Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/18269
Timestamp: 2019-08-22 10:42:02
Document Index: 35307224

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 58', '§ 20', '§ 15', '§ 21', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 34', '§ 60', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 36', '§ 9', '§ 10', '§ 36', '§ 1', '§ 71', '§ 17', '§ 5', '§ 15', '§ 17', '§ 32', '§ 11', '§ 9', '§ 40', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 74', '§ 74', '§ 2', '§ 74', '§ 74', '§ 1', '§ 3']

Vollzitat: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 525)
(1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Durchführung von Umweltprüfungen im Freistaat Sachsen. Umweltprüfungen umfassen die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens, eines Plans oder eines Programms auf die Schutzgüter. Sie dienen einer wirksamen Umweltvorsorge nach Maßgabe der geltenden Gesetze und werden nach einheitlichen Grundsätzen sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.
(3) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind nur solche landesrechtlichen, bundesrechtlichen oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehenen Pläne und Programme, die von
Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme. Dies gilt nicht für Programme im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320, L 200 vom 26.7.2016, S. 140), die zuletzt durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Für Vorhaben, die in der Anlage 1 Spalte „UVP-Festlegung“ mit dem Buchstaben „A“ gekennzeichnet sind, hat die zuständige Behörde eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Für Vorhaben, die in der Anlage 1 Spalte „UVP-Festlegung“ mit dem Buchstaben „S“ gekennzeichnet sind, hat die zuständige Behörde eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen.
(3) Im Übrigen richten sich die Feststellung der UVP-Pflicht, die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verfahren der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. § 10 Absatz 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung findet auf die in Anlage 1 Nummer 2 genannten Vorhaben entsprechende Anwendung.
(1) Zuständige Behörde für die Feststellung der UVP-Pflicht und die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist die Behörde, die die Zulassungsentscheidung trifft. Steht die zuständige Behörde für die Zulassungsentscheidung zum Zeitpunkt der Prüfung der UVP-Pflicht noch nicht fest, ist für diese Entscheidung die Behörde zuständig, die die Zulassungsentscheidung zu treffen hätte, wenn ein Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen wäre. Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, ist diejenige Behörde zuständig, die das Verfahren, das den Schwerpunkt für die Zulassung des Vorhabens bildet, durchzuführen hat (federführende Behörde). In Zweifelsfällen entscheidet die zuständige oberste Landesbehörde. Soweit die Geschäftsbereiche mehrerer oberster Landesbehörden betroffen sind, bestimmen die betroffenen obersten Landesbehörden einvernehmlich die federführende Behörde. Bedürfte ein ausländisches Vorhaben in Deutschland der Zulassung durch mehrere Behörden, ist diejenige Behörde abweichend von § 58 Absatz 5 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig, die für die Zulassung in Deutschland federführende Behörde wäre. Die Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.
(2) Für den Aufbau und Betrieb des zentralen Internetportals des Freistaates Sachsen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zuständig. Die nach Absatz 1 zuständige Behörde veröffentlicht die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zugänglich zu machenden Informationen und Unterlagen auf dem zentralen Internetportal des Freistaates Sachsen.
(3) Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit dem Vorhabenträger die Durchführung von Aufgaben nach den §§ 15 bis 19, 20 Absatz 2 und §§ 21 bis 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einem nach § 6 beliehenen Sachverständigen übertragen. Satz 1 gilt entsprechend für die Durchführung dieser Aufgaben, soweit sie sich nach den §§ 2a, 10, 11, 20 Absatz 1a und 1b Satz 1 bis 3 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bestimmen. Die Entscheidung über die Zulassung liegt allein bei der zuständigen Behörde. Eine Übertragung soll nicht erfolgen, wenn Art, Umfang oder Bedeutung des Vorhabens oder der festgestellten oder erwarteten Umweltauswirkungen dem entgegenstehen. Die Entscheidung über die Aufgabenübertragung wird erst wirksam, wenn der Vorhabenträger und der Sachverständige der zuständigen Behörde den Abschluss eines entsprechenden Geschäftsbesorgungsvertrages nachweisen, der den Maßgaben des § 7 entspricht. Der Nachweis ist innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu setzenden Frist beizubringen.
(4) Ist für die Durchführung der Aufgaben nach Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 mehr als ein Sachverständiger nach § 6 beliehen, kann der Vorhabenträger gegenüber der für die Zulassungsentscheidung zuständigen Behörde einen Sachverständigen vorschlagen. Die Zulassungsbehörde ist an den Vorschlag nicht gebunden. Sie kann den vorgeschlagenen Sachverständigen insbesondere dann ablehnen, wenn aufgrund von Umständen des Einzelfalls begründete Zweifel bestehen, ob er zu einer sachgerechten Durchführung der Aufgaben nach Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 für das betreffende Vorhaben in der Lage ist. Schlägt der Vorhabenträger keinen Sachverständigen vor, bestimmt die Behörde den zuständigen Sachverständigen nach billigem Ermessen nach der Eignung für die Durchführung der Aufgaben nach Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 bei dem Vorhaben.
(5) Zuständige Behörde für die Durchführung der Aufgaben nach den §§ 34 bis 46 und §§ 60 bis 63 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist die Behörde, welche den Plan oder das Programm aufstellt oder ändert. Bei ausländischen Plänen und Programmen gilt Absatz 1 Satz 6 und 7 entsprechend.
