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Timestamp: 2019-07-19 02:38:08
Document Index: 278421178

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 39', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 371', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 371', 'Art. 39']

Art. 3 Mengenbestimmung
Art. 4 Mengenangabe
2. Kapitel: Offenverkauf
Art. 5 Abmessen der Menge
Art. 6 Prüfung der Mengenangabe von teilweise verpackten War...
Art. 7 Ort der Mengenangabe
Art. 8 Abgabe von Waren in Restaurationsbetrieben und an öff...
Art. 9 Mengenangaben an Warenautomaten
3. Kapitel: Fertigpackungen
1. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Mengenangabe u...
Art. 10 Mengenangabe nach Art der Ware
Art. 11 Aufschriften
Art. 12 Konformitätskennzeichen
2. Abschnitt: Anforderungen an die Mengenangabe und die Aufs...
Art. 13 Mehrfachpackungen
Art. 14 Fertigpackungen von Mahlzeiten
Art. 15 Fertigpackungen von Wein und Spirituosen
Art. 16 Fertigpackungen von Waren mit Abtropfgewicht
Art. 17 Fertigpackungen von tiefgekühlten Waren
Art. 18 Fertigpackungen von Aerosolen
3. Abschnitt: Füllmengen von Fertigpackungen gleicher Nennfü...
Art. 19 Füllmengen nach Gewicht oder Volumen
Art. 20 Füllmengen nach Länge oder Fläche
Art. 21 Füllmengen nach Stückzahl
Art. 22 Füllmengen von Fertigpackungen von Waren mit Abtropf...
Art. 23 Füllmengen von Fertigpackungen von tiefgekühlten War...
Art. 24 Füllmengen von Fertigpackungen von Waren mit Schwund
Art. 25 Füllmengen von Fertigpackungen von Aerosolen
Art. 26 Füllmengen von Druckgasbehältern mit Flüssiggas
4. Abschnitt: Füllmengen von Fertigpackungen ungleicher Nenn...
4. Kapitel: Massbehältnis-Flaschen
Art. 28 Begriff
Art. 29 Kennzeichnung des Volumens
Art. 30 Genauigkeit
Art. 31 Aufschriften
5. Kapitel: Pflichten der Hersteller, der Importeure und wei...
Art. 32 Verantwortliche Personen
Art. 33 Prüfung der Füllmenge von Fertigpackungen
6. Kapitel: Behördliche Kontrollen
Art. 34 Zuständige Stelle
Art. 35 Kontrolle von Fertigpackungen und Massbehältnis-Flas...
Art. 36 Kontrolle bei öffentlichen Verkaufsstellen
Art. 39 Änderung bisherigen Rechts
Sonderzeichen für Massbehältnis-Flaschen
Behördliche Kontrolle von Fertigpackungen gleicher Nennfüllm...
2 Ort und Zeitpunkt der Stichprobenprüfung
5 Bestimmung der Füllmengen
6 Ablauf der Prüfung
7 Prüfungsergebnis und Verfahren bei Nichtkonformität des Lo...
Behördliche Kontrolle von Massbehältnis-Flaschen
1 Stichprobenentnahme
2 Messung des Volumens der Massbehältnis-Flaschen der Stichp...
(Mengenangabeverordnung, MeAV)
vom 5. September 2012 (Stand am 1. Januar 2019)
gestützt auf die Artikel 13 Absatz 3, 14 Absätze 2-4, 18 Absatz 2 und 19 des Messgesetzes vom 17. Juni 20111 sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19952 über die technischen Handelshemmnisse (THG),
die Mengenangaben für Konsumentinnen und Konsumenten im Offenverkauf und auf Fertigpackungen;
die Anforderungen an Massbehältnis-Flaschen;
die behördlichen Kontrollen.
2 Nicht dieser Verordnung unterstehen:
Fertigpackungen mit einer Nennfüllmenge von weniger als 5 g oder 5 ml;
Fertigpackungen von Arzneimitteln der Abgabekategorien A und B nach den Artikeln 41 und 42 der Arzneimittelverordnung vom 21. September 20182 sowie der Abgabekategorie C nach Artikel 25 der Arzneimittelverordnung vom 17. Oktober 20013;
Waren, die gratis oder als Zugabe zur eigentlichen Leistung abgegeben werden;
Tinten- und Tonerpatronen für Drucker.
1 Fassung gemäss Anhang 8 Ziff. II 5 der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung vom 14. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5029).
3AS 2001 3420
messbare Ware: Ware, deren Verkaufspreis in Abhängigkeit von der verkauften Menge berechnet wird;
Fertigpackung: Ware in einer Umschliessung beliebiger Art, die in Abwesenheit der Konsumentin oder des Konsumenten abgefüllt, abgemessen und verschlossen wird, wobei die Menge der darin enthaltenen Ware ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Packung nicht verändert werden kann;
Offenverkauf: Verkauf einer Ware, die nicht in einer Fertigpackung angeboten wird;
Mehrfachpackung: mehrere gleiche oder verschiedenartige verpackte Waren, die in einer weiteren Verpackung zusammengefasst sind;
Nennfüllmenge: auf der Fertigpackung angegebene Menge der darin enthaltenen Ware;
Füllmenge: tatsächliche Menge der in der Fertigpackung enthaltenen Ware;
Nettomenge: Menge einer Ware ohne Umhüllung und weiteres Packmaterial;
Abtropfgewicht: Gewicht einer festen Ware nach Abgiessen der Aufgussflüssigkeit.
1 Im Handel ist die Menge von messbaren Waren nach Gewicht, Volumen, Fläche, Länge oder Stückzahl zu bestimmen. Massgebend ist die Nettomenge einer Ware.
2 Soweit die Umgebungsbedingungen das Volumen einer Ware beeinflussen, sind folgende Temperaturen bei der Bestimmung der Menge massgebend:
Temperatur allgemein
Temperatur für Brenn- und Treibstoffe
3 Als Gewicht gilt die Anzeige der Waage ohne Korrektur des Luftauftriebs.
4 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kann vorsehen:
dass eine andere als die Nettomenge massgebend ist, namentlich wenn die herkömmliche Art der Verpackung einer Ware dies erfordert;
dass für tiefgekühlte und gefrorene Waren eine andere Temperatur als diejenige nach Absatz 2 massgebend ist.
1 Die Mengenangabe muss in gesetzlichen Einheiten nach der Einheitenverordnung vom 23. November 19941 oder durch Angabe der Stückzahl erfolgen.
2 Die Mengenangabe muss genau sein. Sie darf keine Mengenbereiche und Ausdrücke wie «ca.» enthalten.
3 Wird eine Mindestmenge angegeben, so muss sie in jedem einzelnen Fall erreicht werden. Es muss erkennbar sein, dass die Mindestmenge angegeben wird.
4 Die Mengenangabe darf zusätzlich zur Mengenangabe nach Absatz 1 in nicht metrischen Einheiten erfolgen, die im Ausland üblich sind.
1 SR 941.202
1 Messbare Waren, die im Offenverkauf angeboten werden, müssen in Anwesenheit der Konsumentin oder des Konsumenten oder von dieser oder diesem selbst mit Messmitteln abgemessen werden, die den Anforderungen der Messmittelverordnung vom 15. Februar 20061 und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen des EJPD genügen.
2 Das EJPD kann Ausnahmen vorsehen, namentlich für Waren, die üblicherweise nach Stückzahl verkauft werden.
Art. 6 Prüfung der Mengenangabe von teilweise verpackten Waren
Wer teilweise verpackte Waren anbietet, die in Abwesenheit der Konsumentin oder des Konsumenten abgefüllt werden, muss der Konsumentin oder dem Konsumenten am Verkaufsort ermöglichen, mit einem geeigneten Messmittel, das den Anforderungen der Messmittelverordnung vom 15. Februar 20061 und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen des EJPD genügt, die Menge zu prüfen oder prüfen zu lassen.
Die Mengenangabe kann an einem anderen Ort als auf der Ware erfolgen, sofern sie der entsprechenden Ware eindeutig zugeordnet werden kann.
Art. 8 Abgabe von Waren in Restaurationsbetrieben und an öffentlichen Veranstaltungen
1 In Restaurationsbetrieben, Take-Aways und ähnlichen Einrichtungen sowie an öffentlichen Veranstaltungen dürfen offen ausgeschenkte Getränke nur in Schankgefässen abgegeben werden, die den Anforderungen der Messmittelverordnung vom 15. Februar 20061 und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen des EJPD genügen. Ausgenommen sind Heissgetränke, Cocktails und mit Wasser angesetzte oder mit Eis vermischte Getränke.
2 Keine Mengenangabe ist erforderlich für Speisen, die in Restaurationsbetrieben, Take-Aways und ähnlichen Einrichtungen sowie an öffentlichen Veranstaltungen serviert oder zur Selbstbedienung angeboten, zum Mitnehmen verkauft oder ausgeliefert werden.
3 Wer nach Absatz 2 Speisen zur Selbstbedienung anbietet und dafür einen Grundpreis angibt, muss zur Bestimmung des Gewichts Waagen einsetzen, die den Anforderungen der Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006 und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen des EJPD genügen. Das EJPD regelt, wie das Gewicht zu bestimmen ist.
1 Warenautomaten müssen die abgegebene Menge anzeigen.
2 Bei Ausschankautomaten müssen die Schankgefässe oder die Automaten den Anforderungen der Messmittelverordnung vom 15. Februar 20061 und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen des EJPD genügen.
3 Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar auf Getränke, die im Automaten mit Wasser angesetzt werden, wie Kaffee.
1. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Mengenangabe und die Aufschriften
1 Als Nennfüllmenge ist bei flüssigen Waren das Nennvolumen anzugeben, bei anderen Waren das Nenngewicht, es sei denn die Handelsbräuche sehen für flüssige Waren die Angabe des Nenngewichts oder für andere Waren die Angabe des Nennvolumens vor.
