Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20654/07
Timestamp: 2019-10-15 22:46:34
Document Index: 13841544

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.07.2008 - 1 StR 654/07 - dejure.org
BGH, 01.07.2008 - 1 StR 654/07
https://dejure.org/2008,3940
BGH, 01.07.2008 - 1 StR 654/07 (https://dejure.org/2008,3940)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2008 - 1 StR 654/07 (https://dejure.org/2008,3940)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2008 - 1 StR 654/07 (https://dejure.org/2008,3940)
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Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Totschlags (Verkennung von in dubio pro reo; Umgang mit Einlassungen des Angeklagten; lückenhafte Beweiswürdigung; erschöpfende Gesamtwürdigung bei erheblichen Belastungsindizien)
Vorliegen einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung bei Ausgehen von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz (z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes), nicht aber bei Erscheinen der getroffene Feststellung als "lebensfremd" durch den Tatrichter; ...
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung nach einem Freispruch
Im Strafprozess gibt es keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Tatrichters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht (vgl. Senatsurt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07 - Rdn. 18 m.w.N.).
Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07;… Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 59 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.)).
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 138 - 63 - 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).
Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, wistra 2016, 78; vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07 und vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, wistra 2008, 398; jeweils mwN).
Einer entsprechenden Einlassung (keine Schwarzeinkäufe) muss das Tatgericht bei einem derartigen Hintergrund ohne weitere Anhaltspunkte für Richtigkeit dieser Darstellung im Hinblick auf die Wahl einer geeigneten Schätzmethode nicht allein deshalb glauben, weil es die Behauptung nicht widerlegen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, Rn. 18;… Urteil vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 327/08, Rn. 8;… Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, Rn. 24; Urteil vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07, Rn. 22;… Beschluss vom 19. Juni 2008 - 1 StR 217/08, Rn. 19;… Urteil vom 8. Mai 2008 - 3 StR 102/08, Rn. 9).
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, wistra 2016, 78, vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07 und vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, wistra 2008, 398; jeweils mwN).
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 361/15 - und vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07 - jeweils juris).
Insbesondere wenn jedoch das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl erhebliche Belastungsindizien vorliegen, muss es in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung alle wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 361/15 - und vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07 - jeweils juris;… Ott in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 261 Rdn. 51, 82).
Auch geht die Kammer grundsätzlich zutreffend davon aus, dass ein Wechsel der Einlassung im Laufe des Verfahrens ein Indiz für die Unrichtigkeit der Einlassung in der Hauptverhandlung sein und ihre Bedeutung für die Beweiswürdigung verringern oder unter Umständen ganz entfallen lassen kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07 - juris Rdn. 26 m.w.N.).
Zu beanstanden ist darüber hinaus, dass die Kammer - trotz des von ihr aufgezeigten Widerspruchs zwischen den verschiedenen Einlassungen des Angeklagten - diese in der Darstellung des Ergebnisses der Berufungshauptverhandlung jeweils einzeln betrachtet und auf dieser Grundlage unterschiedliche in Betracht kommende Handlungsabläufe (neben dem von dem Zeugen A... beschriebenen Tatgeschehen und dem von der Kammer als "die wahrscheinlichste Tatbegehung" bezeichneten Ablauf) benennt (zur Unzulässigkeit der einzelnen Abhandlung verschiedener Einlassungen vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07 - juris Rdn. 26).
d) Die Urteilsgründe weisen schließlich auch nicht aus, dass das Landgericht eine erschöpfende Gesamtwürdigung aller Indizien vorgenommen, also nicht nur die einzelnen Beweisergebnisse isoliert gewertet, sondern sie in eine umfassende Gesamtabwägung eingestellt hat (dazu vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07 - juris).
BGH, 30.07.2009 - 3 StR 273/09
Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen; lückenhafte); Doppelverfolgungsverbot …
Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch vom Vorwurf der Brandstiftung …
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BGH, 08.08.2012 - 1 StR 88/12
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Umfang der …