Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201995,%201250
Timestamp: 2019-01-22 15:40:46
Document Index: 102641987

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 1', '§ 34', '§ 9', '§ 52', 'Art. 1', '§ 9', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 52', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 21', '§ 9', '§ 68', 'EuG', '§ 16', 'EuG', '§ 13', '§ 33', '§ 1', '§ 17', '§ 4', '§ 13', '§ 77', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 68', 'EuG', '§ 31', '§ 1', '§ 32', '§ 4', '§ 74', '§ 2', '§ 37', 'EuG', 'EuG', '§ 171', '§ 78', '§ 13', 'EuG', '§ 8']

BGBl. I 1995 S. 1250 - Jahressteuergesetz 1996 - dejure.org
BGBl. I 1995 S. 1250
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 20.10.1995, Seite 1250
vom 11.10.1995
G-Bund, 11.10.1995 - BGBl. I 1995 S. 1250
BGBl. I 1996 S. 714 (Berichtigung)
Wird zitiert von ... (669)
Mit dem Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I S. 1250) wurde der maximale Stundungszeitraum auf zehn Jahre ausgedehnt.
Daneben wollte er "familienbezogene" (vgl. BTDrucks 13/901, S. 157;… 13/4839, S. 67) Kapitalgesellschaften fördern.
Insgesamt werde mit dieser zusätzlichen Regelung dem für diese Gesellschaften typischen "unternehmerischen Risiko" im weiteren Sinne auf der Seite der Anteilseigner Rechnung getragen (vgl. BTDrucks 13/901, S. 158).
In dieser Mindestbeteiligung von 25 % sieht der Gesetzgeber ein Indiz dafür, dass der Anteilseigner unternehmerisch in die Gesellschaft eingebunden ist und nicht nur als Kapitalanleger auftritt (BTDrucks 16/7918, S. 35; ebenso bereits die Begründung für eine entsprechende Mindestbeteiligungsklausel im Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996: BTDrucks 13/901, S. 158, s. oben A. I. 3. c).
Hinzu kommen spezifische Vorzüge, die der Gesetzgeber bei Wirtschaftsunternehmen annimmt, die durch eine in personaler Verantwortung liegende Führung geprägt werden, wie sie für Familienunternehmen typisch sind (vgl. BTDrucks 16/7918, S. 33; siehe auch schon BTDrucks 13/901, S. 157 und 13/4839, S. 67, wonach der Gesetzgeber bei der Einbeziehung der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen in die erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung unternehmerischen Vermögens ausdrücklich auf die Förderung "familienbezogener" Kapitalgesellschaften abstellte).
Vor Geltung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 (JStG 1996) vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250) konnten Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der Höhe nach unbegrenzt als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn ein Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wurde; eine geringfügige private Mitbenutzung schadete nicht (BFH-Urteile vom 6. Februar 1992 IV R 85/90, BFHE 167, 114, BStBl II 1992, 528; in BFHE 166, 285, BStBl II 1992, 304; vom 18. Oktober 1983 VI R 180/82, BFHE 139, 518, BStBl II 1984, 110;… zur Rechtsentwicklung im Einzelnen vergleiche Spilker, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz Lb 1 ff.; Völlmeke, Der Betrieb --DB-- 1995, 1354).
Mit dem Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I S. 1250) wurde darüber hinaus die maximale Stundungsfrist auf zehn Jahre ausgedehnt.
Auch den Verfassern des Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1996 sei diese Wirkung der Erhöhung des Grundfreibetrages im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur unterschiedlichen Besteuerung von Renten und Pensionen als "nicht vertretbar" erschienen (BTDrucks 13/901, S. 137).
Es sei daher zunächst vorgesehen gewesen, eine Grundentlastung außerhalb des Steuertarifs zu regeln und dabei nicht nur den Ertragsanteil, sondern auch den grundsätzlich nicht der Besteuerung unterworfenen Kapitalanteil der Rente einzubeziehen (vgl. Art. 1 Nr. 27 des Entwurfs zum Jahressteuergesetz 1996 zu dem darin vorgesehenen § 34h Abs. 3 EStG, BTDrucks 13/901, S. 11 f., 137).
