Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20322/99
Timestamp: 2019-04-21 01:26:10
Document Index: 271034912

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 415', '§ 9', '§ 9', '§ 415', '§ 415', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 322/99 - dejure.org
BGB § 415, AGBG § 9 (Ba)
Bierlieferungsvertrag - Auslegung einer Geschäftsnachfolgeklausel
Zur Auslegung einer Geschäftsnachfolgeklausel in einem Bierlieferungsvertrag
AGBG § 9; BGB § 415
BGB § 415; AGBG § 9
Kein Anspruch auf befreiende Schuldübernahme für Darlehen eines Gaststättenpächters durch Nachfolgeklausel mit Bierbezugsverpflichtung auch gegen Übernehmer
NJW-RR 2001, 987
MDR 2001, 380
WM 2001, 1028
aa) Die Auslegung hat, da sie Allgemeine Geschäftsbedingungen betrifft, nach objektiven Maßstäben, d.h. nach dem typischen Verständnis redlicher Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der an den Geschäften dieser Art normalerweise beteiligten Kreise zu erfolgen (st.Rspr., zuletzt BGH, Urteil vom 15. November 2000 - VIII ZR 322/99, WM 2001, 1028, 1030).
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war das von der Klägerin gewährte Darlehen nicht nur in Höhe von 38.000 DM ungesichert, vielmehr stellte auch die Sicherungsübereignung des Gaststätteninventars keine ausreichende Sicherung dar, da dieses, wie das Berufungsgericht selbst ausführt, relativ rasch an Wert verliert, was auch durch die festgelegte steuerliche Abschreibung mit 0, 84 % monatlich nicht ausgeglichen werden kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 2000 - VIII ZR 322/99 unter II 1 b, teilweise veröffentlicht in MDR 2001, 380 f).
Dabei unterliegen die "Allgemeinen und technischen Regelungen" der Klägerin der uneingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht, da die Klägerin diese Vertragsbedingungen, wie sich bereits aus der Vereinbarung des Gerichtsstands Osnabrück ergibt, über den Bereich eines Oberlandesgerichtsbezirks hinaus verwendet (st.Rspr., vgl. BGHZ 98, 256, 258; 133, 184, 187; Senatsurteil vom 15. November 2000 - VIII ZR 322/99, WM 2001, 1028 = NJW-RR 2001, 987 unter II 1, jew. m.w.Nachw.).
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - IX ZR 140/98, WM 1999, 535 = NJW 1999, 1105 unter II 1 a; Senatsurteil vom 15. November 2000 aaO; Senatsurteil vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, WM 2001, 2008 = NJW 2001, 2165 unter II 2 a, jew. m.w.Nachw.).
a) Die fragliche Regelung ist Bestandteil einer Formularklausel, deren Anwendungsbereich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinausreicht, so daß die Auslegung der Klausel uneingeschränkter revisionsrechtlicher Prüfung unterliegt (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45; BGH, Urteil vom 15. November 2000 - VIII ZR 322/99, WM 2001, 1028 = NJW-RR 2001, 987 unter II 1).
OLG Hamm, 16.05.2017 - 10 U 24/16
Baulast ist nicht gleich Baulast
Es lässt sich nicht annehmen, dass der Kläger mit der o.g. Rechtsnachfolgeklausel bereits seine Zustimmung zu jedweder Vertragsübernahme durch Dritte unter Entlassung des Beklagten aus der weiteren Haftung erteilen wollte, ohne zuvor die Zuverlässigkeit und Bonität des künftigen Vertragspartners überprüfen zu können (vgl. zu einer Rechtsnachfolgeklausel in einem BierlieferungsV: BGH, Versäumnisurteil vom 15.11.2000 - VIII ZR 322/99 -, Rn. 21, juris).
Dabei unterliegt die in der "Individualpreisregelung" enthaltene Preisanpassungsklausel der Klägerin der uneingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht, da die Klägerin diese Vertragsbedingung nach der nicht angegriffenen Feststellung des Berufungsgerichts über den Bereich eines Oberlandesgerichtsbezirks hinaus verwendet (st.Rspr., vgl. BGHZ 98, 133, 184, 187; Senatsurteil vom 15. November 2000 - VIII ZR 322/99, WM 2001, 1028 = NJW-RR 2001, 987 unter II 1, jew. m.w.Nachw.).
Die Schuldübernahme bedarf stets der Mitwirkung des Gläubigers, denn der wirtschaftliche Wert seiner Forderung hängt maßgeblich von der Solvenz des Schuldners ab (BGH 15.11.2000 - VIII ZR 322/99, NJW-RR 2001, 987 f.).
Es ist anerkannt, dass eine Trennung der zunächst zusammengefassten darlehens- und bezugsrechtlichen Teile eines Vertrages ohne weiteres möglich ist (BGH NJW-RR 2001, 987).
OLG Düsseldorf, 23.10.2001 - 4 U 57/01
Pflicht zur Weitergabe der Ausschließlichkeitsbindung aus einem Bierbezugsvertrag …