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Timestamp: 2019-06-19 08:55:38
Document Index: 103129943

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 14', '§15', '§ 11', '§ 577', '§34']

Notendatenbank.ch/Vereins-Statuten
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Statuten zum Verein für Musikinformation
Der Verein führt den Namen "Verein für Musikinformation". Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in Ebensee (A-4802), Oberösterreich und erstreckt seine Tätigkeit auf alle Länder der Welt
Der Verein ist rein ideell, gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet. Er ist unpolitisch, überparteilich, wirtschaftlich unabhängig und nicht verlagsgebunden.
Der Vereinszweck ist die Schaffung einer internationalen Datenbank zur Förderung, Bekanntmachung und Weiterverbreitung von gedruckten Werken aller Musikrichtungen für Orchester jeder Art, Vokalmusik, sowie Ensemble- und Ausbildungsliteratur, ohne jedoch verlegerisch tätig zu werden, sowie eine Internet-Radiostation die ausschliesslich Werke sendet, welche als Noten in der Datenbank enthalten sind.
die Sammlung von Katalogen, Informationen, Publikationen, Tonträger, Partituren und musikalischen Fachbeiträgen
die Aufbereitung dieser gesammelten Daten in eine Datenbank, die allen musikinteressierten Menschen zur Verfügung gestellt wird
Verknüpfung zu Spezialinformationen, Ton- und Notenbeispielen, die ausschliesslich Mitgliedern des Vereins zur Verfügung stehen
Informationsaussendungen zur Weiterbildung an Mitglieder
die kooperative Zusammenarbeit mit Verbänden oder Organisationen, die ein ähnliches oder gleiches Ziel haben.
Bereitstellung von kompletten Einspielungen, welche im datenbankeigenen Radiosender über Internet abgerufen werden können
Provisionen aus vermittelten Aufträgen
Verkauf von durch Verlage zur Verfügung gestellte Druckerzeugnissen und Tonträger
Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche, ausserordentliche und Ehrenmitglieder
Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Ausserordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein, oder um die Musik im Allgemeinen, ernannt werden.
Datenbanknutzer sind angemeldete User und können die Datenbank zu Informationszwecken benutzen. Sie zahlen keinen Mitgliedsbeitrag und können nicht auf spezielle Hintergrundinformationen zugreifen
Über die Aufnahme von ordentlichen und ausserordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und ausserordentlichen Mitglieder durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und ausserordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.
Die Mitgliedschaft endet automatisch nach einem Jahr der Mitgliedschaft zum Stichtag des Eintritts, wenn bis zu diesem Stichtag der neuerliche Mitgliedsbeitrag zur Verlängerung der Mitgliedschaft um ein weiteres Jahr nicht einbezahlt wurde. Das Mitglied wird 30 Tage vor Eintreffen des Ablaufstichtages über die Verlängerungsmöglichkeit informiert.
Als Beginn und Stichtag der Mitgliedschaft wird der Buchungstag des Mitgliedsbeitrages am Konto des Vereines festgelegt.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, sowie die Einrichtungen und Dienstleistungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und ausserordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§15)
Die Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzen 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre statt.
Eine ausserordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindesten einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den ausserordentlichen Generalversammlung sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll. Bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für ausserordentliche Mitglieder
Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus Präsident und seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter, dem Kassier und seinem Stellvertreter
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine ausserordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Der Vorstand tagt mindestens einmal jährlich und wird vom Präsidenten, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Zur Regelung vereinsinterner Belange kann sich der Vorstand eine eigene Geschäftsordnung unter Beachtung des Vereinszieles und der Statuten des Vereins selbst erstellen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Den Vorsitz für der Präsident, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
Ausser durch den Tod und dem Ablauf der Funktionsperiode (Abs 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs 9) oder Rücktritt (Abs 10).
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs 2) eines Nachfolgers wirksam.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das "Leitungsorgan" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinem Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Einberufung der ordentlichen und der ausserordentlichen Generalversammlung
Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und ausserordentlichen Vereinsmitgliedern
Erarbeiten von Strategien zur Erreichung des Vereinszieles
Der Präsident führt die laufenden Geschäfte es Vereins. Der Schriftführer unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
Der Präsident vertritt den Verein nach aussen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Präsidenten. In Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) des Präsidenten und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitglieder und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach aussen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschliesslich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Der Kassier ist für die ordnungsgemässe Geldgebarung des Vereins verantwortlich
Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Präsidenten, des Schriftführers oder des Kassiers ihre Stellvertreter.
Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die statutenmässiger Verwendung der Mittel.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäss.
Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzen 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgericht namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeiten ist.
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach besten Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschliessen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
Das verbleibende Vereinsvermögen ist entweder einer Organisation, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, zu übertragen oder für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§34 ff Bundesabgabenordnung zu verwenden.