Source: https://www.eltern-kind-treff.de/ueber-uns-2/satzung/
Timestamp: 2020-02-28 09:23:20
Document Index: 354007102

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 670', '§ 26', '§ 28', '§ 145', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 77']

Eltern-Kind-Treff | MüZe » Satzung und Ordnungen des Vereins
Satzung des Eltern-Kind-Treff MüZe e.V.
Beitragsordnung des Eltern-Kind-Treff MüZe e.V.
Datenschutzordnung des Eltern-Kind-Treff MüZe e.V.
Der Verein führt den Namen Eltern-Kind-Treff MüZe e.V., im Folgenden der Verein genannt.
Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart-Vaihingen und ist in das
Vereinsregister beim Amtsgericht Stuttgart unter der Nummer
VR 4520 eingetragen.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung der Kinder- und Jugendhilfe der Kunst und Kultur.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch betreiben des "MüZe" als Treffpunkt für Eltern mit Kindern um soziale Kontakte herzustellen Erfahrungs- und Meinungsaustausch durch Veranstaltungen
Beratung und praktische Hilfe in Sachen Kind
Förderung der Solidarität unter Eltern Anregung von Aktivitäten mit Eltern und Kindern
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden: Aktive Mitgliedschaft: Aktives Mitglied des Vereins können nur Personen sein, die die Ziele des Vereins unterstützen.
Fördernde Mitgliedschaft: Juristische Personen sowie Organisationen, die die Tätigkeit des Vereins zu fördern bereit sind und einen finanziellen Beitrag an den Verein leisten, können Fördermitglieder werden.
Der Erwerb der Mitgliedschaft setzt einen schriftlichen Aufnahmeantrag auf einem dafür vorgesehenen Vordruck voraus, der an den Verein zu richten ist. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter, die gleichzeitig als Zustimmung zur Wahrnehmung von Mitgliederrechten und Pflichten gilt. Diese verpflichten sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Minderjährige volljährig wird.
Über den Annahmeantrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Bestätigung des Aufnahmeantrags durch den Vorstand des Vereins.
Mit der Aufnahme in den Verein erkennt das Mitglied die Satzung an. Es verpflichtet sich die Satzungsregelungen und die Ordnungen des Vereins sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsinteressen zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins entgegensteht.
Die Mitglieder des Vereins sind berechtigt an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die Ausübung des Stimmrechts für Minderjährige erfolgt durch die gesetzlichen Vertreter.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein laufend über Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen schriftlich zu informieren. Dazu zählt insbesondere: Mitteilung von Anschriftenänderungen sowie Änderung der E-Mail-Adresse, Mitteilung von persönlichen Veränderungen, die für das Beitragswesen relevant sind (z.B. Beendigung der Schulausbildung, Studium, etc.), Änderung der Bankverbindung bei der Teilnahme am Einzugsverfahren
Die Mitgliedschaft endet durch: Austritt aus dem Verein (Kündigung), Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss aus dem Verein, Tod, Auflösung der juristischen Person.
Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche (auch per E-Mail) Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Kündigungserklärung erforderlich.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen gemäß der Satzung in Verzug ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung drei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung ausdrücklich die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Ein Ausschlussgrund ist insbesondere in den nachfolgend bezeichneten Fällen gegeben: bei grobem oder wiederholten Verstoß des Mitglieds gegen die Satzung, gegen Ordnungen oder gegen Beschlüsse des Vereins,
wenn sich das Mitglied unehrenhaft verhält oder das Ansehen des Vereins durch Äußerungen oder Handlungen herabsetzt oder schädigt
Vor dem Ausschließungsbeschluss ist dem Betroffenen schriftlich unter Fristsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied bekannt zu machen. Gegen die Entscheidung des Vorstands kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so muss die nächstfolgende Mitgliederversammlung über die Berufung entscheiden. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, ins besondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben unberührt
Der Verein kann folgende Beiträge von seinen Mitgliedern erheben:Mitgliedsbeitrag, Arbeitsstunden, Umlagen
Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Weitere Einzelheiten regelt die Beitragsordnung des Vereins (Link).
