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Timestamp: 2019-11-22 21:30:09
Document Index: 29924166

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 85', '§ 1', '§ 3', '§ 613', '§ 3', '§ 85', '§ 767', '§ 85', '§ 767', '§ 1', '§ 87', '§ 99', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 92']

LAG Hessen, 5 TaBV 201/08: LAG Frankfurt: betriebsrat, manager, organisation, mitbestimmung, betriebsstätte, firma, produktion, zwangsvollstreckung, einheit, anfang
Urteil des LAG Hessen vom 21.01.2010, 5 TaBV 201/08
Aktenzeichen: 5 TaBV 201/08
LAG Frankfurt: betriebsrat, manager, organisation, mitbestimmung, betriebsstätte, firma, produktion, zwangsvollstreckung, einheit, anfang
Normen: § 767 Abs 1 ZPO, § 85 Abs 1 ArbGG, § 1 BetrVG, § 3 BetrVG
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2006 - 7 BV 9/05 - wird zurückgewiesen.
1Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Vorfällen, die sich nach der Verschmelzung der A GmbH auf die B GmbH ereigneten.
2Am 17.08.1989 erwirkte der Betriebsrat der „A GmbH" gegen die „A GmbH" beim Arbeitsgericht Darmstadt - 10/7 BV 22/89 - einen rechtskräftigen Beschluss, wonach der seinerzeitigen Arbeitgeberin aufgegeben wird, es zu unterlassen, „aus betrieblichem Anlass Arbeit von Arbeitnehmern über die betriebsübliche Zeit hinaus anzuordnen oder entgegenzunehmen", solange der Betriebsrat oder die Einigungsstelle dem nicht zugestimmt hat. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich in C die Hauptverwaltung des Unternehmens im „...weg" und die Station im „...weg". Der Station wiederum waren sog. Business Units zugeordnet, nämlich: D, Innenstadt...weg; E; F; G; H; I; J, K. Die Hauptverwaltung war nach dem Board- System organisiert. Auf der obersten Hierarchieebene war ein Generalmanager und je ein Country Manager für die jeweiligen Fachbereiche (z. B. IT, Customer Service, Operations) angesiedelt. Darunter befanden sich die Regional Sales Manager und die Regional District Manager. Letztere waren nicht nur für Operations, Customer Service und Accounting verantwortlich, sondern sie hatten auch die Personalhoheit inne. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörten die Einstellung und Kündigung der Arbeitnehmer sowie die Durchführung aller sonstigen Maßnahmen. Dabei zeichneten sie mit „i.V.". Aufgabe der Station war es, Sendungen von Kunden abzuholen und zuzustellen und den Umschlag, d.h. die Verteilung der Sendungen zum Weitertransport auf dem Luftweg oder auf anderen Verkehrswegen, vorzunehmen. Die Sendungen waren sowohl für einen nationalen als auch für einen internationalen Empfängerkreis bestimmt. In den Stationen waren die Business Center Manager angesiedelt, die für Operations, Customer Service, Sales usw. in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich verantwortlich waren. Intern führten sie die Personalauswahl durch. Die Unterzeichnung der Anstellungsverträge war jedoch den District Managern vorbehalten. Diese Organisationsstruktur blieb bis 1994 unverändert. Zwischenzeitlich kam es lediglich zu Ortsveränderungen. 1991 wurde die Hauptverwaltung von C nach L verlagert und im Jahr 1993/1994 zog die Station innerhalb C vom ...weg in die Straße ...weg um. Seit der Wahl im Jahr 1982 wurde ein Betriebsrat für die Hauptverwaltung und die Station sowie die ihr zugeordneten Business Units gebildet.
3Nach 1994 wurde die oberste Hierarchieebene der Hauptverwaltung dahingehend
3Nach 1994 wurde die oberste Hierarchieebene der Hauptverwaltung dahingehend geändert, dass die nunmehr vier District-Direktoren jeweils in ihrem regionalen District für Operations, Sales und Customer Service zuständig waren. Daneben wurden für die Querschnittsbereiche Finanzen, IT und Personal eigene Direktoren eingesetzt. Von der Human Resources-Abteilung wurden alle Einstellungen, Kündigungen sowie sämtliche sonstigen Maßnahmen durchgeführt. Außerdem wurde nunmehr die Bewerberauswahl von der Hauptverwaltung maßgeblich gesteuert. So haben die Personalreferenten der Hauptverwaltung z. B. in den Business Centern Assessments für Kurierfahrer durchgeführt. Im Jahr 1999/2000 ist die Hauptverwaltung in die Stadt M umgezogen. Im Jahr 1999 änderte sich die Organisationsstruktur der Stationen dahingehend, dass unterhalb des Business Center Managers noch ein sog. OPS-Supervisor eingeführt wurde. Der Business Center Manager behielt die Gesamtverantwortung für Operations und Sales, kümmerte sich inhaltlich jedoch schwerpunktmäßig um den Bereich Sales. Der OPS-Supervisor war für die „betriebliche Seite" der Station verantwortlich. Ab dem Jahr 2002 wurde die Station von C nach N verlegt. Die Business Unit I wurde Ende 2003 und die Business Units G und H zum 31.12.2004 geschlossen. Ebenfalls stillgelegt wurde die Business Unit J, K.
4Die B GmbH wurde im Jahr 1991 gegründet. Die Hauptverwaltung befand sich in O. Daneben gab es 13 Regionalniederlassungen, wobei die Niederlassung D zunächst in C lag. Alle Regionalniederlassungen hatten einen Niederlassungsleiter, der leitender Angestellter war. Sie waren für Operation (Betrieb) und Administration (Verwaltung, Kundenservice, Vertrieb, Sales) verantwortlich und konnten mit der erteilten Handlungsvollmacht tarifliches Personal einstellen, kündigen usw. Die Anstellungsverträge, Kündigungen und Aufhebungsverträge wurde von ihnen nach Abstimmung mit der Hauptverwaltung allein unterzeichnet. Im Jahr 1996 wurde die Niederlassung D von C nach P verlegt. Im Jahr 2002 wurde die Organisationsstruktur dahingehend geändert, dass es vier Hauptniederlassungen und neun Niederlassungen „Produktion" mit anhängenden Depots gab. Der Hauptniederlassung D in P wurden noch die Niederlassungen „Produktion" in Q und R zugeordnet. Die Niederlassungen „Produktion" waren den Hauptniederlassungen untergeordnet. Nur die Hauptniederlassungsleiter waren mit Handlungsvollmacht ausgestattet und konnten tarifliches Personal einstellen, kündigen usw. Ferner war es ihnen vorbehalten Anstellungsverträge, Kündigungen und Aufhebungsverträge in Abstimmung mit der Hauptverwaltung zu unterzeichnen.
5Am 29.12.2004 schlossen die Firma A GmbH und die Firma B GmbH einen Verschmelzungsvertrag, in dem u.a. Folgendes geregelt wurde:
6„...
7Die bei der A GmbH und der B GmbH bestehenden Bereiche Finance und Administration, Informationssysteme und Human Resources werden gemäß der Anlage zum Einigungsstellenbeschluss vom 10. September 2004 noch vor der Verschmelzung, und zwar wiederum mit Wirkung zum 01. Januar 2005, im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf die S GmbH übertragen. Dies führt dazu, dass die diesen Bereichen zuzuordnenden Arbeitsverhältnisse am 01. Januar 2005 gemäß § 613 a Abs. 1 BGB von der A GmbH bzw. der B GmbH auf die S GmbH übergehen, es sei denn, ein Arbeitnehmer widerspricht dem Übergang.
