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Timestamp: 2019-09-24 09:10:56
Document Index: 386392778

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 180', '§ 1', '§ 180', '§ 286', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 39', '§ 33', '§ 8', '§ 8', '§ 930', '§ 1', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 7', '§ 130', '§ 194', '§ 7', 'BGH', '§ 4', '§ 15', '§ 335', 'Art. 10', 'Art. 7', '§ 4', '§ 5', '§ 51', '§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 223', '§ 283', '§ 35', '§ 811', '§ 283', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 388', '§ 388', '§ 388', '§ 9', '§ 369', '§ 370', '§ 9', '§ 49', '§ 46', '§ 46', '§ 37', '§ 37', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 373', '§ 25', 'Art. 77', '§ 373']

Rz. 123 Durch Gesetz v. 24.3.1999 wurde § 13 Abs. 1 Nr. 2 UStG m. W. v. 1.4.1999 dahingehend neu gefasst, dass die Steuer für Leistungen i. S. d. § 3 Abs. 1b und 9a UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums entsteht, in dem diese Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt sowohl bei Soll- als auch bei Ist-Versteuerung durch den Unternehmer. Damit bestimmt sich die Frage de...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13 Entstehung der Steuer / 2.5 Entstehung der Steuer bei Ausübung des Wahlrechts nach § 18 Abs. 4e UStG (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e UStG)
Rz. 122a § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e UStG betrifft im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die nach § 18 Abs. 4 Buchst. e UStG ihre nach § 3a Abs. 5 S. 2 Nr. 1 bis 3 UStG bewirkten Umsätze erklären. Ab 1.1.2015 gilt über § 18 Abs. 4e UStG das One-Stop-Shop-Verfahren (sog. Mini-One-Stop-Shop, abgekürzt MOSS) auch für Leistende, die im Inland steuerpflichtige Die...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13 Entstehung der Steuer / 2.4 Entstehung der Steuer bei Ausübung des Wahlrechts nach § 18 Abs. 4c UStG (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d UStG)
Rz. 121 Die durch Gesetz v. 16.5.2003 m. W. v. 1.7.2003 angefügte Regelung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d UStG bestimmt, dass die Steuer in den Fällen des § 18 Abs. 4c UStG mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Abs. 1a S. 1 UStG entsteht, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Nach § 16 Abs. 1a S. 1 i. V. m. § 18 Abs. 4c UStG haben Drittlandsunternehmer, die...mehr
Rz. 81 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG entsteht im Rahmen der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten die Steuer in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts (Anzahlungen, Abschlagzahlungen, Vorauszahlungen) vor Ausführung der Leistung oder Teilleistung gezahlt wird, bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder Teilentge...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13a Steuerschuldner / 2 Der Unternehmer als Steuerschuldner (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG)
Rz. 7 Steuerschuldner i. S. v. § 13a Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. UStG ist der Unternehmer, der die Leistung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG oder die gleichgestellten unentgeltlichen Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen i. S. v. § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG ausgeführt hat. Unternehmer i. S. d. UStG und damit Steuerschuldner kann jedes Gebilde sein, das im Wirtschaftsverkehr nach auß...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 180 Gesonderte Feststellung von Bes ... / 5.2.3.2 Geltungsbereich der Feststellungen
