Source: https://www.elo-forum.org/threads/termin-amtsaerztlicher-dienst-und-schweigepflichtsentbindung.136686/
Timestamp: 2019-02-18 09:34:06
Document Index: 344312620

Matched Legal Cases: ['§ 182', '§ 38', '§ 182', '§59', '§ 309', '§ 86']

Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung | Erwerbslosenforum Deutschland
Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung
dienst schweigepflichtsentbindung termin
bei mir steht demnächst ein Termin beim Amtsärztlichen Dienst an.
Ich habe eine Schweigepflichtsentbindung unterschrieben, dass der ä.D. sich von meinen behandelnden Ärzten (einzeln aufgeführt) Auskünfte bzw. Unterlagen einholen darf.
Ich habe aber bisher keine Schweigepflichtsentbindung dem ä.D. gegenüber erteilt, dass er nach der Begutachtung das Gutachten (oder sonstiges) an das Jobcenter weiterleiten darf.
Das hat den Grund, dass es sich bei meinem JC um eine Optionskommune handelt und die 2 separate Schweigepflichtsentbindungen haben die die LE unterschreiben sollen wenn sie zum ä.D. geschickt werden.
Die 1. Schweigepflichtsentbindung ist die welche ich schon unterschrieb.
Und die 2. Schweigepflichtsentbindung lautet wie folgt:
Hiermit entbinde ich den vom Jobcenter beauftragten Gutachter von der ihn mir gegenüber obliegenden Schweigepflichtsentbindung, soweit die Weitergabe von Daten an
Mitarbeiter des Jobcenters
zur gutachterlichen Tätigkeit bei oben genannten Auftrag notwendig ist.
Weil ich diese 2. Schweigepflichtsentbindung schon sehr merkwürdig formuliert finde und ich nicht weiss was der ä.D. dann alles an *wen* vom JC schickt habe ich die nicht unterschrieben bisher.
Wenn ich diesen 2. Teil der Schweigepflichtsentbindung nicht unterschreibe bekommt das JC dann trotzdem das Gutachten vom ä.D.?
Ich möchte nicht, dass das JC von mir irgendwelche Diagnosen oder Befunde bekommt. Sondern nur die Einschätzung vom ä.D. ob und wie weit ich erwerbsfähig bin (was bei Euch der Teil B ist).
Könnte ich diese Schweigepflichtsentbindung auch selber abändern? Wenn ja, auf was muss ich bei der Formulierung achten?
Grüsse Sealpoint
Die zweite Schweigepflichtsentbindung ist in der Tat sehr merkwürdig und interpretationsfähig. Was ist denn "zur gutachterlichen Tätigkeit" wirklich erforderlich?
Natürlich kannst du den Vordruck abändern. Der ist ja schließlich nicht vom Himmel gefallen.
Ich würde das - wie von dir angedacht - so formulieren, daß der Amtsarzt berechtigt ist, dem Dschobb-Zenter mitzuteilen,
1. in welchem zeitlichen Umfang du erwerbsfähig bist,
2. welche Anforderungen an die dir zumutbaren Tätigkeiten bestehen und welche Tätigkeiten nicht ausgeübt werden können,
3. ob sich gegebenenfalls eine Änderung dieser Zustände absehen läßt (Prognose).
Du kannst zusätzlich anfügen, daß Diagnosen und Krankheitsgeschichten nicht übermittelt werden dürfen und allenfalls in allgemeiner Form laienverständlich umschrieben werden dürfen.
Das sollte für die Zwecke des Dschobb-Zenters völlig ausreichen, und damit erfüllst du deine Mitwirkungspflicht.
Weiterhin würde ich die Gültigkeit dieser Schweigepflichtsentbindung zeitlich begrenzen, beispielsweise auf einen Monat. Das sollte zur Anfertigung eines Gutachtens ausreichen.
Sealpoint schrieb:
soweit die Weitergabe von Daten an
Der wichtigste Teil hier ist, soweit die Weitergabe von Daten bei oben genannten Auftrag notwendig ist. Die bedeutet dass nicht einfach alle Untersuchungsberichte an das Jobcenter geschickt werden sondern nur die Daten des Gutachtens, den das Jobcenter braucht, also den gutachterlichen Bericht.
Das ist schon richtig. Aber wenn das so klar ist, warum überläßt man die genauen Einzelheiten dann der Interpretation des Gutachters? Wieso verlangt man überhaupt eine zweite Schweigepflichtsentbindung, wo doch durch die zulässige Datenweitergabe die ärztliche Schweigepflicht eigentlich gar nicht berührt sein sollte? Es hat hier schon seltsame Fälle gegeben, wo komplette Diagnosen einfach weitergereicht wurden. Und dies alles mahnt zur Vorsicht.
Es hat hier schon seltsame Fälle gegeben, wo komplette Diagnosen einfach weitergereicht wurden. Und dies alles mahnt zur Vorsicht.
Soweit ich das recht erinnere, war das auch in einer OPK. Da wäre ich also vorsichtig.
VORDRUCK ÄNDERN!
Jobcenter streichen und ÄRZTLICHER DIENST eintragen!
Den gleichen Mist hat das Gesundheitsamt München.
Haben meine Kritik aber nicht kapiert - ich telefonierte mit dem Bundesdatenschutz, der mich bestärkte, ihm das zur Prüfung vorzulegen.
Ich hatte mal bei jemanden nachgefragt der auch schon beim ä.D. meines JC war was dem JC weitergegeben wird.
Man sagte mir, dass überwiegend nur die Einschätzung z.B. wieviele Stunden man arbeiten kann, welche Einschränkungen gegeben sind im Bezug auf den Schweregrad der Arbeit usw an das JC weiter gegeben werden. Also wohl doch eher wie bei Euch der Teil B.
