Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verzugsschaden
Timestamp: 2019-11-14 09:52:04
Document Index: 94850709

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 217', 'EuG', '§ 675', '§ 280', '§ 286', '§ 280', '§ 281', '§ 104', '§ 18']

Verzugsschaden - Rechtslupe
Schlagwort: Verzugsschaden
Der Gläu­bi­ger kann aus einer Mah­nung kei­ne Rech­te her­lei­ten, wenn er eine weit über­setz­te For­de­rung gel­tend macht . Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren der Fall, da die Klä­ger in ihrem Schrei­ben eines zu hohen Betra­ges zuzüg­lich weit über­setz­ter Zin­sen als Nut­zungs­er­satz begehr­ten. Und dass die Schuld­ne­rin
Der Anspruch auf Ersatz von Ver­zugs­schä­den unter­fällt der Regel­ver­jäh­rung nach § 195 BGB. Der­ar­ti­ge Neben­an­sprü­che unter­lie­gen einer selb­stän­di­gen Ver­jäh­rung. Aus § 217 BGB folgt ledig­lich, dass sie spä­tes­tens mit dem Haupt­an­spruch ver­jäh­ren , und zwar selbst dann, wenn sie erst nach Ablauf der den Haupt­an­spruch betref­fen­den Ver­jäh­rungs­frist bezif­fert wer­den kön­nen
Ver­zug beim Eigen­heim­bau – und die Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Bau­herrn
Steht dem Bestel­ler wäh­rend des Ver­zugs des Unter­neh­mers mit der Fer­tig­stel­lung eines Hau­ses kein dem her­zu­stel­len­den Wohn­raum in etwa gleich­wer­ti­ger Wohn­raum zur Ver­fü­gung, kann ihm eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zuste­hen . Der Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung schei­det auch nicht schon des­halb aus, weil die Bau­herrn noch nicht im Besitz eines bewohn­ba­ren Hau­ses waren,
Über­wei­sung – und die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung
Der Recht­spre­chungs­grund­satz des EuGH, dass es für die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung auf die Gut­schrift auf dem Emp­fän­ger­kon­to ankommt, gilt auch im Rechts­ver­kehr zwi­schen Pri­va­ten und für den Rechtsverfolgungssachaden.Eine über § 675t BGB hin­aus­ge­hen­de Ver­zö­ge­rung bei der Gut­schrift geht zu Las­ten des Gläu­gi­gers. Die im vor­lie­gen­den Fall durch Bank­über­wei­sung zuläs­si­ge Leis­tung
Steht dem Erwer­ber wäh­rend des Ver­zugs des Bau­trä­gers mit der Über­ga­be der her­zu­stel­len­den Eigen­tums­woh­nung kein dem erwor­be­nen Wohn­raum in etwa gleich­wer­ti­ger Wohn­raum zur Ver­fü­gung, kann ihm eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zuste­hen. Die Erwer­ber haben gegen den Baurä­ger einen Anspruch auf Ersatz des Scha­dens, der ihnen dadurch ent­stan­den ist, dass der Bau­trä­ger mit
Mehr­kos­ten eines eige­nen Deckungs­kaufs des Käu­fers sind nicht als Ver­zö­ge­rungs­scha­den nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatz­fä­hig. Es han­delt sich um einen an die Stel­le der Leis­tung tre­ten­den Scha­den, den der Gläu­bi­ger nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB und somit
Die Ver­zin­sung der vom Klä­ger gezahl­ten Gerichts­kos­ten kann für die Zeit vor dem Ein­gang des Fest­set­zungs­an­trags (vgl. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO) gege­be­nen­falls auf mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Grund­la­ge (z. B. aus Ver­zug) ver­langt wer­den. Auch wenn sich der Beklag­te mit der Zah­lung der ein­ge­klag­ten Haupt­for­de­rung in Ver­zug befin­det, kann ein sol­cher Zins­an­spruch
Unter dem Gesichts­punkt des Ver­zugs­scha­dens sind Anwalts­kos­ten für die Ein­ho­lung einer Deckungs­zu­sa­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung des Geschä­dig­ten – unab­hän­gig von der Fra­ge, ob es sich hier­bei um eine beson­de­re Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 18 RVG han­delt – nicht zu erstat­ten, wenn die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe zur Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sa­ge nicht