Source: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/datenschutz-in-kindergarten-und-kindertagesstaette/
Timestamp: 2018-02-18 10:24:51
Document Index: 79813485

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 67', '§ 67', 'Art 11', '§2', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 85', '§ 22', '§ 45', '§ 43', '§ 45', '§ 47', '§5', '§28', '§28']

In Kindergarten und Kindertagesstätte tauchen für Eltern und Betreuer regelmäßig Fragen hinsichtlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten der dort betreuten Kinder auf. Dieser Artikel soll einen Überblick über die relevanten Problemfelder und deren datenschutzrechtliche Bewertung geben.
Kinder sind Träger eigener Rechte und haben gem. Art. 16 UN-Kinderrechtskonvention Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre und aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Im Rahmen der Betreuung der Kinder in Kindergarten und Kindertagesstätte steht datenschutzrechtlich die Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Fokus. Die daraus resultierenden Rechte des Kindes werden zunächst treuhänderisch durch dessen Erziehungsberechtigte wahrgenommen. Das bedeutet Eltern dürfen stellvertretend für ihr Kind unter Beachtung des Kindeswohls für das Kind Einverständniserklärungen abgeben und Entscheidungen über die Verwendung von dessen personenbezogenen Daten treffen. Außerdem können sie gegen Datenschutzverstöße vorgehen.
Rechtsvorschriften für den Datenschutz in der Kindertagesstätte
Zur Bestimmung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Rechtsvorschriften, ist zunächst zwischen kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen zu unterscheiden.
Für kirchliche Einrichtungen sind das DSG-EKD (Evangelische Kirchen) und das KDO (Katholische Kirchen) maßgeblich.
Bei öffentlichen Einrichtungen, auf die sich dieser Artikel beschränkt, sind u.a. die Vorschriften des SGB X anwendbar. Außerdem ist das Kunsturhebergesetz (KUG) zu beachten.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten
Nach § 67 a SGB X ist das Erheben von Sozialdaten zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist. Für die Verarbeitung und Nutzung der Daten gilt das zusätzliche Erfordernis, dass die Daten nur für die Zwecke verarbeitet oder genutzt werden dürfen, für die sie erhoben worden sind.
§ 67 Abs. 1 SGB X definiert Sozialdaten als Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener) wie z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Nationalität und Gesundheit. Darunter fallen in einer Einrichtung also alle personenbezogenen Angaben des Kindes, die dort im Zusammenhang mit dessen Erziehung erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
Oft werden im Rahmen spezieller Aktivitäten oder von Kinderfesten von Erziehern Fotos und Videoaufnahmen der Kinder für die anschließende öffentliche Wahrnehmung erstellt. Aufnahmen der Kinder für solche Zwecke werden aber in der Regel nicht für die Erfüllung der Erziehungsaufgabe durch die Erzieher erforderlich sein. Sollte dies im Einzelfall anders zu bewerten sein, muss bekannt gemacht werden, für welche konkrete Erziehungsaufgabe die Aufnahmen notwendig sind. Andernfalls muss eine Einwilligung der Eltern eingeholt werden.
Zu Dokumentation des Einwicklungsfortschritts, sowie des Verhaltens des Kindes in der Kindertagesstätte machen Erzieher in der Regel schriftliche Aufzeichnungen, um den individuellen Förderungsbedarf des Kindes feststellen zu können.Eine solche Entwicklungsdokumentation ist meist vom Bildungs-und Förderungsauftrag der Einrichtungen umfasst (siehe z.B. Art 11 BayKiBiG, §2 KiTaG RheinlandPfalz).
Allerdings darf der Inhalt dieser Entwicklungsdokumentationen nur den Erziehern und den Eltern des Kindes bekannt sein. Eine Kenntnisnahme von Dritten ist nur mit Einwilligung der Eltern zulässig.
Sollen zum Austausch von Informationen mit der Grundschule Unterlagen ausgetauscht werden, oder Einblicke in Daten des Kindes gewährt werden, muss dies in der Regel mit den Eltern abgestimmt werden. Die schriftliche Einwilligung der Eltern ist einzuholen, da im Zweifel ein erzieherischer Grund für einen solchen Austausch nicht ersichtlich ist.
Strafen und Sanktionen eines Verstoßes
Mitarbeiter in Einrichtungen, die einer der in § 203 Abs. 1 StGB genannten Berufsgruppen angehören, unterliegen der strafrechtlichen Schweigepflicht. Solche Berufsgruppen sind Berufspsychologen, Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater etc.
