Source: http://www.hensche.de/Abmeldepflicht_Betriebsratsmitglieder_Abmeldepflicht_Betriebsratsmitglieder_auch_bei_Betriebsratstaetigkeit_am_Arbeitsplatz_BAG_7ABR135-09-u.html
Timestamp: 2017-11-24 00:18:11
Document Index: 153763633

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 2', '§ 37', '§ 106', '§ 2', '§ 2', '§ 92', '§ 73', '§ 65', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 253', '§ 95', '§ 95', '§ 99', '§ 256', '§ 37', '§ 2', '§ 241', '§ 99', '§ 99', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 241', '§ 37', '§ 611', '§ 37', '§ 253', '§ 322', '§ 559', '§ 99', '§ 256']

BAG, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 135/09 - HENSCHE Arbeitsrecht
BAG, Be­schluss vom 29.06.2011, 7 ABR 135/09
Schlagworte: Betriebsratsmitglied
Aktenzeichen: 7 ABR 135/09
Leitsätze: Ein Betriebsratsmitglied muss sich grundsätzlich bei seinem Arbeitgeber abmelden, bevor es an seinem Arbeitsplatz Betriebsratstätigkeit verrichtet.(Rn.24) Das gilt nicht, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls nicht ernsthaft in Betracht kommt, die Arbeitseinteilung vorübergehend umzuorganisieren. Der Arbeitgeber kann dann aber verlangen, dass ihm die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum ausgeübten Betriebsratstätigkeit nachträglich mitgeteilt wird.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 24.07.2008, 25 BV 249/07
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.05.2009, 18 TaBV 6/08
7 ABR 135/09 18 TaBV 6/08
Verkündet am 29. Ju­ni 2011
hat der Sieb­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der Anhörung vom 29. Ju­ni 2011 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Lin-sen­mai­er, die Rich­te­rin­nen am Bun­des­ar­beits­ge­richt Gall­ner und Schmidt so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Schil­ler und Glock für Recht er­kannt:
Die Rechts­be­schwer­de des Be­triebs­rats ge­gen den Be­schluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ba­den-Würt­tem­berg vom 15. Mai 2009 - 18 TaBV 6/08 - wird zurück­ge­wie­sen.
A. Die Be­tei­lig­ten strei­ten darüber, ob die Mit­glie­der des Be­triebs­rats
ver­pflich­tet sind, sich ab- und zurück­zu­mel­den, wenn sie an ih­ren Ar­beitsplätzen Be­triebs­ratstätig­keit ver­se­hen.
Die zu 2. be­tei­lig­te Ar­beit­ge­be­rin ist ein Un­ter­neh­men für au­to­mo­bi­le
Markt­for­schung mit et­wa 220 Ar­beit­neh­mern. Der zu 1. be­tei­lig­te An­trag­stel­ler ist der in ih­rem Be­trieb gewähl­te Be­triebs­rat. Er be­steht aus neun Mit­glie­dern, die über­wie­gend im Be­reich In­for­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie, zum Teil auch in der Da­ten­er­fas­sung und der Te­le­fon­zen­tra­le beschäftigt sind.
Die Ar­beit­ge­be­rin teil­te dem Be­triebs­rat mit Schrei­ben vom 26. Ok­to­ber
2007 mit, sei­ne Mit­glie­der hätten sich bei der Ausübung je­der Be­triebs­ratstätig­keit bei ih­rem Vor­ge­setz­ten ab- und zurück­zu­mel­den.
Der Be­triebs­rat hat in dem von ihm ein­ge­lei­te­ten Be­schluss­ver­fah­ren
die Auf­fas­sung ver­tre­ten, es be­ste­he kei­ne ar­beits­ver­trag­li­che Ne­ben­pflicht des Be­triebs­rats­mit­glieds, sich beim Ar­beit­ge­ber ab- und zurück­zu­mel­den, wenn Be­triebs­ratstätig­keit ver­rich­tet wer­de. Die Rechts­stel­lung des Be­triebs­rats­mit­glieds be­stim­me sich al­lein be­triebs­ver­fas­sungs­recht­lich. Das Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz be­gründe für die Be­frei­ung von der Ar­beits­pflicht - an­ders als § 37 Abs. 6 Be­trVG für die Teil­nah­me an Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen - kei­ne Ab- und An­mel­de­pflicht. Dem Be­triebs­rats­mit­glied ob­lie­ge es le­dig­lich nach dem Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit des § 2 Abs. 1 Be­trVG, darüber zu ent­schei­den, ob die be­trieb­li­chen Be­lan­ge es er­for­der­ten, den Ar­beit­ge­ber über die an­ste­hen­de Be­triebs­ratstätig­keit zu in­for­mie­ren. Das gel­te auch dann, wenn das Be­triebs­rats­mit­glied den Ar­beits­platz nicht ver­las­se. Aus § 37 Abs. 2 Be­trVG fol­ge nur die Ver­pflich­tung, dem Ar­beit­ge­ber nachträglich den zeit­li­chen Um­fang der Be­triebs­ratstätig­keit mit­zu­tei­len. Da nur ei­ne be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ob­lie­gen­heit und kei­ne ar­beits­ver­trag­li­che Ne­ben­pflicht be­ste­he,
könne der Ar­beit­ge­ber das Be­triebs­rats­mit­glied auch nicht auf­grund von § 106 Satz 1 Ge­wO an­wei­sen, sich ab- und zurück­zu­mel­den.
