Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20109,%20167
Timestamp: 2019-10-15 17:55:53
Document Index: 231634962

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', '§ 855', 'OGH', '§ 748', 'BGH', '§ 748', '§ 748', '§ 748', 'BGH', '§ 273', '§ 748', 'BGH', '§ 748', 'BGH']

RG, 04.11.1924 - II 183/24 - dejure.org
RG, 04.11.1924 - II 183/24
https://dejure.org/1924,87
RG, 04.11.1924 - II 183/24 (https://dejure.org/1924,87)
RG, Entscheidung vom 04.11.1924 - II 183/24 (https://dejure.org/1924,87)
RG, Entscheidung vom 04. November 1924 - II 183/24 (https://dejure.org/1924,87)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1924,87) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Stellvertretung beim Eigentumserwerb; Zurückbehaltungsrecht
RG, 22.05.1924 - II 183/24
RGZ 109, 167
Deshalb werden der Beauftragte, der Geschäftsbesorger ebenso wie Werkunternehmer als Besitzmittler angesehen (RGZ 100, 190, 193; 109, 167, 170 für Auftrag; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1010, 1011; OLG Brandenburg, OLGR 2006, 850 für Geschäftsbesorgungsvertrag; RGZ 98, 131, 134 für Geschäftsführung ohne Auftrag; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1951 - IV ZR 90/50, Umdruck Seite 29, insoweit weder in LM Nr. 2 zu Art. 3 AHKG 13 noch in LM Nr. 1 zu § 855 BGB abgedruckt, und OGHZ 2, 157, 160 für Frachtvertrag; OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 1563, 1564 aE für Werkvertrag), nicht als Besitzdiener.
Wie § 748 BGB (…dazu BGH, Urt. v. 28. November 1974, II ZR 38/73, WM 1975, 196, 197; RGZ 109, 167, 171;… MünchKomm-BGB/Schmidt, 4. Aufl., § 748 Rdn. 11;… Staudinger/Langhein, BGB [Bearb. 2002] § 748 Rdn. 20) bestimmt sie nicht nur einen Verteilungsmaßstab, sondern gewährt einen Ersatzanspruch.
Da die Klägerin und die Firma H. sich bereits, bevor der Wagen deren Angestellten von der Herstellerfirma ausgehändigt wurde, darüber einig waren, daß das Eigentum an die Klägerin gemäß dem zwischen ihnen geschlossenen Vertrage übergehen sollte, so führte diese Einigung, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, in dem Augenblick, in dem die Firma H. Eigentum und Besitz an dem Wagen erlangt hatte, zu einem rechtswirksamen Eigentumsübergang auf die Klägerin (RGZ 109, 167 ff [169]).
Das hat zur Folge, dass ein einzelner Miterbe, wenn er, wie hier der Kläger, eigenmächtig vorgeht, Ersatz der von ihm für nötig gehaltenen Erhaltungsaufwendungen gemeinschaftsrechtlich, d.h. aufgrund des § 748 BGB (vgl. RGZ 109, 167, 171) nur dann zu beanspruchen hat, wenn er zu einem derartigen Vorgehen ausnahmsweise berechtigt war.
BGH, 19.12.1974 - II ZR 118/73
Aufhebung der Gemeinschaft und Zurückbehaltungsrecht
Ein Teilhaber kann der von einem anderen Teilhaber betriebenen Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft nicht unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB widersprechen (gegen RGZ 109, 167).
Das Reichsgericht hat allerdings in der Entscheidung RGZ 109, 167, 171 den gegenteiligen Standpunkt vertreten.
Das hat zur Folge, daß ein einzelner Miterbe, wenn er, wie hier der Kläger, eigenmächtig vorgeht, Ersatz der von ihm für nötig gehaltenen Erhaltungsaufwendungen gemeinschaftsrechtlich, d.h. aufgrund des § 748 BGB (vgl. RGZ 109, 167, 171) nur dann zu beanspruchen hat, wenn er zu einem derartigen Vorgehen ausnahmsweise berechtigt war.
Zwar trifft es zu, daß diese vom Reichsgericht (vgl. RGZ 109, 167) entwickelte Konstruktion bei fehlendem Interesse des Veräußerers an der Person des Erwerbers im Falle von Bargeschäften des täglichen Lebens und - nach Auffassung des BGH unter Umständen sogar bei fehlender Barzahlung (NJW 1991, 2283 [2285]) - zum Eigentumserwerb desjenigen führen kann, den es tatsächlich angeht, also etwa desjenigen, der den Erwerb finanziert hat.
Ob dieser Anspruch sogleich fällig ist - wie in den Fällen des § 748 BGB (RGZ 109, 167, 171) - oder erst in einem späteren Zeitpunkt fällig werden soll - vorliegend etwa: wenn einer der Ehegatten verstarb, aus sonstigen Gründen aus der Gesellschaft ausschied oder wenn die Bruchteilsgemeinschaften auseinandergesetzt werden -, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
Hierbei handelt es sich jedoch um einen persönlichen Ausgleichsanspruch des einzelnen Teilhabers (vgl. RGZ 109, 167, 171;… MK-Schmidt BGB 3. Auflage 1997 748 Rdz. 11 mit Nachweisen; vgl. auch BGH WM 1975, 196).