Dass die vom Bundesministerium behauptete spezielle Entlastungswirkung vom Gesetzgeber nicht bezweckt worden ist, ergibt sich zudem aus den Gesetzgebungsmaterialien des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 (BGBl I S. 1153; hierzu BTDrucks 10/2884, S. 100 ff.) und des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I S. 1250; hierzu BTDrucks 13/1558, S. 138 ff.).
c) mittelbar gegen § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 und § 52 Abs. 11a Einkommensteuergesetz in der Fassung des Art. 1 Nr. 14 und Nr. 59 Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I S. 1250).
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen finanzgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Art. 1 Nr. 14 Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) vom 11. Oktober 1995 (BGBl I S. 1250) (Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei einer Beschäftigung am selben Ort auf insgesamt zwei Jahre) und die dazu durch Art. 1 Nr. 59 JStG 1996 erlassene Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 11a EStG 1996.
Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 7. Juli 1995 zum Jahressteuergesetz 1996 umfasste eine Änderung von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG, welche auch eine zeitliche Begrenzung des Abzugs auf insgesamt zwei Jahre vorsah (vgl. BTDrucks 13/1960, S. 3;… Kruhl, BB 1995, S. 1669 ff. ).
Hierauf einigte man sich endgültig in einem zweiten Verfahren des Vermittlungsausschusses (vgl. BTDrucks 13/2100, S. 4;… Kruhl, BB 1995, S. 2032 ff. ).
zitierten Wortlaut aus (vgl. BTDrucks 13/2100, S. 8).
1. Mit dem Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I S. 1250) wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG erstmals eine sachliche und betragsmäßige Einschränkung des Betriebsausgaben- und des Werbungskostenabzugs (§ 9 Abs. 5 Satz 1 EStG) für steuerlich anzuerkennende, ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer gesetzlich geregelt.
mittelbar gegen § 4 Abs. 5 Nr. 6b in Verbindung mit § 9 Abs. 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995, BGBl I S. 1250 hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin Limbach, Kirchhof, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 1999 durch Urteil.
Nach der durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I S. 1250) eingeführten Bestimmung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten seiner Ausstattung grundsätzlich nicht mehr als Betriebsausgaben von der Bemessungsgrundlage abziehbar.
a) Eine Regelung zur Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer war im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum Jahressteuergesetz 1996 vom 27. März 1995 (BTDrucks 13/901) und im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24. April 1995 (BTDrucks 13/1173) nicht enthalten.
Er fand dort aber keine Mehrheit (BTDrucks 13/1558, S. 10, 12).
Der Finanzausschuß empfahl dem Plenum in seiner Ersten Beschlußempfehlung vom 31. Mai 1995 (BTDrucks 13/1558), den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. in einem vom Ausschuß erheblich veränderten Umfang - jedoch ohne Regelung über das häusliche Arbeitszimmer - anzunehmen und den Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.
Der Bundestag rief daraufhin am 23. Juni 1995 "zu dem vom Deutschen Bundestag am 2. Juni 1995 beschlossenen Jahressteuergesetz 1996" den Vermittlungsausschuß an (BTDrucks 13/1779;… Plenarprotokoll 13/45, S. 3667); formal war Gegenstand dieser Anrufung der Beschluß eines Artikelgesetzes, das die Änderung von insgesamt 39 Gesetzen vorsah (vgl. BGBl I 1995 S. 1250).
Im Vermittlungsausschuß wurde am 7. Juli 1995 ein Vorschlag beschlossen, der auch die nunmehr angegriffenen Regelungen enthielt (BTDrucks 13/1960, S. 2).
e) Nachdem der Bundesrat am 14. Juli 1995 dem Gesetzesbeschluß vom 2. Juni 1995 erneut seine Zustimmung versagte (BRDrucks 430/95), wurde auf Verlangen der Bundesregierung vom 18. Juli 1995 "zu dem vom Deutschen Bundestag am 2. Juni 1995 verabschiedeten Jahressteuergesetz 1996" (BTDrucks 13/2016) ein zweites Vermittlungsverfahren eingeleitet.
Durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I 1995, 1250) wurde der Familienleistungsausgleich nochmals neu geregelt.
Ab dem zweiten Existenzminimumbericht (vom 17. Dezember 1997, BT-Drucksache 13/9561) verweisen die Existenzminimumberichte zum Anlass des Berichts auf den Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 1995 (BT-Drucksache 13/1558 vom 31. Mai 1995 und Plenarprotokoll 13/42 vom 2. Juni 1995).
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom 16. Januar 2015 (BT-Drucksache 18/3767) auf eine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25. November 2014 zur steuerlichen Entlastung von Familien und der aus dem Neunten Existenzminimumbericht verfassungsrechtlich gebotenen, bislang unterbliebenen Anpassung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes für den Veranlagungszeitraum 2014 (BT-Drucksache 18/3335) erklärt, die Bundesregierung habe nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages alle zwei Jahre über die Entwicklung der steuerfrei zu stellenden Existenzminima von Erwachsenen und Kindern zu berichten (BT-Drucksache 13/1558).
Gegenstand des Beschlusses war die Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei einer Beschäftigung am selben Ort auf insgesamt zwei Jahre durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438).
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FG Köln, 26.10.2001 - 2 K 4970/99
BFH, 27.03.2001 - I R 66/00
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BFH, 09.02.2009 - III R 38/07
FG Sachsen, 21.01.2004 - 7 K 58/99
Anwendung und -verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 17 Abs. …
BFH, 22.10.2003 - V R 95/01
BFH, 06.11.2001 - VI R 76/01
Berufsausbildung - Kindergeld - Gewährung eines Kinderfreibetrages - …
BFH, 09.06.1999 - VI R 24/99
Kindergeld/-freibetrag: Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung
BFH, 08.03.1996 - III R 146/93
Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen
BFH, 09.02.2009 - III R 36/07
BFH, 17.02.2004 - VIII R 34/03
FG Münster, 17.11.2000 - 8 K 6652/98
Keine Berechtigung ausländischer Eltern mit Aufenthaltsbefugnis zum Bezug von …
BFH, 26.11.1997 - I R 110/97
Maßgeblicher Zeitpunkt der Anrechnung der auf einer Dividende entfallenden …
BVerwG, 11.01.2012 - 2 WD 40.10
Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; …
LSG Bayern, 20.04.2009 - L 14 KG 13/08
Kindergeldrecht -Versagung von Kindergeld -Wohnsitz in Paraquay -deutscher …
FG Münster, 19.05.2009 - 8 K 2947/08
Kindergeld für ein über 25 Jahre altes Kind, das einen sog. "Anderen Dienst" im …
FG München, 12.12.2008 - 13 K 4371/07
Gerichtliche Nachprüfung einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Anzahl der …
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05
BFH, 01.03.2000 - VI R 32/99
BFH, 09.02.2009 - III R 39/07
BFH, 17.04.2007 - VI B 145/06
FG Münster, 15.03.2007 - 14 K 3073/06
