Source: http://anwalthannover.com/it/angabe-vitamine-gesund-fuer-einen-rotbuschtee-ist-eine-gesundheitsbezogene-angabe-im-sinne-der-hcvo-und-zwar-eine-unspezifische-angabe/
Timestamp: 2017-11-18 02:54:04
Document Index: 178532046

Matched Legal Cases: ['Arte 10', 'Arte 13', 'Arte 14', 'Arte 2', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGH', 'EuG', '§ 4', 'Art. 10', '§ 4', '§ 8', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGH', 'EuG', 'Art. 10', 'BGH', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 28', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 4', '§ 8', '§ 3', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', '§ 543']

Parole "Vitamine SANO" für einen Rotbuschtee ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO, und zwar eine unspezifische Angabe - Avvocato Hannover: Horak . Avvocati, Georgstr. 48, 30159 Hannover, Fondo: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
Admin / Attenzione, Arte 10 HCVO, Arte 13 HCVO, Arte 14 HCVO, Arte 2 HCVO, Cibo, Diritto alimentare /	sano, gesundheitsbezogene Angabe, HCVO, Claim Salute, Tee, indicazione aspecifica, vitamine /
2. Arte. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, auch wenn die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO noch nicht vollständig erstellt sind (Anschluss an OLG Hamm, ZLR 2014, 568; WRP 2015, 228; gegen BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 31 – Rescue-Produkte; Grano 2013, 958 TZ 15 – Vitalpilze; Grano 2015, 403 TZ 38 – Monsterbacke II).
KG Berlin Urteil 5 Voi 96/14 da 27.11.2015
Io. Appello degli imputati contro la 20. Di più 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin – 103 Il 8/14 – è respinta.
III. La sentenza è provvisoriamente esecutiva.
L'imputato è diminuita, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung (hinsichtlich des landgerichtlichen Unterlassungsausspruchs in Ziff. 1 in Höhe von 5.000,– €, hinsichtlich der Kosten in Höhe des vollstreckbaren Betrages) scongiurare, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit (hinsichtlich des landgerichtlichen Unterlassungsausspruchs in Ziff. 1 in Höhe von 5.000,– €, hinsichtlich der Kosten in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages) fa.
IV. La revisione non è approvato.
Auf eine Attenzione des Klägers hin entfernte die Beklagte das Wort “GESUND” aus der Überschrift ihres Angebotes, gab jedoch eine Unterlassungserklärung nicht ab.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Bewerbung des Rotbuschtees mit der Angabe “GESUND” verstoße gegen § 4 No.. 11 UWG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Regolamento (EG) No.. 1924/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20.12.2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-ClaimsVO = HCVO). Der Hinweis “GESUND” werde vom Verbraucher so verstanden, dass zwischen dem Produkt einerseits und der Gesundheit andererseits ein Zusammenhang bestehe.
La ricorrente chiede,
Der Senat ist der Auffassung, dass das Landgericht den Unterlassungsanspruch im Ergebnis zu Recht auf § 4 No.. 11 UWG i.V.m. Arte. 10 Abs. 3 HCVO (i.V.m. § 8 Abs. 1 Frase 1, Abs. 3 No.. 2, § 3 Abs. 1 UWG) – wegen des Fehlens einer beigefügten speziellen gesundheitsbezogenen Angabe – gestützt hat.
Nach dieser Vorschrift bezeichnet der Ausdruck “gesundheitsbezogene Angabe” alcuna indicazione, spiegato dal, suggerisca o portato solo indirettamente espresso, che esiste un rapporto tra un categoria di alimenti, un alimento o uno dei suoi componenti e la salute, dall'altro è. Il termine “Zusammenhang” ist dabei weit zu verstehen (Corte di giustizia europea, Grano 2012, 1161 TZ 34 – Deutsches Weintor; Grano 2013, 1061 TZ 22 – Green Swan; BGH, Grano 2015, 403 TZ 33 mwN – Monsterbacke II). Il termine “gesundheitsbezogene Angabe” erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (Corte di giustizia europea, Grano 2012, 1161 Rn. 35 – Deutsches Weintor; BGH, Grano 2015, 403 TZ 33 mwN – Monsterbacke II).
Der Einordnung des Werbehinweises “GESUND” als eine gesundheitsbezogene Angabe steht nicht entgegen, dass dieser keine nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO zulassungsfähige Angaben enthält (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 28 ff – Rescue-Produkte; Grano 2013, 958 TZ 11 – Vitalpilze; Grano 2015, 403 TZ 36 – Monsterbacke II). Arte. 10 Abs. 3 HCVO regelt insoweit speziell einen Unterfall des Art. 10 Abs. 1 HCVO (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 29 – Rescue-Produkte).
Per tipo. 10 Abs. 3 HCVO sind allgemeine, nichtspezifische gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist. An einer solchen weiteren spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO fehlt es vorliegend.