Der Be­triebs­rat hat vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­letzt be­an­tragt
fest­zu­stel­len, dass sei­ne Mit­glie­der nicht ver­pflich­tet sind, sich bei der Ausführung von Be­triebs­ratstätig­keit am Ar­beits­platz an- und ab­zu­mel­den;
fest­zu­stel­len, dass sei­ne Mit­glie­der nicht ver­pflich­tet sind, sich bei der Ausführung von Be­triebs­ratstätig­keit am Ar­beits­platz an- und ab­zu­mel­den, wenn dem Be­triebs­rats­mit­glied im Ein­zel­fall ei­ne Um­or­ga­ni­sa­ti­on der ar­beits­ver­trag­lich ge­schul­de­ten Ar­beit bei ge­wis­sen­haf­ter Prü­fung nicht er­for­der­lich er­scheint.
Die Ar­beit­ge­be­rin hat be­an­tragt, die Anträge ab­zu­wei­sen. Sie hat ge-
meint, die Be­triebs­rats­mit­glie­der müss­ten sich auf­grund ar­beits­ver­trag­li­cher Ne­ben­pflicht ab- und zurück­mel­den, wenn sie Be­triebs­ratstätig­kei­ten ausübten. Der Ar­beit­ge­ber müsse darüber in­for­miert wer­den, dass die Ar­beit be­en­det wer­de, um den Ar­beits­ab­lauf um­or­ga­ni­sie­ren und auf die Be­triebs­ratstätig­keit Rück­sicht neh­men zu können. Das Ge­bot der ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit aus § 2 Abs. 1 Be­trVG be­tref­fe aus­sch­ließlich das be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­verhält­nis zwi­schen Ar­beit­ge­ber und ein­zel­nem Be­triebs­rats­mit­glied, wenn es be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­me. Für das Ar­beits­verhält­nis des Be­triebs­rats­mit­glieds mit dem Ar­beit­ge­ber gel­te § 2 Abs. 1 Be­trVG nicht. Das Be­triebs­rats­mit­glied ha­be un­abhängig vom Ver­las­sen des Ar­beits­plat­zes und der Dau­er der Be­triebs­ratstätig­keit kei­nen Be­ur­tei­lungs­spiel­raum in der Fra­ge, ob es sich ab- und zurück­mel­de.
Das Ar­beits­ge­richt hat die Anträge des Be­triebs­rats ab­ge­wie­sen. Das
Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­schwer­de des Be­triebs­rats zurück­ge­wie­sen. Mit der vom Se­nat zu­ge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de ver­folgt der Be­triebs­rat sei­nen Haupt­an­trag mit der Maßga­be der Ab- und An­mel­dung wei­ter. Als Hilfs­an­trag hat der Be­triebs­rat mit der Rechts­be­schwer­de­be­gründung zunächst nicht den im zwei­ten Rechts­zug ge­stell­ten Even­tual­an­trag an­gekündigt. Er hat viel­mehr das Ziel ver­folgt fest­zu­stel­len, dass sei­ne Mit­glie­der nur nach ei­ge­nem Er­mes-
sen ver­pflich­tet sind, sich bei der Ausführung von Be­triebs­ratstätig­keit am Ar­beits­platz ab- und an­zu­mel­den. In der Anhörung vor dem Se­nat hat der Be­triebs­rat klar­ge­stellt, dass er den Hilfs­an­trag in der Fas­sung zwei­ter In­stanz mit der Maßga­be der Ab- und An­mel­dung ver­folgt. Die Ar­beit­ge­be­rin hat der aus ih­rer Sicht ge­ge­be­nen An­tragsände­rung wi­der­spro­chen. Der Be­triebs­rat hat höchst hilfs­wei­se den Even­tual­an­trag aus der Rechts­be­schwer­de­be­gründung ge­stellt.
