Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/PEG-Sonde
Timestamp: 2016-07-02 00:09:30
Document Index: 8923883

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 1904', '§ 1901']

Die perkutane endoskopische Gastrostomie (abgek.: PEG; gr. gaster = „Magen, Bauch" und gr.: stoma = „Mund“, „Öffnung“) ist ein endoskopisch angelegter direkter Zugang zum Magen, der die Bauchwand durchdringt und der bei Patienten mit Schluckstörungen unterschiedlichster Ursache die künstliche Ernährung über lange Zeit ermöglicht. Die dabei verwendete PEG-Sonde ist ein elastischer Kunststoffschlauch, der im Rahmen einer Gastroskopie (Magenspiegelung) gelegt wird. Gegenüber der sog. nasalen Magensonde - das heißt einer Sonde, die über Nase, Rachen und Speiseröhre in den Magen reicht - besitzt die PEG-Sonde mehrere Vorteile. Unter anderem ist die Aspirationsgefahr verringert und der Patient kann zusätzlich zur verabreichten Sondennahrung ungestört schlucken.
Das Legen einer PEG-Sonde bei Sterbenden stellt eine lebensverlängernde Maßnahme dar. Liegt eine Patientenverfügung vor, in der der Patient eine solche ablehnt, dürfen nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2003, [1] keine lebensverlängernden Maßnahmen mehr ergriffen werden, also auch keine Ernährungssonden gelegt werden. Am 08.06.2005 hat der Bundesgerichtshof diese Wertung dahingehend konkretisiert, dass eine gegen den Willen des Patienten durchgeführte künstliche Ernährung eine rechtswidrige Handlung sei, deren Unterlassung der Patient gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB (analog) in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB verlangen kann, was auch dann gelte, wenn die begehrte Unterlassung zum Tode des Patienten führen würde (BGH-Beschluss vom 08.06.2005, [2]. Schwierig wird es, wenn der gesetzliche Vertreter des Patienten die Einstellung einer bereits vorgenommenen künstlichen Ernährung verlangt. Der BGH hat in dem erstgenannten Beschluss hierfür eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für erforderlich gehalten.
Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 20.11.2001, 20 W 419/01, NJW 2002, 689 = Betreuung Aktuell 4/2001, 16 = BtPrax 2002, 84 = FamRZ 2002, 575 = FGPrax 2002, 31 Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass bei einem irreversibel hirngeschädigten Betroffenen die Entscheidung des Betreuers über den Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde in entsprechender Anwendung des § 1904 BGB der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bedarf und als Kriterium für diese Entscheidung maßgeblich auf eine mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen abzustellen ist, an deren Feststellung wegen des Lebensschutzes in tatsächlicher Hinsicht strenge Anforderungen zu stellen sind, während bei deren Nichtaufklärbarkeit die Genehmigung zu versagen ist.
Landgericht Siegen Beschluss vom 28.11.2007; 4 T 344/07 und vorhergehender Beschluss des AG Siegen zum Ernährungsabbruch LG Kleve, Beschluss vom 31.03.2009, 4 T 319/07:
Eine Patientin war so stark erkrankt, dass die Krankheit einen irreversibel tödlichen Verlauf genommen hatte. Der Betreuer wusste um den Willen der Patientin, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu erhalten bzw. aufrechtzuerhalten; in diesem Fall die Ernährung über eine PEG-Sonde. Die Hausärztin der Betroffenen verweigerte jedoch eine Erörterung der nach dem Patientenwillen zu treffenden möglichen Maßnahmen, weil sie davon ausging, dass es Sache des Gerichts sei, eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Der Betreuer rief daraufhin das Gericht an, welches die Auffassung der Ärztin als irrational rügte. § 1901 b BGB sehe gerade vor, dass zwischen Arzt und Betreuer erörtert würde, welche ärztlich indizierten Maßnahmen unter Berücksichtigung des Patientenwillens zu treffen seien, um dem Willen der betroffenen Person zu entsprechen. Sinn dieser gesetzlichen Regelung sei es, gerade langwierige und zeitaufwendige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Einer gerichtlichen Entscheidung bedürfe es nur dann, wenn zwischen Betreuer und Arzt ein Dissens (=Einigungsmangel) bestünde bzw. wegen offenkundiger Fehler eine Missbrauchskontrolle erfolgen müsse. Soweit auch eine ärztliche Indikation für einen Behandlungsabbruch bzw. die Nichtbehandlung vorliegt, ist in erster Linie dem Willen des Betroffenen unmittelbar Rechnung zu tragen. Weitere Rechtsprechung zur Sterbehilfe
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