Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p012
Timestamp: 2017-11-24 14:50:16
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 28', '§ 28']

I. Ministerausschuß für den Leitenberg.
II. Versorgungsangelegenheiten des Präsidenten der Landpolizei, Frhr. von Godin.
III. Tagung der Innenminister der Länder am 8. Februar 1951 in Bonn.
IV. Entwurf eines Bundesgesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus, sowie der eisen- und stahlerzeugenden Industrie.
V. Tagesordnung für die Vollsitzung des Bundesrates am 9. Februar 1951.
Nr. 12MinisterratssitzungDienstag, 6. Februar 1951 Beginn: 11 Uhr Ende: 12 Uhr 15
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Dr. Zorn, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei).
Ministerpräsident Dr. Ehard.
I. Ministerausschuß für den Leitenberg. II. Versorgungsangelegenheiten des Präsidenten der Landpolizei, Frhr. von Godin. III. Tagung der Innenminister der Länder am 8. Februar 1951 in Bonn. IV. Entwurf eines Bundesgesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus, sowie der eisen- und stahlerzeugenden Industrie. V. Tagesordnung für die Vollsitzung des Bundesrates am 9. Februar 1951.
I. Ministerausschuß für den Leitenberg1
1Zum Friedhof Leitenberg beim ehemaligen Konzentrationslager Dachau s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 95 TOP VII, Nr. 96 TOP I, Nr. 101 TOP IV, Nr. 104 TOP VIII u. Nr. 127 TOP IX.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Ministerrat habe früher für die mit der Betreuung des Leitenberges zusammenhängenden Maßnahmen einen Ausschuß gegründet, der aus dem Innenminister Dr. Ankermüller, dem Kultusminister Dr. Hundhammer und dem Justizminister Dr. Müller bestanden habe.2 Der damalige Staatssekretär im Kultusministerium, Dr. Sattler, sei von dem Ausschuß als ständiger Bevollmächtigter bestellt worden. Er schlage nun vor, daß dieser Ausschuß erneuert werde und daß an die Stelle des ausgeschiedenen Innenministers Dr. Ankermüller er, an die Stelle des früheren Kultusministers Dr. Hundhammer Dr. Schwalber trete und Justizminister Dr. Müller in dem Ausschuß verbleibe. Als ständiger Bevollmächtigter solle Staatssekretär Dr. Brenner bestellt werden.2Diese Ministerkommission war auf Beschluß des Ministerrats in der Sitzung vom 21.11. 1949 gegründet worden. S. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 86 TOP VI.
Der Ministerrat stimmt diesem Antrag zu.3 3In thematischem Fortgang s. Nr. 71 TOP XV.
II. Versorungsangelegenheit des Präsidenten der Landpolizei, Frhr. von Godin4
4Zur hier behandelten Versorgungsangelegenheit v. Godin s. im Detail MInn 99454. Zur Person s. die Einleitung S. CVIII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß Godin wegen der Anrechnung der Zeit, in der er aus der Landespolizei ausgeschieden sei, auf sein ruhegehaltsfähiges Dienstalter wiederholt den Ministerpräsidenten aufgesucht habe. Die Angelegenheit solle doch geregelt werden.
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt hierzu mit, die Angelegenheit Godin sei bereits im Finanzministerium eingehend überprüft worden. Dabei habe sich herausgestellt, daß bei der gegenwärtigen Lage Godin auf Grund des Entschädigungsgesetzes einen Anspruch auf Anrechnung der Zeit, während er aus der Landespolizei ausgeschieden war, auf das ruhegehaltsfähige Dienstalter nicht geltend machen könne, da er 1926 freiwillig ausgeschieden sei.5 Da jedoch Billigkeitsgründe dafür sprechen würden, daß man Godin entgegenkomme, werde gegenwärtig eine neue Durchführungsverordnung zum Entschädigungsgesetz ausgearbeitet, welche dem Finanzministerium eine entsprechende Ermächtigung erteile. Diese Verordnung werde demnächst dem Ministerrat vorgelegt werden.6 Bis zu diesem Zeitpunkt müsse sich eben Godin noch gedulden.5Bezug genommen wird hier auf § 1 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) vom 12. August 1949 (GVBl. S. 195 ): „Ein Recht auf Wiedergutmachung nach diesem Gesetz hat, wer unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (30. Januar 1933 bis 8. Mai 1945) wegen seiner politischen Überzeugung, aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung verfolgt wurde und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen oder in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hat.“6Der Entwurf einer solchen Durchführungsverordnung nicht ermittelt; auch wurde eine entsprechende Durchführungsverordnung im Fortgang im Ministerrat nicht mehr behandelt.
