Source: http://www.hesswald.de/verband/satzung/
Timestamp: 2017-11-20 03:46:26
Document Index: 27331027

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', '§ 5', '§ 9', '§12', '§ 7', '§ 14', '§ 11', '§ 3']

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des Hessischen Waldbesitzerverbandes e.V.
in der Fassung der Beschlüsse vom 8. Januar 1953, den Erweiterungen vom 27. Mai 1956 und den Änderungen vom 18. Juni 1960, 24. Juni 1961, 3. Juli 1979 und 23. August 2013
Der Verein wurde am 4. September 1953 in das Vereinsregister des Amts­gerichts Wiesbaden eingetragen und ist dort unter Nr. 22 VR 1396 regi­striert.
Gemäß Ermächtigung durch Beschluß der Generalversamm­lung vom 24. Juni 1961 in Frankfurt a. M. gibt die Hauptgeschäftsstelle nachstehend die Neufassung der Satzung in neuer Paragraphenfolge bekannt:
Der Verband führt den Namen „Hessischer Waldbesitzerverband e. V.“ Er hat seinen Sitz in Wiesbaden und ist in das Vereinsregister eingetragen.
(1) Zweck des Verbandes ist die Wahrung und Förderung der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen des nicht-staatlichen Waldbesitzes in Hessen.
(2) Mit dem Ziele einer Leistungssteigerung der forstlichen Betriebe bekennt sich der Gesamtverband im Rahmen der Gesetze zu dem Grundsatz
a) der Unantastbarkeit des Waldeigentums,
b) der Freiheit seiner Bewirtschaftung,
c) des Rechtes auf Selbstverwaltung.
(2) Ordentliches Mitglied kann jeder nichtstaatliche Wald­besitzer im Sinne der §§ 3 und 4 des Hessischen Forstgesetzes vom 10. November 1954 werden, soweit seine Waldungen im Verbandsgebiet liegen. Darüber hinaus können Forstliche Zu­sammenschlüsse nach §§ 46 bis 48 des Hessischen Forstge­setzes die ordentliche Mitgliedschaft korporativ erwerben.
(3) Außerordentliche Mitglieder können Freunde und För­derer der nichtstaatlichen Forstwirtschaft werden.
(4) Zu Ehrenmitgliedern können Persönlichkeiten ernannt werden, die sich besondere Verdienste um die Forstwirtschaft oder um die Entwicklung des Verbandes erworben haben.
(1) Die Aufnahme in den Verband erfolgt durch den Geschäfts­führenden Vorstand auf Grund einer schriftlichen Beitritts­erklärung oder durch Beitragszahlung.
a) durch den Tod des Mitglieds oder durch die Auf­lösung des Verbandes,
b) durch freiwilligen Austritt, der spätestens zum 1. Oktober eines Geschäftsjahres mit Wirkung auf den 31. Dezember des folgenden Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief an den Verband unter Angabe der Gründe erklärt werden muß,
c) durch Ausschluß, der aus wichtigen Gründen not­wendig ist und durch den Erweiterten Vorstand aus­gesprochen wird. Gegen den Ausschluß ist nur Be­schwerde innerhalb von 14 Tagen bei der General­versammlung zulässig. Der Rechtsweg ist ausge­schlossen. Im Falle des Ausschlusses bleibt das bis­herige Mitglied zur Zahlung der Beiträge für das laufende Geschäftsjahr und etwa rückständiger Bei­träge verpflichtet.
(1) Die ordentlichen Mitglieder haben das Recht auf satzungs­gemäße Förderung durch den Verband. Sie haben das Recht auf Teilnahme an den Einrichtungen des Verbandes und das der Beschwerde gegen Beschlüsse und Maßnahmen des Ver­bandes und seiner Organe.
Jedes Mitglied kann sich durch einen schriftlich Bevollmäch­tigten bei Versammlungen und Beschlußfassungen vertreten lassen, wobei niemand mehr als vier Stimmen einschließlich seiner eigenen abgeben kann.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzungen des Ver­bandes und die Beschlüsse seiner Organe zu befolgen. Es werden Beiträge erhoben, deren Höhe von der Generalversammlung festgesetzt wird. Beitragsfreie Mitglieder haben bei der Festsetzung der Beiträge kein Stimmrecht. Die beitrags­pflichtigen Mitglieder stimmen mittels Stimmkarte ab. Die Kreisgruppen können zur Deckung ihrer Unkosten Umlagen erheben.
