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Timestamp: 2017-09-24 13:55:01
Document Index: 250412448

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 177', '§ 52', '§ 52', '§ 49', 'Art. 4', '§ 49', 'Art. 12', '§ 49', '§ 43', '§ 52', '§ 2', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 43', '§ 3', '§ 43', '§ 43', '§ 113', '§ 263', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 177', '§ 52', '§ 52', '§ 115', '§ 1', 'Art. 3', '§ 4', '§ 492', '§ 312', '§ 49', 'Art. 1', '§ 49', '§ 43', '§ 52', '§ 49', '§ 43', '§ 52', '§ 49', '§ 49']

BVerfG, Beschluss v. 12.12.2006: Das absolute Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare ist mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar. | SANDNER Rechtsanwälte Hamburg Blankenese
– 1 BvR 2576/04 –
der Frau Dr. T…
– Bevollmächtigte:Rechtsanwälte Hiddemann, Bahnemann, Kleine-Cosack,
6Hingegen enthielten die anwaltlichen Standesrichtlinien, in denen die Bundesrechtsanwaltskammer gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO in der Fassung vom 1. August 1959 die „allgemeine Auffassung über Fragen der Ausübung des Anwaltsberufs“ festgestellt hatte, unter § 52 eine Regelung über das Erfolgshonorar. Das Verbot, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, sollte nach der Überzeugung der Standesangehörigen den Regelfall darstellen (Abs. 1), von dem aber Ausnahmen möglich sein sollten (Abs. 2). Aus der systematischen Stellung der den Streitanteil betreffenden Regel (Abs. 3) wurde geschlossen, dass eine entsprechende Vereinbarung ausnahmslos unzulässig sein sollte (vgl. Hummel, in: Lingenberg/Hummel/Zuck/Eich, Kommentar zu den Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts, 2. Aufl., 1988, § 52 Rn. 23).
Seit dem 1. Juli 2004 findet sich diese Regelung unverändert in § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO. Durch Art. 4 Abs. 18 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG -, BGBl I S. 718) wurde ein zweiter Satz angefügt, nach dem kein verbotenes Erfolgshonorar vorliegt, wenn nur die Erhöhung von gesetzlichen Gebühren vereinbart wird. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs soll hierdurch das grundsätzliche Verbot eines Erfolgshonorars nicht angetastet, sondern nur für solche Anwaltsgebühren gelockert werden, für die das Gesetz Erfolgskomponenten vorsieht. Es solle beispielsweise zulässig sein, für die Einigungsgebühr einen höheren als den gesetzlich vorgesehenen Betrag zu vereinbaren (vgl. BTDrucks 15/1971, S. 232).
Mit ihrer gegen diese Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres Grundrechts auf freie Berufsausübung. Zwar liege mit § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. eine gesetzliche Grundlage im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG vor. Diese Vorschrift sei jedoch zumindest dann materiell verfassungswidrig, wenn – wie in ihrem Fall – mittellose Rechtsuchende nur über die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zu ihrem Recht kommen könnten.
Die Bedenken der Beschwerdeführerin seien deshalb nicht gegen das Fehlen schützenswerter Gemeinwohlbelange, sondern gegen den Umfang des Verbotes von Erfolgshonoraren gerichtet. Dieses sei zur Erreichung der skizzierten Gemeinwohlzwecke nicht uneingeschränkt erforderlich. Entgegen der Ansicht des Anwaltsgerichtshofs bedinge die besondere Stellung des Rechtsanwalts nicht, dass in keinem Fall ein Erfolgshonorar oder eine quota litis vereinbart werden dürften, um die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts gegenüber der von ihm vertretenen Partei zu bewahren. Mit der an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angelehnten Argumentation, es müsse vermieden werden, dass der Rechtsanwalt einer aus allgemeiner menschlicher Schwäche entspringenden Eigensucht unterliege, negiere der Anwaltsgerichtshof das nachvollziehbare Interesse einzelner Mandanten, in einer unsicheren und risikobehafteten Situation für eine Dienstleistung nur bei einem Vermögenszuwachs auch ein Entgelt zahlen zu müssen. Ein solches Interesse habe das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich anerkannt (Hinweis auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2002 – 1 BvR 2251/01 -, NJW 2002, S. 3531). In Fällen, in denen eine solche Interessenlage bestehe und die Rechtsuchenden weder Prozesskostenhilfe beanspruchen könnten noch eine Rechtsschutzversicherung eintrete, müsse es ihnen möglich sein, einen Anwalt ohne eigenes Kostenrisiko auf Erfolgshonorarbasis zu mandatieren. Anderenfalls liefen sie Gefahr, ihrer Rechte verlustig zu gehen.
