Source: https://ra.de/gesetze/betrvg/zweiter-teil/sechster-abschnitt
Timestamp: 2020-04-08 09:51:38
Document Index: 121015244

Matched Legal Cases: ['§54', '§55', '§56', '§57', '§58', '§59', '§59', '§ 18', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 27', '§ 25', '§ 51', '§ 51', '§ 29', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 47', '§ 47', '§ 51', '§ 51', '§ 180', '§ 180']

Betriebsverfassungsgesetz, §54 BetrVG, §55 BetrVG, §56 BetrVG, §57 BetrVG, §58 BetrVG, §59 BetrVG, §59a BetrVG | mit Referenzen
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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) : Konzernbetriebsrat
(1) Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1
des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mehr als 50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen beschäftigt sind.
(4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl des Konzernbetriebsrats abweichend von Absatz 1 Satz 1 geregelt werden. § 47 Abs. 5 bis 9
§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *) § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *) , Abs. 5
(2) Der Gesamtbetriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Konzernbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Gesamtbetriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4
(1) Für den Konzernbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1,
und 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 5
§ 51 Geschäftsführung § 51 Geschäftsführung , Abs. 1
(2) Ist ein Konzernbetriebsrat zu errichten, so hat der Gesamtbetriebsrat des herrschenden Unternehmens oder, soweit ein solcher Gesamtbetriebsrat nicht besteht, der Gesamtbetriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Konzernunternehmens zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats einzuladen. Der Vorsitzende des einladenden Gesamtbetriebsrats hat die Sitzung zu leiten, bis der Konzernbetriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. § 29 Abs. 2 bis 4
Die Konzernschwerbehindertenvertretung (§ 180 Absatz 2
§ 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung § 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung , Abs. 2
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Konzernbetriebsrats beratend teilnehmen.
§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *), Abs. 5
§ 51 Geschäftsführung§ 51 Geschäftsführung, Abs. 1
§ 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung§ 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung, Abs. 2