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Timestamp: 2020-05-25 10:43:04
Document Index: 253832892

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 27', '§ 60', '§ 60', '§ 95', '§ 95', '§ 60']

Meine Aufenthaltserlaubnis Ausländerrecht Forum 123recht.de
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Meine Aufenthaltserlaubnis
9.10.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Aufenthaltserlaubnis Kind Vater
Frage vom 9.10.2019 | 07:01
Ich habe ein ernstes Problem und hoffe, dass mir jemand helfen kann;
Ich bin Vater eines einjährigen deutschen Mädchens, ich (der Vater) bin marokkanischen Staatsangehörigkeit und habe ich keine Aufenthaltserlaubnis, das heißt, mein Aufenthalt in Deutschland ist illegal.
Die Mutter des Mädchens ist deutsch Staatsangehörigkeit aber sie ist noch immer verheiratet mit ihrem Ehemann und eine Scheidung ist derzeit nicht möglich, da die Mutter meiner Tochter ein Sohn mit ihrem Ehemann hat. Von all diesen Schwierigkeiten kann ich nicht mit meiner Tochter leben, weil die Mutter mit ihrem Ehemann und ihrem anderen Sohn lebt. Trotz aller die Schwierigkeiten konnte ich die Vaterschaftsanerkennung, die gemeinsame Sorgerechtserklärung und Abstammungsgutachten durch Amtsgericht zu machen und schließlich die Genehmigung meiner Vaterschaft durch das Familiengericht.
Obwohl ich alle die rechtliche Dokumente vorgelegt habe, die beweisen, dass ich Vater einen minderjährigen deutsches Kind bin, die Ausländerbehörde haben mir von Anfang an alles verweigert, sie argumentieren, dass ich keinen familiären Kontakte mit meiner Tochter habe und ich bin ein illegaler muss ich sofort Deutdchland verlassen. Wegen diese Entscheidung habe ich die Ausländerbehörde geklagt. Durch das Gericht habe ich eine Duldung bekommen aber ohne Arbeitserlaubnis weil die ausländerbehörde das nicht notwendig sehe an obwohl ich eine Verantwortlich habe. Meine Fragen sind;
Wie stehen meine Chancen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, ohne meine Tochter verlassen zu müssen?
Wie kann ich dem Gericht beweisen, dass ich meine ganze Verantwortung übernehmen möchte, um meiner Tochter alles Nötige anzubieten?
Wie würde die Zukunft dieser Situation aussehen?
Aufenthaltserlaubnis Kind Vater
Antwort vom 9.10.2019 | 09:59
Philosoph (12172 Beiträge, 1890x hilfreich)
Zitat (von Mohamed12):
Durch das Gericht habe ich eine Duldung bekommen aber ohne Arbeitserlaubnis weil die ausländerbehörde das nicht notwendig sehe an obwohl ich eine Verantwortlich habe.
Das Gericht hat also deine Klage abgewiesen und deine Argumente nicht anerkannt.
Wer eine Duldung hat, kann keine Arbeitserlaubnis haben. Der soll in sein Herkunftsland ausreisen.
Dass du die Verantwortung für das Kind hast, hat das Gericht auch nicht anerkannt.
Es hat nur anerkannt, dass du der Vater des Kindes bist.
Die Ausländerbehörde/ABH hat dir die Duldung gegeben? WANN war das?
Wie stehen meine Chancen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten,
Ich meine, die Chancen stehen sehr schlecht. Wer eine Duldung hat, ist schon jetzt ausreisepflichtig. Noch eine Klage hätte keinen Erfolg.
Das kannst du nicht. Das Gericht sieht das nicht als nötig an.
Die Ursache für deine Probleme ist nicht das Kind, sondern dein illegaler Aufenthalt.
Ein deutsches Kind macht einen solchen Aufenthalt nicht legal.
Antwort vom 9.10.2019 | 10:02
Gelehrter (11128 Beiträge, 7673x hilfreich)
Das Problem ist, dass Sie für eine Aufenthaltserlaubnis sich auch tatsächlich um das Kind kümmern müssen.
Dass Sie "nur" die Verantwortung übernehmen möchten (aber bislang das nicht praktisch umgesetzt haben), reicht nicht aus.
