Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2008_I_102/BGBLA_2008_I_102.html
Timestamp: 2018-02-21 13:29:53
Document Index: 70125225

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 32', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 10', '§ 42', '§ 22', '§ 54', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 13', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 55']

Ausgegeben am 3. Juli 2008
Änderung des Hebammengesetzes und des Zahnärztegesetzes
(NR: GP XXIII RV 433 AB 478 S. 53. BR: AB 7903 S. 754.)
102. Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Zahnärztegesetz geändert werden
Das Hebammengesetz – HebG, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 57/2008, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltverzeichnis lautet:
Zurücknahme der Berufsberechtigung
Hebammenakademien
Aufnahme in eine Hebammenakademie
Ausschluss aus der Ausbildung
Prüfungen – Prüfungskommission
2. In § 10 werden in Z 3 das Wort „und“ durch einen Beistrich und in Z 4 der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt; folgende Z 5 wird angefügt:
„5. in das Hebammenregister eingetragen sind.“
3. § 22 Abs. 2 lautet:
„(2) Anlässlich der Zurücknahme der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 hat das Österreichische Hebammengremium
die Streichung aus dem Hebammenregister vorzunehmen und
den Hebammenausweis einzuziehen.“
4. § 22 Abs. 3 letzter Satz lautet:
„Das Österreichische Hebammengremium hat die Wiedereintragung in das Hebammenregister vorzunehmen und den Hebammenausweis wieder auszufolgen.“
5. In § 22 Abs. 4 erster Satz wird nach dem Wort „Zurücknahme“ die Wortfolge „bzw. Wiedererteilung“ eingefügt.
6. Dem § 22 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Gegen Bescheide gemäß Abs. 1 und 3 steht die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes offen.“
7. Vor § 32 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Ausbildungsverordnung“
8. Die Überschrift zu § 41 lautet:
„Informationsrechte und -pflichten“
9. § 42 samt Überschrift lautet:
„Hebammenregister
(3) Die unter Abs. 2 Z 1 bis 3 und 9 bis 13 angeführten Daten sind öffentlich. Jeder ist berechtigt, in den öffentlichen Teil des Hebammenregisters Einsicht zu nehmen sowie gegen Kostenersatz Kopien zu erhalten.“
10. Nach § 42 werden folgende §§ 42a bis 42d samt Überschriften eingefügt:
„Eintragung in das Hebammenregister
§ 42b. (1) Erfüllt die betreffende Person die Erfordernisse gemäß § 10 Z 1 bis 4 sowie gegebenenfalls § 42a Abs. 2 nicht, so hat das Österreichische Hebammengremium die Eintragung in das Hebammenregister mit Bescheid zu versagen.
(2) Gegen Bescheide des Österreichischen Hebammengremiums gemäß Abs. 1 steht die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat jenes Landes offen, in dessen Bereich die betreffende Person
den in Aussicht genommenen Berufssitz oder Dienstort oder, sofern ein solcher noch nicht in Aussicht genommen ist,
Zurücknahme der Berechtigung zur Berufsausübung (§ 22);
(2) Hebammen, die auf die Berechtigung zur Ausübung des Hebammenberufs verzichten, können sich beim Österreichischen Hebammengremium als außerordentliche Mitglieder eintragen lassen.“
11. In § 54a Abs. 1 Z 4 wird der Ausdruck „§ 42 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 42a Abs. 1, § 42c Abs. 1“ersetzt.
Das Zahnärztegesetz – ZÄG, BGBl. I Nr. 126/2005, zuletzt geändert durch das Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 57/2008, wird wie folgt geändert:
1. In § 13 Abs. 2 wird das Wort „Landeshauptmann“ durch die Wortfolge „unabhängigen Verwaltungssenat jenes Landes“ ersetzt.
2. Nach § 43 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Eine Berufseinstellung liegt auch dann vor, wenn der/die Angehörige des zahnärztlichen Berufs
In diesem Fall hat die Österreichische Zahnärztekammer die Berufseinstellung mit Bescheid festzustellen. Gegen diesen Bescheid steht die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat jenes Landes offen, in dem der/die Angehörige des zahnärztlichen Berufs zuletzt seinen/ihren Berufssitz, Dienstort oder Wohnsitz hatte.“
3. In § 43 Abs. 2 wird der Ausdruck „gemäß Abs. 1“ durch den Ausdruck „gemäß Abs. 1 oder 1a“ ersetzt.
4. In § 45 Abs. 3 wird das Wort „Landeshauptmann“ durch die Wortfolge „unabhängigen Verwaltungssenat des Landes“ ersetzt.
5. In § 46 Abs. 6 wird die Wortfolge „den/die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge„den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes“ ersetzt.
6. In § 55 Abs. 4 wird das Wort „Landeshauptmann“ durch die Wortfolge „unabhängigen Verwaltungssenat jenes Landes“ ersetzt.