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Timestamp: 2019-01-19 11:31:51
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Matched Legal Cases: ['Art. 665', 'Art. 665', 'Art. 111', 'Art. 492', 'Art. 111', 'Art. 492', 'Art. 493', 'Art. 41', 'Art. 493', 'Art. 19', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 841', 'Art. 841', 'Art. 3', 'Art. 865', 'BGE', 'Art. 464']

Heft Nr. 3/1986 – 67. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit des Notars
Fellmann Walter, Dr. iur., Rechtsanwalt und Notar in Luzern 129
Rechtsbelehrungspflicht. Haftung des Notars. 139
Rechtsbelehrungspflicht.
Die Haftung des Notars aus seiner hauptberuflichen Tätigkeit ist öffentlichrechtlicher Natur. Derjenige, der aus dieser öffentlichrechtlichen Haftung des Notars gegen diesen Ansprüche erhebt, hat alle haftungsbegründenden Elemente (Widerrechtlichkeit, Schaden, Kausalzusammenhang und Verschulden) zu beweisen.
Der Umfang der Rechtsbelehrungspflicht richtet sich nach den Kenntnissen und der Erfahrenheit der Kontrahenten. Rechtskundige und geschäftsgewandte Urkundsparteien bedürfen keiner eingehenden Rechtsbelehrung.
Wenn der Notar den Vertragschliessenden einen Vertragsentwurf zustellt, in welchem ein Verzicht auf das Verkäuferpfandrecht vorgesehen ist, hat er im Normalfall den Verkäufer trotzdem zusätzlich über die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des Verzichts zu belehren.
APPELLATIONSHOF, II. Zivilkammer, Urteil vom 19. Januar 1983 i.S. A. gegen Erben Notar X (Der Bernische Notar 1984 S. 344).
ZGB Art. 665, 963. Gerichtliche Zusprechung des Eigentums. 150
ZGB Art. 665, 963. Gerichtliche Zusprechung des Eigentums an einer genau bezeichneten Teilparzelle gestützt auf ein in einem öffentlich beurkundeten Baurechtsvertrag enthaltenes, mit «Kaufsrecht» bezeichnetes Verkaufsversprechen.
APPELLATIONSHOF, I. Zivilkammer, Auszug aus dem Urteil vom 3. Februar 1983 i. S. K. gegen M. (ZBJV 121 S. 246).
Abgrenzung zwischen Garantievertrag (Art. 111 OR) und Bürgschaftsvertrag (Art. 492 OR). 155
Abgrenzung zwischen Garantievertrag (Art. 111 OR) und Bürgschaftsvertrag (Art. 492 OR).
Bei fehlender öffentlicher Beurkundung der 2000 Franken übersteigenden Bürgschaftsverpflichtung einer natürlichen Person ist die Berufung auf Rechtsmissbrauch ausgeschlossen (Art. 493 Abs. 2 OR).
Bei formstrengen Verträgen wie der Bürgschaft kann nur ausnahmsweise auf die ausservertragliche Haftung, insbesondere nach Art. 41 OR, zurückgegriffen werden.
KANTONSGERICHT, Urteil vom 27. September 1982 (PKG 1982 S. 25 Nr. 6).
Validité formelle du cautionnement (art. 493 CO). 160
Formelle Gültigkeit der Bürgschaft (Art. 493 OR) (Erw. 2). Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Nichtigkeit der Bürgschaft (Erw. 2). Culpa in contrahendo (Erw. 2c). Auslegung von Verträgen, Prinzipien (Erw. 3). Verantwortlichkeit (Haftung) des Walliser Notars (Art. 19 NG) (Erw. 4). Haftung gemäss Art. 41 OR, Voraussetzungen (Erw. 5).
TRIBUNAL CANTONAL (Cour civile II), arrêt du 26 janvier 1982, Banque X c/B. (RVJ 1982 p. 236).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 109 II 13
Vorrecht der Bauhandwerkerpfandrechte (Art. 841 Abs. 1 und 2 ZGB). 168
Vorrecht der Bauhandwerkerpfandrechte (Art. 841 Abs. 1 und 2 ZGB).
Hat ein vorgehender Pfandgläubiger seinen Pfandtitel veräussert, und ist der Erwerber bösgläubig, so ist ausschliesslich dieser passivlegitimiert (Erw. 2a).
Die Bösgläubigkeit des Erwerbers eines die Stellung der Bauhandwerker beeinträchtigenden Schuldbriefes beurteilt sich nach den Grundsätzen von Art. 3 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit den Art. 865 und 866 ZGB (Erw. 2b).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 10. Februar 1983 i.S. Botta & Pidò gegen Fornera (Berufung) (Praxis 72 S. 409 Nr. 151 in italienischer Sprache).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 109 II 219
Exercice d'un droit de réméré. 170
Ausübung eines Rückkaufsrechts.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 26 mai 1983 dans la cause B. contre D. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 109 II 400
Sicherstellung der Miterben durch einen nutzniessungsberechtigten Erben (Art. 464, 760 ff. ZGB). 177
1. Der Entscheid der letzten kantonalen Instanz , durch den ein nutzniessungsberechtigter Erbe zur Sicherstellung der Miterben verpflichtet wird, ist grundsätzlich mit Berufung anfechtbar (Erw. 1).
2. Das Sicherstellungsbegehren kann durch einen einzigen Erben eingereicht werden, doch müssen sich die Miterben dazu äussern können; soweit diese weder dem Begehren beitreten noch sich von vornherein einem darüber ergehenden Urteil unterziehen wollen, sind sie auf der Seite des Beklagten in den Prozess einzubeziehen (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 22. Dezember 1983 i.S. X. gegen Z. (als Berufung behandelte staatsrechtliche Beschwerde).
Behördliche Bekanntmachung Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung des Jahres 1985
Aus der Berichterstattung des Justiz- und Polizeidepartementes über Gesetzgebung sowie Anwendung von Gesetzen und Verordnungen. 180
Behördliche Bekanntmachung Kreisschreiben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes an die kantonalen Aufsichtsbehörden über das Güterrechtsregister betreffend das neue Eherecht, vom 24. Februar 1986. 184
Verschiedenes Führung des Grundbuchs mit automatischer Datenverarbeitung. 187