Das gesetzliche Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare (§ 49 b Abs. 2 BRAO a.F.) ist mit dem Grundgesetz insoweit nicht vereinbar, als es keine Ausnahmen zulässt und damit selbst dann zu beachten ist, wenn der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung trägt, die diesen sonst davon abhielten, seine Rechte zu verfolgen (I., II.). Da die Regelung jedoch für eine Übergangszeit weiterhin anwendbar bleibt, berührt dies nicht den Bestand der – teilweise auf dieser Regelung, teilweise auf § 43 BRAO in Verbindung mit § 52 Abs. 3 der früheren Standesrichtlinien beruhenden – berufsgerichtlichen Verurteilung der Beschwerdeführerin (III.).
(a) Hiernach vermag allerdings das eigene wirtschaftliche Interesse des Rechtsanwalts an dem erfolgreichen Abschluss eines Mandats für sich genommen noch keine Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit zu begründen. Kommerzielles Denken ist mit dem Anwaltsberuf nicht schlechthin unvereinbar (vgl. BVerfGE 87, 287 <329 f.>). Das Gegenteil ergibt sich aus der Konzeption, die dem Berufsrecht der Rechtsanwälte zugrunde liegt. Als Angehörige eines freien Berufes (§ 2 Abs. 1 BRAO) tragen Rechtsanwälte regelmäßig unmittelbar oder – im Anstellungs- oder freien Mitarbeiterverhältnis – mittelbar das volle wirtschaftliche Risiko ihrer beruflichen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 16, 286 <294>). Schon das geltende Recht kann und will es daher nicht ausschließen, dass Rechtsanwälte auf ihre durch die erfolgreiche Erledigung von Mandaten nachgewiesene Reputation auch deshalb Wert legen, weil sie sich dadurch für weitere wirtschaftlich interessante Mandate empfehlen.
cc) Schließlich verfolgt das gesetzliche Verbot des Erfolgshonorars auch im Hinblick auf die Förderung der prozessualen Waffengleichheit ein hinreichendes Gemeinwohlziel. Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gewährleisten insbesondere im Zivilprozess die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter (vgl. BVerfGE 52, 131 <144>; 69, 248 <254>). Der Gesetzgeber bewegt sich noch in den Grenzen seines bereits aufgezeigten Beurteilungsspielraums (vgl. oben B I 2 a aa <2>), wenn er die Zulässigkeit eines Erfolgshonorars als Gefährdung der prozessualen Waffengleichheit einschätzt, weil der Beklagte – im Gegensatz zum Kläger – nicht über die Möglichkeit verfügt, sein Kostenrisiko auf vergleichbare Art zu verlagern. Obgleich auch für einen Beklagten erfolgsbasierte Honorarabreden nicht schlechthin ausgeschlossen sind, ist es für ihn verglichen mit dem Kläger faktisch schwieriger, einen Erfolg – etwa durch den Umfang der Klageabweisung – zu definieren und zum Maßstab für Grund und Höhe der Anwaltsvergütung zu machen.
Ein Eingriff in die Berufsfreiheit ist nur dann erforderlich, wenn ein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit weniger einschränkendes Mittel nicht zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 80, 1 <30> m.w.N.). Auch soweit die Freiheit der Berufsausübung betroffen ist, dürfen Eingriffe nicht weiter gehen, als es die rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 106, 216 <219>). Allerdings steht dem Gesetzgeber auch bei der Beurteilung dessen, was er zur Verwirklichung der von ihm verfolgten Gemeinwohlzwecke für erforderlich halten darf, ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der vom Bundesverfassungsgericht je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann. Nicht nur bei der – bereits erörterten – Einschätzung von Gefahren, die der Allgemeinheit drohen, sondern auch bei der Beurteilung der Maßnahmen, die der Verhütung und Bewältigung dieser Gefahren dienen sollen, ist der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers erst dann überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 110, 141 <157 f.> m.w.N.).
