Source: https://www.wpb-onlineshop.de/epages/63596801.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/63596801/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-08-04 10:37:17
Document Index: 141079201

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - WPB-Onlineshop
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1. Wir führen Ihre Bestellung nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB aus. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen auf unserer Internetseite www.wellnesspoint-buehl.de unter »AGB« zur Verfügung. Überdies senden wir Ihnen unsere AGB mit der Rechnung zu. Im Zweifel gelten unsere im Internet veröffentlichten AGB. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen der Fa. Wellness-Point Bühl (Verkäufer) und einem Kunden (Käufer), die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten. Sie gelten für den zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren bei Verkäufen im Ladengeschäft, bei telefonischen Bestellungen und bei Bestellungen in unserem Online-Shop.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.
II. Angebot und Vertragsschluss/Rücktritt
Vertragsschluss bei Käufen im Ladengeschäft:
Bei Bestellungen in den Geschäftsräumen der Fa. Wellness-Point Bühl richtet sich der Vertragsschluss nach den „Allgemeine Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.
Vertragsschluss bei telefonischen Bestellungen und Bestellungen in unserem Online-Shop:
Die Präsentation unserer Waren auf unserer Internetseite ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich ein Online-Verkaufsprospekt dar. Die Angebote des Verkäufers sind daher frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Verkäufer die Bestellung des Käufers durch seine Auftragsbestätigung annimmt; die Auftragsbestätigung versenden wir per E-Mail. Wenn der Käufer dem Verkäufer bei seiner Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben hat, kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware zustande.
Ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so behält sich der Verkäufer vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Verkäufer noch nicht erfüllt, ist dieser zu einem Rücktrittsrecht nur dann berechtigt, wenn der Käufer trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist. Hat der Verkäufer bereits geliefert, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.
Der Verkäufer übernimmt bei der Lieferung an einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel VII unberührt. Der Verkäufer wird dem Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Wenn der Käufer ein privater Endkunde (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) ist, kann dieser seine Bestellung ohne Angaben von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Hat der Käufer als Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandeter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Der Widerruf ist zu richten an:
Wellness-Point Bühl,
Geschäftsführer Bernd Baumann,
Boschbühn 4a,
info@wellnesspoint-buehl.de
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Käufers über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis dieser die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an den Verkäufer zurückgesandt werden können (Speditionsware), für jede derartige Ware auf höchstens etwa 80,00 EUR geschätzt.
Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufs: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Sonderanfertigung).
IV. Preise/Zahlungsbedingungen
Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung oder der Rechnung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
V. Liefer- und Leistungszeit, Versandkosten und Zölle
Lieferzeiten bei Bestellungen in unseren Geschäftsräumen und bei telefonischen Bestellungen:
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt oder vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist und nur für den Fall, dass ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in jedem Fall der Verkäufer.
Innerhalb Deutschlands liefert der Verkäufer grundsätzlich innerhalb von 5 - 6 Werktagen nach Eingang der Bestellung. Sollte der Verkäufer die bestellte Ware – etwa aufgrund großer Nachfrage – nicht auf Lager haben, wird er den Käufer über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichten. Bei Versand in andere Länder der Europäischen Union sowie in die Schweiz dauert die Zustellung etwa zwei zusätzliche Werktage.
Erfüllungsort ist Bühl, wenn der Käufer ein Unternehmer gem. § 14 BGB ist. Versendet in diesem Falle der Verkäufer auf Verlangen des Käufers den Liefergegenstand nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Die Versandkosten für Lieferungen des Verkäufers ab dem Erfüllungsort innerhalb der Europäischen Union, in die Schweiz sowie in das übrige Ausland hat der Käufer zu tragen. Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung der Parteien.
Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so trägt er die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.
Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen; diese sind vom Käufer zu tragen.
VII. Mängelansprüche (Gewährleistung) und Haftung
Der Verkäufer haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers gemäß § 4 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Der Käufer ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Käufer möglich, zu beschreiben.
Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren bei der Lieferung von neuen Sachen, soweit er kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, 1 Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
Wird an einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB eine gebrauchte Sache geliefert, so werden Ansprüche und Rechte wegen Mängeln des Liefergegenstandes - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, es sei denn, der Verkäufer handelt vorsätzlich oder hat den Mangel arglistig verschwiegen.
VIII. Datenschutz und Speicherung des Vertragstexts
Der Käufer stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der dem Verkäufer durch seine Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung seiner Bestellung zu.
Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ist Bühl. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
Fa. Wellness-Point Bühl,
Geschäftsführer Herr Bernd Baumann,
Tel: 07223 – 943474
E-Mail: info@wellnesspoint-buehl.de
Bühl, den 01.12.2015