Source: https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/paragraph/53.php
Timestamp: 2017-01-20 09:58:02
Document Index: 369304263

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 48', '§ 50', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 53', '§ 22']

BAföG § 53 Änderung des Bescheides - Studis Online
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1Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert 1. zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde, 2. zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt. 2Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge. 3§ 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung; Erstattungen richten sich nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. 4Abweichend von Satz 1 wird der Bescheid vom Beginn des Bewilligungszeitraums an geändert, wenn in den Fällen des § 22 Abs. 1 und des § 24 Abs. 3 eine Änderung des Einkommens oder in den Fällen des § 25 Abs. 6 eine Änderung des Freibetrages eingetreten ist. 5In den Fällen der § 22 Abs. 3 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass das Einkommen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Bescheid zu ändern ist, durch die Zahl der verbleibenden Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt und auf diese angerechnet wird.
53.0.5 Zuungunsten ist der Bescheid zum nächstfolgenden Monat nach dem Eintritt
des maßgeblichen Umstandes zu ändern. Änderungen, die zum Monatswechsel
wirksam werden (z. B. Aufnahme einer Ausbildung zum 1. September),
sind bereits ab diesem Zeitpunkt (also zum 1. September) zu berücksichtigen.
53.0.7 Steht ein Freibetrag nach § 25 Abs. 3 nur
für einen Teil des Bewilligungszeitraumes zu, so richtet sich
a) die Änderung des Bescheides nach § 53 Satz
b) die Berechnung des den Freibetrag mindernden Einkommens
nach § 22 Abs. 3.
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