Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%202177
Timestamp: 2019-03-19 15:49:57
Document Index: 308611646

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 569', '§ 542', '§ 542', '§ 543', '§ 543', '§ 569', '§ 575', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.04.2007 - VIII ZR 182/06 - dejure.org
Anspruch auf Mietzins; Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses; Erhebliche Gesundheitsgefährdung wegen Schimmelpilzbefalls; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung oder Abmahnung; Neuregelung des § 569 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Beendigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen Mietverhältnisses im Weg der ordentlichen Kündigung; Wirksamkeit einer Befristung des Mietverhältnisses; Risikoverteilung bei Nichtnutzung der Mietsache
Fristlose Kündigung des Mieters bei Gesundheitsgefährdung wegen Schimmels ohne vorherige Abmahnung grds. unwirksam, §§ 542 Abs. 2, 543 Abs. 1 und 3, 569 Abs. 1, 575 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB
Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung durch Schimmelpilz erst nach Abmahnung; echter Zeitmietvertrag; geplanter Abriß und Neubau; befristeter Mietvertrag; Mietzahlungspflicht trotz Auszuges
Mietverhältnis - fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung - Voraussetzungen
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung
Mietrecht - Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung - erst nach Abhilfefrist!
BGB § 542 Abs. 2, BGB § 543 Abs. 1, BGB § 543 Abs. 3, BGB § 569 Abs. 1, BGB § 575 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Fristlose Kündigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses wg. Gesundheitsgefährdung setzt Abmahnung und Abhilfefrist voraus; Mietrecht
Asthmatikerin kündigt wegen Schimmelpilzen fristlos - Auch bei Gefahr für die Gesundheit: Mieterin muss zuerst Abhilfefrist setzen
Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung erst nach Abhilfefrist
Außerordentliche Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung setzt Abmahnung voraus
Fristsetzung bei Schimmel
Abmahnung durch den Mieter bei Schimmelpilz
Fristlose Kündigung einer von Schimmelpilz befallenen Wohnung erst nach Fristsetzung oder Abmahnung
Kündigung bei Gesundheitsgefährdung und Abmahnung
Keine zwischenzeitliche Kündigung bei von vorne herein befristetem Mietvertrag
Fristlose Kündigung des Wohnungsmietvertrages bei Schimmelpilzbildung
Ohne Abmahnung nicht ausziehen
Schimmel - fristlose Kündigung ohne Abmahnung
Fristlose Kündigung wegen Schimmel: Ohne Abmahnung keine Kündigung
Mieter können bei Schimmelbefall der Wohnung nicht einfach fristlos kündigen - Vermieter muss eine angemessene Abhilfefrist gesetzt werden
Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung? (IMR 2007, 207)
Zusammenfassung von "Die Gefährlichkeit von Schimmel, zugleich Anmerkung zu BGH WuM 2007, 319" von Vors. RiLG Elmar Streyl, original erschienen in: WuM 2007, 365 - 367.
Zusammenfassung von "Schimmelpilzbefall als "erhebliche Gefährdung der Gesundheit" - Die sachverständige Sicht und das Mietrecht" von RA/Notar Dr. Michael Selk und Gunter Hankammer, vereidigter SV, original erschienen in: NZM 2008, 65 - 69.
AG Düsseldorf, 13.02.2004 - 38 C 17384/03
LG Düsseldorf, 18.05.2006 - 21 S 146/04
NJW 2007, 2177
NZM 2007, 439
ZMR 2007, 601
Welche Beheizung und Lüftung einer Wohnung dem Mieter zumutbar ist, kann nicht abstrakt-generell und unabhängig insbesondere von dem Alter und der Ausstattung des Gebäudes sowie dem Nutzungsverhalten des Mieters, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bestimmt werden (Anschluss an Senatsurteile vom 18. April 2007, VIII ZR 182/06, NJW 2007, 2177 Rn. 32 …und vom 5. Dezember 2018, VIII ZR 67/18, aaO).
