Source: http://www.akademie.de/wissen/vg-stuttgart-keine-pc-gebuehr
Timestamp: 2017-10-22 19:57:10
Document Index: 221109059

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 113', '§ 12', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 67']

VG Stuttgart vom 29.04.2009 - Az 3 K 4393/08 | akademie.de
Rundfunkbeitrag und GEZVG Stuttgart - keine PC-Gebühr
Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilt auch hier, dass der Gebührenbescheid der GEZ, in dem Gebühren für einen internetfähigen PC verlangt wurden, rechtswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Der Kläger ist demnach nicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für seinen nebenberuflich genutzten internetfähigen PC verpflichtet, weil er diesen nicht zum Rundfunkempfang bereit hält. Dafür gäbe es auch keine konkreten Anhaltspunkte. Die GEZ könne dieses weder nachweisen noch würde es der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechen, dass PCs tatsächlich für den Empfang von Internetradio genutzt werden - ganz im Gegenteil. Gerade im geschäftlichen Bereich würden PCs typischerweise zur Datenverarbeitung und Telekommunikation genutzt und nicht zum Radiohören. Aus dem bloßen Besitz derartiger multifunktionaler Geräte könne nicht automatisch auf das Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden; würden Eigentümer und Besitzer nur aufgrund des Besitzes solcher Geräte mit einer Rundfunkgebühr belastet werden, stelle dies eine unzulässige Besitzabgabe dar. Es wird zudem erneut die Rechtsauffassung von akademie.de bestätigt, wonach für sog. "neuartige Rundfunksempfangsgeräte" keine Rundfunkgebühr zu entrichten ist, wenn die Geräte sich auf einem Grundstück befinden, auf dem bereits andere Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitgehalten werden.
hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart durch
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2009 für Recht erkannt:
Der Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 01.03.2008 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28.10.2008 werden aufgehoben.
Der Kläger wehrt sich gegen seine Heranziehung für Rundfunkgebühren für einen internetfähigen PC.
Mit Antwortschreiben vom 09.07.2007 auf eine Erfassungsaktion für unangemeldete Empfangsgeräte zeigte der Kläger der Gebühreneinzugszentrale an, dass er nebenberuflich (abends) als Übersetzer in seiner Wohnung tätig sei. Er nutze seinen Computer sowohl privat als auch für die Übersetzungen. Für seine privat genutzten Fernseh- und Radiogeräte zahle er seit Jahren seine Gebühren (Teilnehmernummer xxx). Der Kläger meinte, zusätzliche Gebühren für seinen internetfähigen PC dürften nach § 5 Abs. 3 RGebStV nicht verlangt werden.
Die für den Beklagten handelnde Gebühreneinzugszentrale meldete den Kläger dennoch mit Wirkung ab 01.07.2007 mit einem neuartigen Rundfunkgerät unter der neuen Teilnehmernummer nochmals als Rundfunkteilnehmer an. Sie teilte dies dem Kläger mit Schreiben vom 10.09.2007 mit. Der Kläger verwahrte sich mit seiner Antwort vom 26.09.2007 gegen diese Anmeldung. Er verwies auf juristische Meinungen aus der öffentlichen - vor allem über das Internet - geführten Debatte zu dem Problem der Rundfunkgebühren für internetfähige Computer.
Nach weiterem ergebnislosem Schriftverkehr setzte der Beklagte mit Gebührenbescheid vom 01.03.2008 gegen den Kläger Rundfunkgebühren in Höhe von 38,23 Euro für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2007 einschließlich eines Säumniszuschlags von 5,11 Euro fest.
Der Kläger erhob mit Schreiben vom 26.03.2008 Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2008 (abgeschickt am 31.10.2008) zurückwies.
Der Kläger hat am 25.11.2008 Klage erhoben. Er trägt vor, er sei seit Anfang 1995 neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Angestellter einer Elektronikfirma ab und zu nebenberuflich (abends und an den Wochenenden) im Arbeitszimmer seiner Privatwohnung als Übersetzer für technische Texte und im Bereich technischer Service tätig. Dies erfordere einen Rechner mit Internetanbindung. Die Übersetzertätigkeit erfordere hohe Konzentration und Ruhe. Er könne unmöglich gleichzeitig irgendwelche Radiosender über den Rechner anhören. In seiner Wohnung besitze er ganz normale Fernseh- und Radiogeräte sowie auch andere Rechner mit Internetanbindung. Der Kläger vertritt die Rechtsansicht, dass er nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag für den nebenberuflich genutzten Rechner keine zusätzliche Rundfunkgebühr zahlen müsse. Er verweist auf einschlägige Rechtsprechung (VG Braunschweig, Urteil vom 15.07.2008 - 4 A 149/07 -, VG Münster, Urteil vom 26.09.2008 - 7 K 1473/07 -, VG Wiesbaden, Urteil vom 19.11.2008 - 5 K 243/08.WI -). In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger näher erläutert, dass seine Wohnung über Kabelanschluss und außerdem eine leistungsfähige Satellitenempfangsanlage verfüge und der Rundfunk- und Fernsehempfang von den Familienmitgliedern mit Geräten genutzt werde, die dafür sehr viel besser geeignet seien als sein älterer Arbeitsplatzrechner.
den Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 01.03.2008 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28.10.2008 aufzuheben.