Aber es werden wohl auch knappe Angaben zu vorhandenen Erkrankungen gemacht ohne wohl dabei ins Detail zu gehen.
Es steht dann in dem Gutachten z.B. Nierenerkrankung, Herzerkrankung und sowas. Also es werden die gegebenen Erkrankungen dem JC mitgeteilt.
Dann ist es wohl doch besser wenn ich die Schweigepflichtsentbindung etwas modifiziere oder?
Könnte ich vielleicht den Text von der ursprünglichen Schweigepflichtsentbindung nehmen und nur ergänzen?
Einer Übermittlung der detaillierten Befunderhebung, Krankengeschichte und Diagnostik an das Jobcenter stimme ich nicht zu.
Die von mir erteilte Schweigepflichtsentbindung hat eine Gültigkeit bis zum 30.09.2014 und wird danach widerrufen.
Kann ich das so dem ä.D. vorlegen oder sollte ich was ändern bzw. anders formulieren?
Was kann ich tun wenn der ä.D. eine abgeänderte Schweigepflichtsentbindung ablehnt und nur die vom JC unterschrieben haben will?
Kann man mir deshalb fehlende Mitwirkung unterstellen und sanktionieren?
was meinst Du mit *Jobcenter streichen und ÄRZTLICHER DIENST eintragen!* ?
Ich habe vom JC 2 Schweigepflichtsentbindungen bekommen. Die erste, dass der ä.D. sich von meinen behandelnden Ärzten Unterlagen anfordern kann.
Und die zweite, dass der ä.D. das Gutachten an das JC weiterleiten darf. Diese 2. Schweigepflichtsentbindung habe ich noch nicht unterschrieben.
Sorry - ich war etwas zu flink und musste dann wech vom PC
Du schreibst, du musst zum "Amtsärztlichen Dienst"?
Meinst du einen Gutachter vom Gesundheitsamt oder ist die Begutachtung beim "Ärztlichen Dienst" der Bundesagentur?
Z.B. Gesundheitsamt = nix mit der BA zu tun - kann aber auch zur Begutachtung beauftragt werden vom JC.
JC = Auftraggeber und bekommt das Ergebnis übermittelt.
ABER: diese Art der Schweigepflichtsentbindung würde sagen: die Inhalte des Gutachtens gehen an einen SB des JC.
DAS darf nicht sein - allenfalls darf der Gutachter das Teil an den Ärztlichen Dienst der BA weitergeben!
Der ÄD der BA wird auch vom JC beauftragt - dazu bedarf es für die Rückmeldung des ja gesetzlich geregelten Inhaltes des Gutachtens eigentlich keiner "Schweigepflichtsentbindung" des ÄD gegenüber dem JC!
(=Teil A bleibt unter Verschluss beim ÄD, Teil B = geht an den Vermittler und SOLLTE nur "vermittlungsrelevante" Angaben enthalten).
Also: keine Diagnosen etc. - nur was du kannst und was nicht.
Man sollte NIE eine pauschale SChweigepflichtsentbindung abgeben.
Aus eigener Erfahrung (Streit seit 2 Jahren) weiß ich auch, dass es verdammt schwierig wird, sich gegen Angaben (besonders im Teil B), die da evtl. auftauchen und nicht hinein gehören, zu wehren.
Daher gab es jetzt für ein weiteres Gutachten folgende, eigens verfasste Erklärung:
Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an „andere Stellen“ sowie eine Übermittlung des Gutachtens Teil B an die zuständige und beauftragende Stelle des Jobcenters wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.
Die Zustimmung hierzu wird gem. § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde.
Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung des vollständigen Gutachtens Teil A+B nach dessen Fertigstellung zu meinen Händen .
Kommt das (Gesundheitsamt/ÄD) zu dem Ergebnis, dass auf absehbare, nicht absehbare oder auch begrenzte Zeit KEIN Leistungsvermögen vorhanden ist, und KEINE Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung stattfinden kann, bin ich NICHT damit einverstanden, dass im Teil B Diagnosen, Symptome, Einschränkungen, Hinweise, sozialmedizinische Ein-schätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben könnten.
In diesem Falle ist es ausreichend, wenn im Teil B vermerkt ist: Frau XY steht dem Arbeitsmarkt für einen Zeitraum von ... nicht zur Verfügung.
und: es wird Ihnen nicht gefallen ...
und: sie werden behaupten, dass sie SO nicht tätig werden können ...
und: das ist SCHMARRN
Mit dem Satz wird der Gutachter auf jeden Fall dein Gutachten ablehnen. Kein Gutachter lässt sich gerne zeitlich unter Druck setzen. Ich verstehe auch nicht ganz, was dir an der ursprünglichen Schweigepflicht-Entbindung nicht gefällt. Der Vermerk , hiermit entbinde ich den vom Jobcenter beauftragten Gutachter von der ihn mir gegenüber obliegenden Schweigepflichtsentbindung, soweit die Weitergabe von Daten an
zur gutachterlichen Tätigkeit bei oben genannten Auftrag notwendig ist, sagt nämlich schon aus, dass nur die notwendigen Daten an einem Mitarbeiter zur gutachterlichen Tätigkeit ( also nicht an irgendeinen Mitarbeiter ) weitergegeben werden darf. Und das einzige was dieser brauchen wird, ist die Beurteilung des Gutachters.
Das, was gemacht werden SOLLTE ist nicht das Problem ... sondern das Ergebnis, welches häufig dann zustande kommt.
Und dann dagegen vorgehen macht gaaanz viel Laune ...
Besser also VOR der Weitergabe eines Gutachtens prüfen, was auch drin steht!
