Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-80/14
Timestamp: 2019-09-22 18:14:47
Document Index: 274639448

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-80/14 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 | Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015
https://dejure.org/2015,8963
EuGH, 30.04.2015 - C-80/14 (https://dejure.org/2015,8963)
EuGH, Entscheidung vom 30.04.2015 - C-80/14 (https://dejure.org/2015,8963)
EuGH, Entscheidung vom 30. April 2015 - C-80/14 (https://dejure.org/2015,8963)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a - Begriff "Betrieb" - Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer
Zum Begriff "Betrieb" bei Massenentlassungen ("USDAW und Wilson")
Massenentlassung, Betrieb
Betriebliche Schwellenwerte für Informations- und Konsultationspflichten bei Massenentlassungen; Vorabentscheidungsersuchen des britischen Court of Appeal of England and Wales
Rechtsangleichung - Der Gerichtshof erläutert den Begriff "Betrieb" bei Massenentlassungen
Arbeitsrecht - EuGH erläutert den Begriff Betrieb bei Massenentlassungen
Massenentlassung setzt Kündigung von mindestens 20 Arbeitnehmern eines einzelnen Betriebs voraus
Begriff "Betrieb" bei Massenentlassungen
Europäischer Gerichtshof erläutert den Begriff "Betrieb" bei Massenentlassungen
Auslegung des Betriebsbegriffs bei Massenentlassungen
RL 98/59/EG Art. 1 Abs. 1; KSchG § 17
Der Begriff des Betriebs bei Massenentlassungen
Kurznachricht zu "Der Begriff des Betriebs bei der Massenentlassung" von RA Klaus Thönißen, original erschienen in: DB 2015, 2336 - 2337.
Kurznachricht zu "Betriebsbegriff bei Massenentlassung - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 30.04.2015" von Dr. Manfred Walser, LL.M., original erschienen in: AuR 2016, 118 - 121.
ZIP 2015, 1041
MDR 2015, 660
NZA 2015, 601
NZG 2015, 797
Unterfiele die Entlassung einzelner Arbeitnehmer dem Anwendungsbereich der Richtlinie, widerspräche dies zudem dem üblichen Sinn des Begriffs der "Massenentlassung" (EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 64) .
Die Mitgliedstaaten sind jedoch ungeachtet dessen an die Auslegung gebunden, die der Gerichtshof der Europäischen Union den von ihm autonom auszulegenden Begriffen gibt (vgl. für den Betriebsbegriff EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 67) .
Der zweite Teil der vom Kläger angeführten Frage ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Richtlinie 98/59/EG, die für die Auslegung des insoweit einschlägigen nationalen Rechts maßgeblich ist, geklärt (vgl. etwa EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 44 ff. mwN) .
Die einschlägigen gesetzlichen Normen sind insofern einer Auslegung zugänglich, mit der die Kündigungen besonders geschützter Personen nicht isoliert betrachtet werden (zum unionsrechtlich geprägten Entlassungsbegriff EuGH…, Urteil vom 27. Januar 2005, Junk, C-188/03, juris, Rn. 39; EuGH, Urteil vom 30. April 2015, USDAW und Wilson, C-80/14, juris, Rn. 64).
Es handelt sich - anders als etwa bei der Kündigung eines einzelnen Arbeitnehmers in einem anderen, weit entfernten Betrieb (vgl. dazu EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 64) - um einen Tatbestand, auf den die Anzeigepflicht zugeschnitten ist.
Die Unternehmen sollen nicht von unterschiedlichen Schutzstandards und sich daraus ergebenden niedrigeren Belastungen bei Massenentlassungen profitieren (vgl. EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 62 f.) .
(2.1)Für den Bereich des Massenentlassungsschutzes wird der Betriebsbegriff vom EuGH autonom ausgelegt (…EuGH 13.05.2015 - C-182/13 - Rn. 30; EuGH 30.04.2015 - Rs. C-80/14 - Rn. 45 - USDAW und Wilson).
Besteht eine solche Leitung, genügt es für einen Betrieb, wenn eine unterscheidbare Einheit von gewisser Dauerhaftigkeit und Stabilität besteht, in der bestimmte Aufgaben von einer Gesamtheit von Arbeitnehmern in einer organisatorischen Struktur und mit vorgegebenen Mitteln erledigt werden (…EuGH 13.05.2015 - C-182/13 - Rn. 30, 51; EuGH 30.04.2015 - Rs. C-80/14 - Rn. 44ff - USDAW und Wilson; Spelge RdA 2018, 297, 300).
(1)Für den Bereich des Massenentlassungsschutzes wird der Betriebsbegriff vom EuGH autonom ausgelegt (…EuGH v. 13.05.2015 - C-182/13 - Rn. 30; EuGH v. 30.04.2015 - Rs. C-80/14 - Rn. 45 - [USDAW und Wilson]).
Besteht eine solche Leitung, genügt es für einen Betrieb, wenn eine unterscheidbare Einheit von gewisser Dauerhaftigkeit und Stabilität besteht, in der bestimmte Aufgaben von einer Gesamtheit von Arbeitnehmern in einer organisatorischen Struktur und mit vorgegebenen Mitteln erledigt werden (…EuGH v. 13.05.2015 - C-182/13 - Rn. 30, 51; EuGH v. 30.04.2015 - Rs. C-80/14 - Rn. 44ff - [USDAW und Wilson]; Spelge RdA 2018, 297, 300).
https://dejure.org/2015,1002
Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13 (https://dejure.org/2015,1002)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.02.2015 - C-182/13 (https://dejure.org/2015,1002)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 2015 - C-182/13 (https://dejure.org/2015,1002)
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Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Begriff des "Betriebs" - Methode zur Berechnung der Zahl der Entlassungen
3 - Siehe nur die hierzu allein in diesem Jahr bereits ergangenen Urteile USDAW und Wilson (C-80/14, EU:C:2015:291), Lyttle u. a. (C-182/13, EU:C:2015:317), Rabal Cañas (C-392/13, EU:C:2015:318) und Balkaya (C-229/14, EU:C:2015:455).
https://dejure.org/2015,986
Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-80/14 (https://dejure.org/2015,986)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.02.2015 - C-80/14 (https://dejure.org/2015,986)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 2015 - C-80/14 (https://dejure.org/2015,986)
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