Source: http://www.juramagazin.de/100882.html
Timestamp: 2019-06-20 13:24:53
Document Index: 240531264

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 2', 'Art. 59', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Der 1994 errichtete Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben (BBGes) besteht seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Landeslabors Berlin-Brandenburg zum 01.01. aus dem Institut für Toxikologie und Pharmakologie einschließlich des Giftnotrufs, dem Institut für Tropenmedizin und Internationale Gesundheit, der Klinischen Laboratoriumsmedizin, dem Pharmakovigilanz- und Beratungszentrum für Embryonaltoxikologie sowie der Geschäftsstelle.
Der frühere Geschäftsbereich I des BBGes, das Institut für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen (ILAT), wurde in das Landeslabor Berlin-Brandenburg überführt.
Das fachliche Aufgabenspektrum des Geschäftsbereiches II des BBGes, welches nicht in die Fusion zum Landeslabor Berlin-Brandenburg eingebracht wurde, blieb erhalten. Die im BBGes wahrgenommenen Versorgungs- und Beratungsaufgaben dienen dem gesundheitlichen Wohl der Berliner Bevölkerung. Diese Aufgabenwahrnehmung ist nicht an den BBGes als eigenständigen Landesbetrieb gebunden.
Zwischen dem im BBGes verbliebenen Institut für Tropenmedizin und Internationale Gesundheit und der Charite ­ Universitätsmedizin Berlin - besteht eine seit 1995 bestehende Kooperationsvereinbarung zur Sicherstellung einer optimalen Patientenversorgung sowie der Forschung und Lehre. Es werden gemeinsame Drittmittelprojekte durchgeführt und bestehen viele Berührungspunkte in der methodischen Arbeit und bei der gesundheitlichen Versorgung.
Angesichts dieser Intensität der Zusammenarbeit und der bestehenden weiteren Berührungspunkte in den anderen Instituten stellt die Integration des BBGes in die Charite eine sinnvolle Alternative zur Aufrechterhaltung des BBGes als eigenständigem Landesbetrieb dar. Die Integration der drei Fachbereiche ist zudem ein Beitrag zur effizienten Nutzung personeller und apparativer Ressourcen in der gesundheitlichen Versorgung. Die gemeinsame Bearbeitung von wissenschaftlichen Fragestellungen kann zur weiteren Verbesserung der wissenschaftlichen Exzellenz der Charite und zur Einwerbung von Drittmitteln beitragen.
Wenn die Ausgliederung des Fachbereichs der Klinischen Laboratoriumsmedizin des BBGes in das Unfallkrankenhaus Berlin zum 1. Juli 2011 vollzogen ist, und nachdem die Geschäftsstelle aufgelöst ist, werden die verbleibenden Institute - Institut für Toxikologie einschließlich des Giftnotrufs, Institut für Tropenmedizin, Pharmakovigilanz- und Beratungszentrum für Embryonaltoxikologie ­ in die Charite übergeleitet. Derzeit finden die abschließenden Gespräche mit dem Unfallkrankenhaus Berlin statt.
Zu § 1 (Zweck des Gesetzes) § 1 beschreibt die Zielsetzung des Gesetzes. Die Integration der drei Institute des BBGes in die Charite zum 1. Januar 2012 soll dazu beitragen, zielführender und effizienter den großstadttypischen gesundheitlichen und sozialen Problemlagen im gesundheitlichen Verbraucherschutz Rechnung zu tragen. Durch Bündelung von Ressourcen und die Ermöglichung von Synergien wird ein Beitrag zur medizinischen und wissenschaftlichen Exzellenz der Charite geleistet.
Die Integration des BBGes in die Charite unter gleichzeitiger Auflösung des BBGes als nichtrechtsfähige Anstalt mit Wirtschaftsform nach § 26 LHO führt zu einer Änderung der Zuständigkeiten in der Berliner Hauptverwaltung (vgl. § 2 Abs. 2 AZG), die auch Auswirkungen auf den öffentlichen Gesundheitsdienst hat. Eine solche Neuordnung ist deshalb unter dem Gesichtspunkt der Wesentlichkeitstheorie dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten.
Aus diesen Gründen kann im Sinne der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nur ein förmliches Gesetz auf Grundlage von Art. 59 Abs. 2 VvB als Vorschrift herbeigezogen werden.
Zu § 2 (Vermögensübertragung, Leistungs- und Aufgabenzuweisung, Rechtsnachfolge, Überlassung des Anlagevermögens):
Zu § 2 Absatz 1 und 2
Im Wege der Rechtsnachfolge werden alle Rechte und Pflichten sowie das Vermögen der drei Institute und der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der zu übertragenden Institute des BBGes auf die Charite übertragen.
Eine Überlassung des Anlagevermögens erfolgt gesondert. Das Anlagevermögen der drei Einrichtungen wird der Charite gegen Zahlung eines Nutzungsentgeltes überlassen. Näheres regelt die Finanzierungsvereinbarung.
Die Rechtsnachfolge erfasst auch bestehende Vereinbarungen der zu übertragenden Institute über die Erbringung von Untersuchungs- und Dienstleistungen.
Auf Grundlage der Schlussbilanz des BBGes wird ein Überleitungsplan erstellt, in dem die übergeleiteten Vermögensgegenstände und die Verbindlichkeiten des BBGes aufgeführt werden. Die Schlussbilanz des BBGes ist durch eine Wirtschaftsprüfung zu testieren.
