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Timestamp: 2013-12-10 14:26:12
Document Index: 257664003

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 54', '§ 21', '§ 21', '§ 428', '§ 315']

Revision zugelassen - Urteile - Seite 9 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Revision zugelassen Revision zugelassenEntscheidungen der GerichteLSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 350/05 vom 23.03.2006§ 21 Abs 4 Satz 1 SGB II ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch Empfänger von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII (Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung) Anspruch auf Mehrbedarfleistungen nach § 21 Abs 4 Satz 1 SGB II haben (so zukünftig ausdrücklich § 21 Abs 4 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wonach mit der Änderung &quot;redaktionelle Versehen berichtigt&quot; werden).LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 310/05 vom 19.01.20061. Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, dass Arbeitslosenhilfe längstens bis zum 31. Dezember 2004 bewilligt werden durfte. Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen.
2. Erklärungen nach § 428 Abs 1 SGB III beschränken sich allein darauf, dass auf die subjektive Verfügbarkeit - das Arbeitenwollen der Antragsteller - verzichtet wird, aber gleichwohl weiter Fürsorgeleistungen des Staates (hier Arbeitslosenhilfe) erbracht werden. Nur insoweit ist ein Vertrauenstatbestand gegeben. Insbesondere ist eine Erwartung nicht schützenswert, dass die neue Leistung des Alg II in gleicher Höhe wie zuvor die frühere Arbeitslosenhilfe erbracht wird.
LG-HEILBRONN – Urteil, 6 S 16/05 vom 19.01.2006In Übereinstimmung mit dem Urteil der 1. Instanz unterliegt auch nach Auffassung der Kammer die von der Beklagten vorgenommene Erhöhung der Gaspreise einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Diese &