Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20560/08
Timestamp: 2020-04-02 06:12:15
Document Index: 9760643

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', '§ 114', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 114', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20']

BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4688
BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08 (https://dejure.org/2009,4688)
BVerfG, Entscheidung vom 01.07.2009 - 1 BvR 560/08 (https://dejure.org/2009,4688)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 (https://dejure.org/2009,4688)
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Verletzung des Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch vorweggenommene Beweiswürdigung und Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs im zivilprozessualen Prozesskostenhilfeverfahren - ...
Prozesskostenhilfegesuch i.R.e. vorweggenommenen Beweiswürdigung - Zulässigkeit einer Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren - Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 114 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) - Rechtsschutzgleichheit i.S.d Art. 3 Abs. 1 GG in ...
GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; ZPO § 114
Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren nur in eng begrenzten Rahmen zulässig
LG Magdeburg, 06.08.2007 - 11 O 860/07
OLG Naumburg, 01.11.2007 - 6 W 117/07
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745 ;… vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ; vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, juris Rn. 13;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, S. 1857 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2004 - 1 BvR 2095/04 -, NJW-RR 2005, S. 500 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 430/03 -, juris Rn. 17).
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 -, Rn. 18; stRspr).
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745 ;… vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ; vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, juris, Rn. 13;… vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, S. 1857 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2004 - 1 BvR 2095/04 -, NJW-RR 2005, S. 500 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 430/03 -, juris, Rn. 17).
Anderenfalls überspannt das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, juris, Rn. 11 ff. m.w.N.).
Sind bei der Entscheidung tatsächliche Umstände ausschlaggebend, läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden ausgehen würde (…vgl. BVerfG a.a.O. sowie Beschluss vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 - m.w.N, zitiert nach juris).
Dies ist der Fall, wenn dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorenthalten wird, obwohl eine durchzuführende Beweisaufnahme über eine umstrittene, entscheidungserhebliche Tatsache ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten des bedürftigen Antragstellers ausgehen werde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, juris, Rn. 11 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2009 - 1 BvR 2733/06 -, juris, Rn. 12 f.).
OLG Karlsruhe, 16.02.2011 - 4 W 108/10
Der Zweck der Prozesskostenhilfe besteht darin, dem Unbemittelten - aus verfassungsrechtlichen Gründen - den weitgehend gleichen Zugang zum Gericht zu ermöglichen, wie dem Bemittelten (vgl. beispielsweise BVerfG, Beschluss vom 01.07.2009 - 1 BvR 560/08 - Rn. 12, zitiert nach Juris).
Sind bei der Entscheidung tatsächliche Umstände ausschlaggebend, läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden ausgehen würde (…vgl. BVerfG a.a.O. sowie Beschluss vom 1. Juli 2009 m.w.N. - 1 BvR 560/08 - zitiert nach juris).
Sind bei der Entscheidung tatsächliche Umstände ausschlaggebend, läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden ausgehen würde (vgl. die ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. v. 01.07.2009 - 1 BvR 560/08 - Juris m.w.N.).
OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 2 L 168/09
Zeugen- und Sachverständigeneigenschaft von Ärzten; Ablehnung der Vernehmung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2012 - L 2 AS 1996/12
OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 3 M 51.09
Lese-Rechtschreib-Störung; kein sonderpädagogischer Förderungsbedarf; …
VG Ansbach, 02.07.2010 - AN 14 K 10.00314
Prozesskostenhilfe; Rundfunkgebührenpflicht (Beginn und Ende); Bereithalten eines …