Source: http://www.kanzleibeier.de/Urteil_beierbeier_VG_Bremen_S1_V_3118_07.php
Timestamp: 2017-08-17 19:08:17
Document Index: 359504084

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 48', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 86', '§ 86', '§ 31', '§ 40', '§ 39', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 59', '§ 31', '§ 10', '§ 31', '§ 59', '§ 59', '§ 31', '§ 59', '§ 309', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 86', '§ 336', '§ 309', '§ 40', '§ 59', '§ 336', '§ 39', '§ 31', '§ 31', '§ 336', '§ 336', 'Art. 3', '§ 86', '§ 336', '§ 336', '§ 31', '§ 33', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 193']

VG Bremen S1 V 3118/07
- 1. Kammer für Sozialgerichtssachen -
hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 1. Kammer für Sozialgerichtssachen – durch Richter XXX am 11.12.2007 beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 29.10.2007 gegen den Sanktionsbescheid der Antragsgegnerin vom 25.10.2007 wird angeordnet, soweit darin eine Kürzung der Regelleistung für den Monat Februar 2008 angeordnet wird.
Die Antragsgegnerin hat dem Antragssteller ein Drittel seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Dem Antragssteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Beier im Umfang von einem Drittel seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten ohne Ratenzahlung bewilligt.
Der Antragssteller wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid, mit dem seine Regelleistung nach dem SGB II um 20% abgesenkt wurde.
Mit Schreiben vom 20.09.2007 lud die Antragsgegnerin den Antragssteller zu einem Beratungsgespräch am 18.10.2007 um 10:00 Uhr ein. Man wollte mit ihm über sein Bewerberangebot bzw. seine berufliche Situation sprechen. Der Einladung war eine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt für den Fall, dass der Antragssteller den Gesprächstermin ohne ausreichenden Grund nicht wahrnehme. Ferner enthielt die Einladung den Hinweis, dass unter bestimmten Voraussetzungen Reisekosten erstattet werden könnten, einen Betrag unter 6,00 Euro sei grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
Der Antragssteller kam der Einladung nicht nach. Anlässlich einer Vorsprache bei der Antragsgegnerin am 25.10.2007 erklärte er, dass er den Einladungstermin am 18.10.2007 vergessen habe (Vermerk vom 25.10.2007 im Vorheft der Leistungsakte, nicht blattiert). Daraufhin erließ die Antragsgegnerin unter dem 25.10.2007 einen Sanktionsbescheid. Da der Antragssteller innerhalb von 12 Monaten seit der vorangegangenen Sanktion (rechtsbeständiger Bescheid vom 13.02.2007) wiederholt seiner Meldepflicht nicht nachgekommen sei, werde der ihm zustehende Anteil des Arbeitslosengeldes II unter Wegfall des eventuell zustehenden Zuschlages nach § 24 SGB II für die Zeit vom 01.12.2007 bis 29.02.2008 monatlich um 20% der Regelleistung, höchstens jedoch in Höhe des ihm zustehenden Gesamtbetrages, abgesenkt. Daraus ergebe sich eine Absenkung von maximal 69,00 Euro. Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid werde insoweit ab dem 01.12.2007 gemäß § 48 Absatz 1 SGB II aufgehoben.
Dem Sanktionsbescheid vorausgegangen war ein Bewilligungsbescheid vom 11.10.2007, mit dem dem Antragssteller für den Bewilligungszeitraum 01.11.2007 bis 30.04.2008 Leistungen in Höhe von monatlich 636,00 Euro (davon 347,00 Euro Regelleistung) bewilligt wurden.
Mit Schreiben vom 29.10.2007 legte der Antragssteller sowohl gegen die Meldeaufforderung als auch gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch ein.