Er hält an seiner Rundfunkgebührenforderung fest. Zur Begründung bezieht er sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, der Kläger sei für seinen internetfähigen PC rundfunkgebührenpflichtig. Hierbei handele es sich um ein so genanntes neuartiges Rundfunkempfangsgerät. Über das Internet sei mittlerweile eine Vielzahl von Hörfunk- und Fernsehprogrammen empfangbar. Minimale technisch bedingte Zeitverzögerungen bei der Hör- und Sichtbarmachung der Rundfunkdarbietungen seien unerheblich, da es sich lediglich um Systemlaufzeiten handele. Der Kläger halte die internetfähigen PCs auch zum Empfang bereit. Es komme dabei nur auf die technische Empfangsmöglichkeit an und nicht auf die tatsächliche Nutzung. Lediglich bei Sonderverkaufsaktionen von Lebensmitteldiscountern habe die Rechtsprechung bisher das Bereithalten zum Empfang verneint (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.03.2007 -19 A 379/06 -), weil bei einem bloßen Warenumschlag von Rundfunkempfangsgeräte nicht ohne weiteres die Vermutung des Vorhaltens zum Empfang Platz greifen könne. Auf diese Rechtsprechung könne bei internetfähigen PCs im nicht privaten Bereich nicht zurückgegriffen werden, weil sich dort die fehlende Nutzungsabsicht nicht anhand objektiver Gesichtspunkte manifestiere. Dies habe auch das OVG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 12.03.2009 (7 A 10959/08, Urteilsabdruck S. 12 f.) so erkannt. Die Gebührenpflicht für so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte sei zudem verfassungsgemäß und verstoße insbesondere nicht gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Bestimmtheitsgebot. Außerdem liege kein Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Informationsfreiheit vor. Auch die bereits privat angemeldeten Rundfunkempfangsgeräte könnten nicht auf den beruflich genutzten internetfähigen Arbeits-PC des Klägers angerechnet werden. § 5 Abs. 3 RGebStV sei dahingehend zu verstehen, dass für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten sei, wenn die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen seien und andere herkömmliche, nicht privat genutzte Rundfunkempfangsgeräte dort bereits zum Empfang bereitgehalten würden. Eine Anrechnung auf private Geräte sei im geschäftlichen Bereich nicht möglich, weil es dort grundsätzlich keine Zweitgerätefreiheit gebe. Es sei nur eine Anrechnung auf herkömmliche Geräte möglich, die bereits auf die Firma angemeldet sein. Eine Ausdehnung der Anrechenbarkeit auf privat genutzte Geräte entspräche nicht dem Willen des Gesetzgebers. Außerdem handele es sich bei § 5 Abs. 3 RGebStV um eine Ausnahmevorschrift, die nach allgemeiner Auffassung restriktiv auszulegen sei.
Dem Gericht liegen die einschlägigen Behördenakten vor. Auf diese sowie auf die Gerichtsakte (auch im anhängig gewesenen Eilverfahren 3 K 4403/08) wird wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes Bezug genommen.
Der Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 01.03.2008 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28.10.2008 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten. Der Kläger ist nicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für seinen nebenberuflich genutzten internetfähigen PC verpflichtet.
Die Rundfunkgebührenpflicht für privat und gewerblich genutzte Rundfunkempfangsgeräte - seit dem 01.01.2007 gemäß § 12 Abs. 2 RGebStV auch für neuartige Rundfunkempfangsgeräte - bestimmt sich nach §§ 1 und 2 RGebStV. § 5 RGebStV schränkt die Gebührenpflicht für Zweitgeräte und gebührenbefreite Geräte ein.
Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV ist Rundfunkteilnehmer, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit hält. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereit gehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfüllt. Der Kläger ist mit seinem für seine Übersetzertätigkeit genutzten PC nicht Rundfunkteilnehmer. Es kann dahinstehen, ob der internetfähige PC des Klägers als (neuartiges) Rundfunkempfangsgerät zu qualifizieren ist (so VG Ansbach, Urteil vom 10.07.2008 - AN 5 K 08.00348 -, juris). Denn er hält seinen PC nicht zum Rundfunkempfang bereit.
Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV wird ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können. Das Tatbestandsmerkmal des "Bereithaltens zum Empfang" ist final auf den Rundfunkteilnehmer bezogen und nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Erforderlich ist daher eine objektive Zweckbestimmung zum Empfang (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2009 - 7 A 10959/08 -, juris), die auf der Grundlage allgemeiner Lebenserfahrung typisierend zu beurteilen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.2009 - 2 S 3218/08 -, juris). Bei den herkömmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräten lässt der schlichte Besitz eines solchen Rundfunkempfangsgerätes das Bereithalten zum Empfang schon deshalb vermuten, weil eine andere Zweckbestimmung in der Regel objektiv ausgeschlossen ist. Den an sich getrennten Tatbestandsmerkmalen des "Bereithaltens" und "zum Empfang" in § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV kommt deswegen bei herkömmlichen Geräten keine jeweils eigenständige Bedeutung zu.
Anders verhält sich dies hingegen bei sogenannten neuartigen Rundfunkempfangsgeräten, weil diese multifunktional sind und nicht ausschließlich zum Rundfunkempfang erworben und eingesetzt werden. Inzwischen könnte u. a. auch mit Notebooks, UMTS- oder WLAN-Handys, PDAs oder internetfähigen Navigationssystemen Rundfunk empfangen werden. Da derartige multifunktionale Geräte vielfältigen Zwecken dienen, kann aus dem bloßen Besitz nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht mehr automatisch auf das Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden. Dies belegt die sogenannte ARD/ZDF-Online-Studie 2008, die seit 1997 jährlich durchgeführt wird. Danach nutzten im Jahr 2007 nur 11 Prozent und 2008 nur 10 Prozent der Nutzer Internetradio (ARD/ZDF-Online-Studien 1999 bis 2008, www.ard.de/intern/basisdaten/onlinenutzung/onlineanwendungen, Stand 20.04.2009; vgl. auch VG Münster, Urteil vom 26.09.2008 - 7 K 1473/07 -, juris). Derartige Studien speziell für den nicht privaten Bereich gibt es nach Kenntnis des Gerichtes nicht. Es gibt deshalb derzeit keinerlei konkrete Anhaltspunkte, die die Vermutung einer tatsächlichen Nutzung von PCs für den Empfang von Internetradio im nicht privaten Bereich nahelegen könnten. Dies gilt umso mehr als im geschäftlichen Bereich PCs typischerweise zur Datenverarbeitung und Telekommunikation genutzt werden.
Das OVG Rheinland-Pfalz geht in seinem Urteil vom 12.03.2009 - 7 A 10959/08 - zwar davon aus, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung auch im nicht privaten Bereich die Annahme nahe liegt, dass ein Rechner mit Internetzugang auch während der Arbeitszeit zum Rundfunkempfang genutzt wird (vgl. juris, Rn. 30 ), wenn kein herkömmliches Radio gerät bereitgehalten wird. Dem vermag sich die Kammer jedoch im Hinblick auf die Ergebnisse der von ARD und ZDF durchgeführten Online-Studie und fehlende Daten gerade zum Internet-Rundfunkempfang durch neuartige Rundfunkgeräte im nicht privaten Bereich nicht anzuschließen. Im Übrigen hat auch das OVG Rheinland-Pfalz festgestellt, dass traditionelle Verbreitungswege gegenwärtig noch eindeutig dominieren (vgl. juris, Rn. 54). Diese Feststellung dürfte der Annahme des OVG Rheinland-Pfalz entgegenstehen.
Danach trifft die typisierende Annahme des "Bereithaltens zum Empfang", die den §§ 1 und 2 RGebStV zugrunde liegt, bei einem internetfähigen PC jedenfalls im nicht privaten Bereich wegen dessen Multifunktionalität nicht zu. Hält der Eigentümer oder der Besitzer aber typischerweise Empfangsgeräte vor, ohne diese zum Empfang zu nutzen, wie dies üblicherweise im nicht privaten Bereich der Fall sein wird, widerspräche es der Gebührengerechtigkeit, bei der Erhebung der Rundfunkgebühren auf die bloße Möglichkeit des Empfangs abzustellen. Würden Eigentümer und Besitzer in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit nur aufgrund des Besitzes solcher Geräte mit einer Rundfunkgebühr belastet werden, stellte dies eine unzulässige Besitzabgabe dar. (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.03.2007 -19 A 378/06 -, juris; a.A: VG Würzburg, Urteil vom 27.01.2009 - W 1 K 08.1886 -). Ein rundfunkgebührenrechtliches Bereithalten zum Empfang kann daher nur dann angenommen werden, wenn die allgemeine Lebenserfahrung die typisierende Vermutung eines entsprechenden Willens des PC-Nutzers stützt.
