Source: http://www.vgloreley.de/html/cs_7050.html?PHPSESSID=d4f104680d7bd1fc576043f67f88bf31
Timestamp: 2018-04-24 08:23:33
Document Index: 380461794

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 30', '§ 1', '§ 29', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 83', '§ 76', '§ 77']

1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans „Querspange B 42/Ellig“
Bebauungplan "1. Änderung und Ergänzung Querspange B42 / Ellig"
Textfestsetzungen und Begründung zum Bebauungsplan "1. Änderung und Ergänzung Querspange B42 / Ellig"
Biotopplan zur 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans „Querspange B 42 / Ellig“
Artenschutzrechliche Bewertung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Querspange B42 / Ellig"
Verteilerliste zur 1. Änderung und Ergänzung des bebauungsplanes "Querspange B42 / Ellig"
Volzug des Baugestzbuches
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Osterspai hat am 29.06.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes „1. Änderung und Ergänzung Querspange B42 / Ellig“ gemäß § 2 Absatz 1 BauGB beschlossen.
Die Aufstellung erfolgt im Regelverfahren als qualifizierter Bebauungsplan im Sinne des § 30 Absatz 1 BauGB und ist gemäß § 1 Absatz 3 Satz 1 BauGB erforderlich. Die Zulässigkeit von Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB ergibt sich auch aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Der vom Planungsbüro Stadt-Land-plus, Boppard, im öffentlichen Teil der Gemeinderats-sitzung vorgelegte Planentwurf (Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung einschließlich Umweltbericht) wurde vom Rat zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) gebilligt.
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen am 30.11.2017 im Rathaus der Ortsgemeinde Osterspai erfolgt. Gleichzeitig wurde eine Unterrichtung von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB und eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB durchgeführt. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden im öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Osterspai am 12.12.2017 zur Kenntnis genommen und bewertet. Zusätzlich hat der Gemeinderat beschlossen, mit dem aus der vorgenommenen Würdigung entstehenden neuen Entwurf die reguläre Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB (durch Auslegung) sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes „1. Änderung und Ergänzung Querspange B42 / Ellig“ in der Zeit vom
Freitag, den 02.03.2018 bis einschließlich Freitag, den 06.04.2018
Auszug aus der Begründung
Die rund 1.200 Einwohner zählende Ortsgemeinde Osterspai, innerhalb des UNESCO Welterbes Oberes Mittelrheintal gelegen, beabsichtigt den Bau einer Multifunktions-fläche am Ortseingang in direkter Nähe zum Rheinufer. Die geplante Multifunktionsflä-che liegt teilweise innerhalb des seit dem Jahr 2001 rechtskräftigen Bebauungsplans „Querspange B 42/Ellig" und ist nicht aus diesem entwickelt. Aus diesem Grund muss der Bebauungsplan geändert und erweitert werden.
Die hier vorliegende Fassung wird für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ge­mäß § 3 (1) BauGB und die Unterrichtung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB erstellt.
Teile des Plangebiets liegen im Überschwemmungsgebiet des Rheins gemäß § 83 f. WHG. Alle Bauvorhaben innerhalb des gesetzlich festgelegten Überschwemmungsge­biets bedürfen einer wasserrechtlichen Genehmigung.
Des Weiteren gelten für alle Überschwemmungsgebiete im Sinne von § 76 Abs. 1 WHG die Regelungen des § 77 WHG. Danach sind Überschwemmungsgebiete in ihrer Funk­tion als Rückhalteflächen zu erhalten und, soweit überwiegende Gründe des Allgemein­wohls entgegenstehen, rechtzeitig die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu treffen. Frühere Überschwemmungsgebiete, die als Rückhalteflächen geeignet sind, sollen so weit wie möglich wiederhergestellt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen.
Mit dem Bebauungsplan werden mehrere Ziele verfolgt:
Die innerörtliche Verkehrsbelastung durch die Anbindung des Ortsteils „Ellig" soll reduziert und der Anschluss an das überörtliche Verkehrsnetz soll beschleunigt werden;
die fußläufige Verbindung zum Rheinuferbereich soll verbessert und die Wege­verbindung in Richtung des Friedhofs soll neu geordnet werden;
der Ortseingangsbereich soll durch die Anlage eines Multifunktionsplatzes her­vorgehoben und neu gestaltet werden;
Ökologie und Erholungsmöglichkeiten sollen durch die Offenlegung des Flöts­bachs und die parkartige Gestaltung der Grünflächen verbessert werden;
die Bachmündung in den Rhein soll naturnäher gestaltet werden;
durch die Anlage von Retentionsflächen sollen die Eingriffe in den Wasserhaus­halt vollständig kompensiert werden.
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