Der Ministerrat ist mit dieser Sachbehandlung einverstanden.7 7Zum Fortgang s. Nr. 32 TOP XIV, Nr. 52 TOP VIII, Nr. 69 TOP XII.
III. Tagung der Innenminister der Länder am 8. Februar 1951 in Bonn
Staatssekretär Dr. Nerreter bittet den Ministerrat um Richtlinien für die Tagung der Innenminister, die am 8. Februar in Bonn stattfindet. Zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung nimmt der Ministerrat wie folgt Stellung:
1. Barentlohnung der Angehörigen der Bereitschaftspolizei8 8Zum Gesetz über die Bereitschaftspolizei s. Nr. 20 TOP III; in thematischem Fortgang s. Nr. 24 TOP VI, Nr. 42 TOP XV, Nr. 65 TOP V/l, Nr. 71 TOP XVII, Nr. 75 TOP X (Finanzierung und Unterbringung der Bereitschaftspolizeieinheiten).
Staatssekretär Dr. Nerreter teilt mit, daß die Vorschläge für die monatliche Barentlohnung der Bereitschaftspolizei zwischen DM 68,- und DM 45,-liegen würden. Die Innenminister seien für DM 68,-, die Finanzminister für DM 45,-. Nachdem Staatssekretär Dr. Nerreter sich für die Gewährung von DM 68,-ausgesprochen habe, Staatsminister Dr. Zorn und Staatssekretär Dr. Ringelmann diese Entlohnung als zu hoch bezeichnet haben, beschließt der Ministerrat, daß Staatssekretär Dr. Nerreter den Versuch machen solle, eine nicht zu hohe Entlohnung zu errreichen.
2. Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden9 9Zum Gesetz über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden s. Nr. 14 TOP IV/1, Nr. 16 TOP II/9. Zur Diskussion um den Aufbau und die Aufgaben der Bundesgrenzschutzpolizei s. Nr. 20 TOP IV, Nr. 33 TOP XI, Nr. 52 TOP VII, Nr. 53 TOP XV, Nr. 60 TOP V, Nr. 71 TOP XVI.
Staatsminister Dr. Schwalber erläutert diesen Punkt der Tagesordnung dahingehend, daß der Bund nach dem Scheitern des Versuchs, sich mit der Bereitschaftspolizei eine Hausmacht zu schaffen, nunmehr das gleiche auf dem Umweg über eine Bundesgrenzschutzpolizei versuche.
Der Ministerrat beschließt, daß Bayern an seiner bisherigen ablehnenden Haltung gegenüber der Schaffung einer Bundesgrenzschutzpolizei festhalte.
3. Bundesbereitschaftspolizei10 10Vgl. oben Anm. 8.
Der Ministerrat spricht sich hier gegen jede Änderung des Grundgesetzes aus, durch welche die Errichtung einer Bundesbereitschaftspolizei ermöglicht werden soll.
4. Technisches Hilfswerk
Staatssekretär Dr. Nerreter teilt mit, daß es sich hier um eine Erneuerung der technischen Nothilfe handle.
Auf Vorschlag des Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner beschließt der Ministerrat, daß von Bayern zu diesem Punkt Zurückhaltung geübt werden soll. Staatssekretär Dr. Nerreter möge sich die Sache anhören, ohne dazu eine Stellungnahme abzugeben.
5. Rundfunkfragen
Hier handelt es sich um die Frage der Schaffung eines Bundesrundfunk-Gesetzes.11 11Zu den Überlegungen und ersten Planungen der Bundesregierung für ein Bundesrundfunkgesetz s. Kabinettsprotokolle 1951 S. 222 ; Kabinettsprotokolle 1952 S. 32 f. Ein Bundesrundfunkgesetz kam vor allem wegen des Widerstandes der Länder nie zustande.
Der Ministerrat spricht sich einstimmig gegen jede Zentralisierung des Rundfunks aus. Es handelt sich hier ausschließlich um eine Länderangelegenheit.
6. Selbstschutzorganisation der Wirtschaft
Der Ministerrat beauftragt Staatssekretär Dr. Nerreter einmal festzustellen, was die Wirtschaft hier schaffen wolle.
Vorher könne man zu der Sache keine Stellung nehmen.
7. Organisation des zivilen Luftschutzes
Der Ministerrat stellt fest, daß er hierüber keinerlei Nachrichten habe. Ein Beschluß könne daher nicht gefaßt werden.
