Source: http://leid-der-vermehrerhunde.de/infos.html
Timestamp: 2017-08-23 21:29:21
Document Index: 198778896

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§11', '§ 12', '§ 9', '§ 1', 'Art. 20', '§ 20']

Rundmail - Verteilen erwünscht
Bußgelder für illegal verwendete Labortiere
Fütterungsverbot für frei lebende Katzen und Tauben
Der Handel mit Tieren beginnt bereits dann, wenn regelmäßig Tiere aus demAusland geholt und diese in Deutschland gegen Schutzgebühr, abgegeben werden.Selbst wenn bei jeder Fahrt nur 5 Tiere geholt werden und diese danachveräußert werden, ist dies bereits Handel. Jeder der dies tut, muss einenParagraphen 11 nachweisen. Zudem müssen die Einnahmen aus diesem Handelversteuert werden. Nur wer bis zu 5 Tiere aus dem Ausland einführt und dieseauch als Privat Tiere behält, fällt nicht unter diese Reglung.
Erste Anzeigen gegen Vereine und Privatpersonen zeigen bereits Wirkung. EinVerein befindet sich nach unserer Kenntnis bereits in Auflösung, der sich nichtan die EU Regelungen hielt. Wie wir alle wissen, ist diese Art von Einfuhr keinEinzelfall, sondern unzählige Orgas und Privatpersonen verfahren auf dieseWeise. Für alle gilt dasselbe, sie müssen sich an die (EG) Nr. 1/2005 zumSchutz der Tiere beim Transport halten, ebenso wie an die tierseuchen-rechtlichenBedingungen für den Handel nach der Richtlinie 92/65/EWG. Das diese Richtlinienfür den privaten Reiseverkehr mit Tieren genutzt werden um die Richtlinie fürden Handel auszuhebeln, ist der EU Kommission bekannt. Grundsätzlich gilt, abeiner Anzahl von sechs eingeführten Tieren gilt die Richtlinie der Verbringungvon Tieren zu Handelszwecken. Da viele Vereine und Private Tierschützerregelmäßig fünf Tiere holen, fallen sie ebenfalls unter diese Richtlinie undsie gelten als Händler. Es gibt bereits Tierschützer die diese Verstöße gegendie EU Richtlinien regelmäßig zur Anzeige bringen.
Die Finanzämter sind, nachdem sie jahrelang im Tiefschlaf waren, ebenfallsauf die Lücke im System aufmerksam geworden. Was viele Tierschützer vielleicht nicht wissen, ab Einnahmen durch Vermittlungsgebühren, egal welchen Namen man diesen gibt, von über 17.500 € können Tierheime besteuert werden und benötigen nach unserem aktuellen Kenntnisstand zusätzlich zum § 11 Abs. 1 Nr. 2eine Genehmigung nach §11 Abs. 1 Nr. 3b zum Handel mit Wirbeltieren, da Vereinedann als unternehmerisch Tätig gelten und für die Einnahmen 7% Steuern fälligwerden.Link
Wir kennen Vereine, die dies zu umgehen versuchten, indem sie die Schutzgebühr als Spende deklariert haben. Dies wurde zur Anzeige gebracht undwie wir hörten, hat sich die Steuerfahndung dieser Sache, die viele Jahre gutging, angenommen. Also Vorsicht vor falschen Entscheidungen!!! Das kann teuer werden!
Ein weiterer Irrtum, dem viele verfallen, ist der, dass, wenn man kein Tierheim hat und man als Privatperson die Tiere per Internet vermittelt, man weder einen Paragraphen 11 benötigt, noch in irgend einer Weise finanziell belangt werden kann und so, auf diese Weise nicht unerhebliche Zusatzeinnahmen, quasi als privates Taschengeld einnehmen kann. Einige Arbeitslose haben mittlerweile einen regelrechten Fahrdienst eingerichtet, mit dem regelmäßigAuslandstiere, gegen Entgelt nach Deutschland gebracht werden. Das ist keinKavaliersdelikt!
Zitat Anfang: Die zeitweise Aufnahme (Pflege) von Tieren wegenvorübergehender Abwesenheit des Halters gegen Entgelt (Tierpension) wirddagegen als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb angesehen.
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung s. USt-Kartei OFD Magdeburg § 12 Abs. 2 Nr. 8Buchst. a UStG Karte 2 (S 7242 a). Zitat Ende
Zitat Anfang: Verwaltungsgericht Stuttgart Az.: 4 K 5551/98.Gewerbsmäßig heißt weiterhin, das die Tätigkeit selbstständig, planmäßig undfortgesetzt ausgeübt wird. Es ist unwesentlich, ob am Ende tatsächlich einGewinn erzielt wird. Die Vorraussetzungen für den gewerbsmäßigen Handel sindbei Agenturen zur
nehmen. Als Agenturen werden auch Tierschutzorganisationen undTierschutzvereine angesehen, die z.b. über das Internet Tiere nur direktvermitteln. Zitat Ende
Der Wind hat sich gedreht. Entgegen der jahrelangen Praxis vieler Behörden, Tierschutzorganisationen, die Auslandstiere nach Deutschland bringen einfach machen zu lassen, und auch privaten Tierschützern die diese Tiere Monat für Monat nach Deutschland holten zu tolerieren, hören wir jetzt vermehrt kritische Stimmen seitens der Veterinär Behörden in Deutschland und viele Finanzbehördenhaben begonnen vermehrt die Einnahmen der Vereine unter die Lupe zu nehmen,nachdem sie durch Hinweise auf diese Problematik aufmerksam wurden, dass durchden unkontrollierten Handel von Privatpersonen und Vereinen Steuern am Staatvorbei gehen. Nach und nach werden die Bedingungen für den illegalen Handel soeingeschränkt und Kontrollen verstärkt. Die EU Richtlinien zum Handel lassen sich nicht mehr so leicht umgehen, wie dies in der Vergangenheit gängige Praxis war.
Eine Quotenregelung für die Einfuhr von Auslandstieren zum Schutzeinheimischer Tierheim Tiere sind laut Aussagen des Bundesministerium fürErnährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Bonn, nicht möglich, wegengeltenden Rechts der EU und der Regeln der Welthandelsorganisation. Ein Nachteil für deutsche Tiere, wie wir finden.
Bußgelder für Versuchslabore, die nicht für den Versuch zugelassene Tiere verwenden.
Hunde und Katzen u.a. dürfen gemäß § 9 TierSchG für Tierversuche verwendetwerden, wenn sie für einen solchen Zweck gezüchtet worden sind und aus einerZuchteinrichtung stammen. Ausnahmen sind möglich wenn für den Versuchszweckgezüchtete Tiere der betreffenden Art nicht zur Verfügung stehen oder der Zweckdes Tierversuchs Tiere anderer Herkunft erforderlich macht. Diese können z.B.aus dem Ausland stammen. Wichtig ist in dem Fall Name und Anschrift desVorbesitzers, bei Hunden und Katzen zudem Angaben zur Identifikation. Werdendie Vorgaben von den Versuchslaboren, nachweislich nicht eingehalten, kann derLeiter oder der Stellvertreter des Versuchsvorhabens mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € belangt werden.
Werden Tiere illegal aus dem Ausland oder Inland an Versuchslabore verkauft,gilt also dasselbe.
In manchen Tierheimen, werden Tiere, wenn sie eine bestimmte Zeit lang nicht vermittelbar sind, eingeschläfert. Für das Töten von Tieren, muss es nach § 1Satz 2 TierSchG einen vernünftigen Grund geben. Ein vernünftiger Grund ist dann gegeben, wenn er triftig, einsichtig und von einem schutzwürdigen Interesse getragen anzuerkennen ist und schwerer wiegt als das Interesse des Tieres an Unversehrtheit.
