Source: https://fx-project.de/fx-project-agb.html
Timestamp: 2018-08-14 10:35:51
Document Index: 31114790

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 536', '§ 12', '§ 12', '§ 15']

fx-project: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum SaaS-Vertrag
Zubler & Partner, Wettingen (Schweiz)
die Überlassung der Software fx-project
Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung des SaaS-Produkts fx-project durch die Zubler & Partner AG, nachfolgend "Zubler & Partner" genannt, und dem Kunden. Mit fx-project erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareapplikation, welche auf einem Server von Zubler & Partner oder einem Dritter gehostet wird, mittels Internet zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Zu diesem Zweck stellen Zubler & Partner das fx-project zur Nutzung für den Kunden bereit.
Die Angebote und Leistungen von Zubler & Partner richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Funktionsumfang von fx-project und die auf Kundenseite für die Nutzung zu erfüllenden technischen Voraussetzungen jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergeben sich aus der dem Vertrag als Anlage F beigefügten Programmbeschreibung. Änderungen und Erweiterungen von fx-project werden jeweils auf der Website des Programmhersteller FeRox Management Consulting GmbH & Co. KG unter www.fx-project.de beschrieben.
Zubler & Partner sind berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Zubler & Partner werden den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
§ 3 Vertragsbeginn und -laufzeit, Kündigung
Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft. Die vertraglich vereinbarte Mindestmietzeit von fx-project beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung.
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag jeweils um 3 Monate.
Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf fx-project mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit fx-project verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an fx-project, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.
Der Kunde ist nicht berechtigt, fx-project oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
Wird die vertragsgemäße Nutzung von fx-project ohne Verschulden von Zubler & Partner durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so sind Zubler & Partner berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Zubler & Partner werden den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.
Zubler & Partner sind verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust bei Computerabsturz und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf diese Daten zu treffen. Zu diesem Zweck werden Zubler & Partner regelmäßige Backups des Gesamt-Datenbestandes aller Kunden vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie Firewalls o.ä. installieren.
Der Kunde ist berechtigt, von Zubler & Partner jederzeit den Nachweis der vertragsgemäßen und angemessenen Datensicherung zu verlangen.
Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten. Der Kunde kann von Zubler & Partner jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Dokumente verlangen, die in seinem persönlichen Dokumenten-Management-System von fx-project gespeichert sind. ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von Zubler & Partner besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übergabe von Datenträgern. Der Kunde trägt die für die Erstellung der Datenträger und Datenübertragung hierauf anfallenden Kosten. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
§ 6 Programmaktualisierung
Zubler & Partner ersetzen die im Vertrag vereinbarte Version von fx-project unverzüglich durch eine geänderte bzw. ergänzte Version, sobald Zubler & Partner die geänderte bzw. ergänzte Software durch den Hersteller überlassen wurde.
Zubler & Partner verpflichten sich, alle technischen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um ein Verfügbarkeitslevel wie folgt zu gewährleisten:
Das Programm steht dem Kunden grundsätzlich an sieben Tagen in der Woche jeweils rund um die Uhr zur Verfügung.
Zubler & Partner sind aber berechtigt, zu Wartungszwecken oder infolge anderer technischer Erfordernisse, die Verfügbarkeit von fx-project für maximal zehn Stunden pro Monat zu unterbrechen, wobei die Unterbrechungen ausschließlich in der Zeit zwischen 18 Uhr und 8 Uhr erfolgen und dem Kunden jeweils drei Tage vorher per E-Mail angekündigt werden.
Zubler & Partner überwachen laufend die Funktionstüchtigkeit der Datennetzverbindung zwischen dem Kunden und dem Server, auf dem die vertragsgegenständliche Software gespeichert ist, unter Berücksichtigung des gemäß § 7 Abs. 1 AGB vereinbarten Verfügbarkeitslevels und teilt dem Kunden etwaige Funktionsstörungen unverzüglich mit. Soweit Funktionsstörungen auf Störungen aus dem Bereich von Zubler & Partner beruhen, verpflichten sich Zubler & Partner zu deren sofortiger Behebung.
Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch Zubler & Partner personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Zubler & Partner von Ansprüchen Dritter frei.
Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne "Herr der Daten" bleibt (§ 11 BDSG). Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kunden-spezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) alleinberechtigt. Zubler & Partner nehmen keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor. Die Verantwortung hierfür übernimmt ausschließlich der Kunde. Zubler & Partner sind nur berechtigt, die kunden-spezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen. Insbesondere ist es Zubler & Partner verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunde die kunden-spezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von kunden-spezifischen Daten erfolgt. Hingegen sind Zubler & Partner im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden (z.B. Abrechnungsdaten zum Zweck der Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Kunden) berechtigt.
Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten von fx-project werden in einem Rechenzentrum betrieben. Zubler & Partner sind berechtigt, Unteraufträge zu vergeben. In diesem Fall werden Zubler & Partner dem Unterauftragnehmer die der Vorziffer (Auftragsdatenverwaltung) entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen.
Zubler & Partner treffen die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten von fx-project zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung und auf dessen Kosten zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetzes- und vertragskonformen Umgangs von Zubler & Partner mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs von fx-project nach diesem Vertrag.
§ 9 Pflichten und Obliegenheit des Kunden
die vereinbarten Preise fristgerecht zahlen, wobei Zubler & Partner dem Kunden für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift sowie jede Mahnung eine Aufwandspauschale in Höhe von 9,50 EUR berechnen werden;
dafür Sorge tragen, dass etwa und beispielsweise bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server von Zubler & Partner oder von Zubler & Partner beauftragter Unternehmen alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;
die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von fx-project personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
fx-project nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von Zubler & Partner schädigen können;
den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von Zubler & Partner betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Zubler & Partner unbefugt einzudringen;
Zubler & Partner von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von fx-project durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von fx-project verbunden sind, weiter Zubler & Partner unverzüglich zu unterrichten, sobald der Kunde erkennt oder erkennen muss, dass ein solcher Verstoß droht, und Zubler & Partner die Kosten ersetzen, die diesen wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen;
nach Abgabe einer Störungsmeldung entsprechend der Leistungsbeschreibung Zubler & Partner die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen von Zubler & Partner vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können;
die von ihm gemäß § 1 berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung von fx-project in § 9 Abs. 3 bis § 9 Abs. 10 AGB aufgeführten Bestimmungen einzuhalten.
§ 10 Vertragswidrige Nutzung von fx-project
Zubler & Partner sind berechtigt, bei einem rechtswidrigen Verstoß des Kunden oder der von ihm benannten Nutzer gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insbesondere bei einem Verstoß gegen die in § 9 Ziff 6 bis § 9 Abs. 8 AGB genannten Pflichten, den Zugang auf fx-project und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber Zubler & Partner sichergestellt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
Zubler & Partner sind berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 9 Abs. 6 bis § 9 Abs. 8 AGB die betroffenen Daten zu löschen.
Liegt in den Fällen des § 10 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 AGB ein schuldhafter Verstoß des Kunden vor, ist der Kunde zum Schadensersatz in Höhe von 2.500,00 EUR verpflichtet. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Zubler & Partner einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist; der Kunde kann auch nachweisen, dass kein Schaden vorliegt. Zubler & Partner bleibt vorbehalten, andere Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in § 9 Abs.6 bis § 9 Abs. 8 AGB festgelegten Pflichten durch einen Nutzer hat der Kunde Zubler & Partner auf Verlangen unverzüglich sämtliche erforderlichen Angaben zu machen, die Zubler & Partner benötigen, um Ansprüche gegen den Nutzer geltend zu machen. Insbesondere hat der Kunde Namen und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.
§ 11 Aufrechnung, Verzug
Gegen Forderungen von Zubler & Partner kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Während eines Zahlungsverzugs des Kunden sind Zubler & Partner berechtigt, den Zugang auf fx-project zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so sind Zubler & Partner berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Zubler & Partner bleibt es vorbehalten, weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzuges geltend zu machen.
Geraten Zubler & Partner mit der betriebsfähigen Bereitstellung von fx-project in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 12 AGB. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Zubler & Partner eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen nicht einhalten.
Zubler & Partner haften dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Zubler & Partner im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet Zubler & Partner nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
Die verschuldensunabhängige Haftung von Zubler & Partner auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. § 12 Abs. 1 und § 12 Abs. 2 AGB bleiben unberührt.
Zubler & Partner ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf Umstände höherer Gewalt, die nach Vertragsabschluss eintreten, zurückzuführen ist.
Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von Zubler & Partner nicht zu vertretende Umstände, wie etwa und insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und per Mail, Telefax oder Brief in Kenntnis zu setzen.
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Zubler & Partner auf Dritte übertragen. Zubler & Partner sind hingegen berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen.
Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so ist Gerichtsstand des ersten Rechtszuges Passau.