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Timestamp: 2016-07-25 15:56:33
Document Index: 103060385

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 166', '§ 146', '§ 114', '§ 117', '§ 146', '§ 166']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 16.06.2009, 2 NB 67/09 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 16.06.2009, Aktenzeichen: 2 NB 67/09 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 NB 67/09Beschluss vom 16.06.2009
Leitsatz:1. Die einmonatige Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg nach §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO in einem (isolierten) Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren.
3. Die bloße Bezugnahme auf die in Parallelverfahren rechtzeitig vorgelegte Beschwerdebegründung genügt nicht dem Darlegungserfordernis.Rechtsgebiete:VwGO, ZPOVorschriften:§ 146 Abs. 4 S. 1 VwGO, § 114 S. 1 ZPO, § 117 Abs. 1 S. 2 ZPOStichworte:Begründungserfordernis, Darlegungsgebot, Erfolgsaussichten, hinreichende, Prozesskostenhilfeverfahren, isoliertesVerfahrensgang:VG Hannover, 8 C 4257/08 vom 26.01.2009
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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 67/09 vom 16.06.20091. Die einmonatige Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg nach §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO in einem (isolierten) Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren.
3. Die bloße Bezugnahme auf die in Parallelverfahren rechtzeitig vorgelegte Beschwerdebegründung genügt nicht dem Darlegungserfordernis.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 172/08 vom 12.06.20091. Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Absatz 3 und Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnises zum RVG kann nur in Verfahren entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung obligatorisch ist. Sie kann daher in einem Normenkontroll-Eilverfahren nicht verlangt werden.
2. Zum Umfang der Tätigkeit, die ein Anwalt zum Entstehen einer Terminsgebühr entfalten muss.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 17/09 vom 09.06.2009Die Kommune ist bei ihrer Ermessensentscheidung, den Fraktionen und Gruppen für ihre Geschäftsführung Zuwendungen zu gewähren, an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden, der Geltung auch für die Rechtsbeziehungen zwischen kommunalen Organen und Organteilen beansprucht. Er ist insoweit in seiner Ausprägung als Grundsatz der Chancengleichheit zu beachten.
Eine Rechtsnachfolge in die mit Ablauf der Wahlperiode aufgelöste Fraktion einer kommunalen Vertretung findet nicht statt.
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