Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1997/OLG-Dresden/1.-Reicht-die-arme-Partei-in-mit-ihrem-Prozesskostenhilfeantrag-eine-Klage-oder-Antragsschrift-ein-und-stellt-sie-in-geeigneter-Weise-klar-dass-eine-Klagezustellung-erst-nach-der-Bewilligung-von-Prozesskostenhilfe-erfolgen-solle-dann-liegt-vorerst-nur-der-Entwurf-einer-Klageschrift-zu-Begruendung-des-Prozesskostenhilfegesuchs-vor2.-Die-versehentliche-Zustellung-eines-solchen-Klageentwurfs-fuehrt-nicht-zur-Rechtshaengigkeit-der-Klageforderung-da-es-an-der-Prozesshandlung-einer-Klageeinreichung-fehlt.-Es-ist-daher-weiterhin-die-Ruecknahme-des-Prozesskostenhilfegesuchs-ohne-die-Rechtsfolge-des-269-Abs.-3-ZPO-moeglich
Timestamp: 2019-07-20 12:53:19
Document Index: 214213830

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 1', '§ 2', '§ 140', '§ 11', '§ 23', '§ 25', '§ 419', '§ 254', '§ 30', '§ 64', '§ 623', '§ 628', '§ 78', '§ 1603', '§ 823', '§ 430', '§ 29', '§ 14', 'BGH', '§ 623', 'Art. 24', '§ 57', '§ 566', '§ 120', '§ 13', '§ 33', '§ 18', '§ 99', '§ 23', 'Art. 6', '§ 323', '§ 253', '§ 85', '§ 3', '§ 269']

1. Reicht die arme Partei in mit ihrem Prozeßkostenhilfeantrag eine Klage- oder Antragsschrift ein und stellt sie in geeigneter Weise klar, daß eine Klagezustellung erst nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erfolgen solle, dann liegt vorerst nur der / OLG Dresden / 1997 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. § 124 ZPO stellt eine Ermessensvorschrift dar. Dies ergibt sich aus der Notwendigkeit der Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der armen Partei. Nur dergestalt kann der Zweck der Prozeßkostenhilfe erreicht werden, der armen Partei in gleicher
»1. Die mündliche Verhandlung beginnt erst mit der Stellung der Anträge, auch wenn der Vorsitzende vorher in den Sach- und Streitstand eingeführt und diesen mit den Parteien erörtert hat.2. Der Kläger kann die Klage vor Stellung der Anträge ohne Einwillig
Kostenfolge der Rücknahme einer isolierten Beschwerde gegen eine im Scheidungsverbund getroffene Entscheidung
Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Anforderungen an die Bemühungen um einen Arbeitsplatz
Klagerücknahme nach Erörterung der Sach- und Rechtslage - Einwilligung des Beklagten
1. Haftungsverteilung von jeweils 50% bei einer Kollision des nachfolgenden Fahrzeugs mit einem in derselben Fahrtrichtung fahrenden Linksabbieger. In dieser Situation kann nicht von einem Auffahrunfall ausgegangen werden, bei dem ein Anscheinsbeweis für
»Zur Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft bestehender Untersuchungshaft.«Wird der Verurteilte noch während der Hauptverhandlung nach Rücknahme der Berufung aus der bis dahin als Untersuchungshaft voll
Streitwert der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahrens
Anwaltszwang im Verfahren über die Beschwerde gegen einen ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß abgelehnten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung
Die Gestattung des Ausbaus einer vorhandenen Betriebsstätte gem. § 1c BInvG ersetzt nicht die gem. § 2 GVVO erforderliche Genehmigung für die hiervon völlig unabhängige Veräußerung des Grundstücks.
