Source: http://www.gmbhr.de/37644.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:43:35
Document Index: 210025969

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 12', '§ 8', '§ 31', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 49', '§ 49', '§ 8']

OLG Karlsruhe 7.8.2014, 11 Wx 17/14
Prokurist hat keine Vertretungsmacht zur Anmeldung der Ã„nderung der GeschÃ¤ftsanschrift beim Handelsregister
Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Ã„nderung der GeschÃ¤ftsanschrift beim Handelsregister. Die im Register gefÃ¼hrte GeschÃ¤ftsanschrift ist fÃ¼r die Gesellschaft von weitreichender organisatorischer Bedeutung und ihre Anmeldung betrifft daher ein GrundlagengeschÃ¤ft, fÃ¼r das dem Prokuristen die Befugnis fehlt.
Die Beteiligte ist eine seit 1993 im Handelsregister eingetragene GmbH mit Sitz in H. Ihr Prokurist beantragte unter BeifÃ¼gung einer notariellen Unterschriftsbeglaubigung, im Handelsregister einzutragen, dass die inlÃ¤ndische GeschÃ¤ftsanschrift der Gesellschaft V-StraÃŸe 14 in H. lautet.
Das AG rÃ¼gte, dass es dem Prokuristen an der Befugnis zur Vornahme von Handelsregisteranmeldungen fÃ¼r das Unternehmen seines Prinzipals fehle. Die Ã„nderung der GeschÃ¤ftsanschrift mÃ¼sse entweder von den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern in vertretungsberechtigter Zahl (Â§ 78 GmbHG) oder unter Einreichung einer entsprechenden Vollmacht (Â§ 12 Abs. 1 S. 2 HGB) erfolgen. Bei der Ã„nderung der inlÃ¤ndischen GeschÃ¤ftsanschrift handle es sich um ein GrundlagengeschÃ¤ft. Zum Schutze der GlÃ¤ubiger mÃ¼sse die postalische Erreichbarkeit gewÃ¤hrleistet sein, deshalb genÃ¼ge die Anmeldung durch einen einzelvertretungsberechtigten Prokuristen nicht.
Die gegen die ZwischenverfÃ¼gung des AG gerichtete Beschwerde der BeschwerdefÃ¼hrerin hatte vor dem OLG keinen Erfolg.
Das AG hat die Prokura zu Recht als unzureichend fÃ¼r die Anmeldung der Ã„nderung der GeschÃ¤ftsanschrift gerÃ¼gt.
Gem. Â§ 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die GeschÃ¤ftsanschrift der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ã„ndert sich die GeschÃ¤ftsanschrift wie hier spÃ¤ter, folgt die Pflicht zur Anmeldung aus Â§ 31 Abs. 1 HGB. Die Form der Anmeldung und deren formelle Voraussetzungen richten sich nach Â§ 12 HGB. Aus Â§ 12 Abs. 1 S. 2 HGB, Â§Â§ 10, 378 FamFG folgt, dass grundsÃ¤tzlich die Anmeldung zum Handelsregister durch einen BevollmÃ¤chtigten mÃ¶glich ist. Entscheidend ist, dass die Vertretungsmacht derartige Handlungen erfasst. Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Ã„nderung der GeschÃ¤ftsanschrift beim Handelsregister.
FÃ¼r die Frage, ob die Prokura nach Â§ 49 Abs. 1 HGB zur vorliegenden Rechtshandlung ermÃ¤chtigt, ist allein entscheidend, ob der materielle Vorgang eine Grundlagenentscheidung darstellt. Dies ist vorliegend der Fall. Der Umfang einer wirksam erteilten Prokura umfasst alle Arten gerichtlicher und auÃŸergerichtlicher GeschÃ¤fte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (Â§ 49 Abs. 1 HGB). Sie bezieht sich nicht auf Rechtshandlungen, die GrundlagengeschÃ¤fte darstellen, d.h. auf GeschÃ¤fte, die sich auf die rechtliche Grundlage des kaufmÃ¤nnischen Unternehmens beziehen; sie ist eine Vertretungsmacht fÃ¼r VerkehrsgeschÃ¤fte und umfasst damit nicht das Organisationsrecht des Unternehmens.
Zutreffend hat das AG jedoch darauf abgestellt, dass die im Register gefÃ¼hrte GeschÃ¤ftsanschrift fÃ¼r die Gesellschaft von weitreichender organisatorischer Bedeutung ist und ihre Anmeldung daher ein GrundlagengeschÃ¤ft betrifft. Dies gilt umso mehr, als die inlÃ¤ndische GeschÃ¤ftsadresse nach Â§ 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG willkÃ¼rlich gewÃ¤hlt werden kann und ein Zusammenhang mit dem Stammsitz nicht erforderlich ist, so dass der im Handelsregister eingetragenen GeschÃ¤ftsanschrift neben dem Sitz der Gesellschaft eine eigenstÃ¤ndige Bedeutung zukommt. Die GeschÃ¤ftsanschrift hat mithin keine so untergeordnete Bedeutung, als dass ihre Anmeldung beim Handelsregister als GeschÃ¤ft des laufenden Betriebs eines Handelsgewerbes anzusehen wÃ¤re.
Der Volltext der Entscheidung ist in der Landesrechtsprechungsdatenbank Baden-WÃ¼rttemberg verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.09.2014 15:07