Rz. 137 Der persönliche Geltungsbereich der Feststellungen nach § 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO umfasst die Personen, die die Wirtschaftsgüter, Anlagen oder Einrichtungen betreiben, nutzen oder unterhalten bzw. denen die einzelnen Wirtschaftsgüter des Gesamtobjekts zuzurechnen sind. Es sind dies diejenigen Personen, denen die festgestellten Besteuerungsgrundlagen steuerlich zuzure...mehr
Forderungsmanagement mit Excel / 1 Die Mahnung
Eine Mahnung ist eine bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an seinen Schuldner, die geschuldete Zahlung, Lieferung oder Leistung zu erbringen. Die Mahnung ist rechtlich notwendig, damit der Schuldner nach § 286 Abs. 1 BGB in Verzug kommt: "Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er du...mehr
Rz. 547 Bei jedem Unternehmen muss neben (und vor dem) Vermögensverwaltungstest ein Finanzmitteltest durchgeführt werden. Dabei muss zunächst der Bestand und der gemeine Wert der Finanzmittel festgestellt werden. Rz. 548 Zu den Finanzmitteln gehören nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung "Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen" (§ 13b Abs....mehr
Rz. 203 Eine allgemeingültige Richtlinie oder Formel zur Ermittlung eines angemessenen Nutzungsentgelts existiert nicht, sodass hier mitunter ein erheblicher Ermessensspielraum besteht. Rz. 204 Unter Ausgleich der Interessen von Pächter und Verpächter sind insbesondere folgende Umstände bei der Ermittlung des Nutzungsentgelts zu berücksichtigen: Kapitalverzinsung, Vergütung f...mehr
§ 2 Überblick, Begrifflichkeiten und Orientierung / A. Einleitung
Rz. 1 Die Rechtsanwälte und Mitarbeiter(innen) einer Anwaltskanzlei, die sich mit dem Durchsetzen und/oder Abwehren von Forderungen befassen, kennen die Situationen: Der Mandant berichtet von seinen korrekt erbrachten Leistungen oder Lieferungen an eine andere Person, die aber nicht daran denkt, das Entgelt dafür zu entrichten, oder der Auftraggeber hat eine Leistung oder Lie...mehr
§ 2 Überblick, Begrifflichkeiten und Orientierung / 4. Addition mehrerer Gegenstandswerte
Rz. 44 Ist der RA in derselben Angelegenheit mit der Geltendmachung oder Abwehr von mehreren Gegenständen beauftragt, hat er die Werte dieser mehreren Gegenstände gem. § 22 Abs. 1 RVG zusammenzurechnen. Diese Regelung findet sich in weiteren Bestimmungen anderer Kostengesetze, z.B. § 39 Abs. 1 GKG und § 33 Abs. 1 FamGKG. Das Vorliegen mehrerer Gegenstände in derselben Angeleg...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8a Betriebsausgabenabzug für Zin ... / 5.3.2.3 Nahestehende Person
Rz. 183 Die Regelung des Abs. 2 für nicht konzernangehörige Körperschaften gilt nicht nur bei schädlichen Zinszahlungen an den (unmittelbar oder mittelbar beteiligten) Anteilseigner, sondern auch bei Zinszahlungen an Personen, die dem wesentlich beteiligten Anteilseigner nahestehen. In diesem Fall muss nicht der Empfänger der Zinszahlungen, sondern der Anteilseigner, dem der...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8a Betriebsausgabenabzug für Zin ... / 5.3.2.2 Wesentlich beteiligter Anteilseigner
Rz. 164 Eine schädliche Gesellschafter-Fremdfinanzierung liegt vor, wenn mehr als 10 % des Zinssaldos an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mehr als 25 % unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft beteiligt ist (wesentliche Beteiligung). Rz. 165 An die Rechtsform des Anteilseigners werden keine Anforderungen gestellt. Es kann sich um natür...mehr
Rz. 86 Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gem. §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 UStG 1993 aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des Sicherungsguts, gleichgültig, ob der Sicherungsnehm...mehr
Rz. 188 Nicht nur das den gesicherten Gläubigern unter geltung der alten Rechtslage zustehende Recht, ihre Sicherheiten aus dem schuldnerischen Vermögen außerhalb des Konkursverfahrens selbst zu verwerten, sondern auch das damit verbundene unkoordinierte "asset stripping" führte zur Vereitelung von Fortführungsmöglichkeiten in Konkurs geratener Unternehmen innerhalb des Verf...mehr
