Source: http://www.steuerspar-urteile.de/site/content/urteil.php?page=40679
Timestamp: 2019-09-16 08:26:15
Document Index: 325138857

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 18', '§ 33', '§ 34', '§ 3', '§ 3']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: VIII R 29/11, Bundesfinanzhof 05.11.2014
Aktenzeichen: 10 K 1229/09
Beihilfe, erwerbsmäßig, Erziehungsgeld, Jugendhilfe, Kostkind, Öffentliche Mittel, Pflegekind, Pflegeperson, Steuerfreie Einnahmen, Vollzeitpflege
1. Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfreie Beihilfe zur Erziehung i.S. des § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungsstellen abgewickelt wird und im Rahmen dieser Vertragsbeziehungen die öffentlichen Mittel von den Institutionen an die Erzieher – wie im Streitfall für die Aufnahme von ein bis zwei Pflegekindern – ausgezahlt werden.
2. Die Auffassung, bei einer Betreuung von bis zu sechs Kindern sei die Pflege regelmäßig nicht als erwerbsmäßig anzusehen und diene deshalb unmittelbar der Förderung der Erziehung i.S. des § 3 Nr. 11 EStG (BMF-Schreiben vom 20. November 2007 IV C 3 -S 2342/07/0001 zur Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII), ist nicht zu beanstanden.
EStG § 3 Nr. 11, § 18 Abs. 1 Nr. 3
SGB VIII § 33, § 34
Hintergrund: Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden.
Nach der Rechtsprechung des BFH sind an Pflegeeltern geleistete Erziehungsgelder --in Abgrenzung zur (erwerbsmäßigen) Betreuung sog. Kostkinder-- regelmäßig dazu bestimmt, zu Gunsten der in den Haushalt der Pflegeeltern dauerhaft aufgenommenen und wie leibliche Kinder betreuten Kinder und Jugendlichen "die Erziehung unmittelbar zu fördern". Die im Streitfall gewährten Leistungen waren auch i.S. des § 3 Nr. 11 EStG uneigennützig. Denn mit der Zahlung der Pflegegelder war keine vollständige Ersetzung des sachlichen und zeitlichen Aufwands der Pflegeeltern beabsichtigt. Die Zahlungen ähneln damit Zahlungen, die leiblichen Eltern für die Erziehung ihrer Kinder ebenfalls steuerfrei erhalten.