Source: https://digi.bib.uni-mannheim.de/periodika/reichsanzeiger/ocr/film/tesseract-4.0.0-20181201/062-9022/0143.hocr
Timestamp: 2020-07-11 20:44:25
Document Index: 292143368

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§8', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 297', '§297', '§8', '§ 4', '§ 2', '§ 289', '§8', '§ 44', '§ 162', '§ 369', '§ 355', '§ 651', '§ 28', '§ 95', '§8', '§ 50', '§ 24', '§ 28', '§ 5', '§ 606', '§8', '§8', '§ 618', '§ 105', '§ 120', '§ 651', '§ 839', '§ 839', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§8', '§88', '§8', 'Art. 132', 'Art. 59', '§8', '§ 9', '§ 159', '§ 2', '§ 17', '§ 28', '§8', '§ 26', '§ 81', '§ 18', '§ 2', '§ 79']

1927 / 191 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1927 / 191 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
vorläufig vollstrebar. Der Beklagte Fean Hobelsberger wird hiermit zur mündlihen Verhandlung des Rechts- streits auf Donnerstag, den 29. Sep- tember 1927, vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. 13 des Amtsgerichts Shwabach ge- laden. Armensache.
Schwabach, 10. August 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerinhts. [44971] Oeffentliche Zustellung. -
Die Garniererin Hedwig Breier in Waldenburg-Altwasser, Schulweg 2, VrozefbevollmnäGtigter: Rechtsanwalt Lange in Schweidniy, klagt gegen den Ofenseßer Paul Stachowiak, früher in Waldenburg — 2b0. 77/27 —, unter der Behauptung, daß ihr der Beklagte an Darlehen und verauslagten Beträgen noch 655,24 RM schulde, mit dem An- trag auf kostenpflichtige, vorläufig voll- streckbare Verurteilung zur Zahlung von 655,24 RM. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechts\treits vor die 2. Zivil- fammer des Landgerichts in Schweidniß auf den 20. Oktober 1927, vorm. 9 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zuge lassenen Rechtsanwalt als Progeßbevoll- mächtigten vertreten zu lassen.
Schweidniß, den 9, August 1927. Der Gerichts\hreiber des Landgerichts.
[45249] Oeffentliche Zustellung.
Der Schankwirt Paul Völkel in Staaken, Prozeßbevollmächtigter: Rechts anwalt Dr. Karsen in Spandau, klagt gegen den Inhaber eines Wanderzirkus, Henry, früher in Staaken, jeyt un- bekannten Aufenthalts, unter der Be- hauptung, daß der Beklagte ihm für Plabmiete in der Zeit vom 13.—16, 5. 1927 — 40 RM schulde, mit dem An- trage, den Beklagten vorläufig vollstreck- bar zu verurteilen, an den Klager 40 RM — vierzig Reichsmark — nebs|t 7% Zinsen seit dem 16. 5. 1927 zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der des vorangegangenen Arrestverfahrens — 3a G. 46/27 — und der in diesem Verfahren vor- genommenen Zwangsvollstreckung, zu tragen. Zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgeriht in Spandau, Pots- damer Straße 34, Zimmer 13, auf den 2, November 1927, vorm. 9 Uhr, geladen.
Spandau, den 4. Auaust 1927.
Amtsgericht. Abt. 3a. [45250]
Dex BahnhHofsrestaurateur Emil Blauert in Tempelburg, Pom., Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Kuck in Tempelburg, klagt gegen den Land- wirt Werner Pröbster, zuleßt in Han- nover wohnhaft, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Forderung. Der Klager ladet den Beklagten zux münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht in Tempelburg auf den 22. September 1927, vor- mittags 9 Uhr.
Tempelburg, den 6. August 1927. Der Gerichts\shreiber des Amtsgerichts.
[45251] Oeffentliche Zustellung.
Firma L. Hilb & Co. in Ulm klagt gegen Magdalene Müller, Händlerin, zuleßt wohnhaft in Kempten im Allgäu, zurzeit mit unbekanntem Aufenthaltsort abwesend, wegen Kaufs mit dem An- trag, durch vorläufig vollstrecklbares Urteil für Recht zu erkennen: die Be- flagte wird kostenpflichtig verurteilt, an e lanen S L R nent 8% Hinsen aus 377,71 RM seit 28. 7ÿa- nuar 1925 zu bezahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor dem Amtsgeriht Ulm, Justizgebäude, Saal Nr. 65, 1. Stock, wird die Beklagte auf Dienstag, den 27. September 1927, vorm. 9 Uhr, mit dem Bemerken ge- laden daß im Falle ihres Nicht- erscheinens Versäumnisurteil gegen sie erlassen wird. Als Erfüllungs- und Zahlungsort ist Ulm vereinbart. Die offentliche Zustellung der Klage und der Ladung an die Beklagte ist bewilligt.
Den 13. August 1927.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Ulm.
