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Timestamp: 2019-11-19 23:36:15
Document Index: 391460985

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 69', '§ 14', '§ 69', '§ 4', '§ 4', 'Art. 1', '§ 42', '§ 14', '§ 77', 'Art. 33', '§ 4', 'Art. 6', '§ 14', '§ 69', '§ 14', 'Art. 33', '§ 13', 'Art. 33', '§ 14', '§ 69']

BVerwG, 2 C 12.03: Versorgung, Echte Rückwirkung, Vorzeitige Pensionierung, Ruhegehalt
Urteil des BVerwG vom 19.02.2004, 2 C 12.03
Aktenzeichen: 2 C 12.03
Versorgung, Echte Rückwirkung, Vorzeitige Pensionierung, Ruhegehalt
BVerwG 2 C 12.03 Verkündet OVG 10 A 10510/03 am 19. Februar 2004 Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Mai 2003 wird zurückgewiesen.
Der 1949 geborene Kläger, zuletzt Bundesbahnobersekretär, wurde zum 31. Januar
2001 wegen Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt. Der Beklagte setzte sein Ruhegehalt mit den angefochtenen Bescheiden unter
Abzug eines Versorgungsabschlags von 3,6 v.H. auf 2 797,38 DM fest.
Die gegen den Versorgungsabschlag gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen
Abs. 5 GG wurzelnden Anspruch des Klägers auf eine amtsangemessene Alimentierung. Dem Ruhestandsbeamten stehe grundsätzlich eine angemessene Versorgung
zu, die sich an den Dienstbezügen des vor dem Eintritt in den Ruhestand innegehabten Amtes zu orientieren habe. Bei der Entscheidung über die Angemessenheit der
Dienst- und Versorgungsbezüge habe der Gesetzgeber eine relativ weitgehende
Gestaltungsfreiheit, bei deren Ausfüllung allerdings die tragenden Strukturprinzipien
des Berufsbeamtentums zu beachten seien. Die Versorgungsabschläge seien vor
dem Hintergrund eines erheblichen Anstiegs der Versorgungslasten im öffentlichen
Dienst neu geordnet worden, der sowohl auf einer veränderten demographischen
Entwicklung als auch auf einem generellen Anstieg der Frühpensionierungen beruhe.
des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. Dezember 2001 sowie die Bescheide
des Beklagten vom 12. Januar und 27. August 2001 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, seine Versorgung ohne einen Versorgungsabschlag
gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 69 d Abs. 3 Nr. 1 BeamtVG festzusetzen.
Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hält den festgesetzten Versorgungsabschlag für verfassungsgemäß.
Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
eine Versorgung, die über den Betrag hinausgeht, der durch die angegriffenen Bescheide festgesetzt worden ist.
Klägers nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes, insbesondere unter Berücksichtigung des Versorgungsabschlages nach § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m.
§ 69 d Abs. 3 Nr. 1 BeamtVG zutreffend festgesetzt hat. Die Minderung des Ruhegehalts um 3,6 vom Hundert steht im Einklang mit Verfassungsrecht.
der Beamte/Richter zu dem Zeitpunkt erreicht hat, ab dem das Ruhegehalt gezahlt
wird. Dieser Aspekt tritt selbstständig neben die Faktoren, die herkömmlich die Höhe
der Versorgungsbezüge bestimmen - nämlich die ruhegehaltfähige Dienstzeit (vgl.
§ 4 Abs. 1 BeamtVG) und die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (vgl. § 4 Abs. 3
BeamtVG). Der zusätzliche Zeitfaktor wurde erstmals durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I
S. 2218) bei der Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze nach § 42 Abs. 4 Satz 1
Nr. 2 BBG und entsprechendem Landesrecht eingeführt. Der Gesetzgeber hielt bei
den Beamten, die auf eigenen Antrag bereits vor Vollendung des 65. Lebensjahres in
den Ruhestand traten, eine Minderung des Ruhegehalts für erforderlich, um die längere Bezugsdauer der Versorgung auszugleichen (vgl. BTDrucks 11/5136 S. 23;
BTDrucks 11/5372 S. 24). Die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 geltende Fassung
des § 14 Abs. 3 BeamtVG lehnt sich an die Änderungen im Recht der gesetzlichen
Rentenversicherung an, das durch die Einführung eines "Zugangsfaktors" in die Rentenformel modifiziert worden war (vgl. BTDrucks 14/4231 S. 6; vgl. auch die Neufassung des § 77 SGB VI durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 I S. 1827>).
an das Lebensalter bei Eintritt in den Ruhestand anknüpft und damit die unterschiedliche Dauer des Bezuges der Leistungen nach versorgungsmathematischen Gesichtspunkten berücksichtigt, steht Art. 33 Abs. 5 GG nicht entgegen. Diese Vorschrift bindet den Gesetzgeber bei der inhaltlichen Gestaltung des Beamtenrechts an
davon betroffenen Beamten nicht grundsätzlich in Frage. Zu den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört die Verpflichtung des Dienstherrn, nicht
nur die amtsangemessene Besoldung des Beamten während der aktiven Dienstzeit,
sondern auch die amtsangemessene Versorgung während des Ruhestandes zu gewährleisten (z.B. BVerfGE 70, 69 <79>). Zwar geht das Berufungsgericht unzutreffend davon aus, dass die amtsangemessene Versorgung schon dann gewährleistet
ist nicht ersichtlich, dass der angemessene Unterhalt des Klägers durch einen Versorgungsabschlag von insgesamt 3,6 v.H. auf das nach der ruhegehaltfähigen
Dienstzeit und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen berechnete Ruhegehalt (vgl.
