Source: https://dejure.org/BGBl/2018/BGBl._I_S._2394
Timestamp: 2020-08-09 16:31:20
Document Index: 68014116

Matched Legal Cases: ['§ 109', 'Art. 7', '§ 301', 'Art. 7', '§ 301', 'Art. 20', '§ 301', '§ 301', 'Art. 20', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 302', '§ 301', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 301', 'Art. 20', '§ 301', '§ 301', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 39', 'Art. 74', '§ 137', '§ 135', 'Art. 1', '§ 136', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 301', '§ 8', '§ 137']

BGBl. I 2018 S. 2394 - Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) - dejure.org
BGBl. I 2018 S. 2394
https://dejure.org/2018,41748
BGBl. I 2018 S. 2394 (https://dejure.org/2018,41748)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 14.12.2018, Seite 2394
Bundestag beschließt Impfberatungsverweigerer-Meldepflicht für Kitas [02.06.2017]
11.09.2018 BR Sofortprogramm Pflege - Bundesrat berät Sofortprogramm für die Pflege
03.10.2018 BT Anhörung zum Pflege­personal-Stärkungsgesetz im Gesundheitsausschuss
29.10.2018 BT Bundestag hat das Pflege­sofortprogramm erstmals beraten
Keine Anwendung findet die Verjährungsregelung des § 109 Abs. 5 SGB V (idF durch Art. 7 Nr. 8a Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals vom 11.12.2018, BGBl I 2394, mWv 1.1.2019).
Nichts anderes ergibt sich aus § 301 Abs. 2 S 4 SGB V (idF durch Art. 7 Nr. 17 Buchst a0 Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals vom 11.12.2018, BGBl I 2394, mWv 1.1.2019) .
Verstößt der durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom 11.12.2018 (BGBl. I 2018, 2394) hinzugefügte § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V, gültig ab dem 01.01.2019, insoweit gegen den Gesetzesvorbehalt der Art. 20 Abs. 2 und 3, 87 Abs. 3 GG, als die in § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V ermächtigte Behörde des DIMDI nur durch Ministerialerlass und nicht durch Parlamentsgesetz errichtet wurde?.
Verstößt der durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom 11.12.2018 (BGBl. I 2018, 2394) hinzugefügte § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V, gültig ab dem 01.01.2019, insofern gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), als in § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V das DIMDI zur rückwirkenden Klarstellung und damit ggf. auch Vernichtung materieller Rechtspositionen ermächtigt wird?.
Der neu eingefügte § 301 Abs. 2 Satz 4 SGB V in der Fassung vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2394) lautete:.
Die vorliegende Klage ist zulässig und hängt in ihrer Begründetheit davon ab, ob die Norm des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V in der Fassung vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2394) verfassungswidrig ist, wovon das vorlegende Gericht überzeugt ist.
Wenn § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V in der Fassung vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2394) verfassungswidrig ist, ist das im OPS-Kode 8-98b enthaltene Transportzeiterfordernis im Sinne der BSG-Rechtsprechung als Dauer der Transportkette auszulegen und hier nicht eingehalten, der OPS-Kode wäre daher zu Unrecht von der Beklagten veranschlagt worden und könnte von der Klägerin im Rahmen eines allgemeinen Erstattungsanspruchs zurückgefordert werden.
Die Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsmäßigkeit des § 302 Abs. 2 S. 4 SGB V in der Fassung vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2394) ist im Ergebnis gegeben.
Die Regelung des § 301 Abs. 2 Satz 4 SGB V in der Fassung vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2394) verstößt gegen den Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 Abs. 2 und 3, 87 Abs. 3 GG, gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Verbot echter Rückwirkung, Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gewaltenteilungsgrundsatz, Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG.
Die Regelung des § 301 Abs. 2 Satz 4 SGB V in der Fassung vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2394) verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 20 Abs. 3 GG.
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung durch die Regelung des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V in der Fassung vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2394) ist daher zu bejahen.
