Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090219_OGH0002_0060OB00015_09P0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-12-09 08:11:25
Document Index: 302527210

Matched Legal Cases: ['OGH', '§14', '§14', '§62', '§ 14', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 14', '§ 140', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 140', 'OGH', '§ 14', 'OGH', 'OGH', '§ 14', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 80', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§231', '§ 71', '§ 140', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 6Ob15/09p - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob1512/90 3Ob1509/90 6...
RS0007138
4Ob1512/90; 3Ob1509/90; 6Ob606/90; 7Ob671/90; 7Ob652/90; 3Ob1501/91; 9Ob1751/91; 8Ob602/91; 3Ob573/91; 6Ob628/91; 8Ob552/92; 5Ob516/92; 4Ob1592/92; 8Ob1688/92; 1Ob509/93; 4Ob1511/94; 1Ob579/93 (1Ob1618/93); 1Ob512/94; 1Ob531/94; 4Ob540/94; 5Ob526/94; 1Ob504/95; 6Ob501/96; 2Ob2029/96p; 2Ob2261/96f; 8Ob2329/96z; 10Ob2416/96h; 4Ob139/97p; 9Ob399/97k; 3Ob351/97g; 1Ob8/98b; 7Ob224/98m; 2Ob76/99m; 9Ob265/00m; 2Ob139/01g; 1Ob233/01y; 4Ob52/02d; 1Ob79/02b; 7Ob193/02m; 1Ob182/02z; 3Ob193/02g; 2Ob5/03d; 2Ob83/03z; 5Ob64/03b; 5Ob67/03v; 6Ob4/05i; 9Ob47/06m; 3Ob82/07s; 2Ob58/08f; 10Ob31/08v; 3Ob95/08d; 7Ob45/07v; 9Ob19/08x; 6Ob15/09p; 1Ob209/08d; 2Ob67/09f; 6Ob127/10k; 1Ob109/10a; 4Ob229/10w; 7Ob135/11w; 8Ob82/13m; 1Ob149/13p; 9Ob44/14g; 1Ob180/15z; 1Ob158/15i; 4Ob25/17f; 8Ob3/18a; 9Ob26/18s
AußStrG §14 Abs1 C2d2
AußStrG §14 Abs1 D1d2
AußStrG 2005 §62 Abs1 B2d2
Bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz die Prozentkomponente nicht voll auszuschöpfen; es sind den Kindern Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung ihrer - an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientierten - Lebensbedürfnisse erforderlich sind. Ob jedoch ein "Unterhaltsstop" im Einzelfall bei Kindern im Alter von 10 und 12 Jahren beim Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes oder schon beim (rund) Zweifachen davon liegt, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG idF der WGN 1989.
4 Ob 1512/90
Entscheidungstext OGH 03.04.1990 4 Ob 1512/90
Veröff: ÖA 1990/109
3 Ob 1509/90
Entscheidungstext OGH 14.03.1990 3 Ob 1509/90
6 Ob 606/90
Entscheidungstext OGH 28.06.1990 6 Ob 606/90
Auch; Veröff: RZ 1991/26 S 99
3 Ob 1501/91
Entscheidungstext OGH 27.02.1991 3 Ob 1501/91
9 Ob 1751/91
Entscheidungstext OGH 10.07.1991 9 Ob 1751/91
Auch; nur: Ob jedoch ein "Unterhaltsstop" im Einzelfall bei Kindern im Alter von 10 und 12 Jahren beim Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes oder schon beim (rund) Zweifachen davon liegt, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG idF der WGN 1989. (T1)
Beisatz: Hier: Bei einem monatlichen Nettoeinkommen des Vaters von S 33250,-- und einer Prozentkomponente von 20 Prozent steht dem Kind - selbst wenn dieser Satz nicht voll ausgeschöpft würde (das Eigeneinkommen der Mutter ist gemäß § 140 Abs 2 ABGB hier ohne Bedeutung) ein Unterhaltsbetrag von rund S 6000,-- monatlich zu. (T2)
Auch; nur: Bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz die Prozentkomponente nicht voll auszuschöpfen; es sind den Kindern Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung ihrer - an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientierten - Lebensbedürfnisse erforderlich sind. (T3)
4 Ob 1592/92
Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 1592/92
Beisatz: In RZ 1991,86 hat der Oberste Gerichtshof ausgeführt, dass bei Einhaltung der Obergrenze in der Höhe des Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes keine erhebliche Rechtsfrage vorliege; die Überschreitung dieser Grenze bedürfe einer besonderen Begründung. Dem ist nicht zu entnehmen, dass eine Unterschreitung der Luxusgrenze immer unzulässig wäre. (T4)
8 Ob 1688/92
Entscheidungstext OGH 22.12.1992 8 Ob 1688/92
1 Ob 509/93
Entscheidungstext OGH 29.01.1993 1 Ob 509/93
