Source: http://hausundgrund-solingen.de/2017/05/nachbarzaun.htm
Timestamp: 2018-01-18 00:17:09
Document Index: 171407534

Matched Legal Cases: ['§ 922', '§ 921', '§ 903', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 922']

Haus & Grund Solingen - Maschendrahtzaun
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Nachbarrecht: Maschendrahtzaun contra Sichtschutzzaun
(ho) Die Rechtsvorgänger der beteiligten Grundstücksnachbarn errichteten einen Maschendrahtzaun auf der Grenze beider Grundstücke, also teilweise auf dem eigenen Grundstück, teilweise auf dem Grundstück des angrenzenden Nachbarn.
Niemand meckerte.
Denn eigentlich sieht das Landesnachbargesetz vor, Zäune und Einfriedungen auf dem eigenen Grundstück an der Grenze, aber nicht auf der Grenze, zu platzieren. Die heutigen Grundstückseigentümer stört das zunächst auch nicht. Ein Nachbar schneidet nun seine Hecke, direkt am Maschendrahtzaun gepflanzt, stark zurück. Dadurch wird das angrenzende Nachbargrundstück einsehbarer. Der Mieter dieses Grundstücks errichtet deshalb einen 20 m langen Holzflechtzaun in einer Höhe von 1,80 m entlang des Maschendrahtzaunes "auf seiner Seite." Der Heckeneigentümer fühlt sich dadurch „angemacht“, auf seinem Grundstück eingekerkert und zugemauert. Er klagt auf Beseitigung des Holzflechtzauns - und verliert vor dem Landgericht (LG) Landshut (Urteil vom 18.1.2017 - 13 S 2208/15, IMR 2017, 162).
Der Holzflechtzaun muss nicht entfernt werden.
§§ 922 Satz 3, 1004 BGB ziehen als Anspruchsgrundlage für die Wiederherstellung der ehemaligen Grenzeinrichtung, nur bestehend aus der Maschendrahtzaun, nicht. Nach diesen Vorschriften darf eine gemeinschaftliche Grenzanlage nicht ohne Zustimmung des Nachbarn geändert werden, wenn er am unveränderten und weiteren Bestand dieser Einrichtung ein Interesse hat. Dies wird hier angenommen. Der Nachbareigentümer ist auch Störer im Sinne der Vorschriften. Für die Handlungen seines Mieters haftet er als mittelbarer Handlungsstörer. Denn er hat die Störungshandlung des Mieters - den Bau des Holzflechtzauns - nicht verhindert. Der Maschendrahtzaun ist auch als gemeinschaftliche Grenzeinrichtung einzuordnen (§ 921 BGB).
Der Maschendrahtzaun wird substantiell nicht verändert. Nur das Bild, das sich vom Grundstück des Heckeneigentümers aus nach dem Bau des Holzflechtzauns bietet, ist jetzt anders. Weil der Mieter des Nachbarn aber nur auf dem eigenen Grundstück den Holzflechtzaun errichtet und weil er den Maschendrahtzaun als gemeinsame Grenzeinrichtung substantiell nicht verändert hat, ist seine Handlung nach Auffassung der Landrichter erlaubt. Denn der Nachbar, bzw. der Grundstücksnutzer, dürfe sein Grundstück nach eigenen Vorstellungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen nach Belieben gestalten. Dieses Recht stehe ihm aus § 903 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 14 Absatz 1 GG ausdrücklich zu.
Das LG Landshut hat die Revision zum BGH ausdrücklich zugelassen. Bislang vertritt der BGH im Grundsatz, dass jeder Nachbar die Erhaltung einer gemeinsam verwirklichten Grenzanlage auch in ihrer äußeren Beschaffenheit verlangen darf (BGH, Urteil vom 23.11.1984 – V ZR 176/83, NJW 1985, 1458 Rn. 22). Das LG Landshut vertritt abweichend davon die Ansicht, die Grenzeinrichtung scheide die beiden Grundstücke lediglich voneinander. Dies sei weiterhin gewährt. Hätten die Nachbarn eine Determinierung des Erscheinungsbildes gewollt, so hätte sich dies aus weiteren Umständen konkret ableiten müssen.
Unbeachtet bleibt dabei die in § 922 Satz 3 BGB zum Ausdruck kommende Wertung, nach der nur eine zustimmungsgetragene Änderung durch den Nachbarn zulässig ist. Hier geht es nicht nur um Substanzeingriffe, sondern nach eigener Auffassung auch um optische Veränderungen des insgesamten Erscheinungsbildes. An der nachbarlichen Zustimmung aber fehlt es. Deswegen dürfte der Mieter des beklagten Nachbarn die gesetzlichen Grenzen der Gestaltungsfreiheit an einer gemeinschaftlichen Grenzanlage mit der Errichtung des Holzrechtszauns überschritten haben (so zu Recht: Grauer, Urteilsanmerkung zu LG Landshut, a. a. O., IMR 2017, 163).
Wer mehr zu den zulässigen Grenzen einer Gestaltung der gemeinsamen Grundstücksgrenze erfahren möchte, der sei verwiesen auf die Broschüre „ Nachbars Garten“, 5. Auflage 2016, 220 Seiten DIN A5 gebunden, ISBN 978-3-939787-85-3, Preis 15,95 € zuzüglich zzgl. Versandkosten bei Einzelbestellung, erschienen bei Haus & Grund Deutschland Verlag und Service GmbH, Mohrenstraße 33,10117 Berlin, zu beziehen über Haus & Grund Solingen.