Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2024/90
Timestamp: 2019-07-18 14:25:27
Document Index: 242155265

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 80', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 80', '§ 80', '§ 106', '§ 80', '§ 80', '§ 90', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 80', '§ 106', '§ 80']

BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 24/90 - dejure.org
BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 24/90
https://dejure.org/1991,1019
BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 24/90 (https://dejure.org/1991,1019)
BAG, Entscheidung vom 05.02.1991 - 1 ABR 24/90 (https://dejure.org/1991,1019)
BAG, Entscheidung vom 05. Februar 1991 - 1 ABR 24/90 (https://dejure.org/1991,1019)
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Unterrichtung des Betriebsrats bei Fehlen eines Wirtschaftsausschusses - Recht des Betriebsrats, über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens unterrichtet zu sein - Möglichkeit des Betriebsrats, im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte in bezug auf im Betrieb geleistete Überstunden sachgerecht entscheiden zu können
BetrVG § 106, § 80 Abs. 2
Unterrichtung des Betriebsrats bei Fehlen eines Wirtschaftsausschusses
ArbG Duisburg, 31.10.1989 - 1 BV 22/89
LAG Düsseldorf, 14.02.1990 - 12 TaBV 123/89
BAGE 67, 155
NZA 1991, 644
NZA 1991, 645
BB 1991, 1635
BB 1991, 345
DB 1991, 1382
In Unternehmen, die die Errichtungsvoraussetzungen nicht erfüllen, ist weder ein Wirtschaftsausschuss zu bilden, noch obliegen die ihm zugewiesenen Aufgaben dem Betriebsrat selbst (BAG 5. Februar 1991 - 1 ABR 24/90 - BAGE 67, 155 = AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 106 Nr. 15).
Soweit sich für den Betriebsrat jedoch Aufgaben erst dann stellen, wenn der Arbeitgeber eine Maßnahme ergreift oder plant, die Beteiligungsrechte des Betriebsrats auslösen, kann der Betriebsrat die Vorlage von Unterlagen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind, auch erst dann verlangen, wenn der Arbeitgeber tätig wird (…Senatsbeschluß vom 27. Juni 1989, aaO und vom 5. Februar 1991 - 1 ABR 24/90 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Das ergibt sich daraus, daß der Wirtschaftsausschuß lediglich Hilfsfunktionen für den Gesamtbetriebsrat erfüllt (BAGE 62, 294, 298 f. = AP Nr. 6 zu § 106 BetrVG 1972, zu B I 4 der Gründe, m.w.N.; BAGE 67, 155, 167 = AP Nr. 10 zu § 106 BetrVG 1972, zu B III 3 d der Gründe).
Zwar ist der Wirtschaftsausschuß ein Hilfsorgan des Gesamtbetriebsrats und dient damit letztlich nur der Erfüllung von dessen Aufgaben (BAGE 67, 155, 166 = AP Nr. 10 zu § 106 BetrVG 1972, zu B III 3 d der Gründe).
Darüber hinaus obliegt ihm in diesem Zusammenhang die Beratung wirtschaftlicher Angelegenheiten mit dem Unternehmer als eine eigenständige, von einzelnen Regelungsbefugnissen der betrieblichen Arbeitnehmervertretungen unabhängige Aufgabe (vgl. BAGE 67, 155, 167 = AP, aaO.).
a) Diese Bestimmung greift zugunsten des BR schon dann ein, wenn sich für ihn eine konkrete Aufgabenstellung "mit einiger Wahrscheinlichkeit" ergeben kann und zu diesem Zweck die betreffenden Unternehmens-Unterlagen überprüft werden sollen (BAG, Beschluss vom 27.06.1989 - 1 ABR 19/88 -, AP Nr. 37 zu § 80 BetrVG 1972 (zu 1 der Gründe); Beschluss vom 26.01.1988 - 1 ABR 34/86 -, AP Nr. 31 zu § 80 BetrVG 1972 (zu II 1 a aa) der Gründe); Beschluss vom 05.02.1991 - 1 ABR 24/90 -, AP Nr. 10 zu § 106 BetrVG (zu II 2 der Gründe (Bl. 3) und zu III c) der Gründe (Bl. 5)).
