Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/ehebedingte-nachteile-un-der-altersvorsorgeunterhalt-375006
Timestamp: 2019-08-26 04:42:39
Document Index: 26321452

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 1573', '§ 1570', '§ 1578', '§ 1570', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1570', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le – un der Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt | Rechtslupe
Ehebedingte Nachteile - un der Altersvorsorgeunterhalt
Ehe­be­ding­te Nach­tei­le – un der Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt
Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil, der dar­in besteht, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach­ehe­lich gerin­ge­re Ver­sor­gungs­an­rech­te erwirbt als er bei hin­weg­ge­dach­ter Ehe erwür­be, wird aus­ge­gli­chen, wenn er Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt erlan­gen kann1.
Der Bun­des­ge­richts­hof unter­schei­det in stän­di­ger Recht­spre­chung für die Abgren­zung der Anspruchs­grund­la­gen wegen eines Erwerbs­hin­der­nis­ses aus §§ 1570 bis 1572 BGB und aus § 1573 Abs. 2 BGB (Auf­sto­ckungs­un­ter­halt) danach, ob wegen des vor­lie­gen­den Hin­der­nis­ses eine Erwerbs­tä­tig­keit voll­stän­dig oder nur zum Teil aus­ge­schlos­sen ist. Wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te an einer Erwerbs­tä­tig­keit voll­stän­dig gehin­dert ist, ergibt sich der Unter­halts­an­spruch allein aus §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unter­halts­be­darfs, der nicht durch das Erwerbs­hin­der­nis ver­ur­sacht wor­den ist, son­dern auf dem den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf über­stei­gen­den Bedarf nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB beruht. Bei einer – wie hier – ledig­lich teil­wei­sen Erwerbs­hin­de­rung ist der Unter­halt allein wegen des durch die Erwerbs­hin­de­rung ver­ur­sach­ten Ein­kom­mens­aus­falls auf §§ 1570 bis 1572 BGB zu stüt­zen und im Übri­gen auf § 1573 Abs. 2 BGB2. Die Höhe des nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ein­heit­lich zu bemes­sen­den Unter­halts­an­spruchs rich­tet sich nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen3.
Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist aller­dings nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Gemäß § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt zeit­lich zu begren­zen, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch unbil­lig wäre. Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung sind aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB zu ent­neh­men. Danach ist neben der Dau­er der Ehe vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge und Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des und aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung oder Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe erge­ben. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil äußert sich in der Regel dar­in, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach­ehe­lich nicht die Ein­künf­te erzielt, die er ohne Ehe und Kin­der­be­treu­ung erzie­len wür­de4.
Eine Befris­tung des Unter­halts nach § 1578 b BGB schei­det im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schon des­we­gen aus, weil § 1570 BGB in sei­ner seit dem 1.01.2008 gel­ten­den Fas­sung inso­weit eine Son­der­re­ge­lung für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung ent­hält. Nach Voll­endung des drit­ten Lebens­jahrs des Kin­des steht dem betreu­en­den Eltern­teil nur noch Betreu­ungs­un­ter­halt nach Bil­lig­keit zu. Im Rah­men die­ser Bil­lig­keits­ab­wä­gung sind bereits alle kind- und eltern­be­zo­ge­nen Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen. Wenn sie zu dem Ergeb­nis führt, dass der Betreu­ungs­un­ter­halt über die Voll­endung des drit­ten Lebens­jahrs hin­aus wenigs­tens teil­wei­se fort­dau­ert, kön­nen die­sel­ben Grün­de nicht zu einer Befris­tung im Rah­men der Bil­lig­keit nach § 1578 b BGB füh­ren5. Hin­zu kommt, dass kei­ne hin­rei­chend kla­re Pro­gno­se über den Umfang einer künf­ti­gen Erwerbs­ob­lie­gen­heit getrof­fen wer­den kann6.