Der Widerspruch gegen die Meldeaufforderung sei zulässig, weil es sich bei ihr um einen Verwaltungsakt handele. Da der Meldeaufforderung keine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt gewesen sei, sei der Widerspruch auch nicht verfristet. Die Meldeaufforderung sei materiell rechtswidrig, weil sie einen rechtswidrigen Hinweis auf eine eingeschränkte Fahrtkostenerstattung enthalte.
Zur Begründung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wurde ausgeführt, dass der gegen die Meldeaufforderung erhobene Widerspruch mangels gesetzlicher Regelung aufschiebende Wirkung entfalte mit der Folge, dass eine Sanktionierung der Nichtbefolgung unzulässig sei. Ungeachtet dessen sei der Sanktionsbescheid deshalb aufzuheben, weil der Verfügungssatz wegen mangelnder, nicht heilbarer Bestimmtheit rechtswidrig sei. Nach der Rechtsprechung des LSG Berlin-Brandenburg könne einem Verfügungssatz mit dem hier vorliegenden Inhalt lediglich ein Rahmen aber kein konkreter Absenkungsbetrag entnommen werden.
Am 30.10.2007 hat der Antragssteller einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 29.10.2007 gegen den Sanktionsbescheid vom 25.10.2007 anzuordnen.
Es fehle an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Der Antragssteller haben einen wichtigen Grund für sein Verhalten nicht glaubhaft gemacht.
Der nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG statthafte Antrag hat in dem im Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen der Widerspruch – wie hier gemäß § 39 Nr. SGB II – keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Voraussetzung für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gesetz ist, dass das Interesse des Einzelnen an der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Bescheides überwiegt. Das ist in entsprechender Anwendung des § 86a Abs. 3 S. 2 SGG dann der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Adressaten eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen dann, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (Meyer-Ladewig, SGG, 8. Auflage, § 86a Rd. 27). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im einstweiligen Rechtsschutz nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden, welchem Interesse bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache Vorrang einzuräumen ist (vgl. BverfG, Beschluss vom 12.05.2005 – 1 BvR 569/05 –juris).
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 29.10.2007 bestehen insoweit, als darin eine Absenkung der Regelleistung für den Monat Februar 2008 ausgesprochen wird (hierzu 1.). Im Übrigen erscheint der Bescheid rechtmäßig (hierzu 2.).
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des im Bescheid festgelegten Absenkungszeitraumes ergeben sich aus der Vorschrift des § 31 Absatz 6 Satz 1 SGB II. Danach treten Absenkung und Wegfall mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall feststellt, folgt. Der Absenkungsbescheid wird zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem er dem erwerbstätigen Hilfebedürftigen bekannt gegeben wird (§ 40 Abs .1 S. 1 SGB X i.V.m. § 39 Absatz 1 Satz 1 SGB X; vgl. auch Valgolio in Hauck/Nofiz, SGB II, § 31 Rd. 153). Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Bekanntgabe des Bescheides vom 25.10.2007 noch im Monat Oktober erfolgt ist, denn der Antragssteller hat gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 29.10.2007 Widerspruch erhoben. Der Absenkungszeitraum hätte somit nach der gesetzlichen Regelung auf die Monate November 2007 bis Januar 2008 festgesetzt werden müssen. Der SGB II – Leistungsträger darf den Kürzungszeitraum nicht abweichend von der gesetzlichen Regelung festsetzen, also nicht erst – wie hier – im übernächsten Monat beginnen lassen (LSG Baden-Württemberg, B. v. 12.04.2006 – L 7 AS 1196/06 – juris; Winkler in Gagel, SGB II, § 31 Rd. 187). Probleme der Datenverarbeitung sind, sofern sie dafür ursächlich gewesen sein sollen, nicht geeignet, eine Abweichung vom Gesetzestext zu rechtfertigen (s. a. LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 31.07.2007 – L 8 AS 605/06 ER – juris).
