Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.03.1999&Aktenzeichen=1%20BvR%20645%2F95
Timestamp: 2019-04-20 21:24:20
Document Index: 68056904

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 93', 'Art. 3', 'BGH', '§ 40', '§ 39', '§ 40', 'BGH', '§ 242', '§ 40', '§ 40', 'BGH', '§ 39']

BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 645/95 - dejure.org
Rüge der Verfassungsmäßigkeit der Prämienzahlung für die gesamte Versicherungsperiode bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs - Verfassungsmäßigkeit des VVG § 40 Abs 2 S 1 keine verfassungsrechtliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung
Haftpflichtversicherung - Verzug mit Versicherungsprämie - Rechtsstaatsprinzip - Gleichheitsgebot
Versicherungsrecht; Prämienzahlung trotz Leistungsfreiheit
VVG § 40 Abs. 2 Satz 1; BVerfGG §§ 93a, 93b; GG Art. 3 Abs. 1
Prämienanspruch eines Versicherers für laufende Versicherungsperiode auch bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs
AG Karlsruhe, 07.02.1995 - 7 C 516/94
NJW 1999, 2959
VersR 1999, 1221
Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl. BGHZ 115, 347, 349 f. und BVerfG VersR 1999, 1221 f.; beide m.w.N.).
Die Entscheidung des BVerfG vom 08.03.1999 (VersR 99, 1221 ff.) betrifft die Regelung des § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG (Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung nach § 39 VVG).
Der Fall des § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG zeichnet sich dadurch aus, daß dem Versicherer Fall nach allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Regelungen ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zustünde, den der Gesetzgeber im Hinblick auf die zu regelnde Ordnung von zahlreichen Fällen (Massenerscheinungen) in der geschehenen weise generalisierend und typisierend normiert hat und normieren durfte (vgl. BGH VersR 91, 1277; BVerfG VersR 99, 1221).
Der Gefahr, dass der Versicherer diesen Zustand durch Hinauszögern der Kündigung ausnutzt, um risikofrei weitere Vergütungsansprüche zu erwerben, kann indes sachgerecht durch die Anwendung von § 242 BGB begegnet werden (BVerfG NJW 1999, 2959, 2960; Senat VersR 2002, 217;… Römer, a.a.O., § 40 Rn 6 a.E.).
OLG Düsseldorf, 20.02.2001 - 4 U 107/00
Versicherungsvertrag - Erstprämie - verspätete Weiterleitung durch Makler - …
Denn nach § 40 Abs. 2 S. 1 VVG, der jedenfalls keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (BVerfG, NJW 1999, 2959; BGH, NJW 1992, 107), gebührt dem Versicherer die Prämie bis zur Beendigung der - zum Zeitpunkt der Kündigung nach § 39 Abs. 3 VVG - laufenden zweiten Versicherungsperiode.