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Timestamp: 2020-02-23 18:11:16
Document Index: 214581049

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§8', '§ 450', '§8', '§8', '§ 452', '§ 469', '§ 452', '§ 515', '§ 452', '§ 515', '§ 488', '§ 171', '§ 494', '§8']

1911 / 115 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger)
1911 / 115 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Abg. Dr. Mugdan (fortshr. Volksp.) tritt den Ausführungen des | Reichsreht hat sie bisher aber davor bewahrt, das soll jeßt nad- Es folgen persönlihe Bemerkungen de j Abg Neuner nohmals entgegen; Neuner als Bayer sehe die agrarische geholt werden. E A r N Raus Cund r Abgg. Mugdan, \ Gefahr in dem § 447 eben nit deutlich genug. 4 B MCU bas ede: S 4 ErRAE A Zunächst wird jeßt (6 Uhr) die vorhin einstweilen Î \ i j i 5 i i i arauf hinaus, daß alle Personen, die sonst in Ersaßkassen find, ; j 7 : 447 aus: E Damit schließt die Erörterung. Die Abstimmung wird ee Landkrantenkefen als Mitgliede ß die | geseßte namentliche Abstimmung über §8 447 und d t
nah dem vorhin gefaßten Beschlusse einstweilen ausgeseßt. | j L Veibreten msen, 4 D: vorgenommen. Diese ergibt die Annahme der ‘ è Z ; j N Buchhalter auf größeren Gütern usw, mit 181 gegen 86 Stimmen bei einer Stimmenthaltu 9h u Iv c T i E B E Î Î d Q E
§ 450 besagt in der Kommissionsfassung: | ; “ : „Soweit der Aiheitaeber die Unterstüßung nicht leistet, hat die Der Paragraph wird unverändert ANYEOIRE, Die das Hausgewerbe betreffenden Paragraphen wer 9 ° Kasse auf Antrag dem Befreiten die saßungsmäßigen Leistungen zu Die §8 463—468 regeln das Verhältnis der Dienstboten. | in der Kommissionsfassung unter Ablehnung eines Angel T Et ‘ i gewähren; soweit der Arbeitgeber die vertragsmäßigen Leistungen Den F 464: j Albrecht angenommen, bis auf §8 515 a, über den di (gs zum Ci ci Cl anzeiger Ün On l treu Î N Na SAN: c ér nicht erfüllt, hat sie dem erkrankten Mitglied ai Antrag das „Der Dienstberechtigte kann das Krankengeld auf den Lohn kussion vorbehalten war le Dig: * Krankengeld zu zahlen. Der Arbeitgeber hat ihr das Geleistete zu anrehnen, den er dem Dienstboten während der Krankheit weiter s 2 ; , S L 7 erstatten.“ zu zahlen bat“ S 515a (von der Kommission neu eingefügt) lautet: ¿ 115 Berlin, Dienstag, den 16, M 908 ; - i i i Ist für einen Bezirk und ein Gewerbe bei 1 E - E / / g, l L (il h 0 Abg. Busold(Sosz.) empfiehlt einen Antrag, folgendes hinzuzufügen: | wollen die Sozialdemokraten streichen. l dieses Gesetzes die V Î d hete n Verkündung E o LISITI O" EO A (M I n „Soweit die Kasse ibre Auslagen nit vom Arbeitgeber ein- L Molkenbuhr (Soz.) begründet diesen Antrag. Das e e Veleßes die Versicherung der Po ewerbetreibenden bereits : : s Sao E R v Enge G R Ea T R EES m : y treiben kann, ist ihr Ersaß aus der Staatskasse zu leisten.“ B. G.-B. gebe den Dienstboten einen Nechtsanspruch, der hier be- La arif. eregelt, fo kann die statutarische Bestimmung ü S&luß aus der Erst Berli ; N L / N | : , : P A M A 28 seitigt werden solle; dies sei doch unbillig. Geltung gelaffen werden. j i (Schluß aus der Ersten Beilage.) Derlin bringt allein drei Biertel der Steuern Groß Berlins auf. Di | Gemeinde hinter der Hälfte der Gefamtzahl zurückbleiben müsse, Der Antrag wird abgelehnt, S 450 in der Kommissions- Î Voraussetzung der Genehmigung ist daß Auftra b zwet ¿Funsfkel sind eine ganz willkürlihe Grundlage. Wir verlange \ahrend wir hier die Vertreterzahl Berli f ein Drittel fassung angenommen. Der Antrag wird verworfen. ausgewerbetreibende im Bezirk des Persicherungsantg utd 3 Hf keinerlei N i ! t wenigstens die Hälfte der Vertreter. “Sonst nan alle môgliGen beschränkt D un aE wie und deshalb selbst wviderforadien Nach § 452 der Kommissionsbeschlüsse kann die Saßzung Die IS 469—486, betreffend die „Unständige Beschäfti- Betriebs haben, und daß die den Hausgewerbetreibenden zu Denn es handelt a En O, tehtôfragen ; es handelt sich lediglich Ausgaben gegen die Stimmen der Berliner Vertreter beschlossen | hätten. Beim allgemeinen Zweckverbandsgeseu fann es si aber um U Landkrankenkasse Allen ahes für Juvisie Geunpen gung‘ (Beschäftigung auf weniger als eine Woche). gebilligten Leistungen denen dieses Gesetzes mindestens glei, um die Frage, ob die einze nen eder finanziell leistungsfähig genug werden, die Berlin dann zum größten Teil aufzubringen hat. Die | andere Verhältnisse handeln als gerade in Berlin. Die Bestimmung ! Mes Die Vorlage besagt in § 469: wertig sind. sind, um eine Mehr- oder Minderbelastung zu tragen; ferner über die | Zahl der Sozialdemokraten in der Berbandsversammlung würde | von zwei Funfteln ift ein Kompromiß, und wir werden daran fest-
