Source: http://archive.lsvd.de/recht/ratgeber/auslaenderrecht/auslaenderrecht.html
Timestamp: 2020-05-30 22:32:15
Document Index: 44653425

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 39', '§ 5', '§ 39', '§ 30', '§ 40', '§ 10']

Seit dem 01.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern nur noch heiraten, siehe hier.
Welches Standesamt für die Begründung einer Ehe zuständig ist, finden Sie hier - Translation in English - Traduction en français. Welche Papiere Sie brauchen, finden Sie hier - Translation in English - Traduction en francais.
Ausländer sind für Aufenthalte in Deutschland grundsätzlich visumspflichtig.
Für längere Aufenthalte ist eine Aufenthaltserlaubnis für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich (§ 6 Abs. 3 AufenthG).
3. Einreise mit dem richtigen Visum
Im deutschen Ausländerrecht gilt der Grundsatz, dass das Visumsverfahren vor der Einreise der Ausländer durchgeführt werden soll. Ob Ausländer ein Recht zum Aufenthalt in Deutschland haben, soll geprüft werden, bevor sie nach Deutschland kommen.
Deshalb setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 AufenthG voraus, dass die Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist sind und die für die Erteilung des Visums maßgeblichen Angaben bereits im Visumsantrag gemacht haben.
1. Heirat in Deutschland
Positivstaater dürfen ohne Schengen-Visum nach Deutschland einreisen und hier drei Monate bleiben (siehe die Staatenliste zur Visumpflicht des Auswärtigen Amtes). Für Sie gibt es deshalb kein Visumsverfahren, in dem sie Angaben über den Zweck ihrer Reise machen müssen. Deshalb befreit sie § 39 Nr. 3 AufenthV von der Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 AufenthG, dass sie mit dem erforderlichen Visum eingereist sind und die für die Erteilung des Visums maßgeblichen Angaben bereits im Visumsantrag gemacht haben (BVerwG, Urt. v.16.11.2010, 1 C 17.09, Rn 25, BVerwGE 138, 122). § 39 Nr. 3 AufenthV lautet:
Diese Voraussetzungen sind bei Positivstaatern gegeben, die binnen drei Monaten nach der Einreise heiraten. Denn sie halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf und ihr Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist erst nach ihrer Einreise entstanden, weil sie erst danach geheiratet haben.
Auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis haben sie einen Rechtsanspruch, wenn auch die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, also beim Nachzug zu Deutschen einfache Deutschkenntnisse, und beim Nachzug zu Ausländern zusätzlich der Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts und der weiteren Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 AufenthG, siehe unten den Abschnitt "Nachzug zu Ausländern").
Damit die Heirat auch wirklich während des dreimonatigen Besuchsaufenthalts klappt, sollte sich der in Deutschland lebende Partner schon vorher mit dem Standesamt in Verbindung setzen (siehe hier) und vorweg klären, welche Papiere die beiden Partner brauchen (siehe hier), ob ihre Papiere ausreichen und wann ein Trauungstermin stattfinden kann. Dann braucht der ausländische Partner nur einmal einzureisen.
Falls das Paar es innerhalb der drei Monaten nicht schafft, alle notwendigen Papiere zu besorgen, gibt § 40 AufenthV ihnen die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt von längstens drei Monaten zu beantragen. Dieser Antrag ist bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen. Er muss noch innerhalb des visumsfreien Besuchsaufenthalts, also innerhalb der ersten drei Monate nach der Einreise, gestellt werden. Das Paar muss dabei erklären, dass es sich bei ihnen – verglichen mit sonstigen Fällen einer Besuchs- oder Touristenreise – um einen Ausnahmefall handelt, weil sich z.B. der Eingang der noch fehlenden Papiere unerwartet verzögert hat, aber sehr bald zu erwarten ist.
3. Heirat im Ausland
Siehe zu den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Studiums und zu sonstigen Ausbildungszwecken auch die "Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zu Gesetz und Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration" vom 17.07.2017
Zu den weiteren Voraussetzungen für die Einbürgerung siehe § 10 StAG und die Webseiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.