(1) Allerdings ist es einem Rechtsanwalt auch ohne das Verbot von Erfolgshonoraren bereits durch § 43 a Abs. 1 BRAO untersagt, eine Gebührenvereinbarung zu treffen, durch deren Ausgestaltung im konkreten Fall die anwaltliche Unabhängigkeit gefährdet wird. Erst recht ist es ihm verboten, sich bei der Wahrnehmung der Interessen eines Mandanten von unbedingtem Erfolgsstreben leiten zu lassen und sich über seine Bindung an Gesetz und Recht (§ 3 Abs. 1, § 43 BRAO) und über die ihn treffende Wahrheitspflicht (§ 43 a Abs. 3 BRAO) hinwegzusetzen. Hierbei beruht die Konzeption des anwaltlichen Berufsrechts nicht auf der Annahme, dass eine situationsgebundene Gelegenheit zur Pflichtverletzung im Regelfall zu einem pflichtwidrigen Handeln des Rechtsanwalts führt (vgl. BVerfGE 108, 150 <163>). Kommt es gleichwohl zu Verstößen gegen die beruflichen Pflichten, so bestehen im Wege der anwaltsgerichtlichen Ahndung nach den §§ 113 ff. BRAO berufsrechtliche Sanktionsmöglichkeiten. Zudem können Straftatbestände – namentlich § 263 StGB im Fall des Prozessbetruges – verwirklicht sein.
aa) Mit der Regelung in § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. ist die Grenze der Angemessenheit für den Regelfall gewahrt. Zwar stellt das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare keinen geringen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, weil Rechtsanwälten bestimmte Vereinbarungen über die Vergütung ihrer beruflichen Leistungen schlechthin untersagt werden. Der Eingriff beschränkt sich indessen ausschließlich auf die Freiheit der Berufsausübung, die zudem in ihrer speziellen Funktion, Grundlage auch der wirtschaftlichen Lebensführung zu sein (vgl. BVerfGE 101, 331 <346 f.>), nicht erheblich betroffen ist. Demgegenüber sind die mit dem Verbot des § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. verfolgten Interessen des Gemeinwohls – insbesondere mit Blick auf das durch sie berührte Interesse an einer funktionierenden Rechtspflege – im Grundsatz gewichtig genug, um die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung der Berufsfreiheit zu begründen.
(1) Obwohl unter ähnlichen Voraussetzungen § 49 b Abs. 1 Satz 2 BRAO im Interesse des Mandanten eine Ausnahme vom Verbot der Gebührenunterschreitung nach Erledigung des Auftrages vorsieht und vor Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts selbst die gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO a.F. festgestellten Standesrichtlinien in § 52 Abs. 2 für Ausnahmefälle die Vereinbarung eines Erfolgshonorars im engeren Sinne erlaubten, hat der Gesetzgeber – ungeachtet seiner Zielsetzung, „im wesentlichen Regelungen der früheren Richtlinien in Gebührenfragen“ umzusetzen (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 31) – für das gesetzliche Verbot jede Ausnahme ausgeschlossen. Während auf der Grundlage der zuvor geltenden Standesrichtlinien zwar keine Streitanteilsvergütung, wohl aber ein Erfolgshonorar in anderer Form etwa dann vereinbart werden durfte, wenn der Auftraggeber erst durch den erfolgreichen Abschluss des Mandats in die Lage versetzt wurde, dem Rechtsanwalt eine angemessene Vergütung zu zahlen (vgl. Hummel, in: Lingenberg/Hummel/Zuck/Eich, a.a.O., § 52 Rn. 16, 23), ist diese Möglichkeit im geltenden Recht verstellt.
