Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KGR%202008,%20749
Timestamp: 2019-06-18 16:10:14
Document Index: 212175899

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 281', '§ 29', '§ 281', '§ 29', '§ 1', '§ 12', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 281']

KG, 29.05.2008 - 2 AR 20/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,12859
KG, 29.05.2008 - 2 AR 20/08 (https://dejure.org/2008,12859)
KG, Entscheidung vom 29.05.2008 - 2 AR 20/08 (https://dejure.org/2008,12859)
KG, Entscheidung vom 29. Mai 2008 - 2 AR 20/08 (https://dejure.org/2008,12859)
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§ 29c Abs 1 S 2 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO
Bestimmung des zuständigen Gerichtes: Klage eines geschlossenen Immobilienfonds gegen einen Fondsanleger auf Erfüllung von Nachschusspflichten; Bindung eines Verweisungsbeschlusses; Gerichtsstand für Haustürgeschäfte bei einem Beitritt zu einem Immobilienfonds
ZPO § 29c Abs. 1 Satz 2; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4
Ausschließliche Zuständigkeit nach § 29 c Abs. 1 Satz 2 ZPO bei Beitritt zu einem Immobilienfonds - Auf richterlicher Willkür beruhende Verweisung
Ausschließliche Zuständigkeit bei Beitritt zu einem Immobilienfond; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen richterlicher Willkür
Der Beweis der maßgeblichen Tatsachen wäre dagegen nicht erforderlich, denn bei Tatsachen, die sowohl die Zuständigkeit als auch den Anspruch begründen (doppelrelevante Tatsachen), genügt der schlüssige Klägervortrag (… vgl. Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 1 Rn. 18, § 12 Rn. 14, § 29c Rn. 9;… Heinrich in: Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 29c Rn. 14; KG mit Beschlüssen vom 29. Mai 2008 - 2 AR 20/08 - KGR 2008, 749 [II.2.b)bb)(1)] sowie - 2 AR 25/08 - KGR 2008, 751 [II.2.a)] ).
Offen kann daher bleiben, ob das etwaige Vorliegen einer tatsächlich Vermutung im o.g. Sinne überhaupt rechtlich geeignet wäre, ein Eingreifen des § 29c Abs. 1 ZPO zu bejahen (hierzu Senatsbeschluss vom heutigen Tage, 2 AR 20/08).
Ein Verweisungsbeschluss ist u. a. dann nicht bindend gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, wenn das verweisende Gericht die maßgebliche Zuständigkeitsregel zwar in den Entscheidungsgründen oder in einem vorangegangenen gerichtlichen Hinweisschreiben erörtert, dabei aber zu einem völlig unvertretbaren Ergebnis gelangt (Senat in st. Rspr., vgl. nur WM 2008, 1571, KGR 2008, 749).
Die Grenze zwischen der fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden Entscheidung, und der willkürlichen Entscheidung ist allerdings u.a. dann überschritten, wenn das verweisende Gericht die maßgebliche Zuständigkeitsregel zwar in den Entscheidungsgründen oder in einem vorangegangenen gerichtlichen Hinweisschreiben erörtert, dabei aber zu einem völlig unvertretbaren Ergebnis gelangt (Senat, Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 25/08, WM 2008, 1571-1572; Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 20/08, KGR 2008, 749-751).
Die Grenze zwischen der fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden Entscheidung und der willkürlichen Entscheidung ist allerdings u.a. dann überschritten, wenn das verweisende Gericht die maßgebliche Zuständigkeitsregel zwar in den Entscheidungsgründen erörtert, dabei aber zu einem völlig unvertretbaren Ergebnis gelangt (Senat, Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 25/08, WM 2008, 1571-1572; Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 20/08).
Die Grenze zwischen der fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden Entscheidung, und der willkürlichen Entscheidung ist allerdings u.a. dann überschritten, wenn das verweisende Gericht die maßgebliche Zuständigkeitsregel zwar in den Entscheidungsgründen oder in einem vorangegangenen gerichtlichen Hinweisschreiben erörtert hat, dabei aber zu einem völlig unvertretbaren Ergebnis gelangt (Senat, Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 25/08, WM 2008, 1571-1572; Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 20/08, KGR Berlin 2008, 749-751).
Die Grenze zwischen der fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden Entscheidung, und der willkürlichen Entscheidung ist allerdings u.a. dann überschritten, wenn das verweisende Gericht die maßgebliche Zuständigkeitsregel in den Entscheidungsgründen nicht erörtert und die Zuständigkeit des verweisenden Gerichts mit gewisser Eindeutigkeit zu bejahen ist oder wenn das verweisende Gericht die maßgebliche Zuständigkeitsregel zwar in den Entscheidungsgründen erörtert, jedoch zu einem völlig unvertretbaren Ergebnis gelangt (Senat, Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 25/08, WM 2008, 1571; Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 20/08, KGR 2008, 749-751).