Verficherter mit Zustimmung des Oberversicherungsamts E O D ; Z : : Mae Es N : „UÜnständig ist die Beschäftigung, die nah der Natur der Sache Von den Abgg. Eickhoff und Mugdan (fortsck age, ob und fnwieweit die einzelnen Glieder des Zweckverbandes | dadurh zwar größer werden; aber ich muß ausdrücklich halten. 99 hoff g (fortschr. Volksp, Frage, Zwe anertennen, daß die Sozialdemokraten praktische Arbeit geleistet Abg. Hoffmann (Soz.): Die Ausführungen des Abg. Hammer
Krankengeld für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März D is N Rotten ; ; ; | , ; i oder für einen Teil dieser Zeit bis auf V4 des Ortslohns De Sine A durch den Arbeitsvertrag auf weniger als eine Woche ist Folgane Fassung pes E horgeslagen: perschieden an Einer E mahenden Anlage interessiert sind, also um haben. Sie haben manches gefordert, was wir zunächst durh- | \ollten eigentlich den Abg. Cassel stutzig machen. Der Volksmann herabsegen ; sie muß entsprechend entweder für dieselbe peit Die Kommission hat in der Ausgleichslesung folgende Haus( L e En Bezirt des Bersiherunggamtg, ett und die Frage des Miete les, Sowohl die Frage des Interesses wte zuseßen für unmöglich hielten. Sie verfallen auch niht in den Fehler | Waldeck wtrd id im Grabe umdrehen, wenn er seinen Nachfolger die Beiträge ermäßigen oder für die übrige Zeil das Kranken- | Fassung formuliert : von ber oberster Mete sbehörde nach örtlichem Bedürfui dew au die Frage der Leistungsfähigkeit der einzelnen Glieder sind keine | dericnigen Leute, die pon den Dingen nichts verstehen und doch be- | hier hört. Man will den Minderjährigen kein Wahlret geben, geld in Un aae e ags O _Vas Ge E „Unständig ist die Beschäftigung die auf weniger als auf eine stimmten größeren Bezirke ihren Betriebsbesitz haben usw,“ L Rechtsfragen, sondern es sind einerseits \teuer- und finanztechnische flilere DUUN Lur e, habe Ah nichts a e Gerade das e R von ihnen auh feine Steuern, namentlich nicht entsprechend für das Hausgeld. ie Kommission hatte in i rer mnt 5) Î i : : As A its - Ï ; Nt ; } € —Cllglicd diejes Hauses, der abg. Deimann, hat in etner Ver le utsteuer nehmen. Wenn die Jugend ih als Soldaten zut
r ch fü H g f h ) Woche entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegt Hierzu wollen die Abg. Albrecht und Genossen no bie Fragen, andererseits Zweckmäßigkeitsfragen. Es liegt mithin nicht fammlung soztaldemokratisher Gemeindevertreter die Entschlossenheit Krüppeln Oder totsGleßen Tafen R Tarn "e auch Mttroken.
‘sten L S 452 gestrichen. im voraus dur den Arbeitsvertra ränkt ist.“ x i ) S Sa Kt ; ean N Ae L ersten Lesung den § 452 gestriche Ober N. VOCAUS: DOTAII Dai SITO trag beschränkt ist Punkte hinzufügen: der mindeste Anlaß vor, an Stelle der hier zur Entscheidung über | besessen, auch in dieser Versammlung auszuführen, daß er bei aller Mit 17 Jahren kann man ja schon den Kaiserthron besteigen.
Abg. Arnstadt (dkonf.) tritt für den Kommissionsvorschlag ein. s ; ; nal , ; , è : Gou V 111A i a ; 4 ; ( Auf E S eta U fn Winter “febr: wier Veri en S Die Sozialdemokraten beantragen die ursprüngliche «Und daß die Lasten in derselben Weise verteilt werden, wie o derartige Fragen überall berufenen Verwaltungsbehörden das Ober- Kritif doch anerkennen müsse, daß nah vielen Nichtungen hin Berlin Wenn man auf den Busch klopft, kommt dei Fuchs heraus ; das und verdient als im Sommer ; beläßt man die Unterstüßung während Fassung wiederherzustellen. ; j i für das Hausgewerbe im I vorgeschrieben ist." | yerwaltungögeriht zu seßen." Sie würden sich in vollkommenen viel getan habe. Die Annahme unseres Antrags liegt niht nur im | zeigt das Zentrum. Sein Antrag in der Kommission hat bewiesen, des aqanzen Jahres auf derselben Höbe fo würden die Simulationen 2 Abg. Pa 1 l y - Cochem (Zentr.) weist darauf hin, daß der Mittel- Abg. — idhoff (fortsr. zolk8p.) : rst durch unseren Aut N : stellen zu den Bestimmungen die Sie bei E l f des K is Juteresse der Stadt Berlin, nicht nur 1m Interesse einer ruhigen wie ernst cs das Jentrum