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Timestamp: 2019-10-16 15:48:47
Document Index: 91898014

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 204', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 3', '§ 6', '§ 15', '§ 20', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Im Praxistest | Dispute Resolution
Ein Jahr nach der Reform: erste Erfahrungen mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Von Dr. Anke Sessler und Maximilian Reichert
Am 01.11.2012 trat das Gesetz zur Reform des Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) und zur Änderung anderer Vorschriften vom 19.10.2012 in Kraft (BGBl. I, S. 2182). Die wichtigsten Neuerungen im Lichte der gut einjährigen Praxiserfahrung werden im Folgenden dargestellt und bewertet.
Die wohl wichtigste Änderung des KapMuG-Reformgesetzes ist die Einführung der sogenannten einfachen Teilnahme. § 10 Abs. 2 KapMuG sieht vor, dass Ansprüche innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntmachung des Musterverfahrens beim OLG durch einen Rechtsanwalt angemeldet werden können. Die Anmeldung hemmt die Verjährung der angemeldeten Ansprüche, § 204 Abs. 1 Nr. 6a BGB. Eine Schlüssigkeitsprüfung findet nicht statt, die Ansprüche werden nur registriert. Die Anmeldung ist eine günstige Alternative zur Klageerhebung. Meldet ein Anleger seinen Anspruch an, statt Klage zu erheben, verringern sich die Gerichtskosten um 80%, Nr. 1902 GKG-KV (0,5 statt 2,5 Wertgebühren). Auch die notwendige anwaltliche Vertretung kostet weniger. Der Rechtsanwalt rechnet für die Anmeldung nur noch etwa ein Drittel der Gebühren ab, die im Falle der Klageerhebung fällig würden, Nr. 3338 VV RVG (0,8 statt 2,5 Wertgebühren). Der vereinfachte Zugang zu den Gerichten hat seinen Preis. Anmelder verfügen nicht über die gleichen Rechte wie Kläger. Zum einen haben Anmelder keine Beteiligungsrechte im Rahmen des Musterverfahrens. Zum anderen bindet der Musterentscheid Anmelder in einem späteren Gerichtsverfahren nicht, weder positiv noch negativ. Mit der einfachen Teilnahme will der Gesetzgeber den Zugang zu den Gerichten für Anleger öffnen, die bislang – angesichts des Prozesskostenrisikos – davor zurückschreckten, ihre Ansprüche klageweise durchzusetzen. Außerdem erhofft sich der Gesetzgeber wohl eine Entlastung der Gerichte. Für einen Anleger, der seinen Anspruch anmeldet, statt ihn einzuklagen, muss das Gericht keine Akte anlegen. Bislang war die Erhebung einer Klage für Anleger, die ihre Ansprüche durchsetzen wollten, ohne Alternative, da nur so eine dauerhafte Verjährung der Ansprüche verhindert werden konnte.
Gerichtlich genehmigter (Mehrheits-)Vergleich
Der Gesetzgeber folgte dem Vorschlag des Evaluationsgutachtens und „vereinfachte“ die Möglichkeit eines Vergleichsschlusses im Rahmen des Musterverfahrens, § 17 KapMuG. Der Vergleich muss nicht mehr einstimmig angenommen werden. Ein Vergleich durch die Mehrheit der Verfahrensbeteiligten ist aber nur dann zulässig, wenn gesetzlich normierte Mindestvoraussetzungen erfüllt sind und das Gericht dem Vergleich zustimmt. Zu den Mindestbedingungen gehört, dass das Musterverfahren nicht isoliert beendet werden kann, sondern durch den Vergleich auch die Ausgangsverfahren beigelegt werden müssen, § 17 Abs. 1 KapMuG. Außerdem sollen im Vergleichsvorschlag die Verteilung der Entschädigung geregelt, § 17 Abs. 2 Nr. 1 KapMuG, und darüber hinaus dargelegt werden, welche Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung zu stellen sind, § 17 Abs. 2 Nr. 2 KapMuG. Dem Vergleich müssen mindestens 70% der Verfahrensbeteiligten zustimmen, § 17 Abs. 1 S. 4 KapMuG, und zwar gemessen an der Anzahl der Klagen, nicht am Streitwert der Ansprüche (vgl. insoweit die Begründung BT-Drs. 17/10160, 26). Das OLG stellt durch unanfechtbaren Beschluss die Wirksamkeit des Vergleichs fest, wenn innerhalb eines Monats nach gerichtlicher Genehmigung des Vergleichs weniger als 30% der Beigeladenen den Austritt aus dem Vergleich erklärt haben. Dennoch können Verfahrensbeteiligte, die nicht mit dem Vergleich einverstanden sind, aus dem Vergleich austreten, § 19 Abs. 2 KapMuG.
