Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/NRSITZ/NRSITZ_00032/fnameorig_729292.html
Timestamp: 2019-05-24 01:43:22
Document Index: 390220333

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 57', '§ 23', '§ 43', '§ 57']

XXVI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 14. Juni 2018
Donnerstag, 14. Juni 2018: 20.53 – 21.16 Uhr
Antrag der Abgeordneten Peter Haubner und Ing. Wolfgang Klinger, dem Aus­schuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den An­trag 303/A der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wer­den“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 4. Juli 2018 zu setzen ........................................................................ 4
Verlangen der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen gemäß § 43 Abs. 3 GOG auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG ..................... 4
Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA ........................................................................... 4
Peter Haubner ................................................................................................................. 6
Josef Muchitsch ............................................................................................................. 7
Dr. Walter Rosenkranz .................................................................................................. 8
Dr. Nikolaus Scherak, MA ............................................................................................. 9
Annahme des Fristsetzungsantrages ............................................................................. 10
Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Berei-
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chen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung, zum Schutz der Um­welt im Ausland und über das österreichische JI/CDM-Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz – UFG) geändert wird (263/A) (Zu 263/A)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen (659/AB zu 682/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (660/AB zu 672/J)
des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport auf die Anfrage der Abgeordne­ten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen (661/AB zu 680/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen (662/AB zu 690/J)
des Präsidenten des Nationalrates auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Witt­mann, Kolleginnen und Kollegen (6/ABPR zu 6/JPR)
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20.52.55Beginn der Sitzung: 20.53 Uhr
Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Dritte Präsidentin Anneliese Kitz­müller.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Ing. Reinhold Einwallner, Melanie Erasim, MSc, Wolfgang Katzian, Josef Muchitsch, Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. und Josef Schellhorn. (Abg. Leichtfried – auf den neben ihm sit­zenden Abgeordneten Muchitsch deutend –: Der Beppo ist da! Der ist gekommen!)
20.53.15Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gem. § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
1. Anfragebeantwortungen: 659/AB bis 662/AB
Zurückziehung: Zu 263/A
Antrag 302/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wer­den
Antrag 304/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Schaffung von umfassender Rechtssicherheit für Blockchain-Technolo­gien und die Kyptoökonomie
Antrag 300/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung "Aktionsplan Frauengesundheit"
Antrag 299/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Umsetzung "Aktionsplan Frauengesundheit"
Antrag 298/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Transparenz von Abgeordnetenbezügen
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Antrag 301/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schaffung einer Vergleichsmöglichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Antrag 303/A der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeits­ruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Weiters weise ich den Antrag 305/A(E) der Abge­ordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Harmonisierung der Leistun­gen aller Krankenversicherungsträger“ dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
20.53.31Fristsetzungsantrag
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Peter Haub­ner und Wolfgang Klinger beantragt haben, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 303/A der Abgeordneten Peter Haubner, Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversi­cherungsgesetz geändert werden“, eine Frist bis 4. Juli 2018 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzufüh­ren. Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, also sogleich, statt­finden.
20.54.26Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung 10 Minuten Redezeit zukommen. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregie­rung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dau­ern.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhu­ber. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt 10 Minuten.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ihnen ist der Begriff Hashtag eventuell bekannt. Ich darf Sie hier auf einen aufmerksam machen, der gerade in den sozialen Medien viral geht: „Drüberfahren und Sozialabbau #DasIst­SchwarzBlau“. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)
Wissen Sie, warum ich den so einprägsam finde? – Weil er so kompakt beschreibt, wo­rum es dieser Regierung eigentlich geht: Es geht ihr nicht um die ArbeitnehmerInnen, um die Hackler, die tatsächlich am Ende eines 8-Stunden-Arbeitstages auch körperlich spüren, dass sie mit ihrer Hände Arbeit dieses Land jeden Tag aufs Neue wieder aufgebaut haben. Es geht ihr nicht um Mütter, die nicht wissen, wo sie ihre Kinder
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während eines 12-Stunden-Arbeitstages unterbringen sollen. Es geht ihr nicht um Kin­der, denen sie 12 Stunden am Tag ihre Eltern stehlen will. Es geht dieser Bundesre­gierung demnach auch nicht um die Familien – eine Ausrede, die entsprechend Mi­nisterin Schramböck in Zeiten von Social Media ja sowieso keine Begründung hätte und nicht benötigt wird, schließlich gäbe es ja Social Media und Facebook, um jegliche Sozialkontakte zu ersetzen.
