Source: http://www.kiestransporte.com/abfalltransport.aspx
Timestamp: 2018-04-23 09:20:05
Document Index: 256948033

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 1', '§ 1', '§ 51', '§ 25', '§ 49']

Abfalltransport, wann muss das A-Schild bei Abfalltransport sichtbar sein?
Abfalltransport, das A-Schild für Abfalltransporte
Innerstaatliche Abfallverbringung
Gemäß § 49 Abs. 6 KrW-/AbfG müssen Fahrzeuge mit dem A-Schild versehen werden, soweit eine Genehmigungspflicht nach § 49 Abs. 1 KrW/AbfG besteht. Dies gilt für Abfälle zur Beseitigung.
Eine Genehmigungspflicht und damit auch Pflicht zur Führung des A-Schildes besteht nicht für:
die Beförderung von gefährlichen Abfallen zur Verwertung (neben der Genehmigungspflicht nach § 49 Abs. 1 KrW-/AbfG gibt es die Genehmigungspflicht nach § 1 Abs. 1 TgV, wonach der gewerbsmäßige Transport oder das Einsammeln von gefährlichen Abfallen zur Verwertung einer Transportgenehmigung bedürfen. Bei einer solchen nach § 1 Abs. 1 Transportgenehmigungsverordnung transportgenehmigungspflichtigen Beförderung von gefährlichen Verwertungsabfallen gibt es keine Pflicht zur Führung des A-Schildes.)
Entsorgungsfachbetriebe gemäß § 51 Abs. 1 KrW-/AbfG, wenn der Betrieb für das Befördern der Abfalle Entsorgungsfachbetrieb ist und die beabsichtigte Beförderungstätigkeit unter Beifügung des Entsorgungsfachbetriebezertifikats seiner zuständigen Behörde angezeigt hat,
die Beförderung von gefährlichen Abfallen zur Beseitigung, soweit diese vom Hersteller bzw. Vertreiber im Rahmen der freiwilligen Rücknahme zurückgenommen werden und diese Rücknahme von der Transportgenehmigungspflicht gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG befreit wurde,
die Beförderung von Beseitigungsabfallen durch einen Beförderer, der diese Abfalle selbst erzeugt hat, sowie
in den in § 49 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG aufgeführten Fällen.