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Timestamp: 2020-02-26 08:32:18
Document Index: 147637809

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 24', '§ 26', '§ 19', '§ 10', '§ 195', '§ 196', '§ 2', '§ 12', '§ 22', '§ 76', '§ 73', '§ 1026', '§ 7', '§ 2', '§ 193', '§ 154', '§ 193', '§ 5', '§ 194', '§ 193', '§ 153', '§ 169', '§ 153', '§ 153', '§ 169', '§ 153']

Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden...
§ 2 - Mindestgebühr
§ 3 - Auslagenerstattung
§ 4 - (aufgehoben)
§ 5 - Gebührenbefreiung
§ 6 - Gebührenermäßigung
§ 7 - Kosten mitwirkender Behörden und sachverständiger Personen
Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis für die Vermessungs-...
juris-Abkürzung: VermGebV RP 2014
Ausfertigungsdatum: 14.06.2014
Fundstelle: GVBl. 2014, 87
Gliederungs-Nr: 2013-1-23
Landesverordnung über die Gebühren der
Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 14. Juni 2014
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert, § 4 aufgehoben, Anlage neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 10.09.2018 (GVBl. S. 317, ber. 2019 S. 32), [1]
Red. Anm.: beachte Artikel 3 der Änderungsverordnung:
(1) Gebühren und Auslagen sind nach dem bisher geltenden Recht zu erheben
für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt waren, aber erst nach diesem Zeitpunkt vorgenommen werden, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist,
für Gebäudeeinmessungen von Amts wegen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung örtlich erledigt waren, und
im Falle vereinbarter periodischer Abrechnung für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene, aber erst nach diesem Zeitpunkt endende Abrechnungsperiode.
(2) Werden beantragte Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen durch Gründe, die nicht von der zuständigen Behörde zu vertreten sind, verzögert, sind Gebühren und Auslagen nach dem zur Zeit der Durchführung des überwiegenden Teils der Amtshandlungen, öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen und der Benutzung von Einrichtungen geltenden Recht zu erheben.
Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 14. Juni 2014 01.08.2014
Eingangsformel 01.08.2014
§ 1 - Anwendungsbereich 01.08.2014
§ 2 - Mindestgebühr 01.10.2018
§ 3 - Auslagenerstattung 01.08.2014
§ 4 - (aufgehoben) 01.10.2018
§ 5 - Gebührenbefreiung 01.08.2014
§ 6 - Gebührenermäßigung 01.08.2014
§ 7 - Kosten mitwirkender Behörden und sachverständiger Personen 01.08.2014
§ 8 - Übergangsbestimmungen 01.08.2014
§ 9 - Inkrafttreten 01.08.2014
Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis für die Vermessungs- und Katasterbehörden und die Gutachterausschüsse 01.10.2018
des § 2 Abs. 4 , des § 10 Abs. 1 Satz 2 , des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 364), BS 2013-1, und
des § 19 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Nr. 9 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 572), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Oktober 2013 (GVBl. S. 359), BS 219-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:
(1) Die Vermessungs- und Katasterbehörden und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte erheben für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung ihrer Einrichtungen Gebühren und Auslagen nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis und den übrigen Bestimmungen dieser Verordnung.
(2) Soweit Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand zu erheben.
Die zu erhebende Mindestgebühr beträgt 20,00 EUR je Antrag. Eine geringere Gebühr kann nur erhoben werden, wenn das Besondere Gebührenverzeichnis dies vorsieht.
(1) Neben den Gebühren sind Auslagen gemäß § 10 des Landesgebührengesetzes zu erstatten.
(2) Zu den Auslagen gehören auch
die Entgelte für Postdienstleistungen, wenn sie im Einzelfall 2,00 EUR überschreiten,
die Aufwendungen für besonderes Verpackungsmaterial,
die Kosten für Datenträger, wenn sie 2,50 EUR je Antrag übersteigen, und
die Aufwendungen für die Benutzung von Telekommunikationseinrichtungen, wenn sie im Einzelfall 1,00 EUR überschreiten.
Wird eine Amtshandlung, eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung oder die Benutzung einer Einrichtung ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen, so wird hierfür keine Gebühr erhoben, sofern die oberste Vermessungs- und Katasterbehörde vorher Gebührenbefreiung angeordnet hat.
(1) Die oberste Vermessungs- und Katasterbehörde kann für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen im Einzelfall Gebührenermäßigungen anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist.
(2) Wird ein Antrag zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist, kann dem Bearbeitungsstand entsprechend eine Ermäßigung der vorgesehenen Gebühr bis zu 90 v. H. gewährt werden.
Kosten mitwirkender Behörden und
sachverständiger Personen
Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Kosten (Gebühren und Auslagen) werden, soweit in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, als Auslagen die Kosten und Entgelte für die Mitwirkung anderer Behörden und sachverständiger Personen, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Kosten und Entgelte der mitwirkenden Behörde oder sachverständigen Person bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde oder sachverständige Person geltenden Kosten- oder Entgeltvorschriften.
für Gebäudeeinmessungen von Amts wegen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung örtlich erledigt waren, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist, und
im Falle vereinbarter periodischer Abrechnung für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene aber erst nach diesem Zeitpunkt endende Abrechnungsperiode.
(2) Werden beantragte Leistungen durch Gründe, die nicht von der leistenden Behörde zu vertreten sind, verzögert, sind Gebühren und Auslagen nach dem zur Zeit der Durchführung des überwiegenden Teils der Leistungen geltenden Recht zu erheben.
(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 9. September 2011 (GVBl. S. 353, BS 2013-1-23) außer Kraft.