8Der jeweils bei der A GmbH und der B GmbH bestehende Bereich Operations wird nach der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister neu organisiert. Die Neuorganisation beinhaltet ausweislich der Anlage zum Einigungsstellenbeschluss vom 10. September 2004 die Integration der von der A GmbH und der B GmbH unterhaltenen Netzwerke, die Zusammenfassung der Tätigkeiten Linehaul/Trunking /Fernverkehr, Terminalhandling/Local OPS/Stationäre Bearbeitung und PuD/Nahverkehr und Special Service sowie die Zusammenfassung der zentralen und dezentralen Supportfunktionen, wie Qualitätsmanagement, Betriebs-Controlling, Service-Leistungen im Kundenservice International, Operations-Support und Customer Operations, OPS Development und Training. Zudem ist in der Anlage zum Einigungsstellenbeschluss vom 10. September 2004 festgelegt, dass die bisher von den Kurieren der A GmbH erbrachten Tätigkeiten künftig durch Service-Partner erbracht, dass die Tätigkeiten im Fahrparkmanagement und als Rezeptionisten sukzessive eingestellt und dass die Tätigkeiten im Terminalhandling Outbound International konzentriert werden.
9Hinzu kommt, dass die bisherigen Betriebe der A GmbH und der B GmbH nebst der zugeordneten Depots, HUBs und sonstigen Außenstellen nach der
nebst der zugeordneten Depots, HUBs und sonstigen Außenstellen nach der Verschmelzung sukzessive neu strukturiert werden sollen...."
10 Wegen des weiteren Inhalts des Verschmelzungsvertrages wird auf die Kopie Bl. 11 - 20 d. A. Bezug genommen. Am 13. Januar 2005 wurde die Verschmelzung in das Handelsregister eingetragen (Bl. 22 - 27 d. A.) und eine Umfirmierung in T GmbH vorgenommen. Zum 01.03.2007 fand eine weitere Umfirmierung in U GmbH statt. Aufgrund eines Zuordnungstarifvertrages vom 21.12.2004 wurde ein Betrieb Niederlassung.../Area D gebildet, zu dem die Betriebsstätten D (...weg), F, N, V, H und G sowie P, IZ D und R gehörten. Ferner wurde Anfang Januar 2005 die Hauptverwaltung der A GmbH aufgelöst und in die Zentrale der B GmbH in O bzw. die S GmbH übertragen. Eine eigenständige Fortführung der Hauptverwaltung der A GmbH erfolgte in der Zentrale der B GmbH nicht. Im Januar 2005 wurden in der Organisation der vormals B GmbH anstelle der Hauptniederlassungsgebiete fünf Regionen (Ost, Nord, West, Süd, Mitte) mit Regionalleitern und insgesamt 24 Stationen (Niederlassungen mit angegliederten Depots) gebildet. Die Regionalleiter waren mit Handlungsvollmacht ausgestattet und konnten über personelle und soziale Angelegenheiten entscheiden und sie umsetzen. Der Regionalleiter Mitte - der ehemalige Hauptniederlassungsleiter - blieb in P angesiedelt und hatte die fünf Stationen P (D), E (EMS), F, R und D City unter sich. Die Stationen wurden nach wie vor von Stationsleitern, die als außertarifliche Angestellte eingestuft waren, geführt. In der Zeit von Januar bis Juli 2005 fand in den Stationen der ehemaligen A GmbH ein Personalabbau statt. Per 31.12.2004 waren in den Stationen nebst Business Units 195 Arbeitnehmer beschäftigt. Wegen der Verteilung auf die einzelnen Stationen wird auf den Schriftsatz der Arbeitgeberin vom 13. November 2008 (S. 8, B. 150 d. A.) Bezug genommen. Bis zum 01.08.2005 waren davon insgesamt 110 Arbeitnehmer ausgeschieden. Wegen der Verteilung auf die jeweiligen Stationen wird auf den Schriftsatz der Arbeitgeberin vom 14. August 2009 (S. 12, Bl. 207 d. A.) verwiesen.
