Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ao-1/74
Timestamp: 2017-02-23 01:19:55
Document Index: 12890427

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 74', '§ 74', '§ 191', '§ 74', '§ 74', 'BGH', '§ 73', '§ 75']

§ 74 AO, Haftung des Eigentümers von Gegenständen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 74 AO, Haftung des Eigentümers von Gegenständen Inhaltsübersicht
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 74 AO, Haftung des Eigentümers von Gegenständen§ 75 AO, Haftung des Betriebsübernehmers§ 76 AO, Sachhaftung§ 77 AO, Duldungspflicht§ 78 AO, Beteiligte§ 79 AO, Handlungsfähigkeit§ 80 AO, Bevollmächtigte und Beistände§ 80a AO, Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden§ 81 AO, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 82 AO, Ausgeschlossene Personen§ 83 AO, Besorgnis der Befangenheit§ 84 AO, Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses§ 85 AO, Besteuerungsgrundsätze§ 86 AO, Beginn des Verfahrens§ 87 AO, Amtssprache§ 87a AO, Elektronische Kommunikation§ 87b AO, Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehö...§ 87c AO, Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahr...§ 87d AO, Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag§ 87e AO, Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und...§ 88 AO, Untersuchungsgrundsatz…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 74 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtZweiter Teil – Steuerschuldrecht → Vierter Abschnitt – HaftungTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 74 - Haftung des Eigentümers von Gegenständen (1) 1Gehören Gegenstände, die einem Unternehmen dienen, nicht dem Unternehmer, sondern einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person, so haftet der Eigentümer der Gegenstände mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. 2Die Haftung erstreckt sich jedoch nur auf die Steuern, die während des Bestehens der wesentlichen Beteiligung entstanden sind. 3Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich.(2) 1Eine Person ist an dem Unternehmen wesentlich beteiligt, wenn sie unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital oder am Vermögen des Unternehmens beteiligt ist. 2Als wesentlich beteiligt gilt auch, wer auf das Unternehmen einen beherrschenden Einfluss ausübt und durch sein Verhalten dazu beiträgt, dass fällige Steuern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht entrichtet werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 191 AO, Haftungsbescheide, DuldungsbescheideUrteileBFH, 28.01.2014 - VII R 34/12 - Wirksamkeit der Aufrechnung mit Ansprüchen aus der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen gegen dessen SteuervergütungsansprücheBFH, 23.05.2012 - VII R 28/10 - Haftungsumfang des Eigentümers im Hinblick auf ein dem Unternehmen überlassenes Erbbaurecht nach § 74 AOBFH, 22.11.2011 - VII R 63/10 - Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers für SurrogateBFH, 22.11.2011 - VII R 67/10 - Wesentliche Beteiligung eines zu 25 Prozent beteiligten GbR-Gesellschafters in einem Haftungsbescheid des FinanzamtsBVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12 - Verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung vor dem Hintergrund der Subsumtion des Erbbaurechts unter den GegenstandsbegriffBFH, 14.05.2013 - VII R 36/12 - Rechtmäßigkeit eines auf den Bestand des übernommenen Vermögens beschränkten HaftungsbescheidesBFH, 23.05.2012 - VII R 29/10 - Haftung eines dem Unternehmen überlassenen ErbbaurechtsBFH, 14.03.2012 - XI R 28/09 - Begriff des Unternehmers im Sinne des UStG; Voraussetzungen einer abweichenden Steuerfestsetzung aus BilligkeitsgründenBFH, 18.11.2011 - VII S 32/11 (PKH) - Hindernis der Verwertung bzw. Belastung des Nießbrauchsrechts wegen des hohen Alters des Adressaten des HaftungsbescheidsBFH, 04.05.2011 - VII S 60/10 - Maßgeblichkeit der Festsetzung des Streitwerts für die im Haftungsbescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung festgestellte HaftungssummeBFH, 04.05.2011 - VII S 61/10 - Streitwertbestimmung bei Stellen von zwei getrennt zu beurteilenden Anträgen auf AdV eines Haftungsbescheids und zum anderen auf Aufhebung einer bereits getroffenen…BFH, 07.01.2011 - VII S 60/10 - Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides wegen rückständiger Umsatzsteuer einer KG mit gegenständlicher Beschränkung der Haftung auf das Erbbaurecht an einem im…BFH, 01.12.2015 - VII R 34/14 - Begriff der wesentlichen Beteiligung an einem Unternehmen i.S. von § 74 Abs. 2 S. 1 AO; Zusammenrechnung von mehreren Familienmitgliedern gehaltener AnteileBGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12 - Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung
§ 73 AO, Haftung bei Organschaft§ 75 AO, Haftung des Betriebsübernehmers
13.08.2012 - 490 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Herbert Buschkühle aus OsnabrückHaftungsfallen bei Nutzungsüberlassungen durch den GesellschafterUm das Haftungsrisiko für den Fall der Insolvenz eines Unternehmens zu beschränken wird regemäßig erwogen, wertvolle Vermögensgegenstände (Immobilien etc.) im Eigentum des Gesellschafter zu belassen… mehr