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Timestamp: 2016-10-25 05:11:37
Document Index: 72077304

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 58', 'Art. 56', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 2', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_847/2015 (25.09.2015)
2C_847/2015 � � Urteil vom 25. September 2015
Kantonale Steuerverwaltung Appenzell Innerrhoden,
Stiftung X.________, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch KPMG AG.
Erbschaftssteuer (Nachsteuer),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht,
1.1.�A.________ errichtete mit letztwilliger Verf�gung vom 10. Oktober 2001 auf sein Ableben hin die Stiftung X.________ im Sinne von Art. 80 ff. ZGB mit Sitz in U.________. Die Stiftung bezweckt die Unterst�tzung von neuen und bestehenden Einrichtungen f�r �ltere Personen, wie Altersheime oder Alterssiedlungen. F�r zwei Grundst�cke setzte A.________ seine Schwester als Vor-, die Stiftung als Nacherbin ein. Die Vorerbin verstarb am 28. Juli 2004 und die Stiftung X.________ wurde am 25. Oktober 2004 im Handelsregister Appenzell I.Rh. eingetragen.
1.2.�Am 16. M�rz 2007 befreite die Kantonale Steuerverwaltung Appenzell I.Rh. die Stiftung provisorisch von der subjektiven Steuerpflicht im Sinne von Art. 58 Abs. 1 lit. f des Steuergesetzes des Kantons Appenzell I.Rh. vom 25. April 1999 (StG-AI) bzw. Art. 56 lit. g DBG. Da die Stiftung bis dahin keine dem Stiftungszweck entsprechende T�tigkeiten aufzuweisen hatte, widerrief die Kantonale Steuerverwaltung am 16. Dezember 2013 die provisorische Steuerbefreiung und entschied, dass die Stiftung ab Oktober 2004 der ordentlichen Besteuerung f�r Gewinn und Kapital unterliege, was auf Einsprache hin best�tigt wurde; der Einspracheentscheid erwuchs in Rechtskraft.
1.3.�Am 4. Juni 2014 leitete die Kantonale Steuerverwaltung ein Nachsteuerverfahren 2004 f�r die Erbschaftssteuer ein. Am 1. Oktober 2014 verf�gte sie gegen�ber der Stiftung X.________ eine Nachsteuer f�r die Erbschaftssteuer im Betrag von Fr. 431'137.80, wogegen erfolglos Einsprache erhoben wurde. Mit Entscheid vom 2. Juli 2015 hiess das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, die Beschwerde der Stiftung X.________ gut und hob den Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2014 und die Verf�gung vom 1. Oktober 2014 der Kantonalen Steuerverwaltung auf.
1.4.�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. September 2015 beantragt die Kantonale Steuerverwaltung Appenzell I.Rh. dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2014 sei zu best�tigen.
2.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels gem�ss Art. 29 Abs. 1 BGG zwar von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476; 138 III 46 E. 1, 471 E. 1 S. 475). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404; s. auch BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47).
2.2.�Die Kantonale Steuerverwaltung sieht sich zur Beschwerde gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG legitimiert. Diese Norm ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten; das Gemeinwesen kann sich nur ausnahmsweise darauf st�tzen, wenn es durch einen Entscheid gleich wie ein Privater oder aber in spezifischer, schutzw�rdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid pr�judizielle Bedeutung f�r die �ffentliche Aufgabenerf�llung zukommt. Gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zuzulassen (BGE 141 II 161 E. 2.1 S. 164; 140 I 90 E. 1.2 S. 93 ff.). Finanzielle, fiskalische Interessen gen�gen f�r sich nicht (Urteil 2C_750/2013 vom 9. Oktober 2014 E. 1.3.5-1.3.8). Was spezifisch die Beschwerdebefugnis kantonaler Steuerverwaltungen betrifft, fehlt ihnen diese ausserhalb des harmonisierten Steuerrechts weitgehend, greift doch Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in diesem Bereich mangels spezifischer gesetzlicher Erm�chtigung nicht. Die Erbschaftssteuer geh�rt nicht zum harmonisierten Bereich (vgl. Art. 2 StHG). Die Steuerverwaltung (bzw. wohl nur der Kanton selber, s. erw�hntes Urteil 2C_750/2013 E. 1.3.6) w�re gegen entsprechende Entscheide nur unter, wie dargelegt, �usserst restriktiven Voraussetzungen nach Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Inwiefern diese vorliegend erf�llt w�ren, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdef�hrerin, die sich damit begn�gt, in einem Satz Art. 89 Abs. 1 BGG zu erw�hnen, nicht aufgezeigt.
2.3.�Auf die Beschwerde der Kantonalen Steuerverwaltung ist mangels deren Beschwerdeberechtigung nicht einzutreten. Dar�ber entscheidet der Abteilungspr�sident als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG.
2.4.�Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind dem in seinen Verm�gensinteressen betroffenen Kanton Appenzell I.Rh. aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Kanton Appenzell I.Rh. auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2015