Source: https://www.steuerschroeder.de/steuergesetze/erbsth/E.14.1.3
Timestamp: 2020-01-24 00:15:26
Document Index: 21274486

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 13']

Erbschaftsteuer - ErbStH H E E.14.1.3
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H E 14.1 (3) ErbStH
> BFH vom 2.3.2005 (BStBl II S. 728)
Steuerpflichtiger S hatte 2005 seiner damaligen Lebensgefährtin 150 000 EUR geschenkt. Nach der Heirat 2011 schenkt er ihr weitere 800 000 EUR.
Persönlicher Freibetrag Steuerklasse III
144 800 EUR
Steuersatz 23 %
Steuer 2005
33 304 EUR
Barvermögen 2011
Barvermögen 2005
+ 150 000 EUR
Persönlicher Freibetrag Steuerklasse I Nummer 1
./. 500 000 EUR
Steuer auf Gesamterwerb
Fiktive Abzugssteuer 2011 auf Vorerwerb 2005
Persönlicher Freibetrag 2011 (500 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2005 verbrauchter Freibetrag der Steuerklasse III
Steuersatz 2011 11 %
Fiktive Steuer 2011
15 928 EUR
Anzurechnen ist die höhere tatsächliche Steuer 2005
./. 33 304 EUR
34 196 EUR
Mindeststeuer 2011 (§ 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG, > H E 14.3)
Steuersatz 11 %
Einbeziehung von Vorerwerben mit Anwendung des § 25 ErbStG a. F.
Ist bei der Besteuerung des aktuellen Erwerbs ein Vorerwerb mit Anwendung von § 25 ErbStG a. F. einzubeziehen, ergibt sich die tatsächliche Steuer nach § 14 Absatz 1 Satz 3 ErbStG aus der Summe der sofort fälligen Steuer und der zu stundenden Steuer.
Vater V schenkte seiner Tochter T im Jahr 2003 unter Nießbrauchsvorbehalt Vermögen mit einem Steuerwert von 405 000 EUR. Der Kapitalwert der Belastung betrug bei der Zuwendung 155 000 EUR. Im Zeitpunkt der Zuwendung war V 65 Jahre alt; mit Abgabe der Schenkungsteuererklärung wurde auch die sofortige Ablösung der zu stundenden Steuer beantragt. Im Jahr 2011 schenkt er ihr weiteres Vermögen mit einem Wert von 450 000 EUR.
Erwerb 2003
Bruttowert des Erwerbs
./. 205 000 EUR
Steuer 2003
Kapitalwert Nutzung
./. 155 000 EUR
Nettoerwerb
Steuerpflichtiger Nettoerwerb
Sofort fällige Steuer 7 % von 45 000 EUR
./. 3 150 EUR
Zu stundender Betrag
Die gestundete Steuer ist abgelöst worden zum Barwert von (18 850 EUR × 0,427 =) 8 048 EUR.
Vermögenserwerb 2011
Bruttowert Erwerb 2003
+ 405 000 EUR
./. 400 000 EUR
Abzuziehende Steuer auf Vorerwerb
Fiktive Steuer 2011 auf Vorerwerb 2003
Persönlicher Freibetrag 2011 (400 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2003 verbrauchter Freibetrag
Tatsächliche Steuer 2003
Summe aus sofort fälliger Steuer und gestundeter Steuer (3 150 EUR + 18 850 EUR =)
./. 22 000 EUR
Steuersatz 2011 7 %
Keine Erstattung der Mehrsteuer
> BFH vom 17.10.2001 (BStBl 2002 II S. 52)
Vater V hatte 2005 seiner Tochter 400 000 EUR geschenkt. 2011 schenkt er ihr weitere 50 000 EUR.
Steuersatz 7 %
Persönlicher Freibetrag 2011 (400 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2005 verbrauchter Freibetrag
Tatsächliche Steuer 2005 (gleicher Betrag)
./. 21 450 EUR
Eine Erstattung der „Mehrsteuer“ aus dem Jahr 2005 in Höhe von (21 450 EUR – 3 500 EUR =) 17 950 EUR ist ausgeschlossen.
Unzutreffend festgesetzte Steuer für den Vorerwerb
> BFH vom 9.7.2009 (BStBl II S. 969)
Zusammenrechnung in Fällen der gemischten Schenkung
Sind Vorerwerbe, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entstanden ist und die noch nicht bestandskräftig veranlagt worden sind, mit späteren Erwerben zusammenzurechnen, erfolgt die Steuerfestsetzung für den Vorerwerb und den nachfolgenden Erwerb nach der neuen Rechtslage (> R E 7.4).