(a) Für die Wahrnehmung und Durchsetzung von Rechten ist es im Rechtsstaat aus Gründen der Chancen- und Waffengleichheit von maßgeblicher Bedeutung, dass sich der Einzelne der Unterstützung durch Rechtsanwälte versichern kann (vgl. BVerfGE 110, 226 <252> m.w.N.). Bei der Entscheidung der Rechtsuchenden über die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ist die Kostenfrage von maßgebender Bedeutung (vgl. die Prognos/Infratest-Studie „Inanspruchnahme anwaltlicher Leistungen – Zugangsschwellen, Beratungsbedarf und Anwaltsimage“, veröffentlicht von Wettmann/Jungjohann, 1989, S. 34). Zwar können die von der Rechtsordnung eröffneten Möglichkeiten, Beratungshilfe im außergerichtlichen Bereich und Prozesskostenhilfe in Gerichtsverfahren in Anspruch zu nehmen, die Verwirklichung des Rechtsschutzes zugunsten unbemittelter Rechtsuchender fördern. Die Bewilligung einer solchen Unterstützung ist jedoch von engen wirtschaftlichen Voraussetzungen abhängig (vgl. § 115 ZPO; § 1 Abs. 2 BerHG). Vor diesem Hintergrund können auch Rechtsuchende, die auf Grund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse keine Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe beanspruchen können, vor der Entscheidung stehen, ob es ihnen die eigene wirtschaftliche Lage vernünftigerweise erlaubt, die finanziellen Risiken einzugehen, die angesichts des unsicheren Ausgangs der Angelegenheit mit der Inanspruchnahme qualifizierter rechtlicher Betreuung und Unterstützung verbunden sind. Nicht wenige Betroffene werden das Kostenrisiko auf Grund verständiger Erwägungen scheuen und daher von der Verfolgung ihrer Rechte absehen. Für diese Rechtsuchenden ist das Bedürfnis anzuerkennen, das geschilderte Risiko durch Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung zumindest teilweise auf den vertretenden Rechtsanwalt zu verlagern. Anders als der einzelne Rechtsuchende ist er auf Grund der Vielzahl der Mandate zur Diversifikation der Kostenrisiken in der Lage und kann nicht zuletzt deshalb diese besser tragen.
Die Einschätzung des ausnahmslosen Verbotes als unangemessen scheitert nicht daran, dass namentlich mit dem Institut der Prozesskostenhilfe die notwendigen Vorkehrungen getroffen sind, um auch Unbemittelten den von Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebotenen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>). Bei der Regelung dieser staatlichen Leistung kann sich der Gesetzgeber auf eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes beschränken, wobei ihm hinsichtlich des Ausmaßes der Angleichung ein Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 78, 104 <118>). Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um die Begründung von Leistungsrechten des Einzelnen gegenüber dem Staat, sondern um die Rechtfertigung eines staatlichen Eingriffs in die von der Verfassung garantierte Berufsfreiheit. Hierüber ist – auch mit Blick auf die Vertragsfreiheit als eigenverantwortlicher Gestaltung von Rechtsbeziehungen – unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu befinden (vgl. BVerfGE 93, 213 <235> m.w.N.).
(a) Da der Schutz der Rechtsuchenden vor Übervorteilung auf andere Weise erreicht werden kann, erlangt dieser Gesichtspunkt im Rahmen der Gesamtabwägung nicht ein solches Gewicht, dass ein unbedingtes Verbot angemessen erscheint. Die spezifischen Probleme des Verbraucherschutzes, die sich mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung verbinden lassen, werden auf die Befürchtung gestützt, die asymmetrische Informationsverteilung zu Gunsten des Rechtsanwalts ermögliche diesem, durch unzutreffende Darstellung der Erfolgsaussichten oder übertriebene Schilderung des zu erwartenden Arbeitsaufwandes eine unangemessen hohe Vergütung zu erreichen. Der von ihm angenommenen Gefahr einer Übervorteilung kann der Gesetzgeber allerdings – wie bereits angedeutet (vgl. oben B I 2 c bb <1>) – in anderer Weise als im Wege eines ausnahmslosen Verbotes etwa dadurch hinreichend effektiv entgegentreten, dass er als Voraussetzung einer wirksamen Erfolgshonorarvereinbarung die Erfüllung von Informationspflichten zu Gunsten des Mandanten verlangt. So könnten nicht nur – wie schon jetzt in § 4 Abs. 1 RVG vorgesehen – die Schriftform und die Trennung von der Vollmachtsurkunde zur Wirksamkeitsvoraussetzung bestimmt werden, sondern auch der schriftliche Nachweis einer Aufklärung über die Höhe der im konkreten Fall möglichen gesetzlichen Vergütung und – vergleichbar mit Regelungen im englischen Recht (vgl. dazu Kilian, a.a.O., S. 418) oder in den Vereinigten Staaten von Amerika (vgl. dazu Breyer, a.a.O., S. 44) – die Darlegung der genauen Berechnungsmethode der erfolgsbasierten Vergütung. Dies würde der Gefahr entgegenwirken, dass sich Mandanten vorschnell und ohne Kenntnis über die Alternativen auf möglicherweise überhöhte Erfolgshonorarvereinbarungen einlassen. Der Rechtsordnung sind vergleichbare Vorschriften im Interesse des Verbraucherschutzes nicht fremd, wie etwa § 492 BGB für Verbraucherdarlehensverträge oder § 312 c BGB für Fernabsatzverträge zeigen (vgl. Kilian, a.a.O., S. 366).
