Source: http://www.linksandlaw.de/urteil136-auskunftsanspruch-ebay.htm
Timestamp: 2017-10-23 00:42:52
Document Index: 112010259

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 28', 'Art. 14', '§ 531', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'Art. 8', '§ 97', '§ 812', '§ 818', '§ 519', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 12', 'Art. 642', '§ 513', 'Art. 18', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 101', '§ 101', 'Art. 14', '§ 101', '§ 3', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 11', '§ 8', '§ 11']

Haftung von eBay / Auskunftsanspruch gegen Störer
Urteil vom 21.9.2006
Az. 29 U 2119/06
I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in Deutschland, die aus drei Schulbuchverlagen besteht, macht gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz und Zweigniederlassung in Deutschland, die unter der Domain-Adresse www.e....de eine Online-Handelsplattform betreibt, Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadensersatzfeststellungs- und Wertersatzfeststellungsansprüche im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung von Urheberrechten an Texten aus einem Lateinlehrbuch geltend.
Die Klägerin verlegt das Lateinlehrbuch ... (Anlage K25), das 1997 in 2. Auflage erschienen ist. Die Klägerin wurde im Jahr 2004 darauf aufmerksam, dass Anbieter, die unter Pseudonymen auftraten, auf der Online-Handelsplattform der Beklagten deutsche Übersetzungen von lateinischen Texten aus dem genannten Lateinlehrbuch anboten, und beanstandete dies mit Anwaltsschreiben vom 02.09.2004 (Anlage K7) und vom 22.09.2004 (Anlage K12) gegenüber der Beklagten.
Diese gab die von der Klägerin geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht ab und erteilte unter Berufung auf datenschutzrechtliche Gründe auch nicht die von der Klägerin erbetenen Auskünfte betreffend Namen und Anschriften der Anbieter. Die Beklagte wies die Klägerin allerdings auf das von ihr eingerichtete so genannte VeRI-Programm (Verifizierte Rechteinhaber-Programm, im Internet aufrufbar unter http://pages.e(...).de/help/Community/vero-program.html.de) hin, das es Rechtsinhabern ermöglichen soll, schnell und unkompliziert schutzrechtsverletzende Angebote zu melden und einer Löschung zuzuführen sowie personenbezogene Daten zu den betreffenden Angeboten zu erhalten. Die Klägerin hat sich für dieses Programm bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren nicht angemeldet.
I. Der Beklagten wird es bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel verboten, deutsche Übersetzungen von lateinischen Texten aus dem Lehrbuch (...) im Internet unter der Domain-Adresse „www.e....de“ zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen, insbesondere wie durch die Anbieter (...) gemäß Anlagen K2, K4, K6, K10, K11, K21 und K22.
II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der Handlungen gemäß Ziff. I. seit 30.09.2004, insbesondere über Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Übersetzungen, der gewerblichen Auftraggeber und/oder Auftragnehmer, über den Umfang und die Zeitdauer des Angebots der Übersetzungen im Internet einschließlich der Anzahl der Zugriffe auf die entsprechenden Internet-Seiten (visits und pageviews), über sämtliche Verkäufe der Übersetzungen unter Übergabe einer geordneten Liste, die den jeweiligen Verkaufstag, das erzielte Höchstgebot/Verkaufspreis sowie Namen und Anschriften der Verkäufer und der gewerblichen Käufer enthält, über die erzielten Umsätze in € (unter Einschluss einer durch Werbung/Sponsoren auf den Internet-Seiten erwirtschafteten Einnahmen), über den erzielten Gewinn unter Angabe der Kostenfaktoren im Einzelnen sowie die Kontoverbindungen der Anbieter.
Das Landgericht hat die Beklagte mit am 11.01.2006 verkündetem Urteil antragsgemäß verurteilt. Auf dieses Urteil, das u.a. in MMR 2006, 332 veröffentlicht ist, wird einschließlich der darin getroffenen tatsächlichen Feststellungen mit der Maßgabe Bezug genommen, dass das Schreiben vom 30.09.2004 (Anlage K13) von der e(...) GmbH, nicht von der Beklagten stammt.
