Source: https://www.sipug.ch/statuten/
Timestamp: 2018-04-23 03:46:21
Document Index: 349282735

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 20', 'Art. 65', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 273']

Statuses – SIPUG
SIPUG Day 2018
I. PERSÖNLICHKEIT, ZWECK UND SITZ
Unter dem Namen SWISS INFORMATION PROVIDERS USER GROUP, SIPUG besteht ein Verband im Sinne des Vereinsrechtes (Art. 60 – 79 ZGB).
die Vertretung gemeinsamer Mitgliederinteressen gegenüber Informations- und Systemlieferanten, speziell in den Bereichen Börseninformationen und Transaktions-Systeme, sowie gegenüber den Anbietern von Infrastruktur-Systemen für Händlereinrichtungen.
die Vertretung schweizerischer Interessen in ähnlichen Vereinigungen auf internationaler Ebene.
das Erreichen einer transparenten Preis- und Verrechnungspolitik, mindestens unter Gleichstellung mit dem Ausland
die Durchsetzung qualitativer und kostenmässiger Verbesserungen.
Die gemeinsame Interessewahrung betrifft in erster Linie:
die Preispolitik der Info- und Systemlieferanten mit dem Ziel, nachvollziehbare, vergleichbare und gerechte Preise durchzusetzen,
die Informations- und Preispolitik der internationalen Börsen, – die Administration der Börsengebühren (Verträge),
die Mehrfachbenutzung, Weiterverbreitung und Verarbeitung der Informationen,
die transparente Handhabung und Preisstruktur für das „Contributing“,
die technischen Lösungen (Hardware und Software) in den Bereichen Feed Management, Datenfeeds ganz allgemein und Uebermittlung und Verteilung der Informationen,
die aktuelle und termingerechte Produkteinformation.
Es können Kurse und Tagungen von gemeinsamen Interessen durchgeführt oder angeboten werden. Der Verband informiert die Mitglieder periodisch über Entwicklungstendenzen auf dem Fachgebiet. Der Verband stellt sich für Stellungnahmen betreffend Produkteentwicklungen von allgemeinem Interesse namens der Mitglieder zur Verfügung. Der Verband funktioniert als „Non Profit“ Organisation.
Der Sitz des Verbandes befindet sich am Wohnort des Präsidenten, sofern dieser im Kanton Zürich wohnhaft ist. Ist der Präsident nicht im Kanton Zürich, so kann der Sitz an den Wohnort eines Vorstandsmitgliedes oder dem Wohnort/Sitz des Sekretariats gelegt werden, sofern sich diese im Kanton Zürich befinden.
Vollmitgliedschaft, einfache Mitgliedschaft
Mitglieder müssen folgende Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllen :
Status eines professionellen Benutzers von Financial Information Services mit Sitz in der Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein.
Ein Mitglied mit Status eines „Services Providers“ muss zusätzlich folgende Bedingungen erfüllen:
Verwaltet, führt und wartet den Systembetrieb im Auftrag eines oder mehrerer Mandanten und bietet Dienstleistungen in den Bereichen Beratung/Accounting/Projektleitung/Integration an.
Bietet Produkte und Dienstleistungen mehrerer Vendors an (Vendor-unabhängig)
Verkauft keine eigenen System- und Display-Produkte .
Die Vollmitgliedschaft beschränkt sich auf Unternehmen, Verbände und andere Organisationen sowie Selbständigerwerbende.Die Mitgliedschaft wird ausschliesslich durch die vom jeweiligen Mitglied entsandten einfachen Mitglieder wahrgenommen, die als Delegierte des Vollmitgliedes handeln.
Die einfachen Mitglieder haben Angestellte des sie entsendenden Vollmitgliedes zu sein. Ein Beratervertrag mit dem Vollmitglied genügt nicht für die Aufnahme. Sofern die betreffende Person auf dem gegenständlichen Fachgebiet exklusiv für das betreffende Vollmitglied tätig ist, kann der Vorstand der Vereinsversammlung die Aufnahme vorschlagen. Damit sollen Probleme mit der Geheimhaltungspflicht (Art. 20) vermieden werden. Die einfache Mitgliedschaft besteht abhängig von der Vollmitgliedschaft und endet mit dieser.
Unternehmen, Verbände und sonstige Organisationen, die in verwandten Fachgebieten tätig sind und deren Mitglieder weitgehend mit potentiellen SIPUG-Mitgliedern identisch sind, können assoziierte Mitglieder werden.
Bewerber für die Vollmitgliedschaft richten ein schriftliches Aufnahmegesuch an das Sekretariat und machen gleichzeitig maximal drei einfache Mitglieder namhaft, die sie als ihre Delegierten entsenden wollen.
Die Aufnahme oder Ablehnung eines Neumitgliedes samt seiner Delegierten erfolgt ausschliesslich durch die Vereinsversammlung (Art. 65 ZGB).
Der Austritt aus dem Verein kann jederzeit durch schriftliche Erklärung an den Vorstand sechs Monate vor dem Ende des Kalenderjahres erfolgen. Er wird auf das Ende des Kalenderjahres wirksam (Art. 70/2 ZGB).
Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt rechtskräftig durch den Vorstand, wenn wenigstens die einfache Mehrheit seiner Mitglieder dafür stimmen und der Auszuschliessende nicht innerhalb zehn Tagen durch schriftliche Erklärung Statuten SIPUG – 2 – März 2010 beim Vorstand Rekurs an die Vereinsversammlung erhebt. In allen andern Fällen legt der Vorstand den Antrag auf Ausschluss von sich aus der Vereinsversammlung vor.
Wer die zur Aufnahme nötigen Voraussetzungen nicht mehr besitzt, verliert die Mitgliedschaft automatisch.
Die Organe des Vereins sind die Vereinsversammlung, der Vorstand und die Rechungsrevisoren.
Der Vereinsversammlung steht die Erledigung folgender Geschäfte zu:
die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weitern Mitglieder des Vorstandes, sowie der Rechnungsrevisoren;
der Erlass allgemeinverbindlicher reglementarischer Bestimmungen,
die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern, soweit sie nicht durch den Vorstand erfolgen,
der Entscheid über Rekurse gegen Vorstandsbeschlüsse, soweit solche Rekurse zulässig sind,
die Bestimmung der Beiträge der Vollmitglieder
die Bildung von Arbeitsgruppen für einzelne Problemkreise
die Setzung von Schwerpunkten der Verbandstätigkeit
die Abnahme der Geschäftsberichte und der Jahresrechnung;
die Abänderung der Statuten und die Auflösung des Vereins (erforderliches Quorum siehe nachstehend).
Die Traktanden werden in eigens dafür einberufenen Vorstandssitzungen jeweils mindestens 3 Wochen vor der Vereinsversammlung durch den Vorstand festgelegt. Die übrigen Mitglieder werden im Anschluss daran um etwaige Ergänzungen ersucht.
Es finden jährlich 4 ordentliche Vereinsversammlungen statt, wobei die erste Versammlung im Jahr jeweils die Generalversammlung bildet, welche über die Annahme der Jahresrechnung und des Budgets beschliesst.
Ausserordentliche Vereinsversammlungen kann der Vorstand einberufen; er muss es tun, wenn wenigstens drei Vollmitglieder bzw. ein Fünftel der Mitglieder es schriftlich verlangen.
Der Sekretär führt ein Protokoll. Dieses gilt als genehmigt, wenn nicht ein Mitglied binnen 20 Tagen nach Erhalt beim Vorstand schriftlich Einspruch erhebt.
Jedes Vollmitglied hat nur eine Stimme, die durch einen der maximal drei von ihm entsandten Delegierten ausgeübt wird.
Die Vereinsversammlung beschliesst mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gibt er den Stichentscheid.
Die Abstimmung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern und die Wahlen in den Vorstand sind geheim, sofern nicht offene Abstimmung beschlossen wird.
Beschlüsse über die Abänderung der Statuten bedürfen der Anwesenheit wenigstens eines Fünftels der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder beschlossen werden, sei es in der Vereinsversammlung, sei es auf dem Wege einer schriftlichen Urabstimmung.
