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Timestamp: 2020-06-01 15:52:42
Document Index: 347637884

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 30', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§623']

• Positiver Corona-Fall in Ihrem Betrieb?
• Aktueller Stand beim Kurzarbeitergeld
• Liquiditäts- und Steuerhilfen für Unternehmen
• Beschäftigung von schwangeren Frauen
• Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz
• Wird Corona durch Bargeld übertragen?
• Was, wenn Mitarbeiter Kontakt zu Infizierten hatten?
• Datenschutz während der Pandemie
• Kündigung von Minijobbern
• NRW-Rettungsschirm mit 25 Mrd. € Sondervermögen
• Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus
• Vorbereitete Bestätigung "unverzichtbarer Mitarbeiter"
• Internetseite des Zentralverbandes zum Thema Corona
unsere Bäckereifilialen bleiben geöffnet, wenn auch ohne den Cafe-Bereich. Viele Konkretisierungen in den letzten Tagen haben bei diesem und anderen Punkten für eine eindeutige Sachlage gesorgt. Dennoch gibt es viele weitere Fragen, mit denen sich Betriebsinhaber nun auseinandersetzen müssen. Was zum Beispiel, wenn es einen Corona-Fall im Betrieb gibt? Wie steht es um die zugesagten Hilfen seitens der Bundes- und Landesregierungen? Diese und viele weitere Themen finden Sie in dieser Ausgabe von BIV kompakt.
Positiver Corona-Fall in Ihrem Betrieb?
Was passiert, wenn ihr Mitarbeiter positiv getestet wird? Fallbeispiel
Was passiert, wenn in einem Bäckereiunternehmen in Produktion oder Verkauf ein Mitarbeiter positiv auf das Corona-Virus getestet wird? Droht in diesem Fall eine sofortige Betriebsschließung durch das örtliche Gesundheitsamt?
In den zahlreichen Beratungen, die wir für unsere Mitgliedsunternehmen in den vergangenen Tagen durchgeführt haben, hat sich herausgestellt, dass dies eine der wesentlichen Fragestellungen im Management der aktuellen Krisensituation ist. Eine allgemeingültige, verbindliche Auskunft über ein standardisiertes Vorgehen gibt es derzeit nicht, einige Gesundheitsämter haben das Vorgehen wie im anliegenden Beispiel beschrieben mitgeteilt.
Aktueller Stand beim Kurzarbeitergeld
Die Bundesregierung wird in Kürze eine Verordnung mit erleichterten Kurzarbeitergeldregelungen erlassen. Über den weiteren Fortgang des Verordnungsverfahrens werden wir Sie selbstverständlich so zeitnah wie möglich informieren. Die Erleichterungen sollen rückwirkend ab 1. März 2020 greifen. Daher empfehlen wir, bereits jetzt Kurzarbeit anzuzeigen und arbeitsrechtlich einzuführen, sofern noch nicht geschehen. Anzeigen, die allein wegen des nicht erfüllten Drittelerfordernisses oder wegen des Einbringens von Minusstunden abzulehnen wären, wird die BA bis zur Veröffentlichung der Verordnung zurückstellen und dann schnellstmöglich bescheiden. Zeitarbeitsunternehmen können Kurzarbeit ebenfalls bereits jetzt anzeigen.
Informationen der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit:
Die Regionaldirektion NRW der BA hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die Agenturen für Arbeit schnell und unbürokratisch helfen sollen. Diese sind aktuell telefonisch schwer zu erreichen. Es ist aber auch möglich, online die Anzeige für Kurzarbeit zu stellen.
An dieser Stelle möchten wir auch noch darauf hinweisen, dass auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks mit den entsprechenden Ministerien in Kontakt steht und auf die absolute Ausnahmesituation und die dadurch erforderliche Erleichterung der Beantragung von Kurzarbeit auch gerade für kleinere Betriebe ohne Rechtsabteilung aufmerksam macht.
