Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/Gemeingebrauch.php
Timestamp: 2017-02-22 22:23:56
Document Index: 196990169

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 29', '§ 14', '§ 49', '§ 29', '§ 29']

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Zur Abgrenzung von Gemeingebrauch und erlaubnispflichtiger Sondernutzung führt das OLG Hamm (Beschluss vom 21.01.1999 - 3 Ss OWi 1522/98) aus:
"Das Amtsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass vorliegend nicht die straßenverkehrsrechtlichen, sondern die straßenrechtlichen Vorschriften Anwendung finden und das Abstellen des LKW an der Gladbecker Straße eine Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Sondernutzung gemäß §§ 59 Abs. 1 Nr. 1, 18 Abs. 1 NRW Straßen- und Wegegesetz (NRW StrWG) darstellt.
Maßgeblich für die Abgrenzung des Gemeingebrauchs von der erlaubnispflichtigen Sondernutzung ist danach der Zweck der Straßenbenutzung. Wenn der Straßenbenutzer mit seinem Tun verschiedene Zwecke verfolgt, so entscheidet der überwiegende Zweck darüber, ob noch Gemeingebrauch vorliegt oder eine Sondernutzung gegeben ist (vgl. BayObLG, NJW 1980, 1807 m.w.N.). Somit können Benutzungsarten vom Gemeingebrauch ausgeschlossen sein, die sich zwar äußerlich als Teilnahme am Straßenverkehr darstellen, bei denen aber wegen des mit der Straßenbenutzung darüber hinaus verfolgten anderweitigen Zwecks die Merkmale der Straßenbenutzung zu Zwecken des Verkehrs nicht mehr überwiegen (vgl. BayObLG a.a.O.). So ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass das Abstellen und der Betrieb eines Kraftfahrzeugs zu Zwecken der Werbung wegen des damit verfolgten verkehrsfremden Zwecks sich nicht mehr im Rahmen des jedermann zustehenden Gemeingebrauchs halten und daher erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellen (vgl. OLG Düsseldorf, NVWZ 1991, 206 m.w.N.). Das ist der Fall, wenn die Reklame den alleinigen oder auch nur überwiegenden Zweck der Fahrt oder des Abstellens bildet; in diesen Fällen wird der Verkehrsraum zu verkehrsfremden Zwecken in Anspruch genommen, das Fahrzeug der Eigenschaft eines Transportmittels entkleidet und als motorisierte Reklamefläche verwendet."
Absenkung des Gehweges
Schwerlasttransporte / Sondertransporte
Widmungsbeschränkungen
VGH Mannheim v. 17.04.1989:
OVG Saarlouis v. 03.09.2007:
OVG Münster v. 30.09.2015:
Eine Erlaubnis für eine Sondernutzung soll in der Regel erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht entgegenstehen oder ihnen durch Nebenbestimmungen zur Erlaubnis entsprochen werden kann.
BVerwG v. 26.06.1981:
Laternenparken:
BVerwG v. 07.06.1978:
BVerwG v. 03.06.1982:
Schankvorgarten:
VG Berlin v. 30.06.2016:
Es ist Sache der Behörde, die betroffenen öffentlichen Interessen – etwa des Städtebaus – zu definieren, zu konkretisieren und zu gewichten. Insoweit ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob es sich um einen anerkannten öffentlichen Belang handelt, ob die Konkretisierung nachvollziehbar ist und die straßenrechtliche Praxis einheitlich und willkürfrei gehandhabt wird.
Schwerlasttransporte / Sondertransporte:
Die Teilnahme an einer entgegen § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO durchgeführten, d.h. unerlaubten motorsportlichen Veranstaltung ist nach dem im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden einheitlichen Täterbegriff (vgl. § 14 OWiG) eine relevante Beteiligung und damit selbst als Ordnungswidrigkeit im Sinn von § 49 Abs. 2 Nr. 6 StVO einzustufen. Die Polizei kann (präventiv) Kraftfahrzeuge sicherstellen, um verbotene Straßenrennen zu verhindern („Rushh Drive 2008“).
VG Hannover v. 27.04.2010:
Eine Rallye mit 120 Kfz ist gemäß § 29 Abs. 2 StVO erlaubnispflichtig. Der Erlaubnis kann das Verbot eines Rennens mit Kfz nach § 29 Abs. 1 StVO entgegengehalten werden, wenn die Teilnehmer bei entsprechenden Veranstaltungen in den Vorjahren durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, gefährliches Überholen und rücksichtslose Fahrweise aufgefallen sind.
OVG Lüneburg v. 30.04.2010:
Werbung / Werbeanlagen:
Widmungsbeschränkungen:
OVG Lüneburg v. 22.09.2016:
Unbefestigte Seitenstreifen gehören nicht zur Fahrbahn und sind nicht zum Befahren bestimmt. - Eine Widmungsbeschränkung, die die Benutzung der Straße auf Fahrzeuge mit einer bestimmten Achslast beschränkt, ist zum Schutz der unbefestigten Seitenstreifen nicht geeignet, da diese generell nicht zum Befahren bestimmt sind.
Gebühren der Straßenverkehrsbehörden