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Timestamp: 2016-10-22 02:02:48
Document Index: 248666556

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 54', 'Art. 48', 'Art. 43', 'Art. 361', 'Art. 361', 'Art. 420', 'Art. 450', 'Art. 420', 'Art. 420', 'BGE', 'Art. 275', 'BGE', 'Art. 275', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 275', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 156', 'Art. 152', 'BGE']

5C.105/2003 (25.06.2003)
5C.105/2003 /bie
A.________, Berufungskl�gerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz, Bahnhofstrasse 42, 5401 Baden,
B.________, Berufungsbeklagten.
Berufung gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen
als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde, vom 4. M�rz 2003.
A.________ und B.________ haben einige Zeit im Konkubinat gelebt. Im Jahr 2001 wurde ihre Tochter C.________ geboren, f�r welche die Vormundschaftsbeh�rde D.________ ihnen am 25. Oktober 2001 die gemeinsame elterliche Sorge zusprach. Mitte 2002 l�sten A.________ und B.________ ihren gemeinsamen Haushalt auf, und es entstand Streit �ber das Besuchs- und Sorgerecht f�r C.________.
Mit Entscheid vom 6. Dezember 2002 sprach das Bezirksamt Baden A.________ das alleinige Sorgerecht f�r C.________ zu. B.________ wurde ein w�chentliches Besuchsrecht zugestanden, wobei die Aus�bung unter Aufsicht der Mutter in deren Wohnung zu erfolgen habe und die Festlegung des zeitlichen Beginns und der zeitlichen Ausdehnung in das Ermessen der Inhaberin des Sorgerechts gelegt wurde. Dagegen erhob B.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde. Das Obergericht trat am 4. M�rz 2003 wegen Fristvers�umnis auf die Beschwerde nicht ein, regelte jedoch gleichzeitig das Besuchsrecht von Amtes wegen neu: Es legte fest, B.________ stehe das Recht zu, C.________ jeweils am Samstag zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen.
A.________ gelangt mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids in Bezug auf das gew�hrte Besuchsrecht. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht.
Gegen Anordnungen �ber den pers�nlichen Verkehr ist die Berufung an das Bundesgericht gegeben (Art. 44 lit. d OG). Die Berufung ist rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG).
Mit eidgen�ssischer Berufung kann nur die Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen v�lkerrechtlichen Vertr�ge beanstandet werden. Ausdr�cklich der staatsrechtlichen Beschwerde vorbehalten ist aber die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger (Art. 43 Abs. 1 OG). Soweit die Berufungskl�gerin eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend macht, insbesondere weil sie durch das Obergericht nicht angeh�rt worden sei, kann demnach nicht auf die Berufung eingetreten werden. Ebenfalls der �berpr�fung des Bundesgerichts entzogen, ist im Berufungsverfahren die Anwendung kantonalen Rechts.
Zun�chst ist dar�ber zu befinden, ob das Obergericht in seiner Funktion als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde �berhaupt befugt gewesen ist, von Amtes wegen den rechtskr�ftigen Entscheid des Bezirksamtes abzu�ndern.
2.1 Aufgabe der vormundschaftlichen Aufsichtsbeh�rde ist die �berwachung der T�tigkeit der unteren Vormundschaftsbeh�rden (Langenegger, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 361 ZGB; Geiser, Die Aufsicht im Vormundschaftswesen, ZVW 1993 S. 209; Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N. 67 zu Art. 361 ZGB). Insbesondere nimmt sie diese Aufsichtsfunktion im Einzelfall auf Beschwerde hin wahr (Art. 420 Abs. 2 und Art. 450 ZGB). Dies schliesst jedoch nicht aus, dass die Aufsichtsbeh�rde von Amtes wegen t�tig wird: St�sst sie selber oder durch eine Anzeige auf einen Entscheid, welcher mit schweren M�ngeln behaftet ist, kann sie gest�tzt auf ihre Aufsichtspflicht auch ausserhalb eines Beschwerdeverfahrens korrigierend eingreifen (Andreas Schwarz, Die Vormundschaftsbeschwerde, Diss. Z�rich 1968, S. 31; Geiser, Aufsicht, a.a.O., S. 217; Ders., Basler Kommentar, N. 9 der Vorbemerkungen zu Art. 420-425 ZGB; Egger, Z�rcher Kommentar, N. 3 zu Art. 420 ZGB).
2.2 Im vorliegenden Fall hat das Bezirksamt den zeitlichen Beginn und die zeitliche Ausdehnung des Besuchsrechts ins Gutd�nken der Berufungskl�gerin gestellt. Wie das Obergericht zutreffend ausf�hrt, ist diese Anordnung nicht vollstreckungsf�hig. Bei der Vollstreckung eines Besuchsrechts hat der Berechtigte die �bergabe des Kindes nach den im Urteil festgelegten Modalit�ten wie Zeitpunkt und Dauer zu verlangen (BGE 118 II 392 E. 4a S. 393). Dies setzt voraus, dass die Besuchsordnung in einer Weise konkretisiert worden ist, dass sie bestimmt ist oder ohne weiteres bestimmt werden kann (Hegnauer, Berner Kommentar, N. 151 zu Art. 275 ZGB). Diesen Anforderungen gen�gt der Entscheid des Bezirksamtes in keiner Weise. Angesichts der vom Obergericht festgestellten Kommunikationsprobleme zwischen den Parteien hat das Bezirksamt auch nicht davon ausgehen k�nnen, dass die Eltern f�hig sein w�rden, die offenen Einzelheiten einvernehmlich zu regeln (BGE 81 II 313 E. 3 S. 317 f.; Hegnauer, a.a.O., N. 37 zu Art. 275 ZGB). Auf Grund der krassen Fehlerhaftigkeit des bezirksamtlichen Entscheids hat es somit grunds�tzlich in der Kompetenz des Obergerichts als vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde gelegen, von Amtes wegen berichtigend einzugreifen.
