Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwahlg,nw/17
Timestamp: 2017-02-21 21:44:13
Document Index: 28806357

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 17', '§ 16', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

§ 17 LWahlG, Einspruch, Beschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 LWahlG, Einspruch, Beschwerde Inhaltsübersicht
Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgeset...…§ 17 LWahlG, Einspruch, Beschwerde§ 17a LWahlG§ 18 LWahlG, Wahlbewerbungen§ 19 LWahlG, Kreiswahlvorschläge§ 20 LWahlG, Landesreservelisten§ 21 LWahlG, Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge§ 22 LWahlG, Wahlleitung§ 23 LWahlG, Rücknahme und Änderung des Wahlvorschlags§ 24 LWahlG, Stimmzettel§ 25 LWahlG, Öffentlichkeit, Beeinflussung, Wählerbefragung§ 26 LWahlG, Wahlgeheimnis, Stimmabgabe§ 27 LWahlG (weggefallen)§ 28 LWahlG, Briefwahl§ 29 LWahlG, Stimmzählung§ 30 LWahlG, Stimmungültigkeit§ 31 LWahlG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 32 LWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 33 LWahlG, Feststellung des Ergebnisses der Listenwahl§ 34 LWahlG, Bekanntgabe des Ergebnisses§ 35 LWahlG, Erwerb der Landtagsmitgliedschaft§ 36 LWahlG, Nachwahl…Anlage 1 LWahlG, Beschreibung der Wahlkreise
§ 17 LWahlGGesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz)Landesrecht Nordrhein-WestfalenII. – WahlvorbereitungTitel: Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: LWahlG,NWGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: Gesetz(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der in § 16 Abs. 2 Satz 1 genannten Frist bei der Gemeindeverwaltung Einspruch einlegen.(2) Richtet sich der Einspruch gegen die Eintragung eines anderen, so ist dieser vor der Entscheidung zu hören.(3) Der Bürgermeister hat die Entscheidung unverzüglich zu fällen und dem Antragsteller und dem Betroffenen zuzustellen.(4) Gegen die Entscheidung des Bürgermeisters kann binnen drei Tagen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden, über die die Aufsichtsbehörde entscheidet.(5) Die Einspruchs- oder Beschwerdeentscheidung ist für die Berichtigung zur Teilnahme an der Wahl endgültig. Sie schließt die Erhebung eines Einspruchs im Wahlprüfungsverfahren nicht aus (§ 1 des Wahlprüfungsgesetzes NW).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 LWahlG, Ausübung des Wahlrechts§ 2 LWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters§ 10 LWahlO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 12 LWahlO, Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine§ 14 LWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis§ 15 LWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 16 LWahlG, Wählerverzeichnis§ 17a LWahlG