11 Zum 01.08.2005 wurden Betriebsstätten der ehemaligen A GmbH sowie der ehemaligen B GmbH zusammengelegt. Die Station N der ehemaligen A GmbH wurde mit der Station P der ehemaligen B GmbH in P zusammengeführt. Die sächlichen und immateriellen Betriebsmittel in P blieben unverändert, neue Bereiche kamen nicht hinzu. Zu den 18 bereits bei der ehemaligen B GmbH in P arbeitenden Mitarbeiter kamen 43 Mitarbeiter der ehemaligen A GmbH hinzu. Zu ihnen gehörten 13 Kurierfahrer, die kurze Zeit später outgesourct wurden. Keiner der Kurierfahrer wurde ab dem 01.08.2005 tatsächlich eingesetzt. Vom 01. - 03. Mai 2005 fanden Betriebsratswahlen statt, an denen rund 200 Arbeitnehmer der ehemaligen A GmbH und rund 60 Arbeitnehmer der ehemaligen B GmbH teilnahmen. Gewählt wurde der Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Betriebsrat). Nachdem dieser mehrere Anträge auf Festsetzung von Ordnungsgeldern wegen behaupteter Verstöße gegen die Verpflichtung aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17.08.1989 gegen die Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Arbeitgeberin) gestellt hatte, hat sie das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17.08.1989 für unzulässig erklären zu lassen. Wegen des Sachverhalts, des Vortrags der Beteiligten im ersten Rechtszug sowie der dort gestellten Anträge wird im Übrigen auf den tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses - Bl. 52 - 54 d. A. - ergänzend Bezug genommen.
12 Mit dem am 26.01.2006 verkündeten Beschluss hat das Arbeitsgericht Darmstadt - 7 BV 9/05 - dem Antrag der Arbeitgeberin stattgegeben und die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17.08.1989 für unzulässig erklärt. Wegen der vollständigen Gründe wird ergänzend auf den angefochtenen Beschluss Bl. 54 - 56 d. A. verwiesen. Gegen diesen dem Betriebsrat am 08.02.2006 zugestellten Beschluss hat er am 08.03.2006 Beschwerde eingelegt und dieses Rechtsmittel nach rechtzeitiger Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist am 08.05.2006 begründet. Durch Beschluss vom 05. Oktober 2006 hat das Hessische Landesarbeitsgericht - 5 TaBV 39/06 - die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26.01.2006 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Beschluss Bl. 90 - 97 d. A. Bezug genommen. Das Bundesarbeitsgericht hat auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat es - kurz zusammengefasst - ausgeführt: Die Zusammenfassung von Betrieben zu einer größeren
Die Zusammenfassung von Betrieben zu einer größeren betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit lasse im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Nr. 1 b BetrVG die betriebsverfassungsrechtliche Identität der zusammengefassten Einheiten unberührt; sie bestünden unverändert fort. Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz sei im Streitfall aber hinreichender Anlass für die Prüfung gegeben, ob der Betrieb C durch tatsächliche Maßnahmen aufgelöst worden sei und seine Identität verloren habe. Sollte dies der Fall sein, so wäre dem Antrag der Arbeitgeberin stattzugeben. Habe dagegen die ursprüngliche betriebsverfassungsrechtliche Einheit ihre Identität über die Jahre hinweg bis zum Dezember 2004 bewahrt und habe die Arbeitgeberin die entsprechende betriebliche Struktur auch aus Anlass des Zuordnungstarifvertrages vom 21. Dezember 2004 in tatsächlicher Hinsicht nicht geändert, sei der Antrag abzuweisen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Beschluss vom 18.03.2008 - 1 ABR 3/07 - (Bl. 111 - 116 d. A.) ergänzend Bezug genommen.
