Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stvzo-1/70
Timestamp: 2017-02-21 03:21:52
Document Index: 21641772

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 68', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 70', '§ 70', '§ 32', '§ 63', '§ 52', '§ 41', '§ 53', '§ 32', '§ 34', '§ 32', '§ 65', '§ 2', '§ 13', '§ 19', '§ 21', '§ 69', '§ 52', '§ 69', '§ 71']

§ 70 StVZO, Ausnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 StVZO, Ausnahmen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundStVZO - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung§§ 68 - 73, C. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Bundesrecht…§ 70 StVZO, Ausnahmen§ 71 StVZO, Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen§ 72 StVZO, Übergangsbestimmungen§ 73 StVZO, Technische FestlegungenAnlage I StVZO (weggefallen)Anlage II StVZO (weggefallen)Anlage III StVZO (weggefallen)Anlage IV StVZO (weggefallen)Anlage V StVZO (weggefallen)Anlage Va StVZO (weggefallen)Anlage Vb StVZO (weggefallen)Anlage Vc StVZO (weggefallen)Anlage Vd StVZO (weggefallen)Anlage VI StVZO (weggefallen)Anlage VII StVZO (weggefallen)Anlage VIII StVZO, Untersuchung der FahrzeugeAnlage VIIIa StVZO, Durchführung der HauptuntersuchungAnlage VIIIb StVZO, Anerkennung von ÜberwachungsorganisationenAnlage VIIIc StVZO, Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung vo...Anlage VIIId StVZO, Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchunge...Anlage VIIIe StVZO, Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptun...…Muster 13 StVZO (weggefallen)
§ 70 StVZO, Ausnahmen
§ 70 StVZOStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)BundesrechtC. – Durchführungs-, Bußgeld- und SchlussvorschriftenTitel: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVZOGliederungs-Nr.: 9232-16Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ausnahmen können genehmigen1.die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ 53, 58 und 59,2.die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen von allen Vorschriften dieser Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller; sofern die Ausnahmen erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet anderer Länder haben, ergeht die Entscheidung im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieser Länder,3.das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von allen Vorschriften dieser Verordnung, sofern nicht die Landesbehörden nach den Nummern 1 und 2 zuständig sind - allgemeine Ausnahmen ordnet es durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden an -,4.das Kraftfahrt-Bundesamt mit Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung,5.das Kraftfahrt-Bundesamt für solche Lagerfahrzeuge, für die durch Inkrafttreten neuer oder geänderter Vorschriften die Allgemeine Betriebserlaubnis nicht mehr gilt. In diesem Fall hat der Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis beim Kraftfahrt-Bundesamt einen Antrag unter Beifügung folgender Angaben zu stellen:a)Nummer der Allgemeinen Betriebserlaubnis mit Angabe des Typs und der betroffenen Ausführung(en),b)genaue Beschreibung der Abweichungen von den neuen oder geänderten Vorschriften,c)Gründe, aus denen ersichtlich ist, warum die Lagerfahrzeuge die neuen oder geänderten Vorschriften nicht erfüllen können,d)Anzahl der betroffenen Fahrzeuge mit Angabe der Fahrzeugidentifizierungs-Nummern oder -Bereiche, gegebenenfalls mit Nennung der Typ- und/oder Ausführungs-Schlüsselnummern,e)Bestätigung, dass die Lagerfahrzeuge die bis zum Inkrafttreten der neuen oder geänderten Vorschriften geltenden Vorschriften vollständig erfüllen,f)Bestätigung, dass die unter Buchstabe d aufgeführten Fahrzeuge sich in Deutschland oder in einem dem Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens benannten Lager befinden.(1a) Genehmigen die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 32, 32d Absatz 1 oder § 34 für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die auf neuen Technologien oder Konzepten beruhen und während eines Versuchszeitraums in bestimmten örtlichen Bereichen eingesetzt werden, so unterrichten diese Stellen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 5 Satz 2 der Richtlinie 96/53/EG mit einer Abschrift der Ausnahmegenehmigung.(2) Vor der Genehmigung einer Ausnahme von den §§ 32, 32d, 33, 34 und 36 und einer allgemeinen Ausnahme von § 65 sind die obersten Straßenbaubehörden der Länder und, wo noch nötig, die Träger der Straßenbaulast zu hören.(3) Der örtliche Geltungsbereich jeder Ausnahme ist festzulegen.(3a) 1Durch Verwaltungsakt für ein Fahrzeug genehmigte Ausnahmen von den Bau- oder Betriebsvorschriften sind vom Fahrzeugführer durch eine Urkunde nachzuweisen, die bei Fahrten mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen ist. 2Bei einachsigen Zugmaschinen und Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben sowie land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten und hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen mitgeführten Sitzkarren, wenn sie nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden, und von der Zulassungspflicht befreiten Elektrokarren genügt es, dass der Halter eine solche Urkunde aufbewahrt; er hat sie zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.(4) 1Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die Feuerwehr und die anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist. 2Abweichungen von den Vorschriften über die Ausrüstung mit Kennleuchten, über Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Einsatzhorn) und über Sirenen sind nicht zulässig.(5) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 Nummer 1 anstelle der höheren Verwaltungsbehörden und abweichend von Absatz 2 anstelle der obersten Straßenbaubehörden andere Behörden zuständig sind. 2Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 Absatz 4 Satz 1)§ 13 HWG, Umfang der Wegebaulast§ 19 StVZO, Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis§ 21 StVZO, Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge§ 69a StVZO, OrdnungswidrigkeitenUrteileBVerwG, 12.03.2015 - 3 C 28.13 - Institutioneller Begriff des Rettungsdienstes im Hinblick auf dessen RettungsfahrzeugeBVerwG, 26.01.2012 - BVerwG 3 C 1.11 - Rettungsdienst als Halter eines Fahrzeugs als Voraussetzung für die Einstufung des Fahrzeugs als Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3…BVerwG, 30.05.2013 - BVerwG 3 C 9.12 - Einordnung von zur Abfallentsorgung eingesetzter Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter als der Müllabfuhr dienende FahrzeugeBVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12 - Vereinbarkeit der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge mit dem GG; Festlegung…
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20.02.2017 - 78 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgEGI-Euro Grundinvest Fonds: Auf Beton gebaut?- Beton gilt als besonders dauerhaft – Trifft das auch für den Gesellschaftsvertrag zu? - Gesellschaftsvertrag fordert bei einigen Abstimmpunkten breiten Konsens der Anleger
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