Source: http://www.juraforum.de/gesetze/agg/
Timestamp: 2017-06-29 03:59:58
Document Index: 84379189

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33']

AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Gesetze - JuraForum.de
AGG - Allgemeines GleichbehandlungsgesetzÜbersicht
Bei dem AGG handelt es sich um ein Bundesgesetz. In der Umgangssprache auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, verfolgt es das Ziel, die Benachteiligungen, die aufgrund der ethnischen Herkunft, aus Gründen der Rasse, wegen des Geschlechts, der Weltanschauung, der Religion, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder auch aufgrund des Alters bestehen, zu beseitigen und verhindern. Gleichbehandlung für Stellenbewerber(© Pressmaster - Fotolia.com)Das Bundesgesetz trat am 18. August 2006 in Kraft. Dieses Bundesgesetz, das den betroffenen, privaten Personen im Falle einer Diskriminierung Rechtsansprüche gegen Private oder Arbeitgeber zusagt, löst das ehemalige Beschäftigtenschutzgesetz ab. Dieses Gesetz war gedacht zur Wahrung der Würde von Frauen und Männern, es ging definiert um sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.Aufteilung des GesetzesDas Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz teilt sich in einen arbeitsrechtlichen und einen zivilrechtlichen Teil. Es gilt auch für gewisse Bereiche des privaten Vertragsrechts. Ausschlaggebend ist das AGG in seinem das Arbeitsrecht betreffenden Teil für Arbeitnehmer sowie Auszubildende in der privaten Wirtschaft, ebenso für Stellenbewerber. Für Beamte und Richter, auch Beschäftigte der Länder oder des Bundes ist es im Dienstrecht verankert. Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist selbstverständlich bereits im Artikel des Grundgesetzes niedergelegt, anwendbar jedoch nur auf das Handeln des Staates.Wie alle Normen des öffentlichen Rechts ist der 3. Artikel des Grundgesetzes, was das Verhältnis der Bürger untereinander anlangt, nicht anzuwenden. Hier greift das AGG. Zwischen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Artikel 3 des Grundgesetzes gibt es Unterschiede. So ist im Grundgesetz eine Diskriminierung aufgrund der räumlichen Herkunft des Bürgers verboten, nicht jedoch im AGG. Auf der anderen Seite verbietet das GG beispielsweise keine Diskriminierungen auf der Grundlage der sexuellen Ausrichtung und Identität irgendeines Menschen, sehr wohl aber das, von der politischen Rechten oft angegriffene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
(+++ Textnachweis ab: 18.8.2006 +++)Das G wurde als Artikel 1 des G v. 14.8.2006 I 1897 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 4 Satz 1 dieses G am 18.8.2006 in Kraft getreten.Abschnitt 1Allgemeiner Teil§ 1 AGG - Ziel des Gesetzes§ 2 AGG - Anwendungsbereich§ 3 AGG - Begriffsbestimmungen§ 4 AGG - Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe§ 5 AGG - Positive MaßnahmenAbschnitt 2Schutz der Beschäftigten vor BenachteiligungUnterabschnitt 1Verbot der Benachteiligung§ 6 AGG - Persönlicher Anwendungsbereich§ 7 AGG - Benachteiligungsverbot§ 8 AGG - Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen§ 9 AGG - Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder
Weltanschauung§ 10 AGG - Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des AltersUnterabschnitt 2Organisationspflichten des
Arbeitgebers§ 11 AGG - Ausschreibung§ 12 AGG - Maßnahmen und Pflichten des ArbeitgebersUnterabschnitt 3Rechte der Beschäftigten§ 13 AGG - Beschwerderecht§ 14 AGG - Leistungsverweigerungsrecht§ 15 AGG - Entschädigung und Schadensersatz§ 16 AGG - MaßregelungsverbotUnterabschnitt 4Ergänzende Vorschriften§ 17 AGG - Soziale Verantwortung der Beteiligten§ 18 AGG - Mitgliedschaft in VereinigungenAbschnitt 3Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr§ 19 AGG - Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot§ 20 AGG - Zulässige unterschiedliche Behandlung§ 21 AGG - AnsprücheAbschnitt 4Rechtsschutz§ 22 AGG - Beweislast§ 23 AGG - Unterstützung durch AntidiskriminierungsverbändeAbschnitt 5Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnisse§ 24 AGG - Sonderregelung für öffentlich-rechtliche DienstverhältnisseAbschnitt 6Antidiskriminierungsstelle§ 25 AGG - Antidiskriminierungsstelle des Bundes§ 26 AGG - Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes§ 27 AGG - Aufgaben§ 28 AGG - Befugnisse§ 29 AGG - Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen
Einrichtungen§ 30 AGG - BeiratAbschnitt 7Schlussvorschriften§ 31 AGG - Unabdingbarkeit§ 32 AGG - Schlussbestimmung§ 33 AGG - Übergangsbestimmungen