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Timestamp: 2019-04-25 20:03:53
Document Index: 29615521

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13']

Auslegung von § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Tierschutz-Nutztierverordnung - Festsetzung einer Höhe von mindestens 2 Metern für Haltungseinrichtungen von Legehennen - | LANDESTIERSCHUTZBEAUFTRAGTE HESSEN
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Haltungseinrichtungen für Legehennen
Auslegung von § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Tierschutz-Nutztierverordnung - Festsetzung einer Höhe von mindestens 2 Metern für Haltungseinrichtungen von Legehennen -
Zur Auslegung von § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 14. 4. 2016 (Festsetzung einer Höhe von mindestens 2 Metern für Haltungseinrichtungen von Legehennen)
Zu der Sechsten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (6. TierSchNutztVÄndV) vom 14. 4. 2016 (BGBl. I S. 758 Nr. 18) ist an die Landesbeauftragte für Tierschutzangelegenheiten im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz folgende Anfrage herangetragen worden:
Kann § 13a Abs. 1 Nr. 2 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) in der Fassung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (6. TierSchNutztVÄndV ) so ausgelegt und verstanden werden, dass es jedenfalls in Haltungen, in denen für die Legehennen tagsüber uneingeschränkt Zugang zu einem Auslauf von mindestens 4 m² pro Henne besteht (Freilandhaltungen), ausreichend ist, wenn die angeordnete Höhe der Haltungseinrichtung von mindestens 2 Metern von ihrem Boden aus gemessen lediglich in einem Teil der Haltungseinrichtung erreicht wird, oder muss die Höhe von 2 Metern über dem Boden in der gesamten Haltungseinrichtung erreicht werden?
Hintergrund dieser Anfrage ist, dass in diesem Punkt offenbar keine einheitliche Verwaltungspraxis besteht. Ein Teil der Veterinärämter lehnt Haltungseinrichtungen, die über ein abgeschrägtes Dach verfügen und in denen infolge der Dachschräge die Höhe von 2 Metern über dem Boden nicht in der gesamten Haltungseinrichtung erreicht wird, unter Hinweis auf § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchNutztV ab, auch dann, wenn die Legehennen tagsüber Auslauf ins Freie haben. Andere vertreten die Auffassung, dass es zumindest dann, wenn den Hennen tagsüber uneingeschränkt Zugang zu einem Auslauf von mindestens 4 m² pro Henne gewährt wird – also in Freilandhaltungen – ausreichend ist, wenn die Höhe von 2 Metern über dem Boden lediglich in einem Teil der Haltungseinrichtung erreicht wird, sofern dieser ausreichend groß ist, um die Hennen kontrollieren und auch auf sie zugreifen zu können.
Für die zuletzt genannte Auslegung – dass also jedenfalls bei Freilandhaltung ausreichend ist, wenn die Höhe von 2 Metern nur in einem ausreichend großen Teil der Haltungseinrichtung erreicht wird – kann sprechen, dass der Verordnungstext – wenn die Mindesthöhe an keiner Stelle unterschritten werden dürfte – lauten würde:
„Haltungseinrichtungen müssen an jeder Stelle eine Höhe von mindestens 2 Metern, von ihrem Boden aus gemessen, aufweisen“,
„Haltungseinrichtungen dürfen an keiner Stelle eine Höhe von weniger als 2 Metern, von ihrem Boden aus gemessen, aufweisen“.
So war in § 2 Abs. 1 Nr. 3 der alten (vom Bundesverfassungsgericht mit Urt. v. 6. 7. 1999 für nichtig erklärten) Hennenhaltungsverordnung von 1987 mit Bezug auf die damalige Mindesthöhe explizit angeordnet, dass die lichte Höhe des Käfigs „an keiner Stelle weniger als 35 Zentimeter betragen“ dürfe. Demgegenüber fehlt in der jetzigen Verordnung eine sich auf die gesamte Haltungseinrichtung beziehende Formulierung wie „an jeder Stelle“ oder „an keiner Stelle“. Dies lässt die Auslegung vertretbar erscheinen, dass es – jedenfalls wenn sich der Lebensraum der Hennen nicht auf den Stallraum beschränkt, weil ihnen tagsüber Auslauf ins Freie gewährt wird – genügt, dass die festgesetzte Mindesthöhe nur in einem Teil der Haltungseinrichtung erreicht wird, vorausgesetzt dass dessen Fläche so groß ist, dass die Zwecke, die mit der Festlegung der Mindesthöhe vom Verordnungsgeber verfolgt worden sind, ungeschmälert erreicht werden.
Der Zweck der Festsetzung einer Mindesthöhe von 2 Metern wird in der amtl. Begründung zur Sechsten Änderungsverordnung wie folgt beschrieben (Bundesrats-Drucksache 112/15 <B> S. 9: „Die Mindesthöhe … soll sicherstellen, dass der Tierhalter die Haltungseinrichtung betreten kann und zum Zweck der Tierkontrolle einen direkten Zugriff auf jedes Tier hat“. Dieser Zweck macht es nicht unbedingt erforderlich, dass die Höhe von 2 Metern an jeder Stelle der Haltungseinrichtung erreicht wird. Er wird vielmehr auch dann gewahrt, wenn die angeordneten 2 Meter nur in einem Teil der Haltungseinrichtung erreicht werden, sofern dieser Teil groß genug ist, um dem Halter zu ermöglichen, die Haltungseinrichtung zu betreten, sich darin normal zu bewegen und von dem genannten Teilbereich aus alle in der Einrichtung befindlichen Tiere zu sehen und auch auf solche Tiere, die sich in dem niedrigeren Bereich befinden, problemlos zu Kontrollzwecken zuzugreifen.
In die gleiche Richtung weist der in der Begründung der Verordnung enthaltene Hinweis darauf, dass die jetzt festgelegte Mindesthöhe „der Regelung der Verordnung in der Fassung vor der Ergänzung der jetzt vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Regelungen“ entspreche. Gemeint ist damit die Erste Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Dort war in § 13 Abs. 2 Nr. 1 eine Mindesthöhe von „200 Zentimetern, vom Boden aus gemessen“ festgesetzt worden, um – wie in der der amtlichen Begründung (BR-Drucks. 429/01 S. 15) formuliert worden war – den Hennen raumgreifende Bewegungen wie z. B. das Flügelschlagen zu ermöglichen. Zumindest in Freilandhaltungen, in denen sich die Hennen während des ganz überwiegenden Teils des Lichttags im Freien aufhalten, besteht genügend Möglichkeit zum Flügelschlagen und zu anderen raumgreifenden Bewegungen, auch dann, wenn im Stallraum infolge einer Dachschräge die angeordneten 200 cm nicht überall erreicht werden. Auch dieser Regelungszweck erfordert es also nicht, die Einhaltung der Höhe von 2 Metern im gesamten Stallraum uneingeschränkt zu verlangen. Anders kann man das in Haltungen sehen, in denen der gesamte Lebensraum der Hennen auf das Innere des Stalls beschränkt ist.
Vorbehaltlich anders lautender künftiger gerichtlicher Entscheidungen ist es vertretbar, § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchNutztV in der Fassung der 6. TierSchNutztVÄndV dahingehend auszulegen, dass es jedenfalls in Legehennenhaltungen mit einem tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf von mindestens 4 m² pro Henne genügt, wenn die angeordnete Mindesthöhe in einem Teil der Haltungseinrichtung erreicht wird, sofern dieser ausreichend groß ist, um von dort aus die effektive Kontrolle aller im Stall befindlichen Hennen zu ermöglichen.