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Timestamp: 2019-03-21 21:44:30
Document Index: 140387908

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'EuG', '§ 149', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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BFH erzwingt Herausgabe vertraulicher Informationen! Classified information disclosure!
I. Sachverhalt Mit seinem Antrag macht der Kläger die Anordnung der Vorlegung ungeschwärzter Aktenteile des Finanzamts im Hinblick auf die Hinzuziehung und Haftungsinanspruchnahme Dritter geltend. Der … Weiterlesen
Letzte Chance für Schenkungen nach altem Recht
Rechtstipp vom 25.11.2008
Die Regierungskoalition hat sich nach zweijährigem Streit auf letzte wichtige Eckpunkte zur Erbschaftsteuerreform geeinigt. Das neue Recht wird noch bürokratischer, streitanfälliger und widersprüchlic … Weiterlesen
Verschonung eines Familienheims bzw. einer vermieteten Wohnung bei der Erbauseinandersetzung
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Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG können erbberechtigte Kinder für das sog. Familienheim eine vollständige Steuerbefreiung erhalten. Eine entsprechende Verschonung gilt sowohl für originär – im Wege der … Weiterlesen
Wer auf eine sog. Schrottimmobilie hereingefallen ist, kennt die enormen finanziellen Belastungen, die damit verbunden sind. Auch in einigen Immobilienfonds gehörten Schrottimmobilien zum Portfolio. G … Weiterlesen
BFH: Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft
Im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden, wie der Bundesfina … Weiterlesen
Rechtstipp vom 03.08.2017
Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die si … Weiterlesen
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungsteuer für Studierende nicht entgegen
Rechtstipp vom 26.09.2008
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteilen vom 17. September 2008 in vier Revisionsverfahren entschieden, dass Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch nicht verlangt, Studierende, … Weiterlesen
Was ändert sich 2018 im Steuerrecht? Wichtige Änderungen
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Was ändert sich 2018 im Steuerrecht? Wichtige Änderungen: Abgabefristen: Die allgemeine Frist zur Abgabe der Steuererklärung (§ 149 AO) verlängert sich um zwei Monate und beträgt künftig sieben Monate … Weiterlesen
Solidaritätszuschlag möglicherweise verfassungswidrig (FG)
Rechtstipp vom 26.11.2009
Mit Beschluss vom 25.11.2009 hat das Niedersächsische Finanzgericht das Verfahren 7 K 143/08 zur Erhebung des Solidaritätszuschlags ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der 7. Senat … Weiterlesen
Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Recht auf Ehegattensplitting
Rechtstipp vom 02.12.2010
Eingetragene Lebenspartnerschaften haben das gleiche Recht auf ein Ehegattensplitting bei der Steuererklärung wie Eheleute. Diese Entscheidung fällte das Niedersächsische Finanzgericht. Demnach ist es … Weiterlesen
Vorschläge zur Reform der „Grunderwerbssteuer“
In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer weiter. Dies belastet insb. private Hauskäufer, denn dadurch bedingt verteuert sich der Vermögensaufbau und der Hausbau. Ein Blick in europäische N … Weiterlesen
Keine 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen
Rechtstipp vom 10.02.2009
Der BFH hat entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind (BFH, Urteil … Weiterlesen
In einem Ermittlungsverfahren stehen Polizei und Staatsanwaltschaft weitreichende Ressourcen zur Verfügung, während der Beschuldigte selbst nur wenige Möglichkeiten zur Beeinflussung des Verfahrens ha … Weiterlesen
Ferienwohnungen können auch bei dauernden Verlusten steuerlich abzugsfähig sein
Rechtstipp vom 02.07.2007
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.8.2006 Aktenzeichen IX R 15/06 ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflich … Weiterlesen
Besteuerung von Lebensversicherungen (Neuverträge) ab 2017
Rechtsanwalt Georg Sandtner (Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte) | Königstorgraben 3, 90402 Nürnberg
Für Neuverträge in der Lebensversicherung, also Verträge die nach dem 31.12.04 abgeschlossen worden sind, ist die Versicherungsleistung bei Rückkauf oder im Erlebensfall als Kapitalertrag einkommenste … Weiterlesen
Kapitaleinkünfte und Steuern: Die Finanzbehörden erhalten nun von ausländischen Banken Meldungen!
Daten-CD war gestern. Der teure Einkauf von Daten der Kunden bei ausländischen Banken erübrigt sich, weil zwischenzeitlich sehr viele Länder ein Abkommen ratifiziert haben, mit dem sie die Banken zum … Weiterlesen
Erstattung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung bestätigt und die Kosten eines Zivilprozesses auch weiterhin regelmäßig nicht als außergewöhnliche Bela … Weiterlesen
Geschäftstätigkeit in Polen – Betriebskosten der Unternehmensführung in Polen
Rechtsanwältin Anna Maria Miller (Polski Adwokat) | Mauerkircherstr. 4, 81679 München
In der vorherigen Veröffentlichung bin ich auf die verschiedenen Formen der Geschäftstätigkeit und deren Gründungskosten eingegangen. Nun möchte ich auf die Kosten der Betriebsführung eingehen, um Ihn … Weiterlesen
Abfindungsklauseln in GmbH Satzungen: Handlungsbedarf wg. Schenkungsteuer und Stuttgarter Verfahren
Rechtsanwältin Mareen Imke Schneider (Landgraf Schneider Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft) | Zeppelinallee 21, 60325 Frankfurt am Main
Fast alle Satzungen von GmbHs enthalten Klauseln, wonach ein Gesellschafter im Falle seines Ausscheidens aus der Gesellschaft eine Abfindung unterhalb des Verkehrswerts – häufig in Höhe des Buchwerts … Weiterlesen
Bundesfinanzhof: kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung
Rechtstipp vom 29.12.2016
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 20.10.2016, Aktenzeichen: VI R 27/15 , entschieden, dass dann keine absetzbaren Werbungskosten vorliegen, wenn sich ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit se … Weiterlesen
EuGH setzt neue Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitende Sitzverlagerung – EuGH (Polbut)
In dem vorausgegangenen Rechtstipp wurde die Möglichkeiten eines grenzüberschreitenden Formwechsels von Auslandsgesellschaften – sog. Outbound Conversion – nach der „Vale-Entscheidung“ des EuGHs vom 1 … Weiterlesen
Rechtstipp vom 24.01.2011
Um die Kosten eines Seniorenheimes steuerlich abzusetzen, muss nicht unbedingt eine ständige Pflegebedürftigkeit bestehen. Auch wer krankheitsbedingt den Umzug in ein Seniorenheim vornimmt, kann nämli … Weiterlesen
Steuerklasse nach Trennung
Generell ist es ja bei einigen Ehen so, dass man sich in den Steuerklassen V/III befindet und dies auch so lang wie möglich beibehalten möchte. Wann muss dies denn geändert werden? Muss man es überhau … Weiterlesen
Neues vom BFH zur Firmenwagenbesteuerung
Rechtstipp vom 18.02.2017
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei aktuellen Urteilen vom 30.11.2016 (Aktenzeichen VI R 49/14 und VI R 2/15) seine Rechtsprechung zur Firmenwagenüberlassung modifiziert. Bislang hatte der BFH den … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.06.2018
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Der Begriff Tax Compliance steht dafür, dass ein Unternehmen Haftungsrisiken aus Verstößen gegen Steuervorschriften minimiert und die Gefahr von Steuernachzahlungen vermeidet. Man könnte auch sagen: D … Weiterlesen
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