Mainz, den 14. Juni 2014
Der Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur
Besonderes Gebührenverzeichnis
für die Vermessungs- und Katasterbehörden
und die Gutachterausschüsse
Abrechnung nach dem Zeitaufwand
Einsichtnahme in die Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens
Auszüge aus den Geobasisinformationen - Liegenschaftsbeschreibung
Auszüge aus den Geobasisinformationen - Liegenschaftskarte
Bestandsdatenauszüge aus dem Liegenschaftskataster und sonstige Auszüge
Geobasisinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs und Auszüge aus dem Liegenschaftszahlenwerk
Vermessungsunterlagen für Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen, Flurstücksverschmelzungen und Abmarkungen
Automatisierter Abruf von Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens
Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen
Mehrarbeit bei Liegenschaftsvermessungen und Abmarkungen
Von den Flurbereinigungsbehörden übertragene Neuvermessungen
Vorbereitung und Durchführung der Umlegung nach dem Baugesetzbuch
Vorbereitung und Durchführung der vereinfachten Umlegung nach dem Baugesetzbuch
Flurstücksverschmelzung
Übernahme von Vermessungsschriften
Beglaubigungen, Zeugnisse und Bescheinigungen
Zertifizierung von Programmen zur automatisierten Bearbeitung von amtlichen Vermessungen und im Bereich des Bodenmanagements
Prüfung, Kontrolle und Zertifizierung geodätischer Messsysteme
Sonstige technische Arbeiten
Bestellungen, Anerkennungen und Zulassungen
Erstattung von Verkehrswertgutachten und Gutachten zur Ermittlung von Bodenwerten (Anfangs- und Endwerte) in städtebaulichen Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen
Erstattung von Obergutachten
Online gestützte Vergleichswerte
Auskünfte aus der Kaufpreissammlung (§ 195 Abs. 3 BauGB) für den Bereich eines Gutachterausschusses
Auskünfte und Auszüge aus dem Nachweis der Bodenrichtwerte (§ 196 Abs. 3 BauGB)
Sonstige Grundstücksmarktinformationen
Erlaubnis zur Nutzung der Daten und Produkte nach lfd. Nr. 28.1 bis 28.4 und 29.3.2 für eigene Zwecke im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung
Gebührenstaffeln
Gebührenstaffel I
Berücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage
Gebührenstaffel II
Gebührenstaffel III
Aufmessung von Grenzpunkten und Gehöften
je eingesetzte Person und angefangene Arbeitshalbstunde
für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte
für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das dritte Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte
für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das zweite Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte
für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das erste Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte
Reisekosten, Feldaufwandsvergütung, Kosten für die Beförderung der Messgeräte und den Einsatz eines mit besonderen Zusatzeinrichtungen für den vermessungstechnischen Außendienst ausgestatteten Kraftfahrzeugs
je Antrag
Fotokopien und zusätzliche Drucke
schwarz/weiß Format DIN A4
schwarz/weiß Format DIN A3
farbig Format DIN A4
farbig Format DIN A3
bei größeren Formaten als DIN A3 schwarz/weiß oder farbig
bis 130,00
Anmerkungen zu lfd. Nr. 1 und 2
Die Gebühr nach lfd. Nr. 1.1 ist nur für solche Arbeiten anzusetzen, die ausschließlich Beamtinnen und Beamten mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt oder vergleichbaren Personen vorbehalten sind.
Es ist von dem durchschnittlichen Zeitverbrauch auszugehen, der unter regelmäßigen Verhältnissen von entsprechend ausgebildeten Bediensteten für die beantragte Leistung benötigt wird.
Unberücksichtigt bleiben Zeiten, die der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner aus Billigkeitsgründen nicht anzurechnen sind.
bis zu einer Arbeitshalbstunde
für jede weitere angefangene Arbeitsviertelstunde
50 v. H.
Nachweise gedruckt oder als druckaufbereitete Datei
je Flurstücks-, Flurstücks- und Eigentümer-, Grundstücks- sowie Eigentümernachweis
je Bestandsnachweis
Auswertung aus der Liegenschaftsbeschreibung
Flächen der tatsächlichen Nutzung, gedruckt oder als druckaufbereitete Datei oder als Datensätze aus den Statistikprodukten
je Gemarkung, Gemeinde und Landkreis
Anmerkung zu lfd. Nr. 4
Bei Landesbehörden werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 4.1 bis 4.3 erhoben.
Auszüge gedruckt oder als druckaufbereitete Datei
je Ausfertigung im Format
größer DIN A3 bis DIN A0
Auszüge im Rasterformat
je km 2 dargestellter Erdoberfläche
vom 1. bis zum 100. km 2
vom 101. km 2 bis zum 1 000. km 2
ab dem 1 001. km 2
Zusätzliche Übermittlung von Auszügen nach lfd. Nr. 5.2
je Übermittlung
Auszüge in Kombination mit dem Orthofoto gedruckt oder als druckaufbereitete Datei
115 v. H.
lfd. Nr. 5.1,
lfd. Nr. 9.2.2 oder
lfd. Nr. 9.3
Erteilung der besonderen Vervielfältigungsbefugnis für Auszüge nach lfd. Nr. 5.1 und 5.4 mit dem Recht der Umwandlung, der Vervielfältigung und Weitergabe mit dem Ziel einer unmittelbaren oder mittelbaren Vermarktung oder der Veröffentlichung
je Vervielfältigungsbefugnis
60,00 bis 380,00
Anmerkungen zu lfd. Nr. 5
Die Gebühren nach lfd. Nr. 5.1 gelten auch für Auszüge aus der Liegenschaftskarte mit weiteren Informationen des Liegenschaftskatasters.
Bei Landesbehörden werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 5.1, 5.2 und 5.4 erhoben.
Die Gebühr nach lfd. Nr. 5.5 ist nicht zu erheben für die Veröffentlichung von Auszügen aus der Liegenschaftskarte im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, im Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, in den Amtsblättern der Gemeinden und Verbandsgemeinden oder als Anlage zu amtlichen Berichten und Bekanntmachungen in Zeitungen.
Bestandsdatenauszüge aus dem Liegenschaftskataster
je Flurstücksobjekt vom 1. bis zum 50. Objekt
Bestandsdatenauszug mit Eigentümerangaben
Bestandsdatenauszug ohne Eigentümerangaben
Bestandsdatenauszug nur Eigentümerangaben
je Flurstücksobjekt vom 51. bis zum 100. Objekt
lfd. Nr. 6.1
je Flurstücksobjekt vom 101. bis zum 500. Objekt
25 v. H.
je Flurstücksobjekt ab dem 501. Objekt
12,5 v. H.