IV. Entwurf eines Bundesgesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der eisen- und stahlerzeugenden Industrie12
12Vgl. Nr. 11 TOP I.
Staatsminister Dr. Oechsle gibt bekannt, daß noch nicht festgestellt sei, welche Haltung der Vertreter Bayerns bei der am 7. Februar 1951 stattfindenden Sitzung des Mitbestimmungsausschusses einnehmen solle, und zwar handle es sich um die Frage, von welcher Belegschaft ab die Betriebe unter das Gesetz fallen sollen. Er spricht sich dafür aus, daß man an der Zahl von 300 festhalten solle13 und daß für jene Betriebe in Bayern, für die die geplante Regelung unzweckmäßig sei, von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausnahmebestimmung Gebrauch gemacht werden solle.13Vgl. Nr. 11 TOP I Anm. 9.
Demgegenüber vertritt Staatsminister Dr. Seidel die Auffassung, man müsse unter allen Umständen von der Zahl 500 ausgehen. Man habe dann immerhin noch die Möglichkeit, entsprechend herunter zu gehen.
Der Ministerrat ist damit einverstanden, daß Staatsminister Seidel den Bevollmächtigten Bayerns beim Bund in diesem Sinne für die Sitzung anweist.14 14Zum Fortgang s. Nr. 23 TOP I/1; in thematischem Fortgang s. Nr. 76 TOP X.
V. Tagesordnung für die Vollsitzung des Bundesrates am 9. 2. 1951
Der Ministerrat stellt fest, daß Staatssekretär Dr. Ringelmann an der Sitzung des Bundesrates teilnimmt und die Stellungnahme Bayerns abgibt.
1. Entwurf eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft15 15Vgl. Nr. 10 TOP III/11.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf aus wirtschaftlichen Erwägungen zuzustimmen und die gegen einzelne Bestimmungen bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken zurückzustellen.16 16Zum Fortgang s. Nr. 18 TOP VII/26 (Verordnungen) u. Nr. 24 TOP I/14 (Änderungsgesetz). – Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vom 9. März 1951 (BGBl. I S. 163 ).
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsautobahngesetzes17 17S. im Detail StK-GuV 15778. Es handelte sich hier um einen Initiativentwurf der Zentrumsfraktion des Bundestages vom 7.11.1950, der materiell nur die Streichung des § 6 des Reichsautobahngesetzes in der Neufassung vom 29. Mai 1941 (RGBl. I S. 313 ) enthielt, der das Recht auf Erhebung von Autobahnnutzungsgebühren regelte. Abdruck des Entwurfs als BT-Drs. Nr. 1571 . – Gesetz zur Änderung des Reichsautobahngesetzes vom 4. April 1951 (BGBl. I S. 235 ).
Der Ministerrat beschließt, einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen.
3. Entwurf eines allgemeinen Eisenbahngesetzes18 18Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 118 TOP III/5, Nr. 137 TOP I/12; in vorliegendem Band Nr. 3 TOP II/14. – Allgemeines Eisenbahngesetz vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 225 ; Berichtigung S. 438).
Der Ministerrat stimmt dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu.
4. Entwurf eines Wahlprüfungsgesetzes19 19S. im Detail StK-GuV 14961. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 282 u. 398 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 204/50 .
Der Ministerrat beschließt, einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen der Bestimmung des § 2 Abs. 2 zu stellen.20 20Der Bundestag hatte das Wahlprüfungsgesetz in seiner Sitzung vom 24. 1. 1951 in der Fassung der BT-Drs. Nr. 983 verabschiedet (vgl. BR-Drs. Nr. 80/51 ). Die hier im Ministerrat kritisierte Bestimmung des § 2 Abs. 2 hatte gelautet: „Den Einspruch kann jeder Wahlberechtigte, jede Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft jeder Landeswahlleiter, der Bundeswahlleiter und der Präsident des Bundestages einlegen.“ Bayern stellte den Antrag, dem § 2 Abs. 2 folgenden Wortlaut zu geben: „Den Einspruch kann jeder Wahlberechtigte einlegen, soweit es sich um die Wahl im Bereich seines Wahlkreises oder um die Wahl nach den Landesergänzungsvorschlägen des Landes handelt, in dem er wahlberechtigt ist. Zur Einlegung des Einspruchs ist ferner in amtlicher Eigenschaft berechtigt jeder Landeswahlleiter für den Bereich seines Landes, der Bundeswahlleiter und der Präsident des Bundestages.“ (BR-Drs. Nr. 80 /I/51). Der Bundesrat beschloß in seiner Sitzung vom 9.2. 1951, auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten (BR-Drs. Nr. 131/51 ). – Wahlprüfungsgesetz vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166 ).