Der Verein ist zur Erhebung einer Umlage berechtigt, sofern diese zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins notwendig ist. Über die Festsetzung der Höhe der Umlage entscheidet die Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss, wobei jährlich eine Höchstgrenze besteht von jeweils dem Dreifachen eines Jahresbeitrages.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Erhaltung bzw. Verbesserung der Vereinseinrichtungen und -anlagen festgelegten Arbeitsstunden, im Falle der Nichtleistung, die ersatzweise festgesetzten Stundenvergütungen zu erbringen. Die Anzahl der Arbeitsstunden und Stundenvergütung bestimmt die Mitgliederversammlung.
Die Mitglieder haben die Beitragsforderungen des Vereins zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Die Fälligkeit legt der Vorstand jeweils per Beschluss fest.
Die Zahlung der Mitgliedsbeiträge erfolgt in der Regel im Wege des SEPA-Lastschriftverfahren. Zu diesem Zweck hat der Verein einen Anspruch gegen jedes Mitglied auf Erteilung eines SEPA-Mandats. Das SEPA-Mandat ist gegenüber dem Verein schriftlich mit dem Aufnahmeantrag zu erteilen.
Nach Eintritt der Volljährigkeit hat das Mitglied das Recht, die Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich zu kündigen. Minderjährige Vereinsmitglieder werden mit Eintritt der Volljährigkeit automatisch als erwachsene Mitglieder im Verein geführt; ab dem Folgejahr wird der entsprechende Beitrag berechnet. Die betroffenen Mitglieder werden rechtzeitig durch den Verein informiert.
Auch kann durch Beschluss zugelassen werden, Umlagen durch Dienstleistungen und umgekehrt abzulösen.
In geeigneten Ausnahmefällen kann der Vorstand Mitgliedsbeiträge ganz oder teilweise stunden oder erlassen.
§ 9 Amtsausübung, Vergütung, Aufwendungsersatz
Alle Organmitglieder erhalten im Rahmen der steuerlichen Pauschbeträge einen Aufwendungsersatz gemäß § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch ihre Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Näheres dazu regelt der Vorstand.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus mindestens vier höchstens sieben gleichberechtigten Mitgliedern.
Zwei dieser Personen vertreten den Verein gemeinsam.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben: Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung, Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts, Beschlussfassung über Aufnahme und Aus­schluss von Mitglieder, Verwaltung und satzungsgemäße Verwendung des Vereinsvermögens, Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 1 Jahr, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt auch nach seiner Amtszeit solange weiter im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.
Führt eine Wahl zu keinem Ergebnis oder scheidet ein Mitglied durch Tod, Amtsenthebung, Rücktritt oder sonst einem Grund vorzeitig aus seinem Amt aus, so kann der Vorstand bis zur nächsten Wahl einen Stellvertreter bestimmen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens mehr als die Hälfte aller Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss ein Vorstandsmitglied eine neue Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu der neuen Versammlung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen. Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der be­schließenden Regelung erklären.
Zur Beratung des Vorstandes und zur Unterstützung der satzungsgemäßen Ziele kann der Vorstand Per­sönlichkeiten in den Beirat berufen, die aufgrund ihrer Funktion oder aus anderen Gründen hierfür besonders geeignet sind. Sie müssen nicht gleich­zeitig Mitglieder des Vereins sein.
Über die Anzahl der Beiratsmitglieder entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen.
Die Mitglieder des Beirats werden einzeln oder als Gremium auf Bitten des Vorstandes tätig.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, möglichst im ersten Kalendervierteljahr durch den Vorstand einzuberufen.
Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail einzuladen. Anträge zur Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich oder per E-Mail mit Begründung beim Vorstand des Vereins eingereicht werden. Eingehende Anträge müssen den Mitgliedern bis zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Später eingehende Anträge können nicht mehr als Beschlussgegenstand in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn: der Vorstand des Vereins die Einberufung mit Rücksicht auf die Lage des Vereins oder aufgrund eines wichtigen Ereignisses für erforderlich hält; die Einberufung von 25% der Mitglieder des Vereins schriftlich gegenüber dem Vorstand mit einer entsprechenden Begründung verlangt wird.
Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen dieser Satzung für die außerordentliche Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben: Wahl der Vorstandsmitglieder, Wahl von zwei Kassenprüfern, Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts des Vorstands, Entgegennahme des Prüfungsberichts der Kassenprüfer, Entlastung des Vorstand, Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins , Festsetzung der Höhe der Beiträge, Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt ein Mitglied des Vorstands.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitglieder gefasst, soweit sich aus der Satzung nichts Abweichendes ergibt.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie der Kassenprüfer erfolgt offen.
Eine Satzungsänderung kann nur durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung in der Tagesordnung bekannt zu geben. Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von 75% der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitglieder.
Über jede Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, welches auch die Beschlüsse beinhaltet. Das Protokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreise der stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Ihre Wiederwahl ist zulässig.
Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dies durch ihre Unterschrift zu bestätigen. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Prüfung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassierers und der übrigen Vorstandsmitglieder.
Bei vorgefundenen Mängeln müssen die Kassenprüfer unverzüglich dem Vorstand berichten.
Der Verein kann sich zur Regelung der internen Abläufe des Vereinslebens Vereinsordnungen geben.
Vereinsordnungen können bei Bedarf insbesondere für folgende Bereiche und Aufgabengebiete erlassen werden: Geschäftsordnung, Beitragsordnung.
Zu ihrer Wirksamkeit müssen die Vereinsordnungen den Mitgliedern des Vereins bekanntgegeben werden. Diese gelten als bekannt mit Veröffentlichung auf der Website des Vereins. Gleiches gilt für Änderungen und Aufhebungen.
Jeder Betroffene hat das Recht auf: Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, Berichtigung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind, Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt, Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.
Zur Beschlussfassung über die Auflösung ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen der Mitglieder erforderlich.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für gemeinnützige Zwecke zur Förderung der Erziehung, der Kinder- und Jugendhilfe oder der Kunst und Kultur.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 09.03.2018 beschlossen.
1. Diese Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. Sie regelt die Beitragsverpflichtungen der Mitglieder sowie die Gebühren und Umlagen.
2. Für Erlass, Änderung und Aufhebung einer Vereinsordnung ist grundsätzlich der Vorstand zuständig.
3. Zu ihrer Wirksamkeit müssen die Vereinsordnungen den Mitgliedern des Vereins bekanntgegeben werden. Diese gelten als bekannt mit Veröffentlichung auf der Website des Vereins. Gleiches gilt für Änderungen und Aufhebungen.
1. Die Mitgliederversammlung beschließt die Höhe des Beitrags, die Arbeitsstunden und Umlagen. Der Vorstand legt die Gebühren fest.
2. Die festgesetzten Beträge werden zum 1. Januar des folgenden Jahres erhoben, in dem der Beschluss gefasst wurde. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann auch ein anderer Termin festgelegt werden.
Beitragsklasse Mitgliedsform Mindestbeitragshöhe
01 Einzelmitgliedschaft € 30,-
02 Einzelmitgliedschaft mit Familienbonus* € 40,-
03 Einzelmitgliedschaft mit Bonuscard € 5,-
04 Einzelmitgliedschaft mit Familienbonus und BonusCard € 5,-
05 Rentner/Pensionäre € 20,-
* Familienbonus bedeutet, dass die/der Partner in unserem Café ebenfalls die vergünstigten Preise bekommt.
1. Ermäßigte Beitragsformen der Beitragsklasse 03 – 05 müssen beantragt und mit entsprechenden Unterlagen nachgewiesen werden. Der Vorstand entscheidet über die Einstufung im Rahmen der von der Mitgliederversammlung vorgegebenen Beträge.
2. Änderungen der persönlichen Angaben sind schnellstmöglich mitzuteilen, insbesondere bei Inanspruchnahme der Beitragsklassen 03 – 05.
