Source: https://ubisound.de/widerrufsbelehrung/
Timestamp: 2019-04-25 07:00:01
Document Index: 72385339

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437']

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DER PEOPLE COMPONENTS GMBH, 91367 WEISSENOHE
(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der people components GmbH (nachfolgend „people components“ genannt) und Ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) für alle Vertragsbeziehungen im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgesehen ist. Die AGB gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, ohne dass people components bei jedem einzelnen Vertrag mit dem Kunden ausdrücklich auf deren Geltung hinweisen muss.
(2) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, die gemäß § 13 BGB Verbraucher sind und Verträge mit der people components zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Das Personal der people components ist zu mündlichen oder schriftlichen Nebenabreden nicht bevollmächtigt. Diese bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung der people components.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. (2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, zugesicherte Eigenschaften oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich zusätzlich schriftlich vereinbart wird.
(1) Liefertermine, die nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, gelten als unverbindlich.
(2) Eine termingerechte Belieferung des Kunden erfolgt vorbehaltlich der termingerechten Belieferung von der people components durch ihre Lieferanten und deren Unterlieferanten. In Fällen höherer Gewalt oder ausbleibender Selbstbelieferung ist die people components berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit für Bereitstellung und Auslieferung hinauszuschieben. Die people components verpflichtet sich im Falle des Rücktritts, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und vom Kunden erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
(3) Die people components ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
(1) Der angebotene Preis enthält die gesetzliche Umsatzsteuer und ist bindend. Die Preise verstehen sich ohne Montage und ohne Verpackungs- und Transportkosten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Diese Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Nach Ablauf der in der Rechnung genannten Frist gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Bezüglich der Folgen des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Verzugszins beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
(4) Die people components ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die people components berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Wird uns nach Abschluss des Vertrages bekannt, dass in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung – gegebenenfalls schon vor Vertragsabschluß – eingetreten ist, beispielsweise wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt oder ein vom Kunden ausgestellter Scheck nicht eingelöst wird, so sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung nur Zug um Zug gegen Erfüllung der Gegenleistung des Kunden zu erbringen. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
(1) Die people components gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs entsprechend §§ 434 und 435 BGB frei von Sach- und Rechtsmängeln.
(2) Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber der people components zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
(3) Die Dauer der Gewährleistung für Neuware beträgt zwei Jahre. Beim Kauf von in den jeweiligen Angeboten als generalüberholte und/oder Vorführware gekennzeichneten gebrauchten Artikeln, beträgt sie 12 Monate. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
(4) Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die people components kann gemäß § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde entsprechend § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
(5) Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(6) Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Gefahrübergang, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der people components frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
(1) Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Gewährleistungsrecht und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die people components als auch gegen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Soweit eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wurde, ist die Haftung nur für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Der Haftungsausschluss der Nummern 1. und 2. gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. (4) Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(1) Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum.
(2) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie etwaige Beschädigungen bzw. Vernichtung der Ware) hat der Kunde auf das Eigentum der people components hinzuweisen und die people components unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Einen Besitzwechsel der Waren sowie die eigene Anschriftenänderungen hat der Kunde unverzüglich der people components anzuzeigen.
(3) Der Kunde hat der people components alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist die people components nach dem erfolglosen Verstreichen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist die people components berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach vorstehenden Ziffern zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn der people components ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunden seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist ausschließlich Erlangen, soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
(3) Sondervermögen ist oder soweit der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, erreichbar unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/odr
WEEE-Reg.-Nr.: DE 59364810