mit den Nechten des Volkes meint. (S) f Fein Vote nebmen L AS L stand bei diesem eis sehr schlecht wegkomme. Wenn er, Redner, krank | den wir mit Zustimmung der Negierungsvertreter eingebradt lab, | Gegensaß E R aaßinadfeh : ' G ray des Krels- |} Arbeit, sondern auch im Interesse weiterer Zweckverbände, bei denen Spce hält den König für eine unyarteilsche Stelle. Ich könnte ihm Ub Zubeil (Soz.): Sind denn Säße von 50 3 täglicher werde oder einen Unfall erleide, dann fei er \{lechter daran, als der | wird der eigentlide Zweck des ° aragraphen wirkli erreidt, dé und Provimzialabgabengeseßes genehmigt haben. Bi / r aufen Es wirkli auch noch zu bo ch2 Für die RoWferea en | geringste Arbeiter. Der Handwerker usw. dürfe dann \ ließlih nur | nämli statutarische Bestimmungen in Zukunft in Geltung ble, 46g, von Brandenstein (konf.) bemerkt gleichfalls, daß hier | !aß der Gerechtigkeit kann nicht ohne Schaden verletzt werden. z Peitt die L U S N ee R O aen: R E "unständige Biatt E f Dee E R Dato Eide ia giuras A LON gu n nidtiuristische M vorliegen, die durch ein Gericht ‘entschieden Minister des Jnnern von Dallwi ß: s entsy verminderte Hausgeld ein Hohn auf den Ansy que: as 1 leine unständige Beschäftigung!) C m | Grund abzulehnen, weil er geeignet erscheint, diese \tatutarisdy 9, erden müßten. Die Beschlußbehörde für Groß - Berlin biete volle A L : : A Ven die M bte Va R O Mee E lar, was unter unständigen Arbeitern überhaupt zu verstehen sei. stimmungen wiederum in Frage zu stellen, die dur den Para Garantie für die Wahrnehmung aller Aae, Da na ex Der Antrag Aronsohn und Genossen auf Druksahe Nr. 383 stillen Eine Wöchnerin Fn unter Umständen mit 95 „t Für die ländlichen Arbeiter müsse cine längere Frist festgeseßt werden. | aufrechterhalten werden jollen. Die Fassung des leßteren bitty möglichst viele Instanzen haben wolle, fo habe die Kommission die | unter A bezweckt ebenso wie der Antrag Nr. 372 die Beseitigung der L di : abgefund d O en S Direktor im Reichsamt des Junern Caspar: Bei den Schiffs- sich hon die nötige Gewähr, daß die Lasten in der je y, Beschwerde bet den Ministern zugelassen, obwohl kaum ange n [L änkung i f die E itali v! i rit 9 s A be N brb itsp Tis “fo E B p E stauern habe man fon an eine längere Frist gedacht, und es ist kein geschriebenen Weise verteilt werden. : O könne, daß die Minister anders entscheiden Bnnten als die L C ha M elepah! Me Oel Re u U E entfl L A (Der Dr alda Bedenken, auch die landwirtschaftlichen Arbeiter darunter zu begreifen. Abg. Scheidemann (Soz.): Die Hausgewerbetreibendail, Beschlußbehörde. Jedenfalls sei aber der Antrag bau Volkspartei gemeinde. Meine Herren, darüber, daß die Annahme dkeses Antrages E ba bnen ‘wegen biete Mleiberant v Dol n g.) Abg. Leb er (Soz.) führt aus, daß die Kommission die Vorlage | den Landkrankenkassen angehören, weil sie in ihren wil, nit angebracht. L / 4 V 4 4 J u =- . 5 » ay 5 5 T) I , ¿ » A x : (, Va of a L 4 ; 7 E Á a " "” I , , ‘ Y Durch folche Bestimmungen kann die Kindersterblichkeit, die in zuungunsten der unständigen Arbeiter vershlechtert habe, Es gebe | lien Verhältnissen den Landarbeitern am ähnlihsten seia uh Abg. Cal sel (forts{r. Volksp.) bemerkt nochmals, daß so be- | führen müßte, kann fein Zweifel obwalten. Berlin würde eine folje | LCr ® run. i , Map “L, CONECHG A A 5 in den Städten Tausende von unständigeu Arbeitern. Diese dürften deshalb diesen in ihrer Nechtlosigkeit gleich zu tellen sim deutende Geldangelegenheiten nicht allein dem admi istrativen Crmes Matnrits e R ES shwiegen, daß die Bevölferung von Berlin durch ihren Fleiß Magdeburg, und anderen ländlichen D Deutschlands son niht \{lechter gestellt werden wie jeßt, sondern besser. Es gäbe un- Wenn es niht gar so traurig wäre müßte man darüber ly if rlassen bleiben könnten ninislrativen Crmessen | Majorität in der Verbandsyersammlung erhalten, daß die Vororte ihre Negsamfeit und ihre Strebsamkeit Beclin zu dem gemacht hat. A » en. S S E L s E k, t - Ls S - s Î 4 “1 - G - k IDCTLC U, " ‘ é W : / t 1 Cl l l - Lea E AMOICTILIE ALL geElacd)i ai, N e rie P e e IAN Ccibirees ständige Arbeiter in der Speditionsbranche, ferner die Stauerarbeiter | Dabei handelt es sih besonders bei den Solinger Arbeiten y N Abg. Dr. Wuermeling (Zentr.) pri V zaunsten bes überhaupt nit zu Worte fommen könnten, und daß cs kaum einen | was