Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_BEEG_Antragstellung-d2586509,8.html
Timestamp: 2017-01-17 01:06:22
Document Index: 382981437

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 8']

§ 7 BEEG, Antragstellung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz...…§ 7 BEEG, Antragstellung§ 8 BEEG, Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen§ 9 BEEG, Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers§ 10 BEEG, Verhältnis zu anderen Sozialleistungen§ 11 BEEG, Unterhaltspflichten§ 12 BEEG, Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel§ 13 BEEG, Rechtsweg§ 14 BEEG, Bußgeldvorschriften§ 15 BEEG, Anspruch auf Elternzeit§ 16 BEEG, Inanspruchnahme der Elternzeit§ 17 BEEG, Urlaub§ 18 BEEG, Kündigungsschutz§ 19 BEEG, Kündigung zum Ende der Elternzeit§ 20 BEEG, Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte§ 21 BEEG, Befristete Arbeitsverträge§ 22 BEEG, Bundesstatistik§ 23 BEEG, Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt§ 24 BEEG, Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Sta...§ 24a BEEG, Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt§ 25 BEEG, Bericht§ 26 BEEG, Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches…§ 27 BEEG, Übergangsvorschrift
§ 7 BEEGGesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)BundesrechtAbschnitt 3 – Verfahren und OrganisationTitel: Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEEGGliederungs-Nr.: 85-5Normtyp: Gesetz(1) 1Elterngeld oder Betreuungsgeld ist schriftlich zu beantragen. 2Sie werden rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf die jeweilige Leistung eingegangen ist. 3In dem Antrag auf Elterngeld oder Betreuungsgeld ist anzugeben, für welche Monate Elterngeld im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 2, für welche Monate Elterngeld Plus oder für welche Monate Betreuungsgeld beantragt wird.(2) 1Die im Antrag getroffenen Entscheidungen können bis zum Ende des Bezugszeitraums geändert werden. 2Eine Änderung kann rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats verlangt werden, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist. 3Sie ist außer in den Fällen besonderer Härte unzulässig, soweit Monatsbeträge bereits ausgezahlt sind. 4Abweichend von den Sätzen 2 und 3 kann für einen Monat, in dem bereits Elterngeld Plus bezogen wurde, nachträglich Elterngeld nach § 4 Absatz 2 Satz 2 beantragt werden. 5Im Übrigen finden die für die Antragstellung geltenden Vorschriften auch auf den Änderungsantrag Anwendung.(3) 1Der Antrag ist außer in den Fällen des § 4 Absatz 6 und der Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person von der Person, die ihn stellt, und zur Bestätigung der Kenntnisnahme auch von der anderen berechtigten Person zu unterschreiben. 2Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig einen Antrag auf das von ihr beanspruchte Elterngeld oder Betreuungsgeld stellen oder der Behörde anzeigen, wie viele Monatsbeträge sie für die jeweilige Leistung beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenzen nach § 4 Absatz 4 überschritten würden. 3Liegt der Behörde weder ein Antrag auf Elterngeld oder Betreuungsgeld noch eine Anzeige der anderen berechtigten Person nach Satz 2 vor, erhält der Antragsteller oder die Antragstellerin die Monatsbeträge der jeweiligen Leistung ausgezahlt; die andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur die unter Berücksichtigung von § 4 Absatz 4 oder § 4d Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Monatsbeträge der jeweiligen Leistung erhalten.
§ 6 BEEG, Auszahlung§ 8 BEEG, Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
09.04.2009 - 1.075 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-BadenÄnderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Das erste Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist am 18.1.2009 in Kraft getreten. Hier die wichtigsten Änderungen: Höhe des ElterngeldesVon den letzten 12 Monaten vor… mehr