Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2018/vorausschau_2018_node.html;jsessionid=2A68DCDC70BDB785CB97A7F7659C7DCA.2_cid370
Timestamp: 2018-06-19 14:35:01
Document Index: 300810043

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'Art. 2', 'Art. 74', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 11', 'Art. 17', '§ 21', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 20', '§ 2', 'Art. 9', 'Art. 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 32', '§ 110']

1. 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob Beiträge zur Arbeitsförderung in den Jahren 2005 und 2008 wegen der von der Bundesagentur für Arbeit zur Mitfinanzierung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nach § 46 Abs. 4 SGB II in der jeweils geltenden Fassung an den Bundeshaushalt abzuführenden Transferleistungen (Aussteuerungsbetrag bzw. Eingliederungsbetrag) unter Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG erhoben worden sind.
2. 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Anspruchs auf Regelaltersrente gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) in der Fassung des Art. 17 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demographische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBI I S. 554 <569>) in Verbindung mit § 21 ALG in der Fassung des Art. 7 Nr. 1a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl I S. 1127 <1132>) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz) vom 12. April 2012 (BGBl I S. 579 <589 f.>) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist.
1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 u.a. Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrags durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
19. 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14 Verfassungsbeschwerden von drei Vereinen zu der Frage, ob ihnen gegenüber ausgesprochene Vereinsverbote mit der Vereinigungs- (Art. 9 Abs. 1 und 2 GG) und Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) vereinbar sind.
28. 1 BvR 1534/17 Verfassungsbeschwerde gegen § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 7, § 10 Abs. 6, § 11 Abs. 3 und 4, §§ 12, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 31, § 32 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl I S. 2372).
6. 2 BvR 1961/09 Verfassungsbeschwerde gegen innerstaatliche Entscheidungen, wonach es für eine Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des Schulgeldes für Schüler, deren Eltern nicht EU-Bedienstete sind, keinen innerstaatlichen Rechtsschutz gebe („Europäische Schulen“).
12 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren betreffend die Unterzeichnung, die vorläufige Anwendung und den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Comprehensive Economic and Trage Agreement - CETA).
Organstreitverfahren in Bezug auf die Stellungnahme des Deutschen Bundestags vom 22. September 2016 und das damit verbundene Unterlassen weiterer Maßnahmen im Hinblick auf die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Comprehensive Economic and Trage Agreement - CETA).
36. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1780/17 Verfassungsbeschwerden gegen die Durchsuchung der Räumlichkeiten einer Rechtsanwaltskanzlei und die vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten im Sichtungsverfahren gemäß § 110 StPO. Die Verfassungsbeschwerden betreffen insbesondere die Frage, inwieweit in das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant durch staatliche Ermittlungsmaßnahmen wie Durchsuchung und Sicherstellung eingegriffen werden darf, wenn der Rechtsanwalt im Auftrag seines Mandanten mit sogenannten internen Ermittlungen befasst ist, auf deren Ergebnisse die Ermittlungsbehörden zugreifen möchten, weil sie sich davon weitergehende Erkenntnisse für ihre Ermittlungen in einem Verfahren versprechen, in welchem der Mandant zwar nicht formell Beschuldigter ist, das aber in unmittelbarem Zusammenhang mit den im Rahmen des Mandatsverhältnisses durchgeführten internen Ermittlungen steht.