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Timestamp: 2020-01-21 10:47:27
Document Index: 223347034

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 14']

Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.2.5 Verlängerung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.2.5 Verlängerung
Rz. 271
Wird die zulässige Befristungsdauer von 2 Jahren im 1. befristeten Arbeitsvertrag nicht ausgeschöpft, kann der Vertrag bis zur Gesamtdauer von 2 Jahren maximal 3-mal verlängert werden. Insoweit wurde die Vorgängerregelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG 1996 übernommen, sodass dazu auf die bisherige Rechtsprechung des BAG zurückgegriffen werden kann.
4.2.5.1 Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Eine Verlängerung i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG liegt nur vor, wenn sich die Vertragslaufzeit des Verlängerungsvertrags unmittelbar an diejenige des vorangegangenen Vertrags anschließt. Es darf also nicht zu einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses kommen. Dabei schadet jede auch noch so kurzfristige Unterbrechung, z. B. durch einen gesetzlichen Feiertag.
4.2.5.2 Zeitpunkt der Vereinbarung
Eine Verlängerung i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG muss noch vor Ablauf des zu verlängernden Vertrags vereinbart werden. Ansonsten handelt es sich um den Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrags. Das gilt auch, wenn sich die Laufzeit des später abgeschlossenen weiteren befristeten Arbeitsvertrags unmittelbar an den vorangegangenen Vertrag anschließen soll.
Es handelt sich also z. B. dann nicht um eine Verlängerung i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, wenn die Arbeitsvertragsparteien am 2.11.2015 vereinbaren, dass der vorangegangene, für die Zeit vom 1.4.2015 bis zum 31.10.2015 befristete Arbeitsvertrag mit Wirkung vom 1.11.2015 bis zum 31.3 2016 verlängert wird. Die Parteien haben vielmehr einen neuen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Die darin enthaltene Befristung bedarf eines Sachgrunds gem. § 14 Abs. 1 TzBfG. Liegt ein Sachgrund nicht vor, ist die Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unwirksam, weil zwischen den Parteien bereits zuvor in der Zeit vom 1.4.2015 bis zum 31.10.2015 ein befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine Verlängerung i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG hätte spätestens am 31.10.2015 vereinbart werden müssen. Dann wäre die Befristung zum 31.3.2016 auch ohne Sachgrund gerechtfertigt.
4.2.5.3 Änderung der Vertragsbedingungen
Eine Vertragsverlängerung i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt nach der Rechtsprechung des BAG außerdem voraus, dass nur der Beendigungszeitpunkt verändert wird, die übrigen Vertragsbedingungen aber unverändert bleiben. Ansonsten handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags. Das gilt auch, wenn es sich um für den Arbeitnehmer günstigere Arbeitsbedingungen handelt, z. B. eine Gehaltserhöhung (BAG, Urteil v. 23.8.2006, 7 AZR 12/06).
Im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Verlängerungsvertrags i. S. v. § 14 Abs. 2 TzBfG dürfen keine Änderungen der Arbeitsbedingungen vereinbart werden.
Die Parteien können jedoch anlässlich der Vertragsverlängerung den Vertragstext an die zwischenzeitlich eingetretene Rechtslage anpassen, z. B. gegenstandslos gewordene Vertragsbestandteile streichen oder bereits zuvor, nicht im Zusammenhang mit der Vertragsverlängerung vereinbarte Vertragsänderungen in den Vertragstext aufnehmen (BAG, Urteil v. 23.8.2006, 7 AZR 12/06).
Sie können auch Vertragsänderungen vornehmen, die hätten vereinbart werden müssen, wenn der Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stünde. Dies folgt aus dem in § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG normierten Verbot der Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer. Gewährt der Arbeitgeber in zeitlichem Zusammenhang mit der Vertragsverlängerung allen Mitarbeitern eine Gehaltserhöhung, darf er befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG hiervon nicht ausschließen. Er ist daher verpflichtet, auch mit dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung zu vereinbaren. Kommt er dieser Verpflichtung durch eine entsprechende Regelung in dem Verlängerungsvertrag nach, nimmt dies der Vereinbarung nicht den Charakter einer Vertragsverlängerung i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG (BAG, Urteil v. 23.8.2006, 7 AZR 12/06; BAG, Urteil v. 16.1.2008, 7 AZR 603/06; BAG, Urteil v. 19.3.2014, 7 AZR 828/12).
Eine vom Arbeitnehmer gewünschte Vereinbarung über die Verringerung oder Erhöhung der Arbeitszeit, auf die er nach § 8 bzw. § 9 TzBfG einen Anspruch hat, ist verlängerungsunschädlich. Allerdings muss der Arbeitnehmer bereits zuvor oder anlässlich der Vertragsverlängerung ein Verlangen nach § 8 bzw. § 9 TzBfG geltend gemacht haben, dem der Arbeitgeber in dem Verlängerungsvertrag mit der Änderung der Arbeitszeit Rechnung trägt (vgl. zu § 9 TzBfG: BAG, Urteil v. 16.1.2008, 7 AZR 603/06).
Möglich ist auch die Änderung von Arbeitsbedingungen, die der Arbeitgeber bereits aufgrund der Vereinbarungen in dem zu verlängernden Vertrag im Wege des Direktionsrechts vornehmen kann, z. B. die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes. In diesen Fällen wird nur vollzogen, worauf bereits nach dem bisherigen Vertrag ein Anspruch bestand. Auch die Weitergabe einer tariflichen Lohnerhöhung steht einer Verlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht entgegen (BAG, Urteil v. 24.1.2001, 7 AZR 567/99).
Während der Vertragslaufzeit eines sachgrundlo...
BAG-Urteil: Zulässigkeit einer Kettenbefristung
Das BAG hat darüber entschieden, ob eine sogenannte Kettenbefristung rechtsmissbräuchlich sein kann, selbst wenn jeweils ein Sachgrund für die Befristung vorliegt.