Wahl, Zusammensetzung
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Kassier, sowie maximal fünf weiteren Mitgliedern.
Bei der Zusammensetzung ist angemessen auf die Zusammensetzung der Mitglieder nach Branchen und Unternehmenstyp Rücksicht zu nehmen. Zu diesem Zweck können sich die Mitglieder in Gruppen vereinigen, deren Grösse mindestens 1/8 der Mitgliederzahl des Verbandes entspricht. Jede solche Gruppe kann ein Mitglied in den Vorstand entsenden.
Der Vorstand wird gesamthaft je für zwei Jahre gewählt, normalerweise in der ersten Vereinsversammlung des Wahljahres.
Mitglieder, welche den Status eines Service Providers erfüllen, sind von einer Wahl in den Vorstand ausgeschlossen.
Im Falle einer Vakanz erfolgt die Ersatzwahl in der nächsten Vereinsversammlung; die Amtsdauer des Ersatzmannes zählt aber erst von der nächsten Wahlperiode an.
Der Vorstand konstituiert sich jedes Jahr in seiner ersten Sitzung neu. Die neuen Mandatsträger werden umgehend beim Handelsregister angemeldet.
Der Vorstand vertritt den Verein nach aussen. Er erledigt alle nicht der Vereinsversammlung durch die Statuten oder im einzelnen Falle durch den Vorstand selber überwiesenen Geschäfte, insbesondere:
die Wahrung der Verbandsinteressen
die Vorbereitung der Vereinsversammlung und der durch sie zu entscheidenden Angelegenheiten;
die Erstattung des Jahresberichts und der Jahresrechnung.
die Aufsicht über die Erfüllung der den Mitgliedern obliegenden Pflichten;
die Wahl des Sekretärs für jeweils eine einjährige Amtsdauer,
die Delegation eines seiner Mitglieder in ähnliche Organisationen,
die Vermittlung bei Streitigkeiten unter Mitgliedern;
den Ausschluss von Mitgliedern, letzteren unter Vorbehalt des Rekurses an die Vereinsversammlung
Der Vorstand wird durch den Präsidenten oder seinen Stellvertreter nach Bedarf oder auf Verlangen von zwei Vorstandsmitgliedern einberufen.
Der Vorstand beschliesst mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende stimmt mit. Er gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.
Zugleich mit dem Vorstand bestellt die Vereinsversammlung für zwei Jahre zwei Rechnungsrevisoren, welchen die Rechnungen samt Belegen zur Prüfung vorzulegen sind.
Die Revision erarbeitet den Jahresrechnungsbericht zur Entlastung des Vorstandes zuhanden der Generalversammlung.
D. DER SEKRETÄR
Der Sekretär ist zur ständigen Bearbeitung der Verbandsangelegenheiten eingesetzt. Er kann vollamtlich tätig sein und wird entsprechend besoldet.
Seine Aufgaben ergeben sich aus dem Pflichtenheft, das der Vorstand ausarbeitet und, falls notwendig, den aktuellen Bedürfnissen anpassen kann. Die Mitglieder können jederzeit Einsicht in das jeweils gültige Pflichtenheft nehmen und allenfalls dessen Abänderung an der Vereinsversammlung beantragen.
Das Pflichtenheft umfasst mindestens:
die Führung des Verbandssekretariates
die Führung der Vorstands- und Versammlungsprotokolle
die Erarbeitung von Vorschlägen zuhanden des Vorstandes und/oder der Vereinsversammlung
die Erstellung der Jahresrechnung (Bilanz / Erfolgsrechnung)
die Erarbeitung des Jahresbudgets in Zusammenarbeit mit dem Vorstand
die Vorlage von Bewerbungen von Neumitgliedern
den Rechenschaftsbericht über seine Tätigkeit.
dem von der Vereinsversammlung festzusetzenden Jahresbeitrag der Mitglieder; dieser ist gem. Art. 71 ZGB in den Statuten festzuhalten;
Vereinsbussen;
von der Vereinsversammlung zu beschliessenden ausserordentlichen Beiträgen;
von einer von der Vereinsversammlung zu beschliessenden allfälligen Aufnahmegebühr.
