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Timestamp: 2016-10-25 12:13:25
Document Index: 222821620

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 481', 'Art. 481', 'Art. 481', 'Art. 481', 'BGE', 'BGE', 'Art. 466', 'BGE', 'Art. 468', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 481', 'Art. 62', 'Art. 481', 'Art. 466', 'Art. 468', 'Art. 64', 'Art. 62']

117 II 404
117 II 40475. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Oktober 1991 i.S. H. AG gegen Ruth L. (Berufung)
Rapport analogue � l'assignation; action fond�e sur l'enrichissement ill�gitime (art. 62 CO). Les r�gles sur l'enrichissement d�gag�es par la jurisprudence en mati�re d'assignation (ATF 116 II 691 consid. 3b/aa) s'appliquent �galement lorsque les parties � un contrat de pr�t ont d�sign�, comme domicile de paiement de la somme pr�t�e, un tiers sans lien contractuel avec le pr�teur. Lorsque le contrat entre l'emprunteur et le tiers se r�v�le entach� d'un vice, le pr�teur ne dispose ainsi pas de l'action fond�e sur l'enrichissement ill�gitime contre le tiers (consid. 3). Faits � partir de page 405
BGE 117 II 404 S. 405
Im Herbst 1985 fanden zwischen der H. AG und Werner R. Verhandlungen �ber den Ankauf, die Instandstellung und den Wiederverkauf eines bei einem Absturz besch�digten Helikopters statt. R. beabsichtigte, den Helikopter einem K�ufer zu vermitteln und sicherte sich daf�r ein als Option bezeichnetes Vorrecht, f�r dessen Einr�umung die H. AG die Zahlung von DM 100'000.-- verlangte.
Da R. den Betrag nicht selbst erbringen konnte, wandte er sich an Michael S., der seinerseits die mit ihm befreundete Ruth L. ersuchte, ihm die Summe vor�bergehend zur darlehensweisen Weitergabe an R. zur Verf�gung zu stellen. Frau L. willigte ein und �berwies am 18. November 1985 DM 100'000.-- an die H. AG.
Am 3. November 1988 klagte Ruth L. beim Handelsgericht des Kantons Bern gegen die H. AG auf Zahlung von DM 100'000.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 11. Februar 1991 hiess das Handelsgericht die Klage im Umfang von Fr. 83'353.30 nebst 5% Zins seit 1. Januar 1988 gut. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die Beklagte habe sich aufgrund vertraglicher Vereinbarung verpflichtet, im Fall des Scheiterns der Verkaufsbem�hungen von R. die DM 100'000.-- an diesen zur�ckzuzahlen; mit der Kl�gerin seien dagegen keine vertraglichen Bindungen eingegangen worden; sie k�nne jedoch einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung in H�he des eingeklagten Betrages - umgerechnet in Schweizer Franken - geltend machen.
Die Beklagte hat das Urteil des Handelsgerichts mit Berufung angefochten, die vom Bundesgericht gutgeheissen wird.
2. Nach den verbindlichen Feststellungen des Handelsgerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) hatte keine der Prozessparteien den Willen, mit der anderen in vertragliche Beziehungen zu treten.BGE 117 II 404 S. 406
Fehlte somit auf beiden Seiten ein Verpflichtungswille, so kam es auch nicht zu einer rechtsgesch�ftlichen Bindung, denn es gibt keinen beidseitig unbewussten und ungewollten Vertragsschluss (MERZ, Vertrag und Vertragsschluss, S. 95 Fn. 13). Das gilt auch f�r den irregul�ren Hinterlegungsvertrag im Sinne von Art. 481 OR. Ein solcher Vertrag setzt wie alle anderen Vertragsarten eine Willens�bereinstimmung der Vertragspartner voraus (HONSELL, Schweiz. Obligationenrecht, Besonderer Teil, S. 258; TERCIER, La partie sp�ciale du Code des obligations, S. 457 Rz. 3546). Die Vermutung von Art. 481 Abs. 2 OR bezieht sich lediglich auf die Folgen des Vertragsschlusses, den Inhalt des Vertrages, nicht aber auf den Vertragsschluss als solchen. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Behauptung der Kl�gerin auch nicht aus der von ihr zitierten Literatur (BUCHER, Obligationenrecht, Besonderer Teil, 3. Aufl., S. 280; B�RLOCHER, SPR, Bd. VII/1, S. 696 ff.; BECKER, N. 6 zu Art. 481 OR; OSER/SCH�NENBERGER, N. 5 zu Art. 481 OR).