Erzieherinnen oder Heilpädagoginnen unterfallen dagegen keiner in § 203 Abs. 1 StGB genannten Berufsgruppe und können sich somit nicht nach § 203 StGB strafbar machen. Zu beachten ist aber, dass die Verletzung von Datenschutzbestimmungen nach dem SGB eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die nach § 85 Abs. 2 S. 1 SGB X mit Geldbuße bis zu 250.000 EUR bedroht ist.
Veröffentlicht am: 1. August 2016 | Von Dr. Datenschutz	| Kategorie: Fachbeitrag
Tags: allgemeines Persönlichkeitsrecht, Foto, informationelle Selbstbestimmung, Kinder, Kindergarten, Schule, Sozialdaten, Video
Vielen Dank für diesen Artikel. Da unser Nachwuchs kommendes Jahr in die Kita kommt ist er für mich sehr interessant :)
UserOne am 2. August 2016, 09:04 Uhr
Vielen Dank für das positive Feedback. Es freut uns, dass wir Ihnen mit dem Artikel einen Überblick darüber verschaffen konnten, was Sie datenschutzrechtlich mit einem Kind in der Kita im Hinterkopf behalten sollten.
Dr. Datenschutz am 3. August 2016, 13:53 Uhr
Ja wird ja auch gemacht. Bei unseren Kindern wurde eine schriftliche Einwilligung eingeholt.
DSB am 2. August 2016, 14:09 Uhr
Vielen Dank für den interessanten Artikel. Wie sieht es bzgl. der Thematik in Schulen aus. SGB und KDO gelten, zumindest in nichtkirchlichen Schulen, m. E. nicht.
Dr. T. Demuth
Dr. Thomas Demuth am 8. August 2016, 11:17 Uhr
Vielen Dank für Ihr Input. Wir werden dem Thema in der kommenden Woche einen Artikel widmen.
Dr. Datenschutz am 10. August 2016, 14:47 Uhr
ich habe eine Frage zum Thema Datenschutz in Bezug auf das Kita-Personal (auch wenn ich die vermeintliche Antwort vermutlich schon kenne):
Ist es möglich, dass Erzieher Fotos von sich für Aushänge innerhalb der Kita, Portfoliomappen, Zeitungsartikel, usw. untersagen? Oder gehört das nicht irgendwo auch zur Berufsrolle bzw. dem Berufsfeld (Z.B. Transparenz der Arbeit, Repräsentation der Kita, Beziehungsaufbau zu Kindern)? Und in wie weit muss die Leitung dafür Sorge tragen, dass dieser Kollege auf keinen Foto erscheint? Hat er selbst dafür Sorge zu tragen, z.B. auf Sommerfesten, Eltern-Kind-Nachmittagen die Eltern darauf hinzuweisen, dass er nicht fotografiert werden möchte? Oder ist das Aufgabe der Leitung?
KleineFrage am 22. Mai 2017, 19:59 Uhr
Arbeitnehmer können in der Tat selbst darüber entscheiden, ob Sie Ihre Bilder veröffentlichen wollen, oder nicht. Etwas anderes gilt, wenn die Darstellung über ein Foto unbedingt erforderlich zur Ausübung der Arbeitstätigkeit ist. Im Rahmen der Tätigkeit eines Erziehers wird dies in der Regel aber nicht unbedingt erforderlich sein.
Zur Veröffentlichung benötigt der Arbeitgeber dann eine freiwillige Einwilligung des Arbeitnehmers, die schriftlich eingeholt werden sollte. Selbst mit einer solchen Einwilligung muss der Arbeitnehmer jederzeit das Recht haben, die Einwilligung zu widerrufen.
Will ein Arbeitnehmer nicht auf Fotos erscheinen, sollte der Arbeitgeber einen Hinweis erteilen, dass auf einer Veranstaltung fotografiert wird und er sich aus dem Bereich des Fotografen begeben soll, wenn er nicht fotografiert werden will und ggf. den Fotografen selbst daraufhin zu weisen hat.
Fotografieren Personen, die nicht vom Arbeitgeber beauftragt wurden, so ist der in der Regel der Arbeitgeber auch nicht verantwortlich für diese Bilder, solange er diese im Nachgang nicht selbst veröffentlicht.
