Source: https://freudenberg-baden.dlrg.de/ueber-uns/spenden-rettet-leben/satzung.html
Timestamp: 2019-01-22 23:11:25
Document Index: 391117499

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§3']

Satzung - DLRG DLRG Gruppe Freudenberg e.V.
• Über uns • Spenden rettet Leben • Satzung
Satzung der DLRG Gruppe Freudenberg e.V.
Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Gruppe Freudenberg e.V.
Fassung vom 2. Februar 1993
§ 4 Personenkreis, Beginn und Ende der Mitgliedschaft
§ 10 Ordnungen und Ausführungsbestimmungen
§ 11 Jahresberichte
§ 12 Materialverwaltung
§ 15 Zweckänderung, Auflösung
§ 16 Umfang, Inkrafttreten
(1) Die am 05. November 1989 gegründete Gruppe Freudenberg führt den Namen Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Gruppe Freudenberg e.V.
(2) Sie ist die einzige und unmittelbare Nachfolgerin der am 07. Juni 1966 gegründeten Ortsgruppe Freudenberg des DLRG-Bezirks Frankenland e.V.
(3) Die Gruppe ist eine unmittelbare Gliederung des im Vereinsregister in Tauberbischofsheim eingetragenen DLRG-Bezirks Frankenland e.V.
Sitz, Tätigkeitsgebiet, Eintragung und Geschäftsjahr
(1) Sitz der Gruppe ist Freudenberg.
(2) Das Tätigkeitsgebiet der Gruppe erstreckt sich auf die Stadt Freudenberg.
(3) Nach Genehmigung der Satzung durch die unmittelbar übergeordnete Gliederung, soll unverzüglich die Eintragung der Gruppe in das Vereinsregister beim Amtsgericht Wertheim beantragt werden.
(1) Zweck der Gruppe ist die Schaffung und Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die der Bekämpfung des Todes im und am Wasser dienen.
(2) Der Verwirklichung des Zwecks dienen insbesondere
• Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren am und im Wasser
• Förderung des Anfängerschwimmens
• Förderung des Schulschwimmunterrichts
• Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter, auch in den Bereichen Führung, Organisation und Verwaltung
• Aus- und Fortbildung von Schwimmern, Rettungsschwimmern, Bootsführern, Funkern, Rettungstauchern, sowie Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse
• Planung und Organisation des Wasserrettungsdienstes
• Mitwirkung im Rahmen des Rettungsdienstgesetzes Baden Württemberg
• Mitwirkung bei der Abwendung und Bekämpfung von Katastrophen
• Unterstützung und Gestaltung freizeitbezogener Maßnahmen am, im und auf dem Wasser
• außerschulische Jugendarbeit im Sinne des Jugendbildungsgesetzes
• Natur- und Umweltschutz am und im Wasser
• Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettkämpfe
• Förderung des kulturellen Lebens
(3) Die Gruppe verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(4) Die Gruppe und ihre Mitarbeiter arbeiten ehrenamtlich. Die Gruppe ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(6) Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
II. M i t g l i e d s c h a f t, B e i t r ä g e
Personenkreis, Beginn und Ende der Mitgliedschaft
(1) Mitglieder der Gruppe können natürliche Personen, sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden.
(2) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung. Über die Aufnahme entscheidet die örtliche Gliederung. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Beitragszahlung.
Mit der Beitrittserklärung erkennt das Mitglied die Satzung, die DLRG-Ordnungen, sowie die hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen an und übernimmt alle sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten.
(3) Das Mitglied übt seine Rechte nur in der Gruppe aus. Gegenüber dem Bezirk Frankenland e.V. wird das Mitglied durch die Delegierten der Gruppe vertreten.
(4) Das Stimmrecht kann erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Das passive Wahlrecht beginnt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres.
(5) Die Ausübung der Mitgliedsrechte ist davon abgängig, dass die Beitragszahlung für das laufende oder das vorausgegangene Beitragsjahr nachgewiesen ist.
(6) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Streichung, Austritt oder Ausschluss.
a) Der Austritt muss gegenüber dem Vorstand mindestens einen Monat vor Ende des Geschäftsjahres schriftlich erklärt werden.