Im übrigen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 25.10.2007. Der Umstand, dass der Antragsteller Widerspruch gegen die Meldeaufforderung vom 20.09.2007 erhoben hat, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheides (hier zu a)). Der Bescheid genügt entgegen der Auffassung des Antragstellers auch dem Bestimmtheitsgebot (hierzu b)). Auch sonst ist der angefochtene Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden (hierzu c)).
Bei der hier streitgegenständlichen Einladung vom 20.09.2007 zum Gespräch am 18.10.2007 handelt es sich nach Ansicht des Gerichts nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X (SG Düsseldorf, B. v. 16.03.2006, Az. S 28 AS 147/05 ER – www.sozialgerichtsbarkeit.de-; Estelmann in Estelmann (Hrsg.), SGB II § 59 Rn. 17; Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 31 Rn 26, § 10 Rn. 29; a. A. SG Stuttgart, B. v. 27.06.2007 – S 18 AS 4533/07 ER; Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rn. 72; Birk in LPK-SGB II, a.a.O., § 59 Rn. 4; Blüggel in Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 59 Rn. 10, 11; offen gelassen LSG Baden-Württemberg, B. v. 12.4.2006 – L 7 AS 1196/06 ER – juris). Nach § 31 SGB X ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Der behördlichen Maßnahme muss ein Entscheidungscharakter innewohnen, der auf Setzung einer unmittelbaren Rechtsfolge gegenüber dem Adressaten gerichtet ist. Davon kann er nicht ausgegangen werden. Durch die Einladung zum Beratungsgespräch um die angeführte Rechtsfolgenbelehrung wurden gegenüber dem Antragsteller noch keine unmittelbaren Rechtsfolgen gesetzt. Die allgemeine Meldepflicht besteht kraft Gesetzes aus § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III. Die Rechtsstellung des Antragstellers wird durch die Aufforderung noch nicht im Sinne einer Begünstigung oder Beschwer berührt, insbesondere ergeben sich vorliegend keine Auswirkungen auf den fortlaufenden Bezug des Arbeitslosengeldes II. Ob bei Verletzung der Obliegenheit des Antragstellers, das Beratungsgespräch wahrzunehmen, von Seiten der Antragsgegnerin verbindliche Rechtsfolgen gegen den Antragsteller zu setzen sind, ist allein im Rahmen der Sanktionierung nach § 31 SGB II zu prüfen. Im Rahmen dieses Verfahrens ist auch die Zumutbarkeit des abverlangten Verhaltens zu prüfen. Der Rechtsschutz des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wird somit nicht verkürzt. Die Sanktion ist in § 31 SGB II durch Leistungsabsenkungen abschließend geregelt. Das Erscheinen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist nicht selbstständig (durch Zwangsgeld oder unmittelbaren Zwang) im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchsetzbar (Estemann, a.a.O. Rn. 18). Hat der erwerbsfähige Hilfebedürftigen einen wichtigen Grund für sein Fernbleiben, entfällt die Sanktion. Die Sanktion nach § 31 SGB II tritt ihrerseits nicht kraft Gesetzes, sondern erst mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall feststellt, folgt (§ 31 Abs. 6 SGB II). Gegen die spätere Sanktionsentscheidung, bei der es sich um einen Verwaltungsakt handelt, steht dem Betroffenen der Rechtsweg in Form von Widerspruch/Klage offen und er kann auch um einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nachsuchen. Auch unter diesem Gesichtspunkt leuchtet es nicht ein, die Einladung zur Beratung bzw. Meldung als Verwaltungsakt qualifizieren zu wollen (SG Düsseldorf, a.a.O.; Estelmann, a.a.O). Bei der hier streitigen Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung handelt es sich auch nicht um einen Formal - Verwaltungsakt. Sie entspricht ihrem äußeren Erscheinungsbild nach nicht einem Verwaltungsakt. Etwas anderes folgt insbesondere nicht daraus, dass sie mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen ist (SG Düsseldorf, a.a.O.; a.A. SG Stuttgart, a.a.O.). Sie macht vielmehr deutlich, dass eine Sachentscheidung noch ausstehe und gegebenenfalls in der Absenkung des Arbeitslosengeldes II bestehen kann (vgl. SG Hamburg, B. v. 07.06.2005 – S 62 AS 434/05 ER – www.sozialgerichtsbarkeit.de, zur Rechtsfolgenbelehrung bei einem Vorschlag einer Arbeitsangelegenheit). Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die das Schreiben formal zu einem Verwaltungsakt gemacht hätte (vgl. BSG, U. v. 20.10.2005 – B 7a AL 18/05 R – juris), war der Einladung nicht beigefügt. Auf § 336 a Satz 1 Nr. 4 SGB III, der allerdings die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage bei § 309 SGB III entfallen lässt und damit wohl inzident die Verwaltungsaktqualität der Meldeaufforderung für das SGB II bejaht, wird in § 40 SGB II gerade nicht verwiesen (vgl. auch Estelmann, a.a.O., § 59 Rn. 17; SG Düsseldorf, a.a.O.; Qualifizierung der Meldeaufforderung nach dem SGB III auch unter Berücksichtigung der Regelung in § 336 a Satz 1 Nr. 4 SGB III offen gelassen vom BSG in seinem Urteil vom 19.01.2005 – B 11a/11 AL 39/04 R – juris). § 39 Absatz 2 SGB II, der die sofortige Vollziehbarkeit bei Leistungsentscheidungen und Anspruchsübergängen regelt, betrifft die Meldeaufforderung nicht. Nach alledem stellt die hier in Rede stehende Meldeaufforderung schlichtes Verwaltungshandeln und eine bloße vorbereitende Handlungen der (siehe hierzu Engelmann in von Wulffen, SGB X, § 31 Rn. 27), die unter Umständen der Vorbereitung des Verwaltungsaktes dient.
Aber selbst wenn man der Auffassung folgen, dass die Frage, ob die Meldeaufforderung ein Verwaltungsakt ist, im SGB II nicht anders beantwortet werden kann als im SGB III (Winkler in Gagel, SGB II, § 31 Rn. 99) und sie dort aufgrund der Regelung in § 336 a Satz 1 Nr. 4 SGB III bejaht, müsste der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes erfolglos bleiben. Insofern wäre die Vorschrift des § 336 a Satz 1 Nr. 4 SGB III analog anzuwenden (LSG Nordrhein-Westfalen, B. v. 28.06.2006 – L 1 B 16/06 AS ER – juris; a.A. SG Stuttgart, a.a.O.) mit der Folge, dass der erhobene Widerspruch gegen die Meldeaufforderung keine aufschiebende Wirkung hat und deshalb nicht zur Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheides führen kann. Bei der Qualifizierung der Meldeaufforderung im SGB II als Verwaltungsakt läge im Hinblick auf den Sofortvollzug eine planwidrige Regelungslücke vor. Die Ähnlichkeit der Sachverhalte im geregelten und nicht geregelten Tatbestand währe ebenfalls gegeben (s. grdl. Larenz, Methoden der Rechtswissenschaft, 5. Auflage 1983, S. 244 ff. 255 ff.). Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 14/5943, S. 31 zu Art. 3 Nr. 3) hat der Gesetzgeber den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Meldeaufforderungen nach dem SGB III für erforderlich gehalten, damit das weitere Verfahren im Hinblick auf eine sachgerechte Ermittlung und die Sanktion Meldeversäumnissen nicht behindern werde. Diese Ziele verfolgt der Gesetzgeber erkennbar auch im Bereich des SGB II. Eine abweichende Handhabung ist ersichtlich nicht gewollt. Andernfalls würde insbesondere die vom Gesetzgeber im SGB II entworfene Struktur der Sanktionierung durch Leistungsentzug unterlaufen. Sofern dagegen die Auffassung vertreten werden sollte, die Ziel des Gesetzgebers können auch dadurch erreicht werden, dass der Leistungsträger die Meldeaufforderungen für sofort vollziehbar erklärt, ist ihr nicht zu folgen. Der Leistungsträger müsste, um den Zielen des Gesetzgebers gerecht zu werden, stets die Meldeaufforderungen für sofort vollziehbar erklären. Das würde aber zu einer nicht zulässigen Umkehr des in § 86a Absatz 1 Nr. 5 SGG geregelten Regel - Ausnahmeverhältnis führen.
Gründe, die einer analogen Anwendung der Vorschrift des § 336a Satz 1 Nr. 4 SGB III entgegenstehen, liegen nicht vor. Insbesondere findet keine Verkürzung von Rechtsposition statt. Insofern kann auf die Ausführungen oben verwiesen werden. Einer analogen Anwendung von § 336a Satz 1 Nr. 4 SGB III steht auch nicht die Vorschrift des § 31 SGB I entgegen, wonach Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuches nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt. Vorliegend geht es nicht um die analoge Anwendung materiellen Rechts (hier einer Ermächtigungsgrundlage der Eingriffsverwaltung), sondern um die analoge Anwendung verfahrensrechtliche Regelungen.
Die vom Antragsteller unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, B.v. 29.06.2007 – L 28 B 889/07 AS ER juris und vom 14.06.2007 – L 26 B 907/07 AS ER –juris) geäußerten rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit (§ 33 SGB X) des Verfügungssatzes des Sanktionsbescheides teilt das Gericht nicht.
Der Sanktionsbescheid vom 25.10.2007 ist formell rechtmäßig. Er lässt unter Berücksichtigung des zuvor ergangenen Bewilligungsbescheides vom 11.10.2007 hinreichend deutlich und korrekt erkennen, in welcher Höhe der Antragsteller eine Absenkung hinzunehmen hat.
Der Sanktionsbescheid ist auch im übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere kann der Antragsteller keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweisen (§ 31 Absatz 2 Satz 1 SGB II). Wie sich aus dem nicht bestrittenen Vortrag der Antragsgegnerin ergibt, hat der Antragsteller nach eigenen Angaben den Termin vergessen. Die von ihm nunmehr beanstandeten Ausführungen der Antragsgegnerin zur beschränkten Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten stellen keinen wichtigen Grund für sein Verhalten dar. Es kann unerörtert bleiben, ob die Festlegung einer Bagatellgrenze von 6,00 Euro rechtlich zulässig ist (dagegen Bayrisches Landessozialgericht, U. v. 18.08.2006 – L 7 AS 93/06 – juris). Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Antragsteller deshalb gehindert gewesen wäre, den Termin wahrzunehmen. Es ist nicht einmal erkennbar, dass überhaupt Fahrtkosten entstanden wären. Abgesehen davon, wäre es dem Antragsteller gegebenenfalls auch zuzumuten gewesen, die Fahrtkostenerstattung von bis zu 6,00 Euro nachträglich bei der Antragsgegnerin, erforderlichenfalls in einem anschließenden gerichtlichen Verfahren, geltend zu machen. Der Zweck der Meldeaufforderungen ist in dem Schreiben vom 28.09.2007 ebenfalls hinreichend korrekt benannt (zu diesem Erfordernis vgl. Berlit in LPK-SGB II, a.a.O., § 31 Rn. 74). Die Erhöhung der Sanktion von 10 vom Hundert auf 20 vom Hundert ergibt sich aus dem Umstand, dass es sich vorliegend um eine wiederholte Pflichtverletzung des Antragstellers handelt (§ 31 Absatz 3 Satz 3 und 4 SGB II). Die nach dem Gesetz erforderliche Rechtsfolgenbelehrung ist erfolgt (§ 31 Absatz 2 Satz 1 SGB II).
Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Beier war nur in dem im Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben, da der Antrag nur im Hinblick auf die Absenkung für den Monat Februar 2008 hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte.