Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=07.07.2009&Aktenzeichen=C-555/07
Timestamp: 2019-04-24 09:07:12
Document Index: 258919985

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG']

Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07 - dejure.org
Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - Nationale Kündigungsregelung, die bei der Berechnung der Kündigungsfrist die Beschäftigungszeit, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegt, unberücksichtigt lässt - Mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie unvereinbare nationale Regelung - Aufgabe und Befugnisse des nationalen Gerichts - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Möglichkeit der Berufung auf die Ausschlusswirkung einer Richtlinie in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen
Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - Nationale Kündigungsregelung, die bei der Berechnung der Kündigungsfrist die Beschäftigungszeit, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegt, unberücksichtigt lässt - Mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie unvereinbare nationale Regelung - Aufgabe und Befugnisse des nationalen Gerichts - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Möglichkeit der Berufung auf die Ausschlusswirkung einer Richtlinie in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen“
Unmittelbare Wirkung der Antidiskriminierungs-RL im Kündigungsschutzprozess ("Kücükdeveci")
Kündigungsfristberechnung in Deutschland altersdiskriminierend
Uneingeschränkte Betriebszugehörigkeit
123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.3.2009)
Streit vor EuGH um deutschen Kündigungsschutz // Junge Frau rügt Diskriminierung wegen ihres Alters
RL 2000/78/EG Art. 6, 2; BGB § 622 Abs. 2 Satz 2
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH GA vom 07.07.2009, Az.: Rs C-555/07 (Unmittelbare Wirkung der Antidiskriminierungs-RL im Kündigungsschutzprozess ("Kücükdeveci"))" von Dr. Oliver Mörsdorf, original erschienen in: ZIP 2009, 1483 - 1495.
EuGH, 13.12.2007 - C-555/07
ZIP 2008, 1786
ZIP 2009, 1483
58 - Urteil Kücükdeveci (C-555/07, EU:C:2010:21).
61 - Vgl. Nr. 69 der Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kücükdeveci (C-555/07, EU:C:2009:429).
In einem solchen Fall ist dann auch kein Raum für eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion (dazu BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - AP BUrlG § 7 Nr. 39 R 64), weil den nationalen Gerichten nicht erlaubt ist, an die Stelle des nationalen Gesetzgebers zu treten (vgl. EuGH GA, Schlussanträge vom 07.07.2009 - Rs. C-555/07 - ZIP 2009 1483 R 61 ff.; Kamanabrou SAE 2009, 233, 234 ff.).