Source: http://www.care-concept.de/krankenversicherung/auslandskrankenversicherung/auslandskrankenversicherung_care_expatriate_avb_solo.php
Timestamp: 2017-08-23 12:05:53
Document Index: 340090420

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 195', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 193', '§ 8', '§ 195']

Versicherungsbedingungen für Krankenversicherungen für Expatriates bei der HanseMerkur Versicherungsgruppe VB-KV 2017 (Cexp2017)
§ 5 Das Recht zur Prämienanpassung
zum Zeitpunkt der Antragstellung bei dem Versicherer bzw. der Care Concept AG während der Dauer ihres befristeten Aufenthaltstitels in der Bundesrepublik Deutschland einen oder mehrere aufeinander folgende Krankenversicherungsverträge gem. § 195 (3) Versicherungsvertragsgesetz (VVG) abgeschlossenen hatten, deren Gesamtversicherungsdauer einen Zeitraum von fünf Jahren überschritten hat. Dies gilt auch dann, wenn mehrere aufeinander folgende Verträge bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften bestanden haben;
Wird für den beantragten Tarif ein Gesundheitszeugnis benötigt, ist hierfür das von dem Versicherer, vertreten durch die Care Concept AG, vorgesehene Formular zu verwenden.
Sofern ein ergänzendes ärztliches Zeugnis erforderlich ist, trägt der Antragsteller die Kosten für die Untersuchung und die Erstellung des ärztlichen Zeugnisses. Der Vertrag kommt nur dadurch zustande, dass der Versicherungsnehmer eine ausdrückliche Erklärung über die Antragsannahme unter Berücksichtigung bzw. Einbeziehung des Gesundheitszeugnisses in Textform erhält.
Bei einer Verlängerung des Aufenthaltes im Ausland kann für den weiteren, bisher nicht versicherten Auslandsaufenthalt ein rechtlich eigenständiger Anschlussvertrag (=Verlängerungsvertrag) unter den folgenden Voraussetzungen abgeschlossen werden:
Der Antrag auf Abschluss eines rechtlich eigenständigen Anschlussvertrages muss über die Homepage der Care Concept AG vor dem Versicherungsende des laufenden Versicherungsvertrages erfolgen.
Der Versicherer, vertreten durch die Care Concept AG, muss dem Antrag auf Verlängerung des Versicherungsschutzes durch einen rechtlich eigenständigen Anschlussvertrag ausdrücklich zustimmen. Der rechtlich eigenständige Anschlussvertrag kommt dann mit Übersendung des Versicherungsnachweises an den Versicherungsnehmer zustande. Wird für einen nicht ausdrücklich angenommenen Vertrag eine Prämie bezahlt, steht diese dem Absender – unter Abzug der Kosten des Versicherers oder der Care Concept AG – zu.
Bei Personen mit befristetem Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland ist der Abschluss eines Anschlussvertrages nur möglich, sofern unter Berücksichtigung aller vorbestehenden befristeten Krankenversicherungsverträge mit Versicherungsschutz für die Bundesrepublik Deutschland eine Gesamtversicherungsdauer von fünf Jahren nicht überschritten wird. Dies gilt auch, wenn vorbestehende befristete Krankenversicherungen bei anderen Versicherungsgesellschaften bestanden. Der Versicherer ist vom Versicherungsnehmer über alle vorbestehenden Krankenversicherungsverträge, welche während des vorübergehenden Aufenthaltes im Reiseland bestanden haben, zu informieren.
gelten die §§ 6 Ziffer 2 und 8 Ziffer 1 lit. a.,b und i. entsprechend. Zusätzlich ist die besondere Wartezeit gemäß § 7 II. Ziffer 3 zu beachten, sofern nach dem gewählten Tarif oder den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen nicht etwas anderes bestimmt ist.
