Source: http://www.it-text.com/agb/agb.htm
Timestamp: 2013-05-22 20:35:36
Document Index: 258670739

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Dr. Ulrike Busch
§ 1. Leistungen |
1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Leistungen von Dr. Ulrike Busch, im folgenden Texterin genannt, ins-besondere für das Erstellen und Redigieren von Texten für Print- und Digital-Medien, für das Erstellen von technischen Dokumentationen sowie für Beratungsleistungen und Konzeptionen.
§ 2. Mitwirkung des Auftraggebers |
1. Der Auftraggeber stellt der Texterin im Unternehmen vorhandene, für die Erbringung der beauftragten Leistungen erforderliche Unterlagen und Informationen zur Verfügung, soweit Inhalte nicht erst recherchiert werden müssen.
2. Die von der Texterin erstellten und gelieferten Texte sind insofern vorl�ufige Versionen, als sie vom Auftraggeber auf fachlich-inhaltliche Richtigkeit zu pr�fen sind. Fachlich-inhaltliche Korrekturen werden von der Texterin auf Anwei-sung und Wunsch des Auftraggebers durchgef�hrt und sind dann von diesem nochmals auf Richtigkeit zu pr�fen.
3. Die von der Texterin erstellten und gelieferten tech-nischen Dokumentationen sind vorl�ufige Versionen, die vom Auftraggeber auf inhaltliche, fachliche und technische Richtigkeit und Vollst�ndigkeit zu pr�fen sind. Fehler bzw. Unvollst�ndigkeiten jeglicher Art sind der Texterin unver-z�glich mitzuteilen oder aber vom Auftraggeber selbst zu korrigieren bzw. zu erg�nzen. Die Texterin erhebt kein Copyright auf technische Dokumentationen. Der Auftrag-geber hat das Recht, jederzeit �nderungen, Erg�nzungen, Korrekturen etc. nach seinem Ermessen und ohne Abstimmung mit der Texterin vorzunehmen.
4. �nderungs- oder Erg�nzungsw�nsche an gelieferten Konzepten oder Texten bringt der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung in schriftlicher oder m�ndlicher Form vor.
5. Die Texterin ist berechtigt, die erstellten Brosch�ren, Internet-Auftritte u. a. als Referenzen zu nutzen. Zu diesem Zweck d�rfen sie in Form eines PDFs bzw. in Form eines Links auf den betreffenden Internet-Auftritt auf der Seite "Referenzen" des Internet-Auftritts www.ulrike-busch.de ver�ffentlicht werden, es sei denn, der Auftraggeber wider-spricht dem ausdr�cklich in schriftlicher Form.
§ 3. Verschwiegenheitspflicht |
1. Die Texterin verpflichtet sich, über sämtliche einge-sehenen Unterlagen und erhaltenen Informationen des Auftraggebers, die nicht im Rahmen der zu erbringenden Leistungen öffentlich zugänglich gemacht werden, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegen-heitspflicht gilt über den Abschluss der in Auftrag gegebenen Leistungen hinaus.
§ 4. Honorar und Fälligkeit |
1. Das Honorar ist vollständig bei Ablieferung der Arbeiten fällig und ohne Abzug zahlbar. Das Honorar ist ein Nettobe-trag, der zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten ist.
2. Können teilerbrachte Leistungen aus Gründen, die die Texterin nicht zu vertreten hat, nicht vollendet werden, so werden diese teilerbrachten Leistungen fakturiert.
§ 5. Verzug |
1. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen der Texterin 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Wenn und soweit der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug gerät, ist er verpflichtet, Zinsen in der gesetzlichen Höhe auf den ausstehenden Betrag vom Tag des Verzugs an bis zum Tag der Zahlung zu zahlen.
§ 6. Urheberrecht und Nutzungsrechte |
1. Jeder Auftrag, der der Texterin erteilt wird, ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einr�umung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Alle Konzepte, Entw�rfe und
Texte unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.
2. Die Texterin �bertr�gt dem Auftraggeber die f�r den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht �bertragen. Eine Weitergabe der Nutzungs-rechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollst�ndiger Bezahlung auf den Auftraggeber �ber.
3. Vorschl�ge des Auftraggebers oder seine sonstige Mit-arbeit haben keinen Einfluss auf die H�he der Verg�tung. Sie begr�nden kein Miturheberrecht.
4. An allen geleisteten Arbeiten werden nur Nutzungsrechte einger�umt, nicht jedoch Eigentumsrechte �bertragen.
§ 7. Haftung |
1. Die Texterin haftet nur f�r Vorsatz und grobe Fahrl�ssig-keit. Diese Haftungsbeschr�nkung gilt auch f�r Erf�llungs- und Verrichtungsgehilfen. F�r leichte Fahrl�ssigkeit haftet die Texterin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung f�r mittelbare Sch�den, Mangelfolgesch�den und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung f�r positive Forderungsver-letzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus uner-laubter Handlung ist au�erdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
2. F�r Auftr�ge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, �bernimmt die Texterin gegen�ber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gew�hrleistung. Die Texterin tritt in diesen F�llen lediglich als Vermittler auf.
3. Sollten inhaltliche Mängel an den erstellten bzw. redigier-ten Texten bestehen, ist die Texterin zur Nachbesserung verpflichtet.
4. Mit der Freigabe von Entw�rfen und Texten durch den Auftraggeber �bernimmt dieser die Verantwortung f�r die inhaltliche und fachliche Richtigkeit des Textes. 5. F�r die vom Auftraggeber freigegebenen Ausarbeitungen, Konzepte, Textentw�rfe und Texte entf�llt jede Haftung der Texterin.
6. F�r die wettbewerbs- und markenrechtliche Zul�ssigkeit und die gebrauchsrechtliche Eintragungsf�higkeit der Arbeiten haftet die Texterin nicht.
§ 8. Gewährleistung |
1. Die Texterin verpflichtet sich, den Auftrag mit gr��tm�g-licher Sorgfalt auszuf�hren, insbesondere auch die �berlas-senen Unterlagen, Vorlagen etc. sorgf�ltig zu behandeln. 2. Beanstandungen gleich welcher Art sind unbeschadet der gesetzlichen Gew�hrleistung innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Konzeptes oder Textes schriftlich bei der Texterin geltend zu machen.
§ 9. F�lligkeit der Verg�tung, Abnahme |
1. Sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, ist ein Drittel der Gesamtverg�tung bei Auftrags-erteilung, ein Drittel nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten und ein Drittel nach Ablieferung f�llig.
2. Die Abnahme darf nicht aus Gr�nden der sprachlichen bzw. stilistischen Gestaltung verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
§ 10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand |
Für die gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Auftraggeber gilt ausschließlich deutsches Recht. Für sämtliche gegen die Texterin gerichtete Klagen oder sonstige gerichtliche Ver-fahren ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand.
§ 11. Salvatorische Klausel |
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen un-wirksam sein, so soll das auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen ohne Einfluss bleiben. Die unwirksame Bestimmung gilt als ersetzt durch eine Bestimmung, die geeignet ist, den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung zu verwirklichen.
Stand: April 2012	Home