Im Unterschied zu dem Betriebsrat, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz vom Arbeitgeber zu unterrichten ist, dessen Information daher bedingt, dass sich für ihn insoweit eine konkrete Aufgabe stellt (BAG, Beschlüsse vom 5. Februar 1991 - 1 ABR 24/90 - BAGE 67, 155 und - 1 ABR 32/90 - BAGE 67, 168 ), ist der Wirtschaftsausschuss über Vorhaben und mögliche Folgen, die sich aus wirtschaftlichen Vorgängen ergeben, schon dann zu informieren, wenn hierdurch die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berührt werden können (BAG, Beschlüsse vom 22. Januar 1991 - 1 ABR 38/89 - BAGE 67, 97 und vom 11. Juli 2000 - 1 ABR 43/99 - BAGE 95, 228 ).
LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2011 - 3 TaBV 46/10
Informationsrecht des Betriebsrats - Einsichtnahme in den Mietvertrag einer …
Der Beteiligte zu 1 übersieht, dass der Betriebsrat nicht jede Auskunft verlangen kann, nur weil ihn die dadurch vermittelten Kenntnisse insgesamt sachkundiger machen (vgl. BAG 05.02.1991 - 1 ABR 24/90 - ).
Auch mit dem Hinweis auf die (eben bereits zitierte) BAG-Entscheidung vom 05.02.1991 - 1 ABR 24/90 - lässt sich das Antragsbegehren nicht rechtfertigen.
LAG Köln, 18.01.2002 - 11 (2) TaBV 66/01
Schulungskosten; Stornokosten; Bilanzanalyse
Auf deren Vorlage hat der Betriebsrat weder nach § 80 Abs. 2 BetrVG noch nach weiteren Vorschriften (§§ 90, 92, 99 Abs. 1, 102 Abs. 1, 111 BetrVG) einen allgemeinen Anspruch; vielmehr muß die jeweils vom Arbeitgeber geforderte Unterrichtung für die Erfüllung einer konkreten gesetzlichen Aufgabe des Betriebsrats erforderlich sein; unzureichend ist die Argumentation, der Betriebsrat könne nur bei vollständiger Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und nur in Kenntnis auch von Hintergrundinformationen seine Aufgaben und Beteiligungsrechte sachgerecht wahrnehmen (BAG vom 05.02.1991 - 1 ABR 24/90 in AP Nr. 10 zu § 106 BetrVG 1972).
Auch die Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers nach § 106 Abs. 2 BetrVG bieten keinen Anlaß, ein Vorhaltewissen des Betriebsrats in Bilanzanalyse für erforderlich zu halten: Den dort begründeten Unterrichtungsanspruch hat nur der Wirtschaftsausschuß; er geht auch dann nicht auf den Betriebsrat über, wenn ein solcher Ausschuß nicht existiert (BAG vom 05.02.1991 - 1 ABR 24/90 in AP Nr. 10 zu § 106 BetrVG 1972).
LAG Niedersachsen, 27.09.2000 - 1 Sa 227/00
a) Der Berufung der Beklagten ist im Ansatz zu folgen, wenn sie auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 05. Februar 1991 -- 1 ABR 24/90 -- (EzA § 106 BetrVG Nr. 15 = AP Nr. 10 zu § 106 BetrVG 1972) hinweist, wonach ein Wissen zum Jahresabschluss nur für die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses erforderlich ist.
Ein Rückgriff auf die Rechtsprechung zu § 80 Abs. 2 BetrVG 1972, wonach bei Fehlen eines Betriebsratsausschusses das Einsichtsrecht in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter dem Betriebsratsvorsitzenden oder einem anderen dazu bestimmten Betriebsratsmitglied zusteht, ist hier nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelungen in §§ 106, 110 BetrVG 1972 nicht erlaubt (BAG 05. Februar 1991 a. a. O.).
Den Pflichten des Arbeitgebers nach § 80 Abs. 2 BetrVG gehen freilich die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes vor, die die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers in Bezug auf einzelne Beteiligungstatbestände näher umschreiben und in diesem Rahmen die Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen regeln (BAG vom 05.02.1991 - 1 ABR 24/90 -, DB 1991, 1382 ).