Darüber hinaus fehle es auch an einer „Verbreitung“ deutscher Übersetzungen des von der Klägerin herausgegebenen Latein-Lehrbuches durch die Beklagte. Als Betreiberin des weltweit größten Online-Marktplatzes beschränke sich die Beklagte auf die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur, welche es den e(...)-Mitgliedern ermögliche, neue und gebrauchte Waren sowie Dienstleistungen in unterschiedlichen Formaten im Rahmen einer Online-Aktion oder als Sofort-Kaufen-Angebot anzubieten oder zu erwerben.
Da sämtliche Verkaufsangebote von den Anbietern selbst verfasst und ohne Zutun der Beklagten in der Datenbank der Beklagten gespeichert und auf der Website der Beklagten veröffentlicht würden, werde die Beklagte selbst nicht Partei der von den e(...)-Mitgliedern abgeschlossenen Kaufverträge. Es fehle deshalb auf Seiten der Beklagten an einem Anbieten von Werkstücken an die Öffentlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 1 UrhG. Verbreite die Beklagte somit keine die Rechte der Klägerin verletzenden Übersetzungen, so bestehe auch kein Anlass dazu, ihr dies zu verbieten.
Dass der Gesetzgeber vom Teledienstedatenschutzgesetz als lex specialis zum Bundesdatenschutzgesetz ausgegangen sei, ergebe sich bereits aus der Begründung zum Regierungsentwurf. Der vom Landgericht vorgenommene Rückgriff auf § 28 Abs. 3 Nr. 1 TDDSG könne auch nicht mit der Überlegung gerechtfertigt werden, dass es gerade nicht vom Willen der Betreiber von Auktionsplattformen und den einzelnen Anbietern abhängen dürfe, ob Urheberrechtsinhaber durch im vorhinein erteilte Einwilligungen zur Auskunftserteilung im Rahmen des VeRI-Programms eine Möglichkeit erhielten, ihre den Schutz von Art. 14 GG genießenden Rechte effektiv durchzusetzen. Wäre dies richtig, so würde der Durchsetzung vermögenswerter Interessen stets der Vorrang vor dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Nutzer von Telediensten eingeräumt und die Bedeutung der Einwilligungserklärung entwertet. Im Übrigen würden die Rechteinhaber durch das VeRI-Programm der Beklagten auch nicht unbillig beschwert, da die Rechteinhaber auch außerhalb der Nutzung von Telediensten das Risiko einer ungerechtfertigten Schutzrechtsverwarnung zu tragen hätten und das VeRI-Programm der Beklagten eine vom Gemeinschaftsgesetzgeber offen gelassene Regelungslücke schließe, in dem es in Anlehnung an das „notice-and-take-down“-Verfahren in Sec. 512 c. des amerikanischen Digital Millennium Copyright Act sicherstelle, dass der Beklagten vom Rechteinhaber gemeldete, hinreichend belegte Schutzrechtsverletzungen von der Beklagten umgehend unterbunden würden und den Rechteinhabern zugleich die Möglichkeit eröffne, unmittelbar gegen die jeweiligen Anbieter vorzugehen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Klageantrag zur Klarstellung insoweit abgeändert wird als in Ziffer 1 an die Stelle der Worte „im Internet … zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen“ die Worte „an der Verbreitung im Internet … mitzuwirken“ treten.
Die Klägerin stellt dabei anheim, die Formulierung „...insbesondere...“ wegzulassen, sollte der Senat dies als erforderlich ansehen.
