Source: http://www.rlpdirekt.de/rheinland-pfalz/lebenslagen/Immissionsschutz:_Anlagenueberpruefung_durch_Sachverstaendige_-_Anordnung
Timestamp: 2017-09-21 21:03:56
Document Index: 203086855

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 22', '§ 15', '§ 16', '§ 26', '§ 29', '§29', '§ 29']

rlpDirekt - Immissionsschutz: Anlagenüberprüfung durch Sachverständige - Anordnung
Die zuständige Überwachungsbehörde kann nach § 26 BImSchG anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder, soweit § 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie der Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stelle ermitteln lässt, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden.
Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach der Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne von § 15 oder des § 16 (BImSchG) und sodann nach Ablauf eines Zeitraums von jeweils drei Jahren Anordnungen nach § 26 BImSchG auch ohne die dort genannten Voraussetzungen treffen.
Die Anforderungen an Stellen für eine Bekanntgabe als Messstelle nach § 29b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die bekannt zu gebenden Tätigkeitsbereiche sind in der 41. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung) festgelegt.
Zuständige Behörde für die Bekanntgabe von Messstellen nach §29bBImschG ist das Landesamt für Umwelt in Mainz.
Benötigt wird der bundeseinheitliche Antrag auf Bekanntgabe nach § 29b BImSchG mit den darin geforderten Nachweisen.