Source: http://www.ktforum.de/showthread.php?3950-Patentvereltzung-auf-offenem-Meer&s=33440ad44517d8fd6f9698a6ebaba73b
Timestamp: 2019-12-08 19:26:39
Document Index: 158761059

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 10', '§10', '§ 4', 'Art. 5']

30.10.19 13:39 #1
Patentvereltzung auf offenem Meer
Man denkt ja immer, ein solche Frage eines Mandanten bliebe einem während seines Berufslebens erspart, aber dann ... Naja, vielleicht ist es gar nicht so schwer zu beantworten, wie ich meine, aber ich finde derzeit keine klare Antwort.
Also: Ein Patent schützt ein Verfahren zum Erstellen von Ölförderbohrungen auf hoher See außerhalb der Grenzen eines nationalen Hoheitsgewässers. Das Patent sei in NL, DK und NO validiert.
Kann überhaupt eine Patentverletzung vorliegen? Falls ja, wovon hängt das ab? Ich suche noch in der Literatur (Hinweise auf Fundstellen sind willkommen), aber dachte, ich setze die Frage hier auch mal ab.
30.10.19 16:07 #2
Für das Patentrecht gilt das Recht des jeweiligen Staats. Auf hoher See gilt kein Patentrecht; es gibt kein Amt, wo man ein entsprechendes Patent anmelden könnte.
Auf Schiffen, die sich im Hoheitsgebiet eines Staates befinden, gilt das Recht dieses Staates, auch hinsichtlich einer möglichen Patentverletzung. Eine patentverletzende Handlung nach deutschen Recht (§ 9 PatG) auf einem Schiff, egal unter welcher Flagge, liegt also erst vor, wenn das Schiff deutsche Hoheitsgewässer erreicht. § 11 PatG enthält unter Nr. 6 eine Ausnahme für Schiffe, die nicht unter deutscher Flagge fahren, falls der patentverletzende Gegenstand "für die Bedürfnisse des Schiffes verwendet" wird. Für mit den Schiff transportierte Gegenstände (insbes. Ladung) gilt diese Ausnahme nicht.
Für ein "Verfahren zum Bohren nach Öl auf hoher See" kommt danach als patentverletzende Handlungen nach deutschen Recht allenfalls in Frage, dass "wesentliche Elemente" für ein solches Verfahren (§ 10 PatG) Gegenstände sind, die - vor oder nach Gebrauch - in deutsche Hoheitsgewässer mitgeführt werden.
Jedenfalls ist zu empfehlen, die Patentansprüche auf Vorrichtungen und nicht auf Verfahren zu richten und zu überlegen, in welchen Häfen (bzw. in den entsprechenden Staaten) Patentschutz erforderlich und effektiv ist.
30.10.19 18:08 #3
Nein, denn für eine mittelbare Patentverletzung ist der "doppelte Inlandsbezug" erforderlich. Nicht nur müssen die Mittel im Geltungsbereich des PatG angeboten oder geliefert werden, sondern der Zweck muss auch die "Benutzung der Erfindung im Geltungsbereich dieses Gesetzes" sein. Wenn es der Zweck ist, die Mittel auf hoher See zu benutzen, scheidet §10 PatG aus.
30.10.19 20:17 #4
(Da hätte mein Ausbilder ja auch mal drauf hinweisen können ...)
31.10.19 10:48 #5
Also wenn hohe See i.S.d. UN Seerechtsübereinkommen verstanden wird, dann sollte nach dieser Zusammenstellung zumindest für NO und NL eine Patentverletzung nicht in Betracht kommen:
https://octrooifabriek.blogspot.com/...e-patents.html
31.10.19 11:17 #6
Danke für den Input. Das hilft wirklich weiter.
31.10.19 14:31 #7
So eindeutig finde ich es nicht. Zunächst ist da mal die Frage nach dem Flaggenstaat des Schiffs, auf dem oder von dem aus das Verfahren durchgeführt wird. Der Link sagt ja, dass die Staaten die Verwaltungs- und Rechtsprechungshoheit über Schiffe unter ihrer Flagge haben (und das deutsche Strafrecht zumindest gilt definitiv auf Schiffen deutscher Flagge, auch wenn sie sich auf hoher See befinden). Man könnte also durchaus versuchen, ein Patent aus dem Flaggenstaat des verletzenden Schiffs durchzusetzen. Das kann ein Verletzer natürlich leicht umgehen, indem er eine Flagge nimmt, wo kein Patentschutz besteht. Wer hat schon Patentschutz in Panama oder Palau?
Ansonsten ist zu bedenken, dass nach Öl meines Wissens nicht in der "richtigen" hohen See gebohrt wird, sondern auf dem Kontinentalschelf, allein schon wegen der Tiefe des Meeres. Das wird also meist in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Staates stattfinden oder zumindest auf seinem Kontinentalschelf, und da scheinen ja zumindest die Niederlande kein Problem damit zu haben, Verfahrenspatente durchzusetzen.
31.10.19 15:28 #8
Der Link sagt ja, dass die Staaten die Verwaltungs- und Rechtsprechungshoheit über Schiffe unter ihrer Flagge haben (und das deutsche Strafrecht zumindest gilt definitiv auf Schiffen deutscher Flagge, auch wenn sie sich auf hoher See befinden).
Der Link sagt aber auch, dass dies im deutschen Recht nach h.M. mittels einer Erstreckungsklausel explizit geregelt sein muss, was im PatG im Unterschied zum StGB (§§ 4ff. StGB) gerade nicht der Fall ist, so dass nach h.M. kein deutsches Patent außerhalb der deutschen 12 Meilen-Zone verletzt sein kann. Außerdem ging es hier ja auch gar nicht um deutsche Patente (NL, DK, NO war gefragt).
Durchfahrende Bohrschiffe, die mal einen Stopp einlegen, um eine Bohrung zu machen, sind auch schon etwas anderes als fest platzierte Ölbohrinseln/Bohrplattformen (die u.U. gelegentlich verschoben werden). Letztere würde ich jedenfalls nicht als Schiffe ansehen und der Artikel schließt auch nur durchfahrende Schiffe aus, weil diese wegen Art. 5ter Nr. 1 PVÜ kein ausländisches Patent verletzen können.
31.10.19 15:39 #9
Auch durchfahrende Schiffe können ein Patent verletzen, sofern die Erfindung nicht "für die Zwecke des Schiffs" benutzt wird. Wenn das durchfahrende Schiff mal schnell nach Öl bohrt, wird das kaum unter den Ausschluss im PVÜ fallen.
31.10.19 15:46 #10
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