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Timestamp: 2017-04-23 13:58:39
Document Index: 243352226

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art 137', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 140', '§ 1', '§ 5', '§ 16', '§ 77', '§ 19']

HESSISCHER-VGH - 27.06.2006, 10 UZ 2839/05 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 10 UZ 2839/05Beschluss vom 27.06.2006
Leitsatz:Es besteht ein berechtigtes Interesse an der von den Klägern erstrebten Feststellung, ob sie jemals Mitglieder der Jüdischen Gemeinde in F. gewesen sind.
Die Zulässigkeit der Klage scheitert nicht daran, dass die Regelungen des Mitgliedschaftsrechts zum innerkirchlichen Bereich i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 3 WRV gehören.Rechtsgebiete:WRV, GGVorschriften:§ WRV Art. 137 Abs. 3, § GG Art. 4 Abs. 1, § GG Art. 140Stichworte:innerkirchlicher Bereich, Mitgliedschaftsrecht, negative Religionsfreiheit, negative Vereinigungsfreiheit, ZwangsmitgliedschaftVerfahrensgang:VG Frankfurt 11 E 1452/04(1) vom 20.09.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:92 + Dre_i = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UE 43/06 vom 27.06.2006Ein Lebensmittel-Discounter, der bei Sonderaktionen originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte ohne Vorführung anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig.
Er hält die Geräte nicht im Sinne von § 1 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags 1991 zum Empfang bereit. Auch aus der Vorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags 1991 ist in diesem Fall keine Gebührenpflicht herzuleiten (ebenso bereits OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 18.07.2005 - 12 A 10203/05 - und vom 04.11.2004 - 12 A 11402/04 -).HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 2779/05 vom 22.06.20061. Der Einsatz von Ein-Euro-Kräften gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II stellt eine gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 2. a) HPVG mitbestimmungspflichtige Einstellung dar.
2. Die vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 26. Januar 2000 - 6 P 2/99 - aufgestellten Grundsätze zur Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zur Ableistung zusätzlicher und gemeinnütziger Arbeit gemäß § 19 Abs. 2 BSHG stehen der Annahme einer Mitbestimmungspflicht bei der Einstellung von Ein-Euro-Kräften nicht entgegen.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 2445/05 vom 22.06.2006Die Pflicht zur Zahlung von Studiengebühren für Studierende, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Studienguthabengesetzes schon an einer Hochschule des Landes immatrikuliert waren und bereits über einen ersten berufsqualifizierenden Studienabschluss verfügen ("Zweitstudiengebühr"), verstößt nicht gegen das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Rückwirkungsverbot.
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