zitiert nach juris).