Schriftstücke gedruckt oder als druckaufbereitete Datei
je Ausfertigung im Format bis DIN A3
Pläne und dergleichen gedruckt oder als druckaufbereitete Datei
je Ausfertigung
lfd. Nr. 5.1
Erteilung der besonderen Vervielfältigungsbefugnis für Auszüge nach lfd. Nr. 6.5 und 6.6 mit dem Recht der Umwandlung, der Vervielfältigung und Weitergabe mit dem Ziel einer unmittelbaren oder mittelbaren Vermarktung oder der Veröffentlichung
60,00 bis 320,00
Anmerkungen zu lfd. Nr. 6
Bei Landesbehörden werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 6.5 und 6.6 erhoben.
Die Anmerkung 3 zu lfd. Nr. 5 gilt für die Gebühr nach lfd. Nr. 6.7 entsprechend.
Punktinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs
Einzelnachweis einschließlich Punktbeschreibung
je Punkt
Bestandsdatenauszug (Datensatz)
Punktinformationen des Liegenschaftskatasters
Punktnachweis
Koordinatenliste
Punktübersichten der Punkte nach lfd. Nr. 7.1 und 7.2
Vermessungsrisse
Zusammenstellen von Maßangaben aus Vermessungsrissen
Daten des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SA POS ® )
je Minute
SA POS ® -HEPS
je Monat jedoch
mindestens 10,00
SA POS ® -GPPS
mit einer Taktrate
von höchstens 1 Hz
0,20;
von mehr als 1 Hz
0,80;
SA POS ® -Pauschalgebühr
SA POS ® -EPS
je Einwahlnummer und Jahr
je freigeschaltete Telefonnummer und Monat
SA POS ® -GPPS mit einer Taktrate von höchstens 1 Hz
je Referenzstation und Monat
AdV-Quasigeoid
für den Geoidteil Rheinland-Pfalz
Anmerkungen zu lfd. Nr. 7
Für die Bereitstellung der Daten nach lfd. Nr. 7.6 ist die Mindestgebühr je Monat nur einmal zu erheben.
Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 6.1.1, 6.1.2 und 7.4 sind die Gebühren für Auszüge nach lfd. Nr. 7.1 bis 7.3 abgegolten.
Für die Bereitstellung einer Teilmenge nach lfd. Nr. 7.8 ist das Verhältnis der Teilmenge zur vollständigen Datenmenge anzusetzen.
Anmerkungen zu lfd. Nr. 8
Mit dieser Gebühr ist abgegolten:
die Beschaffung der für die Liegenschaftsvermessung, die Sonderung, die Flurstücksverschmelzung und die Abmarkung benötigten Vermessungsunterlagen,
die im erforderlichen Umfang benötigten Punktinformationen und Einmessungsrisse und
die Aktualisierung von bereits abgerufenen Vermessungsunterlagen für den gleichen Verwendungszweck.
Die Gebühr ist von der öffentlichen Vermessungsstelle zu erheben, die den überwiegenden Teil der Vermessungsunterlagen erstellt hat.
Die Bereitstellung von Vermessungsunterlagen für Bodenordnungen nach dem Flurbereinigungsgesetz ist kostenfrei.
Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für Registrierte
erstmalige Einrichtung
je verwendende Stelle
355,00 *
Änderungen der Einrichtung
35,00 *
je angefangenen Kalendermonat
28,50 *
Automatisiertes Abrufverfahren durch Registrierte
Einsichtnahme am Bildschirm
Abruf von Geobasisinformationen
Gebühren nach
lfd. Nr. 4.1, 5.1,
5.2, 6.1 bis 6.6
und 7.1 bis 7.4
Abruf von Geobasisinformationen durch nicht Registrierte
75 v. H.
und 7.1 bis 7.3
Anmerkungen zu lfd. Nr. 9
Bei sonstigen öffentlichen Vermessungsstellen nach § 2 Abs. 2 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm) sowie Personen und Stellen, die das Verfahren nach § 12 der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVermDVO) vertraglich vereinbart haben, sind die Gebühren nach lfd. Nr. 9.1 nicht zu erheben.
Mit der Mindestgebühr nach lfd. Nr. 9.1.3 sind die Kosten für Auszüge nach lfd. Nr. 9.2 bis zu der Höhe der Mindestgebühr abgegolten.
Grundaufwand
je neues Flurstück
örtliche Arbeiten zur Bestimmung von bestehenden Flurstücksgrenzen
je Grenzpunkt
380,00;
je Antrag jedoch
mindestens 1 140,00
Grenzwiederherstellung im koordinierten Grenz- und Gebäudepunktfeld
bis 10 Grenzpunkte
254,00;
mindestens 760,00
ab dem 11. Grenzpunkt
Grenzwiederherstellung im Koordinatenkataster
127,00;
mindestens 380,00
Gemischte Grenzbestimmungen nach lfd. Nr. 10.3.1 bis 10.3.3
lfd. Nr. 10.3.1,
lfd. Nr. 10.3.2 oder
lfd. Nr. 10.3.3;
Absteckung oder Aufnahme einschließlich Kontrolle neuer Grenzpunkte
im Zusammenhang mit einer Grenzbestimmung nach lfd. Nr. 10.3
in Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
Bestimmung von Schnittpunkten zwischen alten, bisher nicht festgestellten und abgemarkten Grenzen sowie neuen Grenzen bei der Vermessung lang gestreckter Anlagen, die nicht nach lfd. Nr. 10.4 abgerechnet werden
Abmarkung von alten und neuen Grenzpunkten
je Grenzstein
je sonstige Grenzmarke
Abgrenzung der tatsächlichen Nutzung
Wertfaktor nach
Anmerkungen zu lfd. Nr. 10
Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 10 sind sämtliche erforderlichen Leistungen zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen und Abmarkungen abgegolten. Die Gebühren nach lfd. Nr. 2.1 und 8 bleiben hiervon unberührt. Kosten für Vermarkungsmaterial von mehr als 3,00 EUR je Stück sind zusätzlich zu erheben.
Erstreckt sich ein Antrag auf mehrere räumlich oder zeitlich getrennte Teile oder auf mehrere Vermessungs- und Katasteramtsbezirke, sind die Gebühren nach lfd. Nr. 10.2 bis 10.8 für jeden Teil zu erheben. Die Gebühr nach lfd. Nr. 10.1 ist bei dem Teil mit dem höchsten Wertfaktor anzusetzen.
