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Timestamp: 2019-10-14 21:02:16
Document Index: 199253538

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 144', 'Art. 25', 'Art. 170', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 170', 'Art. 7', 'Art. 144', 'Art. 7', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 7', 'Art. 144', 'Art. 28', 'Art. 359', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 144', 'Art. 25', 'Art. 170', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 359']

BGE-89-I-303 - 1963-06-06 - BGE - Verfassungsrecht - Wann ist ein auf Klage einer schweizerisch/ausländischen Doppelbürgerin in ihrem andern Heimatstaat...
Wann ist ein auf Klage einer schweizerisch/ausländischen Doppelbürgerin in ihrem andern Heimatstaat ergangenes Scheidungsurteil in der Schweiz anzuerkennen? Art. 7 g und 7 h NAG. Ausfüllung von Gesetzeslücken. Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB. Tragweite des Art. 144 ZGB.Hat eine gebürtige Ausländerin bei der Heirat mit einem Schweizerbürger ihre angestammte Staatsangehörigkeit beibehalten, so ist die von ihr in ihrem andern Heimatstaat erlangte Ehescheidung gegen den in der Schweiz wohnhaften Ehemann von den schweizerischen Behörden anzuerkennen, - wenn die Ehefrau berechtigterweise (gemäss Art. 25 Abs. 2 und Art. 170 Abs. 1 ZGB) in ihrem andern Heimatstaat Wohnsitz genommen hatte (Erw. 2-4); - ebenso, wenn sie sich ohne solche Berechtigung in ihrem andern Heimatstaat dauernd niedergelassen hatte und ihr als Bürgerin mit gewöhnlichem Aufenthalt im dortigen Staatsgebiet ein Gerichtsstand für die Scheidungsklage zur Verfügung stand (Erw. 5); - dagegen nicht bei tatsächlichem Daueraufenthalt der Ehefrau in der Schweiz (Erw. 5). Vorbehalt der öffentlichen Ordnung der Schweiz (Erw. 6).
Conditions de la reconnaissance en Suisse d'un jugement de divorce mettant fin à une action introduite dans son autre pays d'origine par une femme ayant la double nationalité suisse et étrangère. -Art. 7 g et 7 h LRDC. Lacune de la loi comblée par le juge. Art. 1 al. 2 et 3 CC. Portée de l'art. 144 CC. Les autorités suisses doivent reconnaître le divorce obtenu dans son autre pays d'origine, contre son mari domicilié en Suisse, par une femme née étrangère qui avait conservé sa nationalité lors de son mariage avec un ressortissant suisse. - lorsque cette femme s'était créé valablement (selon les art. 25 al. 2 et 170 al 1 CC) un domicile personnel dans ce pays d'origine (consid. 2-4); - de même, lorsque, sans bénéficier d'une telle autorisation, elle s'était établie de façon durable dans son autre pays d'origine et qu'elle était admise, comme ressortissante en séjour habituel, à introduire une action en divorce devant la juridiction compétente de ce pays (consid. 5); - mais non lorsque ladite femme séjourne en fait de façon durable en Suisse (consid. 5). Réserve de l'ordre public suisse (consid. 6).
Quando una sentenza di divorzio emanata nell'altro Stato di origine su azione promossa da una donna avente la doppia cittadinanza svizzera e straniera, può essere riconosciuta in Svizzera? Art. 7 g e 7 h LR. Lacuna nella legge colmata dal giudice. Art. 1 cpv. 2 e 3 CC. Portata dell'art. 144 CC. Le autorità svizzere devono riconoscere il divorzio ottenuto nell'altro Stato d'origine, contro il marito domiciliato in Svizzera, da una donna nata straniera che aveva conservato la sua cittadinanza all'atto del suo matrimonio con un cittadino svizzero, - quando questa donna aveva (secondo gli art. 25 cpv. 2 et 170 cpv. 1 CC) legittimamente preso un domicilio nell'altro suo paese d'origine (consid. 2-4); - quando, pur senza avere un siffatto diritto, essa si era stabilita in modo duraturo nell'altro suo paese d'origine e era ammessa, come cittadina in soggiorno abituale, a promuovere un'azionedi divorzio avanti la giurisdizione competente di questo paese (consid. 5); - ma non quando detta donna soggiorna di fatto in modo duraturo in Svizzera (consid. 5). Riserva dell'ordine pubblico svizzero (consid. 6).