Im Ergebnis verstößt § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V in der Fassung vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2394) gegen den allgemeinen und speziellen Gesetzesvorbehalt der Art. 20 Abs. 3, 87 Abs. 3 GG, gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten hergeleitet Verbot echter Rückwirkung, Art. 20 Abs. 3 GG sowie gegen das Rechtstaatsprinzip in Verbindung mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung.
Nichts anderes gilt angesichts fortbestehender Umsetzungsdefizite für die Ersetzung der Regelungen in § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V durch § 39 Abs. 1a SGB V (vgl Entwurf der BReg eines GKV-VSG, BT-Drucks 18/4095 S 76 Zu Nr. 9 ; zur entsprechenden Anwendung des § 39 Abs. 1a SGB V im Bereich der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation vgl § 40 Abs. 2 Satz 4 SGB V eingefügt durch Art. 1 Nr. 10 Buchst b Doppelbuchst bb GKV-VSG mWv 23.7.2015; jetzt Satz 6 gemäß Art. 7 Nr. 6 Buchst a Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals vom 11.12.2018, BGBl I 2394 mWv 1.1.2019;… vgl BSGE 120, 82 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 26, RdNr 18, 21) .
Da eine unzureichende Ausstattung mit Pflegepersonal aber nicht nur in pflegesensitiven Bereichen, sondern in allen Krankenhausbereichen und für alle dort pflegerisch zu versorgenden Fälle relevant sei, seien die Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegepersonalausstattung in Bezug auf das gesamte Krankenhaus erforderlich (BT-Drs. 19/4453 S. 75).
Jede Personalbesetzung und die Bezahlung bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen gelten dabei als wirtschaftlich (BT-Drs. 19/4453 S. 85 ff.).
Auch der Bundesgesetzgeber sieht in der Personalausstattung einen Indikator der Strukturqualität (vgl. BT-Drs. 18/5372 S. 89) und nimmt daher für diesbezügliche Normierungen regelmäßig die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für sich in Anspruch (vgl. BT-Drs. 19/4453 S. 44).
Weiter heißt es: "Da eine unzureichende Ausstattung mit Pflegepersonal aber nicht nur in pflegesensitiven Bereichen, sondern in allen Krankenhausbereichen und für alle dort pflegerisch zu versorgenden Fälle für eine nicht patientengefährdende Versorgung relevant ist, sind Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegepersonalausstattung in Bezug auf das gesamte Krankenhaus erforderlich" (BT-Drs. 19/4453 S. 75).
Denn die §§ 137 i und 137 j SGB V, die zu einer erschöpfenden und abschließenden Regelung des Bereichs der Pflegepersonalausstattung in Krankenhäusern geführt haben, sind zeitlich erst später - durch Gesetze vom 17. Juli 2017 (BGBl I S. 2615) bzw. vom 11. Dezember 2018 (BGBl I S. 2394) - in das Sozialgesetzbuch V eingefügt worden.
Schließlich zeigt auch ein Blick in das gesetzliche Krankenversicherungsrecht, dass der Bundesgesetzgeber im Zuge seiner Regelungen zur Qualität der Leistungserbringung (§§ 135 ff. Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung -, verkündet als Art. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, zuletzt geändert am 11. Dezember 2018, BGBl. I S. 2394; SGB V; dazu i.E. sogleich unter d]) die Hygiene im Krankenhaus einerseits und die Mindestpersonalbemessung andererseits nicht als einheitliche Regelungsmaterie angesehen hat.
Alle diese Regelungen sind zu unterschiedlichen Zeitpunkten und im Rahmen unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren erlassen worden: Während § 136a SGB V seine gegenwärtige Fassung durch das Gesetz vom 10. Dezember 2015 erhalten hat (BGBl. I S. 2229), beruht § 137i SGB V auf dem Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) und § 137j SGB V auf dem Gesetz vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394).
