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Timestamp: 2019-10-20 09:31:13
Document Index: 186527137

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 35']

Mangels an Beweisen für die Ursächlichkeit von Ausgaben für Beherbergung und Verpflegung in einem Wohngebäude, das vornehmlich dem Wohnen dient, in einer Krankheit, Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit stellen als Pflegeheimkosten bezeichnete Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG dar. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.05.2009, RV/1599-W/09
Mangels an Beweisen für die Ursächlichkeit von Ausgaben für Beherbergung und Verpflegung in einem Wohngebäude, das vornehmlich dem Wohnen dient, in einer Krankheit, Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit stellen als Pflegeheimkosten bezeichnete Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG dar.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rebekka Stern, 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 15/1/30, vom 8. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Ing. Mag. (F.H.) Martin König, vom 12. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden:
Die Bw. ist eine in einem amtsbekannten Wiener Pensionistenwohnhaus wohnhafte Pensionistin.
Mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 beantragte die Bw. die Anerkennung von Pflegeheimkosten (€ 15.156,00 abzüglich Haushaltsersparnis von € 1.883,52 =) in Höhe von € 13.272,48 wegen Pflegebedürftigkeit und Heilbehandlungskosten in Höhe von € 4.220,58 als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988.
Mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 sprach das Finanzamt der Bw. den Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35(3) EStG 1988) in Höhe von € 243 sowie die beantragten Heilbehandlungskosten in Höhe von € 4.220,58 jeweils als außergewöhnliche Belastung zu und verwies hinsichtlich der Abweichung von der Steuererklärung auf die Begründung des Vorjahresbescheides/der Berufungsvorentscheidung.
Mit der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid beantragte Dr. Rebekka Stern als steuerliche Vertreterin die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die erneute Veranlagung der Einkommensteuer 2007 unter steuermindernder Berücksichtigung der beantragten Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung, dass die Bw. seit 1992 in einem Senioren- und Pflegeheim lebe. Aufgrund massiver Kniegelenksprobleme sei der Bw. im Jahr 1993 eine 50%ige Behinderung bescheinigt worden. Trotz zahlreicher Operationen habe sich die Implantierung eines künstlichen Kniegelenks nicht vermeiden lassen.
Die Bw. sei aufgrund ihrer Behinderung auf die Betreuung in einem Pflegeheim angewiesen. "Ist die Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim aus Gründen der Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit geboten, so sind auch die Kosten der Unterbringung als außergewöhnliche Belastung absetzbar." So würden die steuerlichen Bestimmungen betreffend die Kosten der Unterbringung in einem Alters- und Pflegeheim als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG 1988 lauten.
In den vorliegenden Einkommensteuerbescheiden seien die Kosten der Unterbringung in einem Pflegeheim von der Finanzbehörde nicht berücksichtigt worden, obwohl die Bw. die steuerrechtlichen Voraussetzungen vollinhaltlich erfülle.
Mit der abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2007 hielt das Finanzamt der Bw. vor:
Aufgrund der Rechtsprechung und der Lohnsteuerrichtlinien seien die Kosten für einen Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn der Aufenthalt im Heim aus Gründen der Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit gegeben sei, wobei von einer solchen ausgegangen werde, wenn ein Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 1 gegeben sei. Da 2007 kein Anspruch auf Pflegegeld bestanden habe, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen.
Mit dem Vorlageantrag vom 28. Oktober 2008 brachte die steuerliche Vertreterin vor, dass § 35 EStG 1988 zufolge Mehraufwendungen infolge einer längerfristigen körperlichen Behinderung des Steuerpflichtigen selbst als außergewöhnliche Belastung absetzbar seien. Eine Behinderung liege vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 % betrage.
Die Bw. lebe aufgrund ihrer 50%igen Gehbehinderung seit 1992 in einem Senioren- und Pflegeheim. Die Bw. sei aufgrund ihrer Behinderung auf die Betreuung in einem Pflegeheim angewiesen. Die daraus resultierenden Mehraufwendungen seien gemäß §§ 34 und 35 EStG 1988 in Höhe der tatsächlichen Kosten für das Kalenderjahr 2007 als außergewöhnliche Belastungen beantragt worden.
Abweichend von den steuerrechtlichen Bestimmungen habe die Finanzbehörde die beantragten Mehraufwendungen aus der körperlichen Behinderung nicht anerkannt. Die Finanzbehörde begründe die Abweisung mit dem fehlenden Pflegegeldanspruch der Steuerpflichtigen. Hinsichtlich des Begriffes Pflegegeld sei zu differenzieren zwischen Bezug von Pflegegeld und Anspruch auf Pflegegeld. Beim Bezug von Pflegegeld sei der Anspruch durchgesetzt worden. Inwieweit jemand Anspruch auf Pflegegeld habe, lasse sich aus dem Bundespflegegesetz entnehmen.
