Source: http://www.buzer.de/gesetz/7606/b25527.htm
Timestamp: 2018-11-19 06:54:53
Document Index: 359268097

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 3', '§ 36', '§ 3', '§ 4', '§ 39']

Abschnitt 1 PStG Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle Personenstandsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PStG > Abschnitt 1
Abschnitt 1 - Personenstandsgesetz (PStG)
§ 35 hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Hat ein Deutscher im Ausland eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet, so kann die Begründung der Lebenspartnerschaft auf Antrag im Lebenspartnerschaftsregister beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. 2Die §§ 3 bis 7, 9, 10 und 17 gelten entsprechend. 3Deutschen gleichgestellt sind Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. 4Antragsberechtigt sind die Lebenspartner, sind beide verstorben, deren Eltern und Kinder.
§ 36 hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Beurkundung der Sterbefälle erfolgt auf schriftliche Anzeige der Urkundenprüfstelle beim Sonderstandesamt in Bad Arolsen oder der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht. 2Die Anzeige kann auch von jeder Person erstattet werden, die bei dem Tode zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist. 3§ 3 Abs. 2 Satz 1 und 4 und § 4 Abs. 1 gelten nicht.
§ 39a hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7606/b25527.htm