Auslegung der Klausel über Bürgschaft auf erstes Anfordern im Bauvertrag
Änderung einer Entscheidung über den Eintritt von Führungsaufsicht
»Der Verstoß gegen anwaltliche Pflichten wirkt nur dann strafschärfend, wenn sich aus der beruflichen Stellung des Rechtsanwalts besondere Pflichten für das verletzte Rechtsgut ergeben.«
1. In einer Kennzeichenstreitsache i.S. des § 140 Abs. 1 u. 5 MarkenG sind die Kosten für die Zuziehung eines Patentanwalts bis zur Höhe einer vollen Gebühr nach § 11 BRAGO ohne weiteres als notwendig anzuerkennen. 2. Der Begriff der Kennzeichenstreitsach
Verringerung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
»Bei der schriftlichen Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren anläßlich einer Fragebogenaktion handelt es sich um eine Prozeßhandlung, die nicht der gerichtlichen Überprüfung nach §§ 23 ff. EGGVG unterliegt.«
Für den gesetzlichen Schuldbeitritt des § 25 Abs. 1 HGB reicht es nicht aus, daß ein Rechtsschein für den Erwerb des unter derselben Firmenbezeichnung fortgeführten Handelsgeschäfts besteht. Vielmehr ist erforderlich, daß tatsächlich eine Unternehmenskont
»1. Die Übernahme eines Restbestandes noch nicht verkaufter Eigentumswohnungen von einem Bauherrn führt dann zu einer Haftung des Übernehmers für Werklohnforderungen unter dem Gesichtspunkt der Vermögensübernahme nach § 419 Abs. 1 BGB, wenn diese das einz
1. Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist regelmäßig über die einzelnen Stufen getrennt zu entscheiden. Jedoch ist eine Abweisung der gesamten Stufenklage zulässig, wenn der Auskunftsanspruch aus Gründen verneint wird, die auch dem noch unbezifferten An
1. Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für einen vom Konkursverwalter zu führenden Massenprozeß kommt nicht in Betracht, wenn Massegläubiger bei Klageerfolg eine nicht nur völlig unerhebliche quotenmäßige Befriedigung aus dem der Masse zufließenden Betrag
Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Gesundheitsschäden von Sportlern aufgrund der Verabreichung von Dopingmitteln zu Zeiten der ehemaligen DDR
Entscheidungskompetenz über Erinnerungen des im Rahmen der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
»Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Berufungsgericht stellt bei Berufung des Angeklagten ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot dar, wenn das erstinstanzliche Gericht mangels bestehender Fahrerlaubnis nur eine isolierte Sperre ausgesprochen
»1. Voraussetzung für die selbständige Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person (z.B. GmbH) gemäß § 30 Abs. 4 S. 1 OWiG ist u.a. die Feststellung, daß ihr vertretungsberechtigtes Organ oder dessen Mitglied (natürliche Person, z.B. Geschäft
Rechtsweg für Streitigkeiten über die Verpflichtung auf Zahlung eines Zuschusses zu den Betriebskosten einer von einem Träger der freien Jugendhilfe betriebenen Kindertagesstätte
»Der Geschäftsführer einer GmbH hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 64 GmbHG auch dann einen Antrag auf Durchführung des Gesamtvollstreckungsverfahrens zu stellen, wenn bereits zuvor ein gleichlautender Fremdantrag gestellt wurde, sol
1. Nach § 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist über den Scheidungsantrag gleichzeitig und zusammen mit den Scheidungsfolgesachen zu verhandeln und zu entscheiden. 2. Hiervon kann unter den Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO abgesehen werden, wenn die gleichz
»Der Antrag eines auf freiem Fuß befindlichen Verurteilten auf Aussetzung der Reststrafe ist nicht schon deshalb unzulässig, weil noch nicht die Hälfte der Strafe vollstreckt ist.«
1. Gemäß § 78 ZPO ist vor dem Familiengericht jeder Rechtsanwalt postulationsfähig, der bei dem übergeordneten Landgericht zugelassen ist.2. Daraus folgt, daß auch bei uneingeschränkter Bewilligung von Prozeßkostenhilfe der nicht am Ort des Familiengerich
Kostenerstattung: Gebühren und Auslagen des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts
Anfechtung gegenüber einem Sozialversicherungsträger als Massegläubiger
Örtliche Zuständigkeit - Änderung von Landkreisgrenzen sind in Sachsen
Die Aufgabe eines ungekündigten Arbeitsplatzes ist auch dann leichtfertig i.S. des § 1603 Abs. 2 S. 1, wenn der Unterhaltsschuldner nach Scheitern der Ehe wieder aus den alten in seine Heimat in den neuen Bundesländern zurückkehren will.
Unterlassunganspruch bei Vorhaltungen und Rügen im Rahmen dienstlicher Beurteilung
Haftung infolge Vermögensübernahme bei Übernahme eines Restbestandes noch nicht verkaufter Eigentumswohnungen von einem Bauherrn
Die Rückübertragung von Grundstücken aufgrund zu Zeiten der ehemaligen DDR ausgeschlagener Erbschaft führt nicht dazu, daß der Berechtigte wieder in seine Erbenstellung einrückt und Pflichtteilsansprüche gegen ihn aufleben.