Änderung eines Steuerbescheids durch das Finanzamt; Verpflichtung der …
FG Nürnberg, 05.10.2006 - IV 292/03
Eigenschaft eines Gebäudes als Familienwohnheim
FG Niedersachsen, 23.01.2006 - 16 K 12/04
Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung
BFH, 22.08.2002 - IV R 42/01
FG Baden-Württemberg, 11.05.1999 - 13 K 149/97
Anspruch auf Teilkindergeld bei geringerer ausländischer dem Kindergeld …
FG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 1 K 116/13
Private Nutzung eines Transportfahrzeugs
BFH, 09.12.2011 - III B 25/11
Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland …
FG Düsseldorf, 03.11.2003 - 16 K 2522/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum über …
BFH, 20.08.2003 - I R 72/02
BFH, 20.02.1998 - VI R 62/97
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld
BFH, 20.12.2007 - I B 91/07
Übergang eines Verlustvortrags bei Formwechsel einer LPG in KG und danach in eine …
BFH, 16.11.2005 - VI R 31/04
FG Köln, 24.02.2005 - 2 K 5219/01
BFH, 16.03.2004 - VIII R 88/02
Kindergeldanspruch für volljähriges behindertes Kind
BFH, 15.01.2003 - VIII R 72/99
BFH, 16.10.1998 - VI B 222/97
FG Köln, 18.12.1997 - 8 K 5063/97
Häusliches Arbeitszimmer: Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes
FG Hamburg, 09.07.2014 - 3 K 237/13
Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwand und regelmäßige Arbeitsstätte des …
FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10
Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
FG Niedersachsen, 29.08.2007 - 10 K 224/04
Verlängerung der Kindergeldzahlung über 27 Jahre wegen Grundwehrdienst
BGH, 26.04.2007 - IX ZR 118/04
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2005 - L 13 KG 13/04
Frage des Anspruchs auf Zahlung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz …
FG Köln, 14.03.2000 - 8 K 543/99
Steuerpflicht und Progressionsvorbehalt für Einkünfte eines in den USA ansässigen …
FG Köln, 02.02.2017 - 10 K 1851/15
FG Rheinland-Pfalz, 02.06.2016 - 6 K 1816/15
LSG Bayern, 17.05.2010 - L 14 KG 2/09
Kindergeldanspruch - Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien-Herzegowina - …
FG Hamburg, 05.05.2008 - 6 K 97/06
Einkommensteuer: Behaltefrist und Veräußerungsverlust i. S. von § 17 EStG
BFH, 16.04.2008 - III B 89/07
Aufteilung des Pflegepauschbetrages
Hinzurechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten - Keine …
FG Münster, 02.07.2014 - 12 K 4369/12
Kosten der Rechtsverfolgung im Abzweigungsverfahren
FG Saarland, 30.01.2014 - 2 K 1346/13
Kein Kindergeld für ein studierendes Kind nach Vollendung des 25. Lebensjahres …
BSG, 28.10.2009 - B 14 KG 1/09 B
Anspruch auf Kindergeld und Kinderzuschlag; Verfassungsmäßigkeit des …
BFH, 11.02.2009 - II B 137/08
Steuerfreier Grundstückserwerb durch Vermögenszuordnung - Anwendung von in ihrer …
FG Köln, 24.02.2005 - 2 K 6264/02
BFH, 17.12.2003 - I R 32/03
Keine Aufteilung des AN-Pauschbetrags bei der Berechnung des …
LSG Bayern, 05.12.2002 - L 14 KG 26/99
BFH, 24.05.2000 - VI B 251/99
FG München, 11.03.2013 - 7 K 477/11
Bescheinigung über das ausgezahlte Kindergeld nach § 68 Abs. 3 EStG
FG Düsseldorf, 05.07.2012 - 11 K 4602/10
Eigenkapitalersetzendes Darlehen des Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft …
BFH, 10.12.2003 - II R 28/03
FG Sachsen, 29.10.2003 - 5 K 1444/02
Kein Kindergeldanspruch bei Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit neben Studium …