Wenn wir den Bogen zu all den Kürzungen für sozial Schwache spannen, die wir heute auch schon diskutiert haben, dann ist klar: Dieser Regierung geht es nicht um die Men­schen in diesem Land, sondern nur darum, den Profit für einige wenige auf dem Rü­cken und an der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen zu steigern. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist ja aber auch okay so, das ist okay so – Gut, Sie nutzen Ihre satten Mehrheiten, die Sie sich mit bereits gebrochenen Wahlversprechen im Wahlkampf erschlichen ha­ben. Ich brauche nur den Ceta-Umfaller durch die Freiheitlichen zu nennen oder etwa die Zusage des Bundeskanzlers, die Unterhaltssicherung einzuführen. (Abg. Winzig: Das haben wir alles im Wahlkampf gesagt!) Sie nutzen Ihre Mehrheiten also für eine eiskalte Politik zum Wohle der obersten 5 bis 10 Prozent. Das ist auch Demokratie – die schwarz-blaue Seite der Demokratie halt. (Abg. Winzig: Wie viel Prozent hatten denn Sie?)
Gut, das mag die schwarz-blaue Seite der Demokratie sein, aber worum ich Sie bitten würde, ist Folgendes: Hören Sie auf, die Autorität, die Ihnen kraft Ihrer Ämter zusteht und zugeschrieben wird, so zu missbrauchen und so zu tun, als würden Sie im Inter­esse der Menschen agieren! Da gab es vorhin wirklich brillante Reden. Sie tun so, als würden Sie den 12-Stunden-Arbeitstag durchsetzen wollen, um irgendeinem Hackler in diesem Land zu ermöglichen, dass dieser schneller zu seiner Familie nach Hause kommt. Das stimmt einfach nicht! Ich kann es Ihnen vorrechnen – oder vielleicht rech­nen wir gemeinsam; ich bin mir sicher, wir kommen auf dasselbe Ergebnis: 10 Stunden Maximalarbeitszeit bisher, das sind 2 Stunden weniger als 12. Nach Adam Riese wird der, der 12 Stunden arbeiten muss – von wem auch immer das gefordert werden wird –, 2 Stunden später nach Hause kommen, als er es jetzt kann. Der Rest ist ein­fach Propaganda, Sand in die Augen derjenigen, die noch immer die Hoffnung haben, dass diese Regierung umsetzen würde, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Das stimmt einfach nicht.
Selbst von Vizekanzler Strache wurde der 12-Stunden-Arbeitstag stets abgelehnt und immer verurteilt. Sie wissen vielleicht, wie man das nennt, wenn man etwas sagt, das nicht stimmt. Das ist in meinen Augen auf der einen Seite einfach nicht schlau oder auch dumm. Sie wissen aber ganz genau, was Sie tun. Wenn einer wider besseren Wissens genau die Unwahrheit sagt, dann lügt er. Das ist es, was Sie aktuell mit der österreichischen Bevölkerung machen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie belügen die Menschen über die wahren Motive hinter diesem Antrag. Selbstver­ständlich wissen Sie das aber auch, nur machen Sie es einfach trotzdem. Sie tun zwar nicht, wofür die Menschen Sie gewählt haben, aber Sie tun genau das, was Ihre Spender im Wahlkampf von Ihnen verlangt haben. Die wollen jetzt ihre Rendite sehen, die wollen jetzt genau weniger Steuern. – Das machen Sie, Sie liefern. Die wollen Ar­beitsschutzgesetze und Arbeitszeitgesetze abbauen und über ihre Arbeitskräfte quasi verfügen. – Und Sie liefern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wollen die demokratische Mitbestimmung soweit es Ihnen nur irgend möglich ist einschränken. – Und auch da liefern Sie. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Anders sind solche zu verurteilenden Drüberfahrmethoden wie dieser Fristsetzungsan­trag einfach nicht zu erklären.
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Ganz im Ernst: Bei der heutigen Fragestunde am Anfang des Tages mit Ministerin Bogner-Strauß habe ich mich noch gewundert, in welche Richtung sich diese Bundes­regierung entwickeln wird. Sie hat mir erklärt, dass die Bundesregierung drei Jahre be­nötigen wird, um eine ordentliche Unterhaltssicherung, um eine ordentliche Unterhalts­garantie umsetzen zu können. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)
Drei Jahre! – Und Sie wollen dem Ausschuss zur Beratung des 12-Stunden-Arbeitsta­ges eine derart verkürzte Frist und Begutachtungsfrist bis heute Abend setzen, eine derartige Frist, um jetzt noch zu entscheiden, dass dieser Antrag durchgehen soll, um das Ganze so rasch wie möglich durchzuboxen und die Kritik möglichst kleinzuhalten?
