Source: http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-erbrecht-familienrecht.de/arbeitsrecht-aktuell/turbulenzen-aus-luxemburg/
Timestamp: 2018-03-24 23:34:41
Document Index: 114010590

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Anwaltskanzlei Dr. jur. Joachim Schuster und Susanne Thomas - Turbulenzen aus Luxemburg
Turbulenzen aus Luxemburg- Arbeitsrecht Aktuell 1
Sehr geehrte Mandantschaft unserer Kanzlei,
im März diesen Jahres habe ich meinen Fachanwaltskurs im Arbeitsrecht in Bonn begonnen und im Juli nach vier arbeitsintensiven Monaten mit drei mit „gut“ bewerteten Klausuren abgeschlossen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und meinem Vater und Sozius, Herrn Rechtsanwalt Dr. Joachim Schuster, von ganzem Herzen danken, der mir den Weg des Wiedereinstiegs in meinem Beruf als Rechtsanwältin nach meiner Familienpause auf so vielfältige Weise geebnet hat. Danke, mein lieber Vater, für Deine Hilfe, Dein Verständnis und die Kraft, die Du mir übermittelt hast. Ich freue mich auf die vor uns liegende Zeit, in der wir unseren Mandanten gemeinsam mit meiner Mutter, Deiner Gattin und der Seele unserer Kanzlei, Frau Karin Schuster, auf den Gebieten des Familien-und Erbrechtes und des Arbeitsrechtes zur Seite stehen und ihnen die bestmöglichen Lösungen für ihre Rechtsprobleme präsentieren werden.
Wie angekündigt möchte ich unsere Mandanten und Besucher unserer Homepage regelmäßig über aktuelle Entscheidungen der Gerichte in meinem Fachgebiet, dem Arbeitsrecht, informieren. Mein Bestreben ist es, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber interessierenden Fragen verständlich darzustellen und Möglichkeiten aufzuzeigen, sie für das eigene Arbeitsverhältnis zu nutzen.
Die wahrlich als spektakulär zu bezeichnenden Entwicklungen im Urlaubsrecht ausgelöst durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union( Europäischer Gerichtshof- EuGH) sollen das erste Thema meines Newsletters „Arbeitsrecht Aktuell“ bilden.
„ Turbulenzen aus Luxemburg“
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat beginnend mit der Schulz-Hoff-Entscheidung im Jahre 2009 bis heute zu weitreichenden Änderungen auf dem Gebiete des Urlaubsrechts geführt. Immer wieder war das Bundesarbeitsgericht gezwungen, seine gefestigten und langjährigen Rechtsauffassungen aufzugeben und die Auslegungsanweisungen des EuGH durchzuführen. Diese Entwicklung, die erhebliche Auswirkungen auf jedes Arbeitsverhältnis hat, möchte ich Ihnen im Folgenden näherbringen.
I. Die Schulz-Hoff-Entscheidung des EuGH
Die bahnbrechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 2009 in der Angelegenheit Schultz ./. Hoff ( EuGH, Urteil vom 20.1.2009- C-350/06) stellt den Auslöser für alle folgenden Änderungen im Urlaubsrecht. Ich möchte sie aus diesem Grund zuerst darstellen:
Nach der bis 2009 geltenden langjährigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ( BAG ) erlosch ein Urlaubsanspruch, der nicht im Urlaubsjahr verwirklicht werden konnte, spätestens mit dem Ende des Übertragungszeitraumes, im Regelfall also gemäß §7 Abs.3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetztes (BUrlG) mit dem 31. März des Folgejahres. Dies galt nach Auffassung des BAG auch dann, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Krankheit auch im Übertragungszeitraum nicht antreten konnte. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung entstand in diesen Fällen ebenfalls nicht. Diese Rechtsauffassung entsprach der geltenden Surrogatstheorie, derzufolge der Anspruch auf Abgeltung als Ersatz für den Urlaubsanspruch angesehen wurde und den gleichen Fristen wie dieser unterlag. Als Surrogat teilte der Abgeltungsanspruch das Schicksal des Urlaubsanspruches. Konnte dieser nicht mehr verwirklicht werden, musste auch der Abgeltungsanspruch scheitern. Dies bedeutete: Spätestens nach Ablauf des Übertragungszeitraumes war sowohl der Urlaubsanspruch als auch ein möglicher Abgeltungsanspruch verfallen.