Werden Gebäude mit Herstellungskosten von mehr als 110 000,00 EUR im Auftrag der Antragstellerin oder des Antragstellers zusammen mit einer Grenzbestimmung eingemessen, ermäßigt sich die Gebühr nach lfd. Nr. 10.1 um 50 v. H. Es ist mindestens die Gebühr für die Grenzbestimmung zu erheben.
Bei der Grenzbestimmung nach lfd. Nr. 10.3 ist jeder wiederhergestellte sowie jeder Grenzpunkt einer festgestellten Grenze zu zählen, der in der Grenzniederschrift dargestellt ist.
Die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.2.2 ist nicht für Grenzpunkte anzusetzen, deren lineare Abweichungen zwischen den im Liegenschaftskataster nachgewiesenen und den bei der Grenzermittlung örtlich bestimmten Koordinaten mehr als 0,07 m betragen. Diese Grenzpunkte sind nach lfd. Nr. 10.3.2.1 abzurechnen.
Wird in einer bestehenden Flurstücksgrenze oder deren Verlängerung ein neuer Grenzpunkt festgelegt, der nicht als Grenzpunkt nach lfd. Nr. 10.4.2 oder als Schnittpunkt nach lfd. Nr. 10.5 abzurechnen ist, ist für die Ermittlung des Anfangs- und Endpunkts dieser Flurstücksgrenze jeweils die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.1, 10.3.2 oder 10.3.3 zu erheben. Dies gilt auch für den Fall, dass anstelle des Anfangs- und Endpunkts Kontrollpunkte bestimmt werden.
Werden für den Anfangs- und Endpunkt einer bestehenden Flurstücksgrenze bereits Gebühren nach lfd. Nr. 10.3 erhoben, ist für die Bestimmung von Schnittpunkten anstelle der Gebühr nach lfd. Nr. 10.5 die Gebühr nach lfd. Nr. 10.4 zu erheben.
Bei Vermessungen zur Bildung neuer Flurstücke ist stets eine Gebühr nach lfd. Nr. 10.3 zu erheben, mindestens aber die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.3.
Als abgemarkt im Sinne der lfd. Nr. 10.6 gelten auch Grenzpunkte, deren Grenzmarken gehoben, gesenkt, gerade gerichtet oder entfernt wurden.
Der Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke ist in der Regel auf der Grundlage des Bodenrichtwerts zu ermitteln. Weicht die Qualität der neu gebildeten Flurstücke von derjenigen des Bodenrichtwertgrundstücks ab, ist die neue Qualität der Flurstücke zu berücksichtigen. Ein vereinbarter Kaufpreis kann als Orientierungshilfe dienen. Bei reinen Grenzbestimmungen sind 50 v. H. des Bodenwerts der Flurstücke maßgebend, die an die bestimmten Grenzpunkte angrenzen; angrenzende lang gestreckte Anlagen (z. B. Straßen, Eisenbahnen, Gewässer) bleiben dabei unberücksichtigt.
Der Bodenwert eines neuen Flurstücks ist bei der Gebührenbemessung nicht zu berücksichtigen, wenn dessen Grenzen nur im liegenschaftsrechtlich unbedingt notwendigen Umfang bestimmt werden und es größer ist als drei Viertel des Stammflurstücks. Dies gilt nicht, wenn die Flurstücksgrenzen des größeren Flurstücks vollständig bestimmt wurden.
Wirken Feldgeschworene oder von der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber gestellte Hilfskräfte an der Abmarkung mit, sind die Gebühren um bis zu 6,50 EUR je angefangene Arbeitshalbstunde der eingesetzten Person zuzüglich der zu erstattenden Auslagen zu reduzieren, höchstens jedoch bis zur Gebühr nach lfd. Nr. 10.6.
je nach Herstellungskosten der Gebäude oder der baulichen Veränderungen
Mehrarbeit für die gleichzeitige Einmessung mehrerer Gebäude oder baulicher Veränderungen auf einem Flurstück für das dritte und jedes weitere Gebäude oder jede weitere bauliche Veränderung
5 v. H.
lfd. Nr. 11.1
Mehrarbeit für die Einmessung von Gebäuden von Amts wegen
10 v. H.
lfd. Nr. 11.1 und 11.2
Anmerkungen zu lfd. Nr. 11
Bauliche Veränderungen sind planungswichtige Grundrissveränderungen an bereits errichteten Gebäuden durch Anbau oder teilweisen Abbruch. Die Erhebung eines vollständigen Gebäudeabbruchs ist kostenfrei.
Nicht unter lfd. Nr. 11 fallen die Gebäude und baulichen Veränderungen, die in Verbindung mit einer Flurbereinigung oder auf der Grundlage von Sondervereinbarungen eingemessen werden.
Für die Gebührenbemessung sind die Herstellungskosten (§ 22 der Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19. Mai 2010 - BGBl. I. S. 639 - in der jeweils geltenden Fassung) der Gebäude oder der baulichen Veränderungen zum Zeitpunkt der Antragstellung oder Einmessung ohne Außenanlagen und ohne besondere Betriebseinrichtungen maßgebend. Bei der Einmessung von nicht fertig gestellten Gebäuden oder baulichen Veränderungen gelten die Herstellungskosten der fertigen baulichen Anlage.
Sind die Herstellungskosten nicht bekannt oder sind die angegebenen Herstellungskosten offensichtlich unzutreffend, so sind diese in einfachster Weise, z. B. auf der Grundlage des umbauten Raumes, zu ermitteln.
Werden auf einem Flurstück gleichzeitig mehrere Gebäude oder bauliche Veränderungen eingemessen, ist bei der Gebührenberechnung die Summe der Herstellungskosten zugrunde zu legen. Dies gilt auch für Nebengebäude bis zu Herstellungskosten von insgesamt 28 000,00 EUR, die auf einem eigenen Flurstück errichtet wurden, wenn sie zusammen mit dem entsprechenden Hauptgebäude eingemessen werden. Wenn mehr als fünf Nebengebäude auf einem Flurstück eingemessen werden, sind Haupt- und Nebengebäude jeweils als eigene Gebäudegruppe nach lfd. Nr. 11 abzurechnen.
Die Gebühr nach lfd. Nr. 11.2 ist auch bei mehreren unter einem Dach errichteten Gebäuden anzusetzen, wenn zwischen den Gebäuden eine Trennwand erkennbar ist (z. B. Reihenhäuser, Reihengaragen, Gebäudeteile mit eigener Hausnummer).
