Source: https://www.klartext-jura.de/2015/01/31/was-wird-eigentlich-genau-angefochten/
Timestamp: 2019-09-15 16:24:07
Document Index: 327559963

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 14', '§ 142', '§ 142', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 142']

Was wird eigentlich genau angefochten? | klartext-jura.de
Das erläutert Klunzinger in dem Buch “Einführung in das Bürgerliche Recht” (16. Auflage 2013) auf S. 177 sehr verständlich:
a) Anfechtbares Rechtsgeschäft
Anfechtbar sind nur Willenserklärungen (das Gesetz spricht in § 142 BGB irrtümlich vom anfechtbaren “Rechtsgeschäft”, meint aber die anfechtbare Willenserklärung).
Das wird in der Literatur zwar auch anders gesehen, aber für Klausuren ist dieser Weg nicht zu empfehlen. Leenen schreibt zu diesem Thema als Vertreter einer Mindermeinung in BGB Allgemeiner Teil: Rechtsgeschäftslehre unter § 14 Rn. 2:
Das Rechtsgeschäft, auf das sich die Rechtsfolgeanordnung des § 142 Abs. 1 BGB bezieht, ist der Gegenstand der Anfechtung. § 142 Abs. 1 BGB bezeichnet zutreffend (und abweichend von den §§ 119ff BGB) das Rechtsgeschäft (nicht: die Willenserklärung) als anfechtbar. Anfechtbar ist das Rechtsgeschäft, das durch eine Willenserklärung zustande gekommen ist, die auf einem Willensmangel im Sinne der §§ 119ff BGB beruht.
Unter Rn 3 steht aber auch:
Abweichend hiervon geht die ganz h.M. davon aus, dass Gegenstand der Anfechtung die fehlerhafte Willenserklärung sei.
Und woher kommt das terminologische Problem? Zunächst ein Blick in § 119 I BGB:
Und dann schauen wir uns § 142 I BGB an:
Es gibt nun zwei Klausurperspektiven, die zu unterscheiden sind.
– Der vermeintliche Fehler wurde in einer bereits geschriebenen Klausur moniert: Dann kann man sich auf Leenen stützen und vertreten, dass die Formulierung nicht so falsch ist, wie sie dem Korrektor schien.
– Eine Klausur steht an und man denkt über eine gute Formulierung nach: Dann sollte man sich besser der absolut herrschenden Meinung anschließen und von der Anfechtung einer Willenserklärung sprechen.
Gegenstand der Anfechtung ist eine Willenserklärung.