Unzutreffend sei die wiederholte Behauptung der Beklagten, sie stelle ihren Mitgliedern nur eine technische Infrastruktur zur Verfügung und die Verkaufsangebote würden von den Anbietern selbst verfasst und ohne Zutun der Beklagten von den Anbietern in der Datenbank der Beklagten gespeichert. Die Beklagte wirke bei den rechtswidrigen Angeboten der Übersetzungen im Internet in maßgeblicher Weise selbst mit und schaffe erst die Voraussetzungen, damit Dritte ihre rechtswidrigen Handlungen begehen könnten. Die Beklagte trage auch selbst vor, dass sie ihren Mitgliedern einheitlich gestaltete Angebotsformulare zur Verfügung stelle, in die die Angebotsbeschreibungen von den Nutzern eingefügt würden. Auch dies zeige, dass die Beklagte an den Angeboten aktiv mitwirke. Die Beklagte gebe zudem ihren Mitgliedern genau vor, in welche Kategorien Angebote einzuordnen seien. Bereits für das Anbieten der Artikel erhebe e(...) von ihren Mitgliedern eine Angebotsgebühr. Ob die Beklagte generell nicht in den Besitz der von ihren Mitgliedern angebotenen/verkauften Produkte gelange, sei der Klägerin nicht bekannt.
Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang auch, dass nach den eigenen Grundsätzen der Beklagten für Verkäufer keine Artikel angeboten werden dürften, die möglicherweise Urheberrechte verletzten. Wenn es die Beklagte dann aber im vorliegenden Fall trotz mehrfacher Abmahnschreiben der Klägerin und des ausdrücklichen Hinweises auf die Rechtsverletzung, ja selbst nach Klageerhebung, vorsätzlich unterlasse, selbst die genannten Anbieter zu sperren, so müsse dies zu ihren Lasten gehen. Zutreffend habe das Landgericht im Übrigen festgestellt, dass die Beklagte auch bereits aus den Angeboten habe schließen können, dass die Übersetzungen in der angebotenen Form („DIN A5 Heft“, „DIN A4 Blätter“, teilweise auch mit Abbildungen) und mit den offerierten Inhalten (einschließlich dem Hinweis auf die Strafbarkeit des Verhaltens) nicht auf die Klägerin zurückgingen.
Der Vortrag der Beklagten, Übersetzungen der Lehrbuchtexte seien auch in einem von der Klägerin herausgegegebenen Lehrerband enthalten, sei verspätet und in der Berufungsinstanz ausgeschlossen (§ 531 ZPO). Im Übrigen würde auch dies nichts an der Erkennbarkeit der Rechtsverletzung ändern. Neben der Sache liege auch die Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe ihrer Abmahnung keine „konkreten Nachweise“ darüber beigefügt, dass sie tatsächlich Herausgeberin des streitgegenständlichen Werkes sei, dass das Lehrbuch urheberrechtlich geschützte Texte enthalte und dass sie von den Autoren Nutzungs- und Verwertungsrechte erworben habe. In den Abmahnschreiben sei – für die Beklagte erkennbar – sowohl die Rechtsinhaberschaft der Klägerin als auch die Rechtsverletzung dargelegt, mit Beispielen untermauert und eine rechtliche Würdigung vorgenommen worden. Einer Vorlage von Autorenverträgen habe es ebenso wenig bedurft wie einer weitergehenden Erläuterung des Schutzes der streitgegenständlichen Texte. Dies gelte unabhängig davon, dass die Beklagte um eine entsprechende Erläuterung nicht gebeten gehabt habe. Die Beklagte habe lediglich auf ihrem Standpunkt beharrt, die Klägerin solle doch einem VeRi-Programm teilnehmen. Hervorzuheben sei zudem, dass sich bereits aus den der Beklagten konkret bekannt gegebenen Angeboten ergeben habe, dass die Klägerin die Herausgeberin des Lehrbuchs (...) sei.
