Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_Xa-ZR-808_BGH-Vertrag-ueber-die-Zuwendung-von-Stiftungsgeldern-bedarf-nicht-der-notariellen-Schriftform.news8585.htm
Timestamp: 2019-09-22 20:34:52
Document Index: 99290681

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

07.10.2009 [Xa ZR 8/08] BGH, Urteil | BGH: Vertrag über die Zuwendung von Stiftungsgeldern bedarf nicht der notariellen Schriftform < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2009
- Xa ZR 8/08 -
BGH: Vertrag über die Zuwendung von Stiftungsgeldern bedarf nicht der notariellen Schriftform
Zuwendungsversprechen ist eine keine Schenkung im Rechtssinne
Zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, ist keine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Vorinstanzen sahen im Zuwendungsversprechen rechtlich eine Schenkung, die, damit sie wirksam ist, notariell beurkundet werden müsse
BGH widerspricht den Vorinstanzen
Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, die Beklagte zur Auskunft verurteilt und die Sache im Übrigen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
BGH: Stiftungszweck soll mit Zuwendung erfüllt werden
Werden Destinatären Stiftungsleistungen zugewendet, dient dies der Erfüllung des Stiftungszwecks. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein Anspruch auf die Stiftungsleistungen bereits durch die Stiftungssatzung oder erst durch den Abschluss eines Vertrags begründet wird.
Allein der Stiftungszweck soll erfüllt werden und dies stellt den Rechtsgrund dar - kein Schenkungsversprechen
Wird durch eine vertragliche Zuwendung von Stiftungsleistungen allein der Stiftungszweck erfüllt, ist dieser ihr Rechtsgrund. Daher handelt es sich bei der vertraglichen Zuwendung von Stiftungsleistungen zur Verwirklichung des Stiftungszwecks auch dann nicht um ein Schenkungsversprechen, wenn diese Leistungen unentgeltlich versprochen werden.
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 14.06.2006
[Aktenzeichen: 19 O 141/06]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2007
[Aktenzeichen: I-7 U 162/06]
Schenkungsrecht | Stiftungsrecht
notarielle Beurkundung | Schenkungsversprechen | Stiftung
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_Xa-ZR-808_BGH-Vertrag-ueber-die-Zuwendung-von-Stiftungsgeldern-bedarf-nicht-der-notariellen-Schriftform.news8585.htm
Dokument-Nr. 8585