Antwort vom 9.10.2019 | 10:19
fb527804-84
Ich habe die Duldung erhalten, nachdem ich die Ausländerbehorde verklagt hatte. Die Duldung war drei Monate alt und ist jetzt abgelaufen, aber ich konnte das Datum noch einmal verlängern.
Antwort vom 9.10.2019 | 11:58
Man kann in jedem Land der Welt leben und in Deutschland ein Kind haben. Viele tun das. Das macht also nicht den springenden Punkt aus.
Es geht explizit darum, dass Sie sich um das Kind kümmern müssen (damit ist nicht nur finanziell gemeint), das heißt Zeit mit ihm verbringen, es besuchen, das Umgangsrecht wahrnehmen. Nur so lässt sich eine familiäre/soziale Bindung aufbauen. Anami hat insofern recht, dass sie mit einer Duldung im Grundsatz zur Ausreise verpflichtet sind. Die Abschiebung ist nur derzeit ausgesetzt.
-- Editiert von fb367463-2 am 09.10.2019 11:59
Antwort vom 9.10.2019 | 12:30
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Zitat (von fb527804-84):
Ich glaube nicht, dass du die Ausländerbehörde verklagt hast.
Aber egal: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass du in D kein Aufenthaltsrecht hast, die ABH hat dann entschieden, dass du für 3 Monate noch geduldet bist--- um alle wichtigen Abmeldungen in D zu erledigen. Die ABH hat dir nochmal 3 Monate erlaubt---- trotzdem bedeutet das, dass du ausreisen musst/Deutschland verlassen musst.
Es geht um deinen illegalen Aufenthalt in D. Das Kind wird jetzt von der Mutter versorgt und wohl auch von dem Ehemann der Mutter.
Bitte beachte: Wenn du nicht selbst nach Marokko ausreist, wird man dich abschieben.
Das bedeutet, du bekommst dann eine Einreisesperre (max. 5 Jahre)--- du darfst weder als Tourist noch zu deinem Kind wieder nach D einreisen.
Und du musst die Kosten für die Abschiebung selbst bezahlen. Das wird sehr viel teurer als ein one-way-Ticket nach Rabat.
Mein Rat: Reise jetzt nach Marokko auch, und erledige alles wegen des Kindes von Marokko aus.
Antwort vom 9.10.2019 | 13:17
Aber natürlich habe ich einen guten Kontakt mit meiner tochter, ich passe sie auf und verbringe so viel zeit wie möglich mit ihr, das problem ist, dass ich nicht mit meiner tochter leben kann und nicht unter dem gleichen dach bin, die ausländerbehorde bestreitet alles, was ich sage. Das Jugendamt hat sich nicht für meinen Fall interessiert und möchte nicht untersuchen, ob ich wirklich im Leben meiner Tochter präsent bin.
Antwort vom 9.10.2019 | 13:36
Ich kann nicht nach Marokko zurückkehren, um eine Familienzusammenführung durchzuführen, da meine Tochter niemals eine Familienzusammenführung durchführen kann, weil sie noch ein minderjährig ist. Wenn ich nach Marokko zurückkehre, verliere ich definitiv meine Tochter, weil das Konsulat mir das Recht nie anerkennt. Ich habe viele Freunde, die sich für diese Option entschieden haben und nie mit ihren Kindern nach Deutschland zurückkehren konnten.
Antwort vom 9.10.2019 | 14:31
das problem ist, dass ich nicht mit meiner tochter leben kann und nicht unter dem gleichen dach bin,
Nein, das ist nicht das Problem. Das Problem ist: Du hast kein Recht, in Deutschland zu sein. Egal, ob du ein Kind hast. Das deutsche Kind bringt dir in diesem Fall kein Aufenthaltsrecht.
Das Jugendamt hat sich nicht für meinen Fall interessiert und möchte nicht untersuchen, ob ich wirklich im Leben meiner Tochter präsent bin.
WEIL du kein Recht hast, in D zu bleiben. Das ist der erste und wichtigste Grund. Deshalb macht das Jugendamt nichts.