Rz. 212 Einen speziellen Fall der schon in § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB angesprochenen Vermögensverschiebungen betrifft § 283c StGB: die Gläubigerbegünstigung. Den Tatbestand erfüllt, wer einen Unternehmensgläubiger bevorzugt und diesen so in die Lage versetzt, seine Ansprüche weiter gehend als andere Kreditoren zu befriedigen. Rz. 213 Ein Täter macht sich nach § 283c StGB nur dan...mehr
§ 7 Insolvenzanfechtung / aa) Grundsätzliches
Rz. 211 Befriedigung i.S.d. § 130 Abs. 1 InsO ist die Erfüllung (auch durch Erfüllungssurrogat) eines Anspruchs im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB mit der Folge seines Erlöschens, wobei es jedoch auf den Eintritt einer schuldtilgenden Wirkung nicht ankommt (etwa bei Leistung auf vermeintliche Schuld), sondern allein darauf, ob die Gläubiger benachteiligt werden. Trifft der zahlun...mehr
Rz. 107 Die Veräußerung des Geschäftsbetriebs oder wesentlicher Teile davon beendet jedoch nicht automatisch auch die Arbeit des Insolvenzverwalters. Er hat im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens unter anderem für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten, den Forderungseinzug und die Klärung von bilanzierungs- und steuerrechtlichen Fragen zu sorgen. Dabei ist er...mehr
§ 7 Insolvenzanfechtung / e) Nachteilige Vertragsklauseln für den Fall der Insolvenz (insolvenzabhängige Lösungsklauseln)
Rz. 159 Durch Urt. v. 15.11.2012 hat der BGH entschieden, dass Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, unwirksam sind. Nach einem weiteren Urt. v. 22.10.2013 ist auch eine in einem Mietvertrag vereinbarte insolvenzabhängige Lösungsklausel unwirksam. Im Schrifttum is...mehr
Rz. 83 Probleme ergeben sich bei der Verwertung von sicherungsübereigneten beweglichen Gegenständen. Nach Auffassung des BFH liefert der Sicherungsgeber das Sicherungsgut an den Sicherungsnehmer nicht schon bei Sicherungsübereignung. Die Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer erfolgt erst, wenn der Sicherungsnehmer von seinem Verwertungsrecht Gebrauch macht. ...mehr
Rz. 109 Vom Zahlungsverbot werden vom Grundsatz her sämtliche Leistungen zulasten des Gesellschaftsvermögens erfasst, durch die der Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife Liquidität entzogen wurde. Der Zahlungsbegriff ist dabei grundsätzlich weit auszulegen, so dass auch die Lieferung von Sachen, die Erbringung von Dienstleistungen sowie die Übertragung von Rechten al...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 8. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Rz. 123 Forderungen (aus Lieferung und Leistung) können nicht mit dem Nominalwert angesetzt werden. Es sind in jedem Fall Abschläge hinsichtlich der Bonität, des Alters der Forderungen oder – bei streitigen Forderungen – hinsichtlich der Möglichkeit des Nachweises in einem etwaigen Prozess vorzunehmen. Es kann insoweit eine Einteilung in sichere, zweifelhafte und uneinbringl...mehr
§ 15 Internationales Insolvenzrecht (EuInsVO; §§ 335–358 ... / b) Eigentumsvorbehalt
Rz. 197 Der Eigentumsvorbehalt ist in der EuInsVO gesondert geregelt. In der Insolvenz des Käufers bleiben die Rechte des Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehalt unberührt (Art. 10 Abs. 1 EuInsVO/Art. 7 Abs. 1 EuInsVO 2000). Abs. 2 bestimmt darüber hinaus, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Verkäufer einer Sache nach deren Lieferung nicht die Auflösung od...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 2. Einzelne Aktivpositionen
Rz. 24 Zu den flüssigen oder kurzfristig, d.h. innerhalb von max. 3 Wochen, verwertbaren Vermögensbestandteilen gehören insb.:mehr
§ 5 Insolvenzmasse / F. “Kleines Abc’ der Aus- und Absonderungsrechte
