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Timestamp: 2019-06-18 23:17:50
Document Index: 27371210

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 2', '§ 50', '§ 56', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

Landesrecht BW § 72 FGO | Bundesnorm | Finanzgerichtsordnung | gültig ab: 01.09.2004
Fassung vom: 24.08.2004
(1) Der Kläger kann seine Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung und nach Ergehen eines Gerichtsbescheides ist die Rücknahme nur mit Einwilligung des Beklagten möglich. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.
(1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann die Klage hierauf begrenzt zurückgenommen werden. § 50 Abs. 1a Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Rücknahme hat bei Klagen, deren Erhebung an eine Frist gebunden ist, den Verlust der Klage zur Folge. Wird die Klage zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluss ein. Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht, so gilt § 56 Abs. 3 sinngemäß.
§ 72 FGO, vom 28.03.2001, gültig ab 01.01.2001 bis 31.08.2004
§ 72 FGO, vom 21.12.1993, gültig ab 30.12.1993 bis 31.12.2000
§ 72 FGO, vom 21.12.1992, gültig ab 01.01.1993 bis 29.12.1993
§ 72 FGO, vom 06.10.1965, gültig ab 01.01.1966 bis 31.12.1992
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