Also: Es ist vollkommen egal, wie gut du für das Kind sorgst. Wer in D kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland verlassen.
da meine Tochter niemals eine Familienzusammenführung durchführen kann,
Das muss doch dein Kind nicht machen. Du kannst von Marokko aus versuchen, die Familienzusammenführung zu dem deutschen Kind zu bekommen. Ich meine, dass es nicht geht--- weil Deutschland dir kein Visum zur Familienzusammenführung zu dem dt. Kind mehr geben wird.
Warum? Weil du hier lange Zeit ohne Aufenthaltserlaubnis geblieben bist.
Es reicht nicht, illegal in Deutschland zu leben, ein deutsches Kind zu haben und deshalb einen legalen Aufenthalt zu erreichen.
Ich kenne auch Marokkaner, die sind nicht illegal in D. Manche haben deutsche Kinder. Die müssen nicht ausreisen. Auch nicht, wenn das Kind zu einer verheirateten Mutter gehört.
Seit wann hast du keine Aufenthaltserlaubnis mehr? Hattest du schon mal eine, seit du in D. bist?
Wie lange bist du schon Deutschland?
Antwort vom 9.10.2019 | 14:41
Praktikant (930 Beiträge, 1242x hilfreich)
Es geht hier um zwei (eigentlich drei) verschiedene rechtliche Sachverhalte. Das muss man auseinander halten. Das eine ist Aufenthaltserlaubnis (AE) zur Personensorge, dann zusätzlich die Frage, ob die AE nach einem illegalen Aufenthalt erteilt werden kann (wobei ein Aufenthalt mit Duldung nicht illegal ist). Etwas ganz anderes ist die tatsächliche Sorge für die Tochter.
Die Ausübung des Sorgerechts kann man nicht erstreiten, indem man die Ausländerbehörde (ABH) verklagt. Wenn man gegen die ABH eine Aufenthaltserlaubnis einklagen will, dann wird nur darauf geschaut, ob sich der Vater tatsächlich entsprechend um das Kind kümmert. Nur dafür kann man eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. § 28 Abs. 1 AufenthG:
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen (...)
3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen
Vor allem gilt als Grundsatz des Familiennachzugs nach § 27 Abs. 1 AufenthG:
Es gibt keine familiäre Lebensgemeinschaft. Nur in Ausnahmefällen kann eine AE erteilt werden, wenn der Vater nicht mit dem Kind zusammenlebt, aber sein Umgangsrecht intensiv ausübt. Eine AE zum Umgangsrecht ist gedacht für Fälle, in denen Eltern sich trennen und das getrennt lebende Elternteil die vorher ausgeübte Personensorge weiter ausübt. Völlig illusorisch ist es aber, nach illegalem Aufenthalt (aus einer Duldung heraus) hierfür eine AE zu bekommen.
Vor Gericht wurde geklärt, dass die ABH keinen Aufenthaltstitel erteilen muss. Selbst wenn die Personensorge in der familiären Lebensgemeinschaft ausgeübt würde, könnte die ABH dann noch verlangen, dass du nach einem illegalen Aufenthalt (einer Duldung) ausreist, um von der Heimat aus ein Visum zur Personensorge zu beantragen. Nur im Härtefall (Gefahr für das Kindeswohl) könnte man hier trotzdem eine AE ohne vorherige Ausreise bekommen.
Etwas vollkommen anderes als die Klage auf ein Aufenthaltsrecht wäre eine Klage darauf, dass du die Personensorge für deine Tochter in der familiären Lebensgemeinschaft tatsächlich ausüben kannst. Das wäre eine Klage gegen die Mutter des Kindes, die dir dein Kind (nach deiner Meinung) rechtswidrig vorenthält. Diese Klage hast du nicht eingereicht, obwohl du in der Lage warst, sehr viel zu unternehmen, um den Grund für eine Aufenthaltserlaubnis zu erstreiten:
Trotz aller die Schwierigkeiten konnte ich die Vaterschaftsanerkennung, die gemeinsame Sorgerechtserklärung und Abstammungsgutachten durch Amtsgericht zu machen und schließlich die Genehmigung meiner Vaterschaft durch das Familiengericht.
Jetzt ist die Frage, was du und die Mutter eigentlich geplant hatten. War der Plan: Sie lebt mit beiden Kindern bei ihrem Ehemann und du bekommst eine AE, weil du auf dem Papier rechtlicher Vater bist und du ab und zu auf die Kleine aufpasst? Hattest du die Klage auf gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter eingereicht? Wie steht der Ehemann der Kindesmutter zur Situation? Grundlage des Anrechts auf Familiennachzug ist der "Schutz von Ehe und Familie". Ehe und Familie der Kindesmutter und ihres Ehemanns verdienen auch Schutz.
Ich kann nicht nach Marokko zurückkehren, um eine Familienzusammenführung durchzuführen, da meine Tochter niemals eine Familienzusammenführung durchführen kann, weil sie noch ein minderjährig ist.
Umgekehrt: Nur, wenn die Tochter minderjährig ist, wäre eine Familienzusammenführung möglich. Die familiäre Gemeinschaft ist die Grundlage für eine Aufenthaltserlaubnis. Ausnahmen gibt es für bei einem bloßen Umgangsrecht wie gesagt nur, wenn man vorher in einer familiären Gemeinschaft um das Kind gekümmert hat und sich dann nach der Trennung regelmäßig kümmert.
Abschließende Frage: Was ist schief gegangen, damit jemand, der tadelloses Deutsch spricht, illegal (oder mit Duldung) in Deutschland lebt? Für so ein Deutsch muss man im Normalfall seit Kindheit in Deutschland gelebt haben. Dann muss einiges passieren, um das Aufenthaltsrecht zu verlieren. Vielleicht wäre es sinnvoller, hier nach aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten zu schauen. Auf jeden Fall sinnvoller, als aus der Duldung heraus eine AE für ein Umgangsrecht einklagen zu wollen. Das einzige, was hier ginge, wäre ein (entsprechend unsicheres) humanitäres Aufenthaltsrecht. Wenn die Duldungsgründe/Gründe für das humanitäre Aufenthaltsrecht entfallen, kann abgeschoben werden - mit allen Begleiterscheinungen wie Einreisesperre und Schulden.
-- Editiert von Felicite am 09.10.2019 14:43
Antwort vom 9.10.2019 | 16:58
Ich bin in Deutschland seit die Mutter meiner Tochter mich über ihre Schwangerschaft informiert hat. Sie hatte eine sehr schwere Schwangerschaft, weil sie viele Probleme mit der Familie hatte und sie psychisch unter Druck gesetzt wurde. Ich sah, dass sie Hilfe brauchte und kam nach Deutschland.
Ich bin zwei Jahren in Deutschland
und zu diesem Zeitpunkt konnte ich ein bisschen Deutsch lernen, um mit Anwälten sprechen und Hilfe bitten zu können.
Ich weiß, dass ich das Grenzgezetz gebrochen habe aber bin ich aus einem bestimmten Gründ in Deutschland eingereist. Ich dachte, dass das Recht eines Kindes, den Vater zu haben, über jedem Einwanderungsgesetz steht, aber dieser Verstoß hat mich 3000 Euro gekostet. Trotz allem, verurteilen sie mich weiterhin für das Verbrechen und niemand interessiert sich für die Priorität des Kindes oder für des Rechten meiner Tochter , den Vater in der Nähe zu haben.
Die Ausländerbehörde betrachtet mich nur als eine Nummer oder einen Einwanderer, der sofort ausgewiesen werden muss. Ich habe das Recht, ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. In diesem Fall habe ich eine minderjährige Tochter in Deutschland und das Sorgerecht als auch Umgangsrecht.
Antwort vom 9.10.2019 | 19:19
Praktikant (803 Beiträge, 370x hilfreich)
Ich sah, dass sie Hilfe brauchte und kam nach Deutschland.
Ich bin zwei Jahren in Deutschland.....
Ich weiß, dass ich das Grenzgezetz gebrochen habe aber bin ich aus einem bestimmten Gründ in Deutschland eingereist. Ich dachte, dass das Recht eines Kindes, den Vater zu haben, über jedem Einwanderungsgesetz steht....
Willst Du damit andeuten, dass Du illegal nach Deutschland eingereist bist?