Mit dem Satz wird der Gutachter auf jeden Fall dein Gutachten ablehnen. Kein Gutachter lässt sich gerne zeitlich unter Druck setzen. Ich verstehe auch nicht ganz, was dir an der ursprünglichen Schweigepflicht-Entbindung nicht gefällt.
Ich habe erst heute erfahren, dass der Gutachter im Gutachten für das JC auch gegebene Erkrankungen vermerkt.
Dazu muss ich jetzt mal fragen ob es gundsätzlich so ist, dass Erkrankungen aufgeführt werden dürfen? Sind bei Euch im Teil B welchen das JC bekommt auch die Erkrankungen vermerkt?
Dann hiesse das ja, dass doch das JC von jedem LE der irgendwelche gesundheitlichen Probleme hat weiss an welchen Erkrankungen er leidet.
http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/136686-termin-amtsaerztlicher-dienst-schweigepflichtsentbindung.html#post1728727
Es ist der der Ärztliche Dienst des Gesundheitsamtes. Der wird vom JC beauftragt die LE zu untersuchen und ein Gutachten zu erstellen welches dann an das JC geht bzw. dem zuständigen SB des LE.
Soweit ich weiss gibt es 2 verschiedene Ärzte die ab und an extra für die Untersuchungen der LE im Gesundheitsamt erscheinen nur für diese Gutachten/Untersuchungen (sind wohl Ärzte die schon in Ruhestand gegangen sind).
Mein Jobcenter ist ja eine Optionskommune da ist alles etwas *anders* .
Bei uns gibt es ja sowas wie Teil A und Teil B nicht. Deshalb ist bei mir im Moment auch noch alles so unklar.
Bei uns wird so wie ich inzwischen weiss ein Gutachten angefertigt was so ähnlich sein muss wie bei Euch der Teil B, aber es werden dort auch die gegebenen Erkrankungen aufgeführt.
Scheinbar keine Details zu den Erkrankungen, aber dennoch weiss dann mein SB was ich alles an *Zipperlein* habe.
Ich möchte Dich auch gern nochmal fragen ob es ok ist wenn in dem Gutachten z.B. stehen würde Frau/Herr hat Asthma, Diabetes usw. (nur so als Beispiel)?
In meinem Fall wäre das wohl etwas anders als bei Dir. Ich bin ansich voll erwerbsfähig (meiner Meinung nach) nur eben mit Einschränkungen und ich bin häufiger krank geschrieben wegen einer chronischen Erkrankung.
Dürfen unter solchen Umständen meine Erkrankungen im Gutachten vermerkt werden?
Ja, die dürfen im Gutachten genannt werden soweit dies zur Begründung der gutachterlichen Einschätzung erforderlich ist. Aber was wäre denn so schlimm daran, wenn dein SB über deine Erkrankungen bescheid wissen würde?
Warum sollte die Erkrankung dem SB gegenüber genannt werden?
Will der SB dank Suchmaschinen die Erkrankung bewerten?
Das Einzigste was ein med. Gutachten für den SB und das JC bewirken soll, ist die Entscheidungshilfe in Form des med. Gutachten, in dem einzig und alleine steht, welche Tätigkeiten der Erwerbslose noch in welchem Zeitumfang ausüben kann.
Keine Frage, dass so mancher SB ganz scharf darauf ist, dann die Krankheiten des Erwerbslosen zu kennen und das so mancher Arzt das auch mal in das Gutachten schreibt. Daher steht jedem die Möglichkeit offen, das Gutachten vor der Weitergabe an das JC zu lesen und eventuelle aufgeführte Krankheiten löschen zu lassen.
Vorlage das richtige aussuchen
Für die Erledigung setze ich Frist auf den xxxxxxx 2014 Nach fruchtlosem Ablauf der Frist sehe ich mich leider gezwungen, ohne weitere Kontaktaufnahme, die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde gem. § 38 BDSG einzuschalten.
Bitte hier keine so "selbstsicher" erscheinenden Auskünfte geben, die nicht belegt sind oder sogar nicht richtig!
NEIN - in einem Gutachten an das Jobcenter dürfen KEINE Diagnosen genannt werden oder auch nur Andeutungen, die auf ein Krankheitsbild schießen lassen.
Wozu gibt es Datenschutz und Schweigepflicht, wenn jeder nichtmedizinische D.e.pp hier letztlich doch mit rumhantieren darf?
Stell dir vor, deine Nachbarin - gestern Telekom, heute Jobcenter-SB - erfährt, dass du z.B. eine psychische Macke hast, Depressionen oder nen künstlichen Darmausgang und plaudert das in der Nachbarschaft herum.
Dann stellt sich noch heraus, dass Diagnosen im Gutachten auch fehlerhaft waren - aber die Info verbreitet sich bei dir in der Siedlung wie ein Lauffeuer.
Spätestens, wenn du dich bei Firma XY bewirbst, wo der Nachbar aus der übernächsten Seitenstraße Personalchef ist, dünkt ihm bei der Bewerbung, dass du einen an der Mappe hast ... und du kannst dir so gar nicht erklären, warum du den Job nicht bekommen hast ... Hallo??
Im Übrigen sind Verstöße gegen die Schweigepflicht Straftatbestände.
Daher sind solche Entbindungserklärungen auch erst gar nicht zu erlauben, um hier der Übermittlung Tür und Tor zu öffen.
Hinterher kriegt man das nicht mehr von der Backe! (Schon mal was von "Mollath" gehört?)
Wenn das Gesundheitsamt behauptet, es habe keinen "Teil A oder B", dann KANN das evtl. unterschiedlich gehandhabt werden - die Praxisleitlinien für die Einschaltung der Fachdienste der BA (eigener Ärtzlicher Dienst) haben hierüber jedenfalls explizite Bestimmungen und Unterscheidungen.