Überbelegung und Unvermittelbarkeit sind keine Gründe, die das Töten von Tieren rechtfertigen. Grundsätzlich sollte im Interesse aller deutschen Tiereim Tierheim, eine Balance gefunden werden, die den Interessen unserer TiereRechnung trägt und ihnen Chancengleichheit gegenüber den aus dem Ausland nachDeutschland importierten Tieren gewährt. Das ist im Augenblick nicht der Fall.
Unser Ansinnen, die Regelung des Fütterungsverbotes für frei lebende Katzenund Tauben, die die Städte und Gemeindebunde verursacht haben, weil Städte und Gemeinden sich an deren Mustersatzung anlehnen, in denen diese Fütterungsverbote enthalten sind, diese zu unterbinden, ist noch nichtgelungen. Hier sind die Länder verantwortlich. Dieser Angelegenheit nehmen wir uns noch einmal an.
Laut Auskunft des Bundesinnenministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,finden im Augenblick Gespräche statt, zwischen diesem Ministerium,Tierschutzverbänden und kommunalen Spitzenverbänden, die der Entlastung vonTierheimen dienen sollen. Es werden Fragen zur Definition von Fund – undherrenlosen Tieren und der Verfahrensweise mit diesen Tieren beraten. Diese Veränderung ist schon viele Jahre überfällig und daher absolut erfreulich!
Mitglied im IZT - (Arbeitsgemeinschaft Internationaler Zusammenschluss für Tierschutz)
Im Mutterland der Rassehundezucht Großbritannien hat das Jahr 2008 eine grundlegende Wende eingeleitet. Deren einziges Ziel ist, das Wohl und die Gesundheit der Hunde nunmehr konsequent und ohne Einschränkungen in den Mittelpunkt der Zucht zu stellen. Auch Österreich hat bereitsMaßnahmen in diese Richtung ergriffen. Wir sehen auch für Deutschland die Notwendigkeit einer solchen Wende im Zuchtwesen.
· Laufen, Atmen, Sehen
· Keine Zucht nach Moden
Mit der Rassehundezucht haben sich bereits Standards etabliert, die als Grundlage anzusehen sind. Dennoch ist eine nicht vertretbare Entwicklung vorangeschritten, die durch hier angeführte Maßnahmen zu gesunden Hunden geführt werden soll. Das Exterieur der Hunde darf in keiner Weise das Atmen, Sehen, Laufen oder irgendein anderes natürliches Bedürfnis der Hunde beeinträchtigen. Es dürfen keine Beeinträchtigungen oder besondere
Risiken hinsichtlich Gesundheit, insbesondere auch nicht Erbkrankheiten, oder hinsichtlich des Wohles der Hunde durch die besondere Betonung bestimmter Merkmale begünstigt werden. In diesem Sinne sind sämtliche Rassestandards zu überprüfen. Das Wohl und die Gesundheit der Hunde muss uneingeschränkt an erster Stelle stehen.
· Nein zu Inzucht
Das Problem der Inzucht, Engzucht oder Linienzucht wird sehenden Auges in weiten Teilen der Rassehundezucht ignoriert oder verniedlicht. Dabei ist die Gefährlichkeit von Inzucht für das Risiko von Erbkrankheiten, für die Widerstandskraft, Vitalität und Lebenserwartung aller Säugetiere wissenschaftlich eindeutig geklärt. Inzucht ist als Tierquälerei anzusehen, die auf
Dauer ganze Populationen erfasst. Für alle Rassen müssen Regeln aufgestellt werden, die in Zukunft genetische Vielfalt fördern und sichern. Hierzu ist eine Gendatenbank einzurichten.
Deckrüden muss eine Beschränkung auferlegt werden. Künstliche genetische Schranken etwa wegen der Vereinszugehö
rigkeit oder Fellfarben sind abzubauen.
