Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20B%2035.70
Timestamp: 2019-12-15 15:03:42
Document Index: 254806949

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 33', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BVerwG, 16.12.1970 - II B 35.70 - dejure.org
BVerwG, 16.12.1970 - II B 35.70
https://dejure.org/1970,648
BVerwG, 16.12.1970 - II B 35.70 (https://dejure.org/1970,648)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1970 - II B 35.70 (https://dejure.org/1970,648)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1970 - II B 35.70 (https://dejure.org/1970,648)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,648) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einstellung in den Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn des mittleren Dienstes
VGH Hessen, 12.05.1970 - I OE 41/68
Dadurch wird von Verfassungs wegen dem Umstand Rechnung getragen, dass dem Beamtenverhältnis im Regelfall eine Dauerhaftigkeit wesensgemäß ist und die Erfüllung der im Gemeinwohlinteresse liegenden öffentlichen Aufgaben ein bestimmtes Maß an personeller Kontinuität erfordert (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 1970 BVerwG 2 B 35.70 Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 7).
Der in Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete gleiche Zugang "zu jedem öffentlichen Amt" steht insoweit unter dem Vorbehalt einer allgemeinen Einschränkung (vgl.Beschluß vom 16. Dezember 1970 - BVerwG 2 B 35.70 - [Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 7]).
Dies schließt aber, wie der Senat in dem vom Verwaltungsgericht auszugsweise zitierten Beschluß vom 16. Dezember 1970 - BVerwG 2 B 35.70 - (Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 7) bereits dargelegt und sogar als nicht klärungsbedürftig bezeichnet hat, die Einführung von Einstellungshöchstgrenzen nicht aus.
Dadurch wird von Verfassungs wegen dem Umstand Rechnung getragen, dass dem Beamtenverhältnis im Regelfall eine Dauerhaftigkeit wesensgemäß ist und die Erfüllung der im Gemeinwohlinteresse liegenden öffentlichen Aufgaben ein bestimmtes Maß an personeller Kontinuität erfordert (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 1970 - BVerwG 2 B 35.70 - Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 7).
Ferner wird das zur ordnungsgemäßen Erfüllung des öffentlichen Dienstes gebotene Mindestmaß an Kontinuität in der Besetzung der einzelnen Dienstposten gewahrt und die Steigerung personeller Fluktuation verhindert, die zu einer Überlastung der öffentlichen Hand mit Versorgungsleistungen und damit zugleich zu einer Vernachlässigung des auch im öffentlichen Dienst unerlässlichen Gebots sparsamer Mittelverwendung führen könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1970 - 2 B 35.70 -, Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 7; Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, NVwZ-RR 1999, 133, 134).