Im Rahmen einer mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung werden im Einvernehmen mit der für Finanzen zuständigen Senatsverwaltung sowie der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung die finanziellen Belange zur Integration der drei Institute auf die Charite geregelt.
Dazu gehört auch die Überlassung des Anlagevermögens.
Zu § 2 Absatz 3 Die Charite erbringt die Leistungen, die in einer Leistungsvereinbarung festgelegt sind und die bislang vom BBGes erbracht wurden. Dabei handelt es sich u.a. um folgende:
1. Pharmakovigilanz- und Beratungszentrum für Embryonaltoxikologie (PVZ)
Das PVZ nimmt für Ärztinnen und Ärzten, Apotheken sowie Laien in Berlin und dem gesamten Bundesgebiet Aufgaben als Informationszentrum zum Risiko von Arzneimitteleinnahmen in Schwangerschaft und Stillzeit wahr. Dazu gehören die Nachverfolgung und datenbankgestützte Dokumentation und Auswertung unter anderem im Auftrag des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).
Im Rahmen des Aktionsplans Arzneimittelsicherheit führt das PVZ Vorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) durch.
Das PVZ ist in der Aus-, Fort- und Weiterbildung tätig und nimmt an der Gesundheitsberichterstattung sowie der Erarbeitung und Harmonisierung von Risikoabschätzungen in der EU durch aktive Mitarbeit in teratologischen Fachgesellschaften, im internationalen Forschungsdialog sowie Expertisen für die deutschen und europäischen Zulassungsbehörden teil.
2. Institut für Toxikologie und Pharmakologie, Klinische Toxikologie und Giftnotruf Berlin
Das Institut führt qualitative und quantitative Bestimmungen insbesondere von Arzneimitteln, Lösungsmitteln, Drogen, sonstigen toxikologisch relevanten Substanzen im Rahmen von toxikologischen und pharmakologischen Untersuchungen an menschlichen Untersuchungsmaterialien und Substanzproben durch.
Im Rahmen der Aufgaben des Giftnotrufs ist es im Rahmen einer täglichen 24-stündigen ärztlichen Telefonberatung für Ärztinnen und Ärzte, medizinische Einrichtungen sowie Laien in Berlin und dem gesamten Bundesgebiet Ansprechpartner bei Vergiftungen oder Vergiftungsverdachtsfällen. Dazu gehört die datenbankgestützte Dokumentation und Auswertung sowie die Beteiligung an der Aus-, Fort- und Weiterbildung auf diesen Gebieten einschließlich der Beteiligung in Fachgremien und der Gesundheitsberichterstattung
3. Institut für Tropenmedizin und Internationale Gesundheit
Das Institut ist seit 1995 durch eine Kooperationsvereinbarung mit der Charite (vormals Universitätsklinikum) verbunden.
Die Aufgaben des Instituts ­ außerhalb der bereits bestehenden Kooperation mit der Charite im Bereich von Forschung und Lehre - umfassen u.a.:
- Diagnose und Therapie tropenspezifischer Erkrankungen nach Auslandsaufenthalt, Durchführung von Tropentauglichkeitsuntersuchungen (G 35) für öffentliche und private Einrichtungen,
- Telefonische und persönliche Beratung von Laien, Ärztinnen und Ärzten in Praxis und Klinik (inklusive Konsiliardienste), Gesundheitsbehörden und anderen Instanzen zu tropenmedizinischen Fragestellungen
- anonyme HIV-Beratung
- Labordiagnostik von tropenspezifischen Parasiten (mikrobiologisch, serologisch, molekularbiologisch), Weiterentwicklung und Vermittlung von Labormethoden im Bereich tropenspezifischer Diagnostik
- Reisemedizinische Beratung und Durchführung von Impfungen, Tollwutberatung und ­ impfung
- Bereitstellung von Notfallinformationen zum infektionsmedizinischen Katastrophenschutz und Bioterrorismus
- Aus-, Fort- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Tropenmedizin (Ärztekammer), Ausbildung von Medizinischen Fachangestellten und Praktikanten
- Durchführung von Studien zu neuen Impfstoffen und Medikamenten zur spezifischen Prophylaxe von Infektionskrankheiten und anwendungsorientierte Forschung zu spezifischen Fragestellungen des Arbeitsbereiches.
- Mitarbeit in Fachgremien und wissenschaftlichen Arbeitskreisen des Aufgabenbereichs sowie Beratung der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit Gesundheitsberichterstattung.
- Durchführung des Diplomkurses „Tropenmedizin und Public Health" (Ärztekammer) und Durchführung des Masterstudiengangs „International Health", Durchführung von studentischer Lehre (Charite)
Der Bereich Patientenversorgung/Diagnostik ist der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung zugeordnet, die Bereiche Forschung und Lehre der Charite.
Die Leiterin/der Leiter des Instituts hat derzeitig gleichzeitig die C4-/ W3-Professur für Tropenmedizin (Sektoral-Professur) der Charite inne. Neben den über den BBGes beschäftigten Mitarbeitern (ca. 40) sind am Institut über Drittmittelprojekte in Forschung und Lehre 10-15 Mitarbeiter bei der Charite beschäftigt. Diese Aufgaben sind personell und finanziell getrennt. Es besteht keine Querfinanzierung von Aufgaben der Charite durch die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung. Insbesondere zählen der Masterstudiengang „International Health" und andere Kursangebote, sowie studentische Lehre nicht zu den Aufgaben des BBGes-Bereiches und werden entsprechend nicht aus den Mitteln der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung finanziert.