Source: https://das-grundgesetz.de/der-bundestag/
Timestamp: 2020-02-23 01:23:39
Document Index: 248078505

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 2', 'Art. 41', 'Art. 41']

III. Der Bundestag - Das Grundgesetz
Einführung zu Abschnitt III des Grundgesetzes von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Der Bundestag ist das zentrale Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Neben der Gesetzgebung obliegt ihm insbesondere auch die Wahl des Bundeskanzlers, sodass die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag auch die Zusammensetzung der Bundesregierung bestimmen. Zudem kann er zusammen mit dem Bundesrat Verfassungsänderungen beschließen und wählt – als Teil der Bundesversammlung – den Bundespräsidenten.
Erläuterungen zu Art. 38 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG normiert die sogenannten Wahlrechtsgrundsätze. Diese gelten über Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für Landtags- und Kommunalwahlen.
Die Erläuterungen zu Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG wurden wegen ihres Umfangs in einen Einzelbeitrag ausgelagert:
Darüber hinaus ordnet das Grundgesetz aber kein bestimmtes Wahlsystem an, sondern überlasst die nähere Regelung dem Gesetzgeber. Dieser hat sich seit 1949 durchgängig für das Verhältniswahlrecht entschieden. Die enthaltenen Elemente des Mehrheitswahlrechts (Direktkandidaten in Wahlkreisen) entscheiden nur über die konkreten Abgeordneten, lassen aber die Sitzanteile der Parteien im Wesentlichen unverändert.
Aufgrund des komplexen Wahlsystem provoziert jede Änderung daran eine Vielzahl indirekter Auswirkungen, deren Verfassungsmäßigkeit stets geprüft werden muss.
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG sichert die Freiheit der Bundestagsabgeordneten. Dies geschieht nicht nur im Interessen des Abgeordneten selbst, sondern soll auch sicherstellen, dass das Volk (indirekt) durch die Bundestagsmitglieder Staatsgewalt ausübt. Unzulässig ist daher eine Einflussnahme der Parteien auf „ihre“ Abgeordneten, ebenso ein Fraktionszwang. In der Praxis ordnen sich Abgeordnete freilich häufig der Beschlusslage ihrer Partei oder der Fraktionsdisziplin unter.
Art. 38 Abs. 2 legt das Wahlalter fest. Demnach ist man ab 18 Jahren wahlberechtigt, die Wählbarkeit beginnt mit der Volljährigkeit. Da die Volljährigkeit heute mit 18 beginnt (§ 2 BGB), kommen beide Regelungen zum selben Ergebnis.
Die in Abs. 3 angesprochenen gesetzlichen Regelungen des Wahlrechts und des Abgeordnetenstatus sind in erster Linie:
Bundeswahlgesetz, darauf aufbauend die Bundeswahlordnung
Erläuterungen zu Art. 41 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 41 GG Abs. 1 weist die Wahlprüfung dem Bundestag zu. Der Bundestag entscheidet also selbst darüber, ob er rechtmäßig gewählt wurde oder nicht. Was seltsam klingt, da das Parlament damit „Richter in eigener Sache“ ist, hat historische Gründe. Man wollte dadurch verhindern, dass der Monarch oder die von ihm eingesetzten Gerichte einfach die Volksvertretungen wegen angeblicher Wahlfehler auflösen.