2 Soweit es den Handelsbräuchen entspricht, darf abweichend von Absatz 1 als Nennfüllmenge die Fläche oder die Länge angegeben werden.
3 Kommt es bei Fertigpackungen von anderen Waren als Lebensmitteln vor allem auf die Anzahl der darin enthaltenen Stücke an, darf als Nennfüllmenge die Stückzahl angegeben werden. Diese Angabe kann entfallen, wenn die Konsumentin oder der Konsument die Stückzahl leicht selbst feststellen kann. Das EJPD kann Waren bezeichnen, für die typischerweise die Stückzahl angegeben werden darf.
4 Das EJPD kann Lebensmittel bezeichnen, bei denen als Nennfüllmenge die Stückzahl angegeben werden darf.
5 Wird die Nennfüllmenge mehrfach angegeben, wie nach Gewicht und nach Volumen, so muss jede Angabe den Anforderungen dieser Verordnung genügen.
1 Fertigpackungen müssen mit folgenden Aufschriften versehen werden:
Nennfüllmenge;
Sachbezeichnung der Ware, auf die sich die Mengenangabe bezieht;
verantwortlicher Hersteller oder Importeur.
2 Bei Fertigpackungen mit einer Mengenangabe nach Gewicht oder Volumen muss die Nennfüllmenge ausgedrückt werden in den Einheiten Kilogramm oder Gramm, Liter, Zentiliter oder Milliliter, gefolgt von der Abkürzung oder dem Namen der Einheit. Die Aufschrift muss folgende Mindesthöhe haben:
bei einer Nennfüllmenge von mehr als 1000 g oder 100 cl: mindestens 6 mm;
bei einer Nennfüllmenge von mehr als 200 g oder 20 cl bis 1000 g oder 100 cl: mindestens 4 mm;
bei einer Nennfüllmenge von mehr als 50 g oder 5 cl bis 200 g oder 20 cl: mindestens 3 mm;
bei einer Nennfüllmenge von 50 g und darunter oder 5 cl und darunter: mindestens 2 mm.
3 Bei Fertigpackungen mit einer Mengenangabe nach Fläche, Länge oder Stückzahl muss die Aufschrift für die Nennfüllmenge eine Mindesthöhe von 2 mm haben.
4 Die Aufschriften müssen unverwischbar, deutlich lesbar und gut sichtbar sein. Sie müssen lesbar sein, ohne dass die Verpackung geöffnet oder aufgeklappt werden muss.
Werden die Anforderungen nach der Richtlinie 76/211/EWG1 erfüllt, so darf auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge das europäische Konformitätskennzeichen nach Anhang 1 angebracht werden.
1 Richtlinie des Rates vom 20. Jan. 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (76/211/EWG), ABl. L 46 vom 21.2.1976, S. 1; zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Sept. 2007, ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 17.
2. Abschnitt: Anforderungen an die Mengenangabe und die Aufschriften in besonderen Fällen
1 Besteht eine Mehrfachpackung aus nicht zum Einzelverkauf bestimmten Packungen derselben Ware, so ist die gesamte Nennfüllmenge anzugeben.
2 Besteht eine Mehrfachpackung aus nicht zum Einzelverkauf bestimmten Packungen mit verschiedenartigen Waren oder sind in einer Mehrfachpackung verschiedenartige Waren gesondert abgefüllt, so sind auf der Mehrfachpackung die Nennfüllmengen der einzelnen Waren anzugeben.
3 Besteht eine Mehrfachpackung aus Packungen mit für den Einzelverkauf genügenden Mengenangaben, so ist auf der Mehrfachpackung zusätzlich eine der folgenden Aufschriften anzubringen:
die Anzahl und die Nennfüllmenge der einzelnen Packungen; oder
die gesamte Nennfüllmenge der Mehrfachpackung.
4 Auf die Angabe nach Absatz 3 kann verzichtet werden, wenn:
die einzelnen Packungen sichtbar und leicht zählbar sind; und
die Angaben der Nennfüllmenge erkennbar sind:
bei Packungen gleicher Nennfüllmenge auf mindestens einer Packung,
bei Packungen ungleicher Nennfüllmenge auf allen Packungen.
Auf Fertigpackungen von Mahlzeiten, die aus verschiedenen und voneinander gesondert abgefüllten Nahrungsmitteln bestehen, ist die gesamte Nennfüllmenge anzugeben.
Die Nennfüllmenge von Fertigpackungen von Wein und Spirituosen richtet sich nach der Richtlinie 2007/45/EG1, wenn:
sie in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden;
das Konformitätskennzeichen nach Artikel 12 angebracht wird.
1 Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Sept. 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates, ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 17
1 Befindet sich ein festes Lebensmittel in einer Aufgussflüssigkeit, so ist auf der Fertigpackung neben der gesamten Nennfüllmenge auch das Abtropfgewicht anzugeben.
2 Als Aufgussflüssigkeiten gelten namentlich Wasser, wässrige Lösungen von Zucker oder Salz, Essig sowie bei Obst und Gemüse Frucht- und Gemüsesäfte.
3 Das Abtropfgewicht ist leicht erkennbar und deutlich lesbar in unmittelbarer Nähe der Nennfüllmenge und in mindestens gleicher Schriftgrösse anzugeben. Wird zusätzlich das Behältnisvolumen angegeben, so muss dieses in der Einheit Milliliter wie folgt angegeben werden:
eingerahmt in ein Rechteck, jedoch ohne die Abkürzung ml; oder
mit der Abkürzung ml, jedoch ohne Rechteck.
Bei der Angabe der Nennfüllmenge von tiefgekühlten Waren darf Eis, das nicht zur Ware gehört, nicht eingerechnet werden.
Neben der Nennfüllmenge ist auf Fertigpackungen von Aerosolen das Gesamtfassungsvermögen der Packung anzugeben. Die Aufschrift ist so zu gestalten, dass sie nicht mit der Angabe der Nennfüllmenge des Inhalts verwechselt werden kann.
3. Abschnitt: Füllmengen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge
1 Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge müssen zur Zeit des erstmaligen Inverkehrbringens folgende Anforderungen erfüllen:
Die Füllmenge der Fertigpackungen darf im Mittel nicht kleiner sein als die Nennfüllmenge.
Der Anteil der Fertigpackungen mit einer Minusabweichung, die grösser ist als die zulässige Minusabweichung nach Absatz 3, muss so klein sein, dass bei einer behördlichen Kontrolle nach Artikel 35 die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten sind.
Keine Fertigpackung darf die zulässige Minusabweichung nach Absatz 3 um mehr als das Zweifache übersteigen.
2 Fertigpackungen mit einer Minusabweichung, die die zulässige Minusabweichung um mehr als das Zweifache übersteigt, dürfen nur mit korrigierter Mengenangabe in Verkehr gebracht werden.
3 Die zulässigen Minusabweichungen betragen:
Nennfüllmenge Qn in Gramm oder Milliliter
4 Die zulässigen Minusabweichungen, die in Prozent angegeben sind, sind auf Zehntelgramm beziehungsweise Zehntelmilliliter aufzurunden.
1 Bei nach Länge oder Fläche gekennzeichneten Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge darf die Füllmenge zur Zeit des erstmaligen Inverkehrbringens im Mittel nicht kleiner sein als die Nennfüllmenge.
2 Bei nach Länge gekennzeichneten Fertigpackungen sind folgende Anforderungen einzuhalten:
Bei einer Länge von höchstens 5 m ist keine Minusabweichung zulässig.
Bei einer Länge von mehr als 5 m ist eine Minusabweichung von höchstens 2 Prozent zulässig.
3 Bei nach Fläche gekennzeichneten Fertigpackungen ist eine Minusabweichung von höchstens 3 Prozent zulässig.
Bei nach Stückzahl gekennzeichneten Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge sind folgende Anforderungen einzuhalten:
Bei Fertigpackungen mit einer Stückzahl von höchstens 50 darf die Füllmenge nicht kleiner sein als die Nennfüllmenge.
Bei Fertigpackungen mit einer Stückzahl von mehr als 50 darf:
die Füllmenge im Mittel nicht kleiner sein als die Nennfüllmenge, und
die Minusabweichung nicht mehr als ein Stück für jedes angefangene Hundert betragen.
Art. 22 Füllmengen von Fertigpackungen von Waren mit Abtropfgewicht
1 Nach Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge müssen zur Zeit des erstmaligen Inverkehrbringens folgende Anforderungen erfüllen:
Das tatsächliche Abtropfgewicht darf im Mittel nicht kleiner sein als das angegebene Abtropfgewicht.
Der Anteil der Fertigpackungen mit einer Minusabweichung muss so klein sein, dass bei einer behördlichen Kontrolle nach Artikel 35 höchstens eine Fertigpackung die zulässige Minusabweichung nach Artikel 19 Absatz 3 um mehr als das Zweifache überschreitet.
Keine Fertigpackung darf die zulässige Minusabweichung nach Artikel 19 Absatz 3 um mehr als den Faktor 2,5 überschreiten.
2 Fertigpackungen mit einer Minusabweichung, die die zulässige Minusabweichung um mehr als den Faktor 2,5 überschreitet, dürfen nur mit korrigierter Mengenangabe in Verkehr gebracht werden.
3 Das EJPD regelt:
nach welchem Verfahren das Abtropfgewicht bestimmt wird;
die Zeiträume, innerhalb deren die Anforderungen nach Absatz 1 eingehalten werden müssen.
Art. 23 Füllmengen von Fertigpackungen von tiefgekühlten Waren
Das EJPD regelt, nach welchem Verfahren die Füllmenge von Fertigpackungen von tiefgekühlten Waren bestimmt wird.
