Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-10-2003-6A-35-2003
Timestamp: 2016-10-24 01:51:26
Document Index: 70757478

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 104', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 156']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Simmen, Dammstrasse 14, 2540 Grenchen,
Zwischen 1990 und 2002 hatte die Administrativbeh�rde des Kantons Solothurn mehrere strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahmen gegen X.________ verf�gt. Weil X.________ am 16. August 2001 und 5. September 2002 wiederum die Verkehrsregeln verletzte, ordnete die Abteilung Administrativmassnahmen der Motorfahrzeugkontrolle Solothurn den vorsorglichen Entzug des F�hrerausweises an und wies X.________ einer verkehrspsychologischen Untersuchung zu. Gest�tzt auf deren Ergebnis verf�gte das Departement des Innern am 19. Februar 2003 den Entzug des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit verbunden mit einer Probezeit von einem Jahr, gerechnet ab Datum der Verf�gung. Die darauf erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 1. April 2003 ab.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Verf�gung des Departements des Innern sei insofern abzu�ndern, als die Probezeit f�r den Ausweisentzug ab Datum der vorsorglichen Abnahme des F�hrerausweises durch die Polizei (23. Oktober 2002) zu berechnen sei.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und das Bundesamt f�r Strassen beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2003 beantragt der Beschwerdef�hrer, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es sei vorsorglich anzuordnen, dass er ab dem 23. Oktober 2003 das Gesuch um Wiedererteilung des F�hrerausweises stellen d�rfe.
1.1 Letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber F�hrerausweisent-z�ge unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 24 Abs. 2 SVG). Der Beschwerdef�hrer hat als unmittelbar Betroffener ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 24 Abs. 5 SVG). Die Beschwerde ist rechtzeitig erhoben worden. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist nach Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 129 II 175 E. 1.2 mit Hinweisen).
Der F�hrerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Sicherungsentz�ge dienen der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugf�hrern (Art. 30 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, VZV; SR 741.51). Der Ausweis wird auf unbestimmte Zeit entzogen, unter anderem wenn der F�hrer "aus charakterlichen oder anderen Gr�nden nicht geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu f�hren"; mit dem Entzug ist eine Probezeit von mindestens einem Jahr zu verbinden (Art. 17 Abs. 1bis SVG; vgl. auch Art. 33 VZV). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG darf der F�hrerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht Gew�hr bietet, dass er als Motorfahrzeugf�hrer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen R�cksicht nehmen wird. Anzeichen hierf�r bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die f�r die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr f�r den Verkehr darstellt (BGE 104 Ib 95 E. 1 S. 97). F�r den Sicherungsentzug aus charakterlichen Gr�nden ist die schlechte Prognose �ber das Verhalten als Motorfahrzeugf�hrer massgebend (Peter Stauffer, Der Entzug des F�hrerausweises, Diss. Bern 1966, S. 40). Die Beh�rden d�rfen gest�tzt hierauf den Ausweis verweigern oder entziehen, wenn hinreichend begr�ndete Anhaltspunkte vorliegen, dass der F�hrer r�cksichtslos fahren wird (vgl. Botschaft vom 24. Juni 1955 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber den Strassenverkehr, BBl 1955 II S. 21 f.). Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der pers�nlichen Umst�nde zu beurteilen; in Zweifelsf�llen ist ein verkehrspsychologisches oder -psychiatrisches Gutachten gem�ss Art. 9 Abs. 1 VZV anzuordnen.
3.1 Das verkehrspsychologische Gutachten vom 20. Dezember 2002 kommt zum Schluss, dass die charakterliche Eignung des Beschwerdef�hrers f�r das Lenken eines Motorfahrzeugs nicht gegeben ist. Die Gutachter empfehlen die Anordnung einer verkehrspsychologischen Beratung des Beschwerdef�hrers w�hrend eines halben Jahres und die Festsetzung einer Probezeit von derselben Dauer. Gest�tzt auf dieses Gutachten teilte das Departement des Innern dem Beschwerdef�hrer am 14. Januar 2003 mit, es werde der Sicherungsentzug des F�hrerausweises, verbunden mit der gesetzlichen Minimaldauer der Probezeit von einem Jahr ins Auge gefasst. Mit seiner Stellungnahme vom 7. Februar 2003 erkl�rte der Beschwerdef�hrer, dass er den Sicherungsentzug unter den konkreten Umst�nden f�r unverh�ltnism�ssig halte. Am 19. Februar 2003 verf�gte das Departement des Innern den Sicherungsentzug des F�hrerausweises und setzte die Probezeit, gerechnet ab Datum der Verf�gung, auf ein Jahr fest. Mit der darauf erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte der Beschwerdef�hrer, die Probezeit von einem Jahr sei ab dem 23. Oktober 2002, dem Datum der provisorischen Abnahme des F�hrerausweises durch die Polizei, zu rechnen.
3.2 Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde mit der folgender Begr�ndung ab: Die verf�gende Beh�rde habe ihren Entscheid auf Grund der Prognose zu f�llen, welche Zeitspanne nach ihrem Daf�rhalten erforderlich erscheine, damit der Betroffene seine Fahreignung wieder gewinnen k�nne. Sie habe dabei ein erhebliches Ermessen. Zwar gingen die Sachverst�ndigen von einem halben Jahr aus. Ber�cksichtige man aber auch die verkehrssicherheitsrelevante Biographie des Beschwerdef�hrers - sieben Administrativmassnahmen seit 1995 -, sei festzustellen, dass das Departement das ihm zustehende Ermessen nicht verletzt habe, als es von einer Probezeit von einem Jahr ausgegangen sei, die knapp vier Monate des provisorischen Entzugs aber nicht ber�cksichtigt habe. Vor dem Hintergrund der zahlreichen strassenverkehrsrechtlich relevanten Vorf�lle, die den automobilistischen Leumund des Beschwerdef�hrers belasten, liege eine Probezeit von sechzehn Monaten im Bereich des dem Departement zustehenden Ermessens.
3.3 Vor Bundesgericht ist allein die Berechnung des Fristenlaufs f�r die Probezeit Gegenstand des Verfahrens; der Sicherungsentzug als solcher ist nicht mehr umstritten. Der Beschwerdef�hrer bringt im Wesentlichen vor, was er bereits im kantonalen Verfahren r�gte. Ausserdem d�rfe die Vorinstanz ihr Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der verf�genden Beh�rde setzen.
Die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage, ob der Zeitraum des provisorischen F�hrerausweisentzugs beim Fristenlauf zu ber�cksichtigen ist, kann vorliegend offen gelassen werden. Bei seinem Entscheid �ber die Dauer der mit dem Sicherungsentzug zu verbindenden Probezeit l�sst sich der Richter von einer Prognose �ber die mutmassliche Entwicklung des Betroffenen leiten. Es steht ihm dabei ein erhebliches Ermessen zu. Kraft gesetzlicher Fiktion ist - ausser beim Sicherungsentzug aus medizinischen Gr�nden - jedoch davon auszugehen, dass mindestens ein Jahr erforderlich ist, um die fehlende Fahreignung wieder herzustellen (Art. 17 Abs. 1bis SVG). Die Vorinstanz weicht zwar von der Empfehlung der Sachverst�ndigen ab, indem sie von einer Probezeit von faktisch sechzehn Monaten ausgeht; sie tut dies jedoch mit einl�sslicher Begr�ndung. Angesichts des erheblich getr�bten automobilistischen Leumunds des Beschwerdef�hrers liegt der vorinstanzliche Entscheid �ber den Lauf und damit auch �ber die Dauer der Probezeit - unwesentlich mehr als das gesetzliche Minimum - jedenfalls im Rahmen des der kantonalen Beh�rde zustehenden Ermessens. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).