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Timestamp: 2016-10-24 16:08:27
Document Index: 94029775

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_665/2014 � � Urteil vom 5. September 2014
Fahrl�ssige Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 23. Mai 2014.
X.________ wird vorgeworfen, am 22. Juni 2012 in Wetzikon die signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h um den korrigierten Wert von 11 km/h �berschritten zu haben. Zudem habe er es unterlassen, dem Strassenverkehrsamt innert 14 Tagen seine neue Adresse zu melden.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ am 23. Mai 2014 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 10. Juni 2013 wegen fahrl�ssiger einfacher Verkehrsregelverletzung und vors�tzlicher Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsverordnung zu einer Busse von Fr. 270.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen.
X.________ f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, er sei freizusprechen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Verfolgungsverj�hrung eingetreten sei.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit sei verj�hrt (Beschwerde S. 2 Ziff. II/1). Eine einfache Verkehrsregelverletzung ist mit Busse bedroht (Art. 90 Abs. 1 SVG) und verj�hrt deshalb nach drei Jahren (Art. 109 StGB). Der Beschwerdef�hrer beging die �bertretung am 22. Juni 2012, so dass sie noch nicht verj�hrt ist.
Wegen eines Autounfalls wurde dem Beschwerdef�hrer w�hrend des Berufungsverfahrens Arbeitsunf�higkeit bescheinigt, weshalb ihm die Frist f�r die Stellung und Begr�ndung der Antr�ge mehrfach erstreckt wurde. Am 20. Februar 2014 setzte ihm die Vorinstanz eine Frist an, um ein �rztliches Zeugnis einzureichen, in welchem ihm ausdr�cklich bescheinigt werde, dass er nicht in der Lage sei, eine Rechtsschrift zu verfassen. Ein solches Zeugnis reichte er nicht ein. Die Vorinstanz behandelte die Berufung dennoch, weil er fristgerecht eine Eingabe eingereicht hatte, die den Anforderungen gen�gte (vgl. Urteil S. 5).
Der Beschwerdef�hrer r�gt dieses Vorgehen als willk�rlich (Beschwerde S. 2 Ziff. II/2). Indessen legt er nicht dar, inwieweit die Feststellung der Vorinstanz, seine Eingabe vom 3. M�rz 2014 sei ausreichend gewesen, unrichtig sein k�nnte. Da er zudem Jurist ist, ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund ihm eine ausreichende Verteidigung nicht m�glich gewesen sein sollte.
Wie schon im kantonalen Verfahren r�gt der Beschwerdef�hrer, die Gemeindepolizei Wetzikon sei nicht befugt, Geschwindigkeitskontrollen durchzuf�gen. Zudem verf�ge sie nicht �ber entsprechend ausgebildetes Personal (Beschwerde S. 3/4 Ziff. III/1 und 2, S. 6/7 Ziff. 3.2 und 3.3).
In beiden Punkten, die das Bundesgericht nur auf Willk�r �berpr�fen kann, kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Ausf�hrungen der kantonalen Richter verwiesen werden (vgl. Urteil S. 8 E. 4.1 und 4.2 mit Hinweis auf den Entscheid des Bezirksgerichts Hinwil vom 10. Juni 2013 S. 8/9 E. 5 und S. 11-13 E. 6.2). Was an diesen Erw�gungen willk�rlich sein k�nnte, ist nicht ersichtlich.
Der Beschwerdef�hrer verweist hinsichtlich der Kompetenzen der Gemeindepolizei Wetzikon z.B. auf eine Bussenliste (Beschwerde S. 6 E. 3.2 mit Hinweis auf Beschwerdebeilage 3). Die Liste stellt indessen einen Anhang zur Ordnungsbussenverordnung der Stadt Wetzikon dar, und diese betrifft ausschliesslich die gemeinderechtlichen Bussen. Zur Frage, wer in Wetzikon f�r Geschwindigkeitskontrollen zust�ndig ist, sagt die Bussenliste nichts aus.
Zum zweiten Punkt behauptet der Beschwerdef�hrer, dem Gemeindepolizisten der Stadt Wetzikon sei das Radarger�t vom Hersteller lediglich "erkl�rt" worden, weshalb er �ber keine ausreichenden Fachkenntnisse verf�ge (Beschwerde S. 3 unten). Demgegen�ber stellt das Bezirksgericht, auf dessen Entscheid die Vorinstanz verweist, fest, ein Zertifikat des Herstellers best�tige, dass der Gemeindepolizist die erforderlichen theoretischen und praktischen Fachkenntnisse besitze, welche f�r die Einrichtung, Bedienung und Wartung des Radarger�ts notwendig sind (Entscheid vom 10. Juni 2013 S. 12 mit Hinweis auf KA act. 2/3/8). Inwieweit es willk�rlich sein sollte, auf dieses Zertifikat abzustellen, ist nicht ersichtlich.
Die Vorinstanz stellt fest, aus einem E-Mail des Beschwerdef�hrers an die Polizei ergebe sich, dass er der Lenker des Fahrzeugs war, als dieses vom Radar erfasst wurde (Urteil S. 6 E. 3.2 mit Hinweis auf KA act. 2/3/1). Dies hat der Beschwerdef�hrer in einem Mail vom 7. August 2012 denn auch ausdr�cklich anerkannt. Im �brigen hat er den Umstand, der Fahrer gewesen zu sein, auch im kantonalen Verfahren sinngem�ss best�tigt (vgl. Urteil S. 6/7 E. 3.3). Davon, dass er die Tat "nachweislich nicht begangen" h�tte (Beschwerde S. 5 Ziff. 3), kann nicht die Rede sein.
Der Beschwerdef�hrer machte im kantonalen Verfahren geltend, es liege m�glicherweise eine Reflexionsfehlmessung vor, so dass er anstelle der angeblich gemessenen 66 km/h nur mit 33 km/h gefahren sei. Die kantonalen Richter haben sich dazu ge�ussert, worauf hier in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden kann (vgl. Urteil S. 6/7 E. 3.3 mit Hinweis auf den Entscheid des Bezirksgerichts Hinwil vom 10. Juni 2013 S. 14-16). Was der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorbringt, ist abwegig (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 3.1). Die kantonalen Richter stellten nicht fest, er sei aufgrund seiner Ortskenntnis "mit der rechtswidrigen Geschwindigkeit gefahren" (a.a.O.), sondern f�hrten aus, erfahrungsgem�ss f�hre eine gute Ortskenntnis "eher zu einem Anpassen der Geschwindigkeit an die H�chstgeschwindigkeit, statt einer Unterschreitung derjenigen um ca. 20 km/h" (Entscheid vom 10. Juni 2013 S. 15 unten). Dies leuchtet ein. Von einer willk�rlichen Beweisw�rdigung kann jedenfalls nicht die Rede sein.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachtr�glich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).