Sie haben sich wirklich vorgenommen, dieses Land zu verändern, in einer atemberau­benden Geschwindigkeit und in eine Richtung, die ich eigentlich in keinster Weise un­terstützen will. Da sehne ich mich doch nach dem rot-schwarzen Stillstand in der Bun­desregierung zurück (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn angesichts dieses Schadens, den Sie mit dieser Politik hier anrichten, mit diesen Anträgen und mit diesen Sozialkür­zungen, wünsche ich mir genau diesen Stillstand, diesen Reformstau zurück.
Eine Bitte: Denken Sie darüber nach, diese Arbeit sein zu lassen! Die Menschen in die­sem Land werden es Ihnen danken. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, ich darf Sie ersuchen, den Begriff Lüge zurückzunehmen!
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (fortsetzend): Ich habe mit dem Begriff Folgendes beschrieben: Wenn man gezielt die Unwahrheit sagt, dann ist das eine Lüge. – Wenn es zur Beruhigung der Situation beiträgt, nehme ich es selbstver­ständlich zurück. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin! Ja, wir wollen dieses Land verändern: Wir wollen heraus aus verkrusteten Strukturen, wir wollen mehr Freiheit und mehr Flexibilität, sowohl für die Unternehmer als auch für die Arbeitnehmer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir haben sehr intensiv an diesem Gesetz gearbeitet. Es ist nicht von heute auf mor­gen entstanden, sondern wir haben intensiv daran gearbeitet (Zwischenrufe bei der SPÖ), und wir wollen dieses Gesetz noch vor dem Sommer fertig machen, denn wir wollen einfach Rechtssicherheit schaffen. Wir wollen Rechtssicherheit schaffen, und wir wollen heraus aus den Graubereichen.
Frau Kollegin! Wer wirklich diese Flexibilisierung der Arbeitszeit braucht, das sind die klein- und mittelständischen Unternehmer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das sind die Un­ternehmer, die 80 Prozent der Unternehmerlandschaft in Österreich abbilden, die in Familienbetrieben ihre Mitarbeiter wie ihre Familienmitglieder behandeln, nämlich ganz besonders. (Beifall bei der ÖVP.) Die wissen, wie wertvoll diese Mitarbeiter sind, und die wissen, dass sie gemeinsam etwas bewegen können. Deshalb brauchen sie auch diese Flexibilität.
Malen Sie nicht irgendwelche Gespenster an die Wand, die es nicht gibt, meine Damen und Herren! Ich glaube, das muss man auch einmal ganz entschieden sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es besteht ja die Möglichkeit; es hat zuerst auch eine Präsidiale gegeben, wo viele Möglichkeiten, Varianten durchbesprochen worden sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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Als Obmann des Wirtschaftsausschusses sage ich, wir können uns jederzeit sofort zu­sammensetzen und diese Begutachtung einbegleiten. Wir sind also bereit, es liegt an Ihnen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche, es ohne Emotion zu machen. Was heute hier im Hohen Haus passiert ist, ist ein dunkler Tag in der Geschichte des Parlamentarismus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir haben beim Tagesordnungspunkt 9 das Thema Lohn- und Sozialdumping behan­delt, und die Regierungsparteien sind nicht bereit, irgendetwas für die Menschen zu tun, die ausgebeutet werden, die unterentlohnt werden – das war ein Punkt. Eine Stun­de später kommt der nächste Punkt, nämlich Arbeitszeit flexibilisieren, mit Worten wie: Wir brauchen mehr Freiheit, mehr Flexibilität, wir brauchen mehr Rechtssicherheit! – Das ist einseitig, einseitig für die Arbeitgeber.