4 Ob 1511/94
Entscheidungstext OGH 15.02.1994 4 Ob 1511/94
Auch; Beisatz: Jedenfalls bei einem Kind bis zum sechsten Lebensjahr keine erhebliche Rechtsfrage. (T5)
Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Bei Unterhaltsbeträgen, die nur das 1,8 - beziehungsweise das Zweifache der in Betracht kommenden Regelbedarfssätze erreichen (Kinder im Alter von rund 15 1/2 und nahezu 13 Jahren), wird die in § 140 ABGB vorgesehene Angemessenheitsgrenze keineswegs überschritten. (T6)
Vgl auch; nur T3; Beisatz: Liegt die Grenze für die Ausschöpfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners deutlich unter dem Doppelten des Regelbedarfs, bedarf es einer besonderen, alle Lebensumstände des Kindes und seiner Eltern berücksichtigenden Begründung der Unterhaltsbemessung, um den vordergründigen Verdacht einer mit der Rechtssicherheit nicht mehr zu vereinbarenden Unausgewogenheit des Ergebnisses zu entkräften. (T7)
2 Ob 2029/96p
Entscheidungstext OGH 28.03.1996 2 Ob 2029/96p
Auch; nur: Ob jedoch ein "Unterhaltsstop" im Einzelfall beim Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes oder schon beim (rund) Zweifachen davon liegt, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG. (T8)
Beis wie T7; Beisatz: Der Hinweis des Rekursgerichts darauf, dass die Mutter lediglich Karenzgeld bezieht, ist jedenfalls für sich allein keine ausreichende Begründung für eine deutliche Unterschreitung des doppelten Regelbedarfes (im Rahmen des gestellten Erhöhungsantrages) bei gegebener Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. (T9)
2 Ob 2261/96f
Entscheidungstext OGH 05.09.1996 2 Ob 2261/96f
Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 2029/96p; Auch; Beis wie T7
8 Ob 2329/96z
Entscheidungstext OGH 12.12.1996 8 Ob 2329/96z
Auch; nur: Ob jedoch ein "Unterhaltsstop" im Einzelfall beim Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes liegt, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG idF der WGN 1989. (T10)
4 Ob 139/97p
Entscheidungstext OGH 13.05.1997 4 Ob 139/97p
3 Ob 351/97g
Entscheidungstext OGH 17.12.1997 3 Ob 351/97g
1 Ob 8/98b
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 8/98b
7 Ob 224/98m
Entscheidungstext OGH 25.08.1998 7 Ob 224/98m
nur: Bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz die Prozentkomponente nicht voll auszuschöpfen. (T11)
2 Ob 139/01g
Entscheidungstext OGH 21.06.2001 2 Ob 139/01g
Auch; Beisatz: Der Unterhaltsanspruch von Kindern wird bei überdurchschnittlichem Einkommen des Unterhaltspflichtigen mit dem Zwei- bis Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs begrenzt. (T12)
Beisatz: Nach den Erwägungen im verfassungsgerichtlichen Erkenntnis AZ B1285/00 ist der gesamte Unterhaltsbetrag höchstens mit 20% steuerlich zu entlasten. (T13)
Beisatz: Die zu erbringende Unterhaltsleistung ist steuerlich auch dann zu entlasten, wenn die allein nach unterhaltsrechtlichen Kriterien zu ermittelnde Leistungsfähigkeit nicht zur Gänze ausgeschöpft wurde. (T14)
Auch; nur T11; Beisatz: Diese "Luxusgrenze" wird im Allgemeinen im Bereich des 2 bis 2,5fachen des Regelbedarfs liegend angenommen, wobei allerdings überwiegend die Meinung vertreten wird, dass dies keine absolute Obergrenze darstellt (mwN). (T15) Beis wie T14
Auch; nur T11; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T15
Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: Es gibt keinen allgemeinen, für jeden Fall geltenden Unterhaltsstopp etwa beim 2-, 2,5- oder 3-fachen des Regelbedarfs. Die konkrete Ausmittlung hängt vielmehr immer von den Umständen des Einzelfalles ab. (T16)
Beisatz: Der Frage, wann und zu welchen Voraussetzungen ein "Unterhaltsstopp" zur Vermeidung einer Überalimentierung anzunehmen ist, kommt keine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung zu. (T17)