Der Versicherungsschutz für Neugeborene beginnt ohne Risikozuschläge und Wartezeiten mit dem Tag der Geburt, sofern die Anmeldung zur Versicherung des Kindes bei dem Versicherer, vertreten durch die Care Concept AG, nachweislich spätestens zwei Monate nach der Geburt rückwirkend erfolgt ist. Der Nachweis gilt insbesondere durch die Vorlage der Geburtsurkunde bei der Care Concept AG als geführt. Insoweit genügt die Vorlage einer Kopie der Geburtsurkunde in Textform als E-Mail, Fax oder per Post.
der beantragte Versicherungsschutz nicht höher und nicht umfassender ist, als der des versicherten Elternteils,
Die Adoption steht der Geburt gleich, sofern das Kind im Zeitpunkt der Adoption noch minderjährig ist. Besteht eine erhöhte Gefahr für den Eintritt des Versicherungsfalles, ist die Vereinbarung eines Risikozuschlages bis zu 100 % auf die Tarifprämie möglich. Der Nachweis der Adoption gilt insbesondere durch die Vorlage der Adoptionsurkunde bei der Care Concept AG als geführt. Es gilt IV Ziff. 1 dieses Paragraphen entsprechend.
Erfolgt die Anmeldung zum Versicherungsschutz später als zwei Monate nach der Geburt, unterliegt die Versicherung des Kindes einer gesonderten Risikoprüfung durch den Versicherer, vertreten durch die Care Concept AG. In diesem Fall tritt der Versicherungsschutz erst mit der Annahme des Versicherungsvertrages durch den Versicherer, vertreten durch die Care Concept AG, in Kraft. Es gelten die Bestimmungen dieses Paragraphen unter I bis III entsprechend.
Die Kündigung durch den Versicherungsnehmer kann auf einzelne Personen oder Tarife beschränkt werden. Wird die Kündigung für einzelne versicherte Personen erklärt, ist die Kündigung nur dann wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die betroffenen versicherten Personen von der Kündigungserklärung Kenntnis erlangt haben.
Wird die Prämie vom Versicherer per SEPA-Lastschriftverfahren von einem Bank- oder Kreditkartenkonto abgerufen, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn die Prämie am Abbuchungstag eingezogen werden kann und weder der Versicherungsnehmer noch – im Fall, dass der Versicherungsnehmer nicht Inhaber des Kontos ist – der Versicherungsnehmer und/oder Kontoinhaber dem Zahlungsabruf widerspricht bzw. widersprechen. Konnte die Prämie ohne Verschulden des Versicherungsnehmers nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer Zahlungsaufforderung des Versicherers in Textform (per E-Mail, Fax oder Post etc.) erfolgt.
Im Rahmen der vertraglichen Leistungszusage können sich die Leistungen des Versicherers, z. B. wegen steigender Heilbehandlungskosten oder einer häufigeren Inanspruchnahme von Leistungen, ändern. Dementsprechend vergleicht der Versicherer die erforderlichen mit den in den technischen Berechnungsgrundlagen kalkulierten Versicherungsleistungen. Ergibt diese Gegenüberstellung eine Abweichung von mehr als 5 v. H., so können die Prämien vom Versicherer überprüft und, soweit erforderlich, angepasst werden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch ein vereinbarter Beitragszuschlag entsprechend geändert werden (sowie tariflich vorgesehene Leistungshöchstbeträge und Tagegelder erhöht werden).
Die Anpassungen nach Ziffer 1 werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung des Versicherungsnehmers folgt.
Erhöht der Versicherer die Prämien nach Ziffer 1, so kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen versicherten Person innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Im Übrigen wird auf § 3 Ziff.1 dieser Bedingungen verwiesen.
Zielregion 2: Weltweites Ausland ohne NAFTA Staaten (USA, Kanada, Mexiko)
Als Versicherungsjahr gilt ein Zeitraum von zwölf Monaten gerechnet ab Versicherungsbeginn, einschließlich aller aufeinander folgenden Anschlussverträge.
Voraussetzung für diesen Versicherungsschutz ist, dass Beginn und Ende jedes vorübergehenden Aufenthaltes in den NAFTA-Staaten vom Versicherungsnehmer vor Reiseantritt in Textform (E-Mail, Fax oder Post) bei dem Versicherer, vertreten durch die Care Concept AG, angemeldet und im Leistungsfall auf Verlangen des Versicherers, vertreten durch die Care Concept AG, nachgewiesen wird. Bitte beachten Sie hierzu insbesondere § 10 Ziffer 3 a). Unterbleibt die Anmeldung vor Reiseantritt, wird im Versicherungsfall nur für 50 % von den tarifgemäß erstattungsfähigen Kosten geleistet.
