Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/216714,30.html
Timestamp: 2019-09-18 03:51:02
Document Index: 136077699

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 176', '§ 1', '§ 2', '§ 358', '§ 358', '§242', '§142', '§ 116', '§ 138', '§ 134']

Verfasst am: 04 Jan 2010 - 13:30:18 Titel:
@Mausi007
Du sagst du hast geschrieben dass du nur im Ergebnis erwähnt hast dass A anfechten kann, aber geprüft hast du es nicht, ja?!
Ich denke es gibt Probleme innerhalb der GmBH, z.B. in Bezug auf die Angabe, dass eine Eintragung ins Handelsregister noch nicht erfolgt ist.
Verfasst am: 05 Jan 2010 - 23:42:30 Titel:
@herztanz. Nein, die Anfechtung habe ich nicht geprüft. Weil es ist ja so, dass der Rücktritt spezieller ist im Gegensatz zur Anfechtung, daher habe ich damit angefangen. Und wenn ich jetzt auch noch die Anfechtung prüfen würde, dann würde zu viel Platz verloren gehen.
Normal ist der Rücktritt ja spezieller, aber im Fall einer arglistigen Täuschung, so wie wir es hier haben, bestehen Rücktritt und Anfechtung nebeneinander, so dass der Kläger ein Wahlrecht hat. Das habe ich dann auch im Ergebnis so erwähnt.
Ja, da gibt es Probleme, weil die Eintragung ins Handelsregister fehlt. Bei einer GmbH &Co. KG handelt es sich ja um eine Kommanditsgesellschaft, so dass für das Unternehmen die Vorschriften für KGs gelten. Die GmbH bedeutet ja nur, dass sie an die Stelle eines Kompelementärs tritt, welcher normal mit seinem ganzen Vermögen haftet. Aber die Gesellschaft an sich ist eine KG. Und eine KG entsteht normal auch erst durch die Eintragung ins Handelsregister, es sei denn, die Gesellschafter beginnen schon früher mit dem Geschäftsbetrieb und sind damit auch Einverstanden. Allerdings muss die KG dazu Kaufmann i.S.v. § 1 II HGB sein. Im Sachverhalt steht aber, dass das Unternehmen keine großartigen buchhalterischen Tätigkeiten hat, und außer V und G auch keine Beschäftigten. Daher ist es möglich, dass wir es hier mit Kaufleuten nach § 2 HGB zu tun haben, womit dann gemäß § 176 HGB Abs. 1 noch keine Kommanditgesellschaft entstanden ist. Aber das ist hier die Frage, ist das "Unternehmen" Kaufmann nach § 1 oder § 2 HGB.
Verfasst am: 07 Jan 2010 - 11:35:08 Titel:
Ehrlich gesagt bin ich noch gar nicht so weit, d.h. ich habe die Problematik mit der Eintragung ins Handelsregister noch nicht genauer behandelt. Du schreibst wohl schon etwas länger!
Ich denke ich prüfe die Anfechtung aber trotzdem, und sollte ich am Schluss zu wenig Platz haben, überlege ich mir, ob ich deiner Variante folge
Verfasst am: 07 Jan 2010 - 11:36:14 Titel:
Verfasst am: 09 Jan 2010 - 00:53:43 Titel:
Ehrlich gesagt schreibe ich schon, seit die Ha da ist. Habe mir viel durchgelesen, und muss das alles nur noch schriftlich abfassen, womit ich mich diesmal ziemlich schwer tue Nur mit der Bürgschaft habe ich mich noch nicht so befasst. Irgendwas sagt mir, dass B nicht als Bürge in Anspruch genommen werden kann, weil der A das Geld, welches ihm von der Bank ausbezahlt wurde, ja noch hat. Muss nur noch schauen, wie man dahin kommt.
Klar, die Anfechtung kann man auch prüfen. Hab am Anfang auch überlegt, ob man da alles ansprechen soll, was in Betracht kommt, oder ob eine Variante reicht. Letzendlich gehts ja nur dadrum, wie sich A vom Vertrag lösen kann, damit die E-Gmbh & Co. KG keine Ansprüche mehr hat. Von daher denke ich wird es egal sein, ob man Anfechtung oder Rücktritt prüft, oder gar beide. Nur das Widerrufsrecht sollte bei Verbraucherverträgen immer angesprochen werden. Was man evtl. auch noch tun könnte, wäre die verbundenen Verträge ansprechen, von denen in § 358 BGB die Rede ist. Das scheitert aber auch an der fehlenden Schriftform des Widerrufs. Bisher habe ich das nicht geprüft, weil ich schon geschrieben habe, dass ein Widerruf schriftlich erfolgen muss.
