Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_WO_Vorschlagslisten-d142079,7.html
Timestamp: 2017-01-18 00:14:34
Document Index: 267119555

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 43', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

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Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung -...…§ 6 WO, Vorschlagslisten§ 7 WO, Prüfung der Vorschlagslisten§ 8 WO, Ungültige Vorschlagslisten§ 9 WO, Nachfrist für Vorschlagslisten§ 10 WO, Bekanntmachung der Vorschlagslisten§ 11 WO, Stimmabgabe§ 12 WO, Wahlvorgang§ 13 WO, Öffentliche Stimmauszählung§ 14 WO, Verfahren bei der Stimmauszählung§ 15 WO, Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten§ 16 WO, Wahlniederschrift§ 17 WO, Benachrichtigung der Gewählten§ 18 WO, Bekanntmachung der Gewählten§ 19 WO, Aufbewahrung der Wahlakten§ 20 WO, Stimmabgabe§ 21 WO, Stimmauszählung§ 22 WO, Ermittlung der Gewählten§ 23 WO, Wahlniederschrift, Bekanntmachung§ 24 WO, Voraussetzungen§ 25 WO, Stimmabgabe§ 26 WO, Verfahren bei der Stimmabgabe…§ 43 WO, In-Kraft-Treten
§ 6 WO, Vorschlagslisten
§ 6 WOErste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Wahl von mehr als drei Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten) → Erster Unterabschnitt – Einreichung und Bekanntmachung von VorschlagslistenTitel: Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WOGliederungs-Nr.: 801-7-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Sind mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen, so erfolgt die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten. 2Die Vorschlagslisten sind von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. (2) Jede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerberinnen oder Bewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. (3) 1In jeder Vorschlagsliste sind die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. 2Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Liste ist beizufügen. (4) 1Wenn kein anderer Unterzeichner der Vorschlagsliste ausdrücklich als Listenvertreter bezeichnet ist, wird die oder der an erster Stelle Unterzeichnete als Listenvertreterin oder Listenvertreter angesehen. 2Diese Person ist berechtigt und verpflichtet, dem Wahlvorstand die zur Beseitigung von Beanstandungen erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstands entgegenzunehmen. (5) 1Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt nur auf einer Vorschlagsliste. 2Hat ein Wahlberechtigter mehrere Vorschlagslisten unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Wahlvorstands binnen einer ihm gesetzten angemessenen Frist, spätestens jedoch vor Ablauf von drei Arbeitstagen, zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält. 3Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so wird sein Name auf der zuerst eingereichten Vorschlagsliste gezählt und auf den übrigen Listen gestrichen; sind mehrere Vorschlagslisten, die von demselben Wahlberechtigten unterschrieben sind, gleichzeitig eingereicht worden, so entscheidet das Los darüber, auf welcher Vorschlagsliste die Unterschrift gilt. (6) Eine Verbindung von Vorschlagslisten ist unzulässig. (7) 1Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann nur auf einer Vorschlagsliste vorgeschlagen werden. 2Ist der Name dieser Person mit ihrer schriftlichen Zustimmung auf mehreren Vorschlagslisten aufgeführt, so hat sie auf Aufforderung des Wahlvorstands vor Ablauf von drei Arbeitstagen zu erklären, welche Bewerbung sie aufrechterhält. 3Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so ist die Bewerberin oder der Bewerber auf sämtlichen Listen zu streichen. § 5 WO, Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit§ 7 WO, Prüfung der Vorschlagslisten
17.01.2017 - 57 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgBAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des ArbeitgebersIst Besuchern der Facebook-Seite eines Arbeitgebers die Veröffentlichung von Posting ermöglicht, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter beziehen, unterliegt die… mehr