Arbeitsvertragliche Regelung sind notwendig!
Bitte beachten Sie, dass der Arbeitgeber die Kurzarbeit nicht einseitig anordnen kann. Da in NRW keine tarifliche Regelung besteht, müssen Arbeitnehmer dieser ebenfalls zustimmen. Falls ein Betriebsrat vorhanden ist, muss dieser ebenfalls sein Okay geben.
Liquiditäts- und Steuerhilfen für Unternehmen
zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus auf Bundesebene
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesfinanzministerium (BMF) am 13. März 2020 ein „Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus“ vorgestellt, Die Presseerklärung haben wir Ihnen zum Download bereitgestellt. Die von BMWi und BMF beschlossenen Maßnahmen dienen unter anderem dazu, die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen.
Die Antragsstellung erfolgt über Ihre Hausbank bzw. Finanzierungspartner, d.h. Geschäftsbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Direktbanken, Bausparkassen, Versicherungen oder die Finanzvermittler. Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung von DK und KfW, die wir Ihnen nachstehend bereitgestellt haben.
Zu den geplanten Steuererleichterungen und weitere Informationen zu den Themen Bürgschaften und Kredite lesen Sie bitte die dritte Anlage.
Beschäftigung von schwangeren Frauen
Sind schwangere Frauen derzeit zur Arbeitsleistung verpflichtet?
Grundsätzlich sind derzeit auch schwangere Frauen weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet. Allerdings können Ärzte bei einer nachgewiesenen Infektion anderer Beschäftigten in der Betriebsabteilung bzw. am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus ein Beschäftigungsverbot bis zum 14. Tag nach dem Erkrankungsfall aussprechen.
Der Berufsverband der Frauenärzte und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe ein FAQ-Papier zu spezifischen Risiken der COVID-19-Virusinfektion für Schwangere erstellt. Die Nationale Stillkommission gibt Verhaltenshinweise für stillende Frauen im Hinblick auf den Umgang mit COVID-19. Dieses Papier haben wir Ihnen nachstehend zum Download bereitgestellt.
Ferner hat der Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) beim Bundesarbeitsministerium auf Grundlage der vorhandenen epidemiologischen Daten SARS-CoV-2 mit Beschluss vom 19. Februar 2020 aus präventiver Sicht Schwangere vorläufig in die Risikogruppe 3 nach der Biostoffverordnung eingestuft.
Das Infektionsschutzgesetz sieht nach § 56 Abs. 1, § 56 Abs. 5 IFSG für den Arbeitgeber Zahlungspflichten für den Fall vor, dass eine Behörde Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer unter Quarantäne stellt und damit ein berufliches Tätigkeitsverbot gemäß §§ 30, 31 IFSG verhängt. In solchen Fällen hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens für sechs Wochen, die Entschädigung anstelle der zuständigen Behörde auszuzahlen. Der Arbeitgeber hat dann gegen die Behörde einen Erstattungsanspruch gemäß § 56 Abs. 5 IFSG. Der Antrag ist gemäß § 56 Abs. 11 IFSG innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung geltend zu machen.
Wir nehmen mehrere Anfragen zum Anlass, Hinweise zum vorgesehenen Verfahren innerhalb von Nordrhein-Westfalen zu geben. Zuständig insoweit sind die beiden Landschaftsverbände in Köln bzw. Münster, konkret die hier eingerichteten Ämter für Soziales Entschädigungsrecht. Als Anlage übersenden wir Ihnen den auch im Internet abrufbaren Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach den §§ 56 und 57 IFSG mit den Erläuterungen, der von dem Amt für Soziales Entschädigungsrecht in Münster in dieser Thematik erstellt worden ist. Entsprechende Vordrucke gibt es auch vom Amt für Soziales Entschädigungsrecht in Köln. Weiterhin erhalten Sie ein Schreiben des zuständigen Landschaftsverbands Rheinland mit allgemeinen Informationen zum Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz (Anlage). Hier ist übersichtlich zusammengefasst, z.B. was eine Quarantäne und ein Tätigkeitsverbot nach dem IfSG ist und wann die Regelung nach dem IfSG nicht greift.
