Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-07-2010-2C_667-2009
Timestamp: 2016-10-25 05:02:03
Document Index: 84884662

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 12', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 195', 'Art. 89', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 34', 'Art. 148', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 111', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 142', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 50', 'Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 113', 'Art. 66', 'e contrario', 'Art. 68']

2C_667/2009 (19.07.2010)
2C_667/2009
Einwohnergemeinde Lauterbrunnen, handelnd durch den Gemeinderat, vertreten durch F�rsprecher Georg Volz, Beschwerdef�hrerin,
Grundst�ckgewinnsteuer pro 2005,
Beschwerde gegen das Urteil vom 31. August 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern.
B X.________ ersuchte die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen/BE am 8. Juli 2004, einen Teil seines Grundst�cks Lauterbrunnen Gbbl. Nr. 2572 ausserhalb der ordentlichen Ortsplanungsrevision von der Landwirtschafts- in die Bauzone umzuzonen. Der Gemeinderat erkl�rte sich dazu unter der Voraussetzung bereit, dass B X.________ einen Teil des durch die Einzonung resultierenden Mehrwerts der Einwohnergemeinde Lauterbrunnen abtrete. In der Folge schlossen B X.________ und die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen/BE am 23. Mai 2005 einen Infrastrukturvertrag ab, mit welchem sich der Grundeigent�mer verpflichtete, der Einwohnergemeinde einen Infrastrukturbeitrag im Umfang von 25 % des planungsbedingten Mehrwerts seines abparzellierten Grundst�cks Lauterbrunnen Gbbl. Nr. 6222, ausmachend Fr. 77'862.--, zu leisten.
Mit Vertrag vom 27. Oktober 2005 ver�usserte B X.________ das Grundst�ck Lauterbrunnen Gbbl. Nr. 6222 zu einem Kaufpreis von Fr. 353'020.--. Mit Veranlagungsverf�gung vom 8. Februar 2006 - best�tigt mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2007 - veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung Grundst�ckgewinnsteuer, B X.________ pro 2005 auf einen Grundst�ckgewinn von Fr. 105'400.--. Der geleistete Infrastrukturbeitrag von Fr. 77'862.-- wurde dabei vom Gemeindeanteil der Grundst�ckgewinnsteuer (Fr. 14'753.--) in Abzug gebracht, so dass im Ergebnis f�r die Gemeinde eine Steuerforderung von Fr. 0.-- resultierte. Ein dagegen am 23. Februar 2007 erhobener Rekurs wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Juni 2008 ab. Die hiergegen am 17. Juli 2008 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 31. August 2009 ab. Es ging dabei �bereinstimmend mit der Steuerverwaltung sowie der Steuerrekurskommission davon aus, dass der Infrastrukturbeitrag keine bei der Berechnung des steuerbaren Rohgewinns abziehbare Aufwendung darstelle, sondern an den Gemeindeanteil der Grundst�ckgewinnsteuer anzurechnen sei.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 f�hrt die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der steuerbare Grundst�ckgewinn pro 2005 auf Fr. 82'059.--, eventualiter auf Fr. 92'507.--, festzusetzen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz bzw. die Steuerrekurskommission oder die Steuerverwaltung zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht ge�ussert, w�hrenddem die Eidgen�ssische Steuerverwaltung auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet hat.
Mit Verf�gung vom 8. April 2010 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung festgestellt, dass B X.________ am 17. Juli 2007 verstorben ist und das Verfahren mit seiner Ehefrau A X.________ als Beschwerdegegnerin weitergef�hrt wird.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3).
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14]).
Im Folgenden zu pr�fen ist indes, ob die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert ist.
Nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG sind Personen, Organisationen und Beh�rden zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten befugt, wenn ihnen ein Bundesgesetz dieses Recht einr�umt.
