Source: http://buchstelle-lage.de/2013/09/leistungen-aufgrund-von-wirtschaftsueberlassungsvertraegen/
Timestamp: 2020-02-18 00:29:12
Document Index: 240950802

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Buchstelle Lage | Leistungen aufgrund von Wirtschaftsüberlassungsverträgen
Vorsteuerabzug bei unterschiedlichen Besteuerungsarten Mobiler Misch- und Mahldienst
Nach der Entschei­dung des Finanzgerichts Nieder­sach­sen (FG) vom 25.3.2013 – 4 K 338/11 ist in der Über­las­sung eines Betriebs zur Bewirtschaf­tung eine Über­tra­gung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkom­men­steuerge­setz (EStG) n.F. zu sehen. Im entsch­iede­nen Fall erzielte der Kläger aus der Bewirtschaf­tung des im Eigen­tum seines Groß­vaters ste­hen­den Hofs Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft. Im Rah­men eines Wirtschaft­süber­las­sungsver­trags hat­te der Groß­vater die Bewirtschaf­tung des Hofs 1989 zunächst seinem Sohn (= Vater des Klägers) über­lassen. Im Jahr 2008 trat sein Enkel (= der Kläger) mit­tels ein­er Nach­tragsvere­in­barung als Wirtschaft­sübernehmer in den Ver­trag zwis­chen seinem Groß­vater und seinem Vater ein.
Nach den Regelun­gen des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 und Satz 2 Buchst. b EStG n.F. sind auf beson­deren Verpflich­tungs-grün­den beruhende, lebenslange und wiederkehrende Ver­sorgungsleis­tun­gen im Rah­men der Steuer­erk­lärun­gen als Son­der­aus­gaben abziehbar, sofern diese Ver­sorgungsleis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung eines Betriebs oder eines Teil­be­triebs gewährt wer­den. Die Neu­fas­sung ist gemäß § 52 Abs. 23f Satz 1 EStG auf alle Ver­sorgungsleis­tun­gen anzuwen­den, die auf den nach dem 31.12.2007 vere­in­barten Ver­mö­gen­süber­tra­gun­gen beruhen.
Das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen hat in seinem Schreiben (Tz. 22) vom 11.3.2010 aus­ge­führt, dass Leis­tun­gen auf­grund von Wirtschaft­süber­las­sungsverträ­gen, die nach dem 31.12.2007 geschlossen wur­den, keine abziehbaren Ver­sorgungsleis­tun­gen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG darstellen. Dies gelte auch für Pachtverträge, die steuer­rechtlich als Wirtschaft­süber­las­sungsverträge gewürdigt wer­den. Das FG fol­gte dieser Auf­fas­sung, die auch das beklagte Finan­zamt ver­tritt, nicht, da sie dem Zweck der geset­zlichen Regelung nicht gerecht werde.
Ver­sorgungsleis­tun­gen wur­den im Rah­men ein­er vor­weggenomme­nen Erb­folge nach der bis zum 31.12.2007 gel­tenden Recht­slage solchen Leis­tun­gen gle­ichgestellt, die der Nutzungs­berechtigte bei einem soge­nan­nten Wirtschaft­süber­las­sungsver­trag an den Hofeigen­tümer zu erbrin­gen hat­te, sofern es sich dabei nicht um Unter­halt­sleis­tun­gen han­delte. Maßgebend für diese Gle­ich­stel­lung war die Über­legung, dass es sich auch bei diesem Ver­trag um einen fam­i­lien­rechtlichen Ver­tragsty­pus mit erbrechtlichem Bezug han­delt, dem regelmäßig die Ver­mö­gen­süber­tra­gung in Vor­weg­nahme der kün­fti­gen Erbregelung fol­gt oder der durch den Erb­fall selb­st been­det wird und es sich deshalb bei den über­nomme­nen Leis­tun­gen nicht um ein Ent­gelt für Nutzungsüber­las­sung, son­dern um Erträge aus der Nutzung des über­lasse­nen Ver­mö­gens han­delt, welche sich der Hofeigen­tümer vor­be­hal­ten hat.
Dazu stellt das FG klar, dass sich durch die Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG an der Recht­slage nichts geän­dert hat. Dies sei vor allem daraus ersichtlich, dass eine Absicht, die Möglichkeit des Son­der­aus­gaben­abzugs von Ver­sorgungsleis­tun­gen auch im betrieblichen Bere­ich gegenüber der bis dahin gel­tenden Recht­slage einzuschränken, aus der Geset­zes­be­grün­dung zu dieser Neuregelung nicht zu ent­nehmen sei. Die „Über­tra­gung“ eines Betriebs im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. b EStG n.F. bedeute nicht nur dessen Übereig­nung, son­dern darunter sind nach den Aus­führun­gen des Finanzgerichts alle Rechtsvorgänge zu ver­ste­hen, bei denen die Führung des Betriebs ohne Gewährung eines fremdüblichen Ent­gelts in der Weise auf einen Drit­ten über­tra­gen wird, dass diesem die aus der Bewirtschaf­tung erziel­ten laufend­en Einkün­fte zuzurech­nen sind. Vor­liegend sind diese Voraus­set­zun­gen – was zwis­chen den Beteiligten unstre­it­ig ist – bei dem vom Kläger mit seinem Groß­vater geschlosse­nen Wirtschaft­süber­las­sungsver­trag erfüllt. Das FG hat die Revi­sion zum Bun­des­fi­nanzhof wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung der Rechts­frage zuge­lassen. Das Akten­ze­ichen beim BFH lautet: X R 16/13.
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