Ich würde danach fragen, ob es in deinem Gesundheitsamt eine Unterscheidung gibt zwischen einem Teil des Gutachtens, welches eine komplette Anamnese, Befunderhebung und auch Diagnosen hat - und zwischen einem Teil, mit lediglich einer "sozialmedizinischen Einschätzung" und Angaben über ein "Leistungsbild".
Ein Gutachten, welches egal-wo in Auftrag gegeben wird, muss immer eine konkrete Fragestellung haben.
Auf diese Fragestellung (z.B. meist unter welchen Bedingungen am allgemeinen Arbeitsmarkt der Leistungsberechtigte "verwendbar" ist ...) muss eine Antwort gegeben werden.
Dazu braucht es KEINE Diagnosen, sondern lediglich die Angaben über eine etwaige Leistungseinschränkung.
Wie z.B. "nicht schwer heben, keine Zugluft, kein Schichtdienst, keine erhöhten Anforderungen an die Konzentration" etc.
Daher schränke eben dies Formular ein bzw. gib eine eigene Erklärung ab (wie oben) - auf deine Bedarfe umgewandelt.
Also wenn du dich für erwerbsfähig hältst, lediglich Einschränkungen hast, dann in etwa:
Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an „andere Stellen“ sowie eine Übermittlung des Gutachtens oder Teilen des Gutachtens an die zuständige und beauftragende Stelle des Jobcenters wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.
Die Zustimmung hierzu wird gem. § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens Einsicht in das Untersuchungsergebnis sowie in die Stellungnahme für die beauftragende Stelle des Jobcenters genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens sowie der Stellungnahme bekannt ist und geprüft wurde.
Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung des vollständigen Gutachtens einschl. Stellungnahme für das Jobcenter X. nach dessen Fertigstellung zu meinen Händen.
Kommt das (Gesundheitsamt/ÄD) zu dem Ergebnis, dass auf absehbare, nicht absehbare oder auch begrenzte Zeit KEIN Leistungsvermögen vorhanden ist, und KEINE Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung stattfinden kann, oder kommt das Gesundheitsamt zu dem Ergebnis, dass eine Vermittlung in Arbeit gewissen krankheitsbedingten Einschränkungen unterliegt, bin ich NICHT damit einverstanden, dass in der Stellungnahme an das Jobcenter Diagnosen, Symptome, Einschränkungen, Hinweise, sozialmedizinische Einschätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben könnten.
In diesem Falle ist es ausreichend, wenn vermerkt ist: Frau XY steht dem Arbeitsmarkt für einen Zeitraum von ... nicht zur Verfügung, ggf. unter welchen einschränkenden Bedingungen eine Vermittlung möglich ist.
ich kann hier nur gila zustimmen.
In einem an den SB übermittelten Gutachten dürfen keine Krankheitsbilder bekannt gegeben werden.
Das aber sollte ein Amtsarzt sehr wohl wissen, denn deine Gesundheitsakte unterliegt nicht umsonst dem Sozialgeheimnis und darf demzufolge nur mit deiner Zustimmung von Arzt zu Arzt weiter gereicht werden.
Mein Hausarzt verlangt z.B. vor der weitergabe meiner befunde an den MDK oder wie zuletzt an die DRV ausdrücklich meine schriftliche Einverständniserklärung, der interessiert sich noch nicht einmal für eine erteilte Schweigepflichtentbindung.
leider ist es eben so, dass zuviele SB´s ihre eigene neugierde befriedigen wollen, selbst wenn sie mit den Krankheitsbildern überhaupt nichts anfangen können.
Wie "gila" geschrieben hat, darf das Jobcenter lediglich eine Sozialmedizinische Beurteilung und damit verbunden dein gesundheitliches Leistungsbild vom Untersuchenden Arzt erhalten, punkt aus.
Eben genau diese Anforderung müsstest du auch in einer selbstgefertigten Schweigepflichtentbindung einbauen.
Als Anlage hier mal der Teil B von meiner damaligen Untersuchung bei der AfA.
Teil B.PDF
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Nur mal so als Frage, was steht denn auf dem Formular B neben dem Satz, Vermittlungs-und beratungsrelevante Gesundheitsstörung? Kann es nicht sein, das genau da steht, um welche Gesundheitsstörung es sich handelt?
ich möchte mich bei Euch allen für Eure Mühe und Hilfe bedanken!
Ich werde anhand Eurer Ratschläge dann erstmal eine eigene abgeänderte Schweigepflichtsentbindung aufsetzen und zum ä.D. mitnehmen.
Nochmal eine Frage zum Zeitraum der Gültigkeit für diese Schweigepflichtsentbindung. Welcher Zeitraum ist angemessen wie lange die Schweigepflichtsentbindung gültig sein soll bevor sie erlischt bzw. widerrufen werden soll? Wie lange benötigt ein Gutachter um das Gutachten zu erstellen und dem JC zu übermitteln?
Mich wundert etwas, dass das JC noch gar nicht bei mir nachfragte warum ich die 2. Schweigepflichtsentbindung nicht unterschrieben habe. Ich wurde von meinem SB aufgefordert die beiden Schweigepflichtsentbindungen unterschrieben an ihn zurückzusenden. Wie schon erwähnt unterschrieb ich ja nur eine der Schweigepflichtsentbindungen und gab sie im JC ab.
Was wäre wenn dem Gutachter gar nicht auffällt, dass die Schweigepflichtsentbindung fehlt damit er das Gutachten an das JC weiterleiten kann? Muss ich darauf aufmerksam machen oder wie würdet ihr Euch in dem Fall verhalten?
@Sealpoint
Falls die fehlende zweite Schweigepflichtsentbindung bislang gar nicht beanstandet worden ist, könnte es aus meiner Sicht das Klügste sein, hier gar nichts weiter zu unternehmen. Wenn was fehlt und die das haben wollen, werden sie sich schon melden. Nicht unnötig eine Sache "aus grundsätzlichen Erwägungen" aufrühren, wenn es keinen konkreten Nutzen bringt.
