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Timestamp: 2018-02-25 04:05:32
Document Index: 16860642

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', '§ 146', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 11']

Scheinwohnsitz bei EU-Führerschein – Führerschein
Scheinwohnsitz bei EU-Führerschein – Führerschein muss nicht anerkannt werden
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. November 2008 - 10 L 1422/08 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28.Juli 2008 wiederhergestellt.
Der Streitwert wird - auch - für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt.
Zur Begründung seiner Beschwerde bezieht der Antragsteller sich in seinem Schriftsatz vom 18.11.2008 auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom 26.06.2008 (EuGH, Urteile vom 26.06.2008 - verbundene Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 -, NJW 2008, 2403 ff., sowie verbundene Rechtssachen C-334/06 bis C-336/06, DAR 2008, 459 ff.) zu der durch die Richtlinie 91/439/EWG vorgegebenen grundsätzlichen Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine anzuerkennen (Art. 1 Abs. 2 RL), und der Frage, unter welchen Voraussetzungen es einem Mitgliedstaat nach der Richtlinie ausnahmsweise nicht verwehrt ist, eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrberechtigung für sein Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen. Dieses nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO der Prüfung im Beschwerdeverfahren unterliegende Vorbringen ist geeignet, die Richtigkeit der erstinstanzlichen - mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats in Einklang stehenden - Entscheidung in Frage zu stellen.
Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 26.06.2008 zu der in derartigen Fallgestaltungen aufgeworfenen Missbrauchsproblematik nicht umfassend Stellung bezogen. Insbesondere hat er die Frage, ob es dem Aufnahmemitgliedstaat nach den maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften ausnahmsweise erlaubt ist, einer in einem anderen EG-Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung für sein Hoheitsgebiet zu versagen, wenn dem Fahrerlaubnisinhaber zuvor in seinem Hoheitsgebiet die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, ihm nach inländischem Recht wegen fortbestehender Eignungszweifel eine neue Fahrerlaubnis derzeit nicht ausgestellt werden könnte und nach innerstaatlichen Erkenntnissen gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der in dem Ausstellermitgliedstaat begründete Wohnsitz nicht wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen i.S.d. Art. 9 Abs. 1 RL, sondern allein zum Zweck der Erlangung der Fahrerlaubnis - also aus rechtsmissbräuchlichen Erwägungen - genommen wurde, jedenfalls nicht mit der gebotenen Deutlichkeit und damit nicht abschließend beantwortet. Dennoch ist nach Einschätzung des Senats die Wahrscheinlichkeit, dass der Europäische Gerichtshof bei entsprechender Gelegenheit zu der im Zusammenhang mit der Eignungsfrage aufgeworfenen Missbrauchsproblematik dezidiert Stellung beziehen und in offensichtlichen Missbrauchsfällen ein Recht zur Verweigerung der Anerkennung bejahen wird, zwischenzeitlich als sehr gering einzustufen. Mit Blick auf die Rechtsausführungen des Gerichtshofs zu der Gesamtproblematik der Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen in den zahlreichen in den letzten Jahren ergangenen Entscheidungen - insbesondere auch in dem Beschluss vom 03.07.2008 (EuGH, Beschluss vom 03.07.2008 - C-225/07 - (Möginger), NJW 2009, 207 ff.) und in dem vor kurzem ergangenen Urteil vom 20.11.2008 (EuGH, Urteil vom 20.11.2008 - C-1/07 - (Weber), NJW 2008, 3767 ff.) - zeichnet sich unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Fallgestaltungen keine Tendenz des Gerichtshofs ab, bezüglich der Verpflichtung zur Anerkennung zwischen Fahrerlaubnissen, die nach ordnungsgemäßer Begründung eines Wohnsitzes gemäß Art. 7 Abs. 1 b, 9 Abs. 1 RL in dem Ausstellermitgliedstaat erworben wurden, und Fahrerlaubnissen zu differenzieren, die von dem Mitgliedstaat nach Begründung eines Scheinwohnsitzes ausgestellt wurden.
