Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20B%2014/10
Timestamp: 2020-02-20 18:45:22
Document Index: 143784252

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 118', '§ 78', '§ 122', '§ 124']

BFH, 10.06.2010 - IX B 14/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7437
BFH, 10.06.2010 - IX B 14/10 (https://dejure.org/2010,7437)
BFH, Entscheidung vom 10.06.2010 - IX B 14/10 (https://dejure.org/2010,7437)
BFH, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - IX B 14/10 (https://dejure.org/2010,7437)
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Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Zulassung der Revision wegen vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung durch das FG - Unbeachtlichkeit unterlassener Beweiserhebung
Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Zulassung der Revision wegen vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung durch das FG; Unbeachtlichkeit unterlassener Beweiserhebung
§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 118 Abs 2 FGO
Keine Revisionszulassung wegen vermeintlich unzutreffende Tatsachenwürdigung und fehlerhafte Rechtsanwendung
FG Düsseldorf, 07.12.2009 - 11 K 1609/06
Daher ist eine Klagebefugnis grundsätzlich nur für den Adressaten des Verwaltungsaktes anzuerkennen (…vgl. das BFH-Urteil vom 1. April 2003 I R 70/01, BFH/NV 2003, 1282 ; und die BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2008 IV B 152/06, zitiert nach juris; und vom 10. Juni 2010 IX B 14/10, BFH/NV 2010, 1654 ), d.h. für denjenigen, dem der Verwaltungsakt als Beteiligter i.S.d. § 78 Nr. 2 AO bekannt gegeben worden ist, weil er für ihn bestimmt ist oder er von ihm betroffen wird (§ 122 Abs. 1 AO ) und ihm gegenüber auch gem. § 124 Abs. 1 AO bekannt gegeben werden soll.
Dazu hätten u.a. auch Ausführungen gehört, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die zahlreichen, vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen umstritten sind (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Juni 2010 IX B 14/10, BFH/NV 2010, 1654, m.w.N.).
Damit rügen sie eine (vermeintlich) unzutreffende Tatsachenwürdigung und fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. September 2009 IX B 84/09, BFH/NV 2010, 395, und vom 10. Juni 2010 IX B 14/10, BFH/NV 2010, 1654, jeweils m.w.N.).
BFH, 16.06.2011 - III B 197/10
Zulagenbegünstigung von Gerüstteilen - Feststellungslast für das Einhalten der …
Einwände gegen die Anwendung materiellen Rechts führen grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision (z.B. BFH-Beschluss vom 10. Juni 2010 IX B 14/10, BFH/NV 2010, 1654).
Zudem haben sie sich nicht mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen auseinandergesetzt (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Juni 2010 IX B 14/10, BFH/NV 2010, 1654).
BFH, 20.10.2010 - II B 23/10
Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz wegen abweichender Rechtsauffassung des FG …
Weiter bedarf es einer Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Juni 2010 IX B 14/10, BFH/NV 2010, 1654).
BFH, 14.09.2010 - IV B 60/09
Fehlinterpretation der Einlassung von Beteiligten als Revisionsgrund - Rüge nicht …
Wird --wie hier-- eine fehlerhafte Tatsachenwürdigung des FG gerügt, wird ebenfalls ein materiell-rechtlicher Fehler der Vorentscheidung geltend gemacht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 10. Juni 2010 IX B 14/10, BFH/NV 2010, 1654), der --wie oben ausgeführt-- nicht zur Zulassung der Revision führt.