§ 4 Abs. 3 BeamtVG) unterschritten wird. Dies wird vom Kläger auch nicht geltend
durch den Versorgungsabschlag das Ruhegehalt in einem Umfang gemindert sein
kann, dass das Leistungsniveau der Versorgung aus niedrigeren Statusämtern nicht
mehr erreicht wird. Zwar ist der Dienstherr verpflichtet, die Versorgungsbezüge des
Beamten prinzipiell auf der Grundlage der Dienstbezüge des von dem Beamten zuletzt innegehabten Amtes zu berechnen (vgl. BVerfGE 11, 203 <210>; 14, 30 <31>;
61, 43 <58>; 76, 256 <324 f.>). Diese Verpflichtung lässt der Versorgungsabschlag
unberührt. Aus dem Grundsatz der amtsangemessenen Versorgung folgt indessen
nicht, dass den Beamten höherer Ämter in jedem Falle auch höhere Versorgungsbezüge gewährt werden müssen. Derartige Verschiebungen waren und sind schon
nach bisherigem Recht bei unterschiedlichen ruhegehaltfähigen Dienstzeiten möglich. Der Grundsatz der amtsangemessenen Versorgung fordert vielmehr, dass die
an ein höherwertiges Amt anknüpfenden Bezüge im Ruhestand bei ansonsten gleich
gelagerten Voraussetzungen ein höheres Niveau erreichen müssen. Deshalb darf
der Versorgungsabschlag nicht dazu führen, dass ausschließlich die Bezüge nach
bestimmten Ämtern gekappt werden, um die Versorgung zu nivellieren.
Disziplinarmaßnahme. Er tritt auch unabhängig davon ein, ob der Betroffene aus eigenem Entschluss vorzeitig in den Ruhestand tritt. Vielmehr liegt es in der Zielsetzung des Versorgungsabschlags, unabhängig von solchen individuellen Bedingungen allein die längere Dauer des Bezuges von Versorgungsleistungen jedenfalls
Wirkung ab dem 1. Januar 2001 (vgl. Art. 6 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 I S. 1786>) eingefügten Neufassung des § 14 Abs. 3 BeamtVG nicht zu. Die Regelung hat nicht die Rechtslage geändert, wie sie vor dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens bestanden hat. Vielmehr ändert sie die Rechtslage ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft: Erst ab dem
1. Januar 2001 verminderten sich die Versorgungsbezüge - unter Beachtung der
Übergangsregelung des § 69 d - um 3,6 v.H. für jedes Jahr zusätzlich unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BeamtVG. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger noch im aktiven Dienst.
verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen. Dem Gesetzgeber ist es möglich, Normen, die in erheblichem Umfang an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, zu erlassen und unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten mit einer Änderung seines Normenwerks zu
reagieren oder durch eine solche Änderung erst bestimmte soziale Gegebenheiten
zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 76, 256 <347 f.> m.w.N.; Urteil vom 28. Januar 2004
- BVerwG 2 C 4.03 - Veröffentlichung vorgesehen>). Der rechtsstaatliche
Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich des Beamtenversorgungsrechts
durch Art. 33 Abs. 5 GG seine besondere Ausprägung erfahren hat (BVerfGE 76,
256 <347>), garantiert nicht das Fortbestehen der Rechtslage, die der Betroffene
beim Eintritt in das Beamtenverhältnis vorgefunden hat. Änderungen der bisherigen
Rechtslage waren und sind nicht nur zu Gunsten, sondern auch zu Lasten der Beamten zulässig. Sie müssen deshalb auch damit rechnen, dass sich ihre Gesamtversorgung ändern kann (vgl. BVerfGE 76, 256 <359>).
VRiBVerwG Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele ist in den Ruhestand getreten und kann deshalb nicht unterschreiben. Prof. Dawin
Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 1 278 € (entspricht 2 500 DM)
festgesetzt (§ 13 Abs. 2 GKG; zweifacher Jahresbetrag des Versorgungsabschlags).
GG Art. 33 Abs. 5 BeamtVG § 14 Abs. 3, § 69 d Abs. 3
Urteil des 2. Senats vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 12.03
I. VG Koblenz vom 05.12.2001 - Az.: VG 9 K 2031/01 - II. OVG Koblenz vom 09.05.2003 - Az.: OVG 10 A 10510/03 -
2 C 12.03
Versorgung, Echte Rückwirkung, Vorzeitige Pensionierung, Ruhegehalt, Altersgrenze, Dienstzeit, Aktiven, Besoldung, Beamtenverhältnis, Gegenleistung