Source: http://www.herz-italiens.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7
Timestamp: 2020-02-17 05:09:55
Document Index: 254419877

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 478', '§ 14', '§ 15']

Cuore D`Italia - Italienische Lebensmittel in Premiumqualität-AGB
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Angelo Cangero & Martin Berg GbR ( im folgenden Cuore D`Italia genannt ) und den Verbrauchern und Unternerhmern ( im folgenden auch Kunden genannt ), die über diesen Shop Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden zurückgewiesen und nicht anerkannt.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages ( Vertragsschluss )
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot von Cuore D`Italia auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dem Kunden wird hierdurch lediglich die Möglichkeit gewährt durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(3) Cuore D`Italia bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Cuore D`Italia dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei Cuore D`Italia eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(4) Cuore D`Italia ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Cuore D`Italia von seinen Lieferanten nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
(5) Sollte eine Ware nicht verfügbar sein, behält sich Cuore D`Italia vor, die Lieferung einer Ersatzware anzubieten, welche preislich und qualitativ gleichwertig ist. In diesem Fall steht es dem Kunden frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen.
(1) Vor Anforderung der Ware durch den Kunden wird für die Ware der Preis, die Versandkosten und die Beschreibung angezeigt. Diese Summe ( Kaufpreis und Versandkosten ) ist Bestandteil des zwischen dem Kunden und Cuore D`Italia gemäß § 3 zustande gekommenen Vertrages.
(2) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung dieses Preises. Die Zahlung wird mit erhalt der Auftragsbestätigung durch den Kunden fällig. Sämtliche Preise enthalten die jeweils in der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuer.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorkasse, Nachnahme, oder per PayPal. Andere Zahlungen, insbesondere Zahlung per Scheck können nicht bearbeitet werden und entbinden nicht von der Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises per Vorkasse, Nachnahme, oder per PayPal. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Cuore D`Italia sich zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen Drittunternehmen, insbesondere PayPal bedient. Sämtliche eingebundenen Drittunternehmen werden im Bestell- bzw. Zahlungsvorgang angegeben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Drittunternehmen gelten zusätzlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Cuore D`Italia.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Cuore D`Italia.
§ 6 Lieferung & Erfüllung
(1) Die Übersendung von Produkten erfolgt ausschließlich durch unabhängige Transportunternehmen nach Zahlungseingang und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferzeit beträgt höchstens 14 Tage ab Zahlungseingang, ausser in der Produktbeschreibung der Ware ist eine längere Lieferzeit angegeben. Die Kosten für die Lieferung trägt der Kunde.
(2) Erfüllungsort ist Reutlingen, da dies der Sitz von Cuore D`Italia ist.
(3) Die Abholung ist möglich, jedoch nur nach vorheriger telefonischer Absprache und eindeutiger Zusage von Cuore D`Italia. Die Ware kann nach Zusage ausschlieslich zum vereinbarten Zeitpunkt an der von Cuore D`Italia angegebenen Adresse abgeholt werden. Als Beleg für die erhaltene Zahlung stellt Cuore D`Italia eine Quittung aus, diese belegt dann ebenso den Erhalt der Ware des Kunden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entpsricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung, oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung geleistet haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden . Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 8 Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Sie haben die Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung, oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung geleistet haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Unfreie Rücksendungen werden von Cuore D`Italia nicht angenommen. Sie müssen sich vor einer Rücksendung mit Cuore D`Italia in Verbindung setzen, sodass Cuore D`Italia die Kosten für die Rücksendung übernehmen kann.
§ 9 Speicherung des Angebotstextes
Speicherung des Angebotstextes Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragestext.
§ 10 Korrekturhinweis
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Cuore D`Italia informiert den Kunden auf Weg durch den Bestellprozess über die Korrekturmöglichkeiten.
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber Cuore D`Italia zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von Cuore D`Italia ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des BGB ( Bürgerlichen Gesetzbuches ).
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat Cuore D`Italia dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Cuore D`Italia, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von Cuore D`Italia nicht erklärt.
§ 14 Einstellung der Webseite durch Cuore D`Italia
Cuore D`Italia behält sich vor, die auf ihrer Webseite zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen. Der Kunde erkennt dieses Recht ausdrücklich an. Cuore D`Italia schuldet in diesem Falle keinerlei Schadensersatz oder entgangenen Gewinn.
§ 15 Aufbewahrung der Kundendaten
Kundendaten, die für die Vertragsabwicklung sowie Gewährleistungsansprüche notwendig sind, werden nur zu diesem Zweck verwendet und durch Cuore D`Italia für eine Dauer von höchstens 10 Jahre gespeichert.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Cuore D`Italia und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Cuore D`Italia ist der Sitz von Cuore D`Italia, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.