Die Entscheidung hierfür muss noch nicht endgültig gefallen sein; es genügt vielmehr eine ernsthafte Absicht (Senatsurteil vom 18. April 2007 - VIII ZR 182/06, NJW 2007, 2177 Rn. 24) beziehungsweise - falls sich der Vermieter über seine Eigenbedarfsabsichten noch nicht endgültig schlüssig geworden ist - auch ein (ernsthaftes) Erwägen (BVerfGE 79, 292, 308).
Welche Beheizung und Lüftung einer Wohnung dem Mieter zumutbar ist, kann nicht abstrakt-generell und unabhängig insbesondere von dem Alter und der Ausstattung des Gebäudes sowie dem Nutzungsverhalten des Mieters, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bestimmt werden (Anschluss an Senatsurteile vom 18. April 2007, VIII ZR 182/06, NJW 2007, 2177 Rn. 32;… vom 5. Dezember 2018, VIII ZR 271/17, aaO).
Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. April 2007 (VIII ZR 182/06) ausgeführt habe, bei der Frage der Zumutbarkeit des dem Mieter abzuverlangenden Lüftungsverhaltens komme es auf die vom Tatrichter festzustellenden Umstände des konkreten Einzelfalls an, stehe diese Entscheidung der Beurteilung des Berufungsgerichts nicht entgegen.
Die Revisionserwiderung will im Hinblick auf den mit einer solchen Befristung verbundenen Ausschluss einer ordentlichen Kündigung während des jeweiligen Verlängerungsintervalls (…vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 20. Juni 2007, aaO, Tz. 12, und vom 18. April 2007 - VIII ZR 182/06, NJW 2007, 2177, Tz. 19; Senatsbeschluss vom 16. September 2008 - VIII ZR 112/08, WuM 2009, 48, Tz. 1) die der Rechtsprechung des Senats zur Frage der Gültigkeit eines formularmäßig vereinbarten beiderseitigen Kündigungsverzichts zugrunde liegenden Erwägungen auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen.
Die Entscheidung des BGH vom 18. April 2007 (Vill ZR 182/06, WuM 2007, 319 unter Rn. 32) vermag nach Ansicht der Kammer an den vorstehend aufgezeigten Maßstäben nichts zu ändern.
BGH, 16.09.2008 - VIII ZR 112/08
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen …
Der Senat hat, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, bereits mit seinem Urteil vom 18. April 2007 (VIII ZR 182/06, NJW 2007, 2177) entschieden, dass ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Mietverhältnis nicht im Wege der ordentlichen Kündigung beendet werden kann, und hat sich in diesem Urteil bereits gegen die davon abweichende Auffassung von Häublein ausgesprochen (…aaO, Tz. 19).
Denn da sich die Frage, ob Schimmelpilze in Mieträumen die Gesundheit der Bewohner gefährden, nicht allgemein beantworten lässt, kann sie letztlich nur durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden (BGH, NZM 2007, 439, 441; Senat, NJOZ 2004, 2217, 2219).
Anders als die Beklagten meinen hat auch der BGH in dem von ihnen erwähnten Urteil vom 18.04.2007 (VIII ZR 182/06) nichts Gegenteiliges entschieden.
Dass auch eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Gesundheitsgefährdung grundsätzlich eine vorherige Fristsetzung voraussetzt, ist höchstrichterlich geklärt (Senatsurteil vom 18. April 2007 - VIII ZR 182/06, NJW 2007, 2177, Tz. 10 ff.).
Einen diese Norm ausfüllenden Sachvortrag hat der hierfür darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (BGH, Urt. v. 18.4.2007, NJW 2007, 2177 = NZM 2007, 439 = WuM 2007, 319 = ZMR 2007, 601) aber nicht vorgebracht.
Zur Möglichkeit der Umdeutung einer unwirksamen Befristungserklärung beim …
OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 10 U 26/13
Fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Befalls mit …
LG Duisburg, 14.07.2009 - 13 S 55/09