BFH, 30.09.2003 - IX R 8/03
Pflegezimmer in Seniorenstift - Merkmal "Wohnzwecken dienen"
FG Münster, 28.07.2000 - 14 K 2913/99
Abzug der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer
FG Schleswig-Holstein, 21.03.2000 - V 1109/98
Keine Ansparabschreibung vor Betriebseröffnung
BFH, 18.10.1999 - XI R 96/96
EuGH, 03.06.1999 - C-211/97
Gómez Rivero
BSG, 15.10.1996 - 14 REg 13/95
LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 BK 8/13
Kein gemeinsamer Leistungsbezug von Kinderzuschlag durch mehrere Personen; …
Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung; Unterstellung der …
FG Münster, 05.11.2009 - 11 K 4246/08
Durch antragsgemäße Kindergeldauszahlung nicht zugleich auch Ablehnung für die …
BFH, 25.01.2005 - III B 43/04
BFH, 19.02.2004 - VI R 22/02
Feststellung zur Höhe der Mehraufwendungen nach Aufhebung der zeitlichen …
BFH, 19.11.2003 - I B 96/03
FG München, 25.02.2003 - 2 K 38/02
Häusliches Arbeitszimmer; Praxisräume und ein Arbeitszimmer im Wohnhaus können …
BFH, 15.01.2003 - VIII R 48/00
Nur tatsächlich gezahltes Kindergeld in die Vergleichsrechnung nach § 31 Satz 4 …
FG München, 26.06.2002 - 6 K 1430/02
Lesistung von Teilherstellkosten nach dem 1. Januar 1997
FG Münster, 25.06.2002 - 6 K 7313/00
Existenzieller Lebensbedarf eines behinderten Kindes - Anrechnung eigenen …
LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung - …
BSG, 20.06.2001 - B 10/14 KG 1/00 B
Grundsätzliche Bedeutung bei außer Kraft getretenem Recht im sozialgerichtlichen …
FG Köln, 25.03.1999 - 2 K 6116/97
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vergütungsantrags ; Erstattung von Vorsteuern …
FG Hessen, 16.06.1998 - 11 K 5302/97
Kinderfreibetrag; Übertragung; Günstigerprüfung; Kindergeld; Anrechnung; …
FG Köln, 22.09.2009 - 1 K 2957/06
Abziehbarkeit von Beiträgen an eine Unterstützungskasse
FG Sachsen-Anhalt, 31.05.2005 - 4 K 535/02
Kindergeldanspruch für die volljährige Tochter bei Unterbrechung der …
FG Hamburg, 12.12.2002 - I 137/01
Unzulässigkeit der Rückforderung von Kindergeld
FG Niedersachsen, 26.09.2013 - 3 K 158/13
BFH, 19.02.2004 - VI R 10/00
Prüfung der Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung nach rückwirkender …
FG Hamburg, 20.03.2002 - I 403/98
Kindergeld: Grenzbetrag - Berücksichtigung des Arbeitnehmerpauschbetrages gem. § …
BFH, 12.01.2001 - III B 59/00
Investitionszulage - Färsenproduktion - Landwirtschaft - Tierzucht - …
FG Niedersachsen, 28.02.2007 - 2 K 381/05
Unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Bescheinigung der …
FG Düsseldorf, 11.12.2003 - 14 K 6344/02
Kindergeldzahlung bei mehreren Kindergeldberechtigten - Kindergeldanspruch; …
FG Münster, 25.06.2003 - 6 K 7313/00
Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes; Nachweis eines behinderungsbedingten …
BFH, 23.05.2003 - V B 173/99
FG Niedersachsen, 08.08.2002 - 11 K 65/99
Kindergeld: Abgrenzung Berufsausbildung von der Berufstätigkeit - Ermittlung des …
BFH, 29.09.1999 - II B 20/99
BV im Beitrittsgebiet
FG Niedersachsen, 25.03.1999 - XIV 23/97
Gewährung einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Gewährung der Wiedereinsetzung in …
FG Niedersachsen, 23.02.2011 - 3 K 220/10
Einkommensteuer des Erblassers keine Nachlassverbindlichkeit
FG Nürnberg, 15.03.2004 - I 58/02
Kaminkehrer übt eine Einsatzwechseltätigkeit aus
BFH, 23.05.2003 - V B 162/99
Kein pauschaler Vorsteuerabzug für Reisekosten bei Fahrtätigkeiten von AN