Der Fall des Gerhard Schultz-Hoff, der seit 1971 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beschäftigt war, schien deshalb zunächst aussichtslos: Im Jahr 2004 war Schultz-Hoff bis Anfang September arbeitsfähig. Anschließend war er fortlaufend bis zum 30.September 2005, dem Zeitpunkt, an dem sein Arbeitsverhältnis endete, arbeitsunfähig erkrankt. Einen Antrag auf Erholungsurlaub lehnte der Arbeitgeber mit der Begründung ab, dass Schultz-Hoff seiner Arbeitsunfähigkeit wegen kein Urlaub gewährt werden könnte. Auch eine Abgeltung des Urlaubes nach Ende des Arbeitsverhältnisses wurde mit derselben Begründung verweigert. Die auf Urlaubsabgeltung gerichtete Klage wurde vom Arbeitsgericht Düsseldorf unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG abgewiesen.
Dann der Durchbruch: Das in zweiter Instanz angerufene Landesarbeitsgericht Düsseldorf wollte Schulz-Hoff die begehrte Abgeltung zusprechen und legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor. Dieser sollte nun entscheiden, ob die langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes mit dem europäischem Recht vereinbar war! Zu Ihrer Information: In einem solchen Vorabentscheidungsverfahren urteilt der EuGH über die Auslegung des europäischen Rechtes. Die Rechtsauslegung des EuGH ist dabei für das nationale Gericht bindend.
Das Urteil des EuGH erging am 20. Januar 2009. Es sprach Schultz-Hoff den vollen Abgeltungsanspruch zu und erklärte den Verfall des Urlaubes bei dauernder Arbeitsunfähigkeit als unionswidrig. Damit entzog es der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes die Grundlage. Eine Sensation!
Das Bundesarbeitsgericht musste die Europarechtswidrigkeit seiner eigenen Rechtsprechung – wenn auch widerstrebend- anerkennen. Seit diesem Zeitpunkt können Arbeitnehmer ihren gesetzlichen Mindesturlaub (für Tarifurlaub und vereinbarten Mehrurlaub gilt die Änderung nicht) auch geltend machen, wenn Sie während des gesamten Urlaubsjahres und über den Übertragungszeitraum hinaus erkrankt sind.
Das Urteil wurde von der Rechtswissenschaft auf das Schärfste kritisiert.
Der fehlenden zeitlichen Limitierung wegen konnten Urlaubsabgeltungsansprüche, die über Jahre entstanden waren, eingefordert werden. Den Unternehmen drohten immense Forderungen, die sie verpflichteten, Rücklagen zu bilden. Als Konsequenz wurde Arbeitgebern geraten, Arbeitsverhältnisse mit langzeiterkrankten Arbeitnehmern schnellstmöglich zu beenden, ein aus Arbeitnehmersicht höchst unerwünschtes Ergebnis.
Der EuGH reagierte: In der KHS- Entscheidung aus dem Jahre 2011 ( C-214/10 KHS ./. Schulte) wurde nun eine zeitliche Grenze festgelegt: Ein Verfall des Urlaubsanspruches nach nationalem Recht sei zulässig, wenn 15 Monate nach Abschluss des Urlaubsjahres vergangen seien. Über diese Grenze hinaus fehle dem Jahresurlaub seine positive Wirkung für den Arbeitnehmer. Arbeitnehmer könnten Urlaubs-und Urlaubsabgeltungsansprüche mithin nur noch 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres geltend machen, wenn sie über den gesamten Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt gewesen seien. Dieser „mitgenommene“ Urlaub trete neben den neu entstehenden Urlaub und teile sein Schicksal, d.h. auch für ihn gälten nun wieder, also nach Ablauf der 15 Monate, die urlaubsrechtlichen Fristen.
