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Timestamp: 2019-10-18 22:21:42
Document Index: 264835054

Matched Legal Cases: ['§ 2018', '§ 2018', '§ 2020', '§ 2022', '§ 985', '§ 985', '§ 2018']

Wohneigentümer stirbt-Freundin wohnt drin. Miet/Fristen? - recht.de
Wohneigentümer stirbt-Freundin wohnt drin. Miet/Fristen?
Registriert: 18.05.10, 14:26
Beitrag von sommertag » 16.02.18, 09:46
Herr A wohnt seit 35 Jahren in seiner Eigentumswohnung, vor 30 Jahren zog seine Freundin mit ein. Ein Mietvertrag oder ähnliches für die Freundin existiert nicht. Nun ist Herr A gestorben und die Wohnung geht zu gleichen Teilen an seine 2 Töchter.
Diese wohnen weit weg und wollen die Wohnung verkaufen.
Die 2 Töchter verstehen sich nicht so gut mit der Freundin, ausserdem will diese einfach in der Wohnung bleiben, kann aber nicht mal die monatlichen Wohneigentümerumlagen bezahlen.
Welche Fristen gibt es nun für den Auszug der Freundin? Ist sie automatisch sowas wie Mieterin? Untermieterin? Und was müssen die 2 Töchter tun, damit nicht durch eine Art Duldung ein Mietverhältniss beginnt o.ä.?
Danke, Gruss, sommertag
Re: Wohneigentümer stirbt-Freundin wohnt drin. Miet/Fristen
Beitrag von SusanneBerlin » 16.02.18, 10:00
Welche Fristen gibt es nun für den Auszug der Freundin?
Da sie keinen Mietvertrag hat und der verstorbene Eigentümer sie unentgeltlich bei sich wohnen ließ, können die neuen Eigentümer sie auffordern, die Wohnung sofort zu verlassen. Als Räumungsfrist werden 14 Tage als angemessen angesehen.
Ist sie automatisch sowas wie Mieterin? Untermieterin?
Eine unentgeltliche Überlassung gilt als Leihe. Ein Leihe kann fristlos gekündigt werden.
Und was müssen die 2 Töchter tun, damit nicht durch eine Art Duldung ein Mietverhältniss beginnt o.ä.?
Die Bewohnerin auffordern, die Wohnung zu verlassen und keine Geldzahlungen der Bewohnerin annehmen, das könnte als Mietzahlung verstanden werden und somit konkludent ein Mietvertrag entstehen.
Beitrag von sommertag » 17.02.18, 16:41
Die Töchter wollen ihr genug Zeit geben eine neue Wohnung zu finden, zb.3 Monate. Wenn sie also ab jetzt keine Miete annehmen, dann gilt es weiterhin als eine Art Leihe und zum ende der gedachten 3.Monate, wären es dann 14Tage?
Für den Fall das die Freundin keine Anstalten macht auszuziehen.
Wenn sie nicht freiwillig auszieht, muss man dann eine lange Räumungsklage fürchten, wie bei Mietern? Oder könnte man dann Schloss austauschen und die Sachen auf den Flur stellen?
Beitrag von SusanneBerlin » 17.02.18, 17:13
und zum ende der gedachten 3.Monate, wären es dann 14Tage?
Man muss nicht 3 Monate warten, um dann fristlos mit 14-tägiger Ziehfrist die Wohnungsrückgabe zu fordern, man kann auch bereits jetzt dazu auffordern, die Wohnung innerhalb von 3 Monaten zu räumen (wenn man der Lebensgefährtin 3 Monate Zeit geben möchte).
Wenn sie nicht freiwillig auszieht, muss man dann eine lange Räumungsklage fürchten, wie bei Mietern?
Oder könnte man dann Schloss austauschen und die Sachen auf den Flur stellen?
Beitrag von Elektrikör » 17.02.18, 18:38
ich empfehle mal, das Ganze in anwaltliche Hände zu geben.
Beitrag von locarno » 19.02.18, 11:20
Ein schönes Beispiel dafür, dass man zu Lebzeiten Verfügungen formulieren muss um den Nachfolgenden keine Existenzbedrohenden Situationen zu hinterlassen.