Werden nach der Einmessung eines Hauptgebäudes ein oder mehrere Nebengebäude im Sinne der Anmerkung 5 mit Herstellungskosten von insgesamt bis zu 28 000,00 EUR errichtet und wird innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Einmessung des Hauptgebäudes ein Antrag auf Einmessung des Nebengebäudes gestellt, so werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 11.1 und 11.2 erhoben.
Ab einem Gebäudealter von zehn Jahren sind 90 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 11.1 zu erheben. Die Gebühr vermindert sich je weitere vollendete fünf Jahre um 10 v. H. Das Jahr der Fertigstellung ist bei der Ermittlung des Gebäudealters voll zu berücksichtigen. Bei der Einmessung mehrerer Gebäude ist das nach den Herstellungskosten gewogene durchschnittliche Alter der Gebäude maßgebend; es ist mindestens die Gebühr für das höchstwertige Gebäude zu erheben.
Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 11 sind sämtliche erforderlichen Leistungen zur Durchführung der Gebäudeeinmessung abgegolten. Die Gebühr nach lfd. Nr. 8 bleibt hiervon unberührt.
Mehrarbeit aufgrund von örtlichen Behinderungen
bis zu 20 v. H.
lfd. Nr. 10 und 11
Mehrarbeit für die Berücksichtigung von örtlichen Zwangsbedingungen
bis zu 30 v. H.
lfd. Nr. 10.4
Mehrarbeit für die Bestimmung und Abmarkung von Grenzen, wenn diese aus Gründen, die die Antragstellerin oder der Antragsteller zu vertreten hat, wiederholt werden müssen
Aufmessung der Grenzpunkte
vollständige Aufmessung eines Gehöfts
Absteckung einschließlich Kontrolle neuer Grenzpunkte
Vorübergehende Kennzeichnung und Anzeige von Grenzpunkten
je Grenzpunkt einschließlich Materialkosten
Bestimmung von Passpunkten zur Georeferenzierung
im koordinierten Grenz- und Gebäudepunktfeld
80 v. H.
lfd. Nr. 10.3.2.1
in sonstigen Gebieten
lfd. Nr. 10.3.1
Anmerkungen zu lfd. Nr. 13
Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 13 sind sämtliche erforderlichen Leistungen zur Ausführung der Vermessungsarbeiten abgegolten. Die Gebühr nach lfd. Nr. 8 bleibt hiervon unberührt.
Unter lfd. Nr. 13 fallen geschlossene Neuvermessungen der Flurbereinigungsbehörden, deren Ergebnisse in das Liegenschaftskataster übernommen werden sollen und bei denen eine Grenzermittlung nicht oder nur in geringem Umfang erforderlich ist.
Unter lfd. Nr. 13 fallen auch terrestrische Ergänzungsmessungen zur Luftbildmessung.
Die Punktdichte je Hektar der Gebührenstaffel III richtet sich bei den Arbeiten der Anmerkung 2 nach der Neuvermessungsfläche, bei den Arbeiten der Anmerkung 3 nach der Fläche des Gesamtverfahrens.
Zu einem Gehöft gehören alle auf einem Grundstück stehenden Gebäude, die eine wirtschaftliche Einheit bilden. Stehen auf einem Grundstück mehr als zwei selbstständige Gebäude und erfordert die räumliche Trennung der Gebäude eine Aufnahme von unterschiedlichen Standpunkten aus, so können die Gebäude zu Gebäudegruppen zusammengefasst und jede Gebäudegruppe als Gehöft gezählt werden.
Bei Absteckungen einschließlich Kontrolle neuer Grenzpunkte nach lfd. Nr. 13.3 und bei vorübergehender Kennzeichnung und Anzeige von Grenzpunkten nach lfd. Nr. 13.4 wird bei Aufträgen je Gesamtvolumen
von weniger als fünf Grenzpunkten ein Zuschlag von 50 v. H. und
bis zu 20 Grenzpunkten ein Zuschlag von 20 v. H.
der Gebühr erhoben. Gleiches gilt für Aufträge mit räumlich getrennten Teilen von weniger als fünf oder bis zu 20 Grenzpunkten.
Bei Neuvermessungen nach lfd. Nr. 13 sind lfd. Nr. 10 und 11 nicht anzuwenden.
je Ordnungsnummer
950,00 bis 2 300,00
Mehrarbeit, z. B. durch die Änderung eines rechtskräftigen Bebauungsplans während des Umlegungsverfahrens, durch Vorwegmaßnahmen nach den §§ 76 und 77 BauGB, durch Änderungen des Umlegungsplans nach § 73 BauGB oder durch die Rückabwicklung der Umlegung
je betroffene Ordnungsnummer
bis 355,00
Anmerkungen zu lfd. Nr. 14
Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 14 sind sämtliche Arbeiten zur Regelung der Rechtsverhältnisse innerhalb des Umlegungsverfahrens abgegolten; die Auslagenerstattung bleibt unberührt.
Eine Eigentümergemeinschaft ist als eine Ordnungsnummer zu zählen.
Die Gebühr nach lfd. Nr. 14.1 ist für alle Ordnungsnummern eines Umlegungsverfahrens einheitlich festzusetzen.
Die vermessungstechnischen Arbeiten einschließlich Mehrarbeit sind nach lfd. Nr. 2 und 10 bis 12 abzurechnen.
Vorbereitung des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung
120,00 bis 580,00
Durchführung des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung
60,00 bis 145,00
Anmerkungen zu lfd. Nr. 15
Die Anmerkungen 1 und 2 zu lfd. Nr. 14 gelten entsprechend.
Die Gebühren nach lfd. Nr. 15.1 und 15.2 sind jeweils für alle Ordnungsnummern eines vereinfachten Umlegungsverfahrens einheitlich festzusetzen.
Die vermessungstechnischen Arbeiten sind nach lfd. Nr. 2 und 10 bis 12 abzurechnen.
Anmerkungen zu lfd. Nr. 16
Mit der Gebühr sind alle Aufwendungen zur Bearbeitung der Flurstücksverschmelzung einschließlich der Vorarbeiten zur Vereinigung von Grundstücken und der Zulässigkeitsprüfung abgegolten. Die Gebühr nach lfd. Nr. 8 bleibt hiervon unberührt.