2. Der Präsident (Vorstand)
5. Die Gruppenversammlung.
(1) Das Gebiet des Verbandes ist das Land Hessen.
(2) Der Verband kann sich in Kreisgruppen gliedern, die sich zusammenschließen oder Untergruppen bilden können. Die Geschäftsordnung Kreisgruppen bedarf der Genehmigung des Geschäftsführenden Vorstandes.
(1) Die Generalversammlung ist oberstes Organ des Verban­des. Sie wird vom Geschäftsführenden Vorstand einberufen und geleitet. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher schriftlich oder durch Bekanntgabe im Mitteilungsblatt des Verbandes und im Hessenbauer einzuladen. Mindestens einmal in zwei Jahren muß eine Generalversammlung stattfinden. Die Generalversamm­lung muß einberufen werden, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe der Gründe verlangt.
(2) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme, jedoch sind für Gemeinschaften, Gemeinschaftswaldungen und Forstliche Zusammenschlüsse lediglich deren Bevollmächtigte mit einer Stimme stimmbe­rechtigt. Die Abstimmung erfolgt öffentlich durch Handauf­heben. Auf Antrag erfolgt die Abstimmung geheim. Einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(3) Der Generalversammlung obliegen:
a) die Wahl des Erweiterten Vorstandes,
b) die Entgegennahme des Geschäftsberichtes sowie die Entlastung des Präsidenten, des Geschäftsführenden Vorstandes, des Erweiterten Vorstandes und der Geschäftsund Kassenführung,
d) die Beschlußfassung über Änderung der Satzung. Hier­zu ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder erforderlich. Im Falle einer Änderung des § 5 Absatz (2) Satz 4 (Stimmrecht bei Festsetzung der Bei­träge) sind nur beitragszahlende Mitglieder stimmberechtigt. Etwa vorgesehene Satzungsänderungen sind im Wortlaut mit der Tagesordnung bekanntzugeben,
e) die Beschlußfassung über Auflösung des Verbandes. Zum Auflösungsbeschluß ist in einer eigens hierzu einberufenen Mitgliederversammlung eine Mehrheit von drei Viertel sämtlicher Mitglieder des Verbandes erforderlich. Kommt eine Dreiviertelmehrheit nicht zustande, so ist auf Antrag innerhalb von sechs Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen, in der für die Auflösung des Verbandes eine Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder genügt,
f) die Entscheidung über Beschwerden gegen den Ge­schäftsführenden Vorstand.
(4) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift an­zufertigen, die vom Präsidenten und vom Hauptgeschäfts­führer zu unterzeichnen ist.
§ 9 Präsident (Vorstand)
Vereinsvorstand im Rechtssinne ist der. Präsident oder ein Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes.
(1) Der Verband hat einen Geschäftsführenden Vorstand, bestehend aus dem Präsidenten als Vorsitzendem und sechs Mitgliedern.
(2) Dem Geschäftsführenden Vorstand obliegen:
a) die Entscheidung aller Verbandsangelegenheiten, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Organen vorbehalten sind,
b) die Einberufung der Generalversammlung, des Erweiterten Vorstandes und der Gruppenversammlung. Die Sitzungen der Generalversammlung und des Erweiter­ten Vorstandes werden von dem Präsidenten, die der Gruppenversammlung von deren Vorsitzenden geleitet,
c) die Aufsicht über die Geschäftsstellen und Bediensteten des Verbandes und Überwachung der Durchführung der gefaßten Beschlüsse,
d) der Erlaß von Geschäftsordnungen und Dienstanweisungen.