es ist. (Lebhafte Nufe rechts: Das hat niemand bestritten !) des Kaisers und Bor Kaiserin eingetreten sind “vom Staatssekretär in den Hafenanlagen, die jahrelang von derselben Firma beschäftigt, | überaus intelligente Leute, bei denen es zweifelhaft ist, se Antrags der Volkspartei unter Hinweis auf Analogien in anderen | besonderen Zweck haben würde, thnen überhaupt eine Vertretung | Es wird aber immer vershwiegen. Wenn sich die Regierung ein Unannehmbar entgegengeseßzt wird. Die Mehrheit der N-:chten aber Sonntags entlassen und Montags wieder eingestellt werden, um überhaupt noch als Hausgewerbetreibende zu betrachten su, Gesehen aus. innerhalb der Versammlung einzuräumen. Aber meine Herren, auch dex | !einerzeit etwas freundliher verhalten hätte, wäre ber frei- inb B45 Zentrums beltalet s Caneltdhes Heber bés: die Versicherung zu umgehen. Deshalb müsse der Begriff der un- Gewiß 1 die Beitragsfrage geregelt, aber in jehr einseitiger Vis, N Q N ; Eventualantrag B würde meines Daf haltens 3 : 8h lid (F willige Zweckverband (Sroß-Berlin ¿u \tante gekommen und hätte haupt da als Lumpen. Herr v Bötticher Dat seinerzeit | ändigen Arbeiter enger gezogen werden. Sie müssen unseren Antrag, wenn sie niht beschließen wolle, Minister des Jnnern von Dallwißt: L y a Ee ije asur Wes EINEN ganz ähntchen Gr- | f dann auch weiter auswachsen fönnen. Wenn wir nur den Ausspruch getan a kenne Gegenden wo man für Den S 469 bleibt unverändert, ebenso 88 474—486, nachdem daß der Paragraph ungenügend und undur(chführbar ist, anneh, Meine Herren! Der Herr Abg. Wuermeling hat soeben aus- folg Gean, Wenn die Stadt Berlin die Hälfte und unter Hinzurechnung | die Hälfte der VBertreterzahl eins{ließlich des Oberbürgermeisters für C Gn s : A : t Nat 5 f v " eth Beseß i Zei i ß N » » } ; t 0260 i N ) f ( F Ii í ) ) \ 5 Borlin Pun!den ) Det 15 4 tr ) ir TDurc iri landwirtschaftlihen Arbeiter, wenn er niht arbeitete, au | eine Reihe sozialdemokratisher Amendements ohne Begründung s 4 A gange Geseß f aure N e auser: geführt, daß den einzelnen Kreisen gegen die Verteilung des Provinzial, | des Leiters der Verbandöversammlung 91 Mitglieder haben sollte, so SUO os Set, so beweist das, daf T loyal jur Durchführung nichts tun wolle, wo man ihm am liebsten am Sonntag au | und ohne Debatte abgelehnt sind. o N reparalurdbedurstig Mean at L R Reiteiet | quss{usses das Rechtsmittel der Klage beim Oberverwaltungsgeriht | Würde es an fi damit shon die Majorität haben. Es würde aber Bn, e E E En S P E TIESE vOgegen iht zu essen gebe, weil er an diesem Tage nicht arbeite: S8 487-—493 betreff das Wand b diesc Heparatur vorgenommen wer en wir von einem neuen Ne dl0g, n i ; : auch, we s tatsächlid 50 Vertreter haben sollte 4 D, aben wir nicht gehort, Die Zahl von 4 ) Bertretern E ; a, Der A A 55 20l-—493 betreffen da anvergewerve. der nit das Angstprodukt einer verlogenen erbärmlichen Wahlhete f, zusteht, Hier handelt es sich um die Verteilung, die gegebenenfalls | 9%, wenn es lalsählih nur 50 Vertreter haben sollte, mit Rück- Berlin nicht genügen. Zum Waklrecht sind die Antr#4- bat E E L N A S 488 besagt, daß bei der Anmeldung der im Wander- - Abg. Eickhoff (fortschr. Volksp.): Die Rechte der Atbe auf Grund eines Beschlusses des Provinziallandtags über dite Mehr- sicht auf die Einheitlichkeit und Geschlossenheit seiner Interessen, auf | rechtsreform in der Stadtverodn lung von allen { Verantwortung dafür e bie die Regierung die Ba a gewerbe Beschäftigten bei der Landkrankenkasse der Arbeitgeber sind in dem Shlußsaß genügend wahrgenommen: «Die Leistun oder Minderbelastung stattfindet. Also kann die Klage sich nur gegen seine Größe, auf seine Kapitalkraft ein ganz anderes Schwergewicht | lichen Parteien mit ges vorden. Herr Hoffmann bring / ( die Beiträge für die Zeit bis zum Ablauf des Wandergewerbe- müssen gleihwertig fein.“ Die Arbeiterorganisation im Soliyr de Verteilung rihten, nit aber gegen den Beschluß auf in die Verbandsverhandlungen hineinwerfen, als es den einzelnen Vor- Waldes “in Gegensay z ch Walde finden, daf
De A TE L T LE A S E “R A t, - ‘2 R A T S E E
man dann dem Beispiel Berlins leicht folgen könnte. Der (Srund die Verhandlungen des Neichötags über das persönliche Negtment vor- legen. Eine Partci, die solche PYitglieder wie den Grafen Spee untec ih duldet, macht si des Verrats mits{huldig.