Ist eine beantragte Flurstücksverschmelzung z. B. wegen ungleicher Belastung der Flurstücke im Grundbuch nicht möglich, sind 50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 16 zu erheben.
Eine von Amts wegen durchgeführte Flurstücksverschmelzung ist kostenfrei, wenn sie nicht zugleich der Reduzierung von Kosten für eine Liegenschaftsvermessung oder für eine andere Maßnahme dient.
20 v. H.
Umlegungen nach dem Baugesetzbuch
je Flurstück
Flurstücksverschmelzungen
30 v. H.
lfd. Nr. 16;
mindestens 20,00
Mehrarbeit für die Ergänzung unvollständiger Vermessungsschriften
lfd. Nr. 1 und 2
Anmerkungen zu lfd. Nr. 17
Die jeweilige Gebühr nach lfd. Nr. 17 ist unabhängig davon, ob die Vermessung von einem Vermessungs- und Katasteramt oder einer sonstigen öffentlichen Vermessungsstelle ausgeführt wurde, anzusetzen. Mit dieser Gebühr sind die Aufwendungen für die erforderlichen Mitteilungen über die Aktualisierung des Liegenschaftskatasters abgegolten.
Die Gebühr nach lfd. Nr. 17.2 entfällt bei
nicht gebührenpflichtigen Gebäudeeinmessungen,
der Einmessung von Grundrissveränderungen durch teilweisen Abbruch und
Gebäuden im Erbbaurecht oder auf Grundstücken im Eigentum kommunaler Gebietskörperschaften, die von hierzu befugten behördlichen Vermessungsstellen kommunaler Gebietskörperschaften eingemessen wurden.
Mit der jeweiligen Gebühr nach lfd. Nr. 17 ist die Nutzung der SA POS ® -Dienste HEPS und GPPS abgegolten.
Die Gebühr nach lfd. Nr. 17.5 schuldet unabhängig von den Gebühren nach lfd. Nr. 17.1 bis 17.4 die einreichende sonstige öffentliche Vermessungsstelle.
Die Übernahme von Bodenordnungen nach dem Flurbereinigungsgesetz ist kostenfrei.
je Beglaubigungsvermerk
2,50 bis 15,00 *
Entfernungsbescheinigung über Wegstrecken
je Strecke
Bescheinigungen zur lastenfreien Abschreibung von Grundstücksteilen außerhalb des Ausübungsbereichs von Grunddienstbarkeiten (§ 1026 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
je Grundstück
47,00 bis 130,00 *
Unschädlichkeitszeugnis nach dem Landesgesetz über Unschädlichkeitszeugnisse im Grundstücksverkehr
je Unschädlichkeitszeugnis
60,00 bis 385,00 *
Anmerkung zu lfd. Nr. 18
Die Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken nach § 7 Abs. 1 LGVerm ist mit der Gebühr nach lfd. Nr. 10.2 oder lfd. Nr. 16 abgegolten.
je Iteration / Prüflauf
50,00 bis 1 500,00 *
Prüfung, Kontrolle und Zertifizierung geodätischer Messsysteme auf einem Prüffeld der Vermessungs- und Katasterverwaltung
90,00 *
Prüfung und Kontrolle von Tachymetern auf der Prüfstrecke Polch mit Inanspruchnahme weiterer Prüfeinrichtungen des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz
Bestimmung von Nullpunktkorrektion und Gerätemaßstab
für das erste Gerät
165,00 *
20.2.1.2
für jedes weitere Gerät am gleichen Tag
Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab und zyklischem Phasenfehler
270,00 *
20.2.2.2
Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab und Frequenz
20.2.3.1
20.2.3.2
Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab, zyklischem Phasenfehler und Frequenz
20.2.4.1
20.2.4.2
210,00 *
20.2.5
Prüfung der Frequenz bei Tachymetern
20.2.5.1
60,00 *
20.2.5.2
Anmerkungen zu lfd. Nr. 20
Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 20.1 sind die Nutzung der Prüffelder der Vermessungs- und Katasterverwaltung, die Auswertung der Prüfmessungen der geodätischen Messsysteme sowie die Zertifizierung nach den Richtlinien zur Prüfung, Kontrolle und Zertifizierung geodätischer Messsysteme im amtlichen Vermessungswesen abgegolten.
Die Prüfung, Kontrolle und Zertifizierung geodätischer Messsysteme sind für Vermessungsstellen des Landes gebührenfrei. Von den sonstigen öffentlichen Vermessungsstellen nach § 2 Abs. 2 LGVerm werden 70 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 20.1 erhoben.
lfd. Nr. 4 bis 7
örtliche und häusliche Arbeiten
lfd. 1 und 2
Einsatz von Sensoren und Auswertegeräten, deren Anschaffungswert 15 000,00 EUR übersteigt
je angefangene halbe Betriebsstunde
0,15 v. T.
des Anschaffungswerts
Anmerkungen zu lfd. Nr. 21
Zu den Arbeiten nach lfd. Nr. 21 zählen insbesondere folgende Leistungen:
Einmessung von topografischen Gegenständen, soweit in diesem Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist,
Sicherung von Vermessungs- und Grenzpunkten, die z. B. durch Baumaßnahmen gefährdet sind; für die Übernahme der Vermessungsschriften in das Liegenschaftskataster wird keine Gebühr erhoben,
vorübergehende Kennzeichnung von Grenzpunkten während einer noch nicht abgeschlossenen Liegenschaftsvermessung,
Umsetzung von Daten in ein Sonderformat und
besondere Reproduktionsarbeiten.
Nicht unter lfd. Nr. 21 fallen Arbeiten, die aufgrund von Sondervereinbarungen durchgeführt werden.