Entgegen der Annahme des BGH (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 31 – Rescue-Produkte; Grano 2013, 958 TZ 15 – Vitalpilze; Grano 2015, 403 TZ 38 – Monsterbacke II; anderer Ansicht schon OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 52 ff; WRP 2015, 228 juris Rn. 67 ff) ist nicht davon auszugehen, dass – solange die Listen nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO noch nicht abschließend erstellt sind (o. jedenfalls in den bereits erstellten Teil-Listen für das vorliegende Produkt Rotbuschtee und dessen Bestandteile noch keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben enthalten oder ausgeschlossen sind) – Art. 10 Abs. 3 HCV noch nicht vollzogen werden könne und deshalb entsprechende Verweise nicht unzulässig sein könnten.
Per tipo. 11 No.. 1 illuminata. a des ursprünglichen Entwurfs der Verordnung sollten Angaben, die auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels in Bezug auf die allgemeine Gesundheit und das allgemeine Wohlbefinden verweisen, generell unzulässig sein. Da dieses Verbot als zu weit empfunden wurde, hat es nur in einer eingeschränkten Form Eingang in den Art. 10 Abs. 3 der HCVO gefunden (BGH, Grano 2013, 958 TZ 15 mwN – Vitalpilze). Unzulässig sind – wie erörtert – nunmehr solche Angaben nur, solange ihnen keine in einer der Listen nach Art. 13 e tipo. 14 HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angaben beigefügt ist.
Der BGH verweist hierzu darauf, andernfalls enthielte die HCVO insoweit entgegen dem Willen des Verordnungsgebers, wie er in den Übergangsregelungen ihres Art. 28 eindeutig zum Ausdruck gekommen sei, zunächst eine strengere Regelung als später (BGH, Grano 2013, 958 TZ 15 mwN – Vitalpilze).
Die Kommission führt in der Einleitung der Leitlinien zur Umsetzung von Art. 10 HCVO (Durchführungsbeschluss vom 24.1.2013 gemäß Art. 10 Abs. 4 HCVO, DB 2013/63/EU) da, Arte. 10 HCVO sei einschränkungslos zu beachten. Die Leitlinien beziehen sich zu Punkt 3 zudem ausdrücklich auf Art. 10 Abs. 3 HCVO (vergleiche auch OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 53; WRP 2015, 228 juris Rn. 76).
Der Unterlassungsanspruch folgt hier – jedenfalls und insoweit entscheidend – aus § 4 No.. 11 UWG i.V.m. Arte. 10 Abs. 2 illuminata. a bis lit. d HCVO (i.V.m. § 8 Abs. 1 Frase 1, Abs. 3 No.. 2, § 3 Abs. 1 UWG) wegen eines Fehlens der dort genannten Hinweise.
Die Hinweise aus Art. 10 Abs. 2 illuminata. a bis lit. d HCVO sind ebenso bei unspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben (BGH, Grano 2015, 403 TZ 37 – Monsterbacke II) und auch bereits in der Übergangszeit bis zum Vorliegen der oben genannten Listen (Corte di giustizia europea, Grano 2014, 587 TZ 37 – Ehrmann) zu geben.
Im Hinblick auf den gestellten Unterlassungsantrag im Umfang der konkreten Verletzungsform wurde prozessual dieser Verstoß als bloßer rechtlicher Gesichtspunkt ebenso bereits erstinstanzlich vom Streitgegenstand erfasst (vergleiche auch BGH, Grano 2015, 403 TZ 41 f – Monsterbacke II). Hierauf hat der Senat bereits in seiner Ladung zum Verhandlungstermin hingewiesen.
Die Hinweise nach Art. 10 Abs. 2 illuminata. a und lit. b HCVO sind ohne weitergehende tatsächliche Voraussetzungen in jedem Fall einer gesundheitsbezogenen Angabe zu geben. Der bereits erstinstanzlich vom Kläger vorgelegte streitgegenständliche Internetauftritt der Beklagten lässt derartige Hinweise nicht erkennen.
Die – ebenfalls im streitgegenständlichen Internetauftritt der Beklagten fehlenden – Hinweise nach Art. 10 Abs. 2 illuminata. c und d HCVO sind zwar nicht in jedem Fall zu geben, sondern von weiteren Voraussetzungen abhängig. Hierzu fehlt aber ein entgegenstehender hinreichender Tatsachenvortrag der insoweit darlegungs- e prova imputati caricati (vergleiche BGH, Grano 2015, 403 TZ 45 – Monsterbacke II).
La revisione è non consentire, § 543 Abs. 2 Frase 1 ZPO. Das Urteil folgt im entscheidenden rechtlichen Gesichtspunkt der höchstrichterlichen Rechtsprechung und sie beruht insoweit auf den besonderen Umständen des vorliegenden Falls.