13 Der Betriebsrat vertritt die Rechtsansicht, dass die Organisationsstruktur während der Zeiten der A GmbH im Wesentlichen gleich geblieben sei. Die Aufgabenstellung, der Betriebszweck sowie die grundlegenden betrieblichen Strukturen seien unverändert geblieben. Die Tatsache, dass Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens, bei dem eine ähnliche Organisationsstruktur bestanden habe, hinzugekommen seien, habe die Identität des Betriebs nicht verändert.
15den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26.02.2006 abzuändern und den Antrag abzuweisen.
18 Sie vertritt die Rechtsansicht, dass sich die Betriebsstruktur grundlegend geändert habe.
19 Wegen des vollständigen Vortrags der Beteiligten im Beschwerderechtszug wird ergänzend auf die Beschwerdebegründung (Bl. 76 - 77 d. A.) sowie auf die Beschwerdebeantwortung (Bl. 82 - 84 d. A.) und auf die Schriftsätze der Arbeitgeberin vom 13. November 2008 (Bl. 127 - 142 d. A.), 20.01.2009 (Bl. 170 - 171 d. A.), 14.08.2009 (Bl. 182 - 195 d. A.) und 18.11.2009 (Bl. 253 - 255 d. A.) sowie auf die Schriftsätze des Betriebsrats vom 30.12.2008 (Bl. 159 - 164 d. A.) und 15. Oktober 2009 (Bl. 226 - 227 d. A.) Bezug genommen.
20 Die zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17.08.1989 - 10/7 BV 22/89 - ist unzulässig (§ 85 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 767 Abs. 1 und 2 ZPO). Der Beschluss entfaltet keine Wirkung mehr, weil der Betrieb als Bezugsobjekt entfallen ist. Die Arbeitgeberin hat nicht nur einen Zuordnungstarifvertrag abgeschlossen, sondern durch zusätzliche Maßnahmen die Organisations- und Leitungsstrukturen tatsächlich derart verändert, dass von einem Verlust der Betriebsidentität auszugehen ist (zum Maßstab: vgl. BAG 18.03.2008 - 1 ABR 3/07-). Dies ergibt sich aus Folgendem:
21 Gegen die Zulässigkeit des Antrags der Arbeitgeberin bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits festgestellt (vgl. BAG 18.03.2008 - 1 ABR 3/07 - Rn 13 bis Rn 18) . Bislang nicht berücksichtigte Gesichtspunkte sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Beteiligten gehen mittlerweile ebenfalls von der Zulässigkeit des Antrages aus.
22 Der Antrag der Arbeitgeberin ist gem. § 85 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 767 Abs. 1 und 2 ZPO begründet. Der im Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17.08.1989 titulierte Unterlassungsanspruch steht dem Betriebsrat gegenüber der Arbeitgeberin nicht zu. Das Bezugsobjekt des Beschlusses ist entfallen, weil der Betrieb unter Verlust seiner Identität in anderen betrieblichen Strukturen aufgegangen ist. Der Betrieb in C bzw. N hat spätestens Anfang Januar 2005 eine
aufgegangen ist. Der Betrieb in C bzw. N hat spätestens Anfang Januar 2005 eine Spaltung erfahren und die entstandenen Betriebsteile sind nach der Unternehmensverschmelzung nicht als selbstständige Betriebe fortgeführt worden. Die Station N ist spätestens im August 2005 in die Organisation der ehemaligen B GmbH überführt worden.
23 Im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Arbeitsgerichts Darmstadt im August 1989 haben die Hauptverwaltung und die Station nebst der sog. Business Units der Firma A GmbH in C nicht zwei, sondern nur einen Betrieb gebildet.
24 a) Als Betrieb ist die organisatorische Einheit anzusehen, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mithilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (vgl. z. B. BAG 09.12.1992 - 7 ABR 15/92 - Rn 14, zitiert nach juris; BAG 17.01.2007 - 7 ABR 63/05 - Rn 15, zitiert nach juris) . So ist regelmäßig vom Vorliegen eines Betriebs auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für den oder die verfolgten arbeitstechnischen Zwecke zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird (vgl. BAG 09.12.1992 - 7 ABR 15/92 - Rn 14, zitiert nach juris; BAG 17.01.2007 - 7 ABR 63/05 - Rn 15, zitiert nach juris) . Soweit diese Aufgaben in getrennten selbstständigen Leistungsapparaten erfüllt werden, ist regelmäßig von mehreren Betrieben auszugehen.