B. Die Rechts­be­schwer­de ist un­be­gründet. Die Vor­in­stan­zen ha­ben die
Anträge des Be­triebs­rats im Er­geb­nis zu Recht ab­ge­wie­sen.
I. Der Haupt­an­trag ist zulässig, aber un­be­gründet.
1. Die Ver­fah­rens­vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt.
a) Wie die ge­bo­te­ne Aus­le­gung er­gibt, will der Be­triebs­rat fest­ge­stellt
wis­sen, dass sich das ein­zel­ne Be­triebs­rats­mit­glied un­abhängig von der Art der zu leis­ten­den Ar­beit nicht für die Dau­er der Be­triebs­ratstätig­keit ab­mel­den und sich da­nach nicht zurück­mel­den muss, wenn es sei­nen Ar­beits­platz nicht verlässt.
b) Mit die­sem Verständ­nis ist der Haupt­an­trag zulässig.
aa) Der Se­nat hat im Be­schluss­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Er hat die rich­ti-
ge Ver­fah­rens­art nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG nicht zu prüfen, wenn die Be­tei­lig­ten die Ver­fah­rens­art - wie hier - in ers­ter In­stanz nicht gerügt ha­ben. Das vom Be­triebs­rat gewähl­te Be­schluss­ver­fah­ren ist im Übri­gen die rich­ti­ge Ver­fah­rens­art (§ 2a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ArbGG). Die be­gehr­te Fest­stel­lung ist be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art. Der Be­triebs­rat ist als Gre­mi­um be­rech­tigt durch­zu­set­zen, dass sei­ne Mit­glie­der für er­for­der­li­che Be­triebs­ratstätig­kei­ten von der Ar­beits­pflicht be­freit wer­den und da­bei nur den ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Be­schränkun­gen un­ter­lie­gen (vgl. in dem an­de­ren Zu­sam­men­hang der Gel­tend­ma­chung von Schu­lungs­kos­ten zB BAG 17. No­vem­ber 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 19 mwN, EzA Be­trVG 2001 § 37 Nr. 10; oh­ne Pro­ble­ma­ti­sie­rung vor­aus­ge­setzt von BAG 14. Fe­bru­ar 1990
- 7 ABR 13/88 - zu B der Gründe, BB 1990, 1625; 23. Ju­ni 1983 - 6 ABR 65/80 - zu II 1 und 2 der Gründe, BA­GE 43, 109; in der Be­gründung ab­wei­chend BAG 27. Ju­ni 1990 - 7 ABR 43/89 - zu II 1 der Gründe, BA­GE 65, 230, das für die Zulässig­keit des Fest­stel­lungs­an­trags ei­nen ei­ge­nen An­spruch des Be­triebs-rats(-gre­mi­ums) aus § 37 Abs. 2 Be­trVG un­ter­stellt).
bb) Der Haupt­an­trag ist hin­rei­chend be­stimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 14
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass er sich auf ver­schie­de­ne Fall­ge­stal­tun­gen der Ab­mel­dung von der Ar­beit we­gen Be­triebs­ratstätig­keit am Ar­beits­platz und der Rück­mel­dung da­nach be­zieht. Er er­fasst al­le denk­ba­ren Kon­stel­la­tio­nen, wenn das Be­triebs­rats­mit­glied den Ar­beits­platz nicht verlässt, und lässt des­halb nichts un­be­stimmt. Die Fra­ge, ob die feh­len­de Ver­pflich­tung, sich bei der Ausführung von Be­triebs­ratstätig­keit am Ar­beits­platz ab- und zurück­zu­mel­den, in al­len vom Haupt­an­trag er­fass­ten Fall­ge­stal­tun­gen fest­ge­stellt wer­den kann, stellt sich erst bei der Prüfung, ob der An­trag be­gründet ist (vgl. BAG 17. Au­gust 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 10 mwN, AP SGB IX § 95 Nr. 3 = EzA SGB IX § 95 Nr. 3). Ein sol­cher Glo­balan­trag ist um­fas­send, aber nicht un­be­stimmt (BAG 17. No­vem­ber 2010 - 7 ABR 123/09 - Rn. 15, EzA Be­trVG 2001 § 99 Ein­grup­pie­rung Nr. 7).
cc) Der Haupt­an­trag wird den An­for­de­run­gen des § 256 Abs. 1 ZPO ge-
(1) Der Streit über die Ab- und Rück­mel­de­pflicht ei­nes Be­triebs­rats­mit-
glieds bei der Ausübung von Be­triebs­ratstätig­keit am Ar­beits­platz be­trifft ein be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Rechts­verhält­nis der Be­triebs­par­tei­en im Sin­ne ei­ner durch die Herr­schaft von Rechts­nor­men - hier § 37 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Be­trVG, § 241 Abs. 2 BGB - über ei­nen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­nen recht­li­chen Be­zie­hung ei­ner Per­son zu ei­ner an­de­ren Per­son (vgl. BAG 17. No­vem­ber 2010 - 7 ABR 123/09 - Rn. 20, EzA Be­trVG 2001 § 99 Ein­grup­pie­rung Nr. 7).
