Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/SGVorsatz01.php
Timestamp: 2016-12-04 06:04:46
Document Index: 282351099

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 546', '§ 529', '§ 513', '§ 823', 'BGH']

OLG Saarbrücken Urteil v. 27.11.2007 - 4 U 276/07 - Die vorsätzliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls rechtfertigt eine Erhöhung des Schmerzensgeldes
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Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 27.11.2007 - 4 U 276/07-93) hat entschieden:
Siehe auch Schmerzensgeld und Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kfz-Versicherung
Zum Sachverhalt: Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 01.11.2004 gegen 16.00 Uhr in ... ereignete, und an dem der damals 39jährige Kläger als Fahrer eines Mountainbikes und der zum Unfallzeitpunkt 77jährige Beklagte als Halter und Fahrer eines Pkw Ford M., amtl. Kennzeichen, beteiligt waren.
Der Kläger bog gemeinsam mit dem Zeugen L. an der Kreuzung S. Straße/M.straße/E.straße nach rechts in die S. Straße in Richtung G. Weiher ein, als sich der Beklagte aus der entgegengesetzten Richtung kommend näherte und nach links ebenfalls in die S. Straße einbiegen wollte. Die Radfahrer fuhren kurz vor dem Beklagten in die Straße ein, der Beklagte hupte und fuhr an ihnen vorbei, woraufhin der Kläger ihm den erhobenen Mittelfinger zeigte. Nachdem der Beklagte und ihm nachfolgend der Kläger und der Zeuge L. von der S. Straße in die Zufahrtsstraße zum Weiher abgebogen waren, in der die zulässige Höchstgeschwindigkeit wegen in der Fahrbahn angebrachter Schwellen auf 30 km/h begrenzt war, versuchte der Kläger in einer leichten Linkskurve den Beklagten, der sehr langsam fuhr, links zu überholen. Der Beklagte lenkte gleichzeitig sein Fahrzeug so weit nach links, bis er sich ganz auf der linken Fahrbahnseite befand und der links neben ihm fahrende Kläger mit der Hand auf die Motorhaube des Wagens schlug. Als es dem Kläger gelang, an dem Beklagten vorbeizukommen und er frontal vor dem Pkw fuhr, kam er zu Fall und geriet unter das Fahrzeug, wo er noch mindestens 20 Meter mitgeschleift wurde und darunter eingeklemmt blieb. Der Beklagte blieb bei laufendem Motor zunächst in dem Fahrzeug sitzen, bis er nach Intervention des Zeugen L. den Motor abschaltete und gemeinsam mit dem Zeugen den schwerverletzten Kläger mit zwei Wagenhebern befreite.
Der Kläger zog sich bei dem Unfall schwere Verletzungen zu.
Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten lehnte unter Hinweis auf § 152 VVG eine Einstandspflicht wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Unfalls ab. Durch Urteil des AG Saarbrücken vom 07.12.2005 wurde der nicht vorbestrafte Beklagte wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde mit der Auflage, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 10 000 Euro in monatlichen Raten zu 500 Euro zu zahlen.
Der Kläger hat zum Unfallhergang erstinstanzlich behauptet, der Beklagte habe sich bereits bei der Einfahrt in die S. Straße über ihn aufgeregt in der unzutreffenden Annahme, der Kläger und der Zeuge L. hätten ihm die Vorfahrt genommen. Letztere hätten in der Zufahrtsstraße zum Weiher den wegen der angebrachten Schwellen sehr langsam fahrenden Beklagten überholen wollen, der während des Überholvorgangs des Klägers sein Fahrzeug immer weiter nach links gezogen habe, weshalb der Kläger aus Angst auf die Motorhaube geschlagen und schnell in die Pedale getreten habe, um an dem Beklagten vorbeizukommen. Der Beklagte habe ihn zunächst auf den Gehweg und dann auf den daneben liegenden unbefestigten Streifen abgedrängt. Als er, der Kläger, sich frontal vor dem Fahrzeug befunden habe, habe der Beklagte, der ebenfalls schon mit den linken Rädern auf dem unbefestigten Randstreifen gefahren sei, Gas gegeben und sei von hinten gegen das Hinterrad des Klägers gefahren, weshalb dieser gestürzt sei. Der Beklagte habe den Unfall damit vorsätzlich verursacht.
Zum Unfallhergang hat der Beklagte behauptet, der Kläger habe sich zunächst im toten Winkel befunden und die Linksbewegung seines Pkws sei allein durch den Straßenverlauf bedingt gewesen. Durch das Schlagen auf die Motorhaube habe er sich erschrocken und habe möglicherweise unbewusst nach links eingelenkt. Er habe keinesfalls sein Fahrzeug beschleunigt oder den Kläger schneiden oder abdrängen wollen, vielmehr sei er vom Bremspedal gerutscht. Nachdem er zuerst behauptet hatte, der Kläger habe den Unfall selbst verursacht, hat er zuletzt eingeräumt, den Unfall durch ein möglicherweise unbewusstes Lenken nach links zwar grob fahrlässig, aber nicht vorsätzlich verursacht zu haben.
