Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-6&Sort=1&anz=78&pos=19&nr=14673&linked=urt
Timestamp: 2020-08-03 18:18:02
Document Index: 37101471

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 176', '§ 2', '§ 40', '§ 812', '§ 372', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 43', '§ 812', '§ 80', 'BGH', '§ 1', '§ 30', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 108']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 15.6.2010 - 3 AZR 334/06 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.6.2010, 3 AZR 985/06
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. September 2006 - 4 Sa 629/06 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über das Schicksal einer Direktversicherung in der Insolvenz. Die klagende Insolvenzverwalterin nimmt den Beklagten darauf in Anspruch, den von der Lebensversicherung hinterlegten, dem Rückkaufswert entsprechenden Geldbetrag zu ihren Gunsten freizugeben.
Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der C AG. Der Beklagte ist 1954 geboren. Er war seit dem 1. Mai 1999 bei der Insolvenzschuldnerin als „Direktor Technologie und Produktplanung“ beschäftigt. Grundlage war ein Arbeitsvertrag vom 7. Mai 1999 zwischen einer Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin, der S AG, und dem Beklagten. Darin heißt es ua.:
„§ 8 Nebenleistungen
S schließt für Herrn Sa eine verrentenbare Direktlebensversicherung in Höhe von DM 3.408 jährlich ab. Die Versicherungsprämien werden als halb- oder ganzjährige Sonderzahlungen geleistet. Der Anspruch auf die Leistungen aus dieser Versicherung ist nach 5-jähriger Betriebszugehörigkeit unverfallbar.
Einzelheiten regelt ein spezielles mit Herrn Sa abzuschließendes Versicherungsabkommen, das seine individuellen Lebensdaten berücksichtigt.“
Unter dem 25. April 2003 unterzeichneten die Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin und der Beklagte die nachfolgende Erklärung:
„Ergänzung des Arbeitsvertrages vom 7.5.1999 zwischen Herrn Sa und S AG
Sehr geehrter Herr Sa,
aufgrund von möglicherweise missverständlichen oder ggf. unzureichenden Regelungen Ihre Direktversicherung(en) betreffend möchte die S AG - nachfolgend S genannt -, folgende Vereinbarung mit Ihnen (nachfolgend Arbeitnehmer genannt), treffen:
Die für Sie als Arbeitnehmer von S abgeschlossene/übernommene Direktversicherungen dient als zusätzliche Altersversorgung - entsprechend der im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) vorgesehenen Möglichkeit.
Die in § 8.2 Ihres Arbeitsvertrages benannte Sonderzahlung stellt eine Umwandlung von Barlohn (Bruttobezug) und einen Anspruch auf Verschaffung von Versicherungsschutz dar, wodurch Ihr Anspruch auf Barauszahlung der Sonderzahlung in der genannten Höhe endgültig untergeht, da Ihnen der Gegenwert in Form von Versorgungsleistungen zufließt.
S verpflichtet sich, in Höhe des in § 8.2 Ihres Arbeitsvertrages genannten, umgewandelten Betrages Beiträge zu der/den nachfolgend genannten abgeschlossenen/übernommenen Direktversicherung(en) zu zahlen:
Victoria Versicherungs AG, Vers.Nr.
Der Arbeitnehmer ist unwiderruflich bezugsberechtigt sowohl im Erlebens- als auch im Todesfall.
Im Übrigen regeln sich die Rechtsbeziehungen nach dem Inhalt des bei Abschluss der Direktversicherung(en) ausgefertigten Versicherungsscheines/e. Eine Durchschrift des Versicherungsscheines wurde dem Arbeitnehmer jeweils zur Aufbewahrung übergeben.
Alle vorstehenden Regelungen 1 - 12 gelten rückwirkend ab Abschluss- oder Übernahmedatum des jeweiligen Direktversicherungsvertrages.“
Die in dieser Vereinbarung genannte Vers.-Nr. bei der Victoria Versicherungs AG (hiernach: Victoria) bestand zu Gunsten des Beklagten bereits seit dem 1. Januar 1993. Es handelte sich um eine von seinem damaligen Arbeitgeber, der I GmbH & Co. KG, als betriebliche Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung. In den Bestimmungen des Versicherungsvertrages vom 23. Dezember 1992 heißt es dazu:
„Scheidet der Versicherte aus dem Arbeitsverhältnis aus und ist sein Bezugsrecht unwiderruflich, so überläßt der Versicherungsnehmer dem Versicherten die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers. Damit erwirbt dieser das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen.
Dem Versicherten wird auf die Leistung aus der auf sein Leben abgeschlossenen Versicherung sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall ein nicht übertragbares und nicht beleihbares unwiderrufliches Bezugsrecht unter dem nachstehenden Vorbehalt eingeräumt:
Dem Versicherungsnehmer bleibt das Recht vorbehalten, alle Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalles endet, es sei denn, der Versicherte hat die Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt.“
Am 20. Februar 1998 schloss als Rechtsnachfolgerin der I GmbH & Co. KG die I AG mit der Victoria rückwirkend ab dem 1. Dezember 1997 einen Gruppenversicherungsvertrag. In diesen wurde ua. auch die zu Gunsten des Beklagten abgeschlossene Einzelversicherung eingebracht. Der Gruppenversicherungsvertrag enthält ua. die nachfolgenden Bestimmungen:
„§ 7 Bezugsberechtigung
§ 8 Ausscheiden von versicherten Personen/Vorgezogene Versicherungsleistung
Scheidet eine versicherte Person vor Eintritt des Versicherungsfalls aus dem Gruppenversicherungsvertrag aus, so meldet der Vertragspartner unverzüglich die auf das Leben dieser Person abgeschlossene Versicherung ab. Zu dem in der Abmeldung genannten Zeitpunkt, frühestens aber zum Ende der bei der Abmeldung laufenden Beitragszahlungsperiode wandelt sich die Versicherung in eine beitragsfreie um, sofern nach den Versicherungsbedingungen die Voraussetzungen für eine solche Umwandlung gegeben sind; anderenfalls erlischt die Versicherung.
Der Versicherungsnehmer überläßt der versicherten Person die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers. Diese kann bis zum Ende der laufenden Beitragszahlungsperiode, mindestens aber bis zum Ablauf von drei Monaten ab dem in der Abmeldung genannten Zeitpunkt die Versicherung ohne Gesundheitsprüfung als Einzelversicherung nach den hierfür maßgeblichen tariflichen Bestimmungen der VICTORIA fortsetzen. Bereits abgelaufene Wartezeiten werden angerechnet. Voraussetzung für die Fortsetzung als Einzelversicherung ist, daß die nach den tariflichen Bestimmungen vorgesehenen Mindestbeträge erreicht werden.
Hat die versicherte Person beim Ausscheiden keine unverfallbare Anwartschaft nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung und wird die einzelne Versicherung nicht weitergeführt, sondern gekündigt, so wird der Zeitwert der Versicherung gemäß § 176 Versicherungsvertragsgesetz gezahlt.
Hat die versicherte Person beim Ausscheiden eine unverfallbare Anwartschaft nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, so macht der Versicherungsnehmer von der Möglichkeit des § 2 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes Gebrauch. Danach sind beim etwaigem Ausscheiden die Ansprüche der versicherten Person auf die Leistungen begrenzt, die sich aus der übertragenen Versicherung ergeben.“
Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beklagten und der I endete zum 31. März 1999, einen Monat vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der S AG als Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin. Die S AG trat in die bei der Victoria zu Gunsten des Beklagten geschlossene Lebensversicherung ab 12. Juli 1999 ein. In diesem Zusammenhang gaben sie und der Beklagte gegenüber der Victoria am 30. Juni 1999 auf einem Formular der Victoria ua. die nachfolgende „Ergänzende Erklärung des Antragstellers/Versicherungsnehmers“ ab:
daß es den arbeits- und steuerrechtlichen Vorschriften des Gesetzes entspricht und insbesondere die Voraussetzungen für die Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 b EStG erfüllt,
daß die Zahlung eines Umlagebeitrages an den Pensions-Sicherungs-Verein für die Insolvenzsicherung vermieden wird, solange die Versicherung weder abgetreten noch beliehen ist,
daß wir beim vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus unseren Diensten vor Eintritt der Unverfallbarkeit (außer bei Direktversicherungen, die unter Verwendung von Barlohn des Arbeitnehmers abgeschlossen werden) frei über die Versicherungsansprüche verfügen können,
daß sich bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Versicherungsleistung beschränkt. Diese Wirkung tritt jedoch nur ein, wenn spätestens nach 3 Monaten ab Ausscheiden des Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist, eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag mit dem Arbeitgeber nicht vorliegt und keine Beitragsrückstände bestehen,
daß - bei Kapitalversicherungen - kein Rentenwahlrecht besteht.
In dem Erklärungsformular war hinter der Frage „Wird die Direktversicherung unter Verwendung vom Barlohn des Arbeitnehmers abgeschlossen?“ in zwei Kästchen die Möglichkeit, Angaben zu machen, vorgesehen. Es war das Kästchen für „nein“ gekennzeichnet.
In den „Ergänzenden Bestimmungen zum Versicherungsschein“ für diese Versicherung heißt es ua.:
Scheidet der Versicherte aus dem Arbeitsverhältnis aus und ist sein Bezugsrecht unwiderruflich, so überläßt der Versicherungsnehmer der versicherten Person die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers. Damit erwirbt diese das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen. Die VICTORIA verzichtet auf eine Gesundheitsprüfung, wenn die versicherte Person innerhalb von 3 Monaten nach dem Ausscheiden von dem Fortsetzungsrecht Gebrauch macht.
Sind beim Ausscheiden der versicherten Person die Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt, so darf sie die unverfallbaren Ansprüche aus der Versicherung in Höhe des auf die Beitragszahlung des Versicherungsnehmers entfallenden Anteils am Zeitwert der Versicherung weder abtreten noch beleihen. In dieser Höhe kann aufgrund einer Kündigung der Versicherung der Rückkaufswert nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer Kündigung wandelt sich die Versicherung insoweit in eine herabgesetzte beitragsfreie um.
Der versicherten Person wird auf die Leistung aus der auf ihr Leben abgeschlossenen Versicherung sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall ein nicht übertragbares und nicht beleihbares unwiderrufliches Bezugsrecht
unter nachstehendem Vorbehalt
Dem Versicherungsnehmer bleibt das Recht vorbehalten, alle Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalles endet, es sei denn, die versicherte Person hat die Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt.
Am 30. April 2004 wurde über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Am gleichen Tag veräußerte die Klägerin den Betrieb der Insolvenzschuldnerin an die S S GmbH, bei der der Beklagte seitdem beschäftigt ist. Im notariell beurkundeten Vertrag über die Veräußerung ist als Datum der Übernahme der Leitungsmacht der 4. Mai 2004 vereinbart.
Die Klägerin hat gegenüber der Victoria spätestens im Juni 2004 die Ansicht vertreten, der Rückkaufswert der Versicherung gehöre zur Masse. Nach Fristsetzung hinterlegte die Victoria den Rückkaufswert iHv. 16.817,56 Euro beim Amtsgericht - Hinterlegungsstelle - und gab als Personen, die als möglicherweise berechtigt für den hinterlegten Betrag in Betracht kommen, die Klägerin als Insolvenzverwalterin und den Beklagten an. Das geschah am 1. Oktober 2004. Die Klägerin forderte daraufhin den Beklagten mit Schreiben vom 8. März 2005 unter Fristsetzung zum 16. März 2005 zur Abgabe einer Freigabeerklärung auf, die der Beklagte nicht abgab.
Die Klägerin hat im vorliegenden Verfahren den Beklagten weiter auf Abgabe einer entsprechenden Erklärung in Anspruch genommen. Sie hat die Auffassung vertreten, der streitbefangene Betrag gehöre zur Masse. Dem Beklagten stehe kein Aussonderungsrecht zu, deshalb habe er eine Freigabeerklärung zu erteilen und ihr den aus der unterlassenen Freigabe entstandenen Schaden zu ersetzen.
den Beklagten zu verurteilen, die Freigabe des bei dem Amtsgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen - HI 252/04 - hinterlegten Betrages iHv. 16.817,56 Euro nebst Zinsen iHv. 1 vom Tausend monatlich seit dem 1. Oktober 2004 an die Klägerin zu bewilligen,
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den darüber hinausgehenden Zinsschaden, der ihr aus der Hinterlegung der Klageforderung entstanden ist, zu ersetzen.
Er hat die Ansicht vertreten, er habe ein Aussonderungsrecht an der hinterlegten Geldsumme. Die in die Versicherung eingezahlte Summe habe ihm zustehen sollen.
Die Klägerin hat ihre Klage zunächst vor dem Landgericht Dortmund erhoben. Dies hat den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Dortmund verwiesen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht sie abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre zuletzt gestellten Anträge weiter, der Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision ist nicht erfolgreich. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Abgabe der begehrten Freigabeerklärung.
I. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in Betracht (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 6 AZR 273/07 - Rn. 25, BAGE 126, 89). Hinterlegt der Schuldner - wie im Streitfall die Victoria - den geschuldeten Betrag zu Gunsten der streitenden Forderungsprätendenten (§ 372 Satz 2 BGB), so ist für die Frage der Freigabepflicht entscheidend, ob derjenige, der die Freigabe verlangt, im Verhältnis zum Schuldner Inhaber der Forderung ist, zu deren Erfüllung der hinterlegte Betrag bestimmt ist. Maßgeblich ist die Gläubigerstellung gegenüber dem hinterlegenden Schuldner. Auf die Rechtsbeziehung zwischen den Forderungsprätendenten kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. BGH 7. Dezember 2006 - IX ZR 161/04 - Rn. 9, ZIP 2007, 194).