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 11.09.2008 - 1 B 286/08 - die Auffassung vertreten, dass der Europäische Gerichtshof sich in den auszugsweise wiedergegebenen Entscheidungen vom 26.06.2008 zur sogenannten Missbrauchsproblematik noch nicht abschließend geäußert hat und hieraus im damaligen Eilrechtsschutzverfahren die Konsequenz gezogen, dass sich die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren bei der gebotenen summarischen Prüfung als offen darstellen und die deshalb vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des öffentlichen Vollzugsinteresses ausgehen muss, wenn gemessen an den innerstaatlichen Voraussetzungen einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis Zweifel an der Kraftfahreignung des im Bundesgebiet wohnhaften Inhabers der ausländischen EU-Fahrerlaubnis bestehen. Hieran hält der Senat nicht mehr fest, da er die Wahrscheinlichkeit, dass der Gerichtshof in Fällen des missbräuchlichen, insbesondere der Vermeidung einer nach inländischem Recht vorgeschriebenen Eignungsprüfung dienenden Erwerbs einer Fahrerlaubnis beispielsweise in Tschechien eine weitere Ausnahme vom Anerkennungsgrundsatz zulassen könnte, mittlerweile als sehr gering einschätzt. (Auch das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.10.2008 - 10 A 10851/08.OVG -, DAR 2009, 50 ff., und der VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.11.2008 - 10 S 1064/07 -, haben ihre bisherige Rechtsprechung aufgegeben.)
In der Rechtssache Möginger (EuGH, Beschluss vom 03.07.2008, a.a.O.) hat der Gerichtshof unter Bekräftigung seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass Art. 8 Abs. 4 RL es einem Mitgliedstaat ausnahmsweise nicht verwehrt, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung im ersten Mitgliedstaat einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag. Nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Fahrerlaubnisinhaber, der von der deutschen Behörde auf die mangelnden Erfolgsaussichten seines Wiedererteilungsantrags hingewiesen worden war, dies zum Anlass genommen, sich in der Tschechischen Republik um die Erteilung einer Fahrerlaubnis zu bemühen, die ihm sodann noch während der laufenden Sperrfrist erteilt wurde. Obwohl sich bei dieser Sachlage der Tatbestand einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung der inländischen Vorschriften aufdrängte, hat der Gerichtshof sich zu dieser in der zweiten - nicht mehr entscheidungsrelevanten - Vorlagefrage ausdrücklich aufgeworfenen Problematik auch nicht ergänzend geäußert. Diese angesichts der Bedeutung klärender Worte für die innerstaatliche Rechtsprechung (vgl. hierzu zusammenfassend: Dauer, Wenig Bewegung in Sachen Führerscheintourismus, NJW 2008, 2381, 2383; Hailbronner/Thoms, Der Führerschein im EU-Recht, NJW 2007, 1089, 1093; Geiger, Neues Ungemach durch die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften ?, DAR 2007, 126, und Die Bekämpfung des Führerscheintourismus in Deutschland, DAR 2007, 540, 541 f.; Thoms, Ab wann gelten die 3. Europäischen Führerscheinrichtlinien?, DAR 2007, 287 f.; Schünemann/Schünemann, Deutsche Bekämpfung des „Führerscheintourismus" scheitert am europäischen Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, DAR 2007, 382 ff.) unverständliche Zurückhaltung spricht dafür, dass der Gerichtshof keine Veranlassung sieht, dem Umstand einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung der Eignungsprüfung im Rahmen des eng auszulegenden Tatbestands des Art. 8 Abs. 4 RL eine Ausnahme rechtfertigende Bedeutung beizumessen.