Jedenfalls für den nicht privaten Bereich liegt nach dem derzeitigen Erkenntnisstand eine entsprechende allgemeine Lebenserfahrung nicht vor. Deshalb trifft die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächliche Nutzung eines internetfähigen PCs zum Rundfunkempfang den Beklagten. Der Beklagte hat im vorliegenden Fall jedoch nicht dargelegt, dass der Kläger seinen internetfähigen PC tatsächlich zum Rundfunkempfang nutzt. Vielmehr hat er den Standpunkt vertreten, es reiche allein die Nutzungsmöglichkeit des internetfähigen PCs für den Empfang. Den Angaben des Klägers, er nutze seinen PC nicht zum Rundfunkempfang, ist der Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten.
Der Beklagte hat die festgesetzten Rundfunkgebühren daher zu Unrecht erhoben. Auch die Voraussetzungen für die Festsetzung des Säumniszuschlags sind wegen der fehlenden Rundfunkgebührenpflicht des Klägers nicht erfüllt.
Zudem ist der Kläger auch deshalb nicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren verpflichtet, weil für ihn die Zweitgerätefreiheit des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV gilt. Nach dieser Vorschrift ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn (1.) die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und (2.) andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Der Kläger und seine Familienmitglieder halten nach dessen unwidersprochenen Angaben in der gemeinsam genutzten Wohnung, in der der Kläger auch seiner nebenberuflichen Erwerbstätigkeit nachgeht, mehrere privat genutzte Fernseh- und Radiogeräte und auch mindestens einen weiteren ausschließlich privat genutzten Internet-PC bereit. Der Kläger entrichtet hierfür Rundfunkgebühren. Damit ist der Kläger für seinen nicht privat genutzten PC gebührenbefreit. Nach der genannten Vorschrift kommt es für die Gebührenfreiheit von neuartigen Rundfunkempfangsgeräten im nicht ausschließlich privaten Bereich nicht darauf an, ob die anderen dort zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte gewerblich oder privat genutzt werden.
Die vom Beklagten vorgenommene Einschränkung dahingehend, dass "andere Rundfunkempfangsgeräte" im Sinne der Vorschrift nur gewerblich genutzte Geräte sein können, ist angesichts des klaren Wortlautes der Vorschrift nicht möglich (VG Wiesbaden, Urteil vom 19.11.2008 - 5 K 243/08 W -; VG Braunschweig, Urteil vom 15.07. 2008 - 4 A 149/07 -). Nach dieser Interpretation wäre für den ersten gewerblich genutzten PC eine Rundfunkgebühr zu entrichten, erst der zweite gewerblich genutzte PC wäre als Zweitgerät gebührenbefreit. Somit würde jeder vom Beklagten in Anspruch genommene Gewerbetreibende zumindest für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät Gebühren entrichten. Diese Interpretation überschreitet die Auslegungsregeln, die ihre Grenzen im Wortlaut der Vorschrift haben und begründet - am Gesetzgeber vorbei - einen neuen Gebührentatbestand, der im Gesetz nicht vorgesehen ist. In der Gesetzesbegründung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Landtags-Drucksache 13/3784, S. 37) findet sich kein Hinweis dafür, dass eine Rundfunkgebührenfreiheit für einen gewerblich genutzten PC in der Privatwohnung nur dann eintritt, wenn bereits für ein gewerblich genutztes herkömmliches Gerät Rundfunkgebühren gezahlt werden. Dort heißt es: "Die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte sind im nicht ausschließlich privaten Bereich von der Rundfunkgebühr befreit, so weit sie ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und für die dort bereitgehaltenen (herkömmlichen) Empfangsgeräte bereits Rundfunkgebühren entrichtet werden." Dass es sich hierbei um gewerblich genutzte Rundfunkgeräte handeln muss, wird in der Gesetzesbegründung nicht erwähnt. Nichts anderes ergibt sich aus der vom Beklagten vorgelegten Ergebnisniederschrift der Besprechung der AG "Zukunft der Rundfunkgebühr" der Rundfunkreferenten der Länder am 07.10.2008 in Berlin. Es ist auch unerheblich, welcher der beiden Ehegatten als Rundfunkteilnehmer für die "anderen Rundfunkempfangsgeräte" angemeldet ist. Denn innerhalb der Ehe gelten die Rundfunkempfangsgeräte als von beiden Ehepartnern gemeinsam zum Empfang bereitgehalten, unabhängig davon, welcher der Ehegatten als Rundfunkteilnehmer angemeldet ist.
Gegen dieses Urteil ist die Berufung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegeben. Die Berufung ist beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 10 50 52, 70044 Stuttgart, innerhalb eines Monats nach Zustellung einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 103264, 68032 Mannheim, einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
Vor dem Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen.
VG Stuttgart - keine PC-Gebühr(6 Seiten)