Der Jahresbeitrag beträgt CHF 4’000.– p.a. pro Vollmitglied.
Mitglieder, welche den Status eines „Service Providers“ erfüllen, bezahlen unabhängig ihrer gehaltenen Mandate den doppelten Jahresbeitrag, jedoch max. CHF 9’600.–.
Die einfache Mitgliedschaft ist beitragslos.
Der Mitgliederbeitrag für assoziierte Mitglieder wird einvernehmlich zwischen diesen und dem Vorstand vereinbart.
Der Jahresbeitrag wird für jedes Kalenderjahr zu dessen Beginn erhoben. Vor dem 30. Juni eines Jahres eintretende neue Mitglieder zahlen für das laufende Jahr den vollen, ab dem 1. Juli eintretende Mitglieder den halben Jahresbeitrag.
Die finanziellen Verpflichtungen Ausgetretener und Ausgeschlossener laufen in jedem Falle bis Ende des Kalenderjahres.
Ausgetretene und ausgeschlossene Mitglieder haben keine Anspruch an das Vereinsvermögen.
Die Erfüllung des Vereinszweckes setzt teilweise eine Offenlegung betriebsinterner Verhältnisse der Vollmitglieder gegenüber den von anderen Vollmitgliedern entsandten Delegierten voraus, insbesondere über die vorhandenen Installationen.
Diese Informationen sind Geschäftsgeheimnisse, gelten als den betreffenden Delegierten ad personam erteilt und dürfen daher von diesem nicht für andere Zwecke als die Diskussion und die Erreichung der Vereinsziele innerhalb des Verbandes benützt werden.
Jedes Delegationsmitglied verpflichtet sich daher durch schriftliche Erklärung zur strengen Geheimhaltung aller Informationen, die es über Interna anderer Verbandsmitglieder erhält, und zwar gegenüber allen Aussenstehenden, insbesondere gegenüber den Informationsanbietern und Systemlieferanten.
Mitglieder, welche den Status eines „Service Providers“ erfüllen sind verpflichtet, einen speziellen Vertrag zu unterzeichnen.
Jeder Delegierte ist verpflichtet, vertrauliche schriftliche Unterlagen so zu verwahren, dass sie nicht von Dritten eingesehen werden können. Ein Delegierter ist erst nach Unterzeichnung der Geheimhaltungserklärung zur Teilnahme an Sitzungen berechtigt.
Das Schiedsgericht kann bei Verletzung dieser Bestimmung persönliche Bussen von bis zu Fr. 10.000,– aussprechen; vorbehalten bleiben zivilrechtliche, sowie strafrechtliche Schritte (Art. 273 StGB).
Für die Busse eines einfachen Mitgliedes haftet das diesen entsendende Vollmitglied solidarisch.
Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung der Mitgliedschaft bzw. nach Austritt des einfachen Mitgliedes aus dem Mitarbeiterkreis des Vollmitgliedes.
Der Sekretär ist bemüht, organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass Interna der einzelnen Mitglieder den Versammlungen nach Möglichkeit nur summarisch und anonym zur Verfügung stehen.
Streitigkeiten innerhalb des Verbandes entscheidet ein Schiedsgericht.
Das Schiedsgericht wird gebildet, indem jede der beiden Streitparteien je einen Schiedsrichter namhaft macht; diese beiden Schiedsrichter wählen daraufhin eine dritte Person zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes.
Mangels Einigung entscheidet der Präsident der Zürcher Handelskammer über die Zusammensetzung des Gerichtes.
Die Schiedsrichter unterliegen den Geheimhaltungsverpflichtungen in gleicher Weise wie Mitglieder.
Im übrigen gelten sinngemäss die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969, subsidiär die Regelungen der Zürcher Handelskammer.
Im Falle der Auflösung des Vereins beschliesst die Vereinsversammlung über die Deponierung des Archivs und die Verwendung des Vermögens entsprechend dem Vereinszwecke.
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