Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/30/hartz-iv-sanktion-rechtswidrig-antragsteller-angaben-gesundheitliche-angelegenheiten
Timestamp: 2017-04-29 04:13:00
Document Index: 87882269

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 50', '§ 35', '§ 67', '§ 50', 'BGH']

Hartz IV - Sanktion - nicht - rechtswidrig, wenn der Antragsteller Angaben über gesundheitliche Angelegenheiten und eine Weitergabe und
Speicherung persönlicher Daten unter Hinweis auf das Datenschutzgesetz (BDSG) verweigert hat
BlogssozialrechtsexperteAugust 2012Hartz IV - Sanktion - nicht - rechtswidrig, wenn der Antragsteller Angaben über gesundheitliche Angelegenheiten und eine Weitergabe und
Speicherung persönlicher Daten unter Hinweis auf das Datenschutzgesetz (BDSG) verweigert hatSo urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,mit Beschluss vom 14.08.2012,- L 7 AS 1355/12 B ER - . § 4 BDSG regelt, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig ist, wenn dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene einwilligt (nach § 4a BDSG,vgl. dazu SG Berlin, Beschluss vom 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12 ER) . Jedoch gehen nach § 1 Abs. 3 BDSG, soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten anzuwenden sind, diese den Vorschriften des BDSG vor (BSG, Urteil vom 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R 1. Leitsatz und Rn. 33 ). Insoweit kommen eine Reihe von bereichsspezifischen Spezialregelungen (§§ 50 ff SGB II) sowie § 35 SGB I und §§ 67 ff. SGB X in Betracht (BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R17 ff. ), die u.a. die Übermittlung von Daten an mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragte Dritte unter bestimmten Voraussetzungen regeln (Lenze/Brünner in LPK-SGB II, 4. Auflage 2012, vor §§ 50 Rn. 1 ff.). Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: 1 ...Zum vollständigen Artikel6 verwandte ArtikelSG Leipzig stärkt Datenschutz für SGB II- Empfänger- Hartz IV - Empfänger müssen beim Maßnahmeträger - keinen - Lebenslauf vorlegenZusatz/Nachtrag zu: SG Leipzig, 25. Kammer, Beschl. v. 29.05.2012 - S 25 AS 1470/12 ER - Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges
JobcenterMehr Datenschutz für Hartz IV- EmpfängerSozialgericht Berlin stärkt Datenschutz von Hartz IV EmpfängernDrastische Sanktionen beim Jobcenter Leipzig - Im April 2012 waren es knapp dreitausend SanktionenGerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges JobcenterÜber den ArtikelVeröffentlicht August 30, 2012 1:58pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSozialgericht Berlin, Leipzig, Hartz Iv, Sgb Ii, Bsg, Freier Mitarbeiter, Lebenslauf, WilliTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresReichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitetvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPhilipp Lahm: Wenn ein Aprilscherz nach hinten losgehtvon Corinna Vom Berg / sportrechtblog.dePanoramafreiheit – und der AIDA-Kussmundvon RechtslupeBGH: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestandvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Rechtsanwalt darf nicht mit nackten Frauen werbenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:Nötigung im Straßenverkehr, oder: „Ausbremser“ oder nur „rück ...