Dort heißt es, dass die Regelung des § 137j SGB V die Vorschrift des § 137i SGB V ergänze, und weiter: "Da eine unzureichende Ausstattung mit Pflegepersonal aber nicht nur in pflegesensitiven Bereichen, sondern in allen Krankenhausbereichen und für alle dort pflegerisch zu versorgenden Fälle für eine nicht patientengefährdende Versorgung relevant ist, sind Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegepersonalausstattung in Bezug auf das gesamte Krankenhaus erforderlich" (BR-Drs. 376/18, S. 81; Hervorhebungen nicht im Original).
Denn die §§ 137i, 137j SGB V, die zu einer abschließenden Regelung des Bereichs der Pflegepersonalausstattung in Krankenhäusern geführt haben, sind zeitlich erst später - nämlich durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) bzw. durch Gesetz vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) - eingefügt worden.
Auf der Grundlage der durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2394) zum Jahr 2019 eingeführten der §§ 301 Abs. 2 S. 4 a. F. (heute S. 6), 295 Abs. 1 S. 6 a. F. (heute S. 8) SGB V - nach dem das DIMDI bei Auslegungsfragen u. a. zu den OPS Klarstellungen und Änderungen mit Wirkung auch für die Vergangenheit vornehmen kann, soweit diese nicht zu erweiternden Anforderungen an die Verschlüsselung führen - hat das DIMDI den OPS 8-550 zum Januar 2019 rückwirkend für die Zeit ab 01.01.2013 zum Spiegelstrich vier dahingehend "klargestellt", dass die wöchentliche Teambesprechung unter Beteiligung aller Berufsgruppen erfolgt, einschließlich der fachärztlichen Behandlungsleitung.
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 19/5593, S 115 ff zu Nr. 8a) sollte die verkürzte Verjährungsfrist für Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung, die vor dem 01.01.2019 entstanden sind, gelten, weil andernfalls das gesetzgeberische Regelungsziel nur unvollkommen erreicht werden könne.
Dies gilt umso mehr, als der Bundestag jüngst mit dem am 09.11.2018 verabschiedeten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) in § 8 Abs. 6 SGB XI n.F. eine substanzielle finanzielle Unterstützung solcher vollstationärer Pflegeinrichtungen beschlossen hat, die über die Pflegesatzvereinbarung hinausgehend Pflegefachkräfte einsetzen (vgl. zu den Einzelheiten der gesetzlichen Regelung BT-Drs. 19/4453, S. 32 f.).
Die private Pflegeversicherung beteiligt sich anteilig mit pauschal 44 Millionen Euro im Jahr (vgl. zum Ganzen die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 19/4453, S. 95).
Zwar führt die Gesetzesbegründung zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ausdrücklich aus, dass für die Krankenhäuser zukünftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Stelle für Pflegekräfte finanziert wird (BT-Drs. 19/4453, S. 1; BR-Drs. 376/18, S. 1).
Allerdings wird unter der Überschrift "Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand" auch dargestellt, dass für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden jährliche Mehrbelastungen im Bereich der Beihilfe im niedrigen bis mittleren zweistelligen Millionenbereich entstehen können (BT-Drs. 19/4453, S. 3; BR-Drs. 376/18, S. 3).
Da eine unzureichende Ausstattung mit Pflegepersonal aber nicht nur in pflegesensitiven Bereichen, sondern in allen Krankenhausbereichen und für alle dort pflegerisch zu versorgenden Fälle für eine nicht patientengefährdende Versorgung relevant ist, sind Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegepersonalausstattung in Bezug auf das gesamte Krankenhaus erforderlich" (BT-Drs. 19/4453 S. 75, BR-Drs. 376/18, S. 81).
Die §§ 137i, 137j SGB V, die zu einer erschöpfenden und abschließenden Regelung des Bereichs der Pflegepersonalausstattung in Krankenhäusern geführt haben, sind aber zeitlich erst später - durch Gesetze vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) und vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) - in das SGB V eingefügt worden.
SG Marburg, 31.07.2020 - S 14 KR 154/19
LSG Bayern, 13.07.2020 - L 4 P 27/18
OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 60 PV 5.18
Beschwerde; -begründung; Feststellungsantrag; abstrakter -; …