Der Vorwurf der Beklagten, das Landgericht habe sich mit der ratio des § 101a UrhG nicht ausreichend auseinandergesetzt und zu Unrecht den Auskunftsanspruch bejaht, sei ebenfalls unzutreffend. Der selbständige Auskunftsanspruch nach § 101a UrhG solle dem Verletzer die Aufdeckung und damit letztlich die Trockenlegung der Quellen und des Vertriebswegs der aufgefundenen schutzrechtsverletzenden Ware ermöglichen. Der Anspruch bestehe grundsätzlich in jedem Verletzungsfall und nicht nur in Fällen der Produktpiraterie. Es handele sich um einen selbständigen, nicht akzessorischen Anspruch auf (Dritt-)Auskunft. Wenn die Beklagten nun erstmals - verspätet - meine, sie könne mangels Einbindung in ein Vertriebsnetz keine Auskunft erteilen, gehe auch diese Auffassung fehl. Die Beklagte sei gerade das zentrale „Vertriebsnetz“ der Rechtsverletzungen. Die Beklagte nehme zudem auf die Angebote ihrer Mitglieder in vielfältiger Weise Einfluss und lasse sich für ihre Dienstleistungen gut bezahlen. Die Beklagte sei auch kein Access- oder Hostprovider. In den Vertrieb der streitgegenständlichen Produkte sei die Beklagte in der Weise eingebunden, dass überhaupt erst über ihre Plattform die rechtsverletzenden Angebote eingestellt und dort „ersteigert“ bzw. gekauft werden könnten.
In diesem Zusammenhang sei ferner darauf hinzuweisen, dass spätestens ab dem 29.04.2006 der Auskunftsanspruch des § 101a UrhG uneingeschränkt auf jede Form der Rechtsverletzung im Internet, insbesondere die Internet-Piraterie anzuwenden sei. Zu diesem Zeitpunkt ende nämlich die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums bestätige im Übrigen ausdrücklich, dass der Drittauskunftsanspruch auch schon in der Vergangenheit gegenüber dem Störer gegolten habe und weiterhin gelte. Der Auskunftsanspruch des Art. 8 der genannten Richtlinie gälte seit dem 29.04.2006 als verbindliches Gemeinschaftsrecht. Dieser Anspruch erstrecke sich auf Namen und Adressen der Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie auf Mengen oder Preise. Weshalb die Beklagte vorliegend nicht „unschwer“ Auskunft erteilen könne, sei nicht ersichtlich.
Unverständlich sei die Ansicht der Beklagten, sie habe keinen bedingten Gehilfenvorsatz gehabt. Die Beklagte habe nach Abmahnung mit dolus directus 1. Grades gehandelt, und zwar fortgesetzt bis nach der mündlichen Verhandlung vom 12.10.2005. Falsch sei die Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe das Landgericht erst mit dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Lehrbuch in die Lage versetzt, die schon zuvor von der Beklagen abverlangte Tatbestandsprüfung vorzunehmen. Vorliegend habe die Beklagte trotz Kenntnis von der Rechtsverletzung nicht nur nicht dafür gesorgt, dass es allgemein zu keinen weiteren Rechtsverletzungen komme, sondern dass auch noch jeweils die identischen Anbieter ihre rechtsverletzenden Handlungen bei e(...) fortsetzen hätten können.
Wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Internet-Versteigerung“ ausgeführt habe, sei eine Gehilfenstellung eines Internet-Auktionshauses jedenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn die Pflichten, die sich aus der Stellung des Auktionshauses als Störerin ergäben, nachhaltig verletzt würden. Das Landgericht habe fehlerfrei festgestellt, dass aufgrund der konkreten Umstände des Falles infolge der Abmahnungen diese Voraussetzung erfüllt sei. Weshalb der Beklagten das „Wollenselement“ gefehlt haben solle, sei nicht ersichtlich. Die Beklagte habe bewusst und gewollt nichts getan, um weitere Rechtsverletzungen zu unterbinden. Unzutreffend sei schließlich auch die wiederum als verspätet zu rügende Behauptung der Beklagten, es habe vorliegend kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorgelegen bzw. sie habe dies nicht erkennen können. Das Tatbestandsmerkmal „im geschäftlichen Verkehr“ sei weit auszulegen. Auch die Anbieter der streitgegenständlichen Übersetzungen handelten erkennbar im geschäftlichen Verkehr. Dies zeige bereits deren umfangreiche Geschäftstätigkeit.
Mit Schriftsatz vom 09.05.2006 hat sich die Klägerin der Berufung der Beklagten angeschlossen. Zur Begründung der Anschlussberufung führt die Klägerin aus, wie sich aus den Entscheidungsgründen des Urteils des Landgerichts ergebe, hafte die Beklagte nicht nur auf Unterlassung und Auskunft, sondern darüber hinaus auch auf Schadensersatz nach § 97 Abs. 1 UrhG. Die Beklagte habe als Gehilfin die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Klägerin an dem streitgegenständlichen Werk schuldhaft, nämlich vorsätzlich verletzt. Ferner habe sie verschuldensunabhängig aufgrund Eingriffskondition gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 2 BGB das Erlangte herauszugeben. Zur Anschlussberufung beantragt die Klägerin:
1.Die Berufung der Beklagten ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - zulässig.
Der Berufungsschriftsatz vom 20.02.2006 (Bl. 132/133) genügt den Anforderungen des § 519 Abs. 2 ZPO. Aus ihr ergibt sich eindeutig, dass Beklagte und Berufungsklägerin die e(...) International AG ist, gegen die das Urteil des Landgerichts München I vom 11.01.2006 ergangen ist.
Dass die Beklagte und Berufungsklägerin in dem genannten Schriftsatz als „e(...) International AG (Zweigniederlassung Deutschland), vertr. d. d. Direktor (...), (...)“ bezeichnet wird, während die Beklagte im Rubrum des Urteils des Landgerichts München I vom 11.01.2006 als „e(...) International AG Zweigniederlassung Deutschland, vertr. durch den Verwaltungsrat (...)“ angegeben wird, steht dem nicht entgegen.
Denn hinsichtlich der Identität der Beklagten und Berufungsklägerin, der e(...) International AG, besteht kein Zweifel; bei der inländischen Zweigniederlassung der in der Schweiz ansässigen Beklagten handelt es sich weder nach deutschem Recht (vgl. § 13e, § 13f HGB; Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 13 Rdn. 4) noch nach dem als Gesellschaftsstatut (vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 65. Aufl., Anh. zu Art. 12 EGBGB Rdn. 8) der Beklagten berufenen schweizerischen Recht (vgl. Art. 642 schweiz. Obligationenrecht) um eine selbständige juristische Person.
3.a) Der Unterlassungsantrag entsprechend der im Termin vom 03.08.2006 vorgenommenen Modifikation ist zulässig. Insbesondere ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die unbeschadet des § 513 Abs. 2 ZPO auch in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist und sich im Streitfall wegen des Sitzes der Beklagten in der Schweiz nach dem Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen beurteilt, jedenfalls deshalb gegeben, weil sich die Beklagte rügelos eingelassen hat (vgl. Art. 18 LugÜ).
b) Der Unterlassungsantrag entsprechend der im Termin vom 03.08.2006 vorgenommenen Modifikation ist teilweise begründet. Die Beklagte haftet - wenn auch nicht von Anfang an - als Störerin für von Anbietern begangene Urheberrechtsverletzungen. Die Beklagte hat es zu unterlassen, an der Verbreitung deutscher Übersetzungen von lateinischen Texten aus dem Lehrbuch (...) im Internet unter der Domain-Adresse „www.e(...).de“ mitzuwirken, wenn dies geschieht wie durch die Anbieter (...).
Andererseits ist zu bedenken, dass die Beklagte durch ihr geschuldete Entgelte und Provisionen (vgl. die Übersicht „Allgemeine Gebühren“, Anlage K26) an dem Verkauf urheberrechtsverletzender Waren beteiligt ist. Unter diesen Umständen kommt dem Interesse der Beklagten an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf ihres Geschäftsbetriebs ein geringeres Gewicht zu als beispielsweise dem Interesse der Registrierungsstelle für Domainnamen an einer möglichst schnellen und preiswerten Domainvergabe (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung). Dies bedeutet, dass ein Diensteanbieter wie die Beklagte immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren muss (vgl. § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG), sondern auch Vorsorge treffen muss, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Urheberrechtsverletzungen kommt (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung).
Die Prüfungspflicht des Diensteanbieters im Sinne des § 11 TDG wird erst durch die - im Regelfall durch Stellungnahmen des Rechtsinhabers bewirkte - Kenntnis von rechtsverletzenden Fremdinformationen „aktiviert“ (vgl. Hacker/Ströbele, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rdn. 216). Daraus folgt, dass es zu einer Störerhaftung des Diensteanbieters im Sinne des § 11 TDG erst im Hinblick auf Rechtsverletzungen kommen kann, die einer klaren Rechtsverletzung nachfolgen, von der dem Diensteanbieter Kenntnis verschafft worden ist (vgl. Hacker/Ströbele a.a.O.).
Die Abschrift dieses Schriftsatzes nebst Anlagen ist am 30.06.2005 an die Beklagtenvertreter hinausgegeben worden (vgl. Bl. 39); damit ist der Beklagten, die nach den Ausführungen im Berufungserwiderungsschriftsatz vom 04.05.2005, S. 2-3 bereits zu diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Inhalt des Lehrbuchs (...) hatte, mit Zugang des klägerischen Schriftsatzes vom 24.06.2005 in ausreichender Weise Kenntnis von klaren Urheberrechtsverletzungen seitens der Anbieter deutscher Übersetzungen von lateinischen Texten aus diesem Lehrbuch, wie sie die Klägerin mit den Anlagen K2, K4, K5, K6, K10, K11, K14 und K15 gegenüber der Beklagten beanstandet hatte, verschafft worden; aus den genannten Angeboten geht auch hervor, dass es sich nicht um den von der Klägerin herausgegebenen, als Anlage Bk21 vorgelegten Lehrerband (vgl. das Angebot unter der Artikelnummer (...) des Anbieters (...), wo es u.a. heißt „für alle, denen die Lektionen nicht reichen: Auch der Lehrerband (enthält die Lösungen für alle Übungen, V/E-Texte etc.) für 27,00 Euro auf Nachfrage hin erhältlich“ sowie das Angebot mit der Artikelnummer (...) des Anbieters (...), wo es heißt: „In meinen anderen Auktionen findet ihr das Lehrerbuch zu dem selben Band.“) handelt und auch nicht um von der Klägerin anderweitig konsentierte Angebote von deutschen Übersetzungen (vgl. das Angebot mit der Artikelnummer (...), wo es u.a. heißt: „Diese Lösungen sind leider nirgendwo mehr im Internet zu finden, weil sich die Betreiber der jeweiligen Seiten strafbar machen.“.
ee) § 11 Satz 1 TDG steht der Unterlassungsverurteilung im Streitfall nicht entgegen. Das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG, das den Diensteanbieter, der fremde Informationen für einen Nutzer speichert („Hosting“), von einer Verantwortlichkeit freistellt, betrifft nicht den Unterlassungsanspruch (vgl. BGHZ 158, 236, 245-248 - Internet-Versteigerung).
Der Unterlassungsantrag der Klägerin gemäß der im Termin vom 03.08.2006 vorgenommenen Modifikation enthält, wie die Klägerin in diesem Termin klargestellt hat (vgl. auch Schriftsatz der Klägerin vom 26.08.2006, S. 8), als Minus allerdings auch einen Angriff auf die konkreten Verletzungsformen, die durch die vorgelegten Internetausdrucke von Angeboten konkretisiert worden sind. Dem vorstehend genannten Einwand der Beklagten wird im vorliegenden Urteil dadurch Rechnung getragen, dass der Unterlassungsausspruch durch die Formulierung in Nr. 1. I. des Tenors des vorliegenden Urteils „wenn dies geschieht wie“ auf die konkreten Verletzungsformen nach Eintritt der Störerhaftung, d.h. die Mitwirkung der Beklagten an der Verbreitung deutscher Übersetzungen durch den Anbieter (...) beschränkt wird; bei diesen Angeboten geht es nicht um den Lehrerband bzw. dessen Weiterverkauf. Die genannte Beschränkung ändert nichts daran, dass aus dem vorliegenden Unterlassungsurteil später ggf. auch wegen solcher Verstöße gegen das Unterlassungsgebot vollstreckt werden kann, die der Verbotsform im Kern entsprechen (vgl. BGH WRP 2006, 590, 592, Rdn. 27 - Markenparfümverkäufe).