Der Beschwerdeführer hält dafür, diese Einschränkung des Anwendungsgebietes von Art. 7 g Abs. 3 NAG (die übrigens nicht von allen Autoren gebilligt wird, vgl. STAUFFER, N. 3 zu Art. 7 g NAG) sei jedenfalls dann ungerechtfertigt, wenn der klagende Ehegatte neben der schweizerischen noch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt und die Klage in seinem andern Heimatstaat, wo er wohnt, angehoben hat. Die erwähnte Rechtsprechung stamme aus einer Zeit, in der weder das schweizerische noch das deutsche Bürgerrechtsgesetz der Ehefrau ein Sonderbürgerrecht zugebilligt haben. Das NAG von 1891 regle die Fälle doppelter Staatsangehörigkeit nicht. Es bestehe eine Gesetzeslücke, die unter Berücksichtigung der Rechtsordnung des andern Heimatstaates auszufüllen sei. Die Ehefrau Baumberger sei in Deutschland nach dortigem Rechte gültig geschieden worden und habe sich seither wieder verheiratet. Dieser Änderung der Rechtsverhältnisse könne die Schweiz ihre Anerkennung nicht versagen. Demgegenüber will das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement jene nach der Rechtsprechung für die Anwendung von Art. 7 g Abs. 3 NAG bestehende Schranke auch gegenüber der Scheidung auf Klage eines Doppelbürgers gelten lassen. Für die schweizerischen Behörden gelte der Doppelbürger einfach als Schweizerbürger. Das entspricht der Stellungnahme der Justizabteilung in mehreren Bescheiden (vgl. Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden 1955 Nr. 62 S. 139 und 1956 Nr. 49 S. 143). Zur Frage, ob und in welcher Weise Art. 7 g Abs. 3 NAG bei schweizerisch/ausländischem Doppelbürgerrecht des klagenden Ehegatten anwendbar sei, hat die Rechtsprechung bisher nicht in umfassender Weise Stellung genommen. Von den angeführten Entscheidungen bezieht sich nur BGE 80 II 97 ff. auf solche Doppelbürger. Dabei wurde freilich die nach der Rechtsprechung gegenüber Ehegatten ohne ausländisches Bürgerrecht geltende
5. Der Regierungsrat hat also dem deutschen Scheidungsurteil die Anerkennung zu Unrecht deshalb versagt, weil bloss die Ehefrau in Deutschland wohnte, der Ehemann dagegen in der Schweiz. Indessen ist fraglich, ob die Ehefrau in Deutschland ihren rechtlichen Wohnsitz hatte, oder ob sich dieser Wohnsitz, trotz ihrem dauernden Aufenthalt in Deutschland, nach der Regel des Art. 25 Abs. 1 ZGB beim Ehemann in der Schweiz befand. Dem Scheidungsurteil und den übrigen Akten ist nichts zu entnehmen, was eine Berechtigung der Ehefrau zum Getrenntleben vor dem Scheidungsprozess gemäss Art. 170 Abs. 1 ZGB darzutun vermöchte. Daher ist anzunehmen, es sei bei ihrem unselbständigen schweizerischen Wohnsitz geblieben. Dennoch bestehen zureichende Gründe zur Anerkennung des deutschen Scheidungsurteils. Zwar kann bei diesem Sachverhalt Art. 7 g Abs. 3 NAG jedenfalls nicht unmittelbar angewendet werden. Setzt er doch, wie dargetan, ausländischen Wohnsitz mindestens des klagenden Ehegatten schweizerischer Nationalität voraus. Es ist auch kein Zweifel, dass der Wohnsitzgerichtsstand des Art. 144 ZGB einer Ehefrau mit rechtlichem Wohnsitz in der Schweiz auch dann (ohne die für einen ausländischen Ehegatten nach Art. 7 h NAG geltenden Beschränkungen) zur Verfügung steht, wenn sie ausser dem schweizerischen noch ein ausländisches Bürgerrecht besitzt. Sodann gilt Art. 144 ZGB als zwingend, soweit nicht abweichende Bestimmungen des NAG eingreifen (BGE 85 II 299). Art. 144 ZGB ist jedoch eine Zuständigkeitsnorm des internen schweizerischen Rechtes. Diese Vorschrift befasst sich nicht mit der Frage, ob und wieweit eine zugleich im Ausland nach der dortigen Rechtsordnung bestehende Ehescheidungsgerichtsbarkeit anzuerkennen sei. Es bleibt eine offene Frage, ob die Anrufung eines ausländischen Ehescheidungsrichters bei schweizerischem Wohnsitz nur