1 Fertigpackungen von Waren, deren Menge mit der Zeit auf natürliche Weise abnimmt, müssen die Anforderungen an die Füllmenge zum folgenden Zeitpunkt erfüllen:
bei ihrem ersten Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, wenn sie mit dem Zeichen nach Artikel 3 der Richtlinie 76/211/EWG1 versehen worden sind;
in den übrigen Fällen bei ihrem ersten Inverkehrbringen in der Schweiz.
2 Das EJPD regelt, wie der Schwund berücksichtigt wird.
1 Siehe Fussnote zu Art. 12.
Die Füllmenge von Fertigpackungen von Aerosolen bestimmt sich aus dem Wirkstoff und dem Treibgas.
1 Für Druckgasbehälter wie Stahl- oder Aluminiumflaschen mit Flüssiggas wie Propan oder Butan gilt abweichend von Artikel 19 die folgende Anforderung:
Für Behälter mit einer Nennfüllmenge bis 5 kg ist eine Minusabweichung von höchstens 3 Prozent der Nennfüllmenge zulässig.
Für Behälter mit einer Nennfüllmenge von mehr als 5 kg ist eine Minusabweichung von höchstens 200 g zulässig.
2 Bei der Füllmengenkontrolle gilt das auf dem Behälter eingeschlagene Behältergewicht als Taragewicht.
4. Abschnitt: Füllmengen von Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge
1 Bei nach Gewicht gekennzeichneten Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge dürfen zur Zeit des erstmaligen Inverkehrbringens folgende Minusabweichungen nicht überschritten werden:
2,0 g bei einem Gewicht von weniger als 500 g;
5,0 g bei einem Gewicht zwischen 500 g und weniger als 2 kg;
10,0 g bei einem Gewicht zwischen 2 kg und 10 kg.
2 Die Minusabweichungen dürfen nicht systematisch ausgenutzt werden. Das EJPD kann das Nähere regeln.
Massbehältnis-Flaschen sind Behältnisse, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
Sie sind aus Glas oder einem beliebigen anderen Werkstoff mit einer Formsteifigkeit mit denselben messtechnischen Garantien wie Glas.
Sie sind verschlossen oder verschliessbar zur Aufbewahrung, Beförderung oder Lieferung von Flüssigkeiten bestimmt.
Sie weisen ein Nennvolumen von nicht weniger als 5 cl und nicht mehr als 5 l auf.
Sie gestatten bei Füllung bis zu einer bestimmten Höhe oder bis zu einem bestimmten Prozentsatz ihres Randvollvolumens die Messung ihres Inhalts mit einer ausreichenden Genauigkeit.
1 Massbehältnis-Flaschen müssen durch das Nennvolumen, das Randvollvolumen, den Leerraum und das Füllvolumen gekennzeichnet werden. Alle Angaben müssen sich auf eine Temperatur von 20 °C beziehen.
2 Als Nennvolumen gilt das auf der Flasche angegebene Flüssigkeitsvolumen, das die Flasche enthalten soll, wenn sie unter normalen Bedingungen gefüllt wird.
3 Als Randvollvolumen gilt das Flüssigkeitsvolumen, das die Flasche enthält, wenn sie bis zur oberen Randebene gefüllt ist.
4 Als Leerraum gilt die Differenz zwischen dem Nennvolumen und dem Randvollvolumen.
5 Als Füllvolumen gilt das Flüssigkeitsvolumen, das die Flasche bei genauer Einhaltung der theoretischen Füllbedingungen für das Erreichen des Nennvolumens tatsächlich enthält.
1 Der Abstand zwischen der theoretischen Füllhöhe beim Nennvolumen und der oberen Randebene sowie der Leerraum müssen für alle nach der gleichen Zeichnung hergestellten Flaschen annähernd konstant sein.
2 Massbehältnis-Flaschen dürfen höchstens folgende Plus- oder Minusabweichungen zwischen dem Füllvolumen und dem Nennvolumen aufweisen:
in % des Nennvolumens
3 Für das Randvollvolumen gelten die gleichen Fehlergrenzen wie für das Nennvolumen.
4 Die Fehlergrenzen dürfen nicht systematisch ausgenutzt werden.
1 Massbehältnis-Flaschen müssen unverwischbar, deutlich lesbar und gut sichtbar folgende Aufschriften tragen:
auf dem Mantel, an der Bodennaht oder am Boden:
das Nennvolumen, ausgedrückt in den Einheiten Liter, Zentiliter oder Milliliter, gefolgt von der Abkürzung oder dem Namen der verwendeten Einheit,
ein unverwechselbares Herstellerzeichen,
das Sonderzeichen nach Anhang 2;
am Flaschenboden oder an der Bodennaht, und zwar so, dass keine Verwechslung mit den Angaben nach Buchstabe a möglich ist, mindestens eine der folgenden Angaben:
das Randvollvolumen in Zentilitern, jedoch ohne den Namen der Einheit oder deren Abkürzung,
den Abstand in Millimetern von der oberen Randebene bis zur theoretischen Füllhöhe beim Nennvolumen mit der Abkürzung mm.
2 Für die Aufschriften nach Absatz 1 Buchstaben a Ziffer 1 und b gelten folgende Mindesthöhen:
bei einem Nennvolumen von mehr als 100 cl mindestens 6 mm;
bei einem Nennvolumen von mehr als 20 cl bis 100 cl mindestens 4 mm;
bei einem Nennvolumen von 20 cl und darunter mindestens 3 mm.
3 Andere Angaben dürfen auf der Flasche angebracht werden, wenn eine Verwechslung mit den Angaben nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen ist.
5. Kapitel: Pflichten der Hersteller, der Importeure und weiterer Personen
Verantwortlich für die Einhaltung dieser Verordnung sind:
im Offenverkauf: die natürliche oder juristische Person, die messbare Waren, die für den Offenverkauf bestimmt sind, in der Schweiz verkauft;
bei Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen:
der Hersteller, wenn die Fertigpackung oder die Massbehältnis-Flasche in der Schweiz hergestellt wird oder wenn die Fertigpackung oder die Massbehältnis-Flasche in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums hergestellt und in der Schweiz in Verkehr gebracht wird,
der Importeur, wenn die Fertigpackung oder die Massbehältnis-Flasche in einem Drittstaat hergestellt wird.
1 Die verantwortlichen Personen müssen prüfen, ob die Füllmenge einer Fertigpackung stimmt.
2 Verwenden Hersteller in der Schweiz für die Prüfung Messmittel, so müssen diese für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sein und den Anforderungen der Messmittelverordnung vom 15. Februar 20061 und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen des EJPD genügen.
3 Die Prüfung kann stichprobenweise erfolgen.
4 Wird die Füllmenge nicht gemessen, so muss der Hersteller auf andere Weise dafür sorgen, dass die Füllmenge tatsächlich den angegebenen Wert hat.
5 Bei der Einfuhr aus Staaten ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums kann der Importeur anstelle einer Prüfung auch nachweisen, dass er über hinreichende Garantien verfügt, um seine Verantwortung wahrnehmen zu können.
6 Bei Waren, deren Menge nach Volumen angegeben ist, ist eine Prüfung nicht nötig, wenn bei der Herstellung der Fertigpackungen Massbehältnis-Flaschen verwendet und ordnungsgemäss gefüllt werden, die den Anforderungen nach den Artikeln 28-31 genügen.
7 Bei der Herstellung von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge in der Schweiz sind die Ergebnisse der Prüfungen aufzuzeichnen und für die zuständige Stelle (Art. 34) bereitzuhalten. Die Aufbewahrungsfrist beträgt:
ein Jahr bei Waren mit einer Haltbarkeit von mindestens sechs Monaten;
sechs Monate über den Ablauf der Haltbarkeit hinaus bei Waren mit einer Haltbarkeit von weniger als sechs Monaten.
8 Das EJPD kann die Verfahren der Prüfung näher regeln.
1 Die Kantone kontrollieren unter Vorbehalt von Absatz 2 die Einhaltung dieser Verordnung. Sie bezeichnen die zuständige Behörde.
2 Das Eidgenössische Institut für Metrologie ist für folgende Teilbereiche zuständig:
Es kontrolliert die Massbehältnis-Flaschen bei Schweizer Herstellern.
Es kontrolliert Fertigpackungen und öffentliche Verkaufsstellen, soweit das EJPD dies im Rahmen des Programms nach Absatz 4 vorsieht.
3 Es beaufsichtigt die Kontrolltätigkeit der Kantone.
4 Das EJPD stellt jährlich ein Programm auf, in dem es Schwerpunkte der Kontrollen und der Aufsichtstätigkeit des Eidgenössischen Instituts für Metrologie festlegt. Dieses erstattet dem EJPD Bericht über die Umsetzung des Programms und die Tätigkeit der Kantone.
5 Die Zollstellen können auf Ersuchen des Eidgenössischen Instituts für Metrologie bei Kontrollen von Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen mitwirken.
Art. 35 Kontrolle von Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen
1 Die zuständige Stelle kontrolliert die Übereinstimmung der Fertigpackungen und der Massbehältnis-Flaschen mit den Vorschriften dieser Verordnung stichprobenweise:
beim Hersteller, wenn die Herstellung in der Schweiz erfolgt;
bei der natürlichen oder juristischen Person, die die Fertigpackungen oder die Massbehältnis-Flaschen in die Schweiz einführt; oder
auf einer anderen Stufe des Handels, wenn Kontrollen nach Buchstabe a oder b nicht durchführbar sind.