Ohne Schweigepflichtsentbindung unterliegt der Gutachter den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Es ist ihm also die Weitergabe von Privatgeheimnissen, insbesondere von schutzbedürftigen medizinischen Daten, untersagt. Untersuchungsergebnisse allgemeiner Natur, welche nicht der Schweigepflicht unterliegen, darf er so oder so an den Auftraggeber weiterleiten. Im Zweifel macht er das auf eigenes Risiko. Er könnte also später strafrechtlich belangt werden, wenn er die Grenzen des allgemeinen Gutachtens überschreitet. Was im Gutachten steht, kannst du jederzeit feststellen. Du solltest dir unbedingt eine Kopie des Gutachtens geben lassen.
Für den Fall, man will noch eine Entbindung des Gesundheitsamtes gegenüber dem JC, kannst du diese ja bereits vorbereiten.
Vorauseilender Gehorsam ist nie gut
Ich hatte letztes Jahr September das Zeuch für meine Tochter auf 3 Monate bis Jahresende begrenzt.
Auch die Erklärungen an die einzelnen Ärzte.
Die haben kein Gutachten auf die Reihe gebracht - bis heute nicht.
Also: The same procedure as last year, James
Also das würde bedeuten:
Zitat - Hiermit entbinde ich den vom Jobcenter beauftragten Gutachter von der ihn mir gegenüber obliegenden Schweigepflichtsentbindung, - Zitat Ende
Das der Gutachter an keine Schweigepflicht mehr gebunden ist und in der Fußgängerzone rumposaunen darf, dass Frau X. gewaltig einen an der Waffel hat.
Ihr könnt mir glauben, sowas passiert, ich weiß das eine Psychologin dabei von (meinen damaligen) Kollegen beobachtet worden ist.
Mit einer derartigen Entbindung der Schweigepflicht muß man auch damit rechnen, dass diese Unterlagen überall landen können und bis zum Sanktnimmerleinstag aufgehoben werden, für jeden einsehbar.
Wenn das bei mir der Fall wäre, könnte der Amtsarzt mir das Gutachten geben und ich gebe das dann dem JC. Ich würde auf keinen Fall eine Schweigepflichtentbindung durchführen.
Das ist Unsinn. Du musst schon die Stelle nach dem Komma auch berücksichtigen, da steht soweit die Weitergabe von Daten an Mitarbeiter des Jobcenters zur gutachterlichen Tätigkeit bei oben genannten Auftrag notwendig ist.
Man hat keinen Einfluss darauf.
Also zumindestens was mich betrifft, fühle ich mich vom Staat bekriegt. Da traue ich keiner staatlichen Einrichtung mehr.
Wenn man vom ÄD des Jobcenters untersucht wird,mit oder ohne Schweigepflichtsentbindung,dann sollte man sich bei seinem SB erkundigen was der ÄD ihm/ihr mitgeteilt hat.
Meine SB hat es mir sogar ausgedruckt,da stand nichts über die Krankheit und Krankheitsverlauf drin.
Es sei denn,man hat eine spezielle Schweigepflichtsentbindung unterschrieben in der auch der SB einsicht erhalten darf.
Die allgemeine Schweigepflichtsentbindung gibt dies nicht her.
Ich unterschreibe grundsätzlich keine Schweigepflichtsentbindungen.
Entweder ich besorge das Gewünschte selbst für den ÄD,oder es gibt nichts von mir,wenn ich das für Richtig halte.
ich war inzwischen beim Gutachter des amtsärtzlichen Dienstes. Es wurden sehr viele Fragen gestellt und es wurde auch körperlich untersucht.
Es sah für mich so aus als hätte der Gutachter gar keine Unterlagen von meinen behandelnden Ärzten angefordert. Der Gutachter wusste scheinbar gar nichts von meinen Erkrankungen.
Ich hatte Euch ja mitgeteilt, dass mein JC wollte, dass ich für diesen Untersuchungstermin 2 separate Schweigepflichtsentbindungen unterschreibe. Ich hatte nur die Schweigepflichtsentbindung unterschrieben, dass der Amtsarzt sich die Unterlagen von meinen behandelnden Ärzten anfordern darf (die Ärzte wurden einzeln aufgeführt von mir).
Die 2. Schweigepflichtsentbindung mit folgenden Wortlaut:
zur gutachterlichen Tätigkeit bei oben genannten Auftrag notwendig ist. *******
.....habe ich NICHT unterschrieben! Ich hatte selber eine modifizierte Schweigepflichtsentbindung zum Termin mitgenommen. Aber der Amtsarzt erwähnte überhaupt nichts von einer Schweigepflichtsentbindung und ich habe nicht mehr daran gedacht. Erst später fiel mir auf, dass das total vergessen wurde.
Ok, ich dachte die werden sich dann nochmal bei mir melden wenn sie das Gutachten ans JC weiterleiten wollen.
Es kam aber nichts! Und jetzt bekam ich vom SB eine Einladung zugeschickt, dass man mit mir das Gutachten besprechen möchte.
Nun meine Frage an Euch wie ich mich in dem Fall verhalten sollte?
Der Gutachter hat ohne Schweigepflichtsentbindung das Gutachten an das JC geschickt.
Mein SB wusste, dass ich diese besagte Schweigepflichtsentbindung nicht unterschrieben habe. Der SB persönlich bekam von mir nur diese 1. Schwiegepflichtsentbindung und die 2. fehlte damit. Meine SB ist also im Bilde, dass der Gutachter ohne Schweigepflichtsentbindung mein Gutachten weiter leitet und tut selbst so als wäre alles ok und lädt mich zur Auswertung ein *kopfschüttel*.
