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Timestamp: 2020-02-17 20:17:14
Document Index: 17528931

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 327', '§ 6', '§ 823', '§ 37']

Betriebs-Berater (124)
Kommunikation & Recht (24)
Recht der internationalen Wirtschaft (15)
Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (5)
Rechtsprechung (203)
OLG Koblenz (203)
Insgesamt 203 Treffer
Wettbewerbsrecht: Gesundheitsbezogene Angaben für Mineralwasser (Urteil vom 02.12.2015, 9 U 616/15)
Gesundheitsbezogene Angaben für Mineralwasser müssen den Anforderungen des Anhangs der Health Claims Verordnung entsprechen.
OLG Koblenz, WRP 2016, 380-383 (Urteil vom 02.12.2015, 9 U 616/15)
9. Fehlerhafte Zusammenfassung von PV-Anlagen (Urteil vom 17.12.2015, 2 U 268/14)
Bei wertender Gesamtschau der Kriterien für die Frage, ob und wie verschiedene PV-Anlagen zusammengefasst werden können, kommt es – im Anschluss an das Votum der Clearingstelle EEG 2011/19 – auf den tatsächlich vorgefundenen Bestand an.
OLG Koblenz, ZNER 2016, 56-59 (Urteil vom 17.12.2015, 2 U 268/14)
Irreführung über ausreichende Bevorratung (Urteil vom 02.12.2015, 9 U 296/15)
Die Beklagte hat sich anlässlich der Werbeaktion am 24. 2. 2014 für den Verkauf in ihrem Online-Shop mit dem beworbenen Staubsauger nicht ausreichend bevorratet, da das Gerät bereits kurze Zeit nach Beginn des Verkaufszeitraums im Internet nicht mehr erhältlich war. Die Beklagte hat in ihrem Online-Shop nicht darauf hingewiesen, dass der ihr zur Verfügung stehende Vorrat zur Befriedigung der Nachfrage innerhalb eines angemessenen Zeitraumes voraussichtlich nicht genügen wird. …
OLG Koblenz, K&R 2016, 133-134 (Urteil vom 02.12.2015, 9 U 296/15)
11. Zur Offensichtlichkeit eines Fehlers i.S.d. § 17 I S. 2 Nr. 1 StromGVV (Beschluss vom 17.03.2015, 3 U 1514/14)
Ein Fehler in einer Abrechnung ist in der Regel dann nicht offensichtlich im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV, wenn die Klärung der Fehlerhaftigkeit umfangreiche Tatsachenfeststellungen erfordern würde. Dies ist dann der Fall, wenn die ordnungsgemäße Funktionsweise eines Stromzählers erst durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden könnte.
OLG Koblenz, ZNER 2015, 458-459 (Beschluss vom 17.03.2015, 3 U 1514/14)
10. EEG-Einspeisevergütung erst ab Bereitstellung einer Fernsteuereinrichtung (Beschluss vom 13.07.2015, 1 U 123/15)
Keine Vergütungsansprüche nach EEG und auch keine Schadenersatzansprüche, wenn die nach §§ 6, 66 EEG 2012 nötige Fernsteuereinrichtung nicht betriebsbereit ist.
OLG Koblenz, ZNER 2015, 457-458 (Beschluss vom 13.07.2015, 1 U 123/15)
Aushändigung der Inhaberaktie an den Hauptaktionär steht Annahme einer Verbriefung des Erhöhungsanspruchs im Spruchverfahren entgegen
§§ 327a ff.; Aktienurkunde, Inhaberaktie, Aushändigung an Hauptaktionär, Squeeze out, Spruchverfahren, erhöhte Barabfindung, Legitimationswirkung der, Barabfindung, erhöhte, Legitimationswirkung der Aktienurkunde, Hauptaktionär, Aushändigung an H., Legitimationswirkung, L. der Aktienurkunde, Urkunde
OLG Koblenz vom 10.09.2015 - 6 U 58/15
BB 2015, 2962 (Heft 49)
Wettbewerbsrecht: Verwendung unterschiedlicher Rundstempel durch einen Bausachverständigen (Urteil vom 06.08.2014, 9 U 194/14)
Hat ein Bausachverständiger, der nicht öffentlich bestellt und vereidigt ist, sich vertraglich verpflichtet, die Verwendung eines Rundstempel zu unterlassen, in dem innerhalb des umlaufenden Textes neben dem Namen die Worte „Bau- und Bodensachverständiger“ und innerhalb eines weiteren Kreises waagerecht der Name und die Adresse des Sachverständigen abgedruckt sind, liegt ein Verstoß gegen diese konkrete Unterlassungsverpflichtung nicht vor, …
OLG Koblenz, WRP 2015, 221-223 (Urteil vom 06.08.2014, 9 U 194/14)
Wettbewerbsrecht/Datenschutzrecht: Werbeeinwilligung (Urteil vom 26.03.2014, 9 U 1116/13)
Eine wirksame Belehrung über das Recht, der Zusendung weiterer Werbung zu widersprechen, setzt voraus, dass dem Verbraucher bei Erhebung seiner Daten deutlich gemacht wird, dass er jederzeit die Möglichkeit des Widerrufs seiner Werbeeinwilligung hat.
OLG Koblenz, WRP 2014, 876-879 (Urteil vom 26.03.2014, 9 U 1116/13)
OLG Koblenz: Anspruch auf Löschung intimer Fotos
§ 6 Abs. 1 §§ 823 Abs. 1, 1004 § 37;
OLG Koblenz vom 20.05.2014 - 3 U 1288/13
K&R 2014, 679 (Heft 10)
heute, 21:17, 203 Treffer