(2) Für den Streit über die­se Pflicht kommt dem Be­triebs­rat das er­for­der­li-
che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gelöst von ei­nem kon­kre­ten Aus­gangs­fall zu. Die
Fra­ge der Ab- und Rück­mel­de­pflicht tritt im Be­trieb häufi­ger auf, wie das Schrei­ben der Ar­beit­ge­be­rin vom 26. Ok­to­ber 2007 zeigt. Das Pro­blem kann sich künf­tig je­der­zeit wie­der­ho­len (vgl. für die Fest­stel­lung ei­nes Mit­be­ur­tei-lungs­rechts BAG 17. No­vem­ber 2010 - 7 ABR 123/09 - Rn. 22, EzA Be­trVG 2001 § 99 Ein­grup­pie­rung Nr. 7).
2. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat den Haupt­an­trag des Be­triebs­rats im
Er­geb­nis zu Recht für un­be­gründet er­ach­tet. Der un­ein­ge­schränkt ge­stell­te Haupt­an­trag er­fasst auch Fall­ge­stal­tun­gen, in de­nen er in der Sa­che er­folg­los ist. Die um­strit­te­nen Pflich­ten zur Ab­mel­dung für die Dau­er der am Ar­beits­platz aus­zuüben­den Be­triebs­ratstätig­keit und zur Rück­mel­dung nach ih­rem En­de las­sen sich we­der all­ge­mein be­ja­hen noch ge­ne­rell ver­nei­nen. Sie hängen von den Umständen des Ein­zel­falls ab.
a) Nach § 37 Abs. 2 Be­trVG sind nicht frei­ge­stell­te Mit­glie­der des Be-
triebs­rats von ih­rer be­ruf­li­chen Tätig­keit oh­ne Min­de­rung ih­res Ar­beits­ent­gelts zu be­frei­en, wenn und so­weit es nach Um­fang und Art des Be­triebs zur ord­nungs­gemäßen Durchführung ih­rer Auf­ga­ben er­for­der­lich ist. Der Ar­beit­ge­ber muss der Ar­beits­be­frei­ung nicht zu­stim­men (vgl. nur BAG 15. März 1995 - 7 AZR 643/94 - zu I 1 der Gründe mwN, BA­GE 79, 263). Ein Be­triebs­rats­mit­glied, das sei­nen Ar­beits­platz verlässt, um Auf­ga­ben nach dem Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz wahr­zu­neh­men, hat sich aber nach ständi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund ar­beits­ver­trag­li­cher Ne­ben­pflicht beim Ar­beit­ge­ber ab­zu­mel­den. Es ist auch ver­pflich­tet, sich zurück­zu­mel­den, so­bald es nach Be­en­di­gung der Be­triebs­ratstätig­keit sei­ne Ar­beit wie­der auf­nimmt (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 ABR 2/97 - zu B II 2 b der Gründe, AP Be­trVG 1972 § 37 Nr. 119 = EzA Be­trVG 1972 § 37 Nr. 135; 15. März 1995 - 7 AZR 643/94 - zu I 1 der Gründe mwN, BA­GE 79, 263; 15. Ju­li 1992 - 7 AZR 466/91 - zu 2 b bb der Gründe, BA­GE 71, 14; 14. Fe­bru­ar 1990 - 7 ABR 13/88 - zu B 2 der Gründe, BB 1990, 1625; 23. Ju­ni 1983 - 6 ABR 65/80 - zu II 1 der Gründe, BA­GE 43, 109).
aa) Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de tref­fen Be­triebs­rats-
mit­glie­der nicht nur kol­lek­tiv­recht­li­che Ob­lie­gen­hei­ten zur Ab- und Rück­mel­dung
auf­grund des Ge­bots der ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit aus § 2 Abs. 1 Be­trVG. Die Pflicht, sich beim Ar­beit­ge­ber ab­zu­mel­den, wenn während der Ar­beits­zeit die ge­schul­de­te Ar­beits­leis­tung nicht er­bracht wird, trifft al­le Ar­beit­neh­mer glei­cher­maßen. Sie ist - eben­so wie die Rück­mel­de­pflicht - ei­ne ar­beits­ver­trag­li­che Ne­ben­pflicht (vgl. nur BAG 13. Mai 1997 - 1 ABR 2/97 - zu B II 2 b der Gründe, AP Be­trVG 1972 § 37 Nr. 119 = EzA Be­trVG 1972 § 37 Nr. 135; 15. März 1995 - 7 AZR 643/94 - zu I 1 b der Gründe, BA­GE 79, 263; 15. Ju­li 1992 - 7 AZR 466/91 - zu 2 b bb der Gründe, BA­GE 71, 14, das of­fenlässt, ob sich die Pflich­ten da­ne­ben auch aus dem in § 2 Abs. 1 Be­trVG nor­mier­ten kol­lek­tiv­recht­li­chen Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit der Be­triebs­par­tei­en er­ge­ben).
bb) Die Mel­de­pflich­ten die­nen dem Zweck, dem Ar­beit­ge­ber die Ar­beit­sein-
tei­lung zu er­leich­tern, vor al­lem den Ar­beits­aus­fall des Ar­beit­neh­mers zu über­brücken (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 ABR 2/97 - zu B II 2 c der Gründe mwN, AP Be­trVG 1972 § 37 Nr. 119 = EzA Be­trVG 1972 § 37 Nr. 135). Um die­sen Zweck zu erfüllen, genügt es, wenn das Be­triebs­rats­mit­glied bei der Ab­mel­dung den Ort und die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Be­triebs­ratstätig­keit an­gibt. Auf­grund die­ser Min­destan­ga­ben ist der Ar­beit­ge­ber im­stan­de, die Ar­beits­abläufe in ge­eig­ne­ter Wei­se zu or­ga­ni­sie­ren und Störun­gen im Be­triebs­ab­lauf zu ver­mei­den. Das Be­triebs­rats­mit­glied muss die Art der ge­plan­ten Be­triebs­ratstätig­keit des­halb nicht mit­tei­len (vgl. BAG 15. März 1995 - 7 AZR 643/94 - zu I 1 b der Gründe, BA­GE 79, 263 un­ter teil­wei­ser Auf­ga­be von BAG 14. Fe­bru­ar 1990 - 7 ABR 13/88 - zu B 2 der Gründe, BB 1990, 1625). Wie das Be­triebs­rats­mit­glied die Mel­dun­gen be­wirkt, ist sei­ne Sa­che (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 ABR 2/97 - aaO).
cc) Die­se ver­trag­li­chen Ne­ben­pflich­ten wer­den nicht da­durch zu be­triebs-
ver­fas­sungs­recht­li­chen, kol­lek­tiv­recht­lich be­gründe­ten Pflich­ten, weil das Be­triebs­rats­mit­glied von der Ar­beits­pflicht be­freit wer­den soll, um Be­triebs­ratstätig­keit aus­zuüben. § 37 Abs. 2 Be­trVG um­schreibt nur ei­nen be­son­de­ren, be­triebs­ver­fas­sungs­recht­lich be­gründe­ten An­lass für ei­ne Ar­beits­be­frei­ung oh­ne Min­de­rung des An­spruchs auf Ar­beits­ent­gelt. Da­mit wer­den die Ver­pflich-
tun­gen, sich beim Ar­beit­ge­ber ab- und zurück­zu­mel­den, kei­ne aus­sch­ließlich kol­lek­tiv­recht­li­chen Pflich­ten. Die­sel­ben Ver­pflich­tun­gen tref­fen je­den Ar­beit­neh­mer auch in an­de­ren Fällen, in de­nen er An­spruch dar­auf hat, un­ter Fort­zah­lung der Bezüge von sei­ner Ar­beits­pflicht be­freit zu sein. Die Ab- und Rück­mel­de­pflich­ten be­ru­hen eben­so wie der Ent­gelt­an­spruch, der dem Be­triebs­rats­mit­glied im Fall des § 37 Abs. 2 Be­trVG er­hal­ten bleibt, nicht auf Be­triebs­ver­fas­sungs­recht, son­dern auf In­di­vi­du­al­recht, dem Ar­beits­ver­trag (vgl. BAG 15. Ju­li 1992 - 7 AZR 466/91 - zu 2 b bb der Gründe, BA­GE 71, 14). Sie sind als Rück­sichts­pflich­ten auf die Or­ga­ni­sa­ti­ons­in­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers iSv. § 241 Abs. 2 BGB zu ver­ste­hen.
b) Die­se Grundsätze sind auf Fall­ge­stal­tun­gen zu über­tra­gen, in de­nen
das Be­triebs­rats­mit­glied sei­nen Ar­beits­platz nicht verlässt, um Be­triebs­ratstätig­keit zu ver­se­hen. Grundsätz­lich be­steht auch in die­sen Fällen ei­ne Ab- und Rück­mel­de­pflicht. Auf­grund der Umstände des Ein­zel­falls - et­wa der Art der Ar­beits­auf­ga­be, der wahr­zu­neh­men­den Be­triebs­ratstätig­keit oder der vor­aus­sicht­li­chen Dau­er der Ar­beits­un­ter­bre­chung - können die Rück­sichts­pflich­ten je­doch ent­fal­len. Der Ar­beit­ge­ber kann dann ver­lan­gen, dass ihm die Ge­samt­dau­er der in ei­nem be­stimm­ten Zeit­raum ver­rich­te­ten Be­triebs­ratstätig­keit nachträglich mit­ge­teilt wird. Da der Be­stand der Ab- und Rück­mel­de­pflich­ten von den Umständen des Ein­zel­falls abhängt, kann der Se­nat die mit dem Haupt­an­trag er­streb­te Fest­stel­lung, dass die Be­triebs­rats­mit­glie­der (ge­ne­rell) nicht ver­pflich­tet sind, sich bei Ausführung von Be­triebs­ratstätig­keit am Ar­beits­platz ab- und an­zu­mel­den, nicht tref­fen.
aa) Grundsätz­lich hat sich auch das Be­triebs­rats­mit­glied, das am Ar­beits-
platz während der Ar­beits­zeit Be­triebs­ratstätig­keit ver­rich­tet, beim Ar­beit­ge­ber ab­zu­mel­den, die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Be­triebs­ratstätig­keit mit­zu­tei­len und sich nach dem En­de der Ar­beits­un­ter­bre­chung zurück­zu­mel­den. Das ge­bie­tet der Zweck der Pflich­ten, der in der Rück­sicht auf die Or­ga­ni­sa­ti­ons­in­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers be­steht. Dem Ar­beit­ge­ber soll ins­be­son­de­re ermög­licht wer­den, den Ar­beits­aus­fall zu über­brücken. Er soll darüber ent­schei­den
können, ob und ggf. wel­che Maßnah­men er er­grei­fen will, um die aus sei­ner un­ter­neh­me­ri­schen Sicht un­ab­ding­ba­ren Ar­beits­abläufe si­cher­zu­stel­len.
bb) Das Be­triebs­rats­mit­glied ist nach dem Schutz­zweck der Rück­sichts-
pflich­ten al­ler­dings nicht ver­pflich­tet, sich beim Ar­beit­ge­ber ab­zu­mel­den, be­vor es an sei­nem Ar­beits­platz die Be­triebs­ratstätig­keit auf­nimmt, wenn ei­ne vorüber­ge­hen­de Um­or­ga­ni­sa­ti­on der Ar­beits­ein­tei­lung nicht ernst­haft in Be­tracht kommt. In sol­chen Kon­stel­la­tio­nen be­steht auch kei­ne Rück­mel­de­pflicht. Ent­schei­dend sind die Umstände des Ein­zel­falls. Die Ver­pflich­tung des Be­triebs­rats­mit­glieds, sich im Fall der während der Ar­beits­zeit ge­leis­te­ten Be­triebs­ratstätig­keit beim Ar­beit­ge­ber ab­zu­mel­den, folgt nicht aus ei­nem Recht des Ar­beit­ge­bers, be­reits im Vor­aus zu er­fah­ren, ob das Be­triebs­rats­mit­glied sei­ner Ar­beits­pflicht nach­kommt, die ihm als Ar­beit­neh­mer ob­liegt. Die Pflicht ist für die Dau­er der Be­triebs­ratstätig­keit nach § 37 Abs. 2 Be­trVG ge­ra­de auf­ge­ho­ben. Die Ab­mel­de­pflicht des Be­triebs­rats­mit­glieds be­ruht viel­mehr auf dem be­rech­tig­ten In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers dar­an, auf den Ar­beits­aus­fall des Be­triebs­rats­mit­glieds um­ge­hend re­agie­ren und durch or­ga­ni­sa­to­ri­sche Maßnah­men für Ab­hil­fe sor­gen zu können. Kom­men sol­che or­ga­ni­sa­to­ri­schen Maßnah­men - zB we­gen der Art der Tätig­keit, des Zeit­punkts und des An­las­ses der Ar­beits­un­ter­bre­chung so­wie ih­rer vor­aus­sicht­li­chen Dau­er - nicht ernst­haft in Be­tracht, be­steht kein be­rech­tig­tes In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers dar­an, schon vor der Auf­nah­me der Be­triebs­ratstätig­keit über sie in­for­miert zu wer­den. Während der Ar­beit­ge­ber den Ar­beits­aus­fall zB ei­nes Flug­lot­sen oder Call­cen­ter­ar­beit­neh­mers stets wird über­brücken müssen, wird es für ihn re­gelmäßig nicht ernst­haft in Be­tracht kom­men, die Ar­beit um­zu­or­ga­ni­sie­ren, wenn ein aus­sch­ließlich mit ei­nem lang­fris­tig an­ge­leg­ten Pro­jekt be­fass­ter Ent­wick­lungs­in­ge­nieur sei­ne Tätig­keit kurz­fris­tig un­ter­bricht, um an sei­nem Ar­beits­platz Be­triebs­rats­auf­ga­ben wahr­zu­neh­men. Ent­spre­chen­des wird gel­ten, wenn ein an­ge­stell­ter Leh­rer während der Kor­rek­tur von Klas­sen­ar­bei­ten in sei­ner Ei­gen­schaft als Be­triebs­rats­mit­glied ein Te­le­fon­gespräch führt. In der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen be­gründen die be­rech­tig­ten or­ga­ni­sa­to­ri­schen In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers kei­ne Ab- und Rück­mel­de­pflicht des Be­triebs­rats­mit­glieds.
cc) Ist ein Be­triebs­rats­mit­glied we­gen der kon­kre­ten Umstände nicht
ver­pflich­tet, sich vor und nach der Be­triebs­ratstätig­keit ab- und zurück­zu­mel­den, kann der Ar­beit­ge­ber al­ler­dings ver­lan­gen, dass ihm die Ge­samt­dau­er der in ei­nem be­stimm­ten Zeit­raum ver­se­he­nen Be­triebs­ratstätig­kei­ten nachträglich mit­ge­teilt wird. Er hat ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se dar­an zu er­ken­nen, für wel­che Zei­ten er auf­grund von Be­triebs­ratstätig­keit nach § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 37 Abs. 2 Be­trVG Ent­gelt leis­ten muss, ob­wohl der Ar­beit­neh­mer kei­ne Ar­beit ge­leis­tet hat. Mel­det sich das Be­triebs­rats­mit­glied ab und zurück, entfällt dem­ge­genüber die Do­ku­men­ta­ti­ons­pflicht (vgl. BAG 14. Fe­bru­ar 1990 - 7 ABR 13/88 - zu B 2 der Gründe, BB 1990, 1625).
c) Der Haupt­an­trag konn­te des­we­gen kei­nen Er­folg ha­ben. Er er­fasst
je­den­falls auch Fall­ge­stal­tun­gen, in de­nen die Be­triebs­rats­mit­glie­der we­gen der or­ga­ni­sa­to­ri­schen In­ter­es­sen der Ar­beit­ge­be­rin ei­ne Ab- und Rück­mel­de­pflicht trifft.
II. Der durch die Ab­wei­sung des Haupt­an­trags zur Ent­schei­dung des
Se­nats an­ge­fal­le­ne Hilfs­an­trag ist zulässig, aber in der Sa­che er­folg­los.
1. Der Even­tual­an­trag ist zulässig.
a) Er ist hin­rei­chend be­stimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn auch
aus­le­gungs­bedürf­tig. Dem Be­triebs­rat geht es mit dem vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­letzt ge­stell­ten Hilfs­an­trag dar­um fest­zu­stel­len, dass ei­ne Ab- und Rück­mel­de­pflicht des Be­triebs­rats­mit­glieds nicht be­steht, wenn es ei­ne Um­or­ga­ni­sa­ti­on der Ar­beit während der Be­triebs­ratstätig­keit am Ar­beits­platz im Ein­zel­fall als nicht er­for­der­lich be­ur­teilt. Zu die­sem Hilfs­an­trag ist der Be­triebs­rat in der Anhörung vor dem Se­nat mit ei­ner re­dak­tio­nel­len Um­for­mu­lie­rung vor­ran­gig zurück­ge­kehrt. Der aus­ge­leg­te, vor­ran­gig ge­stell­te Even­tual­an­trag ist aus­rei­chend kon­kret. Über ihn kann mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Be­tei­lig­ten ent­schie­den wer­den (§ 322 Abs. 1 ZPO).
b) Der Be­triebs­rat hat den Hilfs­an­trag nicht in un­zulässi­ger Wei­se geän-
dert, in­dem er in der Anhörung vor dem Se­nat an­stel­le des in der Rechts­be-
schwer­de­be­gründung an­gekündig­ten Even­tual­an­trags vor­ran­gig zu dem in zwei­ter In­stanz zu­letzt ge­stell­ten Hilfs­an­trag zurück­ge­kehrt ist.