(1) Präsident und Geschäftsführender Vorstand werden durch einen Erweiterten Vorstand unterstützt. Dieser besteht aus mindestens zehn Mitgliedern. Er kann sich durch Zuwahl ergänzen. [1]
(2) Der Erweiterte Vorstand wird vom Geschäftsführenden Vorstand mindestens einmal im Jahr einberufen. Auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern ist innerhalb 14 Tagen eine Sitzung des Erweiterten Vorstandes einzuberufen. Präsident und Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes nehmen an den Satzungen des Erweiterten Vorstandes mit beschließender Stimme teil,
a) die Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes. Das älteste Mitglied leitet die Wahl und gibt bei Stimmengleichheit den Ausschlag. Ein als Präsident oder Mitglied des Ge­schäftsführenden Vorstandes gewähltes Mitglied des Erweiterten Vorstandes scheidet aus diesem aus und ist im Wege der Nachwahl durch den Erweiterten Vor­stand zu ersetzen,
b) die Bestimmung der Richtlinien für die Durchführung der dem Verbandszweck dienenden Maßnahmen,
c) die Unterstützung des Geschäftsführenden Vorstandes in allen ihm obliegenden Aufgaben,
d) die Wahl der Kassenprüfer, die nicht dem Geschäfts­führenden Vorstand angehören dürfen.
(4) Der Erweiterte Vorstand ist beschlußfähig, „Wenn min­destens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er ent­scheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§12 Gruppenversammlung
(1) Die Gruppen Versammlung setzt sich aus je einem Ver­treter der Kreisgruppen (§ 7 Abs. 2) zusammen. Soweit durch einzelne Kreisgruppen kein Vertreter bestellt ist, kann der Geschäftsführende Vorstand für diese je einen Vertrauens­mann als Vertreter in die Gruppenversammlung berufen,
(2) Aufgabe der Gruppenversammlung ist es
a) die Wahl des Erweiterten Vorstandes vorzubereiten. Sie stellt den Wahlvorschlag auf und unterbreitet ihn durch ihren Vorsitzenden der Generalversammlung. Der Vor­sitzende der Gruppenversammlung leitet auch die Durchführung der Wahl in der Generalversammlung,
b) die Verbindung zwischen den Kreisgruppen und dem Erweiterten Vorstand herzustellen und diesen in seiner Arbeit zu unterstützen.
(3) Die Gruppenversammlung wählt ihren Vorsitzenden selbst und tritt mindestens einmal in zwei Jahren zusammen. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(1) Der Verband unterhält eine Hauptgeschäftsstelle, welche der Hauptgeschäftsführer leitet.
(2) Anstellung und Entlassung des Hauptgeschäftsführers obliegen dem Geschäftsführenden Vorstand.
(3) Der Geschäftsführende Vorstand erläßt die Dienstanweisung für den Hauptgeschäftsführer.
(4) Der Verband kann Außenstellen zur Betreuung seiner Mitglieder nach Bedarf einrichten.
§ 14 Gruppen und Ausschüsse
Der Geschäftsführende Vorstand ist befugt, Gruppen und Aus­schüsse nach örtlichen und fachlichen Gesichtspunkten zu bilden und diesen ein fachliches Tätigkeitsgebiet zuzuweisen. Über die Richtlinien für die Tätigkeit und Arbeitsweise dieser Gruppen und Ausschüsse beschließt der Geschäftsführende Vorstand.
(1) Aus den von der Generalversammlung beschlossenen Bei­trägen und etwaigen sonstigen Mitteln werden die Ausgaben für die gesamte Geschäftsführung des Verbandes bestritten. Lediglich die Kreisgruppen decken ihre Ausgaben in zweck­mäßiger Weise nach den Bestimmungen ihrer Geschäfts­ordnung.
(2) Grundlage der Einnahmen- und Ausgaben-Wirtschaft des Verbandes ist der von dem Hauptgeschäftsführer aufzu­stellende und vom Erweiterten Vorstand zu genehmigende Haushaltsplan.
(2) Die Amtsdauer aller gewählten Organe des Verbandes endet durch Neuwahl oder spätestens mit dem Ablauf des vierten auf den Wahltag folgenden Kalenderjahres. Die Mit­glieder der Organe bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
(3) Wiederwahl ist zulässig, Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Wahlzeit.
(4) Über alle Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen und von dem jeweiligen Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
[1] Fußnote zu § 11 Abs. (1):
Dem Erweiterten Vorstand gehören regelmäßig an
2 Mitglieder des Interessentenwaldes
2 Mitglieder des Kommunalwaldes
l Mitglied der Forstlichen Zusammenschlüsse (§ 3 Abs. 2 Satz 2)
4 Mitglieder des sonstigen Privatwaldes, davon l Mitglied mit einem Waldbesitz unter 100 Hektar
l Mitglied, das an keine Besitzart und -große gebunden ist.