Onkel O schenkte seiner Nichte N im Juni 2011 ein Mietwohngrundstück mit einem Grundbesitzwert von 750 000 EUR. Aus der Anschaffung resultiert noch eine Verbindlichkeit in Höhe von 150 000 EUR, die N übernommen hat. O behielt sich den Nießbrauch an den Erträgen vor. Der Kapitalwert des Nießbrauchs unter Berücksichtigung der Begrenzung nach § 16 BewG betrug 100 000 EUR.
Im September 2011 schenkt er ihr ein weiteres Mietwohngrundstück mit einem Grundbesitzwert von 900 000 EUR. Aus der Anschaffung resultiert noch eine Verbindlichkeit in Höhe von 200 000 EUR, die N übernimmt. O behält sich den Nießbrauch an den Erträgen vor. Der Kapitalwert des Nießbrauchs unter Berücksichtigung der Begrenzung nach § 16 BewG beträgt 120 000 EUR.
Erwerb Juni 2011
Befreiung § 13c ErbStG 10 % von 750 000 EUR
Gegenleistung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Grundstück
+ 100 000 EUR
Nicht abzugsfähig 10 % von 250 000 EUR
./. 25 000 EUR
Persönlicher Freibetrag Steuerklasse II
Erwerb September 2011
Befreiung § 13c ErbStG 10 % von 900 000 EUR
./. 90 000 EUR
+ 120 000 EUR
Nicht abzugsfähig 10 % von 320 000 EUR
./. 32 000 EUR
./. 288 000 EUR
Vorerwerb Juni 2011
+ 450 000 EUR
972 000 EUR
285 600 EUR
Fiktive Abzugssteuer September 2011 auf Vorerwerb Juni 2011
Persönlicher Freibetrag September 2011 (20 000 EUR)
(höchstens beim Erwerb Juni 2011 verbrauchter Freibetrag)
Die fiktive Steuer entspricht der tatsächlich zu entrichtenden Steuer
./. 107 500 EUR
Steuer September 2011
178 100 EUR
502 000 EUR
Festzusetzende Steuer September 2011
Sind Vorerwerbe, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entstanden ist und die nach früherer Rechtslage bestandskräftig veranlagt worden sind, mit späteren Erwerben zusammenzurechnen, kommt eine Änderung der Steuerfestsetzung für den Vorerwerb nicht in Betracht. Bei der Ermittlung der Steuer für den nachfolgenden Erwerb ist im Rahmen des § 14 ErbStG der materiell zutreffende Wert des Vorerwerbs nach neuer Rechtslage (> R E 7.4) und als tatsächlich zu entrichtende Steuer im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 3 ErbStG die für diesen Wert sich ergebende zutreffende Steuer zu berücksichtigen (> BFH vom 17.4.1991, BStBl II S. 522).
Onkel O schenkte seiner Nichte N im Juni 2010 ein Mietwohngrundstück mit einem Grundbesitzwert von 750 000 EUR. Aus der Anschaffung resultiert noch eine Verbindlichkeit in Höhe von 150 000 EUR, die N übernommen hat. O behielt sich den Nießbrauch an den Erträgen vor. Der Kapitalwert des Nießbrauchs unter Berücksichtigung der Begrenzung nach § 16 BewG betrug 100 000 EUR.
Im September 2011 schenkt er ihr ein weiteres Mietwohngrundstück mit einem Grundbesitzwert von 900 000 EUR. Aus der Anschaffung resultiert noch eine Verbindlichkeit in Höhe von 200 000 EUR, die N übernimmt. O behält, sich den Nießbrauch an den Erträgen vor. Der Kapitalwert des Nießbrauchs unter Berücksichtigung der Begrenzung nach § 16 BewG beträgt 120 000 EUR.
Erwerb Juni 2010
(Besteuerung nach früherer Rechtslage)
Steuerwert der freigebigen Zuwendung
750 000 EUR ×
(750 000 EUR – 150 000 EUR)
= 750 000 EUR × 0,8000 =
Befreiung § 13c ErbStG 10 % von 600 000 EUR
./. 60 000 EUR
Steuerwert der Bereicherung
Kapitalwert des Nießbrauchs 100 000 EUR × 0,8000
Nicht abzugsfähig 10 % von 80 000 EUR =
./. 8 000 EUR
Vorerwerb 2010 (nach neuer Rechtslage)
Tatsächlich zu entrichtende Steuer (neue Rechtslage)
Persönlicher Freibetrag 2011 (20 000 EUR) (höchstens beim Erwerb 2010 verbrauchter Freibetrag)
Steuersatz 2011 25 %
Die fiktive Steuer entspricht der tatsächlich zu entrichtenden Steuer 2010 nach neuer Rechtslage