Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_398a_AO_Absehen_von_Verfolgung_in_besonderen_Faell-d140716,441.html
Timestamp: 2016-12-06 20:26:53
Document Index: 204141519

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 398', '§ 398', '§ 399', '§ 400', '§ 401', '§ 402', '§ 403', '§ 404', '§ 405', '§ 406', '§ 407', '§ 408', '§ 409', '§ 410', '§ 411', '§ 412', '§ 413', '§ 414', '§ 415', '§ 398', '§ 398', '§ 371', '§ 235', '§ 233', '§ 235', '§ 370', '§ 398', '§ 398', '§ 399']

§ 398a AO, Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 398a AO, Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen Suche
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 398a AO, Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen§ 399 AO, Rechte und Pflichten der Finanzbehörde§ 400 AO, Antrag auf Erlass eines Strafbefehls§ 401 AO, Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbstständigen Verfahren§ 402 AO, Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde§ 403 AO, Beteiligung der Finanzbehörde§ 404 AO, Steuer- und Zollfahndung§ 405 AO, Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen§ 406 AO, Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbststä...§ 407 AO, Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen§ 408 AO, Kosten des Verfahrens§ 409 AO, Zuständige Verwaltungsbehörde§ 410 AO, Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren§ 411 AO, Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächt...§ 412 AO, Zustellung, Vollstreckung, Kosten§ 413 AO, Einschränkung von Grundrechten§ 414 AO (gegenstandslos)§ 415 AOAnlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 398a AOAbgabenordnung (AO)Bundesrecht2. Unterabschnitt – Ermittlungsverfahren → I. – AllgemeinesTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:§ 398a AO neugefasst durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2415); anzuwenden ab dem 1. Januar 2015(1) In Fällen, in denen Straffreiheit nur wegen § 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder 4 nicht eintritt, wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der an der Tat Beteiligte innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist1.die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, entrichtet und2.einen Geldbetrag in folgender Höhe zugunsten der Staatskasse zahlt:a)10 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100.000 Euro nicht übersteigt,b)15 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100.000 Euro übersteigt und 1.000.000 Euro nicht übersteigt,c)20 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 1.000.000 Euro übersteigt.(2) Die Bemessung des Hinterziehungsbetrags richtet sich nach den Grundsätzen in § 370 Absatz 4.(3) Die Wiederaufnahme eines nach Absatz 1 abgeschlossenen Verfahrens ist zulässig, wenn die Finanzbehörde erkennt, dass die Angaben im Rahmen einer Selbstanzeige unvollständig oder unrichtig waren.(4) 1Der nach Absatz 1 Nummer 2 gezahlte Geldbetrag wird nicht erstattet, wenn die Rechtsfolge des Absatzes 1 nicht eintritt. 2Das Gericht kann diesen Betrag jedoch auf eine wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe anrechnen.Zu § 398a: Neugefasst durch G vom 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2415).
§ 398 AO, Einstellung wegen Geringfügigkeit§ 399 AO, Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
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06.11.2014 - 361 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann aus Karlsruhe (Baden)Änderung der Selbstanzeige im Bundestag und BundesratDie Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht sollen erheblich enger gefasst werden als bisher. So sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur… mehr
01.09.2014 - 406 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Stefan Arndt aus BonnARNDT - Rechtsanwalt/Steuerberater in Köln/Bonn: Selbstanzeige - Referentenentwurf zu Neufassung liegt vorDer Kampf gegen Steuerhinterziehung soll verschärft werden. Die Regelungen zur Selbstanzeige sollen daher angepasst werden. Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung… mehr