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Timestamp: 2020-04-03 06:19:41
Document Index: 382816248

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 102', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 4', '§ 97', '§ 115', '§ 105']

Gemeinde Freigericht - Öffentliche Bekanntmachung: Haushaltssatzung und ...
Öffentliche Bekanntmachung: Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzun
Haushaltssatzung der Gemeinde Freigericht
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2020 (GVBl. S. 310) hat die Gemeindevertretung am (13.12.2019) folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 29.989.792 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 29.792.395 EUR
mit dem Saldo von 197.397 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 19.960 EUR
mit dem Saldo von 19.960 EUR
mit einem Überschuss von 217.357 EUR
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 846.466 EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.491.672 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 12.122.243 EUR
mit einem Saldo von - 6.630.571 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 6.836.688 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 846.442 EUR
mit einem Saldo von 5.990.246 EUR
des Haushaltsjahres von 206.141 EUR
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 6.836.688 EUR festgesetzt.
Darin enthalten sind Kreditaufnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes und des Kommunalinvestitionsförderungsprogrammes in Höhe von 2.845 EUR. Diese sind bereits Kraft Gesetz vom Hessischen Finanzminister genehmigt.
Verpflichtungsermächtigungen werden im Haushaltsjahr 2020 nicht veranschlagt.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2020 wie folgt festgesetzt:
Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 495 v. H.
Für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 495 v. H.
Gewerbesteuer auf 375 v. H.
Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt.
Die Verfügung des Landrates des Main-Kinzig-Kreises als Behörde der Landesverwaltung (Aufsichtsbehörde) von 14.02.2020 hat folgenden Wortlaut:
zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Freigericht für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von bis zu
6.833.843,00 €
(in Worten: sechs Millionen achthundertdreiunddreißigtausendachthundertdreiundvierzig Euro)
gemäß §§ 97 a Nr. 4 i.V.m. 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I. S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl. I. S. 310).
Die zusätzlich veranschlagten Kreditmittel in Höhe von 2.845 € gelten gemäß dem Kommunalen Investitionsprogramm Gesetz (KIPG) als genehmigt.
zur Inanspruchnahme der in § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Freigericht für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Liquiditätskredite in Höhe von bis zu
gemäß §§ 97 a Nr. 5 i.V.m. 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I. S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl. I. S. 310).
zur Inanspruchnahme der im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Freigericht für das Wirtschaftsjahr 2020 vorgesehenen Liquiditätskredite in Höhe von bis zu
gemäß § 115 in Verbindung mit § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I. S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl. I. S. 310).
Gelnhausen, den 14. Februar 2020 Main-Kinzig-Kreis
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 09.03.2020 bis 13.03.2020 und vom 16.03.2020 bis 17.03.2020 während der allgemeinen Dienstzeiten im Rathaus der Gemeinde Freigericht, Somborn, Rathausstr. 13, Zimmer 16, 63579 Freigericht öffentlich aus.
Freigericht, 27.02.2020
Hiermit wird bestätigt, dass der Inhalt der unterzeichneten Satzung mit dem Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und die für die Rechtswirksamkeit maßgeblichen Verfahrensvorschriften beachtet worden sind.