Der derzeitige Stand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt sich mithin dahingehend zusammenfassen, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich zur gegenseitigen Anerkennung der von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse verpflichtet, also nicht berechtigt sind, die der Erteilung einer Fahrerlaubnis innewohnende Feststellung des Ausstellermitgliedstaats, dass die durch die Richtlinie vorgegebenen Voraussetzungen einschließlich der Erfordernisse des Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat und der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Zeit der Ausstellung vorgelegen haben, in Zweifel zu ziehen und zum Anlass eigener Ermittlungen zu nehmen. Eine eigene Überprüfung der Eignung ist nur nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 2 RL zulässig, der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes tatbestandlich voraussetzt, dass die Eignungszweifel durch ein Fehlverhalten des Betroffenen nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis veranlasst sind. (EuGH, Urteil vom 26.06.2008 - C-329/06 und C-343/06 -, a.a.O., Gliederungsnummer 59 m.w.N.) Weitere Ausnahmen sind - wie ausgeführt - anerkannt, wenn die ausländische Fahrerlaubnis während einer laufenden Sperrfrist oder während der Gültigkeit einer Aussetzungsmaßnahme (Fahrverbot) ausgestellt wird. Um der Gefahr eines Missbrauchs entgegenzuwirken, erkennt der Gerichtshof zudem hinsichtlich des Wohnsitzerfordernisses unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen eine Ausnahme an, wenn sich aufgrund der Angaben im Führerschein selbst oder aufgrund anderer vom Ausstellermitgliedstaat - nicht jedoch vom Aufnahmemitgliedstaat - herrührender und unbestreitbarer Informationen feststeht, dass dieses als besonders bedeutsam im Verhältnis zu den übrigen in der Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen eingestufte Erfordernis (EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C-329 und C-343/06 -, a.a.O., Gliederungsnummer 67) nicht beachtet wurde. Hinsichtlich der Eignungsfrage scheint der Gerichtshof hingegen - obwohl gerade die Eignungsproblematik der Grund für eine ohne persönliche oder berufliche Bindungen letztlich nur zum Schein erfolgende Wohnsitznahme im Ausstellermitgliedstaat ist - keine Notwendigkeit zu sehen, die offensichtliche Umgehung inländischer Rechtsvorschriften zum Anlass zu nehmen, ein Eingreifen der Ausnahmeregelung des Art. 8 Abs. 4 RL auch nur in Betracht zu ziehen.
Die verfahrensgegenständliche Aberkennung des Rechts, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, findet auch in der im Bescheid des Antragsgegners zitierten Vorschrift des Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 RL 2006/126/EG keine Rechtsgrundlage. Diese Vorschrift der am 20.12.2006 erlassenen sogenannten 3. Führerscheinrichtlinie tritt an die Stelle des Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG und ersetzt bei sonst gleichem Wortlaut das dort noch vorgesehene behördliche Ermessen durch eine gebundene Verwaltungsentscheidung. Strittig ist, ob die Vorschrift - wie nach Art. 18 Abs. 2 RL 2006/126/EG anzunehmen ist - ab dem 19.01.2009 gilt (Thoms, a.a.O., S. 288) oder ob sie gemäß Art. 13 Abs. 2 RL 2006/126/EG erst ab dem 19.01.2013 Wirkung entfaltet. (Geiger, Neues Ungemach durch die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften?, a.a.O., S. 128; Schünemann/Schünemann, a.a.O., S. 385) Ebenso gehen die Meinungen auseinander, ob die Neufassung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum eng auszulegenden Ausnahmecharakter des Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG die Grundlage entzieht und den Mitgliedstaaten demzufolge hinsichtlich der Möglichkeit, ausländischen Fahrerlaubnissen die Anerkennung zu versagen, weitergehende Befugnisse einräumt (Geiger, Neues Ungemach durch die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften?, a.a.O., S. 128) oder ob die bisherige Auslegung der in Bezug genommenen Tatbestandsmerkmale der Einschränkung, Aussetzung oder Entziehung durch den Europäischen Gerichtshof fortgilt. Letzteres hieße, dass die Vorschrift nach wie vor nur Maßnahmen wie Fahrverbote oder zeitlich bestimmte Erteilungssperren, nicht aber die Entziehung der Fahrerlaubnis mit anschließender Möglichkeit einer Neuerteilung nach Ablauf der Sperrfrist und nach Erfüllung etwaiger weiterer Anforderungen (z. B. Vorlage eines positiven Eignungsgutachtens) erfasst. (Hailbronner/Thoms, a.a.O., S. 1093 f. mit weiterer Argumentation) Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung sprechen aus Sicht des Senats die besseren Argumente für die letztgenannte Auffassung, nach welcher die Änderung die tatbestandlichen Voraussetzungen unberührt lässt und nur die Rechtsfolgenseite betrifft. Demzufolge scheidet Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 RL 2006/126/EG vorliegend aus materiell-rechtlichen Gründen als Rechtsgrundlage des verfahrensgegenständlichen Bescheids aus.
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis bei Angabe eines i Dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem ande