Source: https://familiefamilienrecht.wordpress.com/2016/07/16/klage-beim-egmr-sven-kuhne-gegen-deutschland/
Timestamp: 2017-08-17 13:42:51
Document Index: 190328498

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 1684', '§ 14', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR']

Klage beim EGMR – Sven Kuhne gegen Deutschland | Familie & Familienrecht
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Klage beim EGMR – Sven Kuhne gegen Deutschland
16. Juli 2016 admin Familie Familienrecht Country Translation Language - english - ПЕРЕВЕСТИ на Английский - Italia – lingua italiana - France français
Kuhne gegen Deutschland
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – EGMR
Amtsgericht Sonthofen – 1 F 351/12 Abweisung Antrag des Vaters Sven Kuhne durch Richterin Eger am 16.10.2012. Oberlandesgerichtes München vom 15. Januar 2013 – 4 UF 1827/12: Abweisung durch Richter Triebs am 15.01.2013. Bundesverfassungsgericht 1 BvR 686/13: „In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Sven Kuhne … Bevollmächtigter Rechtsanwalt Jürgen Rudolph … gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichtes München vom 15. Januar 2013 – 4 UF 1827/12, b) den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen vom 16.10.2012 – 1 F 351/12 hat die erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Eichberger und die Richterin Britz am 3. April 2013 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. …“. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Sven Kuhne ./. Deutschland – http://www.kuhne-gegen-deutschland.de
Kuhne ./. gegen Deutschland
Über die Beschwerde wurde noch nicht entschieden (Stand 29.04.2014)
Anfang 2008 lernte ich eine neue Partnerin kennen. Die Liebe war riesengroß, alles schien bestens zu laufen. Kurze Zeit später zog sie bei mir ein. Auch das „Thema Kind“ wurde nun schon besprochen. Ich dachte mir: „auch wenn´s dafür vielleicht noch ein wenig früh ist, egal, ich liebe sie, es passt alles, Kinderwunsch hab ich auch, überreif für ne Vaterschaft bin ich ohnehin (damals 45), also was soll`s“. Es kam wie es kommen sollte, im Sommer 2008 wurde sie schwanger. Zunächst natürlich große Freude, auch wenn sich bei mir bereits erste Zweifel und natürlich auch gewisse Ängste in die Freude mischten, denn die Beziehung wies schon erste Risse auf.
In den nächsten Wochen nach Feststellung der Schwangerschaft wurden die Risse in der Beziehung immer größer. Ich kann bis heute nicht genau sagen woran das lag, sicher spielten dabei auch meine Ängste eine Rolle, die Angst z.B., der Herausforderung, die vor mir lag, nicht gewachsen zu sein, schließlich ist es ja mein erstes Kind. Heute weiß ich: das ist alles gar kein Problem, wenn man sein Kind über Alles liebt und bereit ist jedes nur erdenkliche Opfer dafür zu erbringen, wächst man(n) ganz schnell und einfach in die Verantwortung hinein, denn die Freude, die Liebe, die Kraft, die Wärme, die dir so ein kleines „Erdenwürmchen“ schenkt, lässt alles drum herum unwichtig erscheinen.
Die größer werdenden Risse in der Beziehung ließen sich auch durch einen gemeinsamen Urlaub im September 2008 nicht mehr schließen. Noch im selben Monat zog sie wieder bei mir aus („ein Schelm, der Böses dabei denkt…“). Die nächsten Monate bis kurz vor der Entbindung verbrachten wir getrennt, auch wenn ich ihr immer meine Unterstützung angeboten habe. In dieser Zeit habe ich sie einige Male gebeten über einen Abbruch der Schwangerschaft nachzudenken, da ich nicht wollte, dass ein Kind in derartig zerrüttete Verhältnisse geboren wird – ohne Erfolg. Dazu muss man noch wissen, dass ich im Osten Deutschlands aufgewachsen bin und derlei Themen bis zur Wende dort doch, ums mal vorsichtig auszudrücken, recht „liberal“ behandelt wurden. Heute bin ich ihr überaus dankbar, dass sie sich gegen meinen Wunsch durchgesetzt hat, hat sie mir doch einen wunderprächtigen Sohn geschenkt. Aus heutiger Sicht schäme ich mich auch dafür, überhaupt über eine derartige Option nachgedacht zu haben, kein Mensch hat das Recht über Leben und Tod eines anderen zu entscheiden, egal ob geboren oder ungeboren, egal wie schwierig die äußeren Umstände auch sein mögen, wenn man es will findet man immer einen Weg. Das Leben ist halt doch ein Prozess indem man sich immer weiter entwickelt. Wie wurde es mal in einem Film gesagt („Juno“):
„Die Frau wird zur Mutter sobald sie schwanger ist, der Mann wird erst zum Vater, wenn´s da ist.“ o.s.ä.
Anmerkung: Die beschriebene Umgangsregelung wird bis heute angewandt und unser Sohn hat überhaupt kein Problem mit dem regelmäßigem Wechsel zwischen mütterlicher und väterlicher Wohnung – er entwickelt sich prächtig. Außer, dass er neulich mal leicht vorwurfsvoll zu mir gesagt hat: „bei dir bin ich immer viel weniger als bei der Mama, Papa“. Schwierige Situation, wie erklärt man das einem 4-jährigen. Ich hab nur gesagt, dass ich dafür kämpfe, dass sich das bald ändert, auch wenn er sicher noch nicht genau verstanden hat, was damit gemeint ist.
Nachdem ich nun bei der Mutter meines Sohnes auf wenig Verständnis für eine paritätische Betreuungsregelung gestoßen bin, musste ich erneut vor Gericht gehen. Im Herbst 2011 und im Herbst 2012 habe ich weitere Anträge hin zu einem paritätischen Wechselmodell beim FamG Sonthofen gestellt. Der erste wurde an den Kinderschutzbund verwiesen und der zweite wurde abgewiesen (s. hier), im Wesentlichen mit der Begründung, dass ich bereits eine „großzügige“ Umgangsregelung habe, dass die Mutter die derzeitige Regelung für angemessen hält (was der Vater für angemessen halten würde, durfte nicht diskutiert werden) und dass die Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern einer Ausweitung der Betreuungszeiten in Richtung Vater entgegenstehen würden. Für die Ursachen dieser Kommunikationsschwierigkeiten haben sich die Gerichte allerdings auch nicht interessiert… ???
Gegen den letzten Beschluss des FamG Sonthofen habe ich dann Ende 2012 Beschwerde vor dem OLG München eingereicht, da unter anderem die grundsätzliche Frage, warum bei der Ausgestaltung der elterlichen Sorge der Standpunkt der Mutter mehr gewichtet wird, als der des Vaters, bisher nicht beantwortet werden konnte. Ähnlicher Verlauf wie zuletzt in Sonthofen, auch hier wurde meine Beschwerde abgewiesen (s. hier). Der Richter hat sich nicht die Mühe gemacht, eventuell zu prüfen, ob eine Ausweitung der Betreuung in Richtung Vater dem Kindswohl entgegenstehen könnte oder gar dem Kindswohl mehr entsprechen würde. Er hatte natürlich auch leichtes Spiel da einerseits die Rechtslage auf diesem Gebiet in Deutschland absolut unpräzise ist (§ 1684 BGB) und er sich auch hinter der gängigen Rechtspraxis verstecken kann – nach dem Motto: „schließlich haben wir das ja schon immer so gemacht“. Dass es dabei in jüngerer Vergangenheit auch einzelne andere juristische Entscheidungen in Deutschland gab (s. hier unter Urteile), hat er dabei außeracht gelassen. Es ist eben leider nach wie vor in Deutschland so, dass Entscheidungen über derartige Rechtsgeschäfte, trotz Sorgerechtsreform (besser gesagt „Reförmchen“), weiterhin dem Richter vorbehalten bleiben. (s. hierzu auch Bundesgesetzblatt April 2013 (Sorgerecht), Seite 784, Zweiter Abschnitt, § 14, Pkt.7)
Pikantes Detail am Rande: Sowohl im Rubrum als auch bei „Übergabe an die Geschäftsstelle“ trägt der Beschluss des OLG München das Datum 15.01.2013. Die Verhandlung war aber erst am Mittwoch, 16.01.13. Ich hatte somit ohnehin keine Chance, da der Beschluss des Gerichts im Wesentlichen schon vor der Verhandlung feststand. Was einen weiteren Verstoß gegen die EMRK Art. 6 „Recht auf ein faires Verfahren“ darstellt.
„KUHNE ./. DEUTSCHLAND“
http://www.vaeternotruf.de/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-kuhne-gegen-deutschland.htm
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