3.1 Gem�ss Art. 73 Abs. 1 StHG unterliegen kantonal letztinstanzliche Entscheide, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 dieses Gesetzes geregelte Materie betreffen, nach Massgabe des BGG der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Die Beschwerdebefugnis steht gem�ss Art. 73 Abs. 2 StHG den Steuerpflichtigen, der nach kantonalem Recht zust�ndigen Beh�rde sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zu.
3.2 Die Regelung der Grundst�ckgewinnsteuer (Art. 12 StHG) befindet sich im zweiten Titel des StHG und betrifft mithin einen harmonisierten Bereich. Die Beschwerde gem�ss Art. 73 StHG steht daher grunds�tzlich offen und es sind die in Art. 73 Abs. 2 StHG genannten Personen und Beh�rden zur Beschwerdef�hrung legitimiert (vgl. BGE 2C_372/2009 vom 14. April 2010 E. 3.3; 134 I 303 E. 1.2 S. 305 f.). Abzukl�ren bleibt, ob die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen von dieser Bestimmung erfasst wird.
3.3 Damit eine Gemeinde nach Art. 73 Abs. 2 StHG zur Beschwerde befugt ist, bedarf es in jedem Fall einer ausdr�cklichen materiellrechtlichen Erm�chtigung. Im Weiteren f�llt die Legitimation der Gemeinde bei einer kantonalen Steuer nur in Betracht, wenn der Gemeinde besondere Kompetenzen bzw. ein eigener Anwendungsspielraum zukommt (BGE 2C_372/2009 vom 14. April 2010 E. 3.4 mit Hinweisen). Bejaht wurde dies etwa bei der Erhebung der kantonalen Grundst�ckgewinnsteuer durch die Gemeinde im Kanton Z�rich (Urteil 2C_776/2009 vom 25. Februar 2010 E. 1.2). Vorliegend fehlt es jedoch bereits - im Gegensatz etwa zum Kanton Z�rich - an einer Erm�chtigung im kantonalen Recht: Das Steuergesetz [des Kantons Bern] vom 21. Mai 2000 (StG/BE; BSG 661.11) r�umt den beteiligten Gemeinden zwar namentlich die Befugnis ein, gegen Einspracheentscheide der kantonalen Steuerverwaltung Rekurs an die kantonale Steuerrekurskommission sowie gegen Rekursentscheide Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben (Art. 195 Abs. 2 und 201 Abs. 2 StG/BE). In Bezug auf die Beschwerde an das Bundesgericht fehlt aber eine Bestimmung, welche die Gemeinden als beschwerdebefugt erkl�ren w�rde. Die Beschwerdelegitimation der Einwohnergemeinde Lauterbrunnen gest�tzt auf Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG (in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 StHG) scheidet somit aus.
3.4 Soweit die Beschwerdef�hrerin das spezialgesetzliche Beschwerderecht zudem aus Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 RPG (SR 700) ableiten will, ist ihr entgegenzuhalten, dass im vorliegenden Fall nicht "Entsch�digungen als Folge von Eigentumsbeschr�nkungen" streitig sind, sondern vielmehr die Frage, ob die kantonale Steuerverwaltung zu Recht den von der Beschwerdegegnerin geleisteten Infrastrukturbeitrag (im Sinne von Art. 148 Abs. 2 StG/BE) an den Gemeindeanteil der Grundst�ckgewinnsteuer anrechnen durfte.
Die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen beruft sich sodann auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG, wonach zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist und �berdies ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat.
4.1 Die allgemeine Beschwerdebefugnis ist auf Privatpersonen zugeschnitten; sie bezweckt in erster Linie den Schutz des B�rgers gegen fehlerhafte Verwaltungsakte und nicht den Schutz des Gemeinwesens (BGE 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406 f.). Verwaltungsverb�nde (Bund, Kantone, Gemeinden, etc.) sind deshalb vorab dann zur Beschwerde an das Bundesgericht erm�chtigt, wenn sie sich auf eine der in Art. 89 Abs. 2 lit. a - d BGG umschriebenen besonderen Legitimationsklauseln berufen k�nnen (vgl. E. 3 hiervor und E. 5 hiernach; BGE 134 II 45 E. 2 S. 46 ff. mit Hinweisen). Auf die allgemeine Beschwerdebefugnis von Art. 89 Abs. 1 BGG kann sich das Gemeinwesen zudem dann st�tzen, wenn es durch den angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater betroffen ist (BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 46 f; 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406 f.; je mit Hinweisen). Das ist hier indessen nicht der Fall.
