Source: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/gesellschafter
Timestamp: 2020-05-26 07:49:54
Document Index: 289174024

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 128', 'BGH', '§ 242', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag gesellschafter
Beschluss vom 07.07.2016
I ZV 45/15
BGH, Beschluss vom 7. Juli 2016 - I ZB 45/15 - OLG Hamm
Tags für diesen Artikel: bgh, gesellschafter, gesellschaftsrecht, schiedsgericht, schiedsklausel, schiedsvereinbarung, staatliches gericht, streitgegenstand, umfangmaufhebung
BGH: Zur Zustimmungspflicht des Gesellschafters aufgrund gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht zur Vermeidung erheblicher Nachteile - Media-Saturn-Holding-GmbH
Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH - zur Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen über die Entscheidung berichtet.
Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter
erleiden könnten, objektiv unabweisbar erforderlich ist und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist, also wenn der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft gerade diese Maßnahme zwingend gebieten und der Gesellschafter seine Zustimmung ohne vertretbaren Grund verweigert.
BGH, Urteil vom 12. April 2016 - II ZR 275/14 - OLG München - LG Ingolstadt
Tags für diesen Artikel: anfechtung, bgh, gesellschafter, gesellschafterbeschluss, gesellschaftsrecht, media markt, media-saturn-holdung, saturn, zustimmungspflicht
Urteil vom 27.01.2015
KZR 90/13
BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 - KZR 90/13 - OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt am Main
Tags für diesen Artikel: § 1 gwb, bgh, dentalartikel, freistellung, geschäftsanteil, gesellschafter, gesellschaftsrecht, gmbh, gmbhg, kartellrecht, wirksamkeit
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 6. Februar 2015
II ZR 277/13
BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014 - II ZR 277/13 - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
Tags für diesen Artikel: auskunft, auskunftsanspruch, beteiligter, bgh.gesellschaftsrecht, gesellschaft, gesellschafter, gesellschaftsvertrag, mitgesellschafter, treugeber, treuhand, treuhänder
BGH: Forderung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann im Ausnahmefall Schadensersatzanspruch gegen Gesellschafter entgegengehalten werden
II ZR 150 /12
BGB §§ 242, 705; HGB §§ 128, 129
Dem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehenden Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn die Berufung der Gesellschaft auf ihre Eigenständigkeit gegen Treu und Glauben verstößt.
BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 150/12 - OLG München - LG München I
Tags für diesen Artikel: aufrechnung, § 242 bgb, bgh, gbr, gesellschaft, gesellschafter, schadensersatz, treu und glauben
II ZR 53/12
Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.
BGH, Versäumnisurteil vom 10. Dezember 2013 - II ZR 53/12 - OLG Bamberg - LG Würzburg
Tags für diesen Artikel: bgh, geschäftsführer, gesellschafter, gesellschaftsrecht, gmbh, gmbh-recht, grundätze, haftung, liquidation, liquidator, neudgründung
"Bundesgerichtshof entscheidet über die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei
einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft
Das schließt entgegen der Auffassung der Vorinstanzen einen Schadensersatzanspruch eines fehlerhaft beigetretenen Anlegers jedoch nicht von vornherein aus. Wegen der durch die tatsächliche Invollzugsetzung der fehlerhaften Gesellschaft bewirkten gesellschaftsrechtlichen Bindung kann zwar im Wege des Schadensersatzes nicht die Rückabwicklung der Beteiligung verlangt werden. Der fehlerhaft beigetretene Anleger kann aber die Gesellschaft unter Berufung auf den Vertragsmangel durch sofort wirksame Kündigung mit der Folge beenden, dass ihm ein nach den gesellschaftsvertraglichen Regeln zu berechnender Anspruch auf ein Abfindungsguthaben zusteht. Soweit dem geschädigten Anleger unter Berücksichtigung seines (etwaigen) Abfindungsguthabens ein Anspruch auf Ersatz eines weitergehenden Schadens verbleibt, ist er, um die gleichmäßige Befriedigung der Abfindungs- und Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht zu gefährden, an dessen Durchsetzung nur gehindert, wenn und soweit das Vermögen des Geschäftsinhabers zur Befriedigung der (hypothetischen) Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der anderen stillen Gesellschafter nicht ausreicht. Da die Abweisung der Klagen auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen danach keinen Bestand haben konnte, hat der Bundesgerichtshof die Verfahren zur weiteren Aufklärung an die Berufungsgerichte zurückverwiesen."
Tags für diesen Artikel: bgh, fehlerhafte gesellschaft, gesellschafter, gesellschaftsbeschluss, gesellschaftsrecht, mehrgliedrige stille gesellschaft, stille gesellschaft