Source: http://www.juraforum.de/lexikon/befaehigung-zum-richteramt
Timestamp: 2017-02-25 15:53:57
Document Index: 167539526

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 112', 'EuG', '§ 112', '§ 92', 'BGH', '§ 115', '§ 114', '§ 67', 'BGH', '§ 138', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§35', '§36']

Befähigung zum Richteramt: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	Befähigung zum RichteramtLexikon | Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff Befähigung zum RichteramtInhaltsverzeichnisI. AllgemeinesII. Die Voraussetzungen im Einzelnen1. Studium2. Vorbereitungsdienst (sog. Referendariat)III. Unionsbürger und Bürger von Drittstaaten
Die Befähigung zum Richteramt ist in § 5 DRiG geregelt. Liegen die dort kodifizierten Voraussetzungen vor, darf der sog. Volljurist die folgenden juristischen Berufe ausüben: Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt und grundsätzlich auch Notar.
Das Deutsche Richtergesetz regelt in § 5 DRiG die notwendigen Voraussetzungen für die Befähigung zum Richteramt:
§ 5 DRiG: Die Befähigung zum Richteramt
Das Gesetz meint mit erster Prüfung das sog. erste Staatsexamen, auch Referendarexamen genannt. Wer diese Prüfung erfolgreich ablegt, darf sich im Anschluss Rechtsreferendar (oder Referendar juris bzw. iuris, kurz ref. iur bzw. ref. jur.) nennen.
Bei der zweiten Prüfung handelt es sich dementsprechend um das sog. zweite Staatsexamen, welches auch Assessorexamen bekannt ist. Der Jurist darf sich sodann Rechtsassessor (oder Assessor juris bzw. Assessor iuris, kurz ass. jur. bzw. ass. iur.) nennen. Als sog. Volljurist hat er dadurch die Die Befähigung zum Richteramt erworben und darf deshalb die folgenden juristischen Berufe ausüben:
Richter als Berufsrichter,
Die Voraussetzungen „rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung“ sowie der sich daran „anschließende Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung“ sind in den §§ 5a und b DRiG gesondert geregelt:
§ 5a DRiG: Studium
Das Referendarexamen kann nur abgelegt werden, wenn der Studierende eine Universität besucht hat, ein Studium im Rahmen des sog. Bologna-Prozesses (also auf Bachelor und Master) genügt also nicht.
2. Vorbereitungsdienst (sog. Referendariat)
§ 5b DRiG: Vorbereitungsdienst
Das schriftliche Assessorexamen wird in aller Regel bereits während des Vorbereitungsdienstes abgelegt, während die mündliche Prüfung direkt im Anschluss des Referendariats erfolgt. Mit einer erfolgreichen zweiten Staatsprüfung ist der Jurist am Ende seiner Ausbildung zum höheren Justiz- und Verwaltungsdienst und bekommt damit die Befähigung zum Richteramt verliehen.
Zu beachten ist, dass er als Richter und Staatsanwalt nur tätig werden kann, wer er eine entsprechende Stelle an einem Gericht des Landes erhält. Ähnlich ist es auch bei Rechtsanwälten und Notaren, die nur dann in diesen Berufen tätig werden dürfen, wenn sie eine entsprechende Zulassung von der örtlichen Rechtsanwaltskammer erhalten haben.
III. Unionsbürger und Bürger von Drittstaaten
EU-Bürger, Bürger der Schweiz sowie eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum dürfen nach § 112a DRiG mit einem rechtswissenschaftlichen Universitätsdiplom, der in deren Herkunftsland den Zugang zur postuniversitären Anwaltsausbildung eröffnet, zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden, wenn ihre Kenntnisse und Fähigkeiten den durch die erste Prüfung nachgewiesenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dabei ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH mit Urteil vom 10.12.2009, abgedruckt in: NJW 2010, 137) sind Maßstab die Kenntnisse in dem Mitgliedstaat, in dem der Vorbereitungsdienst abgeleistet werden soll.
In den Fällen, in denen die juristischen Prüfungen nicht im Geltungsbereich des DRiG abgelegt wurden, sind Anerkennungen nur im eng begrenzten Rahmen möglich (vgl. insbesondere § 112 DRiG und § 92 BVFG für Flüchtlinge und Vertriebene).
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, JuraforumWiki-Redaktion, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 06.01.2017 12:28 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff Befähigung zum RichteramtOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.10.2013, OVG 12 B 42.11Auch ein im Bundesgebiet zugelassener Rechtsanwalt kann sich auf ein anzuerkennendes Sachbescheidungsinteresse an der beantragten Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister für den Bereich der Rechtsdienstleistungen im ausländischen Recht berufen.
Der Nachweis der für die Registrierung erforderlichen theoretischen Sachkunde ist...BGH, 23.07.2007, NotZ 54/06§ 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO befreit nicht von dem Erfordernis der Befähigung zum Richteramt bei der Bestellung zum Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung; die Ausnahmeregelung des § 114 Abs. 3 Satz 1 BNotO gilt nur für das württembergische Rechtsgebiet.
