Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZA%2010/11
Timestamp: 2018-11-18 21:45:26
Document Index: 97163202

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 72', '§ 72', 'BGH', 'Art. 104', 'BGH', 'Art. 104', 'BGH', 'Art. 104', '§ 420', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: V ZA 10/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.06.2011
Der Antrag auf einstweilige Aussetzung der Sicherungshaft eines abgeschobenen Ausländers wird wegen fehlender Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung der Haftanordnung zurückgewiesen
FamFG § 64 Abs. 3; AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1
Nachholbarkeit des für einen Sicherungshaftantrag nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft in der Beschwerdeinstanz
aa) Eine Behebung der Mängel des Haftantrags kann zunächst dadurch geschehen, dass die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt, dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt und der Betroffene dazu Stellung nehmen kann (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, Rn. 11 juris;… Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 15).
d) Das Versäumnis hat die Beteiligte zu 2 auch nicht, was - für die Zukunft - möglich gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, juris Rn. 11) nachgeholt.
BGH, 25.08.2011 - V ZB 188/11
Rechtmäßigkeit einer Beschwerdeentscheidung bei Belehrung während der Anhörung …
bb) Deshalb ist es unerheblich, dass nach der Rechtsprechung des Senats die mit der Inhaftierung aufgrund eines unzulässigen Haftantrags einhergehende Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in der Beschwerdeinstanz nicht rückwirkend geheilt werden kann (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10 Rn. 7, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 14, juris;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19).
Liegt nämlich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (en) vor, kann das dazu führen, dass insoweit erstmals ein zulässiger Haftantrag vorhanden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung neh12 men kann (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11
Notwendigkeit des Vorliegens des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft für die …
bb) Unerheblich ist, dass nach der Rechtsprechung des Senats die mit der Inhaftierung aufgrund eines unzulässigen Haftantrags einhergehende Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in der Beschwerdeinstanz nicht rückwirkend geheilt werden kann (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10 Rn. 7, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 14, juris;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19).
Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360).
Dieser Mangel kann nicht rückwirkend geheilt werden (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, juris Rn. 11).
BGH, 15.09.2011 - V ZB 136/11
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Ergänzung der Begründung …
Dazu muss die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzen; ferner muss der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen können (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, juris Rn. 11).
Abschiebungshaft: Rechtmäßigwerden bei Erteilung des Einvernehmens der …
Der Senat hat den Antrag des Betroffenen auf Aussetzung des Vollzugs der Sicherungshaft im Wege der einstweiligen Anordnung zurückgewiesen (Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, juris).
Im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung war der ursprüngliche Begründungsmangel für die Zukunft geheilt (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 173/11, NJW 2011, 3792, 3793 Rn. 4), weil der Beteiligte zu 2 den Bescheid des Bundesamts vom 6. Oktober 2011 dem Beschwerdegericht vorgelegt hatte; hierzu konnte der Betroffene in der Anhörung Stellung nehmen (vgl. Senat…, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 136/11, FGPrax 2011, 318 Rn. 8; Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, juris Rn. 11).
Die nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG zu beachtende Verfahrensvorschrift des § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfordert eine Anhörung des Betroffenen zu ergänzenden Angaben der Behörde, die Lücken des Antrages auf eine freiheitsentziehende Maßnahme schließen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, juris Rn. 11;… Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11, juris Rn. 10;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 juris Rn. 13;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 f. Rn. 25;… vgl. auch Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZB 192/13, juris Rn. 9 zu entsprechenden richterlichen Tatsachenfeststellungen).
BGH, 12.05.2011 - V ZB 189/10
Fehlt dieses Einvernehmen, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus; der Verfahrensmangel kann selbst durch eine spätere Beibringung des Einvernehmens nicht rückwirkend geheilt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, zur Veröffentlichung vorgesehen).
BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10
Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur …
BGH, 29.09.2011 - V ZB 61/11
Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft als Verfahrensvoraussetzung für das …
BGH, 14.06.2012 - V ZB 48/12
Abschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen
BGH, 30.03.2012 - V ZB 59/12
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags i. R. der Haft zur Sicherung der …
BGH, 07.06.2011 - V ZB 44/11
Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherungshaft aufgrund des fehlenden …
BGH, 27.10.2011 - V ZB 284/10
Anforderungen an das Stellen eines zulässigen Haftantrags im Zusammenhang mit …
BGH, 16.10.2014 - V ZB 63/14
Abschiebehaft - und die Mängel des Haftantrags
LG Bielefeld, 04.11.2015 - 23 T 649/15
Abschiebungshaft, Haftdauer, Dublinverfahren, Haftbeschwerde, Haftbeschluss, …