Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/zwangsverlaengerungsgebuehr-fuers-doppelgrab-322574
Timestamp: 2020-03-28 12:21:09
Document Index: 304047840

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 185', 'BGH', '§ 13', '§ 6', '§ 13']

Zwangs­ver­län­ge­rungs­ge­bühr fürs Dop­pel­grab | Rechtslupe
Zwangsverlängerungsgebühr fürs Doppelgrab
Zwangs­ver­län­ge­rungs­ge­bühr fürs Dop­pel­grab
Die Rege­lung in einer Fried­hofs­ge­büh­ren­sat­zung, wonach im Fal­le der Bestat­tung einer wei­te­ren Per­son in einer Wahl­grab­stät­te für jedes ange­fan­ge­ne Jahr, das bis zur vor­ge­schrie­be­nen Ruhe­zeit fehlt, eine Ver­län­ge­rungs­ge­bühr zu ent­rich­ten ist, ist mit dem Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar.
Rechts­grund­la­ge für die Erhe­bung einer Grab­nut­zungs­ge­bühr ist (in Baden-Würt­tem­berg) § 13 Abs. 1 Satz 1 KAG (bzw. das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz des jewei­li­gen Bun­des­lan­des). Danach kön­nen die Gemein­den und die Land­krei­se für die Benut­zung ihrer öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen Benut­zungs­ge­büh­ren erhe­ben. Dazu zäh­len auch Ein­rich­tun­gen des Bestat­tungs­we­sens. § 2 Abs. 1 KAG schreibt vor, dass die Kom­mu­nal­ab­ga­ben auf­grund einer Sat­zung erho­ben wer­den, die u.a. den Kreis der Gebüh­ren­schuld­ner, den Maß­stab und den Satz der Gebühr bestimmt. Alle Rege­lun­gen unter­lie­gen dem Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das aus dem Gleich­heits­satz fol­gen­de Will­kür­ver­bot belässt dem Sat­zungs­ge­ber aller­dings weit­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit. Es ver­bie­tet nur eine will­kür­li­che Ungleich­be­hand­lung (wesent­lich) glei­cher Sach­ver­hal­te und die will­kür­li­che Gleich­be­hand­lung (wesent­lich) unglei­cher Sach­ver­hal­te. Die hier­durch gezo­ge­nen Gren­zen sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit über­schrei­tet der Sat­zungs­ge­ber erst dann, wenn sich ein ver­nünf­ti­ger, aus der Natur der Sache ein­leuch­ten­der Grund für die Gleich- oder Ungleich­be­hand­lung nicht fin­den lässt. Die Ermes­sens­ent­schei­dung des Sat­zungs­ge­bers hat sich auch am Wesen der Benut­zungs­ge­bühr als eines Ent­gelts für die Inan­spruch­nah­me der öffent­li­chen Ein­rich­tung aus­zu­rich­ten. Mit ande­ren Wor­ten: Für die Erhe­bung einer Benut­zungs­ge­bühr ist Vor­aus­set­zung, dass die öffent­li­che Ein­rich­tung tat­säch­lich genutzt wird 1. Dies gilt auch bei der Erhe­bung von Grab­nut­zungs­ge­büh­ren 2. Die­se sind das öffent­lich-recht­li­che Ent­gelt dafür, dass den Nut­zungs­be­rech­tig­ten an einer bestimm­ten Grab­stät­te für einen bestimm­ten Zeit­raum das aus­schließ­li­che Bestat­tungs- und Pfle­ge­recht ein­ge­räumt wird. Grab­nut­zungs­ge­büh­ren sind grund­sätz­lich nach Art und Umfang der Inan­spruch­nah­me der öffent­li­chen Ein­rich­tung zu bemes­sen. Dies sieht auch § 2 der Fried­hofs­ge­büh­ren­sat­zung der beklag­ten Kom­mu­ne vor. Die­se Rege­lung ist eine Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes. Bei glei­cher Inan­spruch­nah­me der öffent­li­chen Ein­rich­tung müs­sen in etwa gleich hohe Gebüh­ren und bei unter­schied­li­cher Benut­zung müs­sen die­sen Unter­schie­den ent­spre­chen­de, in etwa ange­mes­se­ne Gebüh­ren gezahlt wer­den 3.