Im vorliegenden Fall sei die Bw. aufgrund ihrer Behinderung in einem Senioren- und Pflegeheim untergebracht, da es ihr aufgrund ihrer körperlichen Beeinträchtigung nicht mehr möglich sei, für sich selber zu sorgen und daher auf die Betreuungsleistungen eines Senioren- und Pflegeheimes angewiesen sei.
Der Gesetzgeber habe die Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit eines Steuerpflichtigen nicht vom Bezug eines Pflegegeldes abhängig gemacht, noch sei dies sein Wille oder seine Absicht gewesen. Der Gesetzgeber weise darauf hin, dass von einer "besonderen" Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit ausgegangen werden könne, wenn ein Anspruch auf das Pflegegeld ab der Pflegestufe 1 bestehe. Dass der für die Bw. seit Jahren bestehende Pflegegeldanspruch nicht durchgesetzt worden sei, sei für die Klassifizierung der Mehraufwendungen aus den Alters- und Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastungen nicht von Belang.
Durch die vollinhaltliche Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 34 und 35 stehe der Bw. die steuerliche Begünstigung der Unterbringungskosten in einem Pflegeheim zu.
Abschließend beantragte die steuerliche Vertreterin die Stattgabe der Berufung und wies darauf hin, dass wegen einer gleichen Rechtsfrage ein Verfahren anhängig sei, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung sei.
und erhält ... der Steuerpflichtige ... keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu.
Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. Dezember 1987, 86/13/0084, ausgeführt hat, sind die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen so lange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden.
Auf der Homepage des Heims werden der Betrieb und die Leistung des Hauses wie folgt beschrieben:
"1.2. Art und Zweckwidmung des Heimes
Das Pensionisten-Wohnhaus ist ein Wohnheim für alte Menschen mit Betreuungsbedarf gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz (WWPG), LGBl. Nr. 15/2005. Dem Pensionisten-Wohnhaus ist ein stationärer Bereich (Pflegestation gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 WWPG) angeschlossen, in dem die Bewohnerinnen betreut und gepflegt werden. Im Pensionisten- Wohnhaus leben ältere Personen, die Unterstützung bei der Haushaltsführung benötigen, jedoch die Verrichtungen des täglichen Lebens - gegebenenfalls unter Inanspruchnahme von Betreuungs- und Hilfeleistungen laut Betreuungsvertrag - selbst vornehmen können. Nach Maßgabe der vorhandenen Plätze wird darüber hinaus stationäre Pflege angeboten, falls aufgrund des Gesundheitszustandes besondere Pflege in einem Ausmaß erforderlich ist, das im Appartement nicht erbracht werden kann.
Zur Sicherung der geistigen, gesellschaftlichen und kulturellen Kontakte werden vielfältige Aktivitäten und Veranstaltungen geboten.
Punkt 1.3. Grad der Pflegebedürftigkeit der für die Aufnahme in Betracht kommenden Personen
Die Aufnahme in das Pensionisten-Wohnhaus erfolgt unabhängig von der Pflegegeldeinstufung.
1.4. Voraussetzungen für die Aufnahme von Personen, die eine physische oder psychische Beeinträchtigung aufweisen
Für die Aufnahme in den Wohnbereich muss die Bewohnerin die Verrichtungen des täglichen Lebens - gegebenenfalls unter Inanspruchnahme von Betreuungs- und Hilfeleistungen laut Betreuungsvertrag - selbst vornehmen können. Im Zweifelsfall wird von einem interdisziplinären Team ein geriatrisches Assessment durchgeführt.
Wenn aufgrund des körperlichen bzw. geistig-seelischen Zustandes besondere Pflege erforderlich ist, die im Appartement nicht erbracht werden kann, ist eine Aufnahme in den stationären Bereich möglich."
Aus der Page TARIFE ist ersichtlich, dass in den Tarifen des Einzel- bzw. Doppelappartements folgende Grundleistung gemäß Betreuungsvertrag enthalten ist:
"Individuelles Wohnen mit eigenen Möbeln in Einzel- oder Doppelappartements mit Duschbad, WC, wöchentlicher Appartementreinigung sowie Radio- und Kabel-TV-Gebühren (inkl. Kosten für Strom, Heizung und Warmwasser, Betriebs- sowie Instandhaltungskosten des Gebäudes und der Versorgungsbereiche)
Im stationären Bereich leisten wir gegen weiteres Entgelt Vollpflege durch qualifiziertes Personal."
Auf der Page "Pflege und Medizin" werden die Leistungsanbote des Heims wie folgt beschrieben:
"Alle BewohnerInnen ... haben grundsätzlich freie Arztwahl. Um Ihnen lange Anfahrtswege zu ersparen, kommen regelmäßig auch praktische Ärzte in die Hausordination, außerdem ordinieren dort zu bestimmten Zeiten auch Fachärzte diverser medizinischer Sparten.
