Source: https://kirchenrecht-nek.de/document/29451
Timestamp: 2018-11-17 23:18:06
Document Index: 45815573

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 4', '§ 12', '§ 25', '§ 13', '§ 49', '§ 14', '§ 61', '§ 15', '§ 84', '§ 16', '§ 105', '§ 17', '§ 115', '§ 18', '§ 117', '§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 49', '§ 61', '§ 84', '§ 105', '§ 115', '§ 117']

7.201 Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz der VELKD (PfDGErgG.VELKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
7.201 Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz der VELKD (PfDGErgG.VELKD)
§ 10 (zu § 2 PfDG.EKD)
§ 11 (zu § 4 PfDG.EKD)
§ 12 (zu § 25 Abs. 1 und 2 PfDG.EKD)
§ 13 (zu § 49 Abs. 1 PfDG.EKD)
§ 14 (zu § 61 PfDG.EKD)
§ 15 (zu § 84 Abs. 3 PfDG.EKD)
§ 16 (zu § 105 Abs. 1 und 2 PfDG.EKD)
§ 17 (zu § 115 PfDG.EKD)
§ 18 (zu § 117 PfDG.EKD)
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zur Ergänzung des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz der VELKD) (PfDGErgG.VELKD)1#,2#
(ABl. VELKD Bd. VII S. 470, 471)
(KABl. 2014 S. 255, 257)
Gemeinsame Bestimmungen für die Pfarrer und Pfarrerinnen
der VELKD und ihrer Gliedkirchen
(zu § 2 PfDG.EKD)
( 1 ) Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands kann als Kirche auf Grundlage des evangelisch-lutherischen Bekenntnisses eigene Pfarrdienstverhältnisse auf Lebenszeit begründen.
( 2 ) Sie kann Pfarrdienstverhältnisse auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden Pfarrdienstverhältnis begründen und diesem Pfarrer oder dieser Pfarrerin für eine bestimmte Zeit einen geordneten kirchlichen Dienst übertragen.
1 Die Entscheidung über die Ordination trifft die Kirchenleitung. 2 Der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin führen die Ordination durch.
(zu § 25 Abs. 1 und 2 PfDG.EKD)
Die in den unselbstständigen Einrichtungen und Werken der Vereinigten Kirche und des Deutschen Nationalkomitees des Lutherischen Weltbundes errichteten Pfarrstellen sind allgemeine kirchliche Stellen im Sinne von § 25 Abs. 1 PfDG.EKD.
(zu § 49 Abs. 1 PfDG.EKD)
( 1 ) Für die Besoldung, Versorgung und Beihilfe der Pfarrer und Pfarrerinnen der Vereinigten Kirche gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die jeweils für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der EKD geltenden Vorschriften.
( 2 ) Soweit die Kirchenleitung nichts anderes bestimmt, gelten die für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der EKD jeweils geltenden Vorschriften über Reise- und Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld entsprechend.
(zu § 61 PfDG.EKD)
( 1 ) Die Personalakten werden im Amt der VELKD geführt.
( 2 ) 1 Ohne die Einwilligung des Pfarrers oder der Pfarrerin dürfen die Personalakten
der Kirchenleitung der VELKD als oberster Dienstbehörde,
dem Leiter oder der Leiterin des Amtes der VELKD sowie einer Person, die in dessen oder deren Auftrag im Rahmen der Personalverwaltung tätig wird,
den Gerichten und anderen Behörden im Rahmen rechtlicher Verpflichtung und
im erforderlichen Umfang dem Oberrechnungsamt der EKD
vorgelegt werden. 2 In allen übrigen Fällen bedarf die Vorlage der Personalakte der Einwilligung des Pfarrers oder der Pfarrerin.
(zu § 84 Abs. 3 PfDG.EKD)
Soweit nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Gewährung von Wartegeld nach den jeweils für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der EKD geltenden Vorschriften.
(zu § 105 Abs. 1 und 2 PfDG.EKD)
( 1 ) 1 Zuständiger Spruchkörper ist das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der VELKD. 2 Das Nähere regelt das Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts.
( 2 ) 1 In Streitigkeiten aus dem Pfarrdienstverhältnis ist vor Klageerhebung, auch im Falle von Leistungs- und Feststellungsklagen, ein Vorverfahren durchzuführen. 2 Dies gilt auch, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen wurde. 3 Der Widerspruch ist beim Amt der VELKD zu erheben. 4 Hilft dieses dem Widerspruch nicht ab, so entscheidet die Kirchenleitung.
(zu § 115 PfDG.EKD)
1 Oberste Dienstbehörde ist die Kirchenleitung. 2 Sie führt die Dienst- und Fachaufsicht über die Pfarrer und Pfarrerinnen der VELKD. 3 Die Kirchenleitung kann diese Befugnisse dem Amt der VELKD übertragen.
(zu § 117 PfDG.EKD)
Sofern durch dieses Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, bleiben die Regelungen, die auf der Grundlage des Pfarrergesetzes der VELKD erlassen wurden, so lange in Kraft, bis die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt hat.
1 ↑ Red. Anm.: Verkündet als Artikel 4 des Pfarrdienstrechtsneuordnungsgesetzes VELKD vom 8. November 2011 (ABl. VELKD Bd. VII S. 470), vgl. KABl. 2014 S. 255.
2 ↑ Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist gemäß Artikel 8 Absatz 3 Satz 3 Buchstabe b des Pfarrdienstrechtsneuordnungsgesetzes VELKD in Verbindung mit der Fünften Verordnung über das Inkrafttreten des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 22. März 2014 (ABl. EKD S. 95) am 1. April 2014 für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in Kraft getreten, vgl. KABl. 2014 S. 255.