Source: https://www.ra-kotz.de/olg_hamburg.htm
Timestamp: 2018-05-28 05:26:15
Document Index: 249114984

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 24', '§ 33', 'BGH', '§ 41', '§ 1577', '§ 1603', '§ 1606', 'BGH', '§ 287', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1612']

Unterhaltsrechtliche Leitlinien vom 01.07.2003 bis 30.06.2005
2.2 Arbeitslosengeld II (§§ 19-32 SGB II) beim Verpflichteten. Beim Berechtigten sind Leistungen nach dem SGB II kein Einkommen (Ausnahme: befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld gemäß § § 24 SGB II), es sei denn, der Anspruch kann nach § 33 II 1 SGB II nicht übergeleitet werden bzw. die Nichtberücksichtigung der Leistungen ist in Ausnahmefällen treuwidrig (vgl. BGH FamRZ 1999, 843, 2001, 619).
2.9 In der Regel Leistungen nach §§ 41 – 43 SGB XII (Grundsicherung) beim Verwandtenunterhalt, nicht aber beim Ehegattenunterhalt.
Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Bil­ligkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben (§ 1577 Abs.2 BGB).
Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kosten­loses Wohnen) sind als Einkommen nur zu berücksichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht.
Erwerbsobliegenheit und fiktives Einkommen
10.1 Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder tatsächlich aufgewendete angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen).
11.2 Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind i.d.R. Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere oder höhere Einkommensgruppen vorzunehmen.
12.3 Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten (Ausnahmen : Zum Beispiel bei § 1603 Abs.2 S.3 BGB).
Sind beide Eltern zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet, zum Beispiel bei auswärtiger Unterbringung, haften sie anteilig nach § 1606 III 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Nr. 13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes wertend verändert werden.
Sind beide Elternteile leistungsfähig, ist der Bedarf des Kindes i.d.R. nach dem zusammengerechneten Einkommen (ohne Anwendung von Nr. 11.2) zu bemessen. Für die Haftungsquote gilt Nr. 13.3. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt.
Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1100 € mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 20200 (=1100 + 1100) €.
Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Tabellenbetrag) ohne Berücksichtigung des Kindergeldes bereinigt. Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 10.3 (BGH FamRZ 2001, 350).
15.5 Trennungsbedingter Mehrbedarf kann – ggf. im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO- hinzugerechnet werden, sofern die tatsächlichen Voraussetzungen konkret dargelegt werden.
Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 770 €, bei Erwerbstätigkeit mindestens 890 €.
21.2 Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern („privilegierte Volljährige“) gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze für die Inanspruchnahme.
– beim dauerhaft Nichterwerbstätigen 770 €
– beim Erwerbstätigen 890 €.
21.3.2. Gegenüber Anspruchsberechtigten nach § 1615 l BGB beträgt er in der Regel 995 € für den Erwerbstätigen und 935 € für den Nichterwerbstätigen.
21.3.3. Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 1400 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Im Selbstbehalt sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € enthalten.
22.1 Ist bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellter Kinder der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 560 €, und wenn dieser erwerbstätig ist, 650 € angesetzt.
22.2 Ist bei Unterhaltsansprüchen von volljährigen Kindern, Enkeln oder nach § 1615 l I, II BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 800 € angesetzt.
22.3 Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 1050 € angesetzt. Im gemeinsamen Bedarf des Ehepaares von 2450 € (1400 + 1050 €) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800 € enthalten.
23.1 Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht ausreicht. Zur Feststellung des Mangelfalls entspricht der einzusetzende Bedarf für minderjährige und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern dem Tabellenbetrag, für den getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten seinem (Rest-)bedarf. Die Mangelfallberechnung kann unterbleiben, wenn unter Berücksichtigung des Zahlbetrags nach Kindergeldverrechnung der notwendige Selbstbehalt gewahrt bleibt .
Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts beim getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten kann unterbleiben, soweit sich daraus ein Missverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt. Dieses Missverhältnis ist zu bejahen, wenn beim Ehegatten ein Bedarf bei Nichterwerbstätigen von 560 €, bei Erwerbstätigen von 650 € unterschritten ist.
bei getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten bei Nichterwerbstätigen auf 770 €, bei Erwerbstätigen auf 890 €,
bei mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf die Beträge gemäß Nr. 22.1( 560 €/650 € ).
I. Düsseldorfer Tabelle Stand 01. Juli 2005
Euro Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB) Vomhundert-satz Bedarfskontrollbetrag
5. 1900 – 2100 262 317 373 429 128 1100
II. 1. Kindergeldverrechnungstabelle Stand 01. Juli 2005
2. Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 4. und jedes weitere Kind von je 89,50 Euro:
Einkommensgruppe 0– 5 Jahre 6–11 Jahre 12–17 Jahre
3. Selbstbehaltssätze
1. notwendiger Selbstbehalt gegenüber unverheirateten minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern sowie getrenntlebenden Ehegatten 770 890
2. angemessener Selbstbehalt: gegenüber sonstigenvolljährigen Kindern und Enkelngegenüber Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes i.d.R. 1100
3. Selbstbehalt gegenüber geschiedenen Ehegatten vgl. Leitlinien Ziff. 21.4. vgl. Leitlinien Ziff. 21.4.
4. Selbstbehalt gegenüber Eltern mindestens 1400
Ziff. 21.3.3. mindestens 1400
5. Selbstbehalt für mit dem Unterhaltsverpflichteten zusammenlebenden neuen Ehegatten vgl. Leitlinien Ziff. 22. vgl. Leitlinien Ziff. 22.