Anfechtbarkeit der Beitragszahlung an die Krankenkasse nach Eröffnung der Gesamtvollstreckung
1. Der Schadensersatzanspruch gegen den Transportunternehmer wegen der Beschädigung von Transportgut gem. §§ 823 Abs. 1, 831 BGB wird der Höhe nach nicht durch § 430 HGB, § 29 KVO und § 14 AGNB begrenzt.2. Der Geschädigte hat Anspruch auf Ersatz der tatsä
Begriff des Erforderns
1. Hat der Versicherungsnehmer eine von seinem Wissensvertreter ausgefüllte Schadenanzeige unterzeichnet und an den Versicherer weitergeleitet, so hat er selbst eine Erklärung abgegeben und muß sich für fehlendes Verschulden entlasten (im Anschl. an BGH V
Erstattungsfähigkeit von Kosten des Verkehrsanwalts
»Gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.«
1. Das Scheidungsverbundverfahren gemäß § 623 ZPO erlaubt es, auf Antrag der Parteien Folgesachen für die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung zu regeln. Wird Kindesunterhalt im Rahmen des Verbundes geltend gemacht, kann eine Verurteilung erst ab dem auf
1. Ist ein Erblasser mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt im Westen verstorben, so ist er entsprechend Art. 24 Abs. 1, 25 EGBGB a.F. nach den Vorschriften des BGB beerbt worden. Soweit zu seinem Nachlaß auch Grundstücke im Gebiet der ehemaligen DDR gehörte
Verwendung einer gemeinsamen Bezeichnung für bestattungshoheitliche und bestattungswirtschaftliche Aufgaben als Wettbewerbsverstoß
»Zur Beendigung einer Dauerordnungswidrigkeit durch einen in Rechtskraft erwachsenen Bußgeldbescheid sowie, bei unveränderter Fortsetzung des ordnungswidrigen Verhaltens, zum Beginn einer neuen, verfolgbaren Dauerordnungswidrigkeit.«Eine Dauerordnungswidr
»Dem Streithelfer steht auch dann ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe der Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten zu, wenn die Prozeßparteien im Rahmen eines Vergleichs Kostenaufhebung vereinbaren und die Kosten der Nebenintervention bewußt ausklammern.
Bewertung von in den neuen Bundesländern erworbenen Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfeger
»Die Versagung der Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe im nachträglichen Beschlußverfahren nach § 57 Abs. 1 JGG (Vorbewährung) stellt, wenn sie nicht innerhalb des selbst auferlegten Entscheidungszeitraums, sondern erst nach Jahren ergeht, ein
KG als Liquidatorin einer GmbH - Wirksamkeit eines Mietvertrages - Folgen der Nichtbeachtung des § 566 BGB
Ansprüche des Bodeneigentümers gegen bauliche Maßnahmen einer ehemaligen LPG
»1. Führt eine auswärtige Partei im Inland einen Prozeß und liegen nicht besondere Umstände vor, so sind die durch die Beauftragung eines Verkehrsanwalts entstandenen Mehrkosten grundsätzlich erstattbar.2. Neben Korrenspondenzanwaltsgebühren können für di
1. Über den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist zu entscheiden, wenn der Antrag schlüssig begründet, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich der entsprechenden Belege vorgelegt ist und der Gegner G
»Die behauptete Nichtehelichkeit eines Kindes kann trotz späterer Legitimation durch Eheschließung der Eltern nicht durch Ehelichkeitsanfechtung, sondern nur durch Anfechtung des die Legitimation begründenden Vaterschaftsanerkenntnisses geltend gemacht we
Auslegung der Freigabeverpflichtung der Globalgrundschuldgläubigerin
Pflichten des Maklers bei möglicher Beauftragung eines weiteren Maklers durch den Kunden
1. Die Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, ist im Rahmen der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO nicht verpflichtete, den ausschließlich für die Beantragung von Prozeßkostenhilfe eingeführten Vordruck für die Erklärung über die persönlichen
Abänderbarkeit eines durch Jugendamtsurkunde errichteten Unterhaltstitels bei Streit über Vaterschaft
Aufrechnung mit Mängelersatzansprüchen nach VOB/B § 13 Nr. 6 und 7:a) Ist die Wohnfläche geringer, als im Prospekt angegeben, so kann der Auftraggeber hieraus Minderungsansprüche herleiten. Darüber hinaus steht ihm kein Anspruch auf Ersatz des Mietausfall
