Source: http://www.mietrb.de/51307.htm
Timestamp: 2018-11-17 06:41:45
Document Index: 88294612

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 922', '§ 1004', '§ 921', '§ 921', '§ 292', '§ 921', '§ 921', '§ 922']

BGH 20.10.2017, V ZR 42/17
Neuer Holzflechtzaun darf alten Maschendrahtzaun nicht verdecken
Bei einer schon lÃ¤nger bestehenden Einrichtung, die sich wegen ihrer Vorteilhaftigkeit fÃ¼r beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, spricht eine Vermutung dafÃ¼r, dass sie mit dem Willen beider Nachbarn errichtet worden ist. Das Erscheinungsbild einer Grenzeinrichtung ist Bestandteil ihrer Zweckbestimmung und kann von der ihr immanenten Ausgleichsfunktion zwischen den Interessen der GrundstÃ¼cksnachbarn nicht getrennt werden. Es kann daher ohne Zustimmung des Nachbarn nicht verÃ¤ndert werden.
Die Parteien sind EigentÃ¼mer benachbarter GrundstÃ¼cke, die durch einen Maschendrahtzaun mit einer HÃ¶he von 0,65 m bis 1,07 m getrennt werden, der wiederum in seinem Verlauf die GrundstÃ¼cksgrenze schneidet. Die Mieter des GrundstÃ¼cks des Beklagten hatten unmittelbar hinter dem Maschendrahtzaun ohne Zustimmung der KlÃ¤ger einen zunÃ¤chst elf Meter langen, spÃ¤ter auf zwanzig Meter verlÃ¤ngerten Holzflechtzaun mit einer HÃ¶he von 1,80 m errichtet.
Mit der nach DurchfÃ¼hrung eines Schlichtungsverfahrens erhobenen Klage verlangten die KlÃ¤ger die Beseitigung des Holzflechtzauns und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das AG gab der Klage statt. Das Berufungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤ger hob der BGH das Urteil des LG auf und wies die Berufung zurÃ¼ck.
Die Voraussetzungen fÃ¼r den Beseitigungsanspruch nach Â§ 922 S. 3, Â§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB liegen vor. Eine BeeintrÃ¤chtigung der Grenzeinrichtung ist gegeben. Denn mit dem niedrigen Maschendrahtzaun ist eine verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig unauffÃ¤llige Art der Markierung der GrundstÃ¼cksgrenze verbunden, wÃ¤hrend sich der nun unmittelbar anschlieÃŸende 1,80 m hohe Holzflechtzaun auf dem GrundstÃ¼ck des Beklagten als eine besonders markante Abgrenzung zum GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger darstellt.
Zwar hat das LG den auf der GrundstÃ¼cksgrenze der NachbargrundstÃ¼cke befindlichen Maschendrahtzaun rechtfehlerfrei als Einrichtung i.S.d. Â§ 921 BGB angesehen. Der Maschendrahtzaun steht nicht zur GÃ¤nze auf einem der beiden GrundstÃ¼cke, sondern schneidet in seinem Verlauf die gemeinsame Grenze und dient aufgrund seiner Grenzscheidefunktion somit beiden GrundstÃ¼cken. Nach einer verbreiteten Auffassung enthÃ¤lt Â§ 921 BGB eine gesetzliche Vermutung, die sich nicht nur - wie der Wortlaut nahelegt - auf die Berechtigung zur gemeinschaftlichen Nutzung der Grenzeinrichtung bezieht, sondern auch die Vermutung umfasst, dass diese mit dem EinverstÃ¤ndnis der Nachbarn errichtet worden ist.
Danach hÃ¤tte der Nachbar, der eine Grenzeinrichtung verÃ¤ndern oder beseitigen will, nach Â§ 292 S. 1 ZPO den Vollbeweis fÃ¼r das Fehlen der einvernehmlichen Errichtung der Anlage zu erbringen. DemgegenÃ¼ber will eine andere Meinung nur von einer tatsÃ¤chlichen Vermutung fÃ¼r ein EinverstÃ¤ndnis des Nachbarn mit der Errichtung der Grenzeinrichtung ausgehen. Richtig ist aber, dass bei einer Einrichtung, die sich wegen ihrer Vorteilhaftigkeit fÃ¼r beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, eine Vermutung dafÃ¼r spricht, dass sie mit dem EinverstÃ¤ndnis beider Nachbarn errichtet worden ist. Denn die Regelung in den Â§Â§ 921, 922 BGB haben zum Ziel, Streit Ã¼ber VorgÃ¤nge in der Vergangenheit zu vermeiden; eine scheinbare Grenzeinrichtung soll im Zweifel als eine wirkliche gelten. Das lÃ¤sst sich nur erreichen, wenn auch die einvernehmliche Errichtung vermutet wird.
Rechtsfehlerhaft ging das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Errichtung des Holzflechtzauns unmittelbar hinter dem Maschendrahtzaun der Zustimmung der KlÃ¤ger nicht bedurfte. Entgegen der Ansicht des LG ergibt sich die mit einer Grenzeinrichtung verbundene Zweckbestimmung bereits aus deren objektiver Beschaffenheit; diese lÃ¤sst sich nicht von optisch-Ã¤sthetischen Gesichtspunkten trennen. FÃ¼r das Vorliegen einer Grenzeinrichtung i.S.d. Â§ 921 BGB ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die auf der GrundstÃ¼cksgrenze gelegene Einrichtung ihrer objektiven Beschaffenheit nach dem Vorteil beider GrundstÃ¼cke dient. So genÃ¼gt etwa fÃ¼r die Annahme einer Grenzeinrichtung eine zur gemeinsamen Benutzung verwendete und eingerichtete FlÃ¤che. Hierunter fÃ¤llt etwa ein von den GrundstÃ¼cksnachbarn gemeinsam benutzter Zufahrtsweg, auch wenn er nicht geeignet ist, den genauen Grenzverlauf zu markieren, sondern anderen Zwecken dient. Der Vereinbarung einzelner Funktionen einer Grenzeinrichtung bedarf es daher entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht.
Auch ist die Grenzeinrichtung in ihrer gesamten Beschaffenheit geschÃ¼tzt. Der in Â§ 922 S. 3 BGB vorgesehene Bestandsschutz ist nicht auf die Substanz der Grenzeinrichtung beschrÃ¤nkt. Die Vorschrift will auch die Aufhebung oder Minderung des Bestimmungszwecks der Einrichtung und deren Brauchbarkeit in dem bisherigen Umfang fÃ¼r diesen Zweck zum Nachteil des Nachbarn verhindern. GeschÃ¼tzt ist dabei auch das nach auÃŸen hervortretende Bild der Grenzanlage vor VerÃ¤nderungen. Das Erscheinungsbild einer Grenzeinrichtung ist Bestandteil ihrer Zweckbestimmung und kann von der ihr immanenten Ausgleichsfunktion zwischen den Interessen der GrundstÃ¼cksnachbarn nicht getrennt werden. Es kann daher ohne Zustimmung des Nachbarn nicht verÃ¤ndert werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.02.2018 11:37