nur T8; Beis ähnlich wie T15 nur: Diese "Luxusgrenze" wird im Allgemeinen im Bereich des 2 bis 2,5fachen des Regelbedarfs liegend angenommen. (T18)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T15; Beis wie T16; Beisatz: Einer Begründung bedarf auch die Setzung des Unterhaltsstopps im jeweiligen Einzelfall; die bloße Angabe eines bestimmten Vielfachen des Regelbedarfs als starre Rechengröße genügt nicht. (T19) Beisatz: Maßgebend ist die Verhinderung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung. (T20)
6 Ob 4/05i
Entscheidungstext OGH 17.03.2005 6 Ob 4/05i
Auch; nur T10; Beis wie T16; Beis wie T17
Auch; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T17
2 Ob 58/08f
Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 58/08f
Auch; nur T10; Beisatz: Ob ein „Unterhaltsstopp" im Einzelfall niedriger anzusetzen wäre, begründet ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage. (T21)
Vgl auch; Beisatz: Bei überdurchschnittlich gut verdienenden, getrennt lebenden Unterhaltsverpflichteten wird allenfalls (neben dem ganzen Kinderabsetzbetrag) auch ein größerer Teil der Familienbeihilfe zur steuerlichen Entlastung dienen müssen, wobei der Unterhaltsstopp zufolge der Luxusgrenze bewirkt, dass eine volle Ausschöpfung der Familienbeihilfe zum Zwecke der steuerlichen Entlastung nicht in Betracht kommt. Dass die steuerliche Entlastung durch Anrechnung der Familienbeihilfe (und des Kinderabsetzbetrags) schon begrifflich nicht weitergehen könnte, als deren Höhe ausmacht, versteht sich von selbst. (T22)
7 Ob 45/07v
Entscheidungstext OGH 20.08.2008 7 Ob 45/07v
Auch; Beisatz: Die Rechtsprechung begrenzt bei überdurchschnittlichem Einkommen des Unterhaltspflichtigen den von diesem zu leistenden Unterhaltsbeitrag zur Vermeidung einer dem Kindeswohl nicht förderlichen Überalimentierung mit der sogenannten „Luxusgrenze", die im Allgemeinen mit etwa dem 2,5fachen des Regelbedarfs bemessen wird (RIS-Justiz RS0117017 3 Ob 95/08d; 6 Ob 117/06g). (T23)
Beisatz: Angesichts des Umstands, dass die Lebenshaltungskosten in Österreich notorisch höher sind als in Russland, ist auch der nach russischem Recht auszumessende Unterhalt (Art 80 ff des Familiengesetzbuchs der Russischen Föderation [FBG]) mit der von der österreichischen Rechtsprechung bei überdurchschnittlichem Einkommen des Unterhaltspflichtigen entwickelten „Luxusgrenze" von etwa dem 2,5fachen des Regelbedarfs zu begrenzen. (T24)
Bem: Siehe auch RS0124455. (T25)
Vgl auch; Beis wie T17; Beis wie T20
nur T3; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17
Auch; Beis wie T16; Beis wie T17
Vgl auch; Beis wie T16; Beis wie T20
9 Ob 44/14g
Entscheidungstext OGH 26.08.2014 9 Ob 44/14g
Auch; nur T8; nur T11; Beis wie T12; Beis wie T20
Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T20
Auch; Beis wie T15; Beis wie T23
4 Ob 25/17f
Entscheidungstext OGH 13.06.2017 4 Ob 25/17f
Auch; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17
8 Ob 3/18a
Entscheidungstext OGH 23.03.2018 8 Ob 3/18a
Auch; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T20
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0007138
JJR_19900403_OGH0002_0040OB01512_9000000_001
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Bb
Entscheidungstext 6Ob15/09p
6Ob15/09p
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen Robert H*****, geboren am 16. August 1996, *****, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Melk, Fachgebiet Jugendwohlfahrt, 3390 Melk, Bahnhofstraße 1, über den Revisionsrekurs des Vaters Walter P*****, vertreten durch Dr. Christoph Naske, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 21. August 2008, GZ 23 R 135/08p-U20, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Melk vom 1. März 2008, GZ 1 P 151/06k-U17, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig:
Das Rekursgericht hat seinen über Zulassungsvorstellung des geldunterhaltspflichtigen Vaters abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es bestehe uneinheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Luxusgrenze (des Unterhaltsstopps) im Kindesunterhaltsrecht.
Sowohl die Vorinstanzen als auch der Vater gingen im gesamten Unterhaltsverfahren davon aus, dass letzterer zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses am 14. 8. 2006 und auch danach jeweils über ein monatliches Nettoeinkommen verfügte, welches bei Anwendung der Prozentwertmethode Unterhaltsleistungen in einer Höhe gerechtfertigt hätte, die deutlich über dem damals mit 787,50 EUR (ab 1. 7. 2007 mit 805 EUR) zu ermittelnden 2,5-fachen des für den Minderjährigen geltenden Durchschnittsbedarfssatzes gelegen wären. Entlastet man nun diesen Betrag teilweise um die von der Mutter des Minderjährigen für diesen bezogene Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag (zu den Voraussetzungen und der konkreten Vorgangsweise vgl die Nachweise und Ausführungen zuletzt bei Gitschthaler, Unterhaltsrecht² [2008] Rz 336-338, Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht4 [2008] 102 ff und Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ [2008] § 140 ABGB Rz 172 ff), so hätten sich rein rechnerisch (vgl die Berechnungsmethode nach der Entscheidung 6 Ob 44/07z EF-Z 2007/8 [Gitschthaler]) Unterhaltsbeträge von monatlich 655,50 EUR bzw ab 1. 7. 2007 von monatlich 669,50 EUR ergeben (lediglich der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass sich die so ermittelte Unterhaltspflicht des Vaters ab 1. 7. 2008 auf monatlich 692 EUR belaufen würde). Tatsächlich verpflichtete sich der Vater in dem bereits erwähnten Vergleich vor dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 700 EUR ab 1. 8. 2006. Er strebt deshalb eine Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung ab diesem Zeitpunkt auf monatlich 635 EUR mit der wesentlichen Begründung an, er habe sich zur Leistung von 700 EUR nur aufgrund einer (unrichtigen) Auskunft eines Mitarbeiters des Jugendwohlfahrtsträgers verpflichtet; hinsichtlich des tatsächlichen „gesetzlichen Unterhaltsanspruch[s]" des Minderjährigen sei er somit in Irrtum geführt worden.
Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stellt der Unterhaltsstopp (Luxusgrenze) keine absolute Obergrenze dar (vgl etwa 7 Ob 193/02m JBl 2003, 113; 2 Ob 5/03d ÖA 2003, 273/U 403; 5 Ob 67/03v; 6 Ob 57/03f ÖA 2004, 23/U 409 ua; ebenso Gitschthaler aaO Rz 257; Schwimann/Kolmasch aaO 88; Barth/Neumayr aaO Rz 140). Wo die Grenzen einer den Bedürfnissen des Kindes und dem Leistungsvermögen des Unterhaltspflichtigen angemessenen Alimentierung zu ziehen sind, lässt sich zwar nur im Einzelfall beurteilen (vgl die Nachweise bei Gitschthaler aaO Rz 252/6); als Richtwerte können aber das 2-fache (bei Kindern unter 10 Jahren) bzw das 2,5-fache (bei älteren Kindern) des jeweiligen Durchschnittsbedarfssatzes gelten (vgl Schwimann/Kolmasch aaO 89 und die dort angeführten Nachweise aus der Rechtsprechung, ebenso Gitschthaler aaO Rz 254/1).
Damit unterstellt der Vater jedoch zu Unrecht einen konkreten „gesetzlichen Unterhaltsanspruch" des Minderjährigen in Höhe des 2,5-fachen des Durchschnittsbedarfssatzes, der nicht überschritten werden dürfte. Bereits aus diesem Grund haben die Vorinstanzen seinen Unterhaltsherabsetzungsantrag zu Recht abgewiesen. Der Revisionsrekurs ist aber insbesondere (auch) deshalb unzulässig, weil die Frage, ob der Unterhaltsstopp im Einzelfall beim 2,5-fachen des Durchschnittsbedarfs liegt, keine erhebliche Rechtsfrage darstellt (5 Ob 64/03b; 6 Ob 195/04a; 9 Ob 47/06m) und darüber hinaus der vom Vater behauptete „gesetzliche Unterhaltsanspruch" aufgrund der von ihm geschlossenen Vereinbarung lediglich um rund 6 % bzw ab 1. 7. 2007 um rund 4 % (ab 1. 8. 2008 im Übrigen praktisch gar nicht mehr) überschritten wurde. Gerade bei einem hohen Einkommen, wie es der Vater bezieht, liegen solche Beträge jedoch ohnehin im Rundungsbereich.
E90061 6Ob15.09p
ECLI:AT:OGH0002:2009:0060OB00015.09P.0219.000
JJT_20090219_OGH0002_0060OB00015_09P0000_000