Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8393.php
Timestamp: 2019-10-17 10:01:24
Document Index: 312248651

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Düsseldorf Urteil vom 10.11.2016 - 9 S 3/16 - Garantievertrag für Gebrauchtwagen
LG Düsseldorf v. 10.11.2016: Zum Zustandekommen eines Garantievertrags für Gebrauchtwagen
Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 10.11.2016 - 9 S 3/16) hat entschieden:
Die Klägerin erwarb im September/Oktober 2013 ein Motorrad der Marke x mit einer Laufleistung zum Zeitpunkt des Erwerbs von 8921 km, Erstzulassung am 14.3.2006, zu einem Gesamtpreis von 18.990 EUR/ brutto. Verkäuferin des Fahrzeugs war das x GmbH mit Sitz am x. Ausweislich der verbindlichen Bestellung (Anl. K2) wurde das Fahrzeug zu "nachfolgenden Geschäftsbedingungen, mit Gebrauchtwagen-​Garantie gemäß den beigefügten Garantiebestimmungen" erworben.
"Für Fahrzeuge, die im Schadensfall älter als sieben Jahre ab Erstzulassung sind, gilt in Abweichung von § 1 Z. 2 i.V.m. § 6 Z. 2 der Garantiebedingungen pro Schadensfall ein Erstattungsbetrag von max. 1250 EUR als vereinbart"
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 1.995,42 EUR nebst 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 23.09.2014 zu zahlen.
Die Beklagte zu 2) hat die Auffassung vertreten, die Regelung über die Höchstsumme für Altfahrzeuge sei nicht überraschend, da bei Alterung an Fahrzeugen typischerweise vermehrt mit technischen Schäden zu rechnen sei. Auch sei eine unangemessene Benachteiligung nicht gegeben, die Klägerin habe Ansprüche aus Garantie und nicht aus Sachmängelhaftung geltend gemacht. In der Garantievereinbarung, welche die einzige Anspruchsgrundlage für die Klägerin sei, sei die Größenordnung der freiwilligen Garantie eindeutig geregelt. Sofern die Garantievereinbarung mangels Unterschrift gar nicht zustande gekommen sein sollte, habe die Klägerin gar keinen Anspruch gegen die Beklagte zu 2), da es sich um ein freiwilliges Vertragsverhältnis handele. Es sei vorliegend die Ausgestaltung des Garantieverhältnisses im Streit, dies dürfe jedoch nicht nach AGB-​rechtlichen Gesichtspunkten bewertet werden.
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils des AG Düsseldorf vom 22.10.2015 - 40 C 13143/14 -die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an sie 1.995,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.09.2014 zu zahlen.
Die Beklagte zu 2) ist der Auffassung, ein eigener Garantieanspruch der Klägerin sei mangels Willenserklärung auf Abschluss eines Garantievertrags gar nicht gegeben. Eine Inanspruchnahme sei nur möglich, wenn über die Garantievereinbarung die M196 Geltung erlangt hätten. Diese sei jedoch von der Klägerin nicht unterzeichnet worden. Soweit die Klägerin die Garantievereinbarung akzeptiert habe, ergebe sich hieraus die Anspruchshöhe. Auch sei ein Anspruch als mitversicherte Person nur gegeben, wenn die Klägerin wirksam in den Rückversicherungsvertrag einbezogen wäre. Dieser Anspruch sei jedoch nur in dem Umfang wie im Verhältnis zum Versicherungsnehmer gegeben. Die AGB-​Regelungen seien nicht anwendbar, da es vorliegend nicht um die Einschränkung eines bestehenden Garantieversprechens gehe, sondern hier von Anfang an das Garantieversprechen lediglich in Höhe von 1.250 EUR abgegeben worden sei.
1. Entweder ist dann eine Garantie gar nicht zustandegekommen, da keine zwei korrespondierenden Willenserklärungen auf Abschluss einer Garantievereinbarung vorliegen. In diesem Fall könnte dann die Übergabe der Garantivereinbarung mit besonderer Vereinbarung seitens der Verkäuferin ein neues Angebot darstellen. Die Klägerin geht von einer vereinbarten Garantie ohne besondere Bestimmungen aus, es liegt seitens der Verkäuferin in Form der Garantievereinbarung jedenfalls nur eine Willenserklärung mit besonderen Bedingungen vor. Mangels übereinstimmend geschlossenen Garantievertrags würden auch die Garantiebedingungen M196 keine Wirkung entfalten. Im Endeffekt hätte die Klägerin dann gar keinen Anspruch auf Garantieleistung und schon gar nicht mangels Anwendbarkeit von § 6 M196 gegen die Beklagte zu 2.). Wenn die Klägerin vorträgt, es seien lediglich die "besonderen Vereinbarungen" nicht einbezogen, so vermag dies nicht zu überzeugen. Eine Willenserklärung der Verkäuferin auf Annahme des Angebots zum Abschluss einer Garantievereinbarung liegt ausschließlich mit der Regelung zur Erstattungsgrenze vor. Eine Willenserklärung auf Abschluss ohne Einschränkung seitens der Verkäuferin ist gar nicht gegeben.
Jedenfalls wäre die Klausel auch gemäß §§ 307 ff. wirksam. Die Klausel stellt keine unangemessene Benachteiligung dar. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist eine AGB-​Klausel unangemessen, mit der der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen (vgl BGH Urteil vom 13.02.1985, Az. VIII ZR 154 / 84). Die Klausel ist nicht unangemessen, da sie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, die Leistungspflicht von vornherein für bestimmte Fahrzeuggruppen deckelt. Für ältere Fahrzeuge besteht gleichwohl ein Garantieanspruch, der die Klägerin im Vergleich zu den gesetzlich geregelten Mängelgewährleistungsansprüchen vom Beweis des Vorliegens des Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe befreit, ihren Anspruch jedoch aufgrund des Fahrzeugalters begrenzt. Dies ist auch sachgerecht, da jedenfalls die Wahrscheinlichkeit eines Schadens oder eines Defekts mit zunehmendem Fahrzeugalter steigt. Sicherlich mag es andere Bewertungskriterien als die Belastung eines Fahrzeugs geben, dennoch erscheint die Altersgrenze ebenfalls als ein geeignetes Kriterium, die Leistungspflicht von vorneherein auf einen bestimmten Betrag begrenzen. Dies gilt unter Berücksichtigung des Risikos, dass im Garantiezeitraum unter Umständen auch mehrmals eine Leistungspflicht entstehen kann. Auch liegt eine unangemessene Benachteiligung schon nicht in der summenmäßigen Begrenzung. Für jeden während der Garantiezeit auftretenden Mangel kann die Klägerin jeweils den Betrag von 1250 EUR verlangen.