Dr. Datenschutz am 23. Mai 2017, 16:11 Uhr
Guten Tag, für mich stellt sich folgende Frage:
Bei einem für jedermann zugänglichen Zirkusfest (Familien, Freunde, Großeltern, Nachbarn usw.) in einer städtischen KiTa werden Bilder gemacht und ein Video gedreht. Einige der teilnehmenden Eltern tauschen Bilder und das Video untereinander aus, um eine gemeinsame Erinnerungs-DVD zu erstellen. Ist das erlaubt? Was ist, wenn eine Familie keine Bilderlaubnis erteilt hat? Uns Eltern ist aber darüber nichts bekannt.
Noch mehr Fragen am 1. Juni 2017, 13:05 Uhr
Hier muss unterschieden werden, ob die Bilder von Privatpersonen also Eltern und Freunden gemacht werden, oder im Auftrag der KiTa erstellt werden.
An private Aufnahmen werden aus rein datenschutzrechtlicher Sicht andere Anforderungen gestellt, als an öffentliche Stellen oder Unternehmen.
Beachten müssen auch Privatpersonen in jedem Fall §§ 22 und 23 Kunsturhebergesetz, wonach grundsätzlich die Einwilligung der fotografierten Person notwendig ist.
Dr. Datenschutz am 6. Juni 2017, 11:34 Uhr
In unserer Kita gab es einen Mobbing-Fall eines anderen Kindes.
Ich habe daraufhin Gespräche mit den Erziehern, dann der Leiterin und später dem freien Träger versucht zu führen (vgl. § 45 SGB VIII zur Sicherung … der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden.)
Ebenfalls habe ich schriftliche Beschwerden geschrieben.
Meine schriftlichen Beschwerden sind dem Anwalt des Vaters des betroffenen Kindes inkl. meines Namen, Emailadresse) etc. zugestellt wurden. Der Anwalt des freien Trägers machte sich lustig über meine Beschwerden (wirre Emails, ..)
Zusätzlich wurde dieser Papa dann dazu genötigt, sich nicht mehr mit mir zu unterhalten, sonst darf er nicht zum Zuckertütenfest seines Kindes mitgehen.
Daraufhin habe ich mich wieder schriftlich beim freien Träger beschwert. Diese Email ist dann wieder dem Anwalt des Vaters zugestellt worden und er ist tatsächlich vom Zuckertütenfest ausgeschlossen wurden.
Ist das datenschutzrechtlich zulässig?
Stefanie S. am 23. Juli 2017, 14:25 Uhr
Die Weitergabe ihrer Schriftstücke an den Anwalt des Vaters war dann rechtmäßig, wenn dieser Zugang dazu haben musste, um seiner beruflichen Verpflichtung seinem Mandaten Rechtsbeistand zu ermöglich nachzukommen . Grundsätzlich unterliegen Anwälte gemäß § 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) der Schweigepflicht. Der Inhalt ihrer Schriftstücke wird daher über den Kreis der involvierten Rechtsbeistände hinaus nicht nach außen getragen werden dürfen.
Zu weiteren Fragen hinsichtlich des Ablaufs des Beschwerdeverfahrens und zur Verschwiegenheitsvereinbarung wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Sozialrecht.
Dr. Datenschutz am 2. August 2017, 12:40 Uhr
Da wir Beschwerden nach § 45 SGB VIII schrieben (das gemobbte Kind muss alleine im Keller sitzen,..) bekamen wir die Kündigung. Wir informierten auch das Jugendamt, welches nun auch nach § 47 SGB VIII den Fall prüft.
Wir bekamen einen neune Kita-Platz in der Kleinstadt.
Nun stehen wir unter Schock:
Wir dürfen mit Dritten nicht über Kita-Interna sprechen, sonst wird der Kita-Vertrag fristlos gekündigt und wir bekommen auch in weiteren Einrichtungen des Trägers einen Kita-Platz.
Ist so eine generelle Schweigevereinbarung rechtens?
Stefanie S. am 23. Juli 2017, 14:36 Uhr
Generell handelt es sich bei einer Schweigevereinbarung um eine individualvertragliche Regelung, die sich nicht allein unter datenschutzgesichtspunkten beurteilen lässt. Aus Datenschutzsicht ist hier das „Need-to-know“-Prinzip zu nennen, danach sollten Informationen nur den Personen zugänglich machen, die diese wirklich benötigen.
