Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/270
Timestamp: 2017-02-21 01:30:54
Document Index: 313764500

Matched Legal Cases: ['§ 270', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 697', '§ 204', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 237', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184']

§ 270 ZPO, Zustellung; formlose Mitteilung Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08 - Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch einen ausgetretenen Gesellschafter bis zur Umsetzung seines Austritts nur bzgl. seines Interesses am Erhalt der ihm…BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09 - Zurechnung der Erklärung eines Vertreters bei Entsendung desselben durch den Vertretenen auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits…BGH, 19.05.2010 - IV ZR 14/08 - Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines von Amts wegen förmlich zuzustellenden Dokuments im ParteibetriebBGH, 28.01.2010 - VII ZR 174/08 - Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) als letzte Verfahrenshandlung i.S.v. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB bei…BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08 - Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines Missverständnisses über die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses; Zurechnung…BGH, 03.07.2012 - VI ZR 239/11 - Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf rechtliches Gehör oder auf ein faires Verfahren durch die Regelung des § 184 Abs. 1 S. 2 ZPO (Zustellung durch…BGH, 28.10.2010 - VII ZR 172/09 - Voraussetzungen für die Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens bei rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen durch die Parteien gegen das im selbstständigen…BGH, 03.09.2015 - III ZR 66/14 - Beseitigung der Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren durch die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten zur Finanzierung…BGH, 17.07.2012 - VI ZR 222/11 - Wirksamkeit einer Anordnung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten durch den Vorsitzenden der zuständigen ZivilkammerBGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10 - Verpflichtung eines Versicherungsnehmers des Hinwirkens zur Beschleunigung auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage bei Einreichen nur eines…BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08 - Eintritt der Wirkung der Zustellung einer Streitverkündung für die Hemmung der VerjährungBGH, 10.09.2015 - IX ZR 255/14 - Hemmung der Verjährung durch die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe; Mitteilung der richtigen Anschrift des Schuldners durch…BGH, 20.05.2014 - II ZR 289/13 - Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine MitgesellschafterBGH, 20.05.2014 - II ZR 290/13 - Subsidiäre Haftung der Kommanditisten für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus sog. Drittgeschäften mit GesellschafternBGH, 08.10.2013 - II ZR 310/12 - Subsidiäre Haftung von Gesellschaftern für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen GesellschafternBGH, 27.09.2013 - V ZR 43/12 - Wahrung der Ausschlussfrist des Art. 237 § 2 Abs. 2 S. 1 EGBGB durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Grundbuchberichtigung im Zusammenhang mit einem…BGH, 18.09.2012 - VI ZR 223/11 - Wirksamkeit der Anordnung der Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten durch den Vorsitzenden alleinBGH, 17.07.2012 - VI ZR 288/11 - Anforderungen an die ordnungsgemäße Zustellung eines Versäunisurteils im Ausland i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen einer KapitalanlageBGH, 17.07.2012 - VI ZR 226/11 - Bedeutung des Ablaufs von zwei Wochen nach der Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post für den Beginn der auf drei Wochen festgesetzten Einspruchsfrist gegen ein…BGH, 03.07.2012 - VI ZR 227/11 - Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf rechtliches Gehör oder des Rechts auf ein faires Verfahren durch die Regelung des § 184 Abs. 1…