Source: http://www.law-blog.de/357/der-bundestrojaner-kommt-noch-nicht/
Timestamp: 2017-08-16 17:35:12
Document Index: 359714776

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 102', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Bundestrojaner kommt (noch) nicht | Law-Blog
Veröffentlicht am 5. Februar 2007 von Arne Trautmann | Onlinerecht | 13 Kommentare
Heimliche Online-Durchsuchungen privater Rechner durch staatliche Ermittlungsbehörden sind unzulässig, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 – StB 18/06 entschieden hat. In der Sache ging es um den Fernzugriff auf Rechner Beschuldigter unter Verwendung einer trojanerähnlichen Software, flapsig „Bundestrojaner“ tituliert. Für die Durchführung solcher Maßnahmen gibt es aber schlicht keine Rechtsgrundlage. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu:
Nach der Entscheidung ist die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) gedeckt, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt ist. [… Dies folgt auch] aus einem Vergleich mit den Ermittlungsmaßnahmen, die – wie die Überwachung der Telekommunikation (§§ 100 a, b StPO) oder die Wohnraumüberwachung (§§ 100 c, d StPO) – ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden können, für die aber deutlich höhere formelle und materielle Anforderungen an die Anordnung und Durchführung bestehen. […]
Das ist ein weitreichender Eingriff, der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts und mit einiger juristischer Phantasie noch einiger weiterer auch grundrechtlich geschützter Rechtsgüter des Betroffenen ist berührt. Eine Online-Durchsuchung hat mindestens die Eingriffsqualität einer Hausdurchsuchung oder Telefonüberwachung. Vielleicht geht sie sogar weiter: es gibt Dinge, die man nicht einmal am Telefon sagt, vielleicht aber durchaus seinem Tagebuch. Es gibt Dinge, die man vielleicht niemandem ins Gesicht (oder eben ins Ohr) sagt, vielleicht aber niederschreibt. Das Tagebuch, die private Notiz – auch die elektronische – ist vielleicht noch intimer als selbst das intimste Telefongespräch. Und so halten denn auch einige Politiker, zuvörderst Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP), die Online-Durchsuchung für „schlimmer als den Großen Lauschangriff“. Meines Erachtens zu Recht.
13 Gedanken zu "Der Bundestrojaner kommt (noch) nicht"
Online-Durchsuchung nicht gestattet : Wespennest sagte am 5. Februar 2007 um 13:07 Uhr
[…] Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes wird auf dem Law-Blog sehr schön kommentiert. […]
Der Cheffe oder... sagte am 5. Februar 2007 um 13:14 Uhr
BGH: Online Durchsuchungen unzulässig…
Heute erging eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Thema Online Durchsuchungen. Dabei kam der BGH zu der Entscheidung, dass eine Durchsuchung ohne Wissen des Betroffenen unzulässig ist.
Somit sind Beweise, die durch Spionageprogramm…
Kugelmotte sagte am 5. Februar 2007 um 17:29 Uhr
Und das Ganze scheint Sie nicht weiter zu betreffen…
Marc sagte am 5. Februar 2007 um 19:18 Uhr
Sind eigentlich heimliche Hausdurchsuchungen erlaubt?
Arne Trautmann sagte am 5. Februar 2007 um 19:43 Uhr
@Marc: nein, gerade nicht. Darauf weist das Gericht ja sogar hin, gerade deshalb kann etwa die Vorschrift über die Hausdurchsuchung (abgesehen von der Frage, ob sie sonst passt) nicht Grundlage der Online-Durchsuchung sein.
Zentriere Dich! » Bundestrojaner sagte am 15. Februar 2007 um 01:32 Uhr
[…] Seit einiger Zeit belebt der sogenannte Bundestrojaner die Allmachtsphantasien der Überwachungsbehörden und die Horrorphantasie der Datenschützer. Die juristische Seite ist vorläufig geklärt, wenn auch unsicher. […]
André Markus sagte am 21. Februar 2007 um 10:15 Uhr
Da passt die Seite doch ganz gut zum Thema:
Borkhard sagte am 5. März 2007 um 02:46 Uhr
Schwieriges Thema. Oft wird ja mit sicherheitstechnischen Bedenken für größere Akzeptanz solcher Maßnahmen geworben, aber diese Bedenken sind auch häufig unschlüssig und vielleicht in Extremfällen sogar selbst konstruiert?! Ich muss in „Big Brother“- und „Überwachungsstaatsfragen“ immer an den Film „Wag the Dog“ denken, in dem die Politiker zur Verfolung ihrer eigennützigen Ziele der ganzen Bevölkerung glaubhaft einen Krieg vorgaukeln…
Holger Filges sagte am 10. März 2007 um 05:55 Uhr
Aktuell hat sich die Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes mit dem Thema beschäftigt und eindeutige Stellungnahme bezogen.
Der Bundestrojaner macht alle Rechner unsicherer: http://www.filges.de/blog/2007/03/09/73-konferenz-der-datenschutzbeauftragten/
Uwe sagte am 1. April 2007 um 02:38 Uhr
Ist ja wohl der Hammer. Sämtliche Personalausweisdaten deutscher Bürger sind jetzt öffentlich abrufbar.
http://www.pazr.de
Pennen unsere Datenschützer eigentlich? Müssen wir denn hier in Deutschland jeden Mist mitmachen, der in Brüssel beschlossen wird?
Thomas sagte am 19. April 2008 um 11:39 Uhr
MPU sagte am 2. März 2009 um 18:05 Uhr
Es soll ja viele Menschen geben welche schlicht sagen ich habe ja nicht zu verbergen. Besonders wenn es so ist lassen die sich unter einem Generalverdacht stellen. Es hat auch immer menschen gegeben welche duckmäuser waren und da sind diese auch anzusiedeln.
Grenzen des Rechtstaats » Beitrag » Gutes von Morgen sagte am 19. Oktober 2011 um 23:06 Uhr
[…] behauptet wird, dass Behörden gegen Grundrechte verstoßen und Dinge tun, die sie nach höchstrichterlichen Entscheidungen nicht tun dürften. Jetzt wird davon gesprochen, dass die Behörden, die die Software […]