BFH, 10.07.2002 - VIII B 157/01
Wegfall der Möglichkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags auf nur einen …
FG Münster, 26.10.2001 - 11 K 4418/01
Anteilige Kürzung im Falle der Zahlung von dem Kindergeld vergleichbaren …
FG Baden-Württemberg, 22.05.2001 - 4 K 97/98
Einbeziehung ausländischer Einkünfte in den Progressionsvorbehalt bei nur …
FG Baden-Württemberg, 03.04.2001 - 7 K 121/99
Kürzung des Verlängerungszeitraums nach § 32 Abs. 5 EStG um den wegen …
FG Berlin, 27.11.2000 - 9 K 9474/98
Einbeziehung der nach dem Wegzug aus Deutschland im Ausland erzielten Einkünfte …
FG Schleswig-Holstein, 18.01.2018 - 3 K 154/16
FG Münster, 19.04.2007 - 3 K 2939/05
Zugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs im Todesjahr des Erblassers zum …
FG Köln, 19.10.2006 - 2 K 1629/05
Ordnungsmäßigkeit eines Vorsteuervergütungsantrags
FG München, 25.07.2006 - 6 K 438/05
Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten im Streifendienst
LSG Brandenburg, 19.04.2005 - L 24 KR 41/03
Bestehen einer Nachzahlungsverpflichtung gegenüber der Krankenkasse aufgrund …
FG Hessen, 02.12.2003 - 10 K 2549/03
Sonderabschreibung; Fördergebiet; Bauherr; Grundstück; Vermietung und …
FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2003 - 4 V 518/03
Kindergeldanspruch der Eltern nur während des Mutterschutzes, nicht aber während …
BFH, 22.08.2002 - IV R 43/01
Anteil der privaten Kraftfahrzeugnutzung - Nutzungsentnahme i.S. des § 4 Abs. 1 …
FG Düsseldorf, 02.03.2007 - 18 K 4115/06
Richtiger Rückforderungsschuldner für die Rückforderung eines gepfändeten …
FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 304/03
Einkommensteuerrecht: Kein Anspruch eines verwitweten Elternteils auf Abzug eines …
FG Berlin, 03.04.2003 - 1 K 1132/01
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung von Grundstücken durch …
FG Schleswig-Holstein, 26.09.2001 - I 1266/98
Kinderfreibetrag für in Dänemark lebende Kinder eines im Inland lebenden …
BSG, 22.01.1998 - B 14 KG 10/97 B
Berufsbeamtentum; Höhe des Kindergeldes
FG Köln, 21.11.2012 - 14 K 1020/12
Kostenerstattungsanspruch des Kindergeldberechtigten bei Obsiegen im …
FG München, 27.04.2010 - 13 K 912/07
Schätzung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit: …
FG Köln, 23.10.2008 - 10 K 1228/07
Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für ein behindertes Kind; Voraussetzungen …
FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2008 - 3 K 2353/04
Anspruch auf erhöhte Sonderabschreibung für Baukosten nach dem …
FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2008 - 3 K 436/05
Anspruch auf erhöhte Sonderabschreibung für Baumaßnahmen im Fördergebiet; …
FG Niedersachsen, 16.10.2007 - 15 K 647/04
Allgemeine Leistungsklage für Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § …
FG Brandenburg, 08.12.2004 - 5 K 3013/02
Bindungswirkung für eine Bescheinigung im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 S. 3 …
FG Berlin, 01.07.2004 - 1 K 1232/03
Zum Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 AO
FG Sachsen-Anhalt, 20.01.2003 - 1 K 396/99
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkende Absenkung des …
FG Schleswig-Holstein, 08.10.2002 - 3 K 144/02
Rückumzugskosten nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung als …
FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2001 - 2 K 1319/00
