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Timestamp: 2019-07-16 08:23:42
Document Index: 143500847

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 311', '§ 306', 'Art. 103', '§ 33', '§ 111', '§ 111', '§ 73', '§ 111', '§ 136', '§ 772', '§ 111', '§ 73', '§ 74', '§ 76', '§ 111', '§ 111', '§ 111', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 73', 'Art. 103', '§ 772', '§ 938', '§ 73']

Der übergangene Fristverlängerungsantrag – und das rechtliche Gehör | Rechtslupe
Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 GG kann auch im Übergehen eines fristgemäß eingegangenen Fristverlängerungsgesuchs liegen.
Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1. Die Gerichte müssen selbstgesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Frist warten, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten2. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweiligen Verfahrensordnung die Berücksichtigung jedes Schriftsatzes, der innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht3. Ob die Ursache für die Nichtberücksichtigung eines ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatzes in einem Versehen der Geschäftsstelle oder in anderen Umständen liegt, ist dabei unerheblich. Das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, dass das Gebot des rechtlichen Gehörs eingehalten wird4. Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an5.
Diesen Anforderungen wurde in dem hier vom Bundesverfassungsgericht überprüften Fall die Beschwerdeentscheidung nicht gerecht. Denn der Schriftsatz der Beschwerdeführerin, mit dem ihr neu gewählter Verteidiger um eine Verlängerung der Beschwerdefrist bat, ging fristgemäß beim Amtsgericht ein. Gleichwohl wurde er dem Landgericht nicht vor dem Erlass der Entscheidung vorgelegt, obwohl dies möglich gewesen wäre.
Der Schriftsatz der Beschwerdeführerin ging am Freitag, dem 13.12 2013, und damit innerhalb der eingeräumten Frist beim Amtsgericht ein. Demgemäß bestand die Verpflichtung, den Inhalt des Schriftsatzes zu berücksichtigen und in die Erwägungen des Gerichtes einzubeziehen. Daran ändert nichts, dass der frühere Verteidiger der Beschwerdeführerin am 10.12 2013 telefonisch mitgeteilt hatte, dass derzeit keine Begründung erfolge und er mit einer sofortigen Vorlage an das Beschwerdegericht einverstanden sei. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat, lässt sich dieser Erklärung nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass der Verteidiger damit auch gegenüber dem Beschwerdegericht abschließend und unwiderruflich auf die Ausschöpfung der Frist verzichtet hätte. Vielmehr lässt sich der im Vermerk niedergelegte, ausdrücklich nur “derzeitige” Verzicht auf eine Begründung auch dahin verstehen, dass der Verteidiger lediglich die Vorlage an das Beschwerdegericht beschleunigen wollte, zumal das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde ohnehin nicht abhelfen konnte (vgl. § 311 Abs. 3 Satz 1 StPO). Ein mit der gebotenen Klarheit erklärtes Einverständnis der Beschwerdeführerin mit einer Fristverkürzung lag danach nicht vor.
Dem Landgericht hätte der Schriftsatz vom 13.12 2013 bei seiner am 18.12 2013 getroffenen Entscheidung vorliegen können. Zwar war der Schriftsatz beim Amtsgericht eingereicht worden. Hiergegen ist aber nichts zu erinnern, da dem neuen Verteidiger die Vorlage der Akten an das Beschwerdegericht offensichtlich nicht bekannt war. Das Amtsgericht hatte den Schriftsatz – seiner Pflicht zur unverzüglichen Aktenvorlage (vgl. § 306 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO) entsprechend – am Montag, dem 16.12 2013, an das Landgericht weitergeleitet. Der Schriftsatz ging zwar noch am selben Tag bei der Staatsanwaltschaft, aber erst am Freitag, dem 20.12 2013, beim Landgericht ein. Es sind weder räumliche noch sonstige Hindernisgründe erkennbar, die einer Vorlage des am 16.12 2013 in den Geschäftsgang gelangten und inhaltlich schnell zu erfassenden Schriftsatzes an das Beschwerdegericht vor Erlass seiner Entscheidung am 18.12 2013 im Wege gestanden hätten. Insbesondere befinden sich die Staatsanwaltschaft Augsburg, die Straf- und Bußgeldabteilung des Amtsgerichts Augsburg und die Abteilung für Strafsachen des Landgerichts Augsburg ersichtlich im selben Gebäude und nutzen eine gemeinsame Posteinlaufstelle. War eine rechtzeitige Vorlage des ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatzes aber möglich, verletzt ihr Unterlassen Art. 103 Abs. 1 GG6. Dies gilt unabhängig davon, ob die konkrete Postlaufzeit im Rahmen des Üblichen lag und ob aus Sicht der Justizbehörden Anlass bestanden hätte, diese zu beschleunigen. Denn auf ein Verschulden kommt es insoweit – wie dargelegt – nicht an.
