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Timestamp: 2018-02-22 02:47:49
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Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung – Burhoff online Blog
Schlagwörter: BMJ, Divergenzvorlage, EGMR, Sicherungsverwahrung.
Von Detlef Burhoff	– 30. Juli 2010
Dann dürfte der maßgebliche Beschluß des BGH zu dieser Frage ja nur noch einige Wochen auf sich warten lassen. Für den Fall, daß der BGH gegen die Betroffenen entscheiden sollte, wird die Wanderung allerdings zum BVerfG und ggf. erneut zum EGMR weitergehen. Das letzte Wort ist hier wahrscheinlich noch nicht gesprochen. Falls der BGH im Sinne des EGMR entscheidet, werden findige OLGs sicher auch eine Lücke in der Entscheidung des BGH finden, um wiederum gegenteilige Entscheidungen zu begründen.
Gut, daß die Staatsanwaltschaft nicht Grundrechtsträger ist, sonst würden die auch noch zum BVerfG dackeln (wobei ich bezweifele, daß ein StA eine Verfassungsbeschwerde in einer den formellen Anforderung genügenden Weise begründen könnte).
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