Ubg. Nosenow (fortshr. Volksp.) : Wer nur etwas vom fommit- nalpolitishen Leben versteht, muß zugeben, daß hier der Stadt Berlin ein Unrecht geschicht. Wenn auch Berlin im Berbantésaus\chuß den Borsiy hat, so kann ih darin niht eine Konzession erbliten. Wü finden hier immer Spott und Unrecht gegen Berlin. (Ruf rets : / i Vas ist ja unerhört, was Sie sagen!) Dem Grafen Spee sage ih, zu einer Alleinherrshaft der Stadt Berlin in dem Zweckverbande | daß wir immer anerkannt haben, daß die Politik der Hohenzollern der Stadt Berlin nüßzlich gewesen ist, aber es wird immer ver-
besser behandle als die ländlichen Arbeiter tim Osten. Diesen Stand- R i; ; L 4 s N x A 7 U S 9 y i punft haben e Me ne bis e E eaten A na odex mil A citriblen bal CaCiauDes ¿bert (ee M ern alb Long des § 515a nah unserem Antrage ihre Mehr- eder Minderbelastung; dieser Beschluß unterliegt vielmehr orten möglich sein wird, deren Interessen naturgemäß häufig aus- Mälilredt und nb t rung des Boltêwohls ist auf dem Lande bei den Besißern nicht die À LUELO Jer ¿G L A Ye N Se 1% / 9 ; 8 N Note tut 3 i einander fallen und vielfa einande enüberste Œs3 wi T A Ste 2 Rede, sondern nur vom natesten Eigennuß. Graf Westarp hat | liberal) is die Streichung dieses Passus beantragt; der Abg. ¿ E E ae Der Ms S E nur der Vestätigung des Vinisters des Innern und des Finanz- L “ie R N ah G Bder O afi also L Caffel sämtliche \ozialdemokratishen Kassenbeamten zu Verbrechern ge- | Ablaß und Genossen (fortshr. Volksp.) beantragen folgende | der Solinger Arbeiterschaft ist eine ganz in San e c og ministers und ist dann bestimmend für das Oberverwaltungsgericht. E N E TIET BOFLINNTEN A G Mar DIMIIERAYE stempelt. Ist es vielleicht nicht ein Verdienst der Krankenkassen - Fassung: E was er sagt, stimmt nicht. Wir haben N Oanas war (u Hier aber soll die Klage gegeben werden gegen den Beschluß wege des mit thr gleihe Interessen verfolgenden Teiles der Vororte immer verwaltung, daß die verbeerendste Volkskrankheit, die Schwindsuct, | ! „Bei der Anmeltung hat der Arbeitgeber die Beiträge fü ohne die Zustimmung der Regierungsvertreter einzuholen, abe ub der Mehr- oder Minderbel Ben noch in der Lage sein, seinen Wünschen und Absichten Gebsör zu ver- ie Tuberkalss teut: eetalarot Fri jez S C N E LUNg 3 Mae bic g eltrage Tür | dem uns die Solinger Arbeiter ausdrücklich darum gebeten hat r oder Ælinderbelastung und außerdem noh gegen den Be- | ! f L E E s Reg die Tuberkulose, jegt erfolgreicher als früher bekämpft wird ? Es die Zeit bis zum Ablaufe des Wandergewerbescheins zu ent- t j / {luß wegen der Verteilung ' schaffen. bandelt ih bei § 452 auch um etwa 50 000 Bauarbeiter, die auf dem richten; auf Antrag des Arbeitgebers muß der Kassenvorstand Der Antrag der Sozialdemokraten wird abgeleh, u K z : ; j Meine Herren, es erscheint daher angezeigt, es bei ten Be- Lande ogau aper es den Städten 7 S Bars arbeiten Teilzahlungen in Vierteljahrsraten gestatten." Antrag Eickhoff einstimmig angenommen, und mit dun Ler Antrag Aronfohn wird mit geringer Mehrheit durch \{lüssen der Kommission zu belaffen na Ats ér Stadt Borlin
o » o ck I Pr No / Ï ’ M wr » r : ‘ n ( . i e Z L, V 1 l ck S Ul erun 2 b Sf E Boftini dén Forslen, “eas N E Der Antrag wird, nahdem ihn Abg. Dr. Mugdan | Aenderung § 515a. 8 5a, ein Zusaß der Kommisin, die Stimmen der Linken und des Zentrums angenommen, und ( ; E ati ae bee GiMA 4 S dur diese neuen Bestimmungen ganz besonders hart getroffen. ce: Van) ita Hactol 0 Gadlebnt 8 de t ch Lehrlingen, die ohne Entgelt beschäftigt wata, mit dieser Veränderung gelangt 810 zu A: immer noch ein auvs\{laggebender Eivfluß in der Verbants- Das Hilfskassengeses war bisher für diese Bauarbeiter ein gutes | (fortschr. Volksp.) kurz begründet, abgelehnt, § 488 unverändert | wonah Lehr U D ) p M A O Dor Dam N A O Sue. L ilung und namentlich au in der Leitung des Gesamtverbanda Mittel, sih über die Wintermonate fortzuhelfen ; das fällt in Zukunft | angenommen. Krankengeld nicht gewährt werden foll, wird ohne Debatte v Ls 12, der bestimmt: „Die Organe des Verbandes sind | versammlung und namentli auch in der Tas des Gesamtverbands fort. Sie werden unsere Anträge nah wie vor niederstimmen und SS 494-—520 betreffen das Hausgewerbe. genommen und darauf nah 61/, Uhr die Fortsetzung der br s f ervandsversamnilung, der Verbandsaus\huß | gefichert wird, da_ man ja au berüdsitigen muß, daß den reaktionären Pferdefuß immer mehr in den Vordergrund treten Abg. Enders (fortshr. Volksp.): Es wird hier ein Schritt ins | ratung auf Dienstag 11 Uhr vertagt. und n Berb andsdirektor , wird ohne Debatte angenommen. | das Oberhaupt der Stadt Berlin niht nur Vorsigender ter Ver- lassen. Ihr Haß gegen die Sozialdemokratie macht Sie blind, hat | Ungewiße gewagt, der aber gemacht werden muß; wir müssen ver- e Nach 510 besteht die Verbandsversammlung aus dem } bandsversammlung, fondern auch des Verbandsausshusses werden soll, Sie einfah toll gemacht. (Lebhafter Widerspruh rets.) Hter ist trauen, daß die verbündeten Negterungen die Verschiedenheiten in den ——— Orsten Bürgermeister der Stadt Berlin als Vorsißzendem und | und daß auch die Stadt