Verfasst am: 09 Jan 2010 - 11:43:19 Titel:
Ja ich verstehe, das schlimmste ist für mich sowieso der Aufbau, weil praktisch alles in der ersten Teil muss ( Bürgschaft, Darlehen und dabei alles )
Den § 358 hatte ich mir eigentlich auch schon rausgeschrieben, muss ich mal schauen wie sich das mit dem Widerruf verhält. Momentan versuch ich eher die Verschachtelung von dem Anspruch der E- Bank gegen B und der Forderung gegen den A sauber zu prüfen. Wie gesagt der Aufbau macht mir Sorgen.
Verfasst am: 11 Jan 2010 - 22:26:08 Titel:
Habt ihr mitbekommen, dass der Sachverhalt mittlerweile leicht korrigiert wurde?
Zur Sache Anfechtung / Rücktritt: Es scheint so zu sein, dass zunächst die Anfechtung zu prüfen ist. Danach werde ich evtl. hilfsweise den Rücktritt noch behandeln. Darüber habe ich mir aber noch keine Gedanken gemacht. Ich habe jetzt einmal mit der Bürgschaft angefangen.
Die Aufgabe sieht auf den ersten Blick garnicht soo schwer aus, sie hat aber ihre Tücken.
Irgendwas sagt mir, dass B nicht als Bürge in Anspruch genommen werden kann, weil der A das Geld, welches ihm von der Bank ausbezahlt wurde, ja noch hat.
Daran habe ich noch garnicht gedacht. Ich glaube aber, dass der Bürge bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft trotzdem in Anspruch genommen werden kann....er dann aber den Schuldner in Regress nehmen muss. Werd mich dazu aber nochmal melden.
Verfasst am: 13 Jan 2010 - 20:26:02 Titel:
@ blablablub: Wieso denkst du, dass die Anfechtung zu prüfen ist?
Mit der Bürgschaft, da kann es natürlich sein, dass der Bürge auch sofort in Anspruch genommen werden kann. Habe nichts gefunden, wo es darum geht, wenn der Hauptschuldner das Geld noch hat. Habe mir nur überlegt, dass es vielleicht sein könnte, dass hier §242 BGB einschlägig ist, da die Bürgschaft dazu da ist, falls der Hauptschuldner nicht mehr zahlen kann.
Verfasst am: 16 Jan 2010 - 15:36:17 Titel:
ich habe das forum heute erst entdeckt und dachte, ich mische mich auch mal mit ein
Ich habe mit der Anfechtung auch so meine probleme. Meiner Meinung nach ist die Anfechtung bereits am Anfang zu prüfen, wenn es darum geht, ob der Anspruch und somit der Kaufvertrag entstanden ist. Da die Anfechtung eine rückwirkende Nichtigkeit zur Folge hat (§142 I), wäre dann der Vertrag im Nachhinein gar nicht entstanden. Diese Prüfungsreihenfolge gibt zumindest mein Lehrbuch vor...
Das Blöde ist allerdings, dass ich die Anfechtung dann bejahe...die Anfechtungserlklärung sehe ich in der Erklärung vom 20.07.09. Ja und dann stehe ich da...kaufvertrag nicht zustande gekommen. Dann kann ich also auch keinen Widerruf prüfen. Die Lösung gefällt mir irgendwie auch nciht wirklich.
Verfasst am: 16 Jan 2010 - 16:28:19 Titel:
@Sommerlaune: Ich weiß zwar nicht, welches Lehrbuch du hast, aber auf jeden Fall ist das so nicht richtig. Zivilrechtliche Ansprüche werden wie Folgt geprüft:
Hier dann den Vertragsschluss prüfen. Es gibt aber folgende Gründe, wonach der Vertrag dann doch nicht zustande kommt (sogenannte rechtshindernde Einwendungen). Das können sein:
1. fehlende Geschäftsfähigkeit z.B. Vertragsschluss mit minderjährigen oder betrunkenen
2. Fehler bei der Willenserklärung. Da wären die §§ 116-118 BGB zu prüfen
3. Formmangel
4. Sittenwidriges Rechtsgeschäft § 138 BGB, oder § 134 BGB
Hier sind dann Rücktritt, Anfechtung und Widerruf zu prüfen. Die Anfechtung lässt den Vertrag zwar ex tunc, also rückwirkend entfallen. Aber zunächst bestand der Anspruch ja. Nur der Vertrag wird dann, nach ausüben des Gestaltungsrechts, so behandelt, als wäre er nie da gewesen.
Hoffe das hat dir ein bischen geholfen. Würde mir an deiner Stelle ein Prüfungsschema zur Anfechtung suchen und in einem anderen Lehrbuch mal nachschauen.