Häusliches Arbeitszimmer einer Schulleiterin als Mittelpunkt der gesamten …
OLG Hamburg, 14.04.2000 - 12 UF 215/98
Regelung des nachehelichen Versorgungsausgleichs
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-156/98
FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 1769/97
Klage auf Zahlung von Kindergeld während eines Promotionsstudiums
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-59/95
OVG Hamburg, 24.01.1996 - Bs IV 13/96
Sozialhilferecht: Einkommensermittlung eines minderjährigen Kindes - …
FG Sachsen, 19.07.2011 - 6 K 1290/06
Keine unbeschränkte Aufrechnung mit Kindergeldnachzahlungsbeträgen Nachzahlung …
FG Düsseldorf, 31.03.2006 - 18 K 1795/05
Kindergeldabzweigung; Kostenerstattung; Einspruchsverfahren - Abzweigung des …
FG Berlin, 04.06.2002 - 5 K 5042/00
Erbschaftsteuer: Widerruf der steuerbefreiten Übertragung von Betriebsvermögen …
FG Thüringen, 30.04.2001 - III 312/00
Kein Pflege-Pauschbetrag für die Eltern eines Schwerbehinderten bei Weiterleitung …
FG Köln, 23.02.2000 - 10 K 6191/98
Vorsteuerrückforderungsbetrag neben Werbungskostenpauschale
BVerwG, 08.02.2000 - 5 B 164.99
FG München, 10.04.1997 - 11 K 1826/94
Gemeinsame Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer; Geltendmachung von …
FG Rheinland-Pfalz, 10.06.2009 - 2 K 1807/08
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO - zeitliche Ausdehnung eines …
FG Sachsen, 10.08.2005 - 5 V 2371/04
Kindergeld für ein in Ausbildung befindliches, auswärtig untergebrachtes Kind; …
FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03
Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils
FG Düsseldorf, 12.12.2002 - 14 K 2426/98
Progressionsvorbehalt; Unbeschränkte Steuerpflicht; Ausländische Einkünfte; …
FG Baden-Württemberg, 06.06.2002 - 10 K 168/00
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Vertriebsleiters einer …
FG Niedersachsen, 15.02.2001 - 10 K 214/98
Weiterzahlung von Kindergeld nach altem Recht gem. § 78 Abs.3 EStG
FG Schleswig-Holstein, 08.12.1999 - V 557/98
Pflege-Pauschbetrag bei Zahlung von Pflegegeld
FG Baden-Württemberg, 09.12.1998 - 5 K 200/98
Anspruch auf Kindergeld für volljähriges Kind; Beginn einer Berufsausbildung; …
BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 39/95
Aufhebung einer Kindergeldbewilligung gegenüber einem nicht mehr …
LSG Hessen, 22.10.1996 - L 4 Vb 1357/95
Nachteilsausgleich/Merkzeichen H - Hörsprachgeschädigter
FG Köln, 07.09.2004 - 8 K 4048/02
Betragsgrenzen für die Gewährung der fingierten unbeschränkten Steuerpflicht
FG Nürnberg, 17.10.2002 - IV 476/00
Zeitpunkt der Mindestbeteiligung nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG
FG Münster, 06.05.2002 - 4 K 1836/00
Verpflegungsmehraufwendungen - Bereitschaftsdienste in anderer Klinik keine …
FG Niedersachsen, 09.05.2000 - 6 K 486/97
Haushaltsaufnahme bei Widerspruch des Sorgeberechtigten
FG Hessen, 24.01.2000 - 2 K 2609/99
Sorgfaltspflichtverletzung; Widerspruchsverfahren; Kosten; Mitwirkungspflicht; …
FG Düsseldorf, 11.01.2000 - 6 K 6281/99
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - L 3 RJ 201/98
FG Bremen, 09.11.1999 - 298266K 2
Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren betr. …
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-211/97
FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 3 K 825/13
Eheleute, die in der Schweiz ansässig geworden sind und weiterhin ihre gesamten …
FG Sachsen, 07.04.2004 - 5 K 2761/02