So wie ich das JC bzw. SB einschätze wurde mein Gutachten auch schon gelesen bzw. geöffnet ohne meine Anwesenheit.
Und so wie ich die ärztlichen Dienste und deren Gutachterärzte kenne, haben die vermutlich lediglich die sozialmedizinische Prognose mit den Aussagen zu den festgestellten gesundheitlichen Auswirkungen und dem sich daraus ergebenden Ausmass der Einschränkungen und überhaupt noch gesundheitlich machbaren Arbeitsbelastungen (= Teil "B" des Gutachtens) zum JC geschickt und der soll dir dort nun im Termin eröffnet werden, denn genau dafür werden diese Gutachten ja gemacht und nur das entspricht auch der zulässigen Aufgabenstellung eines solchen Gutachtens.
Teil "A" des Gutachtens (= der Teil mit den ganzen Diagnosen und Krankheiten) bleibt in der Regel üblicherweise bei den ärztlichen Diensten und ist dort unter Verschluss zu halten.
Hallo Coutchhartzer,
erst einmal gibt es bei uns sowas wie Teil A und Teil B nicht weil es sich um eine Optionskommune handelt.
Du findest es also völlig i.O. dass auf die Schweigepflichtsentbindung gepfiffen wird? Wozu sollte ich denn dann gleich 2 unterschreiben? Weil die ja so gar nicht relevant sind?
Sealpoint;1749916 Nun meine Frage an Euch wie ich mich in dem Fall verhalten sollte? [/QUOTE schrieb:
Gucke dir erstmal in Ruhe das GA an, denn vielleicht kommt es ja deiner Interessenlage entgegen.
Keine unnötige Aufregung, denn das GA kannst du selbst nicht anfechten, da es kein VA sondern ein Teil des Verfahrens ist.
Wenn es dir nicht schmeckt und du gute Gründe hast, kannst du ja immer noch gegen den darauf aufbauenden VA Widerspruch erheben.
Wenn möglich: Lasse dir alles schriftlich geben oder beantrage gleich die Übersendung des GA (Was will dir denn ein SB auch schon bei medizinischen Fragen groß erläutern?!?), um ein weiteres hirnrissiges Gespräch beim SB zu vermeiden.
Du findest es also völlig i.O. dass auf die Schweigepflichtsentbindung gepfiffen wird?
Davon habe ich sehr deutlich sichtbar NICHT ansatzweise etwas geschrieben (und werde ich auch nicht).
Ich beschrieb NUR ebenso deutlich sichtbar, WAS das Jobcenter bekommen kann / darf und soll und was es eben NICHT bekommen darf und soll - nicht mehr und nicht weniger.
Ja aber nur wenn der LE dafür auch die Schweigepflichtsentbindung erteilt hat kann/darf und soll das JC was vom Gutachter bekommen.
In unserem JC ist schon sehr viel fehl gelaufen. Aber, dass sowas jetzt auch noch passiert finde ich schon unglaublich!
Mir ist übrigens bekannt, dass in den Gutachten bei uns hier auch was über das Krankheitsbild vermerkt wird. Wenn das bei anderen LE so ist warum sollte das bei mir jetzt anders sein?
Auch eine Optionskommune muss sich ans SGB II halten.
Der SB hat mich ja schon eingeladen damit er mit mir das Gutachten besprechen kann. Natürlich unter Sanktionsandrohung eingeladen!
Ich werde natürlich dann zum Termin erscheinen. Eine Kopie vom Gutachten werde ich ja vermutlich bekommen.
Gerade weil man diese Gutachten nicht anfechten kann finde ich es um so schlimmer, dass Gutachten einfach ohne Schweigepflichtsentbindung weiter geleitet werden.
Dir steht eine Kopie zu und auch eine Kopie des Teils A, der nicht an den SB weitergegeben werden darf, weil da Diagnosen drinstehen. Den beim ÄD anfordern.
In dem Gutachten für das JC dürfen nur die resultierenden Einschränkungen stehen, aber keine Diagnosen. Das darf das JC auch sehen, denn dafür hat es das Gutachten ja in Auftrag gegeben. Sollten da Diagnosen drinstehen, dann würde ich den Datenschützer einschalten.
Nochmal bitte für mich zum besseren Verständnis.
Wenn in dem Gutachten ausschliesslich nur vermittlungsrelevante Angaben (also was bei Euch der Teil B ist) gemachte werden, ohne Diagnosen, dann bedarf es gar keiner Schweigepflichtsentbindung?
Aber wieso soll man dann bei uns extra noch diese 2. Schweigepflichtsentbindung unterschreiben, dass der Amtsarzt das Gutachten an das JC weiter leiten darf? Das wäre doch dann gar nicht nötig wenn sowieso immer nur der Teil B an das JC weiter wird und es dafür der Zustimmung der LE nicht bedarf?!
dann bedarf es gar keiner Schweigepflichtsentbindung?
Meiner Meinung nach nein, denn wer ein Gutachten beauftragt und bezahlt, muss doch auch irgendein Ergebnis erhalten.
Die 2. Schweigepflichtsentbindung ist vielleicht wirklich für den Fall, dass die da mehr erfahren wollen, als ihnen zusteht.
Aber wieso soll man dann bei uns extra noch diese 2. Schweigepflichtsentbindung unterschreiben, dass der Amtsarzt das Gutachten an das JC weiter leiten darf?
Weil kein medizinischer Laie sensible Infornationen ohne die Einwilligung des Betroffenen lesen darf.Solche weitergehenden Infos stehen (normalerweise) in den "Gutachten" des ÄD an die SBs von der BA geführten JCs nicht drin.