4.2 Unbestrittenermassen ber�hrt der angefochtene Entscheid die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen in ihren fiskalischen Interessen. Es handelt sich hierbei jedoch nur um eine Betroffenheit in ihrer Eigenschaft als Hoheitstr�gerin. Ein Gemeinwesen kann zwar in bestimmten F�llen auch in hoheitlichen Interessen derart ber�hrt sein, dass die Rechtsprechung von einem schutzw�rdigen Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG ausgeht (BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 46 f; zur Heranziehung der fr�heren Praxis bei der Auslegung BGE 133 II 400 E. 2.4.1 S. 405 f.). Bei Eingriffen in spezifische eigene Sachanliegen wird die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens etwa dann bejaht, wenn ein Hoheitsakt wesentliche �ffentliche Interessen in einem Politikbereich betrifft, der ihm zur Regelung zugewiesen ist (BGE 135 II 12 E. 1.2 S. 15 f.). Bejaht wurde das schutzw�rdige Interesse sodann bei wichtigen verm�gensrechtlichen Interessen wie dem interkommunalen Finanzausgleich, der f�r den Handlungsspielraum einer Gemeinde von zentraler Bedeutung ist (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 46 f.), bei namhaften Subventionsbetr�gen (BGE 122 II 382 E. 2b S. 383 f.) oder wenn das Gemeinwesen in seiner Funktion als lohnzahlungspflichtiger �ffentlicher Arbeitgeber ber�hrt ist (BGE 124 II 409 E. 1e S. 417 f.).
4.3 Generell gilt jedoch, dass Gemeinwesen, wenn sie die Durchsetzung hoheitlicher Anliegen anstreben, nur restriktiv gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdef�hrung zugelassen werden d�rfen (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 46 f.). Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung oder der Einbezug in das Verfahren als Mitbetroffener oder -adressat reicht hierf�r nicht aus (BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 46 f. mit Hinweisen). Ebenso wenig gen�gt das blosse Interesse an der Optimierung des Steuerertrages, um der Gemeinde ein hinreichendes Schutzinteresse zuzugestehen (Urteil 2P.204/2006 vom 21. Mai 2007 E. 5.2 und E. 7): In Steuerangelegenheiten, insbesondere im harmonisierten Bereich der direkten Steuern, hat der Gesetzgeber bereits durch die Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Beh�rden im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG daf�r gesorgt, dass das Gemeinwesen den �ffentlichen Interessen wenn n�tig auf dem Beschwerdeweg Nachachtung verschaffen kann (vgl. E. 3 und E. 4.1 hiervor; Art. 73 Abs. 2 StHG). Das allgemeine Beschwerderecht des Gemeinwesens im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG erscheint daher in solchen F�llen entbehrlich und scheidet regelm�ssig aus. Eine generell restriktive Handhabung der Legitimationspraxis bez�glich des bloss in fiskalischen Interessen betroffenen Gemeinwesens dr�ngt sich auch deshalb auf, weil derjenige, dem die Beschwerdeberechtigung vor Bundesgericht zusteht, bereits unterinstanzlich Gelegenheit zur Aus�bung der Verfahrensrechte erhalten muss (Art. 111 Abs. 1 BGG): Wollte man jede Betroffenheit in fiskalischen Interessen gen�gen lassen, um die Beschwerdeberechtigung eines Gemeinwesens zu bejahen, w�rde dadurch der Verfahrensablauf vor den Vorinstanzen �ber Geb�hr erschwert. Im Regelfall muss es deshalb in Fiskalsachen mit der Beschwerdeberechtigung der vom Bundesgesetzgeber als vertretungsbefugt bezeichneten Beh�rden (Art. 89 Abs. 2 BGG) sein Bewenden haben (BGE 2C_372/2009 vom 14. April 2010 E. 4.2 mit Hinweisen).
