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Timestamp: 2017-06-27 22:34:31
Document Index: 252163664

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 92', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 64', 'Art. 66']

1B_29/2016 (23.05.2016)
1B_29/2016, 1B_33/2016, 1B_35/2016, 1B_37/2016 Urteil vom 23. Mai 2016
1B_35/2016
1B_29/2016
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andres Büsser,
1B_33/2016
1B_37/2016
Strafverfahren; Ausstand, Aufhebung von Amtshandlungen,
Beschwerden gegen den Entscheid vom 12. November 2015 des Obergerichts des Kantons Thurgau.
A. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren unter anderem gegen A.________, B.________, C.________ und D.________. Sie wirft ihnen insbesondere vor, am 20. November 2010 an einer vorsätzlichen Tötung beteiligt gewesen zu sein.
B. Am 16. Juni 2014, ergänzt am 30. Juni 2014, verlangte A.________ den Ausstand der verfahrensleitenden Staatsanwälte E.________ und F.________.
C. Am 23. Januar 2015 hatte die Staatsanwaltschaft gegen die vier Obgenannten und sieben weitere Beschuldigte Anklage beim Bezirksgericht Kreuzlingen erhoben.
D. A.________, B.________, C.________ und D.________ führen gegen den Entscheid des Obergerichts vom 12. November 2015 je Beschwerde in Strafsachen mit verschiedenen Anträgen (Verfahren 1B_29/2016, 1B_33/2016, 1B_35/2016 und 1B_37/2016).
E. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau hat sich im Verfahren 1B_29/2016 vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. In den weiteren Verfahren verweist sie darauf sowie auf ihre eigene Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts vom 12. November 2015 (Verfahren 1B_5/2016).
1. Die Beschwerden der Beschwerdeführer 1-4 betreffen die gleiche Angelegenheit, richten sich gegen denselben Entscheid und können mit der gleichen Begründung erledigt werden. Die Beschwerdeverfahren 1B_29/2016, 1B_33/2016, 1B_35/2016 und 1B_37/2016 werden deshalb vereinigt.
2.1. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er stellt einen Zwischenentscheid dar.
Der Beschwerdeführer 1 stellte das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt E.________ und Staatsanwältin F.________ im Juni 2014. Am 16. Oktober 2014 wies die Vorinstanz das Ausstandsbegehren ab. Dieser Entscheid stellte einen solchen über ein Ausstandsbegehren gemäss Art. 92 BGG dar. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 27. April 2015 auf die dagegen erhobene Beschwerde denn auch ohne Weiteres ein (E. 1, nicht publ. in BGE 141 IV 178) und stellte die Ausstandspflicht von Staatsanwalt E.________ und Staatsanwältin F.________ fest. Über das Ausstandsbegehren wurde damit rechtskräftig entschieden (Art. 61 BGG). Darum geht es heute nicht mehr. Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist die Frage, wieweit infolge des Ausstands Beweise aus den Akten entfernt werden müssen.
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 92 BGG kann gestützt auf diese Bestimmung auf die vorliegenden Beschwerden somit nicht eingetreten werden.
2.2.3. Auf die Beschwerden könnte gestützt auf Art. 92 BGG demnach nur eingetreten werden, wenn man diese Bestimmung entgegen ihrem Wortlaut sowie Sinn und Zweck extensiv auslegte. Dies widerspräche auch der dargelegten Rechtsprechung, wonach die Bestimmungen, welche die Anfechtung eines Zwischenentscheids ausnahmsweise zulassen, restriktiv anzuwenden sind.
2.2.4. Aus dem Urteil 1B_2/2013 vom 5. Juni 2013 (E. 1.3) ergibt sich nichts zugunsten der Beschwerdeführer, da in jenem Fall eine andere prozessuale Situation gegeben war. Die Beschwerde richtete sich gegen einen Entscheid, mit dem ein Ausstandsbegehren abgewiesen worden war. Angefochten war somit ein Entscheid über ein Ausstandsbegehren, weshalb die Beschwerde gemäss Art. 92 BGG zulässig war.
Ebenso wenig können die Beschwerdeführer etwas herleiten aus dem Urteil 1P.673/1992 vom 5. Februar 1993. Zwar trat das Bundesgericht dort auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid ein in einem Fall, in dem es nicht mehr um den Ausstand selber, sondern um dessen Folgen ging (E. 1b, nicht publ. in BGE 119 Ia 13). Der Entscheid erging jedoch nach altem Recht, in Anwendung der Praxis zu Art. 87 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531). Diese Bestimmung wurde mit Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999, in Kraft seit 1. März 2000, geändert. Art. 92 BGG entspricht nArt. 87 Abs. 1 OG. Eine derartige Bestimmung kannte Art. 87 OG in der zur Zeit des Urteils vom 5. Februar 1993 geltenden alten Fassung nicht. Die Erwägungen in jenem Urteil sind mit dem geänderten Gesetz nicht vereinbar und können daher keine Geltung mehr beanspruchen (so in der Sache bereits das erwähnte Urteil 4A_255/2011 vom 4. Juli 2011 E. 1.2).
2.2.5. Gestützt auf Art. 92 BGG kann auf die vorliegenden Beschwerden demnach nicht eingetreten werden.
2.3. Es bleibt noch zu prüfen, ob die Beschwerde gestützt auf Art. 93 BGG zulässig ist.
2.3.1. Beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss es sich im Bereich der Beschwerde in Strafsachen um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren End- oder anderen Entscheid nicht mehr behoben werden kann. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht. Der alleinige Umstand, dass ein Beweismittel, dessen Verwertbarkeit der Beschwerdeführer bestreitet, in den Akten bleibt, stellt grundsätzlich keinen Nachteil rechtlicher Natur dar, da der Beschwerdeführer seinen Einwand bis zum Abschluss des Strafverfahrens erneut vorbringen kann (BGE 141 IV 284 E. 2.2 S. 287; 289 E. 1.2 S. 291; 140 II 315 E. 1.3.1 S. 318 mit Hinweisen).
2.3.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, der angefochtene Entscheid führe dazu, dass Beweise in zu grossem Umfang in den Akten blieben.
Sollte das Bezirksgericht die Beschwerdeführer schuldig sprechen, könnten sie dagegen beim Obergericht Berufung erheben und den obergerichtlichen Entscheid nötigenfalls beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen anfechten. Dabei könnten sie, sofern ein Beweis für die Verurteilung von Bedeutung sein sollte, vorbringen, er sei nicht verwertbar. Folgten das Obergericht bzw. das Bundesgericht dem, wäre der Beweis aus den Akten zu entfernen und es würde ihm keine Rechnung mehr getragen. Von den Richtern könnte erwartet werden, dass sie in der Lage wären, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen. Ein den Beschwerdeführern allenfalls entstehender Nachteil könnte demnach durch einen für sie günstigen späteren Entscheid behoben werden (BGE 141 IV 284 E. 2.2 S. 287; 289 E. 1.2 S. 291 f.). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur ist daher zu verneinen, weshalb auf die Beschwerden auch gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht eingetreten werden kann.
2.4. Mit der Gutheissung der Beschwerden könnte kein Endentscheid herbeigeführt werden. An den Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fehlt es offensichtlich.
3. Auf die Beschwerden kann deshalb nicht eingetreten werden.
Da sie aussichtslos waren, kann den Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG nicht stattgegeben werden. Von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführer ist allerdings auszugehen. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird daher verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
1. Die Beschwerdeverfahren 1B_29/2016, 1B_33/2016, 1B_35/2016 und 1B_37/2016 werden vereinigt.
3. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung werden abgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.