Source: https://www.liesegang-partner.de/forum/topic/761-werbung-als-sachverstaendiger/
Timestamp: 2017-03-26 01:27:52
Document Index: 323280759

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 91', 'BGH']

Werbung als Sachverständiger - ExpertenForum
Werbung als Sachverständiger
Started by oskarman, 26. Mai 2009 10:54
vielleicht kann mir jemand helfen, wie ich meine Werbung im Internet als Sachverständiger gestalten darf. Ich bin nicht öffentlich bestellter oder vereidigter SV.
Es geht darum, dass ich als Sachverständiger auf dem Gebiet der Feuchte- und Schimmelpilzbelastungen sowie der Schimmelpilzsanierung tätig bin. Nun möchte ich auf meiner Homepage meine weitere Firma, die speziell auf dem Gebiet der Schimmelpilzsanierung tätig ist, aufführen. Meine Frage nun:
- darf ich die weitere Firma auf der gleichen Homepage nennen?
- darf ich Flyer gestalten, in dem die 2 Firmen aufgeführt sind?
Für Antworten würde ich mich sehr freuen.
Geschrieben am: 26 Mai 2009 - 10:54 oskarman
Grundsätzlich können Sie auch auf einer Webseite für zwei unterschiedliche Firmen werben. Es muss dabei nur klar hervorgehen, wer für die Inhalte der Webseite verantwortlich ist und die Leistungen erbringt, damit die Angaben nicht irreführend sind. Entsprechendes gilt für Flyers. Auch diese können Angebote von zwei Firmen bewerben. Ohne die Webseite bzw den Flyer gesehen zu haben ist es allerdings schwer, eine Aussage zur konkreten Zulässigkeit des Vorhabens der Werbung zu sagen. Das Problem liegt meist im Detail.
Wir prüfen solche Vorhaben gern. Rufen Sie uns einfach an oder verwenden Sie unser Kontaktformular.
Abgesehen davon erlaube ich mir ein paar allgemeine Anmerkungen zur Bezeichnung als Sachverständiger.
Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG, § 5 Rn 5.142ff:
Als irreführend ist es angesehen worden, wenn die freie Sachverständigentätigkeit mit der Ausübung eines Gewerbes verknüpft wird; denn der Verkehr nehme irrig an, der Gewerbetreibende sei auch im Geschäftsleben mehr unabhängiger und unparteiischer Gutachter als ein am Verkauf interessierter Geschäftsmann. Ein Juwelier dürfe daher im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schmuckwaren nicht als „Sachverständiger für Edelsteine“ oder als „Diamant-Sachverständiger“ werben (KG WRP 1977, 403, 405). Handelt es sich bei dem Juwelier um Inhaber eines Ladengeschäfts, der dort dem Publikum entgegentritt, erscheint diese Besorgnis jedoch übertrieben. Denn der verständige Durchschnittsverbraucher weiß, dass der ihm gegenübertretende Juwelier kaufmännische Interessen verfolgt.
Ein Kraftfahrzeugmeister, der von der Handwerkskammer als Sachverständiger für das Kraftfahrzeugmechaniker-Handwerk bestellt und vereidigt worden ist, darf sich im amtlichen Telefonbuch nicht als „Kfz-Mstr vereid Kfz-Sachverst“ eintragen lassen, ohne die Sparte des Kfz-Wesens anzugeben, für die er als Sachverständiger bestellt und vereidigt ist (OLG Hamm GRUR 1983, 673). – Die Verwendung eines Rundstempels durch einen freien Sachverständigen verstößt gegen § 5 UWG, wenn dadurch im Verkehr der irrige Eindruck erweckt wird, es handele sich um einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Ein Verbot bejaht das OLG München (WRP 1981, 483), während das OLG Stuttgart (WRP 1987, 334) die Verwendung des Rundstempels durch einen Kfz-Sachverständigen für zulässig erachtet, weil Rundstempel auch von Berufsgruppen und anderen Organisationen in erheblichem Umfang benutzt werden.
Als Sachverständiger für Kfz darf sich nur bezeichnen, wer auf diesem Sachgebiet eine überdurchschnittliche Sachkunde besitzt (OLG Hamm WRP 1997, 972, 974). Ein Verwendungsmonopol für öffentlich bestellte Sachverständige besteht nicht; es kommt auf die konkrete Gestaltung des Rundstempels an (OLG Hamm WRP 1987, 57; OLG Hamm 1995, 242; KG NJW-RR 1989, 1360; aM OLG Celle NJW-RR 1996, 1388). – Auch wenn ein Kfz-Sachverständiger mit dem Hinweis auf Anerkennung durch eine private Einrichtung wirbt, zB einen Automobilklub oder eine Verbrauchervereinigung, der vom Publikum die erforderliche Qualifikation, Unabhängigkeit und Objektivität beigemessen wird, ist das unzulässig, wenn der irrige Eindruck entsteht, dass der anerkannte Sachverständige gegenüber seinen Mitbewerbern eine deutlich überragende Qualifikation besitzt und diese in einer Prüfung vor einer dafür kompetenten Stelle unter Beweis gestellt hat (BGH GRUR 1984, 740 – Anerkannter Kfz-Sachverständiger). Der Verkehr erwartet nicht nur von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, an deren Sachkunde und Unabhängigkeit hohe Anforderungen gestellt werden, sondern auch von einem schlichten Sachverständigen uneingeschränktes Fach- und Erfahrungswissen (BGH GRUR 1997, 758 – Selbsternannter Sachverständiger; OLG Köln NJWE-WettbR 1998, 3; GK/ Lindacher § 3 Rdn 424 ff, 430). Wer von der Handwerkskammer nach § 91 I Nr 8 HandwO zum Sachverständigen für das Kraftfahrzeugmechanikerhandwerk bestellt ist, darf beim Angebot und bei der Erstattung von Gutachten über Kfz-Unfallschäden nicht hierauf hinweisen, wenn er in den Gutachten – über den Umfang seiner öffentlichen Bestellung hinaus – auch Feststellungen über die Art und die Unfallbedingtheit der Schäden und/oder über den Minder- oder Restwert des Fahrzeugs trifft (BGH GRUR 1985, 56, 57 – Bestellter Kfz-Sachverständiger).
Geschrieben am: 26 Mai 2009 - 05:21 Jens Liesegang
Back to Wettbewerbsrecht, Urheberrecht