Ursache des Verfassungsverstoßes ist das Fehlen eines Ausnahmetatbestandes für das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare. Der Gesetzgeber kann dieses Regelungsdefizit dadurch beseitigen, dass er zwar an dem Verbot grundsätzlich festhält, jedoch in Anlehnung an § 49 b Abs. 1 Satz 2 BRAO einen Ausnahmetatbestand zumindest für die Fälle eröffnet, in denen auf Grund der wirtschaftlichen Situation des Auftraggebers bei verständiger Betrachtung erst die Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung die Inanspruchnahme qualifizierter anwaltlicher Hilfe ermöglicht. Hierbei kann es der Gesetzgeber für solche Rechtsangelegenheiten bei dem uneingeschränkten Verbot belassen, in denen namentlich auf dem Gebiet des Familien- oder Strafrechts und in weiten Bereichen des öffentlichen Rechts keine Vermögenswerte generiert werden, die den Auftraggeber erst in die Lage versetzen, seine Anwaltskosten zu begleichen. Zum Schutz der Vermögensinteressen der Rechtsuchenden und zum Schutz des Vertrauens in die Anwaltschaft kann außerdem die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Erfüllung vergütungsbezogener Informationspflichten gegenüber dem Mandanten abhängig gemacht werden (vgl. oben B I 2 d bb <5> <b>). Schließlich ist der Gesetzgeber nicht gehindert, dem verfassungswidrigen Regelungsdefizit dadurch die Grundlage zu entziehen, dass das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare – entsprechend der beabsichtigten Regelung für die Beratungstätigkeiten der Wirtschaftsprüfer (vgl. Art. 1 Nr. 30 des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung, BTDrucks 16/2858, S. 9) – völlig aufgegeben oder an ihm nur noch unter engen Voraussetzungen, wie etwa im Fall unzulänglicher Aufklärung des Mandanten, festgehalten wird.
2. Im Ergebnis nichts anders gilt, soweit sich die berufsgerichtliche Ahndung hinsichtlich des Mandats N., das vor InKraft-Treten des § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. übernommen wurde, nicht auf das gesetzliche Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare, sondern auf die Generalklausel des § 43 BRAO in Verbindung mit dem – ausnahmslos geltenden – Verbot der Streitanteilsvergütung in § 52 Abs. 3 der früheren Standesrichtlinien stützt. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschlüssen vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) ausgesprochen, dass die anwaltlichen Standesrichtlinien künftig weder als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliches Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel in Betracht kommen. Es hat jedoch die Notwendigkeit anerkannt, dass für eine Übergangszeit – die hier bis zum Erlass des § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. im Jahre 1994 andauerte – auch weiterhin auf die Standesrichtlinien zur Konkretisierung des § 43 BRAO zurückgegriffen werden konnte, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege unerlässlich war (vgl. BVerfGE 76, 171 <189 f.>). Diese Voraussetzung ist vorliegend zu bejahen; denn ohne Heranziehung des Verbotes der Streitanteilsvergütung in § 52 Abs. 3 der früheren Standesrichtlinien wäre mangels einer anderweitigen Regelung der im Allgemeininteresse liegende Schutz der Mandanten vor Übervorteilung nicht zu erreichen, mit dem auch das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant gewahrt und damit ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Rechtspflege geleistet werden soll (vgl. oben B I 2 a bb). Das Regelungsdefizit des Verbotes der Streitanteilsvergütung in den Standesrichtlinien, das ebenfalls keine Ausnahme vorsah, kann ebenso wenig wie bei der späteren gesetzlichen Regelung in § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. und § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO einer Fortgeltung während der Übergangszeit entgegenstehen.