Source: https://www.pro-lift-werkzeuge.de/l/tac
Timestamp: 2020-05-27 21:10:29
Document Index: 212547497

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 286', '§ 14', '§ 312', '§ 355', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Pro-Lift-Werkzeuge
Inh. Lucas Knepperges
- im Folgenden „Verkäufer“ genannt
1.1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Herr Lucas Knepperges, handelnd unter Pro-Lift-Werkzeuge, (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet), Gladbacher Str. 189, 41747 Viersen und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten finden Sie im Impressum.
1.2. Alle Lieferungen und Leistungen, die der Verkäufer für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.3. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
2.1. Die Angebote des Verkäufers auf der Internetseite "www.pro-lift-werkzeuge.de" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
2.2. Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, hinsichtlich der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren einen Kaufvertrag zu schließen. Der Kunde erhält daraufhin vom Verkäufer eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme des Angebots des Kunden durch den Verkäufer durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder mit der Lieferung der Ware zustande.
2.3. Bei der Bestellung über den Onlineshop auf "www.pro-lift-werkzeuge.de“ umfasst der Bestellvorgang insgesamt 6 Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus und übernimmt die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im zweiten Schritt klickt der Kunde den Warenkorb an und kann dort bei Bedarf die Stückzahl verändern oder Waren vollständig aus dem Warenkorb entfernen. Veränderungen werden durch Anklicken des Buttons [Aktualisieren] übernommen. Nach dem Anklicken des Buttons [Kasse] registriert sich der Kunde im dritten Schritt als bestehender oder neuer Kunde. Im vierten Schritt wählt der Kunde die Versandadresse und die Versandoption aus. Im fünften Schritt wählt der Kunde die Rechnungsanschrift und die Zahlungsmethode aus. Am Ende dieses Schritts sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers noch einmal einzusehen und müssen durch den Kunden akzeptiert werden. Im sechsten Schritt hat der Kunde noch einmal die Möglichkeit, alle Angaben zu überprüfen, bevor er die Bestellung durch Klicken des Buttons [Bestellen] an den Verkäufer absendet.
Der Vertragstext der Bestellung wird von dem Verkäufer gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Die AGB können auch unter der Internetadresse "www.pro-lift-werkzeuge.de" eingesehen, heruntergeladen, ausgedruckt und gespeichert werden. Die vergangenen Bestellungen können im Kunden-Login des Online-Shops unter der Internetadresse "www.pro-lift-werkzeuge.de" eingesehen werden.
4.1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung per UPS, GLS, DHL oder Spedition ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
4.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 3 Werktage nach Bearbeitung.
4.3 Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Eingang der Bestellung für den Kunden reserviert, aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto des Verkäufers versandt. Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen fünf Tagen auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist, kann der Verkäufer das Angebot des Kunden ablehnen. Soweit der Verkäufer an dem Angebot festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegebenen Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer im Online-Shop für das Produkt ausgewiesen wird.
4.4. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Adressangaben korrekt und vollständig angegeben werden. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen. Sollte die Zustellung der Ware durch das Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferungsversuchs scheitern kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
4.5. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
4.6. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich vom Verkäufer informiert und ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produkts wünscht, wird dem Kunden eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.
4.7 Soweit der Verkäufer aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere höhere Gewalt und Verschulden Dritter o.ä.), verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Zusendung der Bestellbestätigung an, ist jede Partei berechtigt, von dem Angebot zurückzutreten.
4.8 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es dabei gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
5.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich Versandkosten.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Liefer- und Versandkosten“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen. Bei der Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 9,80 € fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
5.3 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (Überweisung), Nachnahme oder Paypal.
5.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Für die Zahlung über PayPal wird der Kunde nach Ausführung der Bestellung direkt zu PayPal weitergeleitet. Bei einer Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von falsch übermittelten Daten der Bankverbindung entstehen.
5.5 Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend des Zahlungsverzugs. 5.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.1 Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
6.2 Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, haftet der Verkäufer bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel dem Verkäufer gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
7.2 Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Verkäufer bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
7.3 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
7.4 Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziffer 8.
7.5 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziffer 8.
7.6 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht.
8.1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens.
8.3 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
8.4 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9. Reparaturkosten, Kostenvoranschläge
Werden Waren zur Reparatur an den Verkäufer oder eine beauftragte Vertragswerkstatt gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden zu tragen.
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Unternehmer (§ 14 BGB) haben kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).
Lucas Knepperges
Telefon: 02162/816548
Email: info@pro-lift-werkzeuge.de
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Lucas Knepperges, Gladbacher Str. 189, 41747 Viersen) zurückzusenden
E-Mail: info@pro-lift-werkzeuge.de
11.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Viersen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
11.3 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.