Voraussetzung für eine Leistung im Rahmen dieser Deckungserweiterung ist, dass Beginn und Ende eines jeden Heimatlandaufenthaltes während der Vertragslaufzeit vom Versicherungsnehmer vor Reiseantritt angemeldet und im Leistungsfall auf Verlangen des Versicherers oder der Care Concept AG nachzuweisen. Bitte beachten Sie hierzu insbesondere § 10 Ziffer 3 a..
Unterbleibt die Anmeldung vor Reiseantritt, wird im Versicherungsfall nur für 50 % von den tarifgemäß erstattungsfähigen Kosten geleistet. Heimatland im Sinne dieser Vertragsbestimmungen, ist das Land, in dem die versicherte Person einen Wohnsitz hat und in das Sie zurückzukehren gewillt ist und/oder die Staatsgebiete der Länder, deren Staatsangehörigkeit die versicherte Person besitzt.
zum vereinbarten Zeitpunkt, das ist derjenige Zeitpunkt, der in der Versicherungspolice genannt ist;
im Rahmen der Deckungserweiterung für kurzfristige Aufenthalte in den NAFTA-Staaten gem. § 4 Abs. 1. d nach Ablauf der Höchstversicherungsdauer je Versicherungsjahr, spätestens 42 Tage nach Einreise in die NAFTA-Staaten;
im Rahmen der Heimatlanddeckung gem. § 6 Abs. 1 e nach Ablauf der nach dem gewählten Tarif vereinbarten Dauer für alle Heimatlandaufenthalte je Versicherungsjahr.
Der Versicherer leistet Entschädigung für die nach Ablauf der Wartezeit entstehenden Behandlungskosten für unerwartete und akut auf der Reise im Ausland eintretende Versicherungsfälle. Die Regelungen der Wartezeit sind in § 7 II aufgeführt.
In der Bundesrepublik Deutschland steht der versicherten Person die Wahl unter den niedergelassenen approbierten Ärzten und Zahnärzten sowie unter anderen staatlich zugelassenen Behandlern, die über eine auf ihrem Fachgebiet anerkannte und fundierte Ausbildung verfügen frei. In der Bundesrepublik Deutschland werden im vertraglich vereinbarten Umfang die Heilbehandlungskosten für Verrichtungen des Behandlers erstattet, soweit dieser sie nach der jeweils gültigen amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und Zahnärzte (GOZ), dem Krankenhausentgeltgesetz oder einer sonstigen zur Anwendung kommenden amtlichen oder gesetzlichen Bemessungsgrundlage in der jeweils gültigen Fassung in Rechnung stellen kann.
Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland steht der versicherten Person die Wahl unter den im Aufenthaltsland gesetzlich anerkannten und zugelassenen Ärzten und Zahnärzten frei sowie unter anderen staatlich zugelassenen Behandlern, die über eine auf ihrem Fachgebiet anerkannte und fundierte Ausbildung verfügen.
solche Krankheiten einschließlich ihrer Folgen sowie für Folgen von Unfällen und für Todesfälle, die unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse oder aktive Teilnahme an Unruhen verursacht sind. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn die versicherte Person während ihres Auslandsaufenthaltes als Unbeteiligter überraschend von einem Krieg oder Unruhen betroffen wird. Dieser Versicherungsschutz erlischt sieben Tage nachdem das Auswärtige Amt für das Gebiet des Staates, in dem sich die versicherte Person aufhält, eine Reisewarnung ausgegeben hat (Krisenregion). Besteht für die versicherte Person nachweislich keine Möglichkeit, die Krisenregion innerhalb von sieben Tagen nach der ausgesprochenen Reisewarnung zu verlassen und hat die versicherte Person die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Ausreise aus der betroffenen Region nicht zu vertreten, besteht der erweiterte Versicherungsschutz fort, bis der versicherten Person die Ausreise möglich wird.
