Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-40804!2003
Timestamp: 2019-12-15 11:51:41
Document Index: 184156776

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 18', '§ 36', '§ 69', '§ 24', '§ 3', 'BGH']

lauter Auspuff, erlöschen der BE
hinzugefügt von Mario [Email: Keine]
am 14.08.03 21:05
Hallo, ich bin heute aufgehalten worden wegen einem zu lauten Auspuff (eigentlich nur ein Loch, aber man glaubt ich hätte den ausgeräumt). Jedenfalls haben die das Auto sichergestellt und lassen es von einem Sachverständigen untersuchen der endscheidet soll ob die BE erlischt. Wer muss den Sachverständigen bezahlen? Ich? Und was ist wenn die feststellen das da tatsächlich nur ein Loch ist? Wenn BE erlischt, ist das dann nur der TÜV oder auch AU? Tja und da wär noch ein Luftfilter (Strumpf) wo ich keine Papiere habe/gibt. Was kann da schlimmstenfalls passieren? Dann haben noch 2 Reifen zuwenig Profil, denke mal ne normale Anzeige wirds geben ;-( mfg Mario
Zu: lauter Auspuff, erlöschen der BE
am 14.08.03 21:38
Zum Luftfilter: Gib das Stichwort (evtl. auch "Luffi") in die Forensuchmaschine ein. Da solltest Du fündig werden.
Zum Auspuff: Sollte eine Manipulation nachgewiesen werden, ist die BE erloschen (siehe § 19 Abs. 2 Nr. 3 StVZO). In diesem Fall zahlst Du auch die Kosten für das Gutachten.
Bußgeld: 50 € plus 3 Punkte wegen Zulassungsverstoß nach § 18 StVZO.
Zu den Reifen: Jeder abgefahrene Reifen kostet beim Führen durch den Halter 75 €; in Deinem Fall also 150 € plus 3 Flensburg-Punkte.
Ich gehe davon aus, dass in Deinem Fall Tateinheit angenommen wird. In diesem Fall wird das Bußgeld aus dem Verstoß mit der höchsten Bußgeldandrohung entnommen.
am 15.08.03 00:55
nur mal interessenhalber zum Thema Reifen.
Ich bin der Meinung, dass sich da seit dem 01.04.2003 was geändert hat und nicht mehr jeder einzelne Reifen gewertet wird, sondern ein einheitlicher Bußgeldtatbestand in Höhe von 75 Euro erhoben wird......
Kann mich da auch irren, bin mir nicht sicher...
Hast du da was einschlägiges @Peter Lustig ???
am 15.08.03 01:03
Ner, falsch, noch nichtmal 75 Euro, sondern 50 Euro.
TBNr: 336606 "Sie führten das Fahrzeug, obwohl dessen Reifen keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe...besaß" ???? Ist hier der einzelne Reifen gemeint ???
Und nochmal ´ne Frage: Was hat das mit dem "Strumpf" als Lufi auf sich ???
angehängt von Gunnie Highway [Email: Keine]
am 15.08.03 03:30
>[Zitat:] "Und nochmal ´ne Frage: Was hat das mit dem "Strumpf" als Lufi auf sich ??? "
Pretty simple: Erhöhung des Luftdurchsatzes durch die im Vergleich zum normalen Luftfilter größere Maschenweite = angenommene Leistungssteigerung, verursacht gleichzeitig ein "cooleres" (und lautstärkemäßig höheres) Ansauggeräusch. Nicht ganz ohne Risiko, weil der "Strumpf" zum einen nicht unbedingt durchschlagssicher ist und zum anderen den Feinstaub nicht zurückhält, was zu einer Funktionsbeeinflussung des Vergasers oder der Einspitzanlage führen kann. "Angenommene Leistungssteigerung" deshalb, weil eine echte Leistungssteigerung nicht in allen Fällen nachgewiesen werden kann, am besten funktioniert diese Methode noch bei herkömmlichen Vergasermotoren.
am 15.08.03 07:20
Nchmal zu dem Auspuff, wenn da nichts verändert wurde, da ist ja nur ein Loch, dann brauch ich keinen Gutachter bezahlen?