[45952] Jm Namen des Volkes! Versäumnisurteil,
Jn Sachen der Witwe Heinrih Meh- ring, Sevinghausen bei C Klagerin, gegen den Friedrich Meise, Bergmann, Wattenscheid - Höntrop, Op de Veih 109, Beklagten, wegen e ervul hat das Amtsgericht in
Zattenscheid durch den Amtsgerichts8rat Dr. Beling für Recht erkannt: der Be- klagte wird verurteilt, an die Klägerin 20,30 RM (zwanzig Reichsmark 30 Pfenu- nige) nebst 12 vH Zinsen seit dem 26. April 1927 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreck{bar. Dr. Beling. Vorstehende Ausfertigung wird der Klägerin I Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.
Wattenscheid, den 21. Juli 1927, (Siegel.) Manns, Gerichtsaktuar,
Fn Sachen der Witwe Heinrih Meh- ring, Sevinghausen bei Wattenscheid, Klägerin, gegen den Friedrich Meise, Bergmann, Wattenscheid - Höntrop, Op de Veih 109, Beklagten, wird die öffentliche Zustellung des Urteils an den Beklagten, dessen Aufenthalt unbekannt ist, bewilligt.
Meattenscheid, den 2. August 1927.
Der Preußische Bez1rksfürsorge- verband des Landkreises Hildesheim in Hildesheim hat beantragt, den Stall- [hweizer Karl Hausftein, zurzeit un- bekannten Aufenthalts, in einer öffent- lichen Arbeitsanstalt auf Grund des 8 20 der Verordnung über die Fürsorge- pflicht vom 13. Februar 1924 und des 8 21 der Preußishen Ausführungs- verordnung vom 17. April 1924 unter- zubringen, weil Haustein seine Tochter Gisela der öffentlichen Fürsorge anheim fallen lassen hat, Zur mündlichen Ver- handlung wird der am 15. Januar 1894 in Zwickau i. S. geborene Stallschweizer Karl Haustein vorx den Bezirksaus\chuß zu Hildesheim, Regierungsgebäude, I. Stock, Zimmer 17 — Sizungssaal — auf Dienstag, den 6. September 1927, mittags 12 Uhr, geladen. 7Fm Falle des Ausbleibens wird nach Lage der Akten beschlossen werden. Ver- gütungen usw. aus der Staatskasse fönnen aus Anlaß der Teilnahme am Termin nicht gezahlt werden.
Namens des Bezirksausschusses. Der Vorsißende. F. V. (Unterschrift.)
[45294] Bekanntmachung.
Auf Grund des § 95 der Verordnung über die Aufwertung der Ansprüche aus Pfandbriefen und Schuldverschreibungen 2c. vom 10. Dezember 1925 (Pr. Ges.-S. vom 11. Dezember 1925 Nr. 38) wird geuenüber dem Ge|]amtgoldmarkbetrag der in Umlauf - befindlihen Pfandbriefe von 4 804 000 4 die einstweilige Teilungsmafse wie folgt festgestellt :
1. Hypotheken ._. 950 691,29 GM
2. Zinsen 30 309,89
3, Sonstige Einnahmen 806,—
981 807,18 (M ab Geschäftsunfosten 15 543,92
Die sich hiernach er- gebende einstweilige Tei- lungs8masse von 966 263,26 GM
wird sich wahrscheinlich durch Ausfälle bei der Hypothekenaufwertung durch nach- teilige Auéwirkung der §8 8, 15 und 20 des Auswertungégeseßzes noch erheblih ver- ringern.
Magdeburg, den 10. August 1927,
NVfandbricfamt der Stadt Magdeburg.
(45253 E PU E
Pommersche Landschaft.
Aufkündigung Pommerscher Pfandbriefe.
Auf Grund des Artikels 2 der zweiten Verordnung über die Aufrwértung der An- \prüche aus Pfandbriefen und Schuldver- schreibungen landschaftlicher (ritterschaft- licher) Kreditanstalten u}w. vom 16. No- vember 1926 (G.-S. S. 301) kündigen wir hierdurch zur Einlösung auf:
a) die alten Guts8p}andbriefe der Pom- merschen Land|chaft, d. h. alle die- jenigen Pfandbriefe, welche auf ein bestimmtes, zur Pfandbriefs verpfändetes Gut lauten ; die Aufkündigung erstreckt sich auf die Gesamtheit aller dieser Pfandbriefe ohne Nückficht auf ihr Alter. und ferner
) von den fonftigen (Nummer-)
Pfandbriefen der Pommerschen Landschaft diejenigen, deren aus der Borderseite des Pfandbriefs ersicht- lier Ausstellungéstag (§ 17 der ersten Verordnung über die Aufwertung von Pfandbriefen und Schuldverschrei- bungen landfchaftliher (ritterschatt- liher) Kreditanstalten usw. vom 10, Dezember 1925 G.-S. S. 169) in den Jahren 1922 oder 1923 liegt.
Diese Aufkündigung zu a und b erfolgt zum 30. November 1927,
Die bar in Reichsmark zu bewirkende Einlösung der aufgekündigten Pfandbriefe erfolgt
zu a mit 27,10 vH und
zu b mit 26 vH des nah § 17 Absay 1 der obengenannten ersten Verordnung vom 10. Dezember 1925 (G.-S. S. 169) festgestellten Goldmark- betrages.