4. Der Ordnungsmittelandrohung nach § 890 Abs. 2 ZPO steht im Streitfall nicht entgegen, dass die Beklagte ihren Sitz im Ausland, nämlich in der Schweiz hat (vgl. BGH GRUR 1971, 153, 155 - Tampax; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Rdn. 979). In dieser Androhung liegt kein unzulässiger Übergriff in ausländische Hoheitsgewalt.
5. a) Der Auskunftsantrag der Klägerin ist zulässig. Insbesondere fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag nicht, auch nicht teilweise, deshalb, weil die Klägerin ihr Rechtsschutzziel auf einfacherem und billigerem Weg durch Teilnahme am VeRI-Programm erreichen könnte. Allerdings willigt jeder e(...)-Anbieter, worauf mit gerichtlicher Verfügung vom 27.07.2006 (Bl. 257/258) hingewiesen wurde, in Nr. 8 der Erklärung „Einwilligung in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten“ (abrufbar unter http://pages.e(...).de/help/policies/privacy-policy.html) darin ein, dass die Beklagte seinen Namen und seine Anschrift und, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, andere personenbezogene Daten Teilnehmern des Verifizierte Rechteinhaber Programms (VeRI) übermittelt, wenn diese der Beklagten mitteilen, dass eines der Angebote des Anbieters Schutzrechte, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, verletzt.
Die Teilnahme am VeRI-Programm hat jedoch nicht allein zum Zweck, Auskünfte über Verletzer zugunsten von Rechtsinhabern zu ermöglichen; dieses Programm ist vielmehr, wie die Beklagte im Termin vom 03.08.2006 erläutert hat, auf eine weitergehende Kooperation zwischen Rechtsinhabern und der Beklagten angelegt (vgl. auch die Darstellung „Das Verifizierte Rechteinhaber-Programm (VeRI), Anlage Bk15), auf die sich die Klägerin indes nicht einlassen muss. Deshalb kann das Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag nicht mit Blick auf die Möglichkeit der klägerischen Teilnahme am VeRI-Programm verneint werden.
Deshalb steht dem Auskunftsanspruch nach § 101a UrhG - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht entgegen, dass diese nicht in eine Vertriebskette eingebunden ist, bei der die Vervielfältigungsstücke in ihre Hände gelangen. Die Beklagte hat auch im geschäftlichen Verkehr gehandelt. Mit dem Merkmal „im geschäftlichen Verkehr“ sind allein private Endnutzer von der Auskunftspflicht gänzlich ausgenommen (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 101a Rdn. 6); ein solcher privater Endnutzer ist die Beklagte nicht. Allerdings ist die Auskunftspflicht eines Störers wie der Beklagten nach § 101a UrhG zeitlich auf den Zeitraum ab Eintritt der Störerhaftung, hier ab dem 12.07.2005, zu begrenzen. Eine Auskunftshaftung für den Zeitraum vor Eintritt der Störerhaftung würde mit der Wertung des § 8 Abs. 2 Satz 1 TDG, aus dem sich ein Verbot proaktiver Überwachungspflichten ergibt, kollidieren (vgl. Spindler/Dorschel, CR 2005, 38, 41 ff.; vgl. auch BGH GRUR 1988, 307, 308 - Gaby; BGH GRUR 1995, 50, 54 - Indorektal/Indohexal).
ee) Soweit die Klägerin Auskunft über Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Übersetzungen verlangt, ist dieser Antrag unter Berücksichtigung der hierfür von der Klägerin gegebenen Begründung dahingehend auszulegen, dass die Klägerin jedenfalls auch und in erster Linie Auskunft über Namen und Anschriften der Anbieter einschlägiger Übersetzungen auf der Online-Handelsplattform der Beklagten unter www.e(...).de begehrt.
