Source: https://ewaldundpartner.de/betriebsratsarbeit/urlaub-wie-ist-die-gesetzeslage/
Timestamp: 2020-08-03 21:08:41
Document Index: 374536490

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 17', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 7', '§ 87']

Urlaub: Wie ist die Gesetzeslage? - Was Sie wissen sollten
Veröffentlicht von E&P am Juli 17, 2020 Juli 17, 2020
Urlaubsgrundsatz
Bei einem Wechsel von einer Voll- in eine Teilzeittätigkeit bleibt ein etwaig nicht genommener Urlaubsanspruch während der Vollzeitbeschäftigung in voller Höhe bestehen. Es findet keine Quotelung des bereits in der Vergangenheit erworbenen Urlaubsanspruchs entsprechend der verringerten Arbeitszeit statt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Die bisherige Handhabung verstößt gegen europäisches Recht und ist deshalb nicht zulässig. Die einmal erworbenen Urlaubsansprüche müssen trotz Umstellung auf Teilzeit vollständig gewährt werden.
(EuGH, Beschluss vom 13.06.2013 – C – 415/12)
Ausnahmen beim Urlaubsanaspruch
Möglichkeit der Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG)
Möglichkeit der Kürzung des Urlaubs beim Wehrdienst (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG)
Kürzung des Urlaubsanspruchs durch Sozialplan
Eine Sozialplanregelung, nach der sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in der Zeit, in der sich das Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung der Beschäftigten verringert, verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Die Situation eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitszeit im Rahmen eines Sozialplans verkürzt wurde, unterscheide sich grundlegend von der eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub, der nach der Rechtsprechung des EuGH ebenso wie ein aktiver Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat. Im Rahmen einer Arbeitszeitverkürzung seien nämlich sowohl die Pflichten des Arbeitnehmers als auch die des Arbeitgebers im Wege einer Betriebsvereinbarung suspendiert.
(EuGH, Beschluss vom 8. November 2012 – C‑229/11 und C‑230/11)
Nach § 10 Satz 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen nach § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein. § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert u. a. das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes „älterer Beschäftigter“, wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann.
(unter Beachtung von: Bundesarbeitsgericht, vom 22.10.2015 – 8 AZR 168/14 / vom 22.10.2015 – 8 AZR 168/14 / vom 13.10.2009 – 9 AZR 722/08 / vom 21.10.2014 – 9 AZR 956/12 / vom 16.10.2014 – 6 AZR 661/12 / vom 22.10.2015 – 8 AZR 168/14)
Urlaubskürzungen sind nicht möglich
Eine Kürzungsregelung beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses während einer Pflegezeit (§§ 3, 4 PflegeZG) findet nicht statt.
Ruhendes Arbeitsverhältnis (Sonderurlaub)
Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis (befristete Rente wegen Erwerbsminderung)
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. August 2012 – 9 AZR 353/10)
Was, wenn ich den Urlaub in diesem Jahr nicht nehmen kann?
Urlaub kann man nur dann in das neue Kalenderjahr übertragen, wenn es dafür dringende betriebliche Gründe oder in der Person des betroffenen Arbeitnehmers liegende dringende Gründe gibt. Wird der Urlaub aus dringenden Gründen ins nächste Jahr übertragen, muss er bis zum 31.03. des Folgejahres genommen werden.
ANSONSTEN VERFÄLLT ER!
Ein Auszahlung des Urlaubs
Zwangsurlaub ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Der Arbeitsgeber muss bei eine Urlaubsplanung grundsätzlich die Wünsche der ArbeitnehmerInnen (§ 7 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)) berücksichtigen. Nur bei „wichtigen Gründen“ ist es für den Arbeitgeber möglich den Jahresurlaub zu bestimmen.
Der Urlaub (wann und wie lange) wird zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter gemeinsam vereinbart. Aber bei dem Erstellen allgemeiner Grundsätze bezüglich des Urlaubs (z.B. Betriebsferien, Urlaubssperren, Erstellung eines Urlaubsplans etc.) gilt das Kollektivrecht und der Betriebsrat muss einbezogen werden (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz).
Eine weitere Besonderheit greift, wenn sich Unternehmen und Mitarbeiter nicht einigen können. In diesem Fall darf der Betriebsrat sich aufgrund seines Mitbestimmungsrechts einschalten. Das betrifft neben dem jährlichen Erholungsurlaub auch den Sonderurlaub.
Verschiebung von Urlaub
Angestellte müssen einen genehmigten Urlaub nicht auf Verlangen des Arbeitgebers verschieben. Ein Urlaub darf nur dann widerrufen werden, wenn der Betrieb sonst in wirtschaftlich existenzbedrohende Schwierigkeiten geraten würde. Bloße organisatorische Probleme aber reichten dazu noch nicht aus. Arbeitnehmer müssten ohne Unsicherheiten planen können.
(Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 2 Ca 4283/5.5.2006)
Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Mai 2013 – 9 AZR 844/11)
Kranke können Urlaub sammeln!
Wenn die Arbeitsfähigkeit eines Kranken bis zum Ende seines Beschäftigungsverhältnisses nicht wiederhergestellt ist, muss der nicht genommene Urlaub ausgezahlt werden. Das gilt jedoch nur für den gesetzlichen Urlaubsanspruch von 24 Werktagen. (BAG 2009)
Berücksichtigung von Erziehungsurlaub bei der Betriebszugehörigkeit
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2003 -1AZR 407_02
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