2 Die Kontrolle der Fertigpackungen richtet sich nach Anhang 3, diejenige der Massbehältnis-Flaschen nach Anhang 4.
3 Die Kontrollen erfolgen:
bei Herstellern, die Fertigpackungen überwiegend für den Handel herstellen,
bei Personen nach Absatz 1 Buchstabe b,
bei Herstellern von Massbehältnis-Flaschen;
mindestens einmal alle zwei Jahre bei Herstellern, die ihre Fertigpackungen überwiegend selbst an die Konsumentinnen und Konsumenten verkaufen.
4 Entsprechen Fertigpackungen oder Massbehältnis-Flaschen den Vorschriften dieser Verordnung nicht, so schlägt die zuständige Stelle der betroffenen Person eine der folgenden Massnahmen vor:
Herstellen des rechtmässigen Zustandes und Inverkehrbringen;
Inverkehrbringen der kontrollierten Fertigpackungen oder Massbehältnis-Flaschen unter Auflagen;
Verzicht auf das Inverkehrbringen.
5 Stimmt die betroffene Person der vorgeschlagenen Massnahme nicht zu, so erlässt die zuständige Stelle eine Verfügung.
6 Weitere Massnahmen nach Artikel 19 THG bleiben vorbehalten.
Die zuständige Stelle kontrolliert bei öffentlichen Verkaufsstellen stichprobenweise, ob:
der Offenverkauf nach den Vorschriften dieser Verordnung erfolgt;
Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Aufschriften aufweisen.
Art. 371Gebühren
Die Erhebung der Gebühren für Kontrollen nach den Artikeln 35 und 36 richtet sich nach der Eichgebührenverordnung vom 23. November 20052 und nach der Verordnung vom 5. Juli 20063 über die Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Metrologie.
1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 7. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7245).
2 SR 941.298.1
Die Deklarationsverordnung vom 8. Juni 19981 wird aufgehoben.
1 [AS 1998 1614, 2010 2631 Anhang Ziff. 5]
1 Die Änderungen können unter AS 2012 5275 konsultiert werden.
1 Im Offenverkauf dürfen bis zum 31. Dezember 2013 aus hygienischen Gründen notwendige Verpackungsmaterialien wie Trennpapiere, Schutzsäcke, Becher oder Schalen, die mit der Ware gewogen werden, zur Nettoware geschlagen werden, sofern sie nicht mehr als 3 Prozent des Warengewichts oder bei Gewichten unter 100 g nicht mehr als 3 g ausmachen. Im Offenverkauf an Marktständen und ab Hof mit Waagen ohne Taravorrichtung gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2017.
2 Nach bisherigem Recht hergestellte Fertigpackungen dürfen bis zum 31. Dezember 2014 in Verkehr gebracht werden.
Das folgende Konformitätskennzeichen wird in Artikel 3 und Anhang I Ziffer 3.3 der Richtlinie 76/211/EWG1 und in Anhang II der Richtlinie 2009/34/EG2 festgelegt. Die Abbildung dient nur der Information.
2 Richtlinie 2009/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (Neufassung), ABl. L 106 vom 28.4.2009, S. 7
Das folgende Sonderzeichen wird in Artikel 2 der Richtlinie 75/107/EWG1 und in Anhang I Ziffer 3.3 der Richtlinie 2009/34/EG2 festgelegt. Die Abbildung dient nur der Information.
1 Richtlinie 75/107/EWG des Rates vom 19. Dez. 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Massbehältnisse, ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 14
2 Siehe Fussnote zu Anhang 1.
Behördliche Kontrolle von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge
zulässige Minusabweichung nach Artikel 19 Absatz 3
Anzahl im Verlauf einer Prüfung bereits kontrollierter Fertigpackungen
Abweichung zwischen der Füllmenge und der Nennfüllmenge einer Fertigpackung (Minusabweichung, wenn Füllmenge zu klein)
algebraische Summe der gemessenen Abweichungen F für n Fertigpackungen
höchstzulässige Anzahl Fertigpackungen, deren Minusabweichung grösser als T sein darf, in Abhängigkeit von n
Mindestanzahl Fertigpackungen aus n, deren Abweichung F grösser oder gleich 0 sein soll
Die Stichprobenprüfung findet an der Produktionskette oder am Ort statt, wo die kontrollpflichtigen Fertigpackungen gelagert werden.
Die mit der Kontrolle betraute Person (Kontrollperson) bestimmt den Ort und den Zeitpunkt der Prüfung.
Bestimmung des Loses
Die Kontrollperson bestimmt das Los von Fertigpackungen, dem die Stichprobe entnommen wird.
Zur Bildung des Loses werden ausschliesslich Fertigpackungen mit gleicher Nennfüllmenge und von gleichem Muster verwendet, die auf die gleiche Art und am gleichen Ort hergestellt wurden.
Hersteller und andere Personen, bei denen eine Kontrolle stattfindet, haben der Kontrollperson unaufgefordert alle Orte zu zeigen, an denen die zu prüfenden Fertigpackungen hergestellt oder gelagert werden. Bei dichter Stapelung der Fertigpackungen ist ein Stapelplan vorzulegen, um die Auswahl nach dem Zufallsprinzip zu gewährleisten.
Stückzahl des Loses
Werden die Fertigpackungen an der Produktionskette geprüft, so entspricht die Stückzahl eines Loses der Höchstzahl der Fertigpackungen, die an dieser Produktionskette in einer Stunde hergestellt werden.
In den übrigen Fällen beträgt die Stückzahl eines Loses höchstens 10 000 Fertigpackungen.
Stückzahl der Stichprobe
Für Lose mit einer Stückzahl von über 100 entnimmt die Kontrollperson eine Stichprobe bestehend aus 27 Stück, wovon zwei als Reservestücke vorzusehen sind. Die Reservestücke dürfen nur verwendet werden, um Stücke zu ersetzen, die infolge eines Manipulationsfehlers während der Prüfung nicht gemessen werden können.
Für Lose mit einer Stückzahl von 21-100 entnimmt die Kontrollperson eine Stichprobe bestehend aus 13 Stück.
Bei Losen mit einer Stückzahl bis 20 prüft die Kontrollperson, ob jede Fertigpackung die Anforderungen nach Artikel 19 erfüllt.
Die Kontrollperson wählt die erforderliche Anzahl Stücke der Stichprobe nach dem Zufallsprinzip aus.
Sie kann auf Antrag die Stücke auch durch Auslosen bestimmen.
In beiden Fällen muss sich die Wahl auf die Gesamtheit des Loses erstrecken.
Hersteller und andere Personen, bei denen eine Kontrolle stattfindet, müssen der Kontrollperson, falls erforderlich, die notwendige technische Hilfe leisten.
Zur Bestimmung der Füllmenge der Fertigpackung wird, wenn möglich, das Bruttogewicht gemessen, damit möglichst wenig Fertigpackungen zerstört werden. Dabei darf die Tara nur verwendet werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
Der erste gemessene Einzelwert der Tara ist nicht grösser als 30 Prozent von T; in diesem Fall entspricht die massgebende Tara diesem einzelnen Tarawert.
Die Differenz zwischen dem kleinsten und dem grössten der fünf ersten gemessenen Einzelwerte der Tara ist nicht grösser als 40 Prozent von T; in diesem Fall entspricht die massgebende Tara dem Mittelwert aus diesen fünf Werten.
Kann nicht durch Messung des Bruttogewichts vorgegangen werden, so wird:
bei nach Gewicht gekennzeichneten Füllmengen das Nettogewicht gemessen;
bei nach Volumen gekennzeichneten Füllmengen entweder das Nettogewicht oder das Nettovolumen gemessen.
Dokumentation: Die Messergebnisse werden mit den Angaben zum Los in einem vom Eidgenössischen Institut für Metrologie erstellten Dokument festgehalten.
Nummerierung der Fertigpackungen: Die Fertigpackungen der Stichprobe werden in der Reihenfolge der Entnahme nummeriert. Bei Losen mit einer Stückzahl von über 100 sind die Fertigpackungen mit den Nummern 7 und 17 Reservestücke.
Die Kontrollperson misst die Füllmenge der Fertigpackungen, berechnet jedesmal die Summe SF/T und trägt auf der grafischen Darstellung im Dokument nach Ziffer 61 den entsprechenden Punkt ein. Das EJPD bestimmt die Reihenfolge, in der die Fertigpackungen gemessen werden.
Ist bei der Messung der Tara der ersten Fertigpackung die Bedingung nach Ziffer 51 Buchstabe a erfüllt, so wird die Prüfung durch Messung des Bruttogewichts fortgesetzt.
Ist die Bedingung nach Ziffer 51 Buchstabe a nicht erfüllt, so wird die Tara von vier weiteren Fertigpackungen gemessen; ist bei dieser Messung die Bedingung nach Ziffer 51 Buchstabe b erfüllt, so wird die Prüfung durch Messung des Bruttogewichts fortgesetzt.
Ist keine der Bedingungen nach Ziffer 51 erfüllt, so wird die Prüfung nach Ziffer 52 fortgesetzt.
Die Prüfung wird abgebrochen, sobald ein positives oder ein negatives Ergebnis vorliegt.
Weitere Prüfung: Die Kontrollperson prüft zudem, ob die Fertigpackungen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Aufschriften aufweisen.
7 Prüfungsergebnis und Verfahren bei Nichtkonformität des Loses
Konformität des Loses
Ein Los mit einer Stückzahl von über 100 gilt als konform, wenn das Prüfungsergebnis positiv ist, d.h. wenn ein die Summe SF/T darstellender Punkt sich über oder auf der Geraden AD, D inbegriffen, auf der grafischen Darstellung im Dokument nach Ziffer 61 befindet und keine der Bedingungen nach Ziffer 721 erfüllt ist.
Ein Los mit einer Stückzahl von 21 bis 100 gilt als konform, wenn das Prüfungsergebnis positiv ist, d.h. wenn ein die Summe SF/T darstellender Punkt sich über oder auf der Geraden AED, D inbegriffen, auf der grafischen Darstellung im Dokument nach Ziffer 61 befindet, und keine der Bedingungen nach Ziffer 722 erfüllt ist.
Nichtkonformität des Loses
Ein Los mit einer Stückzahl von über 100 gilt als nicht konform, wenn das Prüfungsergebnis negativ ist, d.h. wenn:
die Zahl der Fertigpackungen, deren Minusabweichung grösser als T ist, die in der nachstehenden Tabelle angegebene zulässige Anzahl cT(n) in Abhängigkeit von n übersteigt:
Anzahl schon geprüfter Fertigpackungen, n
die Anzahl der Fertigpackungen, deren Füllmenge grösser oder gleich gross wie die Nennfüllmenge ist, die in der vorangehenden Tabelle angegebene Mindestzahl N+(n) unterschreitet; oder
sich ein Punkt, der in der grafischen Darstellung die Summe SF/T wiedergibt, unter oder auf der Geraden BCD, Punkt D ausgeschlossen, auf der grafischen Darstellung im Dokument nach Ziffer 61 befindet.
Ein Los mit einer Stückzahl von 21 bis 100 gilt als nichtkonform, wenn das Prüfungsergebnis negativ ist, d.h. wenn:
sich ein Punkt, der in der grafischen Darstellung die Summe SF/T wiedergibt, unter oder auf der Geraden BCD, Punkt D ausgeschlossen, auf der grafischen Darstellung im Dokument nach Ziffer 61 befindet; oder
die Prüfung erst mit der 13. Fertigpackung beendet werden kann und wenn weniger als vier Fertigpackungen eine positive Abweichung F aufweisen.
Ziffer 73 bleibt vorbehalten.
Fällt die Prüfung negativ aus und hat sich ein Teil der Messungen ausschliesslich auf das Bruttogewicht erstreckt, so kann der Hersteller und eine andere Person, bei der eine Kontrolle stattfindet, verlangen, dass die Fertigpackungen derselben Stichprobe geöffnet werden und dass deren Nettogewicht oder Nettovolumen gemessen wird.
In diesem Fall führt die Kontrollperson eine zweite Auswertung der Nettogewichte oder Nettovolumen durch. Nur diese Auswertung ist massgebend.
Verfahren bei Nichtkonformität des Loses
Fällt auch die zweite Auswertung negativ aus, muss spätestens innerhalb von sechs Monaten beim betroffenen Hersteller oder einer anderen betroffen Person, bei der eine Kontrolle stattgefunden hat, eine weitere Prüfung an einem anderen Los, wenn möglich desselben Produkts, durchgeführt werden.
Fällt auch diese Prüfung negativ aus, so kontrolliert die Kontrollperson alle noch nicht geöffneten Fertigpackungen und Reservepackungen der Stichprobe und protokolliert die Prüfergebnisse.
Die Kontrollperson erstattet unmittelbar nach der negativ ausgefallenen Prüfung nach den Ziffern 741 und 742 gegen den kontrollierten Hersteller oder gegen eine andere Person, bei der eine Kontrolle stattgefunden hat, Strafanzeige.
Es wird eine Stichprobe von Massbehältnis-Flaschen desselben Musters und derselben Herstellung aus einem Los entnommen, das grundsätzlich der Produktion einer Stunde entspricht.
Ist das Ergebnis dieser Prüfung nicht zufriedenstellend, so ist eine zweite Prüfung vorzunehmen. Diese erfolgt entweder bei einer weiteren Stichprobe, die einem Los entnommen worden ist, das der Produktion eines längeren Zeitraums entspricht, oder anhand der Ergebnisse auf den Kontrollkarten des Herstellers, wenn die Produktion des Unternehmens einer vom Eidgenössischen Institut für Metrologie anerkannten Kontrolle unterzogen worden ist.
Die Anzahl der Massbehältnis-Flaschen der Stichprobe beträgt 35.
2 Messung des Volumens der Massbehältnis-Flaschen der Stichprobe
Die Massbehältnis-Flaschen werden zuerst leer gewogen.
Sie werden dann mit Wasser von bekannter Dichte mit einer Temperatur von 20 °C bis zu der zu überprüfenden Füllhöhe gefüllt.
Sie werden anschliessend erneut gewogen.
Die Kontrolle ist mit einer geeigneten Waage vorzunehmen, die den Anforderungen der Messmittelverordnung vom 15. Februar 20061 und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen des EJPD genügt.
Die Unsicherheit in der Messung des Volumens darf höchstens 1/5 der Fehlergrenzen für das Nennvolumen der Massbehältnis-Flaschen betragen.
der Mittelwert nach der folgenden Formel, wobei die jeweils gemessenen Volumen der 35 Massbehältnis-Flaschen der Stichprobe darstellt:
die obere Toleranzgrenze TO (Summe aus dem Nennvolumen und der Fehlergrenze für dieses Volumen) sowie die untere Toleranzgrenze TU (Differenz zwischen dem Nennvolumen und der Fehlergrenze für dieses Volumen).
Das Los wird als konform angesehen, wenn die Werte für den Mittelwert und die Standardabweichung gleichzeitig folgende drei Ungleichungen erfüllen:
AS 2012 5275
1 SR 941.202 SR 946.51
du 5 septembre 2012 (Etat le 1er janvier 2019)
vu les art. 13, al. 3, 14, al. 2 à 4, 18, al. 2 et 19 de la loi fédérale du 17 juin 2011 sur la métrologie1, vu la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les entraves techniques au commerce (LETC)2,
les préemballages de médicaments des catégories de remise A et B au sens des art. 41 et 42 de l'ordonnance du 21 septembre 2018 sur les médicaments2 et de la catégorie de remise C selon l'art. 25 de l'ordonnance du 17 octobre 2001 sur les médicaments3;
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de l'annexe 8 à l'O du 14 nov. 2018 sur les autorisations dans le domaine des médicaments, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5029).
3RO 2001 3420
marchandise mesurable: une marchandise dont le prix de vente est calculé en fonction de la quantité vendue;
préemballage: une quantité de marchandise conditionnée dans un emballage de quelque nature qu'il soit, qui est mesurée et emballée hors de la présence du consommateur, de telle sorte que la quantité de la marchandise contenue ne puisse être modifiée sans qu'il y ait ouverture ou modification décelable de l'emballage;
vente en vrac: vente d'une marchandise non préemballée;
emballage multiple: plusieurs marchandises emballées identiques ou différentes qui sont regroupées dans un préemballage;
quantité nominale: quantité déclarée sur le préemballage de la marchandise contenue;
contenu: quantité effective de la marchandise contenue dans le préemballage;
quantité nette: quantité d'une marchandise sans l'emballage ou autre matériel d'emballage;
poids égoutté: poids d'une marchandise ferme après égouttage du liquide de couverture.
Art. 3 Détermination de la quantité
1 Dans le commerce, les quantités de marchandises doivent être mesurées d'après le poids, le volume, la surface, la longueur ou le nombre de pièces. La quantité nette de marchandise est déterminante.
2 Dans la mesure où les conditions ambiantes influent sur le volume d'une marchandise, les températures ci-après sont déterminantes pour la détermination d'une quantité:
température en général 20 °C;
température pour les combustibles et les carburants 15 °C.
3 Le poids est égal à l'indication de la balance sans correction de la poussée aérostatique.
4 Le Département fédéral de justice et police (DFJP) peut prévoir:
qu'une quantité autre que la quantité nette soit déterminante, notamment lorsque le type usuel d'emballage d'une marchandise le demande;
une température autre que celles fixées à l'al. 2 soit déterminante pour les marchandises surgelées et congelées.
Art. 4 Déclaration de la quantité
1 La quantité doit être déclarée en unités légales selon l'ordonnance du 23 novembre 1994 sur les unités1 ou en nombre de pièces.
2 La déclaration de la quantité doit être précise. Elle ne doit contenir aucune étendue de quantité ni termes comme «environ».
3 La quantité minimale déclarée doit être atteinte dans chaque cas. La déclaration d'une quantité minimale doit être reconnaissable comme telle.
4 Une indication de quantité exprimée en unités non métriques, en usage à l'étranger, peut figurer en plus de la déclaration de quantité définie à l'al. 1.
Chapitre 2 Vente en vrac
Art. 5 Mesurage de la quantité
1 Les marchandises mesurables offertes dans la vente en vrac doivent être mesurées en présence du consommateur ou par celui-ci, à l'aide d'un instrument de mesure satisfaisant aux exigences de l'ordonnance du 15 février 2006 sur les instruments de mesure1 et aux dispositions d'exécution du DFJP.
2 Le DFJP peut prévoir des exceptions, notamment pour les marchandises habituellement vendues à la pièce.
Art. 6 Contrôle de la déclaration de quantité de marchandises partiellement emballées
Toute personne qui offre des marchandises partiellement emballées à la vente, qui sont conditionnées hors de la présence du consommateur, doit fournir à celui-ci la possibilité de contrôler ou de faire contrôler au point de vente, la quantité contenue au moyen d'un instrument de mesure approprié répondant aux exigences de l'ordonnance du 15 février 2006 sur les instruments de mesure1 et aux dispositions d'exécution du DFJP.
Art. 7 Emplacement de la déclaration de quantité
La déclaration de quantité peut figurer à un endroit autre que sur la marchandise, pour autant que la déclaration corresponde à la marchandise.
Art. 8 Débit de marchandises dans l'hôtellerie et la restauration et dans les manifestations publiques
1 Les boissons vendues dans des contenants ouverts, débitées dans l'hôtellerie et la restauration, dans les magasins de vente à l'emporter ou établissements analogues, ainsi que dans les manifestations publiques, doivent être servies dans des récipients qui satisfont aux exigences de l'ordonnance du 15 février 2006 sur les instruments de mesure1 et aux dispositions d'exécution du DFJP. Sont exclus les boissons chaudes, les cocktails et les boissons préparées avec de l'eau ou additionnées de glace.
2 Aucune déclaration de quantité n'est requise pour les mets servis dans les entreprises de restauration, les magasins de vente à l'emporter ou établissements analogues ainsi que dans les manifestations publiques, vendus à l'emporter ou qui permettent au client de se servir lui-même.
3 Les établissements qui, selon l'al. 2, offrent des mets dans un restaurant libre-service en indiquant un prix unitaire correspondant sont tenus, pour déterminer le poids de la marchandise, d'utiliser un instrument de mesure qui satisfait aux exigences de l'ordonnance du 15 février 2006 sur les instruments de mesure et aux dispositions d'exécution du DFJP. Le DFJP fixe les modalités relatives à la détermination du poids.
Art. 9 Déclarations de quantité sur les distributeurs automatiques
1 Les distributeurs automatiques doivent indiquer la quantité fournie.
2 Les distributeurs automatiques de boissons ou les récipients utilisés doivent répondre aux exigences de l'ordonnance du 15 février 2006 sur les instruments de mesure1 et aux dispositions d'exécution du DFJP.
3 Les al. 1 et 2 ne s'appliquent pas aux boissons qui sont préparées avec de l'eau dans le distributeur telles que le café.
Chapitre 3 Préemballages
Section 1 Exigences générales applicables aux déclarations de quantité et aux inscriptions
Art. 10 Déclaration de la quantité selon la nature de la marchandise
1 Le volume nominal doit être indiqué comme quantité nominale pour les marchandises liquides, et le poids nominal pour les autres, à moins que les usages commerciaux prévoient la déclaration du poids nominal pour les marchandises liquides et la déclaration du volume nominal pour les autres.
2 La surface ou la longueur peut être indiqué comme quantité nominale, en dérogation à l'al. 1, dans la mesure où cela correspond aux usages commerciaux.
3 Lorsque le nombre de pièces contenu dans un préemballage de marchandises autres que des denrées alimentaires est important pour le consommateur, le nombre de pièces peut être déclaré comme quantité nominale. L'indication du nombre de pièces n'est pas nécessaire si le consommateur peut constater facilement lui-même le nombre de pièces contenues. Le DFJP peut spécifier les marchandises dont le nombre de pièces peut être indiqué.
4 Le DFJP peut désigner les denrées alimentaires dont le nombre de pièces peut être indiqué comme quantité nominale.
5 Lorsque le contenu nominal est déclaré plusieurs fois, par exemple d'après le poids et le volume, chaque déclaration doit satisfaire aux exigences de la présente ordonnance.
Art. 11 Inscriptions
1 Les préemballages doivent porter les inscriptions suivantes:
la désignation spécifique de la marchandise à laquelle se réfère la déclaration de quantité;
l'identité du fabricant ou de l'importateur responsable.
2 Sur les préemballages dont la quantité est déclarée d'après le poids ou le volume, la quantité nominale doit être exprimée en unités kilogramme ou gramme, litre, centilitre ou mililitre, suivie par la forme courte ou le nom de l'unité correspondante. L'inscription doit avoir les dimensions suivantes:
lorsque la quantité nominale est supérieure à 1000 g ou à 100 cl: au moins 6 mm;
lorsque la quantité nominale est supérieure à 200 g ou 20 cl, jusqu'à 1000 g ou 100 cl: au moins 4 mm;
lorsque la quantité nominale est supérieure à 50 g ou 5 cl, jusqu'à 200 g ou 20 cl: au moins 3 mm;
lorsque la quantité nominale est égale ou inférieure à 50 g ou égale ou inférieure à 5 cl: au moins 2 mm.
3 Sur les préemballages de marchandises vendues à la surface, à la longueur ou au nombre de pièces, la déclaration de la quantité nominale doit avoir une hauteur minimale de 2 mm.
4 Les inscriptions doivent être apposées de manière indélébile, à un endroit bien visible et parfaitement lisible. Elles doivent pouvoir être lues sans qu'il soit nécessaire d'ouvrir ou de déplier l'emballage.
Art. 12 Marque de conformité
La marque de conformité européenne prévue à l'annexe 1 peut être apposée sur les préemballages de même quantité nominale qui satisfont aux exigences de la Directive 76/211/CEE1.
1 Directive du Conseil du 20 janv. 1976 concernant le rapprochement des législations des Etats membres relatives au préconditionnement en masse ou en volume de certains produits en préemballages, JO L 46 du 21.2.1976, p.1; modifiée en dernier lieu par la Directive 2007/45/CE du Parlement européen et du Conseil, du 5 sept. 2007, JO L 247 du 21.09.2007, p.17
Section 2 Exigences applicables aux déclarations de quantité et aux inscriptions dans des cas spéciaux
Art. 13 Emballages multiples
1 Les préemballages multiples qui contiennent au moins deux emballages de la même marchandise non destinés à être vendus individuellement doivent porter la déclaration de la quantité nominale totale.
2 Les préemballages multiples qui contiennent au moins deux emballages de marchandises différentes non destinés à être vendus individuellement ou remplis de marchandises séparées doivent porter la déclaration de la quantité nominale de chaque marchandise.
3 Les préemballages multiples qui contiennent au moins deux emballages munis d'une déclaration de quantité suffisante pour la vente individuelle doivent porter une des inscriptions supplémentaires suivantes:
le nombre et la quantité nominale de chaque emballage; ou
la quantité nominale totale de l'emballage multiple.
4 La déclaration prévue à l'al. 3 n'est pas nécessaire:
si chaque emballage est visible, facilement dénombrable; et
si les déclarations de la quantité nominale sont reconnaissables:
sur au moins un emballage, pour les emballages de même quantité nominale,
sur tous les emballages, pour les emballages de quantité nominale variable.
Art. 14 Préemballages de menus
Les préemballages multiples contenant des denrées alimentaires différentes et incluses séparément doivent porter la déclaration de la quantité nominale totale.
Art. 15 Préemballages de vins et de spiritueux
La quantité nominale des préemballages de vins et de spiritueux est régie par la Directive 2007/45/CE1, lorsque ces préamballages:
sont mis sur le marché dans l'Union européenne;
sont munis de la marque de conformité prévue à l'art. 12.
1 Directive 2007/45/CE du Parlement européen et du Conseil du 5 sept. 2007 fixant les régles relatives aux quantités nominales des produits en préemballages, abrogeant les directives 75/106/CEE et 80/232/CEE du Conseil, et modifiant la directive 76/211/CEE du Conseil, de JO L 247, du 21.9.2007, p. 17.
Art. 16 Préemballages de marchandises déclarées d'après le poids égoutté
1 Outre la déclaration de la quantité nominale totale, les denrées fermes conditionnées dans un milieu liquide doivent porter une déclaration du poids égoutté.
2 On entend par milieu liquide l'eau, les solutions aqueuses de sucre et de sel, les jus de fruits et de légumes uniquement dans les fruits et légumes en conserve ou le vinaigre.
3 La déclaration du poids égoutté doit être apposée à côté de la quantité nominale; elle doit être lisible, aisément reconnaissable et avoir une dimension au moins égale à celle-ci. Si, en plus, il convient d'indiquer le volume, celui-ci sera exprimé en ml comme suit:
encadré par un rectangle sans l'unité ml; ou
portera l'abréviation ml, sans être encadré par un rectangle.
Art. 17 Préemballages de marchandises surgelées
La quantité nominale d'un produit surgelé est égale au poids du produit sans la glace qui l'enrobe.
Art. 18 Préemballages d'aérosols
Outre la quantité nominale, la capacité totale doit être indiquée sur les préemballages d'aérosols. L'inscription doit être propre à empêcher toute confusion avec la quantité nominale du contenu.
Section 3 Contenu des préemballages de même quantité nominale
Art. 19 Contenu déclaré d'après le poids ou le volume
1 Les préemballages de même quantité nominale marqués d'après le poids ou le volume doivent satisfaire aux exigences ci-après au moment de leur première mise sur le marché:
la valeur moyenne du contenu des préemballages ne doit pas être inférieure à la quantité nominale;
la proportion des préemballages présentant un écart en moins supérieur à la valeur fixée à l'al. 3 doit être assez faible pour que, lors du contrôle officiel défini à l'art. 35, les prescriptions de la présente ordonnance soient respectées;
aucun préemballage ne doit présenter un écart en moins supérieur de deux fois à la valeur fixée à l'al. 3.
2 Les préemballages qui présentent un écart en moins supérieur de deux fois à la valeur fixée à l'al. 3 ne peuvent être mis sur le marché qu'à la condition que la déclaration de quantité soit modifiée.
3 Les valeurs des écarts tolérés en moins sont les suivantes:
Quantité nominale Qn en g ou ml
Écart toléré en moins
4 Les écarts tolérés en moins indiqués en pour-cent doivent être arrondis vers le haut au dixième de gramme ou de millilitre.
Art. 20 Contenu déclaré d'après la longueur ou la surface
1 Le contenu moyen des préemballages de même quantité nominale marqués d'après la longueur ou la surface ne doit pas être inférieur à la quantité nominale.
2 Les préemballages marqués d'après la longueur doivent satisfaire aux exigences suivantes:
aucun écart en moins n'est toléré pour une longueur maximum de 5 m;
un écart maximum de 2 % est toléré lorsque la longueur est supérieure à 5 m.
