Source: https://www.iurastudent.de/content/4-die-objektive-zurechnung-beim-unterlassungsdelikt
Timestamp: 2019-08-24 13:59:00
Document Index: 14334247

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 13']

4. Die Objektive Zurechnung beim Unterlassungsdelikt | iurastudent.de
Als besondere Fallgruppe der objektiven Zurechnung gilt im Rahmen der Unterlassungsdelikte der Pflichtwidrigkeitszusammenhang. Hierbei ist zu fragen, ob der Erfolg auf die Pflichtwidrigkeit des Unterlassens zurückzuführen ist. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass die Pflichtwidrigkeit des Unterlassens in der Verletzung desjenigen Gebots liegt, das dem Schutz des betroffenen Rechtsguts (z.B. Leib und Leben) dient. 3
Zu bejahen ist ein solcher Pflichtwidrigkeitszusammenhang dann, wenn die geforderte Rettungsmaßnahme in der Gefahrensituation die Erfolgsabwendung herbeigeführt hätte (das Rechtsgut also erhalten worden wäre), das Leben gewichtig verlängert oder zu einer nicht unwesentlich geringeren Verletzung geführt hätte.4
Demgegenüber ist ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang zu verneinen, wenn selbst bei pflichtgemäßen Verhalten der gleiche tatbestandliche Erfolg, der lediglich anders gestaltet ist (z.B Tod durch Rauchvergiftung, oder Tod durch Flucht aus dem Fenster) eingetreten wäre. Ebenso liegt es bei „gleich schwer wiegenden Werteinbußen“. Der Erfolg ist demnach dem Täter dann nicht zuzurechnen, wenn er den Erfolg zwar in seiner konkreten Gestalt, nicht aber hinsichtlich des zu erhaltenden Rechtsguts hätte vermeiden können.5
1. Wessels/Beulke, Strafrecht AT, § 16, Rn. 712.
2. Rengier, Strafrecht AT, § 49, Rn. 24.
3. BGHSt 6, 106 (116)
4. BGH NStZ 85, 26 (27); Wessels/Beulke, Strafrecht AT, § 16, Rn. 713.
5. Wessels/Beulke, Strafrecht AT, § 16, Rn. 713b.; Satzger/Schmitt/Widmaier/Kudlich, StGB-Kommentar, § 13, Rn. 12.
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