gg) Soweit sich die Auskunftsverurteilung gemäß dem Tenor des vorliegenden Urteils auf personenbezogene Daten der Anbieter erstreckt, ist mit ihr allerdings ein Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verbunden, für den § 101a UrhG indes eine hinreichende gesetzliche Grundlage darstellt und der angesichts der vom Landgericht festgestellten Urheberrechtsverletzungen seitens der Anbieter von Übersetzungen auch einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. § 101a Abs. 1 letzter Halbsatz; BT-Drucks. 11/ S. 4792, S. 32; BVerfG NJW 2006, 976, 980 f.) standhält. Im Hinblick darauf, dass sich die Klägerin im Streitfall ebenfalls auf eine grundrechtlich geschützte Position berufen kann, weil die Befugnis zur wirtschaftlichen Verwertung urheberrechtlich geschützter geistiger Leistungen als vermögenswertes Recht von der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erfasst (vgl. BVerfG ZUM 1999, 633, 636 - Heidemörder) wird, ist der mit der Auskunftsverurteilung gemäß dem Tenor des vorliegenden Urteils verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Anbieter bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt, zumal die Anbieter durch Nr. 8 der bereits erwähnten Erklärung „Einwilligung in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten“ einer Übermittlung personenbezogener Daten an dritte Rechtsinhaber für den Fall, dass Angebote deren Urheberrechte verletzen, grundsätzlich zugestimmt haben.
Im Streitfall liegt allerdings keine hinreichende Einwilligung der Nutzer, deren Angebote von der Klägerin beanstandet werden, zur Auskunftserteilung an die Klägerin vor. Die bereits erwähnte Erklärung „Einwilligung in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten“ (abrufbar unter http://pages.e(...).de/help/policies/privacy-policy.html), die jeder akzeptieren muss, bevor er auf der Online-Handelsplattform der Beklagten unter www.e....de als Anbieter zugelassen wird, erstreckt sich lediglich auf eine Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer an Teilnehmer des Verifizierte Rechteinhaber Programms (VeRI). Wie bereits erörtert, hat sich die Klägerin für dieses Programm bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren nicht angemeldet, weshalb die genannte Einwilligungserklärung eine Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer an die Klägerin nicht deckt.
Die Erlaubnistatbestände des Teledienstedatenschutzgesetzes sind abschließend; Diensteanbieter können sich nicht auf allgemeine Erlaubnistatbestände des Bundesdatenschutzgesetzes berufen, wenn die Voraussetzungen für eine gesetzliche Erlaubnis hinsichtlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten der Nutzer nach dem Teledienstedatenschutzgesetz nicht gegeben sind (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/6098, S. 14, S. 29). § 101a UrhG ist jedoch eine „andere Rechtsvorschrift“ im Sinne von § 3 Abs. 2 TDDSG (a.M. Sieber/Höfinger, MMR 2004, 575, 584). Dass der Gesetzgeber des Produktpirateriegesetzes bei der Einführung von § 101a UrhG im Jahr 1990 den besonderen Gegebenheiten bei Telediensten nicht speziell Rechnung getragen, sondern mit § 101a UrhG eine Vorschrift erlassen hat, die zwischen Online- und Offlinebereich nicht differenziert, steht der Anwendung von § 101a UrhG gegenüber Diensteanbietern im Sinne des § 11 TDG wie der Beklagten nicht grundsätzlich entgegen.
Es ist eBay nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Eine solche Obliegenheit würde das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen und mit dem sich aus § 8 Abs. 2 Satz 1 TDG ergebenden Verbot proaktiver Überwachungspflichten kollidieren. Aber immer dann, wenn Ebay auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, muss nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich gesperrt werden (vgl. § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG), sondern auch Vorsorge getroffen werden, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Urheberrechtsver-letzungen kommt.
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