einem Ehegatten ausschliesslich ausländischer Nationalität (mit Rücksicht auf Art. 7 h NAG) oder unter Umständen auch einem schweizerischen Ehegatten, speziell einem Doppelbürger zuzugestehen sei mit der Folge, dass das ausländische Urteil dann in der Schweiz ebenfalls anzuerkennen sein werde. Im übrigen bedeutet der zwingende Charakter des Art. 144 ZGB bloss, der auf Grund dieser Vorschrift angerufene schweizerische Richter habe seine örtliche Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Die Unzuständigkeit zieht nicht etwa die Nichtigkeit eines formell rechtskräftig gewordenen Urteils nach sich (vgl. LEUCH, N. 2 zu Art. 28 und N. 3 zu Art. 359 der bernischen ZPO). Ist der klagende Ehegatte ausschliesslich Schweizerbürger, so liegt es allerdings nahe, ihn bei schweizerischem Wohnsitz (sei dies ein selbständiger oder unselbständiger) durch Gegenschluss aus Art. 7 g Abs. 3 NAG und mit Hinweis auf die für rein ausländische Ehegatten getroffene Regelung des Art. 7 h NAG an den Wohnsitzgerichtsstand des Art. 144 ZGB als einzig zulässigen zu weisen. Die gleiche Lösung drängt sich auf gegenüber einer schweizerisch/ausländischen Doppelbürgerin, die nicht nur ihren rechtlichen Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 1 ZGB in der Schweiz hat, sondern auch tatsächlich mit dem Ehemanne zusammen wohnt oder - bei berechtigtem Getrenntleben nach Art. 170 Abs. 1 ZGB - einen selbständigen Wohnsitz im Gebiete der Schweiz genommen hat. Anders kann sich die Zuständigkeitsfrage auf internationalem Boden jedoch dann stellen, wenn eine schweizerisch/ausländische Doppelbürgerin zwar ihren rechtlichen (abgeleiteten) Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 1 ZGB in der Schweiz hat, dagegen tatsächlich dauernd getrennt vom Ehemann in ihrem andern Heimatstaate wohnt und dessen Rechtsordnung, an den Daueraufenthalt anknüpfend, ihr ebenfalls einen Gerichtsstand für die Scheidungsklage zur Verfügung stellt. In diesem Falle rechtfertigt sich bei Beurteilung der internationalen Abgrenzung der Gerichtsbarkeit in Scheidungssachen
- da das NAG die Rechtsbeziehungen des Doppelbürgers zu seinen beiden Heimatstaaten nicht ins Auge fasst und seine Vorschriften daher mit Bezug auf Doppelbürger nicht als abschliessend gelten können, wie bereits in Erw. 4 dargetan - eine überstaatliche Art der Betrachtung (vgl. NIEDERER. Einführung, S. 142 ff.). Der Wohnsitzbegriff enthält rechtliche Elemente, die in den verschiedenen Rechtsordnungen voneinander abweichen. Deshalb wird in neueren Gesetzen wie auch in internationalen Übereinkommen bisweilen der einfachere Begriff des "gewöhnlichen Aufenthaltsortes" verwendet (vgl. SCHNITZER, Handbuch des IPR, 4. Auflage, I 127/28; SCHNITZER, Wohnsitz und Aufenthalt, Schweiz. Jur. Kart. Nr. 946 Ziff. 7; W. v. STEIGER, Der Wohnsitz als Anknüpfungsbegriff im internationalen Privatrecht, Diss. 1934, S. 108 ff.; W. v. STEIGER, in ZbJV 97/1961 S. 461/62). In der Tat ist es wünschbar, bei der Abgrenzung der staatlichen Gerichtsbarkeiten von einheitlichen, möglichst einfachen Begriffen ausgehen zu können. Grundsätzlich rechtfertigt es sich nun, den "gewöhnlichen Aufenthaltsort" einer Person als einen dem "Wohnsitz", zumal einem unselbständigen, fiktiven Wohnsitz, gleichwertigen Anknüpfungsbegriff für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gelten zu lassen. Dies auch vom Standpunkte der schweizerischen Rechtsordnung aus, da der "gewöhnliche Aufenthaltsort" ungefähr dem tatsächlichen Wohnsitz selbständiger Personen nach Art. 23 ZGB entspricht. Fraglich ist allerdings, wieweit der Berücksichtigung eines auf solcher Grundlage bestehenden ausländischen Gerichtsstandes das den Artikeln 7 g und 7 h NAG in hohem Masse zu Grunde liegende Heimatprinzip entgegensteht. Unter diesem Gesichtspunkt ist zu beachten, dass die aus Deutschland stammende Ehefrau eines Schweizerbürgers, die durch die Heirat dessen Bürgerrecht erworben, jedoch das angestammte deutsche Bürgerrecht gleichwohl beibehalten hat und dauernd vom Ehemanne getrennt in ihrem angestammten Heimatlande wohnt, einerseits - als Schweizerbürgerin
Entscheid : 89 I 303
Datum : 06. Juni 1963
Status : 89 I 303
Regeste : Wann ist ein auf Klage einer schweizerisch/ausländischen Doppelbürgerin in ihrem andern Heimatstaat...
EÖBV Art. 7 Einträge SR 211.435.1 Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
ZGB Art. 25 A. Persönlichkeit im Allgemeinen / V. Heimat und Wohnsitz / 2. Wohnsitz / c. Wohnsitz Minderjähriger - c. Wohnsitz Minderjähriger 2 SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZPO: 28
ZPO Art. 28 SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 359 Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
56-II-335 • 74-II-54 • 76-I-34 • 80-II-97 • 84-I-119 • 84-II-469 • 85-II-297 • 86-II-303 • 89-I-303
I_127/28
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