Source: http://www.firma-ausland.de/vwg.htm
Timestamp: 2017-08-16 17:35:58
Document Index: 230855366

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§8', 'EuG', 'EuG', '§8', '§ 5']

Investmentgesellschaft gründen
Investmentgesellschaft, Kapitalanlagegesellschaft, Fondsgesellschaft, Hedgefonds gründen
Investmentgesellschaft gründen: EU/EWR und Drittstaaten
Gründung Investmentgesellschaft über Rechtsanwälte und Steuerberater
Als internationale Steuer-und Anwaltskanzlei gründen wir für Mandanten Kapitalanlagegesellschafen /Investmentgesellschaften in der EU/EWR und in Drittstaaten. Die Realisierung übernehmen Rechtsanwälte für Kapitalmarktrecht im jeweiligen Land.
Gründung von Fondsgesellschaften- Hedgefonds - Investmentgesellschaften - Kapitalanlagegesellschaften international (EU/EWR und Drittstaaten)
Index Bank gründen - English language Offshore Bank License
Bankrecht/Kreditwesengesetz
Broker Lizenz - Forex Broker
Investmentgesellschaft gründen und Kapitalanlagegesetzbuch
Investmentgesellschaften - Kapitalanlagegesellschaften: Dienstleistungen unserer Kanzlei
Unsere Kanzlei gründet für Mandanten Investmentgesellschaften /Kapitalanlagegesellschaften in der EU/EWR (zentral Deutschland, Malta, Irland, England, Zypern und Liechtenstein) in Drittstaaten (z.B. Schweiz, USA) und in sogenannten Steueroasen (Cayman Islands, Panama, BVI):
Gründung der Investmentgesellschaft / Kapitalanlagegesellschaft im jeweiligen Sitzstaat, Eintrag ins Handelsregister
Broker Lizenz (Forex Broker) in der EU/EWR und Drittstaaten
Erlaubnisantrag bis zur Genehmigung zum Geschäftsbetrieb (zuständige Aufsichts-/Regulierungsbehörde)
Business Plan und Plan G&V für die ersten zwei Jahre
Ordentlicher Geschäftssitz der Investmentgesellschaft /Kapitalanlagegesellschaft im jeweiligen Sitzstaat (Verhinderung der Annahme der rechtswidrigen Zwischengesellschaft und i.d.R. Zulassungsvoraussetzung)
Sofern erforderlich: Hilfe bei der Suche nach zwei Geschäftsführern mit der persönlichen - und fachlichen Eignung nach den innerstaatlichen Gesetzen für Investmentgesellschaften (i.d.R. Zulassungsvoraussetzung)
Hilfe bei der Wohnsitzname des Geschäftsführers im Sitzstaat
Kapitalmarktrecht international, Vertragsrecht, AGBs der Investmentgesellschaft
Installation einer Niederlassung der Investmentgesellschaft /Kapitalanlagegesellschaft in anderen Staaten (Europäischer Pass oder Niederlassung von Drittstaaten- Investmentgesellschaften in der EU/EWR)
Alternative Gestaltungen, z.B. Gründung einer Neuseeland OFC oder FSP.
Investmentgesellschaft gründen: Rechtliche Grundlagen EU
Rechtliche Grundlagen in der EU:
EU-Richtlinie "über Verwalter alternativer Investmentfonds" (AIFMD), Richtlinie 2011/61/EU
Rechtliche Grundlagen Deutschland:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vom 04. Juli 2013
Rechtliche Grundlagen EU-Staaten:
EU-Richtlinie "über Verwalter alternativer Investmentfonds" (AIFMD), Richtlinie 2011/61/EU und deren nationalen Gesetze zur Umsetzung der Richtlinien (in Deutschland Kapitalanlagegesetzbuch)
Rechtliche Grundlagen Drittstaaten (z.B. Schweiz, USA):
Nationale Gesetze für Investmentgesellschaften
Investmentgesellschaft gründen: Europäischer Pass
Im Kontext der Investmentgesellschaften greift das Recht des Sitzstaates der Investmentgesellschaft und das Recht der "Vertriebsstaaten". Zugelassene Investmentgesellschaften in der EU/EWR können in anderen EU/EWR-Staaten ohne erneute Zulassung vertreiben (Europäischer Pass).
