Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IV-ZR-38414_Versicherungsnehmer-koennen-Abschlusskosten-bei-Widerruf-von-Versicherungen-nach-dem-Policenmodell-zurueckverlangen.news21718.htm
Timestamp: 2016-08-28 16:37:48
Document Index: 12575054

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 165', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > IV ZR 384/14 | BGH - Versicherungsnehmer können Abschlusskosten bei Widerruf von Versicherungen nach dem Policenmodell zurückverlangen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14 - Versicherungsnehmer können Abschlusskosten bei Widerruf von Versicherungen nach dem Policenmodell zurückverlangenVersicherung muss einbehaltene Abschluss- und Verwaltungskosten sowie Raten­zahlungs­zuschläge zurückzahlenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Versicherte bei erfolgreichem Widerspruch gem. § 5 a VVG a. F. auch die Abschlussgebühren von den Versicherungen zurückverlangen können.Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Ehepaar mehrere Versicherungen nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen und später dem Vertragsabschluss widersprochen. Nachdem die Verbraucher geklagt und in zweiter Instanz überwiegend Recht bekommen hatten, hatte die Versicherung Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.BGH bejaht Widerspruchsrecht der EheleuteDiese hatte nur in geringem Umfang Erfolg. Der Bundesgerichtshof bestätigte noch einmal, dass das Widerspruchsrecht der Eheleute noch bestanden habe. Die Versicherten könnten zwar nicht alle Prämien zurückverlangen, da sie Versicherungsschutz genossen hätten und dieser für die Zeit bis zur Kündigung zu berücksichtigen sei. Allerdings müsse die Versicherung die von ihr einbehaltenen Abschluss- und Verwaltungskosten sowie die Ratenzahlungszuschläge zurückzahlen. Insbesondere bei den Abschlusskosten würde es dem europarechtlichen Effektivitätsgebot widersprechen, wenn Versicherte zwar dem Zustandekommen des Versicherungsvertrags widersprechen könnten, aber dennoch die Abschlusskosten zu zahlen hätten.Werbung
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online Dokument-Nr. 21718 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:BGH zur Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebens­versicherungs­verträgen nach erfolgter Kündigung(Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2013[Aktenzeichen: IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13])BGH erklärt Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Versicherungsnehmer für unwirksam(Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2012[Aktenzeichen: IV ZR 202/10])Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht | Versicherungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Abschlusskosten | Abschlussgebühren | Versicherung | Versicherungsnehmer | Widerspruch | Widersprüche Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21718Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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