Ein fort­wir­ken­der ehe­be­ding­ter Nach­teil kann zwar auch dar­in lie­gen, dass ein Unter­halts­be­rech­tig­ter auf­grund der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe kei­ne aus­rei­chen­de Alters­vor­sor­ge tref­fen konn­te und sei­ne Ren­ten­an­wart­schaf­ten infol­ge­des­sen gerin­ger sind, als sie es gewe­sen wären, wenn er sei­ne frü­he­re Erwerbs­tä­tig­keit bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls fort­ge­setzt hät­te. Der Aus­gleich unter­schied­li­cher Vor­sor­ge­bei­trä­ge ist aller­dings vor­nehm­lich Auf­ga­be des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, durch den die Inter­es­sen des Unter­halts­be­rech­tig­ten – von hier nicht vor­lie­gen­den Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen – aus­rei­chend gewahrt wer­den. Ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne von § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB kön­nen daher regel­mä­ßig nicht mit den durch die Unter­bre­chung der Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe ver­ur­sach­ten gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten begrün­det wer­den, wenn für die­se Zeit ein Ver­sor­gungs­aus­gleich statt­ge­fun­den hat. Nach­tei­le in der Ver­sor­gungs­bi­lanz sind dann in glei­chem Umfang von bei­den Ehe­gat­ten zu tra­gen und somit voll­stän­dig aus­ge­gli­chen7.
Der ehe­be­ding­te Nach­teil gerin­ge­rer Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten setzt sich zwar fort, wenn ein Ehe­gat­te auch nach der Ehe­zeit noch auf­grund der gewähl­ten Rol­len­ver­tei­lung, ins­be­son­de­re wegen der Betreu­ung gemein­sa­mer Kin­der, gehin­dert ist, aus­rei­chen­de Ren­ten­an­wart­schaf­ten durch eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit auf­zu­bau­en. Die­ser Nach­teil wird jedoch aus­ge­gli­chen, wenn der betreu­en­de Ehe­gat­te – wie hier – zum Zwe­cke der frei­wil­li­gen Erhö­hung sei­ner Alters­ren­te und Inva­li­di­täts­ab­si­che­rung einen über den Ele­men­tar­un­ter­halt hin­aus­ge­hen­den Vor­sor­ge­un­ter­halt gemäß § 1578 Abs. 3 BGB erlan­gen kann8. Dadurch wird der Unter­halts­be­rech­tig­te hin­sicht­lich der Alters­vor­sor­ge so behan­delt, als ob er aus einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit zusätz­li­che Net­to­ein­künf­te in Höhe des ihm zuste­hen­den Ele­men­tar­un­ter­halts hät­te. Die Bemes­sung erfolgt durch Anknüp­fung an den lau­fen­den Unter­halt, und zwar sowohl bei vol­ler Unter­halts­be­dürf­tig­keit als auch dann, wenn dem Unter­halts­be­rech­tig­ten wie hier ledig­lich ein ergän­zen­der Unter­halt zusteht, weil davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass in Höhe des zuge­rech­ne­ten eige­nen Ein­kom­mens des Unter­halts­be­rech­tig­ten eine der Höhe die­ses Ein­kom­mens ent­spre­chen­de Alters­ver­sor­gung begrün­det wird, so dass auch der zuzu­bil­li­gen­de Vor­sor­ge­un­ter­halt grund­sätz­lich nur der Ver­voll­stän­di­gung einer durch die Erwerbs­tä­tig­keit bereits erziel­ten Alters­vor­sor­ge dient9. Da somit bereits der Vor­sor­ge­un­ter­halt dar­auf zielt, die sich rol­len­be­dingt nach der Ehe­zeit fort­set­zen­den Ver­sor­gungs­nach­tei­le aus­zu­glei­chen, kann die­ser Umstand ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts nicht zusätz­lich als ehe­be­ding­ter Nach­teil im Sin­ne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB her­an­ge­zo­gen wer­den.
§ 1578 b BGB beschränkt sich nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine dar­über hin­aus­ge­hen­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät10. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mehr­fach aus­ge­spro­chen, dass auch dann, wenn kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le fest­stell­bar sind, eine Her­ab­set­zung oder Befris­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts nur bei Unbil­lig­keit eines fort­dau­ern­den Unter­halts­an­spruchs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen begrün­det ist. Bei der inso­weit gebo­te­nen umfas­sen­den Bil­lig­keits­ab­wä­gung ist das im Ein­zel­fall gebo­te­ne Maß der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät fest­zu­le­gen11.
Wesent­li­che Aspek­te im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung sind neben der Dau­er der Ehe ins­be­son­de­re die in der Ehe geleb­te Rol­len­ver­tei­lung wie auch die vom Unter­halts­be­rech­tig­ten wäh­rend der Ehe erbrach­te Lebens­leis­tung. Bei der Beur­tei­lung der Unbil­lig­keit einer fort­wäh­ren­den Unter­halts­zah­lung sind fer­ner die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Par­tei­en von Bedeu­tung, so dass der Tatrich­ter in sei­ne Abwä­gung auch ein­zu­be­zie­hen hat, wie drin­gend der Unter­halts­be­rech­tig­te neben sei­nen eige­nen Ein­künf­ten auf den Unter­halt ange­wie­sen ist und in wel­chem Maße der Unter­halts­pflich­ti­ge – unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Unter­halts­pflich­ten – durch die­se Unter­halts­zah­lun­gen belas­tet wird. In die­sem Zusam­men­hang kann auch eine lan­ge Dau­er von Tren­nungs­un­ter­halts­zah­lun­gen bedeut­sam sein12.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Febru­ar 2014 – XII ZB 235/​12
Auf­sto­ckungs­un­ter­halt – und die vor­über­ge­hen­de… Eine vor­über­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen unter­bricht die „Unter­halts­ket­te” beim Auf­sto­ckungs­un­ter­halt auch dann nicht, wenn die Ein­künf­te des Unter­halts­pflich­ti­gen infol­ge der Arbeits­lo­sig­keit so weit absin­ken, dass…
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.11.2012 – XII ZB 229/​11 , Fam­RZ 2013, 109↩
BGH, Urtei­le BGHZ 179, 43 = Fam­RZ 2009, 406 Rn.20; und vom 21.04.2010 – XII ZR 134/​08 , Fam­RZ 2010, 1050 Rn. 41↩
vgl. inso­weit BGH, Urteil BGHZ 192, 45 = Fam­RZ 2012, 281 Rn. 16 ff. mwN↩
BGH, Beschluss vom 19.06.2013 – XII ZB 309/​11 , Fam­RZ 2013, 1291 Rn. 18↩
BGH, Urtei­le vom 15.09.2010 – XII ZR 20/​09 , Fam­RZ 2010, 1880 Rn. 33 mwN; und vom 01.06.2011 – XII ZR 45/​09 , Fam­RZ 2011, 1209 Rn. 37↩
vgl. BGH, Urteil BGHZ 180, 170 = Fam­RZ 2009, 770 Rn. 43↩
grund­le­gend BGH, Urteil vom 16.04.2008 – XII ZR 107/​06 , Fam­RZ 2008, 1325 Rn. 43; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19.06.2013 – XII ZB 309/​11 , Fam­RZ 2013, 1291 Rn. 22↩
vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2012 – XII ZB 229/​11 , Fam­RZ 2013, 109 Rn. 51↩
BGH, Urteil vom 25.11.1998 – XII ZR 33/​97 , Fam­RZ 1999, 372, 373; für fik­ti­ve Ein­kom­men vgl. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 1 Rn. 797↩
vgl. Dose Fam­RZ 2011, 1341, 1347 mwN↩
BGH, Beschluss vom 19.06.2013 – XII ZB 309/​11 , Fam­RZ 2013, 1291 Rn. 23↩
BGH, Beschluss vom 19.06.2013 – XII ZB 309/​11 , Fam­RZ 2013, 1291 Rn. 24 mwN↩
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