Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_104_SOG_M_V_Handeln_auf_Anordnung-d188215,110.html
Timestamp: 2016-12-04 20:37:16
Document Index: 181462926

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 104', '§ 36', '§ 103', '§ 105']

§ 104 SOG M-V, Handeln auf Anordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 104 SOG M-V, Handeln auf Anordnung Suche
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Si...…§ 104 SOG M-V, Handeln auf Anordnung§ 105 SOG M-V, Hilfeleistung für Verletzte§ 106 SOG M-V, Fesselung von Personen§ 107 SOG M-V, Zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigte§ 108 SOG M-V, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 109 SOG M-V, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 110 SOG M-V, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 111 SOG M-V, Warnung§ 112 SOG M-V, Verwaltungsvorschriften§ 113 SOG M-V, Einschränkung von Grundrechten§ 114 SOG M-V, Kosten§ 115 SOG M-V, Übergangsvorschrift§ 116 SOG M-V (weggefallen)
§ 104 SOG M-VGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 8 – Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen → Unterabschnitt 5 – Ausübung unmittelbaren ZwangsTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SOG M-VGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Vollzugsbeamte sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der im Vollzugsdienst von ihrem Vorgesetzten oder einer sonst dazu befugten Person angeordnet wird. Dies gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.(2) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Vollzugsbeamte die Anordnung trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Vollzugsbeamte dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist.(4) § 36 Absatz 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes ist nicht anzuwenden.
§ 103 SOG M-V, Vollzugsbeamte§ 105 SOG M-V, Hilfeleistung für Verletzte