A1s Stichtag für die Umrehnung des fich ergebenden Goldmarkbetrages in Neichs- mark gilt der 31. Oftober 1927, Jedoch ist, sofern si bei der Umrechnung für das Kilogramm Feingold ein Preis von nicht mehr als 2820 Neichémark und nicht weniger als 2760 Neichsmark ergibt, für jede Goldmark eine Neichsmark zu zahlen.
Die aufgekündiaten Pfandbriete sind nebst Zins\cheinbogen am 30. November 1927 in umlaufsfähigem Zustaud an die Landschaftliche Bank der Provinz Pommern in Stettin (Paradeplaß 40) einzuliefern gegen Empfangnahme der Zahlung des Einlösungsbetrages. Erfolgt die Einlieferung nicht spätestens vor dem 1. Februar 1928, fo ist die Pommersche Land)chaft berechtigt, den auf die nicht eingelieferten Pfandbriefe entfallenden Be- trag in Reichsmark zu hinterlegen, sofern ihr nicht vor Ablauf dieser Frist die Stellung des Antrages auf Einleitung eines Aufgebotsverfahrens oder auf Zahlungssperre nachgewiesen wird.
Den einzureihenden Pfandbriefen ist ein Verzeichnis beizutügen nah dem von uns aufzustellenden Muster; Vordruckte find von der Landschaftlichen Bank kosten- frei erhältlich.
Stetiin, den 21. Juli 1927. Pommerÿjche Generallandschafts- direktion. von Ei)enhart-Nothe.
145255)
Bekanntmachung nach § 5 der Erften Preuß. Ver- ordnung über die Aufwertung laud- schaftlicher (ritterschaftl.) Kredit: anftaltenzc. vom 10. Dezember 1925, Stand vom 30. Juni 1927.
Gesamtgoldmarkbetrag der teilnahmebereh-
tigten Schuldver)chreibg. (Lit. D—K *)
30 649 970,88
(Sesamtbestand der Teilungs-
masse. ; 4 978 034,88
*) Bei Ut. D—J deckt fich der Gold- marfbetrag auénahmslos mit dem Nenn- wert, bei Lit. K nur binsihtlih der Num- mern 1—61 (5000 4), 191 —259 (3000 M), 301 —990 und 1365—1489 (1000 M), 1901 — 2062 (500.4), 2201— 2265 (300 4), 2301 — 2363 (200 M).
Sannover, den 13. August 1927. Calenberg-Göttingen- Grubenhagen-Sildesheim'’sche ritter- schaftliche Credit-Commission,
[45256] 6°, ige Göttinger Roggenwert-
anleiße von 1923.
Ain 9. August 1927 hat die planmäßige Auslosung der am 1. Dezember d. J. zu tilgenden Teilshuldvershreibungen ftatt- gefunden. Es sind hierbei folgende Num- mern gezogen worden :
Büch, A Ne 34 31 32 65 56 58 59 60 61 96 145 147 160 172 180 240 333 334 338 351 353 392 403 404 444 14 540 541 555 615 627 640 642 657 680 683 718 931 958 963 980 983 992 1000,
Buchst. W Nr. 1073 1097 1169 1171 1200 1248 1249 1258 1264 1299 1300 1310 1341 1380 1396 1400 1524 1580 1667-17256 1780 1787: 1984 1985 2031 2082 2118 2119 21550-2107 2172 21859 2198 2263 2314-2339 2442 24559 2568 9584 2601 2747 2864 2868 3007 3073 3074 3077 3078 3108 3109 3230 3238 3256 3393.
Buchst. © Nr. 3539 3580 3598 3599 3600 3682 3756 3776 3878 3879 3929 4022.
Die Inhaber der awsgelosten Schuld- verschreibungen werden aufgefordert, gegen Rückgabe der Schuldverschreibungen nebst (Frneuerungssheinen und noch nicht fälligen Zins|)cheinen den Kapitalbetrag vom 1. De- zember d. F. ab in Emp}sang zu nehmen.
Einlösungsstellen: Stadtkämmerei Göttingen, Städti)he Sparkasse Göt- tingen, Girozentrale Hannover.
Bon den zu früheren Terminen aus- gelosten Stücken sind die folgenden Num- mern noch nicht eingelöst:
Fällig am 1. Dezember 1924: Nr. 274 744 745 746. Diese Stücke werden mit 10,35 NM für 1 Ztr. eingelöst.
Fällig am 1. Dezember 1925 : Nr. 168 639 747 1844, Diese Stüde werden mit 7,18 NM für 1 Ztr. eingelöst.
Fällig am 1. Dezember 1926: Nr. 129 357 506 539 648 797 798 799 800 925 2158 2710 2961 3151 3162 3153 3168 3188 3189 3221 3236 3366. Diese Stücke werden mit 11,38 NM für 1 Ztr. eingelöst.
Göttirgen, am 9. August 1927.
J) 2 5
5. Kommanditgefell- haften auf Aktien, Aktien- gesellshaften und Deutsche
Kolonialgesellschafien.
Unter Bezugnahme auf die im Handels- register eingetragene Liquidation und Auf- lóôlung unserer Gesellschaft fordern wir die Gläubiger gemäß § 297 des Handels- geseßbucks auf, ihre Forderungen bel. uns anzumelden.
Hannover, den 6. August 1927. Norddeutsche Einfuhr A. G. in Liquidation.
