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Timestamp: 2019-10-15 21:42:50
Document Index: 332999322

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 7', '§ 17', '§ 61', '§ 65', '§ 16', '§ 13', '§ 65', '§ 17', '§ 61']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 17 Änderung der Bemessu ... / 7.1.3.1.1 Konkurs | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 17 Änderung der Bemessu ... / 7.1.3.1.1 Konkurs
Prof. Dr. Bernhard Schwarz
Rz. 162
Ging der Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Gesamtvollstreckungsverfahrens eine Sequestration voraus, so bestand bereits bei ihrer Anordnung die Uneinbringlichkeit. Bei der Eröffnung eines Vergleichsverfahrens war regelmäßig ebenfalls eine Uneinbringlichkeit gegeben. Das ergibt sich aus den für den Eröffnungsantrag erforderlichen Gründen, die mit denen für den Konkursantrag identisch sind (§ 2 VerglO). Die Tatsache, dass nach § 7 VerglO ein Vergleichsvorschlag (mindestens 35 % bzw. 40 % der Forderungen) als Mindestsatz gefordert wurde, änderte hieran nichts. Bei einer eventuellen späteren Zahlung der Quote waren Steuerbetrag und Vorsteuerabzug nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG erneut zu berichtigen.
Rz. 163
Eine Uneinbringlichkeit kann auch noch weiter vor der Eröffnung des Konkursverfahrens zurückliegen als die Einsetzung eines Sequesters. Erfolglose Vollstreckungsversuche, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und auch der Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Konkursverfahrens können die Uneinbringlichkeit dokumentieren. Aber auch ohne Vollstreckungsversuche kann eine Nichtzahlung unter bestimmten Begleitumständen bereits die Uneinbringlichkeit zeigen.
Rz. 164
Gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO waren Forderungen wegen öffentlicher Abgaben bevorrechtigt, wenn sie im letzten Jahr vor der Eröffnung des Konkursverfahrens fällig geworden waren oder als betagte Forderungen nach § 65 KO als fällig galten. Zu den öffentlichen Abgabenforderungen gehörten auch die Rückforderungsansprüche aus USt-Vergütungen. Über die Frage, welche dieser Ansprüche i. S. d. § 16 Abs. 1 Nr. 2 KO auf das letzte Jahr vor der Konkurseröffnung entfielen, gab es über viele Jahre in der Literatur, Rechtsprechung und Verwaltung unterschiedliche Auffassungen.
Rz. 165
War die Uneinbringlichkeit einer Forderung, also des Entgelts, erst mit der Eröffnung des Konkursverfahrens anzunehmen, so sollte nach Auffassung des BFH der Berichtigungsanspruch des FA nach Abs. 2 Nr. 1 gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG erst mit dem Ablauf des Voranmeldungszeitraums des Eintritts der Uneinbringlichkeit entstehen, also nach Eröffnung des Konkursverfahrens. Da nach Auffassung des BFH der laufende Voranmeldungszeitraum nicht durch die Konkurseröffnung endet, sah das Gericht den Rückforderungsanspruch als Konkursforderung an. Gegen diese Auffassung ist in der Literatur erhebliche Kritik geübt worden. In dieser ist auch darauf hingewiesen worden, dass der Rückforderungsanspruch in diesen Fällen als betagte Forderung i. S. d. § 65 KO anzusehen sei. Zahlte der Konkursverwalter eine Kaufpreisforderung erst nach der Konkurseröffnung, nachdem Gegenstände vor der Eröffnung des Verfahrens an den späteren Gemeinschuldner geliefert worden waren, so waren nicht etwa eine Uneinbringlichkeit und eine durch die Zahlung anzunehmende nachträgliche Vereinnahmung gegeben, sondern es fand anstatt der Durchführung zweier Berichtigungen keine Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG statt.
Rz. 166
Der BFH hat danach deutlich gemacht, dass die Uneinbringlichkeit spätestens mit der Konkurseröffnung, vielfach aber auch bereits früher eintrat, wie etwa in den Fällen der Sequestration. Als betagte Forderungen seien sie bevorrechtigt nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO. Die Verwaltung hat sich sowohl der Auffassung des BFH für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Konkurseröffnung als derjenigen für die Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs vor der Konkurseröffnung angeschlossen. Wegen der unterschiedlichen Behandlung ist es also stets wichtig, den Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit genau zu ermitteln.