Berlin dadurch, daß ein Teil der Mitalieter nichts Neaftionäres, dem Sie niht Ihre Zustimmung geben. Nie- Verhältnissen aufs weitestgehende berücksihtigen werden. Bedauern hundert Vertretern, die nah dem Verhältnis der Einwohnerzahl | des Verbandsaus\husses ihr entnommen werden soll, in ter Nor, mals hat eine Partei ihre Macht so mißbraucht wie Sie gegen die | müssen wir, daß die Landkrankenkassen, denen die Hausgewerbetreibenden Preußischer Landta auf die Verbandsglieder verteilt sei soll y -oay anmeaulquies lhr entnommen werden soll, in t er Ver- Sotialho ir. wis A A ; E Q Eee i; oT Bis 19 g : ; ein jollen. Kein Verbandsglied | waltun 8behörde, im Verbandsaus\huß einen aus\chlaggebenden Einfluß Sozialdemokratie ; wir wissen, was wir von Ihnen au weiter zu er- | in der Hauptsache zugewiesen werden, bezüglih der Selbstverwaltung darf mehr als zwei Fü ftel der (6 : g / and3ausg z elnen auëlclaggedvenden Ginfsu S vengt A RE S OEUEE SNUEN A v a Die Arbei i e. , wel ¿zUnslel der Gesamtvertreterzahl erhalten. | „, so warten haben. E ; so Uberaus ftiesmütterlih bebandelt worden sind. Die Arbeit des Haus der Abgeordneten. Der Stadtgemeinde Berlin wird hierbei der Erste Riiraorra s: erhalten soll. … . Abg. Fegter (fortschr. Volksp.): Die Geschichte dieses Paragraphen | Hausindustriellen soll von ihrer Dauer unabhängig und nur nah n) f G A als Vertreter nicht G jlervei der Erste Bürgermeister Die Befürchtung des Herrn Aba. (C ist sehr interessant. Jn erster und zweiter Lesung wurde er abgelehnt, | ibrem Lohn beurteilt und danah die Beitragspfliht bemessen co Sibung vom 15. Mai 1911, Vormittags 11 Uhr. Die Ab BO angerechnet. i : vornherein eine sehr erbeblide Erböbun dagegen stimmte auh das Zentrum und ein Teil der Nationalliberalen. werden. Das ist im allgemeinen als berehtigt anzuerkennen. (Bericht von Wolffs Telegraphisbem Bureau.) 8 Bestin gg. D Q Eo u. Gen. beantragen die Streichung | “n C L t In der dritten Lesung machte man mit den Herren von der Rechten | Es gibt aber Fälle, wo die Sache nicht so einfach liegt, wo es sich 5 j : R E Gesamt ette oß ¡ein Berbandsglied mehr als zwei Fünftel der | müsse und werde, halte ich für durhaus un gemeinsame Sache. Das Zentrum wird ja seine Gründe dafür gehabt z- B. um die zahllosen und komplizierten Artikel der Spielwaren- Ueber den Beginn der Sißzung is in der gestrigen “l Die Ab, N haben darf. überzeugt, daß der Verband zunäst fei haben. Cs wird auch bei dieser Gelegenheit eine Hand die andere | industrie im Meininger Oberlande handelt, wo die Zahl der Muster | Nummer d, Bl. berichtet worden. datfelb : ; 00. eno n (fortshr. Volksp.) u. Gen. beantragen erhöhung vornehmen wird, und w gewaschen haben. Von der Rechten wird ja bei jeder Gelegenheit in Legion ist. Hier muß ein Auswœ7g gefunden werden, indem Sgtiuein Das Haus seßt zunächst die zweite Beratung des Enkt- Stifter al ; Ueteta, ferner auch den Say, ‘daß der Grste Bürger- die Stadt Berlin dadur®, das au Vereinen und Versammlungen eine Verbeugung gegen das Zentrum | ein Prozentsay festgestellt wird, der für den Wert der Noh- und R N n A F \ F s für Groß: | Gal bee Me nicht mitgerechnet wird, gestrichen wissen. Für E E E aa gemacht. Im Laufe der Jahre ist auch in den ändlichen Arbeiter- | Hilfs\toffe in Abzug zu bringen ist. Auch die cine unendliche Viel- wurfs eines Zweckverbandsge eße Deb Vérbandaliot ch blehnung dieses Antrags wollen fie, daß fein | werden und auch die freisen, nachdem eine Anzahl von ihnen in den Orts- und schreiberei bedingenden Bestimmungen, betreffend die Zwischenmeister, | Berlin fort. Ï t dae mehr als die Hälfte der Gesamtvertreterzahl er- Gemeindekassen versichert ist, eine gewisse Neife eingetreten. Ich | soweit sie als Auftraggeber angesehen werden sollen, sind zum Teil S 10 regelt die Erhebung der Gebühren von den Ver aile darf. ; O kann Sie versichern, daß man jeyt die Kassen als d a undurchführbar; au da muß eine Aenderung eintreten. Jeder bandsgliedern und das Umlageverfahren. Gegen die hierauf b Mit der Debatte über S 13 wird die über 8 14 ver mitaliedern dauernd férnzubaltén Spartöpfe betrachtet, die ersten Kinderkrankheiten find über- Schematismus und Burcaukratismus muß vermieden werden. bezüglichen Beschlüsse der Verbandsversammlung soll die W& unden, wonah in den Gemeinden die Vertreter durch die | .-_, i : wunden, und eine Simulation is nicht zu befürchten. Geheimer Oberregierungsrat Spielhagen: Es war, wie auch L ; chlußbehörd d d Bescheid Gemeindevertretungen in Städten unter 2utri 8 Mani wurde, Die ländliche Arbeitershaft wird nicht in unlauterer Weise ihr | der Vorredner anerkannt hat, nur Aufgabe des Entwurfs, eine allge- E, pat E E A tor h gegen d der ¿feb in den Landkreisen durch Vis Saite ree des Magistrais, Einfluß Versicherungsreht gegen die Krankenkassen geltend machen. Deshalb | meine Negelung zu schaffen. Dem Wunsche, die Hausgewerbetreibenden | dle Bes werde bei den Ministern des Jnnern un jeden Vertreter ist ein Ers s Prage gewäglt werden. Für bitte ih, den Antrag anzunehmen. selbst zu hören, wird unzweifelhaft entsprohen werden. Bei der | lihen Arbeiten zustehen. L F S 1 ein Erjaßmann zu wählen.
ohn (fortshr. Volkép.) u. Gen. beantrage!
» A5 ; » s Rertes Hilfs Fs j : Die Abgg. Hir\ch (Soz.) u. Gen. be / le Wabl d
59 estseßung des Wertes der Noh- und Hilfsstoffe werden Pauschalsäte Die Abgg. Aron L l i n T6 009. Dir] ch (Soz.) u. Gen eantragen die Wabl der
5 Me dleibt unverändert. Di, reti By Im übrigen it in neitesle Moe N L daß gegen die Entschcidung der Beschlußbehörde die Klage t rerer durch alle über 20 Jahre alten Gemeindeangehörigen auf 5 454 bestimmt: Ausf rungsvorschriften dem Bundesrat nah Anhörung der Haus- | Oberverwaltungegericht stattfindet. x A Des gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts.
„Die oberste Verwaltungsbehörde kann für das Gebiet des Bewerbetreibenden vorbehalten ; es wird durhaus mit der gebotenen Abg. Cafsel (fortschr. Volksp.) begründet diesen Antrag, ®* ck, Abg. Hoffmann (Soz.): Es ist ganz ausgeshlossen, daß die Bundeéstaates oder Teile davon den Landkrankenkassen gestatten, | Vorsicht vorgegangen werden. Minister mögen über die öffentli - rechtlihen Fragen ents F unmabgabe der Berliner Vertreter einbeitlich erfolgî. Eine durch die Sazzung für arbeitsunfähig Erkrankte erweiterte Kranken. Abg. Molkenbuhr(Soz.): Die Einbeziehung der beschäftigtenEhe- | können, hier aber handle es sih um reine Geldfragen, für dit :ck ahr für die Vororte wäre gar niht vorhanden, wenn Berlin pflege einzuführen.“ frau hatten wir bei § 171 beantragt. Da haben aber die Freisinnigen da- | Oberverwaltungsgeriht zuständig gemaht werden müsse. „Vertreter haben würde. Aber der Entwurf gebt ja uur auf À j ° Ziel hinaus, Sozialdemokraten möglichst fernzubalten.
bg. Keil (Soz.) vertritt einen Antrag auf Streichung. Diese ne timmt; jeßt hat angesihts der Schwierigkeiten in der Haus- : : n gegen gestimmt, jeßt hat angesichts. O aj P Minister des Jnnern von Dallwißt: n dem Zweckverband nicht kommunale Kirchturmspolitik getrieben
a eta würde u T L U E E industrie der Abg. Enders darüber sein Bedauern ausgesprochen. Ein pflege bedeuten, da eine weitere als die hier vor elehene Ion vor- olches Bedauern über gefaßte Beschlüsse wird den Herren von der M „t ' ; î trage d 4 , s handen fei. Der gewerblide Arbeiter brauche sich nur aus den im al, f 1 Volk: F tb ) h ) © gfte en. V Meine Herren! I“ muß: wiederum bitten, dein As nidt ju’ ne in der Einwohnerschaft hat, eine Vertretung Haben. . el 4 l „N 1 fortshrittlihen Volkspartei wohl noch öfter aufstoßen. on dem, G l der Abgg. Aronsob d Genossen nitt i E der N ; g Gese ausdrülich genannten Gründen in ein Krankenhaus ein- was sie gewollt haben, haben die Verfasser des Entwurfs Herrn Abg. Cassel oder der 08: Sroniogn un N gelasturg er Kommission hat das ventrum sogar einen Antrag gestell weilen zu lassen, der Landarbeiter aber werde unter allen | wohl nur eine dunkle Ahnung, aber siher keine Vor- | zustimmen. Die Bestimmungen über Mehr- oder Minder s er König von Preußen 10 Mitglieder der Verbandsver! amm lun Umständen in ein Krankenhaus eingewitesen. Dieser Ens müsse | stellung von dem, was nun auf Grund der langen Reibe einzelner Verbandsmitglieder sind ähnlich konstruiert wie i s Wt 2,4 A N IOERIN R N i vielfah als unberechtigte Härte empfunden werden. Gewiß lasse die | von Cinzelvorschriften der §§ 494—520 wirklich werden wird. | @reig, und Provinzialabgabengeseß. Im Kreis- und Provin E rum Ur ja immer Verrat, Wir sordern get Familienpflege in ländlichen Arbeiterfamilien viel zu wünschen | Die Herren haben ih die Sache sehr einfah gemacht, indem sie die abgabengeseß ist zwar eine Beschwerde gegen die Mehrbelastunst- : “ geheime und direkte Wahlrecht, auh für die Frauen. übrig, troßdem aber würde sie häufig der Landkrankenhauspflege vor- Hausarbeiter in die Landkrankenkasse einreihten, wo aber die Ver- gaveng g j O slüsse des di nigen werden uns in dieser „Forderung. allerdings wodHI zuziehen sein. d : sicherten nihts zu sagen haben; man wird sie hier und