Abzweigung des Kindergeldes an das gegenüber den Eltern nicht …
LSG Niedersachsen, 26.03.2002 - L 7 AL 214/98
FG Bremen, 01.08.2000 - 200063K 3
Pflegepauschbetrag bei Pflegegeldzahlung durch die Pflegeversicherung
FG Münster, 27.04.2000 - 2 K 5717/99
Veräußerungsverluste bei gründungsgeborener Beteiligung von der
FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 720/98
BFH, 28.07.1995 - III B 107/90
Streitwertfestzetzung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
LSG Sachsen, 14.01.2016 - 3 BK 8/13
FG München, 02.03.2015 - 7 K 1823/14
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus bei …
FG Schleswig-Holstein, 13.03.2003 - 1 V 445/02
Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur …
FG Hamburg, 04.04.2002 - I 1241/97
Aufhebung eines Kindergeldänderungsbescheides
FG Bremen, 24.02.2000 - 499114K 1
Au-pair-Aufenthalt einer Abiturientin in den USA als Berufsausbildung für eine …
FG Bremen, 27.01.2000 - 499197K 1
Kindergeldanspruch bei Ausbildungsende während eines Monats und sofortiger …
FG Baden-Württemberg, 06.07.1999 - 2 K 184/97
Unterhaltsleistungen in Form von Eingliederungshilfe als eigene Bezüge des …
FG München, 25.05.1999 - 13 K 677/99
Keine Kinderzulage bei Überschreitung der Einkommensgrenze
FG Münster, 25.02.1998 - 7 K 5074/96
Einkommensgrenze für Kindergeld und Kinderfreibetrag
FG München, 17.10.1996 - 11 K 487/94
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Geltendmachung von …
FG Hamburg, 24.03.2017 - 5 K 15/17
Familienleistungsausgleich: Keine Erstattung von Kosten im Vorverfahren bei …
LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2002 - 1 Sa 270/00
Vollstreckungsgegenklage, Entgeltansprüche, Nettobetrag, Berechnung, …
LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2002 - 1 Sa 269/00
Vollstreckungsgegenklage, Entgeltansprüche, Abrechnung, ordnungsgemäße, …
FG Düsseldorf, 27.06.2002 - 14 K 3192/98
Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ; Festsetzung der Einkommensteuer ; …
FG Hessen, 16.09.1999 - 2 K 2795/99
Anspruch der Eltern auf Kindergeld für die Monate vor Eintritt des Kindes ins …
FG Baden-Württemberg, 18.11.1998 - 12 K 87/98
Übergangszeit zwischen zwei voneinander unabhängigen Berufsausbildungen; …
FG München, 17.09.1997 - 1 K 3241/94
Der Progressionsvorbehalt für Lohnersatzleistungen
FG Baden-Württemberg, 28.05.1997 - 11 K 240/96
Anspruch auf Gewährung von Kindergeld; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; …
FG München, 27.04.2010 - 3 K 912/07
Umfang der Aufwendungen für ein Kfz, die bei den Einkünften aus …
FG Hessen, 07.09.1999 - 9 K 5923/98
Gesonderte Prüfung der Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von …
FG Münster, 23.06.1999 - 3 V 2407/99
Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewinnfeststellungsbescheides; …
FG Hessen, 22.06.1998 - 2 K 2916/97
Anspruch eines Elternteils auf Kindergeld; Voraussetzungen für die Zahlung von …
FG Niedersachsen, 28.05.1998 - V 565/97
Verfassungsmäßigkeit der Grenze des Kinderfreibetrags; Voraussetzungen für die …
FG Hessen, 04.02.1998 - 2 K 4162/97
Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeld; Anspruch auf die Rückzahlung von …
FG Bremen, 25.03.1997 - 496156K 1
Zulässigkeit einer Klage über die Zahlung von Kindergeld hinsichtlich des …
FG Bremen, 01.08.2000 - 2 K3 63/00
Steuerminderung durch den Pflegerpauschbetrag; Einkommensteuerfestsetzung; …