Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_82_PAO_Aufgaben_der_Versammlung_der_Kammer-d140489,106.html
Timestamp: 2017-01-19 15:53:10
Document Index: 19652129

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 82', '§ 82', '§ 52', '§ 81', '§ 82']

§ 82 PAO, Aufgaben der Versammlung der Kammer | Gesetze auf anwalt24.de
§ 82 PAO, Aufgaben der Versammlung der Kammer Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 82 PAO, Aufgaben der Versammlung der Kammer§ 82a PAO, Prüfung von Beschlüssen der Versammlung der Kammer durch die Aufsicht...§ 83 PAO (weggefallen)§ 84 PAO (weggefallen)§ 85 PAO, Kammer für Patentanwaltssachen§ 86 PAO, Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht§ 87 PAO, Patentanwaltliche Mitglieder§ 88 PAO, Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder§ 89 PAO, Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds§ 90 PAO, Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof§ 91 PAO, Patentanwälte als Beisitzer§ 92 PAO, Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer§ 93 PAO, Beendigung des Amtes des Beisitzers§ 94 PAO, Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen§ 94a PAO, Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit§ 94b PAO, Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 94c PAO, Klagegegner und Vertretung§ 94d PAO, Berufung§ 94e PAO, Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse§ 94f PAO, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 95 PAO, Ahndung einer Pflichtverletzung…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 82 PAO, Aufgaben der Versammlung der Kammer
§ 82 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Die Organe der Patentanwaltskammer → 2. – Die Versammlung der KammerTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Versammlung der Kammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Sie hat berufliche Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung für die Patentanwaltschaft sind, zu erörtern.(2) Der Versammlung der Kammer obliegt insbesondere, 1.die Berufsordnung (§ 52b Abs. 1) und die Satzung zu beschließen;2.den Vorstand zu wählen;3.die Ausbildung der Bewerber und die berufliche Fortbildung der Patentanwälte zu fördern;4.die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen;5.Unterstützungseinrichtungen für Patentanwälte und deren Hinterbliebene zu schaffen;6.die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;7.Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung der Mitglieder des Vorstands aufzustellen;8.die Abrechnung des Vorstands über die Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über die Entlastung zu beschließen.(3) Die Versammlung der Kammer gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 81 PAO, Wahlen und Beschlüsse der Versammlung der Kammer§ 82a PAO, Prüfung von Beschlüssen der Versammlung der Kammer durch die…