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Timestamp: 2016-10-26 04:00:49
Document Index: 124379125

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 94', 'Art. 81', 'Art. 95', 'Art. 110', 'Art. 66']

1B_383/2014 (16.12.2014)
1B_383/2014 � � Urteil vom 16. Dezember 2014
Beschwerde gegen das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer.
Mit Eingabe vom 20. November 2014 beschwert sich A.________ "wegen Nichtbearbeitung meines Haftentlassungsgesuchs vom 06. November 2014" durch das Obergericht des Kantons Aargau. Nach seiner Darstellung wurde er am 31. Januar 2014 vom Bezirksgericht Lenzburg zu einer Freiheitsstrafe von 4 � Jahren verurteilt. Er hat dieses Urteil angefochten und befindet sich seither in Sicherheitshaft. Er habe ohne Erfolg verschiedene Haftentlassungsgesuche gestellt; sein letztes sei unbearbeitet geblieben. Er wirft dem Obergericht damit sinngem�ss Rechtsverweigerung vor.
Das Obergericht teilt in seiner Vernehmlassung mit, der Beschwerdef�hrer habe am 6. November 2014 per Fax ein Haftentlassungsgesuch gestellt. Es sei unbearbeitet geblieben, da Faxeingaben das Formgebot der Schriftlichkeit nicht erf�llten.
Gegen einen kantonal letztinstanzlichen Haftentscheid ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben, womit sie auch gegen das unrechtm�ssige Verweigern eines solchen, wie es der Beschwerdef�hrer vorliegend dem Obergericht vorwirft, offen steht (Art. 94 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Anordnung von Sicherheitshaft in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Rechtsmitteleingaben sind schriftlich, datiert und unterzeichnet einzureichen (Art. 110 Abs. 1 StPO). Eingaben per Fax erf�llen diese Anforderung entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht, schon weil die Unterschrift nicht im Original, sondern nur in Kopie beim Gericht eingeht (Urteile des Bundesgerichts 1B_304/2013 vom 27. September 2013 E. 2; 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1). Das Obergericht brauchte das den Formerfordernissen nicht gen�gende Gesuch damit nicht materiell zu behandeln. Da der Beschwerdef�hrer bereits verschiedene (schriftliche) Haftentlassungsgesuche eingereicht hatte, konnte es zudem davon ausgehen, dass diesem bewusst war, dass Fax-Eingaben die gesetzlichen Formerfordernissen nicht erf�llen und er dementsprechend eine schriftliche Eingabe folgen lassen w�rde. Unter diesen Umst�nden hat das Obergericht keine Rechtsverweigerung begangen, indem es die Fax-Eingabe unbearbeitet liess und den allf�lligen Eingang eines schriftlichen Gesuchs abwartete. Dem Beschwerdef�hrer erw�chst daraus kein Nachteil, kann er doch jederzeit ein verbessertes Haftentlassungsgesuch nachreichen. Die Rechtsverweigerungsr�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Von der Erhebung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.