Dieser Gehörsverstoß wurde durch die Entscheidung des Landgerichts über die Anhörungsrüge nicht geheilt. Der Beschluss vom 21.02.2014 lässt weder eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag auf Fristverlängerung noch mit dem im Rahmen der Gehörsrüge erfolgten Sachvorbringen der Beschwerdeführerin erkennen. Die Ausführungen des Landgerichts erschöpfen sich im Wesentlichen in dem Versuch, ein fehlendes Verschulden bezüglich des Nichtvorliegens des Schriftsatzes vom 13.12 2013 mit der Folge seiner Nichtberücksichtigung bei der Entscheidung des Landgerichts zu belegen. Demgegenüber soll § 33a Satz 1 StPO dem iudex a quo auch und gerade in den Fällen eines möglicherweise unverschuldeten Fehlers ermöglichen, das bisher unterbliebene rechtliche Gehör zu gewähren und das Verfahren auf dieser Basis fortzusetzen7.
Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem Gehörsverstoß. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht zu einem anderen, für die Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis gekommen wäre, wenn es die Beschwerdefrist verlängert und das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin berücksichtigt hätte. Eine Verlängerung der Frist schied, wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, angesichts des Umfangs des amtsgerichtlichen Beschlusses und der komplexen Sach- und Rechtslage nicht von vornherein aus. Zudem sind die Einwände der Beschwerdeführerin, jedenfalls was die Anordnung des staatlichen Auffangrechtserwerbs hinsichtlich des Versteigerungserlöses betrifft, durchaus von Gewicht.
Das Amtsgericht ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber eine Verwertung des erlangten Vermögensgegenstandes durch Dritte aufgrund eines besseren Rechts nicht bedacht habe, sondern davon ausgegangen sei, dass der Vermögensgegenstand aufgrund der Beschlagnahme nach § 111c StPO a.F. zum Zeitpunkt des staatlichen Rechtserwerbs unverändert im Vermögen des Verurteilten vorhanden sein müsse. Diese Auffassung lässt außer Betracht, dass der Gesetzgeber Rechte Dritter und deren möglichen Einfluss auf den staatlichen Auffangrechtserwerb ausdrücklich in seine Erwägungen miteinbezogen und hierfür ein differenziertes Regelungskonzept vorgesehen hat8. Danach bleiben Rechte Dritter, insbesondere vor der Beschlagnahme begründete Pfandrechte, aufgrund der Verweisung in § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO a.F. auf § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. grundsätzlich bestehen. Hiervon ausgenommen sind solche Rechte, die erst nach der Beschlagnahme begründet wurden und den Rechtsübergang auf den Staat vereiteln würden. Insoweit wird durch die Beschlagnahme ein relatives Veräußerungsverbot zugunsten des Staates (§ 111c Abs. 5 StPO a.F. i.V.m. § 136 BGB) begründet, welches gemäß § 772 ZPO auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Das Veräußerungsverbot hindert jedoch nicht die Zwangsvollstreckung aus einem vor dem Verbot entstandenen dinglichen Recht9. In diesen Fällen verbleibt es bei der Regelung des § 111i Abs. 5 Satz 1 a.F. in Verbindung mit § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB a.F., wonach Rechte Dritter ohne Einschränkung bestehen bleiben. Von einer § 74e Abs. 2 Satz 2 StGB a.F. entsprechenden Regelung, wonach unter bestimmten Voraussetzungen das Erlöschen von Drittrechten angeordnet werden kann, hat der Gesetzgeber beim Verfall bewusst abgesehen10. Hat sich der Gesetzgeber demnach bewusst für eine Regelung entschieden, wonach vor der Beschlagnahme begründete Rechte Dritter auch dann bestehen bleiben, wenn sie den staatlichen Auffangrechtserwerb vereiteln können, liegt die vom Amtsgericht angenommene planwidrige Regelungslücke für den Fall einer Verwirklichung dieser Rechte fern.