Im �brigen scheitert die Behauptung der Kl�gerin, sie habe mit der Beklagten einen Hinterlegungsvertrag geschlossen, auch an weiteren verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz. Diese h�lt n�mlich fest, die Kl�gerin habe die DM 100'000.-- S. darlehensweise f�r ein Gesch�ft mit R. im Zusammenhang mit der Fliegerei zur Verf�gung gestellt und es mit dieser Zweckbestimmung an die Beklagte �berwiesen. Daraus ergibt sich, dass die Kl�gerin das Geld der Beklagten nicht zur Verwahrung und Verwaltung �bergeben wollte, wie es f�r den Hinterlegungsvertrag kennzeichnend ist. Es ist demnach davon auszugehen, dass die Kl�gerin keinen vertraglichen R�ckforderungsanspruch gegen die Beklagte geltend machen kann.
3. Das Handelsgericht bejaht dagegen einen Anspruch der Kl�gerin aus ungerechtfertigter Bereicherung mit der Begr�ndung, der Rechtsgrund f�r die Zahlung der DM 100'000.-- an die Beklagte sei mit dem unben�tzten Ablauf der Option entfallen; die Beklagte sei in der H�he der �berwiesenen Summe bereichert, die Kl�gerin im gleichen Umfang entreichert; dieser Sachzusammenhang gen�ge als Grundlage f�r eine direkte Forderung, zumal die Beklagte eine R�ckforderung des Geldes durch R. oder S. nicht bef�rchten m�sse, weil deren Anspr�che verj�hrt seien. Mit der Berufung wird eingewendet, diese Auffassung verletze die gesetzlichen Regeln �ber die ungerechtfertigte Bereicherung und stehe auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichts.BGE 117 II 404 S. 407
a) In BGE 116 II 691 E. 3b/aa hat sich das Bundesgericht zur Rechtslage bei der Anweisung ge�ussert. Im Anweisungsverh�ltnis entsteht der Bereicherungsanspruch im Fall, dass das Deckungs- oder Valutaverh�ltnis fehlerhaft ist, unter den Personen, zwischen denen die grundlose Zuwendung erfolgt ist. Gleiches gilt bei einem Doppelmangel, wenn beide Leistungsverh�ltnisse fehlerhaft sind. Auch diesfalls besteht in der Regel kein unmittelbarer Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen den Leistungsempf�nger. Die R�ckabwicklung ist vielmehr unter den jeweils an einem der Leistungsverh�ltnisse Beteiligten vorzunehmen und der Anweisende muss sich einen sogenannten Durchgangsverkehr anrechnen lassen, wie wenn die Leistung zun�chst seinem Verm�gen zugeflossen w�re. Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen den Leistungsempf�nger ist damit grunds�tzlich ausgeschlossen.
Im zu beurteilenden Fall liegt keine Anweisung vor, denn aus den Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich nicht, dass R. oder S. die Beklagte ausdr�cklich dazu erm�chtigt hatten, die Zahlung von der Kl�gerin zu verlangen. Ebensowenig ist eine entsprechende Verpflichtung der Kl�gerin gegen�ber der Beklagten festgestellt worden. Dagegen kann mit der Vorinstanz von der Vereinbarung einer Zahlstelle ausgegangen werden (vgl. dazu GAUTSCHI, N. 4e der Vorbemerkungen zu Art. 466 ff. OR). Wie im folgenden gezeigt wird, besteht indessen kein sachlicher Grund, diesen Sachverhalt bereicherungsrechtlich anders als ein Anweisungsverh�ltnis zu beurteilen.
