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Timestamp: 2019-09-19 05:15:11
Document Index: 66966720

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 23', 'Art. 104', 'Art. 2', '§ 24', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', 'Art. 2', '§ 24', '§ 44', '§ 44']

Zwangsverfahren - Verwaltungsvollstreckung
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I Gestrecktes Verfahren
1 Zuständige Behörde
VII Vollstreckungshindernisse und Einstellung
Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Zwangsverfahren - Verwaltungsvollstreckung
Nachdem wir uns mit den Zwangsmitteln befasst haben, schauen wir uns das Zwangsverfahren an.
Welche Behörde ist zuständig und wie sieht das Verfahren aus?
Es gibt keinen grundsätzlichen Vorrang des Zwangsmittels der Ersatzvornahme gegenüber dem Zwangsgeld. VGH Mannheim, VBlBW 2004, 226.
Befassen wir uns nun mit der Androhung der jeweiligen Zwangsmittel.
Fehlerhaft ist die Androhung eines Zwangsmittels mit der Maßgabe, die Handlungsverpflichtung müsse „unverzüglich“ erfüllt werden. Eine solche vage Angabe ist mit dem Bestimmtheitsgebot nicht vereinbar. VGH Mannheim, VBlBW 1995, 284. In einem anderen Fall wurde allerdings eine Fristsetzung „sofort“ als rechtmäßig anerkannt, allerdings nur deshalb weil die Schwere der Gefahrenlage und die Dringlichkeit der Maßnahme die sofortige Durchsetzung der Grundverfügung zur effektiven Gefahrenabwehr erfordert haben VGH Mannheim, VBlBW 2009, 396.
Regelmäßig wird daraus folgen, dass die Behörde (nur) ein bestimmtes Zwangsmittel androht. Werden ausnahmsweise mehrere Zwangsmittel angedroht, so muss gem. § 20 Abs. 3 S. 2 LVwVG angegeben werden, in welcher Reihenfolge sie angewandt werden sollen. Unzulässig wäre es demgegenüber, in der Androhung gleichzeitig mehrere Zwangsmittel zu nennen und der Behörde die freie Wahl zwischen diesen Möglichkeiten vorzubehalten. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 24, Rn. 24.
Eine Androhung wirkt immer nur gegenüber dem konkreten Adressaten. Die Möglichkeit der Behörde eine Androhung gegen denjenigen auszusprechen „den es angeht“, hat die Rechtsprechung abgelehnt. VGH Mannheim, NVwZ 1991, 868.
Eine bestimmte Form ist für die Androhung nicht vorgeschrieben, sie kann also auch mündlich erfolgen. Die Rechtsprechung lässt es ausreichen, wenn sich die Androhung generell auf die Androhung unmittelbaren Zwangs bezieht. Eine präzise Angabe des geplanten Mittels, das zum Einsatz kommen soll, ist danach nicht erforderlich. Dies lässt sich damit begründen, dass eine Konkretisierung immer von den Umständen des Einzelfalls abhängt und nicht vorhersehbar ist. OVG Münster, NVwZ-RR 1993, 138; Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 687.
Nachdem wir uns die Vorauassetzungen der Androhung des Zwangsmittels angesehen haben, befassen wir uns nun mit der Festsetzung des Zwangsmittels.
Mit der Festsetzungsverfügung wird eine konkrete, verbindliche Entscheidung über den Zeitpunkt und das Maß der Zwangsanwendung getroffen. Es handelt sich um die nochmalige, unmissverständliche Warnung, durch die der Pflichtige letztmals Gelegenheit erhält, den Verwaltungszwang durch freiwillige Befolgung der Grundverfügung abzuwenden. BVerwG, NVwZ 1997, 381 (382)
Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist die Festsetzung nicht erforderlich, wenn der Betroffene ernstlich und endgültig erklärt, dass er der Grundverfügung nicht Folge leisten werde, weil er dadurch auf den Schutz durch die Festsetzung verzichtet. BVerwG, NVwZ 1997, 381 (382); Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 24, Rn. 26.
