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Timestamp: 2016-10-24 14:07:41
Document Index: 161324597

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 30', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 62']

1C_6/2010 (25.02.2010)
1C_6/2010
Y.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Leo Weiss,
Baukommission Adliswil, Z�richstrasse 13, Postfach, 8134 Adliswil.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. Oktober 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich,
Am 11. Juni 2009 erteilte die Baukommission Adliswil der Y.________ AG die Baubewilligung f�r die Erstellung von 5 zus�tzlichen Parkpl�tzen auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. 4934 am Sonnenbergweg 16 in Adliswil.
Gegen diesen Beschluss erhob X.________ am 24. Juli 2009 Rekurs bei der Baurekurskommission II und beantragte sinngem�ss die Aufhebung der Baubewilligung sowie die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands.
Mit Verf�gung vom 29. Juli 2009 setzte die Baurekurskommission X.________ eine Frist bis zum 10. August 2009, um eine verbesserte Rekursschrift einzureichen und eine Kaution von Fr. 5'000.-- zu leisten, ansonsten auf den Rekurs nicht eingetreten werde.
Nachdem X.________ die Kaution innert Frist nicht geleistet hatte, trat die Baurekurskommission am 25. August 2009 auf den Rekurs nicht ein.
Dagegen erhob X.________ am 4. Oktober 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Er beantragte die Aufhebung der Baubewilligung und ersuchte um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Am 21. Oktober 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X.________ am 4. Januar 2009 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an das Verwaltungsgericht mit der Anweisung, das Beschwerdeverfahren materiell an die Hand zu nehmen. Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der aufschiebenden Wirkung; als vorsorgliche Massnahme sei der Weiterbau der zus�tzlichen Parkpl�tze zu verbieten.
Die Y.________ AG beantragt, gest�tzt auf Art. 62 Abs. 1 BGG sei vom Beschwerdef�hrer die Sicherstellung der Kosten und der Parteientsch�digung zu verlangen. In der Sache beantragt sie die Abweisung der Beschwerde. Auch das Verwaltungsgericht schliesst auf Beschwerdeabweisung. Die Baukommission Adliswil hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Gegen den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts als kantonal letzte Instanz steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen. Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten, vorbeh�ltlich rechtsgen�gend begr�ndeter R�gen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war nur die Frage, ob die Baurekurskommission zu Recht auf den Rekurs des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten ist. Dies bejahte das Verwaltungsgericht, weshalb es die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet abwies. Ob der Rekurs gegen die Parkpl�tze in der Sache begr�ndet gewesen w�re, wurde weder von der Baurekurskommission noch vom Verwaltungsgericht gepr�ft. Diese Frage ist auch nicht Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens. Soweit der Beschwerdef�hrer R�gen erhebt, welche die Baubewilligung betreffen, kann darauf nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, die Zwischenverf�gung vom 29. Juli 2009 sei mit keinem Wort begr�ndet worden und habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Insbesondere sei er nicht auf die M�glichkeit hingewiesen worden, gem�ss � 16 des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, d.h. auf Erlass des Kostenvorschusses, zu stellen. Von dieser M�glichkeit habe er keine Kenntnis gehabt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf � 10 VRG. Danach sind die Beh�rden verpflichtet, die Erledigung einer Angelegenheit dem Gesuchsteller und den weiteren Verfahrensbeteiligten schriftlich mitzuteilen (Abs. 1); diese Mitteilung ist zu begr�nden und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, die das zul�ssige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist bezeichnet (Abs. 2).
2.2 � 10 VRG bezieht sich seinem Wortlaut nach nur auf die "Erledigung einer Angelegenheit", d.h. auf Endentscheide. Es erscheint daher fraglich, ob diese Bestimmung �berhaupt auf Zwischenentscheide anwendbar ist. Die Frage kann jedoch offen bleiben: Der Beschwerdef�hrer hat die Kostenvorschussverf�gung nicht selbstst�ndig, sondern zusammen mit dem Nichteintretensentscheid der Baurekurskommission angefochten. Diese enthielt eine Begr�ndung, und zwar auch f�r den zuvor angeordneten Kostenvorschuss, und war mit einer Rechts-mittelbelehrung versehen. Insofern ist nicht ersichtlich, welchen Nachteil der Beschwerdef�hrer durch die fehlende Begr�ndung und Rechtsmittelbelehrung in der Zwischenverf�gung erlitten haben soll.
2.3 Weder aus � 10 VRG noch aus dem Grundsatz des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 BV) ergibt sich eine Verpflichtung der Beh�rden, die Beteiligten eines Verwaltungs- oder Rechtsmittelverfahrens auf die M�glichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege aufmerksam zu machen.
Grunds�tzlich kann auch von einem juristischen Laien, der zur Zahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert wird, erwartet werden, einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Hierzu sind keine besonderen juristischen Kenntnisse erforderlich. Es gen�gt, wenn die Person darlegt, dass sie nicht in der Lage ist, den Kostenvorschuss zu bezahlen, aber an ihrem Gesuch oder Rechtsmittel festhalten will, d.h. um Erlass des Kostenvorschusses bittet.
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer auf die Aufforderung, einen Kostenvorschuss zu zahlen, �berhaupt nicht reagiert, obwohl ihm angedroht wurde, dass die Rekurskommission ansonsten auf den Rekurs nicht eintreten w�rde. Die in derselben Zwischenverf�gung enthaltene, gleich lange Frist zur Erg�nzung seiner Rekursschrift hat er dagegen eingehalten. Es w�re ihm zuzumuten gewesen, in der erg�nzten Rekursschrift wenigstens kurz seine Bed�rftigkeit darzulegen und Erlass des Kostenvorschusses zu beantragen.