Hans Gompergt, Liquidator.
Die Aktien Nr. 601/650 1001/1250 6001 6004/6008 6014/6078 6081/6109 6018/ 6120 6123/6131 6134/6173 6179/6188 6196/6209 6220/6251 6254/6303 6306/ 6310 6312 3831/8860 zu je 1000 PM, Nr. 2001/2041 2044 2085/2086 2097/2183 2186/2234 2241/2252 2283/2284 2313/ 2369 2446/2486 2505/2508 2579/2584 2587/2628 2631/2644 2646/2650 26952/ 26598 2660/2661 2664/2675 2680/2681 2686/2734 2738 2740/2745 2750 2757/ 2758 2763/2772 3311/3360 3391/3400 4956/4960 5041/5045 5261/5264 , 5379/ 5399 5821/5840 5845/5864 5871/5886 zu je 5000 PM werden, da dieselben zur Abstempelung auf Reichsmark trotz vorschriftsmäßiger dreimaliger Aufforde- rung und Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger (Nr. 268 vom 16. 11. 1926, Nr. 295 vom 18. 12. 1926, Nr. 29 vom 31. 1. 1927) nicht eingereiht worden find, für fraftlos erflärt.
Die an Stelle der für kraftlos erklärten Aktien tretenden neuen Stücke werden am Donnerstag, den 18, August 1927, vormittags 11 Uhr, im Bör)ensaal der Fondsbörse in Leipzig durch den Kurs- matler Herrn Heino Espenhayn öffent- lih versteigert werden.
O den 5. Juli 1927. Terpentinöl-Werk Brel Ras,
Der Vorstand. W. Mohr.
[39935] Aufforderung gemäß §297 §.-G.-B.
Nach Eintragung des ent'prechenden Generalver])ammlungébe\{chlusses vom 28. 3. 1927 in das Handeléregister ist die Firma Burkersdorfer Wirïwarenfabrik A. G, in Chemnit aufgelöst; es findet Liquidation ftatt.
Die unterzeichneten Liquidatoren fordern bierdurch die Gläubiger der aufgelösten Burkersdorfer Wirkwarenfabrik A. G. in Chemnitz auf, ihre An}prüche anzumelden
Chemnis, Theaterstraße 60 II, den
16, Juli L927: Thtelé Dr, Gitter.
[45200] Bekanntmachung.
Durch Beichluß der Zulassungéstellen für Wertpapiere an den Börsen zu Düssel- dorf und Essen am 31. und 30, Mai
1927 find RM 3 000 900 neue Stamm-
aftien der Rheinisch: Westfäli- fchen Boden - Credit - Bank in Köln, 23590 Stück zu je NM 1000 (Aktienurkunden über je St. 10 zu NM 100) Serie & Nr. 24 001/10 bis 47 491/500, 650 Stück zu je NM 500 (Aktienurkunden über je St. 5 zu NM 100) Serie G 47 9501/5 bis 50 746/50, 38290 S10F Zit je RNM 100 Serie & Nr. 50 751 bis 54 000,
zum Handel und zur amtlichen Notierung
an den Börsen zu Düsseldorf und Essen
auf Grund eines Pro)pektes gletchen
Inhalts zugelassen worden, wie er an-
läßlich der Zulassung dieser Aktien an
der Börse zu Berlin in Nr. 76 des
Deutschen Neichsanzeigers vom 31, Mä1z
1927 veröffentliht worden ift.
A. Schaaffhausen'’scher Bankverein Düsseldorf A.-G. Direction der Disconto-Gesellschaft, Filiale Efsen. Darmstädter und Nationalbank H, G, a. A, Filiale Düsseldorf und
Essen. :
Deutsche Bank Filiale Düsseldorf. Essener Credit-Anstalt, Filiale der Deutschen Bank, Essen. Dresdner Bank in Düsseidorf und Essen.
Bankhaus C. G. Trinkaus, Düsseldorf.
Maschinenfabrik Hiltmann & Lorenz Aktiengesellschaft, Aue, Sachsen. Die Herren Aktionäre werden hierdurch
zu der Freitag, den 16. September
1927, nachmittags #3 Uhr, in den
Geschäftsräumen der Gesellschaft statt-
findenden K Y sL.ordentlichen General-
1. Vorlegung des Geschäftsberichts und der Bilanz mit Gewinn- und Ver- lustrehnung für das Geschäftsjahr 1926/27,
. Genehmigung der Bilanz und Be- {lußfaffung über die Verwendung des Neingewinns.
. Statutenänderungen. (§8 21, 23 und 29.)
rechtigt, welche spätestens am Dritten
Werktage vor der Generalver-
sammlung ein Nummernverzeichnis der
zur Teilnahme bestimmten Aktien bei der
Kasse der Gesellschaft unter Beifügung
der Aktien oder eines von einem deutschen
Notar, der Neichsbauk, der Sächfi-
schen Staatsbank oder der Deutschen
Bank ausgestellten Hinterlegungs|cheins
über die Hinterlegung dexr Aktien ein-
Aue in Sachsen, 12. August 1927,
Der Aufsicht®rat.
Gustav Hiltmann, Vorsitender.
[44267] Norddeutsche Schrauben- undMeta|l- Werke, Attiengesellschaft, Berlin-Niederschönhausen.
