Source: https://www.hettingen.de/presse.php?contentmessageid=719
Timestamp: 2018-11-14 19:53:23
Document Index: 118287572

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 4', '§ 43']

Öffentliche Bekanntmachung - Inkrafttreten des Bebauungsplanes mit Grünordnung "Gewerbegebiet Langensteig IV" in Hettingen
Der Gemeinderat der Stadt Hettingen hat nach § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) am 16.10.2018 den Bebauungsplan mit Grünordnung „Gewerbegebiet Langensteig IV“ zusammen mit den Örtlichen Bauvorschriften in öffentlicher Sitzung als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht.
Der Bebauungsplan mit Grünordnung und die Örtlichen Bauvorschriften „Gewerbe-gebiet Langensteig IV“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).
Der Bebauungsplan kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht, sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB im Rathaus Hettingen im Schloss, Zimmer 2.3, Frau Lorch, während den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieses Bebauungsplanes wird nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.