Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_EuWG_Aenderung_und_Zuruecknahme_von_Wahlvorschl-d138674,16.html
Timestamp: 2017-01-16 11:28:12
Document Index: 268597390

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 11', '§ 13']

§ 12 EuWG, Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 EuWG, Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen Suche
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundes...…§ 12 EuWG, Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 13 EuWG, Beseitigung von Mängeln§ 14 EuWG, Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Li...§ 15 EuWG, Stimmzettel§ 16 EuWG, Stimmabgabe§ 17 EuWG, Wahlgeräte§ 18 EuWG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 19 EuWG, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 20 EuWG, Unterrichtung über das Wahlergebnis§ 21 EuWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament§ 22 EuWG, Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament§ 23 EuWG, Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft§ 24 EuWG, Berufung von Listennachfolgern§ 25 EuWG, Wahlkosten, Wahlordnung§ 26 EuWG, Wahlprüfung und Anfechtung§ 27 EuWG, Änderung des Strafgesetzbuches§ 28 EuWG, Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen§ 29 EuWG (weggefallen)§ 30 EuWG, In-Kraft-Treten
§ 12 EuWG, Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen
§ 12 EuWGGesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)BundesrechtErster Abschnitt – Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik DeutschlandTitel: Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWGGliederungs-Nr.: 111-5Normtyp: Gesetz(1) Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn ein Bewerber oder Ersatzbewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 10 braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 9 Abs. 5 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§ 14) ist jede Änderung ausgeschlossen.(2) Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung (§ 14) entschieden ist. In den Fällen des § 9 Abs. 5 kann auch die Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung den Wahlvorschlag zurücknehmen.(3) Wenn ein Bewerber nach der Zulassung des Wahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt oder die Wählbarkeit verliert, tritt an seine Stelle der Ersatzbewerber, sofern ein solcher für ihn benannt ist.
§ 11 EuWG, Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von…§ 13 EuWG, Beseitigung von Mängeln