Gemes­sen hier­an ist § 6 Satz 1 der Fried­hofs­ge­büh­ren­sat­zung der beklag­ten Kom­mu­ne nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Nach die­ser – hier ein­schlä­gi­gen – Vor­schrift ist, wenn in einer Wahl­grab­stät­te eine wei­te­re Per­son bestat­tet wird, für jedes ange­fan­ge­ne Jahr, das bis zur vor­ge­schrie­be­nen Ruhe­zeit fehlt, eine Ver­län­ge­rungs­ge­bühr zu ent­rich­ten. Die­se Rege­lung hat im Extrem­fall, in dem nur ein Tag – oder ein Jahr und ein Tag usw. – bis zur vor­ge­schrie­be­nen Ruhe­zeit fehlt, zur Fol­ge, dass die Gebühr für ein gan­zes Jahr ent­rich­tet wer­den muss, obwohl sich das Nut­zungs­recht nur um einen Tag – bzw. um ein Jahr und einen Tag usw. – ver­län­gert. Dem­ge­gen­über hat die Beklag­te die Mög­lich­keit, die nach Ablauf des Nut­zungs­rechts frei­ge­wor­de­ne Grab­stät­te einem Drit­ten anzu­bie­ten und noch­mals Grab­nut­zungs­ge­büh­ren zu erhe­ben. Auch muss der­je­ni­ge, zu des­sen Guns­ten das Nut­zungs­recht nur um einen Tag ver­län­gert wur­de, eine gleich hohe Gebühr ent­rich­ten wie im Fall einer Ver­län­ge­rung z. B. um 365 Tage. Die­se Rege­lung ist unter dem Gesichts­punkt einer gleich­mä­ßi­gen und gerech­ten Gebüh­ren­er­he­bung nicht mehr ver­tret­bar. Zwar ist aner­kannt, dass ein bestimm­ter Zeit­raum als Benut­zungs­ein­heit bestimmt wer­den darf und dass dem­ge­mäß der Benut­zer zu der auf den Zeit­raum ent­fal­len­den Gebühr dann her­an­zu­zie­hen ist, wenn eine Benut­zung nur wäh­rend eines Teils des Zeit­ab­schnit­tes statt­ge­fun­den hat. Jedoch erfor­dern das Wesen der Benut­zungs­ge­bühr als eines Ent­gelts für eine beson­de­re Leis­tung der Gemein­de und das Will­kür­ver­bot, dass die­ser Zeit­ab­schnitt nicht zu weit gefasst ist. Dabei gilt es, einen Aus­gleich zu fin­den zwi­schen dem Stre­ben nach exak­ter und zeit­na­her Berück­sich­ti­gung von Ver­än­de­run­gen und dem Gebot der Prak­ti­ka­bi­li­tät und Zumut­bar­keit. Da sich bereits die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Ände­run­gen bei den Bemes­sungs­grund­la­gen über einen Zeit­raum von bis zu 6 Mona­ten auch unter Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den nicht recht­fer­ti­gen lässt 4, gilt dies erst Recht für die hier ein­schlä­gi­ge Rege­lung, die die Inan­spruch­nah­me der öffent­li­chen Ein­rich­tung über einen Zeit­raum von bis zu einem Jahr gleich behan­delt.
Im Übri­gen kön­nen die von der Beklag­ten pau­schal ange­führ­ten Grün­de der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät die Rege­lung nicht recht­fer­ti­gen. Denn im Hin­blick auf die Berech­nung der Ruhe­zeit (vgl. § 6 BStG) muss die Beklag­te ohne­hin die jewei­li­gen Bestat­tungs­ter­mi­ne erfas­sen. Auch wird der Zeit­raum der Ver­län­ge­rung des Nut­zungs­rechts – wie im vor­lie­gen­den Fall – auf den Tag genau berech­net. Schließ­lich stellt die Berech­nung des sich aus dem Ver­län­ge­rungs­zeit­raum erge­ben­den Anteils der Jah­res­ge­bühr nur einen ein­fa­chen Rechen­schritt dar. Ob der Gleich­heits­grund­satz eine auf den Tag genaue Berech­nung erfor­dert oder eine Berech­nung auf das Monats­en­de sach­lich noch gerecht­fer­tigt ist 5, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Jeden­falls ist die Erhe­bung einer Gebühr für jedes ange­fan­ge­ne Jahr nicht zuläs­sig 6.
Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2010 – 3 K 1921/​09
Tät­li­che Not­wehr gegen Belei­di­gun­gen Die Ehre darf als straf­recht­lich geschütz­tes Rechts­gut (§§ 185 ff. StGB) grund­sätz­lich auch mit den Mit­teln der Not­wehr ver­tei­digt wer­den ((vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952…
Ver­brauchs­un­ab­hän­gi­ge Grund­prei­se in der… Ein Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, dem in sei­nem Ver­bands­ge­biet die Pflicht zur öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung über­tra­gen ist und das dabei die einem Benut­zungs­zwang unter­lie­gen­den Anschluss­neh­mer auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge ver­sorgt,…
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vgl. Faiß, Das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht in Bad.-Württ., Stand: Febru­ar 2007, 3 KAG § 13, Rn. 7; Drie­haus, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht, Teil III, § 6, Rn. 311[↩]
vgl. Nie­der­sächs. OVG, Beschluss vom 25.09.2001 – 8 L 637/​99, NVwZ 2002, 1526[↩]
vgl. OVG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 11.06.2008 – 2 LA 124/​07[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.1994 – 2 S 1164/​93, zu der Rege­lung in einer Abfall­wirt­schafts­sat­zung, nach der die Ände­rung tat­säch­li­cher Grund­la­gen der Gebüh­ren­be­mes­sung und Gebüh­ren­schuld für die Dau­er von maxi­mal einem hal­ben Jahr außer Acht zu las­sen sind; vgl. Faiß, a.a.O.; Gössl/​Reif, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz für Bad.-Württ., 2, § 13 KAG, Anm. 1.8[↩]
vgl. Faiß, a.a.O., wonach es bei Benut­zungs­ge­büh­ren aus Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät zuläs­sig sein dürf­te, bei einer Jah­res­ge­bühr und bei der Been­di­gung oder bei einem Beginn der Benut­zung wäh­rend des Jah­res ange­fan­ge­ne Mona­te als vol­le Mona­te zu behan­deln[↩]
vgl. VG Aachen, Urteil vom 15.01.2010 – 7 K 1370/​08, KStZ 2010, 95; a.A. Gaed­ke, Hand­buch des Fried­hofs- und Bestat­tungs­rechts, 10. Aufl. 2010, S. 96[↩]
FriedhofFriedhofsgebühr