Die rechtlichen Grundlagen sind dabei identisch (EU-Richtlinie "über Verwalter alternativer Investmentfonds" -AIFMD-, Richtlinie 2011/61/EU). Unterschiede bestehen hautsächlich in der Besteuerung.
Gründung von Fondsgesellschaften/Hedgefonds/ Investmentgesellschaften/Kapitalanlagegesellschaften international: Allgemeine Begriffsbestimmungen
Investmentgesellschaft/ Kapitalanlagegesellschaft
Unter einer Investmentgesellschaft (bisheriger Sprachgebrauch: Kapitalanlagegesellschaft (KAG)) versteht man ein Unternehmen das Investmentfonds auflegt und verwaltet. Die Investmentgesellschaft gibt Anteile an den von ihr gegründeten Fonds an Anleger gegen Geld aus. Das aufgenommene Geld wird zum Kauf eines Portfolios aus Wertpapieren, Immobilien, Geldmarktpapieren oder anderen Vermögensgegenständen verwendet. Durch Ausgabe neuer Anteile kann der Fonds theoretisch unbegrenzt wachsen (im Gegensatz zu einem geschlossenen Fonds). Der Wert des einzelnen Anteils entspricht stets dem aktuellen Fondsvermögen geteilt durch die Zahl der ausgegebenen Anteile. Steigt der Wert des Portfolios, so profitiert der Inhaber der Fondsanteile, denn auch seine Anteile werden mehr wert. Sinkt der Wert, so trägt er die Verluste.
In Deutschland wie in vielen anderen Ländern bedürfen Investmentgesellschaften spezieller Konzessionen, ehe sie ihren Geschäftsbetrieb aufnehmen dürfen, und werden von der jeweiligen Finanzaufsichtsbehörde (siehe Tabelle unterhalb) überwacht. Bei Neuauflage eines Fonds muss auch dieser genehmigt werden, außerdem müssen die aktuellen Preise der Anteile regelmäßig veröffentlicht werden.
Investmentgesellschaften mit Sitz in verschiedenen Ländern sind häufig in einer Unternehmensgruppe zusammengefasst. Im Investmentsteuergesetz wird der Begriff „Investmentgesellschaft“ abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch verwendet. Für steuerliche Zwecke werden Investmentfonds als „Investmentgesellschaften“ bezeichnet.
Hedgefonds (engl. hedge funds, von engl. to hedge, „absichern“; selten SAIV – sophisticated alternative investment vehicle, engl. etwa für ausgefeiltes/anspruchsvolles alternatives Investitionsvehikel) sind eine spezielle Art von Investmentfonds, die durch eine spekulative Anlagestrategie gekennzeichnet sind. Hedgefonds bieten die Chance auf sehr hohe Renditen und tragen entsprechend ein hohes Risiko.
Typisch für Hedgefonds ist der Einsatz von Derivaten und Leerverkäufen. Hierher rührt auch der irreführende Name, da diese Instrumente außer zur Spekulation auch zur Absicherung (Hedging) verwendet werden können. Außerdem versuchen Hedgefonds über Fremdfinanzierung eine höhere Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften (Hebel- oder Leverage-Effekt).
Die meisten Hedgefonds haben ihren Sitz an Offshore-Finanzplätzen. Zum Jahresende 2006 hatten Hedgefonds weltweit ein Volumen von rund 1,6 Billionen US-Dollar.
Registriert sind die meisten Fonds überwiegend an einem Offshore-Finanzplatz. Die Gründe dafür sind zum einen steuerlicher Natur, liegen andererseits aber auch in den geringeren Einschränkungen durch die jeweiligen Kapitalmarkt-Gesetzgebungen, was die in den Fonds erlaubten Finanzinstrumente betrifft. Im Januar 2006 waren 55 % der Hedgefonds offshore registriert. Mit deutlichem Abstand führen als Offshoreplatz der Hedge-Fonds-Branche die Kaimaninseln (63 % der Offshorefondsgelder), gefolgt von den Britischen Jungferninseln (13 %) und den Bermudas (11 %). In Europa sind es die britischen Kanalinseln oder Gibraltar, aber auch in Bezug auf die Kapitalmarkt-Gesetzgebung freizügigere Staaten wie Luxemburg, Irland, Liechtenstein oder Monaco, jedoch nehmen sie sich im Vergleich mit den oben genannten amerikanischen Offshoreplätzen mit zusammen etwa 10 % eher bescheiden aus. Der größte Onshore-Platz sind wiederum die USA mit 48 % der Onshore-Fondsvermögen. Oft liegt der Sitz in oder nahe New York, etwa in Delaware. Für Fonds mit Fokus Europa ist der führende Onshoreplatz Irland mit 7 % der Onshorefonds.
In Deutschland waren bis zum Jahr 2004 Hedge-Fonds generell nicht zum öffentlichen Handel zugelassen. Eine Lockerung erfolgte mit dem Investment-Modernisierungsgesetz, das am 1. Januar 2004 in Kraft trat und jetzt den Vertrieb von „Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken“ unter bestimmten Auflagen zulässt. Diese haben nicht viel mit den großen internationalen Hedge-Fonds gemeinsam; sie gehören zur Gruppe der Investmentfonds und sind Anlageinstrumente. Sie dürfen die Instrumente des Leerverkaufes (short selling) und des Einsatzes von Fremdkapital (Leverage-Effekt) nutzen. Anteile an solchen Fonds dürfen in Deutschland nicht öffentlich vertrieben werden, sondern nur im Rahmen von sogenanntem Private Placement, etwa für Einlagen durch institutionelle Anleger.
Dagegen ist die Einlage in Dachhedgefonds für Privatanleger seit 2004 erlaubt. Der Anbieter eines Dachhedgefonds muss auf seinen Verkaufsprospekten Warnhinweise ähnlich denen auf Zigarettenschachteln anbringen: „Der Bundesminister der Finanzen warnt: Bei diesem Investmentfonds müssen Anleger bereit und in der Lage sein, Verluste des eingesetzten Kapitals bis hin zum Totalverlust hinzunehmen!“ Die Investmentbranche hat bisher nur in sehr geringem Umfang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in Deutschland Hedge-Fonds aufzulegen. Allerdings ist der Markt für Zertifikate auf ausländische Hedge-Fonds stark angewachsen (siehe Grafik).
Deutsche Hedge-Fonds unterliegen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), ihr Fremdkapital-Einsatz ist begrenzt. Es handelt sich somit eher um Investmentfonds mit größeren Freiheiten als um Hedge-Fonds im ursprünglichen Sinne.
Hedge-Fonds in anderen Ländern
Angelsächsische Hedge-Fonds sind Unternehmen und entsprechen in mancher Hinsicht eher einem geschlossenem Fonds. Investoren erwerben Anteile an diesen Unternehmen. Hier entspricht die Rechtsform meist der einer deutschen KG (limited partnerships, LP, oder limited liability partnership, LLP) oder einer GmbH (limited liability company). Es gibt in der LLP einen oder mehrere Hedge-Fonds-Manager, die mit ihrem privaten und geschäftlichen Vermögen haften, und Investoren, die Anteile an diesen Unternehmen kaufen. Oft ist der offizielle Sitz eines solchen Hedge-Fonds eine Steueroase (75 % auf den Kaimaninseln), und der Manager sitzt in einem Finanzzentrum (etwa London, New York).
Gründung von Fondsgesellschaften/ Investmentgesellschaften/ Kapitalanlagegesellschaften/Hedgefonds: Was zwingend zu beachten ist
Bei der Gründung einer Kapitalanlagegesellschaft sind zahlreiche Faktoren zu beachten, welche das "Recht des Sitzstaates der Gesellschaft" (Gesellschaftsrecht, Erlaubnisantrag, Regulierungsregeln-und Gesetze usw) und das Recht des oder der "Anbieterstaaten" (Vertriebsstaaten) betrifft.
Eine Gesellschaft in einem Land ohne entsprechende Regulierungen und Aufsicht zu gründen, kann Kontraproduktiv sein. Stichworte sind: Gestaltungsmissbrauch, kein Vertrieb außerhalb des Sitzstaates der Gesellschaft möglich (oder wenn Vertrieb, dann rechtswidrig). Daneben sind steuerrechtliche Aspekte zwingend zu beachten.