Dann hat man Dir sicher nahegelegt auszureisen und ein ordnungsgemäßes Visumsverfahren vom Herkunftsland aus anzustreben, denn das wäre der legale Weg eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Mit der Duldung bleibst Du weiterhin ausreisepflichtig und wirst irgendwann abgeschoben, dann wäre Dir eine Einreise nach Deutschland für längere Zeit versperrt.
Antwort vom 9.10.2019 | 20:52
Ich bin in Deutschland seit die Mutter meiner Tochter mich über ihre Schwangerschaft informiert hat.
Das verstehe ich nicht. Du warst in Marokko. Die deutsche Frau wurde schwanger. Du bist (evtl. mit Schengenvisum) nach D eingereist. Und nicht wieder ausgereist.
Wo ist sie denn schwanger geworden? In Marokko?
Und was machst du jetzt seit 2 Jahren in Deutschland? Wovon lebst du denn?
Zitat (von Neuanmeldung ya 380):
Ich dachte, dass das Recht eines Kindes, den Vater zu haben, über jedem Einwanderungsgesetz steht....
Aber dass es anders ist, weil dein Fall anders ist--- das weißt du schon länger als 3 Monate. Außerdem hat das Kind einen Vater, wenn es auch nicht der biologische Vater ist.
Was will eigentlich die Mutter des Kindes?
Antwort vom 9.10.2019 | 22:53
In Spanien fing alles an. Ich habe in Spanien gelebt und dort habe ich die Mutter meiner Tochter kennengelernt. Das Verhältnis mit der Mutter meine Tochter ist gut und läuft immer noch gut. Sie möchte, dass ich unser kleines Mädchen psychologisch und wirtschaftlich unterstützen. Sie sagt mir, dass sie nicht alleine kann.
Es ist sehr schwierig für mich, meine Tochter zu verlassen, weil ich ein Visumprotokoll einhalte, meine Tochter braucht mich jetzt nicht, wenn sie volljährig ist. Jetzt hat die Mutter meiner Tochter angefangen zu arbeiten und in der Zwischenzeit kümmere ich mich um mein Mädchen.
Antwort vom 9.10.2019 | 23:09
Der Ehemann der Mutter meine Tochter hat durch Familiengericht die Vaterschaft des Mädchens verweigert, das heißt, meine tochter hat keinen vater, weil die Ausländerbehorde den leiblichen vater nicht erkennt.
Antwort vom 10.10.2019 | 07:31
Unbeschreiblich (30061 Beiträge, 12154x hilfreich)
Natürlich hat das Kind einen Vater. Nur die Vaterschaft spielt aufgrund der Vorgeschichte hier ausländerrechtlich keine Rolle. Es macht keinen Sinn, aus den verschiedenen Systemen (FAmilienrecht, Auslänerrecht) sich jeweils die Teile zusammenhanglos rauszusuchen, die einem selbst gerade in den Kram passen.Der einzige Weg, den es gibt, ist Dir hier mehrfach aufgezeigt worden.
Antwort vom 10.10.2019 | 09:37
Sie möchte, dass ich unser kleines Mädchen psychologisch und wirtschaftlich unterstützen. Sie sagt mir, dass sie nicht alleine kann.
Du musst ihr aber doch erklären, dass du es auch nicht kannst.
Auch, wenn du es willst--- es geht nicht wegen deiner Duldung/Ausreise/oder noch Abschiebung.
Ist deine Freundin Deutsche? Eine Deutsche mit Migrationshintergrund?
weil die Ausländerbehorde den leiblichen vater nicht erkennt.
Die ABH erkennt dich als biologischen Vater. ABER sie kann dir kein Aufenthaltsrecht geben---WEIL du ohne Recht eingereist bist und ohne Recht hier lebst.
Wenn du das nicht verstehst--- werden die Probleme immer größer. Jede Woche ein Stück größer---Das geht gar nicht anders.
Ein Kind muss nicht unbedingt einen Vater haben, der immer da ist.
Das wäre zwar schön, aber es geht auch anders.
Das hat nichts mit dir oder der Tochter oder deiner Freundin zu tun.
Antwort vom 10.10.2019 | 13:27
Als Duldung wird nach dem deutschen Ausländerrecht die Bescheinigung über eine "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" ausreisepflichtiger Ausländer bezeichnet. Eine Duldung verschafft dem Ausländer keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland; der Geduldete muss weiterhin das Bundesgebiet verlassen, es wird aber vorübergehend davon abgesehen, die Ausreisepflicht mit dem Zwangsmittel der Abschiebung durchzusetzen.
ABER sie kann dir kein Aufenthaltsrecht geben---WEIL du ohne Recht eingereist bist und ohne Recht hier lebst.
Letztendlich wird man Dich abschieben und dann wirst Du Deine Tochter längere Zeit oder vielleicht überhaupt nicht mehr wiedersehen.
Es liegt nun völlig an Dir selbst, ob Du den gesetzeskonformen Weg gehst und ein ordnungsgemäßes Visumsverfahren von aus Marokko betreibst um in Deutschland bei deiner Tochter zu leben oder ob Du alle gesetzlichen Vorgaben ignorierst, letztendlich abgeschoben wirst und Dir damit selbst eine Rückkehr nach Deutschland unmöglich machst.
Antwort vom 10.10.2019 | 21:28
Was können sie dazu sagen?*Abschiebung gestoppt, ausländischer Vater eines deutschen Kindes erhält Duldung*
20.03.2008 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen durch Beschluß vom 18.03.2008 in einem Eilverfahren die Abschiebung eines Ausländers gestoppt und sodann das Landgericht Ravensburg mit Beschluß vom 20.03.2008 die Entlassung aus der Abschiebehaft angeordnet. Der Ausländer war eigentlich ausreisepflichtig und hielt sich fast ein Jahr ohne Aufenthaltserlaubnis oder Duldung in Deutschland auf. Er ist leiblicher Vater eines deutschen Kindes und wird nun - obwohl die endgültige Entscheidung noch zu treffen ist - gute Chancen haben, in Deutschland bleiben zu können.
*Duldung nach Illegalität*
14.12.2007 * In einem von RA Sprung betreuten Fall erhielt in dieser Woche eine Ausländerin, die seit einiger Zeit illegal in Deutschland lebt, zunächst eine Duldung durch die zuständige Ausländerbehörde. Hintergrund ist die Geburt eines Kindes, dessen Vater Deutscher ist. Voraussetzung war gleichzeitig, daß die Kindesmutter alles getan hat, um einen gültigen Pass ihres Heimatlandes zu beantragen. In Kürze soll jetzt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
*Leiblicher Vater darf nicht abgeschoben werden*
14.11.2007 * Auch das noch ungeborene Kind ist nach unserer Rechtsordnung geschützt; unsere Rechtsordnung zählt den väterlichen Erziehungsbeitrag zum Wesenskern des Kindeswohls. Hieraus folgt, wie das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen der letzten Jahre betonte, ein Aufenthaltsrecht auch für einen leiblichen Vater, der noch keine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Beschluß vom 13.09.2007 einen Duldungsanspruch auch für den leiblichen Vater eines noch ungeborenen
Antwort vom 10.10.2019 | 22:33
Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" von ausreisepflichtigen Ausländern. Sie stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet daher auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Geduldete sind daher weiterhin ausreisepflichtig.
§ 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelt, wessen Abschiebung ausgesetzt wird und aufgrund dessen eine Duldung (§ 60a Abs. 4 AufenthG) erhält; dies sind insbesondere Fälle, in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (zunächst) nicht durchgeführt werden kann. Die Duldung dient ausschließlich dazu, dem Ausländer zu bescheinigen, dass er ausländerbehördlich registriert ist und von einer Durchsetzung der bestehenden Ausreisepflicht für den genannten Zeitraum abgesehen wird. Der Aufenthalt eines Ausländers wird mit der Duldung zwar nicht rechtmäßig, jedoch entfällt mit der Duldung eine Strafbarkeit wegen illegalen Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, eine Strafbarkeit gem. § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG wegen selbst verschuldeter Passlosigkeit ist jedoch möglich.
Mit einer Duldung können Auflagen und Nebenbestimmungen verbunden werden. Die Duldung erlischt mit der Ausreise des Ausländers (§ 60a Abs. 5 AufenthG) und berechtigt nicht zur Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland.