Für tiefergehende Fragen zur Verschwiegenheitsvereinbarung im SGB-Kontext wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Sozialrecht.
Dr. Datenschutz am 2. August 2017, 12:42 Uhr
Stimmt es das Entwicklungsdokumentationen den Eltern (Erziehungsberechtigten) nicht ausgehändigt werden dürfen?
Besorgter Papa am 3. August 2017, 13:30 Uhr
Die schriftliche Einverständniserklärung der Eltern zur Lern- und Entwicklungsdokumentation sollte bestenfalls im Aufnahme- bzw. Betreuungsvertrag geregelt werden. Den Eltern steht jederzeit das Recht zu, Einblick in die Dokumentationsunterlagen ihres Kindes zu nehmen, die Herausgabe der Dokumentation zu fordern, der Dokumentation zu widersprechen oder die bereits erteilte Einwilligung zurückzuziehen, da die Dokumentation personenbezogene Daten des Kindes enthält.
Etwas anderes gilt nur, falls sich ein Zurückbehaltungsrecht der Einrichtung aus spezifischen Vorschriften des SGB, oder aus anderen Vorschriften der Bundesländer zu Kindergarten und Kindertagesstätten ergibt. Wenden Sie sich dazu an einen Fachanwalt für Sozialrecht.
Dr. Datenschutz am 15. August 2017, 16:32 Uhr
Vielen Dank für die Ausführungen. Eine andere Frage dazu: Ist der Elternbeirat zur Verschwiegenheit verpflichtet? Oder ist es rechtens, dass dieser ohne Einverständnis der Eltern das Anliegen publik macht?
Jacky am 13. September 2017, 20:51 Uhr
Generell ist der Anwendungsbereich des §5 BDSG, wonach Personen die für eine verantwortliche Stelle tätig werden auf das Datengeheimnis zu verpflichten sind, recht weit auszulegen und reicht bis hin zum Gefälligkeitsverhältnis. Ob Elternbeiräte ggf. auch der Schweigepflicht aus dem SGB unterfallen sollte mit einem Fachanwalt für Sozialrecht geklärt werden.
Dr. Datenschutz am 15. September 2017, 15:21 Uhr
Unsere Kita hat kürzlich die Neuerung eingeführt, dass mit Änderung des Datenschutzgesetzes den Eltern nun das Betreten der Gruppenräume untersagt sei. Lediglich im Flur dürfen diese noch warten. Hier ist immer eine Ansprechperson, die sich dann darum kümmert, dass das Kind geholt wird. Leider wurde in dem Schreiben nicht auf entsprechende §§ verwiesen. Können Sie weiterhelfen? Ich wäre bei einem Gespräch gern gewappnet und konnte bisher nichts einschlägiges finden.
Nadine am 22. September 2017, 07:53 Uhr
Grundsätzlich sollte Ihnen Ihr Arbeitgeber die §§ nennen auf die er sich beruft. Welche §§ einschlägig sind, richtet sich auch danach, ob die Kita eine kirchliche Einrichtung oder eine private Einrichtung ist.
Dr. Datenschutz am 5. Oktober 2017, 18:35 Uhr
wie sieht es eigentlich aus mit dem Datenschutz zwischen zweit städtischen Kitas. Dürfen Informationen aus einem Elterngespräch (Mutter nennt ein Gerücht über einen Mitarbeiter einer anderen Kita) an die Kita-Leitung der anderen Kita (in der der Mitarbeiter arbeitet) weitergegeben werden? Das Thema ist deswegen so brisant, weil diese „Information“ von der Leitung ungeprüft an das Personalamt der Stadt weitergetragen wurde und sich daraus negative Konsequenzen für den betroffenen Mitarbeiter ergeben haben.
xeron am 10. Oktober 2017, 14:43 Uhr
Eine Weitergabe von Informationen zu Mitarbeitern und deren Verhalten zwischen Kitas kann datenschutzrechtlich gerechtfertigt werden, wenn die Voraussetzungen des §28 Abs. 2 BDSG bzw. einer dem §28 Abs. 2 entsprechenden landesdatenschutzgesetztlichen Regelung erfüllt sind und eine Interessensabwägung zu dem Ergebnis gelangt, dass das berechtigte Interessen an der Informationsübermittlung dem schützenswerten Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Informationsweitergabe überwiegt. Gleiches gilt auch für die Informationsweitergabe an das Personalamt.
Dr. Datenschutz am 2. November 2017, 12:54 Uhr