b) Dass der hier gegebene Sachverhalt gleich zu beurteilen ist, folgt zun�chst aus dem Begriff der Leistungskondiktion. Wie beim Anweisungsverh�ltnis hat im vorliegenden Fall eine einzige G�terbewegung - die �berweisung des Geldes an die Beklagte - gleichzeitig zwei bzw. drei Leistungen bewirkt. Die eine erfolgte zwischen R. und der Beklagten und die andere zwischen der Kl�gerin und R. bzw. S. Die G�terbewegung selbst, die Verm�gensverschiebung von der Kl�gerin zur Beklagten stellte dagegen keine Leistung im Rechtssinne, sondern als faktischer Vorgang bloss eine Zuwendung dar (ESSER/WEYERS, Schuldrecht, Bd. II, Besonderer Teil, 7. Auflage, S. 433). Diese Zuwendung beruhte gleich wie bei einem Anweisungsverh�ltnis allein auf der von R. bzw. von S. der Kl�gerin erteilten Erm�chtigung, die Darlehenssumme an die Beklagte zu zahlen. Sie hat ihren Rechtsgrund nicht in den Kausalverh�ltnissen, die zwischen der Kl�gerin und S. oder R. sowie BGE 117 II 404 S. 408zwischen diesem und der Beklagten bestanden. Das gilt gem�ss Anweisungsrecht selbst dann, wenn die Zuwendung aufgrund vorbehaltloser Annahme durch den Angewiesenen erfolgt (Art. 468 Abs. 1 OR). Denn diesfalls wird eine neue, abstrakte Schuld begr�ndet (BGE 92 II 338 E. 3 mit Hinweisen). Die Verlagerung des Bereicherungsanspruchs in das Einl�sungsverh�ltnis h�tte zudem bei fehlerhaftem Valutaverh�ltnis oder beim Doppelmangel zur Folge, dass der Angewiesene Einwendungen des Leistungsempf�ngers aus dessen Rechtsbeziehungen zum Anweisenden oder aus Art. 64 OR ausgesetzt w�re, mithin Risiken aus Rechtsverh�ltnissen, auf deren Gestaltung er keinen Einfluss hatte (BGE 116 II 691 E. 3b/aa). Schliesslich entfiele bei fehlerhaftem Deckungs- und g�ltigem Valutaverh�ltnis von vornherein eine ungerechtfertigte Bereicherung des Leistungsempf�ngers. Es best�nde deshalb kein Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen�ber dem Leistungsempf�nger (KELLER/SCHAUFELBERGER, Das Schweiz. Schuldrecht, Bd. III, Ungerechtfertigte Bereicherung, 3. Aufl., S. 37).
Eine abweichende Betrachtungsweise rechtfertigt sich dort, wo die Zuwendung des Angewiesenen an den Anweisungsempf�nger als solche fehlerhaft ist. Denkbar ist etwa, dass sie auf einer missverstandenen Anweisung beruht oder ihrerseits von der G�ltigkeit eines oder beider Kausalverh�ltnisse abh�ngig gemacht worden ist (VON TUHR/PETER, Allg. Teil des Schweiz. Obligationenrecht, Bd. I, S. 478 Fn. 27a; BGE 92 II 339 E. 5). Gleich verh�lt es sich, wenn eine in Wirklichkeit nicht bestehende Forderung von einem Dritten in eigenem Namen bezahlt worden ist. Der Bereicherungsanspruch gegen�ber dem vermeintlichen Gl�ubiger steht dann nicht dem vermeintlichen Schuldner, sondern dem Dritten zu. Das folgt indessen daraus, dass der Dritte eine echte Leistung im Rechtssinne erbracht und nicht bloss eine Zuwendung vorgenommen hat (KELLER/SCHAUFELBERGER, a.a.O., S. 36/7; VON B�REN, Schweiz. Obligationenrecht Allg. Teil, S. 308). Ein solcher Sachverhalt ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Allenfalls fehlerhaft ist einzig das Vertragsverh�ltnis zwischen der Beklagten und R. Fraglich ist allerdings, ob R. gegen�ber der Beklagten grunds�tzlich einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem�ss Art. 62 Abs. 2 OR h�tte geltend machen k�nnen, wie das Handelsgericht annimmt. Es handelt sich wohl eher um einen R�ckforderungsanspruch auf vertraglicher Grundlage, wenn auf die Feststellung im angefochtenen Urteil abgestellt wird, dass BGE 117 II 404 S. 409R. mit der Beklagten f�r den Fall des Scheiterns seiner Verkaufsbem�hungen die R�ckzahlung der DM 100'000.-- vereinbart hat. Die Frage braucht aber nicht weiter er�rtert zu werden, denn in diesem Verfahren ist sie unerheblich. Von Bedeutung ist lediglich, dass eine Fehlerhaftigkeit der �brigen Vertragsverh�ltnisse, d.h. jener zwischen der Kl�gerin und S. sowie R., weder von den Prozessparteien behauptet noch von der Vorinstanz festgestellt worden ist. Es bleibt deshalb dabei, dass eine allf�llige Leistungskondiktion aus dem Verh�ltnis zwischen der Beklagten und R. ausschliesslich diesem und nicht der Kl�gerin zust�nde.
c) Anders w�re zu entscheiden, wenn davon ausgegangen w�rde, dass die Leistungskondiktion des Anweisenden einen konkurrierenden, anders gearteten Bereicherungsanspruch des Angewiesenen nicht ausschliesst. Diese zum Teil in der deutschen Lehre vertretene Auffassung (dazu LARENZ, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. II, 12. Aufl., S. 535) ist auch in der schweizerischen Literatur aufgegriffen worden. Zur Begr�ndung wird auf den weitgefassten Wortlaut von Art. 62 Abs. 1 OR und den das Bereicherungsrecht beherrschenden Billigkeitsgedanken hingewiesen. Diese �berlegungen sollen im Fall des Doppelmangels eine Durchgriffskondiktion des Angewiesenen gegen�ber dem Leistungsempf�nger rechtfertigen (LEA ROSEMARIE KAUFMANN-B�TSCHLI, Grundlagenstudien zur ungerechtfertigten Bereicherung in ihrer Ausgestaltung durch das schweizerische Recht, Diss. Bern 1983, S. 265 ff.).