Das KapMuG wurde häufig für seine Schwerfälligkeit kritisiert (ein erfahrener Vorsitzender Richter nennt das Verfahren ein „Monstrum“: Stackmann, Nikolaus: Kein Kindergeburtstag – Fünf Jahre Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, NJW 2010, 3185, 3189. Vgl. auch weitere Unmutsäußerungen aus der Praxis bei Schneider/Heppner: Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, BB 2011, 2947). Daher zielen einige Neuerungen auf die Beschleunigung des Verfahrens. Dazu gehörten eine sechsmonatige Soll-Entscheidungsfrist für das Prozessgericht, um die Zulässigkeit des Musterfeststellungsantrags zu prüfen, § 3 Abs. 3 KapMuG, eine Verschlankung des Vorlagebeschlusses, § 6 KapMuG, sowie die Verlagerung der Zuständigkeit für die Erweiterung des Vorlagebeschlusses vom Prozessgericht auf das sachnähere OLG, § 15 Abs. 1 KapMuG. Der Gesetzgeber hält allerdings an der Fiktion fest, wonach der Ausgang des Musterverfahrens ohne Ausnahme grundsätzliche Bedeutung hat, so dass eine Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid stets möglich bleibt, § 20 Abs. 1 KapMuG. Der Vorschlag wurde kontrovers diskutiert. V. Bernuth und Kremer sprechen im Zusammenhang mit dem KapMuG von einem „Regelungsmuster, Verfahrensentscheidungen durchgängig für nicht überprüfbar zu erklären“ (siehe v. Bernuth/Kremer: Verkürzung des Rechtsschutzes bei Musterverfahren um jeden Preis? Zum Regierungsentwurf zur Reform des KapMuG, ZIP 2012, 413, 416). Die Autoren bemängeln, dass weder gegen die Zurückweisung des Musterfeststellungsantrags wegen Unzulässigkeit noch gegen den Vorlagebeschluss ein Rechtsmittel zur Verfügung steht. Auch an anderer Stelle ist der Gesetzgeber wieder zurückgerudert. Nach alter Gesetzeslage musste das Prozessgericht die Entscheidungserheblichkeit und damit auch die Schlüssigkeit der Klage prüfen, bevor es das Verfahren aussetzen konnte. Die Verfasser des Referentenentwurfs sahen darin eine überflüssige Verfahrensverzögerung und schlugen vor, zukünftig auf die Prüfung zu verzichten (siehe insoweit den Referentenentwurf zum Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, 29, verfügbar unter folgendem Link). Nach vehementer Kritik aus der Praxis (vgl. etwa die Stellungnahme des BDI unter 6., verfügbar unter folgendem Link) bleibt es bei der alten Regelung, § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG. Das Gesetz geht von Entscheidungserheblichkeit aus. Der Ausgang des Musterverfahrens ist nur für eine schlüssige Klage entscheidungserheblich.
Einfache Teilnahme – Missbrauchspotential steigt erheblich
Der Gesetzgeber hat immer wieder betont, dass eine Anlehnung an die US-Class Action wegen deren Missbrauchspotentials nicht gewollt sei (vgl. BT-Drs. 17/10160, 25). Mit der einfachen Teilnahme hat der Gesetzgeber aber einen großen Schritt in diese Richtung getan. Denkt man an die Öffentlichkeitswirkung einer großen Zahl von Anmeldern, wird deutlich, dass Anmelder, gerade weil sie gesichts- und namenlos bleiben, ein gro- ßes Drohpotential im Zusammenhang mit Vergleichsverhandlungen darstellen. Damit könnten Unternehmen in eine ähnliche Situation gebracht werden wie in den USA, wo der große öffentliche Druck einer Wertpapiersammelklage (sogenannte Securities Class Action) häufig missbraucht wird, um Unternehmen trotz substanzloser Klagen in einen Vergleich zu zwingen. Das geringe Kostenrisiko spiegelt die prozessuale Risikoverteilung nicht wider und bietet daher unverhältnismäßige Anreize, einen Anspruch anzumelden. Zudem können Anleger ihre Ansprüche über viele Jahre „konservieren“, ohne dass der Schuldner absehen kann, was ihn nach Abschluss des Musterverfahrens erwartet.
Kein Anreiz mehr für Anleger, ein Musterverfahren zu führen
Professor Dr. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim BGH, ist zuzustimmen, wenn er für den Fall der Einführung der einfachen Teilnahme vom „Tod des Musterverfahrens“ spricht (so Vorwerk anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss am 25.04.2012). Durch die einfache Teilnahme droht sich das KapMuG selbst auszuhöhlen. Mit Einführung der einfachen Teilnahme besteht für das Gros der Anleger kein Anreiz mehr, eine förmliche Klage einzureichen. Denn mit der einfachen Teilnahme wird nicht nur die Verjährung gehemmt, der Anleger darf auch hoffen, von der Bindungswirkung des Musterentscheids gegenüber den Klägern faktisch zu profitieren, ohne sich an dem Musterverfahren finanziell zu beteiligen. Dadurch wird die „Solidargemeinschaft“ für Prozesskosten aufgekündigt.
Gerichtlich genehmigter Vergleich
Die Neuregelung fördert die Verfahrenseffizienz und ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Bislang konnte ein Vergleich nur einstimmig geschlossen werden, was dessen faktische Blockade bedeutete. Zukünftig müssen nur noch 70% zustimmen, um einen Vergleich zu schließen. Damit entwickelt sich der Vergleich im Musterverfahren zu einer wirklichen Option. Die Regelung hat aber auch schwerwiegende Nachteile. Um das rechtliche Gehör der Beteiligten zu wahren, die nicht mit dem Vergleich einverstanden sind, können die Verfahrensbeteiligten aus dem Vergleich austreten. Damit bricht der Gesetzgeber mit dem bisherigen Anliegen des Musterverfahrens, hinsichtlich der Feststellungsziele Finalität zu erreichen. Hinsichtlich der Feststellungsziele waren bislang alle Verfahrensbeteiligten an den Musterentscheid oder den Vergleich gebunden.
Weitere bedeutende Neuerungen
Die Regelungen zur Beschleunigung, das Festhalten an der Fiktion der grundsätzlichen Bedeutung und die Prüfung der Schlüssigkeit vor Aussetzung sind zu begrüßen.
Dr. Anke Sessler, Chief Counsel Litigation, Siemens AG, München
Anke.sessler@siemens.com
Maximilian Reichert, Rechtsanwalt, Linklaters LLP, München
Maximilian.reichert@linklaters.com
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