Im Kontext der Gründung einer Kapitalanlagegesellschaft ist daher eine sorgfältige Planung und Umsetzung durch versierte Steuerberater und Anwälte unerlässlich. "Mal eben" eine Kapitalanlagegesellschaft -möglichst noch über fragwürdige "Agenturen"- zu gründen kann für den Klienten schwerwiegende Folgen haben. Hier sollte der Mandant auf keinem Falle an der falschen Stelle sparen. Geht die Sache im Rahmen einer "Mal-Eben-Billiggründung" schief, hat das nicht selten strafrechtliche Konsequenzen. Dabei geht es nicht darum, dass die Gründung einer Kapitalanlagegesellschaft/Hedgefonds in Steueroasenländern grundsätzlich abzulehnen ist. Es geht um eine Beratung, welche Länder -unter welchen Voraussetzungen und Zielsetzungen- in Frage kommen und wie eine Umsetzung auf der Basis des anwendbaren Rechts zu geschehen hat.
Hedgefonds und Vertrieb in Deutschland
Zugelassene Investmentgesellschaften können in Deutschland Single- und Dach-Hedgefonds auflegen, die als Publikums- oder Spezialfonds genehmigt werden können.
Ein Dach-Hedgefonds darf grundsätzlich sowohl inländische regulierte Single-Hedgefonds als auch ausländische Investmentvermögen mit vergleichbarer Anlagepolitik als Zielfonds erwerben (§ 113 Abs. 1 S. 1 u. 2 InvG). Bei der Auswahl der Single-Hedgefonds sind neben dem Grundsatz der Risikomischung noch weitere Streuungsvorschriften einschlägig, etwa dürfen nicht mehr als 20% des Wertes des Dach-Hedgefonds in einem einzelnen Zielfonds angelegt sein. Leverage und Leerverkäufe dürfen für Dach-Hedgefonds nicht durchgeführt werden (§ 113 Abs. 1 S. 3 InvG). Dach-Hedgefonds haben vor der Investition Mindestinformationen über die Zielfonds einzuholen. Anschließend müssen sie die Anlagestrategie und die Risiken der Zielfonds laufend überwachen.
Persönliche und fachliche Eignung- Geschäftsführung
Die meisten Staaten verlangen im Kontext einer Investmentgesellschaft die persönliche -und fachliche Eignung der Geschäftsführung. I.d.R. sind zwei Geschäftsführer erforderlich.
Optimaler Standorte in der EU
Aus steuerlicher Sicht: Zypern (12,5%), Malta mit dem Malta Holding Modell (5%), Gibraltar (10%). Im EWR Liechtenstein mit 12,5%.
Bei der Gründung einer Investmentgesellschaft in Nullsteueroasen/ Niedrigsteuerländer ohne DBA-Sachverhalt zum Sitzstaat des Steuerpflichtigen (Belize,Panama,Cayman Islands) sind die nationalen Gesetze zur Verhinderung des Gestaltungsmissbrauchs, ergänzend die nationalen Regelungen einer Hinzurechnungsbesteuerung zu beachten. Die Negativwirkungen können i.d.R. nur dadurch ausgeschlossen werden, in dem im Sitzstaat der Kapitalanlagegesellschaft ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb installiert wird und sich die geschäftliche Oberleitung tatsächlich im Sitzstaat befindet. GGf. eintretende Negativwirkungen der nationalen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (in Deutschland §8 AStG) können häufig nur dadurch verhindert werden, sofern der Mandant -jedenfalls nach außen- keinen beherrschenden Einfluss auf die Auslandsgesellschaft ausübt. Gemäss Deutschem AStG (Außensteuergesetz) ist die Gesellschaft dann nicht als passiv einzustufen, sofern im Sitzstaat ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb installiert ist und keine nahestehende Person beteiligt ist.
Betriebsstätte der Investmentgesellschaft im Ausland
Entscheidend wird sein, dass die Betriebsstätte der Investmentgesellschaft im Sitzstaat (z.B. Zypern, Liechtenstein usw.) belegen ist. Dieses, damit das Recht des Sitzstaates überhaupt Wirkung entfaltet und damit die steuerliche Betriebsstätte im Sitzstaat belegen ist. Hauptsächliches Merkmal ist dabei analog 5 OECD-MA "Der Ort der geschäftlichen Oberleitung" (ein im Sitzstaat der Auslandsgesellschaft ansässiger muss die geschäftliche Oberleitung wahrnehmen). Ein weiteres Merkmal einer Betriebsstätte ist der in kaufmännischer Weise eingerichtete Geschäftsbetrieb, ein Briefkasten oder reines Registered Office ist keine Betriebsstätte.
