Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/al79364-0.htm
Timestamp: 2020-01-22 09:24:26
Document Index: 302858053

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 81', '§ 97', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 110', '§ 119', '§ 155', '§ 161', '§ 163', '§ 406', '§ 406', '§ 475', '§ 476', '§ 477', '§ 478', '§ 479', '§ 480', '§ 481', '§ 483', '§ 484', '§ 485', '§ 486', '§ 487', '§ 488', '§ 489', '§ 490', '§ 491', '§ 492', '§ 493', '§ 494', '§ 495', '§ 496', '§ 500', '§ 111']

Fassung § 163d StPO a.F. bis 26.11.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724)
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Änderung § 163d StPO vom 26.11.2019
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begangen worden ist, so dürfen die anläßlich einer grenzpolizeilichen Kontrolle, im Falle der Nummer 1 auch die bei einer Personenkontrolle nach § 111 anfallenden Daten über die Identität von Personen sowie Umstände, die für die Aufklärung der Straftat oder für die Ergreifung des Täters von Bedeutung sein können, in einem Dateisystem gespeichert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Auswertung der Daten zur Ergreifung des Täters oder zur Aufklärung der Straftat führen kann und die Maßnahme nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. 2 Dies gilt auch, wenn im Falle des Satzes 1 Pässe und Personalausweise automatisch gelesen werden. 3 Die Übermittlung der Daten ist nur an Strafverfolgungsbehörden zulässig.
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