Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_koeln/aab544eddc114f68e94a11323c57c9443bcaf5dc027a97c0e40fae64696f064b
Timestamp: 2019-12-12 18:42:16
Document Index: 304160610

Matched Legal Cases: ['§ 826', 'Art. 232', '§ 10', '§ 826', '§ 826', 'BGH', '§ 823', '§ 263', '§ 330', '§ 324', '§ 330', '§ 330', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', '§ 330', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 330', '§ 159', '§ 812', '§ 356', '§ 818', '§ 357', '§ 356', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 708']

OLG Köln, 2 U 99/98: OLG Köln (ddr, kläger, anwendung des rechts, zgb, unrichtige auskunft, bundesrepublik deutschland, vaterschaft, verletzung, intimsphäre, 1995)
Urteil des OLG Köln vom 10.03.1999, 2 U 99/98
Aktenzeichen: 2 U 99/98
OLG Köln (ddr, kläger, anwendung des rechts, zgb, unrichtige auskunft, bundesrepublik deutschland, vaterschaft, verletzung, intimsphäre, 1995)
Oberlandesgericht Köln, 2 U 99/98
Vorinstanz: Landgericht Bonn, 3 O 350/97
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11. August 1998 - 3 O 350/97 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten beider Instanzen des Rechtsstreits zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache hat sie Erfolg. 2
Der Kläger kann aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt von der Beklagten Ersatz des von ihm in der Vergangenheit an das Kind D. H. geleisteten Unterhalts verlangen. 4
Die Beklagte ist nicht gemäß § 826 BGB verpflichtet, an den Kläger Schadensersatz zu zahlen. 6
Diese Vorschrift kommt für die von dem Kläger ab April 1988 erbrachten Zahlungen in Betracht. Das vorliegend nach dem Klagevortrag geltend gemachte deliktische Verhalten der Beklagten war nicht bereits vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 bzw. der Übersiedelung der Beklagten in das Bundesgebiet im März 1988 vollständig abgeschlossen mit der Folge, daß gemäß der Übergangsregelung des Art. 232 § 10 EGBGB insgesamt das Recht der DDR anzuwenden wäre. Vielmehr handelt es sich bei der vorgetragenen Schädigung gegebenenfalls um ein Dauerdelikt mit identifizierbaren Teilakten (jeweils Duldung der monatlichen bzw. halbjährlichen Überweisungen der Unterhaltsbeträge), so daß hinsichtlich der Anwendbarkeit des maßgeblichen Rechts auf den Zeitpunkt des jeweiligen Schadenseintritts abzustellen ist. Somit kann der Kläger eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten für die von ihm in dem Zeitraum des gemeinsamen Aufenthaltes auf dem Gebiet der früheren DDR (bis März 1988) erbrachten Leistungen nur auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der 8
DDR stützen, während für den späteren Zeitraum das Bürgerliche Gesetzbuch heranzuziehen ist.
11Ein derartiges Verhalten der Beklagten ergibt sich weder aus dem unstreitigen Sachverhalt noch aus dem Vortrag des Klägers. Der Beklagten kann gerade nicht vorgeworfen werden, sie habe grob fahrlässig in dem Bewußtsein der möglichen Schädigung über die Frage von Geschlechtsverkehr mit anderen eine unrichtige Auskunft erteilt. Der Kläger zeigt selbst nicht auf, vor oder nach der Geburt gegenüber der Beklagten jemals Zweifel an seiner Vaterschaft geäußert zu haben. Auch ist nicht ersichtlich, daß der Kläger bei der Abgabe des objektiv unrichtigen Vaterschaftsanerkenntnisses und den sich hieran anschließenden Unterhaltszahlungen jeweils dadurch hätte leiten lassen, daß die Beklagte ihm schon während der Schwangerschaft oder in der Zeit danach auf entsprechendes Befragen jeweils versichert hätte, innerhalb der Empfängniszeit nur mit ihm geschlechtlich verkehrt zu haben. Ebensowenig gibt es konkrete Angaben dazu, daß die Beklagte etwa durch ihr Verhalten den Kläger in der irrigen Annahme seiner Vaterschaft bestärkt hat.
Letztlich ist der Kläger nur dadurch getäuscht worden, daß die Beklagte trotz des ihr bekannten Mehrverkehrs die Frage der Vaterschaft nicht von sich aus aufgeworfen hat. Dies erfüllt indes bereits deshalb nicht die Voraussetzungen des § 826 BGB, weil nicht festgestellt werden kann, daß die Beklagte vor der Einholung des Blutgruppengutachtens positiv wußte bzw. hinreichende Anhaltspunkte dafür hatte, daß der Kläger nicht der Kindesvater war. Die Tatsache, daß die Beklagte in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit dem Zeugen N. hatte, läßt nicht automatisch den Schluß darauf zu, ihr selbst müßten an der Vaterschaft des Klägers berechtigte Zweifel gekommen sein. Entgegen der Auffassung des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil sind weder nach dem Sachvortrag des Klägers noch nach dem unstreitigen Sachverhalt Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Beklagte als eine "mit beiden Beinen auf der Erde stehende, praktisch denkende und geistig keineswegs zurückgebliebene Frau" hätte erkennen können, daß die Verhütungsmaßnahmen beim 10
Verkehr mit dem Zeugen N. unzureichend waren. Insoweit traf die Beklagte hinsichtlich der Vaterschaft auch keine erhöhte Nachforschungspflicht.