Die Investmentgesellschaft in der EU, gegründet durch EU Ansässige
Es greift als übergeordnetes Rechtsgut die EU-Niederlassungsfreiheit und/oder Urteile des EuGHs zur Niederlassungsfreiheit. Beim Vorliegen einer ordnungsgemäßen Gründung einer Gesellschaft nach dem Recht des Sitzstaates liegt keine Scheinfirma vor, egal welchen Unternehmensgegenstand die Gesellschaft hat und egal, ob sie diesen (gesetzlich zulässigen oder gesetzlich nicht zulässigen) Unternehmensgegenstand auch tatsächlich ausübt. In jedem Falle findet eine pauschale Nichtanerkennung nicht statt. Entsprechend wird das Vorliegen einer Scheingesellschaft von der Rechtsprechung des BFH daher nur in Ausnahmefällen angenommen (Prof. Dr. Thomas Reith, Internationales Steuerrecht,Verlag Vahlen, Seite 71; BFH Urteil vom 23.06.1992,BStBl 1992 II S. 972).
Die EU-Niederlassungsfreiheit erlaubt sogar die gezielte Ausnutzung des Steuergefälles durch Gründung von EU-Auslandsgesellschaften (EuGH-Entscheidung Cadburry Schweppes), erforderlich ist nur Minimalsubstanz im Sinne von mehr als einem bloßen Briefkasten.
Ergänzend: Nationale Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung (in Deutschland §8 AStG) sind in der EU rechtswidrig.
Allgemeines zum Thema Investmentfonds
In rechtlicher Hinsicht unterscheiden sich offene und geschlossene Fonds in Deutschland dadurch, dass es nur für offene Investmentfonds eine spezielle Regelung gibt, nämlich das Investmentgesetz (InvG). Deutsche geschlossene Fonds werden meist als Gesellschaften, z. B. GmbH & Co KG ausgestaltet und unterliegen den allgemeinen Regelungen für die jeweilige Gesellschaftsart. Analoge Regelungen existieren in vielen anderen Ländern.
Offene Fonds und die Kapitalanlagegesellschaften, die sie verwalten, unterliegen in Deutschland gemäß § 5 InvG der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Für deutsche geschlossene Fonds existiert keine vergleichbare Aufsicht. Wenn Anteile an geschlossenen Fonds öffentlich angeboten werden sollen, prüft die BaFin zuvor allerdings, ob dafür ein Prospekt nach den Vorschriften des Verkaufsprospektgesetzes erstellt wurde. Auch hier kennen andere Länder, zentral in der EU/EWR vergleichbare Regelungen.
Vertriebszulassung in Deutschland für ausländische Investmentfonds
Wenn eine ausländische Investmentgesellschaft Anteile ihrer Fonds in Deutschland verkaufen möchte, so benötigt sie dazu eine Vertriebszulassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Im Rahmen des von der Bafin entwickelten Anzeigeverfahrens, wird ermittelt ob man der Gesellschaft gestattet, die Fondsanteile zukünftig in Deutschland verkaufen zu dürfen, oder nicht. Durch das Anzeigeverfahren wird geprüft, ob die Gesellschaft vertrauenswürdig ist und ob die Anlagestrategie des Fonds, den die Gesellschaft in Deutschland verkaufen möchte, zu den deutschen Investmentgesetzten passt. Dabei wird vor allem darauf geachtet, dass ein ausreichender Schutz für die potentiellen Käufer von Fondsanteilen besteht. Ein Fonds, dem eine Vertriebszulassung erteilt wurde, darf künftig in Deutschland offiziell, öffentlich Anteile verkaufen. Erhält ein Fonds keine Vertriebszulassung, so kann man als Anleger dennoch in ihn investieren. Andere Länder kennen vergleichbare oder sogar analoge Regelungen.
Gründung von Investmentgesellschaften (auch Verwaltungsgesellschaften) in der EU/EWR und Drittstaaten: Gründung der Gesellschaft, Eintrag ins Handelsregister des Landes, ordentlicher Geschäftssitz, Zulassungsverfahren
Gestaltungen im Kontext der verbundenen Unternehmen, Holding, steuerliche Gestaltungsstrategien
Verschmelzung / Fusion
Kapitalmarktrecht, Vertragsrecht, AGBs
Niederlassungen von Investmentgesellschaften in anderen Staaten
Links Bank - InvestmentGS:
Kapitalanlagegesellschaft BRD
Investmentgesellschaft Panama