Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56524
Timestamp: 2019-09-17 23:06:45
Document Index: 375973280

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 2', '§ 29', '§ 6', '§ 29', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., R., vom 5. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 21. Juli 2010 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Mai 2010 entschieden:
Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid bezüglich des vom Berufungswerber (Bw.) in gebrauchtem Zustand aus Deutschland eingeführten und im Inland am 21. Mai 2010 zum Verkehr zugelassenen Wohnmobils der Marke Hymer EG/F002 HV 562 die Normverbrauchsabgabe unter Zugrundelegung des Nettokaufpreises in Höhe von € 34.873,95 in Anwendung des Steuersatzes in Höhe von 16 % mit € 5.579,83 zuzüglich der nach § 6a NoVAG 1991 ermittelten Abgabenerhöhung (Malus) in Höhe von € 1.675,00, somit insgesamt in Höhe von € 7.254,83 mit nachstehender Begründung festgesetzt:
Die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unrichtig gewesen sei. Die dem Finanzamt übermittelte Zusammenstellung der Verbrauchswerte für Reisemobile basiere auf keiner gesetzlichen Grundlage. Die Höhe der Bemessungsgrundlage (€ 34.873,95) und der Malus in Höhe von € 1.675,00 seien jedoch unbestritten.
Die Richtigkeit/Gültigkeit der ebenfalls vorgelegten Mitteilung der WKO (Bundesgremium des Fahrzeughandels) vom 2. Juni 2009 betreffend Verbrauchswerte bei Wohn/Reisemobilen zur Berechnung der Normverbrauchsabgabe beziehe sich ausschließlich auf das Bonus/Malus-System im Sinne des § 6a NoVAG 1991.
Im Auszug aus der Genehmigungsdatenbank (früher Typenschein) fehle die Angabe eines Durchschnittsverbrauches ebenso wie die Angabe eines CO2-Ausstoßes.
Gemäß § 6 Abs. 4 NoVAG 1991 sei der Steuersatz im Falle des Fehlens des Kraftstoffverbrauches mit dem 0,2fachen der Leistung in Kilowatt anzunehmen. Daraus errechne sich im vorliegenden Fall (96 Kilowatt x 0,2) ein Steuersatz von 19,2 %, der aber gemäß § 6 Abs. 3 NoVAG 1991 mit dem Höchstsatz von 16 % begrenzt sei.
Für die Berechnung des Malusbetrages im Sinne des § 6a NoVAG 1991 sei von einem CO2-Ausstoß von 215 g/km und von einer partikelförmigen Luftverunreinigung von mehr als 0,005 g/km ausgegangen worden.
Bei Befragung einiger Wohnmobilhändler habe er feststellen können, dass die Vereinbarung des BMF/WKO über die Abgabenhöhe der Normverbrauchsabgabe und über den CO2-Ausstoß voll zur Anwendung komme. Bei Wohnmobilen, die in der Genehmigungsdatenbank keine Angaben über den Durchschnittsverbrauch und den CO2-Ausstoß eingetragen hätten, würden die Daten des Basisfahrzeuges herangezogen werden. Diese seien im gegenständlichen Fall 12% Normverbrauchsabgabe und 215g/km CO2-Ausstoß.
Gemäß § 6 Abs. 2 Z 2 NoVAG 1991 idF des ab 18. Juni 2009 geltenden BudBG 2009, BGBl. I Nr. 52/2009 beträgt der Steuersatz für andere Kraftfahrzeuge (außer Motorräder) mit Dieselmotoren 2% vervielfacht mit dem um zwei Liter verminderten Kraftstoffverbrauch in Litern, wobei der Gesamtverbrauch gemäß MVEG-Zyklus nach der EU-Richtlinie 1980/1268 in der Fassung der Richtlinie 2004/3/EG, ABl. Nr. L 49 vom 19.02.2004 S. 36 zugrunde zu legen ist.
Zufolge § 6 Abs. 4 leg. cit. sind für die Berechnung des Durchschnittsverbrauchs die gemäß § 28 Abs. 3b KFG bekanntzugebenden Werte maßgebend. Besteht keine Verpflichtung zur Bekanntgabe des Gesamtverbrauchs gemäß MVEG-Zyklus, so hat bei Kraftfahrzeugen gemäß § 2 Z 2 der Steuerschuldner den Kraftstoffverbrauch durch eine Bestätigung des Herstellers des Kraftfahrzeuges nachzuweisen. Bei ausländischen Herstellern trifft die Verpflichtung den gemäß § 29 Abs. 2 KFG Bevollmächtigten. Wird keine derartige Bestätigung beigebracht, so ist der Steuersatz mit dem 0,2fachen der Leistung in Kilowatt anzunehmen.
Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung, die sich ausschließlich gegen den nach § 6 Abs. 4 NoVAG 1991 ermittelten Steuersatz in Höhe von 16% wendet, aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:
Da vom Bw. keine Bestätigung des nach § 29 Abs. 2 KFG 1967 Bevollmächtigten über den Kraftstoffverbrauch des in Rede stehenden Wohnmobils beigebracht worden ist, hat das Finanzamt im angefochtenen Bescheid unter Bezugnahme auf die eingangs zitierte Bestimmung des § 6 Abs. 4 NoVAG 1991 letzter Satz zutreffend den Steuersatz mit 19,2% (96 KW x 0,2) errechnet und die Normverbrauchsabgabe unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 6 Abs. 3 leg. cit. mit lediglich 16% der unbestrittenen Bemessungsgrundlage (Nettokaufpreis in Höhe von € 34.873,95) ermittelt.
Der Einwand des Bw., wonach bei Wohnmobilen, die in der Genehmigungsdatenbank keine Angaben über den Durchschnittsverbrauch eingetragen hätten, die Daten des Basisfahrzeuges herangezogen würden, was im gegenständlichen Fall nach einer ab 1. Jänner 2010 gültigen "Zusammenstellung des Verbandes Österreichischer Caravanhändler" zu einem Steuersatz von 12% führen würde, findet im Gesetz keine Deckung und kann daher keine Berücksichtigung finden.
Zu der vom Bw. relevierten "Vereinbarung des BMF/WKO über die Abgabenhöhe der NOVA" ist Folgendes festzustellen:
Abgesehen davon, dass Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld nach der Rechtsprechung nur dann zulässig sind, wenn Gesetze dies ausdrücklich vorsehen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2011, § 4, Tz 10), hat das Finanzamt bereits im angefochtenen Bescheid ohnedies ausgeführt, dass sich die Richtigkeit/Gültigkeit der Mitteilung der WKO (Bundesgremium des Fahrzeughandels) vom 2. Juni 2009 betreffend Verbrauchswerte bei Wohn/Reisemobilen zur Berechnung der Normverbrauchsabgabe ausschließlich auf das Bonus/Malus-System im Sinne des § 6a NoVAG 1991, beziehe. Der im angefochtenen Bescheid berücksichtigte, unbestrittene Malus in Höhe von € 1.675,00 entspricht aber ohnedies der diesbezüglichen Angabe in der vom Bw. vorgelegten "Zusammenstellung des Verbandes Österreichischer Caravanhändler". Somit kann er sich diesbezüglich keinesfalls beschwert erachten.