25 Ob Hauptverwaltung und eine oder mehrere Betriebsstätten eines Unternehmens einen einheitlichen Betrieb oder zwei selbstständige Betriebe bilden, hängt ebenfalls von der Leitungsstruktur des Unternehmens ab. Demgegenüber ist es nicht von Bedeutung, dass die Hauptverwaltung einem anderen arbeitstechnischen Zweck als die Betriebsstätte dient (vgl. Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, § 1 Rn 69, 70). Ebenso wenig kommt es für die Anerkennung eines selbständigen Betriebes auf die Zahl der Arbeitnehmer in den Betriebsstätten an. Maßgeblich ist, ob für die Betriebsstätten ein eigener Leitungsapparat gebildet ist (vgl. BAG 23.09.1982 - 6 ABR 42/81 - Rn 17 zitiert nach Juris.; BAG 07.05.2008 - 7 ABR 15/07-. Rn 19, 23 zitiert nach juris) . Betriebliche Mitbestimmung soll dort ausgeübt werden, wo unternehmerische Leitungsmacht im betrieblichen Bereich konkret entfaltet und ausgeübt wird (vgl. BAG 09.12.1992 - 7 ABR 15/92 - Rn 15, zitiert nach juris) . Maßgeblich ist, wo die wesentlichen der sozialen (§§ 87 ff. BetrVG) und personellen (§§ 99 ff. BetrVG) Mitbestimmung unterliegenden Entscheidungen für die Mitarbeiter des Betriebs getroffen werden (vgl. BAG 07.05.2008 - 7 ABR 15/07 - Rn 19,23 zitiert nach Juris) . Demgegenüber kommt es weniger auf die wirtschaftlichunternehmerische Entscheidungsgewalt an. Eine Betriebsstätte ist als selbstständiger Betrieb anzusehen, wenn seiner Leitung der Kern der Arbeitgeberfunktionen für die dort tätigen Mitarbeiter übertragen ist, die Hauptverwaltung hingegen im Wesentlichen planerische, unternehmensbezogene Entscheidungen trifft (vgl. BAG 23.09.1982 - 6 ABR 42/81 - Rn 19, zitiert nach juris; BAG 09.12.1992 - 7 ABR 15/92 - Rn 15, zitiert nach juris, BAG 07.05.2008 - 7 ABR 15/07 - Rn 19,23 zitiert nach Juris) . Es ist nicht erforderlich, dass die Leitung die Kompetenz für alle betriebsverfassungsrechtlich relevanten Maßnahmen hat, solange hier nur erkennbar die deutliche Mehrheit der Entscheidungen getroffen werden, die der Mitbestimmung unterliegen (vgl. BAG 23.09.1982 - 6 ABR 42/81 - Rn 17, zitiert nach juris; BAG 07.05.2008 - 7 ABR 15/07 Rn 23 zitiert nach juris).
26 b) Die in der Station C angesiedelten „Business Center Manager" haben nicht die maßgeblichen Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich ausgeübt. Ihnen war lediglich intern die Personalauswahl bei Einstellungen übertragen. Damit haben sie klar erkennbar die deutliche Mehrheit der Entscheidungen, die der Mitbestimmung unterliegen, nicht getroffen. Sie haben durch ihr Weisungsrecht nur allgemeine Vorgesetztenfunktionen ausgeübt. Die mitbestimmungsrechtlich relevanten Entscheidungen im Personal- und Sozialbereich wurden im Wesentlichen von den in der Hauptverwaltung angesiedelten District Managern gefällt. Sie hatten - unstreitig - die Personalhoheit inne, sie stellten ein, kündigten und führten alle sonstigen Maßnahmen durch. Auch die Unterzeichnung der Anstellungsverträge war ihnen vorbehalten.