Die Aktionäre unserer Gesellschatt werden hierdurch zu der am Dienstag, den 13. September 1927, nachmittags 4 Uhr, in den Geschäftsräumen des Bank- hauses Sponholz & Co. (vorm. H. Herz) Komm.-Gef., Berlin, Jecusalemer Str. 29, stattfindenden ordentlichen General- versammlung eingeladen.
1. Vorlegung und Genehmigung des Geschäftsberichts und der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrehnung jür das Fahr 1926.
. Be\chlußfkassung über Erhöhung unseres Aktienkapitals um NM 100 000 und Aer derung des § 4 (Stammkapital) und § 2 (Stimmrecht) unjerer Sagzung.
4. Aufsichtsratsroahl.
Zur Teilnahme an der Generalversamm- lung sind diejenigen Attionäre berechtigt, die \pätestens am dritten Werktage vor dem Tage der Generalversammlung in den üblichen Geschäftéstunden entweder bei der Gesellscha|tskasse oder dem Bank hauseSpon- holz & Co. (vorm. H. Herz) Komm.-Gef., Berlin, Jerufalemer Straße 29, ein Num- mernverzeihnis der zur Teilnahme be- stimmten Aktien einreichen und ihre Aktien oder die darüber lautenden Hinterlegungs8- scheine der Reichsbank oder eines Notars hinterlegen und bis zum Schluß der Ge- neralversammlung daselbst belassen.
Berlin, den 8. August 1927.
[44821)
Nachdem die in der Generalversammlung vom 15. Juni 1927 be\{chlossene Herab- fezung un)}eres Stammaftienfapitals von 6 600 000 NM aut 2 200 000 NM in das Handelsregister eingetragen worden ift, fordern wir gemäß § 289 Absatz 2 H.-G,-B. unsere Gläubiger auf, ihre Ansprüche anzumelden.
Stettin-Bredow, den 11. August 1927, Stettiner Maschinenbau- Actiengesellschaft Vulcan.
Die Generalversammlung vom 12. August 1927 der Aktiengesellschaft vorm. H.Gladen- beck & Sohn, Berlin, hat folgende Herren in den Auffichtsrat neu gewählt :
1. Bankier Joh. Briß, Düsseldorf,
Siegfriedstraße 7, 2, Bankdirektor Joh. Mülstroh, Düssel- dorf, Graf-Adol{-Straße 4,
3. Generaliefretär Siegfried Freund, Berlin, Hohenstautenstraße 50. Aktiengefellschaft vorm. H. Gladenbeck & Sohn, Bildogiefßerei.
Aus dem Aufsichtsrat unserer Gesell- schaft ist durch Tod Herr Justizrat Georg Mankiewit ausgeschieden. Ferner sind die bisherigen Betriebsratsmitglieder des Aufs- sichtsrats aus diesem ausgeschieden. Dafür wurden in den Aufsichtérat die folgenden Betriebsratsmitglieder :
1. Slaschenkellerarbeiter Karl Braun,
Berlin O. 34, Rigaer Str. 9%, 9. Buchhalter Max Neuendorf, Miers- dorf b. Berlin, seitens des Betriebsrats gewählt. Berlin, den 1. August 1927. Löwenbrauerei—Böhmisches Brauhaus A.-G. Der Vorstand.
[45569] 4 : Fein- & Figarettenpapierfabrik A.-G., Köbeln.
Die Aktionäre werden zu einer am Montag, den 12, September 1927, nachm. 4 Uhr, in Karlsruhe, Schloß- hotel, stattfindenden aufterordentlichen Generalversammlung eingeladen.
1. Herabseßung des Aktienkapitals zwecks Sanierung der Gesellschaft durch Zusammenlegung der Aktien im Ver- hältnis von 100:1 und Gleich- stellung der Vorzugsaktien mit den Stammaktien.
F SOUalluns 8 290
H.-G.-B. . Erhöhung des Aktienkapitals. . Aenderung der Saßungen und Neus- fassung derselben. 5. Neuwahl des Aufsichtsrats.
Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung sind diejentgen Aktionäre be- rechtigt, welche die Aktien felbst mit einem doppelten Nummernverzeichnis oder die über die Aktien lautenden Hinterlegungs- scheine der Reichsbank oder eines deutschen Notars bei der Rheinischen Creditbank, Freiburg, hinterlegen. Die Hinterlegung hat bis spätestens am 3. Werktage vor der Generalversammlung zu erfolgen.
Der Auffichtsratsvorsizende :
Prinz Victor Salvator von Isenburg. [44851]. Metall- & Feindrahtiwverke A.-G., Kohlstädi i. Lippe. Bilanz per 31. Dezember 1926. Aftiva. 1M Grundstücke, Fabrikgebäude
und Einrichtungen. « 126 542
Abgang e 126 060
18 290 107 770 O ee 2 956 E S _65 Debitoren » s i 836 Verlust 57 233 168 861
1SIEESSSE 1E
Passiva. Aktieilapilal . . + Reservefonds . . . Aufwertungshypothek Kreditoren
100 000 500
4 500 63 861 168 861/96 Gewinn- und Verlustrechnung.