Das Erstgericht hat den Beklagten mit der angefochtenen Entscheidung zur Zahlung von Schadensersatz in beantragter Höhe und Schmerzensgeld in Höhe weiterer 20 500 Euro verurteilt. Zur Begründung des zugesprochenen Schmerzensgeldbetrags hat es im Wesentlichen ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Verkehrsunfall vom Beklagten vorsätzlich herbeigeführt worden sei. Dieser habe sich vom Kläger provoziert gefühlt und sei bewusst und gewollt gegen das Hinterrad gefahren, wobei er zumindest billigend in Kauf genommen habe, dass der Kläger zu Fall komme.
Nachdem die vom Kläger behaupteten Verletzungen sämtlich nachgewiesen seien, sei ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 25 000 Euro für die Unfallfolgen angemessen, auf das die bereits im Rahmen der Bewährungsauflage gezahlten 4 500 Euro anzurechnen seien. Erheblich erhöhend wirke sich hierbei aus, dass der Beklagte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt habe und auch nach rechtskräftiger Verurteilung im Strafverfahren wenig Einsicht zeige. Andererseits habe er die materiellen Schäden unstreitig gestellt, um das Verfahren zu beschleunigen und zuletzt jedenfalls schriftsätzlich sein grob fahrlässiges Verhalten eingeräumt. Schmerzensgeldmindernd wirke sich auch die vorangegangene Beleidigung seitens des Klägers durch Zeigen des erhobenen Mittelfingers aus.
In der Sache wendete sich der Beklagte mit seiner Berufung gegen die Feststellung des Landgerichts, er habe den Unfall vorsätzlich herbeigeführt.
Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos.
Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet, denn das Urteil des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO. Das Landgericht hat zu Recht nach umfassender Beweiswürdigung eine vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls durch den Beklagten als erwiesen erachtet (Ziffer 1). Auch die Höhe des zugesprochenen Schmerzensgelds begegnet keinen Bedenken (Ziffer 2). ...
1. Dem Kläger steht gem. §§ 823 I, 253 II BGB, 7, 18 StVG ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 25 000 Euro aufgrund des Schadensereignisses vom 01.11.2004 zu. Die verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts tragen die Annahme vorsätzlichen Handelns seitens des Beklagten.
a. Der Beklagte fuhr unstreitig während des Überholversuchs des Klägers so weit nach links, dass er diesen bis auf den unbefestigten Bereich neben der Straße abdrängte. Dass er während dieses Fahrmanövers, für das es nach den sachverständigen Feststellungen keine technische Ursache gab (BA 113, 115), den links neben ihm fahrenden Kläger nicht gesehen hätte, ist nicht nachvollziehbar – zumal die Aufmerksamkeit des Beklagten spätestens durch den Schlag auf die Motorhaube auf den Kläger gelenkt war –, kann jedoch im Ergebnis dahinstehen: Jedenfalls ist der Beklagte, nachdem es dem Kläger gelungen war, ihn zu überholen, und sich das Fahrrad unmittelbar vor dem Pkw befand, bewusst gegen den Hinterreifen des Klägers gefahren, wodurch dieser stürzte.
b) bis f) ... (folgen weitere Ausführungen zur Beweiswürdigung im Einzelfall)
Der Hinweis der Berufung (GA III 373) auf die bereits vom Landgericht zitierte (GA III 302) Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts (NJW-RR 1994, 353) verfängt nicht im Sinn des Beklagten. Das Landgericht ist aufgrund seiner umfassenden Beweiswürdigung zu der auch vom Senat geteilten Überzeugung gelangt, dass der Beklagte die Verletzungen des Klägers vorsätzlich herbeigeführt hat. Damit ist der Angriff der Berufung verfehlt, das Erstgericht habe dies „letztlich allein“ aus dem vorangegangenen Geschehen im Zusammenhang mit der angeblichen Vorfahrtsverletzung des Klägers abgeleitet.
2. ... (folgen Ausführungen zur Höhe des Schmerzensgeldes)
d. Nicht schmerzensgeldmindernd zu berücksichtigen war die rechtskräftige Verurteilung des Beklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirkt sich die strafrechtliche Verurteilung des Täters jedenfalls bei vorsätzlichen Straftaten auf die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes und auf dessen Bemessung grundsätzlich nicht aus (BGH NJW 1996, 1591 m.w.N.). ..."