Die Berufungskl�gerin r�gt die konkrete Ausgestaltung des Besuchsrechts durch das Obergericht in verschiedener Hinsicht als bundesrechtswidrig.
3.1 Das Obergericht hat ausgef�hrt, dass keine Anhaltspunkte vorliegen w�rden, dass das Kindeswohl mit der unbeaufsichtigten Aus�bung des Besuchsrechts durch den Berufungsbeklagten gef�hrdet w�re. An diese tats�chliche Feststellung ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Die von der Berufungskl�gerin angebrachte Kritik an dieser Beweisw�rdigung der Vorinstanz ist nicht zul�ssig (BGE 119 II 84 E. 3 S. 85; 128 III 390 E. 4.3.3 S. 398). Angebliche Aktenwidrigkeiten und willk�rliche Beweisw�rdigung sind mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen.
3.2 Die Berufungskl�gerin beanstandet, dass weder psychologische und psychiatrische Untersuchungen des Berufungsbeklagten noch ein kinderpsychiatrisches Gutachten angeordnet worden seien.
Das Einholen eines Gutachtens ist eine Beweismassnahme, welche die Beh�rde auf Grund des im Kindesrecht geltenden Untersuchungsgrundsatzes anordnen kann, aber nicht muss; der Entscheid dar�ber liegt in ihrem pflichtgem�ssen Ermessen (Urteil des Bundesgerichts 5C.210/2000 vom 27. Oktober 2000, E. 2c, publ. in: FamPra 2001 S. 606; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 18 zu Art. 145 ZGB; Hegnauer, a.a.O., N. 49 zu Art. 275 ZGB). Insbesondere da das Obergericht keinerlei Anhaltspunkte einer Gef�hrdung des Kindeswohls festgestellt hat, liegt im Verzicht auf eine Begutachtung keine Bundesrechtsverletzung. Ebenso wenig besteht dadurch der Bedarf nach Vervollst�ndigung des Sachverhaltes im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG.
3.3 In Kinderbelangen, namentlich f�r die Regelung des Besuchsrechts, gilt uneingeschr�nkt die Offizialmaxime (BGE 120 II 229 E. 1c S. 231; 122 III 404 E. 3d S. 408). Das Obergericht ist daher nicht an Parteiantr�ge gebunden und kann auch Anordnungen treffen, welche die Vorinstanz nicht in Erw�gung gezogen hat. Der Vorwurf der Berufungskl�gerin, ein unbegleitetes Besuchsrecht sei vor Bezirksamt nie Prozessthema gewesen, erweist sich daher als unbegr�ndet. Aus den gleichen Gr�nden ist auch der angebliche Verzicht des Berufungsbeklagten auf sein Besuchsrecht unbeachtlich, zumal es das Obergericht f�r fraglich gehalten hat, ob die Verzichtserkl�rung absolut gemeint sei und sich nicht bloss auf die unhaltbare Besuchsrechtsanordnung des Bezirksamtes bezogen habe.
3.4 Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unm�ndige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen pers�nlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 1 ZGB). Der pers�nliche Verkehr dient in erster Linie dem Interesse des Kindes. Oberste Richtschnur f�r die Ausgestaltung des pers�nlichen Verkehrs ist das Kindeswohl, das anhand der Umst�nde des konkreten Einzelfalls zu beurteilen ist (BGE 123 III 445 E. 3b S. 451). Das Besuchsrecht wird im Einzelnen nach richterlichem Ermessen festgesetzt (Art. 4 ZGB), weshalb das Bundesgericht entsprechende Entscheide nur mit einer gewissen Zur�ckhaltung �berpr�ft (BGE 120 II 229 E. 4a S. 235; 127 III 351 E. 4a S. 354).
Zumindest ein Teil der Lehre geht davon aus, dass ein externes Besuchsrecht erst ab dem 3. Altersjahr des Kindes angebracht sei (Hegnauer, a.a.O., N. 80 zu Art. 273 ZGB, mit Hinweis). Das Bundesgericht hat sich bisher zu dieser Frage noch nicht ge�ussert. Im vorliegenden Fall jedenfalls hat das Obergericht durch die Gew�hrung eines solchen sein Ermessen nicht �berschritten, auch wenn die Tochter der Parteien erst zwei Jahre alt ist. Das Obergericht hat einerseits keine Gef�hrdung ihres Kindeswohls durch die unbeaufsichtigte Aus�bung des Besuchsrechts durch den Berufungsbeklagten festgestellt, andererseits auch ber�cksichtigt, dass angesichts der Spannungen zwischen den Parteien ein von der Berufungskl�gerin beaufsichtigtes Besuchsrecht wenig praktikabel sei. In Anbetracht dieser sachgerechten Erw�gungen liegt keine Verletzung von Art. 273 Abs. 1 ZGB vor.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Berufungskl�gerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet dem Berufungsbeklagten allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Berufungsantwort eingeholt wurde.
Die Berufungskl�gerin hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Die unentgeltliche Rechtspflege ist einer Partei zu bewilligen, die bed�rftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 127 I 202 E. 3a und b S. 204, je mit Hinweisen).
Die vorliegende Eingabe hat in weiten Teilen aus unzul�ssiger Kritik an der Beweisw�rdigung des Obergerichts bestanden. Auch soweit auf die Berufung eingetreten werden konnte, haben sich die Gewinnaussichten als deutlich geringer als die Verlustgefahren dargestellt. Dem Gesuch kann demnach wegen Aussichtslosigkeit nicht stattgegeben werden, womit die Frage der Bed�rftigkeit nicht zu pr�fen ist.