Soll. RM |4 Verlustvortrag 1925 . « + 24 201 Betriebsverlust . 2 069 Generalunkosten . « 12 671 Abschreibungen. «. + 18 290/5
57 2338
- o. S-00 90:0
Ÿ Verlustsaldo per 31, 12, 1926 157 233
Kohlstädt, den 29. 6, 1927. Der VorstanD. Söding.
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlih für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Menger i n g, Berlin. Verlag der Geschäfts v 1a engering) in Berlin.
Druck der Preußischen Drudckerei- und Berlins: ktiengesellshaft, Berlin, ilhelmstraße 32.
Zwei Beilagen (einshließlih Börsen-Beilage) und eine Zentral-Handelsregister-Beilage,
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Neithsmark.
Alle Postanstalten nehmen Vestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neicchsmark.
Tr. 1 O Í . Reichsbanktgirokonto. Berli N, Mittwoch, den 17. August, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 927 um Ry
Geschäftsverteilungsplan der Zivilsenate des Reichsgerichts für das Jahr 1927.
Bekanntmachung über den Einlösungskurs von Zinsscheinen der Neichsschaßanweisungen.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsaßz im Monat Juli 1927.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 38 des RNeichsg- gesezblatts Teil L
Bekanntmachung, betreffend Meldung zur forstlichen Staats- prüfung.
Geschäftsverteilungsplan Zivilsenate des Reihs8gerichts L Das Jahr L927 (vom 15. Funi ab).
Dem k. Zivilsenate sind zugewiesen:
1. alle Seesachen (HGB. §8 474 ff. nebst Seemanns8- ordnung und § 44 der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874) —- RGBI. S. 73 — sowie alle Streitigkeiten aus den Reichs- gejsephen über Binnenschiffahrt und Flößerei nebst Streitigkeiten über Versicherungen einshließlich von Rücklversiherungen, wegen Wasser- (See- oder Fluß-) Transports allein oder in Verbindung mit Land- transport, ferner alle Rechtsstreitigkeiten über Scchiffs-
fande chte (BGB. 88 1259 f) und ZwangS8voll- k reckungin Schiffe (Zwangsvollstreckungsgeseß §§ 162 fl);
2. die Rechtsst-eitigkeiten über Ansprüche aus Spedi- tions-, Lager- und Frahtgeschaäften;
3, die Rechtsstreitigkeiten über:
a) Ansprüche aus Kauf Tau sch Wert- Deren,
b) Besiy und Eigentum (einshließlich von Fällen des § (71 ZPO.), Nießbrauchch und Pfandrecht O des rauf mant oen ZULUcks-
S R E HGB. § 369) an Wert- papieren sowie Rehtsgeschäften hierüber,
c) Ansprüche auf Grund des Börsengesevßes und des (Beseßes, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf- bewahrung LEMDEL WELIPAPICLE,
d) Ult aus Kontokorrenten (HGB. § 355),
e) Ansprüche aus Kommissionsgeschäften (HGB. S8 383 bis 406);
4. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kauf und MON A von beweglihen Sachen und Forderungen, einsch jebtid der Cs aus Werkverträgen über vertretbare Sachen, auf welche die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden (§ 651 Ab}. 1 BGB.), aus den Ober- landesgerihtsbezirken Düsseldorf, Köln und Königsberg, soweit niht V Nr. 3c zutrifft;
5, alle Rechtsstreitigkeiten über :
a) Urheberrecht und Verlagsrecht,
b) Mustershuyß und Patentrecht nebst Verträgen hierüber, ferner über Ansprüche gegen einen Patent- anwalt in Anlaß seiner S (Geseß betr. die Patentanwälte vom 21, Mai 1900 — RGBl. S. 283 —) einschließlich von Schadensersaßansprüchen,
c) Verträge über die ‘ausslieh cines Geheim-
verfahrens oder die ausshließlihe Verwertung nie ge Ute Eer ler Seel
6. für das ganze Reich die Entscheidung in Fällen des § 28 des Reich8geseßes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898, le es sich um Führung der O O und sonstige Befugnisse der Register- richter oder Dispachen handelt;
7. die Bestimmung des zuständigen Gerichts auf Grund des deutsh-französtshen Abkommens über elsaß-lothringishe Rechts- angelegenheiten vom 22. November 1920 (RGBl. S. 1995) sowie etwaiger jonstiger Rechtsabkommen, die zur Durchführung des Sei ragos von Versailles geschlossen sind und noch geschlossen werden.