Dies gilt auch mit Blick auf das Verhältnis zu dem Verurteilten. Eine § 76 StGB a.F. entsprechende Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung von Wertersatzverfall hat der Gesetzgeber für die Fälle des § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO a.F. nicht vorgesehen; § 111i Abs. 5 Satz 1 Alternative 2 StPO a.F. stellt ausdrücklich auf den im Urteil festgestellten Zahlungsanspruch ab. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift in den Fällen, in denen erst nachträglich die Voraussetzungen des Wertersatzverfalls eintreten, erscheint mit dem ausdifferenzierten gesetzlichen Regelungsgefüge, das auch eine doppelte Inanspruchnahme des Verurteilten verhindern will, nur schwerlich vereinbar. Sie darf jedenfalls nicht dazu führen, dass die umfangreichen Voraussetzungen für einen staatlichen Rechtserwerb gemäß § 111i Abs. 5 StPO a.F. zu Lasten der Beschwerdeführerin umgangen werden. Diese Gefahr besteht hier – worauf die Beschwerdeführerin zu Recht hinweist – umso mehr, als nach der Auffassung des Amtsgerichts dem Fiskus der gesamte Versteigerungserlös und damit faktisch der Gegenwert für das unbelastete Grundstück zufließen würde, obwohl er es im Wege des Auffangrechterwerbs von vornherein nur belastet hätte erwerben können. Dies lässt sich allein mit dem Hinweis auf den Zweck der gesetzlichen Regelungen, wonach dem Täter nichts verbleiben solle, nicht rechtfertigen.
Das Landgericht wird sich daher – auch vor dem Hintergrund der sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG ergebenden Grenzen richterlicher Rechtsfindung11 – eingehender als bisher mit den Voraussetzungen und dem Umfang des staatlichen Auffangrechtserwerbs zu beschäftigen haben. Auszugehen ist dabei von der Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.201712. Denn gemäß der in Artikel 4 des Gesetzes geregelten Übergangsvorschrift gilt das Gesetz nicht für Verfahren, in denen – wie hier – bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1.07.2017 im Urteil festgestellt wurde, dass deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprüche des Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. entgegenstehen.
Da die vorliegende Verfassungsbeschwerde bereits mit der Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG Erfolg hatte, bedurfte es keines weiteren Eingehens auf die übrigen Grundrechtsrügen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. August 2018 – 2 BvR 745/14
vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 21, 191, 194; 42, 364, 367 f.; 46, 315, 319; 96, 205, 216; 105, 279, 311; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 12, 110, 113; 42, 243, 247; 46, 313, 314 f. [↩]
vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 46, 316, 319; 53, 219, 222; 58, 353, 356; 67, 199, 201 f.; 72, 119, 121 [↩]
vgl. BVerfGE 40, 101, 105; 46, 185, 187 f.; 48, 394, 395 f.; 50, 381, 385; 53, 219, 222 f. [↩]
vgl. BVerfGE 34, 344, 347; 46, 185, 188; 50, 381, 385; 53, 219, 223; 60, 120, 123; 62, 347, 352; 67, 199, 202; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 62, 347, 353 [↩]
vgl. BVerfGE 107, 395, 412 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/700, S. 17 [↩]
vgl. Münzberg, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl.2002, § 772 Rn. 9; Kohler, Das Verfügungsverbot gemäß § 938 Abs. 2 ZPO im Liegenschaftsrecht, 1984, S. 188, unter Verweis auf Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, I. Band, S. 471 [↩]
vgl. Schmidt, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl.2007, § 73e Rn. 8 [↩]
vgl. dazu BVerfGE 82, 6, 13; 96, 375, 394 f.; 111, 54, 81 f.; 122, 248, 257 f. [↩]
vgl. BGBl I S. 872 [↩]