13Die Entgegennahme der Unterhaltszahlungen erfüllt ebenfalls nicht die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB. Die Beklagte handelte insoweit als gesetzliche Vertreterin in berechtigter Wahrnehmung der ihr anvertrauten Kindesinteressen (vgl. allgemein: BGH NJW 1990, 706 ff. (708)). Schließlich ergeben sich keine Anhaltspunkte für ein etwaiges kollusives Zusammenwirken zwischen der Beklagten und dem tatsächlichen Kindesvater.
15Eine Schadensersatzpflicht der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheidet ebenso aus. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, daß nach dem Sachvortrag des Klägers der Beklagten keine durch bewußte Täuschung bewirkte schädigende Einwirkung auf die Vermögenslage des Klägers vorzuwerfen ist.
18Dem Kläger steht indes kein Schadensersatzanspruch aus § 330 ZGB/DDR zu. Nach dieser Vorschrift ist derjenige, der unter Verletzung ihm obliegender Pflichten rechtswidrig einen Schaden verursacht, zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. Vorrangige Rechtspflicht in diesem Sinne ist die in § 324 ZGB/DDR statuierte Pflicht zur Vermeidung von Schäden an Leben und Gesundheit anderer sowie an sozialistischem oder persönlichem Eigentum der Bürger. Weitere Pflichten, deren Verletzung einen Schadensersatz nach § 330 ZGB/DDR zu begründen vermag, ergaben sich aus den speziellen Vorschriften des Zivilrechts der DDR, deren strafrechtlich normierten Pflichten und darüber hinaus aus anderen Bereichen der Rechtsordnung (vgl. Kommentar zum Zivilgesetzbuch der DDR, 2. Auflage 1985, § 330 Anm. 1; BGH, NJW 1995, 254 [253]). Insoweit konnte eine Schadenszufügung auch durch Unterlassung eintreten, wobei indes stets zu prüfen ist, ob eine Rechtspflicht zum Handeln bestand (Kommentar zum ZGB, a.a.O., Anm. 2).
19Die Voraussetzungen einer Pflichtverletzung sind vorliegend nicht gegeben. Insbesondere kann sich der Kläger nicht darauf berufen, daß es - so sein Vortrag - nach DDR-Recht zu den Pflichten jeder Kindesmutter gehörte, den in Vaterrolle Unterhaltszahlenden über jeden Mehrverkehr aufzuklären. Eine entsprechende Verpflichtung der Kindesmutter - wenn sie tatsächlich nach DDR-Recht bestanden haben sollte - kann nicht zur Begründung eines Schadensersatzanspruches herangezogen werden.
Zwar hat die gebotene Auslegung und Anwendung von Vorschriften des Zivilrechts der DDR unter Berücksichtigung der damaligen dortigen Rechtspraxis zu erfolgen. Das für "Altfälle" fortwirkende Recht ist grundsätzlich so anzuwenden, wie es von den Gerichten der DDR ausgelegt worden wäre. Die Anordnung der partiellen Fortgeltung des Altrechts soll die Betroffenen in dem damals geltenden Rechtszustand belassen (BGH, 17
NJW 1993, 2531; NJW 1995, 256 [257]). Die Übernahme der Rechtsvorschriften der ehemaligen DDR und der zu ihrer Anwendung entwickelten Grundsätze gelten jedoch nicht ohne Schranken. Bestimmungen und Auslegungsgrundsätze, die von spezifisch sozialistischen Wertungen und Rechtsmaximen geprägt sind, bleiben unberücksichtigt (BGH, NJW 1993, 2531). Im übrigen muß bei der Auslegung und Anwendung des Rechts der ehemaligen DDR geprüft werden, ob die Rechtsanwendung, wie sie im konkreten Fall auf der Grundlage der Rechtspraxis der DDR vorzunehmen wäre, zu einem Ergebnis führen kann, das mit den Grundrechtsgarantien und den tragenden verfassungsrechtlichen Wertungen des Grundgesetzes in Einklang steht (BGH NJW 1995, 256 [258]). Insoweit ist das Grundgesetz nicht nur für das auf der Grundlage des Art. 9 EinigungsV fortgeltende DDR-Recht maßgebend; vielmehr sind auch diejenigen gesetzlichen Vorschriften der ehemaligen DDR, die nur noch bei der Beurteilung abgeschlossener "Altfälle" heranzuziehen sind, an den Grundrechsgarantien und den grundlegenden Wertungen der Verfassungsordnung des Grundgesetzes zu messen (BGH, NJW 1993, 2531 [2532] m.w.N.; BGH, NJW 1995, 256 [258]).
21Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die allgemeine Verpflichtung einer Kindesmutter, in jedem Fall dem vermeintlichen Kindesvater einen Mehrverkehr zu offenbaren, mit der Grundrechtsordnung und dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar und kann daher nicht als eine Pflicht herangezogen werden, deren Verletzung eine Schadensersatzberechtigung nach § 330 ZGB/DDR auslösen kann. Eine solche umfassende, uneingeschränkte Mitteilungspflicht könnte erhebliche Interessenkonflikte auslösen. Die Kindesmutter wäre gezwungen, auch ohne konkrete Nachfrage, ihre Intimsphäre zur Zeit der Empfängnis offenzulegen. Hierbei bestünde die Gefahr, daß die Kindesmutter durch eine solche Offenbarung die intakten Verhältnisse der eigenen Familie/Lebensgemeinschaft, aber auch unter Umständen diejenigen des tatsächlichen Kindesvaters erheblich störte bzw. gefährdete.
22Eine entsprechend weitreichende Verpflichtung, die in den persönlichen Bereich der Mutter eines nichtehelichen Kindes eindringt und ihr die Offenbarung intimster Verhaltensweisen abfordert, ist mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Es muß deshalb grundsätzlich der persönlichen Entscheidung der Kindesmutter überlassen bleiben, ob sie - ohne weiteres Nachfragen des vermeintlichen Vaters - von sich aus einen Mehrverkehr einräumt. In diese Entscheidungsfreiheit darf nicht dadurch eingegriffen werden, daß allein an die fehlende Aufklärung Schadensersatzansprüche geknüpft werden. Hierdurch würde die Kindesmutter in ihrer von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Privatsphäre verletzt. Das verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den engeren persönlichen Lebensbereich und die Erhaltung seiner Grundbedingungen (BVerfG, NJW 1980, 2070; BVerfG, NJW 1989, 891; BVerfG, NJW 1997, 1769). Es umfaßt unter anderem die Wahrung der Privat- und Intimsphäre (BVerfG, NJW 1969, 1707; BVerfG, NJW 1980, 2070 [2071]; BVerfG, NJW 1993, 2365; BVerfG, NJW 1997, 1769). Dazu gehören der familiäre Bereich und die persönlichen, auch die geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner (BVerfG, NJW 1970, 555; BVerfG, NJW 1997, 1769; Sachs/Murswiek, GG, 2. Auflage 1999, Art. 2 Rdnr. 69; Dreier, GG, 1996, Art. 2 I Rdnr. 25 m.w.N. in FN. 85, Rdnr. 51). Darüber hinaus schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, inwieweit und gegenüber wem er persönliche Lebenssachverhalte offenbart (BVerfG, NJW 1983, 2766; BVerfG, NJW 1997, 1769). Hierzu gehört auch die Entscheidung darüber, inwieweit eine Kindesmutter bekannt werden lassen will, wer der Vater ihres Kindes ist (BVerwG, NJW 1971, 70).
23Zwar gilt das Grundrecht auf Wahrung der Intimsphäre nicht absolut. Vielmehr hat der einzelne Bürger, soweit nicht in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, die Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit geboten sind (BVerfG, NJW 1997, 1769). Das gilt auch für die Abwägung des jeweils aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts hergeleiteten Rechts des nichtehelichen Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung und des Rechts der Kindesmutter auf Intimsphäre. Eine solche Einschränkung setzt jedoch die konkrete Interessenabwägung etwaiger kollidierender Grundrechtspositionen voraus, die indes bei der von dem Kläger aufgezeigten uneingeschränkten Mitteilungspflicht nicht vorgenommenen wird.
24Ebensowenig kann der Kläger einen Schadensersatzanspruch gemäß § 330 ZGB/DDR mit einer Verletzung von Vorschriften des Strafgesetzbuches der DDR (StGB/DDR) begründen. Die entsprechenden Voraussetzungen eines strafbaren Verhaltens, insbesondere eines Betruges gemäß § 159 StGB/DDR, werden, wie vorstehend bereits erörtert, von dem Kläger nicht aufgezeigt.
26Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §§ 812 ff BGB oder § 356 ZGB/DDR können, unabhängig von der Frage, inwieweit vorliegend wegen des Verbrauchs der gezahlten Geldbeträge § 818 Abs. 3 BGB oder § 357 ZGB/DDR eingreift, allenfalls unmittelbar von dem Sohn der Beklagten als Empfänger der Leistungen (so § 356 Abs. 1 ZGB/DDR) geltendgemacht werden. Nur in diesem Verhältnis besteht nach Zahlung auf eine Nichtschuld eine Bereicherungslage (vgl. allgemein: BGHZ 78, 201 [203]; BGH, FamRZ 1981, 764 [764]).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 28
Streitwert des Berufungsverfahrens: 19.330,61 DM 29
Beschwer des Klägers: Unter 60.000,00 DM 30
Ddr, Kläger, Anwendung des rechts, Zgb, Unrichtige auskunft, Bundesrepublik deutschland, Vaterschaft, Verletzung, Intimsphäre, 1995