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
Bestellung und Vereidigung
640,00 *
Bestellung einer Treuhänderin oder eines Treuhänders
Ausfertigung eines Ausweises für die Aufgabenwahrnehmung im amtlichen Vermessungswesen
je Ausweis
30,00 *
Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Verlegung der Geschäftsstelle
Sonstige Anerkennungen und Zulassungen
60,00 bis 650,00 *
Gutachten über den Verkehrswert für unbebaute Grundstücke und Rechte an unbebauten Grundstücken nach § 193 BauGB oder Gutachten zur Ermittlung von Bodenwerten (Anfangs- und Endwerte) in städtebaulichen Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen nach den §§ 154 und 169 BauGB mit einem Verkehrswert oder einem Bodenwert
bis zu 250 000,00 EUR
3,4 v. T.
des ermittelten
zuzüglich 550,00
über 250 000,00 EUR bis zu 1 Mio. EUR
1,2 v. T.
zuzüglich 1 100,00
23.1.3
über 1 Mio. EUR
0,7 v. T.
zuzüglich 1 600,00
Gutachten über den Verkehrswert für bebaute Grundstücke und Rechte an bebauten Grundstücken nach § 193 BauGB mit einem Verkehrswert
6,0 v. T.
zuzüglich 710,00
über 250 000,00 EUR bis zu 500 000,00 EUR
2,4 v. T.
zuzüglich 1 650,00
über 500 000,00 EUR bis zu 2,5 Mio. EUR
zuzüglich 2 300,00
über 2,5 Mio. EUR bis zu 10 Mio. EUR
0,9 v. T.
zuzüglich 3 100,00
über 10 Mio. EUR
zuzüglich 5 200,00
über die ortsübliche Pacht (§ 5 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 - BGBl. I S. 210 - in der jeweils geltenden Fassung)
240,00 bis 1 150,00
für über den üblichen Rahmen hinausgehende Mehrarbeiten infolge besonderer Erschwernisse (z. B. Bauzustand des Bewertungsobjekts, fehlende oder nicht verwendbare Bauunterlagen und ähnliches)
lfd. Nr. 23.1 oder
lfd. Nr. 23.2
Anmerkungen zu lfd. Nr. 23
Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 23.1 bis 23.3 sind auch die Entschädigungen für die Leistungen der ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter, die Kosten für je eine Ausfertigung des Gutachtens für die Antragstellerin oder den Antragsteller und die Eigentümerin oder den Eigentümer, die Reisekosten, die Beförderung der Messgeräte und die Benutzung des Dienstkraftwagens und/oder eingesetzten Privatwagens abgegolten.
Grundstück im Sinne der lfd. Nr. 23 ist die einer Eigentümerin oder einem Eigentümer gehörende, räumlich zusammenhängende Grundfläche, die wirtschaftlich eine Einheit bildet.
Ist bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücksteils aus Gründen der Wertermittlungssystematik auch das Reststück einzubeziehen (z. B. Differenz- oder Verschiebemethode), ist für die Gebührenberechnung nur der Wert des Grundstücksteils maßgebend.
Bei Gutachten über den Bodenwert eines bebauten Grundstücks ist die Gebühr nach lfd. Nr. 23.1 zu bemessen. Für die Bemessung der Gebühr ist bei Gutachten zur Ermittlung des zonalen Anfangs- und Endwerts die Fläche des Richtwertgrundstücks anzuhalten.
Bei der Berechnung der Gebühr nach lfd. Nr. 23.1 oder lfd. Nr. 23.2 ist grundsätzlich der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens maßgebend. Der Gebührenberechnung ist jedoch als Verkehrswert zugrunde zu legen:
die Summe der Verkehrswerte der Bewertungsobjekte, wenn von einer Antragstellerin oder einem Antragsteller beantragte Gutachten sich auf verschiedene Bewertungsobjekte in etwa gleicher räumlicher Lage und mit weitgehend übereinstimmenden wertbeeinflussenden Merkmalen beziehen,
die Summe der Verkehrswerte der Rechte, wenn ein Gutachten für mehrere Rechte, die ein und dasselbe Grundstück betreffen, zu erstatten ist,
die Summe aus dem Verkehrswert für das unbelastete Grundstück und den Verkehrswerten der Rechte, wenn in einem Gutachten auch Rechte Dritter zu bewerten sind, die den zu ermittelnden Verkehrswert des Bewertungsobjekts mindern,
die Summe der ermittelten Werte, wenn in einem Gutachten zusätzlich zum Verkehrswert des Bewertungsobjekts auch Werte von Teilflächen, Gebäuden, Gebäudeteilen oder von ideellen Anteilen des Grundstücks zu ermitteln sind.
Sind im Gutachten für ein und dasselbe Bewertungsobjekt mehrere Werte (z. B. für Wertminderungen, Werterhöhungen, Anfangs- und Endwert in städtebaulichen Sanierungsgebieten oder Werte zu mehreren Stichtagen) zu ermitteln, bemisst sich die Gebühr nach der Summe aus dem höchsten Wert und jeweils der Hälfte des zusätzlich ermittelten niedrigeren Werts.
Ist das Ergebnis des Gutachtens kein Verkehrswert im Sinne des § 194 BauGB, so ist sinngemäß von vergleichbaren Werten, z. B. von der Höhe der Entschädigung für den Rechtsverlust im Enteignungsverfahren, auszugehen.
Die Gebühren nach lfd. Nr. 23.1 und 23.2 sind für im Vergleich zum üblichen Rahmen erheblich geringere Aufwendungen (z. B. durch vorliegende detaillierte Objektbeschreibungen, Vorleistungen der Antragstellerin oder des Antragstellers, mehrfache Verwendung von Ausgangsdaten bei der Ermittlung von mehreren Anfangs- und Endwerten in Sanierungsgebieten) um bis zu 30 v. H. zu ermäßigen.
Sind vom Gutachterausschuss erstellte Gutachten nachträglich fortzuschreiben, können die Gebühren nach lfd. Nr. 23.1 und 23.2 je nach Arbeitsaufwand bis zu 50 v. H. ermäßigt werden.