Zur BE, BE==TÜV? Also hat nichts mit AU zu tun, denn AU bekomme ich schon seit Jahren nimmer.
Ist doch nur ein alter Alfa den ich noch 3 Monate fahren wollte :-(
was hat es mit deinem letzten Punkt auf sich? Was bedeutet Tateinheit?
Sorry, hatte mit dem Gesetz noch nie viel zu tun.
am 15.08.03 08:53
>[Zitat:] "Also hat nichts mit AU zu tun, denn AU bekomme ich schon seit Jahren nimmer.
Und wie und wieso fährt dieses Auto seit Jahren so herum?
am 15.08.03 09:16
am 15.08.03 16:43
bedankt. Hab mir sowas schon gedacht (konnte es nicht ganz glauben ;-))
Bußgeldhöhe - Tateinheit
am 15.08.03 17:41
@Tovi: Kleiner Irrtum Deinerseits;-). Dann schau Dir mal diese TBNr an: "336618 Sie führten als Halter das Fahrzeug, obwohl dessen Reifen keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe bzw. keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte besaß (§ 36 Abs. 2, § 69a StVZO; § 24 StVG; 212 BKat; § 3 Abs. 2 BKatV) B-Verstoß - 3 Punkte - 75,00 €".
Zur Tateinheit: Siehe Ziffer 6.1 des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs
>[Zitat:] "Grobformel zur Unterscheidung von Tateinheit und Tatmehrheit
Als tateinheitliche Verstöße im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges sind solche zu werten, die zur selben Zeit am selben Ort von der selben Person begangen werden und gemeinsam durch das Merkmal „Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr“ verbunden sind, sogenannte „Handlungseinheit“; entscheidend ist also, ob bei „natürlicher Betrachtung“ eine Handlung gegeben ist. Das gilt insbesondere, wenn sich eine Dauertat und ein anderer Verkehrsverstoß zeitlich überlagern.
Beispiel: So steht das Fahren mit einem technisch mangelhaften Fahrzeug regelmäßig mit während dieser Fahrt begangenen Zuwiderhandlungen gegen StVO-Verbote in Tateinheit. Mangelhafte Bereifung und Überholen im Überholverbot (BGH VRS 52, 129); Überladung, mangelhafte Bremsanlage und zu hohe Geschwindigkeit (OLG Karlsruhe VRS 51, 76).
Von Tatmehrheit spricht man dann, wenn der Täter durch mehrere selbständige Handlungen mehrere Tatbestände erfüllt oder aber denselben Verstoß mehrmals begangen hat (Handlungsmehrheit = Tatmehrheit)."
Meine Meinung dazu: ich würde im vorliegenden Fall von Tateinheit ausgehen. Die überzogene AU, die bei der Gutachtenerstellung mit Sicherheit auch zur Debatte stehen wird, dürfte jedoch den Bußgeldsatz erhöhen, da hier eindeutig Tatmehrheit vorliegt.
Ich bezweifle auch, dass Dir bei der Vielzahl der doch nicht ganz unerheblichen Mängel die Gutachtenkosten erspart bleiben. Wer weiß, was der Gutachter noch feststellt. Bei einem alten Italiener ist alles möglich;-).
Bezüglich der Berechnung des Bußgelds pro Reifen bin ich augenblicklich überfragt. Da in Bayern heute Feiertag(!) ist, habe ich keinen Zugang zu den einschlägigen Unterlagen. Zumindest war es in der Vergangenheit so; kann sein, dass sich da etwas geändert hat.
am 16.08.03 13:57
Oha. Wenn ich eines gelernt haben sollte: Immer noch weiterlesen ;-)
Bedankt für die Richtigstellung.