1. Die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 S. 1 GmbHG müssen zu dem Zeitpunkt gegeben sein, zu dem die Gesellschaft die Gegenleistung erbringen muß.2. Bei Beurteilung der Frage, ob eine Unterbilanz vorliegt, sind die noch nicht in rechtskräftiger Form festges
Rechtsweg bei Klagen gegen Organe öffentlicher Rechtsträger auf Unterlassung, Widerruf oder Schadensersatz wegen ehrverletzender, rufschädigender oder rufgefährdender Äußerungen
1. Bei einer Stufenklage dient der Auskunftsanspruch nur der Vorbereitung des Zahlungsanspruchs. Sein Wert ist daher geringer als der des Zahlungsanspruch.2. Nach § 18 GKG ist daher auch dann der Wert des Zahlungsanspruch für die Streitwertfestsetzung maß
Erfallen der Vergleichsgebühr im Ehescheidungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Rechtsanwalts
»Bei der Festsetzung der Pauschvergütung nach § 99 BRAGO ist bei Großverfahren mit einer Verhandlungsdauer von mehreren Monaten dem Umstand, daß der Pflichtverteidiger in einem besonderen Maße an seiner sonstigen Berufungsausübung gehindert ist, dadurch R
Die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek ist zulässig, wenn das belastete Grundstück nicht im Eigentum des Auftraggebers, sondern dessen alleiniger Gesellschafterin steht und die Werkleistung den Grundstückseigentümer erst in die Lage versetzt
1. Beantragt und erhält die Partei eines Scheidungsverfahrens Prozeßkostenhilfe für den Abschluß eines vorbereiteten Vergleiches in einer bis dahin nicht anhängigen Folgesache, dann steht dem beigeordneten Rechtsanwalt die volle 15/10-Gebühr des § 23 Abs.
Der Wert des Streitgegenstandes bezüglich einer Klage auf Räumung vermieteter Räume ist nach dem Jahresbetrag des Nettomietzinses zuzüglich der verbrauchsunabhängigen Nebenkosten zu bemessen.
Rechte des Gesamtvollstreckungsverwalters nach Aufhebung des Rückgabebescheides
»Hat ein Subunternehmer von seinem Haftpflichtversicherer im Rahmen der Regulierung eines Schadensfalles die Entschädigungssumme ausgezahlt erhalten, so ist er aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht des Werkvertrags verpflichtet, die Summe an seinen ge
Versagung des Schadensersatzanspruchs infolge Verletzung der Warn- und Hinweispflicht
»Fehlender Nachweis eines Produktfehlers bei Unfall eines Karussels wegen gelöster Verschraubung eines Hydraulikzylinders.«
1. Der abmahnende Wettbewerber trägt die Beweislast für den Zugang des Abmahnschreibens.2. Kann der Abmahnende den Zugang des Abmahnschreibens nicht beweisen und erkennt der Abgemahnte den geltend gemachten Anspruch im Prozeß sofort an, so trägt der Abmah
Beweislast für den Zugang des Abmahnschreibens
1. Im Rahmen der Berechnung des Streitwerts einer Scheidungssache sind Unterhaltspflichten gegenüber Kindern in der Form zu berücksichtigen, dass der dem jeweiligen Einkommen entsprechende Tabellenbetrag des Unterhalts vom Einkommen abzuziehen ist. 2. Wer
1. Reicht die arme Partei in mit ihrem Prozeßkostenhilfeantrag eine Klage- oder Antragsschrift ein und stellt sie in geeigneter Weise klar, daß eine Klagezustellung erst nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erfolgen solle, dann liegt vorerst nur der
Die Strafantragsfrist für in der ehemaligen DDR begangene Straftaten ist für den Fall, daß das gesetzliche Antragserfordernis erst nach der Tat entstanden ist, mangels spezieller Bestimmungen nach allgemeinen Grundsätzen so zu berechnen, daß es mit Inkraf
»Kann die Justizvollzugsanstalt über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehend weitere Besuchszeiten für Strafgefangene zur Verfügung stellen, so hat sie bei deren Verteilung auch die in Art. 6 Abs. 1 GG mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie zum Aus
Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren der gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes
1. Die Abänderung eines Unterhaltsurteils ist nach § 323 Abs. 3 ZPO nur zulässig für die Zeit nach Erhebung der Klage. Dies setzt nach § 253 Abs. 1 ZPO die Zustellung der Klageschrift voraus.2. Angesichts des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes und der für
