Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stwg-2/10
Timestamp: 2017-02-26 10:39:54
Document Index: 328142840

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 50', '§ 31', '§ 31', '§ 19', '§ 6', '§ 9', '§ 11']

§ 10 StWG, Investitionsprogramme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 StWG, Investitionsprogramme Inhaltsübersicht
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft Bundesrecht…§ 10 StWG, Investitionsprogramme§ 11 StWG, Beschleunigung der Investitionsvorhaben§ 12 StWG, Übersicht über Finanzhilfen§ 13 StWG, ERP-Sondervermögen§ 14 StWG, Haushaltswirtschaft der Länder§ 15 StWG, Mittelzuführung an Konjunkturausgleichsrücklage§ 16 StWG, Haushaltswirtschaft der Gemeinden§ 17 StWG, Auskunftspflicht von Bund und Ländern§ 18 StWG, Konjunkturrat§ 19 StWG, Beschränkung der Kreditbeschaffung§ 20 StWG, Höchstbeträge der Kreditbeschaffung§ 21 StWG, Übertragung der Höchstbeträge§ 22 StWG, Zeitplan für Kreditaufnahme§ 23 StWG, Maßnahme der Länder zur Sicherstellung der Beschränkungen§ 24 StWG, Beachtung des Grundsatzes der Gleichrangigkeit§ 25 StWG, Auskunft über Kreditbedarf§ 26 StWG, Änderung des Einkommensteuergesetzes§ 27 StWG, Änderung des Körperschaftsteuergesetzes§ 28 StWG, Änderung des Gewerbesteuergesetzes§ 29 StWG, Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank§ 30 StWG, Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Gesetzes über Arbeits...…§ 33 StWG, In-Kraft-Treten
§ 10 StWG, Investitionsprogramme
§ 10 StWGGesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftBundesrechtTitel: Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: StWGGliederungs-Nr.: 707-3Normtyp: Gesetz(1) Als Unterlagen für die Finanzplanung stellen die Bundesministerien für ihren Geschäftsbereich mehrjährige Investitionsprogramme auf und übersenden sie mit den sonstigen Bedarfsschätzungen dem Bundesministerium der Finanzen zu dem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt. Die Geschäftsbereiche, für die Investitionsprogramme aufzustellen sind, bestimmt die Bundesregierung. (2) Die Investitionsprogramme haben nach Dringlichkeit und Jahresabschnitten gegliedert die in den nächsten Jahren durchzuführenden Investitionsvorhaben zu erfassen. Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und neuen Investitionsvorhaben mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben. Finanzierungshilfen des Bundes für Investitionen Dritter sind bei Anwendung gleicher Gliederungsgrundsätze unter Kenntlichmachung der Finanzierungsart in einem besonderen Teil zu erfassen. (3) Die Investitionsprogramme sind jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 50 HGrG, Verfahren bei der Finanzplanung§ 31 LHO, Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft§ 31 LHO, Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft§ 19 MFG Hamburg, Haushaltsplanung§ 6 StWG, Genehmigungsverfahren bei Überhitzung; zusätzliche Ausgaben bei Abschwächung
§ 9 StWG, Fünfjähriger Finanzplan§ 11 StWG, Beschleunigung der Investitionsvorhaben