Dementsprechend können württembergische Bezirksnotare nicht zu Notaren zur...BAYERISCHER-VGH, 08.11.2005, 5 S 05.2834Die Ernennung zum Staatsanwalt ist kein Grund, einen Beamtenbeisitzer mit der Befähigung zum Richteramt von dem Amt des ehrenamtlichen Richters zu entbinden.BVERWG, 06.04.2005, BVerwG 7 B 1.05Eine Behörde wird nicht i.S.d. § 67 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäß vertreten, wenn ein dem Vertretungszwang unterliegender Schriftsatz von einem Bediensteten unterzeichnet ist, der weder die Befähigung zum Richteramt besitzt noch Diplomjurist im höheren Dienst ist. Die fehlende Vertretungsberechtigung des Unterzeichners ist nicht deshalb...BGH, 28.08.2003, StR 232/03Als Verteidiger kann nach § 138 Abs. 1 StPO auch ein Fachhochschullehrer mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden.SAECHSISCHES-OVG, 24.02.2004, 1 B 855/031. Aufgrund des Behördenprivilegs muss sich eine Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts das Verschulden eines prozessvertretenden Beamten oder Angestellten mit Befähigung zum Richteramt oder eines Diplomjuristen an der Versäumung einer Frist ebenso zurechnen lassen wie eine Privatperson dasjenige des sie vertretenden...OLG-STUTTGART, 08.12.2006, Not 115/06 (Ba)1. Notare, die im badischen Rechtsgebiet als Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung (§ 3 Abs. 1 BNotO) zu bestellen sind, müssen die Befähigung zum Richteramt erlangt haben.
2. Ein Bewerber, der allein die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllt, kann im badischen Rechtsgebiet deshalb nicht zum Notar nach § 3 Abs....OVG-SACHSEN-ANHALT, 30.06.2003, 2 O 237/031. Kosten des von der Behörde bestellten Rechtsanwalts sind in der Regel auch dann erstattungs-fähig, wenn die Behörde über eigene Mitarbeiter mit der Befähigung zum Richteramt verfügt. Eine Prüfung, ob im konkreten Fall die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich war, findet nicht statt.
2. Das gilt nicht, wenn die Hinzuziehung...OVG-GREIFSWALD, 25.08.2010, 2 L 155/04Grundsätzlich bedarf es keiner Vollmachtsvorlage, wenn sich juristische Personen des öffentlichen Rechts durch einen Bediensteten vertreten lassen. Die für eine Prozessvertretung durch Rechtsanwälte vor den Verwaltungsgerichten entwickelten Grundsätze gelten sinngemäß auch für den Fall der Prozessvertretung von juristischen Personen...HESSISCHER-VGH, 22.09.2003, 12 UE 1255/031. Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 AuslG über das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entfalten keine Rückwirkung auf schon vor dem jeweiligen Zeitpunkt getrennt lebend Eheleute.
2. Ein türkischer Arbeitnehmer kann ein...Aktuelle ForenbeiträgeFestnahmerecht und Körperverletzung (11.11.2009, 23:56)A beobachtet am Fahrkartenautomaten, dass B an C ein bereits gebrauchtes Länderticket der Deutschen Bahn AG für einen Betrag von 5 Euro weiterverkauft. Nach der Geldübergabe greift er ein, indem er beiden sofort und unmissverständlich zu verstehen gibt, dass sie vorläufig festgenommen sind. Darauf gerät C in Panik und versucht sich der...zum AGG: Hast du etwa deine Tage?! (29.03.2013, 15:32)Hallo zusammen!
Freu mich über Diskussionen!Wird Lolicon Hentai als Kinderpornographie klassifiziert, so daß ... (27.10.2004, 01:29)Ich habe in einigen anime Foren gelesen,
Ich würde gern wissen ob hentai ( = + 1. keine realen Photos, nur...Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte? (07.03.2005, 21:18)Besteht bei dem Weiterverkauf einer Tageskarte der Deutschen Bahn Betrug, wenn die Fahrkarte vorher benutzt wurde? Es ist die Frage, ob derjenige, der den Verkauf durchführt, Betrug oder Anstiftung zum Betrug vornimmt.
Herr P. aus R. war dabei, sich am Automaten einen...Therapieabbruch und ladung zum Strafanritt WAS IST ZU TUN?? (09.03.2009, 11:24)Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:
Herr A wurde wegen Handeltreiben mit BTM und Inverkehr bringen von Arzneimitteln verurteilt und bekam beim ersten Fall 1,3 Jahre ohne Bewärung und beim zweiten Fall 10 Monate ohne Bewährung.
Nach 9 Monaten U-Haft ist es Herr A gelungen auf eine Therapie laut §35 und §36 zu kommen.
26 - Sieb,e;n = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
Befähigung zum Richteramt – Weitere Begriffe im Umkreis
Der Begriff "Befähigung" kann auf verschiedene Weise definiert werden: Fähigkeit Können Eignung Insbesonders für verschiedene Berufsgruppen ist eine Befähigung von Bedeutung: Im Beamtenrecht werden als Befähigung die...
Beförderung bezeichnet
den Transport von Personen und Gütern dto., speziell im Öffentlichen Personennahverkehr, siehe Beförderungsbedingungen Heraufsetzung in einer Hierarchie (insbes. im öffentlichen Dienst und beim Militär), siehe...