Eine Nachlassverwaltung wäre die intelligentere Lösung gewesen.
I. Mietvertrag ist hier nicht möglich, auch nicht "konkludent".
Wo ist denn hier "gewolltes Tun" der Vertragsparteien erkennbar?
Jeder Vertrag ist an zwei übereinstimmende Erklärungen geknüpft. Hier: Mietvertrag=Überlassung von Wohnraum gegen Mietzins.
Zwar will die Dame Miete zahlen und die Wohnung nutzen, aber niemand will ihr Wohnraum überlassen und Mietzins entgegennehmen.
Damit fehlt es an den Vertragserklärungen und somit an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen der anderen Vertragspartei.
Diese hat nie erklärt, die Wohnung an die Dame vermieten zu wollen. Sie haben sogar das genaue Gegenteil erklärt.
Somit kann hier auch durch Zahlungen kein Mietvertrag zustande kommen, da es niemals zu einer "Konkludenz" kommen wird.
II. Es liegt auch keine Leihe vor, da § 2018 BGB das verhindert und die Erben schützt. Die Erben entleihen hier nicht, da ihnen durch die Erbschaftsbesitzerin das Erbe
vorenthalten wird. Was einem lt. Gesetz nicht im Besitz ist, kann man nicht verleihen, auch nicht "konkludent", also durch einfaches Aussitzen und Dableiben.
Die Erben können daher die Herausgabe des Erlangten § 2018 BGB verlangen, sowie Schadens- und Nutzungsersatz §§ 2020 ff. BGB.
Im Gegenzug schuldet der Erbe dem Erbschaftsbesitzer Ersatz für Verwendungen und Aufwendungen, vgl. § 2022 BGB (das dürften hier Reparaturen und Nebenkosten seit dem Erbfall sein).
Auch die Leihe ist ein Vertrag mit übereinstimmende Erklärungen und Rechtsbindungswillen. Die Erben erklären aber, dass Sie die Dame nicht dulden,
sie gewähren Ihre lediglich Zeit zur Wohnungsssuche, dass Sie dafür unentgeltlich die Wohnung überlassen ist mangels Erklärung aber gar nicht erkennbar.
Die Dame ist Erbschaftsbesitzerin und damit Herausgabepflichtig. Es gibt keine Fristen für die Herausgabe des Erbes. Es ist sehr naiv so etwas anzunehmen.
Der Erbe kann sich gegen Entziehung oder Störung des Besitzes verteidigen, §§ 985, 1004 BGB. Das ist hier der Fall. Es liegt im Interesse der Dame schleunigst das Erbe
Beitrag von freemont » 19.02.18, 12:00
Der Erbe kann sich gegen Entziehung oder Störung des Besitzes verteidigen, §§ 985, 1004 BGB. Das ist hier der Fall.
Ist das so? Die Erben rücken in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Nicht nur in die Rechte, auch in die Pflichten.
Es greift zu kurz, wenn man hier nur die Rechtsbeziehungen Bewohnerin ./. Erben beleuchtet. Man muss auch überlegen, auf welcher Grundlage der Erblasser den Besitz an der Wohnung überlassen hat. Wenn, u.U. mündlich, irgendwelche vertraglichen Bindungen entstanden sind, sind die Erben daran gebunden.
Besitzschutz geniesst i.Ü. zunächst der jetzige unmittelbare Besitzer. Ob ein Recht zum Besitz besteht, müsste ggf. ein Gericht klären.
Im Ergebnis ist das hier aber nicht relevant, da die jetzige Nutzerin sich die Wohnung offensichtlich gar nicht leisten kann.
Beitrag von locarno » 19.02.18, 12:32
"[....]Ist das so? Die Erben rücken in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Nicht nur in die Rechte, auch in die Pflichten.[...]"
Unverheiratete Paare wohnen nicht in einer Ehewohnung. Mietverhältnis gibt es nicht, Leihe verhindert das EBV.
"[...]Es greift zu kurz, wenn man hier nur die Rechtsbeziehungen Bewohnerin ./. Erben beleuchtet.[...]"
