Source: http://deutsche-landwirte.de/satzung.htm
Timestamp: 2017-02-20 17:51:07
Document Index: 94402369

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 14']

Der Verein führt die Bezeichnung „ Bundesverband Deutscher Landwirte e.V.“ (VDL). Er ist ein freier Zusammenschluss ehemaliger Mitglieder des Deutschen Landbundes e.V., der frü-heren Dachorganisation privater Bauernverbände und landwirtschaftlicher Grundeigentümer in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat seinen Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein „Deutsche Landwirte e.V.“ vertritt als Bundesverband die privaten Landwirte und die Eigentümer landwirtschaftlicher Grundstücke in der Bundesrepublik Deutschland.
-	die Industrialisierung der deutschen Landwirtschaft zu verhindern;
-	die wirtschaftlichen Existenzen bäuerlicher Familienbetriebe im Haupt- und Ne-benerwerb zu fördern und an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilha-ben zu lassen;
-	die Interessen des bäuerlichen Berufsstandes in Deutschland und im vereinigten Europa bei Parlamenten, Regierungen und Behörden zu wahren;
-	die Interessen der nachgeborenen Bauernkinder zu vertreten, die durch die kommunistische Gewaltherrschaft in Gestalt der Bodenreform und der Zwangs-kollektivierung gelitten haben;
-	in den ländlichen Räumen für den Wiederaufbau und die Erhaltung bäuerlicher und handwerklicher Strukturen in den Dörfern einzutreten und eine nachhaltige und umweltgerechte Landwirtschaft zu fördern;
-	der Ernährung des Volkes durch umwelt-, art- und tierschutzgerechte Haltung und Fütterung der Viehbestande und einer ökologisch orientierten Pflanzenpro-duktion zu dienen;
-	zu den Maßnahmen des Staates und seiner gesetzgebenden Körperschaften Stel-lung zu nehmen und für die Sicherung gerechter und ausreichender Preise für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch Schaffung gleicher Wettbewerbsver-hältnisse angesichts der Globalisierung der Märkte einzutreten;
Der Verband erstrebt keinen Gewinn. Sämtliche Einnahmen dürfen nur zur Bestreitung der satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden. Die Ausschüttung etwaiger Überschüsse an die Mitglieder ist ausgeschlossen. Auch erhalten diese in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.
Die Tätigkeit des Verbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerich-tet. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne der Abgabenord-nung.
Mitglieder können Einzelpersonen, landwirtschaftliche Vereine und Organisationen werden. Über die Höhe der Beiträge und deren Stimmgewichtung entscheidet der Vorstand in einer Beitragsordnung.
Die Mitgliedschaft wird erworben durch Antragstellung an die Geschäftsstelle des Bundes-verbandes. Eine Ablehnung wird nur wirksam, wenn der Verbandsrat des Bundesverbandes mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden die Ablehnung bestätigt.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Die Mitgliedschaft kann von den Erben oder Rechtsnachfolgern fortgesetzt werden. Der Austritt ist gegenüber der Haupt-geschäftsstelle des Bundesverbandes mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf des Geschäfts-jahres schriftlich zu erklären. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es
-	das Ansehen des Berufsstandes schädigt,
-	den Zweck des Verbandes zuwider handelt oder die Belange seiner Mitglieder in sat-zungswidriger Weise verletzt,
-	in wiederholten Fällen die Verbandsbeschlüsse nicht beachtet und die festgesetzten fälligen Beträge trotz zweimaliger Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten bezahlt.
Der Ausschluss erfolgt durch den Verbandsrat des Bundesverbandes und ist schriftlich mitzuteilen. Zu dem Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Ver-bandsrates erforderlich.
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder Jedes Mitglied hat das Recht
- den Verbandsrat zu wählen und in ihn gewählt zu werden,
- die Einrichtungen des Bundesverbandes in Anspruch zu nehmen.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, sich für die Belange des Berufsstandes aktiv einzusetzen, insbesondere
- die satzungsgemäßen Beschlüsse des Bundesverbandes zu beachten,
- die festgesetzten Mitgliedsbeiträge pünktlich zu leisten.
§ 5 Die Parteipolitik Der Bundesverband Deutsche Landwirte e.V. ist parteipolitisch unabhängig. Er wirkt mit allen Mitteln der demokratischen Gesellschaft bei der Willensbildung der politischen Parteien mit dem Ziel mit, die Belange der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes darzulegen und im Gesetzgebungsverfahren zur Geltung zu bringen.
§ 6 Die Gesellschaftspolitik
Der Bundesverband Deutsche Landwirte e.V. kämpft für die Erhaltung jeglichen Privateigen-tums, im besonderen für das ungeteilte Eigentum an Grund und Boden und für die Freiheit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Er tritt ein für die Berücksichtigung und Gleichbe-handlung des landwirtschaftlichen Berufsstandes und der ländlichen Bevölkerung bei der Gesetzgebung.
