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Timestamp: 2016-10-26 11:28:52
Document Index: 146156244

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 144', 'Art. 185', 'Art. 140', 'Art. 183', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 152']

X.________, Staatsangeh�riger von Serbien-Montenegro, wurde am 23. Juni 2006 vom Haftrichter Basel-Stadt f�r eine vorl�ufige Haftdauer von vier Wochen in Untersuchungshaft genommen. Am 29. Juni 2006 er�ffnete das Bezirksstatthalteramt Arlesheim eine Strafuntersuchung gegen X.________. Es wird ihm vorgeworfen, Diebstahl (Art. 139 StGB), Sachbesch�digung (Art. 144 StGB), mehrfachen Hausfriedensbruch (Art. 185 StGB), mehrfachen bandenm�ssigen Raub (Art. 140 StGB) und Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) begangen zu haben. Das Bezirksstatthalteramt erliess am 10. Juli 2006 einen ersten bis zum 9. August 2006 befristeten Haftbefehl wegen Flucht-, Kollusions- und Fortsetzungsgefahr. Mit Beschluss vom 24. Juli 2006 wies das Verfahrensgericht in Strafsachen Basel-Landschaft die dagegen erhobene Beschwerde ab und verl�ngerte auf Antrag des Bezirksstatthalteramtes die Untersuchungshaft bis zum 4. Oktober 2006.
Mit Beschluss vom 2. Oktober 2006 verl�ngerte das Verfahrensgericht auf Antrag des Bezirksstatthalteramtes die Untersuchungshaft ein weiteres Mal bis zum 29. November 2006. Es st�tzte seinen Entscheid auf den besonderen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr.
X.________ hat gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts vom 2. Oktober 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und seine sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts und das Bezirksstatthalteramt beantragen die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdef�hrer hat repliziert.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK). Er vertritt die Auffassung, dass keine Fortsetzungsgefahr bestehe und die Anordnung der Untersuchungshaft deshalb unverh�ltnism�ssig sei.
1.2 Gem�ss � 77 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 betreffend die Strafprozessordnung (StPO/BL) ist die Verhaftung einer Person nur zul�ssig, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird, deshalb gegen sie ein Strafverfahren er�ffnet worden ist und aufgrund konkreter Indizien Flucht- (Abs. 1 lit. a) oder Kollusionsgefahr (Abs. 1 lit. b) besteht oder aber ernsthaft zu bef�rchten ist, die verd�chtigte Person werde die Freiheit zur Fortsetzung der deliktischen T�tigkeit ben�tzen, sofern diese eine erhebliche Gefahr f�r Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum anderer Personen darstellt (Abs. 1 lit. c). Die Untersuchungshaft darf nur solange aufrecht erhalten bleiben, als einer der genannten Haftgr�nde besteht (Abs. 2).
1.3 Nach der Praxis des Bundesgerichts ist bei der Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr Zur�ckhaltung geboten. Pr�ventivhaft ist nur dann verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden. Wo der Haftzweck durch mildere Massnahmen erreicht werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine Ersatzmassnahme angeordnet werden (BGE 123 I 268 E. 2e S. 270 f., mit Hinweisen).
1.4 Zur Begr�ndung der Fortsetzungsgefahr verweist das Verfahrensgericht im angefochtenen Beschluss vom 2. Oktober 2006 zun�chst auf seinen ersten, am 24. Juli 2006 ergangenen Haftentscheid. Darin f�hrte es aus, dass beim Beschwerdef�hrer die erhebliche Gefahr bestehe, dass er zur Bestreitung seines Lebensunterhalts erneut Einbruchdiebst�hle oder Raub�berf�lle begehen k�nnte. Diese Prognose st�tzte das Verfahrensgericht auch auf die Vorstrafen. So sei der Beschwerdef�hrer am 15. August 2005 vom Strafgerichtspr�sidenten Basel-Stadt der Sachbesch�digung und des versuchten Diebstahls schuldig gesprochen worden. Am 19. Juni 2006 habe ihn das Bezirksstatthalteramt Arlesheim wegen Diebstahl, Sachbesch�digung und Hausfriedensbruch verurteilt. Des Weitern habe der Beschwerdef�hrer die Beteiligung an drei Raub�berf�llen, begangen am 30. Januar, am 5. Februar und am 10. Juni 2006, sowie die Beteiligung an einem Einbruchdiebstahl, begangen am 24./25. Mai 2006, eingestanden. Im angefochtenen Beschluss vom 2. Oktober 2006 ber�cksichtigte das Verfahrensgericht zwar, dass der Beschwerdef�hrer der j�ngste unter den mitangeschuldigten Personen sei. Es erachtete dies aber angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer bereits einschl�gig vorbestraft sei, bez�glich der Frage der Fortsetzungsgefahr als unerheblich. Hinzu komme, dass der Beschwerdef�hrer zu einem fr�heren Zeitpunkt bereits einmal einen Tag lang in Untersuchungshaft verbrachte, diese "Erfahrung" ihn aber nicht davon abgehalten habe, erneut straff�llig zu werden. Deshalb sei auch das vom Verteidiger geltend gemachte Interesse des Beschwerdef�hrers, in der Schweiz bleiben zu k�nnen und nicht des Landes verwiesen zu werden, zu relativieren. Zur Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer erwog das Verfahrensgericht, dass der Beschwerdef�hrer mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen m�sse und daher im jetzigen Zeitpunkt keine Gefahr einer �berhaft bestehe. Dass der Zweck der Untersuchungshaft mit milderen Massnahmen erreicht werden k�nnte, w�rde der Verteidiger nicht geltend machen und sei auch nicht ersichtlich.
1.5 Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, und es ist aufgrund der Haftakten auch nichts ersichtlich, was geeignet w�re, die R�ckfallprognose als g�nstiger erscheinen zu lassen. Der Beschwerdef�hrer hat trotz seines jugendlichen Alters bereits mehrere Delikte begangen. Davon sind zumindest die ihm vorgeworfenen Raub�berf�lle, auf welchen als Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gef�ngnis nicht unter sechs Monaten (vgl. Art. 140 Ziff. 1 StGB) und bei bandenm�ssigem Vorgehen Zuchthaus nicht unter zwei Jahren (vgl. Art. 140 Ziff. 3 StGB) angedroht ist, als schwere Delikte einzustufen. Daran w�rde selbst dann nichts �ndern, wenn sich die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe sich nicht als Mitt�ter, sondern nur als Gehilfe an den Raub�berf�llen beteiligt, bewahrheiten sollte. Wie das Verfahrensgericht in seiner Stellungnahme zu Recht anf�gt, zeigt sich, dass beim Beschwerdef�hrer die Intensit�t der strafbaren Handlungen und die von ihm ausgehende Gefahr f�r Leib, Leben und Eigentum stetig zugenommen hat. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdef�hrer in zeitlich kurzen Abst�nden mehrfach delinquierte, vermag auch das Argument, seine Familie und sein Interesse am Aufenthaltsrecht in der Schweiz w�rden ihn von weiteren Delikten abhalten, nicht zu tragen. Die Anordnung der Untersuchungshaft ist damit verh�ltnism�ssig. Eine Verletzung des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit liegt nicht vor.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist dementsprechend abzuweisen. Die Voraussetzungen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind wegen Aussichtslosigkeit der Begehren nicht erf�llt (vgl. Art. 152 Abs. 1 und 2 OG), weshalb dieses Begehren ebenfalls abzuweisen ist. Umst�ndehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Statthalteramt Arlesheim und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.