Source: https://www.vdaa.de/SamstagistWerktagiSvAbsSatzundAbsSatzTVDK1506602506/
Timestamp: 2018-02-23 10:28:52
Document Index: 107655221

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Sams­tag ist Werk­tag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Sams­tag ist Werk­tag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Der Sams­tag ist ein Werk­tag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD-K).
Nach die­sen Tarif­nor­men ist für schicht­dienst­leis­ten­de Beschäf­tig­te eine Ver­min­de­rung der Soll­ar­beits­zeit vor­ge­se­hen, wenn sie an bestimm­ten Vor­fei­er­ta­gen (Hei­lig­abend, Sil­ves­ter) oder Fei­er­ta­gen, die auf einen Werk­tag fal­len, dienst­plan­mä­ßig nicht zur Arbeit ein­ge­teilt sind. Ohne die­se Rege­lun­gen müss­ten die nach Dienst­plan arbei­ten­den Beschäf­tig­ten zur Errei­chung der vol­len Ver­gü­tung die am (Vor-)Feiertag dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­nen Stun­den an einem ande­ren Tag ableis­ten.
Die Klä­ge­rin ist als Kran­ken­schwes­ter in einem von der Beklag­ten betrie­be­nen Kran­ken­haus mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 38,5 Stun­den beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­det der TVöD-K Anwen­dung. Die Klä­ge­rin arbei­tet nach einem Dienst­plan, der Wech­sel­schich­ten an allen sie­ben Tagen in der Woche vor­sieht. Inner­halb die­ses Rah­mens wird die Klä­ge­rin an fünf Tagen mit jeweils 7,7 Stun­den ein­ge­setzt.
Am 1. Janu­ar 2011 und 24. Dezem­ber 2011 hat­te die Klä­ge­rin dienst­plan­mä­ßig frei. Bei bei­den Tagen han­del­te es sich um Sams­ta­ge. Die Beklag­te hat für die­se Tage kei­ne Soll­stun­den­re­du­zie­rung vor­ge­nom­men, da ein Sams­tag kein Werk­tag im Tarif­sin­ne sei. Die Klä­ge­rin meint hin­ge­gen, ihre Soll­ar­beits­zeit ver­min­de­re sich für bei­de Tage um jeweils 7,7 Stun­den.
Die Vor­in­stan­zen haben ihrer Kla­ge im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Aus dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang ergibt sich, dass der Sams­tag als Werk­tag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K anzu­se­hen ist.
Ver­öf­fent­licht: 26.09.2017
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&nr=19499&pos=1&anz=40&titel=Samstag_ist_Werktag_iSv._%A7_6_Abs._3_Satz_3_und_%A7_6.1_Abs._2_Satz_1_TV%F6D-K