Da im vorliegenden Fall kein Doppelmangel besteht, braucht nur kurz zu dieser Auffassung Stellung genommen zu werden. Eine grunds�tzliche Auseinandersetzung er�brigt sich dagegen. Der weitgefasste Wortlaut von Art. 62 Abs. 1 OR l�sst sich zwar mit der von KAUFMANN-B�TSCHLI vertretenen Meinung vereinbaren. Diese hat aber den Nachteil, dass sie dem Richter lediglich wenig konkrete und zudem auf den Einzelfall ausgerichtete Beurteilungskriterien zur Verf�gung zu stellen vermag, da letztlich Billigkeits�berlegungen daf�r massgebend sein sollen, ob eine Durchgriffskondiktion gew�hrt wird (KAUFMANN-B�TSCHLI, a.a.O., S. 274). Die hier vertretene L�sung hat demgegen�ber den Vorteil, einfach sowie praktikabel zu sein; sie gestattet es, jeden Einzelfall aufgrund der gleichen Grunds�tze zu beurteilen, und wird deshalb auch der Rechtssicherheit besser gerecht.
d) Das Handelsgericht will entscheidend darauf abstellen, dass allein noch die Kl�gerin die Bereicherung von der Beklagten BGE 117 II 404 S. 410herausverlangen k�nne, weil die bereicherungsrechtlichen Forderungen von R. bzw. S. verj�hrt seien. Solche Billigkeits�berlegungen, mit denen stossende Ergebnisse vermieden werden sollen, sind zwar auch in Urteilen des Bundesgerichts als f�r das Gebiet des Bereicherungsrechts wegleitend bezeichnet worden (BGE 115 II 29, BGE 70 II 122 /3). Wie sich aber aus der Praxis des Bundesgerichts insgesamt ergibt und in einzelnen Entscheiden ausdr�cklich hervorgehoben worden ist, gilt das nur dort, wo die Rechtsordnung nicht anderweitigen Schutz gew�hrt oder wo sie keine klare Regelung enth�lt (106 II 31 E. 3, BGE 87 II 22 /3, BGE 70 II 122 unten). Daran ist festzuhalten. In der Literatur wird denn auch zu Recht darauf hingewiesen, dass der bereicherungsrechtliche Ausgleich ungerechtfertigter Verm�gensverschiebungen auf klar begrenzte Tatbest�nde beschr�nkt werden muss, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Entreicherung des Anspruchsberechtigten unmittelbar auf die Bereicherung eines anderen zur�ckzuf�hren ist und die Verm�gensverschiebung einer Rechtfertigung entbehrt. Abzulehnen ist dagegen die Auffassung, das Bereicherungsrecht diene im Sinne eines Notbehelfs dazu, allgemein unbillige rechtliche Ergebnisse zu korrigieren (BUCHER, Schweiz. Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 653). Das muss auch im vorliegenden Fall gelten. Was das Handelsgericht zur St�tzung seines Entscheides ausf�hrt, ist deshalb unhaltbar und verletzt Bundesrecht. Der Umstand, dass die Forderungen von R. bzw. S. aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen�ber der Beklagten verj�hrt sein sollen, vermag die Bejahung eines Anspruchs der Kl�gerin aus Art. 62 OR nicht zu rechtfertigen. Die Nachteile, die aus der Verj�hrung von Forderungen entstehen, k�nnen nicht auf dem Umweg �ber das Bereicherungsrecht beseitigt werden (VON TUHR/PETER, a.a.O., S. 499; BUCHER, a.a.O., S. 654).
Aus diesen Gr�nden ist die Berufung gutzuheissen und die Klage abzuweisen.
116 II 691,
92 II 338,
92 II 339,
115 II 29 suite... ,
87 II 22
Art. 481 OR,
art. 62 CO,
Art. 62 Abs. 1 OR,
Art. 481 Abs. 2 OR,
Art. 466 ff. OR,
Art. 468 Abs. 1 OR,
Art. 64 OR,
Art. 62 Abs. 2 OR