Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/119b-ambulante-behandlung-in-stationaeren-pflegeeinrichtungen
Timestamp: 2013-05-21 18:48:52
Document Index: 170968832

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 75', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 119', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 119', '§ 119', '§ 31', '§ 119', '§ 119']

§ 119b SGB 5 - Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 119b SGB 5 - Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen Stand: 20.05.2013§ 119b SGB 5 - Ambulante Behandlung in stationären PflegeeinrichtungenSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
und Vertragsärzten)(1) Stationäre Pflegeeinrichtungen können einzeln oder gemeinsam bei entsprechendem Bedarf unbeschadet des § 75 Abs. 1 Kooperationsverträge mit dafür geeigneten vertragsärztlichen Leistungserbringern schließen. Auf Antrag der Pflegeeinrichtung hat die Kassenärztliche Vereinigung zur Sicherstellung einer ausreichenden ärztlichen Versorgung von pflegebedürftigen Versicherten in der Pflegeeinrichtung Verträge nach Satz 1 zu vermitteln. Kommt ein Vertrag nach Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Zugang des Antrags der Pflegeeinrichtung zustande, ist die Pflegeeinrichtung vom Zulassungsausschuss zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten in der Pflegeeinrichtung mit angestellten Ärzten, die in das Arztregister eingetragen sind und geriatrisch fortgebildet sein sollen, zu ermächtigen; die Anstellung bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses. Soll die Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten durch einen in mehreren Pflegeeinrichtungen angestellten Arzt erfolgen, ist der angestellte Arzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten in den Pflegeeinrichtungen zu ermächtigen. Das Recht auf freie Arztwahl der Versicherten in der Pflegeeinrichtung bleibt unberührt. Der in der Pflegeeinrichtung tätige Arzt ist bei seinen ärztlichen Entscheidungen nicht an Weisungen von Nichtärzten gebunden. Er soll mit den übrigen Leistungserbringern eng zusammenarbeiten.
(3) Das Institut nach § 87 Absatz 3b Satz 1 evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit die mit den Maßnahmen nach § 87a Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz verbundenen Auswirkungen auf das Versorgungsgeschehen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung einschließlich der finanziellen Auswirkungen auf die Krankenkassen und berichtet der Bundesregierung bis zum 31. August 2015 über die Ergebnisse. § 87 Absatz 3f gilt entsprechend.
Weitere Vorschriften um § 119b SGB 5§ 117 - Hochschulambulanzen§ 118 - Psychiatrische Institutsambulanzen§ 118a - Geriatrische Institutsambulanzen§ 119 - Sozialpädiatrische Zentren§ 119a - Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe§ 119b - Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen§ 120 - Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen§ 121 - Belegärztliche Leistungen§ 121a - Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen§ 122 - Behandlung in Praxiskliniken§ 123 - (weggefallen)Erwähnungen von § 119b SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 119b SGB 5:
Abschnitt VIII (Ermächtigung)
§ 31 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
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