Rz. 250 Abtretung (Sicherungsabtretung) : Absonderung. Bei der Sicherungszession handelt es sich um ein Sicherungsmittel i.S.d. § 51 Nr. 1 InsO, weshalb die Zession nur zur Absonderung, nicht zur Aussonderung berechtigt. Zwar erwirbt der Gläubiger durch die Abtretung die volle Gläubigerstellung, die fiduziarische Sicherungsabrede bewirkt aber den ausschließlichen Sicherungsch...mehr
Rz. 111 Von den Änderungen der Rechtsstellungen können nach § 223 InsO absonderungsberechtigte, nach § 224 InsO nicht nachrangige und nach § 225 InsO nachrangige Gläubiger betroffen sein. Rz. 112 Soweit der gestaltende Teil keine Regelungen enthält, werden die Absonderungsrechte nicht berührt (§ 223 Abs. 1 InsO). Die Bildung einer gesonderten Gruppe mit entsprechender Regelun...mehr
Rz. 161 § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB schützt all die Vermögensbestandteile des Unternehmens, welche im Fall der Insolvenzeröffnung zur Insolvenzmasse gehören. Es gilt hier die Definition des § 35 InsO: Zur Masse zählt das gesamte der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen, soweit es nicht nach den §§ 811, 850 ff. ZPO unpfändbar ist. Wertlose oder mit bloßem Affektionsinteress...mehr
Rz. 169 § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB stellt Risikogeschäfte und unwirtschaftliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Unternehmenskrise unter Strafe. Zu den Risikogeschäften zählen Verlustgeschäfte, also Geschäfte, die von vornherein auf eine Vermögensminderung angelegt sind und die tatsächlich zu einer Vermögenseinbuße führen. Geschäfte, die erst im Nachhinein Verluste mit sich bri...mehr
§ 5 Insolvenzmasse / III. Sicherheitenpools
Rz. 241 Macht ein Gläubiger im Insolvenzverfahren Absonderungsrechte geltend, so ist er für deren Bestand vollständig darlegungs- und beweispflichtig. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter im Wege der negativen Feststellungsklage die Feststellung des Nichtbestehens eines solchen Absonderungsrechtes begehrt. Dies stellt absonderungsberechtigte Gläubiger häufig vor d...mehr
Rz. 50 Zur Ermittlung, ob derzeit Zahlungsunfähigkeit vorliegt, ist zunächst auf den aktuellen Zeitpunkt ein Liquiditätsstatus zu erstellen. Die so auf der Basis von Ist-Zahlen ermittelte statische Liquidität stellt den Ausgangspunkt dar. Sofern der Status eine Unterdeckung von 10 % oder mehr aufweist, ist anschließend ein Liquiditätsplan für den Zeitraum der kommenden 3 Woc...mehr
§ 10 Sanierung / a) Asset Deal und Share Deal
Rz. 67 Die übertragende Sanierung ist ein normaler Unternehmenskauf in Form eines Asset Deals, der lediglich einige Besonderheiten aufweist. Wirtschaftlich wird zwar "das Unternehmen" bzw. werden doch wenigstens Teileinheiten des Unternehmens verkauft, rechtlich sind jedoch die Einzelteile des Unternehmens Gegenstand des Erwerbs. Dabei wird die Gesamtheit der Vermögensgegens...mehr
§ 10 Sanierung / a) Vorteile
Rz. 114 Wichtigster Unterschied zur Veräußerung aus der Insolvenz ist, dass bei der außergerichtlichen Sanierung die Autonomie der Transaktionsbeteiligten weitestgehend gewahrt bleibt. Die Banken des Veräußerers, die regelmäßig Sicherheiten an wesentlichen Unternehmensteilen halten, haben oft erhebliche Verhandlungsmacht und können die außergerichtliche Sanierung zum Scheite...mehr
§ 16 Vergütung der Verfahrensbeteiligten / c) Vergütung für Normalverfahren
Rz. 71 Die um die soeben erläuterte Mindestvergütung ergänzte Regelvergütung soll sog. Normalverfahren, also durchschnittliche Insolvenzverfahren, angemessen vergüten. Sowohl Rechtsprechung als auch Literatur haben zwischenzeitlich zahlreiche Kriterien entwickelt, die ein Normalverfahren kennzeichnen. Auf Basis einer Gesamtschau der quantitativen wie auch der qualitativen Um...mehr