Die Festsetzung von Zwangsgeld ist in § 23 LVwVG geregelt. Danach wird das Zwangsgeld auf mindestens 10 und höchstens 50.000 Euro schriftlich festgesetzt. Die Festsetzung des Zwangsgeldes erfolgt durch den Erlass des Kostenbescheids. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 671. Es ist zulässig, das Zwangsgeld zu wiederholen und den Betrag zu steigern, wenn die vorhergehende Vollstreckungsmaßnahme erfolglos war.
Kommen wir nun zur Anwendung des Zwangsmittels.
Der Zweck der Zwangshaft darf nicht verwechselt werden mit einer strafrechtlichen Freiheitsstrafe. Es handelt sich nicht um eine Sanktion, sondern um eine Beugehaft, die unselbständig „hinter“ dem Zwangsgeld steht („Ersatzzwangshaft“). Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 671.
Unabhängig davon handelt es sich bei der Zwangshaft um eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 Abs. 1 GG und einen intensiven Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person gem. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, die daher die strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllen muss. Daraus folgt insbesondere eine strenge Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die Zwangshaft ist nur in Ausnahmefällen und als letztes Mittel zulässig BVerwGE 4, 196; OVG Münster, NVwZ-RR 1997, 764.
Vertretbar ist eine Handlung, wenn die Vornahme durch einen Dritten rechtlich zulässig ist und es für den Berechtigten tatsächlich und wirtschaftlich gleich bleibt, ob der Pflichtige oder ein anderer die Handlung vornimmt. Muckel, Verwaltungsvollstreckung in der Klausur, JA 2012, 272 (277).
Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 24, Rn. 14.
Besonders strenge Vorgaben enthält das PolG für den Einsatz von Schusswaffen. Dessen Voraussetzungen sind in den §§ 53 ff. PolG detailliert geklärt
Ausführliche Darstellung und Analyse der Vorschriften über den Einsatz von Waffen bei Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 690 ff. Dabei wird differenziert zwischen allgemeinen Vorschriften über den Schusswaffengebrauch (§ 53 PolG) und besonderen Vorschriften über den Schusswaffengebrauch gegenüber Personen (§ 54 PolG).
Eine besondere Regelung enthält § 54 Abs. 2 PolG, die als Ermächtigungsgrundlage für den sog. „gezielten“, bzw. „finalen“ Todes- oder Rettungsschuss dient. Danach ist ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist. Dieser intensive mit irreversiblen Folgen verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Leben gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG wirft zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen auf, auf die an dieser Stelle nur hingewiesen werden kann
Ausführlich dazu z.B. Dreier, Grenzen des Tötungsverbots, JZ 2007, 261; Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 24, Rn. 18 ff.
Nachfolgend wollen wir uns mit Vollstreckungshindernissen und der Einstellung der Vollstreckung befassen.
Hier steht der Adressat einer Grundverfügung vor dem Problem, dass er eine bestimmte Handlungspflicht gar nicht ausführen kann, ohne dabei zugleich Rechte Dritter zu verletzen. Es ist ihm (zivil-)rechtlich also gar nicht möglich, seiner Pflicht nachzukommen. In solchen Fällen ist nicht bereits der Grundverwaltungsakt rechtswidrig. Insbesondere liegt kein Fall der objektiven tatsächlichen Unmöglichkeit vor, die gem. § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zur Nichtigkeit führen würde. Muckel, Verwaltungsvollstreckung in der Klausur, JA 2012, 272 (277). Jedenfalls grundsätzlich wird eine solche Verfügung auch nicht die Begehung einer rechtswidrigen Tat und damit die Erfüllung eines Nichtigkeitsgrundes gem. § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG verlangen.
Stattdessen ist die Behörde gehalten neben dem Grundverwaltungsakt und den Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Pflichtigen zugleich Duldungsanordnungen gegenüber den (allen) anderen Berechtigten zu erlassen. VGH Mannheim, VBlBW 1994, 310. Solange diese Duldungsanordnungen nicht erfolgt sind, besteht ein Vollstreckungshindernis. Würde die Vollstreckung dennoch durchgeführt, wäre die Anwendung des Zwangsmittels rechtswidrig.
Erreicht ist der Zweck der Vollstreckung, wenn die Verpflichtung erfüllt wurde, unabhängig ob vom Pflichtigen selbst oder durch einen Dritten. VGH Mannheim, NVwZ-RR 1994, 620.
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