4.4 Vorliegend geht es in der Sache um die Auslegung von Art. 148 Abs. 1 und 2 StG/BE. Danach erfolgt der Ausgleich planungsbedingter Mehrwerte mit der Erhebung der Grundst�ckgewinnsteuer (Abs. 1). Hat eine Gemeinde Ausgleichsleistungen f�r planungsbedingte Mehrwerte an einem Grundst�ck erhalten, so werden diese Leistungen an ihre Grundst�ckgewinnsteuerforderung angerechnet, soweit sie nicht bereits als Aufwendungen im Sinne von Art. 142 StG/BE ber�cksichtigt worden sind (Abs. 2). Die massgebenden Vorschriften finden sich damit nicht im kommunalen, sondern ausschliesslich im �bergeordneten Recht. Der betroffenen Gemeinde steht keine Regelungsbefugnis in Bezug auf die Berechnung der Grundst�ckgewinnsteuer zu. Sie ist durch den Entscheid bloss in fiskalischen Interessen betroffen. Gem�ss den obenstehenden Erw�gungen ber�hrt der angefochtene Entscheid die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen in ihren hoheitlichen Interessen nicht so qualifiziert bzw. so intensiv, dass ihr das allgemeine Beschwerderecht gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zustehen w�rde.
5.1 Soweit sich die Beschwerdef�hrerin schliesslich auf die Verletzung ihrer Gemeindeautonomie beruft, ist sie als Gemeinde gem�ss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG grunds�tzlich zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert, da sie die Verletzung von Garantien r�gt, welche ihr die Kantons- und die Bundesverfassung gew�hren (Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 109 KV/BE [SR 131.212]).
F�r das Eintreten ist allein entscheidend, dass die Gemeinde durch einen Akt in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt ist und eine Verletzung der Autonomie geltend macht. Ob die beanspruchte Autonomie tats�chlich besteht, ist hingegen keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Dasselbe gilt f�r die Frage, ob die Autonomie im konkreten Fall tats�chlich verletzt worden ist (BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall trifft der angefochtene Entscheid die Gemeinde in ihren hoheitlichen Befugnissen und macht diese die Verletzung ihrer Autonomie geltend, womit sie ohne Weiteres zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert ist.
5.2 Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem f�r den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. BGE 133 I 128 E. 3.1 S. 130 f.; 129 I 290 E. 2.1 S. 294; je mit Hinweisen).
5.3 Die Voraussetzungen f�r die Anerkennung eines gesch�tzten kommunalen Autonomiebereichs sind vorliegend offensichtlich nicht erf�llt: Wie bereits dargelegt, steht die von der Steuerverwaltung gest�tzt auf Art. 148 Abs. 2 StG/BE vorgenommene Anrechnung des Infrastrukturbeitrags an die Grundst�ckgewinnsteuerforderung der Gemeinde im Streit. Damit kann sich die Beschwerdef�hrerin weder auf eine Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften noch auf einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts berufen. Die einschl�gigen Vorschriften sind vielmehr von den kantonalen Beh�rden und nicht von der betroffenen Gemeinde zu handhaben. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde hinsichtlich der ger�gten Verletzung der Gemeindeautonomie zwar zul�ssig ist, sich aber wegen Fehlens eines gesch�tzten Autonomiebereichs als zum Vornherein unbegr�ndet erweist.
Die Beschwerdef�hrerin erhebt gleichzeitig Verfassungsbeschwerde. Diese ist im Verh�ltnis zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten subsidi�r (Art. 113 BGG), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
Nach dem Ausgef�hrten erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin, die Verm�gensinteressen verfolgt, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG e contrario). Der Beschwerdegegnerin, die der Aufforderung zur Vernehmlassung nicht nachkam und anwaltlich nicht vertreten ist, ist keine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.