Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%20Seiten%20999
Timestamp: 2018-12-11 12:36:01
Document Index: 96664499

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH']

In der unberechtigten Inanspruchnahme privater Grundstücke durch einen Abwasserkanal liegt eine Eigentumsbeeinträchtigung, deren Beseitigung der Grundstückseigentümer nach § 1004 BGB verlangen kann (BGH vom 1.2.1994 BGHZ 125, 56/63).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Versorgungsleitungen in einer Tiefe zwischen 2 und 3 m grundsätzlich die bauliche Nutzbarkeit eines innerstädtischen Grundstücks berühren und daher einer späteren Bebauung hinderlich sein können (BayVGH vom 5.10.2005 4 ZB 05.740 unter Hinweis auf BGH vom 1.2.1994, a.a.O. S. 64).
Der Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht davon ab, dass der Grundstückseigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht als Störung empfunden oder überhaupt Kenntnis davon hat (BGH vom 1.2.1994, a.a.O. S. 64).
Mithin kommt es nicht auf eine "faktische Duldung" durch den Eigentümer an, sondern allein darauf, dass sich die Leitung objektiv unberechtigt in dem Grundstück befindet, weil schon dadurch das Eigentum beeinträchtigt wird (BGH vom 1.2.1994, a.a.O., S. 64).