aa) Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist ei­ne An­tragsände­rung in der Re­vi­si­ons-
oder Rechts­be­schwer­de­instanz grundsätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung oder Anhörung in zwei­ter In­stanz bil­det nicht nur hin­sicht­lich des tatsächli­chen Vor­brin­gens, son­dern auch im Hin­blick auf die Anträge der Par­tei­en oder Be­tei­lig­ten die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Re­vi­si­ons- oder Rechts­be­schwer­de­ge­richt. Aus­nah­men sind ins­be­son­de­re aus ver­fah­rensöko­no­mi­schen Gründen möglich, et­wa wenn sich der geänder­te Sach­an­trag auf ei­nen in der Be­schwer­de­instanz fest­ge­stell­ten oder von den Be­tei­lig­ten des Re­vi­si­ons- oder Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens übe­rein­stim­mend vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt stützen kann, sich das recht­li­che Prüfpro­gramm nicht we­sent­lich ändert und die Ver­fah­rens­rech­te der Be­tei­lig­ten durch ei­ne Sach­ent­schei­dung nicht verkürzt wer­den (vgl. BAG 12. Ja­nu­ar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 19 mwN, EzA Be­trVG 2001 § 99 Um­grup­pie­rung Nr. 7).
bb) In der Rück­kehr zu dem letz­ten Hilfs­an­trag zwei­ter In­stanz liegt kei­ne
un­zulässi­ge An­tragsände­rung. Der Be­triebs­rat hat in drit­ter In­stanz den­sel­ben An­trag wie im zwei­ten Rechts­zug ge­stellt. Die­ser An­trag ist von der Rechts­be-schwer­de­be­gründung ge­deckt. Die bei­den An­trags­for­mu­lie­run­gen un­ter­schei­den sich nach ge­bo­te­ner Aus­le­gung in­halt­lich nicht. Der Be­triebs­rat re­kla­miert für das ein­zel­ne Be­triebs­rats­mit­glied ei­nen Be­ur­tei­lungs­spiel­raum in der Fra­ge, ob die Ar­beits­abläufe im Ein­zel­fall um­zu­or­ga­ni­sie­ren sind, wenn das Be­triebs­rats­mit­glied an sei­nem Ar­beits­platz Be­triebs­ratstätig­keit ver­sieht. Für den Fall, dass die Ar­beits­abläufe nach der Be­ur­tei­lung des Be­triebs­rats­mit­glieds im Ein­zel­fall nicht um­zu­or­ga­ni­sie­ren sind, will der Be­triebs­rat fest­ge­stellt wis­sen, dass kei­ne Ab- und Rück­mel­de­pflicht be­steht.
c) Die Vor­aus­set­zun­gen des § 256 Abs. 1 ZPO sind aus den für den
Haupt­an­trag ge­nann­ten Gründen erfüllt.
2. Der Hilfs­an­trag ist un­be­gründet. Die Ab- und Rück­mel­de­pflicht ei­nes
Be­triebs­rats­mit­glieds entfällt nicht schon dann, wenn es ihm bei ge­wis­sen­haf­ter
Prüfung nicht er­for­der­lich er­scheint, die ar­beits­ver­trag­lich ge­schul­de­te Ar­beit um­zu­or­ga­ni­sie­ren. Sie entfällt viel­mehr nur, wenn ei­ne Um­or­ga­ni­sa­ti­on durch den Ar­beit­ge­ber anläss­lich der vom Be­triebs­rats­mit­glied ver­se­he­nen Be­triebs­ratstätig­keit nicht ernst­haft in Be­tracht kommt.
3. Über den in der Anhörung vor dem Se­nat höchst hilfs­wei­se ge­stell­ten
wei­te­ren Hilfs­an­trag aus der Rechts­be­schwer­de­be­gründung hat der Se­nat nicht zu be­fin­den. Er ist nicht für den Fall der Ab­wei­sung des vor­ran­gig ge­stell­ten Even­tual­an­trags in der Fas­sung zwei­ter In­stanz ge­stellt, son­dern für den Fall, dass der Se­nat in der Rück­kehr zu dem frühe­ren Hilfs­an­trag ei­ne un­zulässi­ge An­tragsände­rung sieht. Die­se Be­din­gung ist nicht ein­ge­tre­ten.
Lin­sen­mai­er Schmidt Gall­ner
Für den durch Ur­laubs­ab­we­sen­heit an der Un­ter­schrift ge­hin­der­ten eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Schil­ler
zur Übersicht 7 ABR 135/09