Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_KomWO_Zustaendigkeit_Gestaltung_des_Wahlscheine-d279129,13.html
Timestamp: 2016-12-07 21:00:24
Document Index: 251203932

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 KomWO, Zuständigkeit, Gestaltung des Wahlscheines, persönliche Stimmabgabe mit Wahlschein | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Ge...…§ 12 KomWO, Zuständigkeit, Gestaltung des Wahlscheines, persönliche Stimmabgabe ...§ 13 KomWO, Wahlscheinanträge§ 14 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 15 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 16 KomWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 17 KomWO, Unterstützungsunterschriften§ 18 KomWO, Einreichung und Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 19 KomWO (weggefallen)§ 20 KomWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 21 KomWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 22 KomWO, Wahlausschüsse§ 23 KomWO, Wahlvorstände§ 24 KomWO, Bewegliche Wahlvorstände§ 25 KomWO, Wahlräume, Wahlzellen, Wahlurnen§ 26 KomWO, Stimmzettel§ 27 KomWO, Wahlzeit§ 28 KomWO, Wahlbekanntmachung§ 29 KomWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 30 KomWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 31 KomWO, Öffentlichkeit, Ordnung im Wahlraum§ 32 KomWO, Stimmabgabe im Wahlraum…Anlage 29 KomWO, Zweisprachige Vordrucke
§ 12 KomWO, Zuständigkeit, Gestaltung des Wahlscheines, persönliche Stimmabgabe mit Wahlschein
§ 12 KomWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 1 – Wahlvorbereitung, Wahlorgane → Unterabschnitt 3 – WahlscheineTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 233-1.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Wahlschein wird von der Gemeinde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.(2) Für die Gestaltung des Wahlscheines gilt das Muster der Anlage 4.(3) Ist das Wahlgebiet in mehrere Wahlkreise eingeteilt, ist auf dem Wahlschein anzugeben, für welchen Wahlkreis er gilt.(4) Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen wird für diese nur ein gemeinsamer Wahlschein erteilt. Auf dem Wahlschein ist kenntlich zu machen, für welche Wahlen der Inhaber wahlberechtigt ist. Durch persönliche Stimmabgabe kann der Wahlberechtigte für alle gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen nur in den Wahlbezirken des jeweils kleinsten Wahlgebiets und, wenn dieses Wahlgebiet in Wahlkreise eingeteilt ist, nur in den Wahlbezirken des für ihn zuständigen Wahlkreises dieses Wahlgebiets wählen.
§ 11 KomWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 13 KomWO, Wahlscheinanträge