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von Überschuldung oder Zahlungsfähigkeit
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren
Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe sicherungsübereigneter Kraftfahrzeuge an einen Sequester ist nicht allein im Hinblick auf die Abnutzung der Fahrzeuge durch den weiteren Gebrauch gegeben. Eine Änderung eines bestehenden Z
Streitwert bei Räumung einer Mietwohnung
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren
1. Zur Sicherstellung des Unterhalts minderjähriger Kinder sind Eltern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel einzusetzen. Können sie den Unterhalt nicht aus dem laufenden Einkommen bestreiten, so müssen sie notfalls den Stamm ihres Vermögens angreifen, se
»Die Abgabe der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft bindet sie nicht nach § 85 Abs. 6 1. Halbs. 2 JGG, wenn der Verurteilte sein 24. Lebensjahr noch nicht vollendet
1. Die Satzung der sächsischen Ärzteversorgung sieht eine Steigerung des Ruhegeldanspruchs sowohl in der Anwartschaftsphase als auch in der Leistungsphase entsprechend der Einkommensentwicklung des versicherten Personenkreises vor, ist also, wie die meist
1. Zur Eigenhaftung des einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz vermittelnden Händlers aus Verschulden bei Vertragsschluß wegen Verschweigen eines wirtschaftlichen Totalschadens. 2. Enthält der schriftlich abgeschlossene Kaufvertrag keinen Hinweis dara
Der Hinweis eines Lohnsteuerhilfevereins auf eine geänderte Telefonnummer durch Werbeeinblendungen in einem nur regional zu empfangenden Kabelprogramm ist nicht unzulässig, auch wenn gem. § 3 WerbeVOStBerG anlaßbezogene Werbung auf die Veröffentlichung in
Begriff der vorhergehenden Bestellung
Kostenfestsetzungsgesuch als Gebührenberechnung
»1. Bei mehrvergütungspflichtigen Änderungen des Bauentwurfs darf der Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer lediglich pauschal eine Erhöhung verlangt und ankündigt, die Arbeiten solange einzustellen, bis sich der Auftraggeber mit dem v
Abänderung von Jugendamtsurkunden wegen vorübergehender Arbeitslosigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln ohne die erforderliche Erlaubnis
Prozessführungsbefugnis des Schuldners hinsichtlich nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens neu eingegangener Verpflichtungen
Eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek wird mit Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen des Schuldners unwirksam.
Verhältnis von materiellem und prozessualem Kostenerstattungsanspruch
Rechte des Mieters bei hinter den Angaben im Mietvertrag zurückbleibender Wohnfläche
Mietmangel; Wohnfläche
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Haftung eines neu eingetretenen Gesellschafters
1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist und diesen nicht aus seinem laufenden Einkommen bestreiten kann, hat notfalls den Stamm seines Vermögens anzugreifen, sei es durch Verwertung, sei es durch Besicherung eines zur Unterhaltsgewä
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klageerweiterung
KG (2 W 121/07) | Datum: 04.02.2008
Auslegung eines Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlich der Unbedingtheit der angekündigten Klageerhebung
SchlHOLG (13 UF 167/09) | Datum: 18.02.2010
1. Reicht die arme Partei in mit ihrem Prozeßkostenhilfeantrag eine Klage- oder Antragsschrift ein und stellt sie in geeigneter Weise klar, daß eine Klagezustellung erst nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erfolgen solle, dann liegt vorerst nur der Entwurf einer Klageschrift zu Begründung des Prozeßkostenhilfegesuchs vor2. Die versehentliche Zustellung eines solchen Klageentwurfs führt nicht zur Rechtshängigkeit der Klageforderung, da es an der Prozeßhandlung einer Klageeinreichung fehlt. Es ist daher weiterhin die Rücknahme des Prozeßkostenhilfegesuchs ohne die Rechtsfolge des § 269 Abs. 3 ZPO möglich.
OLG Dresden (6 W 1000/97)
Fundstelle: JurBüro 1998, 28; MDR 1998, 181; NJ 1998, 40; NJW-RR 1998, 1688; OLGR-Dresden 1997, 390; OLGReport-Dresden 1997, 390