Drei Meinungen, eine Einschätzung und eine Empfehlung
Drei Meinungen, eine Einschätzung und eine Empfehlung:
Mark Witchi, Leiter der Sektion Impfempfehlung und Bekämpfungsmaßnahmen im Schweizer Bundesamt für Gesundheit, warnt vor Corona-Infizierung über kontaminierte Banknoten. Behauptung: "Viren auf Banknoten können eine Gefahr darstellen, wenn man sich nach dem Anfassen nicht die Hände wäscht und ins Gesicht greift", sagte er der "Wirtschaftswoche". Influenzaviren könnten beispielsweise bis zu 17 Tage auf Banknoten überleben, hätten seine Untersuchungen ergeben. "Das auf dem Geldstück klebende Virus würde ich mal weitgehend vergessen", sagte dazu der Virologe Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie an der Berliner Charité. Er sagt, dass die Abläufe nicht abschließend erforscht seien. Aber "wahrscheinlich ist das so, dass diese Viren einfach schwerpunktmäßig mehr über Tröpfcheninfektion übertragen werden, weil sie eben eingeatmet werden müssen".
Günter Kampf, Hygienefacharzt aus Greifswald, sieht zwar eine gewisse Wahrscheinlichkeit, im Umfeld von infizierten Menschen Viren zu finden - etwa auf der Kleidung, auf Brillen und auch Geldscheinen. "Ob das Material noch infektiös ist, weiß man nicht. Ob die Menge ausreicht, um über die Hände auf die Nasenschleimhaut übertragen zu werden und eine Infektion auszulösen, weiß man nicht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Laut Europäischer Zentralbank EZB gibt es aktuell keine Belege für eine Übertragung von Corona über Bargeld.
Bewertung: Die Wahrscheinlichkeit, sich an Geldscheinen oder Münzen mit dem neuartigen Coronavirus zu infizieren, ist nach Einschätzung von Experten insofern sehr gering.
Empfehlung: Die Kunden beschäftigen sich damit. Klären Sie an der Theke auf. Im Zweifel, falls Sie mehrere Verkäufer an einem Tresen einsetzen, lassen Sie einen Verkäufer bedienen und einen anderen abrechnen.
Was, wenn Mitarbeiter Kontakt zu Infizierten hatten?
Wie verhalten Sie sich als Arbeitgeber?
1. Maßnahmen Ihres zuständigen Gesundheitsamtes beachten
2. Nachfolgende Hinweise des Gesundheitsministeriums an alle Mitarbeiter
Bei einem bestätigten Coronafall für einen Arbeitnehmer wird in der Regel das Gesundheitsamt auf Sie zukommen und weitere Maßnahmen bekannt geben. Davon unabhängig informiert das zuständige Ministerium über grundlegende Vorkehrungen, die zu treffen sind, wie zum Beispiel:
Ggf. Aktualisieren der Gefährdungsbeurteilung durch den Betriebsarzt.
Regelmäßige Unterweisung der Beschäftigten über hygienisches Verhalten.
Bereithalten von gut erreichbaren und gut ausgestatteten Waschmöglichkeiten für die Hände.
Desinfektionsmittel sind im nicht-medizinischen Bereich nicht erforderlich.
Lüften der Arbeitsräume etwa 4 mal täglich für ca. zehn Minuten.
Verwenden von Einmalhandtüchern
Sofern möglich und mit den betrieblichen Belangen vereinbar: Ermöglichen von Heimarbeit/Telearbeit. (das betrifft im Bäckerhandwerk sicherlich nur Führungskräfte und Verwaltungsangestellte).
Datenschutz während der Pandemie
Wie steht es um die Gesundheitsdaten Ihrer Mitarbeiter?
Seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 ist Datenschutz in aller Munde. Doch in der aktuellen Krisenzeit ist die Mitteilung personenbezogener Daten zur Bekämpfung unumgehbar. Wir haben für Sie zusammengestellt, wie Sie sich derzeit gegenüber Ihren Mitarbeitern verhalten sollten. Durch die aktuelle Pandemie stehen viele Arbeitgeber vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen. Fragen des Datenschutzes stehen dabei aktuell sicherlich nicht im Zentrum, sind aber auch in Notsituationen in die Überlegungen einzubeziehen und erleichtern letztendlich die Bewältigung der Krise. Dabei gelten die bekannten Grundsätze fort: Der einzelne Betroffene ist „Herr seiner Daten“, gerade auch seiner besonders sensiblen Gesundheitsdaten. Einige Hinweise hierzu haben wir Ihnen zum Download bereitgestellt.
Im Augenblick suchen viele Betriebe nach Möglichkeiten, Personalkosten zu senken. Gründe hierfür sind unter anderem wegfallende Lieferungen durch die Schließung von Schulen, Kitas und Betrieben und die Sorge vor ausbleibender Kundschaft. Aktuell sind in den Regelungen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld geringfügig Beschäftigte und Azubis ausgenommen. Eine Möglichkeit ist die Reduzierung der Anzahl von geringfügig Beschäftigten, die in vielen Unternehmen zu Aushilfstätigkeiten eingesetzt werden. Oftmals werden Minijobber "auf Abruf" eingesetzt. Die Bezahlung erfolgt nach tatsächlich gearbeiteten Stunden. Diese Regelung ist mit großen Risiken verbunden.
Was ist bei der Kündigung von geringfügig Beschäftigten zu beachten:
Minijobs sind arbeitsrechtlich geregelt und Minijobber in fast allen Bereichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern gleichgestellt. Für Minijobber gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Demnach dürfen Sie Ihre Minijobber nicht schlechter behandeln als vergleichbare sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Dies gilt im Arbeitsverhältnis für alle Maßnahmen und Vereinbarungen, die Sie als Arbeitgeber mit ihrem Minijobber treffen. Minijobbern steht der gleiche Kündigungsschutz zu wie vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen §623 Bürgerliches Gesetzbuch. Auch bei geringfügig beschäftigen Mitarbeiter sind die gesetzlichen, oder die vereinbarten Kündigungsfristen einzuhalten. Eine mögliche Vorlage haben wir Ihnen zum Download bereitgestellt. Übertragen sie das Kündigungsschreiben auf ihren Briefkopf, vergessen sie ihre original Unterschrift nicht, und stellen sie dem Minijobber das Kündigungsschreiben wirksam zu.
Noch einmal, die aktuell vereinfachte Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld gilt derzeit nicht für geringfügig Beschäftigte. Der Zentralverband des Bäckerhandwerks und die Landesinnungsverbände sind um mögliche andere Wege bemüht.
NRW-Rettungsschirm mit 25 Mrd. € Sondervermögen
Wirtschaftsgipfel der Landesregierung zur Corona-Krise
Am gestrigen Tag hat der erste Wirtschaftsgipfel der Landesregierung zur Corona-Krise stattgefunden. Ministerpräsident, Wirtschaftsminister, Finanzminister und Arbeitsminister haben sich im Rahmen einer Videokonferenz mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften dazu ausgetauscht, mit welchen Maßnahmen der Wirtschaft geholfen werden kann.
Die Landesregierung hat bei dem Wirtschaftsgipfel einen NRW-Rettungsschirm zugesagt, der ein Volumen von 25 Mrd. Euro in Form eines Sondervermögens umfasst. Der Rettungsschirm umfasst zum aktuellen Zeitpunkt insbesondere bessere Rahmenbedingungen für Bürgschaften sowie steuerliche Maßnahmen. Eine Übersicht über den NRW-Rettungsschirm haben wir Ihnen nachfolgend bereitgestellt.
- Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern
- Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen-/Körperschaftsteuer
sowie (übergleichlautenden Ländererlass) auch bei Gewerbesteuer
- Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen einschl. Erlass von
Hierfür steht nun in NRW ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Dieses finden Sie ebenfalls zum Download.
Zusätzliche Maßnahme in NRW haben wir Ihnen mit der dritten Anlage zur verfügung gestellt.
Wir begrüßen den Rettungsschirm als weitreichenden und ermutigenden Beschluss sowie als starkes Signal in einer dramatischen Situation. Mit diesem Maßnahmenpaket geht Nordrhein-Westfalen in zentralen Bereichen über die bereits vom Bund beschlossenen Instrumente hinaus. Damit leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag, um das Vertrauen von Unternehmen und Beschäftigten in die Bewältigung dieser außerordentlichen Krise zu stärken. In den nächsten Tagen und Wochen wird es besonders darauf ankommen, dass die von Bund und Land beschlossenen Hilfen auch tatsächlich schnell und unbürokratisch bei den Unternehmen ankommen. Hier entscheidet sich die Existenzfähigkeit vieler kleiner und mittlerer Unternehmen in unserem Land.
Gestern veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben mit Details zu den Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie zu der Anpassung von Steuervorauszahlungen (Anlage 1). Diese Maßnahmen sind Teil der gemeinsam vom Bundeswirtschaftsministerium und BMF beschlossenen Hilfsmittel für Unternehmen.
Unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 – unter Darlegung ihrer Verhältnisse – Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuerstellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sollen die Landesfinanzbehörden „keine strengen Anforderungen“ stellen und in der Regel auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichten. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind zu begründen.
Ist ein Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Verwaltungsanweisungen des BMF-Schreibens sind von der Steuerverwaltung im Vollzug zu beachten und erfolgten unter Abstimmung mit den Ländern.
Richtigerweise reagierte das BMF mit dem heutigen Schreiben auf die Notwendigkeit einer bundesweiten Regelung für die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus. Aufgrund des BMF-Schreibens können Unternehmen die steuerlichen Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen und so ihre Liquidität während der Corona-Krise verbessern.
Vorbereitete Bestätigung "unverzichtbarer Mitarbeiter"
Auch, wenn die Ausgangssperre am vergangenen Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht verkündet wurde, ist mit einer landes- oder bundesweiten Ausgangssperre dennoch zu rechnen, wenn nicht schnellstmöglich das öffentliche Leben auf das notwendige Maß heruntergefahren wird.
Das Beispiel Frankreich zeigt in diesem Zusammenhang: Jeder und jede, die sich nach Beginn der Ausgangssperre außerhalb ihrer Wohnung aufhalten, müssen schriftlich nachweisen, dass der Ausgang notwendig ist. Dazu hat die Regierung Formulare zum Runterladen bereitgestellt, akzeptiert aber auch handgeschriebene Formulare bei allen, die keinen Computer und Internetzugang haben. Unser Zentralverband (ZVB) hat eine schriftliche Anfrage zum Thema „Erteilung von Mobilitätsbescheinigungen“ an das Bundespolizeipräsidium verschickt. Aufgrund des hohen Nachfrageaufkommens ist die telefonische Erreichbarkeit dort gerade schwierig. Der ZVB haben daher bereits jetzt eine Vorlage erstellt, damit sie schnell reagieren können, sobald es zu flächendeckenden Ausgangssperren kommt. Diese Vorlage finden Sie nachstehend zum Download.
Internetseite des Zentralverbandes zum Thema Corona
Alle wichtigen Informationen zur aktuellen Situation erhalten Sie regelmäßig über unseren Newsletter BIV kompakt. Zusätzlich hat der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks auf seiner Internetseite für Sie kompakt die wichtigsten Informationen rund um die Coronakrise zusammengefasst. Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert und verschaffen Ihnen einen schnellen Überblick. Nutzen Sie hierfür einfach den nachfolgenden Link.