(1) Zuständig für die Beleihung von Sachverständigen im Sinne von § 5 Absatz 3 ist das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen. Die Beleihung erfolgt, wenn der Antragsteller die für die selbstständige Wahrnehmung der Aufgaben nach § 5 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit besitzt. Diese Voraussetzung erfüllt, wer als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation nach § 9 oder § 10 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zugelassen oder als Sachverständiger in Genehmigungsverfahren im Umweltbereich nach § 36 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, öffentlich bestellt ist. Die Beleihung darf nur deutschen Staatsangehörigen, sonstigen Unionsbürgern oder Angehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt werden. Sachverständigenorganisationen müssen ihren Sitz in einem dieser Staaten haben.
(2) Die Beliehenen werden bei dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie in einer öffentlich zugänglichen Liste geführt. In die Liste werden der Name, die Anschrift, das Datum der Beleihung und die Bezeichnung der Vorhaben oder Vorhabenarten, auf die die Beleihung gemäß Absatz 3 beschränkt ist, eingetragen. In der Liste wird ein laufendes Verfahren zur Rücknahme oder zum Widerruf der Beleihung vermerkt.
(5) Dem Antrag sind in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 beglaubigte Abschriften der Zulassung nach § 9 oder § 10 des Umweltauditgesetzes oder der Bestellung nach § 36 der Gewerbeordnung und der in diesen Verfahren vorgelegten Nachweise beizufügen. Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie kann bei den für die Zulassung oder Bestellung nach dem Umweltauditgesetz und der Gewerbeordnung zuständigen Stellen jederzeit Auskünfte über den Bestand und Umfang der Zulassung oder Bestellung einholen. Das Antragsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden.
(6) Für die Rücknahme und den Widerruf der Beleihung gilt § 17 des Umweltauditgesetzes entsprechend. Der Beliehene ist verpflichtet, Änderungen der Zulassung oder Bestellung nach Absatz 1 dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie unverzüglich mitzuteilen.
Die vom Vorhabenträger an den Sachverständigen zu entrichtende Vergütung für die nach § 5 Absatz 3 übertragenen Aufgaben unterliegt der Vereinbarung mit dem Vorhabenträger. Sie muss nach den gesamten Umständen, namentlich dem Umfang, der Schwierigkeit und der Dauer der Bearbeitung, angemessen sein. Die Vorschriften der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276), in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt. Die an den Sachverständigen entrichtete Vergütung wird auf diejenigen Verwaltungsgebühren angerechnet, die die Zulassungsbehörde für Amtshandlungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung erhebt; die Erhebung von Auslagen bleibt unberührt.
Die zuständige Behörde soll zulassen, dass die Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen nach § 15 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung anderer Behörden nach den §§ 17, 41, 55, 58, 60 und 62 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Wege der elektronischen Datenübermittlung erfolgt, sofern sichergestellt ist, dass die Vertraulichkeit der Daten gewahrt ist. Soweit die Schriftform vorgeschrieben ist, sind die übermittelten Daten mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Absenders zu versehen und zu verschlüsseln.
(2) Ist für ein Vorhaben neben der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Prüfung im Sinne der in Absatz 1 genannten Vorschriften erforderlich, können die Verfahren gemeinsam durchgeführt und die notwendigen Verfahrensschritte miteinander verbunden werden. Die Ergebnisse der Verfahren nach Absatz 1 sind gesondert darzustellen. § 32 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt.
(3) Bei der Aufstellung oder Änderung von Landschaftsplänen und Grünordnungsplänen nach § 11 des Bundesnaturschutzgesetzes sind die Darstellungen nach § 9 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes um
zu erweitern, um den Anforderungen des § 40 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu entsprechen. Die Strategische Umweltprüfung für diese Pläne soll mit der Umweltprüfung für diejenigen räumlich entsprechenden Pläne nach § 5 oder § 8 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in der jeweils geltenden Fassung, verbunden werden, die im zeitlichen Zusammenhang mit einem Landschafts- oder Grünordnungsplan aufgestellt werden. Das Verfahren zur Durchführung der Strategischen Umweltprüfung bei der Aufstellung von landschaftsplanerischen Fachbeiträgen nach § 6 des Sächsischen Naturschutzgesetzes richtet sich nach den Vorschriften des Landesplanungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706), in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Verfahren nach § 2 Absatz 1 sind für Vorhaben der Anlage 1, für die eine UVP-Pflicht besteht, nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 349), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 24 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, zu Ende zu führen, wenn die Voraussetzungen des § 74 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen. Im Übrigen gilt § 74 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend.
(3) Verfahren nach § 2 Absatz 2 sind für Pläne und Programme der Anlage 2 nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen in der bis zum 12. Juli 2019 geltenden Fassung zu Ende zu führen, wenn die Voraussetzung des § 74 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt. Im Übrigen gilt § 74 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 349), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 24 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, außer Kraft.
(zu § 1 Absatz 2 Nummer 2)
2. Bau, Ausbau und Verlegung von Straßen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 SächsStrG,
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/18269 Stand vom 22.08.2019