Die Erweiterung gilt nicht bei Reisen in oder durch Staaten, auf deren Gebiet bereits Krieg, Bürgerkrieg oder Unruhen vorherrschen;
Kur- und Sanatoriumsbehandlungen sowie Rehabilitationsmaßnahmen (mit Ausnahme von § 7 I. Ziffer 7);
Soweit eine gemäß § 9 Absatz 1. eingeschlossene Vorerkrankung, Folgen von Unfällen und / oder Gebrechen zu einem Versicherungsfall führt, so gilt: von den erstattungsfähigen Kosten der Heilbehandlung für die bei Beantragung des Versicherungsschutzes bzw. bei Beantragung der Verlängerung des Versicherungsschutzes bestehenden Vorerkrankungen, Folgen von Unfällen und / oder Gebrechen, sowie den sich daraus ergebenden Beschwerden und Folgen trägt der Versicherungsnehmer eine Selbstbeteiligung in Höhe von 5.000,– EUR je versicherte Person und angefangenem Versicherungsjahr. Die Höchstgrenze der Selbstbeteiligung der versicherten Person beträgt auch bei Anrechnung der in den einzelnen Tarifen unter Teil B I bis III dieser Bedingungen genannten Selbstbehalte entsprechend der Vorschrift des § 193 Abs. 3 VVG eine kalenderjährliche Höchstgrenze von maximal 5.000,– EUR. Als Versicherungsjahr gilt ein Zeitraum von jeweils zwölf Monaten, gerechnet vom Versicherungsbeginn an. Bei einer kürzeren Versicherungsdauer verringert sich diese Selbstbeteiligung nicht. Die Leistungen des Versicherers hierfür sind je versicherte Person begrenzt auf maximal 30.000,– EUR innerhalb der gesamten Vertragszeit.
§ 8 Einschränkungen der Leistungspflicht bleiben unberührt.
dem Versicherer und der Care Concept AG jede zumutbare Untersuchung über Ursache und Höhe ihrer Leistungspflicht zu gestatten, jede hierzu dienliche Auskunft zu erteilen und Originalbelege einzureichen. Originalbelege werden Eigentum des Versicherers und müssen in der amtlichen Währung des Aufenthaltslandes berechnet sein sowie den Namen der behandelten Person, die genaue Bezeichnung der Krankheit und die Angabe der vom behandelnden Arzt erbrachten Leistungen nach Art, Ort und Behandlungszeitraum enthalten. Besteht anderweitig Versicherungsschutz für Heilbehandlungskosten und wird dieser zuerst in Anspruch genommen, so genügen als Nachweis die mit Erstattungsvermerken versehenen Rechnungszweitschriften. Rezepte, Labor- und Röntgenrechnungen sind zusammen mit der Arztrechnung, die Rechnung über Heil- oder Hilfsmittel zusammen mit der ärztlichen Verordnung einzureichen. Bei Todesfällen ist eine Sterbeurkunde einzureichen; wenn Überführungs- bzw. Bestattungskosten gezahlt werden sollen, eine ärztliche Bescheinigung über die Todesursache;
Unterbringung im Krankenhaus,
Verschreibungspflichtige Arzneimittel und Materialien,
Operationskosten einschließlich Kosten für Anästhesie und OP-Saal,
diagnostische Untersuchungen einschließlich bildgebender Verfahren wie insbesondere Kernspinn- (MRT), Computer- (CT), Positronenemissions- (PET) und Computer-Positronenemissionstomografie CT-PET),
tTeilstationäre Behandlung/Tagesklinik,
Auf Verlangen des Versicheres, vertreten durch die Care Concept AG, ist die versicherte Person verpflichtet, sich durch einen von dem Versicherer beauftragten Arzt untersuchen zu lassen.
einen Nachweis über alle während des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Krankenversicherungen im Sinne des § 195 (3) Versicherungsvertragsgesetz (VVG) einzureichen;
Ansprüche aus diesem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann. Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers bei dem Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Eingang der Entscheidung des Versicherers in Textform gehemmt.
Die Ansprüche des Versicherungsnehmers bzw. der versicherten Person gegenüber Behandlern aufgrund überhöhter Honorare gehen auf den Versicherer im gesetzlichen Umfang über, soweit dieser die entsprechenden Rechnungen ersetzt hat.
Willenserklärungen und Anzeigen gegenüber dem Versicherer und der Care Concept AG bedürfen der Textform (E-Mail, Fax oder Post).