Erstattung von Obergutachten (§§ 193 und 198 BauGB)
das 1- bis 2-fache
lfd. Nr. 23
für bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Rechte an bebauten und unbebauten Grundstücken
15 v. H.
lfd. Nr. 23.1, 23.2
und 23.4
für Kaufpreisprüfungen nach § 153 Abs. 2 BauGB (Sanierungsgebiete) und § 169 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 153 Abs. 2 BauGB (Entwicklungsbereiche) sowie für Höchstpreisprüfungen nach § 153 Abs. 3 BauGB (Sanierungsgebiete) und § 169 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 153 Abs. 3 BauGB (Entwicklungsbereiche)
je Vergleichswert
gedruckt oder als druckaufbereitete Datei
45,00 bis 640,00
Schriftliche Auskunft, ohne Auszug aus der Bodenrichtwertkarte, über den Bodenrichtwert eines Grundstücks als Einzelnachweis oder in Listenform
25,00 bis 100,00
Anmerkung zu lfd. Nr. 28.1
Werden schriftliche Bodenrichtwertauskünfte über mehrere Grundstücke einer Eigentümerin oder eines Eigentümers erteilt, sind diese bei der Gebührenberechnung nach der räumlichen Lage und den übereinstimmenden wertbeeinflussenden Merkmalen gruppenweise zusammenzufassen.
Auszug aus der Bodenrichtwertkarte gedruckt oder als druckaufbereitete Datei aus den Bodenrichtwertinformationen für Siedlungsflächen
je Auszug im Format bis
28.2.4
Auszug aus der Bodenrichtwertkarte gedruckt oder als druckaufbereitete Datei aus den Bodenrichtwertinformationen für land- und forstwirtschaftliche Flächen
lfd. Nr. 28.2
Übersichten über generalisierte Bodenrichtwerte
Gesamtübersicht in Listenform gedruckt oder als druckaufbereitete Datei
Teilübersicht in Listenform gedruckt oder als druckaufbereitete Datei
20,00 bis 130,00
Onlinezugriff auf den Premiumdienst des Bodenrichtwertinformationssystems
je Stichtag der Bodenrichtwertermittlung und je nach Fläche des Zugriffbereichs
95,00 bis 1 300,00
Bestandsdatenauszüge aus dem Bodenrichtwertinformationssystem
je Stichtag der Bodenrichtwertermittlung und je Objekt
vom 1. bis zum 1 000. Objekt
vom 1 001. bis zum 10 000. Objekt
lfd. Nr. 28.6.1
ab dem 10 001. Objekt
33,00 bis 150,00
Landesgrundstücksmarktbericht
als druckaufbereitete Datei
gedruckt und als druckaufbereitete Datei
Grundstücksmarktinformationen der Gutachterausschüsse
29.3.1.1
29.3.1.2
29.3.2
29.3.2.1
aus vorliegenden Grundstücksmarktinformationen für den Bereich eines Gutachterausschusses
je Auswertung und Jahr
20,00 bis 80,00
29.3.2.2
aus den Grundstücksmarktinformationen
je speziellem Teilmarkt oder räumlichen Gebiet
das 1- bis 5-fache
lfd. Nr. 28.1 bis
28.4 und 29.3.2
Berücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke oder
der Art der lang gestreckten Anlage
Die Gebühren nach lfd. Nr. 10.1 bis 10.7 sind mit dem Wertfaktor zu multiplizieren, der sich nach dem Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage ergibt.
Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke
20 000,00 EUR
Vermessung lang gestreckter Anlagen mit mehr als 100 m Länge aus Anlass der Neuanlage oder baulichen Veränderung und Kreisverkehrsplätze
zweibahnige Straßen mit zwei und mehr Fahrstreifen je Richtung, die durch ein Bauwerk, z. B. Mittelstreifen mit Schutzplanken, voneinander getrennt sind, Eisenbahnen, Gewässer 1. Ordnung
einbahnige Straßen mit zwei und mehr Fahrstreifen und mehr als 5 m Fahrbahnbreite, Gewässer 2. Ordnung
sonstige Straßen, Wege, Gewässer und Anlagen
Anmerkungen zur Gebührenstaffel I
Bei der Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen in Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz ist unabhängig vom Bodenwert der zu vermessenden Flurstücke der Wertfaktor 1,0 anzusetzen.
Bei der Vermessung mehrerer zusammengehörender lang gestreckter Anlagen innerhalb eines Antrags ist der Wertfaktor der Hauptanlage anzusetzen.
Gebäudewert (Herstellungskosten)
Gebühr für die Gebäudeeinmessung
bis 28 000,00
von mehr als 28 000,00 bis 110 000,00
von mehr als 110 000,00 bis 280 000,00
von mehr als 280 000,00 bis 500 000,00
von mehr als 500 000,00 bis 1 000 000,00
von mehr als 1 Mio. bis 5 Mio.
je weitere angefangene 500 000,00
370,00 mehr
von mehr als 5 Mio. bis 20 Mio.
220,00 mehr
von mehr als 20 Mio.
Anmerkung zur Gebührenstaffel II
Für die Einmessung von Grundrissveränderungen durch teilweisen Abbruch auf einem Flurstück ist eine Gebühr von 50,00 EUR zu erheben.
je aufgemessenem Grenzpunkt oder je Gehöft
Behinderungsstufe
bei einer Punktdichte
Neuvermessungsfläche
(bis einschließlich)
110 v. H.
in Behinderungsstufe 1
120 v. H.
130 v. H.
bis 150 v. H.
je Gehöft
Anmerkung zur Gebührenstaffel III
Die Einstufung des Neuvermessungsgebietes in die Behinderungsstufen erfolgt nach folgenden Merkmalen:
Behinderungsstufe 1:
offene Feldlagen, Anteil der Holzflächen bis 10 v. H.
Behinderungsstufe 2:
aufgelockert, ruhiger Straßenverkehr
Feldlagen
Behinderung durch Bodenbewachsung (z. B. Hecken) und/oder Anteil der Holzflächen über 10 bis 35 v. H.
Behinderungsstufe 3:
aufgelockert mit starkem Straßenverkehr oder enge Bebauung mit ruhigem Straßenverkehr
erhebliche Behinderung durch dichte Bodenbewachsung (z. B. Hecken) und/oder Anteil der Holzflächen über 35 bis 70 v. H. und/oder erhebliche Höhenunterschiede
Behinderungsstufe 4:
enge Bebauung mit starkem Straßenverkehr oder sehr enge Bebauung
Anteil der Holzflächen über 70 v. H. und/oder überwiegend steile Hanglagen
Behinderungsstufe 5:
sehr eng bebaute Ortslagen mit starkem Straßenverkehr und/oder erheblichen Sichtbehinderungen und/oder erheblichen Höhenunterschieden bzw. steilen Hanglagen
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.