Lieber Peter Haubner! Dass du als Teil der Sozialpartnerschaft das so machst, an dem Tag, an dem dein Partner in der Sozialpartnerschaft Wolfgang Katzian zum ÖGB-Prä­sidenten gewählt wird, dass du das zwei Stunden später hier mitträgst: Das ist nicht So­zialpartnerschaft, das ist kein Dialog! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn wir, obwohl wir eine sehr gute Stehung, eine Präsidiale nach 19 Uhr gehabt ha­ben, wo alles Für und Wider ganz sachlich und fair besprochen wurde, auch politisch – nach 19 Uhr! –, und je länger wir uns mit eurem Antrag befassen, dann herausfinden, dass um 18.11 Uhr die APA schon alles abgedruckt hat, dass der neue Wirtschafts­kammerpräsident, dass der Präsident der Industriellenvereinigung schon alle Plakate fertig gehabt haben, dann war es nie eure Absicht, heute irgendwie einen Konsens für einen Ausschuss zustande zu bringen. Das war nie eure Absicht! Das war vorher be­stellt – vorher bestellt, vorher gedruckt! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.)
Abschließend: Jede Abgeordnete, jeder Abgeordnete hat die verdammte Pflicht, sich mit dieser Materie zu befassen. Es geht um 3,7 Millionen Menschen, die arbeiten, und um ihre Familien. Wenn hier irgendjemand von eurer Seite sagt, ihr wollt, dass Zeit­guthaben nach hinten verschoben werden, weil Arbeiten ja, Flexibilität ja, aber Kohle nein, Zeitausgleich nein, dann kann das nicht eure Absicht sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Deshalb: Wir sollten keine Schnellschüsse machen! Ihr werdet das ohnehin durchpeit­schen, wie ihr wollt, aber Fakt ist, wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen, um jeden Buchstaben, um jeden Beistrich, der hier in diesem Entwurf drin ist, zu analy­sieren, mit Beispielen zu widerlegen. Gesichter von betroffenen Menschen werden wir euch übermitteln, die da dementsprechend unter die Räder kommen. Und das werden wir kommunizieren, das wird kommuniziert! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich rufe die gesamte Republik Österreich auf, ich rufe all jene auf, denen die Arbeitneh­mer wichtig und nicht wurscht sind wie euch: Machen wir einen Schulterschluss, egal, welche politischen Parteien, egal, welche Organisation, ob Kirche oder sonst etwas! (Bravorufe bei der SPÖ.) Dazu rufe ich auf. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Rosen­kranz. – Bitte.
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Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Hohes Haus! Ja, Frau Kollegin Holzin­ger-Vogtenhuber, diese Regierung legt tatsächlich Tempo vor. Wenn es für Sie atem­beraubend erscheinen mag: Das ist unser normales Arbeitstempo. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Dazu, dass es politisch vielleicht nicht in Ihre Richtung geht, kann ich Ihnen nur eines sagen: Ja, wir sind nicht in der politischen Richtung der Liste Pilz. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Das ist nicht unsere Richtung, sondern unsere Richtung ist eine andere. Das hat nichts mit dem zu tun (Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz), was Kollege Muchitsch in seiner vielleicht verständlichen Erregung jetzt gemeint hat: Es war so ein schöner, total wunderbarer Gewerkschaftstag! –Wir sehen hier jetzt auch man­che Abgeordnete, die die letzten Tage eigentlich lieber dort zugebracht haben als hier im Hohen Haus. (Abg. Schieder: Und der Strache fährt mit der U-Bahn, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) Hohes Haus! Seit wann hat ein Regie­rungsmitglied die Verpflichtung, bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem er gar nicht hier zu sein hat, da zu sein? – Die Abgeordneten haben die Verpflichtung, hier zu sein! Und da schwänzen Sie! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Da schwänzen Sie, weil Ihnen der Österreichische Gewerk­schaftsbund wichtiger ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sie von der Sozialdemokratie haben es verstanden, von Ihrem Standpunkt aus (Zwi­schenrufe bei der SPÖ), noch vor der letzten Wahl 2017, ruck, zuck, auch gemeinsam mit uns Freiheitlichen – da war Ihnen die Unterstützung von uns recht, wenn es um die Gleichstellung - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Moment! Ich würde bitten, den Redner ausreden zu lassen!
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Ich kann dann auch leiser sein.
Sie haben es sehr wohl verstanden und für gut geheißen, dass hier in ganz wenigen Tagen die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten erledigt wurde. Da ist es mit Ihnen, neben anderen Dingen – Fremdenrechtsnovelle-Fristsetzung, 15a-Kinderbetreu­ung, Bundesklimaschutzgesetz, Steuervermeidung für transnationale Konzerne –, ge­nauso schnell gegangen; nein, es ist sogar noch schneller gegangen!