Das ist das vorrangige Recht der Erben auf Erlöangung des Besitzes. Die Dame hat das ihrem LAG zu verdanken.
Damals hat man zu kurz(zeitig) gedacht.
"[...]Man muss auch überlegen, auf welcher Grundlage der Erblasser den Besitz an der Wohnung überlassen hat.[...]"
Man "muss" gar nichts, sondern nur derjenige, der etwas günstiges erreichen will. Dieser muss im seinem Sinne darlegen.
-Die Erbschaftsbesitzerin kann das nicht, da sie sich dreißig Jahre nicht um den Tag X gekümmert hat. Jetzt wurde sie mit leeren Händen zurück gelassen.
-Der Erblasser wollte sich nie darum kümmern und war deshalb auch nicht beim Fachberater. Ihm war es einfach wurscht.
"[...]Wenn, u.U. mündlich, irgendwelche vertraglichen Bindungen entstanden sind, sind die Erben daran gebunden.[...]"
Mietvertrag gibt es zwar nicht, aber auch der könnte gekündigt werden.
Leihe ist Beurkundungspfichtig, jederzeit lösbar und Erbenbesitz ist der Leihe gegenüber vorrangig.
"[...] Besitzschutz geniesst i.Ü. zunächst der jetzige unmittelbare Besitzer.[...]"
Der unmittelbare Besitzer ist im Erbfall doch gerade der Erbbesitzer. Sonst könnte er seinen Besiz doch gar nicht einfordern!
Sie denken an den Erbschaftsbesitzer. Der besitzt gar nicht rechtmäßig!
"[...]ein Recht zum Besitz besteht, müsste ggf. ein Gericht klären[...]"
Das Recht wurde mit dem Todeszeitpunkt des Erblassers durch die Erben erworben. Der Erbschaftsbesitz hat als Ziel nur seine Auflösung, nicht seine Fortführung.
"[...]Im Ergebnis ist das hier aber nicht relevant, da die jetzige Nutzerin sich die Wohnung offensichtlich gar nicht leisten kann.[...]"
Daran sind der Erblasser und seine Ex-LAG gemeinschaftlich schuld. Daher ist das auch ein völlig alltägliches Beispiel dafür, dass man zu Lebzeiten Verfügungen formulieren muss,
um den Nachfolgenden keine existenzbedrohenden Situationen zu hinterlassen. Eine Nachlassverwaltung wäre die intelligentere Lösung gewesen.
Wie man hört, schadet es auch nicht ggf. sogar zu heiraten UND Verfügungen zu verfassen UND den Fachberater aufzusuchen.
"Wilde" Ehen sind eben in D rechtlich völlig anders gestellt als Freund/Freundin-Geschichten.
Beitrag von hambre » 19.02.18, 13:47
Mir ist nicht ganz klar, was Du mit Deinen Ausführungen sagen möchtest.
Dass die Freundin des Verstorbenen die Wohnung herausgeben muss ist doch klar. Dass es sich dabei eher um einen Herausgabeanspruch der Erben nach § 2018 BGB handelt, ist wohl richtig, ändert im Ergebnis aber nichts an den ersten Antworten. Spätestens wenn die Erben der Freundin die Wohnung für 3 Monate überlassen um ihr ausreichend Zeit für die Wohnungssuche zu geben handelt es sich um eine Leihe.
Was eine Nachlassverwaltung an der Situation ändern würde ist völlig unklar. Auch bei einer Nachlassverwaltung wäre die Freundin herausgabepflichtig.
Natürlich wäre es sinnvoll gewesen, dass der Erblasser seine Freundin testamentarisch abgesichert hätte. Ob das wirklich geholfen hätte ist aber fraglich, wenn die Freundin nicht einmal in der Lage ist, das Hausgeld zu bezahlen.
Der Erbschaftsbesitz hat als Ziel nur seine Auflösung, nicht seine Fortführung.
Das ist ja nun hanebüchener Unsinn. Offenbar fehlen Dir elementare Kenntnisse.
Nicht auf Dauer angelegt ist die Erbengemeinschaft. Und mit dem Unterschied zwischen Besitz und Eigentum solltest Du Dich auch einmal beschäftigen.