Bei gesundheitlichen Notfällen können die BewohnerInnen rund um die Uhr Hilfestellung durch die Pflegefachkräfte des stationären Bereiches anfordern, die die notwendigen Maßnahmen veranlassen. Dieser Service ist im Tarif der Grundleistung abgedeckt.
Für die folgenden Betreuungsleistungen werden eigene Tarife verrechnet, die in der Regel mit etwaigem Pflegegeld bezahlt werden:
Wir bieten Ihnen als AppartementbewohnerIn auch Betreutes Wohnen an. Das heißt, Sie können pflegerische oder hauswirtschaftliche Leistungen nach Ihren persönlichen Wünschen in Anspruch nehmen, wie z. B. Verbandswechsel, Unterstützung bei der Körperpflege etc. Diese so genannten "Betreuungs- und Hilfeleistungen" werden von unserem qualifizierten Personal entweder im Appartement oder im stationären Bereich erbracht, nach einem eigenen Tarif verrechnet und in der Regel mit etwaigem Pflegegeld bezahlt. Dieses Angebot erleichtert es Ihnen, so lange wie möglich im eigenen Appartement betreut zu werden."
Sollten Sie einmal erkranken oder intensivere Pflege benötigen, steht Ihnen in jedem unserer ... Häuser ... ein Bereich für stationäre Pflege mit qualifiziertem Pflegepersonal zur Verfügung, das rund um die Uhr anwesend ist. Zu bestimmten Zeiten ist auch eine Ärztin/ein Arzt für die medizinische Versorgung anwesend. Wir bieten in unseren stationären Bereichen zwar keine High-Tech-Medizin, dafür aber einfühlsame Betreuung und ganzheitliche Pflege. Sind bestimmte Infusionen erforderlich oder ist die Anwesenheit eines Arztes rund um die Uhr notwendig, erfolgt vorübergehend ein Transfer in ein Krankenhaus."
Betreutes Wohnen im Appartement bzw. Betreuung und Pflege durch qualifiziertes Personal im stationären Bereich des Hauses werden durch das Pflegegeld finanziert. Dass die Bw. im Streitjahr kein Pflegegeld bezogen hat, steht außer Streit.
Obwohl die steuerliche Vertreterin weiß, dass die Kosten für Beherbergung und Verpflegung in einem Wohngebäude, das vornehmlich dem Wohnen dient, Folgekosten eines zwischen der Heimverwaltung und der Bw. abgeschlossenen Vertragsverhältnisses waren, wurden die Kosten in der Beilage zur Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2007 fälschlicherweise als "Pflegeheimkosten" bezeichnet, die als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 Abs. 1 EStG 1988 zu werten seien. Aus der irreführenden Falschbezeichnung war für die Bw. nichts zu gewinnen, weil die Bw. bei Geltendmachung höherer Beträge als der Pauschbeträge als außergewöhnliche Belastung verpflichtet gewesen wäre, rechtzeitig Vorsorge für Beweismittel zum Beweisthema der Bw. im gegenständlichen Berufungsverfahren zu treffen. Infolge Verletzung dieser Beweisvorsorgepflicht hatte die Bw. die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen.
Der Verweis im § 35 Abs. 5 EStG 1988 darauf, dass anstelle der Pauschbeträge gemäß Absatz 3 auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden können, ändert nichts an der Tatsache, dass in solchen Fällen ein entsprechender Nachweis zu erbringen ist. Die bloße Glaubhaftmachung wird nur in Ausnahmefällen zuzulassen sein, weil die im Gesetz vorgesehenen Pauschbeträge von langjährigen Erfahrungswerten ausgehen.
Das Kniegelenk ist ein zusammengesetztes Gelenk, das aus zwei Einzelgelenken, dem Kniescheibengelenk, welches sich zwischen Oberschenkelknochen und Kniescheibe befindet, und dem Kniekehlgelenk, welches zwischen Oberschenkelknochen und Schienbeinkopf liegt, besteht. An der Hinterseite des Kniegelenkes liegt die Kniekehle, in deren Tiefe wichtige Blutgefäße und Nerven verlaufen. Zudem sind hier die Kniekehllymphknoten ausgebildet.
Aus Mangel an Beweisen für die Ursächlichkeit der im Streitjahr angefallenen Heimkosten in Erkrankungen wie der in der Berufung thematisierten Kniegelenksproblematik sowie der im Vorlageantrag nur allgemein umschriebenen Gehbehinderung vermochte sowohl die Berufung, als auch der Vorlageantrag keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides in Form der Verletzung einfach-gesetzlich gewährleisteter Rechte offen zu legen.
Altersheim, Altenpflegeheim, Pensionistenheim, Pflegegeld, Kniegelenk
Findok-Nr: 41020.1, aufgenommen am: 26.06.2009 09:23:44, Dokument-ID: aaed8351-0ac9-439c-ba59-a56242e09a44, Segment-ID: f58e10ca-eada-4217-bf1d-4e25cf3bf376