2. Ende der Surrogatstheorie
Mit Schultz-Hoff stand nun fest: Der Urlaubs- und der Urlaubsabgeltungsanspruch können auch noch nach Ablauf des Übertragungszeitraumes geltend gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit im Urlaubsjahr und im Übertragungszeitraum wegen keinen Urlaub hatte nehmen können. Diese Rechtsprechung wirkte sich in besonderer Weise auf den Charakter des Urlaubsabgeltungsanspruches aus: Das BAG sah nun keine Gründe mehr, nach Ende des Arbeitsverhältnisses zwischen arbeitsfähigen und arbeitsunfähigen Arbeitnehmern zu unterscheiden. Warum sollte der langzeiterkrankte Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung, der Arbeitsfähige aber, der vielleicht einer anhängigen Kündigungsschutzklage wegen keinen Urlaub nehmen konnte, nicht? .Diese Ungereimtheit führte zur Aufgabe der Rechtsprechung des BAG zum Charakter des Abgeltungsanspruches als Surrogat des Urlaubsanspruches. Der Abgeltungsanspruch ist nun als Geldanspruch anerkannt, dessen Erfüllbarkeit nicht von der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers abhängt und der nicht dem Fristenregime des BUrlG unterliegt, vergl. Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 19.06.2012, Az.: 9 AZR 652/10; Er ist ebenfalls nicht mehr unabdingbar.
Vorsicht im Kündigungsschutzverfahren: Arbeitnehmer müssen nun die nicht mehr unabdingbaren Urlaubsabgeltungsansprüche besonders im Hinblick auf tarifliche Verfallfristen, denen sie nun als reine Geldansprüche unterliegen, geltend machen! Fatal wäre es, erst nach Abschluss des Verfahrens an mögliche Ansprüche zu denken.
3. Die Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruches
Mit der Schultz-Hoff-Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof unser nationales Urlaubrecht revolutioniert und das Bundesarbeitsgericht gezwungen, eine gefestigte Rechtsprechung, die als unverrückbar galt, als unionswidrig anzuerkennen. Und die Folgen der Entscheidung reichen noch weiter: Erkennt man den Charakter des Abgeltungsanspruches als reinen Geldanspruch an, stellt sich die Frage, ob er vererbbar sei, mithin also nach dem Tod des Arbeitnehmers von den Erben geltend gemacht werden könne. Es verwundert nicht, dass der Europäische Gerichtshof sich auch mit dieser Frage eingehend auseinandergesetzt hat. Mit Urteil vom 12.6.2014, Rs.C-118/13-Bollacke, stellt er fest, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf Abgeltung des zum Todeszeitpunkt noch nicht in Anspruch genommenen Urlaubes haben. Der EuGH betont, dass der bezahlte Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechtes der Union sei, von dem nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden dürfe. Eine Abgeltung setze die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus. Dabei sei unerheblich, ob die Beendigung durch den Tod des Arbeitnehmers eintrete. Bestünde im Todesfall keine Abgeltungspflicht, würde ein unwägbares, weder vom Arbeitnehmer noch vom Arbeitgeber beherrschbares Vorkommnis rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruches führen. Dies sei nicht hinzunehmen. Der Arbeitnehmer müsse im Vorfeld noch nicht einmal einen Antrag auf bezahlten Urlaub gestellt haben.
Die junge Entscheidung steht, Sie ahnen es schon, im diametralen Gegensatz zur gegenwärtigen Rechtsprechung unseres Bundesarbeitsgerichtes: Hiernach erlischt mit dem Tod des Arbeitnehmers sein Urlaubsanspruch gegen den Arbeitgeber. Er wandelt sich daher nicht in einen Abgeltungsanspruch um, den die Erben geltend machen können. Auch die Schultz-Hoff-Entscheidung und die Aufgabe der Surrogatstheorie konnten das BAG bislang nicht von dieser Auffassung abbringen.
Es bleibt daher spannend, wie das Bundesarbeitsgericht auf den neusten Streich im Urlaubsrecht aus Luxemburg reagiert. Konsequenterweise hätte es schon vor dieser Entscheidung eine Änderung seiner Rechtsprechung herbeiführen müssen. Denn die Anerkennung des Abgeltungsanspruches als reinen Geldanspruch und die damit einhergehende Aufgabe der Surrogatstheorie bedingen die Vererblichkeit des Abgeltungsanspruches.
Mit weiteren Turbulenzen aus Luxemburg ist zu rechnen. Ich halte Sie gerne darüber auf dem Laufenden.
Langenfeld im August 2014