§ 2 Das Insolvenzverfahren / b) Besondere Antragsvoraussetzungen bei nicht eingestelltem Geschäftsbetrieb (§ 13 Abs. 1 Satz 4–7 InsO)
Rz. 16 Sofern der Geschäftsbetrieb des Schuldners nicht eingestellt ist, sollen in dem Verzeichnis die höchsten Forderungen, die höchsten gesicherten Forderungen, die Forderungen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherungsträger sowie die Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung besonders kenntlich gemacht werden (§ 13 Abs. 1 Satz 4 InsO). Es besteht allerdings kei...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 388 Örtlich zuständige ... / I. Tatort (§ 388 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AO)
Rz. 14 Mit der Formulierung "in deren Bezirk die Steuerstraftat begangen ‥ worden ist" knüpft § 388 AO an § 9 StGB iVm. § 369 Abs. 2 AO an, der den Ort der Tatbegehung wir folgt umschreibt (s. auch § 370 Rdnr. 79.3): § 9 StGB Ort der Tat (1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der z...mehr
Rz. 55 Mit Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 war u. a. § 49 SGB III (Trainingsmaßnahmen) weggefallen. Dafür wurde u. a. § 46 SGB III neu gefasst. Die Neuregelung des § 46 SGB III soll die positiven Elemente der Instrumente (Beauftragung Dritter mit der Vermittlung nach § 37 SGB III, Personal-Service-Agenturen nach § 37c SGB III, ...mehr
zfs 3/2017, Wer zahlen will, ist selber schuld? – Die ni ... / I. Mitverschulden im Gewand der Vorteilsausgleichung
Bereits im Jahr 1984 sah sich der II. Zivilsenat des BGH veranlasst, zur Frage der obligatorischen Berücksichtigung einer möglichen Verjährungseinrede eines Geschädigten gegenüber Dritten Stellung zu nehmen. Im dort zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin als Hauptfrachtführer für ihre Auftraggeberin Kabeltrommeln zu befördern. Dabei schaltete sie für den Schiffstransport ...mehr
zfs 3/2017, Die juristische Aufarbeitung der Abgaskrise – oder: kein Ende in Sicht
"Was tun?", spricht Zeus. Diese aus Friedrich Schillers Gedicht "Die Teilung der Erde" entlehnte Redewendung verdeutlicht nur zu gut die Problematik der Abgaskrise, wobei ich bewusst nicht die Bezeichnung VW-Abgaskrise wähle, da bis heute nicht feststeht, ob nicht doch auch andere Hersteller betroffen sind. Größtenteils herrscht Ratlosigkeit ob des Vorgehens gegen den Verkäu...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 21 [Private Schul ... / 2.5 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen
Rz. 49 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG kommt nur für Leistungen der dort genannten Einrichtungen in Betracht, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen. Unter dieser Voraussetzung gilt die Steuerbefreiung für alle Leistungen, nicht nur – wie nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG – für Unterrichtsleistungen. Für die Annahme eines Schul- und Bildungszweck...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und ... / 4.1.2 Mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB)
Rz. 46 Strafrechtlich ist der Steuerschuldner nicht immer mit dem Täter gleichzusetzen, denn zollrechtlich führt bei der Verbringung von Waren bereits die objektive Verletzung der Gestellungspflicht zur Entstehung der Zollschuld nach Art. 77 UZK, und zwar in der Person des Gestellungspflichtigen. Beispielsweise "verbringt" der Fahrer eines Lastzugs Waren in das Steuergebiet ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und ... / 2.4.1 Berechnung der hinterzogenen Steuer
Rz. 18 Die Einfuhrabgaben berechnen sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (UZK, UStG, Tabaksteuergesetz etc.). Titel II Kap. 3 des UZK regelt die Ermittlung des Zollwerts für die Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften sowie anderer als zolltariflicher Maßnahmen, die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften im Warenverkehr eingeführt worden ...mehr