Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2013/02/26/eugh-urteil-v-26-02-2013-c-11-11/
Timestamp: 2020-02-26 15:32:05
Document Index: 20819873

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG']

EuGH, Urteil v. 26.02.2013, C‑11/11 - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
EuGH, Urteil v. 26.02.2013, C‑11/11
Ausgleichszahlung auch bei nur kleiner Verspätung, wenn großer Zeitverlust am Endziel wegen verpasstem Anschluss
Wird ein Anschlussflug verpasst, ist es unerheblich, wie groß die Abflugverspätung des Zubringerfluges war.
Luz-Tereza F.
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Air France SA (im Folgenden: Air France) und Herrn und Frau F., von denen Letztere über eine Buchung für einen Flug von Bremen (Deutschland) über Paris (Frankreich) und São Paulo (Brasilien) nach Asunción (Paraguay) verfügte, wegen Ersatz des Schadens, der ihr infolge ihrer verspäteten Ankunft am Endziel entstanden sein soll.
16 Frau F. verfügte über eine Buchung für eine Reise von Bremen über Paris und São Paulo nach Asunción.
17 Nach der ursprünglichen Flugplanung hätte die für Frau F. gebuchte Maschine am 16. Mai 2006 um 6.30 Uhr von Bremen abfliegen und am selben Tag um 23.30 Uhr an ihrem Endziel Asunción ankommen sollen.
18 Der von der Gesellschaft Air France durchgeführte Flug von Bremen nach Paris hatte von Beginn an Verspätung und startete erst kurz vor 9.00 Uhr, also mit einer Verspätung von ungefähr zweieinhalb Stunden gegenüber der planmäßigen Abflugzeit. Frau F., die bereits bei Flugantritt in Bremen Bordkarten für die gesamte Reise hatte, erreichte Paris erst, als das für den Anschlussflug nach São Paulo vorgesehene Flugzeug der Gesellschaft Air France bereits abgeflogen war. Frau F. wurde von Air France auf einen späteren Flug nach São Paulo umgebucht. Aufgrund ihrer verspäteten Ankunft in São Paulo verpasste Frau F, den ursprünglich geplanten Anschlussflug nach Asunción. Sie kam daher erst am 17. Mai 2006 um 10.30 Uhr in Asunción an, also mit einer Verspätung von elf Stunden gegenüber der ursprünglich geplanten Ankunftszeit.
19 Die Gesellschaft Air France wurde in erster und in zweiter Instanz verurteilt, an Frau F. Schadensersatz zu zahlen, der u. a. einen Betrag in Höhe von 600 Euro nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 umfasste.
21 Das vorlegende Gericht vertritt die Ansicht, dass die Entscheidung über die Revision davon abhänge, ob Frau F. gegen Air France ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 zustehe.
22 Frau F. habe nämlich nur dann einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 600 Euro, wenn die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C‑402/07 und C‑432/07, Slg. 2009, I‑10923) – wonach einem Fluggast auch bei einer großen Verspätung ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 zustehe – auch für den Fall gelte, dass beim Start noch keine Verspätung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung gegenüber der planmäßigen Abflugzeit vorgelegen habe, die Ankunft am Endziel aber gleichwohl drei Stunden oder mehr nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erfolgt sei.
32 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Fluggäste, die eine große Verspätung erleiden, d. h. eine Verspätung von drei Stunden oder mehr, ebenso wie Fluggäste, deren ursprünglicher Flug annulliert wurde und denen das Luftfahrtunternehmen keine anderweitige Beförderung unter den in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Voraussetzungen anbieten kann, einen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage von Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 haben, da sie in ähnlicher Weise einen irreversiblen Zeitverlust und somit Unannehmlichkeiten erleiden (vgl. Urteile Sturgeon u. a., Randnrn. 60 und 61, und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C‑581/10 und C‑629/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 und 40).
kanzlei-woicke (Dienstag, 26 Februar 2013 21:45)
Die Entscheidung war überfällig, die entsprechende Vorlage des BGH überflüssig, da der EuGH bereits in seinem "Verspätungsurteil" 2009 hinreichend deutlich gemacht hat, dass ausschlaggebend alleine der Zeitverlust am Endziel ist.