Antwort vom 11.10.2019 | 09:32
Was können sie dazu sagen?
Was du da rausgefunden hast, sind Uraltfälle. Was willst du damit anfangen?Was sollen wir dazu sagen...
obwohl die endgültige Entscheidung noch zu treffen ist
In Kürze soll jetzt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Hat sie die erhalten?
Du hast doch selbst geklagt. Deine Klage wurde aber abgewiesen.
Sollen wir dir hier alle Entscheidungen suchen, die ohne Erfolg waren?
Antwort vom 11.10.2019 | 10:48
Meine Klage wurde nicht abgelehnt ist noch in Bearbeitung. Wer mich abgelehnt hat, ist die Ausländerbehorde.
Antwort vom 11.10.2019 | 11:39
Sie sind keine alten Fälle. Diese Fälle konnten die Gesetze ändern. Der ausländische Vater musste das Land immer verlassen, ohne das Gesetz zu berücksichtigen, das die Familie vor jeder Situation schützen muss. Aber ich sehe, dass es hier wichtiger ist, ein absurdes Visaverfahren einzuhalten, als den möglichen Schaden, der durch die Trennung einer Familie entstehen kann.
Der Ausländerbehorde ist nur an der Lösung von migrationsproblemen interessiert und interessiert sich nie für das wohl der familie.
*Das Grundgesetz dem Schutz die Familie beimisst" (BVerfG Beschl. v. 12.05.1987 – 2 BvR 1226/83 ua, Rn. 103, BVerfGE 76, 1)*
Antwort vom 11.10.2019 | 14:43
Sie sind keine alten Fälle.
Natürlich sind sie alt--- Ein Gesetz wurde dadurch nicht geändert.
das die Familie vor jeder Situation schützen muss.
Ein solches Gesetz gibt es nicht.
In deinem Falle hast du keine Familie, die ein deutsches Gesetz zu schützen hat. Du hast ein deutsches Kind in einer anderen Familie. Und du hast kein Recht, in Deutschland zu sein. Warum kannst du das nicht verstehen?
der durch die Trennung einer Familie entstehen kann.
Auch das ist falsch. Durch deine Ausreise wird keine Familie getrennt. Denn auch hier: Du hast keine Familie. (Nur) ein deutsches Kind mit einer verheirateten Frau und Familie. Und KEIN Aufenthaltsrecht. Warum nicht? Weil du ohne Einreiseerelubnis eingereist bist, dich seit 2 Jahren ohne Erlaubnis in D aufhältst und nur eine Duldung hast.
Die Ausländerbehörde ist die Behörde für ausländerrechtliche Probleme. Du hast selbst das Problem gemacht.
Aber keine Behörde für Familien, uneheliche Kinder und auch nicht zuständig für deren Familienprobleme.
Aber sie ist dann wieder für Familiennachzug zu minderjährigen dt. Kindern zuständig und gibt eine Aufenthaltserlaubnis, wenn du als Vater ein Visum zum Fam-Nachzug zum deutschen Kind bekommst.
Bis dahin lebt das deutsche Kind in einer deutschen Familie--- und die wird geschützt durch das Grundgesetz.
Ein Ausländer, der ein Kind mit einer verheirateten deutschen Frau hat--- kann sich nicht auf den Schutz der Familie berufen. So einfach ist es nicht. Was soll man noch erklären? Du drehst dich im Kreis.
Das Grundgesetz dem Schutz die Familie beimisst"
Ja, tut es auch.
ein absurdes Visaverfahren einzuhalten
Was ist daran absurd? Tausende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten kommen mit einem Visum zum Fam-Nachzug nach Deutschland. Auch zu deutschen minderj. KIndern. Und erhalten dann hier die AE--- von der ABH.
Meine Klage wurde nicht abgelehnt ist noch in Bearbeitung
Achso. Das ist ja interessant, dass du das schon in #21 den Lesern verrätst ----Deshalb gibt es die Duldung.
Dann schreib doch einfach wieder hier, was das V-Gericht dann als Urteil entscheidet.
Vielleicht kann man dir dann etwas anders schreiben.
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