§ 7 Zur Landesplanung und Kulturlandschaft
Der Bundesverband Deutscher Landwirte e.V. fördert und unterstützt eine weitschauende und wirksame Landesplanung mit dem Ziel einer ausgeglichenen Siedlungs- und Agrarstruktur. Er wendet sich gegen eine industriemäßig organisierte Tier- und Pflanzenproduktion und setzt auf bäuerliche Nachhaltigkeit, ökologische Technologien, Tier- und Naturschutzmaßnahmen und auf Methoden zur alternativen Energiegewinnung.
Bei staatlichen Maßnahmen, die das Privateigentum beeinträchtigen, tritt der Verband Deutscher Landwirte e.V. für eine angemessene Entschädigung ein. Er wendet sich gegen restriki-ve Regelungen im Einigungsvertrag, der die Rechte der Zwangskollektivierten und Enteigneten missachtet. § 8 Gliederung des Bundesverbandes
Der Bundesverband hat keine Orts,- Kreis - noch Landesverbände. Er ist zentralistisch strukturiert.
§ 9 Organe des Bundesverbandes Organe des Bundesverbandes sind:
Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist der Präsident und mindestens zwei Vizepräsidenten. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam, mit Ausnahme des Präsidenten, wel-cher allein vertritt. Die Beschlussfähigkeit in Vorstandssitzungen ist erreicht durch die Anwe-senheit der erschienen Vorstandsmitglieder, ausgenommen der Präsident ist nicht erschienen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Der Vorstand ist aus den Rei-hen des Verbandsrates zu wählen. Der Vorstand ist für alle Entscheidungen zuständig, die nicht ausdrücklich anderen Organen des Bundesverbandes vorbehalten sind. § 11 Verbandsrat
Der Verbandsrat ist das willensbildende Organ des Bundesverbandes. Er hat die Aufgabe
2. den Haushaltsvoranschlag, die Jahresrechnung und die Bilanz sowie den Geschäftsbericht zu
3. dem Vorstand und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen,
4. Satzungsänderungen zu beraten und zu beschließen,
5. Beschlüsse zu fassen über
a) berufsständische Angelegenheiten von grundsätzlicher und allgemeiner Bedeutung,
b) Richtlinien und Ziele der Verbandsarbeit, insbesondere auf dem Gebiet der Agrar- und
c) die Einsetzung von Fachausschüssen.
Jedes Mitglied des Verbandsrates hat 1 Stimme. Landwirtschaftliche Vereine und Organisati-onen erhalten entsprechend der Beitragsordnung beitragsgewichtete Stimmrechte.
§ 12 Wahlen und Abstimmungen Wahlen und Abstimmungen erfolgen in den Organen des Bundesverbandes durch Handzei-chen oder geheim mit Stimmzetteln. Wenn ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten es verlangt, muss geheim mit Stimmzetteln abgestimmt werden.
Die Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und des Verbandsrates wird auf 4 Jahre vor-genommen. Diese Wahlen sind geheim mit Stimmzetteln durchzuführen. Zur Wahl des Präsi-denten und der Vizepräsidenten ist eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Gewählt ist, wer in einem Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Im übrigen entscheiden die Organe des Verbandes, soweit in dieser Satzung nichts anderes be-stimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben hierbei außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für Satzungsän-derungen ist eine Zweidrittelmehrheit der vertretenen Stimmen erforderlich.
Die Organe des Bundesverbandes sind beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurden. Die Frist für die Einberufung beträgt für die Vorstandssitzung 8 Tage, sie kann tele-fonisch erfolgen, für die Verbandsratssitzung 14 Tage und für die Mitgliederversammlung 4 Wochen, die schriftlich erfolgen müssen. Über die Beschlüsse der Organe ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses ist vom jeweiligen Leiter der Sitzung und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
Der Bundesverband unterhält eine Hauptgeschäftsstelle. Der Hauptgeschäftsführer führt die laufenden Geschäfte im Auftrag des Vorstandes. Er nimmt an den Sitzungen der Organe mit beratender Stimme teil. Bis zur Bestellung eines Hauptgeschäftsführers führt der Präsident des Verbandes die Geschäfte in Personalunion.
§ 14 Auflösung Die Auflösung des Bundesverbandes kann nur durch Beschluss mit Dreiviertelmehrheit von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Erforderlich ist, dass den Verbandsmitglie-dern die vorgesehene Auflösung mit der Einladung bekannt gegeben wird. Bei Auflösung des Bundesverbandes soll das Vermögen an einen anderen berufsständischen Vertreter fallen, der den Mitgliedern am besten in der Lage erscheint, die bäuerlichen Interessen zu vertreten. Im anderen Fall ist es zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Die Gemeinnützigkeit muss gewahrt bleiben. Eine Ausschüttung an die Einzelmitglieder ist nicht möglich.
Der Bundesverband wurde heute gegründet und die vorstehende Satzung einstimmig beschlossen.
Freiberg, am 22.12.2000