Source: https://www.bakertilly.de/news/detail/ug-haftungsbeschraenkt-und-gemeinnuetzigkeit-1.html
Timestamp: 2020-07-15 16:59:14
Document Index: 228294684

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 4', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

Erstellt von Martin Maurer | 29.06.2020 | BTadvice 2020-Q2
Bislang war umstritten, ob für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die eine gemeinnützige Tätigkeit entfaltet der Auftritt unter der Bezeichnung „gUG (haftungsbeschränkt) zu-lässig ist. Das OLG Karlsruhe hatte dies in einem Beschluss vom 19.04.2019 (npor 2020, 33) für unzulässig erklärt.
Der BGH hat im zwischenzeitlich veröffentlichten Beschluss vom 28.04.2020 (DB 2020, 1281) erfreulicherweise bestätigt, dass diese Bezeichnung zulässig ist und damit Rechtssicherheit für gemeinnützige Unternehmen geschaffen, die in der Rechtsform der Unternehmergesellschaft tätig werden wollen.
Für die Firmierung von Unternehmergesellschaften schreibt § 5 a Abs. 1 GmbHG vor, dass die Unternehmergesellschaft in der Firma abweichend von § 4 GmbHG die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führt.
Der BGH hat nun entschieden, dass nach Sinn und Zweck des GmbH-Gesetzes die Rechtsform-bezeichnung „gUG (haftungsbeschränkt) zulässig ist. § 5a GmbHG schreibt die möglichen Rechtsformzusätze der Unternehmergesellschaft und damit insbesondere die ausgeschriebene Bezeichnung „(haftungsbeschränkt)" zwingend vor, damit der Rechtsverkehr nicht darüber getäuscht wird, dass es sich um eine Gesellschaft mit möglicherweise sehr geringem Stammkapital handelt. Nach der Rechtsprechung ist der Rechtsformzusatz aus Gläubigerschutzaspekten aufgrund des im Vergleich zur GmbH verminderten Stammkapitals zwingend buchstabengetreu zu verwenden (BGH v. 12.06.2012, DStR 2012, 1814). Das Voranstellen des Buchstaben „g“ beeinträchtigt die Verständlichkeit dieses Rechtsformzusatzes und des damit bezweckten Gläubigerschutzes nicht. Für die GmbH ist der Gesetzgeber mit § 4 Satz 2 GmbHG ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Verständlichkeit des Rechtsformzusatzes durch die Hinzufügung der Abkürzung „g“ für gemeinnützig nicht beeinträchtigt wird.
Die Beschränkung des Zusatzes „g“ auf die GmbH würde auch dem gesetzgeberischen Ziel des Ehrenamtsstärkungsgesetzes, die Arbeit von gemeinnützigen Körperschaften zu fördern und zu vereinfachen, nicht entsprechen.
Eine Verunsicherung des Rechtsverkehrs durch einen Zusatz „g“ sei nicht zu befürchten, die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) hat sich nach ihrer Einführung im Jahr 2008 auch mit der Kurzform „UG (haftungsbeschränkt)“ durchgesetzt und ist weitverbreitet. Sie ist als Variante der GmbH mit geringerem Stammkapital mit ihrem Kürzel „UG“ mehr als elf Jahre nach ihrer Einführung bekannt. Hinzu kommt, dass dem Rechtsverkehr die Bedeutung des vorangestellten „g“ für gemeinnützig aufgrund der ausdrücklichen Zulassung in § 4 Satz 2 GmbHG im Jahr 2013 mittlerweile ebenfalls geläufig ist. Die beachtliche Anzahl der eingetragenen „g“-Gesellschaften spricht dafür, dass sich die Abkürzung „g“ für gemeinnützig auch aufgrund der Regelung bei der GmbH durchgesetzt hat und deshalb auch bei anderen Rechtsformzusätzen den Rechtsverkehr nicht verunsichert.
Vorerst offen bleibt die Frage, ob eine gemeinnützige Aktiengesellschaft unter Verwendung der Rechtsformbezeichnung „gAG“ firmieren kann. In der Literatur wird dies weithin bejaht. Auch wenn bei der AG keine ausdrückliche rechtliche Grundlage für diese Bezeichnung besteht, sollte auf Grundlage des Beschlusses des BGH von der Zulässigkeit dieser Bezeichnung ausgegangen werden können.