Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2031/86
Timestamp: 2019-05-26 00:19:49
Document Index: 343437370

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 235', '§ 2', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 31/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1450
BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 31/86 (https://dejure.org/1987,1450)
BAG, Entscheidung vom 15.09.1987 - 1 ABR 31/86 (https://dejure.org/1987,1450)
BAG, Entscheidung vom 15. September 1987 - 1 ABR 31/86 (https://dejure.org/1987,1450)
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Nutzung einer Werkskantine für Feierlichkeiten der Arbeitnehmer - Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates - Begriff der Sozialeinrichtung - Mitbestimmungsfreiheit der Errichtung einer Sozialeinrichtung und der Bestimmung des Zweckes dieser Einrichtung
BetrVerfG § 87 Abs. 1 Nr. 8
ArbG Mannheim, 07.05.1985 - 6 BV 3/85
LAG Baden-Württemberg, 19.12.1985 - 7 TaBV 4/85
NZA 1988, 104
DB 1988, 404
Sie legt die Ordnung, nach der ihre Vorteile genutzt werden können, neu fest (vgl. BAG 15. September 1987 - 1 ABR 31/86 - AP BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 15, zu B II 1 b der Gründe).
Hierzu muss ein zweckgebundenes Sondervermögen vorhanden sein, die Einrichtung sozialen Zwecken dienen und ihr Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt sein (vgl. BAG 15. September 1987 - 1 ABR 31/86 - zu B II 1 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 15).
Dies erfordert regelmäßig eine äußerlich erkennbare, auf Dauer gerichtete Organisation (vgl. BAG 15. September 1987 - 1 ABR 31/86 - zu B II 1 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 15).
Ein solches Sondervermögen kann auch eine Kantine sein, wenn Räume, Einrichtungsgegenstände, Betriebsmittel und in der Kantine beschäftigte Arbeitskräfte durch eine äußerlich erkennbare, abgrenzbare und auf Dauer gerichtete Organisation verbunden sind, die in ihrer Gesamtheit "die Kantine" ergeben, die für die Arbeitnehmer des Betriebes geschaffen wurde (BAG 15.09.1987 - 1 ABR 31/86, juris Rn. 19).
Kantinen werden darüber hinaus vielfach auch anderweitig genutzt, als Ort der persönlichen, aber auch auf die Arbeitsleistung bezogenen Kommunikation der Arbeitnehmer, für betrieblich veranlasste Veranstaltungen, aber auch für private Nutzungen, jedenfalls soweit sie mit dem Arbeitsverhältnis in einem inneren Zusammenhang stehen (BAG 15.09.1987 a.a.O. Rn. 24).
Hat er diese Entscheidung getroffen, obliegt die nähere Nutzung dieser Räume als Ausgestaltung der Kantine der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG 15.09.1987 a.a.O. Rn. 26).
So hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn eine bisher übliche Nutzung einer Sozialeinrichtung eingeschränkt werden soll (vgl. BAG 15.09.1987 a.a.O. Rn. 16, 27).
Dem steht nicht entgegen, dass sich eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit über einen längeren Zeitraum durch tatsächliche Zurverfügungstellung ergeben hat und dass diese ggfs. hier bezogen auf die Terrasse nicht mitbestimmt getroffen worden ist (BAG 15.09.1987 a.a.O. Rn. 23) Es geht um den negatorischen Rechtsschutz zur Sicherung des Mitbestimmungsrechts.
Dies erfordert regelmäßig eine äußerlich erkennbare, auf Dauer gerichtete Organisation (vgl. BAG 15. September 1987 - 1 ABR 31/86 - zu B II 1 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 15) .
Danach wird unter Sozialeinrichtung ein zweckgebundenes Sondervermögen mit abgrenzbarer, auf Dauer gerichteter besonderer Organisation verstanden, das eine rechtliche und tatsächliche Verwaltung verlangt (BAG vom 15.09.1987 - 1 ABR 31/86, NZA 1988, 104; BAG vom 16.06.1998 - 1 ABR 67/97, NZA 1998, 1185;… GK-BetrVG/Wiese, 8. Aufl., § 87 Rdnr. 678;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 11. Aufl., § 235 Rdnr. 35;… GK-ArbGG/Wenzel, § 2 Rdnr. 161 sowie Fitting/Engels/Schmidt/-Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 87 Rdnr. 335).
Sie sind auf Dauer angelegt, institutionalisiert, allein oder aber mit den Mitarbeitern errichtet, um diesen in ihrer Gesamtheit oder auch einzelnen Gruppen soziale Vorteile zukommen zu lassen, vgl. auch Beschluss vom 5.10.1990 im Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle im Erzbistum Freiburg, Az.: 1990/5 und Beschluss vom 13.1.1997 der Schlichtungsstelle nach der Ordnung für die Mitarbeitervertretung im Bistum Limburg, Az: 10/96 und vom 11.1.1999 in dem Verfahren 25/97; BAG, Beschluss vom 15.09.1987-1 ABR 31/86; und Dornbusch- Fischermeier-Löwisch in: Luchterhand Fachanwaltskommentar für das Arbeitsrecht zu § 87 Abs. 1 Nr. 8 des Betriebsverfassungsgesetzes.
Vgl. auch Beschluss vom 5.10.1990 im Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle im Erzbistum Freiburg, Az.: 1990/5 und Beschluss vom 13.1.1997 der Schlichtungsstelle nach der Ordnung für die Mitarbeitervertretung im Bistum Limburg, Az: 10/96 und vom 11.1.1999 in dem Verfahren 25/97; BAG, Beschluss vom 15.09.1987-1 ABR 31/86; und Dornbusch-Fischermeier-Löwisch in: Luchterhand Fachanwaltskommentar für das Arbeitsrecht zu § 87 Abs. 1 Nr. 8 des Betriebsverfassungsgesetzes.