Allerdings gilt etwas anderes, wenn das Freigabeverlangen ausnahmsweise treuwidrig ist (vgl. BGH 13. November 1996 - VIII ZR 210/95 - zu II 2 der Gründe, NJW-RR 1997, 495). Diese Treuwidrigkeit kann aber nicht aus der „Dolo-Petit-Einrede“ (vgl. dazu BGH 13. Juli 2005 - VIII ZR 311/04 - NJW-RR 2005, 1321) hergeleitet werden. Es ist also nicht entscheidend, ob die Klägerin den hinterlegten Betrag sofort wieder an den Beklagten auskehren müsste. Andernfalls würde letztlich entgegen hinterlegungsrechtlichen Grundsätzen doch darauf abgestellt, wie sich die Rechtslage zwischen den streitenden Forderungsprätendenten darstellt. Daher kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht darauf an, ob die Klägerin durch die Einziehung des Rückkaufswerts einen Schadensersatzanspruch des Beklagten begründen würde und ob die unter der Konkursordnung entwickelte Rechtsprechung des Senats, nach der ein derartiger Schadensersatzanspruch Konkursforderung und keine Masseverbindlichkeit ist (grundlegend: 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - zu II der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 15 = EzA KO § 43 Nr. 2; vgl. auch 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I 3 a der Gründe, BAGE 92, 1), auch unter der Insolvenzordnung aufrechtzuerhalten ist.
II. Die Klägerin war gegenüber der Versicherung nicht berechtigt, den Rückkaufswert der von der Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin zu Gunsten des Beklagten abgeschlossenen Versicherung zur Masse zu ziehen. Ein Anspruch auf Abgabe der Freigabeerklärung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB scheidet daher aus.
a) Ausschlaggebend ist die versicherungsrechtliche Lage. Allein danach richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber noch in der Lage ist, rechtswirksam auf die Versicherung zuzugreifen, und ob diese Rechte noch zu seinem Vermögen gehören, in das der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO bei Insolvenzeröffnung eintritt (st. Rspr. des BAG, zuletzt 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 32 sowie zB 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I der Gründe, BAGE 92, 1; ebenso: BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01 - zu II der Gründe, DB 2002, 2104; BVerwG 28. Juni 1994 - 1 C 20.92 - zu 2 c cc ccc der Gründe, BVerwGE 96, 160). Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn der Direktversicherung arbeitsrechtlich eine Entgeltumwandlung zugrunde liegt, für die die Neuregelung über die sofortige gesetzliche Unverfallbarkeit noch nicht anwendbar ist, weil die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt wurde (§ 1b Abs. 5, § 30f Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BetrAVG), oder wenn die Rentenanwartschaft arbeitsvertraglich unverfallbar ist so wie die des Beklagten im Verhältnis zur Insolvenzschuldnerin. Auch bei einer derartigen Fallgestaltung liegt kein Treuhandverhältnis vor, aufgrund dessen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag vom sonstigen Vermögen des Arbeitgebers ausreichend getrennt wären, um sie nicht der Masse zuzuordnen (vgl. BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 622/94 - zu I 1 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 7; 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I 2 b bb der Gründe, aaO; BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01 - zu II 2 der Gründe, aaO).
3. Der Versicherungsvertrag zwischen der Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin und der Victoria ist dahingehend auszulegen, dass die Voraussetzungen des Vorbehalts für einen Widerruf nicht vorlagen und die Klägerin deshalb nicht berechtigt war, das Bezugsrecht zu widerrufen und den Rückkaufswert zur Masse zu ziehen.
a) Da es sich um typische Vertragsbedingungen handelt, kann sie der Senat selbst auslegen (BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 334/00 - zu I 2 a aa der Gründe, AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 11 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 80). Die Regelung der Bezugsberechtigung im vorliegenden Einzelfall stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 22, BAGE 116, 267).
4. Im Streitfall bedeutet dies, dass die Versicherungsbedingungen entsprechend den betriebsrentenrechtlichen Rechtsgrundsätzen auszulegen sind. Gegenteilige Umstände ergeben sich weder aus dem zuletzt maßgeblichen Gruppenversicherungsvertrag vom 20. Februar 1998 oder den „Ergänzenden Bestimmungen zum Versicherungsschein“ aus dem Jahre 1999. Im Gegenteil stellt die unter dem 30. Juni 1999 gegenüber der Versicherung abgegebene Erklärung der Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin und des Beklagten ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen der Versicherung und den betriebsrentenrechtlichen Regelungen her. Da der Beklagte aus dem mit Wirkung für die Masse nach § 108 InsO fortbestehenden Arbeitsverhältnis lediglich aufgrund eines Betriebsübergangs ausgeschieden ist, hat das Arbeitsverhältnis nicht im Sinne des Versicherungsvertrages geendet. Die Klägerin war deshalb nicht berechtigt, das Bezugsrecht zu widerrufen, da die Voraussetzungen des Vorbehalts nicht erfüllt sind.