OKs umgehen gerne so (unangreifbar,weil zugestimmt)den Datenschutz.......allerdings kann man jede Schweigepflichtsentbindung auch widerrufen.
Optionskommune =
Zwar haben die Hegas und GAs der BA üblicherweise keinen Weisungscharakter in den O-Kommunen,trotzdem häng ich dir die entsprechende HEGA mal an,vielleicht findest du dort drin für dich verwendbare Munition : HEGA 09/11-11 Praxisleitfaden zur Einschaltung der Fachdienste (gültig bis : 19.09.2016 )
Weitere Munition,mit den §§ (erspart mir die Aufzählung ...) : DatenschutzWIKI
Lies beide Dokumente,auch wenn es viel ist,dann dürfte dir so einiges klar werden.......denke ich
Noch was ......lies das SGB X,den Datenschutzteil.....auch für OKs gilt das Gesetz und damit eben auch das Zehnte Buch *zwinker
Vielleicht den Teil A? Nachdem ich Behörden und Rechtssprechungen kennen gelernt habe, trau ich dem JC bzw. den Mitarbeitern alles zu und habe festgestellt, alles, nur nichts was mit Ehrlichkeit, Vertrauen und vor allem, was mit einer positiven Arbeitsweise für den Erwerblosen zu tun hat.
ich habe an Euch nochmal eine Frage wegen meinem anstehenden Termin beim JC.
Es ist eine Einlandung nach §59 SGBIIin Verbindung mit § 309 SGB III.
Also eine Einladung wie zu einem *normalen* Meldetermin.
Der Grund diesmal für die Einlandung ist, dass der SB mit mir das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung auswerten möchte.
Meine Frage ist ob der SB zu diesem Termin ausschliesslich nur mit mir über das Gutachten sprechen darf? Oder kann der SB daraus auch gleich einen normalen Meldetermin machen und über Maßnahmen sprechen bzw. mir wieder eine EGV vorlegen?
Wie weit muss ich mich auf ein Gespräch einlassen was nichts mit dem Gutachten zu tun hat?
Wenn das, was dort in der Einladung stand, erreicht wurde(Meldezweck erreicht), dann würde ich sagen, dass es das dann war. Geh da aber nicht alleine hin, sonst kannst Du das nicht beweisen.
Ok danke! Einen Beistand werde ich dabei haben.
auch ich habe nächste Woche einen Termin beim ÄD des Jobcenters.
Ich habe im Vorfeld der Gespräche beim Jobvermittler keine Schweigepflichtsentbindung unterschrieben und werde es dann beim Termin auch nicht tun.
Lediglich eine Auflistung der vorhanden Krankheiten/Beschwerden und stattgefundenen OP´s werde ich dem ÄD aushändigen mit der Möglichkeit, mich umfassend SELBST zu untersuchen bzw. die Untersuchungen in Auftrag zu geben.
Bin gespannt wie der Termin abläuft und ob man dies als fehlende Mitwirkungspflicht auslegt.
... fehlende Mitwirkungspflicht zu einer freiwilligen Schweigepflichtsentbindung.
Hat dies jemand schon mal so "praktiziert"?
gleich mal noch eine Frage zur Untersuchung beim ÄD.
MUß ich auf die Frage nach einem bestehenden Grad der Behinderung wahrheitsgemäß antworten?
Ich habe einen GdB von 30 % und bin noch im Zweifel, ob ich dies angeben möchte.
bei mir hat man wegen der fehlenden Mitwirkung die Leistung komplett aufgehoben..
es handelte sich um ALG I und die fehlende Mitwirkung war: keine Schweigepflichtentbindung unterschrieben...!!
Gutachten, Befundberichte usw. hatte ich sogar in einem verschlossenen Umschlag direkt an den ÄD gesandt....der bestätigte mir sogar den Eingang der Unterlagen und teilte mir mit: die Unterlagen sind eingegangen, leider haben Sie vergessen!!! die Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben, bitte kommen sie am...in der Zeit von ... bis....und unterschreiben sie diese noch.
Weder RFB, noch Hinweis darauf, was passiert, wenn ich nicht unterschreibe, noch Angabe der gesetzlichen Grundlage für die Meldeaufforderung...es handelte sich lediglich um ein Schreiben der Arztsekretärin....
tja, Klage läuft...und läuft..und läuft...
bei ALG 1 habe ich keine Erfahrung, aber beim ALG 2 würde ich sofort beim Sozialgericht eine Klage auf Einstweilige Anordnung stellen. Dies wird dann innerhalb von ca. 2 Wochen entschieden und Leistungen wieder gezahlt.
Hat sonst noch Jemand Erfahrungen beim ÄD ohne Schweigepflichtsentbindung gemacht?
ich war beim Termin im JC wegen der Auswertung des Gutachtens.
Wie ich mir schon gedacht habe ist es zumindest teilweise wohl eher ein *Gefälligkeitsgutachten* für das JC. Manches meiner Einschränkungen wurde nicht berücksichtigt.
Nur gegen das Gutachten kann man ja nicht in Widerspruch gehen.
Bei uns gibt es doch auch einen Teil A und Teil B.
Ich habe eine Kopie erhalten vom Teil B. Nur dieser Teil B wurde mit mir besprochen.
Aber wie ich mir schon vorweg gedacht habe sind in dem Teil B auch meine Erkrankungen aufgeführt. Es gibt dazu keine Details, aber dennoch weiss der SB an was ich erkrankt bin.
Und das obwohl ich KEINE Schweigepflichtsentbindung erteilt habe!
Ich habe da noch eine Frage! Wenn ein Gutachten vom amtsärztlichen Dienst erstellt wurde steht das definitiv über Atteste von den behandelnden Ärzten? Oder anders gefragt, kann der SB Atteste z.B. vom Hausarzt jetzt einfach ignorieren?
stehen da tatsächlich Diagnosen in Teil B oder nur allgemein umschriebene Krankheitszeichen..
z.B. Herz-Kreislaufbeschwerden
o.ä.`?
am besten, du stellst das Gutachten mal ein...um pers. Daten geschwärzt...
das Gutachten des Amtsarztes ist eine sozialmedizinische Begutahtung...
d.h. du bist einsatzbar unter den Bedingungen, die in dem Gutachten genannt sind...
aber.....wenn du AU bist, dann kann dein Arzt dich trotzdem weiter au schreiben...
der Amtsarzt beurteilte die Erwerbsfähigkeit...er hat festgestellt, dass du erwerbsfähig bist, aufgrund deiner angeschlagenen Gesundheit, es aber Einschränkungen gibt...
eine AU kann der Amtsarzt nicht aufheben...das kann allein der MD der KK...
d.h.: wenn der Amtsarzt geschrieben hast, das du vollschichtig einsetzbar bist...
aber...du kannst trotzdem derzeit wegen Rückenschmerzen au sein...
Ich bin derzeit krank geschrieben und habe die Krankschreibung an das JC geschickt. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde ich in der nächsten Zeit auch weiterhin krankgeschrieben sein.
Jetzt habe ich vom JC ein Stellenvorschlag zugeschickt bekommen und soll mich umgehend auf die Stelle bewerben.
Meine Frage ist ob ich mich darauf trotz Krankschreibung bewerben muss? Ich denke ja, dass ich das nicht muss weil ich derzeit sowieso nicht arbeitsfähig bin.
Würde es reichen wenn ich das Antwortschreiben des JC wieder zurückschicke und ankreuze *Ich habe mich bei der Firma nicht beworben weil......derzeit krank geschrieben ?
Meine Frage ist ob ich mich darauf trotz Krankschreibung bewerben muss?
Sicher doch, denn mit dem Schreiben und Abschicken der Bewerbung hast du ja noch lange keine Gewissheit überhaupt eine Einladung zum Vorstellungsgespräch, oder gar den Arbeitsplatz, zu bekommen
Ich denke ja, dass ich das nicht muss weil ich derzeit sowieso nicht arbeitsfähig bin.
Du weisst ja auch noch nicht, ob der Arbeitgeber überhaupt an dir interessiert ist. Von daher ist deine derzeitige Arbeitsunfähigkeit als Ausschlussgrund erstmal noch vollkommen belanglos.
Klar kann das reichen, wenn man es unbedingt auf eine (dann vermutlich sogar berechtigte) Sanktion anlegen will.
Aber eben nur genau für diesen Fall und auch nicht für mehr (wie z.B. die Anerkennung als Ausschlussgrund von Bewerbungsbemühungen).
Ich soll mich telefonisch beim Arbeitgeber melden und einen Termin zum Vorstellungsgespräch vereinbaren.
Wie verhalte ich mich denn dann wenn ich nicht nur erstmal eine Bewerbungsmappe dort hinschicken kann?
Anrufen (falls Zeitarbeitfirma gerne auch mit unterdrückter Rufnummer) - Sachlage der Erkrankung schildern und fragen ob du vorab schonmal Bewerbung mit Unterlagen schicken kannst (dadurch zeigst du dann auch deine Bereitschaft und dein Interesse ggf. später ein Vorstellungsgespräch noch wahrnehmen zu können).
Ich danke Dir! Dann werde ich dort kommenden Montag erstmal anrufen.
Das JC kann in dem Fall aber nicht verlangen, dass man eine Bettlägrigkeitsbescheinigung vorweisen wenn man keinen Vorstellungstermin vereinbaren kann oder doch?
Die hätte ich nämlich nicht. Dennoch ist meine gesundheitliche Situation inzwischen so schlimm, dass ich nicht aus dem Haus komme derzeit.
Noch bitte eine kleine weitere Frage!
Ich bekam das Stellenangebot heute per Post und in dem Stellenangebot ist angegeben, dass ich bis spätestens 30.09. (nächste Woche Dienstag) über den Ausgang des Stellenangebots Rückmeldung gegeben haben muss.
Wie soll man denn sowas in der extrem kurzen Zeit schaffen?
Mein JC lässt immer nur 3 Tage Zeit zwischen Aushändiung des Stellenangebots, Bewerbung und dem JC darüber Bescheid geben.
Ist dieser sehr knappe Zeitrahmen zulässig oder will das JC die LE damit nur extra unter Druck setzen?
Über den Ausgang wirst Du wohl nicht berichten können, außer dass Du Dich beworben hast. Auf die Postaufzeit und die Bearbeitungszeit beim Arbeitgeber hast Du keinen Einfluss.
kannst denen also nur mitteilen, beworben am. Ausgang offen.
Vielleicht sollte man immer Hinterkopf behalten, dass viele SB´s in den Jobcenter es gerne auf Sanktionen angelegt haben (positives Bild in der eigenen Akte -der hat mal wieder..-).
Wenn du nachweislich belegen kannst, dass der SB die Stellenangebote mit Verzögerung an dich weiter leitet, dann solltest du entsprechendes vorsorglich aufbewahren.
Käme es zu einem Rechtsstreit wegen einer Sanktion für verspätete Bewerbung bzw. Bewerbungsvereitelung deinerseits, dann könntest du damit in einem Verfahren der eA (einstweiligen Anordnung nach § 86b SGG vor dem Sozialgericht) damit den Nachweis erbringen, dass hier offensichtlich mehr auf Sanktion als echte Bewerbungsaktivität seitens des SB hin gearbeitet wurde/wird. Damit könntest du die Sanktion dann erfolgreich angreifen.
Also sowas unbedingt aufbewahren, denn man weiss nie was noch so alles kommen mag.