Wir haben Ihnen die Möglichkeit gegeben: Wir haben klar gesagt, wir wollen in der Juli-Sitzung beschließen. Wir haben Ihnen eingeräumt, Sie können es im Sozialausschuss oder im Wirtschaftsausschuss machen. Wenn Sie geglaubt hätten, es gehört in den Kulturausschuss, hätten wir Ihnen auch das noch zugebilligt – was Sie wollen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben geglaubt, wir können Ihnen eine Begutachtungsfrist einräumen. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, es hat sich jetzt ein bisschen relativiert, denn Kollege Mu­chitsch hat gesagt, er wird das alles jetzt auf Punkt und Beistrich anschauen. – Das er­warte ich mir sogar.
Und wissen Sie was? – Ich habe noch eine derart hohe Meinung von Arbeiterkammer und Österreichischem Gewerkschaftsbund, dass ich glaube, die können ein derart kur­zes Gesetz tatsächlich intellektuell so bearbeiten, dass sie einerseits polemisch daraus die Unwahrheit ableiten oder es richtigerweise so lesen, wie wir das Gesetz intendiert haben und wie es auch tatsächlich umgesetzt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie Sie das umsetzen, ist Ihre Sache.
Diese Regierung arbeitet aber zum Wohl der Menschen, der Arbeitnehmer und der Ar­beitgeber. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sche­rak. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Krainer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzei­chen.)
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Wir sind ja als NEOS denkbar un­verdächtig, dass wir in irgendeiner Art und Weise gegen Arbeitszeitflexibilisierung wä­ren. Umso enttäuschter bin ich, was hier heute parlamentarisch vor sich gegangen ist.
Diese Regierung ist angetreten und hat gesagt, sie wolle einen neuen Stil hineinbrin­gen. Auch die Regierungsparteien wiederholen das immer wieder. Wir haben in den letzten paar Monaten gesehen, wie dieser neue Stil ausschaut. Ich glaube, Kollege Mu­chitsch hat schon recht, wenn er sagt, das ist ein schwarzer Tag für den Parlamenta­rismus. Es ist nur eine Aneinanderreihung von vielen schwarzen Tagen, die wir in den letzten Monaten gesehen haben, und ich verstehe es schlichtweg nicht mehr. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
Es wird hier ein Initiativantrag eingebracht, und Kollege Rosenkranz hat gesagt, das ist nur von den Abgeordneten und von den parlamentarischen Klubs ausgearbeitet wor­den. – Das lasse ich einmal so stehen. Nehmen wir einmal an, das ist wirklich so aus­gearbeitet und wird mit einem Zuweisungsvorschlag in den falschen Ausschuss ge­bracht. Der Präsident akzeptiert das und weist es eben dem falschen Ausschuss zu. Wir haben noch nie – zumindest, seitdem ich hier im Haus bin – über Fragen der Ar­beitszeitflexibilisierung und des Arbeitszeitschutzes im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Das ist vollkommen unverständlich.
Dann kommt dieser Vorschlag: Na, wir können ja doch irgendwie einen machen, es soll eine zweieinhalbwöchige Begutachtung geben. Klubobmann Wöginger hat dann mehr­mals, auch in der Präsidiale, darauf gesagt: Na ja, ÖGB und Arbeiterkammer haben das ohnehin schon irgendwo in der Schublade, die können das ja gleich schicken! (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)
Ja, Herr Kollege Rosenkranz, es ist auch möglich, dass ÖGB und Arbeiterkammer sich abschließend eine Meinung gebildet haben. Was Sie aber offensichtlich missverste­hen, ist, dass die Begutachtung nicht nur für sozialpartnerschaftliche Organisationen da ist, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Auch die haben ein Recht, sich dazu zu Wort zu melden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
Jetzt ist das unabhängig davon, ob Bürgerinnen und Bürger 40 oder 60 oder 80 Stun­den die Woche arbeiten. Sie können das dann Ihren Wählerinnen und Wählern erklä­ren, wieso Sie jetzt das, was wir normalerweise als Begutachtungsfrist haben und was auch das Bundeskanzleramt vorsieht, nämlich sechs Wochen, hier umgehen wollten. Jetzt am Schluss gibt es offensichtlich überhaupt keine Begutachtung mehr.
Das Problem ist ja, wo das Ganze hinführt. Da frage ich mich wirklich, wann Sie mit dieser unglaublichen Missachtung des Parlaments aufhören. Wir hatten die Situation mit dem Bundesministeriengesetz, damals wurde über einen Fristsetzungsantrag pro­biert, dass der Ausschussobmann den Ausschuss einberuft, weil Sie kein Interesse da­ran hatten, das nach den Gepflogenheiten des Parlaments zu machen.