· Für eine Neuausrichtung des Ausstellungswesens
· Der Tierschutz als aktives Recht auch in der Zucht
Das deutsche Tierschutzgesetz besagt zwar, dass keinem Tier Schmerz oder Leid zugefügt werden darf, aber die Realität der Hundezucht scheint dieses Gesetz zuweilen außer Kraft zu setzen. Es gibt Rassen, die sich fast nur noch per Kaiserschnitt oder andere Hilfen des Menschen reproduzieren können. Die gezielte Zucht mit Erbkrankheiten, Übertreibungen einzelner Merkmale wie Fell, Farben, Falten, Ohren, abfallende Rücken, Winkelungen der Hinterhand, extremer Zwergen- wie Riesenwuchs etc. führen zu enormem Leid bei den Hunden, ohne dass das Tierschutzrecht praktisch greift. Auch massive Schädigungen in der Sozialisation der Welpen etwa durch Hundehandel werden vom heutigen Recht nicht erfasst.Wir brauchen ein Tierschutzrecht, dass auch in der Praxis wirkt.
· Hunde befähigen, ihre Aufgaben zu meistern
Die Ansprüche des Menschen an unsere Hunde sind in der heutigen Zeit sehr hoch gesteckt.
Es bedarf eines neutralen Wesens des Hundes. Der Hund darf keine Eigeninitiative in Richtung Aggressionen gegen Menschen und/oder Artgenossen zeigen. Der Welpe soll bereits beim Züchter mit möglichst vielen Umweltreizen konfrontiert werden, um einen neutralen und wesensfesten Hund zu erhalten. Übermäßige Unsicherheit/Ängstlichkeit, vor allem auch bei Hündinnen durch Prägung auf die Welpen soll nicht toleriert werden. Der Mensch muss umfassend dafür Sorge tragen, dass die Welpen eine möglichst gute Sozialisation zur Befähigung ihrer anspruchsvollen Aufgaben erhalten.
· Für eine neue Ethik der Zucht
Wir brauchen eine neue Ethik der Zucht, die konsequent an dem Wohl und der Gesundheit der Hunde orientiert ist und sie für ihr Leben in unserer Gesellschaft rüstet. Für die Zucht von Rassehunden bedarf es des Nachweises der Sachkunde, der Einhaltung verbindlicher und transparenter Regeln sowie der Zulassung unabhängiger Kontrollen hierüber. Auf dieser Basis bedarf es einer staatlichen Zulassung zur Zucht und Veräußerung von Hunden. Züchterische Maßnahmen zulasten der Gesundheit der Hunde sind zu sanktionieren. Wir brauchen ein unabhängiges Qualitätsmanagement der Zucht. Die Zucht unseres "besten Freundes" sollte uns mehr Fürsorge wert sein.
Durch den Vertrag von Amsterdam werden Tiere als fühlende Wesen anerkannt - gemäss
Art. 20a GG stehen in Deutschland Tiere unter dem Schutz des Staates...
... und doch häufen sich Berichte über "katastrophale Haltungsbedingungen", "Misshandlungen"oder "skrupellose Hundehändler". Der Hund als vermeintlich bester Freund des Menschen wird zur Sache degradiert. Der Handel mit der gefragten Ware "Hundewelpe" verspricht ein schnelles, lukratives Geschäft. Die Produktion der "Verkaufsware" findet hinter verschlossenenen Türen statt - das Leid der ausgebeuteten Elterntiere bekommt der Welpenkäufer nicht zu sehen.
die ausnahmslose Umsetzung des Tierschutzgedankens gem. § 20 a GG in Deutschland und in der EU aufgrund des Vertrages von Amsterdam
das Handelsverbot mit dem Lebewesen Hund
stärkere Kontrollen von Zuchtanlagen und -vereinen
die Auflösung bestehender Hundehändler- und Vermehreranlagen
Das entsprechende Unterschriftenformular können Sie hier herunterladen, ausdrucken, unterschreiben und verteilen. Erheben auch Sie Ihre Stimme!
Eine Verbreitung in Foren und auf Tierfreunde-Seiten ist ausdrücklich erwünscht
Das Angebot an Welpen scheint unerschöpflich. Ob auf entsprechenden Seiten im Internet oder in Inseraten in Tageszeitungen: Jede Rasse steht zur Verfügung. Die Kosten oftmals weit unter dem üblichen Preis. Von "familiärem Anschluss" oder "liebevoller Aufzucht" ist darin die Rede.