Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=ErnW%C3%A4rmeG+BW+%C2%A7+8&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Timestamp: 2013-05-26 07:30:33
Document Index: 66314471

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 46']

Landesrecht BW § 8 EWärmeG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Zuständige Behörde, Aufgaben und Befugnisse | Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg (Erneuerbare-Wärme-Gesetz - ... | gültig ab: 01.01.2008
Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg...
§ 4 - Anteilige Nutzungspflicht
§ 5 - Ersatzweise Erfüllung
§ 6 - Nachweispflichten
§ 7 - Hinweispflicht, Sachkundige
§ 8 - Zuständige Behörde, Aufgaben und Befugnisse
EinzelnormAktuelle Gesamtausgabe Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:EWärmeGFassung vom:20.11.2007Gültig ab:01.01.2008
GesetzQuelle:Gliederungs-Nr:2129-9Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg
(Erneuerbare-Wärme-Gesetz
- EWärmeG)
Vom 20. November 2007 § 8
Zuständige Behörde, Aufgaben und Befugnisse
(1) Sachlich zuständig sind die unteren Baurechtsbehörden. Sie unterliegen für den Vollzug dieses Gesetzes der Fachaufsicht der Regierungspräsidien.
(2) Die unteren Baurechtsbehörden überwachen die Einhaltung der Nutzungs- und Nachweispflichten sowie der Hinweispflichten nach diesem Gesetz. Hierzu können sie die Vorlage der in § 6 aufgeführten Nachweise anordnen und beim Bezirksschornsteinfegermeister Namen und Adressen der Eigentümer, deren Heizanlagen ausgetauscht wurden, sowie das Datum der Abnahmebescheinigung abfragen.
(3) Sofern untere Baurechtsbehörde eine Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft nach § 46
Abs. 2 der Landesbauordnung ist, sind die mit diesem Gesetz übertragenen Aufgaben Pflichtaufgaben nach Weisung.
(4) Die für die Fachaufsicht zuständigen Behörden können den nachgeordneten Behörden unbeschränkt Weisung erteilen.
Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-ErnW%C3%A4rmeGBWpP8&psml=bsbawueprod.psml&max=true Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=ErnW%C3%A4rmeG+BW+%C2%A7+8&psml=bsbawueprod.psml&max=true Blättern im Gesetz