Source: https://grosseessen.de/verein/
Timestamp: 2019-11-18 05:42:07
Document Index: 333972062

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 26', '§ 31', '§ 26', '§ 71', '§ 3', '§ 60']

Eingetragener Verein (eV) - Notar Thomas Grosse, Essen-Borbeck
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Neues im Vereins­recht 2009
Abstimmungen: Regelt die Satzung nichts, kommt es bei Abstimmungen seit dem 03.10.2009 auf die abgegebenen Stimmen, nicht mehr auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder an, siehe z.B. § 32 BGB. Der Mehrpersonen-Vorstand wird durch die Mehrheit seiner Mitglieder vertreten, § 26 BGB.
Weiter gilt eine nachhaltige Haftungsbeschränkung für Vereinsvorstände, die (fast) unentgeltlich tätig sind, § 31a BGB.
Seit Mai 2009 ist in Essen das Vereinsregister beim Amtsgericht Essen konzentriert, den Registernummern der früher in Essen-Borbeck eingetragenen Vereine wurden die Ziffern "10" vorangestellt, denen aus Essen-Steele die Ziffern "20".
Gründungs­versammlung
mindestens (besser: genau, falls das Registergericht Mängel der Satzung feststellt, die nur durch eine neue Versammlung behoben werden können) sieben Gründungsmitglieder, die sich treffen, auf eine
Satzung (dazu ganz unten auf dieser Seite) einigen und diese (mit Datum) alle unterschreiben. Die Satzung muß den gesetzlichen Mindest­anforderungen genügen und sollte sich sich auf das Nötigste beschränken. Den Vorstand sollten Sie klein halten, ein Vorsitzender und ein Stellvertreter genügen zur Not, meist werden noch ein Kassierer und ein Schriftführer hinzugenommen, alle anderen Aufgaben sollten auf Mitglieder eines Beirats oder erweiterten Vorstandes verteilt werden. Die Außenvertretung des Vereins regeln Sie so, daß zwei Vorstands­mitglieder genügen. Eine Kopie der unterschriebenen Satzung ist dem Vereinsregister mit der Anmeldung einzureichen, weiter in Kopie das
Protokoll über die Gründungsversammlung, das enthalten muß und möglichst nur enthalten sollte (alles andere besprechen sie in einer unmittelbar anschließenden weiteren Mitgliederversammlung):
Wir, die Unterzeichnenden, gründen hiermit den Verein "XY", der die anliegende Satzung erhalten und in das Vereinsregister eingetragen werden soll. Zum Vorsitzenden bestellen wir A.B., zum stellvertretenden Vorsitzenden C.D., zum Kassenwart E.F. und zum Schriftführer G.H. Wir ermächtigen den Vorstand, etwaige Mängel der Satzung und sonstige Eintragungshindernisse selbst zu beheben.
Mit diesen beiden Unterlagen müssen die bestellten Vorstandsmitglieder in satzungsmäßig erforderlicher Zahl den Verein beim Vereinsregister anmelden. Die Unterschriften der Vorstandsmitglieder müssen notariell beglaubigt sein (Personalausweise mitbringen). Der Anmeldungstext, den Sie hier kopieren, passend machen und mitbringen, lautet einfach:
Betr.: Neuanmeldung des Vereins "[Name]"
Wir, die Vorstandsmitglieder des vorbezeichneten, in Gründung befindlichen Vereins, überreichen als Anlage Kopien der Satzung des Vereins sowie des Protokolls seiner Gründungsversammlung, beide von allen Gründungsmitgliedern unterschrieben, woraus sich auch unsere Bestellung zu Vorstandsmitgliedern ergibt, und melden zur Eintragung in das Vereinsregister an:
1. Unter dem Namen "[Name]" wurde ein Verein gegründet.
3. Zu Vorstandsmitgliedern i.S.d. § 26 BGB hat die Gründungsversammlung folgende Personen gewählt:
a) Erster Vorsitzender: AB ...
b) stellvertretender Vorsitzender: CD ...
c) Kassenwart: EF ...
d) Schriftführer: GH ...
[Alle Vorstandsmitglieder mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und vollständiger Anschrift]
5. Die Postanschrift des Vereins ist die Anschrift des ersten Vorsitzenden.
Nach Eintragung bitten wir um einen beglaubigten Auszug aus dem Vereinsregister z.Hd. des ersten Vorsitzenden. Zugleich ermächtigen wir diesen, im Namen des Gesamtvorstandes etwaige Mängel der Satzung und sonstige Eintragungshindernisse zu beheben.
[Unterschriften aller Anmeldenden vor dem Notar]
Ganz unten auf dieser Seite finden Sie eine einfache Mustersatzung für einen Verein.
Änderungen der Satzung oder im Vorstand
Nach Gründung des Vereins sehen Sie den Notar gelegentlich wieder: Sie müssen Vorstandsänderungen (nicht: Wiederwahlen) und Satzungsänderungen dem Gericht anmelden mit notariell beglaubigter Unterschrift der [bei Vorstandsänderungen: neuen] Vorstandsmitglieder. Anmelden muß eine Mehrheit der Vorstandsmitglieder, wenn nicht, was zweckmäßig ist, ein oder zwei Vorstandsmitglieder allein hierzu satzungsmäßig berufen sind, unter Beifügung einer Abschrift des Protokolls der Versammlung. Seit 2009 ist nach Satzungsänderungen eine komplette aktualisierte Satzung mit einzureichen, § 71 BGB.
Jede Satzungsänderung wird im übrigen erst mit ihrer Eintragung im Register wirksam: Sie können also nicht in einer Mitgliederversammlung durch Satzungsänderung den z.B. bisher fehlenden stellvertretenden Vorsitzenden hinzufügen und diesen dann sofort wählen. Die Wahl kann erst wirksam nach Eintragung der Satzungsänderung im Vereinsregister erfolgen.
Die Unterschriften aller Anmeldenden müssen, vor dem Notar geleistet, notariell beglaubigt werden. Den Text der Anmeldung kopieren Sie hier, machen ihn passend und bringen ihn mit. Etwa so:
Betr.: [Vereinsname], VR [Vereinsregisternummer]
Als Vorstandsmitglieder des vorbezeichneten Vereins überreichen wir anbei eine Abschrift des Protokolls der Mitgliederversammlung vom [Datum] nebst Teilnehmerliste und der Einladung hierzu und melden zur Eintragung in das Vereinsregister an:
Die Satzung vom [Datum] wurde geändert: Der letzte Satz in § 3 der Satzung lautet nunmehr: "Der Mindestmitgliedsbeitrag beträgt jährlich 12,00 €. ..." [Oder: Die Satzung vom ... wurde vollständig neu gefaßt.] Hierzu fügen wir bei den vollständigen Wortlaut der neuen Satzung mit der Versicherung, daß die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluß über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen. Es wird versichert, daß die Versammlung frist- und satzungsgemäß einberufen war, Beschlußfähigkeit bestand und die Beschlüsse wie protokolliert zustande kamen.
Im Vorstand des Vereins haben sich folgende Änderungen ergeben:
Als [erster Vorsitzender] wurde neu gewählt: [Vorname Name Geburtsname Geburtsdatum Beruf Postanschrift]
Als [Schriftführer] wurde neu gewählt: [Vorname Name Geburtsdatum Geburtsname Beruf Postanschrift]
Die bisherigen Vorstandsmitglieder [Vorname Name] und [Vorname Name] sind ausgeschieden.
[ggf.:] Nach Eintragung bitten wir um einen beglaubigten Vereinsregisterauszug z.Hd. des Vorsitzenden.
[Ort, Datum, Unterschriften in vertretungsberechtigter Zahl gemäß Satzung]
Sind lediglich Änderungen im Vorstand anzumelden, können Sie auch dieses Anmeldeformular so ausdrucken, daß sich ein beidseitig bedrucktes Blatt ergibt (Duplexdrucker oder zweimal einlegen) und handschriftlich vollständig ausgefüllt mitbringen. Da Unterschriften zu beglaubigen sind, müssen die Vorstandsmitglieder zwar immer noch persönlich hier erscheinen, aber wenigstens nicht warten. Die Notarkosten für die Unterschriftsbeglaubigung unter der Anmeldung sind abhängig vom Vereinsvermögen, bis 19.000,00 € die Mindestgebühr von 23,80 €, darüber eine 0,2 Gebühr nach der Tabelle B zum GNotKG zzgl. MWSt. Soll der Notar die Unterlagen beim Registergericht einreichen, obwohl Sie das genausogut selbst können, kommen 33,32 € hinzu.
Googlen Sie nach Satzungen. "Satzung Sportverein" ergibt z.B. über 8 Millionen Suchergebnisse. Basteln Sie sich Ihre Satzung. Je kürzer, desto besser. Vielleicht gibt es auch einen für Sie einschlägigen (Dach-)Verband, der Ihnen hilft (oder dessen Satzungsvorgaben Sie verwenden müssen, wenn Sie an seinem System teilnehmen wollen, häufig bei Sportvereinen). Vermengen Sie mehrere Vorlagen, achten Sie darauf, daß die Bestandteile zueinander passen und sich nicht schon logisch widersprechen. Die Fertigung eines Satzungsentwurfes durch den Notar kostet 297,50 €, weil der hier anzusetzende Mindest-Geschäftswert 30.000,00 € beträgt.
Seit dem 01.01.2009 muß die Satzung eines neu gegründeten Vereins, der die steuerlichen Vergünstigungen der Gemein­nützig­keit in Anspruch nehmen will, zwingend die Vorgaben der Anlage 1 zu § 60 AO (Abgabenordnung) erfüllen. Die bisher üblichen Satzungsbestimmungen genügen in der Regel nicht mehr, die neuen Vorschriften müssen, soweit zutreffend, wörtlich wiedergegeben werden. "Körperschaft" ersetzen Sie durch "Verein". Ihre Reihenfolge ist egal, sie können in die Satzung eingebaut werden, wo sie passen. Hier ist ein ausführlicheres Muster der NRW-Justiz für die Satzung eines gemeinnützigen Vereins, das alle steuerlich erforderlichen Vorgaben an zweckmäßiger Stelle enthält. Umfangreiche Broschüren mit Vereins-Steuertips gibt es u.a. bei den Finanzministern von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.
Bei Zweifeln empfiehlt sich, die beabsichtigte Satzungsänderung vor ihrer Beschließung mit dem Finanzamt abzustimmen, zumal das nichts kostet.
Das Bundesjustizministerium bietet einen sehr ausführlichen Leitfaden zu Gründung und Führung eines Vereins.