3 L'écart toléré en moins sur les préemballages marqués d'après la surface ne peut excéder 3 %.
Art. 21 Contenu déclaré d'après le nombre de pièces
Les préemballages de même quantité nominale marqués d'après le nombre de pièces doivent satisfaire aux exigences suivantes:
le contenu des préemballages qui ne contiennent pas plus de 50 pièces ne doit pas être inférieur à la quantité nominale;
pour les préemballages qui contiennent plus de 50 pièces:
le contenu moyen ne doit pas être inférieur à la quantité nominale moyenne, et
l'écart en moins ne doit pas dépasser 1 pièce par centaine entamée.
Art. 22 Contenu des préemballages déclarés d'après le poids égoutté
1 Lorsqu'ils sont mis pour la première fois sur le marché, les préemballages de même quantité nominale marqués d'après le poids égoutté doivent satisfaire aux exigences suivantes:
le poids égoutté effectif ne doit pas être inférieur en moyenne au poids égoutté déclaré;
la proportion des préemballages qui présentent un écart en moins doit être telle que lors d'un contrôle officiel selon l'art. 35, un seul préemballage au maximum doit présenter un écart toléré en moins supérieur à deux fois la valeur fixée à l'art.19, al. 3;
aucun préemballage ne doit présenter un écart toléré en moins supérieur à 2,5 fois la valeur fixée à l'art. 19, al. 3.
2 Les préemballages qui présentent un écart en moins supérieur à 2,5 fois la valeur fixée ne peuvent être mis sur le marché qu'à la condition que la déclaration de quantité soit modifiée.
3 Le DFJP fixe:
la procédure visant à déterminer le poids égoutté;
les intervalles à l'intérieur desquels les exigences définies à l'al. 1 doivent être satisfaites.
Art. 23 Contenu des préemballages de marchandises surgelées
Le DFJP régle la procédure visant à déterminer le contenu des préemballages de marchandises surgelées.
lors de leur première mise sur le marché dans un pays membre de l'Espace économique européen, s'ils ont été munis de la marque prévue à l'art. 3 de la Directive 76/211/CEE1;
1 Voir note à l'art. 12.
qui permettent, au moment du remplissage jusqu'à une certaine hauteur ou un certain pourcentage de leur capacité d'arasement, de mesurer leur contenu avec une exactitude suffisante.
en % du volume nominal
sur la surface latérale, sur le jable ou sur le fond:
la capacité nominale exprimée en unités de mesure le litre, le centilitre ou le millilitre, suivis de la forme courte ou du nom de l'unité de mesure utilisée,
le signe d'identification unique du fabricant,
le signe spécial décrit à l'annexe 2;
sur le fond ou sur le jable, de sorte qu'il n'y ait pas de confusion possible avec les inscriptions requises à la let. a, au moins une des indications suivantes:
la capacité d'arasement, exprimée en centilitres, mais non suivie du nom de l'unité de mesure utilisée ou de sa forme courte,
la distance en millimètres du plan d'arasement au niveau de remplissage théorique correspondant à la capacité nominale, avec l'abréviation mm.
au moins 4 mm lorsque la capacité nominale est supérieure à 20 cl-100 cl;
pour les préemballages et les bouteilles récipients-mesures:
le fabricant, lorsque le préemballage ou la bouteille récipient-mesure a été fabriqué en Suisse, ou lorsque le préemballage ou la bouteille récipient-mesure a été fabriqué dans un pays membre de l'Espace économique européen et mis sur le marché en Suisse,
2 Lorsqu'un fabricant qui procède en Suisse au contrôle du contenu emploie un instrument de mesure celui-ci doit être approprié à la nature des opérations à effectuer et satisfaire aux exigences de l'ordonnance du 15 février 2006 sur les instruments de mesure1 et aux dispositions d'exécution du DFJP.
6 Un contrôle n'est pas requis s'agissant des marchandises dont la quantité est indiquée d'après le volume, lorsque le fabricant de préemballages utilise et remplit des bouteilles récipients-mesures conformes aux exigences selon les art. 28 à 31.
7 S'agissant de la fabrication de préemballages de même quantité nominale en Suisse, les résultats des contrôles doivent être conservés et gardés à la disposition de l'autorité compétente selon l'art. 34. Le délai de conservation des résultats est de:
un an pour les marchandises pouvant être conservées au moins six mois;
six mois au-delà de la durée de conservation pour les marchandises pouvant être conservées moins de six mois.
8 Le DFJP peut préciser les procédures de contrôle.
Chapitre 6 Contrôles officiels
Art. 34 Autorité compétente
1 Les cantons contrôlent que les dispositions de la présente ordonnance sont respectées, sous réserve de l'al. 2. Ils désignent l'autorité compétente à cet effet.
2 Les contrôles ci-après relèvent de la compétence de l'Institut fédéral de métrologie:
contrôle des bouteilles récipients-mesures auprès des fabricants suisses;
contrôle des préemballages et des points de vente publics dans la mesure où c'est prévu dans le programme du DFJP selon l'al. 4.;
3 L'Institut fédéral de métrologie surveille l'activité de contrôle des cantons.
4 Le DFJP établit chaque année un programme dans lequel il fixe les priorités des contrôles et de l'activité de surveillance incombant à l'Institut fédéral de métrologie. Celui-ci établit à l'intention du DFJP un rapport sur la mise en oeuvre du programme et sur l'activité des cantons.
5 A la demande de l'Institut fédéral de métrologie, les services douaniers peuvent participer aux contrôles de préemballages et de bouteilles récipients-mesures.
Art. 35 Contrôle des préemballages et des bouteilles récipients-mesures
1 L'autorité compétente contrôle par échantillonnage que les préemballages et les bouteilles récipients-mesures satisfassent aux dispositions de la présente ordonnance:
auprès du fabricant, si le produit a été fabriqué en Suisse;
auprès de la personne physique ou morale qui importe en Suisse les préemballages ou les bouteilles récipients-mesures; ou
à un autre niveau du commerce si les contrôles ne peuvent pas être effectués selon la let. a ou b.
2 Les contrôles des préemballages et des bouteilles récipients-mesures sont réglés respectivement aux annexes 3 et 4.
3 Les contrôles ont lieu:
au moins une fois par an:
auprès des fabricants qui produisent principalement pour le commerce,
auprès des personnes définies à l'al. 1, let. b,
auprès des fabricants de bouteilles récipients-mesures;
au moins une fois tous les deux ans auprès des fabricants qui vendent principalement leurs préemballages aux consommateurs.
4 Lorsque des préemballages ou des bouteilles récipients-mesures ne satisfont pas aux exigences de la présente ordonnance, l'autorité compétente propose à la personne concernée l'exécution d'une des mesures suivantes:
le rétablissement de la conformité et la mise sur le marché;
la mise sur le marché à certaines conditions des préemballages ou des bouteilles récipients-mesures visés;
l'interdiction de mise sur le marché.
5 Si la personne concernée s'oppose à la mesure proposée, l'autorité compétente rend une décision.
6 D'autres mesures selon l'art. 19 LETC sont réservées.
Art. 36 Contrôle auprès des points de vente publics
L'autorité compétente contrôle par échantillonnage auprès des points de vente publics si:
la vente en vrac est effectuée selon les dispositions de la présente ordonnance;
les préemballages et les bouteilles récipients-mesures portent les inscriptions prescrites dans la présente ordonnance.
Art. 371Émoluments
La perception des émoluments pour les contrôles prévus aux art. 35 et 36 est régie par l'ordonnance du 23 novembre 2005 sur les émoluments de vérification2 et par l'ordonnance du 5 juillet 2006 sur les émoluments de l'Institut fédéral de métrologie3.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II de l'O du 7 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 7245).
L'ordonnance du 8 juin 1998 sur les déclarations1 est abrogée.
1 [RO 1998 1614, 2010 2631 annexe ch. 5]
Art. 39 Modification du droit en vigueur
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 2012 5275.
1 Si, dans la vente en vrac, un emballage tel qu'une feuille de protection, un sac, un gobelet ou une barquette est requis pour des raisons d'hygiène, l'emballage pesé avec la marchandise peut, jusqu'au 31 décembre 2013, être compris dans le poids de la marchandise jusqu'à concurrence de 3% ou de 3 g pour les poids nets inférieurs à 100 g. Dans la vente en vrac sur les stands de marché et au départ de la ferme avec des balances sans dispositif de tare, un délai de transition jusqu'au 31 décembre 2017 est applicable.
2 Les préemballages fabriqués selon l'ancien droit peuvent être mis sur le marché jusqu'au 31 décembre 2014.
La marque de conformité ci-après est fixée à l'art. 3 et à l'annexe 1, ch. 3.3 de la directive 76/211/CEE1 et à l'annexe II de la directive 2009/34/CE2. La représentation graphique a une valeur purement informative.
1 Voir note à l'art. 12
2 Directive 2009/34/CE du Parlement européen et du Conseil du 23 avril 2009 relative aux dispositions communes aux instruments de mesurage et aux méthodes de contrôle métrologique (refonte), JO L 106 du 28.4.2009, p. 7
Marque spéciale pour les bouteilles récipients-mesures
La marque spéciale représentée ci-après est fixée à l'art. 2 de la directive 75/107/CEE1 et à l'annexe 1, ch. 3.3 de l'annexe I de la directive 2009/34/CE2. La représentation graphique n'a qu'une valeur informative.
1 Directive 75/107/CEE du Conseil du 19 déc. 1974 concernant le rapprochement des législations des Etats membres relatives aux bouteilles utilisées comme récipients-mesures, JO L 42, du 15.2.1975, p. 14
2 Voir note à l'annexe 1
Contrôle officiel des préemballages de même quantité nominale
la quantité nominale déclarée sur un préemballage,
le contenu d'un préemballage,
l'écart toléré en moins pour un préemballage donné selon l'art. 19, al. 3,
le nombre de préemballages déjà mesurés pendant le déroulement d'un contrôle,
= P - D: l'écart entre le contenu et la quantité nominale d'un préemballage (valeur négative si le contenu est trop faible),
la somme algébrique des écarts F mesurés sur n préemballages,
le nombre maximum de préemballages pouvant présenter un écart F négatif supérieur à T, en fonction de n,
le nombre minimum de préemballages devant présenter un écart F positif ou nul, en fonction de n.