Die Austrittserklärung wird bezüglich der Beitragspflicht für das laufende Jahr erst zum Jahresende wirksam.
b) Die Streichung als Mitglied kann erfolgen, wenn der Beitrag für das vergangene Geschäftsjahr nicht entrichtet wurde. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung aller Rückstände fortgeführt werden.
c) Den Ausschluss aus der Gruppe, sowie weitere Maßnahmen der Vereinsstrafgewalt, regelt die Ehrenratsordnung.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlischt die Beitragspflicht mit dem Ablauf des Geschäftsjahres.
(7) Das einem Mitglied zur Ausübung einer Funktion überlassene DLRG-Eigentum oder -Material ist bei deren Beendigung zurückzugeben.
(8) Durch eigenmächtige Handlungen ihrer Mitglieder wird die Gruppe nicht verpflichtet.
(1) Die Mitglieder haben die Pflicht,
a) Beiträge zu leisten, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Die Beiträge enthalten die entsprechenden Anteile für die übergeordneten Gliederungen.
b) darüber hinaus das Interesse des Vereins zu wahren, dies unter Beachtung der Bestimmungen dieser Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
a) an allen Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Mitgliederversammlungen teilzunehmen und Anträge zu stellen.
b) alle Einrichtungen des Vereins nach den dafür getroffenen Bestimmungen zu nutzen.
(3) Jedes Vereinsmitglied hat einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, die ihm durch seine Tätigkeit durch den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Mehraufwendungen, Porto, Telefon und gleiche Kosten. Der Anspruch kann nur innerhalb der Frist von einem Jahr nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Soweit steuerliche Pausch- oder Höchstbeträge bestehen, ist der Ersatz auf die Höhe dieser Beträge begrenzt. Vom Vorstand können durch Vorstandsbeschluss Pauschalen festgelegt werden.
(1) Die DLRG-Jugend ist die Gemeinschaft von Mitgliedern unter 26 Jahren, sowie deren gewählter Vertreter. Sie regelt die über §3 dieser Satzung hinausgehenden Aufgaben der Jugendarbeit selbständig und verfügt über die ihr zufließenden Mittel in eigener Verantwortung.
(2) Die Bildung einer Jugendgruppe und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit stellen ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der Gruppe dar.
(4) Abweichend zur Jugendordnung der übergeordneten Gliederung beginnt das passive Wahlrecht mit Vollendung des 14. Lebensjahres.
III. O r g a n e
2. die Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung)
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Gruppe. Sie behandelt die grundsätzlichen Angelegenheiten der Gruppe.
(2) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich vom Vorstand, möglichst im ersten Quartal des Geschäftsjahres, einzuberufen.
(3) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung, oder des Vorstandes, oder auf schriftliches, begründetes Verlangen von mindestens dem zehnten Teil der stimmberechtigten Mitglieder, hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Einladung muss unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung durch schriftliche persönliche Einladung erfolgen.
(4) Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist mindestens 14 Tage vorher, unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung, durch schriftliche Einladung an die Mitglieder, oder durch Bekanntmachung im örtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Freudenberg, oder durch Bekanntmachung im "Bote vom Untermain" und "Fränkische Nachrichten", einzuladen.
(5) Die Mitgliederversammlung nimmt die Rechenschaftsberichte des Vorstands und den Kassenprüfbericht entgegen, entlastet den Vorstand, wählt den Vorstand entsprechend der Wahlperiode mit Ausnahme des Jugendleiters und des Einsatztruppleiters, wählt den oder die Kassenprüfer und beschließt über Satzungsfragen und Anträge.
(6) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen Mitglieder in offener oder geheimer Abstimmung. Bei der Beschlussfassung werden die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen berücksichtigt, Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt.
Ausgenommen hiervon sind Beschlüsse über Satzungsfragen, Zweckänderung und Auflösung der Gruppe, in denen ein besonderer Abstimmungsmodus vorgeschrieben ist.
(7) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll mit den gefassten Beschlüssen zu fertigen und vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Dem Protokoll ist eine Anwesenheitsliste beizufügen.
(1) Der Vorstand leitet die Gruppe im Rahmen dieser Satzung. Er vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung oder übergeordneten Gliederungen vorbehalten sind. Er ist für die Geschäftsführung verantwortlich und kann sich eine Geschäftsordnung geben.
a) der 1. Vorsitzende (Gruppenleiter)
b) der 2. Vorsitzende (stellv. Gruppenleiter)
e) die technischen Leiter
f) der Einsatztruppleiter
g) der Referent für Öffentlichkeitsarbeit
i) die Material- und Gerätewarte
(3) Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind jeweils der 1. und der 2. Vorsitzende allein. Vereinsintern wird vereinbart, dass der 2. Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden vertretungsberechtigt ist.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes und eventueller weiterer Organe werden auf drei Jahre, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt.
Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt; längstens jedoch 6 Monate nach Ablauf der Wahlperiode.
(5) Der Vorstand tritt mindestens dreimal jährlich zusammen. Zu Sitzungen des Vorstandes ist mindestens eine Woche vorher, unter Angabe der Tagesordnung, schriftlich einzuladen. Der Vorstand ist berechtigt, freigewordene Ämter bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch zu besetzen.
IV. S o n s t i g e B e s t i m m u n g e n
Für die Gruppe sind sämtliche Ordnungen und Ausführungsbestimmungen der übergeordneten Gliederungen in vollem Umfang verbindlich. Zu dieser Satzung kann der Vorstand der Gruppe bindende Ausführungsbestimmungen und Anordnungen erlassen.
Die Gruppe verpflichtet sich dem Bezirk Niederschriften über die Mitgliederversammlungen, technische Jahresberichte und Jahresabschlüsse termingerecht vorzulegen.
Die Buchstabenfolge "D L R G" und die Verbandszeichen sind gesetzlich geschützt.
Die Gruppe verpflichtet sich daher, dafür Sorge zu tragen, dass das zur Aufgabenerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG oder der DVV bezogen wird, der Gestaltungsordnung (Standards) entspricht und geeignet ist.
Sofern personenbezogene Daten gespeichert werden, muß der Inhalt der gespeicherten Daten der betreffenden Person auf Anfrage nachgewiesen werden. Diese Daten werden der DLRG unter einem besonderen Vertrauensschutz zur Verfügung gestellt. Sie dürfen Dritten (nicht DLRG) nicht weitergegeben werden.
V. S c h l u ß b e s t i m m u n g e n
(1) Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn der entsprechende Antrag mit der Einladung im Wortlaut vorliegt. Zur Beschlussfassung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(2) Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die von Gerichten oder von Finanzämtern aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen. Dies gilt auch, sofern lediglich Satzungsänderungen übergeordneter Gliederungen nachvollzogen werden sollen, damit die Satzung mit der Satzung der übergeordneten Gliederung im Einklang steht.
Zweckänderung, Auflösung
(1) Die Auflösung des Vereins, sowie die Änderung des Vereinszwecks, können nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer 3/4-Mehrheit beschlossen werden.
(2) Nach Fassung des Auflösungsbeschlusses ernennt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren, die mit der Abwicklung beauftragt werden.
(3) Nach Auflösung der Gruppe, oder beim Fortfall ihres bisherigen Zwecks, fällt das Vereinsvermögen an die übergeordnete Gliederung.
Diese Satzung umfasst 16 Paragraphen, sie tritt nach vorheriger Zustimmung der übergeordneten Gliederung mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Sie wurde bei der Gründungsversammlung des Vereins am
05. November 1989 in Freudenberg, beschlossen.
Die Satzung wurde am 13. Dezember 1989 beim Amtsgericht Wertheim in das Vereinsregister unter Nr. 193 eingetragen.
Die 1. Änderung erfolgte durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 10. März 1990.
Sie wurde am 26. Oktober 1990 unter Nr. 193 in das VR eingetragen.
Die 2. Änderung erfolgte durch Beschluss des Vorstandes am
02. Februar 1993.
Sie wurde 1993 unter Nr. 193 in das VR eingetragen.