da anhören | beshlüsse nicht gegeben, wohl aber unterliegen die Be Minder duen, erst ret nicht M anderen ; arteien, erst recht nich 5 454 wird nah den Kommissionsvorshägen angenommen. | und dann tun, was man will. Um Klarheit zu schaffen, beantragen | Kreistags und des Provinzialtags über die Mehr- oder ver Be E u ra Metes Dae mbe ia ne zut er © s : h É N M , 2 b Wie : Uv X50 M 0 { Me v z1 rwartken. J S 462 besagt, für die in der Landwirtschaft Beschäftigten, beshäftiat Zusaß a Pr „Dit V E al Baue Daf belastung einzelner Kreis- beziehungsweise Provinzialteile ¿A X seine Sache selbst in die Hand nebmen, damit ends ita) mit Ausnahme der Gärtner sowie der vorübergehend in der Halen Pirsonen elan h vem ¿élttt für diese Ddusauretbe: stätigung des Bezirksausshusses bezw. des Ministers s C “Foße Auskehr erfolgt. ; Landwirtschaft beschäftigten gewerblichen Arbeiter, gelten die | treibenden und deren Beschäftigte die Bestimmungen der §8 329 und | des Finanzministers. Hier ist nun sogar eine D e nos 4, 29. Casjel ( fort\hr. Volksp.): Allerdings werden wir nit fü Bestimmungen für die Ersaßzkasse nicht. folgende (Meldungen). Der Auftraggeber hat diese Personen bei der | sehen durch die Negelung, daß auf Beschwerden gegen Mehrbela Ca same npemokratischen Aeg „Ziamen. D ie Meinung meine! Abg. Leb man n- Wiesbaden (Soz.) beantragt die Streichung. allgemeinen Ortskrankenkasse anzumeiden und für sie die Beiträge an beshlüsse erstens die Beshlußbehörde für Groß-Berlin zu entschei “uns F S E emeindewa [red Bet: Finige erstreben das D nee Meorndung fuGe on vergebens iam. der Nyoahe: von ihr T E E it Mere Degot Yis, Dansgewerhetreibtaden hat und dann der Minister des Jnnern und der Minister der öfen?! f e Wablrecht B: E Die Sitecigeeere L Hive: atudiie Gründen für dieses himmelshreiende Unreht, das den Landarbeitern | ihren Wohnsiß aben.” Au T i t M reis- un POIATE (5 doe Wera Mia Sg l U Een. geu atidetán ‘tuecbeu folie: Be wiblis verhindern, daß sie freien Hilfs- Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.): Der Abg. Enders hat auf die s{chwierige | lihen Arbeiten. Leßtere Instanz entspricht also dem ree Ife at in A Gemeinde tut E Für uns alle ist „abe fasser oder sonstigen Ersaßkassen beiträten. Situation der Spielwarenindustrie hingewiesen. Ich möchte meiner- } Provinzialabgabengesep, Mir erscheint diese Negelung s Uten Rima ta ae wei e E Os ret für alle über ch0 A Abg. Molfkenbubr (Soz.): Hier soll zum ersten Male, seitdem | seits auf die {limme Lage der Korbmacher in der Hausindustrie ot ao oner fordert. Wir wollen nicht tinderlährigen ein e Reichsversicberungégeseßgebung besteht, eine Gruppe von Staats- augertsant (¿FAtEn. (n uis feines gn S. meinen Freunde A it, rauen "e E A irgern von cinem allgemein geltenden Recht ausges{chlossen werden. | welhem Ver âltnisse der Arbeitélohn zu dem gesamten Erlös ste k, Beilage. R seht r E UUCLRS L E Se EDER E 5e gab im Mittelalter eine Bestimmung, daß die Henker und | Jh möchte die Regierung bitten, auf die Lage der Korbmacher bei CNMIRS. In, Dar Bieten. M tb lroEt ¿Non erra ll } „O Bn dige Frauen e O sonitige Personen, die ein unebrlihes G-werbe hetrioben, „pon den Aseregung der betreffenden Paragraphen möglichst Rücksicht zu drzeltng bat h é dg E M Ska N E i allg mein bürger.ichen Recht feinen Gebrauh- machen durften. In } nehmen. . S / Meheheit dos Q T E OU t Pailune Preußen besteht ja für die Landarbeiter noch die Entrechtung, das Damit {ließt die Diskussion. Tatraga ed Dau is „ader an die Anna ine eine 7 Zee bitten aber dringend um die Annadme unseres Aut dor enzung dor Vortreterzahl Berlins dat gar deine Grun __* der Ginwobnerzadl Berlins, vod in dem Steuerfoll L
xden foll, dann muß die Sozialdemokratie in dem Verhältni
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nen foll. So nimmt das Zentrum die Volksrehte wahr.
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