Wir müssen als Opposition darum kämpfen, dass es Begutachtungen gibt. Wir hatten diesen Kampf schon beim Sicherheitspaket, diese Begutachtung wurde dann zugesi­chert. Hier gab es auch eine Ausschussbegutachtung mit einer annehmbaren Frist, das gebe ich zu.
Der nächste Kampf, den wir hatten, den Kollege Amon und ich geführt haben, war um die Frage: Ist ein Hearing öffentlich oder nicht? – Ich habe es damals schon gesagt:
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Ein Hearing hält man genauso dafür ab, dass die interessierte Bevölkerung die Mög­lichkeit hat, sich zu informieren. Da geht es nicht ausnahmslos um uns als Abge­ordnete, sondern auch um die interessierte Bevölkerung. Auch da hatten Sie kein Inter­esse, so etwas öffentlich zu gestalten – der nächste Tiefpunkt!
Ich bin Ausschussvorsitzender des Menschenrechtsausschusses und versuche seit mehreren Monaten, den Menschenrechtsausschuss einzuberufen. Es gab eigentlich ei­nen akkordierten Termin, der wurde dann nicht eingehalten, aus welchen Gründen auch immer. Ich habe zugesichert, dass es okay ist, dass wir diesen Ausschuss auch ohne Minister abhalten, weil ich Verständnis dafür habe, dass sowohl der Justizminis­ter als auch die Außenministerin aufgrund von Krankheiten Terminschwierigkeiten hat­ten. Es war nicht möglich, dass wir diesen Ausschuss ohne Minister machen. Es gibt offensichtlich kein Interesse, hier über Menschenrechte zu diskutieren.
Wir haben beim Datenschutz-Anpassungsgesetz eine verkürzte Begutachtungsfrist aufgrund einer Richtlinienumsetzung gehabt, das ist klar. So ein massives Gesetz aber in so einer kurzen Zeit zu begutachten, ist auch etwas, was den Usancen hier im Haus einigermaßen widerspricht.
Was mich nachhaltig nicht nur enttäuscht, Herr Kollege Rosenkranz, gerade von Ihnen: Ich habe Sie immer als sehr selbstbewussten Parlamentarier wahrgenommen, und in der Zeit, in der Sie in Opposition waren, hätten Sie anders agiert.
Ich frage mich aber, wie wir zukünftig hier im Haus miteinander umgehen wollen. Sie können natürlich als Regierungsparteien alles beschließen, was Sie wollen. Sie haben hier eine Mehrheit, das können Sie ohne Weiteres machen. Ich glaube nur, dass es sinnvoll ist, wenn wir uns hier im Parlament insgesamt mit Dingen auseinandersetzen. Das braucht eine gewisse Zeit, und auch die Frage der Arbeitszeitflexibilisierung braucht eine gewisse Zeit. Es hätte niemandem geschadet, wenn wir das über den Sommer diskutiert hätten, auch mit einer Begutachtung, und im Herbst beschließen könnten.
Ich habe eine wesentliche Frage, an beide Regierungsparteien gerichtet: Wenn Sie eine Zweidrittelmaterie diskutieren wollen, dann haben Sie zwei Möglichkeiten, Sie können auf die SPÖ und die NEOS zugehen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich habe langsam, aber sicher immer weniger Lust, über solche Dinge mit Ihnen zu verhandeln, weil der Stil, den Sie hier an den Tag legen, so unterirdisch ist! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
Mir geht es da wirklich nicht um die Frage, wie wir über Inhalte diskutieren. Sie wissen beide, dass ich immer für konstruktive Gespräche bereitstehe und ernsthaft ein Anlie­gen habe, dieses Land voranzubringen. Wenn man aber jedes Mal von Ihnen an der Nase herumgeführt wird, dann reicht es mir irgendwann auch einmal. Ich glaube, Sie müssen wirklich aufpassen, dass Sie diese konstruktive Gesprächsbasis hier im Haus nicht nachhaltig zerstören! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
21.16.05
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag eine Frist bis 4. Juli 2018 zu setzen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dafür Zustimmung signalisieren wollen, sich zu er­heben. – Das ist die Mehrheit. Daher ist dieser Antrag angenommen.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 4. Juli 2018, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Wege.
21.16.49Schluss der Sitzung: 21.16 Uhr