27 In der Folgezeit sind keine betriebsverfassungsrechtlich relevanten Änderungen
27 In der Folgezeit sind keine betriebsverfassungsrechtlich relevanten Änderungen eingetreten. Der Hinweis des Betriebsrats auf die zunehmende räumliche Trennung von Hauptverwaltung und Station ist rechtlich nicht bedeutsam. Die räumliche Trennung von Betriebsstätten führt weder von selbst dazu, selbstständige Betriebe anzunehmen, noch einen einheitlichen Betrieb zu verneinen (vgl. BAG 23.09.1982 - 6 ABR 42/81 - Rn 20, zitiert nach juris) . Entscheidend ist insoweit, dass die räumliche Einheit nur ein Indiz für die Einheitlichkeit eines Betriebs ist (vgl. BAG 23.09.1982 - 6 ABR 42/81 - Rn 24, zitiert nach juris) . Die örtlichen Veränderungen innerhalb C und die Verlagerung der Station nach N haben für die organisatorische Qualifikation mithin keine Rolle gespielt. Ferner ist die vom Betriebsrat angeführte wachsende Selbstständigkeit gegenüber der Hauptverwaltung nicht feststellbar. Ein Zuwachs an Arbeitgeberfunktionen hat auf der Ebene der Business Center Manager nicht stattgefunden. Ihre Kompetenz bei der Bewerberauswahl wurde im Jahr 1994 sogar noch eingeschränkt, da ab diesem Zeitpunkt die Bewerberauswahl maßgeblich von der Hauptverwaltung gesteuert wurde. Die Station in C, später N, war nur ein Betriebsteil. Sie war in die Organisation der Hauptverwaltung eingegliedert, jedoch räumlich und organisatorisch von ihr abgrenzbar und relativ verselbstständigt (zum Begriff des Betriebsteils: BAG 17.01.2007 - 7 ABR 63/05 - Rn 15, zitiert nach juris, BAG 07.05. 2008 - 7 ABR 15/07 - Rn 19 m.w.N) .
28 Mit Wirkung zum 01.01.2005 hat eine Betriebsspaltung stattgefunden, die zu einem Verlust der Betriebsidentität geführt hat, da die Betriebsteile Hauptverwaltung und Station N nicht als selbstständige Betriebe fortgeführt wurden (vgl. dazu BAG 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - Rn 57, zitiert nach juris) .
29 a) Die Abgrenzung, wann ein Betrieb als „derselbe" fortbesteht, oder von einem „anderen" Betrieb auszugehen ist, bedarf keiner grundsätzlichen Klärung. In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass bei einer Betriebsspaltung die Identität des Betriebs verloren geht, wenn die Teile in einer anderen betrieblichen Organisation eingegliedert werden und darin aufgehen. Gewahrt wird die Betriebsidentität nur dann, wenn die Teile als je eigenständige Betriebe fortgeführt werden (vgl. BAG 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - Rn 57, zitiert nach juris) . Insbesondere die Betriebsteile wie die Hauptverwaltung und die Station in N sind seinerzeit nicht als selbstständige Betriebe fortgeführt worden.
30 b) Da Teile der Hauptverwaltung der A GmbH einem anderen Unternehmen, nämlich der S GmbH, zugeordnet wurden, ist es zu Begin des Jahres 2005 zu einer Betriebsspaltung gekommen. Der Leitungsapparat, der seit 1994 in der Hauptverwaltung der A GmbH auf der obersten Hierarchieebene als Querschnittsbereich von einem eigenen Direktor wahrgenommen wurde, wurde auf die S GmbH übertragen. Neben der Abteilung Human Resources kamen noch die Bereiche Finanzen, Administration und Informationssysteme hinzu. Zu einer selbständigen Fortführung kam es allerdings nicht. Vielmehr wurden die entsprechenden Bereiche der B GmbH ebenfalls auf die S GmbH übergeleitet und dort mit den Bereichen der A GmbH zusammengeführt sowie neu organisiert.