3. Der Mitgliedsbeitrag wird durch SEPA-Lastschriftmandat zum
10. Februar eines jeden Jahres vom Girokonto abgebucht. Fällt der 10. Februar nicht auf einen Bankarbeitstag fällt der Einzug auf den
nächstfolgenden Bankarbeitstag.
4. Bei Mahnungen werden Mahngebühren von € 5,- erhoben. Zuzüglich hat das Mitglied die Bankkosten der Rückbelastung zu tragen.
5. Erfolgt der Vereinseintritt nach Jahresbeginn, erfolgt eine anteilige Berechnung nach Monat des Beitragssatzes.
1. Für zusätzliche Angebote in der MüZe (Kurse, Veranstaltungen) können gesonderte Gebühren erhoben werden, die im Einzelnen festzulegen sind.
2. Die Beitrags-, Gebühren- und Umlagen Erhebung erfolgt durch Datenverarbeitung (EDV). Die personengeschützten Daten der Mitglieder werden nach dem Bundesdatenschutzgesetz und der Datenschutz- Grundverordnung gespeichert.
Ein Vereinsaustritt muss schriftlich (auch per Mail) bis zum 30. September des Jahres zum Jahresende erfolgen.
Datenschutzordnung des Eltern-Kind-Treff MüZe e. V. (nachfolgend Verein genannt)
Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein dessen persönliche Daten (Nachname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Straße, Wohnort, Telekommunikationsverbindungen, Eintrittsdatum, Kontoverbindung, Beitragssatz) auf. Diese werden bei dem Auftragsdatenverarbeiter Netxp GmbH gespeichert. Ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung und die Anlage der technischen und organisatorischen Maßnahmen der Netxp GmbH liegen in der von der DSGVO § 28 geforderten Fassung vor. Jedem Mitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet.
Die Mitglieder gestatten die Verwendung der persönlichen Daten für Zwecke des Vereins, der sie unter Berücksichtigung der Vorschriften der Datenschutzgesetze und des Vereinszwecks zu verwalten hat. Die Gestattung ist jederzeit schriftlich widerrufbar, soweit dies mit der Mitgliedschaft im Verein vereinbar ist.
Die Mitglieder gestatten die Übermittlung ihrer persönlichen Daten an die BW-Bank Stuttgart zum Einzug der Mitgliedsbeiträge.
Durch die Mitgliedschaft und der damit verbundenen Anerkennung unserer Satzung und unserer Ordnungen, stimmen die Mitglieder dieser Datennutzung im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des Vereins in Print-, Tele- und elektronischen Medien zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden Name, Vorname des austretenden Mitglieds nach 90 Tagen gelöscht, es sei denn, es bestehen vereinsrechtliche oder steuerrechtliche Verpflichtungen des Vereins zu einer längeren Aufbewahrung (§§ 145 – 147 AO).
Eltern-Kind-Treff MüZe e.V., Ernst-Kachel-Str. 5, 70563 Stuttgart, Tel. 0711/7354782, Fax 0711/41140542, E-Mail: info@eltern-kind-treff.de, Internet: https://www.eltern-kind-treff.de
Vertretungsberechtigter Vorstand: Katharina Fritz, Kim Gluzgal, Sigrid Randhahn, Sonja Randhahn und Stefanie Schönleber
Berechtigte Interessen i.S.d. Art. 6 Abs.1 DSGVO, die verfolgt werden: Mitgliedsantrag als vertragliche Grundlage, Satzung des Vereins
Wir speichern: Nachname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Straße, Wohnort, Telekommunikationsverbindungen, Eintrittsdatum, Kontoverbindung, Beitragssatz
Dauer der Mitgliedschaft, die Daten werden bei Austritt nach 90 Tagen gelöscht.
BW-Bank Stuttgart zum Beitragseinzug
Eine Weitergabe oder Übermittlung an Drittländer oder eine internationale Organisation findet nicht statt.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen. Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger
personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO). Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung). Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen. Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO). Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Baden-Württemberg ist die zuständige Aufsichtsbehörde: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, Königstraße 10a, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711/61 55 41 – 0, Fax: 0711/61 55 41 – 15, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de,