Dem 11, Zivilsenate sind zugewiesen:
die Rechtsstreitigkeiten über:
1. Ansprüche aus Kauf und Tausch von bewe y Sachen und Forderungen, einshließlich der Ansprü aus Werkverträgen über vertretbare Sachen, auf welche die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden (8 651 Abs, 1 BGB.), aus dem Bezirke des Kammergerichts und aus den Ober-
landesgerihtsbezirken Hamburg und Hamm, soweit nicht T Nr. 5c oder V Nr. 3c zutrifft;
2. Ansprüche aus dem Erwerb Handels- geschäfts (GVG.n.F. § 95 Nr. 44d);
3. Firmenreht (HGB. §8 17 bis 37);
4. Warenzeichen und unlauteren bewerb;
5. Ansprühe aus Gesellschaftsverhältnissen BGB. 88 705 bis 740) und Gemeinschaften (BGB. T41
is 758), soweit nicht TV Nr. 1a Plag greift;
6. innere Verhältnisse von Handelsgesells
HGB. 88 105 bis 334), stillen Gesellschaft S8 335 bis 342), eingetragenen Genossen und Gesellshaften mit beschränkter H f! mit Einschluß ber Rechtsstreitigkeiten zwishen diesen Gesell- schaften oder Genossenschaften und ihren Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern;
7. die Wechselsachen, Shecksachen sowie die Rehts- \treitigkeiten über Ansprüche aus kaufmännischen An- Wege:
8. Anwendung des 8§ 50 des Bankgesetßes 14. März 1875, jeßt § 24 des Privatnotenbankgeseßes 30. August 1924 (RGBl. Ikl S. 246);
9, alle nicht einem anderen Senate besonders zugewiesenen Sachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte A (mit Ausnahme des Landgerichts Duisburg und des Amtsgerichts Emmerich), Karlsruhe, Köln und Zweibrücken sowie aus dem Bezirke des Landgerichts Mainz;
10. die Entscheidung in Fällen des § 28 des Reich8geseßes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898, jofern es sich um Führung der Handel8- register, einshließlich der e E Ee und sonstige Befugnisse der Registerrihter handelt;
11. die Bestimmung des zuständigen Gerichts nah § 5 des Reichsgeseßes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- barkeit vom 17. Mai 1898, soweit es sich um Führung der Handelsregister, einshließlich der Genossenschaftsregister, und E Befugnisse odex Obliegenheiten der Registerrichter
andelt;
/ 12. die im § 606 Abs. 1 ZPO. bezeichneten Ehesacchen aus dem Bezirke des Kammergerichts und aus den Oberlandes- gerichtsbezirken Braunschweig und Celle.
Dem 111. Zivilsenate sind zugewiesen:
1. Die Rechtsstreitigkeiten über: :
a) Miet- und Paht- Verhältnisse (BGB. §8 535 ff.),
b) Dienstverhältnisse (BGB. §8 611 f.) einshließ- lich von Shadensersaßansprüchen auf Grund des § 618 BGB.;
2. Die Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse der Handels- und Gewerbebediensteten (HGB. S8 59 fff., GewO. § 105) einshließlich der Schadens8ersah- ansprüche auf Grund des § 120 a GewO.;
3. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kauf und Tausch von beweglichen Sachen und Forderungen, einschliezlich der Ansprüche aus Werkverträgen über vertretbare Sachen, auf welche die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden (BGB. § 651 Abs. 1), soweit nicht T Nr. 3, 4 C N L V N 8E ode N Ne: 3 uth
4. die Rechtsstreitigkeiten über:
a) Ansprüche von Beamten und Militärpersonen sowie ihrer Hinterbliebenen auf Grund des Dienst- verhältnisses,
b) Sade ena Lay Le aa) des Reichs, der Länder, Gemeinden oder sonstigen
Körperschaften des öffentlihen Rechts gegen ihre Beamten oder gegen Militärpersonen auf Grund des Dienstverhältnisses, bb) gegen Beamte und Militärpersonen aus § 839 BGB., ce) gegen das O die Länder und andere Körper- schaften, soweit sie wegen der gegen die O, neten Personen aus § 839 BGB. begrün Haftung in Anspruch genommen werden, zu aa), bb) und ce) soweit niht V Nr. 3d zutrifft, ad) gegen Gerichtsvollzieher und Rechtsanwälte;
5. aus dem ganzen Reiche die Vorentscheidung in Zivilsachen
nach § 11 des EG. z. GVG.
Dem Iv, Zivilsenate sind zugewiesen: 1. aus dem ganzen Reiche die Rechtsstreitigkeiten über:
N insbesondere tamensreht (BGB. § 12) einshließlich von Adel, Entmündi- gungen (BGB. § 6) und Todeserklärungen BGB. 88 13 ff., ZPO. 88 973 ff.) sowie über innere Verhältnisse von Vereinen, auh solhen ohne juristishe Persönlichkeit (BGB. §8 21 f 8 54),
b) Familienrecht, insbesondere Eherecht, soweit nicht zufolge IT Nr. 12 und VII Nr. 11 der II. oder VII. Zivilsenat zuständig sind, mit Einshluß von Ver- löbnissen und'Ehegüterreht nah Fnnen BGB. 88 1Bo1 J; Doe R u bta und N BGB. §88 1591 ff.), Vormundschaft und Pfleg- chaft(BGB. 88 1773 ff),
c) Erbrecht einschließlich von Erbschaftskäufen (BGB.
