Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&Seite=1&anz=113&pos=34&nr=13796&linked=urt
Timestamp: 2019-01-24 12:38:17
Document Index: 285830507

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 4', '§ 29', '§ 64', '§ 29', '§ 64', '§ 29', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 64', '§ 64', '§ 29', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 64']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.8.2009, 6 AZR 319/08
Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag - Besitzstandszulage - Auslegung der Gegenkonkurrenzklausel der AVR-Caritas
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 833,18 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins aus 90,57 Euro brutto sowie aus 18,11 Euro brutto in bestimmter zeitlicher Staffelung zu zahlen;
festzustellen, dass der Beklagte bei den Vergütungsabrechnungen des Klägers ab 1. August 2007 den Ortszuschlag der Stufe 4 zugrunde zu legen hat.
„Stünde neben dem Mitarbeiter einer anderen Person, die außerhalb der in Unterabsatz 1 Satz 1 genannten Bereiche tätig oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, ein Anspruch auf Ortszuschlag oder Familienzuschlag oder Sozialzuschlag oder entsprechende Leistungen wesentlich gleichen Inhalts in Höhe der Stufe 3 oder einer der folgenden Stufen zu, so erhält der Mitarbeiter den Ortszuschlag Stufe 1; erreicht der Anspruch der anderen Person nicht die Höhe der Stufe 3 oder einer der folgenden Stufen, so erhält der Mitarbeiter den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 2 und der Stufe 3 bzw. einer der folgenden Stufen des für ihn maßgebenden Ortszuschlages in der Höhe gewährt, dass der Mitarbeiter und die andere Person den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 2 und der Stufe 3 bzw. einer der folgenden Stufen insgesamt einmal erhalten. …“
(6) Stünde neben dem Angestellten einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen oder der Ortszuschlag nach Stufe 3 oder einer der folgenden Stufen zu, wird der auf das Kind entfallende Unterschiedsbetrag zwischen den Stufen des Ortszuschlages dem Angestellten gewährt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem EStG oder nach dem BKGG gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 EStG oder des § 4 BKGG vorrangig zu gewähren wäre; …
(7) Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 2, 5 und 6 ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbständigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge, Ortszuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. …“
(2) Die Ehefrau des Klägers gehörte danach im September 2005 zur Ortszuschlagsstufe 4 iSv. § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT. Sie hat zwar kein Kindergeld bezogen. Dies beruhte aber ersichtlich auf einer entsprechenden Entscheidung der Ehegatten, die von diesen gem. § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG zu treffen war. Danach bestimmen die Eltern untereinander den Kindergeldberechtigten, wenn das Kind in den gemeinsamen Haushalt der Eltern aufgenommen worden ist. Da § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT seinem eindeutigen Wortlaut nach nicht nur darauf abstellt, welchem Elternteil das Kindergeld zusteht, sondern auch darauf, wem es ohne Berücksichtigung des § 64 EStG zustehen würde, ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts für den Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 3 oder einer der folgenden Stufen nicht der tatsächliche Bezug des Kindergeldes maßgeblich, sondern der materiell-rechtlich bestehende Anspruch (Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand Juni 2005 § 29 Rn. 9). Ein Anspruch auf Kindergeld besteht nach § 62 Abs. 1 EStG für Kinder iSv. § 63 EStG. Das sind, wie sich aus dem dortigen Verweis auf § 32 Abs. 1 EStG ergibt, im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder, mit anderen Worten die eigenen leiblichen Kinder. Danach hätte der Ehefrau des Klägers im September 2005 Kindergeld zugestanden, wenn die Ehegatten nicht eine Bestimmung nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG getroffen hätten. Ohne Berücksichtigung des § 64 EStG gehörte sie damit gem. § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT zur Ortszuschlagsstufe 4.
(1) Für im September 2005 zu berücksichtigende Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen oder BMT-G/BMT-G-O in der für September 2005 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde. Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die Änderung der Kindergeldberechtigung hat die/der Beschäftigte dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterbrechungen wegen der Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; soweit die unschädliche Unterbrechung bereits im Monat September 2005 vorliegt, wird die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt.
(2) Nach dem klaren Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA kann von dem Beschäftigten die Fortzahlung der kinderbezogenen Entgeltbestandteile als Besitzstandszulage verlangt werden, wenn bei den dem Beschäftigten für September 2005 gezahlten Bezügen Kinder zu berücksichtigen waren, der in den TVöD übergeleitete Arbeitnehmer also den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag erhielt (vgl. Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn 8, AP TVÜ § 11 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 12). Die Ehefrau des Klägers erfüllt diese tatbestandlichen Voraussetzungen, nachdem sie im September 2005 zu Recht den Ortszuschlag der Stufe 4 erhalten hat.
(2) Aus § 11 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA folgt nichts anderes. Danach entfällt die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird. Diese Bestimmung greift nur ein, wenn nach der Überleitung des Beschäftigten in den TVöD einer anderen Person im Sinne dieser Bestimmung das Kindergeld gezahlt wird (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand November 2008 TVÜ-Bund/TVÜ-VKA Rn. 127). Nur dann kann der Anspruch auf die Besitzstandszulage „entfallen“, nicht aber, wenn die andere Person bereits im September 2005 das Kindergeld erhalten hat. Denn auch in diesem Fall kann dem übergeleiteten Beschäftigten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA die Besitzstandszulage zu zahlen sein, sofern der übergeleitete Beschäftigte - wie die Ehefrau des Klägers - ohne Berücksichtigung des § 64 EStG kindergeldberechtigt war.