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Timestamp: 2019-04-24 15:15:35
Document Index: 9980776

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 35', '§ 35', '§ 560', '§ 581', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 139', '§ 223', '§ 35']

BVerwG, 15.09.1966 - II C 95.64 - dejure.org
Minderung der Erwerbsfähigkeit - Beschränkung der Erwerbsfähigkeit des Klägers - Widerspruch zu Sinn und Zweck des Unfallausgleichs - Bewertung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit - Einordnung des Begriffs der Wesentlichkeit - Erforderlichkeit der Neufeststellung des Unfallausgleichs
BBG § 139 Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 3 S. 1, Abs. 4
OVG Hamburg, 30.01.1964 - Bf II 160/63
BVerwGE 25, 46
Die nach dem rechtlichen Ansatz der Antragsbegründung ausdrücklich allein erörterte Frage, ob Unfallausgleich für die ersten sechs Monate nach dem Dienstunfall entsprechend dem jeweils festgestellten Grad der MdE oder nach dem am Ende dieser Frist verbleibenden Wert festzusetzen ist, hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 25, 46 [51]) zutreffend dahin beantwortet, dass sich die Höhe des Unfallausgleichs nach dem jeweiligen Grad der MdE richtet.
Der Einwand, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 1966 (BVerwGE 25, 46 ff.) sei angesichts des heutigen Rechts nicht mehr von maßgeblicher Aussagekraft, ist nicht berechtigt.
Bereits zu § 139 Abs. 1 Satz 1 BBG war geklärt, dass die Beschränkung der Erwerbsfähigkeit nur dann - wie vom Gesetz gefordert - wesentlich war, wenn die Minderung während einer nicht nur vorübergehenden Zeitspanne angehalten hat (BVerwGE 15, 51 [53 f.]; 25, 46 [48]).
Die aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei fortschreitendem Heilbehandlungsprozess die MdE während des 6-Monats-Zeitraums gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gleichbleibend in Höhe des bei seiner Beendigung festzustellenden Wertes oder gestaffelt nach Heilungsfortschritt festzusetzen ist, ist höchstrichterlich dahin geklärt, dass es unabhängig von dieser Frist allein auf den jeweiligen Grad der Beschränkung der Erwerbsfähigkeit ankommt (vgl. BVerwGE 25, 46 [51]).
Daß der Kläger einen Anspruch auf Unfallausgleich dem Grunde nach habe (BVerwGE 25, 46), sei unter den Beteiligten nicht mehr streitig.
Dieser Auffassung hat sich der erkennende Senat durch-Urteil vom 15. September 1966 - BVerwG II C 95.64 - (BVerwGE 25, 46 ff.) angeschlossen.
Da aber der Kläger in der Zeit vom 20. August bis zum 22. November 1962 - mit einer Unterbrechung vom 26. September bis zum 22. Oktober 1962 - in stationärer Krankenhausbehandlung rar (vgl. hierzu BVerwGE 25, 46 [50]), ist zu erwarten, daß die tatsächlichen Feststellungen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers um wenigstens 25 % für mindestens 13 Wochen ergeben werden.
Anknüpfungspunkt für diese Auslegung des § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG ist die vom Gesetzgeber gewollte Gleichstellung mit Arbeitnehmern, die nach § 560 RVO a. F. bzw. der Nachfolgevorschrift des § 581 Abs. 1 RVO a. F. Verletztenrente erhielten, wenn die Erwerbsfähigkeit um wenigstens ein Fünftel gemindert war (…vgl. grundlegend BVerwG, Urteil 10. Oktober 1962 - 6 C 180.60 - BVerwGE 15, 51, nachfolgend diesen Willen des Gesetzgebers hervorhebend: BVerwG, Urteile vom 30. Juni 1965 - 6 C 38.63 - BVerwG 21, 282 = juris Rn. 17, vom 15. September 1966 - 2 C 95.64 - BVerwGE 25, 46 = juris Rn. 22…, vom 8. Juli 1969 - 2 C 40.66 - BVerwGE 32, 323 = juris Rn. 21 f.).
Eine wesentliche Änderung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG 2006 ist gegeben, wenn sich die Minderung der Erwerbsfähigkeit ununterbrochen für mehr als sechs Monate um mindestens 10 v.H. ändert oder wenn durch die Änderung die Mindestgrenze von 25 v.H. erreicht oder unterschritten wird (…vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Hauptband I, Stand: Okt. 2015, § 35 Rn. 85;… Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, 2. Band, Stand: Feb. 2015, § 35 BeamtVG Rn. 69; BVerwG, U.v. 15.9.1966 - II C 95.64 - BVerwGE 25, 46 - juris Rn. 22;… BayVGH, U.v. 18.10.2006 - 3 B 03.2950 - juris Rn. 31; Tz. 35.3.1 Satz 4 der Allgemeinen Vorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz, GMBl 1980, 742).
Aus den insoweit von der Revision, nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich weiter, daß das Absinken des Grades der MdE unter 25 v.H. nicht nur vorübergehender Natur war (vgl. dazu auch BVerwGE 25, 46).
Dieser Auffassung hat sich der erkennende Senat durch Urteil vom 15. September 1966 - BVerwG II C 95.64 - (BVerwGE 25, 46 ff.) angeschlossen.
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der inhaltsgleichen Regelung des § 139 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BVerwGE 21, 282 [BVerwG 30.06.1965 - VI C 38/63] [283]; 25, 46 [48] sowie Urteil vom 2. April 1969 - BVerwG VI C 76.55 -).
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