Nachdem er dies unterliess, war die Baurekurskommission berechtigt, auf den Rekurs - wie angek�ndigt - nicht einzutreten. Dies verletzte weder das Willk�rverbot (Art. 9 BV), noch den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 BV), die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) oder den Anspruch auf ein unparteiisches Gericht (Art. 30 BV).
Der Beschwerdef�hrer ist ferner der Auffassung, die Voraussetzung zur Erhebung eines Kostenvorschusses gem�ss � 15 VRG seien nicht gegeben, da er im �ffentlichen Interesse Rekurs erhoben habe; zudem sei seine inhaltliche Einsprache von vornherein evident gewesen, weshalb auch keine Kosten angefallen w�ren.
3.1 Gem�ss � 15 Abs. 2 VRG kann ein Privater unter der Androhung, dass auf sein Begehren sonst nicht eingetreten werde, zur Sicherstellung der Verfahrenskosten angehalten werden, wenn er in der Schweiz keinen Wohnsitz hat (lit. a), wenn er aus einem erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor einer z�rcherischen Verwaltungs- oder Gerichtsbeh�rde Kosten schuldet (lit. b) oder wenn er als zahlungsunf�hig erscheint (lit. c).
Die Baurekurskommission legte in ihrem Nichteintretensentscheid vom 25. August 2009 dar, dass �ber den Beschwerdef�hrer am 29. Juni 2009 der Konkurs er�ffnet worden sei, weshalb er als zahlungsunf�hig i.S.v. � 15 Abs. 2 lit. c VRG zu betrachten sei. Dies wird vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten.
3.2 Bei der Frage, ob und in welcher H�he ein Kostenvorschuss erhoben wird, steht der Beh�rde ein weites Ermessen zu (ALFRED K�LZ/J�RG BOSSHART/MARTIN R�HL, VRG-Kommentar, 2. Aufl., N. 6 zu � 15). Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte daf�r, dass das Ermessen missbr�uchlich ausge�bt worden ist. Insbesondere ist es nicht willk�rlich, den Kostenvorschuss unabh�ngig von den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und einem allf�lligen �ffentlichen Interesse aufzuerlegen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Verfahren vor Verwaltungsgericht. Er ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht h�tte ihm r�ckwirkend f�r das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hren m�ssen, nachdem er nachtr�glich ein entsprechendes Gesuch gestellt habe. Damit w�re die Verpflichtung zur Sicherstellung der Verfahrenskosten nachtr�glich entfallen.
4.1 Gem�ss � 16 VRG ist Privaten, welchen die n�tigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorsch�ssen zu erlassen. Ein derartiges Gesuch kann grunds�tzlich jederzeit w�hrend des h�ngigen Verfahrens gestellt werden. Die Wirkungen treten jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchstellung ein, d.h. es werden nur jene Verfahrens- bzw. Vertretungskosten erfasst, die nach der Stellung des Gesuchs entstehen oder auferlegt werden (K�lz/Bosshart/R�hl, a.a.O., N. 12 zu � 16 VRG). Diese Regelung des kantonalen Rechts entspricht der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. Thomas Geiser, in: Basler Kommentar zum BGG, N. 24 zu Art. 64). Die r�ckwirkende Gew�hrung von unentgeltlicher Rechtspflege ist auch verfassungsrechtlich in der Regel nicht geboten (vgl. BGE 122 I 203 E. 2f und 2g S. 208 f.).
4.2 Wird ein Kostenvorschuss, d.h. die Sicherstellung k�nftiger Verfahrenskosten, verlangt, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, d.h. auf Erlass des Vorschusses, noch w�hrend der laufenden Vorschusszahlungsfrist und selbst nach deren unben�tztem Ablauf gestellt werden, solange das Verfahren noch h�ngig ist (K�LZ/BOSSHART/ R�HL, a.a.O., N. 34 zu � 15).
Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdef�hrer jedoch den Antrag erst vor Verwaltungsgericht. Zu diesem Zeitpunkt war die Sache nicht mehr bei der Baurekurskommission, sondern beim Verwaltungsgericht h�ngig, und die unentgeltliche Rechtspflege konnte nur noch f�r die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verlangt werden. Es widerspricht daher weder dem Anspruch auf rechtliches Geh�r noch Art. 29 Abs. 3 BV, wenn das Verwaltungsgericht dem Beschwerdef�hrer nicht nachtr�glich die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Rekursverfahren gew�hrte.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, ihm h�tte f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt werden m�ssen.
Nachdem die Voraussetzungen von � 15 Abs. 2 lit. c VRG unstreitig vorlagen und der Beschwerdef�hrer den verlangten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt hatte, durfte das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Baurekurskommission als von vornherein aussichtslos betrachten.
Nach dem Gesagten erweist sich auch die Beschwerde vor Bundesgericht als offensichtlich unbegr�ndet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer tr�gt daher die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens, die unter Ber�cksichtigung seiner finanziellen Lage zu bemessen sind (Art. 65 Abs. 2 BGG). Praxisgem�ss ist der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin keine Parteientsch�digung zuzusprechen. Unter diesen Umst�nden konnte auf eine Sicherstellung der Parteientsch�digung nach Art. 62 Abs. 2 BGG verzichtet werden.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baukommission Adliswil und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.