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Timestamp: 2019-11-19 07:08:42
Document Index: 326744137

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 11', '§ 321', '§ 478', '§ 650', '§ 14']

Ausdruck der Seite "AGB" von www.russka.de
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“), einschließlich Beratungsleistungen, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie hinweisen müssten.
1.3 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur und insoweit Vertragsbestandteil, als wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auch im Fall der vorbehaltslosen Belieferung des Kunden. Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.4 Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
2.1 Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumente, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen haben, an denen uns Eigentums- oder Urheberrechte zustehen.
2.2 Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen seit seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
3.1 Lieferfristen gelten nur als vereinbart, falls nicht eine schriftliche, ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage unserer Geschäftsführung vorliegt. Eine im Einzelfall vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages sowie der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten – innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen –- in Verzug ist. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, setzt jedoch stets eine Mahnung des Käufers in Text- oder Schriftform voraus.
3.2 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; erbrachte Gegenleistungen werden dann von uns erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft.
3.4 Höhere Gewalt berechtigt uns, die Erfüllung übernommener Verpflichtungen angemessen hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Käufer unverzüglich informieren und erbrachte Gegenleistungen erstatten. Das gleiche Recht nach Satz 1 hat der Käufer, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung und sonstige Umstände, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die wir trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – unabhängig davon, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind. Hierzu rechnen auch schon vor Vertragsschluss vorhandene, den Vertragsparteien aber unbekannt gewesene Hindernisse.
3.5 Im Falle verzögerter oder unterbliebener Lieferung aufgrund Verschuldens unserer Vorlieferanten verpflichten wir uns, evtl. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten erfüllungshalber an den Käufer abzutreten. Dieser ist verpflichtet, seine Ansprüche dann zunächst gegen unseren Vorlieferanten geltend zu machen.
3.6 Im Falle des Lieferverzuges oder einer Unmöglichkeit der Leistung ist unsere Haftung auf Schadenersatz nach Ziffer 8 dieser AGB beschränkt.
3.7 Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.
4. Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang, Verpackung
4.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nachlieferung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).
4.2 Soweit keine anderweitigen Abreden getroffen worden sind, können wir die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst bestimmen.
4.3 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen wie Lagerkosten, zu verlangen. Im Fall des Annahmeverzuges gilt ferner die Lieferung mit der Anzeige der Versandbereitschaft als erfolgt. Die Lagerung der Ware erfolgt dann auf Kosten und Gefahr des Käufers. Mit Einlagerung wird die Lagerrechnung sofort fällig.
4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und Verschlechterung der Sache geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder an den vom Käufer zu Abholung Beauftragten über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. der Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer sich im Verzug mit der Annahme befindet.
4.5 Soweit eine Rücknahme von Einweg-Verpackungen in Betracht kommt, hat die Rücksendung an uns frei Verkaufsstelle zu erfolgen.
4.6 Eine Rücknahme ist ausgeschlossen bei solchen Verpackungen, für die ein Duales System der Abfallbeseitigung (z. B. »Grüner Punkt«) eingerichtet wurde, das von der zuständigen Behörde anerkannt ist. Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ferner ausgeschlossen, soweit von uns gem. § 11 Verpackungsverordnung bei der Entsorgung ein geeignetes Entsorgungsunternehmen eingeschaltet wird. Der Käufer hat das Verpackungsmaterial bereitzuhalten und dem Entsorgungsunternehmen zu übergeben.
4.7 Soweit wir mit dem Käufer vereinbaren, dass dieser gegen die Gewährung einer Entsorgungspauschale auf sein Rückgaberecht verzichtet, ist dieser verpflichtet, die gebrauchten Verpackungen einem anerkannten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, das eine geordnete Entsorgung gemäß der Vorschriften der Verpackungsverordnung gewährleistet.
5.1 Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, gelten unsere zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preise ab Lager zzgl der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Wir fakturieren in Euro, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.
5.2 Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen nach Lieferung bzw. Abnahme unserer Ware binnen 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem Käufer gewähren wir 2 % Skonto, wenn die Zahlung des Käufers nach Lieferung bzw. Abnahme der Ware binnen 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum bei uns eingegangen ist und der Käufer zum Zeitpunkt der Skontierung alle uns gegenüber bestehenden fälligen Verbindlichkeiten vollständig ausgeglichen hat. Hat uns der Käufer zum sofortigen Einzug des von ihm geschuldeten fälligen Betrages im Lastschriftverfahren ermächtigt, gewähren wir 3 % Skonto.
5.3 Im Übrigen sind alle Zahlungen an uns ohne Abzüge zu leisten. Zahlungs- und Skontofristen gelten als eingehalten, wenn wir innerhalb der Frist über den Betrag verfügen können.
5.4 Wir sind berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse zu fordern.
5.5 Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager, etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben sowie die Kosten einer von ihm gewünschten Transportversicherung.
5.6 Während des Verzugs ist der vom Käufer geschuldete Kaufpreis zum jeweils geltenden Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
5.7 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Zahlungseinstellung), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). In diesem Fall werden unsere gesamten Forderungen gegenüber dem Käufer sofort fällig. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
5.8 Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte uns gegenüber nur insoweit zu, als der Anspruch des Käufers rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln unserer Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers, insbesondere das Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten, unberührt. Wir sind jedoch berechtigt, die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer durch Sicherheitsleistung – auch in Form einer Bankbürgschaft – abzuwenden.
6.1 Die Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Käufer zustehender gegenwärtiger oder künftiger Ansprüche aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderung), unser Eigentum (Vorbehaltsware).
6.2 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Vorbehaltsware erfolgen.
6.4 Der Käufer ist bis auf Widerruf gem. 6.4 c. befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
b. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in 6.2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. 6.3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
7. Rügepflicht des Käufers u. Mängelgewährleistungsansprüche
7.1 Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Lieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gemäß § 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
7.2 Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns öffentlich bekannt gemacht wurden. Für öffentliche Äußerungen sonstiger Dritter (z. B. durch Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung.
7.3 Die Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich in Textform Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von zehn Kalendertagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung in Textform anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
7.5 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis zahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, ein im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
7.6 Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und uns insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
7.7 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
7.8 Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 8. dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
8.1 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir bei der Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Auf Schadenersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
b. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regemäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.3 Die sich aus vorstehender Ziffer 8.2 ergebenen Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zu Gunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben sowie für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gemäß §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
9.1 Ist der Käufer Kaufmann, Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den geschlossenen Verträgen ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand Hannover. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtstand des Käufers zu erheben.
9.2 Für diese AGB und die Vertragsbeziehungen zum Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
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