Source: https://www.vereinslupe.de/verbandsgerichte-und-die-gerichtliche-ueberpruefung-ihrer-entscheidungen-7542
Timestamp: 2019-09-21 11:42:17
Document Index: 100066647

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 38', '§ 38', '§ 46', '§ 46']

Verbandsgerichte und die gerichtliche Überprüfung ihrer Entscheidungen | Vereinslupe
Das Landgericht Freiburg hat die Urteile der Sportgerichte aufgehoben und den beklagten Fußballverband verurteilt, die sechs Spiele ihrem tatsächlichen Ergebnis entsprechend zu werten sowie die verhängte Geldstrafe und die Verfahrensgebühren zurückzuerstatten, da der von der spielleitenden Stelle des Südbadischen Fußballverbandes erhobene Einspruch verspätet und damit unzulässig gewesen sei, weil die einwöchige Einspruchsfrist für Vereine in § 15 Abs. 4 der Rechts- und Verfahrensordnung (RuVO) des Fußballverbandes überschritten gewesen sei.
Die dagegen gerichtete Berufung des beklagten Südbadischen Fußballverbandes zum Oberlandesgericht Karlsruhe ‑ Außensenate in Freiburg ‑ blieb jetzt überwiegend erfolglos:
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner jetzt verkündeten Entscheidung festgestellt, dass die Urteile des Bezirkssportgerichtes und des Verbandsgerichts des beklagten Südbadischen Fußballverbandes unwirksam sind. Im Übrigen — bezogen auf den Antrag auf Aufhebung der sportgerichtlichen Entscheidungen und Verurteilung zu einer bestimmten Spielwertung — hat es die Klage abgewiesen.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die beiden sportgerichtlichen Entscheidungen, die nicht die Einhaltung der Fußballregeln im engeren Sinn beträfen, sondern die verbandseigenen Bestimmungen, von den staatlichen Gerichten voll darauf zu überprüfen, ob sie eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung hätten, ob das Verfahren der eigenen Verfahrensordnung des Verbandes und elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen entspreche und ob die der Bestrafung zugrundeliegenden Tatsachen fehlerfrei ermittelt worden seien. Bei sozial mächtigen Verbänden wie dem Beklagten seien die vereinsrechtlichen Regelwerke unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben auch auf ihre inhaltliche Angemessenheit zu prüfen. Dieser Kontrolle hielten die sportgerichtlichen Entscheidungen nicht stand. Das sportgerichtliche Verfahren sei allerdings nicht zu beanstanden, entgegen der Auffassung des Landgerichts sei der Einspruch der spielleitenden Stelle nicht verfristet gewesen, da für diese eine besondere 9‑monatige Frist nach §§ 15 Ziff. 4, 10 Ziff. 4 RuVO gelte. Die von den Sportgerichten verhängten Strafen hätten aber keine wirksame Grundlage im Regelwerk des beklagten Fußballverbandes, der RuVO und der Spielordnung (SpO).
Nach § 38 Ziff. 1 RuVO werde der Einsatz eines nicht spiel- oder einsatzberechtigten Spielers mit einer Geldstrafe von 50,00 EUR bis 200,00 EUR geahndet. Außerdem seien Verbandsspiele gemäß § 38 Ziff. 2 S. 1 RuVO dem Gegner als gewonnen und dem Verein, der den nicht spiel- oder einsatzberechtigten Spieler eingesetzt habe, als verloren zu werten. Diese Sanktion werde in § 46 Ziff. 1 a SpO wiederholt und in § 46 Ziffer 2 SpO dahin konkretisiert, dass das Spiel mit 0:3 Toren gewertet werde, wenn die Tordifferenz des tatsächlichen Endstandes weniger als 3 betrage. Diese Strafbestimmungen erfassten auch den Fall hier, indem der eingesetzte Spieler materiell spielberechtigt gewesen sei und seine fehlende Einsatzberechtigung vor dem Spiel weder vom Schiedsrichter noch von der gegnerischen Mannschaft beanstandet worden sei. Insoweit hielten sie der Inhaltskontrolle nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht stand. Grundsätzlich sei es nicht zu beanstanden, dass der Einsatz eines nicht spiel- oder einsatzberechtigten Spielers mit Geldstrafe und Spielverlust bestraft werde, denn der Beklagte sei als Veranstalter für einen geordneten Spielbetrieb und insbesondere für die Herstellung gleicher Start- und Wettkampfbedingungen verantwortlich. Dazu könne und müsse er die Teilnahmeberechtigung regeln und die Durchsetzung dieser Regeln gewährleisten. Diese zwingenden Strafen seien aber dann nicht angemessen, wenn wie hier der eingesetzte Spieler materiell spielberechtigt gewesen sei und seine fehlende Einsatzberechtigung vor dem Spiel nicht beanstandet worden sei. In diesem Fall sei nämlich das berechtigte Interesse des Verbandes an der Herstellung gleicher Start- und Wettkampfbedingungen weder unmittelbar noch mittelbar beeinträchtigt. Der betroffene Verein habe dann nämlich weder einen nicht spielberechtigten Spieler eingesetzt und sich damit einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil verschafft, noch habe er die mit den Bestimmungen zur Einsatzberechtigung geschützte Kontrolle der Spielberechtigung verhindert. Die Kontrolle sei vielmehr ohne Beanstandung verlaufen. Der vorgeschriebene Nachweis der Spielberechtigung sei also entweder nicht oder nicht hinreichend kontrolliert oder für entbehrlich erachtet worden.
In beiden Fällen habe sich der Verstoß gegen diese Bestimmung nicht auf die Überprüfung ausgewirkt, sondern lediglich die abstrakte Kontrollmöglichkeit des Schiedsrichters beeinträchtigt. Das genüge aber nicht um eine Bestrafung wegen fehlender Einsatzberechtigung zu rechtfertigen. Denn der förmliche Nachweis der Spielberechtigung sei kein Selbstzweck, sondern nur dazu bestimmt, die zur Gewährleistung gleicher Wettkampfbedingungen erforderliche Kontrolle zu ermöglichen. Deshalb sei die Unwirksamkeit der sportgerichtlichen Entscheidungen festzustellen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2012 — 9 U 97/12
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