5. Entwurf eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts21 21Vgl. Nr. 10 TOP III/9.
Der Ministerrat beschließt, einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen.22 22Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts vom 14. April 1951 (BGBl. I S. 254 ).
6. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen für die Gründung einer europäischen Zahlungsunion23 23S. im Detail StK-GuV 10745. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 779 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 914/50 . Es handelte sich um ein Gesetz zu einem Abkommen, das die OEEC-Mitgliedsstaaten am 19. 9. 1950 unterzeichnet hatten und das neben einer Liberalisierung des Handels für die teilnehmenden Länder die Errichtung eines Zahlungssystems enthielt, das über die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) den Abtrag von Schulden gegenüber einem Land mit Forderungen gegenüber einem anderen Staat ermöglichte. – Gesetz betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 14. März 1951 (BGBl. II S. 31 ).
Der Ministerrat stimmt dem Gesetzentwurf zu.
7. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger24 24Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 126 TOP IV/4. – Gesetz betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger vom 10. Juli 1950 vom 9. Mai 1951 (BGBl. II S. 87 ).
8. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung25 25Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 134 TOP I/9.
Der Ministerrat beschließt, das Gesetz abzulehnen und folgende Änderungen zu beantragen:
a) in § 1 Abs. 2 Satz 1, Halbsatz 2 und § 2 Abs. 1 soll das Wort „Einvernehmen“ durch das Wort „Benehmen“ ersetzt werden.
b) § 4 soll als überflüssig gestrichen werden.
c) in § 5 Abs. 2 sollen die Worte „Errichtung und“ gestrichen werden.
d) § 6 soll gestrichen werden.26 26Zum Fortgang (Verwaltungsvorschriften) s. Nr. 33 TOP V/8. – Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 169 ).
9. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes27 27S. im Detail StK-GuV 10849. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 71/51 . Zum Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. 12. 1950 vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 117 TOP III/17, Nr. 118 TOP III/13, Nr. 130 TOP I/al. Vgl. zu vorliegendem TOP sowie zu den beiden folgenden TOP V/10 u. TOP V/11 Kabinettsprotokolle 1951 S. 86 f. u. 174 .
Staatsminister Dr. Oechsle gibt bekannt, daß die Angelegenheit nunmehr geklärt sei.
Der Ministerrat stimmt daraufhin zu.28 28Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dezember 1950 vom 1. März 1951 (Beilage zum BAnz. Nr. 61, 30. 3. 1951).
10. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes29 29S. im Detail StK-GuV 10847. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 72/51 .
Der Ministerrat stimmt der Empfehlung des Finanzausschusses bezüglich der Ergänzung des § l i zu.30 30Die Verordnung regelte für körperlich Kriegsversehrte die Gewährung von Prothesen, orthopädischen Hilfsmitteln u.ä. Der hier erwähnte Vorschlag des Finanzausschusses des Bundesrates wurde von diesem in seiner 40. Sitzung vom 8. 2. 1951 förmlich beschlossen und sah vor, daß Hilfsberechtigten an Stelle eines Rollstuhls ein motorisierter Krankenfahrstuhl zur Verfügung gestellt werden könne, wenn dies für Berufszwecke nötig ist. Vgl. BR-Drs. Nr. 72/1/51 . Zum Fortgang s. Nr. 18 TOP VII/28.
11. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 28 des Bundes Versorgungsgesetzes31 31S. im Detail StK-GuV 10852. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 73/51 . Die Verordnung regelte die Krankenversorgung von Witwen, Witwern und Waisen.
Der Ministerrat stimmt dem Entwurf zu.32 32In thematischem Fortgang (weitere Verwaltungsvorschriften und Durchführungsverordnungen) s. Nr. 56 TOP I u. TOP II. – Verordnung zur Durchführung des § 28 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 26. Februar 1951 (BGBl. I S. 160 ).
12. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht.33 33Vgl. Nr. 10 TOP III/9.
Der Ministerrat stimmt dem Vorschlag des Rechtsausschusses des Bundesrates auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen zweier Bestimmungen des Gesetzentwurfs zu.34 34Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 243 ). In thematischem Fortgang (Sitz des Bundesverfassungsgerichts und Wahl der Verfassungsrichter) s. Nr. 24 TOP I/16, Nr. 26 TOP II.
Stv. Ministerpräsident und