Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_153_BEG_Entschaedigung_fuer_Schaden_durch_Zahlung_-d139863,175.html
Timestamp: 2017-01-17 09:14:23
Document Index: 363381096

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 241', '§ 153', '§ 153', '§ 59', '§ 1', '§ 13', '§ 153', '§ 152', '§ 154']

§ 153 BEG, Entschädigung für Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 153 BEG, Entschädigung für Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben Suche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 153 BEG, Entschädigung für Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben§ 154 BEG, Entschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen§ 155 BEG, Kapitalentschädigung§ 156 BEG, Wahl einer Rente statt Kapitalentschädigung§ 157 BEG, Anspruch der Hinterbliebenen bei Tod des Verfolgten nach Zuerkennung§ 157a BEG, Anspruch der Hinterbliebenen bei Tod des Verfolgten vor Zuerkennung§ 158 BEG, Vererbung und Übertragung der Ansprüche§ 159 BEG, Entschädigung für Schaden an Leben§ 159a BEG, Vererbung des Anspruchs§ 160 BEG, Entschädigung für verfolgte Staatenlose und politische Flüchtlinge§ 161 BEG, Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit§ 162 BEG, Entschädigung für Schaden an Freiheit§ 163 BEG, Entschädigung für Schaden an Leben§ 164 BEG, Beschränkung der Ansprüche in besonderen Fällen§ 165 BEG, Ausgleichsleistungen aus dem Härtefonds§ 166 BEG, Ausschließungsgründe§ 166a BEG, Zusammentreffen mehrerer Ansprüche§ 166b BEG, Ermächtigung zur angemessenen Erhöhung der Rentenbezüge§ 166c BEG, Ausnahmen§ 167 BEG (weggefallen)§ 168 BEG (weggefallen)…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 153 BEG, Entschädigung für Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben
§ 153 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtVIERTER ABSCHNITT – Besondere Gruppen von Verfolgten → Zweiter Titel – Verfolgte aus den VertreibungsgebietenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Entschädigung für Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben wird nach Maßgabe der §§ 59, 60 geleistet. 2Voraussetzung ist, dass der Verfolgte vor dem 1. August 1945 die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebiete endgültig verlassen hat.(2) 1Die für Sonderabgaben entrichteten Beträge werden bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 150.000 Reichsmark berücksichtigt. 2Der ermittelte Reichsmarkbetrag wird im Verhältnis 100 : 6,5 in Deutsche Mark umgerechnet. (3) 1Der Anspruch ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nur vererblich, wenn der Erbe Ehegatte des Verfolgten ist oder im Falle der gesetzlichen Erbfolge zu den Erben der ersten oder zweiten Ordnung gehören würde. 2§ 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.Zu § 153: Geändert durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
§ 152 BEG, Entschädigung für Schaden an Freiheit§ 154 BEG, Entschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen