Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/betreuung
Timestamp: 2020-06-01 22:42:02
Document Index: 347477660

Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 70', '§ 303', '§ 276', '§ 295', '§ 1908', '§ 1', '§ 1']

Betreuung | Rechtslupe
Eine Zwangs­maß­nah­me ist nur dann gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zuläs­sig, wenn zuvor ernst­haft, mit dem nöti­gen Zeit­auf­wand und ohne Aus­übung unzu­läs­si­gen Drucks ver­sucht wor­den ist, den Betreu­ten von der Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Maß­nah­me zu über­zeu­gen. Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zung hat das Gericht in jedem Ein­zel­fall fest­zu­stel­len und
Die bestehen­de vor­läu­fi­ge Betreu­ung – und die Bestel­lung eines Ergän­zungs­be­treu­ers
Besteht für den Betrof­fe­nen eine vor­läu­fi­ge Betreu­ung, so kann ein sog. Ergän­zungs­oder Ver­hin­de­rungs­be­treu­er eben­falls nur vor­läu­fig und damit durch einst­wei­li­ge Anord­nung bestellt wer­den. Rechts­be­schwer­den sind damit gemäß § 70 Abs. 4 FamFG unstatt­haft, weil der Aus­gangs­be­schluss des Amts­ge­richts im Ver­fah­ren über die Anord­nung einer einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­gen ist. An der mit­hin
Dem Ver­fah­rens­pfle­ger wird zwar durch § 303 Abs. 3 FamFG das Recht einer Beschwer­de im eige­nen Namen ein­ge­räumt. Dies setzt jedoch vor­aus, dass er für das Ver­fah­ren bestellt wor­den ist, in dem die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung ergeht. Dar­an fehlt es bei einer Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung, wenn das Amts­ge­richt die
Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt . Nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG gel­ten für die Ver­län­ge­rung der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der
Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn