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Timestamp: 2016-10-24 12:33:51
Document Index: 236422335

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 158', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 254', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 210', 'Art. 211', 'Art. 158', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 210', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158']

85 II 17027. Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. Juni 1959 i. S. G. gegen G.
Recours en r�forme. Nouvelles conclusions irrecevables? (art. 55 litt. b OJ). Action en d�saveu (art. 254 CC). 1. "Impossibilit� morale" de la cohabitation � l'�poque de la conception? 2. Pour admettre comme �tabli que les �poux n'ont pas eu de relations intimes bien qu'ils en aient eu la possibilit�, on ne peut se fonder ni sur les aveux de la m�re, ni sur les d�positions des parties lorsque le droit cantonal ne les consid�re pas comme des moyens de preuve, ni, enfin, sur le serment ou l'affirmation solennelle d'une partie quand leur valeur probante est soustraite � la libre appr�ciation du juge (application analogique de l'art. 158 ch. 1 � 4 CC). De m�me, la l�gislation f�d�rale ne donne pas au demandeur le droit de faire entendre comme t�moin la m�re qui n'est plus partie en deuxi�me instance. Faits � partir de page 171
A.- Frau G., geb. 1913, die seit dem Jahre 1935 mit dem um 13 Jahre �ltern G. verheiratetet war und am 3. Oktober 1950 einen Knaben geboren hatte, gebar am 3. November 1957 das M�dchen D. Am 3. Dezember 1957 leitete der Ehemann gegen dieses Kind und die Ehefrau Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit ein mit der Begr�ndung, seit der Geburt des ersten Kindes sei es zwischen den Ehegatten nie mehr zum Geschlechtsverkehr gekommen. Vater des Kindes sei R., mit dem die Ehefrau seit mehr als anderthalb Jahren ehebrecherische Beziehungen unterhalte. Die Ehefrau beantragte Gutheissung, der Beistand des Kindes Abweisung der Klage. Am 27. September 1958 schied das Zivilgericht Basel-Stadt die Ehe G. wegen Ehebruchs der Frau. Gleichen Tags erkannte es:
"Sofern der Kl�ger unter Handgel�bde an Eidesstatt erkl�rt, dass er in der Zeit vom 8. Januar bis zum 8. Mai 1957 mit der Beklagten II keinen Geschlechtsverkehr gehabt hat, wird festgestellt, dass die Beklagte I nicht das eheliche Kind des Kl�gers, sondern das aussereheliche Kind der Beklagten II ist.
Leistet der Kl�ger das Handgel�bde nicht, so wird die Klage abgewiesen."
In den Entscheidungsgr�nden wird ausgef�hrt, f�r die "vom Gesetz verlangte Unm�glichkeit eines geschlechtlichen Umganges des Kl�gers mit der Beklagten II" um die Empf�ngniszeit spreche die �bereinstimmende Erkl�rung der Ehegatten im Eheverh�r, dass seit der Geburt des ersten Kindes kein ehelicher Verkehr mehr stattgefunden habe. Dazu komme, dass die Ehefrau in der kritischen Zeit intime Beziehungen mit R. unterhalten habe und glaubhaft erkl�re, das Kind D. sei aus diesem Verh�ltnis hervorgegangen. Da sie aber bei getrennten BGE 85 II 170 S. 172Zimmern die gleiche Wohnung wie der Kl�ger bewohnt habe und das Ergebnis der durchgef�hrten Blutuntersuchung den Kl�ger als Vater nicht ausschliesse, sei die Unm�glichkeit der Vaterschaft des Kl�gers nicht hinl�nglich dargetan. Die Beweiskraft der vorliegenden Indizien rechtfertige es jedoch, den gut beleumdeten Kl�ger zum Handgel�bde gem�ss � 139 der kantonalen ZPO zuzulassen.
B.- Der Beistand des Kindes zog dieses Urteil an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt weiter mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. Der Kl�ger beantragte die Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils. Am 24. M�rz 1959 hat das Appellationsgericht die Klage abgewiesen mit der Begr�ndung, die Unm�glichkeit der Vaterschaft des Kl�gers werde nur mit der Behauptung begr�ndet, dass seit der Geburt des ersten Kindes kein ehelicher Verkehr mehr stattgefunden habe. Dass die Zeugung des Kindes durch den Kl�ger aus �ussern Gr�nden unm�glich sei, werde nicht geltend gemacht; aber auch eine Unm�glichkeit der Beiwohnung aus psychischen Gr�nden sei nicht dargetan. Dass trotz bestehender M�glichkeit um die Zeit der Empf�ngnis tats�chlich kein Geschlechtsverkehr zwischen den Ehegatten stattgefunden habe, k�nne durch das dem Kl�ger auferlegte Handgel�bde an Eidesstatt im Sinne von � 139 ZPO nicht bewiesen werden, weil im Anfechtungsprozess angesichts der hier auf dem Spiel stehenden �ffentlichen Interessen die f�r das Scheidungsverfahren geltende Vorschrift von Art. 158 Ziff. 2 ZGB analog anzuwenden sei. Mit den �bereinstimmenden Aussagen, die der Kl�ger und seine Ehefrau im Scheidungs- und im Anfechtungsprozess machten, lasse sich die Unm�glichkeit der Vaterschaft des Kl�gers nicht beweisen, weil das kantonale Prozessrecht Parteiaussagen nicht als Beweismittel anerkenne. Schliesslich d�rfe das Ausbleiben des ehelichen Verkehrs nach dem Grundsatze von Art. 158 Ziff. 1 und 3 ZGB, der im Anfechtungsprozess ebenfalls anwendbar sei, auch nicht BGE 85 II 170 S. 173einfach auf Grund des Zugest�ndnisses der Ehefrau als erstellt betrachtet werden.
C.- Dieses Urteil hat der Kl�ger mit der vorliegenden Berufung angefochten.
1. Der Kl�ger beantragt mit seiner Berufung wie mit der Klage, es sei festzustellen, dass er nicht der Vater des Kindes D. sei; dieses sei als aussereheliches Kind seiner (geschiedenen) Ehefrau zu erkl�ren. Eventuell verlangt er, es sei ihm im Sinne des erstinstanzlichen Urteils das Handgel�bde an Eidesstatt abzunehmen. Da er im kantonalen Appellationsverfahren nur die Best�tigung dieses Urteils beantragt hatte, kann sich fragen, ob sein heutiger Hauptantrag nicht ein gem�ss Art. 55 lit. b OG unzul�ssiges neues Begehren darstelle. Aus den Erw�gungen der Vorinstanz ergibt sich jedoch, dass diese die sofortige, nicht von vorheriger Leistung des Handgel�bdes abh�ngige Gutheissung der Klage durch sie als prozessual m�glich betrachtete, obwohl bei ihr ein dahingehender Antrag nicht gestellt worden war. Stand somit im zweitinstanzlichen Verfahren nach der Auffassung der Vorinstanz, die �ber Fragen des kantonalen Prozessrechts abschliessend zu befinden hatte, das urspr�ngliche Klagebegehren wieder im vollen Umfang zur Diskussion, so kann dem Kl�ger nicht verwehrt werden, vor Bundesgericht auf dieses Begehren zur�ckzugreifen.
2. Dass um die Zeit der Empf�ngnis des Kindes ein ehelicher Verkehr aus �ussern Gr�nden unm�glich oder der Kl�ger zeugungsunf�hig gewesen sei, hat dieser, wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, nie geltend gemacht. Von "moralischer" Unm�glichkeit einer Beiwohnung kann angesichts der strengen Anforderungen, von denen die Rechtsprechung die Annahme einer solchen Unm�glichkeit abh�ngig macht (BGE 82 II 502 lit. a), ebenfalls keine Rede sein, da nichts daf�r vorliegt, dass die Eheleute G., die w�hrend der Empf�ngniszeit beisammen BGE 85 II 170 S. 174wohnten, die Mahlzeiten gemeinsam einnahmen und miteinander ausgingen, gegeneinander so eingestellt gewesen seien, dass eine Beiwohnung um jene Zeit als ausgeschlossen erschiene. Die Blutuntersuchung f�hrte zum Ergebnis, dass der Kl�ger als Vater des Kindes D. nicht ausgeschlossen werden k�nne. Dass sich seine Vaterschaft auf Grund anderer Merkmale ausschliessen lasse, hat der Kl�ger selber nicht behauptet. Mit Recht hat daher die Vorinstanz angenommen, seine Vaterschaft k�nnte im Sinne von Art. 254 ZGB nur dann als unm�glich bezeichnet werden, wenn festst�nde, dass zwischen den Ehegatten trotz bestehender M�glichkeit keine Geschlechtsverkehr stattfand.
3. Der Kl�ger anerkennt, dass die Vorinstanz das Ausbleiben ehelichen Verkehrs um die Empf�ngniszeit nicht schon auf Grund des Zugest�ndnisses der Mutter als erstellt betrachten durfte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, w�re dies mit Art. 158 Ziff. 1 und 3 ZGB unvereinbar, welche Bestimmungen nach st�ndiger Rechtsprechung im Anfechtungsprozess analog anwendbar sind (BGE 82 II 3 mit Hinweisen, BGE 82 II 502 /503, BGE 83 II 4).
Mit den Aussagen, welche die Mutter und der Kl�ger im Parteiverh�r gemacht haben, kann der von Art. 254 ZGB geforderte Nachweis nach der Rechtsprechung (BGE 82 II 503 mit Hinweisen) schon deswegen nicht geleistet werden, weil nach der f�r das Bundesgericht als Berufungsinstanz verbindlichen Auslegung des kantonalen Prozessrechts durch die Vorinstanz die Aussagen im Parteiverh�r im Kanton Basel-Stadt nicht als Beweismittel anerkannt sind.
Dass die Mutter, die im zweitinstanzlichen Verfahren keine Antr�ge stellte, von der Vorinstanz als Zeugin verh�rt worden sei, wie in der Berufungsschrift behauptet wird, stimmt nach dem Protokoll der Appellationsverhandlung nicht. Es kann aber auch keine Rede davon sein, dass der Kl�ger von Bundesrechts wegen auf ihre Vernehmung als Zeugin Anspruch gehabt habe. Wenn sie BGE 85 II 170 S. 175auch vor Appellationsgericht nicht mehr am Verfahren teilnahm, blieb sie doch am Prozess insofern beteiligt, als das diesen Prozess abschliessende Urteil, wie immer es ausfallen mag, notwendigerweise auch f�r sie gelten wird (BGE 82 II 3 /4). Darin konnte die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung einen gen�genden Grund daf�r finden, dem vom Kl�ger in der Appellationsantwort gestellten Antrag auf Vernehmung der Mutter als Zeugin nicht zu entsprechen.
Es bleibt somit einzig noch zu pr�fen, ob der in Frage stehende Beweis durch das dem Kl�ger auferlegte Handgel�bde erbracht werden k�nne.
4. Art. 158 Ziff. 1 ZGB wird im Anfechtungsprozess deshalb analog angewendet, weil hier der Streit wie im Scheidungsprozess um ein Rechtsverh�ltnis geht, an dessen Stabilit�t ein �ffentliches Interesse besteht und in das daher nur dann eingegriffen werden darf, wenn der Richter sich davon �berzeugt hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen daf�r vorhanden sind.
Dem Richter die �berzeugung vom Vorhandensein einer Tatsache zu verschaffen, ist die Beweisf�hrung mit den vom kantonalen Prozessrecht vorgesehenen Beweismitteln nur unter der Voraussetzung geeignet, dass der Richter die Beweise frei w�rdigen kann. Der in Art. 158 Ziff. 4 ZGB ausgesprochene Grundsatz der freien Beweisw�rdigung ist also, was den Beweis der klagebegr�ndenden Tatsachen anbetrifft, in Art. 158 Ziff. 1 ZGB bereits mitenthalten.
Der Eid und das Handgel�bde einer Partei im Sinne von � 139 ff. der baselst�dtischen ZPO sind, wie die Vorinstanz im angefochtenen Urteil und in dem darin angef�hrten Urteil vom 20. Januar 1959 i.S. Sch./Sch. in f�r das Bundesgericht als Berufungsinstanz massgebender Weise festgestellt hat, formale Beweismittel. Sie haben "Urteilscharakter" und sind demgem�ss "der freien Beweisw�rdigung entzogen". Der Richter hat sie, wenn geleistet, "als schlechthin entscheidend hinzunehmen". Beim Eid und beim Handgel�bde einer Partei im Sinne BGE 85 II 170 S. 176von � 139 ff. der ZPO von Basel-Stadt handelt es sich also nicht bloss um eine in bestimmter Form gemachte Parteiaussage, die der Richter frei w�rdigen k�nnte (wie dies in Abweichung von dem in Basel und anderw�rts herrschenden System f�r die durch Eid bekr�ftigte Parteiaussage im Sinne von Art. 210 der freiburgischen ZPO vom 28. April 1953 gilt; vgl. Art. 211 dieses Gesetzes und GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 374 Anm. 21). Vielmehr wird nach dem Zivilprozessrecht von Basel-Stadt durch die Leistung des Eides oder Handgel�bdes der Prozess ohne weiteres Zutun des Richters entschieden. Dem Parteieid und -handgel�bde kommt hier von Gesetzes wegen volle Beweiskraft zu. Dieses Beweismittel dient also nicht zur Bildung der richterlichen �berzeugung, sondern l�sst die beschworene Tatsache als feststehend erscheinen, ohne dass der Richter sich auf dem Wege der freien Beweisw�rdigung von ihrem Vorhandensein �berzeugt h�tte. Der Umstand, dass der Eid und das Handgel�bde nach � 139 der baselst�dtischen ZPO nur nach Leistung "etwelchen" Beweises oder beim Vorliegen anderer "starker Wahrscheinlichkeitsgr�nde" f�r die Darstellung einer Partei und nach Pr�fung des Leumunds der f�r die Eidesleistung in Frage kommenden Personen auferlegt werden darf, erlaubt selbstverst�ndlich nicht zu sagen, dass der Richter sich im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 ZGB vom Vorhandensein der beschworenen Tatsache �berzeugt habe; denn der Eid bezw. das Handgel�bde wird ja eben gerade deswegen abgenommen, weil nach der Auffassung des Richters ein hinl�nglicher Beweis f�r die betreffende Tatsache fehlt, m.a.W. weil der Richter vom Vorhandensein dieser Tatsache nicht voll �berzeugt ist. Daher ist es in Prozessen, f�r die Art. 158 Ziff. 1 ZGB unmittelbar oder analog gilt, nicht zul�ssig, den Eid und das Handgel�bde im Sinne des baselst�dtischen Zivilprozessrechts (oder anderer diese Beweismittel mit voller Beweiskraft ausstattender kantonaler Zivilprozessordnungen) zum Nachweis klagebegr�ndender BGE 85 II 170 S. 177Tatsachen zu verwenden. Art. 158 Ziff. 2 ZGB, wonach im Scheidungsverfahren der Eid oder das Gel�bnis an Eidesstatt den Parteien als Beweismittel zur Erwahrung solcher Tatsachen weder zugeschoben noch auferlegt werden darf, ist insoweit, als er die Abnahme eines der freien Beweisw�rdigung entzogenen Parteieides oder -gel�bnisses verp�nt, nichts anderes als ein Folgesatz aus Art. 158 Ziff. 1 ZGB und muss daher mindestens in diesem Umfang auch im Anfechtungsprozess Anwendung finden (wogegen im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben kann, ob im Anfechtungsprozess die eine oder andere Partei zur Leistung des vom Richter frei zu w�rdigenden Parteieides im Sinne von Art. 210 der neuen freiburgischen ZPO angehalten werden d�rfte).
Die Vorinstanz hat also mit Recht angenommen, dass das Ausbleiben ehelichen Verkehrs w�hrend der Empf�ngniszeit, aus dem der Kl�ger die Unm�glichkeit seiner Vaterschaft ableiten will, aus Gr�nden des Bundesrechts durch das ihm vom Zivilgericht auferlegte Handgel�bde nicht bewiesen werden k�nne.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 24. M�rz 1959 best�tigt.
82 II 502,
Art. 158 Ziff. 2 ZGB,
Art. 158 Ziff. 1 und 3 ZGB suite... ,
� 139 ZPO,
Art. 158 Ziff. 4 ZGB