SS 1922 fff.), d Stiftungen (BGB. 80 ff.) und Schenkungen BGB, Y 516 ff), Nießbrauch an Vermögen (BGB. e
1085 ff.) und ibrenten (BGB. 88 769 ff.),
e) Darlehn (BGB. 88 607 ff.) und Bürgschaften (BGB. 88. 765 ff.) sowie abstrakte Schuld, verhältnisse (BGB. 88 780 bis 808, ZPO, 88 1003 ffff.), soweit niht I Nr. 3a bis e zutrifft, jedoch ist bei Rechtsstreitigkeiten über eine Bürgschaft für diê Zuständigkeit der Bestand der Hauptverbindlichkeit maßs gebend, wenn nur dieser den Gegenstand des eigentlichen Streites bildet,
Auftragsverhältnisse (BGB. §8 662 bis 674) und Geschäftsführung ohne Auftrag (BGB. SS 67T ff.)
ungerechtfertigte Bereiherung (BGB. 88 812 ff.), sofern es nicht mit Rücksicht auf das neben diesen Bestimmungen anzuwendende Recht zweckmäßig erscheint, daß die Sache von dem für das leßtere Recht3- gebiet zuständigen Senat erledigt wird,
h) ktirhenrechtliche Verhältnisse sowie Shulbaus lasten und Grabstätten (EG. z BGB. Art. 132, 133);
2, aus dem Bezirke des Kammergerichts und aus den Obers landesgerichtsbezirken Breslau, Hamm, Königsberg, Marien- werder, Naumburg (mit Ausnahme der Thüringishen und Anhaltischen Landesteile), Stettin (mit Ausnahme des Lando gerihtsbezirkes Greifswald), dem Landgerichtsbezirk Duisburg und dem Amtsgerichtsbezirf Emmerich, außerdem die Rechts- streitigkeiten über:
a) Familienfideikommisse und Lehen (EG. # BGB. Art. 59),
b) sonstige, niht einem anderen Senate besonders zugeteilte Sachen;
3. für das ganze Reich:
a) die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach den §8 36 und 650 Abs. 3 ZPO. und § 9 EG. z. ZPO. sowie nah 8 5 des Reichsgeseßes über die Angelegenheiten der frei- willigen Gerichtsbarkeit vom 17, Mai 1898, soweit nicht IT Nx. 11 Jutrifft;
b) die Entscheidung nach § 159 des Gerichtsverfassungs- gesebes neuer Fassung in Zivilsahen nebst § 2 des Qn leves über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898,
c) die Entscheidung in Fällen des § 17 des geseßes zum e N I Saar,
d) die Entscheidung in Fällen des § 28 des Reichsgesehe8 über die Angelegenheiten dec freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mat 1898, soweit aiht I Nr. 6 oder 11 Nr. 10 und V Nr. 3f und g zutrifft.
Dem V. Zivilsenate sind zugewiesen:
1. Aus den Oberlandesgerichisbezirken Darmstadt, Düssel- dorf, Karlsruhe, Köln, Zweibrücken und, wenn die Anwendun oder Nuslegung des pre Ben Geseßes über den Verkehr mi Grundstücken vom 10. Februar 1923 und der dazu ergangenen aböndernden Vorschriften in Streit ist, aus allen preußischen Oberlandesgerichtsbezirken :
die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kauf und
Tausch von GcundstücLken (einshließlih Wieder-
lauf und Vorkau) sowie aus allen in dem
Geschäftsverteilngsplane nicht besonders genannten Ver-
trägen über Gcundstücke;
2. aus den Overlandesgerichtsbezirken Darmstadt, die Rechts\creitigkeiten über die ndside aus Besißt til
dorf, Karlsruhe, Köln, Zweibrücken
und Eigentum an Grund en und an
Sachen, die mit einem Grundstücke oder Gebäude in
körperliche Verbindung gebracht sind, mit Einschluß von
Ueberbau und e E S (BGB.
S8 912 bis 916, §8 919 bis 923), ferner die Rechtsstreitig-
eiten aus dinglihen Vorkaufsrehten und
Rechtsgeschäften darüber;
3, aus dem ganzen Reiche die Rechtsstreitigkeiten über:
a) Nachbarreccht nebst Verleyzung desselben (BGB. 88 903 bis 910, GewO., 8§ 26), Dienstbarkeiten (einschließlich von Notwegen); Realla s en und sonstige, in dem Geschäftsverteilungsplane nicht besonders - gë- nannte dingliche Rechte an fremden Grundstücken nebst Rechtsgeschäften hierüber,
b) Hypotheken, Grundschulden und Rentens- s\chulden nebst Rechtsgeshäften hierüber,
c) L in Grundstüclke, mit Einschluß von Kauf und Tausch von Rechten aus dem E (§ 81 des Reichsgeseßes über Zwangsvoll- streckung in Grundstücke),
d) Schadensersaßansprüche auf Grund von § 18 der Grundbuchordnung, einshließlich der Rüdckgriff8- ansprüche gegen die Beamten, :
e) e L a v und die Wasserrechts-
H) die Entscheidung in Fällen des § 2 des Reich8gesebes über Zwangsvollstreckung in Grundstücke und des § 79 der Reich8grundbuchordnung
g) die Entscheidung in Fallen des 8 74 des Aufwertungs- falen vom 16. Fuli 1925 (RGBl. I S. 117), wenn es D um Ansprüche aus Rechten an Grundstücken oder aus Rechtsgeshäften über Grundstücke oder über Rechte an solchen handelt.
Dem VI. R sind zugewiesen: 1. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kauf und Tausch von Grundstücken (einshließlih Wiederkauf und Vorkauf) und aus allen in dem Geschäftsverteilungsplane nicht