2 Lieu et date du contrôle par échantillonnage
Le contrôle par échantillonnage a lieu sur la chaîne de production ou dans l'entrepôt où sont stockés les préemballages soumis au contrôle.
La personne chargée du contrôle (contrôleur) fixe le lieu et la date du contrôle.
Détermination du lot
Le contrôleur détermine le lot de préemballages sur lequel sera prélevé l'échantillon.
Pour constituer le lot, il ne prend que des préemballages de même quantité nominale, de même modèle et de même fabrication.
Le fabricant ou les autres personnes qui font l'objet du contrôle doivent montrer spontanément au contrôleur tous les locaux où sont produits ou stockés les préemballages du type soumis au contrôle. En cas de stockage compact, ils doivent lui présenter un plan afin que le choix se fasse au hasard.
Lorsque le contrôle est effectué sur la chaîne de production, le nombre de pièces du lot est égal à la production horaire maximale de la chaîne de production.
Dans les autres cas, le nombre de pièces du lot ne doit pas dépasser 10 000 préemballages.
4 Echantillon
Nombre de pièces de l'échantillon
Si le lot contient plus de 100 pièces, le contrôleur y prélève un échantillon de 27 pièces, dont deux feront office de pièces de réserve. Les pièces de réserve ne peuvent servir qu'à remplacer des pièces qui ne peuvent être mesurées en raison d'une erreur de manipulation commise lors du contrôle.
Si le lot contient entre 21 et 100 pièces, le contrôleur y prélève un échantillon constitué de 13 pièces.
Si le lot ne contient pas plus de 20 pièces, le contrôleur vérifie si chaque préemballage satisfait aux exigences fixées à l'art. 19.
Choix des pièces de l'échantillon
Le contrôleur choisit au hasard le nombre de pièces requises de l'échantillon.
Il peut aussi, si la demande lui en est faite, procéder à un tirage au sort.
Dans les deux cas, le choix doit s'étendre à l'ensemble du lot.
Si nécessaire, le fabricant ou les autres personnes qui font l'objet du contrôle fournissent au contrôleur l'assistance technique requise pour les opérations de manipulation.
Afin de déterminer le contenu des préemballages en en détruisant le moins possible, le contrôleur procède, s'il le peut par mesurage du poids brut. Pour ce faire, il ne peut se servir de la tare que si l'une des conditions suivantes est remplie:
la première tare mesurée est inférieure ou égale à 30 % de T; auquel cas la tare déterminante est égale à cette valeur unique;
la différence entre la plus petite et la plus grande des cinq premières tares mesurées est inférieure ou égale à 40 % de T, auquel cas la tare déterminante est égale à la moyenne de ces cinq valeurs.
Si le contrôleur ne peut pas procéder par mesurage du poids brut il procède:
pour les contenus déclarés en poids, par mesurage du poids net;
pour les contenus déclarés en volume, par mesurage du poids net ou du volume net.
6 Déroulement du contrôle
Documentation: le contrôleur inscrit les résultats des mesurages et les indications concernant le lot sur un document établi par l'Institut fédéral de métrologie.
Numérotation des préemballages: le contrôleur numérote les préemballages de l'échantillon dans l'ordre de saisie. Pour les lots contenant plus de 100 pièces, les préemballages de réserve sont les numéros 7 et 17.
Le contrôleur mesure le contenu des préemballages, calcule à chaque fois la somme SF/T et reporte le point correspondant sur le graphique dans le document selon le ch. 61. Le DFJP détermine l'ordre dans lequel les préemballages sont mesurés.
Il mesure la tare du premier emballage et détermine si la condition fixée au ch. 51, let. a, est remplie; si c'est le cas, il poursuit le contrôle par mesurage du poids brut.
Si la condition fixée au ch. 51, let. a, n'est pas remplie, il mesure la tare de quatre autres préemballages et détermine si la condition fixée au ch. 51, let. b, est remplie; si ce n'est pas le cas, il poursuit le contrôle par mesurage du poids brut.
Si aucune des conditions fixées au ch. 51 n'est remplie, il poursuit le contrôle conformément au ch. 52.
Le contrôle est interrompu dès qu'il donne un résultat positif ou négatif.
Autres contrôles: le contrôleur vérifie en outre si les emballages et les inscriptions sont conformes aux dispositions de la présente ordonnance.
7 Résultat du contrôle et procédure en cas de non conformité du lot
Conformité du lot
Un lot contenant plus de 100 pièces est réputé conforme lorsque le résultat du contrôle est positif, à savoir lorsque la courbe reliant sur le graphique les points représentatifs des sommes consécutives SF/T coupe la droite AD, point D compris, sur le graphique dans le document selon le ch. 61 et lorsqu'aucune des conditions fixées au ch. 721 n'est remplie.
Un lot contenant entre 21 et 100 pièces est réputé conforme lorsque le résultat du contrôle est positif, à savoir lorsque la courbe reliant sur le graphique les points représentatifs des sommes consécutives SF/T coupe la droite AED, point D compris, sur le graphique dans le document selon le ch. 61, et lorsqu'aucune des conditions fixées au ch. 722 n'est remplie.
Non conformité du lot
Un lot contenant plus de 100 pièces est réputé non conforme lorsque le résultat du contrôle est négatif, à savoir:
lorsque le nombre de préemballages présentant un écart en moins supérieur à T dépasse le nombre maximum admis cT(n) fixé dans le tableau ci-dessous, en fonction de n;
Nombre de préemballages déjà mesurés n
lorsque le nombre de préemballages présentant un contenu supérieur ou égal à la valeur déclarée est inférieur au nombre minimum N+(n) fixé dans le tableau ci-dessus; ou
lorsque la courbe reliant sur le graphique les points représentatifs des sommes consécutives SF/T coupe la droite brisée BCD, point D exclu, sur le graphique dans le document selon le ch. 61.
Un lot contenant entre 21 et 100 pièces est réputé non conforme lorsque le résultat du contrôle est négatif, à savoir:
lorsque la courbe reliant sur le graphique les points représentatifs des sommes consécutives SF/T coupe la droite brisée BCD, point D exclu; ou
lorsque le contrôle n'aboutit qu'au 13e préemballage et que le nombre de préemballages présentant un écart F positif est inférieur à 4.
Le ch. 73 est réservé.
En cas de résultat négatif du contrôle et si une partie des mesurages n'a porté que sur le poids brut, le fabricant ou les autres personnes qui font l'objet du contrôle peuvent exiger que les préemballages du même échantillon soient ouverts et que leur poids ou leur volume net soit mesuré.
Le contrôleur procède dans ce cas à une seconde évaluation basée sur les poids ou les volumes nets. Seule cette seconde évaluation fait foi.
Procédure en cas de non conformité du lot
Si la seconde évaluation est aussi négative, un nouveau contrôle doit être fait, au plus tard dans un délai de six mois, sur un autre lot, si possible du même produit, auprès du fabricant ou des autres personnes qui ont fait l'objet du contrôle.
Si le nouveau contrôle donne encore un résultat négatif, le contrôleur contrôle les préemballages et les préemballages de réserve de l'échantillon qui n'ont pas encore été ouverts, détermine leur contenu et consigne les résultats dans un procès-verbal.
Lorsqu'un contrôle s'avère négatif selon les ch. 741 et 742, le contrôleur dénonce immédiatement le fabricant ou les autres personnes qui ont fait l'objet du contrôle.
Contrôle officiel des bouteilles récipients-mesures
1 Choix des pièces de l'échantillon
Un échantillon de bouteilles du même modèle et de même fabrication est prélevé dans un lot correspondant, en principe, à la production d'une heure.
Lorsque le résultat du contrôle effectué sur un lot correspondant à la production d'une heure n'est pas satisfaisant, le contrôleur effectue un deuxième examen, portant soit sur un autre échantillon prélevé sur un lot correspondant à une production d'une plus longue durée, soit sur les résultats inscrits sur les cartes de contrôle du fabricant, lorsque la fabrication de l'entreprise a fait l'objet d'un contrôle reconnu par l'Institut fédéral de métrologie.
L'échantillon compte 35 bouteilles récipients-mesures.
2 Mesurage du volume des bouteilles récipients-mesures de l'échantillon
Les bouteilles récipients-mesures sont pesées vides.
Elles sont ensuite remplies d'eau à 20° de masse volumique connue jusqu'au niveau de remplissage à contrôler.
Elles sont pesées pleines.
Le contrôle est effectué à l'aide d' un instrument de pesage légal approprié, qui satisfait aux exigences de l'ordonnance du 15 février 2006 sur les instruments de mesure1 et aux dispositions d'exécution du DFJP.
L'erreur de mesurage de la capacité doit être au plus égale au cinquième de l'erreur maximale tolérée correspondant à la capacité nominale de la bouteille récipient-mesure.
la valeur moyenne d'après la formule suivante, dans laquelle représente la capacité mesurée de chacune des 35 bouteilles récipients-mesures de l'échantillon:
l'écart-type s de la capacité mesurée de l'échantillon d'après la formule suivante:
la limite supérieure de spécification TO (somme de la capacité nominale et de l'erreur maximale correspondant à cette capacité) ainsi que la limite inférieure de spécification TU (différence entre la capacité nominale et l'erreur maximale correspondante).
Le lot est réputé conforme lorsque les valeurs pour la valeur moyenne et l'écart type satisfont en même temps aux trois inéquations suivantes:
RO 2012 5275