31 Die Station der A GmbH in N ist bis Ende Juli 2005 organisatorisch unverändert geblieben. Sie wurde ebenfalls nicht, auch nicht vorübergehend, als selbstständiger Betrieb geführt. Die Arbeitgeberfunktionen im personellen und sozialen Bereich sind nicht etwa auf die Business Center Manager übertragen worden. Vielmehr sind ihre Kompetenzen unverändert geblieben. Inwieweit bereits die Übertragung des Leitungsapparats der A GmbH auf die S GmbH und die damit verbundenen neu geordneten Leitungsstrukturen die bisherige Identitätsstruktur des Betriebs entfallen ließen, bedarf keiner Entscheidung. Dies ist jedenfalls am 01.08.2005 geschehen, als die Organisation der Station N aufgelöst und in die betriebliche Organisation der ehemaligen B GmbH in P überführt wurde. Die Organisation der Regionalniederlassung der ehemaligen B GmbH in P war als Betrieb zu qualifizieren. Der für die Annahme eines Betriebs erforderliche Leitungsapparat lag vor, da der Regionalleiter über alle personellen und sozialen Angelegenheiten entschieden hat und sie auch umsetzen konnte. Die ihm unterstellten Leiter der Stationen hatten demgegenüber nur untergeordnete Funktionen. Im Gegensatz zur ehemaligen A GmbH bildeten bei der ehemaligen B GmbH die Hauptverwaltung und die Regionalniederlassungen aufgrund der Leitungsstrukturen jeweils selbstständige Betriebe. Bei der Zusammenführung der Stationen blieben die sächlichen und die immateriellen Mittel in P unverändert, neue Bereiche kamen nicht hinzu. Lediglich 43 Mitarbeiter der ehemaligen A
neue Bereiche kamen nicht hinzu. Lediglich 43 Mitarbeiter der ehemaligen A GmbH wurden in die Station übergeleitet. Da die Station N ein unselbständiger Betriebsteil war, wurden die Mitarbeiter zwangläufig dem Leitungsapparat der Region Mitte unterstellt. Für die vom Betriebsrat angenommene Herauslösung der Station P aus dem Betrieb Region Mitte, gibt es demgegenüber keine tatsächlichen Anhaltspunkte. Da es sich um gleichrangige Organisationseinheiten ohne Leitungsapparat gehandelt hat ist auch nicht erkennbar, von welchem Leitungsapparat sie übernommen worden sein sollen. Keiner abschließenden Entscheidung bedarf die Frage, inwieweit durch die Zusammenfassung der Stationen ein neuer Betrieb entstanden ist. Im Streitfall wäre dies vor dem Hintergrund zu erwägen, dass die Belegschaftsstärke der Organisationen große Unterschiede aufwiesen. Schließlich stützt der vom Betriebsrat angeführte Gesichtspunkt des Übergangsmandats seine Rechtsauffassung nicht. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 BetrVG, der für den Fall der Zusammenfassung entsprechend gilt (§ 21 Abs. 2 Satz 2 BetrVG), entsteht gerade kein Übergangsmandat, wenn ein Betrieb oder ein ausgegliederter Teil des Betriebs in einen Betrieb eingegliedert werden, für den bereits ein Betriebsrat gewählt ist. Insoweit werden die aufgenommenen Arbeitnehmer Teil der Belegschaft des aufnehmenden Betriebs. Sie werden von dem dort gewählten Betriebsrat repräsentiert (vgl. Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, § 21 a Rn 14).
32 Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, da Gründe nach §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.
5 TaBV 201/08
Betriebsrat, Manager, Organisation, Mitbestimmung, Betriebsstätte, Firma, Produktion, Zwangsvollstreckung, Einheit, Anfang