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Timestamp: 2019-09-16 17:19:33
Document Index: 184471850

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 5']

Gemeindeautonomie, Treu und Glauben; Wasser- und Kanalisationsanschluss; Gewässerschutz.
Die Vorschrift in Art. 55 Abs. 1 des neuen bernischen Baugesetzes vom 7. Juni 1970 über das anwendbare Recht kann ohne Willkür auch für den Übergang vom alten Gesetz über die Bauvorschriften vom 26. Januar 1958 zum neuen Recht für massgebend erklärt werden (Erw. 2).
Soweit das übergeordnete kantonale oder eidgenössische Recht keine zwingenden Vorschriften enthält, sind die bernischen Gemeinden zur autonomen Rcchtsetzung auf dem Gebiet des Baurechts befugt (Erw. 3).
Diese Autonomie ist verletzt, wenn eine kantonale Behörde willkürlich annimmt, eine gestützt auf das autonome kommunale Recht getroffene Verfügung der Gemeinde, wonach einem Bauwilligen der Anschluss an die Wasserversorgung und an die Gemeindekanalisation verweigert wird, verstosse gegen den bundesrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben (Erw. 4 und 5).
Die Gemeindeautonomie wird jedoch nicht verletzt, wenn im konkreten Fall ohne Willkür davon ausgegangen werden darf, dass das kantonale Gesetzesrecht eine Verweigerung der erwähnten Anschlüsse nicht zulässt (Erw. 6).
Vorbehalt des BG über den Gewässerschutz vom 8. Oktober 1971 (Erw. 7).
BGE: 97 I 512, 96 I 383, 96 I 725, 95 I 38 mehr... , 98 IA 432
Artikel: Art. 4 BV, Art. 6 Abs. 4 BVG, Art. 1 BVG, Art. 5 Ziff. 10 BVG